Source: https://www.lk-vr.de/Willkommen/Corona
Timestamp: 2020-06-06 05:12:37
Document Index: 63310491

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 1', '§ 1', '§\t111', '§ 111', '§ 8', '§ 8', '§ 56', '§ 24', '§ 6', '§ 7', '§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 5', '§ 56', '§ 615', '§ 275', '§313', '§ 1', '§ 2', '§ 56', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 2']

Corona / LK Vorpommern-Rügen Web
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Aktuelle Entwicklungen, FAQ, Rechtsvorschriften und vieles mehr...
+++ 05. Juni 2020: Die Umgebungsuntersuchungen um den Infektionsfall in Stralsund laufen derzeit. Ergebnisse und deren Einordnung durch unser Gesundheitsamt veröffentlichen wir hier zu Beginn der nächsten Woche. +++
+++ 04. Juni 2020: Vierte Corona-Änderungsverordnung erschienen, abrufbar unter Geltendes Recht +++
Aktuellste Fragen und Antworten
Welche Auflagen gelten für Gaststätten und Restaurants?
Laut aktueller Verordnung der Landesregierung gilt:
Gäste dürfen nur in der Zeit zwischen 6 Uhr und 23 Uhr, bewirtet werden.
Zusammenkünfte aus familiären Anlässen können als geschlossen Gesellschaft mit bis zu 30 Personen in separaten Räumlichkeiten durchgeführtwerden.
Außerdem gilt weiterhin:
Gaststätten im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 des Gaststättengesetzes (Speisewirtschaften) dürfen ihren Betrieb wieder öffnen. Dabei ist insbesondere Folgendes sicherzustellen:
Mitarbeiter haben im Gastraum eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen;
zwischen Gästen, die nicht an einem Tisch sitzen, ist ein Abstand von 1,5 m zu wahren;
an einem Tisch dürfen sich nicht mehr als sechs Gäste aufhalten;
Gäste dürfen nur nach Reservierung bewirtet werden; eine Direktannahme von Gästen ohne Voranmeldung ist nur zulässig, wenn Warteschlangen offensichtlich vermieden werden;
Zum Zweck der Nachverfolgung von Infektionen mit Covid-19 muss eine Person pro Gästegruppe in einer Tagesanwesenheitsliste erfasst werden, die die folgenden Angaben enthalten muss:Vor- und Familienname, vollständige Anschrift, Telefonnummer, Tischnummer, sowie Uhrzeit des Besuches der Gaststätte.
Die jeweiligen Tageslisten sind vom Betreiber oder der Betreiberin für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren und der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern auf Verlangen vollständig herauszugeben. Die zu erhebenden personenbezogenen Daten dürfen zu keinem anderen Zweck, insbesondere nicht zu Werbezwecken, weiterverarbeitet werden. Die Informationspflicht nach Artikel 13 der Datenschutz- Grundverordnung kann durch einen Aushang erfüllt werden.Die Anwesenheitsliste ist so zu führen und zu verwahren, dass die personenbezogenen Daten für Dritte, insbesondere andere Gäste, nicht zugänglich sind. Wenn sie nicht von der Gesundheitsbehörde angefordert wird, ist die Anwesenheitsliste unverzüglich nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu vernichten.
(2) Die Belieferung, die Mitnahme und der Außer-Haus-Verkauf sind zulässig. Hierbei ist sicherzustellen, dass
ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten wird,
sich je 10 Quadratmeter Fläche des Gastraumes sowie des Außenbereichs nur je ein Gast, gegebenenfalls in Begleitung betreuungsbedürftiger Personen, aufhält.
Im öffentlichen Bereich darf kein Verzehr in einem Umkreis von weniger als 50 Metern zum Abgabeort oder, wenn dieser sich in einem Einkaufscenter befindet, kein Verzehr innerhalb des Einkaufscenters stattfinden. Aus hygienischen Gründen sind Beschäftigte und Gäste auf die Nutzung der bargeldlosen Bezahlung hinzuweisen.
(3) Gastronomische Angebote in Beherbergungsbetrieben sind zulässig, wenn die o.g. Voraussetzungen eingehalten werden.
(4) Nicht öffentlich zugängliche Personalrestaurants, Kantinen und ähnliche Betriebe dürfen ihren Betrieb fortsetzen, sofern ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Personen gewährleistet ist.
(5) Die gestiegenen allgemeinen hygienischen Anforderungen müssen eingehalten werden. Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass
nach jeder Tischbelegung Tischdecken gewechselt oder die Tische und Handkontaktflächen der Stühle mit handelsüblichen Mitteln gereinigt werden;
sofern Speisenkarten, Salz- und Pfefferstreuer und ggf. Öl-und Essigflaschen oder sonstige Gewürzbehälter zur Selbstbedienung auf dem Tisch bereitstehen, diese nach jeder Tischbelegung gereinigt werden;
engmaschige Reinigungsfrequenzen der Handkontaktflächen (z. B. Türklinken) und der Sanitärräume eingehalten werden;
Räume mit Publikumsverkehr mindestens alle zwei Stunden gelüftet werden;
im Eingangsbereich durch einen geeigneten Informationsaushang darauf hingewiesen wird, dass Gäste mit akuten Atemwegserkrankungen von einer Bewirtung ausgeschlossen sind;
Buffets nicht angeboten werden.
(6) Dienstleistungsangebote in gastronomischen Einrichtungen dürfen unter Beachtung der Hygieneregeln stattfinden.
Dürfen Bibliotheken wieder öffnen? Welche Auflagen gelten?
Ja, unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen sind Bibliotheken und Archive zur Öffnung zugelassen.
Ist die Verwaltung des Landkreises Vorpommern-Rügen geöffnet?
Die Verwaltung des Landkreises Vorpommern-Rügen sowie der Eigenbetrieb Jobcenter haben bis auf Weiteres sämtliche Verwaltungsgebäude an allen Standorten für den Publikumsverkehr geschlossen. Derzeit wird eine schrittweise Öffnung für den Publikumsverkehr mit allen notwendigen Maßnahmen zum Infektionsschutz vorbereitet. Die erforderlichen Schritte werden zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der Mitarbeitenden sorgfältig geprüft.
Der Dienstbetrieb wird aufrecht erhalten und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger werden selbstverständlich weiterhin bearbeitet. Der Kontakt mit der Verwaltung soll möglichst über E-Mail, Post und Telefon abgewickelt werden. Wo immer es erforderlich ist, werden auch persönliche Gespräche angeboten.
Für Anliegen, Fragen und die Vereinbarung von Terminen haben Bürgerinnen und Bürger folgende Kontaktmöglichkeiten:
Telefon: Behördennummer 115 (ohne Vorwahl)
Fax: +49 (3831) 357-444100
E-Mailadressen: poststelle@lk-vr.de, service@lk-vr.de sowie die bekannten E-Mail-Adressen
Kommunale Jobcenter:
Telefon: +49 (3831) 357-3000
Fax: +49 (3831) 357-444030
Welche Regelungen gelten für Reha-Kliniken?
Die Rehaklinken in Mecklenburg-Vorpommern sind seit dem 25. Mai 2020 wieder geöffnet. Je nach individueller Bewertung ihres jeweiligen Risikoprofils sind die Einrichtungen in Risikostufen eingeordnet. Die Öffnung erfolgt nach festgelegten Phasen:
Phasen der Rhea-Öffnung
Die Einrichtungen müssen ein individuelles Konzept für die Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes entwickeln und sind verpflichtet, auf Verlangen der zuständigen Gesundheitsbehörde dieses vorzulegen.
Findet nach den Sommerferien wieder regulärer Unterricht statt?
Laut Information des Bildungsministeriums vom 03. Juli 2020 soll nach den Sommerferien wieder ein täglicher, regulärer Schulbetrieb stattfinden – allerdings weiterhin unter erhöhten Hygieneanforderungen und nur in festen Gruppen. Für die Schulen werden derzeit Hygienekonzepte erstellt.
Bitte beachten Sie, dass dies eine Vorabinformation auf Grundlage der Pressemeldungen der Landesregierung ist. Die rechtliche Regelung steht noch aus.
Sind feierliche Zeugnisübergaben und Einschulungsfeiern möglich?
Laut Pressemeldung des Bildungsministeriums sollen sowohl feierliche Zeugnisübergaben als auch Einschulungsfeiern zum Ende dieses bzw. zum Beginn des nächsten Schuljahres unter Einhaltung von Hygienemaßnahmen möglich sein. Die Schulen planen die Einschulungsfeiern abhängig von den örtlichen Gegebenheiten und stimmen sie mit dem Staatlichen Schulamt ab.
Bitte beachten Sie, dass für die fraglichen Termine (zumeist 19. Juni und 01. August 2020) derzeit noch keine rechtliche Regelung vorliegt. Die Corona-Übergangs-LVO gilt bis zum 11. Juni 2020, hiernach werden auf der Grundlage der Infektionszahlenentwicklung weitere Maßnahmen beschlossen. Unser Gesundheitsamt kann bis dahin keine abschließenden Aussagen über die Durchführbarkeit dieser Veranstaltungen treffen.
Wann können Freibäder wieder öffnen? Welche Auflagen gelten?
Im Freien angelegte öffentliche Badeanstalten im Sinne von Freibädern sowie Schwimm- und Badeteichen mit Wasseraufbereitung können unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen, öffnen. Es sind die gesteigerten hygienischen Anforderungen, insbesondere in den Gemeinschaftseinrichtungen zu beachten. Der Betreiber hat ein an die aktuellen epidemiologischen Veränderungen angepasstes Sicherheits- und Hygienekonzept zu erstellen, das auf Anforderung der zuständigen Gesundheitsbehörde vorzulegen ist. Insbesondere ist die Anzahl der gleichzeitig anwesenden Badegäste in abgegrenzten Bereichen zu beschränken.
Wann und für wen öffnen Schwimmbäder wieder?
Schwimm- und Spaßbäder können ab dem 8. Juni 2020 zu Zwecken des Schul- und Vereinssports sowie zur Durchführung von Schwimmkursen wieder öffnen. Es sind die gesteigerten hygienischen Anforderungen, insbesondere in den Gemeinschaftseinrichtungen zu beachten.
Der Betreiber hat ein an die aktuellen epidemiologischen Verhältnisse angepasstes Sicherheits- und Hygienekonzept vorzuhalten. Dieses Konzept ist auf Anforderung der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg- Vorpommern vorzulegen. Die auf den Internetseiten des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern veröffentlichten Hinweise für Schwimm- und Badebecken inklusive Freibäder des Landesamtes für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern sind einzuhalten.
Sind Besuche in Krankenhäusern oder Reha-Kliniken momentan möglich?
Betretung und Besuche von Personen in Kliniken, Reha-oder Vorsorgeeinrichtungen sind laut aktueller Regelung zum Schutz besonders gefährdeter Gruppen nur durch eine feste Kontaktperson oder durch die Kernfamilie (eine Person pro Tag) zulässig.
Alle Absprachen sollten generell direkt mit der Leitung der betreffenden Einrichtung geführt werden.
Sind private Feiern und Familienfeste wieder erlaubt?
Laut geltender Rechtsverordnung sind Zusammenkünfte, wie Trauungen und Beisetzungen, sowie Zusammenkünfte aus familiären Anlässen in der privaten Häuslichkeit für einen Teilnehmerkreis von höchstens 30 Personen unter Beachtung der gestiegenen Hygieneanforderungen zulässig.
Können Versammlungen im Freien stattfinden? Welche Auflagen gelten?
Versammlungen unter freiem Himmel mit bis zu 150 Teilnehmenden können stattfinden, wenn die Einhaltung des erforderlichen Mindestabstandes von 1,5 Metern zwischen den Personen (ausgenommen Personen desselben Hausstandes) gesichert ist, die gestiegenen hygienischen Anforderungen beachtet werden und allen teilnehmenden Personen das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) dringend empfohlen wird.
Zusammenkünfte unter freiem Himmel mit mehr als 150 Teilnehmenden sind der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz anzuzeigen.
Bitte verwenden Sie für die Anmeldung folgendes Formular der Versammlungsbehörde:
Versammlungsanmeldung ausfüllbar393 kB
Zusammenkünfte jedweder Glaubensgemeinschaften können unter freiem Himmel stattfinden, wenn die Einhaltung des erforderlichen Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen gesichert ist, die gestiegenen hygienischen Anforderungen beachtet werden. Bitte beachten Sie dazu die Mitteilung des Gesundheitsamtes vom 20. Mai 2020 (unter "Geltendes Recht").
Wo und für wen gilt die „Maskenpflicht“?
Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) ist in bestimmten Bereichen vorgeschrieben.
Ausgenommen von dieser Regelung sind in allen Bereichen:
Kinder bis zum Schuleintritt und
Menschen, die wegen einer Behinderung keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können. Hierfür kann vom Hausarzt ein Attest ausgestellt werden, das mitgeführt werden sollte.
Beschäftigte, soweit sie durch andere Schutzvorrichtungen geschützt werden
Für alle anderen gilt die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) zu tragen:
beim Einkaufen, also beim Betreten eines jeden Geschäftes,
in allen Fahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs. Personen, die sich dem widersetzen und andere gefährden, können von der Beförderung ausgeschlossen werden.
in Wartebereichen von Arztpraxen, physio- und psychotherapeutischen Praxen und Praxen anderer Gesundheitsberufe,
für Friseurinnen und Friseure (für diese ist ein einfacher medizinischer Mund-und Nasenschutz erforderlich) sowie ihre für Kundinnen und Kunden (einfache MNB)
Beschäftigte überall dort, wo sie weniger als 1,50 Meter Abstand ohne weitere Schutzmaßnahmen haben
Verstöße werden mit einem Bußgeld von 25€ belegt. Es gibt eine dringende Empfehlung zur generellen Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) im öffentlichen Raum. Es sind Mund-Nasen-Bedeckungen, wie die „Alltagsmasken“, einfache Stoff- oder Papiermasken, oder auch Tücher oder Schals gemeint. Die medizinischen Masken sollen weiterhin vorwiegend medizinischem und Pflegepersonal vorbehalten bleiben.
Darf auf Sportanlagen wieder trainiert werden?
Ja, auf öffentlichen und privaten Sportanlagen im Freien darf das Training wieder aufgenommen werden.
Welche Regelungen gelten für Sportboothäfen?
Der Betrieb von Sportboothäfen und der Zutritt auf diese ist unter Beachtung der Abstandsregeln wieder gestattet.
