Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2010/BAG/EuGH-Vorlage-zur-Frage-des-Vorliegens-einer-sachlichen-Begruendung-fuer-die-Befristung-von-Arbeitsverhaeltnissen
Timestamp: 2019-11-22 13:22:37
Document Index: 57629737

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 267', '§ 5', '§ 14', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 267', '§ 5', '§ 8', '§ 14', '§ 16', '§ 6', '§ 50', '§ 5', 'Art. 1', '§ 14', '§ 57', '§ 14', '§ 5', 'EuG', '§ 5', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'Art. 12', '§ 14', '§ 14', 'Art. 3', 'Art. 110', 'Art. 110', 'Art. 3', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 6', '§ 14', 'Art. 267', '§ 14', '§ 14', '§ 6', 'EuG', '§ 5', 'EuG', '§ 5', '§ 5', 'EuG', 'EuG', '§ 5', 'EuG', '§ 5', 'EuG', '§ 14', '§ 5', 'Art. 20', 'Art. 6', 'EuG', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 20', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', '§ 4', '§ 5', 'EuG', '§ 5', '§ 5', '§ 14', '§ 5', 'EuG', '§ 4', '§ 5', 'EuG', 'EuG', '§ 14', '§ 5', 'EuG', '§ 14', '§ 6', '§ 5', 'EuG', '§ 57', '§ 7']

EuGH-Vorlage zur Frage des Vorliegens einer sachlichen Begründung für die Befristung von Arbeitsverhältnissen / BAG / 2010 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages im Hochschulbereich auf Grund europarechtskonformer Auslegung
LAG München (2 Sa 1146/15) | Datum: 16.06.2016
LAG Köln (9 Sa 1308/10) | Datum: 16.03.2011
Haushaltsrechtliche Bestimmung von Mitteln für eine befristete Beschäftigung als sachlicher Grund für eine Befristungsabrede Europarechtliche Prüfung der zugewiesenen Haushaltsmittel als Grundlage einer befristeten Beschäftigung Umfassende gerichtliche Prüfung aller Umstände des Einzelfalles bei einer Befristungskontrollklage Institutioneller Rechtsmissbrauch bei befristeten Arbeitsverträgen Überschreitung von Schwellenwerten als Indiz für institutionellen Rechtsmissbrauch bei Befristungen Vorübergehender betrieblicher Bedarf an Arbeitsleistung als Befristungsgrund
BAG (7 AZR 16/17) | Datum: 23.05.2018
BAG, Vorlagebeschluss vom 27.10.2010 - Aktenzeichen 7 AZR 485/09 (A)
DRsp Nr. 2011/3578
Der Senat bittet den Gerichtshof der Europäischen Union (Gerichtshof) nach Art. 267 AEUV darum, die Grundfrage zu beantworten, ob der Umstand, dass öffentliche Arbeitgeber nach deutschem Recht keine Verpflichtungen eingehen dürfen, die haushaltsrechtlich nicht gedeckt sind, es nach § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge sachlich rechtfertigt, für sie einen zusätzlichen Befristungstatbestand zu schaffen, auf den sich private Arbeitgeber nicht berufen können. Im Zusammenhang mit dieser Grundfragestellung richtet der Senat vier weitere Fragen an den Gerichtshof, die für die unionsrechtskonforme Auslegung des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG von Bedeutung sein können: - Ist es unter Berücksichtigung des allgemeinen Gleichheitssatzes mit § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 (Rahmenvereinbarung) vereinbar, allein die Tatsache der Beschäftigung bei einem öffentlichen Arbeitgeber und den Umstand, dass dieser keine Verpflichtungen eingehen darf, die haushaltsrechtlich nicht gedeckt sind, als einen mit der Besonderheit der Tätigkeit und den Bedingungen ihrer Ausführung zusammenhängenden objektiven Faktor zu erachten, der es rechtfertigt, in einer Vorschrift des nationalen Rechts für Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst zusätzlich zu den übrigen nationalstaatlichen, die Befristung von Arbeitsverhältnissen rechtfertigenden Sachgründen einen weiteren eine Befristung rechtfertigenden Sachgrund vorzusehen, der für Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft keine Anwendung findet? Falls der Gerichtshof der Europäischen Union die erste Frage verneint: - Ist die erste Frage zu bejahen, wenn die Arbeitnehmer Aufgaben erledigen, die ausschließlich dem öffentlichen Dienst übertragen sind? Falls der Gerichtshof der Europäischen Union die erste oder zweite Frage bejaht: - Ist es mit § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung vereinbar, bei der Anwendung einer Vorschrift des nationalen Rechts, nach der ein sachlicher Grund zur Rechtfertigung der wiederholten Befristung eines Arbeitsverhältnisses vorliegt, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird, zu berücksichtigen, ob der entsprechende Haushaltsplan unmittelbar von einem durch Wahlen legitimierten Haushaltsgesetzgeber beschlossen oder genehmigt ist? - Ist es mit § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung vereinbar, die in der dritten Frage beschriebene Vorschrift des nationalen Rechts dahin auszulegen und anzuwenden, dass ein sachlicher Grund zur Rechtfertigung der wiederholten Befristung eines Arbeitsverhältnisses auch dann vorliegt, wenn der entsprechende Haushaltsplan vorsieht, dass die durch die vorübergehende Abwesenheit von Stelleninhabern frei werdenden Haushaltsmittel für die befristete Beschäftigung von Aushilfskräften in Anspruch genommen werden können, und wenn nicht verlangt wird, dass die Aushilfskraft zur unmittelbaren oder mittelbaren Vertretung des Stelleninhabers eingestellt wird, sondern es als ausreichend angesehen wird, wenn die Aushilfskraft Aufgaben wahrnimmt, die andernfalls einem oder mehreren anderen Arbeitnehmern der Dienststelle übertragen worden wären, die dem Arbeitsbereich des vorübergehend abwesenden Stelleninhabers angehören? Falls der Gerichtshof der Europäischen Union die vierte Frage bejaht: - Ist es mit § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung vereinbar, die in der dritten Frage beschriebene Vorschrift des nationalen Rechts dahin auszulegen und anzuwenden, dass ein sachlicher Grund zur Rechtfertigung der wiederholten Befristung eines Arbeitsverhältnisses auch dann gegeben ist, wenn der entsprechende Haushaltsplan vorsieht, dass die durch die vorübergehende Abwesenheit von Stelleninhabern frei werdenden Haushaltsmittel für die befristete Beschäftigung von Aushilfskräften in Anspruch genommen werden können, und es der Rechtfertigung der Befristung nicht entgegensteht, wenn die Aushilfskräfte trotz eines unbefristeten tatsächlichen Bedarfs an der Arbeitsleistung nur für die Dauer eingestellt werden, für die Mittel aus zeitweilig nicht in Anspruch genommenen Planstellen vorhanden sind?
1. Ist es unter Berücksichtigung des allgemeinen Gleichheitssatzes mit § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 (Rahmenvereinbarung) vereinbar, allein die Tatsache der Beschäftigung bei einem öffentlichen Arbeitgeber und den Umstand, dass dieser keine Verpflichtungen eingehen darf, die haushaltsrechtlich nicht gedeckt sind, als einen mit der Besonderheit der Tätigkeit und den Bedingungen ihrer Ausführung zusammenhängenden objektiven Faktor zu erachten, der es rechtfertigt, in einer Vorschrift des nationalen Rechts für Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst zusätzlich zu den übrigen nationalstaatlichen, die Befristung von Arbeitsverhältnissen rechtfertigenden Sachgründen einen weiteren eine Befristung rechtfertigenden Sachgrund vorzusehen, der für Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft keine Anwendung findet? Falls der Gerichtshof der Europäischen Union die erste Frage verneint:
2. Ist die erste Frage zu bejahen, wenn die Arbeitnehmer Aufgaben erledigen, die ausschließlich dem öffentlichen Dienst übertragen sind? Falls der Gerichtshof der Europäischen Union die erste oder zweite Frage bejaht:
AEUV Art. 267 ; EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates (Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 28. Juni 1999) § 5 Nr. 1 ; EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates (Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 28. Juni 1999) § 8 Nr. 3 ; TzBfG § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 ; TzBfG § 16 S. 1; Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2006 (vom 23. Mai 2006) § 6 Abs. 8 S. 1;
Die Klägerin war nach Abschluss ihrer Ausbildung zur Justizfachangestellten beim beklagten Land aufgrund von insgesamt 13 befristeten Arbeitsverträgen in der Zeit vom 9. Juli 1996 bis 31. Dezember 2006 beschäftigt. Sie war durchgehend als Justizangestellte in der Funktion einer Schreibkraft in der Bewährungshilfe des Landgerichts Köln eingesetzt. Seit 1998 nahm sie die Stelle des in den Ruhestand getretenen Beschäftigten B ein. Das beklagte Land stützte die Befristungen teils auf die Vertretung anderer Arbeitnehmer, andernteils auf die Möglichkeit, vorübergehend freie Haushaltsmittel in Anspruch zu nehmen. Den letzten für die Zeit vom 5. Juli 2006 bis 31. Dezember 2006 befristeten Arbeitsvertrag vom 26. Juni 2006 schlossen die Parteien mit Bezug auf das Haushaltsgesetz des beklagten Landes aus Anlass vorübergehend freier Haushaltsmittel der befristet nutzbaren Stellenanteile der Justizangestellten M wegen Sonderurlaubs nach § 50 Abs. 1 des Bundes-Angestelltentarifvertrags ( BAT ). Die Klägerin wurde nach Vergütungsgruppe (VergGr.) VII BAT vergütet und auf der Stelle der Justizangestellten M geführt. Dieser war bis 4. Juli 2007 Sonderurlaub ohne Bezüge gewährt worden. Sie war vor ihrer Beurlaubung als Schreibkraft in der allgemeinen Zivilabteilung des Landgerichts Köln tätig und wurde ebenfalls nach VergGr. VII BAT vergütet.
1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien aufgrund der Befristung in dem Arbeitsvertrag vom 26. Juni 2006 nicht zum 31. Dezember 2006 beendet worden ist;
2. das beklagte Land für den Fall des Obsiegens mit dem Antrag zu 1. zu verurteilen, sie über den 31. Dezember 2006 hinaus für die Dauer des Rechtsstreits als vollbeschäftigte Angestellte weiterzubeschäftigen.
Die Zulässigkeit und die Voraussetzungen der Befristung von Arbeitsverträgen sind in der Bundesrepublik Deutschland insbesondere im Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge ( Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG ) geregelt, das der Umsetzung des § 5 Nr. 1 der EGB-UNICECEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 (Rahmenvereinbarung) dient.
I. Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeitund Befristungsgesetz - TzBfG ) vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1966), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen vom 19. April 2007 (BGBl. I S. 538):
"§ 14 Zulässigkeit der Befristung
(2) Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig. Eine Befristung nach Satz 1 ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. ...
Ist die Befristung rechtsunwirksam, so gilt der befristete Arbeitsvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen; ..."
II. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ( GG ):
(3) Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. ...
(2) Der Haushaltsplan wird für ein oder mehrere Rechnungsjahre, nach Jahren getrennt, vor Beginn des ersten Rechnungsjahres durch das Haushaltsgesetz festgestellt.
Für Teile des Haushaltsplanes kann vorgesehen werden, daß sie für unterschiedliche Zeiträume, nach Rechnungsjahren getrennt, gelten.
"Planstellen und Stellen können für Zeiträume, in denen Stelleninhaberinnen und Stelleninhabern vorübergehend keine oder keine vollen Bezüge zu gewähren sind, im Umfang der nicht in Anspruch genommenen Planstellen- oder Stellenanteile für die Beschäftigung von beamteten Hilfskräften und Aushilfskräften in Anspruch genommen werden."
IV. Hochschulrahmengesetz ( HRG ) in der Fassung vom 19. Januar 1999 (BGBl. I S. 18), gültig vom 25. August 1998 bis 30. Dezember 2004:
"§ 57a Befristung von Arbeitsverträgen
"Die Unterzeichnerparteien dieser Vereinbarung erkennen an, daß unbefristete Verträge die übliche Form des Beschäftigungsverhältnisses zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern darstellen und weiter darstellen werden.
Sie erkennen auch an, daß befristete Beschäftigungsverträge unter bestimmten Umständen den Bedürfnissen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern entsprechen.
Die Vereinbarung legt die allgemeinen Grundsätze und Mindestvorschriften für befristete Arbeitsverträge in der Erkenntnis nieder, daß bei ihrer genauen Anwendung die besonderen Gegebenheiten der jeweiligen nationalen, sektoralen und saisonalen Situation berücksichtigt werden müssen. Sie macht den Willen der Sozialpartner deutlich, einen allgemeinen Rahmen zu schaffen, der durch den Schutz vor Diskriminierung die Gleichbehandlung von Arbeitnehmern in befristeten Arbeitsverhältnissen sichert und die Inanspruchnahme befristeter Arbeitsverträge auf einer für Arbeitgeber und Arbeitnehmer akzeptablen Grundlage ermöglicht."
"Paragraph 1: Gegenstand
a) durch Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung die Qualität befristeter Arbeitsverhältnisse verbessern;
b) einen Rahmen schaffen, der den Mißbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse verhindert.
1. Befristet beschäftigte Arbeitnehmer dürfen in ihren Beschäftigungsbedingungen nur deswegen, weil für sie ein befristeter Arbeitsvertrag oder ein befristetes Arbeitsverhältnis gilt, gegenüber vergleichbaren Dauerbeschäftigten nicht schlechter behandelt werden, es sei denn, die unterschiedliche Behandlung ist aus sachlichen Gründen gerechtfertigt.
3. Die Umsetzung dieser Vereinbarung darf nicht als Rechtfertigung für die Senkung des allgemeinen Niveaus des Arbeitnehmerschutzes in dem von dieser Vereinbarung erfaßten Bereich dienen.
"TITEL III
Alle Personen sind vor dem Gesetz gleich."
III. Vertrag über die Europäische Union ( EUV ) in der Fassung des Vertrags von Lissabon vom 13. Dezember 2007, gültig ab 1. Dezember 2009 (ABl. EU C 83 vom 30. März 2010 S. 13):
(ex-Artikel 6 EUV )
II. Der deutsche Gesetzgeber hat insbesondere mit dem am 1. Januar 2001 in Kraft getretenen § 14 TzBfG die Vorgaben des § 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung umgesetzt (vgl. etwa EuGH 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 16 ff., Slg. 2005, I-9981). Er hat dabei von einer Kombination der in § 5 Nr. 1 Buchst. a bis c der Rahmenvereinbarung vorgesehenen Maßnahmen Gebrauch gemacht. Er hat zum einen in § 14 Abs. 2 , 2a und 3 TzBfG die kalendermäßige Befristung von Arbeitsverträgen sowie deren Verlängerung ohne Sachgrund für eine bestimmte Höchstdauer und eine bestimmte Zahl von Verlängerungen für zulässig erklärt. Zum anderen hat er in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 8 TzBfG sachliche Gründe bezeichnet, die die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtfertigen. Der Katalog ist nach der Rechtsprechung des Senats nicht abschließend.
2. Mit einer solchen Auslegung genügt § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG nach der Rechtsprechung des Senats den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BAG 17. März 2010 - 7 AZR 843/08 - Rn. 11 mwN, AP TzBfG § 14 Haushalt Nr. 16; 18. Oktober 2006 - 7 AZR 419/05 - Rn. 17 bis 19, BAGE 120, 42 ) und den unionsrechtlichen Vorgaben der Rahmenvereinbarung (vgl. BAG 17. März 2010 - 7 AZR 843/08 - Rn. 12 bis 14, aaO.; 18. Oktober 2006 - 7 AZR 419/05 - Rn. 20 bis 22, aaO.).
a) Der Umstand, dass von der durch § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG eröffneten Möglichkeit, Arbeitsverhältnisse zu befristen, nur Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes, nicht dagegen Arbeitgeber der Privatwirtschaft Gebrauch machen können, verstößt nach der Senatsrechtsprechung auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (BAG 7. November 2007 - 7 AZR 791/06 - Rn. 23, ZTR 2008, 393). Die unterschiedliche Behandlung beruht auf den Besonderheiten des öffentlichen Dienstes. Öffentliche Arbeitgeber sind anders als private Arbeitgeber an die haushaltsrechtlichen Vorgaben gebunden und dürfen keine Verpflichtungen eingehen, die haushaltsrechtlich nicht gedeckt sind (BAG 7. November 2007 - 7 AZR 791/06 - Rn. 23, aaO.). Nach Art. 110 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 GG sind alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes in den Haushaltsplan einzustellen, der nach Art. 110 Abs. 2 Satz 1 GG vor Beginn des ersten Rechnungsjahres durch das Haushaltsgesetz festzustellen ist.
b) Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings entschieden, die Ungleichbehandlung der Unverfallbarkeit von Betriebsrenten in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst durch das deutsche Betriebsrentengesetz verletze den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG 15. Juli 1998 - 1 BvR 1554/89, 1 BvR 963/94, 1 BvR 964/94 - zu C II 3 der Gründe, BVerfGE 98, 365). Diese Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst mit Arbeitnehmern in der Privatwirtschaft wird auch nicht durch das legitime Interesse an einer Entlastung der öffentlichen Haushalte gerechtfertigt (BVerfG 15. Juli 1998 - 1 BvR 1554/89, 1 BvR 963/94, 1 BvR 964/94 - zu C II 3 g der Gründe, aaO.). Darauf wird im Schrifttum im Zusammenhang mit § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG hingewiesen (vgl. ErfK/Müller-Glöge 11. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 71; Preis/Greiner RdA 2010, 148, 157).
I. Auf der Grundlage der bisherigen nationalen Rechtsprechung wäre die Klage abzuweisen. Nach der vom Senat entwickelten Auslegung von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG , § 6 Abs. 8 Satz 1 HG NW 2006 ist die am 26. Juni 2006 vereinbarte letzte Befristung des Arbeitsvertrags der Klägerin zum 31. Dezember 2006 durch den Sachgrund der sog. haushaltsrechtlichen Befristung gerechtfertigt.
a) Der Senat ist bislang davon ausgegangen, dass die sog. haushaltsrechtliche Befristung des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG in der von ihm vorgenommenen restriktiven Auslegung unter Beachtung der Rechtsprechung des Gerichtshofs mit Unionsrecht vereinbar und kein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 Abs. 3 AEUV erforderlich ist (vgl. zuletzt BAG 17. März 2010 - 7 AZR 843/08 - Rn. 12 ff., AP TzBfG § 14 Haushalt Nr. 16; grundlegend 18. Oktober 2006 - 7 AZR 419/05 - Rn. 20 ff., BAGE 120, 42 ). Die gegenüber der Privatwirtschaft unterschiedliche Behandlung beruhe auf den Besonderheiten des öffentlichen Dienstes. Öffentliche Arbeitgeber seien - anders als private Arbeitgeber - an die haushaltsrechtlichen Vorgaben gebunden und dürften keine Verpflichtungen eingehen, die haushaltsrechtlich nicht gedeckt seien. Diesem Umstand trage die Befristungsmöglichkeit der § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG , § 6 Abs. 8 Satz 1 HG NW 2006 in der vom Senat vorgenommenen Auslegung Rechnung. Für die Ungleichbehandlung öffentlicher Arbeitgeber gegenüber privaten Arbeitgebern bestehe also ein sachlicher Grund. Gegenteiliges ergebe sich nicht aus den unionsrechtlichen Vorgaben. Weder aus der Befristungsrichtlinie noch aus der inkorporierten Rahmenvereinbarung lasse sich entnehmen, dass eine unterschiedliche Behandlung des öffentlichen Dienstes gegenüber der Privatwirtschaft generell und trotz der mit der Beschäftigung verbundenen Besonderheiten unzulässig sei (vgl. BAG 7. November 2007 - 7 AZR 791/06 - Rn. 22 f., ZTR 2008, 393 mit Bezug auf EuGH 4. Juli 2006 - C-212/04 - [Adeneler] Rn. 69 bis 75, Slg. 2006, I-6057).
(1) So ist geklärt, dass der nicht ausdrücklich definierte Begriff der "sachlichen Gründe" iSv. § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung genau bezeichnete konkrete Umstände meint, die eine bestimmte Tätigkeit kennzeichnen und daher in diesem speziellen Zusammenhang die Verwendung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge rechtfertigen können. Diese Umstände können sich etwa aus der besonderen Art der Aufgaben, zu deren Erfüllung die Verträge geschlossen worden sind, und deren Wesensmerkmalen oder gegebenenfalls aus der Verfolgung eines legitimen sozialpolitischen Ziels durch einen Mitgliedstaat ergeben (st. Rspr., vgl. EuGH 22. April 2010 - C-486/08 - [Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols] Rn. 42, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 99/70 Nr. 3; 23. April 2009 - C-378/07 bis C-380/07 - [Angelidaki] Rn. 96 mwN, Slg. 2009, I-3071; 13. September 2007 - C-307/05 - [Del Cerro Alonso] Rn. 53, Slg. 2007, I-7109; 4. Juli 2006 - C-212/04 - [Adeneler] Rn. 69 f., Slg. 2006, I-6057).
(2) Der Gerichtshof hat ferner klargestellt, dass § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung der Verwendung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge entgegensteht, die allein damit gerechtfertigt wird, dass sie in einer allgemeinen Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats vorgesehen ist. Der Begriff "sachliche Gründe" iSv. § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung verlangt vielmehr, dass der in der innerstaatlichen Regelung vorgesehene Rückgriff auf diese besondere Art von Arbeitsverhältnissen durch konkrete Gesichtspunkte gerechtfertigt wird, die vor allem mit der betreffenden Tätigkeit und den Bedingungen ihrer Ausübung zusammenhängen (EuGH 24. April 2009 - C-519/08 - [Koukou] Tenor Nr. 1, Slg. 2009, I-65; 12. Juni 2008 - C-364/07 - [Vassilakis] Tenor Nr. 2, Slg. 2008, I-90). Eine rein formale Vorschrift, die die Verwendung aufeinanderfolgender Arbeitsverträge nicht mit objektiven Faktoren, die mit den Besonderheiten der betreffenden Tätigkeit und den Bedingungen ihrer Ausführung zusammenhängen, spezifisch rechtfertigt, birgt die konkrete Gefahr eines missbräuchlichen Rückgriffs auf befristete Verträge. Sie ist mit dem Ziel und der praktischen Wirksamkeit der Rahmenvereinbarung unvereinbar. Würde zugelassen, dass eine nationale Vorschrift von Gesetzes wegen und ohne weitere Präzisierung aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge rechtfertigen könnte, liefe dies auf eine Missachtung der Zielsetzung der Rahmenvereinbarung, mit der die Arbeitnehmer gegen unsichere Beschäftigungsverhältnisse geschützt werden sollen, und auf eine Aushöhlung des Grundsatzes hinaus, dass unbefristete Verträge die übliche Form des Beschäftigungsverhältnisses sind (vgl. EuGH 23. April 2009 - C-378/07 bis C-380/07 - [Angelidaki] Rn. 98 f. mwN, Slg. 2009, I-3071; 4. Juli 2006 - C212/04 - [Adeneler] Rn. 72 f., Slg. 2006, I-6057).
(3) Der Gerichtshof hat jedoch auch verdeutlicht, dass § 5 der Rahmenvereinbarung es einem Mitgliedstaat grundsätzlich nicht verbietet, den missbräuchlichen Einsatz aufeinanderfolgender Arbeitsverträge oder -verhältnisse im öffentlichen und im privaten Sektor unterschiedlich zu behandeln (vgl. EuGH 24. April 2009 - C-519/08 - [Koukou] Tenor Nr. 5, Slg. 2009, I-65; 7. September 2006 - C-53/04 - [Marrosu und Sardino] Rn. 48, Slg. 2006, I-7213; 7. September 2006 - C-180/04 - [Vassallo] Rn. 33, Slg. 2006, I-7251). Dafür spricht der den Mitgliedstaaten von § 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung eingeräumte Ermessensspielraum bei der Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben (vgl. EuGH 7. September 2006 - C-53/04 - [Marrosu und Sardino] Rn. 47 und 49, aaO.).
bb) Der Gerichtshof hat sich noch nicht dazu geäußert, ob die sog. haushaltsrechtliche Befristung des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG in ihrem bisherigen nationalen Rechtsverständnis mit den Vorgaben des § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung vereinbar ist. Der Senat geht davon aus, dass diese Frage nach einem zusätzlichen Befristungstatbestand im öffentlichen Sektor - und nicht nur nach einer Missbrauchssanktion - mit Blick auf das Ziel und die praktische Wirksamkeit der Rahmenvereinbarung in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fällt. Dafür spricht auch der bei der Auslegung der Rahmenvereinbarung möglicherweise zu berücksichtigende allgemeine Gleichheitssatz, der nach Art. 20 GRC iVm. Art. 6 Abs. 1 Halbs. 2 EUV seit 1. Dezember 2009 ausdrücklich Teil des Primärrechts ist. Der Gerichtshof kann zumindest eine Leitlinie durch Klarstellungen geben, wie er das in den Sachen Koukou, Angelidaki, Vassilakis und Adeneler "unter den im Ausgangsverfahren gegebenen Umständen" getan hat (vgl. EuGH 24. April 2009 - C-519/08 - [Koukou] Tenor Nr. 5, Slg. 2009, I-65; 23. April 2009 - C-378/07 bis C-380/07 - [Angelidaki] Tenor Nr. 5, Slg. 2009, I-3071; 12. Juni 2008 - C-364/07 - [Vassilakis] Tenor Nr. 4, Slg. 2008, I-90; 4. Juli 2006 - C-212/04 - [Adeneler] Tenor Nr. 3, Slg. 2006, I-6057).
a) Der Senat hat bereits Zweifel, ob der nationale Gesetzgeber bei der Umsetzung von § 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung und insbesondere der Normierung von Sachgründen nach § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung - über die Verpflichtung aus dem deutschen Grundgesetz hinaus - unionsrechtlich an den allgemeinen Gleichheitssatz gebunden ist. Anders als bei der Umsetzung ausdrücklicher unionsrechtlicher Diskriminierungsverbote geht es nicht darum, unzulässige Gruppenbildungen zu verhindern, sondern Arbeitnehmer vor Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge zu schützen. Aus Sicht des Senats spricht gleichwohl vieles dafür, dass der allgemeine Gleichheitssatz bei der Umsetzung von § 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung zu beachten ist. Er ist nach Art. 20 GRC iVm. Art. 6 Abs. 1 Halbs. 2 EUV seit 1. Dezember 2009 ausdrücklich Bestandteil des Primärrechts und war dies ua. in der Ausprägung des allgemeinen Grundsatzes der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf wohl schon vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (vgl. EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 20 und 50, AP Richtlinie 2000/78/EG Nr. 14 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 14; zum Anwendungsbereich der GRC Kokott/Sobotta EuGRZ 2010, 265, 267 ff.). Der Gerichtshof hat im Übrigen bereits entschieden, der Begriff "sachliche Gründe" in dem Diskriminierungsverbot des § 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung sei identisch mit dem in § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung und daher entsprechend auszulegen (vgl. EuGH 22. April 2010 - C-486/08 - [Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols] Rn. 41 bis 44, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 99/70 Nr. 3). Das könnte darauf hindeuten, dass der nationale Gesetzgeber bei der Umsetzung von § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung durch Normierung sachlicher Gründe, die eine Befristung rechtfertigen, unionsrechtlich verpflichtet ist, den allgemeinen Gleichheitssatz zu beachten.
b) Sollte der nationale Gesetzgeber bei der Umsetzung von § 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung auch unionsrechtlich an den allgemeinen Gleichheitssatz gebunden sein, stellt sich für den Senat die Frage, ob der Umstand, dass der deutsche öffentliche Arbeitgeber keine haushaltsrechtlich nicht gedeckten Verpflichtungen eingehen darf, es unionsrechtlich rechtfertigt, für den öffentlichen Dienst zusätzlich zu den übrigen Sachgründen den Sachgrund der sog. haushaltsrechtlichen Befristung in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG vorzusehen. Das ist nicht selbstverständlich. Der Begriff "sachliche Gründe" iSv. § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs dahin zu verstehen, dass er genau bezeichnete, konkrete Umstände meint, die eine bestimmte Tätigkeit kennzeichnen und es deshalb in diesem speziellen Zusammenhang rechtfertigen können, aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge zu schließen. Diese Umstände können sich etwa aus der Art der Aufgaben, zu deren Erfüllung die Verträge geschlossen worden sind, und deren Wesensmerkmalen oder gegebenenfalls daraus ergeben, dass der Mitgliedstaat ein legitimes sozialpolitisches Ziel verfolgt (vgl. EuGH 22. April 2010 - C-486/08 - [Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols] Rn. 42 mwN, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 99/70 Nr. 3). Dem Senat erscheint fraglich, ob darunter auch die haushaltsrechtliche Bindung des öffentlichen Arbeitgebers fällt. Immerhin hat der Gerichtshof zu den sachlichen Gründen iSv. § 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung, die nach seiner Rechtsprechung mit denen des § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung identisch sind, entschieden, dass die sparsame Personalbewirtschaftung zu Haushaltserwägungen gehöre, die eine Diskriminierung nicht rechtfertigen könnten (vgl. EuGH 22. April 2010 - C-486/08 - [Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols] Rn. 46, aaO. mit Bezug auf EuGH 23. Oktober 2003 - C-4/02 und C-5/02 - [Schönheit und Becker] Rn. 85, Slg. 2003, I-12575).
3. Bejaht der Gerichtshof die erste oder zweite Frage, stellt sich für den Senat die weitere (dritte) Frage, ob es für die unionsrechtliche Beurteilung der sog. haushaltsrechtlichen Befristung in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG von Bedeutung ist, wenn die für eine befristete Beschäftigung bestimmten Haushaltsmittel in einem förmlichen nationalen Parlamentsgesetz ausgewiesen sind. Dafür könnte die besondere Legitimation des parlamentarischen Haushaltsgesetzgebers durch Wahlen sprechen. Andererseits hat der Gerichtshof bereits klargestellt, dass § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung der Verwendung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge entgegensteht, die allein damit gerechtfertigt wird, dass sie in einer allgemeinen Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats vorgesehen ist. Erforderlich ist vielmehr ein Zusammenhang mit der betreffenden Tätigkeit und den Bedingungen ihrer Ausübung (vgl. EuGH 24. April 2009 - C-519/08 - [Koukou] Tenor Nr. 1, Slg. 2009, I-65; 12. Juni 2008 - C-364/07 - [Vassilakis] Tenor Nr. 2, Slg. 2008, I-90).
a) Die Befristung ihrer Arbeitsverhältnisse ist nach deutschem Verständnis nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG , § 6 Abs. 8 Satz 1 HG NW 2006 auch dann sachlich gerechtfertigt, wenn die haushaltsmittelbewirtschaftende Dienststelle einen betrieblichen Bedarf in der Dienststelle ausgleicht, der der vorübergehend abwesende Planstellen- oder Stelleninhaber angehört. Dabei wird nicht verlangt, dass der befristet beschäftigte Arbeitnehmer zur Vertretung des vorübergehend abwesenden Planstellen- oder Stelleninhabers oder eines anderen Arbeitnehmers eingestellt worden ist. Eine rechtliche oder fachliche Austauschbarkeit ist nicht erforderlich. Vielmehr genügt es, wenn der befristet Beschäftigte Aufgaben wahrnimmt, die sonst einem oder mehreren anderen Arbeitnehmern der Dienststelle übertragen worden wären, die dem Arbeitsbereich des vorübergehend abwesenden Planstellen- oder Stelleninhabers angehören (st. Rspr., vgl. BAG 22. April 2009 - 7 AZR 535/08 - Rn. 24 mwN, USK 2009 - 133). Der Bedarf an der Arbeitsleistung des befristet beschäftigten Arbeitnehmers muss nicht auf einer angestiegenen Arbeitsmenge beruhen, sondern kann darauf zurückzuführen sein, dass die vorhandene Belegschaft die bisherige Arbeitsmenge nicht abdeckt (vgl. BAG 14. Februar 2007 - 7 AZR 193/06 - Rn. 19, BAGE 121, 236).
a) Daran bestehen unionsrechtlich Zweifel. Der Gerichtshof hat in den Sachen Angelidaki und Adeneler ausgeführt, ein solcher "ständiger und dauernder", dh. nicht zeitweiliger Bedarf könne dem mit § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung verfolgten Ziel, die missbräuchliche Inanspruchnahme aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge oder -verhältnisse zu verhindern, unter den jeweiligen Umständen der Ausgangsverfahren zuwiderlaufen (vgl. EuGH 23. April 2009 - C-378/07 bis C-380/07 - [Angelidaki] Rn. 103 mwN, Slg. 2009, I-3071; 4. Juli 2006 - C-212/04 - [Adeneler] Rn. 88, Slg. 2006, I-6057).
a) Das Bundesarbeitsgericht hatte bereits geraume Zeit vor Inkrafttreten des Teilzeit- und Befristungsgesetzes in ständiger Rechtsprechung die Grundsätze der sog. haushaltsrechtlichen Befristung auch außerhalb des Hochschulbereichs entwickelt, der von §§ 57a, 57b Abs. 2 Nr. 2 HRG in der vom 25. August 1998 bis 30. Dezember 2004 geltenden Fassung erfasst wurde. Nach dieser allgemeinen Rechtsprechung konnten zwar weder die zeitliche Begrenzung des Haushaltsplans auf das jeweilige Haushaltsjahr noch allgemeine Einsparungsanordnungen des Haushaltsgesetzgebers die Befristung von Arbeitsverhältnissen rechtfertigen. Etwas anderes galt jedoch, wenn die Vergütung des befristet eingestellten Arbeitnehmers aus einer konkreten Haushaltsstelle erfolgte, die nur befristet bewilligt worden war. Dem stand schon nach dieser Rechtsprechung die Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers gleich, zusätzlichen, durch die vorhandenen und einsetzbaren Arbeitskräfte nicht abzudeckenden Arbeitsbedarf nur befriedigen zu lassen, wenn und soweit hierfür durch vorübergehende Beurlaubung frei gewordene Mittel aus vorhandenen Planstellen zur Verfügung stehen, und bei Erschöpfung dieser Mittel einen vorhandenen Arbeitsbedarf unerledigt zu lassen (BAG 24. September 1997 - 7 AZR 654/96 - zu I 2 b der Gründe mit zahlreichen Nachweisen, RzK I 9a Nr. 121). Der Senat hielt es bereits damals für gerechtfertigt, Aushilfskräfte iSv. § 7 Abs. 3 HG NW 1994 (GVBl. NW 1993 S. 998) ungeachtet eines tatsächlichen Bedarfs nur in dem Umfang einzustellen, in dem Mittel aus vorübergehend nicht in Anspruch genommenen Planstellen oder Planstellenanteilen vorhanden sind (vgl. BAG 24. September 1997 - 7 AZR 654/96 - aaO.).
Vorinstanz: LAG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 10 Sa 231/08
AuR 2010, 529
BAGE 136, 93
Zitieren: BAG - Vorlagebeschluss vom 27.10.2010 (7 AZR 485/09 (A)) - DRsp Nr. 2011/3578