Source: https://www.juris.de/jportal/allianz/nav/magazin/10-fakten-zum-e-scooter-fuer-juristen.jsp
Timestamp: 2019-09-18 09:40:32
Document Index: 6639193

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 9', '§ 10', '§ 1', '§ 3', '§ 10', '§ 11', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 29', '§ 4', '§ 14', '§ 8', '§ 3', '§ 24']

10 Fakten zum E-Scooter, die Sie als Jurist kennen sollten | juris AllianzShop
E-Scooter stürmen die Radwege und die Berichterstattung. Mit Wirkung zum 15.06.2019 hat der Gesetzgeber dem Trend Rechnung getragen und die E-Scooter in straßenverkehrsrechtlichen Gesetzen und Verordnungen berücksichtigt. Doch welche Vorgaben hat der Gesetzgeber konkret gemacht? Wir haben das Wichtigste zum Thema kurz zusammengefasst, damit Sie in der Beratungssituation oder beim Small-Talk punkten können.
Die E-Scooter – der Gesetzgeber spricht von Elektrokleinstfahrzeugen – haben auch schon Einzug in die Kommentierung des juris PraxisKommentar Straßenverkehrsrecht gehalten. Dieser ist zum Beispiel im juris PartnerModul Zivil- und Zivilprozessrecht premium enthalten.
Die gesetzlichen Änderungen haben Auswirkungen auf die Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV), die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO), die Fahrerlaubnisverordnung (FeV) und die Straßenverkehrsordnung (StVO). Neu eingeführt wird die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV), die die wesentlichen Regelungen zum E-Scooter enthält.
Das sollten Sie über E-Scooter wissen:
1. Elektro-Scooter, E-Scooter, Elektro-Tretroller sind „Elektrokleinstfahrzeuge“
Die gängigen Bezeichnungen wie Elektro-Tretroller oder E-Scooter werden vom Gesetzgeber nicht verwendet, Die eKFV spricht von Elektrokleinstfahrzeugen. Aus § 1 eKFV: ergibt sich, dass E-Scooter mit oder ohne Sitz und mit einer Lenk- oder Haltestange von den Regelungen umfasst sind. Dazu werden Bestimmungen zu Maßen, Gewichten, Leistung getroffen. Für andere Fahrzeuge wie Hoverboards sollen eigene Regelungen folgen.
2. Regeln der Straßenverkehrsordnung sind im Grundsatz anzuwenden
Die Regeln der Straßenverkehrsordnung sind aufgrund § 9 eKFV bei der Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr grundsätzlich anwendbar. Die Anwendung erfolgt nach Maßgabe der §§ 10 bis 13 eKFV, die Spezialregelungen in Bezug auf die zulässigen Verkehrsflächen, die Verhaltensregeln, bei Verkehrsverboten und Ampeln treffen. So haben E-Scooter z.B. keine Durchfahrt, wo diese auch Fahrrädern untersagt ist.
3. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt 20 km/h
E-Scooter dürfen gemäß § 1 eKFV maximal 20 km/h fahren. Darüber hinaus gilt auch für Elektrokleinstfahrzeuge § 3 Absatz 1 StVO – mit dem E-Scooter darf man also auch nur so schnell fahren, dass das Gefährt ständig beherrscht wird. Die Geschwindigkeit ist insbesondere den Verhältnissen anzupassen und innerhalb der übersehbaren Strecke muss ein Anhalten möglich sein.
4. E-Scooter: Auf dem Radweg fahren
In § 10 eKFV werden die zulässigen Verkehrsflächen für E-Scooter geregelt: E-Scooter dürfen auf Radwegen und gemeinsamen Geh- und Radwegen gefahren werden, nicht jedoch auf reinen Gehwegen oder in der Fußgängerzone. Gibt es keinen Radweg, darf die Straße benutzt werden. Die Straßenverkehrsbehörden dürfen das Fahren auf zusätzlichen Verkehrsflächen durch das neue Zeichen „Elektrokleinstfahrzeuge frei“ erlauben:
5. E-Scooter müssen auf den Radverkehr und auf Fußgänger Rücksicht nehmen
Gemäß § 11 Absatz 4 Satz 1 eKFV gilt: „Wer ein Elektrokleinstfahrzeug auf Radverkehrsflächen führt, muss auf den Radverkehr Rücksicht nehmen und erforderlichenfalls die Geschwindigkeit an den Radverkehr anpassen.“ Schnellerem Radverkehr muss außerdem das Überholen ohne Behinderung ermöglicht werden. Auf gemeinsamen Geh- und Radwegen haben Fußgänger Vorrang und dürfen nicht behindert oder gefährdet werden, die Geschwindigkeit muss soweit erforderlich an die Fußgänger angepasst werden.
6. Überholen: Autofahrer müssen ausreichend Abstand halten, E-Scooter müssen ebenfalls links vorbei
Aus einer ausdrücklichen Ergänzung des § 5 Absatz 4 Satz 2 StVO für Elektrokleinstfahrzeuge folgt, dass Autofahrer beim Überholen ausreichend Sicherheitsabstand halten müssen. Als ausreichend dürfte wie bei Fahrrädern ein Abstand von 1,5 bis 2 Metern anzusehen sein, da auch bei E-Scootern mit seitlichen Bewegungen zu rechnen sein dürfte. Aus dem auch für E-Scooter anwendbaren § 5 Absatz 1 StVO folgt, dass Elektrokleinstfahrzeuge ebenfalls links überholen müssen.
7. Versicherungsplakette erforderlich, aber kein Führerschein, kein Helm, kein TÜV
Gemäß § 2 Absatz 1 Nr. 2 eKFV darf der E-Scooter nur mit gültiger (Haftpflicht-) Versicherungsplakette in Betrieb gesetzt werden. § 29a der Fahrzeug-Zulassungsverordnung enthält weitere spezielle Regelungen. E-Scooter-Fahrer benötigen keinen Führerschein, sie werden durch § 4 Absatz 1 Nr. 1a FeV ausdrücklich davon ausgenommen. Nicht erforderlich ist auch das Tragen eines Helms und eine regelmäßige TÜV-Untersuchung.
8. Ordnungswidrigkeiten: Fahrtrichtungsänderungen sind anzuzeigen, Personen dürfen nicht befördert werden
Auch mit dem E-Scooter können Bußgelder verwirkt werden. § 14 eKFV nennt zum Beispiel das Befahren einer nicht zulässigen Verkehrsfläche, das freihändige Fahren und das fehlende Anzeigen der Fahrtrichtungsänderung. Diese ist durch Handzeichen anzuzeigen. Gemäß § 8 eKFV ist die Beförderung weiterer Personen und der Anhängerbetrieb für Elektrokleinstfahrzeuge nicht gestattet.
9. E-Scooter-Fahrer müssen mindestens 14 Jahre alt sein
Aus § 3 eKFV ergibt sich, dass E-Scooter-Fahrer mindestens das 14. Lebensjahr vollendet haben müssen.
10. Alkohol auf dem E-Scooter: Grenzwerte für Autofahrer gelten
Ab 0,5 Promille können Bußgelder, Punkte und Fahrverbote verhängt werden, bei stärkeren Verstößen kommt auch eine Strafbarkeit oder der Führerscheinentzug in Frage, ebenso bei 0,3 Promille und Ausfallerscheinungen. Für Fahrer, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und Führerscheininhaber in der Probezeit gilt gemäß § 24c StVG die Grenze von 0,0 Promille.
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