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Timestamp: 2018-05-21 11:21:41
Document Index: 60908641

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13']

Rhünda - Stadtteil von Felsberg>Vereinssatzung
Rhünda - Stadtteil von Felsberg > Vereinssatzung
Satzung des Vereins "Dorfgemeinschaft Rhünda e.V."
§ 1. Name, Sitz, Registernummer und Geschäftsjahr des Vereins.
(1) Der Verein führt den Namen Dorfgemeinschaft Rhünda e.V. (Kurzbezeichnung: DG)
(2) Sitz der DG ist in 34587 Felsberg-Rhünda; Vereinsadresse ist die Anschrift des/der jeweiligen 1. Vorsitzenden.
(3) Der Verein soll in das Vereinsregister des Amtsgerichts Fritzlar eingetragen werden.
(5) Der Verein ist parteipolitisch und religiös unabhängig.
(1) Zweck der DG ist die Förderung der Heimatpflege und der Heimatkunde, die Förderung kultureller Betätigungen und die traditionelle Brauchtumspflege in Rhünda.
- Umwelt- und Landschaftsschutz,
- Aufarbeitung und Erforschung der Geschichte Rhündas und
- Pflege und Erhalt heimischer Traditionen und dörflichen Brauchtums.
§ 3. Gemeinnützigkeit.
(3) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Soweit sie ehrenamtlich tätig sind, haben sie nur Anspruch auf Ersatz für tatsächliche Aufwendungen. Fahrtkosten werden in Höhe der steuerlich zulässigen Kilometerpauschale erstattet.
(5) Die Mitglieder erhalten keinen Anteil am Vereinsvermögen.
(1) Die DG besteht aus Mitgliedern und Ehrenmitgliedern.
(2) Mitglied kann jede natürliche Person ab 16 Jahren und jede juristische Person werden.
(3) Personen, die sich während ihrer Mitgliedschaft in besonderem Maße um die DG verdient gemacht haben, können vom Vorstand und dem Vorstand als Ehrenmitglieder vorgeschlagen werden. Der Vorschlag muss von der Mitgliederversammlung per Beschluss mit einfacher Mehrheit bestätigt werden.
(4) Ehrenmitglieder haben die Rechte der ordentlichen Mitglieder; sie sind von der Beitragszahlung befreit.
(5) Alle Mitglieder haben den in der Satzung festgelegten Rechten und Pflichten zu entsprechen.
§ 5. Rechte und Pflichten.
(1) Jedes Mitglied bekundet durch den Eintritt in die DG den Willen, deren zweckgebundene Arbeit zu unterstützen.
(3) Jedes Mitglied hat das Recht, sowohl an den Vorstand als auch an die Mitgliederversammlung Anträge zu stellen.
(4) Mitglieder der DG erhalten keine Gewinnanteile oder sonstige Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(5) Die mit einem Ehrenamt in der DG betrauten Mitglieder haben nur Anspruch auf Erstattung tatsächlich entstandener und vom Vorstand zu genehmigender Auslagen.
(6) Jedes Mitglied ist verpflichtet, seinen Beitrag im Voraus zu entrichten.
§ 6. Beginn und Ende der Mitgliedschaft.
(1) Die Aufnahme als Mitglied in die DG ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit.
(2) Im Fall der Ablehnung kann der Antragsteller binnen zwei Wochen nach Zugang des Ablehnungsbeschlusses über den Vorstand einen Berufungsantrag an die Mitgliederversammlung einreichen, die bei ihrem nächsten Zusammentreffen mit einfacher Mehrheit endgültig entscheidet.
(3) Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Datum des Aufnahmebeschlusses.
(4) Die Mitgliedschaft endet durch Tod (bei natürlichen Personen), Auflösung (bei juristischen Personen), Austritt oder Ausschluss.
(5) Die Austrittserklärung hat unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende des Geschäftsjahres schriftlich an den Vorstand der DG zu erfolgen.
(6) Der Ausschluss erfolgt,
a) wenn ein Mitglied trotz erfolgter Mahnung mit der Beitragszahlung sechs Monate im Rückstand ist als auch
b) bei Verstoß gegen die Vereinssatzung sowie bei vereinsschädigendem Verhalten.
Über den Ausschluss beschließt der Vorstand mit einfacher Mehrheit und legt dem betroffenen Mitglied per Einschreiben die Gründe dar. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann seitens des betroffenen Mitglieds über den Vorstand innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Ausschlussbescheids an die nächste Mitgliederversammlung ein Berufungsantrag gestellt werden. In diesem Fall entscheidet die Mitgliederversammlung nach Anhörung des Betroffenen und des Vorstands über den Berufungsantrag mit einfacher Mehrheit.
(7) Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, unbeschadet des Anspruchs der DG auf rückständige Beitragsforderungen.
§ 7. Organe des Vereins.
Die Organe der DG sind
(1) Die Mitgliederversammlung ist oberstes Organ der DG. Es wird unterschieden zwischen ordentlicher und außerordentlicher Mitgliederversammlung.
(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung ist einmal jährlich, möglichst im ersten Quartal des Geschäftsjahres, durch den Vorstand einzuberufen. Die Einladung ergeht schriftlich an alle Mitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung und unter Einhaltung der Frist von mindestens zwei Wochen.
