Source: https://www.online-und-recht.de/urteile/Link-Haftung-fuer-Webseite-der-Konzerngesellschaft-Oberlandesgericht-Frankfurt_aM-20170404/
Timestamp: 2019-09-17 01:09:57
Document Index: 205932450

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 99', '§ 97', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 97']

Link-Haftung für Webseite der Konzerngesellschaft Oberlandesgericht Frankfurt_aM Urteil v. 04.04.2017 - 11 W 41/16 :: Online & Recht
Link-Haftung für Webseite der Konzerngesellschaft
Urteil v. 04.04.2017 - Az.: 11 W 41/16
Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13.12.2016 - 2-03 O 362/16 aufgehoben.
Der Verfügungsbeklagten wird bei Meidung eines Ordnungsgelds in Höhe von bis zu EUR 250.000 und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, untersagt, ohne Zustimmung der Verfügungsklägerin das Filmwerk "Titel1" des Regisseurs und Produzenten Herrn A, abrufbar unter (...) und ferner durch die mit der Abmahnung vom 28.10.2016 überreichten Screenshots dokumentiert (Anlage Ast 2 zur Antragsschrift vom 8.11.2016), ganz oder teilweise öffentlich zugänglich zu machen und/ oder öffentlich zugänglich machen zu lassen, insbesondere wenn dies geschieht durch öffentliches Zugänglichmachung von übernommenen Teilen des o.g. Filmwerks in anderen Filmwerke wie das auf der Plattform YouTube unter (...) abrufbare Werbevideo mit dem Titel "Titel2".
Die Klägerin ist aufgrund eines zwischen ihr und dem Filmproduzenten abgeschlossenen Vertrages Inhaberin von Nutzungs- und Verwertungsrechten an dem Werbefilm "Titel1".
Die Verfügungsbeklagte (im Folgenden nur: Beklagte) betreibt die Webseite httpl://www.X1.de. Dort findet sich deutlich wahrnehmbar folgende Textzeile in Großbuchstaben: "Titel3". Am rechten Rand dieser Zeile sind nebeneinander die Logos der Portale Facebook, Twitter, Instagram, YouTube und Blog angebracht (Anlage Ast 9, Bl. 87 d.A.). Beim Anklicken des Icons "YouTube" öffnet sich ein YouTube-Kanal "X2". Unter "Kanalinfo" wird dort der Name "X2", ohne jede Rechtsform- oder Ortsangabe, genannt. Wird der auf dieser Seite neben Facebook, Google, Instagram und Twitter angegebene Link "X2" (Anlage Ast 10, Bl. 89 d.A.) von Deutschland aus angeklickt, gelangt der Nutzer auf dem Umweg über die Webseite www.X1.com automatisch auf die Webseite der Beklagten www.X1de.
Im Oktober 2016 war auf dem YouTube-Kanal von X2 der Werbefilm "Titel2" abrufbar. Nach dem Vortrag der Klägerin waren in diesem Film einige Ausschnitte aus dem Film "Titel1" unverändert übernommen worden.
Die Klägerin hat die Beklagte mit Anwaltsschreiben vom 28.10.2016 abgemahnt und u.a. zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert (Anlage Ast 5, Bl. 69 d.A.). Die Beklage erklärte mit Anwaltsschreiben vom 1.11.2016 (Anlage Ast 6, Bl. 79 d.A.), der YouTube Kanal werde von einem dritten, wenn auch verbundenen Unternehmen betrieben. Sie habe den Betreiber - ohne Anerkennung einer Rechtspflicht - von den erhobenen Ansprüchen der Klägerin informiert und angeregt, den Film bis auf Weiteres zu entfernen. Dem sei der Betreiber ihres Wissens nachgekommen.
