Source: http://www.juramagazin.de/104289.html
Timestamp: 2019-06-20 05:51:44
Document Index: 97303967

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 37', '§ 26', '§ 27', '§ 26', '§ 11', '§ 23', '§ 28', '§ 27', '§ 33', '§ 27', '§ 29']

﻿ Der im Einzelfall zuständige Sanktionsausschuss soll bis zum Abschluss des Verfahrens in dieser Besetzung zuständig
(2) Das vorsitzende Mitglied wird im Verhinderungsfall von dem zu seiner Stellvertretung bestellten Mitglied vertreten. Ist ein beisitzendes Mitglied verhindert, tritt an seine Stelle aus der Gruppe des verhinderten Mitgliedes das nach der alphabetischen Einordnung der Namen folgende beisitzende Mitglied.
(3) Der Sanktionsausschuss entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit.
Stimmenthaltungen sind nicht statthaft.
(4) Der im Einzelfall zuständige Sanktionsausschuss soll bis zum Abschluss des Verfahrens in dieser Besetzung zuständig bleiben.
Teil 2 Sanktionsverfahren § 25 Einleitung eines Sanktionsverfahrens:
(1) Der Sanktionsausschuss leitet auf schriftlichen Antrag der Börsenaufsichtsbehörde ein Sanktionsverfahren ein.
(2) Der Sanktionsausschuss leitet auf schriftlichen Antrag
1. der Geschäftsführung oder
2. einer Handelsteilnehmerin oder eines Handelsteilnehmers ein Sanktionsverfahren ein, sofern hinreichende Anhaltspunkte für einen Verstoß nach § 22 Absatz 2 des Börsengesetzes vorliegen.
(3) Der Sanktionsausschuss entscheidet ungeachtet der Absätze 1 und 2 über die Einleitung des Sanktionsverfahrens nach pflichtgemäßem Ermessen, sobald ihm Tatsachen bekannt werden, die die Annahme eines Verstoßes nach § 22 Absatz 2 des Börsengesetzes durch eine Handelsteilnehmerin oder einen Handelsteilnehmer oder eine Emittentin oder einen Emittenten rechtfertigen.
(4) Die Entscheidung, durch die das Verfahren eingeleitet wird, ist nicht anfechtbar.
(5) Entscheidet der Sanktionsausschuss in den Fällen des Absatzes 2, das Verfahren mangels hinreichender Anhaltspunkte für einen Verstoß nach § 22 Absatz 2 des Börsengesetzes nicht einzuleiten, so ist die Entscheidung schriftlich zu begründen, gegebenenfalls mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und der Antragstellerin oder dem Antragsteller zuzustellen.
(6) Von der Einleitung eines Sanktionsverfahrens sind die Geschäftsführung der Börse und die Börsenaufsichtsbehörde unbeschadet des § 37 Absatz 3 zu unterrichten.
§ 26 Beteiligte:
1. die betroffene Handelsteilnehmerin oder der betroffene Handelsteilnehmer oder die Emittentin oder der Emittent,
2. diejenigen, die nach Absatz 2 vom Sanktionsausschuss zu dem Verfahren hinzugezogen worden sind.
(2) Der Sanktionsausschuss kann von Amts wegen oder auf Antrag diejenigen, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden können, als Beteiligte hinzuziehen. Hierüber entscheidet der Sanktionsausschuss durch unanfechtbaren Beschluss.
(3) Wer angehört wird, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, wird dadurch nicht am Verfahren beteiligt.
§ 27 Ausgeschlossene Personen:
(1) An Entscheidungen des Sanktionsausschusses darf nicht mitwirken,
1. wer gemäß § 26 beteiligt ist;
2. wer durch seine Tätigkeit oder durch eine Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann;
3. wer zu einer Person, die zu dem Personenkreis der Nummer 1 oder 2 gehört, in einem Angehörigenverhältnis gemäß § 11 Absatz 1 Buchstabe a des Strafgesetzbuches steht;
4. wer eine natürliche oder juristische Person oder Vereinigung, die zu dem Personenkreis der Nummer 1 oder 2 gehört, kraft Gesetzes oder Vollmacht allgemein oder in diesem Sanktionsverfahren vertritt;
5. wer bei einer natürlichen oder juristischen Person oder Vereinigung, die zu dem Personenkreis der Nummer 1 oder 2 gehört, gegen Entgelt beschäftigt ist oder bei ihr als Mitglied des Vorstandes, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs tätig ist;
Satz 1 Nummer 2 gilt nicht, wenn der Vor- oder Nachteil nur darauf beruht, dass jemand einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe angehört, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt werden.
(2) Hält sich ein Mitglied des Sanktionsausschusses für ausgeschlossen oder bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 gegeben sind, ist dies der oder dem Vorsitzenden mitzuteilen. Der Ausschuss entscheidet über den Ausschluss durch unanfechtbaren Beschluss. Das betroffene Mitglied darf an dieser Entscheidung nicht mitwirken. Das ausgeschlossene Mitglied darf bei der weiteren Beratung und Beschlussfassung nicht zugegen sein. § 23 Absatz 2 ist anzuwenden.
§ 28 Abgelehnte Personen
Jede beteiligte Person kann ein Mitglied des Ausschusses ablehnen, das in diesem Sanktionsverfahren nach § 27 nicht mitwirken darf oder bei dem die Besorgnis der Befangenheit besteht, weil ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Mitgliedes zu rechtfertigen. Die Ablehnung ist vor der mündlichen Verhandlung schriftlich oder zur Niederschrift zu erklären. Die Erklärung ist unzulässig, wenn sich die oder der Beteiligte, ohne den ihr oder ihm bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in der mündlichen Verhandlung eingelassen hat. Im Fall des § 33 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 ist die Ablehnung innerhalb der Einwendungsfrist schriftlich zu erklären. Für die Entscheidung über die Ablehnung gilt § 27 Absatz 2 Satz 2 und 3.
§ 29 Ladung zur und Teilnahme an der Sitzung:
(1) Die oder der Vorsitzende bestimmt den Termin der Sitzung des Sanktionsausschusses und lädt die Beteiligten. Die Ladung muss enthalten:
1. Zeit und Ort der Sitzung,
2. die Besetzung des Sanktionsausschusses,
3. den Gegenstand des Verfahrens,
4. die Namen der geladenen Zeuginnen oder Zeugen und bestellten Sachverständigen sowie den Termin einer Augenscheinnahme.
Die Antragsunterlagen können mitgeteilt oder zur Einsicht bereitgehalten werden. Die Beteiligten sind darauf hinzuweisen, dass sie die Möglichkeit haben, sich innerhalb von zwei Wochen schriftlich zur Sache zu äußern und dass bei Ausbleiben einer oder eines Beteiligten auch in ihrer oder seiner Abwesenheit verhandelt und entschieden werden kann.
(2) Zwischen der Zustellung der Ladung und der Sitzung soll eine Frist von mindestens drei Wochen liegen. Die Frist kann im Einvernehmen mit den Beteiligten verkürzt werden.