Source: https://www.buzer.de/gesetz/11495/a191242.htm
Timestamp: 2020-08-04 11:11:27
Document Index: 188187348

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 10', '§ 30', '§ 30']

§ 30 InVeKoSV Nachweis- und Meldepflichten des Betriebsinhabers InVeKoS-Verordnung
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§ 30 - InVeKoS-Verordnung (InVeKoSV)
Abschnitt 8 Duldungs-, Mitwirkungs-, Nachweis- und Meldepflichten
(3) 1Der Betriebsinhaber hat der Landesstelle für eine landwirtschaftliche Fläche, für die ein Antrag auf Basisprämie gestellt ist und die während des Kalenderjahres der Antragstellung nach der Antragstellung auch für eine nichtlandwirtschaftliche Tätigkeit genutzt werden soll, die Aufnahme dieser Tätigkeit mindestens drei Tage vorher schriftlich zu melden unter Angabe
2Ausgenommen von der Pflicht zur Meldung nach Satz 1 ist die Nutzung
außerhalb der Vegetationsperiode. 3Ausgenommen von der Pflicht zur Meldung nach Satz 1 ist ferner die Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen zur vorübergehenden Lagerung von Erzeugnissen aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit des Betriebsinhabers oder Betriebsmitteln für die landwirtschaftliche Tätigkeit des Betriebsinhabers, wenn diese Erzeugnisse oder Betriebsmittel
(4) 1Weist der Betriebsinhaber im Sammelantrag für die Zahlung für dem Klima und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden Flächen im Sinne des Artikels 46 Absatz 2 Buchstabe i, j oder m der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 aus, ist er verpflichtet, die amtlichen Saatgutetiketten der auf den jeweiligen Flächen ausgesäten Kulturpflanzenmischungen, Arten oder Pflanzenmischungen aufzubewahren. 2Aufzubewahren sind auch die Rechnungen für das ausgesäte Saatgut. 3Wenn amtliche Saatgutetiketten fehlen, insbesondere bei der Aussaat selbst erzeugter Saatgutnachzuchten, hat der Betriebsinhaber für jede verwendete Kulturpflanzenmischung, Art oder Pflanzenmischung geeignete Nachweise, wie insbesondere Rückstellproben, vorzuhalten.
(5) 1Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, jede Veränderung, die dazu führt, dass die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse nicht mehr mit seinen Angaben oder Erklärungen im Antrag übereinstimmen, der Landesstelle nach Maßgabe des Satzes 2 zu melden. 2Die Veränderungen sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen, wenn nicht nach anderen Rechtsvorschriften für die Anzeige eine andere Form oder eine andere Frist vorgeschrieben ist.
(6) 1Jede mechanische Bodenbearbeitung, die auf umweltsensiblem Dauergrünland durchgeführt werden soll, ist der Landesstelle mindestens drei Tage vor Beginn der Durchführung anzuzeigen. 2In der Anzeige ist die Art der vorgesehenen Maßnahme zu beschreiben. 3Satz 1 gilt nicht für das Walzen, Schleppen und Striegeln des Bodens sowie für die Aussaat oder Düngung mit Schlitzverfahren oder jede vergleichbare Maßnahme der Bodenbearbeitung.
Frühere Fassungen von § 30 InVeKoSV
aktuell vor 04.03.2015 (27.10.2016) Urfassung
Zitierungen von § 30 InVeKoSV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 30 InVeKoSV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in InVeKoSV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 31 InVeKoSV Duldungs- und Mitwirkungspflichten
... der Antragsbewilligung aufzubewahren. Für Rückstellproben im Sinne des § 30 Absatz 4 endet die Aufbewahrungsfrist mit Ablauf des 31. Dezember des auf das Jahr der ...
... Absatz 4 nicht anzuwenden ist. (6) Eine ordnungsgemäße Meldung im Sinne des § 30 Absatz 5 , mit der der Betriebsinhaber angezeigt hat, dass er eine in seinem Sammelantrag als Fläche im ...
... b) In Nummer 2 wird das Wort „anderen" gestrichen. 8. § 30 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Sätze 2 und 3 ... geeignete Nachweise, wie insbesondere Rückstellproben, vorzuhalten." 9. Nach § 30 wird folgender § 30a eingefügt: „§ 30a Anzeige des ...
... entsprechend § 10 Absatz 1 zu machen." 7. § 30 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 wird im einleitenden Satzteil das ...
... nicht anzuwenden ist. (6) Eine ordnungsgemäße Meldung im Sinne des § 30 Absatz 5, mit der der Betriebsinhaber angezeigt hat, dass er eine in seinem Sammelantrag als ...
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