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Timestamp: 2019-09-20 09:31:27
Document Index: 144127942

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 9', '§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 7', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 20', '§ 22', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 7', '§ 11', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 20', '§ 22', '§ 11', '§ 7', '§ 12', '§ 7', '§ 23', '§ 23', '§ 7', '§ 21', '§ 23', '§ 7', '§ 7', '§ 26', '§ 7', '§ 23', '§ 23', '§ 26', '§ 11', '§ 31', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 7']

1.Bundessozialgericht
2. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt
5. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
6. Sozialgericht Lüneburg
Energiekostenrückzahlung ist bei Sozialhilfebezug als Einkommen anzusehen .
Zum Einkommen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Einkommen in diesem Sinne ist alles, was jemand in dem Bedarfszeitraum wertmäßig dazu erhält, während Vermögen das ist, was er in der Bedarfszeit bereits hat. Mittel, die der Hilfesuchende also erst in der Bedarfszeit erhält - hier die Stromkostenerstattung im Februar 2006 -, sind regelmäßig als Zufluss in der Bedarfszeit Einkommen. Mittel, die der Hilfesuchende früher, wenn auch erst in einer vorangegangenen Bedarfszeit, als Einkommen erhalten hat, sind, soweit sie in der aktuellen Bedarfszeit noch vorhanden sind, Vermögen. Für die Frage, wann etwas zufließt, ist grundsätzlich vom tatsächlichen Zufluss auszugehen, soweit nicht normativ ein anderer Zufluss als maßgeblich bestimmt wird (modifizierte Zuflusstheorie; BVerwGE 108, 296 ff, unter Aufgabe seiner Rechtsprechung zur Zeitraumidentität in BVerwGE 29, 295 ff; ebenso für das Recht des SGB II: BSG, Urteile vom 30. Juli 2008 - B 14 AS 26/07 R - und vom 30. September 2008 - B 4 AS 29/07 R -, SozR 4-4200 § 11 Nr 15, sowie - B 4 AS 57/07 R).
Hiernach ist die Auszahlung des Guthabens aus den Stromkostenvorauszahlungen - im Februar 2006 zugeflossenes - Einkommen. Der Zuordnung als Einkommen im Monat der Auszahlung steht insbesondere nicht entgegen, dass der Kläger in der Zeit zuvor zu hohe Abschläge gezahlt hat. Er hat diese Zahlungen nicht in dem oben genannten Sinne angespart, weil die Abschläge zur Erfüllung einer Forderung aus dem Energielieferungsvertrag gezahlt wurden und ein etwaiger Erstattungsbetrag erst nach der Jahresabrechnung bzw dem Bezugszeitraum des Stroms fällig werden und zufließen kann (im Ergebnis ebenso zur Betriebskostenerstattung BSG, Urteil vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 58/06 R -, SozR 4-4200 § 9 Nr 5). Dass vor Erstellen der Abrechnung überhaupt eine noch nicht fällige Forderung auf Auszahlung nicht verbrauchter Vorauszahlungen als Anwartschaft besteht und der Anspruch erst später entsteht, änder hieran nichts. Die Forderung und deren Höhe waren aufschiebend bedingt. Sie ist von dem Verbrauchsverhalten des Klägers abhängig und kann ihrer Höhe nach während des Abrechnungszeitraums variieren oder sogar ganz entfallen.
1.2 BSG B 4 AS 39/08 R , Urteil vom 13.05.2009
Alleinerziehende Hilfeempfänger der Grundsicherung nach dem SGB II können für nicht hilfebedürftige Kinder mehrere Versicherungspauschalen einkommensmindernd geltend machen .
Nach § 11 Abs 1 Satz 3 SGB II ist das Kindergeld dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen, soweit es bei diesem zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt wird. Das Kindergeld soll vorrangig zur Sicherung des Lebensunterhalts des Kindes verwendet werden. Aus diesem Grunde nimmt das Kindergeld ebenso wie das sonstige Einkommen und Vermögen des minderjährigen Kindes nicht an der Einkommensverteilung innerhalb der Bedarfsgemeinschaft nach § 9 Abs 2 Satz 3 SGB II teil (s im Einzelnen BSG, Urteil vom 18.6.2008 - B 14 AS 55/07 R - SozR 4-4200 § 9 Nr 4 RdNr 34) und rechtfertigt eine vom Einkommensteuergesetz (EStG) abweichende Zuordnung des Kindergeldes als Einkommen des Kindes.
Verfügt das minderjährige Kind über hinreichendes Einkommen, um seinen Bedarf nach dem SGB II zu decken, scheidet es aus der Bedarfsgemeinschaft aus. Der nicht zur eigenen Unterhaltssicherung benötigte Teil des Kindergeldes wird sodann dem Kindergeldberechtigten - entsprechend den Regeln des EStG - als Einkommen zugerechnet
3 Alg II-V regelt, welche Pauschbeträge vom Einkommen abzusetzen sind. § 3 Nr 1 Alg II-V bestimmt: "Als Pauschbeträge sind abzusetzen: Von dem Einkommen volljähriger Hilfebedürftiger und von dem Einkommen minderjähriger Hilfebedürftiger, soweit diese nicht mit volljährigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs 3 SGB II leben, ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen, die nach Grund und Höhe angemessen sind, gemäß § 11 Abs 2 Nr 3 SGB II". Zwar haben die mit der Klägerin nicht in Bedarfsgemeinschaft lebenden minderjährigen Kinder tatsächliche Aufwendungen für private Versicherungen iS des § 11 Abs 2 Nr 3 SGB II nicht geltend gemacht. Dieses ist nach der Rechtsprechung des 14. Senats des BSG (BSG, Urteil vom 18.6.2008 - B 14 AS 55/07 R - SozR, aaO, RdNr 42), der sich der erkennende Senat anschließt, jedoch unschädlich. Die Versicherungspauschale in Höhe von 30 Euro gemäß § 3 Nr 1 Alg II-V ist grundsätzlich unabhängig davon in Abzug zu bringen, ob tatsächlich Beiträge zu privaten Versicherungen aufgewendet worden sind.
Aus dem Gesamtzusammenhang, in dem § 3 Nr 1 Alg II-V steht, sowie dem Sinn und Zweck der Norm iVm §§ 9 und 11 SGB II folgt, dass bereits zur Ermittlung des Hilfebedarfs die Versicherungspauschale vom Einkommen in Abzug zu bringen ist. Nach § 9 Abs 1 SGB II ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit oder aus eigenem Einkommen und Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe auch nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. Ob und ggf in welchem Umfang eine Person hilfebedürftig iS des SGB II ist, ergibt sich (unmittelbar) aus dem ihr vom Gesetzgeber grundsicherungsrechtlich zugebilligten pauschalierten (im Wesentlichen §§ 20, 21, 23 und 28 SGB II) und tatsächlichen (§ 22 SGB II) Bedarf im Verhältnis zu den ihr zur Verfügung stehenden eigenen Kräften und Mitteln iS des § 9 SGB II. Einkommen als Mittel der Selbsthilfe ist nach § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II zu berücksichtigen, wenn es sich um Einnahmen in Geld oder Geldeswert handelt. Dabei regelt § 11 Abs 2 SGB II, welche Beträge vom Einkommen abzusetzen sind.
Dies gilt ebenfalls, soweit nach § 7 Abs 3 Nr 4 SGB II zu bestimmen ist, ob das minderjährige Kind sich seinen Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen beschaffen kann und ob ggf vom Kindergeld ein Rest verbleibt, der einem hilfebedürftigen Elternteil als Einkommen zuzurechnen ist. Auch in diesem Fall ist der Hilfebedarf nach den Regeln des SGB II zu ermitteln, dh unter Beachtung von § 11 Abs 2 Nr 3 SGB II bzw sofern keine tatsächlichen Aufwendungen geltend gemacht werden, unter Anwendung von § 13 Nr 3 SGB II iVm § 3 Nr 1 Alg II-V. Jede andere Berechnungsweise würde den Vorgaben von Gesetz und Verordnung widersprechen und zu widersprüchlichen Ergebnissen führen. Liegen die Voraussetzungen des § 3 Nr 1 Alg II-V vor, dh leben minderjährige (hilfebedürftige) Kinder nicht in Bedarfsgemeinschaft mit ihren Eltern, wird von ihrem Einkommen ein Pauschbetrag in Abzug gebracht. Andererseits geht die Norm bei minderjährigen Kindern gerade davon aus, dass sie mit ihren Eltern nicht in Bedarfsgemeinschaft leben, was im Wesentlichen dann der Fall ist, wenn sie mit diesen nicht in einer häuslichen Gemeinschaft leben oder sie zwar in häuslicher Gemeinschaft mit ihren Eltern leben, jedoch ihren Lebensunterhalt durch eigenes Einkommen/Vermögen selbst decken können. Hinge die Berücksichtigung der Pauschale tatsächlich davon ab, ob Hilfebedürftigkeit auch ohne Abzug der Versicherungspauschale vorliegt, und hinge die Beantwortung der Frage nach der Hilfebedürftigkeit wiederum davon ab, ob der maßgebliche Grenzwert zwar ohne Berücksichtigung, nicht jedoch bei Berücksichtigung der Pauschale überschritten wird, wäre ein Zirkelschluss nicht auszuschließen. Vor allem könnte der "Nichtabzug" der Versicherungspauschale zur Versagung des Leistungsanspruchs nach dem SGB II führen, weil "unbereinigtes" Einkommen dem nach §§ 20, 21, 22 und 28 SGB II berechneten Bedarf gegenüberzustellen wäre. Kann das Kind seinen eigenen Bedarf durch Leistungen zB nach dem Unterhaltsvorschussgesetz und Kindergeld decken, wäre es nicht Mitglied der Bedarfsgemeinschaft mit seinen Eltern/einem Elternteil; Gründe dafür, ihm in einem solchen Fall des "Auf-eigenen-Beinen-Stehen-müssens" die Versicherungspauschale zu versagen, sind nicht erkennbar. Wird es bei Abzug der Versicherungspauschale von seinem Einkommen hilfebedürftig, ist es als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft auch leistungsberechtigt nach dem SGB II (BSG, Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R, BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr 3). Zwar hat der 14. Senat des BSG die Möglichkeit des Abzugs der Versicherungspauschale vom Kindergeld verneint, wenn das Kindergeld das einzige Einkommen der Bedarfsgemeinschaft ist und es an tatsächlichen Aufwendungen des Kindes für eine Versicherung fehlt. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Denn jedenfalls dann, wenn das Kind auf Grund eigenen Einkommens auch bei Berücksichtigung der Versicherungspauschale "aus der Bedarfsgemeinschaft herausfällt", ist nur das um die Versicherungspauschale bereinigte Einkommen zur Feststellung seiner "Hilfebedürftigkeit" heranzuziehen.
Es ist bereits dargelegt worden, dass das Kindergeld nach den Regeln des SGB II zuvörderst der Unterhaltssicherung des Kindes dienen soll. Es ist daher, solange der Lebensunterhalt nicht anders sichergestellt werden kann, dem Kind in Abweichung von der einkommenssteuerrechtlichen Zuordnung als Einkommen zuzurechnen. Erst wenn die Unterhaltssicherungsfunktion auf andere Weise erfolgt, wird das Kindergeld als Einkommen iS des § 11 SGB II bei dem Erziehungsgeldberechtigten zur Deckung seines Hilfebedarfs berücksichtigt (vgl BSG, Urteil vom 18.6.2008 - B 14 AS 55/07 R - SozR, aaO). Das Kindergeld ist mithin im System des SGB II nicht "fremdes" Einkommen des Kindes, sondern wird umgekehrt erst dann Einkommen des Kindergeldberechtigten, wenn durch das Kindergeld die ihm eigene Funktion der Existenzsicherung des Kindes erfüllt worden ist. Hieraus folgt zugleich auch, dass ein Kind, das seinen eigenen Bedarf ua durch Kindergeld decken kann, nicht entgegen § 7 Abs 3 Nr 4 SGB II wegen des Kindergeldbezugs Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ist.
2.1 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt L 5 AS 143/09 B ER , Besch.luss vom 26.06.2009 , rechtskräftig
Nach Auffassung des Landessozialgericht Sachsen-Anhalt sind die Ausgaben eines selbstständigen Videothek- und Bistrobetreibers für einen geleasten BMW 525d nicht von seinem erzielten Gewinn absetzbar.
Im zu entscheidenen Fall hatten die Fahrzeugkosten für den geleasten BMW 525d fast die Hälfte der Einkünfte ausgemacht.
3.1 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 25 AS 769/09 B ER 16.07.2009 rechtskräftig , Beschluss
Hartz IV Empfängern ist beim Besitz von Wertpapieren ( Investmentfonds ) ein Wertverlust in einer Größenordnung von 10 bzw. 20 % zuzumuten.
Der Verwertung steht schließlich nicht entgegen, dass neben den Kapitalanlagen der Antragsteller zu 3. und 4. möglicherweise auch die Kapitalanlagen der Antragsteller zu 1. und 2. als Schonvermögen im Sinne des § 12 Abs. 2 SGB II anzusehen sind. Denn den Antragstellern drohen bei einer Verwertung des Schonvermögens keine schwerwiegenden durch das Hauptsacheverfahren nicht zu korrigierenden Nachteile. Denn sollte sich in der Hauptsache ergeben, dass den Antragstellern ein Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zusteht, wären ihnen diese Beträge rückwirkend zu gewähren (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30. März 2007 - 1 BvR 535/07 -, nicht veröffentlicht; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Juli 2008 – L 28 AS 1203/08 ER
3.2 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 25 AS 1031/09 B ER 16.07.2009 rechtskräftig , Beschluss
Auszubildende, die von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 7 Abs. 5 SGB II ausgeschlossen sind, haben keinen Anspruch auf Leistungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 23 Abs. 3 Satz 3 SGB II .
Nicht ausbildungsbedingt sind lediglich solche Umstände, die von der Ausbildungssituation unabhängig sind. Dazu zählen – hier nicht gegebene – besondere in der Person des Hilfesuchenden liegende Umstände wie etwa Behinderungen, Krankheiten, Schwangerschaft, Kindererziehung und Kinderpflege, die entgegen dem grundsätzlichen Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II einen Anspruch auf Mehrbedarfe nach § 21 SGB II oder eine Leistungserbringung nach § 23 SGB II begründen können (vgl. hierzu: Valgolio in: Hauck/Noftz, Loseblattkommentar zum SGB II, Stand: IV/2008, § 7 Rn. 86 sowie A. Loose in: Hohm, Gemeinschaftskommentar zum SGB II, § 7 Rn. 122). Auch unter der Geltung des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) zählten bereits Haushaltsgegenstände zum ausbildungsgeprägten Bedarf mit der Folge eines Leistungsausschlusses nach dem BSHG, vgl. § 26 Satz 1 BSHG (s. etwa BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 1993 - Az: 5 B 47/93 -, zitiert nach juris). Hieran hat sich zur Überzeugung des Senates unter nunmehriger Geltung des Sozialgesetzbuches XII. Buch bzw. des SGB II nichts geändert. Dass die hier begehrten Leistungen dazu dienen sollen, einen im Bereich von Wohnung und Hausrat erstmalig auftretenden Bedarf zu decken, führt zu keinem anderen Ergebnis. Insoweit liegt zwar nach dem Regelungssystem des SGB II eine besondere Bedarfslage vor; diese Bedarfslage ist jedoch nicht durch besondere, von der Ausbildung unabhängige Umstände im o.g. Sinne bedingt.
Anmerkung : Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 19 AS 78/08 02.03.2009 , Urteil
Dahinstehen kann, ob der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II den Anspruch auf einmalige Leistung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II erfasst. Dies wäre nur der Fall, wenn es sich bei den Erstanschaffungen für eine Wohnung i.S.v. § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II um einen ausbildungsbedingten Bedarf (siehe Reichweite des Leistungsausschlusses BSG, Urteil vom 06.09.2007, B 14/7b AS 36/06 R) handelte (bejahend: BVerwG, Beschluss vom13.05.1993, 5 B 47/93, Urteil vom 03.12.1992, 5 C 15/90 und vom 18.07.1994, 5 B 25/94 zu § 26 BSHG; Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, 4 Aufl., § 11 Rdz. 4 zum gleichlautenden § 31 SGB XII; verneinend: Dienstanweisungen der Bundesagentur für Arbeit zu § 7 Abs. 5 SGB II Punkt 7.90).
3.3 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 19 B 165/09 AS 24.07.2009 rechtskräftig , Beschluss
Hilfebedürftiger hat seinen Anordnungsanspruch bei der Gewährung von Prozesskostenhilfe gaubhaft gemacht , wenn er unter Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung und von Kontoauszügen nachvollziehbar dargelegt, dass er kein Einkommen erzielt und er damit hilfebedürftig i.S.v. § 9 SGB II ist.
Hilfebedürftiger hat seinen Anordnungsanspruch bei der Gewährung von Prozesskostenhilfe gaubhaft gemacht , wenn er unter Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung und von Kontoauszügen nachvollziehbar dargelegt, dass er kein Einkommen erzielt und er damit hilfebedürftig i.S.v. § 9 SGB II ist. Insbesondere sind die Angaben des Antragstellers, mit welchen Mitteln - Ausübung einer Erwerbstätigkeit, Überziehen des Kontos, Darlehen eines Freundes - er seinen Lebensunterhalt bis zur Antragstellung bestritten hat, in der Antragsschrift nachvollziehbar. In dem von der Antragsgegnerin eingeleiteten Bewilligungsverfahren sind die Angaben auch bestätigt worden .
4.1 Landessozialgericht Hamburg L 5 B 1140/08 ER AS 30.12.2008 rechtskräftig , Beschluss
1. Zur Ablehnung eines Anordnungsanspruchs und zur Versagung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auf der Grundlage von Hinweistatsachen und eigenen Angaben der Antrag stellenden Partei, welche die hinreichende Überzeugung des Gerichts vom Vorliegen einer Einstandsgemeinschaft im Sinne von § 7 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 3 Buchstabe c) SGB II begründen.
2. Eine solche Einstandsgemeinschaft kann auch dann angenommen werden, wenn kein Vermutungstatbestand im Sinne von § 7 Abs. 3a SGB II erfüllt ist.
3. Die Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung wurde nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. Mai 2009 - Aktenzeichen 1 BvR 255/09).
5.1 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 9 AS 51/06 07.05.2009 ,Urteil
Leistungen für Stromkosten sind bereits in der Regelleistung bei hilfebedürftigen nach dem SGB II enthalten und können daher nicht zusätzlich zur Regelleistung gewährt werden .
Auszugehen ist davon, dass zu dem der Regelleistung zuzuordnenden Bedarf die Position Haushaltsenergie gehört, die unter anderem auch die Stromkosten umfasst. Diese sind aus der Regelleistung zu bestreiten. Deren Festlegung wiederum ist ein normativ-wertender Prozess, der in seinen einzelnen Schritten keiner naturwissenschaftlich-mathematischen Richtigkeitsprüfung unterliegt. Vielmehr ist es geradezu das Wesen einer pauschalierten Regelleistung, dass sie dem Leistungsempfänger in ihrer Gesamtheit zur selbstverantwortlichen Gestaltung seines Lebens zur Verfügung gestellt wird. Dementsprechend ist es entgegen dem klägerischen Ansatz gerade nicht möglich, die in den einzelnen Teilen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) zum Ausdruck kommenden Positionen einer je gesonderten juristischen Richtigkeitsprüfung zu unterziehen. Vielmehr ist unter Berücksichtigung des Systems der Leistungen im SGB II die Regelleistung insgesamt in ihrer Höhe verfassungsrechtlich zu würdigen und auf Grund ihrer Pauschaliertheit nicht um konkret anfallende Einzelpositionen zu erhöhen (vgl. BSG, Urteil vom 27.02.2008, Az.: B 14/11b AS 15/07 R, Rn. 21, 22). Da somit eine "einzelfallbezogene" Erhöhung der Regelleistung nicht in Betracht kommt, hat die Beklagte die dem Kläger zustehende Regelleistung korrekt bestimmt.