Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_34_SchaumwZwStV_Befoerderungen_zu_gewerblichen_Zwe-d3872699,35.html
Timestamp: 2017-01-17 09:19:31
Document Index: 283168253

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 20', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 54', '§ 34', '§ 34', '§ 20', '§ 4', '§ 20', '§ 18', '§ 30', '§ 20', '§ 4', '§ 12', '§ 30', '§ 33', '§ 35']

§ 34 SchaumwZwStV, Beförderungen zu gewerblichen Zwecken | Gesetze auf anwalt24.de
§ 34 SchaumwZwStV, Beförderungen zu gewerblichen Zwecken Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundSchaumwZwStV - Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung§§ 34 - 35, Abschnitt 13 - Zu § 20 des Gesetzes
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes ...…§ 34 SchaumwZwStV, Beförderungen zu gewerblichen Zwecken§ 35 SchaumwZwStV, Durchfuhr von Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs ...§ 36 SchaumwZwStV, Versandhandel, Beauftragter§ 37 SchaumwZwStV, Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Schaumwein des...§ 38 SchaumwZwStV, Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung§ 38a SchaumwZwStV, Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein§ 38b SchaumwZwStV, Belegheft, Buchführung§ 38c SchaumwZwStV, Lagerung, Bestandsaufnahme§ 38d SchaumwZwStV, Abgabe von Schaumwein, zweckwidrige Verwendung§ 39 SchaumwZwStV, Steuerentlastung im Steuergebiet§ 40 SchaumwZwStV, Steuerentlastung bei der Beförderung von Schaumwein des steue...§ 41 SchaumwZwStV, Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht§ 42 SchaumwZwStV, Beförderung von Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehr...§ 42a SchaumwZwStV, Elektronische Datenübermittlung im Besteuerungsverfahren, Al...§ 42b SchaumwZwStV, Schnittstellen§ 42c SchaumwZwStV, Anforderungen an die Programme§ 42d SchaumwZwStV, Prüfung der Programme§ 42e SchaumwZwStV, Haftung§ 42f SchaumwZwStV, Authentifizierung, Datenübermittlung im Auftrag§ 43 SchaumwZwStV, Zwischenerzeugnisse§ 44 SchaumwZwStV, Beförderungen zu privaten Zwecken…§ 54 SchaumwZwStV, Übergangsregelungen
§ 34 SchaumwZwStV, Beförderungen zu gewerblichen Zwecken
§ 34 SchaumwZwStVVerordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung - SchaumwZwStV)BundesrechtAbschnitt 13 – Zu § 20 des GesetzesTitel: Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung - SchaumwZwStV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SchaumwZwStVGliederungs-Nr.: 612-8-3-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Wer Schaumwein aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats zu gewerblichen Zwecken im Steuergebiet beziehen, erstmals in Besitz halten oder verwenden will, hat dies im Voraus beim zuständigen Hauptzollamt (§ 4 Absatz 2) nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck unter Angabe der für die Besteuerung wesentlichen Merkmale (Art, Menge) anzuzeigen und Sicherheit für die Steuer nach § 20 Absatz 4 des Gesetzes zu leisten. Für die Sicherheitsleistung gilt § 18 Absatz 1, für die Steueranmeldung gilt § 30 entsprechend. Auf Verlangen des zuständigen Hauptzollamts hat der zur Anzeige Verpflichtete weitere Angaben zu machen, Aufzeichnungen über den Bezug des Schaumweins zu führen und diesen unverändert vorzuführen, wenn dies zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheint.(2) Wer Schaumwein aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats zu gewerblichen Zwecken im Steuergebiet nicht nur gelegentlich beziehen und dabei die Verfahrensvereinfachung nach § 20 Absatz 5 Satz 3 des Gesetzes in Anspruch nehmen will, hat dies im Voraus beim zuständigen Hauptzollamt (§ 4 Absatz 2) nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen. Für die Zulassung zu diesem Verfahren, die Sicherheitsleistung, das Belegheft sowie die Aufzeichnungen über den bezogenen Schaumwein, die Anzeigepflicht bei Änderung der angemeldeten betrieblichen Verhältnisse und die Steueranmeldung gelten die Regelungen für registrierte Empfänger in § 12 Absatz 3 Satz 1, 3 und 4, Absatz 5 Satz 1 bis 3 und 4, Absatz 6 sowie § 30 entsprechend.(3) Wird Schaumwein nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 in das Steuergebiet befördert, hat der Beförderer die zweite und dritte Ausfertigung des vereinfachten Begleitdokuments während der Beförderung mitzuführen.(4) Der Bezieher nach Absatz 1 hat dem zuständigen Hauptzollamt mit der Steueranmeldung die zweite und dritte Ausfertigung des vereinfachten Begleitdokuments, versehen mit seiner Empfangsbestätigung, vorzulegen. Auf Antrag bestätigt das zuständige Hauptzollamt die Anmeldung oder Entrichtung der Steuer.
§ 33 SchaumwZwStV, Beförderungen zu privaten Zwecken§ 35 SchaumwZwStV, Durchfuhr von Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs…