Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Anhang_1_28_1_AVerwGebO_NRW_28_1_Wasserrechtliche_Angelegenh-d146583,117.html
Timestamp: 2016-12-04 19:05:54
Document Index: 332718959

Matched Legal Cases: ['§ 143', '§ 152', '§ 8', '§ 14', '§ 9', '§ 15', '§ 68', '§ 20', '§ 22', '§ 151', '§ 91', '§ 126', '§ 8', '§ 10', '§ 22', '§ 17', '§ 17', '§ 41', '§ 8', '§ 31', '§ 36', '§ 36', '§ 68', '§ 78', '§ 113', '§ 113', '§ 31', '§ 25', '§ 40', '§ 98', '§ 96', '§ 18', '§ 106', '§ 37', '§ 39', '§ 31', '§ 19', '§ 37', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 11', '§ 1', '§ 16', '§ 18', '§ 4', '§ 8', '§ 18', '§ 2', '§ 1', '§ 7', '§ 4', '§ 62', '§ 63', '§ 63', '§ 58', '§ 5', '§ 11', '§ 1', '§ 1', '§ 12', '§ 12', '§ 17', '§ 53', '§ 53', '§ 58', '§ 60', '§ 58', '§ 60', '§ 58', '§ 58', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 58', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 60', '§ 55', '§ 60', '§ 58', '§ 61', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 53', '§ 61', '§ 12', '§ 49', '§ 1', '§ 67', '§ 67', '§ 69', '§ 1', '§ 1', '§ 100', '§ 116', '§ 60', '§ 58', '§ 58', '§ 48', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 67', '§ 31', '§ 62', '§ 60', '§ 58', '§ 57', '§ 36', '§ 99', '§ 78', '§ 113', '§ 60', '§ 57', '§ 100', '§ 116', '§ 9', '§ 44', '§ 44', '§ 49']

Anhang 1.28.1 AVerwGebO NRW, 28.1 Wasserrechtliche Angelegenheiten | Gesetze auf anwalt24.de
Anhang 1.28.1 AVerwGebO NRW, 28.1 Wasserrechtliche Angelegenheiten Suche
Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW) Landesrecht Nordrhein-West...…Anhang 1.28.1 AVerwGebO NRW, 28.1 Wasserrechtliche AngelegenheitenAnhang 1.28.2 AVerwGebO NRW, 28.2 Abfallrechtliche AngelegenheitenAnhang 1.28.3 AVerwGebO NRW, 28.3 Abgrabungsrechtliche AngelegenheitenAnhang 1.28a AVerwGebO NRW, 28a Bodenschutzrechtliche AngelegenheitenAnhang 1.29 AVerwGebO NRW, 29 Wohnungswesen und StädtebauförderungAnhang 1.30 AVerwGebO NRW, 30 SonstigesAnhang 1.31 AVerwGebO NRW, 31 RechtsbehelfeAnlage 1 AVerwGebO NRW, Anlage 1 zum Gebührentarif (zu Tarifstelle 2)Anlage 2 AVerwGebO NRW, Anlage 2 zum Gebührentarif (Tarifstelle 2)Anlage 3 AVerwGebO NRW, Anlage 3 zum Gebührentarif (zu Tarifstelle 2)Anlage 4 AVerwGebO NRW, Anlage 4 zum Gebührentarif (zu Tarifstelle 2)Anlage 5 AVerwGebO NRW, Anlage 5 zum GebührentarifAnlage 6 AVerwGebO NRW, Anlage 6 zum Gebührentarif
Anhang 1.28.1 AVerwGebO NRW, 28.1 Wasserrechtliche Angelegenheiten
Anhang 1.28.1 AVerwGebO NRWAllgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenAnhangteilTitel: Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: AVerwGebO NRWGliederungs-Nr.: 2011Normtyp: Rechtsverordnung28.1 Wasserrechtliche Angelegenheiten nach dem Wasserhaushaltsgesetz vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) in der jeweils geltenden Fassung (WHG) und dem Landeswassergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV. NRW. S. 926) in der jeweils geltenden Fassung (LWG)28.1.1 Entscheidungen in einem förmlichen Verfahren (§§ 143 ff. LWG) oder in einem Planfeststellungsverfahren (§§ 152 ff. OWG) 28.1.1.1 Entscheidung über die Bewilligung der Gewässerbenutzung (§§ 8, 14 WHG) Gebühr: Euro 0,2 Prozent des Wertes der Benutzung mindestens jedoch Euro 1.600 Bei Angelegenheiten, die mit besonderer Mühewaltung verbunden sind, kann die Gebühr bis auf das Doppelte erhöht werden. Der Wert ist von der für die Entscheidung zuständige Behörde festzusetzen und auf voll 500 Euro aufzurunden. Der Berechnung des Wertes der Benutzung ist die Frist zu Grunde zu legen, für die die Bewilligung erteilt wird (§ 14 Absatz 2 WHG). Bei der Ermittlung des Wertes der Benutzung ist alsdann, ausgehend von dem jeweiligen Benutzungstatbestand (§ 9 Absatz 1 und Absatz 2 WHG), auf den Zweck der Benutzung (beispielsweise Entnahme für Wasserversorgung, Kühlzwecke, Beregnungsanlagen) und die Bedeutung abzustellen, die derartige Gewässerbenutzungen allgemein für den Wasserhaushalt haben. Die hiernach für die Gewässerbenutzung jeweils einzusetzende Wertzahl ist nach Maßgabe der Anlage 6 zum Gebührentarif zu berechnen.28.1.1.2 Entscheidung über die gehobene Erlaubnis (§ 15 WHG) Gebühr: 0,15 Prozent des Wertes der Benutzung mindestens jedoch Euro 800 Bei Angelegenheiten, die mit besonderer Mühewaltung verbunden sind, kann die Gebühr bis auf das