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Timestamp: 2019-09-21 16:28:29
Document Index: 45574444

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 201', '§ 4', '§ 3', '§ 201', '§ 4', '§ 3', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 274', '§ 274']

Keine Aussetzung der Einhebung nach Erledigung der Beschwerde in der Hauptsache - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.10.2018, RV/7200061/2016
Keine Aussetzung der Einhebung nach Erledigung der Beschwerde in der Hauptsache
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., Adresse1, vertreten nunmehr durch NN., über die Beschwerde vom 16. Juli 2015 gegen die Bescheide der belangten Behörde Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien vom 16. Juni 2015, Zln. ZZ1 und ZZ2, betreffend Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO zu Recht erkannt:
Sachverhalt und bisheriger Verfahrensgang:
Mit Bescheid vom 6. Mai 2015, Zl. ZZ3, setzte das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien der nunmehrigen Beschwerdeführerin (Bf.), der Bf., damalige Anschrift Adresse2, im Grunde des § 201 Bundesabgabenordnung (BAO) iVm §§ 4 Z 3, 6 Abs. 1 Z 1 lit. a und 7 Abs. 1 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) für das Verfüllen von Geländeunebenheiten mit Abfällen gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 lit. c ALSAG auf den Grundstücken Nr. ZZ4 und ZZ5, alle KG XXX, den Altlastenbeitrag für das 4. Quartal 2010 in der Höhe von € 403.408,00 fest.
Das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien entschied über dieses Rechtsmittel mit Beschwerdevorentscheidung vom 8. Juli 2015, Zl. ZZ6, mit der es den Spruch konkretisierte und die Beschwerde als unbegründet abwies. Mit Schriftsatz vom 22. Juli 2015 stellte die Bf. den Vorlageantrag.
Mit Bescheid vom 6. Mai 2015, Zl. ZZ7, setzte das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien der Bf. im Grunde des § 201 Bundesabgabenordnung (BAO) iVm §§ 4 Z 3, 6 Abs. 1 Z 1 lit. a und 7 Abs. 1 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) für das Verfüllen von Geländeunebenheiten mit Abfällen gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 lit. c ALSAG auf den o.a. Grundstücken den Altlastenbeitrag für den Zeitraum 1. bis 4. Quartal 2011 in der Höhe von € 1.329.160,00 fest.
Das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien entschied über dieses Rechtsmittel mit Beschwerdevorentscheidung vom 8. Juli 2015, Zl. ZZ8, mit der es den Spruch konkretisierte und die Beschwerde als unbegründet abwies.
Das Bundesfinanzgericht hat über die beiden o.a. Beschwerden vom 5. Juni 2015 mit Erkenntnis vom 25. Jänner 2017, GZ. RV/7200142/2015, entschieden und die Beschwerden dabei im Wesentlichen als unbegründet abgewiesen.
Die gegen dieses Erkenntnis von der Bf. eingebrachte a.o. Revision ist derzeit beim Verwaltungsgerichtshof unter Zl. Ra 2017/16/0051 anhängig.
Auf die mit den beiden o.a. Bescheiden vom 6. Mai 2015 festgesetzten Abgaben beziehen sich die Anträge auf Aussetzung der Einhebung der Bf. vom 5. Juni 2015:
Das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien wies mit Bescheid vom 16. Juni 2015, Zl. ZZ2, den Antrag auf Aussetzung der Einhebung des mit Bescheid vom 6. Mai 2015, Zl. ZZ7, festgesetzten Altlastenbeitrages ab.
Mit Bescheid vom 16. Juni 2015, Zl. ZZ1, wies das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien den Antrag auf Aussetzung der Einhebung des mit Bescheid vom 6. Mai 2015, Zl. ZZ3, festgesetzten Altlastenbeitrages ab.
Gegen diese beiden Bescheide richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 16. Juli 2015.
Das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien wies diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidungen vom 11. Februar 2016, Zln. zz1 (zu Subzahl 15) und zz2 (zu Subzahl 16) als unbegründet ab.
Die Bf. stellte daraufhin mit Schriftsätzen vom 14. März 2016 jeweils den Vorlageantrag.
Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht gemäß § 212a Abs. 5 BAO in einem Zahlungsaufschub, welcher mit einem u. a. anlässlich einer über die Beschwerde in der Hauptsache ergehenden Beschwerdevorentscheidung zu ergehenden Verfügung des Ablaufs der Aussetzung endet. Die Verfügung des Ablaufs der Aussetzung anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus.
Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde in der Hauptsache mit Erkenntnis vom 25. Jänner 2017, GZ. RV/7200142/2015, entschieden. Zum Zeitpunkt der Entscheidung über die vorliegende Beschwerde vom 16. Juli 2015 im Aussetzungsverfahren war daher hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Abgabenschuld kein Rechtsbehelf mehr anhängig.
Alleine auf Grund dieser für das Schicksal der vorliegenden Beschwerde entscheidenden Feststellung kommt die von der Bf. angestrebte Bewilligung der Aussetzung der Einhebung durch das Bundesfinanzgericht nicht mehr in Betracht. Denn die Abgabenbehörde müsste gegebenenfalls entsprechend der Anordnung in § 212a Abs. 5 BAO eine solche zuerkannte Aussetzung wegen der ergangenen Hauptsachenentscheidung sofort widerrufen und die Bf. damit in dieselbe Rechtsposition versetzen wie im Fall der sofortigen Abweisung des Aussetzungsbegehrens (vgl. VwGH 27.9.2012, 2010/16/0196).
Das Erkenntnis kann sich diesbezüglich auch auf die in der Literatur vertretene Meinung stützen, wonach ein (einer Sachentscheidung zugänglicher) nach Ergehen der Beschwerdeerledigung in der Hauptsache noch unerledigter Aussetzungsantrag jedenfalls abzuweisen ist (Ritz BAO6, § 212a Rz. 12).
Die Tatsache, dass in der Hauptsache noch ein Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof anhängig ist, ändert daran nichts.
Denn es besteht keine gesetzliche Grundlage dafür, die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO wegen der Erhebung einer Revision vor dem Verwaltungsgerichtshof über den Zeitpunkt der Erlassung der jeweiligen, das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung hinaus auszudehnen (siehe BFG 27.08.2018, RV/2101382/2017 und die dort zitierte höchstgerichtliche Rechtsprechung).
Das verfahrensgegenständliche Beschwerdevorbringen vom 16. Juli 2015 enthält u.a. folgenden Antrag:
„Falls diese Beschwerde dem Bundesfinanzgericht (BFG) vorgelegt wird, beantragen wir über diese Beschwerde eine mündliche Verhandlung gem. § 274 Abs. 1 lit. a BAO vor dem Einzelrichter anzuberaumen.“
Dazu ist darauf hinzuweisen, dass Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung Prozesshandlungen sind. Die Zulässigkeit einer Bedingung bei einer Prozesshandlung muss im Gesetz ausdrücklich vorgesehen sein. Ist dies nicht der Fall, so ist eine unter einer Bedingung vorgenommene Prozesshandlung unwirksam (VwGH 24.4.2003, 2002/07/0157). Weder das ZollR-DG, noch die subsidiär anzuwendende BAO kennen bedingte Verhandlungsanträge. Der vorliegende bedingte Antrag der Bf. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist daher als unwirksam zu erachten und von der angesprochenen Anberaumung wurde Abstand genommen.
§ 274 Abs. 1 lit. a BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
BFG 27.08.2018, RV/2101382/2017
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7200061.2016
Findok-Nr: 121731.1, aufgenommen am: 11.01.2019 08:55:03, Dokument-ID: 8f26ddd1-c424-447c-9b9e-607dad0b511f, Segment-ID: 5f491325-1216-4e44-a58e-55a3116024ab