Was ist und wie lange gilt das Kontaktverbot?
Das Kontaktverbot ist in der Verordnung der Landesregierung MV zum Übergang nach den Corona-Schutz-Maßnahmen (Corona-Übergangs-LVO MV), Art. 1 § 1 (1) geregelt und soll den Kontakt zwischen Personen im öffentlichen Raum beschränken.
Aktuell und noch bis zum 29. Juni 2020 sind demnach Kontakte zu anderen Menschen außer zu den Angehörigen des eigenen Hausstandes auf eine notwendige Personenanzahl zu reduzieren. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen Personen ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Es wird empfohlen, eine Mund-Nase-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) zu tragen.
Der Aufenthalt im öffentlichen Raum (alle Orte außerhalb privater und öffentlicher Gebäude) ist bis zum 29 Juni 2020 nur allein, in Begleitung von im selben Haushalt, in einem weiteren Haushalt lebenden Personen oder mit bis zu zehn Personen gestattet.
Wie viele Schüler dürfen aktuell gemeinsam unterrichtet werden?
Laut Mitteilung des Bildungsministeriums gilt die Maximalgrenze von 15 Schülerinnen und Schülern in einem Raum nicht mehr absolut. Wenn größere Räume zur Verfügung stehen (insbesondere Aulen, Mensen, Turnhallen) sind bei Einhaltung aller anderen Regeln auch größere Personenzahlen zugelassen.
Schulöffnungen: Welche Hygienebestimmungen sind zu beachten?
Die Landesregierung hat einen Hygieneplan erlassen, der die bestehenden Reglungen an den Schulen ergänzt:
Hygieneplan_Schulen_MV339 kB
Diese Zeichnungen, bereit gestellt vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg Vorpommern, eignen sich auch zum Aushang im Schulgebäude:
Hygieneplan Zeichnungen7 MB
Schulöffnungen: Welche Klassen gehen zurück in die Schulen?
Bisher können die Schülerinnen und Schüler der folgenden Schulformen und Klassenstufen wieder die Schule besuchen:
Klasse 10 an Regionalen Schulen und Gesamtschulen,
Schüler der Klasse 10 am Gymnasium, die die Mittlere Reife anstreben,
Klasse 12 an den regulären Gymnasien und den Gesamtschulen,
Klasse 13 an Abendgymnasien,
sowie die beruflichen Schulen für Prüfungen und den Unterricht für Abschlussklassen. Für die Klassenstufe 11 an regulären Gymnasien und Gesamtschulen sowie Klasse 12 an Abendgymnasien werden Konsultationen ermöglicht.
Klasse 9 Regionale Schulen, Gesamtschulen, Förderschule Lernen,
Klasse 11 reguläres Gymnasium und Gesamtschule,
Klasse 12 Abendgymnasium
Klasse 4 der Grundschulen und Förderschulen
Nach den Sommerferien soll laut Ankündigung der Bildungsministerin wieder ein regulärer, täglicher Schulbetrieb stattfinden, es werden aber weiterhin feste Gruppen und strenge Hygieneregeln eingehalten werden müssen.
Müssen EU-Bürger bei der Einreise nach MV in Quarantäne?
Nein, Bürger, die auf dem Land-, See-, oder Luftweg aus einem Staat außerhalb der Europäischen Union sowie Island, Fürstentum Liechtenstein, Norwegen, Schweiz und Vereinigtes Königreich von Großbritannien sowie Nordirland nach Mecklenburg-Vorpommern einreisen, müssen sich laut geltender Quarantäne-Verordnung nicht mehr isolieren. Dies gilt nur, wenn die Personen keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert-Koch-Instituts hinweisen.
Zum Schutz der Bevölkerung, insbesondere der bekannten Risikogruppen, sind in den letzten Tagen eine Reihe rechtlicher Maßnahmen ergriffen worden. Dies sind die aktuell geltenden Rechtsvorschriften, die den Rahmen für die Maßnahmen und Regelungen auf den folgenden Seiten bilden. Für die Überwachung und Einhaltung bzw. Durchführung der nachfolgenden Verordnungen sind die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig.
Verordnungen der Landesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Mecklenburg-Vorpommern und Änderungen
Lesefassung der Verordnung der Landesregierung zum dauerhaften Schutz gegen das neuartige Coronavirus in Mecklenburg-Vorpommern (Corona-LVO MV) - Stand 4. Juni 2020138 kB
Vierte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Verordnung zum dauerhaften Schutz gegen das neuartige Coronavirus in Mecklenburg-Vorpommern (Vierte Corona-LVO MV) - Stand 3. Juni 2020204 kB
Dritte Änderung der Verordnung der Landesregierung zum dauerhaften Schutz gegen das neuartige Coronavirus in Mecklenburg-Vorpommer - 20. Mai 2020173 kB
Zweite Verordnung der Landesregierung MV zum Übergang nach den Corona-Schutz-Maßnahmen (Zweite-Corona-Übergangs-LVO MV vom 19. Mai 202083 kB
Erste Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Verordnung zum dauerhaften Schutz gegen das neuartige Coronavirus in Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Mai 2020180 kB
Verordnung der Landesregierung MV zum Übergang nach den Corona-Schutz-Maßnahmen vom 8. Mai 2020
Verordnung der Landesregierung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende vom 9. April 2020 (zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 8. Mai 2020)
Erlass des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur - Handlungshinweise für Kulturelle Einrichtungen vom 8. Mai 2020174 kB
Erlass des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur - Handlungshinweise für Träger von Musikschulen und Jugendkunstschulen vom 20. Mai 2020179 kB
Regelung von Besuchs-, Betretens- und Leistungseinschränkungen in Einrichtungen, Unterkünften, Diensten und Angeboten in den Rechtskreisen
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Besuchs-, Betretens- und Leistungseinschränkungen in Einrichtungen, Unterkünften, Diensten und Angeboten in den Rechtskreisen SGB IX, SGB XI und SGB XII Ändert VO vom 9. Mai 2020259 kB
Verordnung zur Regelung von Besuchs-, Betretens- und Leistungseinschränkungen in Einrichtungen, Unterkünften, Diensten und Angeboten in den Rechtskreisen SGB IX, SGB XI und SGB XII vom 09. Mai 2020
Änderungen zur Verordnung vom 15. Mai 2020
Verordnung zur Regelung der Besuchs-, Betretens- und Leistungsbeschränkungen in stationären Einrichtungen der Vorsorge und Rehabilitation mit denen ein Vertrag der Kostenträger	nach §	111 oder § 111a Sozialgesetzbuch Fünftes Buch besteht - vom 20. Mai 20253 kB
Verordnung zur Durchführung von Angeboten und Maßnahmen der Jugendarbeit, Jugendverbandsarbeit und Jugendsozialarbeit zur Eindämmung der Atemwegserkrankung COVID-19/ Übertragung von SARS-CoV-2
Corona-JugVO vom 09. Mai 2020
Verordnung zum Besuch von Kindertageseinrichtungen zur Eindämmung der Atemwegserkrankung COVID-19/ Übertragung von SARS-CoV-2
Lesefassung der Corona-KiföVO MV vom 09. Mai 2020 inkl. der Änderungen vom 15. Mai 2020
Corona-KiföVO MV vom 09. Mai 2020
Allgemeinverfügung des Landkreises Vorpommern-Rügen über die Genehmigung der Gesundheitsbehörde für Veranstaltungen nach § 8 Absatz 5a der Corona-Übergangs-LVO M-V
Allgemeinverfügung des Landkreises Vorpommern-Rügen vom 20. Mai 2020784 kB
Mitteilung des Landkreises Vorpommern-Rügen über die Herstellung des Einvernehmens der Gesundheitsbehörde für Zusammenkünfte nach § 8 Absatz 5 der Corona-Übergangs-LVO M-V
Mitteilung des Landkreises Vorpommern-Rügen vom 20. Mai 2020877 kB
Allgemeinverfügung der Landesregierung zum Besuch von Schulen, Einrichtungen der Kindertagesförderung und der Kindertagespflege zur Eindämmung der Übertragung von SARS-CoV-2
Allgemeinverfügung der Landesregierung zum Besuch von Schulen, Kita und Kindertagespflege vom 17.04.2020 gültig ab 20. April 20202,6 MB
Allgemeinverfügung zur Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit M-V vom 20. März 2020 und Änderungen
2. Änderung der Allgemeinverfügung Sonntagsarbeit und Höchstarbeitszeit2,2 MB
1. Änderung der Allgemeinverfügung Sonntagsarbeit und Höchstarbeitszeit276 kB
Corona_Allgemeinverfügung_Sonntagsarbeit_Höchstarbeitszeit308 kB
Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten nach der SARS-CoV-2-BekämpfV Stand 19. Mai 202059 kB
Aktuelle Informationen und konkrete Antworten auf wichtige Fragen zu den Verordnungen der Landesregierung finden Sie auf den folgenden Seiten und im FAQ-Katalog des Regierungsportals und im FAQ-Katalog des Innenministeriums. Beachten Sie auch die Hotline der Landesregierung.
Bürgertelefone und Hotlines
Corona-Hotline des Landkreises Vorpommern-Rügen:
Tel: 03831 – 357 1000, wochentags 8-18Uhr
Zentrales Bürgertelefon der Landesregierung Mecklenburg Vorpommern:
Tel: 0385 – 588 11 311, Montag-Samstag
Tel: 030 – 346 465 100, Montag bis Donnerstag: 8 – 18 Uhr und Freitag 8 – 12 Uhr
Hygienetipps und Informationen zum Infektionsschutz (BZgA)
Behördliche Informationen und Handreichungen
Die Informationslage zur Verbreitung des neuartigen Corona-Virus ist nicht zuletzt aufgrund des hohen Tempos der Entwicklungen schwer zu überblicken. Wir haben für Sie eine Übersicht der wichtigsten Seiten zusamme gestellt, auf denen Sie valide und tagesaktuelle Informationen zur Entwicklung der Epidemie und Antworten auf die wichtigsten Fragen erhalten:
Tagesaktuelle Fallzahlen der offiziell bestätigten COVID-19-Fälle in Deutschland und weltweit
Steckbrief zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) vom Robert-Koch-Institut
Arbeitsrechtliche Auswirkungen - Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Kann ich zuhause bleiben? Muss ich ins Büro, wenn die Kollegen husten? Diese und andere Fragen werden hier beantwortet.
Arbeitsrechtliche Auswirkungen - Hinweise vom Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern (LAGuS)
Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz + Antrag auf Quarantäne-Entschädigung (Hinweis: ganz unten auf der Homepage in der Rubrik: Merkblätter)
Besteht eine zentrale Versorgung mit Schutzausrüstung?
Eine zentrale Beschaffung der Schutzausrüstung über das Land ist in Arbeit. Gleichwohl bereitet sich der Landkreis Vorpommern-Rügen darauf vor, bei der Verteilung der persönlichen Schutzausrüstung (PSA) zu unterstützen, Bedarfsanfragen aufzunehmen und weiterzuleiten.
Dürfen Personen aus mehr als zwei Haushalten zusammen ein Ferienhaus nutzen?
Die Beschränkung eines Kontaktes auf Personen aus maximal zwei Haushalten bezieht sich auf den öffentlichen Raum. Private und öffentliche Gebäude, sowie private Fahrzeuge (PKWs, Boote etc.) sind davon laut Auskunft des Innenministeriums nicht umfasst.
Für welche Personen besteht ein höheres Risiko für einen schweren Covid-19-Verlauf?
Personengruppen, die nach bisherigen Erkenntnissen ein höheres Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf haben, sind laut aktuellen Informationen des Robert-Koch-Instituts wie folgt definiert:
Die verschiedenen vorgenannten Einflüsse und deren Kombinationsmöglichkeiten machen die Komplexität einer Risiko-Einschätzung deutlich. Daher ist eine generelle Festlegung zur Einstufung in eine Risikogruppe nicht möglich. Vielmehr erfordert dies eine individuelle Risikofaktoren-Bewertung, im Sinne einer (arbeits-) medizinischen Begutachtung.
Gibt der Landkreis Mund-Nasen-Bedeckungen an sozial bedürftige Personen aus?
Nein, Gesichtsmasken, Atemschutzmasken oder Mund-Nasen-Bedeckungen jeglicher Art können durch den Landkreis Vorpommern-Rügen nicht an sozial bedürftige Bürgerinnen und Bürger kostenlos abgegeben werden. Anderslautende Meldungen in den Medien beruhen auf Missverständnissen.
Wir weisen darauf hin, dass dort, wo in der Öffentlichkeit eine Mund-Nasen-Bedeckung gefordert ist, eine einfache textile Barriere gefordert ist und diese auch durch ein Tuch oder einen Schal erfolgen kann.
Kann das Corona-Virus über Oberflächen übertragen werden? Worauf ist bei der Reinigung zu achten?
Eine Kontamination der Oberflächen in der unmittelbaren Umgebung von infizierten Personen ist nicht auszuschließen.
Nachweise über eine Übertragung durch Oberflächen im öffentlichen Bereich liegen jedoch bisher nicht vor. Generell nimmt die Infektiosität von Coronaviren auf unbelebten Oberflächen in Abhängigkeit von Material und Umweltbedingungen wie Temperatur und Feuchtigkeit ab. Die konsequente Umsetzung der Händehygiene ist die wirksamste Maßnahme gegen die Übertragung von Krankheitserregern auf oder durch Oberflächen. Eine routinemäßige Flächendesinfektion in häuslichen und öffentlichen Bereichen, auch der häufigen Kontaktflächen, wird auch in der jetzigen COVID-Pandemie nicht empfohlen. Hier ist die angemessene Reinigung das Verfahren der Wahl. Davon unbenommen sind Situationen, in denen an COVID-Erkrankte im häuslichen Umfeld versorgt werden.
Muss ich bei einer Einreise aus dem Ausland in Quarantäne?
Personen, die auf dem Land-, See-, oder Luftweg aus einem Staat außerhalb der Europäischen Union sowie Island, Fürstentum Liechtenstein, Norwegen, Schweiz und Vereinigtes Königreich von Großbritannien sowie Nordirland nach Mecklenburg-Vorpommern einreisen, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern. Dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland oder in einen anderen Staat der o.g. Staatengruppe nach Absatz 4 eingereist sind. Den Personen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören.
Außerdem in Quarantäne begeben müssen sich bei einer Einreise Personen, die aus einem Staat innerhalb der o.g. Staatengruppe einreisen, der laut Veröffentlichung des Robert-Koch-Instituts nach den statistischen Auswertungen und Veröffentlichungen des European Center for Disease Prevention and Control (ECDC) eine Neuinfiziertenzahl im Verhältnis zur Bevölkerung von mehr als 50 Fällen pro 100 000 Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen aufweist.
Welche Ausnahmen sind möglich?
Von der unmittelbaren Pflicht, sich bei der Einreise aus anderen Staaten als den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie Island, Fürstentum Liechtenstein, Norwegen, Schweiz und Vereinigtes Königreich von Großbritannien sowie Nordirland, in Quarantäne zu begeben ausgenommen sind Personen,
die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Post, Waren und Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren,
der Land- und Ernährungswirtschaft, des Lebensmitteleinzelhandels sowie des Lebensmittelgroßhandels,
der Funktionsfähigkeit von Volksvertretung, Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen,
der Funktionsfähigkeit der Organe der Europäischen Union und internationaler Organisationen zwingend notwendig ist;
Die zwingende Notwendigkeit ist durch den Dienstherrn oder Arbeitgeber zu prüfen und zu bescheinigen.
die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Luft-, Schiffs-, Bahn-, oder Busverkehrsunternehmen oder von den durch diese beauftragten Wartungs- und Serviceunternehmen oder als Besatzung von Flugzeugen, Schiffen, Bahnen und Bussen außerhalb des Bundesgebiets aufgehalten haben oder zur Aufnahme einer solchen Tätigkeit einreisen,
die zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme in das Bundesgebiet einreisen (Saisonarbeitskräfte), wenn am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten 14 Tagen nach ihrer Einreise gruppenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden, die einer Absonderung nach Quarantäneverordnung vergleichbar sind, sowie das Verlassen der Unterbringung nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit gestattet ist. Der Arbeitgeber zeigt die Arbeitsaufnahme vor ihrem Beginn bei der zuständigen Behörde an und dokumentiert die ergriffenen.
Die zuständige Behörde hat die Einhaltung der Voraussetzungen nach Satz 1 zu überprüfen.
die als Angehörige der Streitkräfte und Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte, dem Einsatz und aus einsatzgleichen Verpflichtungen im Ausland zurückkehren.
die aus Staaten einreisen, für welche aufgrund belastbarer epidemiologischer Erkenntnisse durch das Robert-Koch-Institut festgestellt wurde, dass das dortige Infektionsgeschehen eine Ansteckungsgefahr für den Einzelnen als gering erscheinen lässt.
die nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland oder nach Mecklenburg-Vorpommern einreisen; diese haben das Gebiet des Landes auf unmittelbarem Weg zu verlassen. Die hierfür erforderliche Durchreise durch das Gebiet Mecklenburg-Vorpommern ist gestattet.
Diese Ausnahmen sind nur möglich, wenn die dort bezeichneten Personen keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert-Koch-Instituts hinweisen.
Wie muss bei einem Infektionsverdacht in einem Lebensmittelbetrieb reagiert werden?
Generell gehören die Betriebe der Lebensmittelversorgung zur kritischen Infrastruktur. Daher ist die Aufrechterhaltung dieser Betriebe von hoher Priorität. Im Fall einer SARS-CoV-2-Infektion bei einer Person in einem solchen Betrieb werden individuelle Absprachen mit dem Gesundheitsamt getroffen. Im Vorfeld sollten die einzelnen Betriebe Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit intern prüfen.
Wo finde ich Abstrichzentren?
Das Helios Hanseklinikum Stralsund hat angesichts der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus in enger Abstimmung mit den Gesundheitsämtern auf Landes- und Kreisebene ein Corona-Testzentrum eingerichtet. Seit Montag, 16. März 2020 werden dort ausschließlich Patienten untersucht, die vom Gesundheitsamt oder vom Hausarzt als Verdachtsfälle eingestuft und zum Abstrich überwiesen wurden.
Das Corona-Testzentrum befindet sich auf dem Gelände am Krankenhaus West direkt am Kastanienweg und ist von Montag bis Freitag in der Zeit von 09:00 – 14:00 Uhr geöffnet. Um Kontakte zu minimieren, ist das Zentrum als Drive-In konzipiert, wie man es auch von Schnellrestaurants kennt. Das Klinikum empfiehlt daher nach Möglichkeit die Anfahrt mit dem PKW. Die Patienten werden das Fahrzeug nicht verlassen müssen.
https://www.helios-gesundheit.de/unternehmen/aktuelles/pressemitteilungen/detail/news/helios-und-gesundheitsamt-richten-corona-testzentrum-in-stralsund-ein/
In Bergen auf Rügen besteht seit dem 20. März 2020 ein weiteres Abstrichzentrum. Auch dieser Standort wird über die Hausärzte gesteuert. Es ist eine Überweisung durch den Hausarzt erforderlich, dem Abstrichzentrum wird eine Telefonnummer mitgeteilt. Darüber vereinbart das Abstrichzentrum einen Termin mit dem Patienten.
Seit dem 26. März 2020 ist das Abstrichzentrum in Ribnitz-Damgarten in Betrieb. Wie in allen Abstrichzentren des Landkreises Vorpommern-Rügen, ist auch hier eine Überweisung durch den Hausarzt erforderlich.
In Kindertagesstätten, Schulen und Horteinrichtungen werden derzeit Maßnahmen unternommen, um so viele Kindern wie möglich wieder verantwortungsvoll betreuen, fördern und bilden zu können. Alle aktuellen Informationen aus der Landespolitik und unserem Jugendamt finden Sie in den nachfolgenden Kategorien.
Ab wann sind Kindertagespflegestätten wieder geöffnet?
Laut Rundbrief Nr. 08/2020 des Ministeriums für Soziales, Integration und Gleichstellung Mecklenburg-Vorpommern vom 8. Mai 2020 sind die Kindertagespflegestellen ab Montag, dem 11. Mai 2020 vom Besuchsverbot ausgenommen, dürfen also wieder Kinder betreuen. Es gilt der sog. eingeschränkte Regelbetrieb.
Es gelten weiterhin besondere Hygieneregeln gelten, um Kinder, ihre Familien und auch die Tagespflegepersonen bestmöglich vor einer Infektion zu schützen. Tagespflegeeltern sind in einem Schreiben des Landesamtes für Gesundheit und Soziales MV hierüber informiert worden
Rundbrief Nr. 8/2020 - zur Öffnung der Kindertagespfle.._223 kB
Finanzielle und Arbeitsrechtliche Fragen
Arbeitgeber gewähren Eltern-Entschädigung
Seit dem 30.03.2020 gilt eine neue Regelung zur Eltern-Entschädigung in der Corona-Krise. Erwerbstätige Sorgeberechtigte, die ihre Kinder wegen Schul- und Kita-Schließungen jetzt selbst betreuen müssen, können Verdienstausfälle erleiden. Zur Abfederung dieser besonderen Härten wird nach § 56 Abs. 1 a Infektionsschutzgesetz eine Möglichkeit der Lohnfortzahlung für Eltern geschaffen, die sogenannte "Eltern-Entschädigung". Der Antrag auf Verdienstausfallentschädigung ist durch den Arbeitsgeber beim Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern (LAGuS) zu stellen.
Negativbescheinigung - Anlage zum Antrag auf Verdienstausfallentschaedigung
Erhalten die Kindertageseinrichtungen weiterhin die Entgelte zur Finanzierung der Kindertagesförderung?
Ja. Die Vereinbarungen nach § 24 Absatz 1 und 3 KiföG M-V bleiben von der Allgemeinverfügung unberührt.
Welche arbeitsrechtlichen Folgen bestehen durch das Besuchsverbot und den Coronavirus SARS-CoV-2?
Auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales befindet sich ein FAQ zu den arbeitsrechtlichen Auswirkungen des Coronavirus.
Elternbriefe des Jugendamtes
Der Fachdienst Jugend informiert alle Eltern von Krippen- und Kitakindern über die weiteren Schritte der Notfallbetreuung und dem eingeschränkten Regelbetrieb.
2020-05-18 Elternbrief Nr.4 - Krippe und Kita1,5 MB
Der Fachdienst Jugend informiert alle Eltern von Hortkindern über die weiteren Schritte der Notfallbetreuung und dem eingeschränkten Regelbetrieb.
2020-05-19 Elternbrief Nr.5- Horte1008 kB
Informationen für KITA-Leitungen und -Träger
Aktuelle Hinweise Nr. 8 vom FD Jugend zur Umsetzung des MV-Plan 2.0 im Bereich der Kindertageseinrichtungen vom 15. Mai 20202,1 MB
Anlage 1 Hygienehinweise Corona Stand 14. Mai 2020362 kB
Anlage 2 Pädagogische Empfehlungen für die Kindertagesförderung vom 14. Mai 2020502 kB
Formular zur Gesundheitsbestätigung vom 14. Mai 202029 kB
wöcht. Meldung ab 28.04.2020 Kita Hort und Kindertagespflege204 kB
Aktuelle Hinweise Nr.4 zur Umsetzung der Allgemeinverfügung Kita TPP 17. April 20201,7 MB
Aktuelle Hinweise Nr.3 zur Umsetzung der Allgemeinverfügung Kita TPP 02. April 20201,1 MB
Aktuelle Hinweise Nr.2 zur Umsetzung der Allgemeinverfügung Kita TPP 31. März 20201,2 MB
Aufforderung zur Meldung von Notbetreuungsplätzen, 26. März 2020723 kB
Die gesetzlichen Grundlagen sowie häufig gestellte Fragen dazu finden Sie auf unserer Startseite.
Hinweise zum richtigen Umgang zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus finden Sie auf diesem Merkblatt der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.
Notfallbetreuung: Informationen für Kindertagesstätten und Tagespflegeeinrichtungen
Hier finden Sie die aktualisierten Dokumente zur Umsetzung der Allgemeinverfügung der Landesregierung vom 17. April 2020
Rundbrief des Ministeriums für Soziales, Integration und Gleichstellung MV
Rundbrief Nr. 10 Hygienehinweise und pädagogische Empfehlungen vom 14. Mai 2020
Anlage 1 Hygienehinweise Corona Stand 14. Mai 2020
Anlage 2 Pädagogische Empfehlungen für die Kindertagesförderung vom 14. Mai 2020
Zum Rundbrief Nr. 8 “Öffnung der Kindertagespflege“ vom 08. Mai 2020
zum Rundbrief Nr. 5 “Aktuelle Hinweise zur Umsetzung der Notfallbetreuung in den Einrichtungen der Kindertagesförderung“ vom 01. April 2020
zum Rundbrief Nr. 4 “Erfordernisse der Anwesenheit von Personal in den Einrichtungen der Kindertageförderung während der Notfallbetreuung“ vom 19. März 2020
Müssen Eltern der Kita oder dem Hort gegenüber täglich bestätigen, dass Ihre Kinder gesund sind?
Nein, das Jugendamt des Landkreises Vorpommern-Rügen hat die Kita-Leitungen und Träger am 27. Mai 2020 darüber informiert, dass die tägliche Dokumentation und Bestätigung der Gesundheit des Kindes beim Abgeben nicht mehr notwendig ist. Zur Entlastung der Einrichtungen und der Eltern ist die »Erklärung und Verpflichtung Gesundheitsbestätigung« aufgesetzt worden, die Ihnen die Einrichtung, in der Ihr Kind betreut wird, zur Verfügung stellt. Damit brauchen die Eltern nicht mehr täglich Bögen unterzeichnen, sind jedoch verpflichtet Erkrankungen des Kindes dann tagaktuell zu melden.
Welche Kinder dürfen wann und wie lange wieder in die Kita gehen?
Laut Corona-KiFöG-VO vom 9. Mai 2020 gilt ab 11. Mai die Öffnung der Kindertagespflege unter Einhaltung der Hygieneempfehlungen.
Laut Verständigung des Jugendamtes Vorpommern-Rügen (V-R) mit den Trägern der Kinderbetreuungseinrichtungen im Landkreis V-R vom 15. Mai 2020 gilt weiterhin:
Ab 18. Mai: Öffnung der Kindertagesförderung im eingeschränkten Regelbetrieb für alle Kinder, die im Sommer 2020 in die Schule eintreten werden
Ab dem 25. Mai (mit einer Überganswoche bis zum 2. Juni): Öffnung der Kindertagesförderung im eingeschränkten Regelbetrieb für alle Kinder für 4 Stunden am Vormittag und für Kinder von vollberufstätigen Eltern für 8 Stunden
Die entsprechende Rechtsverordnung für die Öffnungen am 18. und 25. Mai 2020 finden Sie auf dieser Seite im Bereich "Geltendes Recht".
Können über- oder außerbetriebliche Kurse und Prüfungen stattfinden?
Erlaubt sind ab 4. Mai 2020 die Durchführung und Vorbereitung von Prüfungen sowie die Durchführung prüfungsvorbereitenden Unterrichts in Abschlussklassen an Volkshochschulen, soweit sie dem Erwerb eines schulischen Abschlusses dienen. Außerdem dürfen die Vorabschlussklassen der Volkshochschulen stattfinden. Ebenfalls gestattet sind die Vorbereitung, Durchführung und Abnahme von Abschluss-, Gesellen- und Umschulungsprüfungen in anerkannten Ausbildungsberufen außerhalb der schulischen Berufsbildung (überbetriebliche und außerbetriebliche Berufsausbildung) in öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen.
Für dringende Fragen zur Schulschließung ist eine Hotline im Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur geschaltet. Bitte lesen Sie sich zuvor sorgfältig die Allgemeinverfügung der Landesregierung MV durch!
HOTLINE: https://www.regierung-mv.de/service/Hotline-Corona/
Für Fragen rund um die Umsetzung der Schließung von Schulen, Kindergärten und Tagespflegeeinrichtungen im Landkreis Vorpommern-Rügen ist ebenfalls ein Bürgertelefon geschaltet.
HOTLINE: 03831-357 1000
Erreichbarkeit: 08.00 – 18.00 Uhr (Montag - Freitag)
Muss in der Schülerbeförderung eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden?
Ja, in öffentlichen Verkehrsmitteln muss spätestens ab 27.04.2020 Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Dies gilt auch für die Schülerbeförderung. Für die Ausstattung mit einer entsprechenden Mund-Nasen-Bedeckung sind im Fall der Schülerinnen und Schüler die Eltern verantwortlich.
Regelungen für den Hort
Elternbrief des Jugendamtes (Horte)
Information für die Träger
Aktuelle Hinweise des Jugendamtes, Stand 19.05.2020
Können alle Kinder wieder den Hort besuchen?
Ab dem 25. Mai 2020 soll Kindern, die einen Anspruch auf Hortförderung haben (§ 6 Absatz 4 KiföG M-V), die Förderung im Hort wieder ermöglicht werden. Vorrangig sind dabei Kinder der Klassen 1 und 2 zu berücksichtigen. Aufgrund der begrenzten Kapazitäten kann nicht allen Kindern der Klassen 3 und 4 eine Hortförderung ermöglicht werden. Sofern jedoch Kapazitäten vorhanden sind, soll auch diesen Kindern der Zugang zur Hortförderung ermöglicht werden. Darüber hinaus wird auch für die Kinder der Klassen 3 und 4 die Notfallbetreuung fortgeführt.
Durch die erforderlichen Hygieneregelungen sind die Kapazitäten, insbesondere im Hort, beschränkt. Hortförderung findet nicht nur in gesonderten Horten oder in Schulen, sondern auch in Kindertagesstätten statt. In diesen werden die Räumlichkeiten und das Personal neben der Krippen- und Kindergartenförderung im eingeschränkten Regelbetrieb zusätzlich für die Notfallbetreuung benötigt. Zusätzlich arbeitet der Hort fast immer in offenen und teiloffenen Konzepten; dies ist derzeit nicht möglich. Schließlich sind die Kindergruppen der Schule bei der Zusammenstellung der Hortgruppen zu berücksichtigen.
Der Umfang der Ganztagsförderung im Hort (§ 7 Absatz 5 KiföG M-V) kann von 6 Stunden auf 4 Stunden täglich von Montag bis Freitag begrenzt werden (eingeschränkter Regelbetrieb).
Der Hort bleibt weiterhin ein unterrichtsergänzendes Angebot und ersetzt nicht den Unterricht oder Kooperationsangebote der Schule.
In der Regel findet die Hortförderung nachmittags statt.
Die Landesregierung hat nach intensiven Beratungen und Bewertung der weiterhin sehr geringen Infektionszahlen in Mecklenburg-Vorpommern umfangreiche Lockerungen der Corona-Schutz-Maßnahmen im Tourismus-Sektor angekündigt. Alle geplanten Schritte können Sie im Strategiepapier Sicherer Tourismus nachlesen. In diesem Bereich beantworten wir Ihre aktuellen Fragen zum Thema.
Im Reiter Wirtschaft finden Sie Informationen zu Nothilfen und Beratungsangeboten im Rahmen des Schutzfonds der Landesregierung. Außerdem informiert der Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. auf seiner Webseite (https://tourismus.mv/artikel/corona) über alle branchenrelevanten Entwicklungen.
Welche Regeln gelten für Campingplätze und ihre Gäste?
Seit dem 25. Mai 2020 dürfen wieder Personen beherbergt werden, die ihren ersten Wohnsitz (Haupt- oder alleinige Wohnung nach dem Bundesmeldegesetz) in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland haben. Es ist untersagt, Gäste aufzunehmen, die nach dem täglichen Lagebericht des Robert-Koch-Instituts in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt ihren Wohnsitz haben, in dem oder in der in den letzten sieben Tagen vor der Einreise die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner höher als 50 ist und Gäste, die vor der Anreise keine verbindliche Buchung für mindestens eine Übernachtung vorgenommen haben. Die Betreiber sind verpflichtet, die Gäste spätestens am Tag vor der Anreise darauf hinzuweisen und dies zu dokumentieren, falls nach Satz 3 eine Beherbergung nicht möglich ist.
Für Campingplätze und ähnliche Einrichtungen sind die Abstandsregeln und die gesteigerten hygienischen Anforderungen, insbesondere in den Gemeinschaftseinrichtungen, zu beachten.
Details zu den Vorgaben finden Sie in den Schutzstandards für Campingbetriebe.
Spielplätze im Freien können lt. Verordnung der Landesregierung MV zum Übergang nach den Corona-Schutzmaßnahmen vom 8. Mai 2020 geöffnet werden, wenn die Betreiberinnen oder Betreiber über ein von der zuständigen Gesundheitsbehörde genehmigtes Konzept zur Nutzung und Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln verfügen.
Hinweise für die Erstellung eines solchen Konzepts finden Sie hier.
Betreiber können das Konzept zur Genehmigung an corona-fragen@lk-vr.de senden, es wird von hier aus zur Genehmigung an das Gesundheitsamt des Landkreises für die Prüfung und Genehmigung weitergeleitet.
Aktuell gilt eine Begrenzung der Tagesauslastung für Campingbetriebe auf 60% der Schlafgelegenheiten.
Ab wann dürfen Beherbergungsbetriebe wieder Gäste aufnehmen?
Laut der ersten Änderungsverordnung der Landesregierung vom 13. Mai 2020 dürfen ab dem 18. Mai 2020 Personen beherbergt werden, die ihre Haupt- oder Nebenwohnung in Mecklenburg-Vorpommern oder im Amt Neuhaus gemeldet haben.
Ab dem 25. Mai 2020 dürfen Personen beherbergt werden, die ihren ersten Wohnsitz (Haupt- oder alleinige Wohnungnach dem Bundesmeldegesetz) in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland haben.
Es ist untersagt, Gäste aufzunehmen, die nach dem täglichen Lagebericht des Robert-Koch-Instituts in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt ihren Wohnsitz haben, in dem oder in der in den letzten sieben Tagen vor der Einreise die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner höher als 50 ist.
Dienstleistungen im Tourismus - was ist erlaubt?
Die Corona-Übergangs-Verordnung der Landesregierung ( 2. Änderung vom 19. Mai 2020) regelt in § 2 (10):
Tourismusaffine Dienstleistungen im Freien sowie Verleihstellen von Wasserfahrzeugen und Betriebe der Fahrgastschifffahrt und Tourismusinformationen und Besucherzentren in Nationalparks und ähnliche Einrichtungen, mit Ausnahme von Freizeitparks und Reisebusveranstaltungen, können öffnen. Für Reisebusveranstaltungen und sonstige Outdoor-Freizeitangebote gilt dies ab dem 25. Mai 2020.
Es sind folgende Auflagen zur Hygiene einzuhalten:
die Betriebe haben sicherzustellen, dass der Zutritt so gesteuert wird, dass Warteschlangen vermieden werden;
es sind Hinweisschilder für das Verhalten der Besucher im Zugangsbereich aufzustellen; insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass Kundinnen und Kunden mit akuten Atemwegserkrankungen von der Inanspruchnahme der Dienstleistung ausgeschlossen sind;
direkte Kundenkontaktflächen sind nach jedem Kundenbesuch mit handelsüblichen Reinigungsmitteln zu säubern; Flächen, die mit Körpersekreten in Kontakt gekommen sind, sind nach der Benutzung mit einem mindestens begrenzt viruzid wirksamen Flächendesinfektionsmittel zu desinfizieren;
es dürfen auf Fahrgastschiffen keine Veranstaltungen stattfinden; Betriebe der Fahrgastschifffahrt haben über Ziffer 1. bis 3 hinaus ein Hygiene- und Sicherheitskonzept zu erstellen und auf Anforderung der zuständigen Behörde vorzulegen; insbesondere ist sicherzustellen, dass in den Innenbereichen der Schiffe eine Mund-Nase-Bedeckung von den Reisenden, mit Ausnahme des Fahrzeugführers, getragen werden; Reisende sind zum Tragen der Mund-Nase- Bedeckung verpflichtet und dürfen sich nur solange wie für die Reise nötig im Schiff aufhalten; zwischen Personen ist ein Abstand von 1,5 Meter einzuhalten; die Schiffe sind mindestens alle zwei Stunden zu lüften und die Klimaanlage ist, soweit möglich, nur mit Außenluftzufuhr zu betreiben: § 3 Absatz 1 und 5 gelten entsprechend, soweit an Bord ein Verzehr von Speisen ermöglicht wird; § 8 Absatz 3 gilt entsprechend;
Reisebusveranstalter haben über Nummer 1. bis 3 hinaus ein Hygiene- und Sicherheitskonzept zu erstellen und auf Anforderung der zuständigen Behörde vorzulegen; insbesondere ist sicherzustellen, dass in den Bussen eine Mund-Nase-Bedeckung von den Reisenden, mit Ausnahme des Fahrzeugführers, getragen wird; Reisende sind zum Tragen der Mund-Nase-Bedeckung verpflichtet und dürfen sich nur solange wie für die Reise nötig im Bus aufhalten; zwischen Personen ist ein Abstand von 1,5 Meter einzuhalten; Reisebusveranstaltungen dürfen nur nach vorheriger Reservierung stattfinden; die Busse sind mindestens alle zwei Stunden zu lüften und die Klimaanlage ist, soweit möglich, nur mit Außenluftzufuhr zu betreiben; § 8 Absatz 3 gilt entsprechend.
Informationen für Unterkunftsanbieter
Ab wann dürfen Gäste aus anderen Bundesländern wieder in Mecklenburg-Vorpommern Urlaub machen?
Laut der ersten Änderungsverordnung der Landesregierung vom 13. Mai 2020 dürfen ab dem 25. Mai 2020 wieder Gäste aus anderen Bundesländern Urlaub in Mecklenburg-Vorpommern machen. Bedingung dafür ist der Nachweis einer verbindlichen Buchung für mindestens eine Übernachtung in Mecklenburg-Vorpommern.
Achtung: Wenn Sie aus einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt einreisen oder darin ihren Wohnsitz haben, in dem in den letzten sieben Tagen vor der Einreise die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner höher als 50 ist, dürfen Sie nicht einreisen. Entsprechende Zahlen finden Sie auf den Seiten des RKI.
Dürfen Schwimmbäder und Wellnesseinrichtungen in Hotels genutzt werden?
Ja, laut Information des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern ist die Nutzung von Hotelschwimmbädern und Wellnesseinrichtungen in Hotels und Pensionen, wenn diese ausschließlich für Hausgäste genutzt werden und ein schlüssiges Hygienekonzept vorliegt. Es muss u.a. darlegt werden, dass Personenbegrenzungen und Abstandsgebote erfolgen und lückenlos kontrolliert werden (z.B. durch eine Badeaufsicht ) und eine ständige Desinfektion durch einen permanenten Mitarbeiter im Raum gewährleistet ist.
Maßgeblich sind außerdem sind Hinweise des LAGuS für Badebecken und Wellnesseinrichtungen.
Für welche Beherbergungsstätten gilt die 60%ige Maximalauslastung?
Ab dem 25. Mai gilt die Begrenzung der Tageauslastung laut geltender Rechtsverordnung für gewerbliche Betriebe ab 10 Betten auf jeweils insgesamt 60% ihrer Kapazität, für Campingbetriebe auf 60% der Schlafgelegenheiten (nicht der Stellplätze).
Was ist im Verdachtsfall einer Covid-19-Infektion zu tun?
Bitte beachten Sie die Handlungsempfehlung des LAGUS.
Für die ärztliche Abklärung eines Infektionsverdachtes ist der Kontakt zu einem niedergelassenen Hausarzt am Ort oder dem Ärztlichen Bereitschaftsdienst (Tel: 116 117 – 24/7 erreichbar) herzustellen. Dieser wird ggf. einen Testabstrich veranlassen und alle weiteren Schritte einleiten und erklären.
Welche Landkreise gelten aktuell als Risikogebiete?
Ab 25. Mai können Übernachtungsgäste aus allen Bundesländern Urlaub in Mecklenburg-Vorpommern machen. Für die Inhaber der Beherbergungsstätten in MV werden durch das LAGUS Informationen des Robert Koch-Instituts (RKI) aufbereitet. Das RKI kennzeichnet in seinem täglichen Lagebericht die Landkreise und, aus denen aktuell für die letzten sieben Tage viele Corona-Infektionen gemeldet werden.
Die Beherbergungsstätten benötigen diese Information für das Gäste-Management.
Welche Vorgaben gelten für Hoteliers und Vermieter von Ferienunterkünften?
Ab 18. Mai 2020 ist die Vermietung zu touristischen Zwecken an Gäste aus Mecklenburg-Vorpommern wieder gestattet. Ab dem 25. Mai 2020 dürfen auch wieder Gäste aus den anderen Bundesländern beherbergt werden. Dazu gilt laut Verordnung vom 13. Mai 2020 gem. § 4 (2) und (3):
Es ist untersagt, Gäste aufzunehmen, die nach dem täglichen Lagebericht des Robert- Koch-Instituts in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt ihren Wohnsitz haben, in dem oder in der in den letzten sieben Tagen vor der Einreise die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner höher als 50 ist und Gäste, die vor der Anreise keine verbindliche Buchung für mindestens eine Übernachtung vorgenommen haben. Die Betreiber sind verpflichtet, die Gäste spätestens am Tag vor der Anreise darauf hinzuweisen und dies zu dokumentieren.
Das Robert-Koch-Institut stellt tagesaktuell die Infektionsfallzahlen hier zur Verfügung.
Folgende Auflagen gelten laut der Rechtsverordnung für gewerbliche Vermieter:
Ab 25. Mai 2020 gilt eine Begrenzung der Tagesauslastung bei gewerblichen Betrieben
für Hotels, Pensionen, Gasthöfe, Ferienunterkünfte, Jugendherbergen und Gruppenunterkünfte auf jeweils insgesamt 60% der Betten,
für Campingbetriebe auf 60% der Schlafgelegenheiten;
Gewährleistung der Nachverfolgbarkeit durch Kontaktdatenerfassung; Verweis der Gäste auf die Möglichkeit des kontaktlosen Check-Ins und der bargeldlosen Bezahlung;
Wegeleitsystem und weitere Umsetzung der Abstandsregeln in gemeinsam genutzten Bereichen;
Erstellen eines einrichtungsbezogenen Hygiene- und Sicherheits-Konzepts, das auf Anforderung der zuständigen Behörde vorzulegen ist;
regelmäßiges Lüften (mindestens alle 2 Stunden) in allen Räumen mit aktiven Publikumsverkehr (z.B. Rezeptionsbereich
Die Schutzstandards für touristische Bereiche finden Sie auf den Seiten des Wirtschaftsministeriums.
Können Camper spontan anreisen?
Nein, laut geltender Corona-Übergangs-Verordnung gilt auch für Campinggäste aus anderen Bundesländern, dass sie eine verbindliche Buchung für mindestens eine Nacht vorweisen können müssen (vgl. § 5 (8) . Insofern ist eine spontane Anreise ohne Buchung laut geltender Verordnung nicht möglich.
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hat am 23.03.2020 einen 1,1 Mrd. € umfassenden Schutzfond eingerichtet und gewährt von der Coronakrise besonders geschädigten gewerblichen Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe einschließlich Kulturschaffender Zuschüsse zur Überbrückung des Liquiditätsengpasses. Diese Hilfen können beim Landesförderinstitut Mecklenburg Vorpommern (LFI) beantragt werden:
Webseite des Landesförderinstitutes
Merkblatt zum Soforthilfeprogramm
Unterstützung bei der Beantragung leistet das LFI direkt unter:
Telefon: 0385 6363-1282
E-Mail: soforthilfe@lfi-mv.de
Nutzen Sie außerdem das Serviceangebot der Wirtschaftsfördergesellschaft Vorpommern. In Zusammenarbeit mit anderen kommunalen Wirtschaftsförderern wird über das Portal RettungsRingMV (https://www.rettungsringmv.de/ ) umfangreich zu schnellen Hilfen für die Wirtschaft informiert und beraten. Auf der Webseite finden Sie umfangreiche und tagesaktuelle Informationen sowie direkte Ansprechpartner, die Sie bei der Beantragung von Wirtschaftshilfen im Rahmen einer Erstberatung unterstützen.
Freiberufler und Kulturschaffende finden Informationen und Beratungsangebote, darunter auch Unterstützung bei der Beantragung von Nothilfen, auf dem Kulturportal der Landesregierung.
Die Industrie- und Handelskammer zu Rostock informiert zu den Auswirkungen und Hilfen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise auf www.rostock.ihk24.de und berät betroffene Unternehmen über ihre Hotline: 0381 338 444.
Gern können Sie Ihre Fragen auch an unser Postfach Corona-Wirtschaft@lk-vr.de richten. Wir leiten Ihr Anliegen dann umgehend an das Landesförderinstitut oder die Wirtschaftsfördergesellschaft zur weiteren Bearbeitung weiter.
Fragen und Antworten für Arbeitnehmer
Quelle: https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html
Siehe auch "Arbeitgeber gewähren Eltern-Entschädigung".
Habe ich Anspruch auf mein Entgelt, wenn sich die behördliche Infektionsschutzmaßnahme gegen mich wendet?
Informationen und Antrag zur Entschädigung nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes:
Antrag_Entschädigung_Quarantäne182 kB
Entschädigung_nach_Infektionsschutzgesetz27 kB
Ich habe eine leichte Erkältung, kann ich mich krankschreiben lassen?
Am 9. März haben der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV Spitzenverband) und die Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) eine zeitlich befristete erleichterte Möglichkeit für Krankschreibungen vereinbart. Patienten, die an leichten Erkrankungen der oberen Atemwege erkrankt sind und keine schwere Symptomatik vorweisen oder Kriterien des Robert Koch Instituts für einen Verdacht auf eine Infektion erfüllen, können nach telefonischer Rücksprache mit ihrem Arzt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bis maximal sieben Tage ausgestellt bekommen. Die Vereinbarung gilt ab sofort und zunächst für vier Wochen.
Quelle: https://www.arbeitgeber.de/www/arbeitgeber.nsf/res/Arbeitsrechtliche-Folgen-einer-Pandemie.pdf/$file/Arbeitsrechtliche-Folgen-einer-Pandemie.pdf
Ich habe mich bei der Arbeit mit dem Coronavirus infiziert. Bin ich Unfallversichert?
Versicherte, die sich in Deutschland im Rahmen ihrer versicherten Tätigkeit mit dem Coronavirus infizieren, stehen grundsätzlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies wird derzeit in erster Linie Krankenhauspersonal und damit Versicherte der BGW (Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege) betreffen.
Ich stand in räumlichen Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person. Was muss ich nun tun?
In einem solchen Fall trifft den Arbeitnehmer eine arbeitsvertragliche Hinweispflicht. Sie sollten sich unverzüglich und unabhängig von Symptomen mit dem zuständigen Gesundheitsamt und Ihrem Arbeitgeber in Verbindung setzen, einen Arzt kontaktieren oder die 116117 anrufen - und zu Hause bleiben.
Kurzarbeitergeld - Informationen für Arbeitnehmer
Hier finden Sie Informationen über Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmer.
Landesregierung unterstützt polnische Pendler, Arbeitgeber sind antragsberechtigt
Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern unterstützt polnische Tagespendler und Wochenpendler, die ihren Haupt-wohnsitz ebenfalls nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben. Die Anträge sind ab sofort beim Landesamt für Gesund-heit und Soziales auf der Homepage abrufbar.
Antragsberechtigt sind Arbeitgeber, die in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis Pendler beschäftigen, die ihren Hauptwohnsitz im Ausland haben, an einer Arbeitsstätte in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten und aufgrund von durch die Corona-Pandemie bedingten Einreise-beschränkungen und Quarantäneregelungen nicht mehr regelmäßig zwischen Wohnort und Arbeitsort pendeln können.
Pressemitteilung: https://www.regierung-mv.de/Aktuell/?id=158828&processor=processor.sa.pressemitteilung
Informationen und Antragsunterlagen: https://www.lagus.mv-regierung.de/Foerderungen/Pendler-Zuschuss/
Mein Arbeitgeber schließt den Betrieb, muss ich Urlaub nehmen?
Eine Anordnung von Urlaub dürfte vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung nicht ohne weiteres möglich sein. Dem Betriebsrisiko des Arbeitgebers unterfallen insbesondere Auftragsmangel bzw. Betriebsablaufstörungen – sei es durch selbst herbeigeführte oder von außen einwirkende Umstände. Liegt ein Fall des Betriebsrisikos vor, kann der Arbeitgeber den Urlaub nicht einseitig festlegen.
Was passiert, wenn der Arbeitgeber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Hause schickt, z.B. weil sie Husten haben?
Ein Arbeitgeber, der Arbeitnehmer, die arbeitsfähig und auch arbeitsbereit sind, rein vorsorglich nach Hause schickt, bleibt zur Zahlung der Vergütung verpflichtet (so genannter Annahmeverzug - § 615 S. 1 BGB). In diesen Fällen muss der Arbeitnehmer die ausgefallene Arbeitszeit auch nicht nachholen.
Was passiert, wenn ich meinen Arbeitsplatz nicht erreichen kann, etwa weil die öffentlichen Verkehrsmittel nicht fahren?
Fragen und Antworten für Unternehmer
Arbeitsrecht und Mitarbeitergesundheit
Was ist, wenn ich einen Vertrag wegen des Coronavirus nicht erfüllen kann?
Das kommt auf den konkreten Vertrag an: Eine Höhere Gewalt-Klausel – auch Force Majeure-Klausel genannt – kann hier weiterhelfen. Es kommt jedoch auf ihre Formulierung und die jeweiligen Umstände des Einzelfalls an: Nennt die Klausel eine Epidemie als Beispiel? Sonst ist die Rechtslage unklar. Oft werden Epidemien zu Höherer Gewalt gezählt. Sie müssen aber unvorhersehbar sein. Ob das je nach Zeitpunkt des Vertragsschlusses und Inhalt des Vertrages der Fall ist, kann man nicht pauschal sagen.
Zumindest für jetzt noch abzuschließende Verträge ist das angesichts der sich seit Wochen ausbreitenden Epidemie und der Presseberichterstattung zweifelhaft. Vor Vertragsabschluss sollte deshalb über individuelle Klauseln zur Vertragsanpassung (Lieferzeitverlängerungen, Preisanpassungen…) nachgedacht werden.
Ohne eine Höhere Gewalt-Klausel kann man sich auf höhere Gewalt nur berufen, wenn die Lieferung unmöglich geworden ist (§ 275 BGB), also zum Beispiel alternative Lieferwege oder Ersatzware auch mit Mehraufwendungen nicht zur Verfügung stehen. Eine Erschwerung der Leistung reicht nicht aus.
Bei Vorliegen von Höherer Gewalt wird die Vertragspartei ganz oder teilweise von ihren vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung ihr unmöglich geworden ist, befreit.
Prüfen Sie also Ihre Altverträge genau. Oft enthalten die Klauseln auch Fristen oder bestimmte Handlungspflichten.
Sofern ein Berufen auf höhere Gewalt nicht möglich ist, kann gegebenenfalls eine Vertragsanpassung oder ein Rücktritt vom Vertrag aufgrund Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§313 BGB) möglich sein.
Wie kann ich in meinem Betrieb Vorsorge treffen?
Die jeweils für Ihren Betrieb zuständige Berufsgenossenschaft bietet Aushänge für Hygieneinfos an. Eine Liste von Berufsgenossenschaften finden Sie auf der Seite der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGVU). Für die Allgemeinheit bietet zudem die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) Infografiken zum Download an. Eine weitere Möglichkeit ist, je nach den betrieblichen Möglichkeiten das Arbeiten im Home Office zu ermöglichen. Anstelle von Dienstreisen können womöglich auch Videokonferenzen oder Telefonkonferenzen durchgeführt werden. Darüber hinaus hat die DGUV 10 Tipps für eine Betriebliche Pandemieplanung veröffentlicht. Diese beziehen sich allerdings nicht speziell auf das Corona-Virus.
Beschränkungen und Schließungen
Übersicht von Branchen die geöffnet oder geschlossen sind
Hier finden Sie eine ergänzende Übersicht von Branchen, die aufgrund der Verordnung der Landesregierung zum Schutz gegen das neuartige Coronavirus in Mecklenburg-Vorpommern geöffnet oder geschlossen sind:
Branchenübersicht123 kB
Welche Regeln gelten für Dienstleistungsbetriebe?
Dienstleistungsbetriebe, Handwerksbetriebe sowie Handwerksbetriebe mit angeschlossenem Verkauf können ihren Betrieb fortsetzen.
Gleiches gilt für Betriebe des Heilmittelbereichs (Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie und Podologie), soweit die Behandlungen medizinisch notwendig sind. Die gestiegenen Hygieneanforderungen sind einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Nagelstudios, Sonnenstudios, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe, bei denen eine körperliche Nähe unabdingbar ist, sind geschlossen.
Laut dem MV-Plan der Landesregierung vom 16. April gilt weiterhin: Friseure dürfen Ihre Geschäfte ab 4. Mai 2020 wieder öffnen, allerdings gilt hier eine Mund-Nasen-Schutzpflicht. Es darf außerdem nur nach Terminvereinbarung gearbeitet werden.
Finanzielles: Hilfen und Entschädigung
Gibt es finanzielle Unterstützung für kulturelle Einrichtungen?
Ja, die Landesregierung hat laut Pressemitteilung vom 7. April 2020 (https://www.regierung-mv.de/serviceassistent/_php/download.php?datei_id=1623280) einen 20 Millionen Euro schweren Schutzfond für Kultur bereit gestellt. Als zuwendungsfähig gelten Ausgaben für nur teilweisen oder nicht durchgeführten Betrieb der Einrichtung aufgrund der Schließung infolge behördlicher Anordnung. Darüber hinaus werden solche Ausgaben anerkannt, die im Zusammenhang mit der Schließung des Betriebs der Einrichtung stehen, z.B. Umbuchungskosten oder Stornokosten bzgl. ursprünglich zuwendungsfähiger Ausgaben.
Ausführliche Informationen und Hinweise zur Antragstellung finden Sie hier: Infoblatt Nr. 3 des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur (https://www.regierung-mv.de/serviceassistent/_php/download.php?datei_id=1623281)
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz entwirft ein Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu finden Sie hier.
Unternehmen können bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus verschiedene steuerliche Hilfsangebote der Finanzämter nutzen, z.B:
Herabsetzung oder Aussetzung laufender Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer auf Antrag (Anträge zur Anpassung der Gewerbesteuervorauszahlungen sind hingegen an das kommunale Steueramt zu richten)
Unternehmen sollten frühzeitig Kontakt mit ihrem zuständigen Finanzamt aufzunehmen, um mit diesen bereits vorhandenen Instrumenten Liquiditätsengpässe zu überbrücken.
Im direkten Austausch mit Politik und Verwaltung fordert die IHK-Organisiation derzeit weitere Entlastungen. Dazu gehören insbesondere eine rasche und unbürokratische Anpassung der Vorauszahlungen auf Antrag der Unternehmen sowie die zinslose Stundung von Steuerzahlungen.
Wie will die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern die Auswirkungen auf die Wirtschaft abfedern?
Damit Sie die aktuellen Informationen direkt aus der Quelle erhalten klicken Sie bitte hier für dien FAQ-Katalog der Landesregierung. Unter dem Punkt "Wirtschaft" finden Sie alle aktuellen Informationen zur Wirtschaftshilfe.
Betriebe, die Kurzarbeitergeld beantragen möchten, müssen die Kurzarbeit zuvor bei der zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen.
Nähere Informationen zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes sind auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit zu finden.
Fragen und Antworten zur Kurzarbeit gibt es hier: https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/kug-faq-kurzarbeit-und-qualifizierung.pdf?__blob=publicationFile&v=9
Welche Regelungen gelten aktuell für Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe?
Alle Dienstleistungsbetriebe und Handwerksbetriebe können ihren Betrieb fortsetzen. In Betrieben mit Publikumsverkehr sind die gestiegenen Hygieneanforderungen einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen. In den Räumen und im umfriedeten Bereich mit Publikumsverkehr sind folgende Auflagen umzusetzen:
Einhaltung von mindestens 1,5 Metern Abstand zu anderen Personen,
Zugangsbeschränkungen oder Einlasskontrollen, die sicherstellen, dass sich je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche nur je ein Kunde, gegebenenfalls in Begleitung betreuungsbedürftiger Personen, im Geschäft aufhält, wobei in Verkaufsstellen, in denen Einkaufswagen bereitgestellt werden, der Zutritt nur mit einem Einkaufswagen gestattet ist, soweit dies der Kundin oder dem Kunden zumutbar ist,
In Einkaufscentern haben deren Betreiberinnen und Betreiber Vorkehrungen zu treffen, um zur Einhaltung der Vorgaben von Nummer 1 den Zutritt an den Haupteingängen zu steuern. Sie haben ferner Vorkehrungen zu treffen, dass es auf den Verkehrsflächen nicht zu Ansammlungen kommt, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten wird.
Information der Kunden über gut sichtbare Aushänge und gegebenenfalls regelmäßige Durchsagen über die Verpflichtung zur Abstandsregelung und zur Einhaltung der Schutzmaßnahmen; bei Zuwiderhandlungen sind unverzüglich Hausverbote auszusprechen.
Für die Beschäftigten und Kundinnen und Kunden besteht die Pflicht, eine Mund-Nase-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) zu tragen, wobei Kinder bis zum Schuleintritt und Menschen, die aufgrund einer medizinischen oder psychischen Beeinträchtigung oder wegen einer Behinderung keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können und dies durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen können, ausgenommen sind. Die Ausnahme gilt auch für Beschäftigte, soweit sie durch eine Schutzvorrichtung geschützt werden oder beim Verräumen von Ware der Abstand zu anderen Personen ausreichend gewährleistet ist. Aus hygienischen Gründen sind Beschäftigte und Kunden auf die Nutzung der bargeldlosen Bezahlung hinzuweisen.
Welche Reglungen gelten für Supermärkte?
Einhaltung von Abstandsregelungen von mindestens 1,5 Metern Abstand zu anderen Personen und der dringenden Empfehlung für die Beschäftigten und Kunden, eine Mund-Nasen-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) zu tragen, wobei Kinder bis zum Schuleintritt und Menschen, die wegen einer Behinderung keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können, ausgenommen sind,
In Einkaufscentern haben deren Betreiberinnen und Betreiber Vorkehrungen zu treffen, um zur Einhaltung der Vorgaben des § 1 Absatz 1 Satz 2 und § 2 Absatz 3 Nummer 2 den Zutritt an den Haupteingängen zu steuern. Sie haben ferner Vorkehrungen zu treffen, dass es auf den Verkehrsflächen nicht zu Ansammlungen kommt, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten wird.
Aus hygienischen Gründen sind Beschäftigte und Kunden auf die Nutzung der bargeldlosen Bezahlung hinzuweisen.
Entschädigung bei Quarantäne-Maßnahmen
Nach § 56 Infektionsschutzgesetz können Berechtigte, die amtlichen Verboten in der Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit unterliegen und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, eine Entschädigung erhalten. Diese beträgt in den ersten sechs Wochen 100 % des Verdienstausfalles. Die Arbeitgeber zahlen den Lohn in dieser Zeit fort. Das LAGuS ist zuständig für die Erstattung der Aufwendungen der Arbeitgeber in dieser Zeit.
Alle weiteren Informationen zu Ansprüchen, Umfang von Entschädigung und Antragstellung finden Sie hier:
In welchen Fällen besteht kein Entschädigungsanspruch?
Keinen Anspruch auf Entschädigung bei Verdienstausfall haben z. B.:
Menschen, die auf Veranlassung des eigenen Arbeitgebers nicht zur Arbeit gehen
Menschen ohne behördlich angeordnetes Tätigkeitsverbot oder Quarantäne, die aufgrund von Kita- oder Schulschließungen Kinder zu Hause betreuen müssen,
Menschen, die keinen Direktkontakt mit Corona-infizierten Menschen hatten und nur präventiv zu Hause bleiben.
Wann besteht ein Entschädigungsanspruch?
Menschen, bei denen das Corona-Virus nachgewiesen wurde und die vom Gesundheitsamt daher unter Quarantäne gestellt werden,
Hotline des Wirtschaftsministeriums MV zur Soforthilfe für Unternehmen:
Telefon: 0385/ 588 55 88
Mo– Fr 8:00 bis 20:00 Uhr
Hotline für Fragen zu Ausnahmegenehmigungen bei der Ausfuhr von Schutzausrüstung:
Neue Regeln zum Arbeitsschutz
Hier finden Sie den vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales entwickelten SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard.
Welche Grundsätze gelten für das Arbeiten in der Pandemie?
Zwei klare Grundsätze gelten:
Unabhängig vom Betrieblichen Maßnahmenkonzept sollen in Zweifelsfällen, bei denen der Mindestabstand nicht sicher eingehalten werden kann, Mund-Nasen-Bedeckungen zur Verfügung gestellt und getragen werden.
Personen mit Atemwegssymptomen (sofern nicht vom Arzt z.B. abgeklärte Erkältung) oder Fieber sollen sich generell nicht auf dem Betriebsgelände aufhalten. (Ausnahme: Beschäftigte in kritischen Infrastrukturen; siehe RKI Empfehlungen). Der Arbeitgeber hat (z.B. im Rahmen von „Infektions-Notfallplänen“) ein Verfahren zur Abklärung von Verdachtsfällen (z.B. bei Fieber; siehe RKI-Empfehlungen) festzulegen.
Besondere technische Maßnahmen
Besondere personenbezogene Maßnahmen
Die genauen Beschreibungen zu den Maßnahmen finden Sie hier.
Wer trägt die Verantwortung für die Umsetzung notwendiger Infektionsschutzmaßnahmen?
Die Verantwortung für die Umsetzung notwendiger Infektionsschutzmaßnahmen trägt der Arbeitgeber entsprechend dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung. Der Arbeitgeber hat sich von den Fachkräften für Arbeitssicherheit und Betriebsärzten beraten zu lassen sowie mit den betrieblichen Interessensvertretungen abzustimmen. Hat der Betrieb einen Arbeitsschutzausschuss, koordiniert dieser zeitnah die Umsetzung der zusätzlichen Infektionsschutz-Maßnahmen und unterstützt bei der Kontrolle ihrer Wirksamkeit. Alternativ kann auch ein Koordinations-/Krisenstab unter Leitung des Arbeitgebers oder einer nach § 13 ArbSchG/DGUV Vorschrift 1 beauftragten Person unter Mitwirkung von Betriebsrat, Fachkraft für Arbeitssicherheit und Betriebsarzteingerichtet werden.
Die Landesregierung hat zum Schutz weitreichende Maßnahmen getroffen, die in das öffentliche Leben eingreifen. Wir beantworten hier die häufigsten Fragen, die uns dazu erreicht haben. Bitte informieren Sie sich auch über die Pressmitteilungen der Polizei und der Landesregierung sowie die regionalen Medien.
Außerdem informiert der MV-Plan der Landesregierung über die schrittweise Erweiterung des öffentlichen Lebens in der Corona-Pandemie. Das vollständige Dokument finden Sie hier:
MV-Plan 2.0 Stand 20.05.2020169 kB
Besuche, Familie und Reisen
Darf ich zum Aufsuchen meines Jagdreviers nach Mecklenburg-Vorpommern reisen?
Ja, Jagdausübungsberechtigte mit erstem Hauptwohnsitz außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns, die über das Jagdausübungsrecht in einem Jagdbezirk in Mecklenburg-Vorpommern verfügen oder Inhaber einer entgeltlichen Jahresjagderlaubnis für einen Jagdbezirk in Mecklenburg-Vorpommern sind dürfen nach Mecklenburg-Vorpommern einreisen und auch hier übernachten.
Quelle: https://www.regierung-mv.de/service/Corona-FAQs/#tourismus
Kann der Landkreis Ausnahmegenehmigungen für Reisen ausstellen?
Nein, der Landkreis Vorpommern-Rügen ist juristisch nicht ermächtigt, Ausnahmegenehmigungen von der Landesverordnung zu erteilen.
Dürfen Märkte stattfinden?
Nein, laut aktueller Branchenübersicht mit dem Stand vom 26. Mai 2020 sind Märkte, Spezialmärkte und marktähnliche Veranstaltungen aktuell nicht gestattet.
Der Landkreis Vorpommern-Rügen und sein Gesundheitsamt können hiervon keine Ausnahmen genehmigen.
Erreichbarkeit von Behörden und Verwaltung
Ist das Jobcenter geöffnet?
Nein, das Jobcenter ist ab Donnerstag, 19.03.2020 für die Öffentlichkeit geschlossen. Der Dienstbetrieb wird aufrecht erhalten und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger werden selbstverständlich weiterhin bearbeitet.
Für Anliegen, Fragen und die Vereinbarung notwendiger und besonders begründeter Termine haben Bürgerinnen und Bürger folgende Kontaktmöglichkeiten:
Können weiterhin Leistungen zur Bildung und Teilhabe beantragt werden?
Ja, Antragstellung auf Bildungs- und Teilhabeleistungen für bedürftige Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sind problemlos online möglich.
Auch wenn die persönlichen Kontakte zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung derzeit stark eingeschränkt sind: Mitmachen soll nahtlos möglich bleiben!
Das elektronisch ausfüllbare Antragsformular und weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Landkreises unter:
https://www.lk-vr.de/Kreisverwaltung/Bürgerservice/Bildung-und-Teilhabe
Sind Beurkundungen im Jugendamt zur Zeit möglich?
Beurkundungen im Jugendamt werden zur Verringerung des Risikos einer Ansteckung mit CoViD-19 (Coronavirus) nur noch in besonders begründeten Ausnahmefällen vorgenommen.
Dies ist gegeben, wenn die Sache dringend und unaufschiebbar ist. Dann kann im Einzelfall dem Wunsch auf Beurkundung der Vaterschaftsanerkennung wie folgt entsprochen werden:
Vor Beurkundung erfolgt nach Rücksprache mit der Urkundsperson die Zusendung der Unterlagen und Daten an das Jugendamt per E-Mail.
Sie erreichen uns unter den Tel.-Nrn.: (03831) 357 1910 und (03831) 357 1911.
Nach Vorbereitung der Beurkundungsunterlagen erfolgt telefonisch oder schriftlich eine Terminvergabe, -vereinbarung.
Die Mitarbeiter sind für Sie nach wie vor jeden Tag erreichbar und werden Sie in dieser besonderen Situation unterstützen.
Dürfen Museen und Ausstellungen wieder öffnen?
Ja, lt. Verordnung der Landesregierung MV zum Übergang nach den Corona-Schutzmaßnahmen vom 8. Mai 2020 dürfen Galerien, Ausstellungen, Museen und Gedenkstätten inkl. der Außenanlagen wieder öffnen, wenn die bekannten Auflagen zur Hygiene sowie zu Einlass- und Kontaktbeschränkungen umgesetzt werden.
Details regelt der Erlass des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 8. Mai 2020.
Dürfen Sporthallen und Fitnessstudios wieder öffnen? Welche Auflagen gelten?
Die Corona-Übergangs-Verordnung der Landesregierung ( 2. Änderung vom 19. Mai 2020) regelt in § 2 (11) und (12):
Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen können ab dem 25. Mai 2020 wieder öffnen, wenn sie ein einrichtungsbezogenes Hygiene- und Sicherheits-Konzept, das auf Anforderung der zuständigen Behörde vorzulegen ist, erstellen. Dabei ist insbesondere Folgendes sicherzustellen:
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in allen Räumlichkeiten eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen;
der Zugang zum Studio ist so zu regeln, dass nicht mehr Personen in das Studio gelangen, als Plätze in den Kursräumen vorhanden sind und die Geräte nach den nachfolgenden Regeln zu nutzen sind; ersatzweise ist als Maßstab pro 10 qm Fläche im Studio nicht mehr als eine Kundin bzw. Kunde zugelassen; Personen mit Symptomen einer Atemwegsinfektion ist der Zugang zu den Räumlichkeiten zu verwehren;
Fitnessgeräte sind so anzuordnen oder entsprechend abzusperren, dass der Abstand zwischen zwei gleichzeitig mit Personen besetzten Sportgeräten mindestens 2 Meter beträgt; über Geräteanordnungen und Bewegungsflächen ist eine Raumskizze zu erstellen, aus der sich die Abstände erkennen lassen; diese ist vor Ort auszuhängen;
Kontaktflächen aller Sportgeräte und sonstige Kontaktflächen sind nach jeder Nutzung mit handelsüblichen Reinigungsmitteln zu säubern; Flächen, die mit Körpersekreten in Kontakt gekommen sind, sind nach der Benutzung mit einem mindestens begrenzt viruzid wirksamen Flächendesinfektionsmittel zu desinfizieren;
das Unterlegen großer, selbst mitgebrachte Handtücher ist obligatorisch; während des Trainings ist auf angemessene, hygienisch reine Sportbekleidung zurückzugreifen;
Umkleidekabinen sind ausschließlich zum Umkleiden und zur Verwahrung der privaten Gegenstände in den Spinden zu nutzen; der Zutritt zu den Umkleiden sowie der Aufenthalt ist so zu regulieren, dass ein Mindestabstand von 2 Metern in alle Richtungen gegeben ist;
die Nutzung von Duschen sowie Schwimmbecken, Saunen und Solarien ist untersagt;
zum Zweck der Nachverfolgung von Infektionen mit COVID-19 müssen Kundinnen und Kunden in einer Tagesanwesenheitsliste erfasst werden, die die folgenden Angaben enthalten muss: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift, Telefonnummer, sowie Uhrzeit des Besuchs des Studios
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in die vorgenannten Schutzmaßnahmen und Verhaltensregeln einzuweisen; Kundinnen und Kunden werden durch Hinweisschilder und Aushänge über die einzuhaltenden Regeln informiert.
Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen können ab dem 25. Mai 2020 wieder öffnen, wenn sie ein einrichtungsbezogenes Hygiene- und Sicherheits-Konzept, das auf Anforderung der zuständigen Behörde vorzulegen ist, erstellen. Dabei ist insbesondere Folgendes sicherzustellen:
der Zutritt ist so zu steuern, dass Warteschlangen vermieden werden;
je zehn Quadratmeter Fläche der Räumlichkeit, in der die Veranstaltung stattfindet, darf sich nur je eine Person, gegebenenfalls in Begleitung betreuungsbedürftiger Personen, aufhalten
am Eingangsbereich ist durch ein geeignetes Informationsschild oder ähnliches darauf hinzuweisen, dass Kundinnen und Kunden mit akuten Atemwegserkrankungen von einer Teilnahme ausgeschlossen sind, sofern sie nicht durch ein ärztliches Attest nachweisen können, dass sie nicht an COVID-19 erkrankt sind;
direkte Kundenkontaktflächen sind nach jeder Nutzung mit handelsüblichen Reinigungsmitteln zu säubern; Flächen, die mit Körpersekreten in Kontakt gekommen sind, sind nach der Benutzung mit einem mindestens begrenzt viruzid wirksamen Flächendesinfektionsmittel zu desinfizieren;
nach jedem Kundenkontakt haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine gründliche Händewaschung durchzuführen;
Trainingsräume sind regelmäßig, das heißt mindestens alle zwei Stunden, zu lüften;
Umkleidekabinen sind ausschließlich zum Umkleiden und zur Verwahrung der privaten Gegenstände der Kundinnen und Kunden in den Spinden zu nutzen; der Zutritt zu den Umkleiden sowie der Aufenthalt ist so zu regulieren, dass für jeden Kunden ein Mindestabstand von 2 Meter in alle Richtungen gegeben ist;
die Nutzung von Duschen ist untersagt;
zum Zweck der Nachverfolgung von Infektionen mit COVID-19 müssen Kundinnen und Kunden in einer Tagesanwesenheitsliste erfasst werden, die die folgenden Angaben enthalten muss: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift, Telefonnummer, sowie Uhrzeit des Besuchs der Tanzschule.
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden in die vorgenannten Schutzmaßnahmen und Verhaltensregeln eingewiesen. Kundinnen und Kunden werden durch Hinweisschilder, und Aushänge über die einzuhaltenden Regeln informiert.
zwischen den einzelnen Tanzenden oder einzelnen Tanzpaaren ist ein Mindestabstand von 2 Metern einzuhalten, ausgenommen Personen, die in häuslicher Gemeinschaft leben.
Personen, die nicht in häuslicher Gemeinschaft leben, müssen beim Paartanz eine Mund-Nase-Bedeckung tragen
Gibt es Hilfen für Sportvereine?
Ja, es gibt eine durch die Landesregierung beschlossene finanzielle Unterstützung für Vereine, die wegen der von der Bundes- und Landesregierung eingeleiteten Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 so stark eingeschränkt sind, dass ihre Leistungsfähigkeit in Gefahr ist.
Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Landessportbundes: https://www.lsb-mv.de/sportfoerderung/
Antrag und Merkblätter:
01-MV-Schutzfonds-Sportvereinshilfe-Antragsvordruck332 kB
02-MV-Schutzfonds-Sportvereinshilfe-Merkblatt24 kB
03-MV-Schutzfonds-Sportvereinshilfe-Grundsaetze-zu125 kB
Sind die Spielplätze wieder regulär geöffnet?
Andere Spielplätze im Freien können geöffnet werden, wenn die Betreiberinnen oder Betreiber über ein von der zuständigen Gesundheitsbehörde genehmigtes Konzept zur Nutzung und Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln verfügt.
Betreiber solcher Spielplätze können das Konzept zur Genehmigung an corona-fragen@lk-vr.de senden.
Wann dürfen Kinos wieder öffnen? Welche Auflagen gelten?
Kinos dürfen ab dem 25. Mai 2020 wieder geöffnet werden, wenn sie ein einrichtungsbezogenes Hygiene- und Sicherheits-Konzepts erstellen, das auf Anforderung der zuständigen Behörde vorzulegen ist. Dabei ist insbesondere Folgendes sicherzustellen:
Begrenzung der Besucherzahlen zur Sicherstellung der Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern, ausgenommen zwischen Angehörigen eines Hausstandes;
ein Verkauf von Speisen und Getränken im Foyer und Eingangsbereich ist unter Beachtung der gestiegenen Hygienestandards erlaubt, ebenso die Mitnahme in den Saal; ein Verkauf von Speisen und Getränken in den Sälen ist nicht gestattet;
Entwicklung und Umsetzung von Wegeleitsystemen sowie Umsetzung der Abstandsregeln in gemeinsam genutzten Bereichen;
Erarbeitung eines ergänzenden Konzeptes zur Verringerung der Aerosole-Belastung in den Sälen und Innenräumen unter Berücksichtigung wesentlicher Faktoren wie Saalgröße und Besucherdichte (u.a. regelmäßiges Lüften der Säle und Foyer- und Eingangsbereiche; ggf. Begrenzung der Vorführungen pro Tag und Saal);
Erfüllung sonstiger erhöhte Hygieneauflagen durch intensivierte Reinigungsintervalle im Gebäude; Bereitstellung von Desinfektionsmitteln auch für Besucher;
Beschäftigten mit Besucherkontakt sind in den gemeinsam genutzten Innenbereichen verpflichtet eine Mund-Nase-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) zu tragen; Dies gilt nicht, soweit sie durch eine Schutzvorrichtung geschützt werden;
Was ist an Stränden und Badestellen zu beachten?
An Naturstränden, Naturgewässern und frei angelegten öffentlichen Badestellen sind die Abstandsvorschriften einzuhalten und die gesteigerten hygienischen Anforderungen zu beachten. Die örtlich zuständige Ordnungsbehörde hat mit Hinweisschildern auf die Einhaltung der Abstands- und Hygienevorschriften hinzuweisen.
Ist der Busverkehr eingeschränkt?
Ab dem 27. April 2020 fahren die Busse in Vorpommern-Rügen wieder nach dem regulären Fahrplan. Es wird montags bis freitags grundsätzlich mit den geplanten Fahrplanleistungen und Buskapazitäten wie an Schultagen gefahren, sodass auch die Schülerbeförderung bei nun schrittweiser Öffnung der Schulen sichergestellt ist.
Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) ist im öffentlichen Personennahverkehr Pflicht! Fahrgäste sind für die Beschaffung und Bereithaltung einer solchen Mund-Nasen-Bedeckung selbst verantwortlich.
Es gibt weiterhin und zunächst keinen Einstieg vorn und keinen Fahrscheinverkauf im Bus. Die eingeschränkte Nutzung der Sammelzeitkarten für Schüler*innen (Montag-Freitag nur bis 16:30 Uhr, am Wochenende keine Anerkennung) bleibt vorerst bestehen.
Wo kann ich Fahrscheine kaufen, solange der vordere Buseinstieg geschlossen bleibt?
Nach Möglichkeit sind die Fahrscheine in den bekannten Vorverkaufsstellen (https://www.vvr-bus.de/bediengebiete/stralsund/service/fahrkartenagenturen/) - und dort vorrangig Zeitkarten (Wochen- oder Monatskarten) oder im Stadtverkehr Stralsund auch die 6er-Fahrkarte - zu kaufen. Diese Karten sind in Summe auch günstiger als Einzelfahrscheine.
Weiterhin besteht ab dem 17.03.2020 die Möglichkeit, auf den Betriebshöfen der VVR in Bergen auf Rügen, Stralsund, Grimmen und Ribnitz-Damgarten Zeitkarten zu erwerben.
Zu den Verkaufsstellen in der Infothek am Busbahnhof Bergen und dem Betriebshof in Bergen, Tilzower Weg 33
startet ab Freitag den 20.03.2020 ein Servicemobil und steht an folgenden Tagen zu folgenden Zeiten:
06:00- 06:30
06:40- 07:10
08:35- 09:00
Parkplatz Mukraner Straße/ Aldi
07:15- 07:45
09:05- 09:30
Sassnitz Rügener Ring
Binz Großbahnhof
Sellin Granitzer Straße/ Apotheke
12:45- 13:15
Baabe, Haltestelle in Richtung Göhren
Göhren Ulmenallee
07:00- 07:30
Sellin Granitzer Straße/ Apotheke Sellin
07:35- 08:00
Sassnitz, Busbahnhof
12:05- 12:30
Sassnitz Wedding
Das Servicemobil bietet neben dem Fahrschein- und Fahrplanverkauf auch Auskünfte an. Für unsere Fahrgäste gelten im Übrigen weiterhin die Tarifbestimmungen der VVR!
Schließung/Öffnung von Einrichtungen, Geschäften und Betrieben
Dürfen Fahrschulen wieder öffnen?
Ja, lt. Verordnung der Landesregierung MV zum Übergang nach den Corona-Schutzmaßnahmen vom 8. Mai 2020, § 2 (4c), dürfen Fahrschulen und Technische Prüfstellen für den Straßenverkehr wieder geöffnet werden, wenn Auflagen zur Hygiene sowie zu Einlass- und Kontaktbeschränkungen umgesetzt werden. Gleiches gilt für Flugschulen und Jagdschulen, sofern deren Ausbildung der Berufsausbildung der Schülerinnen und Schüler dient. Für die Innenbereiche der Einrichtungen gelten die bekannten Auflagen zur Hygiene und den Kontaktbeschränkungen.
Dürfen Kosmetikstudios, Massagepraxen und andere wieder öffnen?
Laut Verordnung der Landesregierung MV zum Übergang nach den Corona-Schutzmaßnahmen vom 8. Mai 2020, § 2 (7a) dürfen Betriebe des Heilmittelbereichs und Dienstleistungsbetriebeim Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Mas-sagepraxen, Nagelstudios, Sonnenstudios, Tattoo-Studios und ähniche Betriebe bei denen eine körperliche Nähe unabdingbar ist ihren Betrieb fortsetzen. Diese haben folgende Auflagen zur Hygiene zu treffen:
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben einen einfachen medizinischen Mund- und Nasenschutz zu tragen;
am Eingangsbereich ist durch ein geeignetes Informationsschild oder ähnliches darauf hinzuweisen, dass Kundinnen und Kunden mit akuten Atemwegserkrankungen von einer Behandlung ausgeschlossen sind, sofern sie nicht durch ein ärztliches Attest nachweisen können, dass sie nicht an COVID-19 erkrankt sind;
direkte Kundenkontaktflächen sind nach jedem Kundenbesuch mit handelsüblichen Reinigungsmitteln zu säubern; Flächen die mit Körpersekreten in Kontakt gekommen sind, sind nach der Behandlung mit einem mindestens begrenzt viruzid wirksamen Flächendesinfektionsmittel zu desinfizieren;
nach jedem Kundenkontakt hat das behandelnde Fachpersonal eine gründliche Händewaschung durchzuführen;
Behandlungsräume sind regelmäßig, das heißt mindestens alle zwei Stunden, zu lüften.
Kundinnen und Kunden müssen, sofern die Art der Leistung bzw.Behandlung dies zulässt, eine Mund-Nase-Bedeckung (zum Bei-spiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) tragen. Dies gilt nicht für Kinder bis zum Schuleintritt und Menschen, die aufgrund einer medizinischen oder psychischen Beeinträchtigung oder einer Behinderungkeine Mund-Nase-Bedeckung tragen können und dies durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen können. § 8 Absatz 3 gilt entsprechend. Darüber hinaus hat der Arbeitgeber seine Gefährdungsbeurteilung und die sich daraus ergebenden konkreten Maßnahmenzum Schutz seiner Beschäftigten an die Situation anzupassen. Hierzu sind der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie die jeweils allgemeinen gesteigerten hygienischen Anforderungen zugrunde zu legen.
Dürfen Musikschulen und Jugendkunstschulen wieder öffnen?
Ja, laut Verordnung der Landesregierung MV zum Übergang nach den Corona-Schutz-Maßnahmen (Corona-Übergangs-LVO MV) vom 8. Mai 2020 dürfen Musikschulen und Jugendkunstschulen wieder öffnen, wenn Auflagen zur Hygiene sowie zu Einlass- und Kontaktbeschränkungen umgesetzt werden; näheres wird durch den Erlass des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur geregelt.
Dürfen Tierparks und Zoos wieder öffnen? Welche Auflagen gelten?
Ja, Zoos, Tier- und Vogelparks und botanische Gärten können inklusive der Innenbereiche wieder öffnen.
Die Spielplätze im Freien können lt. Verordnung der Landesregierung MV zum Übergang nach den Corona-Schutzmaßnahmen vom 8. Mai 2020 geöffnet werden, wenn die Betreiberinnen oder Betreiber über ein von der zuständigen Gesundheitsbehörde genehmigtes Konzept zur Nutzung und Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln verfügen.
Betreiber solcher Spielplätze können das Konzept zur Genehmigung an corona-fragen@lk-vr.de senden, es wird von hier aus zur Genehmigung an das Gesundheitsamt des Landkreises für die Prüfung und Genehmigung weitergeleitet.
Gibt es weitere Betretungseinschränkungen für Betreuungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche?
Dürfen Gottesdienste stattfinden? Welche Auflagen gelten?
Ja, laut Verordnung der Landesregierung MV zum Übergang nach den Corona-Schutz-Maßnahmen (Corona-Übergangs-LVO MV) vom 8. Mai 2020 können Zusammenkünfte jedweder Glaubensgemeinschaften in Kirchen, Moscheen, Synagogen, Kapellen und in ähnlichen Räumlichkeiten stattfinden, wenn die gestiegenen Hygieneanforderungen eingehalten und wirksame Schutzmaßnahmen für alle Anwesenden sowie folgende Auflagen umgesetzt werden:
Einhaltung von Abstandsregelungen von mindestens 1,5 Metern Abstand zu anderen Personen und dringende Empfehlung für alle Anwesenden, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen,
Information der Teilnehmenden an der Zusammenkunft über gut sichtbare Aushänge und gegebenenfalls Ansprache über die Verpflichtung zur Abstandsregelung und zur Einhaltung der Schutzmaßnahmen.
Welche Pflichten haben Veranstalter gemäß der geltenden Verordnung?
Der oder die Verantwortliche hat sicherzustellen, dass:
allen teilnehmenden Personen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) dringend empfohlen wird
Vor der Durchführung der Veranstaltung ist die Genehmigung der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz herzustellen. Diese kann Ausnahmegenehmigungen für mehr Teilnehmende bei gesetzlich oder satzungsmäßig zwingend notwendigen Veranstaltungen und Versammlungen von Vereinen, Verbänden und Parteien erteilen. Das Angebot von Speisen und Getränken ist untersagt.
Der Veranstalter oder die Veranstalterin haben weiterhin die anwesenden Personen in einer Anwesenheitsliste zu erfassen, die mindestens die folgenden Angaben enthalten muss: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift und Telefonnummer. Die Anwesenheitsliste ist vom Veranstalter oder der Veranstalterin für die Dauer von vier Wochen nach Ende der Veranstaltung aufzubewahren und der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern auf Verlangen vollständig herauszugeben. Die zu erhebenden personenbezogenen Daten dürfen zu keinem anderen Zweck, insbesondere nicht zu Werbezwecken, weiterverarbeitet werden. Die Informationspflicht nach Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung kann durch einen Aushang erfüllt werden. Die Anwesenheitsliste ist so zu führen und zu verwahren, dass die personenbezogenen Daten für Dritte, insbesondere andere Veranstaltungsteilnehmer, nicht zugänglich sind. Wenn sie nicht von der Gesundheitsbehörde angefordert wird, ist die Anwesenheitsliste unverzüglich nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu vernichten.
