Source: https://www.mayer-kuegler.de/aktuelles-rechtsanwalt-kassel/tag/Gewerberaum
Timestamp: 2020-04-06 12:13:42
Document Index: 161798943

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.03.2014 - XII ZR 108/13: Im Gewerbemietvertrag kann Rückgabe der Räume in einem "bezugsfertigen Zustand" verlangt werden
Der - für Fragen des Gewerberaummietrechts zuständige - XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in einem Urteil vom 12.03.2014 mit einer Klausel in einem Gewerberaummietvertrag zu befassen, wonach die Mietsache bei Mietende in einem "bezugsfertigen Zust...
BGH, 22.01.2014 - XII ZR 68/10: Schriftformheilungsklausel verpflichtet den Erwerber nicht, vom Mieter vor Ausspruch einer Kündigung eine Heilung des Schriftformmangels zu verlangen
Wie der - für Fragen des Gewerberaummietrechts zuständige - XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Urteil vom 22.01.2014 entschied, hindert eine sog. Schriftformheilungsklausel den Erwerbers eines Grundstücks für sich genommen nicht, einen Mietvertrag, i...
KG, 02.02.2012 - 8 U 193/11: Mehrere Mitmieter können Mietkaution nur gemeinsam zurückfordern, auch wenn diese von einem Mieter aufgebracht wurde
Das KG (Kammergericht) Berlin hatte sich in einem Beschluss vom 02.02.2012 mit der Frage zu befassen, wer von mehreren Mitmietern die Mietkaution zurückverlangen kann.
Im entschiedenen Fall lag auf Mieterseite eine Personenmehrheit vor. Die Kaution war indes von einem d...
BGH: Übertragung der Rechtsprechung zu den Schönheitsreparaturen (Wohnraum) auf das Gewerberaummietrecht
Der - für Fragen des Gewerberaummietrechts zuständige - XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte in einem Urteil vom 08.10.2008 die Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturen-Klausel in einem Mietvertrag über ein Ladenlokal zum Betrieb einer Änderungsschneiderei...
BGH, 22.06.1988 - VIII ZR 232/87: Formularmäßige Übertragung der Verpflichtung, die für den Betrieb des Mietobjekts (hier: Gaststätte) erforderliche behördliche Erlaubnis beizubringen, auf den Mieter ist in dieser Weite unwirksam
In einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 22.06.1988 ging es um einen im Jahre 1984 geschlossenen Mietvertrag "zum Betrieb einer Gaststätte".
In diesem Mietvertrag war formularmäßig insbesondere Folgendes vereinbart:
"Sind für dessen (des Mietobjekts) Einrichtung...