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Timestamp: 2018-05-25 18:50:25
Document Index: 295120801

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH', 'BGH']

Entziehungsanstalt, nachträgliche Gesamtstrafenbildung – und das Absehen vom Vorwegvollzug | Rechtslupe
Rechtslupe » Strafrecht » Entziehungsanstalt, nachträgliche Gesamtstrafenbildung – und das Absehen vom Vorwegvollzug
6. Februar 2018 | Strafrecht
Wird nachträglich eine so hohe Gesamtfreiheitsstrafe gebildet, dass eine nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB bemessene, am Halbstrafenzeitpunkt orientierte Anordnung des Vorwegvollzugs zu einer Herausnahme des Angeklagten aus dem Maßregelvollzug führen würde, kann von der Entscheidung über einen Vorwegvollzug abgesehen werden.
In einem solchen Fall ist zu prüfen, ob entgegen der Regel des § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB auf eine Anordnung des Vorwegvollzugs verzichtet werden kann.
In dem hier vom Bundesgerichtshof beurteilten Fall hatte die Strafkammer zutreffend die im früheren Urteil des Landgerichts Würzburg angeordnete Maßregel aufrechterhalten. Denn die jetzt abgeurteilte Tat wurde vor der früheren, die Maßregel anordnenden Verurteilung des Angeklagten begangen, weswegen die Grundsätze der nachträglichen Gesamtstrafenbildung Vorrang vor der Regelung des § 67f StGB haben1.
Die Strafkammer ist jedoch rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass ein auf die neue Gesamtstrafe zugeschnittener Vorwegvollzug vor der Maßregelvollstreckung erfolgen “muss”. Sie hat dabei außer Acht gelassen, dass die Vorschrift des § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB als Soll-Vorschrift ausgestaltet ist, um dem Gericht im Einzelfall, namentlich bei aktuell dringender Therapiebedürftigkeit des Betreffenden, die Möglichkeit zu eröffnen, es beim Vorwegvollzug der Maßregel zu belassen2. Ob Anlass besteht, ausnahmsweise von der Anordnung abzusehen, ist von der Strafkammer danach nicht geprüft worden.
Dazu hätte aber vorliegend Anlass bestanden. Ausweislich der Urteilsfeststellungen ist gegen den Angeklagten zum Zeitpunkt des Urteils bereits die Maßregel vollstreckt worden. Durch die nachträgliche Gesamtstrafenbildung ist eine Gesamtstrafe in einer Höhe gebildet worden, dass eine – wie vorliegend geschehen – nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB bemessene, am Halbstrafenzeitpunkt orientierte Anordnung des Vorwegvollzugs zu einer Herausnahme des Angeklagten aus dem Maßregelvollzug führen würde. Unter diesen Voraussetzungen kann aber von der Entscheidung über einen Vorwegvollzug abgesehen werden (hierzu neigend schon BGH, Beschluss vom 25.11.2010 – 3 StR 406/10, NStZ-RR 2011, 105; vgl. auch Beschluss vom 27.09.2016 – 5 StR 417/16, StV 2017, 575: keinen Vorwegvollzug wegen vollstreckungsrechtlicher Besonderheiten). Denn eine bereits begonnene Behandlung in der Entziehungsanstalt kann aktuell dringende Therapiebedürftigkeit begründen, um die bereits angelaufenen therapeutischen Maßnahmen durch eine Rückverlegung in die Justizvollzugsanstalt nicht wieder zunichte zu machen3. Da die gesetzlichen Regelungen über die Vollstreckungsreihenfolge aber auch der Sicherung des Therapieerfolgs dienen4 muss diese vollstreckungsrechtliche Folge bei der Entscheidung über die Anordnung des Vorwegvollzugs bedacht werden, woran es vorliegend fehlt.
Anhaltspunkte dafür, dass das Landgericht vorliegend auch unter Einbeziehung der drohenden Herausnahme aus dem bereits begonnenen Maßregelvollzug auf eine Entscheidung über einen Vorwegvollzug nicht verzichtet hätte, sind dem Urteil nicht zu entnehmen, weswegen ein Beruhen des Urteils auf dem Rechtsfehler nicht auszuschließen ist.
Der Bundesgerichtshof kann schon deswegen nicht selbst über die Anordnung eines Vorwegvollzugs entscheiden, da dem Tatgericht vorbehaltene Wertungen und Beurteilungen zu treffen sind.
st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 27.09.2016 – 5 StR 417/16, StV 2017, 575 mwN; und vom 25.11.2010 – 3 StR 406/10, NStZ-RR 2011, 105; Urteil vom 11.09.1997 – 4 StR 287/97, BGHR StGB § 64 Anordnung 4↩
vgl. BT-Drs. 16/1110, S. 14; vgl. auch BGH, Beschluss vom 09.08.2007 – 4 StR 283/07, NStZ-RR 2007, 371↩
vgl. hierzu BT-Drs. 16/1110, S. 14↩
BGH, Beschlüsse vom 24.06.2014 – 1 StR 162/14, NStZ-RR 2014, 368; und vom 21.08.2007 – 3 StR 263/07↩
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