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Timestamp: 2019-09-20 23:56:58
Document Index: 385599483

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 67', '§ 70', '§ 5', '§ 33', '§ 33', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 20', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 33', '§ 33', '§ 15', '§ 33', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

BVerfG, Beschluss vom 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06 - openJur
Beschluss vom 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06
BVerfG, Beschluss vom 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06
openJur 2010, 3126
2. Der Beschluss des Amtsgerichts Neukölln vom 31. Juli 2006 - 70 a II 4667/06 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht zurückverwiesen.
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem Einkommensteuergesetz.
I. 1. a) Mit dem Gesetz über die Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen vom 18. Juni 1980 (BGBl I S. 689; Beratungshilfegesetz <BerHG>) hat der Gesetzgeber die Rechtsuchenden mit geringem Einkommen und Vermögen zu gewährende Hilfe bei der Wahrnehmung von Rechten außerhalb gerichtlicher Verfahren geregelt. Das Gesetz soll sicherstellen, dass Bürger nicht durch ihre finanzielle Lage daran gehindert werden, sich außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens sachkundigen Rechtsrat zu verschaffen (vgl. BTDrucks 8/3311, S. 1). Die Beratungshilfe besteht dabei nicht nur in der Rechtsberatung, sondern, soweit erforderlich, auch in außergerichtlicher Vertretung (§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 BerHG). Beratungshilfe in diesem Sinne soll zwar grundsätzlich durch Rechtsanwälte, Rechtsbeistände und Beratungsstellen erbracht werden (§ 3 Abs. 1 BerHG). Sie kann jedoch in bestimmten Fällen auch durch das Amtsgericht gewährt werden (§ 3 Abs. 2 BerHG). Die sogenannten Stadtstaatenklauseln des § 12 BerHG enthalten abweichende Bestimmungen für die Länder Bremen, Hamburg und Berlin: Nach § 12 Abs. 1 BerHG tritt für die Länder Bremen und Hamburg die öffentliche Rechtsberatung an die Stelle der Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz; gemäß § 12 Abs. 2 BerHG hat der Rechtsuchende im Land Berlin die Wahl zwischen der Inanspruchnahme der öffentlichen Rechtsberatung und anwaltlicher Rechtsberatung nach dem Beratungshilfegesetz.
Beratungshilfe wird allerdings nicht in sämtlichen Rechtsangelegenheiten gewährt, sondern nur hinsichtlich der in § 2 Abs. 2 BerHG aufgeführten Sachgebiete. Dazu gehören nach der seit dem 23. September 1994 geltenden Fassung des Gesetzes zur Änderung des Beratungshilfegesetzes und anderer Gesetze vom 14. September 1994 (BGBl I S. 2323) Zivilsachen, Angelegenheiten des Verwaltungsrechts, des Verfassungsrechts (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BerHG) und - begrenzt auf Beratung - Angelegenheiten des Strafrechts sowie des Ordnungswidrigkeitenrechts (§ 2 Abs. 2 Satz 2 BerHG). Beratungshilfe kann ferner in Angelegenheiten des Arbeitsrechts und des Sozialrechts gewährt werden (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 4 BerHG). Die Vorschrift lautet: >>> ?§ 2
(3) ?? <<<
Die Durchführung des Familienleistungsausgleichs obliegt den bei der Bundesagentur für Arbeit eingerichteten Familienkassen (§ 67, § 70 Abs. 1 EStG), die hier als Finanzbehörden tätig werden (§ 5 Abs. 1 Nummer 11 Satz 2 des Gesetzes über die Finanzverwaltung). Das Verfahren richtet sich nach der Abgabenordnung (AO). Dementsprechend führt der Rechtsweg in den Angelegenheiten des steuerrechtlichen Kindergeldes gemäß § 33 Abs. 1 Nummer 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu den Finanzgerichten (vgl. BFHE 187, 562; 191, 67; 194, 368; Koch, in: Gräber u.a., FGO, 6. Auflage 2006, § 33 Rn. 30 ?Kindergeldangelegenheiten?).
II. 1. Die Beschwerdeführerin begehrte wegen eines Bescheides der Familienkasse Berlin Süd über die Erstattung zuviel gezahlten Kindergeldes Beratungshilfe. Ihren hierauf gerichteten Antrag wies die Rechtspflegerin beim Amtsgericht zurück. Kindergeldangelegenheiten seien der Finanzgerichtsbarkeit zuzuordnen und begründeten deshalb nach § 2 BerHG keinen Anspruch auf Beratungshilfe. Der Erinnerung der Beschwerdeführerin half die Rechtspflegerin nicht ab. Zwar erfolgten Kindergeldzahlungen aus sozialen Gründen. Die Familienkasse unterstehe jedoch dem Finanzamt. Kindergeldsachen seien dementsprechend der Finanzgerichtsbarkeit zuzuordnen. Für solche Angelegenheiten werde nach dem Wortlaut des § 2 BerHG keine Beratungshilfe gewährt.
III. Zu der Verfassungsbeschwerde haben das Bayerische Staatsministerium der Justiz und die Bundesrechtsanwaltskammer Stellung genommen.
B. Die Verfassungsbeschwerde ist begründet. Der aus § 2 Abs. 2 BerHG folgende Ausschluss steuerrechtlicher Angelegenheiten aus dem Anwendungsbereich der Beratungshilfe ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar. Die in der angegriffenen Entscheidung darauf gestützte Versagung von Beratungshilfe verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG.
I. 1. Das Beratungshilfegesetz sichert den Anspruch des Bürgers auf grundsätzlich gleiche Chancen von Bemittelten und Unbemittelten bei der Wahrnehmung und Verfolgung seiner Rechte auch im außergerichtlichen Bereich.
a) Das Bundesverfassungsgericht hat schon sehr früh aus dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) und dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) die Forderung nach einer ?weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten im Bereich des Rechtsschutzes? abgeleitet (vgl. BVerfGE 9, 124 <130 f.>; 10, 264 <270 f.>; 22, 83 <86>; 51, 295 <302>; 56, 139 <143>; 63, 380 <394 f.>). Diese Forderung hat es später unter ausdrücklicher Berufung auch auf den Rechtsstaatsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG) mit der Erwägung begründet, die Verweisung der Beteiligten zur Durchsetzung ihrer Rechte vor die Gerichte bedinge zugleich, dass der Staat Gerichte einrichte und den Zugang zu ihnen jedermann in grundsätzlich gleicher Weise eröffne (vgl. BVerfGE 81, 347 <356> sowie Bezug nehmend auf beide Prinzipien BVerfGE 35, 348 <355>; 78, 104 <117 f.>).
Das Bundesverfassungsgericht hat diesen verfassungsrechtlichen Maßstab der Rechtsschutzgleichheit bisher allein bei der Gewährung gerichtlichen Rechtsschutzes angewendet und hieran insbesondere die fachgerichtliche Prüfung der Erfolgsaussicht einer beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung als Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemessen (vgl. nur BVerfGE 81, 347 <356 ff.> sowie aus der Kammerrechtsprechung BVerfG,2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 -, NJW 2008, S. 1060 <1061 ff.>). Die Frage, ob aus den Verfassungsprinzipien, die den Grundsatz der Rechtsschutzgleichheit tragen, eine Pflicht zur Angleichung der Stellung Unbemittelter an die Bemittelter auch für den außergerichtlichen Rechtsschutz hergeleitet werden kann, hat das Bundesverfassungsgericht hingegen bisher ausdrücklich offengelassen (vgl. BVerfGE 88, 5 <16> sowie BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 12. Juni 2007 - 1 BvR 1014/07 -, NJW-RR 2007, S. 1369).
