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Timestamp: 2019-01-20 00:48:26
Document Index: 324892349

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 22', '§ 4', '§ 8', '§\n7', '§ 5', '§ 18', '§ 22', '§ 4', '§ 4', '§ 19', '§ 22', '§ 4']

DemonstratorAgreement de de | SLIDEBLAST.COM
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VERTRAGSBEDINGUNGEN FÜR UNABHÄNGIGE DEMONSTRATOREN DER STAMIPN' UP! EUROPE GMBH • NOUVEAU TRAVAIL DE RECRUTEMENT
Im Folgenden auch „Vertragsbedingungen“ oder „Vertrag“ genannt 1. Vertrag mit der Gesellschaft. Die Gesellschaft ist die Trägerin eines Direktvertriebssystems in Deutschland und liefert dekorative Stempel (jeder Art), Stempelzubehör, Scrapbooking-Produkte, Zubehör bzw. Produkte für Papierkreationen und verwandte Produkte (die „Produkte“). Der Verkauf dieser Produkte erfolgt über Demonstratoren als unabhängige Direktvertriebspartner der Gesellschaft, die in diesem System als Hauptakteure tätig sind. Dieser Vertrag („Vertrag“) kommt zwischen der Stampin’ Up! Europe GmbH (zuständig für das Verkaufsgebiet Deutschland) mit Sitz in Herriotstraße 1, 60528 Frankfurt am Main, Deutschland (die „Gesellschaft“ oder das „Unternehmen“), und dem Antragssteller („ich“ oder „mir/mich“) zustande, wenn die Gesellschaft den Antrag des Demonstrators sowohl durch Erteilung einer Demonstrator-ID-Nummer als auch durch Bestellung und Versendung des Startersets (§ 6dieser Vertragsbedingungen) innerhalb von 4 Wochen nach Eingang annimmt, und der Demonstrator seinen Antrag nicht fristgemäß von dem ihm gemäß § 22.1.a zustehenden Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht hat. Als Vertragsbeginn gilt das Datum des Startersets welches auf der Demonstratoren-Website unter Bestellung < Bestellstatus prüfen eingesehen werden kann. Gemäß den Bestimmungen und Bedingungen, die hierin dargelegt und in der Europa-Ausgabe der Richtlinien für Demonstratoren („Richtlinien für europäische Demonstratoren“) sowie in der Europa-Ausgabe des Vergütungsplans für Demonstratoren („Vergütungsplan für europäische Demonstratoren“) online unter www.stampinup.de verfügbar und durch Bezugnahme hierin enthalten ausführlicher erläutert sind, wird mir die Berechtigung erteilt, als unabhängiger Vertriebspartner („Demonstrator“) der Gesellschaft tätig zu werden. Die Gesellschaft erteilt mir als Demonstrator die Berechtigung, in dem Land, in dem ich wohnhaft bin, Stampin' Up!-Produkte zu verkaufen und andere Personen als unabhängige Demonstratoren der Gesellschaft anzuwerben. Die gleiche Berechtigung wurde und wird auch in der Zukunft einer unbegrenzten Zahl weiterer Demonstratoren erteilt. 2. Voraussetzungen für unabhängige Demonstratoren. Ich bestätige, dass ich mindestens 18 Jahre alt und gesetzlich befugt bin, in Deutschland Verträge zu schließen. Ich erkläre mich damit einverstanden, meine selbstständige Geschäftstätigkeit (meine „Tätigkeit als Demonstrator“) als selbstständiger Gewerbetreibender und gemäß der hierin dargelegten und in den Richtlinien für europäische Demonstratoren ausführlicher erläuterten Bestimmungen und Bedingungen zu führen. Mir ist bewusst, dass es gemäß den Richtlinien der Gesellschaft nicht gestattet ist, mehr als einen Demonstratorenvertrag abzuschließen, es sei denn, es gilt eine in den Richtlinien für europäische Demonstratoren erläuterte Ausnahme. Ich bestätige, dass ich meinen festen Wohnsitz in Deutschland habe und auch weiterhin in Deutschland wohnhaft sein werde. Sollte ich beabsichtigen, meinen Wohnsitz sowie meine Tätigkeit als Demonstrator in einen anderen zugelassenen EU-Markt, wie nachstehend in § 4 definiert, zu verlegen, werde ich diese Verlegung gemäß der in den Richtlinien für europäische Demonstratoren dargelegten Vorgehensweise durchführen. Die einzige finanzielle Verpflichtung des Demonstrators bei Vertragsbeginn ist der Erwerb des Startersets zu einem Preis, der basierend auf entsprechenden Aktionsangeboten von Zeit zu Zeit Änderungen unterliegen kann, sowie in der Folge das Erreichen des nachstehend in § 8 dargestellten erforderlichen vierteljährlichen Mindestumsatzes. Darüber hinaus hat der Demonstrator keine zusätzlichen Verpflichtungen finanzieller Art und kann insbesondere frei entscheiden, ob und in welchem Umfang er Produkte oder Dienstleistungen über dieses Vertriebssystem erwirbt. 3. Status als unabhängiger Vertragspartner. Als Demonstrator bin ich ein unabhängiger Vertragspartner der Gesellschaft und handele als selbstständiger Gewerbetreibender. Diese Tätigkeit führe ich im Nebenberuf aus. Als Demonstrator kaufe ich die Produkte von der Gesellschaft und verkaufe diese im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an Kunden, wobei insbesondere §
7 Näheres dazu regelt. Ich entscheide selbst über den Umfang, die Methoden und die Art meiner in diesem Vertrag vereinbarten Aktivitäten. Dies ist kein Arbeitsvertrag. Ich erhalte keine Bezahlung auf Stundenbasis; meine Vergütung richtet sich einzig und allein nach meinen Käufen und Verkäufen. Ich trage das unternehmerische Risiko sowie jegliche Verluste, die während meiner Tätigkeit als Demonstrator entstehen. Ich trage die volle Verantwortung dafür, alle gesetzlichen Steuern sowie sonstigen Abgaben, Gebühren oder Beiträge jedweder Art in Verbindung mit meinen Verkaufsaktivitäten und Einkünften ordnungsgemäß abzuführen. Ich erkläre, die Gesellschaft von jedweden Forderungen, Klageansprüchen, Schäden, Verlusten, Haftungen, Verpflichtungen, Kosten, Ausgaben oder Zahlungen freizustellen und schadlos zu halten, welche der Gesellschaft direkt oder indirekt in Verbindung mit meinem Versäumnis, alle anfallenden Steuern zu zahlen, entstanden sind. In den Rechtsordnungen, in denen die Gesellschaft die entsprechende behördliche Genehmigung hat, ermächtige ich die Gesellschaft, in meinem Namen die basierend auf meinen Käufen und Wiederverkäufen der Produkte der Gesellschaft bemessenen Steuern einzuziehen und an die zuständige Finanzbehörde abzuführen. Ich bin weder Handelsbevollmächtigter der Gesellschaft noch gesetzlicher Vertreter der Gesellschaft. Mir ist bewusst, dass ich in keiner Weise berechtigt, bevollmächtigt oder befugt bin, im Namen der Gesellschaft jedwede Schulden, Verbindlichkeiten oder sonstige Verpflichtungen einzugehen, andere im Namen der Gesellschaft anzustellen oder zu beschäftigen, oder die Gesellschaft auf jedwede andere Weise durch eine Vereinbarung jedweder Art zu binden, ohne vorher eine entsprechende ausdrückliche und schriftlich erteilte Genehmigung der Gesellschaft erhalten zu haben. 