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Timestamp: 2020-08-11 07:32:01
Document Index: 127767905

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 307', '§ 310', '§ 310', '§ 307', '§ 6', '§ 6', '§ 611', '§ 611', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 7', '§ 307', '§ 7', '§ 615', '§ 280', '§ 615', '§ 615', '§ 611', '§ 615', '§ 1', '§ 307']

BAG, Urteil v. 10.01.2007 - 5 AZR 115/06 - NWB Urteile
BAG v. 10.01.2007 - 5 AZR 115/06
BAG Urteil v. 10.01.2007 - 5 AZR 115/06
Instanzenzug: ArbG Bochum 4 (1) Ca 2691/04 vom 28.10.2004 LAG Hamm 16 Sa 847/05 vom 20.10.2005
Die Beklagte ist deutschlandweit im Bereich der Gebäudereinigung tätig. Die Klägerin ist bei ihr seit dem 22. April 2003 als Reinigungskraft mit einem Stundenlohn von zuletzt 7,68 Euro und einer täglichen Arbeitszeit von 1,5 Stunden an den Tagen Montag bis Freitag beschäftigt. Sie wurde für die Reinigung einer Behindertenschule in Bochum eingestellt, die in den Schulferien geschlossen ist. Dementsprechend fallen in dieser Zeit keine Reinigungsarbeiten in der Schule an und erzielt die Beklagte insoweit keine Einnahmen.
Das Arbeitsverhältnis der Parteien richtete sich im Jahre 2004 nach dem allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag vom 16. August 2000 für die gewerblichen Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk (RTV) und nach einem schriftlichen Arbeitsvertrag, der die folgende formularmäßige Regelung enthält:
Die Beklagte legte der Klägerin für das Jahr 2004 die formularmäßige "Zusatzvereinbarung zur Reinigung in besonderen Einrichtungen" vor. Darin heißt es, die Arbeitnehmerin nehme ihren anteiligen Jahresurlaub vom 2. Januar bis zum 6. Januar 2004 , am 5. April und am 6. April 2004 , vom 18. Oktober bis zum 29. Oktober 2004 und vom 28. Dezember bis zum 31. Dezember 2004 . Die Klägerin unterzeichnete das Formular nicht. Tatsächlich erhielt sie Erholungsurlaub in den bezeichneten Zeiträumen.
Die Klägerin verlangt für Karfreitag, den 9. April 2004 , und Ostermontag, den 12. April 2004 , Feiertagsvergütung iHv. insgesamt 23,04 Euro. Sie hat vorgetragen, die arbeitsvertraglichen Vereinbarungen stünden dem Anspruch nicht entgegen. Die Ruhensabrede sei zudem als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam.
die Beklagte zu verurteilen, an sie 23,04 Euro brutto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 23. September 2004 zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Die Vertragsgestaltung sei nach der beiderseitigen Interessenlage angemessen. Es bestehe keine Möglichkeit, die Klägerin während der Schulferien zu beschäftigen. Dadurch, dass in diesen Zeiten Erholungsurlaub liege, verkürze sich der Ruhenszeitraum zugunsten der Klägerin. 2004 sei für den 1. Januar, den 20. Mai, den 31. Mai, den 10. Juni und den 1. November Feiertagsvergütung gezahlt worden.
I. Nach § 2 Abs. 1 EntgeltfortzahlungsG hat der Arbeitgeber für die Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertags ausfällt, dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt zu zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte. Die Voraussetzungen dieser Bestimmung sind im Streitfalle nicht erfüllt, da die Arbeit nicht infolge der Feiertage, sondern wegen des vereinbarten Ruhens des Arbeitsverhältnisses ausgefallen ist.
b) Nach der Vertragsregelung der Parteien sollte das Arbeitsverhältnis am 9. und 12. April 2004 ruhen.
aa) Im Arbeitsvertrag der Parteien ist vorgesehen, dass das Arbeitsverhältnis während der nordrhein-westfälischen Schulferienzeiten ruht, soweit die Ferienzeiten nicht durch Urlaub ausgefüllt werden. Der 9. und 12. April 2004 fielen in die nordrhein-westfälischen Osterferien, die vom 5. April bis zum 17. April 2004 dauerten. Die Klägerin hatte am 9. und 12. April 2004 keinen Erholungsurlaub.
aa) Die Klausel in Nr. 7.2 Satz 2 des Arbeitsvertrags verstößt nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Bestimmung, dass das Arbeitsverhältnis und die sich daraus ergebenden Arbeits- und Lohnzahlungspflichten während der Ferienzeiten ruhen, soweit diese Zeiten nicht durch Urlaub ausgefüllt werden, ist hinreichend klar und verständlich. Ein durchschnittlicher gewerblicher Arbeitnehmer des Gebäudereinigerhandwerks kann erkennen, dass während der Schulferienzeiten nicht gearbeitet wird und Entgeltansprüche nur insoweit (als Urlaubsvergütung) bestehen, wie Urlaub gewährt worden ist. Im Übrigen sind nach § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen (vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - AP BGB § 310 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu V 1 der Gründe; 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - AP ArbZG § 6 Nr. 8 = EzA ArbZG § 6 Nr. 6, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 3 b, c und II 4 der Gründe). Jedenfalls auf Grund der mündlichen Erläuterung bei Vertragsschluss war der Inhalt der Vereinbarung für die Klägerin ausreichend transparent.
(2) Die Ruhensvereinbarung für die Zeiten der Schulferien stellt als solche keine unangemessene Benachteiligung dar. Das Reinigungsobjekt ist geschlossen. Reinigungsarbeiten fallen nicht an. Deshalb besteht keine realistische Beschäftigungsmöglichkeit für die Klägerin. Ein anderweitiger Einsatz kommt schon deshalb kaum in Betracht, weil auch die anderen Schulen geschlossen sind. Die Beklagte erzielt selbst keine Einnahmen. All das stand schon bei Vertragsschluss fest. Das berechtigte Interesse der Beklagten geht dahin, Arbeits- und Entgeltverpflichtungen für diese Zeiten nicht zu begründen. Deshalb wäre die Beklagte grundsätzlich nicht gehindert, Arbeitsverhältnisse nur befristet zu vereinbaren. Andererseits besteht auf beiden Seiten ein Interesse an einem Dauerschuldverhältnis. Zwar erhält die Klägerin zeitweise kein Entgelt, sie muss aber auch nicht arbeiten. Die betreffenden Zeiten stehen für alle Beteiligten lange vorher fest. Sie sind sachlich durch die Besonderheiten des Arbeitseinsatzes bei der Reinigung von Schulen begründet und betreffen nicht vornehmlich Tage, die gesetzlich oder tariflich auch bei einem Ausfall der Arbeit vergütet werden müssen. Es handelt sich um weniger als ein Viertel der jährlichen Arbeitszeit und um ca. ein Siebtel der jährlichen Arbeitszeit, wenn die Parteien den Erholungsurlaub in diese Zeit legen. Die Vergütung nur der geleisteten Arbeit entspricht dem Grundsatz des § 611 Abs. 1 BGB. Die Beklagte wälzt kein unabsehbares oder speziell ihr übertragenes Risiko auf die Klägerin ab. Der Ausschluss von Arbeits- und Vergütungspflicht dient ersichtlich nicht dazu, die Aufrechterhaltung des Vergütungsanspruchs ohne Arbeitsleistung zu vermeiden. Vielmehr geht es, ebenso wie bei der zulässigen Vereinbarung einer "Ferienüberhangsregelung" (vgl. hierzu nur BAG 13. Dezember 2001 - 6 AZR 127/00 -ZTR 2002, 323; 19. Februar 2004 - 6 AZR 211/03 - ZTR 2004, 417), um eine der Arbeitsleistung entsprechende Vergütungszahlung. Deshalb besteht weder eine Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundgedanken des § 611 BGB, noch gefährdet die Einschränkung der Arbeits- und Vergütungspflicht den Vertragszweck. Vielmehr handelt es sich um eine besondere Form der Teilzeitarbeit mit unregelmäßig auf das Kalenderjahr verteilter Arbeitszeit. Die Klägerin erwirbt bei einem dauernden Arbeitsverhältnis nach § 14 Nr. 1.5 RTV einen höheren Urlaubsanspruch, wenn auch regelmäßig kein höheres Urlaubsentgelt, § 14 Nr. 2.1 RTV.
