Source: http://www.buergerimstaat.de/4_01/rechtsordnung5.htm
Timestamp: 2018-03-24 06:10:58
Document Index: 364936150

Matched Legal Cases: ['Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 4', '§ 2', 'Art. 7', '§ 21', '§ 26', '§ 10', '§ 51', '§ 22', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 1', '§ 80', '§ 54', '§ 1', '§ 2', '§ 230', '§ 26', 'Art. 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 4', '§ 4', 'Art. 140', '§ 53', 'Art. 4', '§ 53', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 140', 'BGH', 'Art. 4', 'Art. 140', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 140', '§ 25', 'BGH', '§ 21', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 137', '§ 80', '§ 8', '§ 62', '§ 1', 'Art. 8', '§ 3', 'BGer', 'EuG', '§ 53', 'Art. 7']

Der Grundsatz religiöser Neutralität des Staates
Möglichkeiten und Grenzen der Bildung islamischer Religionsgemeinschaften in Deutschland
Prof. Dr. Mathias Rohe ist Jurist und Islamwissenschaftler. An der Universität Erlangen-Nürnberg hat er den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung inne. Zudem ist er Richter am Oberlandesgericht.
Organisationsstrukturen, die mit den deutschen rechtlichen Gegebenheiten in Einklang stehen, müssen die islamischen Gruppierungen und Gemeinden in Deutschland weitgehend erst noch herausbilden. Das deutsche Recht bietet dafür eine Fülle von Möglichkeiten, für alle denkbaren Bereiche, ob es sich um die Trägerschaft von Moscheen und Kulturzentren handelt, um Bestattungssitten, Schlachtvorschriften oder eben auch um islamischen Religionsunterricht. Der Staat hat dabei dem Islam den selben Schutz der Rechtsordnung zu gewähren wie allen anderen Religionsgemeinschaften auch. Umgekehrt allerdings dürfen Religionsgemeinschaften, auch als religiöse Vereine, nur Ziele verfolgen, die im Einklang mit der Verfassung stehen. Bei der Herausbildung organisatorischer Strukturen sollten sich islamische Gruppen jedoch fragen, ob sie sich als Außenposten der islamischen Welt verstehen wollen oder als deutsche Organisationen. Red.
Eine Vielzahl von Beteiligungsmöglichkeiten
Muslime in Deutschland beteiligen sich zunehmend an islamisch-religiös ausgerichteten Organisationen, nehmen aber auch viel weiterreichend am öffentlichen Leben teil. Hierzu zählen die Mitwirkung in nicht religionsspezifisch ausgerichteten kulturellen und sozialen Vereinigungen ebenso wie die Beteiligung an Wahlen und die Mitwirkung in politischen Parteien. All dies ist eine Folge der neuen (Selbst-)Erkenntnis, dass die zugewanderten Muslime auf Dauer in den europäischen Zuwanderungsländern bleiben werden und ihre soziale Stellung deshalb neu formulieren müssen.1 Die übergroße Mehrheit sieht offenbar keinerlei Probleme darin, sich am öffentlichen Leben eines mehrheitlich nicht-muslimischen Landes zu beteiligen. Sie hebt zu Recht hervor, dass auch die Interessen der Muslime nur im Wege aktiver Beteiligung am politischen und kulturellen Geschehen artikuliert und durchgesetzt werden können.
In Deutschland hat sich eine Vielzahl muslimischer Vereinigungen in der Form des eingetragenen Vereins oder als Dachverband gebildet.2 Die vorwiegend politisch aktiven Muslime gingen bislang den Weg, ihre Anliegen in die vorhandenen politischen Gruppierungen hineinzutragen. Darin spiegelt sich die Tatsache, dass eine Fülle gesellschaftlicher Anliegen keine religionsspezifischen Hintergründe hat, wenn auch die verfolgten Anliegen im Einzelfall eine – auch – religiöse Begründung finden. Grundsätzlich stellt sich für Muslime die Frage, in welcher Form sie ihre spezifischen religiösen Bedürfnisse verfolgen möchten und können. Religiös homogene Organisations- und Handlungsformen sind für die Verfolgung vieler religiös motivierter Anliegen nur eine von mehreren Optionen – z. B. gibt es an zahlreichen Orten christlich-muslimische Vereinigungen3 –, in anderen Bereichen hingegen zwingend. So kann etwa der organisierte „Ansprechpartner“ für die Einrichtung eines Islamunterrichts als ordentliches Schulfach im Sinne des Grundgesetzes (vgl. dazu unten) nicht aus Nicht-Muslimen bestehen. Im Folgenden werden nur solche Organisationen und Kooperationsformen behandelt, die in Deutschland auf der Grundlage deutscher Rechtsvorschriften etabliert wurden und werden.4 Eine personelle und/oder inhaltliche Rückbindung ins Ausland ist damit nicht generell rechtlich ausgeschlossen; auch die römisch-katholische Kirche ist ja keine nur national orientierte Einrichtung. Eine solche Rückbindung ist bei einigen bestehenden Organisationen anscheinend auch vorhanden5 und kann durchaus Probleme aufwerfen,6 solche rechtlicher Art aber nur, soweit die Rechtsordnung eine „Außensteuerung“ institutionell verbietet.
Muslime im Bild unserer Städte
gehören inzwischen zum Alltag wie hier in der Stuttgarter Königsstraße. Rechtliche Probleme tun sich immer auf, wenn Menschen aus unterschiedlichen Kultur- und Rechtskreisen friedlich zusammenleben sollen. Guter Wille ist auf allen Seiten erforderlich.
Foto: dpa-Fotoreport
Die Bildung islamischer Religionsgemeinschaften: Verfassungsrechtliche Grundlagen und Rahmenbedingungen
Die Rahmenbedingungen religiös ausgerichteter Organisationen („Religionsgesellschaften“ bzw. „Religionsgemeinschaften”, die Begriffe sind heute synonym) werden in Art. 140 Grundgesetz (GG) festgelegt, welcher unter anderem Art. 137 Weimarer Reichsverfassung (WRV) als fortgeltend erklärt. Diese Norm lautet wie folgt:
(2) Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgesellschaften wird gewährleistet. Der Zusammenschluss von Religionsgesellschaften innerhalb des Reichsgebiets (heute sinngemäß: Bundesgebiets, d. Verf.) unterliegt keinen Beschränkungen.
(3) Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde.
(5) Die Religionsgesellschaften bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechts, soweit sie solche bisher waren. Anderen Religionsgesellschaften sind auf Antrag gleiche Rechte zu gewähren, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten.
Eine Religionsgemeinschaft liegt nach der üblichen Definition vor, wenn Angehörige desselben Glaubensbekenntnisses oder mehrerer verwandter Glaubensbekenntnisse mit übereinstimmenden Auffassungen in religiöser Hinsicht sich zusammenschließen, um ihr gemeinsames Bekenntnis nach außen kundzutun und ihre durch das religiöse Bekenntnis gestellten Aufgaben gemeinsam zu erfüllen.7
Verfassungsrechtlicher Schutz ergibt sich dazu aus Art. 4 GG (Religionsfreiheit)8 und aus Art. 9 GG (Vereinigungsfreiheit). Es ist praktisch unstreitig, dass das im Grundgesetz etablierte Staatskirchenrecht angesichts der religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Staates auch für die Einbeziehung nicht-christlicher Religionen wie dem Islam offen ist.9
Festzuhalten ist zunächst, dass sich Muslime in keiner Hinsicht zu einer einheitlichen „islamischen“ Organisation zusammenschließen müssen, um die Rechte geltend machen zu können, die das Gesetz für Religionsgemeinschaften vorsieht. Das ergibt sich schon aus dem Vergleich mit der Organisation von Christen in Deutschland. Weder gibt es eine einzige christliche Kirche noch auch schlechthin „christlichen“ Religionsunterricht in staatlichen Schulen.
Es bahnt sich an, dass sich sunnitische, schiitische und alevitische Muslime sowie die Ahmadis (vgl. Beitrag Halm) zu jeweils eigenständigen Organisationen herausbilden.10 Hier mag in der Zukunft noch die eine oder andere Auseinandersetzung um die Bezeichung als „islamisch“ bzw. „muslimisch“ geführt werden: Die sunnitischen und schiitischen Mehrheitsrichtungen bestreiten immer wieder die Zugehörigkeit der Aleviten und Ahmadis zum Islam. Der Staat und seine Rechtsordnung können in solche Auseinandersetzungen grundsätzlich nicht inhaltlich eingreifen. Als Regel dürfte gelten, dass jeder Religionsgemeinschaft ein Selbstdefinitionsrecht dafür zusteht, welcher Religion sie sich zugehörig fühlt. Nur wenn eine Organisation keinerlei inhaltlichen Bezug zu der in Anspruch genommenen Religion aufweist, um sich z. B. unter solch „falscher Flagge“ Vorteile zu verschaffen, werden Einschränkungen greifen.11 Für Aleviten und Ahmadis steht aber jedenfalls aus historischer Sicht fest, dass sie sich zumindest innerhalb des Islam entwickelt haben. Die theologische Diskussion bleibt insoweit rechtlich unmaßgeblich.
Aus praktischer Sicht sei darauf hingewiesen, dass die Anerkennung der Verschiedenartigkeit religiöser Richtungen innerhalb des Islam die Verhältnisse nicht notwendig erschwert, sondern auch erleichtern kann. Ist etwa an einem der gegenwärtig eingerichteten „Runden Tische“ mit Vertretern von Muslimen und der staatlichen Seite der Zwang zur Alleinvertretung und damit zur Einigung z.T. sehr unterschiedlicher Richtungen beseitigt, so entfällt ein erhebliches Konfliktpotential im Hinblick auf Projekte, die nur ein Teil der Gesprächspartner verfolgt.
In welchen Bereichen wird die Bildung islamischer Religionsgemeinschaften erforderlich?
In vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens können Menschen aktiv werden, ohne sich in bestimmter Weise organisieren zu müssen. Die Entscheidung zur Organisation wird in der Regel dann erforderlich, wenn Handlungsmöglichkeiten und Privilegien angestrebt werden, die dem einzelnen nicht zur Verfügung stehen. Dabei herrscht in Deutschland zwar der Grundsatz religiöser Neutralität des Staates.12 Er ist aber nicht mit einem strikten Laizismus zu verwechseln, wie er etwa in Frankreich herrscht. Vielmehr ist neben der Glaubensfreiheit des einzelnen (Art. 4 GG) auch die Kooperation mit Religionsgemeinschaften und in Grenzen auch deren Förderung verfassungsrechtlich verankert.13 In mehreren Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht bekräftigt, dass der Staat verpflichtet ist, selbst Raum für die aktive Betätigung der Glaubensüberzeugung zu sichern.14 Den verfassungsrechtlichen Schutz genießen nicht nur Individuen. Er steht in weitem Umfang auch inländischen juristischen Personen (z. B. eingetragenen Vereinen) zu, welche die Pflege oder Förderung eines religiösen Bekenntnisses oder die Verkündigung des Glaubens ihrer Mitglieder zum Zweck haben.15 Auch solche Vereinigungen können demnach eigenständig ihre Rechte gegen den Staat geltend machen.16 In den meisten Fällen ist die deutsche Staatsangehörigkeit nicht Voraussetzung für die Mitwirkung in solchen Organisationen.
Die Bildung von Organisationen und Institutionen kennt auch der Islam, wenngleich er insgesamt keine den Kirchen vergleichbaren Strukturen entwickelt hat.17 So lässt sich nicht feststellen, dass es etwa ein islamisch begründetes Verbot der Selbstorganisation gibt. Deshalb ist es Muslimen grundsätzlich zumutbar, sich die im einzelnen von der Rechtsordnung aus guten Gründen vorgesehene Organisationsstruktur zu geben, wenn sie die damit verbundenen Rechte ausüben wollen. Andererseits kann dem Islam keine „Verkirchlichung“ aufgezwungen werden. Die religionsbezogenen Vorschriften müssen also ihrerseits im Lichte der Religionsfreiheit ausgelegt werden.18 Insgesamt ist dann neu auszuloten, welcher Grad der Organisation und Institutionalisierung tatsächlich erforderlich ist, um die vom Gesetzgeber verfolgten Ziele der Verlässlichkeit zu erreichen.
Die folgenden Ausführungen sollen angesichts der Vielfalt von Betätigungsfeldern alle Organisationsmöglichkeiten für religiöse Zwecke ansprechen, zumal der verfassungsrechtliche Schutz sich auch auf den Religionsgesellschaften zugeordnete Einrichtungen ungeachtet ihrer Rechtsform bezieht.19 Beispielsweise kann ein gemeinnütziger Verein steuerwirksam Spenden einsammeln; unabhängig von der Rechtsform können sich Religionsgemeinschaften ohne straßenrechtliche Erlaubnis z. B. nicht-kommerzielle Straßenwerbung betreiben20 oder ohne Gaststättenerlaubnis Veranstaltungen mit religiösem Charakter abhalten, die unmittelbar der Religionsausübung dienen;21 religiöse Körperschaften des öffentlichen Rechts wie die christlichen Großkirchen haben sogar die Möglichkeit, in bestimmten Umfang hoheitliche Rechte einschließlich der Gerichtsbarkeit auszuüben (zu Einzelheiten vgl. unten). Regelmäßig verlangt die Rechtsordnung in solchen Fällen, dass der Akteur neben selbstverständlicher Rechtstreue auch eine hinreichende organisatorische Stabilität aufweist. Einschlägige rechtliche Regelungen finden sich je nach Handlungsform nicht nur in der Verfassung, sondern auch in einfachen Gesetzen wie dem BGB, dem Parteiengesetz, der Abgabenordnung u.s.f. Soweit Rechtsvorschriften an die Religion bzw. an religiöse Betätigung anknüpfen, ist unstreitig davon auszugehen, dass der Islam den Begriff der Religion erfüllt. Auch ist eindeutig, dass solche Vorschriften nicht nur die christliche, sondern alle Religionen gleichermaßen betreffen.
Wer kann islamische Religionsgemeinschaften bilden?
Die Bildung islamischer Religionsgemeinschaften – im engeren rechtstechnischen und im weiteren Sinne – ist in Deutschland alleine der Eigeninitiative von Muslimen vorbehalten. Sie können im Rahmen der von jedermann zu respektierenden Gesetze selbst entscheiden, mit wem sie sich in welcher Kooperationsform zu welchem Zweck zusammenschließen möchten.22 Nach deutschem Recht ausgeschlossen ist die aktive staatliche Bildung religiöser – auch muslimischer – Organisationen z. B. zu Kooperationszwecken. Die verfassungsrechtlich verankerte religiöse Neutralitätspflicht des Staates23 verbietet es, sich einen „Wunschpartner“ zu schaffen oder auf die inhaltliche Ausrichtung religiös orientierter Organisationen Einfluss zu nehmen. Auch eine abstrakte staatliche „Anerkennung“ von Religionsgemeinschaften kennt das deutsche Recht nicht.
Manchen Muslimen, aber auch Vertretern staatlicher Institutionen mag der Prozess der Selbstorganisation zu langwierig und mühsam geraten. Deshalb wird auf beiden Seiten immer wieder die Idee vorgebracht, der Staat selbst solle Gremien bilden, in denen Muslime in Zusammenarbeit mit Staatsvertretern ihre Anliegen erörtern und bei der Umsetzung mitwirken könnten. Soweit es dabei um die Einrichtung von „Runden Tischen“ z. B. zum Austausch von Informationen oder zur eher informellen Planungsvorbereitung konkreter Einzelprojekte geht, wird ein solches Vorgehen häufig Nutzen bringen können und ist auch rechtlich unbedenklich. Voraussetzung ist dabei, dass sich keine nennenswerte Gruppierung zurückgesetzt fühlt. Auf dieser Linie liegen etwa die von staatlicher Seite mit größter Behutsamkeit angeregten „Runden Tische“ mit Muslimen in Baden-Württemberg und Bayern, an denen die Einrichtung eines grundgesetzkonformen islamischen Religionsunterrichts erörtert wird (vgl. hierzu unten).
Die formelle Einrichtung entsprechender Gremien auf größeren Ebenen birgt hingegen große Schwierigkeiten nicht nur rechtlicher Natur. In Frankreich ist der Versuch, ein derartiges Gremium einzurichten, in den 90er-Jahren gescheitert, weil es nicht gelungen ist, alle relevanten Richtungen einzubinden.24 Das bedauerliche Ergebnis langjähriger staatlicher Bemühungen ist eine Vertrauenskrise innerhalb der muslimischen Gemeinschaft gegenüber ihren immer wieder wechselnden „Repräsentanten”.25 Dabei ist es für Außenstehende annähernd unmöglich, die Bedeutung einzelner Gruppen oder Personen zutreffend zu beurteilen. Die Beteiligten selbst werden ein Interesse daran haben, ihr Gewicht möglichst stark erscheinen zu lassen, so dass eine „Außensteuerung“ bei der Organisation schon aus diesen Gründen keinen Erfolg verspricht. Ähnliche Probleme scheinen sich in Belgien abzuzeichnen. Dort hat man überdies für die Wahl des Repräsentativorgans ein Proporzsystem geschaffen, das nach „nationalen“ Wählerschaften unterteilt ist. So werden religiös homogene Gruppen durch die religionsfremde Nationalitätenfrage künstlich auseinanderdividiert – ethnisch/nationale Abgrenzung statt Zusammenschluss.26
Die rechtlichen Einflussmöglichkeiten für Religionsgemeinschaften müssen nach alledem nicht genutzt werden, sondern bleiben ein „Angebot”27, dessen Annahme im Belieben der Betroffenen steht. Allerdings bleibt es eine wichtige Aufgabe des Staates, dafür Sorge zu tragen, dass Organisationen nicht die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten missbrauchen und unter dem Deckmantel oder im extremistischen (Fehl-)Verständnis religiöser Vorschriften rechtswidrige Handlungen begehen oder verfassungsfeindliche Indoktrination vornehmen. Dieser noch vor den Terroranschlägen in den USA geschriebene Satz bleibt aktuell. So ist nun auch die Abschaffung des sog. „Religionsprivilegs“ im Vereinsrecht (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 VereinsG) in Gange.28 Religiös ausgerichtete Vereine, die z. B. verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, können dann leichter als bislang verboten werden.
Mögliche Organisationsformen: Voraussetzungen und Rechtsfolgen
Den Muslimen in Deutschland steht grundsätzlich die gesamte Fülle rechtlicher und außerrechtlicher Organisationsformen in Deutschland offen. Diese unterscheiden sich erheblich in Voraussetzungen und Rechtsfolgen. Deshalb müssen Muslime in jedem Fall prüfen, welche Form der Organisation für das jeweils angestrebte Ziel die am besten geeignete ist. Zwangsvereinnahmungen kann es dabei in keinem Falle geben. Eine Pflicht zur Aufnahme Aufnahmewilliger besteht nur in seltenen Ausnahmesituationen, in denen der Organisation eine monopolartige Stellung zukommt und Ausgeschlossene ihre (organisationskonformen) Anliegen ohne Zugehörigkeit nicht wirksam vertreten können.29
Wie eingangs erwähnt, ist es in Deutschland dem Staat verwehrt, die Bildung von Religionsgemeinschaften aktiv zu betreiben. Dies bedeutet aber nicht, dass es ihm untersagt wäre, in gewissem Umfang z. B. technisch-organisatorische Hilfestellung zu gewähren. Zudem muss der Staat so viel Rechtssicherheit herstellen, dass Muslime die Voraussetzungen für die jeweils angestrebte Organisationsform einschätzen und sich dementsprechend einrichten können. Hierbei gibt es erhebliche Unterschiede in der vorhandenen Regelungsdichte. Die Voraussetzung für den eingetragenen Verein sind vergleichsweise sehr klar und entsprechend einschätzbar. Jene für die Religionsgemeinschaft im Sinne des Ansprechpartners bei der Einrichtung des Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen nach Art. 7 Abs. 3 GG (vgl. hierzu unten) sind hingegen in einigen Grundsatzfragen und vielen Einzelheiten umstritten und unsicher. Gerade bei der aufwendigen Etablierung solcher Organisationen trifft den Staat meines Erachtens eine gewisse Pflicht zur Kooperation. Es kann nicht erwartet werden, dass Muslime mit großem und über Jahre zu entfaltendem Aufwand Organisationen bilden, wenn nicht grundsätzliche Hinweise gegeben werden, welche Voraussetzungen aus rechtlicher Sicht zu erfüllen sind, um die angestrebten Funktionen übernehmen zu können. Andernfalls würde die Verwirklichung der verfassungsmäßigen Rechte praktisch vereitelt.
Im einzelnen ist hier aus rechtlicher Sicht noch vieles ungeklärt. Zwar herrscht weitestgehende Einigkeit darüber, dass der Islam wie alle anderen Religionen den bestehenden Schutz der Rechtsordnung genießt. Er ist aber als breitenwirksame Erscheinung in Deutschland noch vergleichsweise sehr jung und in seinen Strukturen den bestehenden christlichen Religionsgemeinschaften nicht ohne weiteres vergleichbar. Von daher empfiehlt es sich auch, bei anliegenden, den Staat und die Muslime betreffenden Fragen zunächst geduldig die Kooperation zu suchen und Transparenz in den jeweiligen Positionen herzustellen, statt rechtliche Auseinandersetzungen mit ungewissem Ausgang zu beginnen.
Der rechtsfähige Verein als attraktivste Organisationsform
Eine der attraktivsten und auch von Muslimen bislang am meisten genutzten Organisationsformen ist die des rechtsfähigen Vereins. Hierzu ist die Eintragung in das Vereinsregister nötig, das bei den Amtsgerichten geführt wird (vgl. § 21 BGB). Voraussetzungen für die Eintragung sind die Verabschiedung einer Vereinssatzung, die Anmeldung durch den Vorstand (vgl. § 26 BGB) unter Vorlage der formell und inhaltlich ordnungsgemäßen Satzung. Hierbei sind die vereinsrechtlichen Vorschriften in einer Art und Weise auszulegen und anzuwenden, die dem besonderen verfassungsrechtlichen Schutz der Religionsgesellschaften angemessen Rechnung tragen.30 Das betrifft vor allem Vorschriften über die interne Verfassung ohne Außenwirkung. Es ist aber auch möglich, dass sich der religiöse Verein nach seinem Selbstverständnis als Teilgliederung einer Religionsgemeinschaft konstituiert, ohne schon deshalb gegen zwingendes Vereinsrecht zu verstoßen.31 Gerade dies kann für muslimische Vereine bedeutsam werden. In jedem Falle muss auch über die Mitgliedschaft Klarheit herrschen, wenngleich die Form des Aufnahmeverfahrens religiös motivierten Besonderheiten folgen mag. Sind die gesetzlichen Voraussetzungen, für deren Einzeldarstellung hier nicht der Raum ist, erfüllt, so besteht ein Anspruch auf Eintragung in das Vereinsregister.32 Erfahrungsgemäß ist die Eintragung schneller abzuwickeln, wenn die Gründungsmitglieder über die deutsche Staatsangehörigkeit verfügen.
Steht das Interesse an religiöser und/oder kultureller Betätigung im Vordergrund, so dürfte eine Mitfinanzierung der jeweiligen Vorhaben durch Spenden von besonderer Bedeutung sein. Erfahrungsgemäß steigt die Bereitschaft zu Spenden dann, wenn die Spendenbeträge ganz oder teilweise steuerlich geltend gemacht werden können (vgl. § 10 b EStG), die Gesamtsteuerlast also reduziert wird. Voraussetzung hierfür ist die Anerkennung des Vereinszwecks als gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich (vgl. §§ 51 ff. AO).33 Dann stehen noch weitere Steuerbefreiungen oder -vergünstigungen z. B. bei der Körperschafts-, Gewerbe- oder Erbschaftssteuer offen.
Die rechtlichen Details der Anerkennung unterscheiden sich in einer gewissen Bandbreite von Ort zu Ort. Deshalb wird schon vor Gründung des Vereins empfohlen, die Formulierung der Passagen in der Vereinssatzung, welche die gemeinnützige Ausrichtung des Vereins regeln, mit dem zuständigen örtlichen Finanzamt abzusprechen. Üblicherweise gibt es Standardformulierungen, die zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit führen. Selbstverständlich muss die tatsächliche Vereinstätigkeit mit den Satzungsbestimmungen übereinstimmen; Gemeinnützigkeit nur „auf dem Papier“ bleibt rechtlich unbeachtlich.
In enger Verbindung hiermit steht die Abgrenzung des wirtschaftlichen Vereins (vgl. § 22 BGB) vom nichtwirtschaftlichen Verein („Idealverein”), wie ihn religiöse Vereine meist bilden. Problematisch kann die Anerkennung als nichtwirtschaftlicher Verein dann werden, wenn eine wirtschaftliche Tätigkeit z. B. am Markt entfaltet wird. Bleibt solche Tätigkeit, beispielsweise der Vertrieb religiöser Literatur oder vielleicht künftig die kostenpflichtige Erteilung von Bescheinigungen über die islamkonforme Schlachtung von Tieren, bloßer „Nebenzweck”34 im Rahmen einer religiös-ideellen Zielsetzung, so ist dies rechtlich unschädlich.
Die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts bietet eine Fülle von Vorteilen
Einige muslimische Organisationen streben die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an und haben entsprechende Anträge bei den zuständigen Behörden gestellt.35 Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 WRV eröffnet Religionsgesellschaften diese Möglichkeit, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder36 die Gewähr der Dauer bieten. Einen solchen Status haben in Deutschland z. B. die christlichen Großkirchen, aber auch der Zentralverband der Juden in Deutschland oder die Heilsarmee in Deutschland.37
Mit der Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts ist eine Fülle z.T. sehr bedeutender rechtlicher Vorteile verbunden. Zu nennen sind z. B. das Besteuerungsrecht mit Hilfe staatlicher Finanzämter (Art. 137 Abs. 6 WRV), umfangreiche Steuerprivilegien, der erweiterte Schutz eigener Betätigung (Zeugnisverweigerungsrechte, besondere staatliche Rücksichtnahmepflichten z. B. bei Errichtung und Betrieb kultischer und anderer religiösen Zwecken dienender Einrichtungen), Teilhaberechte im öffentlichen Leben (Rundfunkrecht, Jugendfürsorge), Dienstherrenfähigkeit und Disziplinargewalt sowie das Parochialrecht (Inanspruchnahme zuziehender Angehöriger der Religionsgemeinschaft als Mitglied).38
Voraussetzung dafür ist die Rechtstreue
Die Verleihung solch weitreichender Rechte setzt selbstverständlich Rechtstreue der Religionsgemeinschaft voraus. Sie muss insbesondere die Gewähr dafür bieten, dass sie die übertragene Hoheitsgewalt nur im Einklang mit Verfassungsrecht und sonstigem Gesetz ausüben wird und dass ihr künftiges Verhalten die in Art. 1 und 20 des Grundgesetzes formulierten fundamentalen Verfassungsprinzipien, dem staatlichen Schutz anvertraute Grundrechte Dritter und die Grundprinzipien des freiheitlichen Religions- und Staatskirchenrechts Deutschlands nicht gefährdet. Eine weitergehende Staatsloyalität ist nicht erforderlich.39 Nach alledem kommt z. B. eine Anerkennung nicht in Betracht, wenn die Religionsgemeinschaft auf die Verwirklichung einer theokratischen Herrschaftsordnung hinwirkt. Ihr Verhalten muss die Gewähr dafür bieten, dass das Verbot einer Staatskirche sowie die Prinzipien der religiösen Neutralität des Staates und der Parität der Religionen unangetastet bleiben.40
Maßstab für die Prüfung ist bei all diesen Voraussetzungen nicht der Glaube, sondern das tatsächliche Verhalten der Religionsgemeinschaft.41 Rein theologisch-theoretische Vorbehalte gegen politische Systeme (z. B. die Qualifikation politischer Systeme als „Bestandteil der Welt Satans”) sind nicht schädlich, solange die Religionsgemeinschaft den Staat (des Grundgesetzes) in ihrem tatsächlichen als von Gott geduldete Übergangsordnung anerkennt.42 Das kann insbesondere für schiitische Richtungen bedeutsam werden, die aus religiös-historischen Gründen eine Distanz zur staatlichen Machtausübung pflegen.43 Indes bekennt sich die ganz überwiegende Mehrheit der muslimischen Vereinigungen in Deutschland zur staatlichen Rechtsordnung. Die rechtlich schwierigen Einzelfragen zu diesem Thema stehen hier nicht zur Erörterung. Vor der Anerkennung muss zweifellos eine eingehende Prüfung der Voraussetzungen erfolgen. Immerhin ist festzuhalten, dass den Muslimen diese Organisationsform grundsätzlich offensteht. Einen „christlichen Kulturvorbehalt“ kennt die Verfassung nicht.44 Auch mögen zwar die christlichen Kirchen Modell für den Körperschaftsstatus gestanden haben. Eine umstandslose Übertragung dieses Modells auf alle anderen Religionsgemeinschaften ist aber nach Sinn und Zweck der einschlägigen Verfassungsregelungen nicht erforderlich und damit auch nicht zulässig.
Nach den Christen stellen die Muslime zahlenmäßig die zweitgrößte Religion in Deutschland und vielen anderen europäischen Ländern. Die wesentlich kleinere jüdische Gemeinschaft genießt bereits die Körperschaftsrechte. Allerdings vertritt sie anders als der Islam eine schon seit langem im Lande präsente Religion von erheblicher Bedeutung im öffentlichen Leben. Jedoch haben auch andere Religionsgemeinschaften Anspruch auf rechtliche Gleichbehandlung. Insofern gibt die Anerkennung der jüdischen Gemeinschaften Maßstäbe für den Umgang mit muslimischen Gemeinschaften vor.
