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Timestamp: 2017-05-29 01:53:32
Document Index: 254055556

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 330', '§ 48', '§ 7', '§ 40', '§ 330', '§ 48', '§ 7', '§ 40', '§ 330', '§ 48', '§ 37', '§ 44']

Aufhebung des Bescheids über die Bewilligung von Leistungen | vollständiger Wegfall ab 01.04 | erschöpfende Liste von Paragrafen passen nicht zum Grund der Aufhebung...	18. Februar 2017, 13:09
1	Guten Morgen zusammen,
und 2. Beantragung vorrangiger Leistungen | Hier soll ich bis zum 03. 03. 2017, aufgrund eines abgelehnten EM-Rentenantrags, Grundsicherung beim örtlichen Sozialamt (SGB XII) stellen.
Wenige Zeilen später, wird dann detailliert ausgeführt, worauf dieses Entscheidung beruht: § 40 Abs. 1 und 2 SGB II und § 330 Abs. 3 SGB III i.V.m. § 48 Abs. 1 S.2 SGB X und §§ 7 Abs.1, 8 SGB II *kratz
2	Hallo Singular,
aufgrund eines verwirrenden Schreibens meines örtlichen Jobcenters, benötige ich Rat.... Wie ist die Vorgeschichte?
Bist du arbeitsunfähig unter 3 h begutachtet worden? (äD der BA, Rentenversicherung ?) Am 14. 02. 2017 1.) Aufhebung des Bescheids vom 18.10.2016 über Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ab dem 01.04.2017 <- Um dieses Schreiben geht es sich eigentlich.
(Begutachtung Teil A der BA) Prinzipiell hat das JC recht, wenn du unter 3H/Tag arbeitsfähig bist.
Bitte beachte, dass es Anfangs eine ca. 8 wöchige Durststrecke geben kann. ALG II wird vor Beginn des nächsten Monats bezahlt, SGB XII Leistungen jedoch am Ende des Monats.	Bitte auf Abwesenheitszeitraum achten. Demnächst bin ich mehrere Wo nicht erreichbar. __________________
3	§ 40 Abs. 1 und 2 SGB II und § 330 Abs. 3 SGB III i.V.m. § 48 Abs. 1 S.2 SGB X und §§ 7 Abs.1, 8 SGB II *kratz	§ 40 Abs. 1 und 2 SGB II -> Es gilt das SGB X, der rechtswidrig begünstigende Verwaltungsakt ist zurückzunehmen.
-> Es gilt das SGB III zur Aufhebung von Verwaltungsakten und § 330 Abs. 3 SGB III -> Sonderregelung zur Aufhebung von Verwaltungsakten: - liegt Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vor, ist dieser mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben.
i.V.m. § 48 Abs. 1 S.2 SGB X - - liegt Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vor, ist dieser mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben.
-> Erwerbsfähig ist, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.
so, jetzt klarer?	Bitte auf Abwesenheitszeitraum achten. Demnächst bin ich mehrere Wo nicht erreichbar. __________________
4	Ab 01.04. soll eine Regelungsänderung im SGB XII greifen, wonach das Schonvermögen auf 5000,- Euro (von 1600,- f. u. 60 jährige) angehoben wurde.
5	Dankeschön für Deine Hilfe, kaiserqualle. Nach einigen extremst stressigen Tagen, kehrte gegen Abend die lang ersehnte Ruhe ein und nachdem ich Deine Postings gelesen hatte, musste ich alles das, was ich zwischendurch an Informationen zu dem Thema verdaut hatte, nochmal lesen. Mir sind dort beim "überfliegen" offensichtlich einige Fehler unterlaufen.
Das der Leistungsbescheid seitens des JC bis zur entgültigen Klärung aufrechterhalten wird (z.B. um die von Dir erwähnte acht Wöchige Durststrecke zu überbrücken)	Zitieren
6	Und selbstverständlich werde ich Anfang nächster Woche umgehend Sozialhilfe beantragen.	Zitieren
7	Hallo Singular,
1. Wäre es sinnig, gegen den Bescheid dennoch Widerspruch einzulegen? nun, da vor kurzem deine unter 3 h/Tag-Erwerbsfähigkeit festgestellt worden ist, macht es keinen Sinn Widerspruch zu erheben.
Das der Leistungsbescheid seitens des JC bis zur entgültigen Klärung aufrechterhalten wird (z.B. um die von Dir erwähnte acht Wöchige Durststrecke zu überbrücken) Leider liegt der Ablehnungsbescheid der DRV wohl beim SGB II-Träger vor und der ist per Gesetz leider nicht mehr zuständig für dich. -> Sozialamt.
Da musst du jetzt umgehend vorstellig werden. Beachte bitte, dass sich beim Schon-Vermögen eine Änderung anbahnt in Bezug auf die Höhe. Lasse dich nicht abweisen, wenn die sagen, du hast mehr als 1600,- , aber weniger als 5000,- zur Verfügung, je nach deiner Vermögenslage. Dann soll die Härtefallregelung angewendet werden, aufgrund der bevorstehenden Änderung zum 01.04.17. (Nein, kein Aprilscherz)	Bitte auf Abwesenheitszeitraum achten. Demnächst bin ich mehrere Wo nicht erreichbar. __________________
8	Sorry, aber aufgrund von technischen Schwierigkeiten, kann ich mich erst jetzt melden,
Härtefallregelung? Ich dachte, dass das ganze nahtlos ineinandergreift?	Zitieren
9	Singular schrieb:
EM-Rente hatte/musste ich Mitte 2015 beantragen. Es kam im weiteren Verlauf auch zu einer…	Bitte fordere den EU-Rente-Ablehnungsbescheid bei der DRV nachweislich an und schreibe unbedingt auf den Briefumschlag (der ist wichtig, nie wegwerfen) wann das Schreiben bei dir eingegangen ist. Erst, wenn das Schreiben da ist, beginnt die Widerspruchsfrist, also ab dem Zeitpunkt, ab dem du das erhalten hast, und nicht ab Dezember 2015.
bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, kann die Bekanntgabe ihm gegenüber vorgenommen werden.
wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen."
Härtefallregelung	Die sollst du gegenüber dem Sozialamt geltend machen in Bezug auf die Anrechnung von Vermögen.
10	Ob ich nun mehr als drei Stunden arbeitsfähig bin, kann ich nicht beurteilen. Es ist zwar besser geworden, aber... Jedenfalls hätte ich das gerne im Rahmen eines Jobs erproben wollen, statt Rente. Was ich meinem Arbeitsvermittler damals so habe mehrfach mitgeteilt.
Also würde erstmal der schriftliche Widerspruch, mit Bezug auf Nahtlosigkeit an das JC ausreichend sein?! Den habe ich jedenfalls schon mal vorformuliert und würde den morgen, gleich auf den Weg bringen. Wäre ein Fachanwalt für Sozialrecht angezeigt (nur wenn nicht unbedingt notwendig.)?	Zitieren
11	Hallo Singular,
Ob ich nun mehr als drei Stunden arbeitsfähig bin, kann ich nicht beurteilen. Es ist zwar besser geworden, aber... Jedenfalls hätte ich das gerne im Rahmen eines Jobs erproben wollen, statt Rente. Was ich meinem Arbeitsvermittler damals so habe mehrfach mitgeteilt.	Das kannst du leider nicht entscheiden. Wenn du lt. Befundung Diagnose und Beurteilung eben weniger als 3 h arbeiten kannst, dann ist das eben so.
In diesem Zusammenhang verstehe ich die Entscheidung "ich sei nicht erwerbsfähig" des JC nicht. Die EM-Rente ist 2015 abgelehnt worden und soeweit mir bekannt, entscheidet das JC über erwerbsfähig oder nicht, nicht nach Aktenlage, sondern anhand von Gutachten. Können die sich da auf ein Gutachten von 2015 beziehen? Und wie lange haben derartige Gutachten Gültigkeit?	Das JC , bzw. der ärzl. Dienst der BA, entscheidet sehr wohl nach Aktenlage. Aber das ist nicht das Problem. Im Rahmen deiner Begutachtung durch die DRV aufgrund der Beantragung der EU-Rente (auch nach Aktenlage möglich i.V.m. einer Schweigepflichtsentbindung deiner Ärzte, welche du unterschrieben hast.), wurde ein weiteres Gutachten erstellt. Dieses DRV-Gutachten ist bindend für das JC, aber auch für die DRV. Daher verstehe ich nicht, weshalb du nicht verrentet wurdest bei unter 3 h.
Hast du wirklich nicht Ende 2015/Anfang 2016 einen Ablehnungsbescheid der DRV erhalten? Schau mal deine Unterlagen durch. Ich hoffe du hast das ordentlich abgeheftet bei denem EU-Antrag?
Ja, die können sich auf das Gutachten 2015 beziehen. Singular schrieb:
Als ich das erfuhr, dass der EM-Rentenantrag bereits 2015 negativ... um eine Kopie gebeten. ... am Empfang hinterlegt. Auf der Kopie ist ein Vermerk angebracht: Rechtskraft seit 20.01.2016 mit einem Stempel 01. Feb. 2017 plus Name des Sachbearbeiter. Somit stünde mir noch bis zum 01. März 2017 das Rechtsmittel des Widerspruchs offen.	Jein. denn der Bescheid hat jetzt Rechtskraft, weil kein Widerspruch bis z. 20.01.2016 eingelegt wurde. Bitte stelle den Ablehnungsbescheid der DRV anonymisiert ein, oder schicke den mir per PN zu.
- - - - - - - I. Widerspruch gegen den Bescheid v. xx.12.2015, erhalten 01.02.2017
Somit beginnt die Widerspruchsfrist gem. § 37 SGB X ab dem Tag, ab dem dieser nachweislich zugegangen ist als Kopieanforderung und das war am 01.02.2017, am Tag der persönl. Abholung durch vorherige telef. Anforderung am 1x.01.2017, aufgrund eines Bescheides des JC x zur Einstellung der Leistungen zum 31.03.2017. (Bescheidkopie als Anlage beifügen) Somit gilt die Widerspruchsfrist bis zum 28.02.2017. I. Folgerichtig wird hiermit fristgerecht Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid v. xx.12.2015 zur Ablehnung der xxxx-Rente erhoben.
Also würde erstmal der schriftliche Widerspruch, mit Bezug auf Nahtlosigkeit an das JC ausreichend sein?! Den habe ich jedenfalls schon mal vorformuliert und würde den morgen, gleich auf den Weg bringen. Wäre ein Fachanwalt für Sozialrecht angezeigt (nur wenn nicht unbedingt notwendig.)? s.o. es eilt. bis zum 28.02. muss der Widerspruch i.V.m. Überprüfungsantrag § 44 SGB X nachweislich dort sein.
12	Ich habe den Bescheid der DRV was meine persönlichen Daten angeht beschnitten und würde Dir das ganze gerne per PN zukommen lassen. Allerdings fehlt es mir wohl derzeit an den notwendigen Berechtigungen: "Der Zutritt zu dieser Seite ist Ihnen leider verwehrt. Sie besitzen nicht die notwendigen Zugriffsrechte, um diese Seite aufrufen zu können".
Und nein, der Bescheid ist bei mir definitiv nicht eingegangen ... An dem Tag, wo ich von dem Bescheid aus 2015 erfuhr, hatte ich noch mit drei weiteren Mitarbeitern der DRV telefoniert und mir Gesprächsnotizen gefertigt. Man hat mir gesagt, dass ich keine Ausnahme sei. Im Gegenteil, mittlerweile scheint es die "Regel" zu sein, zumindest seitdem man den Postdienstleister gewechselt hat.
Und ich möchte mich Mal für Deine bisher geleistet Hilfe rechtherzlich bedanken Zitieren
13	Hallo Singular,
..... würde Dir das ganze gerne per PN zukommen lassen. Allerdings fehlt es mir wohl derzeit an den notwendigen Berechtigungen: &quot;Der Zutritt zu dieser Seite ist Ihnen leider…	Einfach in der oberen Leiste auf "PN" und "neue PN erstellen".
