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Timestamp: 2016-08-24 02:29:34
Document Index: 261947174

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 121', '§ 112', '§ 121', '§ 115', '§ 121', '§ 126', '§\n121', '§ 121', '§ 64', '§ 72', '§ 72', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 230', '§ 57', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 71', '§ 71', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 263', '§ 112', '§ 205', '§ 51', '§ 120', 'Art.\n6', '§ 57', '§ 121', '§ 121', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§\n121', '§ 121', '§ 121', '§ 229', 'Art. 5', '§ 121', 'Art. 5', '§ 121', '§ 147', '§ 121', '§ 121', '§ 20', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 112', '§ 116', '§ 121', '§ 121', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§\n112', '§ 123', '§ 119', '§ 119', '§ 148', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 117', '§ 126', '§ 121', '§ 121']

Rechtsprechung: Haftfragen - Burhoff online
Rechtsprechung Haftfragen Hinweise Die nachfolgende
Zusammenstellung hat folgenden Inhalt: Sie enthält für den
Zeitraum 1. Januar 1995 bis 31. 12. 1999 die Leitsätze der
veröffentlichter Rechtsprechung des 2. Strafsenats/ 2. Senats
für Bußgeldsachen, die Haftfragen betrifft. Ab 1. Januar 2000
ist auch die Rechtsprechung der übrigen
Strafsenate aufgenommen. Die Sammlungen werden etwa alle vier bis sechs
Wochen aktualisiert. Innerhalb dieser
Sammlung von Leitsätzen muss leider die Suchfunktion des
Browsers verwendet werden, die über den Befehl: Bearbeiten -->
Suchen oder "StRG F" aufgerufen wird. Es werden nach Eingabe des Suchbegriffs
dann nacheinander alle Stellen aufgelistet, an denen in der Zusammenstellung
der gesuchte Begriff oder die Vorschrift erscheint; zur Suche im Übrigen
siehe auch Homepage-Suche. Wer
nach einer bestimmten Entscheidung sucht bzw. danach sucht, ob zu einer
bestimmten Frage veröffentlichte Rechtsprechung des OLG Hamm aus neuerer
Zeit vorliegt, hat verschiedene Möglichkeiten der Suche:
Derjenige, der sich insgesamt über einen bestimmten
Problemkreis unterrichten und die dazu ergangene Rechtsprechung
insgesamt abfragen will, kann im Inhaltsverzeichnis die entsprechende Stelle
anklicken., zu der er dann geführt wird. Es kann natürlich in
der Suchfunktion der entsprechende Begriff (Beispiel: Fahrverbot)
oder auch die Vorschrift (Beispiel: § 121 StPO) eingegeben werden,
nach dem bzw. nach der gesucht wird. Bei der Suche nach einem Begriff ist
darauf zu achten, dass die neue Rechtschreibung verwendet
wird.Ist die Fundstelle (Beispiel: StV 1995, 200) einer Entscheidung
bekannt, kann diese eingegeben werden. Die Suchfunktion zeigt dann den Leitsatz
der Entscheidung mit ggf. vorhandenen weiteren Fundstellen. Entsprechendes
gilt, wenn nur das Aktenzeichen oder das Entscheidungsdatum
bekannt ist. Das Entscheidungsdatum ist wie folgt einzugeben: 10.10.1995. Ist
die Fundstelle (Beispiel: StV 1995, 200) einer Entscheidung bekannt,
kann diese eingegeben werden. Die Suchfunktion zeigt dann den Leitsatz der
Entscheidung mit ggf. vorhandenen weiteren Fundstellen. Die
unveröffentlichte Rechtsprechung wird durch die
Suchmaschine erschlossen. Zur Vertiefung der
mit der Haftprüfung durch das OLG zusammenhängenden Fragen weise ich
auf meinen Beitrag "Die besondere
Haftprüfung durch das OLG nach den §§ 121, 122 StPO - eine
Übersicht anhand neuer Rechtsprechung mit Hinweisen für die
Praxis" in StraFo
2000, 109 ff. hin. Wenn eine
Entscheidung in der Rechtsprechungsdatenbank als Volltext zur Verfügung
steht, wird darauf hingewiesen. Die Entscheidung kann dann durch
einfaches Anklicken von "Volltext" oder von
aufgerufen werden. Zurück zur Startseite
Rechtsprechung Inhaltsverzeichnis:
Haftfragen 1. Allgemeines 2. Haftbefehl (§ 112 ff. StPO)
2. 1. Allgemeine
Anforderungen 2. 2. Haftgründe 2. 2. 1. Fluchtgefahr 2. 2. 2. Verdunkelungsgefahr 2. 2. 3. Wiederholungsgefahr 2. 2. 4. Verhältnismäßigkeitsgebot
3. Besondere
Haftprüfung durch das OLG (§ 121 StPO) 3. 1. Grundlage der Haftprüfung/Verkündung des (erweiterten)
Haftbefehls (§ 115 StPO) 3. 2. Begriff "derselben Tat" /
Fristberechnung 3. 3. Haftfortdauer/
Wichtiger Grund i.S. des § 121 StPO 3. 3. 1. Besonderer Umfang
der Ermittlungen 3. 3. 2. Anderer wichtiger
Grund 3. 4. Haftprüfung und Beginn der Hauptverhandlung 3. 5. Aufhebung des
Haftbefehls/Erlass eines neuen Haftbefehls 4. Außervollzugsetzung,
Invollzugsetzung bzw. Kaution 5. Allgemeine
Untersuchungshaftfragen 5. 1. Ausgestaltung der
U-Haft 5. 2. Abweichung vom Regelvollzug
6. Rechtsmittel 7. Einstweilige Unterbringung
(§ 126a StPO) Inhaltsverzeichnis 1. Allgemeines 2 Ws 109 u. 110/97 17.04.1997 Der Haftbefehl gegen einen
flüchtigen Beschuldigten, der neben Fluchtgefahr auch auf
Verdunkelungsgefahr gestützt ist, ist nicht allein deshalb aufzuheben,
weil dem Beschuldigten oder seinem Verteidiger kein rechtliches Gehör
(Akteneinsicht) gewährt wurde (Abgrenzung zu BVerfG NJW 1994,
3219). ZAP EN-Nr.692/97
NStZ-RR 1998, 19 1 Ws 438/0030.01.2001
Volltext Der Zweck der Haftanordnung
kann auch bei dem Haftgrund der Fluchtgefahr einer Akteneinsicht durch
den Verteidiger und einer Bekanntgabe des Haftbefehls vor Ergreifung des
Beschuldigten entgegenstehen. NStZ-RR 2001, 254 2 Ws 271/0106.11.2001
Volltext Zur (bejahten) Frage, ob vollzogene
Untersuchungshaft bei Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung
"automatisch" in Strafhaft übergeht. StraFo 2002, 100 m. krit. Anm. Nobis
StraFo 2002,
101StV 2002, 209 2 BL 7/0213.02.02
Volltext Es besteht auch im Verfahren der
besonderen Haftprüfung durch das Oberlandesgericht nach den §§
121, 122 StPO ein verfassungsrechtliches Verwertungsverbot
hinsichtlich der dem Verteidiger und dem Beschuldigten unbekannten
Aktenteile. Dieses Verwertungsverbot bezieht such auch auf die wichtigen
Gründe im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO, die die Haftfortdauer
rechtfertigen sollen. ZAP EN-Nr. 242/2002StV 2002, 318 m.
