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Timestamp: 2016-10-26 13:16:39
Document Index: 105518873

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 2', 'Art. 23', 'Art. 33', 'Art. 23', 'Art. 277', 'Art. 273', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 72', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 70', 'Art. 337', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 23', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 20', 'Art. 269', 'Art. 273', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 278', 'Art. 278', 'Art. 2', 'Art. 23']

6S.493/2002 (20.03.2003)
Widerhandlung gegen das BG �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder und das Gastgewerbegesetz des Kantons Luzern
Das Obergericht des Kantons Luzern sprach X.________ am 6. November 2002 im Appellationsverfahren schuldig des mehrfachen vors�tzlichen Besch�ftigens von Ausl�nderinnen ohne Bewilligung (Art. 23 Abs. 4 ANAG), der mehrfachen Verletzung der Meldepflicht (Art. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 23 Abs. 6 ANAG), des mehrfachen Wirtens ohne Bewilligung (� 32 GGG/LU) und des mehrfachen verbotenen Waffentragens (Art. 33 Abs. 1 WG). Es verurteilte ihn zu einer vorzeitig l�schbaren Busse von Fr. 6'000.--.
Dem Urteil liegt namentlich folgender Sachverhalt zu Grunde: In der Zeit zwischen Herbst 2000 und Fr�hjahr 2001 prostituierten sich im Saunaklub "B.________" f�nf ausl�ndische Frauen aus Polen beziehungsweise Ungarn. Gegen eine dieser Frauen bestand eine Einreisesperre. Die andern Frauen waren als Touristinnen eingereist, ohne in der Folge Schritte zur Regelung des weiteren Aufenthalts und zum Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung zu unternehmen. X.________ war Gesch�ftsf�hrer des Saunaklubs "B.________". Die f�nf Frauen prostituierten sich im Klub unter seiner Aufsicht und nach seinen Weisungen. Ohne deren T�tigkeit als Prostituierte h�tte X.________ den Klub nicht gleichermassen erfolgreich f�hren k�nnen. Ferner beherbergte er die Prostituierten gegen Entgelt im Klub, ohne dies der Ortspolizei zu melden.
X.________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde.
Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit �berhaupt auf diese einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft schliesst auf Abweisung.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 23 Abs. 4 ANAG (SR 142.20). Er bringt im Wesentlichen vor, in seinem Klub h�tten sich keine Ausl�nderinnen ohne Arbeitsbewilligung prostituiert, sondern nur Schweizerinnen, er habe von Ausl�nderinnen ohne Bewilligung in keiner Art und Weise profitiert, denn diese h�tten nichts verdient und ihm auch nichts abgeben m�ssen.
Der Kassationshof ist an die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Vorinstanz gebunden (Art. 277bis Abs. 1 BStP). Einwendungen gegen die Beweisw�rdigung und gegen tats�chliche Feststellungen der Vorinstanz sind unzul�ssig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Soweit der Beschwerdef�hrer die Beweisw�rdigung kritisiert, vom festgestellten Sachverhalt abweicht oder sich auf Tatsachen beruft, die im angefochtenen Urteil nicht festgehalten sind, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (BGE 126 IV 65 E. 1).
Was der Beschwerdef�hrer zur Begr�ndung vorbringt, sind Behauptungen tats�chlicher Art, die in klarem Widerspruch zu den von der Vorinstanz getroffenen tats�chlichen Feststellungen stehen. Die Beschwerde ist in diesem Punkt unzul�ssig.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 73 StGB (recte: Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 StGB) und Art. 109 StGB. Er bringt vor, die Besch�ftigung einer Ausl�nderin vom 29. September 2000 bis 15. November 2000 sei verj�hrt; das angefochtene Urteil datiere zwar vom 6. November 2002, es sei ihm aber erst am 19. November 2002 zugestellt worden.
Gem�ss dem am 1. Oktober 2002 in Kraft getretenen neuen Verj�hrungsrecht verj�hren �bertretungen in drei Jahren (Art. 109 StGB; AS 2002 2986), und der Lauf der Verj�hrung endet mit dem erstinstanzlichen Urteil (Art. 70 Abs. 3 StGB; AS 2002 2993). Das neue Recht ist f�r den Beschwerdef�hrer damit nicht g�nstiger, weshalb das alte Recht anzuwenden ist (Art. 337 StGB).
Mit dem verurteilenden Erkenntnis der kantonalen Appellationsinstanz h�rt die Verfolgungsverj�hrung auf. Entscheidend ist dabei das Datum der Ausf�llung und nicht jenes der Zustellung des Entscheides (BGE 127 IV 220 E. 2, 121 IV 64 E. 2). Die Beschwerde ist in diesem Punkt demnach unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 2 Abs. 2 ANAG. Er wendet ein, dass gem�ss Art. 2 Abs. 1 ANAV (SR 142.201) die Meldepflicht nur den Gastgeber treffe, denjenigen also, der einem nicht in seinem Dienst stehenden Ausl�nder Unterkunft gew�hre. Wenn er schon im Sinne von Art. 23 Abs. 4 ANAG als Arbeitgeber der Ausl�nderinnen angesehen werde, dann sei er nicht auch Gastgeber im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ANAG und folglich nicht meldepflichtig gewesen.
