Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=24525
Timestamp: 2019-01-18 18:02:12
Document Index: 199614852

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 19', '§ 3', '§ 3']

Fehlen eines Aufenthaltstitels im Sinne der §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 18.10.2006, RV/0333-L/06
Fehlen eines Aufenthaltstitels im Sinne der §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 5. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 17. März 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind x, für die Zeit ab April 2006 und für das Kind y, für die Zeit ab März 2006 entschieden:
Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 17.3.2006 die Familienbeihilfe für das Kind xx für die Zeit ab April 2006 und für das Kind yy für die Zeit ab März 2006 abgewiesen. Die Familienbeihilfe könne nur mehr gewährt werden, wenn der Antragsteller und die Kinder über einen positiven Asylbescheid verfügen würden.
Die dagegen eingebrachte Berufung wird damit begründet, dass der Mann der Berufungswerberin bereits seit mehreren Jahren in Österreich entsprechend den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtmäßig unselbständig beschäftigt sei bzw. habe er bereits Anspruch auf Bezug von Arbeitslosengeld und verfüge über eine gültige Arbeitserlaubnis. Obwohl das Asylverfahren negativ abgeschlossen worden sei, habe der Unabhängige Bundesasylsenat laut Niederschrift der öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung vom xxx eine Abschiebung, Zurückschiebung oder Zurückweisung nach Serbien Montenegro einschließlich Kosovo für unzulässig erklärt und die zuständige Behörde veranlasst, eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis 20.12.2006 zu erteilen. Die Finanzierung der Familienbeihilfe erfolge durch Beiträge aller Dienstgeber, die im Inland Dienstnehmer beschäftigen würden, mit Ausnahme des Bundes (Bahn, Post) der Länder, der größeren Gemeinden und der gemeinnützigen Krankenanstalten. Dies bedeute, dass auch im vorliegenden Fall der Dienstgeber Beiträge in den Familienlastenausgleichsfond einzuzahlen gehabt habe und nach wie vor habe. Die Berufungswerberin habe bis zum Inkrafttreten der Novelle BGBl. I Nr. 100/2005 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 am 1.1.2006 die Voraussetzungen des § 3 Familienlastenausgleichsgesetz erfüllt und bereits mehrere Jahre Familienbeihilfe für ihre minderjährigen Kinder rechtmäßig bezogen. Die Berufungswerberin und ihre minderjährigen Kinder würden sich seit mehreren Jahren als Asylwerber in Österreich befinden und über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß den Bestimmungen des Asylgesetzes (§ 19 Asylgesetz 1997) verfügen. Sie würden sich rechtmäßig in Österreich aufhalten. Nach Ansicht von UNHCR (Analyse der Regierungsvorlage für das Fremdenrechtspaket) solle dieser rechtmäßige Aufenthalt - ebenso wie bei nach dem NAG zum Aufenthalt berechtigten Fremden- bei der Gewährung der Familienbeihilfe berücksichtigt werden. Schließlich erscheine eine diesbezügliche unterschiedliche Behandlung von Flüchtlingen, die in Österreich in der Regel eine neue Existenzgrundlage aufbauen müssten, gegenüber Migranten nicht nachvollziehbar. Die Regelungen des § 3 Abs. 1 und 2 FLAG 1967 in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 100/2005, die nur auf ein Aufenthaltsrecht nach dem NAG, nicht jedoch auf ein Aufenthaltsrecht nach dem Asylgesetz abstellen würden, seien sachlich nicht gerechtfertigt und somit gleichheitswidrig. Auch handle es sich bei der Neuregelung des § 3 FLAG durch die Novelle BGBl. I Nr. 100/2005 um einen unzulässigen Eingriff in die wohlerworbenen Rechte der Berufungswerberin und es werde dadurch der aus dem Gleichheitssatz abgeleitete Vertrauensschutz verletzt. Verfassungswidrig seien nämlich auch nur pro futuro wirkende Beschränkungen wohlerworbener Rechte, sofern es sich um schwerwiegende und plötzlich eintretende Eingriffe in die Rechtsposition handle, auf deren Bestand die Betroffenen mit guten Gründen vertrauen könnten. Eine Übergangsbestimmung finde sich in der hier angesprochenen Novelle des FLAG nicht. Vertrauensschutz würden überdies auch faktisch getroffene Dispositionen von Privatpersonen genießen, die diese im Vertrauen auf den Bestand bestimmter Rechtsnormen getroffen hätten. Die bis zur Novelle des FLAG der Berufungswerberin rechtmäßig zustehende und ausgezahlte Familienbeihilfe stelle einen wesentlichen Bestandteil der Mittel zur Bestreitung ihrer Lebenshaltungskosten (Miete, Aufwand für das tägliche Leben insbesondere auch für die Kinder) dar und sie habe auf den Fortbezug der Familienbeihilfe vertraut, um die tägliche Existenz ihrer Familie sichern zu können. Mit der plötzlichen und unvorhergesehenen Änderung durch die Novelle des FLAG sei sie allerdings in ihrer finanziellen Existenz bedroht.
Da die Abgabenbehörde ihre Entscheidungen jedoch lediglich im Sinn der Gesetze treffen kann, liegen für die beiden Kinder die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe nicht vor.
Findok-Nr: 24525.1, aufgenommen am: 14.11.2006 09:30:13, zuletzt geändert am: 09.04.2008, Dokument-ID: 6363a66a-5987-4d15-ba19-e3705b292ba3, Segment-ID: 735c0ed2-ed74-475d-accc-d591fb67457a