Source: http://drupal1.d10120cfx1.sn.imv.de/jugend-und-auszubildenden-versammlung-bpersvg
Timestamp: 2018-11-19 08:11:30
Document Index: 289237021

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 48', '§ 63', '§ 52', '§ 52', '§ 49', '§ 63', '§ 50', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§63']

Um den Kontakt zu den von ihr vertretenen Beschäftigten zu halten, muss eine JAV einmal im Kalenderjahr eine Jugend- und Auszubildendenversammlung (JA-Versammlung) während der Arbeitszeit durchführen (§ 63 BpersVG).
Bei Bedarf kann sie weitere JA-Versammlungen einberufen. Davon dürfen pro Kalenderjahr aber nur zwei Versammlungen ohne Zustimmung der Dienststellenleitung während der Arbeitszeit stattfinden.
Die Organisation und Durchführung einer JA-Versammlung gleicht weitgehend den Regelungen für Personalversammlungen (§§ 48, 49, 50, 51, 52 i.V.m. § 63 BPersVG).
Beauftragte von ver.di, wenn ver.di gemäß § 52 BPersVG im Betrieb vertreten ist
Der/die Personalsrats-Vorsitzende oder ein beauftragtes Mitglied des Personalrats (PR)
Beauftragte der Stufen- bzw. Gesamt-JAV
Die Dienststellenleitung hat ein grundsätzliches Teilnahmerecht. Sie muss teilnehmen, wenn sie ausdrücklich eingeladen wurde oder die Versammlung auf ihren Wunsch einberufen wurde (§ 52 Abs. 2 BPersVG).
Gesetzliche Regelungen zum Einladungsverfahren gibt es nach dem BPersVG nicht. Es empfiehlt sich aber alle Jugendlichen und Auszubildenden rechtzeitig einzuladen, damit diese möglichst vollzählig teilnehmen. Eine schriftliche, persönlich adressierte Einladung stellt sicher, dass alle Berechtigten von der Versammlung wissen.
Die JA-Versammlung sollte kurz vor oder nach einer Betriebsversammlung stattfinden. Das ist jedoch keine zwingende Vorschrift. Liegen sachliche Gründe vor, kann die JAV nach einem Mehrheitsbeschluss auch davon abweichen.
Beantragt mindestens ein Viertel der JAV-Wahlberechtigten eine JA-Versammlung, hat die JAV diese durchzuführen (§ 49 i.V.m. § 63 BPersVG).
Haben bereits zwei Versammlungen im Kalenderjahr stattgefunden, liegt solch eine außerordentliche Versammlung außerhalb der Arbeitszeit. Bei wichtigen Gründen kann die JAV mit der Dienststellenleitung und dem Personalrat auch einen Termin während der Arbeitszeit aushandeln.
Die Dienststellenleitung kann auch von sich aus eine JA-Versammlung beantragen. Zu deren Durchführung ist die JAV verpflichtet.
Eine Minderung des Arbeitsentgeltes oder der Ausbildungsvergütung wegen der Teilnahme an einer JA-Versammlung ist nicht zulässig (§ 50 i.V.m. 63 BPersVG).
Zusätzlich aufgewendete Zeit für Wege zur Versammlung oder für JA-Versammlungen, die ausnahmsweise außerhalb der Arbeitszeit stattfinden, ist den Jugendlichen und Auszubildenden unter 25 Jahren zu vergüten.
Die Dienststelle muss erforderliche Räume und sachliche Mittel zur Verfügung stellen und die entstehenden Kosten tragen.
JA-Versammlungen sind nicht öffentlich (§ 48 Abs. 1 BPersVG). Der/die JAV-Vorsitzende leitet die Versammlung und trägt die Verantwortung für den ordnungsgemäßen Ablauf. Die JAV übt während der Versammlung das Hausrecht aus (§§ 48 und 63 BPersVG).
Auf der Tagesordnung steht in jedem Fall der Tätigkeitsbericht der JAV (§ 49 i.V.m. §63 BPersVG). Inhaltlich können weiterhin alle Themen behandelt werden, die einen unmittelbaren Bezug zu den Jugendlichen und Auszubildenden in der Dienststelle haben. Hierzu zählen z.B. tarifpolitische, sozialpolitische und wirtschaftliche Fragen.