Source: https://besonderes-elektronisches-anwaltspostfach.info/gesetzliche-grundlagen-elektronischer-rechtsverkehr.php
Timestamp: 2019-08-19 15:13:25
Document Index: 309435433

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 702', '§ 5', '§ 371', '§ 130', '§ 130', '§ 18', '§ 78', '§ 169', '§ 130', '§ 317', '§ 130', '§ 298', '§ 31', '§ 31', '§ 945', '§ 49', '§ 945', 'Art. 24', '§ 130', '§ 14', '§ 46', '§ 65', '§ 55', '§ 52']

gesetzliche Grundlagen des elektronischen Rechtsverkehrs
verkündet am 19.12.2017: Bekanntmachung zu § 5 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (Elektronischer-Rechtsverkehr-Bekanntmachung 2018 - ERVB 2018)
Mit der ERVB werden die Regelungen des § 5 der ERV weiter präzisiert. Als zulässige Dateiformate werden PDF einschließlich PDF 2.0, PDF/A-1, PDF/A-2, PDF/UA und TIFF Version 6 festgelegt, als körperliche Datenträger CD und DVD. Bis 31.12.2018 wird die Anzahl elektronischer Dokumente in einer Nachricht auf höchstens 100 Dateien begrenzt und das Volumen elektronischer Dokumente in einer Nachricht auf höchstens 60 Megabyte begrenzt.
verkündet am 29.09.2017: Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV)
Mit der ERVV werden nun erstmalig einheitliche technische Standards für den elektronischen Rechtsverkehr festgelegt. Wichtigster Regelungsinhalt der Verordnung: PDF wird das Standardformat für den Dokumentenaustausch im elektronischen Rechtsverkehr. Falls für die bildliche Darstellung erforderlich, darf auch das .TIFF Format verwendet werden. Die im EGVP noch übliche Containersignatur ist nicht mehr zulässig.
verkündet am 12.07.2017: Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
Das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs ergänzt und erweitert das bereits 2013 veröffentlichte Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten. Erneut werden verschiedene Verfahrensordnungen um gesetzliche Regelungen für den elektronischen Rechtsverkehr ergänzt bzw. erlassen und damit die Voraussetzungen für die umfassende Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs geschaffen. So werden umfangreiche Regelungen und Verordnungsermächtigungen u.a. in der Strafprozeßordnung STPO und dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten erlassen.
Weiterhin finden sich in dem Gesetz die Änderungen der Regelungen zum Entfall der qualifizierten elektronischen Signatur bei Einreichung auf einem sicheren Übermittlungsweg sowie die Änderungen des § 702 ZPO wonach für Rechtsanwälte und Inkassounternehmen Folgeanträge im Mahnverfahren ab 01.01.2018 nur noch in maschinell lesbarer Form erfolgen dürfen.
verkündet am 23.09.2016: Rechtsanwaltsverzeichnis- und Postfachverordnung – RAVPV
Die Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung, kurz RAVPV, wurde ergänzend zur bisherigen Gesetzgebung erlassen, um Detailfragen zu klären und allgmeine Angaben zu präzisieren. Ob dies mit Erfolg geschehen ist, wird sich zeigen. Erste Stellungnahmen fachkundiger Kollegen gehen von einer Verfassungswidrigkeit der RAVPV aus - http://www.werner-ri.de/rechtsnews/news/news/verfassungswidrige-ravpv-gerichtstermin-am-28092016-und-ungewisser-bea-start-am-29092016/.
Gesetze und Verordnungen zum ERV
1. Überblick: Die bisherigen deutschen E-Justice-Gesetze
Die nachfolgend aufgeführten Gesetze, Richtlinien und Verordnungen bilden im Wesentlichen die rechtliche Basis des Elektronischen Rechtsverkehrs in Deutschland:
Signaturrichtlinie vom 13.12.1999
Signaturgesetz vom 16.05.2001
Signaturverordnung vom 16.11.2001
Zustellungsreformgesetz vom 25.06.2001
Formvorschriftenanpassungsgesetz vom 13.07.2001
Justizkommunikationsgesetz vom 22.03.2005
Bekanntmachung zu § 5 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (Elektronischer-Rechtsverkehr-Bekanntmachung 2018 - ERVB 2018) - bmjv_bekanntmachung_5_ervv_ervb_2018.pdf
2. Das “ERV-Gesetz”: Gesetz zur Förderung des Elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten
Gesetzgebungsverfahren und Gesetzesmaterialien
Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 21.12.2012 (BR-Drs. 818/12)
Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 06.03.2013 (BT-Drs. 17/12634)
Rechtsausschuss im Bundestag vom 12.06.2013 (BT-Drs. 17/13948)
Beschlussempfehlung und Bericht zum Gesetzentwurf der Bundesregierung
Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013 (BGBl. I, 3786)
verkündet im Bundesgesetzblatt am 16.10.2013
3. Welche Gerichte sind von der Einführung des ERV betroffen?
Verfahrensordnungen und Gerichtsbarkeiten
Das ERV-Gesetz sieht Änderungen in den folgenden Prozessordnungen vor:
ZPO (Artikel 1) – Zivilgerichte,
FamFG (Artikel 2) – Familiengerichte,
ArbGG (Artikel 3) – Arbeitsgerichte,
SGG (Artikel 4) – Sozialgerichte,
VwGO (Artikel 5) – Verwaltungsgerichte,
FGO (Artikel 6) – Freiwillige Gerichtsbarkeit.
Ausgenommen von der Einführung des Elektronischen Rechtsverkehrs sind:
Verfassungsgerichte und
Strafgerichte.
4. Welches sind die wichtigsten neuen Vorschriften und wann treten sie in Kraft?
In Kraft ab 17.10.2013:
§ 371b
Beweiskraft gescannter öffentlicher Urkunden
In Kraft ab 01.07.2014:
§ 130c ZPO
Das Bundesministerium der Justiz kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates elektronische Formulare einführen. Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass die in den Formularen enthaltenen Angaben ganz oder teilweise in strukturierter maschinenlesbarer Form zu übermitteln sind. Die Formulare sind auf einer in der Rechtsverordnung zu bestimmenden Kommunikationsplattform im Internet zur Nutzung bereitzustellen. Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass eine Identifikation des Formularverwenders abweichend von § 130a Absatz 3 auch durch Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes oder § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen kann.
Elektronische Abschriften und Zustellung
§ 169 ZPO
(1) Die Geschäftsstelle bescheinigt auf Antrag den Zeitpunkt der Zustellung.
(2) Die Beglaubigung der zuzustellenden Schriftstücke wird von der Geschäftsstelle vorgenommen. Dies gilt auch, soweit von einem Anwalt eingereichte Schriftstücke nicht bereits von diesem beglaubigt wurden.
(3) Eine in Papierform zuzustellende Abschrift kann auch durch maschinelle Bearbeitung beglaubigt werden. Anstelle der handschriftlichen Unterzeichnung ist die Abschrift mit dem Gerichtssiegel zu versehen. Dasselbe gilt, wenn eine Abschrift per Telekopie zugestellt wird.
(4) Ein Schriftstück kann in beglaubigter elektronischer Abschrift zugestellt werden. Die Abschrift ist mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu versehen.
(5) Ein nach § 130b errichtetes gerichtliches elektronisches Dokument kann in Urschrift zugestellt werden; einer Beglaubigung bedarf es nicht.
§ 317 ZPO
(3) Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften eines als elektronisches Dokument (§ 130b) vorliegenden Urteils können von einem Urteilsausdruck gemäß § 298 erteilt werden.
In Kraft ab 01.01.2016:
§ 31a BRAO (neu)
(1) Die Bundesrechtsanwaltskammer richtet nach Überprüfung der Zulassung und Durchführung eines Identifizierungsverfahrens in dem Gesamtverzeichnis nach § 31 für jeden eingetragenen Rechtsanwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach ein. Das besondere elektronische Anwaltspostfach soll barrierefrei ausgestaltet sein.
(2) Die Bundesrechtsanwaltskammer hat sicherzustellen, dass der Zugang zu dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nur durch ein sicheres Verfahren mit zwei voneinander unabhängigen Sicherungsmitteln möglich ist. Sie kann unterschiedlich ausgestaltete Zugangsberechtigungen für Rechtsanwälte und andere Personen vorsehen.
(3) Sobald die Zulassung erloschen ist, hebt die Bundesrechtsanwaltskammer die Zugangsberechtigung zu dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach auf und löscht dieses.
§ 945a ZPO
(1) Die Länder führen ein zentrales, länderübergreifendes elektronisches Register für Schutzschriften (Schutzschriftenregister). Schutzschriften sind vorbeugende Verteidigungsschriftsätze gegen erwartete Anträge auf Arrest oder einstweilige Verfügung.
In Kraft ab 01.01.2017:
Nutzungspflicht des Schutzschriftenregisters für Anwälte
§ 49c BRAO (neu)
Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, Schutzschriften ausschließlich zum Schutzschriftenregister nach § 945a der Zivilprozessordnung einzureichen.
In Kraft ab 01.01.2018:
Der 01.01.2018 ist das allgemeine Inkrafttretensdatum des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013. An diesem Tag treten alle Vorschriften in Kraft, für die nicht ein anderes Inkrafttretensdatum bestimmt wurde.
Ab 1.1.2018 besteht grundsätzlich die Möglichkeit für die Anwaltschaft, elektronische Dokumente auch ohne qualifizierte elektronische Signatur bei Gericht über das besondere elektronische Anwaltspostfach einzureichen. Die Bundesländer haben allerdings die Option, die Eröffnung des elektronischen Kommunikationswegs bis zum 31.12.2018 oder 31.12.2019 zu verschieben. Das Verschieben hat durch die Länder einheitlich für alle Gerichtszweige zu erfolgen (Art. 24 Abs. 1 S. 2, sog. „Opt-Out“).
(6) Ist ein elektronisches Dokument für das Gericht zur Bearbeitung nicht geeignet, ist dies dem Absender unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs und auf die geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen. Das Dokument gilt als zum Zeitpunkt der früheren Einreichung eingegangen, sofern der Absender es unverzüglich bei einer für das Gericht zur Bearbeitung geeigneten Form nachreicht und er glaubhaft macht, dass es mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmt.
In Kraft ab 01.01.2022:
Allgemeine Nutzungspflicht für Anwälte
§ 130d ZPO
Nutzungspflicht für Rechtsanwälte und Behörden*
Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument zu übermitteln. Ist dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen.
*analoge Regelungen bestehen den anderen Verfahrensordnungen: vgl. § 14b FamFG, § 46g ArbGG, § 65d SGG, § 55d VwGO und § 52d FGO.
Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs ist beschlossene Sache. Die gesetzlichen Grundlagen finden Sie auf dieser Seite. Natürlich ist die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs keineswegs abgeschlossen.
Beispielsweise wird aktuell über die Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen beraten. Auch hier sind natürlich weitere gesetzliche Grundlagen zu schaffen und die entsprechenden Prozessordnungen anzupassen.