Source: http://web43.d2-1066.ncsrv.de/kategorie.php?kat_id=325
Timestamp: 2018-02-26 01:50:42
Document Index: 151159488

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 13', '§ 13', '§ 20', '§ 13', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 13', '§ 13', '§ 7', '§ 16', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 16', '§ 16']

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Landgericht München: Abgrenzung zwischen § 20 Abs. 3 VOF und § 13 Abs. 3 VOF und daraus resultierende Honoraransprüche! Die VOF zwingt in § 13 Abs. 3 den Rechtsanwender dazu, abzugrenzen zwischen den dort genannten Unterlagen und Tätigkeiten des Bieters einerseits und einer systematisch durchgeplanten Lösung (§ 20 Abs. 3 VOF) andererseits. Die Vorschrift des § 13 Abs. 3 VOF wird durch § 20 Abs. 3 VOF nicht komplett verdrängt. Denn "Lösungsvorschläge im Rahmen einer Planungsaufgabe" in § 20 Abs. 3 VOF sind gleichbedeutend mit den "Lösungsvorschlägen der gestellten Planungsaufgabe", von denen der Verordnungsgeber (verordnungssystematisch zusammenhängend hiermit) in § 20 Abs. 2 VOF spricht. Beide Male sind es Lösungsvorschläge, die - wenn sie verlangt werden - regelmäßig nur von Architekten bzw. Ingenieuren zu erlangen sind, weshalb § 20 VOF als Sondervorschrift für diese Berufsgruppe ausgestaltet ist. Daneben bleiben aber Fälle denkbar, in denen der Bauherr zwar Architekten bzw. Ingenieuren gegenübersteht, von ihnen gleichwohl aber keine Lösungsvorschläge verlangt, sondern lediglich punktuelle Ausarbeitungen, wie sie in § 13 Abs. 3 VOF genannt sind ("Entwürfe, Pläne, Zeichnungen, Berechnungen oder andere Unterlagen"). In solchen Fällen wäre es weder sinnvoll noch billig, wenn Architekten und Ingenieure dann nicht nach § 13 Abs. 3 VOF "bedient" würden, weil sonst jede Möglichkeit abgeschnitten wäre, ihre Aufwendungen zu entschädigen; sie wären dann benachteiligt gegenüber Bietern anderer Berufsgruppen. Das kann der Verordnungsgeber nicht gewollt haben. Und es ist denkgesetzlich nicht zwingend, dass alles, was ein Architekt oder Ingenieur als Eignungsnachweis im Bieterverfahren an Darstellungen liefert, immer ein Lösungsvorschlag für die konkrete Planungsaufgabe wäre oder stets zu deren Lösung beitrüge. Sind somit beide Vorschriften grundsätzlich anwendbar, hat sie der Rechtsanwender voneinander abzugrenzen und zu unterscheiden, ob das, was der Auftraggeber verlangt hat, die Qualität von "Lösungsvorschlägen für die Planungsaufgabe" haben sollte oder unter "Entwürfe, Pläne, Zeichnungen, Berechnungen oder andere Unterlagen" zu subsumieren ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 01.05.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Bundesgerichtshof: Baugrundrisiko für Kontaminationen! Die für die Ausführung der Leistung wesentlichen Verhältnisse der Baustelle, wie z.B. Bodenverhältnisse, sind so zu beschreiben, dass der Bewerber ihre Auswirkungen auf die bauliche Anlage und die Bauausführung hinreichend beurteilen kann. Die "Hinweise für das Aufstellen der Leistungsbeschreibung" in Abschnitt 0 der Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen, DIN 18299 ff., sind zu beachten. Danach ist in der Leistungsbeschreibung eine Schadstoffbelastung nach den Erfordernissen des Einzelfalls anzugeben. Die ausdrückliche Angabe einer Bodenkontamination ist allerdings nicht in jedem Fall zwingend; sie kann unterbleiben, wenn sich aus den gesamten Vertragsumständen klar ergibt, dass eine derartige Kontamination vorliegt. Denn in solchen Fällen ist den in § 7 VOB/A zum Schutz des Bieters enthaltenen Ausschreibungsgrundsätzen Genüge getan, weil dieser auch ohne Angaben in der Ausschreibung eine ausreichende Kalkulationsgrundlage hat. Ergibt sich eine Schadstoffbelastung aus den gesamten Vertragsumständen nicht klar, sind Angaben dazu nach Art und Umfang grundsätzlich erforderlich. DIN 18300 Abschnitt 0.2.3 dient gerade dazu, die bestehende Ungewissheit zu beseitigen und dem Bieter eine ausreichende Kalkulationsgrundlage zu verschaffen. Aus dem Umstand, dass eine Schadstoffbelastung des Bodens nach Art und Umfang nicht angegeben war, darf der Bieter den Schluss ziehen, dass die Vergabestelle den Aushub schadstofffreien Bodens ausgeschrieben hat. Genauso war das Angebot des Bieters zu verstehen, das der Auftraggeber angenommen hat. Die Parteien haben danach den Aushub schadstofffreien Bodens vereinbart. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Zeitpunkt des Vorliegens der Eignungsvoraussetzungen! Die Eignung eines Auftragnehmers muss erst im Zeitpunkt der Ausführung des Auftrags vorliegen. Insoweit ist eine Prognose des Auftraggebers im Rahmen seines Beurteilungsspielraumes dahingehend erforderlich, ob der Bieter in finanzieller, wirtschaftlicher, fachlicher (personeller) und technischer (sachlicher) Hinsicht über die erforderlichen Mittel und Kapazitäten verfügt, die zur ordnungsgemäßen und vertragsgemäßen Ausführung des ausgeschriebenen Auftrags notwendig sind. Ein Bieter muss nicht von Anfang an sämtliche technischen und personellen Mittel für eine Auftragsdurchführung vorhalten. Es genügt auch die konkrete und berechtigte Erwartung, dass der Bieter aufgrund seiner technischen, organisatorischen und finanziellen Ausstattung bereit und in der Lage ist, den Auftrag zu erfüllen. Ausnahmsweise darf der Auftraggeber auf einen anderen Zeitraum abstellen, wenn er dies in der Vergabebekanntmachung entsprechend begründet. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Keine Steuerung der Teilnehmer eines Architektenwettbewerbs durch die personelle Besetzung des Preisgerichts! § 16 Abs. 2 Satz 1 VOF will eigentlich die sogenannte Projektantenproblematik regeln. Es sollte verhindert werden, dass solche Personen, die durch ihre Beteiligung an der Auslobung oder der Durchführung des Wettbewerbs durch ihren Wissensvorsprung bei der Ausarbeitung der Angebote bevorzugt sind oder Einfluss auf die Entscheidung des Preisgerichts nehmen können, diesen Wissensvorsprung unter Verstoß gegen den Gleichbehandlungs- oder Wettbewerbsgrundsatz zu Lasten der anderen Bieter ausnützen können und dadurch eine Wettbewerbsverzerrung eintritt. Satz 2 hat diese Alternativen auf die Angehörigen ausgeweitet, um eine Bevorzugung oder Beeinflussung über den Umweg über Angehörige zu verhindern. Würde man nun Satz 2 im streng wörtlichen Sinn anwenden, würde dies bedeuten, dass der öffentliche Auftraggeber durch die Besetzung des Preisgerichts die Bestimmung der Teilnehmer steuern könnte. Denn solche Bieter, die Angehörige oder wirtschaftlich mit ihnen verbundene Personen im Preisgericht sitzen hätten, könnten keinen Wettbewerbsbeitrag einreichen. Dies würde einen nicht hinnehmbaren Eingriff in ihre Wettbewerbsposition und ihre Berufsausübungsfreiheit darstellen. So hat der EuGH auch bereits mehrfach entschieden, dass bei der Teilnahme von Projektanten diese nicht zwangsläufig vom Verfahren auszuschließen sind, sondern ihnen die Gelegenheit gegeben werden muss, darzulegen, dass eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs trotz der Vorbefasstheit nicht eingetreten ist. Da Satz 2 die Regelung des Satzes 1 nicht verschärfen, sondern lediglich auf Angehörige übertragen wollte, liegt es nahe, die Rechtsprechung des EuGH auch auf die Angehörigen zu übertragen. Auch in dieser Konstellation ist daher dem betroffenen Teilnehmer oder Bieter der Nachweis zu ermöglichen, dass sich die Fallkonstellation nicht auf den Wettbewerb ausgewirkt hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 30.04.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Bundesgerichtshof: Tendenzaussage des BGH zur Frage, ob beim einzigen Zuschlagskriterium des Preises Nebenangebote zugelassen werden können oder nicht! Bedenken begegnet die Annahme, die Vergabestelle hätte bei richtlinienkonformem Verständnis der einschlägigen vergaberechtlichen Bestimmungen des nationalen Rechts Nebenangebote nicht zulassen dürfen, weil als einziges Wertungskriterium der Preis vorgesehen war. Zweifelhaft erscheint das deshalb, weil die Anwendung des so verstandenen Gemeinschaftsrechts vergaberechtliche Restriktionen mit sich bringt, die einer kostengünstigen Beschaffung im Wettbewerb abträglich sein können, ohne dass gleich oder höher zu bewertende gegenläufige Bieterinteressen diese erforderten. Offen erscheint ferner, ob Varianten, wenn sie unter diesen Voraussetzungen zugelassen werden, ebenfalls strikt nur unter dem Gesichtspunkt des niedrigsten Preises gewertet werden dürfen. Ob es in solchen Fällen mit den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts vereinbar wäre, Hauptangebote nach dem günstigsten Preis zu werten und für die Wertung von Nebenangeboten zusätzliche Wertungskriterien zu definieren, oder ob sich aus dem Umstand, dass für Letztere ohnehin Mindestbedingungen festgelegt werden müssen, ergibt, dass die unterschiedliche Ausgestaltung dieser Mindestbedingungen in den einzelnen angebotenen Varianten auftraggeberseitig auch ohne zusätzliche Wertungskriterien berücksichtigt werden darf, lässt sich den Regelungen des Gemeinschaftsrechts ebenfalls nicht zweifelsfrei entnehmen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Zulässige Vorgabe einer maximalen Zeit zur Durchführung des Entstörungsdienstes! Gibt der Auftraggeber in der Bekanntmachung als Mindestbedingung vor, dass der Bewerber den Nachweis zu erbringen hat, dass der Entstörungsdienst spätestens 30 Minuten nach Eingang der Störmeldung vor Ort sein kann („z.B. durch die räumliche Nähe des Entstörungsdienstes zur Gemeinde E.“) und auch in dieser Zeit die erforderlichen Geräte, Materialien und Betriebsmittel zur Störungsbeseitigung zur Verfügung stehen können und behält sich der Auftraggeber eine Überprüfung der Nachweise und Angaben vor und waren die Einrichtungen zur Erbringung der Leistungen, also insbesondere auch des Entstörungsdienstes, zu benennen, sind diese Vorgaben der Antragsgegnerin klar und eindeutig und damit auch geeignet, einen Ausschluss der Antragstellerin zu begründen. Abzustellen war aus der Sicht eines verständigen Bieters/Bewerbers nicht auf eine reine Fahrzeitberechnung anhand von Routenplanern, wie bereits der Wortlaut zweifelsfrei erkennen lässt. Vielmehr musste in das 30-Minuten-Fenster auch die Reaktionszeit auf die Meldung und die Organisation der Gerätschaften, und zwar am Start- und Zielpunkt verfügbar zur Störungsbeseitigung, eingerechnet werden. Ebenso kann nicht außer Acht bleiben, dass die Routen zwischen Standort und Ziel bekanntermaßen regelmäßig von Verkehrsbehinderungen betroffen sind, die in abstrakten Fahrzeitberechnungen keinen Niederschlag finden. Allein die Tatsache, dass die Antragstellerin erklärt hat, sie halte das geforderte Zeitfenster ein, hinderte die Antragsgegnerin nicht daran, die Erklärung der Antragstellerin auf ihren Sachgehalt zu überprüfen. Es liegt auch auf der Hand, dass bei einer Störung im Bereich der Wasserleitungen oder des Abwassers ein unverzügliches Handeln des beauftragten Dienstes sichergestellt sein muss. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 29.04.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Vergaberechtsfreie interne Beschaffung des Auftraggebers! Das Vergaberecht kommt erst dann zur Anwendung, wenn zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer ein Vertragsverhältnis besteht. Dies erfordert jedoch einen Vertrag zwischen zwei voneinander getrennten juristischen Personen. Dies geht bereits aus der ständigen Rechtsprechung des EuGH hervor. Auch hat der EuGH erklärt, dass das Vergaberecht die Privatisierung öffentlicher Aufgaben nicht erzwinge. Vielmehr liege es allein in der Entscheidungsgewalt der öffentlichen Hand, ob externe Beschaffungen vorgenommen werden. Eine Vergaberelevanz tritt immer nur dann auf, wenn der öffentliche Auftraggeber seine eigene interne Aufgabenorganisation verlässt, um Verträge mit Dritten abzuschließen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 27.04.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Begriff der Erklärungen und Nachweise, die nachgefordert werden können! Unter den Begriff der Erklärungen und Nachweise in § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A fallen sämtliche angebots- und eignungsbezogene Angaben und Erklärungen des Bieters ebenso, wie von Dritten ausgestellte Erklärungen oder Bestätigungen. Die Vorschrift ist anwendbar, wenn geforderte Erklärungen oder Nachweise bis zum Ablauf der Angebotsfrist mangels Vorlage physisch nicht vorhanden oder unvollständig sind oder sonst den formalen Vorgaben des öffentlichen Auftraggebers nicht entsprechen, sodass das Angebot gar nicht geprüft werden kann. Würde diesem der vom eindeutigen Wortlaut der Vorschrift abweichende Fall gleichgestellt, dass der Bieter die Möglichkeit erhält, eine inhaltlich nicht ausreichende Erklärung durch Nachreichen besserer Unterlagen auszugleichen, käme dies einer inhaltlichen Nachbesserung seiner mit dem Angebot eingereichten Unterlagen gleich. § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A betrifft einzig die formale Vervollständigung der mit Angebotsabgabe geforderten Belege. Die Neufassung der Bestimmung in der VOB/A 2009 sollte im Sinne des Wettbewerbs verhindern, dass unvollständige Angebote per se zwingend ausgeschlossen werden müssen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.