Source: https://www.ferner-alsdorf.de/sexueller-missbrauch/
Timestamp: 2020-07-05 00:38:31
Document Index: 351313838

Matched Legal Cases: ['§ 180', '§ 182', '§ 180', '§ 180', '§ 182', '§ 180', '§ 182', '§ 182', '§ 180', 'BGH', '§ 180', '§ 180', '§ 180']

Sexueller Missbrauch > Strafrecht (Strafverteidiger Ferner)
Veröffentlicht am 3. August 2005 21. Mai 2020 von Rechtsanwalt Jens Ferner | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
§ 180 Abs. 1 StGB i.d.F. des 4. Strafrechtsreformgesetzes bestraft als Nachfolgevorschrift der “Kuppelei” (nur noch) die Förderung fremder Sexualkontakte mit Personen unter 16 Jahren. In Abgrenzung zu dem eingriffsintensiveren § 182 StGB hat der Gesetzgeber durch die Tathandlung des “Vorschubleistens” in § 180 Abs. 1 StGB die Beihilfe zu fremden Sexualkontakten mit Jugendlichen zu einem selbständigen Tatbestand erhoben, und zwar unabhängig von der strafrechtlichen Beurteilung des geförderten sexuellen Geschehens für die direkt daran Beteiligten (vgl. Renzikowski in MünchKomm StGB § 180 Rdn. 7 und 20 m.w.N.). Anders als bei § 182 StGB kommt es bei § 180 StGB nicht darauf an, daß eine Zwangslage des jugendlichen Opfers (§ 182 Abs. 1 StGB) oder die altersbedingte Unreife von einem älteren Sexualpartner (§ 182 Abs. 2 StGB) ausgenutzt wird. Nach der gesetzlichen Begründung soll durch den Tatbestand des § 180 StGB bereits verhindert werden, daß Jugendliche von Dritten mißbräuchlich in sexuelle Handlungen hineingezogen und dadurch der Gefahr einer Fehlentwicklung auf sexuellem Gebiet ausgesetzt werden (Bericht des Sonderausschusses BTDrucks. VI/3521 S. 42; vgl. BRDrucks. 489/70 S. 22). Die Motive des Täters für die Förderung des Sexualkontakts des Dritten sind danach gleichgültig (vgl. schon BGHSt 11, 94, 96 zu § 180 StGB a.F.; Renzikowski aaO Rdn. 22 m.w.N.; anders Lenckner/Perron aaO Rdn. 3). Für die von der Revision angestrebte Einschränkung des Tatbestandes ist aus Gründen des Jugendschutzes deshalb kein Raum. Sie würde überdies zu dem untragbaren Ergebnis führen, daß der sich auf das “Vorschubleisten” beschränkende Täter nach § 180 Abs. 1 StGB strafbar wäre, hingegen derjenige Täter, der sich selbst an den sexuellen Handlungen des Dritten mit dem Jugendlichen beteiligt oder das Vorschubleisten zum Zwecke der Befriedigung eigener Sexualität unternommen hätte, straflos wäre (vgl. Renzikowski aaO; Wolters/Horn in SK StGB § 180 Rdn. 4).
Das Landgericht hat hierzu ausgeführt, der Angeklagte habe im Fall II. 18 der Urteilsgründe sein Fahrzeug auch dazu benutzt, um mit der Geschädigten an eine abgelegene Stelle zu fahren und diese dort unter Ausnutzung “der besonderen Umstände eines Pkw als eng umgrenztem, umschlossenen Raum” gewaltsam zum Oralverkehr zu zwingen. Er habe diese Straftat deshalb auch unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen und sich hierdurch zum Führen von Kraftfahrzeugen als ungeeignet erwiesen (UA 60).
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