Source: http://hubertchen.myblog.de/hubertchen/archiveofmonth/2006/10/00
Timestamp: 2017-06-24 03:32:39
Document Index: 203047451

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 239', '§ 249', '§ 253', '§ 1925', 'Art. 6', 'Art. 7']

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Debbie Milke Brennpunkt
Ja! Nein! Weiß nicht!
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Immobilieanspruch der Natascha Kampusch
Natascha Kampusch will über ihren Anwalt einen Anspruch auf das Haus ihres Peinigers geltend machen - das vermelden heute sämtliche Nachrichtenportale. Nehmen Sie’s nicht persönlich Frau Kampusch, aber wenn Sie uns, den Medien und Paramedien, solche Brocken hinwerfen, dann dürfen Sie sich nicht darüber beklagen, wenn wir uns eifrig darauf stürzen. Sie wissen doch, das liegt eben in unserer Natur. Und gerade wir als unterforderte Jurastudenten sind stets dankbar für jede Gelegenheit, bei der wir unsere Rechtskenntnisse unaufgeforderte prostituieren können. Der Einfachheit halber wollen wir zunächst das deutsche Recht zum Maßstab nehmen, bevor wir uns schlussendlich vielleicht noch einige außerrechtliche Gedanken machen. Deliktsrecht Ein Anspruch auf Übereignung des Hauses des verstorbenen Wolfgang Priklopil könnte sich für Frau Kampusch zunächst aus Deliktsrecht ergeben. Frau Kampusch ist durch Herrn Priklophil über mehrere Jahre der Freiheit beraubt worden. Die Tatbestände der §§ 823 Abs. 1 (Unerlaubte Handlung), Abs. 2 i.V.m. § 239 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 StGB (Qualifizierte Freiheitsberaubung), 826 (Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung) sind erfüllt. Als Rechtsfolge sehen diese Normen allerdings nur Ersatz des durch die Verletzung entstandenen Schadens vor. Dieser bemisst sich nach § 249 BGB nach der sogenannten Differenzhypothese: Der zu ersetzende Schaden ist die Differenz zwischen dem tatsächlich bestehenden Zustand und jenem, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand - also die Entführung - nicht eingetreten wäre. Ohne die Entführung wäre Frau Kampusch um einige Jahre ihres Lebens in Freiheit reicher. Eigentümerin von Priklopils Hauses wäre sie damit gleichwohl nicht geworden. Für die Verletzung ihrer Freiheit kann Frau Kampusch nur nach § 253 Abs. 2 BGB eine “billige Entschädigung in Geld” fordern. Eine Kompensation durch Übereignung von Immobilien kennt das Gesetz nicht. Erbrecht Die Anwälte von Frau Kampusch denken möglicherweise daran, dass sich ein Anspruch auf Übereignung des Hauses von Herrn Priklopil aus dem Erbrecht ergeben könnte. Wer das Vermögen des Verstorbenen erbt, richtet sich entweder nach dessen letztem Wille oder nach der gesetzlichen Erbfolge. Ein Testament scheint es im Fall Priklopil nicht zu geben. Und nach der gesetzlichen Erbfolge geht das Vermögen - da er weder Kinder noch eine Ehefrau hatte - an seine Eltern (§ 1925 Abs. 2 BGB). Was also mögen sich die Anwälte von Frau Kampusch gedacht haben? Wollen sie argumentieren, Frau Kampusch sei von Herrn Priklopil als Ehefrau benutzt und demnach in funktioneller Analogie auch erbrechtlich als solche zu behandeln sein? Nicht sehr aussichtsreich. Denn zum einen unterscheidet die Rechtsordnung unabhängig von den Funktionen einer zwischenmenschlichen Beziehung streng zwischen einer normalen Partnerschaft und der formal geschlossenen und dafür rechtlich besonders privilegierten Ehe. In Deutschland begründet sich das mit dem “besonderen Schutz” der Ehe nach Art. 6 Abs. 1 GG. Zum anderen wäre es widersprüchlich und somit rechtsmissbräuchlich, ein strafbares, d.h. rechtlich zutiefst missbilligtes Verhalten als eine zivilrechtlich wirksame Rechtsbeziehung anzuerkennen. Als Grundlage für einen Anspruch auf das Haus des Herrn Priklopil stehen Frau Kampusch also weder das Erb- noch das Familienrecht zur Verfügung. In Anbetracht der strafrechtlichen Relevanz wäre die Argumentation, Frau Kampusch und Herr Priklopil hätten über die Zeit der Entführung eine Gesellschaft gebildet, die nun aufgelöst worden und zu liquidieren sei, ebenso absurd. Billigkeitsrecht Um einen Anspruch auf das Hausgrundstück des Herrn Priklopil durchsetzen zu können, bleibt für Frau Kampusch nur ein Griff nach dem rechtlichen Strohhalm der Billigkeitsrechtsprechung. In Art. 7 des Österreichischen ABGB