Source: http://agpf.de/Archiv/Klageschrift-zu-BAG-5AZB19-01.htm
Timestamp: 2018-12-12 05:47:34
Document Index: 173723255

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 137', '§ 5', '§ 612', '§ 612', '§ 124', '§ 105', '§ 142', '§ 611', '§ 812', '§ 612', '§ 195', '§ 196', '§ 202', '§ 8', '§ 202', '§ 340', '§ 847']

ARCHIV: Scientology und Arbeitnehmer: Klageschrift zu BAG 5 AZB 19/01
Ingo Heinemann: Scientology-Kritik Adresse dieser Seite: Klageschrift-zu-BAG-5AZB19-01.htm Zuletzt bearbeitet am 30.4.2010 Beratung | Impressum | zur Homepage | zur Inhaltsseite | AGPF-Spendenkonto <!- Search Google ->
Bundesarbeitsgericht 5 AZB 19/01, Beschluss vom 26.9.2002: Nicht jeder Scientology-Mitarbeiter ist Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsrechts Keine Änderung der Entscheidung Bundesarbeitsgericht 5 AZB 21/94 Beschluß vom 22.3.1995
Das Bundesarbeitsgericht hat die Entscheidung von 1995 nicht aufgehoben.
Zur Verjährungsproblematik
Verjährungshemmung durch Pactum de non petendo
Berufung des Beklagten auf Verjährung verstösst gegen Treu und Glauben
gefordert wird die "übliche Vergütung"
Auch "Ausbildung" ist Arbeit
"innerbetriebliche" Weiterbildung
Forderung von Schmerzensgeld für psychische und physische Folter vorbehalten
Schmerzensgeldforderung von DM 100.000,- wegen Straflageraufenthalt in Kopenhagen und der Internierung und Einzelhaft in Clearwater
Repressalien wegen Heiratsplänen
zwei Wochen lang in einem ca. 4 qm großem fensterlosen Raum in Clearwater gefangengehalten und psychisch gefoltert
Folter durch unzureichende Ernährung
Auditorenlizenz als Strafmaßnahme entzogen
"Freeloader-Bill"
Verzichtserklärungen wegen psychischer Folter angefochten
Verzichtserklärungen unwirksam wegen vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit nach der wochenlangen Isolationsfolter
"Der Kläger war ja damals geradezu glücklich, durch die Meldung zur Zwangsarbeit der Isolationsfolter entkommen zu können"
Kritiker gelten als "Kriminelle"
gerichtliche Geltendmachung von Forderungen ein "Schwerverbrechen"
Scientology-Mitarbeiter können reguläres Gehalt einklagen
In der Entscheidung Bundesarbeitsgericht 5 AZB 21/94 vom 22.3.1995 wurde entschieden: Der Kläger ist Arbeitnehmer, also sind die Arbeitsgerichte zuständig.
In der Entscheidung Bundesarbeitsgericht 5 AZB 19/01 vom 26.9.2002 hat dasselbe Gericht in einem anderen Fall entschieden: Der Kläger ist kein Arbeitnehmer, also sind die Arbeitsgerichte nicht zuständig.
Die Entscheidung ist veröffentlicht in der Scientology-Website http://www.menschenrechtsbuero.de/pdf/bag26_sept_02.pdf
Die Klageschrift befindet sich unten.
In einer Pressemitteilung vom 25.10.2002 behauptete Scientology, das Bundesarbeitsgericht habe seine Entscheidung von 1995 im wesentlichen aufgehoben ("the Federal Labor Court essentially nullified its 1995 decision").
Dieselbe Behauptung hat Scientology auch den Bayerischen Verwaltungsgerichten gegenüber aufgestellt.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigt die hier vertretene Auffassung, wonach das Bundesarbeitsgericht die Entscheidung von 1995 nicht aufgehoben hat:
Aus: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 8 CE 02.2663 Beschluss vom 29.10.2002
VGH-Bayern-8CE02.2663.htm#BAG
"Soweit die Antragstellerin vorträgt, das Bundesarbeitsgericht habe die in seiner Entscheidung vom 22. März 1995 vertretene Auffassung mittlerweile aufgegeben, trifft das nicht zu; das Bundesarbeitsgericht hat in einem Beschiuss vom 26- September 2002 (Az. 5 A2B 19/01) lediglich ausgeführt, dass es auf die in dem Beschiuss vom 22. März 1995 vertretene Auffassung für die Entscheidung vom 26. September 2002 nicht ankomme."
In derselben Pressemitteilung berichtet Scientology über eine Entscheidung des Finanzgerichtes Köln, durch welche zwei amerikanischen Scientology-Organisationen die Steuerfreiheit zugebilligt worden sei. Das Gericht habe eine Entscheidung des Bundesamtes für Finanzen aufgehoben, welche sich ausschliesslich auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts von 1995 gestützt habe. Ein Aktenzeichen des Kölner Fiannzgerichts wurde nicht genannt. Nachprüfbar ist diese Behauptung derzeit also nicht. Über diese Entscheidung des Finanzgerichts schreibt Scientology, die Entscheidung werde tiefgreifenden Einfluss in ganz Europa ("profound impact throughout Europe") haben. Die Pressemitteilung vom 25.10.2002 erweckt den Eindruck, dass die Entscheidung des Finanzgerichts bereits die Konsequenzen aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26.9.2002 gezogen hat. Das kann derzeit nicht nachgeprüft werden, weil die Pressemitteilung auch kein Datum der Entscheidung des Finanzgerichts nennt. Es ist aber sehr unwahrscheinlich, dass das Finanzgericht bereits eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts berücksichtigt hat, die erst vier Wochen alt war. Das legt die Vermutung nahe, dass die Entscheidung des Finanzgerichts lediglich als Aufhänger gedient hat, der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts internationale Bedeutung zu unterstellen.
Zurück zum Arbeitsrecht:
Beide Entscheidungen des Bundesarbeitsgericht betreffen nur die jeweiligen Kläger.
Das ist in jedem Prozess so.
Die Entscheidung von 1995 hat ein sehr grosses öffentliches Echo gehabt, was dem Bundesarbeitsgericht sicher nicht entgangen ist.
Wenn das Gericht seine damalige Rechtsauffassung geändert hätte, dann wäre ihm das ganz sicher eine Pressemitteilung wert gewesen.
Tatsächlich gibt es keine.
Das lässt sich leicht nachprüfen.
Arbeitnehmer ist, wer zu fremdbestimmter und weisungsgebundener Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist.
1995 hat das Gericht festgestellt, dass dies vorliegt. Mehr noch: Scientology hat dies garnicht bestritten.
Allerdings hat Scientology behauptet, wegen des Grundrechts der Religionsfreiheit sei der Kläger trotzdem kein Arbeitnehmer.
Deshalb musste sich das Gericht intensiv mit der Frage befassen, ob Scientology eine Religion ist.
Ergebnis laut Leitsatz der Entscheidung: "Scientology Kirche Hamburg e.V." ist keine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft im Sinne der Art. 4, 140 GG, Art. 137 WRV."
2002 hingegen ist das Gericht zu dem Ergebnis gekommen, dass der Kläger nicht zu fremdbestimmter und weisungsgebundener Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet war. Das Gericht führt dazu aus (Seite 9, B II 1. a) ):
"a) Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts konnte der Kläger seine Arbeitszeit im wesentäichen frei gestalten. Er war nicht an einseitig vom Beklagten vorgegebene Arbeitszeiten gebunden. Die Termine für das Auditing wurden nicht vom Beklagten bestimmt, sondern vom Kläger selbst festgelegt- Die Stundenpläne wurden zwischen den Parteien jeweils vereinbart. Der Kläger konnte hiervon abweichen und praktizierte dies auch so. Der Beklagte hat in der Beschwerde unwidersprochen näher dargelegt, daß der Kläger erschien, wann es ihm beliebte. Soweit der Kläger dies in der Begründung seiner weiteren sofortigen Beschwerde in Abrede steiSt und behauptet, der Beklagte habe die Stundenpläne einseitig vorgegeben, ist dieser Vortrag unsubstantiiert. Der Kläger führt nicht aus, wer ihm den Stundenplan vorgegeben hat."
Folgerichtig heisst es weiter im Urteil: "Einer Entscheidung, ob der Beklagte [Scientology-Verein] eine Religionsgemeinschaft ist oder in Wahrheit ein wirtschaftlicher Verein, bedarf es nicht".
Demnach kann das Urteil von 2002 das vorhergehende von 1995 auch nicht "im wesentlichen aufgehoben" (siehe oben) haben.
Die Klageschrift eines ehemaligen Scientology-Mitarbeiters
Der Kläger war von 1984 bis 1997 für die Scientology-Organisation tätig.
Er fordert eine Gehaltsnachzahlung von DM 625.470,00
Arbeitsgericht Berlin 35 Ca 37139/99 KLAGESCHRIFT vom 23.12.99 In dem Rechtsstreit
[Name des Klägers]
Scientology Kirche Berlin e.V., Sponholzstraße 51/52, 12159 Berlin, vertreten durch den Vorstand
vertreten wir den Kläger und bitten um baldige Anberaumung eines Gütetermins, nach dessen Scheitern wir auf folgenden A n t r a g
Bezug nehmen werden: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 625.470,00 brutto nebst 4% Zinsen ab Rechtshängigkeit aus dem sich daraus ergebenden Nettobetrag zu bezahlen. B e g r ü n d u n g: I.
Der Kläger fordert vom beklagten Verein die Vergütung seiner Tätigkeit als hauptamtlicher und hauptberuflicher Mitarbeiter des Beklagten.
Das BAG hat bereits mit Beschluß vom 22.03.1995 (NJW 1996, 143 ff.) festgestellt, daß hauptamtlich tätige Mitglieder von Scientology Arbeitnehmer im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG sind und daß die Begründung vereinsrechtlicher Arbeitspflichten nicht zur Umgehung zwingender arbeitsrechtlicher Schutzbestimmungen führen darf. Das BAG hat in dem genannten Beschluß ausgeführt (NJW 96/146f.), daß bei Scientology die religiösen und weltanschaulichen Lehren nur als Vorwand für die Verfolgung wirtschaftlicher Ziele dienen. Weiter spricht das BAG indem sehr ausführlich begründeten Beschluß noch von "menschenverachtenden Anschauungen" der Scientology Organisation (NJW 96/149). Darauf wird weiter unten noch eingegangen. Auch die Bundesregierung führt in ihrer Informationsbroschüre über Scientology, die wir für das Gericht beifügen, auf S.7 aus, daß Scientology eine auf "unbedingte Gewinnmaximierung" ausgerichtete wirtschaftliche Organisation ist, deren Ideologie "totalitäre Züge" trägt. Wegen der absolut im Vordergrund stehenden Verfolgung wirtschaftlicher Ziele ist der Scientology-Organisation in Bayern bereits die Rechtsfähigkeit als eingetragener Verein entzogen worden (Urteil des Bayerischen VG München vom 2.6.99, Az.: M 7 K 96.5439). Die Arbeit für ein Wirtschaftsunternehmen, wie es der Beklagte im Endeffekt ist, ist immer zu vergüten und erfolgt nie auf ehrenamtlicher Grundlage. II.
Zu den Tätigkeiten des Klägers für den Beklagten ist im einzelnen folgendes auszuführen: 1. 2. Juli 1984 bis 3. Januar 1985 Tätigkeit in Berlin
Der Kläger war hauptamtlicher Mitarbeiter des Beklagten und für diesen seit dem 2.7.1984 als solcher tätig. Er hat von diesem Zeitpunkt an bis zum 3.1.1985 bei dem Beklagten eine Tätigkeit als Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit (Scientology-Bezeichnung: Public Executive Secretary; PES) ausgeübt. Im Rahmen dieser Tätigkeit hatte er folgende Aufgaben, die einen zeitlichen Aufwand von durchschnittlich mindestens 45 Stunden pro Woche erforderten, erledigt. Er hat Scientology-Interessenten kontaktiert, zu Testauswertungen und Filmvorführungen eingeladen und für Auditing oder Scientology-Kurse eingeschrieben. Darüber hinaus hat er sogenanntes "Buch-I-Auditing", d.h. nach Scientology-Maßstäben nicht-professionelles Auditing nach dem Buch "Dianetik" des Scientology-Gründers L. Ron Hubbard durchgeführt. Letztgenannte Tätigkeit hatte einen Umfang von 350 bis 400 Stunden insgesamt in den genannten Monaten. Der Kläger hat in dieser Zeit von ca. 7.00 Uhr bis 15.00 Uhr zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes außerhalb von Scientology gearbeitet und dann von 16.00 bis 23.00 an sechs und manchmal auch sieben Tagen pro Woche die oben genannten Tätigkeiten für Scientology ausgeübt.
Sowohl für den Umfang, als auch für die Art der ausgeübten Tätigkeit wird Beweis angeboten durch Vernehmung der Zeugen
1. [Name des Zeugen]
2. [Name des Zeugen].
3. [Name des Zeugen]
4. [Name des Zeugen]
5. [Name des Zeugen]
6. [Name des Zeugen]
7. [Name des Zeugen]
8. [Name des Zeugen] Es handelt sich bei den benannten Zeugen um ehemalige Scientology-Mitarbeiter und "Kollegen" des Klägers, die nach Kenntnis des Klägers auch heute noch zumindest Scientology-Mitglieder sind.
Eine Vergütung wurde dem Kläger für seine Tätigkeit ab dem 02.07.1984 nicht gezahlt. Die hauptamtliche Tätigkeit des Klägers war aber nur gegen Zahlung eine Vergütung zu erwarten. Geschuldet ist daher, mangels einer anderweitigen Vereinbarung die übliche Vergütung gem. § 612 II BGB.
Für die oben genannten Tätigkeiten, die zumindest mit der Tätigkeit eines Angestellten auf mittlerer Ebene vergleichbar sind, ist auch angesichts der zeitlichen Beanspruchung des Klägers eine monatliche Vergütung von zumindest DM 3500,- brutto üblich und angemessen. Die jeweils enormen und weit über die Höchstbestimmungen des Arbeitszeitgesetzes (jedenfalls bei Zusammenrechnung mit den Arbeitszeiten für den notwendigen Broterwerb) hinausgehenden Arbeitszeiten, die auch in den weiteren Tätigkeitsabschnitten vom Kläger geleistet wurden (s.u.), hängen ursächlich mit der vom BAG (NJW 96/149) als "menschenverachtend" bezeichneten Scientology-Methode, die Mitarbeiter zu immer neuen Höchstleistungen zu treiben, zusammen. Die enormen Arbeitszeiten beruhen also nicht etwa auf einer eigenen Entscheidung des Klägers, sie sind vielmehr scientologysystemimmanent und vom Beklagten so gewollt. Zusammengenommen sind für diesen Tätigkeitsabschnitt zumindest DM 21.000,- brutto (6 Monate à DM 3500,-) zu bezahlen.
2. 4. Januar 1985 bis 24. Juni 1987 Ausbildung in Clearwater, Florida
Im Januar 1985 wurde der Kläger dann vom Beklagten zur Ausbildung zur sogenannten "Flag Service Organisation" (FSO) oder kurz "Flag" in Clearwater geschickt. Es handelt sich hierbei um die zentrale Ausbildungseinrichtung der weltweit agierenden Scientology Organisation. Der Kläger hat in Clearwater eine zweijährige Ausbildung zu einem sogenannten "Klasse-V-Auditor" und "Fallüberwacher" durchlaufen. Beim Beklagten wurde diese Funktion als "Senior Case Supervisor" bezeichnet. Die Ausbildung in Clearwater dauerte bis zum 24.6.1987. Während dieser Zeit betrug die zeitliche Inanspruchnahme des Klägers mindestens 70 Stunden/Woche. Die Ausbildung des Klägers in Clearwater fand täglich statt, lediglich am Samstagmorgen war frei. Ansonsten wurde täglich von 09.00 Uhr morgens bis 22.30 Uhr abends mit jeweils einer Stunde Mittagspause und einer ebenfalls einstündigen abendlichen Pause "studiert". Wesentliche "Ausbildungsinhalte" waren eine grundlegende Scientology-Auditoren- und Fallüberwacher-Ausbildung bis einschließlich zur sogenannten "Stufe V-Graduierter". Der Kläger absolvierte zusätzlich noch eine Ausbildung im bei Scientology so genannten "Rundown für falsche Zielsetzungen". Hierbei handelt es sich um eine spezielle Auditoren-/Fallüberwacher-Ausbildung, die sich mit der Klärung angeblich lebensfeindlicher Absichten, Motive und Intentionen des zu therapierenden "Klienten" befasst. Es werden dabei solche Techniken wie Direkterinnerung, Wiederholungstechniken, zeitliche Regression, Rollentausch etc. angewandt.
Bei Vornahme eines angemessenen Abzuges für die dem Kläger zur Verfügung gestellte Unterkunft und Verpflegung i.H.v. DM 1000,-/Monat, ergibt sich eine übliche und angemessene Vergütung von zumindest DM 2500,- monatlich, selbst wenn man die ganz ungewöhnliche und gesetzeswidrig hohe zeitliche Belastung des Klägers außer Acht lassen wollte. Die Vergütung ist auch unabhängig davon geschuldet, daß es sich um eine "Ausbildung" handelte. Es lag nämlich allenfalls eine "innerbetriebliche"Weiterbildung im Rahmen des Vertragsverhältnisses des Klägers mit dem Beklagten vor. Während einer solchen Weiterbildung ist das zuvor geschuldete Entgelt üblicherweise weiterzubezahlen.
Es ergibt sich daher ein Vergütungsanspruch des Klägers für dessen Tätigkeit in Florida i.H.v. DM 2500,- brutto monatlich und DM 74.150,- brutto insgesamt (29,66 Monate à DM 2.500,00 brutto).
3. Tätigkeit in Berlin vom 3.7.1987 bis 9.3.1993
Der Kläger hat dann im Anschluß an die "Ausbildung" in Clearwater beim Beklagten in Berlin zum einen selbst als sogenannter Auditor gearbeitet und zum anderen das Auditing anderer Auditoren des Beklagten überwacht (als sog. "Ranghöchster Fallüberwacher"; "Senior Case Supervisor"). Dies schloß eine Überwachung von Kursen für die Auditorenausbildung ein. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit des Klägers lag während dieser Tätigkeiten für den Beklagten von 1987 bis 1993 bei mindestens 60 Stunden. Sein Arbeitstag begann um 13.00 Uhr und endete meist um 23.00 Uhr, oft sogar noch später.
Die Arbeit fand gewöhnlich an 6 Wochentagen statt, der Freitag war frei. Zum Teil wurde aber auch dieser freie Tag gekürzt und es mußte auch am Freitag gearbeitet werden. Eine Vergütung hierfür hat der Kläger nicht erhalten. Er hat lediglich ein Taschengeld von etwa DM 150,00 bis DM 200,00 pro Monat bekommen, dies wurde jedoch auch häufiger nicht ausgezahlt.
1. Zeugnis des [Name des Zeugen]
2. Zeugnis des [Name des Zeugen]
3. Zeugnis der [Name des Zeugen]
4. Zeugnis der [Name des Zeugen]
5. Zeugnis des [Name des Zeugen] Bei allen genannten Zeugen handelt es sich um damalige Mitarbeiter des Beklagten. Die Zeugin [Name des Zeugen] ist die damalige leitende Direktorin beim Beklagten gewesen. Sie hat die Taschengeldzahlung "durchgesetzt".
Dieses Taschengeld hatte keinen Arbeitsentgeltcharakter. Es stand nicht in einem synallagmatischen Gegenseitigkeitsverhältnis zur Arbeitsleistung des Klägers. Dies vermutlich auch deswegen, weil der Beklagte selbst offenbar davon ausging und immer noch ausgeht, daß die für ihn geleistete Arbeit ausschließlich auf vereinsrechtlicher ehrenamtlicher Grundlage erfolge. Deswegen wurden vom Beklagten wohl auch keine Sozialversicherungsbeiträge für hauptamtlich tätige Mitglieder wie den Kläger gezahlt. Daß die Tätigkeit dieser Mitglieder als Arbeit anzusehen ist und damit vergütungspflichtig und sozialversicherungspflichtig ist, hat das Bundesarbeitsgericht in seinem oben erwähnten Beschluß in aller Deutlichkeit festgestellt.
Der Kläger hat neben der Tätigkeit für den Beklagten, seinen - bescheidenen - Lebensunterhalt mit verschiedenen Hilfstätigkeiten am Vormittag verdient. Er hat z.B. zeitweise als Bürokraft im Immobilienbüro eines Berliner Scientologen von 9.00 bis 12.00 Uhr an fünf Tagen pro Woche gearbeitet und so die benötigten Mittel für Wohnung, Verpflegung und Kleidung noch außerhalb seiner Tätigkeit für den Beklagten erarbeitet.
Beweis: Zeugnis des [Name des Zeugen] Herr [Name des Zeugen] ist der Betreiber des o.g. Immobilienbüros bei dem der Kläger aushilfsweise tätig war.
Der Tagesablauf des Klägers während seiner Tätigkeit von 1987 bis 1993 als Auditor und "Senior Case Supervisor" sah so aus, daß er täglich drei bis vier so genannte Klienten, die ein Auditing erhalten wollten und damit den bei Scientology so genannten Zustand "Clear" erreichen wollten oder sich diesem Zustand annähern wollten, in Sitzung nahm, um gemeinsam mit ihnen im "therapeutischen Gespräch" unterbewußte Zwänge, Ängste und Verdrängungen bewußt und damit für sie lösbar zu machen. Hierbei wurden vom Kläger solche Techniken wie direkte Erinnerung, Wiederholungstechniken, Rückkehr in die Vergangenheit, Rollentausch etc. angewandt.
1. Zeugnis des Herrn [Name des Zeugen]
2. Zeugnis des Herrn [Name des Zeugen] Die Zeugen waren damals längere Zeit sogenannte "Klienten" des Klägers und wurden von diesem auditiert.
Die o.g. Techniken gehen auf L. Ron Hubbard, einen Science-Fiction Autor und Begründer der "Scientology-Lehre", zurück.
Das Auditing ist eine der wesentlichen Erwerbsquellen des rein wirtschaftlich tätigen Beklagten. Diese Erwerbstätigkeit wurde in den genannten Jahren u.a. vom Kläger durchgeführt. Darüber hinaus hat er an der Ausbildung weiterer Auditoren mitgearbeitet und deren Arbeit für den Beklagten überwacht. Der Kläger hatte also eine für den Beklagten wirtschaftlich höchst bedeutsame Tätigkeit durchgeführt, für die er eine spezielle intensive Ausbildung im Ausbildungszentrum der Scientology-Organisation in Clearwater, Florida erhalten hatte. Von 1987 bis 1993 hat der Kläger für den Beklagten in Berlin mindestens 10.000 Stunden Auditing durchgeführt. Dies entspricht einem Wert für den Beklagten von ca. DM 4.000.000,-.
Zu den "Gebühren" und damit dem Wert des Auditing für den Beklagten ist vorzutragen, daß ein sog. "Intensive" (ca. 12,5 Stunden Auditing) den "Klienten" etwa DM 5000,- kostet. Diese Preise entsprechen den üblichen Scientology-Tarifen (ca. DM 400,-/Stunde). In der für das Gericht beigefügten Broschüre der Bundsregierung wird auf Seite 27 ein Urteil des LG Frankfurt (Az.: 2/4 O 471/88) erwähnt, in dem ein Scientology-Mitglied für 33 Stunden Auditing DM 13.728,- (= DM 418,- pro Stunde) zu zahlen hatte.
