Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2055/08
Timestamp: 2016-05-29 19:11:09
Document Index: 131820145

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: I ZR 55/08 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 01.12.2010 - I ZR 55/08. Volltextver�ffentlichungen (13)
Zweite ZahnarztmeinungUWG �� 3, 4 Nr. 11; Berufsordnung f�r die bayerische Zahn�rzte �� 2, 8 Abs. 2 und 5, � 21 Abs. 1
Zweite Zahnarztmeinung - Zur berufs- und wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der Nutzung und des Angebots einer Internetplattform zum Vergleich von Preisen und Leistungen von Zahn�rzten.
bundesgerichtshof.de Zweite Zahnarztmeinung
� 3 UWG, � 4 Nr 11 UWG, � 2 Z�BerufsO BY, � 8 Abs 2 Z�BerufsO BY, � 8 Abs 5 Z�BerufsO BYWettbewerbliche Zul�ssigkeit einer Zahnarztwerbung: Angebot eines Gegenangebots zu einem Heil- und Kostenplan eines Kollegen auf einer Internetplattform - Zweite Zahnarztmeinung
Zur Zul�ssigkeit einer Preisvergleichsplattform f�r Zahn�rzte
Zul�ssigkeit einer Abgabe eines Gegenangebots durch einen Zahnarzt zu einem von einem Patienten auf einer Internetplattform eingestellten Heilplan und Kostenplan oder Kostenvoranschlag eines Kollegen; Vereinbarkeit eines Gegenangebots mit dem berufsrechtlichen Kollegialit�tsgebot und dem Verbot berufswidriger Werbung; Abgabe eines Teils des zahn�rztlichen Honorars an den Betreiber einer Internetplattform f�r den Fall des Zustandekommens eines Behandlungsvertrags mit einem Patienten; Wettbewerbsm��igkeit des Betriebs einer Patienten einen Vergleich zwischen konkreten zahn�rztlichen Angeboten erm�glichenden Internetplattform
Zweite Zahnarztmeinung �ber Internetplattform
Internetwettbewerb unter Zahn�rzten
Preisvergleichsplattform f�r zahn�rztliche Leistungen nicht berufsrechtswidrig
Internet-Preisvergleichsplattform f�r Zahn�rzte verst��t nicht gegen zahn�rztliches Berufsrecht und ist nicht wettbewerbswidrig
Preisvergleichsportale f�r Zahn�rzte
Preisvergleich f�r zahn�rztliche Leistungen im Internet ist zul�ssig
Preisvergleichsplattform f�r Zahn�rzte ist weder wettbewerbswidrig noch berufsrechtswidrig - 2te Zahnarztmeinung
Preisvergleichsplattform f�r Zahn�rzte zul�ssig
Preisvergleich medizinischer Leistungen im Internet zul�ssig
Einholung von Kostenvoranschl�gen f�r Zahnbehandlung �ber Internet zul�ssig
Preisvergleichsplattform f�r zahn�rztliche Leistungen
Preisvergleichsplattform f�r zahn�rztliche Leistungen ist nicht berufsrechtswidrig
"Zweite Zahnarztmeinung" - Teilnahme von Zahn�rzten an Internetplattform ist zul�ssig
Internetplattform 2te-Zahnarztmeinung.de grunds�tzlich zul�ssig
Bundesgerichtshof st�rkt Wettbewerb zwischen Zahn�rzten
Preisvergleiche zu Arztleistungen im Web zul�ssig
Preisvergleichsplattform f�r zahn�rztliche Leistungen ist zul�ssig
Zahn�rzte d�rfen an Preisvergleich im Internet teilnehmen
Internetplattform, auf der Preise f�r Zahnarztleistungen unterboten werden k�nnen, ist zul�ssig
Preisvergleichsplattform f�r zahn�rztliche Leistungen zul�ssig
Teilnahme eines Zahnarztes an Preisvergleichsplattform im Internet verst��t nicht gegen zahn�rztliche Berufspflichten
LG M�nchen I, 15.11.2006 - 1 HKO 7890/06
OLG M�nchen, 13.03.2008 - 6 U 1623/07
Wird zitiert von ... (6) BGH, 21.05.2015 - I ZR 183/13 UWG � 4 Nr. 11; NordrheinZ�BerufsO � 1 Abs. 5; BGB � 305c Abs. 2Zul�ssig ist dagegen die Vereinbarung einer Verg�tung als Gegenleistung f�r das Zurverf�gungstellen einer Internetplattform zum Anbieten freiberuflicher Leistungen und f�r die im Zusammenhang damit geleisteten Dienste (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1886/06, GRUR 2008, 618, 620 = WRP 2008, 492, zu � 49b Abs. 3 Satz 1 BRAO; Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2010 - 1 BvR 1287/08, GRUR 2011, 530, 532 = WRP 2011, 207, zu � 8 Abs. 5 der Berufsordnung f�r Zahn�rzte der Landeszahn�rztekammer Baden-W�rttemberg aF; BGH, Urteil vom 1. Dezember 2010 - I ZR 55/08, GRUR 2011, 343 Rn. 22 = WRP 2011, 449 - Zweite Zahnarztmeinung, zu � 8 Abs. 5 der Berufsordnung f�r die Bayerischen Zahn�rzte;… Urteil vom 24. M�rz 2011 - III ZR 69/10, GRUR 2011, 652 Rn. 14 = WRP 2011, 755, zu � 7 Abs. 5 der Berufsordnung f�r hessische Zahn�rztinnen und Zahn�rzte aF).
BGH, 24.03.2011 - III ZR 69/10 Berufsrecht der Zahn�rzte: Zul�ssigkeit eines - erfolgsabh�ngigen - …Zum Verg�tungsanspruch des Betreibers einer Internetplattform, auf der Heil- und Kostenpl�ne von Patienten eingestellt werden und Zahn�rzte Gegenangebote abgeben k�nnen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 1. Dezember 2010 - I ZR 55/08).Wie der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs - nach Erlass des angefochtenen Urteils - entschieden hat, verst��t ein Zahnarzt, der auf einer Internetplattform ein Gegenangebot zu dem Heil- und Kostenplan eines anderen Zahnarztes abgibt, den der Patient dort eingestellt hat, weder gegen das berufsrechtliche Kollegialit�tsgebot noch gegen das Verbot berufswidriger Werbung (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2010 - I ZR 55/08, zur Ver�ffentlichung vorgesehen).Die Kl�gerin erh�lt das Entgelt von den Zahn�rzten nicht als Provision f�r die Vermittlung von Patienten, sondern f�r die Nutzung der Internetplattform als "virtueller Marktplatz" (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 2010 - I ZR 55/08, Rn. 22;… BVerfG aaO Rn. 31).
LG Hamburg, 12.01.2012 - 327 O 443/11 Der Antragsgegner verweist in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung "Zweite Zahnarztmeinung" des BGH (GRUR 2011, S. 343).Soweit der Antragsgegner sich zur Rechtfertigung seines Verhaltens auf die Entscheidung "Zweite Zahnarztmeinung" des BGH berufen hat (GRUR 2011, S. 343), geht dieser Hinweis fehl.
OLG Frankfurt, 19.03.2010 - 10 U 163/09 Zum Verg�tungsanspruch des Betreibers einer Internetplattform, auf der Heil- und …Entsprechend den Ausf�hrungen des Urteils des LG M�nchen - 1 HK O 7890/06 - vom 15.11.2006, best�tigt durch das Urteil des OLG M�nchen - 6 U 1623/07 - vom 13.03.2008 (der Bundesgerichtshof - I ZR 55/08 - hat mit Beschluss vom 01.10.2009 auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kl�gerin die Revision zugelassen), durch das die Kl�gerin zur Unterlassung des Betriebs der Internetseite verurteilt worden sei, komme es durch den Betrieb der Internetseite zu einem wettbewerbswidrigen Verhalten und einem Versto� gegen die Berufsordnung der Zahn�rzte.
SG M�nchen, 20.01.2014 - S 38 KA 805/13 Wettbewerbswidrigkeit der Organisation eines �rztlichen Bereitschaftsdienstes; …Die Sach- und Rechtslage unterscheide sich deutlich von der, bei der auf einer Internetplattform ein Gegenangebot zu einem Heil- und Kostenplan oder Kostenvoranschlag eingeholt werde (BGH, Urteil vom 01.12.2010, Az.I ZR 55/08).
LG K�ln, 04.04.2012 - 84 O 188/11 Pr�fung der Wettbewerbswidrigkeit des Anrufs eines Zahnarztes bzgl. der …Die Beklagte kann deshalb nicht mit der Begr�ndung in Anspruch genommen werden, dass ein entsprechendes Verhalten eines Zahnarztes, der sich von sich aus an den Patienten eines Kollegen mit dem Angebot wendet, ein g�nstigeres Behandlungsangebot abzugeben (vgl. BGH, Urteil vom 01.12.2010 - I ZR 55/08 - GRUR 2011, 343 ff. Tz. 15), berufswidrig w�re.