Source: http://www.notbz.de/45643.htm
Timestamp: 2019-01-17 21:58:18
Document Index: 130875601

Matched Legal Cases: ['§ 634', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2325', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

In der aktuellen Ausgabe der NotBZ (Heft 10, Erscheinungstermin: 3. Oktober 2016) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Cziupka, Johannes, Individuelle vs. kollektive Abnahme des Gemeinschaftseigentums in NachzÃ¼glerfÃ¤llen, NotBZ 2016, 361-369
Mit Blick auf SachmÃ¤ngel am Gemeinschaftseigentum wird die individuelle Vertragsbeziehung zwischen BautrÃ¤ger und Erwerber einer Wohnungseigentumseinheit weitgehend durch ihre Einbettung in das Kollektiv der WohnungseigentÃ¼mergemeinschaft Ã¼berlagert â€“ einige MÃ¤ngelrechte kÃ¶nnen daher anerkanntermaÃŸen trotz ihres Ursprungs in den jeweiligen individuellen VertragsverhÃ¤ltnissen entweder originÃ¤r oder nach einem entsprechenden â€œAnsichziehenâ€œ nur durch die WohnungseigentÃ¼mergemeinschaft als solche geltend gemacht werden. Dem vorgelagert stellt sich allerdings die hÃ¶chst umstrittene Frage, ob auch die Abnahme des Gemeinschaftseigentums aufgrund ihrer zentralen Bedeutung fÃ¼r SachmÃ¤ngelansprÃ¼che einer Vergemeinschaftung zugÃ¤nglich ist oder zumindest die VerjÃ¤hrungsfristen, die mit einer individuellen Abnahme der jeweiligen Erwerber eigenstÃ¤ndig zu laufen beginnen (Â§ 634a Abs. 2 BGB), synchronisiert werden kÃ¶nnen. Besondere Bedeutung hat diese Problematik bei sog. NachzÃ¼glern im Grenzbereich zwischen kauf- und werkrechtlichem MÃ¤ngelregime, die erst spÃ¤t nach eigentlicher Fertigstellung eine â€œliegen gebliebeneâ€œ Wohnungseigentumseinheit erwerben. Ohne Synchronisierung endete die SachmÃ¤ngelhaftung des BautrÃ¤gers hier effektiv erst mit der VerjÃ¤hrung der AnsprÃ¼che der letzten NachzÃ¼gler. Der BGH hatte nun erneut Gelegenheit, in diesem Kontext aufgeworfene grundlegende Rechtsfragen zu beantworten. Die Antworten dÃ¼rften die GestaltungsmÃ¶glichkeiten zur Synchronisierung der VerjÃ¤hrungsfristen wohl sehr weitgehend verengen.
Szalai, Stephan, Nachweis des Erbrechts durch eigenhÃ¤ndiges Testament und andere Urkunden, NotBZ 2016, 370-379
Am 5.4.2016 hat der BGH entschieden, dass ein Erbe sein Erbrecht im Rechtsverkehr nicht nur durch Vorlage eines Erbscheins, sondern auch durch Vorlage eines erÃ¶ffneten eigenhÃ¤ndigen Testaments belegen kann, wenn dieses die Erbfolge ausreichend eindeutig nachweist.Die grundsÃ¤tzliche Entscheidung ist fÃ¼r die Entscheidungssammlung (BGHZ) sowie fÃ¼r die systematische Sammlung vorgesehen. Sie geht deutlich Ã¼ber eine Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2005 (Urt. v. 7.6.2005 â€“ XI ZR 311/04, MDR 2005, 1352 = DNotZ 2006, 300) hinaus, in welcher die Vorlage eines notariellen Testaments als grundsÃ¤tzlich ausreichend betrachtet wurde, um die Erbfolge zu belegen. Dies gibt Anlass dazu, sich mit der Entscheidung sowie deren Gegenstand nÃ¤her auseinanderzusetzen.
PrÃ¼fungsabteilung der LÃ¤ndernotarkasse A.d.Ã¶.R., Verzicht auf nachehelichen Unterhalt, NotBZ 2016, 379-380
BGH v. 29.6.2016 - IV ZR 474/15, Beginn der Frist des Â§ 2325 Abs. 3 BGB bei Schenkung unter Vorbehalt eines Wohnungsrechts, NotBZ 2016, 380-382
BGH v. 18.12.2015 - V ZR 269/14, Gesetzliches RÃ¼ckabwicklungsschuldverhÃ¤ltnis nach Beendigung des NieÃŸbrauchs, NotBZ 2016, 382-384
BGH v. 21.1.2016 - V ZB 19/15, Eintragung des nichtrechtsfÃ¤higen Vereins im Grundbuch, NotBZ 2016, 384-385
BGH v. 21.4.2016 - V ZB 13/15, Auslegung einer Belastungsvollmacht durch das Grundbuchamt, NotBZ 2016, 386-387
BGH v. 6.4.2016 - VIII ZR 143/15, Zum Mietervorkaufsrecht bei Ãœberlassung der Mietsache nach Beurkundung der TeilungserklÃ¤rung aber vor Abschluss des Kaufvertrages, NotBZ 2016, 387-388
BGH v. 11.12.2015 - V ZR 180/14, Passive ProzessfÃ¼hrungsbefugnis der WohnungseigentÃ¼mergemeinschaft, NotBZ 2016, 389
BGH v. 12.5.2016 - VII ZR 171/15, Abnahme des Gemeinschaftseigentums bei NachzÃ¼gler-Erwerbern, NotBZ 2016, 389-393
BGH v. 14.3.2016 - NotSt(Brfg) 6/15, Systematische Aufspaltung von VertrÃ¤gen in Angebot und Annahme durch den Notar, NotBZ 2016, 393-394
OLG Frankfurt/M. v. 1.2.2016 - 5 UF 286/15, Verwandtschaftsgrad des Cousins/der Cousine, NotBZ 2016, 394-396
OLG Hamm v. 10.3.2016 - I-15 W 45/16, Reichweite des Nachweises einer notariellen Vollmachtsbescheinigung, NotBZ 2016, 396-397
OLG ZweibrÃ¼cken v. 9.11.2015 - 3 W 54/15, Zum Anwendungsbereich der notariellen Eigenurkunde, NotBZ 2016, 397-398
LG Cottbus v. 25.5.2016 - 7 OH 5/14, Keine Anrechnung einer BeratungsgebÃ¼hr auf GebÃ¼hr fÃ¼r Unterschriftsbeglaubigung (hier: Beratung zu Vorsorgevollmacht und PatientenverfÃ¼gung), NotBZ 2016, 398-400
BVerfG v. 25.4.2016 - 1 BvR 2423/14, Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis, NotBZ 2016, 400
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 05.10.2016 10:38