Source: https://www.familienrecht.de/unterhalt/ausschluss-unterhaltsbefristung-wegen-langer-ehedauer/
Timestamp: 2016-12-07 12:26:26
Document Index: 278187819

Matched Legal Cases: ['§ 1578', '§ 1578', '§ 1573', '§ 1573', '§ 1578', '§ 1578', 'BGH', 'BGH', '§ 1578', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1578']

Ausschluss der Unterhaltsbefristung alleine wegen langer Ehedauer? | Familienrecht
Ehedauer soll bei Scheidung stärker berücksichtigt werden
Der § 1578b Abs. 1 BGB regelt die Befristung des Ehegattenunterhalts. Union und FDP möchten nun die Ehedauer explizit als weiteren Billigkeitsmaßstab für eine Befristung des Unterhalts einführen.
Nach dem Motto: Je länger verheiratet, desto mehr Unterhalt. Das Problem ist, dass diese Neuerung kurzfristig auf dem Trittbrett einer völlig anderen Gesetzesinitiative mitfahren sollte – und damit ohne Beteiligung der Praxis.
Denn eingebracht wurde die Änderung der Befristungsvorschrift des § 1578b Abs. 1 BGB am 23.11.2012 kurzerhand in einem Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zu dem „Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen sowie zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts“ (Drucksache 17/10492).
Kurzfristige Änderung des Unterhaltsrechts
Die Neuregelung der Unterhaltsbefristung sollte bereits am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft treten. Die Abstimmung im Bundestag war für den 28.11.2012 vorgesehen, wurde dann aber von der Tagesordnung genommen. Die Tagespresse meldete dennoch am 03.12.2012, dass der Entwurf noch in diesem Monat verabschiedet werden soll.
Bisher keine öffentliche Debatte zum neuen Unterhaltsrecht
Bemerkenswert ist: Obwohl das Unterhaltsrecht vor einer nicht unerheblichen Änderung steht, konnte sich die Praxis bisher nicht im Gesetzgebungsverfahren einbringen. Eine öffentliche Debatte wurde durch den ursprünglichen Zeitplan und die gewählte Verfahrensweise unmöglich gemacht.
Im Brennpunkt: Schutzbedürftigkeit von Altehen
Worum geht es? Die Frage, ob Altehen, die vor der Reform des Unterhaltsrechts am 01.01.2008 geschlossen wurden, beim Thema Unterhalt einen besonderen Schutz genießen sollten, spielte in der politischen Diskussion eine große Rolle.
Das Übergangsrecht regelte letztendlich, dass auch Altehen dem neuen Unterhaltsrecht unterworfen wurden. Der Gesetzgeber gewährte ihnen also bewusst keinen besonderen Schutz vor den Veränderungen – so auch nicht beim Thema Unterhaltsbefristung.
In der Diskussion über die schützenswerten Altehen ist allerdings von Anfang an übersehen worden, dass es schon vor der Reform des Unterhaltsrechts die Befristungsvorschrift des § 1573 Abs. 5 BGB alter Fassung gab.
Damit war der gesetzliche Schutz in Sachen Unterhaltsbefristung vor der Reform des Unterhaltsrechts nicht höher als nachher – jedenfalls nicht für die praxisrelevanten Unterhaltsansprüche aus § 1573 Abs. 1 und Abs. 2 BGB alter Fassung .
Änderungen des materiellen statt des Übergangsrecht
In der Begründung der nun bevorstehenden Gesetzesänderung argumentiert die Regierung trotzdem mit dem Schutz solcher lange dauernden Altehen. Darüber hinaus strebt sie nicht eine Änderung des Übergangsrechts an, sondern nimmt Änderungen an der materiell-rechtlichen Befristungsvorschrift des § 1578b Abs. 1 BGB vor.
Damit bewirkt die Initiative der Regierung – ob bewusst oder unbewusst – auch unterhaltsrechtliche Konsequenzen für die Ehen, die nach neuem Recht geschlossen wurden und länger dauern werden.
Ehegattenunterhalt: Ergänzung eines neuen Abwägungskriteriums
der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe ergeben.“
Die entscheidende Änderung des Unterhaltsrechts befindet sich in Satz 2, dem der Halbsatz „oder eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe unbillig wäre“ angehängt werden soll.
Die Argumentation der Regierung zur Änderung am Unterhaltsrecht
Vor dem Hintergrund der entstandenen Unsicherheit erscheint gleichwohl eine gesetzliche Klarstellung angebracht. Diese erfolgt durch die eigenständige Nennung des Tatbestandsmerkmals der Ehedauer als weiterem [sic!] Billigkeitsmaßstab[s] für die Herabsetzung von Unterhaltsansprüchen neben dem Bestehen ehebedingter Nachteile in § 1578b Abs. 1 Satz 2 BGB.“
Mit dieser Formulierung wird aber nicht nur – wie behauptet – eine Klarstellung vorgenommen.
Angesichts der zitierten eindeutigen Rechtsprechung des BGH und der Instanzgerichte zur Befristung des Unterhalts wäre eine gesetzgeberische Klarstellung auch nicht erforderlich. Es sei denn, man unterstellt politischen Aktionismus.
Vielmehr ginge die Neuregelung des Unterhaltsrechts deutlich über eine Klarstellung und Bestätigung der bisherigen BGH-Rechtsprechung hinaus.
Denn danach ist die Dauer der Ehe nur eines der – zahlreichen – Billigkeitskriterien im Rahmen der Abwägung nach § 1578b Abs. 1 BGB. Jetzt soll die Dauer der Ehe durch die ausdrückliche Aufnahme in den Gesetzestext besonders hervorgehoben und damit auch in seiner rechtlichen Gewichtung verstärkt, sozusagen „geadelt“ werden.
Praxishinweis zur Änderung am Unterhaltsrecht
Nicht übersehen werden darf, dass der BGH die Ehedauer immer im Zusammenhang mit einer dadurch ausgelösten und bedingten wirtschaftlichen Verflechtung der Ehegatten im Sinne einer wirtschaftlichen Abhängigkeit gesehen hat, insbesondere durch Aufgabe einer eigenen Erwerbstätigkeit zugunsten der Ehe und Betreuung der Kinder, nicht aber als isoliertes Kriterium, bei dem lediglich auf die reine Zeitdauer abgestellt wird (BGH, Urt. v. 06.10.2010 – XII ZR 202/08, DRsp-Nr. 2010/19139 = FamRZ 2010, 1971 und Urt. v. 11.08.2010 – XII ZR 102/09, DRsp-Nr. 2010/15119 = FamRZ 2010, 1637 mit Anm. Borth).
Wird hingegen – wie es der Gesetzgeber offenbar will – die Ehedauer als eigenständiges Kriterium auf die gleiche Ebene wie die im Gesetz ebenfalls genannten ehebedingten Nachteile gestellt, werden damit für die zusammenfassende Billigkeitsabwägung die übrigen – nicht ausdrücklich genannten – Kriterien bewusst in den Hintergrund gerückt.
Dies müsste sogar dann gelten, wenn keinerlei wirtschaftliche Verflechtung im Sinne einer wirtschaftlichen Abhängigkeit vom Unterhaltspflichtigen entstanden ist, sondern lediglich ein Einkommensunterschied die Basis für das Unterhaltsbegehren ist.
Zu hoffen bleibt, dass eine so weitreichende Änderung am Unterhaltsrecht nicht im Hauruckverfahren beschlossen wird, bevor – wie sonst üblich – mit der Praxis ausführlich darüber diskutiert worden ist.
11. Dezember 2012	| Unterhalt	| Befristung, Ehesachen, Unterhalt	| FamR-Redaktion Ähnliche Beiträge
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