Source: http://judo-fulda.de/?option=com_content&view=article&id=109&Itemid=162&fontstyle=f-larger
Timestamp: 2019-08-25 19:12:41
Document Index: 171210223

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 26', '§10', '§ 11', '§14']

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gemäß den Beschlüssen der Jahreshauptversammlung vom 28. Februar 1975
vom 23. März 1981 vom 30.09.1987 und der Satzungsänderung vom 26.02.2010,
sowie vom 28.02.2014 sowie vom 10.03.2017.
1. Der am 13. 1. 1956 in Fulda gegründete Judoverein führt den Namen „l. Fuldaer Judo-Club e.V.". Der Verein hat seinen Sitz in Fulda und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Fulda eingetragen.
2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung vom 24. 12. 1953des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung in ihrer jeweils gültigen Form. Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports, insbesondere der Pflege und Förderung des Amateursports Judo und zwar insbesondere durch die Pflege und Förderung des Amateursports Judo. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Etwaige GewinneMittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch VerwaltungsausgabenAusgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
§ 2- Erwerb der Mitgliedschaft -Datenschutz
3. Mit dem Beitritt erklärt sich das Mitglied einverstanden, dass die im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft benötigten personenbezogenen Daten unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes per EDV für den Verein erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Ohne dieses Einverständnis kann eine Mitgliedschaft nicht begründet werden. Die überlassenen personenbezogenen Daten dürfen ausschließlich für Vereinszwecke verwendet werden. Hierzu zählen insbesondere die Mitgliederverwaltung, die Durchführung des Sport- und Wettkampfbetriebes, die Veröffentlichung auf der vereinseigenen Internetpräsenz, die Berichterstattung in der regionalen und überregionalen Presse sowie interne Aushänge am „Schwarzen Brett". Dies gilt ebenfalls für Bilddaten, Fotografien und Filmmaterial. Eine anderweitige Verarbeitung oder Nutzung (z. B. Übermittlung an Dritte) ist – mit Ausnahme der erforderlichen Weitergabe von Angaben z.B. zur Erlangung von Startberechtigungen oder zur Beantragung von Fördermitteln gegenüber entsprechenden Sportverbänden/Sportkreisen oder sonstigen Trägern der öffentlichen Verwaltung– nicht zulässig.
§ 3 - Beendigung der Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Tod oder Ausschluss oder Auflösung der juristischen Person.
2. Der Austritt ist nur halbjährlich, jeweils zum 30.06 und 31.12 eines Kalenderjahres möglich.
3. Die schriftliche Austrittserklärung muss mit einer Frist von einem Monat an den Vorstand erklärt werden. In besonderen Fällen kann der Vorstand Ausnahmen zustimmen.
4. Mindestlaufzeit der Mitgliedschaft beträgt 6 Monate.
a. wegen erheblicher Nichterfüllung satzungsgemäßer Verpflichtungen,
b. wegen Zahlungsrückstand mit Beiträgen von mehr als 1/2 Jahresbeitrag trotz Mahnung,
Der Bescheid über den Ausschluss ist mit Einschreiben zuzustellen. Durch einen Ausschluss verzichtet der Verein nicht auf das Recht, den rückständigen Beitrag zuzüglich etwaiger Kosten auf dem Rechtswege geltend zu machen.
1. Gegen Mitglieder, die gegen die Satzung oder gegen Anordnungen des Vorstandes verstoßen, können nach vorheriger Anhörung vom Vorstand folgende Maßnahmen verhängt werden:
b. zeitlich begrenztes Verbot der Teilnahme am Sportbetrieb und den Veranstaltungen des Vereins.
2. Der Bescheid über die Maßregelung ist mit Einschreiben zuzustellen.
1. Der monatliche Mitgliedsbeitrag, die Aufnahmegebühr sowie außerordentliche Beiträge für aktive und passive Mitglieder werden jährlich von der Mitgliederversammlung festgelegt.
2. Die passive Mitgliedschaft muss schriftlich vom Mitglied erklärt werden.
§ 6- Stimmrecht und Wählbarkeit
1.Stimmberechtigt sind alle Mitglieder ab vollendetem 16. Lebensjahr. Lediglich bei der Wahl eines Jugendleiters steht das Stimmrecht allen Mitgliedern des Vereins vom vollendeten 12. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr an zu.
4. Gewählt werden können in den Vorstand alle voll geschäftsfähigen Mitglieder des Vereins.
§ 7- Vereinsorgane
§ 8- Mitgliederversammlung
2. Eine ordentliche Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) findet in jedem 1. Quartal eines Kalenderjahres statt.
b. ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder schriftlich beim Vorsitzenden beantragt hat.
4. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorstand. Sie geschieht in Form einer Veröffentlichung in der "Fuldaer Zeitung". Zwischen dem Tage der Veröffentlichung der Einberufung (Einladung) und dem Termin der Versammlung muss eine Frist von mindestens 14 Tagen liegen. In den Vereinsaushängekästen wird auf die Mitgliederversammlung unter Aushang der Tagesordnung jeweils besonders hingewiesen. Die Tagesordnung muss folgende Punkte einhalten:
d. Wahlen, soweit diese erforderlich sind,
f. Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und Aufnahmegebühren sowie außerordentliche Beiträge der aktiven und passiven Mitglieder.
6. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von Zweidritteln der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
7. Über Anträge, die nicht schon in der Tagesordnung verzeichnet sind, kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn sie mindestens 8 Tage vor der Versammlung schriftlich bei dem Vorsitzenden des Vereins eingegangen sind. Später eingehende Anträge dürfen in der Mitgliederversammlung nur behandelt werden, wenn ihre Dringlichkeit bejaht wird. Das kann dadurch geschehen, dass die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von Zweidritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschließt, dass der Antrag in die Tagesordnung aufgenommen wird. Ein Antrag auf Satzungsänderung kann nur dann als Dringlichkeitsantrag behandelt werden, wenn die Dringlichkeit einstimmig beschlossen wurde.
8. Soweit Beauftragte oder ein sportlicher Leiter ernannt sind, haben diese die Mitglieder über ihre Tätigkeiten im Rahmen eines Tagesordnungspunktes „Berichte" zu informieren.
1. Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden dem Kassenwart sowie dem stellvertretendem Kassenwart. Vorstandsmitglieder müssen von der Mitgliederversammlung gewählt werden.
2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende und der Kassenwart als deren Stellvertreter, sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt.
3. Der Vorstand leitet den Verein. Seine Sitzungen werden von dem Vorsitzenden geleitet. Er tritt zusammen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder 3 Vorstandsmitglieder es beantragen. Er ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes ist der Vorstand berechtigt, ein neues Mitglied kommissarisch bis zur nächsten Wahl zu berufen. Ist ein sportlicher Leiter ernannt so hat er grundsätzlich Teilnahme- und Rederecht soweit nicht der Vorstand diese für einzelne Sitzungen oder Teile einer Sitzung ausgeschlossen hat.
4. Zu den Aufgaben des Vorstandes gehören
5. Die laufende Verwaltung des Vereins erfolgt durch den 1. Vorsitzenden sowie den Kassenwart. Die übrigen Vorstandsmitglieder sind über die Tätigkeit regelmäßig zu informieren.
6. Der Vorstand kann
a. zur Erledigung bestimmter Aufgaben Beauftragte ernennen (z.B. Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Schulsportbeauftragter, Festausschuss etc.) sowie
b. einen sportlichen Leiter ernennen.
Die Beauftragten und der sportliche Leiter unterstehen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben den Weisungen des Vorstandes und haben diesen über ihre Tätigkeiten regelmäßig zu informieren. Die Ernennung kann vom Vorstand jederzeit widerrufen werden. Dem sportlichen Leiter kann dabei insbesondere die Konzeption, Koordination sowie die Durchführung des Trainingsbetriebs übertragen werden. Ernennungen und Abberufungen sind den Mitgliedern bekannt zu geben.
7. Der Vorstand soll sich mindestens einmal pro Jahr mit den Beauftragten und dem sportlichen Leiter zu einer erweiterten Vorstandssitzung treffen. Die Einladung und Leitung dieser Sitzung obliegt dem 1. Vorsitzenden.
§10 - Protokollierung der Beschlüsse
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes, der Ausschüsse sowie der Jugendversammlung ist jeweils ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem von ihm bestimmten Protokollführer zu unterzeichnen ist.
§ 11 - Dauer
Die Mitglieder des Vorstandes werden auf die Dauer von zwei Jahren gewählt, sie bleiben so lange im Amt, bis der Nachfolger gewählt ist. Wiederwahl ist zulässig.
Die Kasse des Vereins wird in jedem Jahr durch 2 von der Mitgliederversammlung des Vereins gewählte Kassenprüfer geprüft. Die Kassenprüfer erstatten der Mitgliederversammlung einen Prüfungsbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des Kassenwartes.
b. von Zweidritteln der stimmberechtigten Mitglieder des Vereins schriftlich gefordert wurde.
3. Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 50% der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Die Auflösung kann nur mit einer Mehrheit von Dreivierteln der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Die Abstimmung ist namentlich vorzunehmen.
4. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt sein Vermögen an den Hess. Judoverband e. V. in 60528 Frankfurt/M. , Otto-Fleck-Schneise 4, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zur Förderung des Sports, insbesondere des Judosports zu verwenden hat.
§14 - Ehrenmitgliedschaft
1. Ehrenmitgliedschaft ist möglich.
2. Anträge zur Verleihung der Ehrenmitgliedschaft sind schriftlich fristgerecht zur Jahreshauptversammlung einzureichen.
3. Über die Verleihung entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
4. Dem Ehrenmitglied ist über die Ehrenmitgliedschaft eine Urkunde auszuhändigen.