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Timestamp: 2020-02-20 10:33:16
Document Index: 211929695

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 9', '§ 16', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 16', '§ 16', '§ 160', '§ 16', '§ 2', '§ 38', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 12', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 16', '§ 25', '§ 12', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 16', '§ 25', '§ 25', 'Art. 1']

Umwelt-online: 2005/60/EG
87 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
"2005/60/EG"
... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG (ABl. L 267 vom 10.10.2009, S. 7);
Drucksache 217/18
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft und die Wirksamkeit der Untersuchungen des OLAF - COM(2018) 338 final
... des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73).
Evaluierung der Verordnung Nr. 883/2013
I. Beziehungen zur EUStA
Vermeidung von Doppeluntersuchungen, Unterstützung für die EUStA und Durchführung ergänzender Untersuchungen
II. Verbesserung der Wirksamkeit der Untersuchungstätigkeit des OLAF
Kontrollen und Überprüfungen vor Ort und Unterstützung durch nationale Behörden
4 Bankkontoinformationen
Zulässigkeit der vom OLAF zusammengetragenen Beweise
Koordinierungsstellen für die Betrugsbekämpfung
4 Koordinierungstätigkeiten
III. Präzisierungen und Vereinfachungen
Koordinierungsstellen für die Betrugsbekämpfung in den Mitgliedstaaten
Meldung von Straftaten, bezüglich der die EUStA ihre Befugnisse ausüben könnte, an die EUStA
Unterstützung der EUStA durch das Amt
Arbeitsvereinbarungen und Informationsaustausch mit der EUStA
Drucksache 618/16
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) und die Einrichtung der EFSDGarantie und des EFSD-Garantiefonds - COM(2016) 586 final
- Subsidiarität bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
3. Konsultation der Interessenträger und Einholung von FACHWISSEN
- Einholung und Nutzung von Fachwissen
Struktur des EFSD
Strategieausschuss des EFSD
EFSD-GARANTIE und EFSD-GARANTIEFONDS
EFSD-Garantie
Voraussetzungen für den Einsatz der EFSD-Garantie
Förderkriterien für den Einsatz der EFSD-Garantie
Förderfähige Instrumente im Rahmen der EFSD-Garantie
Förderfähigkeit und Auswahl der Partnereinrichtungen
Deckung und Bedingungen der EFSD-Garantievereinbarungen
Umsetzung der EFSD-Garantievereinbarungen
EFSD-Garantiefonds
Finanzierung des EFSD-Garantiefonds aus dem Gesamthaushalt der Union
Berichterstattung, Rechenschaftspflicht und Evaluierung
Berichterstattung und Rechnungslegung
... 5. im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Erwerb oder der Erhöhung der Beteiligung Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (ABl. L 309 vom 25.11.2005 S. 15) stattfindet, stattgefunden hat, diese Straftaten versucht wurden oder der beabsichtigte Erwerb oder die Erhöhung das Risiko eines solchen Verhaltens vergrößern könnte oder
... 3. Der Bundesrat regt an, auf die in Artikel 10 Buchstabe c des Richtlinienvorschlags vorgesehene Herabsetzung des Schwellenwerts im gewerblichen Güterhandel von vormals 15 000 Euro auf 7 500 Euro zu verzichten. Bereits bisher gilt nach Artikel 7 Buchstabe b und c der Richtlinie 2005/60/EG, dass die Schwellenwerte bei Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung nicht anzuwenden sind und die Sorgfaltspflichten auch bei einer Aufteilung des Betrages in mehrere kleine Beträge gelten.
... Der Rahmen, der die Solidität, Integrität und Stabilität der Kredit- und Finanzinstitute und das Vertrauen in das Finanzsystem als Ganzes vor den Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung schützen soll, wird durch die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung3 (nachstehend "dritte Geldwäscherichtlinie") abgesteckt.
Drucksache 701/1/12
... Auch wenn die vorgesehenen Vorschriften zur Identifizierung und Authentifizierung geeignet sind, die Anonymität des Nutzers von Online-Glücksspielen einzuschränken, sieht die Richtlinie 2005/60/EG jeden Fall, in dem der Kunde zur Feststellung der Identität nicht physisch präsent ist, als Fallkonstellation mit hohem Geldwäscherisiko an. Dies ist im Internetbereich der Fall.
Drucksache 701/12 (Beschluss)
... 25. Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15.
Drucksache 409/12
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug - COM(2012) 363 final
... 2. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Geldwäsche im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Richtlinie 2005/60/EG33 des Europäischen Parlaments und des Rates, die sich auf Vermögensgegenstände aus Straftaten im Sinne der vorliegenden Richtlinie bezieht, als Straftat geahndet werden kann.
... (1) Soweit die nach § 16 Absatz 2 zuständigen Behörden die Aufsicht über die Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 6 ausüben, arbeiten sie für die Zwecke der Richtlinie 2005/60/EG mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung sowie mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zusammen:
... , 2005/60/EG,
Drucksache 459/1/12
Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes (GwGErgG)
... Nach ihrem Wortlaut gilt die so genannte Geldwäscherichtlinie (2005/60/EG) für Kasinos. Andere Glücksspiele sind nicht benannt. Es darf bezweifelt werden, dass auch Lotterien unter "Kasinos" zu verstehen sind. Die so genannte
1. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 1 Absatz 5 GwG , Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa § 2 Nummer 12 GwG , Nummer 6 § 9d Absatz 1 Satz 2 GwG , Nummer 8 Buchstabe b § 16 Absatz 7 GwG
2. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 2 Absatz 1 Nummer 11a - neu - GwG
3. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a § 2 Absatz 1 GwG
4. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a § 2 Absatz 1 Nummer 3, 5, 9, 10 und 12 GwG
5. Zu Artikel 1 Nummer 6 § 9a Absatz 7 Nummer 2 GwG
6. Zu Artikel 1 Nummer 6 § 9c Absatz 6 Satz 2 - neu - GwG , Nummer 8 Buchstabe a1 - neu - § 16 Absatz 2 Nummer 8a -neuGwG , Buchstabe b § 16 Absatz 7 Satz 1 und 2 - neu - GwG
8. Zu Artikel 1 Nummer 8a - neu - § 160a - neu - GwG
Geldwäscherechtliche Aufsicht über den Betrieb von Spielhallen
... 28. Richtlinie 2005/60/EG zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung.
... Darüber hinaus wurde in Deutschland Artikel 37 der Dritten EG-Geldwäscherichtlinie (Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung), der auf den FATF-Standards basiert, nicht vollständig umgesetzt. Defizite bestehen in Deutschland in Bezug auf die Beaufsichtigung von Unternehmen wie Immobilienmakler, Versicherungsvermittler, Juweliere, Finanzunternehmen, Spielbanken sowie Personen, die gewerblich mit Gütern handeln.
... "1. Ein Verpflichteter hat angemessene, risikoorientierte Verfahren anzuwenden, mit denen bestimmt werden kann, ob es sich bei dem Vertragspartner und, soweit vorhanden, dem wirtschaftlich Berechtigten um eine natürliche Person handelt, die ein wichtiges öffentliches Amt ausübt oder ausgeübt hat, oder um ein unmittelbares Familienmitglied dieser Person oder eine ihr bekanntermaßen nahestehende Person im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von ‚politisch exponierte Personen‘ und der Festlegung der technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie für die Befreiung in Fällen, in denen nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden (ABl. L 214 vom 4.8.2006, S. 29). Hierbei gelten öffentliche Ämter unterhalb der nationalen Ebene in der Regel nur dann als wichtig, wenn deren politische Bedeutung mit der ähnlicher Positionen auf nationaler Ebene vergleichbar ist. Soweit ein Verpflichteter abklären muss, ob der Vertragspartner oder der wirtschaftlich Berechtigte einer Person, die wichtige öffentliche Ämter ausübt, nahesteht, ist er hierzu nur insoweit verpflichtet, als diese Beziehung öffentlich bekannt ist oder der Verpflichtete Grund zu der Annahme hat, dass eine derartige Beziehung besteht; er ist jedoch nicht verpflichtet, hierzu Nachforschungen anzustellen. Handelt es sich bei dem Vertragspartner oder dem wirtschaftlich Berechtigten um eine politisch exponierte Person in diesem Sinne, so gilt Folgendes:
Drucksache 176/11 (Beschluss)
Grünbuch der Kommission: Online-Glücksspiele im Binnenmarkt KOM (2011) 128 endg.
... - vom 13. August 2008 (GwG) geregelt. Das GwG dient der Umsetzung der Richtlinien 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 und unterfällt daher der Bundeskompetenz. Die Länder können nach § 16 GwG als Aufsicht über die nach § 2 Absatz 1 GwG Verpflichteten die geeigneten Maßnahmen und Anordnungen treffen, um die Einhaltung der in diesem Gesetz festgelegten Anordnungen sicherzustellen.
4 Vorbemerkung:
Zu 3 und 4 :
Zu 7 :
Zu 8 :
Zu 9 :
Zu 11 :
Zu 14 und 24 :
Zu 15 :
Zu 16 :
Zu 17 :
Zu 18 :
Zu 19 :
Zu 20 :
Zu 21 :
Zu 23 :
Zu 25 und 26 :
Zu 27 :
Zu 29 und 32 :
Zu 30 :
Zu 31 :
Zu 35 :
Zu 38 :
Zu 40 :
Zu 44 :
Zu 46 :
Zu 48 :
Zu 50 :
Zu 51 :
Drucksache 317/1/11
... verpflichteten Güterhändler risikoorientiert auf diejenigen Unternehmen einzuschränken, die mit hochwertigen Gütern handeln und damit für die Geldwäsche besonders attraktiv sind. Als Beispiele können insbesondere die Güter genannt werden, die bereits der europäische Gesetzgeber im 18. Erwägungsgrund zur Richtlinie 2005/60/EG als für die Geldwäscheprävention besonders bedeutsam eingeschätzt hat und die auch im nationalen Recht nach § 38
1. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe ee - neu - § 2 Absatz 1 Nummer 12 GwG
2. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Satz 2 GwG
3. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b § 3 Absatz 3 Satz 2 2. Halbsatz GwG
4. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a § 5 Absatz 1 Satz 1 GwG
5. Zu Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa § 6 Absatz 2 Nummer 1 GwG
6. Zu Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe b, Buchstabe c Doppelbuchstabe bb und cc § 9 Absatz 2 Nummer 1, Absatz 4 Satz 3 und 4 GwG
7. Zu Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe b und Buchstabe c Doppelbuchstabe bb § 9 Absatz 2 und Absatz 4 nach Satz 2 GwG
8. Zu Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe b § 9 Absatz 2 Nummer 2 bis 4 GwG
9. Zu Artikel 1 Nummer 15 § 14 Absatz 1 GwG
10. Zu Artikel 1 Nummer 17 Buchstabe a und c, Nummer 19 Buchstabe a § 16 Absatz 1, 3 und 7 - neu -, § 17 Absatz 1 Nummer 9 und 10 GWG
11. Zu Artikel 1 Nummer 17 Buchstabe c § 16 Absatz 5 GwG
12. Zu Artikel 1 Nummer 17 Buchstabe c § 16 Absatz 5 GwG
13. Zu Artikel 1 Nummer 17 Buchstabe c § 16 Absatz 6 Satz 1 GwG
14. Zu Artikel 1 Nummer 17 Buchstabe c § 16 Absatz 8 - neu - GwG
15. Zu Artikel 1 Nummer 19 Buchstabe a und b § 17 Absatz 2 und 3 GwG
Drucksache 176/1/11
Drucksache 317/11 (Beschluss)
4. Zu Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa § 6 Absatz 2 Nummer 1 GwG
5. Zu Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa § 6 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe c GWG
6. Zu Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe b und Buchstabe c Doppelbuchstabe bb § 9 Absatz 2 und Absatz 4 nach Satz 2 GwG
7. Zu Artikel 1 Nummer 15 § 14 Absatz 1 GwG
8. Zu Artikel 1 Nummer 17 Buchstabe a und c, Nummer 19 Buchstabe a § 16 Absatz 1, 3 und 7 - neu -, § 17 Absatz 1 Nummer 9 und 10 GWG
9. Zu Artikel 1 Nummer 17 Buchstabe c § 16 Absatz 5 GwG
10. Zu Artikel 1 Nummer 17 Buchstabe c § 16 Absatz 6 Satz 1 GwG
11. Zu Artikel 1 Nummer 17 Buchstabe c § 16 Absatz 8 - neu - GwG
12. Zu Artikel 1 Nummer 19 Buchstabe a und b § 17 Absatz 2 und 3 GwG
... (11) Gemäß der Richtlinie 97/9/EG besteht bereits bei Forderungen im Zusammenhang mit Transaktionen, aufgrund deren Personen in einem Strafverfahren wegen Geldwäsche im Sinne der Richtlinie 2005/60/EG des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung38 verurteilt worden sind, kein Anspruch auf Entschädigung durch Anlegerentschädigungssysteme. Auch bei Forderungen, bei denen die betreffenden Vermögenswerte bei einem Verhalten entstanden sind, das gemäß der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch)39 verboten ist und an dem der Geschädigte beteiligt gewesen ist, sollte kein Anspruch auf Entschädigung bestehen.
... Die Richtlinie 91/308/EWG ist durch 2005/60/EG abgelöst worden. Der Verweis muss daher entsprechend aktualisiert werden.
... – unter Hinweis auf die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung3 und die Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers4,
... – unter Hinweis auf die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung2,
Drucksache 684/08
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zur Evaluierung der EU-Sanktionen als Teil der Aktionen und Maßnahmen der EU im Bereich der Menschenrechte (2008/2031(INI))
... 25 Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15).
Allgemeine Überlegungen mit Blick auf eine wirksame Sanktionspolitik der EU
Sanktionen als Teil einer umfassenden Menschenrechtsstrategie
Koordiniertes Vorgehen der internationalen Gemeinschaft
Festlegung klarer Beschlussfassungsverfahren, Ziele, Bezugsnormen und Kontrollmechanismen
Gezielte Sanktionen als wirksameres Instrument?
Achtung der Menschenrechte bei der Anwendung gezielter Sanktionen zur Bekämpfung des Terrorismus
Für eine kombinierte Sanktionspolitik
Empfehlungen in Bezug auf die EU-Organe und die Mitgliedstaaten
Drucksache 168/08 (Beschluss)
... Die Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus durch Aufdecken seiner Finanzquellen ist nicht nur Teil der polizeilichen Gefahrenabwehr, sondern zählt insbesondere auch zum Aufgabenbereich der Nachrichtendienste. Aufgrund der bei den Nachrichtendiensten vorhandenen, vielfältigen Erkenntnisse kann der Inhalt einer Anzeige wegen Terrorismusfinanzierungsverdachts analysiert und mit den vorliegenden Strukturinformationen abgeglichen werden. Dabei handelt es sich um eine dem Kernbereich des nachrichtendienstlichen Aufgabenfeldes zuzuordnende Vorfeldmaßnahme, die dazu beitragen kann, terroristische Aktivitäten insbesondere durch Aufdecken der Finanzstrukturen und Identifizierung der dafür verantwortlichen Personen im In- und Ausland frühzeitig zu unterbinden. Artikel 28 Abs. 5 Satz 2 der Richtlinie 2005/60/EG steht einer Verwendung der Daten durch die Nachrichtendienste nicht entgegen, weil sich Satz 1 der vorgenannten Norm nur auf die Informationsweitergabe zwischen den meldepflichtigen Instituten und Privatpersonen, nicht jedoch auf die Informationsweitergabe zwischen staatlichen Stellen bezieht. Selbiges gilt im Ergebnis für § 12 Abs. 1 Satz 3, dessen Satz 1 nur dem Verpflichteten Informationsweitergaben an bestimmte Personen verbietet.
2. Zu Artikel 2 § 1 Abs. 5 GWG
3. Zu Artikel 2 § 3 Abs. 1 Nr. 1 GwG
4. Zu Artikel 2 § 3 Abs. 1 Nr. 4 GwG
5. Zu Artikel 2 § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 1 GwG
6. Zu Artikel 2 § 3 Abs. 6 Satz 2a - neu -, Satz 2b - neu -, Satz 2c - neu - GwG
7. Zu Artikel 2 § 4 Abs. 3 Nr. 2 GwG
8. Zu Artikel 2 § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 GwG
9. Zu Artikel 2 § 4 Abs. 5 Satz 1 GwG
10. Zu Artikel 2 § 6 GwG
11. Zu Artikel 2 § 6 Abs. 1 Satz 2 GwG
12. Zu Artikel 2 § 7 Abs. 1 GwG
13. Zu Artikel 2 § 7 Abs. 1 GwG
14. Zu Artikel 2 § 9 Abs. 2 Nr. 1 letzter Halbsatz GwG
15. Zu Artikel 2 § 9 Abs. 2 Nr. 3 GwG
16. Zu Artikel 2 § 11 Abs. 6 GwG
17. Zu Artikel 2 § 12 Abs. 1 Satz 3 GwG
18. Zu Artikel 2 § 14 Abs. 2 GwG Artikel 7a - neu - Abgabenordnung
19. Zu Artikel 2 § 16 GwG
20. Zu Artikel 3 Nr. 5 § 25f Abs. 3 Satz 1, Satz 2 - neu - KWG
21. Zu Artikel 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Drucksache 732/08
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG KOM (2008) 627 endg.; Ratsdok. 14201/08
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG KOM (2008)
1.3. Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Gemeinschaft
5.3. Aufhebung geltender Rechtsvorschriften
Voraussetzungen für die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit eines E-Geldinstituts
Allgemeine Aufsichtsvorschriften
Verbot der Ausgabe von E-Geld
... – unter Hinweis auf die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 60/EG zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung17,
Drucksache 168/1/08
eines Gesetzes zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz - GwBekErgG)
... Artikel 28 Abs. 5 Satz 2 der Richtlinie 2005/60/EG steht einer Verwendung der Daten durch die Nachrichtendienste nicht entgegen, weil sich Satz 1 der vorgenannten Norm nur auf die Informationsweitergabe zwischen den meldepflichtigen Instituten und Privatpersonen, nicht jedoch auf die Informationsweitergabe zwischen staatlichen Stellen bezieht. Selbiges gilt im Ergebnis für § 12 Abs. 1 Satz 3, dessen Satz 1 nur dem Verpflichteten Informationsweitergaben an bestimmte Personen verbietet.
4. Zu Artikel 2 § 3 Abs. 1 Nr. 1 GwG
5. Zu Artikel 2 § 3 Abs. 1 Nr. 4 GwG
6. Zu Artikel 2 § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 1 GwG
7. Zu Artikel 2 § 3 Abs. 2 Satz 3 GwG *
8. Zu Artikel 2 § 3 Abs. 6 Satz 2a - neu -, Satz 2b - neu -, Satz 2c - neu - GwG
9. Zu Artikel 2 § 4 Abs. 3 Nr. 2 GwG
10. Zu Artikel 2 § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 GwG
11. Zu Artikel 2 § 4 Abs. 5 Satz 1 GwG
12. Zu Artikel 2 § 4 Abs. 5 Satz 1 GwG
13. Zu Artikel 2 § 5 Abs. 2 Satz 1 GwG entfällt bei Annahme von Ziffer 11
14. Zu Artikel 2 § 6 GwG
15. Zu Artikel 2 § 6 Abs. 1 Satz 2 GwG
16. Zu Artikel 2 § 7 Abs. 1 GwG
17. Zu Artikel 2 § 7 Abs. 1 GwG
18. Zu Artikel 2 § 9 Abs. 2 Nr. 1 letzter Halbsatz GwG
19. Zu Artikel 2 § 9 Abs. 2 Nr. 3 GwG
20. Zu Artikel 2 § 11 Abs. 6 GwG
21. Zu Artikel 2 § 12 Abs. 1 Satz 3 GwG
22. Zu Artikel 2 § 14 Abs. 2 GwG
23. Zu Artikel 2 § 16 GwG
24. Zu Artikel 3 Nr. 5 § 25f Abs. 3 Satz 1, Satz 2 - neu - KWG
25. Zu Artikel 3 Nr. 5 § 25f Abs. 3 KWG
26. Zu Artikel 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
... 5. im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Erwerb oder der Erhöhung der Beteiligung Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung im Sinne des Art. 1 Richtlinie 2005/60/EG stattfinden, stattgefunden haben, diese Straftaten versucht wurden oder der Erwerb oder die Erhöhung das Risiko eines solchen Verhaltens erhöhen könnte oder
... – unter Hinweis auf die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung19,
... Durch die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 1 und die Richtlinie 2006/70/EG der Kommission 2 sind die Grundlagen für die nationalen Gesetzgebungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung umstrukturiert und erweitert worden. Ziel dieses Gesetzentwurfs ist die Umsetzung der Vorgaben dieser Richtlinien in nationales Recht.
Drucksache 732/08 (Beschluss)
Drucksache 218/07
Entschließung des Europäischen Parlaments zur externen Dimension der Bekämpfung des internationalen Terrorismus (2006/2032(INI))
... 16. unterstreicht erneut die Notwendigkeit, die Flüsse illegalen Kapitals und Geldwäsche in der Union (durch die Umsetzung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung5 bis Dezember 2007) und anderswo zu bekämpfen und eine wirksame Kontrolle über verschiedene islamische Wohltätigkeitsvereinigungen auszuüben;
Grundprinzipien der externen Dimension der Bekämpfung des internationalen Terrorismus
Mittel, die der Union im Bereich ihrer Außentätigkeit zur Bekämpfung des Terrorismus zur Verfügung stehen
Parlamentarische Kontrolle der Bekämpfung des internationalen Terrorismus durch die Institutionen der Union
... e) Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates27.
... e) die Tatsache, ob ein vernünftiger Grund zu der Annahme besteht, dass es in Verbindung mit dem vorgeschlagenen Erwerb zu Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Sinne der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ** gekommen ist oder ob diese Straftaten versucht wurden bzw. ob der vorgeschlagene Erwerb das Risiko eines solchen Verhaltens erhöhen könnte.
... d) eine Beschreibung der internen Kontrollmechanismen, die der Antragsteller eingeführt hat, um den Anforderungen der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates28 zur Verhinderung der Geldwäsche nachzukommen;
Drucksache 64/16
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Ein Aktionsplan für ein intensiveres Vorgehen gegen Terrorismusfinanzierung COM(2016) 50 final