Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drs.%2017/12046
Timestamp: 2019-10-22 10:16:37
Document Index: 345949736

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Bundestag: BT-Drs. 17/12046 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 17/12046
BGBl. I 2013 S. 1386
https://dejure.org/2013,68917
BGBl. I 2013 S. 1386 (https://dejure.org/2013,68917)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 26, ausgegeben am 06.06.2013, Seite 1386
15.01.2013 BT Bundesregierung legt Gesetz zur Änderung des Jagdrechts vor
19.02.2013 BT Änderung jagdrechtlicher Vorschriften
20.02.2013 BT Experten stimmen geplanter Änderung des Jagdrechts weitgehend zu
20.02.2013 BT Änderung des Jagdrechts stößt auf Zustimmung
28.02.2013 BT Bundesjagdgesetz geändert (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 28. Februar und 1. März)
In der Begründung des Gesetzentwurfs (BT-Drs. 17/12046, S. 8) ist insoweit ausgeführt:.
Wie in der Begründung des Gesetzentwurfs zu § 6a BJagdG (BT-Drs. 17/12046, S. 8) zutreffend ausgeführt, kann die Duldung der Jagd im Rahmen der bisherigen Mitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft dem Grundeigentümer nicht entgegengehalten werden, da sie gesetzlich vorgeschrieben und somit nicht Ausdruck seiner Entscheidung war.
Die Versagungsgründe sind Ausdruck dessen, dass nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/12046, S. 8) bei Vorliegen ethischer Gründe eine Abwägung mit entgegenstehenden Belangen stattfinden muss (…vgl. Zwischenurteil v. 20.4.2017, a. a. O., Rn. 46).
Die Formulierung in der Begründung zum Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/12046, S. 9), dass es an der Vereinbarkeit mit geschützten Gemeinwohlbelangen nur dann fehle, wenn die im Einzelfall beantragte Befriedung "eine durch Tatsachen belegte konkrete Gefährdung für diese Belange verursacht", dürfte lediglich ungenau sein.
Im Gesetzgebungsverfahren (Begründung des Gesetzentwurfs, BT-Drs. 17/12046, S. 8) ist hervorgehoben worden, dass eine Abwägung erfolgen muss, da die Befriedung zu einer Durchbrechung des jagdlichen Systems führt, die eventuell weitreichende Folgen für die vorgenannten Belange haben kann; Wild macht nicht an Grundstücksgrenzen halt, sondern folgt seinen artspezifischen Bedürfnissen bezüglich Verhalten und Lebensraum, weshalb das Bundesjagdgesetz vom Grundsatz her die flächendeckende Bejagung aller Grundflächen vorsieht (Reviersystem, §§ 4, 7, 8 BJagdG).
Dies muss bei der Auslegung der Versagungsgründe berücksichtigt werden (vgl. die Ausführungen im Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zitiert nach BT-Drs. 17/12529, S. 6).
Dieses Verständnis bestätigt die Entwurfsbegründung (BT-Drs. 17/12046, S. 9), nach der an der Vereinbarkeit mit geschützten Gemeinwohlbelangen "nur dann fehlt", wenn ein Versagungsgrund verwirklicht ist und als Beispiel eines Anhaltspunkts für einen Versagungsgrund genannt ist, dass die Befriedung die Durchführung einer Bewegungsjagd im betroffenen Jagdbezirk "unzumutbar erschweren würde".
Dazu ist in der Entwurfsbegründung (BT-Drs. 17/12046, S. 9) ausgeführt:.
vgl. BT-Drucksache 17/12046, S. 8; Hamb. OVG, Urteil vom 12. April 2018 - 5 Bf 51/16 -, juris, Rn. 53 m. w. N.; Müller-Schallenberg, in: Drees/Thies/Müller-Schallenberg, Das Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen, Stand: September 2017, § 6a BJagdG, III. (S. 58c); Munte, in: Schuck, BJagdG, 2. Auflage 2015, § 6a BJagdG Rn. 32.
Sowohl die Verwendung der Formulierung "glaubhaft macht" als auch die Erläuterung der Gesetzesbegründung, wonach "zumindest die überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Vorhandensein ethischer Motive" sprechen muss, BT-Drucksache 17/12046, S. 8, verdeutlichen, dass der Gesetzgeber das Beweismaß für das Vorliegen ethischer Gründe im oben dargestellten Sinne verstanden wissen wollte.
vgl. BT-Drucksache 17/12046, S. 9.
vgl. BT-Drucksache 17/12046, S. 9; Hamb. OVG, Urteil vom 12. April 2018 - 5 Bf 51/16 -, a. a. O., Rn. 82.
vgl. BT-Drucksache 17/12046, S. 7; Müller-Schallenberg, a. a. O., § 6a BJagdG, III. (S. 58 f.).
vgl. BT-Drucksache 17/12046, S. 8; Nds. OVG, Beschluss vom 22. Dezember 2016 - 4 LA 83/16 -, Jagdrechtliche Entscheidungen II Nr. 193 = juris, Rn. 4 ff. m. w. N.; Munte, a. a. O., § 6a Rn. 26; Meyer-Ravenstein, a. a. O., 126; vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 2018 - 1 BvR 3250/14 -, NVwZ 2018, 1635 = juris, Rn. 18.
vgl. in diesem Zusammenhang BT-Drucksache 17/12046, S. 9.
vgl. BT-Drucksache 17/12046, S. 8; OVG Hamburg, Urteil vom 12. April 2018 - 5 Bf 51/16 -, juris, Rn. 53 m. w. N.; Müller-Schallenberg, in: Drees/Thies/Müller-Schallenberg, Das Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen, Stand: September 2017, § 6a BJagdG, III. (S. 58c); Munte, in: Schuck, BJagdG, 2. Auflage 2015, § 6a BJagdG Rn. 32.
vgl. BT-Drucksache 17/12046, S. 9; OVG Hamburg, Urteil vom 12. April 2018 - 5 Bf 51/16 -, a. a. O., Rn. 82.
Vom Grundsatz her sieht das Bundesjagdgesetz zur Erreichung dieser Ziele die flächendeckende Bejagung aller Grundflächen durch den Jagdausübungsberechtigten vor (Reviersystem, §§ 4, 7, 8 BJagdG), weil das Wild nicht an Grundstücksgrenzen Halt macht, sondern seinen artspezifischen Bedürfnissen bezüglich Verhalten und Lebensraum folgt (vgl. BT-Drs. 17/12046, S. 8).
Auch wenn der Wortlaut - wie oben ausgeführt - nichts für einen Drittschutz der Bestimmung hergibt, ergibt sich doch aus der Gesetzesbegründung, dass das Interesse des Antragstellers an einer Befriedung bzw. der daraus folgenden Jagdruhe mit den geschützten Interessen Dritter abzuwägen ist (vgl. BT-Drs. 17/12046, S. 8).
Dafür spricht auch, dass nach dem Willen des Gesetzgebers - zu Gunsten des Jagdpächters - bei der Entscheidung über die Befriedung die möglichen erheblichen Behinderungen bei der Jagdausübung auf der verbleibenden Jagdbezirksfläche sowie die negativen Auswirkungen auf den laufenden Jagdpachtvertrag zu berücksichtigen sind (vgl. BT-Drs. 17/12046, S. 9;… so auch Schuck, a.a.O., § 6a Rn. 78).
Denn nach dem Willen des Bundesgesetzgebers sollte für solche Grundflächen gerade keine Ausnahme von der Jagdpflicht aufgrund ethischer Jagdablehnungsgründe geschaffen werden (vgl. BTDrucks 17/12046, S. 8 f.; vgl. auch VG Würzburg…, Urteil vom 29. Januar 2015 - W 5 K 14.504 -, juris, Rn. 49).
OVG Rheinland-Pfalz, 21.06.2013 - 8 B 10517/13
Die Jagd aus Gewissensgründen ablehnender Grundstückseigentümer muss Jagdausübung …
Ob dies der Fall ist, hat die (nach Landesrecht) zuständige Behörde gemäß § 6 a Abs. 1 Satz 5 BJagdG n.F. nach Durchführung eines umfangreichen Anhörungsverfahrens unter Abwägung der Belange des Allgemeinwohls sowie der geschützten Interessen des Antragstellers an einer Befriedung zu entscheiden (vgl. zur Intention des Gesetzgebers, die Behörde zu einer entsprechenden Abwägungsentscheidung zu verpflichten, die Begründung des Regierungsentwurfs des Gesetzes, BT-Drs. 17/12046, S. 8).
Beide Gesichtspunkte sind im Regierungsentwurf des Gesetzes zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften ausdrücklich als Beispiele für eine Unvereinbarkeit der Befriedung von Grundstücken mit geschützten Gemeinwohlbelangen aufgeführt worden (vgl. BT-Drs. 17/12046, S. 9).
Vielmehr erscheinen die in der Begründung des Regierungsentwurfs genannten gesetzgeberischen Motive für den sich ergebenden Übergangszeitraum, wonach eine unmittelbare Wirksamkeit der Befriedung während des laufenden Jagdpachtvertrages angesichts der Auswirkungen, die die Befriedung auf die praktische Jagdausübung haben kann, nicht sachgerecht wäre, durchaus nachvollziehbar (vgl. BT-Drs. 17/12046, S. 9).
1. Die Beschwerdeführerin, eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts, wendet sich gegen den am 6. Dezember 2013 (BGBl I S. 1386) in Kraft getretenen § 6a Bundesjagdgesetz (BJagdG).
Denn diese Norm ist zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 26. Juni 2012 (- 9300/07 - Herrmann/ Deutschland, NJW 2012, 3629) erlassen worden und dient der Berücksichtigung subjektiver Einstellungen des jeweiligen Grundstückseigentümers zur Jagd, um einer unverhältnismäßigen Belastung des Eigentums durch die Zwangsmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft entgegenzuwirken (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften v. 21.12.2012, BR-Drs. 812/12, S. 6).
Daher müssen die Voraussetzungen des § 6 a Abs. 1 Satz 1 BJagdG in Fällen des Mit- oder Gesamthandseigentums bei jedem der Eigentümer vorliegen (BR-Drs. 812/12, S. 8 f.; Meyer-Ravenstein, AUR 2014, 124, 126;… Schuck, BJagdG, 2. Aufl., § 6a Rn. 26;… Möller, Umweltrecht und Landnutzungsrecht, Band V Jagdrecht, Fischereirecht, 5. Aufl., § 6a BJagdG/ § 9 NJagdG, Ziff. 55.3a, S. 121).
Der Gesetzgeber hat in der Gesetzesbegründung nämlich ausdrücklich darauf Bezug genommen, dass im Falle von Mit- oder Gesamthandseigentum mehrerer natürlicher Personen der Antrag von allen Eigentümern gestellt und begründet sein muss (BR-Drs. 812/12, S. 8).
VG Lüneburg, 23.01.2017 - 5 A 227/16
Befriedung von Grundflächen gem. BJagdG § 6a
VG Regensburg, 17.01.2017 - RN 4 K 16.501
Befriedung von Grundflächen in einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk
VG Lüneburg, 08.03.2017 - 5 A 231/16
Befriedung nach § 6 a Bundesjagdgesetz aus ethischen Gründen
VG Greifswald, 11.04.2019 - 6 A 1512/16
Anforderungen an die Befriedungsregelung in § 6a BJagdG
SG Magdeburg, 28.03.2017 - S 46 U 33/14
Beitragspflicht der Mitglieder einer Jagdpachtgenossenschaft zur gesetzlichen …
VG Regensburg, 10.05.2016 - RN 4 K 16.8
Erfolgloser Befriedungsantrag von Grundstücken aus ethischen Gründen