Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/34196.htm
Timestamp: 2018-03-24 04:04:51
Document Index: 115882594

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 65', '§ 62', '§ 63', '§ 32', '§ 63', '§ 32', '§ 65', '§ 65', '§ 65', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 65', 'EuG']

BFH 11.7.2013, VI R 68/11
KÃ¼rzung des Kindergeldanspruchs eines Wanderarbeitnehmers um die nach niederlÃ¤ndischem Recht zu gewÃ¤hrenden Familienleistungen
Ein nach Â§Â§ 62 ff. EStG bestehender Kindergeldanspruch ist entgegen Â§ 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG nicht ausgeschlossen, wenn ein Wanderarbeitnehmer in einem nach den gemeinschaftsrechtlichen Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit fÃ¼r die GewÃ¤hrung von Familienleistungen zustÃ¤ndigen BeschÃ¤ftigungsmitgliedstaat dem Kindergeld vergleichbare Familienleistungen erhÃ¤lt. Solche Leistungen sind auf den Kindergeldanspruch anzurechnen.
Streitig ist, ob und in welcher HÃ¶he zugunsten eines Wanderarbeitnehmers ein Anspruch auf GewÃ¤hrung von Kindergeld besteht, wenn diesem zugleich nach niederlÃ¤ndischem Recht Familienleistungen zu gewÃ¤hren sind.
Der KlÃ¤ger besitzt die deutsche StaatsangehÃ¶rigkeit und ist Vater zweier minderjÃ¤hriger Kinder, die im Streitzeitraum Januar bis Mai 2010 mit ihm zusammen in seinem Haushalt in Deutschland lebten. Der KlÃ¤ger ist in den Niederlanden nichtselbstÃ¤ndig tÃ¤tig. Er hat nach niederlÃ¤ndischem Recht einen Anspruch auf GewÃ¤hrung von Familienleistungen.
Die beklagte Familienkasse lehnte den Antrag auf GewÃ¤hrung von Kindergeld fÃ¼r den Streitzeitraum Januar bis Mai 2010 ab. Der Kindergeldanspruch sei ausgeschlossen, da der KlÃ¤ger in das soziale Sicherungssystem der Niederlande eingegliedert sei und nach den dortigen Vorschriften einen Anspruch auf dem deutschen Kindergeld vergleichbare Familienleistungen habe.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Auf die Revisionen des KlÃ¤gers hob der BFH das Urteil auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurÃ¼ck.
Das FG hat zu Unrecht angenommen, dass die nach dem niederlÃ¤ndischen Recht zu gewÃ¤hrenden Familienleistungen zu einem Ausschluss des Kindergeldanspruchs fÃ¼hren; diese werden lediglich angerechnet. Da der Senat auf der Grundlage der vom FG getroffenen Feststellungen jedoch nicht abschlieÃŸend prÃ¼fen kann, in welcher HÃ¶he eine solche Anrechnung zu erfolgen hat, war die Sache an das FG zurÃ¼ckzuverweisen.
Der KlÃ¤ger erfÃ¼llt die Voraussetzungen des Â§ 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Denn er hatte einen Wohnsitz im Inland und die beiden minderjÃ¤hrigen Kinder, fÃ¼r die er Kindergeld beantragt hat, waren i.S.d. Â§ 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG i.V.m. Â§ 32 Abs. 1 EStG, Â§ 63 Abs. 1 S. 2, Â§ 32 Abs. 3 EStG bei der Festsetzung von Kindergeld zu berÃ¼cksichtigen. Diesem Kindergeldanspruch steht Â§ 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG nicht entgegen. Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung ist der Kindergeldanspruch ausgeschlossen, wenn fÃ¼r ein Kind Leistungen im Ausland zu zahlen sind oder bei entsprechender Antragstellung zu zahlen wÃ¤ren und diese Leistungen dem Kindergeld oder einer der in Â§ 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG genannten Leistungen vergleichbar sind.
Dieser Ausschluss gilt indes nicht, wenn ein Wanderarbeitnehmer in einem nach den gemeinschaftsrechtlichen Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit fÃ¼r die GewÃ¤hrung von Familienleistungen zustÃ¤ndigen BeschÃ¤ftigungsmitgliedstaat dem Kindergeld vergleichbare Familienleistungen erhÃ¤lt. Solche Leistungen sind entgegen dem Regelungswortlaut des Â§ 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG lediglich anzurechnen. Dies folgt aus dem Anwendungsvorrang des Unionsrechts gegenÃ¼ber nationalem Recht, der gilt, soweit der KompetenzverstoÃŸ des EuGH - wie mÃ¶glicherweise hier - noch nicht hinreichend qualifiziert erscheint.
Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts ist naturgemÃ¤ÃŸ nicht umfassend. Insoweit gilt vielmehr unverÃ¤ndert das Prinzip der begrenzten EinzelermÃ¤chtigung und das Letztentscheidungsrecht durch das BVerfG zur Ultra-vires-Kontrolle des Handelns europÃ¤ischer Organe und Einrichtungen, das unter UmstÃ¤nden auch die Unanwendbarkeit kompetenzÃ¼berschreitender Handlungen fÃ¼r die deutsche Rechtsordnung festzustellen hat. Danach ist die Grenze der zulÃ¤ssigen Rechtsfortbildung erst Ã¼berschritten, wenn der EuGH ausdrÃ¼ckliche (vertrags-)gesetzliche Entscheidungen abÃ¤ndert und ohne ausreichende gesetzliche RÃ¼ckbindung neue Regelungen schafft. FÃ¼r den hier vorliegenden Streitfall ist die Spruchpraxis des EuGH einschlÃ¤gig aus dessen Urteilen vom 20.5.2008, C-352/06 (Bosmann), vom 12.6.2012, C-611/10 (Hudzinski) und C-612/10 (Wawrzyniak).
Nach diesen GrundsÃ¤tzen sind auf den zugunsten des KlÃ¤gers bestehenden Kindergeldanspruch die nach niederlÃ¤ndischen Rechtsvorschriften zu gewÃ¤hrenden Familienleistungen anzurechnen. Denn der in den Niederlanden als Arbeitnehmer sozialversicherte KlÃ¤ger unterlag aufgrund seiner dortigen BeschÃ¤ftigung den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaates. In derartigen FÃ¤llen ist die nationale Antikumulierungsregel des Â§ 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG unter Beachtung der vom EuGH aufgestellten GrundsÃ¤tze dahingehend auszulegen, dass die nach dem Recht des BeschÃ¤ftigungsmitgliedstaates zu gewÃ¤hrenden, mit dem Kindergeld vergleichbaren Familienleistungen zu einer entsprechenden KÃ¼rzung des Kindergeldanspruchs fÃ¼hren.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.11.2013 12:43