Source: https://www.flay.li/rechtliche-situation-fl/
Timestamp: 2019-03-25 16:23:13
Document Index: 40913115

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 12', 'Art. 55', 'Art. 27', 'Art. 73', 'Art. 22', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 43', 'Art. 12', 'Art. 25', '§ 179', 'Art. 31']

Rechtliche Situation – flay.li
Rechtliche Situation für LGBTIs in Liechtenstein
Seit dem Jahr 2011 können gleichgeschlechtliche Paare in Liechtenstein ihre Partnerschaft eintragen lassen. Grundlage dafür ist das im Jahr 2011 in Kraft getretene Partnerschaftsgesetz (PartG). Der Personenstand nach Eintragung lautet: „in eingetragener Partnerschaft“.
Die Ehe ist gemäss Ehegesetz (EheG) Personen verschiedenen Geschlechts vorbehalten und dürfen gleichgeschlechtliche Paare demnach in Liechtenstein nicht heiraten (Art. 1 EheG).
Die eingetragene Partnerschaft ist der Ehe in den meisten Punkten – wie beispielsweise im Bereich Erbrecht, Sozialversicherung, Steuerrecht usw. – gleichgestellt. Seit 01. Januar 2017 können eingetragene Paare gemäss Art. 12a PartG auf Wunsch auch einen gemeinsamen Namen tragen. Unterschiede ergeben sich vor allem im Hinblick auf die Eingehung und die Auflösung von Ehe oder eingetragener Partnerschaft:
– Auflösung durch Klage nach Getrenntleben:
bei der Ehe nach drei Jahren (Art. 55 EheG), bei der eingetragenen Partnerschaft nach einem Jahr getrennt leben (Art. 27 PartG)
– Vermögensaufteilung:
bei der Ehe wird der während aufrechter Ehe erzielte Vermögenszuwachs aufgeteilt (Art. 73 EheG), bei der eingetragenen Partnerschaft erfolgt dies nur, wenn die Partner dies speziell vereinbaren (Art. 22 PartG)
– Akt der Heirat/Eintragung:
Bei der eingetragenen Partnerschaft sind im Gegensatz zur Ehe weder Trauzeugen noch ein Verlöbnis vorgesehen und wird die eingetragene Partnerschaft durch eine Protokollierung der Willenserklärungen der Partner und nicht wie bei der Ehe durch das „Ja-Wort“ begründet (Art. 4 und 25 f. EheG sowie Art. 7 PartG)
– Wirkung der Ehe/eingetragenen Partnerschaft:
Während sich die Ehegatten einander explizit Treue schulden (Art. 43), fehlt eine entsprechende Bestimmung im Partnerschaftsgesetz (Art. 12 PartG)
Eingetragene Paare können im Gegensatz zu verheirateten Paaren keine Kinder adoptieren (dazu im folgenden Punkt mehr)
Kinder / Fortpflanzung
Gemäss Art. 25 PartG sind Personen, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, weder zur Adoption noch zu fortpflanzungsmedizinischen Verfahren zugelassen. Das Adoptionsverbot wird in den §§ 179 ff. des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) weiter konkretisiert, indem dort normiert ist, dass zwar Einzelpersonen – und damit jedenfalls auch LGBTIs – adoptieren können, eine gemeinsame Adoption jedoch nur dann möglich ist, wenn die Wahleltern miteinander verheiratet sind. Ehegatten dürfen in der Regel nur gemeinsam adoptieren, es sei denn, es handle sich um eine Stiefkindadoption.
Für eingetragene Paare ist sowohl die Fremd- als auch die Stiefkindadoption verboten. Dies führt zur paradoxen Situation, dass zwar eine sich in einer faktischen (nicht jedoch eingetragenen Partnerschaft) befindliche LGBTI-Person alleine adoptieren kann und dieses Recht verlieren würde, wenn sie ihre Partnerschaft mit dem Partner / der Partnerin eintragen lassen würde.
Die Regierung von Liechtenstein hat sich mit einigen Fragen hinsichtlich des Adoptionsrechts bzw. -verbots von eingetragenen Paaren in der Beantwortung der Interpellation der Freien Liste (BuA 2015 / 92) beschäftigt. Dort hat die Regierung u.a. auch ausgeführt, dass keine Massnahmen zur Aufhebung dieses Adoptionsverbotes oder zur Einführung der Stiefkindadoption geplant seien.
Der Grundsatz der Gleichbehandlung ist in Art. 31 der Liechtensteinischen Verfassung (LV) verankert. Darüber hinaus kennt Liechtenstein keinen umfassenden Nichtdiskriminierungsschutz im Zivilrecht. In Spezialgesetzen ist der Nichtdiskriminierungsgrundsatz für bestimmte Bereiche / Gruppen geregelt.
283 des Liechtensteinischen Strafgesetzbuches (StGB) stellt die öffentliche Diskriminierung unter Strafe. Unter dieser Strafnorm sind auch LGBTIs vor öffentlicher Diskriminierung geschützt.
Weltweiter Vorreiter für die gleichgeschlechtliche Ehe waren die Niederlande (2001). Es folgten Belgien, Norwegen, Schweden, Portugal, Island, Dänemark, Frankreich, Grossbritannien (ausgenommen Nordirland), Luxemburg, Finnland, Spanien, Irland, Malta und seit neustem auch Deutschland.
In der Schweiz und Österreich (und in einigen anderen Ländern Europas) gibt es wie in Liechtenstein die Möglichkeit, die Partnerschaft eintragen zu lassen. Gerade in vielen ost- und südeuropäischen Ländern haben es LGBTIs schwerer und werden Partnerschaften in keiner Weise rechtlich anerkannt.
Der Österreichische Verfassungsgerichtshof hat auf Beschwerde hin das Adoptionsverbot für eingetragene Paare als EMRK-widrig aufgehoben und erlaubt seit einiger Zeit die gemeinsame Adoption (nicht aber die Ehe). Obwohl Liechtenstein den gleichen Gesetzestext hat, wie er in Österreich als EMRK-widrig aufgehoben wurde, wurden in Liechtenstein bisher keine Änderungen vorgenommen.
Ab 01.01.2018 ist in der Schweiz zumindest die Stiefkindadoption bei eingetragenen Partnerschaften erlaubt.
Links: www.gesetze.li
Rechtliche Situation für LGBTIs in Liechtenstein17