Doppelte erhöht werden. Der Wert ist von der für die Entscheidung zuständigen Behörde festzusetzen und auf volle 500 Euro aufzurunden. Im Übrigen gilt für die Berechnung des Wertes der Benutzung das zu Tarifstelle 28.1.1.1 Gesagte entsprechend 28.1.1.3 Entscheidung über die Planfeststellung für Gewässerausbau und Deichbau (§ 68 WHG) soweit nicht Tarifstelle 28.1.8.1 anzuwenden ist Gebühr: Euro 0,2 Prozent der Baukosten mindestens jedoch Euro 1.100 Bei Angelegenheiten, die mit besonderer Mühewaltung verbunden sind, kann die Gebühr bis auf das Doppelte erhöht werden. Die Baukosten sind von der für die Entscheidung zuständigen Behörde festzustellen und auf volle 500 Euro aufzurunden. Als Baukosten sind die Kosten zu Grunde zu legen, die im Zeitpunkt der Planfeststellung für die Erbringung aller zur Vollendung des Ausbaues erforderlichen Arbeiten und Leistungen einschließlich der Inanspruchnahme von Maschinen und sonstigen Geräten sowie für die nötigen Baustoffe ortsüblich angesetzt werden müssen. 28.1.1.3.1Entscheidung über den Widerruf alter Rechte und alter Befugnisse sowie Entscheidungen über nachträgliche Anforderungen (§ 20 Absatz 2 WHG)Gebühr: Euro 50 bis 1.00028.1.1.4 Entscheidung über den Ausgleich von Rechten und Befugnissen mit Ausnahme von Erlaubnissen untereinander (§ 22 WHG) Gebühr: Euro 0,5 Prozent des ermittelten Vorteils mindestens jedoch Euro 100 Bei Angelegenheiten, die mit besonderer Mühewaltung verbunden sind, kann die Gebühr bis auf das Doppelte erhöht werden. Der Wert des Vorteils ist von der für die Entscheidung zuständigen Behörde nach § 151 Abs. 1 Satz 2 LWG zu ermitteln und festzusetzen. Er ist auf volle 500 Euro aufzurunden. 28.1.1.5 Entscheidung über ein Zwangsrecht (§§ 91 ff. WHG, §§ 126 und 127 LWG) Gebühr: Euro 0,2 Prozent des Wertes des Gegenstandes mindestens jedoch Euro 100 Bei Angelegenheiten, die mit besonderer Mühewaltung verbunden sind, kann die Gebühr bis auf das Doppelte erhöht werden. Der Wert ist von der für die Entscheidung zuständigen Behörde nach billigem Ermessen festzusetzen. Maßgebend ist der Zeitpunkt der Entscheidung. Der Wert ist auf volle 500 Euro aufzurunden. 28.1.2 Sonstige Entscheidungen 28.1.2.1 Entscheidung über die Erlaubnis der Gewässerbenutzung (§§ 8, 10 WHG) Gebühr: Euro: 0,1 Prozent des Wertes der Benutzung mindestens jedoch Euro 200 Bei Angelegenheiten, die mit besonderer Mühewaltung verbunden sind, kann die Gebühr bis auf das Doppelte erhöht werden. Der Wert ist von der für die Entscheidung zuständigen Behörde festzusetzen. Er ist auf volle 500 Euro aufzurunden. Im Übrigen gilt für die Berechnung des Wertes der Benutzung das zu Tarifstelle 28.1.1 Gesagte entsprechend. Ist die Erlaubnis nicht befristet, so ist von einer Frist von 20 Jahren auszugehen. Für die Änderung einer Erlaubnis, für deren Erteilung die Mindestgebühr erhoben wurde, kann eine geringere Gebühr als die Mindestgebühr festgesetzt werden, wenn die Änderung mit nur geringem Verwaltungsaufwand verbunden ist Gebühr: mindestens Euro 5028.1.2.1.1 Feststellung der Gemeinwohlverträglichkeit bei erlaubnisfreien Gewässerbenutzungen Gebühr: Euro 5028.1.2.1.2 Entscheidung über eine Einzelfalleinleiterlaubnis in Anlehnung an eine bestehende Einleitererlaubnis gemäß § 10 WHG in Schadens- und Sonderfällen Gebühr: a)bei einer Einleitmenge bis zu 50 m3 zu entsorgendem Abwasser mindestens Euro 100b)bei einer Einleitmenge bis zu 100 m3 zu entsorgendem Abwasser mindestens Euro 150c)bei einer Einleitmenge bis zu 150 m3 zu entsorgendem Abwasser mindestens Euro 200d)bei einer Einleitmenge bis zu 200 m3 zu entsorgendem Abwasser mindestens Euro 250e)bei einer Einleitmenge bis zu 250 m3 zu entsorgendem Abwasser mindestens Euro 300f)bei einer Einleitmenge bis zu 300 m3 zu entsorgendem Abwasser mindestens Euro 350g)je weitere 50 m3 Abwasser erhöht sich die Gebühr um Euro 20 Höchstgebühr: Euro 1.000.28.1.2.2 Entscheidung über den Ausgleich von Erlaubnissen untereinander (§ 22 WHG) Gebühr: Euro 100 bis 2.500 28.1.2.3 Entscheidung über die Zulassung vorzeitigen Beginns einer Gewässerbenutzung, des Ausbaues eines Gewässers oder des Deichbaues (§§ 17, 67 Absatz 2, 69 Absatz 2 WHG) soweit nicht Tarifstelle 28.1.8.5 anzuwenden ist Gebühr: 1/3 der Gebühr für die Hauptentscheidung28.1.2.4 Entscheidung über die Änderung oder Verlängerung