Source: http://www.juraforum.de/gesetze/luftsig/12-aufgaben-und-befugnisse-des-verantwortlichen-luftfahrzeugfuehrers
Timestamp: 2016-08-27 03:07:07
Document Index: 240477476

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

§ 12 LuftSiG - Aufgaben und Befugnisse des verantwortlichen Luftfahrzeugführers - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > L > LuftSiG > § 12 LuftSiG - Aufgaben und Befugnisse des verantwortlichen Luftfahrzeugführers § 12 LuftSiG - Aufgaben und Befugnisse des verantwortlichen LuftfahrzeugführersLuftsicherheitsgesetz | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 22.08.2016 Abschnitt 2 (Sicherheitsmaßnahmen)(1) Der verantwortliche Luftfahrzeugführer hat als Beliehener für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung an Bord des im Flug befindlichen Luftfahrzeuges zu sorgen. Er ist nach Maßgabe von Absatz 2 und der sonst geltenden Gesetze befugt, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
(2) Der verantwortliche Luftfahrzeugführer darf die erforderlichen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Fall bestehende Gefahr für Personen an Bord des Luftfahrzeuges oder für das Luftfahrzeug selbst abzuwehren. Dabei hat er den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 4) zu wahren. Insbesondere darf der Luftfahrzeugführer 1.die Identität einer Person feststellen, 2.Gegenstände sicherstellen, 3.eine Person oder Sachen durchsuchen, 4.eine Person fesseln, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person den Luftfahrzeugführer oder Dritte angreifen oder Sachen beschädigen wird. (3) Zur Durchsetzung der Maßnahmen darf der Luftfahrzeugführer Zwangsmittel anwenden. Die Anwendung körperlicher Gewalt ist nur zulässig, wenn andere Zwangsmittel nicht in Betracht kommen, keinen Erfolg versprechen oder unzweckmäßig sind. Der Gebrauch von Schusswaffen ist Polizeivollzugsbeamten, insbesondere denjenigen der Bundespolizei nach § 4a des Bundespolizeigesetzes vorbehalten.
(5) Der verantwortliche Luftfahrzeugführer hat den Schaden zu ersetzen, welcher der Bundesrepublik Deutschland durch rechtswidrige und vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung seiner Pflichten bei Ausübung der Aufgaben und Befugnisse nach den Absätzen 1 bis 3 entsteht. Wird der Flug von einem Luftfahrtunternehmen durchgeführt, hat dieses den Schaden zu ersetzen, welcher der Bundesrepublik Deutschland durch eine rechtswidrige und schuldhafte Verletzung der Pflichten des verantwortlichen Luftfahrzeugführers oder seiner Beauftragten bei Ausübung der Aufgaben und Befugnisse nach den Absätzen 1 bis 3 entsteht.Weitere Vorschriften um § 12 LuftSiG§ 7 LuftSiG - Zuverlässigkeitsüberprüfungen§ 8 LuftSiG - Sicherungsmaßnahmen der Flugplatzbetreiber§ 9 LuftSiG - Sicherungsmaßnahmen der Luftfahrtunternehmen§ 10 LuftSiG - Zugangsberechtigung§ 11 LuftSiG - Verbotene Gegenstände§ 12 LuftSiG - Aufgaben und Befugnisse des verantwortlichen Luftfahrzeugführers§ 13 LuftSiG - Entscheidung der Bundesregierung§ 14 LuftSiG - Einsatzmaßnahmen, Anordnungsbefugnis§ 15 LuftSiG - Sonstige Maßnahmen§ 16 LuftSiG - Zuständigkeiten§ 17 LuftSiG - Ermächtigung zum Erlass von RechtsverordnungenErwähnungen von § 12 LuftSiG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 12 LuftSiG:
Abschnitt 5 (Bußgeld- und Strafvorschriften)
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Entscheidungen zu § 12 LuftSiGOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 22.12.2010, 13 U 231/09Ein Flugkapitän ist berechtigt, Passagiere aus dem Flugzeug zu weisen und deren Beförderung abzulehnen, wenn diese sich weigern, seinen Anordnungen Folge zu leisten. Den Passagieren steht in diesem Falle kein Schadensersatzanspruch gegen den Luftbeförderer zu.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 16.11.2010, 13 U 231/09Ein Flugkapitän ist berechtigt, Passagiere aus dem Flugzeug zu weisen und deren Beförderung abzulehnen, wenn diese sich weigern, seinen Anordnungen Folge zu leisten. Den Passagieren steht in diesem Falle kein Schadensersatzanspruch gegen den Luftbeförderer zu.NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 23.03.2009, 11 LA 490/07Die Rechtswidrigkeit einer Abschiebungshaft lässt die Kostenerstattungspflicht eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers für aus der Haft erfolgte Transporte nicht entfallen.
Wird er anschließend auf dem Luftweg abgeschoben, hat er die Kosten auch notwendiger Begleitpersonen (z.B. Polizeibeamter) zu tragen.
Ein der Abschiebung...
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