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Timestamp: 2020-07-13 04:35:22
Document Index: 117464013

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 3']

Official Promulgation - Page 10 - Houses of Parliament - Kingdom of Albernia
Nov 26th 2012, 9:33pm
Parliamentary Representation and Government of the Fawkland Islands Act
Ein Gesetz zur Sicherstellung parlamentarischen Vertretung der Crown Dependency of the Fawkland Islands, und für andere Angelegenheiten der Regierung der Fawkland Islands.
Article 1 - Representation of the Fakwland Islands in Parliament
Article 2/4 des Fawkland Islands Act wird wie folgt neu gefasst:
Article 2 - Reinstituting the original title of the Fawkland Islands Chief Executive
Im Fawkland Islands Act wird der Titel "Lieutenant-Governor" an allen Stellen durch den Titel "Crown Governor" ersetzt.
Gemäß den Gesetzen beschlossen und verkündet zu Aldenroth, den 26. November im Jahre des Herrn 2012.
Dec 2nd 2012, 9:35pm
Ein Gesetz zur Erweiterung des Umfangs der wahlberechtigten Bürger im Königreich Albernia.
Only Article - Amendment to the House of Commons Election Act
Art. 2/1 es House of Commons Election Act wird wie folgt neu gefasst:
1) Wahlberechtigt ist, wer am Tage des Beginns der Wahl seit mindesten vierzehn Tagen im Besitz der albernischen Staatsangehörigkeit ist.
Gemäß den Gesetzen beschlossen und verkündet zu Aldenroth, den 02. Dezember im Jahre des Herrn 2012.
Dec 3rd 2012, 10:15pm
1st Parliament Reform Act Amendment Act
Ein Gesetz zur Anpassung des Parliament Reform Act, um ein vollständig konstituiertes House of Lords nach dem Wechsel eines Parlaments zu ermöglichen.
Only Article - Amendment to the Parliament Reform Act
Article 2 des Parliament Reform Act wird um folgenden Satz erweitert:
Mitglieder des House of Lords, deren Zugangsbeschränkung durch die Auflösung des House of Commons wegfällt, können mit der Einberufung eines neuen Parlaments ohne Einhaltung einer Wartezeit wieder an den Sitzungen des House of Lords teilnehmen.
Gemäß den Gesetzen beschlossen und verkündet zu Aldenroth, den 03. Dezember im Jahre des Herrn 2012.
Apr 9th 2013, 10:07pm
2nd Instrument of Government Amendment Act
Ein Gesetz zur Liberalisierung der Foreign Obligations.
Article 1 - Foreign Obligation
Article 12 des Instrument of Government Act wird wie folgt neu gefasst:
Gemäß den Gesetzen beschlossen und verkündet zu Aldenroth, den 9. April im Jahre des Herrn 2013.
6th House of Commons Election Amendment Act
Ein Gesetz zur Liberalisierung des Wahlrechts.
1) Art. 2/1 des House of Commons Election Act wird wie folgt neu gefasst:
1) Wahlberechtigt ist, wer am Tage des Beginns der Wahl seit mindestens sieben Tagen im Besitz der albernischen Staatsangehörigkeit ist.
2) Art. 2/2 des House of Commons Election Act wird wie folgt neu gefasst:
2) Wählbar ist, wer wahlberechtigt oder Nebenidentität eines Wahlberechtigten ist.
3) Art. 3/4 und Art. 3/5 des House of Commons Election Act werden wie folgt neu gefasst:
4) Jede Realperson kann maximal für zwei Wahlkreise gleichzeitig ein Mandat ausüben. Eine Realperson, die den Wahlkreis Medea vertritt, kann gleichzeitig keinen weiteren Wahlkreis vertreten.
5) Falls einer Realperson in mehr Wahlkreisen Sitze zustünden als gleichzeitig wahrgenommen werden können, muss sie das Mandat für die übrigen Wahlkreise ablehnen.
