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Timestamp: 2020-01-23 03:00:41
Document Index: 171970399

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 10', 'EuG', 'EuG', '§ 10', '§ 1', '§ 10']

Unlauteres Ausnutzen einer fremden Marke
18.02.2019 [derunternehmer.at - Unternehmensrecht]
Das unlautere Ausnutzen der Unterscheidungskraft einer bekannten Marke, um das Interesse auf die eigenen Produkte zu lenken, verwirklicht den Tatbestand des unlauteren Ausnutzens der Unterscheidungskraft der bekannten Marke in Form von Ruf- und Aufmerksamkeitsausbeutung sowie Verwässerung. Die für eine derartige Ausnützung geforderte Assoziation mit der bekannten Marke kann - trotz unterschiedlicher Worte - durch die Übernahme besonderer Gestaltungselemente aus typischen Schriftzügen oder Logos mit der farblichen und figürlichen Ausgestaltung (hier die Art der Buchstaben sowie die Signalfarbe Rot) gegeben sein.
Die Klägerin ist ein international tätiges Unternehmen, das sich auf die Herstellung von Stempeln spezialisiert hat. Der Begriff Trodat wird seit Jahrzehnten von ihr als Zeichen für Stempel genutzt. Seit 1976 wird das Trodat-Logo für die Produkte der Klägerin verwendet, seit der 1980iger Jahren wird dafür die Signalfarbe Rot verwendet. Die Klägerin ist insbesondere Inhaberin der Wortbildmarke "trodat" mit dem allgemein bekannten roten Schriftbild. Die Beklagte ist ein türkisches Unternehmen, das seit der 1960iger Jahren besteht, sie produziert seit den 1970iger Jahren Stempel und ist im Handel mit Stempeln tätig. Sirdas ist der Name ihrer Eigentümer. Seit dem Jahr 2017 ist die Beklagte mit dem Logo "sirdas", welches in der Farb- und Schriftzuggestaltung der Wortbildmarke "trodat" entspricht auf dem österreichischen Mark aktiv.
Gemäß § 1 Abs 1 Z 1 UWG idF der UWG-Novelle 2007 kann ua auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer im geschäftlichen Verkehr eine unlautere Geschäftspraktik oder sonstige unlautere Handlung anwendet, die geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil von Unternehmen nicht nur unerheblich zu beeinflussen. Das Ausbeuten fremder Leistungen zählt zu den "sonstigen unlauteren Handlungen".
Wer ohne jede eigene Leistung, ohne eigenen ins Gewicht fallenden Schaffensvorgang das ungeschützte Arbeitsergebnis eines anderen ganz oder doch in erheblichen Teilen glatt übernimmt, um so dem Geschädigten mit dessen eigener mühevoller und kostspieliger Leistung Konkurrenz zu machen, handelt unlauter im Sinn des § 1 UWG. Die Anlehnung an eine fremde Leistung und die Ausnutzung eines guten Rufs ist nicht stets verwerflich. Es muss zur objektiven Rufausbeutung etwas Anstößiges hinzutreten. Besondere Umstände, welche die Übernahme einer fremden Leistung unlauter machen, sind die vermeidbare Herkunftstäuschung, das Erschleichen des fremden Arbeitsergebnisses oder sein Erlangen durch Vertrauensbruch, das systematische Nachahmen, um den Mitbewerber zu behindern, und das Ausbeuten des guten Rufs eines fremden Erzeugnisses. Für die Feststellung der Lauterkeitswidrigkeit ist das gesamte Verhalten des die Leistung Übernehmenden zu berücksichtigen. Derartige besondere Umstände sind etwa dann gegeben, wenn der Nachahmende das Vorbild nicht nur als Anregung zu eigenem Schaffen benützt, sondern seinem Produkt ohne ausreichenden Grund die Gestaltungsform eines fremden Erzeugnisses gibt und dadurch die Gefahr von Verwechslungen hervorruft. Verwechslungsgefahr ist allerdings nur dann anzunehmen, wenn dem nachgeahmten Produkt wettbewerbliche Eigenart und eine gewisse Verkehrsbekanntheit zukommt. "Wettbewerblich eigenartig" ist ein Erzeugnis dann, wenn es bestimmte Merkmale oder Gestaltungsformen aufweist, die im Geschäftsverkehr seine Unterscheidung von gleichartigen Erzeugnissen anderer Herkunft ermöglichen. Um eine Herkunftsvorstellung auszulösen, wird ein Erinnerungsbild, ein geistiges Fortleben im Gedächtnis des Publikums verlangt (4 Ob 110/10w mwN).
Der Schutz der berühmten oder bekannten Marke gegen Rufausbeutung, Rufschädigung und Ausnutzung der Unterscheidungskraft ist nunmehr auch von § 10 Abs 2 MSchG erfasst. Nach der bisherigen Jud sollen der wettbewerbsrechtliche Schutz gegen Rufausbeutung und der markenrechtliche Schutz der bekannten Marke nebeneinander bestehen.
Eine bekannte Marke ist vor der unlauteren Ausnutzung ihrer Wertschätzung und Unterscheidungskraft geschützt. Das trifft nach der Rechtsprechung des EuGH insbesondere dann zu, wenn ein Dritter versucht, "sich durch die Verwendung eines Zeichens, das einer bekannten Marke ähnlich ist, in den Bereich der Sogwirkung dieser Marke zu begeben, um von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf und ihrem Ansehen zu profitieren, und ohne jede finanzielle Gegenleistung und ohne dafür eigene Anstrengungen machen zu müssen, die wirtschaftlichen Anstrengungen des Markeninhabers zur Schaffung und Aufrechterhaltung des Images dieser Marke auszunutzen" (C-487/07, L'Oréal, Rz 49).
