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Timestamp: 2019-05-22 09:22:42
Document Index: 34467582

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 27', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 27', '§ 27', '§ 8', '§ 8', '§ 27', '§ 444', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 166', '§ 8', '§ 37', '§ 28', '§ 37', '§ 37', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 5', '§ 20', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 8', '§ 28', '§ 28', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Arbeitsrechtslexikon > G > Ge > Geringfügige Beschäftigung - Zusammenrechnung
Übrige Sozialversicherung
Der Arbeitgeber eines an sich "sozialversicherungsfreien" geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses läuft immer Gefahr, irgendwann mal "echte" Sozialversicherungsbeiträge zahlen zu müssen. Die geringfügig entlohnte oder kurzfristige Beschäftigung im Sinn des § 8 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 SGB IV ist nämlich nicht immer sozialversicherungsfrei. Das Gesetz sieht in § 8 Abs. 2 Satz 1 SGB IV eine Zusammenrechnung von Beschäftigungen vor.
Der Arbeitgeber ist gesetzlich gehalten, die Sozialversicherungspflicht seiner Mitarbeiter selbst zu beurteilen - und das am besten richtig. Dazu muss er den Sachverhalt aufklären. Natürlich kommt es immer wieder vor, dass geringfügig Beschäftigte weitere Beschäftigungsverhältnisse einfach verschweigen, um nicht sozialversicherungspflichtig zu werden. Da sollte man sich als Arbeitgeber die Möglichkeit für einen späteren Regress gegen unehrliche Mitarbeiter offenhalten und sich gleich bei Vertragsschluss versichern lassen, ob und welche weiteren Beschäftigungsverhältnisse bestehen. Diese Versicherung sollte mindesten einmal jährlich erneuert werden.
Die Arbeitslosenversicherung ist in Sachen Zusammenrechung mehrerer Beschäftigungsverhältnisse sehr großzügig (§ 27 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 SGB III). In der übrigen Sozialversicherung - Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung - sind geringfügige Beschäftigungen nach Maßgabe des § 8 Abs. 2 Satz 1 SGB IVzusammenzurechnen. Dabei kann es dann schnell passieren, dass das vormals "sozialversicherungsfreie" zusammen mit anderen Beschäftigungsverhältnissen versicherungspflichtig wird.
Geringfügig Beschäftigte im Sinn des § 8 Abs. 1 SGB IV, das heißt
sowohl geringfügig entlohnt (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV)
als auch geringfügig kurzfristig Beschäftigte (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV),
sind nach § 27 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 SGB III in der Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei. Und nach § 27 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 SGB III gilt:
"abweichend von § 8 Abs. 2 Satz 1 des Vierten Buches werden geringfügige Beschäftigungen und nicht geringfügige Beschäftigungen nicht zusammengerechnet".
Das heißt: Selbst wenn der Arbeitnehmer neben einer Hauptbeschäftigung eine Nebentätigkeit ausübt oder mehrere geringfügige Beschäftigungen i.S. des § 8 Abs. 1 SGB IV gleichzeitig, wird nicht zusammengerechnet.
Arbeitnehmer N arbeitet bei Arbeitgeber A in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis. Darüber hinaus ist er bei Arbeitgeber B abends als Taxifahrer geringfügig entlohnt beschäftigt und an den Wochenenden bei Arbeitgeber C als Kellner ebenfalls. Die nicht geringfügige Beschäftigung bei A wird nach § 27 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 SGB III nicht mit den geringfügig entlohnten Beschäftigungen bei B und C zusammengerechnet. N zahlt nur im sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis bei A Beiträge in die Arbeitslosenversicherung.
Werden die Geringfügigkeitsgrenzen überschritten, tritt auch in der Arbeitslosenversicherung Versicherungspflicht ein.
Die Geringfügigkeitsgrenze wurde mit Wirkung vom 01.01.2013 von 400 EUR auf 450 EUR hochgesetzt. Wer mit dem 01.01.2013 eine neue Beschäftigung aufnimmt, wird erst dann versicherungspflichtig, wenn er die 450-Euro-Grenze überschreitet. Wer die 400er-Grenze bis zum 31.12.2012 überschritt, war in der Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig - was er ab dem 01.01.2013 nicht mehr wäre, wenn sein Entgelt die neue 450er-Grenze nicht überschreitet. § 444 Abs. 1 Satz 1 SGB III enthält für diese Fälle eine Übergangsvorschrift (s. dazu das Stichwort Geringfügige Beschäftigung - Sozialversicherung).
3. Übrige Sozialversicherung
§ 8 Abs. 2 Satz 1 SGB IV sieht für die übrige Sozialversicherung vor:
"Bei der Anwendung des Absatzes 1 sind mehrere geringfügige Beschäftigungen nach Nummer 1 oder Nummer 2 sowie geringfügige Beschäftigungen nach Nummer 1 mit Ausnahme einer geringfügigen Beschäftigung nach Nummer 1 und nicht geringfügige Beschäftigungen zusammenzurechnen."
Bei N aus dem Beispiel im ersten Gliederungspunkt ist es so, dass die Beschäftigung bei B nicht mit der Beschäftigung bei A zusammengerechnet wird - wohl aber die Beschäftigungen bei A und C.
Arbeitnehmer N2 arbeitet bei Arbeitgeber A2 und Arbeitgeber B2 geringfügig entlohnt nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV. Beide Beschäftigungen sind zusammenzurechnen.
Arbeitnehmer N3 arbeitet bei Arbeitgeber A3 sozialversicherungspflichtig, bei Arbeitgeber B3 geringfügig kurzfristig im Sinn des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB IV. Beide Beschäftigungen werden nicht zusammengerechnet. Sozialversicherungspflichtig ist allein die Beschäftigung bei B3.
Arbeitnehmer N4 arbeitet bei Arbeitgeber A4 geringfügig kurzfristig nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV und bei Arbeitgeber B4 ebenfalls. Beide Beschäftigungen werden zusammengerechnet. Wird die Grenze des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV - zwei Monate oder 50 Arbeitstage - überschritten, sind die Beschäftigungen sozialversicherungspflichtig.
Eine geringfügige Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 SGB IV liegt nicht mehr vor, wenn die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 SGB IV entfallen (§ 8 Abs. 2 Satz 2 SGB IV).
§ 8 Abs. 2 SGB IV ist in der gesetzlichen Rentenversicherung seit dem 01.01.2013 nach § 5 Abs. 2 Satz 2 SGB VI"mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Zusammenrechnung mit einer nicht geringfügigen selbstständigen Tätigkeit nur erfolgt, wenn diese versicherungspflichtig ist". Und für Pflegetätigkeiten sagt § 5 Abs. 2 Satz 3 SGB VI:
"Eine nicht erwerbsmäßige Pflegetätigkeit ist geringfügig, wenn die Beitragsbemessungsgrundlage für die Pflegetätigkeit (§ 166 Absatz 2) auf den Monat bezogen 400 Euro nicht übersteigt; mehrere nicht erwerbsmäßige Pflegetätigkeiten sind zusammenzurechnen."
Wird bei der Zusammenrechnung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 SGB IV festgestellt, dass die Voraussetzungen einer geringfügigen Beschäftigung nicht mehr da sind, tritt die Versicherungspflicht erst mit dem Tag ein,
an dem die Entscheidung über die Versicherungspflicht nach § 37 SGB X durch die Einzugsstelle nach § 28i Satz 5 SGB IV oder
einen anderen Träger der Rentenversicherung bekannt gegeben wird,
Der Rentenversicherer stellt bei N2 aus den Beispielen oben am 08.10. fest, dass beide geringfügig entlohnten Beschäftigungen bei A2 und B2 zusammenzurechnen sind und dabei die Geringfügigkeitsgrenze von 450 EUR/Monat überschreiten. Auch wenn das schon seit Anfang des Jahres der Fall war: Die Versicherungspflicht tritt nicht rückwirkend, sondern erst mit dem Tag der Bekanntgabe der Entscheidung über die Versicherungspflicht ein.
Nach § 37 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt demjenigen bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Die Bekanntgabe erfolgt in der Regel dann, wenn der Empfänger ihn in der Hand hat. Eine Zugangsfiktion ist in § 37 Abs. 2 SGB X geregelt:
"Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder Ausland elektronisch übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen."
Eine Ausnahme von dem in § 8 Abs. 2 Satz 3 SGB IV geregelten Beginn der Versicherungspflicht sieht § 8 Abs. 2 Satz 4 SGB IV vor:
In der Krankenversicherung ist § 8 Abs. 2 SGB IV mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Zusammenrechnung mit einer nicht geringfügigen Beschäftigung nur erfolgt, wenn diese Versicherungspflicht begründet (§ 7 Abs. 1 Satz 2 SGB V). In der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgt eine Zusammenrechnung, wenn die nicht geringfügige Beschäftigung oder nicht geringfügige selbstständige Tätigkeit versicherungspflichtig ist (§ 5 Abs. 2 Satz 1 SGB VI). In der Pflegeversicherung ist versicherungspflichtig, wer das auch in der Krankenversicherung ist (§§ 20 ff. SGB XI). Wer als geringfügig Beschäftigter nicht in der Krankenversicherung ist, bleibt damit auch bei der Pflegeversicherung draußen.
In der gesetzlichen Unfallversicherung spielt die Geringfügigkeit keine Rolle. Die geringfügig Beschäftigten sind hier von Gesetzes wegen versichert. Versicherungsnehmer ist der Arbeitgeber. Er teilt den Berufsgenossenschaften das Arbeitsentgelt aller Beschäftigten als Bemessungsgrundlage mit.
Die Einzugsstelle entscheidet über die Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung (§ 28h Abs. 2 Satz 1 SGB IV). Kann die Einzugsstelle die Höhe des Arbeitsentgelts nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Verwaltungsaufwand ermitteln, kann sie die Höhe des Arbeitsentgelts
schätzen (§ 28h Abs. 2 Satz 2 SGB IV) und
hat dabei das am Beschäftigungsort ortsübliche Arbeitsentgelt mit zu berücksichtigen (§ 28h Abs. 2 Satz 3 SGB IV).
Die nach § 28i Satz 5 SGB IV zuständige Einzugsstelle prüft die Einhaltung der Arbeitsentgeltgrenze bei geringfügiger Beschäftigung nach den §§ 8 und 8a SGB IV und entscheidet bei deren Überschreiten über die Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung (§ 28h Abs. 2 Satz 4 Halbs. 1 SGB IV). Die Einzugsstelle erlässt auch den Widerspruchsbescheid (§ 28h Abs. 2 Satz 4 Halbs. 2 SGB IV).
Mehr zum Thema im Stichwort Zusammenrechnung des Sozialversicherungslexikons.
An dieser Stelle werden einige der wichtigsten Entscheidungen zum Thema Zusammenrechnung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet hinterlegt:
4.1 Beginn der Versicherungspflicht
Wird bei der Zusammenrechnung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 SGB IV festgestellt, dass die Voraussetzungen einer geringfügigen Beschäftigung nicht mehr vorliegen, tritt die Versicherungspflicht erst mit dem Tag der Bekanntgabe der Feststellung durch die Einzugsstelle oder einen Träger der Rentenversicherung ein (§ 8 Abs. 2 Satz 3 SGB IV). Das gilt zunächst auch in Fällen, in denen der Arbeitgeber keine Erkundigungen darüber einzieht, ob sein Mitarbeiter noch weitere Beschäftigungen ausübt. Darüber hinaus ist § 8 Abs. 2 Satz 3 SGB IV auch dann zu beachten, wenn dem Arbeitgeber die Versicherungspflicht des Arbeitnehmers auf Grund einer Mehrfachbeschäftigung vorsätzlich oder grob fahrlässig unbekannt geblieben ist (SG Freiburg, 13.09.2007 - S 2 KN-R 6092/06).