Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/die-leichtfertige-geldwaesche_088413.html
Timestamp: 2018-03-24 23:16:19
Document Index: 73242814

Matched Legal Cases: ['§ 261', '§ 261', '§ 261', '§ 261', '§ 261', '§ 261']

Besonders problematisch wird es, wenn die Leichtfertigkeit bei einer Geldwäsche gemäß § 261 Abs. 5 StGB in Betracht kommt. So wird derjenige bestraft, wer in den Fällen des Absatzes 1 oder 2 leichtfertig nicht erkennt, dass der Gegenstand aus einer in Absatz 1 genannten rechtswidrigen Tat herrührt. Von einem leichtfertigen Handeln erfasst wird ein Handeln des Täters, obwohl sich ihm die Herkunft des Gegenstandes aufdrängt, er diese aber aus besonderer Gleichgültigkeit oder grober Unachtsamkeit außer Acht lässt.
Hierbei sind stets auch die persönlichen Kenntnisse und Fähigkeiten des Täters zu beachten. Etwaiges Sonderwissen wirkt sich somit unter Umständen strafschärfend aus. Die Leichtfertigkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass es dem Täter nicht möglich war, sich Gewissheit über die Herkunft des Gegenstandes zu verschaffen.
Das OLG Karlsruhe hat nun in einem Urteil vom 07.06.2016 zudem entschieden, dass sollte die Gesamtschau einer Vielzahl von Beweisanzeichen für eine im Sinne des § 261 Abs. 1 StGB inkriminierte Herkunft des Gegenstandes sprechen, dies grundsätzlich das Vorliegen einer – auch individuellen – Leichtfertigkeit nach § 261 Abs. 5 StGB indizieren würde. Zu einer Entlastung bedarf es ganz besonderer in der Person des Beschuldigten liegender Umstände. Leichtfertigkeit im Sinne des § 261 Abs. 5 StGB liegt dabei vor, wenn sich die Herkunft eines Gegenstands im Sinne von § 261 Abs. 1 Satz 1 (ggf. i. V. m. Abs. 2) StGB aus einer in § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB aufgeführten Katalogtat nach der Sachlage geradezu aufdrängt und der Täter oder die Täterin gleichwohl handelt, weil er oder sie dies aus besonderer Gleichgültigkeit oder grober Unachtsamkeit außer Acht lässt.
aus den Rechtsgebieten Steuerrecht, Strafrecht, Wirtschaftsrecht
Rechtsanwalt Darmstadt Wirtschaftsrecht |