Source: http://heimkinos.com/agb.html
Timestamp: 2019-02-22 20:44:54
Document Index: 110829290

Matched Legal Cases: ['§25', '§13', '§14', '§1', '§ 463', '§14']

mm-p.de - [ Multimedia Point]
Multimedia Point Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB´s)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der jeweils gültigen Fassung für alle unsere Verträge, Lieferungen, Dienstleistungen und sonstige Leistungen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkennen wir nicht an, es sei denn wir hätten ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2.1 Grundsätzlich verstehen sich die Preise einschließlich Mehrwertsteuer und - sofern ein Lieferservice gewünscht ist - zuzüglich der jeweiligen Kosten der Lieferung. Die Ausweismöglichkeit der Mehrwertsteuer wird von uns gesondert aufgezeigt. Andernfalls unterliegen die Waren und Dienstleistungen im Zweifel der Differnzbesteuerung im Rahmen des §25 A UstG. Dabei ist kein Steuerausweis möglich.Wird unser Lieferservice in Anspruch genommen, so erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Lieferung unseren Betrieb verlassen hat. Eine Transportversicherung für alle Sendungen deckt Schäden bis 500,- € ab. Bei höherwertigen Sendungen ist eine Zusatzversicherung notwendig, die wir auf Anforderung gegen ein besonderes Entgelt stellen können oder vom Vertragspartner selbst erbracht wird.
2.2 Wir bitten Sie in Ihrem eigenen Interesse, die Sendung bei Annahme sorgfältig auf Transportschäden zu überprüfen. Wird eine Beschädigung festgestellt, so ist der Empfänger verpflichtet, den Schaden unverzüglich beim Transportunternehmen zu reklamieren, im Falle der Post die "Tatbestandsaufnahme" zu beantragen. Dies gilt auch für Schäden, die erst beim Auspacken oder bei Inbetriebnahme bemerkt werden (z.B. Gehäuseschäden oder Schäden an mechanischen Teilen, z.B. verklemmte CD-/DVD-Lade) und bei unbeschädigter Verpackung. Rufen Sie uns im Zweifel an und richten Sie sich nach den Weisungen unserer Mitarbeiter. Wichtig: Schicken Sie keinesfalls ein offensichtlich transportbeschädigtes Gerät ohne Tatbestandsaufnahme an uns zurück. Bei Nichteinhaltung dieser Hinweise trägt der Kunde das Risiko, dass die Geltendmachung des Schadens beim Transportunternehmen bzw. bei der Versicherung erfolglos bleibt.
2.3 Unfreie oder nicht ausreichend frankierte Sendungen nehmen wir grundsätzlich nicht an. Die Gefahr der Versendung und deren Nachweis liegt beim Kunden.
2.4 Die Zahlung erfolgt im Regelfall per Post- oder Speditions-Nachnahme in bar oder per Vorkasse auf ein Bankkonto.
3. Fristen für Lieferungen, Bestellungen, Aufrechnung, Zurückbehaltung, Eigentumsvorbehalt
3.1 Angebote erfolgen unter der Maßgabe, daß ein ausreichender Lagervorrat besteht. Aus der Bekanntmachung von Preis- und Lieferlisten folgt für uns keine Lieferverpflichtung; eine solche besteht nur dann, wenn wir die Bestellung des Käufers bestätigt haben. Teillieferungen liegen je nach Liefersituation in unserem Ermessen, falls nicht ausdrücklich anders vom Kunden bei der Bestellung vermerkt. Vorbehaltlich der Selbstbelieferung werden wir stets für eine schnelle Lieferung sorgen. Lieferzeitangaben sind stets unverbindlich, es sei denn sie wurden ausdrücklich schriftlich als verbindlich gekennzeichnet. Die Verpackung erfolgt nach unserem Ermessen und ist an fachüblichen Gesichtspunkten angelehnt. Etwaige Rücksendungen reisen auf Gefahr des Käufers.
3.2 Für die Bestellung nicht vorrätiger Waren wird eine Anzahlung von mindestens 20% vom Kaufpreis fällig. Abweichende Prozentsätze liegen im Ermessen der Firma Multimedia Point.
Sollte die Ware bis zum genannten Liefertermin nicht abgenommen werden, so kann der Verkäufer ohne den Käufer in Verzug zu setzen, wieder über die Ware verfügen. Bis zur Tilgung des vollen Kaufpreises bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.
Die Abnahme der Ware hat binnen 4 Tage nach Eingang der Anzeige von der Bereitstellung zu erfolgen, widrigenfalls kann der Verkäufer ohne Setzung einer Nachfrist Zahlung verlangen oder vom Kauf zurücktreten oder Schadenersatz wg. Nichterfüllung verlangen.
Im letzteren Fall ist der Verkäufer berechtigt, unbeschadet der Möglichkeit einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 20 % des Kaufpreises als Entschädigung zu fordern. Mit dem Schadenersatzanspruch kann der Verkäufer gegen eine vom Käufer geleistete Anzahlung aufrechnen.
3.3 Sollten wir nach Bestellannahme nachträglich erkennen, dass uns ein Fehler zu Preis- oder Lieferzeit- oder Produktangaben unterlaufen ist, werden wir den Kunden umgehend informieren. Der Kunde kann dann die Bestellung zu den geänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls sind wir zum Vertragsrücktritt berechtigt.
3.4 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind. Zu einem Zurückbehaltungsrecht ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
3.5 Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Vertragspartner bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware in unserem Eigentum.
4.1 Liegt ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, sind wir nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Sind wir zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht in der Lage oder nicht bereit oder werden diese aus Gründen, die w i r zu vertreten haben, über angemessene Fristen hinaus verzögert, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Für Verbraucher: Die Gewährleistungsfrist entspricht der gesetzlichen Frist und beträgt bei Neuwaren 24 Monate ab Erhalt der Ware. Gebrauchtwaren unterliegen einer Gewährleistungspflicht von 12 Monaten nach §13 BGB Für Unternehmern: nach §14 BGB gilt der vollständige Gewährleistungs- und Garantieausschluss, sofern keine Herstellergarantie bestehen
Die Gewährleistung für Gebrauchtwaren erstreckt sich folgendermaßen:
A. Lieferungen von uns sind nach Empfang auf ihre Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen. Zugesicherte Eigenschaften, Minder- oder Falschlieferungen sowie etwaige Mängel sind innerhalb von 5 Tagen ab Versanderhalt oder Abholtag aufzuzeigen. Resultierende Nachteile für Verkäufer oder Käufer durch Verspätete Rügen trägt der Käufer. Die Einsendung der beanstandeten Ware an uns muß in dem dazugehörigen Original Verpackunsmaterial erfolgen; die Ware muß ordnungsgemäß verpackt sein.
B. Wir können für Mängel nur bis zu den Fristen, die unter Punkt A genannt wurden, haften, sofern sie nicht versteckt sind.
D. Eine erweiterte Multimedia Point Garantie für Gebrauchtgeräte kann gesondert gegen ein zusätliches Entgelt vereinbart und abgeschlossen werden.
4.2 Zusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistung gelten ggfs. darüber hinausgehende Herstellergarantien, dessen Abwicklung grundsätzlich über Multimedia Point erfolgen. Umtausch und Rückgabe sind im Punkt 6. Widerrufsrecht erläutert.
4.3 Weitergehende Ansprüche des Käufers sind, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen, soweit nachstehend nicht anderweitig geregelt. Insbesondere haftet Multimedia Point nicht für Schäden, die nicht an der Kaufsache selbst entstanden sind. Weiterhin ist die Haftung ausgeschlossen für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Käufers. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von unseren Mitarbeitern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen. Diese Haftungsbeschränkung greift nicht, wenn der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde. Sie gilt auch dann nicht, wenn der Kunde Ansprüche aus §§1,4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht, sowie bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit. Hat Multimedia Point fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- und Personenschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Multimedia Point gewährleistet, dass im Rahmen einer Bestellung zur Kenntnis gelangte Kundendaten ausschließlich in Verbindung mit der Auftragsbearbeitung und zu internen Marketingzwecken bearbeitet, gespeichert und genutzt werden. Eine Weitergabe ist nur zulässig an direkt mit der Auftragsabwicklung verbundene Unternehmen (z.B. Paketdienst oder andere Dienstleister).
Frankfurter Str.144
Telefaxnummer: 02241/9595-74
E-Mail-Adresse: info@mm-p.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzu-gewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z. B. durch Download etc.). Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Ab-sendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Ein Widerrufsrecht für Unternehmer nach §14 BGB oder vergleichbares existiert nicht
7.Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtsordnung
Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist Hennef. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hennef oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von Multimedia Point, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Gleiches gilt wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
8. Vertragspartner, Schlußbestimmungen
Multimedia Point ist eine Einzelunternehmung, die beim Amtgericht Siegburg in der Abteilung A (Nr.3218) eingetragen ist. Eigentümer der Firma ist Georg Fabricius . Sämtliche Anzeigen und Erklärungen, die uns gegenüber abzugeben sind, bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im übrigen oder im einzelnen nicht berührt.
Siegburg, 15.11.2006