Source: http://hietzing.wat.at/home/statuten
Timestamp: 2019-03-19 07:46:37
Document Index: 271798861

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 34']

Wiener Arbeiter Turn- und Sportvereines
WAT-Hietzing
beschlossen in der ordentlichen Hauptversammlung am 28.10.2016
Sofern in der Folge (bzw. voranstehend) die eingeschlechtliche Form verwendet wird, ist sinngemäß jeweils das andere Geschlecht gleichermaßen zu verstehen.
„Wiener Arbeiter Turn- und Sportverein-Hietzing
(kurz WAT-13)".
(1) Er hat seinen Sitz in Wien und erstreckt seine Tätigkeit auf das Bundesland Wien.
(2) Er ist ein Mitglied des ASKÖ-Landesverband WAT (im Folgenden kurz ASKÖ-LV WAT genannt). Die Statuten des ASKÖ-LV WAT sind für ihn und seine Mitglieder bindend.
Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt die Förderung jeglicher Art von körperlicher Betätigung von Menschen aller Altersgruppen und Bevölkerungsschichten in Wien, insbesondere durch Ausübung von Breitensport, unter Ausschluss jeder politischer Tätigkeit.
(2) Der Verein fördert die Tätigkeit seiner Mitglieder, der zugehörigen Zweigvereine, Gruppen und Sektionen und unterstützt und ermöglicht eine ordnungsgemäße und effektive Durchführung ihrer Aktivitäten.
a) Leibesübungen und sportliche Betätigung aller Art für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, insbesondere Ausübung des Breitensportes;
b) Veranstaltungen von Wettbewerben, Turnieren, Meisterschaften und sportlichen Veranstaltungen;
c) Teilnahme an und Entsendung zu nationalen oder internationalen Wettbewerben, Turnieren oder Meisterschaften und Trainingslagern;
d) Projektierung und Abhaltung von Kursen, Schulungen, Aus- und Fortbildungen, Lehrgängen, Sportprojekten, Vorträgen, Seminaren, Bildungs-, Fortbildungs-reisen, Zusammenkünften oder Veranstaltungen zum Zwecke der Verbesserung der fachlichen Kenntnisse und Informationen;
e) Einrichtung und Erhaltung aktueller Fachliteratur;
f) Herausgabe eines Mitteilungsblattes, anderer Druckwerke, sowie andere Informationsmaterialien;
g) Erstellung, Gestaltung und Betreiben einer vereinseigenen Homepage sowie anderer elektronischer Medien aller Art;
h) Erwerb, Errichtung, Ausgestaltung, Betrieb und Führung von Leistungszentren, Ausbildungs- oder Übungsstätten (bspw. Sporthallen, Sportanlagen, Vereinsheimen, Trainingszentren);
i) Zusammenarbeit mit anderen Vereinen und Organisationen.
b) Wettkampfgebühren, Lizenzen;
c) Subventionen und sonstige Förderungen öffentlicher oder privater Institutionen;
d) Spenden, Sammlungen, Bausteinaktionen, Schenkungen, Erbschaften oder sonstigen Zuwendungen aller Art;
e) Einnahmen aus durchgeführten (Sport)Veranstaltungen aller Art;
f) Einnahmen aus Werbung, von Sponsoren und der Verwertung von Urheberrechten oder sonstigen Immaterialgüterrechten;
g) Einnahmen aus der Vermietung, Verpachtung, Verkauf, sonstiger Überlassung oder Betrieb von Sportanlagen oder Teilen von diesen;
h) Einnahmen aus der Erteilung und Abhaltung von Unterricht, Lehrgängen, Ausbildungen, Kursen, Prüfungen;
i) Einnahmen aus Vermögensverwaltung, bspw. aus Kapitalvermögen, aus Beteiligungen an juristischen Personen und Kapitalgesellschaften, aus Zinserträgen und Wertpapieren.
(3) Ordentliche Mitglieder können alle physischen Personen werden, die sich voll und unter besonderer Beachtung der jeweils gültigen nationalen und internationalen Anti-Doping- Bestimmungen an der Vereinsarbeit beteiligen.
(4) Außerordentliche Mitglieder können alle physischen Personen sowie juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften werden, welche sich nicht voll oder nur befristet (jedoch gleichfalls und unter besonderer Beachtung der jeweils gültigen nationalen und internationalen Anti-Doping-Bestimmungen) an der Vereinsarbeit oder an den vom Verein unterstützten Aktivitäten beteiligen.
(5) Unterstützende Mitglieder können alle physischen Personen sowie juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften werden, die die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines Mitgliedsbeitrags ohne vertragliche Gegenleistung fördern. Diese erhalten das Recht, während der Dauer ihrer Mitgliedschaft die Bezeichnung "Förderer des WAT-13" bzw. allfällige Vereinslogos mit dem Hinweis ihrer Fördererstellung (auch in ihrem geschäftlichen Bereich) verwenden zu können.
(6) Vertragliche Mitglieder (Partnermitglieder) können alle physischen Personen sowie juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften werden, die die Vereinstätigkeit durch Zahlung eines Sponsorbeitrags fördern. Diese erhalten das Recht, während der Dauer ihrer Mitgliedschaft die Bezeichnung "Offizieller Vertragspartner/Offizieller Partner/Offizieller Sponsor des WAT-13" bzw. allfällige Vereinslogos mit dem Hinweis ihrer Vertragspartnerschaft (auch in ihrem geschäftlichen Bereich) verwenden zu können.
(7) Ehrenmitglieder sind natürliche oder juristische Personen, die hiezu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.
(2) Der freiwillige Austritt kann - ausgenommen bei allfällig bestehender Befristung (dann ist diese beachtlich) - nur zum 30.6. bzw. 31.12. eines jeden Kalenderjahres erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens 3 Monate vorher schriftlich (via eingeschriebenem Brief, Telefax und/oder E-Mail) mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich.
(5) Im Falle eines Austrittes bzw. eines Ausschlusses bleibt die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge hievon unberührt bzw. erfolgt keine Rückerstattung bereits geleisteter Beträge und Gebühren.
(8) Im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft hat das Mitglied die Mitgliedskarte dem Verein zurückzugeben.
(8) Unter die Förderung der Interessen des Vereins nach Kräften fällt auch die jederzeitige bzw. unentgeltliche Bereitschaft der Mitglieder, für den Verein sowie seine unterstützenden oder vertraglichen Mitglieder oder sonstigen Vereinssponsoren für Werbetätigkeiten (bspw. Abbildung in Werbekatalogen des Vereins für Sponsoren bzw. der Sponsoren, Mitwirkung bei Vereins-, Vereinsmitglieder- oder Vereinssponsoren-Präsentationen) zur Verfügung zu stehen, sofern keine berechtigten Interessen des Mitglieds dagegen stehen.
(10) Die Mitglieder stimmen der Erfassung, Verarbeitung und Übermittlung ihrer personenbezogenen Daten im Sinne des jeweils gültigen Datenschutzgesetzes in Österreich bzw. der jeweils gültigen Standard- und Musteranwendung für Mitgliederverwaltung durch den Verein zu und erteilen insbesondere ihre Zustimmung zur Übermittlung ihrer personenbezogenen Daten an Zweig- oder Mitgliedsvereine, übergeordnete Vereine sowie an nationale oder internationale (Dach)Verbände des Vereins zu vereinsinternen Zwecken bzw. auch an Dritte, sofern dies für die Erlangung von Sportberechtigungen, Teilnahmen an Wettbewerben und Veranstaltungen oder (Sport)Förderungen oder Sponsorvereinbarungen erforderlich ist, durch den Verein, wobei sie sich verpflichten, dem Verein alle für seine Aufgabenerfüllung erforderlichen personenbezogenen Daten zu erteilen.
(11) Weiters stimmen die Mitglieder einer allfälligen Herstellung sowie Veröffentlichung, Verbreitung, Vervielfältigung, Verwendung und Verwertung der von diesem im Rahmen ihrer Mitgliedschaft, bspw. bei Teilnahme an Vereinsveranstaltungen (worunter auch Turniere und Meisterschaften samt Vor-, Nachbereitungs- und Reisezeit zu verstehen sind) hergestellten Fotografien bzw. Bilddokumente, welcher Art auch immer, durch den Verein oder dem jeweiligen Fotografen zu, und übertragen in diesem Umfang die dem jeweiligen Mitglied zustehenden diesbezüglichen (Verwertungs-)Rechte unentgeltlich an den Verein bzw. dem jeweiligen Fotografen dieser Bilder. Diese Zustimmung gilt insbesondere auch für die Verwertung und Verwendung dieser Fotos für (auch kommerzielle) Werbezwecke des Vereins und/oder seiner Zweig- und/oder Mitgliedsvereine und/oder seiner übergeordneten Vereine und/oder seiner Dachverbände und/oder seiner Sponsoren oder Förderern, welcher Art auch immer, bspw. auf der vereinseigenen Homepage, veröffentlichten Medienberichten, Werbeeinschaltungen oder Fanartikeln.
(1) Der Mitgliedsbeitrag besteht aus der Abgabe an den ASKÖ-LV WAT und dem Vereinsbeitrag. Der Vereinsbeitrag wird von der Hauptversammlung des Vereins beschlossen, sofern in den Statuten nichts anderes vorgesehen ist.
(2) Die Höhe der Abgabe an den ASKÖ-LV WAT wird in dessen Hauptversammlung beschlossen.
(3) Der Verein ist verpflichtet, die Abgabe der von ihnen eingehobenen Mitgliedsbeiträge entsprechend den Terminvorgaben des Vorstandes des ASKÖ-LV WAT an das Generalsekretariat des ASKÖ-LV WAT weiterzuleiten.
(1) Die Hauptversammlung ist die „Mitgliederversammlung" im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Hauptversammlung findet alle 5 Jahre statt.
d) Beschluss eines Rechnungsprüfers (§ 21 Abs. 5 zweiter Satz VereinsG, § 11
Abs. 3 dieser Statuten),
e) Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators (§ 11 Abs. 3 dieser Statuten),
f) Verlangen des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds, wenn der Vorstand seine Stelle nicht binnen einem Monat ab angezeigtem Ausscheiden durch ein anderes, wählbares Mitglied kooptiert hat, jedoch eingeschränkt auf den einzigen Tagesordnungspunkt „Neuwahl eines Vorstandsmitglieds"
(6) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Hauptversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, per Post oder mittels Telefax oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse) oder mittels schriftlichem Aushang im Vereinsbüro oder Veröffentlichung auf der vereinseigenen Homepage oder im vereinseigenen Mitteilungsblatt einzuladen. Die Anberaumung der Hauptversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand (Abs. 1 und Abs. 5 lit. a-c, f), durch die/einen Rechnungsprüfer (Abs. 5 lit. d) oder durch einen gerichtlich bestellten Kurator (Abs. 5 lit. e).
(7) Anträge zur Hauptversammlung, Wahlvorschläge zum Vorstand und Rechnungsprüfer bzw. Aufnahme weiterer Tagesordnungspunkte sind mindestens sieben Tage vor dem Termin der Hauptversammlung beim Vorstand schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail einzureichen. Diese sind aber nur dann in die Tagesordnung aufzunehmen bzw. in der Hauptversammlung zu behandeln, wenn sie von mindestens zwei ordentlichen oder mindestens 5 außerordentlichen Mitgliedern unterschrieben sind. Wahlvorschläge müssen jedoch jedenfalls von mindestens zwei ordentlichen Mitgliedern unterschrieben sein, andernfalls diese nicht zuzulassen sind.
(8) Gültige Beschlüsse - ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung - können nur zur Tagesordnung gefasst werden.
(9) Die Hauptversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.
