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Timestamp: 2016-10-27 15:12:07
Document Index: 59946067

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 120', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 50', 'Art. 96', 'Art. 50', 'Art. 48', 'Art. 2', 'Art. 34', 'Art. 94', 'Art. 20', 'Art. 96', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 125', 'BGE', 'Art. 125', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 96', 'Art. 50', 'Art. 48', 'Art. 2', 'Art. 34', 'Art. 94']

110 V 18329. Auszug aus dem Urteil vom 16. Juli 1984 i.S. B�rtschi gegen Kranken- und Unfallkasse "Die Eidgen�ssische" und Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt
Art. 6bis et 12 et ss LAMA, art. 125 ch. 3 CO: Compensation dans les rapports avec les caisses-maladie. Les caisses-maladie reconnues - organis�es selon le droit public ou le droit priv� - peuvent compenser des prestations d'assurance �chues avec des cr�ances de cotisations arri�r�es. Le m�me droit n'appartient pas aux assur�s (changement de jurisprudence). Faits � partir de page 183
BGE 110 V 183 S. 183
A.- Die Eheleute B�rtschi sind bei der Kranken- und Unfallkasse "Die Eidgen�ssische" versichert. Diese stellte ihnen am 18. August 1981 Rechnung in der H�he von Fr. 1'200.- f�r die Beitr�ge der Monate Dezember 1980 bis September 1981. Die Versicherten verrechneten diese Beitragsschuld mit einer Gegenforderung von Fr. 721.-, die sie aus "Porti, Pr�miendiff. Juli-Nov. 1980, 1. Zahnbehandl., 2. Zahnbehandl." herleiteten, und �berwiesen am 15. September 1981 der Kasse die Differenz von Fr. 479.-.
Mit Verf�gung vom 23. September 1981 teilte die Kasse den Eheleuten B�rtschi mit, sie weise die "vorgenommenen willk�rlichen Abz�ge im Gesamtbetrag von Fr. 721.- in aller Form zur�ck".BGE 110 V 183 S. 184
Sie setzte die restliche Beitragsschuld auf Fr. 721.- fest und forderte die beiden Versicherten zur Bezahlung dieses Betrages auf.
B.- Beschwerdeweise verlangten die Versicherten die Aufhebung der Kassenverf�gung und die Gutheissung der von ihnen vorgenommenen Verrechnung.
Das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt vertrat die Auffassung, dass das Krankenkassenmitglied nach geltender Lehre und Rechtsprechung nur dann gegen den Willen der Kasse f�llige Beitr�ge mit f�lligen Kassenleistungen verrechnen d�rfe, wenn eine ausdr�ckliche gesetzliche Erm�chtigung hierzu vorliege. Dies treffe gerade im vorliegenden Fall nicht zu, "wird doch das Verrechnungsrecht nach KUVG dem einzelnen Mitglied nicht zugestanden". Auch die Kassenstatuten w�rden kein solches Recht zuerkennen. Mit Entscheid vom 10. Mai 1982 wies das Gericht die Beschwerde ab.
C.- Gegen diesen Entscheid f�hren die Eheleute B�rtschi Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Sie vertreten im wesentlichen die Auffassung, es bedeute eine Rechtsungleichheit, wenn Krankenkassen ihre geschuldete Leistung mit ihrem Beitragsguthaben verrechnen d�rften, dem Versicherten ein entsprechendes Recht aber nicht zustehe.
Die Kasse und das Bundesamt f�r Sozialversicherung beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1. Streitig ist, ob die Beschwerdef�hrer berechtigt sind, ihre Beitragsschuld gegen�ber der Krankenkasse durch Verrechnung mit ausstehenden, an sich unbestrittenen Versicherungsleistungen zu tilgen.
Da es sich dabei nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidg. Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob der vorinstanzliche Richter Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG; BGE 104 V 6 Erw. 1).BGE 110 V 183 S. 185
2. Die Verrechenbarkeit sich gegen�berstehender Forderungen stellt nach Rechtsprechung und Lehre einen allgemeinen Rechtsgrundsatz dar, der f�r das zivile Recht in Art. 120 ff. OR ausdr�cklich verankert ist, aber auch im Verwaltungsrecht zur Anwendung gelangt. Unter Vorbehalt verwaltungsrechtlicher Sonderbestimmungen k�nnen im Prinzip Forderungen und Gegenforderungen des B�rgers und des Gemeinwesens miteinander verrechnet werden (IMBODEN/RHINOW, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 5. Aufl., Bd. I Nr. 33, insbesondere S. 195; BGE 91 I 292, BGE 72 I 379 und BGE 71 I 292). Der Verrechnungsgrundsatz gilt insbesondere auch im Sozialversicherungsrecht. In den meisten Zweigen der Sozialversicherung findet sich hier�ber sogar eine gesetzliche Regelung, n�mlich in Art. 20 Abs. 2 AHVG, Art. 50 IVG, Art. 96 Abs. 3 KUVG, Art. 50 Abs. 3 UVG, Art. 48 Abs. 3 MVG, Art. 2 Abs. 2 EOG, Art. 34 Abs. 2 AlVG, Art. 94 Abs. 2 AVIG. Dabei ist zu beachten, dass in allen diesen Bestimmungen das Verrechnungsrecht nur der Verwaltung und nicht auch dem B�rger einger�umt wird.
In der Krankenversicherung ist das Verrechnungsrecht nicht gesetzlich normiert. Indessen hat die Praxis - in Analogie zu den andern Zweigen der Sozialversicherung, insbesondere zu Art. 20 Abs. 2 AHVG und dem altrechtlichen Art. 96 Abs. 3 KUVG - den Krankenkassen das Verrechnungsrecht zugestanden. Das ist zum Teil ausdr�cklich gesagt, teils aber auch stillschweigend vorausgesetzt worden (BGE 108 V 45, BGE 100 V 134 Erw. 3, BGE 99 V 197 Erw. 3; RSKV 1974 Nr. 201 S. 143 Erw. 3 und 1973 Nr. 174 S. 124).
3. Im vorliegenden Fall ist zu pr�fen, ob auch der Versicherte eine Forderung der Kasse gegen ihn durch Verrechnung mit seiner eigenen Leistungsforderung tilgen kann. Kasse und Vorinstanz haben dies verneint, was die Beschwerdef�hrer als Rechtsungleichheit r�gen.
In dem in RSKV 1970 Nr. 78 S. 184 publizierten Urteil hat das Eidg. Versicherungsgericht das Recht des Versicherten zur Verrechnung gegen�ber einer �ffentlichen Krankenkasse verneint. Es st�tzte sich dabei auf Art. 125 Ziff. 3 OR, wonach Verpflichtungen gegen�ber dem Gemeinwesen gegen dessen Willen nicht durch Verrechnung getilgt werden k�nnen. Da die damals betroffene �ffentliche Krankenkasse als Teil einer Stadtverwaltung, somit eines Gemeinwesens, betrachtet wurde und da sich die Kasse mit der Verrechnung nicht einverstanden erkl�rt hatte, wurde der BGE 110 V 183 S. 186Verrechnungsanspruch des Versicherten verneint (Erw. 4 des zitierten Urteils). - Das in RSKV 1980 Nr. 411 S. 125 ver�ffentlichte Urteil hatte den Fall eines Versicherten zum Gegenstand, welcher die Verrechnung gegen�ber einer Krankenkasse geltend machte, die als Genossenschaft organisiert war. Das Gericht erachtete die Verrechnung durch den Versicherten hier als zul�ssig, weil sich die Kasse als Genossenschaft nicht auf Art. 125 Ziff. 3 OR berufen k�nne (Erw. 2b des Urteils).
Diese unterschiedliche Handhabung der Verrechnungsm�glichkeit, je nachdem ob die Verrechnung gegen�ber einer privatrechtlich oder einer �ffentlichrechtlich organisierten Krankenkasse geltend gemacht wird, vermag indessen nicht zu befriedigen. Bekanntlich weisen die Rechtsverh�ltnisse in einer privatrechtlich organisierten Krankenkasse sowohl zivilrechtliche als auch �ffentlichrechtliche Elemente auf. Die letzteren �berwiegen jedenfalls dort, wo es um die der Krankenkasse �bertragene �ffentliche Aufgabe geht, n�mlich die Durchf�hrung der sozialen Krankenversicherung durch Erbringung von Leistungen einerseits und deren Finanzierung durch Beitr�ge der Versicherten anderseits. In diesem Rahmen ist es unerheblich, ob eine Krankenkasse privatrechtlich oder �ffentlichrechtlich organisiert ist. Die Rechtsstellung des Versicherten bez�glich seines Versicherungsverh�ltnisses darf nicht von der Organisationsform der Kasse abh�ngen.
Wie bereits dargelegt, ist in den meisten Sozialversicherungsgesetzen des Bundes das Verrechnungsrecht geregelt. �bereinstimmend wird dieses Recht jeweils nur der Verwaltung einger�umt; die gesetzlichen Formulierungen schliessen ein Verrechnungsrecht des Versicherten aus. Der Grund f�r diese �bereinstimmenden Regelungen liegt darin, dass nur die Verwaltung befugt ist, Verf�gungen zu erlassen, d.h. einseitig und hoheitlich �ber Rechte und Pflichten der Versicherten zu befinden (vgl. Art. 5 VwVG). Hieraus ergibt sich die einseitige Zuerkennung des Verrechnungsrechtes an die Verwaltung. Das hat insbesondere auch f�r die Krankenversicherung zu gelten. W�rde man in diesem Bereich das Verrechnungsrecht auch dem Versicherten zugestehen, so h�tte es dieser in der Hand, zun�chst von sich aus zu bestimmen, welche Kassenleistungen er f�r richtig h�lt, und damit die Krankenkasse zu veranlassen, eine Beitragsverf�gung zu erlassen, bei der die Beitr�ge an sich gar nicht streitig sind, sondern eben die Leistungen. Zudem liegt es im Interesse der Vereinheitlichung des Sozialversicherungsrechts, auch in der Krankenversicherung das Recht zur BGE 110 V 183 S. 187Verrechnung einseitig nur den - �ffentlichen und privaten - Krankenkassen einzur�umen. In diesem Sinne ist die bisherige Rechtsprechung zu �ndern.
108 V 45,
100 V 134 suite... ,
99 V 197
art. 125 ch. 3 CO,
Art. 96 Abs. 3 KUVG,
Art. 50 Abs. 3 UVG,
Art. 48 Abs. 3 MVG,
Art. 2 Abs. 2 EOG,
Art. 34 Abs. 2 AlVG,
Art. 94 Abs. 2 AVIG,