Anm. Deckerswistra 2002, 277NStZ 2003, 386 m. Anm. Lange NStZ 2003,
348 2 BL 3/03 20. 01. 2003
Volltext Allein die verspätete
Vorlage der Akten an das Oberlandesgericht zur Haftprüfung
führt nicht zur Aufhebung des Haftbefehls: Es sind,
wenn die Akten verspätet vorgelegt werden, jedoch an die materiellen
Voraussetzungen der Fortdauer der Untersuchungshaft erhöhte Anforderungen
zu stellen. ZAP EN-Nr. 160/2003NStZ-RR 2003,
143 2 Ws 2/06 05. 01. 2006
Der für Haftsachen geltende besondere
Beschleunigungsgrundsatz gilt auch nach Beginn der Hauptverhandlung. Er
erfordert dann eine effiziente Verhandlungsführung. Das Gericht ist
gehalten Zeugen auf eine effiziente Art zu laden und einen straffen
Verhandlungsplan festzulegen. StV 2006, 191 2 Ws 71/06 30.03.2006 Volltext Haftsachen haben Vorrang
vor Nichthaftsachen. StV 2006, 319 2 Ws 111/06 04. 05. 2006
Volltext 1. Nach den neueren Haftentscheidungen
des BVerfG ist den Gerichten eine - wenn auch kurze -
Übergangszeit zuzubilligen, innerhalb derer sie die vom
Bundesverfassungsgericht aufgestellten strengen Grundsätze u.a. durch -
über die bisherigen Anstrengungen noch hinausgehende - organisatorische
Maßnahmen in die Praxis umsetzen können. 2. Zur Beachtung des
Beschleunigungsgrundsatzes auf der Grundlage der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts. 3. Die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts wird zukünftig dazu führen, zwischen dem
Recht des Angeklagten, in der Hauptverhandlung von dem Verteidiger seines
Vertrauens vertreten zu werden, sowie seinem Recht, dass der Vollzug der
Untersuchungshaft nicht länger als unbedingt nötig andauert, sehr
sorgsam abzuwägen. StraFo 2006, 323 StV 2006, 482
NStZ-RR 2006, 311 3 Ws 588/07 16. 10. 2007
Volltext Im Haftbeschwerdeverfahren bedarf es vor einer
Entscheidung des Beschwerdegerichts keiner vorherigen
Anhörung des Nebenklägers, da durch die zu erlassene
Haftentscheidung betreffend den Angeklagten seine Rechtsstellung als
Nebenkläger nicht verletzt wird und er in seinen rechtlichen Interessen
keinen Nachteil erleidet. NStZ-RR 2008, 219 3 Ws 29/08 12. 02. 2008
Volltext 1. Mit der durch Verwerfung der Revision eingetretenen Rechtskraft
des Urteils ist die bis dahin vollzogene U-Haft unmittelbar in
Strafhaft übergegangen, und zwar ohne Rücksicht auf die
förmliche Einleitung der Strafvollstreckung. Die vorher eingelegte
Haftbeschwerde ist damit prozessual überholt und gegenstandslos. 2. Auf Grund der Anrechnung der erlittenen U-Haft auf die zu
vollstreckende Freiheitsstrafe besteht im Hinblick auf die
verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zum Rechtsschutz nach Erledigung des
ursprünglichen Rechtsschutzzieles kein Anspruch auf
nachträgliche Prüfung der Rechtmäßigkeit der
Haftanordnung. NStZ 2008, 582 2 Ws 104/09 02.04.2009
Volltext U-Haft geht mit der Rechtskraft von
Einzelfreiheitsstrafen bzw. Maßregelanordnungen (hier: nach § 64
StGB) auch dann in Strafhaft über, wenn die Gesamtfreiheitsstrafe nicht
rechtskräftig geworden ist, sondern über diese vielmehr erneut zu
befinden ist. Eine Haftbeschwerde ist in diesem Falle gegenstandslos NStZ 2009, 655 III- 3 Ws 14/12 17.01.2012
Volltext 1.Sind von mehreren Einzelfreiheitsstrafen eines
Urteils bereits einige rechtskräftig geworden, kann eine Teilvollstreckung
grundsätzlich bis zur geringst möglichen Gesamtfreiheitsstrafe
erfolgen. 2. Dies gilt aber nur, sofern die Einzelfreiheitsstrafen bzw. die
zu erwartende Gesamtstrafe nicht mehr aussetzungsfähig sind, mithin mehr
als zwei Jahre betragen. 3. In derartigen Fällen geht mit der
eingetretenen Teilrechtskraft eines Urteils die bis dahin gegen den Angeklagten
vollzogene Untersuchungshaft ohne Rücksicht auf eine förmliche
Einleitung der Strafvollstreckung unmittelbar in Strafhaft über. 4.
Ein Haftfortdauerbeschluss nach
268 b StPO bedarf jedenfalls dann, wenn die Verurteilung deutlich von den
Vorwürfen des ursprünglichen Haftbefehls abweicht, einer
Begründung, aus der hervorgehen muss, welcher Taten der Angeklagte
dringend verdächtig ist und worauf die richterliche
Überzeugungsbildung beruht. In diesen Fällen reicht der bloße
Verweis auf einen früheren Haftbefehl nicht aus. 5. Das
Beschwerdegericht kann dann eine eigene Haftentscheidung treffen, wenn die
bereits vorliegenden schriftlichen Urteilsgründe ihm hierzu eine
ausreichende Tatsachengrundlage vermitteln. NStZ-RR 2012, 221 (Ls.) 17.01.2012 3 Ws 14/12
Volltext 1.Sind von mehreren Einzelfreiheitsstrafen eines Urteils bereits
einige rechtskräftig geworden, kann eine Teilvollstreckung
ausreichende Tatsachengrundlage vermitteln. NStZ-RR 2012, 221 StRR 2012, 317 m. Anm. Herrmann 07.10.2014 3 RVs 75/14
Volltext Das Revisionsgericht kann den gegen den Angeklagten
ergangenen Haftbefehl gem.
