Source: https://rat.reichenbach-vogtland.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1310&TOLFDNR=16369&BES=1
Timestamp: 2020-05-26 21:16:59
Document Index: 334500611

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 4', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 9', '§ 4', '§ 10']

zum Zweck der trinkwasserseitigen Erschließung des
zwischen den Vertragsparteien wird – vorbehaltlich der Genehmigung der Verbandsversammlung des PIA und vorbehaltlich der Förderung aus der Gemeinschaftsaufgabe GRW-INFRA – folgende öffentlich-rechtliche Erschließungsvereinbarung geschlossen:
Vertragsparteien :
Der Planungszweckverband PIA beabsichtigt die Erschließung des Industrie- und Gewerbegebietes Autobahnanschlußstelle Reichenbach/Vogtl. III (PIA III). Im Rahmen dieser Erschließungsarbeiten wird für das Gebiet eine Trinkwasserzuleitung erforderlich.
Die Vertragsparteien erklären die grundsätzliche Absicht, gemeinsam die erforderlichen Erschließungsmaßnahmen des Industrie- und Gewerbegebietes Autobahnanschlußstelle Reichenbach/Vogtl. III (PIA III) sicherzustellen.
Voraussetzung für diesen Erschließungsvertrag ist die Sicherung der überregionalen Trinkwasserleitung im Baubereich des grundhaften Ausbaues der Erschließungsstraße. Der Planungszweckverband verpflichtet sich, eine gesonderte Vereinbarung für die Baufeldfreimachung im Rahmen des Ausbaues der Erschließungsstraße mit dem ZWAV zu vereinbaren.
Dem ZWAV obliegt für das Gebiet der Gemarkungen Unterheinsdorf und Schönbrunn die Trinkwasserversorgung.
Das Industrie- und Gewerbegebiet Autobahnanschlußstelle Reichenbach/Vogtl. III (PIA III) umfasst die Erschließung der Flurstücke 481/1, 481/2, 454/2, 450/24, 450/23, 453/1, 454/1 der Gemarkung Unterheinsdorf und der Flurstücke 194/8, 213/3, 213/2, 213/17, 213/8, 196 a bis g und 195b der Gemarkung Schönbrunn.
Grundlage für die genannten Erschließungen bilden die geltenden gesetzlichen Bestimmungen, die Satzungen des ZWAV und des PIA in der derzeit geltenden Fassung sowie diese Vereinbarung einschließlich der Anlagen.
Die Arbeiten sind nach den anerkannten Regeln der Technik, den Forderungen des Arbeitsschutzrechtes, der Förderbestimmungen und gemäß der sonstigen gesetzlichen Vorschriften zu erfüllen.
Die Anträge für erforderliche Genehmigungen stellt der PIA. Der ZWAV verpflichtet sich, im Rahmen seiner Möglichkeiten – insbesondere im Hinblick auf die Geringhaltung der Kosten des Gesamtprojektes – den PIA dabei intensiv zu unterstützen.
Dieser Erschließungsvertrag umfasst die gesamte trinkwasserseitige Erschließung des neuen Gebietes (PIA III).
Der Umfang der zu errichtenden Anlagen ergibt sich aus den Anlagen, welche Bestandteil dieser Vereinbarung sind.
Die trinkwasserseitige Erschließung erfolgt in Abstimmung mit dem ZWAV.
Der ZWAV überträgt dem PIA zur Erschließung der im § 2 genannten Flurstücke die Bauträgerschaft für alle dafür erforderlichen Anlagen entsprechend dieser öffentlich-rechtlichen Vereinbarung und der mit dem ZWAV abgestimmten Planungen.
§ 5 Übertragung von Aufgaben und Befugnissen
Zur Übertragung der in § 4 Nr. 4 genannten Rechte gehört insbesondere die Übertragung der Pflicht zur Errichtung der Anlagen für das in § 2 benannte Gebiet.
Zur Bauträgerschaft im Sinne von Nr. 1 gehören insbesondere:
2.2. Abstimmung mit den Fach- und Fördermittelbehörden und dem ZWAV
2.4. Etwaige Gewährleistungsansprüche gegenüber bauausführenden Firmen gehen mit Übernahme der Anlagen an den ZWAV über. Dies ist in den Verträgen mit den Baufirmen entsprechend auszuweisen.
2.5. Vereinbarungen mit den Grundstückseigentümern zur Sicherung der Leitungsführung.
2.6. Abstimmung aller wesentlichen Änderungen während der Bauausführung mit dem ZWAV.
Der PIA führt die übertragenen Arbeiten und Leistungen in eigenem Namen und auf eigene Rechnung durch.
§ 6 Abstimmungspflicht
Der PIA ist entsprechend dieser Vereinbarung der Bauträger des Gesamtprojektes. Die zu errichtenden Anlagen sind mit dem ZWAV abzustimmen. D.h. die Planungen (Vor-, Genehmigungs- und Ausführungsplanung) sind seitens des vom PIA beauftragten Planungsbüros im Vorfeld mit dem ZWAV abzustimmen. Änderungen, Ergänzungen, Hinweise und Stellungnahmen des ZWAV sind, soweit zwischen den Parteien darüber Einigkeit besteht, in die Planung und Umsetzung des Gesamtprojektes zu integrieren. Dies gilt auch, bei der Realisierung bzw. Umsetzung des Projektes.
§ 7 Finanzierung/ Beteiligung
Der PIA finanziert die erforderlichen Maßnahmen. Soweit für den Bau vom Freistaat Sachsen Zuweisungen gewährt werden, sind diese vom PIA zu beantragen. Diese Kostentragungspflicht des PIA umfasst soweit erforderlich auch den Erwerb von Grundstücken und die Eintragung von Dienstbarkeiten. Eine Refinanzierung des ZWAV ist ausgeschlossen.
Der PIA wird den Anteil der Eigenanteile, der für die Erschließung entstandenen Kosten, auf die Eigentümer neu erschlossenen Grundstücke in dem unter § 2 beschriebenen Gebiet soweit möglich umlegen. Zur Erschließung gehören auch Anlagenteile außerhalb des Erschließungsgebietes bis zur Anbindung an die vorhandene Trinkwasserleitung im Kalten Feld. Dieser Anbindepunkt ist im Erschließungsprojekt als Leistungsgrenze eindeutig definiert. Alle erforderlichen Arbeiten zur Betriebsumstellung der Netze (Außerbetrieb-/ Inbetriebnahme) werden durch das verantwortliche Betriebspersonal des ZWAV vorgenommen.
Für die Ersterschließung der in § 2 genannten Flurstücke ist eine Baukostenzuschusserhebung seitens des ZWAV ausgeschlossen. Für spätere Aufwendungen bei Änderungen oder Ergänzungen kann der ZWAV einen Baukostenzuschuss entsprechend seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen erheben. Der ZWAV verpflichtet sich, die vom PIA getätigten und auf die erschlossenen Grundstücke gemäß § 7 Nr. 2 umgelegten Ausgaben für das unter § 2 beschriebenen Gebiet in kommunalabgabenrechtlich zulässigem Umfang auf zu erhebende Baukostenzuschüsse anzurechnen.
Der PIA verpflichtet sich, die betroffenen Eigentümer bzw. Nutzungsberechtigten auf die perspektivische Erhebung des Baukostenzuschusses durch den ZWAV hinzuweisen.
§ 8 Haftung, Gewährleistung, Verkehrssicherungspflicht
Dem PIA obliegt bis zur Übertragung der errichteten Anlagen an den ZWAV die Sicherungs- Unterhalts-, Verkehrssicherheits- und Haftpflicht für das unter § 2 bezeichnete Gebiet im Rahmen der übertragenen Aufgaben und Leistungen. Sollten Teilabschnitte bereits abgeschlossen und abgenommen sein und übertragen worden sein, haftet für diese Teilabschnitte der ZWAV.
Nach erfolgter Abnahme gehen die unter Nr. 1 genannten Pflichten auf den ZWAV über.
§ 9 Abnahme und Übertragung der Anlagen
Die Übertragung der Anlagen in das Eigentum des ZWAV erfolgt insofern am Tag nach der erfolgreichen Abnahme, wenn die gleichzeitige Übergabe der vollständigen Übergabedokumentation erfolgt ist, d. h. das Eigentum an Grund und Boden muss auf den ZWAV übergegangen sein bzw. eine Dienstbarkeit zugunsten des ZWAV vorliegen. Ab diesem Zeitpunkt übernimmt der ZWAV entsprechend seiner Zuständigkeit die Betreibung und Unterhaltung der Anlagen.
Eine erfolgreiche Abnahme liegt vor, wenn die Übergabedokumentation gemäß Anlage vorliegt und folgende Voraussetzungen gegeben sind:
Die unter § 4 vereinbarten Arbeiten funktionstüchtig hergestellt/ errichtet sind.
Die VOB-Abnahme mit der bauausführenden Firma erfolgreich durchgeführt wurde.
Die Inbetriebnahme und Betreibung der Anlagen grundsätzlich möglich ist.
Der PIA den ZWAV schriftlich, mindestens 10 Kalendertage vorher, zur Abnahme eingeladen hat.
Zur Abnahme keine die Funktionstüchtigkeit und Betreibung betreffenden Mängel festgestellt werden.
Der PIA stellt sicher, dass bis zur Abnahme die erforderlichen amtlichen Bestandspläne vorliegen. Die Bestandslagepläne sind durch ein anerkanntes Vermessungsbüro erstellen zu lassen, wobei ein vom ZWAV durch Rahmenvertrag gebundenes Vermessungsbüro beauftragt werden soll.
Der PIA stellt innerhalb von 3 Monaten nach Abnahme sicher, dass
die bei der Abnahme festgestellten Mängel beseitigt sind.
der ZWAV eine Aufstellung der gesamten Kosten der vereinbarten Leistungen erhält. Dies sind alle projektbezogenen (Schluss-)Rechnungen sowie Förderabrechnungen.
§ 10 Änderung, Wirksamkeit
Diese öffentlich-rechtliche Vereinbarung tritt – vorbehaltlich der Genehmigung der Verbandsversammlung des PIA und vorbehaltlich der Förderung aus der Gemeinschaftsaufgabe GRW-INFRA – am Tage der Unterzeichnung der Parteien in Kraft. Erfüllungsort ist Heinsdorfergrund. Gerichtsstand ist der jeweils für die Gemeinde Heinsdorfergrund zuständige Sitz des Gerichts.
Anlagen: (Planungen liegen bereits im Rahmen der ständigen Beteiligung vor.)
PIA III Teilleistung Trink-/ Löschwasserversorgung Genehmigungsplanung 30.04.2015
Formblätter Bestandsdokumentation Trinkwasser
Reichenbach, den 21.10.2015
Henning Scharch Dieter Kießling
Geschäftsführer ZWAV Verbandsvorsitzender PIA
Anlage 1- Teil Trinkwasser
Verfahrensweise für die Abnahme von Trinkwasserinvestitionen
Folgende Unterlagen sind durch die Stadt im Zweckverband Wasser Abwasser Vogtland einzureichen:
Übergabe aller Lagepläne hat als PFI-Datei in der aktuellen GIS-Version (derzeit Caigos 11.2.2) zu erfolgen. Für die Ebenenbelegung der Bestandspläne sind die Erfassungsvorschrift und die Datenstruktur des GIS – Projektes des ZWAV bindend. Die Sachdatenbanken sind entsprechend zu füllen. Ausrüstungszeichnungen, Grundrisse, Schnitte, Details sind als dwg-und pdf Datei zu übergeben. Die Layouts mit den dazugehörigen Plotstiltabellen sind ebenso zu übergeben. Die Lagepläne sind auf der Basis des UTM-Koordinatensystems(Zone 33, ETRS89, EPSG:25833) zu erstellen. Höhenpunkte müssen im Höhensystem HN76 übergeben werden. Gitterkreuze und Koordinaten (Hochwerte und Rechtswerte) sind darzustellen. Zusätzlich zur DIN 18702/ 2425 Teile –I und III verwendete Symbole sind zu erläutern
1 Druckprüfprotokolle
2 Nachweis der durchgeführten Entkeimung
3 VOB-Abnahmeprotokolle
4 Abnehmerlisten mit (nur im Falle Neuabnehmer: Abnehmerlisten mit Kunden- und Installationsadresse, Wasserzählernummer, Anfangsstand )
5 Angaben der Länge, Dimension und Materialart der Hauptleitungen sowie ggf. der Grundstücksanschlüsse (Hausanschlüsse), getrennt nach Neuanschluss und Auswechslung
7 Angaben zu den Baulichkeiten, wie:
Nachweis der Grunddienstbarkeiten oder
entsprechender dinglicher Rechte
Verträge über die Sondernutzung der Straßen mit den
jeweiligen Baulastträgern
8 Nachweis der technischen Abstimmung mit dem Zweckverband Wasser und Abwasser Vogtland
9 Aufstellung des Anlagevermögens des Zweckverbandes mit
Angabe der: Länge der Leitung
genaue Orts- bzw. Lagebezeichnung
10 Dokumente im Rahmen der Fördermittelabrechnung
Auftrag, AR, Schlussrechnung, Nachträge
Die vorgenannten Unterlagen sind komplett, bei Übergabe (Endabnahme) durch den Vertragspartner bereitzustellen und an den Zweckverband Wasser Abwasser Vogtland, Plauen Hammerstraße 28 zu übergeben. Die Bestandslagepläne sind durch das jeweilige mit Rahmenvertrag beim Zweckverband gebundene Vermessungsbüro erstellen zu lassen:
Vermessungsbüro Pfeiffer
Tel: 03741/15790
Fax: 03741/157979
GREMIUM: Planungszweckverband Industrie- und Gewerbegebiet Autobahnanschlußstelle Reichenbach/Vogtl. DATUM: Di, 03.11.2015 TOP: Ö 9
STATUS DER SITZUNG: öffentlich BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen BESCHLUSS: 427/05/2015