einer Zulassung vorzeitigen Beginns einer Gewässerbenutzung, des Ausbaues eines Gewässers oder des Deichbaues (§§ 17, 67 Absatz 2, 69 Absatz 2 WHG) Gebühr: Euro 150 bis 1/9 der Gebühr für die Hauptentscheidung28.1.2.5Entscheidung über Änderungen einer Benutzung, soweit nicht die Erteilung einer neuen Bewilligung, gehobenen Erlaubnis oder Erlaubnis erforderlich ist Gebühr: Euro 50 bis 1.000 28.1.2.6 Entscheidung über das Setzen der Staumarke und Genehmigung einer die Beschaffenheit der Staumarke oder des Festpunkte beeinflussenden Handlung (§ 41 Absatz 3 und Absatz 5 Satz 1 LWG) Gebühr: Euro 100 bis 500 28.1.2.7 Entscheidung über die Festsetzung und Bezeichnung der Uferlinie auf Antrag (§ 8 LWG) bis 50 Meter: Gebühr: Euro 100 über 50 Meter: Gebühr: je Meter Euro 1 28.1.2.8 Entscheidung über die Festsetzung von Leistungen, Kostenanteilen und Kostenbeiträgen (§§ 31, 96, 103, 107, 108 Absatz 5 LWG) Gebühr: 1/2 der Gebühr nach Tarifstelle 6.1.6 28.1.2.9 Entscheidung über a)die Genehmigung der Errichtung oder wesentlichen Veränderung von Anlagen in oder an Gewässern (§§ 36 WHG, 99 LWG) Gebühr: für die ersten 50.000 Euro des Baukostenwertes 2 Prozent für die weiteren 450.000 Euro 0,2 Prozent für die weiteren 4,5 Millionen Euro 0,1 Prozentfür die weiteren 45 Millionen Euro 0,01 Prozent für den 50 Millionen Euro übersteigenden Teil 0,001 Prozent mindestens jedoch Euro 200 Handelt es sich bei der Anlage um ein Wohn- oder Bürohaus, sind statt des Baukostenwertes der Rohbauwert zu Grunde zu legen und die Gebühren nach Buchstabe a) anzusetzen. Diese Gebühren sind um 50 Prozent zu vermindern, mit Ausnahme der Mindestgebührb)Nachträgliche Entscheidung über die Errichtung oder wesentliche Veränderung von Anlagen in oder an Gewässern (§§ 36 WHG, 99 LWG), wenn diese ohne Genehmigung errichtet oder verändert wurden Gebühr: Das Dreifache der Gebühr nach Buchstabe a28.1.2.10Entscheidung über die Genehmigung zum Gewässerausbau und zum Deichbau (§ 68 Absatz 2 Satz 1 WHG), soweit nicht Tarifstelle 28.1.8.3 anzuwenden ist Gebühr: 80 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 28.1.1.3, mindestens jedoch Euro 900 28.1.2.11 a)Entscheidung über die Genehmigung und Zulassung von Maßnahmen innerhalb eines Überschwemmungsgebietes (§ 78 WHG, §§ 113, 114 LWG) sowie Entscheidung über das Einvernehmen im Zusammenhang mit baurechtlichen oder wasserrechtlichen Verfahren gemäß § 113 Absatz 2 Satz 5 LWG. Handelt es sich bei der Anlage um ein Wohn- oder Bürohaus, ist statt des Baukostenwertes der Rohbauwert zugrunde zu legen und die Gebühr um 50 Prozent zu vermindern, mit Ausnahme der Mindestgebühr. Gebühr: für die ersten 50.000 Euro des Baukostenwertes 2 Prozent für die weiteren 450.000 Euro 0,2 Prozent für die weiteren 4,5 Millionen Euro 0,1 Prozent für die weiteren 45 Millionen Euro 0,01 Prozent für den 50 Millionen Euro übersteigenden Teil 0,001 Prozent mindestens jedoch Euro 200b)Nachträgliche Entscheidung über die Genehmigung und Zulassung von Maßnahmen innerhalb eines Überschwemmungsgebietes, wenn diese ohne Genehmigung umgesetzt wurden Gebühr: Das Dreifache der Gebühr nach Buchstabe a28.1.2.12 Entscheidung über die Genehmigung zum Außerbetriebsetzen und zum Beseitigen von Benutzungsanlagen (§ 31 Absatz 1 Satz 1 LWG) Gebühr: Euro 100 bis 1.000 28.1.2.13 Entscheidung über Befreiungen, Genehmigungen, Erlaubnisse und Ausnahmebewilligungen auf Grund einer ordnungsbehördlichen Verordnung nach §§ 25 ff. Ordnungsbehördengesetz - OBG - in Verbindung mit Vorschriften der Wassergesetze (beispielsweise Deichschutz-Verordnung, Wasser- oder Heilquellenschutzgebiets-Verordnung), sofern die Entscheidung nicht mit einer anderen in der Tarifstelle 28 aufgeführten Amtshandlung derselben Behörde zusammenfällt Gebühr: Euro 100 bis 2.500 28.1.2.14 Entscheidung über die Einschränkung der Verpflichtung für Anlieger, a)das Landen und Anlegen von Schiffen und Flößen zu dulden, b)das Herumtragen von Sportbooten, um eine Stauanlage zu dulden (§ 40 Absatz 1 und Absatz 3 Satz 1 LWG)Gebühr: Euro 100 bis 250 28.1.2.15 Entscheidung über die Festsetzung des Schadenersatzes (§§ 98, 102 Absatz 2, 107 Absatz 2, 111 LWG) Gebühr: entsprechend Tarifstelle 6.1.6 28.1.2.16 Entscheidung über die Festsetzung der Entschädigung (§ 96 WHG) Gebühr: entsprechend Tarifstelle 6.1.6 28.1.2.17 