Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F03-07-2012-1B_220-2012
Timestamp: 2016-10-28 08:38:44
Document Index: 48160947

Matched Legal Cases: ['Art. 307', 'Art. 303', 'Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 90', 'Art. 81', 'Art. 303', 'BGE', 'Art. 307', 'BGE', 'Art.115', 'Art. 118', 'Art. 81', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 310', 'BGE', 'Art. 303', 'Art. 410', 'Art. 66', 'Art. 64']

1B_220/2012 (03.07.2012)
1B_220/2012
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Konrad Jeker,
Strafverfachen; Nichtanhandnahme,
X.________, Y.________ und weitere Beteiligte einerseits und Z.________ und weitere Beteiligte anderseits gerieten in der Nacht vom 21. auf den 22. Juli 2007 vor der Discothek Kettenbr�cke in Aarau in eine t�tliche Auseinandersetzung. Dabei erhielt Z.________ einen Faustschlag ins Gesicht, an dessen Folgen er starb.
Y.________ wurde vom Bezirksamt Aarau am 27. Mai 2009 wegen Raufhandels zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagess�tzen und einer Busse von Fr. 5'000.-- verurteilt. Der Strafbefehl ist in Rechtskraft erwachsen.
X.________ wurde - u.a. gest�tzt auf die Aussagen von Y.________ - als Urheber des t�dlichen Schlags ermittelt und vom Bezirksgericht Aarau am 21. Oktober 2009 wegen fahrl�ssiger T�tung, schwerer K�rperverletzung und Raufhandels zu 5 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Das Obergericht reduzierte das Strafmass am 23. Juni 2010 auf vier Jahre und wies die Berufung von X.________ im �brigen ab. Das Bundesgericht wies die Beschwerde von X.________ gegen dieses obergerichtliche Urteil am 4. April 2011 ab, soweit es darauf eintrat.
Am 5. August 2011 reichte X.________ bei der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau gegen Y.________ Strafanzeige ein wegen falschen Zeugnisses im Sinn von Art. 307 Abs. 1 StGB, mutmasslich begangen am 20. Oktober 2009, und falscher Anschuldigung im Sinn von Art. 303 StGB, mutmasslich begangen am 28. August 2007. Er konstituierte sich als Privatkl�ger und ersuchte um unentgeltliche Rechtspflege.
Am 28. Oktober 2011 nahm die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau das Strafverfahren nicht an die Hand. Sie nahm die Verfahrenskosten auf die Staatskasse und sprach X.________ keine Parteientsch�digung zu.
Am 23. Februar 2012 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Beschwerde von X.________ gegen die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens ab. Es wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und auferlegte ihm die Kosten des Verfahrens.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, diesen Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neufestsetzung der Kosten ans Obergericht und zur Er�ffnung einer Strafuntersuchung an die Staatsanwaltschaft zur�ckzuweisen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Der angefochtene Entscheid best�tigt, dass das vom Beschwerdef�hrer angestrebte Strafverfahren nicht an die Hand genommen wird. Er schliesst damit das Verfahren ab. Es handelt sich um den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Strafsache, gegen den die Beschwerde in Strafsachen zul�ssig ist (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG). Der Beschwerdef�hrer, der am kantonalen Verfahren als Privatkl�ger mitwirkte, ist befugt, sie zu erheben, wenn er an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids ein rechtlich gesch�tztes Interesse hat, insbesondere weil dieser sich auf die Beurteilung seiner Zivilanspr�che auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 5 BGG).
1.1 Falscher Anschuldigung im Sinn von Art. 303 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer einen Nichtschuldigen wider besseren Wissens bei der Beh�rde eines Verbrechens oder eines Vergehens bezichtigt in der Absicht, gegen ihn eine Strafverfolgung herbeizuf�hren. Diese Bestimmung sch�tzt einerseits den zuverl�ssigen Gang der Rechtspflege, anderseits auch unmittelbar den B�rger vor ungerechtfertigter Strafverfolgung (BGE 132 IV 20 E. 4.1; 89 IV 204 E. 1 S. 206). Eine Verurteilung wegen falscher Anschuldigung setzt damit grunds�tzlich eine Verletzung der Pers�nlichkeitsrechte des f�lschlich Angeschuldigten voraus und ist damit geeignet, ihm Zivilanspr�che - z.B. Genugtuungsanspr�che - gegen den Verurteilten zu verschaffen. Insoweit ist dem Beschwerdef�hrer ein Rechtsschutzinteresse zuzuerkennen und seine Beschwerdebefugnis zu bejahen.
1.2 Des falschen Zeugnisses im Sinn von Art. 307 Abs. 1 StGB macht sich schuldig, wer in einem gerichtlichen Verfahren als Zeuge zur Sache falsch aussagt. Der Straftatbestand sch�tzt zwar in erster Linie allgemeine Interessen; wem die falsche Aussage indessen unmittelbar zum Nachteil gereichte, der kann als Gesch�digter am Strafverfahren teilnehmen (BGE 129 IV 95 E. 3.1; 120 Ia 220 E. 3b S. 223) und ist befugt, sich als Privatkl�ger zu konstituieren (Art.115 Abs. 1, Art. 118 Abs. 1 StPO) und Beschwerde ans Bundesgericht zu erheben (Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 5 BGG).
