Source: http://www.jurablogs.com/topic/betriebsgefahr
Timestamp: 2017-09-21 09:06:38
Document Index: 35685105

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 511', '§ 288']

BETRIEBSGEFAHR - JuraBlogs
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 92 Leser - September 13, 2017 9:07am
…Beademung, Wikimedia Commons Der Beklagte stand mit seinem Ford Transit mit einer ca. vier Meter langen angehängten Arbeitsbühne, die mit ihrer Breite beinahe die gesamte Fahrbahn einnahm, an einer roten Ampel. Der Kläger stieg zur gleichen Zeit in seinen am rechten Fahrbahnrand abgestellten Pkw ein. Beim Anfahren des Gespanns stieß der hintere…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 105 Leser - August 17, 2017 9:00am
… Mit Urteil vom 7.3.2017 – VI ZR 125/16 hat der BGH eine auf den ersten Blick überraschende Entscheidung zur Zurechnung der Betriebsgefahr im Anwendungsbereich des StVG getroffen. Demnach kann dem Schadensersatzanspruch des nichthaltenden Sicherungseigentümers aus § 7 Abs. 1 StVG die reine Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten Kraftfahrzeugs…
Juraexamen.infoin Zivilrecht- 69 Leser - August 16, 2017 8:00am
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 123 Leser - July 10, 2017 9:00am
… seinen Pflichten gem. § 9 I 4, V StVO nachgekommen wäre, nämlich vor dem Abbiegen auf den nachfolgenden Verkehr zu achten (§ 9 I 4, 1. HS StVO) und sich beim Abbiegen auf ein Grundstück (hier: Wanderparkplatz) so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist (§ 9 V, 1.HS StVO). Denn der Senat geht aufgrund der…
… Sachverständige wurde ergänzend im Termin am 17.02.2015 (vgl. Bl. 431 d. A.) angehört. Die Sache ist beim Landgericht in fünf Terminen zwischen 2009 und 2016 verhandelt worden. Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil vom 30.6.2016 der Klage auf Grundlage einer Haftungsquote von 40 : 60 zugunsten der Klägerinnen stattgegeben. Hinsichtlich…
… Der Grundsatz, dass derjenige, der rückwärts fährt, gemäß § 9 StVO eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen hat, gilt über § 1 StVO auch auf Parkplätzen. Die Betriebsgefahr des Kfz des Unfallgegners tritt in der Abwägung allerdings nicht zurück, sondern ist vielmehr mit 20% anzusetzen, und zwar selbst dann, wenn das…
Rechtslupe- 99 Leser - June 6, 2017 5:40am
BGH: Betriebsgefahr bei Unfall ohne Fahrzeugberührung
… halten will (Senat, NJW 2005, 2081 = VersR 2005, 992 [993] [unter II 1 a] m.w.N.).“ (BGH a.a.O.) II. Zurechnungsvoraussetzungen „Für eine Zurechnung zur Betriebsgefahr kommt es maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Kausalzusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten…
examensrelevantin Verkehrsrecht Zivilrecht- 68 Leser - May 30, 2017 12:00pm
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 532 Leser - May 26, 2017 6:30am
Martin Vogler, Wikimedia Commons Die zum Unfallzeitpunkt ca. 12 Jahre und 7 Monate alte Klägerin stieß beim Überqueren einer Straße hinter einem Reisebus mit einem Motorrad zusammen. Vor dem Überqueren hatte sie versucht, am Bus vorbei nach auf der Straße fahrenden Fahrzeugen zu schauen, konnte sich vor Gericht aber nicht mehr erinnern, ob sie an dem Bus vorbeischauen konnte.
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 94 Leser - May 16, 2017 9:14am
Jens Märker / pixelio.de Zwischen dem Lkw des Beklagten und dem Pkw der Klägerin kam es zu einer Kollision, als der Fahrer des Pkw dabei war, den Fahrstreifen zu wechseln. Das Landgericht kam zu einer Haftungsteilung von 50:50, da auf Grund des an der Unfallstelle geltenden Reißverschlussverfahrens kein Anscheinsbeweis zu Lasten des Spurwechslers in Frage komme.
