Source: https://www.versorgungsausgleich-rente.de/news
Timestamp: 2019-02-19 17:31:30
Document Index: 368499081

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32', '§ 32', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH']

Aufhebung der Kürzung durch VA
Nach der Entscheidung des BGH XII ZB 624/15 vom 20.06.2018 kann die Kürzung durch den Versorgungsausgleich in vielen Fällen rückgängig gemacht werden, wenn die/der ausgleichsberechtigte Ehegatte verstorben ist - und zwar auch dann, wenn dieser zuvor mehr als 36 Monate Rente bezogen hat.
Eingestellt am 08.02.2019 von D. Niehaus
Das neue Rentengesetz im laufenden Versorgungsausgleichsverfahren
In einem laufenden Versorgungsausgleichsverfahren ist von der Deutschen Rentenversicherung eine neue Auskunft einzuholen, wenn während der Ehezeit Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder vorliegen. Durch das ab dem 01.07.2014 in Kraft getretene RV-Leistungsverbesserungsgesetz wird sich d...
Eingestellt am 01.07.2014 von D. Niehaus
RV-Leistungsversbesserungsgesetz
Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt I vom 26. Juni 2014 treten die Änderungen nun ab dem 01.07.2014 in Kraft. Handlungsbedarf besteht nun ggf. für Frauen,die bisher keine 60 Pflichtbeitragsmonate erreicht hatten und ein oder mehrere vor 1992 geborene Kinder haben. Sofortiger Handlungsbedar...
Eingestellt am 26.06.2014 von D. Niehaus
BGH-Entscheidung zu einer Unternehmerzusage im Versorgungsausgleich
Der BGH hat sich in der Entscheidung XII ZB 455/13 vom 16. Januar 2014 mit einer Unternehmerzusage im Versorgungsausgleich beschäftigt. Die wichtige Kernaussage aus dieser Entscheidung ist, dass eine Unternehmerzusage, die nicht unter das Betriebsrentengesetz fällt, und die auf eine Kapitalleistung ...
Eingestellt am 12.03.2014 von D. Niehaus
Das Bundesverfassungsgericht soll darüber entscheiden, ob § 32 VersAusglG verfassungswidrig ist
Der 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen OLG hat am 30.04.2012 entschieden, dass eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt werden soll, ob § 32 VersAusglG (Versorgungsausgleichsgesetz) verfassungswidrig ist (12 UF 29/12).
Im vorliegenden Verfahren war strittig, ob die VBL a...
Eingestellt am 03.08.2012 von D. Niehaus
BAG Urteil mit Auswirkung auf den Versorgungsausgleich
Es wird nicht langweilig mit dem Versorgungsausgleich: Ehezeitanteile sind neu zu berechnen in vielen noch offenen und noch nicht rechtskräftigen Verfahren zum Versorgungsausgleich. Wenn die Versorgungsordnung (VO)vor dem 01.01.2008 entstanden ist und der Ehezeitanteil zeitratierlich zu bewerten i...
Eingestellt am 18.07.2012 von D. Niehaus
Versorgungsausgleichsgesetz - BGH-Beschluss zum Ehezeitanteil einer vorzeitigen Altersrente mit Abschlägen
Der XII. Senat des BGH beschäftigte sich in der Entscheidung vom 07.03.2012 (XII ZB 599/10)mit einem Anrecht eines berufsständischen Versorgungswerks: Bei einer Kürzung wegen einer nach dem Ende der Ehezeit beginnenden vorzeitigen Altersrente handelt es sich nicht um eine auf die Ehezeit zurückwirke...
Eingestellt am 27.04.2012 von D. Niehaus
Versorgungsausgleichsgesetz - BGH-Beschluss zu Teilungskosten
Es liegt ein weiterer BGH-Beschluss zur Höhe der Teilungskosten nach § 13 Versorgungsausgleichsgesetz vor(BGH XII ZB 310/11 vom 04.04.2012). Auch in diesem Fall wurde zunächst an das OLG zurück verwiesen, weil die Angemessenheit der Kosten zweitinstanzlich nicht ausreichend geprüft worden ist - im v...
Versorgungsausgleichsgesetz - Rechtsprechung
Die Intuition des Gesetzgebers bei Einführung des Versorgungsausgleichsgesetzes war insbesondere, die Teilung der Anrechte einfacher zu gestalten. Eben so, dass es jeder Verfahrensbeteiligte versteht. Dass die betriebliche Altersversorgung jedoch schon ohne Versorgungsausgleich ein kompliziertes Pro...
Eingestellt am 15.04.2012 von D. Niehaus
Erreichbarkeit nach meinem Umzug wie gewohnt
Die telefonische Rufmitnahme ist nun geschaltet. Sie erreichen mich ab sofort in den neuen Räumlichkeiten unter der gewohnten Telefon- und Faxnummer.
Eingestellt am 02.05.2011 von D. Niehaus