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Timestamp: 2016-10-26 21:25:54
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Matched Legal Cases: ['§19', '§ 28', '§ 9', '§ 31', '§31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31']

Verlängerung Aufenthaltserlaubnis - frag-einen-anwalt.de Hilfe & Kontakt
Anwalt? Hier lang www.frag-einen-anwalt.de Ausländerrecht Themen: Aufenthaltserlaubnis Verlängerung
| 06.11.2007 10:17 | Preis: ***,00 € |
die eingetragene Lebenspartnerschaft eines Bekannten ist seit Nov. 2006 nach einer Dauer von ca. 5 Jahren aufgehoben. Seine Aufenthaltserlaubnis läuft noch bis März 2008. Er möchte jetzt die Nierlassungerlaubnis beantragen. Falls ihm diese verweigert wird; hat er Anspruch auf eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gemäß §19 AuslG, obwohl die LP bei Ablauf bereits über ein Jahr beendet ist? Keine Scheinehe, kein Ausweisungsgrund, noch keine Verlängerung nach LP-Aufhebung.
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Diese Antwort ist vom 06.11.2007 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
06.11.2007 | 12:06
203 Bewertungen	Sehr geehrter Ratsuchender,
Gemäß § 28 II AufenthG ist dem Ausländer in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen fortbesteht, kein Ausweisungsgrund vorliegt und er sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann.
Problematisch ist vorliegend, dass die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen nicht mehr fortbesteht. Hierzu werden in der Regel auch beide Partner befragt.
Dann besteht natürlich noch die Möglichkeit gemäß § 9 AufenthG zu einer Niederlassungserlaubnis zu gelangen. http://bundesrecht.juris.de/aufenthg_2004/__9.html
Hierzu sind aber wieder andere Voraussetzungen zu erfüllen, insbesondere 60 Moante Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung.
Sicherlich besteht aber ein Anspruch auf ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 31 AufenthG. Ich hoffe, ich konnte Ihnen behilflich sein. Gerne können Sie noch eine Rückfrage stellen.
Nachfrage vom Fragesteller	06.11.2007 | 12:58
Danke für die schnelle Anwort. Die Möglichkeit und Regeln zur Niederlassungserlaubnis sind mir bekannt.
Mir geht es aber konkret um §31 "Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten". Demnach muss die bestehende Aufenthaltserlaubnis nach Scheidung und mind. 2-jähriger ehelicher Lebengemeinschaft zumindest einmalig um 1 Jahr verlängert werden. Besteht dieser Anspruch auch, wenn die Scheidung bei Ablauf der Aufenthaltserlaubnis bereits gut 1 Jahr vorbei ist? Im Gesetzestext sehe ich keine Einschränkung im Zusammenhang mit dem Zeitpunkt der Scheidung, aber es könnte ja sein, dass es heißt, das 1-jährige Aufenthaltsrecht ist schon verstrichen. Die AE meines Bekannten wurde zuletzt um 3 Jahre verlängert, als die Lebenpartnerschaft noch bestand. Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
06.11.2007 | 13:25
Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Es kommt bei § 31 AufenthG nicht auf die Scheidung oder formelle Aufhebung der Lebenspartnerschaft an, sondern auf das zweijährige Bestehen der Lebensgemeinschaft. In der Regel ist man verpflichtet, die Einleitung des Scheidungsverfahrens, bzw. formelle Aufhebung der Lebenspartnerschaft der Ausländerbehörde mitzuteilen (in der Regel ist der Scheidungsantrag erst nach einem Jahr Trennung möglich). Dann kann (muss nicht) die Ausländerbehörde die Aufenthaltserlaubnis widerrufen und direkt das Vorliegen von § 31 AufenthG prüfen. Allerdings sehe ich auch vorliegend kein Problem hinsichtlich der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG, da es keine Rolle spielt wie lange die Trennung nun zurück liegt. Entscheidend ist nur, dass die Lebensgemeinschaft bereits zwei Jahre im Bundesgebiet bestanden hat und nun nicht weiter fortbesteht. Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG kann nicht "verstreichen", wenn sie nicht erteilt wurde. Bewertung des Fragestellers
"Ich habe den letzten Satz der Antwort übersehen, damit ist die Nachfrage hinfällig. Bitte nicht mehr beantworten. Nochmal Danke. "
Ich habe den letzten Satz der Antwort übersehen, damit ist die Nachfrage hinfällig. Bitte nicht mehr beantworten. Nochmal Danke. ANTWORT VON
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