Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Erlaesse&Dokumentnummer=ERL_BKA_20140401_924_570_0002_III_2_2014
Timestamp: 2019-09-17 23:45:26
Document Index: 180773442

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 18', '§ 20', '§ 45', '§ 46', '§ 24', '§ 112', '§ 24', '§ 112', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 19', '§ 24']

RIS - ERL_BKA_20140401_924_570_0002_III_2_2014 - Erlässe der Bundesministerien
ERL_BKA_20140401_924_570_0002_III_2_2014
GZ 924.570/0002-III/2/2014
Dienst- und Naturalwohnungen; Erhöhung der Kategoriebeträge gemäß § 16 Abs. 6 MRG mit Wirksamkeit 1. April 2014
Erhöhung der Kategoriebeträge gemäß § 16 Abs. 6 MRG mit Wirksamkeit 1. April 2014
Der Bundesminister für Justiz hat mit BGBl. II Nr. 62/2014 gemäß § 16 Abs. 6 des Bundesgesetzes über das Mietrecht (MRG), BGBl. Nr. 520/1981, auf Grund der auferlegten Verpflichtung kundgemacht, dass sich die in § 16 Abs. 5, § 15a Abs. 3, § 18 Abs. 5, § 20 Abs. 1, § 45 Abs. 1 und 2 und § 46 Abs. 2 MRG genannten, zuletzt laut Kundmachung der Bundesministerin für Justiz BGBl. II Nr. 218/2011 geänderten Beträge infolge der Verlautbarung der Bundesanstalt Statistik Österreich vom 24. Februar 2014 kraft Gesetzes erhöht haben. Diese Erhöhung wird am 1. April 2014 wirksam. Die Anhebung der Bemessungsgrundlage für die Grundvergütung kann mit Wirksamkeit von dem auf das Wirksamwerden der Indexveränderung folgenden Zinstermin, d.i. frühestens der 1. Mai 2014, erfolgen.
Voraussetzung dafür ist eine entsprechende zeitgerechte Bekanntgabe des Erhöhungsbegehrens.
vor dem 1. April 2014 als Dienst- oder Naturalwohnung zugewiesen worden sind:(ausgenommen BM für Landesverteidigung und Sport)
Bemessungsgrundlage für die Grundvergütung ist der Hauptmietzins, den der Bund nach dem jeweiligen Mietvertrag zu leisten hat (§ 24a Abs. 2 Z 1 GehG). Bei bestehenden Kategoriemietverträgen kann die Erhöhung bei rechtzeitiger Verständigung frühestens ab 1. Mai 2014 von der Vermieterin bzw. vom Vermieter geltend gemacht werden. Die Grundvergütung für Naturalwohnungen erhöht sich ab 1. Mai 2014 für Wohnungen der
Kategorie A auf € 2,57 (d.s. 75 vH des Kategoriemietzinses von € 3,43),
Kategorie B auf € 1,93 (d.s. 75 vH des Kategoriemietzinses von € 2,57),
Kategorie C auf € 1,28 (d.s. 75 vH des Kategoriemietzinses von € 1,71),
Kategorie D auf € 0,65 (d.s. 75 vH des Kategoriemietzinses von € 0,86).
Wohnungen, die vom Bund gemietet und im Bereich des BM für Landesverteidigung u. Sport Bediensteten in der Zeit vom 1. Jänner 1987 bis 31. März 1997 als Dienst- oder Naturalwohnung zugewiesen worden sind:
Solange es militärische Rücksichten erfordern, ist gemäß § 112d GehG bei vom Bund gemieteten Wohnungen abweichend vom § 24a Abs. 2 Z 1 und Abs. 5 GehG als Bemessungsgrundlage für die Grundvergütung der gemittelte Wert jener Hauptmietzinse heranzuziehen, die der Bund jeweils bei Neuvermietung von im Eigentum des Bundes stehenden Wohnung erster und zweiter Qualität üblicherweise erhalten würde;
maßgeblich ist stets der Zeitpunkt der Zuweisung der Wohnung. Die Bemessungsgrundlage für die Grundvergütung erhöht sich mit Wirksamkeit vom 1. Mai 2014 auf € 3,00 (Mittelwert = [€ 3,43 + € 2,57]: 2).
Wohnungen, die im Eigentum des Bundes stehen und Bediensteten in der Zeit vom 1. Jänner 1987 bis 31. März 1997 als Dienst- oder Naturalwohnung zugewiesen wurden sowie die in § 112c GehG angeführten Dienst- und Naturalwohnungen:
Für diese Wohnungen gilt die in § 24a Abs. 6 GehG normierte Wertsicherung. Eine Änderung der Bemessungsgrundlagen tritt zum 1. Mai 2014 nicht ein.
Es gilt die in § 24a Abs. 6 GehG normierte Wertsicherung. Eine Änderung der Bemessungsgrundlagen tritt zum 1. Mai 2014 nicht ein.
Auch diese Garagen, Garageneinstellplätze und PKW-Abstellplätze unterliegen der im § 24a Abs. 6 GehG normierten Wertsicherung. Die ab 1. Juli 2012 gemäß § 24a Abs. 6 GehG durchzuführende Wertanpassung hätte ein Überschreiten der Höchstgrenzen der Benützungsentgelte zur Folge gehabt. Daher fand eine Wertanpassung mit Wirksamkeit 1. Juli 2012 zunächst nicht statt (siehe Rundschreiben GZ 924.570/0003-III/2/2012 vom 6. Juni 2012).
Das Benützungsentgelt beträgt ab 1. Mai 2014 für
geheizte Garage (Garageneinstellplatz) € 65,04,
nicht geheizte Garage (Garageneinstellplatz) € 52,03,
überdachten PKW-Abstellplatz € 32,52,
nicht überdachten PKW-Abstellplatz € 26,01.
Auch bei diesen Garagen, Garageneinstellplätzen und PKW-Abstellplätzen hätte die ab 1. Juli 2012 gemäß § 24a Abs. 6 GehG durchzuführende Wertanpassung ein Überschreiten der Höchstgrenzen zur Folge gehabt. Nun findet eine vorläufige Wertanpassung gemäß § 24a Abs. 6 GehG im Ausmaß von 5 % statt.
Ab 1. Mai 2014 gelten daher folgende Beträge für
geheizte Garage (Garageneinstellplatz) € 68,25,
nicht geheizte Garage (Garageneinstellplatz) € 54,60,
überdachten PKW-Abstellplatz € 34,13,
nicht überdachten PKW-Abstellplatz € 27,30.
Garagen, Garageneinstellplätze und PKW-Abstellplätze, die frühestens zum 1. April 2014 zugewiesen worden sind:
Bemessungsgrundlage ist der am 1. April 2014 wirksam werdende Kategoriemietzins.
Das Benützungsentgelt beträgt daher ab 1. April 2014 für
geheizte Garage (Garageneinstellplatz) € 68,60,
nicht geheizte Garage (Garageneinstellplatz) € 54,88,
überdachten PKW-Abstellplatz € 34,30,
nicht überdachten PKW-Abstellplatz € 27,44.
Für gemietete sowie für im Eigentum des Bundes stehende Wohnungen beträgt die Betriebskostenpauschale ab 1. April 2014 € 1,29 pro m² Nutzfläche und Monat (das ist die Hälfte des Mietwertes der Kategorie B), die Erhöhung erfolgt mit 1. Mai 2014.
Für Einbettzimmer ist die Betriebskostenpauschale in der Höhe der Hälfte der monatlichen Bemessungsgrundlage vorzuschreiben.
1. Die Änderung der Kategoriemietzinse hat auf die Höhe der Pauschalien keinen Einfluss.
2. Die Heizkostenpauschale für Schulwartinnen und Schulwarte und Bedienstete in "schulwartähnlicher Verwendung" beträgt ab 1. April 2014 monatlich € 1,14 pro m² Nutzfläche aller mit Heizkörpern ausgestatteter Räume (das ist 1/3 des Mietwertes der Kategorie A), die Erhöhung erfolgt mit 1. Mai 2014.
Das Verwaltungshonorar beträgt ab 1. April 2014 € 3,43 pro m² Nutzfläche und Kalenderjahr, die Erhöhung erfolgt mit 1. Mai 2014.
und Bediensteten als Dienst- oder Naturalwohnraum
vor dem 1. April 2014 zugewiesen worden sind:
und Bediensteten als Dienst- oder Naturalwohnraum frühestens zum 1. April 2014 zugewiesen worden sind:
Ab 1. April 2014 gelten folgende Größen als Bemessungsgrundlage für die Grundvergütung:
Kategorie I € 3,22 € 3,02
Kategorie II € 2,75 € 2,52
Kategorie III € 2,43 € 2,18
Kategorie IV € 1,64 € 1,39
Kategorie V € 1,26 € 1,02
Kategorie VI € 0,80 € 0,66
In den Mietverträgen zwischen der Bundesimmobiliengesellschaft mbH als Vermieter und den haushaltsleitenden Organen als Mieter (§ 19 Abs. 1 Bundesimmobiliengesetz) wurde hinsichtlich der oben angeführten Objekte die Anwendung des § 24a Gehaltsgesetz 1956 vereinbart. Die Änderung der Kategoriebeträge wirkt sich auf die Bemessungsgrundlage für die Grundvergütungen zum 1. Mai 2014 nicht aus.
H. HINWEIS
Das Bundeskanzleramt weist darauf hin, dass auch das gegenständliche Rundschreiben im Bundesintranet auf der Homepage der Sektion III des Bundeskanzleramtes verlautbart werden wird.