Source: https://ra-erdmann.com/verwirkung.htm
Timestamp: 2020-01-21 18:49:34
Document Index: 184640930

Matched Legal Cases: ['§ 1579', '§ 1579', '§ 1579', '§ 1579', '§ 1579', '§ 1579', '§ 1579', '§ 1579', '§ 1579', '§ 1579', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kanzlei Dr. Erdmann | Verwirkung von Unterhaltsansprüchen | Fachanwalt für Familienrecht | Arbeitsfelder: Verkehrsrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Erbrecht u. Baurecht | Rechtsanwälte in Osnabrück
►verwirkung
Gem. § 1579 BGB können Unterhaltsberechtigte ihren Unterhaltsanspruch auch verwirken bzw. er kann ihnen unter bestimmten Umständen versagt werden. Härtegründe hierfür sind bsp.
eine Ehe von kurzer Dauer (§ 1579 Nr. 1 BGB),
das Leben des Unterhaltsberechtigten in einer neuen verfestigten Lebensgemeinschaft (§ 1579 Nr. 2 BGB),
die Begehung eines schweren vorsätzlichen Vergehens oder Verbrechens gegen den Unterhaltsverpflichteten (§ 1579 Nr. 3 BGB),
die mutwillige Herbeiführung der Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten (§ 1579 Nr. 4 BGB),
ein Verstoß gegen schwerwiegende Vermögensinteressen des Unterhaltsverpflichteten seitens des Unterhaltsberechtigten (§ 1579 Nr. 5 BGB),
die eigene Unterlassung des Unterhaltsberechtigten vor der Trennung seiner Pflicht zum Familienunterhalt nachgekommen zu sein (§ 1579 Nr. 6 BGB),
ein schwerwiegendes und eindeutiges Fehlverhalten seitens des Unterhaltsberechtigten zu Lasten des Unterhaltsverpflichteten (§ 1579 Nr. 7 BGB).
Neben einem dieser Härtegründe muss hinzukommen, dass es grob unbillig wäre, dennoch Unterhaltsansprüche durchzusetzen. Härtegrund und grobe Unbilligkeit müssen somit vorliegen.
So kann eine Strafanzeige gegen den Unterhaltspflichtigen, auch wenn sie berechtigt ist und keine falsche Verdächtigung darstellt, unter bestimmten Umständen zur Verwirkung des Unterhaltsanspruch führen. Weiß beispielsweise der Unterhaltsberechtigte vom einem strafrechtlich relevanten Fehlverhalten des Unterhaltpflichtigen gegenüber dem Arbeitgeber und bringt dies zur Anzeige, mit dem Ergebnis, dass der Unterhaltspflichtige seinen Arbeitsplatz verliert, so ist der Unterhaltsanspruch verwirkt. Die (nach-)eheliche Solidarität gegenüber dem anderen Ehegatten geht in diesem Fall vor. Dies gilt umso mehr, wenn der Unterhaltsberechtigte keine eigenen Gründe für die Strafanzeige hatte.
alsche Angaben im Prozess
Als Härtegrund kann angesehen werden, wenn der Unterhaltsberechtigte im Unterhaltsverfahren falsche Angaben zu seinen eigenen Einkünften macht. Dies bedeutet einen versuchten Prozessbetrug und erfüllt damit den Härtegrund des § 1579 Nr. 3 BGB. Der Prozessbetrug beginnt bereits mit der Einreichung bewusst unwahren Vorbringens bei Gericht (OLG Köln Urteil v. 6.8.2002 - 4 UF 76/01). Die fehlerhafte Darstellung oder das Verschweigen von eigenen Einkünften des Unterhaltsberechtigten erfüllt zudem den Härtegrund des § 1579 Nr. 5 BGB, da durch eigene Einkünfte der Unterhalt regelmäßig geringer ausfallen würde und der Unterhaltsverpflichtete dadurch in seinen Vermögensinteressen geschädigt wird. Selbst geringe unterhaltsrechtliche Vorteile können einen Härtegrund begründen (BGH Urteil v. 4.7.2007 - XII ZR 141/05). Auch dass Verschweigen bzw. bestreiten des Bestehens einer neuen verfestigten Lebensgemeinschaft in einem laufenden Unterhaltsprozess kann zu einer Versagung oder Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs führen (OLG Hamm, Urteil v. 28.02.1996 - 5 UF 43/95).
erschweigen Änderungen nach Prozess
Soweit ein gerichtliches Unterhaltsverfahren abgeschlossen ist, kann weiterhin die Versagung und Verwirkung des Unterhaltsanspruchs drohen, wenn der Unterhaltsberechtigte es unterlässt, Änderungen seiner Lebensverhältnisse mitzuteilen. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Unterhaltsprozess vor Gericht oder im Wege der notariellen Urkunde durch Vergleich beendet worden ist. Hier obliegt der Unterhaltsberechtigte einer gesteigerten Pflicht, Änderungen von Umständen unaufgefordert mitzuteilen, auf deren Grundlage ein gerichtlicher Vergleich oder eine notarielle Urkunde beruht. Dies gilt insbesondere für geschiedene Ehegatten aufgrund einer so genannten nachehelichen Solidarität. Haben sich auf Seiten des Unterhaltsberechtigten nicht unerhebliche Einkommenssteigerungen ergeben und hat er es unterlassen diese mitzuteilen, führt dies zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs (BGH Urteil v. 16.4.2008 - XII ZR 107/06). Darüber hinaus bedeutet dies eine sittenwidrige Schädigung des Unterhaltsverpflichteten, die zu Schadensersatzansprüchen führen kann, was letztlich bedeutet, dass der Unterhaltsberechtigte mindestens den zuviel gezahlten Unterhalt erstatten muss und ggf. sogar den gesamten erhaltenen Unterhalt seit dem Zeitpunkt der Verwirkung des Anspruchs im Wege des Schadensersatzes erstatten muss (OLG Oldenburg, Urteil vom 10.06.2010, 14 UF 3/10). Sind die Unterhaltsansprüche durch gerichtlichen Beschluss oder Urteil festgestellt worden, so führt die bloße Entgegennahme des gerichtlich ausgeurteilten Unterhaltsanspruch nicht zur Versagung des Unterhaltsanspruch oder zu Schadensersatzansprüchen, wenn wesentliche Einkommensänderungen des Unterhaltsberechtigten nicht unaufgefordert mitgeteilt werden. Etwas anders kann aber gelten, wenn der Unterhaltsberechtigte in Kenntnis der zwischenzeitlichen Unrichtigkeit des Unterhaltstitels dennoch daraus vollstreckt (BGH Urteil v. 19.02.1986 - IV ZR 71/84).