Source: https://openjur.de/u/281520.html
Timestamp: 2020-02-28 13:12:49
Document Index: 272355318

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 97', '§ 97', '§ 83', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 83', '§ 4', '§ 4', '§ 2', 'BGH', '§ 253', '§ 253', '§ 97', '§ 97', '§ 81', '§ 97', '§ 81', '§ 81', '§ 97', '§ 97', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 97', '§ 97', '§ 83', '§ 83', '§ 97', '§ 2', '§ 256', '§ 97', '§ 256', '§ 97', '§ 97', 'Art 9', '§ 2', '§ 97', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', 'Art. 9', '§ 2', '§ 5', '§ 25', '§ 25', '§ 4', 'Art 9', '§ 2', 'Art. 9']

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.12.2009 - 23 TaBV 1016/09 - openJur
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.12.2009 - 23 TaBV 1016/09
openJur 2012, 12116
I. Die Beschwerden
- der Tarifgemeinschaft C. Gewerkschaften für Z. und P. (CZ. Beteiligte zu 3.)- des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB, Beteiligter zu 4.)- des Arbeitgeberverbandes Mittelständischer P. e.V. (AMP, Beteiligter zu 12.) und- der B. Deutscher D. e. V. (BVD, Beteiligter zu 13.)werden zurückgewiesen.
II. Auf die Beschwerde der Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft V. – Bundesvereinigung (Beteiligte zu 1.) wird der Beschluss des Arbeitsgerichtes Berlin vom 01.04.2009 – 35 BV 17008/08 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Es wird festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft C. Gewerkschaften für Z. und P. nicht tariffähig ist.
2. Der Antrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB, Beteiligter zu 4.) wird als unzulässig zurückgewiesen.
„ § 1 Name und Zweck
(3) Die Kündigung von Tarifverträgen erfolgt durch den Vorstand der Tarifgemeinschaft oder dessen Bevollmächtigten.“
Die CZ. und die AMP führen weiterhin aus, dass der CZ. als Spitzenorganisation die Tariffähigkeit gemäß § 2 Abs. 3 TVG durch Gesetz verliehen worden sei. Die Voraussetzungen einer Spitzenorganisation seien bei ihr erfüllt. Ihre Tarifzuständigkeit gebe sie sich als Ausfluss ihrer koalitionsmäßigen Betätigungsfreiheit selbst und autonom. Eine Übertragung durch die Mitgliedsvereinigungen sei nicht erforderlich. Damit komme es auch nicht auf die Tarifzuständigkeit der Mitglieder an. Tatsächlich sei deren Zuständigkeit für die Arbeitnehmerüberlassung gegeben. Dafür sei eine ausdrückliche Regelung in der Satzung nicht erforderlich. Zudem könne die Tarifzuständigkeit der Spitzenorganisation weiter reichen als die der Mitgliedsvereinigungen. Wegen § 2 Abs. 3 TVG sei es nicht entscheidend, ob sie über eine soziale Mächtigkeit verfüge. Jedenfalls reiche es aus, dass wenigstens zwei Mitglieder tariffähig sind. Gleichwohl verfüge sie ausweislich der abgeschlossenen Tarifverträge auch selbst über eine soziale Mächtigkeit. Tarifvertragsabschlüsse hätten dafür auch im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung Indizwirkung. Die Tariföffnungsklausel des § 9 Nummer 2 AÜG stehe dem nicht entgegen. Tatsächlich stärke § 9 Nummer 2 AÜG wegen der Rückfallposition die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften. Sie habe daher auch bei bis zu 2.700 Leiharbeitnehmern, die in ihren Mitgliedsvereinigungen organisiert seien, durchaus Durchsetzungskraft. Wegen des generell niedrigen Organisationsgrades in der Leiharbeit seien an die Mitgliedsstärke ohnehin nur geringe Anforderungen zu stellen. Die Tarifvertragsabschlüsse würden zudem eine ausreichende Organisationsstruktur indizieren. Mit Rückgriff auf die Infrastruktur und Organisationsstufen ihrer Mitgliedsverbände verfüge sie über alle Einrichtungen und Gremien, um Tarifforderungen zu stellen, Tarifverhandlungen zu führen und abzuschließen sowie die Durchführung der Tarifverträge zu überwachen.
1.den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 1.4.2009 - 35 BV 17008/08 - abzuändern soweit es ihren Antrag abgewiesen hat und festzustellen, dass die Tarifgemeinschaft C. Gewerkschaften für Z. und P. nicht tariffähig ist;2.die Beschwerden der CZ., AMP und BVD zurückzuweisen.Der DGB beantragt,
1.den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 1.4.2009 - 35 BV 17008/08 - abzuändern soweit es seinen Antrag abgewiesen hat und festzustellen, dass die Tarifgemeinschaft C. Gewerkschaften für Z. und P. nicht tariffähig ist;2.die Beschwerden der CZ., AMP und BVD zurückzuweisen.Die CZ., AMP und der BVD beantragen,
1.den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 1.4.2009 - 35 BV 17008/08 - teilweise abzuändern und den Antrag der S. des Landes Berlin zurückzuweisen;2.die Beschwerden der V. und des DGB zurückzuweisen.Die S. beantragt,
1.1 Die Beteiligten eines nach § 97 Abs. 1 ArbGG eingeleiteten Verfahrens ergeben sich aus § 97 Abs. 2 i.V.m. § 83 Abs. 3 ArbGG. Beteiligt sind danach neben dem Antragsteller diejenigen Stellen, deren materielle Rechtsposition im Hinblick auf die Tariffähigkeit der betreffenden Vereinigung unmittelbar betroffen ist. Neben der Vereinigung, über deren Tariffähigkeit gestritten wird, sind dies Stellen und Vereinigungen auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite, die durch die Entscheidung rechtlich berührt werden können. Grundsätzlich ist die Beteiligung der jeweiligen Spitzenverbände ausreichend (vgl. BAG Beschluss vom 10.2.2009 - 1 ABR 36/08 - in NZA 2009, 908; BAG Beschluss vom 28.3.2006 - 1 ABR 58/04 - in AP Nr. 4 zu § 2 TVG). Sie sind als Repräsentanten der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite berufen, die Interessen der möglichen Tarifpartner der Vereinigung, um deren Tariffähigkeit gestritten wird, geltend zu machen. Die Anhörung aller denkbaren Tarifpartner oder sachlich und räumlich zuständiger Vereinigungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern ist nicht geboten. Im vorliegenden Fall sind mit der BDA, dem DGB und dem CG. die Spitzenverbände der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite beteiligt worden. Daher waren auch die Unternehmen nicht von Amts wegen zu beteiligen, die aufgrund von Haustarifverträgen als Tarifvertragsparteien der CZ. ihr Interesse an der Beteiligung angemeldet haben. Die Interessenwahrnehmung durch Spitzenorganisationen schließt allerdings nicht aus, dass einzelne Arbeitgeber sich dadurch an einem schon anhängigen Verfahren beteiligen, dass sie einen eigenen, auf die Tariffähigkeit der umstrittenen Vereinigung bezogenen Antrag stellen. (vgl. BAG Beschluss vom 25.11.1986 - 1 ABR 22/85 - in AP Nr. 36 zu § 2 TVG). Ein derartiger Antrag ist jedoch nicht eingegangen.
671.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind an den Verfahren nach §§ 2 a Abs. 1 Nr. 4, 97 Abs. 1 ArbGG die obersten Arbeitsbehörden ebenfalls grundsätzlich von Amts wegen gemäß § 83 Abs. 2 ArbGG zu beteiligen. Die Interessen der Arbeitsverwaltung der Länder können jedoch von der obersten Arbeitsbehörde des Bundes geltend gemacht werden, wenn die Zuständigkeit der Vereinigung, deren Tariffähigkeit umstritten ist, über das Gebiet eines Landes hinausgeht. Es genügt daher, wenn diese an dem Verfahren beteiligt wird. Die einzelnen Länder sind, sofern sie keinen Sachantrag gestellt haben, nicht von Amts wegen zu beteiligen (vgl. BAG Beschluss vom 10.2.2009 - 1 ABR 36/08 - a.a.O.; BAG Beschluss vom 25.11.1986 - 1 ABR 22/85 - a.a.O.). Da die Tätigkeit der CZ. sich über das gesamte Bundesgebiet erstreckt, ist die Beteiligung des B. für A. und S. als oberste Arbeitsbehörde des Bundes in dem vorliegenden Verfahren ausreichend.
2. Die Beschwerden der CZ., AMP und BVD sowie der V. und des DGB sind zulässig. Die Beteiligten sind beschwerdebefugt. Sie sind durch die angefochtene Entscheidung beschwert. Dafür genügt es, dass sie in ihrer Rechtsstellung als Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberkoalition unmittelbar betroffen sind (vgl. BAG Beschluss vom 10.2.2009 - 1 ABR 36/08 - a.a.O.).
2.1 Die unmittelbare Betroffenheit der CZ. folgt schon daraus, dass ihre Tariffähigkeit Streitgegenstand ist. Die Tariffähigkeit ist entscheidend für ihre rechtliche Stellung im Arbeitsleben. Schließt eine Vereinigung ohne Tariffähigkeit einen Tarifvertrag ab, ist dieser Tarifvertrag unwirksam und damit nichtig (vgl. BAG Urteil vom 15.11.2006 - 10 AZR 665/05 - in AP Nr. 34 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz). Damit sind auch AMP und BVD unmittelbar in ihrer Stellung als Vertragspartner der CZ. und als Vertreter der Interessen ihrer Mitgliedsunternehmen betroffen, für die der Tarifvertrag dann keine Wirkung nach § 4 TVG entfalten kann.
2.2 Der DGB wendet sich mit seiner Beschwerde ausschließlich gegen die Zurückweisung seines erstinstanzlichen Feststellungsantrages. Der Antragsteller des Beschlussverfahrens ist berechtigt, gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Beschwerde einzulegen (vgl. BAG Beschluss vom 25.11.1986 - 1 ABR 22/85 - in AP Nr. 36 zu § 2 TVG). Ob er auch antragsberechtigt ist, ist keine Frage der Beschwerdebefugnis, sondern der Begründetheit. Der DGB hat jedenfalls das Recht, die von dem Arbeitsgericht abgelehnte Antragsberechtigung durch das Rechtsmittelgericht klären zu lassen.
Der Streitgegenstand wird durch den Antrag und den zu seiner Begründung vorgetragenen Lebenssachverhalt bestimmt (vgl. BGH Urteil vom 19.4.2007 - I ZR 57/05 - in NJW 2008, 231). In dem Antrag konkretisiert sich die in Anspruch genommene Rechtsfolge, die aus dem vorgetragenen Lebenssachverhalt hergeleitet wird (vgl. Stein-Jonas/Roth, ZPO, 22. Auflage, vor § 253, Rn. 11). Er ist gegebenenfalls auszulegen. Die Auslegung hat danach zu erfolgen, was nach der Maßgabe der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (vgl. Musielak, ZPO, 7 Auflage, § 253 Rdn. 29).
4.1.2.1 Die S. ist die oberste Arbeitsbehörde des Landes Berlin. Nach § 97 Abs. 1 ArbGG ist die oberste Arbeitsbehörde des Landes antragsbefugt, auf dessen Gebiet sich die Tätigkeit der umstrittenen Vereinigung erstreckt. Maßgebend ist die räumliche Ausdehnung der Tätigkeit. Sie muss das Gebiet des Landes einbeziehen. Dagegen fordert das Gesetz nicht, dass sie sich auf das Gebiet des Landes beschränkt. Die CZ. schließt unstreitig Tarifverträge ab, deren räumlicher Geltungsbereich das gesamte Bundesgebiet erfasst. Ihre Tätigkeit bezieht damit auch das Gebiet des Landes Berlin ein.
4.1.2.2 Die Antragsbefugnis der S. unterliegt nach § 97 Abs. 1 ArbGG weder weiteren Anforderungen noch Einschränkungen. Sie ergeben sich nicht aus § 81 ArbGG, der nach § 97 Abs. 2 ArbGG entsprechend anzuwenden ist. Nach § 81 ArbGG ist antragsbefugt, wer geltend macht, durch die erbetene Entscheidung in seiner rechtlichen Stellung betroffen zu sein (vgl. BAG Beschluss vom 25.11.1986 - 1 ABR 22/85 - a.a.O.). Daneben ist aber auch der Antragsteller antragsbefugt, der vom Gesetz ausdrücklich als solcher bezeichnet wird (vgl. HWK/Bepler, 3. Auflage, § 81 ArbGG Rn. 9). Das ist die oberste Arbeitsbehörde des Landes unter den in § 97 Abs. 1 ArbGG aufgeführten Voraussetzungen.
4.1.2.3 Die Formulierung, der gemäß das Verfahren von „… der obersten Arbeitsbehörde des Bundes oder der obersten Arbeitsbehörde des Landes …..eingeleitet“ wird, steht der Antragsbefugnis der S. nicht entgegen. Das Wort „oder“ wird nicht alternativ sondern enumerativ verwendet. Es werden die möglichen Antragsberechtigten aufgeführt, ohne eine Rangfolge festzulegen und ohne eine der dort aufgeführten Personen oder Stellen gegenüber einer anderen ausschließen zu wollen.
4.1.2.4 Das Bundesarbeitsgericht hat wiederholt entschieden, dass die oberste Arbeitsbehörde eines Landes an dem Verfahren nach § 97 Abs. 1 ArbGG zu beteiligen ist, wenn sich die Tarifzuständigkeit der Vereinigung entweder ausschließlich auf das Gebiet dieses Landes erstreckt oder die Tarifzuständigkeit nur für Tarifverträge bestritten wird, deren Geltungsbereich auf ein Land begrenzt ist. Bei länderübergreifenden Zuständigkeit oder größerem Geltungsbereich ist stattdessen die oberste Arbeitsbehörde des Bundes zu beteiligen (vgl. BAG Beschluss vom 10.2.2009 - 1 ABR 36/08 - a.a.O.; Beschluss vom 25.11.1986 - 1 ABR 22/85 - a.a.O.). Hierbei ging es allerdings um die Beteiligung nach § 83 Abs. 3 ArbGG. § 83 Abs. 3 ArbGG bestimmt, welche Personen oder Stellen im konkreten Beschlussverfahren von Amts wegen zu beteiligen sind. Er setzt voraus, dass ein Verfahren durch einen Antrag bereits eingeleitet worden ist. Dieser Antrag bildet die Grundlage für die Prüfung der Beteiligung. Daraus folgt, dass der Antragsteller nicht zu den in § 83 Abs. 3 ArbGG genannten Beteiligten gehören kann. Er ist vielmehr notwendiger Beteiligter (vgl. BAG Beschluss vom 25.8.1981 - 1 ABR 61/79 - in AP Nr. 2 zu § 83 ArbGG 1979). Die Kriterien für eine Beteiligung nach § 83 Abs. 3 ArbGG sind daher für die Antragsberechtigung nach § 97 Abs. 1 ArbGG nicht maßgebend. Für sie kommt es allein auf die in § 97 Abs. 1 aufgeführten Voraussetzungen an. So hat auch das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 25.11.1986 - 1 ABR 22/85 - (a.a.O.) angenommen, dass eine nach § 83 Abs. 3 ArbGG nicht zu beteiligende Vereinigung einen auf die Tariffähigkeit der umstrittenen Vereinigung bezogenen Antrag stellen kann, wenn sie räumlich und sachlich zuständig ist. Nichts anderes kann für die oberste Arbeitsbehörde gelten, wenn sich die Tätigkeit der umstrittenen Vereinigung auf ihr Gebiet erstreckt. Die Beschränkung der Beteiligung von Amts wegen nach § 83 Abs. 3 ArbGG wird unter prozessökonomischen Erwägungen damit gerechtfertigt, dass die Spitzenorganisationen bzw. die oberste Arbeitsbehörde des Bundes berufen sind, die Interessen der einzelnen Tarifpartner bzw. Länder in dem bereits laufenden Verfahren geltend zu machen. Diese Überlegungen lassen sich nicht auf § 97 Abs. 1 ArbGG übertragen, der den dort aufgeführten Stellen das Recht einräumt, durch einen Sachantrag das Verfahren einzuleiten.
894.1.3 Dem Antrag fehlt nicht das erforderliche Feststellungsinteresse. Für das Verfahren nach §§ 2 a Abs. 1 Nr. 4, 97 Abs. 1 ArbGG hat entsprechend § 256 Abs. 1 ZPO ein Feststellungsinteresse vorzuliegen. Es muss nicht auf das Bestehen eines Rechtsverhältnisses gerichtet sein. Insoweit geht § 97 Abs. 1 ArbGG der allgemeinen Regelung des § 256 Abs. 1 ZPO vor (vgl. BAG Beschluss vom 10.2.2009 - 1 ABR 36/08 - a.a.O.). Für das Feststellungsinteresse ist es erforderlich, dass die Tariffähigkeit umstritten oder aus sonstigen tatsächlichen Gründen klärungsbedürftig ist (vgl. HWK/Bepler, a.a.O., § 97 ArbGG Rn. 10). Das trifft auf den vorliegenden Fall zu. Die Tariffähigkeit der CZ. ist umstritten. Das zeigen nicht nur die verschiedenen Auseinandersetzungen mit diesem Thema in der von den Beteiligten zitierten Fachpresse, sondern auch die unter Ziffer 4.1.1 aufgeführten Beschlussverfahren, die bisher zu keiner Klärung der Tariffähigkeit geführt haben. Von den Zweifeln an der Tariffähigkeit ist die S. als oberste Arbeitsbehörde betroffen. Dafür genügt es gem. § 97 Abs. 1 ArbGG, das sich die Tätigkeit der CZ. auf das Gebiet des Landes Berlin erstreckt.
4.1.4.1 Der Rechtsmissbrauch wird mit dem Vorwurf eingewandt, der S. gehe es ausweislich ihrer Antragsschrift darum, die aus ihrer Sicht missliebige „Schmutzkonkurrenz“ der CZ. loszuwerden und sie in ihrer durch Art 9 Abs. 3 GG geschützten Betätigungsfreiheit zu behindern. Weiterhin wird geltend gemacht, ihr Interesse fuße ausschließlich auf einer parteipolitischen Motivation. Die Vorwürfe rechtfertigen nicht die Annahme, der S. gehe es nicht um die begehrte Feststellung der Tariffähigkeit der CZ., sondern ausschließlich um Zwecke, die von dem Antragsrecht nicht gedeckt sind.
4.1.4.2 Tatsächlich ist die Tätigkeit der CZ. in der von V. und der S. gemeinsam eingereichten Antragsschrift als „Schmutzkonkurrenz“ bezeichnet worden. Dies geschah allerdings bezogen auf den Antrag der V.. Die S. hat als Zweck ihres Antrags zusammenfassend als Absicht dargestellt, vor allem die Funktionsfähigkeit des Tarifvertragssystems im Bereich der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung zu sichern. Die Tariffähigkeit der Tarifvertragsparteien ist nach § 2 TVG eine Voraussetzung der Funktionsfähigkeit des Tarifvertragssystems. Der Antrag der S. verfolgt damit einen vom Antragsrecht des § 97 Abs. 1 ArbGG gedeckten Zweck, so dass der Vorwurf einer sachfremden Zweckverfolgung selbst dann keinen Erfolg haben kann, wenn die Ausführungen zur Schmutzkonkurrenz auch der S. zuzurechnen sein sollten. Nichts anders gilt im Ergebnis für den Vorwurf der parteipolitischen Motivation.
964.2.2 § 2 Abs. 3 TVG setzt voraus, dass der Abschluss von Tarifverträgen zu den satzungsgemäßen Aufgaben der Spitzenorganisation gehört. Nach § 1 Abs. 1 der derzeit gültigen Satzung vom 8.10.2009 vertritt die CZ. die tariflichen Interessen ihrer Mitgliedsgewerkschaften als Spitzenorganisation nach § 2 Abs. 3 TVG und schließt für deren Mitglieder Tarifverträge mit Arbeitgebern oder Arbeitgeberverbänden ab, die oder deren Mitglieder als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) zur Arbeitsleistung überlassen wollen. Der Abschluss von Tarifverträgen gehört damit, wie von § 2 Abs. 3 TVG gefordert, zu ihren satzungsgemäßen Aufgaben. Er ist nicht auf die Überlassung der Leiharbeitnehmer bestimmter Berufsgruppe oder an Unternehmen bestimmter Wirtschaftsbereiche beschränkt. Der Zuständigkeitsbereich ist insoweit nicht begrenzt. Er erstreckt sich auf die Überlassung von Arbeitnehmern aller Berufsgruppen an Unternehmen aller denkbaren Wirtschaftszweige.
4.2.3.1 Jeder Vereinigung steht grundsätzlich die Ausgestaltung ihres Organisationsbereichs frei. Eine Gewerkschaft kann daher für sich entscheiden, für welche Arbeitnehmer und in welchen Wirtschaftsbereichen sie tätig sein will. Dies gehört zu ihrer vereinsrechtlichen Satzungsautonomie und der durch Art. 9 Abs. 3 GG garantierten Betätigungsfreiheit (vgl. BAG Urteil vom 27.9.2005 - 1 ABR 41/04 - in AP Nr. 18 zu § 2 TVG). Daraus folgt für den vorliegenden Fall jedoch nicht, dass die Zuständigkeit der CZ. beliebig festgelegt werden konnte. Über ihre Satzung beschließt die Mitgliederversammlung. Sie besteht aus Vertretern der angeschlossenen Gewerkschaften (§§ 5 und 8 der Satzung vom 8.10.2009 und 5.12.2005). Grundlage für das Handeln der Vertreter ist die jeweilige Satzung der von ihnen vertretenen Vereinigung. Mit der Satzung gibt sie sich eine ihren Zweck und ihre Aufgaben bestimmende Grundordnung (vgl. Palandt, BGB, 69 Auflage, §§ 25 Rn. 1; PWW/Schöpflin, BGB, 4. Auflage, §§ 25 Rn. 1). Sie begrenzt damit die Möglichkeit ihrer Vertreter, für sie zu handeln (vgl. Palandt, a.a.O., 26 Rn. 6; PWW/Schöpflin, a.a.O., 26 Rn.3). Die Mitgliederversammlung konnte daher den Tätigkeitsbereich der CZ. nur in Übereinstimmung mit den Satzungen der vertretenen Gewerkschaften festlegen.
4.2.3.5 Die Satzung vom 11.12.2002 soll auf der Mitgliederversammlung vom 15.1.2003 angenommen worden sein. Mitglieder waren die CM.; DHV, GÖD, der VDT und der Bund der Hotel-, Restaurant- und Caféangestellten e.V. (Union G.). Die Aufgabe der Tarifgemeinschaft bestand nach Nummer 3. der Satzung darin, die tariflichen Interessen der Mitgliedsgewerkschaften zu vertreten und für deren Mitglieder Tarifverträge abzuschließen. Eine weitere Regelung über Aufgabe und Zuständigkeit enthält die Satzung nicht. Sie standen somit in Abhängigkeit zu den jeweiligen Mitgliedern, deren Ein- und Austritt für sie maßgebend wäre. Aufgabe und Zuständigkeit wären nicht in der Satzung festgelegt, sondern von dem jeweiligen Mitgliederbestand abhängig, so dass auch diese Regelung unwirksam ist. Leitet man dagegen aus dem Namen „Tarifgemeinschaft … für Z. und P.“ ihre Aufgabe und Zuständigkeit für den Bereich der Arbeitnehmerüberlassung ab, so gehen sie auch in diesem Fall über die ihrer Mitglieder hinaus, die die Satzung beschlossen haben.
4.2.4.1 Die Tariffähigkeit gibt den Vereinigungen die Möglichkeit, gemäß § 4 TVG Regelungen mit normativer Wirkung für die Tarifunterworfenen zu vereinbaren. Zweck des Normsetzungsrechts ist eine sinnvolle Ordnung des Arbeitslebens, insbesondere der Lohngestaltung. Sie kann daher nur den Vereinigungen zukommen, die diese Aufgabe erfüllen können (vgl. BVerfG Urteil vom 18.11.1954 - 1 BvR 629/52 - in AP Nr. 1 zu Art 9 GG). Die Übertragung des Normsetzungsrechts beruht auf der Annahme, dass Tarifverträge ein größeres Richtigkeitsvertrauen genießen als der Arbeitsvertrag. Die Rechtsprechung erkennt ihnen eine materielle Richtigkeitsgewähr zu. Aufgrund des Verhandlungsgleichgewichts der Tarifvertragsparteien ist davon auszugehen, dass die vereinbarten tariflichen Regelungen den Interessen beider Seiten gerecht werden (vgl. BAG Urteil vom 28.3.2006 - 1 ABR 58/04 - in AP Nr. 4 zu § 2 TVG Tariffähigkeit). Sie sollen einen angemessenen, sozial befriedigenden Interessensausgleich herbeiführen (vgl. BAG Urteil vom 25.11.1986 - 1 ABR 22/85 - a.a.O.). Das setzt voraus, dass zwischen den Tarifvertragsparteien eine Gleichgewichtigkeit der Interessen besteht. (vgl. BAG Urteil vom 15.3.1997 - 1 ABR 16/75 - in AP Nr. 24 zu Art. 9 GG). Um tariffähig sein zu können, muss eine Arbeitnehmervereinigung daher über eine soziale Mächtigkeit verfügen.
1064.2.4.2 Die CZ. ist nicht in der Lage, einen derartigen Interessenausgleich herbeizuführen. Im Gegensatz zu ihrer eigenen weit gefassten Zuständigkeit ist sie nur in dem engeren Zuständigkeitsbereich ihrer Mitgliedsvereinigungen organisiert. In dem mit den Tarifverträgen zu erzielenden Ausgleich kann sie demnach nur die Interessen einbringen, wie sie von den Arbeitnehmern des Zuständigkeitsbereichs ihrer Mitgliedsverbände entwickelt werden. Interessen, die durch den Einsatz von Leiharbeitnehmer außerhalb kaufmännischer Berufe in anderen Bereichen, wie z. B. dem Baugewerbe, der chemischen Industrie oder dem Hotel- und Gaststättengewerbe, bestimmt werden, kann sie nicht wahrnehmen und in die Tarifvertragsverhandlungen einbringen, weil sie dort nicht organisiert ist. Die CZ. ist damit in dem selbst gewählten Zuständigkeitsbereich nicht in der Lage, die Aufgabe der Herbeiführung eines angemessenen, sozial befriedigenden Interessensausgleichs zu erfüllen. Ihr fehlt aus diesem Grunde die soziale Mächtigkeit. Die Tatsache, dass sie bereits eine große Anzahl von Tarifverträgen abgeschlossen hat, kann daher als Beleg für ihre Tariffähigkeit keine Aussagekraft haben.
5.3 Der Antrag der V. ist nicht rechtsmissbräuchlich. Ihr Anliegen ist es, sicherzustellen, dass in das Tarifvertragssystem nicht durch Vereinigungen eingegriffen wird, denen mangels Tariffähigkeit die Normsetzungsbefugnis fehlt. Hieran ändert die polemische Formulierung „Schmutzkonkurrenz“ nichts.
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