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Timestamp: 2019-08-20 21:02:19
Document Index: 291915865

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 27', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_960/2012 12.07.2013
9C_960/2012, 9C_966/2012,
9C_1024/2012, 9C_1025/2012
C.________, S.________ und P.________ sowie - separat - B.________ erhoben gegen die Genehmigung des Verteilungsplans Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Letzterer beantragte, die Verfügung vom 30. Juni 2010 sei insoweit aufzuheben bzw. zu korrigieren, als der 26. Februar 2008 als Stichtag zu bestimmen und er als Aktivversicherter mit 13 Dienstjahren zu verzeichnen sei; eventualiter seien auch Versicherte mit Kapitalbezug für die Verteilung zu berücksichtigen und sei ihm ein Liquidationsanspruch als Passivversicherter mit 13 Dienstjahren zuzugestehen. C.________, S.________ und P.________ ihrerseits beantragten, die Genehmigungsverfügung vom 30. Juni 2010 sei insoweit aufzuheben, als die vom Kapitalbezug Gebrauch machenden Pensionäre von der Verteilung ausgeschlossen werden und sie im Liquidations-Verteilplan nicht als Begünstigte verzeichnet seien; zudem sei die Stiftung anzuweisen, C.________ einen Liquidationsanspruch als passiv Versichertem mit 29 Dienstjahren, S.________ einen solchen mit 16 Dienstjahren und P.________ einen solchen mit 24 Dienstjahren zuzuerkennen.
Am 19. November 2012 reichte die Stiftung beim Bundesverwaltungsgericht zwei Gesuche um Erläuterung der Entscheide vom 14. und 24. September 2012 ein. Sie beantragte je, es sei zu erläutern, ob gemäss Dispositivziffer 1 die Aufhebung der Genehmigungsverfügung sowie die Pflicht zur Abänderung und Ergänzung des Verteilungsplans ausschliesslich gegenüber B.________ bzw. P.________ oder auch gegenüber denjenigen Begünstigten wirke, die allenfalls durch Abänderung des Stichtages neu als Destinatäre hinzukommen.
Am 21. November 2012 erhebt die Stiftung (getrennt) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. September 2012 (Verfahren 9C_966/2012) und vom 24. September 2012 (Verfahren 9C_960/2012). In beiden stellt sie Antrag auf Bestätigung der Rechtmässigkeit der Verfügung vom 30. Juni 2010 bezüglich der Genehmigung des Verteilungsplans; eventualiter sei der Verteilungsplan nur bezüglich B.________ resp. P.________ (oder subeventuell bezüglich C.________, S.________ und P.________) anzupassen und neu zu eröffnen.
Mit zwei Entscheiden vom 21. November 2012 trat das Bundesverwaltungsgericht auf die Erläuterungsgesuche der Stiftung nicht ein, worauf diese am 13. Dezember 2012 mit separaten Beschwerden an das Bundesgericht gelangt (Verfahren 9C_1024/2012 und 9C_1025/2012).
Da den Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 21. November 2012 derselbe Sachverhalt zugrunde liegt, sich im Wesentlichen die gleichen Rechtsfragen stellen und die Rechtsmittel zwei Entscheide betreffen, die über weite Strecken identisch sind, rechtfertigt es sich, die beiden bundesgerichtlichen Verfahren 9C_960/2012 und 9C_966/2012 antragsgemäss zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (BGE 128 V 124 E. 1 S. 126 mit Hinweisen). Es wurden denn auch keine Einwände gegen eine solche Verfahrensvereinigung vorgebracht.
Streitig und zu prüfen ist vorab der Zeitpunkt für die Ermittlung des Kreises der von der Gesamtliquidation Betroffenen. Während der Liquidator - und die Aufsichtsbehörde diesem folgend - den Stichtag auf den 1. Mai 2010 festlegte, setzte ihn die Vorinstanz auf den 26. Februar 2008, den Zeitpunkt der Liquidationsverfügung, an.
In ihrem Entscheid vom 24. September 2012 (betreffend C.________, S.________ und P.________) ist die Vorinstanz zum Schluss gelangt, dass Kapitalbezüger zu Recht nicht in den Verteilungsplan einbezogen worden seien. Die unterschiedliche Behandlung der Destinatärgruppen der Pensionierten, welche die Altersleistung entweder als Rente beziehen oder als Kapital bezogen hätten, verletze das Gleichbehandlungsgebot nicht. Dieser Punkt bleibt vor Bundesgericht unangefochten (vgl. E. 3.1 in initio) : C.________ hat kein (weiteres) Rechtsmittel gegen seinen Ausschluss ergriffen. Hinsichtlich S.________ kann auf E. 2.2 verwiesen werden.
Die Vorinstanz wirft der Aufsichtsbehörde vor, die Genehmigung des Verteilungsplans nicht auf eine geprüfte kaufmännische und technische Liquidationsbilanz gestützt zu haben.
6.1. Gemäss Art. 27g Abs. 1 bis BVV 2 (in der vom 1. Januar 2005 bis Ende 2011 gültigen Fassung) muss sich die Versicherungseinrichtung für die Berechnung der freien Mittel auf eine kaufmännische und technische Bilanz mit Erläuterungen abstützen, aus denen die tatsächliche finanzielle Lage deutlich hervorgeht.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens braucht der Frage nach der Klarheit resp. Widersprüchlichkeit der vorinstanzlichen Dispositivformeln Ziffer 1 (vgl. Sachverhalt lit. C und E) nicht weiter nachgegangen zu werden. Die Verfahren 9C_1024/2012 und 9C_1025/2012 betreffend Erläuterung erweisen sich als gegenstandslos.
Die Gerichtskosten betragen im Ganzen Fr. 11'000.- und sind grundsätzlich nach dem Ausmass des Obsiegens und Unterliegens auf die Parteien aufzuteilen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Den Umständen, dass keine versicherungstechnische Bilanz und keine Neuauflage des Genehmigungsverfahrens bezüglich der kaufmännischen Bilanz erforderlich sind (vgl. E. 6.2 und 6.3), und die Vorinstanz "insgesamt" die Aufhebung der Verfügung vom 30. Juni 2010 anordnete (vgl. E. 7.1), ist mit einer Reduktion der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Gegenüber S.________ (vgl. E. 2.2) ist ebenfalls umständehalber (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG) auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten. Die Beschwerdeführerin ist im Verfahren 9C_966/2012 mit ihrem Hauptantrag durchgedrungen, während es im Verfahren 9C_960/2012 beim Anspruch der Beschwerdegegnerin bleibt. Demnach haben die Beschwerdeführerin und B.________ je zur Hälfte die auf Fr. 8'000.- reduzierten Gerichtskosten zu tragen. P.________ ist für ihre Anwaltskosten eine Parteientschädigung zuzusprechen; die Beschwerdeführerin hat keinen solchen Anspruch (Art. 68 Abs. 2 und 3 BGG).
Die Verfahren 9C_960/2012, 9C_966/2012, 9C_1024/2012 und 9C_2025/2012 werden vereinigt.
Die Beschwerden in den Verfahren 9C_960/2012 und 9C_966/2012 werden im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. Die Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. und 24. September 2012 werden aufgehoben. Die Genehmigungsverfügung der Aufsichtsbehörde vom 30. Juni 2010 wird insoweit abgeändert, als P.________ als Aktivversicherte mit 23 Dienstjahren in den Verteilungsplan miteinzubeziehen ist.
Auf die Anschlussbeschwerde des S.________ wird nicht eingetreten.
Die Beschwerden in den Verfahren 9C_1024/2012 und 9C_1025/2012 werden als gegenstandslos abgeschrieben.
Der Beschwerdeführerin und B.________ werden Gerichtskosten von je Fr. 4'000.- auferlegt.
Die Beschwerdeführerin hat P.________ eine Parteientschädigung von Fr. 2'800.- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, C.________, S.________, der Ostschweizerischen BVG- und Stiftungsaufsicht, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.