4. Verkaufsgebiet, EU-Schwestergesellschaften. Die EU-Schwestergesellschaft ist auch in verschiedenen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union tätig (einzeln „zugelassener EU-Markt“ und zusammengefasst die „zugelassenen EU-Märkte“). Diese sind derzeit in Österreich: Stampin’ Up! Austria GmbH mit Sitz in Rüdigergasse 12/12a, 1050 Wien, Österreich; in Frankreich: Stampin’ Up! France S.A.R.L. mit Sitz in Le Thelemos, 12 quai du Commerce, 69009 LYON, Frankreich; in den Niederlanden: Stampin’ Up! Netherlands B.V. mit Sitz in Barbara Strozzilaan 201, 1083 MD Amsterdam, Niederlande; und im Vereinigten Königreich: Stampin’ Up! UK Limited mit Sitz in 4A Lancaster Court, Coronation Road, Cressex Business Park, High Wycombe, HP12 3TD, Vereinigtes Königreich – (einzeln „EU-Schwestergesellschaft“ und zusammengefasst „EUSchwestergesellschaften“). Die Zahl der zugelassenen EU-Märkte kann sich jederzeit verändern. Ich kann innerhalb des Verkaufsgebietes nur einmal als Demonstrator registriert sein. Mir werden von Seiten der Gesellschaft keine geografischen Einschränkungen oder Einschränkungen hinsichtlich des Verkaufsgebiets mit Ausnahme der Einschränkung auferlegt, meine Verkaufs- und Partnergewinnungsaktivitäten auf die Bundesrepublik Deutschland und die nach den Regelungen gemäß § 5 dieses Vertrages zugelassenen EU-Märkte zu begrenzen. 5. Vertrieb in zugelassenen EU-Märkten. Hiermit wird mir die Berechtigung, als Demonstrator der EU-Schwestergesellschaften tätig zu sein, sowie die Genehmigung erteilt, gemäß den Vereinbarungen zwischen der Gesellschaft und ihren EU-Schwestergesellschaften sowie in Übereinstimmung mit den Richtlinien für europäische Demonstratoren im gesamten Verkaufsgebiet die Produkte zu verkaufen und neue Demonstratoren anzuwerben. Sollte ich in einem zugelassenen EU-Markt außerhalb des Landes, in dem mein fester Wohnsitz liegt, Produkte verkaufen oder neue Demonstratoren anwerben, erkläre ich hiermit, mich dabei an die Bestimmungen und Bedingungen des Demonstratorenvertrages der entsprechenden EU-Schwestergesellschaft zu binden, wobei jeder einzelne davon durch Bezugnahme hierin enthalten ist. Die Demonstratorenverträge der EU-Schwestergesellschaften sind wie folgt online verfügbar: Stampin’ Up! Austria GmbH unter www.stampinup.at; Stampin’ Up! France S.A.R.L. unter www.stampinup.fr; Stampin’ Up! Netherlands B.V. unter www.stampinup.nl und Stampin’ Up! UK Limited unter www.stampinup.co.uk. Ich erkläre mich damit einverstanden, die gesetzlichen Bestimmungen sowie die Regelungen der EU-Schwestergesellschaft(en) in den jeweiligen Rechtsordnungen hinsichtlich meiner Geschäftsaktivitäten einzuhalten. Ich bestätige, dass ich mich vor dem Verkauf der Produkte bzw. dem Anwerben neuer Demonstratoren außerhalb Deutschlands ausführlich informieren und alle geltenden Bestimmungen des/der zugelassenen EU-
Marktes/Märkte und der jeweiligen lokalen Rechtsordnung/en hinsichtlich Einwanderung, Visum, Arbeitsaufnahme und Registrierungsbedingungen einhalten werde. Des Weiteren werde ich das geltende nationale Recht des/der zugelassenen EU-Marktes/Märkte sorgfältig prüfen und einhalten, was unter anderem bedeuten kann, mich in dem Gebiet des jeweiligen zugelassenen EU-Marktes als Direktvertriebspartner zu registrieren, Umsatzsteuer sowie weitere Steuern und gegebenenfalls erforderliche Lizenzgebühren zu zahlen. Ich erkläre, dass ich als selbstständiger Gewerbetreibender für alle Steuern und Gebühren, die sich aus meiner Entscheidung ergeben, Produkte in einem der zugelassenen EU-Märkte zu verkaufen, allein verantwortlich bin. Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die Gesellschaft in keiner Weise verpflichtet ist, mir Informationen zu Rechten oder Bestimmungen bezüglich des Verkaufs in dem zugelassenen EU-Markt zur Verfügung zu stellen. Zwar kann mir die Gesellschaft in begrenztem Umfang Informationen zur möglichen Ausweitung meines Geschäfts auf die zugelassenen EU-Märkte zur Verfügung stellen, doch ist mir bewusst, dass diese mir von der Gesellschaft zur Verfügung gestellten Informationen keine Rechts- oder Steuerberatung darstellen und die Sorgfaltspflicht meinerseits nicht ersetzen. Zusätzlich zur Einhaltung der Bestimmungen der jeweiligen EU-Schwestergesellschaft und der Rechtsvorschriften des zugelassenen EU-Marktes erkläre ich, mein Geschäft rechtmäßig und ethisch einwandfrei auszuüben und alles zu unterlassen, was dem Ruf von Stampin’ Up! insgesamt, der Gesellschaft, der EU-Schwestergesellschaften sowie ihrer Demonstratoren oder Kunden schaden könnte. 6. Starterset. Die Gesellschaft wird mir als unabhängigem Demonstrator ein Starterset mit verschiedenen Produkten der Gesellschaft, die im Ganzen oder teilweise von der Gesellschaft ausgewählt und zusammengestellt werden, zur Vorführung bei Verkaufsveranstaltungen verkaufen. Die Regelungen zur Garantie und Haftung gemäß den §§ 18 und 19 dieses Vertrages gelten auch für das Starterset. Der Preis des Sets übersteigt nicht die der Gesellschaft entstandenen Kosten. Mir ist bewusst, dass ich dieses Starterset ausschließlich persönlich im Rahmen meiner Tätigkeit als Demonstrator nutzen und nicht an Dritte weiterverkaufen darf. 7. Pflichten des unabhängigen Demonstrators. Vorbehaltlich der Annahme dieses Vertrages durch die Gesellschaft erkläre ich, die Produkte der Gesellschaft zu kaufen, um sie ausschließlich im Direktverkauf an Kunden weiterzuveräußern, und die Rolle eines Demonstrators gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages sowie gemäß den Richtlinien für europäische Demonstratoren oder ihren Nachfolgedokumenten wahrzunehmen, deren Bestimmungen und Bedingungen durch Bezugnahme hierin enthalten sind. Als Demonstrator kann ich andere Personen als unabhängige Demonstratoren der Gesellschaft anwerben. Auch die Verträge mit solchen Demonstratoren kommen ausschließlich zwischen der Gesellschaft und dem jeweiligen Demonstrator zustande. Zwischen mir und den anderen Demonstratoren bestehen keinerlei Vertragsbeziehungen. In Übereinstimmung mit dem in den Richtlinien für europäische Demonstratoren ausführlicher dargestellten System werden diese neuen Demonstratoren Teil meines „Teams“. Ich erkläre, mein Team gemäß den Erläuterungen in den Richtlinien für europäische Demonstratoren anzuleiten und zu beraten. Ich werde mein Geschäft im Einklang mit allen geltenden Rechten und Regelungen, insbesondere einschließlich der Verhaltensregeln des Bundesverband Direktvertrieb Deutschland (BDD), www.direktvertrieb.de und des Weltverbands für den Direktvertrieb World Federation of Direct Selling Associations (WFDSA) http://www.wfdsa.org/ führen, und werde – auf eigene Kosten – jede Bewilligung oder Genehmigung einholen, die für die Ausübung einer solchen Geschäftstätigkeit erforderlich ist. Bei meinen Aktivitäten als Demonstrator werde ich beim Bewerben von Stampin’ Up! und seiner Produkte in einer sowohl für mich als auch für die Gesellschaft positiven Art und Weise mit angemessener Sorgfalt und gesundem Urteilsvermögen vorgehen. Ich werde mit den anderen Demonstratoren, Kunden und den Mitarbeitern der Gesellschaft jederzeit einen respektvollen und höflichen Umgang pflegen. Ich werde keinerlei Aktivitäten ausüben, die die Urheberrechte, Handelsmarken, Patente, Geschäftsgeheimnisse oder den Ruf der Gesellschaft verletzen oder schädigen würden. Mir ist bewusst, dass die Produkte und das Produktsortiment der Gesellschaft nicht unter anderem Namen weiterverkauft, neu bezeichnet oder neu verpackt werden dürfen. Ich werde mein Geschäft und den Umgang mit meinen Kunden, meinen Teammitgliedern und potenziellen neuen Teammitgliedern