§ 2 Abs. 2 BerHG enthält eine abschließende Aufzählung der beratungshilfefähigen Angelegenheiten, zu denen zwar solche des Sozialrechts, nicht aber solche des Steuerrechts gehören. Die Abgrenzung der aufgezählten Sachgebiete allgemein sowie speziell diejenige zwischen den beratungshilfefähigen Angelegenheiten des Sozialrechts (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BerHG) und den nicht beratungshilfefähigen Angelegenheiten des Steuerrechts richtet sich nach dem eröffneten Rechtsweg (vgl. Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 4. Auflage 2005, Rn. 961; Schoreit, in: ders./Groß, Beratungshilfe -Prozesskostenhilfe, 9. Auflage 2008, § 2 BerHG Rn. 5 ff., 20 und 38 f.; Greißinger, AnwBl 1989, S. 573 <574>). Sozialrechtlich im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BerHG sind danach nur solche Angelegenheiten, für die der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet ist; steuerrechtlich sind hingegen Angelegenheiten, für die der Rechtsweg zu den Finanzgerichten führt (vgl. Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 4. Auflage 2005, Rn. 961 f.; Schoreit, in: ders./Groß, Beratungshilfe - Prozesskostenhilfe, 9. Auflage 2008, § 2 BerHG Rn. 5 ff., 20 und 38 f.). Auf die entsprechende Einordnung des der Angelegenheit zugrunde liegenden materiellen Rechts kommt es hingegen nicht an. Dieses formelle Verständnis der in § 2 Abs. 2 BerHG genannten Sachgebiete entspricht der Rechtsprechung der für die Anwendung des Beratungshilfegesetzes zuständigen Amtsgerichte. Entscheidungen, denen noch ein materielles Verständnis der Begriffe ?Verwaltungsrecht? und ?Sozialrecht? zugrunde lag, sind zur ursprünglichen Fassung des Beratungshilfegesetzes ergangen (vgl. nur AG Gießen, Beschluss vom 5. Juni 1984 - 47 II 143/84 -, Rpfleger 1984, S. 423; AG Siegen, Beschluss vom 20. April 1983 - 20 UR II 305/82 -, AnwBl 1983, S. 474 <475 f.> mit ablehnender Anmerkung von Trenk-Hinterberger; vgl. ferner Greißinger, AnwBl 1986, S. 417 <418> sowie AnwBl 1989, S. 573 <574>; anders bereits etwa AG Heidelberg, Beschluss vom 8. Juni 1982 - 30 UR II 102/82 -, AnwBl 1983, S. 238 f.; AG Halle/Westf., Beschluss vom 8. Oktober 1984 - 2 UR II 18/84 -, AnwBl 1985, S. 111); sie sind durch die mit dem Gesetz zur Änderung des Beratungshilfegesetzes und anderer Gesetze vom 14. September 1994 (BGBl I S. 2323) erfolgte Erweiterung des Kataloges beratungshilfefähiger Angelegenheiten in § 2 Abs. 2 Satz 1 BerHG um das ?Sozialrecht? mittlerweile überholt.
Von diesem formellen Verständnis der in § 2 Abs. 2 Satz 1 BerHG genannten Sachgebiete ging erkennbar auch der Gesetzgeber bei Erlass des Änderungsgesetzes aus. So wird die Erweiterung der beratungshilfefähigen Angelegenheiten um das Sozialrecht in § 2 Abs. 2 Satz 1 Nummer 4 BerHG im Regierungsentwurf in erster Linie mit dem Hinweis darauf begründet, dass dadurch die ?schwer vermittelbare Folge? des herrschenden formalen Verständnisses der in § 2 Abs. 2 BerHG aufgezählten Rechtsgebiete beseitigt werden solle, wonach in Angelegenheiten der Sozialhilfe, über die im Streitfall die Verwaltungsgerichte entschieden, Beratungshilfe gewährt werde, während dies etwa in den Renten- oder Versorgungsangelegenheiten nicht möglich sei (vgl. BTDrucks 12/7009, S. 5). Die Einzelbegründung des Regierungsentwurfs zu § 2 Abs. 2 Satz 1 Nummer 4 BerHG knüpft daran an und betont, dass es um die Bewilligung und Gewährung von Beratungshilfe in Sozialrechtsangelegenheiten gehe, für die der Sozialrechtsweg gegeben sei und die bisher von der Anwendung des Beratungshilfegesetzes ausgenommen gewesen seien (vgl. BTDrucks 12/7009, S. 6).
In Kindergeldangelegenheiten führt dies dazu, dass § 2 Abs. 2 BerHG der Bewilligung von Beratungshilfe unabhängig von den Umständen des Einzelfalles entgegensteht, soweit es - wie in der großen Mehrzahl der Fälle - um Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz geht. Denn in Angelegenheiten des steuerrechtlichen Kindergeldes ist der Rechtsweg zu den Finanzgerichten gemäß § 33 Abs. 1 Nummer 1 FGO eröffnet (vgl. BFHE 187, 562; 191, 67; 194, 368; Koch, in: Gräber u.a., FGO, 6. Auflage 2006, § 33 Rn. 30 ?Kindergeldangelegenheiten?; Seewald, in: ders./Felix, Kindergeldrecht, Kommentar, Loseblatt, Stand: August 2007, Einführung Rn. 12). Demgegenüber kann in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem Bundeskindergeldgesetz grundsätzlich Beratungshilfe bewilligt werden, weil § 15 BKGG für Streitigkeiten hinsichtlich des sozialrechtlichen Kindergeldes die Eröffnung des Rechtswegs zu den Sozialgerichten vorsieht (vgl. Koch, in: Gräber u.a., FGO, 6. Auflage 2006, § 33 Rn. 30 ?Kindergeldangelegenheiten?; Seewald, in: ders./Felix, Kindergeldrecht, Kommentar, Loseblatt, Stand: August 2007, Einführung Rn. 8 f.).
Die diese Konzeption tragenden Erwägungen vermögen die mit § 2 Abs. 2 BerHG einhergehende Ungleichbehandlung von Rechtsuchenden in Steuersachen gegenüber jenen in Angelegenheiten des Sozialrechts nicht zu rechtfertigen, weil der Gesetzgeber die Beschränkung der Beratungshilfe auf Sachgebiete mit besonders hohem Beratungsbedarf und geringen anderweitigen Beratungsmöglichkeiten zwischenzeitlich aufgegeben hat. Mit dem Gesetz zur Änderung des Beratungshilfegesetzes und anderer Gesetze vom 14. September 1994 (BGBl I S. 2323) hat er durch § 2 Abs. 2 Satz 1 Nummer 4 BerHG die Beratungshilfe auch auf Angelegenheiten ?des Sozialrechts? erstreckt, obgleich er zunächst gerade hier von umfangreichen Möglichkeiten kostengünstiger, behördlicher Beratung ausging.
Mögen auch der Wortlaut dieser Regelung sowie der allgemeine und der juristische Sprachgebrauch einem materiellen Verständnis ?des Sozialrechts? und ebenso einer Qualifizierung bestimmter Teile des materiellen Steuerrechts - insbesondere Teile des steuerrechtlichen Kindergeldes (vgl. dazu BVerfGE 108, 52 <75 f.>) - mit Rücksicht auf die diesen zugrunde liegenden Erwägungen des Gesetzgebers als Sozialrecht im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nummer 4 BerHG nicht entgegenstehen, kommt eine solche Auslegung doch hier mit Rücksicht auf die Erwägungen des Gesetzgebers nicht in Betracht, die er im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Änderung des Beratungshilfegesetzes und anderer Gesetze vom 14. September 1994 (BGBl I S. 2323) zum Inhalt des Sachgebietskatalogs in § 2 Abs. 2 Satz 1 BerHG angestellt hat. Der Gesetzgeber hat bei dieser Gesetzesänderung die zu jener Zeit bereits herrschende formale Sichtweise der Sachgebiete nach Maßgabe der gerichtlichen Zuständigkeiten übernommen und den Ergänzungen der beratungshilfefähigen Angelegenheiten um das Arbeits- und Sozialrecht ausdrücklich zugrunde gelegt. Dies wurde oben (unter B I 2 c aa) bereits im Einzelnen dargelegt. Eine materielle Interpretation des Begriffs Sozialrecht - unter Einbeziehung des steuerrechtlichen Kindergeldes - ist damit ausgeschlossen. Sie liefe dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers zuwider und würde zudem die Handhabung des Systems der Sachgebietsangaben in § 2 Abs. 2 Satz 1 BerHG durch die Amtsgerichte mit erheblichen Auslegungsproblemen und entsprechenden Unsicherheiten belasten.
II. 1. Die Verfassungswidrigkeit des § 2 Abs. 2 BerHG führt nicht zu dessen Nichtigkeit. Da dem Gesetzgeber verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung stehen, den festgestellten Gleichheitsverstoß zu beseitigen, kann lediglich die Unvereinbarkeit der gegenwärtigen Regelung mit dem Grundgesetz festgestellt werden (vgl. BVerfGE 117, 163 <199> m.w.N.; Urteil des Ersten Senats vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07 u.a., NJW 2008, S. 2409 <2419>).
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