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Timestamp: 2018-07-20 01:32:31
Document Index: 25667702

Matched Legal Cases: ['§ 2316', '§ 2050', '§ 2315', '§ 2050', '§ 2050', '§ 2050', '§ 2050', '§ 2315', 'BGH', '§ 2057', '§ 2057', '§ 181', '§ 1795', '§ 102', '§ 2050', '§ 2057', '§ 2057', '§ 2050', '§ 2050', '§ 2050', '§ 2050', '§ 2316', '§ 2050', '§ 2050', '§ 2050', '§ 2057', '§ 2050']

Gesamtergebnis : Die erbrechtliche Ausgleichung von Unterhaltsleistungen an behinderte Abkömmlinge
Gesamtergebnis : Die e...
Die erbrechtliche Ausgleichung von Unterhaltsleistungen an behinderte Abkömmlinge
Bianca Reichert
Die erbrechtliche Ausgleichung bezweckt die Gleichbehandlung von Abkömmlingen hinsichtlich der Beteiligung am elterlichen Vermögen. Die Auseinandersetzung des elterlichen Nachlasses erfolgt daher unter Berücksichtigung lebzeitiger Zuwendungen. Für Kindesunterhaltsleistungen als obligatorische Leistungen kann die Ausgleichung grundsätzlich nicht angeordnet werden. Die Autorin zeigt, dass beim behinderungsbedingten Mehrbedarf eine Ausnahme zu machen ist. Dessen Ausgleichung kann genutzt werden, um den Pflichtteil des behinderten Abkömmlings zu reduzieren und dadurch die Zugriffsmasse des Sozialleistungsträgers zu verringern. Das Gestaltungsziel ist dabei dasselbe wie beim Behindertentestament.
978-3-631-72427-9
https://doi.org/10.3726/b11240
Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2017. XXIX, 175 S.
B) Zielsetzung und Vorgehensweise
aa) Unterhaltsbedarf
bb) Bedürftigkeit
cc) Leistungsfähigkeit
aa) Sonderbedarf
bb) Mehrbedarf
2. Betreuungsbedarf
1. Definition der Schwerbehinderung
2. Unterhaltsbedarf
a) Einkommen aus der Tätigkeit in einer Behindertenwerkstatt
aa) Nicht subsidiäre Sozialleistungen
bb) Subsidiäre Sozialleistungen
4. Unterhaltspflichtige Personen
a) Abkömmlinge
b) Ausgleichungsverpflichteter bei Wegfall eines Abkömmlings
c) Ersatzerben
d) Entferntere und angenommene Abkömmlinge
a) Die Ausgleichung bei gesetzlicher Erbfolge
b) Die Ausgleichung bei gewillkürter Erbfolge
aa) Zuschüsse als ergänzende Einkünfte
bb) Aufwendungen für die Vorbildung zu einem Beruf
c) Andere Zuwendungen
II. Durchführung der Ausgleichung
1. Die Pflichtteilsberechnung nach § 2316 I BGB
a) Die Anordnung zur Ausschließung der Ausgleichung
b) Alternativen zur Ausschließung der Ausgleichung durch Anordnung
3. Die Behandlung von Mehrempfang im Pflichtteilsrecht
4. Der Zusatzpflichtteil aufgrund Ausgleichungspflicht
a) Auswirkungen der Kumulation von Anrechnung und Ausgleichung
b) Ungewollte Ergebnisse bei der Kombination von Ausgleichung und Anrechnung
IV. Alternative Gestaltungsmöglichkeiten zur Ausgleichung und deren Nachteile
I. Das Motiv für die Reduzierung des Pflichtteils von behinderten Menschen
II. Das „klassische“ Behindertentestament
III. Die Rechtsprechung zum Behindertentestament und zum Pflichtteilsverzicht durch den behinderten Abkömmling
A) Abgrenzung zu anderen rechtlichen Verpflichtungen
I. Unterhaltszahlungen als Ausstattung
II. Unterhaltszahlungen als ergänzende Einkünfte
III. Unterhaltszahlungen als Aufwendungen für die Vorbildung zu einem Beruf
a) Gesetzesmaterialien
a) Untertitel 1: „Rechtsverhältnis der Erben untereinander“
b) Vergleich mit § 2050 I und II BGB
c) Zuwendungsbegriff des § 2315 BGB
a) Keine konsequente Verfolgung des Gleichbehandlungszwecks
b) Keine Nachlassreduzierung i.S.d. § 2050 BGB durch Unterhaltsleistungen
c) Konflikt mit den Wertungen des Unterhaltsrechts
I. Pflegekosten als Ausgleichungsobjekt nach § 2050 I BGB
II. Pflegekosten als Ausgleichungsobjekt nach § 2050 II BGB
aa) Übermaß als Überschreitung der hypothetischen Unterhaltspflicht für gesunde Kinder
bb) Übermaß nach sozialrechtlichen Vorgaben
cc) Übermaß nach allgemeinen Grundsätzen des § 2050 II
b) Systematik der §§ 2315 und 2316 BGB
a) Besondere Ungleichbehandlung aufgrund von behinderungsbedingtem Mehrbedarf
