Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10_BEG_Anrechnung_frueherer_Entschaedigungsleistun-d139863,12.html
Timestamp: 2016-12-09 17:28:44
Document Index: 23541402

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 241', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 11']

§ 10 BEG, Anrechnung früherer Entschädigungsleistungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 10 BEG, Anrechnung früherer Entschädigungsleistungen Suche
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung ...…§ 10 BEG, Anrechnung früherer Entschädigungsleistungen§ 11 BEG, Umrechnung von Vorwährungsgeldansprüchen§ 12 BEG, Zahlung von Renten§ 12a BEG, Minderung bei Erhöhung gesetzlicher Rentenleistungen§ 13 BEG, Vererblichkeit des Anspruchs§ 14 BEG, Abtretung, Verpfändung und Pfändung des Anspruchs§ 15 BEG, Anspruch bei Schaden an Leben§ 16 BEG, Arten der Entschädigung bei Schaden an Leben§ 17 BEG, Kreis der anspruchsberechtigten Hinterbliebenen§ 18 BEG, Berechnung der Rente§ 19 BEG, Monatlicher Mindestbetrag der Rente§ 20 BEG, Zusammenrechnung mehrerer Rentenansprüche - Höchstgrenze§ 21 BEG, Neufestsetzung der Rente bei Änderung der Verhältnisse§ 22 BEG (weggefallen)§ 23 BEG, Abfindung bei Wiederverheiratung§ 24 BEG, Kapitalentschädigung§ 25 BEG, Berechnung der Kapitalentschädigung§ 26 BEG, Übertragung und Vererbung der Ansprüche auf Rente§ 27 BEG, Durchführungsbestimmungen§ 28 BEG, Anspruch bei Schaden an Körper oder Gesundheit§ 29 BEG, Arten der Entschädigung bei Schaden an Körper oder Gesundheit…§ 241 BEG, In-Kraft-Treten
§ 10 BEG, Anrechnung früherer Entschädigungsleistungen
§ 10 BEGBundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) BundesrechtERSTER ABSCHNITT – Allgemeine Vorschriften → Erster Titel – Anspruch auf EntschädigungTitel: Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BEGGliederungs-Nr.: 251-1Normtyp: Gesetz(1) 1Auf die Entschädigung sind aus deutschen öffentlichen Mitteln gewährte Leistungen anzurechnen, die im Zuge der Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung bewirkt worden sind. 2Dabei sollen Leistungen, die für einen bestimmten Zeitraum oder für einen bestimmten Schadenstatbestand bewirkt worden sind oder bewirkt werden, nur auf die Entschädigung für diesen Zeitraum oder für diesen Tatbestand angerechnet werden.(2) Leistungen, die nach dem Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (Allgemeines Kriegsfolgengesetz) für einen bestimmten Schadenstatbestand und einen bestimmten Zeitraum bewirkt worden sind, werden auf die Entschädigung für diesen Tatbestand und diesen Zeitraum angerechnet.(3) Stehen dem Berechtigten mehrere Ansprüche zu, die zu verschiedener Zeit befriedigt werden, so ist von der Anrechnung auf Leistungen, die zum laufenden Lebensunterhalt oder zum Aufbau einer ausreichenden Lebensgrundlage erforderlich sind, insoweit abzusehen, als die Anrechnung auf spätere Leistungen gewährleistet ist.(4) Fürsorge- und Sozialhilfeleistungen sind nicht anzurechnen.(5) Soweit der Verfolgte für die Zeit vor dem 1. November 1953 Leistungen aus der Arbeitslosenfürsorge erhalten hat, ist die Überleitung des Anspruchs auf Entschädigung auf den Bund ausgeschlossen.Zu § 10: Neugefasst durch G vom 14. 9. 1965 (BGBl I S. 1315), geändert durch G vom 27. 12. 2003 (BGBl I S. 3022).
§ 9 BEG, Mitwirkendes Verschulden§ 11 BEG, Umrechnung von Vorwährungsgeldansprüchen