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Timestamp: 2020-01-23 19:33:51
Document Index: 133969058

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 50', '§ 36', '§ 50', '§ 36', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 36', '§ 36', '§ 1', '§ 36']

﻿ VG Sigmaringen | 2 K 1819/12 | 26.06.2013 - ✅ lexdejur®
VG Sigmaringen | 2 K 1819/12 | 26.06.2013
vom Mittwoch, 26. Juni 2013 02:00
2 K 1819/12 26.06.2013
ECLI:DE:VGSIGMA:2013:0626.2K1819.12.0A
§ 36 Abs. 3 WaffGV-SUCHE, § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffGV-SUCHE, § 36 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 WaffGV-SUCHE, §§ 50 Abs. 1 WaffGV-SUCHE, § 36 Abs. 3 Satz 3 WaffGV-SUCHE, § 50 Abs. 1 WaffGV-SUCHE
V-SUCHEGebühren, Kontrollen, Aufbewahrung, Verhältnismäßigkeit, Wohnung, Sachkunde, Jäger, Polizeibeamte, Zuständigkeit, Gefahr
LDJR 2013, 1446	https://lexdejur.de/ldjr1446 LINK (+/-)
VG Sigmaringen, Urteil vom 26. Juni 2013 - 2 K 1819/12 [ECLI:DE:VGSIGMA:2013:0626.2K1819.12.0A] - lexdejur VG Sigmaringen, Urteil vom 26. Juni 2013 - 2 K 1819/12 - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:VGSIGMA:2013:0626.2K1819.12.0A]
LDJR 2013, 1446
Gebühren für die Aufbewahrungskontrolle
hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen - 2. Kammer - [...] auf die mündliche Verhandlung vom 26. Juni 2013 für Recht erkannt:
Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen einen Gebührenbescheid.
Der Kläger ist Sportschütze und besitzt mehrere Kurzwaffen. Am 15.02.2012 führten zwei Kontrolleure des Landratsamts [B...] beim Kläger eine verdachtsunabhängige, unangekündigte Erstkontrolle durch, bei der die sichere Aufbewahrung von fünf Waffen und der beim Kläger befindlichen Munition überprüft wurde. Beanstandungen an der Aufbewahrung gab es nicht.
Am 29.02.2012 erging der nunmehr vom Kläger beanstandete Bescheid, mit dem er zur Zahlung einer Gebühr von 95,00 € aufgefordert wurde. Als Grundlage der Gebührenerhebung verwies das Landratsamt [B...] auf die seit Änderung des Waffenrechts im Jahr 2009 bestehende Berechtigung und Verpflichtung der Waffenbehörde, auch verdachtsunabhängige Kontrollen der Verwahrung von Waffen und Munition in Privathäusern durchzuführen (§ 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG). Die Gebührenentscheidung selbst wurde auf § 1 Abs. 1 i.V.m. Anlage 1 Nr. 61 der Gebührenrechtsverordnung des Landratsamtes [B...] vom 21.12.2011 gestützt (im Weiteren: GebührenRVO). Nach § 1 GebührenRVO werden für die Wahrnehmung von Aufgaben des Landratsamtes [B...] als untere Verwaltungsbehörde im Sinne des LVwVfG Gebühren nach Anlage 1 der Verordnung (Gebührenverzeichnis) erhoben, wobei die Anlage 1 Bestandteil der GebührenRVO ist. Nach § 3 Satz 1 GebührenRVO trat die GebührenRVO samt Anlage 1 zum 01.01.2012 in Kraft. In der Anlage 1 ist unter Ziff. 61 für die „Kontrolle und Aufbewahrung von Waffen gemäß § 36 Abs. 3 WaffG“ eine Gebühr im Rahmen von 70,00 bis 200,00 € bestimmt.
Gegen den Gebührenbescheid legte der Kläger Widerspruch ein und argumentierte, die Gebühr sei unverhältnismäßig, weil die Kontrolle weniger als zehn Minuten gedauert habe. Angemessen seien 25,00 € je angefangene Stunde.
Mit Widerspruchsbescheid vom 16.05.2012 wies das Regierungspräsidium Tübingen den Widerspruch des Klägers zurück. Im Wesentlichen verwies es darauf, dass die Voraussetzungen für die Erhebung einer Gebühr nach §§ 36 Abs. 3 Satz 2, 50 Abs. 1 WaffG i.V.m. 1, 3, 4, 5, 7 LGebG und §§ 1, 3 der Verordnung des Landratsamtes [B...] über die Erhebung von Gebühren für die Wahrnehmung von Aufgaben als untere Verwaltungsbehörde vom 21.12.2011 sowie der zugehörigen Nr. 61 der Anlage 1 hierzu vorlägen. Insbesondere liege kein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vor. Die Gebührenerhebung sei dabei unabhängig davon, ob es sich um eine verdachtsabhängige oder verdachtsunabhängige Kontrolle handle und ob es im Rahmen der Kontrolle zu Beanstandungen gekommen sei. Anknüpfungspunkt für die Gebührenerhebung sei die verantwortliche Veranlassung der Kontrolle. Diese begründe sich bereits aus der Eigenschaft des Klägers als Waffenbesitzer, da durch die Aufbewahrung von Waffen und/oder Munition ein zurechenbarer Gefährdungstatbestand geschaffen sei. Insbesondere dürfe nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG auch eine verdachtsunabhängige Kontrolle erfolgen. Auch die Höhe der Gebühr mit 95,00 € sei nicht zu beanstanden. Sie bewege sich im Rahmen der GebührenRVO des Landratsamtes. Insbesondere sei neben der Kontrolle selbst auch der Aufwand für Vor- und Nachbereitung sowie Fahrtkosten und sächliche Verwaltungskosten zu berücksichtigten. Auch ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz sei nicht vorgetragen oder ersichtlich. Unterschiedliche Handhabungen durch verschiedene Waffenbehörden, etwa eine Erhebung von Gebühren nur bei verdachtsabhängigen Kontrollen, begründeten keinen solchen Verstoß, da es sich um unterschiedliche Hoheitsträger handle. Auch der Wortlaut des WaffG oder der Willen des Gesetzgebers stehe einer Gebührenerhebung nicht entgegen. Für den Widerspruchsbescheid wurde eine Gebühr von 170,00 € festgesetzt.
Der Kläger hat am 29.05.2012 Klage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen erhoben.
Er ist der Auffassung, die Gebühr sei zu hoch angesetzt. Es würden pauschal 95,00 € gefordert. Dies sei unverhältnismäßig. Zwar werde die Erhebung einer Gebühr an sich nicht in Frage gestellt. Angesichts des Umstandes, dass die Kontrolle nur zehn Minuten gedauert habe, sei aber die Gebührenhöhe von 95,00 € nicht gerechtfertigt. Eine der Gebührenerhebung zu Grunde liegende Kostenkalkulation sei nicht ersichtlich. In einer selbst aufgestellten Kalkulation kommt der Kläger zu einer angemessenen Gebührenhöhe von rund 20,00 € bis 25,00 €. Hierzu hat er eine Vergleichsberechnung orientiert an den Kosten einer Schornsteinfegerkontrolle erstellt. In seiner außerdem angefertigten „Kalkulation nach betriebswirtschaftlicher Teilkostenrechnung“ legt er einen Zeitaufwand von 45 Minuten für einen Sachbearbeiter der Besoldungsgruppe A 5 sowie von 30 Minuten für einen auf 400,00-€-Basis beschäftigten Kontrolleur mit Stundensätzen von 15,00 € bzw. 6,50 € zu Grunde. Zu berücksichtigen sei insbesondere auch, dass es keine Beschränkung für die Verwaltungsbehörden gebe, die die grundrechtsrelevanten unangekündigten Besuche in der Wohnung des jeweiligen Waffenbesitzers begrenzten. Die Behörde könne willkürlich entscheiden, wie oft ein Betroffener kontrolliert werde. So könnten die Kontrollen als willkommene Einnahmequelle missbraucht werden und bei einzelnen Betroffenen einen veritablen finanziellen Schaden anrichten. Auch stehe es dem Beklagten offen, eine beliebige Anzahl an Kontrolleuren zu entsenden und hierdurch höhere Kosten zu kreieren. Ob - wie vorliegend erfolgt - der Einsatz zweier Kontrolleure erforderlich sei, sei fragwürdig. An der Qualifikation der Kontrolleure bestünden Zweifel. Andererseits argumentiert der Kläger, für die Überprüfung reiche eine Sachkunde aus, die in einem zweitägigen Waffensachkundelehrgang erlangt werden könne. Bei Zweifeln oder Bedenken des Kontrolleurs hinsichtlich der Einhaltung von Sicherheitsstufen der verwendeten Behältnisse könne ohne Weiteres durch Aufforderung zur Vorlage eines qualifizierten Gutachtens oder Anordnung einer Begutachtung durch einen Sachverständigen eine Klärung herbeigeführt werden. Die anfallenden Kosten könnten dann unbedenklich dem jeweils Betroffenen auferlegt werden. Auch nehme der Beklagte unzutreffend an, die erhobenen Gebühren seien im Verhältnis zu den Anschaffungskosten einer Waffe gering.
Tatsächlich sei - anders als bei Jagdwaffen - für Sportschützen eine Waffe bereits für 100,00 € bis 250,00 € zu erhalten. Durchschnittlich hätten beispielsweise die Mitglieder seines Vereins, des Schützenvereins [O...], ein bis zwei Waffen. Angesichts der geringen Anschaffungs- und Unterhaltungskosten sowie der geringen Mitgliederbeiträge des Schützenvereins von 40,00 € pro Jahr und einer Jahresstandpauschale von 10,00 € pro Jahr sei bei einer beispielsweise alle drei Jahre stattfindenden Regelkontrolle zu je 95,00 € ein im Verhältnis übermäßig hoher Betrag gegeben. Ohnehin seien die Kontrollen, wie sie derzeit durchgeführt würden, unnütz und brächten keinerlei Sicherheitsgewinn. Es handle sich um eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, die einer politischen Hysterie geschuldet sei. Auf Grund eines Einzelfalls - des Amoklaufs von Winnenden - finde nun eine kollektive Bestrafung aller Waffenbesitzer statt. Schließlich sei auch eine Ungleichbehandlung festzustellen. Jäger würden ausweislich der Koalitionsvertrages der grünroten Landesregierung bevorzugt. Im Übrigen werde im Einklang mit entsprechenden Empfehlungen in anderen Kreisen von einer Gebührenerhebung bei entsprechenden Kontrollen abgesehen.
Zu beanstanden sei im Übrigen auch die festgesetzte Gebühr für den Widerspruchsbescheid. Diese sei angesichts der Qualität der Ausführungen im Widerspruchsbescheid allenfalls mit 5,00 € zu bemessen.
Der Gebührenbescheid des Landratsamts [B...] vom 29. Februar 2012 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom 16. Mai 2012 werden insoweit aufgehoben, als darin eine Gebühr von mehr als 25,00 € erhoben wurde.
Der Beklagte ist der Auffassung, die Gebührenerhebung sei nicht zu beanstanden.
Insbesondere die monierte Höhe der Gebühr sei nicht zu bemängeln.
Der Gebührenerhebung liege eine Kalkulation zu Grunde, in der die tatsächlich entstandenen Personal- und Fahrtkosten durch die Anzahl der durchgeführten Kontrollen geteilt und die Zeiten der Vor- und Nachbereitung mit dem Stundensatz der VwV Kostenfestlegung des Finanzministeriums für den mittleren Dienst mit 39,00 € pro Stunde in Ansatz gebracht worden seien. Hieraus sei die der Gebührenerhebung zu Grunde liegende „Kostenkalkulation für die Aufbewahrungskontrollen (Stand Januar 2011)“ entwickelt worden, die im November 2011 nochmals überprüft worden sei.
Die Bemessung der Gebühren erfolge innerhalb des durch die GebührenRVO vorgegebenen Rahmens von 70,00 € bis 200,00 €, ohne dass eine Abrechnung nach den konkreten Gegebenheiten des jeweiligen Einzelfalls vorgenommen werde. Eine spezifische Abrechnung der Kosten würde etwa im Hinblick auf die dann erforderliche Protokollierung von Fahrtzeiten etc. zu einem höheren Verwaltungsaufwand führen. Auch erfolglose Kontrollversuche sowie unterschiedliche Fahrtstrecken oder zeiten würden je nach Entfernung und Jahreszeit bei einer konkreten Einzelfallabrechnung zu unterschiedlichen Gebühren führen, weswegen - wie auch vom Kläger in seiner betriebswirtschaftlichen Teilkostenrechnung teilweise zu Grunde gelegt - Durchschnittswerte und beträge anzusetzen seien. Die Teilkostenrechnung des Klägers sei im Übrigen fehlerhaft, da sie beispielsweise Arbeitgeberanteile an der Sozialversicherung beziehungsweise Aufwendungen für die Beihilfe nicht berücksichtige. Auch die personelle Infrastruktur sei außer Acht gelassen. Hinsichtlich des Vergleichs mit dem Schornsteinfegerwesen sei darauf hinzuweisen, dass auch dort Durchschnittswerte zu Grunde gelegt würden, bei denen sich ein Stundensatz von 60,60 € ergebe. Allerdings bestünden auch Unterschiede zur hier streitigen Gebührenerhebung. So bestehe dort abweichend die Verpflichtung des Eigentümers, nicht des Schornsteinfegers, zur Veranlassung und Durchführung der Schornsteinfegerarbeiten und die Beschaffung von Fahrzeugen erfolge aus Betriebsmitteln. Vorliegend seien die anfallenden Kosten für die Kontrollen umgelegt worden. Diese Kosten seien im Verhältnis zu den Anschaffungskosten einer Waffe und den laufend anfallenden Kosten für Munition gering. Schließlich sei auch zu berücksichtigen, dass die eingesetzten Kontrolleure eine hinreichende Qualifikation aufzuweisen hätten, um Kontrollen durchzuführen.
Dem trage das Landratsamt [B...] Rechnung, indem es pensionierte Polizeibeamte einsetze.
Insgesamt sei die erhobene Gebühr auch unter Berücksichtigung des Klägervorbringens nicht zu beanstanden. Sie bewege sich insbesondere auch noch am unteren Rand des Gebührenrahmens.
Dem Gericht lagen die einschlägigen Behördenakten vor. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.