Gleiches gilt auch für das Ausnutzen der (bloßen) Unterscheidungskraft einer bekannten Marke: Verwendet ein Dritter die bekannte Marke, um dadurch das Interesse des Publikums auf sein Produkt zu lenken, so profitiert er von der Bekanntheit dieser Marke, ohne dafür eigene Anstrengungen machen zu müssen; er hängt sich an die Bekanntheit der fremden Marke an, um den Absatz seiner eigenen Waren oder Dienstleistungen zu fördern.
Die hohe Bekanntheit eines Zeichens ist meist mit einer positiven Grundeinstellung zu den damit bezeichneten Waren oder Dienstleistungen verbunden. Daher werden solche Zeichen bei den angesprochenen Kreisen in der Regel positive Emotionen hervorrufen. Dritte, die bekannte Zeichen in der Werbung für eigene Waren oder Dienstleistungen verwenden, nutzen in subtiler Weise diese positive Stimmung und fördern auch dadurch ihren eigenen Wettbewerb. Auch insofern partizipieren sie ohne eigene Leistung an den Kosten und Mühen, die der Inhaber des Zeichens aufwenden musste, um den hohen Bekanntheitsgrad und die damit meist verbundene Wertschätzung zu erreichen. Das Ausnutzen der Unterscheidungskraft (des Auffälligkeitswerts) wird daher in vielen Fällen - auch ohne Rufübertragung ieS - mit einem Ausnutzen der dem Zeichen entgegengebrachten Wertschätzung (des "Rufes") einhergehen. Es liegt daher nahe, dass der EuGH beides unter dem Begriff des "Trittbrettfahrens" zusammenfasst.
Legt man die oben angeführten Kriterien an, so ergibt sich, dass in Heranziehung des eingangs wiedergegebenen Sachverhalts sowohl eine Beeinträchtigung der bekannten Marke der Klägerin nach § 10 Abs 2 MSchG und Artikel 9 Abs 2 lit c UMV vorliegt als auch eine wettbewerbsrechtliche Verletzung im Sinne des § 1 UWG. Ausgehend vom Bekanntheitsgrad der Marke Trodat kommt es hier nicht auf die Verwechslungsfähigkeit an, sondern lediglich auf den beschriebenen Ausnützungstatbestand. Betrachtet man die Schriftzüge der Marken der Klägerin und der Beklagten, so ergibt sich die für eine derartige Ausnützung geforderte Assoziation mit der bekannten Marke in ausreichender Weise. Die Kombination der Signalfarbe Rot mit der charakteristischen Form der Buchstaben, insbesondere die graphische Ausgestaltung des Kleinbuchstabens a und der Umstand, dass es sich in beiden Fällen um sechs Buchstaben in derselben Schriftgröße handelt, lassen hier jedenfalls eine Verbindung vermuten. In diesem Zusammenhang sind aufgrund desselben Warensortiments und desselben Geschäftsgebietes auch unlautere Motive der Beklagten zu vermuten. Keinesfalls hat die Beklagte eine solche Vermutung widerlegt.
Die Buchung des Google-Adwords Trodat sowie die Verwendung derselben Produktnummern durch die Beklagte legen solche Motive im Gegenteil sogar nahe. Hier ist auch zu berücksichtigen, dass gerade die Übernahme besonderer Gestaltungselemente aus typischen Schriftzügen oder Logos mit der farblichen und figürlichen Ausgestaltung (hier die Art der Buchstaben sowie die Signalfarbe Rot) unlauter sein können. Das hängt insbesondere auch davon ab, ob es einen begründeten Anlass gibt, wenn es sich beispielsweise um beschreibende Angaben oder Herkunftsbezeichnungen handelt.
Gerade das ist hier nicht der Fall, hier wird sowohl die Farbe Rot als auch die Ausgestaltung der Buchstaben und die Art des Logos der Beklagten, welche zu Verwechslungen mit dem Logo der Klägerin führen können, völlig ohne irgendeine nachvollziehbare und lautere Rechtfertigung verwendet. Es ist daher anzunehmen, dass die sowohl von § 10 Abs 2 MSchG als auch der Unionsmarkenverordnung verpönte Art der Ausnützung des Bekanntheitsgrades einer fremden Marke in Form des "Trittbrettfahrens" vorliegt.
Die vom Erstgericht bejahten Verstöße im Hinblick auf die Verwendung der Marken Ideal, Professional und eco sowie die vom Erstgericht festgestellte Nachahmung der Aufmachung und Farbe der Verpackungen der Produkte der Klägerin durch die Beklagte weisen in dieselbe Richtung.
Ein unlauteres Ausnutzen der Unterscheidungskraft der bekannteren Marke, um das Interesse auf die eigenen Produkte zu lenken, verwirklicht den Tatbestand des unlauteren Ausnutzens der Unterscheidungskraft der bekannten Marke in Form von Ruf- und Aufmerksamkeitsausbeutung sowie Verwässerung. Diese Verwässerung ist auch durch die Verwendung der Produktnummern und damit der Vermischung der Suchergebnisse bei klägerischen und beklagten Produkten gegeben.
(OLG Wien 27.6.2018, 129 R 52/18t)