Wie das Obergericht zu Recht ausf�hrt (angefochtener Entscheid E. 2.2 3. Absatz S. 5), bringt der Beschwerdef�hrer zur Begr�ndung des Tatvorwurfs nichts vor, was nicht bereits im Strafverfahren bekannt gewesen w�re und dementsprechend in die strafrechtliche Beurteilung aller drei mit dem Fall befassten Instanzen eingeflossen ist. Konkret beanstandet der Beschwerdef�hrer in der Beschwerdeschrift die beiden Aussagen von Y.________ als unwahr, der Beschwerdef�hrer habe nach dem (t�dlichen) Faustschlag ins Gesicht des Opfers weiter auf dieses eingepr�gelt, und er habe nach der Auseinandersetzung mit seinen Taten im Kampf geprahlt. Beide Aussagen wurden im Strafverfahren nicht gegen den Beschwerdef�hrer verwertet: Das Obergericht geht in seinem Urteil vom 23. Juni 2010 davon aus, dass der Beschwerdef�hrer seinem Opfer einen einzigen (t�dlichen) Faustschlag ins Gesicht versetzte und l�sst offen, ob er nach der Auseinandersetzung mit dieser Tat prahlte (E. 3.9 S. 42 f.). Sollte Y.________ in diesen Punkten effektiv vors�tzlich falsch ausgesagt haben, h�tten diese Falschaussagen dem Beschwerdef�hrer nicht unmittelbar zum Nachteil gereicht. Er ist insoweit mangels eines rechtlich gesch�tzten Interesses nicht beschwerdebefugt.
1.3 Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde im dargelegten Umfang einzutreten ist. Allerdings muss die Beschwerdebegr�ndung in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.1; 133 II 396 E. 3.2). Soweit der Beschwerdef�hrer in allgemeiner Form und unter Verweis auf die Akten die Existenz weiterer falscher Aussagen bzw. Anschuldigungen behauptet, die es abzukl�ren gelte, ohne sie in der Beschwerdeschrift konkret zu nennen, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
In Bezug auf den Straftatbestand der falschen Anschuldigung m�ssen sich die unwahren Vorw�rfe gegen einen Nichtschuldigen richten, und sie m�ssen in der Absicht vorgebracht worden sein, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuf�hren.
2.1 Die Staatsanwaltschaft nimmt nach Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO eine Untersuchung u.a. dann nicht an die Hand, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbest�nde eindeutig nicht erf�llt sind. Eine Untersuchung darf danach nur dann nicht an die Hand genommen werden, wenn sicher feststeht, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand f�llt. Im Zweifelsfall - wenn die Sach- und/oder die Rechtslage nicht von vornherein klar sind - ist eine Untersuchung zu er�ffnen (BGE 137 IV 285 E. 2.3 mit Hinweisen auf die Lehre).
2.2 Das Obergericht f�hrt zur Tatbestandsm�ssigkeit des Y.________ vorgeworfenen Verhaltens aus, der Beschwerdef�hrer sei einerseits wegen des hier umstrittenen Angriffs rechtskr�ftig verurteilt worden und damit kein "Nichtschuldiger" im Sinn von Art. 303 Ziff. 1 StGB. Anderseits sei die Anschuldigung in einem Zeitpunkt erfolgt, als die Strafverfolgung gegen den Beschwerdef�hrer, was Y.________ gewusst habe, bereits er�ffnet worden sei. Sie sei damit von vornherein nicht geeignet gewesen, eine Strafverfolgung auszul�sen.
Letzteres trifft ohne Weiteres zu und wird auch vom Beschwerdef�hrer nicht bestritten, womit die Tatbestandsm�ssigkeit schon aus diesem Grund auszuschliessen ist. Entgegen seinem Einwand trifft es indessen auch zu, dass er wegen dieses Vorfalls rechtskr�ftig verurteilt wurde und damit kein "Nichtschuldiger" im Sinn des Gesetzes ist. Der Vorwurf, darin liege ein Zirkelschluss, weil er ja gerade geltend mache, er sei wegen der falschen Anschuldigungen zu Unrecht verurteilt worden, geht fehl. Er ist und bleibt - vorbeh�ltlich einer erfolgreichen Revision im Sinn der Art. 410 ff. StPO - rechtskr�ftig verurteilt. Daran kann die in der Strafanzeige vorgebrachte, sich ausschliesslich auf im Strafverfahren bekannte und mitbeurteilte Fakten st�tzende Behauptung, falsch angeschuldigt worden zu sein, nichts �ndern. Ansonsten k�nnte mit einer solchen Behauptung jedes rechtskr�ftig abgeschlossene Strafverfahren neu aufgerollt werden, was offenkundig nicht Sinn dieses Straftatbestands sein kann.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt, welches indessen abzuweisen ist, da die Beschwerde aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.