Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20StR%20600/01
Timestamp: 2019-06-27 03:43:42
Document Index: 188550050

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', '§ 25', '§ 46', '§ 267', 'Art. 20', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 234', '§ 15', '§ 261', '§ 2', '§ 3', '§ 370', '§ 143', '§ 370', '§ 143', '§ 370', '§ 143', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 203', 'Art. 37', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'Art. 5', 'Art. 14', 'BGH', '§ 71', 'BGH', 'BGH', '§ 71', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 24.10.2002 - 5 StR 600/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,616
BGH, 24.10.2002 - 5 StR 600/01 (https://dejure.org/2002,616)
BGH, Entscheidung vom 24.10.2002 - 5 StR 600/01 (https://dejure.org/2002,616)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2002 - 5 StR 600/01 (https://dejure.org/2002,616)
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§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO; § ... 143 BranntwMonG; § 25 Abs. 2 StGB; § 46 StGB; § 267 Abs. 1 StGB; Art. 20 (i.V.m. Art. 4 lit. c und Art. 6 Abs. 1 lit. a) Systemrichtlinie 92/12/EWG; Art. 234 Abs. 3 EG; § 15 StGB; § 261 StPO; § 2 StPO; § 3 StPO
Entziehen von verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus einem Steueraussetzungsverfahren durch Beseitigung der Kontrollmöglichkeit; Täterschaft und Teilnahme (Mittäterschaft; Beurteilungsspielraum) bei der Steuerhinterziehung durch Mitglieder einer Schmuggelorganisation (Anmeldungspflicht bei Verbrauchsteuern); Strafzumessung (Berücksichtigung der gesamtschuldnerischen Haftung der Mitglieder einer Schmuggelorganisation für entstandene Verbrauchsteuern; geringere Schuld bei lediglich aus formalen Gründen entstandenen Steuerforderungen); Vorabentscheidungsverfahren (ernsthafte Zweifel; Vorlagepflicht; richtlinienkonforme Auslegung; Gemeinschaftsrecht); Gebrauchen einer unechten Urkunde; Überzeugungsbildung (Tatvorsatz bei der Steuerhinterziehung; Beurteilung der Einlassung des Angeklagten zur inneren Tatseite); Verbindung (Aufrechterhaltung der Zuständigkeit nach Entfallen des Zusammenhangs)
AO 1977 § 370 Abs. 1 Nr. 2 BranntwMonG § 143
Entziehen verbrauchssteuerpflichtiger Waren - Steueraussetzungsverfahren - Beseitigung der Kontrollmöglichkeiten über Waren - Mitglied einer Schmuggelorganisation - Gemeinschaftliche Steuerhinterziehung - Verpflichtung zur Anmeldung von Verbrauchssteuern - Gesamtschuldnerische Haftung der Mitglieder einer Schmugglerorganisation
AO (1977) § 370 Abs. 1 Nr. 2; BranntwMonG § 143
Abgabenordnung 1977, § 370 Abs. 1 No. 2 ; Branntweinmonopolgesetz, § 143
BGHSt 48, 52
NJW 2002, 446
NJW 2003, 446
NStZ 2003, 211
StV 2003, 562
Insofern ist bei der gebotenen wertenden Betrachtung aller von der Vorstellung der Beteiligten umfassten Umstände (vgl. BGHSt 28, 346; 48, 52; NStZ 1987, 364) zu beachten, dass der Angeklagte seinen Kunden bereits die zur Aufspaltung des Sendesignals der Firma S. benötigten Receiver geliefert und Anleitung zu deren Modifikation gegeben hat, sodann mit der Entschlüsselung der zur Sichtbarmachung des Pay-TV-Programms benötigten Kontrollwörter einen wesentlichen, nicht nur untergeordneten, Tatbeitrag geleistet hat, zudem die entschlüsselten Kontrollwörter unbefugt an seine Card-Sharing-Kunden übersandt hat.
Nach der Rechtsprechung des EuGH ist der Begriff des Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung im Sinne von Art. 203 Abs. 1 ZK so zu verstehen, "daß er jede Handlung oder Unterlassung umfaßt, die dazu führt, daß die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und an der Durchführung der in Art. 37 Abs. 1 ZK vorgesehenen Prüfungen gehindert wird" (Urteil des EuGH in der Rechtssache C-66/99 - D. Wandel, Slg. 2001, I-911, 933 (Tz. 47); vgl. auch Urteil des EuGH in der Rechtssache C-371/99 - Liberexim BV, ZfZ 2002, 338, 341 und BGH, Urt. vom 24. Oktober 2002 - 5 StR 600/01, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).
Entgegen der Ansicht der Revision steht die Tatsache der späteren Wiederausfuhr der Zigaretten ihrer vorher erfolgten Entziehung aus zollamtlicher Überwachung nicht entgegen (vgl. zu der insoweit parallelen Problematik beim verbrauchsteuerlichen Steueraussetzungsverfahren BGH, Urt. vom 24. Oktober 2002 - 5 StR 600/01).
Damit setzt auch die innere Tatseite der Steuerhinterziehung voraus, daß der Täter den angegriffenen Steueranspruch dem Grunde nach kennt und dessen Höhe zumindest für möglich hält (BGH wistra 1989, 263; 1990, 193, 194; 1998, 225, 226; BGH, Urt. vom 24. Oktober 2002 - 5 StR 600/01).
Sind aber verkürzte Steuerforderungen des deutschen Steuerfiskus nur aus formalen Gründen entstanden, ist dies bei der Strafzumessung im Hinblick auf die verschuldeten Auswirkungen der Tat (§ 46 Abs. 2 Satz 2 StGB) in gesamtwirtschaftlicher Betrachtung zu berücksichtigen (vgl. BGH StV 2000, 497 und Urteil vom 24. Oktober 2002 - 5 StR 600/01).
Somit wäre hier zugunsten des Angeklagten zu berücksichtigen, daß keine Einfuhrabgaben angefallen wären, wenn die Zigaretten den Zollbehörden nicht verheimlicht worden wären, sondern ordnungsgemäß gestellt bzw. zu dem dafür vorgesehenen externen gemeinschaftlichen Versandverfahren angemeldet worden wären (vgl. BGH, Urt. vom 24. Oktober 2002 - 5 StR 600/01).
Wegen der Ähnlichkeit der Sachverhalte und der inneren Verzahnung der Regelungssysteme des Zollrechts und des Verbrauchsteuerrechts im europäischen Gemeinschaftsrecht (vgl. § 21 TabStG; Art. 5 Systemrichtlinie), die gemeinsam der Verwirklichung des Europäischen Binnenmarkts dienen (vgl. Art. 14 EGV), liegt es nahe, in dem durch die System-, Struktur- und Steuersatzrichtlinien weitgehend harmonisierten Verbrauchsteuerrecht dieselben Maßstäbe anzulegen (vgl. BGHSt 48, 52, 63).
Angesichts des Aufgabengebietes des Angeklagten S. bei der Organisation der Schmuggeltransporte und dessen Beteiligung an den Verkaufserlösen bedurfte es im Rahmen der Strafzumessung keiner ausdrücklichen Erörterung der Haftung für verkürzte Steuern nach § 71 AO als steuerrechtlicher Folge jeder Steuerstraftat (vgl. BGHSt 48, 52, 76).
Dies ist jedoch kein strafmildernder Gesichtspunkt, wenn die aus Drittländern eingeführte Tabakwaren - anders als bei der Ausfuhr in Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaft (vgl. dazu BGHSt 48, 52, 75 f.; 48, 108, 118 f.) - im Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden sollen, ohne dass die hierfür erforderlichen Einfuhrabgaben entrichtet werden.
Beweiswürdigung zur subjektiven Tatseite der Nötigung bzgl. Durchführung der …
cc) Unabhängig davon käme eine strafmildernde Berücksichtigung einer möglichen Heranziehung gemäß § 71 AO allenfalls dann in Betracht, wenn der Angeklagte nach den maßgeblichen Umständen des Einzelfalls tatsächlich mit seiner Heranziehung "rechnen muss" (BGH, Urteil vom 24. Oktober 2002 - 5 StR 600/01) und dies eine besondere Härte darstellen würde (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2007 - 5 StR 461/06).
Die jeweilige Annahme von Mittäterschaft ist nach den maßgeblichen wertenden Betrachtungen des Tatrichters nicht zu beanstanden (vgl. BGHSt 48, 52, 56).
Die subjektive Sichtweise werde durch das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 24. Oktober 2002 5 StR 600/01 (BGHSt 48, 52) bestätigt.
Dieser Auffassung hat sich der BGH ausdrücklich angeschlossen (Urteil in BGHSt 48, 52).
BGH, 17.04.2019 - 5 StR 25/19
Revisionsrechtliche Überprüfung der Ablehnung des Mordmerkmals der Heimtücke bei …
Es muss sich vielmehr auf der Grundlage des gesamten Beweisergebnisses entscheiden, ob diese Angaben geeignet sind, seine Überzeugungsbildung zu beeinflussen (vgl. BGH, Urteile vom 24. Oktober 2002 - 5 StR 600/01, BGHSt 48, 52, 71; vom 28. Januar 2009 - 2 StR 531/08, NStZ 2009, 285, und vom 16. Dezember 2015 - 1 StR 423/15).
BGH, 30.10.2003 - 5 StR 274/03
Beweisantrag (konkrete Beweistatsache); wesentliche Verteidigungsbeschränkung …
Rechtsfehlerhafte Annahme fehlender örtlicher Zuständigkeit (Einwand der …
BGH, 27.08.2003 - 2 StR 309/03
Rüge der fehlenden örtlichen Zuständigkeit (Verbindung zusammenhängender …
BFH, 04.03.2005 - VII B 154/04
LG Arnsberg, 21.02.2019 - 2 Ks 36/18
FG München, 30.05.2006 - 14 K 4566/03
Schuldner der Branntweinsteuer
BGH, 30.10.2003 - 5 StR 423/03
Strafzumessung (Vorleben; übersehene Tilgungsreife)
FG München, 23.07.2003 - 3 K 296/03
Wirksame Eröffnung des Verfahrens über die Aussetzung der Branntweinsteuer; …
BayObLG, 18.03.2003 - 4St RR 19/03
Steuerhinterziehung im Falle organisatiertem Schmuggel von Zigaretten in Etappen
FG Hessen, 31.03.2009 - 7 K 416/08
Abgabe begünstigt bezogenen Flüssiggases zu einem anderen als dem bewilligten …
FG Hamburg, 13.05.2005 - IV 199/01
Steuerschuldnerschaft bei Branntweinsteuerentziehung
LG Mannheim, 04.07.2005 - 22 KLs 626 Js 8412/05
Steuerhinterziehung: Verdeckte Gewinnausschüttung und Zufluss des …
FG München, 14.04.2011 - 14 K 1508/08
Unerlaubter Binnentransport - Festsetzungsverjährung