Source: http://www.deutscherverlag.com/seite/agb/
Timestamp: 2018-11-12 22:27:25
Document Index: 291952597

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§14', '§13', '§14', '§13', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

AGB - Deutscher Verlag
§ 1 Vertragspartner(1.1) Die M&I Marketing und Werbung UG (haftungsbeschränkt) schließt Verträge nur mit Unternehmen (§14 BGB), nicht mit Verbrauchern (§13 BGB). Unternehmer im Sinne des §14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerbli­chen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist jede natürliche Per­son, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§ 2 Vertragsabschluss, Vertragsarten(2.1) Der Kunde hat die Möglichkeit, einen Vertrag über einen kosten­freien Basiseintrag auf der Webseite www.deutscheronlineverlag.com zu schließen. Alle Basisdaten, die im Firmenverzeichnis kostenfrei gelistet werden, sind auf der vorbenannten Webseite beschrieben. Hierfür muss eine Registrierung als Kunde über das dort hinterlegte Formular erfolgen. Die Leistungsbeschreibung auf den Internetseiten stellt kein Angebot zum Abschluss eines kostenlosen Eintrags dar. Das Angebot für einen kostenfreien Basiseintrag kann aus­schließlich nach Registrierung online, telefonisch oder in Textform abgeben werden. Eine Verpflichtung zur Bear­beitung und Veröffentlichung der übermittelten Daten in das Firmenverzeichnis wird ausgeschlossen. Eine Bearbei­tung und Veröffentlichung des kostenfreien Basiseintrags wird erst nach Auftragsbestätigung an den Kunden und nach Freischaltung durchgeführt. (2.2) Ein kostenpflichtiger Eintrag in das Firmenverzeichnis kommt erst zustande, nachdem der Kunde in einem zweiten Telefonat gegenüber eine(m/r) Mitarbeiter(in) der M&I Marketing und Werbung UG (haftungsbeschränkt) den von ihm gewünschten Vertragsabschluss bestätigt. Ein Vertragsabschluss durch den Kunden kann auch in Textform erfolgen. Der Kunde erhält mit seinem Vertragsabschluss eine detaillierte Übersicht seiner im Firmen­verzeichnis über www.deutscheronlineverlag.com veröffentlichten Daten sowie eine Rechnung. Soweit oder sobald die technischen Vor­aussetzungen vorliegen, erhält der Kunde seine individuellen Zugangsdaten für den Kundenbereich auf www.deutscheronlineverlag.com Hier bereits hinterlegte Daten und Angaben zum Unternehmen können eigenständig geändert oder ergänzt werden. Vor Veröffentlichung der vom Kunden geänderten Firmendaten muss eine Verifizierung durch die M&I Marketing und Werbung UG (haftungsbeschränkt) vorgenommen und alle Änderungen durch den Provider freigegeben werden. (2.3) Ein­träge mit gesetzes- oder sittenwidrigen Inhalten werden nicht angenommen und sofort gelöscht.
§ 3 Allgemeine Vertragspflichten(3.1) Der Kunde verpflichtet sich, daran mitzuwirken, dass ein optimal gestal­teter Verzeichniseintrag erstellt werden kann. (3.2) Der Kunde hat mit Erhalt des Ausdruckes seines veröffentlichten Firmeneintrags alle Inhalte akzeptiert, wenn nicht innerhalb von 5 Tagen ab Zugang der Rechnung und des Firmenausdrucks gegenüber der M&I Marketing und Werbung UG (haftungsbeschränkt) schriftlich widersprochen wurde. Telefonische Änderungswünsche sind unverzüglich in Textform an die M&I Marketing und Werbung UG (haftungsbeschränkt) zu übermitteln. (3.3) Die M&I Marketing und Werbung UG (haftungsbeschränkt) wird die von den Kunden erteilten Aufträge nach bestem Wissen umsetzen und publi­zieren. Die zur Erfüllung des Auftrages notwendigen und vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten und Vorlagen werden für den Eintrag verarbeitet. (3.4) Es besteht hinsichtlich der gegenwärtig gängigen Internet-Browsertech­nik die Verpflichtung, für eine akzeptable Bildschirmdarstellung der Eintragung unter Mithilfe der erforderlichen programmiertechnischen Maßnahmen.
