Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1015581
Timestamp: 2020-05-28 15:26:53
Document Index: 131267365

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 55', '§ 52', '§ 34', '§ 52', '§ 2', '§ 242', '§ 263', '§ 26', '§ 53', '§ 32', '§ 53', '§ 53']

Vorlage - VII-DS-00972
Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2018 bis 31.12.2018 für den Eigenbetrieb Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe
Anlass: Rechtliche Vorschriften
Status: öffentlich (Vorlage freigegeben) Vorlage-Art: Beschlussvorlage
Einreicher: Dezernat Finanzen
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
BA Jugend, Soziales, Gesundheit Vorberatung
BA Jugend, Soziales, Gesundheit
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig ungeändert beschlossen
FA Finanzen
04.05.2020 FA Finanzen Telefonkonferenz
FA Finanzen 2. Lesung
18.05.2020 FA Finanzen
Anlage 1_Wesentliche Positionen der Bilanz und der GuV für das Wirtschaftsjahr 2018
Anlage 2 _Jahresabschluss zum 31.12. 2018
Anlage 3_Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12. 2018
Anlage 4_Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers zum Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts
Der Jahresabschluss zum 31.12.2018 in der Fassung vom 11.04.2019 (Anlage 2) wird festgestellt.
In Höhe des Jahresüberschusses von Euro 41.137,6 erfolgt eine Mittelweiterleitung nach § 58 Nr. 2 Abgabenordnung an den städtischen Haushalt zur zeitnahen (im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 5 Abgabenordnung) und ausschließlichen Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 Abgabenordnung. Diese Mittel werden ausschließlich zur Instandsetzung/Sanierung eines geeigneten Objektes für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen verwendet. Die Stadt Leipzig wird diese Verwendung dokumentieren und dem Eigenbetrieb eine Bestätigung über die zeitnahe und ausschließliche Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke erteilen.
Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2018 bis 31.12.2018 Entlastung erteilt.
Räumlicher Bezug:
Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in der Fassung vom 10.12.2018 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt dabei über die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes des Eigenbetriebes und über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage für die Feststellung des Jahresabschlusses bilden die Prüfungsergebnisse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und die Berichte der örtlichen Prüfung.
Der Ergebnisverwendungsvorschlag der Betriebsleitung soll vom Stadtrat unter der Bedingung der ausschließlichen Verwendung der an die Stadt weitergeleiteten Mittel für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 Abgabenordnung beschlossen werden.
Die Betriebsleitung soll aufgrund der Bestätigung deren Ordnungsmäßigkeit für das Geschäftsjahr 2018 entlastet werden.
41.137,66
1.100.11.1.1.02.25
Steuerrechtliche Prüfung
wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf Lebensqualität:
Balance zwischen Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur
Vorsorgende Klima- und Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote
Akteure:
Bürgerstadt
Leipzig besteht im Wettbewerb:
Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte
Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur
Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement
Leistungsfähige technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität:
Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote
Sichere Stadt
Leipzig stärkt seine Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft
Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort
Imageprägende Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen
Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Der Ergebnisverwendungsvorschlag an den Stadtrat berücksichtigt das Erfordernis, Angebote der Kinder- und Jugendhilfe in der Stadt Leipzig weiter auszubauen und die dafür erforderlichen Kapazitäten zu schaffen bzw. Sanierungs- und Instandhaltungsbedarfe in den vom Eigenbetriebe VKKJ genutzten Objekten abzudecken.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
II. Begründung Nichtöffentlichkeit
III. Strategische Ziele
IV. Sachverhalt
1. Anlass
Der Eigenbetrieb Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe hat den Status eines Eigenbetriebes seit dem 01.08.1999.
Gegenstand des Eigenbetriebes
Zweck des Eigenbetriebes ist die Förderung der Kinder- und Jugendhilfe. Aufgaben des Eigenbetriebs sind dabei insbesondere das Betreiben und Unterhalten kommunaler Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, in denen Leistungen gemäß SGB VIII (KJHG) erbracht werden. Dazu gehören:
- die umfassende Durchführung aller fachlichen und wirtschaftlichen Aufgaben im Rahmen
der Bereitstellung und Vorhaltung von Leistungen,
- die Sicherung und Weiterentwicklung pädagogischer Qualitätsstandards sowie
die zweckmäßige personelle und materielle betriebliche Organisation.
Darüber hinaus ist Aufgabe des Eigenbetriebes die zielgerichtete und effektive Organisation der Tagespflege gemäß des Sächsischen Gesetzes zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen (SächsKitaG) vom 01.03.2012 und des SGB VIII (KJHG).
Weiterhin sichert der VKKJ in seiner Rolle als Eigenbetrieb der Stadt Leipzig die pädagogische Betreuung in Internaten und Wohnheimen sowie die Teilhabe und Integration von sozial benachteiligten Schülern im Rahmen der Schulbegleitung.
Grundsätzliche Feststellungen
Das in 2018 erzielte Jahresergebnis in Höhe von TEU 41 (Plan 2018: 0) ist im Wesentlichen auf die gering über dem Plan liegende Auslastung der Leistungskapazitäten zurückzuführen. Mit dem Mittelverwendungsvorschlag der Betriebsleitung wird dem bestehenden und wachsenden Bedarf der Stadt Leipzig an stationären Kinder- und Jugendeinrichtungen Rechnung getragen.
Feststellungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Rechnungslegung
Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen
Die Organisation der Buchführung, das rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem, der Datenfluss, das Belegwesen und die entnommenen Informationen aus weiteren geprüften Unterlagen führen zu einer ordnungsgemäßen Abbildung der Geschäftsvorfälle in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht. Die Buchführung und die weiteren geprüften Unterlagen entsprechen nach unseren Feststellungen den gesetzlichen Vorschriften, ergänzenden Bestimmungen der Satzung sowie der Bilanzierungsrichtlinie für die Eigenbetriebe der Stadt Leipzig.*
Der Jahresabschluss wurde unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung nach den Vorschriften der §§ 242 bis 256a und der §§ 263 bis 288 HGB sowie der Sondervorschriften der §§ 26 bis 29 SächsEigBVO aufgestellt. Die Vorschriften des HGB für große Kapitalgesellschaften fanden Anwendung. Der Jahresabschluss entspricht in allen wesentlichen Belangen den gesetzlichen Vorschriften, den ergänzenden Bestimmungen der Satzung sowie der Bilanzierungsrichtlinie für die Eigenbetriebe der Stadt Leipzig.
Die Angaben im Anhang sind vollständig und zutreffend.*
Der Lagebericht entspricht in allen wesentlichen Belangen den gesetzlichen Vorschriften, den ergänzenden Bestimmungen der Satzung sowie der Bilanzierungsrichtlinie für die Eigenbetriebe der Stadt Leipzig.*
* Bericht der CT Lloyd GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft über die Prüfung des
Jahresabschlusses zum 31.Dezember 2018, Seite 10
Gesamtaussage des Jahresabschlusses
Nach unserer pflichtgemäß durchgeführten Prüfung sind wir der Auffassung, dass der
Jahresabschluss insgesamt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger
Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-,
Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt.**
** Bericht der CT Lloyd GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft über die Prüfung
des Jahresabschlusses zum 31.Dezember 2018, Seite 11
Feststellungen aus der Prüfung gemäß § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG)
Im Rahmen der pflichtgemäßen Durchführung unserer Prüfung beachteten wir auftragsgemäß die Erweiterung des Prüfungsauftrages gemäß§ 32 SächsEigBVO (Prüfung nach§ 53 HGrG).
Wir prüften daher auch, ob die Geschäfte ordnungsgemäß, d.h. mit der erforderlichen Sorgfalt und in Übereinstimmung mit den handelsrechtlichen Vorschriften und den Bestimmungen der Satzung geführt worden sind.
Der Nachweis der erforderlichen Feststellungen zur Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und zu den wirtschaftlichen Verhältnissen haben wir unter Berücksichtigung des IDW-Prüfungsstandards "Berichterstattung über die Erweiterung der Abschlussprüfung nach § 53 HGrG" (IDW PS 720) in der Anlage 6 zusammengefasst.
Über diese Feststellungen hinaus hat unsere Prüfung keine Besonderheiten ergeben, die nach unserer Auffassung für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse von Bedeutung sind.***
*** Bericht der CT Lloyd GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft über die Prüfung
des Jahresabschlusses zum 31.Dezember 2018, Seite 17
2. Beschreibung der Maßnahme
- siehe Zusammenfassung –
3. Realisierungs- / Zeithorizont
- entfällt -
4. Finanzielle Auswirkungen
Der Jahresüberschuss 2018 des Eigenbetriebes schlägt sich in Form der Zuschreibung auf Finanzanlagevermögen im Ergebnishaushalt der Stadt in 2018 ertragswirksam nieder.
5. Auswirkungen auf den Stellenplan
6. Bürgerbeteiligung
bereits erfolgt geplant nicht nötig
7. Besonderheiten
8. Folgen bei Nichtbeschluss
Wesentliche Positionen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 2018 Jahresabschluss zum 31.12.2018, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang
Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2018
Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers zum Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2018
Bericht der örtlichen Prüfung zum Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2018 incl. Stellungnahme des Dezernates Finanzen zum Berichtsentwurf (nichtöffentlich)
(Der Prüfungsbericht ist im elektronischen Ratsinformationssystem eingestellt,
gedruckte Exemplare werden den Stadträten auf Anforderung zur Verfügung
gestellt.)
Vollständiger Prüfungsbericht zum Jahresabschluss zum 31.12.2018 und zum Lagebericht für das Geschäftsjahr 2018 (nichtöffentlich)
(Der Prüfungsbericht ist im elektronischen Ratsinformationssystem eingestellt, gedruckte Exemplare werden den Stadträten auf Anforderung zur Verfügung gestellt.)