Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VI-ZR-13915_BGH-Halter-eines-Tanklastwagens-haftet-fuer-austretendes-Heizoel-aufgrund-Undichtigkeit-des-Schlauchs.news22390.htm
Timestamp: 2017-03-29 01:29:26
Document Index: 160511653

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7']

Urteil > VI ZR 139/15 | BGH - BGH: Halter eines Tanklastwagens haftet für austretendes Heizöl aufgrund Undichtigkeit des Schlauchs < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.12.2015 - VI ZR 139/15 - BGH: Halter eines Tanklastwagens haftet für austretendes Heizöl aufgrund Undichtigkeit des SchlauchsSchaden durch ausgetretenes Heizöl beruht auf Betrieb des TanklastwagensTritt während des Entladens von Heizöl aufgrund einer Undichtigkeit des Verbindungs­schlauchs Heizöl aus, wodurch die Straße und das Hausgrundstück des Bestellers beschädigt werden, so haftet dafür der Halter des Tanklastwagens gemäß § 7 Abs. 1 StVG. Denn der eingetretene Schaden ist dem Betrieb des Tanklastwagens zuzurechnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während einer Heizöllieferung im August 2006 trat aufgrund einer Undichtigkeit des Verbindungsschlauchs Heizöl aus. Das herausspritzende Heizöl beschädigte die Straße sowie das Hausgrundstück des Bestellers. Dieser klagte aufgrund dessen unter anderem gegen den Halter des Tanklastwagens auf Zahlung von Schadensersatz.Landgericht und Oberlandesgericht geben Schadensersatzklage stattSowohl das Landgericht München II als auch das Oberlandesgericht München gaben der Schadensersatzklage statt. Dem Grundstückseigentümer habe gegen den Halter des Tanklastwagens ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von ca. 72.251 Euro zugestanden. Denn der Ölaustritt sei dem Betrieb des Tanklastwagens zuzurechnen gewesen. Gegen diese Entscheidung legte der Tanklastwagenhalter Revision ein.Bundesgerichtshof bejaht ebenfalls Schadensersatzanspruch aufgrund ÖlaustrittsDer Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Revision des Tanklastwagenhalters zurück. Dem Grundstückseigentümer habe gemäß § 7 Abs. 1 StVG ein Anspruch auf Schadensersatz zugestanden. Die Vorschrift setzte voraus, dass eines der dort genannten Rechtsgüter "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs" verletzt bzw. beschädigt werde. Dies sei hier der Fall gewesen.Schaden durch ausgetretenes Heizöl beruht auf Betrieb des TanklastwagensDer Schaden durch das ausgetretene Heizöl sei nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auf den Betrieb des Tanklastwagens zurückzuführen gewesen. Zwar habe dafür nicht der Umstand gesprochen, dass der Motor des Tankwagens für den Betrieb der Ölpumpe eingesetzt wurde. Vielmehr sei maßgeblich gewesen, dass der Tankwagen im öffentlichen Verkehrsraum vor dem Haus abgestellt war und eine undichte Stelle im Schlauch beim Entladen eine Ölfontäne verursachte. Der Halter eines Verkehrs- und Transportmittels hafte für die Gefahr, die das Fahrzeug beim Entladen verursache. Davon umfasst sei nicht nur die Gefahr durch das entladende Fahrzeug selbst, sondern auch diejenige, die von der Entladevorrichtung und der Ladung ausgehe. So müsse der Halter eines Tanklastwagens für das Austreten von Heizöl aufgrund einer Undichtigkeit oder des Stolpern eines Passanten über den Schlauch während der Entladung haften.Werbung
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb) Vorinstanzen:Landgericht München II, Urteil vom 06.05.2014[Aktenzeichen: 5 O 7209/06] Oberlandesgericht München, Urteil vom 21.01.2015[Aktenzeichen: 15 U 2296/14] Volltext der Urteile:Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 08.12.2015 [Aktenzeichen: VI ZR 139/15]Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 31.05.2016 [Aktenzeichen: VI ZR 139/15]Aktuelle Urteile aus dem Schadensersatzrecht | Verkehrsrecht | Straßenverkehrsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Anspruch auf ... | Austritt | Entladen | Entladung | Grundstückseigentümer | Heizöl | Schadensersatz | Schlauch | Undichtigkeit | undichte | undichter | undichtes Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)Jahrgang: 2016, Seite: 189 WuM 2016, 189 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 22390Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil22390Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung