Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/nebenkostenabrechnung-rueckwirkend-fordern.12526/
Timestamp: 2017-07-23 10:52:34
Document Index: 141828735

Matched Legal Cases: ['§ 556', 'BGH', 'BGH', '§ 556', 'BGH', 'BGH', '§ 556']

Diskutiere Nebenkostenabrechnung rückwirkend fordern? im Hausgeldabrechnung und Wirtschaftsplan Forum im Bereich Wohnungseigentum; Hallo zusammen,
Es betrifft die Mieter im EG. Die Vermieterin ist meine Mutter. Nur leider schafft Sie den ganzen Papierkram nicht, aufgrund eines Plegefalls bei uns in der Familie und so versuche ich sie jetzt zu unterstützen. Bzw übernehme den ganzen Papierkram Die Mieter wohnen seit Februar 2010 in der 70qm großen Wohnung im EG. Hierfür wurde noch nie eine Nebenkostenabrechnung erstellt. Meine Frage ist nun, kann man eine Abrechnung noch für das Jahr 2010 erstellen oder ist das schon verjährt?
tut mir leid, wenn meine Antworten Dir nicht gefallen sollten...
"Die Mieter wohnen seit Februar 2010 in der 70qm großen Wohnung im EG. Hierfür wurde noch nie eine Nebenkostenabrechnung erstellt. Meine Frage ist nun, kann man eine Abrechnung noch für das Jahr 2010 erstellen oder ist das schon verjährt?"
"Erstelle ich diese Abrechnung dann immer vom 1.1 2010- z.b 1.1.2011 oder vom 1.2.2010 - 1.2.2011??"
Weder noch, sondern bspw. 1.1.2010-31.12.2010 oder vom 1.2.2010-31.1.2011.
"Wie lang könnte man die Nebenkostenabrechnung rückwirkend den Mietern vorlegen?"
Bis zu einem Jahr nach Beendigung des Abrechnungszeitraums, also analog zu obigen Zeiträumen bis zum 31.12.2011 bzw. 31.1.2012.
"Wir heizen mit Öl daher sind die Kosten für das Öl sehr hoch und ich wollte mir hierfür etwas von den Mietern zurückholen."
Womit Ihr heizt, ist egal. Es müsste lediglich aus dem Mietvertrag ersichtlich sein, dass die Mieter (überhaupt) Heizkosten zu zahlen haben. Das kannst Du im Abschnitt Neben- bzw. Betriebskosten nachlesen.
Die Mieter wohnen seit Februar 2010 in der 70qm großen Wohnung im EG. Hierfür wurde noch nie eine Nebenkostenabrechnung erstellt. Meine Frage ist nun, kann man eine Abrechnung noch für das Jahr 2010 erstellen oder ist das schon verjährt?Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Auch wenn es die Erkenntnisfähigkeit überfordern sollte: Verjährung liegt gewiss nicht vor. Es handelt sich vielmehr um einen Nachforderungsausschluss nach § 556 Abs. 3 BGB, was bedeutet, dass der Mieter die Abrechnung nach wie vor fordern kann und auch Anspruch auf die Auszahlung von Guthaben hätte. Nur Nachforderungen des Vermieters werden wegen Fristablauf i.d.R. ausgeschlossen sein. Zitat von Berny:
Wir heizen mit Öl daher sind die Kosten für das Öl sehr hoch und ich wollte mir hierfür etwas von den Mietern zurückholen.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Womit Ihr heizt, ist egal. Es müsste lediglich aus dem Mietvertrag ersichtlich sein, dass die Mieter (überhaupt) Heizkosten zu zahlen haben. Das kannst Du im Abschnitt Neben- bzw. Betriebskosten nachlesen.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Was auch immer zum Thema Heiz- und Warmwasserkosten im Mietvertrag nachzulesen sein mag, ist hier irrelevant. Die Heizkostenverordnung ist zwingendes Recht. Heizkosten sind nach Ansicht des BGH (BGH, Urteil vom 19. Juli 2006 - VIII ZR 212/05) zwingend abzurechnen. Eine von der Heizkostenverordnung abweichende Vereinbarung ist - außer bei Gebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen der Vermieter eine selbst bewohnt - unwirksam.
Verjährung liegt gewiss nicht vor. Es handelt sich vielmehr um einen Nachforderungsausschluss nach § 556 Abs. 3 BGB,
Die Heizkostenverordnung ist zwingendes Recht. Heizkosten sind nach Ansicht des BGH (BGH, Urteil vom 19. Juli 2006 - VIII ZR 212/05) zwingend abzurechnen. Eine von der Heizkostenverordnung abweichende Vereinbarung ist - außer bei Gebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen der Vermieter eine selbst bewohnt - unwirksam.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Auch wenn es die Erkenntnisfähigkeit überfordern sollte: Verjährung liegt gewiss nicht vor. Es handelt sich vielmehr um einen Nachforderungsausschluss nach § 556 Abs. 3 BGB, was bedeutet, dass der Mieter die Abrechnung nach wie vor fordern kann und auch Anspruch auf die Auszahlung von Guthaben hätte. Nur Nachforderungen des Vermieters werden wegen Fristablauf i.d.R. ausgeschlossen sein.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Der Anspruch auf eine Abrechnung verjährt erst Ende des 3. Jahres, welches auf den Abrechnungszeitraum folgt. Wird keine Abrechnung erstellt, kann der Mieter die Vorauszahlungen zurückfordern. Und zwar ebenfalls für 3 Jahre Rückwirkend ab dem Zeitpunkt an dem die Abrechnungsfrist verjährt ist. Im Extremfall also für 6 Jahre. Mit der 3 jährigen Verjährung der Abrechnung werden die Vorauszahlungen des betreffenden Abrechnungszeitraumes zur Rückzahlung fällig. Ab diesem Zeitpunkt hat der Mieter weitere 3 Jahre Zeit diese, notfalls Gerichtlich, zurückzufordern.
Thema: Nebenkostenabrechnung rückwirkend fordern?
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