Source: https://www.advocatio.de/news/1455612556.html
Timestamp: 2018-06-23 08:06:30
Document Index: 353087795

Matched Legal Cases: ['§ 2229', '§ 383', '§ 203', '§ 1922', 'BGH', 'BGH']

Testierfähigkeit - Beratung vom Erbrechtsexperten | Advocatio
Testierfähigkeit ‑ Beweislast – Ärztliche Schweigepflicht
Zeugnisverweigerungsrecht eines Arztes beim Streit über die Testierfähigkeit?
Testamente sind bei fehlender Testierfähigkeit gem. § 2229 Abs. 4 BGB unwirksam. Wird nach dem Erbfall im nachlassgerichtlichen Erbscheinerteilungsverfahren zwischen den Beteiligten über die Frage der Testierfähigkeit gestritten, trägt derjenige die Beweislast, der sich auf Testierunfähigkeit beruft. Der Gesetzgeber geht nämlich davon aus, dass im Regelfall Testierfähigkeit vorliegt und nur dann fehlt, wenn der testierende Erblasser zu Lebzeiten an einer krankhaften Störung des Geisteszustandes, einer Geistesschwäche oder einer Bewusstseinsstörung gelitten hat.
Beweiserhebung durch Sachverständigengutachten
Sofern die Verfahrensbeteiligten konkrete Anknüpfungstatsachen für eine mögliche Testierunfähigkeit dargelegt haben, holt das Nachlassgericht ein psychiatrisches und/oder neurologisches Gutachten ein. Das Nachlassgericht oder der vom Gericht beauftragte Sachverständige befragt hierbei Zeugen, die über den geistigen Zustand des Verstorbenen berichten können. Ein besonders hoher Beweiswert kommt dabei den Aussagen von Ärzten zu, die den Erblasser in den Monaten und Jahren vor und nach Errichtung des umstrittenen Testamentes behandelt haben.
Zeugnisverweigerungsrecht wegen ärztlicher Schweigepflicht?
Hierbei entsteht immer wieder die Frage, ob der behandelnde Arzt über den Tod des Patienten hinaus an seine ärztliche Schweigepflicht gebunden ist und ihm deshalb gem. § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO im Erbscheinverfahren ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. Ein rechtswidriger Verstoß gegen die Schweigepflicht kann auch nach dem Tod des Patienten gem. § 203 StGB strafbar sein.
Das OLG Koblenz hatte sich in seinem Beschluss vom 23.10.2015 (12 W 538/15 = BeckRS 2016, 00896) mit der Frage zu beschäftigen, ob in einem gerichtlichen Verfahren, das nach dem Tode des Patienten zwischen Angehörigen geführt wurde, der behandelnde Arzt auf Grund seiner ärztlichen Schweigepflicht ein Zeugnisverweigerungsrecht hat.
Da die Schweigepflicht letztlich nur dem Interesse des Patienten dient, kann dieser selbst auf das Schweigen des Arztes verzichten. Der Patient kann also noch zu Lebzeiten den Arzt ganz oder teilweise von dessen Schweigepflicht entbinden. In diesem Fall darf der Arzt dann sein Zeugnis nicht verweigern. Auch wenn die Erben mit dem Tod des Patienten in dessen Rechtsposition einrücken (§ 1922 BGB), können diese den Arzt von seiner Schweigepflicht nicht entbinden, da es sich hierbei um ein höchstpersönliches Recht handelt, das unvererblich ist.
Der Patient selbst muss also zu Lebzeiten entscheiden, ob und wie er den Arzt von seiner Schweigepflicht entbindet. Dies ist möglich durch ausdrückliches oder schlüssiges Handeln gegenüber dem Arzt oder einem Dritten.
Eine Schweigepflichtentbindungserklärung kann auch in einem Testament erklärt werden. Personen, die zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung schon ein hohes Alter haben, schwer krank sind oder Medikamente nehmen müssen, die die geistigen Fähigkeiten beeinflussen können, sollten deshalb am Ende ihres Testamentes folgende Klausel aufnehmen.
„Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht
Sollten Zweifel an meiner Testierfähigkeit entstehen, so entbinde ich insofern die Ärzte, die mich behandelt haben und noch behandeln werden, von ihrer Schweigepflicht.“
Mutmaßlicher Wille des verstorbenen Patienten maßgeblich
Hat sich der Patient zu Lebzeiten über die Frage einer postportalen Schweigepflicht des behandelnden Arztes nicht geäußert, muss nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 1984, 2893) der mutmaßliche Wille des Patienten hierzu erforscht, also geprüft werden, ob er die konkrete Offenlegung durch den Arzt mutmaßlich gebilligt oder missbilligt haben würde.
Ein Arzt, der in einem gerichtlichen Verfahren auf Aufdeckung von Umständen in Anspruch genommen wird, kann sich dabei nicht darauf beschränken, die Offenlegung „aus grundsätzlichen Erwägungen“ zu verweigern. Die Rechtsprechung erwartet von dem Arzt in einer solchen Lage vielmehr die gewissenhafte Erfüllung strenger, ins Einzelne gehender Prüfungspflichten und auch die Darlegung, auf welche Belange des Verstorbenen sich seine Weigerung stützt.
Das OLG Koblenz hat sich in seinem Beschluss vom 23.10.2015 dieser Rechtsprechung des BGH (NJW 1984, 2893) ausdrücklich angeschlossen. Das Beschwerdegericht kam zu dem Ergebnis, dass im konkreten Fall keine ausreichenden Gründe für eine Aussageverweigerung des Arztes vorgelegen haben und hat deshalb dem Arzt die Kosten des Zwischenstreits über das fragliche Zeugnisverweigerungsrecht auferlegt.
Praxishinweis von Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht in München:
Beim Streit um die Testierfähigkeit des Erblassers muss der Richter versuchen, sich aus dem Gesamtverhalten ein Bild von der Persönlichkeit des Erblassers zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung zu machen. Hierzu muss er umfangreiche Ermittlungen mit besonderer Sorgfalt durchführen. Das Gericht hat hierzu die Vorgeschichte, die äußeren Umstände und die Wahrnehmungen von Personen, die mit dem Erblasser zusammengetroffen sind, einzubeziehen. Hierbei kommt den Beobachtungen von Ärzten, Notaren, Rechtsanwälten und Steuerberatern, deren berufliche Tätigkeit ihren Blick schärft, besondere Bedeutung zu, zumal ein gerichtliches Urteil – anders als bei den Angehörigen – auf diese Berufsträger selbst keine unmittelbaren Auswirkungen hat.