Source: https://www.parteizeit.de/browse?q=Kaufrecht
Timestamp: 2020-02-21 15:26:17
Document Index: 236102249

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25']

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Kann eine Partei bereits einen Vertragsbruch begehen, bevor die andere die Leistung verlangen kann? Und wenn ja, welche Rechtsfolgen ergeben sich daraus? Diese Fragen beschäftigen die deutsche und die englische Rechtsordnung unter Schlagwörtern wie "vorzeitige Erfüllungsverweigerung" und "anticipatory breach of contract". Heinz Weidt untersucht die historische und dogmatische Entwicklung der Lehre vom antizipierten Vertragsbruch in Deutschland und England vor dem Hintergrund des jeweiligen Leistungsstörungsrechts und befasst sich eingehend mit den Tatbestandsvoraussetzungen und den Rechtsfolgen eines vorzeitigen Vertragsbruchs im deutschen und im englischen Recht. Vorangestellt ist dieser Untersuchung eine allgemeine Einführung in die Vertragsbruchhaftung und ihre historische Entwicklung im englischen Recht. Die in den beiden Rechtsordnungen gesammelten Erfahrungen mit der Lehre vom antizipierten Vertragsbruch überträgt der Autor auf übernationale Rechtsvereinheitlichungsprojekte wie die Principles of European Contract Law, die UNIDROIT Principles und das UN-Kaufrecht. Der Autor arbeitet dabei immer wieder heraus, worauf unterschiedliche Ansätze und Ergebnisse in beiden Rechtsordnungen zurückzuführen sind und zeigt insbesondere auf, dass die Lehre vom antizipierten Vertragsbruch im deutschen und im englischen Recht auf einem Kernbestand gemeinsamer Überzeugungen beruht, der als Grundlage für die Herausbildung eines gemeineuropäischen Privatrechts in diesem Bereich dienen kann.
Vertragsparteien versäumen es oft, durch geschickte Rechtswahl im Wege der Parteiautonomie die Anwendbarkeit des für sie günstigsten Rechts zu sichern. Stattdessen wählen sie stets ihr Heimatrecht als bekanntestes Recht, ein neutral geltendes Recht wie das Schweizer Recht als vermeintlich gerechtestes Recht oder orientieren ihre Rechtswahl an verbreiteten Gepflogenheiten und wählen zum Beispiel das UN-Kaufrecht pauschal ab. Die Studie vergleicht das UN-Kaufrecht, das deutsche, das französische und das schweizerische Recht im Bereich der Vertragswidrigkeit, der Mängelrüge und der Vertragsaufhebung und zeigt die Vor- und Nachteile für Käufer und Verkäufer auf, um das aus materiell-rechtlicher Sicht für die jeweilige Partei beste Recht vorzuschlagen.
Durchführung und Rechtsfolgen der Vertragsaufhebung bei nachträglichen Erfüllungsstörungen
Simon Laimer behandelt mit der Vertragsaufhebung einen zentralen Rechtsbehelf im Falle von Leistungsstörungen. Er vergleicht das italienische, deutsche und österreichische nationale Schuldrecht sowie das UN-Kaufrecht und bezieht zudem neuere Vereinheitlichungsprojekte - von den PECL der Lando-Gruppe über die PICC des UNIDROIT-Instituts bis hin zu den PESL der Study Group on a European Civil Code - sowie den jüngst publizierten Entwurf für einen Gemeinsamen Referenzrahmen mit ein. Anschliessend leitet er anhand einer folgenorientierten Bewertung der verschiedenen Lösungsmodelle Kriterien und Anregungen für die Ausgestaltung einer möglichen einheitlichen europäischen Regelung ab. Der Autor untersucht zunächst Art und Ausgestaltung von Verfahren für die Aufhebung im Falle einer Vertragsstörung. Dabei klärt er die Fragen, ob und innerhalb welcher Grenzen der vertragstreuen Partei ein Wahlrecht zwischen Erfüllung und Vertragsaufhebung zusteht, warum dies in einigen Regelungssystemen begrenzt wird bzw. inwiefern eine Revision der vorgenommenen Entscheidung möglich ist. Nachfolgend richtet er den Fokus auf die Rechtsfolgen einer wirksamen Vertragsaufhebung und untersucht deren Rechtsnatur in den behandelten Regelungen. In diesem Zusammenhang behandelt er die Wirkungen der Befreiung von den Leistungspflichten, der Restitution sowie der Haftung bei schuldhafter Verletzung von Pflichten aus dem Rückabwicklungsschuldverhältnis.
Art. 25 CISG: Wesentliche Vertragsverletzung im UN-Kaufrecht
Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Andere Rechtssysteme, Rechtsvergleichung, Note: gut, Universität Hamburg (Institut für internationales Privat- und Prozessrecht), Veranstaltung: Seminar zum UN Kaufrecht, 63 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die nachfolgende Untersuchung der Wiener Konvention der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf dient der Untersuchung des dispositiven Art. 25 CISG. Dieser bestimmt, wann eine Vertragsverletzung wesentlich ist. Obwohl der Art. 25 CISG nur aus einem kurzen Absatz besteht, ist er von wesentlicher Bedeutung für die CISG insgesamt. Dieses rührt daher, dass die CISG sehr viele Rechtsfolgen an das Kriterium der wesentlichen Vertragsverletzung knüpft. Zu beachten ist aber, dass der Art. 25 CISG nicht eigenständig regelt, wann eine Vertragsverletzung vorliegt. Vielmehr dient er zur Einstufung einer Vertragsverletzung als wesentlich. Erst wenn die Voraussetzungen des Art. 25 CISG vorliegen, ist eine Vertragsverletzung wesentlich und die jeweiligen Rechtsfolgen des Vertrages oder der Konvention sind einschlägig. In der Praxis bereitet der Art. 25 CISG besonders viele Schwierigkeiten. Grund dafür ist, dass die Voraussetzungen aus Generalklauseln bestehen. Es ist nicht auf den ersten Blick erkennbar, wann Wesentlichkeit vorliegt. Die unklare Formulierung lässt sich darauf zurückführen, dass man bei der Ausarbeitung der CISG, einerseits möglichst viele Rechtsordnungen berücksichtigen, andererseits möglichst viele Fälle einheitlich umfassen wollte. Dieser Gedanke der Gleichberechtigung findet sich auch unmittelbar im Art. 25 CISG wieder. Die vertragstreue Partei kann bei wesentlicher Vertragsverletzung die einschneidenden Rechtsfolgen nutzen, die vertragsbrüchige Partei kann dieses wiederum mit dem Beweis der objektiven Unvorhersehbarkeit verhindern. Doch trotz der guten Ansätze bei der Ausarbeitung der CISG ist die Bestimmung einer wesentlichen Vertragsverletzung heutzutage immer noch eine vage Angelegenheit. Unveränderlich dagegen ist immer die Bedeutung des vertraglich konkretisierten und objektivierten Parteiwillens. Deren primäre Bedeutung zieht sich durch alle Prüfungsschritte des Art. 25 CISG.
Kann eine Partei bereits einen Vertragsbruch begehen, bevor die andere die Leistung verlangen kann? Und wenn ja, welche Rechtsfolgen ergeben sich daraus? Diese Fragen beschäftigen die deutsche und die englische Rechtsordnung unter Schlagwörtern wie 'vorzeitige Erfüllungsverweigerung' und 'anticipatory breach of contract'. Heinz Weidt untersucht die historische und dogmatische Entwicklung der Lehre vom antizipierten Vertragsbruch in Deutschland und England vor dem Hintergrund des jeweiligen Leistungsstörungsrechts und befasst sich eingehend mit den Tatbestandsvoraussetzungen und den Rechtsfolgen eines vorzeitigen Vertragsbruchs im deutschen und im englischen Recht. Vorangestellt ist dieser Untersuchung eine allgemeine Einführung in die Vertragsbruchhaftung und ihre historische Entwicklung im englischen Recht. Die in den beiden Rechtsordnungen gesammelten Erfahrungen mit der Lehre vom antizipierten Vertragsbruch überträgt der Autor auf übernationale Rechtsvereinheitlichungsprojekte wie die Principles of European Contract Law, die UNIDROIT Principles und das UN-Kaufrecht. Der Autor arbeitet dabei immer wieder heraus, worauf unterschiedliche Ansätze und Ergebnisse in beiden Rechtsordnungen zurückzuführen sind und zeigt insbesondere auf, dass die Lehre vom antizipierten Vertragsbruch im deutschen und im englischen Recht auf einem Kernbestand gemeinsamer Überzeugungen beruht, der als Grundlage für die Herausbildung eines gemeineuropäischen Privatrechts in diesem Bereich dienen kann.
Simon Laimer behandelt mit der Vertragsaufhebung einen zentralen Rechtsbehelf im Falle von Leistungsstörungen. Er vergleicht das italienische, deutsche und österreichische nationale Schuldrecht sowie das UN-Kaufrecht und bezieht zudem neuere Vereinheitlichungsprojekte - von den PECL der Lando-Gruppe über die PICC des UNIDROIT-Instituts bis hin zu den PESL der Study Group on a European Civil Code - sowie den jüngst publizierten Entwurf für einen Gemeinsamen Referenzrahmen mit ein. Anschließend leitet er anhand einer folgenorientierten Bewertung der verschiedenen Lösungsmodelle Kriterien und Anregungen für die Ausgestaltung einer möglichen einheitlichen europäischen Regelung ab. Der Autor untersucht zunächst Art und Ausgestaltung von Verfahren für die Aufhebung im Falle einer Vertragsstörung. Dabei klärt er die Fragen, ob und innerhalb welcher Grenzen der vertragstreuen Partei ein Wahlrecht zwischen Erfüllung und Vertragsaufhebung zusteht, warum dies in einigen Regelungssystemen begrenzt wird bzw. inwiefern eine Revision der vorgenommenen Entscheidung möglich ist. Nachfolgend richtet er den Fokus auf die Rechtsfolgen einer wirksamen Vertragsaufhebung und untersucht deren Rechtsnatur in den behandelten Regelungen. In diesem Zusammenhang behandelt er die Wirkungen der Befreiung von den Leistungspflichten, der Restitution sowie der Haftung bei schuldhafter Verletzung von Pflichten aus dem Rückabwicklungsschuldverhältnis.
Interessengerechte
Antizipierter
Erfüllungsstörungen