Source: https://www.lecturio.de/magazin/einstweiliger-rechtsschutz/
Timestamp: 2019-11-23 02:45:45
Document Index: 364968114

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§80', '§ 212', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 40', '§ 40', '§ 212', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 42', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 123']

Einstweiliger Rechtsschutz nach § 80a VwGO
Streitsüchtige Nachbarn: Einstweiliger Rechtsschutz nach § 80a VwGO
Aktualisiert am 10. April 2019
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Bild: “Neighbors” . Lizenz: CC BY 2.0
Die sog. Nachbarklagen sind beliebte Konstellationen für Klausuren. Denn ist der Nachbar mit der Baugenehmigung an den Bauherrn nicht einverstanden, so fangen die Probleme erst richtig an. Besonders beliebt ist dabei auch die Einkleidung in den einstweiligen Rechtschutz nach §§80a, 80 VwGO.
Der einstweilige Rechtsschutz
Der einstweilige Rechtsschutz zielt immer auf eine vorläufige Regelung ab, wenn der Antragssteller aus besonderen Gründen das Hauptsacheverfahren nicht abwarten kann. Im Verwaltungsprozessrecht lassen sich folgende Formen des einstweiligen Rechtsschutzes unterscheiden
80 V 1 1. Alt VwGO: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
80 V 1 2. Alt. VwGO: Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
80a VwGO: Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz bei VA mit Doppelwirkung
123 I VwGO: Antrag auf einstweilige Anordnung
47 VI VwGO: Einstweilige Anordnung i.R.d. Normenkontrollverfahrens
Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn
Die Häufigkeit des einstweiligen Rechtsschutzes in Nachbarklausuren lässt sich auf § 212a I BauGB zurückführen: danach hat der Rechtsbehelf eines Dritten gegen die dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung keine aufschiebende Wirkung. Wenn also danach gefragt ist, was der Nachbar tun kann, damit der Bauherr von seiner Genehmigung keinen Gebrauch macht, wird eine Anfechtungsklage regelmäßig nicht ausreichen. Denn trotz Anfechtungsklage oder Widerspruch eines Dritten behält die Baugenehmigung ihre Genehmigungswirkung, der Bauherr darf bauen.
Der Nachbar kann zur Sicherung seiner Interessen den Weg des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80a VwGO gehen. Innerhalb des § 80a VwGO gibt es verschiedene Konstellationen:
80a I Nr.1 VwGO: Der Dritte legt einen Rechtsbehelf ein, der Begünstigte stellt einen Antrag auf sofortige Vollziehung (Bsp. Dritter wehrt sich gegen eine dem Begünstigten gewährte Subvention)
80a I Nr.2 VwGO: Der Dritte legt Rechtsbehelf ein, weil dieser jedoch keine aW hat, stellt er einen Antrag auf Anordnung der aW (Dies ist die für das Baurecht relevante Konstellation; Bsp. Der Dritte wehrt sich gegen die dem Begünstigten gewährte Baugenehmigung)
80a II VwGO: Der Betroffene legt gegen einen ihn belastenden VA Rechtsbehelf ein, der Dritte stellt einen Antrag auf sofortige Vollziehung (Bsp. Der Bauherr wehrt sich gegen eine Beseitigungsanordnung, die den Nachbarn begünstigt).
Voraussetzungen des Antrags nach §§ 80a I, III, 80 V VwGO
Der Antrag nach §§ 80a I Nr.2, III, 80 V VwGO hat Aussicht auf Erfolg, wenn er zulässig und begründet ist.
Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges, § 40 I 1 VwGO analog
Da das Baurecht als Sonderrecht des Staates dem öffentlichen Recht zuzuordnen ist und mangels doppelter Verfassungsunmittelbarkeit auch keine verfassungsrechtliche Streitigkeit vorliegt, ist der Verwaltungsrechtsweg analog § 40 I 1 VwGO eröffnet.
Statthaftigkeit des Antrags
Der Nachbar wehrt sich gegen die Baugenehmigung des Bauherrn. Diese stellt für den Bauherrn einen begünstigenden VA dar, während sie für den Nachbarn belastend ist. Ein Rechtsbehelf gegen die Baugenehmigung entfaltet wegen § 212a I BauGB keine aufschiebende Wirkung. Damit ist der Antrag nach §§ 80a I Nr.2, III, 80 V, II 1 Nr.3 VwGO statthaft.
Machen Sie sich noch einmal klar: Voraussetzungen damit ein Antrag nach §§ 80a I Nr.2, III, 80 VwGO statthaft ist, sind:
1. Vorliegen eines VA mit belastender Drittwirkung
2. Rechtsbehelf gegen den VA entfaltet keine aW, § 80 II Nr.1-4 VwGO
Antragsbefugnis, § 42 I VwGO analog
Der Nachbar muss geltend machen, durch den Vollzug der Baugenehmigung in einem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt zu sein. Dies ist dann der Fall, wenn er sich auf eine Drittschützende Norm berufen kann.
Zum Drittschutz im Baurecht siehe auch: https://www.lecturio.de/magazin/nachbarschutz-baurecht/
Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis spielt beim einstweiligen Rechtsschutz eine weitaus größere Rolle als im Rahmen einer gewöhnlichen Klage (zumindest in Klausursachverhalten).
1. Vorheriger Antrag bei Behörde
Strittig ist zunächst, ob es erforderlich ist, dass der Nachbar zuerst einen Antrag bei der Behörde stellt. Dieser Streit ergibt sich aus der Verweisung in § 80a III VwGO: Demnach kann das Gericht Maßnahmen nach § 80 V – VIII VwGO treffen. Und § 80 VI VwGO schreibt vor, dass in den Fällen des § 80 II 1 Nr.1 VwGO ein Antrag nur zulässig ist, wenn zuvor ein Antrag bei der Behörde gestellt wurde. Die Entscheidung, ob man deshalb in allen Fällen des § 80a VwGO einen vorherigen Antrag bei der Behörde fordert, hängt davon ab, ob man die Verweisung in § 80a III VwGO als Rechtsgrund- oder Rechtsfolgenverweisung ansieht.
Für eine Rechtsfolgenverweisung spricht die Tatsache, dass Fälle des § 80 II 1 Nr. 1 VwGO (Abgabenangelegenheiten) mit Drittwirkung überaus selten sind, sodass bei einer Rechtsgrundverweisung die Verweisung weitgehend leer laufen würde. Nimmt man eine Rechtsfolgenverweisung an, muss man folglich einen vorherigen Antrag fordern.
Für eine Rechtsgrundverweisung spricht aber der Ausnahmecharakter des § 80 VI VwGO. Nimmt man eine Rechtsgrundverweisung an, ist in der Regel ein vorheriger Antrag entbehrlich.
2. Vorherige Einlegung eines Widerspruchs
Eine weitere Streitfrage ist es, ob vor dem Antrag bei Gericht zunächst ein Widerspruch eingelegt worden sein muss. Dafür spricht, dass überhaupt ein Rechtsbehelf eingelegt werden muss, dessen aufschiebende Wirkung angeordnet werden kann. Die Gegenansicht wendet ein, dass durch ein solches Erfordernis praktisch die Widerrufsfrist von 1 Monat verkürzt werden würde, was zulasten des Antragsstellers ginge: die Widerrufsfrist dient nämlich vor allem als Bedenkzeit.
3. Ablauf der Rechtsbehelfsfristen
Am Rechtsschutzbedürfnis fehlt es schließlich, wenn die Rechtsbehelfsfristen in der Hauptsache eindeutig abgelaufen sind. Der einstweilige Rechtsschutz dient schließlich nicht dazu, um Fristen zu verlängern.
Auch die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen müssen selbstverständlich vorliegen.
Der Antrag ist begründet, wenn er sich gegen den richtigen Passivlegitimierten richtet und das Interesse des Nachbarn an der aufschiebenden Wirkung (Suspensivinteresse) das Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit (Vollzugsinteresse) wesentlich überwiegt. Dabei kommt es entscheidend auf die Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren an.
Hier ist also in der Klausur inzident das Hauptsacheverfahren zu prüfen. Die Einkleidung in § 80a VwGO eignet sich damit immer auch hervorragend als Schachtelprüfung!
Wenn’s mal eilig ist… Dies müssen Sie zum Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 123 I VwGO wissen.
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