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Timestamp: 2016-10-25 06:48:20
Document Index: 266170148

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'BGE', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 12', 'BGE']

I 432/06 (03.10.2006)
4528 Zuchwil, Beschwerdef�hrerin,
Der 1961 geborene, aus der T�rkei stammende R.________ meldete sich am 8. September 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn holte daraufhin die Berichte des Hausarztes Dr. med. G.________ vom 15. September 2003 und des behandelnden Psychiaters med. pract. A.________ vom 20. Oktober 2003 ein. Zudem ordnete sie am 26. Januar 2004 eine Begutachtung durch die Medizinische Abkl�rungsstelle der Universit�tskliniken Basel (Medas) an. Med. pract. A.________ teilte der IV-Stelle am 30. April 2004 mit, die bisher durchgef�hrte antidepressive Therapie sei insofern erfolgreich verlaufen, als sich der Versicherte nunmehr f�r einen Arbeitsversuch in einer gesch�tzten Werkstatt im Rahmen eines 50%-igen Pensums motiviert zeige. Diese verf�gte daher am 25. Mai 2004 berufliche Eingliederungsmassnahmen in Form von Berufsberatung und Abkl�rung der Eingliederungsm�glichkeiten. Die Abkl�rungen der Medas f�hrten gem�ss Gutachten vom 7. Juli 2004 zur Diagnose einer rezidivierenden depressiven St�rung mit ausgepr�gtem somatischem Syndrom mittelschweren Grades (ICD-10 F33.11) mit ausgesprochener Reizbarkeit und Impulsdurchbr�chen bei belastender psychosozialer Situation. Aufgrund der erhobenen Befunde attestierten die �rzte eine Arbeitsf�higkeit von 50 % im angestammten Beruf sowie in s�mtlichen Verweisungst�tigkeiten. Empfohlen wurde eine Weiterf�hrung der psychotherapeutischen Behandlung und antidepressiven Therapie mit zwischengeschalteter, station�rer psychiatrischer Behandlung zur Einleitung einer therapeutischen Wende und anschliessendem Arbeitstraining. Mit Schreiben vom 19. August 2004 teilte die IV-Stelle R.________ mit, sie k�nne zum Leistungsbegehren nicht abschliessend Stellung nehmen, bevor nicht die medizinischen M�glichkeiten zur Verbesserung der Erwerbsf�higkeit vollends ausgesch�pft seien. Die Abkl�rungen h�tten ergeben, dass durch eine konsequente Weiterf�hrung der psychotherapeutischen Behandlung, einer medikament�sen antidepressiven Therapie bei einem Facharzt f�r Psychotherapie, der Pr�fung der Wirksamkeit der antidepressiven Medikamente durch monatliche Blutspiegelkontrollen und, falls nach sechs Monaten Therapie der Gesundheitszustand nicht wesentlich besser und die Arbeitsf�higkeit nicht voll wiederhergestellt sei, einer durch den Psychotherapeuten einzuleitenden station�ren Therapie in einer psychiatrischen Klinik eine Verbesserung des Gesundheitszustandes und der Erwerbsf�higkeit zu erwarten seien. Der Versicherte wurde gebeten, sich bis sp�testens am 10. September 2004 mit dem Hausarzt oder dem Psychotherapeuten in Verbindung zu setzen, damit diese die n�tigen Schritte in die Wege leiten k�nnen. Die IV-Stelle werde sich im August 2005 �ber den Erfolg der medizinischen Massnahmen erkundigen. Sollte der Aufforderung keine Folge geleistet werden, werde aufgrund der Akten entschieden, wobei das Leistungsbegehren voraussichtlich abgelehnt werde. Sodann ordnete die IV-Stelle eine dreimonatige berufliche Abkl�rung in der Institution N.________ an. Dr. med. G.