Den Muslimen ist anzuraten, die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts erst dann voranzutreiben, wenn die Voraussetzungen einer hinreichenden inneren Verfestigung der jeweiligen Vereinigung nachweisbar sind. Zunächst besteht noch eine Hürde, die sich aus den einschlägigen Empfehlungen der Kultusministerkonferenz vom 12.3.1954 zur Verleihung der Körperschaftsrechte ergibt. Danach biete die Religionsgesellschaft erst dann die Gewähr auf Dauer, wenn sie sich im allgemeinen Rechtsleben des Landes als gefügte Organisation zeitlich bewährt hat. Daraus ergibt sich eine nur vorübergehende Einschränkung. Die jüngste Entwicklung im Zentralrat der Muslime in Deutschland45 zeigt jedoch, wie instabil die organisatorischen Verhältnisse noch weitgehend sind. Des weiteren sollte bedacht werden, dass die Aussicht auf öffentlichen Einfluss und bedeutsame Privilegien auch finanzieller Art häufig Verteilungskämpfe auszulösen pflegt. Dies ist erfahrungsgemäß ein normaler Vorgang auch bei der Verfolgung ideeller Ziele. Es gilt aber zu bedenken, dass solche Verteilungskämpfe ohne größeren Schaden für das verfolgte Ziel nur dann durchzustehen sind, wenn schon eine gewisse Verfestigung der einzelnen beteiligten Organisationen erreicht ist. Große Zersplitterung der Beteiligten führte letztlich zu völliger Unübersichtlichkeit im Sinne eines „jeder gegen jeden”. Vielleicht sollten Muslime zunächst noch den „Schonraum“ bloßer vereinsrechtlicher Organisation nutzen, um solche verfestigten Strukturen voranzutreiben. Im Rahmen solcher Tätigkeit können die Voraussetzungen für die spätere Anerkennung als Körperschaft erfüllt werden. Der Verein bietet dabei gegenüber der losen Organisation in einer Moscheegemeinde den Vorteil, dass die Frage der Zugehörigkeit eindeutig geklärt ist.46
Die Stiftung kommt islamischen Organisationsformen nahe
Eine Organisationsform mit deutlicher struktureller Nähe auch zu Organisationsformen des Islamischen Rechts (gemeinnütziger waqf)47 ist die der rechtsfähigen Stiftung des bürgerlichen Rechts (§§ 80 ff. BGB). Hier kann ein Stiftervermögen ab einem gewissen, örtlich unterschiedlich angesetzten Mindestbetrag48 z. B. religiösen Zwecken zugeführt werden. In Zeiten knapper öffentlicher Mittel und der Besinnung auf die „eigentlichen“ Aufgaben des Staates kommt entsprechender privater Initiative steigende Bedeutung zu.
Möglich wären auch der nichtrechtsfähige Verein sowie die politische Partei
Eine mögliche Form der Kooperation ist der so genannte nichtrechtsfähige Verein (vgl. § 54 BGB). Die Frage, welche Rechtsvorschriften auf ihn anwendbar sind, ist in hohem Maße umstritten.49 Nachteilig kann im Einzelfall sein, dass hier anders als beim rechtsfähigen Verein keine sog. „juristische Person“ mit eigener, von den einzelnen Mitgliedern gelöster Rechtsfähigkeit (Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein) entsteht.
Auch die politischen Parteien in Deutschland bestehen aus historischen Gründen in der Form des nichtrechtsfähigen Vereins. Wegen ihrer zentralen Funktion als „Transmissionsriemen“ zwischen Staat und Gesellschaft in der politischen Willensbildung (vgl. § 1 ParteiG) verleiht ihnen die Verfassung allerdings weitgehende Rechte jenseits des Bürgerlichen Rechts. Auch Muslimen steht die Gründung eigenständiger islamischer Parteien von Rechts wegen offen. Die inhaltlichen und formalen Voraussetzungen sind im Parteiengesetz geregelt. In jüngster Zeit wurde berichtet, dass die umstrittene Vereinigung „Milli Görüs¸“50 die Gründung einer eigenen Partei plane.51 Die Vereinigung, welche diese Meldung mittlerweile dementiert hat,52 soll deshalb ihre Anhänger aufgefordert haben, sich einbürgern zu lassen.53 Dies könnte eine Reaktion auf § 2 Abs. 3 Nr. 1 ParteiG sein, wonach politische Vereinigung keine Parteien sind, wenn ihre Mitglieder oder die Mitglieder ihres Vorstandes in der Mehrheit Ausländer sind.
Muslime finden sich mittlerweile aber auch in allen Parteien des vorhandenen demokratischen Parteienspektrums. Sie vermeiden damit, sich als Randgruppe zu institutionalisieren; im Nachkriegsdeutschland haben sich zumindest auf Bundesebene Parteien, die spezifische Partikularinteressen verfolgen, meist nur kurzfristig und in massiven Umbruchsituationen (Flüchtlingsproblematik; Wiedervereinigung) halten können. In mehreren Stellungnahmen muslimischer Verbände und Personen aus den letzten Jahren wird hervorgehoben, dass für Muslime alle Parteien wählbar seien, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und die den Gottesbezug in der Präambel des Grundgesetzes befürworten.54 Auch hierfür sei eine repräsentative Stellungnahme zitiert:
„Da zumindest in der Bundesrepublik Deutschland Muslime wegen ihres Glaubens keinen Verfolgungen ausgesetzt sind, von ihnen nichts verlangt wird, das gegen islamische Glaubensgebote verstößt und ihnen von der Verfassung Glaubensfreiheit und die freie Entfaltung der Persönlichkeit garantiert wird, kann man sich schon aus Eigeninteresse diesem Gemeinwesen nicht verweigern. Wenn wir Sympathie und Toleranz einfordern, dann müssen wir uns auch entsprechend verhalten. Die deutsche Verfassung und die durch sie gedeckten Gesetze garantieren uns ein gesittetes Miteinander. Wenn wir uns an der Verwirklichung dieser Verfassung nicht im Rahmen unserer Möglichkeiten beteiligen, und dazu gehören nun einmal die Wahlen, dürfen wir uns auch nicht beklagen.”55
Daneben gibt es viele andere rechtliche und informelle Organisationsformen
Religiös orientierte Betätigung kann auch das Wirtschaftsleben erfassen. Steht der wirtschaftliche Aspekt im Vordergrund, wie z.B. regelmäßig beim entgeltlichen Vertrieb von Fleisch und Fleischprodukten, die den Religionsgesetzen entsprechend behandelt wurden, so ist insoweit die ideal-vereinsrechtliche Lösung ausgeschlossen (vgl. oben). Dasselbe wird für Wirtschaftsunternehmen gelten, welche z.B. Geldanlagemöglichkeiten und Finanzierungen anbieten, die dem streng verstandenen koranischen Zinsnahmeverbot oder dem Verbot des Umgangs mit bestimmten Gegenständen wie Alkohol oder Schweinefleisch entsprechen. Hierfür stehen im Rahmen der allgemein geltenden Gesetze56 sämtliche bürgerlich-rechtliche Organisationsformen offen. Vielleicht von besonderer Attraktivität könnte im Bereich der Kapitalanlage die sog. „Stille Gesellschaft”57 (vgl. insbes. §§ 230 f. HGB) mit institutioneller Gewinn- und Verlustbeteiligung des Kapitalgebers werden. Sie entspricht strukturell der islam-rechtlichen mudaraba58, mit der das Problem verbotener Zinsgeschäfte neutralisiert werden soll.
Vielleicht eine der wichtigsten Optionen für Muslime ist schließlich die Nutzung rechtlich informeller Kooperationsmöglichkeiten. Die Beteiligung am gesellschaftlichen Leben bedarf in vielen Fällen keiner formellen Organisation.59 Dies gilt z. B. für beratende und streitschlichtende Tätigkeit außerhalb staatlich-gerichtsförmiger Instanzen. Der Islam kennt keine dem Christentum vergleichbare Tradition der formellen Organisation von Gläubigen, auch wenn ihm Institutionen nicht generell fremd sind.60 Viele Gläubige verlassen sich in Religionsfragen auf die Einsichten und Überzeugungskraft bestimmter Personen, also auf persönliche und nicht auf institutionelle Autorität. Korrespondierend bilden sich in europäischen Staaten, mit gewisser Verzögerung auch in Deutschland, Gremien von Personen, die z. B. Fragen klären, welche den exakten Beginn des Fastenmonats Ramadan, der Gebetszeiten oder allgemeiner des islamkonformen Lebens in der muslimischen Diaspora betreffen. Solche Gremien können, wie bei dem so genannten Fiqh-Rat61 innerhalb der Islamischen Religionsgemeinschaft Hessen e.V., eine rechtsförmige Verankerung haben; notwendig ist dies nicht. Als offenbar erfolgreiches Beispiel ist das seit 1980/1982 bestehende Islamic Sharia Council in England zu nennen.62 Es hat bis 1996 ca. 1.500 Streitfälle vorwiegend bei Ehestreitigkeiten behandelt. Ihm ist keine offizielle Funktion zuerkannt; es übernimmt aber wichtige Mediationsaufgaben vor allem im Bereich des Familienrechts. Die „Entscheidungen“ solcherart befragter Personen oder Gremien leben von der Autorität des Entscheidenden, sind aber nicht rechtsverbindlich. Ebenso kann selbstverständlich kein Muslim gezwungen werden, sich solcher Einrichtungen zu bedienen oder auch nur bei ihrer Tätigkeit mitzuwirken. Es geht also keinesfalls um die gelegentlich befürchtete Etablierung einer „Parallelrechtsordnung“ mit Einrichtungen, die in Konkurrenz zu staatlichen Institutionen stünden, sondern alleine um die rechtlich zulässige Nutzung von rechtlichen und außerrechtlichen Handlungsspielräumen in einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft.63
Beim Betrieb von Moscheen, Kulturzentren u. ä. hat sich die Vereinsform bewährt
Für den Betrieb von Moscheen, Kulturzentren und ähnlichen Einrichtungen ist grundsätzlich keine bestimmte Organisationsform vorgeschrieben. Etabliert hat sich hierfür der eingetragene Verein. Er hat den Vorzug flexibler Handlungsfähigkeit durch den Vorstand (§ 26 Abs. 2 BGB), eindeutiger und den einzelnen entlastender Haftungsregelungen sowie günstiger Finanzierungsmöglichkeiten durch steuerlich absetzbare Spenden bei Anerkennung der Gemeinnützigkeit (vgl. oben).
Islamische Bestattungssitten und deutsche Friedhofsordnungen
Die islamischen Bestattungssitten stehen teilweise im Gegensatz zu bestehenden Landesgesetzen und Friedhofsordnungen.64 Für viele ansässige Muslime bedeutsam ist die Totenwaschung und die Bekleidung des Leichnams mit weißen Tüchern, die Verrichtung des Totengebets, die Beisetzung des Leichnams in nur von Muslimen genutzten Gräberfeldern, die Ausrichtung des Gesichts des Toten in Richtung Mekka und die schlichte Anlage der Grabstätte.65 Manches davon lässt sich problemlos auf vorhandenen Friedhöfen ausführen, so das Totengebet und die Ausrichtung des Toten im Grab. Anderes wie die rituelle Waschung66 oder unterschiedliche Vorstellungen über die angemessene Grabpflege etc. kann Probleme aufwerfen. Deshalb besteht unter Muslimen das Anliegen, eigene Friedhöfe zu betreiben, wie es in Berlin schon Anfang des 20. Jahrhunderts am Columbiadamm realisiert wurde. Soweit landesrechtliche Bestimmungen das Betreiben von Friedhöfen vom Körperschaftsstatus der Religionsgemeinschaft abhängig machen67, wird zu überdenken sein, ob diese Einschränkung im Lichte des Art. 4 GG aufrechtzuerhalten ist. Will eine muslimische Gemeinschaft einen Friedhof einrichten oder mitgestalten, so genießt dieses Anliegen den Schutz der Religionsfreiheit.68 Meines Erachtens müsste eine vereinsrechtliche Organisation bei hinreichender Verfestigung ausreichen.
