Source: http://www.regio-ortenau.de/news/bgh-bestaerkt-das-recht-von-eigentuemer-in-einer-eigentuemergemeinschaft/12489
Timestamp: 2019-04-22 04:02:14
Document Index: 28933157

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH']

News von Klaus Hess Hausverwaltungen
BGH bestärkt das Recht von Eigentümer in einer Eigentümergemeinschaft
Der BGH hat in einem Urteil BGH AZ V ZR 112/18 das Recht von Eigentümern in einer Eigentümergemeinschaft gestärkt. Eigentümer die ihre Wohnung als Ferienwohnung vermieten, können die kurzzeitige Vermietung nur noch per Allstimmigen Beschluss aller Eigentümer verbieten. Bisher war dies mit einem Mehrheitsbeschluss möglich. Das Gericht empfand ein Mehrheitsbeschluss ein zu starker Eingriff in Privatrechte der Eigentümer.
Auch beim BGH dürfte sich die Sache für die Beklagten nicht allzu einfach darstellen. Das Landgericht sah in der kurzzeitigen Vermietung der Eigentumswohnung „an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste“ eine zulässige Ausübung des Wohnungsnutzungsrechtes aus § 13 I WEG. Den Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft bezeichnete es als einen „unzulässigen Eingriff in den Kernbereich des Wohnungseigentums“. Die Richter nahmen an, dass das grundrechtlich geschützte Recht der Wohnungseigentümerin durch das Verbot erheblich eingeschränkt sei
BGH Urteil, Eigentümer
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