Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%205%20StR%20416/12
Timestamp: 2018-03-19 01:01:31
Document Index: 49822336

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 222', '§ 354', '§ 222', '§ 338', '§ 354', 'Art 101', '§ 354', 'BGH', 'BGH', '§ 338']

BGH, 28.11.2012 - 5 StR 416/12, (alt: 5 StR 402/11) - dejure.org
BGH, 28.11.2012 - 5 StR 416/12, (alt: 5 StR 402/11)
§ 222b StPO; § 354 Abs. 2 StPO
Besetzungseinwand (Mitwirkung eines bereits an der aufgehobenen Entscheidung beteiligten Richters nach Zurückverweisung; Geschäftsverteilungsplan)
§ 222b Abs 1 Nr 1 StPO, § 338 Nr 1 Buchst b StPO, § 354 Abs 2 StPO, Art 101 Abs 1 S 2 GG
Besetzungseinwand im Revisionsverfahren in einer Strafsache: Formelle Anforderungen an die Besetzungsrüge; Mitwirkung bisher beteiligter Richter nach Zurückverweisung gemäß Geschäftsverteilungsplan
LG Potsdam, 15.04.2011 - 23 KLs 11/10
LG Potsdam, 07.05.2012 - 22 KLs 3/12
NStZ 2013, 542
StV 2013, 551
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.11.2012 (Az.: 5 StR 416/12) liegt die Annahme einer rechtswidrigen Umgehung des § 354 Abs. 2 StPO durch die Regelungen des Geschäftsverteilungsplans vor, wenn - ohne dass durch personelle Engpässe oder durch sonstige besondere Umstände die begründete Notwendigkeit bestehen würde - zurückverwiesene Sachen einer solchen Kammer zugewiesen werden, die zuvor regelmäßig an den in Rede stehenden zurückverwiesenen Sachen beteiligt waren (sic).
Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. November 2012 (Az.: 5 StR 416/12; NStZ 2013, 542, 543), auf die sich der Präsident zur Änderung der Geschäftsverteilung berief, lag der Fall einer ersten Zurückweisung zugrunde.
Eine solche liegt zwar ausgesprochen nahe, wenn aufgrund eines Geschäftsverteilungsplans die Bearbeitung vom Revisionsgericht zurückverwiesener Sachen einer mit solchen Richtern besetzten Strafkammer zugewiesen wird, die zuvor aufgrund einer anderen Kammerzugehörigkeit regelmäßig an den in Rede stehenden zurückverwiesenen Sachen beteiligt waren (BGH, Beschluss vom 28. November 2012 - 5 StR 416/12, BGHR StPO § 338 Nr. 1b Geschäftsverteilungsplan 1).