Source: https://www.fabiodisconzi.com/open-ted/eng/tender/2020/r209-f02/171041_2020/index.html
Timestamp: 2020-08-10 22:36:27
Document Index: 173924970

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 135', '§ 130', '§ 130', '§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 134']

Open house Arzneimittelrabattverträge Alitretinoin, ATC D11AH04 - Contract notice
/open-ted/eng/tender/2020/r209-f02/171041_2020/index.html
Open house Arzneimittelrabattverträge Alitretinoin, ATC D11AH04
Following the summary about the notice 2020/S 072-171041 dispatched in the year 2020.
Contracting authority AOK Bayern - Die Gesundheitskasse 58 info
BAYERN (DE2)	more authorities
Place of performance BAYERN (DE2) more
Publication date 2020-04-10 00:00:00
Deadline 2022-04-05 00:00:00
2020/S 137-336682 (contract award notice)
Carl-Wery-Str. 28 München
Postal code: 81739
NUTS code: DE2 BAYERN
Vergabestelle Telephone: n.d. E-mail: vergabestelle1@by.aok.de Fax: n.d.
Main address: www.aok.de
https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y6YD920/documents
Open house Arzneimittelrabattverträge Alitretinoin, ATC D11AH04 (Reference number 20-092)
Die AOK Bayern beabsichtigt, mit allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen nicht-exklusive Rabattvereinbarungen über den Wirkstoff Alitretinoin, ATC D11AH04, nach § 130a Abs. 8 SGB V zu schließen.
NUTS code BAYERN DE2
Envisaged maximum number of participants to the framework agreement: [200]
Date (dd/mm/yyyy): 2022-04-05
Date (dd/mm/yyyy): 2020-05-06
Information gemäß § 135 Abs. 3 GWB:
Die Auftraggeberin ist der Ansicht, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung zur Durchführung eines Vergabeverfahrens im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist, da ein vergaberechtsfreies Zulassungsverfahren (Open-House-Verfahren) durchgeführt wird. Ein Vertrag wird mit jedem Wirtschaftsteilnehmer geschlossen, der die hier bekanntgemachten Eignungskriterien erfüllt und Interesse an einem Vertragsschluss hat. Es erfolgt keine Auswahl eines oder mehrerer Wirtschaftsteilnehmer. Jedem Wirtschaftsteilnehmer wird ein jederzeitiges diskriminierungsfreies Beitrittsrecht zu den gleichen Bedingungen gewährt. Die Vertragsbedingungen wurden im Vorhinein in der Weise festgelegt, dass kein Wirtschaftsteilnehmer auf den Inhalt des Vertrags Einfluss nehmen konnte. Eindeutige Regeln über den Vertragsschluss und den Vertragsbeitritte werden in dieser Bekanntmachung sowie den Verfahrensbedingungen festgelegt. Die Durchführung des Zulassungsverfahrens wird europaweit publiziert. Vertragsschlüsse werden ebenfalls europaweit publiziert. Die Auftraggeberin bekundet hiermit die Absicht, den Vertrag mit jedem Wirtschaftsteilnehmer abzuschließen, der die bekanntgemachten Eignungskriterien erfüllt und Interesse an einem Vertragsschluss hat. Bezüglich der Beschreibung des Vertragsgegenstands verweisen wir zusätzlich auf die Verfahrensbedingungen, die zum Download bereitgestellt werden. Der Link findet sich in dieser Bekanntmachung. Der Name sowie die Kontaktdaten der Unternehmen, die den Zuschlag erhalten sollen, können nicht bekannt gemacht werden, da ein Vertrag mit jedem Wirtschaftsteilnehmer geschlossen wird, der die Eignungskriterien erfüllt sowie Interesse an einem Vertragsschluss hat. Verträge werden nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen.
Bekanntmachungs-ID: CXP4Y6YD920
AOK Bayern - Die Gesundheitskasse [n.d.]
Carl-Wery-Str. 28 München 81739 - nuts: DE2
Main address: www.aok.de | Address of the buyer profile: n.d.
Date of dispatch of this notice (dd/mm/yyyy): 2020-04-09
[DE] Fellbach, CVUA, Sanierung Kleingüter-Transportanlage, Ingenieurleistungen nach Teil 4 Abschnitt 2 HOAI
[DE] Fortunaschule Dachabdichtungsarbeiten
[DE] Abschluss eines nicht-exkl. Rabattvertrags nach § 130a Abs. 8 SGB V zu dem Wirkstoff Etanercept, ATC-Code: L04AB01 für die Zeit vom 1.3.2020 bis zum 28.2.2022
[DE] Aufzugsbau Neubau Ärztehaus 64579 Gernsheim
[DE] OV 2.14/2020 Ersatzneubau eines Hortgebäudes mit Sportfeld Dahlmannstraße 14 in Wismar, Los 17: Malerarbeiten
[DE] Bauliche Neugestaltung CFFK, Haus 16, Los 5: Starkstrom
[DE] Lieferung eines kleinen Hörfunk-Übertragungswagens für den Südwestrundfunk
[DE] Photovoltaikanlage
1 RECEPTION_ID: 20-177329-001
1 DELETION_DATE: 20220405
2 NO_OJ: 72
2 DATE_PUB: 20200410
2 NO_DOC_OJS: 2020/S 072-171041
3 --- URI_DOC value: http://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:171041-2020:TEXT:DE:HTML
2 IA_URL_GENERAL: www.aok.de
2 IA_URL_ETENDERING: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y6YD920/documents
2 DS_DATE_DISPATCH: 20200409
2 DT_DATE_FOR_SUBMISSION: 20220405 12:00
3 --- TI_TOWN value: Мюнхен
3 --- TI_TOWN value: Mnichov
3 --- TI_TOWN value: München
3 --- TI_TOWN value: Μόναχο
3 --- TI_TOWN value: Munich
3 --- TI_TOWN value: Múnich
3 --- TI_TOWN value: Monaco di Baviera
3 --- TI_TOWN value: Miunchenas
3 --- TI_TOWN value: Minhene
3 --- TI_TOWN value: Monachium
3 --- TI_TOWN value: Munique
3 --- TI_TOWN value: Mníchov
2 AA_NAME: AOK Bayern - Die Gesundheitskasse
L: 4 --- key: (OFFICIALNAME) value: AOK Bayern - Die Gesundheitskasse
L: 4 --- key: (ADDRESS) value: Carl-Wery-Str. 28
L: 4 --- key: (POSTAL_CODE) value: 81739
L: 4 --- key: (CONTACT_POINT) value: Vergabestelle
L: 4 --- key: (E_MAIL) value: vergabestelle1@by.aok.de
L: 4 --- key: (URL_GENERAL) value: www.aok.de
3 --- URL_DOCUMENT value: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y6YD920/documents
L: 4 --- key: (P) value: Open house Arzneimittelrabattverträge Alitretinoin, ATC D11AH04
3 --- REFERENCE_NUMBER value: 20-092
L: 4 --- key: (P) value: Es handelt sich nicht um ein offenes Verfahren, sondern um ein sog. open-house-Modell! Das Formular für das offene Verfahren wird lediglich deshalb verwandt, da kein Formular für das open-house-Modell existiert. Verträge, die im open-house-Modell geschlossen werden, unterfallen mangels Auswahlentscheidung nicht dem Vergaberecht. Eine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen ist mit der Verwendung dieses Formulars nicht verbunden.
L: 4 --- key: (P) value: Die AOK Bayern beabsichtigt, mit allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen nicht-exklusive Rabattvereinbarungen über den Wirkstoff Alitretinoin, ATC D11AH04, nach § 130a Abs. 8 SGB V zu schließen.
L: 4 --- key: (P) value: Bitte entnehmen Sie die Einzelheiten den Verfahrensbedingungen.
5 P: Bitte entnehmen Sie die Einzelheiten den Verfahrensbedingungen.
5 P: Unterlagen, die nicht in deutscher Sprache sind, müssen mit deutscher Übersetzung eingereicht werden.
L: 4 --- key: (P) value: Ausgefüllte und unterschriebene Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit
L: 4 --- key: (NB_PARTICIPANTS) value: 200
3 --- DATE_RECEIPT_TENDERS value: 2022-04-05
L: 4 --- key: (DATE_OPENING_TENDERS) value: 2020-05-06
L: 4 --- key: (P) value: Information gemäß § 135 Abs. 3 GWB:
L: 4 --- key: (P) value: Die Auftraggeberin ist der Ansicht, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung zur Durchführung eines Vergabeverfahrens im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist, da ein vergaberechtsfreies Zulassungsverfahren (Open-House-Verfahren) durchgeführt wird. Ein Vertrag wird mit jedem Wirtschaftsteilnehmer geschlossen, der die hier bekanntgemachten Eignungskriterien erfüllt und Interesse an einem Vertragsschluss hat. Es erfolgt keine Auswahl eines oder mehrerer Wirtschaftsteilnehmer. Jedem Wirtschaftsteilnehmer wird ein jederzeitiges diskriminierungsfreies Beitrittsrecht zu den gleichen Bedingungen gewährt. Die Vertragsbedingungen wurden im Vorhinein in der Weise festgelegt, dass kein Wirtschaftsteilnehmer auf den Inhalt des Vertrags Einfluss nehmen konnte. Eindeutige Regeln über den Vertragsschluss und den Vertragsbeitritte werden in dieser Bekanntmachung sowie den Verfahrensbedingungen festgelegt. Die Durchführung des Zulassungsverfahrens wird europaweit publiziert. Vertragsschlüsse werden ebenfalls europaweit publiziert. Die Auftraggeberin bekundet hiermit die Absicht, den Vertrag mit jedem Wirtschaftsteilnehmer abzuschließen, der die bekanntgemachten Eignungskriterien erfüllt und Interesse an einem Vertragsschluss hat. Bezüglich der Beschreibung des Vertragsgegenstands verweisen wir zusätzlich auf die Verfahrensbedingungen, die zum Download bereitgestellt werden. Der Link findet sich in dieser Bekanntmachung. Der Name sowie die Kontaktdaten der Unternehmen, die den Zuschlag erhalten sollen, können nicht bekannt gemacht werden, da ein Vertrag mit jedem Wirtschaftsteilnehmer geschlossen wird, der die Eignungskriterien erfüllt sowie Interesse an einem Vertragsschluss hat. Verträge werden nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen.
L: 4 --- key: (P) value: Bekanntmachungs-ID: CXP4Y6YD920
L: 4 --- key: (OFFICIALNAME) value: Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt
L: 4 --- key: (P) value: § 135 GWB Unwirksamkeit
L: 4 --- key: (P) value: (2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
L: 4 --- key: (P) value: (3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn
L: 4 --- key: (P) value: 1. Der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,
L: 4 --- key: (P) value: 2. Der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und
L: 4 --- key: (P) value: 3. Der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.
L: 4 --- key: (P) value: Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.
L: 4 --- key: (P) value: 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
L: 4 --- key: (P) value: 4. Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
L: 4 --- key: (P) value: Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
3 --- DATE_DISPATCH_NOTICE value: 2020-04-09