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Timestamp: 2019-07-15 18:44:36
Document Index: 326156138

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 67', '§ 3']

﻿ ﻿ BAG – 5 AZR 265/10 | bag-urteil.com
Tarifauslegung – Einmalbetrag als pauschalierte Entgelterhöhung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.09.2011, 5 AZR 265/10
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. Februar 2010 – 6 Sa 251/09 – wird zurückgewiesen.
5 AZR 265/10 > Rn 1
5 AZR 265/10 > Rn 2
5 AZR 265/10 > Rn 3
Beginnt oder endet das Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnis in der Zeit vom 1. April 2008 bis 31. Mai 2008, …, so besteht der Anspruch ab bzw. bis zum Anfang bzw. Ende dieses Zeitraums zeitanteilig.
Dieser Bruttobetrag wird mit der Vergütung des Monats April 2008, …, bei späterem Eintritt mit der Vergütung für den Monat Mai, …, ausgezahlt.
5 AZR 265/10 > Rn 4
5 AZR 265/10 > Rn 5
5 AZR 265/10 > Rn 6
5 AZR 265/10 > Rn 7
5 AZR 265/10 > Rn 8
5 AZR 265/10 > Rn 9
5 AZR 265/10 > Rn 10
5 AZR 265/10 > Rn 11
1. Der Wortlaut der Tarifnorm lässt keinen Rückschluss auf den Charakter der Leistung zu. Die Begriffe „Einmalbetrag“ und „Einmalzahlung“ sind sowohl als Ausdruck für eine pauschale Entgelterhöhung als auch zur Kennzeichnung einer von der Gegenleistung des Arbeitnehmers unabhängigen Sonderzahlung (Gratifikation im engeren Sinn) gebräuchlich. Auch als Gegenleistung kann eine Zahlung pauschal und für mehrere Lohnzahlungsperioden vorgesehen sein. Welche Art der Vergütung vorliegt, muss durch Auslegung des Tarifvertrags ermittelt werden (BAG 27. August 2008 – 5 AZR 820/07 – Rn. 15 mwN, BAGE 127, 319).
5 AZR 265/10 > Rn 12
5 AZR 265/10 > Rn 13
5 AZR 265/10 > Rn 14
b) Der Zweck der Leistung ergibt sich weiter aus dem Regelungsanlass und dem tariflichen Gesamtzusammenhang, insbesondere aus dem Inhalt des Tarifabschlusses 2008. Die Industriegewerkschaft Metall hatte mit Schreiben vom 12. Dezember 2007 die gültigen Lohn- und Gehaltstarifverträge zum 29. Februar 2008 gekündigt und eine Forderung nach einer Erhöhung der Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen um 5,5 % ab dem 1. März 2008 gestellt. Die anschließende Tarifrunde führte sodann zu dem Verhandlungsergebnis vom 11. März 2008. Darin vereinbarten die Tarifvertragsparteien unter II. eine Erhöhung der Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen erst ab dem 1. Juni 2008 um 3,6 %. Unter I. des Verhandlungsergebnisses vereinbarten sie die Zahlung des Einmalbetrags. Dieser zeitliche und inhaltliche Zusammenhang verdeutlicht, dass der Einmalbetrag die Übergangszeit ab dem 1. März 2008 bis zum Wirksamwerden der 3,6%igen Lohnerhöhung ab dem 1. Juni 2008 überbrücken sollte. Dem steht nicht entgegen, dass – entsprechend der Regelung in § 3 Nr. 1 Unterabs. 2 TV 2008 – der März 2008 als sog. Nullmonat keine Berücksichtigung fand. Eine Geldleistung wirkt auch dann als Überbrückungszahlung, wenn sie nicht den ganzen zu überbrückenden Zeitraum abdeckt.
5 AZR 265/10 > Rn 15
5 AZR 265/10 > Rn 16
c) Die Festsetzung eines einheitlichen Betrags für alle Arbeitnehmer ungeachtet der individuellen Lohn- oder Gehaltsgruppe widerspricht nicht dem gegenleistungsbezogenen Vergütungscharakter des Einmalbetrags. Die Bewertung der Angemessenheit einer Entgelterhöhung auch im Hinblick auf die Entgeltdifferenzierung zwischen verschiedenen Arbeitnehmergruppen ist grundsätzlich den Tarifvertragsparteien vorbehalten. Der Tarifvertrag darf deshalb einen für alle Arbeitnehmer einheitlichen Erhöhungsbetrag auch bei unterschiedlicher Wertigkeit der Arbeit festsetzen (BAG 4. Juli 2007 – 4 AZR 549/06 – Rn. 22, NZA-RR 2008, 149; 1. März 2006 – 5 AZR 540/05 – Rn. 23, AP TVG § 4 Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung Nr. 40 = EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 47).
5 AZR 265/10 > Rn 17
5 AZR 265/10 > Rn 18
e) Aus dem Umstand, dass § 3 Nr. 4 TV 2008 den Betriebsparteien aus wirtschaftlichen Gründen bestimmte Regelungsspielräume eröffnet, lässt sich für die Frage der Rechtsnatur der Leistung nichts herleiten. Der Pauschalbetrag bleibt auch bei seinem Wegfall und seiner Reduzierung Tarifentgelt (vgl. BAG 27. August 2008 – 5 AZR 820/07 – Rn. 17, BAGE 127, 319).
5 AZR 265/10 > Rn 19
f) Die Verfahrensrüge des Klägers ist unbegründet. Eine Beweisaufnahme zur Entstehungsgeschichte der Tarifnorm war nicht erforderlich. Bleiben nach der Auslegung einer Tarifnorm nach Wortlaut, Wortsinn und tariflichem Gesamtzusammenhang Zweifel an deren Inhalt und dem wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien, so kann zwar auf die – im Bestreitensfall festzustellende – Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags zurückgegriffen werden (BAG 19. November 2008 – 10 AZR 658/07 – Rn. 17, AP BMT-G II § 67 Nr. 4). Die Auslegung von § 3 TV 2008 war und ist jedoch nicht zweifelhaft.
5 AZR 265/10 > Rn 20
Einmalbetrag als pauschalierte Entgelterhöhung,
Das Urteil BAG – 5 AZR 265/10 wird zitiert in: