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Timestamp: 2016-10-26 00:41:00
Document Index: 343927237

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 316', 'BGE', 'Art. 316', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 156', 'Art. 135']

H 134/05 (04.04.2006)
Pr�sident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Lustenberger; Gerichtsschreiberin Durizzo
D.________ AG, Beschwerdef�hrerin, vertreten
durch Rechtsanw�ltin Petra Ducksch, Bahnhofplatz 9, 8001 Z�rich,
P.________ und ihr Ehemann betreuen als Pflegeeltern gem�ss Vereinbarung mit der Firma D.________ AG seit Januar 2002 Jugendliche, welche der genannten Gesellschaft von Amtsvormundschaften, Jugendanwaltschaften, Beratungsstellen und anderen Institutionen zugewiesen werden. Die Ausgleichskasse des Kantons Aargau qualifizierte P.________ als Unselbstst�ndigerwerbende (Verf�gung vom 5. Mai 2003) und verlangte von der D.________ AG mit Verf�gung vom 15. Juli 2003 die Nachzahlung von bundes- und kantonalrechtlichen Sozialversicherungsbeitr�gen f�r das Jahr 2002. Auf Einsprache hin hielt sie an ihrer Auffassung fest (Einspracheentscheid vom 14. Mai 2004).
Die D.________ AG l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und die Aufhebung des angefochtenen Entscheides beantragen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
W�hrend die Ausgleichskasse und das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet die als Mitinteressierte beigeladene P.________ auf eine Vernehmlassung.
Die Firma nimmt am 29. November 2005 Stellung zu den Ausf�hrungen des BSV.
1.1 Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur so weit eingetreten werden, als Sozialversicherungsbeitr�ge kraft Bundesrechts streitig sind. Nicht zu pr�fen ist daher, wie es sich bez�glich der Beitragsschuld gegen�ber der Ausgleichskasse f�r kantonale Familienzulagen verh�lt (BGE 124 V 146 Erw. 1 mit Hinweis).
1.2 Streitig und zu pr�fen ist einzig die nach Art. 4 Abs. 1 AHVG relevante Frage, ob P.________ einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG nachgeht oder in einem unselbstst�ndigen Erwerbsverh�ltnis (gem�ss Art. 5 Abs. 2 AHVG) mit der D.________ AG steht. Die zur Beurteilung dieser Frage erforderlichen Rechtsgrundlagen hat das kantonale Gericht zutreffend dargelegt. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat im Urteil betreffend die Sozial- und Gesundheitsdirektion der Stadt X. vom 8. Oktober 2004, H 74/04, entschieden, dass die private Pflegekindbetreuung AHV-rechtlich als unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit zu qualifizieren ist, wobei das Gericht erwog: Von einem Unternehmensrisiko der Pflegemutter kann nicht die Rede sein, muss die Pflegemutter doch weder Investitionen t�tigen, noch tr�gt sie das Inkassorisiko. Sie erh�lt vielmehr die vereinbarte Pauschalentsch�digung so lange, als sich das Kind bei ihr (und ihrem Ehemann) in Pflege befindet. Was das zweite Hauptkriterium der betriebswirtschaftlichen und arbeitsorganisatorischen (Un-) Abh�ngigkeit anbelangt, ist dieses stets unter Ber�cksichtigung der spezifischen Gegebenheiten des zu beurteilenden Erwerbsverh�ltnisses zu konkretisieren. Es kann daher nicht entscheidend sein, dass sich die Vormundschaftsbeh�rde nicht in die tagt�gliche Betreuungsarbeit einmischt, welche die Pflegemutter am Kind verrichtet, welches sich unter ihrer Obhut befindet. Dies ist nicht nur wegen der �rtlichen Distanz, sondern wegen den dem Pflegeverh�ltnis inh�renten praktischen Gegebenheiten gar nicht m�glich. Entscheidend ist vielmehr, dass die Pflegemutter in allen Belangen, welche �ber die t�gliche Betreuung des ihr anvertrauten Kindes hinausgehen, klar an die Weisungen der Vormundschaftsbeh�rde gebunden ist. Dies ergibt sich nicht nur aus dem tats�chlich abgeschlossenen Pflegevertrag, sondern den �bergeordneten Rechtsnormen, welche f�r ein Pflegeverh�ltnis massgebend sind (Art. 316 ZGB).
Der Fall der Beschwerdef�hrerin unterscheidet sich von dem im erw�hnten Urteil H 74/04 insofern, als es hier nicht um das Vertragsverh�ltnis zwischen einer Beh�rde und der mit der Betreuung betrauten Person geht, sondern eine AG als Vermittlerin auftritt, welche aus ihrer Sicht geeignete und den formulierten Kriterien entsprechende Familien zur kurz- oder l�ngerfristigen Platzierung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen ausw�hlt, diese Familien bei der Betreuung begleitet und die entsprechende Infrastruktur F�rsorge�mtern und anderen Institutionen anbietet.