Entscheidung über die Festsetzung des Erstattungsbetrages für eine Anordnung nach §§ 18 Absatz 2 Satz 1, 98 Absatz 1 WHGGebühr: entsprechend Tarifstelle 6.1.6 28.1.2.18 Entscheidung über die Genehmigung des Baus und Betriebes von Rückhaltebecken außerhalb von Gewässern (§ 106 Absatz 3 LWG) Gebühr: entsprechend Tarifstelle 28.1.1.3 28.1.2.19 Entscheidung über die Genehmigung zur Ausübung der Schifffahrt auf nicht schiffbaren Gewässern (§ 37 Absatz 6 LWG) Gebühr: Euro 100 bis 1.000 28.1.2.20Entscheidung über die Genehmigung der Einrichtung und Ausübung eines Fährbetriebes (§ 39 Absatz 1 LWG) Gebühr: Euro 100 bis 500 28.1.2.21 Prüfung von Anzeigen über die Änderung von Benutzungsanlagen (§ 31 Absatz 3 LWG) Gebühr: Euro 100 bis 1.000 28.1.2.22 Auskunft zur Einschätzung höchster, niedrigster oder mittlerer Grundwasserstände für eine vorgegebene Koordinate (§ 19 Absatz 1 LWG) Gebühr: Euro 58 28.1.3 Amtshandlungen auf Grund einer Schifffahrts- oder Hafenverordnung nach § 37 Absatz 3 LWG 28.1.3.1 Entscheidung über Liegegenehmigungen für Wasserfahrzeuge a)Einzelfahrzeuge Gebühr: Euro 50 b)mehrere Fahrzeuge, je Fahrzeug Gebühr: Euro 30 28.1.3.2 Entscheidung über die Abnahme bzw. Zulassung von Wasserfahrzeugen a)Erstabnahme beziehungsweise Abnahme nach baulichen Veränderungen von Fahrgastschiffen und Motorfähren Gebühr: pro Person der ordnungsbehördlich zugelassenen Höchstzahl Euro 0,50, mindestens jedoch Euro 150 b)jährliche Abnahme der Fahrgastschiffe und mit Maschinenkraft angetriebenen Fährboote Gebühr: pro Person der ordnungsbehördlich zugelassenen Höchstzahl Euro 0,25, mindestens jedoch Euro 75 28.1.3.3 Entscheidung über die Erteilung von Zulassscheinen nach § 2 Absatz 1 der Fahrgastschifffahrt- und Fährverordnung vom 1. Dezember 2009 (ABl.Reg.Ddf. 2009 Nr. 49, S. 443), in der jeweils geltenden Fassung (FSchFVO-Ruhr) und von Berechtigungsscheinen nach § 8 Absatz 3 FSchFVO-Ruhr Gebühr: Euro 50 28.1.3.4 Entscheidung über die Erteilung des Ruhrschifferpatents nach a)§ 8 Absatz 1 und 2 FSchFVO-Ruhr Gebühr: Euro 100b)§ 11 Absatz 1 FSchFVO-Ruhr Gebühr: Euro 2528.1.3.5Entscheidung über die Erteilung von Kennzeichen von Sport- und Kleinfahrzeugen a)Neuanmeldung Gebühr: Euro 18b)Ummeldung Gebühr: Euro 15c)Eintragung einer Änderung Gebühr: Euro 10d)Ausstellen eines Ersatzausweises Gebühr: Euro 1328.1.3.6 Entscheidung über die Genehmigungen und Bekanntmachungen für wassersportliche Veranstaltungen nach § 1.23 der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2012 I S. 2, 1666) in der jeweils geltenden Fassung (BinSchStrO) und § 16 Absatz 2 der Ruhrschifffahrtsverordnung vom 1. Dezember 2009 (ABl.Reg.Ddf. 2009 S. 454) in der jeweils geltenden Fassung (RuhrSchVO) sowie sonstige Veranstaltungen im Bereich der Ruhr und deren gesetzlichen Überschwemmungsgebiet je Veranstaltungstag Gebühr: Euro 50 28.1.3.7 Entscheidung über die Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Kettwiger Sees und des Baldeneysees mit Fahrzeugen mit Maschinenantrieb nach §§ 18 Absatz 2, 21 RuhrSchVOGebühr: Euro 100 28.1.3.8 Entscheidung über die Ausnahmegenehmigungen nach § 4 Absatz 1, §§ 8, 9, 11 Absatz 2 und 4, 13, 17 Absatz 1 und 3, § 18 Absatz 3 bis 5 RuhrSchVOGebühr: Euro 100 bis 500 28.1.3.9 Erlaubnis für Sondertransporte nach § 2 RuhrSchVO i. V. m. § 1.21 BinSchStrO Gebühr: Euro 10028.1.3.10 Ausstellung von Bootszeugnissen nach § 7 der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Vermieten von Kleinfahrzeugen auf der Ruhr vom 1. Dezember 2009 (ABl.Reg.Ddf. 2009 Nr. 49 S. 450), in der jeweils geltenden Fassung (Mietboot-VO Ruhr)a)Ausstellung Gebühr: Euro 29b)Verlängerung Gebühr: Euro 13c)Eintragung einer Änderung Gebühr: Euro 15 Die Gebühr nach Buchstabe a ermäßigt sich für jedes weitere Fahrzeug um 13 % bei gleichzeitiger Ausstellung für mehrere baugleiche Fahrzeuge für denselben Antragsteller.28.1.3.11 Untersuchung der Boote nach §§ 4, 5 und 7 der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Vermieten von Kleinfahrzeugen auf der Ruhr (Mietboot-VO Ruhr) a)Untersuchung der Boote inklusive der Bezeichnung der Einsenkungsgrenze und Festsetzung der höchstzulässigen Personenzahl Gebühr: Euro 20 bis 43b)Sonder- oder Nachuntersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung Gebühr: 20 Prozent bis 100 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 