Source: https://www.poko.de/JAV/JAV-Wahl
Timestamp: 2018-12-16 01:11:58
Document Index: 299558996

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 80', '§ 23', '§ 63', '§ 16', '§ 63', '§ 16', '§ 15', '§ 63', '§ 16']

JAV-Wahl / JAV / Poko-Institut
Die wichtigsten Infos für die JAV-Wahl auf einem Blick
Voraussetzungen für eine Wahl
Für die Wahl einer Jugend- und Auszubildendenvertretung in eurem Betrieb müssen 2 Voraussetzungen erfüllt sein:
In eurem Betrieb werden üblicherweise 5 (oder mehr) jugendliche Arbeitnehmer (jünger als 18 Jahre) oder Auszubildende (jünger als 25 Jahre) beschäftigt (§ 60 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz).
In eurem Betrieb gibt es einen Betriebsrat.
Sind diese beiden Voraussetzungen erfüllt, dann ist die Wahl einer Jugend- und Auszubildendenvertretung gesetzlich vorgeschrieben und durchzuführen. Das ist dann die Aufgabe eures Betriebsrats (§ 80 Abs. 1 Nr. 5 Betriebsverfassungsgesetz). Euer Betriebsrat muss dann einen Wahlvorstand für die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung bestellen (s. Wahlvorstand). Das ist eine gesetzliche Aufgabe eures Betriebsrats, die er erfüllen muss.
Hilfreiche Formulare dazu findest du hier.
Bleibt euer Betriebsrat untätig, verstößt er gegen diese gesetzliche Pflicht. Dann können unter Umständen euer Arbeitgeber, ein Viertel eurer Belegschaft oder eine in eurem Betrieb vertretene Gewerkschaft beim Arbeitsgericht die Auflösung des ganzen Betriebsrats beantragen (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz).
Der Wahlvorstand kann bei Untätigkeit eures Betriebsrats von einem bei euch bestehenden Gesamtbetriebsrat oder (falls es bei euch keinen Gesamtbetriebsrat gibt) von einem bei euch bestehenden Konzernbetriebsrat bestellt werden (§ 63 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz).
Alternativ dazu könnt ihr aber auch bei Untätigkeit eures Betriebsrats selbst die Bestellung eines Wahlvorstands beim Arbeitsgericht beantragen (§ 63 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz). Ein solcher Antrag muss von mindestens 3 Arbeitnehmern oder Auszubildenden gestellt werden, die an der Wahl des Betriebsrats oder der Jugend- und Auszubildendenvertretung teilnehmen können (s. Teilnahme an der Wahl).
Die ordentliche Kündigung von Arbeitnehmern oder Auszubildenden, die die Bestellung eines Wahlvorstands beantragen, ist gemäß § 15 Abs. 3 a Kündigungsschutzgesetz vom Zeitpunkt der Antragstellung bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzulässig. Dies gilt allerdings nur für die ersten drei in der Antragstellung aufgeführten Personen.
Diesen Antrag beim Arbeitsgericht kann schließlich auch eine bei euch im Betrieb vertretene Gewerkschaft stellen (§ 63 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz).
Ausführliche Infos zur JAV-Wahl:
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