Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-C-3-11
Timestamp: 2019-05-24 17:00:21
Document Index: 385859689

Matched Legal Cases: ['§ 43', 'Art. 12', '§ 137', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 14', '§ 17', '§ 43', '§ 44', 'Art. 28', 'Art. 74', 'Art. 74', '§ 43', '§ 44', '§ 43', '§ 37', '§ 86', 'Art. 12', '§ 43', '§ 154', '§ 162']

BVerwG, 3 C 3.11: Sonderabgabe, Werbung, Kommission, Aeuv
Urteil des BVerwG vom 24.11.2011, 3 C 3.11
3 C 3.11
Sonderabgabe, Werbung, Kommission, Aeuv, Herkunft, Rechtfertigung, Hof, Beihilfe, Spanien, Marketing
BVerwG 3 C 3.11 OVG 8 A 10927/10
2Die Klägerin betreibt eine Weinkellerei in C. Für das vierte Quartal 2008 meldete sie dem Beklagten 131 765 hl als Menge von ihr abgefüllter Weine und Weinerzeugnisse. Der Beklagte setzte daraufhin mit Leistungsbescheid vom
2. Februar 2009 eine so genannte Handelsabgabe für den Deutschen Weinfonds in Höhe von 88 282,55 € fest.
3Widerspruch und Klage gegen die Heranziehung blieben ohne Erfolg. Das
Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die Abgabe, deren einfachrechtliche Voraussetzungen nicht streitig seien, sei mit Verfassungsrecht und mit europäischem Recht vereinbar. Es handele sich zwar um
eine Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion, die nach der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts nur unter engen Voraussetzungen zulässig sei;
diese Voraussetzungen seien aber erfüllt. Der Gesetzgeber wolle durch die abgabefinanzierte Tätigkeit des beklagten Fonds die Weinqualität und den Absatz
von Wein fördern und verfolge damit einen über die bloße Mittelbeschaffung
hinausgehenden Sachzweck. Die abgabenbelastete Gruppe sei hinreichend
homogen und abgegrenzt. Sie stehe den Aufgaben des Beklagten evident näher als jede andere Gruppe oder die Allgemeinheit. Der Gesetzgeber habe den
Abgabepflichtigen zu Recht auch eine besondere Finanzierungsverantwortung
zugewiesen. Die deutsche Weinwirtschaft sei erheblichen Beeinträchtigungen
und spezifischen Nachteilen im transnationalen Wettbewerb ausgesetzt. Das
zeige sich in einer fortdauernd negativen Außenhandelsbilanz und in deutlich
niedrigeren Durchschnittspreisen gegenüber qualitativ vergleichbaren Weinen
aus Frankreich, Italien oder Spanien. Der Beklagte habe plausibel dargelegt,
dass dies auf einem nach wie vor schlechten Image deutscher Weine im Ausland beruhe. Die Nachteile könnten von den Angehörigen der abgabepflichtigen
Gruppe selbst zumindest nicht mit derselben Erfolgsaussicht kompensiert werden wie durch ein abgabefinanziertes staatliches Gemeinschaftsmarketing. Die
von der Klägerin hilfsweise gestellten Beweisanträge seien allesamt abzulehnen. Die unter Beweis gestellten Tatsachen zu den Preisen von Wein und deren Aussagekraft im internationalen Vergleich, zur Gesamtmenge importierter
Weine, zur Wertschöpfung, zum Image des deutschen Weins und zur Effektivität der Werbung des Weinfonds beträfen durchweg Umstände, die nicht entscheidungserheblich seien, als wahr unterstellt werden könnten oder offensichtlich nicht zuträfen.
5Schließlich und vor allem fehle es aber gemessen an der Rechtsprechung des
sehe das Berufungsgericht selbst, dass „Wertschöpfung“ nichts mit dem Wie-
derverkaufspreis zu tun haben könne; unter „Wertschöpfung“ müsse vielmehr
Ländern wie z.B. Italien, Österreich, Spanien, Griechenland oder Portugal liege.
Behauptung des Berufungsgerichts, die Vermarktungsorganisationen in Frankreich oder Spanien seien anerkanntermaßen hocheffiziente Verwaltungsorganisationen, sei durch nichts belegt. Das vom Berufungsgericht herausgestellte
Jahr bis zu einer halben Million Euro Abgaben an den Beklagten entrichte. Die
6Daneben regt sie an, das Verfahren auszusetzen und die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Abgabe sowie
die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Dezember 2010 und des Verwaltungsgerichts Mainz vom 24. Juni 2010 zu ändern sowie den Bescheid des Beklagten vom 2. Februar 2009 und dessen Widerspruchsbescheid vom 3. April 2009 aufzuheben
die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Widerspruchsverfahren für notwendig zu erklären.
9Er erwidert: Das europäische Recht mache zwar Vorgaben für die staatliche
10Die angegriffene Abgabe erfülle auch die verfassungsrechtlichen Anforderungen. Die Auswahl der Abgabepflichtigen sei jedenfalls bei der vom Berufungs-
gericht zugrunde gelegten Auslegung des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WeinG nicht
11In den Vorinstanzen seien Beschreibungen des Tätigkeitsspektrums des Beklagten vorgelegt worden, aus denen sich die Effektivität und Gruppennützigkeit
12Der Eingriff in den Schutzbereich des Art. 12 GG beruhe auf sachgerechten und
13Der Vertreter des Bundesinteresses hält das angegriffene Urteil für zutreffend.
14Die Revision ist unbegründet. Das Berufungsurteil beruht nicht auf einer Verletzung von Bundes- oder Unionsrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).
15Im Revisionsverfahren sind nur die Europarechtskonformität und die Verfassungsmäßigkeit der Abgabe für den beklagten Deutschen Weinfonds zu klären.
16Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Abgabe mit Unionsrecht vereinbar (A.) und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (B.).
Rechtsgrundlage für ihre Erhebung ist § 43 Abs. 1 WeinG in der bei Bescheiderlass geltenden Fassung der Bekanntmachung des Weingesetzes vom 16. Mai
umfassenden Weinbergsflächen (Satz 1 Nr. 1) sowie Abfüllbetriebe („Kellereien“; Satz 1 Nr. 2). Die erforderlichen Vorschriften über die Entstehung und die
Fälligkeit der Abgabe nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WeinG sowie über das Verfahren bei ihrer Erhebung und sonstige Vorschriften haben gemäß § 44 Abs. 1
Satz 2 WeinG die Landesregierungen durch Rechtsverordnung zu erlassen.
Von dieser Ermächtigung hat das Land Rheinland-Pfalz in § 14 bis § 17 der
Landesverordnung zur Durchführung des Weinrechts (WeinRDVO) vom 18. Juli
1995 (GVBl S. 275) Gebrauch gemacht. Die Erhebung, Festsetzung und Beitreibung der Abgabe nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WeinG ist gemäß § 44
Abs. 2 Satz 1 WeinG Aufgabe des beklagten Weinfonds.
17A. Mit dem Unionsrecht stand die Erhebung der Abgabe im vierten Quartal des
18Das europäische Beihilfenrecht hinderte nicht an der Erhebung der Abgabe.
nach Erlass des Widerspruchsbescheides und nach Ende des Zeitraums, für
den die Abgabe erhoben wurde.
191. Es kann dahinstehen, ob die Abgabe selbst oder die mit ihr finanzierte Tätigkeit des Beklagten als staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe
202. Gleiches gilt mit Blick auf das Verbot von mengenmäßigen Ein- und Ausfuhrbeschränkungen und von Maßnahmen gleicher Wirkung nach Art. 28 ff. EG
21B. Die Abgabe für den beklagten Weinfonds ist auch verfassungsmäßig.
221. Dem Bund fehlte nicht die Gesetzgebungskompetenz für die Errichtung des
landwirtschaftlichen Erzeugung“ im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 17 GG in dessen bei Erlass des Weingesetzes geltenden Fassung. Soweit einzelne Bestimmungen den Weinhandel sowie andere Gruppen der Weinwirtschaft und ihr nahestehende Geschäftszweige berühren, ergibt sich die Gesetzgebungskompetenz des Bundes jedenfalls aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG („Recht der Wirt-
schaft“), wie es das Bundesverfassungsgericht für entsprechende Regelungen
vom 5. März 1974 - 1 BvL 27/72 - BVerfGE 37, 1 <17>). Die Gesetzgebungskompetenz wäre nicht dadurch infrage gestellt, wenn der beklagte Weinfonds -
wie die Klägerin meint - infolge von unionsrechtlich auferlegten Tätigkeitsbeschränkungen seine Zwecke nicht oder nicht effektiv genug erfüllen könnte. Abgesehen davon, dass dies nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht
232. Die Abgabe nach § 43 WeinG ist auch materiell verfassungsgemäß. Sie ist
24a) Die Abgabe ist keine Steuer, die zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs eines öffentlichen Gemeinwesens erhoben wird. Sie dient speziell zur Finanzierung der Aufgaben des als rechtsfähige Anstalt des Bundes ausgestalteten Beklagten, ist also einem besonderen Finanzbedarf gewidmet, und unterliegt nach § 44 Abs. 2 WeinG seiner Verwaltung, fließt mithin nicht in den allgemeinen Haushalt. Damit wird den Abgabepflichtigen als einer bestimmten
25Mit einer derartigen Sonderabgabe im engeren Sinn nimmt der Gesetzgeber
Gegenleistungsverhältnis noch ähnlich unterscheidungskräftige besondere Belastungsgründe eine Konkurrenz der Abgabe zur Steuer ausschließen. Sonderabgaben schaffen trotz ihrer Ähnlichkeit mit den Steuern neben diesen und außerhalb der Grundsätze steuergerechter Verteilung der Gemeinlasten zusätzliche Sonderlasten und gefährden bei organisatorischer Ausgliederung des Ab-
gabenaufkommens und seiner Verwendung aus dem Kreislauf staatlicher Einnahmen und Ausgaben, wie es hier der Fall ist, zugleich das Budgetrecht des
26b) Für Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion, die ähnlich wie Steuern „voraussetzungslos“ erhoben werden, hat das Bundesverfassungsgericht die finanzverfassungsrechtlichen Begrenzungen für nichtsteuerliche Abgaben in besonders strenger Form präzisiert. Der Gesetzgeber darf sich ihrer nur im Rahmen der Verfolgung eines Sachzwecks bedienen, der über die bloße Mittelbeschaffung hinausgeht. Zu der Abgabe darf nur eine homogene Gruppe herangezogen werden, die in einer spezifischen Beziehung zu dem mit der Abgabenerhebung verfolgten Zweck und deshalb in einer besonderen Finanzierungsverantwortung steht. Das Abgabenaufkommen muss gruppennützig verwendet werden. Zusätzlich muss der Gesetzgeber die erhobenen Sonderabgaben haushaltsrechtlich vollständig dokumentieren und ihre sachliche Rechtfertigung in angemessenen Zeitabständen überprüfen (stRspr, BVerfG, Urteil vom
27c) Auf der Grundlage der den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen
28aa) Die Abgabe dient einem Sachzweck, der über die bloße Mittelbeschaffung
29bb) Im Hinblick auf diesen Zweck handelt es sich bei den Abgabepflichtigen um
30Die Homogenität wird nicht dadurch infrage gestellt, dass in § 43 Abs. 1 Satz 1
31Die Gruppenhomogenität lässt sich auch nicht deswegen bezweifeln, weil der
32Die Einwände gegen die Zusammensetzung des Verwaltungsrats des beklagten Weinfonds (vgl. § 37 Abs. 3 Nr. 3 WeinG) betreffen nicht die Gruppe der
33cc) Die Gruppe der Abgabepflichtigen steht auch zu den abgabefinanzierten
34dd) Die rechtlich vorstrukturierte Abgrenzbarkeit als Gruppe und deren besondere Sachnähe sind für sich genommen noch nicht geeignet, eine staatlich organisierte Absatzförderung zu rechtfertigen, die kraft hoheitlicher Entscheidung
35ee) Bei staatlichen Fördermaßnahmen kann sich der erforderliche greifbare
36Das Berufungsgericht folgert aus im Einzelnen bezeichneten Tatsachen, dass
37Das Berufungsgericht sieht erhebliche Beeinträchtigungen und spezifische
38Das ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Berufungsgericht hat ihrer
39Einen derart plausiblen Begründungsweg hat das Berufungsgericht aufgezeigt.
40Plausibel ist ebenso, dass sich das Gericht zum Beleg erheblicher Nachteile der
41Nicht zu beanstanden ist weiter, dass das Berufungsgericht von einem - im
42Schließlich hat das Berufungsgericht die Existenz vergleichbarer staatlich gestützter Fördereinrichtungen in anderen weinproduzierenden EU-Ländern zu
Recht als Hinweis darauf betrachtet, dass diese Länder ein zentrales oder so-
gar staatlich organisiertes Marketing ungeachtet des größeren wirtschaftlichen
43d) Es ist nicht durchgreifend infrage gestellt worden, dass die Tätigkeit des Beklagten hinreichend effektiv ist, um eine Finanzierung durch die Abgabepflichtigen zu rechtfertigen.
44aa) Das Berufungsgericht hat zum einen die besondere Eignung des Beklagten
45bb) Der Beklagte ist in seiner Tätigkeit durch Unionsrecht keinen Beschränkungen ausgesetzt, die eine sinnvolle Werbung für deutschen Wein im Ausland
unmöglich machen würden. Auch dies hat das Berufungsgericht in revisions-
rechtlich nicht zu beanstandender Weise angenommen. Bei Beachtung der
463. Was die weiteren verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Zulässigkeit
474. An die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil ist der Senat
48Durchgreifende Rügen in diesem Sinne hat die Klägerin nicht erhoben. Die Ablehnung der Beweisanträge ist verfahrensfehlerfrei erfolgt. Das Berufungsgericht hat die Beweisanträge im Urteil beschieden, wie es bei „hilfsweise“, also
vorsorglich gestellten Beweisanträgen zulässig ist (Beschluss vom 30. Oktober
2009 - BVerwG 9 A 24.09 - juris Rn. 4; Bamberger, in: Wysk, VwGO, Kommen-
tar 2011, § 86 Rn. 28). Die Angriffe der Klägerin gegen das Zahlenmaterial, das
49Es trifft nicht zu, dass sich das Berufungsgericht zur Einschätzung des Images
„kleinteiligen Betriebsstruktur“ deutscher Weinbaubetriebe angreift. Dieser Umstand war Gegenstand des Vortrags des Beklagten; die Klägerin musste damit
50Von der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts aus war es auch nicht verfahrensfehlerhaft, den Beweisangeboten zur Einkommens- und Gewinnsituation
51Den Beweisantrag zu 9, dass sich aus der so genannten Morph-Studie kein
52Für die Ablehnung des Beweisantrages zu 10 durfte das Berufungsgericht als
England. Dem setzt die Klägerin eine abweichende Bewertung entgegen, wiederum ohne aufzuzeigen, dass der Schluss ohne Verstoß gegen Beweiswürdigungsgrundsätze nicht gezogen werden kann. Dass er denklogisch ausgeschlossen ist, wie die Klägerin geltend macht, trifft offensichtlich nicht zu. Das
53Auch die weiteren Beweisanträge sind vom Berufungsgericht beanstandungsfrei als unerheblich abgelehnt worden. Sie beruhen durchweg darauf, dass die
545. Die Klägerin ist auch nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG verletzt. Freilich greift die Sonderabgabe nach § 43 Abs. 1 WeinG in den Schutzbereich dieses Grundrechts ein. Das ist bei öffentlichen Abgaben der Fall, wenn
55Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Über die Notwendigkeit, einen Bevollmächtigten für das Vorverfahren zuzuziehen (§ 162 Abs. 2
Satz 2 VwGO), muss nicht entschieden werden, weil der Klägerin Kosten weder
für das gerichtliche Verfahren noch für <