Source: http://wir-digitalisieren-das-handwerk.de/agb
Timestamp: 2020-08-13 06:09:06
Document Index: 351644434

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 2', '§ 7', '§ 9', '§ 13', '§ 14', '§ 611', '§ 5', '§ 6', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Agency Liebl
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Agency Liebl, Hohenburg 22, 83564 Soyen und ihren Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
(2) Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur Unternehmer i.S.v. § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches, mithin natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelten. Kunden, die mit der Agency Liebl ein Vertragsverhältnis begründen, verpflichten sich, vor Beauftragung eigenverantwortlich und ggf. unter Zuhilfenahme fachkundiger Beratung, zu prüfen, ob sie tatsächlich Unternehmer sind. Die vorbehaltlose Begründung dieses Vertrages darf die Agency Liebl so verstehen, dass der Kunden im Rahmen dieser Prüfung zu dem Ergebnis gekommen ist, Unternehmer i.S.v. § 14 BGB zu sein.
(3) Anderslautende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
(4) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur für die Schulung, Beratung und Umsetzung im Bereich Online-Marketing und Marketing und Vertriebs Automation.
§ 2 Leistungspflicht der Agency Liebl
Die Agency Liebl verpflichtet sich, den Kunden im Bereich Online-Marketing und Marketing und Vertriebs Automation zu beraten oder Dienstleistung im Bereich Marketing und Vertriebs Automation zu erbringen. Dies umfasst insbesondere eine Analyse des Ist-Zustandes des Online-Marketings und der Vertriebsprozesse des Kunden anhand der Unterlagen und sonstigen Analyseinstrumente, die die Agency Liebl beim Kunden abfragt. Die Beratung umfasst ferner die Entwicklung einer Strategie zur Verbesserung des Online-Marketings, die Verbesserung der Vertriebsprozesse und die Empfehlung und Vermittlung von Drittunternehmen. Die Umsetzung der Strategie übernimmt dann die Agency Liebl für die Kunden. Letztlich umfasst dies auch Schulungsmaßnahmen.
(1) Alle Darstellungen des Angebotsspektrums der Agency Liebl sind freibleibend und unverbindlich. An Angebote, die die Agency Liebl ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, ist sie für die Zeit von fünf Kalendertagen gebunden, sofern nicht ausdrücklich eine längere Bindung vereinbart ist.
(2) Mit der Beauftragung der Dienstleistung erklärt der Kunde verbindlich, die Dienstleistung in Anspruch nehmen zu wollen.
(3) Bestellt der Kunde die Dienstleistung auf elektronischem Wege, wird die Agency Liebl den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
(4) Sofern der Kunde die Dienstleistung auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von der Agency Liebl gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.
(5) Werden der Agency Liebl nach Vertragsschluss Tatsachen bekannt, die begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden entstehen lassen, ohne dass die bis dahin entstehende Unkenntnis von der Agency Liebl zu vertreten ist, ist die Agency Liebl berechtigt, vom Kunden die Leistung einer entsprechenden Sicherheit zu verlangen. Im Weigerungsfall ist die Agency Liebl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(6) Vereinbarte Leistungsfristen beginnen auf Seiten der MaKu Agency Liebl mit dem Tag der Unterzeichnung der schriftlichen Bestellung bei der Agency Liebl oder der Absendung der elektronischen Auftragsbestätigung durch den Kunden, jedoch nicht vor Übergabe der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
(1) Kommt der Kunde in mit der Zahlung in Verzug, insbesondere durch Rückbuchung seiner monatlichen Zahlungen, so ist die Agency Liebl berechtigt, ihre Leistungen bis zur vollständigen Begleichung aller ausstehenden Forderungen zu verweigern. Der Kunde bleibt weiterhin zur Entrichtung der vereinbarten monatlichen Beiträge verpflichtet.
(2) Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Darüber hinaus behält sich die Agency Liebl vor, mit Ausnahme der ersten Mahnung Mahngebühren in Höhe von 5 Euro zzgl. USt. zu erheben sowie Schadensersatz, insbesondere für die der Agency Liebl entstandenen Rücklastschriftgebühren, zu verlangen. Der Kunde kann jedoch nachweisen, dass der Agency Liebl kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
(3) Die Agency Liebl behält sich vor, offene Forderungen an ein Inkassobüro abzugeben.
