Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/sgb_iv/85
Timestamp: 2017-02-28 12:43:21
Document Index: 292595665

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 120', '§ 85', '§ 78', '§ 208', '§ 220', '§ 281', '§ 94', '§ 84', '§ 86']

§ 85 SGB IV, Genehmigungsbedürftige Vermögensanlagen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 85 SGB IV, Genehmigungsbedürftige Vermögensanlagen Inhaltsübersicht
Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicheru...…§ 85 SGB IV, Genehmigungsbedürftige Vermögensanlagen§ 86 SGB IV, Ausnahmegenehmigung§ 87 SGB IV, Umfang der Aufsicht§ 88 SGB IV, Prüfung und Unterrichtung§ 89 SGB IV, Aufsichtsmittel§ 90 SGB IV, Aufsichtsbehörden§ 90a SGB IV, Zuständigkeitsbereich§ 91 SGB IV, Arten§ 92 SGB IV, Versicherungsämter§ 93 SGB IV, Aufgaben der Versicherungsämter§ 94 SGB IV, Bundesversicherungsamt§ 95 SGB IV, Gemeinsame Grundsätze Technik§ 96 SGB IV, Kommunikationsserver§ 97 SGB IV, Annahmestellen§ 98 SGB IV, Weiterleitung der Daten durch die Einzugsstellen§ 99 SGB IV, Übermittlung von Daten durch den Unternehmer im Lohnnachweisverfahr...§ 100 SGB IV, Inhalt des elektronischen Lohnnachweises§ 101 SGB IV, Stammdatendatei§ 102 SGB IV, Verarbeitung, Weiterleitung und Nutzung der Daten zum Lohnnachweis...§ 103 SGB IV, Gemeinsame Grundsätze zur Datenübermittlung an die Unfallversicher...§ 104 SGB IV, Informations- und Beratungsanspruch…§ 120 SGB IV (weggefallen)
§ 85 SGB IVViertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)BundesrechtVierter Abschnitt – Träger der Sozialversicherung → Vierter Titel – VermögenTitel: Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB IVGliederungs-Nr.: 860-4-1Normtyp: Gesetz(1) 1Die Darlehen für gemeinnützige Zwecke, der Erwerb und das Leasen von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie die Errichtung, die Erweiterung und der Umbau von Gebäuden bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. 2Die Absicht, sich zur Aufgabenerfüllung an Einrichtungen mit Ausnahme von Arbeitsgemeinschaften im Sinne dieses Gesetzbuches zu beteiligen, sowie die Absicht, Datenverarbeitungsanlagen und -systeme anzukaufen, zu leasen oder anzumieten oder sich an solchen zu beteiligen, ist der Aufsichtsbehörde vor Abschluss verbindlicher Vereinbarungen anzuzeigen. 3Solange das Systemkonzept der Datenverarbeitung nicht grundlegend verändert wird, ist eine Anzeige nach Satz 2 nicht erforderlich. 4Die Sätze 2 und 3 gelten für die Beschaffung und bei den Rentenversicherungsträgern auch für die Eigenentwicklung von Datenverarbeitungsprogrammen entsprechend. 5Jede Anzeige hat so umfassend und rechtzeitig zu erfolgen, dass der Aufsichtsbehörde vor Vertragsabschluss ausreichend Zeit zur Prüfung und Beratung des Versicherungsträgers bleibt. 6Die Aufsichtsbehörde kann auf eine Anzeige verzichten.(2) 1Der Erwerb und das Leasen von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie die Errichtung, die Erweiterung und der Umbau von Gebäuden bedürfen keiner Genehmigung, wenn die veranschlagten Kosten für ein Vorhaben 0,3 vom Hundert des zuletzt festgestellten Haushaltsvolumens des Versicherungsträgers, mindestens jedoch 22.800 Euro (Stand Haushaltsjahr 2000) und höchstens 342.000 Euro (Stand Haushaltsjahr 2000), nicht übersteigen. 2Bei dem Leasen von Grundstücken ist von dem fiktiven Kaufpreis auszugehen.(3) Der Mindest- und Höchstbetrag nach Absatz 2 verändert sich in demselben Verhältnis wie der Baukostenindex, den das Bundesministerium für Arbeit und Soziales alljährlich bekannt gibt. (1)(3a) 1Mietverträge von Krankenkassen und ihren Verbänden sind der Aufsichtsbehörde vor ihrem Abschluss vorzulegen, wenn die anzumietende Fläche 7.500 Quadratmeter überschreitet und eine Mietdauer von mehr als zehn Jahren fest vereinbart werden soll. 2Absatz 1 Satz 5 und 6 gilt entsprechend.Absatz 3a eingefügt durch G vom 7. 8. 2013 (BGBl I S. 3108).(4) Diese Vorschrift findet auf die Bundesagentur für Arbeit keine Anwendung.(5) Maßnahmen einer Einrichtung, an der ein Versicherungsträger beteiligt ist und die nach den Absätzen 1 bis 4 genehmigungs- oder anzeigepflichtig wären, hat der Versicherungsträger der Aufsichtsbehörde rechtzeitig anzuzeigen.(1) Red. Anm.:Nach der Bekanntmachung vom 10. Februar 2016 (BAnz AT 22.02.2016 B1) beträgt der Baukostenindex, der vom Jahr 2017 an zu berücksichtigen ist, 111,1 (2015; 2010 = 100).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 78 SGB V, Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken§ 208 SGB V, Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken§ 220 SGB V, Grundsatz§ 281 SGB V, Finanzierung und Aufsicht§ 94 SGB X, Arbeitsgemeinschaften
§ 84 SGB IV, Beleihung von Grundstücken§ 86 SGB IV, Ausnahmegenehmigung