Source: https://www.rechtsanwaelte-sb.de/vergaberecht/abrechnung-nach-festen-massen-bodenpositionenfall-bgh
Timestamp: 2019-11-21 14:37:10
Document Index: 312015442

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 157', '§ 9', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9']

Abrechnung nach festen Massen – Bodenpositionenfall (BGH) • Rechtstipps
Abrechnung nach festen Massen – Bodenpositionenfall (BGH)
Auslegung der Leistungsbeschreibung bei öffentlicher Ausschreibung
Kann ein Leistungsverzeichnis, das einer Ausschreibung nach VOB/A zugrunde liegt, auch so ausgelegt werden, daß es den Anderungen von § 9 VOB/A entspricht, so darf der Bieter das Leistungsverzeichnis in diesem VOB/A-konmen Sinne verstehen (BGB § 157; VOB/A § 9).
BGH, Urteil vom 9. Januar 1997 – VII ZR 259/95 – OLG Braunschweig (BauR 1997, 466)
§ 9 VOB/A lautet (verkürzt):
1. Die Leistung ist eindeutig und so erschöpfend zu beschreiben, daß alle Bewerber die Beschreibung im gleichen Sinne verstehen müssen und ihre Preise sicher und ohne große Vorarbeiten berechnen können….
2. Dem Auftragnehmer darf kein ungewöhnliches Wagnis aufgebürdet werden…für Umstände…, deren Einwirkung auf die Preise er nicht im voraus schätzen kann
Im entschiedenen Sachverhalt wollte der Auftraggeber Positionen über Lieferung von Erdmassen nach festen Massen abrechnen,
In den Vorbemerkungen zur Leistungsbeschreibung für die Erd-, Dichtungs- und Rohrverlegungsarbeiten heißt es :“Sämtliche Bodenpositionen werden nach fester Masse abgerechnet.“
1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kommt bei Leistungsbeschreibungen, die Grundlage einer öffentlichen Ausschreibung sind, dem Wortlaut vergleichsweise große Bedeutung zu (BGH, Urt. v. 22.4.1993 – VII ZR 118/92 = BauR 1993, 595 = ZfBR 1993, 219 = NJW-RR 1993,1109). Das hat der Senat für eine gegenüber dem Wortlaut restriktive Auslegung entschieden; es muß aber in gleicher Weise auch für eine extensive Auslegung gelten, der Senat stellt klar, daß es nicht nahe liegt, die Lieferpositionen den „Bodenpositionen“ zuzuordnen. Wenn der Inhalt der Leistungsbeschreibung gegen den Wortlaut aus dem Zusammenhang heraus bestimmt werden soll, bedarf dies einer besonderen Begründung.
Hinzu kommt, daß nach der Rechtsprechung des Senats (BGH, Urt. v. 11.11.1993 – VII ZR 47/93 = BauR 1994, 236 = ZfBR 1994,115 = BGHZ 124,64 = NJW 1994,850 – „Wasserhaltung II“). der Bieter einer Ausschreibung nach der VOB/A bei möglichen Auslegungszweifeln die Leistungsbeschreibung VOB/A-konm verstehen darf. Kann also bei einer aus dem Zusammenhang der Leistungsbeschreibung sich ergebenden Mehrdeutigkeit diese auch in einer Weise verstanden werden, daß dem Bieter kein ungewöhnliches Wagnis zugemutet würde, so darf der Bieter die Ausschreibung in diesem mit den Anderungen der VOB/A übereinstimmenden Sinne verstehen.
Eine Vertragsklausel, nach der tatsächlich lose anzulieferndes Material ohne Angabe eines Umrechnungsschlüssels fiktiv als feste Masse abzurechnen ist, schiebt dem Auftragnehmer unter Verstoß gegen die VOB/A ein unangemessenes Wagnis zu; sie mutet ihm zu, auf eigenes Risiko einen Umrechnungsmodus anzunehmen und zur Grundlage seines Angebotes zu machen. Da es für diesen Umrechnungsmodus jedoch verschiedene Möglichkeiten gibt, wäre nicht gewährleistet, daß alle Bieter die Ausschreibung im gleichen Sinne verstehen (§ 9 Nr.1 VOB/A). In einem solchen Fall dürfen Sie also die Leistungsbeschreibung so verstehen, daß Ihnen dieses unkalkulierbare Risiko nicht habe aufgebürdet werden sollen.
Von RA Dr. H. Ruland| 2017-04-11T09:19:59+01:00	09.04.2006|Vergaberecht|