Source: http://autoprint.de/agb/
Timestamp: 2018-03-21 03:07:08
Document Index: 166309806

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

1.	Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Autoprint GmbH, KölnTurm, Im Mediapark 8 50670 Köln, Geschäftsführer: Matthias Eiermann, HRB Köln 43023, Tel.: 0221 554 054 17, Fax: 0221/5626131, E-Mail: info@autoprint.de, ausgenommen der Softwareapplikation „Kartensender“.
2. Mit der Bestellung/Beauftragung erkennt der Kunde die allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Davon abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie von Autoprint ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.
1.	Die Angebote auf den Produktseiten von Autoprint im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung bzw. eines Angebotes dar.
2.	Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab.
3.	Durch die Bestätigung der Bestellung, die im Regelfall per E-Mail erfolgt, wird das Angebot durch Autoprint angenommen.
5.	Vertragspartner ist derjenige, der die Bestellung abgibt, auch wenn die Rechnung auf Wunsch des Bestellers auf den Namen eines Dritten ausgestellt wird.
§ 3	Informationen über die Produkteigenschaften
1.	Bezüglich der Produkte, die nach Vorlagen bzw. Daten hergestellt werden, die Autoprint vom Kunden oder Dritten erhält, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Druckergebnis von der Beschaffenheit der Vorlage abhängt. Ausführliche Informationen dazu sind auf den Produktseiten, insbesondere unter der Überschrift „FAQ“ (Frequently Asked Questions = häufig gestellte Fragen), enthalten oder können von Autoprint angefordert werden.
2.	Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er sich auf den Produktseiten über das bestellte Produkt, die technischen Besonderheiten und die Besonderheiten der Herstellung informiert hat.
3.	Für Kunden, die nicht Verbraucher sind, gelten außerdem die „Richtlinien für den digitalen Workflow“ sowie die Vorgaben der FOGRA (Forschungsgesellschaft Druck e. V.).
§ 4	Preise und Versandkosten
1.	Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten, soweit sich das Angebot an Verbraucher richtet, die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstigen Bestandteile inklusive der Versandkosten für die Lieferung innerhalb Deutschlands und Österreichs. Maßgeblich ist der Stand der Homepage zum Zeitpunkt der Versendung der Bestellbestätigung. Bei den Angeboten für Kunden, die keine Verbraucher sind, werden die Versandkosten nach Aufwand oder Vereinbarung berechnet.
2.	Änderungen, die nach Annahme des Auftrags durch Autoprint vom Kunden gewünscht werden, sind kostenpflichtig. Als Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Kunden wegen geringfügiger Abweichungen von der Vorlage verlangt werden.
4.	Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Muster und ähnliche Vorarbeiten, die vom Kunden veranlasst werden und nicht ausdrücklich von Autoprint kostenfrei angeboten wurden, werden gesondert berechnet.
1.	Außer in den Fällen individueller Zahlungsvereinbarung erfolgt die Zahlung per Vorkasse mittels der auf den Produktseiten angegebenen Zahlungsarten.
2.	Der Kaufpreis ist nach Zugang der Bestellbestätigung bzw. Zustandekommen des Vertrages sofort zur Zahlung fällig.
3.	Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist nur möglich, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
4.	Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Vertragspartner nur insoweit befugt, als ein Gegenanspruch auf demselben rechtlichen Verhältnis beruht.
1.	Liefergebiet ist Deutschland und Österreich.
2.	Die im Onlineshop genannten voraussichtlichen Fertigstellungstermine bzw. Angaben über die Lieferfrist verstehen sich als voraussichtliche Lieferzeiten und sind damit unverbindlich.
3.	Auch die Vereinbarung einer schnelleren Bearbeitung begründet kein Fixgeschäft. In diesem Fall verpflichtet sich Autoprint lediglich dazu, die Ware innerhalb der vereinbarten Frist zu versenden bzw. an das Transportunternehmen zu übergeben. Für Verzögerungen, die vom Transportunternehmen verursacht werden, wird von Autoprint nicht gehaftet.
5.	Sind bestellte Produkte nicht verfügbar, z. B. aus Gründen höherer Gewalt oder weil Autoprint von seinen Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wurde, ist Autoprint berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich benachrichtigt. Bereits geleistete Zahlungen werden dann unverzüglich zurückerstattet.
1.	Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Autoprint.
2.	Verkauft der Kunde die Ware weiter, tritt er die dadurch entstehenden Forderungen gegen Dritte bereits jetzt in Höhe der gegenüberstehenden Forderung an Autoprint ab. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde widerruflich berechtigt. Zur Abtretung dieser Forderungen ist der Kunde nicht befugt.
