Source: https://rewis.io/urteile/urteil/cva-21-08-2019-ii-r-2119-ii-r-5615-ii-r-2119-ii-r-5615/
Timestamp: 2020-02-26 04:19:47
Document Index: 384437091

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 17', '§ 1', '§ 17', '§ 6', '§ 1', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 15']

Bundesfinanzhof | 2. Senat: II R 21/19 (II R 56/15), II R 21/19, II R 56/15
II R 21/19 (II R 56/15), II R 21/19, II R 56/15
1. § 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind .
2. Die Vorschrift erfasst auch den Fall, dass eine abhängige Gesellschaft durch Abspaltung aus einer anderen abhängigen Gesellschaft neu entsteht .
3. Die in § 6a Satz 4 GrEStG genannten Fristen müssen nur insoweit eingehalten werden, als sie aufgrund eines begünstigten Umwandlungsvorgangs auch eingehalten werden können .
4. Bei der Abspaltung zur Neugründung muss das herrschende Unternehmen fünf Jahre nach der Abspaltung zu mindestens 95 % an der abgespaltenen abhängigen Gesellschaft beteiligt bleiben (Nachbehaltensfrist). Die Vorbehaltensfrist muss in Bezug auf die neu gegründete, abhängige Gesellschaft nicht eingehalten werden, weil sie aufgrund der Abspaltung nicht eingehalten werden kann .
5. Führt die Umwandlung zu einem fiktiven Grundstückserwerb i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 4 GrEStG, geht die Zuständigkeit für die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG als speziellere Regelung für Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 2a, 3 und 3a GrEStG der Anwendung des § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GrEStG vor .
vorgehend FG Düsseldorf, 4. November 2015, Az: 7 K 1553/15 GE, Urteil
§ 6a GrEStG 1997 vom 25.07.2014 § 1 Abs 3 Nr 4 GrEStG 1997 § 17 Abs 3 GrEStG 1997 § 17 Abs 3 S 1 Nr 1 GrEStG 1997 § 17 Abs 3 S 1 Nr 2 GrEStG 1997
II R 19/19 (II R 63/14), II R 19/19, II R 63/14 (BFH)
(5) 1Die Beschränkung oder der Ausschluss des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung der Anteile an einer Kapitalgesellschaft im Fall der Verlegung des Sitzes oder des Orts der Geschäftsleitung der Kapitalgesellschaft in einen anderen Staat stehen der Veräußerung der Anteile zum gemeinen Wert gleich. 2Dies gilt nicht in den Fällen der Sitzverlegung einer Europäischen Gesellschaft nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 und der 2Sitzverlegung einer anderen Kapitalgesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union. 33In diesen Fällen ist der Gewinn aus einer späteren Veräußerung der Anteile ungeachtet der Bestimmungen eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung in der gleichen Art und Weise zu besteuern, wie die Veräußerung dieser Anteile zu besteuern gewesen wäre, wenn keine Sitzverlegung stattgefunden hätte. 4§ 15 4Absatz 1a Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.