Source: https://www.contax-muschlin.de/lohnsteuer-hotelbetreiber-bundesgerichtshof-staerkt-hausrecht.html
Timestamp: 2019-11-12 00:29:44
Document Index: 261087467

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Hotelbetreiber: Bundesgerichtshof stärkt Hausrecht - Erbe Gericht Kläger Lohnsteuer Steuerberatung Steuererklärung Umsatzsteuer Anzeige Steuerberater
Hotelbetreiber: Bundesgerichtshof stärkt Hausrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Hausrecht von Hotelbetreibern gestärkt. Er stellt klar, dass nicht nur Privatleute, sondern auch Unternehmen ihr Hausrecht grundsätzlich frei ausüben können und dass die Erteilung eines Hausverbots als Ausdruck der Privatautonomie in der Regel auch nicht gerechtfertigt werden muss. Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Hotelbetreiber den damaligen Bundesvorsitzenden der NPD nicht aufnehmen wollen.
Die Ehefrau des Klägers hatte für die Zeit vom 06.12. bis 10.12.2009 bei einem Touristikunternehmen für beide Eheleute einen Aufenthalt in einem von der Beklagten betriebenen Wellnesshotel gebucht. Nachdem das Touristikunternehmen die Buchung zunächst bestätigt hatte, teilte es am 19.11.2009 mit, dass ein Aufenthalt in dem Hotel der Beklagten nicht möglich sei. Auf Nachfrage bei der Beklagten erteilte diese dem Kläger mit Schreiben vom 23.11.2009 ein Hausverbot. Dieses begründete sie damit, dass die politische Überzeugung des Klägers – dieser war damals Bundesvorsitzender der NPD – nicht mit dem Ziel des Hotels zu vereinbaren sei, jedem Gast nach Möglichkeit ein exzellentes Wohlfühlerlebnis zu bieten. Der Kläger klagte auf Widerruf des Hausverbots.
Hiermit hatte er vor dem BGH insoweit Erfolg, als die Erteilung des
Hausverbots den Zeitraum des gebuchten Aufenthalts betraf. Der BGH betont, dass der beklagte Hotelier als Hausrechtsinhaber in der Regel frei darüber entscheiden kann, wem er den Zutritt gestattet und wem er ihn verwehrt. Zudem betreffe das Verbot, das Hotel der Beklagten nicht zu nutzen, den Kläger nur in seiner Freizeitgestaltung. Demgegenüber gehe es für die Beklagte um das von ihr zu tragende wirtschaftliche Risiko für das Geschäftskonzept eines Wellnesshotels. Das lasse es gerechtfertigt erscheinen, der Beklagten die Freiheit einzuräumen, solchen Gästen den Zutritt zu verweigern, von denen sie annimmt, der Aufenthalt könne mit Blick auf die von ihnen vertretene politische Auffassung diesem Konzept abträglich sein. Anders beurteilt der BGH aber den Zeitraum vom 06.12. bis 10.12.2009. Für diesen habe der von dem Hausrecht betroffene Kläger gegen den
Hausrechtsinhaber aufgrund einer vertraglichen Abrede bereits einen Erfüllungsanspruch erworben, der den Aufenthalt in den Räumen einschließe. In einem solchen Fall bedürfe das Hausverbot der Rechtfertigung durch sachliche Gründe, so der BGH. Solche verneinte der BGH hier.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.03.2012, V ZR 115/11
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