Source: https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/81
Timestamp: 2019-09-20 19:13:17
Document Index: 171132635

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 32', '§ 51', '§ 52', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 2', '§ 4', '§ 9', '§ 15', '§ 20', '§ 6', '§ 9', '§ 66', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 34', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 36', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 20', '§ 4', '§ 4', '§ 27', '§ 2', '§ 4', '§ 9', '§ 15', '§ 20', '§ 4', '§ 12', '§ 28', '§ 12', '§ 13', '§ 19', '§ 10', '§ 19', '§ 13', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 13', '§ 13', '§ 37', '§ 13', '§ 13', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 19', '§ 6', '§ 23', '§ 6', '§ 6', '§ 16', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 2', '§ 6', '§ 50', '§ 57', '§ 1', '§ 50', '§ 66', '§ 19', '§ 50', '§ 13', '§ 13', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 412', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 53', '§ 13', '§ 16', '§ 3', '§ 15', '§ 8', '§1', '§ 73', '§2', '§3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§5', '§ 5', '§ 5', '§4', '§6', '§ 7', '§1', '§2', '§ 10', '§3', '§ 1', '§ 3', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 339', '§ 58', '§ 278', '§ 2', '§ 58', '§ 278', '§ 2', '§ 15', '§ 294', '§ 32', '§ 3', '§ 35', '§ 10', '§ 34', '§ 44', '§ 7', '§ 31', '§ 111', '§ 18', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 98', '§ 103', '§ 266', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 73', '§ 1', '§ 1']

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BGBl. Teil 1: Nr. 81 (2009)
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Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) (Seite 2)
Dreizehnte Verordnung zur Änderung der FS-An- und Abflug-Kostenverordnung (Seite 9)
Verordnung zur Änderung der Lade- und Löschzeitenverordnung (Seite 10)
Verordnung zur Änderung der Passdatenerfassungs- und Übermittlungsverordnung (Seite 12)
Verordnung zur Änderung der Neunzehnten und der Zwanzigsten Verordnung zur Änderung der Weinverordnung (Seite 13)
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3950 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 81, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2009 Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) Vom 22. Dezember 2009 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesra- tes das folgende Gesetz beschlossen: Inhaltsübersicht Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel 1 2 3 4 5 6 Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel 7 8 9 10 11 12 13 14 Artikel 15 Änderung des Einkommensteuergesetzes Änderung des Körperschaftsteuergesetzes Änderung des Gewerbesteuergesetzes Änderung des Umwandlungssteuergesetzes Änderung des Umsatzsteuergesetzes Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteu- ergesetzes Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes Änderung des Bundeskindergeldgesetzes Änderung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 Änderung des Investitionszulagengesetzes 2010 Änderung des Finanzausgleichsgesetzes Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Änderung des Energiesteuergesetzes Anwendung des Artikels 3 des Erbschaftsteuerreform- gesetzes Inkrafttreten, Außerkrafttreten Artikel 1 Änderung des Einkommensteuergesetzes Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Be- kanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862) wird wie folgt geändert: 1. § 4h wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Zinsaufwendungen eines Betriebs sind abziehbar in Höhe des Zinsertrags, darüber hin- aus nur bis zur Höhe des verrechenbaren EBITDA. Das verrechenbare EBITDA ist 30 Pro- zent des um die Zinsaufwendungen und um die nach § 6 Absatz 2 Satz 1 abzuziehenden, nach § 6 Absatz 2a Satz 2 gewinnmindernd aufzu- lösenden und nach § 7 abgesetzten Beträge er- höhten und um die Zinserträge verminderten maßgeblichen Gewinns. Soweit das verrechen- bare EBITDA die um die Zinserträge geminderten Zinsaufwendungen des Betriebs übersteigt, ist es in die folgenden fünf Wirtschaftsjahre vorzutragen (EBITDA-Vortrag); ein EBITDA-Vortrag entsteht nicht in Wirtschaftsjahren, in denen Absatz 2 die Anwendung von Absatz 1 Satz 1 ausschließt. Zinsaufwendungen, die nach Satz 1 nicht ab- gezogen werden können, sind bis zur Höhe der EBITDA-Vorträge aus vorangegangenen Wirtschaftsjahren abziehbar und mindern die EBITDA-Vorträge in ihrer zeitlichen Reihenfolge. Danach verbleibende nicht abziehbare Zinsauf- wendungen sind in die folgenden Wirtschafts- jahre vorzutragen (Zinsvortrag). Sie erhöhen die Zinsaufwendungen dieser Wirtschaftsjahre, nicht aber den maßgeblichen Gewinn.“ b) In Absatz 2 Satz 1 Buchstabe c Satz 2 werden die Wörter „bis zu einem Prozentpunkt“ durch die Wörter „um bis zu zwei Prozentpunkte“ ersetzt. c) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Der EBITDA-Vortrag und der Zinsvortrag sind gesondert festzustellen.“ bb) In Satz 4 werden die Wörter „der nach Satz 1 festzustellende Betrag ändert“ durch die Wör- ter „die nach Satz 1 festzustellenden Beträge ändern“ ersetzt. d) Absatz 5 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden vor dem Wort „Zinsvortrag“ die Wörter „EBITDA-Vortrag und ein nicht ver- brauchter“ eingefügt und das Wort „geht“ durch das Wort „gehen“ ersetzt. bb) In Satz 2 werden vor dem Wort „Zinsvortrag“ die Wörter „EBITDA-Vortrag und der“ einge- fügt und das Wort „geht“ durch das Wort „ge- hen“ ersetzt. 2. § 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Die Anschaffungs- oder Herstellungskos- ten oder der nach Absatz 1 Nummer 5 bis 6 an deren Stelle tretende Wert von abnutzbaren be- weglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermö- gens, die einer selbständigen Nutzung fähig sind, können im Wirtschaftsjahr der Anschaffung, Her- stellung oder Einlage des Wirtschaftsguts oder der Eröffnung des Betriebs in voller Höhe als Be- triebsausgaben abgezogen werden, wenn die An- schaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um einen darin enthaltenen Vorsteuerbetrag (§ 9b Absatz 1), oder der nach Absatz 1 Nummer 5 bis 6 an deren Stelle tretende Wert für das einzelne Wirtschaftsgut 410 Euro nicht übersteigen. Ein Wirtschaftsgut ist einer selbständigen Nutzung nicht fähig, wenn es nach seiner betrieblichen Zweckbestimmung nur zusammen mit anderen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens genutzt
3951 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 81, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2009 werden kann und die in den Nutzungszusammen- hang eingefügten Wirtschaftsgüter technisch auf- einander abgestimmt sind. Das gilt auch, wenn das Wirtschaftsgut aus dem betrieblichen Nut- zungszusammenhang gelöst und in einen ande- ren betrieblichen Nutzungszusammenhang ein- gefügt werden kann. Wirtschaftsgüter im Sinne des Satzes 1, deren Wert 150 Euro übersteigt, sind unter Angabe des Tages der Anschaffung, Herstellung oder Einlage des Wirtschaftsguts oder der Eröffnung des Betriebs und der Anschaf- fungs- oder Herstellungskosten oder des nach Absatz 1 Nummer 5 bis 6 an deren Stelle treten- den Werts in ein besonderes, laufend zu führen- des Verzeichnis aufzunehmen. Das Verzeichnis braucht nicht geführt zu werden, wenn diese An- gaben aus der Buchführung ersichtlich sind.“ b) Absatz 2a wird wie folgt gefasst: „(2a) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 kann für die abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die einer selbständigen Nutzung fähig sind, im Wirtschaftsjahr der An- schaffung, Herstellung oder Einlage des Wirt- schaftsguts oder der Eröffnung des Betriebs ein Sammelposten gebildet werden, wenn die An- schaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um einen darin enthaltenen Vorsteuerbetrag (§ 9b Absatz 1), oder der nach Absatz 1 Nummer 5 bis 6 an deren Stelle tretende Wert für das einzelne Wirtschaftsgut 150 Euro, aber nicht 1 000 Euro übersteigen. Der Sammelposten ist im Wirt- schaftsjahr der Bildung und den folgenden vier Wirtschaftsjahren mit jeweils einem Fünftel ge- winnmindernd aufzulösen. Scheidet ein Wirt- schaftsgut im Sinne des Satzes 1 aus dem Be- triebsvermögen aus, wird der Sammelposten nicht vermindert. Die Anschaffungs- oder Herstel- lungskosten oder der nach Absatz 1 Nummer 5 bis 6 an deren Stelle tretende Wert von abnutz- baren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anla- gevermögens, die einer selbständigen Nutzung fähig sind, können im Wirtschaftsjahr der An- schaffung, Herstellung oder Einlage des Wirt- schaftsguts oder der Eröffnung des Betriebs in voller Höhe als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn die Anschaffungs- oder Herstel- lungskosten, vermindert um einen darin enthalte- nen Vorsteuerbetrag (§ 9b Absatz 1), oder der nach Absatz 1 Nummer 5 bis 6 an deren Stelle tretende Wert für das einzelne Wirtschaftsgut 150 Euro nicht übersteigen. Die Sätze 1 bis 3 sind für alle in einem Wirtschaftsjahr angeschafften, hergestellten oder eingelegten Wirtschaftsgüter einheitlich anzuwenden.“ 3. § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 7 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „§ 6 Absatz 2 Satz 1 bis 3 ist in Fällen der Anschaf- fung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern ent- sprechend anzuwenden.“ 4. In § 32 Absatz 6 Satz 1 wird die Angabe „1 932“ durch die Angabe „2 184“ und die Angabe „1 080“ durch die Angabe „1 320“ ersetzt. 5. In § 51a Absatz 2a Satz 1 wird die Angabe durch die Angabe „4 368“, die Angabe durch die Angabe „2 640“, die Angabe durch die Angabe „2 184“ und die Angabe durch die Angabe „1 320“ ersetzt. „3 „2 „1 „1 864“ 160“ 932“ 080“ 6. § 52 wird wie folgt geändert: a) Absatz 12d wird wie folgt geändert: aa) Satz 3 wird wie folgt gefasst: „§ 4h Absatz 2 Satz 1 Buchstabe a in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 1959) ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 25. Mai 2007 beginnen und nicht vor dem 1. Januar 2008 enden.“ bb) Folgende Sätze werden angefügt: „§ 4h Absatz 1, 2 Satz 1 Buchstabe c Satz 2, Absatz 4 Satz 1 und 4 und Absatz 5 Satz 1 und 2 in der Fassung des Artikels 1 des Ge- setzes vom 22. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3950) ist erstmals für Wirtschaftsjahre an- zuwenden, die nach dem 31. Dezember 2009 enden. Nach den Grundsätzen des § 4h Ab- satz 1 Satz 1 bis 3 in der Fassung des Arti- kels 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3950) zu ermittelnde EBITDA-Vor- träge für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2006 beginnen und vor dem 1. Januar 2010 enden, erhöhen auf Antrag das verrechenbare EBITDA des ersten Wirt- schaftsjahres, das nach dem 31. Dezem- ber 2009 endet; § 4h Absatz 5 des Einkom- mensteuergesetzes, § 8a Absatz 1 des Kör- perschaftsteuergesetzes und § 2 Absatz 4 Satz 1, § 4 Absatz 2 Satz 2, § 9 Satz 3, § 15 Absatz 3, § 20 Absatz 9 des Umwandlungs- steuergesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3950) sind dabei sinngemäß anzuwenden.“ b) Absatz 16 Satz 14 wird wie folgt gefasst: „§ 6 Absatz 2 und 2a in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3950) ist erstmals bei Wirtschaftsgütern anzu- wenden, die nach dem 31. Dezember 2009 ange- schafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden.“ c) Absatz 23d Satz 3 wird wie folgt gefasst: „§ 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 7 Satz 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 22. De- zember 2009 (BGBl. I S. 3950) ist erstmals für die im Veranlagungszeitraum 2010 angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter anzuwen- den.“ 7. § 66 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Das Kindergeld beträgt monatlich für erste und zweite Kinder jeweils 184 Euro, für dritte Kinder 190 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 215 Euro.“
3952 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 81, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2009 Artikel 2 Änderung des Körperschaftsteuergesetzes Das Körperschaftsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4144), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2302) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 8a Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird die Angabe „Satz 1“ durch die An- gabe „Satz 2“ ersetzt. b) Satz 3 wird wie folgt gefasst: „§ 8c gilt für den Zinsvortrag nach § 4h Absatz 1 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes mit der Maßgabe entsprechend, dass stille Reserven im Sinne des § 8c Absatz 1 Satz 7 nur zu berück- sichtigen sind, soweit sie die nach § 8c Absatz 1 Satz 6 abziehbaren nicht genutzten Verluste über- steigen.“ 2. § 8c wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt: „Ein schädlicher Beteiligungserwerb liegt nicht vor, wenn an dem übertragenden und an dem übernehmenden Rechtsträger dieselbe Person zu jeweils 100 Prozent mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist. Ein nicht abziehbarer nicht genutzter Verlust kann abweichend von Satz 1 und Satz 2 abgezogen werden, soweit er bei einem schädli- chen Beteiligungserwerb im Sinne des Satzes 1 die anteiligen und bei einem schädlichen Beteili- gungserwerb im Sinne des Satzes 2 die gesam- ten, zum Zeitpunkt des schädlichen Beteiligungs- erwerbs vorhandenen stillen Reserven des inlän- dischen Betriebsvermögens der Körperschaft nicht übersteigt. Stille Reserven im Sinne des Satzes 6 sind der Unterschiedsbetrag zwischen dem anteiligen oder bei einem schädlichen Betei- ligungserwerb im Sinne des Satzes 2 dem ge- samten in der steuerlichen Gewinnermittlung aus- gewiesenen Eigenkapital und dem auf dieses Ei- genkapital jeweils entfallenden gemeinen Wert der Anteile an der Körperschaft, soweit diese im Inland steuerpflichtig sind. Bei der Ermittlung der stillen Reserven ist nur das Betriebsvermögen zu berücksichtigen, das der Körperschaft ohne steu- errechtliche Rückwirkung, insbesondere ohne Anwendung des § 2 Absatz 1 des Umwandlungs- steuergesetzes, zuzurechnen ist.“ b) Absatz 1a Satz 3 Nummer 3 Satz 5 wird wie folgt gefasst: „Leistungen der Kapitalgesellschaft, die innerhalb von drei Jahren nach der Zuführung des neuen Betriebsvermögens erfolgen, mindern den Wert des zugeführten Betriebsvermögens.“ 3. § 34 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 6a werden folgende Sätze angefügt: „§ 8a Absatz 1 Satz 1 in der Fassung des Arti- kels 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3950) ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2009 enden. § 8a Absatz 1 Satz 3 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3950) ist erstmals auf schädliche Be- teiligungserwerbe nach dem 31. Dezember 2009 anzuwenden.“ b) Dem Absatz 7b wird folgender Satz angefügt: „§ 8c Absatz 1 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3950) ist erstmals auf schädliche Beteiligungs- erwerbe nach dem 31. Dezember 2009 anzuwen- den.“ c) Absatz 7c wird wie folgt gefasst: „(7c) § 8c Absatz 1a in der Fassung des Arti- kels 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3950) findet erstmals für den Veranla- gungszeitraum 2008 und auf Anteilsübertragun- gen nach dem 31. Dezember 2007 Anwendung. Erfüllt ein nach dem 31. Dezember 2007 erfolgter Beteiligungserwerb die Voraussetzungen des § 8c Absatz 1a, bleibt er bei Anwendung des § 8c Absatz 1 Satz 1 und 2 unberücksichtigt.“ Artikel 3 Änderung des Gewerbesteuergesetzes Das Gewerbesteuergesetz in der Fassung der Be- kanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4167), das zuletzt durch Artikel 6a des Gesetzes vom 17. März 2009 (BGBl. I S. 550) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 8 Nummer 1 Buchstabe e werden die Wörter „dreizehn Zwanzigstel“ durch die Wörter „der Hälfte“ ersetzt. 2. In § 36 Absatz 1 wird die Angabe „2009“ durch die Angabe „2010“ ersetzt. Artikel 4 Änderung des Umwandlungssteuergesetzes Das Umwandlungssteuergesetz vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782, 2791), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 2 Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Der Ausgleich oder die Verrechnung eines Übertra- gungsgewinns mit verrechenbaren Verlusten, ver- bleibenden Verlustvorträgen, nicht ausgeglichenen negativen Einkünften, einem Zinsvortrag nach § 4h Absatz 1 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes und einem EBITDA-Vortrag nach § 4h Absatz 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (Verlustnutzung) des übertragenden Rechtsträgers ist nur zulässig, wenn dem übertragenden Rechtsträger die Verlust- nutzung auch ohne Anwendung der Absätze 1 und 2 möglich gewesen wäre.“ 2. § 4 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Verrechenbare Verluste, verbleibende Verlustvorträ- ge, vom übertragenden Rechtsträger nicht ausgegli-
3953 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 81, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2009 chene negative Einkünfte, ein Zinsvortrag nach § 4h Absatz 1 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes und ein EBITDA-Vortrag nach § 4h Absatz 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes gehen nicht über.“ 3. In § 9 Satz 3 wird die Angabe „§ 2 Abs. 3“ durch die Wörter „§ 2 Absatz 3 und 4“ ersetzt. 4. § 15 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Bei einer Abspaltung mindern sich verrechen- bare Verluste, verbleibende Verlustvorträge, nicht ausgeglichene negative Einkünfte, ein Zinsvortrag nach § 4h Absatz 1 Satz 5 des Einkommensteuerge- setzes und ein EBITDA-Vortrag nach § 4h Absatz 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes der übertra- genden Körperschaft in dem Verhältnis, in dem bei Zugrundelegung des gemeinen Werts das Vermögen auf eine andere Körperschaft übergeht.“ 5. § 20 Absatz 9 wird wie folgt gefasst: „(9) Ein Zinsvortrag nach § 4h Absatz 1 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes und ein EBITDA-Vor- trag nach § 4h Absatz 1 Satz 3 des Einkommen- steuergesetzes des eingebrachten Betriebs gehen nicht auf die übernehmende Gesellschaft über.“ 6. Dem § 27 wird folgender Absatz 10 angefügt: „(10) § 2 Absatz 4 Satz 1, § 4 Absatz 2 Satz 2, § 9 Satz 3, § 15 Absatz 3 und § 20 Absatz 9 in der Fas- sung des Artikels 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3950) sind erstmals auf Umwand- lungen und Einbringungen anzuwenden, deren steu- erlicher Übertragungsstichtag in einem Wirtschafts- jahr liegt, für das § 4h Absatz 1, 4 Satz 1 und Ab- satz 5 Satz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3950) erstmals anzu- wenden ist.“ Artikel 5 Änderung des Umsatzsteuergesetzes Das Umsatzsteuergesetz in der Fassung der Be- kanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 1959) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Der § 12 Absatz 2 Nummer 10 abschließende Punkt wird durch ein Semikolon ersetzt und folgende Num- mer 11 wird angefügt: „11. die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherber- gung von Fremden bereithält, sowie die kurz- fristige Vermietung von Campingflächen. Satz 1 gilt nicht für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, auch wenn diese Leis- tungen mit dem Entgelt für die Vermietung ab- gegolten sind.“ 2. In § 28 Absatz 4 § 12 Absatz 2 Nummer 10 Buch- stabe b Doppelbuchstabe bb wird der abschlie- ßende Punkt nach dem Wort „beträgt“ durch ein Semikolon ersetzt. Artikel 6 Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes Das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (BGBl. I S. 378), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2008 (BGBl. I S. 3018) ge- ändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 13a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 2 werden die Wörter „sieben Jahren“ durch die Wörter „fünf Jahren“ und die An- gabe „650 Prozent“ durch die Angabe „400 Prozent“ ersetzt. bb) In Satz 4 werden die Wörter „zehn Beschäf- tigte“ durch die Angabe „20 Beschäftigte“ er- setzt. b) Absatz 5 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) Im einleitenden Satzteil werden die Wörter „sieben Jahren“ durch die Wörter „fünf Jah- ren“ ersetzt. bb) In Nummer 3 wird das Wort „Siebenjahres- frist“ durch das Wort „Fünfjahresfrist“ ersetzt. c) Absatz 8 Nummer 1 und 2 wird wie folgt gefasst: „1. In Absatz 1 Satz 2 tritt an die Stelle der Lohn- summenfrist von fünf Jahren eine Lohnsum- menfrist von sieben Jahren und an die Stelle der maßgebenden Lohnsumme von 400 Pro- zent eine maßgebende Lohnsumme von 700 Prozent; 2. in Absatz 5 tritt an die Stelle der Behaltens- frist von fünf Jahren eine Behaltensfrist von sieben Jahren;“. 2. § 19 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Die Erbschaftsteuer wird nach folgenden Pro- zentsätzen erhoben: Wert des steuer- pflichtigen Erwerbs (§ 10) bis einschließlich … Euro Prozentsatz in der Steuerklasse I II III 75 000 7 15 30 300 000 11 20 30 600 000 15 25 30 6 000 000 19 30 30 13 000 000 23 35 50 26 000 000 27 40 50 über 26 000 000 30 43 50 .“ 3. § 19a wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Der auf das Vermögen im Sinne des Ab- satzes 2 entfallende Anteil an der tariflichen Erb- schaftsteuer bemisst sich nach dem Verhältnis
3954 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 81, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2009 des Werts dieses Vermögens nach Anwendung des § 13a und nach Abzug der mit diesem Ver- mögen in wirtschaftlichem Zusammenhang ste- henden abzugsfähigen Schulden und Lasten (§ 10 Absatz 5 und 6) zum Wert des gesamten Vermö- gensanfalls im Sinne des § 10 Absatz 1 Satz 1 und 2 nach Abzug der mit diesem Vermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden ab- zugsfähigen Schulden und Lasten (§ 10 Absatz 5 und 6).“ b) Absatz 5 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefasst: „Der Entlastungsbetrag fällt mit Wirkung für die Vergangenheit weg, soweit der Erwerber inner- halb von fünf Jahren gegen die Behaltensregelun- gen des § 13a verstößt. In den Fällen des § 13a Absatz 8 tritt an die Stelle der Frist nach Satz 1 eine Frist von sieben Jahren.“ 4. § 37 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Dieses Gesetz in der Fassung des Arti- kels 6 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3950) findet auf Erwerbe Anwendung, für die die Steuer nach dem 31. Dezember 2009 entsteht.“ b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Die §§ 13a und 19a Absatz 5 in der Fas- sung des Artikels 6 des Gesetzes vom 22. De- zember 2009 (BGBl. I S. 3950) finden auf Erwerbe Anwendung, für die die Steuer nach dem 31. De- zember 2008 entsteht. § 13a in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3950) ist nicht anzuwenden, wenn das begünstigte Vermögen vor dem 1. Januar 2011 von Todes wegen oder durch Schenkung unter Lebenden erworben wird, bereits Gegenstand ei- ner vor dem 1. Januar 2007 ausgeführten Schen- kung desselben Schenkers an dieselbe Person war und wegen eines vertraglichen Rückforde- rungsrechts nach dem 11. November 2005 he- rausgegeben werden musste.“ Artikel 7 Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes Das Grunderwerbsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Februar 1997 (BGBl. I S. 418, 1804), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt: „§ 6a Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern Für einen nach § 1 Absatz 1 Nummer 3, Absatz 2a oder 3 steuerbaren Rechtsvorgang aufgrund einer Umwandlung im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Umwandlungsgesetzes wird die Steuer nicht erhoben; für die aufgrund einer Umwandlung übergehende Verwertungsbefugnis wird die Steuer nach § 1 Absatz 2 insoweit nicht erhoben. Satz 1 gilt auch für entsprechende Umwandlungen aufgrund des Rechts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Staats, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwen- dung findet. Satz 1 gilt nur, wenn an dem Umwand- lungsvorgang ausschließlich ein herrschendes Un- ternehmen und ein oder mehrere von diesem herr- schenden Unternehmen abhängige Gesellschaften oder mehrere von einem herrschenden Unterneh- men abhängige Gesellschaften beteiligt sind. Im Sinne von Satz 3 abhängig ist eine Gesellschaft, an deren Kapital das herrschende Unternehmen inner- halb von fünf Jahren vor dem Rechtsvorgang und fünf Jahren nach dem Rechtsvorgang unmittelbar oder mittelbar oder teils unmittelbar, teils mittelbar zu mindestens 95 vom Hundert ununterbrochen be- teiligt ist.“ 2. In § 19 Absatz 2 wird nach Nummer 4 folgende Nummer 4a eingefügt: „4a. Änderungen von Beherrschungsverhältnissen im Sinne des § 6a Satz 4;“. 3. Dem § 23 Absatz 7 wird folgender Absatz 8 ange- fügt: „(8) Die §§ 6a und 19 Absatz 2 Nummer 4a in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3950) sind erstmals auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2009 verwirklicht werden. § 6a ist nicht anzuwenden, wenn ein im Zeitraum vom 1. Ja- nuar 2008 bis 31. Dezember 2009 verwirklichter Erwerbsvorgang rückgängig gemacht wird und des- halb nach § 16 Absatz 1 oder 2 die Steuer nicht zu erheben oder eine Steuerfestsetzung aufzuheben oder zu ändern ist.“ Artikel 8 Änderung des Bundeskindergeldgesetzes § 6 des Bundeskindergeldgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2009 (BGBl. I S. 142, 3177), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 1959) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Das Kindergeld beträgt monatlich für erste und zweite Kinder jeweils 184 Euro, für dritte Kinder 190 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 215 Euro.“ 2. In Absatz 2 wird die Angabe „164“ durch die Angabe „184“ ersetzt. Artikel 9 Änderung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 Das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4130), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes
3955 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 81, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2009 vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2955) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 3 Absatz 2a Satz 1 wird die Angabe durch die Angabe „4 368“, die Angabe durch die Angabe „2 640“, die Angabe durch die Angabe „2 184“ und die Angabe durch die Angabe „1 320“ ersetzt. „3 „2 „1 „1 864“ 160“ 932“ 080“ 2. Dem § 6 wird folgender Absatz 11 angefügt: „(11) § 3 in der Fassung des Artikels 9 des Geset- zes vom 22. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3950) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2010 anzu- wenden.“ Artikel 10 Änderung des Investitionszulagengesetzes 2010 § 2 Absatz 1 Satz 2 des Investitionszulagengeset- zes 2010 vom 7. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2350) wird wie folgt gefasst: „Nicht begünstigt sind Luftfahrzeuge, Personenkraft- wagen und geringwertige Wirtschaftsgüter im Sinne des § 6 Absatz 2 Satz 1 des Einkommensteuergeset- zes.“ Artikel 11 Artikel 13 Änderung des Energiesteuergesetzes Das Energiesteuergesetz vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1534; 2008 I S. 660, 1007), das zuletzt durch das Gesetz vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 1979, 2444) ge- ändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 50 Absatz 3 Satz 3 wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. für 1 000 l Fettsäuremethylester bis 31. Dezember 2007 399,40 EUR, vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008 336,40 EUR, vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2012 303,40 EUR, ab 1. Januar 2013 21,40 EUR,“. b) Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2. für 1 000 l Pflanzenöl bis 31. Dezember 2007 470,40 EUR, vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008 388,90 EUR, vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2012 304,90 EUR, ab 1. Januar 2013 21,40 EUR.“ Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2. § 57 Absatz 5 Nummer 2 wird wie folgt geändert: Nach § 1 Satz 17 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 10. August 2009 (BGBl. I S. 2702) geändert worden ist, werden folgende Sätze eingefügt: „a) nach § 50 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 „Zum Ausgleich der Kindergelderhöhung zum 1. Januar 2010 verringern sich die in Satz 5 genannten Beträge ab dem Jahr 2010 um 1 326 000 000 Euro. Der in Satz 6 genannte Anteil wird ab dem Jahr 2010 um 1 326 000 000 Euro erhöht.“ a) Buchstabe a wird wie folgt gefasst: bis 31. Dezember 2007 90,00 EUR, vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008 150,00 EUR, vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2009 182,92 EUR, vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2012 185,96 EUR ab 1. Januar 2013 450,33 EUR,“. b) Buchstabe b wird wie folgt gefasst: Artikel 12 Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes In § 66 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) geändert worden ist, wird nach Absatz 1 fol- gender Absatz 1a eingefügt: „(1a) Anlagen, die vor dem 1. Januar 2009 im Rah- men einer modularen Anlage betrieben wurden, gelten abweichend von § 19 Absatz 1 als einzelne Anlagen. Als modulare Anlage gelten mehrere Anlagen, die 1. aus mehreren Generatoren und 2. jeweils einer diesen Generatoren zugeordneten Energieträgereinrichtung, insbesondere einer Ein- richtung zur Erzeugung gasförmiger Biomasse oder zur Lagerung flüssiger Biomasse, bestehen und 3. nicht mit baulichen Anlagen unmittelbar verbunden sind.“ „b) nach § 50 Absatz 3 Satz 3 Nummer 2 bis 31. Dezember 2007 23,52 EUR, vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008 100,00 EUR, vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2009 180,00 EUR, vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2012 184,55 EUR, ab 1. Januar 2013 450,00 EUR,“. Artikel 14 Anwendung des Artikels 3 des Erbschaftsteuerreformgesetzes Hat ein Erwerber einen Antrag nach Artikel 3 Absatz 1 des Erbschaftsteuerreformgesetzes vom 24. Dezember 2008 (BGBl. I S. 3018) gestellt, ist Artikel 3 Absatz 1 und 3 des Erbschaftsteuerreformgesetzes mit der Maß- gabe anzuwenden, dass an die Stelle der §§ 13a und 19a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergeset- zes in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom
3956 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 81, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2009 24. Dezember 2008 (BGBl. I S. 3018) die §§ 13a und 19a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergeset- zes in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3950) treten. Artikel 15 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 5 am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Artikel 12 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2009 in Kraft. (3) Die Artikel 5 bis 8 und 14 treten am 1. Januar 2010 in Kraft. (4) Artikel 13 tritt mit Wirkung ab dem 1. Januar 2010 an dem Tag in Kraft, an dem die Kommission der Euro- päischen Gemeinschaften die hierzu erforderliche bei- hilferechtliche Genehmigung erteilt. Der Tag des In- krafttretens ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu machen. (5) Artikel 14 tritt am 1. Juli 2010 außer Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 22. Dezember 2009 Der Bundespräsident Horst Köhler Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister der Finanzen Schäuble Der Bundesminister f ü r W i r t s c h a f t u n d Te c h n o l o g i e Rainer Brüderle Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend K. Köhler
3957 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 81, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2009 Dreizehnte Verordnung zur Änderung der FS-An- und Abflug-Kostenverordnung Vom 15. Dezember 2009 Auf Grund des § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 7 in Verbindung mit Absatz 4a Satz 1 Nummer 2 des Luft- verkehrsgesetzes, von denen § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 7 durch Artikel 2 Nummer 15 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Ziffer ii des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2424) eingefügt und § 32 Absatz 4a Satz 1 durch Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe b Doppel- buchstabe aa des Gesetzes vom 24. August 2009 (BGBl. I S. 2942) geändert und Absatz 4a Satz 1 Num- mer 2 durch Artikel 2 Nummer 15 Buchstabe b des Ge- setzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2424) eingefügt worden sind, in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Artikel 1 Die FS-An- und Abflug-Kostenverordnung vom 28. September 1989 (BGBl. I S. 1809), die zuletzt durch die Verordnung vom 4. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2410) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Absatz 1 werden nach den Wörtern „Berlin- Schönefeld“ die Wörter „Berlin-Tegel,“ eingefügt. 2. § 2 wird wie folgt gefasst: „§ 2 (1) Die Gebühr für eine Inanspruchnahme durch ein Luftfahrzeug wird berechnet nach der Formel R=t·p (R = Gebühr, t = Gebührensatz, p = Gewichtsfaktor des Luftfahrzeuges). (2) Der Gewichtsfaktor entspricht dem auf zwei Dezimalstellen berechneten Quotienten aus der durch 50 geteilten Zahl, die das in Tonnen ausge- drückte, im Lufttüchtigkeitszeugnis oder in einem anderen vom Luftfahrzeughalter vorgelegten, gleich- wertigen amtlichen Dokument eingetragene, zuläs- sige Starthöchstgewicht des Luftfahrzeuges angibt, potenziert mit 0,7: p= ( maximal zulässiges Starthöchstgewicht in Tonnen 50 ) 0,7 Ist das in Satz 1 genannte zulässige Starthöchstge- wicht unbekannt, wird der Gewichtsfaktor unter Zu- grundelegung des zulässigen Starthöchstgewichtes der schwersten Ausführung berechnet, die von die- sem Luftfahrzeugtyp bekannt ist. Sind für ein Luft- fahrzeug mehrere zulässige Starthöchstgewichte eingetragen, wird das höchste Starthöchstgewicht herangezogen. Betreibt ein Luftfahrzeughalter meh- rere Luftfahrzeuge, bei denen es sich um verschie- dene Ausführungen desselben Typs handelt, wird der Gewichtsfaktor für jedes Luftfahrzeug dieses Typs auf der Grundlage des Durchschnitts der Start- höchstgewichte aller seiner Luftfahrzeuge dieses Typs bestimmt. Die Berechnung dieses Faktors pro Luftfahrzeugtyp und Luftfahrzeughalter erfolgt min- destens einmal jährlich. Bei Luftschiffen wird der Ge- wichtsfaktor unter Zugrundelegung des maximalen Fluggewichtes berechnet. (3) Der Gebührensatz entspricht der Anzahl der für das betreffende Jahr geschätzten gebühren- pflichtigen An- und Abflug-Dienstleistungseinheiten, geteilt durch die voraussichtlichen Flugsicherungs- kosten. Die geschätzten Kosten enthalten den Saldo aus der Über- oder Unterzahlung der Vorjahre. (4) Der Gebührensatz für eine Inanspruchnahme durch ein Luftfahrzeug beträgt ab 1. Januar 2010 162,54 Euro.“ 3. § 4 wird wie folgt geändert: a) Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen. b) Absatz 2 wird aufgehoben. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft. Berlin, den 15. Dezember 2009 Der Bundesminister f ü r Ve r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g Peter Ramsauer
3958 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 81, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2009 Verordnung zur Änderung der Lade- und Löschzeitenverordnung Vom 17. Dezember 2009 Auf Grund des § 412 Absatz 4 des Handelsgesetzbuchs, der zuletzt durch Artikel 99 Nummer 2 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium der Justiz im Einverneh- men mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Artikel 1 Änderung der Lade- und Löschzeitenverordnung Die Lade- und Löschzeitenverordnung vom 23. November 1999 (BGBl. I S. 2389) wird wie folgt geändert: 1. § 6 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden nach der Angabe „2 000 Tonnen“ die Wörter „28 Stun- den, wenn es sich bei dem Schiff um ein Tankschiff in Doppelhüllenbau- weise handelt, sonst“ eingefügt. b) In Satz 2 wird das Wort „vier“ durch das Wort „sechs“ und die Angabe „500 Tonnen“ durch die Angabe „1 000 Tonnen“ ersetzt. c) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt: „Bei einer Sendung über 5 000 Tonnen erhöht sich die Lade- und Lösch- zeit um vier Stunden je weitere angefangene 1 000 Tonnen.“ 2. § 7 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird durch die folgenden Absätze 1 und 2 ersetzt: „(1) Das dem Frachtführer geschuldete Standgeld (Liegegeld) beträgt für jede angefangene Stunde, in der der Frachtführer nach Ablauf der Lade- und Löschzeit wartet, bei Tankschiffen mit einer Tragfähigkeit bis zu 500 Tonnen 25 Euro, bis zu 1 000 Tonnen 54 Euro, bis zu 1 500 Tonnen 75 Euro, über 1 500 Tonnen 75 Euro zuzüglich 10 Euro je weitere angefangene 500 Tonnen. (2) Abweichend von Absatz 1 beträgt das für jede angefangene Stunde anzusetzende Liegegeld bei Tankschiffen in Doppelhüllenbauweise mit einer Tragfähigkeit bis zu 500 Tonnen 60 Euro, bis zu 1 000 Tonnen 80 Euro, bis zu 1 500 Tonnen 100 Euro, über 1 500 Tonnen 100 Euro zuzüglich 20 Euro je weitere angefangene 500 Tonnen.“ b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3. c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und die Wörter „von Absatz 1“ wer- den durch die Wörter „dieser Vorschrift“ ersetzt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 81, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2009 Artikel 2 Bekanntmachungserlaubnis Das Bundesministerium der Justiz kann den Wortlaut der Lade- und Lösch- zeitenverordnung in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fas- sung im Bundesgesetzblatt bekannt machen. Artikel 3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Berlin, den 17. Dezember 2009 Die Bundesministerin der Justiz S . L e u t h e u s s e r- S c h n a r re n b e rg e r 3959
3960 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 81, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2009 Verordnung zur Änderung der Passdatenerfassungs- und Übermittlungsverordnung Vom 18. Dezember 2009 Auf Grund des § 6a Absatz 3 des Passgesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 20. Juli 2007 (BGBl. I S. 1566) eingefügt worden ist, verord- net die Bundesregierung: Artikel 1 Die Passdatenerfassungs- und Übermittlungsverordnung vom 9. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2312), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 13. November 2008 (BGBl. I S. 2201) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 3 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: „Zu Testzwecken kann nach Genehmigung durch das Bundesministerium des Innern von den Vorgaben für das Datenaustauschformat nach Satz 1 abgewichen werden.“ 2. Dem § 4 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Zu Testzwecken können nach Genehmigung durch das Bundesministerium des Innern technische Systeme und Bestandteile eingesetzt werden, für die kein Konformitätsbescheid ausgestellt wurde.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 18. Dezember 2009 Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister des Innern Thomas de Maizière
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 81, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2009 Verordnung zur Änderung der Neunzehnten und der Zwanzigsten Verordnung zur Änderung der Weinverordnung Vom 18. Dezember 2009 Auf Grund des § 3 Absatz 2 Satz 1, § 13 Absatz 3 Nummer 1 und 3, § 15 Nummer 1, 3 und 5 und des § 16 Absatz 2 Satz 1, jeweils in Verbindung mit § 53 Absatz 1, des Weingesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 985), von denen § 13 Absatz 3 und § 16 Absatz 2 zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Mai 2007 (BGBl. I S. 753) und § 3 Absatz 2 und § 15 zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2416) geändert worden sind, verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Land- wirtschaft und Verbraucherschutz: Artikel 1 Es werden aufgehoben: 1. Artikel 2 Absatz 2 der Neunzehnten Verordnung zur Änderung der Wein- verordnung vom 21. Juli 2009 (BGBl. I S. 2105) und 2. Artikel 2 Absatz 2 der Zwanzigsten Verordnung zur Änderung der Wein- verordnung vom 6. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3256). Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 18. Dezember 2009 Die Bundesministerin f ü r E r n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Ve r b r a u c h e r s c h u t z Ilse Aigner 3961
3962 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 81, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2009 Verordnung über die Beleihung der Akkreditierungsstelle nach dem Akkreditierungsstellengesetz (AkkStelleG-Beleihungsverordnung − AkkStelleGBV) Vom 21. Dezember 2009 Auf Grund des § 8 Absatz 1 des Akkreditierungs- stellengesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2625) ver- ordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Tech- nologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dem Bun- desministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Ver- braucherschutz, dem Bundesministerium für Gesund- heit, dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und dem Bundesministerium für Um- welt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: §1 Beleihung bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse ein- schließlich der auf Grundlage der Verordnung er- lassenen Rechtsvorschriften (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1), die zuletzt durch die Verord- nung (EG) 183/2009 (ABl. L 63 vom 7.3.2009, S. 9) geändert worden ist; 4. Bundesministerium für Gesundheit für die Bereiche der Gesundheit; hierzu gehört insbesondere der Be- reich a) des Apotheken-, Arzneimittel- und Medizin- produkterechts, der Gen- und Laboratoriums- diagnostik, medizinischer Verfahren und Techno- logien, (1) Die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH wird mit den Aufgaben der nationalen Akkreditierungs- stelle nach dem Akkreditierungsstellengesetz beliehen (Beliehene). b) der Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sowie der im Gesundheits- und Pflegebereich tätigen Personen und (2) Die Beliehene ist Widerspruchsbehörde im Sinne von § 73 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 der Verwaltungs- gerichtsordnung. 5. Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtent- wicklung bei Bauprodukten sowie im Bereich Ver- kehr; hierzu gehört insbesondere der Bereich §2 Aufsicht Die Aufsicht über die Akkreditierungsstelle wird aus- geübt vom 1. Bundesministerium des Innern im Bereich der Sicherheit in der Informationstechnik; 2. Bundesministerium für Arbeit und Soziales oder der von ihm benannten Behörden in den Bereichen Ar- beit und Soziales; hierzu gehört insbesondere der Bereich c) des Trinkwassers; a) des Kraftfahrwesens, b) der Beförderung gefährlicher Güter, c) der Eisenbahn und d) der Verkehrstechnik; 6. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit oder der von ihm benannten Be- hörde im Bereich des Umweltrechts; hierzu gehört insbesondere der Bereich a) des Immissionsschutzes, a) der Geräte- und Produktsicherheit, b) der Wasserwirtschaft, b) der Betriebs- und Anlagensicherheit, c) der Kreislauf- und Abfallwirtschaft, c) des Gefahrstoff- und Biostoffrechts, d) des Bodenschutzes, d) der arbeitsmarktlichen beruflichen Weiterbildungs- förderung sowie e) der Chemikaliensicherheit und e) der Rehabilitation; 3. Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz oder der von ihm benannten Behörde in den Bereichen Ernährung, Land- wirtschaft und Verbraucherschutz einschließlich Lebensmittelsicherheit; hierzu gehört insbesondere der Bereich der a) Futter- und Lebensmittel, b) kosmetische Mittel, Bedarfsgegenstände und Tabakprodukte sowie c) Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1 der Verord- nung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Ok- tober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für f) des Umwelt- und Energiemanagements; 7. Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Bereich a) der elektronischen Signaturen, b) der elektromagnetischen Verträglichkeit, c) der Funkanlagen und Telekommunikationsend- einrichtungen, d) der Produktsicherheit bei Spielzeug, e) der Produktsicherheit bei Sportbooten. Soweit ein Bereich nicht dem Satz 1 Nummer 1 bis 7 unterfällt, wird die Aufsicht über die Akkreditierungs- stelle vom Bundesministerium für Wirtschaft und Tech- nologie ausgeübt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 81, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2009 §3 Berichtspflichten der Akkreditierungsstelle Die Akkreditierungsstelle hat dem Bundesminis- terium für Wirtschaft und Technologie und nachrichtlich den in § 2 genannten weiteren Bundesministerien jähr- lich zum 1. April einen Bericht vorzulegen, in dem kon- kret und substantiiert nachzuweisen ist, dass sie: 1. über einen geeigneten Aufbau und eine geeignete Ablauforganisation verfügt, die den Anforderungen in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Ver- marktung von Produkten und zur Aufhebung der Ver- ordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30) genügt, 2. einen Akkreditierungsausschuss eingerichtet hält, der im Innenverhältnis in den in § 1 Absatz 2 Satz 2 des Akkreditierungsstellengesetzes genannten Be- reichen die Akkreditierungsentscheidung trifft sowie in diesen Bereichen den die Befugnis erteilenden Behörden die Kosten für ihre Tätigkeiten erstattet, 3. ständig ein geeignetes Qualitätssicherungssystem anwendet und 4. die erforderliche Überwachung gemäß Artikel 5 Ab- satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 durchge- führt hat, wobei in dem Bericht dazu unter anderem auf den Umfang, den Inhalt und etwaige aufgetre- tene Probleme einzugehen ist. nach dieser Verordnung übertragenen Aufgaben im Ein- zelnen auszuführen sind. Dabei ist in den in § 1 Absatz 2 Satz 2 des Akkreditierungsstellengesetzes genannten Bereichen die erforderliche Überwachung von den die Befugnis erteilenden Behörden auszuführen. Der Ab- schluss des Vertrages bedarf der Zustimmung der in § 2 Satz 1 Nummer 1 bis 6 genannten Bundesministe- rien. §5 Mitwirkung in Akkreditierungsorganisationen (1) Die Akkreditierungsstelle vertritt in der nach Ar- tikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 anerkannten Stelle sowie in internationalen Akkreditierungsorgani- sationen die deutschen Akkreditierungsinteressen unter Beachtung des § 5 Absatz 2 Nummer 4 des Akkredi- tierungsstellengesetzes. (2) In Wahrnehmung der Aufgabe nach Absatz 1 hat die Akkreditierungsstelle eine Stellungnahme des Ak- kreditierungsbeirats nach § 5 Absatz 2 Nummer 4 des Akkreditierungsstellengesetzes einzuholen. (3) Bei der Interessenwahrnehmung durch die Akkre- ditierungsstelle auf europäischer Ebene nach Absatz 1 kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Tech- nologie der Akkreditierungsstelle im Einzelfall Weisun- gen erteilen. Soweit die Belange einzelner Fachressorts betroffen sind, hat sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie mit den betroffenen Fach- ressorts abzustimmen. §4 §6 Öffentlich-rechtlicher Vertrag Die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH und das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ver- einbaren in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag, wie die 3963 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 21. Dezember 2009 Der Bundesminister f ü r W i r t s c h a f t u n d Te c h n o l o g i e In Vertretung J. Homann
3964 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 81, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2009 Kostenverordnung der Akkreditierungsstelle (AkkStelleKostV) Vom 21. Dezember 2009 Auf Grund des § 7 Absatz 2 des Akkreditierungsstellengesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2625), in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungs- kostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821), verordnet das Bundes- ministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundes- ministerium für Finanzen: §1 Gebühren (1) Für Amtshandlungen der Akkreditierungsstelle in Zusammenhang mit der Akkreditierung und Überwachung von Laboratorien, Inspektions- und Zertifizie- rungsstellen (Konformitätsbewertungsstellen) werden Gebühren und Auslagen nach dieser Verordnung erhoben. (2) Die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze ergeben sich aus der Anlage dieser Verordnung. §2 Auslagen Die Auslagen richten sich nach § 10 des Verwaltungskostengesetzes. §3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Berlin, den 21. Dezember 2009 Der Bundesminister f ü r W i r t s c h a f t u n d Te c h n o l o g i e In Vertretung J. Homann
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 81, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2009 3965 Anlage (zu § 1) Tarif- Stelle Gegenstand 1 Erstakkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen (KBS) 1.1 Vorbegehung (1 Begutachter, bis zu 1 Tag) 1.2 Antrags- und Verfahrensprüfung 1.2.1 a) Gebühr 800 bis 2 940 Euro für KBS mit bis zu 24 Beschäftigten 1.2.1.1 aa) Laboratorien 2 775 bis 7 770 Euro 1.2.1.2 bb) Inspektions- und Zertifizierungsstellen 3 075 bis 8 610 Euro 1.2.2 b) für KBS mit 25 bis zu 49 Beschäftigten 1.2.2.1 aa) Laboratorien 3 700 bis 10 360 Euro 1.2.2.2 bb) Inspektions- und Zertifizierungsstellen 4 100 bis 11 480 Euro 1.2.3 c) je weitere 50 Beschäftigte bis maximal 399 Beschäftigte 1.2.3.1 aa) Laboratorien 4 625 Euro (50 Beschäftigte) bis 28 490 Euro (399 Beschäftige) 1.2.3.2 bb) Inspektions- und Zertifizierungsstellen 5 125 Euro (50 Beschäftigte) bis 31 570 Euro (399 Beschäftige) 1.3 Grundbegutachtung (vor Ort) (leitender Begutachter und 1 weiterer Begutachter, bis zu 1 Tag) 1.4 je weitere Begutachtungseinheit (vor Ort) (1 Begutachter, bis zu 1 Tag) 1.4.1 a) Laboratorien 400 bis 2 940 Euro 1.4.2 b) Inspektions- und Zertifizierungsstellen 400 bis 2 940 Euro 1.5 Auslandszuschlag 25 % der nach den Tarifstellen 1.1 bis 1.4 entstandenen Kosten 1.6 Bescheidungsprozess (mit Ausstellung einer Urkunde) 550 Euro 2 Reakkreditierung wie Tarifstelle 1 jedoch ohne Tarifstelle 1.1 3 Änderung einer Akkreditierung 3.1 a) 3 200 bis 5 680 Euro Erweiterung mit Begutachtung (1 Begutachter, bis zu 1 Tag) und Prüfung der Management-Dokumentation 3.1.1 aa) Laboratorien 1 150 bis 10 640 Euro 3.1.2 bb) Inspektions- und Zertifzierungsstellen 1 300 bis 12 180 Euro 3.2 b) 3.2.1 3.3 c) Erweiterung mit Begutachtung ohne Prüfung der Mana- gement-Dokumentation aa) Laboratorien 813 bis 7 175 Euro bb) Inspektions- und Zertifizierungsstellen 813 bis 7 175 Euro je weitere Begutachtungseinheit (1 Begutachter, bis zu 1 Tag) 3.3.1 aa) Laboratorien 400 bis 2 940 Euro 3.3.2 bb) Inspektions- und Zertifizierungsstellen 400 bis 2 940 Euro 3.4 d) Änderung ohne Begutachtung mit Prüfung der notwen- digen Dokumentation 3.4.1 aa) Laboratorien 638 bis 6 545 Euro 3.4.2 bb) Inspektions- und Zertifizierungsstellen 638 bis 6 545 Euro
3966 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 81, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2009 Tarif- Stelle Gegenstand Gebühr 3.5 e) Auslandszuschlag 3.6 f) Reduzierung des Akkreditierungsumfangs; Änderung von Daten des Antragstellers; formale Änderungen ohne Begutachtung 25 % der nach den Tarifstellen 3.1 bis 3.4 entstandenen Kosten aa) Laboratorien 300 bis 3 080 Euro bb) Inspektions- und Zertifizierungsstellen 300 bis 3 080 Euro 4 Amtshandlungen im Rahmen des Akkreditie- rungssystems (einschließlich Überwachung und Begutachtung vor Ort während der Dauer d e r A k k r e d i t i e r u n g ) *) 4.1 Überwachung ohne Begutachtung (Dokumentenprüfung) 4.2 Überwachung mit Begutachtung (1 Begutachter, bis zu 1 Tag) 4.2.1 a) Laboratorien 700 bis 6 020 Euro 4.2.2 b) Inspektions- und Zertifizierungsstellen 850 bis 7 560 Euro 4.3 je weitere Begutachtungseinheit (1 Begutachter, bis zu 1 Tag) 4.3.1 a) Laboratorien 400 bis 2 940 Euro 4.3.2 b) Inspektions- und Zertifizierungsstellen 400 bis 2 940 Euro 4.4 Auslandszuschlag 5 Widerruf tierung 5.1 a) Laboratorien bis 75 % der Mindestgebühr nach Tarifstelle 1.2.1.1 5.2 b) Inspektions- und Zertifizierungsstellen bis 75 % der Mindestgebühr nach Tarifstelle 1.2.1.2 6 beantragtes Fachgespräch 6.1 a) Gespräch in der Akkreditierungsstelle bis 2 Stunden ohne Gebühr; darüber: 200 bis 800 Euro 6.2 b) Gespräch in den Räumen der KBS 200 bis 800 Euro 7 beantragte weitergehende Bescheinigungen 50 bis 1600 Euro 8 Bescheidung Akkreditierungssymbol 50 Euro oder bis 49 Beschäftigte 300 Euro, ab 50 Beschäftigte 400 Euro 25 % der nach den Tarifstellen 4.1. bis 4.3 entstandenen Kosten Rücknahme einer Akkredi- *) Dieser Gebührentatbestand erfasst auch die Überwachung von KBS, deren erste oder letzte erneute Akkreditierung vor dem 1. Januar 2010 erteilt worden ist.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 81, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2009 3967 Zweite Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung See Vom 22. Dezember 2009 Auf Grund des § 3 Absatz 1 in Verbindung mit Ab- satz 2 und 5 und § 7a sowie auf Grund des § 5 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 und des § 5 Absatz 5 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1998 (BGBl. I S. 3114), von denen § 3 Absatz 1 und 2, § 5 Absatz 2 und 5 und § 7a zuletzt durch Artikel 294 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert wor- den sind, verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nach Anhörung der in § 7a des Gefahrgutbeförderungsgesetzes genannten Ver- bände, Sicherheitsbehörden und -organisationen: Artikel 1 Die Gefahrgutverordnung See in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2815) wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „Binnenschiff- fahrt“ durch die Wörter „Straße, Eisenbahn und Bin- nenschifffahrt“ ersetzt. 2. § 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. ist „SOLAS-Übereinkommen“ das Inter- nationale Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (BGBl. 1979 II S. 141), das zu- letzt nach Maßgabe der 19. SOLAS-Än- derungsverordnung vom 28. Mai 2008 (BGBl. 2008 II S. 390) geändert worden ist;“. bb) Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2. ist „IMDG-Code“ der International Maritime Dangerous Goods Code, der zuletzt durch die Entschließung MSC.262(84) geändert worden ist, in der amtlichen deutschen Übersetzung bekannt gegeben am 28. Februar 2009 (VkBl. 2009 S. 102);“. cc) Nummer 3 wird wie folgt gefasst: „3. ist „IMSBC-Code“ der International Maritime Solid Bulk Cargoes Code in der amtlichen deutschen Übersetzung bekannt gegeben am 15. Dezember 2009 (VkBl. 2009 S. 775);“. dd) In Nummer 9 wird die Angabe „vom 9. Okto- ber 2007 (VkBl. 2007 S. 640)“ durch die An- gabe „vom 16. Juli 2009 (VkBl. 2009 S. 438)“ ersetzt. ee) In Nummer 11 wird die Angabe „MSC.178(79) (VkBl. 2006 S. 486)“ durch die Angabe „MSC.241(83) (VkBl. 2009 S. 82)“ ersetzt. ff) In Nummer 13 wird die Angabe „angenom- menen Entschließungen MEPC.117(52) und MEPC.118(52) (BGBl. 2007 II S. 397).“ durch die Angabe „angenommene Entschließung MEPC.164(56) (BGBl. 2008 II S. 1213);“ er- setzt. gg) Folgende Nummern 14 und 15 werden ange- fügt: „14. sind Vorschriften des „ADR“ die Vor- schriften der Teile 1 bis 9 der Anlagen A und B zu dem Europäischen Überein- kommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährli- cher Güter auf der Straße (ADR) in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung der Anlagen A und B vom 7. April 2009 (BGBl. 2009 II S. 396); 15. sind Vorschriften des „RID“ die Vor- schriften der Teile 1 bis 7 der Anlage der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Gü- ter (RID) – Anhang C des Übereinkom- mens über den internationalen Eisen- bahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Mai 2008 (BGBl. 2008 II S. 475, 899), die zuletzt nach Maßgabe der 14. RID-Änderungsverordnung vom 14. November 2008 (BGBl. 2008 II S. 1334) geändert worden ist.“ b) Absatz 2 Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2. Stoffe, die bei der Beförderung als gefährli- ches Schüttgut nach den Bestimmungen des IMSBC-Codes der Gruppe B zuzuord- nen sind, oder“. c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt. bb) Folgende Nummer 3 wird angefügt: „3. Versender der Hersteller oder Vertreiber gefährlicher Güter oder jede andere Per- son, die die Beförderung gefährlicher Güter ursprünglich veranlasst.“ 3. § 3 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 2 wird das Wort „BC- Codes“ durch das Wort „IMSBC-Codes“ ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird nach den Wörtern „dürfen ge- fährliche Güter“ das Wort „befördern“ durch die Wörter „in deutschen Häfen laden und entladen“ ersetzt.
3968 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 81, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2009 bb) In Satz 2 werden nach dem Wort „dürfen“ die Wörter „in deutschen Häfen“ eingefügt und das Wort „befördern“ durch die Wörter „la- den oder von dort entladen“ ersetzt. cc) Folgender Satz wird angefügt: „Liegt die nach Satz 2 erforderliche Beschei- nigung nicht vor, können gefährliche Güter entladen werden, wenn alle in den Laderäu- men installierten elektrischen Anlagen von der Spannungsquelle völlig abgetrennt sind.“ c) In Absatz 4 Satz 2 werden nach dem Wort „IMDG-Codes“ die Wörter „oder gemäß Ab- schnitt 10 des IMSBC-Codes“ eingefügt. deutschen Hafenbehörde Einvernehmen vor Ab- schluss einer Vereinbarung nach Satz 1 herbei. (6) Bei innerstaatlichen Beförderungen mit Schif- fen unter deutscher Flagge kann die See-Berufsge- nossenschaft eine Ausnahme nach Absatz 5 Satz 1 Buchstabe a zulassen oder eine Genehmigung nach Absatz 5 Satz 1 Buchstabe b erteilen, wenn die zuständigen Hafenbehörden des Ladehafens und des Löschhafens zustimmen.“ 6. § 6 wird wie folgt geändert: 0a) In Absatz 2 wird die Angabe „§ 4 Abs. 13“ durch die Angabe „§ 4 Absatz 12“ ersetzt. a) In Absatz 4 werden die Wörter „Das Wehrwis- senschaftliche Institut für Werk-, Explosiv- und Betriebsstoffe, Außenstelle Swisttal-Heimerz- heim,“ durch die Wörter „Das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung“ ersetzt. b) In Absatz 5 werden die Wörter „gefährliche Gü- ter der Klassen 1“ durch die Wörter „gefähr- liche Güter der Klasse 1“ ersetzt und hinter der Angabe „2“ wird ein Komma und die An- gabe „3“ eingefügt. c) Die Absätze 6 bis 8 werden gestrichen. Die bis- herigen Absätze 9 bis 12 werden Absätze 6 bis 9. d) Im neuen Absatz 7 werden nach den Wörtern „im IMDG-Code“ die Wörter „oder im IMSBC- Code“ eingefügt. e) Der neue Absatz 8 wird wie folgt gefasst: d) Absatz 7 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 2 werden nach dem Wort „IMDG- Codes“ die Wörter „oder eine Bescheinigung der zuständigen Behörde einer Vertragspar- tei des ADR oder eines Mitgliedstaates des COTIF über die Zustimmung zur Verwen- dung des angegebenen Klassifizierungs- codes nach den Vorschriften des ADR oder des RID bei der Beförderung“ eingefügt. bb) In Nummer 3 werden die Wörter „oder die entsprechende Packliste, in dem“ durch die Wörter „und eine entsprechende Packliste, in der“ ersetzt. cc) In Nummer 3 Buchstabe g werden nach dem Wort „oder“ ein Komma und die Wörter „wenn der Empfänger keinen Sitz in Deutschland hat,“ eingefügt. 4. § 4 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 7 wird folgender Satz angefügt: „Schutzkleidung und Schutzausrüstung müssen von den Besatzungsmitgliedern in den vorgese- henen Fällen getragen werden.“ b) Absatz 12 wird aufgehoben. Der bisherige Ab- satz 13 wird Absatz 12. 5. Dem § 5 werden folgende Absätze 5 und 6 ange- fügt: „(5) Die See-Berufsgenossenschaft kann mit den zuständigen Behörden anderer Staaten trilaterale Vereinbarungen treffen über a) Ausnahmen nach Unterabschnitt 1.5 des IMSBC-Codes oder nach Kapitel 17 des IBC- Codes in Verbindung mit Regel 6.3 der Anlage II des MARPOL-Übereinkommens oder b) die Beförderung von Stoffen, die im IMSBC- Code oder die im IBC-Code nicht aufgelistet sind, gemäß Unterabschnitt 1.3 des IMSBC- Codes oder gemäß Kapitel 17 des IBC-Codes. Für die Klassifizierung der Stoffe und Festlegung der Beförderungsbedingungen nach dem IMSBC- Code sind die Vorgaben nach Nummer 1.3.3 des IMSBC-Codes zu beachten. Die trilateralen Verein- barungen werden zwischen den zuständigen Be- hörden der Staaten, in denen der Ladehafen und der Löschhafen liegen sowie der jeweiligen Flag- genstaatverwaltung getroffen. Die See-Berufs- genossenschaft führt mit der jeweils zuständigen „(8) Die See-Berufsgenossenschaft ist zu- ständig für 1. Eignungsbescheinigungen nach den in § 3 Absatz 1 genannten Vorschriften, 2. den Abschluss von trilateralen Vereinbarun- gen nach § 5 Absatz 5 und 3. für Ausnahmen nach § 5 Absatz 6.“ 7. § 7 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Der Schiffsführer und der Beauftragte haben dabei die Stau- und Trennvorschriften des IMDG-Codes sowie die Vorschriften des Kapi- tels II-2 Regel 19 des SOLAS-Übereinkommens zu beachten.“ b) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Der Schiffsführer hat sicherzustellen, dass die Stauanweisungen sowie die Stau- und Trennvor- schriften des IMDG-Codes oder, wenn anwend- bar, die Stau- und Trennvorschriften des IMSBC- Codes und die Vorschriften des Kapitels II-2 Re- gel 19 des SOLAS-Übereinkommens, soweit an- wendbar, eingehalten werden.“ c) In Absatz 4 werden die Wörter „Bulkverpackun- gen, ortsbewegliche Tanks“ durch die Wörter „Schüttgut-Container, ortsbewegliche Tanks, Gascontainer mit mehreren Elementen (MEGC)“ ersetzt. d) Folgender Absatz 7 wird angefügt: „(7) Der Schiffsführer darf gefährliche Schütt- güter der Gruppe B des IMSBC-Codes nur über- nehmen, wenn die Laderäume die jeweils an-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 81, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2009 wendbaren Anforderungen nach Kapitel II-2 Re- gel 19, Tabelle 19.2 des SOLAS-Übereinkom- mens erfüllen und die auf den zutreffenden Stoffseiten des IMSBC-Codes aufgeführten Be- förderungsbedingungen eingehalten sind.“ 8. § 8 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 1 wird wie folgt geändert: aaa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Der Versender hat für die Beförderung ein Beförderungsdokument zu erstel- len.“ bbb) In Satz 2 werden die Wörter „Hersteller oder Vertreiber“ durch das Wort „Ver- sender“ ersetzt. bb) In Nummer 2 wird das Wort „Kapitel“ durch die Wörter „den Kapiteln“ ersetzt. cc) In Nummer 5 Satz 4 wird die Angabe „Ab- satz 6“ durch die Angabe „Absatz 7“ ersetzt. b) Die Absätze 2 und 3 werden wie folgt gefasst: „(2) Für gefährliche Schüttgüter sind folgende Anforderungen zu erfüllen: 1. Der Versender hat eine schriftliche Ladungs- information zu erstellen. Die Ladungsinforma- tion muss die in Abschnitt 4.2 des IMSBC- Codes geforderten Angaben, den Namen der ausstellenden Firma sowie den Namen desje- nigen enthalten, der eigenverantwortlich die Pflichten des Unternehmers oder Betriebs- inhabers als Versender wahrnimmt. Wird sie im Wege der Datenfernübertragung übermit- telt, kann die geforderte Unterschrift durch den Namen der unterschriftsberechtigten Per- son ersetzt werden. 2. Wird bei gefährlichen Schüttgütern der Gruppe B auf der anwendbaren Stoffseite ein besonderes Zertifikat verlangt, hat der Versender dafür zu sorgen, dass dieses Zerti- fikat vorliegt. 3. Bei gefährlichen Schüttgütern, die im IMSBC- Code nicht namentlich aufgeführt und der Gruppe B zuzuordnen sind, hat der Versender dafür zu sorgen, dass die nach Abschnitt 1.3 des IMSBC-Codes geforderte behördliche Zulassung vorliegt. 4. Wer feste gefährliche Schüttgüter in ein See- schiff verlädt, hat sicherzustellen, dass dem Schiffsführer vor der Verladung die Ladungs- information nach Nummer 1 und, sofern zu- treffend, ein besonderes Zertifikat nach Num- mer 2 und die Zulassung nach Nummer 3 übergeben werden. (3) Wer gefährliche Massengüter in flüssiger oder verflüssigter Form in ein Seeschiff verlädt oder verladen lässt, hat sicherzustellen, dass dem Schiffsführer vor der Verladung folgende In- formationen schriftlich oder im Wege der Daten- fernübertragung übermittelt werden: 1. Stoffname, 2. MARPOL-Verschmutzungskategorie, anwendbar, wenn 3969 3. Ladungstemperatur, Dichte und Flammpunkt, wenn dieser höchstens 60 °C beträgt, 4. Notfallmaßnahmen, die beim Freiwerden, bei Körperkontakt und bei Feuer zu ergreifen sind, 5. wenn anwendbar, alle weiteren nach Ab- schnitt 16.2 des IBC-Codes, Abschnitt 5.2 des BCH-Codes, Abschnitt 18.1 des IGC- Codes oder Abschnitt 18.1 des GC-Codes er- forderlichen Angaben.“ c) Die bisherigen Absätze 3 bis 7 werden Absätze 4 bis 8. d) Im neuen Absatz 4 wird die Nummer 3 Buch- stabe d wie folgt gefasst: „d) den IMSBC-Code;“. e) In den neuen Absätzen 5 bis 7 wird jeweils die Angabe „Absatz 3“ durch die Angabe „Absatz 4“ ersetzt. f) Im neuen Absatz 8 wird die Angabe „Absätzen 3, 5 und 6“ durch die Angabe „Absätzen 4, 6 und 7“ ersetzt. 9. § 9 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Die Wörter „Der Hersteller, der Vertreiber und der Beauftragte des Herstellers oder Vertreibers“ werden durch die Wörter „Der Versender und der Beauftragte des Versen- ders“ ersetzt. bb) In Nummer 7 werden die Wörter „markiert, plakatiert und beschriftet“ durch die Wörter „beschriftet und plakatiert“ ersetzt. cc) In Nummer 8 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Nummern 9 bis 12 werden angefügt: „9. gefährliche Schüttgüter zur Beförde- rung nur übergeben, wenn sie nach dem IMSBC-Code für die Beförderung zugelassen sind, 10. gefährliche Schüttgüter zur Beförde- rung nur übergeben, wenn die nach § 8 Absatz 2 vorgeschriebenen Unterla- gen erstellt worden sind, 11. gefährliche Massengüter in flüssiger oder verflüssigter Form zur Beförde- rung nur übergeben, wenn sie jeweils nach dem IBC-Code, BCH-Code, IGC- Code oder GC-Code für die Beförde- rung zugelassen sind, 12. gefährliche Massengüter in flüssiger oder verflüssigter Form zur Beförde- rung nur übergeben, wenn die nach § 8 Absatz 3 vorgeschriebenen Infor- mationen übermittelt worden sind.“ b) In Absatz 2 Nummer 2 werden die Wörter „mar- kiert, plakatiert und beschriftet“ durch die Wör- ter „beschriftet und plakatiert“ ersetzt. c) Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 2 werden die Wörter „Bulkver- packungen, ortsbewegliche Tanks“ durch die Wörter „Schüttgut-Container, ortsbe-
3970 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 81, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2009 wegliche Tanks, Gascontainer mit mehreren Elementen (MEGC)“ ersetzt. durch die Wörter „Schüttgut-Container, ortsbe- wegliche Tanks, Gascontainer mit mehreren Ele- menten (MEGC)“ ersetzt. bb) Nummer 3 wird wie folgt gefasst: „3. gefährliche Schüttgüter nur verladen, wenn die erforderlichen Unterlagen nach § 8 Absatz 2 vorliegen,“. c) Nummer 7 wird wie folgt geändert: aa) Nach Buchstabe c wird folgender Buch- stabe d eingefügt: cc) Folgende Nummer 4 wird angefügt: „d) entgegen § 9 Absatz 7 Satz 1 Nummer 4 nicht dafür sorgt, dass sich die Ausrüs- tung in einem einsatzbereiten Zustand befindet oder die Schutzausrüstung und Schutzkleidung von den Besatzungsmit- gliedern getragen wird,“. „4. gefährliche Massengüter in flüssiger oder verflüssigter Form nur verladen, wenn die erforderlichen Informationen nach § 8 Absatz 3 vorliegen.“ c1) In Absatz 5 Nummer 2 wird die Angabe „§ 8 Abs. 4“ durch die Angabe „§ 8 Absatz 5“ er- setzt. c2) In Absatz 6 wird die Angabe „§ 8 Abs. 4 Satz 2“ durch die Angabe „§ 8 Absatz 5 Satz 2“ ersetzt. d) Absatz 7 wird wie folgt geändert: bb) Die bisherigen Buchstaben d bis i werden Buchstaben e bis j. 11. § 12 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Bis zum 31. Dezember 2009 kann die Be- förderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen noch nach den Vorschriften dieser Verordnung in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung durchgeführt werden.“ aa) Satz 1 wird wie folgt geändert: aaa) In Nummer 4 wird das Komma am Ende durch die Wörter „und die Besat- zungsmitglieder die Schutzausrüstung und Schutzkleidung in den vorgesehe- nen Fällen tragen,“ ersetzt. bbb) In Nummer 6 wird die Angabe „§ 8 Abs. 6“ durch die Angabe „§ 8 Ab- satz 7“ und die Angabe „§ 8 Abs. 7“ durch die Angabe „§ 8 Absatz 8“ er- setzt. b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 einge- fügt: „(4) Bis zum 31. Dezember 2010 kann die Be- förderung gefährlicher Güter als Schüttgüter mit Seeschiffen noch nach den Vorschriften des § 2 Absatz 1 Nummer 3 dieser Verordnung in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung durchgeführt werden.“ bb) In Satz 2 Nummer 1 werden die Wörter „in fester Form als Massengut“ durch die Wör- ter „als Schüttgut“ ersetzt. Artikel 2 10. § 10 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 wird wie folgt geändert: aa) Die Wörter „als Hersteller, als Vertreiber oder als Beauftragter des Herstellers oder Vertrei- bers“ werden durch die Wörter „als Versen- der oder als Beauftragter des Versenders“ ersetzt. bb) In Buchstabe a werden hinter der Angabe „Nr. 1“ ein Komma und die Angabe „Num- mer 9 oder Nummer 11“ eingefügt. cc) in Buchstabe b werden hinter der Angabe „Nr. 2“ ein Komma und die Angabe „Num- mer 10 oder Nummer 12“ eingefügt. b) In Nummer 4 Buchstabe c werden die Wörter „Bulkverpackungen, ortsbewegliche Tanks“ Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt- entwicklung kann den Wortlaut der Gefahrgutverord- nung See in der vom 31. Dezember 2009 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt mit Ausnahme des Artikels 1 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc und Buchstabe b, Nummer 3 Buchstabe a und c, Nummer 5, Nummer 6 Buchstabe d, Nummer 7 Buchstabe b und d, Nummer 8 Buchstabe b und c, Nummer 9 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc, Buchstabe c und d, Nummer 10 sowie Nummer 11 Buchstabe b mit Wirkung vom 1. Januar 2009 in Kraft. Im Übrigen tritt die Verordnung am Tag nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 22. Dezember 2009 Der Bundesminister f ü r Ve r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g Peter Ramsauer
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 81, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2009 3971 Verordnung zur Änderung der Solvabilitätsverordnung Vom 23. Dezember 2009 Auf Grund des § 10 Absatz 1 Satz 9 und 11 und des § 10a Absatz 9 Satz 1 und 3 des Kreditwesengesetzes, von denen § 10 Absatz 1 durch Artikel 1 Nummer 12 Buchstabe b des Gesetzes vom 17. November 2006 (BGBl. I S. 2606) und § 10a Absatz 9 durch Artikel 1 Nummer 13 des Gesetzes vom 17. November 2006 (BGBl. I S. 2606) neu gefasst worden ist, jeweils in Verbindung mit § 1 Nummer 5 der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechts- verordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienst- leistungsaufsicht, der zuletzt durch Artikel 1 der Ver- ordnung vom 21. November 2007 (BGBl. I S. 2605) geändert worden ist, verordnet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank und nach Anhörung der Spitzenverbände der Institute: Artikel 1 § 339 der Solvabilitätsverordnung vom 14. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2926), die zuletzt durch Artikel 13 Ab- satz 11 des Gesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Absatz 1 werden die Wörter „im ersten, zweiten und dritten Zwölfmonatszeitraum“ durch die Wörter „im ersten, zweiten, dritten, vierten und fünften Zwölfmonatszeitraum“ und die Angabe „Absätzen 3 bis 5“ durch die Angabe „Absätzen 3 bis 5b“ ersetzt. zum 31. Dezember 2009 eine Zulassung zum IRBA nach § 58 Absatz 1 oder zum fortgeschrittenen Messansatz nach § 278 Absatz 1 erteilt worden ist, 80 Prozent des Betrags, den das Institut nach § 2 des Grundsatzes I im jeweiligen Zwölfmonatszeit- raum insgesamt als Mindesteigenmittel vorhalten müsste. (5b) In dem vierten und fünften Zwölfmonatszeit- raum nach den Absätzen 1 und 2 entspricht die Min- desteigenmittelausstattung in Bezug auf den jewei- ligen Zwölfmonatszeitraum für ein Institut, dem eine Zulassung zum IRBA nach § 58 Absatz 1 oder zum fortgeschrittenen Messansatz nach § 278 Absatz 1 erstmals nach dem 31. Dezember 2009 erteilt wor- den ist und das zuvor weder eine Zulassung zum IRBA noch eine Zulassung zum fortgeschrittenen Messansatz hatte, 1. 80 Prozent des Betrags, den das Institut nach § 2 des Grundsatzes I im jeweiligen Zwölfmonatszeit- raum insgesamt als Mindesteigenmittel vorhalten müsste, oder 2. vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung der Bundesanstalt, 80 Prozent der Summe der Beträ- ge, die das Institut für a) Adressrisikopositionen nach dem Kreditrisiko- Standardansatz und den Abwicklungsrisikopo- sitionen nach den §§ 15 und 16, 2. In Absatz 2 werden die Wörter „im zweiten und drit- ten Zwölfmonatszeitraum“ durch die Wörter „im zweiten, dritten, vierten und fünften Zwölfmonats- zeitraum“ und die Angabe „Absätzen 4 und 5“ durch die Angabe „Absätzen 4 bis 5b“ ersetzt. b) das operationelle Risiko nach dem Basisindi- kator- oder dem Standardansatz und c) Marktrisikopositionen nach den §§ 294 bis 318 in der am 31. Dezember 2009 geltenden Fas- sung 3. In den Absätzen 3, 4 und 5 wird jeweils das Wort „Eigenmittelausstattung“ durch das Wort „Mindest- eigenmittelausstattung“ ersetzt. 4. Nach Absatz 5 werden die folgenden Absätze 5a und 5b eingefügt: „(5a) In dem vierten und fünften Zwölfmonatszeit- raum nach den Absätzen 1 und 2 entspricht die Min- desteigenmittelausstattung in Bezug auf den jewei- ligen Zwölfmonatszeitraum für ein Institut, dem bis im jeweiligen Zwölfmonatszeitraum insgesamt als Mindesteigenmittel vorhalten müsste.“ 5. In Absatz 6 wird die Angabe „Absätzen 3 bis 5“ durch die Angabe „Absätzen 3 bis 5b“ ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Bonn, den 23. Dezember 2009 Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Sanio
3972 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 81, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2009 Erste Verordnung zur Änderung der Flugsicherungspersonalausbildungsverordnung Vom 23. Dezember 2009 Auf Grund des § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4, 4a und 5 sowie Absatz 4b Satz 2 des Luftverkehrsgeset- zes, von denen die Nummern 4a und 4b durch Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe a Doppelbuchstabe dd des Ge- setzes vom 24. August 2009 (BGBl. I S. 2942) eingefügt worden sind, verordnet das Bundesministerium für Ver- kehr, Bau und Stadtentwicklung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung: 4. Anlage 5 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2.2 Buchstabe d werden die Wörter „mindestens 120 Minuten und höchstens 180 Mi- nuten“ durch die Wörter „mindestens 55 Minuten und höchstens 70 Minuten“ ersetzt. b) Der Nummer 2.3 wird folgender Buchstabe e an- gefügt: „e) Prüfung Artikel 1 Die Flugsicherungspersonalausbildungsverordnung vom 10. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1931) wird wie folgt geändert: 1. In § 3 werden die Wörter „Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ durch die Wör- ter „Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung“ ersetzt. Die Prüfung soll mindestens 55 Minuten und höchstens 70 Minuten dauern.“ c) Der Nummer 2.4 wird folgender Buchstabe d an- gefügt: „d) Prüfung Die Prüfung soll mindestens 55 Minuten und höchstens 70 Minuten dauern.“ 2. § 35 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 wird die Angabe „§ 10 Abs. 2 und 3“ durch die Angabe „§ 34 Absatz 4“ ersetzt. d) Der Nummer 2.5 wird folgender Buchstabe e an- gefügt: „e) Prüfung b) In Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „Anlage 5“ durch die Wörter „Anlage 5 oder Anlage 6“ er- setzt. c) Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Die Dauer der Prüfung richtet sich für Flugsiche- rungsbetriebspersonal nach Anlage 5 und für flugsicherungstechnisches Personal nach An- lage 6.“ 3. In § 44 Absatz 2 Satz 2 werden die Angabe „§ 7“ durch die Angabe „§ 31“ ersetzt und die Wörter „des Lizenzinhabers“ gestrichen. Die Prüfung soll mindestens 55 Minuten und höchstens 70 Minuten dauern.“ 5. In Anlage 10 wird auf den Seiten 7 und 8 des Mus- ters eines Tauglichkeitszeugnisses der Klasse 3 im Abschnitt „Elektrokardiographie/Electrocardiogram“ die Angabe „40“ durch die Angabe „30“ ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Berlin, den 23. Dezember 2009 Der Bundesminister f ü r Ve r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g Peter Ramsauer
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 81, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2009 Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch Vom 23. Dezember 2009 In der Bekanntmachung der Neufassung des Vierten Buches Sozialgesetz- buch vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710) ist die Neufassung wie folgt zu berichtigen: § 111 Absatz 1 ist wie folgt zu fassen: „(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen § 18f Absatz 1 bis 3 Satz 1, Absatz 3a oder Absatz 5 die Ver- sicherungsnummer erhebt, verarbeitet oder nutzt, 2. entgegen § 28a Absatz 1 bis 3, 4 Satz 1 oder Absatz 9, jeweils in Verbin- dung mit einer Rechtsverordnung nach § 28c Nummer 1 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, 2a. entgegen § 28a Absatz 7 Satz 1 oder 2 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, 2b. entgegen § 28e Absatz 3c eine Auskunft nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt, 3. entgegen § 28f Absatz 1 Satz 1 Lohnunterlagen nicht führt oder nicht aufbewahrt, 3a. entgegen § 28f Absatz 1a eine Lohnunterlage oder eine Beitragsabrech- nung nicht oder nicht richtig gestaltet, 3b. entgegen § 28f Absatz 5 Satz 1 eine Lohnunterlage nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt, 4. entgegen § 28o a) eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder b) die erforderlichen Unterlagen nicht, nicht vollständig oder nicht recht- zeitig vorlegt, 5. (weggefallen) 6. (weggefallen) 7. (weggefallen) 8. einer Rechtsverordnung nach § 28c Nummer 3 bis 5, 7 oder 8, § 28n Satz 1 Nummer 7 oder § 28p Absatz 9 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvor- schrift verweist, 9. entgegen § 97 Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 5 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, 10. entgegen § 97 Absatz 1 Satz 5 die Übermittlung und den Anspruch auf Auskunft nicht dokumentiert, 11. entgegen § 97 Absatz 2 Satz 1 die Übermittlung der Daten nicht oder nicht vollständig protokolliert, 12. entgegen § 97 Absatz 2 Satz 3 und 4 die Protokollierung nicht nach Ablauf der Frist unverzüglich löscht, 3973
3974 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 81, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2009 13. entgegen § 98 Absatz 3 Satz 3 nicht unverzüglich das Erlöschen seines Vertretungsrechtes mitteilt, 14. entgegen § 103 Absatz 5 mit einem Teilnehmer vereinbart oder verlangt, dass auf gespeicherte Daten zugegriffen oder der Zugriff gestattet wird. In den Fällen der Nummer 2a findet § 266a Absatz 2 des Strafgesetzbuches keine Anwendung.“ Berlin, den 23. Dezember 2009 Bundesministerium für Arbeit und Soziales Im Auftrag Ivo Hurnik Berichtigung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes Vom 28. Dezember 2009 Das Zweite Gesetz zur Änderung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes vom 6. Juli 2009 (BGBl. I S. 1704) ist wie folgt zu berichtigen: In Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe b ist nach den Wörtern „gemäß Absatz 3 herstellt“ ein Komma und das Wort „einführt“ einzufügen. Berlin, den 28. Dezember 2009 Bundesministerium f ü r Ve r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g Im Auftrag H. Rein
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 81, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2009 Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes Vom 28. Dezember 2009 In der Bekanntmachung der Neufassung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes vom 7. Juli 2009 (BGBl. I S. 1774) ist die Neufassung wie folgt zu berichtigen: 1. In § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 sind die Wörter „das Zusammenpacken und Zusammenladen“ durch die Wörter „das Zusammenpacken, Zusam- menladen“ zu ersetzen. 2. In § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 13 sind die Wörter „des Ergebnisses“ durch die Wörter „des Erfordernisses“ zu ersetzen. 3. In § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 18 ist das Wort „betreuten“ durch das Wort „betrauten“ zu ersetzen. 4. In § 7 Absatz 1 Satz 2 sind die Wörter „mit Rechtsverordnung“ durch die Wörter „durch Rechtsverordnung“ zu ersetzen. 5. In § 7 Absatz 2 ist das Wort „herausgestellt“ durch das Wort „herausstellt“ zu ersetzen. 6. In § 9 Absatz 2 Satz 2 ist nach den Wörtern „Gesundheit von Menschen“ das Wort „und“ zu streichen. 7. In § 9 Absatz 3a ist das Wort „Beförderungsmittel“ durch das Wort „Beför- derungsbehältnisse“ zu ersetzen. 8. In § 9 Absatz 3b sind die Wörter „geprüft wurden“ durch die Wörter „geprüft worden sind“ zu ersetzen. 9. In § 9 Absatz 5 ist nach den Wörtern „gemäß Absatz 3 herstellt“ ein Komma und das Wort „einführt“ einzufügen. 10. In § 9a Absatz 1 ist das Wort „Mitgliedsstaaten“ durch das Wort „Mitglied- staaten“ und das Wort „Vertragsstaate“ durch das Wort „Vertragsstaaten“ zu ersetzen. 11. In § 9a Absatz 4 ist das Wort „Mitgliedsstaat“ durch das Wort „Mitglied- staat“ und das Wort „Wirtschaftraum“ durch das Wort „Wirtschaftsraum“ zu ersetzen. 12. In § 11 ist das Wort „Freiheitsstraße“ durch das Wort „Freiheitsstrafe“ zu ersetzen. 13. In § 12 Absatz 2 Satz 3 sind die Wörter „Muster von Versandstücken“ durch die Wörter „Muster der Versandstücke“ zu ersetzen. 14. In § 12 Absatz 3 ist das Wort „Antragsstellers“ durch das Wort „Antragstel- lers“ zu ersetzen. Berlin, den 28. Dezember 2009 Bundesministerium f ü r Ve r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g Im Auftrag H. Rein 3975
3976 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 81, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2009 Anordnung zur Änderung der Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Soldatinnen und Soldaten und die Ernennung von Reservistinnen und Reservisten Vom 17. Dezember 2009 Nach § 4 Absatz 2 des Soldatengesetzes in der Fassung der Bekanntma- chung vom 30. Mai 2005 (BGBl. I S. 1483) und des Artikels 1 Absatz 2 der Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Soldaten vom 10. Juli 1969 (BGBl. I S. 775), die zuletzt durch die Anordnung vom 17. März 1972 (BGBl. I S. 499) geändert worden ist, ordne ich an: I. Artikel 4 Absatz 2 Satz 1 der Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Soldatinnen und Soldaten und die Ernennung von Reservistinnen und Re- servisten vom 16. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2110) wird wie folgt gefasst: „Die Stammdienststelle der Bundeswehr ernennt und entlässt Feldwebel, Fach- unteroffiziere, Anwärterinnen und Anwärter für eine Laufbahn der Feldwebel oder Fachunteroffiziere sowie Mannschaften, die sich mit dem Ziel der Über- nahme als Anwärterin oder Anwärter für eine Laufbahn der Feldwebel oder Fachunteroffiziere verpflichtet haben.“ II. (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft. (2) Der Gesamtvertrauenspersonenausschuss ist beteiligt worden. Bonn, den 17. Dezember 2009 D e r B u n d e s m i n i s t e r d e r Ve r t e i d i g u n g Dr. K a r l - T h e o d o r z u G u t t e n b e r g
Bundesgesetzblatt Teil I 2009 G 5702 Ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2009 Nr. 81 Inhalt Seite Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungs- gesetz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3950 Tag 22.12. 2009 3949 FNA: 611-1, 611-4-4, 611-5, 610-6-16, 611-10-14, 611-8-2-2, 610-6-10, 85-4, 610-6-12, 707-6-1-9, 603-12, 754-22, 612-20 GESTA: D001 15.12. 2009 Dreizehnte Verordnung zur Änderung der FS-An- und Abflug-Kostenverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . 3957 FNA: 96-1-25 17.12. 2009 Verordnung zur Änderung der Lade- und Löschzeitenverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3958 FNA: 4103-7 18.12. 2009 Verordnung zur Änderung der Passdatenerfassungs- und Übermittlungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . 3960 FNA: 210-5-11 18.12. 2009 Verordnung zur Änderung der Neunzehnten und der Zwanzigsten Verordnung zur Änderung der Wein- verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3961 FNA: 2125-5-7-1, 2125-5-7-1 21.12. 2009 Verordnung über die Beleihung der Akkreditierungsstelle nach dem Akkreditierungsstellengesetz (AkkStelleG-Beleihungsverordnung – AkkStelleGBV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3962 FNA: neu: 772-6-2 21.12. 2009 Kostenverordnung der Akkreditierungsstelle (AkkStelleKostV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3964 FNA: neu: 772-6-3 22.12. 2009 Zweite Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3967 FNA: 9512-20 23.12. 2009 Verordnung zur Änderung der Solvabilitätsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3971 FNA: 7610-2-29 23.12. 2009 Erste Verordnung zur Änderung der Flugsicherungspersonalausbildungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . 3972 FNA: 96-1-50 23.12. 2009 Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch . . . . . . . . . 3973 FNA: 860-4-1 28.12. 2009 Berichtigung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes . . . . . . . . . . . 3974 FNA: 9241-23 28.12. 2009 Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes . . . . . . . . . . 3975 FNA: 9241-23 17.12. 2009 Anordnung zur Änderung der Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Soldatinnen und Soldaten und die Ernennung von Reservistinnen und Reservisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3976 FNA: 51-1-13-8 Hinweis auf andere Verkündungen Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 38 und Nr. 39 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3977 Verkündungen im elektronischen Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3978 Verkündungen im Verkehrsblatt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3978 Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3979 Abschlusshinweis für Bundesgesetzblatt Teil I und Teil II . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3979
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 81, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2009 3977 Hinweis auf das Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 38, ausgegeben am 15. Dezember 2009 Tag Inhalt Seite Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-ägyptischen Abkommens über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1242 Bekanntmachung des deutsch-brasilianischen Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1243 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens vom 17. Oktober 2000 über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente . . . . . . . . . 1246 Bekanntmachung des deutsch-türkischen Abkommens über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung, der Entwicklung, Herstellung und Beschaffung von Wehrmaterial und der logistischen Betreuung sowie die industrielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1246 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens von Locarno zur Errichtung einer Inter- nationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1249 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Fakultativprotokolls zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1249 19.11. 2009 Bekanntmachung des deutsch-rumänischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . 1250 20.11. 2009 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Straßburger Abkommens über die Internationale Patentklassifikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1252 24.11. 2009 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages . . . . . . . . . . . . . . 1252 8.12. 2009 Bekanntmachung zur Festlegung der Gebührensätze und betreffend den Satz für Verzugszinsen im Bereich der FS-Streckengebühren für den am 1. Januar 2010 beginnenden Erhebungszeit- raum nach dem Internationalen Übereinkommen über die Zusammenarbeit in der Flugsicherung (EUROCONTROL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1253 28.10. 2009 4.11. 2009 11.11. 2009 16.11. 2009 17.11. 2009 17.11. 2009 Nr. 39, ausgegeben am 17. Dezember 2009 Tag Inhalt Seite Verordnung über die Inkraftsetzung der angepassten Haftungshöchstbeträge des Montrealer Überein- kommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1258 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Ausübung von Kinderrechten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1268 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1269 5.11. 2009 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über nukleare Sicherheit . . . . . . . 1269 23.11. 2009 Bekanntmachung des deutsch-jemenitischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . 1270 26.11. 2009 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Science Applications International Corporation“ (Nr. DOCPER-AS-11-32) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1272 14.12. 2009 2.11. 2009 5.11. 2009
3978 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 81, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2009 Tag Inhalt Seite Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Lockheed Martin Integrated Systems, Inc.“ (Nr. DOCPER- AS-61-05) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1275 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Wexford Group International, Inc.“ (Nr. DOCPER- AS-76-01) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1278 26.11. 2009 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Aliron International, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-16-03) . . . . . . 1280 26.11. 2009 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „L-3 Services, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-81-02) . . . . . . . . . . . 1283 26.11. 2009 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „L-3 Services, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-81-01) . . . . . . . . . . . 1286 26.11. 2009 26.11. 2009 Hinweis auf Verkündungen im elektronischen Bundesanzeiger Gemäß § 73 Satz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2009 (BGBl. I S. 2205) wird auf folgende im elektronischen Bundesanzeiger (www.ebundesanzeiger.de) ver- kündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Datum Bezeichnung der Verordnung 18. 12. 2009 Erste Verordnung zur Änderung der Melamin-Lebensmittel-Futter- mittel-Einfuhrverbotsverordnung Fundstelle eBAnz AT126 2009 V1 Tag des Inkrafttretens 23. 12. 2009 FNA: 2125-44-10 Hinweis auf Verkündungen im Verkehrsblatt Gemäß § 1 Absatz 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen in der im Bundesgesetz- blatt Teil III, Gliederungsnummer 114 -1, veröffentlichten bereinigten Fassung, der zuletzt durch Artikel 6 der Ver- ordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird auf folgende im Verkehrsblatt – Amtsblatt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Bundesrepublik Deutschland – verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Datum und Bezeichnung der Verordnung 28. 10. 2009 Vierundzwanzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Moselschifffahrtspolizeiverordnung (24. MoselSchPV- AbweichV) Verkehrsblatt 22/2009 S. 738 Tag des Inkrafttretens 1. 12. 2009 und 1. 1. 2010
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 81, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2009 3979 Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Absatz 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen in der im Bundesgesetz- blatt Teil III, Gliederungsnummer 114 -1, veröffentlichten bereinigten Fassung, der zuletzt durch Artikel 6 der Ver- ordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird auf folgende im Bundesanzeiger ver- kündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Datum und Bezeichnung der Verordnung 8. 12. 2009 Achtundachtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirt- schaftsverordnung Bundesanzeiger Seite (Nr. vom) Tag des Inkrafttretens 4177 (188 11. 12. 2009) 12. 12. und 28. 12. 2009 4178 (188 11. 12. 2009) 11. 2. 2010 4393 (194 23. 12. 2009) 1. 1. 2010 4406 (194 23. 12. 2009) 11. 3. 2010 FNA: 7400-1-6 23. 11. 2009 Einundzwanzigste Verordnung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung zur Änderung der Hundertsechzigsten Durch- führungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflug- regeln zum und vom Verkehrslandeplatz Augsburg) FNA: 96-1-2-160 16. 12. 2009 Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe für die Verteilung der Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und der Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeit- suchende im Jahr 2010 (Eingliederungsmittel-Verordnung 2010 – EinglMV 2010) FNA: neu: 860-2-5-6 23. 11. 2009 Achte Verordnung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsiche- rung zur Änderung der Zweihundertvierzehnten Durch- führungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflug- regeln zum und vom Flughafen Niederrhein) FNA: 96-1-2-214 Abschlusshinweis für Bundesgesetzblatt Teil I und Teil II Der Jahrgang 2009 des Bundesgesetzblatts Teil I umfasst die Ausgaben Nr. 1 bis Nr. 81 und endet mit der Seite 3980. Als Anlagebände*) zum Bundesgesetzblatt Teil I wurden ausgegeben: – zur Ausgabe Nr. 19 vom 15. April 2009 Anhang zur Verordnung zur Änderung der Geschmacksmusterverordnung vom 6. April 2009 (BGBl. I S. 765), – zur Ausgabe Nr. 61 vom 25. September 2009 Anlage zur Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließ- lichen Wirtschaftszone in der Nordsee vom 21. September 2009 (BGBl. I S. 3107), – zur Ausgabe Nr. 78 vom 18. Dezember 2009 Anlage zur Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließ- lichen Wirtschaftszone in der Ostsee vom 10. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3861). *) Innerhalb des Abonnements werden die Anlagebände auf Anforderung gemäß den Bezugsbedin- gungen des Verlags übersandt. Außerhalb des Abonnements erfolgt die Lieferung gegen Kosten- erstattung.
3980 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 81, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2009 Herausgeber: Bundesministerium der Justiz Postanschrift: 11015 Berlin Hausanschrift: Mohrenstraße 37, 10117 Berlin Telefon: (0 30) 18 580-0 Redaktion: Bundesamt für Justiz Schriftleitungen des Bundesgesetzblatts Teil I und Teil II Postanschrift: 53094 Bonn Hausanschrift: Adenauerallee 99 – 103, 53113 Bonn Telefon: (02 28) 99 410-40 Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. Postanschrift: Postfach 10 05 34, 50445 Köln Hausanschrift: Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln Telefon: (02 21) 9 76 68-0 Satz, Druck und buchbinderische Verarbeitung: M. DuMont Schauberg, Köln Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Bekanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundes- gesetzblatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch- setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements- bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlagsges.mbH., Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon: (02 21) 9 76 68-2 82, Telefax: (02 21) 9 76 68-2 78 E-Mail: bgbl@bundesanzeiger.de Internet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich im Abonnement je 45,00 €. Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. · Postfach 10 05 34 · 50445 Köln Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 5702 · Entgelt bezahlt Bezugspreis dieser Ausgabe: 3,70 € (2,80 € zuzüglich 0,90 € Versandkosten). Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %. ISSN 0341-1095 Der Jahrgang 2009 des Bundesgesetzblatts Teil II umfasst die Ausgaben Nr. 1 bis Nr. 40 und endet mit der Seite 1312. Als Anlagebände*) zum Bundesgesetzblatt Teil II wurden ausgegeben: – zur Ausgabe Nr. 13 vom 21. April 2009 Neufassung der Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) (BGBl. 2009 II S. 396), – zur Ausgabe Nr. 18 vom 16. Juni 2009 Geänderte, in der Anlage zum Europäischen Übereinkommen vom 26. Mai 2000 über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Bin- nenwasserstraßen (ADN) beigefügte Verordnung (1. ADN-Änderungsverord- nung vom 5. Juni 2009, BGBl. 2009 II S. 534), – zur Ausgabe Nr. 19 vom 18. Juni 2009 Anhänge I bis VII und Protokolle Nr. 1 bis 7 zum Stabilisierungs- und Assozi- ierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits (BGBl. 2009 II S. 546), – zur Ausgabe Nr. 20 vom 23. Juni 2009 Anlage zur Achten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beför- derung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) (8. ADNRÄndV) vom 17. Juni 2009 (BGBl. 2009 II S. 595), – zur Ausgabe Nr. 32 vom 23. September 2009 Anhänge I bis VII und Protokolle Nr. 1 bis 8 zum Stabilisierungs- und Assozi- ierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits (BGBl. 2009 II S. 1082), – zur Ausgabe Nr. 37 vom 8. Dezember 2009 Anlage zur 20. SOLAS-Änderungsverordnung vom 27. November 2009 (BGBl. 2009 II S. 1226).