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Timestamp: 2016-10-28 21:46:17
Document Index: 5038427

Matched Legal Cases: ['Art. 58', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 58', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 58', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58']

4A_114/2014 (18.08.2014)
4A_114/2014 � � Urteil vom 18. August 2014
Am 31. Dezember 2007 st�rzte A.________ (Kl�gerin; Beschwerdef�hrerin) zwischen 18.00 und 18.30 Uhr w�hrend eines Winterurlaubs auf einem an der Sturzstelle schneebedeckten und teilweise vereisten Gehweg, der im Eigentum der Stockwerkeigent�mergemeinschaft B.________ (Beklagte; Beschwerdegegnerin) steht. Sie zog sich zwei Frakturen im Brust- und Halswirbelbereich zu. In zwei Operationen wurden mehrere Wirbelk�rper versteift.
Die Kl�gerin ist der Auffassung, f�r die in ihren Augen mangelhafte Schneer�umung sei die Beklagte als Werkeigent�merin nach Art. 58 OR verantwortlich. Mit Teilklage vom 28. Oktober 2010 verlangte sie von der Beklagten Fr. 210'827.60 nebst Zins f�r den bisherigen Schaden und als Genugtuung. Mit Urteil vom 7. Dezember 2012 wies das Kantonsgericht Obwalden die Klage ab. Die dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Obwalden am 29. Januar 2014 ab und best�tigte das Urteil des Kantonsgerichts.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Kl�gerin im Wesentlichen, die Klage insofern gutzuheissen, als die grunds�tzliche Werkeigent�merhaftung der Beklagten f�r den erlittenen Unfall zu best�tigen und die Sache zur masslichen Beurteilung an das Kantonsgericht zur�ckzuweisen sei. Das Obergericht und die Beschwerdegegnerin schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Parteien haben unaufgefordert eine Replik und eine Duplik eingereicht.
Die Beschwerdeschrift hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Der R�ckweisungsantrag reicht aus, da das Bundesgericht, sollte es die Rechtsauffassung der Beschwerdef�hrerin f�r begr�ndet erachten, kein Sachurteil f�llen kann, sondern die Streitsache zur weiteren Abkl�rung des Sachverhaltes an die Vorinstanz zur�ckweisen m�sste (BGE 133 III 489 E. 3.1 mit Hinweisen).
1.1.�Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es pr�ft aber unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f. mit Hinweisen).
1.2.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhaltes kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 140 III 115 E. 2 S. 117 mit Hinweis). Wer die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, kann sich nicht damit begn�gen, den bestrittenen Feststellungen eigene tats�chliche Behauptungen gegen�berzustellen oder darzulegen, wie die Beweise seiner Ansicht nach zu w�rdigen gewesen w�ren. Das Bundesgericht ist keine letzte Appellationsinstanz, die von den Parteien mit vollkommenen Rechtsmitteln angerufen werden k�nnte (vgl. Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4342 Ziff. 4.1.4.5 zu Art. 97 E-BGG). Es gen�gt nicht, dem Bundesgericht, ohne eine substanziierte Sachverhaltsr�ge zu erheben, unter gelegentlichem Hinweis auf die Akten einfach einen �ber die tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid hinausgehenden Sachverhalt zu unterbreiten, daraus vom angefochtenen Urteil abweichende Schl�sse zu ziehen und dieses als willk�rlich zu bezeichnen. Ein derartiges Vorgehen verkennt die grunds�tzliche Bindung des Bundesgerichts an die tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid (Art. 97 und 105 BGG). Es geht nicht an, in einer Beschwerde in Zivilsachen appellatorische Kritik an der Beweisw�rdigung des kantonalen Gerichts zu �ben und Erg�nzungen bez�glich der tats�chlichen Feststellungen vorzunehmen, als ob dem Bundesgericht im Beschwerdeverfahren die freie Pr�fung aller Tatfragen zuk�me (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; je mit Hinweisen).
1.3.�Wer sich auf eine Ausnahme von der Bindung des Bundesgerichts an die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz beruft und den Sachverhalt gest�tzt darauf berichtigt oder erg�nzt wissen will, hat mit Aktenhinweisen darzulegen, dass er entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2 S. 90 mit Hinweisen). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde ebenfalls n�her darzulegen ist (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395).
Nach Art. 58 Abs. 1 OR haftet der Werkeigent�mer f�r den Schaden, der durch fehlerhafte Anlage oder Herstellung oder durch mangelhaften Unterhalt des Werks verursacht wird. Ob ein Werk fehlerhaft angelegt oder mangelhaft unterhalten ist, h�ngt vom Zweck ab, den es zu erf�llen hat. Ein Werkmangel liegt vor, wenn das Werk beim bestimmungsgem�ssen Gebrauch keine gen�gende Sicherheit bietet (BGE 130 III 736 E. 1.3 S. 741 f.; 126 III 113 E. 2a/cc S. 116; je mit Hinweisen), wobei an die Sicherheit von Anlagen mit Publikumsverkehr allgemein h�here Anforderungen zu stellen sind als an diejenige von Werken, die der privaten Ben�tzung durch einen beschr�nkten Personenkreis vorbehalten sind (BGE 118 II 36 E. 4a S. 38; 117 II 399 E. 2 S. 400; Urteil des Bundesgerichts 4C.36/1997 vom 15. Juli 1997 E. 2; je mit Hinweisen). Die Frage, ob ein Werk m�ngelfrei ist, bestimmt sich nach objektiven Gesichtspunkten unter Ber�cksichtigung dessen, was sich nach der Lebenserfahrung am fraglichen Ort zutragen kann (BGE 123 III 306 E. 3b/aa S. 310 f.; 122 III 229 E. 5a/bb S. 235).
2.1.�Eine Schranke der Sicherungspflicht bildet die Zumutbarkeit. Zu ber�cksichtigen ist, ob die Beseitigung allf�lliger M�ngel oder das Anbringen von Sicherheitsvorrichtungen technisch m�glich ist und die entsprechenden Kosten in einem vern�nftigen Verh�ltnis zum Schutzinteresse der Ben�tzer und dem Zweck des Werks stehen. Dem Werkeigent�mer sind Aufwendungen nicht zuzumuten, die in keinem Verh�ltnis zur Zweckbestimmung des Werks stehen (BGE 130 III 736 E. 1.3 S. 742 mit Hinweisen). Welche Sicherungsmassnahmen im Einzelfall vern�nftigerweise verlangt werden k�nnen, ist unter Abw�gung der sich gegen�berstehenden Interessen zu entscheiden. Dabei sind einerseits der Grad der Wahrscheinlichkeit und das Ausmass des zu erwartenden Schadens zu ber�cksichtigen und andererseits der Grad der Wirksamkeit der Massnahme, ihre Kosten und ihre Nachteile (Heierli/Schnyder, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 5. Aufl. 2011, N. 15a zu Art. 58; Werro, in: Commentaire romand, Code des obligations I, 2. Aufl. 2012, N. 19 zu Art. 58 OR; je mit Hinweis). Danach beurteilt sich, ob die Aufwendungen dem Werkeigent�mer zuzumuten sind (vgl. BGE 130 III 736 E. 1.3 S. 742 mit Hinweisen).
2.2.�Ob ein Werk mangelhaft ist, bestimmt sich gest�tzt auf die tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid, die das Bundesgericht nur auf Willk�r �berpr�fen kann (vgl. E. 1.2 hiervor). Willk�r ist nicht schon dann gegeben, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re. In der Beschwerde ist vielmehr darzulegen, inwiefern die beanstandeten Feststellungen mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen und im Ergebnis offensichtlich unhaltbar sind (BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.; 129 I 8 E. 2.1 S. 9 mit Hinweisen).
2.3.�Welche Sicherheitsvorkehren in einem bestimmten Zeitpunkt die zu beurteilende �rtliche Situation erfordert hat, ist sodann im Wesentlichen eine Frage des Ermessens des Sachrichters. Derartige Ermessensentscheide �berpr�ft das Bundesgericht zwar frei. Es �bt dabei aber Zur�ckhaltung und schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grunds�tzen abgewichen ist, wenn sie Gesichtspunkte ber�cksichtigt hat, die f�r den Entscheid im Einzelfall keine Rolle h�tten spielen d�rfen, oder wenn Umst�nde nicht in Betracht gezogen worden sind, die h�tten beachtet werden m�ssen. Das Bundesgericht greift ausserdem in Ermessensentscheide ein, wenn sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 130 III 193 E. 2.3 S. 197, 571 E. 4.3 S. 576; je mit Hinweisen). Es gen�gt daher auch insoweit nicht, einfach eine von derjenigen der Vorinstanz abweichende Einsch�tzung vorzubringen. Es ist vielmehr aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz das ihr zustehende Ermessen �berschritten hat.
Die Vorinstanz erkannte gest�tzt auf die Aussagen der beim Unfall anwesenden Zeugen, die Unfallstelle sei im Unfallzeitpunkt zwar sichtbar gesplittet gewesen, aber trotzdem sehr glatt und insoweit mangelhaft. Gest�tzt auf die Aussage des Hauswarts ging sie davon aus, dieser habe grunds�tzlich jeden Tag und damit auch am 31. Dezember 2007 zwischen 4.00 Uhr und 20.00-21.00 Uhr regelm�ssig im Abstand von einer bis drei Stunden Kontrollg�nge durchgef�hrt und nach Bedarf gesalzen oder gesplittet. Mit Blick auf die Beweislastverteilung nahm sie zu Gunsten der Beschwerdegegnerin an, beim letzten Kontrollgang habe die Rutschhemmung des gestreuten Splitts noch angehalten. Eine h�here Kontrolldichte (halbst�ndliche Kontrollg�nge) w�re durch eine einzige Person nicht durchzuf�hren gewesen. Die Einstellung eines weiteren Hauswarts erachtete die Vorinstanz als unverh�ltnism�ssig, das fortw�hrende Abtragen des Eises mit einem Pickel als unrealistisch und unzumutbar und das Auslegen eines Teppichs als ungeeignet.
Die Beschwerdef�hrerin ist der Auffassung, auf die Aussage des Hauswarts h�tte nicht abgestellt werden d�rfen. Sie macht geltend, der Hauswart habe sich an die Einzelheiten des konkreten Tages �berhaupt nicht erinnern k�nnen. Sie h�lt den Schluss, der Hauswart habe den Winterdienst usanzgem�ss ausge�bt f�r willk�rlich. Sie beruft sich auf eine Aktennotiz der Haftpflichtversicherung vom 24. Oktober 2008, gegen�ber welcher der Hauswart Angaben gemacht habe, die in absolutem Widerspruch zu seiner Zeugenaussage st�nden. Gem�ss der Aktennotiz habe er nur morgens gesalzen und sp�ter im Verlaufe des Tages gesplittet. Aus der Aktennotiz gehe mit keinem Wort hervor, wann der Hauswart im Verlaufe des Tages gesplittet habe. Rund ein halbes Jahr nach dem Unfallereignis habe er dies noch wissen m�ssen. Dass er dazu keine Angaben gemacht habe, impliziere, dass er bereits damals den genauen Zeitpunkt des Splittens nicht gewusst habe. Die Aussage in der Aktennotiz, wonach es ihm an Silvester nicht zuzumuten sei, den ganzen Abend zu salzen und zu splitten, stehe in krassem Widerspruch zu der weit sp�ter erfolgten Zeugenaussage, wonach er auch am Unfalltag im Abstand von einer bis drei Stunden die regelm�ssigen Kontrollg�nge durchgef�hrt und nach Bedarf gesalzen oder gesplittet habe.
4.1.�Mit diesen und weiteren Ausf�hrungen w�rdigt die Beschwerdef�hrerin einfach die Beweismittel zu ihren Gunsten und bezeichnet die davon abweichende Auffassung der Vorinstanz als willk�rlich. Dabei handelt es sich indessen lediglich um unzul�ssige appellatorische Kritik, da die von der Beschwerdef�hrerin aus den Beweismitteln gezogenen Schl�sse nicht geeignet sind, die Beweisw�rdigung der Vorinstanz als willk�rlich erscheinen zu lassen.
4.1.1.�Aus der Tatsache, dass die Aktennotiz keine Angaben zum Intervall der Kontrollg�nge enth�lt, folgt keineswegs zwingend, die Kontrollg�nge seien nicht wie �blich durchgef�hrt worden. Auch nach den Vorbringen der Beschwerdef�hrerin wird in der Aktennotiz das Salzen und das Splitten erw�hnt. Da beides nach Bedarf erfolgte, ist denkbar, dass am Unfalltag am Morgen gesalzen und sonst gesplittet wurde. Ein offensichtlicher Widerspruch zur Zeugenaussage besteht nicht. Dass sich der Zeuge nicht an den konkreten Tag zu erinnern vermag, ist nicht massgebend, da er glaubw�rdig aussagte, dass er jeden Tag dieselben Handlungen vornahm. Dass ein Zeuge regelm�ssig vorgenommene Routinehandlungen im Nachhinein nicht mehr einem bestimmten Datum zuordnen kann, f�hrt nicht dazu, dass die Aussage unglaubw�rdig erscheint.
4.1.2.�Auch in der Aussage des Hauswarts, es sei Silvester gewesen und man k�nne ihm nicht zumuten, den ganzen Abend zu salzen und zu splitten, muss nicht zwingend ein Widerspruch zu seiner Aussage als Zeuge gesehen werden, erfolgte doch auch nach der Zeugenaussage der letzte Kontrollgang zwischen 20 und 21 Uhr. In der Beschwerdereplik macht die Beschwerdef�hrerin allerdings geltend, mit dem Begriff "Abend" habe sich der Hauswart ausdr�cklich auf den Unfallzeitpunkt zwischen 18.00 und 19.00 Uhr bezogen. Zu diesen Ausf�hrungen h�tte indessen bereits der angefochtene Entscheid Anlass gegeben, der die Aktennotiz nicht gen�gen liess, um Zweifel an der Aussage des Hauswarts aufkommen zu lassen. Das Vorbringen in der Replik erweist sich mithin als versp�tet. Auch davon abgesehen gen�gt es nicht, um Willk�r in der Beweisw�rdigung aufzuzeigen, w�re doch auch die Interpretation denkbar, dass es unzumutbar sei, wenn der Hauswart sich w�hrend des ganzen Abends permanent um den Zustand des Weges k�mmern m�sste, ohne dass dies die �blichen Kontrollg�nge, die nicht den ganzen Abend in Anspruch nehmen und in den normalen Tagesablauf eingepasst werden konnten, ausschliessen sollte. Die Vorinstanz selbst hielt fest, dass die von der Beschwerdef�hrerin gest�tzt auf die Aktennotiz ge�usserte Vermutung, der Hauswart habe den Winterdienst an diesem Silvestertag wohl etwas lascher angehen lassen, nicht ausgeschlossen werden k�nne. Wenn sie dies zum Nachweis eines mangelhaften Unterhalts nicht gen�gen l�sst, verf�llt sie aber nicht in Willk�r. Zwar erfolgte die Aktennotiz zeitn�her am Unfall als die Zeugenbefragung. Auch die Aktennotiz datiert aber bereits knapp zehn Monate nach dem Unfall und bietet geringere Gew�hr f�r eine unverf�lschte Wiedergabe der Aussage als die Zeugeneinvernahme, die das Gericht direkt w�rdigen konnte. Es kann einen Unterschied machen, auf welche Frage der Hauswart antwortete, es k�nne ihm am Silvester nicht zugemutet werden, den ganzen Abend zu salzen und zu splitten.
4.1.3.�Die Beschwerdef�hrerin argumentiert, es sei unglaubw�rdig, dass �ber den gesamten Winter der Dienst jeden Tag gleich ohne Unterbruch erfolgt w�re. Darauf kommt es indessen nicht an, solange glaubw�rdig ist, dass der Dienst am entscheidenden Tag ausgef�hrt wurde. Dass der Hauswart am Unfalltag gesalzen und gesplittet hat, ergibt sich aber auch aus der Aktennotiz, auf die sich die Beschwerdef�hrerin selbst beruft. Daf�r spricht zudem die Tatsache, dass Tage, an denen von der Routine abgewichen wird, eher in Erinnerung bleiben und einem bestimmten Tag zugeordnet werden k�nnen, als Routinetage. Von Willk�r in der Beweisw�rdigung kann keine Rede sein.
4.1.4.�Die Beschwerdef�hrerin ist der Auffassung, aus der Tatsache, dass der Hauswart gem�ss Aktennotiz einige Monate nach dem Unfall nicht mehr mit Sicherheit sagen konnte, ob auch ein Streufahrzeug der Gemeinde gesplittet habe, m�sse bei willk�rfreier W�rdigung geschlossen werden, der Hauswart sei am Unfalltag offensichtlich nicht "Herr der Lage" gewesen und habe nicht einmal gewusst, ob �berhaupt gesplittet worden sei und von wem. Inwiefern ein allenfalls schlechtes Erinnerungsverm�gen des Hauswartes Aufschluss dar�ber geben sollte, wie er am Unfalltag den Winterdienst versehen hat, ist indessen nicht nachvollziehbar.
4.2.�Mit ihrer appellatorischen Kritik verfehlt die Beschwerdef�hrerin die Begr�ndungsanforderungen (Art. 42 Abs. 2 BGG). Willk�r in der W�rdigung der Aussagen des Hauswarts vermag sie damit nicht aufzuzeigen.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, der Hauswart habe angesichts seiner Gefahrenkenntnis, der Witterungsbedingungen und der wegfahrenden Fahrzeuge nicht darauf vertrauen d�rfen, an der Rutschhemmung werde sich w�hrend drei Stunden nichts �ndern und der Gehweg k�nne bis zu drei Stunden nach dem letzten Kontrollgang gefahrlos betreten werden. Die Vorinstanz war sich indessen bewusst, dass der gew�hlte Kontrollintervall f�r allf�lliges Splitten oder Salzen nicht in allen Situationen eine permanente Rutschsicherheit zu gew�hrleisten vermag. Sie ging aber davon aus, die f�r die Gew�hrleistung einer ununterbrochenen Rutschsicherheit notwendige Kontrollfrequenz sei der Beschwerdegegnerin nicht zumutbar, da daf�r ein weiterer Hauswart h�tte angestellt werden m�ssen.
5.1.�Die Einsch�tzung bez�glich des Kontrollintervalls stellt die Beschwerdef�hrerin nicht substanziiert in Abrede. Sie ist aber der Auffassung, die Vorinstanz h�tte pr�fen m�ssen, ob der Hauswart neben dem Salzen und Splitten weitere Vorkehren h�tte treffen m�ssen. Aufgrund der Aussagen des Hauswarts stehe fest, dass als Werkzeuge eine Mehrzweckmaschine, ein Pflug, eine Schneefr�se sowie Pickel, Schaufel und anderes Handwerkzeug zur Verf�gung gestanden h�tten. Die Vorinstanz h�tte pr�fen m�ssen, ob dem Hauswart der Einsatz dieses Werkzeugs zumutbar gewesen w�re. Zudem sei teilweise bei einem Baugesch�ft ein Schaufelbagger aufgeboten worden, der das Eis abgetragen habe. Auch insoweit h�tte eine weitere M�glichkeit zur Mangelbeseitigung bestanden. Schliesslich weist sie noch auf die M�glichkeit hin, an der fraglichen Stelle einen Teppich auszulegen.
5.1.1.�Die Vorinstanz hat sehr wohl gepr�ft, ob es dem Hauswart zuzumuten w�re, das Eis mit dem Pickel zu entfernen und die Strasse schwarzzur�umen. Sie erachtete einen derartigen Aufwand aber nicht f�r zumutbar. Dass sie damit ihr Ermessen �berschritten h�tte, vermag die Beschwerdef�hrerin nicht aufzuzeigen, ist doch augenf�llig, dass das Wegpickeln des Eises mit einem erheblich h�heren Zeitaufwand verbunden w�re, als das Salzen oder Splitten. Ob engere Kontrollintervalle verlangt werden oder wesentlich zeitintensivere R�umungsarbeiten, spielt insoweit keine Rolle, als beides zu einer Zusatzbelastung des Hauswarts f�hren w�rde. Insoweit w�re wieder ausschlaggebend, ob die Anstellung eines weiteren Hauswarts zumutbar war, was die Vorinstanz zu Recht verneint hat. Hinzu kommt, dass die Beschwerdef�hrerin selbst angibt, es sei aktenm�ssig erstellt, dass es am Unfalltag leicht geschneit habe. Unter diesen Umst�nden h�tte auch mit einem Schwarzr�umen des Weges die Rutschgefahr nicht dauerhaft ausgeschlossen werden k�nnen, ohne den Neuschnee fortlaufend wegzur�umen.
