Source: https://hoepping.de/bafog-recht-forderungsdauer-bei-auslandsstudium/
Timestamp: 2018-12-19 06:01:09
Document Index: 71391055

Matched Legal Cases: ['§ 16', 'Art. 21', '§ 16', 'Art. 21', 'EuG', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'EuG', '§ 16', 'EuG', 'EuG']

BAfög-Recht: Förderungsdauer bei Auslandsstudium – Höpping
§ 16 Abs. 3 BAföG verstößt gegen das in Art. 21 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) niedergelegte ,,Recht auf Freizügigkeit und auf freien Aufenthalt”; AZ: C-523/11.
Hannover und Karlsruhe zum Auslands-BAföG entschieden (C-523/11 und C-585/11). Danach verstößt § 16 Abs. 3 BAföG gegen das in Art. 21 des Vertrags über die Arbeits-weise der Europäischen Union (AEUV) niedergelegte “Recht auf Freizügigkeit und auf freien Aufenthalt” innerhalb der EU.
Bereits in seiner Vorlageentscheidung hatte das VG Karlsruhe auf das Problem hingewiesen, dass das Wohnsitzerfordernis “wegen der persönlichen Unannehmlichkeiten, zusätzlichen Kosten und etwaigen Verzögerungen, die es mit sich bringe, geeignet sein [könne], Unions-bürger davon abzuhalten, Deutschland zu verlassen, um einer Ausbildung in einem anderen Mitgliedsstaat nachzugehen.”
Der EuGH hat nun klargestellt, dass er die Voraussetzung eines drei Jahre ununterbrochen bestehenden Inlandswohnsitzes für “zu allgemein und einseitig” und damit für unverhältnis-mäßig hält. Sie verstößt nach Auffassung des Gerichtshofs gegen die – aus der Unionsbürger-schaft des Art. 20 AEUV erwachsenden – Freizügigkeitsgarantie des Art. 21 AEUV.
Dazu führt er zunächst aus, dass die Erleichterungen der Freizügigkeitsgarantie nach Art. 21 AEUV “nicht ihre volle Wirkung entfalten [können], wenn ein Staatsangehöriger ei-nes Mitgliedstaates von ihrer Wahrnehmung durch Hindernisse abgehalten werden könnte, die seinem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat infolge einer Regelung seines Her-kunftsstaats entgegenstehen, die ihn allein deshalb ungünstiger stellt, weil er von ihnen [den Erleichterungen der Freizügigkeitsgarantie] Gebrauch gemacht hat.” Mitgliedsstaaten mit einem Ausbildungsförderungssystem, das auch eine Förderung im Ausland vorsieht, müssen, nach Ansicht des Gerichtshofes, “dafür Sorge tragen, dass die Modalitäten der Bewilligung dieser Förderung das in Art. 21 AEUV normierte Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitglieds-staaten frei zu bewegen und aufzuhalten, nicht ungerechtfertigt beschränken.”
Die deutsche Regierung machte im Verfahren vor dem EuGH geltend, dass die Vorschrift des § 16 Abs. 3 BAföG notwendig sei, um die Allgemeinheit nicht dauerhaft mit Förderungsemp-fängern zu belasten, die keinen “ausreichenden Grad an Integration in die deutsche Gesell-schaft nachgewiesen hätten”. Das Erfordernis des drei Jahre bestehenden festen Wohnsitzes sei objektiv und eigne sich außerdem dafür, diesen Integrationsgrad festzustellen.
Der EuGH stellt klar, dass zwar nationale Regelungen zur Begrenzung der Förderungsdauer für im Hoheitsgebiet des betreffenden Staates nicht integrierte Staatsangehörige grundsätzlich zulässig sind, der für die erfolgreiche Integration des Antragsstellers verlangte Nachweis je-doch “keinen zu einseitigen Charakter” haben dürfe. Dem Wohnsitzkriterium komme nach der jetzigen deutschen Rechtslage “unangemessen hohe Bedeutung” zu. Es bestehe die Ge-fahr, dass solche Auszubildende von der Förderung ausgeschlossen würden, “die zwar unmit-telbar vor Beginn des Auslandsstudiums ihren Wohnsitz nicht drei Jahre lang ununterbrochen in Deutschland hatten, aber gleichwohl eine ausreichende Verbundenheit mit der deutschen Gesellschaft aufweisen.” Eine “ausreichende Verbundenheit” kann laut dem EuGH insbeson-dere dann vorliegen, “wenn der Studierende die Staatsangehörigkeit des betreffenden Mit-gliedstaates besitzt und dort einen erheblichen Teil seiner Schulzeit verbracht hat, oder auf-grund anderer Faktoren wie etwa seiner Familie, seiner Beschäftigung, seiner Sprachkennt-nisse oder des Vorliegens sonstiger sozialer oder wirtschaftlicher Bindungen.”
Es sei “Sache des nationalen Gerichts, die notwendigen Prüfungen zur Beurteilung der Frage vorzunehmen, ob die Betroffenen eine hinreichende Verbundenheit mit der deutschen Gesell-schaft aufweisen, die geeignet ist, ihre Integration in diese Gesellschaft zu belegen.”
Tags:Auslandsstudium, BaföG, Boutique, Düsseldorf., Fachanwalt, Klage, Rechtsanwalt, Verwaltungsrecht
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