Source: https://www.imr-online.de/index.php?zg=10&sz=1
Timestamp: 2019-05-22 01:33:20
Document Index: 18162731

Matched Legal Cases: ['§ 556', 'BGH', '§ 867', '§ 573', '§ 10', '§ 42']

AG Dortmund, Urteil vom 02.04.2019
1. In der Wohnraummiete genügt zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter die - auch formularmäßige - Vereinbarung, dass dieser die Betriebskosten zu tragen hat. Auch ohne Beifügung des Betriebskostenkatalogs oder ausdrückliche Bezugnahme auf § 556 Abs....
LG München I, Urteil vom 17.04.2019
2. Soll der Bewachungsdienst in weit überwiegendem Maße...
Volltext (Online seit 20. Mai)
BGH, Urteil vom 24.04.2019
1. Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch einen Sachverständigen, dessen Unterstützung sich der Tatrichter bedient, kommen unterschiedliche wissenschaftliche Bewertungsmethoden in Betracht. Die Wahl einer bestimmten Bewertungsmethode ist generell...
Auflassungsvormerkung hindert Eintragung einer nachrangigen Sicherungshypothek nicht!
OLG Naumburg, Beschluss vom 21.01.2019
1. Nach § 867 Abs. 2 ZPO ist der Betrag der Forderung auf die einzelnen Grundstücke zu verteilen, wenn mehrere Grundstücke mit einer Zwangssicherungshypothek belastet werden sollen, wobei der Gläubiger die Größe der Teile bestimmt. Verstößt der Gläubiger hiergegen,...
AG Siegburg, Urteil vom 17.10.2018
1. Die Tochter der Lebensgefährtin des Vermieters, die nie in der vom Vermieter bewohnten Wohnung gelebt hat, ist keine "Angehörige seines Haushalts" i.S.v. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB.
2. Die Tochter der Lebensgefährtin des Vermieters ist auch keine "Familienangehörige"...
Beitrag (Online seit gestern)
OLG Rostock, Urteil vom 13.09.2018
1. Der Eigentümer einer zum rückwärtigen Teil eines WEG-Grundstücks führenden Privatstraße kann diese durch Aufstellen eines Zauns sperren, soweit sie nicht als öffentliche Straße dem Gemeingebrauch gewidmet ist.
2. Gemeingebrauch besteht nur an rechtlich-öffentlichen...
VG Koblenz, Urteil vom 05.02.2019
1. Der öffentlich-rechtliche Baunachbarschutz ist eine gekorene gemeinschaftliche Angelegenheit i.S.v. § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbs. 2 WEG.*)
2. Ein Wohnungseigentümer kann eine Verletzung eigener Rechte i.S.d. § 42 Abs. 2 VwGO durch ein Bauvorhaben in Bezug auf den...
2. Bei einer großen Marktstreuung der Mieten für Vergleichswohnungen kann nicht ohne Weiteres der...
Beitrag (Online seit 16. Mai)
Praktische Fragestellungen beim Mietvorvertrag im Wohnraummietrecht
Langaufsatz (Online seit 9. Mai)