Source: http://www.markenmagazin.de/bpatg-akustilon-beschluss-vom-27-07-2010-24-w-pat-8008/?share=linkedin
Timestamp: 2020-02-16 22:11:29
Document Index: 101437034

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 7', '§ 49', '§ 53', '§ 53', '§ 49', '§ 53', 'BGH']

BPatG: akustilon Beschluss vom 27.07.2010 - 24 W (pat) 80/08 - markenmagazin:recht
BPatG: akustilon Beschluss vom 27.07.2010 – 24 W (pat) 80/08
1. Die Mitteilung und Unterrichtung nach § 53 Abs. 4 MarkenG stellt einen der Erinnerung bzw. Beschwerde zugänglichen Beschluss dar.
2. Gegenstand eines entsprechenden Rechtsmittelverfahrens ist allein die Frage, ob ein rechtswirksamer Widerspruch gegen die beantragte Löschung vorliegt.
3. Ist ein Verfallslöschungsantrag darauf gestützt, dass der Inhaber der Marke die in § 7 MarkenG genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt (§ 49 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG), wird aber der Löschung seitens oder für den eingetragenen Inhaber widersprochen, so ist dem Antragsteller vor einer Mitteilung und Unterrichtung gemäß § 53 Abs. 4 MarkenG rechtliches Gehör zu gewähren; gegebenenfalls ist von Amts wegen zu ermitteln, ob ein rechtswirksamer Widerspruch vorliegt.
4. Die Zustellung der Mitteilung des Löschungsantrags an einen nicht mehr existenten eingetragenen Inhaber der Marke ist unheilbar unwirksam und setzt die Widerspruchsfrist des § 53 Abs. 3 MarkenG nicht in Lauf. Daher kommt eine Löschung nicht mehr in Betracht, wenn ein formell durch Umschreibungsantrag oder Umschreibung legitimierter Erwerber der Marke der Löschung im weiteren Verlauf des Verfahrens wirksam widerspricht.
BPatG, Beschluss vom 27.07.2010 – 24 W (pat) 80/08 – akustilon
§ 49 Abs. 2 Nr. 3, § 53 MarkenG
Dieser Beitrag wurde am 08/12/2010 von RA Dennis Breuer in Marken und Kennzeichen, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: akustilon, BPatG, Löschungsantrag, Widerspruch, Widerspruchsfrist.
← BPatG: Unterschriftsmangel II Beschluss vom 16.11.2010 – 33 W (pat) 14/10 BGH: „Buchstabe T mit Strich“ Beschluss vom 10.06.2010 – I ZB 39/09 →