Source: http://www.stadt-ranis.de/ortsrecht/archiv/astr/hauptsa2.html
Timestamp: 2018-01-21 08:28:58
Document Index: 17041784

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 20', '§ 5', '§ 23', '§ 26', '§ 27', '§ 23', '§ 81', '§ 82', '§ 26', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 58', '§ 9', '§ 32', '§13', '§1', '§ 2', '§ 3', '§ 13', '§11', '§ 35', '§ 4', '§ 35', '§ 4', '§ 5', '§ 5']

Stadt Ranis - Hauptsatzung
- HaupSa -
Auf der Grundlage von § 19 Abs. 1 und § 20 Abs. 1 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) vom 16. August 1993 (GVB l. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBl. S. 41) hat der Stadtrat der Stadt Ranis in seiner öffentlichen Sitzung am 23.01.2003 mit Beschluss Nr. 03/2003, dem 1. Änderungsbeschluss Nr. 27/2003 vom 28.05.2003 und dem 2. Änderungsbeschluss Nr. 46/2003 vom 11.09.2003 die folgende Hauptsatzung beschlossen:
(1) Die Stadt führt den Namen "Stadt Ranis".
(2) Das Stadtgebiet ist in die folgenden Ortsteile untergliedert:
Ranis, Brandenstein, Ludwigshof, Heroldshof.
(3) Die Ortsteile können ihren Namen als Zusatz zu dem Namen der Stadt führen.
(4) Die Stadt Ranis besteht nachweislich seit dem Jahre 1381.
(5) Die Stadt Ranis ist eine kreisangehörige Gemeinde des Saale-Orla-Kreises und Mitglied der Verwaltungsgemeinschaft Ranis-Ziegenrück mit deren Rechten und Pflichten. Vor dem 09. März 1995 war die Stadt Ranis Mitglied der Verwaltungsgemeinschaft Ranis-Oberland.
Abgrenzung und Gliederung des Gemeindegebietes
Die Abgrenzung des Gebietes der Stadt Ranis ergibt sich aus den historisch gewachsenen Flurgrenzen.
Die Stadt Ranis wird begrenzt:
im Norden durch die Gemeinde Krölpa und die Stadt Pößneck,
im Osten durch die Gemeinde Wernburg,
im Süden durch die Gemeinden Schmorda und Wilhelmsdorf und
im Westen durch die Gemeinde Seisla.
(1) Die Stadt Ranis führt ein eigenes Wappen gemäß nachfolgender Beschreibung:
(2) Die Stadt führt eine eigene Flagge, welche aus zwei senkrechten Farbstreifen in schwarz und Gold besteht. Das Wappentier nach Absatz 1 ist mittig dargestellt.
(3) Die Stadt führt ein Dienstsiegel, welches das Stadtwappen im oberen Halbbogen mit der Umschrift „Thüringen“ und im unteren Halbbogen „Stadt Ranis“ enthält. Das Dienstsiegel gleicht in Form und Größe dem dieser Satzung beigedrückten Siegel.
(4) Die Führung des Siegels ist dem Bürgermeister vorbehalten.
(1) Der Stadtrat unterrichtet die Einwohner über allgemein bedeutsame Angelegenheiten der Stadt durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Ranis-Ziegenrück „Oberlandbote“ , der die Stadt Ranis angehört.
Zusätzlich kann die Unterrichtung der Einwohner erfolgen durch Aushang in den nachfolgenden Verkündungstafeln (Schaukästen) der Stadt:
1. Ludwigshof - Ortseingang am Containerstellplatz
2. Heroldshof - an der Bushaltestelle
3. Brandenstein - am Containerstellplatz
4. Stadtgebiet
- an der Einmündung der August-Bebel-Straße in die Bahnhofstraße
- am Bürgerhaus
- in der Siedlung Am Steikenbühl
- an der Ecke Goethestraße/Pößnecker Straße
- an der Ecke Driesemannstraße/Lindenstraße.
(2) Eine Einwohnerversammlung findet statt, wenn es sich um Vorhaben handelt, die die strukturelle Entwicklung der Stadt unmittelbar und nachhaltig beeinflussen oder die mit erheblichen Auswirkungen für eine Vielzahl von Einwohnern verbunden sind, mindestens jedoch einmal im Jahr.
(3) Der Bürgermeister lädt spätestens eine Woche vor der Einwohnerversammlung unter Angabe von Zeit, Ort und Tagesordnung in ortsüblicher Weise zur Einwohnerversammlung ein.
(4) Der Bürgermeister führt den Vorsitz in der Versammlung. Zu Beginn der Versammlung unterrichtet er oder ein von ihm Beauftragter über die Ziele und Auswirkungen des Vorhabens. Anschließend sollen die Einwohner die Gelegenheit haben, die Ausführungen zu erörtern und Anfragen zu stellen.
(5) Die Einwohner können Anfragen in wichtigen Stadtangelegenheiten, die nicht von der Tagesordnung der Einwohnerversammlung erfasst sind, bis spätestens drei Tage vor der Einwohnerversammlung bei der Stadt einreichen. Die Anfragen sollen vom Bürgermeister in der Einwohnerversammlung beantwortet werden.
(6) Der Stadtrat ist über das Ergebnis der Einwohnerversammlung und geäußerte Empfehlungen in seiner nächsten Sitzung zu unterrichten.
(1) Die Bürger können über wichtige Angelegenheiten im eigenen Wirkungskreis der Stadt einen Bürgerentscheid beantragen (Bürgerbegehren). Das Bürgerbegehren ist schriftlich bei der Stadtverwaltung einzureichen und muss eine Person und deren Stellvertreter bezeichnen, die berechtigt sind, das Bürgerbegehren zu vertreten. Das Bürgerbegehren muss von mindestens 20 v.H. der bei der letzten Stadtratswahl amtlich ermittelten Zahl der Bürger unterzeichnet sein. Jede Unterschriftsliste hat den vollen Wortlaut des Bürgerbegehrens zu enthalten. Eintragungen, welche die Person des Unterzeichners nach Namen, Anschrift und Geburtsdatum nicht zweifelsfrei erkennen lassen, sind ungültig.
(2) Der Stadtrat hat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens in einer angemessenen Frist zu entscheiden. Erklärt der Stadtrat das Bürgerbegehren für unzulässig, so hat die Stadt diese Entscheidung öffentlich bekannt zumachen. Hat der Stadtrat das Bürgerbegehren für zulässig erklärt, so sind unverzüglich nach der Entscheidung des Stadtrates über seine Zulässigkeit und den Tag seiner Durchführung öffentlich bekannt zumachen:
Der Antrag des Bürgerbegehrens und seine Begründung, der Vorschlag über die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme, die Feststellung über die Durchführung des Bürgerentscheides sowie die Angabe von Tag (Sonntag), Zeit, Ort und Raum der Abstimmung. Die Entscheidung ist außerdem den Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens bekannt zugeben.
Jedem Wahlberechtigten ist die Einladung zur Abstimmung mit der Aufforderung zu übersenden, diese Mitteilung zur Abstimmung mitzubringen. Schriftliche Abstimmung per Brief - entsprechend der Briefwahl - ist zulässig.
(3) Dem Bürgermeister obliegt die Durchführung des Bürgerentscheides (Abstimmungsleiter). Zur Feststellung des Abstimmungsergebnisses bildet er einen Ausschuss. Dieser Ausschuss besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und vier weiteren von ihm bestellten Bürgern als Beisitzern. Im Übrigen ist für die Bildung von Stimmbezirken und von Abstimmungsvorständen § 5 Abs. 1 und 2 ThürKWG sinngemäß anzuwenden.
(4) Es dürfen nur amtliche Stimmzettel verwendet werden. Diese müssen den Antrag im Wortlaut enthalten und so gestaltet sein, dass der Antrag mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden kann. Die Stimmabgabe ist geheim. Die Stimme darf nur auf "Ja" oder "Nein" lauten. Der Abstimmende kennzeichnet durch ein Kreuz oder auf andere Weise auf dem Stimmzettel, ob er den gestellten Antrag mit "Ja" oder "Nein" beantworten will. Dazu erhält der Bürger einen amtlichen Stimmzettel, nachdem er seine Wahlbenachrichtigung vorgelegt oder sich über seine Person ausgewiesen hat. Er begibt sich dann in die Wahlkabine, gibt seine Stimme ab und legt den Stimmzettel auch dort in den Wahlumschlag. Der Wahlleiter stellt den Namen des Wählers im
Wählerverzeichnis sowie seine Wahlberechtigung fest. Der Wähler legt danach seinen Wahlumschlag mit Stimmzettel in die Wahlurne. Die Stimmabgabe wird im Wählerverzeichnis vermerkt.
(5) Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel
2. weder mit "Ja" noch "Nein" oder aber für beides zugleich gestimmt wird,
3. mit einem besonderen Merkmal versehen ist, einen besonderen Zusatz oder Vorbehalt enthält.
(6) Nach Beendigung der Abstimmung stellt jeder Abstimmungsvorstand für seinen Stimmbezirk das Abstimmungsergebnis fest. Das Gesamtergebnis wird vom Ausschuss festgestellt und öffentlich bekannt gemacht.
(1) Der Stadtrat der Stadt Ranis führt die Bezeichnung "Stadtrat" und besteht aus dem Bürgermeister und den gemäß § 23 Abs. 2 und 3 der ThürKO gewählten Mitgliedern.
(2) Die in den Stadtrat gewählten Mitglieder heißen "Stadtratsmitglieder".
(3) Der Bürgermeister führt den Vorsitz im Stadtrat und im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter.
(1) Der Stadtrat bildet zur Erfüllung seiner Aufgaben einen Hauptausschuss und weitere Ausschüsse, welche die Beschlüsse des Stadtrates vorbereiten oder einzelne Angelegenheiten abschließend entscheiden und bestimmt deren Bildung, Zusammensetzung und Aufgaben.
(2) Der Stadtrat kann gemäß § 26 Abs. 1 ThürKO für die Vorberatung bestimmter Angelegenheiten durch Beschluss zeitweilige Ausschüsse bilden, denen einschließlich des Bürgermeisters mindestens ein Drittel und höchstens zwei Drittel der Mitglieder des Stadtrates angehören sollen.
(3) In die Ausschüsse können neben Stadtratsmitgliedern auch sachkundige Bürger zur beratenden Mitarbeit berufen werden. Diese haben beratende Aufgaben.
(4) Der Stadtrat bildet
- einen Hauptausschuss, dem neben dem Bürgermeister fünf Stadtratsmitglieder angehören als beschließenden Ausschuss,
- einen Technischen Ausschuss, dem neben dem Bürgermeister sieben Stadtratsmitglieder und bis zu vier beratende Bürger angehören als beschließenden Ausschuss,
- einen Sozial-/Kulturausschuss, dem neben dem Bürgermeister fünf Stadtratsmitglieder und bis zu vier beratende Bürger angehören als beschließenden Ausschuss.
(5) Bei der Zusammensetzung der Ausschüsse trägt der Stadtrat dem Stärkeverhältnis der in ihm vertretenen Parteien, Fraktionen und Wählergruppen Rechnung. Übersteigt die Zahl der Ausschusssitze die Zahl der Stadtratsmitglieder nach § 27 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 23 Abs. 3 ThürKO, so kann jedes Stadtratsmitglied, das im Übrigen keinen Ausschusssitz besetzt verlangen, in einem Ausschuss mit Rede- und Antragsrecht mitzuwirken.
Stadtratsmitglieder, die aus eigener Stärke kein Stimmrecht in einem Ausschuss erreichen, können sich zur Entsendung gemeinsamer Vertreter in die Ausschüsse zusammenschließen.
Die Ausschusssitze werden nach dem d`Hondt`schen Verfahren verteilt. Haben dabei mehrere Fraktionen, Parteien, Wählergruppen oder Zusammenschlüsse gleichen Anspruch auf einen Sitz, so entscheidet die höhere Stimmenzahl, die bei den Wahlen zum Stadtrat erlangt wurde, bei Stimmengleichheit das Los; der Losentscheid ist für jeden Ausschuss gesondert durchzuführen. Unberücksichtigt bleibt hierbei die Zugehörigkeit des Bürgermeisters oder eines von ihm mit der Vertretung beauftragten Beigeordneten zu einer Fraktion, Partei oder Wählergruppe.
(6) Die auf die Fraktionen, Parteien, Wählergruppen oder Zusammenschlüsse entfallenden Sitze sind gemäß deren bindenden Vorschlag durch Beschluss des Stadtrates mit den Stadtratsmitgliedern zu besetzen.
(7) Während der Amtszeit im Stadtrat eintretende Änderungen der Stärkeverhältnisse der Fraktionen, Parteien, Wählergruppen und Zusammenschlüsse sind auszugleichen. Scheidet ein Stadtratsmitglied aus der ihn entsendenden Fraktion, Partei, Wählergruppe oder dem Zusammenschluss aus, so verliert es seinen Sitz im Ausschuss.
(8) Die Ausschüsse wählen aus ihrer Mitte ihren Vorsitzenden und einen Stellvertreter.
(9) Die Aufgaben eines Rechnungsprüfungsamtes nach § 81 ThürKO werden dem zuständigen Rechnungsprüfungsamt des Landkreises übertragen (§ 82 Abs. 1 Satz 2 ThürKO).
Zuständigkeit, Aufgaben der Ausschüsse
(1) Die Ausschüsse des Stadtrates erfüllen die ihnen durch den Stadtrat zugewiesenen Aufgaben. Dabei können sie sich der Unterstützung der Verwaltung bedienen.
(2) Haupt-, Technischer und Sozial-/Kulturausschuss sind beschließend nach Maßgabe der Geschäftsordnung, ausgenommen in Angelegenheiten, die nach § 26 Abs. 2 ThürKO zur Entscheidung nicht auf Ausschüsse übertragen werden können, oder nach § 29 ThürKO in die Zuständigkeit des Bürgermeisters fallen.
(3) Der Stadtrat kann Entscheidungen der Ausschüsse im Einzelfall an sich ziehen und Beschlüsse eines Ausschusses aufheben oder ändern.
(1) Der Bürgermeister wird unmittelbar von den Bürgern der Stadt gewählt und ist Leiter der Stadtverwaltung sowie ehrenamtlich tätig.
(2) Die Aufgaben und Zuständigkeiten des Bürgermeisters regeln sich nach § 29 ThürKO.
(3) In besonders dringenden Angelegenheiten kann der Bürgermeister nach § 30 ThürKO ein Eilentscheidungsrecht wahrnehmen.
(4) Der Bürgermeister erledigt kraft Gesetzes in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung des eigenen Wirkungskreises und die ihm sonst durch Gesetze oder vom Stadtrat übertragenen Aufgaben. Soweit es sich nicht bereits um laufende Geschäfte der Verwaltung handelt, werden dem Bürgermeister folgende Haushalts- und Vermögensangelegenheiten zur dauernden Erledigung übertragen:
a) die Bewirtschaftung der Mittel für Einzelvorhaben des Vermögenshaushaltes, sofern der Gesamtaufwand des geplanten Einzelvorhabens den Betrag von 100.000,- DM nicht übersteigt und darüber hinaus, wenn der Stadtrat den entstehenden Kosten zugestimmt hat;
b) die Vergabe von Leistungen und Lieferungen im Rahmen des Haushaltsplanes bis zu einem Betrag von 10.000,- DM im Einzelfall;
c) die Führung von Rechtsstreitigkeiten sowie der Abschluss von Vergleichen, sofern der Wert des Nachgebens den Betrag von 4.000,- DM nicht überschreitet und die Angelegenheit nicht von besonderer Bedeutung ist;
d) die Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben bis zu einem Betrag von 10 v.H. des Haushaltsansatzes sowie die Bewilligung von außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von bis zu 1000,- DM im Verwaltungshaushalt und bis zu 3000,- DM im Vermögenshaushalt gemäß § 58 ThürKO.
