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Timestamp: 2017-12-18 21:41:22
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Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 37', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 52', 'Art. 37', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 64', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 92', 'BGE', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 10', 'Art. 37', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 65', 'Art. 29', 'Art. 37', 'Art. 11', 'Art. 29', 'Art. 37', 'Art. 29', 'Art. 37']

1. Rechtliche Grundlagen Generell. AD-HOC-KOMMISSION Zürich, 14. März 1992 SCHADEN UVG Revision vom - PDF
1. Rechtliche Grundlagen Generell. AD-HOC-KOMMISSION Zürich, 14. März 1992 SCHADEN UVG Revision vom
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Berndt Bäcker
1 AD-HOC-KOMMISSION Zürich, 14. März 1992 SCHADEN UVG Revision vom EMPFEHLUNGEN ZUR ANWENDUNG VON UVG UND UVV Nr. 2/92 Richtlinien betreffend unentgeltlicher Rechtsbeistand BV Art. 29 Abs. 3, ATSG Art. 37 Abs Rechtliche Grundlagen 1.1. Generell Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (i.w.s.) ist in Art. 29 Abs. 3 BV garantiert und umfasst ein Zweifaches: den Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung (unentgeltliche Rechtspflege i.e.s.) und den Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. Ersterer beinhaltet, dass jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen, (zumindest vorläufig) von Verfahrens- und Gerichtskosten befreit wird. Der Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand setzt zusätzlich voraus, dass der Beizug eines Rechtsbeistands zur Wahrung der Rechte notwendig ist. Art. 29 Abs. 3 BV garantiert einen Mindeststandard für jedes staatliche Verfahren; die Prozessrechte des Bundes und der Kantone können weiter gehende Ansprüche gewähren Verfahren gemäss UVG (Leistungsrecht) Dem dreiteiligen Rechtsweg im Verfahren gemäss UVG entsprechend (Verwaltungsverfahren, Beschwerdeverfahren vor den kantonalen Gerichten, Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht) finden sich die massgebenden Rechtsgrundlagen in verschiedenen Gesetzen: Verwaltungsverfahren Das Verwaltungsverfahren (umfassend Verfügungs- und Einspracheverfahren) ist von Gesetzes wegen kostenlos (vgl. Art. 52 Abs. 3 ATSG für das Einspracheverfahren). Dementsprechend stellt sich die Frage der unentgeltlichen Prozessführung bzw. der unentgeltlichen Rechtspflege i.e.s. im Verwaltungsverfahren nicht. Massgebend für den Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand ist Art. 37 Abs. 4 ATSG. Diese Bestimmung sieht vor, dass, wo die Verhältnisse es erfordern, der gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt wird. Die Kosten hat der für das Verfahren zuständige Versicherer zu tragen Kantonales Beschwerdeverfahren Art. 61 ATSG, der die von den Kantonen einzuhaltenden Anforderungen an das Beschwerdeverfahren umschreibt, sieht in lit. a die Kostenlosigkeit des Verfahrens vor, sodass sich auch im Verfahren vor den kantonalen Gerichten die Frage der unentgeltlichen Prozessführung nicht stellt. Art. 61 lit. f ATSG bestimmt sodann, dass das Recht, sich verbeiständen zu lassen, gewährleistet sein muss. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, ist der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bewilligen. Massgebend ist im übrigen das kantonale Recht. Es bestimmt auch die Höhe der Entschädigung. Die Kosten gehen zulasten des zuständigen Kantons.
2 1.2.3 Beschwerdeverfahren vor dem Bundesgericht Für das Verfahren vor dem Bundesgericht gilt Art. 64 BGG. Demnach befreit das Bundesgericht eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten (für Streitigkeiten über Sozialversicherungsleistungen Fr bis Fr , vgl. Art. 65 Abs. 4 lit. a BGG) und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 64 Abs. 1 BGG). Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann (Art. 64 Abs. 2 BGG). Die Höhe der Entschädigung bestimmt sich nach dem Reglement über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht vom 31. März 2006 (SR ). Die Kosten gehen zulasten des Bundes. (Die nachfolgenden Ausführungen beschränken sich auf das für das Verwaltungsverfahren Gültige. ) 2. Voraussetzungen 2.1. Allgemein Gemäss der bereits vor dem Inkrafttreten des ATSG entwickelten, aber immer noch gültigen Rechtsprechung ist die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung an drei Voraussetzungen geknüpft (vgl. z.b. BGE 132 V 200): Bedürftigkeit der Partei, fehlende Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren, sachliche Gebotenheit im konkreten Fall 2.2. Bedürftigkeit Grundsatz Eine Person ist bedürftig, wenn sie nicht in der Lage ist, für die Prozesskosten aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, die zur Bestreitung eines normalen, bescheidenen Grundbedarfs für sie selbst und ihre Familie notwendig sind ( vgl. z.b. H_27/05, Urteil vom 22. Januar 2007: 8C_530/2008, Urteil vom 25. September 2008). Um die Bedürfigkeit zu prüfen, ist der prozessuale Notbedarf, das Einkommen sowie das Vermögen der betroffenen Person zu bestimmen. Keine Bedürftigkeit ist gegeben, wenn sich aus der Berechnung ein monatlicher Überschuss ergibt, der es erlaubt, die Prozesskosten innert vernünftiger Frist abzuzahlen (vgl. z.b. U 132/06, Urteil vom 18. April 2006). Diese Voraussetzung wurde als nicht gegeben angesehen bei einem Überschuss von Fr , zumal bei den Ausgaben keine privaten Schulden berücksichtigt worden waren (I 167/05, Urteil vom 15. April 2005, vgl. auch P 48 /06, Urteil vom 5. Februar 2007), hingegen wurde bei einem Überschuss von Fr /Monat (U 114/03, Urteil vom 3. Juli 2003) und bei einem solchen von (8C_530/2008, Urteil vom 25. September 2008) die Bedürftigkeit verneint. Massgebend sind die finanziellen Verhältnisse im Zeitpunkt des Entscheides über das Gesuch Ausnahme Bei Vorliegen einer Rechtsschutzversicherung ist die Bedürftigkeit zu verneinen, da sich der Gesuchsteller bereits gegen die wirtschaftlichen Folgen allfälliger künftiger Streitfälle geschützt hat. Der entsprechende Anspruch stellt ein Aktivum im Vermögen dar. Dasselbe gilt bei Gewerkschaften, die (regelmässig) statutarisch die Übernahme von Prozesskosten vorsehen (U 297/00). Bei Vorliegen einer Rechtsschutzversicherung oder einer Mitgliedschaft bei einer Gewerkschaft kann somit grundsätzlich ein Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung (formlos) abgewiesen werden; es sei denn, aus den vorhandenen Akten (Vertrags- resp. statutarische Unterlagen) ergebe sich, dass ein Anspruch auf Übernahme von Kosten einer Verbeiständung nicht besteht. Wenn indessen vom Gesuchsteller 2
