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Timestamp: 2017-12-12 04:14:47
Document Index: 99156391

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 26']

Haus der Offenen Tür am Pfarrer-Kenntemich-Platz e.V., Troisdorf
Der Verein führt den Namen „Haus der Offenen Tür am Pfarrer-Kenntemich-Platz e.V.“.
Der Verein hat seinen Sitz in Troisdorf, wird in das Vereinsregister eingetragen und hat nach der Eintragung den Zusatz e.V. zu führen.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar religiöse, pädagogische und gemeinnützige Zwecke im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung vom 24. Dez. 1953, und zwar insbesondere durch Unterhaltung eines katholischen Hauses der Offenen Tür.
Er ist Mitglied in der Katholischen Landesarbeitsgemeinschaft NRW „Heim der Offenen Tür“.
Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen sen.
Die Aufnahme des Mitglieds erfolgt durch schriftlichen Antrag an den Vorstand, der über den Aufnahmeantrag entscheidet. Die in § 9 a) und b) genannten Vorstandsmitglieder müssen der Aufnahme zustimmen. Der Vorstand hat die Entscheidung über den Antrag dem Bewerber mitzuteilen. Ablehnender Bescheid bedarf keiner Begründung.
Juristische Personen nehmen ihre Mitgliedschaft durch die Entsendung eines schriftlich zu benennenden Vertreters wahr.
Pflicht der Mitglieder ist die Förderung des Vereins, die vertrauliche Behandlung interner Vereinsangelegenheiten und die einwandfreie persönliche Führung.
Ein Mitgliedsbeitrag ist nicht zu erheben.
Der freiwillige Austritt muss schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden. Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließlich bei Verletzung der Mitgliederpflichten oder, wenn die Mitgliedschaft im Sinne des Vereinszweckes nicht mehr sinnvoll erscheint. Der Ausschluss ist dem Betreffenden schriftlich mittels Einschreibebrief unter Angabe der Gründe mitzuteilen.
Die Mitglieder erhalten keinerlei Anteile am Überschuss und in ihrer Eigenschaft als Mitglied auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins erhalten die Mitglieder keinerlei Beiträge aus dem Vereinsvermögen.
Der Verein darf niemand durch Verwaltungsausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
Außerdem wird ein Beirat mit beratender Funktion gebildet (vgl. § 11).
Die Mitgliederversammlung ist schriftlich durch den Vorsitzenden des Vorstandes einzuberufen mit mindestens achttägiger Frist und unter Mitteilung der Tagesordnung.
Die Einberufung muss jährlich zweimal erfolgen.
Die Mitgliederversammlung ist zuständig für alle Angelegenheiten des Vereins, soweit diese nicht durch die Satzung anderen Vereinsorganen zugewiesen sind. Insbesondere obliegt der Mitgliederversammlung:
a) die Wahl des Vorstandes, mit Ausnahme des Vorsitzenden und seines Stellvertreters,
b) die Entgegennahme des Tätigkeits- und Rechnungsberichtes des Vorstandes,
c) die Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins.
Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Die Beschlussfähigkeit ist jedoch an die Anwesenheit des Vorsitzenden des Vorstandes, im Verhinderungsfall seines Stellvertreters, gebunden.
Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, soweit diese Satzung keine andere Mehrheit vorschreibt.
Beschlüsse über religiös-pädagogische Fragen dürfen nicht ohne Zustimmung der unter § 9 a)und b) genannten Vorstandsmitglieder gefasst werden.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Vorsitzenden des Vorstandes zu unterschreiben ist. Die außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Vereinsmitglieder die Einberufung vom Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und der Gründe beantragt.
Ein Beschluss, der eine Änderung der Satzung oder die Auflösung des Vereins zum Gegenstand hat, bedarf einer Mehrheit von ¾ der erschienenen Mitglieder, wobei jedoch mindestens die Hälfte der Mitglieder des Vereins an der Beschlussfassung teilnehmen muss. Der Beschluss ist nur rechtswirksam, wenn die in § 9 a) und b) genannten Vorstandsmitglieder ihm schriftlich zustimmen.
a) dem jeweiligen amtierenden Pfarrer der Pfarrgemeinde St. Hippolytus in Troisdorf als Vorsitzendem,
b) dem Vertreter des Vorsitzenden, der von diesem auf jeweils 3 Jahre berufen wird,
c) dem Geschäftsführer, der auch die Kassengeschäfte des Vereins führt, zwei Beisitzern.
d) Die unter c) und d) aufgeführten Mitglieder des Vorstandes werden jeweils auf 3 Jahre gewählt.
