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Timestamp: 2018-02-22 16:50:16
Document Index: 352818513

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 4', '§ 4']

Aktuelles - Deubner Kanzleiwebseite
Steuertermine April 2018
10.04. Umsatzsteuer
Zahlungsschonfrist: bis zum 13.04.2018. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für März 2018]
Durch einen falschen oder unterlassenen Lohnsteuerabzug können Arbeitgeber schnell in eine Haftungsfalle geraten. Möchten diese dem Risiko entgehen, vom Fiskus später für Lohnsteuerbeträge in Haftung genommen zu werden, können Arbeitgeber vorab eine kostenlose Anrufungsauskunft bei ihrem Finanzamt zu lohnsteuerlichen (Zweifels-)Fragen einholen.
Hinweis: Über eine solche Auskunft kann beispielsweise geklärt werden, ob eine Person überhaupt einer lohnsteuerlich relevanten nichtselbständigen Tätigkeit nachgeht oder ob gezahlte Sachbezüge lohnsteuerfrei belassen werden können. Der zentrale Vorteil der Anrufungsauskunft liegt darin, dass das Finanzamt an seine Aussagen gebunden ist, so dass der Arbeitgeber später nicht belangt werden kann, wenn er der Auskunft entsprechend vorgeht und keine Lohnsteuer einbehält. Dies gilt sogar dann, wenn die Auskunft unrichtig war.
Das Bundesfinanzministerium hat nun in einem Schreiben die zentralen Regeln zur Anrufungsauskunft zusammengefasst. Danach gilt Folgendes:
Eine Anrufungsauskunft können nicht nur Arbeitgeber einholen, sondern auch Arbeitnehmer oder Dritte, die Arbeitgeberpflichten erfüllen oder für eine Lohnsteuerhaftung in Betracht kommen (z.B. Vermögensverwalter oder gesetzliche Vertreter).
Die Bindungswirkung der Anrufungsauskunft erstreckt sich auf das gesamte Lohnsteuerabzugsverfahren, so dass der Arbeitgeber auch nicht über eine Lohnsteuerpauschalierung zur Steuerzahlung herangezogen werden kann. Bis in das Veranlagungsverfahren des Arbeitnehmers reicht die Bindungswirkung aber nicht - das Finanzamt kann also zu wenig gezahlte Lohnsteuer später über den Einkommensteuerbescheid direkt vom Arbeitnehmer nachfordern.
Der Antrag auf Anrufungsauskunft muss konkrete Rechtsfragen aufwerfen, die für den Einzelfall von Bedeutung sind.
Das Finanzamt kann seine Anrufungsauskunft von vornherein mit einer zeitlichen Befristung versehen, so dass sich der Antragsteller nur für eine bestimmte Zeit auf die Aussagen berufen kann. Auch darf die Auskunft mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben oder geändert werden. Die Bindungswirkung entfällt zudem automatisch, wenn der Gesetzgeber die Rechtsvorschriften ändert, auf denen die Auskunft beruht.
Antragsteller haben ein Recht darauf, dass das Finanzamt ihren Antrag auf Anrufungsauskunft bearbeitet. Per Einspruch oder Klage können sie zudem eine inhaltliche Überprüfung der ihnen erteilten Auskunft erreichen. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs lässt sich von den Steuergerichten allerdings nur überprüfen, ob das Finanzamt den dargestellten Sachverhalt richtig erfasst und keine evidenten Fehler in seine rechtliche Beurteilung eingebaut hat.
Hinweis: Eine Anrufungsauskunft entfaltet nur dann die gewünschte Bindungswirkung, wenn der vorgetragene Sachverhalt dem später umgesetzten Sachverhalt entspricht. Kommt es hierbei zu Abweichungen, ist das Amt nicht mehr an seine Aussagen gebunden, so dass Lohnsteuer im Haftungsweg nachgefordert werden kann. Antragsteller sollten daher unbedingt darauf achten, dass sie den Sachverhalt im Antrag präzise formulieren und später ohne Abweichungen in die Tat umsetzen.
Im Jahr 2017 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache "Bechtel" die Reichweite dieser Abzugsbeschränkung begrenzt. Stein des Anstoßes war ein Rechtsstreit zwischen einem Ehepaar aus Baden-Württemberg und dem Finanzamt Offenburg, in dem zu klären war, ob in Frankreich gezahlte Beiträge zur Altersvorsorge- und Krankenversicherung der Ehefrau bei der deutschen Einkommensteuerveranlagung abziehbar waren.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat nun auf das Urteil aus Luxemburg reagiert und das Abzugsverbot entsprechend gelockert. Nach dem neuen BMF-Schreiben sind Vorsorgeaufwendungen - entgegen dem derzeitigen Gesetzeswortlaut - auch dann als Sonderausgaben abziehbar, wenn
Fondserträge: Zahlungen einer luxemburgischen SICAV sind steuerfrei
Die hiesige Unterscheidung zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften ist international keinesfalls üblich. Nahezu jedes Land der Erde hat seine eigenen Rechtskleider für Unternehmen. Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten führt dies immer wieder zu Herausforderungen in Bezug auf die Besteuerung.
So mussten sich die Richter des Finanzgerichts Düsseldorf (FG) kürzlich mit der Frage auseinandersetzen, wie Ausschüttungen einer luxemburgischen SICAV bei einer in Deutschland ansässigen GmbH als Zahlungsempfängerin zu behandeln sind.
Eine "societe d´investissement à capital variable" (SICAV) bezeichnet nach luxemburgischen Recht eine Investmentgesellschaft mit variablem Grundkapital. Inhaltlich handelte es sich im Streitfall um eine Investmentgesellschaft, die mehrere Fonds verwaltete. In Luxemburg war diese Gesellschaft von der Körperschaftsteuer befreit. Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Luxemburg sind Ausschüttungen einer Gesellschaft von Luxemburg nach Deutschland nur dann steuerfrei, wenn es sich bei der ausschüttenden Gesellschaft um eine Kapitalgesellschaft handelt. Die vom FG zu beantwortende Frage lautete nun, ob eine SICAV als eine Kapitalgesellschaft im Sinne dieser Vorschrift anzusehen ist.
Die Richter des FG kamen zu dem Ergebnis, dass eine luxemburgische SICAV nach dem sogenannten Typenvergleich einer deutschen Aktiengesellschaft gleichzusetzen ist. Folge war, dass die Ausschüttung bei der deutschen empfangenden GmbH steuerfrei blieb.
Im Ergebnis wurden die Fondserträge also weder in Luxemburg noch in Deutschland versteuert, was die Richter auch konstatierten. Allerdings rechtfertige diese Tatsache keine einschränkende Auslegung des Doppelbesteuerungsabkommens. Auch der vom Finanzamt behauptete Gestaltungsmissbrauch wurde von den Richtern klar abgewiesen, denn diesen Vorwurf hatte das zuständige Finanzamt nicht ausreichend begründet.
Hinweis: Es bleibt abzuwarten, ob das Finanzamt Revision gegen das Urteil einlegen wird. Die Richter aus Düsseldorf ließen diese jedenfalls wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Streitfrage zu.
Franchiseverträge: Achtung bei der Gewerbesteuer
Franchiseverträge genießen insbesondere bei großen und namhaften Herstellern eine große Popularität. Die Nutzung des bekannten Namens erkauft man sich jedoch in der Regel mit Franchisezahlungen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich im Frühjahr 2017 mit der gewerbesteuerlichen Behandlung solcher Zahlungen auseinandergesetzt.
Es stellt sich nämlich die Frage, ob Franchisezahlungen unter einen Hinzurechnungstatbestand nach dem Gewerbesteuergesetz fallen. Der BFH hat in antifiskalischer Manier entschieden, dass Franchisezahlungen nicht hinzuzurechnen sind, was eine Vielzahl von Gewerbetreibenden gefreut haben dürfte.
Nun hat sich aber auch die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen (OFD) mit der steuerlichen Eingruppierung beschäftigt und die Rechtsprechung des BFH uminterpretiert. Nach ihrer Auffassung muss man die Franchisezahlung aufteilen: Nur soweit die Zahlung für die Weitergabe von Know-how geleistet werde, entfalle auch die Hinzurechnung zum Gewerbeertrag. Soweit die Zahlung aber das Lizenz- und Namensrecht betreffe, komme es zu einer gewerbesteuerlichen Hinzurechnung. Wie diese Aufteilung zu erfolgen hat, lässt die OFD leider offen.
Hinweis: Vor diesem Hintergrund empfiehlt es sich, eine entsprechende Aufteilung im Franchisevertrag vorzunehmen. Es bleibt allerdings die Frage, inwieweit dies auch der Wunsch des Franchisegebers ist.
Gesellschafterwechsel: Anwendung der körperschaftsteuerlichen Verlustuntergangsregelung auf Gewerbesteuerverluste
Wenn ein Erwerber mehr als 25 % der Anteile an einer Kapitalgesellschaft kauft, gehen etwaige körperschaftsteuerliche Verlustvorträge grundsätzlich quotal unter. Werden mehr als 50 % der Anteile übertragen, entfallen die Verlustvorträge sogar vollständig. Im Gewerbesteuergesetz ist verankert, dass diese Regelungen auch für Gewerbesteuer-Verlustvorträge gelten.
Zu der körperschaftsteuerlichen Verlustuntergangsregelung hat das Bundesfinanzministerium (BMF) kürzlich ein BMF-Schreiben erlassen, in dem es verschiedene Aspekte und Zweifelsfragen zu der Anwendung dieser Regelung beschreibt und - jedenfalls aus seiner Sicht - beantwortet. Die obersten Finanzbehörden der Länder (die für die Gewerbesteuer zuständig sind), haben sich nun zu einigen speziellen Auslegungsfragen geäußert und dargelegt, inwieweit die im BMF-Schreiben zur Körperschaftsteuer getroffenen Aussagen auch auf die Gewerbesteuer zu übertragen sind.
Demnach sollen die Aussagen des BMF grundsätzlich auch für die Gewerbesteuer gelten. Besonderheiten ergeben sich aber zum Beispiel für Personengesellschaften, denn dort unterscheiden sich Körperschaft- und Gewerbesteuer deutlich.
Beispiel: An einer OHG sind die A-GmbH zu 60 % und die B-GmbH zu 40 % beteiligt. Die OHG erwirtschaftet einen Gewinn von 200.000 EUR und zahlt selbst weder Einkommen- noch Körperschaftsteuer. Vielmehr wird der Gewinn für körperschaftsteuerliche Zwecke auf die beiden GmbHs quotal aufgeteilt (A-GmbH 120.000 EUR, B-GmbH 80.000 EUR). Gewerbesteuerlich muss die OHG ihren Gewinn jedoch selbst in voller Höhe der Gewerbesteuer unterwerfen.
Die Erlasse der obersten Behörden der Länder enthalten darüber hinaus einige klarstellende Aussagen, zum Beispiel zu einem vortragsfähigen Gewerbeverlust einer Organgesellschaft.
Hinweis: Die körperschaftsteuerlichen Regelungen zum Verlustuntergang sind derzeit beim Bundesverfassungsgericht anhängig bzw. schon von diesem verworfen worden. Gegen gewerbesteuerliche Verlustuntergänge sollte also entsprechend Einspruch eingelegt werden.
Haftung für Einfuhrumsatzsteuer: Vorläufiger Insolvenzverwalter entlässt Geschäftsführer nicht aus seinen Pflichten
Geschäftsführer einer GmbH können vom Finanzamt in Haftung genommen werden, sofern Steuerschulden der Gesellschaft infolge einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Geschäftsführers nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden konnten.
Dass Geschäftsführer nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen ihrer Gesellschaft und der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters nicht die "Hände in den Schoß" legen dürfen und aus ihren Pflichten entlassen sind, veranschaulicht ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH): Eine GmbH hatte hier mehrere Einfuhrsendungen zum freien Verkehr abgefertigt. Die hierfür festgesetzte Einfuhrumsatzsteuer wäre aufgrund eines gewährten Zahlungsaufschubs am 16.03.2011 fällig gewesen. Zwei Wochen vor diesem Termin beantragte die GmbH die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, so dass das Amtsgericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellte und anordnete, dass Verfügungen der GmbH nur noch mit dessen Zustimmung wirksam seien.
Nachdem die Einfuhrumsatzsteuer am Fälligkeitstag - mangels Deckung des Kontos - nicht abgebucht werden konnte und auch keine anderweitige Zahlung an den Fiskus erfolgte, nahm das Hauptzollamt den Geschäftsführer der GmbH über einen Haftungsbescheid für die Steuer in Anspruch. Der Geschäftsführer zog gegen diese Inanspruchnahme bis vor den BFH, unterlag dort jedoch vollständig.
Die Bundesrichter urteilten, dass der Geschäftsführer durch die unterlassene Zahlung der Einfuhrumsatzsteuer eine haftungsbegründende Pflichtverletzung begangen habe und der Haftungsbescheid somit rechtmäßig gewesen sei. Das Gericht verwies darauf, dass die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis weiterhin bei dem gesetzlichen Vertreter der GmbH (dem Geschäftsführer) verbleibe, wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft beantragt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter (unter Anordnung eines allgemeinen Zustimmungsvorbehalts) bestellt werde. In diesem Fall sei der Geschäftsführer nicht aus seinen Pflichten entlassen und habe demnach weiterhin dafür Sorge zu tragen, dass die Steuern aus den Mitteln der GmbH entrichtet würden.
Hinweis: Im vorliegenden Fall wäre die Einfuhrumsatzsteuer sogar vorrangig ohne Rücksicht auf das Bestehen etwaiger anderer Zahlungsverpflichtungen an das Finanzamt zu entrichten gewesen.
Zinsschranke: Sind Abzinsungserträge zu berücksichtigen?
Die sogenannte Zinsschranke soll verhindern, dass Gewinne durch übermäßige Fremdfinanzierung verschoben werden können, zum Beispiel durch Darlehensgeber aus dem Ausland. Damit aber nicht jeder Darlehensnehmer sofort unter "Missbrauchsverdacht" gerät, enthält die Zinsschranke eine aus der Sicht des Mittelstands als üppig zu bezeichnende Freigrenze von 3 Mio. EUR.
Das bedeutet, dass Zinsaufwendungen in voller Höhe abzugsfähig sind, sofern der Saldo aus Zinserträgen und Zinsaufwand nicht größer als 3 Mio. EUR ist. Je höher die Zinserträge, desto höher ist auch der Abzug von Zinsaufwendungen. Die Finanzverwaltung behauptet jedoch seit der Einführung der Zinsschranke (2008), dass Erträge aus der Abzinsung von Verbindlichkeiten nicht zu den Zinserträgen zählen.
Beispiel: Die A-GmbH hat ein Darlehen bei einem Lieferanten aufgenommen. Das Darlehen ist unverzinslich. Aufgrund der Unverzinslichkeit muss das Darlehen per Gesetz für steuerliche Zwecke mit einem Zinssatz von 5,5 % abgezinst werden. Die buchhalterische Verringerung der Darlehensverbindlichkeit erfolgt über den Gewinn.
Die Richter des Finanzgerichts Münster (FG) hatten sich nun mit der Frage zu beschäftigen, ob die Sichtweise der Finanzverwaltung (Abzinsungserträge gehören nicht zu den Zinserträgen im Sinne der Zinsschranke) richtig war. Für die Klägerin war das von großer Bedeutung, da sie, wenn die Richter die Sichtweise der Finanzverwaltung verwarfen, unter die Freigrenze von 3 Mio. EUR rutschen würde.
Und tatsächlich erkannte das FG die Meinung der Finanzverwaltung nicht an. Die Richter verwiesen darauf, dass der Gesetzgebungsprozess zur Zinsschranke nicht erkennen lasse, dass Abzinsungserträge bei der Berechnung der Zinsschranke außen vor bleiben sollen.
Hinweis: Es bleibt abzuwarten, ob das Finanzamt diese Frage zum Bundesfinanzhof trägt. Wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung ließen die Richter des FG die Revision zu. Ob das Finanzamt von seinem Revisionsrecht Gebrauch gemacht hat, ist bislang unbekannt.
Im Dezember 2014 erging das langersehnte Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG). Damals kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass das bisherige Gesetz verfassungswidrig war. Es sollte nur noch bis zum 30.06.2016 weitergelten, bis dahin sollte eine Neuregelung getroffen werden. Auch wenn das nun schon einige Zeit her ist, gibt es immer noch Fälle, für die in aktuellen Bescheiden weiterhin das alte ErbStG 2009 anwendbar ist. Unter welchen Voraussetzungen dies zulässig ist, musste das Finanzgericht Hamburg (FG) entscheiden.
Im Jahr 2013 hatte die Klägerin ein Mietwohngrundstück und ein Einfamilienhaus geerbt. Mit Bescheid vom 28.07.2015 setzte das Finanzamt die Steuer vorläufig im Hinblick auf das Verfahren vor dem BVerfG fest. Aufgrund von Änderungen der Grundbesitzwerte ergingen Änderungsbescheide. Der letzte Bescheid wurde am 19.07.2016 - und somit nach Ablauf der Fortgeltungsfrist für das ErbStG 2009 - erlassen. Die Klägerin war der Meinung, dass nach dem 30.06.2016 das ErbStG 2009 nicht mehr angewendet werden darf.
Das FG wies diese Sichtweise entschieden zurück. Das Urteil zum ErbStG enthält eine Weitergeltungsanordnung, aufgrund welcher das ErbStG 2009 weiterhin auf Erbfälle anwendbar ist, die bis zu der bis zum 30.06.2016 zu treffenden Neuregelung eingetreten sind. Entscheidend für die Anwendbarkeit ist der Zeitpunkt des Erbanfalls. Es sollten keine Erbanfälle, die vor dem Fristablauf verwirklicht wurden, ausgeschlossen werden. Bei einer stichtagsbezogenen Besteuerung - wie eben bei Erbschaften - kommt es auf die Verwirklichung bis zum Stichtag des Fristablaufs und nicht auf spätere, die Steuerfestsetzung betreffende zufällige Daten von Bescheiden, Einspruchsentscheidungen oder gerichtlichen Entscheidungen an. Die Klägerin hatte im Jahr 2013 geerbt und damit eindeutig vor Fristablauf. Das FG hat hinsichtlich der Weitergeltungsanordnung oder der Bindungswirkung der Entscheidung des BVerfG keine Zweifel.
Zur Finanzierung der eigenen Immobilie wird es häufig in Kauf genommen, eine Einliegerwohnung nicht selbst zu nutzen, sondern an fremde Dritte oder nahe Angehörige zu vermieten. Grundsätzlich ist dagegen nichts einzuwenden. Berücksichtigen muss man aber, dass dabei möglicherweise Einkünfte oder Verluste aus Vermietung entstehen, die zu versteuern sind bzw. sich günstig auf die Steuerlast auswirken. Doch wie verhält es sich mit den Kosten für die Wohnung, wenn die Vermietung endet?
Grundsätzlich gilt in diesem Fall: Sofern weiterhin eine positive Einkünfteerzielungsabsicht besteht, können die Aufwendungen auch bei einem Leerstand der Wohnung als Werbungskosten geltend gemacht werden und so die eigene Steuerlast mindern. Ein Beispiel aus Berlin zeigt allerdings, wie man es nicht machen sollte.
In diesem Urteilsfall hatte die Mutter der Grundstückseigentümerin mehrere Jahre lang die Einliegerwohnung bewohnt, war dann aber in ein Seniorenzentrum umgezogen. Die Miete zahlte sie dennoch bis zum Jahresende weiter. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg bemängelte, dass ein fremder Dritter das nicht getan hätte. Die Mietzahlungen waren daher im steuerlich unbeachtlichen privaten Bereich angefallen. Das gesamte Mietverhältnis war seit dem Auszug der Mutter nicht mehr anzuerkennen.
Und damit fielen nicht nur die Einnahmen weg, sondern auch sämtliche nach dem Auszug der Mutter angefallenen Betriebskosten und Erhaltungsaufwendungen. Bemühungen um einen anderen Mieter konnte die Wohnungseigentümerin nicht glaubhaft belegen. Die Klage gegen die Nichtanerkennung der Kosten wurde daher zurückgewiesen.
Mussten Sie als Eigentümer eines Grundstücks schon einmal Straßenausbaubeiträge zahlen? Einen solchen Bescheid der Gemeinde aus dem Briefkasten zu holen ist keine angenehme Sache - in der Regel sind hier schnell mehrere tausend Euro zu bezahlen. Wie kürzlich das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) geurteilt hat, kann man sich diese Kosten jedoch in einigen Fällen teilweise vom Finanzamt zurückholen. In dem verhandelten Fall hatten die klagenden Grundstückseigentümer zwar verloren, aber das FG erläuterte, welche Straßenausbaubeiträge unter welchen Voraussetzungen steuerlich begünstigt sind.
Grundsätzlich ist alles, was neu hergestellt wird, nicht begünstigt. Sofern aber bereits eine Straße vorhanden ist - und sei es auch nur ein Sandweg wie im entschiedenen Fall -, geht das Steuerrecht nicht mehr von einer Herstellung, sondern von einer Modernisierung aus. Das ist eine der Voraussetzungen für die Begünstigung.
Die zweite Voraussetzung besteht darin, dass die vorgenommene Baumaßnahme einen räumlichen Bezug zum eigenen Haushalt haben muss. Im konkreten Fall von Straßenausbaubeiträgen bedeutet das, dass Arbeiten am Hauptweg bzw. an der Straße nicht begünstigt sind, Arbeiten an der Zuwegung zum Grundstück hingegen sehr wohl.
Als dritte Voraussetzung muss eine Aufteilung der Kosten in Handwerkerlohn und andere, nichtbegünstigungsfähige Kosten wie Planungs- und Materialkosten möglich sein.
Wenn alle drei Bedingungen erfüllt sind, steht der Begünstigung nichts mehr im Weg. In dem entschiedenen Fall scheiterte die Klage an dem fehlenden räumlichen Bezug zum eigenen Haushalt. Lediglich der Hauptweg war erneuert worden. Daher konnten die Hausbesitzer in diesem Fall keine Kosten geltend machen.
Als Unternehmer ist Ihnen sicherlich der Unterschied zwischen einer Bilanz und einer Einnahmenüberschussrechnung bekannt. Wird eine Bilanz aufgestellt, spielt der wirtschaftliche Aspekt eine wesentliche Rolle: Ausgaben stellen nicht immer eine Verminderung des Einkommens dar, sondern können auch zu einer Erhöhung des Warenbestands führen. Im Ergebnis findet hier also keine steuerliche Einkommensveränderung statt. Im Fall der Einnahmenüberschussrechnung findet lediglich die Bewertung des Zahlungsflusses statt. Dann können zum Beispiel, wenn ein Goldhändler Gold gekauft hat, steuerlich relevante Betriebsausgaben entstanden sein, obwohl sein (unberücksichtigter) Warenbestand natürlich einen Wert hat.
Eine deutsche Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) wollte ebensolche Betriebsausgaben geltend machen. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) erkannte auch an, dass der Goldhandel eine gewerbliche Tätigkeit ist. Nur unter dieser Voraussetzung kann die Gewinnermittlung überhaupt durch eine Einnahmenüberschussrechnung erfolgen. Ohne diese Feststellung hätte es sich um eine private Vermögensverwaltung gehandelt - und dabei steht in der Regel erst nach der Veräußerung die steuerliche Beurteilung an.
Das FG wies die Klage dennoch ab, denn im Streitfall wurde der Goldhandel über eine luxemburgische Tochterfirma der GbR abgewickelt. Diese wiederum musste nach luxemburgischen Recht eine Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich - also durch eine Bilanz - vornehmen. Das FG wies nun darauf hin, dass die Systematik der Gewinnermittlung innerhalb eines Unternehmens nicht durchbrochen werden darf: Sofern eine Tochtergesellschaft eine Bilanz erstellt, muss also die Muttergesellschaft - im Streitfall die GbR - ebenfalls eine Bilanz erstellen. Durch diese Feststellung wurden die vormals gewinnbeeinflussenden Ausgaben zu steuerneutralen Vermögensverschiebungen.
Die Auswirkungen auf die Steuerlast in Deutschland hielten sich für die GbR-Gesellschafter zum Glück in Grenzen. Denn die Beteiligungseinkünfte stammten aus Luxemburg, waren daher steuerfrei und standen lediglich unter (negativem) Progressionsvorbehalt. Sie beeinflussten somit nur die Höhe des Steuersatzes.
Amazon und Co.: Bundesländer gehen gegen Steuerbetrug im Onlinehandel vor
Die Bundesländer wollen einen härteren Kurs gegen den Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel einschlagen. Betreiber von Internetmarktplätzen in Deutschland sollen demnach künftig in Haftung genommen werden können, wenn bei ihnen tätige Händler die Umsatzsteuer nicht abführen. Gemeinsam mit dem Bund wollen die Länder im ersten Quartal 2018 einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeiten.
Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann und Hessens Finanzminister Thomas Schäfer betonten, es gehe um geschätzte Steuerausfälle im hohen dreistelligen Millionenbereich, und forderten ein schnelles Vorgehen.
Eine Arbeitsgruppe der Finanzressorts von Bund und Ländern hatte im Mai Vorschläge erarbeitet, wie der Steuerbetrug beim Internethandel bekämpft werden kann. Die Länderfinanzminister haben diesen nun zugestimmt. Hiernach sollen Marktplatzbetreiber haften, wenn die Umsatzsteuer nicht abgeführt wird. Die Haftung greift, wenn Marktplatzbetreiber die steuerliche Registrierung eines Händlers nicht nachweisen können. Sie haften auch dann, wenn ein Finanzamt ihnen mitteilt, dass der Händler seinen steuerlichen Pflichten nicht nachkommt.
Auch die EU-Kommission möchte verstärkt gegen unfaire Praktiken im Onlinehandel vorgehen. Weiterführende Regelungen, zum Beispiel in Form einer Quellensteuer bei den Marktbetreibern, sind geplant.
Hinweis: Dem Fiskus entgehen Einnahmen, weil insbesondere Anbieter aus der Volksrepublik China und Hongkong bewusst oder unwissentlich keine Umsatzsteuer in Deutschland abführen, wenn sie vor allem günstige Massenprodukte, wie etwa Smartphones, auf Onlineplattformen anbieten. Da die Händler aus dem Ausland hier steuerlich nicht registriert sind, umgehen sie die Finanzverwaltung und kassieren die Umsatzsteuer selbst ein.
Ausschüttung aus unternehmerischer Beteiligung: Wiedereinsetzung "rettet" die Steuerfreistellung nach dem Teileinkünfteverfahren
Ausschüttungen aus einer Kapitalgesellschaftsbeteiligung unterliegen regelmäßig dem 25%igen Abgeltungsteuersatz. Wer jedoch
zu mindestens 25 % an der Kapitalgesellschaft beteiligt ist oder
für die Gesellschaft beruflich tätig ist und dabei mindestens 1 % der Anteile hält,
kann die Abgeltungsteuer "abwählen", indem er einen Antrag auf Regelbesteuerung stellt. In diesem Fall unterwirft das Finanzamt die Einkünfte aus der Beteiligung der tariflichen Einkommensteuer und wendet dabei das Teileinkünfteverfahren (mit 40%iger Steuerfreistellung der Erträge) an. Weiterer positiver Effekt der Antragstellung ist, dass sich Finanzierungskosten bei den Kapitaleinnahmen in Abzug bringen lassen.
Hinweis: Nach dem Einkommensteuergesetz muss der Antrag spätestens "zusammen mit der Einkommensteuererklärung" gestellt werden.
Ein Anteilseigner aus Hessen hat nun vor dem Bundesfinanzhof (BFH) erwirkt, dass sein Antrag auf Regelbesteuerung auch noch nachträglich berücksichtigt wird. Er hatte im Jahr 2010 aus einer 40%igen Beteiligung an einer GmbH eine Gewinnausschüttung von 18.000 EUR erhalten. In der Einkommensteuererklärung, die er ohne Steuerberater angefertigt hatte, trug er die Ausschüttung auf der Anlage KAP als "Kapitalerträge, die dem inländischen Steuerabzug unterlegen haben" ein. Er beantragte zudem die allgemeine "Günstigerprüfung für sämtliche Kapitalerträge", unterließ es aber, für die Ausschüttung den gesonderten Antrag auf Regelbesteuerung zu stellen. Es kam deshalb, wie es kommen musste: Das Finanzamt wandte die 40%ige Steuerfreistellung nach dem Teileinkünfteverfahren nicht an und besteuerte die Ausschüttung in voller Höhe. Innerhalb der Einspruchsfrist holte der Mann den Antrag nach. Das Finanzamt lehnte diesen jedoch ab und verwies darauf, dass er nicht "zusammen mit der Einkommensteuererklärung" gestellt worden sei.
Der Mann zog bis vor den BFH und bekam dort recht: Nach Ansicht der Bundesrichter musste ihm eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, so dass die Versäumung der Antragsfrist irrelevant war. Der BFH war der Auffassung, dass der steuerlich nichtberatene Mann ohne Verschulden daran gehindert war, die Frist zur Antragstellung einzuhalten, so dass die zentrale Voraussetzung für eine Wiedereinsetzung erfüllt war. Bei der Anfertigung seiner Steuererklärung habe er davon ausgehen dürfen, alle notwendigen Angaben gemacht zu haben, um das für ihn günstigste Besteuerungsergebnis zu erreichen.
Nach Gerichtsmeinung durfte ihm auch nicht angelastet werden, dass er die amtliche Anleitung zur Anlage KAP nicht vollständig gelesen hatte, denn aus dieser gingen irreführende Aussagen hervor: Darin hieß es, dass das Finanzamt aufgrund des allgemeinen Antrags auf Günstigerprüfung prüfe, ob sich eine "niedrigere Besteuerung der Kapitalerträge" ergebe. Es fehlte in dieser Anleitung jedoch der Hinweis darauf, dass bei unternehmerischen Beteiligungen ergänzend ein Antrag auf Regelbesteuerung erforderlich sein kann. Bei dieser Sachlage konnte dem Anteilseigner wegen der unterbliebenen Lektüre der Anleitung kein Verschuldensvorwurf gemacht werden.
Hinweis: Das Finanzamt musste dem Antrag auf Regelbesteuerung daher stattgeben, so dass die Gewinnausschüttung schließlich doch noch zu 40 % steuerfrei belassen wurde.
Außenprüfung: Zulässigkeit von Anschlussprüfungen bei Kleinbetrieben
Eine Außenprüfung kann jeden treffen. Das Finanzamt schickt eine Prüfungsanordnung und teilt Ihnen mit, wann und was es prüfen möchte. Dieses Schicksal ereilt nicht nur große Unternehmen, sondern kann auch Kleinbetriebe und Privatpersonen treffen. Was ist aber, wenn das Finanzamt bei einem Kleinbetrieb direkt nach dem Abschluss einer Außenprüfung schon die nächste Prüfung ankündigt? Das Finanzgericht Köln (FG) musste darüber entscheiden, ob das zulässig ist.
Der Kläger ist im IT-Bereich selbständig tätig und wurde als sogenannter Kleinbetrieb geführt. Das Finanzamt führte bei ihm im Jahr 2009 eine Außenprüfung für die Jahre 2003 bis 2005 und im Jahr 2012 eine weitere für den Zeitraum 2006 bis 2008 durch. Nach dem Ende der letzten Prüfung wurde der Betrieb für eine weitere Außenprüfung für den Zeitraum 2009 bis 2011 vorgemerkt. Diese wurde im Jahr 2014 auch angeordnet. Hiergegen legte der Kläger Einspruch ein. Er verwies darauf, dass der Prüfungszeitraum bei ihm unter Zusammenrechnung aller Zeiträume bereits neun Jahre umfasse, obwohl er eigentlich nicht mehr als drei zusammenhängende Jahre betragen solle. Zudem seien bei den vorangegangenen Prüfungen keine bzw. nur geringfügige Änderungen bei Gewinn und Umsatz vorgenommen worden.
Das FG wies die Klage allerdings ab. Das Finanzamt durfte beim Kläger eine weitere Außenprüfung anordnen. Nach dem Gesetz ist eine Prüfung auch bei Steuerpflichtigen zulässig, die - wie der Kläger - freiberuflich tätig sind. Der sachliche Umfang der vom Finanzamt angeordneten Prüfung hält sich im vorgegebenen Rahmen. Ermessensfehler konnte das FG in der Prüfungsanordnung nicht feststellen. Das Finanzamt ist frei in seiner Entscheidung, eine Prüfung anzuordnen. Grundsätzlich muss die Finanzverwaltung alle Veranlagungszeiträume durch eine Außenprüfung kontrollieren können, da sie zur Herstellung der steuerlichen Lastengleichheit verpflichtet ist.
Die gesetzlichen Grenzen des Ermessens sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wurden eingehalten. Es gibt nach Ansicht des FG auch keinen Hinweis auf Willkür oder Schikane.
Hinweis: Wenn Sie die Anordnung zu einer Außenprüfung erhalten, sollten Sie sich umgehend mit uns in Verbindung setzen. Wir unterstützen Sie bei der Vorbereitung auf die Prüfung und sorgen dafür, dass Sie den Prüfer gelassen empfangen können.
EuGH-Vorlagen: Ist die förmliche Zustellung von Postsendungen umsatzsteuerpflichtig?
Das deutsche Umsatzsteuergesetz regelt, dass sogenannte Post-Universaldienstleistungen umsatzsteuerfrei erbracht werden können; es nimmt dabei Bezug auf das unionsrechtlich harmonisierte Postrecht. Nach der bisherigen Rechtsprechung bezieht sich diese Befreiung auf postalische Dienstleistungen, die den grundlegenden Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen.