§ 4 Bild- und Textvorlagen durch Kunden(4.1) Der Kunde stellt der M&I Marketing und Werbung UG (haftungsbeschränkt) alle erforder­lichen Unterlagen (Fotos, Texte, Prospekte etc.) zur Verfügung, die zur Erfüllung der mit dem Kunden getroffenen Gestaltungsvereinbarungen erforderlich sind. (4.2) Der Kunde haftet gegenüber dem Verlag dafür, dass eine Nut­zung, Weitergabe und Verbreitung aller übergebenen Bild- und Textvorlagen uneingeschränkt möglich ist. Für die Laufzeit des Firmeneintrags erteilt der Kunde dem Verlag eine zeitlich begrenzte und kostenlose Nutzungslizenz aller übermittelten Bild- und Textvorlagen. Mit Ablauf des Firmeneintrags werden die Vorlagen offline gestellt und gesperrt, sofern Sie wegen der Einhaltung von gesetzlichen Datenschutzpflichten nicht gelöscht werden können. (4.3) Weiterhin haftet der Kunde dafür, dass durch die Übermittlung keine gewerblichen Schutzrechte oder Urhe­berrechte Dritter verletzt werden und ihr Inhalt nicht gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen gute Sitten verstößt. Er verpflichtet sich, die rechtliche Zulässigkeit seiner Einträge vor Erteilung des Auftrages zu prüfen und erklärt mit seiner Auftragserteilung gegenüber der M&I Marketing und Werbung UG (haftungsbeschränkt), dass mit der Veröffentlichung keine rechtlichen Bedenken in Bezug der Eintragungsinhalte und -texte bestehen. Das gilt insbesondere für Freibe­rufler, z. B. Ärzte, Steuerberater, Anwälte, die ihre berufsrechtlichen Vorschriften zu beachten haben.(4.4) Falls die M&I Marketing und Werbung UG (haftungsbeschränkt) von Dritten, deren Rechte durch die Verwendung der vom Kunden zur Verfügung gestellten Vorlagen verletzt werden, in Anspruch genommen wird, stellt der Kunde die M&I Marketing und Werbung UG (haftungsbeschränkt) von allen damit zusammenhängenden Verbindlichkeiten frei. (4.5) Bezüglich der zur Erfüllung des Auftrages von der M&I Marketing und Werbung UG (haftungsbeschränkt) selbst erstellten Bilder, Texte, elektronische Daten und Informationen hat der Verlag das Urheberrecht und ein ausschließlich, zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht.
§ 5 Ausführung der Verlagsleistungen, Beauftragte Dritte, Änderung der Domain(5.1) Die M&I Marketing und Werbung UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, die gegenüber dem Kunden vertraglichen Leistungen auch durch ein beauftragtes Unternehmen erbringen zu lassen. (5.2) Es steht der M&I Marketing und Werbung UG (haftungsbeschränkt) frei, die Internet-Domain zu ändern, wobei der Vertragsinhalt und eine gleich bleibende Werbewirksamkeit für den Kunden gegeben sein muss.
§ 6 Preise, Rechnungen(6.1) Die Preise für die kostenpflichtigen Leistungen der M&I Marketing und Werbung UG (haftungsbeschränkt) sind im Internet veröffentlicht. Die Preisvereinbarung wird, sofern sie sich nicht aus einem in Textform erstellten Vertrag ergibt, telefonisch vereinbart (Aufzeichnung des Vertragsgesprächs im Einverständnis mit dem Kunden). (6.2) Die angegebenen Preise sind Nettopreise. Dem Kunden wird zusätzlich die Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe in Rechnung gestellt. (6.3) Der Kunde ist verpflichtet, die ihm mit dem Auszug des Eintrages zugesandte Rechnung innerhalb des ihm gewährten Zahlungszieles zu zahlen, wobei er in dem zu den auf der Rechnung erwähnten Kondi­tionen die Möglichkeit eines Skontoabzuges angeboten bekommt. Der Eintragungspreis ist immer zu Beginn des vereinbarten laufenden Eintragungszeitraumes als Gesamtsumme fällig. Abweichende Zahlungsvereinbarungen bedürfen der Textform. Zahlungen sind ausschließlich auf ein dem Kunden angegebenes Konto der M&I Marketing und Werbung UG (haftungsbeschränkt) zu leisten. Die vollständige Begleichung der Rechnung ist, unabhängig von eventuellen Änderungs­wünschen des Kunden, geschuldet. Die M&I Marketing und Werbung UG (haftungsbeschränkt) behält sich das Recht vor, mit der endgültigen Aufschaltung des Eintrages zu warten, bis der gesamte Rechnungsbetrag ausgeglichen ist.
§ 7 Änderung und Entfernung von Veröffentlichungen(7.1) Stellt sich nach Vertragsabschluss und Auftrags­erteilung heraus, dass der vollständige Text oder einzelne Textpassagen beziehungsweise Fotos oder sonstige In­halte gegen geltendes Recht verstoßen, ist die M&I Marketing und Werbung UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, die rechtswidrigen Teile oder falls eine teilweise Einschränkung nicht möglich ist, den gesamten Eintrag nicht weiter zu veröffentlichen. Soweit das möglich ist, hat der Kunde das Recht, rechtskonforme Vorlagen kostenfrei nachzuliefern. (7.2) Die Teledeal Media behält sich das Recht zur Änderung von Funktionsweise und Layout seiner Website vor, ohne dass der Kunde hieraus Rechte ableiten kann.
§ 8 Haftung(8.1) Die M&I Marketing und Werbung UG (haftungsbeschränkt) schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betref­fen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Ver­letzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungs­gehilfen der M&I Marketing und Werbung UG (haftungsbeschränkt). (8.2) Die M&I Marketing und Werbung UG (haftungsbeschränkt) übernimmt weder eine Garantie noch die Haftung für die ununterbrochene, vollständige und fehlerfreie Verfügbarkeit seiner Webseiten noch für eine gleich bleibende Qualität. Für die notwendige Dauer der Durchführung von erforderlichen Wartungsarbeiten und Störungsbehebungen kann die M&I Marketing und Werbung UG (haftungsbeschränkt) den Zugang für einen zusammenhängenden Zeit­raum von bis zu 24 Stunden ohne vorherige Benachrichtigung der Kunden unterbrechen, ohne dass Ansprüche auf (anteilige) Rückerstattung von Vergütungen entstehen. Bei Unterbrechungen von mehr als 48 Stunden innerhalb eines Kalendermonates oder bei einer Verfügbarkeit von weniger als 99 % im Jahresmittel, werden Ausfallzeiten an die Laufzeit als Verlängerungszeitraum angehängt.
§ 9 Laufzeit, Verlängerung und Kündigung des Vertrages(9.1) Die Mindestlaufzeit des Vertrages beträgt 12 Monate und beginnt mit dem Vertragsabschluss. (9.2) Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate zum Standardpreis, falls er nicht spätestens 4-8 Wochen vor Ablauf des Vertrages schriftlich gekündigt wird. (9.3) Die zu dem Basiseintrag bei Vertragsabschluss einmal Zugebuchten Onlineoptionen bleiben bei Verlängerung des Vertrages Vertragsbestandteil und werden zu den vereinbarten Konditionen - sofern der Kunde diesem nicht in Textform widerspricht - weiterberechnet.
§ 10 Datenschutz(10.1) Alle von der M&I Marketing und Werbung UG (haftungsbeschränkt) erhobenen und gespeicherten persönlichen Kun­dendaten sowie weitere zur Vertragserfüllung übermittelte Informationen und Vorlagen werden ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung verwendet. Hierfür werden der Vor- und Nachname, die zugehörige Rechnungs- und Lieferanschrift sowie eine ggf. hinterlegte Rufnummer und Emailadresse gespeichert. Die erhobenen Kunden­daten werden nicht an andere Dritte weitergegeben, ausgenommen rechtlich notwendige Maßnahmen (Inkasso­büro, Rechtsanwalt, Auskunfteien). (10.2) Der Kunde hat jederzeit das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.
§ 11 Gerichtsstand und Erfüllungsort(11.1) Für alle wechselseitigen Ansprüche der Vertragspartner wird unser Firmensitz als Erfüllungsort und Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei den Vertragspartnern um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt. Ebenso wird unser Firmensitz als Erfüllungsort und Gerichtsstand vereinbart, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
§ 12 Salvatorische Klausel(12.1) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestim­mungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahe kommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksam­keit der Bestimmung gekannt hätten.