Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/muster-auskunftsverlangen-fuer-unterhalt.html
Timestamp: 2019-04-23 10:49:22
Document Index: 192628204

Matched Legal Cases: ['§ 1613', '§ 235', '§ 1605', '§ 1605', '§ 1605', '§ 1605', '§ 1605', '§ 1605', '§ 1605', '§ 1', '§ 1605']

Auskunftsverlangen | Dr. Schröck | Fachanwalt für Familienrecht
Der "Startschuss" zum Unterhaltsanspruch
"Wie sichert man den Unterhaltsanspruch und kommt an erforderliche Informationen?"
Was ist zu tun? ...
zur Auskunft ...
zum "Auskunftsverlangen"...
Ab-> Trennung stehen Ansprüche auf -> Ehegattenunterhalt und -> Kindsunterhalt im Raum. Ohne Kenntnis vom -> unterhaltsrelevanten Einkommen kann ein Unterhaltsanspruch nicht ermittelt werden (-> Einkommen im Prüfungsschema). Das außergerichtliche -> Auskunftsverlangen nach § -> 1605 BGB ist eines der wichtigsten Instrumente, um an die notwendigen Informationen für die -> Einkommensermittlung zu kommen. Zusätzlich sichert das Auskunftsverlangen mögliche -> Unterhaltsansprüche rückwirkend. Wer unterhaltsberechtigt ist, und nicht unmittelbar nach der Trennung aktiv wird, verliert Geld (-> Trennung: "Was ist zu tun?"). Nur ein ordnungsgemäß formuliertes Auskunftsverlangen löst die gewünschen -> rechtlichen Effekte aus. Bei der -> Formulierung eines Auskunftsverlangens können erste Fehler gemacht werden (-> MUSTERTEXTE); einer der Gründe, warum spätestens ab der Trennung ein Anwalt aufgesucht werden sollte (-> Praxistipp: "Der Weg zum besten Anwalt"). Was im Detail zu beachten ist, erfahren Sie über den -> Wegweiser zum "Auskunftsverlangen".
Wegweiser zum "Auskunftsverlangen"
zur Auskunft im Unterhaltsrecht ...
eines ordnungsgemäßen Auskunftsverlangens ...
für ein ordentliches Auskunftsverlangen ...
für ein neues Auskunftsverlangen...
Wenn das Jugendamt Auskunft verlangt ....
Wenn das Gericht Auskunft verlangt ....
I. Rechtliche Wirkungen
des Auskunftsverlangens
zum Auskunftsverlangen
Ein -> ordnungsgemäßes Auskunftsverlangen nach § -> 1605 BGB löst zwei wichtige Effekte aus:
1. Effekt: Das Auskunftsverlangen löst die -> außergerichtliche Auskunftsverpflichtung aus ...
2. Effekt: Das außergerichtliche Auskunftsverlangen sichert den Unterhaltsanspruch -> rückwirkend.
Wie geht es weiter, wenn auf das Auskunftsverlangen nicht reagiert wird? -> HIER ...
Im Unterhaltsverfahren können Auskunftspflichten auch ohne ausdrückliches -> Auskunftsverlangen entstehen: mehr dazu -> HIER ...
Neben dem außergerichtlichen Auskunftsverlangen gibt es im Unterhaltsverfahren zusätzlich das -> gerichtliche Auskunftsverlangen: mehr dazu -> HIER ...
II. Ordnungsgemäßes Auskunftsverlangen
Welchen Inhalt hat ein ordnungsgemäßes Auskunftsverlangen?
