Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2010-3&Sort=1&nr=14468&pos=17&anz=47
Timestamp: 2019-12-11 01:54:30
Document Index: 66553969

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', '§ 74', '§ 253', '§ 74', '§ 23', '§ 74', '§ 23', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 256', '§ 256', '§ 77', '§ 74', '§ 74', '§ 74', 'Art. 21', '§ 75', '§ 118', '§ 74', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 74', '§ 74', 'Art. 5', '§ 611', '§ 611', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74']

Siehe auch: Pressemitteilung Nr. 21/10 vom 17.3.2010
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 17.3.2010, 7 ABR 95/08
Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 30. September 2008 - 2 TaBV 25/08 - wird zurückgewiesen.
Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 30. September 2008 - 2 TaBV 25/08 - teilweise aufgehoben, soweit die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 15. April 2008 - 3 BV 165/07 - zurückgewiesen wurde.
Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 15. April 2008 - 3 BV 165/07 - auch insoweit abgeändert:
Die Anträge der Arbeitgeberin werden insgesamt abgewiesen.
Die Arbeitgeberin stellt Bremsbeläge für Pkw, Lkw und Schienenfahrzeuge her. Sie gehört einem amerikanischen Konzern an, der ua. Rüstungsgüter produziert. Der in dem Betrieb der Arbeitgeberin bestehende Betriebsrat veröffentlichte am 15. April 2003 im Betrieb einen vom Europäischen Betriebsrat verfassten, mit „Nein zum Krieg“ überschriebenen, an alle Mitarbeiter der europäischen Standorte gerichteten Aufruf, sich dem Irak-Krieg zu widersetzen und den Präsidenten der Vereinigten Staaten aufzufordern, den Krieg zu beenden.
nachfolgend geben wir Euch noch einmal Informationen unserer Gewerkschaft zum Thema „Volksentscheid“ bekannt.
Wir bitten vor allem in Hamburg lebende Kolleginnen und Kollegen, sich an der kommenden Abstimmung spätestens am Sonntag zu beteiligen.“
Der Information beigefügt war ein an den Ersten Bürgermeister Ole von Beust gerichtetes Schreiben vom 9. Oktober 2007 der Hamburger Gewerkschaftsvorsitzenden im DGB, das sich ua. kritisch mit der Haltung des Bürgermeisters zum Thema Volksentscheid auseinandersetzt. Der Bekanntmachung des Betriebsrats ebenfalls beigefügt war ein Informationsblatt des Vereins „Mehr Demokratie e. V.“ nebst einer Erläuterung zur Teilnahme am Volksentscheid, die empfahl, mit „Ja“ zu stimmen. Diese Schriftstücke wurden auch am Schwarzen Brett im Betrieb ausgehängt. Dem Volksentscheid lag das Bestreben von Bürgern zugrunde, in Hamburg verbindliche Volksabstimmungen einzuführen, was parteipolitisch umstritten war und von der CDU abgelehnt wurde.
dem Antragsgegner aufzugeben, betriebsöffentlich Äußerungen allgemeinpolitischen Inhalts zu unterlassen, insbesondere solche Äußerungen zu unterlassen, die Fragen des Irak-Kriegs oder sonstige kriegerische Auseinandersetzungen und Militäreinsätze sowie außenpolitische Vorgänge, Fragen der Auf- und Abrüstung, der Friedenssicherung und -schaffung, der Kommunal- und Landespolitik sowie der Bundespolitik betreffen,
es künftig zu unterlassen, an die Mitarbeiter des Betriebes gerichtete politische Wahlempfehlungen oder Aufrufe zu politischen Wahlen oder Abstimmungen abzugeben und
dem Antragsgegner aufzugeben, es zu unterlassen, Informationen, Äußerungen und Aufrufe der unter a) und b) dieses Antrages genannten Inhalte und Themen über das Intranet der Antragstellerin, das betriebliche Mitteilungsbrett des Antragsgegners, per Rundschreiben, E-Mail, Flugblatt oder in sonstiger Form den Arbeitnehmern im Betrieb zur Verfügung zu stellen oder sonst zur Kenntnis zu bringen,
dem Antragsgegner aufzugeben, im Betrieb der Antragstellerin Äußerungen zum Irak-Krieg zu unterlassen und es außerdem zu unterlassen, an die Mitarbeiter gerichtete politische Wahlempfehlungen oder Aufrufe zu politischen Wahlen oder Abstimmungen abzugeben und
dem Antragsgegner aufzugeben, es zu unterlassen, Informationen, Äußerungen und Aufrufe zu den unter a) des Hilfsantrages genannten Themen über das Intranet der Antragstellerin, über das betriebliche Mitteilungsbrett des Antragsgegners, per Rundschreiben, E-Mail, Flugblatt oder in sonstiger Form den Arbeitnehmern des Betriebes zur Verfügung zu stellen oder sonst zur Kenntnis zu bringen,
festzustellen, dass der Betriebsrat nicht berechtigt ist, im Betrieb der Antragstellerin Äußerungen zum Irak-Krieg auszuhängen oder sonst zu veröffentlichen und den Mitarbeitern zugänglich zu machen und
festzustellen, dass der Antragsgegner nicht berechtigt ist, Mitarbeiter der Antragstellerin aufzufordern, an bevorstehenden politischen Wahlen oder Abstimmungen teilzunehmen.
Das Arbeitsgericht hat den Hauptanträgen mit der Modifikation stattgegeben, dass im Tenor zum Antrag zu 1.a) das Wort „allgemeinpolitisch“ durch das Wort „parteipolitisch“ ersetzt wurde. Auf die Beschwerde des Betriebsrats hat das Landesarbeitsgericht den erstinstanzlichen Beschluss unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert und den Tenor zur Klarstellung dahingehend gefasst, dass dem Betriebsrat - unter Zurückweisung der Anträge im Übrigen - aufgegeben wurde, es künftig zu unterlassen, an die Mitarbeiter des Betriebs gerichtete Wahlempfehlungen abzugeben und Informationen, Äußerungen und Aufrufe hierzu über das Intranet der Arbeitgeberin, das betriebliche Mitteilungsbrett des Betriebsrats, per Rundschreiben, E-Mail, Flugblatt oder in sonstiger Form den Arbeitnehmern im Betrieb zur Verfügung zu stellen oder sonst zur Kenntnis zu geben. Mit ihren Rechtsbeschwerden begehren der Betriebsrat die vollständige Abweisung der Anträge und die Arbeitgeberin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Beschlusses.
1. Ein Unterlassungsantrag muss - bereits aus rechtsstaatlichen Gründen - eindeutig erkennen lassen, was vom Schuldner verlangt wird(BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 11, AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 174 = EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 143). Soll der Schuldner zur künftigen Unterlassung einzelner Handlungen verpflichtet werden, müssen diese so genau bezeichnet sein, dass kein Zweifel besteht, welche Handlungen im Einzelnen betroffen sind (BAG 3. Mai 1994 - 1 ABR 24/93 - zu II A der Gründe, BAGE 76, 364). Für den Schuldner muss aufgrund des Unterlassungstitels erkennbar sein, welche Handlungen oder Äußerungen er künftig zu unterlassen hat, um sich rechtmäßig verhalten zu können (BAG 3. Juni 2003 - 1 ABR 19/02 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 106, 188).
2. Diesen Anforderungen genügt der Hauptantrag zu 1.a) nicht. Die Arbeitgeberin verfolgt den Antrag nicht mehr mit dem erstinstanzlichen Wortlaut, sondern mit der vom Arbeitsgericht modifizierten Tenorierung. Danach soll dem Betriebsrat untersagt werden, betriebsöffentlich Äußerungen parteipolitischen Inhalts abzugeben. Der Begriff „parteipolitisch“ ist für den begehrten Unterlassungstitel nicht hinreichend bestimmt. Der Inhalt dieses Begriffs ist zwischen den Beteiligten gerade streitig. Der Betriebsrat meint, hierunter fielen nur Äußerungen für oder gegen eine Partei iSd. Parteiengesetzes. Dagegen versteht die Arbeitgeberin hierunter auch Äußerungen allgemeinpolitischer Art. Die im Antrag zu 1.a) im Anschluss an das Wort „insbesondere“ vorgenommenen Konkretisierungen zum möglichen Inhalt der zu unterlassenden Erklärungen könnten zwar die Annahme nahelegen, dass hiermit alle Äußerungen gemeint sein sollen, die irgendeinen politischen Inhalt haben. Denn der Betriebsrat soll danach nicht nur Äußerungen zu Fragen des Irak-Kriegs oder sonstigen kriegerischen Auseinandersetzungen und Militäreinsätzen sowie zu außenpolitischen Vorgängen und Fragen der Auf- und Abrüstung, der Friedenssicherung und -schaffung unterlassen, sondern - ohne jede Einschränkung - auch Äußerungen zur Kommunal-, Landes- und Bundespolitik. Dieses Begehren könnte im Sinne eines dem Bestimmtheitsgebot genügenden Globalantrags verstanden werden, der darauf gerichtet ist, dem Betriebsrat politische Äußerungen jeglicher Art im Betrieb zu untersagen. Davon wären allerdings auch Äußerungen tarifpolitischer, sozialpolitischer und umweltpolitischer Art erfasst, die nach § 74 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 BetrVG zulässig sind, wenn sie den Betrieb oder seine Arbeitnehmer unmittelbar betreffen. Auf Äußerungen diesen Inhalts soll sich das Unterlassungsbegehren nach dem ausdrücklichen Vorbringen der Arbeitgeberin jedoch nicht beziehen. Es ist deshalb unklar, welche konkreten Äußerungen von dem mit dem Hauptantrag zu 1.a) verfolgten Unterlassungsbegehren erfasst werden sollen. Für den Betriebsrat wäre im Falle einer Tenorierung entsprechend dem Antrag zu 1.a) nicht erkennbar, welcher Äußerungen er sich künftig zu enthalten hat und welche Äußerungen er abgeben darf, ohne sich rechtswidrig zu verhalten.
a) Der Antrag ist darauf gerichtet, dem Betriebsrat zu untersagen, an die Mitarbeiter des Betriebs gerichtete politische Wahlempfehlungen oder Aufrufe zu politischen Wahlen oder Abstimmungen abzugeben. Dieses Begehren ist unter Berücksichtigung der Bekanntmachung des Betriebsrats zum Volksentscheid auszulegen, die den Antrag veranlasst hat. Mit dieser Bekanntmachung hat der Betriebsrat die in Hamburg wohnenden Mitarbeiter aufgefordert, sich an der Abstimmung zu beteiligen. Außerdem hat er der Bekanntmachung ua. Schriftstücke des „Mehr-Demokratie e.V.“ beigefügt, die empfehlen, bei dem Volksentscheid mit „Ja“ zu stimmen. Der Antrag zu 1.b) ist daher so zu verstehen, dass mit seinem ersten Teil dem Betriebsrat untersagt werden soll, den Mitarbeitern bei politischen Wahlen und anderen politischen Abstimmungen Empfehlungen zum Gebrauch ihres Stimmrechts zu machen. Der zweite Teil des Antrags zielt darauf ab, es dem Betriebsrat zu untersagen, die Mitarbeiter des Betriebs aufzufordern, sich überhaupt an politischen Wahlen oder Abstimmungen zu beteiligen.
b) Soweit dem Betriebsrat untersagt werden soll, im Betrieb Äußerungen zum Irak-Krieg abzugeben, ist der Antrag zu 2.a) zulässig. Er ist insbesondere hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Für ihn besteht auch das erforderliche Rechtsschutzinteresse. Der Irak-Krieg ist zwar seit Mai 2003 beendet, so dass nicht ohne Weiteres angenommen werden kann, dass der Betriebsrat künftig Äußerungen zu diesem Ereignis abgeben wird. Der Unterlassungsantrag bedarf aber als Leistungsantrag nicht der Darlegung eines besonderen Rechtsschutzinteresses. Das mögliche Erfordernis einer Wiederholungsgefahr ist kein Element der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit des Antrags(BAG 15. Mai 2007 - 1 ABR 32/06 - Rn. 26, BAGE 122, 280).
a) Das Bundesarbeitsgericht hat bislang angenommen, aus dem in § 74 Abs. 2 Satz 2 BetrVG normierten Unterlassungsgebot ergebe sich ein entsprechender Unterlassungsanspruch. Der Arbeitgeber sei bei Verstößen des Betriebsrats gegen die ihm obliegenden betriebsverfassungsrechtlichen Friedenspflichten nicht allein auf die Möglichkeiten nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BetrVG verwiesen. § 74 Abs. 2 Satz 2 BetrVG enthalte vielmehr einen eigenständigen Unterlassungsanspruch, der unabhängig neben § 23 Abs. 1 BetrVG bestehe(BAG 22. Juli 1980 - 6 ABR 5/78 - zu II 2 der Gründe, BAGE 34, 75). Auch bei einem Verstoß gegen das Verbot der parteipolitischen Betätigung nach § 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG hat das Bundesarbeitsgericht dem Arbeitgeber einen Unterlassungsanspruch gegenüber dem Betriebsrat zuerkannt (12. Juni 1986 - 6 ABR 67/84 - AP BetrVG 1972 § 74 Nr. 5 = EzA BetrVG 1972 § 74 Nr. 7). An dieser Rechtsprechung hält der Senat nicht fest. § 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG begründet keinen gerichtlich durchsetzbaren Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegen den Betriebsrat. Das ergibt die am Wortlaut, dem gesetzlichen Gesamtzusammenhang sowie am Sinn und Zweck orientierte Auslegung der Vorschrift. Die materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Rechte des Arbeitgebers werden hierdurch nicht verkürzt.
bb) Gegen einen auf § 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG gestützten Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegen den Betriebsrat sprechen vor allem der systematische Gesamtzusammenhang und die Konzeption, die § 23 BetrVG für die „Verletzung gesetzlicher Pflichten“ durch die Betriebsparteien vorsieht. § 23 Abs. 3 BetrVG normiert bei groben Verstößen des Arbeitgebers gegen betriebsverfassungsrechtliche Pflichten einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats und der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften. Dagegen regelt die Vorschrift einen entsprechenden Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers bei groben Pflichtverletzungen durch den Betriebsrat gerade nicht. Derartige Pflichtverletzungen begründen vielmehr nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ua. für den Arbeitgeber das Recht, die Auflösung des Betriebsrats zu beantragen. Die bei Pflichtverletzungen der beiden Betriebsparteien verschiedenen Rechtsfolgen entsprechen den unterschiedlichen rechtlichen Eigenschaften von Arbeitgeber und Betriebsrat. Die für den Betriebsrat in § 23 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vorgesehene Auflösung - mit anschließender Neuwahl - kommt für den Arbeitgeber nicht in Betracht. Ihm gegenüber ist der in § 23 Abs. 3 Satz 1 BetrVG normierte Unterlassungsanspruch des Betriebsrats verbunden mit der in § 23 Abs. 3 Satz 2 bis 5 BetrVG geregelten Vollstreckung die sachgerechte Lösung. Dagegen ergibt ein gegen den Betriebsrat gerichteter Unterlassungsanspruch vollstreckungsrechtlich keinen Sinn. Da der Betriebsrat vermögenslos ist, kommt ihm gegenüber eine Androhung, Festsetzung oder Vollstreckung von Ordnungsgeld nicht in Betracht. Das Gesetzeskonzept des § 23 BetrVG sieht deshalb einen Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegen den Betriebsrat nicht vor. Der vom Bundesarbeitsgericht außerhalb des § 23 Abs. 3 BetrVG zur Sicherung bestimmter Mitbestimmungsrechte anerkannte allgemeine Unterlassungsanspruch des Betriebsrats(vgl. grundlegend 3. Mai 1994 - 1 ABR 24/93 - BAGE 76, 364) gebietet es nicht, auch dem Arbeitgeber einen Unterlassungsanspruch gegen den Betriebsrat zuzubilligen. Anders als ein Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers entspricht der - weitere - Unterlassungsanspruch des Betriebsrats dem strukturellen Konzept des § 23 BetrVG.
1. Der Antrag zu 3.a), mit dem die Arbeitgeberin die Feststellung verlangt, dass der Betriebsrat nicht berechtigt ist, in ihrem Betrieb Äußerungen zum Irak-Krieg abzugeben, ist unzulässig. Dem Antrag fehlt das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche, von der Arbeitgeberin darzulegende rechtliche Interesse an der entsprechenden alsbaldigen gerichtlichen Feststellung. Die Arbeitgeberin hat nicht behauptet, dass künftig mit weiteren Äußerungen des Betriebsrats zu dem seit Jahren beendeten Irak-Krieg gerechnet werden muss. Das vergangenheitsbezogene Interesse der Arbeitgeberin zu erfahren, ob der Betriebsrat im Jahr 2003 berechtigt war, sich im Betrieb zum Irak-Krieg zu äußern, genügt den Anforderungen des § 256 Abs. 1 ZPO nicht. Die Beantwortung dieser Frage liefe auf die Erstellung eines Rechtsgutachtens hinaus, zu der die Gerichte für Arbeitssachen nicht berufen sind(vgl. BAG 28. April 2009 - 1 ABR 7/08 - Rn. 10, 11 mwN, AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 99).
aa) Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Begriff der parteipolitischen Betätigung in § 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG weit auszulegen(vgl. etwa 12. Juni 1986 - 6 ABR 67/84 - zu II 2 b der Gründe, AP BetrVG 1972 § 74 Nr. 5 = EzA BetrVG 1972 § 74 Nr. 7). Danach ist dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber jede Betätigung für oder gegen eine politische Partei verboten. Hierbei braucht es sich nicht um eine Partei iSv. Art. 21 GG und des Parteiengesetzes zu handeln. Es genügt vielmehr eine politische Gruppierung, für die geworben oder die unterstützt wird. Nach der bisherigen Auffassung des Bundesarbeitsgerichts wird von dem Verbot auch das Eintreten für oder gegen eine bestimmte politische Richtung erfasst (12. Juni 1986 - 6 ABR 67/84 - zu II 2 b der Gründe, aaO). Dem Betriebsrat ist danach in erster Linie die unmittelbare Betätigung für eine Vereinigung durch Verbreitung von politischen Zeitungen, Druckschriften, Anschlägen oder Flugblättern verboten. Außerdem werden hiernach von dem Verbot auch das Abhalten von politischen Abstimmungen oder Umfragen im Betrieb sowie politische Stellungnahmen zu außerbetrieblichen Maßnahmen und Ereignissen erfasst. Nach der bisherigen Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Trennung in eine zulässige allgemeinpolitische Betätigung und in eine verbotene parteipolitische Betätigung nicht möglich (12. Juni 1986 - 6 ABR 67/84 - zu II 2 c der Gründe, aaO).
(1) Nach dem Gesetzeswortlaut ist dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber nicht jede „politische“ Betätigung, sondern jede „parteipolitische“ Betätigung untersagt. Diese Wortwahl spricht dafür, dass von dem Verbot nur die Betätigung für oder gegen eine politische Partei erfasst wird. Dies wird dadurch bestätigt, dass das Betriebsverfassungsgesetz in § 75 Abs. 1 BetrVG den Begriff der politischen Betätigung und in § 118 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG den Begriff der politischen Bestimmung verwendet. Das Betriebsverfassungsgesetz differenziert daher erkennbar zwischen den Begriffen „politisch“ und „parteipolitisch“. Wenn der Gesetzgeber dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat jede politische Betätigung, also auch eine solche allgemeinpolitischer Art ohne Bezug zu einer Partei, hätte untersagen wollen, hätte es nahegelegen, dies im Wortlaut der Vorschrift zum Ausdruck zu bringen. Der Gesetzeswortlaut spricht daher für ein engeres Verständnis des Verbots.
(2) Dies ist auch wegen des grundrechtseinschränkenden Charakters der Vorschrift geboten. Die Regelung in § 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG begrenzt das durch Art. 5 Abs. 1 GG garantierte Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Dabei kann dahinstehen, ob der Betriebsrat als Gremium Träger des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 GG sein kann. Denn das in § 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG normierte Verbot richtet sich auch an die Mitglieder des Betriebsrats, die Grundrechtsträger sind(BVerfG 28. April 1976 - 1 BvR 71/73 - zu B II 1 der Gründe, BVerfGE 42, 133). Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung findet allerdings seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze. Dazu gehört § 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG. Bei der Anwendung der Vorschrift muss der besondere Wertegehalt des Art. 5 Abs. 1 GG gewahrt bleiben. Deshalb muss die Norm unter Berücksichtigung der Bedeutung des Grundrechts ausgelegt und dementsprechend in ihrer das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden (BVerfG 28. April 1976 - 1 BvR 71/73 - zu B II 2 der Gründe, aaO; 16. Oktober 1998 - 1 BvR 1685/92 - zu II 2 a bb der Gründe mwN, AP BGB § 611 Abmahnung Nr. 24 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 40).
(3) Für die Auslegung, nach der von § 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG Äußerungen allgemeinpolitischer Art ohne Bezug zu einer politischen Partei nicht erfasst werden, sprechen auch Sinn und Zweck des parteipolitischen Neutralitätsgebots. Dieses dient der Gewährleistung des Betriebsfriedens und der Zusammenarbeit im Betrieb(BT-Drucks. VI/2729 S. 10). § 74 Abs. 2 BetrVG unterscheidet ausdrücklich zwischen parteipolitischen Betätigungen und anderen Betätigungen. Parteipolitische Betätigungen sind dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat nach § 74 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 BetrVG generell untersagt, ohne dass es darauf ankäme, ob aufgrund der Betätigung eine konkrete Gefährdung des Betriebsfriedens zu befürchten ist. Andere als parteipolitische Betätigungen unterwirft der Gesetzgeber ausdrücklich geringeren Beschränkungen (vgl. BVerfG 28. April 1976 - 1 BvR 71/73 - zu B II 1 der Gründe, BVerfGE 42, 133). Diese haben der Arbeitgeber und der Betriebsrat nach § 74 Abs. 2 Satz 2 BetrVG nur dann zu unterlassen, wenn durch sie der Arbeitsablauf oder der Frieden des Betriebs beeinträchtigt werden. Bei Betätigungen parteipolitischer Art unterstellt das Gesetz - anders als bei sonstigen Betätigungen - stets eine Gefährdung des Betriebsfriedens und der Zusammenarbeit im Betrieb. Dies beruht ersichtlich auf der Erwägung, dass das Eintreten für oder gegen eine politische Partei in besonderem Maße geeignet ist, zu Streitigkeiten innerhalb der Belegschaft zu führen und sich nachteilig auf das Betriebsklima und die Zusammenarbeit auszuwirken. Eine Gefahr der Polarisierung der Belegschaft besteht bei Äußerungen allgemeinpolitischer Art ohne Bezug zu einer bestimmten politischen Partei nicht in gleicher Weise.