Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_1-BvR-292115_BVerfG-Kein-Verstoss-gegen-allgemeines-Persoenlichkeitsrecht-aufgrund-blosser-Moeglichkeit-der-Ueberwachung-durch-Rauchwarnmelder.news22212.htm
Timestamp: 2016-10-25 01:26:51
Document Index: 385962033

Matched Legal Cases: ['§ 555', 'Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 3', 'EuG']

Beschluss > 1 BvR 2921/15 | BVerfG - BVerfG: Kein Verstoß gegen allgemeines Persönlichkeitsrecht aufgrund bloßer Möglichkeit der Überwachung durch Rauchwarnmelder < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.12.2015 - 1 BvR 2921/15 - BVerfG: Kein Verstoß gegen allgemeines Persönlich­keits­recht aufgrund bloßer Möglichkeit der Überwachung durch RauchwarnmelderMöglichkeit der Fernwartung durch funkbasierte RauchwarnmelderAllein durch die bloße Möglichkeit einer Überwachung des Mieters mittels funkbasierter Rauchwarnmelder wird noch nicht das allgemeine Persönlich­keits­recht verletzt. Dies gilt insbesondere in Anbetracht dessen, dass sich ein Vermieter auf die Vorteile von funkbasierten Rauchwarnmelder berufen darf. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts hervor.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter einer Wohnung weigerte sich, den Einbau eines funkbasierten Rauchwarnmelders zu dulden. Er befürchtete, dass durch Ultraschallsensoren und Infrarottechnologie Bewegungsprofile von Personen erstellt werden könnten, die sich in seiner Wohnung aufhielten. Zudem sei seiner Meinung nach die Aufzeichnung von Gesprächen möglich gewesen. Die Vermieterin entgegnete dem, dass durch das Funksystem lediglich eine Fernwartung ermöglicht werden sollte und erhob schließlich Klage auf Duldung des Einbaus des Rauchwarnmelders.Amtsgericht und Landgericht gaben Duldungsklage stattSowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht Köln gaben der Duldungsklage der Vermieterin statt. Der Mieter sei gemäß § 555 d Abs. 1 BGB verpflichtet gewesen, den Einbau der Rauchwarnmelder zu dulden. Zwar sei nach Ausführungen eines Sachverständigen mit krimineller Energie und erheblichem technischen Sachverstand eine Manipulation der Geräte möglich gewesen. Jedoch haben keine Anhaltspunkte dafür vorgelegen, dass die Vermieterin in der Lage und willens gewesen sei, entsprechende Maßnahmen durchzuführen. Der Mieter legte daraufhin Verfassungsbeschwerde ein. Er rügte eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) und einen Verstoß gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG).Bundesverfassungsgericht verneint Verstoß gegen allgemeines Persönlichkeitsrecht und Unverletzlichkeit der WohnungDas Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Seiner Auffassung nach habe sich der Mieter mit dem Inhalt des landgerichtlichen Urteils nicht ausreichend auseinandergesetzt. Es sei nicht deutlich geworden, inwieweit durch das Urteil das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die Unverletzlichkeit der Wohnung verletzt worden sei. Es habe nicht genügt, sich lediglich auf die Möglichkeit der Manipulation der Rauchwarnmelder zu berufen. Dies habe insbesondere in Anbetracht dessen gegolten, dass sich ein Vermieter darauf berufen dürfe, dass durch die einheitliche Ausstattung mit einem bestimmten Gerät der Einbau und die spätere Wartung von Rauchwarnmelder für das gesamte Gebäude in einer Hand gebündelt und damit ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet werde.Werbung
Quelle: Bundesverfassungsgericht, ra-online (vt/rb) Dokument-Nr. 22212 Vorinstanzen:Amtsgericht Köln, Urteil vom 29.04.2015[Aktenzeichen: 220 C 482/14] Landgericht Köln, Beschluss vom 26.10.2015[Aktenzeichen: 10 S 88/15] Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Mieter kann Einbau neuer funkgewarteter Rauchwarnmelder im Wohnzimmer nicht verbieten(Landgericht Halle, Urteil vom 20.06.2014[Aktenzeichen: 3 S 11/14])Aktuelle Urteile aus dem Grundrechte | Mietrecht Urteile zu den Schlagwörtern: allgemeines Persönlichkeitsrecht | Duldung | Mietwohnung | Rauchmelder | Rauchwarnmelder | Überwachung/Beaufsichtigung | Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) | Verstoß gegen die ... | Verstoß gegen das ... | Verstoß gegen den ... Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)Jahrgang: 2016, Seite: 96 WuM 2016, 96 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss22212Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (1) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!D.G. schrieb am 03.06.2016Der Kläger hat sich wirklich zu sehr auf einen einzigen -zudem sehr wackeligen - Punkt gestützt. Die Klage war schon verloren, bevor sie eingereicht war. Das Thema Rauchwarnmelder ist wesentlich komplexer, als man zunächst annehmen möchte. Weiterhin gehen die Meinungen über diese RWM und das System "Inspektion von Rauchwarnmeldern aus der Ferne" in der Expertenwelt sehr weit auseinander. So lehnen z.B. viele Hersteller und Betreiber, wie aber auch fast ausnahmslos die Feuerwehren, Handwerker und Schornsteinfeger die Ferninspektion von Rauchwarnmeldern ab, da sie z.B. auch nicht der DIN 14676 /6.1 und 6.3 (Aktivierung des Schallgebers zu Testzwecken) entspricht. Und abschließend sei noch angemerkt, dass die sensorische Umfeldüberwachung dieser RWM sehrwohl i.S.d. § 3 Abs.1 BDSG datenschutzrelevant ist, da sie nach Auffassung der LfD Daten aus dem persönlichen Bereich des Nutzers sammeln kann. Das sah der Richter in diesem Urteil ja auch anders. NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil8384Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!1zuletzt wurde kommentiert...vor 13 Stunden von :Hausverbot für Personal­rats­mitglied nicht rechtmäßigvor 16 Stunden von :Öffentliche Beleidigung des Papsttums sowie der Christenverehrung durch Aufkleber am Pkw begründet Strafbarkeitvorgestern von :15 Monate ohne Entscheidung: Untätigkeitsklagen syrischer Asylbewerber teilweise erfolgreichGern gelesen Hartz IV: Zu großes Haus muss als verwertbares Vermögen verkauft werden »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Ge­schwindig­keits­begrenzung aufgrund von Bauarbeiten wird mit Abschluss der Arbeiten rechtswidrig »Behinderten­testament auch bei großem Nachlasswert wirksam »Arbeitsunfall oder (erneuter) Suizid: Arbeitnehmer trägt Beweislast »Landgericht Berlin ordnet Räumung von Theater und Komödie am Kurfürstendamm an »Deutsche Preisbindung bei verschreibungs­pflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen Unionsrecht »Mieter muss mit Einverständnis des Vermieters angebrachte Fliesen nach Mietende wieder entfernen »Hausverbot für Personal­rats­mitglied nicht rechtmäßig »Später Nachzügler im Kreuzungsbereich ist nicht mehr vorfahrtsberechtigt »neue Urteile Klage eines Beamten auf höhere Bewertung des Dienstpostens unzulässig »BKK muss wegen unzulässiger Mitgliederwerbung Vertragsstrafe an AOK zahlen »Klageerhebung im Namen eines Toten: Rechtsanwalt verstößt gegen Wahrheitspflicht »Ehemann erhält Schmerzensgeld nach Tod seiner 35-jährigen Ehefrau wegen von Hausärztin zu spät erkanntem Darmkrebs »Schmerzensgeld von 1.500 EUR aufgrund unzureichender Aufklärung über Risiken einer Handoperation »Haftstrafe wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Wie groß muss ein Briefkasten sein?Eine Mietwohnung sollte selbstverständlich über einen Briefkasten verfügen. Denn nur so ist es dem Mieter möglich, Post zu erhalten. Doch wie ... Größe? ... »Gewerbemietvertrag: Die Besonderheiten der Geschäfts­raum­mieteBei einigen Besonderheiten der Geschäfts­raum­miete können dem gewerb­lichen Mieter bspw. wesentlich mehr an Kosten und Pflichten als ... werden. ... »Facebook-Hetze gegen Flüchtlinge: Halbes Jahr Haft auf BewährungFür Hetze gegen Flüchtlinge über sein Facebook-Konto ist ein 20-jähriger Arbeits­loser aus Düsseldorf zu einem halben Jahr Haft auf ... schuldig. ... »Bundestags­wahl 2017: Müssen auch Bayern CDU wählen dürfen?Der Nürnberger Rechtsanwalt Rainer Roth ist es satt: Sollte bei der Bundestags­wahl 2017 in Bayern neben der CSU nicht auch die CDU wählbar ... beschädigt. ... »Urteil des EuGH: Speicherung von IP-Adressen auf Internet­portalen kann rechtens sein Die Speicherung von Nutzerdaten auf Internet­portalen kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichts­hofs rechtens sein. Das ... Internet­nutzer. ... »Ratgeber Miet­erhöhung: Rechte von Mietern und Grenzen für VermieterDie Mietpreise steigen kontinuierlich an. Doch Mieter müssen längst nicht alle Mieterhöhungen hinnehmen. Welche Rechte sie haben und welche ... müssen. ... »Landgericht Berlin ordnet Räumung von Theater und Komödie am Kurfürstendamm anKündigung aufgrund von Zahlungsrückständen gerechtfertigt »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Dienstag, der 25.10.2016 »Montag, der 24.10.2016 »Freitag, der 21.10.2016 »Donnerstag, der 20.10.2016 »Mittwoch, der 19.10.2016 »Dienstag, der 18.10.2016 »Montag, der 17.10.2016 »Freitag, der 14.10.2016 »Donnerstag, der 13.10.2016 »Mittwoch, der 12.10.2016 »Dienstag, der 11.10.2016 »Montag, der 10.10.2016 »Freitag, der 07.10.2016 »Donnerstag, der 06.10.2016 »Mittwoch, der 05.10.2016 »Dienstag, der 04.10.2016 »Montag, der 03.10.2016 »Freitag, der 30.09.2016 »Donnerstag, der 29.09.2016 »Mittwoch, der 28.09.2016 »Dienstag, der 27.09.2016 »Montag, der 26.09.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung