Source: https://www.anwalt-seiten.de/artikel/sec3/1003.html
Timestamp: 2019-10-16 08:49:34
Document Index: 62243763

Matched Legal Cases: ['§ 495', '§ 355', '§ 355', '§ 495', '§ 355', '§ 492', '§ 361', '§ 361', '§ 355', '§ 361', '§ 7', '§ 361', '§ 6', '§ 7', '§ 361', '§ 361', '§ 361', '§ 7']

Widerrufsrecht für die alten und neuen Verbraucherkreditverträge - Rechtsanwalt Reich
Rechtsanwalt Jörg Reich zum Thema Widerrufsrecht für die alten und neuen Verbraucherkreditverträge
Die Vorschrift des § 495 Abs. 1 BGB gewährt dem Darlehensnehmer das Recht, seine auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung innerhalb von 2 Wochen zu widerrufen. Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen sind im Grundsatz für alle Widerrufsrechte einheitlich in den §§ 355 ff. BGB geregelt. Lediglich in § 355 Abs. 2 BGB finden sich einzelne Abweichungen, die beim Verbraucherdarlehensvertrag, § 495 BGB, zu beachten sind.
Das Widerrufsrecht des Verbrauchers ist grundsätzlich fristgebunden. § 355 BGB bestimmt, dass die auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages gerichtete Willenserklärung des Verbrauchers binnen einer Frist von 14 Tagen zu widerrufen ist. Bei Nachholung der Widerrufsinformation beträgt die Frist einen Monat (§ 492 Abs 6 S. 4 BGB). Das hat zur Folge, dass der nicht oder nicht ordnungsgemäß belehrte Verbraucher nach neuem Recht ein zeitliche unbegrenztes  sog. ewiges- Widerrufsrecht hat.
Wie sieht das jedoch bei den Verträgen, die vor der Schuldrechtsreform abgeschlossen worden sind?
Seit dem 1. 1. 1991 hat der Verbraucher bei Abschluss eines Verbraucherkreditvertrages ein gesetzliches Widerrufsrecht. Mit Wirkung zum 30.06.2000 wurde das Widerrufsrecht für Verbraucherverträge durch die Schaffung des § 361 a und § 361 b BGB in das BGB integriert.
Das allgemeine Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen ist ab dem 01.01.2002 im § 355 BGB und für alle verbraucherschutzrechtlichen Regelungen geregelt worden. Dabei hat der Gesetzgeber sich dafür entschieden, den § 361 a Abs. 1 BGB a. F. fast wörtlich zu übernehmen.
Gemäß § 7 aF VerbrKrG stand dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 361a aF BGB zu. Da die Widerrufsbelehrung nicht Bestandteil der eigentlichen Vertragserklärungen ist, hat ein Verstoß gegen die gesetzlichen Vorgaben keine Nichtigkeit nach § 6 Abs. 1 VerbrKrG zur Folge (Staudinger/ Kessal-Wulf, § 7 VerbrKrG Rn. 43). Wurde der Verbraucher nicht entsprechend § 361a Abs. 1 aF BGB sowie über den Wegfall des Widerrufsrechts belehrt, besteht das Widerrufsrecht nicht zeitlich unbegrenzt.
Der Zeitpunkt, in dem das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Verbraucher nicht iS von § 361a Abs. 1 S. 3 aF BGB ordnungsgemäß belehrt worden ist, steht nicht im BGB, sondern ist in den einzelnen verbraucherschützenden Gesetzen für jedes Widerrufsrecht gesondert geregelt (Staudinger/ Kaiser, § 361a Rn. 45).
So erlischt das Widerrufsrecht bei den Verbraucherkreditvertragen erst nach beiderseits vollständiger Erbringung der Leistung (relative zeitliche Schranke), spätestens jedoch ein Jahr nach Abgabe der auf den Abschluss des Kreditvertrags gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers (absolute zeitliche Schranke) (vgl. Staudinger/ Kessal-Wulf, § 7 VerbrKrG Rn. 44). Das hat zu Folge, dass der Verbraucher keine ewiges Widerrufrecht in solchen Fällen hat.
Autor: Rechtsanwalt Jörg Reich
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05.09.2008 Verbraucherschutz und Widerrufsrecht - Verbraucherschutzrechte im Überblick