Source: http://schornsteinfeger-iffezheim.de/Jugendgerichtsgesetz%20(JGG).htm
Timestamp: 2019-02-20 15:13:21
Document Index: 391256274

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 13', '§ 17', '§ 20', '§ 27', '§ 31', '§ 33', '§ 33', '§ 39', '§ 43', '§ 43', '§ 47', '§ 55', '§ 57', '§ 62', '§ 65', '§ 67', '§ 76', '§ 79', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 86', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 97', '§ 94', '§ 102', '§ 105', '§ 105', '§ 107', '§ 110', '§ 112', '§ 112', '§ 113', '§ 118', '§ 121', '§ 122', '§ 30', '§ 34', '§ 74', '§ 103', '§ 12', '§ 23', '§ 260', '§ 267', '§ 12', '§77', '§ 94', '§ 73', '§ 93', '§ 93', '§ 85', '§ 122']

Jugendgerichtsgesetz (JGG )
In der Fassung der Bekanntmachung vom 11.12.1974 (BGBl. I S. 3427)
zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.04.2007 (BGBl. I S. 513) m.W.v. 18.04.2007
Anwendungsbereich (§§ 1 - 2)
Jugendliche (§§ 3 - 104)
Verfehlungen Jugendlicher und ihre Folgen (§§ 3 - 32)
Allgemeine Vorschriften (§§ 3 - 8)
Erziehungsmaßregeln (§§ 9 - 12)
Zuchtmittel (§§ 13 - 16)
Die Jugendstrafe (§§ 17 - 19)
Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung (§§ 20 - 26a)
Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe (§§ 27 - 30)
Mehrere Straftaten (§§ 31 - 32)
Jugendgerichtsverfassung und Jugendstrafverfahren (§§ 33 - 81)
Jugendgerichtsverfassung (§§ 33 - 38)
Zuständigkeit (§§ 39 - 42)
Jugendstrafverfahren (§§ 43 - 81)
Das Vorverfahren (§§ 43 - 46)
Das Hauptverfahren (§§ 47 - 54)
Rechtsmittelverfahren (§§ 55 - 56)
4.Unterabschnitt
Verfahren bei Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung (§§ 57 - 60)
Verfahren bei Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe (§§ 62 - 64)
Ergänzende Entscheidungen (§§ 65 - 66)
Gemeinsame Verfahrensvorschriften (§§ 67 - 74)
Vereinfachtes Jugendverfahren (§§ 76 - 78)
Ausschluß von Vorschriften des allgemeinen Verfahrensrechts (§§ 79 - 81)
Vollstreckung und Vollzug (§§ 82 - 93a)
Vollstreckung (§§ 82 - 89a)
Verfassung der Vollstreckung und Zuständigkeit (§§ 82 - 85)
Jugendarrest (§§ 86 - 87)
Jugendstrafe (§§ 88 - 89a)
§ 89 Aussetzung des Restes einer Jugendstrafe von unbestimmter Dauer
Vollzug (§§ 90 - 93)
Beseitigung des Strafmakels (§§ 97 - 101)
§§ 94-96 (aufgehoben)
Jugendliche vor Gerichten, die für allgemeine Strafsachen zuständig sind (§§ 102 - 104)
Heranwachsende (§§ 105 - 112)
Anwendung des sachlichen Strafrechts (§§ 105 - 106)
Gerichtsverfassung und Verfahren (§§ 107 - 109)
Vollstreckung - Vollzug und Beseitigung des Strafmakels (§§ 110 - 111)
Heranwachsende vor Gerichten, die für allgemeine Strafsachen zuständig sind (§ 112)
Sondervorschriften für Soldaten der Bundeswehr (§§ 112a - 112e)
Schluß- und Übergangsvorschriften (§§ 113 - 125)
§ 118 (überholt)
§ 121 Übergang der Vollstreckung
§§ 122-124 (gegenstandslos)
1. in Form der Erziehungsbeistandschaft im Sinne des § 30 des Achten Buches Sozialgesetzbuch oder
2. in einer Einrichtung über Tag und Nacht oder in einer sonstigen betreuten Wohnform im Sinne des § 34 des Achten Buches Sozialgesetzbuch
2. die Erteilung von Auflagen
3. der Jugendarrest
(1) Die Jugendstrafe ist Freiheitsentzug in einer Jugendstrafanstalt.
(2) Der Richter sieht jedoch von dem Widerruf ab, wenn es ausreicht,
1. ie nach den allgemeinen Vorschriften einschließlich der Regelung des § 74e des Gerichtsverfassungsgesetzes zur Zuständigkeit des Schwurgerichts gehören,
3. ie nach § 103 gegen Jugendliche und Erwachsene verbunden sind, wenn für die Erwachsenen nach allgemeinen Vorschriften eine große Strafkammer zuständig wäre und
(1) Eine Entscheidung, in der lediglich Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel angeordnet oder die Auswahl und Anordnung von Erziehungsmaßregeln dem Familien- oder Vormundschaftsrichter überlassen sind, kann nicht wegen des Umfangs der Maßnahmen und nicht deshalb angefochten werden, weil andere oder weitere Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel hätten angeordnet werden sollen oder weil die Auswahl und Anordnung der Erziehungsmaßregeln dem Familien- oder Vormundschaftsrichter überlassen worden sind. Diese Vorschrift gilt nicht, wenn der Richter angeordnet hat, Hilfe zur Erziehung nach § 12 Nr. 2 in Anspruch zu nehmen.
(1) Die Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung wird im Urteil oder, solange der Strafvollzug noch nicht begonnen hat, nachträglich durch Beschluß angeordnet. Für den nachträglichen Beschluß ist der Richter zuständig, der in der Sache im ersten Rechtszuge erkannt hat; der Staatsanwalt und der Jugendliche sind zu hören.
(3) Kommen Weisungen oder Auflagen (§ 23) in Betracht, so ist der Jugendliche in geeigneten Fällen zu befragen, ob er Zusagen für seine künftige Lebensführung macht oder sich zu Leistungen erbietet, die der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen. Kommt die Weisung in Betracht, sich einer heilerzieherischen Behandlung oder einer Entziehungskur zu unterziehen, so ist der Jugendliche, der das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat, zu befragen, ob er hierzu seine Einwilligung gibt. (4) § 260 Abs. 4 Satz 4 und § 267 Abs. 3 Satz 4 der Strafprozeßordnung gelten entsprechend.
1. sich dem Verfahren bereits entzogen hatte oder Anstalten zur Flucht getroffen hat oder
2. im Geltungsbereich dieses Gesetzes keinen festen Wohnsitz oder Aufenthalt hat.
Der Staatsanwalt kann bei dem Jugendrichter schriftlich oder mündlich beantragen, im vereinfachten Jugendverfahren zu entscheiden, wenn zu erwarten ist, daß der Jugendrichter ausschließlich Weisungen erteilt, Hilfe zur Erziehung im Sinne des § 12 Nr. 1 anordnen, Zuchtmittel verhängen, auf ein Fahrverbot erkennen, die Fahrerlaubnis entziehen und eine Sperre von nicht mehr als zwei Jahren festsetzen oder den Verfall oder die Einziehung aussprechen wird. Der Antrag des Staatsanwalts steht der Anklage gleich.
§77 Ablehnung des Antrags
1, der Vollstreckungsleiter selbst oder unter seinem Vorsitz das Jugendschöffengericht im ersten Rechtszug erkannt hat,
(2) Ist Jugendstrafe zu vollstrecken, so geht nach der Aufnahme des Verurteilten in die Jugendstrafanstalt die Vollstreckung auf den Jugendrichter des Amtsgerichts über, in dessen Bezirk die Jugendstrafanstalt liegt. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß die Vollstreckung auf den Jugendrichter eines anderen Amtsgerichts übergeht, wenn dies aus verkehrsmäßigen Gründen günstiger erscheint. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
(3) Unterhält ein Land eine Jugendstrafanstalt auf dem Gebiet eines anderen Landes, so können die beteiligten Länder vereinbaren, daß der Jugendrichter eines Amtsgerichts des Landes, das die Jugendstrafanstalt unterhält, zuständig sein soll. Wird eine solche Vereinbarung getroffen, so geht die Vollstreckung auf den Jugendrichter des Amtsgerichts über, in dessen Bezirk die für die Jugendstrafanstalt zuständige Aufsichtsbehörde ihren Sitz hat. Die Regierung des Landes, das die Jugendstrafanstalt unterhält, wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß der Jugendrichter eines anderen Amtsgerichts zuständig wird, wenn dies aus verkehrsmäßigen Gründen günstiger erscheint. Die Landesregierung kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.
(1) An Jugendlichen wird die Untersuchungshaft nach Möglichkeit in einer besonderen Anstalt oder wenigstens in einer besonderen Abteilung der Haftanstalt oder in einer Jugendarrestanstalt vollzogen.
(2) Der Vollzug der Untersuchungshaft soll erzieherisch gestaltet werden.
(3) Den Vertretern der Jugendgerichtshilfe und, wenn der Beschuldigte der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers oder der Betreuung und Aufsicht eines Betreuungshelfers untersteht oder für ihn ein Erziehungsbeistand bestellt ist, dem Helfer und dem Erziehungsbeistand ist der Verkehr mit dem Beschuldigten in demselben Umfang wie einem Verteidiger gestattet.
§§ 94 – 96 (weggefallen)
12 die Unterbringung zur Beobachtung (§ 73),
(2) § 93 ist entsprechend anzuwenden, solange der zur Tatzeit Heranwachsende das einundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Bei Heranwachsenden, die einundzwanzig, aber noch nicht vierundzwanzig Jahre alt sind, kann die Untersuchungshaft nach den Vorschriften des § 93 vollzogen werden.
3. Bei der Erteilung von Weisungen und Auflagen soll der Richter die Besonderheiten des Wehrdienstes berücksichtigen. Weisungen und Auflagen, die bereits erteilt sind, soll er diesen Besonderheiten anpassen
Unterhält ein Land eine Jugendstrafanstalt auf dem Gebiet eines anderen Landes (§ 85 Abs. 3 in der vom 1. Dezember 1990 an geltenden Fassung), so ist bis zum Ablauf des 4. September 1991 für die Vollstreckung einer Jugendstrafe der Jugendrichter des Amtsgerichts zuständig, in dessen Bezirk die für die Jugendstrafanstalt zuständige Aufsichtsbehörde ihren Sitz hat.
§§ 122 – 124 (gegenstandslos)