Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv115381.html
Timestamp: 2018-04-19 11:59:10
Document Index: 316870089

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 92', '§ 92', '§ 88', '§ 92', 'Art. 3', '§ 92', '§ 92', '§ 88', '§ 93', 'Art. 3', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 92', 'Art. 3', '§ 92', '§ 92', '§ 18', '§ 30', '§ 92', '§ 18', '§ 30', '§ 91', '§ 92', '§ 30', '§ 92']

1. Die Beschwerdeführerin ist die Erbin des im Dezember 1994 ...
1. Namens der Bundesregierung trägt das Bundesministerium de ...
2. Die Hessische Staatskanzlei vertritt die Auffassung, es ersche ...
3. Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat eine Äu ...
4. Die Bundesrechtsanwaltskammer hält die Verfassungsbeschwe ...
1. Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Gesetzgeber, unter steter Orient ...
2. Diesen Maßstäben genügt die mit der Verfassung ...
3. Dieses verfassungswidrige Ergebnis lässt sich nicht durch ...
2. Da die nachfolgenden Fassungen von § 92 Abs. 1 und Abs. 2 ...
3. Für den Erlass der Neuregelung steht dem Gesetzgeber eine ...
1. § 92 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Gesetzes über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung) in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige vom 12. September 1990 (Bundesgesetzblatt I Seite 2002) und in den folgenden Fassungen ist mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar, soweit er für die Berechnung der Gebühr auch bei Fürsorgemaßnahmen, die sich auf die Personensorge beschränken, unbegrenzt das reine Vermögen zugrunde legt.
(1) Bei Vormundschaften sowie bei Betreuungen und Pflegschaften für Minderjährige, die nicht auf einzelne Rechtshandlungen beschränkt sind, werden Kosten nur erhoben, wenn das Vermögen des Fürsorgebedürftigen nach Abzug der Verbindlichkeiten mehr als 50.000 Deutsche Mark beträgt; der in § 88 Absatz 2 Nr. 7 des Bundessozialhilfegesetzes genannte Vermögenswert wird nicht mitgerechnet. Für jedes angefangene Ka lenderjahr wird eine Gebühr in Höhe von 10 Deutsche Mark für jede angefangenen 10.000 Deutsche Mark erhoben, um die das reine Vermögen die in Satz 1 genannten Vermögenswerte übersteigt. Für das bei der Einleitung der Fürsorgemaßnahme laufende und das folgende Kalenderjahr wird nur eine Jahresgebühr erhoben. Die Gebühr wird erstmals bei Anordnung der Fürsorgemaßnahme und später jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres fällig.
Auf die Erinnerung der Beschwerdeführerin hob das Amtsgericht Fulda seinen Kostenansatz mit Beschluss vom 30. Mai 1997 auf und wies den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle an, die Kosten unter Zugrundelegung eines Geschäftswerts von 2,5 Millionen Deutsche Mark erneut anzusetzen. Aus den §§ 92, 93 KostO ergebe sich, dass nicht in jedem Fall das volle Vermögen eines Betreuten der Kostenrechnung zugrunde zu legen sei, sondern dass der Aufgabenkreis der Betreuung dabei eine Rolle spiele. Dieser sei hier sehr beschränkt gewesen. Die Tätigkeit des Gerichts habe sich auf die An forderung dreier Kurzberichte beschränkt, die sich nur auf die Gesundheit und den Aufenthalt des Betreuten bezogen hätten. Deshalb erscheine es nicht gerechtfertigt, den Wert des gesamten Vermögens des Betreuten zugrunde zu legen.
2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG sowie "des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes". Der allgemeine Gleichheitssatz sei schon deshalb verletzt, weil der Gesetzgeber bei Dauerbetreuungen, die sich lediglich auf einen Teil des Vermögens bezögen, keinen Unterschied mache zu Dauerbetreuungen, die sich auf das gesamte Vermögen bezögen. Eine Differenzierung sei im vorliegenden Fall umso mehr geboten, weil sich die Betreuerbestellung gar nicht auf das Vermögen des Betreuten bezogen, sondern nur einen geringen Teil der Personensorge umfasst habe. Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz folge, dass Gebühren nicht völlig unabhängig von den Kosten der gebührenpflichtigen Staatsleistung festgesetzt werden dürften. Die der Beschwerdeführerin auferlegten Gebühren von jährlich knapp 25.000 Deutsche Mark stünden in ihrer Höhe in keinem Zusammenhang mehr mit den Kosten der erbrachten Staatsleistung. Es widerspreche dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn vermögende Gebührenschuldner ohne Begrenzung auf eine maximale Gebührenhöhe für die Finanzierung öffentlicher Einrichtungen herangezogen würden, ohne dass sie dafür eine äquivalente Gegenleistung erhielten.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürften Gebühren für staatliche Leistungen zwar nicht völlig unabhängig von den tatsächlichen Kosten der gebührenpflichtigen Staatsleistung festgesetzt werden. Die Höhe der Gebühr müsse sich aber auch nicht unmittelbar am Umfang des jeweiligen staatlichen Aufwandes orientieren. Dem Gesetzgeber komme bei der Gebührenregelung ein weiter Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum zu. Innerhalb dieses Spielraums sei auch eine Pauschalierung zulässig, wenn diese im weitaus überwiegenden Teil der Fälle zu angemessenen Ergebnissen führe. Die in § 92 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 KostO vorgesehene jährliche Gebührenpflicht für Dauerbetreuungen beziehungsweise Dauerpflegschaften sei gerechtfertigt, weil ihr wiederkehrende Aufgaben und dauernde Kontrollpflichten des Vormundschaftsgerichts gegenüber stünden. Die Anwendung der gerügten Wertvor schrift führe in der Praxis in aller Regel nicht zu einer ungerechtfertigt hohen Gerichtsgebühr. Dies ergebe sich sowohl aus dem Gebührensatz als auch in den Fällen des § 92 Abs. 1 Satz 2 KostO aus dem Freibetrag von 25.000 Euro und der Ausnahme für die in § 88 Abs. 2 Nr. 7 des Bundessozialhilfegesetzes genannten Vermögenswerte. Dem entsprechend falle diese Jahresgebühr regelmäßig deutlich geringer als die gegenstandswertabhängige Gebühr für eine einmalige Rechtshandlung gemäß § 93 KostO aus. Die Jahresgebühr decke zudem die gesamte Tätigkeit des Vormundschafts- oder Familiengerichts ab. Art. 3 Abs. 1 GG und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ließen aber eine verfassungskonform einschränkende Auslegung des § 92 Abs. 1 Satz 2 beziehungsweise Abs. 2 Satz 1 KostO jedenfalls in den Fallkonstellationen geboten erscheinen, in denen die Dauerbetreuung beziehungsweise Dauerpflegschaft lediglich einen Teil der Personensorge umfasse, und bei denen einem ungewöhnlich hohen Nettovermögen nur ein geringfügiger und nicht mit besonderer Verantwortung verbundener Aufwand des Gerichts gegenüber stehe.
2. Die Hessische Staatskanzlei vertritt die Auffassung, es erscheine zweifelhaft, ob im vorliegenden Fall die Grenzen für eine verfassungsrechtlich noch angemessene Gebühr gewahrt seien. Die Amtshandlung im Betreuungsrecht sei in der Regel durch äußere, schicksalhafte Umstände veranlasst, auf die der Betroffene keinen unmittelbaren Einfluss habe. Die Tätigkeit des Gerichts stelle deshalb in gewisser Weise eine staatliche Fürsorgemaßnahme dar. Bei der Errichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis Personensorge beziehe sich die gerichtliche Maßnahme auf die Person des Betreuungsbedürftigen, nicht auf sein Vermögen. Auf die Kosten der staatlichen Leistung werde sich das Vermögen des Betreuungsbedürftigen in der Regel nicht auswirken, solange sich die Fürsorgemaßnahme auf Aufgabenkreise der Personensorge beschränke. Auch der Wert der staatlichen Maßnahme für den Betreuungsbedürftigen selbst dürfte nur sehr eingeschränkt von seinem Vermögen abhän gig sein. Es stelle sich deshalb die grundsätzliche Frage, ob das Vermögen des Betreuten überhaupt ein sachlich anzuerkennender Anknüpfungspunkt für die Bemessung der Gerichtsgebühren sein könne, wenn ausschließlich die Personensorge oder gar nur ein Teil davon betroffen sei. Es komme hinzu, dass die nach § 92 Abs. 1 KostO für Dauerbetreuungen zu erhebenden Jahresgebühren keine Gebührendegression kennten. Der Wert der Dauerbetreuung steige nicht linear mit dem Vermögen an, zumal wenn nur die Personensorge oder ein Teil davon betroffen sei. Schließlich differenziere das Gesetz bei Dauerbetreuungen nach § 92 KostO im Unterschied zu der Regelung bei Einzelbetreuungen nach § 93 KostO nicht danach, welche Aufgaben Gegenstand der Betreuung seien. Ein überzeugender sachlicher Grund für die unterschiedliche Behandlung vergleichbarer Sachverhalte lasse sich wohl nur schwerlich finden. Es bestünden Zweifel, ob die Ausgestaltung des Gebührenrechts bei Dauerbetreuungen den vom Bundesverfassungsgericht formulierten verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Gebührenrecht noch genüge.
4. Die Bundesrechtsanwaltskammer hält die Verfassungsbeschwerde für begründet. Die in § 92 KostO getroffene pauschale und durchgängige Verknüpfung der Kostenfestsetzung bei Dauermaßnahmen mit dem gesamten Vermögen des Betroffenen lasse sich nicht mit sachlich einleuchtenden Gesichtspunkten rechtfertigen. Sie entferne sich so sehr von der Kostenbezogenheit der Gebühr und behandle wesentlich unterschiedliche Sachverhalte in kostenrechtlich gleicher Weise, dass sie willkürlich sei. Die Gründe, die in den mit der Verfassungsbeschwerde angefochtenen Entscheidungen im Anschluss an die herrschende Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum für die gegenteilige Auffassung angeführt würden, überzeugten nicht. Es treffe zwar zu, dass der Gesetzgeber und der Rechtsanwender im Bereich der Kostenordnung nicht gehalten seien, eine möglichst strikte Orientierung der Gebührenhöhe an dem tatsächlichen Aufwand der Rechtspflege vorzunehmen. Das Bundesverfassungsgericht habe aber betont, dass die Gebühren nicht völlig unabhängig von den tatsächlichen Kosten der gebührenpflichtigen Staatsleistung festgesetzt werden dürften. Es verlange eine sachgerechte Verknüpfung zwischen Kosten und Gebührenhöhe. Auch wenn dabei ein großer Gestaltungsspielraum des Gebührengesetzgebers anzuerkennen sei, müsse der Sachgerechtigkeit im Hinblick auf die jeweils gewählte Systematik entsprochen werden. Für die §§ 92 und 93 KostO bedeute dies: Wenn der Gesetzgeber in § 93 KostO bei Betreuung und Pflegschaft für einzelne Rechtshandlungen jeweils auf den Wert des Gegenstands abstelle, auf den sich die Rechtshandlung beziehe, so bedürfe es zumindest eines nachvollziehbaren tragfähigen Grundes, wenn bei jedweder Dauerpflegschaft durchgängig auf das gesamte Vermögen des Schuldners zur Kostenermittlung abgestellt und eine an den unterschiedlichen Ausmaßen der Leistung orientiertere Staffelung ausgeschlossen werde.
Geboten aber auch möglich sei eine verfassungskonforme Handhabung des § 92 KostO. Das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG be lasse den Gerichten einen weiten Spielraum, um im Einzelfall zu sachgerechten Entscheidungen zu gelangen.
c) Selbst wenn man Gesichtspunkte der Praktikabilität und Wirtschaftlichkeit berücksichtigt, die für eine einfache Gebührenregelung sprechen, ist die einheitliche, am Vermögen des Gebührenschuldners orientierte Gebührenbemessung nicht gerechtfertigt. Das Vermögen des Betroffenen wirkt sich in der Regel nicht auf die Kosten der staatlichen Leistung aus, solange die Fürsorgemaßnahmen auf Aufgabenkreise der Personensorge beschränkt bleiben (vgl. zur Kostendeckung als Legitimationsgrund für die Gebührenbemessung bei staatlichen Leistungen BVerfGE 50, 217 [226]). Das Amtsgericht hat im Ausgangsverfahren nachvollziehbar und von sämtlichen Stellungnahmen der Anhörungsberechtigten nicht in Frage gestellt darauf hingewiesen, dass bei der Gebührenbemessung nach § 92 KostO im Fall der Fürsorgemaßnahmen mit alleinigem Bezug zur Personensorge bei vermögenden Gebührenschuldnern außergewöhnlich hohe Gerichtsgebühren gegebenenfalls einem sehr geringem Kontrollaufwand der Gerichte gegenüber stehen (vgl. dazu auch OLG Oldenburg, Rpfleger 2006, S. 101); dieser beschränkt sich wie vorliegend häufig auf die Kenntnisnahme und Prüfung eines jährlichen Berichts des Betreuers beziehungsweise Pflegers und die Verwahrung dieses Berichts. Allein an der Höhe des Vermögens zu bemessende Gebühren können im Missverhältnis zu einem solch niedrigen Aufwand stehen.
Zwar wird von einigen Obergerichten und Teilen der Literatur, denen im Ergebnis auch die Bundesregierung und die Bundesrechtsanwaltskammer in ihren Stellungnahmen beigetreten sind, die Auffassung vertreten, eine verfassungskonforme Auslegung des § 92 KostO sei dahin möglich, den Anwendungsbereich der Vorschrift in Bezug auf die Gebührenerhebung für beschränkte Bereiche der Personensorge einzuschränken und dabei auf die Rechtsgedanken der allgemeinen Vorschriften der § 18 Abs. 1, § 30 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 KostO abzustellen (vgl. OLG Düsseldorf, unveröff. Beschluss vom 4. Oktober 1996 -- 10 W 93/96 --; OLG Oldenburg, Rpfleger 2006, S. 101; Lappe, in: Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, KostO, 16. Aufl., 2005, § 92 Rn. 59). Dies widerspricht jedoch dem eindeutigen Wortlaut der Norm und findet auch in der Gesetzesbegründung keine Grundlage, die sich im Zusammenhang mit dem Gleichheitssatz ausschließlich mit der Frage von Vermögensfreigrenzen zu Gunsten weniger Begüterter auseinander gesetzt hat (vgl. BTDrucks 11/4528, S. 192 f.). Einem Rückgriff auf § 18 Abs. 1, § 30 Abs. 2, Abs. 3 KostO steht zudem § 91 KostO ent gegen, nach dem für die Tätigkeit des Vormundschaftsgerichts in Fällen der Dauerpflegschaft nur die in §§ 92 bis 95, 97 und 98 KostO bestimmten Gebühren erhoben werden. Im Übrigen würde eine von den Gerichten vorzunehmende Begrenzung des Vermögens auf im Einzelfall zu berücksichtigende Teilwerte bei der Gebührenbemessung das Bestreben des Gesetzgebers in Frage stellen, eine klare und anwendungsfreundliche Gebührenregelung zu schaffen (vgl. OLG Köln, NJW-RR 2000, S. 735; im Ergebnis auch OLG Hamm, Rpfleger 1973, S. 451; BayObLG, Rpfleger 1997, S. 86).
b) Im Hinblick auf die gerichtliche Tätigkeit bei Fürsorgemaßnahmen, die ausschließlich die Personensorge des Gebührenpflichtigen betreffen, hat die Gebührenerhebung für die Dauer der Übergangszeit bis zur gesetzlichen Neuregelung entsprechend der Regelung in § 30 Abs. 3 und Abs. 2 KostO zu erfolgen. Die vorübergehende ent sprechende Anwendung dieser Vorschrift ist sachgerecht, da der Gesetzgeber dort eine Regelung für nichtvermögensrechtliche Gegenstände getroffen hat, die in § 92 Abs. 1 KostO bislang fehlt.