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Timestamp: 2016-10-28 21:56:47
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Matched Legal Cases: ['Art 141', 'Art 136', 'Art 136', 'Art 136', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

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Wien.arbeiterkammer.at Die Europäische Sozialpolitik und der Binnenmarkt Was erwarten ArbeitnehmervertreterInnen 27.4.2009 Mag Valentin Wedl Arbeiterkammer.
Veröffentlicht von:Lulu Stumme
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wien.arbeiterkammer.at Die Europäische Sozialpolitik und der Binnenmarkt Was erwarten ArbeitnehmervertreterInnen Mag Valentin Wedl Arbeiterkammer Wien 2
wien.arbeiterkammer.at Überblick Sozialpolitik: 2 Eingrenzungen Primäre Zuständigkeit der Mitgliedstaaten Felder für europäische Sozialpolitik Gleichbehandlungspolitik Sozialpolitik im EG-Vertrag Tendenzielle Einhegung durch den Binnenmarkt? Lösungsansätze Schlussfolgerungen 3
wien.arbeiterkammer.at Was ist Sozialpolitik Sozialpolitik allgemein: Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation der Bevölkerung oder einzelner gesellschaftlicher Gruppen: zB Sozialversicherung, Sozialhilfe, Arbeitsrecht, (soziale bzw gewerkschaftliche) Grundrechte, Antidiskriminierung... öffentliche Dienstleistungen... Bekämpfung der Arbeitslosigkeit... etc Sozialpolitik ist alles wofür sich GewerkschafterInnen interessieren 4
wien.arbeiterkammer.at Kompetenzaufteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten Sozialpolitik als primäre Zuständigkeit der Mitgliedstaaten Durchbrochen durch: a.Rechtsangleichung in der Sozialpolitik ieS (inklusive Gleichbehandlung) b.Binnenmarkt (insb Marktfreiheiten) Beeinflusst durch: c.Wirtschaftspolitische Grundausrichtung der EU 5
wien.arbeiterkammer.at EU-Sozialpolitik Gleichbehandlg Sozialpolitik ieS Sozialer Dialog Binnenmarkt Lissabon-Strategie GeldpolitikBeschäfti- gungspolitik Entsende-RL Fiskalpolitik 6
wien.arbeiterkammer.at Gleichbehandlungspolitik Gleiches Entgelt bei gleich(wertig)er Arbeit (nun Art 141 EG) RL 75/117/EWG: Rechtsweg, Nichtigkeit entgegenstehender Bestimmungen, Entlassungsschutz Weitere RL, ua Zugang zur Beschäftigung, soziale Sicherheit... Gleichbehandlungsrichtlinie (RL 2006/54/EG) Vertrag von Amsterdam: Gender Mainstreaming Gleichstellung anderer Benachteiligter (insb Antirassismus-RL) 7
wien.arbeiterkammer.at Sozialpolitik (Art 136 ff EGV) Ziele Verweist auf soziale Grundrechte (ua ESC und GChsGrR) Förderung der Beschäftigung Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, um dadurch auf dem Weg des Fortschritts ihre Angleichung zu ermöglichen Angemessener sozialer Schutz Sozialer Dialog Dauerhaft hohes Beschäftigungsniveau Bekämpfung von Ausgrenzungen 8
wien.arbeiterkammer.at Sozialpolitik (Art 136 ff EGV) Rechtsangleichung Einfügung von Mindeststandards zur Absicherung gegen Unterbietung Technischer Arbeitnehmerschutz, zB Arbeitsstätten-RL (RL 89/654/EWG), Lärm-RL (2003/10/EG), Asbest-RL (RL 83/477/EWG) Arbeitsverhältnis z. B. Elternurlaubs-RL (RL 96/34/EG), Teilzeitarbeits-RL (RL 97/81/EG) RL zu befristeten Arbeitsverhältnissen (RL 99/70/EG), Arbeitszeit-RL (RL 2003/88/EG), Betriebsübergangs-RL (RL 2001/23/EG), Massenentlassungs-RL (RL 98/59/EG)... Entsende-RL (RL 96/71/EG) Kollektives Arbeitsrecht: z. B. EBR-RL (RL 94/45/EG), RL Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der SE (RL 2001/86/EG). 9
wien.arbeiterkammer.at Sozialpolitik (Art 136 ff EGV) Sozialer Dialog Eigenes Rechtsetzungsverfahren der Europäischen Sozialpartner (EGB, BusinessEurope, CEEP) (Rahmen-)Vereinbarungen Durch Richtlinien umgesetzt: Neben Elternurlaub, Teilzeitarbeit, befristeten Arbeitsverhältnissen auch RL zur Arbeitszeit in der Seeschifffahrt (RL 1999/63/EG, 1999/95/EG), zur Arbeitszeitorganisation für das fliegende Personal (RL 2000/79/EG), Arbeitszeit-RL für das Bahnpersonal (RL 2005/47/EG). Umsetzung durch mitgliedstaatliche KVs: Telearbeit, Stress am Arbeitsplatz Sektoraler sozialer Dialog 10
wien.arbeiterkammer.at Binnenmarkt Mitgliedstaaten primär für Sozialpolitik (inkl Lohnpolitik) zuständig Gewerkschaften gestalten Sozialpolitik (in grundrechtlich geschützter Sphäre) Wesentliche Ziele der Gewerkschaften: Bekämpfung von Sozialdumping Gleiches Entgelt für gleiche Arbeit am gleichen Ort (Entsenderichtlinie?) 11
wien.arbeiterkammer.at Binnenmarkt 4 EuGH-Urteile, 2 Fragen Verhältnis (Gewerkschaftliche) Grundrechte – Grundfreiheiten des Binnenmarktes EuGH, , Rs C-438/05, ITF and FSU (Viking-Fall) EuGH, , Rs C-341/05, Laval un Partneri (Vaxholm-Fall) Wesen und Wert der Entsende-RL EuGH, , Rs C-341/05, Laval un Partneri (Vaxholm-Fall) EuGH, , Rs C-346/06, Rüffert EuGH, , Rs C-319/06, Kommission/Luxemburg 12
wien.arbeiterkammer.at Binnenmarkt EuGH aktivistisch Verhältnis (Gewerkschaftliche) Grundrechte – Grundfreiheiten Kampfmaßnahmen unmittelbar an den Grundfreiheiten zu messen Kampfmaßnahmen nur in engem Rahmen zulässig (verhältnismäßig)? Haftungsfragen? Wesen und Wert der Entsende-RL Formalismus bei der allgemeinen Verbindlichkeit von KVs (? in D, S) Nur harter Kern zwingender Regeln anwendbar (ua Mindestlohnsätze) Entsende-RL dient freiem Dienstleistungsverkehr 13
wien.arbeiterkammer.at Forderungen zur Reparatur insb dch EGB Verhältnis (Gewerkschaftliche) Grundrechte – Grundfreiheiten Protokoll für den Sozialen Fortschritt Verbindlichkeit der Grundrechtecharta mit Vertrag von Lissabon Wesen und Wert der Entsende-RL Neue Rechtsgrundlage, Mindest-RL Mehr Flexibilität bei Schaffung allgemeiner Verbindlichkeit Grenzüberschreitende Durchsetzung der Rechte stärken EP in ähnlicher Richtung (Andersson-Bericht 2008) 14
wien.arbeiterkammer.at EU-Sozialpolitik: Was erwarten ArbeitnehmervertreterInnen Sozialpolitik ieS (Mindeststandards) weiter entwickeln Sozialen Dialog ausbauen Gewerkschaftliche Grundrechte schützen Einzelstaatliche Sozialstaatskompetenz (Sozialsysteme) respektieren Arbeitnehmerorientierte Wirtschaftspolitik, ua Kein (Standort-)Wettbewerb zu Lasten der Löhne (Arbeitskosten) Steuerharmonisierung Stärkung öffentlicher Dienstleistungen Kampf gegen die Arbeitslosigkeit Finanzkrise nicht zu Lasten der ArbeitnehmerInnen... Europäische Institutionen, die ihre Anliegen ernst nehmen 15
wien.arbeiterkammer.at EU-Sozialpolitik heute Gleichbehandlg Sozialpolitik ieS Sozialer Dialog Binnenmarkt Lissabon-Strategie GeldpolitikBeschäfti- gungspolitik Entsende-RL Fiskalpolitik 16
wien.arbeiterkammer.at EU-Sozialpolitik morgen Gleichbehandlung Sozialpolitik ieS Sozialer Dialog Binnenmarkt Post-Lissabon-Strategie 2010 Beschäfti- gungspolitik Entsende-RL Geldpolitik Fiskalpolitik 17
wien.arbeiterkammer.at Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Mag Valentin Wedl Arbeiterkammer Wien Herunterladen ppt "Wien.arbeiterkammer.at Die Europäische Sozialpolitik und der Binnenmarkt Was erwarten ArbeitnehmervertreterInnen 27.4.2009 Mag Valentin Wedl Arbeiterkammer."
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