Beweis: namentlich zu benennende Zeugen;
Sachverständigengutachten Im Hinblick auf den enormen zeitlichen Umfang der Tätigkeit des Klägers, seine spezielle Ausbildung und den enormen Gewinn, den der Beklagte aus seiner Tätigkeit gezogen hat, ist eine Vergütung für den Tätigkeitsabschnitt beim Beklagten von Juli 1987 bis März 1993 von mindestens DM 5.000,00 brutto pro Monat angemessen. Dividiert durch die vom Kläger durchschnittlich geleisteten Arbeitsstunden ergibt dies lediglich eine Stundenvergütung von ca. DM 20,00 brutto, was am untersten Rand dessen liegen dürfte, was überhaupt noch als angemessen betrachtet werden kann. Da keine Vergütung gezahlt wurde, eine solche aber gemäß § 612 Abs. 1 BGB als stillschweigend vereinbart gilt und auch keine Höhe der zu zahlenden Vergütung vereinbart wurde, ist die übliche Vergütung geschuldet. Diese beträgt mindestens DM 5.000,00 pro Monat für den gesamten Zeitraum vom 3.7.1987 bis 9.3.1993. Insgesamt werden für diesen Zeitraum daher DM 340.000,- brutto an nachzuzahlendem Gehalt vom Kläger geltend gemacht. (68 Monate à DM 5000,-)
4. 10.03.1993 - 15.06.1994 Ausbildung in Kopenhagen
Der Kläger hat in diesem Zeitraum an der so genannten "Advanced Organization Europe" in Kopenhagen den ersten Teil der "Klasse VIII-Ausbildung", nämlich den sogenannten "Klasse-VI-Saint Hill Special Briefing Course" absolviert. Dieser Kurs besteht aus 16 Stufen von je 4 Wochen Dauer. Es war nämlich zum damaligen Zeitpunkt geplant, dass der Kläger als erster Deutscher überhaupt zu einem sogenannten Klasse-VIII-Auditor bei Scientology ausgebildet werden sollte.
Außerdem absolvierte der Kläger in Kopenhagen das so genannte "Solo-Auditor-Training" und die OT-Stufen (Operierender Thetan-Stufen = fortgeschrittene Auditing-Stufen) I, II und III. Diese sind ebenfalls Voraussetzung für die Zulassung zum "Klasse-VIII-Kurs", den der Kläger anschließend in Clearwater absolvieren sollte. Die zeitliche Inanspruchnahme entsprach wiederum dem oben ausgeführten, so dass bei Abzug eines angemessenen Betrages für Unterkunft und Verpflegung in Höhe von DM 1.000,00 pro Monat ein Gesamtvergütungsanspruch für den Ausbildungsabschnitt in Kopenhagen in Höhe von DM 60.000,00 brutto geltend gemacht wird (15 Monate à DM 4.000,00 brutto).
5. Berlin vom 16. Juni 1994 bis 3. Oktober 1994
In diesen 3 1/2 Monaten hat der Kläger in Berlin sogenannte OEC-Kurse (OEC = Organization Executive Course; Scientology-interne Verwaltungs- und Management-Kurse) für die sogenannte "technische Abteilung" und die "Qualifikationsabteilung", denen der Kläger später einmal vorstehen sollte, absolviert.
Auch während dieser Zeit entsprach die zeitliche Inanspruchnahme des Klägers derjenigen während seiner Tätigkeit beim Beklagten von 1987 bis 1993, so dass auch für diese 3 1/2 Monate je DM 5.000,00 brutto pro Monat an Vergütung gefordert werden. Insgesamt sind dies DM 17.500,00 brutto.
6. Zweite Ausbildung in Clearwater vom 4.10.1994 bis Juli 1996
Vom 4. Oktober 1994 bis Juli 1996 war der Kläger wiederum zu Ausbildungszwecken in Clearwater, Florida. Während dieser weiteren Ausbildungsperiode wurden dem Kläger in Clearwater Unterkunft und Verpflegung zur Verfügung gestellt. Für diese Zeit wird eine monatliche verbleibende Vergütung von DM 4.000,00 angesetzt. Es handelte sich bei der damaligen Tätigkeit zwar erneut um eine "Ausbildung", wie oben bereits ausgeführt, ist es aber bei "firmeninternen" Ausbildungen üblich, daß den Mitarbeitern die bisherigen Gehälter weiter gezahlt werden. Diese müssen nämlich üblicherweise sich selbst und ihre Familien weiter versorgen und ihren sonstigen finanziellen Verpflichtungen weiterhin nachkommen. Eine Nichtvergütung dieser Periode kommt daher trotz der Ausbildungszwecke nicht in Betracht.
Bei diesem zweiten Ausbildungsabschnitt handelt es sich um einen sogenannte fortgeschrittene Auditoren-/Fallüberwacher-Ausbildung bis zur Klasse VIII. Durch diese Ausbildung sollte der Klägerin die Lage versetzt werden, durch die Anwendung der sogenannten "Standard-Technology" von Scientology 100 % aller Klienten-Fälle zu lösen. Wie oben bereits ausgeführt, wäre der Kläger der erste Deutsche Auditor/Fallüberwacher mit dieser hohen Klassifizierung innerhalb von Scientology gewesen. Der Beklagte hatte ein erhebliches finanzielles Interesse an dieser Ausbildung des Klägers. Ein Auditing bei einem sogenannten "Klasse-VIII-Auditor" ist selbstverständlich wesentlich teuerer als ohnehin schon äußerst kostspielige Auditing bei einem niedriger eingestuften Auditor (dort ca. DM 400,00 pro Stunde). Der zeitliche Umfang der Tätigkeit des Klägers betrug wiederum mindestens 70 Stunden/Woche und beinhaltete eine weitergehende Ausbildung in den oben bereits genannten Scientology-Auditingtechniken. Daneben bestand für den Kläger noch die Mitarbeitspflicht in einem sog. Work/Study Programm in er während seines zweiten Aufenthaltes in Florida ca. 800 Stunden einfache Arbeiten (Garten-, Büro-, Lagerarbeiten) zur Finanzierung seiner "Ausbildung" geleistet hat. Auch diese Tätigkeit war für den Kläger verpflichtend. Der Kläger hat außerdem während dieser Zeit ca. 1200 Stunden bezahltes Auditing für die Flag Staff Organisation erbracht. Dies hatte für die FSO einen Gesamtwert von zumindest DM 750.000,-.
Beweis: Zeugnis [Name des Zeugen]
Zeugnis weiterer namentlich zu benennender Zeugen Für den zweiten Ausbildungsabschnitt in Clearwater fordert der Kläger daher insgesamt eine Vergütung von DM 88.000,- brutto (= 22 Monate à DM 4.000,00 brutto). Die Forderung einer Entschädigung bzw. eines Schmerzensgeldes für die weiter unten beschriebenen Repressalien und die erlittene psychische und physische Folter bleibt noch vorbehalten.
Während der zweiten Ausbildungsphase in Clearwater lernte der Kläger im Rahmen des oben genannten Work/Study Programmes eine Scientologin aus den USA kennen. Die beiden kamen sich bald näher und beschlossen nach einigen Monaten zu heiraten. Dies war nach den Scientology-Richtlinien allerdings vorerst nicht möglich. Nach dem Abschluß ihrer Ausbildung sollten beide für 5 Jahre in ihren jeweiligen Scientology-Organisationen in den USA bzw. in Berlin tätig sein. Beide waren dazu bereit, ihre in Aussicht genommenen 5-Jahresverträge mit den jeweiligen Scientology-Organisationen voll zu erfüllen. Danach wollten sie aber zusammen in Berlin leben, dort heiraten und gemeinsam beim Beklagten arbeiten. Diese Pläne verstießen in keiner Weise gegen die internen Scientology-Richtlinien (policies), die vom Gründer der Organisation, L. Ron Hubbard, aufgestellt worden waren und die für jeden überzeugten Scientologen bindend sind. Trotzdem war die "Kirchenleitung" mit den Plänen des Klägers und seiner Freundin nicht einverstanden, weil diese zwar ihren 5-Jahresvertrag in USA erfüllt hätte, aber gleichzeitig eine 3-jährige Ausbildung eines Nachfolgers für die Freundin des Klägers erforderlich gewesen wäre, um ihre Position neu zu besetzen. Dieser Aufwand war der "Kirchenleitung" offenbar wesentlich zu groß, da unwirtschaftlich und deswegen unerwünscht. Ein Hindernis auf dem scientologischen Weg noch "mehr Geld zu machen".
