Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/novelle-gesetz
Timestamp: 2013-12-07 16:46:56
Document Index: 17707638

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 2', 'BGH', '§ 23', 'BGH', '§ 34', '§ 69']

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JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Novelle Gesetz Novelle GesetzEntscheidungen der GerichteBRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 4 U 111/08 vom 03.06.2009Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BSG – Urteil, B 3 P 14/07 R vom 22.04.2009Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
b) Ein Unternehmen, das sich auf den Eintritt der Verjährung nach § 37a WpHG beruft, trägt die Darlegungs- und Beweislast, dass es ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen ist und nicht zu den Unternehmen im Sinn des § 2a WpHG gehört, die nicht als Wertpapierdienstleistungsunternehmen gelten.BGH – Urteil, III ZR 324/04 vom 08.12.2005Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der EG-Einlagen-sicherungsrichtlinie und der EG-Anlegerentschädigungsrichtlinie vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1842) mit der umfassend ausgestalteten Pflicht der Kreditinstitute, Kunden über die Zugehörigkeit zu einer Sicherungseinrichtung und vor Aufnahme der Geschäftsbeziehung schriftlich über die für die Sicherung geltenden Bestimmungen einschließlich Umfang und Höhe der Sicherung zu informieren (§ 23a Abs. 1 KWG), ist der Notar verpflichtet, bei der Annahme anvertrauter Gelder, die einem Notaranderkonto zuzuführen sind, die Sicherung für den Insolvenzfall zu berücksichtigen.BSG – Urteil, B 12 RA 1/04 R vom 24.11.2005GmbH-Geschäftsführer sind als selbstständig Erwerbstätige rentenversicherungspflichtig, wenn sie selbst keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und im Wesentlichen nur für die GmbH tätig sind.BGH – Beschluss, BLw 21/05 vom 09.11.2005Die Eintragung eines erst nach dem Ablauf des 31. Dezember 1991 gefassten Beschlusses zur Umwandlung einer LPG hat die in § 34 Abs. 1 LwAnpG bezeichneten Rechtsfolgen herbeigeführt, wenn der Beschluss den Zweck verfolgte, Fehler in einem vor dem 31. Dezember 1991 gefassten Beschluss durch dessen Aufhebung und Neuvornahme zu beheben. Dass eine solche Beschlussfassung auf Grund der Anordnung in § 69 Abs. 3 Satz 1 LwAnpG mit der Fortsetzung einer aufgelösten LPG verbunden war, ist bei einer wertenden Betrachtung des gesamten, auf die Herbeiführung einer vom Gesetz zugelassenen Umwandlung für die konstitutive Wirkung der Eintragung nicht von Bedeutung.