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Timestamp: 2018-03-24 08:02:46
Document Index: 259725302

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 15', '§ 12', 'BGH', '§ 12', '§ 5', '§ 5', '§ 12', '§ 5', '§ 12', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 12', '§ 830', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 139', 'BGH']

BGH, Urteil vom 09.11.2011, Az. I ZR 150/09 - Zur Haftung des Admin-C ("Basler Haar-Kosmetik") - Bettinger
BGH, Urteil vom 09.11.2011, Az. I ZR 150/09 – Zur Haftung des Admin-C („Basler Haar-Kosmetik“)
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juli 2011 (…)
a) Nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag sind grundsätzlich nur die Kosten einer begründeten und berechtigten Abmahnung erstattungsfähig. Dies setzt voraus, dass dem Abmahnenden gegenüber dem Abgemahnten zum Zeitpunkt der Abmahnung der geltend gemachte Anspruch zustand und die Abmahnung dem Abgemahnten die Möglichkeit bot, eine gerichtliche Auseinandersetzung auf kostengünstigere Weise abzuwenden (BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 – I ZR 139/07, GRUR 2009, 502 Rn. 11 = WRP 2009, 441 – pcb; Urteil vom 21. Januar 2010 – I ZR 47/09, GRUR 2010, 354 Rn. 8 = WRP 2010, 525 – Kräutertee; Urteil vom 18. November 2010 – I ZR 155/09, GRUR 2011, 617 Rn. 16 = WRP 2011, 881 – Sedo).
(1) Aus § 12 Satz 1 BGB kann sich ein Anspruch auf Löschung eines Domainnamens ergeben, weil die den Berechtigten ausschließende Wirkung bei der unbefugten Verwendung des Namens als Domainadresse nicht erst mit der Benutzung des Domainnamens, sondern bereits mit der Registrierung eintritt (BGH, Urteil vom 22. November 2001 – I ZR 138/99, BGHZ 149, 191, 199 – shell.de; BGH, Urteil vom 26. Juli 2003 – I ZR 296/00, BGHZ 155, 273, 276 f. – maxem.de; BGH, Urteil vom 9. September 2004 – I ZR 65/02, GRUR 2005, 430, 431 = WRP 2005, 488 – mho.de; BGH, Urteil vom 24. April 2008 – I ZR 159/05, GRUR 2008, 1099 Rn. 19 = WRP 2008, 1520 – afilias.de).
(2) Indem sich die Klägerin mit der für den Kostenerstattungsanspruch maßgebenden Abmahnung vom 11. Juli 2008 auf ihre „Marken- und Firmenrechte“ gestützt hat, hat sie sich (auch) auf ihre Kennzeichenrechte berufen, die
den Namen ihres Unternehmens darstellen. Diese Rechte werden in erster Linie durch § 5 Abs. 1, § 15 Abs. 2 MarkenG, ergänzend aber auch durch das Namensrecht des § 12 BGB geschützt (BGHZ 149, 191, 197 ff. – shell.de; Erman/Saenger, BGB, 13. Aufl., § 12 Rn. 13 f.; Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 5 Rn. 9 ff.).
Grundsätzlich steht der Klägerin an ihrer Unternehmensbezeichnung mit Namensfunktion sowohl ein Kennzeichenrecht aus §§ 5, 15 MarkenG als auch ein Namensrecht aus § 12 BGB zu. Der Kennzeichenschutz aus §§ 5, 15 MarkenG verdrängt in seinem Anwendungsbereich zwar den Namensschutz aus § 12 BGB. Die Bestimmung des § 12 BGB bleibt jedoch anwendbar, wenn der Funktionsbereich des Unternehmens ausnahmsweise durch eine Verwendung der Unternehmensbezeichnung außerhalb der kennzeichenrechtlichen Verwechslungsgefahr berührt wird. In solchen Fällen kann der Namensschutz ergänzend gegen Beeinträchtigungen der Unternehmensbezeichnung herangezogen werden, die nicht mehr im Schutzbereich des Unternehmenskennzeichens liegen (BGH, GRUR 2005, 430 f. mho.de; BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 10 – afilias.de). Entsprechendes gilt, wenn mit der Löschung des Domainnamens eine Rechtsfolge begehrt wird, die aus kennzeichenrechtlichen Vorschriften grundsätzlich nicht hergeleitet werden kann (Ingerl/Rohnke aaO nach § 15 Rn. 65). So verhält es sich auch im Streitfall.
