Source: http://rae-pietsch.de/urteile-handels-und-gesellschaftsrecht-berlin/
Timestamp: 2019-01-22 02:29:40
Document Index: 283293347

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bei Zweifeln �ber die Wirksamkeit eines Abberufungsbeschlusses kann per einstweiliger Verf�gung ein T�tigkeitsverbot gerichtlich ausgesprochen werden.	weiter »
Besteht Streit �ber die Wirksamkeit der Abberufung eines GmbH-Gesch�ftsf�hrers, kann durch einstweilige Verf�gung ein T�tigkeitsverbot und ein Verbot der Aus�bung der Organt�tigkeit ausgesprochen werden, wenn glaubhaft gemacht ist, dass wichtige Gr�nde f�r eine sofortige Abberufung des Gesch�ftsf�hrers vorlagen und die Abberufung wirksam beschlossen ist.
Parteien eines solchen Verf�gungsverfahrens sind grunds�tzlich der Abberufene und die Gesellschaft, vertreten durch die gem�� � 46 Nr. 8 GmbHG bestimmten Vertreter , OLG M�nchen, Urt. v. 10.12.2012 - 23 U 4354/12.
Ein Gesellschafter einer Publikumsgesellschaft ohne besondere Funktion verfolgt ausschlie�lich eigene Anlageziele und unterliegt deshalb regelm��ig keine besonderen Treuepflichten.	weiter »
Ob eine Treuepflichtverletzung vorliegt, richtet sich nach dem berechtigten Erwartungshorizont der Mitgesellschafter. Da ein einfacher Gesellschafter, wie regelm��ig die Mehrzahl aller Mitgesellschafter eines Publikumsfonds,lediglich seine eigenen Anlageinteressen verfolgt,besteht mithin auch kein Erwartungshorizont, dass dieser bei seinen �brigen Aktivit�ten immer die Interessen der Gesellschaft ber�cksichtigen wird. Einen solchen Erwartungshorizont wird man allenfalls gegen�ber gesch�ftsf�hrenden Gesellschaftern oder Personen mit entsprechenden Machtbefugnissen unterstellen m�ssen, vgl. LG Stuttgart v. 19.01.2013, 21 O 183/09.
Auf Grund der vertraglichen Ausgestaltung unterliegen Vertr�ge �ber die Vermittlung von Mobilfunkanschl�ssen und -anbietern regelm��ig dem Handelsvertreterrecht.	weiter »
Ein Vermittler von Mobilfunkanbietern bzw. -anschl�ssen ist dann als Handelsvertreter zu qualifizieren, wenn er als selbstst�ndiger Gewerbetreibender st�ndig damit betraut ist, f�r einen anderen Unternehmer Gesch�fte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschlie�en (� 84 Abs. 1 HGB). Dies d�rfte in der Regel auch f�r Mobilfunkvermittler gelten, da diese regelm��ig den Abschluss von Vertr�gen �ber Telekommunikations-dienstleistungen, insbesondere Mobilfunkdienst- leistungen und Debit-Endkundenverh�ltnisse vermitteln sollen und daf�r eine Provision erhalten. Mithin ist das Handelsvertreterrecht anwendbar.
Demgegen�ber wird ein Vermittler als Vertragsh�ndler t�tig, wenn er auf Grund eines Dauervertrags vom Unternehmer Waren kauft und sie im eigenen Namen und auf eigene Rechnung weiterverkauft. Dies d�rfte in der Mehrzahl der F�lle nicht gegeben sein, vgl. OLG D�sseldorf vom 14.09.2012 - 16 U 77/11.
Die gesetzlich vorgesehenen K�ndigungsfristen k�nnen auch bei Handelsvertretern im Nebenberuf verl�ngert werden.	weiter »
Ein Handelsvertreter im Nebenberuf ist von der formularm��igen Klausel, wonach eine ordentliche K�ndigung nach einer Vertragslaufzeit von drei Jahren nur noch unter Einhaltung einer Frist von zw�lf Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres zul�ssig ist, nicht unangemessenen benachteiligt. Die Klausel h�lt einer Inhaltskontrolle gem�� � 307 Abs. 1 Satz 1 BGB stand, vgl. OLG Oldenburg vom 24.07.2012 - 13 U 13/12.
Atypisch stille Gesellschafter sind Gl�ubigern eines Gesellschafterdarlehens bei vergleichbarer Rechtsposition im Innenverh�ltnis insolvenzrechtlich gleichzustellen. weiter »
Nach dem BGH ist der atypisch stille Gesellschafter einer GmbH & Co. KG mit seinen Anspr�chen im Fall der Insolvenz dem Gl�ubiger eines Gesellschafterdarlehens gleichzustellen, wenn nach der Gesamtbetrachtung eine vergleichbare Rechtsposition zwischen den Kommanditisten und dem atypischen Gesellschafter besteht.
Dies ist unter anderem dann anzunehmen, wenn im Innenverh�ltnis das Verm�gen der Gesch�ftsinhaberin und die Einlage des Stillen als gemeinschaftliches Verm�gen behandelt werden, die Gewinnermittlung wie bei einem Kommanditisten stattfindet, die Mitwirkungsrechte des Stillen in der Kommanditgesellschaft der Beschlusskompetenz eines Kommanditisten nahe kommt und die Informations- und Kontrollrechte des Stillen denen eines Kommanditisten nachgebildet sind, vgl. BGH v. 28.6.2012 - IX ZR 191/11.
08.08.2012: BGH, Organisationspflicht des Gesch�ftsf�hrers (Gesellschaftsrecht)
Der GmbH-Gesch�ftsf�hrer hat f�r eine Organisation zu sorgen, die ihm eine Pr�fung der wirtschaftlichen und finanziellen Situation der Gesellschaft jederzeit erm�glicht.	weiter »
Laut dem Bundesgerichtshof hat ein GmbH-Gesch�ftsf�hrer f�r eine Unternehmensorganisation zu sorgen, die ihm die zur Wahrnehmung seiner Pflichten erforderliche �bersicht �ber die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft jederzeit erm�glicht. Dies betrifft insbesondere die Pr�fung der Insolvenzreife. Ein Gesch�ftsf�hrer handelt fahrl�ssig, wenn er sich nicht rechtzeitig die erforderlichen Informationen und die Kenntnisse verschafft oder verschaffen kann, die er f�r die Pr�fung ben�tigt, ob er pflichtgem�� Insolvenzantrag stellen muss. Verf�gt er nicht �ber ausreichende pers�nliche Kenntnisse, muss er sich fachkundige Dritte suchen (BGH, Urteil vom 6. Juni 1994 � II ZR 292/91, BGHZ 126, 181, 199; Urteil vom 20. Februar 1995 � II ZR 9/94, ZIP 1995, 560, 561; Urteil vom 14. Mai 2007 � II ZR 48/06, ZIP 2007, 1265 Rn. 16; Urteil vom 27. M�rz 2012 � II ZR 171/10, ZIP 2012, 1174, Rn. 15).
04.06.2012: OLG M�nchen: Au�erordentliche K�ndigung eines GmbH-Gesch�ftsf�hrers (Gesellschaftsrecht)
Nach dem OLG M�nchen rechtfertigt nicht jede Vertragsverletzung eine ao. K�ndigung eines Gesch�ftsf�hrers. weiter »
Unabh�ngig von dem Widerruf der Organstellung setzt die beendigung eines Gesch�ftsf�hrerdienstvertrag weiterhin voraus, dass ein wichtiger K�ndigungsgrund i.S.d. � 626 Abs. 1 BGB vorliegt und die K�ndigung frist- (� 626 Abs. 2 BGB) und formgerecht erkl�rt wird.
Hierbei rechtfertigt nicht jede Vertragsverletzung eine au�erordentliche K�ndigung. Der Vertragsversto� muss vielmehr unter Abw�gung aller Umst�nde des Einzelfalles so schwerwiegend sein, dass die Fortsetzung des Dienstverh�ltnisses bis zum Ablauf der ordentlichen K�ndigungsfrist bzw. bei befristeten Vertr�gen bis zum Fristablauf f�r den Dienstherren unzumutbar ist.
(vgl. [OLG M�nchen, Urt. v. 18.4.2012 - 7 U 3882/11)
30.03.2012: BGH: Haftung des Gesch�ftsherrn f�r strafbare Handlung des Handelsvertreter (Handelsrecht)
Nach dem Bundesgerichtshof ist nach den Umst�nden des Einzelfalls auch ein Anspruch des Gesch�digten gegen den Gesch�ftsherrn f�r eine strafbare Handlung seines Handelsvertreters begr�ndet.	weiter »
Der Bundesgerichtshof begr�ndet seine - zu begr��ende - Entscheidung damit, dass eine Einstandspflicht des Gesch�ftsherrn nach � 278 S. 1 BGB auch dann zu bejahen ist, wenn der Handelsvertreter nicht rein zuf�llig in die Gelegenheit des strafbaren Handlung kam, sondern vielmehr zwischen seiner T�tigkeit aus dem Handelsvertretervertrag und dem Schaden aus der strafbaren Handlung ein unmittelbarer Zusammenhang bestand. Vorliegend erhielt der Handelsvertreter im Rahmen seiner T�tigkeit alle notwendigen Informationen und Materialien, die die Tat erm�glichten, vgl. BGH vom 15.03.2012 - III ZR 148/11.
28.03.2012: BGH: Kommanditanteile im Rahmen einer Testamentsvollstreckung (Gesellschaftsrecht)
Enth�lt der einer Dauertestamentsvollstreckung unterfallene Nachlass Kommanditanteile, so ist auf Antrag des Testamentsvollstreckers ein Testamentsvollstreckervermerk in das Handelsregister einzutragen,vgl. BGH vom 14.02.2012 - II ZB 15/11.