Source: http://bach-patentanwalt.de/index.php/de/eug-blog/41-zur
Timestamp: 2019-10-14 14:03:25
Document Index: 172675112

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BACH | PATENTE MARKEN DESIGN - Beschreibender Charakter und dessen Überwindung
Entscheidung des Europäischen Gerichts (EuG) zu beschreibenden Angaben der Marke, über Bildbestandteile, welche den beschreibenden Charakter dieser Angaben nicht verändern, und zum Umfang der Begründung der Klageschrift vor dem EuG.
Manche Markenanmelder haben sehr konkrete Vorstellungen davon, wie ihre Marke aussehen soll. Oftmals wird dies von Erwägungen geleitet, ein schönes Design mit der Marke zu verbinden, und gleichzeitig mit der Marke für das Produkt oder die Dienstleistung zu werben. Dabei bleibt es nicht aus, dass aus dem schönen Design der Marke eine sprechende Marke wird, wenn die Marke Bestandteile enthält, die das Produkt oder die Dienstleistung selbst bezeichnen, für welche sie eingetragen werden soll. Solche Marken sind vom Schutz durch das Markengesetz bzw. die europäische Markenrichtlinie ausgenommen. Sie werden im Fachjargon als "beschreibende Marken" bezeichnet.
Im vorliegenden Verfahren hat das EUIPO (in zwei Instanzen) zur Wort-Bild-Marke festgestellt, dass "metals" eine beschreibende Angabe ist. Des Weiteren ist festgestellt worden, dass der grafische Bestandteil der geprüften Wort-Bild-Marke diesen beschreibenden Charakter nicht verändert. Das EuG ist der Auffassung, dass für diese Frage entscheidend ist, ob die Bildbestandteile einer angemeldeten Marke – vorliegend nämlich erstens der rote Bogen links neben dem Wortbestandteil und zweitens die Farbe sowie das Design der Buchstaben des Wortbestandteils – aus der Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise den Aussagegehalt der angemeldeten Marke in Bezug auf die betroffenen Waren und Dienstleistungen verändern, d. h., ob diese Bildbestandteile bewirken können, dass aus der Sicht der angemessen aufmerksamen Durchschnittsverbraucher ein Unterschied zwischen der angemeldeten Marke und der bloßen Wahrnehmung der verwendeten Wortbestandteile besteht, so dass der beschreibende Charakter der Marke in Frage gestellt werden kann. Das EuG hat sich dabei der Auffassung des EUIPO angeschlossen, dabei jedoch nicht die Argumente aus dem Eintragungsverfahren zum Wortbestandteil "metals" berücksichtigt, da auf diese von der Klägerin, bzw. ihr Vertreter, lediglich verwiesen wurden, sie aber in der Klagebegründung nicht erörtert worden waren.
Das EuG hat hier deutlich gemacht, dass die Vertreter der Parteien, bei den Begründungen ihrer Klagen nicht einfach auf die Akten und das Vorbringen vor den Erteilungsbehörden verweisen dürfen, wie das im vorliegenden Fall gehandhabt worden ist. Das EuG hat hierzu ausgeführt, dass es nicht Sache des Gerichts sei, anstelle der Parteien zu versuchen, die einschlägigen Umstände in den Schriftstücken aufzusuchen, auf die sie sich beziehen. Hierzu hat es auf die diesbezügliche Rechtsprechungspraxis verwiesen (vgl. Urteil vom 17. April 2008, Dainichiseika Colour & Chemicals Mfg./HABM – Pelikan [Darstellung eines Pelikans], T‑389/03, nicht veröffentlicht, EU:T:2008:114, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).