Source: https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.76264.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Timestamp: 2020-01-19 09:57:16
Document Index: 111302400

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 1']

§ 1 01.02.1993 bis 20.06.1996
§ 2 - Gründe für die Aufnahme in die Kindergärten 01.02.1993 bis 20.06.1996
§ 3 - Gründe für die Aufnahme in die Horte 01.02.1993 bis 20.06.1996
§ 4 - Aufnahmeverfahren 01.02.1993 bis 20.06.1996
§ 6 - Gesundheitliche Voraussetzungen für die Aufnahme 01.02.1993 bis 20.06.1996
Veröffentlichungsdatum:09.12.1980 Inkrafttreten01.02.1993
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.02.1993 bis 20.06.1996Außer Kraft
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.02.1993 bis 20.06.1996
(1) Kindergärten nehmen in der Regel Kinder, die bis zum 30. Juni des Aufnahmejahres ihr drittes Lebensjahr vollendet haben, bis zum Schuleintritt in altersgemischten Gruppen auf.
(2) Horte nehmen schulpflichtige Kinder, die bis zum 30. Juni des Aufnahmejahres das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in der Regel bis zur Vollendung dieses Lebensjahres auf. In Betreuungsprojekten können Kinder vom Beginn des 10. Lebensjahres bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres aufgenommen werden.
(4) Die Kinder werden in Kindergärten in der Regel halbtägig, bei Bedarf für einen weiteren Teil des Tages (teilzeit oder ganztägig) aufgenommen, wenn ihre Familie ohne die ergänzende Hilfe nicht in der Lage ist, eine dem Wohle des Kindes entsprechende Erziehung und Bildung zu gewährleisten. In Horten werden Kinder entsprechend ihrem Betreuungsbedarf ganztägig (bis zu 8 Stunden täglich und gegebenenfalls Früh- oder Spätdienst) oder teilzeit (bis zu 6 Stunden täglich) aufgenommen. Daneben gibt es Betreuungsangebote in Horten bis zu 4 Stunden täglich einschließlich Mittagessen und Betreuungsprojekte im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 2 ebenfalls bis zu 4 Stunden täglich einschließlich Mittagessen.
(4) Kinder, die aus sozialen und pädagogischen Gründen vorrangig der familienergänzenden Erziehung und Bildung bedürfen, werden gleichfalls bevorzugt aufgenommen. Das sind insbesondere Kinder,
die wegen Berufstätigkeit oder Berufsausbildung ihrer Eltern tagsüber betreut werden müssen;
die wegen Berufstätigkeit oder Berufsausbildung der Eltern tagsüber betreut werden müssen;
die aufgrund von Entwicklungsrückständen, Behinderungen und Verhaltensauffälligkeiten der Förderung besonder bedürfen.
(4) Der Antrag ist in der Zeit vom 1. bis 15. Februar zu stellen. In dringlichen Fällen kann der Antrag jederzeit gestellt werden. Die Dringlichkeit der Aufnahme soll zum Beispiel durch den regionalen Sozialdienst des Amtes für Familienhilfe und Sozialdienst bestätigt werden.
(5) Für ein Kind mit einem besonderen Förderbedarf in Form von Eingliederungshilfe für behinderte oder von Behinderung bedrohte Kinder oder in Form von erzieherischen Hilfen ist von den Eltern gleichzeitig mit dem Aufnahmeantrag ein Antrag auf heilpädagogische Tageserziehung zu stellen. Den Anträgen sind entsprechende gutachtliche Stellungnahmen, soweit vorhanden, beizufügen.
(6) Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Träger. Dieser nimmt ein Kind in der Regel in diejenige seiner Einrichtungen auf, die der Wohnung der Eltern des Kindes am nächsten liegt. Er kann nach Absprache mit den Eltern das Kind in eine andere, möglichst nahegelegene Einrichtung aufnehmen, wenn er anderenfalls eine Ablehnung aussprechen müßte. Die Träger sollen darauf hinwirken, daß benachbarte Einrichtungen sich rechtzeitig untereinander abstimmen, damit möglichst viele Kinder Aufnahme finden können. Über die Belegung der Plätze für behinderte Kinder und Kinder mit erzieherischem Hilfebedarf haben sich die Träger vor einer eventuellen Aufnahme mit dem Amt für soziale Dienste abzustimmen, um sicherzustellen, daß dem Kind die erforderlichen Hilfen angeboten werden können.