Source: https://elternbewegung1.jimdofree.com/bverfge-84-168-sorgerecht-f%C3%BCr-nichteheliche-kinder/
Timestamp: 2020-02-22 10:10:07
Document Index: 351528791

Matched Legal Cases: ['§ 1589', '§ 1738', '§ 1738', '§ 1736', '§ 1626', '§ 1618', 'Art. 6', '§ 1738', '§ 1671', '§ 1671', '§ 1696', '§ 1738', '§ 1738', 'Art. 6', '§ 1738', 'Art. 6', '§ 1738', '§ 82', '§ 78', '§ 1737', '§ 1739']

BVerfGE 84, 168 - Sorgerecht für nichteheliche Kinder - - Homepage der Elternbewegung
BVerfGE 84, 168 (168):
BVerfGE 84, 168 (169):
1. Bis zur Reform des Nichtehelichenrechts galten das nichteheliche Kind und sein Vater als nicht verwandt (§ 1589 Abs. 2 BGB). Der Mutter stand zunächst nur die Personensorge für das Kind zu, das unter Vormundschaft stand. Ein Verwandtschaftsverhältnis zwischen dem Kind und dem Vater konnte - außer durch Eheschließung der Eltern oder Adoption des Kindes durch den Vater - durch die Ehelichkeitserklärung begründet werden. Mit der Ehelichkeitserklärung, die auf Antrag des Vaters erfolgte und als Gnadenakt
BVerfGE 84, 168 (170):
ausgestaltet war, verlor die Mutter das Recht und die Pflicht, für die Person des Kindes zu sorgen.
Bei der Neuregelung im Nichtehelichengesetz ging der Gesetzge
BVerfGE 84, 168 (171):
ber davon aus, daß eine eindeutige, feste und dauernde Zuordnung des nichtehelichen Kindes zu einem Elternteil dem Wohl des Kindes am besten entspreche. Die elterliche Gewalt könne nicht beiden Eltern gemeinsam zustehen, da diese in den meisten Fällen nicht, in den übrigen Fällen häufig nur vorübergehend zusammenlebten. Nach der Natur der Sache komme allein eine feste und dauernde Zuordnung zur Mutter in Betracht, weil Mutter und Kleinkind körperlich und seelisch einander zugeordnet seien. Die Mutter müsse daher den Vorrang vor dem Vater haben; die Bande zwischen Mutter und Kind sollten auch später nicht durch einen Wechsel zerrissen werden. Die Erlangung der elterlichen Gewalt durch den Vater sei nur in besonderen Fällen zuzulassen. Die Ehelicherklärung habe gegenüber einer schlichten Übertragung der elterlichen Gewalt auf den Vater den Vorzug, daß das Kind eine neue fest umrissene und gesicherte Rechtsstellung erhalte, zu der unter anderem auch das volle Erb- und Pflichtteilsrecht im Verhältnis zum Vater gehöre. Die Möglichkeit, dem Vater die elterliche Gewalt gesondert zu übertragen, werde daneben nicht vorgesehen, weil dem Wohle des Kindes eine feste Zuordnung zur Familie der Mutter oder der des Vaters am besten diene (vgl. BTDrucks. V/2370, S. 63).
Nach § 1738 Abs. 1 BGB verliert die Mutter das Recht und die Pflicht, die elterliche Sorge auszuüben. Ihr kann dieses Recht vom
BVerfGE 84, 168 (172):
Vormundschaftsgericht nach § 1738 Abs. 2 BGB zurückübertragen werden, wenn die elterliche Sorge des Vaters endigt oder ruht oder dem Vater die Sorge für die Person des Kindes entzogen ist. Auch diese Regelung gründet sich auf die Annahme, daß eine eindeutige, feste und dauernde Zuordnung des Kindes zu einem Elternteil dem Wohl des Kindes am besten entspreche. Da der Vater mit der Ehelicherklärung nach § 1736 in Verbindung mit § 1626 BGB die elterliche Gewalt erlange, müsse die Mutter in Anlehnung an die bisherige Regelung das Recht und die Pflicht verlieren, die elterliche Gewalt auszuüben. Die Möglichkeit, daß die Mutter auch nach der Ehelicherklärung die alleinige elterliche Gewalt behalte, sei nicht vorgesehen, weil sie unerwünschte Entwicklungen zur Folge haben könnte. So könnte, wenn man eine solche Regelung zuließe, die Ehelicherklärung von Kindern gefördert werden, deren Eltern unverheiratet zusammenleben; eine Begünstigung von Konkubinaten wäre aber mit dem Schutz von Ehe und Familie unvereinbar (BTDrucks. V/2370, S. 75).