sowie mit den anderen Demonstratoren und der Gesellschaft nach ethisch einwandfreien Grundsätzen führen und mich an Geist und Ziel dieses Vertrags, der Richtlinien für europäische Demonstratoren und jedweder Neufassung bzw. geänderten Fassung davon halten. Ich werde meine Aktivitäten im Einklang mit den entsprechend von Zeit zu Zeit kommunizierten Verkaufs-, Partnergewinnungs- und Prämienprogrammen der Gesellschaft durchführen. Ich werde keinerlei irreführende, betrügerische oder unfaire Methoden zur Partnergewinnung anwenden. Auch werde ich alle Verkäufe und Geschäftsaktivitäten auf faire und ethisch einwandfreie Weise durchführen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf: (a) das Einhalten von Fristen, des vierteljährlichen Mindestumsatzes und der Abschlussfristen; (b) das Einreichen von Bestellungen ausschließlich unter meinem Namen, wenn ich solche Bestellungen direkt von meinen Kunden erhalten habe; (c) das mündliche Informieren der Kunden über ihr Widerrufsrecht bei der Bestellungsaufnahme sowie die Bereitstellung der Widerrufsformulare; (d) das Informieren von GastgeberInnen, Kunden und potenziellen neuen Teammitgliedern über jegliche aktuellen, zu deren Vorteil von der Gesellschaft angebotenen Aktionen, Prämien und/oder Belohnungen, um somit GastgeberInnen, Kunden oder potenziellen neuen Partnern nicht vorsätzlich zu viel zu berechnen bzw. ihnen spezielle Angebotspreise oder Vorteile, die ihnen zustehen, vorzuenthalten; (e) das rechtzeitige Einreichen von Kundenbestellungen (spätestens 7 Tage nach Zahlungseingang vom Kunden); (f) die zeitnahe Auslieferung von Kundenbestellungen (innerhalb von maximal sieben Tagen nach Erhalt der Lieferung und auf keinen Fall später als 30 Tage nach Erhalt der Bestellung des Kunden), falls die Lieferung an mich erfolgt ist; und (g) das Bereitstellen eines ordnungsgemäß ausgefüllten Bestellformulars sowie, soweit erforderlich, einer Rechnung für den Kunden, die den lokalen Anforderungen entspricht. Ein Musterrechnungsformular ist auf der Website der Gesellschaft unter „Druckmaterialien“ zum Herunterladen verfügbar.
8. Vierteljährlicher Mindestumsatz. Mir ist bewusst, dass ich, um meinen aktiven Status aufrechtzuerhalten, einen Nettoumsatz von mindestens 300 CSV ('Commissionable Sales Volume', siehe Vergütungsplan für mehr Informationen) pro Quartal im Verkaufsgebiet erzielen muss, der als Gesamtumsatz aller Workshop-, Kunden- und Demonstratorenbestellungen von verprovisionierbaren Katalogprodukten – ohne Umsatzsteuer und die Versandkostenpauschale – definiert wird. Der vierteljährliche Nettomindestumsatz muss im ersten vollen Kalendervierteljahr nach dem Abschluss des Kalendervierteljahres erreicht werden, in dem ich als Demonstrator eingestiegen bin. Weitere Erläuterungen dazu sind in den Richtlinien für europäische Demonstratoren enthalten. Mir ist daher bewusst, dass neben dem Kaufpreis des Startersets meine einzige finanzielle Verpflichtung innerhalb der ersten 12 Monate nach Vertragsbeginn darin besteht, einen wie vorstehend definierten Nettoumsatz von 900 CSV zu erreichen, um meinen Status als aktiver Demonstrator aufrechtzuerhalten. Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die Gesellschaft diesen Vertrag fristlos kündigen kann, falls ich nicht in der Lage sein sollte, den hierin beschriebenen vierteljährlichen Mindestumsatz zu erreichen. 9. Vertrieb über Workshop-Vorführungen. Die Gesellschaft erachtet die Vorführungen auf Workshops und ähnliche Vertriebswege (wie in den Richtlinien für europäische Demonstratoren definiert) als die geeignetsten Mittel zur Verkaufsförderung und Werbung für die Produkte der Gesellschaft. Ich erkläre, meine Tätigkeit als Demonstrator demgemäß auszuüben und erkläre zudem, die Produkte der Gesellschaft weder über Ladengeschäfte oder andere feste Verkaufsstellen (feste Verkaufseinrichtungen) zu verkaufen oder diese dort vorzuführen, noch an Barverkaufsgeschäften mit Abholung von meiner Wohnung oder meinem Büro oder über das Internet teilzunehmen, es sei denn,
solche Verkäufe werden gemäß den Richtlinien für europäische Demonstratoren in begrenztem Umfang speziell genehmigt. Darüber hinaus erkläre ich mich damit einverstanden, bei meinen Aktivitäten im Internet die Richtlinien zum Abschnitt ‚Internet/Webseiten‘ (wie in den Richtlinien für europäische Demonstratoren dargelegt) einzuhalten. 10. Einschränkungen hinsichtlich der Vertretung von Konkurrenzunternehmen oder produkten. Als unabhängiger Demonstrator kann ich frei darüber entscheiden, wie ich meine Geschäfte abwickle. Ich erkläre mich jedoch damit einverstanden, weder Produkte anderer Unternehmen zu bewerben oder zu verkaufen, noch Anwerbungen von Vertriebspartnern für Konkurrenten der Produkte der Gesellschaft durchzuführen, da sich solche Aktivitäten negativ auf den Wert meines Demonstratorengeschäfts und des Geschäfts anderer Demonstratoren sowie den Wert der Produkte auswirken können. Dementsprechend erkläre ich mich damit einverstanden, mich an die in den Richtlinien für europäische Demonstratoren beschriebenen Einschränkungen bezüglich Bewerbung, Vermarktung oder Verkauf von Produkten anderer Unternehmen zu halten. Mir ist bewusst, dass solche Einschränkungen nicht für die zufällige oder beiläufige Bezugnahme auf oder Darstellung solcher Produkte gelten, solange diese Bezugnahme oder Darstellung nicht mit dem Ziel erfolgt, die Aufmerksamkeit von Personen auf die Quelle oder den Anbieter dieser Produkte zu lenken, wie etwa durch Bereitstellung von Kaufinformationen, Empfehlung von Katalogen oder Veröffentlichungen, Links zu Blogs, Webseiten o. Ä., die für Produkte anderer Unternehmen werben, diese vermarkten oder verkaufen. Darüber hinaus erkläre ich mich mit den folgenden zusätzlichen Einschränkungen hinsichtlich meiner Aktivitäten in Bezug auf die Vertretung von Konkurrenzunternehmen oder -produkten einverstanden: (a) Wettbewerbsverbot: Ich werde keine anderen Personen (weder natürliche noch juristische) bei der Bewerbung, dem Verkauf oder der Vermarktung von Produkten oder Dienstleistungen anderer Anbieter als Stampin’ Up! im Verkaufsgebiet vertreten oder unterstützen, welche in direkter Konkurrenz zur Gesellschaft stehen, d. h. dekorative Stempel (jeder Art), Stempelzubehör, Scrapbooking- oder Papierbastelprodukte vertreiben. (b) Von der Gesellschaft organisierte Veranstaltungen: Während der Teilnahme oder Beteiligung an von der Gesellschaft organisierten Veranstaltungen, wie etwa Conventions, regionalen Demonstratorentrainings oder Prämienreisen werde ich, sofern nicht ausdrücklich von der Gesellschaft genehmigt, keine anderen Personen (weder natürliche noch juristische) bei der Bewerbung, dem Verkauf oder der Vermarktung von Produkten oder Dienstleistungen, die nicht von Stampin’ Up! angeboten werden, vertreten oder unterstützen, noch werde ich bei solchen Veranstaltungen das Anwerben von Personen zum Verkauf von Produkten anderer Unternehmen anregen oder fördern. Mir ist bewusst und ich erkläre mich damit einverstanden, dass diese Einschränkung bei allen Treffen oder Zusammenkünften – ob offizieller oder inoffizieller Natur – Anwendung findet, die mit einer solchen von der Gesellschaft organisierten Veranstaltung in Verbindung stehen. (c) Von Demonstratoren organisierte Veranstaltungen: Ich bin mir im Klaren darüber, dass Workshops/Partys, Stempelkurse und andere Veranstaltungen, die ich oder andere Demonstratoren organisieren, eine wichtige Plattform für die Bewerbung, die Vermarktung und den Verkauf von Stampin’ Up!-Produkten sowie für das Anwerben neuer Demonstratoren zum Vertrieb der Produkte darstellen. Da ich um die große Bedeutung einer solchen exklusiven Verkaufsumgebung für den Schutz meiner geschäftlichen Interessen sowie der Erfahrungen und Vorteile für GastgeberInnen weiß, werde ich solche Veranstaltungen nicht nutzen, um für Produkte anderer Unternehmen (ob Direktvertriebsoder Einzelhandelsunternehmen), die ähnliche Produkte anbieten, zu werben, diese zu vermarkten oder zu verkaufen. Hierzu zählen: dekorative Stempel, Stempelzubehör, Scrapbooking- oder Papierbastelprodukte. Mir ist bewusst, dass sich die Definition ähnlicher Produkte ändern kann, wenn sich auch das Produktangebot der Gesellschaft ändert, und ich erkläre mich damit einverstanden, meine Aktivitäten hinsichtlich des Verkaufs und der Vermarktung von Produkten dementsprechend einzuschränken. Die Begriffe Bewerbung,
Vermarktung und Verkauf stehen für Tätigkeiten, welche direkt auf die Erzielung einer Vergütung jedweder Art gerichtet sind. Elektronische Datenübertragung: Ich bin mir bewusst, dass der Inhalt meiner elektronischen Datenübertragungen wie die Kommunikation über E-Mails, persönliche Blogs, Webseiten, Twitter, Facebook oder andere soziale Medien großen Einfluss darauf haben kann, wie ich als Stampin’ Up!-Demonstrator wahrgenommen werde, was sich auch maßgeblich auf das Ansehen der Gesellschaft auswirken kann. Folglich werde ich davon absehen, über eine derartige elektronische Kommunikation für Produkte anderer Unternehmen (ob Direktvertriebs- oder Einzelhandelsunternehmen), die ähnliche Produkte anbieten, zu werben, diese zu vermarkten oder zu verkaufen. Hierzu zählen: dekorative Stempel (jeder Art), Stempelzubehör, Scrapbooking- und Papierbastelprodukte. Demonstrator Business Web Services (DBWS): DBWS wird mir von der Gesellschaft zur Unterstützung beim Produktverkauf und der Partnergewinnung zur Verfügung gestellt. Dementsprechend sollten jegliche Inhalte, die ich in meine DBWS-Webseite einbinde, ausschließlich der Bewerbung, der Vermarktung und dem Verkauf von Produkten der Gesellschaft sowie der Gewinnung neuer Demonstratoren dienen. Markenschutz: Ich bin mir dessen bewusst, dass die Gesellschaft in beträchtlichem Maße in die Entwicklung und die Bewerbung des Namens, der Marke, des Logos, der Produkte und der Programme für ihre Demonstratoren und Kunden investiert hat, und erkläre hiermit, weder den Namen, das Logo, die Produkte oder die Veranstaltungen der Gesellschaft noch die Team- oder Kundendaten, ob bei Veranstaltungen der Gesellschaft oder anderen Gelegenheiten, zu nutzen, um ähnliche Produkte anderer Unternehmen zu bewerben oder zu verkaufen. Verunglimpfung: Ich verpflichte mich hiermit, weder die Gesellschaft noch deren Produkte oder Dienstleistungen zu verunglimpfen. Angel Policy: Mit Ausnahme der Bestimmungen der in den Richtlinien für europäische Demonstratoren beschriebenen „Angel Policy“ oder wie anderweitig ausdrücklich von der Gesellschaft erlaubt, erkläre ich mich damit einverstanden, mit Produkten der Gesellschaft gestaltete Werke nicht als Massenware für den kommerziellen Weiterverkauf anzufertigen. Besitz eines Unternehmens im Bastel-, Handarbeits- oder Kunsthandwerksbereich: Mir ist bewusst, dass ich nicht Demonstrator werden kann, wenn mein Ehe- oder eingetragener Lebenspartner, mein Hilfsdemonstrator oder ich selbst ganz oder teilweise (bei börsengehandelten Unternehmen nur bei einem Aktienanteil von mehr als 5,0 %) ein Einzelhandels- oder Großhandelsunternehmen besitzt bzw. besitze, dessen Hauptproduktangebot bzw. Schwerpunktinteresse im Verkauf von Produkten liegt, die denen der Gesellschaft ähnlich oder allgemein in der Bastel-, Handarbeits- oder Kunsthandwerksbranche angesiedelt sind. Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die Gesellschaft zur fristlosen Kündigung dieses Vertrags berechtigt ist, wenn ich solche Beteiligungen erwerbe bzw. die Gesellschaft herausfindet, dass ich Beteiligungen an einem Konkurrenzunternehmen besitze. Vertretung von Unternehmen im direkten Wettbewerb: Mir ist bewusst, dass ich nicht Stampin’ Up!-Demonstrator und gleichzeitig Händler, Demonstrator (oder das entsprechende Pendant), Angestellter, Vertreter oder professioneller Berater eines Direktvertriebsunternehmens sein kann, das in direktem Wettbewerb zu Stampin’ Up! steht, indem es ähnliche Produkte wie etwa dekorative Stempel (jeder Art), Stempelzubehör und Scrapbooking-Produkte vertreibt. Ich erkläre, dass ich im direkten Wettbewerb mit Stampin’ Up! stehende Unternehmen in keiner Weise vertreten werde. Mir ist bewusst, dass sich die Definition dieser Produkte ändern kann, wenn sich auch das Produktangebot der Gesellschaft ändert, und ich erkläre mich damit einverstanden, meine Aktivitäten hinsichtlich des Verkaufs und der Vermarktung von Produkten dementsprechend einzuschränken. Aktivitäten hinsichtlich Konkurrenzprodukten des Einzel- oder Großhandels: Ich darf keinerlei direkte Vergütung für die Bewerbung, die Vermarktung oder den Verkauf von Produkten oder Dienstleistungen erhalten, die denen von Stampin’ Up! gleichen oder ähneln.
Mir ist bewusst, dass ich auch dann diesen Beschränkungen unterliege, wenn ich als Künstler, Designer, Berater o. Ä. für ein Einzelhandels- oder Großhandelsunternehmens tätig bin, dessen Hauptproduktangebot oder Schwerpunkt allgemein in der Bastel-, Handarbeits- oder Kunsthandwerksbranche liegt. Eine Ausnahme davon gilt für Demonstratoren im Angestelltenverhältnis, die bei Einzelhandelsunternehmen, die Konkurrenzprodukte vertreiben, angestellt sind. Für ein Konkurrenzunternehmen aus dem Einzelhandelsbereich zu arbeiten, zählt nicht als Wettbewerbsverstoß, solange ich mich nicht an den oben aufgeführten Aktivitäten als Künstler, Designer, Berater o. Ä. beteilige. Allerdings darf ich nicht bei einem Direktvertriebsunternehmen angestellt sein, das Produkte oder Dienstleistungen anbietet, die wie oben beschrieben in direkter Konkurrenz zu Stampin’ Up! stehen.
11. Rückkauf von Produkten. Die Gesellschaft wird während der Vertragslaufzeit auf meine schriftliche Anfrage hin jedes Produkt, das ich von der Gesellschaft erworben habe, gemäß der in den Richtlinien für europäische Demonstratoren unter ‚Rücknahme von Waren‘ beschriebenen Rückgabepolitik zurücknehmen. Ein solcher Rückkauf erfolgt unter entsprechender Anwendung der Bestimmungen des nachstehenden § 22.4. 12. Nutzung des geistigen Eigentums der Gesellschaft. Ich bin mir dessen bewusst, dass die Handelsmarken, Dienstleistungsmarken, Handelsbezeichnungen, Handelsaufmachung, Patente, Geschäfts- bzw. Handelsgeheimnisse und urheberrechtlich geschützten Materialien der Gesellschaft (zusammengefasst als „geistiges Eigentum“) einzig und allein der Gesellschaft gehören, und ich erkläre hiermit, das geistige Eigentum der Gesellschaft ausschließlich gemäß den Richtlinien der Gesellschaft zu nutzen, die in den Richtlinien für europäische Demonstratoren beschrieben sind und von Zeit zu Zeit von der Gesellschaft ergänzt werden können. 13. Weitere Eigentumsrechte. Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die Gesellschaft das exklusive Eigentumsrecht an Informationen einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Demonstratoren- und Teamdaten hat, die von bzw. für die Gesellschaft ausgearbeitet wurden – ungeachtet der Tatsache, dass ich an der Ausarbeitung oder Erstellung solcher Daten mitgewirkt habe. Dies bezieht sich beispielsweise, jedoch ohne Anspruch auf Vollständigkeit, auch auf von der Gesellschaft erstellte Kundenlisten, Kundenprofildaten, Buchungsdaten, Herstellungsverfahren, Informationen zur Produktentwicklung, Informationen zum Produktkauf, Gutachter- und Beraterdaten, sämtliche Betriebs-, Finanz-, Planungs- und Marketingmaterialien sowie sämtliche anderen der Öffentlichkeit von der Gesellschaft nicht zugänglich gemachten Informationen. Demzufolge erkläre ich, solche Informationen („vertrauliche Informationen“) vertraulich zu behandeln. Ich erkläre hiermit, dass ich keinerlei Rechte an den vertraulichen Informationen besitze. Ich erkläre, solche vertraulichen Informationen ausschließlich in strikter Übereinstimmung mit diesem Vertrag zu nutzen bzw. an Dritte weiterzugeben. Ich erkläre mich ferner damit einverstanden, dass mir jedwede vertrauliche Information aufgrund meiner Funktion als Demonstrator anvertraut wird und ich diese einzig und allein im Rahmen meiner Geschäftsbeziehung mit der Gesellschaft nutzen darf. Während der Vertragslaufzeit und darüber hinaus werde ich die vertraulichen Informationen weder an Dritte weitergeben noch zum Verkauf anderer Produkte und Dienstleistungen als die der Gesellschaft oder in Verbindung mit einem anderen Geschäft oder aus jedwedem anderen Grund, außer im Rahmen dieses Vertrages, nutzen. Bei Beendigung bzw. Nichtverlängerung dieses Vertrages werde ich jedwede Nutzung des geistigen Eigentums und der vertraulichen Informationen der Gesellschaft umgehend einstellen und auf Anfrage der Gesellschaft alle derartigen sich in meinem Besitz oder unter meiner Kontrolle befindlichen Materialien zurückgeben. Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, Umsätze, Ergebnisse der Partnergewinnung und andere Leistungskennziffern zum Zweck der Auszeichnung und Anerkennung zu veröffentlichen.
14. Datenschutzbestimmungen; Einwilligung zum Erhalt von Geschäftsmaterialien. Die Gesellschaft handelt im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz; die EU-Schwestergesellschaften (in § 4 definiert) handeln nach den in der jeweiligen Rechtsordnung des Verkaufsgebiets geltenden Gesetzen, Regelungen und Richtlinien zur Privatsphäre und zum Datenschutz. Mit dem Abschluss dieses Vertrages stimme ich der Erfassung, Verwendung und Weitergabe meiner persönlichen Daten an autorisierte Dritte durch die Gesellschaft zum Zweck der Unterstützung und Belieferung meiner Person als Demonstrator sowie der Erfüllung der Verpflichtungen der Gesellschaft gemäß diesem Vertrag zu. Ferner stimme ich der Erfassung, Verwendung und Weitergabe meiner persönlichen Daten an autorisierte Dritte durch die EU-Schwestergesellschaften (in § 4 aufgelistet) in dem nach dem Recht des jeweiligen EU-Marktes zulässigen Maße zu. Bei den autorisierten Dritten handelt es sich um YES Multi Logistics Center, Georg-Beatzel-Straße 15, 55252 Wiesbaden und um abcdruck GmbH, Waldhofer Strasse 19, 69123 Heidelberg. Der Gesellschaft ist es nicht gestattet, diese persönlichen Informationen zu anderen als den hierin angegebenen Zwecken an Dritte zu verkaufen, zu verwerten oder zu vermarkten. Zu den autorisierten Dritten zählen für die Gesellschaft und die EUSchwestergesellschaften tätige Dienstleister, sofern sie sich an die Datenschutzbestimmungen der Gesellschaft und die der EU-Schwestergesellschaften halten, sowie entsprechende Behörden. Darunter kann auch jedwede Person oder Organisation fallen, der die Gesellschaft diesen Vertrag eventuell überträgt, sofern meine persönlichen Informationen für die gleichen Zwecke verwendet werden. Ich werde eine ähnliche Einwilligung von jedem Kunden oder jeder anderen Person einholen, deren persönliche Informationen ich an die Gesellschaft oder ihre EU-Schwestergesellschaften weitergebe, und werde die Gesellschaft und die EU-Schwestergesellschaften gegen jedes Versäumnis meinerseits in Bezug auf das Einholen einer solchen Einwilligung schadlos halten. Ich bestätige, mir dessen bewusst zu sein, dass ich mich, um Zugriff auf meine bei der Gesellschaft und/oder den EUSchwestergesellschaften hinterlegten persönlichen Informationen sowie eine Beschreibung meiner bei der Gesellschaft oder ihren EU-Schwestergesellschaften hinterlegten persönlichen Informationen und ihrer Verwendung, einschließlich ihrer Weitergabe an ähnliche Organisationen, zu erhalten, an den Demonstrator Support unter 0800 7826 746 wenden kann. Mir ist bewusst, dass die Gesellschaft für die Bereitstellung einer Kopie dieser Informationen eine geringe Gebühr berechnen kann. Ich bestätige, die Datenschutzbestimmungen der Gesellschaft gemäß diesem Artikel sorgfältig gelesen zu haben. Ich erkläre, dass ich, sollte ich mich dazu entscheiden, in einem anderen Land des Verkaufsgebiets die Produkte der Gesellschaft zu verkaufen bzw. Demonstratoren anzuwerben, die Datenschutzbestimmungen der jeweiligen EU-Schwestergesellschaft sorgfältig lesen werde. Die Gesellschaft und die EU-Schwestergesellschaften behalten sich je nach Sachlage das Recht vor, Umsätze, Ergebnisse der Partnergewinnung und andere Leistungskennziffern der Demonstratoren zum Zweck der Anerkennung zu veröffentlichen. Mir ist bewusst, dass die Gesellschaft die Adresse, die ich im Demonstratorenvertrag angebe, für Geschäftszwecke verwenden wird, und ich stimme dieser Verwendung zu und willige ferner ein, unter dieser Adresse Geschäftsmaterialien zu empfangen. Meine Daten werden zu Zwecken der Vertragsabwicklung durch Stampin’ Up! in den USA bearbeitet. Stampin’ Up! befolgt die Safe Harbor Privacy Principles, auf die sich die USA und die EU geeinigt haben, damit auch bei Verarbeitung in den USA das Schutzniveau der Richtlinien des Europäischen Rats zum Datenschutz eingehalten wird. Weitere Informationen zu den Safe Harbor Privacy Principles und dem Zertifikat der Gesellschaft sind auf der Website des U.S. Department of Commerce's Safe Harbor unter http://export.gov/safeharbor erhältlich. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung unter http://www2.stampinup.com/home/de-DE/datenschutz-de erhältlich. 15. Vorschläge für Designs, Motive und Produktanwendungen. Mir ist bewusst, dass ich von Zeit zu Zeit der Gesellschaft Ideen zu neuen Stempeldesigns, Motiven oder sonstigen damit verbundenen Produktanwendungen sowie Techniken oder Verfahren („Vorschläge“) vorschlagen kann. Die Gesellschaft ist nicht verpflichtet, solche Vorschläge zu verwenden oder zu vergüten. 16. Einwilligung zur Verwendung von Personenabbildungen. Mir ist bewusst, dass die Gesellschaft bei Conventions, Partys, Workshops, Prämienreisen, Sitzungen spezieller Gremien und ähnlichen von
der Gesellschaft getragenen Zusammenkünften die Teilnehmer fotografieren oder auf Video aufnehmen kann, und ich erkläre mich damit einverstanden, dass sie diese oder andere Medien zur Ausarbeitung von Präsentationen und Aktionsmaterialien sowie zur Werbung für die Gesellschaft und ihre Produkte verwenden darf. Ich genehmige hiermit die Verwendung jedweder Abbildungen, Aufnahmen und Darstellungen meiner Person (sowie meiner Kinder, Familie, Gäste und eingeladenen Personen in dem Maße, in dem ich in ihrem Namen ein solches Recht einräumen darf) für einen solchen angemessenen Verwendungszweck und verzichte ausdrücklich auf jegliche damit verbundenen Rechte. 17. Vorkasse, Lieferung und Liefertermine. Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, meine Bestellungen ausschließlich gegen Vorkasse zu liefern. Ich werde mich nicht mit Produkten der Gesellschaft zum Wiederverkauf bevorraten. Ich bin verpflichtet, sicherzustellen, dass Kundenschecks ordnungsgemäß eingelöst und der von mir bereits per Vorkasse gezahlten Bestellung zugeordnet werden. Die Gesellschaft wird ihr Möglichstes unternehmen, Bestellungen auszuführen und die von mir bestellten Produkte zu liefern. Die von der Gesellschaft genannten Liefertermine oder Lieferfristen sind jedoch ausschließlich unverbindliche Angaben, es sei denn, diese sind mit mir ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden. Im übrigen haftet die Gesellschaft nur nach den Regelungen des nachstehenden § 19. 18. Garantie. Die Gesellschaft wird die Produktgarantie wie durch geltendes Recht gefordert gewährleisten. Voraussetzung für jegliche Garantieansprüche des Demonstrators aus dem Verkauf von Produkten während der Laufzeit dieses Vertrages ist die ordnungsgemäße Erfüllung aller gesetzlich vorgeschriebenen Untersuchungs- und Rügepflichten. Sollte ein von mir erworbenes Produkt defekt sein, stimme ich der in den Richtlinien für europäische Demonstratoren erklärten Regelung zum Umtausch von Produkten zu, die auch meine Rechte und Möglichkeiten in einem solchen Fall erklärt. 19. Haftung. Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens der Gesellschaft oder ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haftet sie nach den gesetzlichen Regeln; ebenso bei schuldhafter Verletzung von im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden Hauptpflichten. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist die Haftung der Gesellschaft auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von diesen obigen Haftungsbegrenzungen unberührt. 20. Darstellung von Informationen. Ich erkläre, bei der Partnergewinnung bzw. bei dem Versuch, neue Demonstratoren anzuwerben, keinerlei falsche, irreführende oder illegale Behauptungen oder Darstellungen der tatsächlichen oder möglichen Einkünfte bzw. garantierter Gewinne außer in dem Umfang abzugeben, in dem eine solche Darstellung die faire, angemessene und rechtzeitige Weitergabe von innerhalb meines Kenntnisbereiches liegenden Informationen im Hinblick auf (a) die tatsächlich von mir erzielte Vergütung oder (b) die als wahrscheinlich annehmbare Beispielvergütung eines Musterteilnehmers des Plans beinhaltet, wobei jedwede relevanten Betrachtungen einschließlich der folgenden zu berücksichtigen sind: (i) Art des Produktes, einschließlich Preis und Verfügbarkeit, (ii) Art des relevanten Marktes für das Produkt und (iii) Art des Plans und ähnlicher Pläne. Ich bestätige, dass mir gegenüber keinerlei solche Behauptungen aufgestellt oder Darstellungen jedweder Art hinsichtlich möglicher Einkünfte gemacht wurden. Darüber hinaus erkenne ich an, dass die Einkünfte, die ich erzielen kann, einzig und allein dem Verkauf von Produkten zuzuschreiben sind, und dass keinerlei Einkünfte oder Entgelte allein aus dem bloßen Vorgang des Anwerbens eines weiteren Demonstrators entstehen. Ich bestätige ferner, dass ich neben dem an die Gesellschaft gezahlten Preis für mein Starterset keine Antragsgebühren oder anderen Geldbeträge an die Gesellschaft oder einen Dritten für meinen Einstieg als Demonstrator bezahlt habe noch zahlen werde. Mir ist bewusst, dass ich kein Recht habe, für oder im Namen der Gesellschaft zu sprechen, und ich erkläre hiermit, mich nicht als die Gesellschaft oder einen ihrer Vertreter darzustellen.
21. Laufzeit. Als Tag des Inkrafttretens dieses Vertrages, einschließlich der durch Bezugnahme darauf hierin erhaltenen Verträge mit den EU-Schwestergesellschaften, gilt der Tag, an dem der Vertrag von der Gesellschaft angenommen wird. Der Vertrag wird an dem Tag als von der Gesellschaft angenommen betrachtet, an dem mir meine Demonstrator-ID-Nummer zugestellt wird. Dieser Vertrag ist bis zum kommenden 30. September gültig. Er wird danach jährlich verlängert, solange: (a) ich mich an diesen Vertrag halte; (b) dieses Vertragsverhältnis nicht gemäß § 22 beendet wurde; (c) weder ich die Gesellschaft noch die Gesellschaft mich über die Absicht der Nichtverlängerung unterrichtet hat; und (d) die Gesellschaft mich nicht darüber in Kenntnis gesetzt hat, dass ich in einen neuen Vertrag einzutreten habe.
22. Beendigung des Vertragsverhältnisses. 1. Rücktritt / Kündigung durch den Demonstrator: a. a. Ich kann innerhalb von vierzehn Tagen (14) von meinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen und von diesem Vertrag mit sofortiger Wirkung zurücktreten. Soweit zwischen den Parteien nichts Abweichendes geregelt ist, richten sich die Folgen des Rücktritts nach dem Gesetz. b. Nach Ablauf von 14 Tagen kann ich diesen Vertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen. Die Rücktrittserklärung oder die Kündigung sind mittels Mitteilung per E-Mail an [email protected] oder per Fax an die Nummer 0 69 241827 4 99 (oder an eine alternative lokale Postadresse innerhalb des Landes wie vorstehend angegeben) zu richten. 2. Kündigung durch die Gesellschaft: Die Gesellschaft kann diesen Vertrag jederzeit mit einer Frist von einem (1) Monat zum Monatsende oder zum 15. des Folgemonats schriftlich kündigen; soweit gesetzlich eine längere Kündigungsfrist gilt, verlängert sich die Frist entsprechend. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann jede Partei diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen. Eine fristlose Kündigung gilt im Zweifel hilfsweise auch als ordentliche Kündigung zum Ende der geltenden Kündigungsfrist. 3. Folgen einer Kündigung: Mit der Beendigung dieses Vertrages, gleich aus welchem Grund, endet mein Vertragsverhältnis mit der Gesellschaft und automatisch meine Berechtigung, in allen zugelassenen EU-Märkten die Produkte zu verkaufen oder Demonstratoren anzuwerben. 4. Rückgabe und Erstattung bei Kündigung: Beendet eine der Vertragsparteien diesen Vertrag, kann ich alle unverkauften, einwandfreien Produkte (einschließlich Schulungs- und Werbematerialien, Geschäftsinformationsmaterialien und Sets), die ich innerhalb von 6 Monaten vor der Vertragsbeendigung über das System erworben habe, gegen Rückerstattung des von mir gezahlten Kaufpreises (inklusive Mehrwertsteuer) zurückschicken.
Unverkaufte, einwandfreie Ware mit einem länger als 6 Monate vor dem Beendigungsdatum zurückliegenden Kaufdatum nimmt das Unternehmen zurück und erstattet den nach Abzug einer Bearbeitungsgebühr von 10% des Kaufpreises verbleibenden Betrag. Der Betrag der Rückerstattung reduziert sich um sämtliche Provisionen, Boni oder andere Zuwendungen (bar oder in Naturalien), die ich hinsichtlich dieser zurückgegebenen Produkte erhalten habe. Die Gesellschaft ist zur Aufrechnung mit ihr gleich aus welchem Rechtsgrund zukünftig zustehenden Forderungen, soweit gesetzlich zulässig, gegenüber meinen Rückerstattungsansprüchen berechtigt. Hierzu ist die Rücksendung beim Demonstrator Support anzumelden und eine Rückgabenummer zu erfragen. Die Produkte müssen dann innerhalb von einundzwanzig (21) Tagen nach Vertragsbeendigung an die oben angegebene Adresse der Gesellschaft zurückgeschicktwerden. Die Gesellschaft trägt die Kosten für eine solche Lieferung. Der an mich zurückzuzahlende Kaufpreis ist mit Lieferung der Produkte oder sofort fällig, wenn sich die Produkte bereits im Besitz der Gesellschaft befinden. Weiter kann ich im Falle einer Kündigung sämtliche Bestellungen für Dienstleistungen, die ich über diesesVertriebssystem in Auftrag gegeben habe, innerhalb der Vierzehntagefrist (14) widerrufen und kann mir alle hinsichtlich dieser Dienstleistungen gezahlten Geldbeträge zurückerstatten lassen, sofern diese Dienstleistungen noch nicht ausgeführt wurden. 5. Bei Vertragsbeendigung fällige Zahlungen des Demonstrators: Bei Beendigung dieses Vertrages oder zu jeder Zeit, zu der von mir an die Gesellschaft oder die EU-Schwestergesellschaften Verbindlichkeiten fällig werden, kann die Gesellschaft oder EU-Schwestergesellschaft sämtliche von mir geschuldeten Forderungen und Schulden aus jedweden mir noch nicht ausgezahlten Geldbeträgen befriedigen. Decken solche Beträge die ausstehenden Forderungen nicht hinreichend ab, habe ich 30 Tage Zeit, meinen Rückstand auszugleichen. Bei Überschreitung der Frist von 30 Tagen wird auf den zu zahlenden Restbetrag ein Zins in Höhe des gültigen Basisleitzinssatzes plus 9% Punkte erhoben. Ich trage sämtliche Anwaltsgebühren oder Kosten, welche der Gesellschaft oder der/den EUSchwestergesellschaft/en entstehen, um solche etwaigen Schulden einzutreiben – ungeachtet dessen, ob ein Verfahren eingeleitet wurde. Hierunter fallen beispielsweise die Kosten für Mediation, Schlichtung, Gerichtsverhandlungen oder jedes andere Rechtsmittel.
