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Timestamp: 2019-07-17 06:27:11
Document Index: 261932220

Matched Legal Cases: ['§ 378', '§ 153', '§ 370', '§ 169', '§ 71', '§ 370', '§ 264', '§ 378', '§ 376', '§ 398', '§ 371', '§ 153', '§ 371']

Steuerhinterziehung - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Steuerhinterziehung – Lexikon des Steuerrechts
3 Steuerhinterziehung durch Unterlassung
4 Steuerhinterziehung bei Steueranrechnung
5 Steuerhinterziehung durch Erblasser – Steuerschulden bei Erbschaftsteuer
6 Doppelter Bezug von Kindergeld
7 Keine Steuerhinterziehung bei Subventionsbetrug
8 Steuerhinterziehung bei einem Treuhandverhältnis
9 Gleichgestellte Straftaten
10 Verfolgungsverjährung
11 Steuerhehlerei
12 Leichtfertige Steuerverkürzung – § 378 AO
13 Selbstanzeige
14 Verhinderung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung
15 Änderungen durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG)
Die Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) – AStBV (St 2017) – vom 1.12.2016 (BStBl I 2016, 1339) sollen der einheitlichen Handhabung des Gesetzes dienen und die reibungslose Zusammenarbeit der zur Verfolgung von → Steuerstraftaten und → Steuerordnungswidrigkeiten berufenen Stellen der Finanzbehörden untereinander, mit anderen Stellen der Finanzbehörden sowie mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften gewährleisten. Die Anweisungen enthalten eine Zusammenfassung von hierfür maßgeblichen Grundsätzen sowie Hinweise für deren praktische Anwendung und sind in allen Straf- und Bußgeldverfahren anzuwenden, in denen die Finanzbehörde ermittelt oder zur Mitwirkung berufen ist.
3. Steuerhinterziehung durch Unterlassung
4. Steuerhinterziehung bei Steueranrechnung
5. Steuerhinterziehung durch Erblasser – Steuerschulden bei Erbschaftsteuer
Auch eine wegen Demenz des Erblassers unwirksame Einkommensteuererklärung führt, ist sie unrichtig oder unvollständig, zu einer Berichtigungspflicht des Erben nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 AO, bei deren Verletzung eine Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO durch Unterlassen vorliegen kann (BFH Urteil vom 29.8.2017, VIII R 32/15, BFH/NV 2018, 459).
6. Doppelter Bezug von Kindergeld
Der Vater war dagegen der Ansicht, dass der Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die Zeiträume vor 2004 der Eintritt der Festsetzungsverjährung entgegenstehe. Er sei allerdings dahingehend vergleichsbereit, dass er ohne Anerkennung einer Rechtspflicht das überzahlte Kindergeld für den nicht verjährten Zeitraum zurückzahle. Eine Steuerhinterziehung habe er nicht begangen, so dass nicht von einer zehnjährigen Verjährungsfrist auszugehen sei. Es hätte eine Abstimmung zwischen der Familienkasse und dem BV stattfinden müssen. Der Familienkasse sei ein Organisationsverschulden vorzuwerfen. Er selbst habe sich korrekt verhalten. Es habe ihm auch nicht zwangsläufig auffallen müssen, dass Doppelzahlungen erfolgt seien.
7. Keine Steuerhinterziehung bei Subventionsbetrug
Ob eine Steuerhinterziehung oder eine leichtfertige Steuerverkürzung vorliegt, bestimmt sich bei § 169 Abs. 2 Satz 2 wie bei § 71 AO mangels einer steuerlichen Definition nach den §§ 370, 378 AO (vgl. BFH Urteil vom 29.10.2013, VIII R 27/10, BFHE 243, 116, BStBl II 2014, 295). Das strafbare Erschleichen einer Subvention wird aber nicht von diesen Normen erfasst, sondern von § 264 StGB. Mit Urteil vom 12.1.2016 (IX R 20/15, NV) hat der BFH daher entschieden, dass sich die Festsetzungsfrist für die Eigenheimzulage nicht auf zehn Jahre verlängert, wenn die Eigenheimzulage durch unrichtige Angaben erschlichen worden ist (Subventionsbetrug).
8. Steuerhinterziehung bei einem Treuhandverhältnis
9. Gleichgestellte Straftaten
10. Verfolgungsverjährung
11. Steuerhehlerei
12. Leichtfertige Steuerverkürzung – § 378 AO
13. Selbstanzeige
Der Bundestag hat das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz, BT-Drs. 17/4182) am 17.3.2011 beschlossen. Das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz (BGBl I 2011, 676) ist am 3.5.2011 (Tag nach Verkündung im BGBl) in Kraft getreten und gilt für Selbstanzeigen bis zum 31.12.2014. Mit dem Gesetz soll an der strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige unter Verschärfung der Voraussetzungen festgehalten werden.
Mit dem Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 22.12.2014 (BGBl I 2014, 2415; nachfolgend »AO-Änderungsgesetz«) wurden die Voraussetzungen für die Abgabe einer strafbefreienden → Selbstanzeige nochmals deutlich verschärft. Dies zeigt sich insbesondere in der Verlängerung des Nacherklärungszeitraums auf zehn Jahre gem. § 376 Abs. 1 AO, der deutlichen Erhöhung des Selbstanzeigezuschlags gem. § 398a AO sowie der Erweiterung der Sperrgründe in § 371 Abs. 2 AO.
14. Verhinderung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung
Die Schweiz und die EU haben am 27.5.2015 ein Abkommen zur Einführung des globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen unterschrieben (Pressemitteilung der EU-Kommission, LEXinform 0443225). Der globale AIA-Standard der OECD wurde vollständig in das neue Abkommen aufgenommen (→ Maßnahmen gegen missbräuchliche Steuergestaltungen mit Auslandsbezug – Rechtsentwicklung ab 2016). Bisher haben sich rund 100 Länder, darunter alle wichtigen Finanzplätze, zur Übernahme dieses globalen Standards bekannt. Das Abkommen Schweiz-EU ist am 1.1.2017 in Kraft treten, und ab 2018 sollen die ersten Daten ausgetauscht werden, sofern die Genehmigungsverfahren in der Schweiz und in der EU rechtzeitig abgeschlossen werden.
15. Änderungen durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG)
Bangert und Schwarz, Die Anzeige- und Berichtigungserklärung nach § 153 AO, NWB 42/2015, 3088; Beyer, Erste bundesweite Verwaltungsanweisung zur Neuregelung der Selbstanzeige zum 1.1.2015, NWB 41/2015, 3007; Haase, Selbstanzeigen im Zusammenhang mit Unternehmenssachverhalten, NWB 41/15, 2015; Götzenberger, Auslandsvermögen legalisieren, 2. Auflage, Herne 2015; Bilsdorfer, Fallstudie zur strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO, Steuer und Studium 2/2015, 105; Seer, Das Delikt der Steuerhinterziehung im Kernbereich des Steuerstrafrechts, Steuer und Studium 1/2016, 35; Beyer, Verteidigungsansätze bei Irrtümern über steuerrechtliche Erklärungspflichten, NWB 19/2017, 1459; Baum, Änderungen der AO durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz, NWB 29/2017, 2189.