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Timestamp: 2019-10-23 16:26:08
Document Index: 246869799

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 10', '§ 212', '§ 10', '§ 271', '§ 10', '§ 212', '§ 230']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.06.2018, RV/2200024/2016
Revision eingebracht. Beim VwGH anhängig zur Zahl Ra 2018/16/0162. Mit Erk. v. 20.11.2018 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der A, Adresse, vertreten durch V, Adresse1, über die Beschwerde vom 24.10.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Graz vom 23. September 2016, Zahl aa, betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO nach der am 16. Mai 2018 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
Mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 23. September 2016, Zahl aa, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 5. September 2016 auf Aussetzung der Einhebung der mit Bescheid vom 1. August 2016, Zahl bb, vorgeschriebenen Aussetzungszinsen abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, in der Sache sei mit Beschwerdevorentscheidung vom 22. September 2016 abweisend entschieden worden. Demgemäß lägen keine aussetzbaren Abgaben vor und somit sei der für eine Aussetzung notwendige Grund nicht mehr gegeben.
Dagegen richtete sich die Beschwerde vom 24. Oktober 2016. Die Beschwerdeführerin, vertreten durch V, wiederholte darin neben Ausführungen betreffend die Feststellungsverfahren nach § 10 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) die in den Beschwerden gegen den Bescheid vom 8. Juni 2015, mit dem Altlastenbeitrag, Säumniszuschlag und Verspätungszuschlag vorgeschrieben worden sind, und gegen den Bescheid vom 1. August 2016, mit dem Aussetzungszinsen festgesetzt worden sind, gemachten Ausführungen, und brachte vor, da die Vorschreibung des Altlastenbeitrages und die Abweisung des Antrages auf Aufsetzung dieses Beitrages rechtwidrig seien, schlage diese Rechtswidrigkeit auch auf den angefochtenen Bescheid durch.
Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 21. November 2016 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, die Anmerkung des Aussetzungsantrages vom 28. September 2015 habe die Hemmung von Einbringungsmaßnahmen bewirkt, mit der Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung sei diese Hemmungswirkung wieder weggefallen. Die Zinsenpflicht erstrecke sich zeitlich ab Einbringung des Antrages auf Aussetzung für die von diesem betroffenen noch nicht entrichteten Abgaben bis zum Ablauf eines Monats ab Bekanntgabe des Bescheides über die Beendigung oder über den Widerruf der Aussetzung. Sohin knüpfe § 212a Abs. 9 BAO die Verpflichtung zur Entrichtung von Aussetzungszinsen bereits an den Zeitpunkt, ab welchem infolge eines Antrages, über den noch nicht entschieden worden sei, Einhebungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürften, somit an die Antragstellung selbst. Die Beschwerde erweise sich als wenig erfolgversprechend und daher sei spruchgemäß zu entscheiden gewesen.
Dagegen richtete sich der Vorlageantrag vom 20. Dezember 2016. Die Beschwerdeführerin brachte neben der teilweisen Wiederholung der in der Beschwerde gemachten Vorbringen vor, es unterliege keinem Zweifel, dass der Ausgang der Feststellungsverfahren nach § 10 ALSAG von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung auch über diese Beschwerde sei. Hiebei handle es sich im Ergebnis somit um ein Verfahren wegen einer gleichen Rechtsfrage im Sinne des § 271 BAO. Das Verwaltungsgericht solle daher die Entscheidung über die vorliegende Beschwerde bis zur endgültigen Entscheidung über die Feststellungsverfahren gemäß § 10 ALSAG aussetzen. Weiters wurden die Anträge gestellt, eine mündliche Verhandlung durchzuführen und der Beschwerde stattzugeben.
Im verfahrensgegenständlichen Fall stand fest, dass die belangte Behörde mit Sammelbescheid vom 8. Juni 2015, Zahl cc, der Beschwerdeführerin Abgaben (Altlastenbeitrag, Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag) in der Höhe von insgesamt 2.204.710,96 Euro vorgeschrieben hat. Dagegen wurde Beschwerde erhoben und der Antrag gestellt, die Einhebung der vorgeschriebenen Abgaben auszusetzen. Mit Bescheid vom 25. August 2015, Zahl dd, wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO abgewiesen. Dagegen wurde mit Schriftsatz vom 28. September 2015 Beschwerde erhoben und die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 18. Mai 2016 als unbegründet abgewiesen. Mit Bescheid vom 1. August 2016 wurden für die Beschwerdeführerin Aussetzungszinsen festgesetzt; dagegen wurde Beschwerde erhoben und der Antrag auf Aussetzung der Einhebung (der Aussetzungszinsen) gestellt. Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 22. September 2016 wurde die Beschwerde gegen die Festsetzung der Aussetzungszinsen abgewiesen (diese war aufgrund des dagegen eingebrachten Vorlageantrages beim Bundesfinanzgericht anhängig). Mit dem nunmehr angefochtenen, gegenständlichen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Aussetzung der Einhebung der Aussetzungszinsen abgewiesen.
Nach der zuletzt genannten Bestimmung sind Aussetzungszinsen bereits für die Zeit, in der nach § 230 Abs. 6 BAO aufgrund eines Aussetzungsantrages Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen, zu entrichten. Damit besteht bereits ab dem Zeitpunkt, in dem ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung eingebracht wurde, oder ab dem Zeitpunkt, in dem eine Beschwerde gegen die Abweisung eines solchen Antrages eingebracht wurde, der Aussetzungszinsenanspruch. Eine beantragte Aussetzung der Einhebung führt grundsätzlich zu Aussetzungszinsen und diese Zinsen werden durch den vom Abgabepflichtigen eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung ausgelöst (VwGH 26.1.2017, Ra 2015/15/0005). Die Beschwerdeführerin hat die die Aussetzungszinsenpflicht auslösende Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der mit Sammelbescheid vorgeschriebenen Abgaben eingebracht. Nachdem diese Beschwerde mit der am 20. Mai 2016 zugestellten Beschwerdevorentscheidung vom 18. Mai 2016 als unbegründet abgewiesen worden ist, war die Vorschreibung der Aussetzungszinsen zwingend vorzunehmen.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.2200024.2016
Findok-Nr: 119537.1, aufgenommen am: 04.07.2018 07:53:57, zuletzt geändert am: 10.12.2018, Dokument-ID: dc5815cc-7fac-410c-99aa-6f40faa83457, Segment-ID: 75ed20ab-8db2-4e72-9431-e56fb332c445