23. Untrennbarkeit. Hiermit erkenne ich an und erkläre, dass die in § 4 enthaltenen Bestimmungen unabdinglicher Teil der von diesem Vertrag vorgesehenen Transaktionen und durchsetzbar sind sowie dass, nach fachkundiger Beratung, die in diesen Bestimmungen enthaltenen Einschränkungen im Rahmen dieses Vertrages fair und angemessen sind. Die Vertragsparteien erkennen jedoch an, dass solche Einschränkungen aufgrund sich ändernder Umstände, der öffentlichen Ordnung oder anderer unvorhersehbarer Gründe ungültig oder nicht durchsetzbar werden können. Wird eine bestimmte Einschränkung bzw. werden bestimmte Einschränkungen gestrichen oder auf andere Weise (einschließlich jeder Reduzierung der Dauer oder des geografischen Gebietes, unbeschadet der Allgemeingültigkeit des Vorstehenden) begrenzt, gelten die besagten Einschränkungen mit diesen Streichungen oder Begrenzungen. 24. Abtretung des Vertrages. Aufgrund der zwischen mir, anderen Demonstratoren, der Gesellschaft und den EU-Schwestergesellschaften bestehenden besonderen persönlichen Beziehungen kann dieser Vertrag nicht von mir übertragen, abgetreten oder verkauft werden. Die Gesellschaft oder ihre EU-
Schwestergesellschaften kann/können diesen Vertrag an andere Stampin’ Up! Gesellschaften oder an Dritte abtreten und übertragen. 25. Schadloshaltung der Gesellschaft. Ich verpflichte mich, das Unternehmen einschließlich deren EUSchwestergesellschaften hinsichtlich einer etwaigen Haftung, die durch einen Verstoß meinerseits gegen diese Vereinbarung oder geltendes Recht ensteht, schadlos zu halten. 26. Anwaltsgebühren. Verstoße ich gegen jedwede der Bestimmungen und Bedingungen dieses Vertrages, und die Gesellschaft oder die EU-Schwestergesellschaft erachtet es als notwendig, selbige durchzusetzen, ist die Gesellschaft berechtigt, die Zahlung und/oder Erstattung der Anwaltsgebühren sowie der in Verbindung mit der Beilegung der Streitigkeit anfallenden Kosten einzufordern. 27. Vertragsdokumente und Änderungen. Dieser Vertrag einschließlich des Antrags zum Demonstratorenvertrag, der Richtlinien für europäische Demonstratoren, des Vergütungsplans für europäische Demonstratoren und sämtlicher dazu zukünftig wirksam werdender Änderungen, welche ergänzende, für das Verhältnis zwischen dem Antragsteller und den EU-Schwestergesellschaften geltende Bestimmungen enthalten können (die „Vertragsdokumente“), bildet den vollständigen Vertrag zwischen der Gesellschaft und mir, und ersetzt alle bisherigen schriftlichen und/oder mündlichen Verträge und Absprachen. Ist ein Teil dieses Vertrags nicht durchsetzbar oder ungültig, ist der Vertrag nur in dem Umfang unwirksam, der nicht durchsetzbar oder ungültig ist; die Gültigkeit der übrigen Teile dieses Vertrages bleibt davon unberührt. Alle der Gesellschaft erteilten bzw. zugestandenen Befugnisse, Rechte und Rechtsmittel sind kumulativ, nicht exklusiv und gelten zusätzlich zu jedweden anderen gesetzlichen Rechten und Rechtsmitteln. Jedwede in diesem Vertrag enthaltene Erklärung der Gesellschaft, zu jedwedem Zeitpunkt auf ein Recht der Gesellschaft zu verzichten, ist nicht als fortlaufende Verzichtserklärung zu betrachten und schließt die nachfolgende Durchsetzung eines solchen oder anderen Rechts nicht aus. Ohne Bezugnahme auf Rechtswahl unterliegt dieser Vertrag bzw. wird dieser Vertrag ausgelegt und interpretiert nach deutschem Recht. Sofern nicht anderweitig gesetzlich vorgeschrieben, sind für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien die Gerichte in Deutschland als Gerichtsstand zuständig. Die Überschriften in diesem Vertrag dienen ausschließlich der übersichtlichen Gestaltung und bestimmen in keiner Weise die rechtliche Wirkung jedweder Bestimmung dieses Vertrages. Die Vertragsdokumente der Gesellschaft stellen die wesentlichen Grundlagen ihrer Direktvertriebsstruktur dar. Zur Erhaltung und Verbesserung der organisatorischen und wirtschaftlichen Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der Direktvertriebsstruktur können von Zeit zu Zeit Änderungen der Vertragsdokumente erforderlich werden. Über solche Änderungen der Vertragsdokumente wird die Gesellschaft durch vorherige Veröffentlichungen auf der Demonstratoren-Website unter www.stampinup.de (DemonstratorenLogin) in der Rubrik „Neuigkeiten & Infos“ oder per E-Mail-Verteiler an die Demonstratoren informieren. Solche geänderten Fassungen treten 30 Tage nach Veröffentlichungsdatum in Kraft. Die Fortsetzung meiner Tätigkeit ohne Einreichung eines Widerspruchs vor Ablauf der 30-Tage-Frist gilt als Zustimmung zu den veröffentlichten Änderungen. Der Widerspruch ist schriftlich an die Gesellschaft zu richten. Im Falle eines Widerspruchs oder einer Unstimmigkeit zwischen diesem Vertrag und den Richtlinien für europäische Demonstratoren oder anderen Veröffentlichungen der Gesellschaft gilt dieser Vertrag. 28. Mitteilungen. Alle Mitteilungen gemäß diesem Vertrag bedürfen der Schriftform und gelten als wirksam, wenn sie der jeweils anderen Partei persönlich zugestellt oder per frankierter Briefpost an die jeweilige Vertragspartei an die im Vertrag angegebene Adresse oder an eine im Nachhinein von der Gesellschaft oder mir geänderten und der jeweils anderen Partei schriftlich angezeigten Adresse geschickt wurden. Neben der Änderung der Adresse sind auch Änderungen von Telefonnummer, Nachname, Hilfsdemonstratorenstatus oder anderen im Antrag enthaltenden Informationen schriftlich anzuzeigen.
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