Nov 27th 2013, 9:52pm
7th House of Commons Election Amendment Act
Ein Gesetz zur Konkretisierung der Mindestkandidaturfrist
1) Art. 3/2 des House of Commons Election Act wird wie folgt neu gefasst:
2) Alle Wahlberechtigten sind zwischen 132 und 240 Stunden vor Beginn der Wahlen durch Bekanntmachung im Forum in Kenntnis zu setzen. Zu Beginn der Wahlen erfolgt im Forum eine weitere Bekanntmachung. Individuelle Wahlbenachrichtigungen haben aufgrund der Aktivitätspflicht eines jeden Bürgers gemäß Citizenship Act, Article 4 (1) nicht zu erfolgen und führen zur Ungültigkeit der Wahl.
Nov 27th 2013, 9:54pm
3rd Regional Government Amendment Act
Ein Gesetz zur Anpassung der Regional- und Lokalverwaltungen
Art. 1 - Liberalisation of competences
Article 5/2 wird wie folgt geändert:
Art. 2 - Rights of the Regional Assemblies
1) Article 5 wird um den folgenden Abschnitt ergänzt:
Durch Bestimmungen in einer Regionalverordnung kann die Zustimmung weiterer Organe der Regionalverwaltung erfordert werden bevor der Lord Lieutenant eine Regionalverordnung erlassen kann.
2) Article 6/1 wird wie folgt geändert:
3) Article 6 wird um den folgenden Abschnitt ergänzt:
6) Die Regionalversammlung hat das Recht, die Wahrnehmung einzelner oder aller ihrer Rechte an ein durch Regionalverordnung verfasstes anderes Organ der Regionalverwaltung zu delegieren.
4) Article 8 wird um den folgenden Abschnitt ergänzt:
2) Die Festlegung einer abweichenden Bezeichnung kann auch durch Regionalverordnung mit Zustimmung der Regionalversammlung erfolgen. Sie ist vom Home Office aufzuheben, falls diese den regionalen Traditionen und Konventionen widerspricht.
Nov 27th 2013, 9:55pm
Art. 5 – Donators' acquiescence
Der Grad Professor wird durch Beschluss des Senats einer Hochschule mit einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln und mit Zustimmung der Regierung Ihrer Majestät verliehen. Er berechtigt den Inhaber zur Ausübung der Lehrtätigkeit an der Universität.
Dec 1st 2014, 5:55pm
Dec 1st 2014, 5:58pm
Unborn Life Saving Act
Ein Gesetz zum Schutz von ungeborenem Leben und zur Vermeidung von Abtreibungen.
Art. 1 – Basics
1) Der Abbruch einer Schwangerschaft ist grundsätzlich verboten.
2) Er ist nur dann zulässig, wenn die Gesundheit der Mutter nachweislich gefährdet ist, die Austragung für die Mutter aus psychologischen Gründen unvertretbar ist, oder das Kind mit schwerste Behinderungen zur Welt käme.
3) Handlungen, deren Wirkung vor Abschluss der Einnistung des befruchteten Eies in der Gebärmutter eintritt, gelten nicht als Schwangerschaftsabbruch im Sinne dieses Gesetzes.
Art. 2 – Requirements of abortion
1) Zur Feststellung der in Art. 1/2 genannten Ausnahmegründen bedarf es zwei unabhängigen Gutachten durch medizinisches Fachpersonal.
2) Ein Abbruch ist nur dann zulässig, wenn die Mutter zwei Mal hintereinander den ausdrücklichen Wunsch dazu äußert. Zwischen den beiden Willensbekundungen müssen mindestens 48 Stunden liegen.
3) Die Abtreibung darf aus gesundheitlichen Gründen nur bis zur neunten Schwangerschaftswoche erfolgen. Danach ist eine Abtreibung nur dann zulässig, wenn das Leben der Mutter durch die Schwangerschaft akut gefährdet ist.
Art. 3 – Procedure of abortion
1) Schwangreschaftsabbrüche dürfen ausschließlich von medizinischem Fachpersonal in staatlich anerkannten Krankenhäusern erfolgen.
2) Vor jedem Abbruch hat eine Beratung der Schwangeren zu erfolgen. Die Beratung dient dem Schutz des ungeborenen Lebens. Sie hat sich von dem Bemühen leiten zu lassen, die Frau zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu ermutigen und ihr Perspektiven für ein Leben mit dem Kind zu eröffnen; sie soll ihr helfen, eine verantwortliche und gewissenhafte Entscheidung zu treffen.
3) Die Beratung hat durch eine anerkannte Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle des Albernian Health Service zu erfolgen. Der Arzt, der den Abbruch der Schwangerschaft vornimmt, ist als Berater ausgeschlossen.
4) Entfernte Kinder sind angemessen zu bestatten. Eine Entsorgung über den Abfall ist verboten.
Art. 4 – Criminal liability of abortion
1) Wer einen Schwangerschaftsabbruch vornimmt, der nicht nach Art. 1/2 gerechtfertigt ist, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.
2) Wer einen Schwangerschaftsabbruch, der nicht nach Art. 1/2 gerechtfertigt ist, vornehmen lässt wird einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.
3) Wer durch ein wissentlich falsches Gutachten gemäß Art. 2/1 einen Schwangerschaftsabbruch begünstigt, der nicht nach Art. 1/2 gerechtfertigt ist, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft.
4) Der Versuch ist strafbar. Die Schwangere wird nicht wegen Versuchs bestraft.
The post was edited 1 time, last by Queen Jane II ( Dec 1st 2014, 6:05pm ).
Dec 1st 2014, 6:01pm
4th Citizenship Amendment Act
Ein Gesetz über die Ausweitung der Rechte von Nebenidentitäten.
Article 1 – Amendment
1) Art. 2/4 des Citizenship Act wird wie folgt neu gefasst:
"Nebenidentitäten genießen alle Rechte, die Staatsbürgern gegeben sind, mit der Ausnahme des aktiven Wahlrechts zum House of Commons.".
Dec 1st 2014, 6:07pm
Ein Gesetz zur finanziellen Unterstützung von kulturellen Einrichtungen im Königreich.
1) Als kulturelle Einrichtung werden Einrichtungen, die einen bildenden Zweck haben, bezeichnet. Solche sind zum Beispiel Museen, Theater, Denkmäler, etc.
2) Allgemeinbildende Schulen sowie Hochschulen sind von dieser Förderung ausgeschlossen.
Art. 2 – Application for funds
1) Jede Einrichtung im Sinne Art. 1/1 kann eine Förderung beantragen.
2) Der Antrag ist schriftlich beim Chancellor of the Exchequer einzureichen.
3) Der Antrag muss enthalten:
- Eine Erklärung, was mit der Fördersumme geschehen soll.
4) Sind diese Erläuterungen nicht vorhanden oder die Bedingungen nach Art. 1/1 nicht erfüllt, ist der Antrag abzulehnen.
5) Die Ablehnung oder der Beschluss über die Höhe der Fördersumme des Antrages ist beim Antragssteller schriftlich zu begründen.
6) Die Entscheidungen über Anträge müssen veröffentlicht werden.
Art. 3 – Types of cultural facilities
1) Bei der Förderung ist zwischen allgemeinen kulturellen Einrichtungen und landesspezifischen kulturellen Einrichtungen zu unterscheiden.
2) Eine allgemeine kulturelle Einrichtung ist eine Einrichtung, die sich mit internationaler oder außeralbernischer Kultur beschäftigt.
3) Als landesspezifische kulturelle Einrichtung ist eine Einrichtung zu verstehen, die sich mit der Kultur Albernias und seiner Regionen und Kolonien beschäftigt.
4) Die Unterscheidung zwischen den beiden Formen kultureller Einrichtungen nimmt das Home Office vor.
5) Die Entscheidung muss schriftlich begründet und dem Antragssteller mitgeteilt werden.
Art. 4 – Appropriation of funds
1) Einer allgemeinen kulturellen Einrichtung steht eine Förderungssumme von bis zu 10.000 Pound Precious pro Förderungsantrag zu.
2) Einer landesspezifischen kulturellen Einrichtung steht eine Förderungssumme von bis zu 20.000 Pound Precious pro Förderungsantrag zu.
