Source: http://www.caselaw.de/document?di=464b6d07-5fa8-4678-89e8-3335c9988c29
Timestamp: 2018-12-10 17:17:51
Document Index: 264157312

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 134', '§ 7', '§ 1', 'BGH', 'BGH']

﻿ VI ZR 515/16 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VI ZR 515/16 URTEIL in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja Verkündet am: 24. Oktober 2017 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 134, 249 (A), 305c, 307 (Bg), 398, 823 (Ac); StVG §§ 7, 18; RDG §§ 1, 2, 3, 5
BGH, Urteil vom 24. Oktober 2017 - VI ZR 515/16 - LG Köln AG Wermelskirchen ECLI:DE:BGH:2017:241017UVIZR515.16.0 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. September 2017 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Wellner, die Richterin von Pentz, den Richter Offenloch und die Richterin Müller für Recht erkannt:
Von Rechts wegen Tatbestand: 1 Die Parteien, eine Verrechnungsstelle (Klägerin), die über die Erlaubnis zur Erbringung von Inkassoleistungen verfügt, und ein Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer (Beklagte) streiten um den Ersatz restlicher Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall. 2 Das Fahrzeug der S. (im Folgenden: Geschädigte) wurde Mitte April 2015 bei einem Verkehrsunfall, für den die Beklagte zu 100% einstandspflichtig ist, beschädigt. Noch am Tag des Unfalls beauftragte die Geschädigte den Sachverständigen G. W. (im Folgenden: Sachverständiger) mit der Erstellung eines Schadensgutachtens. Der von der Geschädigten und dem Sachverständigen unterzeichnete Gutachtenauftrag lautet auszugsweise wie folgt:
[Unterschrift Sachverständiger]" Das vom Sachverständigen erstattete Gutachten weist als Schaden voraussichtliche Reparaturkosten von brutto 4.440,85 € und einen merkantilen Minderwert von 250 € aus. Für sein Gutachten berechnete der Sachverständige einen Betrag von brutto 825,62 €, der sich aus dem Grundhonorar von 520 €, Fahrtkosten für fünf Kilometer von 5,50 €, Fotokosten für 18 Lichtbilder von 45 € für den ersten und 29,70 € für den zweiten Satz, Schreibgebühren für 18 Seiten von insgesamt 50,40 € und weiteren 25,20 € für das Duplikat, 18 € für Porto/Telefon/EDV sowie der Umsatzsteuer von 131,82 € zusammensetzt. Die Klägerin zahlte den Rechnungsbetrag an den Sachverständigen, übersandte die Rechnung zusammen mit der Abtretungserklärung an die Beklagte und forderte sie zur Zahlung des Rechnungsbetrags an sie auf. Die Beklagte zahlte hierauf 669,83 € an die Klägerin und lehnte eine weitergehende Zahlung ab. Mit ihrer Klage macht die Klägerin die Differenz von 155,79 € zwischen dem Rechnungsbetrag einerseits und der erfolgten Zahlung andererseits nebst Zinsen geltend.
Galke Wellner von Pentz Offenloch Müller Vorinstanzen: AG Wermelskirchen, Entscheidung vom 17.03.2016 - 25 C 147/15 LG Köln, Entscheidung vom 26.10.2016 - 9 S 106/16 -
Paragraphen in VI ZR 515/16
Original von VI ZR 515/16
Teilen von VI ZR 515/16