1. Im Ausgangsverfahren geht es um die Ehelicherklärung eines im November 1979 geborenen nichtehelichen Kindes, dessen El
BVerfGE 84, 168 (173):
tern seit Anfang 1979 zusammenleben und das Kind seit seiner Geburt gemeinsam betreuen und erziehen. Der Vater erkannte die Vaterschaft im Januar 1980 an; im April desselben Jahres wurde die Amtspflegschaft auf Antrag der Mutter aufgehoben. 1988 erteilte der Vater dem Kind nach § 1618 Abs. 1 BGB seinen Namen.
Es verstoße gegen das Elternrecht, wenn der Gesetzgeber die Ehelicherklärung nur mit der Folge zulasse, daß die Mutter ohne Rücksicht auf ihre Bereitschaft und Fähigkeit, weiterhin Verantwortung für das Kind zu tragen, das Recht zur Ausübung der
BVerfGE 84, 168 (174):
elterlichen Sorge verliere. Mit dieser zwingenden Rechtsfolge überschreite der Staat sein Wächteramt nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG und verstoße gegen den Grundsatz, daß für Einschränkungen des Elternrechts das Wohl des Kindes den Richtpunkt bilde. Der Gesetzgeber, der offenbar mit der Ausgestaltung der Rechtsfolgen der Ehelicherklärung auch das Ziel verfolge, jede Förderung eines eheähnlichen Zusammenlebens der Eltern zu vermeiden, nehme damit den rechtlichen Verlust des mütterlichen Elternteils in Kauf, obwohl gerade die Gemeinschaft des Kindes mit beiden verantwortungsbewußten Elternteilen Voraussetzung für eine möglichst günstige Entwicklung des Kindes sei. Im Interesse des Kindeswohls müsse die Möglichkeit geschaffen werden, daß Vater und Mutter nach der Ehelicherklärung das Sorgerecht gemeinsam ausüben, wenn sie mit dem Kind zusammenleben und geeignet und gewillt sind, gemeinsam die elterliche Verantwortung zu tragen.
BVerfGE 84, 168 (175):
c) Die Verfassungswidrigkeit des § 1738 Abs. 1 BGB führe zu einer planwidrigen Lücke, die durch Analogie zu § 1671 BGB zu
BVerfGE 84, 168 (176):
schließen sei. Da der Gesetzgeber von einem Sorgerechtswechsel ausgegangen sei, müsse im Rahmen der Ehelicherklärung vom Vormundschaftsgericht eine Sorgerechtsregelung getroffen werden. Die Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts in analoger Anwendung des § 1671 BGB ermögliche auch im Falle der späteren Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft eine dem Kindeswohl entsprechende Regelung, weil in analoger Anwendung des § 1696 Abs. 1 BGB eine Änderung auf Antrag eines Elternteils möglich sei.
Der in § 1738 Abs. 1 BGB geregelte Übergang der elterlichen
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Sorge auf den Vater bewirke im Interesse des Kindes eine eindeutige rechtliche Zuordnung. Lebten die Eltern zusammen, könne die Mutter dem Kind die mütterliche Zuwendung auch nach der Ehelicherklärung vermitteln. Das verbleibende rechtliche Defizit stehe in Einklang damit, daß sich die Eltern gegen eine rechtsverbindliche Ausgestaltung ihrer Beziehung entschieden hätten. Die rechtliche Folgenlosigkeit eines Scheiterns der Verbindung begründe eine besondere Schutzbedürftigkeit für das Kind, das nicht Hauptleidtragender der Trennung seiner Eltern werden solle.
BVerfGE 84, 168 (178):
Die Vorschrift des § 1738 Abs. 1 BGB ist mit Art. 6 Abs. 2 und 5 GG nicht vereinbar, soweit sie auch für die Fälle gilt, in denen der Vater und die Mutter mit dem Kind zusammenleben, beide bereit und in der Lage sind, die Elternverantwortung gemeinsam zu übernehmen, und dies dem Kindeswohl entspricht. Die Regelung führt dazu, daß der Vater eines nichtehelichen Kindes die elterliche Verantwortung mit allen Rechtsfolgen der Ehelicherklärung nur zu Lasten der Mutter erlangen kann oder daß er die volle Elternstel
BVerfGE 84, 168 (179):
lung nicht erhält, weil der zwingend vorgeschriebene Verlust des mütterlichen Sorgerechts dem Kindeswohl nicht entspricht. Für die damit verbundene Einschränkung des Elternrechts und Benachteiligung des nichtehelichen Kindes gibt es keinen rechtfertigenden Grund.
2. Mit der ausnahmslosen Regelung in § 1738 Abs. 1 BGB verweigert der Gesetzgeber jeweils einem Elternteil die volle rechtliche Elternstellung selbst in den Fällen, in denen der Vater mit dem Antrag auf Ehelicherklärung seine Bereitschaft zur Übernahme der vollen Elternverantwortung beweist und die Mutter zur weiteren Ausübung der elterlichen Sorge bereit und in der Lage ist. Zwar haben die Mutter und der Vater, die mit dem Kind zusammenleben, tatsächlich die Möglichkeit, das Kind gemeinsam zu betreuen und zu erziehen. Dem Elternrecht beider Elternteile ist aber nicht schon damit genügt, daß der Gesetzgeber sie an der tatsächlichen Wahrnehmung von Elternaufgaben nicht hindert. In dieses Grundrecht wird vielmehr auch dann eingegriffen, wenn
BVerfGE 84, 168 (180):
die rechtlichen Befugnisse, die zur Ausübung der Elternverantwortung erforderlich sind, einem Elternteil vorenthalten werden.
Bei Eltern nichtehelicher Kinder liegen allerdings andere Voraus
BVerfGE 84, 168 (181):
setzungen vor als bei Eltern ehelicher Kinder. Da sie nicht durch die Ehe miteinander verbunden sind, kann der Gesetzgeber weder vom Bestehen einer häuslichen Gemeinschaft noch davon ausgehen, daß Vater und Mutter die personale Verantwortung für das Kind gemeinsam übernehmen wollen und können. Er kann daher das nichteheliche Kind, das einen Anspruch darauf hat, daß seine personalen Verhältnisse geregelt sind, wenn es auf die Welt kommt, zunächst einem Elternteil zuordnen. Dabei lag es nahe, das Sorgerecht grundsätzlich der Mutter zu übertragen, weil zwischen ihr und dem Kind durch Schwangerschaft und Geburt bereits eine Beziehung entstanden und das Kleinstkind auf sie besonders angewiesen ist (vgl. BVerfGE 56, 363 [389 f.]).
BVerfGE 84, 168 (182):
Aber auch in den Fällen, in denen ein gemeinsames Sorgerecht nach der Trennung der Eltern nicht in Betracht kommt, ist die feste Zuordnung zu einem Elternteil nicht geeignet, eine Beeinträchtigung
BVerfGE 84, 168 (183):
des Kindes durch die Trennung zu vermeiden. Die ohne Rücksicht auf die konkreten Verhältnisse getroffene Zuordnung macht es im Gegenteil unmöglich, den Bindungen des Kindes im Einzelfall Rechnung zu tragen (vgl. Zenz/Salgo, Zur Diskriminierung der Frau im Recht der Eltern-Kind-Beziehung, 1983, S. 63 f.; Ell, ZfJ 1985, S. 97 [100]). Kommt es bei der Auflösung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu einem Konflikt zwischen den Eltern über die Beziehungen zu dem gemeinsamen Kind, so muß die Lösung dieses Konfliktes unabhängig von der bisherigen rechtlichen Zuordnung des Kindes auf dessen Wohl ausgerichtet sein und das Kind in seiner Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigen (vgl. BVerfGE 55, 171 [179]). Das ist aber nur möglich, wenn eine Sorgerechtsentscheidung getroffen werden kann, die der konkreten Situation Rechnung trägt. Hierfür genügt es nicht, im Zeitpunkt der Entscheidung über die Ehelicherklärung eine Prognose darüber zu erstellen, bei welchem Elternteil das Kind im Falle der Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft besser aufgehoben wäre; denn in diesem Zeitpunkt ist weder die weitere Entwicklung des Kindes hinreichend absehbar noch läßt sich abschätzen, ob die Eltern sich tatsächlich trennen werden und wann das geschehen könnte. Die Befürchtung, es könne nicht sichergestellt werden, daß die Zuweisung der elterlichen Sorge an beide Eltern rechtzeitig abgeändert wird, wenn die Voraussetzungen für eine gemeinsame Wahrnehmung entfallen, kann den völligen Ausschluß des gemeinsamen Sorgerechts ebenfalls nicht rechtfertigen (vgl. BVerfGE 61, 358 [382]).
