Source: https://www.uni-bielefeld.de/studium/studierende/information-studienberatung/gender-diversitaet-familie/studieren-mit-kind/rechtliche-regelungen/
Timestamp: 2020-01-26 03:36:48
Document Index: 220054149

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 15', '§ 27', '§ 1', '§ 10', '§ 27', '§ 26', '§ 48', '§ 48', '§ 27', '§ 1', '§ 18', '§ 14', '§ 18']

Rechtliche Regelungen - Bielefeld University
Für Studierende mit Kind und schwangere Studentinnen sind verschiedene rechtliche Regelungen von Bedeutung. Im Folgenden soll näher auf die Richtlinien zum Mutterschutz, zur Elternzeit, zur Krankenversicherung und zum Kindschaftsrecht eingegangen werden.
Aufgrund des Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschaftsrechts vom 23.05.2017 findet das Mutterschutzgesetz (MuSchG) unter bestimmten Voraussetzungen ab dem 01.01.2018 auch auf Studentinnen während ihrer Ausbildung an der Hochschule Anwendung. Nachfolgend sind die wichtigsten Regelungen aufgeführt.
Hier finden Sie den vollständigen Text des MuSch-Gesetzes.
Den Leitfaden des Bundesministeriums finden Sie hier als PDF.
Nach § 1 Abs. 2 Nr. 8 gilt das Gesetz für Studentinnen, soweit die Hochschule Ort, Zeit und Ablauf der Ausbildungsveranstaltung verpflichtend vorgibt oder die ein im Rahmen der hochschulischen Ausbildung verpflichtet vorgegebenes Praktikum ableisten.
Nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 stehen dem Arbeitgeber iSd. MuSchG gleich die Ausbildungsstellen (Hochschule oder Praktikumsstelle), mit denen das Ausbildungs- oder Praktikumsverhältnis besteht.
Die Hochschule darf eine Studentin während der Schutzfrist (6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Entbindung) nur an verpflichtenden Veranstaltungen sowie Studien- und Prüfungsleistungen teilnehmen lassen, wenn die Studentin dies ausdrücklich gegenüber der Hochschule verlangt; die Studentin kann diese Erklärung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
Die Teilnahme an freiwilligen Veranstaltungen sowie die Erbringung von Studien- und Prüfungsleistungen in freiwilligen Veranstaltungen stehen in der freien Entscheidung der Studentin und sind deshalb ohne weitere Erklärung möglich.
Verbot der Nachtarbeit und Sonn- und Feiertagsarbeit
Die Hochschule darf schwangere und stillende Studentinnen von 22 – 6 Uhr ausnahmslos nicht tätig werden lassen.
In der Zeit von 20 – 22 Uhr und an Sonn- und Feiertagen darf die Hochschule schwangere oder stillende Studentinnen ebenfalls grundsätzlich nicht tätig werden lassen, es sei denn, folgende Voraussetzungen sind erfüllt:
Die Studentin hat sich ausdrücklich dazu bereit erklärt.
Die Teilnahme ist zu Ausbildungszwecken zu dieser Zeit erforderlich.
Eine unverantwortbare Gefährdung für die schwangere Frau oder ihr Kind durch die Alleinarbeit ist ausgeschlossen.
Bei Sonn- und Feiertagsarbeit: Der Studentin wird in jeder Woche im Anschluss eine ununterbrochene Nachtruhezeit von mindestens 11 Stunden ein Ersatzruhetag gewährt.
Mitteilung der Schwangerschaft (-> Formular)
Nach § 15 soll eine Studentin ihre Schwangerschaft und den Tag der Entbindung der Hochschule mittteilen, sobald sie weiß, dass sie schwanger ist.
Ebenfalls soll eine stillende Studentin der Hochschule unverzüglich mitteilen, dass sie stillt. Auf die Schutzbestimmungen des MuSchG können Studentinnen sich nur berufen, wenn sie der Hochschule angezeigt haben, dass sie schwanger sind oder stillen.
Der Mitteilung ist ein geeigneter Nachweis beizufügen (Kopie des Mutterpasses, ärztliches Zeugnis oder Zeugnis einer Hebamme oder eines Entbindungspflegers).
Die Mitteilung ist zu richten an:
Stabsstelle Arbeits-, Gesundheits- und Umweltschutz AGUS
z. Hd. Carsten Nentwig
Nach Eingang der Mitteilung wird sich die Universität unverzüglich mit der Studentin in Verbindung setzen.
Mitteilung über Schwangerschaft bzw. Stillzeit während des Studiums
Hiermit teile ich der Universität Bielefeld mit, dass ich
schwanger bin
bereits entbunden habe und mich in der Stillzeit befinde
*Geburtstag:
*Matrikelnummer:
*Studiengang:
*Derzeitiges Semester:
*Ich habe derzeit: einen Arbeitsvertrag an der Uni Bielefeld
als befristet bis zum .
keinen Arbeitsvertrag an der Uni Bielefeld.
*Voraussichtlicher Entbindungstermin / Bei Anzeige der Stillzeit Geburtsdatum des Kindes:
Bitte Kopie des Mutterpasses oder Bescheinigung des Arztes/der Hebamme beifügen:
Ihre angegebenen Daten werden vertraulich behandelt. Gem. § 27 MuSchG ist die Hochschule jedoch verpflichtet, der Aufsichtsbehörde (Bezirksregierung Detmold) gegenüber bestimmte Angaben mitzuteilen. Des Weiteren muss sich das Dezernat SL intern mit der Stabstelle AGUS (Arbeitsschutz), ggf. dem Dezernat Personal und Organisation (Dez. P/O) sowie ggf. weiteren einzubeziehenden Stellen (z. B. Prüfungsausschüsse bei prüfungsrechtlichen Fragen) der Universität Bielefeld austauschen, damit die Hochschule ihre Schutzpflicht gem. § 1 MuSchG wahrnehmen kann.
Änderungen der Studienbedingungen
Wenn sich nach der ersten Mitteilung Änderungen bei den Studienbedingungen ergeben, die mit Blick auf den Mutterschutz von Bedeutung sind (insbesondere Lehrveranstaltungen nach 20 Uhr oder an Sonn- und Feiertagen), soll dies ebenfalls der Universität mitgeteilt werden.
Studentinnen mit Beschäftigungsverhältnissen mit der Universität
Studentinnen, die zusätzlich ein Beschäftigungsverhältnis mit der Universität haben, sollen ihre Mitteilung über die Schwangerschaft oder das Stillen sowohl an das Personaldezernat als auch an das Dezernat Studium und Lehre richten.
Bei Praktika ist die Praktikumsstelle / der Praktikumsgeber, mit der/dem das Praktikumsverhältnis geschlossen wurde, Arbeitgeber im Sinne des MuSchG. Insofern treffen sie/ihn – und nicht die Hochschule – die entsprechenden Pflichten.
Gefährdungsbeurteilung und Gesprächsangebot
Nach § 10 Abs. 2 MuSchG hat die Hochschule, nachdem sie die Mitteilung über die Schwangerschaft oder das Stillen erhalten hat, unverzüglich eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen und die erforderlichen Schutzmaßnahmen festzulegen. Außerdem hat die Hochschule der Studentin ein Gespräch über weitere Anpassungen der Arbeitsbedingungen anzubieten.
In den grundständigen Studiengängen an der Universität entscheiden Studierende grundsätzlich selbst, ob sie an einer Prüfung teilnehmen oder eine Studienleistung erbringen. Entscheiden sich Studentinnen hierfür während des Mutterschutzes, ist das unter studien- und prüfungsrechtlichen Gesichtspunkten grundsätzlich uneingeschränkt möglich.
Die Schutzzeiten nach dem Mutterschutzgesetz stellen zudem einen wichtigen Grund dar, der u.a. dazu berechtigt, Fristverlängerungen zu beantragen oder von einer Prüfung zurückzutreten. Eine Fristverlängerung ist höchstens auf das Doppelte der ursprünglich vorgesehenen Bearbeitungszeit möglich.
Näheres zu den besonderen Bedingungen zum weiteren Bezug von Bafög-Leistungen finde Sie hier.
Nähere Information zu den Still- und Ruheräumen finden Sie hier.
Mitteilungspflicht der Hochschule
Nach § 27 MuSchG ist die Hochschule verpflichtet, zu schwangeren und stillenden Studentinnen bestimmte Mitteilungen gegenüber der Aufsichtsbehörde, konkret der Bezirksregierung Detmold, zu machen.
Aushang des Gesetzes
Nach § 26 ist die Hochschule verpflichtet, dass MuSchG für die Studentinnen zur Einsicht auszulegen oder auszuhängen oder elektronisch zugänglich zu machen. Hier finden Sie die aktuelle Fassung des MuSchG.
FAQ zum Thema MuSchG
Ist die Meldung der Schwangerschaft ein Soll oder Muss?
Gem. MuSchG ist die Meldung kein Muss, wird jedoch dringend empfohlen.
Insbesondere im Bereich der Sportwissenschaft sowie während naturwissenschaftlicher Praktika erwartet die Universität, dass schwangere Studentinnen ihre Schwangerschaft mitteilen, sobald sie davon Kenntnis erlangen.
Nur nach erfolgter Meldung der Schwangerschaft kann der gesetzliche Schutz in Anspruch genommen werden.
Welchen Vor- oder Nachteil habe ich von der Meldung der Schwangerschaft?
Die Hochschule kann die Studentin nur nach Kenntnis der Schwangerschaft in die bestehenden Schutzbestimmungen einbeziehen. Bei Lehrveranstaltungen und Prüfungen können ggf. Ausgleichsregelungen geschaffen und angewendet werden, um eventuelle Nachteile auszuräumen (z. B. bevorzugte Aufnahme in Veranstaltungen mit beschränkter Teilnehmerzahl, Verlängerung von Bearbeitungszeiten von Hausarbeiten etc.).
Hierzu wenden Sie sich bitte zuerst an Ihr zuständiges Prüfungsamt.
Kann ich auch während der Mutterschutzfristen Veranstaltungen besuchen und/oder Studien- und Prüfungsleistungen ablegen?
ABER: Während einer Beurlaubung aufgrund von Schwangerschaft dürfen keine Studien- oder Prüfungsleistungen erbracht werden.
Muss ich mich zu einer Klausur extra anmelden, nur weil ich schwanger bin?
Es gelten die fächerüblichen Regelungen. Ist eine Anmeldung grds. nicht erforderlich, wird diese auch nicht notwendig wenn eine schwangere Studierende die Klausur ablegen möchte. Sie signalisiert bereits dadurch, dass sie zum Termin erscheint, durch sog. konkludentes Handeln, dass sie die Prüfungsleistung ablegen möchte.
Ein Rücktritt von einer bereits begonnenen Prüfungsleistung ist nur aus wichtigem Grund möglich, vgl. dazu den Punkt "Rücktritt".
Welchen Vor- oder Nachteil habe ich von einer Beurlaubung?
Während eines Urlaubssemesters aufgrund von Pflege und Erziehung von Kindern können gem. § 48 V S. 5 HG NRW Studien- und Prüfungsleistungen erbracht werden, es kann aber kein BaföG beansprucht werden.
Wird das Urlaussemester aufgrund von Schwangerschaft genommen, dürfen keine Studien- und Prüfungsleistungen erbracht werden (vgl. § 48 V S. 3 HG NRW) Wenn Studien- und Prüfungsleistungen erbracht werden, können keine Leistungen nach dem SGB II (ALG II) bezogen werden.
Das Fachsemester wird nicht mitgezählt.
Ich bin Studentin mit Kind, kann mir jemand bei meiner Stundenplangestaltung helfen?
Die ZSB, in den Fakultäten die Akademische Studienberatung und die Fachstudienberatung von "richtig einsteigen" unterstützen an dieser Stelle
Kann ich während Veranstaltungen und ggf. Klausuren mein Kind stillen?
Grundsätzlich soll stillenden Müttern das Stillen auch in diesen Situationen ermöglicht werden. Da das Mitbringen von Säuglingen andere Teilnehmer/innen stören könnte, sind für diese Ausnahmefälle Sonderregelungen zu treffen, die die Studentin im Vorfeld mit der/dem Lehrenden bzw. der/dem Prüfer/in abstimmen sollte.
Hier kann das Dez. SL auch mit einbezogen werden, um ggf. Abstimmungsprozesse zu begleiten.
Wer bekommt die Info über meine Schwangerschaft?
Ihre übermittelten Daten werden vertraulich behandelt. Gem. § 27 MuSchG ist die Hochschule jedoch verpflichtet, der Aufsichtsbehörde (Bezirksregierung Detmold) gegenüber bestimmte Angaben mitzuteilen. Des Weiteren und für die Meldung an die Bezirksregierung muss sich das Dezernat Studium und Lehre (Dez. SL) intern mit der Stabstelle AGUS (Arbeitsschutz) austauschen, da diese Kolleg/innen sich im Weiteren mit der Studentin in Verbindung setzen, um einen Gesprächstermin zu vereinbaren und eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen.
Möglicherweise ist ein Austausch mit dem Dezernat Personal und Organistion (Dez. P/O) und ggf. weiteren einzubeziehenden Stellen (z. B. bei prüfungsrechtlichen Fragen) notwendig, damit die Hochschule ihre Schutzpflicht gem. § 1 MuSchG wahrnehmen kann.
Kann ich von bereits angemeldeten Prüfungen zurücktreten?
Ein Rücktritt ist gem. § 18 BPO bzw. § 14 MPO bzw. § 18 MPO Ed. aus wichtigem Grund möglich. Die Schwangerschaft allein stellt keine wichtigen Grund dar, sondern es geht vielmehr um unvorsehbare und spontan auftretende Beschwerden und Komplikationen, die aber auch aus der Schwangerschaft resultieren können und die von ihren Auswirkungen mit einer Krankheit vergleichbar sind.
Mein Kind ist ein Flaschenkind, darf ich es trotzdem während z. B. Klausuren füttern?
Nein, da Flaschenkinder nicht zwingend darauf angewiesen sind, dass sie ausschließlich von der Mutter gefüttert werden, sondern dies auch andere Personen übernehmen können.
Wo erhalte ich weitere Beratung zu speziellen Fragestellungen zum Thema Schwangerschaft während des Studiums?
Erste Anlaufstelle: Familienservice
Fragen zur Arbeitssicherheit: Arbeitsschutz (AGUS)
Allgemeine Fragen zum Studium/zur Stundenplangestaltung: Zentrale Studienberatung (ZSB), in den Fakultäten die Akademische Studienberatung, Fachstudienberatung von "richtig einsteigen"
Studierende, die neben ihrem Studium einer Erwerbstätigkeit nachgehen, haben - wie andere Erwerbstätige auch - einen Anspruch auf Elternzeit.
ihr Kind nach der Geburt selbst versorgen und erziehen
Während der Elternzeit besteht Kündigungsschutz.
Die Elternzeit muss mindestens sieben Wochen vor Antritt dem Arbeitgeber angezeigt werden. Erwerbstätige Eltern können frei entscheiden, wer die Elternzeit in Anspruch nimmt – sie können diese auch gleichzeitig nehmen.
Nach Ablauf der Elternzeit haben die Eltern einen Anspruch darauf auf einen gleichwertigen Arbeitsplatz zurück zu kehren.
Des Weiteren haben auch Studierende mit Kind Anspruch auf Elterngeld.
Kinder von Studierenden sind automatisch über die gesetzliche studentische Krankenversicherung der Eltern mitversichert.
In der gesetzlichen Krankenversicherung verändert sich der Beitrag für Studierende mit Kind nicht. Es gibt verschiedene Regelungen zur Mitgliedschaft:
Beide Eltern sind Studierende, aber nicht verheiratet:
Wenn einer der beiden eine gesetzliche studentische Krankenversicherung hat, ist das Kind automatisch mitversichert
Beide Eltern sind Studierende und mit einander verheiratet:
Die gesetzliche studentische Krankenversicherung von einem der Eltern wird zur Familienversicherung für die ganze Familie
Nur ein Elternteil studiert und sie sind nicht verheiratet
Hier kann das Kind entweder über die studentische Krankenversicherung oder über die Versicherung des erwerbstätigen Elternteil mitversichert werden
Nur ein Elternteil studiert und sie sind verheiratet
In diesem Fall muss der berufstätige Elternteil eine Krankenversicherung abschließen und kann die ganze Familie über die Familienversicherung mitversichern.
Studierende haben in der Regel bis zum 30. Lebensjahr oder bis zum 14. Fachsemester Anspruch auf eine gesetzliche studentische Krankenversicherung. Für Studierende mit Kind kann sich je nach Krankenkasse dieser Zeitraum verlängern. Nähere Informationen erhalten Sie bei Ihrer Krankenkasse.
Studierenden, die privat krankenversichert sind, müssen auch eine private Krankenversicherung für das Kind abschließen, da es in der Regel das Prinzip der Familienversicherung in der PKV nicht gibt. Es ist auch nicht möglich innerhalb des Studiums in die gesetzliche Krankenversicherung zu wechseln, da privat versicherte Studierende sich zu Beginn des Studiums von der Versicherungspflicht haben befreien lassen. Diese Befreiung gilt so lange, wie sich der Status als Studierende nicht ändert.
Nähere Informationen erhalten Sie bei Ihrer Krankenkasse.
Unter dem Begriff Kindschaftrecht werden die Regelungen zusammengefasst, die das Kind und die Beziehungen zu den Eltern betreffen.
Hierzu gehören: das Abstammungsrecht, das Sorge- und Umgangsrecht, das Namensrecht, das Adoptionsrecht und das Kindesunterhaltsgesetz.
Die wesentlichen Vorschriften dazu stehen im Bürgerlichen Gesetzbuch. Das Aufgabenfeld des Jugendamtes, insbesondere die Unterstützungsangebote für Eltern und Kinder, sind im achten Sozialgesetzbuch geregelt.