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 259 Leser - May 9, 2017 9:00am
…. Anders sehe es aus, wenn das Fahrzeug das Förderband verlässt und der Fahrer zum Wegfahren aufgefordert wird, denn dann stelle dieses Fahrzeug eine eigenständige Gefahr für nachfolgende Pkw dar, unabhängig davon, aus welchem Grund es nicht starten kann. Daher hafte der Halter des ersten Fahrzeugs aus § 7 Abs. 1 StVG, sein Hintermann hingegen nicht…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 183 Leser - March 28, 2017 10:01am
… vor einer sich öffnenden Fahrzeugtür im Moment des Türöffnens ermögliche, könne von einem in eine Parkbucht einfahrenden Fahrzeugführer praktisch nicht verlangt werden. Dem Beklagten sei kein Verschuldensvorwurf zu machen. Die Berufung ließ das Amtsgericht nicht zu, da die Voraussetzungen des § 511 Abs. 4 ZPO „ersichtlich nicht gegeben“ seien…
… 15. Mai 2003 - 14 U 240/02, ZfS 2004, 122). 4. Der Zinsausspruch beruht auf §§ 288, 291 BGB. 5. Der Feststellungsantrag zu 2) ist nach den obigen Ausführungen ebenfalls in vollem Umfang begründet, so dass das angefochtene Urteil, das den Feststellungsausspruch auf die hälftige Haftungsquote beschränkt hat, diesbezüglich ebenfalls abzuändern war…
…. auszulegen mit der Folge, dass die Klageabweisung gegen den Beklagten zu 1. rechtskräftig geworden ist. 2. In der Sache bleibt die Berufung des Klägers größtenteils ohne Erfolg. Die Berufung des Beklagten zu 2. ist teilweise begründet und führt zu einer teilweisen Abänderung des angefochtenen Urteils auf der Basis einer hälftigen Haftungsverteilung…
… Gefahren fallen, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen worden sei. Für die Zurechnung der Betriebsgefahr komme es damit maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs stehe. Ausgehend von diesen…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 228 Leser - January 30, 2017 10:11am
Abstand Ag Saarlouis Aktuelles Alkohol Amtshaftung Anscheinsbeweis Anwesenheit Autobahn Berufung Berufungszulassung Betrieb Bgb Bgh Bielefeld Brand Bremsen Bus Deliktsrecht Effektiver Rechtsschutz Eigentum Eigentümer Entscheidung Fahrlässigkeit Fahrradfahrer Ferrari Feuer Gefährdungshaftung Geschwindigkeit Grundrecht Haftung Haftungsquote Haftungsverteilung Halter Hund Jugendliche Jugendlicher Jurablogs Kind Kollision Körperverletzung Landwirt Landwirtschaft Lg Aachen Lg Duisburg Lg Saarbrücken Lg Stuttgart Lkw Maschine Mithaftung Mitverschulden Motor Motorrad Motorradunfall Olg Brandenburg Olg Celle Olg Karlsruhe Olg Koblenz Olg Köln Olg München Olg Naumburg Olg Saarbrücken Olg Schleswig Olg Stuttgart Parken Parkplatz Pkw Rechtsprechung Reflex Regress Schaden Schadensersatz Schadensersatzanspruch Schon Gelesen? Sorgfaltspflicht Spur Spurwechsel Staatshaftung Startseite Straße Straßenverkehrsgefährdung Straßenverkehrsrecht Stvg Stvo Tierhalterhaftung Unfall Unfallregulierung Urteile Verfassungsbeschwerde Verkehrsrecht Verkehrsrecht Regional Verkehrsrecht Saarlouis Verkehrssicherungspflicht Verkehrsunfall Verschulden Vogel Winterdienst Zivilrecht Zpo Zurechnung überholen