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Timestamp: 2017-08-21 07:23:33
Document Index: 195725442

Matched Legal Cases: ['Art 28', 'EGMR', 'Art 36', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art 10', 'EGMR', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 173', 'BGE', 'BGE']

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Verein gegen Tierfabriken Schweiz VgT gegründet am 4. Juni 1989
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Arthur Bretz
1 Verein gegen Tierfabriken Schweiz VgT gegründet am 4. Juni 1989 Dr Erwin Kessler, Präsident Im Bühl 2, CH-9546 Tuttwil, Fax , Tel-Beantworter April 2004 Vizepräsidium des Bezirksgerichtes Münchwilen 9532 Rickenbach In Sachen 1. Covance Laboratories GmbH, Münster Gesuchstellerin 1 2. Covance Laboratories Ltd, North Yorkshire Gesuchstellerin 2 3. Covance Central Laboratory Services SA, Meyrin Gesuchstellerin 3 alle v d Rechtsanwälte Dr Peter A Pestalozzi und Clara-Ann Gordon, Pestalozzi Lachenal Patry, Löwenstrasse 1, 8001 Zürich gegen 1. Verein gegen Tierfabriken Schweiz (VgT), 9546 Tuttwil Gesuchsgegner 1 und weitere 3 Gesuchsgegner. betreffend vorsorgliche Massnahmen nehme ich hiermit namens des Gesuchsgegners 1 (VgT) Stellung zum Gesuch der Gesuchstellerinnen: Anträge 1. Das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist; 2. auf das Gesuch der Gesuchsteller 2 und 3 sei nicht einzutreten; 3. angesichts der Tatsache, dass im Kanton TG - im Gegensatz zum Kanton ZH - gegen einstweilige Verfügungen keine Einsprache möglich ist, sei der durch die einstweilige Verfügung ohne Anhörung der Gegenpartei herbeigeführte menschenrechtswidrige Zustand durch einen sofortigen Entscheid über das Gesuch zu beenden;
2 Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gesuchsteller. Begründung 0. Inhaltsübersicht 1. Der Verein gegen Tierfabriken VgT (Gesuchsgegner 1) 2. Die Gesuchstellerinnen 3. Sachverhalt 4. Unzulässige solidarische Haftbarmachung der Streitgenossen / mangelnde Substanzierung 5. Keinen Privatsphärenschutz für Unpersönliches, insbesondere Tieraufnahmen 6. Keinen Rechtsschutz für unsittliches Verhalten, Verletzung der Ordre Public 7. Rechtfertigung durch überwiegendes öffentliches Interesse 8. "Rechtswidrig beschaffte Aufnahmen", Kundenliste, Veröffentlichungen Dritter 9. Medienfreiheit und provisorische Massnahmen 10. Genfer Präjudizurteil vom 9. März Vorsorgliche Massnahmen 12. Zusammenfassung Beilagen 1. Der Verein gegen Tierfabriken Schweiz VgT (Gesuchsgegner 1) Der Verein gegen Tierfabriken Schweiz (VgT) ist eine im Handelsregister eingetragene, nicht gewinnorientierte, staatlich anerkannte gemeinnützige Vereinigung mit rund Mitgliedern in der ganzen Schweiz. Der VgT ist Herausgeber der nachstehenden Medien: - Zeitschrift VgT-Nachrichten, Auflage variierend zwischen und 2 Millionen - Zeitschrift ACUSA-News, Auflage variierend zwischen und Website mit täglich aktuellen News - Website - VgT- -Newsletter, wöchentlicher Versand an Abonnenten Alle VgT-Medien sind auf die Themen Tierschutz und Konsumentenschutz spezialisiert. 2. Die Gesuchstellerinnen Bei den Klägern handelt es sich um selbständige juristische Personen. Dies ist zumindest für die Gesuchstellerin 1 durch den Handelsregisterauszug (Beilage 1) erwiesen. 2
3 Die Gesuchstellerinnen 2 und 3 sind durch die Veröffentlichung der Aufnahmen aus dem Tierversuchslabor der Gesuchstellerin 1 nicht betroffen. Diese sind darum im vorliegenden Verfahren nicht aktivlegitimiert. 3. Sachverhalt Im Jahr 2003 gelang es einem Tierschützer der britischen Tierschutzorganisation "British Union for the Abolition of Vivisection" (BUAV), ein halbes Jahr lang unerkannt Aufnahmen im Tierversuchslabor der Covance Laboratories GmbH in Münster zu machen. Diese Foto- und Videoaufnahmen - im folgenden "Aufnahmen" genannt, zeigen Erschreckendes, das jedem seelisch gesunden Menschen fast das Herz bricht. Ab Dezember 2003 wurden diese Aufnahmen in den Medien (unter anderem in zwei "Frontal"- Sendungen des ZDF vom 9. und 16. Dezember 2003; Beilagen 3 und 4) und im World Wide Web verbreitet, unter anderem auch auf der VgT-Website und auf zahlreichen, von Dritten eingerichteten Spiegelungen davon (mirror sites). 4. Unzulässige solidarische Haftbarmachung der Streitgenossen / ungenügende Substanzierung Im Gesuch werden die vier Gesuchsgegner unzulässig als Einheit behandelt und solidarisch für alles verantwortlich gemacht, was angeblich ein einzelner Gesuchsgegner gemacht haben soll. So werden den Gesuchsgegnern auf den Seiten 9 und 10 durchgeführte und geplante Demonstrationen, Hetzkampagnen und Aufrufe unterstellt, mit denen jedenfalls der Gesuchsgegner 1 nichts zu tun hat. Auf weiten Strecken ist unklar, gegen welche Gesuchsgegner einzelne Vorhalte gerichtet sind oder ob alle Gesuchsgegner für angebliche Handlungen einzelner haftbar gemacht werden. Bei den vier Gesuchsgegnern handelt es sich indessen um unabhängige juristische Personen mit unterschiedlichen Zwecken und Arbeitsweisen. Aus ZPO 21 geht klar hervor, dass ein Verfahren gegen eine Streitgenossenschaft lediglich eine prozessökonomische Vereinigung an sich unabhängiger Prozesse darstellt (Barbara Merz: Die Praxis zur thurgauischen ZPO, 1. Auflage, 12, Ziffer 6 und 7). Die Trennung der Prozesse muss jederzeit möglich sein. Auf eine Klage wie die vorliegende, die sich unbestimmt und undifferenziert pauschal gegen alle Streitgenossen richtet, als ob diese solidarisch haftbar wären - was sie nicht sind -, darf wegen ungenügender Substanzierung nicht eingetreten werden. 3
