Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/12708-Aend-SaechsLRettDPVO
Timestamp: 2020-03-30 01:28:28
Document Index: 155679171

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 26', '§ 29', '§ 31', '§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 4', '§ 31', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 4', '§ 28', '§ 4', '§ 26', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 2', '§ 4', '§ 9', '§ 1', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 31', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 20', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 23', '§ 6', '§ 7', '§ 19', '§ 20', '§ 19', '§ 20', '§ 3', '§ 23', '§ 24', '§ 8', '§ 9', '§ 13', '§ 14', '§ 17', '§ 18']

Vierte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Sächsischen Landesrettungsdienstplanverordnung
Vollzitat: Vierte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Sächsischen Landesrettungsdienstplanverordnung vom 10. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 766)
Nach Anhörung des gemeinsamen Landesbeirates für Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) vom 24. Juni 2004 (SächsGVBl. S. 245, 647), das zuletzt durch Gesetz vom 22. August 2012 (SächsGVBl. S. 454) geändert worden ist, wird verordnet aufgrund von § 26 Abs. 1 Satz 1 und 4, Abs. 2 Satz 8, § 29 Abs. 1 und 2 sowie § 31 Abs. 9 SächsBRKG im Benehmen mit den Trägern des bodengebundenen Rettungsdienstes und den Kostenträgern:
Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Rettungsdienstplanung im Freistaat Sachsen (Sächsische Landesrettungsdienstplanverordnung – SächsLRettDPVO) vom 5. Dezember 2006 (SächsGVBl. S. 532), zuletzt geändert durch Artikel 16 der Verordnung vom 1. März 2012 (SächsGVBl. S. 173, 178), wird wie folgt geändert:
Bereichsplan“.
Die bisherigen Angaben zu den §§ 2 bis 6 werden die Angaben zu den §§ 3 bis 7 und die Angabe zum neuen § 7 wird wie folgt gefasst:
Einsatzpersonal und Besetzung der Rettungsmittel“.
Die bisherigen Angaben zu den §§ 7 bis 9 werden die Angaben zu den §§ 8 bis 10 und die Angabe zum neuen § 10 wird wie folgt gefasst:
Großschadensereignis“.
Die bisherigen Angaben zu den §§ 10 bis 12 werden die Angaben zu den §§ 11 bis 13 und die Angabe zum neuen § 13 wird wie folgt gefasst:
Rettungsdienstliche Anforderungen an die Leistungserbringung“.
Die bisherigen Angaben zu den §§ 13 bis 23 werden die Angaben zu den §§ 14 bis 24.
„(4) In den Rettungswachen werden die im Bereichsplan festgelegten Rettungsmittel vorgehalten. Bei Bedarf werden Außenstellen der Rettungswachen eingerichtet und Stationen für die Bergwacht und den Wasserrettungsdienst betrieben. Vom Standort der Rettungswache oder der Außenstelle müssen insbesondere planerisch unter Berücksichtigung der Verkehrserschließung und unter Wahrung der Wirtschaftlichkeit alle möglichen Einsatzorte an öffentlichen Straßen innerhalb der Hilfsfrist nach § 4 erreicht werden können (Einsatzgebiet). Einsatzgebiete von Rettungswachen, die an andere Rettungsdienstbereiche angrenzen, sind unter Einbeziehung der anderen Rettungsdienstbereiche zu planen. Sie sollen sich mit Ausnahme von Gebieten mit einer Bevölkerungsdichte über 1 000 Einwohner pro km² nicht überschneiden.“
(1) Der Bereichsplan des Trägers des bodengebundenen Rettungsdienstes soll vor der Durchführung von Vergabeverfahren nach § 31 SächsBRKG aktualisiert werden und soll nach Maßgabe des § 6 Abs. 5 jeweils für die Laufzeit des Vertrages mit dem Leistungserbringer des Rettungswachenbereiches gelten. Es sind insbesondere folgende Festlegungen zu treffen:
Behandlungseinrichtungen nach § 2 Abs. 2 Satz 2 SächsBRKG; hierzu gehören ärztliche Praxen, Institutsambulanzen, Tageskliniken, poliklinische Ambulanzen und medizinische Versorgungszentren.“
Die bisherigen §§ 2 bis 6 werden die §§ 3 bis 7 und wie folgt gefasst:
(2) Bei Bedarf und in Abstimmung mit den Kostenträgern können im Leitstellenbereich Intensivtransportwagen und Notfallkrankenwagen für Übergewichtige vorgehalten werden. Insgesamt können im Freistaat Sachsen bis zu fünf Intensivtransportwagen vorgehalten werden. Die Träger des Rettungsdienstes eines Leitstellenbereiches schließen insoweit eine Vereinbarung, insbesondere über die Vorhaltung und den Einsatz des Rettungsmittels. Die Einsätze des Intensivtransportwagens sind durch die Zentrale Koordinierungsstelle nach § 8 Abs. 3 zu disponieren.
(4) Zur Ausstattung der Bergwacht gehören insbesondere geländegängige Fahrzeuge, Motorschlitten, Rettungsschlitten und Gebirgstragen. Der Wasserrettungsdienst ist insbesondere mit Motorrettungsbooten ausgestattet. Die Mittel der Bergwacht und des Wasserrettungsdienstes sind Rettungsmittel, soweit sie der Durchführung der Notfallrettung dienen. Bergwacht und Wasserrettungsdienst führen Notfallrettung durch, wenn eine anschließende Beförderung des Notfallpatienten nach § 2 Abs. 2 Satz 2 SächsBRKG in das nächstgelegene Krankenhaus oder die nächstgelegene geeignete Behandlungseinrichtung mit Rettungsmitteln nach Absatz 1 Nr. 1 erforderlich ist.
Die Dispositionszeit und die Ausrückzeit sollen jeweils eine Minute nicht überschreiten.
(2) Der Träger des Rettungsdienstes hat Vorkehrungen zu treffen, dass die Hilfsfrist bei 95 Prozent der in einem Jahr im Rettungsdienstbereich zu erwartenden Notfalleinsätze planerisch eingehalten werden kann (p95-Wert). Der Leistungserbringer hat alle, insbesondere innerbetrieblichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die tatsächliche Einhaltung der Hilfsfrist sichergestellt ist.
(3) Die tatsächliche Einhaltung der Hilfsfrist bemisst sich am Zeitpunkt des zuerst am Einsatzort eintreffenden Rettungswagens, Notarzteinsatzfahrzeugs oder Rettungshubschraubers. Der Notfallkrankenwagen kann nach Maßgabe von § 5 Abs. 1 die Hilfsfrist erfüllen.
(4) Der Träger des Rettungsdienstes erfasst und kontrolliert die tatsächliche Einhaltung der Hilfsfrist. Berücksichtigt werden Einsatzfahrten mit Sonderrechten bei der Anfahrt, nicht jedoch Parallelalarmierungen, Nachalarmierungen und Fehlfahrten. Fehlfahrten sind Einsatzfahrten, bei denen keine rettungsdienstlichen Maßnahmen durchgeführt und kein Transport erfolgt ist.
(5) Für alle Notfalleinsätze, bei denen die Hilfsfrist überschritten wurde, ist ein Kurzbericht über die Gründe zu fertigen. Der Träger des Rettungsdienstes berichtet der oberen Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde zwei Mal jährlich über die Auswertungsergebnisse und die veranlassten Maßnahmen. Diese sind bei der Aktualisierung des Bereichsplans zu berücksichtigen.
(1) Bei der Notfallrettung ist das dem Einsatzort zeitlich am nächsten befindliche, geeignete Fahrzeug einzusetzen (Nächstes-Fahrzeug-Strategie). Ist kein Rettungswagen verfügbar, kann zunächst ein Notfallkrankenwagen eingesetzt werden, der auch die Hilfsfrist erfüllt. Dieser darf jedoch nicht bei der Fahrzeugbemessung nach § 6 Abs. 1 und 2 und § 4 berücksichtigt werden. Stehen weder ein Rettungswagen noch ein Notfallkrankenwagen zur Verfügung, kann zunächst ein Krankentransportwagen eingesetzt werden. Dieser erfüllt die Hilfsfrist nicht.
