Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F115-IA-85%3Afr
Timestamp: 2016-10-23 07:51:46
Document Index: 336167535

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 24', 'Art. 15', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 15', 'Art. 19']

115 Ia 8515. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 31. Mai 1989 i.S. H. und Mitbeteiligte gegen Gemeinde Pontresina und Regierung des Kantons Graub�nden (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst.; protection juridique du propri�taire foncier en cas de r�vision de plans d'affectation. En cas de r�vision totale d'un plan d'affectation, le propri�taire foncier peut exiger un examen de la constitutionnalit� des dispositions qui r�gissent ses parcelles. Il poss�de ce droit m�me si la r�glementation en vigueur jusque-l� est maintenue. Faits � partir de page 86
Die Gemeindeversammlung von Pontresina beschloss am 30. April 1975 einen Strassenplan. Dieser sieht ab der Quartierstrasse "Via Muragls sur" eine Stichstrasse ("Via Godin") �ber eine Parzelle des H. bzw. jetzt der Erbengemeinschaft W. vor, um die hinterliegenden Parzellen zu erschliessen. Am 21. M�rz 1988 beschloss die Gemeindeversammlung von Pontresina eine Totalrevision des Baugesetzes und des Zonenplanes. Gleichzeitig wurde der Strassenplan total revidiert. Im Rahmen dieser Ortsplanungsrevision hatte H. angeregt, die "Via Godin" aus dem Strassenplan herauszunehmen. Die Gemeindeversammlung entsprach diesem Begehren nicht, sondern �bernahm die "Via Godin" als sogenannte "projektierte" Erschliessungsstrasse unver�ndert in den neuen Strassenplan vom 21. M�rz 1988. Gegen diesen Gemeindeversammlungsbeschluss erhoben H., die Erbengemeinschaft W. sowie die Geschwister G. Beschwerde an die Regierung des Kantons Graub�nden.
Diese genehmigte am 5. Dezember 1988 den Strassenplan und wies die dagegen gerichteten Beschwerden ab. Dies wurde im wesentlichen damit begr�ndet, dass das von der Gemeinde verabschiedete Konzept zur verkehrsm�ssigen Erschliessung des fraglichen Gebiets durch die j�ngste Ortsplanungsrevision gar keine �nderung erfahren habe. Die Beschwerdef�hrer h�tten somit keinen Anspruch auf eine volle �berpr�fung des Strassenplanes.
3. a) Eine Plan�nderung hat formelle und materielle Aspekte. Vorliegend beklagen sich die Beschwerdef�hrer nicht hinsichtlich des Verfahrens. Es geht ihnen weder um das rechtliche Geh�r bei unver�nderter �bernahme bisheriger Planinhalte (BGE 104 Ia 67 f.; ARTHUR HAEFLIGER, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 131), noch um einen individuellen Anspruch auf Ausl�sung eines Plan�nderungsverfahrens, d. h. das Recht eines Grundeigent�mers, durch sein Begehren die Beh�rde zu verpflichten, einen Planentwurf zu erarbeiten, diesen �ffentlich aufzulegen usw., also diejenigen Handlungen vorzunehmen, die insgesamt das Nutzungsplanverfahren ausmachen ZBl 81/1980, S. 548; J�RG WISSMANN, Das Nutzungsplanverfahren nach st. gallischem Recht, Diss. Z�rich 1988, S. 48 f., 82 ff.). Die Gemeinde hat das Verfahren von sich aus, d. h. von Amtes wegen, er�ffnet und ebenso auf den ganzen Strassenplan, ja die Ortsplanung �berhaupt, ausgedehnt. Von Anfang an lag eine Vorlage f�r eine Totalrevision auf. Ob die Gemeinde zu einer gesamthaften Revision raumplanungsrechtlich verpflichtet gewesen ist (Art. 35 Abs. 1 lit. b RPG) oder nicht, wie die Regierung meint, spielt dabei keine Rolle. Streitig ist nur der Planinhalt, d. h. die Plananordnungen, die Ausdruck der raumplanerischen Ziele und Massnahmen sind. Freilich steht der Planinhalt ungewohnt zur Debatte: Die Grundeigent�mer wehren sich hier nicht aus Gr�nden der Rechtssicherheit oder des Vertrauensschutzes gegen eine Plan�nderung (BGE 114 Ia 33 f.), sondern wollen diese herbeif�hren.
b) aa) Ist wie hier ohnehin ein Verfahren auf Totalrevision eines Nutzungsplanes im Gange, so darf der Grundeigent�mer jedenfalls im Rahmen der Berufung auf Art. 4 BV verlangen, dass die seine Parzelle betreffenden Anordnungen im Hinblick auf die gegenw�rtigen Verh�ltnisse auf ihre materielle Verfassungsm�ssigkeit �berpr�ft werden. Dieses Recht besitzt er auch, wenn er schon bisher derselben Ordnung unterworfen war, die jetzt (formell) einfach best�tigt, also beibehalten werden soll, und - entgegen der Auffassung der Regierung - sogar dann, wenn er seine Einw�nde schon im seinerzeitigen Planfestsetzungsverfahren h�tte erheben k�nnen oder erhoben hat (BGE 99 Ia 714 f. E. 4; ZBl 81/1980, S. 548 mit Verweisungen auf die bereits erw�hnte gleichlautende Rechtsprechung zu den Prozessvoraussetzungen BGE 115 Ia 85 S. 88und zum rechtlichen Geh�r in BGE 92 I 282 f. E. 2 und BGE 104 Ia 67 f.).
bb) Diese Pr�fung der Verfassungsm�ssigkeit setzt nicht voraus, dass die Verh�ltnisse sich erheblich ge�ndert haben. Trifft dies jedoch zu, so muss zwar der Nutzungsplan angepasst werden (Art. 21 Abs. 2 RPG; BGE 112 Ia 273 E. 3c), so lange keine �berwiegenden Rechtssicherheitsinteressen entgegenstehen (BGE BGE 114 Ia 33 f.; EJPD/BRP, Erl�uterungen zum Bundesgesetz �ber die Raumplanung, Bern 1981, S. 268 f.), Wenn aber die Gemeinde ihre Ortsplanung ohnehin revidiert, gilt diese Voraussetzung nicht als besondere, zus�tzliche, spezifische Schranke. Vielmehr ist "ohne R�cksicht auf den fr�heren (Zonen-)Plan" (BGE 99 Ia 715) wie bei einer erstmaligen oder Neuplanung zu entscheiden. Dies heisst durchaus, dass die dort gebotene Abstimmung und Abw�gung (Art. 1 Abs. 1 Satz 2 und Art. 2 Abs. 1 RPG; BGE 113 Ib 230 f. E. 2c) wirklich umfassend vorgenommen wird, Damit ist eingeschlossen, dass die gegenw�rtigen Verh�ltnisse, samt der �nderungen seit dem letzten Planbeschluss, ber�cksichtigt werden (BGE 99 Ia 714 f.). Dies ist erneut Ausdruck des vom Bundesgericht mehrfach in verfahrensrechtlicher und inhaltlicher Richtung unterstrichenen Prinzips, dass die Sicherung eines wirksamen verfassungsrechtlichen Grundrechtsschutzes eine umfassende Pr�fung voraussetzt (BGE 104 Ia 184 f. E. c/bb; BGE 107 Ia 91 f.). Anders entscheiden hiesse den Unterschied zwischen einer Gesamtrevision und einer erstmaligen Planung �bersch�tzen: Auch ein "erstmaliger" Planerlass ergeht nicht im planerischen Niemandsland; schon vorher gilt von Bundesrechts wegen eine minimale Nutzungsordnung (Art. 36 Abs. 2 und 3 und Art. 24 RPG). Ferner ist zu bedenken, dass, wenn es sich wie hier um einen Strassenplan handelt, die Erschliessung Folge der Zonenplanung ist (Art. 15 lit. b und Art. 19 RPG). Werden Zonenplan�nderungen vorgesehen, bewirken diese potentiell immer, dass auch der zugeh�rige Erschliessungsplan in Frage gestellt wird. Solche Impulse k�nnen von Zonenplan�nderungen in ganz anderen Gemeindeteilen ausgehen, weil sich die Gemeinde an ein konsequentes und rechtsgleich anzuwendendes Konzept halten muss. Die Streichung von Erschliessungsstrassen an einem Ort kann aus Konsequenzgr�nden die gleiche Massnahme in einer anderen Gegend, wo an sich zonenplanerisch keine �nderung vorgesehen ist, nach sich ziehen. Schliesslich kann der Entscheid, gegen�ber dem bisherigen Plan nichts zu �ndern, auch eine zus�tzliche Belastung bedeuten, BGE 115 Ia 85 S. 89gerade weil sich die Verh�ltnisse u.U. ge�ndert haben oder schon nur deshalb, weil der Neuerlass des Planes seinen Inhalt wieder auf Jahre hinaus bekr�ftigt und �nderungen zumindest tats�chlich erschwert.
cc) Die Regierung wendet ein, sie - und damit im Ergebnis auch die Gemeinde - zu einer derart umfassenden Pr�fung zu verpflichten, laufe dem Gebot der �bersichtlichkeit und der Lesbarkeit der Pl�ne und dem Grundsatz der Rechtssicherheit diametral zuwider. Gemeinden, in denen sich Teilrevisionen aufdr�ngten, w�rden sich davor h�ten, gerade eine neue Plangrundlage f�r die gesamte Gemeinde zu schaffen.
Dem ist entgegenzuhalten, dass Teilrevisionen nicht beliebig weit oder eng angeordnet werden d�rfen. Das Gebot der umfassenden Abstimmung und Abw�gung verlangt, dass sie so weit gezogen werden, dass sie alle wesentlichen Gesichtspunkte umfassen. Sodann schliesst eine inhaltliche �berpr�fung nicht aus, dass solche erneute, wiederholende Entscheidungsverfahren und Entscheide kurz gehalten werden. Man darf in verfahrens�konomischer Weise fr�here materielle �berlegungen �bernehmen und darauf verweisen. Im �brigen ger�t, wie das Bundesgericht schon fr�her erkl�rt hat, keineswegs das gesamte Plangef�ge aus den Fugen, wenn die Auswirkungen eines Nutzungsplanes auf einzelne Grundst�cke als verfassungswidrig anerkannt werden (BGE 107 Ia 92). Weiter sind die �bersichtlichkeit und die Lesbarkeit der Pl�ne nicht so wichtig, dass deswegen der Grundrechtsschutz einfach verweigert werden darf.
c) Damit braucht auf die Auseinandersetzung dar�ber, ob sich die Verh�ltnisse seit 1975/1976 ge�ndert haben, nicht eingegangen zu werden.
112 IA 273,
104 IA 184,
107 IA 91,
107 IA 92
Art. 1 Abs. 1 Satz 2 und Art. 2 Abs. 1 RPG suite... ,
Art. 15 lit. b und Art. 19 RPG