Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BAG_27_01_2011_6_AZR_590_09_Begriff_der_Beschaeftigungszeit_-d4369072.html
Timestamp: 2016-12-09 21:19:24
Document Index: 294194039

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 102', '§ 626', '§ 3', '§ 34', '§ 34', '§ 34']

BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 590/09 - Begriff der "Beschäftigungszeit" im Zusammenhang mit der Entwicklungsstufe einer Entgeltgruppe | Urteile auf anwalt24.de
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BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 590/09 - Begriff der "Beschäftigungszeit" im Zusammenhang mit der Entwicklungsstufe einer Entgeltgruppe
BundesarbeitsgerichtUrt. v. 27.01.2011, Az.: 6 AZR 590/09Gericht: BAGEntscheidungsform: UrteilDatum: 27.01.2011Referenz: JurionRS 2011, 12326Aktenzeichen: 6 AZR 590/09 Verfahrensgang:vorgehend:LAG Rheinland-Pfalz - 14.05.2009 - AZ: 2 Sa 166/09Rechtsgrundlagen:§ 3 Bezirkstarifvertrag zwischen dem Kommunalen Arbeitgeberverband Rheinland-Pfalz und ver.di vom 31. März 2006 zur Überleitung in den TVöD§ 34 Abs. 3 Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD)Fundstellen:ArbR 2011, 251BB 2011, 948FA 2011, 189NZA-RR 2011, 386-388PersV 2012, 76ZTR 2011, 369-371Redaktioneller Leitsatz:1. a) Der Begriff "Beschäftigungszeit" kann vom Wortsinn her so verstanden werden, dass die vom Beschäftigten in einem Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit und damit die Dauer des Arbeitsverhältnisses maßgebend ist.b) Insbesondere im Zusammenhang mit Tarifvorschriften, die die Eingruppierung in eine bestimmte Entgeltgruppe oder die Zuordnung zu einer bestimmten Entwicklungsstufe einer Entgeltgruppe regeln, ist aber auch das Verständnis des Wortes "Beschäftigungszeit" möglich, dass es auf die Dauer der Ausübung einer bestimmten Beschäftigung ankommt.2. Mit der Regelung von Kündigungsfristen in § 34 Abs. 3 Satz 1 TVöD haben sie jedoch keinen für alle von ihnen vereinbarten Tarifregelungen geltenden, einheitlichen Begriff der Beschäftigungszeit definiert.3. Für das Erreichen der Stufe 5 der Entgeltgruppe 6 der Anlage A TVöD (VKA) kommt es nicht auf die Beschäftigungszeit des Arbeitnehmers iSd. § 34 Abs. 3 TVöD an, sondern auf die Dauer seiner Tätigkeit als Fahrer eines Sonderfahrzeugs._In SachenKläger, Berufungskläger und Revisionskläger,pp.Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. Januar 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie die ehrenamtlichen Richter Knauß und Lauth für Recht erkannt:Tenor:1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Mai 2009 - 2 Sa 166/09 - wird zurückgewiesen.2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.Von Rechts wegen!