(2) Bei der Notfallrettung können Rettungsdienstpersonal und Notarzt mit Rettungswagen und Notarzteinsatzfahrzeug in der Regel von getrennten Standorten zum Einsatzort fahren (Rendezvous-System) oder mit dem Notarztwagen von einem gemeinsamen Standort ausrücken (Kompakt-System). Dabei sollen die Rettungsmittel insbesondere zu einsatzstarken Zeiten an einsatztaktisch günstigen Standorten stehen (Schwerpunktstrategie).
(4) Die Notarztstandorte und Notarzteinsatzfahrzeuge sollen bereichsplanübergreifend abgestimmt werden. Die Sicherstellungsbeauftragten nach § 28 Abs. 2 SächsBRKG sind anzuhören. § 4 Abs. 2 und 3 ist zu berücksichtigen.
(1) Für die Ermittlung des Bedarfs an Rettungswagen, Notarztwagen und Notarzteinsatzfahrzeugen soll jeweils nach Absatz 2 oder Abs. 3 eine risikoabhängige Fahrzeugbemessung durchgeführt werden. Das Auftreten einer größeren Anzahl von Notfällen als vorhandener Rettungswagen, Notarztwagen und Notarzteinsatzfahrzeuge (Duplizitätsfall) ist zu berücksichtigen.
(2) Die Ermittlung des Bedarfs an Rettungswagen erfolgt auf Grundlage statistischer Regeln, zum Beispiel mittels der diskreten Verteilungsfunktion nach Poisson. Für die Ermittlung der Wiederkehrzeit des Duplizitätsfalls sind folgende Bemessungsparameter heranzuziehen:
Die Bemessung muss so erfolgen, dass die statistische Wiederkehr eines Duplizitätsfalls frühestens nach zehn Zeitintervallen nach Nummer 1 auftritt. Die Anzahl der sich rechnerisch ergebenden Fahrzeuge ist auf eine volle Zahl aufzurunden. Widerspricht das Berechnungsergebnis im Einzelfall, insbesondere an Wochenenden, dem Gebot einer wirtschaftlichen rettungsdienstlichen Versorgung nach § 26 Abs. 1 Satz 3 SächsBRKG, kann die Wiederkehrzeit zehn Zeitintervalle unterschreiten, soweit die bedarfsgerechte rettungsdienstliche Versorgung nicht beeinträchtigt ist.
(3) Für die Ermittlung des Bedarfs an Notarzteinsatzfahrzeugen soll eine Bemessung entsprechend Absatz 2 durchgeführt werden, wobei die zu erwartende Jahreshäufigkeit an Notarzteinsätzen eines Rettungsdienstbereiches betrachtet werden soll und die statistische Wiederkehr eines Duplizitätsfalls frühestens nach einem Zeitintervall auftritt. § 5 Abs. 4 ist zu berücksichtigen.
(4) Für den Krankentransport ist eine frequenzabhängige Fahrzeugbemessung durchzuführen. Die Anzahl der vorzuhaltenden Rettungsmittel nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 errechnet sich aus der mittleren stündlichen Alarmierungshäufigkeit multipliziert mit der mittleren Einsatzzeit in Minuten dividiert durch 60. Bei der Berechnung gelten die allgemeinen Rundungsregeln.
(5) Im Bereichsplan sind Anzahl und Vorhaltung der Rettungsmittel bei Bedarf zu aktualisieren. Dazu erfolgt die Bemessung auf der Basis der dafür notwendigen Daten des vergangenen Kalenderjahres. Die Datenerhebung hat mindestens sechs repräsentative Monate zu umfassen.
