Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202008,%20442
Timestamp: 2019-08-23 23:24:03
Document Index: 331832392

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 1', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1']

BGH, 04.10.2007 - I ZR 182/05 - dejure.org
https://dejure.org/2007,860
BGH, 04.10.2007 - I ZR 182/05 (https://dejure.org/2007,860)
BGH, Entscheidung vom 04.10.2007 - I ZR 182/05 (https://dejure.org/2007,860)
BGH, Entscheidung vom 04. Januar 2007 - I ZR 182/05 (https://dejure.org/2007,860)
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Fehlerhafte Preisauszeichnung - Ist die Ware am Regal mit einem höheren als dem in der Werbung angegebenen Preis ausgezeichnet, fehlt es an einer wettbewerbsrelevanten Irreführung, wenn dem Kunden an der Kasse von vornherein nur der beworbene Preis in Rechnung gestellt wird.
§ 3 UWG; § 4 UWG; § 5 UWG; § 1 PAngV
Nicht jeder Verstoß gegen Preisangabenverordnung ist wettbewerbswidrig - Fehlerhafte Preisauszeichnung
Kein Wettbewerbsverstoß bei fehlerhafter Preisauszeichnung im Supermarkt
Wettbewerbsrelevante Irreführung bei höherer Preisauszeichnung einer Ware am Regal als in der Werbung; Verstoß gegen die Preisangabenverordnung wegen unrichtiger Preisauszeichnung in Abgrenzung zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs; Beeinflussung des Kaufentschlusses durch Verunsicherung und damit einhergehender Auswirkung auf die Wettbewerbslage; Sicherstellung der Abrechnung des richtigen beworbenen Preises an der Kasse mittels eines elektronischen Kassensystems
Fehlerhafte Auszeichnung des Preises
UWG § 3 § 4 Nr. 11 § 5 Abs. 1; PAngV § 1 Abs. 6
"Fehlerhafte Preisauszeichnung"; Rechtsfolgen fehlerhafter Preisauszeichnung
Bagatellverstoß bei fehlerhafter Preisauszeichnung
Am Verkaufsregal hing ein höherer Preis als in der Werbung angegeben: irreführende Reklame für DVD-Player?
Zur Wettbewerbsbeeinträchtigung wegen fehlerhafter Preisauszeichnung
Fehlerhafte Preisauszeichnungen nicht immer ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß
Fehlerhafte Preisauszeichnung ist nicht in jedem Fall wettbewerbswidrig
Höhere Preisauszeichnung am Regal im Vergleich zur Werbung nicht zwingend wettbewerbswidrig
Nicht jede falsche Preisangabe ist ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß
OLG Karlsruhe, 14.09.2005 - 6 U 59/05
MDR 2008, 701
GRUR 2008, 442
MIR 2008, Dok. 105
DB 2008, 756
Bagatellverstöße gegen die Grundsätze der Preisklarheit und Preiswahrheit reichen dafür nicht aus (BGH, Urt. v. 4.10.2007 - I ZR 182/05, GRUR 2008, 442 Tz. 15 = WRP 2008, 659 - Fehlerhafte Preisauszeichnung;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rdn. 11.58a;… Schaffert in MünchKomm.UWG, § 4 Nr. 11 Rdn. 306).
(2) Aus der zu § 3 UWG 2004 ergangenen, einen Verstoß gegen die Grundsätze der Preisklarheit und Preiswahrheit nach § 1 Abs. 6 S. 1 PAngV betreffenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 04.10.2007 (GRUR 2008, 442 = WRP 2008, 659 [Rn. 14 f.] - Fehlerhafte Preisauszeichnung) folgt nichts anderes.
Diese Beurteilung steht auch nicht im Widerspruch zu der von der Berufungserwiderung angeführten Entscheidung BGH GRUR 2008, 442 - Fehlerhafte Preisauszeichnung, denn dort ging es zum einen nicht um Gesundheitsrelevanz, sondern um Preisangaben, und zum anderen wurde dort während des Vertragsvollzugs an der Kasse hinreichend über den zuvor vorenthaltenen Vorteil des Kunden (geringerer Preis als im Laden ausgezeichnet) aufgeklärt, wozu es hier indes nicht, jedenfalls nicht zwingend kommt.
Kann eine Irreführung zu einem solchen Alternativkauf führen, muss dies nicht ohne weiteres außerhalb der Relevanz einer Irreführung liegen (vgl. BGH, GRUR 2008, 442 - fehlerhafte Preisauszeichnung, Tz. 9-12).
Soweit der Bundesgerichtshof in einigen Entscheidungen zu einem abweichenden Ergebnis gelangt ist, beruht dies auf nicht vergleichbaren Fallgestaltungen, so z.B., wenn der fehlende Endpreis ohne weiteres aus dem angegebenen Quadratmeterpreis und der angegebenen Größe des Objekts berechnet werden kann (BGH GRUR 2001, 258 - Immobilienpreisangaben ) oder bei einer zu hohen Preisangabe einer einzelnen Ware in einem Supermarkt am Regal (BGH GRUR 2008, 442 - Fehlerhafte Preisauszeichnung ).
Aus diesen Gründen ist ein Verstoß gegen die Preiswahrheit auch bei Artikeln anzunehmen, bei welchen der ausgezeichnete Preis höher ist als der letztlich zu zahlende (BGH, U.v. 04.10.2007, WRP 2008, 659;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 1 PAngV, RdNr. 11; Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, § 1 PAngV, RdNr. 56).