Source: https://sites.google.com/site/anwaltfehlberg/lexikon-des-arbeitsrechts/auzubildende
Timestamp: 2017-11-24 15:55:37
Document Index: 67513137

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 27', '§ 11', '§ 20', '§ 21', '§ 24', '§ 22', '§ 23', '§ 21', '§ 16']

Auzubildende - Anwalt-Fehlberg
Für Auszubildende gelten besondere gesetzliche Vorschriften. Das Berufsbildungsgesetz (BBiG) gilt für die betriebliche Ausbildung, während für die theoretische Schulausbildung die Schulgesetze gelten. Für die betriebliche Ausbildung zuständig sind die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammer und andere Berufsklammern, je nach Ausbildungsrichtung.
Eine Besonderheit begründet § 111 Abs. 2 ArbGG, wonach die Kammern für Streitigkeiten zwischen Azubi und Lehrbetrieb einen Schlichtungsausschuss bilden können. Existiert ein solcher, ist dieser immer zuerst anzurufen, bevor eine Klage zum Arbeitsgericht erhoben wird. Oft empfiehlt sich eine vorsorgliche Klageerhebung (mit etwaiger nachträglicher Ruhendstellung des gerichtlichen Verfahrens), um Rechtsansprüche und Fristen zu wahren.
Ausbildender und Ausbilder müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen, um Ausbildungen vornehmen zu können (§§ 27 ff. BBiG). Der Ausbildende muss den Azubi den relevanten Prüfungsstoff vermitteln und ihn für Schulbesuch und Prüfungen freizustellen. Für minderjährige Azubis gelten auch bestimmte Arbeitszeiteinschränkungen nach dem JArbSchG. Ebenso muss dem Azubi eine angemessene Ausbildungsvergütung bezahlt werden.
Für einen Ausbildungsvertrag sind schriftliche Niederlegung der wesentlichen Bedingungen und ein Mindestinhalt nach § 11 BBiG vorgeschrieben. Darüber hinausgehende Vereinbarungen dürfen nicht den zwingenden Vorschriften des BBiG widersprechen. Die Probezeit beträgt zwischen (mindestens) 1 und (maximal) 4 Monaten (§ 20 BBiG).
Im Regelfall endet das Ausbildungsverhältnis mit Ablauf der Ausbildungszeit oder dem vorherigen Bestehen der Abschlussprüfung (§ 21 BBiG). Wird der Azubi darüber hinaus weiterbeschäftigt entsteht von Gesetzes wegen automatisch ein unbefristetes Arbeitsverhältnis (§ 24 BBiG).
Während der Ausbildungszeit kann der Azubi jederzeit wegen Berufsaufgabe oder wegen eines anderen wichtigen Grundes kündigen; andernfalls sind Kündigungen außerhalb der vereinbarten Probezeit unwirksam (§ 22 BBiG). Wird das Ausbildungsverhältnis vorzeitig durch den Ausbildenden oder den Azubi gelöst, stehen dem Ausbilder oder dem Azubi Schadensersatzansprüche zu. Diese sind jedoch innerhalb drei Monate geltend zu machen (§ 23 BBiG)
Bei Nichtbestehen der Abschlussprüfung verlängert ein Antrag des Azubis das Ausbildungsverhältnis; höchstens um ein Jahr (§ 21 Abs. 3 BBiG).
Bei Beendigung des Ausbildungsverhältnisses ist dem Azubi zwingend ein Zeugnis auszuhändigen (§ 16 BBiG).