Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bwg-1/17
Timestamp: 2017-02-19 12:32:30
Document Index: 79585153

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 17', '§ 17', '§ 51', '§ 17', '§ 104', '§ 97', '§ 16', '§ 15', '§ 16', '§ 18']

§ 17 BWG, Wählerverzeichnis und Wahlschein | Gesetze auf anwalt24.de
§ 17 BWG, Wählerverzeichnis und Wahlschein Inhaltsübersicht
Bundeswahlgesetz Bundesrecht…§ 17 BWG, Wählerverzeichnis und Wahlschein§ 18 BWG, Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige§ 19 BWG, Einreichung der Wahlvorschläge§ 20 BWG, Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge§ 21 BWG, Aufstellung von Parteibewerbern§ 22 BWG, Vertrauensperson§ 23 BWG, Zurücknahme von Kreiswahlvorschlägen§ 24 BWG, Änderung von Kreiswahlvorschlägen§ 25 BWG, Beseitigung von Mängeln§ 26 BWG, Zulassung der Kreiswahlvorschläge§ 27 BWG, Landeslisten§ 28 BWG, Zulassung der Landeslisten§ 29 BWG (weggefallen)§ 30 BWG, Stimmzettel§ 31 BWG, Öffentlichkeit der Wahlhandlung§ 32 BWG, Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Ver...§ 33 BWG, Wahrung des Wahlgeheimnisses§ 34 BWG, Stimmabgabe mit Stimmzetteln§ 35 BWG, Stimmabgabe mit Wahlgeräten§ 36 BWG, Briefwahl§ 37 BWG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk…Anlage BWG, Beschreibung der vorgeschlagenen Bundestagswahlkreise
§ 17 BWG, Wählerverzeichnis und Wahlschein
§ 17 BWGBundeswahlgesetzBundesrechtVierter Abschnitt – Vorbereitung der WahlTitel: BundeswahlgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: BWGGliederungs-Nr.: 111-1Normtyp: Gesetz(1) 1Die Gemeindebehörden führen für jeden Wahlbezirk ein Verzeichnis der Wahlberechtigten. 2Jeder Wahlberechtigte hat das Recht, an den Werktagen vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl während der allgemeinen Öffnungszeiten die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten zu überprüfen. 3Zur Überprüfung der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen haben Wahlberechtigte während des in Satz 2 genannten Zeitraumes nur dann ein Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, wenn sie Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. 4Das Recht zur Überprüfung gemäß Satz 3 besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.(2) Ein Wahlberechtigter, der im Wählerverzeichnis eingetragen ist, oder der aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund in das Wählerverzeichnis nicht aufgenommen worden ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein.Zu § 17: Geändert durch G vom 27. 4. 2001 (BGBl I S. 698), 17. 3. 2008 (BGBl I S. 394), 3. 5. 2013 (BGBl I S. 1084, 2014 I S. 1738) und 3. 5. 2016 (BGBl I S. 1062) (10. 5. 2016).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 104 BbgKWahlV, Bekanntmachungen§ 97 BbgLWahlV, Bekanntmachungen§ 16 BWO, Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis§ 15 EuWO, Eintragung der wahlberechtigten Deutschen in das WählerverzeichnisUrteileBVerfG, 31.07.2009 - 2 BvQ 45/09 - Einstweiliger Rechtschutz vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Nichtanerkennung als Partei durch den Bundeswahlausschuss; Zulässigkeit der Erhebung von…
§ 16 BWG, Wahltag§ 18 BWG, Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige