Source: https://www.g-ba.de/institution/themenschwerpunkte/psychotherapie/gespraechspsychotherapie/
Timestamp: 2018-11-21 09:31:08
Document Index: 325067942

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 2', '§ 17', '§ 13', '§ 7']

Gesprächspsychotherapie - Gemeinsamer Bundesausschuss
Die Verfahrensprüfung der Gesprächspsychotherapie bei Erwachsenen durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) hat ergeben, dass deren Wirksamkeit und Nutzen lediglich für die Behandlung von Depression, nicht aber für die Behandlung weiterer psychischer Erkrankungen wissenschaftlich belegt sind. Deshalb hat der G-BA im April 2008 seinen Beschluss vom November 2006 bekräftigt, dass dieses Psychotherapieverfahren auch künftig nicht als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) angewandt werden kann.
Die Nichtbeanstandung des G-BA-Beschlusses durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) vom 24. Juni 2008 wurde mit der Auflage verbunden, zu prüfen, „ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen die Gesprächspsychotherapie nach Abschnitt B I Nummer 4 (inzwischen: § 17 Abs. 2) der Psychotherapie-Richtlinien indikationsbezogen Anwendung finden kann“. Zur Klärung dieser Frage hatte der G-BA die einschlägigen Kammern und Fachgesellschaften um Stellungnahme gebeten. Sämtliche Stellungnehmenden vertraten die Auffassung, dass die Gesprächspsychotherapie die Voraussetzungen für die Überprüfung als Methode im Sinne der Psychotherapie-Richtlinien nicht erfülle. Sie begründeten dies insbesondere mit folgenden Argumenten:
Der Wissenschaftliche Beirat Psychotherapie, dessen Prüfung der Gesprächspsychotherapie für Erwachsene der Verfahrensprüfung durch den G-BA vorausgegangen ist und gemäß § 17 Psychotherapie-Richtlinie in der Regel auch Voraussetzung für eine Anerkennung neuer Psychotherapieverfahren oder -methoden durch den G-BA ist, habe die Gesprächspsychotherapie als Verfahren definiert. Seine Aussagen zur Wirksamkeit der Gesprächspsychotherapie bezögen sich somit auf die Gesprächspsychotherapie als Verfahren.
Die Gesprächspsychotherapie sei ein Psychotherapieverfahren im Sinne der Psychotherapie-Richtlinie. Sie erfülle sämtliche in der Psychotherapie-Richtlinie definierten Voraussetzungen für die Anerkennung als Psychotherapieverfahren mit Ausnahme des in § 17 Abs. 1 definierten „Schwellenkriteriums“. Sie verfügt laut Stellungnahmen der Fachverbände über eine „eigenständige verfahrensspezifische Störungs- und Behandlungstheorie“.
Die Gesprächspsychotherapie stelle keine Psychotherapiemethode im Sinne der Psychotherapie-Richtlinie dar: Im Gegensatz zu einer Methode im Sinne der Richtlinie verfüge sie über eine übergeordnete Theorie („ein wissenschaftstheoretisches Paradigma“), und „stellt keine aus dem Verfahren isolierbaren Methoden zur Behandlung einzelner Krankheitssymptome bereit“ (Stellungnahme ÄGG/GwG, S. 13). Es gebe auch keinen Nachweis einer hohen Indikationsspezifität der Gesprächspsychotherapie (Stellungnahme BÄK, S. 2).
Die Gesprächspsychotherapie sei nach der Musterberufsordnung der BPtK (§ 2 Abs. 2 MBO) zusatzbezeichnungsfähig „und kennzeichnet damit den Kern einer bestimmten Berufsausrichtung der Psychotherapeuten“ (Stellungnahme ÄGG/GwG, S. 12). Sie ist auch danach keine Methode im Sinne der Psychotherapie-Richtlinie.
Unter Würdigung der Stellungnahmen kam der G-BA zu dem Ergebnis, dass die Gesprächspsychotherapie nicht als Methode im Sinne des Abschnitts B I Nummer 4 (inzwischen: § 17 Abs. 2) der Psychotherapie-Richtlinie eingestuft werden könne. Die Möglichkeit einer indikationsbezogenen Anwendung als Methode bestehe daher nicht. Dieses Ergebnis hat der G-BA dem BMG mit Schreiben vom 20. Oktober 2008 dargelegt. In der Sitzung des Unterausschusses Psychotherapie am 20. Januar 2009 hat das Ministerium mitgeteilt, dass es die von ihm erteilte Auflage auf Grundlage der im Antwortschreiben des G-BA vom 20. Oktober 2008 dargestellten Prüfung als erfüllt ansieht.
Am 28. Oktober 2009 hat das Bundessozialgericht (BSG) den G-BA in einem letztinstanzlichen Urteil in seiner Entscheidung bestätigt, die Gesprächspsychotherapie nicht als Richtlinienverfahren der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in die Psychotherapie-Richtlinie aufzunehmen (AZ B 6 KA 45/08 R und B 6 KA 11/09 R). Allerdings hielt das BSG in einem Obiter Dictum einen Anspruch von Versicherten auf eine Behandlung mit Gesprächspsychotherapie im Rahmen der Kostenerstattung nach § 13 Abs. 3 SGB V in leistungsrechtlicher Hinsicht für möglich. Dies gelte jedoch nur dann, wenn die Patienten mit hinreichender Sicherheit ausschließlich an Depressionen erkrankt seien und nicht an weiteren psychischen Störungen litten. Das BSG hat dem G-BA nahegelegt abzuwägen, ob er in Bezug auf solche Fälle die Voraussetzung für eine gesprächspsychotherapeutische Versorgung der Versicherten innerhalb des vertragsärztlichen Systems schafft.
Diese Frage hat der Unterausschuss Psychotherapie des G-BA umfassend geprüft und ist im Ergebnis zu dem Schluss gekommen, dass für die vom BSG geschilderte Fallkonstellation (ein Versicherter ist depressiv und nicht komorbid; er ist mit Verhaltenstherapie (oder ggf. mit den anderen Richtlinienverfahren) ohne Erfolg behandelt worden, und die „Schwere des Leidens (lässt) nach fachkundiger Beurteilung einen Behandlungsversuch auf gesprächstherapeutischer Grundlage als sinnvoll und aussichtsreich erscheinen") keine spezielle Regelung in der Psychotherapie-Richtlinie erforderlich ist. Der Unterausschuss sieht insofern keine begründeten Hinweise im Sinne des 1. Kapitels § 7 Abs. 4 VerfO, dass eine Ergänzung der geltenden Beschlusslage zur Gesprächspsychotherapie geboten sein könnte. Dieses Ergebnis hat der G-BA dem BMG wie auch dem BSG mit Schreiben vom 3. Juli 2012 mitgeteilt und begründet.
Schreiben an das BMG zur Gesprächstherapie vom 03.07.2012 (241,0 kB, PDF)