Source: https://msecm.com/de/allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2019-01-18 05:04:33
Document Index: 67890832

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 310', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 17', '§ 87', '§ 19', '§ 21']

Allgemeine Geschäftsbedingungen :: MSECM® GmbH
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(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop oder fernmündlich geschlossenen Verträge über den Verkauf und die Vermietung von Geräten sowie über die Erbringung von Dienstleistungen für den Veranstaltungsbereich zwischen dem Kunden und der MSECM GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Thomas Göpel, Andreas Koller, Norbert Göpel, Ahornring 61, 85635 Höhenkirchen, Handelsregister mit der Registernummer: 141463,
Telefon: +49 (8102) 7483 - 97
Telefax: +49 (8102) 7483 - 99
E-Mail-Adresse: info@msecm.com
(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Vertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Geschäftsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln oder Dienstleistungen in unserem Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kauf-, Miet-, oder Dienstleistungsvertrages dar.
Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst in unserem Shop-System folgende Schritte:
Auswahl des Angebots in der gewünschten Spezifikation (Art, Größe, Farbe, Anzahl)
Betätigen des Buttons „bestellen“
Der Kunde kann Fehler in der Eingabe während des Bestellvorgangs korrigieren. Hierzu kann er uns per Email an info@msecm.com benachrichtigen.
(2) Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; Ihr gegebenenfalls nach § 3 bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
(5) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware oder Erbringung von Dienstleistungen nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten. Wir behalten uns vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen. Die im Shop dargestellte Leistung ist beispielhaft und nicht die individuelle, vertragsgegenständliche Leistung.
(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht in Bezug auf den Widerruf eines Mietvertrages die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der MSECM GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Thomas Göpel, Andreas Koller, Norbert Göpel, Ahornring 61, 85635 Höhenkirchen,
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster- Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.msecm.com elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns, die MSECM GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Thomas Göpel, Andreas Koller, Norbert Göpel, Ahornring 61, 85635 Höhenkirchen zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
(4) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht in Bezug auf den Widerruf eines Dienstleistungsvertrages die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
Widerrufsbelehrung für den Widerruf eines Dienstleistungsvertrages
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
(5) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
(a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
(b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben.
(2) Die Lieferfrist beträgt circa fünf (5) Werktage, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Sie beginnt – vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 – mit Vertragsschluss. Wir versenden die Bestellung entweder aus eigenem Lager, sobald die gesamte Bestellung dort vorrätig ist oder die Bestellung wird vom Hersteller verschickt, sobald die gesamte Bestellung dort vorrätig ist.
(3) Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls wir von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch machen, werden wir Sie unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.
(2) Sie können den Kaufpreis und die Versandkosten nach Ihrer Wahl vorab auf unser im Online-Shop angegebenes Konto überweisen, nach Rücksprache und Einverständnis der MSECM GmbH die Rechnung nach Lieferung oder per Zahlungsdienstleister (z.B. PayPal) sowie bar bei Abholung bezahlen. Der Rechnungsbetrag ist entweder vorab oder bei Vorliegen der entsprechenden Vereinbarung nach Lieferung und Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und via E-Mail verschickt wird, auf das dort angegebene Konto zu überweisen. Bei der Nutzung eines Zahlungsdienstleisters leitet der Zahlungsdienstleister die Zahlung des Kunden an den Anbieter weiter. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.
Die gelieferte Ware bleibt in unserem Eigentum. Im Falle eines Kaufvertrages gilt dies bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises.
§ 8 Übergabe des Mietgegenstandes, Verzug bei Miete
(1) Im Falle der Vermietung werden wir als Vermieter den Mietgegenstand in betriebsfähigem Zustand zur Abholung bereithalten oder, sofern vereinbart, zum Versand zu bringen.
(2) Der Kunde als Mieter hat dem Vermieter den Einsatzort, an dem der Mietgegenstand eingesetzt wird, genau anzugeben. Ebenso hat er den Vermieter unverzüglich vom Wechsel des Einsatzortes in Kenntnis zu setzen.
(3) Mietgeräte dürfen nur von sachkundigen Personen bedient werden.
(4) Falls der Mieter Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen nach § 310 Absatz 1 Satz 1 BGB (nachfolgend „Unternehmen“ genannt) ist, ist er verpflichtet, den Mietgegenstand bei Übergabe auf seine Verkehrssicherheit, Betriebsfähigkeit und etwaige Mängel zu prüfen.
(5) Kommen wir als Vermieter mit der Überlassung des Mietgegenstandes in Verzug, so kann der Mieter eine Verzugsentschädigung verlangen, falls ihm hieraus ein nachweislicher Schaden entstanden ist. Unbeschadet von Ziffer 12.3 ist die vom Vermieter zu leistende Verzugsentschädigung bei leichter Fahrlässigkeit für jeden Arbeitstag auf maximal das Zweifache des Tagesnettomietpreises begrenzt.
(6) Wir als Vermieter oder von uns Beauftragte haben jederzeit das Recht, den Mietgegenstand zu besichtigen, um sich von dessen Vorhandensein und Zustand zu überzeugen.
§ 9 Versand und Rückgabe des Mietgegenstandes
Die Versendung, sofern vereinbart, oder die Anlieferung durch uns erfolgen auf Kosten und Gefahr des Mieters. Der Mieter hat den Mietgegenstand auf seine Kosten und Gefahr an uns zurückzuliefern.
§ 10 Mietdauer
(1) Das auf eine bestimmte Mietzeit abgeschlossene Mietverhältnis endet mit Ablauf der vereinbarten Mietdauer und ist ordentlich nicht kündbar.
(2) Der Zeitaufwand für Wartungs- und Pflegearbeiten während der Mietzeit, die durch den Mieter durchgeführt werden, wird zur Mietzeit gerechnet. Ausgenommen von der Anrechnung ist der Zeitaufwand für Inspektions- und Instandsetzungsarbeiten, die der Mieter nicht zu vertreten hat.
§ 11 Pflichten des Mieters
(1) Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand vor Überbeanspruchung und falschem Gebrauch in jeder Weise zu schützen und die sach- und fachgerechte Wartung und Pflege des Mietgegenstandes auf seine eigenen Kosten durchzuführen.
(2) Sind Instandsetzungs- und Inspektionsarbeiten notwendig, hat der Mieter diese dem Vermieter rechtzeitig anzukündigen und diese durch den Vermieter sodann unverzüglich durchführen zu lassen. Der Vermieter hat die Kosten hierfür zu tragen, sofern der Mieter seine Pflichten nachweislich erfüllt hat.
(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter in den Mietgegenstand hat der Mieter den Vermieter unverzüglich schriftlich (vorab telefonisch) zu benachrichtigen und ihm alle zu einer Intervention notwendigen Unterlagen zuzuleiten und den Dritten hiervon unverzüglich schriftlich zu informieren.
(4) Der Mieter darf einem Dritten keine Nutzungsrechte an dem Mietgegenstand einräumen, noch Rechte aus dem Mietvertrag abtreten.
(5) Reparaturen, die durch normalen Verschleiß erforderlich werden, führen wir als Vermieter auf unsere Kosten selbst oder durch ein von uns beauftragtes Unternehmen aus. Repariert der Mieter den Mietgegenstand selbst ohne vorherige Zustimmung der MSECM GmbH, gehen die Reparaturkosten zu Lasten des Mieters. Für hieraus resultierende Schäden und einen eventuelle Verlust der Herstellergarantie haftet der Mieter. Der Mieter tritt seine gegenüber dem beauftragten Unternehmer bestehenden Gewährleistungsansprüche schon jetzt an uns ab; wir als Vermieter nehmen diese an. Alle sonstigen Reparaturen, die der Mieter zu vertreten hat, hat der Mieter auf seine Kosten sofort durch den Vermieter oder durch ein von diesem beauftragtes Unternehmen durchführen zu lassen.
§ 12 Mängel der Mietsache und Haftung
(1) Der Mieter haftet während der Mietdauer und auch im Falle einer Mietüberschreitung für jeden von ihm zu vertretenden Schaden am Mietgegenstand oder den von ihm zu vertretenden Verlust des Mietgegenstandes einschließlich Teilen und Zubehör. Des Weiteren haftet der Mieter für die aus einem solchen Schaden resultierenden Folgekosten des Vermieters.
(2) Handelt es sich bei dem Mieter um ein Unternehmen, sind offensichtliche Mängel innerhalb einer Ausschlussfrist von 10 Tagen nach Übergabe des Mietgegenstandes beim Vermieter schriftlich anzuzeigen, wobei der Zugang beim Vermieter maßgeblich ist. Nach Ablauf der Frist stehen dem Mieter wegen dieser Mängel keine Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche gegen den Vermieter zu.
(3) Der Mieter kann weitergehende Schadenersatzansprüche gegen den Vermieter, insbesondere auch Ersatz von nicht am Mietgegenstand selbst entstandenen Schäden, nur in folgenden Fällen geltend machen:
bei einer vorsätzlichen Pflichtverletzung des Vermieters;
bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters oder bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Vermieters;
bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, hinsichtlich des vertragstypischen, voraussehbaren Schadens;
bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Vermieters beruhen;
falls der Vermieter nach Produkthaftungsgesetz für Personenschäden oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen haftet. Im Übrigen ist die Schadenersatzhaftung des Vermieters ausgeschlossen.
(4) Wenn der Mietgegenstand vom Mieter aus Gründen, die von uns als Vermieter zu vertreten sind, wegen fehlerhafter oder unterlassener Ausführung von Beratungen sowie sonstigen Nebenverpflichtungen - vor oder nach Vertragsabschluss - nicht gemäß dem Mietvertrag benutzt werden kann, so gilt – unter Ausschluss weitergehender Ansprüche des Mieters - Ziffer 12.3 entsprechend.
(5) Stehen uns wegen Nichtabnahme des Mietgegenstandes Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung zu, so können wir, ohne weitere Nachweise zu erbringen, 20 % des vereinbarten Mietpreises vom Mieter als Schadenersatz verlangen. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Mieters, uns einen niedrigeren, und unser Recht, einen höheren Schaden nachzuweisen.
§ 13 Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung
Der Vermieter kann den Mietvertrag aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Mieter
dem Vermieter auf Nachfrage nicht den Einsatzort des Mietgegenstandes mitteilt,
mit der Zahlung von mehr als zwei Mietraten ganz oder teilweise in Verzug ist,
den Mietgegenstand nicht vor Überbeanspruchung schützt oder nicht ordnungsgemäß wartet.
Hiervon bleiben weitere gesetzliche Kündigungsgründe des Vermieters unberührt.
§ 14 Versicherung – Selbstbeteiligung
Wir als Vermieter schließen in der Regel eine Elektronikversicherung ab. Der Selbstbehalt ist
EUR 1000,- in fest verschlossenen Räumen
in Deutschland und Österreich bei Diebstahl, Einbruchdiebstahl, Raub- und Plünderung 25%, mindestens EUR 250,- max EUR 5000,-
Für andere Länder muss der Veranstalter eine entsprechende Versicherung abschließen und uns als Vermieter vor Lieferung/bei Vertragsabschluss vorlegen
Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass im Versicherungsfall der Mieter den Selbstbehalt zu tragen hat.
Nicht eingeschlossen in die Versicherung ist Terrorismus, daher muss ein Schaden in diesem Fall komplett vom Mieter übernommen werden.
Dem Mietzins für die entsprechend als versichert gekennzeichneten Maschinen und Geräte werden 8 % Versicherung hinzugerechnet. Nicht entsprechend als versichert gekennzeichnete Geräte sind nicht versichert.
Diebstahl und Beschädigung müssen unverzüglich der Polizei und dem Vermieter angezeigt werden.
§ 15 Gewährleistung
§ 17 Rechtevorbehalt
Die auf der Internetseite verwendeten Texte, Fotografien, Abbildungen, Grafiken, Videosequenzen, Ton-/ Bildtonaufnahmen, Designs, Layouts, Covers, Logos, Dateien usw. unterliegen dem Urheberrecht und anderen Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums. Ihre Vervielfältigung, Bearbeitung, Weitergabe, Veränderung, Nutzung oder Verwendung in anderen Websites oder Medien ist nicht gestattet.
Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass der Ausdruck einzelner Ergebnistabellen und die Weitergabe dieser Ausdrucke in Sportvereinen selbstverständlich zulässig sind, sofern dies nicht zu gewerblichen Zwecken erfolgt. Die MSECM® GmbH ist als Quelle zu benennen. Die Regelungen des § 87c UrhG bleiben hiervon unberührt.
Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages auf Grundlage dieser AGB werden vom Anbieter Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Anbieter gibt keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom Kunden im Wege der Bestellung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten zur Verfügung gestellt hat. Die Daten werden nur soweit notwendig an das Versandunternehmen, das die Lieferung der Ware auftragsgemäß übernimmt, weitergegeben. Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit den Anbieter Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern. Während des Besuchs im Internet-Shop des Anbieters werden anonymisierte Daten, die keine Rückschlüssen auf personenbezogene Daten zulassen und auch nicht beabsichtigen, insbesondere IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, Browsertyp, Betriebssystem und besuchte Seiten, protokolliert. Auf Wunsch des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt. Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Kunden ist möglich. Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Kunde an folgende Adresse wenden: MSECM GmbH, Norbert Göpel, Ahornring 61 85635 Höhlenkirchen, Tel. +49 8102 748397, Email: info@msecm.com.
§ 19 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers, München. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Der Vertrag wird von uns in Deutsch, in Ausnahmefällen in Englisch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch, in Ausnahmefällen in Englisch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
§ 21 Plattform der EU-Kommission zur Streitbeilegung
Die Internetplattform der EU zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) ist unter dem folgendem Link für Sie erreichbar: http://ec.europa.eu/odr
Die MSECM® GmbH entwickelt seit über 15 Jahren Softwarelösungen in verschiedenen Bereichen und ist ihr Partner für die perfekte Abwicklung von Events aller Art.
Mit unseren Leistungen unterstützen wir unsere Kunden und tragen entscheidend zum Erfolg unserer Kunden bei.
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Ahornring 61
85635 Hoehenkirchen
Telefon: +49 8102 748397
Telefax: +49 8102 748399
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