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Timestamp: 2019-04-23 16:04:03
Document Index: 167780362

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 29', '§ 34', '§ 34', '§ 34']

Anlage 7 MessEV (zu § 34 Absatz 1 Nummer 1 ) Besondere Eichfristen für einzelne Messgeräte* Mess- und
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Anlage 7 - Mess- und Eichverordnung (MessEV)
Artikel 1 V. v. 11.12.2014 BGBl. I S. 2010, 2011 (Nr. 58); zuletzt geändert durch Artikel 10 V. v. 29.11.2018 BGBl. I S. 2034
9 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 17 Vorschriften zitiert
Anlage 7 (zu § 34 Absatz 1 Nummer 1) Besondere Eichfristen für einzelne Messgeräte*
nummer Messgeräteart Eichfrist in Jahren,
1. Messgeräte zur Bestimmung der Länge oder Kombinationen von Längen zur
Längen- oder Flächenbestimmung
1.1 verkörperte Längenmaße, mechanische Messkluppen und mechanische Messschieber nicht befristet
1.2 Längenmessgeräte im Einzelhandel, die die Länge von länglichen Gebilden während
einer Vorschubbewegung bestimmen nicht befristet
1.3 Messgeräte zur Bestimmung des Muskelfleischanteils an Schweineschlachtkörpern
anhand der Dicke der Speck- oder Muskelschichten (Choirometer) 1
2. Messgeräte zur Bestimmung der Masse
2.1 Gewichtstücke
2.1.1 Gewichtstücke mit Ausnahme der Gewichtstücke, die zu Waagen nach Num-
mer 2.2.8 gehören 4
2.2 Nichtselbsttätige Waagen
2.2.1 nichtselbsttätige Waagen mit einer Höchstlast von 3.000 Kilogramm oder mehr mit
Ausnahme der Baustoffwaagen 3
2.2.2 nichtselbsteinspielende Fein- und Präzisionswaagen, soweit sie nicht zu Waagen
nach Nummer 2.2.8 gehören 4
2.2.3 nichtselbsteinspielende Handelswaagen mit einer Höchstlast von weniger als
350 Kilogramm 4
2.2.4 Waagen zum Wiegen von Personen einschließlich der Säuglingswaagen und der
Waagen zur Feststellung des Geburtsgewichts mit Ausnahme der Bettenwaagen
und Waagen nach Nummer 2.2.5 4
2.2.5 Waagen zum Verwiegen von Personen, soweit sie nicht in Krankenhäusern aufge-
stellt sind nicht befristet
2.2.6 Säuglingswaagen, Waagen zur Bestimmung des Geburtsgewichts 4
2.2.7 Behälterwaagen für verflüssigte Gase mit fest mit der Waage verbundenem Druck-
gasbehälter, dem das Messgut stoßfrei zugeführt und entnommen wird 4
2.2.8 nichtselbsttätige Waagen, die zur Erfüllung einer auf Grund des Mess- und Eichge-
setzes erlassenen Rechtsverordnung oder sonstiger Rechtsvorschriften als ge-
eichte Kontrollmessgeräte verwendet werden 1
2.2.9 Viehwaagen in landwirtschaftlichen Betrieben 4
2.3 Selbsttätige Waagen
2.3.1 selbsttätige Kontrollwaagen einschließlich der selbsttätigen Sortierwaagen 1
2.3.2 selbsttätige Waagen mit Etikettendruckwerk, die zur Herstellung von Fertigpackungen
ungleicher Füllmenge verwendet werden 1
2.3.3 selbsttätige Gleiswaagen mit einer Höchstlast von 3.000 Kilogramm oder mehr 3
2.3.4 selbsttätige Waagen, die zur Erfüllung einer auf Grund des Mess- und Eichgesetzes
erlassenen Rechtsverordnung oder sonstiger Rechtsvorschriften als geeichte
Kontrollmessgeräte verwendet werden 1
3. Messgeräte zur Bestimmung der Temperatur
3.1 Flüssigkeits-Glasthermometer mit Ausnahme der Thermometer nach Nummer 3.2 15
3.2 Thermometer für Messgeräte zur Bestimmung des Feuchtegehalts von Getreide
oder Ölfrüchten nicht befristet
3.3 Messgeräte zur Bestimmung der Temperatur in Lagerbehältern oder Rohrleitungen
mit Messwiderständen aus Platin oder Nickel, wenn der Isolationswiderstand und
die Richtigkeit der Temperaturanzeige ohne Ausbau des Temperaturaufnehmers in
zweijährigem Abstand von der zuständigen Behörde überprüft werden 6
4. Messgeräte zur Bestimmung des Drucks
4.1 Druckmessgeräte, die nicht Reifendruckmessgeräte für Kraftfahrzeugreifen sind,
der Klassen 0,1 bis 0,6 1
5. Messgeräte zur Bestimmung des Volumens
5.1 Hohlmaße für flüssige Messgüter
5.1.1 Flüssigkeitsmaße nicht befristet
5.1.2 Ausschankmaße nicht befristet
5.1.3 Transport-Messbehälter 9
5.1.4 Holzfässer und Kunststofffässer 5
5.1.5 Metallfässer 8
5.1.6 Fässer aus nicht rostendem Stahl Nummer 1.4301 nach DIN EN 10028-7, Ausgabe
Februar 2008, oder aus einem gleichwertigen Werkstoff, mit oder ohne Kunststoff-
ummantelung, die einen Innenüberdruck von 5 bar ohne bleibende Verformung aus-
halten nicht befristet
5.2 Hohlmaße für nichtflüssige Messgüter
5.2.1 Messbehälter nicht befristet
5.3 Messgeräte für Flüssigkeiten in ruhendem Zustand
5.3.1 Messwerkzeuge für Flüssigkeiten mit Ausnahme der Messwerkzeuge nach den
Nummern 5.3.2 und 5.3.3 3
5.3.2 Messwerkzeuge für Flüssigkeiten mit festen Maßwänden, bei denen der Maßraum
und die Maßraumeinstellung einsehbar sind nicht befristet
5.3.3 Volumenmessgeräte, bei denen die messwertbestimmenden Teile aus Glas sind nicht befristet
5.3.4 Lagerbehälter und Lagergefäße, soweit sie nicht zu den Lagerbehältern nach Num-
mer 5.3.5 oder 5.3.6 gehören 12
5.3.5 Lagergefäße, Haupt- und Zwischensammelgefäße nach dem Branntweinmono-
polrecht nicht befristet
5.3.6 Lagerbehälter, bei denen die Messbeständigkeit des Maßraums durch eine vollstän-
dige Vermessung frühestens fünf Jahre nach der Konformitätsbewertung oder nach
einer vorausgegangenen Eichung festgestellt ist und der Sumpf bei Behältern mit
voll aufliegendem Boden nicht in den Maßraum einbezogen ist nicht befristet
5.3.7 Volumenmessgeräte für Laborzwecke nicht befristet
5.4 Messgeräte für strömende Flüssigkeiten außer Wasser
5.4.1 Messgeräte für verflüssigte Gase 1
5.4.2 Messgeräte für Milch, soweit sie nicht für die direkte Abgabe von Milch durch den Erzeuger an den Endverbraucher verwendet werden 1
5.4.3 Messgeräte für Schmieröle mit Viskositäten größer als 20 mPa•s im Messzustand 4
5.4.4 Ortsfeste Heizölzähler zur Versorgung einzelner Wohnungen nicht befristet
5.5 Messgeräte für strömendes Wasser
5.5.1 Wasserzähler für Kaltwasser und ihre mechanischen Zusatzeinrichtungen mit Aus-
nahme der Einrichtungen nach Nummer 5.5.5 6
5.5.2 Wasserzähler für Warmwasser mit Ausnahme der Zähler nach Nummer 5.5.4 5
5.5.3 elektronische Zusatzeinrichtungen für Wasserzähler (Kalt- und Warmwasser), sofern
Verletzung von Kennzeichen möglich ist 8
5.5.4 Kondensatwasserzähler 8
5.5.5 Einrichtungen zur Messwertübertragung einschließlich der zugehörigen Messwert-
geber an Wasserzählern nicht befristet
5.6 Messgeräte für strömende Gase
5.6.1 Gaszähler, ausgenommen Wirkdruckgaszähler, soweit nicht unter den Nummern 5.6.2
bis 5.6.13 dieser Anlage etwas anderes festgelegt ist 5
5.6.2 Balgengaszähler mit einem maximalen Durchfluss von 10 m³/h oder kleiner sowie
Turbinenradgaszähler mit dauergeschmierten Lagern der Turbinenradwelle (ohne
Schmierungseinrichtung) sowie Ultraschallgaszähler mit einem maximalen Durch-
fluss von mindestens 1.600 m³/h 8
5.6.3 Balgengaszähler mit einem maximalen Durchfluss von über 10 m³/h und kleiner
25 m³/h, Turbinenradgaszähler mit Schmierungseinrichtung mit einem maximalen
Durchfluss von 4.000 m³/h und kleiner sowie Wirbelgaszähler 12
5.6.4 Balgen- und Drehkolbengaszähler mit einem maximalen Durchfluss von 25 m³/h bis
1.600 m³/h 16
5.6.5 Turbinenradgaszähler mit Schmierungseinrichtung mit einem maximalen Durchfluss
von über 4.000 m³/h bis kleiner 16.000 m³/h 16
5.6.6 Drehkolbengaszähler mit einem maximalen Durchfluss von über 1.600 m³/h sowie
Turbinenradgaszähler mit Schmierungseinrichtung mit einem maximalen Durchfluss
von 16.000 m³/h und größer nicht befristet
5.6.7 Drehkolbengaszähler, Turbinenradgaszähler, Wirbelgaszähler und Ultraschallgas-
schiedlichen physikalischen Messverfahren eingebaut ist oder zwei Ultraschallgas-
zähler mit unterschiedlicher Reaktion auf Strömungseinflüsse eingebaut sind, unter
der Voraussetzung, dass Vergleichsmessungen bei der ersten Inbetriebnahme und
nachfolgend mindestens einmal jährlich ausgeführt werden, deren Ergebnisse keine
Veränderungen der Abweichungen von mehr als der Hälfte der Eichfehlergrenzen
gegenüber den bei der Inbetriebnahme festgestellten Abweichungen zeigen nicht befristet
5.6.8 Wirkdruckgaszähler, wenn ein Filter vorgeschaltet ist, das durch Differenzdruck-
messung mit Maximumanzeige überwacht wird, oder Wirkdruckgaszähler ohne Fil-
ter, wenn die Blenden mindestens nach 2 Jahren von einer Eichbehörde oder einer
staatlich anerkannten Prüfstelle überprüft werden und keine Beschädigungen oder
Verschmutzungen aufweisen 4
5.6.9 Temperatur-, Zustands- und Dichte-Mengenumwerter für Gase 5
5.6.10 mechanische Zusatzeinrichtungen für Gasmessgeräte mit Ausnahme der Geber-
geräte und der Schalteinrichtungen 5
5.6.11 elektronische Zusatzeinrichtungen für Gasmessgeräte, sofern diese netzbetrieben
für diesen Zeitraum ausreicht oder ein Batteriewechsel ohne Verletzung von Kenn-
zeichen möglich ist 8
5.6.12 Gebergeräte für Gasmessgeräte und für deren Zusatzeinrichtungen nicht befristet
5.6.13 Umschalt- und Zuschalteinrichtungen für Gaszähler nicht befristet
6. Messgeräte zur Bestimmung von Messgrößen bei der Lieferung von Elektrizi-
6.1 Elektrizitätszähler in der Ausführung als Einphasen- und Mehrphasen-Wechsel-
stromzähler mit Induktionsmesswerk einschließlich Doppeltarifzähler, mit Aus-
nahme der Zähler nach Nummer 6.2 16
6.2 Elektrizitätszähler in der Ausführung als Einphasen- und Mehrphasen-Wechsel-
stromzähler mit Induktionsmesswerk als Messwandlerzähler, als mechanische
Mehrtarif-, Maximum- und Überverbrauchszähler sowie mechanische Zusatzein-
richtungen für Elektrizitätszähler 12
6.3 Elektrizitätszähler in der Ausführung als Einphasen- und Mehrphasen-Wechsel-
stromzähler mit elektronischem Messwerk für direkten Anschluss und Anschluss
an Messwandler sowie eingebaute und getrennt angeordnete elektronische Zusatz-
einrichtungen für Elektrizitätszähler, sofern diese netzbetrieben sind und bei batte-
riebetriebenen Geräten die Lebensdauer der Batterie mindestens für diesen Zeit-
raum ausreicht oder ein Batteriewechsel ohne Verletzung von Kennzeichen möglich
6.4 Elektrizitätszähler für Gleichstrom 4
6.5 Messwandler für Elektrizitätszähler nicht befristet
6.6 Messgeräte und Zusatzeinrichtungen zur Bestimmung der Zeit bei der Lieferung von Elektrizität für Elektrofahrzeuge und an Ladepunkten 8
7. Messgeräte zur Bestimmung der Wärmemenge (Wärme und Kälte in Kreislauf-
7.1 Wärmezähler und Kältezähler 5
7.2 Warm- und Heißwasserzähler für Wärmetauscher-Kreislaufsysteme 5
7.3 elektronische Zusatzeinrichtungen für Wärme- und Kältezähler, sofern diese netz-
betrieben sind und bei batteriebetriebenen Geräten die Lebensdauer der Batterie
mindestens für diesen Zeitraum ausreicht oder ein Batteriewechsel ohne Verletzung
von Kennzeichen möglich ist 8
8. Messgeräte zur Bestimmung von Dichte oder Massenanteil oder Massenkon-
zentration oder Volumenkonzentration von Flüssigkeiten
8.1 Dichte- oder Gehaltsmessgeräte, bei denen die messwertbestimmenden Teile aus
Glas hergestellt sind nicht befristet
8.2 hydrostatische Waagen, Tauchkörper und Pyknometer aus Metall 4
8.3 Messgeräte zur Bestimmung des Fettgehalts von Milch und Milcherzeugnissen, bei
denen die messwertbestimmenden Teile aus Glas hergestellt sind nicht befristet
9. Einzelne Messgeräte zur Bestimmung von Dichte oder Massenanteil oder
Massenkonzentration oder Volumenkonzentration von anderen Medien als
9.1 Getreideprober 4
9.2 Messgeräte zur Bestimmung des Feuchtegehalts von Getreide und Ölfrüchten, bei
denen die Bestimmung des Feuchtegehalts über Infrarot-Spektralmesstechnik er-
9.3 Messgeräte zur Bestimmung des Atemalkoholgehalts 6 Monate
9.4 Messgeräte zur Bestimmung des Fettgehalts von Milcherzeugnissen, bei denen die
messwertbestimmenden Teile aus Glas hergestellt sind nicht befristet
9.5 Messgeräte zur Bestimmung des Muskelfleischanteils von Schweineschlachtkör-
pern (Choirometer) 1
10. Messgeräte zur Bestimmung von sonstigen Messgrößen bei der Lieferung von
strömenden Flüssigkeiten oder strömenden Gasen
10.1 Brennwertmessgeräte für Gase 1
10.2 Brennwert-Mengenumwerter für Gase 5
10.3 Gasdruckregelgeräte zur thermischen Gasabrechnung, wenn Geräte der Genauig-
keitsklassen AC 2,5 und AC 5 mindestens einmal jährlich und Geräte der Genau-
igkeitsklassen AC 10 mindestens in Zeitabständen, die der Eichfrist der zugehöri-
gen Gaszähler entsprechen, vom Versorgungsunternehmen nachgeprüft, gekenn-
zeichnet und die Ergebnisse aufgezeichnet werden nicht befristet
11. Messgeräte zur Bestimmung des Schalldruckpegels und daraus abgeleitete Messgrößen
12. Messgeräte zur Bestimmung von Messgrößen im öffentlichen Verkehr
12.1 Radlastwaagen und Geschwindigkeitsmessgeräte für die amtliche Überwachung
des öffentlichen Verkehrs 1
12.2 Messgeräte für die Abgasuntersuchung von Kraftfahrzeugen für die amtliche
Überwachung des öffentlichen Verkehrs 1
12.3 mechanische Stoppuhren für die amtliche Überwachung des öffentlichen Verkehrs 1
12.4 Taxameter einschließlich Wegstreckensignalgeber in Kraftfahrzeugen 1
13. Messgeräte zur Bestimmung der Dosis ionisierender Strahlung
13.1 Messgeräte zur Bestimmung der Dosis ionisierender Photonenstrahlung mit einer
radioaktiven Kontrollvorrichtung, die die Kontrolle des gesamten Dosimeters (De-
tektor und Messwerterfassungs- und Anzeigesystem) gestattet und die über eine
von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt ausgestellte Baumusterprüfbe-
scheinigung verfügt und wenn der Verwender Kontrollmessungen entsprechend
der für die Kontrollvorrichtung ausgestellten Baumusterprüfbescheinigung mindes-
tens halbjährlich durchführt, die Ergebnisse aufzeichnet und mindestens sechs
Jahre aufbewahrt 6
13.2 Passive, integrierende Dosimeter, wenn sie nach § 29 Absatz 1 und 2 von einer
Dosimetriestelle verwendet werden nicht befristet
Sofern für Zusatzeinrichtungen keine besondere Regelung getroffen wird, gilt die Eichfrist des angeschlossenen Messgeräts auch für die Zusatzeinrichtung.
Frühere Fassungen von Anlage 7 MessEV
Zitierungen von Anlage 7 MessEV
Sie sehen die Vorschriften, die auf Anlage 7 MessEV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MessEV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 34 MessEV Eichfrist
... beträgt zwei Jahre, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist 1. in Anlage 7 oder 2. in einer bis zum Ablauf des 31. Dezember 2014 erteilten Bauartzulassung der ...
... Mess- und Eichverordnung, konkretisiert durch § 34 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Anlage 7 der Mess- und Eichverordnung. ... der Eichfrist gemäß § 34 Absatz 1 Num- mer 1 i. V. m. Anlage 7 Nummer 13.1 der Mess- und Eichverordnung nach Aufwand entsprechend den ...
... II" durch die Wörter „den Anhängen I und II" ersetzt. 25. Anlage 7 Tabelle 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1.1 werden in der Spalte ...
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