Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/ao-1/139b
Timestamp: 2017-02-26 01:10:59
Document Index: 289671833

Matched Legal Cases: ['§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 144', '§ 145', '§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 147', '§ 147', '§ 148', '§ 149', '§ 150', '§ 151', '§ 152', '§ 153', '§ 154', '§ 139', '§ 15', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 5', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 93', '§ 139', '§ 383', '§ 139', '§ 9', '§ 3', '§ 30', '§ 50', '§ 65', '§ 10', '§ 10', '§ 22', '§ 24', '§ 33', '§ 39']

§ 139b AO, Identifikationsnummer Inhaltsübersicht
Abgabenordnung (AO) Bundesrecht…§ 139b AO, Identifikationsnummer§ 139c AO, Wirtschafts-Identifikationsnummer§ 139d AO, Verordnungsermächtigung§ 140 AO, Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen Gesetzen§ 141 AO, Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger§ 142 AO, Ergänzende Vorschriften für Land- und Forstwirte§ 143 AO, Aufzeichnung des Wareneingangs§ 144 AO, Aufzeichnung des Warenausgangs§ 145 AO, Allgemeine Anforderungen an Buchführung und Aufzeichnungen§ 146 AO, Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen§ 146a AO, Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels...§ 146b AO, Kassen-Nachschau§ 147 AO, Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen§ 147a AO, Vorschriften für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Unterlagen b...§ 148 AO, Bewilligung von Erleichterungen§ 149 AO, Abgabe der Steuererklärungen§ 150 AO, Form und Inhalt der Steuererklärungen§ 151 AO, Aufnahme der Steuererklärung an Amtsstelle§ 152 AO, Verspätungszuschlag§ 153 AO, Berichtigung von Erklärungen§ 154 AO, Kontenwahrheit…Anlage 1, Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von j...
§ 139b AOAbgabenordnung (AO)BundesrechtErster Abschnitt – Erfassung der Steuerpflichtigen → 3. Unterabschnitt – IdentifikationsmerkmalTitel: Abgabenordnung (AO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AOGliederungs-Nr.: 610-1-3Normtyp: Gesetz(1) 1Eine natürliche Person darf nicht mehr als eine Identifikationsnummer erhalten. 2Jede Identifikationsnummer darf nur einmal vergeben werden.(2) 1Die Finanzbehörden dürfen die Identifikationsnummer nur erheben und verwenden, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist oder eine Rechtsvorschrift die Erhebung oder Verwendung der Identifikationsnummer ausdrücklich erlaubt oder anordnet. 2Andere öffentliche oder nicht öffentliche Stellen dürfen 1.die Identifikationsnummer nur erheben oder verwenden, soweit dies für Datenübermittlungen zwischen ihnen und den Finanzbehörden erforderlich ist oder eine Rechtsvorschrift die Erhebung oder Verwendung der Identifikationsnummer ausdrücklich erlaubt oder anordnet,2.ihre Dateien nur insoweit nach der Identifikationsnummer ordnen oder für den Zugriff erschließen, als dies für regelmäßige Datenübermittlungen zwischen ihnen und den Finanzbehörden erforderlich ist,3.eine rechtmäßig erhobene Identifikationsnummer eines Steuerpflichtigen zur Erfüllung aller Mitteilungspflichten gegenüber Finanzbehörden verwenden, soweit die Mitteilungspflicht denselben Steuerpflichtigen betrifft und die Erhebung und Verwendung nach Nummer 1 zulässig wäre, (1)4.eine durch ein verbundenes Unternehmen im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes rechtmäßig erhobene Identifikationsnummer eines Steuerpflichtigen zur Erfüllung aller Mitteilungspflichten gegenüber Finanzbehörden verwenden, soweit die Mitteilungspflicht denselben Steuerpflichtigen betrifft und die verwendende Stelle zum selben Unternehmensverbund wie die Stelle gehört, die die Identifikationsnummer erhoben hat und die Erhebung und Verwendung nach Nummer 1 zulässig wäre. (1)3Vertragsbestimmungen und Einwilligungserklärungen, die darauf gerichtet sind, eine nach den vorstehenden Bestimmungen nicht zulässige Erhebung oder Verwendung der Identifikationsnummer zu ermöglichen, sind unwirksam.