Ob demgegenüber die förmliche Zustellung von Postsendungen nach den Vorschriften der Prozessordnungen und der Gesetze über die Verwaltungszustellung umsatzsteuerpflichtig ist - wie die deutsche Finanzverwaltung meint -, wird aktuell vom Bundesfinanzhof (BFH) angezweifelt. Zur Klärung hat der BFH nun zwei entsprechende Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gerichtet.
Für eine Steuerfreiheit dieser Leistungen spricht aus Sicht des BFH, dass förmliche Zustellungen im behördlichen Postverkehr der nachprüfbaren Zustellung von amtlichen Schreiben dienen. Sie ermöglichen die nachprüfbare Zustellung von Klage- und Antragsschriften oder die Zustellung von gerichtlichen Entscheidungen, wodurch Rechtsmittelfristen in Gang gesetzt werden. Förmliche Zustellungen seien daher unabdingbar für ein geordnetes Verwaltungs- und Gerichtsverfahren und trügen damit zu einer verlässlichen und ordnungsgemäßen Rechtspflege bei. Da der BFH gleichwohl Zweifel an der zutreffenden Auslegung der unionsrechtlichen Vorschriften hat, war eine Vorabentscheidung des EuGH einzuholen.
GmbH-Verkauf: Auflebende Forderung kann Verkaufserlös werden
Der Verkauf einer GmbH oder eines GmbH-Anteils ist ein viel weitreichenderer und wichtigerer Vorgang als zum Beispiel der Verkauf von Aktien einer Gesellschaft an der Börse. Immer ist ein Notar dabei und regelmäßig geht es um viel Geld. Falsch angepackt kann aus dem Verkauf leicht ein steuerlicher Schaden entstehen, den man nicht mehr korrigieren kann. Ein kürzlich vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) entschiedener Fall beweist das erneut.
Hier hatte ein Gesellschafter gleichzeitig mit seiner GmbH dem neuen Eigentümer eine Forderung verkauft, die er noch gegen die GmbH hatte und selbst vom ursprünglichen Eigentümer für 1 DM erworben hatte. Da die GmbH aber seit Jahren in der Krise steckte, war vereinbart worden, dass die Rückzahlung erst nach Überwindung der Krise erfolgen sollte. Eine solche Stundung einer Forderung nennt man Erlass gegen Besserungsschein.
Im Veräußerungsvertrag mit dem neuen Eigentümer wurde festgelegt, dass die im Besserungsschein vereinbarte auflösende Bedingung eingetreten sei, die Forderung komplett wiederauflebe und also zurückzuzahlen sei. Der neue Eigentümer legte daher über 2 Mio. EUR in die (eigentlich immer noch kriselnde) GmbH ein und zahlte den Gläubiger und Alteigentümer aus. Das Finanzamt sah allerdings in dieser Zahlung keine Schuldenrückzahlung (und steuerfreie Einlagenrückgewähr), sondern eine Gegenleistung für den Kauf der Gesellschaft und erhöhte daher den Veräußerungsgewinn um über 2 Mio. EUR.
Das FG folgte der Argumentation des Finanzamts. Denn zum Veräußerungspreis zählt alles, was der Veräußerer als Gegenleistung für die Übertragung von Geschäftsanteilen erhalten hat. Und das war hier neben dem Kaufpreis laut Vertrag auch die Zahlung der wiederaufgelebten Altschulden. In der Konsequenz musste der Verkäufer daher auch für die Darlehensrückführung Steuern zahlen, da insoweit ein Veräußerungsgewinn entstanden war.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Bundesfinanzhof (BFH) und seine umsatzsteuerrechtliche Rechtsprechung erneut in die Schranken gewiesen. In seiner jüngsten Entscheidung beanstandet er die äußerst formalistische Sichtweise des BFH hinsichtlich der hohen Hürden richtiger Rechnungsangaben für den Leistenden - insbesondere bezogen auf das Merkmal "vollständige Anschrift".
In der Vergangenheit versagte die Finanzverwaltung Unternehmen als Leistungsempfängern immer wieder den Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen mit der Begründung, dass die auf der Rechnung angegebene Anschrift des leistenden Unternehmers nicht mit dem Ort seiner wirtschaftlichen Tätigkeit übereinstimme. Das Erfordernis der "vollständigen Anschrift" sei daher nicht erfüllt.
So auch in zwei einem aktuellen EuGH-Urteil zugrundeliegenden Verfahren, die Unternehmer betrafen, die jeweils einen Kfz-Handel betrieben. Die Unternehmer begehrten den Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen, in denen die leistenden Unternehmer lediglich ihre Briefkastenadressen angegeben hatten. In beiden Verfahren hatten die Finanzämter den Vorsteuerabzug versagt. Die zuständigen Finanzgerichte kamen zu abweichenden Ergebnissen. Der BFH sah sich außerstande, eine einheitliche Entscheidung zu treffen, und ersuchte den EuGH um Klärung. Dieser stellte fest, dass die Angabe einer Adresse, unter der der Leistende postalisch erreichbar ist, ausreichend ist. Um den Zielen der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie zu genügen, sei eine Verpflichtung zur Angabe der Anschrift, unter der der Rechnungsaussteller seine wirtschaftliche Tätigkeit ausübe, unionsrechtswidrig. Mit dieser Entscheidung schlägt sich der EuGH noch stärker auf die Seite der Unternehmen, denn in der Praxis sind die formalen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug bereits mit hohem Zeitaufwand verbunden. Eine Prüfung, ob an der ausgewiesenen Anschrift auch tatsächlich die wirtschaftliche Tätigkeit des Unternehmens erfolgt, entfällt nunmehr.
Hinweis: Sollte Ihnen der Vorsteuerabzug aufgrund der Angabe einer Briefkastenadresse seitens Ihres leistenden Vertragspartners versagt worden sein, empfiehlt es sich, mit Hilfe eines Einspruchs und unter Hinweis auf die aktuelle EuGH-Entscheidung die betroffenen Bescheide offenzuhalten.
Sammlermünzen: Umsatzsteuerermäßigung für die Einfuhr von Sammlermünzen
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat kürzlich in einem Schreiben klargestellt, wann der ermäßigte Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen anzuwenden ist, und den Gold- und Silberpreis für das Kalenderjahr 2018 bekanntgegeben.
Laut BMF ist auf die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen aus Edelmetallen der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden, wenn die Bemessungsgrundlage für die Umsätze dieser Gegenstände mehr als 250 % des unter Zugrundelegung des Feingewichts berechneten Metallwerts ohne Umsatzsteuer beträgt.
Gemäß dem aktuellen Schreiben gilt für das Kalenderjahr 2018 Folgendes für Gold- bzw. Silbermünzen:
Für steuerpflichtige Einfuhren von Goldmünzen muss der Unternehmer zur Bestimmung des zutreffenden Steuersatzes den Metallwert von Goldmünzen grundsätzlich anhand der aktuellen Tagespreise für Gold ermitteln. Maßgebend ist der von der Londoner Börse festgestellte Tagespreis (Nachmittagsfixing) für die Feinunze Gold. Dieser in US-Dollar festgestellte Wert muss anhand der aktuellen Umrechnungskurse in Euro umgerechnet werden. Aus Vereinfachungsgründen kann der Unternehmer jedoch auch den letzten im Monat November festgestellten Goldtagespreis für das gesamte folgende Kalenderjahr zugrunde legen. Für das Kalenderjahr 2018 hat die Metallwertermittlung dementsprechend nach einem Goldpreis (ohne Umsatzsteuer) von 34.658 EUR je Kilogramm zu erfolgen.
Auch bei der Ermittlung des Metallwerts von Silbermünzen kann der Unternehmer statt der jeweiligen Tagesnotierung aus Vereinfachungsgründen den letzten im Monat November festgestellten Preis je Kilogramm Feinsilber für das gesamte folgende Kalenderjahr zugrunde legen. Für das Kalenderjahr 2018 ist die Wertermittlung somit nach einem Silberpreis (ohne Umsatzsteuer) von 437 EUR je Kilogramm vorzunehmen.
Schadenersatz und Umsatzsteuerpflicht: Muss ein Landwirt eine Entschädigungszahlung der DB als sonstige Leistung versteuern?
Ein Landwirt verzichtet auf die Nutzung eines Bahnübergangs und erhält dafür eine Schadenersatzzahlung. In einem aktuellen Fall wurde entschieden, ob und zu welchem Zeitpunkt ein Landwirt diese Schadenersatzzahlung der Umsatzsteuer unterwerfen muss.
In einem vom Finanzgericht Münster (FG) entschiedenen Fall unterhielt ein Landwirt einen Betrieb, dessen Umsätze der Durchschnittssatzbesteuerung unterlagen. Bei dieser werden die Umsätze eines Landwirts bestimmten Durchschnittssteuersätzen unterworfen. Ein Landwirt kann nach dieser Regelung auch den Vorsteuerabzug pauschal vornehmen. Ziel dieser Vorschrift ist es, für bestimmte Gruppen von Unternehmern (hier: land- und forstwirtschaftliche Betriebe) das Besteuerungsverfahren zu vereinfachen.
Durch seine betrieblich genutzten Flächen verlief eine Eisenbahnlinie, die der Landwirt durch einen eigens hierfür geschaffenen Bahnübergang überqueren konnte. Die DB Netz AG beabsichtigte aus Gründen der Sicherheit und Abwicklung des Verkehrs die Schließung von Privatweg-Bahnübergängen, unter anderem auch jenen des Landwirts.
Es erging ein Planfeststellungsbeschluss, der die Schließung des Bahnübergangs gegen Zahlung einer Entschädigung feststellte. Im Rahmen eines vom Landwirt angestrengten verwaltungsgerichtlichen Klageverfahrens kam es im Jahr 2005 zu einer Einigung, wonach sich die DB Netz AG zum Bau eines Ersatzwegs und zur Zahlung eines Entschädigungsbetrags verpflichtete.
Das Finanzamt behandelte die im Jahr 2006 erhaltene Teilzahlung seitens des Landwirts als umsatzsteuerpflichtig: Dieser habe eine Leistung an die DB Netz AG erbracht, die nicht der Durchschnittssatzbesteuerung unterliege. Der Landwirt hingegen äußerte, dass die Schadenersatzleistung kein umsatzsteuerliches Entgelt darstelle und untrennbar mit landwirtschaftlichen Umsätzen verbunden sei. Zudem habe das Finanzamt einen falschen Leistungszeitpunkt angenommen, da die Vereinbarung bereits 2005 getroffen worden sei.
Die Klage hatte Erfolg, allerdings verstand das FG die Entschädigung als ein umsatzsteuerliches Entgelt für eine Leistung des Landwirts. Der Landwirt hatte nach Auffassung des FG seine Leistung zudem bereits 2005 und nicht erst im Streitjahr 2006 erbracht - sie habe in der Einwilligung zur Schließung des Bahnübergangs und der gleichzeitigen Rücknahme der verwaltungsgerichtlichen Klage bestanden. Die DB Netz AG habe somit ein zeitaufwendiges Enteignungsverfahren vermeiden können. Die Leistung des Landwirts könne hier jedoch nicht darin gesehen werden, dass er die Beendigung einer Duldungsleistung der DB Netz AG akzeptiert habe, da eine solche nicht bestanden hätte.
Hinweis: Gegen das Urteil des FG wurde Revision eingelegt. Die abschließende Entscheidung des Bundesfinanzhofs bleibt daher abzuwarten.
Vorsteuerabzug: Wann ist eine Stadt bei gemischter Nutzung des Marktplatzes zum Vorsteuerabzug berechtigt?
Verwendet eine Stadt ihren Marktplatz sowohl für wirtschaftliche als auch für hoheitliche Zwecke, stellt sich die Frage, ob sie diesen nicht in vollem Umfang ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zuordnen kann oder aber nur anteilig zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.
In einem Fall vor dem Bundesfinanzhof (BFH) errichtete eine Stadt auf dem Gelände eines ehemaligen Supermarkts einen als "Marktplatz" bezeichneten Platz, bestehend aus einer Bühnenanlage mit Zuschauertribüne, Ruhebänken, einem Geräte- und Abstellraum sowie einem Wasserlauf mit zwei Brunnen. Im Zuge der Baumaßnahmen wurde auf dem angrenzenden Kurparkgelände eine öffentliche Toilettenanlage errichtet. Die Stadt machte den Abzug der auf die Umbaukosten für den Platz entfallenen Vorsteuerbeträge geltend. Auf dem Marktplatz fanden ein Bürgerfest, ein Weinfest, Public-Viewing-Veranstaltungen und Open-Air-Konzerte (aber kein Wochenmarktbetrieb) mit freiem Eintritt statt. Daraus schloss das Finanzamt, dass der Marktplatz nicht für eine steuerpflichtige wirtschaftliche Tätigkeit (Kurbetrieb der Stadt) verwendet wird und deshalb kein Anspruch auf Vorsteuerabzug besteht.
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) ging von einer gemischten Nutzung des Marktplatzes aus, weil die Stadt diesen Platz zum einen im Rahmen ihres Kurbetriebs unternehmerisch und zum anderen ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgabe als Straßenbaulastträger entsprechend (Errichtung von Straßen und Plätzen zur allgemeinen Nutzung) nichtunternehmerisch nutze. In diesem Fall habe die Stadt nicht die Möglichkeit, gemischt genutzte Gegenstände insgesamt ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zuzuordnen, sondern könne den Vorsteuerabzug nur anteilig geltend machen (Verwendung für wirtschaftliche und hoheitliche Zwecke).
Der BFH hob dieses Urteil auf und verwies die Sache an das FG zurück. Die Feststellungen des FG reichen nach Auffassung des BFH nicht aus, um beurteilen zu können, ob die Stadt aus den Kosten für die Errichtung und Gestaltung des sogenannten Marktplatzes einen (anteiligen) Vorsteuerabzug geltend machen kann.
Hinweis: Sollte das FG nach erneuter Prüfung zu dem Schluss kommen, dass die Stadt mit ihrem Kurbetrieb unternehmerisch tätig ist und die Aufwendungen für den Marktplatz in einem unmittelbaren und direkten Zusammenhang mit ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit stehen, liegt eine gemischte Tätigkeit vor, die zum anteiligen Vorsteuerabzug berechtigt.
Zusammenfassende Meldung: Anwalt muss Datensatz trotz Schweigepflicht übermitteln
Unternehmer, die grenzüberschreitende Geschäfte in der EU tätigen, müssen häufig sogenannte Zusammenfassende Meldungen an das deutsche Bundeszentralamt für Steuern übermitteln. Erfasst werden darin innergemeinschaftliche Warenlieferungen, innergemeinschaftliche sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte. Diese Meldungen müssen folgende Informationen enthalten:
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers
Bemessungsgrundlage des Umsatzes
Art des Umsatzes
Eine deutsche Rechtsanwaltsgesellschaft ist gegen diese Meldepflicht kürzlich bis vor den Bundesfinanzhof (BFH) gezogen. Sie hatte anwaltliche Leistungen für Unternehmer in anderen EU-Mitgliedstaaten erbracht, so dass der Ort der Leistungen nicht im deutschen Inland lag. Die Leistungsempfänger waren in ihrem Ansässigkeitsstaat als Steuerschuldner heranzuziehen ("reverse charge"); dementsprechend stellte die Rechtsanwaltsgesellschaft ihre Rechnungen ohne deutsche Umsatzsteuer aus. Die somit erforderliche Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung verweigerte sie mit dem Hinweis auf die anwaltliche Schweigepflicht.
Der BFH urteilte, dass die Gesellschaft die Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung nicht verweigern darf. Zwar stehe Rechtsanwälten im Besteuerungsverfahren ein Auskunftsverweigerungsrecht zu, das sowohl die Identität des Mandanten als auch die Tatsache umfasse, dass dieser anwaltlich beraten worden sei. Nach Gerichtsmeinung hatten die ausländischen Mandanten jedoch in die Offenlegung der Geschäftsbeziehungen eingewilligt, indem sie selbst der Rechtsanwaltsgesellschaft ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitgeteilt hatten. Darin sah der BFH eine konkludente Entbindung von der Schweigepflicht.
Antragsveranlager: Amtliche Aufforderung zur Erklärungsabgabe lässt Festsetzungsfrist später beginnen
Steuerpflichtige, die nicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind (sogenannte Antragsveranlager), müssen sich zwar nicht an die alljährlichen Abgabefristen für Steuererklärungen halten, sollten aber unbedingt die reguläre vierjährige Festsetzungsfrist beachten: Nur wenn sie ihre Erklärung innerhalb von vier Jahren nach dem Ende des jeweiligen Erklärungsjahres abgeben, führt das Finanzamt noch eine Veranlagung durch - danach tritt Festsetzungsverjährung ein.
Hinweis: Für das Jahr 2014 akzeptieren die Finanzämter freiwillige Erklärungen folglich nur noch bis zum 31.12.2018. Die Abgabe lohnt sich häufig, wenn bereits Steuern vorausgezahlt wurden (z.B. über den Lohnsteuerabzug) und absetzbare Kosten, wie zum Beispiel Werbungskosten, außergewöhnliche Belastungen oder Spenden, angefallen sind.
Ist ein Steuerpflichtiger hingegen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet, zum Beispiel weil er neben seinem Arbeitslohn noch positive Nebeneinkünfte über 410 EUR erzielt hat, verzögert sich der Beginn der Festsetzungsfrist durch eine sogenannte Anlaufhemmung aus der Abgabenordnung: Die Frist beginnt in diesem Fall erst mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererklärung eingereicht wird, bei Nichtabgabe jedoch spätestens mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Steuerentstehungsjahr folgt. Im Endeffekt kann dann also eine bis zu siebenjährige Abgabefrist gelten.
Ein lediger Steuerzahler aus Hamburg hat nun vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ein interessantes Urteil zur Fristberechnung erstritten: Aufgrund seiner Einkünfte (Arbeitslohn und Vermietungsverlust) war er eigentlich als Antragsveranlager einzustufen, so dass ihm für die Abgabe der Einkommensteuererklärung 2006 nur eine Frist bis zum 31.12.2010 geblieben wäre. Da er die Erklärung erst im Jahr 2011 einreichte, lehnte das Finanzamt deren Bearbeitung unter Hinweis auf eine Festsetzungsverjährung jedoch ab.
Der Steuerzahler gab sich damit nicht zufrieden und zog bis vor den BFH. Dabei hatte er ein entscheidendes Ass im Ärmel: Das Finanzamt hatte ihn im Jahr 2007 schriftlich aufgefordert, seine Einkommensteuererklärung 2006 spätestens bis zum 22.10.2007 abzugeben, und auf eine mögliche zwangsweise Durchsetzung dieser Abgabeverpflichtung hingewiesen. Der BFH folgerte daraus, dass der Steuerzahler aufgrund dieser Aufforderung "zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet" war, so dass die Festsetzungsfrist erst mit Ablauf des 31.12.2009 begann (= mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Steuerentstehungsjahr 2006 folgte) und eine Erklärungsabgabe somit noch bis zum 31.12.2013 zulässig war.
Hinweis: Das Finanzamt muss nun also noch einen Einkommensteuerbescheid für 2006 erlassen; aufgrund des Vermietungsverlusts wird dieser vermutlich zu einer Steuererstattung führen. Abzuwarten bleibt, ob das Amt nun im Gegenzug einen Verspätungszuschlag festsetzen wird, weil der Steuerzahler seiner Verpflichtung zur Erklärungsabgabe nicht innerhalb der vom Finanzamt gesetzten Frist nachgekommen war. Die erstrittene Steuererstattung könnte sich daher im Nachhinein noch spürbar schmälern.
Autorenleistungen: Sind Umsätze aus der Erstellung von Lehrbriefen steuerfrei?
Zu der Frage, ob Autorenleistungen zur Erstellung von Lehrbriefen für ein Fernlehrinstitut umsatzsteuerfrei sind, hat sich kürzlich das Finanzministerium Schleswig-Holstein (FinMin) geäußert.
In diesem Fall ging es um ein Fernlehrinstitut, das Lehrbriefe als Fernlehrmaterial für den Fernunterricht einsetzt. Es war hier die Frage zu klären, ob die Autorenleistung zur Erstellung dieser Lehrbriefe umsatzsteuerfrei ist. Nach Auffassung des FinMin dient die bloße Erstellung von Lehr- und Lernmaterial nicht unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck und ist somit umsatzsteuerpflichtig. Die umsatzsteuerpflichtige Behandlung der reinen Autorenleistung zur Erstellung von Lehrbriefen sei vergleichbar mit der Umsatzsteuerpflicht der Autorenleistung von "normalen" Lehrbüchern. Auch diese Autorenleistungen seien umsatzsteuerpflichtig, da sie nicht unmittelbar dem Schulunterricht dienten.
Das heißt, es dienen nur solche Leistungen unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck, die diesen nicht nur (mittelbar) ermöglichen, sondern ihn selbst bewirken. Das treffe zwar auf die Erbringung des Fernunterrichts durch das Fernlehrinstitut zu, nicht jedoch auf die Erstellung der dafür verwendeten Lehrbriefe. Im Gegensatz dazu könnten Autorenleistungen gegenüber einer Schule dann umsatzsteuerfrei sein, wenn der Lehrer zu den Fernschülern Kontakt habe, zum Beispiel durch die Hausaufgabenbetreuung im Rahmen eines Fernlehrgangs. In diesem Fall dient seine Leistung unmittelbar dem Schulunterricht und ist somit umsatzsteuerfrei.
Hinweis: Als Übergangslösung wird es zur Vermeidung steuerlicher Härten für Leistungen der Autoren von Lehrbriefen, die bis zum 31.12.2017 an Bildungseinrichtungen erbracht werden, jedoch nicht beanstandet, wenn die bloße Erstellung von Lehrbriefen als umsatzsteuerfrei behandelt wird.
Außergewöhnliche Belastung: Auch lesbische Paare können Ausgaben für künstliche Befruchtung absetzen
Kosten für die künstliche Befruchtung einer unfruchtbaren Frau können auch dann als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt. Dies geht aus einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor.
Geklagt hatte eine lesbische unfruchtbare Frau aus Nordrhein-Westfalen, die sich im Jahr 2011 in einer Klinik in Dänemark einer In-vitro-Fertilisation (Vereinigung einer Eizelle mit einer Samenzelle in einem Labor mit Übertragung in die Gebärmutter) unterzogen hatte. Die Befruchtung erfolgte "heterolog" (unter Verwendung von Samenzellen eines Dritten) und verursachte Kosten von insgesamt 8.500 EUR, die von der Frau als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht wurden.
Das Finanzgericht Münster lehnte einen Kostenabzug zunächst ab und verwies darauf, dass die Kinderlosigkeit nicht nur Folge der krankheitsbedingten Unfruchtbarkeit gewesen sei, sondern auch darin begründet liege, dass die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebe. Der BFH ließ dieses Argument im Revisionsverfahren jedoch nicht gelten und erkannte die Kosten als außergewöhnliche Belastung an. Nach Ansicht der Bundesrichter ist für den steuerlichen Abzug allein maßgeblich, dass die Behandlung mit der innerstaatlichen Rechtsordnung in Einklang steht. Kosten für Maßnahmen zur Sterilitätsbehandlung dürften daher als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden, wenn sie den Richtlinien der ärztlichen Berufsordnungen entsprächen. Dies war vorliegend der Fall, weil die Richtlinien der ärztlichen Berufsordnungen mehrerer Bundesländer der in Dänemark vorgenommenen Kinderwunschbehandlung nicht entgegenstanden. Zudem nahm der BFH an, dass bei der Frau eine Zwangslage zur Umgehung der vorhandenen Sterilität bestanden hatte - eine solche darf nach Gerichtsmeinung auch bei gleichgeschlechtlichen Paaren nicht verneint werden.
Bund der Steuerzahler: Schuldenuhr läuft erstmals rückwärts
Bereits seit 1995 stellt der Bund der Steuerzahler (BdSt) die Staatsverschuldung plakativ auf einer Schuldenuhr dar. Große rote Ziffern mahnen seitdem die Gesamtschulden Deutschlands und den Schuldenzuwachs pro Sekunde an.
Erstmals in ihrer Geschichte läuft die Schuldenuhr nun rückwärts - und zwar um 78 EUR pro Sekunde. Der BdSt weist darauf hin, dass sich dieser sekündliche Schuldenabbau überwiegend aus den aktuellen Haushaltsplänen der 16 Bundesländer für das Jahr 2018 ergibt.
Bereits seit einigen Jahren sinkt die Gesamtverschuldung von Bund, Ländern und Kommunen, obwohl die Haushaltsgesetze bis einschließlich 2017 immer noch einen Schuldenzuwachs vorgesehen haben. Dennoch beträgt der Schuldenberg noch immer knapp 2.000 Mrd. EUR. BdSt-Präsident Reiner Holznagel forderte die Politik auf, beim Schuldenabbau nicht lockerzulassen. Insbesondere müsse in guten Zeiten Vorsorge getroffen werden, um für eine künftige Zinswende gewappnet zu sein.
Hinweis: Nach den Erhebungen des BdSt planen in 2018 nur noch Rheinland-Pfalz, Bremen und das Saarland eine Nettoneuverschuldung am Kreditmarkt ein. Die übrigen 13 Bundesländer wollen ihre Haushalte entweder ohne Neuverschuldung finanzieren oder sogar Altschulden tilgen. Die geplante Nettotilgung aller Länder summiert sich auf knapp 2,5 Mrd. EUR. Vorreiter ist hier Bayern, das seine Schulden um 1,5 Mrd. EUR reduzieren möchte.
Gemeinsame Unterbringung in Altenheim: Eheleute müssen doppelte Haushaltsersparnis von außergewöhnlichen Belastungen abziehen
Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim können von Steuerpflichtigen als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden, müssen jedoch zuvor um eine sogenannte Haushaltsersparnis gemindert werden.
Hinweis: Dieser Abzug erfolgt, weil nur die Mehrkosten steuerlich berücksichtigt werden können, die sich gegenüber einer normalen Lebensführung ergeben. Als Haushaltsersparnis wird von der höchstrichterlichen Rechtsprechung vereinfachend der jährlich absetzbare Höchstbetrag für Unterhaltszahlungen herangezogen (2017: 8.820 EUR, 2018: 9.000 EUR). Nur wenn der Steuerbürger seinen normalen Haushalt während der Heimunterbringung beibehält, darf das Finanzamt keine Haushaltsersparnis in Abzug bringen.
Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) muss die Haushaltsersparnis doppelt abgezogen werden, wenn Eheleute gemeinsam (und krankheitsbedingt) in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht sind. Geklagt hatte ein älteres Ehepaar, das zusammen ein Doppelzimmer in einem Alten- und Pflegeheim bewohnte; dieses hatte zuvor seinen bisherigen Haushalt aufgeben müssen.
Für die Heimunterbringung gaben die Eheleute im Jahr 2013 insgesamt 27.500 EUR aus, die sie nach Abzug einer Haushaltsersparnis für eine Person als außergewöhnliche Belastung absetzen wollten. Das Finanzamt zog jedoch die doppelte Haushaltsersparnis ab und wurde vom BFH nun darin bestätigt. Das Gericht verwies darauf, dass beide Eheleute durch die Aufgabe ihres früheren gemeinsamen Haushalts um dessen Fixkosten entlastet worden seien. Zur Vermeidung einer Doppelbegünstigung sei es geboten, für jeden Ehegatten eine Haushaltsersparnis anzusetzen.
Hinweis: Der BFH erkannte zwar, dass die Lebenshaltungskosten nicht proportional zur Personenzahl in einem Haushalt steigen, allerdings stuften die Richter eine Ersparnis von vorliegend 16.260 EUR (= das Zweifache des damals gültigen Unterhaltshöchstbetrags von 8.130 EUR) als realitätsgerecht ein. Zum Vergleich griff der BFH auf Daten des Statistischen Bundesamts zurück, nach denen bei einem kinderlosen Paar im Jahr 2013 private Konsumausgaben von durchschnittlich 17.916 EUR pro Jahr anfielen.
Haushaltsnahe Dienstleistungen: "Hundegassiservice" ist absetzbar
In Privathaushalten sind Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen in Höhe von 20 % der Arbeitskosten, maximal 4.000 EUR pro Jahr, von der tariflichen Einkommensteuer abziehbar. Der Abzug setzt allerdings voraus, dass die entsprechenden Leistungen "im Haushalt" erbracht worden sind.
Nach einem neuen Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) kann der Steuerbonus auch für die Kosten eines "Hundegassiservice" in Anspruch genommen werden. Geklagt hatte eine berufstätige Frau aus Hessen, die ihren Hund durch einen Dienstleister hatte betreuen lassen. Dieser hatte den Hund nachmittags aus der Privatwohnung abgeholt und ein bis zwei Stunden (außerhalb des Privatgrundstücks) ausgeführt. Nach dem Spaziergang hatte er der Hund gesäubert und wieder in die Privatwohnung zurückgebracht.
Das Finanzamt hatte den "Hundegassiservice" nicht als haushaltsnahe Dienstleistung anerkannt und argumentiert, dass die Dienstleistung schließlich nicht im Haushalt erbracht worden sei. Das Finanzgericht Hessen akzeptierte jedoch den Kostenabzug und verwies darauf, dass die Grenzen des Haushalts nicht ausnahmslos durch die Grundstücksgrenzen abgesteckt werden. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung müsse der Begriff "im Haushalt" vielmehr räumlich-funktional ausgelegt werden, was vorliegend einen Abzug der Aufwendungen eröffne.
Die vom Finanzamt angestrebte Revision gegen diese Entscheidung wurde vom BFH nicht zugelassen. Die Bundesrichter bestätigten, dass auch Dienstleistungen außerhalb der Grundstücksgrenzen steuerlich begünstigt sein können, wenn es sich dabei um Tätigkeiten handelt, die
ansonsten üblicherweise von Familienmitgliedern ausgeübt werden,
in einem unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und
dem Haushalt dienen.
Der räumliche Bezug zum Haushalt ergab sich für den BFH im vorliegenden Fall daraus, dass der Dienstleister den Hund in der Privatwohnung abgeholt und nach dem Ausführen dorthin zurückgebracht habe. Ein wesentlicher Teil der Dienstleistung war somit im Haushalt erbracht worden.
Hinweis: Der BFH verwies aber darauf, dass die außerhäusliche Betreuung eines Haustiers über einen ganzen Tag oder während der Ferien (z.B. in einem Hundehotel) nach wie vor keine begünstigte haushaltsnahe Dienstleistung ist.
Keine Überraschungsentscheidung: Richterlicher Hinweis in der mündlichen Verhandlung reicht aus
Wenn Steuerpflichtiger und Finanzamt vor dem Finanzgericht (FG) streiten, gelten die Grundsätze rechtlichen Gehörs: Die Prozessbeteiligten müssen Gelegenheit erhalten, sich zu dem Sachverhalt zu äußern, der einer späteren gerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegt werden soll. Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen sich die Beteiligten zuvor hatten äußern können. Stützt das Gericht seine Entscheidung auf einen Gesichtspunkt, auf den es die Beteiligten nicht hingewiesen hat und der dem Rechtsstreit eine unerwartete Wendung gibt, kann ein Verfahrensmangel in Form einer Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegen. Man spricht in diesem Fall von einer Überraschungsentscheidung. In einem solchen Fall kann eine Revisionszulassung erwirkt werden.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich in einem Beschluss erklärt, dass eine Überraschungsentscheidung jedoch nicht vorliegt, wenn das FG den entscheidungserheblichen Gesichtspunkt seines Urteils bereits in der mündlichen Verhandlung angesprochen hatte.
Im vorliegenden Verfahren wollten Kläger aus Rheinland-Pfalz die Revisionszulassung erwirken, indem sie vor dem BFH einen Verfahrensfehler in Gestalt der Verletzung rechtlichen Gehörs geltend machten. Das vorinstanzliche FG hatte den strittigen Auflösungsverlust in seinem Urteil - nach dem Klägervortrag angeblich überraschend - einem anderen Veranlagungszeitraum zugeordnet.
Der BFH sah darin jedoch keine Überraschungsentscheidung und verwies darauf, dass das FG in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich die Frage angesprochen hatte, ob der Verlust im Jahr 2009 oder 2010 anzusetzen sei. Die Verhandlung sei sogar unterbrochen worden, um dem Prozessbevollmächtigten und dem anwesenden Kläger die Gelegenheit zu geben, die neue Prozesssituation zu überdenken und darauf zu reagieren. Somit hatte durchaus Gelegenheit zur Stellungnahme bestanden. Die Kläger hatten also damit rechnen müssen, dass das FG die zeitliche Zuordnung des Verlusts wie tatsächlich erfolgt vornahm.
Hinweis: Der BFH wies die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision zurück, so dass die Kläger gegen das finanzgerichtliche Urteil nicht weiter vorgehen können.
Krankheit des Prozessbevollmächtigten: Finanzgericht muss Fall neu aufrollen
Eine mündliche Verhandlung muss vom Gericht vertagt werden, wenn erhebliche Gründe, wie beispielsweise eine schwere Erkrankung eines Prozessbeteiligten, vorliegen. Führt das Gericht die Verhandlung trotzdem durch, verletzt es damit den Anspruch auf rechtliches Gehör.
Dass ein Gericht eine Terminverlegung nicht aufgrund des bloßen Verdachts auf eine Prozessverschleppungsabsicht ablehnen darf, zeigt ein neuer Fall des Bundesfinanzhofs (BFH). Vorliegend hatte das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) zunächst für den 03.11.2016 eine mündliche Verhandlung angesetzt. Zwei Tage zuvor hatte der Rechtsanwalt des Klägers die Aufhebung des Termins beantragt und eine Erkrankung geltend gemacht, die er durch eine ärztliche Bescheinigung über eine Arbeitsunfähigkeit untermauerte. Das FG hob den Termin daher auf und setzte die mündliche Verhandlung nunmehr für den 14.12.2016 an. Wiederum zwei Tage vor diesem Termin beantragte der Rechtsanwalt nochmals eine Terminverlegung. Mittels zweier aktueller ärztlicher Bescheinigungen wies er eine erneute - wiederum kurzfristig eingetretene - Arbeits- und Verhandlungsunfähigkeit nach. Das FG führte die Verhandlung trotzdem durch und führte in seinem klageabweisenden Urteil später aus, dass für eine neuerliche Verschiebung der mündlichen Verhandlung keine erheblichen Gründe vorgelegen hätten. Die ärztlichen Atteste hätten nicht ausgereicht, weil sich der Verdacht der Prozessverschleppung aufgedrängt habe.
Der BFH entschied nun, dass in der Durchführung der mündlichen Verhandlung trotz Terminverlegungsantrag ein Verfahrensmangel lag, der zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils führt. Nach Auffassung der Bundesrichter hatte die Klägerseite durchaus einen erheblichen Grund für die Terminverlegung vorgetragen. Aus einem der ärztlichen Atteste war hervorgegangen, dass der Rechtsanwalt wegen einer akuten Erkrankung verhandlungsunfähig war. Der BFH verwies darauf, dass das FG keiner weiteren Informationen bedurft habe, da ein Arzt für die Beurteilung der Verhandlungsfähigkeit letztendlich sachkompetenter als ein Richter sei. Der bloße Verdacht auf eine bestehende Prozessverschleppungsabsicht reicht laut BFH nicht aus, um einen Antrag auf Terminverlegung zu übergehen und am Termin der mündlichen Verhandlung festzuhalten.
Hinweis: In einem zweiten Rechtsgang muss das FG nun eine neue mündliche Verhandlung ansetzen und den Fall neu aufrollen.
Mangelhaft: Wann ist ein Fahrtenbuch ordnungsgemäß?
Wer als Unternehmer oder Angestellter einen Firmenwagen auch privat nutzt, steht vor der Frage, ob der sogenannte private Nutzungsvorteil nach der pauschalen 1-%-Regelung oder durch den Nachweis des tatsächlich entstandenen Aufwands per Fahrtenbuch ermittelt werden soll. Während die 1-%-Regelung gemeinhin den Vorteil der Vereinfachung für sich beanspruchen kann, ist steuerlich gesehen das Fahrtenbuch der pauschalen Methode oftmals vorzuziehen.
Kürzlich stritt sich ein Unternehmer erst mit dem Finanzamt und anschließend mit dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) über sein Fahrtenbuch. Das Finanzamt hatte dessen Anerkennung versagt und die pauschale Methode angewendet. Das genutzte Fahrzeug, ein Maserati, hatte einen hohen Bruttolistenpreis, so dass auch der pauschal zu versteuernde private Nutzen entsprechend hoch ausfiel.
Die im Handel erhältlichen Fahrtenbücher sind alle ähnlich aufgebaut - man muss sie nur zeitnah, vollständig und richtig ausfüllen. Hierzu gehören das Datum, die Uhrzeit, die Reiseroute, Besonderheiten (Stau, Umleitung etc.), der Grund der Fahrt (mit Kundennamen/Lieferantennamen oder Ähnlichem) sowie natürlich der Kilometerstand. Wenn getankt wurde, muss das ebenfalls unter Angabe der getankten Menge vermerkt werden. Dem Kriterium "zeitnahes Erstellen" kommt in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung zu: Ist es nachweislich nicht erfüllt, entfällt die Möglichkeit, das Fahrtenbuch als Nachweis einer geringeren privaten Nutzung geltend zu machen.
Dies war auch der entscheidende Punkt im vorliegenden Streitfall. Der Unternehmer hatte ein Fahrtenbuch genutzt, das zum Zeitpunkt der ersten eingetragenen Fahrten noch gar nicht im Handel erhältlich war. Ein angeblich unleserliches erstes Fahrtenbuch, welches übertragen worden sein sollte, war hingegen nicht mehr vorhanden. Es waren Fahrten mit Kilometerständen eingetragen, die nicht stimmen konnten, und bei einigen eingetragenen Fahrten war das Fahrzeug nachweislich zur Reparatur gewesen. Schließlich sollten sogar noch nach dem Verkauf des Fahrzeugs Fahrten stattgefunden haben.
Das FG zog aus diesen schwerwiegenden Fehlern den Schluss, dass das Fahrtenbuch nicht zeitnah erstellt worden war. Insgesamt waren die Mängel so gravierend, dass das Fahrtenbuch nicht als Nachweis der privaten Nutzung in Betracht kam. Die Klage ging verloren.
Mehrere Schenkungen: Anrechnung von Erbschaftsteuer für Vorerwerbe
Erhalten Sie von einer Person innerhalb von zehn Jahren mehrere Schenkungen, so werden dem letzten Erwerb die Werte der früheren Erwerbe zugerechnet. Dadurch will der Gesetzgeber verhindern, dass aus eigentlich nur einer Schenkung mehrere Zuwendungen gemacht werden, um so den steuerlichen Freibetrag mehrfach auszunutzen. Bei der Berechnung der Steuer für den letzten Erwerb wird die für die vorherigen Schenkungen gezahlte Steuer angerechnet. Das Finanzgericht Münster (FG) musste nun entscheiden, in welcher Höhe die Steuer angerechnet wird, wenn für vorherige Schenkungen zu viel gezahlt worden ist.
Der Kläger erhielt innerhalb von zehn Jahren mehrere Schenkungen von seinem Vater. Eine dieser Schenkungen erfolgte im Jahr 2000. Die Steuer dafür wurde unter Berücksichtigung eines Freibetrags bestandskräftig festgesetzt. In den Jahren 2005, 2006 und 2008 erfolgten noch weitere Schenkungen. Bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer in den Jahren 2006 und 2008 wurde die für den Erwerb des Jahres 2000 anzurechnende Erbschaftsteuer mit einem Betrag berücksichtigt, der niedriger war als die tatsächlich gezahlte und bestandskräftig festgesetzte Steuer. Der Kläger sah darin eine sachliche Unbilligkeit.
Das FG gab ihm jedoch nicht recht. Es liegt im Ermessen des Finanzamts, Steuern niedriger festzusetzen, wenn deren Erhebung im Einzelfall unbillig wäre. Ein Fehler in der Ermessensentscheidung des Finanzamts lag hier jedoch nicht vor. Die Voraussetzungen für die Annahme einer sachlichen Unbilligkeit waren nicht erfüllt. Ein Fehler bei Anwendung der gesetzlichen Steueranrechnungsvorschriften durch das Finanzamt, der eine sachliche Unbilligkeit begründen würde, war nicht erkennbar.
Bei der Ermittlung der zu zahlenden Steuer muss auf die Steuer für den Gesamterwerb die Steuer angerechnet werden, die für die früheren Erwerbe nach den persönlichen Verhältnissen des Erwerbers und auf der Grundlage der geltenden Vorschriften zur Zeit des letzten Erwerbs zu erheben gewesen wäre. Ist die tatsächlich gezahlte Steuer höher als die anzurechnende, so wird die tatsächlich gezahlte Steuer berücksichtigt. Das gilt allerdings nur, soweit diese nicht - wie im vorliegenden Fall - auf einer fehlerhaften Festsetzung beruht. Allein die Tatsache, dass zum Zeitpunkt der Steuerfestsetzung im Jahr 2000 diese "unerkannt" rechtswidrig war, begründet keine sachliche Unbilligkeit. Es ist daher der niedrigere Betrag zu berücksichtigen.
Pflege-Pauschbetrag: Was Privatpersonen über Pflege wissen sollten
Wer eine pflegebedürftige Person pflegt, kann entweder die tatsächlich entstandenen Pflegekosten oder einen Pflege-Pauschbetrag von 924 EUR pro Jahr als außergewöhnliche Belastung in der eigenen Einkommensteuererklärung geltend machen.
Hinweis: Der Abzug der tatsächlichen Pflegekosten setzt aber voraus, dass der entstandene Aufwand gegenüber dem Finanzamt einzeln nachgewiesen werden kann - es müssen also Belege, Quittungen und Rechnungen aufbewahrt werden. Soll der Pflege-Pauschbetrag zum Einsatz kommen, gilt dieses Nachweiserfordernis nicht. Weiterer Vorteil der Pauschale: Während die tatsächlichen Kosten vom Finanzamt um eine zumutbare Belastung gekürzt werden, bevor sie sich steuermindernd auswirken, kann die Pauschale ungekürzt beansprucht werden.
Um den Pflege-Pauschbetrag zu erhalten, müssen vier zentrale Voraussetzungen erfüllt sein:
Pflegebedürftigkeit: Die gepflegte Person muss (für längere Zeit) hilflos sein. Nach dem Einkommensteuergesetz ist das der Fall, wenn sie "für eine Reihe von häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung ihrer persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe dauernd bedarf". Diese Voraussetzung kann beispielsweise durch das Merkzeichen "H" im Behindertenausweis oder durch eine Einstufung in die Pflegegrade 4 oder 5 nachgewiesen werden.
Persönliche Pflege: Die Pflege muss durch den Steuerzahler persönlich erfolgen. Er darf sich zwar der Hilfe anderer Personen bedienen (z.B. ambulanter Pflegedienste), allerdings muss sein persönlicher Anteil an der Pflegeleistung mindestens 10 % ausmachen.
Keine Einnahmen: Die Pflegeperson darf für ihre Pflegeleistungen keine Bezahlung erhalten. Gibt die gepflegte Person das erhaltene Pflegegeld aus der gesetzlichen oder einer privaten Pflegeversicherung als Vergütung oder Aufwandsentschädigung an den Pflegenden weiter, entfällt dessen Anspruch auf den Pflege-Pauschbetrag. Anders ist der Fall gelagert, wenn der Pflegende das Pflegegeld lediglich treuhänderisch verwaltet, um es ausschließlich für die gepflegte Person zu verwenden (z.B. für den Kauf von medizinischen Hilfsmitteln). Kann er dem Finanzamt in diesem Fall detailliert nachweisen, dass er das Geld für die gepflegte Person verwendet hat, bleibt ihm der Pflege-Pauschbetrag erhalten. Eine Sonderregelung gilt hier für Eltern, die ihr behindertes Kind pflegen: Sie können das Pflegegeld auch für eigene Zwecke verwenden, ohne dass ihnen der Pauschbetrag aberkannt wird.
Häusliche Pflege: Die Pflege muss entweder in der Wohnung der pflegebedürftigen Person oder in der Wohnung des Pflegenden erfolgen. Zudem muss sich dieser Ort innerhalb der EU bzw. des EWR befinden. Ausnahmsweise kann auch die Pflege im Altenheim steuerlich anerkannt werden. In diesem Fall wird der Pflegende dem Finanzamt aber besonders glaubhaft zu machen haben, dass er die Pflege dort zu mindestens 10 % selbst erbracht hat. Eine entsprechende Bescheinigung des Altenheims kann hierbei hilfreich sein.
Hinweis: Wer zeitgleich mehrere Personen pflegt, kann den Pflege-Pauschbetrag entsprechend mehrfach pro Jahr in Anspruch nehmen. Wird eine pflegebedürftige Person von mehreren Personen gepflegt, ist der Pauschbetrag gleichmäßig unter diesen aufzuteilen.
Professor: Kein Betriebsausgabenabzug für ungarischen Titel
Für berufliche Weiterbildungen werden häufig erhebliche Aufwendungen in Kauf genommen, sei es in Form von Zeit, Seminargebühren, Studienplatzkosten, Kosten der doppelten Haushaltsführung oder einfach nur Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen. Sofern diese Aufwendungen im Zusammenhang mit der aktuellen oder künftigen beruflichen Tätigkeit stehen, werden sie regelmäßig als Werbungskosten oder Betriebsausgaben anerkannt.
Im Einzelfall kann es allerdings streitig sein, was als eine berufliche Weiterbildung anzusehen ist. So hat zum Beispiel ein Zahnarzt aus Nordrhein-Westfalen vergeblich versucht, Aufwendungen (über 47.000 EUR), die ihm im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Professorentitels entstanden waren, als Betriebsausgaben geltend zu machen. Er hatte mit Hilfe einer Dienstleisterin an einer ungarischen Universität eine geringfügige und unentgeltliche Tätigkeit als Professor aufgenommen und durfte diesen Titel (nach einem Rechtsstreit darüber) anschließend auch in Deutschland führen. Das Finanzamt lehnte es allerdings ab, die Aufwendungen hierfür als Betriebsausgaben anzuerkennen.
Und auch vor dem Finanzgericht Münster (FG) hatte der Zahnarzt keinen Erfolg. Denn zum Professor kann man sich (im Unterschied zum Erwerb eines Doktortitels) nicht im eigentlichen Sinne weiterbilden. Der betrieblich nutzbare Prestigegewinn durch den Titel hat daher eine nicht zu vernachlässigende private Mitveranlassung. Im Streitfall konnte das FG nicht erkennen, nach welchem Maßstab private und berufliche Veranlassung hätten aufgeteilt werden können. Ist eine Aufteilung von gemischt veranlassten Aufwendungen aber nicht möglich, wird in der höchstrichterlichen Rechtsprechung stets ein generelles Abzugsverbot ausgesprochen. Der Zahnarzt konnte daher die Aufwendungen auch nicht anteilig als Betriebsausgaben absetzen.
Steueränderungen: Welche Freibeträge und Entlastungen ab 2018 gelten
Wenn an Silvester um Mitternacht die Sektkorken knallen, treten regelmäßig zahlreiche steuerliche Änderungen in Kraft. Auch der Jahreswechsel 2017/2018 wurde wieder von zahlreichen Neuerungen begleitet:
Anhebung von Grundfreibetrag und Unterhaltshöchstbetrag: Zum 01.01.2018 wurde der Grundfreibetrag auf 9.000 EUR pro Jahr angehoben - gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg um 180 EUR. Bis zu dieser Höhe fällt für einen Single keine Einkommensteuerlast an. Bei zusammen veranlagten Eheleuten und eingetragenen Lebenspartnern verdoppelt sich dieser Betrag. Der Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleistungen steigt ab 2018 gleichermaßen.
Anhebung von Kindergeld und Kinderfreibetrag: Ab 2018 steigt das Kindergeld um 2 EUR pro Monat und Kind. Für das erste und zweite Kind zahlt der Staat nun 194 EUR im Monat, für das dritte Kind 200 EUR und für das vierte und jedes weitere Kind 225 EUR pro Monat. Auch der Kinderfreibetrag steigt von 4.716 EUR auf nunmehr 4.788 EUR; zusammen mit dem Betreuungsfreibetrag von 2.640 EUR werden daher nun insgesamt 7.428 EUR steuerfrei gestellt.
Rückwirkende Kindergeldzahlung eingeschränkt: Bislang konnten Eltern das Kindergeld von der Familienkasse rückwirkend für die vergangenen vier Jahre und das aktuelle Jahr nachfordern. Für Anträge, die ab dem 01.01.2018 eingehen, wird das Kindergeld nur noch für maximal sechs Monate rückwirkend gezahlt.
Bessere Abschreibungsmöglichkeiten: Bis einschließlich 2017 konnten Arbeitnehmer ihre Arbeitsmittel (z.B. Laptops oder Aktenkoffer) nur dann sofort im Jahr der Anschaffung abschreiben, wenn die Anschaffungskosten nicht mehr als 410 EUR (ohne Umsatzsteuer) betrugen. War das Arbeitsmittel teurer, konnte es nur über die voraussichtliche Nutzungsdauer abgeschrieben werden, so dass sich der Steuerspareffekt erst später einstellte. Bei Anschaffungen ab dem 01.01.2018 gilt für geringwertige Wirtschaftsgüter nun eine angehobene Wertgrenze von 800 EUR, so dass sich Arbeitsmittel nun häufiger direkt im Jahr der Anschaffung abschreiben lassen.
Belegvorlage vereinfacht: Für die Einkommensteuererklärung 2017, die ab 2018 eingereicht werden kann, gelten erstmals neue Regeln für den Umgang mit Belegen, Nachweisen und Bescheinigungen. Aus der bisherigen Belegvorlagepflicht wird eine Belegvorhaltepflicht. Steuerzahler sind nun in vielen Fällen nicht mehr dazu verpflichtet, ihrer Steuererklärung die Belege unmittelbar beizufügen. Es genügt vielmehr, wenn sie diese zu Hause aufbewahren - und zwar ein Jahr lang ab der Bestandskraft des Steuerbescheids. Bis dahin kann das Finanzamt die Unterlagen dann bei Bedarf nachfordern.
Ärztliche Tätigkeiten: Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die bei der Ausübung von ärztlichen und arztähnlichen Berufen durchgeführt werden, sind nach den europarechtlichen Vorgaben der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL) steuerfrei zu stellen. Das Umsatzsteuergesetz (UStG) setzt diese Befreiung über § 4 Nummer 14 Buchstabe a Satz 1 um.
Krankenhausbehandlungen: Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder von vergleichbaren anderen anerkannten Einrichtungen bewirkt werden, sind nach den Vorgaben in der MwStSystRL ebenfalls steuerfrei zu belassen. Das UStG sieht hierfür die Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nummer 14 Buchstabe b vor, die jedoch weitere Voraussetzungen an die Befreiung knüpft. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass auch medizinische Versorgungszentren, Einrichtungen von Laborärzten und klinischen Chemikern sowie Praxiskliniken unter diese Vorschrift fallen.
Änderungsbescheid: Aufhebung und Änderung von Vorläufigkeitsvermerken
Wenn Sie einen Steuerbescheid vom Finanzamt erhalten, kann es sein, dass dieser in bestimmten Punkten vorläufig ist. Das bedeutet, dass das Finanzamt den Bescheid in einigen Punkten offenhält, weil vor Gericht wichtige Verfahren zu diesen Punkten anhängig sind und das Finanzamt noch deren Ausgang abwarten möchte. Neben den Vorläufigkeitsvermerken, die vom Bundesfinanzministerium angeordnet sind, gibt es auch fallspezifische Vermerke. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) musste entscheiden, ob die individuellen Vermerke in geänderten Bescheiden wiederholt werden müssen, um gültig zu sein.
In der Einkommensteuererklärung 2001 machte die Klägerin Verluste aus selbständiger Arbeit geltend. Das Finanzamt erließ im Jahr 2003 den Bescheid vorläufig hinsichtlich der Einkünfte aus selbständiger Arbeit sowie anhängiger Verfahren. Im Jahr 2006 wurde der Bescheid geändert. Der Änderungsbescheid erging ebenfalls vorläufig, allerdings fehlte in den Erläuterungen jeglicher Hinweis darauf, dass sich die Vorläufigkeit weiterhin auf die Einkünfte der Klägerin aus selbständiger Tätigkeit beziehen sollte. Im Rahmen der Veranlagung 2008 kam das Finanzamt dann zu dem Ergebnis, dass Liebhaberei vorlag. Es erkannte deshalb die geltend gemachten Verluste nachträglich nicht an und änderte den Bescheid des Jahres 2001. Nach Ansicht der Klägerin war eine Änderung jedoch nicht möglich, da diesbezüglich der Vorläufigkeitsvermerk fehlte.
Das FG gab der Klägerin recht. Der Änderungsbescheid war rechtswidrig. Es fehlte an der erforderlichen Rechtsgrundlage für die Änderung. Das Finanzamt war zu Unrecht davon ausgegangen, dass die im Bescheid aus dem Jahr 2003 enthaltene Vorläufigkeit im geänderten Bescheid aus dem Jahr 2006 unverändert geblieben war. Eine vorläufige Steuerfestsetzung wird geändert, wenn das Finanzamt einen Änderungsbescheid mit einem gegenüber dem Erstbescheid inhaltlich veränderten Vorläufigkeitsvermerk versieht. Ein im Änderungsbescheid enthaltener Vermerk bestimmt den Umfang der Vorläufigkeit neu und regelt abschließend, inwieweit die Steuer nunmehr vorläufig festgesetzt ist. Man kann dem Steuerpflichtigen nicht zumuten, darüber zu rätseln, ob die Einengung des Vorläufigkeitsvermerks auf erneuter Prüfung oder auf einem Versehen beruht. Die Reichweite der Vorläufigkeit muss daher grundsätzlich dem Bescheid entnommen werden können.
Hinweis: Gegen das Urteil wurde Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt. Wir halten Sie über den Fortgang des Verfahrens auf dem Laufenden.
Überprüfung für Altjahre: Grundfreibeträge und Kinderfreibeträge sind verfassungsgemäß
Steuerpflichtigen muss nach der Begleichung ihrer Einkommensteuerschulden ein finanzieller Spielraum verbleiben, mit dem sie ihren notwendigen Lebensunterhalt decken können. Dieses verfassungsrechtliche Gebot wird über die steuerlichen Grundfreibeträge umgesetzt, die das Existenzminimum steuerfrei sicherstellen sollen. Für den Veranlagungszeitraum 2018 liegt der Grundfreibetrag eines Singles bei 9.000 EUR, bei zusammen veranlagten Eheleuten oder Lebenspartnern beträgt dieser 18.000 EUR.
In einem neuen Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Höhe der Grundfreibeträge in den Altjahren 2000 bis 2004 keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. In diesen Jahren galten noch folgende Eckwerte (Werte in EUR):
Jahr Single Ehepaar
2000 6.902 13.804
2001 7.206 14.412
2002 7.235 14.470
2003 7.235 14.470
2004 7.664 15.328
Der BFH verglich die Freibeträge mit den Werten, die im Dritten und Vierten Existenzminimumbericht der Bundesregierung als mindestens steuerfrei zu stellender Betrag ermittelt wurden, und kam zu dem Ergebnis, dass die Grundfreibeträge noch über diesen Werten lagen.
Auch die Höhe des Kinderfreibetrags und des Betreuungsfreibetrags für Kinder in den Jahren 2000 bis 2004 genügte nach Ansicht des BFH dem verfassungsrechtlichen Gebot, den existenzsichernden Aufwand von der Einkommensteuer zu verschonen. In den Streitjahren galten hierfür folgende Werte (Werte in EUR):
Jahr Kinderfreibetrag (je Elternteil) Betreuungsfreibetrag (je Elternteil)
2000 1.767 774
2001 1.767 774
2002 1.824 1.080
2003 1.824 1.080
2004 1.824 1.080
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