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Timestamp: 2017-03-26 03:17:26
Document Index: 21547051

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 109', '§ 25', 'BGH']

USA: Trump-Konversationen als Beifang der US-Auslandsspionage? Veröffentlicht am 23.03.2017 von Dr. Axel SpiesHier in Washington wird heute heftig darüber diskutiert, ob Unterhaltungen oder Emailverkehr, an denen Trump (bzw. seine Berater) vor seinem Amtseintritt beteiligt waren, sozusagen als Beifang ... WeiterlesenRechtsgebiete: WirtschaftsrechtDatenschutzrechtIT-SicherheitsrechtTelekommunikationsrechtStrafrecht539 Aufrufe
Eigentor bei der doppelten BuchführungVeröffentlicht am 15.03.2017 von Prof. Dr. Claus KossDem Deutschen Fußballbund (DFB) wird Steuerhinterziehung vorgeworfen. Laut Tagesschau liegt inzwischen der Zwischenbericht der Steuerfahndung vor. Demnach habe der DFB 6,7 Millionen Euro als Betriebsausgaben für ein Kulturprogramm zur Fußballweltmeisterschaft geltend gemacht, die nicht abzugsfähige Betriebsausgabe waren.WeiterlesenRechtsgebiete: WirtschaftsrechtBilanzrechtBilanzsteuerrechtRechnungswesenComplianceStrafrechtNebenstrafrechtWeitere ThemenSteuerrecht1634 Aufrufe2
Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen bei Solarpaneelen aus China rechtsmäßigVeröffentlicht am 13.03.2017 von Prof. Dr. Claus KossDie Verhängung von Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Solarpaneelen aus China ist rechtmäßig. Damit wies der Europäische Gerichtshof (Urteile v. 28.02.2017 - T-157/14, T-158/14, T-161/14, T-163/14, T-160/14, T-162/14) Klagen von Unternehmen zurück, diese Maßnahmen für nichtig zu erklären.WeiterlesenRechtsgebiete: WirtschaftsrechtÖffentliches WirtschaftsrechtWeitere ThemenSteuerrecht1309 Aufrufe
Entleiherbetrieb keine erste TätigkeitsstätteVeröffentlicht am 10.03.2017 von Prof. Dr. Claus KossDie "erste Tätigkeitsstätte" ist für das seit 2014 geltende neue steuerliche Reisekostenrecht von entscheidender Bedeutung. Das Niedersächsische Finanzgericht entschied mit Urteil v. 30.11.2016 - 9 K 130/16 (Rev. BFH: VI R 6/17), dass der Betrieb des Entleihers keine erste Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers begründet.WeiterlesenRechtsgebiete: WirtschaftsrechtBilanzrechtRechnungswesenWeitere ThemenSteuerrecht1006 Aufrufe
Betriebsrenten stärken wollenVeröffentlicht am 08.03.2017 von Prof. Dr. Claus KossDie Stärkung der betrieblichen Altersversorgung ist auf der Agenda. Der Bundesrat hat seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Betriebsrentenstärkungsgesetzes vorgelegt. Der BFH entschied mit Urteil vom 20.09.2016 - X R 23/15, dass die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine Pensionskasse dann nicht zu ermäßigt zu besteuernden außerordentlichen Einkünften führt, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten war.WeiterlesenRechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrechtWirtschaftsrechtBilanzrechtRechnungswesenWeitere ThemenSteuerrecht1085 Aufrufe
Accountants, Be Prepared!Veröffentlicht am 08.03.2017 von Prof. Dr. Claus KossDie Regierung Ihrer Majestät betont immer wieder: der BREXIT kommt - es weiß nur noch niemand, wann und wie? Da Steuerberater und Wirtschaftsprüfer aber vorausschauende Leute sind, sollten die ersten Gedanken der eigenen Kanzleiorganisation gelten.WeiterlesenRechtsgebiete: WirtschaftsrechtBilanzrechtBilanzsteuerrechtRechnungswesenWeitere ThemenSteuerrecht709 Aufrufe
EuGH zu 180er Nummern - Was ist der Grundtarif, der berechnet werden darf?Veröffentlicht am 02.03.2017 von Dr. Axel SpiesDer EuGH hat entschieden, welchen Tarif ein Unternehmen berechnen darf, wenn ein Kunde einen auf einen mit dem Unternehmen geschlossenen Vertrag bezogenen Anruf unter einer von dem Unternehmer ... WeiterlesenRechtsgebiete: WirtschaftsrechtTelekommunikationsrecht877 Aufrufe
Wenn's um Geld geht, ... JahresabschlussVeröffentlicht am 23.02.2017 von Prof. Dr. Claus KossEin Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung, ein Blick in den Jahresabschluss schafft Kompetenz in finanziellen Angelegenheiten. Beispiele aus der Italien und der nördlichsten italienischen Stadt zeigen, dass dies auch für Sparkassen gilt.WeiterlesenRechtsgebiete: WirtschaftsrechtComplianceBilanzrechtRechnungswesenHandels- und GesellschaftsrechtÖffentliches Wirtschaftsrecht1362 Aufrufe
Vorratsdatenspeicherung: Wissenschaftlicher Dienst des BT hat starke Zweifel an Vereinbarkeit des deutschen Gesetzes zur VDS 2.0 mit dem EuGH-Urteil vom 21.12.16.Veröffentlicht am 13.02.2017 von Dr. Axel SpiesDer Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat im Auftrag der Linken ein Gutachten zur Vereinbarkeit des deutschen Gesetzes zur VDS 2.0 mit dem EuGH-Urteil vom 21.12.16 (im Blog hier ... WeiterlesenRechtsgebiete: WirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht2462 Aufrufe6
Stipendienvergabe - nur unter Ausschluss des RechtswegsVeröffentlicht am 10.02.2017 von Prof. Dr. Claus KossEin Destinatär hat grundsätzlich keinen einklagbaren Anspruch auf eines Stipendiums, entschied der BGH (Urteil v. 15.12.2016 - I ZR 63/15). Dies hat Konsequenzen für die Berücksichtigung im Jahresabschluss der Stiftung und für die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung nach Gemeinnützigkeitsrecht.WeiterlesenRechtsgebiete: WirtschaftsrechtBilanzrechtRechnungswesenÖffentliches RechtVerwaltungsrechtWeitere ThemenSteuerrecht1452 Aufrufe
Gastbeitrag von Michael Daschner: Warum § 109a Abs. 2 OWiG nicht im Verfahren über die "Halterhaftung" nach § 25a StVG anwendbar ist! 1 Klagen entlassener Imame gegen DITIB beim ArbG Köln0 Erstattungsfähige Kosten auch bei nicht vorwerfbarer Unkenntnis einer Antragsrücknahme in Kindschaftssachen0 Terminsgebühr auch bei verfahrenswidrig ergangenen Versäumnisurteil0 USA: Trump-Konversationen als Beifang der US-Auslandsspionage? 0 Viel diskutiert
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