Source: https://xn--zvbaw-ova.de/news/bgh-urteile.136/2012/05
Timestamp: 2020-02-18 20:24:19
Document Index: 384936693

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH']

Baden-Württemberg - News Archiv: BGH-Urteile 05/2012
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News Archiv: BGH-Urteile 05/2012
25.05.2012 Altenteil
Zu Versteigerungsausgebot und Zuschlag
(ip/RVR) In seinem Beschluss vom 01.12.2011 äußerte sich der V. Zivilsenat des BGH zu Modalitäten des Ausgebots und Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren, wenn ein als Altenteil eingetragenes Recht nach § 9 Abs. 1 EGZVG fortbesteht und eine Beeinträchtigung eines vor- oder gleichrangigen Gläubigers fraglich ist. Der Entscheidung lag... » Lesen
21.05.2012 Grundschuldzinsen
Pflicht zur Anmeldung bei Zwangsversteigerung
(ip/RVR) „Der die Zwangsversteigerung betreibende Grundschuldgläubiger ist jedenfalls dann nicht verpflichtet für die Erfüllung seiner Ansprüche gegen den Schuldner nicht benötigte Grundschuldzinsen anzumelden, wenn diese Mehranmeldung für ihn mit Risiken behaftet ist. Die Abtretung der Ansprüche auf Rückübertragung der Grundschuld an einen... » Lesen
10.05.2012 Vertretungsmacht
Umfang der Prüfungspflicht des Gerichts
(ip/RVR) In seinem Beschluss vom 16.02.2012 hatte der Bundesgerichtshof über den Umfang der Prüfungspflicht des Vollstreckungsgerichts bei der Beurteilung der Vertretungsmacht eines Bieters zu entscheiden. In dem zugrundeliegenden Fall hatte der Beteiligte A im Versteigerungstermin für eine Unternehmergesellschaft geboten. Zum Nachweis... » Lesen
04.05.2012 Grundschuldrückgewähr
Zu abgesonderter Befriedigung durch...
(ip/RVR) Nach der Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des BGH kann eine Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld nur dann ein Recht auf abgesonderte Befriedigung bei Insolvenz des Abtretenden gewähren, wenn eine Revalutierung der Grundschuld ohne Zustimmung des Zessionars nicht mehr in Betracht kommt. Der Schuldner... » Lesen