Source: http://sis-verlag.de/archiv/andere-sonstige-steuerarten/rechtsprechung/4399-antrag-auf-erteilung-eines-aufteilungsbescheids-ruecknahme
Timestamp: 2018-10-20 18:50:40
Document Index: 368889738

Matched Legal Cases: ['§ 268', '§ 269', '§ 269', '§ 270', '§ 26', '§ 271', '§ 279', '§ 279']

Hessisches FG: Antrag auf Erteilung eines sog. Aufteilungsbescheids kann grundsätzlich nicht zurückgenommen werden
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Hessisches Finanzgericht, Pressemitteilung vom 16.1.2018
Ein Ehegatte kann seinen Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung durch sog. Aufteilungsbescheid grundsätzlich nicht zurücknehmen Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Az. 10 K 833/15).
Das Hessische Finanzgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Das Urteil vom 22.06.2017 ist noch nichts rechtskräftig. Das letzte Wort hat nun der Bundesfinanzhof -BFH- (Az. VII R 88/17).
Sind Personen (z.B. Ehegatten) Gesamtschuldner, weil sie zusammen zu einer Steuer vom Einkommen veranlagt worden sind, so kann nach § 268 Abgabenordnung (AO) jeder von ihnen beantragen, dass die Vollstreckung wegen dieser Steuer jeweils auf den Betrag beschränkt wird, der sich nach Maßgabe der §§ 269 bis 278 AO bei einer Aufteilung der Steuern ergibt. Der Antrag ist bei dem im Zeitpunkt der Antragstellung für die Besteuerung nach dem Einkommen zuständigen Finanzamt schriftlich zu stellen oder zur Niederschrift zu erklären (§ 269 Abs. 1 AO). Die rückständige Steuer ist gemäß § 270 Satz 1 AO nach dem Verhältnis der Beträge aufzuteilen, die sich bei der Einzelveranlagung nach Maßgabe des § 26a des Einkommensteuergesetzes (EStG) und der §§ 271 bis 276 AO ergeben würden. Über den Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung ist nach Einleitung der Vollstreckung durch schriftlichen Bescheid (Aufteilungsbescheid) gegenüber den Beteiligten einheitlich zu entscheiden (§ 279 Abs. 1 AO). Der Aufteilungsbescheid hat die Höhe der auf jeden Gesamtschuldner entfallenden anteiligen Steuer zu enthalten; ihm ist eine Belehrung beizufügen, welcher Rechtsbehelf zulässig ist und bei welcher Behörde er einzulegen ist (§ 279 Abs. 2 Satz 1 AO).
Urteil 10 K 833/15 (PDF / 113.29 kB)
Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 17. Januar 2018 11:21