3 vorgebracht wird, dass keine Kostendeckung bestehe resp. keine Kostengutsprache erteilt werde (und dies aufgrund der Akten nicht bejaht werden kann), ist vom Gesuchsteller die Einreichung einer entsprechenden Erklärung der Rechtsschutzversicherung bzw. der Gewerkschaft zu verlangen. Bei der Verweigerung einer Kostengutsprache, so dass der Anspruch auf dem Prozessweg geltend gemacht werden müsste, erweist sich dieses Aktivum als nicht genügend liquid, um das Begehren auf unentgeltliche Verbeiständung deswegen abzuweisen (U 297/00, vgl. auch 9C_347/2007, Urteil vom 6. März 2008). Der den Opfern von Straftaten zustehende Anspruch auf Kostenhilfe (Art. 3 Abs. 4 OHG) ist gegenüber der unentgeltlichen Verbeiständung subsidiär (BGE 122 II 324) Berechnung Prozessualer Notbedarf Der nach prozessualen Regeln bemessene Lebensbedarf liegt etwas über dem unumgänglich Notwendigen und übersteigt das reine betreibungsrechtliche Existenzminimum (BGE 118 Ia 370; 106 Ia 82; RKUV ). Da die eheliche Beistandspflicht der unentgeltlichen Verbeiständung vorgeht, sind einerseits die Einkünfte und das Vermögen und anderseits der Lebensbedarf beider Ehegatten zu berücksichtigen (BGE 115 Ia 195; 108 Ia 10; 103 Ia 101; RKUV ). Das Gleiche gilt für eingetragene Partnerschaften gleichgeschlechtlicher Paare (vgl. SR ). Analog ist ausserdem zu verfahren, wenn zwei erwachsene Personen mit gemeinsamen Kindern in einer Hausgemeischaft von Dauer (Konkubinat) leben (vgl. BGE 130 III 765). Grundsätzlich sind das tatsächliche Einkommen und die tatsächlichen festen Verpflichtungen massgebend. Bei einem Konkubinat ohne gemeinsame Kinder ist hingegen eine Einzelrechnung durchzuführen (Urteil 8C_1008/2012 vom ). Der monatliche Grundbetrag gemäss den Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz (vgl. Anhang) wird in der Praxis (je nach Kanton) um 10% - 50% erhöht. Insofern ist es angezeigt, im UVG-Verfahren von einem Zuschlag von 25% auszugehen. Im übrigen wird auf den Anhang verwiesen. Zum Grundbetrag hinzuzurechnen sind: der Mietzins Hypothekarzinsen / Liegenschaftsunterhalt Krankenkassenbeiträge für die Grundversicherung unter Berücksichtigung der Prämienverbilligung Krankenkassenfranchisen in der Grundversicherung Berufsauslagen Unterhaltsbeiträge (soweit tatsächlich regelmässig geleistet, unabhängig davon, ob sie rechtlich oder nur moralisch geschuldet sind; Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Zürich vom in plädoyer 5/99 67) Steuern (RKUV ) sonstige Schuldzinsen / Abzahlungsraten (soweit sie noch zum Lebensunterhalt beitragen: Urteil vom 22. Januar 2007) Als Grundsatz gilt: Hinzurechnungen, die bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums zu berücksichtigen sind, sind auch bei der Berechnung des prozessualen Notbedarfs zu berücksichtigen Einkünfte Grundsätzlich ist das ganze Einkommen, namentlich das Netto-Erwerbseinkommen inkl, 13. Monatslohn, Nachtarbeits- und anderen Zulagen, Familien- und Kinderzulagen, Vermögensertrag, Renten etc. zu berücksichtigen ( Thomas Geiser, Basler Kommentar zum BGG, N 14 zu Art. 64). Es sind die Einkünfte beider Ehegatten/eingetragener Partner/Konkubinatspartner mit gemeinsamen Kindern nicht hingegen des Konkubinatspartners zu berücksichtigen. 3
4 Vermögen Vermögenswerte wie Wertschriften oder Liegenschaften beider Ehegatten/eingetragener Partner (Urteil 4A_148/2013)/ Konkubinatspartner mit gemeinsamen Kindern sind angemessen zu berücksichtigen, sofern diese im Zeitpunkt der Gesuchstellung verfügbar oder (innert angemessener Frist) realisierbar sind (BGE 118 Ia 370f.) und keine Kompetenzstücke nach Art. 92 SchKG darstellen. Von einem Grundeigentümer kann die Aufnahme oder Erhöhung eines Kredits verlangt werden, sofern das Grundstück noch belastbar ist (BGE 119 Ia 12). Ein angemessener Freibetrag ist zu belassen. Bei einer Partei, die sich in absehbarer Zeit wirtschaftlich nicht mehr wird erholen können, insbesondere infolge Invalidität, Arbeitslosigkeit oder aufgrund des Alters, ist auf die Grenzbeträge gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG, SR ) abzustellen. Bei den übrigen Gesuchstellern rechtfertigen sich die halben Beträge gemäss ELG. Die aktuellen Ansätze finden sich im Anhang. Integritätsentschädigungen sind nicht zu berücksichtigen Beweis Da der negative Beweis der Mittellosigkeit schwierig zu führen sein kann, genügt es, die Bedürftigkeit glaubhaft zu machen. Im Weiteren gilt zwar die Untersuchungsmaxime. Grundsätzlich obliegt es aber dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und soweit möglich auch zu belegen. Dabei dürfen umso höhere Anforderungen gestellt werden, je komplexer diese Verhältnisse sind (BGE 125 IV 164 f.; 120 Ia 178 f.). Die erforderlichen Angaben sind grundsätzlich mittels dem Formular "Zeugnis zur Erlangung der unentgeltlichen Verbeiständung" zu ermitteln. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind auch bei Personen mit Wohnsitz im Ausland durch die zuständigen Steerbehörden bescheinigen zu lassen. Bei erheblichen Zweifeln bezüglich der Korrektheit der Angaben des Gesuchstellers sind zusätzliche Belege einzuverlangen. Wenn der Gesuchsteller seinen Obliegenheiten nicht nachkommt, ist das Gesuch abzuweisen (BGE 125 lv 165) Fehlende Aussichtslosigkeit Prozessbegehren sind als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren, so dass eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, bei vernünftiger Überlegung von einem Prozess abgesehen hätte (vgl. z.b. 8C 581/2007, Urteil vom 4. Juni 2008, unter Hinweis auf BGE 129 I 129) Sachliche Gebotenheit (Notwendigkeit eines Rechtsbeistandes) Hinsichtlich der sachlichen Gebotenheit der unentgeltlichen anwaltlichen Verbeiständung im Einspracheverfahren sind die Umstände des Einzelfalls, die Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie die Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens zu berücksichtigen. Dabei fallen neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe in Betracht, wie etwa seine Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Falls ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung des Bedürftigen droht, ist die Verbeiständung grundsätzlich geboten, andernfalls bloss, wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen ist (BGE 130 I 182 Erw. 2.2 mit Hinweisen), und wenn auch eine Verbeiständung durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt (BGE 132 V 201 Erw. 4.1, 125 V 34 Erw. 2, 117 V 235 Erw. 5b, 114 V 236 Erw. 5b; AHI 2000 S. 163 f. Erw. 2a und b). Die sachliche Notwendigkeit wird nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass das in Frage stehende Verfahren von der Offizialmaxime oder dem Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird, die Behörde also gehalten ist, an der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhaltes mitzuwirken (BGE 130 I 183 f. Erw. 3.2 und 3.3 mit Hinweisen). Die Offizialmaxime rechtfertigt es jedoch, an die Voraussetzungen, unter denen eine anwaltliche Verbeiständung sachlich geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen (BGE 125 V 35 f. Erw. 4b; AHI 2000 S. 164 Erw. 2b); die anwaltliche Vertretung im Verwaltungsverfahren drängt sich nur in Ausnahmefällen auf (BGE 132 V 201 Erw. 4.1, 117 V 408 f. Erw. 5a, 114 V 238 Erw. 6) (zitiert aus I 944/05, Urteil vom 30. Januar 2007). 4
5 3. Zeitliche Geltung Wie oben (Ziff. 2.4)erwähnt, ist der Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand im Einspracheverfahren nur in Ausnahmefällen gegeben. Dies muss umso mehr gelten, wenn sich das Verfahren noch im Verfügungsstadium befindet. Zudem können in diesem Stadium, da das Leistungsbegehren gestellt ist und die Abklärungen vorgenommen werden, noch keine Verfahrensaussichten beurteilt werden (vgl. BGE 125 V 32). In diesem Sinne besteht eine zeitliche Grenze, indem der Anspruch grundsätzlich ab Beginn des Einspracheverfahrens geltend gemacht werden kann (für die Anforderungen an die Gewährung im Verfügungsverfahren vgl. Kieser, Kommentar ATSG, 2.A., N 23 zu Art. 37; vgl. auch U 320/98). Eine weitere zeitliche Schranke besteht darin, dass die Bestellung eines unengeltlichen Rechtsbestandes grundsätzlich nicht rückwirkend erfolgt. Es werden nur die Kosten übernommen, die nach Einreichung des Gesuches entststanden sind. Ausgenommen von diesem Grundsatz sind die Aufwendungen, die mit der Einreichung des mit dem Gesuch zusammenfallenden Rechtsmittels (hier Einsprache) (Thomas Geiser, a.a.o., N 35 zu Art. 64 BGG) entstehen bzw. für die erforderliche Instruktion. 4. Person des unentgeltlichen Rechtsbeistandes Der unengeltliche Rechtsbeistand wird von der Behörde bestellt und entschädigt. Es besteht ein öffentlichrechtliches Rechtsverhältnis zwischen dem Staat (Versicherer) und dem Rechtsbeistand. Er kann das Mandat nicht einseitig niederlegen. Als unentgeltlicher Rechtsbeistand können nur patentierte Anwälte und Anwältinnen eingesetzt werden (vgl. zum Ganzen BGE 132 V 200). 5. Höhe der Entschädigung Im dritten Abschnitt der ATSV, der die Überschrift Kosten einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung trägt, bestimmt Art. 12a, dass die Artikel 8 13 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) sinngemäss auf die Anwaltskosten einer Partei anwendbar sind, welche die unentgeltliche Rechtsverbeiständung geniesst. Art. 12 VGKE bestimmt, dass für amtlich bestellte Anwälte und Anwältinnen die gleichen Ansätze gelten wie für die vertragliche Vertretung. Art. 10 Abs. 2 VKGE sieht einen Stundenansatz von mindestens Fr und höchstens Fr vor. Bemessen wird das Honorar nach dem notwendigen Zeitaufwand. Der Rechtsbeistand hat deshalb eine spezifizierte Kostennote einzureichen, die einer Plausiblitätsprüfung unterzogen werden kann. Ist die Höhe des Honorars umstritten, so hat der Rechtsvertreter Parteistellung und nicht der Gesuchsteller (vgl. 131 V 153). Zuständig für die Beurteilung einer entsprechenden Beschwerde ist das Gericht der Hauptsache. 6. Hinweise zum Verfahren In verfahrensmässiger Hinsicht ist über das Gesuch um einen unentgeltlichen Rechtsbeistand im Rahmen einer Zwischenverfügung zu entscheiden (vgl. Kieser, a.a.o., N 28 zu Art. 37). Gegen die Verfügung kann an dem für die Hauptsache zuständigen kantonalen Gericht Beschwerde geführt werden. Legitimiert ist der Gesuchsteller, nicht der Rechtsbeistand (anders, wenn es um die Höhe der Entschädigung geht, vgl. 9C_991/2008). Kann in der Hauptsache ebenfalls innert nützlicher Frist entschieden werden, so können die beiden Verfahren vereinigt werden. Könnte der Einsprecher im Falle des Unterliegens die unentgeltliche Verbeiständung beanspruchen, hat er im Falle des Obsiegens einen Anspruch auf Parteientschädigung (BGE 130 V 572). 7. Rückforderung Der verfassungsmässige Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung befreit nur vorläufig von der Bezahlung der Kosten. Gestützt auf Art. 55 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 65 Abs. 4 VwVG ist die bedürftige Partei verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts zurückzuerstatten, wenn sie später zu hinreichenden Mittel gelangt. Dabei gilt grundsätzlich derselbe Massstab wie bei der Bewilligung. Eine Rückforderung ist insbesondere dann angezeigt, wenn im gleichen Fall (z.b. durch ein Gericht) Leistungen zugesprochen worden sind. 5
6 EMPFEHLUNGEN ZUR ANWENDUNG VON UVG UND UVV Nr. 2/92 Richtlinien betreffend unentgeltlicher Rechtsbeistand BV Art. 29 Abs. 3, ATSG Art. 37 Abs. 4 Anhang 1 Vermögensgrenzbeträge im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG (davon i.d.r. 50%, vgl. Ziff ): alleinstehende Personen: Fr. 37' Ehepaare/eingetragene Partnerschaft: Fr. 60' Kinder: Fr. 15'
7 EMPFEHLUNGEN ZUR ANWENDUNG VON UVG UND UVV Nr. 2/92 Richtlinien betreffend unentgeltlicher Rechtsbeistand BV Art. 29 Abs. 3, ATSG Art. 37 Abs. 4 Anhang 2 Monatliche Grundbeträge gemäss den Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom Grundbetrag + 25 % Alleinstehende Person mit erwachsener Person in Haushaltgemeinschaft 1' ' Alleinstehende Person ohne Haushaltgemeinschaft 1' Alleinerziehende Person mit erwachsener Person in 1' ' Haushaltgemeinschaft Alleinerziehende Person ohne Haushaltgemeinschaft mit erwachsener 1' ' Person Ehepaar oder zwei in einer eingetragenen Partnerschaft lebende 1' ' Personen oder ein Paar mit Kindern, das in Hausgemeinschaft lebt Unterhalt der Kinder für jedes Kind im Alter bis zu 10 Jahren Unterhalt der Kinder für jedes Kind im Alter über 10 bis zu 18 Jahren Diese Richtlinien beruhen auf dem Landesindex der Konsumentenpreise (Basis Dezember 2005 = 100 Punkte) von Ende Dezember 2008 mit einem lndexstand von Punkten. Sie gleichen vorgabeweise die Teuerung bis zum Indexstand von 110 Punkten aus. Eine Änderung der Ansätze ist erst bei Überschreiten eines lndexstandes von 115 Punkten, oder Unterschreiten eines Indexstandes von 95 Punkten vorgesehen. 7
8 EMPFEHLUNGEN ZUR ANWENDUNG VON UVG UND UVV Nr. 2/92 Richtlinien betreffend unentgeltlicher Rechtsbeistand BV Art. 29 Abs. 3, ATSG Art. 37 Abs. 4 Anhang 3 Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege I. Personelle Angaben Gesuchstellende Person: Name: Vorname:. Wohnadresse:. Heimatort:.... Geburtsdatum:.... Zivilstand:.... Beruf:... Arbeitgeber (Name und Adresse):.. Schadennummer / Ref. Nr.:.. Ehepartner/in oder eingetragene/r Partner/in: Name:..... Vorname:. Heimatort:.... Geburtsdatum:.... Zivilstand:.... Beruf:... Arbeitgeber (Name und Adresse):.. 8
9 Kinder der gesuchstellenden Person: Name, Vorname, Schule/Beruf, Geburtsdatum:... Name, Vorname, Schule/Beruf, Geburtsdatum:... Name, Vorname, Schule/Beruf, Geburtsdatum:... Name, Vorname, Schule/Beruf, Geburtsdatum:... Weitere im Haushalt der gesuchstellenden Person lebende Angehörige Name, Vorname, Schule/Beruf, Geburtsdatum:... Name, Vorname, Schule/Beruf, Geburtsdatum:... II. Bedarf 1. Wie hoch ist der monatliche Mietzins (inkl. Heizung) / Hypothekarzins? Krankenkassenprämien für die Grundversicherung pro Monat: - Gesuchstellende Person Fr Ehepartner/in oder eingetragene/r Partner/in Fr Im Haushalt der gesuchstellenden Person lebende Kinder Fr Im Haushalt der gesuchstellenden Person lebende Angehörige Fr.... Total Fr Besteht ein Anspruch auf Verbilligung der Krankenkassenprämie? Wenn ja, wie hoch ist diese pro Monat:. 4. Wie hoch sind allfällige berufsbedingte Auslagen der gesuchstellenden Person monatlich?.. 5. An welche nicht im Haushalt lebenden Personen zahlt die gesuchstellende Person Unterhalts- oder Unterstützungsbeiträge? Wie hoch sind diese monatlichen Leistungen?. 6. Wie hoch ist die steuerliche Belastung pro Monat? 7. Wie hoch sind weitere Schuldzinsen oder Abzahlungsraten monatlich? 8. Weitere monatliche Zahlungen?.... 9
10 III. Einkünfte 1. Netto-Monatsverdienst (inkl. Kinderzulagen; Lohnausweis beilegen): - Gesuchstellende Person Fr Ehepartner/in oder eingetragene/r Partner/in Fr Im Haushalt der gesuchstellenden Person lebende Kinder Fr Im Haushalt der gesuchstellenden Person lebende Angehörige Fr.... Total Fr Nebenerwerb: - Gesuchstellende Person Fr Ehepartner/in oder eingetragene/r Partner/in Fr Im Haushalt der gesuchstellenden Person lebende Kinder Fr Im Haushalt der gesuchstellenden Person lebende Angehörige Fr.... Total Fr Monatliches Kostgeld oder Unterstützung? - Gesuchstellende Person Fr Ehepartner/in oder eingetragene/r Partner/in Fr Im Haushalt der gesuchstellenden Person lebende Kinder Fr Im Haushalt der gesuchstellenden Person lebende Angehörige Fr.... Total Fr Monatliche, regelmassige Unterstützungsbeiträge: - Gesuchstellende Person Fr Ehepartner/in oder eingetragene/r Partner/in Fr Im Haushalt der gesuchstellenden Person lebende Kinder Fr Im Haushalt der gesuchstellenden Person lebende Angehörige Fr.... Total Fr
11 5. Monatliche, regelmässige Beiträge von Versicherungen, Fürsorgebehörden und -einrichtungen (AHV, IV, UV, MV, PK, Altersbeihilfe, Armenpflege usw.): - Gesuchstellende Person Fr Ehepartner/in oder eingetragene/r Partner/in Fr Im Haushalt der gesuchstellenden Person lebende Kinder Fr Im Haushalt der gesuchstellenden Person lebende Angehörige Fr.... Total Fr Besitzt die gesuchstellende Person bzw. ihr Ehegatte oder eingetragener Partner oder auch Konkubinatspartner mit gemeinsamen Kindern Vermögen (Sparhefte, andere Wertschriften, Grundeigentum, Motorfahrzeuge, Lebensversicherungen, Schmuck, Pelze u.a.)? ja nein a) Welche?.. b) In welchem Wert?.. c) Welcher Vermögensertrag resultiert daraus monatlich?. IV: Rechtsschutzversicherung / Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft: a) Hat die gesuchstellende Person eine eigene Rechtsschutzversicherung abgeschlossen? ja nein Falls ja, Name, Adresse und Police Nummer angeben und Bedingungen beilegen: b) Ist die gesuchstellende Person über eine im gleichen Haushalt lebende Person Rechtsschutz versichert? ja nein Falls ja, Name, Adresse und Police Nummer angeben und Bedingungen beilegen: c) Besteht eine Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, welche statutarisch zur rechtlichen Unterstützung ihrer Mitglieder verpflichtet ist? ja nein Falls ja, Adresse der Gewerkschaft: 11
12 Die gesuchstellende Person erklärt, dass die vorstehenden Angaben den Tatsachen entsprechen. Ort und Datum:... Die gesuchstellende Person:... Angaben der Gemeindebehörden: Steuerbares Einkommen des Gesuchstellers respektive ggf. der Ehegatten/eingetragenen Partner oder des Konkubinatspartners mit gemeinsamen Kindern: Fr. Steuerbares Vermögen des Gesuchstellers respektive ggf. der Ehegatten/eingetragenen Partner oder des Konkubinatspartners mit gemeinsamen Kindern: Fr.... Ort und Datum:... Für die Gemeindebehörde:... 12
VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI U 15 43 3. Kammer Vorsitz Richter Aktuar ad hoc Stecher Audétat,
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ZVR I HS 14 Kosten (Meier, ZPR, 52 II) Prof. Dr. Isaak Meier Anwendungsfall Partei: Alleinstehende Person, Berufsausbildung, Wohnung CHF 1 000.-; Krankenkasse 300; ÖV 300.-, Berufsauslagen 200.-. Einkommen
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Rechte des Patienten bei Verweigerung der Übernahme von Physiotherapieleistungen Wenn eine verordnete Physiotherapiebehandlungsserie von den Kostenträgern (Krankenkassen, Unfallversicherungen, IV, MV)