Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/sdsg/27
Timestamp: 2017-02-23 03:40:10
Document Index: 64527640

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 26', '§ 28']

§ 27 SDSG, Beanstandungen durch die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 27 SDSG, Beanstandungen durch die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten Inhaltsübersicht
Gesetz Nr. 1308 - Saarländisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Saar...…§ 27 SDSG, Beanstandungen durch die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragte...§ 28 SDSG, Durchführung der Kontrolle§ 28a SDSG, Kontrolle nicht-öffentlicher Stellen und öffentlich-rechtlicher Wett...§ 29 SDSG, Tätigkeitsberichte§ 30 SDSG, Datenverarbeitung zum Zweck wissenschaftlicher Forschung§ 31 SDSG, Datenverarbeitung bei Dienst- und Arbeitsverhältnissen§ 32 SDSG, Fernmessen und Fernwirken§ 33 SDSG, Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften§ 34 SDSG, Videoüberwachung§ 35 SDSG, Straftaten§ 36 SDSG, Ordnungswidrigkeiten§ 37 SDSG, Übergangsvorschriften§ 38 SDSG, Inkrafttreten
§ 27 SDSG, Beanstandungen durch die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten
§ 27 SDSGGesetz Nr. 1308 - Saarländisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Saarländisches Datenschutzgesetz - SDSG -)Landesrecht SaarlandZweiter Teil – Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für DatenschutzTitel: Gesetz Nr. 1308 - Saarländisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Saarländisches Datenschutzgesetz - SDSG -)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SDSGGliederungs-Nr.: 205-4Normtyp: Gesetz(1) Stellt die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz Verstöße gegen Vorschriften über den Datenschutz oder sonstige Mängel bei der Verarbeitung personenbezogener Daten fest, teilt sie oder er der verantwortlichen Stelle das Ergebnis ihrer oder seiner Kontrolle mit. Mit der Mitteilung kann sie oder er Vorschläge zur Beseitigung festgestellter Mängel und zur sonstigen Verbesserung des Datenschutzes verbinden. Erhebliche Verstöße beanstandet sie oder er1. bei der Landesverwaltung gegenüber der zuständigen obersten Landesbehörde,2.bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie den sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und deren Vereinigungen gegenüber dem vertretungsberechtigten Organund fordert zur Stellungnahme innerhalb einer von ihr oder ihm zu bestimmenden Frist auf. Im Falle von Satz 3 Nr. 2 unterrichtet die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz gleichzeitig auch die zuständige Aufsichtsbehörde.(2) Die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz kann von einer Beanstandung absehen oder auf eine Stellungnahme der betroffenen Stelle verzichten, wenn es sich um unerhebliche Mängel handelt oder wenn ihre Behebung sichergestellt ist.(3) Die gemäß Absatz 1 abzugebende Stellungnahme soll auch eine Darstellung der Maßnahmen enthalten, die aufgrund der Beanstandung der oder des Landesbeauftragten für Datenschutz getroffen worden sind. Die in Absatz 1 Nr. 2 genannten Stellen leiten der zuständigen Aufsichtsbehörde eine Abschrift ihrer Stellungnahme an die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Datenschutz zu.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 28a SDSG, Kontrolle nicht-öffentlicher Stellen und öffentlich-rechtlicher Wettbewerbsunternehmen nach dem Bundesdatenschutzgesetz
§ 26 SDSG, Aufgaben§ 28 SDSG, Durchführung der Kontrolle