Schächten und Tierschutz
Wie das Judentum kennt auch der Islam Vorschriften über die Schlachtung von Tieren als Voraussetzung für religiös zulässigen Fleischverzehr. Zum einen darf Fleisch von verendeten Tieren nicht konsumiert werden.69 Zum anderen betrachten viele Muslime das Schlachten eines Tiers am Opferfest (‘id al-adha) im Wege des Schächtens (Schlachten ohne todbringende Betäubung) als religiöses Gebot. Das Schlachten ohne vorherige Betäubung wird seinerseits gemäß dem Tierschutzgesetz (§ 4a Abs. 1 TierSchG) grundsätzlich verboten.70 Allerdings lässt das Gesetz selbst in § 4 a Abs. 2 Ausnahmegenehmigungen zu. Diese müssen Angehörigen von Religionsgemeinschaften erteilt werden, wenn zwingende Vorschriften der Religionsgemeinschaft das Schächten vorschreiben oder den Genuss von Fleisch nicht geschächteter Tiere untersagen. Einen unabweisbaren religiösen Aspekt enthält dabei zumindest das religiös vorgeschriebene Schlachten von Tieren zum Opferfest.71
In Hessen hat sich die Islamische Religionsgemeinschaft Hessen e.V. IRH auf vergleichsweise sehr breiter personeller Grundlage konstituiert.72 Bestandteil der IRH ist ein so genannter fiqh-Rat, welcher Rechtsgutachten erstattet. Auf der Grundlage eines solchen Gutachtens zum Schächten von Tieren hat die IRH ein – jüngst vom Bundesverwaltungsgericht wegen angeblich unzureichender Tatsachenfeststellungen aufgehobenes73 – Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt74 erstritten, wonach sie als Religionsgemeinschaft anerkannt wird und demzufolge eine Ausnahmegenehmigung nach § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG beantragen kann. Die IRH hat dies als bedeutenden Fortschritt bei der Anerkennung religiöser Bedürfnisse der Muslime in Deutschland gewürdigt,75 andere Muslime sind offenbar skeptischer. In der in München herausgegebenen Zeitschrift Al-Islam werden Bedenken gegen die „Verkirchlichung“ des Islam formuliert, wie sie im Vorgehen der IRH zum Ausdruck komme:76
„Es geht letztlich darum, ob, wie im Koran zu lesen, ‚das Wort Allahs ... das oberste‘ ist. Dürfen die Muslime ihre gottgegebenen Rechte und Pflichten – auch in der nichtmuslimischen Gesellschaft – umsetzen, oder ist dazu die Genehmigung nicht-muslimischer Autoritäten Voraussetzung?”77
Die Antwort hierauf ist aus Sicht des deutschen Rechts eindeutig: Wenn das Genehmigungserfordernis des TierSchG mit Art. 4 GG vereinbar ist, dann ist eine solche Genehmigung Voraussetzung. Deren Erteilung muss freilich unter hinreichender Beachtung der Religionsfreiheit geprüft werden. Das rechtsverbindliche Ergebnis einer solchen Prüfung ist zu respektieren. Wer dagegen verstößt, muss mit Sanktionen der Rechtsgemeinschaft rechnen. Nach Kenntnis des Verfassers wählen zwar manche Ordnungsbehörden bislang den Weg des „Wegsehens”, um den möglichen Konflikt zu entschärfen. Eine solche Strategie kann kurzfristig befriedend wirken, untergräbt aber langfristig den Geltungsanspruch des Rechts überhaupt und kann deshalb keine Dauerlösung bilden. In der Diskussion um die Erlaubnis zum Schächten wird häufig der Vergleich zwischen Muslimen und Juden gezogen – die einen dürfen Schächten, die anderen nicht. Das ist nur schwer zu vermitteln und sollte auch bei der Auslegung des Begriffs der Religionsgemeinschaft im Sinne von § 4 a TierSchG mit bedacht werden.
Die Mitwirkung in staatlichen Gremien und Einrichtungen
Die formelle Mitwirkung in staatlichen Gremien oder staatlich organisierten Einrichtungen ist in einigen wichtigen Fällen an den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gebunden (vgl. oben). Anderes wie seelsorgerische Betreuung steht allen Religionsgesellschaften zu (vgl. Art. 140 GG, 141 WRV, § 53 Abs. 1 StrafvollzugsG78). Zudem kann auch hierbei der verfassungsrechtliche Schutz der Religionsfreiheit (Art. 4 GG) relevant werden. Dies gilt insoweit weniger aus der Sicht der Organisation als vielmehr aus der Sicht des betroffenen Grundrechtsträgers, der z. B. religiösen Beistand im Krankenhaus, in der Armee oder im Strafvollzug sucht. Hier sieht z. B. § 53 Abs. 1 StrafvollzugsG entsprechende Rechte des Inhaftierten auf seelsorgerlichen Beistand durch seine Religionsgemeinschaft vor. Ansonsten ist eine informelle Beteiligung möglich, die aber meist nicht rechtsförmig erzwingbar sein wird.
Die Problematik eines islamischen Religionsunterrichts
Art. 7 Abs. 3 GG gestaltet den Religionsunterricht in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen als ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Einen äußeren Rahmen für Inhalt und Abhaltung des Religionsunterrichts bieten Grundgesetz und Landesverfassungen. Die muslimischen Verbände, welche bereits Lehrpläne für einen islamischen Religionsunterricht vorgelegt haben,79 bekennen sich in ihren Satzungen ausdrücklich zu Grundgesetz und Landesverfassung(en).
Art. 7 Abs. 3 GG gilt nicht in Bremen und Berlin; die gegenwärtigen rechtlichen Auseinandersetzungen in dieser Frage in Berlin sind deshalb nicht ohne weiteres auf andere Länder übertragbar.80 Nicht hierher gehören auch Projekte wie die deutschsprachige islamische Unterweisung in Nordrhein-Westfalen, der mehrreligiös angelegte Religionsunterricht in Hamburg oder die im Herbst 2001 in Bayern angelaufenen Schulversuche einer islamischen Unterweisung im Rahmen des ansonsten türkischen muttersprachlichen Ergänzungsunterrichts: Bei all diesen Unternehmungen wurde keine islamische Religionsgemeinschaft im Sinne des Art. 7 Abs. 3 GG beteiligt.
Konkrete Forderungen nach der Einrichtung eines islamischen Religionsunterrichts im Sinne des Grundgesetzes wurden trotz vielfach erklärter grundsätzlicher Bereitschaft bislang fast durchweg abgewehrt.81 Die Begründung hierfür stützt sich im Wesentlichen auf den Umstand, dass kein hinreichend legitimierter Ansprechpartner zur Verfügung stehe, der die Inhalte eines solchen Unterrichts mitbestimmen könnte.82 In der Tat bedarf es eines solchen Ansprechpartners, weil die Verfassung es verbietet, von staatlicher Seite die Inhalte der jeweils in Rede stehenden Religion zu definieren. Dies ist allein Aufgabe der Religionsgemeinschaften selbst. Der Staat benötigt – insbesondere als Aufsichtsbehörde – einen verlässlichen Partner, der zugleich die nötige Autorität aufweist, um die Lehrinhalte verbindlich festlegen zu können. Der Religionsunterricht ist insofern nicht Gebot, sondern „Angebot“ der Verfassung.83
Ein Angebot, nicht ein Gebot der Verfassung
Freilich kann nicht verlangt werden, dass die Religionsgemeinschaft als solche erst auftreten kann, wenn sie einen Großteil oder auch nur die Mehrheit der Muslime auf der jeweils relevanten Ebene (Land oder Kommune) repräsentiert. Andernfalls könnte eine vielleicht desinteressierte Mehrheit nomineller Muslime jede Initiative verhindern.
Insgesamt wird man ein gewisses Maß an breiter Institutionalisierung (fester und auf Dauer angelegter Zusammenschluss von Personen auf Grund übereinstimmender Auffassungen in religiöser Hinsicht, die durch eine Bezeugung/ein Bekenntnis nach außen kundgegeben werden84) mit unabweisbarer Rücksicht auf Sicherheit und Klarheit des Rechtsverkehrs nach außen85 fordern müssen. Der Staat benötigt einen „Ansprechpartner”, der die zu lehrenden Grundsätze verlässlich formuliert und der Lehrpersonal vorschlägt, das auf breite Akzeptanz stößt.86 Nicht ausreichend wäre ein Zusammenschluss allein zu dem Zweck, dieser Ansprechpartner zu werden, wenn nicht zugleich ein weiterreichendes religiöses Leben innerhalb der Gemeinschaft entfaltet wird.
Ein solcher Ansprechpartner benötigt allerdings nicht notwendig den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts87 (vgl. hierzu oben). Es genügt vielmehr eine in religiöser Grundlage, Organisationsstruktur, Mitgliedschaftszugehörigkeit und Leitung/Außenvertretung bestimmte und eindeutige Organisation, wie sie z. B. der eingetragene Verein bietet. Das rechtssoziologische Modell „Kirche“ ist hierfür kein rechtlich relevanter Maßstab.88 Vielmehr verbietet es die Verfassung, andere Religionsgemeinschaften in die Organisationsformen christlicher Konfessionen zu zwängen. Ausreichend wäre wohl die Zusammenarbeit von Repräsentanten der meisten zahlenmäßig bedeutsamen Vereinigungen von Muslimen, die überhaupt Interesse an der Etablierung des islamischen Religionsunterrichts bekunden. In diese Richtung gehen offenbar die vorbereitenden Gespräche in Bayern und Baden-Württemberg zwischen Muslimen und zuständigen staatlichen Stellen, während in Hessen offenbar Friktionen vorherrschen89; entsprechende muslimische Organisationen auf Landesebene sind geschaffen bzw. im Entstehen. Die Beteiligung von Verbänden oder eingetragenen Vereinen als juristische Personen ist nicht ausgeschlossen, solange die Legitimation des „Ansprechpartners“ für die Bestimmung der inhaltlichen Ausformung des Religionsunterrichts sich auf natürliche Personen zurückführen lässt.90
Eine Übergangs- und Erprobungsphase wäre sinnvoll
In einer ersten Übergangs- und Erprobungsphase erscheint nur die Einrichtung von Schulversuchen an geeigneten Orten sinnvoll. Für flächendeckenden Unterricht fehlt es noch weitgehend an mehreren Voraussetzungen wie dem hinreichend stabilen Ansprechpartner auf Landesebene, dem hinreichend approbierten Lehrplan und religiös wie auch pädagogisch ausreichend ausgebildeten Lehrern und entsprechenden Ausbildungsstätten. Umso wichtiger ist es, nun im kleinen zu beginnen und zu erproben, wie das Verfassungsanliegen langfristig in vollem Umfang umgesetzt werden kann. Ein gewisses Maß an „Improvisation“ wird hierbei in einer Übergangsphase unvermeidbar sein; immerhin ist die versuchsweise Etablierung des Islamunterrichts im beschriebenen Sinne näher am Gebot der Verfassung als die Unternehmen, welche auf eine Beteiligung islamischer Religionsgemeinschaften ganz verzichten. In Erlangen hat sich nach Kenntnis des Verfassers ein repräsentativer Verein unter Mitwirkung aller ortsansässigen, an islamisch religiösen Angelegenheiten interessierten Organisationen und Personen gebildet, der geeigneter Ansprechpartner für die Einrichtung eines lokalen Schulversuchs ist. Ein solcher Schulversuch dürfte im Jahr 2002 Wirklichkeit werden.
Die Bildung mehrerer Repräsentanten unterschiedlicher Richtungen des Islam wäre im Hinblick auf den Religionsunterricht nicht hinderlich, solange sie hinreichend voneinander abgrenzbar sind. Kein Hinderungsgrund kann es also sein, wenn sich verschiedene „Ansprechpartner“ konstituieren, etwa Sunniten, Schiiten, Aleviten oder Ahmadis (vgl. oben II.1.b). Auch die christlichen Kirchen folgen ja keiner übergeordneten zentralen Instanz „des“ Christentums schlechthin. Im Gegenteil wird ein konfessionell getrennter Unterricht für den Regelfall gefordert und konfessionsübergreifender Unterricht nur in engen Sonderfällen hingenommen.91
Dass der Islam eine solche Entwicklung zur Organisation grundsätzlich als Möglichkeit sieht, wurde bereits angesprochen. Für die muslimische Seite ergibt sich die Legitimation nicht nur aus historischen Vorbildern, sondern auch aus schlichter Notwendigkeit (darura)92, einer schon im klassischen Islamischen Recht anerkannten Rechtsregel. Zweifellos ist die Etablierung eines bekenntnisorientierten Islamunterrichts im Sinne des Islam. Deshalb sind auch die hierfür erforderlichen Maßnahmen gedeckt.
Selbstverständlich wird ein Islamunterricht für zahlenmäßig kleinere Gruppierungen nur bei einem gewissen örtlichen Mindestbedarf in Betracht kommen. Hier ließe sich z.B. an den Erlass des hessischen Kultusministeriums zum christlich-konfessionellen Religionsunterricht anknüpfen, wonach Religionsunterricht einzurichten ist, wenn mindestens acht Schüler teilnehmen und zu einer pädagogisch und schul-organisatorisch vertretbaren Lerngruppe zusammengefasst werden können, gegebenenfalls auch jahrgangs- und schulformübergreifend.93
Wer bildet die Religionslehrer aus?
Mit der Erteilung von Religionsunterricht ist die Frage der Ausbildung von Religionslehrern verbunden. Sie könnte an islamisch-theologischen Fakultäten in Kooperation mit erziehungswissenschaftlichen Fachrichtungen oder in Mischformen erfolgen. Auch außeruniversitäre Ausbildungsstätten sind denkbar. Österreich oder Frankreich z. B. verfügen über solche Einrichtungen. Unbeschadet des inhaltlichen Bestimmungsrechts der Religionsgemeinschaften wäre darauf zu achten, dass die Lehrer soweit im Lebenskontext der Aufenthaltsländer stehen, dass sie die Schüler adäquat unterrichten können. Hierzu sind nicht nur ausreichende theologische, sondern auch pädagogische Vorkenntnisse erforderlich. Im jeweiligen Land aufgewachsene und ausgebildete Lehrer wären deshalb die beste Lösung. In Bayern hat sich sowohl ein Arbeitskreis von Muslimen gebildet, der entsprechende Lösungen sucht, als auch (unter Mitwirkung des Verfassers) ein Arbeitskreis „Ausbildung von islamischen Religionslehrern an nordbayerischen Universitäten“ konstituiert.
Neben dem Religionsunterricht als ordentlichem Lehrfach an öffentlichen Schulen sieht das Grundgesetz in Art. 7 Abs. 5 die Möglichkeit zur Gründung von Bekenntnisschulen in freier Trägerschaft vor. Wie beim „Ansprechpartner“ für den Religionsunterricht reicht die Organisation des Schulträgers als eingetragener Verein aus. Er muss allerdings ebenfalls die rechtlichen Voraussetzungen für eine „Religionsgemeinschaft“ – Ausrichtung auf ein auch praktiziertes religiöses Bekenntnis – erfüllen und bei seinem Vorhaben den sonstigen formalen und inhaltlichen schulrechtlichen Anforderungen genügen. In Baden-Württemberg wurde der Antrag des islamischen Sozialdienst- und Informationszentrum e.V. auf Genehmigung einer islamischen Grundschule in Stuttgart unter anderem mit der Begründung abgewiesen, dass der Antragsteller nicht diese Voraussetzungen für eine Religionsgemeinschaft erfülle.94
Partnerschaftliche Regelungen setzen gegenseitiges Verständnis voraus
Eine freiheitliche Rechts- und Gesellschaftsordnung wie die der Bundesrepublik Deutschland bietet eine Fülle von Aktions- und Organisationsmöglichkeiten für alle Menschen im Land. Nicht staatliche Direktiven, sondern die Initiative selbstbewusster engagierter Bürger sind in aller Regel Grundlage der Artikulation und Bündelung von Meinungen und Interessen. Für diejenigen Muslime, die ihre Sozialisation in der deutschen Gesellschaft erfahren haben, wird dies selbstverständlich sein. Andere Muslime mit einem abweichenden kulturellen Hintergrund tun sich erfahrungsgemäß schwerer mit solchen Formen der Selbstorganisation. Wer in einer Diktatur groß geworden ist, in der bürgerschaftliches Engagement bestenfalls Misstrauen erregt und schlimmerenfalls zu staatlichen Sanktionen führt, wird sich an die Handlungsmöglichkeiten in gänzlich andersgearteten Verhältnissen erst gewöhnen müssen.
Von besonderer Bedeutung für alle Beteiligten wird hierfür die Art und Weise sein, wie die häufig erforderliche Kooperation mit staatlichen Stellen verläuft. Entscheidend für das Gelingen der Zusammenarbeit ist die Bereitschaft, sich in die Situation des jeweiligen Kooperationspartners hineinzudenken und dessen mögliches Vorverständnis nach Möglichkeit mit zu berücksichtigen. Wer weiß, dass er es mit einem Menschen zu tun hat, der die Begegnung mit Behörden als angstbesetzte Angelegenheit erfahren hat, wird nicht in jeder vermeintlichen Abwehrreaktion eine Verweigerung oder Zurückweisung erkennen. Andererseits sollten Muslime erkennen, dass der deutsche Staat und die für ihn Handelnden auch für sie und ihre Anliegen offen sind als Partner und nicht etwa als Gegner verstanden werden dürfen. Nicht jede Ablehnung eines vorgebrachten Anliegens ist eine unzulässige Diskriminierung. Nicht jede geltend gemachte Befürchtung ist ein plattes Vorurteil. Viele Fragen, auch Rechtsfragen, sind nach so komplexen Maßstäben zu entscheiden, dass sich die „einzig richtige“ Entscheidung oft nicht ausmachen lässt. Der Streit um die kopftuchtragende Lehrerin95 mag hierfür als Beispiel genügen.
Umso mehr steht auch den Muslimen in unserer Gesellschaft der Weg offen, ihre Ansichten und Anliegen in den öffentlichen Meinungsstreit einzubringen. Dabei mag die in Deutschland übliche, geregelte „Streitkultur“ manchen Traditionen der islamischen Welt nicht entsprechen. Es wird aber nicht zur Problemlösung beitragen, Meinungsunterschiede, die es auch unter Muslimen in reicher Zahl gibt, im Sinne einer Wagenburg-Mentalität mildtätig zu verschweigen. Die Diskussion um die Stellung der Frau im Islam und in der deutschen Gesellschaft dürfte hier als Beispiel genügen. Dabei ist die Unterscheidung zwischen gesellschaftlicher und rechtlicher Ebene von großer Bedeutung. Nicht alles, was aus gesellschaftlicher Sicht wünschenswert sein mag, kann rechtlich erzwungen werden. So zeigen die Auseinandersetzungen über die Rolle der Frau etwa in der römisch-katholischen Kirche, dass die unterschiedliche Behandlung der Geschlechter in bestimmten religiösen Fragen zumindest aus rechtlicher Sicht hinzunehmen ist.
In diesem Zusammenhang stellt sich schließlich auch die Frage nach den möglichen Aufgaben islamischer Organisationen. Selbstredend können und müssen diese ihre Ziele selbst definieren. Es ist jedoch angesichts der bestehenden, weithin immer noch wenig befriedigenden Informationslage über den Islam und die Muslime in unserem Land von großer Bedeutung, auch Außenwirkung zu entfalten, z. B. durch Stellungnahmen zu wichtigen politischen und gesellschaftlichen Fragen, zu Vorgängen in der islamischen Welt, die Ängste und Befürchtungen auslösen, und nicht zuletzt zum Leben der Muslime hier. Neben der Organisation persönlicher Begegnungen stehen noch viele nur sporadisch genutzte Möglichkeiten in der Medienarbeit offen. Soll eine Wirkung auf die Gesamtgesellschaft erzielt werden, ist freilich eine Öffnung nach außen – nicht zuletzt durch die Verwendung der deutschen Sprache – unerlässlich. Auch hier wird die Grundsatzentscheidung relevant, ob man sich als deutsche/europäische Dependance der „eigentlichen“ islamischen/türkischen/arabischen Welt versteht oder aber als Bevölkerungsgruppe in Deutschland bzw. als deutsche Organisation.
