Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202000,%20I-10409
Timestamp: 2017-09-21 06:54:07
Document Index: 325332148

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 48', 'Art. 51', 'Art. 18', 'Art. 39', 'Art. 18', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 2000, I-10409 - dejure.org
EG-Vertrag Art. 8a, Art. 48, Art. 51
1 Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit - Grenzen - Beachtung des Gemeinschaftsrechts - Bestimmungen des Vertrages über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die Unionsbürgerschaft
Vorabentscheidungsersuchen des Bundessozialgerichts - Auslegung des Gemeinschaftsrechts (Artikel 48 EG [jetzt Artikel 39 EG] und Verordnung Nr. 1408/71, Artikel 3 Absatz 1 und Anhang VI Buchstabe C Nr. 19, wie durch die Verordnung Nr. 2195/91 eingefügt) im Hinblick auf eine nationale Regelung der sozialen Sicherheit, wonach die Erziehung eines Kindes in dem betreffenden Mitgliedstaat einen einer Beitragszeit in der Altersrentenversicherung gleichgestellten Zeitraum entstehen läßt - Situation eines Grenzgängers (der in einem Mitgliedstaat wohnt, nach dessen Recht er von einer entsprechenden Vergünstigung ausgeschlossen ist, weil er dort nicht beschäftigt ist).
Slg. 2000, I-10409
Im Urteil Elsen(40) machte der Gerichtshof deutlich, dass auch Art. 18 EG als Rechtsgrundlage der Verordnung Nr. 1408/71 heranzuziehen ist, indem er ausführte, dass die Bestimmungen dieser Gemeinschaftsnormen nicht nur zur Gewährleistung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer nach Art. 39 EG, sondern auch zur Gewährleistung der Freizügigkeit der Unionsbürger nach Art. 18 EG beitragen.
32 - Siehe Schlussanträge des Generalanwalts Saggio vom 13. April 2000, Elsen (C-135/99, Slg. 2000, I-10409, Nr. 25).
40 - Urteil Elsen, in Fn. 32 angeführt, Randnr. 35.
70 - Urteil Elsen, in Fn. 32 angeführt, Randnr. 33; ähnlich Urteile Decker, in Fn. 33 angeführt, Randnr. 23, Kohll, in Fn. 33 angeführt, Randnr. 19, Martínez Sala, in Fn. 33 angeführt, Randnr. 33, und Kauer, in Fn. 32 angeführt, Randnr. 45.
Freier Dienstleistungsverkehr - DIE ZAHLUNG EINER ALTERSRENTE DARF VERTRIEBENEN …
Gleichwohl müssen die Mitgliedstaaten bei der Ausübung ihrer Zuständigkeit das Gemeinschaftsrecht beachten (vgl. u. a. Urteile vom 12. Juli 2001, Smits und Peerbooms, C-157/99, Slg. 2001, I-5473, Randnrn. 44 bis 46, sowie vom 18. März 2004, Leichtle, C-8/02, Slg. 2004, I-2641, Randnr. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung), insbesondere die Bestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr (vgl. Urteil vom 19. April 2007, Stamatelaki, C-444/05, Slg. 2007, I-3185, Randnr. 23), über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (…vgl. Urteil vom 11. September 2008, Petersen, C-228/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 42) oder auch über die jedem Bürger der Europäischen Union zuerkannte Freiheit, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu bewegen und aufzuhalten (vgl. Urteile vom 23. November 2000, Elsen, C-135/99, Slg. 2000, I-10409, Randnr. 33, und vom 21. Februar 2008, Klöppel, C-507/06, Slg. 2008, I-943, Randnr. 16).
Gibt es zu dem Mitgliedstaat, zu dem eine hinreichende Verbindung (so begrifflich im Urteil des EuGH vom 07. Februar 2002 - C-28/00 formuliert) hergestellt werden kann, wie dies bei einer Berufstätigkeit der Fall ist, so ist dieser Mitgliedstaat zuständig, wenn die Geburt in einem Mitgliedstaat ohne eine solche Verbindung erfolgt (EuGH, Urteil vom 23. November 2000 - C-135/99 , Rdnrn. 28 und 36, zitiert nach juris).
22 Bei der Beantwortung dieser Frage ist zunächst klarzustellen, dass, auch wenn die Zwangsvollstreckung zur Schuldenbeitreibung, wie die finnische Regierung betont, im Allgemeinen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, diese Zuständigkeit doch unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts und insbesondere derjenigen Bestimmungen des Vertrages auszuüben ist, die sich auf das nach Artikel 18 EG verliehene Recht beziehen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (vgl. analog Urteile vom 23. November 2000 in der Rechtssache C-135/99, Elsen, Slg. 2000, I-10409, Randnr. 33, und Garcia Avello, Randnr. 25).
32 Mit der Verlegung seines Wohnsitzes nach Spanien würde der Betroffene nämlich automatisch gemäß dem Zwangsvollstreckungsgesetz, das bei Pfändung seiner Rente in Finnland weiterhin auf ihn anwendbar ist, und in Anbetracht des Doppelbesteuerungsabkommens den Vorteil verlieren, den für ihn bei der Bestimmung des pfändbaren Betrages der Rente die Berücksichtigung der Steuer darstellt, die er für diese Rente entrichtet, und zwar deshalb, weil das Kriterium, das nach diesem Gesetz eine solche Berücksichtigung erlaubt, im Steuerabzug an der Quelle besteht, was im Fall des Betroffenen gerade erfordern würde, dass er seinen Wohnsitz nicht nach Spanien verlegt (vgl. analog Urteil Elsen, Randnr. 34).
Kindererziehungszeiten; Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung; Erziehung …
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - DISKRIMINIERUNG DURCH DAS …
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Arbeitnehmer, die auf …
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Nach Ansicht von Generalanwalt Mazák …