Source: https://www.haufe.de/thema/schmerzensgeld/
Timestamp: 2020-05-30 12:46:01
Document Index: 272277149

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 11', '§ 823', 'Art. 1', '§ 823', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'BGH']

Ein Anspruch auf Schmerzensgeld entsteht, wenn ein Mensch durch eine Körperverletzung, eine Freiheitsentziehung, eine Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung oder eine andere immaterielle Schädigung einen Nichtvermögensschaden erleidet.
Schmerzensgeld ist ein Schadensersatzanspruch, der einen Ausgleich für einen Nichtvermögensschaden gewährt. Für den erlittenen Nichtvermögensschaden (Schmerzen, Sorgen, Beeinträchtigung der Lebensfreude u. ä.) kann der Verletzte eine billige Entschädigung in Geld verlangen (§ 253 Abs. 2 BGB). Durch die Entschädigung soll der erlittene Schaden ausgeglichen (Ausgleichsfunktion) und eine Genugtuung des Verletzten (Genugtuungsfunktion) herbeigeführt werden.
Grundlage von Schmerzensgeldansprüchen
Schmerzensgeld wird meist infolge von unerlaubten Handlungen, Straftaten, Verkehrsunfällen (§ 11 Satz 2 StVG) und ärztlichen Kunstfehlern gewährt, kann aber auch auf Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (§ 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 1 und 2 des Grundgesetzes), auf Verletzungen des Rechts am eigenen Bild (§§ 823 Abs. 1 BGB, 22, 23 KunstUrhG) oder auf Verletzung eines Urheberrechts (§ 97 Abs. 2 UrhG) beruhen.
Schmerzensgeld-Höhe hängt vom Einzelfall ab
Die Höhe des Schmerzensgeldes steht im Ermessen des Gerichts. Es kommt auf den konkreten Einzelfall an, z. B. auf Art und Dauer der Verletzung, verbleibende Dauerschäden wie berufliche Beeinträchtigungen, dauerhafte Entstellungen, Behinderungen, Einschränkungen im Sexualleben, psychische Beeinträchtigungen, aber auch auf die persönlichen Verhältnisse des Verletzten und des Schädigers und eine etwaige Haftpflichtversicherung des Schädigers. Bei geringfügigen Verletzungen ist der Anspruch auf Schmerzensgeld ausgeschlossen.
In der Praxis haben Schmerzensgeldtabellen große Bedeutung, z. B. die Schmerzensgeldtabelle von Hacks/Wellner/Häcker. Bei dem Vergleich mit älteren Entscheidungen muss die zwischenzeitlich eingetretene Geldentwertung berücksichtigt werden.
Wer haftet, wenn ein frei herumlaufender Hund sich auf angeleinte Artgenossen stürzt und der Halter der angeleinten Hunde hinfällt, möglicherweise, weil er im Hundegetümmel über die eigenen Leinen stolpert? Hat sich durch den Sturz die von einem Hund ausgehende Tiergefahr mit der Folge einer Tierhalterhaftung realisiert oder war es allgemeines Lebensrisiko? Damit hat sich in zweiter Instanz das OLG Koblenz auseinandergesetzt.mehr
News 02.03.2020 Schmerzensgeld und Schadensersatz
Ein achtjähriges Mädchen auf seinem Fahrrad schaut während der Fahrt längere Zeit nach hinten zu seinen Eltern und verursacht dabei einen Unfall. Ob das Kind für den entstandenen Schaden haftbar gemacht werden kann, hat das OLG Celle entschieden.mehr
News 26.06.2019 BGH zum Reiserecht
Der Gast eines Hotels im Ausland - hier: Gran Canaria - darf die Einhaltung dort geltender Sicherheitsbestimmungen erwarten. Das hat der BGH im Fall eines verletzten Jungen entschieden. Deutsche Gerichte müssen in einem Rechtsstreit die behauptete Verletzung der im Ausland maßgeblichen Rechtsnormen aus eigener Zuständigkeit prüfen und können dies nicht zur Beweislast des Klägers erklären.mehr
Wenn ein Vorgesetzter eine Beamtin nicht amtsangemessen beschäftigt und schikaniert, kann dies zu Schmerzensgeldansprüchen wegen einer Persönlichkeitsverletzung und Schadensersatzansprüchen führen. Das hat das Verwaltungsgericht Halle entschieden.mehr
News 18.04.2019 Arzthaftung und Beweislastumkehr
Weil ein Internist trotz starken rektalen Blutungen eine Darmspiegelung nicht durchführte und die Patientin neun Monate später an Darmkrebs verstarb, wurde den Erben ein Schmerzensgeld in Höhe von 70.000 EUR zugesprochen. Die unterlassene Koloskopie stelle einen gravierenden Behandlungsfehler dar, daher hafte der Arzt nach den Regeln der Beweislastumkehr, urteilte das OLG.mehr
Wie weit darf ein nervös werdender Jogger gehen, wenn ein Hund auf ihn zugelaufen kommt? Über einen solchen Zwischenfall hatte das Amtsgericht Augsburg zu entscheiden. Der Hundehalter wollte Schmerzensgeld von dem aus seiner Sicht überreagierenden Läufer, der ihm bei seiner Abwehrmaßnahme einen Tinnitus bescherte.mehr
News 30.03.2019 Schmerzensgeld
Das Unfallrisiko für Zweiradfahrer ist - gegenüber Autoinsassen - 16-mal höher. Ein Grund für den oft schwerwiegenden Ausgang von Motorradunfällen ist 1., dass Autofahrer sie oft übersehen und 2. die oft nicht ausreichende Schutzkleidung. Rechtfertigt fehlende Schutzkleidung einen Abschlag beim Schmerzensgeld wegen Mitverschulden?mehr
News 27.12.2018 Unterlassene Zählkontrolle als Behandlungsfehler
Im Gesetz ist keine Pflicht verankert, die OP-Instrumente zu zählen, bevor die Wunde wieder vernäht wird. Dennoch sah das OLG Stuttgart eindeutig einen Behandlungsfehler, nachdem das OP-Team eines Bundeskrankenhauses versehentlich eine Nadel in der Patientin hinterließ.mehr
Das Thema Schmerzensgeld führt vor Gericht immer wieder zu Kontroversen. Das OLG Frankfurt a. M. hat nun nicht die üblichen Schmerzensgeldtabellen zu Rate gezogen, sondern eine neue Berechnungsweise eingeführt, die die Anspruchshöhe stark beeinflussen kann. Dabei wird der Dauer der Schmerzen eine höhere und dem Einkommen des Betroffenen eine geringere Bedeutung zugewiesen.mehr
Das LG Köln hat der Kundin eines EMS-Studios, das ein spezielles Muskeltraining über eine durch elektrische Impulse erfolgte Stimulation der verschiedenen Muskeln anbietet, Schmerzensgeld wegen eines nach dem Training aufgetretenen Muskelkaters versagt.mehr
Wenn Beamte während des Dienstes Opfer einer Gewalttat werden und der Täter mittellos ist, soll der Staat einspringen und Schmerzensgeld zahlen. Das sieht ein Gesetzentwurf des Landes Baden-Württemberg vor.mehr
Im Rahmen des Zumutbaren und Möglichen müssen Lehrer ihre Schüler vor Schäden bewahren und Erste Hilfe leisten. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.mehr
News 31.07.2017 Neuer deliktischer Schmerzensgeldanspruch
Zumindest in Portugal tun sich Gerichte schwer, wenn grundlegende sexuelle Bedürfnisse in einem Gerichtsverfahren eine Rolle spielen. Jedenfalls wenn eine Frau – noch dazu über 50 - wegen erzwungenen sexuellen Verzichts eine Entschädigung verlangt. Doch der EGMR sieht die Gleichstellung der Geschlechter als maßgebliches Gestaltungsprinzip der europäischen Werte- und Rechtsordnung. mehr
News 26.01.2017 Betriebsgefahr versus Tiergefahr
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News 24.11.2015 Verkehrssicherungspflicht
Schneeschippen ist lästig und nicht selten Anlass für Streitigkeiten. Öffentliche Gehwege zu räumen, ist eigentlich Pflicht der Kommunen. Doch sie wird grundsätzlich durch kommunale Satzungen auf die Eigentümer anliegender Grundstücke übertragen. Hierbei hat die jeweilige Gemeinde weitgehend freie Hand, wen es trifft, wenn eine Straße nur einseitig mit einem Gehweg versehen ist.mehr
Sturz wegen Eisglätte in der Waschanlage - trotzdem kein Schmerzensgeld
News 12.10.2015 Verkehrssicherungspflicht
Glatteisunfall durch gefrierendes Waschwasser in einer Selbstbedienungs-Waschanlage: Haftet der Anlagen-Betreiber oder ist der Nutzer selbst dafür verantwortlich, dass ihm nichts passiert?mehr
Schmerzensgeld wegen defekter Toilette
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Defekt, verschlossen und unbenutzbar - das war die einzige Toilette des Regionalexpress auf einer zweistündigen Fahrt von Koblenz nach Trier. Ein weiblicher Fahrgast erstritt wegen dieses Mangels ein Schmerzensgeld in Höhe von 200 Euro.mehr
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Krankenhaus haftet allein für Hirnschaden eines Unfallopfers nach Falschbehandlung
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Die normale Trauer über den Tod eines nahen Angehörigen löst keine Ansprüche auf Zahlung von Schmerzensgeld aus. Dies kann anders sein, wenn z. B. der Ehemann den Tod seiner Ehefrau optisch und akustisch mit erleben musste und hierdurch psychisch übermäßig belastet wird (Schockschaden).mehr
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