3) In begründeten Ausnahmefällen kann die Fördersumme durch den Chancellor of the Exchequer erhöht werden.
Dec 10th 2014, 9:30am
House of Commons Reform Act
Ein Gesetz zur Verlängerung der Legislaturperiode des Parlaments und zum Abbau von Verboten bei der Vertretung des Kaiserreiches Medea im Unterhaus des Parlaments.
Article 1 – Amendment to the Parliament Reform Act
Art. 1 des Parliament Reform Act wird wie folgt neu gefasst:
Article 2 - Amendment to the House of Commons Election Act
In Art. 8/4 des House of Commons Election Act wird Satz 2 gestrichen.
Article 3 - Final Clause
Dieses Gesetz wird erst mit der Auflösung des Parlaments, welches das Gesetz beschlossen hat, wirksam.
Gemäß den Gesetzen beschlossen und verkündet zu Aldenroth, den 10. Dezember im Jahre des Herrn 2014.
Mar 4th 2016, 9:03pm
Regional Separation of Powers Bill
Ein Gesetz zur Übertragung der Kontrolle der gesetzgebenden Gewalt in den Regionen von der Regierung an das Parlament.
Article 1 – Amendment to the Regional Government Act
(1) Die Artikel 5 bis 7 des Regional Government Act werden wie folgt neu gefasst:
(2) Art. 8/2 des Regional Government Act wird wie folgt neu gefasst:
Gemäß den Gesetzen beschlossen und verkündet zu Aldenroth, den 4. März im Jahre des Herrn 2016.
Oct 15th 2016, 3:48pm
Taxes Reform Act
Ein Gesetz über die Erhebung von Steuern im Königreich Albernia.
1) Dieses Gesetz regelt die Entrichtung von Steuern an das Königreich Albernia.
2) Steuerpflicht besteht am Ort der Erstellung einer Ware, der Verrichtung einer Dienstleistung sowie am Wohnsitz.
Article 2 – Competence
1) Die Ausführung der Regelungen dieses Gesetzes obliegt dem Chancellor of the Exchequer.
2) Die Durchführung soll, soweit möglich, automatisiert erfolgen.
Article 3 – Personal Income Tax
1) Steuerschuldner nach dieser Vorschrift ist jede natürliche Person, die Einnahmen in Albernia oder aufgrund von Tätigkeiten in Albernia erzielt hat.
2) Die Versteuerung der Einnahmen erfolgt jährlich.
3) Als Steuer sind von den Einnahmen abzuführen:
a. Die Einnahmen bis 10.000 Pound Precious sind steuerfrei.
b. 15% der Einnahmen zwischen 10.000,01 und 30.000 Pound Precious
c. 25% der Einnahmen zwischen 30.000,01 und 50.000 Pound Precious
d. 35% der Einnahmen zwischen 50.000,01 und 80.000 Pound Precious
e. 50% der Einnahmen über 80.000 Pound Precious
Article 4 – Corporation Tax
1) Steuerschuldner nach dieser Vorschrift ist jede Körperschaft, also jeder Verein und jedes Unternehmen, die Einnahmen in Albernia oder aufgrund von Tätigkeiten in Albernia erzielt hat.
3) Steuerpflichtig ist der Gewinn des Steuerschuldners in Albernia oder aufgrund von Tätigkeiten in Albernia.
4) Als Steuer sind vom Gewinn abzuführen:
b. 15% des Gewinns zwischen 10.000,01 und 200.000 Pound Precious
c. 30% des Gewinns über 200.000 Pound Precious
Article 5 – Value Added Tax
1) Steuerschuldner nach dieser Vorschrift ist jede Körperschaft, also jeder Verein und jedes Unternehmen, die mehr als 30.000 Pound Precious Umsatz in Albernia oder aufgrund von Tätigkeiten in Albernia erzielt hat.
2) Die Versteuerung des Umsatzes erfolgt jährlich.
3) Als Steuer sind grundsätzlich 20% des Umsatzes des Steuerschuldners in Albernia oder aufgrund von Tätigkeiten in Albernia abzuführen.
4) Abweichend von Art. 3 gilt ein verminderter Umsatzsteuersatz von 10% für den Verkauf von Lebensmitteln.
5) Von der Steuerschuld wird die Value Added Tax abgezogen, die für den Einkauf von Waren und Dienstleistungen durch den Steuerschuldner bezahlt wurde.
Article 6 – Wealth Tax
1) Steuerschuldner nach dieser Vorschrift sind
a. Natürliche Personen, die die albernische Staatsbürgerschaft besitzen, oder einen Wohnsitz in Albernia haben.
b. Juristische Personen, die in Albernia ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung haben
c. Juristische Personen, die in Albernia eine Niederlassung haben
2) Steuerpflichtig ist der Gesamtwert des Vermögens des Steuerschuldners, einschließlich Bargeld, Bankguthaben, Wertpapiere, Grundvermögen und Betriebsvermögen, abzüglich eines Freibetrags von 500.000 Pound Precious. Im Fall von Absatz 1c wird dazu nur das Vermögen innerhalb Albernias herangezogen.
3) Die Vermögenssteuer wird jährlich erhoben.
4) Als Steuer sind 1% des steuerpflichtigen Vermögens abzuführen.
Article 7 – Tax Free Allowance
Vereine, die einen gemeinnützigen Zweck erfüllen, werden auf Antrag vom Chancellor of the Exchequer von der Entrichtung von Steuern befreit.
Article 8 – Final Clauses
1) Dieses Gesetz tritt zum 1. April 2014 in Kraft.
2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verliert der Taxes Act vom 29. Dezember 2006 seine Wirkung.
Gemäß den Gesetzen beschlossen und verkündet zu Aldenroth, den 15. Oktober im Jahre des Herrn 2016.
Oct 15th 2016, 3:52pm
Temporary Abandonment of Census of Enterprises Act
Ein Gesetz zur zeitweiligen Aussetzung des Census of Enterprises Act.
(1) Der Census of Enterprises Act vom 26. April 2010 wird bis auf weiteres außer Kraft gesetzt.
(2) Das Gesetz tritt mit der Wiedereinführung einer Wirtschaftssimulation automatisch wieder in Kraft, sofern das dazu notwendige Gesetz nichts anderweitiges bestimmt.
May 1st 2017, 11:29am
Ein Gesetz über die Zustimmung zum Vertrag über die Gründung der North Antica Union
Dem Vertrag über die Gründung der North Antica Union wird zugestimmt. Der Vertrag wird im Anhang zu diesem Gesetz veröffentlicht.
Die Regierung Ihrer Majestät wird ermächtigt, alle sich aus der Ratifizierung des Vertrags ergebenden Fragen zu regeln, sofern sie nicht die traditionellen Privilegien des Parlamentes betreffen.
Appendix I - Vertrag über die Gründung der North Antica Union
Gemäß den Gesetzen beschlossen und verkündet zu Aldenroth, den 1. Mai im Jahre des Herrn 2017.
Ein Gesetz über die Zustimmung zur Übereinkommen über die Einrichtung einer Nordantikäischen Zollunion.
Dem Übereinkommen über die Einrichtung einer Nordantikäischen Zollunion wird zugestimmt. Das Übereinkommen wird im Anhang zu diesem Gesetz veröffentlicht.
Die Regierung Ihrer Majestät wird ermächtigt, alle sich aus der Ratifizierung der Übereinkommen ergebenden Fragen zu regeln, sofern sie nicht die traditionellen Privilegien des Parlamentes betreffen.
Appendix I - Übereinkommen über die Einrichtung einer Nordantikäischen Zollunion.
Ein Gesetz über die Zustimmung zum Übereinkommen über die Einrichtung einer gemeinsamen Reisezone.
Dem Übereinkommen über die Einrichtung einer gemeinsamen Reisezone wird zugestimmt. Das Übereinkommen wird im Anhang zu diesem Gesetz veröffentlicht.
Appendix I - Übereinkommen über eine gemeinsame Reisezone