Source: https://www.asyl.net/rsdb/m27187/
Timestamp: 2020-07-12 00:46:16
Document Index: 102767778

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 24', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 24']

Urteil vom 11.04.2019 - C-483/17 - Neculai Tarola gegen Minister for Social Protection
EuGH, Urteil vom 11.04.2019 - C-483/17 - Neculai Tarola gegen Minister for Social Protection - asyl.net: M27187
https://www.asyl.net/rsdb/m27187/
Erwerbstätigeneigenschaft nach zwei Wochen Berufstätigkeit:
1. Eine Person mit Unionsbürgerschaft erwirbt die unionsrechtliche Erwerbstätigeneigenschaft, wenn sie anders als aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrags zwei Wochen erwerbstätig war und unfreiwillig arbeitslos geworden ist. Diese bleibt ihr für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten erhalten, sofern sie sich dem zuständigen Arbeitsamt zu Verfügung stellt.
2. Schließt das nationale Recht Personen, die unselbstständige oder selbstständige Tätigkeiten nur für einen kurzen Zeitraum ausgeübt haben, vom Sozialleistungsbezug aus, so muss dies im Einklang mit dem unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz geschehen.
(Leitsätze der Redaktion; unter Bezug auf: EuGH, Urteil vom 20.12.2017 - C-442/16 Gusa gg. Irland - asyl.net: M25780, Urteil vom 15.09.2015 - C-67/14 (Alimanovic gegen Deutschland) (= ASYLMAGAZIN 10/2015, S. 355 ff.) - asyl.net: M23179)
Schlagwörter: Unionsbürger, Unionsrecht, Erwerbstätigeneigenschaft, Arbeitnehmer, Wanderarbeitnehmer, Arbeitslosigkeit, Sozialleistungen,
Normen: RL 2004/38/EG Art. 7 Abs. 1 Bst. a, RL 2004/38/EG Art. 24 Abs. 1
39 Im vorliegenden Fall ergibt sich zunächst aus Art. 7 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38, dass die in Art. 7 Abs. 3 vorgesehene Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft jedem Unionsbürger zuerkannt wird, der im Aufnahmemitgliedstaat eine Erwerbstätigkeit gleich welcher Art ausgeübt hat, d. h., gleich ob er eine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständiger ausgeübt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Dezember 2017, Gusa, C-442/16, EU:C:2017:1004, Rn. 37 und 38). [...]
44 Somit bleibt dem Unionsbürger, der im Aufnahmemitgliedstaat eine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständiger ausgeübt hat, die Erwerbstätigeneigenschaft zeitlich unbegrenzt erhalten, wenn er erstens gemäß Art. 7 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/38 wegen einer Krankheit oder eines Unfalls vorübergehend arbeitsunfähig ist, zweitens gemäß Art. 7 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie über ein Jahr lang im Aufnahmemitgliedstaat eine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständiger ausgeübt hat und dann unfreiwillig arbeitslos wird (Urteil vom 20. Dezember 2017, Gusa, C-442/16, EU:C:2017:1004, Rn. 29 bis 46), oder drittens gemäß Art. 7 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie eine Berufsausbildung begonnen hat.
49 Diese Auslegung entspricht dem mit der Richtlinie 2004/38 in erster Linie verfolgten Ziel, das – wie in Rn. 23 des vorliegenden Urteils ausgeführt – darin besteht, das Freizügigkeits- und Aufenthaltsrecht aller Unionsbürger zu stärken, und dem speziell mit ihrem Art. 7 Abs. 3 verfolgten Ziel, das darin besteht, durch die Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft das Aufenthaltsrecht der Personen zu sichern, die ihre Berufstätigkeit wegen eines Mangels an Arbeit aufgegeben haben, der auf von ihrem Willen unabhängigen Umständen beruht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. September 2015, Alimanovic, C-67/14, EU:C:2015:597, Rn. 60, vom 25. Februar 2016, García-Nieto u. a., C-299/14, EU:C:2016:114, Rn. 47, und vom 20. Dezember 2017, Gusa, C-442/16, EU:C:2017:1004, Rn. 42).
53 Schließlich lässt sich – wie der Generalanwalt in den Nrn. 51 und 52 seiner Schlussanträge ausgeführt hat – aufgrund der Prüfung der vorbereitenden Arbeiten zur Richtlinie 2004/38, insbesondere des geänderten Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (KOM/ 2003/0199 endg.), und des gemeinsamen Standpunkts (EG) Nr. 6/2004 des Rates vom 5. Dezember 2003 (ABl. 2004, C 54 E, S. 12) bestätigen, dass der Unionsgesetzgeber die – gegebenenfalls auf sechs Monate begrenzte – Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft auf Personen erstrecken wollte, die unfreiwillig arbeitslos werden, nachdem sie anders als aufgrund eines befristeten Vertrags weniger als ein Jahr erwerbstätig waren.
58 Nach alledem ist Art. 7 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 Buchst. c der Richtlinie 2004/38 dahin auszulegen, dass einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der in Ausübung seines Rechts auf Freizügigkeit in einem anderen Mitgliedstaat durch die Tätigkeit, die er dort für einen Zeitraum von zwei Wochen anders als aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrags ausgeübt hat, die Erwerbstätigeneigenschaft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie erworben hat, bevor er unfreiwillig arbeitslos wurde, die Erwerbstätigeneigenschaft für mindestens weitere sechs Monate im Rahmen dieser Vorschriften erhalten bleibt, sofern er sich dem zuständigen Arbeitsamt zur Verfügung stellt. Das vorlegende Gericht hat zu klären, ob dieser Staatsangehörige in Anwendung des in Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 gewährleisteten Grundsatzes der Gleichbehandlung infolgedessen wie ein Staatsangehöriger des Aufnahmemitgliedstaats Anspruch auf Sozialhilfezahlungen oder gegebenenfalls auf Sozialversicherungsleistungen hat. [...]