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Timestamp: 2019-02-23 20:36:28
Document Index: 8130367

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

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Neues aus der Welt der DSGVO
Rechtsanwalt Wolfgang Riegger (Kanzlei Wolfgang Riegger) | Osterholzallee 76/1, 71636 Ludwigsburg
In den letzten Monaten gab es nach Inkrafttreten der DSGVO auch einiges an Kuriosem zu lesen: Angefangen von einem Zeitungsbericht über einen Apotheker, der der Meinung ist, dass er und seine Mitarbei … Weiterlesen
Kennzeichnungspflicht bei sog. Influencer-Werbung
Eines der meist diskutierten Themen derzeit ist die Frage, inwieweit sog. Influencer verpflichtet sind, ihre Beiträge z. B. auf Instagram oder YouTube mit Hinweisen wie „Werbung“ oder „Anzeige“ zu ver … Weiterlesen
Urlaub und Übertragung von Urlaub ins Folgejahr
Rechtsanwältin Judith Schneider-Hezel (Anwaltskanzlei Dr. Freitag & Kollegen) | Marktplatz 12, 71634 Ludwigsburg
Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) sieht gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG vor, dass Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden muss. Eine Übertragung von nicht genommenen Urlaubstagen in das Fo … Weiterlesen
EuGH-Urteil zu Fotos im Internet
Die einfachsten Sachverhalte beinhalten oft die schwierigsten Rechtsfragen. Der Sachverhalt, der dem aktuellen Urteil des EuGH vom 07.08.2018, Az.: C-161/17, zugrunde liegt, ist ein solcher: Für ein R … Weiterlesen
Kosten für Immobilienwertermittlung (Beleihungswertgutachten)
Rechtstipp vom 13.11.2007
Rechtsanwalt Martin Ziegler (Kanzlei Ziegler) | Monreposstrasse 55, 71634 Ludwigsburg
Am vergangenen Donnerstag, den 08.11.2007, wurde unter großem Medieninteresse vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart die von der Bausparkasse Wüstenrot (drittgrößte Bausparkasse Deutschlands) einge … Weiterlesen
Rechtstipp vom 24.06.2011
Der ERGO-Versicherungskonzern kommt nicht zur Ruhe. Nach dem unsäglichen Sexskandal wegen Lustreisen der Außendienstmitarbeiter als „Belohnung für gute Geschäfte" wird der ERGO-Konzern nun von zwei we … Weiterlesen
Zusatzgebühr für Überweisung bei überzogenem Dispositionskredit
Wie das Landgericht Frankfurt am Main aktuell entschieden hat, ist eine von der Bank erhobene zusätzliche Gebühr von 5 Euro je Überweisung bei Überziehung des eingeräumten Dispositionskredites rechtsw … Weiterlesen
DG Fonds: Schadensersatzanspruch der Anleger gegen Banken wegen fehlender Provisionsoffenlegung
Rechtstipp vom 28.07.2009
In einem aktuellen Urteil betreffend den DG Fonds 35 hat das Oberlandesgericht Stuttgart die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zur Provisionsoffenlegungspflicht explizit auf Banken, die im … Weiterlesen
Mit Urteil vom 16.03.2011 hat das Oberlandesgericht Stuttgart im Anschluss an die Rechtsprechung auch des Bundesgerichtshofes entschieden, dass Banken verpflichtet sind, bei der Vermittlung von Invest … Weiterlesen
Kontoführungsgebühr unwirksam: Anmerkung zu Beitrag von Herrn Kollegen RA Martin Haas vom 8.6.2011
Rechtstipp vom 08.06.2011
Der Verfasser dieses Kommentars, Herr RA Martin Ziegler, stimmt zunächst als in dem betreffenden Prozess gegen das dort beispielhaft verklagte Bankhaus bestellter Prozessbevollmächtigter und Honoraran … Weiterlesen
Abschlusskosten dürfen von Lebensversicherern laut BGH nicht mit ersten Beiträgen verrechnet werden
In einer ganz aktuellen Entscheidung vom 25.07.2012 hat der für das Versicherungsrecht zuständige vierte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass Klauseln, wonach Lebensversicherer be … Weiterlesen
Ehegattenerbrecht – Was erbt die Ehefrau oder der Ehemann, wenn kein Testament vorhanden ist?
Rechtsanwältin Yvonne Pömsl (Kanzlei Yvonne Pömsl) | Monreposstr. 49, 71634 Ludwigsburg
Was der Ehegatte vom Erbe erhält, wenn kein Testament vorhanden ist, regelt die gesetzliche Erbfolge. Ein gesetzliches Erbrecht steht nur den Verwandten des Verstorbenen und seinem Ehegatten zu. Die g … Weiterlesen
Rechtstipp vom 15.06.2009
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat zwischenzeitlich als Berufungsgericht in 6 Fällen betreffend die Immobilienfonds DG Anlage 34 und 35 den dort klagenden Anlegern Schadensersatz zuerkannt. Dies … Weiterlesen
Rechtstipp vom 25.05.2007
Geldinstitute dürfen Kunden keine Beleihungswertgutachten in Rechnung stellen: Nach einem vom Autor erstrittenen Urteil des LG Stuttgart vom 24.04.2007 (Az.: 20 O 9/07) dürfen Geldinstitute die Kosten … Weiterlesen
Allianz Leben: Klauseln durch OLG Stuttgart für unwirksam erklärt
Rechtstipp vom 25.08.2011
Wie das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart ganz aktuell auf eine Klage der Verbraucherzentrale Hamburg entschieden hat, sind die entsprechenden, von Juli 2001 bis Ende 2007 verwendeten Klauseln der All … Weiterlesen
Online-Banking-Missbrauchsfälle: Durchbruch für Kunden bei Schadensersatz?
Rechtstipp vom 03.04.2009
Diesem Beitrag zugrunde liegt ein jetzt veröffentlichtes aktuelles, bahnbrechendes Urteil des Landgerichts Mannheim, welches erstmalig konkret zu der Frage Stellung bezogen hat, inwieweit der Bankkund … Weiterlesen
Landgericht Stuttgart: Klauseln der Stuttgarter Lebensversicherung unwirksam
Mit Urteil vom 19.11.2013 hat das Landgericht Stuttgart entschieden, dass die Stuttgarter Lebensversicherung AG bestimmte Klauseln zur Kündigung, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug in Kapita … Weiterlesen
LG Köln erklärt ebenfalls Klauseln in Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen für ungültig
Rechtstipp vom 05.12.2013
Laut Urteil des LG Köln vom 27.11.2013 darf die Zurich Deutscher Herold Lebensversicherung AG bestimmte Klauseln zur Kündigung, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug in Kapitallebens- und priva … Weiterlesen
Rechtstipp vom 25.09.2008
Der Unterzeichner vertritt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen vor dem Landgericht Heilbronn (dortiges Aktenzeichen: 6 O 341/08) in einem von drei entsprechenden Musterprozessen gegen verschie … Weiterlesen
Nicht abgesprochener Umzug mit dem gemeinsamen minderjährigen Kind - Was kann getan werden?
Rechtsanwalt Felix Bihlmaier (Anwaltskanzlei Dr. Freitag & Kollegen) | Marktplatz 12, 71634 Ludwigsburg
Auch nach der Scheidung der Ehe der Eltern verbleibt es im Normalfall bei der gemeinsamen elterlichen Sorge für minderjährige eheliche Kinder. Nachdem die Elternteile nach der Scheidung ihrer Ehe jedo … Weiterlesen
Europäischer Gerichtshof erleichtert Kündigung von Lebensversicherungen und Beitragsrückforderung
Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 19.12.2013 entschieden hat, können Kunden, die zwischen 1994 und 2007 in Deutschland eine Lebensversicherung abgeschlossen haben, diese unter bestimmten Vorau … Weiterlesen
Widerrufsrecht auch bei alten, bereits abgewickelten Kreditverträgen
Rechtstipp vom 23.11.2007
Seit längerer Zeit beschäftigen sich die Gerichte mit der Frage, ob für Haustürfinanzgeschäfte bei Vorliegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung (wie sehr oft der Fall) auch heute noch ein Widerrufs … Weiterlesen
BGH zur Kundenzufriedenheitsanfrage per E-Mail
Bewertungen durch Kunden sind für Unternehmer wichtig – insbesondere dann, wenn die Bewertung positiv ausfällt. In der Praxis ist es deshalb gängig, dass ein Unternehmen seinen Kunden bittet, ihn im I … Weiterlesen
Kapitalwahlrecht bei einer zur Baufinanzierung abgetretenen Rentenversicherung im Versorgungsausgleich
Anlässlich eines Ehescheidungsverfahrens ist prinzipiell auch ein Ausgleich der jeweils seitens der Ehegatten erwirtschafteten Rentenanwartschaften (sogenannter Versorgungsausgleich) durchzuführen. De … Weiterlesen
Vorsorge: Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung und Vermögensnachfolge im Überblick
Rechtstipp vom 20.05.2015
Rechtsanwalt Tilman Schneider (Kanzlei Tilman Schneider) | Remsweg 6, 71638 Ludwigsburg
Wer trifft eigentlich für mich Entscheidungen, wenn ich infolge eines Unfalls, einer schweren Erkrankung oder durch Nachlassen meiner geistigen Kräfte nicht mehr in der Lage bin, meine Angelegenheiten … Weiterlesen