Source: http://stiftung-sponsoring.de/recht-steuern/urteile-erlasse/leistungen-der-altenhilfe-eines-gemeinnuetzigen-vereins-im-rahmen-des-betreuten-wohnens-sind-umsatzsteuerfrei.html
Timestamp: 2018-07-17 17:29:38
Document Index: 4532838

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 53', '§ 4', 'Art. 13', '§ 75', '§ 71', '§ 53']

Der Kläger, ein eingetragener Verein der freien Wohlfahrtspflege, der einem amtlich anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege i.S.v. § 23 UStDV angeschlossen ist, hatte mit einer KG, die im Rahmen des „betreuten Wohnens“ Wohnungen vermiete, einen sog. „Betreibervertrag“ abgeschlossen. Die KG schloss mit ihren Mietern, die überwiegend zum Kreis der hilfsbedürftigen Personen i.S.v. § 53 AO gehörten, Mietverträge ab, in denen sie neben der Vermietung von Wohnraum auch die Erbringung sog. Basisleistungen zusicherte, wie Gesundheitsbetreuung, Vermittlung von Mahlzeitendiensten, Dienstleistungen für Wohnungs- und Wäschereinigung, ambulanten Hilfsleistungen, Gemeinschaftsveranstaltungen etc.. Der Kläger verpflichtete sich im Vertrag mit der KG, die Versorgung der Bewohner mit den Basisleistungen sicher zu stellen. Ein hierfür durch die Mieter zu entrichtendes Betreuungsentgelt wurde von der KG vereinnahmt und an den Kläger abgeführt. Das FA unterwarf die Umsätze dem Regelsteuersatz. Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg.
Der BFH sah die vom Kläger im Rahmen des „betreuten Wohnens“ erbrachten Basisleistungen als umsatzsteuerfrei an.
Er hat dabei offen gelassen, ob die Umsatzsteuerfreiheit bereits aus § 4 Nr. 18 UStG folgt. Leistungen sind nach dieser Bestimmung dann umsatzsteuerfrei, wenn sie dem begünstigten Personenkreis unmittelbar zugute kommen. In einem ähnlich gelagerten Fall, in dem es allerdings nicht um Umsatzsteuerfragen, sondern um die Frage ging, ob das Erbringen der Basisleistungen im Rahmen eines steuerbegünstigten Zweckbetriebes erfolgte, hatte der 1. Senat des BFH mit Urteil vom 16.12.2009, I R 49/08 das Vorliegen eines Zweckbetriebes mit dem Argument verneint, die Leistungen würden nicht unmittelbar den Mietern gegenüber erbracht werden, sondern gegenüber der KG [siehe dazu S&S 3/2010 S. 57].
Der Kläger kann sich in jedem Fall, so der BFH, im Hinblick auf die Umsatzsteuerbefreiung dieser Leistungen unmittelbar auf Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der im Streitzeitpunkt geltenden Richtlinie 77/388/EWG berufen, weil diese Richtlinie nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt wurde.
Nach dieser Bestimmung befreien die Mitgliedstaaten eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen, die durch nationalstaatlich anerkannte Einrichtungen mit sozialem Charakter erbracht werden, von der Umsatzsteuer.
Die vom Kläger erbrachten, ausschließlich für betagte Mieter bestimmten Basisleistungen hat der BFH als einheitliche Dienstleistung angesehen, die eng mit Fürsorge und sozialer Sicherheit verbunden ist, weil sie durch die Leistungselemente geprägt werden, die unter Altenhilfe i.S.v. § 75 BSHG (jetzt § 71 SGB XII) fallen und gegenüber hilfsbedürftigen Personen i.S.v. § 53 AO erbracht werden. Da die Richtlinie nur auf die Art der erbrachten Leistung abstellt, kommt es nicht darauf an, dass zwischen den betreuten Personen und der Klägerin keine vertraglichen Beziehungen bestehen. Da die Klägerin darüber hinaus eine anerkannte Einrichtung mit sozialem Charakter ist – die Kosten für die Leistungen der Altenhilfe wurden nach dem BSHG von Krankenkassen oder anderen Einrichtungen der sozialen Sicherheit übernommen – waren die Leistungen insgesamt von der Umsatzsteuer befreit.
Zur Thematik äußert sich ausführlich mit Abgrenzungen im Hinblick auf die Unmittelbarkeit das Urteil des BFH zur Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen eines Vereins für Rettungsdienste [S&S 2/2011 S. 54].