4 5. Keinen Privatsphärenschutz für Unpersönliches, insbesondere Tieraufnahmen ^ 5.1 Die Aufnahmen zeigen Tiere in Käfigen, in Fixierhalterungen und bei Zwangsfütterung. Soweit Personen erscheinen, sind diese unkenntlich gemacht. Die Bilder zeigen nichts Persönliches, sondern im Gegenteil die kalte, unpersönliche Laborwelt der Versuchstiere. BV 13 zählt zur geschützten Privatsphäre das Privat- und Familienleben, die Wohnung sowie den Brief-, Post und Fernmeldeverkehr. Ähnlich EMRK 14. Die Praxis hat zwar den Privatsphärenschutz teilweise auch auf Geschäftsräume ausgedehnt. Die Gewaltenteilung lässt es indessen nicht zu, dass die Rechtsprechung einen klaren Gesetzes- bzw Verfassungstext auf vom Gesetzgeber nicht vorgesehene Bereiche ausdehnt. Die Praxis schützt deshalb Geschäftsräume weniger weit als Wohnungen (Jörg Paul Müller: Grundrechte der Schweiz, 3. Auflage, Seite 123). Es kann somit nicht argumentiert werden, das es sich um Geschäftsräume handle, komme es weniger auf Privates an; das würde eine verfassungswidrige Ausdehnung des Privatsphärenschutzes bedeuten. 5.2 In einem vergleichbaren Fall kommt ein Gutachten von Prof F Riklin, Universität Freiburg, zum Schluss, dass Aufnahmen von Tieren in abgeschlossenen, von aussen nicht einsehbaren Stallungen die Privatsphäre nicht verletzen, solange nur Tiere und nichts Persönliches, insbesondere keine Menschen zu sehen sind (Beilage 5). 5.3 Das Bezirksgericht Frauenfeld hat sich in einem rechtskräftigen Urteil vom 17. September 2002 in Sachen Schick gegen Hunziker betreffend Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte (KP/S ) der Auffassung Riklins angeschlossen und begründete den Freispruch kurz und prägnant wie folgt: "Nach Auffassung des Gerichts betreffen Tatsachen den Privatbereich eines Menschen nur, wenn sie sich in dessen häuslicher Umgebung oder in dessen unmittelbarem Umfeld, zb vor der Haustür, im umfriedeten Garten etc abspielen. Ausserhalb dieses Schutzbereichs können Tatsachen den Privatbereich einer Person nur betreffen, wenn sie ohne weiteres dieser bestimmten Person zugeordnet werden können, wenn also ein enger Bezug zur Privatsphäre besteht... Insgesamt ist also der vom Angeklagten zitierten Auffassung Prof Dr Franz Riklins zu folgen, wonach nicht nachvollziehbar ist, inwiefern das blosse Fotografieren von Tieren in einem Stall einen Bezug zu dessen Halter aufweisen sollte. Allein aufgrund der veröffentlichten Fotos ist ein aussenstehender Dritter nicht in der Lage, einen Bezug zur 4
5 Geschädigten herzustellen, weshalb ihr Privatbereich nicht berührt und damit auch nicht verletzt ist. Der Angeklagte ist deshalb vom Vorwurf der Verletzung des Geheim- oder Privatbereiches durch Aufnahmegeräte freizusprechen." In casu liegt ein analoger Sachverhalt vor. 5.4 Das Gesuch um ein vorsorgliches Verbot der Veröffentlichung der Aufnahmen beruht entscheidend auf der behaupteten Persönlichkeitsverletzung durch Aufnahmen aus dem Geheimbereich. Wie sich gezeigt hat, ist diese Begründung nicht stichhaltig, weshalb das Gesuch mindestens bezüglich der Aufnahmen abzuweisen ist. 5.5 Da die Gesuchstellerin 1 die auf den Aufnahmen zu sehenden Zustände in ihrem Labor offensichtlich geduldet hat, hat sie einen ihr daraus erwachsenden Image-Schaden selber zu verantworten und nicht den Tierschützern in die Schuhe zu schieben, welche zu Recht die Konsumenten darüber informieren. Den Gesuchstellerinnen geht es offensichtlich um blosse Profitgier. Andere Interessen sind nur vorgeschoben. Sie befürchten, ihr Geschäft mit Tierversuchen könnte leiden und weniger Profit abwerfen, wenn die tierquälerische Haltung der Versuchstiere - Isolationshaft in kleinen Käfigen - öffentlich bekannt werde. Es ist indessen nicht zulässig, den Persönlichkeitsschutz zum Schutz rein wirtschaftlicher Interessen geltend zumachen. (Die Praxis muss danach trachten, den Einsatz von Persönlichkeitsrechten zum Schutz reiner Vermögensinteressen zu unterbinden." (Pedrazzini/Oberholzer: Grundriss des Personenrechts, 1993, Abschnitt ) 5.6 Sollten die Gesuchstellerinnen 2 und 3 von einem allfälligen Image-Schaden der Gesuchstellerin 1 indirekt mitbetroffen sein, so ist das einzig und allein darauf zurückzuführen, dass sie freiwillig einen ähnlichen Namen tragen. Das kann nicht dem Gesuchsgegner 1 angelastet werden, der den Namen der Gesuchstellerin 1 auf der strittigen Internetseite (www.vgt.ch/nwes2004/ htm) sorgfältig und korrekt wiedergegeben hat. 6. Keinen Rechtsschutz für unsittliches Verhalten / Verletzung der Ordre Public ^ 6.1 Die Foto- und Video-Aufnahmen zeigen das elende Leben der Versuchs-Affen in winzigen Einzelkäfigen, wo sie auf dem Drahtgitterboden schlafen müssen. Die Videoaufnahmen zeigen verhaltensgestörte Tiere in ihren kleinen Einzel-Käfigen, wo sie unter Bewegungsmangel, sozialer Deprivation und extremer Langeweile leiden (Isolationshaft-Syndrom). In der Verhaltensbiologie 5
