Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=njw.root&docid=388315
Timestamp: 2018-03-24 08:20:51
Document Index: 300597584

Matched Legal Cases: ['§ 316', '§ 69', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 316', '§ 69']

Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Im ersten Verfahren hatte das Strafgericht die Klägerin wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (BAK 1,28 Promille) nach § 316 StGB verurteilt und ihr nach § 69 StGB die Fahrerlaubnis entzogen, da sich aus der Tat ergebe, dass sie zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet sei. Als sie die Neuerteilung beantragte, erhielt sie von der Fahrerlaubnisbehörde gestützt auf § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d i. V. mit lit. a der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) die Aufforderung, ein medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten vorzulegen.
Im zweiten Verfahren hatte das Strafgericht dem Kläger die Fahrerlaubnis bei im Übrigen gleichem Sachverhalt wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 1,13 Promille entzogen. In beiden Fällen ist die Klage auf Erteilung der Fahrerlaubnis ohne vorherige medizinisch-psychologische Untersuchung in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben.
Nach Auffassung des BVerwG ist der Würdigung, dass die Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung wegen einer Trunkenheitsfahrt nur nach Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens neu erteilt werden dürfe, nicht zu folgen.
Nach § 13 S. 1 Nr. 2 lit. c FeV rechtfertigt eine einmalige Trunkenheitsfahrt ohne das Hinzutreten weiterer aussagekräftiger Tatsachen erst ab einer BAK von 1,6 Promille die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Die strafgerichtliche Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt ist – wie die Bezugnahme in § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d FeV auf die unter den Buchstaben a bis c genannten Gründe zeigt – kein eigenständiger, von der 1,6 Promille-Grenze unabhängiger Sachgrund für die Anforderung eines Gutachtens. Im Strafverfahren ist der Täter bei einer Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) „in der Regel“, also ohne das Hinzutreten weiterer belastender Tatsachen, als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen (§ 69 II Nr. 2 StGB).
BVerwG, Urt. v. 6.4.2017 – 3 C 24.15, 3 C 13.16
Pressemitteilung des BVerwG Nr. 23 v. 6.4.2017