Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_19970320_OGH0002_0060OB00045_97D0000_002/JJR_19970320_OGH0002_0060OB00045_97D0000_002.html
Timestamp: 2020-03-30 01:49:07
Document Index: 176161414

Matched Legal Cases: ['§1078', '§ 1078', 'OGH', 'OGH', '§ 1078', '§ 1072', 'OGH', '§ 1078', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1078', 'OGH']

RS0107638
6Ob45/97d; 1Ob66/01i (1Ob67/01m); 2Ob132/06k; 1Ob81/11k; 5Ob17/15h; 5Ob169/16p; 5Ob168/16s
ABGB §1078
"Andere Veräußerungsarten" sind solche, denen typischerweise immaterielle, an die Person des Erwerbers gebundene Motive zugrundeliegen oder die typischerweise auf eine nicht substituierbare Gegenleistung gerichtet sind. Der Verpflichtete erhält in den Vorkaufsfällen des § 1078 - zu denen auch die Sacheinlage zählt - nicht das, was er durch das beabsichtigte Geschäft erhalten sollte.
TE OGH 1997-03-20 6 Ob 45/97d
Veröff: SZ 70/50
TE OGH 2001-03-30 1 Ob 66/01i
Auch; Beisatz: "Veräußerungsarten" im Sinn des § 1078 ABGB sind alle Geschäfte, die das endgültige Ausscheiden einer Sache aus dem Vermögen des einen und ihre Übertragung auf einen anderen bezwecken oder bewirken, und zwar auch Vertragstypen, bei denen sich aus dem Vertragsinhalt ergibt, dass die typischen Vertragszwecke aus der Sicht des Verpflichteten im besonderen Maß an der Person des Partners oder an der von ihm zu erbringenden individuellen Gegenleistung orientiert sind, der Veräußerung somit typischerweise immaterielle, an die Person des Erwerbers gebundene Motive zu Grunde liegen oder die typischerweise auf eine nicht substituierbare Gegenleistung gerichtet ist. (T1)
Beisatz: Darunter fällt auch die Einbringung eines belasteten Gegenstands als Sacheinlage in eine Gesellschaft gegen Gesellschaftsbeteiligung. (T2)
Beisatz: Die Einbringung einer Sache in eine Gesellschaft ist regelmäßig zu stark auf das vielschichtige Verhältnis zwischen dem Einbringenden und der Gesellschaft bezogen, als dass sie als Vorkaufsfall betrachtet werden könnte. (T3)
Beisatz: Hier: Ein Vorkaufsfall im Sinne des § 1072 ABGB liegt nicht vor, wenn dem Vertragsschluss mit dem amerikanischen Unternehmen das Bestreben des Gegners der gefährdeten Partei zu Grunde lag, sich im Rahmen eines Weltkonzerns weiter zu entfalten, wie dies insbesondere die neben dem Aktientausch getroffenen Vereinbarungen widerspiegeln. (T4)
TE OGH 2006-12-21 2 Ob 132/06k
Beisatz: Die gesetzliche Erbfolge fällt nicht unter die „anderen Veräußerungsarten" im Sinne des § 1078 ABGB. (T5)
TE OGH 2011-04-28 1 Ob 81/11k
nur: "Andere Veräußerungsarten" sind solche, denen typischerweise immaterielle, an die Person des Erwerbers gebundene Motive zugrundeliegen oder die typischerweise auf eine nicht substituierbare Gegenleistung gerichtet sind. (T6)
Beisatz: Hier: Ausgedingsähnliche Leistungen in einem Übergabsvertrag. (T7)
TE OGH 2015-06-19 5 Ob 17/15h
TE OGH 2017-03-01 5 Ob 169/16p
TE OGH 2017-03-01 5 Ob 168/16s
Auch; Beisatz: § 1078 ABGB eröffnet nicht die Möglichkeit, jeden erdenklichen Fall als „andere Veräußerungsart“ festzulegen. Selbst ein pauschales erweitertes Vorkaufsrecht kann sich nur auf solche „andere Veräußerungsarten“ erstrecken, wie sie in Lehre und Judikatur als zulässig angesehen werden. (T8)
ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107638