5. Der völlige Ausschluß eines gemeinsamen Sorgerechts nach
BVerfGE 84, 168 (184):
Ehelicherklärung des Kindes kann auch nicht auf andere Verfassungsnormen gestützt werden.
1. Art. 6 Abs. 5 GG setzt als Konkretisierung des allgemeinen Gleichheitssatzes und als Schutznorm zugunsten nichtehelicher
BVerfGE 84, 168 (185):
Kinder der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit Grenzen (vgl. BVerfGE 25, 167 [190]; 74, 33 [38]). Die Verfassungsnorm verpflichtet darüber hinaus den Gesetzgeber, den nichtehelichen Kindern durch positive Regelungen die gleichen Bedingungen für ihre seelische und körperliche Entwicklung zu schaffen wie ehelichen Kindern. Mit diesem Verfassungsauftrag ist dem Gesetzgeber ein klares Ziel vorgegeben. Den Maßstab der Gleichstellung bildet der "Normalfall" des ehelichen Kindes, das in einer stabilen Ehe aufwächst (vgl. BVerfGE 58, 377 [392 f.]). Eine ungleiche Behandlung nichtehelicher Kinder, die sich als Benachteiligung gegenüber ehelichen Kindern auswirkt, bedarf stets einer überzeugenden Begründung. Abweichungen von den für eheliche Kinder geltenden Vorschriften sind deshalb grundsätzlich nur zulässig, wenn eine förmliche Gleichstellung der anderen sozialen Situation des nichtehelichen Kindes nicht gerecht würde oder dadurch andere, ebenso geschützte Rechtspositionen beeinträchtigt würden (vgl. BVerfGE 74, 33 [39]). Der Verfassungsauftrag kann auch dann verfehlt werden, wenn eine Regelung zur Schlechterstellung einzelner Gruppen nichtehelicher Kinder führt (vgl. BVerfGE 22, 163 [172]).
Wegen der in § 1738 Abs. 1 BGB ausnahmslos angeordneten Rechtsfolge wird ein nichteheliches Kind, dessen Eltern sich für eine freie Partnerschaft entschieden haben und eine Ehelicherklärung anstreben, regelmäßig benachteiligt. Entweder werden ihm die mit der Ehelicherklärung verbundenen rechtlichen Vorteile - insbesondere die volle erbrechtliche Gleichstellung mit ehelichen Kindern
BVerfGE 84, 168 (186):
im Verhältnis zum Vater und das Sorgerecht des Vaters - mit der Begründung vorenthalten, daß es nicht mit seinem Wohl vereinbar ist, wenn die Mutter das Sorgerecht verliert. Erfolgt aber die Ehelicherklärung, muß das Kind den Nachteil hinnehmen, daß die Mutter ihre Elternverantwortung nicht mehr voll wahrnehmen kann, weil ihr hierzu die rechtlichen Befugnisse fehlen.
Steht eine Norm mit dem Grundgesetz nicht in Einklang, so ist sie grundsätzlich für nichtig zu erklären (§ 82 Abs. 1 i.V.m. § 78 Satz 1 BVerfGG). Das gilt jedoch nicht, wenn mehrere Möglichkeiten für die Beseitigung des Verfassungsverstoßes bestehen und die Nichtig
BVerfGE 84, 168 (187):
erklärung in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers eingreifen würde (vgl. BVerfGE 39, 316 [332 f.]; 77, 308 [337]). Danach scheidet eine Nichtigerklärung hier aus. Der Gesetzgeber kann die Verfassungswidrigkeit auf verschiedene Weise beheben. So kann er im Rahmen des Instituts der Ehelicherklärung die Möglichkeit der gemeinsamen Sorge von Mutter und Vater unter den hier erörterten Voraussetzungen vorsehen; dabei obliegt es seiner Prüfung, ob das gemeinsame Sorgerecht einer näheren Ausgestaltung bedarf und ob einzelne Rechtsfolgen der Ehelicherklärung - wie etwa für den Familiennamen des Kindes (§ 1737 BGB) oder für den Unterhaltsanspruch gegenüber der Mutter und ihren Verwandten (§ 1739 BGB) - für diese Fälle zu modifizieren sind. Der Gesetzgeber kann aber auch ein gemeinsames Sorgerecht für Eltern nichtehelicher Kinder außerhalb der Ehelicherklärung einführen und mit ähnlichen erbrechtlichen Folgen verbinden oder die Rechtsstellung nichtehelicher Kinder insgesamt noch weiter an die ehelicher Kinder angleichen.