Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201999,%20I-4539
Timestamp: 2019-06-26 21:12:53
Document Index: 282449020

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'in dubio', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 1999, I-4539 - dejure.org
EuGH, 08.07.1999 - C-235/92 P
https://dejure.org/1999,468
EuGH, 08.07.1999 - C-235/92 P (https://dejure.org/1999,468)
EuGH, Entscheidung vom 08.07.1999 - C-235/92 P (https://dejure.org/1999,468)
EuGH, Entscheidung vom 08. Juli 1999 - C-235/92 P (https://dejure.org/1999,468)
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Rechtsmittel - Geschäftsordnung der Kommission - Verfahren für den Erlaß einer Entscheidung des Kommissionskollegiums - Für Unternehmen geltende Wettbewerbsregeln - Begriffe der Vereinbarung und der abgestimmten Verhaltensweise - Verjährung - Geldbuße
Festsetzung von Zielpreisen durch Preisinitiativen und Entwicklung eines Systems jährlicher Mengenkontrolle zur Aufteilung des verfügbaren Marktes; Austausch von Betriebsgeheimnissen zur Festsetzung von Preis- und Verkaufsmengenzielen; Teilnahme an regelmäßigen Sitzungen der Polypropylenhersteller; Rechtfertigung der Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung zur Beweisaufnahme; Beschränkung des Rechtsmittels auf Rechtsfragen; Verfahren für den Erlass einer Entscheidung des Kommissionskollegiums; Begriffe der Vereinbarung und der abgestimmten Verhaltensweise; Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" oder des Grundsatzes der Unschuldsvermutung durch Stützung des Urteils auf entkräftete Indizien; Individuelle Verantwortlichkeit der an einer Zuwiderhandlung Beteiligten; Zulässige Kriterien für die Bemessung einer von der Kommission verhängten Geldbuße; Unterscheidung zwischen der Nichtigerklärung eines Rechtsakts und seiner Inexistenz im Hinblick auf die Zulässigkeit einer Streithilfe; Verstoß gegen die Beweislast für die für die Verjährung relevante Fortdauer des Verhaltens
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-14/89 - Aufhebung des Urteils T-14/89 - Feststellung der Inexistenz der Entscheidung der Kommission - Verstoß gegen Artikel 85 EWG-Vertrag - Polypropylen
EuG, 15.11.1990 - T-14/89
Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1997 - C-235/92
Slg. 1999, I-4539
Angesichts der Art der fraglichen Zuwiderhandlungen sowie der Art und der Schwere der ihretwegen verhängten Sanktionen gilt der Grundsatz der Unschuldsvermutung auch in Verfahren wegen Verletzung der für Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln, in denen Geldbußen oder Zwangsgelder verhängt werden können (Urteile des Gerichtshofs vom 8. Juli 1999, Hüls/Kommission, C-199/92 P, Slg. 1999, I-4287, Rn. 149 und 150, und Montecatini/Kommission, C-235/92 P, Slg. 1999, I-4539, Rn. 175 und 176, …sowie Urteil JFE, oben in Rn. 62 angeführt, Rn. 178).
In Frage zu stellen sei insbesondere die analoge Anwendung des Urteils vom 8. Juli 1999, Montecatini/Kommission (C-235/92 P, Slg. 1999, I-4539), denn der Siegelbruch sei im Gegensatz zu einem schriftlichen Beweis kein direkter und ausreichender Beweis, sondern ein mehrdeutiges Beweismittel.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der Grundsatz der Unschuldsvermutung in Verfahren wegen Verletzung der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln, die zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern führen können, anwendbar (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Juli 1999, Hüls/Kommission, C-199/92 P, Slg. 1999, I-4287, Randnrn. 149 und 150, sowie Montecatini/Kommission, Randnrn. 175 und 176).
Dadurch hatte das Gericht weder unzulässigerweise die Beweislast umgekehrt noch gegen die Unschuldsvermutung verstoßen (Urteil Montecatini/Kommission, Randnr. 181).
202 Sobald allerdings nachgewiesen ist, dass ein Unternehmen an Sitzungen von Unternehmen mit offensichtlich wettbewerbswidrigen Zwecken teilgenommen hat, obliegt es diesem Unternehmen, Umstände darzutun, aus denen sich seine fehlende wettbewerbswidrige Einstellung bei der Teilnahme an den Sitzungen ergibt, und nachzuweisen, dass es seine Wettbewerber auf seine andere Zielsetzung hingewiesen hat (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C 199/92 P, Hüls/Kommission, Slg. 1999, I-4287, Randnr. 155, und in der Rechtssache C 235/92 P, Montecatini/Kommission, Slg. 1999, I-4539, Randnr. 181).
90 Das Gericht hat in Randnummer 50 des angefochtenen Urteils daran erinnert, dass der Grundsatz der Unschuldsvermutung Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung und in Verfahren wegen der Verletzung der Wettbewerbsregeln anwendbar sei, die für die Unternehmen gälten und zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern führen könnten (Urteile vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-199/92 P, Hüls/Kommission, Slg. 1999, I-4287, Randnrn. 149 und 150, sowie in der Rechtssache C-235/92 P, Montecatini/Kommission, Slg. 1999, I-4539, Randnrn. 175 und 176).
Die Behauptungen der Rechtsmittelführerin, ihre Begründetheit unterstellt, sind jedoch kein Beweis dafür, dass durch den wirtschaftlichen Kontext jede Möglichkeit eines wirksamen Wettbewerbs ausgeschlossen war (vgl. analog dazu Urteil vom 8. Juli 1999, Montecatini/Kommission, C-235/92 P, Slg. 1999, I-4539, Randnr. 127).
64 Zum ersten Teil dieses Rechtsmittelgrundes genügt die Feststellung, dass - wie der Generalanwalt in Nummer 67 seiner Schlussanträge ausgeführt hat - bei einer Vereinbarung im Gegensatz zur Auffassung von General Motors auch dann ein wettbewerbsbeschränkender Zweck angenommen werden kann, wenn sie nicht ausschließlich auf eine Beschränkung des Wettbewerbs abzielt, sondern auch andere, zulässige Zwecke verfolgt (vgl. Urteil vom 13. Juli 1966 in den verbundenen Rechtssachen 56/64 und 58/64, Consten und Grundig/Kommission, Slg. 1966, 429, 496, Urteil IAZ u. a./Kommission, Randnr. 25, sowie Urteile vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-235/92 P, Montecatini/Kommission, Slg. 1999, I-4539, Randnr. 122, und vom 15. Oktober 2002 in den verbundenen Rechtssachen C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, Slg. 2002, I-8375, Randnr. 491).
Angesichts der Art der fraglichen Zuwiderhandlungen sowie der Art und Schwere der ihretwegen verhängten Sanktionen gilt der Grundsatz der Unschuldsvermutung auch in Verfahren wegen Verletzung der für Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln, in denen Geldbußen oder Zwangsgelder verhängt werden können (vgl. in diesem Sinne u. a. EGMR, oben in Randnr. 38 angeführtes Urteil Öztürk/Deutschland und Urteil vom 25. August 1987 in der Rechtssache Lutz/Deutschland, Serie A, Nr. 123-A; Urteile des Gerichtshofes vom 8. Juli 1999 in den Rechtssachen C-199/92 P, Hüls/Kommission, Slg. 1999, I-4287, Randnrn. 149 und 150, und C-235/92 P, Montecatini/Kommission, Slg. 1999, I-4539, Randnrn. 175 und 176).
Angesichts der Art der fraglichen Zuwiderhandlungen sowie der Art und der Schwere der ihretwegen verhängten Sanktionen gilt der Grundsatz der Unschuldsvermutung auch in Verfahren wegen Verletzung der für Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln, in denen Geldbußen oder Zwangsgelder verhängt werden können (vgl. Urteil JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Randnr. 68 angeführt, Randnr. 178 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. in diesem Sinne auch Urteile des Gerichtshofs vom 8. Juli 1999, Hüls/Kommission, C-199/92 P, Slg. 1999, I-4287, Randnrn. 149 f., und Montecatini/Kommission, C-235/92 P, Slg. 1999, I-4539, Randnrn. 175 f.).
Angesichts der Art der fraglichen Zuwiderhandlungen sowie der Art und der Schwere der ihretwegen verhängten Sanktionen gilt der Grundsatz der Unschuldsvermutung auch in Verfahren wegen Verletzung der für Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln, in denen Geldbußen oder Zwangsgelder verhängt werden können (in diesem Sinne u. a. Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 21. Februar 1984 in der Rechtssache Öztürk, Serie A, Nr. 73, und vom 25. August 1987 in der Rechtssache Lutz, Serie A, Nr. 123-A; Urteile des Gerichtshofes vom 8. Juli 1999 in den Rechtssachen C-199/92 P, Hüls/Kommission, Slg. 1999, I-4287, Randnrn. 149 und 150, und C-235/92 P, Montecatini/Kommission, Slg. 1999, I-4539, Randnrn. 175 und 176).
https://dejure.org/1997,29428
Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-235/92 (https://dejure.org/1997,29428)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15.07.1997 - C-235/92 (https://dejure.org/1997,29428)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. Juli 1997 - C-235/92 (https://dejure.org/1997,29428)
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Montecatini SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.