1.	Autoprint ist nicht verpflichtet, vom Kunden gelieferte Daten auf inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, insbesondere wettbewerbs- und urheberrechtlicher Art, zu prüfen. Deshalb haftet der Kunde dafür, dass er zur Nutzung, Weitergabe und Verbreitung der übergebenen Daten, d. h. Texte, Bilder etc. uneingeschränkt berechtigt ist. Für den Fall, dass durch die Nutzung der vom Kunden gelieferten Daten zur Erfüllung des Vertrages gewerbliche Schutz- oder Urheber- oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden oder gegen Wettbewerbsrecht oder gute Sitten verstoßen wird, stellt der Kunde Autoprint von Ansprüchen Dritter frei.
2.	Für Mängel, die auf Fehler der vom Vertragspartner gelieferten Daten beruhen, wird nicht gehaftet. Dies gilt vor allem für fehlerhafte Druckerzeugnisse, die aufgrund von Programmfehlern oder unsauberen Postskriptdaten entstehen.
3.	Reklamationen, die auf der Nichtbeachtung der Hinweise auf den Produktseiten zu Produkten, Technik und in den FAQ’s beruhen, werden nicht anerkannt. Dies gilt insbesondere für Farbabweichungen des Produktes von den vom Kunden oder Dritten gelieferten Vorlagen. Der Kunde ist deshalb verpflichtet, vor der Bestellung zu prüfen, ob seine Vorlage bzw. seine Daten den erforderlichen Standard aufweisen.
4.	Ansprüche wegen offensichtlicher Mängel, die nicht binnen einer Woche nach Lieferung gerügt werden, sind ausgeschlossen.
5.	Ein Kunde, der nicht Verbraucher ist, hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen. Zeigt sich ein Mangel, muss dieser Autoprint unverzüglich angezeigt werden. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung erfolgen; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
6.	Im Fall berechtigter und rechtzeitig gerügter Mängel kann ausschließlich Autoprint darüber entscheiden, ob der Mangel beseitigt oder eine neue Sache geliefert wird. Erst nach zweimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Kunde berechtigt, zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
7.	Für Kunden, die nicht Verbraucher sind, beträgt die Gewährleistungszeit ein Jahr ab Gefahrübergang.
8.	Außer für die Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und vertragswesentlicher Pflichten haftet Autoprint nicht für Schäden, es sei denn, diese wurden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln von Autoprint oder deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verursacht. Die Haftung ist auf das 10-fache des Bestellwertes begrenzt. Die Haftung für mittelbare Schäden, die auf vertragsuntypischen Umständen beruhen und nicht vorhersehbar sind, ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.	Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
1.	Verbraucher haben ein zweiwöchiges Widerrufsrecht.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Empfang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. § 312 c Abs. 2 BGB i. V. m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gem. § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Fax: 0221/5626131
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
3.	Für den Fall der Ausübung des Widerrufsrechts wird um Rücksendung der Ware möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen gebeten. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
4.	Senden Sie die Ware bitte als versichertes Paket an uns zurück und bewahren Sie den Einlieferbeleg auf. Wir erstatten Ihnen auch gern auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.
Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der Telefonnummer 0221 554 054 17 bei uns an, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Waren.
5.	Bitte beachten Sie, dass die in Ziff. 3. und 4. genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
1.	Vom Kunden übermittelte Daten, Vorlagen, Druckträger etc. werden nicht archiviert. Eine Speicherung oder Aufbewahrung erfolgt nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen Vergütung.
2.	Autoprint haftet nicht für den Verlust von Daten oder das Abhandenkommen körperlicher Vorlagen; sofern diese abhanden kommen oder wieder beschafft bzw. wiederhergestellt werden müssen, ist dies Sache des Kunden.
3.	Autoprint speichert und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden sowie die vom Kunden bereitgestellten personenbezogenen Daten Dritter (Name, Anschrift, etc.) nur, soweit dies für die Erbringung der Leistung erforderlich ist. Für den Fall, dass sich Autoprint zur Bearbeitung der Bestellung Dritter bedient, stimmt der Kunde der Weitergabe seiner Daten ausschließlich zu diesem Zwecke zu.
4.	Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten, die für die Ausführung von Bestellungen, die Anmeldung zum E-Mail-Benachrichtigungsdienst und die Übermittlung einer Online-Rezension erforderlich sind, finden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen statt.
1.	Es gilt deutsches Recht.
2.	Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
3.	Für Verträge mit Kunden, die nicht Verbraucher sind, ist Gerichtsstand Köln.
~~~~~ ENDE AGB ~~~~~~~~
die Sie unter folgendem Link finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/