Vorstandsmitglieder von c) und d) können wegen grober Pflichtverletzung oder der Unfähigkeit zu ordnungsgemäßer Geschäftsführung von der Mitgliederversammlung abberufen werden. In diesem Falle und bei freiwilliger Amtsniederlage eines Vorstandsmitgliedes ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung zwecks Neuwahl einzuberufen.
Der Vorstand hat alle Maßnahmen zu treffen, die zur Wahrung der Vereinesinteressen notwendig sind, insbesondere:
a) Verfügung über das Vereinsvermögens im Rahmen einer ordentlichen Geschäftsführung. Ohne Zustimmung der Mitgliederversammlung darf er weder Immobilien veräußern noch erwerben oder bewegliches und unbewegliches Vereinsvermögen verpfänden und zur Hypothek stellen noch zur Benutzung ganz oder teilweise Dritten überlassen. Zu sonstigen Rechtsgeschäften, insbesondere bei Übernahme von Verpflichtungen für den Verein, bei welchen es sich um einen Wert von mehr als DM 5000,- handelt, bedarf er der Zustimmung der Mitgliederversammlung.
Beschlüsse über Erwerb, Verkauf und Belastung von Grundstücken, Übernahme und Vergebung von Darlehen und über die Aufnahme von Bürgschaften bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Zustimmung der unter § 9 a ) und b) genannten Vorstandsmitglieder.
b) Vorlage des jährlichen Tätigkeitsberichtes in der ordentlichen Mitgliederversammlung.
c) Einberufung von Mitgliederversammlungen.
d) Entscheidungen über Aufnahmeanträge und Entscheidungen über den Ausschluss eines Mitgliedes.
Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Beschlüsse über religiös-pädagogische Fragen dürfen nicht ohne Zustimmung der unter § 9 a) und b) genannten Vorstandsmitglieder gefasst werden.
Der Beirat berät den Vorstand und den Heimleiter in allen mit der Unterhaltung und dem laufenden Betrieb des Hauses der Offenen Tür zusammenhängenden Fragen.
Der Beirat besteht aus bis zu 20 Mitgliedern, die vom Vorstand auf Vorschlag von auf dem Gebiet der Stadt Troisdorf in der Jugendarbeit tätigen Behörden und Institutionen berufen werden. Der Vorstand ist bei der Berufung der Mitglieder des Beirats an die Vorschläge nicht gebunden.
Der Beirat soll möglichst in jedem Kalendervierteljahr zu einer Sitzung einberufen werden. Die Einberufung der Sitzung und die Leitung der Sitzungen obliegen dem Vorsitzenden des Vorstandes, im Verhinderungsfall seinem Stellvertreter. An den Sitzungen des Beirats sollen die Mitglieder des Vorstandes und der Heimleiter teilnehmen.
Die rechtliche Vertretung des Vereins im Sinne der § 26 BGB wird vom Vorsitzenden und vom Geschäftsführer des Vereins gemeinsam ausgeübt. Im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden kann der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam mit dem Geschäftsführer den Verein rechtlich vertreten. Die Verhinderung bedarf keines Nachweises.
Für den laufenden Zahlungsverkehr im Rahmen des Haushaltsplanes (insbesondere Postschecks und lfd. Bankverkehr) kann der Vorstand dem Geschäftsführer schriftlich – auch generell – Vollmacht erteilen.
Der Verein unterstellt sich der Aufsicht des Erzbischofs der Diözese Köln und erkennt die in der Kölner Diözesansynode 1954 zu Dekret 1063 betr.: die Aufsicht über die katholischen Vereine näher bezeichneten Bestimmungen an.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins sowie bei Wegfall seiner bisherigen Zwecke fällt das nach Begleichen der Verbindlichkeiten vorhandene Vermögen an die St.-Hippolytus-Kirchengemeinde Troisdorf. Diese hat das Vermögen weiterhin unmittelbar und ausschließlich für kirchliche, gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden, und zwar nach Möglichkeit im Sinne der Vereinsaufgaben.
Troisdorf, den 04. Dezember 1969
Edmund Geller, Dechant
Karl Wilhelm Cremer, Pfarrer Dr. Jos. Bellinghausen Franz Josef Braschos
Anton Gierlichs Karl Koch Annehilde Riesop
Hubert Schmitz Josef Steinbach
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