(3) Aufgaben der ordentlichen Mitgliederversammlung sind:
a) die Wahl des Vorstands und zweier Kassenprüfer,
b) die Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichts des Vorstands sowie des Berichts der Kassenprüfer,
c) die Entlastung oder Nichtentlastung des Vorstands auf Antrag der Kassenprüfer oder eines anderen Mitglieds,
d) Beschlussfassungen über Satzungsänderungen,
e) Entscheidung im Falle der Vereinsauflösung,
(4) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann aus besonderen Anlässen und aufgrund dringend notwendiger Entscheidungen jederzeit vom Vorstand einberufen werden; sie muss auf schriftlich begründetem Antrag mit Benennung der Tagesordnungspunkte von mindestens 10% der Mitglieder hin vom Vorstand unter Einhaltung der Frist von zwei Wochen einberufen werden.
(5) Die Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder gegeben.
(6) Sofern die Satzung nicht zwingend etwas anderes vorschreibt, fasst die Mitgliederversammlung ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Die Beschlussfassung erfolgt jeweils durch Handzeichen, sofern die Satzung das zulässt und sofern nicht ausdrücklich geheime Abstimmung beantragt wird. Dies gilt ebenfalls für die Wahl des Vorstands und der Kassenprüfer, die durch einen von der Versammlung bestimmten Wahlleiter durchgeführt wird. Bei der Vorstandswahl ist bei Stimmengleichheit eine Stichwahl erforderlich; bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(7) Versammlungsleiter in der Mitgliederversammlung ist der/die 1. Vorsitzende, im Falle seiner/ihrer Verhinderung der/die 2. Vorsitzende; bei Verhinderung beider ein von dem/der 1. Vorsitzenden beauftragtes Vorstandsmitglied.
(8) Stimm- und wahlberechtigt sind alle Mitglieder des Vereins. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung kann nur persönlich ausgeübt werden. Juristische Personen entsenden je eine/n mit Vollmacht vertretene/n Vertreter/in. Das passive Wahlrecht des Vereins haben nur volljährige Vereinsmitglieder.
(9) Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, in der Beschlüsse im Wortlaut und nach Abstimmungsergebnis festgehalten werden und die vom Schriftführer und vom Sitzungsleiter unterzeichnet werden muss.
(1) Der Vorstand der DG besteht aus
d) dem/der Kassierer/in und
e) mindestens drei / höchstens sieben Beisitzern/innen.
(2) Alle Vorstandsmitglieder haben in den Vorstandssitzungen gleiches Stimmrecht.
(3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt jedoch solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Die Wiederwahl des Vorstands ist möglich. In den Vorstand gewählt werden kann jedes Mitglied.
(4) Der Vorstand berät und beschließt in Vorstandssitzungen, die von dem/der 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von dem/der 2. Vorsitzenden, einberufen und geleitet werden.
(5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit muss binnen zwei Wochen mit derselben Tagesordnung eine weitere Vorstandssitzung einberufen werden, die dann, ungeachtet der Anzahl der erschienenen Vorstandsmitglieder, beschlussfähig ist.
(6)Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters.
(7) Über jede Vorstandssitzung ist eine Niederschrift anzufertigen, die in der folgenden Vorstandssitzung mehrheitlich genehmigt werden muss.
(8) Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds ist der Vorstand berechtigt, bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung die vakante Position durch ein Vorstandsmitglied seiner Wahl zu besetzen.
(9) Zur juristischen Vertretung des Vereins sind jeweils zwei Mitglieder des Vorstandes berechtigt, von denen jedoch eines der/die 1. Vorsitzende oder der/die 2. Vorsitzende sein muss.
(10) Dem Vorstand obliegen die laufenden Geschäfte der DG, die Verwaltung des Vereinsvermögens sowie die Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung.
§ 10. Rechnungslegung, Kassenprüfung.
(1) Innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres ist eine Jahresrechnung aufzustellen.
(2) Die Jahresrechnung wird von zwei Kassenprüfern/innen geprüft.
(3) Die Kassenprüfer/innen werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr gewählt. Die Wiederwahl einer Kassenprüferin/eines Kassenprüfers ist für ein weiteres Jahr möglich.
(4) Die Kassenprüfer/innen berichten über die Kassenprüfung in der Mitgliederversammlung und stellen den Antrag auf Entlastung des Vorstandes und des Kassierers/der Kassiererin.
§ 11. Vermögen.
Alle Beiträge, Einnahmen und sonstige Mittel der DG dürfen ausschließlich nur im Sinne des Vereinszwecks verwendet werden.
§ 12. Satzungsänderung.
(1) Satzungsänderungen oder eine Neufassung der Satzung bedürfen der Zweidrittelmehrheit der Mitgliederversammlung.
(2) Eine Auflistung der zur Änderung vorgesehenen Satzungsteile oder die vorgesehene Neufassung der Satzung ist der Einladung zur Mitgliederversammlung beizufügen.
§ 13. Auflösung des Vereins.
(1) Solange mindestens zwanzig Mitglieder schriftlich ihre Bereitschaft bekunden, durch ihr Engagement den Fortbestand der DG zu sichern, kann dieselbe nicht aufgelöst werden.
(2) Die Auflösung der DG kann nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung erfolgen. Für diese Abstimmung ist die Anwesenheit von mindestens zwei Drittel aller Mitglieder erforderlich.
(3) Die DG gilt als aufgelöst, wenn wenigstens drei Viertel der anwesenden Mitglieder für eine Auflösung stimmen.
(4) Im Falle der Auflösung ernennt die Mitgliederversammlung zur Abwicklung der Geschäfte drei Liquidatoren.
(5) Das Restvermögen des Vereins geht an die Stadt Felsberg, mit der Auflage, es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Stadtteil Rhünda zu verwenden.
Beschlossen in der Gründungsversammlung vom 1. August 2007.