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Timestamp: 2016-10-25 19:20:03
Document Index: 185371743

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 19', 'Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 19', 'Art. 31', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 3', 'Art. 104', 'Art. 4', 'Art. 19', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 4', 'Art. 14', 'Art. 19', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 4', 'Art. 19', 'Art. 3', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 68']

8C_703/2011 (01.05.2012)
8C_703/2011
Urteil vom 1. Mai 2012
vertreten durch das
Eidgen�ssische Finanzdepartement,
Generalsekretariat, Rechtsdienst,
Bundesgasse 3, 3003 Bern,
�ffentliches Personalrecht (Beendigung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts
vom 11. Juli 2011.
S.________ arbeitete seit Februar 1983 in unterschiedlichen Funktionen bei der Eidgen�ssischen Verwaltung X.________, seit Juli 1999 im Bereich Aussendienst. Dort wurde er im Zusammenhang mit einer Reorganisation der Eidgen�ssischen Verwaltung X.________ im August 2006 mit den Aufgaben als Aussendienstkoordinator betraut. Anfangs Dezember 2009 unterbreitete die Eidgen�ssische Verwaltung X.________ als Arbeitgeberin S.________ als Arbeitnehmer eine Vereinbarung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Verordnung vom 10. Juni 2004 �ber die Stellen- und Personalbewirtschaftung im Rahmen von Entlastungsprogrammen und Reorganisationen (Reorganisationsverordnung, SR 172.220.111.5), welche Letzterer am 7. Dezember 2009 unterzeichnete. Ziff. 9 dieser Vereinbarung sah vor, dass der Arbeitsvertrag gest�tzt auf Art. 12 Abs. 6 lit. e BPG gek�ndigt werde, sofern der Arbeitnehmer nicht innerhalb von sechs Monaten nach Unterzeichnung eine andere zumutbare Arbeit finden werde. Mit Verf�gung vom 29. Juni 2010 l�ste die Eidgen�ssische Verwaltung X.________ das Arbeitsverh�ltnis mit S.________ per 31. Dezember 2010 auf, da seine Stelle reorganisationsbedingt aufgehoben worden sei und ihm trotz Vermittlungsbem�hungen keine andere zumutbare Stelle habe angeboten werden k�nnen.
Am 20. Juli 2010 machte S.________ einerseits bei der Eidgen�ssischen Verwaltung X.________ die Nichtigkeit der K�ndigungsverf�gung vom 29. Juni 2010 geltend und erhob andererseits dagegen beim Eidgen�ssischen Finanzdepartement (EFD) Beschwerde. Das EFD wies am 20. Dezember 2010 die Beschwerde ab, stellte die G�ltigkeit der K�ndigung der Eidgen�ssischen Verwaltung X.________ vom 29. Juni 2010 fest und entzog einer allf�lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
Gegen diesen Entscheid erhob S.________ am 27. Januar 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses hiess am 11. Juli 2011 die Beschwerde im Sinne der Erw�gungen gut, hob den Entscheid des EFD vom 20. Dezember 2010 auf und stellte die Nichtigkeit der K�ndigung vom 29. Juni 2010 fest.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Schweizerische Eidgenossenschaft (nachfolgend Beschwerdef�hrerin) Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juli 2011 und Best�tigung des Entscheids des EFD vom 20. Dezember 2010, eventualiter Aufhebung der K�ndigung vom 29. Juni 2010 und R�ckweisung der Angelegenheit zur Berechnung einer allf�lligen Entsch�digung im Sinne von Art. 19 BPG.
S.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
1.1 Gegen den angefochtenen Entscheid steht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 82 ff. BGG). Die �brigen Voraussetzungen f�r das Eintreten auf die Beschwerde sind ebenfalls erf�llt.
1.2 Mit der Beschwerde kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Vorinstanz habe Bestimmungen des Bundespersonalrechts verletzt.
1.3 Grunds�tzlich wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden. Es kann unter Ber�cksichtigung der den Parteien obliegenden Begr�ndungs- resp. R�gepflicht eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (BGE 134 V 250 E. 1.2 S. 252 mit Hinweisen, 369 E. 2 S. 371; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 BGG).
Strittig ist, ob das Bundesverwaltungsgericht die mit Entscheid des EFD vom 20. Dezember 2010 best�tigte K�ndigung der Eidgen�ssischen Verwaltung X.________ vom 29. Juni 2010 zu Recht f�r nichtig erkl�rt hat.
Das Bundespersonalgesetz erlaubt die ordentliche K�ndigung durch den Arbeitgeber aus schwer wiegenden wirtschaftlichen oder betrieblichen Gr�nden, sofern der Arbeitgeber der betroffenen Person keine zumutbare andere Arbeit anbieten kann (Art. 12 Abs. 6 lit. e BPG). Die Vorinstanz ging davon aus, dass S.________ aus schwer wiegenden wirtschaftlichen bzw. betrieblichen Gr�nden gem�ss Art. 12 Abs. 6 lit. e BPG gek�ndigt wurde. Dies blieb unbestritten.
4.1 Die speziell f�r den Stellenabbau in der Bundesverwaltung erlassene, wiederholt in der befristeten Geltungsdauer verl�ngerte Verordnung vom 10. Juni 2004 �ber die Stellen- und Personalbewirtschaftung im Rahmen von Entlastungsprogrammen und Reorganisationen bezweckt, den Stellenabbau m�glichst ohne Entlassungen sozialvertr�glich und �konomisch umzusetzen (Art. 1 Abs. 1 Reorganisationsverordnung). In Art. 4 dieser Verordnung ist das Verfahren geregelt, wie mit betroffenen Angestellten umzugehen ist (Urteil 1C_361/2007 vom 17. Juni 2008 E. 3).
4.2 Gem�ss Art. 4 Abs. 1 der Reorganisationsverordnung m�ssen Angestellte, die voraussichtlich nicht mehr in der Verwaltungseinheit besch�ftigt werden k�nnen, sp�testens sechs Monate vor einer allf�lligen K�ndigung schriftlich dar�ber informiert werden. Die Verwaltungseinheit schliesst mit der angestellten Person eine Vereinbarung ab. Darin verpflichtet sich der oder die Angestellte, aktiv an der Suche nach einer Stelle mitzuwirken und eine zumutbare andere Arbeit anzunehmen. Die Arbeitgeberin verpflichtet sich, "das M�glichste" zu tun, um der angestellten Person innerhalb oder gegebenenfalls ausserhalb der Bundesverwaltung eine zumutbare andere Arbeit zu vermitteln und wenn m�glich die K�ndigung zu vermeiden (Art. 4 Abs. 2 der Reorganisationsverordnung). Nach Abschluss der Vereinbarung wird die angestellte Person in einer Job-Datenbank erfasst. Die Arbeitgeberin, unterst�tzt durch das Job-Center (Art. 6 der Reorganisationsverordnung), und die angestellte Person suchen intensiv nach einer internen oder externen Stelle (Art. 4 Abs. 4 der Reorganisationsverordnung). Gem�ss Art. 4 Abs. 7 der Reorganisationsverordnung wird das Arbeitsverh�ltnis aus Gr�nden nach Art. 12 Abs. 6 Bst. e BPG aufgel�st, wenn innerhalb von sechs Monaten nach Unterzeichnung der Vereinbarung keine andere zumutbare Arbeit gefunden werden konnte.
5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die K�ndigung vom 29. Juni 2010 f�r nichtig erkl�rt. Es hat zwar die erste Tatbestandsvoraussetzung von Art. 12 Abs. 6 lit. e BPG - n�mlich: schwer wiegende wirtschaftliche oder betriebliche Gr�nde - bejaht und sodann erkannt, dass die Arbeitgeberin den Vorgaben von Art. 4 Abs. 4 und Abs. 7 der Reorganisationsverordnung entsprochen habe. Es kam jedoch zum Schluss, der Arbeitgeberin sei der Nachweis nicht gelungen, dass sie mit einer beschr�nkten Anzahl von anderen Arbeitgebern nach Art. 3 BPG Kontakt aufgenommen habe, um nach M�glichkeit eine andere zumutbare Stelle zu finden. Es sei daher nicht erwiesen, dass die Arbeitgeberin dem Beschwerdegegner keine zumutbare andere Arbeit im Sinne der zweiten Tatbestandsvoraussetzung von Art. 12 Abs. 6 lit. e BPG habe anbieten k�nnen. Demzufolge sei die K�ndigung nichtig, das Arbeitsverh�ltnis damit gem�ss Art. 14 Abs. 1 BPG nicht beendet und der Beschwerdegegner weiter zu besch�ftigen.
5.2 Demgegen�ber macht die Beschwerdef�hrerin geltend, sie habe die bei einer K�ndigung nach Art. 12 Abs. 6 lit. e BPG beachtlichen bundesrechtlichen Vorschriften eingehalten und das M�glichste unternommen, um dem Beschwerdegegner eine andere zumutbare Arbeit zu vermitteln. Insbesondere bestreitet sie, dass ihr im Rahmen der Vermittlungsbem�hungen eine Verpflichtung zur direkten Kontaktaufnahme mit potentiellen Arbeitgebern obliege. Bestehe keine solche Verpflichtung, sei die vorinstanzliche Nichtigerkl�rung der K�ndigung vom 29. Juni 2010 wegen Bundesrechtswidrigkeit aufzuheben.
5.3 Der Beschwerdegegner macht geltend, es gehe nicht um eine Verpflichtung zu Blindbewerbungen bei andern internen Arbeitgebern. Es h�tte andere M�glichkeiten gegeben, ihn aktiv zu unterst�tzen. Vorab h�tte die Arbeitgeberin selbst die Job-Datenbank konsultieren und m�gliche Arbeitspl�tze mit ihm anschauen k�nnen, um sich anschliessend mit den fraglichen Anstellungsverantwortlichen in Verbindung zu setzen und ihn f�r die Stelle zu empfehlen; oder die eigene Personalabteilung der Eidgen�ssischen Verwaltung X.________ beziehungsweise des EFD h�tte beauftragt werden k�nnen, ihm eine oder mehrere geeignete Stellen zu suchen, um sie ihm f�r die Bewerbung vorzuschlagen; oder er h�tte von der Arbeitgeberin beauftragt werden k�nnen, passende Stellenangebote selber zu suchen, damit sich die Verantwortlichen der Eidgen�ssischen Verwaltung X.________ anschliessend dort aktiv f�r ihn h�tten einsetzen k�nnen. Es sei auch anzunehmen, dass die Personalverantwortlichen der verschiedenen �mter und Departemente periodisch Konferenzen durchf�hrten, anl�sslich welcher sein Fall h�tte thematisiert werden k�nnen.
Nachfolgend zu pr�fen ist, ob das zweite Tatbestandselement des Art. 12 Abs. 6 lit. e BPG - der Nachweis des Arbeitgebers, der betroffenen Person keine zumutbare andere Arbeit anbieten zu k�nnen - erf�llt ist.
6.1 Diesbez�glich hielt die Vorinstanz unter zutreffendem Hinweis auf das Urteil 1C_361/2007 vom 17. Juni 2008 fest, dass die Arbeitgeberin ihre Verpflichtungen nicht verletzte, indem sie dem Beschwerdegegner w�hrend der vereinbarten sechsmonatigen Frist keine Stelle innerhalb der Eidgen�ssischen Verwaltung X.________ anbot. Eine solche Verpflichtung bestehe nur insoweit, als eine geeignete Stelle �berhaupt existiere. Weiter anerkannte das Bundesverwaltungsgericht, dass die Beschwerdef�hrerin verschiedene, von der Reorganisationsverordnung vorgesehene Massnahmen getroffen hatte. Es steht jedoch unbestritten fest, dass die Eidgen�ssische Verwaltung X.________ innerhalb der Bundesverwaltung nicht in direkten Kontakt mit anderen Arbeitgebern im Sinne von Art. 3 BPG trat, um dem Beschwerdegegner eine zumutbare andere Arbeit zu vermitteln.
6.2 Wie das Bundesverwaltungsgericht korrekt ausgef�hrt hat, sieht Art. 19 Abs. 1 BPG vor, dass die Arbeitgeberin alle sinnvollen M�glichkeiten einer zumutbaren Weiterbesch�ftigung auszusch�pfen hat, bevor sie Angestellten ohne deren Verschulden k�ndigt. Nach Art. 31 Abs. 3 BPG k�nnen die Ausf�hrungsbestimmungen Massnahmen und Leistungen zur Milderung der Folgen sozialer H�rten vorsehen.
In Art. 104 BPV hat der Bundesrat Massnahmen f�r die sozialvertr�gliche Umsetzung von Umstrukturierungen definiert. Gegen�ber der Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses haben nach dieser Bestimmung folgende Massnahmen Vorrang (Art. 104 Abs. 2 BPV): Die Weiterbesch�ftigung der Angestellten auf einer anderen Stelle bei einem Arbeitgeber nach Art. 3 BPG (Bst. a), die Vermittlung von Stellen ausserhalb der Bundesverwaltung an von der Entlassung bedrohte Angestellte (Bst. b), die Umschulung und Weiterbildung (Bst. c) sowie die vorzeitige Pensionierung (Bst. d). Die Angestellten unterst�tzen die Bem�hungen der Arbeitgeberin. Sie arbeiten aktiv an den eingeleiteten Massnahmen mit und entwickeln Eigeninitiative, insbesondere bei der Suche nach einer neuen Anstellung (Art. 104 Abs. 4 BPV).
6.3 "Das M�glichste" im Sinne von Art. 4 Abs. 2 Satz 3 der Reorganisationsverordnung (vgl. dazu bereits E. 4.2 hievor) erfasst nach dem Wortlaut alle nur denkbaren Massnahmen. Der Gesetzgeber bezweckte mit Art. 19 Abs. 1 BPG eine Verpflichtung des Arbeitgebers, "alle sinnvollen und zumutbaren M�glichkeiten der Weiterbesch�ftigung zu pr�fen und auszusch�pfen" (Botschaft zum Bundespersonalgesetz vom 14. Dezember 1998, BBl 1999, S. 1597 ff., S. 1618). Die Verpflichtung der Arbeitgeberin gem�ss Satz 3 von Art. 4 Abs. 2 der Reorganisationsverordnung geht jedenfalls, wie die Vorinstanz mit angefochtenem Entscheid (S. 13 f.) sinngem�ss zutreffend zum Ausdruck brachte, �ber die in Art. 4 (insbesondere Abs. 4) der Reorganisationsverordnung beispielhaft genannten Unterst�tzungsmassnahmen hinaus.
6.4 Die Beschwerdef�hrerin macht nicht geltend, dass der Beschwerdegegner seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt habe, ihn an der Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses ein Verschulden treffe, oder das Vertrauensverh�ltnis in irgendeiner Form belastet gewesen sei. Unter den gegebenen Umst�nden ist angesichts der seitens der Beschwerdef�hrerin unbestritten unterlassenen Kontaktaufnahmen zu anderen Arbeitgebern innerhalb der Bundesverwaltung sowie unter Ber�cksichtigung der tats�chlich geleisteten Unterst�tzungsmassnahmen der Eidgen�ssischen Verwaltung X.________ jedenfalls nicht als bundesrechtswidrig zu beanstanden, dass das Bundesverwaltungsgericht auf Beweislosigkeit schloss, soweit der Bund als Arbeitgeber hinsichtlich der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz f�r den 27 Jahre lang im Dienst der Arbeitgeberin t�tig gewesenen Beschwerdegegner dazu verpflichtet war, "das M�glichste" zu tun, um Letzterem eine zumutbare andere Arbeit zu vermitteln.
6.5 Fehlt es hier somit am Nachweis der gen�genden Bem�hungen, dem Beschwerdegegner eine andere zumutbare Arbeitsstelle zu vermitteln, sind nicht alle Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 12 Abs. 6 lit. e BPG belegt und demzufolge der entsprechende K�ndigungsgrund nicht erf�llt. Wie das Bundesverwaltungsgericht zutreffend erkannte, ist demach die K�ndigung nach Art. 12 Abs. 6 BPG nicht begr�ndet und folglich nichtig im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. b BPG. Was die Beschwerdef�hrerin im �brigen hiegegen vorbringt, ist unbegr�ndet. Es sind aktenkundig keine entsprechenden Anhaltspunkte ersichtlich und wird auch nicht substantiiert dargelegt, dass der Beschwerdegegner seine Mitwirkungspflicht hinsichtlich einer aktiven Stellensuche (vgl. Art. 4 Abs. 2 Reorganisationsverordnung) verletzt h�tte.
Was die Beschwerdef�hrerin schliesslich gegen die Weiterbesch�ftigungsfolge der Nichtigkeitsfeststellung in Bezug auf die hier strittige K�ndigung vorbringt, ist nicht stichhaltig.
7.1 Nach Sinn und Zweck von Art. 14 Abs. 1 und 2 BPG vermag eine im Sinne dieser Bestimmungen nichtige K�ndigung ein Arbeitsverh�ltnis grunds�tzlich nicht zu beenden, sondern hat die Weiterbesch�ftigung der betroffenen Person zur Folge (Urteil 8C_808/2010 vom 28. Juni 2011 E. 5.2; HARRY N�TZLI, Die Beendigung von Arbeitsverh�ltnissen im Bundespersonalrecht, Bern 2005, Rz. 325). Vorbehalten bleibt indessen die Entsch�digung nach Art. 19 BPG (Art. 14 Abs. 5 BPG). Stellt eine Beschwerdeinstanz die Nichtigkeit einer K�ndigung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 und 2 BPG fest, kommt das Ausrichten einer Entsch�digung anstelle der Weiterbesch�ftigung grunds�tzlich nur subsidi�r in Frage. F�r den Beschwerdegegner stand von seinen F�higkeiten her und auf Grund seiner langj�hrigen verwaltungsinternen Arbeitserfahrung in verschiedenen Funktionen der Eidgen�ssischen Verwaltung X.________ grunds�tzlich eine breite Auswahl an alternativen Weiterbesch�ftigungsm�glichkeiten bei Arbeitgebern nach Art. 3 BPG zur Verf�gung. Zudem hat der Beschwerdegegner - abweichend vom Sachverhalt, welcher dem Urteil 1C_277/2007 vom 30. Juni 2008 zugrunde lag - keinen K�ndigungsgrund gesetzt. Schliesslich spricht auch der reorganisationsbedingte Wegfall der bisherigen Arbeitsstelle des Beschwerdegegners in der Eidgen�ssischen Verwaltung X.________ nicht gegen die Aufhebung der K�ndigung und Weiterbesch�ftigung bei einem Arbeitgeber nach Art. 3 BPG.
7.2 Fehlt es am Nachweis der gen�genden Bem�hungen, dem Beschwerdegegner eine andere zumutbare Arbeitsstelle bei Arbeitgebern nach Art. 3 BPG ausserhalb der von der Reorganisation betroffenen Eidgen�ssischen Verwaltung X.________ zu vermitteln (vgl. E. 6.5 hievor), und legt die Beschwerdef�hrerin nicht dar, dass die gegebenen Umst�nde hinsichtlich der reorganisationsbedingt ausgesprochenen K�ndigung eine Ausnahme von der Weiterbesch�ftigungspflicht des Arbeitgebers zu rechtfertigen verm�chten, bleibt es bei der Rechtsfolge gem�ss angefochtenem Entscheid, wonach das Arbeitsverh�ltnis basierend auf dem Grundsatz von Art. 14 BPG fortbesteht. Mithin liegt angesichts des Vers�umnisses der Arbeitgeberin, nicht das M�glichste zur Vermittlung einer anderen zumutbaren Arbeitsstelle getan zu haben (vgl. Art. 4 Abs. 2 der Reorganisationsverordnung), kein Ausnahmefall vor, in welchem an die Stelle der Weiterbesch�ftigungspflicht des Arbeitgebers der Entsch�digungsanspruch des Arbeitnehmers treten kann (vgl. Art. 19 Abs. 3 BPG), zumal der Beschwerdegegner - unter Umst�nden gerade als Folge der mangelhaften Vermittlungsbem�hungen, jedenfalls aber unbestritten ohne dessen Verschulden - nicht bei einem Arbeitgeber nach Art. 3 BPG weiterbesch�ftigt wird.
8.1.1 Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 f. BGG). Nach Art. 66 Abs. 1 BGG werden die Gerichtskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie den mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen d�rfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis und, ohne dass es sich um ihr Verm�gensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde gef�hrt worden ist (Art. 66 Abs. 4 BGG).
8.1.2 Das Bundesgericht hat erkannt, dass kein sachlicher Grund ersichtlich ist, der es rechtfertigen w�rde, bez�glich eines als Arbeitgeber in seinen Verm�gensinteressen betroffenen Gemeinwesens von der Auferlegung von Gerichtskosten abzusehen (BGE 136 I 39 E. 8.1.4 S. 41 mit Hinweisen). Dies trifft auch hier auf die in ihrem amtlichen Wirkungskreis handelnde Schweizerische Eidgenossenschaft zu. Da die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestandes von Art. 66 Abs. 4 BGG nicht erf�llt sind, hat die unterliegende Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
8.2 Die Beschwerdef�hrerin hat dem Beschwerdegegner zudem eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Die Beschwerdef�hrerin hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entsch�digen.
Luzern, 1. Mai 2012