Das Landgericht hat mit Beschluss vom 22.11.2016 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne Anhörung der Beklagten zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Beklagte sei nicht als Täterin/Teilnehmerin der streitgegenständlichen Veröffentlichung anzusehen. Sie mache sich den Inhalt nicht zu eigen. Die Beklagte halte auf ihrer eigenen Webseite werbende Inhalte bereit. Der Nutzer werde lediglich bei Klicken auf das nicht prominent hervorgehobene YouTube-Symbol auf den entsprechenden in englischer Sprache gehaltenen Kanal geleitet. Das Impressum weise nicht auf die Beklagte hin. Auch der Link "X2" verweise auf die Webseite www.X1.com, nicht auf die Webseite der Beklagten. Der Durchschnittsnutzer gehe nicht davon aus, dass die Beklagte die Verantwortung für die Inhalte auf dem YouTube-Kanal übernehme.
Der Verfügungsbeklagten wird bei Meidung eines Ordnungsgelds in Höhe von bis zu EUR 250.000 und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, ab sofort untersagt, das Filmwerk "Titel1" des Regisseurs und Produzenten Herrn A, abrufbar unter 1 und ferner durch die mit der Abmahnung vom 28.10.2016 überreichten Screenshots dokumentiert (Anlage Ast 2 zu dem Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung), ganz oder teilweise, unverändert oder verändert zu vervielfältigen / vervielfältigen zu lassen, öffentlich zugänglich zu machen / zugänglich machen zu lassen, zu bearbeiten / bearbeiten zu lassen und /oder das Filmwerk "Titel1" in sonstiger Weise zu verwenden / verwenden zu lassen, ohne hierzu berechtigt zu sein. Dies insbesondere, wenn die Vervielfältigung, Bearbeitung und öffentliche Zugänglichmachung geschieht durch Übernahme von Teilen des o.g. Filmwerks in anderen Filmwerke wie das auf der Plattform YouTube unter 2 abrufbare Werbevideo mit dem Titel "Titel2".
Im Übrigen sei aus den Gründen des landgerichtlichen Urteils nicht ersichtlich, dass die Beklagte nach den Grundsätzen der Entscheidung des BGH "marions-kochbuch" eine inhaltliche Verantwortung für den streitgegenständlichen Werbefilm übernommen habe.
Ein Sich-zu-Eigen-machen liege vorliegend schon deshalb nicht vor, weil die Beklagte - anders als bei marions-kochbuch - keine inhaltliche Kontrolle der auf dem YouTube-Kanal eingestellten Videos vornehme, wofür bei ihrem Geschäftsmodell auch kein Anlass bestehe.
Einer Haftung der Beklagten im Konzernverbund stehe auch die gesetzliche Wertung des § 99 UrhG entgegen, wonach ein Unternehmen nur für "Arbeitnehmer und Beauftragte" hafte. Voraussetzung sei, dass der in Anspruch genommene Betriebsinhaber sei und einen beherrschenden Einfluss auf die Verletzergesellschaft habe.
1) Die Klägerin kann von der Beklagten nach § 97 Abs. 1 i.Vm. §§ 2 Abs. 1 Nr. 6, 15, 19a UrhG verlangen, die Öffentlich-Zugänglich-Machung des Filmwerks "Titel1" zu unterlassen.
a) Die Klägerin hat durch Vorlage von Screenshots (Anlagen AST 2 und AST 3) glaubhaft gemacht, dass in dem Video "Titel2", welches auf dem mit der Website der Beklagten verlinkten YouTube-Kanal abrufbar war, eine Reihe von Sequenzen aus dem genannten Filmwerk übernommen waren.
Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat weiter substantiiert dazu vorgetragen, dass die übernommenen Filmausschnitte zu dem Filmmaterial gehören, an dem der Klägerin exklusive Rechte eingeräumt worden sind, und nicht zu dem unbearbeiteten Bildmaterial, für das der Klägerin nach Ziff. 11.2 des Vertrages lediglich ein einfaches Nutzungsrecht übertragen wurde; sie hat hierzu auf die bereits mit Anlage AST 4 vorgelegte e-mail des Produzenten verwiesen, in der er die Klägerin ausdrücklich als Rechteinhaberin darauf aufmerksam macht, dass auf dem YouTube-Kanal Aufnahmen "aus unserem (…) Video geklaut" worden seien.
Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, kommt es darauf an, ob Beklagte nach außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung für die verlinkten Inhalte übernommen hat, was aus Sicht aus Sicht eines verständigen Durchschnittsnutzers auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände zu beurteilen ist (BGH GRUR 2016, 855, Rdnr. 17 - jameda.de II; GRUR 2016, 209, Rdnr. 17 - Haftung für Hyperlink; GRUR 2010, 616, Rdnr. 23 ff - marions-kochbuch.de). Dies ist nach Auffassung des Senats vorliegend zu bejahen.
Es geht im vorliegenden Fall nicht darum, dass ein Unternehmen lediglich illustrierend auf eine fremde Webseite verlinkt, die weder wesentlicher Bestandteil des eigenen Geschäftsmodells ist, noch der Vervollständigung des eigenen Angebotes gilt (vgl. BGH GRUR 2016, 209, Rdnr. 18 - Haftung für Hyperlink). Im Gegenteil besteht hier zwischen der Beklagten und der Kanalbetreiberin eine auch nach außen hervortretende geschäftsmäßige Verbundenheit. Beide betreiben dasselbe Geschäftsmodell und treten im Verkehr unter der Firma "X2" auf. Dem ergänzenden Rechtsformzusatz "…" bei der Beklagten wird der Verkehr erfahrungsgemäß im Verhältnis zur gemeinsamen Firma keine große Bedeutung beimessen. Dies gilt umso mehr, als aus dem Impressum des YouTube-Kanals gerade keine Rechtsform des dort nur mit "X2" bezeichneten Betreibers hervorgeht. Es wird daher noch nicht einmal eindeutig erkennbar, dass es sich um zwei unterschiedliche juristische Personen handelt, zumal auch eine Ortsangabe fehlt. Dieser einheitliche Eindruck wird noch dadurch verstärkt, dass der Nutzer bei Anklicken des Links "X2" im Impressum der YouTube-Seite von Deutschland aus automatisch wieder auf die Webseite der Beklagten www.X1.de geleitet wird.
Zu Recht hat die Beklagte in der Beschwerdeerwiderung zunächst das Bestehen einen Verfügungsgrundes nicht in Zweifel gezogen. Zwar wird bei Urheberrechtsverstößen die Dringlichkeit nicht vermutet, jedoch sind auch hier an die Darlegung der Eilbedürftigkeit keine besonders strengen Anforderungen zu stellen, da ein wirksamer Schutz aus der Sicht des Rechtsinhabers regelmäßig nur durch ein kurzfristig erwirktes Unterlassungsgebot zu erzielen ist, während spätere Schadensersatzansprüche häufig nur eine eingeschränkte Kompensation ermöglichen (vgl. Kefferpütz in: Wandtke/Bullinger, UrhG, 4. Auflage, Vorbemerkung vor §§ 97 ff. Rn. 78 - 92).
Im Hinblick darauf, dass die zwischen den Parteien im Vorfeld des Termins geführten Vergleichsverhandlung einer abschließenden Regelung auch über etwaige Schadensersatzansprüche bzw. mögliche Lizenzvereinbarungen dienen sollten, lag es - sowohl aus Sach- als auch aus Kostengründen - im wohlverstandenen Interesse beider Parteien, die Angelegenheit auf diesem Wege umfassend zu regeln, anstatt zunächst das einstweilige Verfügungsverfahren zu Ende zu bringen, das ohnehin nur eine vorläufige Entscheidung ermöglicht. Auch wenn die Klägerin noch nicht durch eine einstweilige Verfügung gesichert war, so dauerte doch die konkrete Rechtsverletzung zum Zeitpunkt der Vergleichsverhandlungen nicht an, da das verletzende Video nicht mehr auf dem YouTube-Kanal verfügbar war. Vor diesem Hintergrund teilt der Senat nicht die Auffassung der Beklagten, dass die Klägerin zur Wahrung ihres Dringlichkeitsinteresses den Termin vom 14.2.2017 hätte wahrnehmen müssen. Eine Verzögerung der Vergleichsverhandlungen, die möglicherweise zu einer anderen Beurteilung führen würden, ist nicht ersichtlich; die Klägerin hat bereits am 20.2.2017 das Scheitern der Vergleichsverhandlungen angezeigt und um einen zeitnahen neuen Termin gebeten.