Source: http://www.jurablogs.com/2017/07/31/bgh-bewaehrung-nach-fahrzeugrennen-mit-todesfolge-nur-unter-engen-voraussetzungen
Timestamp: 2017-12-17 04:30:52
Document Index: 393694575

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 56', '§ 29', '§ 56', 'BGH', '§ 69']

Der BGH hat ein Urteil des Landgerichts Köln wegen fahrlässiger Tötung nach einem Fahrzeugrennen durch die Innenstadt von Köln, bei dem eine Unbeteiligte ums Leben gekommen ist, im Ausspruch über die Aussetzung der Freiheitsstrafen zur Bewährung aufgehoben. Es müsse bei diesen Taten bei der Frage, ob besondere Umstände im Sinne von § 56 Abs. 2 StGB die Aussetzung einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zur Bewährung rechtfertigen, stets die bewusste Gefahrschaffung durch den vorsätzlichen Verstoß gegen das Rennverbot (§ 29 Abs. 1 StVO) im Blick behalten werden. Die bewusste Gefahrschaffung sei ebenso wie eine aggressive Fahrweise auch im Rahmen des § 56 Abs. 3 StGB von Bedeutung. Zudem könne auch eine Häufung von Verkehrsunfällen mit tödlichem Ausgang aufgrund überhöhter Geschwindigkeit berücksichtigt werden (BGH, Urteil vom 06.07.2017 - 4 StR 415/16).
Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen fahrlässiger Tötung zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren (F.) sowie einem Jahr und neun Monaten (M. ) verurteilt; die Vollstreckung beider Freiheitsstrafen hat es zur Bewährung ausgesetzt. Ferner hat es gegen beide Angeklagte Maßregeln nach §§ 69, 69a StGB angeordnet. Hiergegen richten sich die zu Ungunsten der Angeklagten eingelegten und wirksam auf den Strafausspruch beschränkten Revisionen der Staatsanwaltschaft ...
Bewährung II, oder: Der „Eindruck“ des schweigenden Angeklagten in der Hauptverhandlung
Veröffentlicht July 31, 2017 9:00am von Alexander Gratz im Blog Verkehrsrecht Blog.
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