Source: http://novakra.at/?page_id=0&lang=de
Timestamp: 2019-09-16 13:14:28
Document Index: 66833763

Matched Legal Cases: ['§ 943', 'OGH', 'OGH', 'EuG', 'OGH', 'OGH']

Im Allgemeinen gelten Umkleidezeiten nicht als Arbeitszeit. In diesem Fall lag aber eine Anordnung des Dienstgebers vor, die Dienstkleidung ausschließlich im Krankenhaus zu wechseln. Dadurch liegt eine Intensität der Fremdbestimmung vor, die es rechtfertigt von einer Tätigkeit für den Dienstgeber zu sprechen. Damit gilt diese Umkleidezeit als Arbeitszeit.
Für eine wirksame Schenkung ohne Notariatsakt, braucht es eine „wirkliche Übergabe“ iSd § 943 ABGB der geschenkten Sache. Der OGH entschied im verstärkten Senat, dass ein Wertpapierdepot als wirklich übergeben gilt, wenn dem Geschenknehmer die rechtliche und tatsächliche Verfügungsbefugnis über das Vermögen eingeräumt wird; etwa durch Begründung einer Mitinhaberschaft am Depot. Das Einräumen einer ausschließlichen Verfügungsbefugnis ist dabei nicht erforderlich.
Der Kaufvertrag über ein Fahrzeug, bei dem der Verkäufer verschweigt, dass es sich um einen „aufgebauten Unfallwagen“ mit kompletter Ersatzkarosserie handelt, bei dem deshalb die Herstellergarantie erloschen ist, kann wegen Irrtum angefochten werden.
Ein Mountainbiker verletzte sich schwer bei der Fahrt auf einem Freeride-Parcours und klagte daraufhin den Verein, der die Strecke errichtet hat. Der OGH sprach dabei aus, dass der Umfang der Verkehrssicherungspflichten jeweils vom Einzelfall abhängt. Die Gefahren, welche von der Benützung eines solchen Parcours ausgehen, sind für einen durchschnittlichen Benutzer erkennbar. Hindernisse in einem solchen Parcours stellen keine Gefahr dar, sondern ein gewünschtes Hindernis.
Nach dem WRG 1959 kommt anerkannten Umweltorganisationen in wasserrechtlichen Verfahren keine Parteistellung zu und damit auch keine Beschwerdelegitimation gegen ergangene Bescheide in wasserrechtlichen Verfahren.
Der EuGH, welcher im Zuge eines Vorabentscheidungsverfahrens angerufen wurde, erachtet diese Rechtslage als nicht unionsrechtskonform. Eine Umweltorganisation muss die Möglichkeit haben einen Bescheid anzufechten, der möglicherweise gegen eine Verpflichtung aus der Wasserrahmenrichtlinie verstößt.
ZUR REICHWEITE DER INFORMATIONSPFLICHTEN EINER BANK BEI BESICHERUNG EINER KREDITVERBINDLICHKEIT DURCH EINEN DRITTEN (OGH VOM 26.04.2017, 1 OB 40/17I)
Die Pflicht des Kreditgebers, auf die ungünstige wirtschaftliche Lage des Schuldners hinzuweisen, besteht auch gegenüber einer Person, die der Verbindlichkeit nicht unmittelbar als Mitschuldner, Bürge oder Garant beitritt, sondere die auf ihr wirtschaftliches Risiko einer Garantieerklärung einer anderen Bank beibringt.
ZUR HAFTUNG BEI FEHLERHAFTEM ERGEBNIS EINER VORSORGEUNTERSUCHUNG (OGH VOM 29.03.2017, 1 OB 161/16G)
Weist ein Gynäkologe eine Patientin nicht darauf hin, dass sie nur Teil der jährlichen Krebsvorsorgeuntersuchung in ihrem Verantwortungsbereich übernehmen will, haftet sich auch für Fehler des von ihr mit der Begutachtung des Abstrichs beauftragten Pathologen.