heißt es dazu: Läßt sich ein Rechtsfall weder aus den Worten, noch aus dem natürlichen Sinne eines Gesetzes entscheiden, so muß auf ähnliche, in den Gesetzen bestimmt entschiedene Fälle, und auf die Gründe anderer damit verwandten Gesetze Rücksicht genommen werden. Bleibt der Rechtsfall noch zweifelhaft; so muß solcher mit Hinsicht auf die sorgfältig gesammelten und reiflich erwogenen Umstände nach den natürlichen Rechtsgrundsätzen entschieden werden. Und spätestens an dieser Stelle würde man selbst in der rechtlichen - also nichteinmal der moralischen - Argumentation auf die Frage stoßen, welches berechtigte Interesse das Entführungsopfer an seinem bisherigen Gefängnis haben kann. Fazit Vielleicht haben wir ja einfach gravierende Unterschiede zwischen den im wesentlichen vergleichbaren Zivilrechtskodifikationen Deutschlands und Österreichs übersehen. Möglicherweise haben wir uns jedoch mal wieder von der Fassade einer Meldung blenden lassen und sind den Absichten gewiefter Medienstrategen auf den Leim gegangen. Es liegt uns natürlich fern, Ihnen, Frau Kampusch, oder Ihren Anwälten zu unterstellen, sie wollten bewusst das vorhandene Medieninteresse künstlich am Leben erhalten - etwa um bei den Verhandlungen zum Verkauf der Buch- und Filmrecht an dem Entführungsfall einen guten Preis zu erzielen. Nein, Ihnen persönlich kann man ohnehin längst nichts mehr unterstellen. Die Steuerung der Vermarktungsmaschinerie, die sich um Ihren Fall gebildet hat, haben längst die netten Helfer mit den zu vernachlässigenden Eigeninteressen für Sie übernommen. Wir kennen das ja schon aus ganz anderen Fällen. 10.10.06 20:20
Fall Natascha soll vor Gericht
Fall Natascha soll vor Gericht Der Fall Natascha Kampusch könnte ein gerichtliches Nachspiel haben: Ein früherer Grünen-Politiker aus der Steiermark will die 18-Jährige, die sich acht Jahre in der Gewalt eines Entführers befunden hatte, in den Zeugenstand rufen lassen. Graz - Natascha Kampusch soll nach dem Willen von Martin Wabl zu den Gerüchten Stellung nehmen, ihre Mutter und ihr Entführer hätten einander gekannt. Weil der Kidnapper Wolfgang Priklopil sich am Tage von Natascha Kampuschs Selbstbefreiung das Leben nahm, könnte der spektakuläre Entführungsfall andernfalls nur dann gerichtlich geklärt werden, wenn ein Mittäter gefunden und angeklagt würde. Der Ex-Politiker und pensionierte Scheidungsrichter hat ein besonderes Interesse an einer juristischen Aufarbeitung: Er hatte nach der Entführung im März 1998 auf eigene Faust Ermittlungen nach dem Verbleib der damals Zehnjährigen angestellt. Obwohl als Kandidat für die damalige Präsidentschaftswahl eine öffentlich bekannte Figur, war Wabl in Wien daraufhin wegen angeblicher Amtsanmaßung festgenommen und vernommen worden. Später bot er sich dem Innenminister als Sonderermittler im Fall Natascha an, wurde aber nicht berufen. Schließlich verklagte Kampuschs Mutter Brigitta S. den Politiker auf Widerruf und Unterlassung: Wabl hatte den Verdacht geäußert, S. habe mit ihrer Tochter in Sado-Maso-Kreisen verkehrt und die Entführung des Mädchens zur Vertuschung arrangiert. Der Richter wurde daraufhin in letzter Instanz verurteilt. Jetzt hat Wabl eine Wiederaufnahme seines Falls beantragt. Die wichtigste Zeugin, sagt er, habe damals nicht zur Verfügung gestanden: Natascha Kampusch selbst. Beweise kann Wabl für seinen Verdacht auch heute nicht präsentieren. Er verweist aber auf Anhaltspunkte: So hatten sich nach ihrem Verschwinden im Album der Mutter alte Fotos von Natascha gefunden, auf denen das Kleinkind in einer ungewöhnlichen, an sadistische Fetischdarstellungen erinnernden Pose zu sehen war. "Sexualisierte Atmosphäre" Dem Wiener Kinderpsychiater Max Friedrich, der Natascha Kampusch seit ihrem Auftauchen im August betreut, waren die Fotos schon 1998 vorgelegt worden. In einem Gutachten urteilte Friedrich damals, trotz ihrer "Laszivität" könnten die Bilder einem Betrachter nicht als "Objekt seiner Phantasien" dienen. Das Arrangement lasse allerdings auf eine "sexualisierte Atmosphäre" schließen und bewirke eine "Minderung der Schamschranke". Dass Kampuschs Mutter Brigitta S. mit Wolfgang Priklopil, dem Entführer ihrer Tochter, bekannt gewesen sei, ist ebenfalls nicht nachgewiesen. Gegenüber dem Wiener Kurier sagte der Sprecher der ermittelnden