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Timestamp: 2016-05-01 09:55:57
Document Index: 388537293

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 47', '§ 27', '§ 36', '§ 44', '§ 47', '§ 30', '§ 6', '§ 36', '§ 47']

OLG-ZWEIBRüCKEN - 17.05.2002, 3 W 83/02 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > > Beschluss vom 17.05.2002, Aktenzeichen: 3 W 83/02 OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 3 W 83/02Beschluss vom 17.05.2002
Leitsatz:Beurkundet der Notar anlässlich der Gründung einer Aktiengesellschaft in derselben Urkunde zugleich den Beschluss der Gründer über die Bestellung des ersten Aufsichtsrats, so erwächst ihm außer der Gebühr nach § 36 Abs. 2 KostO zusätzlich eine gesonderte Gebühr gemäß § 47 KostO.Rechtsgebiete:KostO, AktG, GmbHGVorschriften:§ 27 Abs. 3 KostO, § 36 Abs. 2 KostO, § 44 KostO, § 47 KostO, § 30 AktG, § 6 Abs. 3 GmbHGStichworte:Gebühr für die Bestellung des ersten AufsichtsratsVerfahrensgang:LG Koblenz 2 T 892/01
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2. Die Gleichheit oder Verwandtschaft von Waren entfällt nicht dadurch, dass sich die Sortimente der Gewerbetreibenden nur teilweise und unter Umständen nur zeitweise überschneiden.
3. Für die Frage, ob dem Wettbewerbsverband eine erhebliche Zahl von Gewerbetreibenden angehört, deren Mitgliedschaft über einen dem klagenden Wettbewerbsverein angehörigen Verband vermittelt wird, kommt es nicht darauf an, dass die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ausdrücklich zu den satzungsmäßig erklärten Zielen des vermittelnden Verbandes gehört (entgegen OLG Celle Urteil vom 14. Februar 2002 - 13 U 143/01). Der vermittelnde Verband muss nicht klagebefugt sein. Es genügt, dass die in ihm zusammengeschlossenen Gewerbetreibenden ihn allgemein mit der Wahrnehmung ihrer gewerblichen Interessen beauftragt haben.
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