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Timestamp: 2016-05-27 22:12:28
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Matched Legal Cases: ['§ 629', '§ 629', '§ 629', '§ 629', '§ 624', '§ 625', '§ 626', '§ 627', '§ 628', '§ 629', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 629', '§ 1629', '§ 1629', '§ 1629', 'BGH', '§ 242', '§ 242', '§ 1603', '§ 629']

§ 629 BGB - Freizeit zur Stellungssuche - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > B > BGB > § 629 BGB - Freizeit zur Stellungssuche § 629 BGB - Freizeit zur StellungssucheBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 23.05.2016 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 7 (Sachdarlehensvertrag) Untertitel 1 (Dienstvertrag)Nach der Kündigung eines dauernden Dienstverhältnisses hat der Dienstberechtigte dem Verpflichteten auf Verlangen angemessene Zeit zum Aufsuchen eines anderen Dienstverhältnisses zu gewähren.Weitere Vorschriften um § 629 BGB§ 624 BGB - Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf Jahre§ 625 BGB - Stillschweigende Verlängerung§ 626 BGB - Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund§ 627 BGB - Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung§ 628 BGB - Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung§ 629 BGB - Freizeit zur Stellungssuche§ 630 BGB - Pflicht zur Zeugniserteilung§ 630a BGB - Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag§ 630b BGB - Anwendbare Vorschriften§ 630c BGB - Mitwirkung der Vertragsparteien; Informationspflichten§ 630d BGB - Einwilligung
Entscheidungen zu § 629 BGBOLG-ZWEIBRÜCKEN, 29.06.2000, 6 UF 7/00Leitsatz
§§ 1629 BGB, 519 ZPO
1. Gesetzliche Prozessstandschaft im Sinne des § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB setzt voraus, dass den Eltern (noch) die gemeinsame Sorge zusteht, weiterhin, dass sich das Kind in der tatsächlichen (Allein-)Obhut desjenigen Elternteils befindet, der den Kindesunterhalt gegen den anderen Elternteil geltend macht....OLG-KOELN, 28.04.1995, 25 WF 79/95Abänderungsklage im Wege der Stufenklage
1. Hat ein Ehegatte in gesetzlicher Prozeßstandschaft gemäß § 1629 BGB gegen den anderen Ehegatten einen Titel über Kindesunterhalt erwirkt, so ist nach rechtskräftiger Ehescheidung die Abänderungsklage von dem beziehungsweise gegen das Kind zu erheben. 2. Bei einer Stufenklage ist...BAG, 15.11.2012, 6 AZR 321/11Es besteht keine insolvenzspezifische Pflicht des Insolvenzverwalters, Arbeitnehmer zu einem bestimmten Zeitpunkt von der Arbeitspflicht freizustellen, um den Bezug von Arbeitslosengeld zu ermöglichen.KG, 29.10.2012, 5 W 107/121. Die in einem Gewinnspiel formulierte Klausel zur Verbrauchereinwilligung in werbende Telefonanrufe, die die zu bewerbende Produktgattung nicht nennt, ist eine wegen Intransparenz unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung (Fortführung BGH GRUR 2011, 629, Tz. 22 - Einwilligungserklärung für Werbeanrufe; OLG Hamburg WRP 2009, 1282,...BAG, 16.05.2012, 5 AZR 347/11Für die Darlegung und den Beweis der Leistung von Überstunden gelten die Grundsätze wie für die Behauptung des Arbeitnehmers, die geschuldete (Normal-)Arbeit verrichtet zu haben.ARBG-DUESSELDORF, 15.05.2012, 2 Ca 2404/12Ein Arbeitgeber muss einem Bewerber alle Aufwendungen ersetzen, die der Bewerber den Umständen nach für erforderlich halten durfte (BAG, 29.06.1988 5 AZR 433/87).
Es kann dahinstehen, ob ein Bewerber je nach Bedeutung der ausgeschriebenen Stelle Flugkosten für erforderlich halten darf. Jedenfalls ist es nicht üblich und es besteht...KG, 19.05.2011, 13 UF 136/10Für die Frage, ob eine im Ehevertrag vereinbarte Regelung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs im Wege der Ausübungskontrolle gemäß § 242 BGB anzupassen ist, kommt es auf die tatsächliche - nicht notwendig einverständliche - Gestaltung der Ehe an.
Zur Vertragsanpassung eines Ehevertrages gemäß § 242 BGB, wenn der...AG-LUDWIGSLUST, 26.05.2010, 5 F 124/09a. Im Rahmen der gesteigerten Erwerbsobliegenheit gem. § 1603 Abs. 2 BGB hat das Recht des Unterhaltsschuldners auf eine Erstausbildung gegenüber dem Unterhaltsanspruch zurückzutreten, wenn er sich in der Vergangenheit stets auf die Ausübung von ungelernten Tätigkeiten beschränkt hat und sich erst später zur Aufnahme einer...OLG-STUTTGART, 22.10.2007, 17 UF 65/071. Der Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Artikel 17 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 EGBGB steht auch eine sehr lange Trennungszeit der Ehegatten nicht entgegen, wenn der Ausgleichsberechtigte in einem erheblichen Zeitraum noch minderjährige gemeinsame Kinder betreut und versorgt hat.
2. Eine nicht anerkennungsfähige ausländische...LAG-KOELN, 08.06.2005, 7 Sa 679/041.) Auch für den Arbeitnehmer gilt, dass eine auf Arbeitsvertragsverstöße des Arbeitgebers gestützte außerordentliche Kündigung in der Regel eine vorherige vergebliche Abmahnung voraussetzt.
2.) Haben die Parteien in ihrem Arbeitsvertrag ein sechsmonatiges nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart und treffen sie während des...mehr Entscheidungen anzeigen
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