6 und Tierpsychologie werden solche durch tierquälerische Haltung ausgelösten Verhaltensstörungen als Hinweise auf schweres seelisches Leiden gedeutet (...). 6.2 Die Gesuchstellerinnen versuchen den Sachverhalt so darzustellen, als gehe es hier um die leider zum Wohle der Menschen gesetzlichen Tierversuche. Dies ist gerade nicht der Fall. Die Aufnahmen zeigen vorallem die unnötig tierquälerische Haltung und die rücksichtslos-brutale Behandlung durch die "Tierpfleger". Wenn schon Tierversuche, dann ist das Mindeste, was Ethik und Moral nach abendländischer Kultur gebieten, eine tiergerechte Haltung und ein schonender Umgang mit den wehrlosen Geschöpfen, die leidvolle Experimente über sich ergehen lassen müssen. Dieses Leiden in den Experimenten müsste eigentlich durch besonders schonungsvolle Behandlung und eine tierfreundliche Unterbringung etwas kompensiert werden. Im Labor der Gesuchstellerin 1 wird aus reiner Profitgier das Gegenteil getan. Den Tiere wird allein schon durch die üblen Haltungsbedingungen grosses Leid zugefügt. Die tierquälerische Einzelhaltung in kleinen Käfigen, das schwere Leiden infolge sozialer Deprivation (soziale Isolation), die Misshandlung durch unqualifiziertes, überfordertes Personal - das alles dient ganz sicher nicht dem medizinischen Fortschritt, sondern einzig und allein der rücksichtslosen Profitgier. 6.3 Die Gesuchstellerinnen befürchten durch die Veröffentlichung der Aufnahmen einen Image- Schaden. Damit räumen sie ein, dass die gezeigten Zustände eine breite Öffentlichkeit empören, was zweifellos zutrifft. Tatsächlich verstösst ein derartiger Umgang mit hochentwickelten, menschenähnlichen Säugetieren in schwerwiegenster Weise gegen das hierzulande vorherrschende moralische und sittliche Empfinden. Daran ändert sich nichts, dass die Behörden in Deutschland offenbar nicht mit der gebotenen Strenge dagegen vorgehen. In der Schweiz würden solche Zustände nicht geduldet. Die von den Gesuchstellerinnen in den Beilagen ins Recht gelegten Einstellungsverfügungen sind noch nicht rechtskräftig, dürften also von unabhängigen Gerichten bald aufgehoben werden. Jedenfalls wären rechtskräftige Einstellungen ein Skandal. 6.4 Jedem halbwegs geistesgegenwärtigen Betrachter des BUAV-Filmbeitrages stechen mehrere offenkundige Tierquälereien und Rechtswidrigkeiten ins Auge: Von heisst es wörtlich und ist eindrücklich zu sehen: Doch bei Covance werden (...) selbst diese allgemeinen und unzureichenden gesetzlichen Bestimmungen systematisch ignoriert. Die Haltungsbedingungen bei Covance sind entsetzlich, einzeln eingesperrt in kleine Metallgitterkäfige, kein natürliches Licht, kein Platz, keine Sozialkontakte und keinerlei Beschäftigungsmöglichkeit, so fristen die Tiere ihr Dasein, tagein tagaus, bis zu drei Jahre lang. 6
7 Von heisst es wörtlich: Auch wenn die Pharmaindustrie dies immer wieder behauptet, es gibt keinerlei gesetzliche Vorschriften in der EU, die Arzneimitteltests an Primaten vorschreiben. Und gerade die bei Covance durchgeführten Fortpflanzungsgiftigkeitsprüfungen sind ausgesprochen unüblich. Weiter heisst es von wörtlich und ist eindrücklich zu sehen: Nach solch schwerwiegenden operativen Eingriffen (Entnahme von Rückenmarksflüssigkeit) werden die noch betäubten Tiere einfach in ihren kalten Metallgitterkäfigen abgeladen, ohne jegliche Nachversorgung. Beim Aufwachen schlagen die Tiere taumelnd auf dem harten Metallboden auf. Brutal und unprofessionell wie bei Covance mit den Tieren umgegangen wird. Und noch dazu ein weiterer Verstoss gegen EU-Recht, das Räumlichkeiten für die Erholungsphase nach einer Operation vorsieht. Die Versorgung nach Operationen läuft hier völlig schief. Das EU-Recht schreibt Wärme, Schutz sowie eine Überwachung während der Aufwachphase vor. Das alles fehlt ihr völlig. Die Affen werden einfach in ihre Käfige zurückgebracht. Man sieht deutlich, wie sie umhertaumeln beim Aufwachen, und nirgens eine Aufsicht, keine Wärme. Das ist ganz schön gefährlich für die Tiere, und wo sind die Leute, die sich um sie kümmern sollen? von heisst es wörtlich und ist eindrücklich zu sehen: Die gesetzlichen Vorgaben der EU fordern, dass das Personal kompetent und mitfühlend sein soll und im Umgang mit Tieren behutsam aber entschlossen, bei Covance jedoch werden die Tiere immer wieder mit roher Härte misshandelt (mit anschliessenden eindrücklichen Beispielen), Beweisofferte: Gutachten zur Frage, ob im strittigen BUAV-Film Verstösse gegen die im ersten Halbjahr 2003 gültige EU- sowie deutsche Tierschutzgesetzgebung dokumentiert werden oder nicht Beweisofferte: F.., der die Aufnahmen gemacht hat, als Zeuge dafür, dass der Videofilm nicht verfälschend zusammengeschnitten ist. (Dieser Beweisantrag wurde schon Selbst wenn die völlig irrige Meinung der Gesuchstellerinnen zutreffen sollte, dass im Dokumentarfilm keine einzige Verletzung von EU/D-Tierschutzvorschriften gezeigt werde und selbst wenn dies so von deutschen Gerichten rechtskräftig festgestellt würde, so wäre eine solche 7
8 ausländische Entscheidung mit dem schweizerischen (materiellen) ordre public offensichtlich unvereinbar. Gemäss Gerhard Walter, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 3. Auflage 2002, 372 f. ist der materielle schweizerische ordre public immer dann verletzt, wenn die Anerkennung des Urteils zu einem Ergebnis führen würde, das in unerträglichem Widerspruch zu schweizerischen Rechtsauffassungen steht. Diese Prüfung habe der Richter von Amtes wegen vorzunehmen. Würde eine solche rechtskräftige Entscheidung deutscher Gerichte auch der Beurteilung des vorliegenden Massnahmengesuchs zugrundegelegt, so würde dieses Ergebnis, nämlich die Ausdehnung dieser Feststellung auch auf die Schweiz, unserer Rechtsordnung diametral entgegenstehen. Nicht von ungefähr werden in den Räumlichkeiten der Gesuchstellerin 3 auf Schweizer Boden (angeblich-offiziell) keine Tierschutzversuche durchgeführt. 6.5 Das unsittliche, profitgierige Verhalten der Gesuchstellerin 1 verdient keinen Rechtsschutz. Das Gesuch ist deshalb zumindest bezüglich der Video- und Fotoaufnahmen abzuweisen. 7. Rechtfertigung durch überwiegendes öffentliches Interesse ^ 7.1 Der Tierschutz hat in der Schweiz Verfassungsrang (BV 80). Daraus ergibt sich unmittelbar, dass der Tierschutz ein Anliegen von öffentlichem Interesse ist. Das zeigt sich im Speziellen auch daran, dass Tierversuche seit Jahren und Jahrzehnten ein öffentlich kontrovers diskutiertes Thema sind und sich zahlreiche Tierschutzorganisationen und auch ärztliche Vereinigungen für ein Verbot qualvoller Tierversuche eintreten. Tier- und Konsumentenschutzorganisationen setzen sich speziell dafür ein, dass Kosmetika, die an Tieren getestet worden sind, boykottiert werden. In der Schweiz werden seit Jahren keine Tierversuche für Kosmetika mehr bewilligt, wie der jährlichen Tierversuchsstatistik des Bundesamtes für Veterinärwesen zu entnehmen ist. Das EU-Parlament fordert seit Jahren ein EU-weites Verbot von Tierversuchen für Kosmetika. Der EU-Ministerrat schiebt dieses Ansinnen leider immer wieder hinaus. Allgemein ist aber unbestritten, dass sich qualvolle Tierversuche für Kosmetika ethisch nicht rechtfertigen lassen; sie sind unverhältnismässig und unsittlich. Zu den Kunden der Kläger gehören Kosmetikfirmen, die ihre Produkte auch auf dem Schweizer Markt anbieten, zb die bekannte Firma L'Oréal. BO: Kundenliste. 7.2 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass ein erhebliches öffentliches Interesse daran besteht, dass die Schweizer Konsumenten darüber informiert werden, welche bekannten Produzenten von Kosmetika, Haushaltchemikalien und Medikamenten zu den Kunden der Gesuchstellerin 1 gehören und unter welchen Umständen die Gesuchstellerin 1 ihre Versuchstiere hält und wie sie mit 8
9 diesen umgeht. Genau diese Informationen wollen die Gesuchsteller aus rechtlich nicht geschützten privaten, profitgierigen Interessen verbieten. 7.3 Der VgT weist auf der fraglichen Internetseite darauf hin, dass die verantwortlichen Behörden die auf den Aufnahmen zu sehenden Zustände, die jedem gesund empfindenden Menschen fast das Herz brechen, als tierschutzgesetzeskonform beurteilen. Die Öffentlichkeit, insbesondere die Konsumenten, haben ein Anrecht darauf, dies zu erfahren. 8. "Rechtswidrig beschaffte Aufnahmen". Kundenliste, Veröffentlichungen Dritter ^ 8.1 Die Gesuchstellerinnen machen geltend, die Aufnahmen seien rechtswidrig aufgezeichnet worden. Als Beweis wurde der Arbeitsvertrag mit F.., sein Kündigungsschreiben sowie ein Auszug aus der Betriebsverordnung ins Recht gelegt. Das ist indessen eine Arbeitsvertragsangelegenheit zwischen der Gesuchstellerin 1 und F.. und begründet gegenüber dem Gesuchsgegner 1 weder unlauteren Wettbewerb noch eine Persönlichkeitsverletzung. 8.2 Was die vorübergehende Wiedergabe (Spiegelung) von Veröffentlichungen Dritter zur Covance- Affäre auf der VgT-Website anbetrifft, sind diese bereits vor einiger Zeit gelöscht worden und der VgT hat nicht die Absicht, diese oder andere erneut zu veröffentlichen. 8.3 Für das Verbot, die Kundenliste zu veröffentlichen (Ziffer 1.2 der einstweiligen Verfügung) fehlt die Berechtigung, da der Gesuchsgegner 1 diese Kundenliste nur kurze Zeit öffentlich machte und auf Aufforderung durch die Gesuchstellerinnen hin wieder löschte und nicht die Absicht hat, diese erneut zu veröffentlichen. 9. Medienfreiheit und provisorische Massnahmen ^ 9.1 Nach Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Auflage, Seite 1994, sind "vorgängige Verbote der Veröffentlichung einer Meinung sowohl im Rahmen der BV als auch der EMRK nur unter ausserordentlich restriktiven Bedingungen zulässig: (1) Präventiveingriffe im Einzelfall sind nur gerechtfertigt zum Schutz fundamentaler Rechtsgüter: So darf eine Meinungsäusserung etwa 9
10 verboten werden, um menschliches Leben zu schützen oder die militärische Sicherheit aufrechtzuerhalten." (Müller, aao Seite 197) "Vorgängige Eingriffe in die Pressefreiheit werden heut kaum als systematische Kontrollen praktziziert; im Vordergrund stehen Präventivmassnahmen im Einzelfall, zb im Rahmen des Persönlichkeitsschutzes oder des unlauteren Wettbewerbes. Gerichtlich erzwungene Präventivmassnahmen können die Veröffentlichung von gedruckten Informationen so verzögern, dass diese in kurzer Zeit jeglichen Wert und jedes Interesse verlieren... Art 28 c ZGB erlaubt unter gewissen Voraussetzungen vorläufige Publikationsverbote. Im Parlament und in der Wissenschaft wurde kritisiert, dass die Zivilgerichte diese Bestimmung nicht mit der durch die Pressefreiheit gebotenen Zurückhaltung anwenden. Der Rechtsschutz gegen solche provisorischen Massnahmen ist in der Schweiz zur Zeit ungenügend." (Müller, aao Seite 255) "Einschränkungen einer Meinungsäusserung wegen ihres Inhalts sind nur zulässig, wenn diese konkrete Rechtsgüter Dritter oder der Allgmeinheit in schwerwiegender Weise gefährdet oder verletzt." (Müller, aao Seite 197) "Kritik oder Impulse in öffentlichen Angelegenheiten stehen im Mittelpunkt der Schutzrichtung der Grundrechte freier Kommunikation. An Beschränkungen sind darum besonders strenge Anforderungen zu stellen. So lässt der EGMR Beschränkungen von Äusserungen zu politischen Fragen oder andern Problemen des öffentlichen und sozialen Lebens nur zu, wenn sie durch ein 'dringendes soziales Bedürfnis' gerechtfertigt werden." (Müller aao Seite 201) Zum Vorwurf des unlauteren Wettbewerbes: "Die unbestritten wünschbare Markttransparenz und - fairness soll nicht primär auf repressivem, sondern vor allem auf kommunikativem Weg gesucht werden." (Müller, aao Seite 228). In casu bedeutet das, dass sich die Gesuchstellerinnen der öffentlichen Kontroverse um ihre mit den Aufnahmen öffentlich gemachte Laborpraxis zu stellen haben. Sie können sich öffentlich rechtfertigen und den Veröffentlichen von Tierschutzorganisationen ihre eigene Darstellung und Meinung entgegensetzen, aber nicht verlangen, dass die Diskussion darüber mit Staatsgewalt unterbunden wird. "Ein Journalist, der einen Tierarzt wegen seiner Tierversuche implizit mit Nazi-Ärzten vergleicht und deswegen der Ehrverletzung bezichtigt wird, kann sich auch auf die Meinungsäusserungsfreiheit berufen. Dies anerkennt auch das Bundesgericht; es bestätigt den Freispruch des Journalisten, weil 'gerade auch unter Berücksichtigung der Presse- und Medienfreiheit hohe Anforderungen zu stellen' sind." (Müller aao Seite 229) In gleichem Sinne Haefeli/Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. Auflage, 15. In 10 Rz 302 werden die verfassungsmässigen Voraussetzungen für Eingriffe in Freiheitsrechte definiert: 10
11 "Art 36 BV zählt die von der Rechtsprechung und Lehre entwickelten Voraussetzungen auf, die kumulativ erfüllt sein müssen, damit ein Freiheitsrecht eingeschränkt werden darf: gesetzliche Grundlage, öffentliches Interesse, Verhältnismässigkeit und Respektierung des Kerngehaltes." In casu besteht kein öffentliches Interesse an der Unterdrückung dieser Aufnahme, welche eine unsittlich-tierquälerische Haltung und Behandlung von Primaten aufdecken, Vielmehr verlangt das öffentliche Interesse am Tierschutz, dass die Öffentlichkeit und die Konsumenten über die Zustände im Tierversuchslabor der Gesuchstellerin 1, die einen starken Bezug zum Schweizermarkt hat, informiert werden. "Autoritäre Regimes sind bestrebt, die Informationsbeschaffung zu verhindern, die freie Berichterstattung durch Zensurmassnahmen zu unterdrücken und die Bevölkerung durch die Medien zu indoktrinieren statt zu informieren. Daher sind in einer rechtsstaatlichen Demokratie die Informationsfreiheit und die Medienfreiheit ausserordentlich wichtig." (Haefeli/Haller aao Rz 448) 9.2 Im sogenannten Mikrowellen-Entscheid gegen die Schweiz vom 25. August 1998 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit festgestellt und dem Beschwerdeführer Hertel eine Entschädigung von Franken zugesprochen. Das Bundesgericht als letzte nationale Instanz hatte Hertel aufgrund einer UWG-Klage der Elektroindustrie einen kritischen Bericht über Mikrowellen-Öfen verboten. Der EGMR kam zum Schluss, dass für diesen Eingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit keine Notwendigkeit im öffentlichen Interesse bestand. Damit hat der EGMR seine konstante Praxis bestätigt, wonach eine gesetzliche Grundlage - hier das UWG - für Eingriffe in die durch die EMRK garantierten Grundrechte nicht genügt, sondern dass im konkreten Fall eine Notwendigkeit im öffentlichen Interesse für den Eingriff bestehen muss. 9.3 In casu besteht ebensowenig eine Notwendigkeit für Zensur wie in dem vom EGMR beurteilten Mikrowellen-Fall. 9.4 Die Medienfreiheit ist Teil der durch EMRK 10 garantierten Meinungsäusserungs- und Informationsfreiheit. "Zusammen mit dem Recht auf Leben und dem Verbot der Folter steht das Recht auf freie Meinungsäusserung hierarchisch an der Spitze des Grundrechtssystems." 11
12 (Villiger, Handbuch der EMRK, 2. Auflage, N 603). "Typische Eingriffe in das von Art 10 EMRK garantierte Recht sind... das Verbot, bestimmte Mitteilungen in der Presse zu veröffentlichen..." (Villiger aao N 604). 9.5 Die Medien erfüllen eine wichtige Informationsaufgabe. Dazu gehört zweifellos, wenig bekannte, ethisch verwerfliche Umstände, unter denen Konsumartikel hergestellt werden, bekannt zu machen. Bezüglich Tierschutz besteht ein unbestreitbares besonderes Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit. Mit der Veröffentlichung der Aufnahmen, welche solche Umstände zeigen, und mit der namentlichen Nennung von Markennamen, die involviert sind, erfüllt der Gesuchsgegner 1 als Herausgeber verschiedener Medien genau diese Informationsaufgabe im öffentlichen Interesse. 9.6 Die Aufnahmen zeigen, unter welchen schrecklichen Umständen Versuchstiere gehalten werden, die in Tierversuchen für Kosmetika, Putzmittel und Medikamente etc "verbraucht" werden. Dies bliebe der Öffentlichkeit verborgen, wenn es nicht publiziert würde. Während der Nutzen von Tierversuchen zur Beurteilung der gesundheitlichen Auswirkungen von Medikamenten auf den Menschen umstritten ist, bietet die durch die Aufnahmen dokumentierte tierquälerische Haltung und die unnötige Misshandlung der Tiere sicher keinen öffentlichen Nutzen. 9.7 Das von den Gesuchstellern verlangte Informationsverbot stellt einen schweren Eingriff in die Medienfreiheit und damit in die Grund- und Menschenrechte des Gesuchsgegners 1 dar. An Eingriffe in die Medienfreiheit sind gemäss Praxis des Bundesgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte hohe Anforderungen zu stellen. Eingriffe in EMRK-Garantien sind nach ständiger Praxis des EGMR nur zulässig, wenn hiefür in einer freiheitlichdemokratischen Gesellschaft eine Notwendigkeit besteht. Stehen sich auf beiden Seiten gefährdete Grundrechte gegenüber, ist aufgrund einer sorgfältigen Interessenabwägung zu entscheiden. In casu stehen jedoch dem Grundrechtseingriff zum Nachteil des Gesuchsgegners 1 lediglich private Profit- Interessen der Gesuchstellerin 1 gegenüber, die nicht grundrechtlich geschützt sind. Die Voraussetzungen für den von den Gesuchstellern beantragten Eingriff in die Medienfreiheit sind nicht gegeben, weshalb das Gesuch zumindest bezüglich der Aufnahmen abzuweisen ist. 9.8 Die Gesuchstellerinnen machen geltend, die Videoaufnahmen seien so zusammengeschnitten, dass ein falscher Eindruck entsteht. Dabei handelt es sich um eine klar unzutreffende Schutzbehauptung. Beweisofferte: F.., der die Aufnahmen gemacht hat, als Zeuge. Er verfügt über mehrere Stunden Filmaufnahmen. 12
13 Es ist klar, dass zusammengeschnitten werden musste. Jeder Filmbericht in der Tagesschau ist zusammengeschnitten. Das bedeutet noch lange nicht, dass die Aussage des Zusammenschnitts falsch ist. Dieser muss vielmehr in der für jede Veröffentlichung gebotenen Kürze prägnant das Wesentliche zeigen. Die Gesuchstellerinnen legen nicht dar, welche Aussagen des vom Gesuchsgegner 1 veröffentlichten Videofilms irreführend oder falsch sein sollen. Auch bei der "Besprechung der einzelnen Filmsequenzen" (Gesuch Seite 23 ff) wird nicht dargelegt, inwiefern der Videofilm durch das Schneiden falsche Aussagen machen soll. Statt dessen wird das gezeigt gerechtfertigt. So wir behauptet, die Affen, die sich im Käfig im Kreis drehen, seien nicht verhaltensgestört. Den Gesuchstellerinnen ist es unbenommen, ihre üble Haltung der Versuchstiere gegenüber der Öffentlichkeit mit solchen lächerlichen Behauptungen zu beschönigen. Dass die Gesuchstellerinnen die gezeigten Zustände im Labor der Gesuchstellerin 1 als richtig und in Ordnung finden, rechtfertigt hingegen keinen Eingriff in die Medienfreiheit. Die Behauptungen der Gesuchstellerinnen sind mangels Substanzierung nicht überprüfbar. Vage, nicht überprüfbare Schutzbehauptungen rechtfertigen keinen präventiven Eingriff in die durch die BV und die grundrechtliche geschützte Medienfreiheit. 9.9 Hinsichtlich der Fotoaufnahmen unternehmen die Gesuchstellerinnen schon gar nicht erst den Versuch, diese zu beschönigen oder - so wie bei den Videoaufnahmen - eine irreführende Auswahl zu behaupten Die Medienfreiheit erlaubt es, solche Zustände, welche der Öffentlichkeit bisher verborgen geblieben sind, bekannt zu machen. In einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat ist es dem Richter nicht erlaubt, eine öffentliche Kontroverse darüber, was von einem solchen Umgang mit Versuchstieren ethisch und moralisch und politisch zu halten ist, zu unterbinden. Es ist der öffentlichen Diskussion zu überlassen, ob die Argumente der Tierschützer oder jene der Gesuchstellerinnen mehr überzeugen. Es kann auch nicht verlangt werden, dass solche Aufnahmen nur anonymisiert veröffentlicht werden. Anonymisierte Dokumentaraufnahmen wirken wenig glaubwürdig. Es ist vorliegend wichtig, den konkreten Bezug dieser Tierversuche zum Schweizer Medikamenten-, Kosmetika- und Chemikalienmarkt aufzuzeigen; das ist anonymisiert nicht möglich. Im übrigen garantiert die Meinungsäusserungs-, Medien- und Informationsfreiheit eine Firma, die sich skrupellos, allein der Profitgier folgend über elementare Grundsätze der Ethik, Moral und Menschlichkeit hinwegsetzt, öffentlich anzuprangern und den Konsumenten die Möglichkeit zu geben, entsprechende Produkte zu meiden. 10. Genfer Präjudizurteil vom 9. März 2004 ^ 13
14 Am 9. März 2004 hat ein Genfer Gericht eine gleichartige Klage der Gesuchstellerin 3 abgewiesen. Der VgT hat dieses Urteil dem Bezirksgericht Münchwilen am 29. März 04 als Ergänzung zur Schutzschrift vom 9. März 2004 eingereicht. Als Beilage 2 wird hier nun auch das französische Original nachgereicht. In diesem Urteil heisst es (Übersetzung aus dem Französischen): Die Verfügung einer provisorischen, auf Art. 28c Abs. 1 bis 3 ZGB beruhenden Massnahme ist somit, was ihre Durchsetzung betrifft, und hinsichtlich ihrer Plausibilität, folgenden Bedingungen unterworfen: - Existenz einer Verletzung der Persönlichkeitsrechte (Art. 28 Abs. 1 und 28c Abs. 1 ZGB, - Unzulässigkeit der Verletzung, d.h. das offensichtliche Fehlen einer Rechtfertigung der Verletzung (Art. 28 Abs. 2 und 28c Abs. 1 und 3 ZGB), - bevorstehender oder aktueller Charakter der Verletzung (Art. 28c Abs. 1 ZGB), - Existenz eines besonders schwerwiegenden und schwer wieder gut zu machenden Schadens (Art. 28c Abs. 1 und 3 ZGB).... Juristische Personen besitzen ein Klagerecht insbesondere gegen Verletzungen ihrer sozialen Persönlichkeit oder ihrer Ehre (BGE 108 II 241; JdT 1984 I 66; Tercier, op.cit., n. 807). Im Sinne des Art. 173 StGB wird eine juristische Person in ihrer Ehre verletzt, wenn behauptet wird, dass sie eine Aktivität ausübt oder einem Ziel nachgeht, welche sie nach den allgemein geltenden moralischen Auffassungen der Verachtung preisgeben (BGE 117 IV 27 consid. 2c; 116 IV 205 consid. 2). Die Verletzung kommt zustande durch jegliches menschliches Verhalten, jegliche Handlung Dritter, die auf irgendeine Art eine Beeinträchtigung der Persönlichkeitswerte anderer in Verletzung der sie beschützenden Rechte bewirkt (BGE 120 II 369 = JT 1997 I 313). Der durch den Artikel 28 ZGB gewährte Schutz bezieht sich nicht nur auf die moralische Achtung, die eine Person geniesst (wie es das Strafgesetz tut), sondern sie umfasst auch und besonders die berufliche, wirtschaftliche und soziale Achtung. Eine Verletzung kann aus Behauptungen von Tatsachen oder subjektiven Urteilen erwachsen, unabhängig davon, ob diese wahr, unvollständig oder nicht exakt sind, oder ob die Kritiken begründet seien oder nicht. Es genügt in der Tat, dass diese Erklärungen Anlass geben könnten, die Achtung zu verringern, die eine Person in den Augen eines durchschnittlichen Beobachters geniesst (Deschenaux/Steinauer, Personnes physiques et tutelle 1, Bern 2002, Nr. 599A; Bucher, op.cit., n. 492). Im vorliegenden Fall zielen die zweiten Anträge der Gesuchstellerin darauf ab, den Beklagten die Behauptung zu verbieten, sie stehe mit Tierversuchen in Verbindung. 14
15 Tierversuche stellen in den vom Bundesgesetz über den Tierschutz (SR 455.0) definierten Grenzen gesetzlich zulässige Aktivitäten dar. Zu behaupten, dass eine Gesellschaft solche Versuche anstellt, ohne vorzugeben, dass diese in Verletzung gesetzlicher Bestimmungen erfolgen, kann demnach nicht als rechtsbegründend angesehen werden für irgendeine Ehrverletzung. Die Tatsache, dass im Allgemeinen ein Grossteil der öffentlichen Meinung die Vorstellung missbilligt, dass Tiere, insbesondere Affen in Anbetracht ihrer Ähnlichkeiten mit der menschlichen Gattung, zu Versuchszwecken benutzt werden, genügt demnach nicht, der strittigen Behauptung irgendeinen unstatthaften Charakter zu verleihen. Das Gesuch wird somit zurückgewiesen. Es gibt keine ernsthaften Gründe, welche dieser Beurteilung entgegengehalten werden können. Die im vorliegenden Verfahren erhobene Behauptung, der Gesuchsgegner 1 behaupte auf der fraglichen Internetseite (www.vgt.ch/news2004/ htm), Covance verletzte das Tierschutzgesetz, ist unwahr. Im Gegenteil wird darauf hingewiesen - wenn auch kritisch, was erlaubt ist -, dass die bezügliche Strafuntersuchung gegen Covance eingestellt worden ist: "Wieder einmal geht der Staat gegen Tierschützer vor, während gewerbsmässige Tierquäler geschützt werden. In Deutschland wurde die Strafuntersuchung gegen die Covance-Verantwortlichen eingestellt...". Justizkritik ist erlaubt, ja notwendig und durch die Meinungsäusserungsfreiheit geschützt, insbesondere wenn derart offensichtliche Tierquälerei geschützt wird wie im vorliegenden Fall. Dass solche Zustände, die jedem gesund empfindenden Menschen fast das Herz brechen, von den verantwortlichen Behörden als tierschutzgesetzkonform erklärt werden, macht gerade das überwiegende öffentliche Interesse an der Veröffentlichung dieser Aufnahmen aus (siehe unten). 11. Vorsorgliche Massnahmen ^ Es ist oben gezeigt worden, dass die behauptete Rechtswidrigkeit der fraglichen Aufnahmen klar nicht besteht. Für vorsorgliche Massnahmen bleibt damit zumindest in Bezug auf die Aufnahmen kein Raum. Die Gesuchsteller sind - sollten sie an ihrer rechtlich haltlosen Auffassung festhalten - auf den ordentlichen Rechtsweg zu verweisen. 12. Zusammenfassung ^ 12.1 Angebliche Verfälschung durch Zusammenschnitt des Videofilms nicht genügend substanziert Bei den Aufnahmen, welche die Gesuchstellerinnen verbieten lassen wollen, handelt es sich unbestritten Dokumentaraufnahmen, die im Tierversuchslabor der Gesuchstellerin 1 gemacht 15