126 Abs. 3 StPO aufheben, wenn die (Teil-) Aufhebung des gegen ihn
ergangenen Strafurteils dazu führt, dass voraussichtlich die gesamte gegen
ihn erkannte Strafe im Wege der Anrechnung der Untersuchungshaft erledigt sein
würde, bevor eine erneute Sachentscheidung nach Zurückverweisung der
Sache an den Tatrichter ergeht. NStZ-RR 2015, 223 Inhaltsverzeichnis 2. Haftbefehl 2. 1. Allgemeine
Anforderungen 2 Ws 314/99
25.10.1999Volltext 1. Im Haftbefehl muß die dem Beschuldigten vorgeworfene
Tat so genau bezeichnet werden, dass ein bestimmter
Lebensvorgang erkennbar ist und der Beschuldigte den konkreten Vorwurf genau
erkennen kann. 2. Das Beschwerdegericht hat das Vorliegen der
Voraussetzungen für den Erlass eines ordnungsgemäßen
Haftbefehls grundsätzlich selbständig zu prüfen;
zumindest dann, wenn der Beschuldigte sich während des
Ermittlungsverfahrens nicht in Untersuchungshaft befindet, erlässt
es aber nicht selbst den ordnungsgemäßen Haftbefehl. Das bleibt dem
dafür grundsätzlich zuständigen Amtsgericht
vorbehalten. StraFo 2000,
30StV 2000, 153 2 Ws 335/02
05.08.2002Volltext Die Begründung des
Haftbefehls dient vor allem der Unterrichtung des Beschuldigten
darüber, auf welcher rechtlichen und tatsächlichen Grundlage in sein
Freiheitsrecht eingegriffen wird. Deshalb ist auf die Begründung des
Haftbefehls besondere Sorgfalt zu verwenden. NStZ-RR 2002, 335 3 Ws 89/09 17.03.2009
Volltext 1. Haftbefehle und Haftfortdauerbeschlüsse, die den
Anforderungen des § 72 Abs. 1 S. 3 JGG nicht genügen, sind aus
formellen Gründen aufzuheben. 2. Ausführungen im Haftbefehl zur Möglichkeit der
Haftvermeidung und zur Verhältnismäßigkeit sind zwingend
erforderlich; etwas anderes kann gelten, wenn alternative
Unterbringungsmöglichkeiten evident nicht vorliegen. 3. Es bleibt offen, ob ein Verstoß gegen § 72a JGG
 frühzeitige Einschaltung der Jugendgerichtshilfe  ebenfalls
zur Aufhebung des Haftbefehls führen kann. StRR 2009, 235 NStZ 2010, 281 Inhaltsverzeichnis 2. 2. Haftgründe 2. 2. 1. Fluchtgefahr 2 Ws 474/98
15.10.1998Volltext Eine hohe
Straferwartung allein kann die Fluchtgefahr i.S. von § 112
Abs. 2 Nr. 2 StPO grds. nicht begründen. Vielmehr müssen
bestimmte Tatsachen vorliegen, die den Schluss rechtfertigen, der Beschuldigte
werde dem in der hohen Straferwartung liegenden Fluchtanreiz nachgeben
(verneint bei einer gegen den Beschuldigten nicht rechtskräftig
verhängten Freiheitsstrafe von drei Jahren verneint; dabei darauf
abgestellt, dass der Beschuldigte ein Geständnis abgelegt hat, ihm nicht
die finanziellen Mittel für eine Flucht zur Verfügung stehen und
seine Angehörigen zu ihm stehen; etwas ergibt sich nicht daraus, dass der
Beschuldigte in seinem Schlusswort darum gebeten hat, ihm nochmals eine Chance
zu geben. StV 1999, 37 2 Ws 554/98
27.11.1998Volltext Auch wenn gegen den
Beschuldigten bereits eine Strafe verhängt ist,
müssen bestimmte Tatsachen vorliegen, die den Schluss rechtfertigen, der
Beschuldigte werde dem in der verhängten Strafe (hier: 3 Jahre) liegenden
Fluchtanreiz nachgebe. Allein mit der Höhe der Strafe kann die
Fluchtgefahr i.S. von § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO nicht begründet werden.
Es ist darauf abgestellt worden, dass der Beschuldigte im Verfahren alle
Ladungen Folge geleistet hatte und auch zur Verkündung des Urteils
erschienen war, nachdem die StA zuvor ein Freiheitsstrafe von vier Jahren und
den Erlass eines Haftbefehls beantragt hatte. StV 1999, 215m. Anm.
Hohmann StV 2000, 152 2 Ws 148/99
10.05.1999Volltext Zur Annahme von Fluchtgefahr
bei Verhängung einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren, wenn das
Gericht sich an eine angeblich mit allen Beteiligten getroffene
Absprache, nur eine Freiheitsstrafe von vier Jahren sechs Monaten zu
verhängen, nicht gehalten hat und der Angeklagte nun
Revision einlegt. StraFo 1999, 248
2 Ws 27/2000 28.01.2000 Volltext Eine hohe Straferwartung
allein kann die Fluchgefahr i.S. des § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO nicht
begründen. Vielmehr sind alle Umstände des Einzelfalls
zu berücksichtigen. Dazu gehört neben der Erwartung des
Beschuldigten auch die des den Haftbefehl erlassenden
(Haft-)Richters. NStZ-RR 2000, 188
StraFo 2000, 203
StV 2001, 115 m. Anm. Deckers 2 Ws 55 u. 56/2000
28.02.2000 Volltext Zur (verneinten) Annahme von
Fluchtgefahr in Zusammenhang mit der Entscheidung über die
Eröffnung des Hauptverfahrens. StV 2000, 320 2 BL 148/01
03.09.2001Volltext Zur Fluchtgefahr, wenn der
Beschuldigte, der eine hohe Strafe zu erwarten hat, die zeitweise
Außervollzugsetzung des Haftbefehls nicht zur Flucht
genutzt hat. StV 2001, 685StraFo 2002, 23 2 Ws 60/02 13.03.02Volltext Zur Fluchtgefahr bei einem
ausländischen Angeklagten, dem allenfalls eine Freiheitsstrafe von vier
Jahren droht, von der aber schon fast zwei Jahre verbüßt sind. StraFo 2002, 177StV 2002,
492 2 Ws 228/02
17.06.2002Volltext Zur Annahme von Fluchtgefahr
und zur Außervollzugsetzung eines Haftbefehls bei einem
ausländischen Angeklagten, der schon länger in Deutschland lebt und
bei dem die Kaution von Familienangehörigen gestellt wird. StraFo 2002, 338 2 Ws 475/02 27. 12.
2002 Volltext Zur - verneinten -
Fluchtgefahr, wenn von einer erkannten Freiheitsstrafe von 3 Jahren 6 Monaten
nach Anrechnung bereits erlittener Untersuchungshaft unter
Berücksichtigung einer zu erwartenden positiven Strafrestentscheidung
allenfalls noch ein Strafrest von 22 Monaten verbleibt. StV 2003, 170ZAP EN-Nr. 379/2003 2 Ws 19/03 27. 01. 2003
Volltext Zur Fluchtgefahr bei einem älteren
Mann, der über eine feste Arbeitsstelle verfügt und sich für das
Verfahren zur Verfügung gehalten hat. StV 2003, 509 2 Ws 116/03 22. 05. 2003
Volltext Der Haftgrund der Fluchtgefahr ist, auch
wenn der Beschuldigte sich in einem anderen Verfahren in Strafhaft befindet,
allein aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens ohne Rücksicht auf die in
dem anderen Verfahren angeordnete freiheitsentziehende Maßnahme zu
beurteilen. ZAP EN-Nr. 594/2003 StraFo 2003,
273 2 Ws 111/04 15. 04. 2003
Für einen Beschuldigten
besteht nach § 230 Abs. 1 StPO die Pflicht, sich einem gegen
ihn laufenden Strafverfahren zu stellen. Deshalb besteht
bei einem ausländischen Tatverdächtigen, der sich ohne Fluchtwillen
in seinen Heimatstaat begeben hat, Fluchtgefahr, wenn er erklärt, dass er
sich dem gegen ihn in Deutschland laufenden Strafverfahren nicht stellen
werde. PStR 2004, 154
ZAP EN-Nr. 489/2004NStZ-RR 2004,
278StV 2005, 35 m. abl. Anm. Hilger 2 Ws 48/08 28.02.2008
Volltext Zur Fluchtgefahr, wenn der Angeklagte die Zeit der
Außervollzugsetzung des Haftbefehls nicht zur Flucht genutzt hat, sondern
er sich in Kenntnis weiterer gegen ihn erhobenen Vorwürfe sowohl für
die Strafvollstreckung als auch für ein neues Verfahren zur
Verfügung gehalten hat. StV 2008, 257 2 Ws 119/09 28.04.2009
Volltext 1. Alleine eine hohe Straferwartung kann die Fluchtgefahr nicht
begründen. 2. Bei einer (noch) zu verbüßenden Freiheitsstrafe von
bis zu 2 Jahren ist ein ausreichender Fluchtanreiz grundsätzlich nicht
gegeben. Hierbei kommt es auf den tatsächlich zu erwartenden
Freiheitsentzug an, so dass zu prüfen ist, ob eine bedingte Entlassung
nach § 57 StGB in Betracht kommt. NStZ-RR 2010, 158 Inhaltsverzeichnis 2. 2. 2.
Verdunkelungsgefahr 2 Ws 305 u. 306/01 13.12.2001Volltext Gibt ein Beschuldigter gegenüber
einem Zeugen unmissverständlich zu erkennen, welcher Aussageinhalt seiner
Zeugenaussage ganz erheblich zur Entlastung des Beschuldigten beitragen
würde, und fühlt sich der Zeuge dadurch "in die
Verantwortung genommen", begründet dies den Haftgrund der
Verdunkelungsgefahr, wenn die Taten weder in vollem Umfang aufgeklärt noch
alle Beweismittel derart gesichert sind, dass die Wahrheitsermittlung nicht
mehr mit Aussicht auf Erfolg gestört werden kann. StV 2002, 149 [Ls.] wistra 2001, 238
StraFo 2002, 140
2 Ws 27/0206.02.02
Volltext Verdunkelungsgefahr i.S. von § 112
Abs. 2 Nr. 3 StPO lässt sich nicht allein aus der
Eigenart des dem Beschuldigten vorgeworfenen Delikts ableiten. Hinzu
kommen müssen für deren Annahme vielmehr noch weitere
Umstände, aus denen auf die Gefahr der negativen, nämlich
verdunkelnden Einflussnahme geschlossen werden kann. Dazu ist eine Prüfung
aller Umstände des Einzelfalls erforderlich PStR 2002, 76
ZAP EN-Nr. 279/2002StV 2002,
205wistra 2002, 236 2 Ws 326/03 12.01.2004
Der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr ist
nur gegeben, wenn das Verhalten des Be-schuldigten aufgrund bestimmter
Tatsachen den dringenden Tatverdacht begründet, dass er durch auf
sachliche oder persönliche Beweismittel einwirken und dadurch die
Ermittlung der Wahrheit erschwert wird. Bloße Vermutungen des Gerichts
sind nicht ausreichend. StraFo 2004, 134 2 Ws 141/04 17. 06. 2004
Volltext Verdunkelungsgefahr liegt vor, wenn das
Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, er werde
durch bestimmte Handlungen auf sachliche oder persönliche Beweismittel
einwirken und dadurch die Ermittlung der Wahrheit erschweren. Dabei ist kein
Grund ersichtlich, früheres - vor dem Beginn des
Ermittlungsverfahrens - liegendes Täterverhalten für die Prognose
seines zukünftigen Verhaltens unberücksichtigt zu lassen. wistra 2004, 358 2 Ws 37/06 08. 02. 2006
Volltext Die Beurteilung des dringenden Verdachts
für eine Verdunkelungshandlung i.S. des § 112 Abs. 1 Nr. 3 StPO durch
das Beschwerdegericht unterliegt nur einer eingeschränkten
Überprüfung, wenn sie sich aus der laufenden Hauptverhandlung
ergibt. wistra 2006, 278 2. 2. 3. Wiederholungsgefahr 2 Ws 94/96 11.03.1996 Für den Haftgrund der Wiederholungsgefahr
i.S.d. § 112 a Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 StPO ist es ausreichend, wenn
eine der wiederholt begangenen Straftaten in einem anderen Verfahren bereits
rechtskräftig abgeurteilt ist oder insoweit gegen den Beschuldigten
dringender Tatverdacht besteht und das weitere Verfahren, in dem die Haftfrage
geprüft wird, nur noch eine der wiederholt begangenen Straftaten betrifft.
StV 1997, 310 m. Anm. Hohmann 2 BL 195/0122.10.2001
Volltext Der Haftgrund der
Wiederholungsgefahr des § 112 a StPO ist auch im Jugendrecht
anzuwenden. Das aufgrund der gesetzlichen Regelungen des JGG bestehende
Konkurrenzverhältnis zu § 71 Abs. 2 JGG ist jedoch dadurch
aufzulösen, dass anstelle der Untersuchungshaft die weniger einschneidende
Reaktion der einstweiligen Unterbringung nach § 71 Abs. 2
JGG zu wählen ist, wenn dadurch der Wiederholungsgefahr ausreichend
begegnet werden kann. ZAP EN-Nr. 720/01StV 2002, 432 3 Ws 161/10 01.04.2010
Volltext Fünf Vermögensschäden in Höhe von
je 1000,-  bis 2.000,-  durch wiederholten Betrug erfüllen
nicht den Haftgrund der Wiederholungsgefahr i.S. des
§ 112a StPO NStZ-RR 2011, 124 20.11.2012 III 3 Ws 604/12
Volltext 1. Ist der Beschuldigte im laufenden Strafverfahren einer
gefährlichen Körperverletzung dringend verdächtig, so kann auch
ein früher vom Beschuldigten begangener (und bereits abgeurteilter)
Totschlag die Wiederholungsgefahr i.S.v. § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO
begründen, wenn eine gefährliche Körperverletzung
Durchgangsstadium zum Tötungsdelikt war. Dies gilt auch dann, wenn
zwischen den Taten mehr als sechs Jahre liegen. Eine feste zeitliche Grenze,
die die Wiederholungsgefahr zwingend entfallen ließe, gibt es nicht. 2. Um die Wiederholungsgefahr zu begründen, muss der
Beschuldigte der Katalogtaten mindestens dringend verdächtig
sein. Sind nicht alle Taten, die für die Feststellung der
Wiederholungsgefahr von Bedeutung sind, Gegenstand des Verfahrens, in dem der
Haftbefehl erlassen werden soll, so muss das über die Haftfrage
entscheidende Gericht den dringenden Tatverdacht bzgl. der verfahrensfremden
Taten eigenverantwortlich prüfen. Es ist nicht angängig, die
Verneinung dringenden Tatverdachts wegen der nicht
verfahrensgegenständlichen Taten allein damit zu begründen, dass ein
anderes Gericht oder ein anderer Spruchkörper diesen bisher nicht bejaht
habe. 3. Bei den Anlasstaten im Sinne von § 112a Abs. 1 Nr.
2 StPO muss es sich um die Rechtsordnung schwerwiegend
beeinträchtigende Taten handeln. Hierbei muss es sich, da
die Katalogtaten ohnehin schon schwerwiegende Taten sind, um solche handeln,
die einen überdurchschnittlichen Schweregrad aufweisen.
Beurteilungsmaßstab hierfür ist insbesondere der Unrechtsgehalt der
Tat, welcher sich anhand der Kriterien, die auch bei der Strafzumessung eine
Rolle spielen, festgestellt werden kann. NStZ-RR 2013, 86 (Ls.) 15.01.2015 2 Ws 1/15
Volltext Eine Begrenzung der Katalogtat des
§ 263 StGB auf eine bestimmte
Schadenshöhe ist im Rahmen des Haftgrunde des
112 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO nicht vorzunehmen. Die Höhe des
Vermögensschadens stellt lediglich einen von mehreren Umständen zu
berücksichtigenden Umständen dar. NStZ-RR 2015, 115 Inhaltsverzeichnis 2. 2. 4. Verhältnismäßigkeitsgebot
2 Ws 101/98 23.03.1998 Nach § 112 Abs. 1 Satz 2 StPO darf Untersuchungshaft nicht
angeordnet werden, wenn sie zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden
Strafe außer Verhältnis steht. Bei der demnach vorzunehmenden
Prüfung der Frage, ob der Anordnung der Haft das
Übermaßverbot entgegensteht, sind die konkreten Nachteile des
Freiheitsentzugs für den Beschuldigten mit der Bedeutung der einzelnen
Strafsache und der zu erwartenden Sanktion im Einzelfall zu vergleichen. Dabei
kann auch eine den Ermittlungsbehörden anzulastende
Verfahrensverzögerung von Bedeutung sein, die den Beschuldigten
unverhältnismäßig belastet. Hat die Staatsanwaltschaft wegen
Abwesenheit des Beschuldigten das Ermittlungsverfahren vorläufig nach
§ 205 StPO eingestellt, wird das i.d.R. nicht zu beanstanden sein, wenn
die Staatsanwaltschaft das Verfahren soweit wie möglich
fördert. StraFo
1998, 283NStZ-RR 1998, 307 2 Ws 291/200009.11.2000
Volltext Nach § 51 StGB wird i.d.R. die erlittene Untersuchungshaft
auf die verhängte Freiheitsstrafe angerechnet. Hat der
Angeklagte/Verurteilte nach dieser Anrechnung bereits einen großen
Teil der verhängten Freiheitsstrafe verbüßt kann der weitere
Vollzug der Untersuchungshaft i.S. des § 120 StPO
unverhältnismäßig werden. Der Haftbefehl ist dann
aufzuheben. ZAP EN-Nr.
800/2000 2 Ws 291/200009.11.2000
Volltext Zur Frage der Verhältnismäßigkeit der
weiteren Fortdauer der Untersuchungshaft, wenn bereits ein großer
Teil der verhängten Freiheitsstrafe durch Anrechnung von
Untersuchungshaft verbüßt ist. NStZ-RR 2001, 123
StraFo 2001,
179 3 Ws 395/03 29. 09. 2003
Die Haftfortdauer ist bei einem
jugendlichen Straßenhändler (Kokain)
unverhältnismäßig, wenn dieser sich erstmals und
länger als zwei Monate in Haft befindet, allein mit einer
Bewährungsstrafe zu rechnen hat und zudem das Verfahren gegen ihn nicht
mir der gebotenen Beschleunigung gefördert worden ist. Letzteres ist
insbesondere dann der Fall, wenn dem sprachunkundigen Angeklagten entgegen Art.
6 Abs. 3 MRK bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens keine in seine
Heimatsprache übersetzte Fassung der Anklageschrift zugestellt worden
ist.] NStZ-RR 2004, 152StV 2004, 329 2 Ws 217/08 31.07.2008
Volltext Bei der Beurteilung der zu erwartenden Strafe ist auch zu
berücksichtigen, ob ein Strafrest ggf. nach § 57 StGB
ausgesetzt wird NStZ-RR 2009, 125 Inhaltsverzeichnis 3. Besondere Haftprüfung
(§ 121 StPO) (vgl. dazu auch meinen Aufsatz "Die besondere Haftprüfung
durch das OLG nach den §§ 121, 122 StPO - eine Übersicht anhand
neuerer Rechtsprechung mit Hinweisen für die Praxis" in
StraFo 2000, 109 mit
weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung anderer Obergerichte). 3. 1. Grundlage der Haftprüfung/
Verkündung des (erweiterten)
Haftbefehls (§ 115 StPO) 2 Bl 507/94 29.12.1994 Bei der 6-Monats-Prüfung kann nur der
Haftbefehl berücksichtigt werden, hinsichtlich dessen dem
Beschuldigten rechtliches Gehör gewährt worden
ist. StV 1995, 200 2 BL 2/98 22.01.1998Volltext Ein erweiterter Haftbefehl darf dem Beschuldigten
nicht nur durch Übersendung zur Kenntnis gebracht werden.
Vielmehr ist in analoger Anwendung des § 115 StPO (auch) der erweiterte
Haftbefehl dem Beschuldigten zu verkünden. Wird der erweiterte
Haftbefehl nicht verkündet, kann er bei der Prüfung der
Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs
Monate hinaus nicht berücksichtigt werden (vgl. a. Senat in StV 1995,
200). ZAP EN Nr.
183/98StV 1998, 273wistra 1998, 158 2 BL 62/9821.02.1998 Auch ein erweiterter Haftbefehl kann dem
Beschuldigten nicht nur durch Übersendung zur Kenntnis gebracht werden
kann, sondern muß entsprechend § 115 StPO verkündet
werden muß (s.a. Begriff "derselben Tat") StraFo
1998, 242NStZ-RR 1998, 277StV 1998, 555 Inhaltsverzeichnis 3. 2.Begriff "derselben Tat"
/Fristberechnung 2 BL 62/9821.02.1998 Der Begriff "derselben Tat" i.S.d. §
121 Abs. 1 StPO ist so zu verstehen, dass ihr alle Straftaten des
Beschuldigten von dem Zeitpunkt an zuzurechnen sind, in dem sie
angesichts des zu bejahenden dringenden Tatverdachts gegen den Beschuldigten
"bekannt" gewesen sind und daher, einen Haftgrund unterstellt, in einen
Haftbefehl hätten aufgenommen werden können. Dies gilt auch, wenn
wegen der Taten mehrere Ermittlungsverfahren anhängig sind, ohne daß
es auf eine Verbindung der Verfahren oder eine solche Möglichkeit ankommt
(s.a. Verkündung eines Haftbefehls). StraFo 1998,
242NStZ-RR 1998, 277StV 1998, 555 2 Ws 11/0221. 01. 2002
Volltext Zur Berechnung der Frist des § 121
StPO, wenn wegen eines Teils der den Gegenstand von zwei
Haftbefehlen bildenden Taten bereits ein Urteil ergangen
ist. NStZ-RR 2002, 382 Inhaltsverzeichnis 3. 3. Haftfortdauer/Wichtiger Grund i.S. des § 121 StPO 2 BL 7/0213.02.02
rechtfertigen sollen. ZAP EN-Nr. 242/2002wistra 2002,
236StV 2002, 318 m. Anm. Deckers StV 2002, 319NStZ 2003, 386 m. Anm.
Lange NStZ 2003, 348 2 OBL 57/05 20. 10. 2005
Volltext 1. Haftsachen haben Vorrang vor Nichthaftsachen (insoweit nicht in
StraFo 2006, 25) 2. § 229 StPO muss im Hinblick auf Art. 5 Abs. 2 und 6 Abs.
3a MRK gesehen werden und darf nicht zu einer Umgehung der §§ 121,
122 StPO führen. StraFo 2006, 25 2 Ws 88/07 29. 03. 2006
Volltext Das Beschleunigungsgebot erfordert es,
dass ein Mitglied des erkennenden Gerichts, das zugleich auch Beisitzer in
einer Strafvollstreckungskammer ist, dort anstehende Anhörungstermine
aufhebt bzw. verlegt, um eine laufende Hauptverhandlung
fortzuführen. StraFo 2007, 330StRR 2007, 237 3 Ws 676/07 20. 12. 2007
Volltext Auch unter Berücksichtigung der Art. 5 und 6
EMRK darf das Oberlandesgericht bei der Prüfung (jedenfalls) der
besonderen Haftvoraussetzung des § 121 Abs. 1 StPO Aktenteile, in die die
Verteidigung bisher noch keine Akteneinsicht gehabt
hat, jedenfalls dann verwerten, wenn der nicht auf freiem Fuße
befindliche Beschuldigte keinen Rechtsbehelf nach § 147 Abs. 5 S. 2 StPO
gegen die Versagung der Akteneinsicht ergriffen hat. wistra 2008, 195 3. 3. 1. Besonderer Umfang
der Ermittlungen 2 BL 169/9921.10.1999
Volltext Die weitere Haftfortdauer ist nicht mehr i.S. des § 121 StPO
gerechtfertigt, wenn über einen Zeitraum von fast sechs
Monaten lediglich 21 Zeugen vernommen werden, wobei
zwischen den einzelnen Vernehmungsterminen längere Zwischenräume
gelegen haben. StV 2000, 90 StraFo 2000, 68 Inhaltsverzeichnis 3. 3. 2. Anderer wichtiger
Grund 2 Bl 385/9510.10.1995 Wichtiger Grund i.S.d. § 121 StPO kann häufiger
Verteidigerwechsel und deshalb erforderliche Akteneinsicht
an den jeweiligen Verteidiger vor Entscheidung einer für den Angeklagten
wichtigen Frage (SV-Gutachten zu §§ 20, 21 StGB) sein. ZAP EN-Nr.
1044/95StV 1996, 498 2 Bl 183/99 07.10.1999 Volltext Liegt in einem Verfahren, das weder bezüglich seines Umfangs
noch wegen seines Schwierigkeitsgrades irgendwelche Besonderheiten aufweist,
zwischen dem Eingang der Anklage und dem (zunächst
anberaumten) Hauptverhandlungstermin ein Zeitraum von fast 4 ½
Monaten, ist die weitere Haftfortdauer nicht mehr i.S. des § 121 StPO
gerechtfertigt. StV 2000, 90 StraFo 2000, 69 5 BL 71/0016.05.2000
Volltext Befindet sich ein Angeklagter im Zeitpunkt der
Eröffnung des Hauptverfahrens schon länger als 4
Monate in Untersuchungshaft, ist es mit dem Beschleunigungsgebot
nicht mehr vereinbar, Termin zur Hauptverhandlung erst auf einen
fast 3 Monate späteren Zeitpunkt anzuberaumen, wenn wichtige
Gründe für eine derart späte Ansetzung des
Hauptverhandlungstermins nicht erkennbar sind (Anmerkung: Kammer hat nur
pauschal auf eine konkrete Anfrage des Senats geantwortet). StV 2000, 515 2 BL 140/200018.08.2000
Volltext In einer Haftsache ist es bei Einholung eines
Sachverständigengutachtens zur gebotenen Förderung des
Verfahrens unerlässlich, mit dem Gutachter Absprachen darüber
zu treffen, in welcher Frist ein Gutachten zu erstatten ist, wobei der
Gutachter ständig auf die bestehende Haftsituation
hinzuweisen ist. StV 2000, 629NStZ-RR 2001, 60
StraFo 2001, 433
433 2 BL 165/200026.09.2000
Volltext Die weitere Fortdauer der Untersuchungshaft im Sinn von § 121
Abs. 1 StPO ist nicht mehr gerechtfertigt, wenn keine
wichtigen Gründe dafür erkennbar sind, warum, nachdem
rund drei Monate lang keine verfahrensbezogenen
Ermittlungshandlungen unternommen worden sind, noch nicht Anklage
erhoben worden ist. Die unsubstantiierte und nicht belegbare Behauptung der
Staatsanwaltschaft, Ermittlungsbemühungen unternommen zu haben,
rechtfertigt die Fortdauer der Untersuchungshaft jedenfalls nicht. StV 2000, 631 [Ls.]
ZAP EN-Nr. 747/2000
32wistra 2001, 35 2 BL
186/200019.10.2000Volltext Nach § 121 Abs. 1 StPO
darf Untersuchungshaft nur ausnahmsweise länger als sechs Monate vollzogen
werden, und zwar u.a. nur dann, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Das ist
nicht der Fall, wenn die Haftsache schon eher hätte terminiert werden
können. Denn Haftsachen haben Vorrang vor
Nichthaftsachen, selbst wenn dafür bereits terminierte
Nichthaftsachen aufgehoben werden müssen (zum wichtigen
Grund s.a. Burhoff, Handbuch für
das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 2. Aufl., 1999, Rn. 453 ff.
m.w.N.). ZAP EN-Nr.
771/2000NStZ-RR 2001, 61wistra 2001, 77StV 2001, 303StraFo 2001, 32 2 BL 221/01
19.12.2001Volltext Zur Frage, ob und wann die
Verhinderung des Wahlverteidigers als "wichtiger Grund" angesehen
werden kann, der die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate
rechtfertigt. StV 2002, 151 2 BL 90/02 09.09.2002Volltext Hat bereits einmal eine
Hauptverhandlung stattgefunden und ist diese ausgesetzt worden
kommt die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft nur in
Betracht, wenn die Aussetzung der Hauptverhandlung aus sachlichen
Gründen zwingend geboten bzw. unumgänglich war. Das ist
nur dann der Fall, wenn die Aussetzung nicht durch Fehler und/oder
Versäumnisse im bisherigen Verfahren verursacht worden ist.] nur dann
zwingend geboten bzw. unumgänglich sein, wenn die Aussetzung nicht durch
Fehler und/oder Versäumnisse im Ermittlungsverfahren verursacht worden
ist. StraFo 2002, 367 NStZ-RR
2002, 348StV 2003, 172 2 OBL 36/04 17. 05.
2004 Volltext Ein Zeitraum von fast
sechs Wochen zwischen dem Antrag der
Staatsanwaltschaft auf richterliche Vernehmung eines
Zeugen und der Durchführung dieser richterlichen ist in einer
Haftsache bei weitem zu lang und nicht hinnehmbar. StraFo 2004, 276 NJW 2004,
2540NStZ-RR 2004, 339 StV 2004, 663 2 OBL 51/04 12. 07.
2004 Volltext Werden die
Verfahrensakten von der Polizei, der sie von der Staatsanwaltschaft zum
Abschluss der Ermittlungen übersandt worden sind, erst nach mehr
als zwei Monaten zurückgesandt, ohne dass erkennbar
ist, dass das Verfahren zwischenzeitlich gefördert worden ist, ist ein
Grund, der eine mehr als sechsmonatige Untersuchungshaft rechtfertigt, nicht
gegeben. StraFo 2004, 318 StV 2004,
663 Inhaltsverzeichnis 3. 4. Haftprüfung und Beginn
der Hauptverhandlung 2 BL 426/97 8.1. 1998Volltext Für eine Entscheidung über die Fortdauer der
Untersuchungshaft im Haftprüfungsverfahren beim OLG gem. §§ 121,
122 StPO ist, wenn die Akten dem OLG rechtzeitig zur
Haftprüfung vorgelegt werden, dann kein Raum (mehr),
wenn noch vor Ablauf der dem Beschuldigten und seinem Verteidiger
eingeräumten Frist zur Stellungnahme zum Antrag der Generalstaatsanwalt
die Hauptverhandlung begonnen hat. Denn während der Stellungnahmefrist
ruht der Lauf der Sechsmonatsfrist entsprechend § 121 Abs. 3 S. 1
StPO. ZAP EN-Nr.
223/98wistra 1998, 198 3 Ws 421/07 26. 07. 2007
Volltext Für eine Entscheidung über die Fortdauer der
Untersuchungshaft ist dann kein Raum mehr, wenn die Akten dem Oberlandesgericht
vor Ablauf der Sechsmonatsfrist vorgelegt werden und noch vor Ablauf der dem
Beschuldigten und seinem Verteidiger eingeräumten Frist zur Stellungnahme
zu dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft die Hauptverhandlung begonnen
hat. NStZ-RR 2007, 92 (Ls.). Inhaltsverzeichnis 3. 5. Aufhebung des
Haftbefehls 2 Ws 630/95 21.12.1995 Zur Frage, ob, wenn das OLG einen Haftbefehl wegen Fehlens eines
die Haftfortdauer rechtfertigenden Grundes i.S. des § 121 Abs. 1
StPO aufgehoben hat, vor dem Urteil ein neuer Haftbefehl
wegen derselben Tat gegen den Beschuldigten erlassen werden darf. StV 1996, 159 5 Ws 190/0108.05.2001
Volltext Die auf die Verfassungsbeschwerde hin ergangene
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im
Haftprüfungsverfahren entfaltet nur dann eine Sperrwirkung für
den Erlass einer neuen Haftentscheidung, wenn eine auf das Fehlen der
Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 StPO gestützte Aufhebung des
Haftbefehls erfolgt ist. ZAP EN-Nr.
412/2001 Inhaltsverzeichnis 4. Außervollzugsetzung ,
Invollzugsetzung bzw. Kaution 2 Ws 257/97 14.07.1997 Zur (bejahten) Außervollzugsetzung eines Haftbefehls,
wenn der Angeklagte zwar zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt
worden ist, aber die gesamte Familie des aus Kasachstan stammenden Angeklagten
in Deutschland lebt, diese eine Kaution von 30.000 DM bereitgestellt hat
und der Angeklagte regelmäßig an der Hauptverhandlung teilgenommen
hat (§§ 112 Abs. 2, 116 Abs. 1, 4 StPO). StV 1997, 643 2 Ws 402/9817.09.1998
Volltext Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als allgemeine
verfassungsrechtliche Richtlinie kann es ggf. grundsätzlich vertretbar
erscheinen lassen, eine gem. § 116 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO zur
Außervollzugsetzung angeordnete Meldeauflage zeitweise
vollständig auszusetzen. StraFo
1998, 423StV 1999, 38 2 BL 165/200026.09.2000
Volltext Eine Außervollzugsetzung des Haftbefehls durch das
Oberlandesgericht im Haftprüfungsverfahren nach den
§§ 121, 122 StPO kommt nur in Betracht, wenn die besonderen
Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 StPO für die Fortdauer
der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus gegeben sind. StV 2000, 631 [Ls.]
ZAP EN-Nr.
747/2000 2 BL 152/01
03.09.2001Volltext Ein wegen
Verdunkelungsgefahr erlassener Haftbefehl kann jedenfalls dann auch
gegen Kaution außer Vollzug gesetzt werden, wenn dem
Beschuldigten zusätzlich aufgegeben worden ist, mit Mitbeschuldigten und
Zeugen keinen Kontakt aufzunehmen und die Kaution auch der Sicherung dieses
"Kontaktverbotes" gilt. StraFo 2001,
397StV 2001, 688 2 Ws 305 u. 306/01
13.12.2001Volltext Auch gegen den Bestand eines
außer Vollzug gesetzten Haftbefehls ist noch eine
weitere Beschwerde statthaft. StV 2002, 149 [Ls.]
2 Ws 58/02 11.03.02Volltext Ein (vorläufiges)
Berufsverbot kann nicht in Form einer Haftverschonungsauflage erlassen
werden. PStR 2002, 98
ZAP EN-Nr. 316/2002
178StV 2002, 315 07.04.2015 5 Ws 114/15
Volltext 1. Gemäß
§ 116 Abs. 4
StPO ist die Wiederinvollzugsetzung des Haftbefehls nur unter den dort
bezeichneten Voraussetzungen zulässig. Die Generalklausel des
Nr. 2 StPO gilt immer, aber auch nur dann, wenn sich nachträglich
aufgrund alter oder neu bekannt gewordener Tatsachen herausstellt, dass die
Annahme, der Beschuldigte werde Pflichten und Beschränkungen erfüllen
und sich dem Verfahren stellen, ein Irrtum war. 2. Dies setzt einen
schwerwiegenden, dem Beschuldigten zurechenbaren Verstoß voraus, der das
Vertrauen des Gerichts in ihn und in die Wirksamkeit von Ersatzmaßnahmen
nachhaltig erschüttert. Bloße Nachlässigkeiten und Versehen als
solche reichen nicht aus. Maßgeblich ist, ob der Beschuldigte durch sein
Verhalten den vorhandenen Haftgrund (hier: Fluchtgefahr) wieder derart
verstärkt hat, dass der Haftbefehl vollzogen werden muss. 3. Wer sich
bewusst in einen Zustand länger dauernder Verhandlungsunfähigkeit
versetzt, insbesondere durch den Entzug von Flüssigkeit bzw. Nahrung oder
die Nichteinnahme von Medikamenten, entzieht sich dem Verfahren im Sinne des
112 Abs. 2 Nr. 2 StPO. 4. Ein Beschuldigter, der in den Hungerstreik
tritt und eigenmächtig seine Medikamente absetzt, begründet durch
dieses Verhalten die konkrete Gefahr der Herbeiführung der eigenen
Verhandlungsunfähigkeit und verstärkt den Haftgrund der Fluchtgefahr
(wieder) derart, dass es des Vollzugs der Untersuchungshaft bedarf. StRR 2015, 278 NStZ-RR 2015, 283 (Ls.) Invollzugsetzung 2 Ws 1/99 07.01.1999Volltext Ist ein außer Vollzug gesetzter Haftbefehl wieder in Vollzug
gesetzt worden, weil der Beschuldigte gegen das ihm erteilte Verbot der
Kontaktaufnahme zu bestimmten Personen verstoßen hat, kann es aus
Gründen der Verhältnismäßigkeit geboten sein, den
Haftbefehl erneut außer Vollzug zu setzen, wenn der
weitere Vollzug der Untersuchungshaft (hier: zwei Monate)
für den Beschuldigten ein deutliches Warnzeichen dahin ist,
in Zukunft jede weitere Kontaktaufnahme zu Verfahrenszeugen und ggf. deren
Beeinflussung zu unterlassen. StV 1999, 161 [Ls.] 2 Ws 375/9803.09.1998 Als neu hervorgetretener Umstand im Sinn von § 116 Abs. 4
Nr. 3 StPO kann es auch anzusehen sein, wenn der Beschuldigte in einem
weiteren gegen ihn laufenden Verfahren einen Zeugen massiv bedroht. wistra 1998, 364NStZ-RR
1999, 53 2 Ws 474/02 27. 12.
2002 Volltext Die Frage, ob ein außer
Vollzug gesetzter Haftbefehl wieder nach § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO in
Vollzug gesetzt werden kann, erfordert die Abwägung und
Beurteilung sämtlicher Umstände. Dabei kommt der
Höhe einer inzwischen verhängten Strafe erhebliche Bedeutung zu, sie
allein wird aber für die Wiederinvollzugsetzung nicht ausreichen. Hinweis:
Eine Strafe von 6 Jahren hat dem Senat nicht ausgereicht, nachdem der
Angeklagte an der Hauptverhandlung teilgenommen und auch noch zur
Urteilsverkündung erschienen war. ZAP EN-Nr. 99/2003StV 2003, 512 Inhaltsverzeichnis Kaution 2 Ws 257/97 14.07.1997 Zur (bejahten)
Außervollzugsetzung eines Haftbefehls, wenn der Angeklagte zwar zu
einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt worden ist, aber die gesamte
Familie des aus Kasachstan stammenden Angeklagten in Deutschland lebt, diese
eine Kaution von 30.000 DM bereitgestellt hat und der Angeklagte
regelmäßig an der Hauptverhandlung teilgenommen hat (§§
112 Abs. 2, 116 Abs. 1, 4 StPO). StV 1997, 643 2 Ws 190/96 28.05.1996 Es kann dahinstehen, ob die
vom LG Lüneburg StV 1987, 111 vertretene Auffassung, eine Kaution
sei in entsprechender Anwendung von § 123 StPO auch dann
freizugeben, wenn sich der Beschuldigte zwar dem Verfahren entzogen
habe, der Haftbefehl bei richtiger Sachbehandlung jedoch schon zu einem
früheren Zeitpunkt hätte aufgehoben werden müssen, zutrifft. Die
Sicherheit kann nämlich auch nach der vom LG Lüneburg vertretenen
Auffassung nur dann frei werden, wenn sie im maßgeblichen Zeitpunkt noch
nicht verfallen war, weil der Beschuldigte z.B. zu einer anberaumten
Hauptverhandlung nicht erschienen ist. StV 1996, 498 NStZ-RR
1996, 270 4 Ws 201 u. 202/07 08. 05. 2007
Volltext Ein nach Haftverschonung ergangenes Urteil
rechtfertigt die Invollzugsetzung eines Haftbefehls dann nicht, wenn zum
Zeitpunkt der Außervollzugsetzung des Haftbefehls mit der späteren
Strafe zu rechnen war, selbst, wenn der um ein günstigeres Ergebnis
bemühte Angeklagte durch das Urteil die Vergeblichkeit seiner Hoffnungen
erkennen musste. StV 2008, 29 Inhaltsverzeichnis 5. Allgemeine
Untersuchungshaftfragen (§ 119 StPO) Kaution 3 Ws 45/10 09.02.2010
Volltext Zu Beschränkungsanordnungen nach
§ 119 Abs. 1 StPO
n.F. StRR 2010, 194 StV 2010, 368 NStZ-RR 2010,
221 3 Ws 504/09 29.12.2009
Volltext Die Bevorrechtigung nach
§ 148 Abs. 1 StPO
setzt, wie sich schon aus dem Wortlaut ergibt - "Verteidiger" nicht etwa:
"Rechtsanwalt" - ein bestehendes Verteidigungsverhältnis voraus. StRR 2010, 193NStZ 2010, 471StRR 2010, 193
5. 1. Ausgestaltung der
U-Haft 2 Ws 249/9620.06.1996 Einem Untersuchungsgefangenen, der sich bereits seit fast 11
Monaten in Untersuchungshaft befindet, ist ein Telefongespräch mit
seiner in der Türkei wohnenden Mutter, wenn diese des Lesens und
Schreibens unkundig ist, zu gestatten. NStZ-RR 1996, 303MDR 1996, 1057
StraFo 1996,
186AGS 1997, 125 2 Ws 4/9716.01.1997 Einem Untersuchungshaftgefangenen kann der Besitz einer
elektronischen Speicherschreibmaschine gestattet werden
(§ 119 Abs. 3 StPO). ZAP EN-Nr. 306/97 2 Ws 386/9829.09.1998 Der Brief eines inhaftierten Beschuldigten, mit dem dieser
für Hinweise zur Aufklärung der ihm zur Last Straftat eine
Belohnung auslobt, kann nur dann nach § 119 Abs. 3 StPO
beschlagnahmt werden, wenn konkrete Hinweise für eine
unzulässige Beeinflussung eventueller Zeugen
vorliegen. StraFo 1998,
429NStZ-RR 1999, 52 wistra 1999, 78 2 Ws 439/97 10.11.1997 Ein Untersuchungsgefangener hat im Rahmen der
Anstaltsmöglichkeiten ein Recht auf Arbeit. Die
Genehmigung, in der U-Haft zu arbeiten, kann daher nur dann generell versagt
werden, wenn der Zweck der U-Haft oder die Ordnung in der Haftanstalt dies
erfordern (§ 119 Abs. 3 StPO) wistra 1998, 77
StraFo 1998,
66StV 1998, 208 3 Ws 521/02 22. 10. 2002
Der Untersuchungshaftgefangene hat nach
§ 119 Abs. 3 StPO keinen Anspruch darauf, dass ihm
Barmittel zur Bestreitung von Portokosten zur Verfügung
gestellt werden. NStZ 2003, 389StV 2003, 514 2 Ws 319/03 15. 12. 2003
Volltext 1. Dem Vorsitzenden der mit der
Strafsache befassten Kammer kommt, da er die relevanten Tatsachen aus eigener
Anschauung kennt und ihm die Beteiligten bestens vertraut sind, bei der
Bestimmung besuchsüberwachender Auflagen ein
Beurteilungsspielraum zu. Insoweit ist nur zu überprüfen, ob
der Kammervorsitzende bei seiner Entscheidung von falschen Tatsachen
ausgegangen ist oder ihr sachfremde Erwägungen zu Grunde liegen. 2. Eine Besuchsüberwachung durch einen
Seelsorger kommt schon deswegen nicht in Betracht, da dieser
nicht ausgebildet ist, Besuche von Gefangenen in Untersuchungshaft optisch und
akustisch zu überwachen sowie bei etwaigen Verstößen dagegen
einzuschreiten und diese zu unterbinden. NStZ-RR 2004, 154 (Ls.). 4 Ws 469 u. 472/08 15.07.2008
Volltext Für die Anordnung einer akustischen Besuchsüberwachung
müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass
nicht akustisch überwachte besuche der Vorbereitung und Förderung von
Fluchtgefahr dienen können. Allein der Umstand, dass der Angeklagte
längere Strafvollstreckung zu erwarten hat, reicht nicht aus. NStZ-RR 2009, 124 2 Ws 388/09 13.01.2009 Volltext 1. Zum fortwirkenden schutzwürdigen Interesse und
verfassungsrechtlichen Fragen bei der Beschlagnahme von Briefen von
Untersuchungshaftgefangenen. 2. Zur Beschlagnahme von Briefen eines U-Haft-Gefangenen.
StV 2009, 478 Inhaltsverzeichnis 5. 2 Abweichung vom Regelvollzug 2 Ws 282/05 03. 11. 2005
Volltext Die Notwendigkeit der
ordnungsgemäßen Durchführung einer Hauptverhandlung kann im
Ausnahmefall die kurzzeitige Überstellung eines vorläufig
Untergebrachten in eine Justizvollzugsanstalt erfordern. NStZ-RR 2006, 29 Inhaltsverzeichnis 6. Rechtsmittel 2 Ws 286/9618.07.1996 Nach Anklageerhebung ist eine
weitere (Haft-)Beschwerde (§ 117 StPO) auch
dann in einen Antrag auf Haftprüfung umzudeuten, wenn das Prozessgericht
zuvor als Beschwerdegericht eine begründete Haftentscheidung getroffen
hat. wistra 1996, 321 2 Ws 606/9811.02.1999Volltext Durch den Beschluss, durch den die
Unterbrechung der Untersuchungshaft zum Zweck der Vollstreckung
der Erzwingungshaft genehmigt wird, ist der Betroffene beschwert. StraFo 1999,
174StV 1999, 332 1 Ws 438/0030.01.2001
Volltext Eine Haftbeschwerde, die sich
gegen eine bestimmte nach der Vorstellung des Erklärenden bereits
ergangene Entscheidung richtet, ist bereits dann zulässig, wenn ein
Haftbefehl erlassen und zur Vollstreckung an die Staatsanwaltschaft
übergeben worden ist, unabhängig davon, ob dem
Beschuldigten der Haftbefehl bereits bekannt ist.
NStZ-RR 2001, 254 2 Ws 149/10 29.06.2010
1. Bei mehreren aufeinander folgenden Haftentscheidungen, welche
denselben Gegenstand betreffen, kann grundsätzlich nur die jeweils letzte
angefochten werden. 2.
Wurde jedoch nur wenige Tage vor Eröffnung des Hauptverfahrens die
Fortdauer der Untersuchungshaft im Rahmen der ausführlichen Bescheidung
eines Haftprüfungsantrags angeordnet und im Eröffnungsbeschluss die
Haftfortdauer bestätigt, ist ausnahmsweise auch die Anfechtung dieser
Haftprüfungsentscheidung zulässig. NStZ-RR 2010, 358 (Ls.) Inhaltsverzeichnis 7. Einstweilige Unterbringung
(§ 126a StPO) 3 OBL 86/07 (42); 3 Ws 486/07 21. 08.
2007 Volltext 1. Auch bei der einstweiligen Unterbringung ist die (neue)
Sechsmonatsfrist der §§ 121, 122 StPO eine bloße
Ordnungsvorschrift. 2. Die Unterbringungsfortdauerprüfung durch das OLG
ist nicht an die zusätzlichen Voraussetzungen des
§ 121 Abs. 1 StPO gebunden, nämlich dass die besondere
Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer
wichtiger Grund das Urteil noch nicht zulassen und die Fortdauer der Haft
rechtfertigen. Diese spielen erst bei der Prüfung der
Verhältnismäßigkeit eine Rolle. NJW 2007, 3220 Inhaltsverzeichnis Zurück zur Startseite