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Timestamp: 2017-09-24 13:55:38
Document Index: 91151947

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 22', '§ 8', '§ 22', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 22', '§ 22', '§ 27', '§ 8', '§ 12', '§ 3', '§ 22', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 193', '§ 73', '§ 114']

VG Bremen S8 V 2561/07
- 8. Kammer für Sozialgerichtssachen -
Rechtsanwälte Beier u.a. Oslebshauser Heerstr. 20, 28239 Bremen,
hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen – 8. Kammer für Sozialgerichtssachen – durch Richterin XXX am 01.10.2007 beschlossen:
Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, den Antragsstellern ab Antragsstellung bis zum 31. Oktober 2007 Kosten der Unterkunft (ohne Heizung) in Höhe von 355,00 Euro monatlich zu gewähren.
Die Antragsgegnerin hat 15% der außergerichtlichen Kosten der Antragssteller zu erstatten.
Den Antragsstellern wird rückwirkend Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Freddy Beier im Umfang von 15% ihrer notwendigen außergerichtlichen Kosten ohne Ratenzahlung bewilligt.
Die Antragssteller begehren höhere Kosten der Unterkunft.
Die Antragssteller beziehen als Bedarfsgemeinschaft laufende Leistungen nach dem SGB II. Bis zum 30. Juni 32006 bewohnten die Antragssteller eine ca. 54 qm große 2-Zimmerwohnung in der XXX Straße in Bremen. Die Kaltmiete für die Wohnung betrug 480,00 Euro zuzüglich 130,00 Euro Nebenkosten. Zum 01. Juli 2006 zogen die Antragssteller in eine ca. 53 qm große 2-Zimmerwohnung in der XXX Straße in Bremen (Bezugsfertigkeit 1954). Die Kaltmiete für diese Wohnung beläuft sich auf 320,00 Euro zuzüglich 110,00 Euro Betriebskosten (hiervon entfallen laut Aussage der Antragssteller 55,00 Euro auf Heizkosten).
Zuletzt bewilligte die Antragsgegnerin den Antragsstellern mit Bescheid vom 27. Juni 2007 für die Zeit vom 01. Juli 2007 bis 31. Oktober 2007 Leistungen in Höhe von monatlich 1.004,00 Euro. Hierin enthalten sind 380,00 Euro für Kosten der Unterkunft und Heizung, und zwar 320,00 Euro Grundmiete zuzüglich 5,00 Euro Nebenkosten und 55,00 Euro Heizkosten. Mit Schreiben vom 12. September 2007 stellte der Prozessbevollmächtigte der Antragssteller einen Überprüfungsantrag alle bestandskräftigen Bescheide nach § 44 SGB X hinsichtlich der bewilligten Kosten der Unterkunft ab Inkrafttreten des SGB II. Über den Antrag wurde noch nicht entschieden.
Die Antragssteller haben am 13. September 2007 beim Verwaltungsgericht Bremen um einstweiligen Rechtsschutz ersucht. Sie tragen vor, die Gesamtkosten ihrer Wohnung seien angemessen. Sie verweisen auf die Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen – Bremen, wonach für einen 1-Personenhaushalt in Hannover 385,00 Euro als angemessene Unterkunftskosten im Sinne des § 22 SGB II anerkannt worden seien. Anzuwenden sei jedenfalls die rechte Spalte der Tabelle zu § 8 WoGG. Aufgrund der Erkenntnisse aus dem erneuten GEWOS - Gutachten sei eine Anhebung der Unterkunftskosten für 2-Personenhaushalte auf 370,00 Euro zu erwarten. Ihre Wohnung liege zwar 5,00 Euro über diesem Betrag, es sei aber ein Aufschlag bis zu 20% für den Stadtteil Bremen – Mitte zu erwarten, in dem sie wohnen.
die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihnen ab Anhängigkeit des Eilantrages vorläufig, ggf. für 6 Monate, jedoch maximal bis zur Entscheidung in der Hauptsache, die gesamten Kosten der Unterkunft für die Wohnung XXX in Bremen nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II – hilfsweise auf Darlehensbasis zu gewähren.
Die Antragsgegnerin wendet hiergegen ein, den Antragsstellern würden angemessene Kosten der Unterkunft in Höhe von 325,00 Euro zuzüglich Heizkosten von 55,00 Euro gewährt. Ein Anspruch auf Übernahme der Unterkunftskosten in tatsächlicher Höhe bestehe auch deshalb nicht, weil der Umzug in die jetzige Wohnung nicht erforderlich gewesen sei.
Der nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG statthafte Antrag hat nur teilweise Erfolg. Die Antragssteller haben einen Anordnungsanspruch, d.h. einen Rechtsanspruch auf die begehrten Leistungen, und einen Anordnungsgrund, d.h. die Notwendigkeit der begehrten Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile, nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang glaubhaft gemacht.
