Source: https://kirchenrecht-evpfalz.de/document/14613
Timestamp: 2018-05-25 10:50:37
Document Index: 292901016

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 12', '§ 14', '§ 8', '§ 25', '§ 11']

30.40 Kirchenbuchordnung - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
30.40 Kirchenbuchordnung
(ABl. 2002 S. 174), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Mai 2017 (ABl. 2017 S. 26)
Angaben für das Kirchenbuch über Gottesdienste anlässlich von Eheschließungen und der Begründung Eingetragener Lebenspartnerschaften
der Gottesdienst anlässlich einer Eheschließung (Trauung) oder der Begründung einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft,
( 2 ) Es können weitere Verzeichnisse geführt werden wie:
Verzeichnis der gottesdienstlichen Feiern anlässlich der Eheschließung oder Begründung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft,
eine vom Leitungsorgan bestellte Person oder Stelle.
( 3 ) 1 Nicht als Kirchenbuchführerin oder Kirchenbuchführer im Sinne dieser Ordnung gilt eine von der zuständigen Kirchenbuchführerin oder vom zuständigen Kirchenbuchführer (Absatz 2 Satz 1) nur mit Eintragungen beauftragte Hilfskraft. 2 Einträge von Hilfskräften sind von der Kirchenbuchführerin oder vom Kirchenbuchführer schriftlich zu bestätigen.
( 3 ) Die kirchenbuchführenden Stellen sind verpflichtet, die sich aus den Kirchenbüchern ergebenden Daten über Taufen, Konfirmationen, Gottesdiensten anlässlich von Eheschließungen und der Begründung Eingetragener Lebenspartnerschaften, Bestattungen sowie die Daten über Aufnahmen, Übertritte, Wiederaufnahmen und Austritte von Kirchenmitgliedern umgehend der Stelle mitzuteilen, die das Gemeindegliederverzeichnis gemäß Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft in der jeweils geltenden Fassung führt.
( 4 ) 1 Mitgliedschaftsbegründende Amtshandlungen (Taufe, Aufnahme, Übertritt und Wiederaufnahme) sind der für den Wohnsitz zuständigen Meldebehörde zur Fortschreibung des Melderegisters mitzuteilen. 2 Mitteilungen erfolgen auch an die Stellen, die mit der Verwaltung der Kirchensteuer beauftragt sind. 3 Übertritte sind der Kirchengemeinde mitzuteilen, von der der Übertritt erfolgt ist.
( 1 ) 1 Die Kirchenbücher sind nach dem vom Landeskirchenrat vorgegebenen Muster in Buchform zu führen. 2 Für jede Art von Amtshandlungen (§ 1 Abs. 2) ist ein eigenes Kirchenbuch gemäß §§ 12 ff. zu führen.
( 2 ) 1 Für EDV-gestützte Verfahren zur Erfassung von Amtshandlungen und zur Erstellung von Kirchenbüchern ist ein vom Landeskirchenrat freigegebenes Programm zu verwenden. 2 Von den Kirchengemeinden ist sicherzustellen, dass die vom Landeskirchenrat zur Verfügung gestellte jeweils neuste Programmversion eingesetzt wird. 3 In diesem Falle dürfen Kirchenbücher in Loseblattform geführt werden. 4 Die losen Blätter sind in angemessenen Zeitabständen fest zu binden.
( 3 ) 1 Für die Kirchenbücher ist alterungsbeständiges Papier zu verwenden. 2 Die Schreibmittel oder Drucktechniken müssen dokumentenecht sein.1#
( 2 ) 1 Ist die Eintragung unterblieben, so ist sie auf Grund der schriftlichen Angaben der Person, die die Amtshandlung vollzogen hat, oder auf Grund von Zeugenerklärungen oder Urkunden nachzuholen. 2 Die Grundlage für die Eintragung ist im Kirchenbuch genau zu bezeichnen.