(1) Vorrang des Familienleistungsausgleichsprinzips im Sozialrecht
(2) Übertragung der Wertungen des BGH zum Behindertentestament
bb) Vereinbarkeit der Ausgleichungsanordnung für Pflegekosten mit dem Subsidiaritätsprinzip
1. Die Ausgleichung von Pflegeleistungen nach § 2057a BGB
2. Der Rechtsgedanke des § 2057a BGB
a) Die gesamtgesellschaftliche Bedeutung von Pflegeleistungen
b) Erhalt oder Vermehrung des Erblasservermögens
c) Verfehlung des Gleichbehandlungsziels
I. Form der Ausgleichungsanordnung
1. Bestehende Gesetzeslage
2. Reformvorschlag der Bundesregierung
a) Gleichstellung der Abkömmlinge durch nachträgliche Ausgleichungsanordnung
b) Kein „Mittel zur Gängelung des Pflichtteilsberechtigten“
c) Zuweisung des Risikos der Rechtsunkenntnis
1. Das Erfordernis der Kenntnisnahme der Ausgleichungsanordnung
a) Vertretungsbeschränkungen nach § 181 BGB und § 1795 I Nr. 1 BGB
aa) Rechtliche Qualifizierung des zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts
bb) Rechtliche Qualifizierung der Ausgleichungsanordnung
IV. Stellvertretung bei der Ausgleichungsanordnung
V. Inhalt der Ausgleichungsanordnung
I. Die Einbeziehung von Vorempfängen bei der Nachlassaufteilung
II. Die Gleichstellung der Abkömmlinge
III. Pflichtteilsreduzierung durch Ausgleichung
I. Ausschluss des Gläubigerzugriffs
II. Versorgung des behinderten Abkömmlings
III. Ausschluss des Kostenersatzes nach § 102 SGB XII
1. Große Vermögen
2. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts
1. Die Reduzierung des Pflichtteils durch Ausgleichungsanordnung
aa) Erstversterben des nicht zuwendenden Elternteils
bb) Erstversterben des zuwendenden Elternteils
cc) Geltendmachung des Pflichtteils
b) Keine Möglichkeit einer nachträglichen Ausgleichungsanordnung
c) Reduzierung des Pflichtteils um den hälftigen Zuwendungswert
II. Versorgung des behinderten Abkömmlings trotz Pflichtteilsreduzierung durch Ausgleichungsanordnung
C) Die Ausgleichung von Pflegeleistungen als Ergänzung zum Behindertentestament
Grundsätzlich kann die Ausgleichung nach § 2050 III lediglich für freiwillige Leistungen angeordnet werden.994 Gesetzliche Unterhaltsleistungen sind daher von der Ausgleichungspflicht ausgeschlossen, da sie weder nach dem Willen des Gesetzgebers995 noch nach Sinn und Zweck996 in die Ausgleichungsvorschriften einzubeziehen sind. Unzweifelhaft würde die größtmögliche Gleichbehandlung aller Abkömmlinge des Erblassers erreicht, wenn sämtliche Zuwendungen in den Anwendungsbereich der Ausgleichungsvorschriften einbezogen würden. Letztlich verfolgen die Ausgleichungsvorschriften selbst das Ziel der Gleichbehandlung nicht konsequent, sodass begründete Ausnahmen von der Einbeziehung möglich sind.997 Die Wertungen des Unterhaltsrechts, nach denen sich die Höhe der Unterhaltsleistungen nach Bedarf und Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten und der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten bemisst, würden bei einer Einbeziehung von Unterhaltsleistungen in die Ausgleichung unterlaufen.998 Durch die Ausgleichung würden die Unterhaltsleistungen fiktiv dem Nachlass hinzugerechnet und zugunsten der lebzeitig minderbedürftigen Abkömmlinge umverteilt. Dieser Widerspruch innerhalb des einheitlichen Gesetzgebungswerkes entspricht grundsätzlich nicht dem Willen des Gesetzgebers und ist daher abzulehnen.999
Als Ausgleichungsobjekt scheidet neben gesetzlichen Unterhaltsleistungen auch die tatsächliche Pflege eines behinderten Abkömmlings aus.1000 Die Herleitung der Ausgleichungsmöglichkeit für tatsächliche Pflegeleistungen aus dem Rechtsgedanken des § 2057a I 2 ist nicht möglich. Die Einbeziehung von Pflegeleistungen von Kindern gegenüber ihren Eltern nach § 2057a I 2 rechtfertigt sich daraus, dass diese sich regelmäßig erhaltend oder vermehrend auf das Erblasser­vermögen auswirken.1001 Die umgekehrte Ausgleichsrichtung in § 2050, nämlich die Ausgleichung von Leistungen, die gegenüber Abk...
A) Kindesunterhalt und Behinderung
I. Grundlagen des Kindesunterhalts
1. Barbedarf
a) Reguläre Unterhaltsberechnung
b) Sonder- und Mehrbedarf
II. Besonderheiten des Kindesunterhalts gegenüber behinderten Kindern
3. Unterhaltsbedürftigkeit
b) Sozialleistungen
B) Die Ausgleichungspflicht nach §§ 2050 ff., 2316 BGB
I. Die Voraussetzungen der Ausgleichungspflicht nach §§ 2050 ff. BGB
1. Ausgleichungsberechtigte und -verpflichtete
2. Die Ausgleichung bei gesetzlicher und gewillkürter Erbfolge
3. Ausgleichungspflichtige Zuwendungen
b) Zuwendungen nach § 2050 II BGB
III. Ausgleichung im Pflichtteilsrecht nach § 2316 BGB
2. Die Unbeachtlichkeit einer ausgleichungsausschließenden Anordnung
5. Anrechnung und Ausgleichung im Pflichtteilsrecht
C) Die Reduzierung des Pflichtteils des behinderten Abkömmlings zur Erhaltung des Familienvermögens
3. Teil Elementarunterhaltsleistungen als ausgleichungspflichtige Zuwendungen
B) Unterhaltszahlungen als Zuwendungen i.S.d. §§ 2050 ff., 2316 BGB
IV. Unterhaltszahlungen als sonstige Zuwendungen
4. Sinn und Zweck der Ausgleichungspflicht
4. Teil Pflegeleistungen als ausgleichungspflichtige Zuwendungen
A) Pflegekosten als ausgleichungspflichtige Zuwendungen
III. Pflegekosten als sonstige Zuwendungen nach § 2050 III BGB
a) Systematik innerhalb der Norm des § 2050 BGB
4. Teleologische Auslegung der Ausgleichungsvorschriften
b) Das Familienleistungsausgleichsprinzip
aa) Vereinbarkeit der Ausgleichung von Pflegekosten mit dem Subsidiaritätsprinzip
B) Das Ausgleichungsobjekt der Pflege als Naturalleistung
I. Die Übertragung des Rechtsgedankens des § 2057a BGB auf § 2050 BGB
3. Die Übertragung des Rechtsgedankens
5. Teil Die Anordnung der Ausgleichung
A) Die Art und Weise der Ausgleichungsanordnung
II. Zeitpunkt der Ausgleichungsanordnung
3. Nachträgliche Ausgleichungsanordnung – verpasste Chance
III. Empfangsbedürftigkeit der Ausgleichungsanordnung
2. Empfangszuständigkeit bei nicht voll geschäftsfähigen Erklärungsempfängern
b) Ausnahme von den Vertretungsbeschränkungen bei lediglich rechtlich vorteilhaften Rechtsgeschäften
B) Die Ausgleichungsanordnung als Gestaltungsmittel
6. Teil Die Ausgleichung als Ergänzung zum Behindertentestament
A) Die mit dem Behindertentestament zu erreichenden Gestaltungsziele
IV. Gestaltungsrisiken des Behindertentestaments
B) Die durch die Ausgleichung von Pflegeleistungen zu erreichenden Gestaltungsziele
I. Erhalt des Familienvermögens
2. Nachteile der Ausgleichungsanordnung als Mittel zur Reduzierung des Pflichtteils
a) Ausgleichung im Pflichtteilrecht nur nach dem zuwendenden Elternteil