Source: http://www.jurablogs.com/2014/12/10/pauschalreisen-reisepreisanzahlung-und-ruecktrittspauschale
Timestamp: 2017-02-24 08:28:25
Document Index: 184015711

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 307', '§ 307', '§ 320', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Reisepreisanzahlung | Pauschalreisen – Reisepreisanzahlung und Rücktrittspauschale
BlogsRechtslupeDezember 2014Pauschalreisen – Reisepreisanzahlung und RücktrittspauschaleDer Bundesgerichtshof hatte sich aktuell in drei Verfahren mit der Wirksamkeit von Klauseln in Reisebedingungen zu Anzahlungen auf den Reisepreis, zu dem Zeitpunkt der Fälligkeit des Gesamtpreises und zu Rücktrittspauschalen zu befassen:In dem ersten jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren1 verlangt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. von der beklagten Reiseveranstalterin, die u.a. über das Internet im Rahmen eines die Bündelung von Reiseteil- und Einzelleistungen zu einem Leistungspaket (“Dynamic Packaging”) anbietet, es zu unterlassen, beim Abschluss von Pauschalreisen Reisebedingungen zu verwenden, nach denen der Reisende u.a. innerhalb einer Woche nach Erhalt seiner Reisebestätigung eine Anzahlung von 40 % vom Gesamtpreis und den Rest des Reisepreises bis spätestens 45 Tage vor Reiseantritt zu zahlen hat und nach denen bei Flugreisen bei einem Rücktritt des Reisenden gestaffelte Entschädigungspauschalen nach § 651i Abs. 3 BGB zu zahlen sind, die bis 30 Tage vor Reisebeginn 40 % des Reisepreises betragen und die stufenweise auf bis zu 90 % ansteigen, die der Reiseveranstalter bei einem Rücktritt am Tag des Reiseantritts oder bei Nichterscheinen beansprucht.Das erstinstanzlich mit diesem Rechtsstreit befasste Landgericht Leipzig hat der Reiseveranstalterin die Verwendung der Klauseln untersagt2, das Oberlandesgericht Dresden hat die hiergegen gerichtete Berufung der Reiseveranstalterin zurückgewiesen3: Die von der Reiseveranstalterin bei Vertragsabschluss geforderte Anzahlung von 40 % des Reisepreises benachteilige den Vertragspartner unangemessen im Sinn von § 307 Abs. 1 und 2 Nr. 1 BGB, entschieden die sächsischen Gerichte. Auch die Regelung in den AGB der Reiseveranstalterin, nach der der Restbetrag bereits 45 Tage vor Reiseantritt fällig werde, verstoße gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB und § 320 BGB ...Zum vollständigen Artikel35 LeserMüller Müller Rößner:BGH: Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag29 Leserratgeberrecht.eu:Stornopauschalen von 40 und 90 % des Reisepreises136 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:AIDA Cruises darf 20% Anzahlung nicht überschreiten36 Leserratgeberrecht.eu:Unwirksame AGB-Klauseln zu Rücktrittspauschalen71 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Kündigung eines Reisevertrages wegen Flugverbots32 LeserRechtslupe:Das Reisebüro – Reiseveranstalter oder Reisevermittler?72 LeserLX Gesetze Blog:BGH: Reiseveranstalter trägt das Risiko des Hoteltransfers.10 verwandte ArtikelHöhe von Anzahlungen auf den Reisepreis und Bemessung von RücktrittspauschalenBGH: Unzulässige Klauseln bei online gebuchten PauschalreisenOLG Düsseldorf: Unwirksame AGB-Klauseln eines Reiseveranstalters zu Anzahlung und RücktrittspauschalenVorleistungspflicht und Stornopauschalen bei ReisenRücktritt von der gebuchten Reise – und die anderweitige Verwertung der ReiseBGH: Erhebliche Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag rechtmäßigOLG Celle: AGB-Klausel, wonach der Reisende mehr als 1/3 des Gesamtpreises anzuzahlen hat, ist unwirksam / ReiseveranstalterLG Köln: Stornierung der Flugreise bis einen Monat vor Flugbeginn darf nicht Stornokosten in Höhe von 40 % des Flugpreises auslösenLG Hamburg: Stornopauschale von 40 % bei Stornierung von Pauschalreiseverträgen bis zum 30. Tag und 100 % bis zum 2. Tag vor Reisebeginn
ist unzulässigOnline-Reiseveranstalter – Keine Stornokosten in Höhe von 40% des Reisepreises bei Rücktritt 30 Tage vor ReisebeginnÜber den ArtikelVeröffentlicht December 10, 2014 5:26am im Blog Rechtslupe.KategorienZivilrechtThemenZivilrecht, Anzahlung, Reiseveranstalter, Pauschalreise, Reisepreis, Reisepreisanzahlung, Reiserücktrittspauschale, RücktrittspauschaleTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresEhrverletzende Anwaltspostvon strafprozessFacebook: Landgericht Hamburg stoppt erneut Pariser Hassgruppenführervon Fachanwalt für IT-RechtOLG Hamm: Keine Handyverstoß durch Festhalten eines Headsetsvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogLandnahme: Whitemen besiegen Indianer erneutvon German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschHaftung für manipulierte Amazon Angebote?von Helene Klassen Rock / Kurz Pfitzer Wolf & PartnerAls nächstes lesen - bislang 97 Leser:Landnahme: Whitemen besiegen Indianer erneut