5.1.2.�Auch wenn der Hauswart nicht darauf vertrauen durfte, dass sich an der Rutschhemmung innert drei Stunden nichts �ndern w�rde, bedeutet dies nicht zwingend, dass er im Zeitpunkt des Kontrollgangs bereits mit Sicherheit erkennen konnte, dass sich das Splitten oder Salzen als ungen�gend erweisen w�rde. Auch die Aussage, er habe das Baugesch�ft aufbieten m�ssen, da man " dort oben immer Eisbildung " gehabt habe und man diese habe abkratzen m�ssen, l�sst diesen Schluss nicht zu. Es kann im Einzelfall zumutbar sein, einen Schaufelbagger aufzubieten, wenn klar ist, dass die anderen Massnahmen nicht zielf�hrend sind. Prophylaktisch im Rahmen des regelm�ssigen Unterhalts kann dies von den Eigent�mern jedoch nicht verlangt werden. Die Annahme, der Bagger h�tte sich an einem Silvesterabend aufbieten lassen, scheint zudem kaum realistisch. Die Beschwerdef�hrerin diskutiert M�glichkeiten, die Rutschgefahr im Einzelfall zu beheben. Sie zeigt aber nicht hinreichend auf, dass auch ein allgemeiner R�ckgriff auf diese M�glichkeiten zumutbar w�re.
5.1.3.�Soweit die Beschwerdef�hrerin beanstandet, die Vorinstanz habe nicht gepr�ft, ob der Einsatz einer Schneefr�se am Unfalltag zumutbar gewesen sei, verweist sie zwar auf die Berufungsschrift Seite 23/24, wo sie dies substanziiert behauptet haben will. Sie zeigt damit aber nicht auf, dass sie prozesskonform Beweismittel daf�r angeboten h�tte, dass der Einsatz der Schneefr�se bei den gegeben Verh�ltnissen mit Blick auf die Glatteisbek�mpfung die geeignetere Massnahme darstellte als das Splitten oder Salzen. Bereits insoweit ist die R�ge formell ungen�gend begr�ndet. Hinzu kommt, dass die Beschwerdef�hrerin, soweit ersichtlich, an der angegebenen Stelle in der Berufung den Einsatz einer Schneefr�se �berhaupt nicht thematisiert hat, sondern vielmehr ausf�hrt, es sei dem Hauswart zuzumuten gewesen, den " aktenkundigen Pickel " beziehungsweise die Schaufel zur Entfernung der Eisschicht zu verwenden. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
5.1.4.�Die Vorinstanz kam in W�rdigung der Gegebenheiten im Unfallzeitpunkt zum Schluss, durch das Auslegen eines Teppichs h�tte sich die Sturzgefahr nicht vermindern lassen. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Vorinstanz habe die Aussage des Strassenmeisters von Engelberg �bersehen, der festgehalten habe, der Besitzer des Ladens, in dessen N�he sich der Unfall ereignet hatte, habe zu einem sp�teren Zeitpunkt einen Teppich auf diese Stelle gelegt, damit diese griffiger werde. Nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin ist damit erstellt, dass diese Massnahme nicht nur zumutbar, sondern auch wirksam h�tte sein k�nnen. Aus der Tatsache, dass in einem sp�teren Zeitpunkt ein Teppich gelegt wurde, kann indessen nicht zwingend geschlossen werden, diese Massnahme sei auch im Unfallzeitpunkt erfolgsversprechend gewesen. Damit aus der nachfolgenden Verwendung des Teppichs etwas zu Gunsten der Beschwerdef�hrerin geschlossen werden k�nnte, m�sste feststehen, dass die Verwendung bei denselben Witterungsverh�ltnissen erfolgte. Dass sie dies prozesskonform behauptet und daf�r Beweise angeboten h�tte, zeigt die Beschwerdef�hrerin wiederum nicht auf. Damit gelingt es ihr auch insoweit nicht, Willk�r in der Beweisw�rdigung aufzuzeigen.
