Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=44660
Timestamp: 2018-12-17 02:44:20
Document Index: 362614670

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 18', '§ 19', '§ 23', '§ 18', '§ 19', '§ 212', '§ 19', '§ 31', '§ 19', '§ 19', '§ 49', '§ 207', '§ 49', '§ 207', '§ 207', '§ 49', '§ 207', '§ 207']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 11.01.2010, RV/0678-G/09
RV/0678-G/09-RS1 Permalink
Nach § 9 Abs. 1 KBGG haben alleinstehende Elternteile Anspruch auf einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Gemäß § 18 Abs. 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss ausbezahlt wurde und er die Einkommensgrenze im Sinne des § 19 Abs. 1 KBGG überschritten hat.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn Name in XY, vom 7. August 2009 gegen die Rückforderungsbescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 27. und 28. Juli 2009 betreffend des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003 entschieden:
Am 28. Oktober 2008 langten beim Finanzamt die dem (potentiell) Rückzahlungsverpflichteten übermittelten Vordrucke KBG 1 (Erklärung des Einkommens nach § 23 Kinderbetreuungsgeldgesetz) für die Jahre 2002 und 2003 ein. Darin führte dieser aus, dass er nie einen Antrag auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld gestellt habe und er auch daher nichts zurückzahlen werde.
Vom Finanzamt Leibnitz Deutschlandsberg Voitsberg wurden am 27. und 28. Juli 2009 die Bescheide über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003 erlassen.
Die Rückzahlungsverpflichtung beträgt für das Jahr 2002 494,90 Euro und für das Jahr 2003 508,10 Euro. Begründet wurden diese Bescheide damit, dass eine alleinige Rückzahlungsverpflichtung gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) bestehe und die Einkommensgrenzen gem. § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG in beiden Jahren überschritten worden seien.
Der Berufungswerber legte mit Schreiben vom 7. August 2009 das Rechtsmittel der Berufung ein und führte als Begründung aus, dass der Zuschuss ohne sein Wissen beantragt worden ist. Gleichzeitig wurde die Aussetzung der offenen Beträge in Höhe von 1.003 Euro gem. § 212 a BAO beantragt.
Mit Bericht vom 25. August 2009 legte das Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.
Sachverhaltsmäßig steht im vorliegenden Fall unbestritten fest, dass der Berufungswerber Vater eines am 2. Juli 2002 geborenen Sohnes ist. Mit der Kindesmutter lebte er weder im Rahmen einer Ehe noch im Rahmen einer Lebensgemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt. Die Kindesmutter beantragte und bezog einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld im Jahr 2002 in Höhe von 763,56 Euro und im Jahr 2003 in Höhe von 2.975,46 Euro. Das Einkommen des Berufungswerbers betrug im Jahr 2002 16.496,56 Euro und im Jahr 2003 16.936,74 Euro. Das in den Einkommensteuerbescheiden vom 9.4.2003 und 29.3.2004 ausgewiesene Einkommen deckt sich der Höhe nach mit dem für die Rückzahlungsverpflichtung relevanten Einkommen nach § 19 Abs. 2 KBGG.
Das Finanzamt errechnete nach diesen Bestimmungen Rückzahlungsverpflichtungen für den Berufungswerber in Höhe von 494,90 Euro(für das Jahr 2002) und 508,10 Euro (für das Jahr 2003).
Die weiteren Einwendungen hinsichtlich der finanziell angespannten Lage des Berufungswerbers zeigen gegebenenfalls eine Unbilligkeit der Abgabeneinhebung auf, können in der gegenständlichen Entscheidung jedoch nicht berücksichtigt werden, da die (nur) zu § 31 Abs. 4 KBGG erlassene KBGG-Härtefälle-Verordnung, BGBl II 405/2001, auf den vorliegenden Fall keine Anwendung findet. Derartige Einwendungen wären gegebenenfalls in einem - beim Finanzamt gesondert zu führenden - Verfahren vorzubringen.
Aus dem unstrittig feststehenden Sachverhalt ergibt sich zweifelsfrei, dass der Berufungswerber im Jahr 2002 die für das Entstehen einer Rückzahlungsverpflichtung maßgebliche Einkommensgrenze (§ 19 Abs. 1 KBGG) überschritten hat. Weder die Höhe des Einkommens (§ 19 Abs. 2 KBGG) noch die Höhe der festgesetzten Abgabe werden vom Berufungswerber angezweifelt.
Auf Grund des Gesetzeswortlautes muss davon ausgegangen werden, dass die Bestimmung des § 49 Abs. 17 KBGG lediglich zu den allgemeinen Verjährungsbestimmungen der BAO ergänzend hinzutritt, die Fristen des § 207 BAO aber nicht verändert. Dies insbesondere, weil in § 49 Abs. 17 KBGG weder ein Hinweis auf § 207 BAO noch ein Hinweis auf eine Verlängerung der sich aus § 207 BAO ergebenden fünfjährigen Verjährungsfrist auf eine sechsjährige Verjährungsfrist enthalten ist, sondern (bezogen auf die Abgabe des Jahres 2002) lediglich die Verjährung um ein Jahr aufgeschoben und damit die Abgabenfestsetzung noch im Jahr 2008 für zulässig erklärt wird. Weiters scheint eine derartige Auslegung auch deshalb geboten, weil die Bestimmung des § 49 Abs. 17 KBGG erst Ende des Jahres 2007 und somit knapp vor Ablauf der Verjährungsfrist des § 207 BAO ins Gesetz aufgenommen wurde, was hinsichtlich der generellen Rückwirkung von verfahrens-(verjährungs-)rechtlichen Bestimmungen durchaus zu verfassungsrechtlichen Bedenken Anlass geben könnte (vgl in diesem Sinne VfGH 22.6.2009, G5/09), da für den Unabhängigen Finanzsenat keinerlei erkennbarer objektiver Grund vorliegt, wieso die Abgabenbehörden ihrer Verpflichtung zur Rückforderung ausbezahlter Zuschüsse nicht innerhalb der fünfjährigen Verjährungsfrist des § 207 BAO nachkommen konnten. Derartige verfassungsrechtliche Bedenken aufzugreifen ist dem unabhängigen Finanzsenat gesetzlich verwehrt. Im Rahmen der Interpretation einer auslegungsbedürftigen Gesetzesbestimmung sind aber enge Grenzen zu ziehen. Die Verjährungsbestimmungen im Zusammenhang mit der Abgabe (Rückzahlung des Zuschusses) sind daher wie folgt zusammenzufassen:
Da die Einwendungen des Berufungswerbers keine (einfachgesetzliche) Rechtswidrigkeit des Bescheides betreffend das Jahr 2003 aufzuzeigen vermögen, war die Berufung hinsichtlich des Jahres 2003 als unbegründet abzuweisen.
Findok-Nr: 44660.1, aufgenommen am: 15.02.2010 11:58:22, Dokument-ID: 517b609a-dea1-46ff-91c5-a4179cbe3cb1, Segment-ID: 2b51fc99-944a-4dd2-90dc-54aa2b6e3dd8