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(1) Die Vergütung individualvertraglich zwischen den Vertragsparteien festgelegt. Dies als monatliche Pauschale, die jeweils zu 1. Tag des Kalendermonats fällig wird.
(2) Die Vergütung der Drittunternehmen muss der Kunde mit den Drittunternehmen gesondert vereinbaren und dorthin zahlen.
§ 7 Prüfung etwaiger Insolvenz bzw. etwaiger Insolvenzrisiken vor einer Zahlung
Der Kunde versichert, dass er vor jeder Zahlung oder Teilzahlung an die Agency Liebl prüft oder überprüfen lässt, ob er insolvent ist oder auf Grundlage einer Prognose binnen der nächsten sechs Monate in die Gefahr der Insolvenz geraten wird. Mit jeder vorbehaltlosen Zahlung oder Teilzahlung versichert der Kunde gegenüber der Agency Liebl, dass diese Prüfung ergeben hat, dass er weder aktuell insolvent ist noch, dass die Prognose ergeben hat, dass binnen der nächsten sechs Monate die Gefahr der Insolvenz besteht.
Für Schäden haftet die Agency Liebl, gleich aus welchem Rechtsgrund, immer, bei Vorsatz; bei grober Fahrlässigkeit; bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit; bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit er garantiert hat und bei Mängeln der Vertragsgegenstände, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Agency Liebl auch bei grober Fahrlässigkeit und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Die Agency Liebl haftet darüber hinaus nicht für Ansprüche gegen den Kunden und/oder seine Subunternehmer für die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes an seine Arbeitnehmer.
§ 9 Haftungsregelung für den Fall der Inanspruchnahme durch Dritte
Sollten Dritte die Agency Liebl wegen solcher Inhalte in Anspruch nehmen, die aus der Nutzung der vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte oder aus der rechtswidrigen Nutzung der Arbeitsergebnisse durch den Kunden herrühren, ist der Kunde verpflichtet,
Die Agency Liebl hinsichtlich jedweder Haftung schadlos zu halten,
der Agency Liebl jedwede Aufwendungen und sonstigen Kosten zu ersetzen, die wegen der Inanspruchnahme entstanden sind,
hinsichtlich der Aufwendungen und sonstigen Kosten im Sinne von lit. b, insbesondere hinsichtlich der Kosten der Rechtsverteidigung, der Agency Liebl einen angemessenen Vorschuss zu leisten,
die Agency Liebl entsprechend der Grundsätze von Treu und Glauben mit sämtlichen Informationen und Unterlagen zu versorgen, die zur Rechtsverteidigung erforderlich sind.
Sofern und soweit der Kunde die Inanspruchnahme der Agency Liebl nicht zu vertreten hat, entfallen die Pflichten nach Absatz 1.
Allgemeine Leistungsbedingungen der Agency Liebl
(2) Die Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Im Rahmen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen versteht man unter einem Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (vgl. § 13 Bürgerliches Gesetzbuch). Im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen versteht man unter einem Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (vgl. § 14 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch).
(4) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur für die durch die Agency Liebl durchgeführten Schulungen zur Verwendung von der Agency Liebl vertriebenen Produkten.
(1) Alle Darstellungen des Angebotsspektrums auf der Webseite der Agency Liebl sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Die von der Agency Liebl angebotene Trainings- und Betreuungsleistung versteht sich als dienstvertragliche Verpflichtung im Sinne von § 611 BGB.
(3) Bei der Vertragsanbahnung über die Webseite der Agency Liebl umfasst der Bestellvorgang durch den Kunden insgesamt drei Schritte. Im ersten Schritt gibt er seine Daten einschließlich Rechnungsanschrift ein. Im zweiten Schritt ist die Zahlungsmethode auszuwählen. Im letzten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Dienstleistung) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf den Button „Kostenpflichtig Bestellen“ an die Agency Liebl absendet. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot.
(4) Bestellt der Kunde die Leistung auf elektronischem Wege, wird die Agency Liebl den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. Die Zugangsbestätigung enthält alle Bestelldaten, die Bankverbindung der Agency Liebl sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme des Angebots des Kunden dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Agency Liebl ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Werktagen nach dessen Eingang per E-Mail anzunehmen. Mit der Annahme kommt ein Vertrag der Agency Liebl und dem Kunden zustande.
(5) Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von der Agency Liebl gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Versendung seiner Bestellung ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung auf „Drucken” klickt.
(6) Eine Übertragung eines bestehenden Trainingsvertrages auf eine dritte Person ist ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien nicht zulässig.
(1) Alle Preise sind Endpreise, d.h. sie verstehen sich in Euro inkl. des zum Leistungszeitpunkt geltenden Umsatzsteuersatzes.
(2) Die Vergütung wird individualvertraglich vereinbart. Die Vergütung ist durch Überweisung auf das Konto der Agency Liebl zu entrichten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. (3) Kommt der Kunde in mit der Zahlung in Verzug, insbesondere durch Rückbuchung seiner monatlichen Zahlungen, so ist die Agency Liebl berechtigt, ihre Leistungen bis zur vollständigen Begleichung aller ausstehenden Forderungen zu verweigern. Der Kunde bleibt weiterhin zur Entrichtung der vereinbarten monatlichen Beiträge verpflichtet.
(4) Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, sofern der Kunde Unternehmer ist. Ist der Kunde Verbraucher, werden Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet.
(5) Darüber hinaus behält sich die Agency Liebl vor, mit Ausnahme der ersten Mahnung Mahngebühren in Höhe von 5 Euro zzgl. USt. zu erheben sowie Schadensersatz, insbesondere für die der Agency Liebl entstandenen Rücklastschriftgebühren, zu verlangen. Der Kunde kann jedoch nachweisen, dass der Agency Liebl kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
(6) Die Agency Liebl behält sich vor, offene Forderungen an ein Inkassobüro abzugeben.
§ 5 Verhinderung, Krankheit
(1) Bei Verhinderung oder Krankheit hat der Kunde schnellstmöglich, spätestens aber 6 Stunden vor Trainingsbeginn, abzusagen. In diesem Fall wird zwischen den Parteien ein Ersatztermin vereinbart.
(2) Anderenfalls wird das vereinbarte Honorar für die gebuchte Trainingseinheit in voller Höhe berechnet, es sei denn der Kunde kann nachweisen, dass der Agency Liebl durch den Ausfall der Trainingseinheit mit dem Kunden kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
(3) Bei schriftlich nachgewiesener längerdauernder Krankheit kann der Kunde das Ruhen des Vertrags für einen Zeitraum von mindestens 4 Wochen verlangen. Der Vertrag verlängert sich in diesem Fall automatisch um die Zeit der Ruhigstellung.
(4) Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder von außergewöhnlichen unvorhersehbaren Ereignissen, die auch durch äußerste Sorgfalt seitens der Agency Liebl nicht verhindert werden können (z.B. Streiks, behördliche/gerichtliche Anordnungen) hat die Agency Liebl nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Agency Liebl dazu, die Leistung um die Dauer des Ereignisses zu verschieben. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich zurückerstattet, sofern die Vereinbarung von Ersatzterminen nicht möglich ist.
§ 6 Beendigung des Vertragsverhältnisses
(1) Im Falle eines befristeten Vertrages beginnt das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und endet zum vereinbarten Zeitpunkt, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
(2) Im Falle eines unbefristeten Vertrages gilt eine Kündigungsfrist von drei Monaten, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
(1) Der Kunde ist verpflichtet, sich gegebenenfalls bei einem Arzt darüber zu informieren, ob für ihn die Ausführungen des Trainings mit gesundheitlichen Risiken oder Schäden verbunden sein können. Die Agency Liebl haftet nicht für durch die schuldhafte Verletzung dieser Pflicht entstandene Schäden des Kunden.
(2) Die Agency Liebl und ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften grundsätzlich nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(3) Bei leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) beschränkt sich die Haftung der Agency Liebl auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet die Agency Liebl nicht. Gegenüber Unternehmern haftet die MaAgency Liebl bei grob fahrlässigen Verstößen gegen nicht wesentliche Vertragspflichten ebenfalls nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens.
(4) Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft nicht Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei der Agency Liebl zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden sowie bei Verlust des Lebens des Kunden.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Agency Liebl, Hohenburg, 8564 Soyen, [email protected]
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Agency Liebl. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.