Source: http://www.zolotko-rheina.de/de/agb-weinreise/
Timestamp: 2018-07-20 07:05:32
Document Index: 5429730

Matched Legal Cases: ['§2', '§5', '§6', '§7', '§12', '§13', '§14']

AGB-Weinreise - \'Zolotko Rheina\'
AGB-Weinreise
Im weiteren gilt folgendes:
Veranstalter: Julia Simon, Agentur „Zolotko Rheina“
Kunde: Event- und/oder Reiseteilnehmer
Leistungsträger: wird vom Veranstalter beauftragt (Hotel, Weingut, Transportunternehmen etc.)
Die folgenden Bedingungen regeln ausschließlich das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Veranstalter.
Mit Abschluss des Buchungsvorgangs beauftragt der Kunde den Veranstalter, eine Reihe von Dienstleistungen, die mit der Durchführung der gebuchten Reise in Zusammenhang stehen und die von dritten Leistungsanbietern erbracht werden, zu vermitteln. Der Kunde ist an den Buchungsauftrag gebunden.
Davon getrennt wird bei der Buchung ein Vertragsverhältnis zwischen dem Veranstalter und den einzelnen Leistungsträgern (z.B. Restaurants, Hotel, Weingut, Transportunternehmen etc.) entstehen, das hier nicht geregelt wird.
§2 Vertragsgegenstand und Vertragsabschluss
2.1 Gegenstand des Vertrages ist die in der Buchungbestätigung aufgeführte Reiseleistung durch den Veranstalter.
2.2 Mit der Anmeldung bietet der Kunde dem Veranstalter den Abschluss eines Reisevertrages verbindlich an. Diese Anmeldung hat schriftlich zu erfolgen durch das Ausfüllen und Zusenden des Anmeldeformulars an den Veranstalter bzw. durch eine schriftliche Anmeldung per Email oder Post.
Sie erfolgt durch den Anmelder auch für alle in der Anmeldung mit aufgeführten Teilnehmer. Der Anmelder haftet für eine aus der Anmeldung evtl. entstehende Vertragsverpflichtung der von ihm angemeldeten Personen wie für seine eigenen Verpflichtungen.
Mit Absenden der Anmeldung (des Buchungsauftrages) des Kunden an den Veranstalter erkennt der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Veranstalters an und versichert, diese gelesen und verstanden zu haben. Der Kunde erklärt sich mit der in diesen Geschäftsbedingungen beschriebenen Nutzung seiner Daten einverstanden.
2.3 Der Vertrag kommt mit der Annahme durch den Veranstalter zustande. Der Kunde erhält vom Veranstalter zusammen mit der Rechnung eine schriftliche Buchungsbestätigung. Mit dem Vertragsabschluss durch den Veranstalter, das heißt, mit der Zusendung der entsprechenden Bestätigungsmail an den Kunden, ist dieser an den Vertrag gebunden. Zu diesem Zeitpunkt ist ein verbindlicher Vertrag zwischen dem Kunden und dem Veranstalter zustande gekommen.
Der Kunde ist verpflichtet, die Buchungsbestätigung unverzüglich auf ihre Richtigkeit zu überprüfen, wobei insbesondere darauf zu achten ist, dass die ausgewiesenen Reisedaten mit der getätigten Buchung identisch sind. Stellt der Kunde Abweichungen oder falsche Angaben fest, hat er den Veranstalter hierauf unverzüglich hinzuweisen. Weicht der Inhalt der Reisebestätigung wesentlich vom Inhalt des Buchungsformulars ab, so wird der abweichende Inhalt der Reisebestätigung für beide Seiten dann verbindlich, wenn der Kunde nicht innerhalb von 7 Tagen von seiner Rücktrittsmöglichkeit Gebrauch macht.
2.4 Die Bekanntgabe des Vertragsabschlusses erfolgt schriftlich (per Fax, online bzw. per E-Mail). Sofern der Buchungsauftrag von einer anderen Person als dem Kunden erteilt wurde, haftet der Kunde neben dieser Person gesamtschuldnerisch für die Erfüllung der Verpflichtung der angemeldeten Personen.
2.5 Die Bestätigungsnachricht über den Vertragsabschluss ist zu unterscheiden von der Anmeldebestätigung. Mit der Anmeldebestätigung bestätigt der Veranstalter lediglich den ordnungsgemäßen Eingang der Anmeldung (Auftrag zur Buchung der betr. Reise). Die Bestätigung der Anmeldung bedeutet noch nicht, dass bereits ein Vertrag über die Buchung der Reiseleistung mit dem Veranstalter zustande gekommen ist.
Der Umfang der vertraglichen Leistungen und deren Preis ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Leistungspaket der Buchungsbestätigung.
4.1 Änderungen und Abweichungen einzelner Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Reisevertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und die nicht vom Reiseveranstalter wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind möglich, soweit die Änderungen und Abweichungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Reise nicht beeinträchtigen.
4.2 Der Veranstalter behält sich Preisänderungen vor, wenn Leistungsträger (z.B. Hotel, Weingut, Transportunternehmen etc.) aus sachlich berechtigten, erheblichen und nicht vorhersehbaren Gründen (z.B Änderungen der Treibstoffkosten, Steuern, Gebühren, Abgaben, Tarife und ähnliches) eine Preisänderung vornehmen. Im Fall einer nachträglichen Preisänderung oder einer Änderung einer wesentlichen Reiseleistung hat der Veranstalter den Kunden unverzüglich, spätestens 21 Tage vor Reisebeginn, davon in Kenntnis zu setzen. Preiserhöhungen nach diesem Zeitpunkt sind nicht zulässig. Bei Nichtinanspruchnahme von Leistungen, die im Reisepreis enthalten sind, erhält der Kunde keine Rückerstattung.
§5 Reisepreis, Fälligkeit und Bezahlung
5.1 Nach Eingang der unterschriebenen Reiseanmeldung und erfolgter Buchungsbestätigung (Bestätigungsnachricht über den Vertragsabschluss) erhält der Kunde eine Rechnung. Die Anzahlung, zur Vorfinanzierung von Fremd- und Eigenleistungen, beträgt pro Person 30% des Reisepreises und ist zahlbar ab Rechnungseingang. Der Restbetrag ist spätestens 30 Tage vor Reiseantritt fällig. Bei Buchungen weniger als 30 Tage vor Reiseantritt ist der gesamte Rechnungsbetrag sofort fällig. Die einzelne Veranstaltungen (Weinproben, Exkursionen, kulinarische Weinproben) sowie Gutscheine sind sofort in voller Höhe zu bezahlen.
5.2 In der Regel ist eine Zahlung per Überweisung möglich.
5.3 Bei nicht fristgerechter Anzahlung oder bei einzelnem Event vollständiger Bezahlung ist der Veranstalter berechtigt, vom Reisevertrag zurückzutreten, wobei dem Kunden die unter Punkt „Rücktritt“ zugrunde gelegten Gebühren entstehen. Darüber hinausgehende, aufgrund besonderer Stornierungsbedingungen seitens der vertraglichen Leistungsträger tatsächlich entstehende Kosten können gesondert in Rechnung gestellt werden.
§6 Rücktritt durch den Kunden, Umbuchungen, Ersatzpersonen
6.1 Bei Stornierung der gebuchten Reiseleistung gelten grundsätzlich die Rücktrittsbedingungen des Veranstalters. Nach diesen Bedingungen richten sich auch die anfallenden Stornogebühren. Um erhebliche finanzielle Verluste bei einer Stornierung zu vermeiden, wird dem Kunden der Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung empfohlen.
6.2 Der Kunde kann jederzeit vor Reisebeginn von der Reise zurücktreten. Maßgeblich ist der Zugang der Rücktrittserklärung beim Veranstalter. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen und ist durch den Veranstalter zu bestätigen. Bei einem Rücktritt durch den Kunden kann der Veranstalter angemessenen Ersatz für die getroffenen Reisevorkehrungen und den entstandenen Aufwand verlangen. Erfolg der Rücktritt weniger als vor 30 Tagen vor Event oder Reisebeginn, sind 100 % der Kosten an Veranstalter zu zahlen. Nicht Erscheinen zum einzelnen Event wird auch nicht zurückvergütet, sobald keine rechtzeitige schriftliche Absage eingegangen ist. Darüber hinausgehende, aufgrund besonderer Stornierungsbedingungen seitens der Leistungsträger dem Veranstalter tatsächlich entstehende Kosten können gesondert in Rechnung gestellt werden; dies gilt insbesondere für Stornierungskosten im Zusammenhang mit Hotelzimmerbuchungen.
Sollte die Reise Eintrittskarten für Kulturveranstaltungen oder Ähnliches beinhalten, kann im Stornierungsfall die volle Höhe berechnet werden, falls kein Wiederverkauf mehr möglich ist. Maßgeblich für den Lauf der Fristen ist der Zugang der Rücktrittserklärung beim Veranstalter. Als Stichtag gilt jeweils das Eingangsdatum der Rücktrittsmeldung.
6.3 Der Kunde kann sich bis zum Reisebeginn durch einen geeigneten Dritten ersetzen lassen.
6.4 Die Umbuchung einer Reiseleistung ist nur auf Antrag und im gegenseitigen Einverständnis (z.B. durch Stornierung der gebuchten und bei gleichzeitiger Buchung einer anderen Reiseleistung) bei Fristenübernahme aus dem vorigen Vertrag möglich.
§7 Rücktritt und Kündigung durch den Reiseveranstalter
Der Veranstalter kann in folgenden Fällen vor Antritt der Reise vom Reisevertrag zurücktreten oder nach Antritt der Reise den Reisevertrag kündigen :
Wenn der Kunde die Durchführung der Reise ungeachtet einer Abmahnung des Veranstalters nachhaltig stört oder wenn er sich in solchem Maße vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Kündigt der Veranstalter, so behält er den Anspruch auf den Reisepreis; er muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die er aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistungen erlangt, einschließlich der ihm von den Leistungsträgern gutgebrachten Beträge.
7.2 Bis 4 Wochen vor Reiseantritt
Bei Nichterreichen einer Mindestteilnehmerzahl von zehn Personen ist der Veranstalter berechtigt, in der genannten Frist von vier Wochen vor Reiseantritt vom Vertrage zurückzutreten. In jedem Fall ist der Veranstalter verpflichtet, den Kunden unverzüglich nach Eintritt der Voraussetzung für die Nichtdurchführung der Reise hiervon in Kenntnis zu setzen und ihm die Rücktrittserklärung unverzüglich zuzuleiten. Der Kunde erhält den eingezahlten Reisepreis unverzüglich zurück. Ein weitergehender Anspruch des Kunden besteht nicht. Sollte bereits zu einem früheren Zeitpunkt ersichtlich sein, dass die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht werden kann, hat der Veranstalter den Kunden davon zu unterrichten.
Der Veranstalter haftet im Rahmen der erforderlichen Sorgfaltspflicht für die gewissenhafte Reisevorbereitung, die sorgfältige Auswahl und Überwachung der Leistungsträger, die Richtigkeit der Leistungsbeschreibung und die ordnungsgemäße Erbringung der vertraglich vereinbarten Reiseleistungen.
Die aktiven Unternehmungen der Reise erfolgen auf eigenes Risiko. Ein erhebliches Maß an Umsicht wird von jedem Kunden erwartet. Der Veranstalter übernimmt keine Verantwortung bei Unglücksfällen, Schäden oder sonstigen Unregelmäßigkeiten, die sich im Rahmen des aktiven Teils einer Reise ergeben. Dies wird vom Kunden mit seiner Anmeldung bestätigt. Dem Kunden wird in diesem Zusammenhang im eigenen Interesse der Abschluss einer Reiseunfall- und Reisegepäckversicherung empfohlen. Der Veranstalter haftet nicht für Fremdleistungen, die von uns lediglich vermittelt werden und als solche gekennzeichnet sind.
Für den Veranstalter ist der Schutz personenbezogener Daten von höchster Bedeutung.
Neben der selbstverständlichen Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz verpflichtet sich der Veranstalter zum verantwortungsvollen Umgang mit den Daten des Kunden, so dass dessen Privatsphäre zu jeder Zeit geschützt ist. Der Veranstalter erhebt bestimmte personenbezogene Daten des Kunden. Diese Daten werden für die Abwicklung des Vertrages über die vom Kunden gebuchte Reiseleistung benötigt und ausschließlich zu diesen Zwecken verarbeitet und genutzt. Der Veranstalter garantiert, dass keine Informationen an Dritte weitergegeben werden.
§12 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen (Salvatorische Klausel)
Sollte ein Punkt dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen des Veranstalters gegen geltendes Recht verstoßen oder aber aus sonstigen Gründen unwirksam bzw. nichtig sein, so haben alle übrigen Punkte und Rechtsgedanken weiterhin Gültigkeit und sind Bestandteil des Reisevertrages..
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Reisevertrages einschließlich der Reisebedingungen hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Reisevertrages und der AGB zur Folge.
Der Kunde ist beim Abschluss des jeweiligen Vertrages damit ausdrücklich einverstanden.
§13 Schriftform-Erfordernis
Änderungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, bzw. abweichende Vereinbarungen, die zwischen dem Veranstalter und dem Kunden getätigt werden, bedürfen der Schriftform. Änderungen dieses Schriftform-Erfordernisses sind ebenfalls nur in schriftlicher Form möglich.
§14 Reklamation und Gewährleistung
Sollte der Kunde trotz größter Sorgfalt, die der Veranstalter für die Planung und Durchführung der Reisen aufwendet, dennoch einmal Gründe zur Reklamationen haben, sind diese dem Veranstalter unverzüglich mitzuteilen. Die Reklamation ist dem Reiseleiter vor Ort mitzuteilen, um dem Veranstalter die Möglichkeit der Abhilfe einzuräumen. Eventuelle Ansprüche sind schriftlich gegen den Veranstalter innerhalb von einem Monat nach vertraglich vorgesehenem Ende der Reise geltend zu machen. Nach diesem Termin kann der Kunde Ansprüche nur noch geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert war (Siehe : Ausschluss von Ansprüchen).
Wird die Reise nicht vertragsmäßig erbracht, so kann der Kunde Abhilfe verlangen. Der Veranstalter kann Abhilfe schaffen, indem er eine gleichwertige Ersatzleistung erbringt. Der Veranstalter kann die Abhilfe verweigern, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Für die Dauer einer nicht vertragsgemäßen Erbringung der Reise durch den Veranstalter kann der Kunde eine entsprechende Minderung des Reisepreises verlangen. Der Reisepreis ist in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit der Buchung der Wert der Reise in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Anspruch auf Minderung besteht nicht, soweit es der Kunde schuldhaft unterlässt, den Mangel anzuzeigen. Wird die Reise infolge eines Mangels erheblich beeinträchtigt und leistet der Veranstalter innerhalb einer angemessenen Frist keine Abhilfe, so kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen den Reisevertrag – in seinem eigenen Interesse und aus Beweissicherungsgründen zweckmäßig durch schriftliche Erklärung – kündigen. Dasselbe gilt, wenn dem Kunden die Reise infolge eines Mangels, aus wichtigem, dem Veranstalter erkennbaren Grund nicht zuzumuten ist. Der Bestimmung einer Frist für die Abhilfe bedarf es nur dann nicht, wenn Abhilfe unmöglich ist oder vom Veranstalter verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein besonderes Interesse des Kunden gerechtfertigt wird. Der Kunde schuldet dem Veranstalter den auf die in Anspruch genommenen Leistungen entfallenden Teil des Reisepreises, sofern diese Leistungen für ihn von Interesse waren. Der Kunde kann unbeschadet der Minderung oder der Kündigung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, es sei denn, der Mangel beruht auf einem Umstand, den der Veranstalter nicht zu vertreten hat.
Nach Ablauf der Frist für das Geltendmachen von Ansprüchen können Ansprüche nur geltend gemacht werden, wenn der Kunde ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert worden ist. Vertragliche Ansprüche des Kunden verjähren in 6 Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Tage, an dem die Reise dem Vertrage nach enden sollte. Hat der Kunde solche Ansprüche geltend gemacht, so ist die Verjährung bis zu dem Tage gehemmt, an dem der Veranstalter die Ansprüche schriftlich zurückweiset.
15.1 Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
15.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag ergebenden oder damit im Zusammenhang stehenden Streitigkeiten ist der Sitz des Veranstalters im Main-Taunus-Kreis, Hofheim/Ts.
Stand vom 28.03.2013 © 2013Julia Simon
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