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Timestamp: 2018-11-21 18:45:54
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Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 62', '§ 64', '§ 64', '§ 137', '§ 137']

Pflegegrad beim Sozialamt - www.forum-sozialhilfe.de
Pflegegrad beim Sozialamt
Registriert: 28.12.2017, 13:43
Ungelesener Beitragvon Silverwing » 28.12.2017, 14:57
Hallo, hätte mal eine Frage bezüglich Pflegegeld. Mein Großvater ist seit vielen Jahren pflegebedürftig. Dabei hatte er bis 2017 die Pflegestufe 3+. Ich wurde vom Pflegedienst darauf hingewiesen, dass ab 2017 die Pflegestufe durch den Pflegegrad ersetzt wird und der Großvater automatisch in den Pflegegrad 5 rutschen würde. Der Pflegegrad 5 wurde auch bei der Begutachtung festgestellt. Da mein Großvater das Pflegegeld vom Sozialamt bekommt, wird ihm der Pflegegrad 5 nicht anerkannt, da beim Sozialamt der Pflegegrad 5 nicht existiert. Nach Aussagen der Sozialamt-Mitarbeiter hätte der Großvater den Anspruch auf Pflegegrad 5, wenn er das Pflegegeld von der Kasse, in diesem Fall die AOK, bezahlt bekäme.
Das Finde ich ganz seltsam, zumal eine Bekannte von mir, die ebenfalls Ihre Mutter pflegt, welche auch Sozialgeld bekommt, jedoch das Pflegegeld von der BARMER GEK direkt erhält, den entsprechenden Pflegegrad anerkannt bekommen hat.
Hängt das ganze mit Kasse zusammen? Blicke da leider nicht durch
Vielleicht hat hier jemand einen ähnlichen Fall erlebt und könnte mir paar Tipps geben. Vielen Dank!
Zuletzt geändert von Silverwing am 28.12.2017, 14:58, insgesamt 1-mal geändert.
Re: Pflegegrad beim Sozialamt
Ungelesener Beitragvon Elfriede » 28.12.2017, 15:15
Meine Tochter hat pflegegrad 5 und das Geld wird von der Barmer an uns überwiesen.also bitte das mit der Barmer klären.
Vom sozialamt pflege geld bekommen kenne ich nicht.
Ungelesener Beitragvon w12 » 28.12.2017, 16:46
Die Überleitung von Pflegestufe 3 in Pflegegrad 5 erfolgte nur dann automatisch, wenn vorher auch die eingeschränkte Alterskompetenz festgestellt worden ist.
Aber es liegt ja eine aktuelle Einstufung in 5 vor.
Maßgeblich ist das 5. Kapitel SGB XII.
§ 61 b SGB XII bezieht sich auf die Pflegegrade, natürlich auch auf Pflegegrad 5 (Absatz 1 Nr. 5).
Die Feststellung des med. Dienstes ist bindend (§ 62 a).
Auch einen Blick auf den Entlastungsbetrag werfen (§ 64 i SGB XII).
Ungelesener Beitragvon Colloredo » 29.12.2017, 09:26
erst mal: die Aussage des Sozialamtes, dass beim Sozialamt der Pflegegrad 5 nicht existiert, ist kompletter Quatsch (siehe § 64 a SGB XII, dort ist Pflegegrad 5 aufgeführt)
Ich gehe davon aus, dass dein Großvater nicht kranken- und pflegeversichert ist und daher das Pflegegeld vom Sozialamt und nicht von der Pflegekasse bekommt.
Nach § 137 SGB XII wurden diese Fälle zum 01.01.2017 automatisch von Pflegestufe 3 in Pflegegrad 4 übergeleitet (eingeschränkte Alltagskompetenz spielte in diesen Fällen keine Rolle).
Wenn der Pflegebedürftige pflegeversichert ist erfolgte die automatische Überleitung durch die Pflegekasse von Stufe 3 (ohne eing. Alltagskompletenz) in Grad 4 bzw. von Stufe 3 (mit eing. Alltagskompetenz) in Grad 5.
"Automatisch" wurde dein Großvater also ab 01.01.2017 vom Sozialamt in Pflegegrad 4 übergeleitet. Das war so auch erst mal korrekt.
Da es aber wohl eine Neubegutachtung gab und dort der Pflegegrad 5 festgestellt wurde, müsste das Sozialamt ab diesem Antrag auf Höherstufung auch Pflegegrad 5 bewilligen.
Ungelesener Beitragvon w12 » 29.12.2017, 11:36
§ 137 SGB XII:
Das bedeutet, wenn die erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz bereits vorher, also 2016, festgestellt worden ist, dass Sozialamt auch auf Pflegegrad 5 überleiten muss.