________ best�tigte am 21. September 2004, dass sich der Versicherte fristgerecht bei ihm gemeldet hat und die angeordneten Massnahmen eingeleitet wurden. Med. pract. A.________ teilte am 15. Oktober 2004 mit, f�r monatliche Blutspiegelkontrollen bestehe aus medizinischer Sicht kein Anlass. Zudem d�rfte die Krankenkasse kaum bereit sein, eine solche Massnahme zu �bernehmen. Der Entscheid dar�ber, ob nach sechs Monaten eine station�re Therapie indiziert sein werde, m�sse ihm �berlassen bleiben. Gem�ss Abschlussbericht der Berufsberaterin vom 9. November 2004 musste die am 6. September 2004 begonnene berufliche Abkl�rung am 3. November 2004 vorzeitig abgebrochen werden, nachdem der Versicherte vermehrt nicht mehr zur Arbeit erschienen und vom 21. Oktober bis 12. November 2004 krank geschrieben worden war. Am 22. M�rz 2005 berichtete med. pract. A.________ �ber einen unver�nderten psychischen Gesundheitszustand. Zudem sei der Versicherte f�r die Behandlung in einer Tagesklinik nicht zu motivieren. Am 7. April 2005 teilte die IV-Stelle R.________ mit, aufgrund des derzeitigen Gesundheitszustandes sei die Durchf�hrung von beruflichen Massnahmen nicht m�glich. Vorerst seien die Auflagen gem�ss Mahn- und Bedenkzeitverfahren vom 19. August 2004 einzuhalten. Mit Verf�gung vom 9. September 2005 wies sie das Leistungsbegehren wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht ab. Dagegen erhob der Versicherte unter Hinweis auf das Schreiben von med. pract. A.________ vom 23. September 2005 Einsprache. Die IV-Stelle hielt mit Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2005 an ihrem Standpunkt fest.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 6. April 2006 in dem Sinne gut, dass sie die Verf�gung vom 9. September 2005 und den Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2005 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zur�ckwies, damit diese, allenfalls nach Vornahme erg�nzender Abkl�rungen oder erneuter Durchf�hrung eines Mahn- und Bedenkzeitverfahrens, �ber das Leistungsbegehren entscheide.
R.________ und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
2.1 Entzieht oder widersetzt sich eine versicherte Person einer zumutbaren Behandlung oder Eingliederung ins Erwerbsleben, die eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsf�higkeit oder eine neue Erwerbsm�glichkeit verspricht, oder tr�gt sie nicht aus eigenem Antrieb das ihr Zumutbare dazu bei, so k�nnen ihr die Leistungen vor�bergehend oder dauernd gek�rzt oder verweigert werden. Sie muss vorher schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden; ihr ist eine angemessene Bedenkzeit einzur�umen. Behandlungs- oder Eingliederungsmassnahmen, die eine Gefahr f�r Leben und Gesundheit darstellen, sind nicht zumutbar (Art. 21 Abs. 4 ATSG in Kraft seit 1. Januar 2003).
2.2 Im Sozialversicherungsrecht gilt der Grundsatz der Selbsteingliederung (BGE 113 V 28 Erw. 4a). Danach hat die versicherte Person von sich aus das ihr Zumutbare zur Verbesserung der Erwerbsf�higkeit beizutragen, in erster Linie durch Aussch�pfung s�mtlicher medizinischer Behandlungs- und weiterer therapeutischer M�glichkeiten. Kommt sie dieser Schadenminderungspflicht nicht in gen�gender Weise nach, kann dies im Rahmen von Art. 21 Abs. 4 ATSG zur ganzen oder teilweisen, vor�bergehenden oder dauernden Ablehnung der Rente f�hren (vgl. BGE 127 V 297 Erw. 4b/cc mit Hinweisen).
3.1 Das kantonale Gericht hat erwogen, dem Versicherten k�nne nicht vorgehalten werden, er habe sich dem Mahn- und Bedenkzeitverfahren widersetzt, da er die von ihm geforderten Massnahmen effektiv in die Wege geleitet habe. Vielmehr habe der behandelnde Psychiater Blutspiegelkontrollen und eine allf�llige station�re Therapie aus medizinischer Sicht als nicht indiziert betrachtet. Insbesondere k�nne dem Versicherten nicht vorgeworfen werden, er h�tte sich den Anordnungen seines Arztes widersetzen oder diesen allenfalls wechseln m�ssen, nachdem er bereits mehr als ein Jahr in dessen Behandlung gestanden habe. Wenn schon h�tte die IV-Stelle selber einen solchen Wechsel vorschlagen oder erneut das Gespr�ch mit dem Therapeuten suchen m�ssen, nachdem sie erfahren hatte, dass dieser mit den angeordneten Massnahmen nicht einverstanden war und sich daher nicht kooperativ zeigte.
3.2 Die Beschwerde f�hrende IV-Stelle macht demgegen�ber geltend, die geforderten medizinischen Massnahmen seien unbestrittenermassen zumutbar und gem�ss Gutachten der Medas auch geeignet, eine Verbesserung der gesundheitlichen Situation herbeizuf�hren. Zwischen Arzt und Patient bestehe ein auftragsrechtliches Verh�ltnis, aufgrund dessen dieser dem Arzt vorschreiben k�nne, welche Untersuchungen er vorzunehmen habe, solange diese keine erhebliche Gefahr f�r die Gesundheit darstellten. Der Arzt habe sich der Anordnung zu f�gen, selbst wenn er deren Sinn und Zweck nicht nachvollziehen k�nne. Dem Beschwerdegegner seien die Konsequenzen einer Unterlassung bewusst gewesen, nachdem ihm diese im Schreiben vom 19. August 2004 mitgeteilt worden seien. Er h�tte daher auf seinen Arzt einwirken m�ssen, damit dieser die n�tigen Schritte in die Wege leite, um die Auflagen des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens zu erf�llen. Weiter habe sich der Beschwerdegegner aktenkundigerweise einer station�ren Behandlung widersetzt, wie dem Schreiben von med. pract. A.________ vom 22. M�rz 2005 zu entnehmen sei. Aus dem Medas-Gutachten folge klar, mit welchen Massnahmen eine Verbesserung des Gesundheitszustandes erreicht werden k�nne. Wenn der Beschwerdegegner diese nicht wahrnehme, sei dies als schwere Missachtung von Weisungen zu qualifizieren. Die Beschwerdef�hrerin h�lt zudem daf�r, dass beim Versicherten gar keine Invalidit�t im Sinne des Gesetzes vorliege, weshalb bereits aus diesem Grund keine Leistungen gesprochen werden k�nnten.
4.1 In Kenntnis des Schreibens von med. pract. A.________ an die IV-Stelle vom 30. April 2004, wonach durch die ambulante Therapie insoweit Fortschritte erzielt werden konnten, als sich der Versicherte f�r einen Arbeitsversuch in einer gesch�tzten Werkstatt bei einem 50%-Pensum motiviert zeigte, empfahlen die Gutachter der Medas eine zwischengeschaltete, station�re psychiatrische Behandlung. Im unmittelbaren Anschluss daran, nachdem sich die depressive St�rung entscheidend gebessert habe, sei ein Arbeitstraining in einem den Beschwerden angepassen Rahmen aufzunehmen (Gutachten vom 7. Juli 2004). Gem�ss psychiatrischem Teilgutachten vom 2. Juni 2004 wurde eine einvernehmlich geplante station�re Behandlung empfohlen, um eine therapeutische Wende einzuleiten. Da aus psychiatrischer Sicht noch nicht alle Behandlungsm�glichkeiten ausgesch�pft seien, k�nne nicht von einem Endzustand im Sinne einer Invalidit�t gesprochen werden. W�hrend eines station�ren Klinikaufenthaltes sollte es m�glich sein, eine Besserung einzuleiten. Eine erneute Begutachtung sei erst nach vollumf�nglicher Aussch�pfung der Therapieoptionen sinnvoll. Im Rahmen einer station�ren psychiatrischen Behandlung k�nne auch die antidepressive Therapie eingeleitet werden.
4.2 Ohne sich mit den Schlussfolgerungen der Gutachter der Medas auseinanderzusetzen und seine Auffassung n�her zu begr�nden, stellte med. pract. A.________ im Schreiben vom 15. Oktober 2004 den Nutzen einer konsequenten �berpr�fung der medikament�sen Behandlung mittels Blutanalysen und die Geeignetheit einer station�ren psychiatrischen Behandlung in Frage. Im Schreiben vom 23. September 2005 erneuerte er diesen Standpunkt. Der Versicherte habe das Antidepressivum Zoloft in einer Dosis von zuletzt 100mg/Tag erhalten, wobei ein positiver Effekt erkennbar gewesen sei. F�r eine Einweisung in eine psychiatrische Klinik habe sich keine medizinische Indikation ergeben. Ob dies auf die im Arztbericht vom 22. M�rz 2005 erw�hnte mangelnde Motivation des Versicherten zur�ckzuf�hren ist, oder aus welch anderem Grund med. pract. A.________ eine station�re Behandlung ablehnt, l�sst sich seinen Ausf�hrungen nicht entnehmen. Der Versicherte beteuerte im Einsprache- wie auch im Beschwerdeverfahren, sich den Auflagen der Verwaltung nicht widersetzt zu haben und zur Durchf�hrung von medizinischen Massnahmen gewillt gewesen zu sein.
4.3 Aufgrund der bei den Akten liegenden medizinischen Unterlagen kann nicht abschliessend beurteilt werden, ob aus medizinischer Sicht eine station�re psychiatrische Behandlung indiziert ist, wie die IV-Stelle geltend macht. Im psychiatrischen Teilgutachten der Medas vom 2. Juni 2004 wird eine einvernehmlich geplante zwischengeschaltete station�re Behandlung empfohlen, w�hrend der behandelnde Psychiater sich einer solchen skeptisch gegen�berstellt und von deren Einleitung bisher abgesehen hat. Ein einvernehmlich geplanter Klinikaufenthalt konnte unter diesen Umst�nden nicht zustande kommen. Unklar ist auch die Frage der Zumutbarkeit einer station�ren Behandlung nach Art. 21 Abs. 4 ATSG. Danach muss die medizinische Massnahme eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsf�higkeit oder eine neue Erwerbsf�higkeit versprechen, oder sie muss geeignet sein, die Erwerbsf�higkeit vor wesentlicher Beeintr�chtigung zu bewahren (Art. 12 Abs. 1 IVG). Ob dies zutrifft, kann aufgrund der Akten nicht gesagt werden. Insbesondere fehlt es an �rztlichen Aussagen, ob eine solche Therapie die Erwerbsf�higkeit gesamthaft verbessert. Med. pract. A.________ scheint dies zu bezweifeln, w�hrend die Gutachter der Medas sich f�r eine Aussch�pfung aller therapeutischen M�glichkeiten aussprechen. Unbestrittenermassen indiziert ist eine depressive Behandlung mit Psychopharmaka. Diese wurde nach Angaben von med. pract. A._______ mit positivem Effekt durchgef�hrt. Der Arzt sah sich daher nicht veranlasst, mittels Blutspiegelkontrollen die Einnahme der Medikamente nachzupr�fen. Dies kann dem Versicherten unter den gegebenen Umst�nden nicht zum Nachteil gereichen. Aus den dargelegten Gr�nden erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als unbegr�ndet.
4.4 Ob Leistungen zufolge mangelnder Invalidit�t zu verneinen sind, wie die Beschwerdef�hrerin geltend macht, kann aufgrund der Akten nicht zuverl�ssig beurteilt werden. Ist eine psychische St�rung von Krankheitswert schl�ssig erstellt, kommt der Frage zentrale Bedeutung zu, ob und inwiefern, allenfalls bei geeigneter therapeutischer Behandlung, von der versicherten Person trotz des Leidens willensm�ssig erwartet werden kann zu arbeiten und einem Erwerb nachzugehen (BGE 127 V 299 Erw. 5a). Diesbez�glich ist die Sache nicht spruchreif.