Eine Maßnahme zur rückwirkenden -> Sicherung des Unterhaltsanspruchs ist das außergerichtliche -> Auskunftsverlangen. Beginnend und rückwirkend ab dem ersten des Monats, in dem das Auskunftsverlangen dem Unterhaltsschuldner zugegangen ist, können -> Unterhaltsansprüche geltend gemacht werden. Damit der gewünschte -> Effekt des Auskunftsverlangens tatsächlich eintritt, muss es bestimmten -> Anforderungen genügen. Ein "allgemein" formuliertes Auskunftsverlangen reicht nicht aus, um die Wirkungen des § -> 1613 Abs.1 BGB auszulösen (vgl. Brudermüller, in: Palandt, 74. Aufl., 2015, Rn 3 Zu § 1613 BGB; Gerhardt, in Hdb. FA Familienrecht, 9. Aufl., 2013, 6. Kap. Rn 796). Damit diese Rechtswirkungen des Auskunftsverlangens auch tatsächlich greifen, muss das -> Auskunftsverlangen ordnungsgemäß erklärt und formuliert werden. Andernfalls kann es zu Verlusten von (rückständigen) Unterhaltsansprüchen kommen. Wie ein Auskunftsverlangen formuliert werden muss, erfahren sie -> HIER... Das Auskunftsverlangen setzt nicht den Lauf von -> Verzugszinsen in Gang. Dafür ist eine -> Mahnung erforderlich. Diese kann eine Auskunftsauffoderung nicht ersetzen: Mehr dazu -> HIER.... Zum wiederholten Auskunftsverlangen wegen veränderter Unterhaltsbemessungsgrundlagen -> HIER ...
♦ Formale und inhaltliche Anforderungen
Mit dem Auskunftsverlangen muss deutlich gemacht werden, dass zum Zwecke der Geltendmachung (= Berechnung) eines konkret bezifferten Unterhaltsanspruchs die -> Auskunft gefordert wird.
Es müssen konkrete Angaben zum gewünschten -> Auskunftszeitraum erfolgen. Welcher Zeitraum maßgebend ist, erfahren Sie -> HIER...
Es müssen konkrete Angaben zum gewünschten -> Auskunftsumfang gemacht werden.
Praxistipp: Es sollte mit dem Auskunftsverlangen stets ein konkrete und angemessene Frist zur Auskunftserfüllung gesetzt werden. Andernfalls verspielt man später den -> Anspruch auf verfahrensrechtliche Auskunft (§ 235 Abs.2 FamFG)
♦ Muster für Auskunftsverlangen
Briefe zum Auskunftsverlangen
III. Musterbriefe zur Auskunftsaufforderung
Muster zum Auskunftsverlangen
persönlich oder professionell
♦ Auskunftsverlangen in der Praxis
Warum ein -> ordnungsgemäß gestaltetes Auskunftsverlangen wichtig ist, erfahren Sie -> HIER ... Zur außergerichtlichen Auskunftsaufforderung besteht kein Anwaltszwang. Sie können deshalb die Aufforderung zur Auskunft -> persönlich gestalten. Dennoch übernimmt das in der Praxis die Formulierung des Auskunftsverlangens meist Ihr Anwalt. Dies ist zu empfehlen, weil hier breits erste Fehler bei der textlichen Fassung gemacht werden, die zu Rechtsnachteilen führen. Ein Muster für ein -> professionelles Aufforderungsschreibens finden Sie -> HIER .... Dieses wird oft in Kombination mit einem -> Trennungsbrief erfolgen.
♦ Musterbriefe
Persönliche Auskunftsaufforderung
Professionelle Auskunftsaufforderung
Tennungsbrief zur Einleitung der Trennung
IV. Zeitsperre für weiteres Auskunftsverlangen
Erneute Auskunft
nach Ablauf von weiteren zwei Jahren
♦ § 1605 Abs.2 BGB - Gesetzestext
Die Auskunft -> "ordnungsgemäß" zu erteilten ist eine "lästige" und zeitraubene Angelegenheit. Wer dies bereits einmal bewerkstelligt hat, will sich das kein zweites mal antun. Daran knüpft -> § 1605 Abs.2 BGB an und erklärt, dass ein erneutes -> Auskunftsverlangen regelmäßig erst nach Ablauf von zwei Jahren seit der letzten Auskunft gerechtfertigt ist. Die Frist beginnt ab dem Zeitpunkt der letzten Auskunftserteilung. Wenn die Auskunftserteilung allerdings in ein -> Unterhaltsverfahren mündet, beginnt die Frist nicht ab der letzten Auskunft, sondern beginnt erst nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in dem Unterhaltsverfahren oder ab dem Tag, an dem es zu einer Einigung vor Gericht kam. Die danach bestehende Sperrzeit von zwei Jahren für das nächste Auskunftsverlangen gilt jedoch nur unter zwei Voraussetzungen:
Die letzte Auskunft wurde (in jeder Hinsicht) -> ordnungsgemäß erteilt oder
Innerhalb der Sperrzeit haben sich Veränderungen ergeben (-> Abänderungsgründe), die eine Neuberechnung des Unterhalts veranlassen können. Hierbei muss derjenige, der die weitere Auskunft verlangt, Tatsachen -> glaubhaft machen, die für eine Unterhaltsabänderung (höherer oder niedriger Unterhalt) sprechen.