28.1.3.11 Buchstabe a je nach Untersuchungsumfang 28.1.3.12 Abnahme der Betriebsstätte vor der ersten Inbetriebnahme und jede wiederkehrende Abnahme Gebühr: Euro 2028.1.4 Amtshandlungen auf Grund §§ 62, 63 WHG28.1.4.1 Entscheidung über die Eignungsfeststellung (§ 63 Absatz 1 Satz 1 WHG) Gebühr: Euro 150 bis 2.500 28.1.4.2 Entscheidung über die Zulassung vorzeitigen Beginns für eine Eignungsfeststellung nach § 63 Absatz 1 WHG i. V. m. §§ 58 Absatz 4, 17 Absatz 1 WHGGebühr: Euro 70 bis 1.20028.1.4.3 Zulassung von Ausnahmen für standortgebundene Anlagen in Wasserschutzgebieten (§ 5 Absatz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe vom 20. März 2004 (GV. NRW. S. 274), in der jeweils geltenden Fassung (VAwS)a)befristete Ausnahme Gebühr: Euro 500 b)unbefristete Ausnahme Gebühr: Euro 1.000 Hinweis:Die Amtshandlungen der nachfolgenden Tarifstelle fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.28.1.4.4 Entscheidung über die Anerkennung von Sachverständigen-Organisationen gemäß § 11 VAwS (62 Absatz 4 Nr. 4 WHG i. V. m. § 1 Absatz 2 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen vom 31. März 2010) Gebühr: Euro 500 bis 5.000 28.1.4.5Treffen von Sonderregelungen bei der Anlagenüberprüfung (62 Absatz 4 Nr. 3 WHG i. V. m. § 1 Absatz 2 Satz 3 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen vom 31. März 2010) nach § 12 Absatz 3 VAwS Gebühr: Euro 50 bis 250 28.1.4.6Auswertung des vorzulegenden Prüfberichtes (§ 12 Absatz 6 Satz 2 VAwS) Gebühr: Euro 25 bis 150 Weist der Prüfbericht keine Mängel aus, ist keine Gebühr zu erheben. 28.1.4.7Anordnung der Nachrüstung bei bestehenden Anlagen (§ 17 Absatz 1 VAwS) Gebühr: Euro 100 bis 1.000 28.1.5 Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung 28.1.5.1 Entscheidung über die Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf Antrag eines Gewerbebetriebes oder Betreibers einer Anlage (§ 53 Abs. 5 Satz 2 LWG) Gebühr: Euro 100 bis 1.00028.1.5.2Entscheidung über die gemeinsame Durchführung der Abwasserbeseitigung (§ 53 Abs. 6 LWG) Gebühr: Euro 200 bis 1.00028.1.5.3 Prüfung der Anzeige zur Erstellung oder wesentlichen Veränderung sowie des Betriebs von Kanalisationsnetzen (§ 58 Abs. 1 Satz 1 LWG) a)erstmalige Anzeigevon Niederschlags- und Schmutzwassernetzen bis 10 ha entwässerte, kanalisierte Fläche (AE,k) Gebühr: Euro 500von Mischwassernetzen bis 10 ha entwässerte Fläche Gebühr: Euro 1.000bei Netzen über 10 ha zusätzlich zu der vorgenannten Gebührbei Niederschlags- und Schmutzwassernetzen Gebühr: Euro 25 für jedes weitere ha entwässerte, kanalisierte Fläche Höchstgebühr: Euro 5.000bei Mischwassernetzen Gebühr: Euro 50 für jedes weitere ha entwässerte, kanalisierte Fläche Höchstgebühr: Euro 10.000b)wesentliche Änderungje nach Prüfumfang 25 oder 50 oder 75 v. H. der Gebühr für die erstmalige Anzeigec)Prüfung der Anzeige und Fortschreibung eines kommunalen Generalentwässerungsplanes (GEP) Gebühr: 1 Prozent der Erstellungskosten für die Erstellung des Generalentwässerungsplanes, mindestens jedoch Euro 100bei besonderer Mühewaltung jeweils Anhebung der Gebühr bis auf das Doppelte 28.1.5.4 Entscheidung über den Bau und Betrieb sowie die Änderung von Abwasserbehandlungsanlagen (§ 60 Absatz 3 WHG, § 58 Absatz 2 Satz 1 LWG) Gebühr: für die ersten 50.000 Euro des Baukostenwertes 2 v. H. für die weiteren 450.000 Euro 0,2 v. H. für die weiteren 4,5 Millionen Euro 0,1 v. H. für die weiteren 45 Millionen Euro 0,01 v. H. für den 50 Millionen Euro übersteigenden Teil 0,001 v. H. Mindestgebühr: Euro 300 Erfordert die Entscheidung umfangreiche Untersuchungen (h. B. Messungen, Berechnungen usw.), Gebühr: je nach Umfang der Untersuchungen bis zu 150 v. H. der vorstehenden Gebühren Ist die Entscheidung über die Änderung von Abwasserbehandlungsanlagen mit nur geringem Verwaltungsaufwand verbunden Gebühr: Euro 100 bis 500Die Gebühr vermindert sich um 30 v. H. wenn das antragstellende Unternehmen nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) registriert ist oder über ein nach DIN ISO 14001 zertifiziertes Umweltmanagementsystem verfügt.28.1.5.5 Prüfung einer Anzeige zur Änderung einer Abwasserbehandlungsanlage (§ 60 Absatz 4 WHG)Gebühr: 1/2 der Gebühr nach Tarifstelle 28.1.5.428.1.5.6 Entscheidung über die Bauartzulassung serienmäßig hergestellter