Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/beg/102
Timestamp: 2017-02-23 08:15:16
Document Index: 212538127

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 102', '§ 99', '§ 99', '§ 75', '§ 104', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 114', '§ 101', '§ 103']

§ 102 BEG, Entschädigung für entgangene Bezüge Inhaltsübersicht
§ 102 BEGBundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) BundesrechtB. – Öffentlicher Dienst → b) – BeamteTitel: Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BEGGliederungs-Nr.: 251-1Normtyp: Gesetz(1) Der Beamte, dem auf Grund einer der in § 99 Abs. 1 Nr. 1 genannten Maßnahmen Dienstbezüge entgangen sind, hat Anspruch auf eine Kapitalentschädigung, wenn er 1.keine Versorgungsbezüge erhalten hat, in Höhe von drei Vierteln der ihm zuletzt gewährten Dienstbezüge;2.Versorgungs- oder Wartestandsbezüge erhalten oder ein niedrigeres Diensteinkommen gehabt hat, insoweit als diese Bezüge hinter drei Vierteln der ihm bis zu diesem Zeitpunkt gewährten Dienstbezüge zurückgeblieben sind. (2) Gehaltskürzungen auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen vom 1. Dezember 1930 (Reichsgesetzblatt I S. 517, 522), der Zweiten Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen vom 5. Juni 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 279, 282) und der Vierten Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen zum Schutze des inneren Friedens vom 8. Dezember 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 699, 738) werden nur für den Zeitraum berücksichtigt, in dem sie für die Reichs- und Bundesbeamten gegolten haben. (3) Befand sich der Beamte im Zeitpunkt der Schädigung im Wartestand (einstweiligen Ruhestand), so finden Absätze 1 und 2 mit der Maßgabe Anwendung, dass an Stelle einer Kapitalentschädigung in Höhe von drei Vierteln der letzten Dienstbezüge eine Kapitalentschädigung in Höhe von drei Vierteln der Wartestandsbezüge tritt. (4) 1Hatte der Beamte im Zeitpunkt der Schädigung eine vorgeschriebene oder übliche Laufbahnprüfung abgelegt, aber noch keine planmäßige Anstellung erlangt, so finden Absätze 1 und 2 mit der Maßgabe Anwendung, dass an Stelle einer Kapitalentschädigung in Höhe von drei Vierteln der letzten Dienstbezüge eine Kapitalentschädigung in Höhe von drei Vierteln der Dienstbezüge der Eingangsstufe seiner Dienstlaufbahn tritt. 2Dies gilt auch im Falle der Nichtübernahme als außerplanmäßiger Beamter (§ 99 Abs. 2 Satz 2). (5) § 75 Abs. 1 und 2 findet entsprechende Anwendung. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 104 BEG, Ansprüche der Hinterbliebenen verfolgter Beamter§ 106 BEG, Anwendung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften§ 107 BEG, Anrechnung von Leistungen aus deutschen öffentlichen Mitteln und von Arbeitseinkommen§ 108 BEG, Entschädigung für verfolgte Berufssoldaten§ 109 BEG, Entschädigung für verfolgte versorgungsberechtigte Angestellte und Arbeiter§ 114 BEG, Entschädigung bei Nichtaufnahme einer Erwerbstätigkeit
§ 101 BEG, Maßnahmen auf Grund Strafurteils oder Dienststrafurteils§ 103 BEG, Ansprüche verfolgter Ruhestandsbeamter, Witwen und Waisen