Source: https://www.rehm-verlag.de/vergaberecht/aktuelle-beitraege-zum-vergaberecht/startdatum-fuer-vergabestatistik-im-bundesanzeiger-veroeffentlicht/
Timestamp: 2020-07-13 20:23:00
Document Index: 232187359

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 98', '§ 2']

Startdatum für Vergabestatistik | rehm. Beste Antwort
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Im Rahmen der Vergaberechtsmodernisierung 2016 wurden auch Vorgaben zum Aufbau einer Statistik über die Beschaffungstätigkeit in Deutschland eingeführt. Auf gesetzlicher Ebene wurde in § 114 Abs. 2 GWB die Grundlage für die Sammlung und Auswertung von Vergabedaten gelegt und die Bundesregierung ermächtigt, die Details zur Umsetzung der Vorgaben der Vergaberichtlinien in einer Rechtsverordnung zu regeln. Die Bundesregierung machte mit der Verordnung zur Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen (Vergabestatistikverordnung – VergStatVO) von dieser Ermächtigungsgrundlage Gebrauch. Hintergrund war, dass in Deutschland mangels einer belastbaren Statistik aufgrund fehlender Daten beispielsweise weder grundsätzliche Aussagen zum öffentlichen Einkauf noch zur Anzahl der durchgeführten Vergabeverfahren möglich sind. Auch fehlen bislang Datenauswertungen, die eine verstärkte strategische Ausrichtung der öffentlichen Beschaffung erleichtern können.
Während des Aufbaus der Vergabestatistik beim Statistischen Bundesamt (Destatis) zeigte sich, dass aufgrund verschiedener technischer und rechtlicher Anforderungen weitere Konkretisierungen an den rechtlichen Vorgaben der Vergabestatistik erforderlich waren. Um einen zeitnahen Beginn der Datenerfassung über die Vergabestatistik zu ermöglichen, wurden mit dem Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik vom 25.3.2020 verschiedene Anpassungen insbesondere der VergStatVO vorgenommen. Deren Notwendigkeit hatte sich im Zuge der Aufbauarbeiten an den technischen Systemen der Vergabestatistik in Zusammenarbeit mit dem Statistischen Bundesamt ergeben. Sie sollen die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen für die Erfassung, Aufbereitung, Auswertung und Bereitstellung der Daten über die öffentliche Beschaffung in Deutschland sicherstellen.
Nach § 6 VergStatVO kommen die Vorschriften der §§ 1 bis 5 VergStatVO erst dann zur Anwendung kommen, wenn alle erforderlichen technischen Voraussetzungen für die elektronische Datenübertragung an das Statistische Bundesamt (Destatis) vorliegen. Sobald das der Fall ist, wird dies durch das Bundeswirtschaftsministerium festgestellt und diese Feststellung im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Zwischen der Bekanntmachung und dem Tag, ab dem die §§ 1 bis 5 VergStatVO anzuwenden sind, muss ein Zeitraum von mindestens 3 Monaten liegen. Dieser Tag ist ebenfalls bekanntzumachen, was durch die Veröffentlichung im Bundesanzeiger erfolgt ist.
Von der VergStatVO erfasst werden nach § 1 Abs. 1 alle Auftraggeber i.S.d. § 98 GWB, also neben Bund, Ländern und Kommunen u.a. auch Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber. In § 2 VergStatVO wird für die Art und den Umfang der Datenübermittlung danach differenziert, ob die Vergabe dem sogenannten Oberschwellenbereich oder dem Unterschwellenbereich zuzuordnen ist.
Mit Rundschreiben vom 22.5.2020 hat das Bundeswirtschaftsministerium darüber informiert, wie Auftraggeber ihren statistischen Pflichten ab diesem Datum nachkommen können:
Meldepflichtig sind vergebene öffentliche Aufträge und Konzessionen, die ab dem
1. Oktober 2020 bezuschlagt wurden. Welche Daten konkret an die durch das Statistische Bundesamt (Destatis) betriebene Vergabestatistik zu melden sind, regeln die Anlagen zur VergStatVO.
Um Vergabedaten melden zu können, müssen die Auftraggeber eine Berichtsstelle bestimmen. Berichtsstellen sind diejenigen Stellen, die statistische Daten zu vergebenen öffentlichen Aufträgen oder Konzessionen melden, die sie als Vergabe/Beschaffungsstelle selbst oder die sie im Auftrag anderer Auftraggeber vergeben haben.
Die Berichtsstelle muss sich vorab bei Destatis registrieren. Die Registrierung als Berichtsstelle wird ab dem 1.7.2020 über nachfolgenden Link online bei Destatis möglich sein: https://www-idev.destatis.de/idev/OnlineAnfrage?aktion=form_anzeigen&statID=339&amt=00&bzr=2020.
Das Bundeswirtschaftsministerium empfiehlt, dass sich die Berichtsstellen bereits vor der Inbetriebnahme der Vergabestatistik registrieren, damit die Zugangsdaten zu den Destatis-Meldesystemen rechtzeitig zum Inkrafttreten der Meldepflicht vorliegen.
automatisiert per Datenschnittstelle aus einem IT-System bzw. Fachverfahren (sog. CORE-Dateneingang) oder
manuell über ein Online-Formular (IDEV).
Unabhängig davon, wie die Daten gemeldet werden, müssen sich die Berichtsstellen – wie oben beschrieben − zuvor registrieren.
Das Bundeswirtschaftsministerium empfiehlt, dass die Auftraggeber möglichst frühzeitig prüfen, welche und wie viele (internen oder externen) Arbeitseinheiten als Berichtsstellen dienen sollen. Bei der Nutzung von Fachverfahren sollten sie zeitnah Kontakt zu ihren Anbietern aufnehmen um zu klären, ob und wie eine Schnittstelle zur Vergabestatistik geschaffen wird.
Veröffentlichung des Bundesanzeigers
DestatisVergabestatistik