Diese Gegebenheiten �ndern jedoch an der AHV-rechtlichen Qualifikation der geleisteten Erwerbst�tigkeit im Wesentlichen nichts, wie das BSV zutreffend festh�lt. So fehlt es auch hier, wie im zitierten Urteil vom 8. Oktober 2004, an einem Unternehmensrisiko, da P.________ weder Investitionen t�tigen muss noch das Inkassorisiko tr�gt. Entgegen der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretenen Auffassung kann die mit BGE 110 V 78 Erw. 4b eingeleitete Rechtsprechung, wonach das Unternehmerrisiko bei investitionsschwachen Dienstleistungen in den Hintergrund tritt, nicht dahingehend verstanden werden, dass es in solchen F�llen �berhaupt jegliche Bedeutung verliert. Die Beschwerdef�hrerin erh�lt die vereinbarte Pauschalentsch�digung so lange, als sich die bei ihrer Familie platzierten Jugendlichen in ihrer Pflege befinden. Was das zweite Hauptkriterium der betriebswirtschaftlichen und arbeitsorganisatorischen (Un-) Abh�ngigkeit betrifft, gelten die Erw�gungen im Urteil H 74/04 analog. Die Pflegekindbetreuung hat mit Blick auf die beh�rdliche Weisungsgebundenheit an sich unselbstst�ndigen Charakter, woran das Dazwischenschalten einer privaten Vermittlungsorganisation nichts �ndert. Zwar mischt sich die D.________ AG nicht in die t�gliche Betreuungsarbeit ein. Entscheidend ist jedoch, dass P.________ in allen Belangen, welche �ber die t�gliche Betreuung der ihr anvertrauten Jugendlichen hinausgehen, an die Weisungen der D.________ AG gebunden ist. Denn entgegen den Ausf�hrungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist die genannte Gesellschaft sehr wohl weisungsbefugt; es besteht von Gesetzes wegen die Pflicht, der Betreuungsperson Weisungen zu erteilen, steht die Gesellschaft selber doch unter Aufsicht der zuweisenden Beh�rde (Art. 316 ZGB). Wie die D.________ AG in ihrem Prospekt festh�lt, tritt sie als Ansprechpartnerin der zuweisenden Instanz auf; ein direkter Kontakt zwischen Betreuungsfamilie und Beh�rde ist nicht vorgesehen. Bez�glich der Aufsicht �ber die Betreuung bedeutet dies einzig, dass hier zwischen Beh�rde und Betreuungsperson eine Vermittlerin steht. Die Weisungsbefugnis der f�r die Platzierung zust�ndigen Beh�rde schliesst eine Dienstleistung der Pflegefamilie "nach freiem Ermessen", wie von der Beschwerdef�hrerin geltend gemacht, und damit eine Qualifikation als selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit aus. Im Hinblick darauf, dass nicht wie sonst �blich die Beh�rde der Pflegefamilie die Entsch�digung auszahlt, sondern dass dies die mit der Platzierung betraute Beschwerdef�hrerin �bernimmt, haben Verwaltung und Vorinstanz zu Recht letztere als Arbeitgeberin im AHV-rechtlichen Sinne betrachtet (vgl. ZAK 1990 S. 130 Erw. 3b mit Hinweis; SZS 1997 S. 53).
Die Beschwerdef�hrerin r�gt schliesslich die Berechnung des massgebenden Lohns. Sie bezieht sich dabei auf eine Nachzahlungsverf�gung vom 1. Juli 2003, in welcher eine Lohnsumme von Fr. 6300.- festgesetzt wird. Nach den unbeanstandet gebliebenen Feststellungen des kantonalen Gerichts wurde indes diese Verf�gung in der Folge durch die hier im Streit liegende vom 15. Juli 2003 (im vorinstanzlichen Entscheid ist f�lschlicherweise vom 15. Juli 2004 die Rede) ersetzt, welche neu von einer Lohnsumme von Fr. 3000.- ausgeht. Dieser Betrag wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu Recht nicht in Frage gestellt, entspricht er doch der Betreuungsentsch�digung, wogegen die Ausgleichskasse die weiteren Fr. 3300.- zu Recht als Spesenersatz betrachtet hat, auf dem keine Beitr�ge geschuldet sind (Art. 7 Ingress, Art. 9 Abs. 1 und Abs. 3 zweiter Satz AHVV).
Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Gerichtskosten zu Lasten der unterliegenden Beschwerdef�hrerin (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung und P.________ zugestellt.