( 3 ) 1 Für jedes Kirchenbuch kann ein alphabetisches Namensregister geführt werden. 2 In das Namensregister zum Kirchenbuch über Gottesdienste anlässlich von Eheschließungen und der Begründung Eingetragener Lebenspartnerschaften sind auch weitere frühere Namen einzutragen.
( 4 ) 1 Am Schluss eines Jahrgangs hat die Kirchenbuchführerin oder der Kirchenbuchführer die Vollzähligkeit der Eintragungen mit Datum und Unterschrift zu bescheinigen. 2 Die zuständige Pfarrerin oder der zuständige Pfarrer hat die ordnungsgemäße Führung der Kirchenbücher mit Datum, Siegel und Unterschrift zu bestätigen.
1 Sperrvermerke sind auf amtliche Veranlassung oder in besonders begründeten Fällen auf Antrag (vgl. § 14 Abs. 2) einzutragen. 2 Die Eintragung erfolgt in der Spalte „Bemerkungen“, beginnt mit dem Wort „Sperrvermerk:“, nennt den Sachverhalt sowie die Veranlassung und ist von der Kirchenbuchführerin oder vom Kirchenbuchführer mit Datum zu unterschreiben.
( 2 ) 1 Änderungen und Berichtigungen erfolgen nur in Form einer Richtigstellung in der Spalte „Bemerkungen“. 2 Die Richtigstellung nennt den Sachverhalt und die Unterlage, auf die sie sich bezieht, und ist von der Kirchenbuchführerin oder vom Kirchenbuchführer mit Datum zu unterschreiben. 3 Bei Kirchenbuchführung in Loseblattform (EDV-gestützte Verfahren) sind Sperrvermerke und Richtigstellungen auf dem Kirchenbuchblatt unter Angabe des Datums vorzunehmen. 4 Unzulässig ist jede Veränderung des Textes z. B. durch Radieren, Überkleben oder Ausstreichen, durch Verbessern, Markieren oder Nachzeichnen der Schriftzüge sowie das Heraustrennen von Blättern.
( 1 ) 1 Kirchenbücher und Verzeichnisse sind in verschließbaren, feuerhemmenden Schränken in sauberen, trockenen und belüftbaren kirchlichen Amtsräumen sorgfältig und dauernd aufzubewahren. 2 Schadhafte Bände sind im Einvernehmen mit dem Zentralarchiv zu restaurieren.
( 2 ) 1 Kirchenbücher und Verzeichnisse dürfen nur bei dringender Gefahr (Feuer, Wasser usw.), auf Anordnung oder Anforderung der Aufsichtsbehörde oder mit deren Zustimmung von ihrem Aufbewahrungsort entfernt werden. 2 Das Zentralarchiv oder eine von diesem beauftragte Person kann Notbergungen anordnen. 3 Die Ausleihe von Kirchenbüchern und Verzeichnissen an Dritte ist untersagt.
( 3 ) Abgeschlossene und für die laufenden Dienstgeschäfte nicht mehr benötigte Kirchenbücher und Verzeichnisse können dem Zentralarchiv zur dauernden Aufbewahrung übergeben werden.
( 4 ) 1 Zur Sicherung der Kirchenbücher und Verzeichnisse sind mit Genehmigung des Zentralarchivs Zweitüberlieferungen (z. B.. Sicherungsfilme) zu schaffen; diese sind im Zentralarchiv aufzubewahren. 2 Abgeschlossene Kirchenbücher und Verzeichnisse sind dem Zentralarchiv für die Sicherungsverfilmung zur Verfügung zu stellen.
( 5 ) Der Verlust von Kirchenbüchern und Verzeichnissen ist der Aufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen.
( 6 ) 1 Bei Einsatz eines EDV-gestützten Verfahrens sind regelmäßige Datensicherungen vorzunehmen. 2 Für Datenträger gelten die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entsprechend. 3 Bis zum Ausdruck der Erfassung sind die schriftlichen Unterlagen nach § 8 Abs. 1 und 4 aufzubewahren. 4 Für die Führung EDV-gestützter Kirchenbücher gelten die Bestimmungen des Datenschutzes.
Angaben über die Eltern oder andere Erziehungsberechtigte:
Vornamen und Familiennamen (Ehename oder Lebenspartnerschaftsname, Geburtsname, persönlich geführter Name),
bei EDV-gestützter Kirchenbuchführung das Ordnungsmerkmal des Meldewesens.
( 2 ) Bei religionsmündigen Kindern und bei Erwachsenen entfallen die Angaben nach Abs. 1 Buchst. f und g.
bei EDV-gestützter Kirchenbuchführung das Ordnungsmerkmal des Meldewesens,
Angaben über die Erziehungsberechtigten: Vornamen und Familienname (Ehename oder Lebenspartnerschaftsname, Geburtsname, persönlich geführter Name),
Familiennamen (Ehename oder Lebenspartnerschaftsname, Geburtsnamen, persönlich geführte Namen) und Vornamen der Eheleute oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner,
Ort, Kirche oder sonstige Stätte und Tag des Gottesdienstes anlässlich der Eheschließung oder Begründung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft,
Spruch zum Gottesdienst anlässlich der Eheschließung oder Begründung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft,
Name der Person, die den Gottesdienst anlässlich der Eheschließung oder Begründung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft vorgenommen hat,
Familienstand vor der Eheschließung oder Begründung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft,
in die Spalte „Bemerkungen“ u.a.:
Standesamtseintrag: Ort, Nummer, Datum; Ort und Tag des Todes,
Bibeltext zur Bestattung,
( 1 ) 1 Für Einäscherungen (Feuerbestattungen) gilt Folgendes: Werden Trauerfeier und Urnenbeisetzung als Amtshandlung vollzogen, so wird eine als Amtshandlung eingetragen. 2 Die andere Amtshandlung wird in der Spalte „Bemerkungen“ mit Angabe von Ort, Tag und Name der Person, die die Amtshandlung vorgenommen hat, nachgetragen.
Behörde (Standesamt oder Amtsgericht) und Geschäftszeichen,
( 2 ) Unterlagen für die Eintragung in das Verzeichnis der Austritte und Übertritte zu einer anderen Kirche ist die amtliche Bescheinigung über die Erklärung des Austritts oder die Mitteilung über den Übertritt.
( 1 ) 1 Von Eintragungen in Kirchenbüchern und Verzeichnissen können Berechtigten (s. § 25) von Amts wegen oder auf Antrag Bescheinigungen und Abschriften ausgestellt oder Auskünfte erteilt werden. 2 Werden Bescheinigungen, Abschriften oder Auskünfte aus dem Taufbuch beantragt, ist sicherzustellen, dass im Falle einer Adoption keine Tatsachen offenbar werden, die geeignet sind, die Adoption und ihre Umstände aufzudecken.
( 2 ) Anträge sollen ausreichende Angaben zum Zweck der Benutzung und zur Ermittlung der Eintragung enthalten.
( 3 ) Daten, die in staatlichen Personenstandsregistern geführt werden, sind bei den dafür zuständigen staatlichen Stellen zu erfragen.
( 4 ) Bescheinigungen, Abschriften oder Auskünfte zum Zwecke der Familienforschung über noch lebende Personen werden nicht erteilt, soweit nicht eine entsprechende Vollmacht der betroffenen Person vorliegt.
( 5 ) Ergänzend zu den Vorschriften dieses Gesetzes gelten für die Benutzung von Kirchenbüchern und Verzeichnissen die Regelungen des Archivgesetzes und der Benutzungsordnung.
( 2 ) Bescheinigungen dürfen auf Grund von Zweitüberlieferungen (§ 11 Abs. 4) nur ausgestellt werden, wenn die Originale vernichtet, abhanden gekommen oder aus anderen Gründen unzugänglich sind.
( 6 ) 1 Bescheinigungen sind unter Angabe von Ort und Datum von der zuständigen Pfarrerin oder dem zuständigen Pfarrer zu unterschreiben und zu siegeln; es soll das amtliche Formular verwendet werden. 2 Die Benutzung eines Namensstempels ist nicht statthaft.
( 3 ) 1 Beglaubigte Abschriften sind unter Angabe von Ort und Datum von der zuständigen Pfarrerin oder dem zuständigen Pfarrer zu unterschreiben und zu siegeln. 2 Die Benutzung eines Namensstempels ist nicht statthaft. 3 Die Beglaubigung lautet: „Es wird beglaubigt, dass die vorstehende Abschrift mit der Eintragung im Originalkirchenbuch (Originalverzeichnis) der Kirchengemeinde …, Jahrgang …, Monat …, Seite …, Nummer … übereinstimmt.“
1 Auskünfte aus Kirchenbüchern werden mündlich oder schriftlich in unbeglaubigter Form erteilt. 2 Die Erteilung von Auskünften beschränkt sich auf die Beantwortung bestimmter Einzelfragen.
( 1 ) Bescheinigungen, Abschriften oder Auskünfte werden auf Antrag erteilt
den Personen, auf die sich die Eintragung bezieht, sowie deren gesetzlichen Vertreterinnen oder Vertretern, Bevollmächtigten, Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartnern, Vorfahren und Abkömmlingen,
anderen Personen, soweit sie ein rechtliches Interesse glaubhaft machen,
anderen Personen, soweit sie ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen, aus
Taufbüchern, Aufnahmebüchern, Verzeichnissen der Austritte und Übertritte, Familien- und Sakristeiverzeichnissen nach 110 Jahren seit dem letzten Eintrag,
Konfirmationsbüchern und Abendmahlsverzeichnissen (Kommunikantenverzeichnissen) nach 100 Jahren nach der letzten Eintragung,
Kirchenbüchern über Gottesdienste anlässlich von Eheschließungen und der Begründung Eingetragener Lebenspartnerschaften sowie Verzeichnissen der gottesdienstlichen Feiern anlässlich der Eheschließung oder Begründung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft nach 80 Jahren seit der letzten Eintragung,
Bestattungsbüchern nach 30 Jahren seit der letzten Eintragung,
( 2 ) Die Einsichtnahme in Kirchenbücher und die Anfertigung fotomechanischer Kopien aus Kirchenbüchern ist nur unter den Voraussetzungen des Abs. 1 c) möglich.
( 3 ) 1 Ist ein Sperrvermerk eingetragen, so darf von der gesperrten Eintragung nur den Personen, auf die sich die Eintragung bezieht, sowie Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit und bei Minderjährigen oder betreuten Personen dem Vormund, deren gesetzlichen Vertreterinnen oder Vertretern oder bestellten Betreuerinnen oder Betreuern eine Bescheinigung oder Abschrift ausgestellt oder Auskunft erteilt werden. 2 Diese Beschränkung entfällt mit dem Tode der Person, auf die sich die Eintragung bezieht.
( 2 ) Im Übrigen werden Gebühren nach Maßgabe der Gebührenordnung für die Benutzung kirchlicher Archive erhoben.
( 1 ) 1 Diese Ordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft. 2 Bisher geführte Kirchenbücher und Verzeichnisse können weitergeführt werden. 3 Werden neue Kirchenbücher und Verzeichnisse begonnen, müssen diese den Vorschriften dieser Ordnung entsprechen.
( 2 ) Zum gleichen Zeitpunkt treten entgegenstehende Regelungen außer Kraft.
Diese Kirchenbuchordnung wird hiermit verkündet.
1 ↑ Nähere Auskünfte erteilt das Zentralarchiv der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche).