Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=17.12.2009&Aktenzeichen=C-197/09
Timestamp: 2020-01-17 14:09:51
Document Index: 131815340

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 123', 'Art. 61', 'Art. 13', 'Art. 62', 'Art. 121', '§ 1', 'Art. 61', 'Art. 13', 'Art. 90', 'Art. 91', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 17.12.2009 - C-197/09 RX-II - dejure.org
EuGH, 17.12.2009 - C-197/09 RX-II
https://dejure.org/2009,17854
EuGH, 17.12.2009 - C-197/09 RX-II (https://dejure.org/2009,17854)
EuGH, Entscheidung vom 17.12.2009 - C-197/09 RX-II (https://dejure.org/2009,17854)
EuGH, Entscheidung vom 17. Dezember 2009 - C-197/09 RX-II (https://dejure.org/2009,17854)
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Überprüfung des Urteils T-12/08 P - Rechtsstreit, der zur Entscheidung reif ist - Faires Verfahren - Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens - Beeinträchtigung der Einheit oder der Kohärenz des Gemeinschaftsrechts
Überprüfung des Urteils T-12/08 P - Rechtsstreit, der zur Entscheidung reif ist - Faires Verfahren - Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens - Beeinträchtigung der Einheit oder der Kohärenz des Gemeinschaftsrechts“
Satzung EuGH Art. 13 Abs. 1
Überprüfung des Urteils T-12/08 P
EuGöD, 19.10.2007 - F-23/07
EuG, 06.05.2009 - T-12/08
EuGH, 24.06.2009 - C-197/09
Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2009 - C-197/09
EuG, 11.03.2010 - T-12/08
EuG, 08.07.2010 - T-12/08
EuGöD, 31.03.2011 - F-23/07
EuG - T-12/08 (anhängig)
M / EMA - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Überprüfung des Urteils des …
Das vorliegende Verfahren folgt auf das Urteil des Gerichtshofs vom 17. Dezember 2009, Überprüfung M/EMEA (C-197/09 RX-II, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
Im Anschluss an den von der Ersten Generalanwältin unterbreiteten Vorschlag, das überprüfte Urteil (oben in Randnr. 1 angeführt) zu überprüfen, hat die nach Art. 123b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs eingerichtete besondere Kammer mit Entscheidung vom 24. Juni 2009 (C-197/09 RX, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) entschieden, dass eine Überprüfung durchzuführen ist.
Im Urteil Überprüfung M/EMEA, oben in Randnr. 1 angeführt, hat der Gerichtshof zunächst ausgeführt, dass die Überprüfung - wie aus seiner Entscheidung vom 24. Juni 2009 hervorgeht - allein die Verurteilung der EMA zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 3 000 Euro an Herrn M für den von ihm geltend gemachten immateriellen Schaden betrifft, während die Aufhebung der Entscheidung vom 25. Oktober 2006 und die Abweisung der Klage im Übrigen nicht Gegenstand des Überprüfungsverfahrens sind (Urteil Überprüfung M/EMEA, oben in Randnr. 1 angeführt, Randnr. 26).
Zum Begriff "Rechtsstreit, der zur Entscheidung reif ist" hat der Gerichtshof sodann darauf hingewiesen, dass ein Rechtsstreit grundsätzlich nicht zur Entscheidung über die Begründetheit einer beim Gericht des ersten Rechtszugs erhobenen Klage reif ist, wenn dieses die Klage aufgrund einer Einrede der Unzulässigkeit als unzulässig abgewiesen hat, ohne die Entscheidung dem Endurteil vorzubehalten (Urteil Überprüfung M/EMEA, oben in Randnr. 1 angeführt, Randnr. 29).
Er hat klargestellt, dass anderes nur unter besonderen Umständen gilt, die im gegebenen Fall jedoch nicht vorlagen (Urteil Überprüfung M/EMEA, oben in Randnr. 1 angeführt, Randnrn. 30 bis 33).
34 bis 37 des Urteils Überprüfung M/EMEA, oben in Randnr. 1 angeführt, festgestellt, dass das Gericht den Begriff "Rechtsstreit, der zur Entscheidung reif ist" im Sinne von Art. 61 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 13 Abs. 1 des Anhangs dieser Satzung fehlerhaft ausgelegt und die letztgenannte Bestimmung verletzt hat, als es im vorliegenden Fall die Ansicht vertreten hat, dass der Rechtsstreit in Bezug auf die Anträge auf Ersatz des von Herrn M geltend gemachten immateriellen Schadens entscheidungsreif sei.
Der Gerichtshof hat außerdem festgestellt, dass das Gericht dadurch, dass es über die Schadensersatzanträge von Herrn M entschieden hat, ohne der EMA Gelegenheit zu geben, zu diesen Anträgen Stellung zu nehmen, gegen den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens verstoßen hat (Urteil Überprüfung M/EMEA, oben in Randnr. 1 angeführt, Randnrn. 38 bis 59).
Er hat daher über die Kosten entschieden, die im Rahmen des Überprüfungsverfahrens entstanden sind, und die Sache, soweit sie die Anträge auf Ersatz des von Herrn M geltend gemachten immateriellen Schadens betrifft, nach Art. 62b der Satzung des Gerichtshofs an das Gericht zurückverwiesen, damit die EMA Gelegenheit erhält, sich zur Begründetheit dieser Anträge zu äußern (Urteil Überprüfung M/EMEA, oben in Randnr. 1 angeführt, Randnr. 71).
Mit Schreiben vom 22. Dezember 2009 hat die Kanzlei des Gerichts die Parteien gemäß Art. 121c § 1 der Verfahrensordnung aufgefordert, innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung des Urteils Überprüfung M/EMEA, oben in Randnr. 1 angeführt, schriftlich dazu Stellung zu nehmen, welche Schlussfolgerungen aus diesem Urteil für die Entscheidung des Rechtsstreits zu ziehen sind.
Die Stellungnahme von Herrn M zum Urteil Überprüfung M/EMEA, oben in Randnr. 1 angeführt, ist am 25. März 2010 eingegangen.
Wie aus Nr. 2 des Tenors des Urteils Überprüfung M/EMEA, oben in Randnr. 1 angeführt, und Randnr. 26 dieses Urteils hervorgeht, sind nur die Nrn. 3 und 5 des Tenors des überprüften Urteils betreffend die Verurteilung der EMA zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 3 000 Euro an Herrn M für den von ihm geltend gemachten immateriellen Schaden sowie betreffend den Ersatz der Kosten aufgehoben worden, während die übrigen Nummern des Tenors des überprüften Urteils, mit denen die angefochtene Entscheidung und die Entscheidung der EMA vom 25. Oktober 2006, soweit mit dieser der Antrag von Herrn M vom 8. August 2006 abgelehnt worden war, aufgehoben worden sind und die Klage im Übrigen abgewiesen worden ist, in Rechtskraft erwachsen sind.
Das Gericht weist darauf hin, dass, einmal unterstellt, die Einreichung der Stellungnahmen von Herrn M und der EMA reicht aus, um den vom Gerichtshof im Urteil Überprüfung M/EMEA, oben in Randnr. 1 angeführt, festgestellten Verstoß gegen den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens zu heilen, der Gerichtshof auch festgestellt hat, dass das überprüfte Urteil dadurch mit einem Mangel behaftet ist, dass das Gericht den Begriff "Rechtsstreit, der zur Entscheidung reif ist" fehlerhaft ausgelegt hat.
Was die Frage anbelangt, ob der vorliegende Rechtsstreit zur Entscheidung durch das Gericht reif ist, folgt aus Randnr. 30 des Urteils Überprüfung M/EMEA, oben in Randnr. 1 angeführt, dass das Rechtsmittelgericht unter bestimmten Voraussetzungen in der Sache über eine Klage entscheiden kann, obwohl das Verfahren im ersten Rechtszug auf eine Einrede der Unzulässigkeit beschränkt war, der das Gericht dieses Rechtszugs stattgegeben hat.
32 bis 34, 36 und 37 des Urteils Überprüfung M/EMEA, oben in Randnr. 1 angeführt, hervorgeht, sind im vorliegenden Fall solche besonderen Umstände nicht gegeben, so dass der Rechtsstreit nicht im Sinne von Art. 61 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 13 Abs. 1 des Anhangs dieser Satzung zur Entscheidung reif ist.
Es kann daher ein Präzedenzfall für künftige Streitsachen sein (vgl. entsprechend Urteil vom 17. Dezember 2009, Überprüfung M/EMEA, C-197/09 RX-II, Slg. 2009, I-12033, Randnr. 62).
28 bis 30 und 32 des vorliegenden Urteils dargelegt worden ist (vgl. entsprechend Urteil Überprüfung M/EMEA, Randnr. 63).
Drittens betreffen die Fehler des Gerichts der Europäischen Union einen verfahrensrechtlichen Begriff, der nicht ausschließlich zum Recht des öffentlichen Dienstes gehört, sondern unabhängig von dem jeweiligen Sachgebiet anwendbar ist (vgl. entsprechend Urteil Überprüfung M/EMEA, Randnr. 64).
Viertens schließlich kommt dem Begriff "angemessene Frist" und dem Grundsatz eines wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes, die das Gericht der Europäischen Union verkannt hat, große Bedeutung in der Rechtsordnung der Union zu (vgl. entsprechend Urteil Überprüfung M/EMEA, Randnr. 65).
6 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Überprüfung M/EMEA (C-197/09 RX-II, EU:C:2009:804, Rn. 25), Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB (…C-334/12 RX-II, EU:C:2013:134, Rn. 24) sowie Überprüfung Kommission/Strack (…C-579/12 RX-II, EU:C:2013:570, Rn. 25).
29 - Urteile Überprüfung M/EMEA (C-197/09 RX-II, EU:C:2009:804, Rn. 62) sowie Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB (…C-334/12 RX-II, EU:C:2013:134, Rn. 50).
30 - Urteile Überprüfung M/EMEA (C-197/09 RX-II, EU:C:2009:804, Rn. 63) sowie Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB (…C-334/12 RX-II, EU:C:2013:134, Rn. 51).
31 - Urteile Überprüfung M/EMEA (C-197/09 RX-II, EU:C:2009:804, Rn. 64) sowie Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB (…C-334/12 RX-II, EU:C:2013:134, Rn. 52).
32 - Urteile Überprüfung M/EMEA (C-197/09 RX-II, EU:C:2009:804, Rn. 65) sowie Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB (…C-334/12 RX-II, EU:C:2013:134, Rn. 53).
33 - Urteil Überprüfung M/EMEA (C-197/09 RX-II, EU:C:2009:804, Rn. 66).
36 - C-197/09 RX-II, EU:C:2009:804, Rn. 65.
42 - Urteile vom 17. Dezember 2009, Überprüfung M/EMEA (C-197/09 RX-II, Slg. 2009, I-12033, Randnr. 63), und vom 28. Februar 2013, Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB (C-334/12 RX-II, Randnr. 51).
43 - Urteile Überprüfung M/EMEA (oben in Fn. 42 angeführt, Randnr. 62) und Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB (oben in Fn. 42 angeführt, Randnr. 50).
44 - Urteile Überprüfung M/EMEA (oben in Fn. 42 angeführt, Randnr. 65) und Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB (oben in Fn. 42 angeführt, Randnr. 53).
46 - Urteile Überprüfung M/EMEA (oben in Fn. 42 angeführt, Randnr. 64) und Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB (oben in Fn. 42 angeführt, Randnr. 52).
63 - Urteile Überprüfung M/EMEA (oben in Fn. 42 angeführt, Randnrn. 68 und 69) und Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB (oben in Fn. 42 angeführt, Randnrn. 56 und 57).
71 - Urteile Überprüfung M/EMEA (oben in Fn. 42 angeführt, Randnr. 73) und Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB (oben in Fn. 42 angeführt, Randnr. 61).
111 Arrêts du 17 décembre 2009, Réexamen M/EMEA, C-197/09 RX-II, EU:C:2009:804, points 62 à 65 et arrêt du 28 février 2013, Réexamen Arango Jaramillo e.a./BEI, C-334/12 RX-II, EU:C:2013:134, points 50 à 53.
112 Arrêt du 17 décembre 2009, Réexamen M/EMEA, C-197/09 RX-II, EU:C:2009:804, point 66.
120 C'est la solution retenue dans les deux premiers réexamens (arrêt du 17 décembre 2009, Réexamen M/EMEA, C-197/09 RX-II, EU:C:2009:804, point 73 et du 28 février 2013, Réexamen Arango Jaramillo e.a./BEI, C-334/12 RX-II, EU:C:2013:134, point 61) et dans la dernière affaire de réexamen (arrêt du 10 septembre 2015, Réexamen Missir Mamachi di Lusignano/Commission, C-417/14 RX-II, EU:C:2015:588, point 67).
Mit dieser wird dem Gericht für den öffentlichen Dienst die Aufgabe übertragen, die bei ihm anhängig gemachten Streitsachen abschließend zu entscheiden (Urteile des Gerichtshofs vom 18. Dezember 2007 Weißenfels/Parlament, C-135/06 P, Slg. 2007, I-12041, Randnr. 67, und vom 17. Dezember 2009, Überprüfung M/EMEA, C-197/09 RX-II, Slg. 2009, I-12033, Randnr. 56).
Da die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage nach den Art. 90 und 91 des Statuts zwingendes Recht sind, kann der Unionsrichter sie gegebenenfalls von Amts wegen prüfen (vgl. Urteil des Gerichts vom 8. Juni 2009, Krcova/Gerichtshof, T-498/07 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung), sofern er die Parteien zuvor zur Stellungnahme aufgefordert hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Überprüfung M/EMEA, oben in Randnr. 57 angeführt, Randnr. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Vgl. im Hinblick auf Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren vor den Behörden oder Gerichten der Union Urteil vom 17. Dezember 2009, Überprüfung M/EMEA (C-197/09 RX-II, EU:C:2009:804, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
28 Vgl. Urteile vom 2. Dezember 2009, Kommission/Irland u. a. (…C-89/08 P, EU:C:2009:742, Rn. 56), und vom 17. Dezember 2009, Überprüfung M/EMEA (C-197/09 RX-II, EU:C:2009:804, Rn. 41).
Dem Unionsrichter wird mit der ihm durch Art. 91 Abs. 1 des Statuts gewährten Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung die Aufgabe übertragen, die bei ihm anhängig gemachten Streitsachen abschließend zu entscheiden (Urteil Weißenfels/Parlament, Randnr. 67, und Entscheidung vom 17. Dezember 2009, Überprüfung des Urteils M/EMEA, C-197/09 RX-II, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 56).
M / EMA - Prozesskostenhilfe
Jenkinson / Rat u.a. - Rechtsmittel - Schiedsklausel - Bedienstete …
EuG, 19.07.2018 - T-646/16
Simpson / Rat
CX / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Disziplinarstrafe - Entfernung …
EuG, 19.07.2018 - T-693/16
HG / Kommission
EuGöD, 19.07.2016 - F-147/15
Meyrl / Parlament