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Timestamp: 2016-10-22 19:50:01
Document Index: 292100111

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 88', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 201', 'Art. 91', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 72', 'Art. 176', 'in casu', 'Art. 89', 'Art. 111', 'Art. 201', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 17', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_301/2010 (21.01.2011)
Mit Verf�gung 8. November 2005 hob die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland - gest�tzt auf die Abkl�rungen der hierf�r zust�ndigen IV-Stelle des Kantons Basel-Stadt - die von B._________ (geb. 1956) seit 1. Mai 2000 bezogene ganze Invalidenrente (Invalidit�tsgrad: 100 %; Verf�gung vom 15. November 2001) aufgrund einer festgestellten erheblichen Verbesserung des Gesundheitszustands revisionsweise auf Ende Dezember 2005 auf; einer allf�lligen Einsprache dagegen entzog sie die aufschiebende Wirkung. Gest�tzt auf weitere Abkl�rungen der baselst�dtischen IV-Stelle im Rahmen des angehobenen Einspracheverfahrens best�tigte die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland die verf�gte Einstellung der Rentenleistungen mit Einspracheentscheid vom 24. Januar 2008; dem Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wurde nicht stattgegeben.
Die dagegen erhobene Beschwerde der B._________ mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente �ber den verf�gten Einstellungszeitpunkt hinaus hiess das Bundesverwaltungsgericht in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid vom 24. Januar 2008 aufhob und die Sache im Sinne der Erw�gungen zur weiteren Abkl�rung und Neuverf�gung �ber den Rentenanspruch an die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland zur�ckwies (Dispositiv-Ziff. 1); zudem ordnete das Gericht die Weiterausrichtung der (bisherigen ganzen) IV-Rente bis zum Erlass einer neuen Verf�gung an (Dispositiv-Ziff. 2).
C.a Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) beantragen, Dispositiv-Ziff. 2 des vorinstanzlichen Entscheids sei aufzuheben. Zudem sei der Beschwerde an das Bundesgericht die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
C.b Mit Verf�gungen vom 30. April 2010 hat das Bundesgericht die anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin und die IV-Stelle sowie das Bundesverwaltungsgericht zur Stellungnahme bis am 21. Mai 2010 eingeladen, bei den beiden erstgenannten mit dem Hinweis, dass Stillschweigen zum Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde als Einverst�ndnis ausgelegt werde; gleichzeitig ordnete das Gericht provisorisch an, dass bis zum Entscheid �ber das betreffende Gesuch alle Vollziehungsvorkehrungen zu unterbleiben h�tten.
C.c Das Bundesverwaltungsgericht und die Beschwerdegegnerin haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die IV-Stelle f�r Versicherte beantragt Gutheissung der Beschwerde; der Vernehmlassung beigelegt hat sie ein den gleichen Rechtsstandpunkt vertretendes Schreiben der f�r die Abkl�rung der Anspruchsvorausssetzungen zust�ndigen IV-Stelle des Kantons Basel-Stadt vom 12. Mai 2010.
1.1 Dispositiv-Ziff. 1 des vorinstanzlichen Entscheids weist die Sache zu weiteren Abkl�rung und Neuverf�gung "im Sinne der Erw�gungen" an die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland zur�ck. Gem�ss den - f�r die IV-Stelle und im Beschwerdefall f�r das Bundesverwaltungsgericht verbindlichen (BGE 133 V 477 E. 5.2.3 S. 484; Urteile 9C_703/2009 vom 30. Oktober 2009, E. 2.2 und 5A_236/2010 vom 21. Juli 2010, E. 4; je mit Hinweisen) - Erw�gungen der Vorinstanz kann die Verwaltung nach erfolgten Abkl�rungen die Rente der Versicherten gest�tzt auf Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV fr�hestens auf den ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verf�gung folgenden Monats herabsetzen oder aufheben. Es stehe - so die Vorinstanz - mithin im Zeitpunkt des R�ckweisungsurteils ausser Zweifel, dass die Versicherte jedenfalls bis zur Neuverf�gung Anspruch auf Ausrichtung der (bisherigen) Leistungen der Invalidenversicherung habe; an vorsorglichen Massnahmen, insbesondere an der Aufrechterhaltung des Suspensiveffekts der Beschwerde, bestehe daher kein schutzw�rdiges Interesse. Gest�tzt darauf ordnet Dispositiv-Ziff. 2 des angefochtenen Entscheids die Weiterausrichtung der im Jahre 2001 zugesprochenen Rente (jedenfalls) bis zum Erlass einer neuen Verf�gung an.
1.2 Soweit der vorinstanzliche Entscheid die Sache zur weiteren Abkl�rung und Neuverf�gung an die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland zur�ckweist (Dispositiv-Ziff. 1), handelt es sich um einen beim Bundesgericht nur unter den Voraussetzungen des Art. 93 BGG anfechtbaren Zwischenentscheid (BGE 133 V 477 E. 4.2 und 4.3 S. 481 f.). Ob die in Dispositiv-Ziff. 2 getroffene (E. 1.1 hievor), hier einzig angefochtene Anordnung integraler Bestandteil des R�ckweisungs- resp. Zwischenentscheids (vgl. Urteile 8C_451/2010 vom 11. November 2010, E. 1 und 8C_528/2010 vom 20. Dezember 2010, E. 1) oder aber als ein vom BSV ohne Weiteres (Art. 89 IVV in Verbindung mit Art. 201 AHVV) selbst�ndig anfechtbarer Teilentscheid im Sinne von Art. 91 BGG (vgl. Urteil 9C_288/2010 vom 22. Dezember 2010, E. 1; vgl. auch BGE 135 V 141) zu qualifizieren ist, kann offen gelassen werden. Auch bei Einstufung als Zwischenentscheid ist die Zul�ssigkeit der Beschwerde zu bejahen: Hinsichtlich der Weiterausrichtung der im Jahre 2001 zugesprochenen Invalidenrente (jedenfalls) bis zur Neuverf�gung nach erfolgter Abkl�rung verf�gt die IV-Stelle �ber keinerlei Entscheidungsspielraum. Die Anordnung ist im Lichte der vorinstanzlichen Erw�gungen namentlich nicht bloss vorsorglicher Art, sondern zwingt die IV-Stelle unter Verweis auf Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV ungeachtet des Abkl�rungsergebnisses zum Erlass einer Verf�gung, welche die Ausrichtung der im Jahre 2001 zugesprochenen Leistungen (jedenfalls) bis Ende des der Zustellung der Verf�gung folgenden Monats bejaht. Nach der Rechtsprechung erw�chst der IV-Stelle daraus ein nicht wiedergutzumachender Nachteil (Urteile 8C_451/2010 vom 11. November 2010, E. 1 und 8C_528/2010 vom 20. Dezember 2010, E. 1, je mit Hinweisen; BGE 133 V 477). Dasselbe hat aber auch f�r das mit der �berwachung des bundesrechtskonformen Gesetzesvollzugs betraute und gegen�ber den IV-Stellen weisungsbefugte (vgl. Art. 64 und 64a IVG in Verbindung mit Art. 72 AHVG und Art. 176 AHVV) BSV zu gelten, obwohl dieses nicht selber zu verf�gen hat. Es geht in casu nicht um die grunds�tzlich gegebene Anfechtungsm�glichkeit der sp�ter zu erlassenden Verwaltungsverf�gung durch das BSV (Art. 89 Abs. 2 lit. a und Art. 111 Abs. 2 BGG in Verbindung mit Art. 201 AHVV; BGE 133 V 477 E. 5.2.4 in fine S. 485), sondern darum, dass die Rente weiter fliesst, wenn es beim Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts bleibt. In einer solchen Konstellation ist die (direkte) beh�rdliche Anfechtbarkeit des R�ckweisungsentscheids rechtsprechungsgem�ss zu bejahen (vgl. Urteile 8C_89/2010 vom 4. Oktober 2010, E. 4.1; 8C_817/2008 vom 19. Juni 2009, E. 4.2.1; 2C_420/2008 vom 3. Februar 2009, E. 4.5.1 und 4.5.2 [mit Hinweis auf BGE 134 II 287]), in: StE 2010 A 23.21 Nr. 2; 2C_258/2008 vom 27. M�rz 2009, E. 3.6.1 und 3.6.2, in: StE 2009 B 96.21 Nr. 14). Da auch die �brigen Prozessvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Seinem Urteil legt das Bundesgericht den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG; Ausnahme: Beschwerden gem�ss Art. 97 Abs. 2 BGG [Art. 105 Abs. 3 BGG]).
3.1 Das beschwerdef�hrende BSV r�gt, die im vorinstanzlichen R�ckweisungsentscheid angeordnete Weiterausrichtung der Invalidenrente bis zum Erlass einer neuen Verf�gung beruhe auf einer bundesrechtswidrigen Anwendung des Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV, wonach eine Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente fr�hestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verf�gung folgenden Monats an erfolgen kann. Gem�ss BGE 106 V 18 und - best�tigend - BGE 129 V 370 beziehe sich der in Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV genannte Zeitpunkt auf die urspr�ngliche (mittels R�ckweisungsentscheid aufgehobene) Revisionsverf�gung, und es dauere - unter Vorbehalt einer allf�llig missbr�uchlichen Provozierung eines m�glichst fr�hen Revisionszeitpunktes durch die Verwaltung - der mit der revisionsweise verf�gten Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente (oder Hilflosenentsch�digung) verbundene Entzug der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde bei R�ckweisung der Sache an die Verwaltung auch noch f�r den Zeitraum dieses Abkl�rungsverfahrens bis zum Erlass der neuen Verwaltungsverf�gung an. Entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts sei diese Rechtsprechung bis anhin nicht - insbesondere nicht durch die im angefochtenen Entscheid zitierten bundesgerichtlichen Urteile 9C_149/2009 vom 14. Juli 2009 und 9C_646/2009 vom 13. Oktober 2009 - ge�ndert worden.
3.2 Mit Urteil 8C_451/2010 vom 11. November 2010 hat das Bundesgericht die unter E. 3.1 hievor dargelegte Streitfrage im Sinne des Standpunkts des BSV entschieden. Es hat namentlich klargestellt, dass die Aussage im Urteil 9C_149/2009 vom 14. Juli 2009 (unter Verweis auf das Urteil 9C_235/2009 vom 30. April 2009), der im Rahmen der R�ckweisung zu �berpr�fende Sachverhalt erstrecke sich bis zum erneuten Verf�gungserlass, an der Rechtsprechung gem�ss BGE 106 V 18 und BGE 129 V 370 (E. 3.1 hievor) nichts ge�ndert hat (Urteil 8C_/451/2010, E. 3) und auch keine stichhaltigen Gr�nde f�r eine Praxis�nderung sprechen (a.a.O., E. 4):
3.2.1 Hinsichtlich der materiellrechtlichen Frage des Zeitpunkts der Rentenherabsetzung/-aufhebung gem�ss Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVVV hat das Gericht im erw�hntem Urteil das Festhalten an der bisherigen Praxis im Wesentlichen wie folgt begr�ndet: Streitgegenstand im Rahmen einer R�ckweisung bleibt, ob die Verwaltung den Rentenanspruch zu Recht reduziert oder aufgehoben hat. Best�tigen die auf R�ckweisung hin erfolgten weiteren Abkl�rungen der IV-Stelle die in der urspr�nglichen Revisionsverf�gung getroffenen Feststellungen zum Zeitpunkt des Eintritts und Umfang der anspruchserheblichen �nderung (Art. 17 ATSG; Art. 88 IVV), war letztere (bei zutreffender Bemessung des Invalidit�tsgrades) korrekt - und zwar auch insoweit, als sie die Rentenherabsetzung/-aufhebung nach Massgabe von Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV (fr�hestens) auf den ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verf�gung folgenden Monats anordnete. Die neue Revisionsverf�gung ersch�pft sich diesfalls in einer Best�tigung der aufgehobenen ersten Verf�gung. Anders verh�lt es sich lediglich dann, wenn die angeordneten weiteren Abkl�rungen eine anspruchserhebliche �nderung erst f�r den - gem�ss Urteilen 9C_149/2009 vom 14. Juli 2009 und 9C_235/2009 vom 30. April 2009 mitzuber�cksichtigenden - Zeitraum nach der urspr�nglichen Revisionsverf�gung ausweisen; (nur) in dieser Konstellation muss f�r den Zeitpunkt der Rentenherabsetzung oder -aufhebung gem�ss Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV die neue Revisionsverf�gung (allenfalls der neue Gerichtsentscheid; vgl. BGE 136 V 45; 107 V 17) massgebend sein (zum Ganzen vgl. Urteil 8C_451/2010 vom 11. November 2010, E. 4.2.2 und 4.2.3).
3.2.2 Auch hinsichtlich der prozessualen Frage nach den zeitlichen Auswirkungen des Suspensiveffekts einer Beschwerde ist laut Urteil 8C_451/2010 vom 11. November 2010 an der Rechtsprechung gem�ss BGE 129 V 370 E. 4 S. 373 ff. und BGE 106 V 18 E. 3 S. 19 ff. festzuhalten, wonach der mit der urspr�nglich (nicht missbr�uchlich fr�h; vgl. E. 3.1 hievor) verf�gten Rentenherabsetzung oder -aufhebung verbundene Entzug der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels im R�ckweisungsfall bis zu Neuverf�gung anh�lt. Die dort angef�hrten Gr�nde (insb. der Rechtsgleichheit, Praktikabilit�t und Verwaltungs�konomie) erachtet das Bundesgericht nach wie vor als stichhaltig und �berzeugend. Es hat im Urteil 8C_451/2010 namentlich in Erinnerung gerufen, dass der versicherten Person aus dieser L�sung kein Schaden erw�chst: Sinn und Zweck von Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV ist es, dass die bisherige Rentenbez�gerin/der bisherige Rentenbez�ger rechtzeitig um die Aufhebung resp. Herabsetzung des Leistungsanspruchs weiss. Diesem Anliegen ist mit der geltenden Praxis Gen�ge getan, indem die versicherte Person seit Zustellung der ersten - im Rahmen des Beschwerdeverfahrens aufgehobenen - Revisionsverf�gung um die Strittigkeit ihres Anspruchs weiss. Wird die angefochtene und aufgehobene Revisionsverf�gung nach Durchf�hrung der von der Beschwerdeinstanz angeordneten Abkl�rungen best�tigt, bleibt es bei jener Leistungssituation, mit der seit der ersten Revsionsverf�gung ohnehin zu rechnen war; ergeben hingegen die erneuten Abkl�rungen, dass die tatbest�ndlichen Voraussetzungen der Leistungsaufhebung oder -reduktion im Zeitpunkt der ersten Verwaltungsverf�gung (noch) nicht gegeben waren, erh�lt die versicherte Person die bis zur neuen Revisionsverf�gung geschuldeten Leistungen nachgezahlt (zum Ganzen vgl. Urteil 8C_451/2010 vom 11. November 2010, E. 4.2.2 und 4.2.5).
3.3 Nach dem vorstehend Gesagten h�lt die vorinstanzlich angeordnete Weiterausrichtung der Rentenleistung bis zum Erlass einer neuen Revisionsverf�gung vor Bundesrecht nicht stand. Da keine Anhaltspunkte daf�r bestehen und auch von keiner Seite behauptet wird, dass die IV-Stelle im Rahmen ihrer ersten revisionsweisen Abkl�rungen missbr�uchlich einen m�glichst fr�hen Zeitpunkt der Rentenaufhebung proviziert hat, gilt der Entzug der aufschiebenden Wirkung w�hrend der Dauer des vorinstanzlich verlangten Abkl�rungsverfahrens bis zur Neuverf�gung fort und hat die IV-Stelle mithin in diesem Zeitraum keine Rentenleistungen auszurichten.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten (Art. 65 BGG) wird umst�ndehalber verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Die obsiegende Beschwerdef�hrerin hat keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Februar 2010 wird insoweit aufgehoben, als damit bis zum Erlass einer neuen Verf�gung die Weiterausrichtung der bisherigen Invalidenrente angeordnet wird (Dispositiv-Ziff. 2 des Entscheids).
Dieses Urteil wird den Parteien, der IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, schriftlich mitgeteilt.