Source: https://www.damm-legal.de/lg-duesseldorf-werbeprospekt-fuer-ein-stationaeres-modehaus-muss-keine-angaben-gemaess-der-textilkennzvo-enthalten
Timestamp: 2020-07-12 09:51:19
Document Index: 331316484

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 4', 'Art. 16', 'Art. 16', 'EuG']

LG Düsseldorf: Werbeprospekt für ein stationäres Modehaus muss keine Angaben gemäß der TextilKennzVO enthalten › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
LG Düsseldorf, Urteil vom 02.04.2014, Az. 12 O 33/13
§ 3 UWG, § 8 Abs. 1, 3 Nr. 2 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; Art. 16 Abs. 1 TextilKennzVO
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass der Werbeprospekt eines Modehauses, welches lediglich in Ladengeschäften seine Ware vertreibt, keine Angaben gemäß der TextilkennzVO über die textile Zusammensetzung der beworbenen Textilien enthalten muss. Es handele sich bei solchen Prospekten oder Katalogen lediglich um Informationen für Verbraucher, die ihre Kaufentscheidung erst vor Ort im Geschäft treffen sollten. Daher sei diese Konstellation anders zu behandeln als beispielsweise die Internetwerbung eines Onlineshops. Zum Volltext der Entscheidung:
Der Kläger macht gegen die Beklagte einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch sowie einen Zahlungsanspruch wegen Abmahnkosten geltend.
Der Kläger hat die Beklagte mit Schreiben vom 02.01.2013 (Anlage 8 ) abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Dies hat die Beklagte mit Schreiben vom 11.01.2013 (Anlage 9) abgelehnt.
1. Die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von EUR 250.000,-, ersatzweise von Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zur Dauer von sechs Monaten, zu unterlassen, wie nachstehend wiedergegeben für Textilerzeugnisse zu werben, ohne Angaben über deren Textilfaserzusammensetzung zu machen:
2. Die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger EUR 219,35 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
2. hilfsweise die entsprechende Frage der Auslegung des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 TextilKennzVO dem EuGH im Wege der Vorabentscheidung vorzulegen.
Die Beklagte ist der Ansicht, dem Kläger stehe der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zu. Eine Kennzeichnungspflicht im Rahmen von Katalogen und Prospekten bestehe nur in den Fällen, in denen die Möglichkeit einer Bestellung der Ware bestehe. Bei dem Werbematerial handele es sich schon nicht um einen Prospekt im Sinne der Vorschrift, sondern um ein Konvolut einzelner Werbeanzeigen bzw. eine Werbebroschüre; dass die Verordnung mit „Prospekt“ etwas anderes im Blick habe, ergebe sich bereits aus dem in der englischen Fassung enthaltenen Begriff „trade literature“. Die Verordnung begründe keine Kennzeichnungspflicht hinsichtlich der Textilfaserzusammensetzung, wenn Waren – so wie vorliegend – lediglich in einer Werbeanzeige dargestellt würden und nur in einem stationären Verkaufsgeschäft erworben werden könnten, ohne dass die Möglichkeit der Bestellung im Fernabsatz bestünde. Denn hier bekomme der Kunde die erforderliche Information später, aber noch rechtzeitig vor dem Kauf – entweder im Laden oder an der Stelle, wo er die Ware bestellen könne. Die beworbenen Waren würden durch die Werbung nicht im Sinne der Vorschrift auf dem Markt bereitgestellt.