(11) Den Vorsitz in der Hauptversammlung führt der Obmann, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter. Wenn auch dieser verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.
c) Entgegennahme der Berichte des Vorstandes und Beschlussfassung über dessen Berichte;
g) Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche, außerordentliche und unterstützende Mitglieder nach Maßgabe von § 12 Abs. 2 lit. k und lit. l);
· dem Obmann und seinem Stellvertreter
· sowie allenfalls aus einem oder mehreren Vorstandsmitgliedern.
(2) Der Vorstand wird von der Hauptversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gewählt. Die Wahl hat für jede Funktion einzeln mit Handzeichen zu erfolgen, sofern die Mehrheit der in der Hauptversammlung anwesenden Mitglieder nicht eine Wahl des gesamten Vorstandes oder eine geheime Wahl mit Stimmzettel beschließt.
(3) Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds die Pflicht binnen einem Monat, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Hauptversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt, oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, oder wird ein ausgeschiedenes Mitglied nicht binnen einem Monat vom verbleibenden Vorstand kooptiert, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Hauptversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Hauptversammlung einzuberufen hat. Im Falle, dass die Stelle des ausgeschiedenen Mitglieds des Vorstandes nicht binnen dieser Frist durch ein anderes wählbares Mitglied kooptiert wird, hat das ausgeschiedene Mitglied darüber hinaus das Recht, entweder selbst eine außerordentliche Hauptversammlung mit diesem Tagesordnungspunkt einzuberufen, oder einen der Rechnungsprüfer zu ersuchen, eine außerordentliche Hauptversammlung mit diesem Tagesordnungspunkt einzuberufen.
(5) Der Vorstand wird vom Obmann, bei Verhinderung von seinem Stellvertreter, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist/Sind auch dieser/diese auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen. Darüber hinaus ist eine Sitzung jedenfalls immer dann einzuberufen, wenn es zwei Vorstandsmitglieder verlangen. Diese Sitzung ist sodann binnen 10 Tagen einzuberufen. Den Vorsitz führt der Obmann, bei Verhinderung sein Stellvertreter, sonst das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied.
(6) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens 75% von ihnen anwesend sind. Für den Fall, dass der Vorstand als Leitungsorgan iSd Vereinsgesetzes aus lediglich zwei Mitgliedern besteht, ist zur Wahrung des "Vier Augen-Prinzips" die Anwesenheit beider Mitglieder, sowie die Einstimmigkeit zur Beschlussfassung erforderlich. Der Vorstand soll zur Erledigung seiner Aufgaben mindestens zwei Sitzungen im Jahr abhalten. Der Vorstand kann sich eine eigene Geschäftsordnung geben.
(8) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Für den Fall, dass der Vorstand als Leitungsorgan iSd Vereinsgesetzes aus lediglich zwei Mitgliedern besteht, ist zur Wahrung des "Vier Augen-Prinzips" die Anwesenheit beider Mitglieder, sowie die Einstimmigkeit zur Beschlussfassung erforderlich. Schriftliche Beschlussfassungen des Vorstandes im Umlaufwege sind zulässig.
(1) Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das „Leitungsorgan" im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.
a) Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungs-wesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis;
c) Vorbereitung und Einberufung der Hauptversammlung in den Fällen des § 9 Abs. 1 und Abs. 5 lit. a-c, f dieser Statuten;
g) Abschluss und Auflösung von Verträgen aller Art, insbesondere Sponsorverträge sowie Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins;
h) Organisation und Vermarktung von Sportveranstaltungen samt Festlegung entsprechender Turnier-, Teilnahme- und Wettkampfordnungen bzw. Teilnahmegebühren;
i) Schaffung oder Anmietung von Trainings- und Ausbildungsstätten für sportliche Aktivitäten sowie Erstellung von Entsende- bzw. Förderrichtlinien für sportliche Aktivitäten und Unterstützungen für ordentliche und außerordentliche Vereinsmitglieder bzw. allenfalls andere unterstützungswürdige Personen oder Projekte in Wien samt Festlegung der Überprüfungsmodalitäten;
j) Einrichtung von Ausschüssen bzw. Bestellung der Ausschussmitglieder. Diese Ausschüsse können in regelmäßigen Abständen oder nach Bedarf tagen und sich mit verschiedenen Arbeitsgebieten zu befassen haben. Sollten derartige Ausschüsse eingerichtet werden, hat sich dieser Ausschuss seine Geschäftsordnung selbst zu geben. Diese bedarf aber der Genehmigung des Vorstandes. Den Ausschüssen können auch Mitglieder des Vorstandes angehören;
k) Die jährliche Indexanpassung der von der Hauptversammlung beschlossenen Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge für ordentliche, außerordentliche und unterstützende Mitglieder nach dem VPI 2010, Ausgangsbasis Oktober 2012, Vergleichswert Jänner des jeweils beginnenden Kalenderjahres, wobei der neue Beitrag frühestens bei der Abrechnung des nächsten Jahres Anwendung findet;
l) Die einseitige Erhöhung der von der Hauptversammlung beschlossenen Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge für ordentliche, außerordentliche und unterstützende Mitglieder aus wichtigen Gründen (bspw. Erhöhung von Sportanlagenbenützungs-/Teilnahmegebühren), wobei der Vorstand über diese vorgenommene Erhöhung in der nächsten ordentlichen Hauptversammlung abzustimmen lassen hat;
m) Beschlussfassung über den Beitritt oder Austritt des Vereins als Mitglied nationaler oder internationaler Organisationen.
(4) Der Obmann vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschrift des Obmanns oder seines Stellvertreters sowie die eines weiteren Vorstandsmitglieds.
(6) Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. 4 genannten Vorstands-mitgliedern erteilt werden.
(8) Der Vorstand ist berechtigt, gleichfalls eine hauptamtliche Geschäftsstelle des Vereins einzurichten. Diese ist das Hilfsorgan des Vorstands. Sie erledigt alle mit der Führung des sportlichen und administrativen Betriebs zusammenhängende Angelegenheiten nach den Weisungen des Vorstands. Der Vorstand kann eine bindende Geschäftsordnung für die Geschäftsstelle erlassen.
Der Vorstand ist berechtigt, zur Führung der Geschäftsstelle geeignete Personen hauptamtlich anzustellen bzw. zu kündigen. Der Leiter der Geschäftsstelle hat die Bezeichnung "Generalsekretär/in" zu führen. Der Vorstand kann weitere Bereichsleiter für spezielle Aufgabenbereiche hauptamtlich anstellen.
Die Geschäftsstelle ist dem Vorstand unterstellt und diesem verantwortlich.
Die Geschäftsstelle bzw. deren Leiter haben den Vorstand bei der Erstellung des Budgets zu unterstützen bzw. die Einhaltung des vom Vorstand bzw. der Hauptversammlung beschlossenen Budgets/Budgetvoranschlags sowie der Entsende- und Förderrichtlinien samt Vergabemodalitäten zu überwachen und allfällige Abweichungen in regelmäßigen Abständen dem Vorstand zu berichten. Auch haben diese den Kassier bei der ordnungsgemäßen Führung der Vereinskasse und der Buchhaltung zu unterstützen. Sie haben alle buchmäßigen Behelfe zur Klarstellung und Rechnungslegung zeitgerecht zu erstellen.
Der Leiter der Geschäftsstelle ist dem Vorstand für die wirtschaftliche und organisatorische Führung der Geschäftsstelle verantwortlich.
Der Leiter der Geschäftstelle ist zu den Vorstandsitzungen einzuladen bzw. kann er bei diesen stets anwesend sein. Er hat aber aus seiner Funktion als Leiter der Geschäftsstelle kein Stimmrecht im Vorstand.
(10) Ein Vorstandsmitglied führt die Protokolle der Hauptversammlung und des Vorstands.
(11) Ein Vorstandsmitglied ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich.
(1) Von der Hauptversammlung werden auf die Dauer von 5 Jahren zwei Rechnungsprüfer gewählt. Mehrfache Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ - mit Ausnahme der Hauptversammlung - angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist. Die Rechnungsprüfer müssen nicht Vereinsmitglieder sein.
(2) Den Rechnungsprüfern obliegen die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungs-legung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben dem Vorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.
(4) Die Rechnungsprüfer sind gleichfalls auf schriftliches Ersuchen des Vereins berechtigt bzw. verpflichtet, die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung jedes als Mitglied angeschlossenen Vereines, im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel zu prüfen. Diesbezüglich haben die Statuten der Mitglieder allenfalls entsprechendes vorzukehren, insbesondere dass die Rechnungsprüfer des Vereins berechtigt sind, über die Ergebnisse der Gebarungsprüfung dem Vorstand und gegebenenfalls der Hauptversammlung des Vereins berichten zu dürfen. Auch in diesem Fall hat der Vorstand des betroffenen Mitglieds den Rechnungsprüfern des Vereins die erforderlichen
Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer sind auch berechtigt, dem Vorstand und gegebenenfalls der Hauptversammlung des geprüften (Mitglieds)Vereins über das Ergebnis dieser Prüfung zu berichten.
(5) Die Rechnungsprüfer des ASKÖ-LV WAT sind zur Einsichtnahme in alle, für die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins erforderlichen Unterlagen berechtigt und es hat der Vorstand, sowie die Rechnungsprüfer, als auch jedes Vereinsmitglied des Vereins auf Aufforderung der Rechnungsprüfer des ASKÖ-LV WAT diesen binnen 4 Wochen die erforderlichen oder geforderten Unterlagen vorzulegen bzw. in Kopie zu übergeben und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Weiters sind die Rechnungsprüfer des ASKÖ-LV WAT berechtigt, über die Ergebnisse der Gebarungsprüfung dem Vorstand, sowie dem Aufsichtsgremium und gegebenenfalls der Hauptversammlung des ASKÖ-LV WAT zu berichten.
(2) Das Schiedsgericht, welches seinen Sitz am Sitz des Vereines hat, setzt sich aus drei volljährigen Personen zusammen, welche nicht Vereinsmitglieder sein müssen. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ - mit Ausnahme der Hauptversammlung - angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist. Es wird derart gebildet, dass der ein Schiedsverfahren beantragende Streitteil gemeinsam mit seinem an den Vorstand des Vereins zu richtenden Antrag dem Vorstand ein Mitglied des Schiedsgerichtes als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht, widrigenfalls der Vorstand dieses Mitglied namhaft zu machen hat. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft, widrigenfalls der Vorstand dieses Mitglied namhaft zu machen hat. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes Mitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Für den Fall, dass von den Schiedsrichtern jedoch niemand als drittes Mitglied namhaft gemacht wird, hat der Vorstand dieses dritte Mitglied, welches gleichfalls unbefangen und unbeteiligt sein muss, zu bestimmen. Dieses wird sodann Vorsitzender des Schiedsgerichtes.
(1) Alle Mitglieder sind berechtigt, mit schriftlicher Zustimmung des Vorstandes die Marke (Logo) des Vereins während ihrer aufrechten Mitgliedschaft beim Verein bei allen vereinsinternen und externen Aktivitäten und Auftritten zu verwenden bzw. einzusetzen. Die Regelungen bzw. Beschränkungen für unterstützende bzw. vertragliche Mitglieder im § 4 Abs. 5 und 6 dieser Statuten sind jedoch zu beachten.
(2) Alle Mitglieder sind weiters berechtigt, mit schriftlicher Zustimmung des Vorstandes des ASKÖ-LV WAT während ihrer aufrechten Mitgliedschaft des Vereins beim ASKÖ-LV WAT bei allen vereinsinternen und externen Aktivitäten und Auftritten dessen Logos zu verwenden bzw. einzusetzen. Die Regelungen bzw. Beschränkungen für unterstützende bzw. vertragliche Mitglieder im § 4 Abs. 5 und 6 dieser Statuten sind jedoch zu beachten.
(3) Diese Hauptversammlung hat auch - sofern Vereinsvermögen vorhanden ist - über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat.
(4) Bei Auflösung des Vereines oder bei Wegfall des bisherigen begünstigen Vereinszweckes ist das verbleibende Vereinsvermögen für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke iSd §§ 34ff BAO zu verwenden.