Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/fag-10/15
Timestamp: 2017-02-23 05:09:32
Document Index: 64404150

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 14', '§ 16']

§ 15 FAG, Zuweisungen für Straßenbau und weitere Infrastrukturlasten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 15 FAG, Zuweisungen für Straßenbau und weitere Infrastrukturlasten Inhaltsübersicht
Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein (Finanzausgleic...…§ 15 FAG, Zuweisungen für Straßenbau und weitere Infrastrukturlasten§ 16 FAG, Zuweisungen zur Förderung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen§ 17 FAG, Zuweisungen zur Förderung des Büchereiwesens§ 18 FAG, Zuweisungen zur Förderung von Kindertageseinrichtungen und Tagespflege...§ 19 FAG, Kreisumlage§ 20 FAG, Amtsumlage§ 21 FAG, Finanzausgleichsumlage§ 22 FAG, Kommunaler Investitionsfonds§ 23 FAG, Feuerschutzsteuer§ 24 FAG, Zuweisungen des Landes zur Förderung von freiwilligen gemeindlichen Ge...§ 25 FAG, Zuweisungen des Landes an die Gemeinden zum Ausgleich der Belastungen ...§ 26 FAG, Zuweisungen des Landes an die Kreise und kreisfreien Städte für den Au...§ 27 FAG, Zuweisungen des Landes an die Kreise und kreisfreien Städte für die Sp...§ 28 FAG, Zuweisungen des Landes an die Kreise und kreisfreien Städte für Schuls...§ 29 FAG, Beirat für den kommunalen Finanzausgleich§ 30 FAG, Ermittlung der Einwohnerzahl§ 31 FAG, Begriffsbestimmungen und statistische Grundlagen§ 32 FAG, Festsetzung und Berichtigung der Schlüsselzuweisungen§ 33 FAG, Auszahlung der Schlüsselzuweisungen
§ 15 FAG, Zuweisungen für Straßenbau und weitere Infrastrukturlasten
§ 15 FAGGesetz über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein (Finanzausgleichsgesetz - FAG)Landesrecht Schleswig-HolsteinSiebter Teil – ZweckzuweisungenTitel: Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein (Finanzausgleichsgesetz - FAG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: FAGGliederungs-Nr.: 6030-3Normtyp: Gesetz(1) Von den nach § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5a bereitgestellten Mitteln erhalten die kreisangehörigen Gemeinden als Träger der Straßenbaulast für Gemeindestraßen Zuweisungen in Höhe von 3,6 Millionen Euro für die Unterhaltung und Instandsetzung sowie den Um- und Ausbau von Gemeindestraßen. Die Zuweisungen fließen den Kreisen schlüsselmäßig zu. Den Verteilungsschlüssel bestimmt das für Verkehr zuständige Ministerium. Die Landesverbände der Gemeinden und Kreise sind vorher zu hören. Die Verwendung der Zuweisungen kann auf die Unterhaltung und Instandsetzung sowie den Um- und Ausbau von Gemeindeverbindungsstraßen beschränkt werden. Die Kreise entscheiden über die Verteilung der Zuweisungen an die Gemeinden.(2) Von den nach § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5a bereitgestellten Mitteln erhalten ferner1.die Kreise und kreisfreien Städte als Träger der Straßenbaulast für Kreisstraßen3.400 Euro,2.die Gemeinden als Träger der Straßenbaulast für Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen4.900 Eurofür die Unterhaltung und Instandsetzung je Kilometer dieser Straßen oder Ortsdurchfahrten bezogen auf das vergangene Jahr. Falls die Mittel von den Trägern der Straßenbaulast nicht in vollem Umfang für Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen in Anspruch genommen werden, können sie für den Bau und Ausbau des unter den Nummern 1 und 2 genannten Straßennetzes verwandt werden.(3) Die verbleibenden Mittel nach § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5a werden verwendet für1.den Bau und Ausbau der in Absatz 2 genannten Straßen,2.Deckenbaumaßnahmen der in Absatz 2 genannten Straßen,3.den Bau und Ausbau von Gemeindestraßen, soweit sie nach § 2 Nummer 1 des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes Schleswig-Holstein vom 15. Dezember 2006 (GVOBl. Schl.-H. S. 358) gefördert werden, sowie von anderen verkehrswichtigen kommunalen Straßenbaumaßnahmen,4.Maßnahmen des ruhenden Verkehrs, soweit sie nach § 2 Nummer 3 und 4 des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes Schleswig-Holstein vom 15. Dezember 2006 (GVOBl. Schl.-H. S. 358) gefördert werden, sowie5.Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. März 1971 (BGBl. I S. 337), zuletzt geändert durch Artikel 281 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), soweit Gemeinden und Kreise als Baulastträger der kreuzenden Straße Kostenanteile zu tragen haben.Die Mittel werden den Trägern der Straßenbaulast auf Antrag bis zur Höhe von 85 % ihrer tatsächlichen Aufwendungen gewährt; andere Zuweisungen aus öffentlichen Haushalten, die nicht in diesem Gesetz geregelt sind, sind auf die Höchstgrenze anzurechnen. Über die Höhe der Zuweisungen entscheidet das für Verkehr zuständige Ministerium.(4) Von den nach § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5b bereitgestellten Mitteln erhalten die Kreise und kreisfreien Städte Zuweisungen für Maßnahmen in den Bereichen Straßenerhaltung, ÖPNV einschließlich Barrierefreiheit und Breitbandförderung in Abstimmung mit der Breitbandförderung des Landes. Die Aufteilung der Mittel erfolgt nach der Länge des jeweiligen Kreisstraßennetzes im jeweils vergangenen Jahr als Grundlage der Berechnung der Zuweisungen nach Absatz 2.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 3 FAG, Finanzausgleichsmasse§ 4 FAG, Verwendung der Finanzausgleichsmasse
§ 14 FAG, Zuweisungen für Theater und Orchester§ 16 FAG, Zuweisungen zur Förderung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen