Source: https://www.bremervulkanverbundag.de/bundesverwaltungsger.htm
Timestamp: 2019-01-18 17:32:08
Document Index: 71612711

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 41', '§ 3', '§ 6', '§ 4', '§ 3', '§ 134', '§ 59', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 93', '§ 93', '§ 2', '§ 78', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 72', '§ 13', '§ 14', '§ 48', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 9', 'BGH', 'BGH']

bundesverwaltungsger
Auszüge aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts:
Der Kläger (Dr. Friedrich Hennemann) begehrt Versorgungsbezüge nach beamtenversorgungsrechtlichen Grundsätzen auf der Grundlage eines mit der Beklagten (Freien Hansestadt Bremen) geschlossenen Vertrages. Ferner wendet er sich gegen die Rücknahme eines Bescheides, durch den diese Versorgungsbezüge 1996 festgesetzt worden waren. Hilfsweise verlangt er Schadensersatz in Höhe der vereinbarten Versorgungsleistungen.
Der 1936 geborene Kläger wurde 1974 im Range eines Senatsdirektors in den Dienst der Beklagten eingestellt und war zuletzt beim Senator für Wirtschaft und Außenhandel tätig. Bis 1987 vertrat er die Beklagte im Aufsichtsrat der Bremer Vulkan AG (nachfolgend: Gesellschaft), an der die Beklagte 1982 einen Aktienanteil von 25,1 % erworben hatte. Mit Wirkung vom 12. Dezember 1986 schied er aus dem Aufsichtsrat der Gesellschaft aus und trat am 1. März 1987 in deren Vorstand ein.
Dem Wechsel vorausgegangen waren Überlegungen, wie die wirtschaftlich schwierige Lage der Gesellschaft aufgefangen werden könne, an deren Erhalt die Beklagte aus wirtschaftlichen und politischen Gründen ein besonderes Interesse hatte. lm Einvernehmen zwischen dem Kläger, den Senatoren L. (Wirtschaft und Außenhandel) und G. (Finanzen) sowie dem Präsidenten des Senats, Bürgermeister W., wurde vereinbart, dass der Kläger auf eigenen Antrag aus den Diensten des beklagten Landes ausscheiden und als Vorstand in die Dienste der Gesellschaft eintreten sollte. Bezüge sollte er während dieser Zeit nur von der Gesellschaft erhalten. Nach Beendigung seiner Tätigkeit sollte der Kläger in den Genuss der beamtenrechtlichen Versorgung gelangen, für die er während seiner Tätigkeiten in den Diensten der Beklagten eine Anwartschaft erworben hatte. Diese vom Kläger erhobene Forderung war von der Beklagten akzeptiert worden, weil man das Risiko eines Konkurses der Gesellschaft sah und dem Kläger nicht zumuten wollte, sich auf eine von der Gesellschaft zu zahlende, nicht konkursfeste Altersversorgung einzulassen. Außerdem wurde angestrebt, während der Tätigkeit des Klägers im Vorstand der Gesellschaft diese am weiteren finanziellen Aufbau der vom Kläger im Beamtenstatus erworbenen Versorgungsansprüche zu beteiligen.
Als Ergebnis dieser Überlegungen kam es um den Jahreswechsel 1986/1987 zum Abschluss dreier Verträge:
Unter dem 12. Dezember 1986 schloss der Kläger mit der Beklagten einen Dienstvertrag ab, in dessen § 1 es heißt, der Kläger werde im Rahmen seiner Tätigkeit als Mitglied des Vorstandes der Gesellschaft auch bremische Belange wahrnehmen. Während seiner Tätigkeit werde er eine Vergütung von der Beklagten, nicht erhalten (§ 2), nach der Beendigung des Dienstvertrages jedoch eine Versorgung nach den für bremische Beamte und deren Hinterbliebene jeweils geltenden beamtenrechtlichen Vorschriften - mit bestimmten Besonderheiten - beziehen. Die Tätigkeit beider Gesellschaft solle ebenfalls als ruhegehaltsfähige Dienstzeit gerechnet werden (§ 3).
Am 9. Januar 1987 schloss die Beklagte mit der Gesellschaft einen "Personalüberlassungsvertrag" ab, in dem die Beklagte erklärte, sie stelle den in ihren Diensten stehenden Kläger bis auf weiteres der Gesellschaft zur Verfügung. Die Gesellschaft werde die Bezahlung für diese Tätigkeit übernehmen und der Beklagten für die Dauer des Vertrages außerdem einen Versorgungszuschlag in Höhe von 30 v.H. der jeweils ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge der Besoldungsgruppe B 7 (heute 8.275,04 € monatlich) zuzüglich der anteiligen jährlichen Sonderzuwendung zahlen.
Ebenfalls am 9. Januar 1987 wurde ein weiterer Dienstvertrag zwischen dem Kläger und der Gesellschaft geschlossen, in welchem sich der Kläger verpflichtete, als Mitglied des Vorstandes seine gesamte Tätigkeit und seine ganze Arbeitskraft der Gesellschaft zu widmen und deren Interessen in jeder Hinsicht wahrzunehmen. Seine Bezüge wurden auf 300 000 DM (12.762,72 € monatlich) jährlich festgesetzt, wozu noch Tantiemen und Sachbezüge hinzukamen.
Unter dem 12. Dezember 1986 beantragte der Kläger beider Beklagten, ihn mit Ablauf des 28. Februar 1987 aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen. Er wies in dem Antrag darauf hin, Grundlage dieser Erklärung sei beiderseits der Dienstvertrag zwischen der Beklagten und dem Kläger vom selben Tage. Die Beklagte entsprach dem Antrag des Klägers und entließ ihn mit Ablauf des 28. Februar 1987 aus dem Beamtenverhältnis. Mit Wirkung vom 1. März 1987 wurde er zum ordentlichen Vorstandsmitglied der Gesellschaft bestellt. Am 29. Oktober 1987 übernahm er den Vorsitz des Vorstandes.
Die Gesellschaft ging Anfang 1993 in der Konzernholding Bremer Vulkan Verbund AG auf, über deren Vermögen am 1. Mai 1996 das Konkursverfahren eröffnet wurde. Am 11. September 1995 erklärte der Kläger seinen Rücktritt für den Zeitpunkt, zu dem sein Nachfolger gefunden sei. Am 9. und 16. November 1995 schlossen der Kläger und die Bremer Vulkan Verbund AG einen Aufhebungsvertrag, in dem es
heißt, das Dienstverhältnis des Klägers mit der Gesellschaft ende auf Veranlassung der Gesellschaft zum 15. November 1995. Der Kläger erhalte eine Abfindung in Höhe von 1,9 Mio. DM (969.966,77 €) und nach der Feststellung des Jahresabschlusses eine Tantieme in Höhe von 500 000 DM (255.254,41 €).
Es sei keine unzulässige Rechtsausübung, wenn sich die Beklagte auf die Nichtigkeit des Vertrages vom 12. Dezember 1986 berufe. Die Beklagte sei an das Gesetz gebunden und deshalb gehalten, das Verbot des § 3 Abs. 2 BeamtVG zu beachten. Dies benachteilige den Kläger nicht unerträglich. Die Verantwortung für den unzulässigen Vertragsinhalt falle nicht einseitig in den Verantwortungsbereich der Beklagten. Beide Vertragsparteien hätten einander ebenbürtig und autonom gegenüber gestanden. Für beide Parteien sei erkennbar gewesen, dass der Vertrag risikobehaftet gewesen sei. Die Möglichkeit habe nicht fern gelegen, dass die Vereinbarung eines inhaltsleeren Angestelltenverhältnisses ein unzulässiges Umgehungsgeschäft sei. Der Vertrag sei ein Unikat gewesen, bei dessen Zustandekommen sich eine einseitige Verantwortung der Beklagten für den Inhalt nicht aufdränge. Der Vertrag sei auf höchster Ebene ohne Beteiliung der Fachbehörde ausgehandelt worden. Es lasse sich nicht klären, wer den Vertrag entworfen habe. Es erscheine daher nicht unerträglich, den Kläger mit den Nachteilen zu belasten, die sich daraus ergäben, dass sich das Risiko erfülle, welches einem solchermaßen zustande gekommenen Vertrag innewohne. (Oberverwaltungsgericht in Bremen)
2. Dem Kläger steht auch kein Anspruch aus dem Vertrag vom 12. Dezember 1986 zu. In § 3 dieses Vertrages hatte sich die Beklagte gegenüber dem Kläger verpflichtet, ihm bei Beendigung des Dienstvertrages aus bestimmten, im Vertrag näher bezeichneten Gründen eine Versorgung nach den für bremische Beamte und deren Hinterbliebene jeweils geltenden beamten rechtlichen Vorschriften zu gewähren, hierbei die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nach der Besoldungsgruppe 7 der Bundesbesoldungsordnung B zu bemessen und beider Ermittlung der
ruhegehaltfähigen Dienstzeit die Zeit erhöhend zu berücksichtigen, während derer von der Gesellschaft auf Grund des Personalüberlassungsvertrages Versorgungszuschläge an die Beklagte geleistet worden sind. lm - hier gegebenen - Falle der Beendigung des Dienstverhältnisses nach Beendigung des Personalüberlassungsvertrages sollte das Ruhegehalt des Klägers so festgesetzt werden, als wäre der Kläger gemäß § 41 a BremBG in den (einstweiligen) Ruhestand versetzt worden.
a) Diese vertragliche Abmachung ist mit § 3 Abs. 2 BeamtVG unvereinbar und daher unwirksam, weil danach Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche unwirksam sind, die dem Beamten eine höhere als die ihm gesetzlich zustehende Versorgung verschaffen sollen.
Die Bestimmung erfasst nicht nur aktive, sondern auch ehemalige Beamte. Sie verbietet schlechthin jede Abrede, durch die der Dienstherr sich zu einer Versorgungsleistung versteht, zu der er nicht gesetzlich verpflichtet ist. Um eine höhere als die gesetzlich zustehende Versorgung handelt es sich daher auch dann, wenn einem entlassenen Beamten überhaupt eine Versorgung nach dem Beamtenversorgungsgesetz zugesagt wird, obwohl ihm von Gesetzes wegen keine Versorgung zusteht.
Die vertragliche Vereinbarung mit dem Kläger verstößt gegen dieses gesetzliche Verbot in dreifacher Weise. Zum einen liegt der Verstoß darin, dass dem Kläger überhaupt eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zugesagt worden ist, auf die er nach Entlassung keinen Anspruch hatte. Zum zweiten ist es mit dem Verbot unvereinbar, die Zeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit anzurechnen, während derer der Kläger nach Beendigung seines beamtenrechtlichen Dienstverhältnisses auf der Grundlage einer privatrechtlichen Vereinbarung ohne beurlaubt zu sein bei der Gesellschaft tätig war (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 BeamtVG). Zum dritten verstößt die Regelung auch insofern gegen das Gesetz, als sie die Beendigung des Dienstverhältnisses wie eine Versetzung des Klägers in den einstweiligen Ruhestand behandelt mit der Folge, dass dem Kläger – bei Wirksamkeit der Vereinbarung - gemäß § 4 Abs. 1 BBesG drei Monate lang die Bezüge zu zahlen wären, die ihm am Tage vor der Versetzung zustanden. Voraussetzung für die Zahlung derartiger
Bezüge ist aber die wirkliche Versetzung in den einstweiligen Ruhestand; sie kann Bei einem ehemaligen Beamten nicht vertraglich fingiert werden.
Die gegen § 3 Abs. 2 BeamtVG verstoßende vertragliche Vereinbarung vom 12. Dezember 1986 ist bereits kraft dieser Bestimmung unwirksam; eines Rückgriffs auf § 134 BGB oder § 59 BremVwVfG bedarf es nicht.
b) Die zwischen den Parteien getroffene Versorgungsabrede kann auch nicht als privatrechtliche Vereinbarung einer dienstvertraglichen Gegenleistung angesehen oder im Wege der Umdeutung als solche aufrechterhalten werden.
§ 3 Abs. 2 BeamtVG steht einer dienstvertraglichen Vereinbarung nicht entgegen, durch die sich der Dienstherr verpflichtet, dem privatrechtlich beschäftigten Arbeitnehmer nach Beendigung seiner Tätigkeit eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zu zahlen. In diesem Falle ist die Versorgung eine privatrechtlich geschuldete Zahlungspflicht; lediglich ihr Umfang ist nach beamtenrechtlichen Vorschriften zu bestimmen. Der Vertrag vom 12. Dezember 1986 ist kein solcher Dienstvertrag und ist von den Parteien auch nicht als solcher verstanden worden, was bereits daraus folgt, dass nach dem Ausscheiden des Klägers aus den Diensten der Gesellschaft von der Beklagten nicht etwa privatvertragliche Rentenzahlungen geleistet, sondern beamten rechtliche Versorgungsbezüge förmlich festgesetzt und gewährt worden sind. Auch später sind die Parteien von diesem Verständnis ausgegangen. Andernfalls hätte der Kläger seinen Anspruch nicht - letztlich mit Zustimmung der Beklagten – beim Verwaltungsgericht, sondern beiden Zivilgerichten geltend gemacht. Der Inhalt des vertraglichen Regelwerks bestätigt diese Auslegung.
aa) Die Präambel des Vertrages vom 12. Dezember 1986 lässt zweifelsfrei erkennen, dass die Parteien mit seinem Abschluss nicht beabsichtigten, irgendwelche dienstvertraglichen Verpflichtungen zu vereinbaren. Vielmehr diente der Vertrag ausschließlich dazu, dem Kläger "die in über 13-jähriger Dienstzeit beim Land erworbenen beamtenrechtlichen Versorgungsansprüche zu erhalten", die er, wie die Parteien klar erkannt hatten, mit seinem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis kraft Gesetzes verlor. Die dienstrechtliche Verpflichtung des Klägers erschöpfte sich
nach § 1 des Vertrages darin, im Rahmen seiner Tätigkeit als Mitglied des Vorstandes der Bremer Vulkan AG Schiffbau und Maschinenfabrik auch bremische Belange wahrzunehmen, "soweit dies im Rahmen seiner Verpflichtungen nach Gesetz und Satzung gegenüber der Bremer Vulkan AG Schiffbau und Maschinenfabrik möglich ist". Einen konkreten Inhalt hatte diese Vereinbarung nicht. Das Berufungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass diese Dienstverpflichtung, sofern sie trotz des ihr in § 1 des Vertrages beigefügten Vorbehalts ernst gemeint gewesen sein sollte, sowohl gegen gesetzliche Vorschriften, nämlich gegen § 93 Abs. 1 AktG, als auch gegen vertragliche Vorschriften, nämlich gegen Nummer 3 des zwischen dem Kläger und der Gesellschaft geschlossenen Dienstvertrages vom 30. Dezember 1986/9. Januar 1987 verstieß. § 93 Abs. 1 AktG verpflichtet die Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft, bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Dies schließt die Berücksichtigung fremder Interessen aus. Nach Nummer 3 Abs. 1 des Vertrages zwischen dem Kläger und der Gesellschaft hatte der Kläger seine gesamte Tätigkeit und seine ganze Arbeitskraft der Gesellschaft zu widmen und deren Interessen in jeder Hinsicht wahrzunehmen. Er hatte in alten geschäftlichen Angelegenheiten die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Der Kläger war daher nicht berechtigt, bei seiner Tätigkeit fremde Interessen wahrzunehmen. Der Vertrag vorn 12. Dezember 1986 bestimmt auch keine Gegenleistung der Beklagten, wie sie für einen Dienstvertrag typisch ist. § 2 des Vertrages sieht vielmehr ausdrücklich vor, dass dem Kläger von der Beklagten eine Vergütung nicht gewährt wird; eine solche sollte dem Kläger lediglich von der Gesellschaft für seine Tätigkeit als Mitglied des Vorstandes geleistet werden. Auch die zugesagte Altersversorgung sollte nicht die im vertrag genannten, aber nicht näher beschriebenen Dienste (also die Wahrnehmung bremischer Belange) abgelten, sondern Versorgung für die Zeit gewähren, die der Kläger zuvor als Beamter in den Diensten der Beklagten verbracht hatte. Für die während der Tätigkeit des Klägers im Vorstand der Gesellschaft entstehenden Versorgungsansprüche leistete diese an die Beklagte einen jährlichen Beitrag als Versorgungszuschlag. Der Vertrag ist damit insgesamt kein Dienstvertrag, in dem die zugesagte Altersversorgung die Gegenleistung für eine der Beklagten geschuldete Leistungspflicht des Klägers sein sollte.
Auszug aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht auf der Seite 15 unter Punkt II. 2. c):
"Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die drei zur Jahreswende 1986/87 geschlossenen Verträge zwischen dem Kläger, der Beklagten und der Gesellschaft bis auf die hier in Rede stehende Versorgungsabrede erfüllt worden sind, soweit durch sie überhaupt erfüllbare Verpflichtungen begründet worden waren. Insbesondere hat der Kläger nach dem Übertritt aus den Diensten der Beklagten in die der Gesellschaft Einkünfte von Seiten der Werft in einer Größenordnung erzielt, die seine finanziellen Einbußen durch den Verlust der Versorgungsanwartschaft erheblich übersteigen."
5. Die vom Kläger verlangte Zahlung muss auch nicht als Schadensersatz gewährt werden.
Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch gegen den Staat als Vertragspartner bzw. als ehemaligen Dienstherrn des Klägers ist die Feststellung der schuldhaften Verletzung einer dem Kläger gegenüber zu erfüllenden Pflicht, die zu einem Vermögensschaden geführt hat, der nach den im Zivilrecht entwickelten Grundsätzen der Kausalität der Beklagten zuzurechnen ist. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so kann der Geschädigte grundsätzlich als Schadensersatz die Differenz zwischen der Vermögenslage verlangen, die sich aus der schuldhaften Pflichtverletzung ergibt, und der Vermögenslage, wie sie ohne die Pflichtverletzung bestünde (vgl. Urteil vom 29. April zCICI4 - BVerwG 2 C 2.03 - BVerwGE 120, 370).
Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts kommt hier als Pflichtverletzung weder die Verletzung einer Aufklärungs- oder Beratungspflicht bei Vertragsabschluss (culpa in contrahendo; vgl. zu diesem vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 - BGBI I S. 3138 – noch heranzuziehenden Rechtsinstitut Urteil vom 29. Mai 1973 - BVerwG 7 C2.72- DÖV 1974,133 <134> m.w.N.) noch die Verletzung der Fürsorgepflicht in Betracht, die der Dienstherr seinen Beamten schuldet (§ 78 BremBG).
a) Eine Pflicht zum Schadensersatz kann sich daraus ergeben, dass eine der Parteien für die Unwirksamkeit einer vertraglichen Regelung verantwortlich ist (vgl. BGHZ 99,101 <106>). Wer die am Jahreswechsel 1986/1987 abgeschlossenen drei Verträge und insbesondere § 3 des Vertrages vom 12. Dezember 1986 entworfen hat, hat sich im Berufungsverfahren nicht aufklären lassen. Auch hier kommt es nicht auf einzelne Formulierungen an, sondern auf die Gesamtkonzeption, die, wie bereits erwähnt, im Lichte des § 3 Abs. 2 BeamtVG als verfehlt anzusehen ist. Da sich in den Verträgen die in den Vorverhandlungen geäußerten Absichten und Vorstellun-gen beider Vertragsparteien wiederfinden, diese nach den Feststellungen des Berufungsgerichts auch "auf Augenhöhe" verhandelt haben, lässt sich die Unwirksamkeit der Versorgungsabrede nicht einseitig der Beklagten zur Last legen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren gemäß § 72 GKG i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 1, § 14 GKG a.F. auf 131.812,52 € festgesetzt (zweifacher Jahresbetrag der geltend gemachten Versorgungsbezüge).
Albers Dr. Kugda Groepper
Anmerkung: Für 11 Monate und 16 Tage wurden ca. 63.573,92 € Versorgungsleistungen an Dr. Hennemann gesetzeswidrig ausgezahlt und von der Freien Hansestadt Bremen nicht zurückgefordert. Auffällig die vorher errechenbaren Prozesskosten: ca. 62.355,70 €!
Auszug aus der Entscheidung des Bremer Verwaltungsgerichts (Az: 2 K 2291/97) auf Seite 39:
"Für den Zeitraum vor dem 01.11.1996 verstößt die Rücknahme gegen die Einschränkungen des § 48 Abs. 2 BremVwVfG. Danach darf ein begünstigender Verwaltungsakt, auch dann wenn er rechtswidrig ist, nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsakts vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Die Schutzwürdigkeit ist nach dieser Vorschrift in der Regel gegeben, wenn der Begünstigte die gewährten Leistungen verbraucht oder eine nicht mehr revidierbare Vermögensdisposition getroffen hat.
Das ist hier der Fall. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung vom 10.12.1998 glaubhaft ausgeführt, dass er die Versorgungsbezüge, die er bis zum 31.10.1996 erhalten habe, vollständig für seinen Lebensunterhalt verbraucht habe. Die Versorgungsbezüge seien nicht in Vermögensanlagen investiert worden. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers wies, ergänzend darauf hin, dass durch die Hinterlegung einer Kaution bei der Staatsanwaltschaft Bremen das gesamte Vermögen gebunden sei. Die Angaben des Klägers sind auch von der Beklagten (Anm.: Vertretung durch einen Anwalt) nicht bestritten worden. Die Kammer ist davon überzeugt, dass die dem Kläger gewährte Versorgung folglich verbraucht worden ist (hierzu die nachfolgenden Anmerkungen)."
Tatsächlich aber hat der Kläger Dr. Hennemann alle unten kurzfristig fälligen Prozesskosten in Höhe von 34.973,23 € pünktlich bezahlt! Wie geht das denn?
Anmerkung: Nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 des Gerichtskostengesetzes wird die Verfahrensgebühr (6.618,00 €) vor dem Verwaltungsgericht mit der Einreichung der Klageschrift fällig.
Die Rechtsanwaltsgebühren (hier: 11.490,64 €) sind nach Abschluss des Verfahrens und nach der Festsetzung der Kosten durch das Gericht fällig, gemäß § 8 Abs. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.
Weiter heißt es u.a. In der Rechtsmittelbelehrung des Verwaltungsgerichts auf Seite 58: "Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils zu beantragen. ... Der Antrag muss von einem Rechtsanwalt ... gestellt sein."
Anmerkung: Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes wird die Verfahrensgebühr (8.824,00 €) vor dem Oberverwaltungsgericht mit der Zulassung der Berufung fällig.
Darüber hinaus verlangen Rechtsanwälte üblicherweise von ihren Auftraggebern für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss (hier auf 8.040,59 €) nach § 9 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.
Anmerkung: Nach dem Bundesgerichtshof macht sich ein Anwalt der Untreue schuldig, wenn er wie vorliegend eine Geldforderung von beträchtlicher Höhe nicht geltend macht und er damit wegen seiner besonderen Sachkunde betraut war, es ihm überlassen war, wie er die Forderung durchsetzte, er an besondere Weisungen oder Beschränkungen nicht gebunden und zum Abschluss eines Vergleichs ermächtigt war (BGH, Urteil vom 11. November 1982 – 4 StR 406/82, NJW 1983, 461).
Die Gesamtkosten des aussichtslosen Verwaltungsverfahrens in Höhe von 62.355,70 € waren vom Kläger Dr. Hennemann (Multimillionär, der sein Vermögen zwecks Gläubigerbenachteiligung an Ehefrau, Kinder und Enkel übertragen hat) zu bezahlen.
Im Hinblick auf die mangelnden Erfolgsaussichten wäre Prozesskostenhilfe nicht gewährt worden, insofern hat Dr. Hennemann entgegen den Rat seines Anwaltes die Prozesse geführt.
Hierzu ein Leitsatz des Bundesgerichtshofes: "Ist eine Klage praktisch aussichtslos, so muss der Rechtsanwalt von der Klagerhebung abraten. Wünscht der Mandant dennoch die Klage, so muss der Rechtsanwalt das Prozessrisiko klar herausstellen. Bleibt der Mandant trotz Belehrung bei seinem Entschluss, Klage einzureichen, so kann dem der Rechtsanwalt ohne Verstoß gegen seine Sorgfaltspflicht entsprechen." (BGH - 17.04.1986 - IX ZR 200/85)
Die Gesamtkosten des Verwaltungsverfahrens von 62.355,70 € im einzelnen:
Anwaltsgebühren für das durchgeführte Verfahren vor der Klage (Streitwert: 329.423,17 €):
Beantragung des Verwaltungsaktes (erhöhte Mittelgebühr): 4.330,80 €
Vertretung im Widerspruchs-/ Einspruchsverfahren (erhöhte Mittelgebühr): 2.646,60 €
sowie Post-und Telekommunikationspauschalen: 40,00 €
Summe Vorverfahren einschließlich MwSt (= 4/5): 6.680,56 €
Kosten für die 1. Instanz vor dem Verwaltungsgericht Bremen (Streitwert: 329.423,17 €):
Eigene Anwaltskosten: 7.181,65 €
gegnerischen Anwaltskosten: 7.181,65 €
sowie die Gerichtskosten: 6.618,00 €
Summe Prozesskosten (= 4/5): 16.785,04 €
Kosten für die 2. Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht (Streitwert: 329.423,17 €):
Eigene Anwaltskosten: 8.040,59 €
gegnerischen Anwaltskosten: 8.040,59 €
sowie die Gerichtskosten: 8.824,00 €
Summe Prozesskosten: 19.924,14 €
Kosten für die 3. Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht (Streitwert: 131.812,52 €):
Eigene Anwaltskosten: 6.842,98 €
gegnerischen Anwaltskosten: 6.842,98 €
sowie die Gerichtskosten: 5.280,00 €
Summe Prozesskosten: 18.965,96 €
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