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Timestamp: 2019-04-18 22:44:56
Document Index: 218829225

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 310', '§ 145', '§ 5', '§ 771', '§ 377', '§ 10']

Clemens GmbH & Co. KG | Weinbautechnik - Getränketechnik - Tankbau
Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern i. S. v. § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen i. S. d. § 310 Abs. 1 BGB.
Entgegenstehende und/ oder von unseren Allgemeinen Verkaufsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
Sofern eine Bestellung als Angebot gem. § 145 BGB anzusehen ist, können wir dieses durch Absendung der schriftlichen Auftragsbestätigung annehmen. Anfragen, Verkaufsangebote etc. unsererseits sind unverbindlich, solange sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
Maßgeblich für den Inhalt der übernommenen vertraglichen Verpflichtungen ist der Inhalt unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen.
Unsere Mitarbeiter sind nicht befugt, mündliche Zusagen, die über die schriftliche Vertragsvereinbarung hinausgehen oder hiervon abweichen, zu treffen.
1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart, geltend unsere Preise ab Werk zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe.
Kosten der Verpackung, Liefer- und Versandkosten sind in unseren Preisen nicht enthalten und werden gesondert in Rechnung gestellt.
Installationskosten, Inbetriebnahmekosten und Kosten der Einweisung / Schulung des Bedienpersonales werden nach Aufwand berechnet und gesondert in Rechnung gestellt.
2. Das Abladen der Maschine und die Gestellung der hierfür notwendigen Werkzeuge und Personal ist Angelegenheit des Käufers.
Wird beim Abladen durch unser Personal Hilfe geleistet, wird eine Haftung dadurch nicht begründet.
3. Zahlungen haben ausschließlich auf eines der in der Auftragsbestätigung/ Rechnung genannten Konten zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
4. Die Fälligkeit des Kaufpreises richtet sich nach der mit der Auftragsbestätigung getroffenen Zahlungsvereinbarung.
Bis zum Erhalt der Zahlung auf eine vereinbarungsgemäß erstellte Bereitstellungsrechnung nach Mitteilung der Versandbereitschaft sind wir zur Versendung der Ware nicht verpflichtet.
Verzugszinsen werden in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. zuzüglich einer Kostenpauschale von 40,00 € berechnet.
Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die vier Monate oder später nach Vertragsschluss erfolgen, vorbehalten.
1. Soweit kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde sind unsere Liefertermine, bzw. Lieferfristen ausschließlich unverbindliche Angaben.
Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus.
Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen.
Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges und einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
2. Der Besteller kann uns drei Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins/ Lieferfrist in Textform auffordern, binnen einer angemessenen Frist zu liefern.
Sollten wir einen ausdrücklichen Liefertermin/ eine Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten, so muss der Besteller uns - auch aus anderen Gründen etwaigen Verzuges - eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung setzen.
Wenn wir diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, so ist der Besteller berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten.
Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzuges im Wege pauschalierter Verzugsentschädigung in Höhe von maximal 10 % des Lieferwertes.
3. Kommt der Besteller mit der Zahlung einer vereinbarten Rechnung nach Auftragsbestätigung in Zahlungsverzug oder mit der Entgegennahme des Vertragsgegenstandes in Annahmeverzug, können wir nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nach unserer Wahl Vertragserfüllung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
Für den Fall des so veranlassten Vertragsrücktrittes steht uns das Recht auf Geltendmachung eines Schadensersatzes in Höhe von 15 % des Nettoauftragswertes zu, sofern der Besteller nicht nachweist, dass ein Schaden nicht oder nur in geringerer Höhe entstanden ist. Unser Recht, gegen Nachweis einen höheren Schadensersatz zu verlangen, bleibt hiervon uinberührt.
§ 5 Zurückbehaltungsrecht/ Aufrechnungsrecht
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Forderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie zum Beispiel Kalkulation, Zeichnung etc. behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor.
Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.
Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werkes/ Lagers die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wir die Frachtkosten tragen.
2. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, bis zur Bezahlung des vollständigen Kaufpreises ist der Besteller zur Weiterveräußerung einer Vorbehaltsware nicht berechtigt.
Der Besteller ist verpflichtet, die Ware auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen.
Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.
Soweit der Dritte nicht in der Lage, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
3. Wird die Kaufsache durch den Besteller be- und verarbeitet oder umgebildet, erfolgt dies stets im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort.
Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet werden, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen dem Besteller und uns vereinbarte Beschaffenheit und trotz aller aufgewendeten Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweist, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges vorlag, werden wir die Waren, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge, nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.
Scheitert die Nachbesserung, sind uns immer mindestens zwei weitere Versuche der Nachbesserung einzuräumen.
Schlägt die Nacherfüllung insgesamt fehl, kann der Besteller - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei einer unerheblichen Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
2. Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware beim Besteller, wenn es sich um Neuware handelt. Mängelansprüche für gebrauchte Waren sind ausgeschlossen.
Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
3. Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geregelten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten sowie Anzeigepflichten fristgerecht und ordnungsgemäß nachgekommen ist.
§ 10 Rechtswahl/ Erfüllungsort/ Gerichtsstand
1. Dieser Vertrag und die gesamte Rechtsbeziehung der Parteien unterliegt dem formellen und materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Anwendbarkeit CISG (UN-Kaufrecht) und der ROM I und II VO.
2. Sofern nichts anderes vereinbart und für den Fall, dass es sich bei dem Besteller um einen Kaufmann i. S. d. HGB handelt, ist Erfüllungsort der wechselseitig übernommenen vertraglichen Verpflichtungen unser Geschäftssitz.
3. Sofern der Besteller Kaufmann i. S. d. HGB ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz; Amtsgericht Wittlich bzw. Landgericht Trier.
Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
CLEMENS GMBH & CO. KG - Februar 2019
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