Ab dem 01. Januar 2002 werden die Beträge des § 9 Abs. 4 wie folgt geändert:
(1) In Buchstabe a wird die Angabe „100.000,00 DM“ durch die Angabe „50.000,00 €“ ersetzt.
(2) In Buchstabe b wird die Angabe „10.000,00 DM“ durch die Angabe „5000,00 €“ ersetzt.
(3) In Buchstabe c wird die Angabe „4.000,00 DM“ durch die Angabe „2000,00 €“ ersetzt.
(4) In Buchstabe d werden die Angabe „1.000,00 DM“ durch die Angabe „500,00 €“ und die Angabe „3000,00 DM“ durch die Angabe „1500,00 €“ ersetzt.
(1) Der Stadtrat wählt aus seiner Mitte gemäß § 32 Abs. 4 ThürKO einen ehrenamtlich tätigen Beigeordneten.
(2) Der Beigeordnete ist Stellvertreter des Bürgermeisters bei dessen Verhinderung.
(3) Der Bürgermeister kann den ehrenamtlichen Beigeordneten die Leitung einzelner Geschäftsbereiche übertragen. Er kann den Beigeordneten in seinem Geschäftsbereich mit seiner ständigen Vertretung beauftragen und einzelne Amtsgeschäfte übertragen.
(4) Die in Abs. 3 genannten Übertragungen und die Beauftragung setzen die Zustimmung des Stadtrates voraus. Der jeweilige Beschluss ist Bestandteil der Hauptsatzung.
(1) Die Stadtrats- und Ausschussmitglieder sowie andere, zur ehrenamtlichen Tätigkeit verpflichteten Bürger erhalten auf der Grundlage von §13 ThürKO und sonstiger gesetzlicher Regelungen eine Verdienstausfall- und Aufwandsentschädigung als Ersatz für ihre Auslagen.
(2) Die Stadtratsmitglieder und die Mitglieder der Ausschüsse des Stadtrates erhalten unter Beachtung von §1 Abs. 1 und 3, § 2 Abs. 2 und § 3 EntschVO für jede wahrgenommene Sitzung ein Sitzungsgeld in Höhe von 15,- DM. Ab dem 01.06.1995 erhalten sie 50,- DM für Sitzungen des Stadtrates und 30,- DM für Ausschusssitzungen. Mehr als zwei Sitzungsgelder pro Tag dürfen nicht gezahlt werden. Darüber hinaus erhalten zusätzlich für jede geleitete Sitzung der Vorsitzende des Stadtrates 30,- DM und ab dem 01.06.1995 20,- DM und der Vorsitzende eines Ausschusses 15,- DM und ab dem 01.06.1995 10,- DM, insofern der Vorsitz nicht vom Bürgermeister oder Beigeordneten wahrgenommen wird. Das Sitzungsgeld wird halbjährlich auf der Grundlage der Anwesenheitsprotokolle gezahlt.
(3) Mitglieder des Stadtrates die Arbeiter und Angestellte sind, haben außerdem Anspruch auf Ersatz des nachgewiesenen Verdienstausfalls. Selbständig Tätige erhalten eine Pauschalentschädigung von 20,-DM je volle Stunde für den Verdienstausfall, der durch die Zeitversäumnis in ihrer beruflichen Tätigkeit entstanden ist. Sonstige Mitglieder des Stadtrates, die nicht erwerbstätig sind, jedoch einen Mehrpersonenhaushalt von mindestens drei Personen führen (§ 13 Abs. 1 Satz 4 ThürKO), erhalten eine Pauschalentschädigung von 20,-DM je volle Stunde. Die Ersatzleistungen nach diesem Absatz werden nur auf Antrag sowie für höchstens 8 Stunden pro Tag und auch nur bis 19.00 Uhr gewährt.
(4) Für eine auswärtige Tätigkeit werden Reisekosten nach dem Thüringer Reisekostengesetz gezahlt.
(5) Für ehrenamtlich Tätige, die nicht Mitglied des Stadtrates sind, gelten die Regelungen hinsichtlich des Sitzungsgeldes, des Verdienstausfalls bzw. der Pauschalentschädigung und der Reisekosten(Abs.2, 3 und 4) entsprechend. Für die Entschädigung der Mitglieder der Wahlvorstände und des Gemeindewahlausschusses bei Wahlen in der Stadt Ranis wird die jeweils gültige Fassung der Satzung der Stadt Ranis zur Festsetzung eines Erfrischungsgeldes für die Wahlvorstände sowie einer Aufwandsentschädigung für den Gemeindewahlausschuss bei Wahlen in der Stadt Ranis herangezogen.
(6) Auf der Grundlage der ThürAufEVO erhalten als ehrenamtliche kommunale Wahlbeamte der Bürgermeister eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 1.500,- DM und ab dem 18.12.1999 in Höhe von 2.200,- DM und der Beigeordnete eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 375,- DM und ab dem 18.12.1999 in Höhe von 770,- DM.
Ab dem 01.01.2002 wird der §11 (Entschädigungen) wie folgt geändert:
(1) In Abs. 2 werden alle ab dem 01.06.1995 gültigen DM Beträge wie folgt in € ausgewiesen. Ersetzt werden die Angabe 50,00 DM durch die Angabe 25,00 €, die Angabe 30,00 DM durch die Angabe 15,00 €, die Angabe 20,00 DM durch die Angabe 10,00 € und die Angabe 10,00 DM durch die Angabe 5,00 €.
(2) In Abs. 3 werden die beiden Angaben 20,00 DM jeweils durch die Angaben 10,00 € ersetzt.
(3) In Abs. 6 werden die Angabe 2.200,00 DM durch die Angabe 1.125,00 € und die Angabe 770,00 DM durch die Angabe 394,00 € ersetzt.
(1) Satzungen der Stadt werden öffentlich bekannt gemacht durch ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Ranis-Ziegenrück „Oberlandbote“. Über den Zeitpunkt amtlicher Bekanntmachungen ist ein Nachweis zu führen.
(2) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des Stadtrates oder eines Ausschusses (§ 35 Abs. 6 ThürKO) werden durch Aushang in den Schaukästen nach § 4 Abs. 1 bekannt gemacht.
(3) Die Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse (§ 35 Abs. 6 ThürKO) ist mit dem Ablauf des ersten Tages des Aushanges an den Verkündungstafeln (Schaukästen) an diesem Tag vollendet. Die entsprechenden Bekanntmachungen dürfen jedoch erst am Tag nach der jeweiligen Sitzung abgenommen werden. Über den Zeitpunkt solcher Bekanntmachungen ist ein Nachweis zu führen.
(4) Für sonstige gesetzlich erforderliche (öffentliche, amtliche oder ortsübliche) Bekanntmachungen gilt § 4 Abs. 1 entsprechend, sofern nicht Bundes- oder Landesrecht etwas anderes bestimmt. Im Übrigen findet die Thüringer Verordnung über öffentliche Bekanntmachungen von Satzungen der Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und Landkreise (Thüringer Bekanntmachungsverordnung) in ihrer jeweiligen Fassung Anwendung.
Die in dieser Hauptsatzung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gelten in der weiblichen und männlichen Sprachform gleichermaßen.
(1) Diese Hauptsatzung tritt rückwirkend zum 01. November 1994 in Kraft. An diesem Tag tritt die Hauptsatzung der Stadt Ranis vom 05. November 1992 außer Kraft
(2) Der § 5 tritt ab 31. Dezember 2002 außer Kraft. Der § 5 entfällt damit ersatzlos.
Stadt Ranis, 6. Oktober 2003
Bekanntmachungshinweis zur Hauptsatzung