5.2.�Die Beschwerdef�hrerin beruft sich auf BGE 118 II 36, aus dem sie ableitet, die Eisschicht h�tte entfernt werden m�ssen. In diesem Zusammenhang thematisiert sie das Interesse, das die Beschwerdegegnerin selbst am Weg hat. In dem zitierten Entscheid erkannte das Bundesgericht, wer den Besuchern eines Verkaufslokals eine Ausgangst�re zur Verf�gung stelle, habe f�r deren m�glichst gefahrlose Ben�tzbarkeit zu sorgen. Dazu geh�re auch, unmittelbar jenseits der T�re lauernde Gefahren, wie Glatteis auf dem Trottoir, im Rahmen des M�glichen und Zumutbaren zu beseitigen oder zumindest mit einem Warnschild darauf aufmerksam zu machen (BGE 118 II 36 E. 3 S. 37). Im vom Bundesgericht zu beurteilenden Fall ging es um die Klage des Verunfallten, der beim Verlassen eines Sportgesch�fts auf einer Eisschicht ausgeglitten war, gegen die Ladenbesitzerin. Diese hatte ein Interesse daran, dass der Kunde in ihr Gesch�ft kam. Die Beschwerdef�hrerin versucht aufzuzeigen, dass die Beschwerdegegnerin ein eigenes Interesse am zu unterhaltenden Wegst�ck hat. Sie behauptet aber nicht, sie selbst h�tte den Weg im Interesse der Beschwerdegegnerin benutzt. Damit sind die beiden F�lle entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin nicht miteinander vergleichbar. BGE 118 II 36 hatte nicht die Frage zu kl�ren, ob auch ein gew�hnlicher Passant die Ladenbesitzerin h�tte in Anspruch nehmen k�nnen. Auf die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin zum Interesse der Beschwerdegegnerin an der Benutzung des Weges braucht daher nicht n�her eingegangen zu werden.
Die Beschwerdef�hrerin beanstandet sodann, die Vorinstanz habe die Anforderungen an die Unterhaltspflicht f�r Private entgegen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung herunternivelliert, indem sie ausgef�hrt habe, es stelle eine zus�tzliche Gefahr dar, wenn gut ger�umte private Gehwege nach wenigen Metern in schlecht ger�umte gemeindeeigene Gehwege �bergehen w�rden. Dieser Schluss der Vorinstanz ist in der Tat nicht nachvollziehbar. Durch gut ger�umte Privatwege wird die Sturzgefahr zumindest auf diesem Abschnitt verringert. Weshalb dadurch die Sturzgefahr auf schlechter ger�umten gemeindeeigenen Gehwegen erh�ht werden sollte, bleibt unklar. Das �ndert aber nichts daran, dass es der Beschwerdef�hrerin nicht gelungen ist aufzuzeigen, dass die Vorinstanz mit der Annahme, der zur Erreichung einer permanenten Rutschfestigkeit notwendige Aufwand sei der Beschwerdegegnerin nicht zuzumuten, das ihr zustehende Ermessen bei der Beurteilung dieser Frage �berschritten hatte.
Unter dem Titel " Bundesrechtswidrige Beweislastverteilung " r�gt die Beschwerdef�hrerin, die Vorinstanz habe zu strenge Anforderungen an den Nachweis der Sorgfaltspflichtverletzung gestellt, so dass die Werkeigent�merhaftung zur Verschuldenshaftung verkomme. Sie verweist auf eine Lehrmeinung, wonach in Ausnahmef�llen, wenn der Unfall nur durch einen Mangel entstehen k�nne, der alleinige Umstand, dass ein Unfall passiert sei, als Beweis eines Mangels gelten k�nne (vgl. BREHM, Berner Kommentar, 4. Aufl. 2013, N. 81 zu Art. 58 OR). Diese Voraussetzung ist im zu beurteilenden Fall indessen nicht erf�llt. Umstritten ist die "Zumutbarkeit" der Mangelbeseitigung. Dar�ber sagt der Schadenseintritt nichts aus (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_20/2009 vom 23. M�rz 2009 E. 2.2 betreffend das �ffentliche Strassennetz). Aus der Tatsache, dass ein Unfall geschehen ist, kann mit Blick auf die Zumutbarkeit nur direkt auf eine Haftung geschlossen werden, wenn die vom Werk bei Vorliegen des Mangels ausgehende Gefahr derart ist, dass es �berhaupt nicht zur Benutzung freigegeben werden d�rfte, solange die Mangelbeseitigung nicht gew�hrleistet werden kann. Es kann aber keine Rede davon ein, eine Strasse d�rfe nur f�r den Publikumsverkehr ge�ffnet werden, wenn rund um die Uhr eine absolute Rutschsicherheit gew�hrleistet werden kann.