Source: http://www.reno-bundesverband.de/Mitgliedschaft-290-Satzung.html
Timestamp: 2017-12-17 08:01:20
Document Index: 53526356

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 26', '§ 8', '§ 2', '§ 6', '§ 9', '§ 8', '§ 6', '§ 8']

Titel - Mitgliedschaft / Satzung
RENO Kassel Verein der Rechtsanwalts- und Notarsangestellten
Er hat seinen Sitz in Kassel.
Zweck des Vereins ist die Wahrung der beruflichen Interessen seiner Mitglieder sowie der Angestellten und Auszubildenden der Rechtsanwälte und Notare als Gesamtheit, Pflege der Kollegialität und die Schaffung und Unterhaltung von Sozialeinrichtungen. Er ist parteipolitisch neutral und darf seine Mittel weder für die unmittelbare noch für die mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien verwenden.
a) Veranstaltung von Vorträgen und Kursen, die der beruflichen Aus- und Weiterbildung dienen sowie Erörterung von Berufs- und Fachfragen und Austausch beruflicher Erfahrungen, vornehmlich im Rahmen der einmal in jedem Monat stattfindenden Zusammenkünfte der Mitglieder (Monatsversammlungen),
b) Einrichtung und Unterhaltung einer Unterstützungskasse und einer Bestattungsbeihilfe (§ 3).
Der Verein verfolgt seine Ziele ausschließlich, unmittelbar und selbstlos für gemeinnützige Zwecke im Sinne des dritten Abschnittes der Abgabenordnung 1977. Alle Einnahmen werden ausschließlich zum Bestreiten der Ausgaben verwandt, die zum Erreichen des Vereinszweckes notwendig sind. Etwaige Überschüsse sind ausschließlich den satzungsgemäßen gemeinnützigen Zwecken des Vereines zuzuführen. Es kann Vereinsvermögen gebildet werden. Der Überschußoder eine nach der Abgabenordnung gebildete Rücklage darf nur zudem satzungsgemäßen Zweck verwandt werden.
Aufgabe der Unterstützungskasse ist die Unterstützung bedürftiger oder notleidender Vereinsmitglieder. Voraussetzung für die Gewährung ist eine mindestens zweijährige Mitgliedschaft und die pünktliche Erfüllung der Beitragszahlungsverpflichtung. In besonderen Härtefällen kann jedoch von dem Vorliegen dieser Voraussetzungen abgesehen werden. Über Unterstützungsanträge entscheidet der Vorstand. Ein Rechtsanspruch besteht nicht.
Die Bestattungsbeihilfe gewährt im Falle des Todes eines Mitgliedes eine finanzielle Zuwendung. Bedingung für die Gewährung ist, daß das Mitglied dem Verein mindestens drei Jahre angehört und seine Beitragszahlungsverpflichtungen erfüllt hat. Die Höhe der Beihilfen wird alljährlich von der Hauptversammlung der Mitglieder festgesetzt. Über die Beihilfe entscheidet der Vorstand alsbald nach Kenntnis von dem Todesfall. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Beihilfe besteht nicht, jedoch hat der Vorstand im Falle einer Nichtgewährung die Zustimmung der Mehrheit der in der nächstfolgenden Monatsversammlung erschienenen Mitglieder einzuholen; wird diese nicht erteilt, ist die Beihilfe zu gewähren.
Die Rücklagen für die Unterstützungskasse und die Bestattungsbeihilfe sind von dem übrigen Vereinsvermögen getrennt zu verwalten.
Mitglied des Vereins kann werden
a) jeder, der bei einem Rechtsanwalt und/oder Notar angestellt ist, Rechtsanwalts- und Notargehilfen mit abgeschlossener Berufsausbildung ohne Rücksicht darauf, ob er derzeit bei einem Rechtsanwalt und/oder Notar beschäftigt ist;
b) jeder, der sich in der Ausbildung zum Rechtsanwalts- und/oder Notargehilfen befindet;
c)jede Person, die sich für den Aufgabenkreis des Vereins interessiert. Voraussetzung für die Aufnahme in den Verein ist die Vollendung des 16. Lebensjahres.
Der Antrag auf Aufnahme in den Verein ist schriftlich an den Vorstand zu richten, der über die Aufnahme alsbald entscheidet und die Aufnahme neuer Mitglieder in der kommenden Mitgliederversammlung bekanntgibt. Die Entscheidung ist dem Bewerber schriftlich oder mündlich - bei Aufnahme unter Überreichung der Satzung - mitzuteilen.
Zum Ehrenvorsitzenden und zu Ehrenmitgliedern kann von der Jahreshauptversammlung gewählt werden, wer sich entweder um den Verein im besonderen oder um die Belange der Rechtsanwalts- und Notarsangestellten im allgemeinen hervorragende Verdienste erworben hat. Für die Dauer einer Ehrenmitgliedschaft ruht die Beitragszahlungspflicht.
Alle Mitglieder haben die Interessen des Vereins zu fördern und am Vereinsleben, insbesondere an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen. Die von der Jahreshaupt-versammlung beschlossenen Beiträge sind vierteljährlich im voraus zu entrichten.
Der Beitrag ist für den Einund Austrittsmonat voll zu entrichten.
Eine Rückzahlung für längere Zeit im voraus entrichtete Beiträge findet nicht statt.
a) mit dem Tode des Mitglieds,
d) durch Ausschluß aus dem Verein.
Der freiwilligen Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand und ist jederzeit zum Schluss eines Quartals zulässig, frühestens jedoch 1 Jahr nach Vereinsbeitritt.
Ein Mitglied kann durch Beschluß des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es mit der Beitragszahlung für mindestens 12 Monate im Rückstand ist und Zahlung trotz zweimaliger Mahnung nicht erfolgt. Die Streichung kann erst beschlossen werden, wenn nach zwei Monaten nach Absendung des zweiten Mahnschreibens, in dem auf die bevorstehende Streichung hingewiesen werden muß, der Rückstand nicht voll bezahlt ist. Die Streichung ist dem Mitglied nicht mitzuteilen.
Ein Mitglied kann, wenn es gröblich gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat, durch Beschluß des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlußfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich vor dem Vorstand oder schriftlich zu rechtfertigen. Der Beschluß ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes bekannt zu machen. Gegen den Beschluß des Vorstandes ist die Berufung an die Monatsversammlung der Mitglieder zulässig. Sie ist beim Vorstand einzulegen. Die Berufungsfrist beträgt einen Monat; sie beginnt mit Absendung des Bekanntmachungsschreibens. Der Vorstand hat sie der nächsten Monatsversammlung der Mitglieder zur Entscheidung vorzulegen. Mit der die Berufung zurückweisenden Entscheidung oder mit dem fruchtlosen Ablauf der Berufungsfrist. gilt der Ausschluß aus dem Verein als vollzogen.
Sind die Mahnungen gemäß lift. 2) oder die Ausschlußankündigung und Ausschlußmitteilung gemäß lift. 3) unter der dem Verein zuletzt bekannt gewordenen Anschrift des Mitgliedes unzustellbar, so gelten sie gleichwohl als ihm zugegangen.
1.	Die Jahreshauptversammlung der Mitglieder.
a) In den ersten drei Monaten jeden Jahres findet die Hauptversammlung der Mitglieder statt (Jahreshauptversammlung). Eine außerordentliche Hauptversammlung ist auf Verlangen eines Drittels der Mitglieder einzuberufen. Auch ohne Antrag kann der Vorstand bei Vorliegen eines wichtigen Anlasses eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen.
b) Die Einberufung hat in allen Fällen mit einer Frist von mindestens einer Woche vor dem Versammlungstage mittels Rundschreibensan alle Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen.
Die Mitgliederversammlung faßt Beschlüsse im allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Bei Wahlen gilt jedoch der Bewerber als gewählt, der die meisten der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen erforderlich.
Über die in der Versammlung gefaßten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen, die von dem Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Wenn mehrere Versammlungsleiter oder Protokollführer tätig waren, unterzeichnet der letzte Versammlungsleiter bzw. Protokollführer.
Entgegennahme des Geschäftsberichtes des Vorstandes und der Kassenprüfer für das verflossene Geschäftsjahr,
die Beschlußfassung über die Entlastung des Vorstandes,
die Wahl zweier Kassenprüfer, die nicht Vorstandsmitglieder sein dürfen,
die Wahl von Ehrenmitgliedern,
die Festsetzung der Höhe des Vereinsbeitrages,
die Festsetzung der Höhe der Zuwendungen an die Unterstützungskasse und Bestattungsbeihilfe,
Festsetzung der Höhe der Bestattungsbeihilfe
die Beschlußfassung über die Änderung der Satzung
Die zu wählenden Mitglieder des Vorstandes und die Kassenprüfer werden aus den Reihen der Jahreshauptversammlung vorgeschlagen und in offener Wahl gewählt. Die Wahl hat jedoch geheim und mittels Stimmzettel zu erfolgen, wenn auch nur ein Mitglied dies beantragt.
3. dem 1. Schriftführer,
4. dem 2. Schriftführer,
5. dem 1. Kassierer,
6. dem 2. Kassierer,
7. 1 Beisitzer oder 2 Beisitzern.
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich von dem 1. und 2. Vorsitzenden vertreten. Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt. Jeder von ihnen ist auch ermächtigt, dem Verein zustehende Rechte im eigenen Namen geltend zu machen.
Der 1.und 2. Vorsitzende sind der Vorstand im Sinne von § 26 BGB. Sie sollen Verpflichtungen für den Verein jedoch nur nach Billigung durch die Mehrheit des Gesamtvorstandes eingehen. Diese Bestimmung gilt nur für das Innenverhältnis; sie beschränkt die Vertretungsmacht des Vorstandes nicht.
Die Wahl der Vorstandsmitglieder erfolgt jeweils auf die Dauer des laufenden Geschäftsjahres, jedoch bleiben alle Gewählten bis zur Neuwahl im Amt. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so übernimmt auf Beschluß des Vorstandes eines der übrigen Mitglieder die Geschäfte des Ausgeschiedenen bis zur satzungsgemäßen Neuwahl des Vorstandes.
Der Vorstand faßt seine Beschlüsse im allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom 1.Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden schriftlich oder fernmündlich einberufen werden. Eine angemessene Einberufungsfrist ist einzuhalten. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens vier Vorstandsmitglieder, darunter der 1. oder 2. Vorsitzende, anwesend sind. Es entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters. Über die Beschlüsse ist eine N(ederschrift aufzunehmen. § 8 Ziffer 3) gilt sinngemäß. Ein Vorstandsbeschluß kann auch ohne Sitzung in der Weise gefaßt werden, daß alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschluß schriftlich erklären.
Der Ehrenvorsitzende kann in beratender Funktion an den Vorstandssitzungen teilnehmen; ein Stimmrecht hat er nicht.
Einmal in jedem Monat des Geschäftsjahres ist eine Versammlung der Mitglieder abzuhalten (Monatsversammlung), deren Zweck in § 2 Ziffer 2) und § 6 Ziffer 3) beschrieben ist. In ihr können jedoch auch Vereinsangelegenheiten, die nicht der Jahreshauptversammlung vorbehalten sind (§ 9), geregelt werden. Dabei sind die Vorschriften des § 8 Ziffer 2) und 3) sinngemäß anzuwenden. Schriftliche Einladungen zu diesen Versammlungen sind nicht erforderlich, es sei denn, es ist eine Entscheidung gem. § 6 Ziffer 3) zu treffen; für diesen Fall gilt § 8 Ziffer 1 b) sinngemäß.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Hauptversammlung mit einer Dreiviertel-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
Das Vermögen des Vereins darf nur für gemeinnützige Zwecke verwandt werden. Den bzw. die Vermögensempfänger bestimmt die die Auflösung beschließende Hauptversammlung. Die Liquidatoren müssen sich vor Ausführung dieses Beschlusses davon überzeugen, daß der bzw. die Vermögensempfänger vom zuständigen Finanzamt als gemeinnützig anerkannt ist bzw. sind.
Diese Neufassung der Satzung ist von den in der Jahreshauptversammlung vom 29. Januar 1988 erschienenen Mitgliedern beschlossen worden.
Mit ihrem Wirksamwerden ist die bei der Gründung des Vereins errichtete, zuletzt am 8. Januar 1954 neu gefaßte und danach mehrfach
geänderte Satzung außer Kraft getreten.
Kassel, den 19. März 2010