Source: http://www.baeumeundrecht.de/vsp/ziffer19.htm
Timestamp: 2016-12-04 20:19:22
Document Index: 643115

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 17', '§ 24', '§ 823', '§ 839', 'Art. 34', '§ 839', 'Art. 34', 'Art. 34', '§ 839', '§ 839', '§ 839', 'Art. 34']

Verkehrssicherungspflicht für geschützte Bäumen
Bei geschützten Bäumen ist zu unterscheiden zwischen solchen, die als Naturdenkmal ausgewiesen sind, und solchen, die einer Baumschutzsatzung unterliegen. Die Verkehrssicherungspflicht ist unterschiedlich geregelt. Bei Naturdenkmalen obliegt sie in erster Linie den Naturschutzbehörden, bei durch Baumschutzsatzung geschützten Bäumen dagegen verbleibt sie zunächst beim Baumeigentümer, und dieser wird nur in besonderen Fällen von dieser Pflicht befreit.
Die Haftung für Bäume als Naturdenkmale
(siehe dazu die Veröffentlichung „Verkehrssicherungspflicht für Naturdenkmale – Aufgaben- und Haftungsverteilung zwischen Eigentümern, Behörden und Baumpflegern“ in den Zeitschriften Agrar- und Umweltrecht, AUR 4/2003, 101 ff.; Wertermittlungsforum, WF 1/2003,1 ff.; Stadt und Grün 2/2003, 50 ff.; AFZ/Der Wald 24/2002, 1297ff. und 2/2003, 82 ff.; Baum-Zeitung, BZ 9/2002, 181 ff.)
In der Rechtsprechung ist einhellig die vorrangige Verkehrssicherungspflicht der Naturschutzbehörde für Bäume, die zum Naturdenkmal erklärt wurden, festgestellt worden.
Diese Rechtsprechung ist nicht nur - wie vereinzelt behauptet - zum Reichsnaturschutzgesetz ergangen. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat sich eingehend mit der Verantwortlichkeit für Baumnaturdenkmale auseinandergesetzt, und zwar in einem Urteil vom 30. 3. 1989 (1), also nach dem Inkrafttreten des Bun-desnaturschutzgesetzes. Hier heißt es:
"Die Friedhofslinde ist ein Naturdenkmal, für das in erster Linie die untere Naturschutzbehörde, also der Landkreis, die Verantwortung trägt. Der Beklagten als Eigentümerin ist es weitgehend nicht möglich, von sich aus Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Handlungen, die zu einer Zerstörung, Beschädigung, Veränderung oder nachhaltigen Störung des Naturdenkmals führen können, sind ihr untersagt (§ 14 Abs. 2 HENatG, § 17 Abs. 2 BNatSchG). Wegen dieser begrenzten Einwirkungsmöglichkeit ist bei einem Naturdenkmal eine Verkehrssicherungspflicht nur insoweit gegeben, als der Eigentümer verpflichtet ist, das Naturdenkmal auf seine Gefährlichkeit hin zu beobachten und, wenn Anlaß zur Besorgnis ist, bei der unteren Naturschutzbehörde vorstellig zu werden (OLG Celle NJW 1957, 1637). Dabei sind auch dem Beobachten Grenzen gesetzt. Eingehende Untersuchungen wie Bohrspanentnahmen oder Wurzelgrabungen muß der Eigentümer der Naturschutzbehörde überlassen. Ihm bleibt im wesentlichen nur die Möglichkeit, durch Besichtigen und Abklopfen sich ein Bild zu verschaffen."
Der private Eigentümer ist in der Regel auch gar nicht in der Lage, die Sicherheit eines alten Baumes zu beurteilen. Selbst die Naturschutzbehörden ziehen in besonders schwierigen Fälle Sachverständige hinzu. Da der Eigentümer nur zur Sichtkontrolle und zum Abklopfen verpflichtet ist, dies aber nach dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik nicht ausreichend ist, beispielsweise die für die Standsicherheit der alten Bäume ausschlaggebenden Holzfestigkeiten zu überprüfen, stünde der durch umstürzende Baumnaturdenkmale Geschädigte schutzlos da.
Für das Oberlandesgericht Köln steht in seinem Urteil vom 11. 6. 1992 (2) fest, dass in jedem Fall die untere Naturschutzbehörde verkehrssicherungspflichtig ist. Das Gericht hat nur die rechtliche Beurteilung für den Fall offen gelassen, in dem das Baumnaturdenkmal an einer öffentlichen Straße steht:
"Die Frage, ob bei einem als Naturdenkmal eingetragenen Straßenbaum neben der unteren Naturschutzbehörde auch der Straßenbaulastträger verkehrssicherungspflichtig hinsichtlich des Zustands des Baums ist, bleibt unentschieden."
In Baden-Württemberg können nach § 24 NatSchGBW Schutz- und Pflegemaßnahmen durch die Naturschutzbehörde angeordnet werden. Dies ergibt keine andere Beurteilung als in den Fällen, in denen solche Maßnahmen zu dulden sind. Die Duldungspflicht ist nicht rein formaljuristisch zu sehen. Auch bei der Anordnung von solchen Maßnahmen besteht eine Duldungspflicht, da diese Maßnahmen durchgesetzt werden können. Der Handlungsspielraum des Eigentümers eines Baumnaturdenkmals ist in diesen Fällen in der Praxis keinesfalls größer. Im übrigen bleibt es auch hier bei der Tatsache, dass der Baumeigentümer die erforderlichen Schutz- und Pflegemaßnahmen selbst nicht beurteilen kann. Wäre der Baum nicht als Naturdenkmal ausgewiesen, würde er vielfach vorzeitig gefällt oder unnötig zurückgeschnitten und verstümmelt. Dies soll die Unterschutzstellung gerade verhindern.
Das Landgericht Paderborn hat in einem Urteil vom 11. 8. 1988 (3) zur Meldepflicht des Eigentümers eines Baumnaturdenkmals Stellung genommen. (Hier haftete der Eigentümer wegen Verletzung der Meldepflicht.) In den Leitsätzen heißt es:
"Die Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers verwandelt sich bei als Naturdenkmal geschützten Bäumen in die Form einer Meldepflicht, soweit dem Eigentümer aufgrund des Änderungsverbotes eigene Eingriffe in die Substanz des Naturdenkmals verwehrt sind."
Dies ist auch der richtige Ansatz. Denn soweit dem Eigentümer Rechte genommen werden, kann er auch keine Pflichten mehr haben. Die Untersuchung muss sich also in erster Linie darauf richten, wie viele Rechte dem Eigentümer genommen sind. Das ist von der Natur der Sache her in ganz erheblichem Umfang der Fall. Baumnaturdenkmale sind nun einmal durchweg sehr alte Bäume.
Der Eigentümer ist als Laie in der Pflege solcher Bäume fast immer völlig überfordert, weil er die Gesetzmäßigkeiten dieser Bäume nicht kennt. Der - gegenüber der Baumschutzsatzung - verstärkte Schutz durch die Ausweisung eines Baumes als Naturdenkmal bezweckt die Erhaltung und folglich eine fachgerechte Pflege des Baumes, die schon für den Fachmann eine äußerst komplizierte Angelegenheit sein kann. Diese Realität gilt es zu beachten. Und soweit die einzelnen Landesnaturschutzgesetze die Anordnung bestimmter Pflegemaßnahmen durch die Naturschutzbehörden vorsehen, wird in jedem Einzelfall auch noch zu prüfen sein, ob solche Pflegemaßnahmen nicht über das hinausgehen, was dem Baumeigentümer im Rahmen der Sozialbindung seines Eigentums durch die Unterschutzstellung noch zugemutet werden kann.