Polizei-Sonderkommission, da habe sich "nichts, aber auch schon gar nichts verifizieren lassen". Natascha Kampusch selbst sagte der Zeitung Standard in einem Interview: "Meine Mutter hat mir erzählt, dass sie nichts mit dem Herrn Priklopil zu tun hatte. Ich bin zu hundert Prozent sicher, dass sie nicht lügt." Was über Fotos und angebliche Sado-Maso-Filme geschrieben worden sei, sei "an den Haaren herbeigezogen. Das kann ich definitiv ausschließen." Gesichert ist bisher nur, dass ein früherer Freund der Familie und Ex-Partner von Kampuschs Mutter seinerseits mit einem Freund Priklopils bekannt war. Norbert Mappes-Niediek Quelle 12.10.06 09:02
Das kleine Mädchen Natascha
Laut der deutschen Illustrierten kursieren in Wien Fotos, auf denen die kleine Natascha mit hohen Stiefeln und Gerte zu sehen sei – aber ohne Höschen. Ein Journalist soll die Bilder bei Brigitta Sirny vor Jahren gestohlen haben. Der Kinder- und Jugendpsychiater Max Friedrich, der das Team leitet, von dem Natascha Kampusch betreut wird, wurde nach der Entführung als Gerichtsgutachter beigezogen. Damals schrieb er, die Fotos liessen «keinen Schluss auf kinderpornografische Ausbeutung, beziehungsweise sexuellen Missbrauch zu». Es falle aber auf, «dass die Kindesmutter ein relativ kühles und nicht unbedingt warmherziges Verhalten an den Tag legt
15.10.06 13:27
Nur in Arizona?
Debora Milke Nach den LaGrand-Brüdern soll auch die gebürtige Berlinerin Debra Jean Milke in Arizona hingerichtet werden. Verurteilt wegen Anstiftung zum Mord an ihrem Sohn Christopher. Doch es gibt keinen Beweis, für das es keine Zeugen und keine Belege gibt, nur das Wort eines ehrgeizigen Polizisten. Über Leben und Sterben in Arizona und die mörderische Lynchstimmung im Wüstenstaat. Hier findest du den gesamten Artikel 26.10.06 11:00
Natascha und das liebe Geld
Entführungsopfer Natascha Kampusch mit PR-BeraterAuch eine Entführung kann so etwas wie ein Geschäftsfeld sein, vor allem, wenn es sich um einen aussergewöhnlichen Fall handelt. Und das veröangt nch professioneller Public-Relations-Arbeit. Die entführte und über zehn Jahre lang gefangen gehaltene Österreicherin Natascha Kampusch hat sich deshalb einen PR-Berater genommen und den Entscheid ganz professionell «im Rahmen eines mehrstufigen Auswahlverfahrens getroffen, zu dem sechs österreichische Agenturen eingeladen waren», wie die siegreiche Agentur The Skills Group aus Wien am Freitag erfreut mitteilte.Die Medienbetreuung der 18-Jährigen übernehme «ab sofort» Stefan Bachleitner, 32, Partner der PR-Agentur. Er sei «auf sensible Themen spezialisiert» und wolle für «einen respektvollen Umgang mit Frau Kampusch und ihrer Familie» sorgen. Zudem stehe er auch «für eine professionelle Behandlung von Medienanliegen.» Bachleitner werde die persönliche Betreuung - vorläufig bis Ende Juni 2007 - unentgeltlich übernehmen, heisst es weiter in der Mitteilung. Vielleicht bringt das publizitätsträchtige Mandat ja andere Aufträge, so dass die Rechnung doch noch aufgeht. 27.10.06 15:08
Debora Milke
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28.10.06 18:17
Nicht Hubert, Mike ist schuld
Männer haben es schwer. Pausenlos müssen sie sich an Geburtstage, Hochzeitstage, Valentinstage und andere für die Menschheit unwichtige Ereignisse erinnern, statt über`s Universum, den Weltfrieden und das Abendessen nachdenken zu können.Freund Hubert`s Kollege Mike ist eines dieser bemitleidenswerten Wesen. Der liebe Mike hat einen Terminkalender, in den er neben seinen Hochzeitstag alles einträgt, was wichtig ist. Nur guckt er in das Ding nicht rein! Hätte er reingeguckt, hätte er seinen Hochzeitstag früh genug bemerkt. Hätte er noch `nen Brilliantring oder einen rubinroten Porsche bestellen können, weil er hätte ja genug Zeit gehabt. So schaut er gelangweilt in den Kalender, wurde leichenblass, blätterte wie wild in den gelben Seiten nach Blumenläden, die rund um die Uhr geöffnet haben und dann nach einen Deeskalationsexperten. Hubert lachte sich schlapp, blätterte in seinem Kalender, wurde leichenblass. tippte wie wild auf das Telefon ein und jammerte `rum, das mit dem vergessenen Geburtstag täte ihn so was von Leid, aber Schuld habe sein Kollege, weil der nicht früh genug nach seinem Hochzeitstag geschaut hätte.Kam gar nicht gut an .....
29.10.06 10:54