Nach Nr. 7.2 Satz 1 des Arbeitsvertrags soll der Arbeitgeber den Urlaub für die Schulferienzeiten zuweisen können. Das Landesarbeitsgericht hat die Regelung dahin ausgelegt, der Beklagten werde damit das Recht zur Festlegung des Urlaubs ohne Bindung an die Kriterien des § 14 Nr. 3.1 Satz 2 RTV (Berücksichtigung der Wünsche des Beschäftigten, Bedürfnisse des Betriebs) eingeräumt. Dieses Verständnis liegt nicht besonders nahe. Zwar soll der Arbeitgeber nach dem Arbeitsvertrag berechtigt sein, Urlaub ausschließlich in den Schulferienzeiten zu gewähren. Nach dem Verständnis verständiger Vertragsparteien verbleibt es in diesem Rahmen aber durchaus bei der Anwendung von § 14 Nr. 3.1 Satz 2 RTV, wonach der Arbeitgeber den Zeitpunkt des Urlaubsantritts unter Berücksichtigung der Wünsche des Beschäftigten nach den Bedürfnissen des Betriebs bestimmt. Welches Auslegungsergebnis zutreffend ist und ob dieses den Anforderungen des § 14 Nr. 3.1 Satz 2 RTV insgesamt gerecht wird oder eine tarifwidrige Einschränkung der möglichen Wünsche des Beschäftigten enthält, kann dahingestellt bleiben. Die Ruhensvereinbarung wäre gleichwohl wirksam. Es ist zwar anerkannt, dass summierende Effekte innerhalb desselben Regelungskomplexes zu berücksichtigen sind und deshalb eine an sich wirksame AGBKlausel unangemessen werden kann (vgl. BGH 3. April 1998 - V ZR 6/97 - NJW 1998, 2600, 2602; BGH 6. April 2005 - XII ZR 308/02 - NJW 2005, 2006; BGH 5. April 2006 - VIII ZR 163/05 - NJW 2006, 2116, 2117; BAG 4. März 2004 - 8 AZR 196/03 - BAGE 110, 8, 22; 11. April 2006 - 9 AZR 557/05 - AP BGB § 307 Nr. 17, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen), doch besteht bei unterstellter Unwirksamkeit der die Urlaubserteilung regelnden Klausel keine die Klägerin unzumutbar belastende Situation. Vielmehr entspricht ihre Lage der durch das Bundesurlaubsgesetz und den RTV in vielen Arbeitsverhältnissen des Reinigungsgewerbes geregelten Rahmenbedingungen. Der Arbeitgeber hat nach dem Bundesurlaubsgesetz das Recht, den Urlaub einseitig festzulegen. Stimmt diese Festlegung nicht mit den Urlaubswünschen des Arbeitnehmers überein, kann dieser ein Annahmeverweigerungsrecht ausüben (vgl. ErfK/Dörner 7. Aufl. § 7 BUrlG Rn. 16 ff. mwN). Will die Klägerin ihren Erholungsurlaub an anderen als den von der Beklagten zugewiesenen Arbeitstagen innerhalb oder außerhalb der Schulferien nehmen, hat sie, wie andere Arbeitnehmer auch, ihren abweichenden Urlaubswunsch zu äußern. Dies ist ihr zumutbar und deshalb keine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 BGB. Die in jedem Fall notwendige Abwägungsentscheidung hat die auf die Feiertagsvergütung eintretenden Effekte zu berücksichtigen. Die Klägerin wird aus wirtschaftlichen Gründen wenig Interesse an einer Urlaubserteilung außerhalb der Schulferien haben, weil sich dadurch die Zeiten ohne Vergütung verlängern. Will die Klägerin, wie sie in ihrer Revisionsbeantwortung angedeutet hat, im Interesse eines durchgängigen sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses (vgl. § 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV) zumindest einen Teil ihres Erholungsurlaubs in die Sommerferien legen, wird sie in der Jahressumme weniger Entgeltfortzahlung an Feiertagen erhalten, weil die im Lande Nordrhein-Westfalen bestimmten gesetzlichen Feiertage in den anderen Schulferien des Jahres liegen. Diese widerstreitenden Interessen sind unabhängig davon zu koordinieren, ob die vertragliche Urlaubsregelung der Beklagten ein einseitiges Bestimmungsrecht zuweist oder nicht.
bb) Die Vereinbarung verstößt nicht gegen § 615 BGB. Diese Norm ist abdingbar ( BAG 5. September 2002 - 8 AZR 702/01 - AP BGB § 280 n.F. Nr. 1 = EzA BGB § 615 Nr. 109, zu II 3 der Gründe mwN). Einschränkungen von diesem Grundsatz werden vertreten, wenn der Arbeitgeber sein Arbeitsentgeltrisiko generell auf den Arbeitnehmer verlagern will, ihn etwa nach unwirksamer Kündigung keine Vergütungspflicht treffen soll (vgl. nur ErfK/Preis 7. Aufl. § 615 BGB Rn. 8 mwN). Um einen solchen Fall geht es hier nicht. Die Vereinbarung der Parteien regelt nicht die Folgen des Annahmeverzugs, sondern beschränkt Arbeitspflicht und Vergütungspflicht von Vorneherein auf festbestimmte Zeiträume. Es handelt sich um eine von § 611 Abs. 1 BGB abweichende Regelung, die nur indirekt auch § 615 BGB betrifft; der Arbeitgeber kann nicht in Verzug geraten, soweit keine Dienste geschuldet werden. Insofern lag der Sachverhalt in den vom Landesarbeitsgericht zitierten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts ( 13. August 1980 - 5 AZR 296/78 - AP BUrlG § 1 Unbezahlter Urlaub Nr. 1, zu II 2 c der Gründe; 6. April 1982 - 3 AZR 1079/79 - BAGE 38, 255, 257 f.) jeweils anders. Hier wurden die bestehenden Ansprüche durch die Vereinbarung eines unbezahlten Urlaubs, ohne den der Arbeitgeber in Annahmeverzug geraten wäre, nachträglich aufgehoben.
3. Es kann dahingestellt bleiben, ob für den Zeitraum, in dem das Arbeitsverhältnis vereinbarungsgemäß ruht, nachträglich teilweise Erholungsurlaub gewährt oder jedenfalls einvernehmlich festgelegt werden kann (vgl. BAG 19. April 1994 - 9 AZR 713/92 - BAGE 76, 244, 246 f.). Die Parteien haben entsprechende Erklärungen abgegeben, die Beklagte hat Urlaubsvergütung für Zeiträume gezahlt, in denen ursprünglich ein Ruhen vereinbart war. Dagegen hat sich die Klägerin nicht gewandt, sie hat insbesondere keinen anderweitigen Erholungsurlaub verlangt. Unabhängig davon, ob der Ruhenszeitraum wirksam verkürzt worden ist, bleibt es bei dem Ruhen des Arbeitsverhältnisses am 9. und 12. April 2004 . Deshalb bedarf es auch keiner Entscheidung darüber, ob eine entsprechend dem formularmäßigen Angebot der Beklagten etwa zustande gekommene vertragliche Regelung über den Erholungsurlaub gemäß § 307 BGB unwirksam ist.
4. Da das Arbeitsverhältnis der Parteien am 9. und 12. April 2004 geruht hat, hätte die Klägerin an diesen Tagen auch dann nicht gearbeitet und keine Vergütung erzielt, wenn es sich nicht um Feiertage gehandelt hätte.
BAAAC-45194