Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-B-134-04
Timestamp: 2019-06-18 07:20:51
Document Index: 107356692

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 132', '§ 133', '§ 132', '§ 133', '§ 154', '§ 83', '§ 30']

BVerwG, 1 B 134.04: Republik Aserbaidschan, Politische Verfolgung, Berg, Verfügung
Urteil des BVerwG vom 20.10.2004, 1 B 134.04
1 B 134.04
Republik Aserbaidschan, Politische Verfolgung, Berg, Verfügung
Republik Aserbaidschan, Politische Verfolgung, Berg, Verfügung, Unterliegen, Abweisung, Ausreise
BVerwG 1 B 134.04 VGH 9 B 01.31154
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Oktober 2004 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , den Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. Mai 2004 wird verworfen.
Die Beschwerde ist unzulässig. Weder die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1) noch die behauptete Divergenz (§ 132
Abs. 2 Nr. 2 VwGO) sind in einer Weise dargetan, die den Darlegungsanforderungen
des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entspricht.
aufgeworfen wird. Solch eine Rechtsfrage lässt sich der Beschwerde nicht
entnehmen. Die von ihr aufgeworfenen Fragen, ob armenische Volkszugehörige in
Aserbaidschan politische Verfolgung befürchten müssen, ob sie einer mittelbaren
Gruppenverfolgung unterliegen und ob ihnen eine inländische Fluchtalternative, insbesondere in der Region Berg-Karabach, zur Verfügung gestanden hat bzw. derzeit
zur Verfügung steht, zielen nicht auf eine Rechtsfrage, sondern beziehen sich auf die
den Tatsachengerichten vorbehaltene Feststellung und Würdigung der politischen
Verhältnisse in Aserbaidschan. Im Übrigen sind die vom Berufungsgericht zugunsten
der Kläger bejahten Fragen einer mittelbaren Gruppenverfolgung und einer fehlenden inländischen Fluchtalternative zum Zeitpunkt der Ausreise für das Berufungsurteil auch nicht entscheidungserheblich, da die Abweisung der Klage allein auf der
Bejahung einer derzeit bestehenden Fluchtalternative in der Region Berg-Karabach
beruht (UA S. 19 ff.). Hinsichtlich dieser allein entscheidungserheblichen Frage wen-
det sich die Beschwerde in der Art einer Berufungsbegründung gegen die ihrer Ansicht nach unzutreffende tatsächliche und rechtliche Würdigung in der Entscheidung
des Berufungsgerichts.
Die dabei von der Beschwerde (Nr. 3 der Beschwerdebegründung) noch angesprochenen Fragen, einschließlich der Frage, ob die Republik Aserbaidschan ihre Gebietsherrschaft über die Region Berg-Karabach bereits auf Dauer verloren hat, sind
ebenfalls Tatsachenfragen, die nicht zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung führen können.
Soweit die Beschwerde sich auf unterschiedliche Rechtsprechung verschiedener
Oberverwaltungsgerichte beruft, fehlt es schon an der Geltendmachung einer Abweichung von der Rechtsprechung eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten
Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Satz 1