(6) Notfallrettung und Krankentransport bilden grundsätzlich eine funktionelle und wirtschaftliche Einheit. Aus wirtschaftlichen und funktionellen Gründen können die Rettungsmittel nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 im Rettungsdienstbereich zentral vorgehalten werden. § 3 Abs. 2 bleibt unberührt.
der Rettungswagen und der Notfallkrankenwagen mindestens mit einem Rettungssanitäter und einem Rettungsassistenten, der den Patienten betreut,
der Notarztwagen mit einem Notarzt, einem Rettungsassistenten und einem Rettungssanitäter,
das Notarzteinsatzfahrzeug mit einem Notarzt und einem Rettungsassistenten,
der Rettungshubschrauber mit einem Notarzt, einem Rettungsassistenten und einem Piloten sowie
einem Rettungsassistenten und
einem Krankenpfleger mit Weiterbildung zur Intensivpflege und Anästhesie entsprechend der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales über die Weiterbildung in den Gesundheitsfachberufen (Weiterbildungsverordnung Gesundheitsfachberufe – SächsGfbWBVO) vom 22. Mai 2007 (SächsGVBl. S. 209) oder einem Rettungsassistenten mit Zusatzausbildung nach der Empfehlung der BAND e. V. zum arztbegleiteten Interhospitaltransport.“
Die bisherigen §§ 7 bis 9 werden die §§ 8 bis 10 und der neue § 10 wird wie folgt gefasst:
(1) Der Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes stellt zur Vorbereitung auf Großschadensereignisse nach § 2 Abs. 2 Satz 6 SächsBRKG einen Maßnahmeplan auf. Er ist dem Bereichsplan als Anlage beizufügen. Der Maßnahmeplan enthält mindestens:
(2) Wenn die Kräfte und Mittel des Rettungsdienstes zur Bewältigung eines Großschadensereignisses nicht ausreichen, ist eine gegenseitige bereichsübergreifende Unterstützung der Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes und ihrer Leistungserbringer zu gewährleisten. Reichen diese Kräfte und Mittel nicht aus, sind Schnell-Einsatz-Gruppen sowie bei Bedarf weitere Kräfte und Mittel des Katastrophenschutzes rechtzeitig heranzuziehen.
(3) Der Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes teilt der zuständigen Leitstelle den Dienstplan der Leitenden Notärzte und der Organisatorischen Leiter Rettungsdienst mit.“
„(1) Der Ärztliche Leiter Rettungsdienst ist ein im bodengebundenen Rettungsdienst tätiger Arzt, der im Rettungsdienstbereich für medizinische Fragen, insbesondere für Effektivität sowie Effizienz der präklinischen notfallmedizinischen Patientenversorgung und Patientenbetreuung verantwortlich ist und die Kontrolle hierüber wahrnimmt. Er hat insbesondere Festlegungen zur Sicherung der Qualität der rettungsdienstlichen Versorgung zu treffen und deren Umsetzung zu überwachen.“
„(3) Der Ärztliche Leiter Rettungsdienst bewertet die Notfalleinsätze anhand der Einsatzberichte nach § 4 Abs. 4 und Dokumentationen nach § 9 Abs. 2. Er wirkt bei der Erstellung von Bereichsplänen mit.“
„(6) Für jeden Leitstellenbereich nach § 1 Abs. 3 wird durch den Träger der Leitstelle im Benehmen mit den jeweiligen Trägern des Rettungsdienstes ein Ärztlicher Leiter Leitstelle benannt, der Festlegungen zu den medizinischen Fragen der Notrufabfrage und Notfallrettung, zu einheitlichen einsatzstrategischen und einsatztaktischen Abläufen in der Leitstelle, insbesondere bei besonderen Schadenslagen und zu Verhaltensrichtlinien für das Personal trifft. Er soll seine Aufgaben hauptamtlich erfüllen. Er kann zugleich Ärztlicher Leiter eines zum Leitstellenbereich gehörenden Rettungsdienstbereiches sein und soll mit den Ärztlichen Leitern der jeweiligen Rettungsdienstbereiche zusammenarbeiten. Die Finanzierung des Ärztlichen Leiters Leitstelle bedarf der Zustimmung der Kostenträger.“
Der bisherige § 11 wird § 12 und Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Die Leitenden Notärzte und die Organisatorischen Leiter Rettungsdienst sollen über mehrjährige Erfahrungen in Leitungsfunktionen des bodengebundenen Rettungsdienstes oder des Katastrophenschutzes verfügen und in entsprechender Funktion hauptamtlich, nebenamtlich oder nebenberuflich tätig sein.“
Der bisherige § 12 wird § 13 und wie folgt gefasst:
(1) Die Leistungserbringer haben die gesetzlichen sowie in den Bereichsplänen getroffenen rettungsdienstlichen Vorgaben zu erfüllen. Der Träger des Rettungsdienstes beschreibt in den Vergabeunterlagen die Vorgaben an die Leistungserbringung. Hierzu zählen insbesondere:
Arbeits- und Gesundheitsschutzkonzept, insbesondere Tauglichkeitsprüfung einschließlich Belastungsanalyse, Belehrungen zur Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vom 16. November 1970 (BGBl. I S. 1565), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 1. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1737), Fahren mit Sondersignalen, Arbeitsschutzkleidung, Impfungen und Hygieneplan,
(2) Vom Leistungserbringer sind alle zur Beurteilung der Eignung im Sinne von § 31 Abs. 4 SächsBRKG erforderlichen Nachweise oder Erklärungen zu erbringen. Die fachliche Eignung der zur Führung der Geschäfte bestellten Personen ist nach § 14 nachzuweisen.
(4) Bis zum Beginn der Vertragslaufzeit mit dem neuen Leistungserbringer kann der Vertrag mit dem bisherigen Leistungserbringer verlängert werden.“
Der bisherige § 13 wird § 14 und in Absatz 2 werden die Worte „am 9. Februar 2008“ gestrichen.
Die bisherigen §§ 14 bis 17 werden die §§ 15 bis 18 und im neuen § 18 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 18 Abs. 3“ durch die Angabe „§ 19 Abs. 3“ ersetzt.
Der bisherige § 18 wird § 19 und Absatz 3 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 wird die Angabe „§ 19 Abs. 3“ durch die Angabe „§ 20 Abs. 3“ ersetzt.
In Satz 2 wird die Angabe „§ 16 Abs. 4“ durch die Angabe „§ 17 Abs. 4“ ersetzt.
Der bisherige § 19 wird § 20 und wie folgt geändert:
In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 16 Abs. 1“ durch die Angabe „§ 17 Abs. 1“ ersetzt.
In Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „§ 18 Abs. 1 Satz 1“ durch die Angabe „§ 19 Abs. 1 Satz 1“ ersetzt.
Die bisherigen §§ 20 bis 22 werden die §§ 21 bis 23 und der neue § 23 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 wird die Angabe „§ 6 Abs. 3“ durch die Angabe „§ 7 Abs. 2 Nr. 2“ ersetzt.
In Absatz 3 wird die Angabe „2014“ durch die Angabe „2016“ ersetzt.
In Absatz 4 wird die Angabe „2011“ durch die Angabe „2014“ und die Angabe „§ 19 Abs. 3“ durch die Angabe „§ 20 Abs. 3“ ersetzt.
In Absatz 5 wird die Angabe „2011“ durch die Angabe „2014“ ersetzt.
In Absatz 6 wird die Angabe „§ 19 Abs. 1“ durch die Angabe „§ 20 Abs. 1“ ersetzt.
„Abweichend von § 3 Absatz 2 Satz 2 soll bis zum 31. Dezember 2016 im Rahmen einer Erprobungsphase ein Intensivtransportwagen vorgehalten werden.“
Der bisherige § 23 wird § 24.
In der Anlage 1 wird in der Klammer unter der Bezeichnung die Angabe „zu § 8 Abs. 1“ durch die Angabe „zu § 9 Abs. 1“ ersetzt.
In der Anlage 2 wird in der Klammer unter der Bezeichnung die Angabe „zu § 13 Abs. 1“ durch die Angabe „zu § 14 Abs. 1“ ersetzt.
In der Anlage 3 wird in der Klammer unter der Bezeichnung die Angabe „zu § 17 Abs. 4“ durch die Angabe „zu § 18 Abs. 4“ ersetzt.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über Ausnahmen von der Genehmigungspflicht nach dem Sächsischen Rettungsdienstgesetz ( RettDAusnVO) vom 26. August 1995 (SächsGVBl. S. 309) außer Kraft.
SächsGVBl. 2012 Nr. 18, S. 766
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/12708-Aend-SaechsLRettDPVO Stand vom 30.03.2020