Welche Regeln gelten für Veranstaltungen?
Die Corona-Übergangs-Verordnung der Landesregierung ( 2. Änderung vom 19. Mai 2020) regelt dies in § 8.
Untersagt bleiben demnach weiterhin bis 31. August 2020:
Großveranstaltungen mit über 200 Personen in geschlossenen Räumen und über 500 Personen unter freiem Himmel
größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern,
größere Konzerte,
Dorf-, Stadt-, Straßen-, Wein-, Schützenfeste
Kirmes-Veranstaltungen
die Wahrnehmung von Angeboten in Musik- und Jugendkunstschulen
Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge zu dienen bestimmt sind
Angebote in öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich
arbeitsmarktpolitische Maßnahmen von Maßnahmeträgern, Beschäftigungsgesellschaften oder sonstigen Dienstleistern
Zusammenkünfte aus familiären Anlässen in Gastronomischen Einrichtungen als geschlossen Gesellschaft ab dem 25. Mai 2020 mit bis zu 30 Personen in separaten Räumlichkeiten (§ 3 (3))
Zusammenkünfte aus familiären Anlässen in der privaten Häuslichkeit für einen Teilnehmerkreis von höchstens 25 und ab dem 25. Mai 2020 von 30 Personen unter Beachtung der gestiegenen Hygieneanforderungen sowie Führen einer Anwesenheitsliste
Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, an denen maximal 75 Personen teilnehmen sowie für Veranstaltungen unter freiem Himmel, an denen maximal 150 Personen teilnehmen
Der oder die Verantwortliche hat dann sicherzustellen, dass:
Zusammenkünfte jedweder Glaubensgemeinschaften in Kirchen, Moscheen, Synagogen, Kapellen und in ähnlichen Räumlichkeiten, wenn die gestiegenen Hygieneanforderungen eingehalten und wirksame Schutzmaßnahmen für alle Anwesenden sowie Auflagen (vgl. § 8 (5)) umgesetzt werden: solche Zusammenkünfte unter freiem Himmel mit bis zu 150 Teilnehmenden können unter den in § 8 (5) genannten Voraussetzungen stattfinden, wenn die gestiegenen Hygieneanforderungen eingehalten und wirksame Schutzmaßnahmen für alle Anwesenden umgesetzt werden; für Zusammenkünfte unter freiem Himmel mit mehr als 150 Teilnehmenden ist zudem das Einvernehmen mit der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz herzustellen
Was hat der Veranstalter noch zu beachten?
Der Veranstalter oder die Veranstalterin haben die anwesenden Personen in einer Anwesenheitsliste zu erfassen, die mindestens die folgenden Angaben enthalten muss: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift und Telefonnummer. Die Anwesenheitsliste ist vom Veranstalter oder der Veranstalterin für die Dauer von vier Wochen nach Ende der Veranstaltung aufzubewahren und der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern auf Verlangen vollständig herauszugeben. Die zu erhebenden personenbezogenen Daten dürfen zu keinem anderen Zweck, insbesondere nicht zu Werbezwecken, weiterverarbeitet werden. Die Informationspflicht nach Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung kann durch einen Aushang erfüllt werden. Die Anwesenheitsliste ist so zu führen und zu verwahren, dass die personenbezogenen Daten für Dritte, insbesondere andere Veranstaltungsteilnehmer, nicht zugänglich sind. Wenn sie nicht von der Gesundheitsbehörde angefordert wird, ist die Anwesenheitsliste unverzüglich nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu vernichten.
Welche Regelungen gelten aktuell für Friseure?
Ja, Friseure können unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen sowie unter Nutzung eines einfachen geeigneten medizinischen Mund- und Nasenschutzes öffnen. Die Kundinnen und Kunden müssen eine Mund-Nase-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) tragen. Dies gilt nicht für Kinder bis zum Schuleintritt und Menschen, die aufgrund einer medizinischen oder psychischen Beeinträchtigung oder wegen einer Behinderung keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können und dies durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen können. Darüber hinaus ergeben sich die einzuhaltenden Hygienevorschriften aus dem jeweils aktuellen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard der Berufsgenossenschaft für das Friseurhandwerk (BGW - Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege).
Die geltenden Erlasse der Landesregierung enthalten detaillierte Reglungen u.a. für die Pflege, Betreuung und Beratungsangebote. Die Landesregierung stellt viele wichtige Antworten auf Fragen im Bereich Soziales in diesem FAQ-Katalog zur Verfügung.
Antworten auf Häufige Fragen zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz - SodEG finden Sie hier:
FAQ zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz - SodEG183 kB
Hinweise und Antworten auf Fragen, die uns in diesem Bereich erreichen, finden Sie in den folgenden Unterpunkten.
Beratungsstellen und Hilfsangebote
Anlaufstellen bei Problemen in der Familie
Mit der Schließung von Kindertageseinrichtungen und Schulen aufgrund des Coronavirus und der eingeschränkten Bewegungsfreiheit stehen viele Eltern vor der Herausforderung, ihre Kinder zu Hause betreuen zu müssen. Das familiäre Leben reduziert sich zudem zu großen Teilen auf das häusliche Umfeld. Das kann zu einer echten Belastungsprobe für die ganze Familie werden. Auf diese herausfordernde Situation in den Familien haben sich die regionalen Freien Träger der Jugendhilfe im Landkreis Vorpommern-Rügen eingestellt und bieten ihre niedrigschwellige Beratung auch und gerade in Zeiten der Corona-Krise an. An folgende Nummern können sich Kinder und Jugendliche, Eltern, Frauen wie Männer und andere Personensorgeberechtigte sowie Bürger*innen wenden, wenn die Situation zu Hause sie überfordert und sie selbst oder andere in Not geraten.
Regionale Kontaktinformationen bei Problemen und Konflikten zu Hause
Evangelische Beratungsstelle des Kreisdiakonischen Werkes Stralsund e.V. u.a. Erziehungs-/Familien-/Lebensberatung
Tel.: 03831/384901
EFA |Erziehungs- und Familienberatungsstelle des Verbund für Soziale Projekte (VSP), Stralsund
Tel.: 03831/293801
Mail: info.efa@vsp-mv.de
Erziehungsberatungsstelle des Chamäleon Stralsund e.V. u.a. Schwerpunkt Sucht
Tel.: 0176/45630720
Beratungsstelle für Erziehungs- und Familienfragen Rügen des Kreisdiakonisches Werk Stralsund e.V.
Tel.: 0173/3880526
Erziehungs-/Familienberatung, Videoberatung über Messengerdienst möglich niedrigschwellige Beratung des KJFH e.V. Bergen auf Rügen
Tel.: 03838/202723
Erziehungsberatungsstelle JAM GmbH, Bad Sülze
Tel.: 03821/3909829.
Eltern-Stress-Telefon des Kinderschutzbundes Mecklenburg-Vorpommern
0385/4791570
Mo - Fr von 14 - 17 Uhr
Familienberatungsstelle der AWO Rügen - Familiennotruf Rügen
Tel.: 03838/24982
Mo - Do 9.30 bis 15 Uhr und Fr 8:30 bis 13 Uhr
E-Mail: familienberatung-bergen@awo-ruegen.de
Wo finde ich Hilfe bei Häuslicher Gewalt?
Das Beratungs- und Hilfenetz im Landkreis Vorpommern-Rügen unterstützt auch jetzt Frauen und Kinder, die häusliche und sexualisierte Gewalt erfahren haben, von dieser bedroht sind oder sich bedroht fühlen. Sie finden Schutz und Hilfe im Frauenhaus und können dort vorübergehend leben. Die Aufnahme ist bei Tag und Nacht möglich. Die Frauen und ihre Kinder erhalten im Frauenhaus Hilfe und Beratung.
Frauenschutzhaus Ribnitz-Damgarten 03821/720366
Frauenschutzhaus Stralsund 03831/292831
Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt und Stalking 03831/307750
Bundesweite Hotline – Hilfetelefon in 18 Sprachen, rund um die Uhr erreichbar: 08000116016
Die Beratungsstelle für Betroffene von häuslicher Gewalt in Bergen 03838/201793
MISS Beratungsstelle für Betroffene sexualisierter Gewalt in Stralsund 03831/6679363
Kann die Essensversorgung als Leistung aus Bildung und Teilhabe auch bei Schul-/Kitaschließung genutzt werden?
Ja, seit 20. April 2020 können die Kosten der Mittagsverpflegung auch übernommen werden, wenn die Kinder und Jugendlichen das Mittagessen ihres Essenanbieters zu Hause einnehmen. Kontaktieren Sie hierfür bitte den Essenanbieter der Schule/Kita Ihrer Kinder und besprechen, ob die Versorgung auch jetzt erfolgen kann! Denkbar ist die Lieferung oder die Abholung des Essens durch den/beim Essenanbieter. Über das Bildungspaket förderfähig ist der reguläre Mittagspreis. Mehrkosten, z. B. für die Lieferung, sind nicht erstattungsfähig.
Voraussetzung für die Teilnahme ist ein aktueller Bewilligungsbescheid über die BuT-Leistung „gemeinschaftliche Mittagsverpflegung“. Sollte Ihr Bescheid abgelaufen sein oder sind Sie erstmalig anspruchsberechtigt, erhalten Sie weitere Informationen unter https://www.lk-vr.de/Kreisverwaltung/B%C3%BCrgerservice/Bildung-und-Teilhabe. Dort finden Sie auch den Antrag auf Leistungen für Bildung und Teilhabe. Dieser kann in wenigen Minuten elektronisch am Handy, Tablett oder PC ausgefüllt und ohne Unterschrift und ausdrucken ganz einfach per Mail an but@lk-vr.de gesendet werden. Auch zum Einreichen Ihrer Leistungsbescheide (Wohngeld, Hartz 4, Asylbewerberleistungen) und sämtlicher sonstiger Unterlagen (z. B. Quittungen oder andere Zahlungsnachweise) können Sie den E-Mail-Verkehr nutzen. Dadurch sparen Sie bei jeder Antragstellung Porto- oder Fahrtkosten.
Die Ausbreitung des Corona-Virus stellt viele Familien vor große organisatorische und finanzielle Probleme: Eltern müssen wegen Kita- und Schulschließungen die Betreuung ihrer Kinder selbst organisieren, können ihrer Arbeit nicht in vollem Umfang nachgehen, sind in Kurzarbeit oder haben wegen ausbleibender Aufträge gravierende Einkommenseinbußen. In dieser Situation können Familien den „Notfall-KiZ“ bei der Bundesagentur für Arbeit beantragen. Familien mit geringem Einkommen können dadurch monatlich bis zu 185 Euro pro Kind erhalten.
Pressemitteilung des BMfFSFJ: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/presse/pressemitteilungen/hilfe-fuer-eltern-in-der-corona-zeit--ministerin-giffey-startet-notfall-kiz/153964
Link zum Antrag: https://www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/notfall-kiz
Informationen für Soziale Einrichtungen, Vereine und Träger
Gibt es Unterstützung für das Ehrenamt?
Als Soforthilfe für das Ehrenamt und das bürgerschaftliche Engagement in Mecklenburg-Vorpommern können gemeinnützige Institutionen, z.B. Vereine und Körperschaften des öffentlichen Rechts, die von der Corona-Pandemie betroffen sind, von der Ehrenamtsstiftung MV finanzielle und ideelle Unterstützung erhalten, um akute Notlagen zu verhindern oder zu beseitigen. Es werden auch Hilfsangebote, z.B. Nachbarschaftsinitiativen unterstützt.
Weiter Informationen sowie den Antrag auf Soforthilfe finden Sie unter: https://www.ehrenamtsstiftung-mv.de/foerderung/soforthilfe/
Sozialfonds - Finanzielle Landeshilfen für Soziale Angebote
Die Landesregierung hat am 21. April 2020 einen 20 Millionen Euro starken Sozialfonds zur Unterstützung für Vereine, gemeinnützige Organisationen, Erholungs- und Freizeiteinrichtungen für Familien, Frauenhäuser und soziale Einrichtungen der Daseinsvorsorge deren Bestand durch die Auswirkungen der Corona-Krise gefährdet sind, bereit gestellt. Ziel ist es, das vielfältige Netzwerk für Familien, Seniorinnen und Senioren und Sporttreibende aufrecht zu erhalten.
Unterstützung erhalten können nun:
Frauenschutzhäuser und Beratungseinrichtungen zum Schutz von Frauen und ihrer Kinder vor häuslicher Gewalt (Antragstellung über das Landesamt für Gesundheit und Soziales – LAGuS)
Bildungseinrichtungen für Jugend und Familie (Antragstellung über das LAGuS)
Freizeiteinrichtungen für Familien (Antragsstellung für Zoos und Tierheime über das Landesförderinsitut – LFI/ weitere Freizeiteinrichtungen über das LAGuS)
Sportvereine und -infrastruktur (Antragsstellung über das LFI und den Landessportbund MV)
Ehrenamt und gemeinnützige Strukturen (Antragsstellung über die Ehrenamtsstiftung)
Soziale Handlungsreserve (Antragsstellung über das LAGuS)
Über Zuwendungsempfänger und weiteres informieren die Pressemitteilung sowie der Internet-Auftritt des Sozialministeriums.
Sicherung des Lebensunterhalts bei Kurzarbeit
Wer aufgrund des vom Arbeitgeber beantragten Kurzarbeitergeldes oder anderer Maßnahmen im Zuge des Coronageschehens in Existenznöte zu geraten droht, kann sich an das Kommunale Jobcenter des Landkreises Vorpommern-Rügen wenden.
Telefonisch unter der 03831 357-3000 zu folgenden Servicezeiten:
Sollten Sie die Antwort auf Ihre Frage hier noch nicht gefunden haben, schicken Sie uns Ihre Frage oder Ihr Anliegen bitte an
corona-fragen@lk-vr.de.
Fragen zu wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Geschehens, z.B. Kurzarbeit oder Liquiditätshilfen können Sie auch direkt an
corona-wirtschaft@lk-vr.de senden.
Stand: 5. Juni 2020 (21:00 Uhr)
Erkrankte seit 3. März 2020: 86
davon bereits genesen: 78
davon verstorben: 2
Veränderung zum Vortag: 5
derzeit noch erkrankt: 6
Auf unserem YouTube-Kanal finden Sie Videos des Gesundheitsamtes.