Einen friedfertigen und verständigungsbereiten Islam vorleben
Nicht nur die ungeheuerlichen Terrorakte in den USA geben Anlass zu dem Hinweis, dass einerseits die Gefahren, die von den Aktivitäten muslimischer Extremisten ausgehen, nicht zu übersehen sind. Die europäischen Demokratien sind als „wehrhafte Demokratien“ ausgestaltet. Gerade Deutschland hatte angesichts seiner geschichtlichen Erfahrungen Anlass, sich dem Leitsatz „keine Freiheit den Feinden der Freiheit“ zu verschreiben. Die Bekämpfung des politischen und religiösen Extremismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln ist eine schlichte Notwendigkeit. Sie richtet sich gegen Extremisten aller Schattierungen und damit auch gegen solche, die sich auf den Islam berufen. Wenn also der Islam unter dem Aspekt extremistischer Entwicklungen und ihrer möglichen Auswirkungen auf die Rechtsordnung betrachtet wird, so darf hierin kein generelles Misstrauen gegen den Islam und die Muslime gesehen werden. Andererseits können Muslime zu Recht erwarten, dass zwischen der friedfertigen und kooperationswilligen übergroßen Mehrheit einerseits und den zahlenmäßig kleinen Gruppen von Extremisten andererseits unterschieden wird. Darauf weisen alle maßgeblichen Vertreter des politischen und gesellschaftlichen Lebens hin, nicht zuletzt auch der Verfassungsschutz.96 Hieran ist gerade in unseren Tagen mit besonderem Nachdruck zu erinnern. Berechtigtes Entsetzen und das verständliche Anliegen, Terroristen möglichst schnell und mit gebotener Härte zur Rechenschaft zu ziehen, darf nicht in ablehnende Stimmungen und gar Übergriffe gegen unschuldige Bevölkerungsgruppen umschlagen, die wie die Allgemeinheit derartige Taten nicht zuletzt aufgrund ihrer religiösen Überzeugung verurteilen. Zu Recht würden sich z. B. evangelische Christen – wie der Verfasser – dagegen verwahren, für die Gewaltakte von nordirischen Protestanten in Belfast gegen katholische Erstklässler auf dem Schulweg verantwortlich gemacht zu werden. Trotz oder vielleicht sogar auch wegen der Spannungen im Gefolge der Anschläge in den USA kommt der Bildung islamischer Religionsgemeinschaften als Repräsentanten religiös orientierter Menschen und als Teilhaber am gesellschaftlichen Leben eine besondere Bedeutung zu. Sie können dazu beitragen, neben der Ausübung des Kultes die notwendige innerislamische Bildungsarbeit zu leisten und der deutschen Öffentlichkeit einen friedfertigen und verständigungsbereiten Islam vorzuleben, welcher alleine der Überzeugung der meisten hiesigen Muslime entspricht und der solcherart einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung unserer Gesellschaft leisten kann.
1 Vgl. hierzu Rohe, Der Islam – Alltagskonflikte und Lösungen, 2001, 11ff., 61ff. mit weiteren Nachweisen (mwN).
2 Vgl. hierfür die ausführliche Darstellung bei Spuler-Stegemann, Muslime in Deutschland, 1998, insbes. 109ff., 342ff.; Lemmen, Türkisch-islamische Organisationen in Deutschland, Altenberge 1998; ders., Muslimische Spitzenorganisationen in Deutschland, Altenberge 1999.
3 Vgl. hierzu die Übersicht bei Lemmen/Miehl, Miteinander leben – Christen und Muslime im Gespräch, 2001, 133ff.
4 Zum Sonderproblem der rechtlichen Erfassungung ausländischer Religionsgemeinschaften vgl. z.B. Drößler, StAZ 1998, 33ff.
5 Vgl. nur Spuler/Stegemann (Fn. 2) 104 f., 111ff.
6 Vgl. Rohe, Islam und deutsches Recht, Zeitschrift für Türkeistudien 1/2000, 7, 20ff.
7 Vgl. nur die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zum Islam in Deutschland, BT-Drucksache 14/4530 v. 08.11.2000, 33 mwN.
8 Zur Verbindung von Art. 140 und 4 GG vgl. BVerfGE 83, 341 = NJW 1991, 2623.
9 Statt aller Link, Theologische Realenzyklopädie, 2000, Art. Staatskirche/Staatsreligion II 2.8.3 am Ende.
10 Vgl. Rohe (Fn. 1) 23, 72 mit weiteren Nachweisen.
11 Vgl. zu namensrechtlichen Streitigkeiten um religiöse Bezeichnungen BVerfG NJW 1994, 2346 sowie die Vorentscheidungen BGH NJW 1994, 245; OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 185 (zur römisch-katholischen Kirche).
12 Vgl. BVerfGE 93, 1, 16f.; Maunz/Dürig-Herzog, Grundgesetz, Loseblattslg., Art. 4 Rn. 19 mwN.
13 Vgl. nur die Übersicht bei Sachs-Ehlers, Grundgesetz, 2. A. 1999, Art. 140 Rn. 2.
14 BVerfGE 41, 29, 49; Heckel, Religionsunterricht für Muslime?, JZ 1999, 741, 744.
15 BVerfGE 19, 129, 132; vgl. auch v. Münch/Kunig v. Münch, Grundgesetz-Kommentar, 4. Aufl. 1992, Art. 4 Rn. 8ff.
16 Vgl. BVerfGE 53, 366, 387 f; v. Münch/Kunig v. Münch (Fn. 15) Art. 4 Rn. 15 f.
17 Vgl. Rohe (Fn. 1) 163 f.
18 Vgl. zur inhaltlichen Verknüpfung des Staatskirchenrechts mit der Religionsfreiheit nach Art. 4 GG Maunz/Dürig-Herzog (Fn. 12) Art. 4 Rn. 27 und ff.; zu Einzelproblemen auch Loschelder, Der Islam und die religionsrechtliche Ordnung des Grundgesetzes, in: Marré/Stüting (Hrsg.), Der Islam in der Bundesrepublik Deutschland, 1986, 149, 162ff.
19 Vgl. Sachs-Ehlers (Fn. 13 Sachs-Ehlers) Art. 140 Rn. 5.
20 BayObLG KuR (Kirche und Recht) 1998, 64 = Nr. 985, 50.
21 VGH Baden-Württemberg NVwZ-RR 1990, 299, 300.
22 Zu Einzelheiten unter Berücksichtigung des noch geltenden Religionsprivilegs im Vereinsrecht vgl. Reichert, Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, 7. A. 1999, Rn. 2953ff.
23 Vgl. die Belege in Fn. 12.
24 Vgl. Kepel, Allah im Westen, 1996, 273ff.
25 Vgl. Branine/Renard, Bilan d’une introuvable „représentation“, Islam en France 1 (1998), 17, 18; Sa‘di Bazy-an, al-sira‘ hawla qiyadat al-islam fi fransa, Algier 1997.
26 Vgl. Panafit, Quand le droit écrit l’islam, Bruxelles 1999, 217ff.
27 Statt vieler Heckel (Fn. 14)745.
28 Vgl. den entspr. Regierungsentwurf in BT/Dr. 14/7026 v. 4.10.2001.
29 Vgl. zu Einzelheiten Palandt-Heinrichs, BGB, 60. A. 2001, § 25 Rn. 10 mwN.
30 Vgl. BVerfG NJW 1991, 2623, 2624f.
31 BVerfG NJW 1991, 2623, 2626.
32 BGHZ 45, 395 = NJW 1966, 2007; unklar BVerfG NJW 1991, 2623, 2624; vgl. auch v. Campenhausen, Rechtspfleger 1989, 349f.
33 Vgl. Stöber, Vereinsrecht mit steuerrechtlichen Hinweisen, 6. A. 1992, Rn. 30ff.
34 Vgl. nur Palandt-Heinrichs, BGB, 60. A. 2001, § 21 Rn. 5.
35 Vgl. die Antwort der Bundesregierung (Fn. 7) 34, f.; Loschelder (Fn. 18).
36 Die Verwaltungspraxis ist hierbei uneinheitlich; nach Ehlers (Fn. 13) Art. 140 Rn. 20 geht man im allgemeinen von einer Mindestzahl von einem Tausendstel der Einwohnerzahl des betreffenden Landes aus. In Bayern wurde allerdings 1998 auch dem Deutschen Orden mit einer nur wenige Dutzend umfassenden Mitgliederzahl der Körperschaftsstatus verliehen.
37 Vgl. Reichert (Fn. 22) Rn. 2947; Solte in: Listl/Pirson (Hrsg.), HdbStKirchR Bd. I, 2. Aufl. 1995, 418, 419ff.
38 Vgl. die Übersicht bei Sachs-Ehlers (Fn. 13) Art. 140 Rn. 17ff.; v. Mangoldt/Klein/Starck-v. Campenhausen, Das Bonner Grundgesetz, 4. Aufl. 2001, Art. 137 WRV Rn. 236ff.
39 So das grundlegende „Zeugen Jehovas”-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.12.2000, NJW 2001, 429. Dieses Urteil scheint in manchen Passagen deutlich auf muslimische Gemeinschaften gemünzt zu sein.
40 BVerfG (Fn. 39) 432.
41 Vgl. BVerfG (Fn. 39) 431 f.; aus der Literatur Albrecht, Die Verleihung der Körperschaftsrechte an islamische Vereinigungen, KuR 1/1995, 25ff.; Muckel, Muslimische Gemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts, DÖV 1995, 311ff.
42 BVerfG (Fn.39) 433.
43 Vgl. hierzu Halm, Der schiitische Islam, 1994, 146 und öfter.
44 Vgl. nur Muckel, Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts, Der Staat 38 (1999), 569, 592 mwN.
45 Der VIKZ (Verband der Islamischen Kulturzentren) als eines der bedeutendsten Mitglieder ist im Herbst 2000 ausgetreten; vgl. „VIKZ verlässt ZMD“, Al-Islam Nr. 5/2000, 9; vereinzelt formulierte Verschwörungstheorien („Offener Brief an Bundespräsident Rau”, Islamische Zeitung 46. Ausg. Mai 2001, 14), dass hierbei die „Nachrichtendienste“ beteiligt gewesen seien, erscheinen mir absurd.
46 Vgl. Muckel, Muslimische Gemeinschaften (Fn. 41) 311, 315.
47 Vgl. hierzu z.B. Kemke, Privatautonome Rechtsgestaltung im modernen Staat: Stiftungen in Ägypten, Deutschland und der Schweiz .
48 Vgl. Palandt-Heinrichs (Fn. 34) § 80 Rn. 1.
49 Vgl. den Überblick bei Reichert (Fn. 22) Rn. 2439ff.
50 Vgl. Spuler-Stegemann (Fn. 2) 104ff., 118ff. und öfter. Inwieweit sich mittlerweile eine Tendenz zur Hinwendung in die deutsche Gesellschaft entwickelt hat, ist noch nicht sicher einzuschätzen.
51 „Islamische Gruppierung will eigene Partei grün-den”, FAZ v. 04.09.2001, S. 4 unter Berufung auf Erkenntnisse des bayerischen Verfassungsschutzes.
52 „IGMG will keine Partei gründen”, Pressemeldung vom 05.09.2001, abgerufen am 18.09. unter http://www.islam.de/print.php?site=articles&archive=newsnational&article_number=171.
53 Zu den Voraussetzungen für die Einbürgerung vgl. §§ 8ff. StaatsangehörigkeitsG, 85ff. AusländerG sowie Rohe (Fn.1) 187ff.
54 Vgl. die Stellungnahme des ZMD unter „Teilnahme an demokratischen Wahlen!“ unter FAQ-Liste VIII. Muslime in Deutschland, Nr. 5 a.E., abgerufen am 27.07. 2000 unter http://www.islam.de/D400_bibliothek/460 Faq/461_FAQ.html; „Deutschlands Muslime setzen auf Rot-Grün”, FAZ v. 8.12.1998, 15; Rohe (Fn.1) 205f.
55 ZMD aaO. (Fn. 54).
56 Vgl. zu aufsichtsrechtlichen Problemen des Islamic Banking Bälz, Islamic Investment Funds in Germany, Akhbar – Newslatter of the Arab Regional Forum of the International Bar Association Section on Busi-ness Law Vol. 7 No. 2 Dezember 2000, 7; zur Thematik allg. Rohe (Fn.1) 93ff.
57 Vgl. hierzu nur Grunewald, Gesellschaftsrecht, 4. A. 2000, 1.D; K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 3. A. 1997, § 62.
58 Vgl. nur den Artikel „mudaraba“ in: Bosworth u.a. (Hrsg.), Encyclopaedia of Islam II, 1993 (Wakin); Wichard, Zwischen Markt und Moschee, 1995, 21, 101, 243.
59 Auch die Christlich-islamische Arbeitsgemeinschaft Erlangen, welcher der Verfasser angehört, hat bewusst auf eine rechtsförmige Verfassung verzichtet, ohne dadurch erkennbar an Handlungsmöglichkeiten zu verlieren. Bekanntlich ist der „kleine Dienstweg“ oft der schnellste und effizienteste.
60 Vgl. Rohe (Fn. 1).
61 „Fiqh“ ist der Fachbegriff für das Islamische Recht; vgl. Rohe (Fn. 1) 35.
62 Pearl/Menski, Muslim Family Law, 3. A. London 1998, 3–81ff., insbes. 3–96ff.; Ph. Lewis, Islamic Britain, London u.a. 1994, 119f.; zur Entwicklung in anderen europäischen Ländern Foblets, Community Justice among Immigrant Family Members in France and Belgium, in: Kuppe/Potz (Hrsg.), Law & Anthropo-logy 7 (1994), 371ff.
63 Ausführlicher hierzu Rohe, On the Formation of a European Shari’a, in Malik (Hrsg.), Muslim Minority Societies, Leiden (im Erscheinen).
64 Vgl. Kokkelink, Islamische Bestattung auf kommunalen Friedhöfen, in: Höpp/Jonker (Hrsg.), In fremder Erde. Zur Geschichte und Gegenwart der islamischen Bestattung in Deutschland, Berlin 1996,
63ff.; zu praktischen Fragen Karakas¸ogˇlu, ebenda, 83, 86ff.
65 Vgl. Lemmen, Islamische Bestattungen in Deutschland, 1999, 18ff.
66 Vgl. Kokkelink (Fn. 64) 73; exemplarisch zu den Bestattungsriten Karakas¸ogˇlu (Fn. 64) 84ff.
67 Vgl. z.B. § 1 baden-württemberg. BestattungsG und Art. 8 Abs. 2 bay. BestattungsG; anders z.B. das Berliner Bestattungsgesetz in § 3 Abs. 2, das auch anderen gemeinnützigen Religionsgesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen die Beleihung mit dem Bestattungsrecht eröffnet.
68 Vergleichbare Erwägungen finden sich in schweizer. BGer. Lausanne, EuGRZ 1999, 607, 609 f.
69 Koran Suren 2, 173; 5, 3; 6, 145; 16, 115. Hierzu ausführlich Andelshauser, Schlachten im Einklang mit der Scharia, 1996.
70 Vgl. zu Fällen der Rechtspraxis OLG Hamm NVwZ 1994, 623; OVG Hamburg NVwZ 1994, 592 und Revisionsentscheidung BVerWGE 99, 1; VG Koblenz NVwZ 1994, 615; zu weiteren, teils unveröffentlichten Entscheidungen Andelshauser 162ff. sowie allg. 131ff.
71 Vgl. nur die Stellungnahme des Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland zum Opferfest am 8.4.1998, abgerufen am 16.3.1999 18:16 unter http://www.islamrat.de/infothek/feiertage.html. Das verkennen OVG Hamburg NVwZ 1994, 592, 596 und BVerWGE 99, 1, 7 f.
72 Vgl. IRH, Die Darstellung der Grundlagen des Islam. IRH-Satzung, Frankfurt a.M. 1999.
73 BVerwG NJW 2001, 1225.
74 VG Darmstadt NVwZ-RR 2000, 513.
75 IRH „IRH ist keine Kirche!“, Freitagsblatt Nr. 1/2 v. Januar 2000, 4 f.
76 Hiergegen eine deutliche Stellungnahme der IRH „IRH ist keine Kirche!“, Freitagsblatt Nr. 1/2 v. Januar 2000, 4 f.
77 Al-Islam 6/1999, 9 ohne Nennung eines Autors.
78 Vgl. Feest-Huchting/Koch, Kommentar zum Strafvollzugsgesetz, 4. A. 2000, § 53 Rn. 3, 6.
79 Zentralrat der Muslime in Deutschland, Lehrplan für den islamischen Religionsunterricht (Grundschule), Köln, Mai 1999; Islamische Religionsgemeinschaft Hessen (IRH), Konzept Islamischer Religionsunterricht, ohne Ort und Jahr (Stand 6/1999) (erreichbar über http://www.irh-info.de).
80 Vgl. zu alledem Rohe, Rechtliche Perspektiven eines islamischen Religionsunterrichts in Deutschland, ZRP 2000, 207ff.
81 Vgl. hierzu Korioth, Islamischer Religionsunterricht und Art. 7 III GG, NVwZ 1997, 1041, 1044ff.; „Verfassungsrechtlicher Anspruch“, FAZ v. 13.8.1999, 6 (für Baden-Württemberg) ; Aslan, Religiöse Erziehung der muslimischen Kinder in Deutschland und Österreich, 1998.
82 Vgl. VG Düsseldorf NVwZ-RR 2000, 789; zur Entwicklung Eiselt, Islamischer Religionsunterricht an öffentlichen Schulen in der Bundesrepublik Deutschland, DÖV 1981, 205ff.; Korioth (Fn. 81) 1041ff.; zur Lage in Deutschland und Österreich nun ausführlich Aslan (Fn. 81).
83 Statt vieler Heckel (Fn. 14) 741, 745; Korioth (Fn. 81) 1041, 1044.
84 Vgl. VG Düsseldorf (Fn. 82) mit Hinweis auf die weitere Rechtsprechung.
85 Ebenda; vgl. auch BVerfGE 53, 366, 401; BVerfGE 83, 341. 356 f.
86 Vgl. zu den Reaktionen auf die eher unbefriedigende Rechtslage in Berlin „Böger will Schulgesetz ändern“, FAZ v. 9.3.2000, 4.
87 VG Düsseldorf (Fn. 82) 791; Link in: Listl/Pirson (Fn. 37)500; Heckel (Fn. 14) 752; Oebbecke, Islamischer Religionsunterricht an deutschen Schulen, in: Evangelischer Pressedienst Frankfurt am Main, epd-Dokumentation Nr. 2/00, 3, 9; anderer Ansicht Korioth (Fn. 81) 1041, 1046 f. mwN. Vgl. zu den Problemen der Institutionalisierung auch Ayyub Köhler, Die strukturelle Assimilation des Islams in Deutschland, Al-Islam 3/1999, 16, insbes. 18 f.
88 Heckel (Fn. 14) 752.
89 Vgl. „Antrag auf Religionsunterricht abgelehnt”, FAZ v. 20.09.2001, 5.
90 So überzeugend VG Düsseldorf (Fn. 82) 792; vgl. hierzu auch Muckel, Islamischer Religionsunterricht und Islamkunde an öffentlichen Schulen in Deutschland, JZ 2001, 58, 60ff.
91 Vgl. „Religionsunterricht an hessischen Schulen muß konfessionell sein“, FAZ v. 13.8.1999, 6.
92 Vgl. Muslehuddin, Islamic Jurisprudence and the Rule of Necessity and Need, New Delhi 1982, 4, 52ff.
93 Vgl. FAZ v. 13.8.1999, 6 (Fn. 91).
94 „Rückbezug auf den Islam reicht nicht – Antrag auf Genehmigung einer islamischen Grundschule abgelehnt”, FAZ v. 08.12.2000, S. 6.
95 Vgl. hierzu Rohe (Fn. 1) 134ff., 139ff.
96 Vgl. Frisch, Die Beobachtung islamistischer Bestrebungen als Aufgabe des Verfassungsschutzes, abgerufen am 5.5.1999 16:29 unter http://www.verfassungsschutz.de/islamp.htm, 2); danach sind 1,3% der in Deutschland lebenden Muslime in islamistischen Gruppierungen organisiert. Auch darunter ist nach mehreren aktuellen Verfassungsschutzberichten nur ein kleiner Teil der Mitglieder gewaltbereit; vgl. „In Nordrhein-Westfalen leben mutmaßliche Anhänger Bin Ladins”, FAZ v. 21.09.2001, 4; „Gegen den Trend”, FAZ v. 21.09.2001, 5 (zu Baden-Württemberg)