Abwasserbehandlungsanlagen (§ 58 Abs. 2 Satz 2 LWG) Gebühr: 5 v. H. bis 15 v. H. der Herstellungskosten der Anlage (in der Gebühr sind die durch die Heranziehung von Sachverständigen entstehenden Auslagen nicht enthalten) 28.1.5.7Entscheidung über die Genehmigung der Einleitung von Abwasser in öffentliche und private Abwasseranlagen - Indirekteinleitung - (§ 58 Absatz 1 WHG i. V. m. § 59 LWG, § 59 WHG i. V. m. § 59a Absatz 1 LWG) Gebühr: 0,1 v. H. des Wertes der Abwassereinleitung, abzüglich eines Abschlags von 10% mindestens jedoch Euro 250Die Wertermittlung erfolgt gemäß Nummer 28.1.2.1 i. V. m. Nummer 28.1.1.1.Bei Angelegenheiten, die mit besonderer Mühewaltung verbunden sind, kann die Gebühr bis auf das Doppelte erhöht werden.28.1.5.8 Entscheidung über die Änderung einer Genehmigung von Abwasser in öffentliche und private Abwasseranlagen -Indirekteinleitung, soweit nicht die Erteilung einer neuen Genehmigung erforderlich ist (§ 58 Absatz 4 WHG, § 59 WHG)Gebühr: Euro 50 bis 75028.1.5.9Entscheidung über die Freistellung von der Genehmigungsbedürftigkeit von Abwassereinleitungen Dritter in private Abwasseranlagen, die der Beseitigung von gewerblichem Abwasser dienen (§ 59 Absatz 2 WHG in Verbindung mit §§ 59 Absatz 1, 58 Absatz 1 WHG i.v.m. §§ 59a Absatz 1, 59 LWG)Die Wertermittlung erfolgt gemäß Nummer 28.1.2.1 in Verbindung mit Nummer 28.1.1.1.Bei Angelegenheiten, die mit besonderer Mühewaltung verbunden sind, kann die Gebühr bis auf das Doppelte erhöht werden.Gebühr: Euro: 0,1 Prozent des Wertes der Abwassereinleitung, abzüglich eines Abschlags von 10 Prozent, mindestens jedoch Euro 100.Für die Änderung einer Freistellung, für deren Erteilung die Mindestgebühr erhoben wurde, kann eine geringere Gebühr als die Mindestgebühr festgesetzt werden, wenn die Änderung mit nur geringem Verwaltungsaufwand verbunden ist.Gebühr: mindestens Euro 10028.1.5.10 Entscheidung über die Befreiung des Abwassereinleiters von der Untersuchungspflicht (§ 60 Abs. 3 LWG) Gebühr: Euro 100 bis 500 28.1.5.11 Festsetzung von pauschalen Ausgleichszahlungen (§ 55 LWG) Gebühr: Euro 150 bis 1.500 28.1.5.12Entscheidung über die Zulassung der Selbstuntersuchung bei Indirekteinleitungen (§ 60a Satz 2 LWG) Gebühr: Euro 100 bis 500 28.1.5.13Zulassung der vorzeitigen Abwassereinleitung in öffentliche Abwasseranlagen (§ 58 Absatz 4 Satz 1 WHG) Gebühr: 1/3 der Hauptentscheidung 28.1.5.14 Entscheidung über die Befreiung von der Pflicht zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen (§ 61 Abs. 3 LWG) Gebühr: Euro 50 bis 200 Hinweis: Die Amtshandlungen der nachfolgenden Tarifstelle fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.28.1.5.15Entscheidung über die Sach- und Fachkunde von Prüfstellen für Durchflussmesseinrichtungen auf kommunalen Kläranlagen (§ 5 der Selbstüberwachungsverordnung kommunal vom 25. Mai 2004 (GV. NRW. S. 322), in der jeweils geltenden Fassung (SüwV-kom)a)Feststellung der Sach- und Fachkunde nach § 5 Abs. 3 Satz 2 SüwV - kom Gebühr: Euro 400 bis 2.400b)Anerkennung der von Mitgliedstaaten der EU festgestellten Fach- und Sachkunde nach § 5 Abs. 3 Satz 3 SüwV - kom Gebühr: Euro 100 bis 300, wenn der Aufwand entsprechend geringer ist, ansonsten Gebühr wie zu Ziffer 28.1.5.12 Buchstabe aAuslagen, die den Angehörigen der Feststellungs- bzw. Anerkennungsbehörde durch Dienstreisen oder Dienstgänge entstehen, gelten durch die Gebühren nach den Tarifstellen 28.1.5.12 als abgegolten; dies gilt jedoch nicht für Auslandsdienstreisen.28.1.5.16Überwachung von Abwasserbehandlungsanlagen einschließlich der erforderlichen Vor- und Nachbereitung (§ 53 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 LWG). Die im Zusammenhang mit der Behördentätigkeit anfallende Reisezeit von Angehörigen der Überwachungsbehörde wird als Zeitaufwand mitberechnet. Gebühr: Je nach Zeitaufwand. Für die Berechnung sind je angefangene Stunde die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätze (Richtwerte) zugrunde zu legen. Hinweis: Die Amtshandlungen der nachfolgenden Tarifstelle fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.28.1.5.17Anerkennung und Aberkennung der Sachkunde nach § 61 Absatz 2 LWG in Verbindung mit § 12 Selbstüberwachungsverordnung Abwasser vom 17. Oktober 2013 (GV NRW. S. 602) in der jeweils geltenden Fassung (SüwVO Abw)a) Anerkennung Gebühr: Euro 75 bis 300b)AberkennungGebühr: Je nach Zeitaufwand einschließlich der erforderlichen Vor- und Nachbereitung sowie Reisezeit. Für die Berechnung sind je angefangene Stunde die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätze (Richtwerte) zugrunde zu legen.28.1.5.18 Prüfung von Anzeigen über die Planung der Errichtung oder der wesentlichen Änderung einer Aufbereitungsanlage für die öffentliche Trinkwasserversorgung (§ 49 LWG) Gebühr: Euro 100 bis 1.000 28.1.6 Durchführung von Analysen durch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz und die Bezirksregierungen jeweils in den Bereich Wasser und Abfall sowie die hierzu benötigten Probenahmen Gebühr: Euro: siehe Anlage 5 zum Gebührentarif 28.1.8 Wasserrechtliche Angelegenheiten zum Zweck der Gewinnung oberirdischer Bodenschätze gemäß § 1 des Abgrabungsgesetzes vom 23. November 1979 (GV. NRW S. 922) in der jeweils geltenden Fassung28.1.8.1 Entscheidung über die Planfeststellung für Gewässerausbau (§§ 67 Absatz 2, 68 Absatz 1 WHG) Gebühr: Euro 0,01 je cbm Bodenschatz/Verfüllmenge, 0,002 je m3, soweit grubeneigener Abraum verwendet wird, mindestens Euro 2.200 (Die Gebühr richtet sich nach der Menge des zu gewinnenden Bodenschatzes und ggf. der Menge des nicht dem Abfallrecht unterliegenden Verfüllmaterials) 28.1.8.2 Entscheidung über die Änderung oder Verlängerung eines Planfeststellungsbeschlusses Gebühr: Euro 550 bis 1/3 der Gebühr für die zu ändernde oder zu verlängernde Entscheidung 28.1.8.3 Entscheidung über die Genehmigung zum Gewässerausbau (§§ 67 Absatz 2, 68 Absatz 2 Satz 1 WHG) Gebühr: 80 v. H. der Gebühr nach Tarifstelle 28.1.8.1 28.1.8.4 Entscheidung über die Änderung oder Verlängerung einer Plangenehmigung Gebühr: Euro 440 bis 1/3 der Gebühr für die zu ändernde oder zu verlängernde Entscheidung 28.1.8.5 Entscheidung über die Zulassung vorzeitigen Beginns des Ausbaus eines Gewässers (§ 69 Absatz 2 WHG) Gebühr: Euro 400 bis 1/3 der Gebühr für die Hauptentscheidung 28.1.8.6 Entscheidung über die Änderung oder Verlängerung einer Zulassung vorzeitigen Beginns des Ausbaus eines Gewässers Gebühr: Euro 150 bis 1/9 der Gebühr für die Hauptentscheidung 28.1.8.7Abnahme planfestgestellter oder plangenehmigter Gewässerausbauten zum Zwecke der Gewinnung oberirdischer Bodenschätze gemäß § 1 des Abgrabungsgesetzes Gebühr: Euro 400 bis 20 v. H. der Gebühr nach 28.1.8.1 bzw. 28.1.8.328.1.8.8Überwachung des Betriebs planfestgestellter oder plangenehmigter Gewässerausbauten zum Zwecke der Gewinnung oberirdischer Bodenschätze gemäß § 1 des Abgrabungsgesetzes einschließlich der erforderlichen Vor- und Nachbereitung. Die im Zusammenhang mit der Behördentätigkeit anfallende Reisezeit von Angehörigen der Überwachungsbehörde wird als Zeitaufwand mitberechnet. Gebühr: Je nach Zeitaufwand. Für die Berechnung sind je angefangene Stunde die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätze (Richtwerte) zugrunde zu legen. 28.1.9 Überwachung von Anlagen gemäß § 100 WHG i. V. m. § 116 LWG 28.1.9.1 Überwachung des Betriebes vor Ort einschließlich der erforderlichen Vor- und Nachbereitung vona)Abwasserbehandlungsanlagen (§ 60 Absatz 3 WHG, § 58 Absatz 2 LWG) unabhängig von ihrer Genehmigungsbedürftigkeit mit Ausnahme von Klein- und Pflanzenkläranlagen bis 50 Eb)Klein- und Pflanzenkläranlagen bis 50 E (§ 58 Abs. 2 LWG) unabhängig von ihrer Genehmigungsbedürftigkeitbei besonderer Mühewaltung Anhebung der Gebühr bis Euro 100c)Aufbereitungsanlagen für Trinkwasser (§ 48 LWG)d)Talsperren (§ 105 Abs. 1 LWG),Hochwasserrückhaltebecken (§ 105 Abs. 2 LWG),Rückhaltebecken außerhalb von Gewässern (§ 105 Abs. 3 LWG),Stauanlagen in oberirdischen Gewässern (§§ 67, 68 WHG, §§ 31 und 99 LWG)e)Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (§ 62 WHG)f)Abwasseranlagen (§ 60 WHG, § 58 Abs. 1 LWG) g)Abwassereinleitungen (§§ 57, 58 und 59 WHG, 116 LWG)) h)Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern (§ 36 WHG i.V.m. § 99 LWG) i)Maßnahmen in Überschwemmungsgebieten (§ 78 WHG i.V.m. § 113 LWG NRW)Die im Zusammenhang mit der Behördentätigkeit anfallende Reisezeit von Angehörigen der Überwachungsbehörde wird als Zeitaufwand mitberechnet. Gebühr: Jeweils nach Zeitaufwand. Für die Berechnung sind je angefangene Stunde die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätze (Richtwerte) zugrunde zu legen. 28.1.9.2Bauüberwachung der Anlagen nach Tarifstelle 28.1.9.1 Buchstaben a bis f sowie h und i einschließlich der erforderlichen Vor- und Nachbereitung Gebühr: Je nach Zeitaufwand. Für die Berechnung sind je angefangene Stunde die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätze (Richtwerte) zugrunde zu legen. 28.1.9.3Bauzustandsbesichtigung (Abnahme) der Anlagen nach Tarifstelle 28.1.9.1 Buchstaben a bis f, ausgenommen Buchstaben b und e sowie h und i, einschließlich der erforderlichen Vor- und NachbereitungGebühr: 10 % der Gebühr für die Anlagenzulassung, mindestens jedoch Euro 100 bei erfolglosem Abnahmeversuch Gebühr: 1/2 der Gebühr für die Abnahme, mindestens Euro 80 Buchstabe b Gebühr: Euro 80, auch bei erfolglosem Abnahmeversuch 28.1.9.4 Überwachung von Anlagen zur privaten Niederschlagswasserbeseitigung (§ 60 WHG in Verbindung mit § 57 LWG) einschließlich der erforderlichen Vor- und Nachbereitung. Die im Zusammenhang mit der Behördentätigkeit anfallende Reisezeit von Angehörigen der Überwachungsbehörde wird als Zeitaufwand mitberechnet. Gebühr: Je nach Zeitaufwand. Für die Berechnung sind je angefangene Stunde die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätze (Richtwerte) zugrunde zu legen.28.1.9.5 Anordnung zur Durchführung des WHG, der auf der Grundlage dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen und der landesrechtlichen Vorschriften nach § 100 WHG Gebühr: Euro 50 bis 5.000 28.1.9.6Überwachung von Anlagen zur Wassergewinnung und sonstiger Entnahmeeinrichtungen einschließlich der erforderlichen Vor- und Nachbereitung (§ 116 Absatz 1 LWG). Die im Zusammenhang mit der Behördentätigkeit anfallende Reisezeit von Angehörigen der Überwachungsbehörde wird als Zeitaufwand mitberechnet. Gebühr: Je nach Zeitaufwand. Für die Berechnung sind je angefangene Stunde die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätze (Richtwerte) zugrunde zu legen. 28.1.9.7Überwachung von Gewässerbenutzungen einschließlich der erforderlichen Vor- und Nachbereitung (§ 9 WHG). Die im Zusammenhang mit der Behördentätigkeit anfallende Reisezeit von Angehörigen der Überwachungsbehörde wird als Zeitaufwand mitberechnet. Gebühr: Je nach Zeitaufwand. Für die Berechnung sind je angefangene Stunde die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätze (Richtwerte) zugrunde zu legen. 28.1.9.8 Bauüberwachung planfestgestellter oder plangenehmigter Gewässerausbauten Gebühr: Je nach Zeitaufwand. Für die Berechnung sind je angefangene Stunde die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätze (Richtwerte) zugrunde zu legen. 28.1.9.9 Bauzustandsbesichtigung (Abnahme) planfestgestellter oder plangenehmigter Gewässerausbauten Gebühr: Je nach Zeitaufwand. Für die Berechnung sind je angefangene Stunde die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätze (Richtwerte) zugrunde zu legen. 28.1.10Entscheidung über die Erlaubnis von Wärmepumpen28.1.10.1vereinfachtes Verfahren nach § 44 LWGa)bis 50 kJ/sGebühr: Euro 100b)bis 50 kJ/sBei Entscheidung mit besonderer Mühewaltung (z.B.: Erfordernis einer besonderen wasserrechtlichen Prüfung oder bei Vorlage unzulänglicher Antragsunterlagen)Gebühr: Euro 250c)bis 50 kJ/s Für die Änderung der Erlaubnis kann die Gebühr um bis zu 50 Prozent vermindert werden, wenn die Änderung nur mit geringem Verwaltungsaufwand verbunden ist.28.1.10.2Erlaubnisverfahren für Anlagena)Erlaubnisverfahren für Anlagen, bei denen das vereinfachte Verfahren nach § 44 Abs. 1 LWG nicht zur Anwendung gelangt. bis 50kJ/s Gebühr: Euro 250b)von 51 bis 100 kJ/sGebühr: Euro 450c)von 101 bis 200 kJ/sGebühr: Euro 850Bei jeder weiteren Verdoppelung der Leistung (kJ/s) ist die Gebühr um jeweils 600 Euro zu erhöhen.Bei Entscheidungen über die Zulassung von Erdwärempumpen ab 51 kJ/s, die mit besonderer Mühewaltung verbunden sind, kann die Gebühr bis auf das Doppelte erhöht werden. Für die Änderung der Erlaubnis kann die Gebühr um bis zu 50 Prozent vermindert werden, wenn die Änderung nur mit geringem Verwaltungsaufwand verbunden ist.28.1.11Prüfung von Anzeigen über Erdaufschlüsse (§ 49 Absatz 1 Satz 1 WHG)Gebühr: Euro 50 bis 1.000
Anhang 1.27 AVerwGebO NRW, 27 Gentechnikrechtliche AngelegenheitenAnhang 1.28.2 AVerwGebO NRW, 28.2 Abfallrechtliche Angelegenheiten