Der unbefugte Namensgebrauch hat ferner zu einer Zuordnungsverwirrung und zu einer Verletzung schutzwürdiger Interessen der Klägerin geführt. Verwendet ein Dritter einen fremden Namen namensmäßig im Rahmen einer Internetadresse, tritt eine Zuordnungsverwirrung ein, weil der Verkehr in der Verwendung eines unterscheidungskräftigen, nicht sogleich als Gattungsbegriff verstandenen Zeichens als Internetadresse einen Hinweis auf den Namen des Betreibers des jeweiligen Internetauftritts sieht. Wird der eigene Name durch einen Nichtberechtigten als Domainname unter der in Deutschland üblichen TopLevel-Domain „.de registriert, wird dadurch über die Zuordnungsverwirrung hinaus ein besonders schutzwürdiges Interesse des Namensträgers beeinträchtigt, da die mit dieser Bezeichnung gebildete Internet-Adresse nur einmal vergeben werden kann (BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 25 – afilias.de).
aa) Der auf Löschung des Domainnamens gerichtete Beseitigungsanspruch gemäß § 12 Satz 1 BGB ist deliktsrechtlicher Natur. Damit gilt § 830 BGB, der wiederum an die im Strafgesetzbuch geregelten Kategorien der Täterschaft und Teilnahme anknüpft. Es ist deshalb in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und in der Literatur anerkannt, dass auch im Zivilrecht die strafrechtlichen Grundsätze zur Täterschaft und Teilnahme anzuwenden sind (vgl. nur BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 – I ZR 139/08, GRUR 2011, 152 Rn. 30 = WRP 2011, 223 – Kinderhochstühle im Internet; Urteil vom 22. Juni 2011 – I ZR 159/10, GRUR 2011, 1018 Rn. 17 = WRP 2011, 1469 – Automobil-Onlinebörse). Als Täter einer Namens- oder Kennzeichenrechtsverletzung haftet daher, wer die Merkmale der handlungsbezogenen Verletzungstatbestände des Namens- und Kennzeichenrechts selbst, in mittelbarer Täterschaft oder in Mittäterschaft erfüllt. Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall nicht vor.
Den in Rede stehenden Domainnamen „www.basler-Haar-Kosmetik.de“ hat die in Großbritannien ansässige G. Ltd. registrieren lassen. Damit hat sie alle für eine Verletzung des Namensrechts erforderlichen Tatbestandsmerkmale in eigener Person verwirklicht. Dass der Beklagte aufgrund eines gemeinschaftlichen Tatentschlusses an dem Registrierungsvorgang beteiligt war, ist weder vom Berufungsgericht festgestellt noch von der Revision geltend gemacht worden, so dass eine Mittäterschaft ausscheidet. Die Revision wirft dem Beklagten vielmehr nur vor, die Registrierung des Domainnamens nicht auf mögliche Rechtsverletzungen hin überprüft und daraus nicht die Konsequenz gezogen zu haben, als Admin-C die Löschung des Domainnamens zu bewirken. Dies kann eine Täterschaft des Beklagten nicht begründen.
b) Das Berufungsgericht hat weiter – von der Revision unbeanstandet eine Verantwortlichkeit des Beklagten als Gehilfe verneint, weil es im Streitfall an dem dafür erforderlichen Gehilfenvorsatz fehlt (vgl. BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 30 – Kinderhochstühle im Internet, mwN).
Das Berufungsgericht hat zudem nicht festgestellt, dass der Beklagte bereits vor der Abmahnung Kenntnis vom Namensrecht der Klägerin gehabt hatte. Etwas anderes macht auch die Revision nicht geltend. Sie meint lediglich, es habe für den Beklagten Veranlassung bestanden, den angegriffenen Domainnamen in eine Suchmaschine einzugeben, was sogleich den rechtsverletzenden Charakter des Domainnamens offenbart hätte. Unter diesen Umständen kann offenbleiben, ob den Admin-C dann eine Pflicht zur Störungsbeseitigung trifft, wenn ein Rechtsverstoß derart eindeutig ist, dass er sich ihm aufdrängen muss (vgl. BGHZ 148, 13, 21 – ambiente.de). Das Berufungsgericht hat angenommen, die Namensrechtsverletzung sei für den Beklagten als Admin-C nicht offenkundig gewesen, weil die Bezeichnung „Basler Haar-Kosmetik“ weder eine bekannte Marke noch ein bekanntes Unternehmenskennzeichen darstelle. Diese Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler erkennen.
Die Revision rügt insoweit ohne Erfolg einen Verstoß gegen die Hinweispflicht aus § 139 ZPO. Diese Rüge hat schon deshalb keinen Erfolg, weil die Revision nur pauschal geltend macht, die Klägerin hätte auf einen Hinweis des Berufungsgerichts vorgetragen und unter Beweis gestellt, dass sie auch bei den allgemeinen Verkehrskreisen zumindest Verkehrsgeltung genieße. Es fehlt damit an der erforderlichen Darlegung, welche konkreten Umstände die Klägerin vorgetragen und unter Beweis gestellt hätte, um eine – im Streitfall eher fern liegende – Verkehrsgeltung darzulegen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 1987 – VII ZR 45/87, NJW-RR 1988, 208, 209, mwN).