Source: https://gedankenundrecht.wordpress.com/2013/05/31/aber-schlecht-gemacht/
Timestamp: 2018-06-20 12:55:59
Document Index: 327835570

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§13', '§16', '§21', '§8', '§ 16', '§ 16']

… aber schlecht gemacht | gedankenundrecht
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6 Antworten to “… aber schlecht gemacht”
Niels Lohmann (@nlohmann) Mai 31, 2013 um 2:31 pm #
Saliko Juni 1, 2013 um 7:53 am #
nutellaberliner Juni 1, 2013 um 8:00 am #
escaP Oktober 25, 2013 um 12:23 pm #
Mal eine Frage zum „grundlegenden Fehler in § 16“: mir fehlt hier der Vergleich mit anderen Parteien, die ähnliche Regelungen haben. So heißt es bei der SPD in §13 Bundessatzung:
„Ein Mitgliederentscheid kann den Beschluss eines Organs
ändern, aufheben oder einen solchen Beschluss anstelle
eines Organs fassen. […]
Gegenstand eines Entscheids können nur solche Be­schlüsse sein, die nicht durch Parteigesetz oder durch andere Gesetze ausschließlich einem Organ vorbehalten sind.“
Die Idee in §16 Satz 1-2 ist doch im Prinzip die gleiche: Grundsätzliche Gleichwertigkeit zum BPT und Respektierung des Parteitagsvorbehalts.
Ähnlich sieht es bei der FDP in §21 Bundessatzung aus, dort gibt es Mitgliederentscheide, deren Beschlüsse einem Bundesparteitag gleichstehen.
Die Satzungen von FDP und SPD sagen auch nicht explizit, ob es sich um ein Organ bzw. Urabstimmung handelt oder eben nicht.
Ist das, was die tun auch unzulässig?
Oder gibt es einen entscheidenden Unterschied zum Basisentscheid in dieser Frage? Wenn das der Fall ist, was müsste man ändern?
Bei der Linken §8 Bundessatzung wird interessanterweise Mitgliederentscheid und Urabstimmung gleichgesetzt. Ist auch wieder sehr ähnlich zu unserem Basisentscheid:
„Zu allen politischen Fragen in der Partei kann ein Mitgliederentscheid (Urabstimmung) stattfinden. Das Ergebnis des Mitgliederentscheides hat den Rang eines Parteitagsbeschlusses. Soweit das Parteigesetz eine Aufgabe zwingend dem Parteitag zuweist, hat der Mitgliederentscheid empfehlenden bzw. bestätigenden Charakter für die Entscheidung des Parteitages.“
nutellaberliner Oktober 25, 2013 um 4:57 pm #
Ich sage nicht, dass der BEO per se unzlässig ist, nur dass er einerseits nicht ausreicht und andererseits so ausgestaltet ist, dass er zu praktisch nichts zu gebrauchen ist.
Das was wir tun ist also genauso wenig unzulässig wie das, was die anderen Parteien tun. Es ist, nur eben zu kurz gehüpft. Es geht uns nicht darum, Entscheidungen von anderen Gremien rückgängig zu machen, das kann der BPT sowieso, sondern der Basis, also uns allen, die Möglichkeit zu geben, diese Entscheidungen selbst zu treffen. Und zwar ohne dass alles auf einem BPT vor Ort diskutiert werden muss.
Und das kann der BEO eben nur sehr eingeschränkt, weil bestimmte Abstimmungen per Gesetz einem Parteitag vorbehalten sind. Und diese Entscheidungen klammert § 16 aus. Dahinter steht die Überlegung, dass ein BPT an so ein Meinungsbild derartig gebunden sei, dass wir allen erzählen können, wir hätten mit dem BEO eine Entscheidung getroffen, wo wir nur ein Meinungsbild eingeholt haben, das dann vom BPT bestätigt werden muss.
Das wird uns aber nicht wirklich weiterhelfen, weil einerseits der BPT sich bisher nicht wirklich hat von Meinungsbildern vorher hat beeindrucken lassen und andererseits auch keine zeitliche Entlastung eintritt, weil die Meinungsbilder noch mal auf dem BPT eingebracht werden müssen, um beschlossen zu werden. Und das wird wiederum zu Diskussionen führen.
nutellaberliner Januar 22, 2014 um 6:31 pm #
Der grundlegende Fehler in § 16 ist für mich, dass der Basisentscheid die durch das Parteiengesetz dem Bundesparteitag vorbehaltenen Entscheidungen von der Beschlussfassung ausnimmt, indem er sich selbst als Urabstimmung definiert (wobei das alles andere als klar ist).
Wenn wir aber die BPTs von den Detaildiskussionen über Programmänderungsanträge und Satzungsänderungsanträge entlasten wollen und uns über die größeren Fragen unterhalten wollen, müssen die Anträge eben aus dem BPT raus. Und das geht mit dem Basisentscheid nicht, damit können wir nur noch mehr Positionen zu allem möglichen beschließen. Die in der Außenwirkung eine ähnliche Rezeption haben werden wie unsere Programmbeschlüsse: keine.