(1) Red. Anm.:§ 139b Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 4 AO angefügt durch Artikel 1 des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2417), erstmals anzuwenden ab dem 31. Dezember 2014(3) Das Bundeszentralamt für Steuern speichert zu natürlichen Personen folgende Daten: 1.Identifikationsnummer, 2.Wirtschafts-Identifikationsnummern, 3.Familienname, 4.frühere Namen, 5.Vornamen, 6.Doktorgrad, 7.(weggefallen) 8.Tag und Ort der Geburt, 9.Geschlecht, 10.gegenwärtige oder letzte bekannte Anschrift, 11.zuständige Finanzbehörden, 12.Auskunftssperren nach dem Bundesmeldegesetz, (2) 13.Sterbetag,14.Tag des Ein- und Auszugs. (3)(2) Red. Anm.:§ 139b Absatz 3 Satz 1 Nummer 12 AO in der Fassung des Artikels 2 Absatz 10 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084, 2014 I S. 1738); anzuwenden ab dem 1. November 2015(3) Red. Anm.:§ 139b Absatz 3 Satz 1 Nummer 14 AO angefügt durch Artikel 1 des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2417), erstmals anzuwenden ab dem 31. Dezember 2014(4) Die in Absatz 3 aufgeführten Daten werden gespeichert, um 1.sicherzustellen, dass eine Person nur eine Identifikationsnummer erhält und eine Identifikationsnummer nicht mehrfach vergeben wird,2.die Identifikationsnummer eines Steuerpflichtigen festzustellen,3.zu erkennen, welche Finanzbehörden für einen Steuerpflichtigen zuständig sind,4.Daten, die auf Grund eines Gesetzes oder nach über- und zwischenstaatlichem Recht entgegenzunehmen sind, an die zuständigen Stellen weiterleiten zu können,5.den Finanzbehörden die Erfüllung der ihnen durch Rechtsvorschrift zugewiesenen Aufgaben zu ermöglichen.(5) 1Die in Absatz 3 aufgeführten Daten dürfen nur für die in Absatz 4 genannten Zwecke verwendet werden. 2Auskunftssperren nach dem Bundesmeldegesetz sind zu beachten und im Fall einer zulässigen Datenübermittlung ebenfalls zu übermitteln. (4) 3Der Dritte, an den die Daten übermittelt werden, hat die Übermittlungssperren ebenfalls zu beachten.(4) Red. Anm.:§ 139b Absatz 5 Satz 2 AO in der Fassung des Artikels 2 Absatz 10 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084, 2014 I S. 1738); anzuwenden ab dem 1. November 2015(6) 1Zum Zwecke der erstmaligen Zuteilung der Identifikationsnummer übermitteln die Meldebehörden dem Bundeszentralamt für Steuern für jeden in ihrem Zuständigkeitsbereich mit alleiniger Wohnung oder Hauptwohnung im Melderegister registrierten Einwohner folgende Daten: 1.Familienname, 2.frühere Namen, 3.Vornamen, 4.Doktorgrad, 5.(weggefallen) 6.Tag und Ort der Geburt, 7.Geschlecht, 8.gegenwärtige Anschrift der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung, 9.Tag des Ein- und Auszugs, 10.Auskunftssperren nach dem Bundesmeldegesetz. (5) 2Hierzu haben die Meldebehörden jedem in ihrem Zuständigkeitsbereich mit alleiniger Wohnung oder Hauptwohnung registrierten Einwohner ein Vorläufiges Bearbeitungsmerkmal zu vergeben. 3Dieses übermitteln sie zusammen mit den Daten nach Satz 1 an das Bundeszentralamt für Steuern. 4Die Übermittlung der Daten nach Satz 1 erfolgt ab dem Zeitpunkt der Einführung des Identifikationsmerkmals, der durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Finanzen auf Grund von Artikel 97 § 5 Satz 1 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung bestimmt wird. 5Das Bundeszentralamt für Steuern teilt der zuständigen Meldebehörde die dem Steuerpflichtigen zugeteilte Identifikationsnummer zur Speicherung im Melderegister unter Angabe des Vorläufigen Bearbeitungsmerkmals mit und löscht das Vorläufige Bearbeitungsmerkmal anschließend. (6)(5) Red. Anm.:§ 139b Absatz 6 Satz 1 Nummer 10 AO in der Fassung des Artikels 2 Absatz 10 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084, 2014 I S. 1738); anzuwenden ab dem 1. November 2015(6) Red. Anm.:§ 139b Absatz 6 Satz 6 AO aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2417), erstmals anzuwenden ab dem 31. Dezember 2014(7) 1Die Meldebehörden haben im Falle der Speicherung einer Geburt im Melderegister sowie im Falle der Speicherung einer Person, für die bisher keine Identifikationsnummer zugeteilt worden ist, dem Bundeszentralamt für Steuern die Daten nach Absatz 6 Satz 1 zum Zwecke der Zuteilung der Identifikationsnummer zu übermitteln. 2Absatz 6 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. (7)(7) Red. Anm.:§ 139b Absatz 7 Satz 2 AO in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2417), erstmals anzuwenden ab dem 31. Dezember 2014(8) Die Meldebehörde teilt dem Bundeszentralamt für Steuern Änderungen der in Absatz 6 Satz 1 Nr. 1 bis 10 bezeichneten Daten sowie bei Sterbefällen den Sterbetag unter Angabe der Identifikationsnummer oder, sofern diese noch nicht zugeteilt wurde, unter Angabe des Vorläufigen Bearbeitungsmerkmals mit.(9) Das Bundeszentralamt für Steuern unterrichtet die Meldebehörden, wenn ihm konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der ihm von den Meldebehörden übermittelten Daten vorliegen.Zu § 139b: Eingefügt durch G vom 15. 12. 2003 (BGBl I S. 2645), geändert durch G vom 9. 12. 2004 (BGBl I S. 3310), 22. 9. 2005 (BGBl I S. 2809), 13. 12. 2006 (BGBl I S. 2878), 20. 7. 2007 (BGBl I S. 1566), 20. 12. 2007 (BGBl I S. 3150), 3. 5. 2013 (BGBl I S. 1084, 2014 I S. 1738) und 22. 12. 2014 (BGBl. I S. 2417).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 93c AO, Datenübermittlung durch Dritte§ 139d AO, Verordnungsermächtigung§ 383a AO, Zweckwidrige Verwendung des Identifikationsmerkmals nach § 139a§ 9 2. BMeldDÜV, Datenübermittlung an das Bundeszentralamt für Steuern§ 3 BMG, Speicherung von Daten§ 30 ErbStG, Anzeige des Erwerbs§ 50 EStDV 2000, Zuwendungsbestätigung§ 65 EStDV 2000, Nachweis der Behinderung§ 10 EStG, Art der Aufwendungen§ 10a EStG, Zusätzliche Altersvorsorge§ 22a EStG, Rentenbezugsmitteilungen an die zentrale Stelle§ 24b EStG, Entlastungsbetrag für Alleinerziehende§ 33a EStG, Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen§ 39e EStG, Verfahren zur Bildung und Anwendung der elektronischen LohnsteuerabzugsmerkmaleUrteileBFH, 18.01.2012 - II R 49/10 - Vereinbarkeit der Zuteilung der Identifikationsnummer und der dazu erfolgten Datenspeicherung mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem…BFH, 24.08.2016 - X R 34/14 - Zulässigkeit der Änderung des Einkommensteuerbescheides aufgrund von einer Zentralstelle übermittelter Daten betreffend die Beiträge zur Kranken- und PflegeversicherungBFH, 24.08.2016 - X R 36/14 - Zulässigkeit der Änderung des Einkommensteuerbescheides aufgrund von einer Zentralstelle übermittelter Daten betreffend die Beiträge zur Kranken- und PflegeversicherungBFH, 20.12.2011 - II S 28/10 (PKH) - Verweigerung des Antrags eines Steuerzahlers auf Löschung oder Befreiung von der IdentifikationsnummerBFH, 17.09.2014 - VII R 8/13 - Unterbrechung der Verjährung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis durch Stellung einer EMA-AnfrageBFH, 18.01.2012 - II R 50/10 - Zurückweisung der Revision gegen die Ablehnung des Antrags auf Löschung der Identifikationsnummer sowie der in diesem Zusammenhang gespeicherten Daten