Nach § 86b Abs. 2 Satz 1 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragsstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Nach Satz 2 der Vorschrift sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwehr wesentlicher Nachteile notwendig erscheint. Die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes setzt in diesem Zusammenhang einen Anordnungsgrund und einen Anordnungsanspruch voraus (vgl. Keller in: Meyer-Ladewig, SGG, 8. Auflage 2005, § 86b Rdnr. 27 und 29).
Soweit die Antragssteller Leistungen über den 31. Oktober 2007 hinaus beantragen, fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis, da sie für den 01. November 2007 den Auszug des Antragsstellers zu 2. und Aufhebung der eheähnlichen Gemeinschaft angekündigt haben. Zwar haben die Antragssteller ähnliche Ankündigungen in der Vergangenheit mehrfach zurückgenommen. Gleichwohl kann ein Rechtsschutzbedürfnis unter diesen Umständen jedenfalls nur für den Zeitraum angenommen werden, den die Antragssteller selber gegenüber der Antragsgegnerin genannt haben. Diese Ankündigung dürfte ursächlich für die Abweichung vom sechsmonatigen Regelbewilligungszeitraum im Bescheid vom 27. Juni 2007 gewesen sein, so dass die Geltendmachung von Leistungen über diesen Zeitraum hinaus schon im Hinblick auf die ungeklärte künftige Wohnsituation scheitert (vgl. dazu Blatt 112 der Leistungsakte).
Bezogen auf den Zeitraum vom 13. September 2007 (Tag der Antragsstellung bei Gericht) bis zum 31. Oktober 2007 hat der Antrag nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Die Antragssteller haben einen Anordnungsanspruch nur in dieser Höhe glaubhaft gemacht. Rechtsgrundlage für den von den Antragsstellern geltend gemachten Anspruch auf Gewährung höherer Kosten der Unterkunft ist § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Danach werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind.
Grundsätzlich ist es gerechtfertigt, die anzuerkennenden Unterkunftskosten im unteren Bereich des örtlichen marktüblichen Mietzinsniveaus anzusiedeln (vgl. Berlit in: LPK-SGB II, 2. Auflage 2007, SGB II, § 22 Rdnr. 33). Da eine Rechtsverordnung nach § 27 Nr. 1 SGB II nicht ergangen ist und ein Mietspiegel über die im Bremer Stadtgebiet üblichen Mieten bislang nicht existiert, kann ein konkret – individueller Maßstab für die Angemessenheit der Unterkunftskosten derzeit nicht zugrunde gelegt werden. In diesem Fall ist daher ein Abstellen auf die Miethöchstgrenzen aus der Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz (WoGG) letztlich zulässig (vgl. BSG, Urteil vom 07.11.2006, Az. B 7b AS 18/06 R). Das Gericht orientiert sich daher bei der Bestimmung der Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft an den zu § 12 Abs. 1 Satz 1 BSHG und § 3 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung zu § 22 BSHG (Regelsatzverordnung) entwickelten sozialhilferechtlichen Grundsätzen. Danach können in der Regel Kosten für die Unterkunft als angemessen anerkannt werden, wenn die Kaltmiete (inklusive Nebenkosten einschließlich Wasser und Abwasser, ohne Heizung) die in der Tabelle zu § WoGG angegebenen Mietobergrenzen nicht übersteigt (vgl. VG Bremen, Urteil vom 24.05.2006, Az. S1 K 1233/05). Bei Anwendung dieser Tabelle ist für einen 2-Personenhaushalt für Wohnungen, die vor dem 01.01.1966 bezugsfertig geworden sind, ein Betrag von maximal 325,00 Euro (einschließlich Betriebs- und Wasser-/Abwasserkosten ohne Heizkosten) zu veranschlagen. Die Unterkunftskosten für die streitgegenständliche Wohnung liegen mit 375,00 Euro (430,00 Euro Warmmiete abzüglich 55,00 Euro Heizkosten) darüber.
Nach dem von der Stadt Bremen eingeholten Gutachten vom September 2005 („Preisgünstiger Wohnraum in Bremen“), sog. GEWOS - Gutachten, betrug die durchschnittliche Bruttokaltmiete in Bremen für eine in den Jahren 1966 bis 1991 erbaute Wohnung mit einer Wohnfläche bis 60 Quadratmetern für Bedarfsgemeinschaften mit zwei Mitgliedern zwar 335,00 Euro (vgl. Tabelle 3 auf Seite 15 GEWOS - Gutachten 2005). Nach dem mittlerweile vorliegenden zweiten GEWOS - Gutachten vom August 2007 hat sich das durchschnittliche Mietniveau in diesem Bereich auf 340,00 Euro erhöht (vgl. Tabelle 4 auf Seite 13 GEWOS - Gutachten 2007). Allerdings haben Hilfebedürftige keinen Anspruch auf Übernahme der Durchschnittsmieten, sondern können auf den unteren Bereich der marktüblichen Miete verwiesen werden, so dass sich der geltend gemachte Anspruch nicht allein aus dem höheren Durchschnittswerten ableiten lässt.
Problematisch erscheint allerdings die Frage der konkreten Verfügbarkeit von kostenangemessenem Wohnraum. Während das GEWOS – Gutachten 2005 die Annahme rechtfertigt, dass zu dem für die Datenerhebung maßgeblichen Zeitpunkt jedenfalls noch angemessener Wohnraum für 2-Personenhaushalte zur Verfügung stand, weil nicht alle Bedarfsgemeinschaften, die unangemessen wohnten gleichzeitig auf den Wohnungsmarkt drängten, zeigt das GEWOS – Gutachten 2007 eine weitere Verknappung von kostenangemessenem Wohnraum für diese Personengruppe. Gab es im Mai 2005 noch einen Leerstand von ca. 270 kostenangemessenen Wohnraum für 2-Personenhaushalte, so hat sich diese Zahl bis Februar 2007 auf 260 verringert. Zwischenzeitlich ging die Zahl im November 2006 sogar auf 250 zurück (vgl. Tabelle 2 auf Seite 9 GEWOS – Gutachten 2007). Dem stehen 1.620 Bedarfsgemeinschaften mit zwei Mitgliedern gegenüber, die nicht kostenangemessen wohnen. Von wesentlicher Bedeutung ist, dass bei der Berechnung der Angemessenheit im GEWOS – Gutachten 2007 entsprechend der von der Antragsgegnerin Ende 2006 gehandhabten Praxis eine Erhöhung von 10% in den vier Stadtteilen Borgfeld, Horn-Lehe, Oberneuland und Schwachhausen sowie eine zusätzliche Erhöhung von 5% („Wirtschaftlichkeit von Umzugsaufforderungen“) berücksichtigt wurde. Die Verfügbarkeit von Wohnraum zu den oben genannten Angemessenheitsgrenzen für 2-Personenhaushalte dürfte daher in höherem Maße zurückgegangen sein, als es zahlenmäßig aus dem GEWOS – Gutachten 2007 hervorgeht. Vor diesem Hintergrund bestehen zumindest Zweifel daran, dass der Bestand an kostenangemessenem Wohnraum es wohnungssuchenden Hilfebedürftigen konkret ermöglicht, Wohnraum zu den nach dem Kriterium der Bezugsfertigkeit vor 1966 bzw. von 1966 bis 1991 differenzierenden Konditionen der Wohngeldtabelle zu finden. Zum Ausgleich etwaiger Unbilligkeiten erscheint es daher gerechtfertigt, auch bei Wohnungen, die vor 1966 bezugsfertig geworden sind, die mittlere Spalte der Tabelle zu § 8 WoGG bei der Ermittlung der Angemessenheitsgrenze zu Grunde zu legen, sofern der Hilfebedürftige nicht substantiiert darlegt und glaubhaft macht, dass er auch zu diesen Konditionen keinen Wohnraum finden konnte. Dies ist vorliegend nicht der Fall, denn die Antragssteller haben nicht glaubhaft gemacht, dass sie keine neue Wohnung zu (preis-) günstigeren Konditionen finden konnten bzw. können. Es fehlt bereits an der Darlegung, dass sie überhaupt Bemühungen um eine kostenangemessene Wohnung unternommen haben. Zur Anwendung kommt daher vorliegend die mittlere Spalte zu § 8 WoGG mit einer Mietobergrenze von 355,00 Euro.
Das Gericht vermag sich im Übrigen nicht der Auffassung der Antragssteller anzuschließen, wonach für die Beurteilung der angemessenen Unterkunftskosten grundsätzlich die rechte Spalte der Tabelle zu § 8 WoGG zugrunde zu legen sei. Eine Anwendung der Werte der rechten Spalte der Tabelle zu § 8 WoGG (Bezugsfertig ab 1992) mit der Mietobergrenze von 395,00 Euro für einen 2-Personenhaushalt kommt nicht in Betracht, weil der darunter fallende Wohnraum (Neubauten ab 1992) regelmäßig nicht mehr zum einfachen Wohnstandard zählt und ausweislich der GEWOS – Studie 2005 (und nunmehr auch GEWOS – Gutachten 2007, vgl. Tabelle 4 auf Seite 13) die durchschnittliche Bruttokaltmiete für ältere Neubauten auffallend niedriger liegt (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 26.04.2007, Az. S2 B 110/07).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 SGG
Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Freddy Beier für das Eilverfahren ist nur teilweise stattzugeben, da der Antrag im übrigen Umfang keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 73a SGG i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO; vgl. dazu Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen vom 01.10.2007, Az. S8 V 1691/07).
Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde statthaft. Sie ist binnen eines Monats nach Zustellung beim
Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 201, 28195 Bremen,
(Nachtbriefkasten beim Eingangsbereich Ostertorstraße/Buchstraße)
Die Beschwerdeschrift ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 201, 28195 Bremen, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird..
Falls das Verwaltungsgericht der Beschwerde nicht abhilft, wird sie dem Oberverwaltungsgericht vorgelegt.