Der Handlungsspielraum des Eigentümers eines Baumnaturdenkmals ist durch die besondere Eigenart dieser Bäume, d. h. durch die erhöhte und eine spezielle fachliche Behandlung erfordernde Pflegebedürftigkeit dieser Bäume, jedenfalls sehr eng. Das war zu Zeiten des Reichsnaturschutzgesetzes trotz abweichenden Gesetzeswortlauts genauso wie heute zu Zeiten des Bundesnaturschutzgesetzes. Die diesen Handlungsspielraum begrenzenden Rechte der Naturschutzbehörden begründen auf der anderen Seite Pflichten, und zwar Amtspflichten der Naturschutzbehörde.
Sieht man sich in der Praxis um, so wird man feststellen, dass nicht nur die Natur schutzbehörden der Länder Brandenburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen sich für verkehrssicherungspflichtig halten. Auch in anderen Ländern überwachen die Naturschutzbehörden die Baumnaturdenkmale in eigener Verantwortung. In Niedersachsen beispielsweise, wo nach vereinzelter Ansicht der Privateigentümer für Baumnaturdenkmale verkehrssicherungspflichtig bleibt, pflegen und überwachen die Naturschutzbehörden ihre wertvollen Baumnaturdenkmale mit hohem Kostenaufwand, was auch für die Hinzuziehung von Sachverständigen in Zweifelsfällen gilt. Wäre die Rechtslage anders, so wären die Ausgaben des Landeshaushaltes für Naturdenkmale in mindestens sechsstelliger Höhe nicht zu verantworten.
Im Schrifttum hat schon 1988 Fiedler (4) zur Verkehrssicherungspflicht bei Naturdenkmalen Stellung genommen und unter Hinweis auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 10. 1. 1979 (5) festgestellt: "Die Abwehr der Gefahr, die von einem Naturdenkmal ausgeht, obliegt der Naturschutzbehörde und zwar eigenständig und primär, nicht erst nach erfolgter Gefahrenanzeige durch den Eigentümer oder Nutzungsberechtigten."
Fiedler behandelt auch die für die Praxis so überaus wichtige Frage der Kostenlast:
"Dabei muß bedacht werden, daß der Gesetzgeber dem Eigentümer erhebliche Rechte nimmt. Auf der anderen Seite darf er dann den Eigentümer nicht so behandeln, als sei er noch Inhaber aller Rechte, insbesondere bei der Auferlegung der kostenpflichtigen Gefahrenbeseitigung. Eine Möglichkeit, den Eigentümer zu den Kosten der Pflegemaßnahmen heranzuziehen, gibt es nach der derzeitigen Rechtslage nur, soweit die Schutzverordnung ihm noch Einwirkungsmöglichkeiten beläßt, was regelmäßig nicht der Fall sein wird. Grundsätzlich läge es nahe, den Eigentümer an den ohnehin auch ohne Unterschutzstellung erforderlich gewordenen Aufwendungen zu beteiligen. Im Baudenkmalrecht wird ja der Eigentümer auch zur Erhaltung verpflichtet. Dort ist aber als grundlegender Unterschied festzustellen, daß der Eigentümer nie angehalten ist, über ein wirtschaftlich vertretbares Maß hinaus zur Erhaltung beizutragen. Überschreiten z. B. die notwendigen Erhaltungsmaßnahmen seine finanziellen Möglichkeiten, so kann er von der Gemeinde stets die Übernahme verlangen. Die Vermutung spricht also dafür, daß der Eigentümer über die ,Belastung' der Ausweisung eines Naturdenkmals auf seinem Grundstück hinaus nicht weiter finanziell beeinträchtigt werden soll, zumal er auch keine Möglichkeit mehr hat, aus seinem Eigentumsrecht noch wirtschaftlichen Nutzen zu ziehen (wie etwa der Eigentümer eines Baudenkmals)."
Die Haftung der Naturschutzbehörde für Bäume als Naturdenkmale ergibt sich nicht wie bei der Verkehrssicherungspflicht aus § 823 BGB, sondern die Behörde haftet nach Amtshaftungsgrundsätzen gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG für die Sicherheit der Naturdenkmale. Die Amtshaftung ist im Hinblick auf die Überwachung von Bäumen inhaltlich mit der Verkehrssicherungspflicht gleich, was in der Rechtsprechung unbestritten ist.
In der juristischen Literatur hat sich zuletzt Dr. Günther (6), mit der zivilrechtlichen Haftung bei geschützten Bäumen befasst. Für Naturdenkmale bejaht auch er die Haftung der Naturschutzbehörde für die Verkehrssicherheit unter zahlreichen weiteren Literaturhinweisen und führt dann aus:
"Darf aber der Eigentümer aus Naturschutzgründen regelmäßig keine Verkehrssicherungsmaßnahmen ergreifen, dann kann es ihm andererseits grundsätzlich bei rückschauender Betrachtung nach einem Schadensfall
nicht haftungsrechtlich zum Nachteil gereichen, wenn er - naturschutzrechtlich pflichtgemäß - derartige Maßnahmen gerade nicht ergriffen hat. Der Eigentümer hat auch keine Möglichkeit, z. B. die Gefahrenquelle ,Baum' dauerhaft zu beseitigen. Die Rechtsprechung geht deshalb bei Bäumen als Naturdenkmal zu Recht davon aus, daß grundsätzlich die Naturschutzbehörde für die Gefahrenabwehr zuständig ist."
Hinsichtlich der Kostenlast vertritt Dr. Günther die gleiche Ansicht wie Fiedler: "Der Naturschutzbehörde obliegt es, notwendige und oft teure baumchirurgische Maßnahmen am Naturdenkmal durchzuführen, wenn sie zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit notwendig sind."
Die Haftung für Bäume, die der Baumschutzsatzung unterliegen
Bei Bäumen, die einer Baumschutzsatzung oder Baumschutzverordnung unterliegen, verbleibt die Verkehrssicherungspflicht grundsätzlich beim Eigentümer. Aber auch für den privaten Baumeigentümer endet die Verkehrssicherungspflicht dort, wo er in seiner Verfügungsgewalt beschränkt ist. Der Umfang der Verkehrssicherungspflicht richtet sich stets nach den tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten der Gefahrenabwehr. Diese Feststellung des Oberlandesgerichts Frankfurt in seinem Urteil vom 30. 3. 1989 gilt nicht nur für Bäume, die als Naturdenkmale ausgewiesen sind, sondern für alle geschützten Bäume. Wenn die Naturschutzbehörde beispielsweise dem Antrag des Baumeigentümers auf Fällung wegen Umsturzgefahr des Baumes nicht stattgibt und danach tritt durch den Sturz des Baumes ein Schaden ein, so haftet die Naturschutzbehörde nach Amtshaftungsgrundsätzen (§ 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG). Diese Ansicht wird in der Literatur auch von Lübbe-Wolff (7) vertreten:
"Soweit zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht erforderliche Maßnahmen einem satzungsrechtlichen Verbot unterliegen, ist der Eigentümer verpflichtet, eine satzungsrechtlich diesbezüglich vorgesehene Ausnahmegenehmigung einzuholen und sodann die Maßnahmen auf eigene Kosten durchzuführen bzw. durchführen zu lassen. Allerdings ist der Eigentümer gehindert, seiner an sich bestehenden Verkehrssicherungspflicht nachzukommen, wenn die beantragte Ausnahmegenehmigung ihm verweigert wird; insoweit kann er daher auch nicht haftbar gemacht werden. Falls aufgrund der Verweigerung der Ausnahmegenehmigung ein Schaden eintritt, haftet stattdessen die Gemeinde, die die Erteilung der Genehmigung fehlerhaft verweigert hat, nach Amtshaftungsgrundsätzen (Art. 34 GG, § 839 BGB)."
