Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_11_FluLaermG_Auskunft-d139585,12.html
Timestamp: 2016-10-23 22:49:39
Document Index: 198390640

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 383', '§ 93', '§ 111', '§ 105', '§ 116', '§ 10', '§ 12']

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§ 11 FluLärmG, Auskunft Suche
Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm Bundesrecht…§ 11 FluLärmG, Auskunft§ 12 FluLärmG, Zahlungspflichtiger§ 13 FluLärmG, Sonstige Vorschriften§ 14 FluLärmG, Schutzziele für die Lärmaktionsplanung§ 15 FluLärmG, Anhörung beteiligter Kreise§ 16 FluLärmG (weggefallen)§ 17 FluLärmG (weggefallen)§ 18 FluLärmG (weggefallen)Anlage 1 FluLärmG
§ 11 FluLärmG, Auskunft
§ 11 FluLärmGGesetz zum Schutz gegen FluglärmBundesrechtTitel: Gesetz zum Schutz gegen FluglärmNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: FluLärmGGliederungs-Nr.: 2129-4Normtyp: Gesetz(1) Der Halter eines Flugplatzes und die mit der Flugsicherung Beauftragten sind verpflichtet, der nach Landesrecht zuständigen Behörde die zur Ermittlung der Lärmbelastung nach § 3 erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie die erforderlichen Daten, Unterlagen und Pläne vorzulegen.(2) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.(3) Auf die nach Absatz 1 erlangten Kenntnisse und Unterlagen sind §§ 93, 97, 105 Abs. 1, § 111 Abs. 5 in Verbindung mit § 105 Abs. 1 sowie § 116 Abs. 1 der Abgabenordnung nicht anzuwenden. Dies gilt nicht, soweit die Finanzbehörden die Kenntnisse für die Durchführung eines Verfahrens wegen einer Steuerstraftat sowie eines damit zusammenhängenden Besteuerungsverfahrens benötigen, an deren Verfolgung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, oder soweit es sich um vorsätzlich falsche Angaben des Auskunftspflichtigen oder der für ihn tätigen Personen handelt.
§ 10 FluLärmG, Verfahren bei der Erstattung von Aufwendungen§ 12 FluLärmG, Zahlungspflichtiger