Der Kläger und seine Freundin wurden daher auf verschiedene Weise unter Druck gesetzt, von ihrem Vorhaben Abstand zu nehmen, insbesondere drohte man Ihnen mit der für sie am härtesten wirkenden Strafe, dem Ausschluß aus der "Scientology-Kirche". Dies war für den Kläger als überzeugten Scientologen die stärkste Drohung, die man ihm in Aussicht stellen konnte.
Die Repressalien der "Kirchenleitung" gipfelten im Juni/Juli 1996 darin, daß der Kläger, da er und seine Freundin immer noch nicht von Ihren Heiratsplänen Abstand nahmen, zwei Wochen lang in einem ca. 4 qm großem fensterlosen Raum in Clearwater gefangengehalten und insbesondere psychisch gefoltert wurde. Er wurde in Isolation gehalten, mit ihm wurde nicht gesprochen und sogar beim Verlassen der Zelle zum Austreten mußte er sich von einem Wachmann bis auf die Toilette begleiten lassen. Wenn der Kläger selbst etwas sagte oder wissen wollte, wurde ihm nicht geantwortet. Es war ein Teil der angewandten Methode, ihn wie "Luft" zu behandeln. Nach 14-tägiger Isolationsfolter und einem mit stalinistischen Methoden geführten "Prozeß" vor einem sogenannten "Komitee der Beweisaufnahme", bestehend aus vier uniformierten Sea-Org Mitarbeitern, legte die "Kirchenleitung" dem Kläger verschiedenste Erklärungen zur Unterschrift vor, unter anderem auch eine Verzichtserklärung bzgl. möglicher Ansprüche gegen Scientology. Der Kläger war sofort bereit, alle Erklärungen, die ihm vorgelegt wurden zu unterschreiben, nur um endlich der Isolationsfolter zu entkommen. Er bat sogar darum, "Mest-Work", d.h. körperliche Schwerstarbeit leisten zu dürfen, nur um der Isolation seiner 4 qm großen Zelle entkommen zu können. In seinem "Prozeß" wurde dem Kläger hauptsächlich sogenanntes "Squirreling", d.h. die Vermischung von Scientology-Techniken mit anderen Praktiken und Techniken beim Auditing vorgeworfen. Dies war allerdings ganz offenbar nur ein vorgeschobener Vorwurf, denn bei den stundenlangen Verhören ging es fast ausschließlich um die Beziehung des Klägers zu seiner Mitstudentin aus den USA. Unter den quälenden Verhören brach der Kläger schließlich willenlos zusammen und bekannte sich, um nicht den Ausschluß aus der "Kirche" zu riskieren, in allen Anklagepunkten "schuldig".
Beweis für die Isolationsfolter, deren Ablauf und Wirkung:
Zeugnis [Name des Zeugen]
7. Zwangsarbeit in Kopenhagen von 24. Juli 1996 bis zum 5. Januar 1997
Die oben beschriebene Folter reichte aber noch nicht aus, um den Kläger von seinem aus Sicht der "Kirchenleitung" verbrecherischen Tendenzen zu "reinigen". Von Juli 1996 bis Januar 1997 wurde der Kläger zur sogenannten "Ethik-Strafmaßnahme" in das "Kontinentale Verbindungsbüro" von Scientology in Kopenhagen strafversetzt. Er hatte dort Zwangsarbeit zu leisten. Dies waren einfache handwerkliche Tätigkeiten wie Entrümpelung, Abschleifen von Fußböden, Malerarbeiten, Aufstellung von Rigipswänden, Maurerarbeiten, Rohrreparaturen etc.. Der Kläger war zu diesem Zeitpunkt immer noch völlig überzeugter Scientologe und hat daher diese Zwangsarbeit als notwendige Strafmaßnahme nach den internen Scientology-Richtlinien zur eigenen "Reinigung" akzeptiert, um nicht einen Ausschluß aus der "Kirche" als für ihn schlimmste Strafe zu riskieren.
Auch für die Tätigkeit in Kopenhagen ist der Kläger nicht entlohnt worden. Er mußte dort unter entwürdigenden Bedingungen die genannten Arbeiten leisten und war auch in Kopenhagen etwa 60 bis 70 Stunden pro Woche für Scientology tätig.
Selbst bei Abzug eines angemessenen Betrages für die allenfalls notdürftige Unterkunft und Kleidung ist eine zusätzliche Vergütung von zumindest DM 3.000,00 pro Monat für angemessen anzusehen. Der Kläger hat zwischen 250 und 300 Arbeitsstunden während dieser Periode für Scientology monatlich geleistet. Dies ergäbe dann lediglich einen zusätzlichen Stundenlohn von DM 10,90, der jedenfalls mindestens, auch bei Berücksichtigung der Verpflegung und primitiven Unterkunft, üblich und angemessen ist. Untergebracht war der Kläger in Kopenhagen im Scientology-eigenen "Hotel Corona", einem sehr heruntergekommenen Haus im Zentrum Kopenhagens, in einem 15 qm großen Raum zusammen mit vier weiteren Scientology "Verbrechern". Für ca. 30 Personen stand dort nur eine einzige Dusche zur Verfügung.
Die Behandlung des Klägers während der "Strafmaßnahme" in Kopenhagen war nicht nur entwürdigend, sondern durchaus mit einem "Gulag-Aufenthalt" vergleichbar. Er mußte nämlich nicht nur Zwangsarbeit leisten, sondern wurde auch noch völlig unzureichend ernährt. Im ersten Monat nach seiner Ankunft war der Kläger zur Nachtarbeit von 16.00 Uhr nachmittags bis 07.00 Uhr morgens eingeteilt. Das Mittagessen mußte wegen des notwendigen Schlafs ausfallen und das Frühstück durfte ebenfalls nicht allzu üppig sein, wenn der Kläger bis 16.00 Uhr ausreichend Schlaf bekommen wollte. Dass das gezielte Vorenthalten von Nahrung bei gleichzeitiger anstrengender körperlicher Tätigkeit ebenfalls eine Form der Folter ist, muss nicht näher ausgeführt werden.
Beweis: Sachverständigengutachten Danach wurde die Tätigkeit des Klägers auf Tagesarbeit umgestellt und die Ernährungssituation besserte sich leicht. Der Kläger wurde allerdings als sogenannter "Querulant" und "Kritiker" immer erst mit den letzten "an die Töpfe gelassen", die dann häufiger einmal schon leer waren.
Beweis für die Zustände im Straflager in Kopenhagen:
1. Zeugnis [Name des Zeugen]
2. Zeugnis [Name des Zeugen] Beide genannten Zeuginnen haben ebenfalls einen mehrmonatigen Straflageraufenthalt mit denselben "Behandlungsmethoden" in Kopenhagen hinter sich. Für die Tätigkeit des Klägers in Kopenhagen werden für 5 1/3 Monate (á DM 3.000,00 brutto) insgesamt also DM 16.000,00 brutto gefordert.
8. Tätigkeit beim Beklagten in Berlin vom 8.1.1997 bis 4.8.1997
Ab dem 8.1.1997 war der Kläger dann wieder beim Beklagten als Mitarbeiter der untersten Stufe der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit tätig. Als Auditor durfte er nicht mehr arbeiten, denn die Auditorenlizenz war ihm wegen der gegen ihn ergriffenen "Ethik-Strafmaßnahmen" entzogen worden. Die Arbeit hatte einen zeitlichen Umfang von ca. 20 Stunden/Woche. Auditing durfte der Kläger, der der erste deutsche "Klasse-VIII-Auditor" werden sollte, gar nicht mehr durchführen, weil er durch seine Heiratspläne mit der Mitstudentin aus den USA den Gewinnmaximierungsabsichten der "Kirchenleitung" im Wege stand und dadurch zu einem "Verbrecher" geworden war. Seine "Verbrechen" waren aber weder durch die Internierung und Folter in Clearwater noch durch das Straflager in Kopenhagen ausreichend gesühnt. Ein noch nicht vollständig gebesserter "Verbrecher" kann nach der "Scientology-Lehre" kein "wertvolles" Auditing durchführen und die ordentlichen Mitglieder auf Ihrem Weg zum "Clear" weiterbringen.
Beweis: Sachverständigengutachten Der Kläger arbeitete etwa 20 Stunden/Woche als Rezeptionist, Handzettelverteiler und teilweise auch als Telefonist für den Beklagten. Der Kläger war zu diesem Zeitpunkt noch absolut überzeugter Scientologe. Er wollte seine Karriere fortsetzen und auch eigene Fortschritte auf der "Brücke" machen. Er beantragte sogar eine "Amnestie" zur Abgeltung seiner im Scientology-Jargon so genannten "technischen Verbrechen". Die Bewilligung der Amnestie wurde von der Absolvierung mehrerer Kurse abhängig gemacht. Diese natürlich nicht billigen Kurse konnte der Kläger allerdings nicht nur aus Geldmangel nicht besuchen, sondern auch, weil er als "Ethik-Fall" (= Verbrecher) kein Recht zum Betreten des Kursraumes hatte. Er befand sich also in einem für Scientology typischen Teufelskreis, aus dem kein Entrinnen möglich schien.
Seine Tätigkeit für den Beklagten beendete der Kläger am 04.08.1997. An diesem Tag kündigte er seinen Mitarbeitervertrag, blieb aber weiterhin einfaches Mitglied beim Beklagten. Für die siebenmonatige Tätigkeit des Klägers im Jahr 1987 machen wir bei 84 Arbeitsstunden/Monat und einem angemessenen Stundenlohn für die ausgeführten Tätigkeiten von zumindest DM 15,00 insgesamt einen Betrag von DM 8.820,00 brutto (7 Monate à DM 1260,-) geltend.
Nach der Kündigung seiner hauptamtlichen Tätigkeit wurde der Kläger von der "Ethikbeauftragten" des Beklagten, [Name], darauf aufmerksam gemacht, daß sein Verhalten gegenüber Scientology als Vertragsbruch angesehen werde. Der Kläger hatte den von ihm im Januar 1997 abgeschlossenen 5-Jahresvertrag vorzeitig gekündigt. Ihm wurde mitgeteilt daß man wegen des Vertragsbruches die gesamten Kosten der zweiten Ausbildungsphase von 1994 bis 1996 in Florida (ca. DM 100.000,00 nach Angaben der Ethikbeauftragten) von ihm zurückfordern werde. Er erhielt auch ein Schreiben der Ethikbeauftragten, in dem er aufgefordert wurde, zum Beklagten zu kommen und dort den so genannten "Leaving-Staff-Routing-Form" ausfüllen zu lassen. Hierbei handelt es sich um einen Laufzettel für ausscheidende Scientology-Mitarbeiter, der verschiedene Stationen enthält, darunter auch die Finanzabteilung. Dort bekommt der ausscheidende Mitarbeiter seine sogenannte "Freeloader-Bill". Dies ist der Betrag, der vom ausscheidenden Mitarbeiter bezahlt werden muss, wenn dieser Mitarbeiter trotz seines Ausscheidens aus dem Mitarbeiterverhältnis auf der so genannten "Brücke" weiterkommen will. Bei einer Zahlungsverweigerung gibt es keine Chance auf der "Brücke" weiterzukommen. Die "Rückzahlungsverpflichtung" ergibt sich aus jeder einzelnen Rechnung für die verschiedenen vom jeweiligen Mitarbeiter belegten Kurse. Auf jeder dieser Rechnungen ist verzeichnet: "I promise to pay back in case of contract breakage".
Der Kläger, zum damaligen Zeitpunkt immer noch absolut überzeugter Scientologe (Amnestiegesuch!), sah sich plötzlich einem sehr hohen Schuldenberg gegenüber. Gleichzeitig sah er kaum eine Chance, die ihm gegenüber erhobene Forderung zu erfüllen. Außerdem wollte er als überzeugter Scientologe auch noch "religiöse" Fortschritte auf der sogenannten "Brücke" machen. So wird bei Scientology das abgestufte Ausbildungsprogramm genannt, das als Endstufe den Zustand "Clear" vorsieht (Gesamtkosten für die "religiösen" Unterweisungen bis zum Erreichen des "Clear" ca. DM 250.000,-; also eher keine "Religion" für die Armen, Mühseligen und Beladenen).
Beweis: Zeugnis [Name des Zeugen] Der Kläger befand sich also in einem für ihn unauflösbaren Dilemma. Auf der einen Seite wollte er als überzeugter Scientologe weiterhin im Rahmen der Scientology-Programme Fortschritte in Richtung auf den Zustand "Clear" machen (was aber zum damaligen Zteitpunkt wegen der Ethik-Strafmaßnahmen ebenfalls nicht möglich war, denn er durfte wegen dieser Maßnahmen nicht an Kursen teilnehmen), auf der anderen Seite hätte er die teuren Kurse ohnehin nicht bezahlen können, da er kaum seinen Lebensunterhalt finanzieren konnte und mit einer Gegenforderung von Scientology für seine Ausbildungskosten im zweiten Ausbildungsabschnitt in Clearwater in Höhe von DM 100.000,00 konfrontiert war. Diesem Dilemma entging er schließlich durch seinen Austritt mit Schreiben vom 01.03.1998. In diesem Schreiben führte der Kläger unter anderem aus:
"Ich bin euch nichts schuldig, genauso wenig wie ihr mir." Diese Aussage des Klägers hängt damit zusammen, daß er einerseits die gegenüber ihm durch den "Ethik-Beauftragen" des Beklagten behauptete Gegenforderung keinesfalls bezahlen konnte und er bereits im Juli 1996 nach der wochenlangen psychischen Folter umfassende Verzichtserklärungen etc. unterzeichnet hatte. Hieraus wird von dem Beklagten nunmehr ein Verzicht des Klägers auf sämtliche Forderungen, insbesondere seine Vergütungsansprüche konstruiert. Ein solcher Verzicht liegt jedoch nicht vor. Vorsorglich hat der Kläger seine Erklärung durch Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 16.09.1999 anfechten lassen.
Beweis: Schreiben vom 16.9.1999 in Kopie als Anlage K 1 Er hat hierin sämtliche Erklärungen anfechten lassen, also auch die ihm 1996 in Clearwater abgepreßten Erklärungen, die nach dem Willen des Beklagten einen Forderungsverzicht beinhalten sollten.
Zur Abgabe der Erklärung vom 01.03.1998 ist der Kläger außerdem durch Täuschung bestimmt worden. Die Täuschung bestand darin, daß ihm von Seiten des "Ethikoffiziers" des Beklagten vorgespiegelt wurde, es bestünden wirksame und beitreibbare Rückforderungen des Beklagten in Höhe von DM 100.000,00 für die "Ausbildung" des Klägers in Florida. Eine entsprechende Forderung wäre selbstverständlich sittenwidrig und niemals durchsetzbar gewesen, so daß die entsprechenden Erklärungen des Ethikbeauftragten eine arglistige Täuschung darstellen. Die Täuschung wurde vom Beklagten erst nach Rechtsberatung im Jahr 1999 durch seine jetzigen Prozeßbevollmächtigten erkannt. Erst zu diesem Zeitpunkt wurde ihm klar, daß der Beklagte nicht nur keinerlei Forderungen gegen ihn erheben kann, sondern daß er selbst Vergütungsansprüche gegen den Beklagten geltend machen kann. Sektenexperten und Psychologen berichten über ehemalige Scientology Mitglieder, daß diese nach den von Scientology angewandten vielfältigen psychischen Manipulationen im Schnitt etwa zwei Jahre brauchen, um ein normales Verhältnis zu und Verständnis von Scientology herstellen zu können.
Sachverständigengutachten [Name des Zeugen] war früher selbst Scientologin und ist Scientology-Ausstiegsberaterin.
In der "Einführung in die Ethik der Scientology" von L.Ron Hubbard wird auf S. 158 ff., die wir für das Gericht in Kopie beilegen, vom Scientology Gründer beschrieben, wie durch verschiedene abgestufte Maßnahmen erreicht werden kann, daß sich ein Mitglied zunächst schuldig fühlt und dann an seiner "Schuld" sogar verrückt werden kann wie also ganz systematisch ein Mitglied in psychische Abhängigkeit von Scientology gebracht wird. Dass nach einer solchen Abhängigkeit eine Abnabelung des Mitglieds längere Zeit dauert, ist leicht verständlich.
Beweis: Sachverständigengutachten Beim Kläger hat diese Periode der Abnabelung von Scientology sogar nur etwa ein Jahr gedauert. Aber erst nach Ablauf dieser Zeit war der Kläger überhaupt in der Lage, die ihm gegenüber verübte Täuschung durch die Scientology-Mitarbeiter zu erkennen. Die Anfechtung ist damit rechtzeitig innerhalb der Anfechtungsfrist gemäß § 124 Abs. 1, Abs. 2 BGB erfolgt.
Beweis: Sachverständigengutachten Die vom Kläger bereits 1996 in den USA abgegebenen Erklärungen bedürfen keiner Anfechtung, weil er nach der wochenlangen Isolationsfolter diese Willenserklärungen zumindest gemäß § 105 Abs. 2 BGB in einem Zustand der vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit abgegeben hat. Das einzige Ziel des Klägers war zum damaligen Zeitpunkt, der Isolationsfolter und den Repressalien zu entkommen. Der Kläger war ja damals geradezu glücklich, durch die Meldung zur Zwangsarbeit der Isolationsfolter entkommen zu können. Er hätte hierfür alles getan, was man von ihm verlangt hätte, insbesondere natürlich jedes ihm vorgelegte Schriftstück unterschrieben. Deren Inhalte waren ihm damals völlig egal. Er wollte nur der dumpfen Isolation der Zelle entkommen. Die Verzichtserklärungen des Klägers sind daher entweder von vornherein wegen vorübergehender Störung der Geistestätigkeit nichtig oder aber durch wirksame Anfechtung gemäß § 142 I BGB als von Anfang an nichtig anzusehen.
Beweis für die Wirkung der Isolationsfolter im obigen Sinn:
Namentlich zu benennende Opfer der Isolationsfolter;
Sachverständigengutachten Im übrigen handelt es sich bei der Erklärung des Klägers vom 01.03.1998 nicht um eine einseitige Verzichtserklärung, sondern allenfalls um ein Vertragsangebot. Das Angebot, selbst keine Ansprüche gegen Scientology geltend zu machen, wenn die DM 100.000,00 Forderung gegen ihn fallengelassen wird. Dieses Angebot ist aber von Scientology bzw. dem Beklagten weder in einer angemessenen Frist (höchstens 1 Monat) noch überhaupt bis heute angenommen worden. Inzwischen ist eine Annahme wegen der erfolgten Anfechtung aber ohnehin nicht mehr möglich.
9. Zur Verjährungsproblematik
a) Wenn bei Ausübung einer Arbeitstätigkeit gem. § 611 BGB weder eine Vereinbarung über eine Vergütung erfolgt noch überhaupt eine Vergütung gezahlt wird, so ist dies mindestens genauso sittenwidrig wie die Zahlung einer zu geringen und deswegen sittenwidrigen Vergütung. Die Abrede, daß der Kläger seine gesamte Tätigkeit auf "vereinsrechtlicher Grundlage" und "ehrenamtlich" zu erbringen habe ist daher nichtig. Über die Rechtsfigur der ungerechtfertigten Bereicherung (§ 812 BGB) in Verbindung mit § 612 II BGB kann der Kläger die übliche und angemessene Vergütung für seine Tätigkeit vom Beklagten fordern. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung verjähren gem. § 195 BGB erst in 30 Jahren. Dies muß auch hier gelten.
b) Selbst bei Annahme der kurzen Verjährungsfristen gem. § 196 BGB wären die geltend gemachten Forderungen des Klägers noch nicht verjährt. Die Verjährung wäre insoweit zumindest gem. § 202 BGB gehemmt.
Die Hemmung beruht auf einem sogenannten pactum de non petendo. In § 8 der Satzung des Beklagten ist vermerkt, daß die Schriften und Werke von L. Ron Hubbard die Doktrin, Kodizes und Richtlinien der Scientology "Religion" sind. Es handelt sich hierbei also um die "Gesetze" von Scientology. Einen Teil dieser "Gesetze" führt das BAG in dem oben erwähnten Beschluß auf, um auf die totalitären Tendenzen von Scientology aufmerksam zu machen. Als "Verbrechen" wird von Hubbard unter anderem angesehen, "Scientology oder Scientologen einer Gefahr auszusetzen" (NJW 1996, 149). Was genau eine Gefahr ist oder sogar eine gesteigerte Gefahr, wird dann in der Abteilung "Schwerverbrechen" erläutert. Als "Schwerverbrechen" werden alle Angriffe gegen Scientology oder Scientologen betrachtet. Dies sind nicht etwa nur tätliche, gewaltsame Angriffe, sondern vielmehr auch unliebsame, aber durchaus wahrheitsgemäße Presseartikel.
Zu den "Schwerverbrechen" zählt auch ein Zivilprozeß gegen irgendeine Scientology-Organisation oder irgendeinen Scientologen, einschließlich wegen der Nichtzahlung von Rechnungen oder des Versäumnisses der Rückerstattung (also auch wegen offensichtlich klar begründeter Forderungen, NJW 1996/149). Scientology verlangt von seinen Mitgliedern die totale Übereinstimmung mit "Lehre", "Gesetzen" und dem "scientologischen System". Kritiker gelten als "Kriminelle".
Aus Sicht von Scientology ist also schon die Geltendmachung einer nicht freiwillig erfüllten Forderung, mag sie auch nach staatlichen Gesetzen klar begründet sein, ein "Verbrechen" bzw. bei gerichtlicher Geltendmachung ein "Schwerverbrechen".
weitere namentlich zu benennende Zeugen;
Sachverständigengutachten Der nach den staatlichen Gesetzen berechtigt Fordernde übt nach den Gesetzen und Lehren des Beklagten schon mit seiner Forderung unzulässige Kritik, weicht ab, begeht ein "Verbrechen". Diese für jeden Scientologen verbindlichen Regelungen werden vom BAG ganz bewußt nicht etwa als grob benachteiligend oder sittenwidrig, sondern als totalitär bezeichnet und sind es auch. Scientology ist ein System, das absoluten Gehorsam fordert und nicht bereit ist, im Konfliktfall mit der eigenen Ideologie, sich den für alle geltenden staatlichen Gesetzen zu unterwerfen. Daraus wird deutlich, daß für den Kläger während der Zeit seiner Tätigkeit und auch seiner Mitgliedschaft bei Scientology die Erhebung einer Vergütungsklage vor dem Arbeitsgericht absolut unmöglich gewesen wäre. Es wäre unvereinbar mit seinen mitgliedschaftlichen Pflichten und seinem "Glauben" gewesen.
Wir legen zu unserem Vortrag bezüglich Vergehen, Verbrechen und Schwerverbrechen aus der "Einführung in die Ethik der Scientology" von L.Ron Hubbard die Seiten 195 ff. über Verstöße und Strafen für das Gericht bei. In der Rubrik Schwerverbrechen ist die Führung eines Zivilprozesses gegen Scientology bzw. gegen einen Scientologen explizit (S.212) aufgeführt.
Die oben benannte Zeugin [Name des Zeugen] ist selbst von Scientology zu einer sogenannten Suppressive Person (unterdrückerische Person) erklärt worden, weil sie einen Zivilprozeß gegen einen anderen Scientologen geführt hat. Die Erklärung zur Suppressive Person bedeutet für Scientologen nichts anderes als die Vogelfreiheit. Jeder Scientologe darf die zur Suppressive Person erklärte Person sanktionslos angreifen (auch körperlich), schädigen und beleidigen.
2. Vorlage der Suppressive Person Declare in Kopie als Anlage K2 Für ihn als überzeugten Scientologen kam daher zum damaligen Zeitpunkt eine Klage überhaupt nicht in Betracht. Auch in seinen eigenen Augen hätte er damals ein "Schwerverbrechen" begangen. Er hat im Gegenteil sogar die absurden Scientology-Strafen für seine angeblichen Vergehen bzw. Verbrechen (Heiratspläne mit einer amerikanischen Scientologin; Störung der Gewinnmaximierung) akzeptiert, um nicht aus "der Kirche" Scientology ausgeschlossen zu werden.
Schon aus der Akzeptanz der maßgeblichen Scientology Grundsätze und Richtlinien ist die (stillschweigende) Absprache zu folgern, daß Ansprüche eines Mitglieds gegen eine Scientology-Organisation wie den Beklagten, selbst wenn sie begründet sind, jedenfalls nicht vor den ordentlichen Gerichten geltend gemacht werden dürfen. Es liegt also ein pactum de non petendo vor. Ein solches pactum de non petendo kann durchaus auch stillschweigend zustande kommen (Palandt, 58. Auflage, § 202 Rn.8). Es muß lediglich deutlich werden, daß der Wille der Parteien darauf gerichtet ist, für den Schuldner ein Leistungsverweigerungsrecht zu begründen oder die Klagbarkeit der Forderung vorübergehend auszuschließen. Die "Verbrechens"- und "Schwerverbrechensregelung" von Scientology beinhaltet beides. Zum einen sollen bzw. "dürfen" auch nach den staatlichen Gesetzen klar begründete Forderungen gar nicht geltend gemacht werden, also ein Leistungsverweigerungsrecht gewährt werden und zum anderen wird die Klagbarkeit vor den ordentlichen Gerichten ausgeschlossen, wenn die Mitgliedschaft in Scientology aufrecht erhalten werden soll. Als Sanktion für ein sogenanntes "Schwerverbrechen" steht nämlich immer der Ausschluß aus Scientology im Raum.
Beweis: Scientology, Irrgarten der Illusionen S. 140 in Kopie als Anlage K 3;
Sachverständigengutachten Es wird daher deutlich, daß für den Kläger als damals überzeugten Scientologen die Geltendmachung seiner Forderung zumindest bis zu seinem Austritt aus Scientology am 01.03.1998 gehemmt war. Unter Beachtung der obigen Ausführungen zu den psychischen Nachwirkungen einer Scientology-Mitgliedschaft, kann von einer noch längeren Hemmung der Verjährung bis mindestens zum 1.3.1999 ausgegangen werden. Die Anwendung der Verjährungsvorschriften setzt nämlich die Möglichkeit voraus, daß die entsprechenden Forderungen geltend gemacht werden (Larenz/Wolf AT 8. Aufl., § 340 Rn.19) Es ist insofern nicht sachgerecht, wenn die Zeit der Mitgliedschaft, insbesondere die Zeit der aktiven Mitarbeit des Klägers bei Scientology in den Verjährungszeitraum einbezogen würde.
Ferner ist die Berufung des Beklagten auf Verjährung auch treuwidrig. Es kann nicht angehen, daß Scientology auf der einen Seite Regeln, Gesetze und Dogmen aufstellt, die allgemeinen und grundlegenden Rechtsauffassungen total widersprechen, nämlich die Geltendmachung auch von offensichtlich klar begründeten Forderungen zu beschränken, aber auf der anderen Seite die von der Rechtsordnung gebotenen Vorteile für den Gläubiger, nämlich die Verjährungseinrede, in Anspruch nimmt. Die Verjährungseinrede kann nur dort Platz greifen, wo sowohl Schuldner als auch Gläubiger von vornherein von der Anwendbarkeit und Anwendung unseres Zivilrechts einschließlich des Zivilprozeßrechts ausgehen und um die Klagbarkeit der entstandenen Forderungen wissen und mit dieser grundsätzlich und prinzipiell einverstanden sind. Unzulässig, weil treuwidrig (venire contra factum proprium) ist die Berufung auf die Einrede der Verjährung dort, wo der Schuldner den Gläubiger durch ein eigenes Verhalten von der rechtzeitigen Klageerhebung abgehalten hat. Ein solches eigenes Verhalten ist in dem kodifizierten scientologischen Klageverbot (Klage = Schwerverbrechen) zu sehen.
Beweis: Sachverständigengutachten Fälligkeit
Die Vergütungsansprüche des Klägers sind auch deswegen auf keinen Fall verjährt, weil sie erst frühestens mit dem Austritt des Klägers aus Scientology fällig geworden sind. Nur bei einer fälligen Forderung kann die Verjährung überhaupt zu laufen beginnen. Eine fällige Forderung ist aber nur eine solche, die auch geltend gemacht werden kann (Larenz/Wolf AT 8. Auflage, Seite 340). Die von Scientology in den "Ethik-Kodizes" postulierten "Verbrechen" und "Schwerverbrechen" (= Geltendmachen und Einklagen berechtigter Forderungen) können zumindest auch als Hinausschieben der Fälligkeit der Forderung betrachtet werden. Für den überzeugten Scientologen kommt eine Geltendmachung, schon wegen der möglichen negativen Folgen bezüglich der weiteren Mitgliedschaft bei Scientology (Rückschritt auf der "Brücke") bzw. der Beendigung der Mitgliedschaft, nicht in Betracht. Der überzeugte Scientologe erkennt in seiner Verblendung gar nicht, daß er möglicherweise finanzielle Forderungen für seine intensive Arbeit in seiner "Kirche" gegen diese haben könnte.
Beweis: Sachverständigengutachten Die Fälligkeit der geltend gemachten Forderungen war daher vorliegend frühestens mit dem Austritt des Klägers aus Scientology gegeben.
Mit den außergerichtlichen Schreiben vom 07.09.1999 und 14.09.1999 haben die Beklagtenvertreter die Forderungen des Klägers zurückgewiesen und u. a. unter Hinweis auf eine angebliche Verjährung der sowieso nicht anerkannten klägerischen Ansprüche ein völlig unakzeptables Vergleichsangebot unterbreitet. Klage ist daher geboten.
Zusammengefasst macht der Kläger also folgende Zahlungsansprüche geltend:
1. Zeit von 7/84 bis 1/85 = 6 Monate x 3500,- DM = 21.000,- DM
2. Zeit von 1/85 bis 6/87 = 29,66 Monate x 2500,- DM = 74.150,- DM
3. Zeit von 7/87 bis 3/93 = 68 Monate x 5000,-DM = 340.000,- DM
4. Zeit von 3/93 bis 6/94 = 15 Monate x 4000,- DM = 60.000,- DM
5. Zeit von 6/94 bis 10/94 = 3,5 Monate x 5000,- DM = 17.500,-DM
6. Zeit von 10/94 bis 7/96 = 22 Monate x 4000,- DM = 88.000,- DM
7. Zeit von 7/96 bis 1/97 = 5,33 Monate x 3000,- DM = 16.000,- DM
8. Zeit von 1/97 bis 8/97 = 7 Monate x 1260,- DM = 8820,- DM Summe 625.470,- DM brutto Bei den obigen Beträgen ist davon auszugehen, daß es sich um Mindestbeträge handelt, die noch nicht einmal irgendwelche "Überstunden" berücksichtigen, sondern lediglich eine Voll- bzw. Teilzeitbeschäftigung auf Basis eines Mindestlohnes geltend gemacht wird.
Vorsorglich und hilfsweise stützen wir die oben dargelegten und geltend gemachten Zahlungsansprüche des Klägers auch noch auf die §§ 847, 823 BGB. Bei dem oben beschriebenen Straflageraufenthalt in Kopenhagen und der Internierung und Einzelhaft in Clearwater handelt es sich um klare Freiheitsbeschränkungen und darüber hinaus um Verletzungen des Körpers und der Gesundheit des Klägers (Nahrungsentzug, Schlafentzug etc.), die wegen ihrer Schwere zumindest Schmerzensgeldansprüche in Höhe von DM 100.000,- rechtfertigen. Bezüglich der Verjährung dieser Ansprüche verweisen wir auf unsere obigen Ausführungen.
Außerdem beantragen wir, dem Kläger für die I. Instanz Prozeßkostenhilfe zu gewähren und den Unterzeichner als Rechtsanwalt beizuordnen. Der Kläger ist nicht in der Lage, nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Den Prozeßkostenhilfeantrag nebst Anlagen fügen wir bei.
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