Art. 2 Abs. 1 ANAG regelt die Anmeldung der Ausl�nder in der Schweiz. Hierbei unterscheidet der Gesetzgeber zwischen den Ausl�ndern, die zur �bersiedlung oder zur Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit eingereist sind, und den �brigen Ausl�ndern. Erstere haben sich binnen acht Tagen und jedenfalls vor Antritt der Stelle, letztere vor Ablauf von drei Monaten anzumelden. Diese Bestimmung bezweckt die Information der schweizerischen Beh�rden �ber den Aufenthalt ausl�ndischer Staatsangeh�riger in der Schweiz. Die Anmeldungspflicht des Betroffenen wird erg�nzt durch Verpflichtungen von Dritten: W�hrend der Arbeitgeber, der einen Ausl�nder besch�ftigen will, sich um die Formalit�ten des Arbeitsverh�ltnisses - insbesondere das Vorliegen einer Arbeitsbewilligung - zu k�mmern hat (Art. 3 Abs. 3 ANAG), ist der Gastgeber verpflichtet, die Anwesenheit des Ausl�nders der zust�ndigen Beh�rde zu melden (Art. 2 Abs. 2 ANAG). Gem�ss der in Art. 2 Abs. 1 ANAV gegebenen Definition ist Gastgeber im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ANAG, "wer einer Person, die nicht in seinem Dienst steht [...], Unterkunft gew�hrt". Die Meldepflicht des Gastgebers nach Art. 2 Abs. 2 ANAG entf�llt also, wenn dieser zugleich Arbeitgeber ist. Damit bringt der Verordnungsgeber zum Ausdruck, dass die Pflichten des Gastgebers wertungsm�ssig in jenen des Arbeitgebers enthalten sind. Verletzt ein Arbeitgeber, der zugleich Gastgeber ist, seine Pflichten, indem er einen Ausl�nder illegal besch�ftigt, so macht er sich nach Art. 23 Abs. 4 ANAG strafbar. Eine zus�tzliche Bestrafung wegen Verletzung der Meldepflicht hat nach dem klaren Wortlaut der Verordnung zu entfallen. Dies gilt auch deshalb, weil die Meldepflicht des Gastgebers kein weitergehendes Rechtsgut betrifft als das von Art. 23 Abs. 4 ANAG gesch�tzte. Die Beschwerde ist demnach in diesem Punkt gutzuheissen.
Der Beschwerdef�hrer r�gt schliesslich eine Verletzung von Art. 20 StGB (Verbotsirrtum). Er sei zu Unrecht wegen Wirtens ohne Bewilligung (� 5 Abs. 1 und � 2 Abs. 2 lit. d des kantonalen Gastgewerbegesetzes GGG) verurteilt worden, weil er zureichende Gr�nde gehabt habe anzunehmen, mit dem Betrieb eines privaten Klubs nicht unter das Gastgewerbegesetz zu fallen.
Die Verletzung von Bundesrecht ist der einzig zul�ssige Beschwerdegrund im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde (Art. 269 Abs. 1 BStP). R�gen gegen die Anwendung kantonalen Rechts sind nicht zul�ssig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP).
Die Verurteilung wegen verbotenen Wirtens fusst auf kantonalem Recht. In diesem Zusammenhang hat die Vorinstanz, als sie einen Verbotsirrtum verneint hat, Art. 20 StGB nicht als eidgen�ssisches, sondern als kantonales Recht (vgl. � 1 des luzernischen �bertretungsstrafgesetz UeStG) angewendet (BGE 103 IV 76 E. 1). Auf die Beschwerde kann in diesem Punkt somit nicht eingetreten werden.
Die Nichtigkeitsbeschwerde ist teilweise gutzuheissen, im �brigen aber abzuweisen, soweit �berhaupt auf sie eingetreten werden kann.
Der Beschwerdef�hrer obsiegt teilweise, weshalb ihm eine reduzierte Parteientsch�digung aus der Bundesgerichtskasse auszurichten ist (Art. 278 Abs. 3 BStP). Soweit er unterliegt, sind ihm die reduzierten Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 278 Abs. 1 BStP).
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern aufgehoben, soweit es den Schuldspruch wegen mehrfacher Verletzung der Meldepflicht im Sinne von Art. 2 Abs. 2 i.V. mit Art. 23 Abs. 6 ANAG betrifft; im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit �berhaupt darauf einzutreten ist.
Dem Beschwerdef�hrer wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 750.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.