Source: https://cdr-legal.de/gewinnunabhaengige-ausschuettungen/
Timestamp: 2019-01-16 15:18:27
Document Index: 262267643

Matched Legal Cases: ['§ 172', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 257', 'BGH', 'BGH', '§ 171', '§ 172', 'BGH']

von Corinna D. Ruppel, LL.M. | eingetragen in: Allgemeines, Kapitalanlage | 2
Die Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen ist der größte Schrecken, der einem Fonds Anleger, sei es bei einem Schiffsfonds (aktuell z. B. der HCI 1100 TEU Schiffsfonds oder die MPC Santa-R Schiffe), Immobilienfonds oder sonstigem, widerfahren kann. Spätestens wenn er die Aufforderung zur Rückzahlung von gewinnunabhängigen Ausschüttungen erhält, weiß der Anleger, dass ihm ein Totalausfall droht. Die Rückforderung von Ausschüttungen ist nicht immer gerechtfertigt. Macht aber der Insolvenzverwalter den Anspruch geltend und handelt es sich nachweislich um gewinnunabhängige Ausschüttungen, dann wird es eng. Gemäß § 172 Abs. IV HGB ist der Anleger verpflichtet, gewinnunabhängige Ausschüttungen zurückzuzahlen, soweit Gläubiger des Fonds nicht befriedigt sind. Und genau vor diesem Problem stehen viele Anleger.
Hier hat nunmehr BGH am 07.12.2017 (III ZR 206/17) ein Urteil gefällt, das für manchen Anleger hilfreich sein dürfte.
Sachverhalt BGH 07.12.2017
Der Insolvenzverwalter eines Fonds verlangte von dem Anleger gewinnunabhängige Ausschüttungen aus den Jahren 2005 bis 2008 zurück. Der Anleger hatte sich über einen Treuhandkommanditisten an dem Fonds beteiligt. Ab Dezember 2010 war der Fonds nicht mehr in der Lage, das zur Finanzierung der Anlagen aufgenommene Darlehen zu bedienen. Der Treuhandkommanditist wies die Anleger auf diesen Umstand hin und forderte sie auf, die Ausschüttungen zurückzuzahlen. Wie nicht anders zu erwarten, die meisten Anleger kamen dieser Aufforderung nicht nach. Ende 2014 erhob der Insolvenzverwalter Klage auf Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen. Der Treuhandkommanditist hatte hierzu seinen Anspruch auf Freistellung an den Insolvenzverwalter abgetreten.
Verjährung der Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bereits deutlich vor Insolvenzeröffnung
Der BGH hat erst einmal darauf hingewiesen, dass der Anleger gemäß § 257 Satz 1 BGB tatsächlich verpflichtet ist, den Treuhandkommanditisten von Forderungen Dritter freizustellen, soweit er gewinnunabhängige Ausschüttungen erhalten hat. Wie alle Ansprüche kann aber auch dieser Anspruch verjähren. Üblicherweise beginnt die Verjährung mit Schluss des Jahres zu laufen, in dem die Forderung fällig wird, spätestens jedoch mit Insolvenzeröffnung. Der BGH hat in seinem Urteil die für die Verjährung maßgebliche Fälligkeit jedoch deutlich früher angesetzt. Er stellt klar, dass die Verjährung bereits dann beginnt, wenn feststeht, dass eine Rückforderung unumgänglich ist und nicht erst bei Insolvenzeröffnung. Bereits zu diesem Zeitpunkt könne der Treuhandkommanditist auf den Anleger zugehen und gewinnunabhängige Ausschüttungen zurückfordern. Daher beginnt bereits in diesem Moment die Verjährung. Die Verjährungsfrist in dem vom BGH zu beurteilenden Fall hat damit im Dezember 2010 zu laufen begonnen und war am 31.12.2013, also vor Klageerhebung 2014, abgelaufen.
Offen ist die Frage, ob das Urteil auch anwendbar ist auf Fälle, in denen sich der Anleger direkt an dem Fonds beteiligt hat und nicht über einen Treuhandkommanditisten. In diesem Fall greift § 171 HGB. Danach haftet der Kommanditist den Gläubigern der Gesellschaft bis zur Höhe der Einlage unmittelbar. Beginnt die Verjährung erst mit der Inanspruchnahme oder bereits zu dem Zeitpunkt, in dem der Gläubiger absehen kann, dass er auf die Anleger zugehen wird? Diese Fragen werden noch zu klären sein.
Fazit: Die Rückforderung von Ausschüttungen ist genau zu prüfen
Das Urteil ist für Anleger sehr erfreulich. Legt es doch zu Gunsten der Verbraucher den Beginn der Verjährung deutlich in die Vergangenheit. Anlegern ist daher zu empfehlen, die Rückforderung von gewinnunabhängigen Ausschüttungen rechtlich genau prüfen zu lassen. Die entscheidende Frage ist, seit wann ist bekannt, dass sich die Fondsgesellschaft in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet? Seit wann ist bekannt, dass der Anleger Ausschüttungen zurückzahlen muss, damit der Gläubiger befriedigt werden kann?
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Hier noch ein Beitrag zu einem konkreten Fall.
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Rückforderung von Ausschüttungen - cdr-legal
[…] Im Fall der Insolvenz gehen die Gerichte davon aus, dass der Gesellschaft mit den Ausschüttungen Haftungskapital entzogen wurde. In der Folge kann der Fonds nicht alle ausstehenden Forderungen bedienen. Und in diesem Fall greift § 172 Abs. 4 HGB, da es außenstehende Gläubiger gibt. Der Insolvenzverwalter kann daher derartige Ausschüttungen von den Gesellschaftern zurückzufordern. Allerdings muss er nachweisen, dass die Ausschüttungen nicht durch Gewinne gedeckt waren und die Forderungen der außenstehenden Gläubiger berechtigt sind. Gelingt ihm das, kann der Anleger nur noch geltend machen, dass er selbst Ansprüche gegen die Gesellschaft hat oder der Rückforderungsanspruch verjährt ist. Hier hat der BGH aber jüngst eine für die Anleger günstige Entscheidung getroffen. (Lesen Sie dazu hier) […]