AG Ludwigslust, Teilurteil vom 19.05.2010 - 5 F 24/09
Keine Zeitsperre ohne erster ordnungsgemäßer Auskunftserteilung
(Zitat) "Da bisher eine ordnungsgemäße Auskunft eben nicht erteilt wurde, konnte die genannte Zweijahresfrist nicht zu laufen beginnen."
OLG München, Beschluss vom 16.10.2009 - 2 WF 1575/09
Beginn der Zeitsperre bei -> Unterhaltsverfahren
(Zitat) "Der Senat schließt sich der auch vom Amtsgericht vertretenen Meinung an, dass es insoweit auf den Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung oder aber - für den Fall des Vergleichsschlusses - auf den Zeitpunkt des Vergleichs ankommt (so auch OLG Düsseldorf, FamRZ 1993, 591 = NJW 1993, 1080; OLG Karlsruhe, FamRZ 1991, 1470; OLG Hamm, OLG-Report 2002, 182; Kalthoener/Büttner/Niepmann, Rz. 702; AnwK-FamR/Vogel, § 1605 BGB Rz. 39 f.; PWW/Soyka, § 1605 BGB Rz. 9; Erman/Hammermann, BGB, § 1605 Rz. 20; Hoppenz/Hülsmann, § 1605 BGB Rz. 25; Eschenbruch/Klinkhammer, Kap. 5 Rz. 317; Schulz/Hauß/Pauling, § 1605 BGB Rz. 6, und Wendl/Staudigl/Dose, § 1 Rz. 674). Auf den Zeitpunkt der Auskunft kann es nach Ansicht des Senats demgegenüber nicht ankommen, weil die Entscheidung oder die Einigung, sofern ihr keine neue Auskunft zugrundeliegt, noch auf der vorangehenden zeitgebundenen Auskunft beruht und mit dieser -> Prognose eine - zumindest zeitweilige - Stabilisierung des Unterhaltsrechtsverhältnisses bezweckt ist."
OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.8.2017 – 9 WF 187/17
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Gründe für eine vorzeitige (neue) Auskunft
Anmerkung: Die Entscheidung beschäftigt sich mit den Anforderungen an die Glaubhaftmachung (gem. § -> 1605 Abs.2 BGB) einer Veränderung der Einkommensverhältnisse des Unterhaltsschuldners bzw. dem Unterhaltsanspruch für einen vorzeitigen Auskunftsanspruch beschäftigen. Der Umzug von einer Eigentumswohnung in ein erworbenes Einfamilienhaus (Veränderung des Wohnvorteils) stellt eine hinreichende Grundlage für einen vorzeitigen Auskunftsanspruch gemäß § 1605 Abs. 1, Abs. 2 BGB dar.
AG München - 542 F 666/17 , Steit um Form und Inhalt der Auskunft und der Auskunftsanträge, unser Az.: 234/15
Auskunftspflicht, wenn der Unterhaltitel noch keine zwei Jahre alt ist?, unser Az.: 21/17 (D3/384-18)
Zeitsperre für neue Auskunft & Einkommensveränderungen, unser Az.: 328/13 (Mandanteninformation: D3/37-14)
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