Source: http://anwaltundgut.de/newscache/20051214.html
Timestamp: 2018-05-21 00:50:10
Document Index: 247527684

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', 'Art. 19', '§ 44', '§ 44', '§ 66', '§ 66']

Neuigkeiten (14.12.05)
Wed, 14 Dec 2005 01:03:23 GMT
EU-Kommission beschließt Reformvorschlag für Fernsehrichtlinie
USA: Tauschbörsennutzerin muss 22.500 US-Dollar für 30 Songs zahlen
Terminhinweis in III ZR 10/05 für den 15.12.05
Pressemitteilung 172/05 vom 13.12.2005
Wed, 14 Dec 2005 01:03:29 GMT
Wed, 14 Dec 2005 01:03:30 GMT
Aldi bringt Media-Center fürs Wohnzimmer in zweiter Auflage
Kein früher Start der HD DVD in Japan
Telefonica investiert mehr als zehn Milliarden ins Breitbandgeschäft
Wed, 14 Dec 2005 01:03:31 GMT
Wed, 14 Dec 2005 01:03:53 GMT
Wed, 14 Dec 2005 01:03:55 GMT
Wed, 14 Dec 2005 01:04:04 GMT
Wed, 14 Dec 2005 01:04:09 GMT
Wed, 14 Dec 2005 01:04:10 GMT
1. Die Aufforderung der Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister an ein in den Ruhestand versetztes Mitglied, ein amtsärztliches Gutachten über den Gesundheitszustand beizubringen (§ 44 Abs. 2 SchfG), ist nicht selbständig anfechtbar (§ 44 a Satz 1 VwGO). Die Rechtmäßigkeit der Aufforderung ist im Rahmen des Rechtsschutzes gegen die Einbehaltung der Versorgungsbezüge zu überprüfen. Damit ist für den Betroffenen ein ausreichender Rechtsschutz gewährleistet (Art. 19 Abs. 4 GG). 2. Das Ruhen des Anspruchs auf Versorgungsbezüge (§ 44 Abs. 3 Alt. 2 SchfG) tritt ein, wenn die Aufforderung nach § 44 Abs. 2 SchfG rechtmäßig ist und wenn sie schuldhaft nicht befolgt worden ist. Nicht erforderlich ist, dass im Zeitpunkt des Fristablaufs eine bestandskräftige oder sofort vollziehbare Anordnung zur Beibringung des Gutachtens vorliegt.
1. Ein zulässiger Antrag der Staatsanwaltschaft auf nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung setzt dessen Begründung voraus; diese muss insbesondere mitteilen, auf welche Variante des § 66 b StGB sich der Antrag stützt und welche neuen Tatsachen während der Strafvollstreckung erkennbar geworden sind, die Anlass zur Antragstellung geben. 2. "Neue Tatsachen" im Sinne des § 66 b Abs. 1 und 2 StGB müssen schon für sich Gewicht haben und ungeachtet der notwendigen Gesamtwürdigung aller Umstände auf eine erhebliche Gefahr der Beeinträchtigung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung anderer durch den Verurteilten hindeuten.
1. Das von den Krankenkassen entwickelte Formular "Verordnung einer Krankenbeförderung" (sog. Transportschein) entspricht hinsichtlich der Abgrenzung von dem Rettungsgesetz unterfallenden Krankentransporten und dem Personenbeförderungsgesetz unterfallenden Krankenfahrten nicht der Systematik des Rettungsgesetzes. 2. Die ärztliche Verordnung eines Krankentransports nach dem Rettungsgesetz ergibt sich nicht allein daraus, dass auf einen Transportschein das Feld für Krankentransportwagen angekreuzt ist.
Wed, 14 Dec 2005 01:04:22 GMT