Source: https://beck-online.beck.de/Print/CurrentDoc?vpath=bibdata/komm/kunkralbeisbr_48/arbzg/cont/kunkralbeisbr.arbzg.p22.htm&printdialogmode=CurrentDoc&hlword=
Timestamp: 2019-10-19 00:53:45
Document Index: 151402991

Matched Legal Cases: ['§\u200922', '§\u200922', '§\u200923', '§\u200922', '§ 22', '§\u200922', '§\u20093', '§\u200921', '§\u200911', '§\u20094', '§\u20095', '§\u20095', '§\u20098', '§\u200913', '§\u200915', '§\u200921', '§\u200924', '§\u20099', '§\u200911', '§\u200911', '§\u200913', '§\u200916', '§\u200916', '§\u200921', '§\u200917', '§\u200917']

§ 22 Bußgeldvorschriften - beck-online
Kunz/Kramer, Eisenbahnrecht A. Deutsches Recht Rechtsordnung des Personals Arbeitszeitgesetz (ArbZG) Siebter Abschnitt Straf- und Bußgeldvorschriften (§ 22 - § 23) § 22 Bußgeldvorschriften
ArbZG § 22 Bußgeldvorschriften Kunz/Kramer Kunz/Kramer, Eisenbahnrecht
§ 22 Bußgeldvorschriften
1.entgegen §§ 3, 6 Abs. 2 oder § 21 a Abs. 4, jeweils auch in Verbindung mit § 11 Abs. 2, einen Arbeitnehmer über die Grenzen der Arbeitszeit hinaus beschäftigt,
2.entgegen § 4 Ruhepausen nicht, nicht mit der vorgeschriebenen Mindestdauer oder nicht rechtzeitig gewährt,
3.entgegen § 5 Abs. 1 die Mindestruhezeit nicht gewährt oder entgegen § 5 Abs. 2 die Verkürzung der Ruhezeit durch Verlängerung einer anderen Ruhezeit nicht oder nicht rechtzeitig ausgleicht,
4.einer Rechtsverordnung nach § 8 Satz 1, § 13 Abs. 1 oder 2, § 15 Absatz 2 a Nummer 2, § 21 Absatz 1 oder § 24 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
5.entgegen § 9 Abs. 1 einen Arbeitnehmer an Sonn- oder Feiertagen beschäftigt,
6.entgegen § 11 Abs. 1 einen Arbeitnehmer an allen Sonntagen beschäftigt oder entgegen § 11 Abs. 3 einen Ersatzruhetag nicht oder nicht rechtzeitig gewährt,
7.einer vollziehbaren Anordnung nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 zuwiderhandelt,
8.entgegen § 16 Abs. 1 die dort bezeichnete Auslage oder den dort bezeichneten Aushang nicht vornimmt,
9.entgegen § 16 Abs. 2 oder § 21 a Abs. 7 Aufzeichnungen nicht oder nicht richtig erstellt oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt oder
10.entgegen § 17 Abs. 4 eine Auskunft nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt, Unterlagen nicht oder nicht vollständig vorlegt oder nicht einsendet oder entgegen § 17 Abs. 5 Satz 2 eine Maßnahme nicht gestattet.
(2) Die Ordnungwidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 7, 9 und 10 mit einer Geldbuße bis zu fünfzehntausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 8 mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden.