Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/verdeckte-online-datenerhebungen-3111886?pk_campaign=feed&amp;pk_kwd=verdeckte-online-datenerhebungen
Timestamp: 2019-05-19 08:29:38
Document Index: 226015840

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', '§ 53', 'Art. 6', '§ 53', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 34', '§ 53']

Gleiches gilt infolge der zwischenzeitlich erfolgten Streichungen und Änderungen des Gesetzeswortlauts6, soweit die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer sich gegen die Befugnis zum verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme im Vorfeld einer absehbaren konkreten Gefahr im polizeirechtlichen Sinne, gegen die Befugnis zur Online-Datenveränderung und gegen die Nutzung von aus der Online-Durchsuchung stammenden Daten zum Zwecke der Strafverfolgung nach Art. 34d BayPAG wenden. Ebenfalls keiner gerichtlichen Entscheidung bedürfen aus diesem Grund die Rüge des erleichterten Zugriffs auf Zugangsdaten im Vergleich zu sonstigen gespeicherten Daten und die gerügten Ausnahmen vom Richtervorbehalt in Art. 34d BayPAG.
Den Verfassungsbeschwerden ist nicht hinreichend zu entnehmen, worauf die Beschwerdeführer ihre Annahme stützen, trotz des gesetzlich verankerten Schutzes der Zeugnisverweigerungsberechtigten von einer solchen Maßnahme betroffen zu werden. Es fehlt insoweit an einer sachhaltigen Auseinandersetzung mit diesen Vorschriften7. Nach Art. 34d Abs. 1 Satz 4 BayPAG ist der verdeckte Zugriff auf ein informationstechnisches System unzulässig, wenn erkennbar wird, dass in ein durch ein Berufsgeheimnis geschütztes Vertrauensverhältnis im Sinn der §§ 53, 53a StPO eingegriffen wird, es sei denn, die Maßnahme richtet sich gegen den Berufsgeheimnisträger selbst. Gleiches gilt nach Art. 6e Abs. 1 Satz 5 BayVSG für die verdeckte Online-Datenerhebung des Verfassungsschutzes. Zu den zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern zählen indes nach § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StPO die Mitglieder eines Landtags bezogen auf solche Informationen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete anvertraut worden sind. In der Verfassungsbeschwerde wird nicht ausgeführt, inwiefern dieser besondere Schutz der Abgeordnetenkommunikation den Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführern, die sich ganz wesentlich darauf berufen, aufgrund ihrer politischen Arbeit und Abgeordnetentätigkeit mit Dritten, die von Polizei und Verfassungsschutz beobachtet werden, in Kontakt zu stehen, nicht genügen soll und warum sie gleichwohl mit einiger Wahrscheinlichkeit davon ausgehen müssen, Objekt der Online-Datenerhebung durch den bayerischen Verfassungsschutz oder einer Online-Datenlöschung zu werden.
Auch hinsichtlich der Rüge des Fehlens verfassungsrechtlich gebotener Regelungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung ist eine eigene Betroffenheit der Beschwerdeführer nicht zu erkennen. Sie haben nicht dargelegt, inwiefern die von ihnen angegriffenen kernbereichsschützenden Regelungen im BayVSG und im BayPAG nach Struktur und Inhalt geeignet sein sollen, in von Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Positionen der Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer einzugreifen. Dies folgt hinsichtlich Art. 6e BayVSG und Art. 34d BayPAG bereits aus den Schutznormen für Zeugnisverweigerungsberechtigte. Im Übrigen fehlt es an einer Darlegung, weshalb gerade die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer im Kernbereich privater Lebensgestaltung betroffen sein könnten8. Auch insofern hätte es – auch mit Blick auf den durch die angegriffenen Normen regelmäßig in Bezug genommenen § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StPO und den daraus resultierenden besonderen Schutz der Abgeordnetenkommunikation – besonderen Vortrags bedurft.
Ob die Verfassungsbeschwerde darüber hinaus auch deswegen nicht zur Entscheidung anzunehmen ist, weil es infolge der zwischenzeitlich erfolgten Gesetzesänderungen ergänzenden Vortrags bedurft hätte9, bedarf keiner Entscheidung. Die wesentlichen ursprünglich aufgeworfenen Fragen sind durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20.04.2016 – 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09 – geklärt.
vgl. BayGVBl 2009 S. 380 ff. [↩]