Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=31377.0
Timestamp: 2020-02-29 11:07:01
Document Index: 296803961

Matched Legal Cases: ['§11', 'Art. 14', 'Art. 5', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 5']

Wer bestimmt, wann und warum der Bürger mit einem Unternehmen in Kontakt tritt?
Autor Thema: Wer bestimmt, wann und warum der Bürger mit einem Unternehmen in Kontakt tritt? (Gelesen 452 mal)
« am: 07. Juni 2019, 23:45 »
Auch wenn diese Frage für viele unverständlich klingt, kommt es doch genau auf diese Klärung an, nicht wahr?
Gemäß BHG KZR 31/14, Rn. 2, 29 & 47 sind die dt. ÖRR Unternehmen im Sinne des Kartellrechts;
Die Beklagte zu 1und die Beklagten zu 3 bis 10 (nachfolgend: die Rundfunkanstalten) sind
öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, [...]
Gemäß BVerfG 2 BvE 2/11, Rn. 274, gilt das Wettbewerbsrecht für alle Unternehmen in gleicher Auslegung:
und damit auch für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.
Diese öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dürfen rückständige Rundfunkbeiträge festsetzen; so "schön", so "einfach"?
Wir erinnern uns hier bitte daran, daß es Unternehmen sind und das Wettbewerbsrecht gleichermaßen für alle Unternehmen in gleicher Auslegung gilt.
Wer bestimmt nun, wann der Bürger, insbesondere der nicht interessierte Bürger, zu einem Unternehmen in Kontakt tritt?
Wer bestimmt diesen elementaren Schritt 1, ohne den es den Schritt 2 nach §11 RBStV gar nicht geben darf? Der Bürger? Der Staat? Oder das Unternehmen?
Ferner erinnern wir uns sicher hierbei auch gerne an nachstehendes Thema:
Rn. 5 - 1 BvR 686/86 -
[...]Die Verletzung von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG können öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten indes nicht geltend machen. Ihnen kommt nur im Hinblick auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG Grundrechtsfähigkeit (Art. 19 Abs. 3 GG) zu (BVerfGE 31, 314 [322]; 59, 231 [254 f.]). [...]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21498.msg194005.html#msg194005
Noch ein kleiner Auszug aus dem GG:
Aus BVerfG - 1 BvR 686/86 -, Rn. 5, wissen wir ja nun allerdings, daß sich öffentlich-rechtliche Wettbewerbsunternehmen eben gerade nicht auf Art. 2 berufen dürfen und diese Aussage mit der genannten Entscheidung des BVerfG auch für die dt. ÖRR so entschieden ist, (weil sie sich ja nur auf Art. 5 berufen dürfen); das Recht der freien Entfaltung ihrer juristischen Persönlichkeit haben sie nicht, der Bürger aber schon.
Auszug aus dem GWB:
(2) Die Vorschriften des Ersten bis Dritten Teils dieses Gesetzes sind auf alle Wettbewerbsbeschränkungen anzuwenden, die sich im Geltungsbereich dieses Gesetzes auswirken, auch wenn sie außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes veranlasst werden.[...]
Nun gucken wir doch mal, was da so steht:
(2) Ein Missbrauch liegt insbesondere vor, wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen 1.ein anderes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar unbillig behindert oder ohne sachlich gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar anders behandelt als gleichartige Unternehmen; [...]
Und nun überlegen wir uns doch einmal, ob es nicht der mittelbaren Behinderung eines Wettbewerbers entspricht, wenn ein Unternehmen meint, der Bürger müsse einen Teil seiner finanziellen Mittel ihm zuleiten, was freilich zur Folge hat, daß der Bürger diese Mittel, die dieser Bürger evtl. dem Wettbewerber zuleiten würde, nicht diesem Wettbewerber zuleiten kann? Freilich ist dieses eine mittelbare Wettbewerbsbeeinträchtigung des Wettbewerbers.
Also nochmals die Frage, wann ist der Bürger verpflichtet, in Kontakt zu einem Unternehmen zu treten, von dem der gar nix will?
Kann der Bürger überhaupt eine Pflicht haben, zu einem Unternehmen in Kontakt zu treten, von dem er gar nix will?
« Letzte Änderung: 08. Juni 2019, 00:15 von Bürger »
Re: Wer bestimmt, wann und warum der Bürger mit einem Unternehmen in Kontakt tritt?
« Antwort #1 am: 08. Juni 2019, 19:47 »
Das ist leider nicht das Problem, sondern:
Das Unternehmen tritt in Kontakt mit dem Bürger, der das nicht will.
« Letzte Änderung: 08. Juni 2019, 19:51 von Bürger »
« Antwort #2 am: 08. Juni 2019, 21:11 »
Zitat von: cook am 08. Juni 2019, 19:47
Bleib mal bitte bei der Fragestellung.