16 worden sind. An deren Authentizität bestehen keine Zweifel. Die Gesuchstellerinnen bringen lediglich vor, der Zusammenschnitt der mehrstündigen Aufnahmen zum veröffentlichten kurzen Videofilm erwecke einen falschen Eindruck. Dieser Vorhalt ist indessen nicht substanziert und darum nicht zu hören. Die Gesuchstellerinnen legen nicht dar, worin dieser durch das Schneiden entstehende angeblich falsche Eindruck bestehen soll bzw inwiefern genau dadurch etwas Unwahres, Persönlichkeitsverletzendes vermittelt werden soll. Zufolge fehlender Substanzierung ist dieser Vorhalt nicht objektiv überprüfbar und dem Gesuchgegner 1 ist es dadurch verwehrt, dazu konkret Stellung zu nehmen. Auf das Gesuch ist mangels Substanzierung nicht einzutreten Keine Verletzung der Privatsphäre Bezüglich der Fotoaufnahmen begründen die Gesuchstellerinnen die angebliche Persönlichkeitsverletzung lediglich durch eine angebliche Verletzung der Privatsphäre. Eine solche liegt, wie in Abschnitt 5 dargelegt, nicht vor, auch nicht bezüglich der Videoaufnahmen. Inwiefern die Veröffentlichung der Fotoaufnahmen unlauteren Wettbewerb darstellen soll, begründen die Gesuchstellerinnen nicht. Dieser Vorwurf geht offensichtlich ins Leere Keinen Rechtsschutz für unsittliches Verhalten Das mit den strittigen Aufnahmen dokumentierte Verhalten der Gesuchstellerin 1 ist nach überwiegendem Empfinden der Bevölkerung der Schweiz und ganz Europas tierquälerisch und verwerflich. Insbesondere können Tierversuche - wenn sie schon für nötig gehalten werden - durchgeführt werden, ohne dass die Versuchstiere aus reiner Profitgier derart tierquälerisch gehalten werden. Indem sich die Gesuchstellerinnen zur blossen Kosteneinsparung aus Profitgier unsittlich verhalten, muss ihnen der Rechtsschutz verwehrt werden. Das Gesuch muss allein schon deshalb abgewiesen werden Medienfreiheit und öffentliches Interesse Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gehört die Medienfreiheit zu den fundamentalen Prinzipien einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Eingriffe sind nur zulässig, wenn dies im öffentlichen Interesse oder aufgrund überwiegender privater Interesse notwendig ist. Vorliegend besteht kein öffentliches Interesse an einem Verbot, vielmehr umgekehrt ein überwiegendes Interesse an der Veröffentlichung der strittigen Aufnahmen. Die privaten Interessen der Gesuchstellerinnen erschöpfen sich darin, ihre tierquälerische Laborpraxis nicht öffentlich bekannt werden zu lassen. Das rechtfertigt Grundrechtseingriffe in die Medien- und Meinungsäusserungsfreiheit nicht Menschenrechtsverletzung 16
17 Die einstweilige Verfügung vom 7. April 2004, mit welcher dem Gesuchsgener 1 ohne Anhörung mit sofortiger Wirkung die Verbreitung der Aufnahmen verboten wurde, ist menschenrechtswidrig, da die Voraussetzungen für einen solchen Grundrechtseingriff nicht gegeben waren und auch keine besondere Dringlichkeit vorlag, nachdem die Aufnahmen seit Dezember 2003 im Internet verbreitet sind und ferner trotz des superprovisorischen Verbotes weiter auf Websites Dritter zugänglich bleiben. Je länger dieses Verbot aufrecht erhalten bleibt, um so schwerwiegender wird die dadurch begangene Menschenrechtsverletzung zu gegebener Zeit vom Bundesgericht bzw vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beurteilt werden. Für die Verarbeitung des 40-seitigen Gesuchs der Gesuchstellerinnen, einschliesslich der 48 Beilagen, benötigte der verfügende Einzelrichter nur wenige Tage. Es wird erwartet, dass er für die Verarbeitung der vorliegenden relativ kurzen Gesuchsantwort mit nur wenigen Beilagen nicht länger braucht und dass deshalb innert Wochenfrist über das Gesuch definitiv entschieden wird. Namens des Gesuchsgegners 1 (VgT) Dr Erwin Kessler, Präsident VgT Beilagen: ^ 1 Handelsregisterauszug der Gesuchstellerin 3 2 Genfer Urteil in Sachen Covance vom 9. März 04 (französisches Original) 3 ZDF-Sendung vom 9. Dezember 2003 (Ausdruck aus der ZDF-Website) 4 ZDF-Sendung vom 16. Dezember Gutachten von Prof Franz Riklin zum Privatsphärenschutz 17
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Oktober 2014 aktuell Persönlichkeitsverletzung im Internet Editorial Persönlichkeitsverletzung im Internet Das Internet ist Fluch und Segen zugleich. Zum einen ermöglicht es einen raschen, umfassenden
Verein gegen Tierfabriken Schweiz VgT www.vgt.ch gegründet am 4. Juni 1989
Verein gegen Tierfabriken Schweiz VgT www.vgt.ch gegründet am 4. Juni 1989 Dr Erwin Kessler, Präsident Im Bühl 2, CH-9546 Tuttwil, Fax 052 378 23 62, Tel-Beantworter 052 378 23 01 9. Oktober 2008 An das