Ebenso entschied das Oberlandesgericht Hamm in seinem Urteil vom 9. 1. 1993 (8). Die rechtliche Argumentation des Gerichts ist für den Laien schwer nachvollziehbar ist. Es kommt hier darauf an, ob der Geschädigte Dritter im Sinn des § 839 BGB ist. Die Behörde haftet nach dieser Vorschrift nur für die Verletzung der ihr "einem Dritten gegenüber obliegenden Amtspflicht". Die Baumschutzsatzung dient jedoch in erster Linie öffentlichen Interessen, das heißt dem Schutz und der Erhaltung der Bäume und nicht dem Schutz Dritter. Es gibt aber wie hier Ausnahmen von diesem Grundsatz, und das Oberlandesgericht Hamm, mit dessen Rechtsprechung die Behörden konfrontiert werden, führt dazu aus:
"Ein Interessenbezug der Amtspflicht gegenüber einem Geschädigten kann auch dann vorliegen, wenn die Pflicht - wie hier bei der Ausführung der Regelungen der Baumschutzsatzung - an sich den Interessen der Allgemeinheit zu dienen bestimmt ist. Er muß auch in derartigen Fällen jedenfalls dann bejaht werden, wenn die zur Erfüllung der Amtspflicht eingesetzten hoheitlichen Maßnahmen den Verkehrssicherungspflichtigen daran hindern, in seinen Verantwortungsbereich fallende Gefahrenquellen zu beseitigen, und der Schaden des Geschädigten gerade auf der Verhinderung der Verkehrssicherung beruht.
Eine solche Erstreckung des Schutzbereichs der Amtspflicht ist deshalb geboten, weil die hoheitliche Einwirkung des Amtspflichtsträgers bei derartigen Konstellationen ein Verschulden des Verkehrssicherungspflichtigen ausschließt und dem Geschädigten dadurch die Möglichkeit genommen wird, seinen Schaden von diesem ersetzt zu verlangen.
Die Bekl. hat durch die Verweigerung der beantragten Fällgenehmigung tatsächlich die Beseitigung der von dem Schadensbaum ausgehenden Sturzgefahr unmöglich gemacht und damit die Eheleute S. an der Erfüllung ihrer Verkehrssicherungspflicht gehindert."
Wenn zur Beurteilung der Frage, ob ein geschützter Baum umsturz- oder bruchgefährdet ist, die Hinzuziehung eines Sachverständigen erforderlich ist, muss geklärt werden, wer den Sachverständigen zu beauftragen und die Kosten des Gutachtens zu tragen hat.
Nachdem festgestellt wurde, dass in der Regel die Naturschutzbehörde für Schäden durch einen als Naturdenkmal ausgewiesenen Baum haftet, kann es nicht zweifelhaft sein, dass auch die Naturschutzbehörde eventuell einen Sachverständigen hinzuziehen und bezahlen muss.
Bei Bäumen, die der Baumschutzsatzung unterliegen, gab es in dieser Frage bisher einige Unsicherheiten. Diese dürften aber vom Grundsatz her durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 8. 10. 1993 (9) geklärt sein.
Zunächst gilt es, festzustellen, dass bei der Beantragung einer Befreiung durch den Baumeigentümer - sei es zur Fällung oder zum Rückschnitt eines geschützten Baumes - die Behörde in eigener Verantwortung zu entscheiden hat. Sie kann nicht diese ihr im Rahmen der Baumschutzsatzung obliegende Entscheidungsverpflichtung auf den Baumeigentümer abwälzen, indem sie von ihm verlangt, dass er ein Gutachten über den - gefährlichen - Zustand des Baumes vorlegt. Auch hier gilt der Grundsatz, dass derjenige, dem Rechte in bestimmten Umfang genommen werden, in eben diesem Umfang auch keine Pflichten mehr haben kann. Darf der Eigentümer nicht selbst darüber entscheiden, ob er seinen Baum fällen oder zurückschneiden darf, dann muss er auch nicht die fremde Entscheidung, hier die Entscheidung der Behörde über die Fällung oder den Rückschnitt, bezahlen und - wie gerade das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm zeigt - auch nicht verantworten. Das ist eine logische Folgerung. Ob unter diesen Voraussetzungen die Bestimmung in vielen Baumschutzsatzungen, wonach der Antragsteller das Vorliegen einer Gefahr durch den Baum nachzuweisen hat, überhaupt gültig ist, wurde bisher gerichtlich noch nicht entschieden. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in dem Urteil vom 8. 10. 1993 diese Frage nicht geprüft, sondern die entsprechende Bestimmung als gültig unterstellt und nur hinsichtlich des Umfangs wie folgt ausgelegt:
"Eine Gefahr setzt . . . voraus, daß der Eintritt des Schadens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Dabei sind an die ,hinreichende' Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts in den hier in Rede stehenden Fällen jedoch nur geringe Anforderungen zu stellen . . . Würde dem betreffenden Baumeigentümer auferlegt, den exakten, jeden Zweifel ausschließenden Nachweis einer solchen Wahrscheinlichkeit des Schadenseintrittes zu führen, um die Genehmigung zum Fällen oder zur sonstigen Behandlung des Baumes zu erhalten, würde das zu einer unvertretbaren, von ihm auch unter dem Aspekt der Sozialbindung seines Eigentums nicht mehr hinnehmbaren Belastung führen. Zum einen würde er mit einem unvertretbaren Risiko belastet, wenn er einen möglicherweise gefährlichen Baum nicht bereits beseitigen oder jedenfalls behandeln lassen könnte, sobald äußere Anzeichen auf eine mögliche Gefahrenlage hinweisen. Zum anderen wären bei einem über den Anschein hinausgehenden Wahrscheinlichkeitsnachweis in aller Regel Untersuchungen am Baum durchzuführen, die erheblich kostenträchtig sind und damit den Eigentümer des Baumes über die gewöhnlichen Erhaltungs- und Pflegekosten des Baumes hinaus zusätzlich finanziell belasten."
Damit dürfte feststehen, dass der Eigentümer von geschützten Bäumen grundsätzlich nicht verpflichtet ist, einen Sachverständigen auf seine Kosten hinzuziehen, um den Nachweis für von seinem geschützten Baum ausgehenden Gefahren zu führen.
Für Bäume, die als Naturdenkmal ausgewiesen sind, haftet grundsätzlich in erster Linie die Naturschutzbehörde. Den Eigentümer des Naturdenkmals trifft in der Regel nur eine - und zwar begrenzte - Beobachtungs-und Meldepflicht.
Für Bäume, die der Baumschutzsatzung unterliegen, haftet grundsätzlich der Eigentümer. Erst wenn er durch die Verweigerung einer beantragten Fäll- oder Behandlungserlaubnis durch die Behörde an der Erfüllung seiner Verkehrssicherungspflicht gehindert wird, haftet die Behörde, und zwar nach Amtshaftungsgrundsätzen (§ 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG).
Zum Nachweis der Gefährlichkeit eines geschützten Baumes muss der Baumeigentümer nicht auf seine Kosten ein Sachverständigengutachten vorlegen.
NJW 1989, 2825 und NuR 1990, 287
VersR 1992, 1370
NuR 1991, 47
Fiedler: Zur Frage der Verkehrssicherungspflicht bei Naturdenkmalen, BZ 1988, 124 ff.
NuR 1980, 178
Günther: Die zivilrechtliche Haftung bei geschützten Bäumen, NuR 1994, 374 ff.
Lübbe-Wolff: Umweltschutz durch kommunales Satzungsrecht (Bauleitplanung - Abfall - Abwasser - Abgaben - Baumschutz), Erich Schmidt Verlag, Berlin 1993
NZV 1994, 27
NVwZ-RR 1994, 256; NuR 1994, 253