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Timestamp: 2016-10-28 23:47:04
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Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 716', 'Art. 716', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 641', 'Art. 929', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 47', 'BGE', 'in fine', 'Art. 931', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 927', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 38', 'BGE', 'Art. 716', 'Art. 95', 'Art. 95']

122 V 27040. Auszug aus dem Urteil vom 17. Juli 1996 i.S. D. AG gegen Kantonale Arbeitslosenkasse Nidwalden und Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden
Art. 31 al. 3 let. c, art. 95 al. 1 et 4 LACI : Demande de restitution d'une indemnit� en cas de r�duction de l'horaire de travail vers�e ind�ment � un membre du conseil d'administration d'une soci�t� anonyme travaillant au service de celle-ci; p�remption. - Reconsid�ration d'une d�cision d'octroi de prestations entr�e en force. - Le d�lai de p�remption d'une ann�e selon l'art. 95 al. 4 LACI commence � courir d�s le moment o� la caisse de ch�mage aurait d� conna�tre les faits fondant l'obligation de restituer, en faisant preuve de l'attention que l'on pouvait raisonnablement exiger d'elle. Etant donn� l'effet de publicit� de l'inscription au registre du commerce - � la lecture duquel la qualit� de membre du conseil d'administration est reconnaissable - la caisse de ch�mage est r�put�e avoir eu connaissance d'embl�e de l'appartenance du travailleur audit conseil, circonstance excluant le droit de l'int�ress� � une indemnit� en cas de r�duction de l'horaire de travail. Un report du point de d�part du d�lai au sens de l'arr�t ATF 110 V 306 s. consid. 2b n'entre pas en ligne de compte. Consid�rants � partir de page 271
2. Nach Art. 95 Abs. 1 AVIG muss die Kasse Leistungen der Versicherung, auf die der Empf�nger keinen Anspruch hatte zur�ckfordern.
Gem�ss einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts kann die Verwaltung eine formell rechtskr�ftige Verf�gung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, in Wiedererw�gung ziehen, wenn sie zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 119 V 183 Erw. 3a, 477 Erw. 1, je mit Hinweisen).BGE 122 V 270 S. 272
Von der Wiedererw�gung ist die prozessuale Revision von Verwaltungsverf�gungen zu unterscheiden. Danach ist die Verwaltung verpflichtet, auf eine formell rechtskr�ftige Verf�gung zur�ckzukommen, wenn neue Tatsachen oder neue Beweismittel entdeckt werden, die geeignet sind, zu einer andern rechtlichen Beurteilung zu f�hren (BGE 119 V 184 Erw. 3a, 477 Erw. 1a, je mit Hinweisen).
Die f�r die Wiedererw�gung formell rechtskr�ftiger Verf�gungen massgebenden Voraussetzungen gelten auch mit Bezug auf die R�ckerstattung zu Unrecht bezogener Geldleistungen der Arbeitslosenversicherung gem�ss Art. 95 AVIG (BGE 110 V 179 Erw. 2a mit Hinweisen; SVR 1995 ALV Nr. 53 S. 162 Erw. 3a).
3. Laut Art. 31 Abs. 1 AVIG haben Arbeitnehmer, deren normale Arbeitszeit verk�rzt oder deren Arbeit ganz eingestellt ist, Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung, wenn sie bestimmte, in lit. a-d n�her umschriebene Voraussetzungen erf�llen. Keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung haben gem�ss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG u.a. Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen k�nnen, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten. Nach der Rechtsprechung (BGE 113 V 74) ist der Ausschluss der in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG genannten Personen vom Entsch�digungsanspruch absolut zu verstehen. Wie in BGE 120 V 523 Erw. 1 unter Bezugnahme auf GERHARDS, Kommentar zum AVIG, Bd. I, N. 43 zu Art. 31, dargelegt wurde, steht hinter dieser Regelung der Gedanke der Verh�tung von Missbr�uchen (Selbstausstellung von f�r die Kurzarbeitsentsch�digung notwendigen Bescheinigungen, Gef�lligkeitsbescheinigungen, Unkontrollierbarkeit des tats�chlichen Arbeitsausfalls, Mitbestimmung oder Mitverantwortung bei der Einf�hrung von Kurzarbeit u.�., vor allem bei Arbeitnehmern mit Gesellschafts- oder sonstiger Kapitalbeteiligung in Leitungsfunktion des Betriebes). Nach der Rechtsprechung muss bei Arbeitnehmern, bei denen sich aufgrund ihrer Mitwirkung im Betrieb die Frage stellt, ob sie einem obersten betrieblichen Entscheidungsgremium angeh�ren und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen k�nnen, jeweils gepr�ft werden, welche Entscheidungsbefugnisse ihnen aufgrund der internen betrieblichen Struktur zukommen. Es ist nicht zul�ssig, Angestellte in leitenden Funktionen allein deswegen generell vom Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung auszuschliessen, weil sie f�r einen BGE 122 V 270 S. 273Betrieb zeichnungsberechtigt und im Handelsregister eingetragen sind (BGE 120 V 525 f. Erw. 3b). Amtet ein Arbeitnehmer dagegen als Verwaltungsrat, so ist eine massgebliche Entscheidungsbefugnis im Sinne von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG ex lege gegeben. Denn es geh�rt nach dem Obligationenrecht (Art. 716-716b) begriffsnotwendigerweise zum Wesen eines Verwaltungsrates, dass er auf die Entscheidfindung der Aktiengesellschaft massgeblichen Einfluss hat, und sei es auch bloss in Form der Oberleitung oder der Oberaufsicht �ber die mit der Gesch�ftsf�hrung betrauten Personen (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 1 und 5 OR). Handelt es sich somit um einen mitarbeitenden Verwaltungsrat, so greift der pers�nliche Ausschlussgrund des Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG ohne weiteres Platz, und es bedarf diesfalls keiner weiteren Abkl�rungen im Sinne von BGE 120 V 525 f. Erw. 3b (unver�ffentlichte Urteile A. SA vom 13. Februar 1995 und C. vom 28. Oktober 1994).
Die Ausrichtung von Kurzarbeitsentsch�digung im vorliegenden Fall steht demzufolge in klarem Widerspruch zur gesetzlichen Regelung, womit die erste Voraussetzung f�r die streitige R�ckforderung erf�llt ist.
4. Damit ist gleichzeitig auch die Frage nach dem erforderlichen Titel f�r das Zur�ckkommen auf die im Voranmeldungsverfahren bewilligte Kurzarbeit und die im Anschluss daran faktisch rechtskr�ftig verf�gten (abgerechneten und ausbezahlten) Entsch�digungen beantwortet: Zwar f�llt eine prozessuale Revision der rechtskr�ftigen Leistungszusprechung ausser Betracht, weil die Verwaltungsratsstellung von K. jun. publik war, da die Namen der Verwaltungsratsmitglieder einer Aktiengesellschaft aus dem Handelsregister hervorgehen (Art. 641 Ziff. 9 OR; HIS, Berner Kommentar, N 22 zu Art. 929 OR); aus diesem Grund kann nicht von einer unverschuldeterweise unbekannt gebliebenen neuen Tatsache gesprochen werden, was nach der Rechtsprechung Voraussetzung f�r die Anerkennung ihrer revisionserheblichen Rechtsnatur ist (BGE 108 V 168 Erw. 2b mit Hinweis). Dagegen ist die Wiedererw�gungsvoraussetzung der zweifellosen Unrichtigkeit der Zusprechung von Kurzarbeitsentsch�digung gegeben; denn es war in Anbetracht der Verwaltungsratsstellung von K. jun. aufgrund von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG materiellrechtlich zweifelsfrei unbegr�ndet, der Beschwerdef�hrerin f�r diesen als Arbeitnehmer Kurzarbeitsentsch�digung zu bezahlen. Angesichts der H�he der R�ckforderung im Gesamtbetrag von Fr. 62'377.65 ist die Berichtigung ferner auch von erheblicher Bedeutung.BGE 122 V 270 S. 274
Soweit in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sinngem�ss der Grundsatz von Treu und Glauben (dazu BGE 119 V 307 Erw. 3a, BGE 118 Ia 254 Erw. 4b, BGE 118 V 76 Erw. 7) und die auf einer Interessenabw�gung beruhende bundesgerichtliche Praxis zur R�cknahme von Verf�gungen (BGE 121 II 95 Erw. 3b, BGE 120 Ib 46 f. Erw. 2b) angerufen werden, sind diese Einw�nde unbegr�ndet. (...). Indessen ist nicht ersichtlich, inwiefern die Beschwerdef�hrerin im Vertrauen auf die erfolgten Auszahlungen und die Richtigkeit der seitens der Verwaltung abgegebenen Zusicherung Dispositionen getroffen hat, die nicht mehr ohne Nachteil r�ckg�ngig gemacht werden k�nnen. Insbesondere macht sie nicht geltend, dass sie den durch famili�re Bande und die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat an die Firma gebundenen Mitarbeiter K. jun. entlassen oder freigestellt und auf diese Weise Lohnkosten eingespart h�tte, wenn sie um die fehlende Entsch�digungsberechtigung gewusst h�tte. Damit gebricht es an einer der rechtsprechungsgem�ss erforderlichen Voraussetzungen f�r eine erfolgreiche Berufung auf den �ffentlichrechtlichen Vertrauensschutz.
Was sodann die Abw�gung der Interessen zwischen der materiell richtigen Durchf�hrung des Kurzarbeitsentsch�digungsrechts einerseits, und der f�r die Beschwerdef�hrerin beachtlichen Rechtssicherheit, sich andererseits auf einmal getroffene Entscheidungen der Durchf�hrungsorgane verlassen zu d�rfen, anbelangt, ist festzustellen, dass im Bereich der sozialversicherungsrechtlichen R�ckforderung das Institut des Erlasses f�r den gebotenen Interessenausgleich sorgt. In diesem Sinne hat das Eidg. Versicherungsgericht denn auch in einem neueren Urteil auf die auch den juristischen Personen offenstehende Erlassm�glichkeit nach Art. 95 Abs. 2 AVIG und Rz. 57 ff. des Kreisschreibens des BIGA �ber die R�ckforderung unrechtm�ssig bezogener Leistungen, die Verrechnung und �ber die Behandlung von Erlassgesuchen hingewiesen (SVR 1995 ALV Nr. 53 S. 163 Erw. 3c/cc).
5. Zu pr�fen bleibt, ob und gegebenenfalls inwieweit die R�ckforderung der Arbeitslosenkasse verwirkt ist.
a) Gem�ss Art. 95 Abs. 4 Satz 1 AVIG verj�hrt der R�ckforderungsanspruch innert einem Jahr nachdem die auszahlende Stelle davon Kenntnis erhalten hat, sp�testens aber f�nf Jahre nach der Auszahlung der Leistung. Bei diesen Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen (RDAT 1993 II 76 S. 210 Erw. 2). Unter dem Ausdruck "nachdem die auszahlende Stelle davon Kenntnis erhalten hat" ist der Zeitpunkt zu verstehen, in welchem die BGE 122 V 270 S. 275Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit h�tte erkennen m�ssen, dass die Voraussetzungen f�r eine R�ckerstattung bestehen (vgl. BGE 119 V 433 Erw. 3a, 112 V 181 Erw. 4a, 110 V 307; ZAK 1989 S. 559 Erw. 4b). Die zitierte Bestimmung unterwirft den R�ckforderungsanspruch somit - gleich wie Art. 47 Abs. 2 Satz 1 AHVG - einer doppelten Verwirkungsdrohung: Einerseits ist die R�ckforderung zeitlich daran gebunden, dass die Verwaltung innert Jahresfrist seit zumutbarer Kenntnis des r�ckforderungsbegr�ndenden Sachverhalts verf�gt. Erl�sst die Verwaltung innert dieser einj�hrigen relativen Verwirkungsfrist die R�ckerstattungsverf�gung, kann sie gegebenenfalls die Erstattung bis auf die in den letzten f�nf Jahren ausgerichteten Leistungen ausdehnen, indem die R�ckforderung andererseits absolut verwirkt ist, soweit die Leistungsauszahlung mehr als f�nf Jahre zur�ckliegt.
b) Die Vorinstanz erachtete die R�ckforderung insoweit als zul�ssig, als diese die im Jahr vor dem 15. November 1994 (Verf�gungsdatum) ausgerichtete Kurzarbeitsentsch�digung erfasst.
Die Frage, ob die R�ckforderung der Arbeitslosenkasse ganz oder teilweise verwirkt ist, stellt sich nur unter dem Blickwinkel der relativen einj�hrigen Verwirkungsfrist, wogegen die absolute Verwirkungsfrist von f�nf Jahren jedenfalls gewahrt ist, da Kurzarbeitsentsch�digungen erst seit M�rz 1992 ausgerichtet wurden. Entscheidend ist somit, ob die Verf�gung vom 15. November 1994 innert Jahresfrist, seitdem die Verwaltung zumutbarerweise Kenntnis von der den Entsch�digungsanspruch ausschliessenden Verwaltungsratsstellung des K. jun. haben konnte, erlassen wurde.
aa) Als das Eidg. Versicherungsgericht in BGE 110 V 304 in �nderung der Rechtsprechung zu Art. 47 Abs. 2 AHVG erkannte, dass mit Bezug auf den Beginn der einj�hrigen relativen Verwirkungsfrist nicht mehr die tats�chliche, sondern die zumutbare Kenntnis des zur R�ckforderung Anlass gebenden Sachverhalts massgebend ist, hat es nicht das erstmalige unrichtige Handeln der Amtsstelle als fristausl�send gen�gen lassen. Vielmehr stellte es auf jenen Tag ab, an dem sich die Verwaltung sp�ter - beispielsweise anl�sslich einer Rechnungskontrolle - unter Anwendung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit �ber ihren Fehler h�tte Rechenschaft geben m�ssen (BGE 110 V 306 f. Erw. 2b in fine). Bei einer durch das Handelsregister und die entsprechenden Bekanntmachungen im Schweizerischen Handelsamtsblatt (Art. 931 OR) mit Publizit�t versehenen Tatsache kann indessen f�r die zumutbare Kenntnis der R�ckerstattungsvoraussetzungen nicht ein zweiter Anlass im Sinne dieser Rechtsprechung, d.h. die BGE 122 V 270 S. 276Wahrnehmung der Unrichtigkeit der Leistungsausrichtung aufgrund eines zus�tzlichen Indizes, verlangt werden. Vielmehr muss sich die Verwaltung die Publizit�tswirkung des Handelsregisters und die Bekanntmachungen daraus im Schweizerischen Handelsamtsblatt entgegenhalten lassen, wie dies nach der Rechtsprechung beispielsweise auch in bezug auf die zumutbare Kenntnis des Schadenseintritts durch die Ausgleichskasse im Sinne von Art. 82 Abs. 1 AHVV bei Einstellung eines Konkurses mangels Aktiven gilt (ZAK 1990 S. 289 Erw. 4b und S. 290 Erw. 4c/bb). Auch wenn das Handelsregister in erster Linie dem privatrechtlichen Rechtsverkehr dient, (HIS, a.a.O., N. 13 f. zu Art. 927 OR), wird auch im �ffentlichen Recht verschiedentlich an den Handelsregistereintrag angekn�pft, beispielsweise hinsichtlich der Beitragspflicht der Teilhaber von Personengesellschaften (BGE 121 V 80) oder der Dauer der Beitragspflicht eines Selbst�ndigerwerbenden, dessen Einzelfirma in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wird (BGE 102 V 103; ZAK 1986 S. 399 Erw. 3c). Nach dem Gesagten muss sich die Arbeitslosenkasse im Hinblick auf die w�hrend mehr als zwei Jahren erfolgte Auszahlung von Kurzarbeitsentsch�digung f�r K. jun. die Kenntnis von dessen den Entsch�digungsanspruch ausschliessender Mitgliedschaft im Verwaltungsrat aufgrund des Handelsregistereintrages von Anfang an entgegenhalten lassen.
bb) Daran �ndert nichts, dass die Ausrichtung der Kurzarbeitsentsch�digung noch nicht abgeschlossen war; denn der andauernde Leistungsbezug ber�hrt die Frage der Fristwahrung an sich nicht und l�sst den Lauf der einj�hrigen relativen Verwirkungsfrist durchaus zu (BGE 119 V 434 Erw. 3b i.f. mit Hinweis). Doch ist zu beachten, dass die Kurzarbeitsentsch�digung f�r eine Abrechnungsperiode von einem Monat oder vier zusammenh�ngenden Wochen ausgerichtet wird (Art. 32 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 38 Abs. 1 AVIG). Es stellt sich somit im Hinblick auf diese periodische Leistungserbringung die Frage, wie es mit der Verwirkungsfolge in bezug auf jene Monatsbetreffnisse zu halten sei, die im Zeitpunkt der zumutbaren Kenntnis des rechtserheblichen Sachverhalts (Wissen um die Verwaltungsratsstellung) noch gar nicht zur Ausrichtung gelangt waren. Der R�ckforderungsanspruch auf eine unrechtm�ssig ausgerichtete monatliche Entsch�digung kann solange nicht verwirken, als diese einzelne Leistung im Rahmen der gesamten Anspruchsberechtigung tats�chlich noch nicht ausbezahlt war. Dem hat das kantonale Gericht im Ergebnis zutreffend Rechnung getragen: Bez�glich der BGE 122 V 270 S. 277l�nger als ein Jahr vor Erlass der Verf�gung vom 15. November 1994 ausbezahlten Kurzarbeitsentsch�digungen ist der R�ckforderungsanspruch der Arbeitslosenkasse verwirkt, dagegen nicht mit Bezug auf die sp�ter (ab Dezember 1993) ausgerichteten Betreffnisse.
110 V 306,
120 V 525,
120 V 523,
121 II 95,
119 V 433,
102 V 103,
119 V 434
Art. 716a Abs. 1 Ziff. 1 und 5 OR,
Art. 95 Abs. 2 AVIG,
Art. 95 Abs. 4 Satz 1 AVIG,