Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F107-III-136%3Afr
Timestamp: 2016-10-25 01:25:16
Document Index: 18675230

Matched Legal Cases: ['Art. 250', 'Art. 66', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 253', 'Art. 250', 'Art. 66', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 66']

107 III 13631. Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 19. November 1981 i.S. Konkursmasse B. AG (Rekurs)
Art. 250 LP et Art. 66 OOF. Si l'administration de la faillite conclut une transaction au cours d'une proc�dure de collocation, les cr�anciers ont une action pour contester l'�tat de collocation ainsi modifi�. A supposer que ce dernier soit pass� en force, la seconde assembl�e des cr�anciers ne peut plus y revenir. Faits � partir de page 136
A.- In einem Kollokationsprozess schlossen die Parteien, n�mlich der Kanton X., die Einwohnergemeinde Y., die r�mischkatholische Kirchgemeinde Z. und die Schweiz. Eidgenossenschaft einerseits sowie die Konkursmasse B. AG anderseits, am 25. Mai 1981 einen Vergleich, wonach die Konkursmasse die Forderungen der Kl�ger bis zur H�he von Fr. 95'700.-- bzw. Fr. 24'300.-- anerkannte und sich bereit erkl�rte, diese Forderungen als pfandgesichert in das Lastenverzeichnis aufzunehmen. Sie gab ausdr�cklich zu Protokoll, dass diese Zugest�ndnisse unter Vorbehalt aller Gl�ubigerrechte st�nden. Werde die Kollozierung von einem Gl�ubiger bestritten, so habe die Steuerverwaltung des Kantons X. das Recht, die gesamten Forderungen, d.h. Fr. 292'106.85 bzw. Fr. 74'147.75 im Kollokationsprozess als pfandgesichert geltend zu machen.BGE 107 III 136 S. 137
Entsprechend diesem Vergleich wurden die Forderungen der Kl�ger in die Lastenverzeichnisse aufgenommen. Der abge�nderte Kollokationsplan wurde ordnungsgem�ss neu aufgelegt und publiziert, ohne dass er von einem Gl�ubiger angefochten wurde.
B.- Die zweite Gl�ubigerversammlung vom 28. August 1981 im Konkurs �ber die B. AG lehnte den fraglichen Vergleich ab, worauf das Konkursamt F. das Friedensrichteramt U. anwies, den Kl�gern im Kollokationsprozess die Weisung zuzustellen.
Die Einwohnergemeinde Y., die r�misch-katholische Kirchgemeinde Z., der Kanton X. und die Schweiz. Eidgenossenschaft erhoben gegen diesen Beschluss der zweiten Gl�ubigerversammlung Beschwerde bei der kantonalen Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs. Diese hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 2. Oktober 1981 gut und hob den angefochtenen Beschluss der zweiten Gl�ubigerversammlung sowie die Anweisung des Konkursamtes an das Friedensrichteramt U. auf.
C.- Die Konkursmasse B. AG f�hrt Rekurs an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts mit dem Antrag, der Entscheid der kantonalen Aufsichtsbeh�rde sei aufzuheben und auf die Beschwerde der Rekursgegner sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen.
Die kantonale Aufsichtsbeh�rde beantragt Abweisung des Rekurses.
Die Rekurrentin stellt sich auf den Standpunkt, die Beschwerde an die kantonale Aufsichtsbeh�rde sei versp�tet eingereicht worden. Nachdem die zweite Gl�ubigerversammlung am 28. August 1981 stattgefunden habe, sei die Beschwerdefrist am 7. September 1981 abgelaufen. Die vom 8. September 1981 datierte Beschwerde an die kantonale Aufsichtsbeh�rde sei damit eindeutig versp�tet erhoben worden.
Es trifft zwar zu, dass die Frist f�r die Anfechtung von Beschl�ssen der Gl�ubigerversammlung in der Regel auch f�r Gl�ubiger, die an der Versammlung nicht teilgenommen haben, mit dem Versammlungsdatum zu laufen beginnt (BGE 81 III 29, BGE 48 III 191 /192). Doch gilt dies nur f�r Beschl�sse, zu deren Fassung die Gl�ubigerversammlung zust�ndig ist. Im vorliegenden Fall fehlte der zweiten Gl�ubigerversammlung jedoch die Kompetenz, den abge�nderten und in Rechtskraft erwachsenen Kollokationsplan BGE 107 III 136 S. 138ihrerseits wieder abzu�ndern. In der Regel liegt die Vertretung der Masse in einem gegen diese gerichteten Kollokationsprozess allein bei der Konkursverwaltung. Entgegen der Auffassung der Rekurrentin ist diese auch befugt, einen Vergleich abzuschliessen (FRITZSCHE, Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. Bd. II S. 154, und JAEGER, N. 3 zu Art. 253 und N. 8 zu Art. 250 SchKG). Dabei hat sie gem�ss Art. 66 KOV vorzugehen. Dass der Vergleich unter dem Vorbehalt aller Gl�ubigerrechte abgeschlossen wurde, hat nur den Sinn, dass die andern Gl�ubiger den durch den Vergleich abge�nderten Kollokationsplan mittels Kollokationsklage anfechten konnten. Die Frist f�r diese Klage begann mit der Neuauflage des Kollokationsplanes und deren Publikation zu laufen. Im vorliegenden Fall hatten die Gl�ubiger von dieser Klagem�glichkeit keinen Gebrauch gemacht, weshalb der abge�nderte Kollokationsplan in Rechtskraft erwuchs. Die zweite Gl�ubigerversammlung durfte nun nicht mehr darauf zur�ckkommen. Die Rekurrentin befindet sich im Irrtum, wenn sie meint, der Vergleich k�nne nur mit Zustimmung der Gl�ubigerversammlung rechtsg�ltig werden. Die Rekursgegner mussten daher auch nicht damit rechnen, dass die Gl�ubigerversammlung unter dem Traktandum "Erteilung von Prozessvollmacht" auf bereits in Rechtskraft erwachsene Kollokationsverf�gungen zur�ckkommen werde. Man kann sich fragen, ob der betreffende Beschluss der Gl�ubigerversammlung nicht geradezu nichtig sei, was auch die Vorinstanz angedeutet hat. Auf jeden Fall aber konnte die Beschwerdefrist f�r die Rekursgegner bei dieser Sachlage erst mit dem Zeitpunkt beginnen, in welchem sie von diesem gesetzwidrigen Beschluss der zweiten Gl�ubigerversammlung Kenntnis erhielten. Das war nach dem angefochtenen Entscheid am 4. September 1981 der Fall, so dass die Beschwerdefrist mit der am 8. September bei der Vorinstanz eingereichten Beschwerde eingehalten war.
Wohl h�tte sich die Konkursverwaltung die Genehmigung des Vergleichs durch die zweite Gl�ubigerversammlung vorbehalten k�nnen. Das h�tte aber im Vergleich vom 25. Mai 1981 ausdr�cklich festgehalten werden m�ssen. Nachdem sich die Konkursverwaltung f�r das Vorgehen gem�ss Art. 66 KOV entschlossen hatte, blieb f�r einen abweichenden Beschluss der zweiten Gl�ubigerversammlung kein Raum mehr. Die Vorinstanz hat daher den Beschluss vom 28. August 1981 mit Recht aufgehoben. Ob eine paulianische Anfechtung Aussicht auf Erfolg gehabt h�tte, ist bei dieser Sachlage nicht mehr zu pr�fen. Das h�tten sich die BGE 107 III 136 S. 139Konkursverwaltung vor Abschluss des Vergleichs und die Gl�ubiger w�hrend der neuen Frist zur Anfechtung des abge�nderten Kollokationsplanes �berlegen m�ssen.
81 III 29
Art. 66 KOV