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Timestamp: 2016-10-28 14:24:56
Document Index: 343974030

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 17']

C 272/02 (17.06.2003)
C 272/02
Pr�sident Borella, Bundesrichter Meyer und Kernen; Gerichtsschreiberin Polla
E.________, 1951, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Klein, Malzgasse 18, 4052 Basel,
Der 1951 geborene E.________ war ab 1983 als Maschinenf�hrer bei der Firma C.________ AG in Z.________ angestellt. Seit Ende August 2000 konnte er diese T�tigkeit krankheitshalber nicht mehr ausf�hren. Die Arbeitgeberin l�ste das Arbeitsverh�ltnis per 31. Juli 2001 auf. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sprach dem Versicherten mit Wirkung ab 1. August 2001 eine Rente im Umfang von 40 % zu (Verf�gung vom 24 August 2001). Die Invalidenversicherung, bei welcher sich E.________ ebenfalls zum Leistungsbezug anmeldete, gew�hrte ihm ab 1. August 2001 bei einem Invalidit�tsgrad von 40 % eine Viertelsrente (Verf�gung vom 15. August 2002). Beide Verf�gungen focht der Versicherte beschwerdeweise an. Am 1. August 2001 meldete sich E.________ arbeitslos. Mit Verf�gung vom 16. November 2001 bejahte das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn (AWA) "die Vermittlungsf�higkeit f�r die Zeit ab 27. September 2001 im Umfang von 50 %."
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 14. Oktober 2002 ab.
E.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, es seien ihm, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Verwaltungsverf�gung vom 16. November 2001, "Leistungen auf der Basis einer 75%igen Vermittlungsf�higkeit" zuzusprechen.
Das AWA beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen �ber die Vermittlungsf�higkeit im Allgemeinen (Art. 8 Abs. 1 lit. f und Art. 15 Abs. 1 AVIG) und bez�glich Behinderter (vgl. zu diesem Begriff ARV 1999 Nr. 19 S. 106 Erw. 2) im Besonderen (Art. 15 Abs. 2 AVIG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 3 AVIV; vgl. Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungs- recht [SBVR], S. 91 Rz 228) sowie die hierzu ergangene Rechtsprechung (BGE 125 V 58 Erw. 6a, 123 V 216 Erw. 3, je mit Hinweis) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Die Beurteilung der Vermittlungsf�higkeit hat prospektiv, d.h. von jenem Zeitpunkt aus und unter W�rdigung der f�r die Anstellungschancen im Einzelfall wesentlichen, objektiven und subjektiven Faktoren zu erfolgen, wie sie bei Erlass der angefochtenen Verf�gung bestanden hatten (BGE 120 V 387 Erw. 2; ARV 2002 S. 112 Erw. 2a).
Zu erg�nzen ist zudem, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 16. November 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
2.1 Streitig und zu pr�fen ist die Vermittlungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers ab 27. September 2001. Dabei ist anzumerken, dass der Begriff der Vermittlungsf�higkeit als eine der Voraussetzungen f�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung - entgegen der verf�gungsweisen und vorinstanzlich best�tigten Feststellung einer 50%igen Vermittlungsf�higkeit - nach der Rechtsprechung keine graduellen Abstufungen zul�sst: Entweder ist die versicherte Person vermittlungsf�hig, insbesondere bereit, eine zumutbare Arbeit (im Umfang von mindestens 20 % eines Normalarbeitspensums) anzunehmen, oder nicht (BGE 125 V 58 Erw. 6a). Dem Sinne nach kann jedoch davon ausgegangen werden, dass Vorinstanz und AWA die Vermittlungsf�higkeit bejaht haben, jedoch nur f�r eine Teilzeitstelle im Umfang von 50 %.
2.2 Der Versicherte hat im Antragsformular zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung vom 22. Mai 2001 angef�hrt, er sei bereit und in der Lage, Teilzeit, h�chstens 4 � Stunden pro Woche (recte: Tag) zu arbeiten. Der Hausarzt des Beschwerdef�hrers, Dr. med. R.________ gab am 30. Oktober 2001 zuhanden des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) Solothurn an, er betrachte den Versicherten aktuell zu mindestens 75 % arbeitsunf�hig. Gem�ss Schreiben der SUVA vom 24. April 2001 sch�tzt diese den Versicherten f�r eine leichte, wechselbelastende, nicht repetitive T�tigkeit, welche der Versicherte sitzend, stehend/gehend nach Wahl, aber nur auf ebenen Boden und ohne Zwangshaltungen im Knien oder Kauern und manuell ohne Anforderungen an Kraft, Pr�zision oder Geschicklichkeit ausf�hren kann, zu 50 % arbeitsf�hig. Auf den Kontrollausweisen wurde f�r die einzelnen Monate jeweils vermerkt, er sei f�r eine 50%ige T�tigkeit vermittlungsf�hig, wobei auf dem Kontrollausweis f�r den Monat September 2001 sogar angegeben wurde, der Versicherte erachte sich als arbeitsunf�hig. Weiter bezieht sich seine nachgewiesene Stellensuche ausschliesslich auf Teilzeitstellen im Umfang von 50 %. Anl�sslich des Kontrollgespr�chs im RAV am 27. September 2001 bekr�ftigte der Beschwerdef�hrer zudem schriftlich, dass er seiner Meinung nach aufgrund seiner Behinderungen nicht arbeitsf�hig sei und keine Arbeitsstelle annehmen k�nne, was er am 17. Oktober 2001 nochmals insofern best�tigte, als er ausf�hrte, er m�sse der zust�ndigen RAV-Beraterin zustimmen, wenn ihn diese f�r nicht vermittlungsf�hig halte.
2.3 Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers bedeutet die Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung gem�ss der Vermutungsregel des Art. 15 Abs. 3 AVIV nicht die vorbehaltlose Zusprechung von Arbeitslosentaggeld bis zum rechtskr�ftigen Entscheid der Invaliden- oder Unfallversicherung. Er verkennt, dass zur Vermittlungsf�higkeit nicht nur die Arbeitsf�higkeit im objektiven Sinne geh�rt, sondern subjektiv auch die Bereitschaft, die Arbeitskraft entsprechend den pers�nlichen Verh�ltnissen w�hren der �blichen Arbeitszeit einzusetzen. Wesentliches Merkmal der Vermittlungsbereitschaft ist dabei die Bereitschaft zur Annahme einer Dauerstelle als Arbeitnehmer (Nussbaumer, a. a. O., S. 87 Rz 218). Dieses subjektive Element ist auch bei der �berpr�fung der Vermittlungsf�higkeit behinderter Personen zu beachten. Denn eine versicherte Person, die sich bis zum Entscheid der Invalidenversicherung als nicht arbeitsf�hig erachtet und weder Arbeit sucht noch eine zumutbare Arbeit annimmt, ist nicht vermittlungsf�hig (ARV 1996/97 Nr. 34 S. 191). Ebenso unterliegt der Beschwerdef�hrer der arbeitslosenversicherungsrechtlichen Pflicht, sich im beantragten Rahmen um Arbeit zu bem�hen und diese nachzuweisen (Art. 17 Abs. 1 AVIG). Sein Einwand, bis zum Entscheid der Unfall- oder Invalidenversicherung, welche zuerst die Verweisungst�tigkeiten festzulegen h�tten, seien Art und Umfang der noch ausf�hrbaren Arbeiten unklar, verf�ngt nicht. Angesichts der klaren und unterschriftlich bekr�ftigten Angaben des Versicherten und seiner auf Halbtagsstellen reduzierten Stellensuche gelangten Verwaltung und Vorinstanz zu Recht zum Schluss, es fehle an dessen Bereitschaft, sich f�r mehr als eine Teilzeitstelle im Umfang von 50 % dem Arbeitsmarkt zur Verf�gung zu stellen, zumal er wiederholt anf�hrte, �berhaupt nicht arbeitsf�hig zu sein.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.