Ferner habe ich Widerspruch- und Überprüfungsantrag, inklusive der notwendigen Anlagen in Kopie, sowie Widerspruch (mit Bezug auf Nahtlosigkeit) gegen den aktuellen Aufhebungsbescheid an das JC vorbereitet. Beides geht noch heute Morgen per Fax raus. Sendebestätigung werde ich entsprechend gut aufbewahren.	Gut. Singular schrieb:
Somit ist doch weiterhin, das Jobcenter für mich zuständig, oder ist die Antragsstellung bei der Grusi nach wie vor verpflichtend?	Jetzt ist auch klar, warum du keine Rente beziehst aufgrund des per PN gesendeten Bescheides.
Das JC jedenfalls ist eigentlich seit 01.01.2005 nicht mehr zuständig für dich, weil du lt. Bescheid DRV v. 15.12.2015 seit 01.07.2004 voll Erwerbsgemindert bist. Eine Rente wurde dir damals deshalb versagt, weil du nur eine Wartezeit von 14 Mon. und nicht 60 Mon. aufzuweisen hast. Nun sind schon ein paar Jahre vergangen
So, ich hoffe ich hab das ganze Drama aufgedröselt.	Bitte auf Abwesenheitszeitraum achten. Demnächst bin ich mehrere Wo nicht erreichbar. __________________
14	Hallo kaiserqualle,
Warst du von 01.01.2005 bis 31.12.2009 bei Jobcenter?	Seit Anfang 2005 bis zum heutigen Tage, beziehe ich Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vom örtlichen Jobcenter. Aber seit 2005 eben auch durch meine behandelden Ärzte attestiert arbeitsunfähig.
Was sagt denn der beigefügte Rentenverlauf aus?	Im Rentenverlauf sind die Zeiten, von 2005 bis heute nicht aufgeführt.
Die Frage ist nun, was ist in der Zeit von 2004 bis 2016 passiert? (ab 01.01.2004)Warst du von 01.01.2005 bis 31.12.2009 bei Jobcenter?	Anfang 2004 hatte ich schon massive gesundheitliche Probleme, allerdings hatte ich mich anfänglich geweigert, wegen einer einmaligen Gelegenheit (Studium/Job) die sich mir dort bot, mich in Behandlung zu begeben. kaiserqualle schrieb:
Das JC jedenfalls ist eigentlich seit 01.01.2005 nicht mehr zuständig für dich, weil du lt. Bescheid DRV v. 15.12.2015 seit 01.07.2004 voll Erwerbsgemindert bist. Es gab lediglich mehrere Gutachten vom Ärztlichen Dienst, welche das Jobcenter im weiteren Verlauf in Auftrag gegeben hatte. Nach diesen "Gutachten" war ich -erinnerlich, immer mehr drei Stunden pro Tag arbeitsfähig aber eben durchgängig arbeitsunfähig.	Zitieren
15	Hallo Singular,
Im Rentenverlauf sind die Zeiten, von 2005 bis heute nicht aufgeführt.	Bitte schau in deinen ALGII/Jobcenterunterlagen (Archiv) nach, ob du dort bescheinigte Zeiten für die Rentenversicherung hast.
Unten den Bescheidnamen: Leistungsnachweis/Entgeltbescheinigung bei ALGI; von 2005 bis einschl. 2015: "Nachweis über beitragspflichtige Einnahmen"; ab 2011: "Nachweis über Zeiten von Bezug ALG ...."
Dieser muss ja vorliegen, weil vom JC pflichtgemäss Zeiten an die DRV gemeldet werden müssen. Online hier: Anforderung von Druckprodukten für Versicherte
sisapa	- 31. Januar 2017, 13:42	- Allgemeine Fragen ALG II
paulchen111	- 19. Oktober 2016, 18:04	- Erfolgreiche Gegenwehr