Source: http://rechtsprobleme.at/doks/kopieren-urheber.html
Timestamp: 2018-01-19 15:21:41
Document Index: 332520565

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§40', '§ 40', '§ 42', '§ 40', '§ 40', '§ 42', '§ 42', '§ 1', '§ 40', '§ 40', '§ 42', '§ 40', '§ 40', '§ 24', '§ 40', '§ 42', 'OGH', 'Art 5']

Urheberrecht: Kopieren, Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch ,
Anders ist diese Frage zu beurteilen, wenn der Anwender mit Hilfe des Browsers den am Bildschirm dargestellten Dokumenten, das sich zuvor “anonym” im Cache des Browsers befunden haben, einen bestimmten Namen und Platz auf seiner Festplatte zuweist. Da dieser Entschluß von jedem einzelnen Anwender autonom getroffen wird, muß ihn dieser auch verantworten.
Wenn sich bewußt vervielfältigtes Material auf der Festplatte des Benutzers befindet, ist zu fragen, ob es sich dabei um eine freie Werknutzung der Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch im Sinne des § 42 UrhG handelt.
Als Vorfrage ist festzulegen, ob das vervielfältigte Material nicht der Werkkategorie der Computerprogramme im Sinn des §40a UrhG unterfällt, da § 40d Abs 1 festlegt, daß § 42 nicht für Computerprogramme gilt.
Die Definition des Begriffs “Computerprogramm” im § 40a Abs 2 UrhG ist für das vorliegende Problem, ob denn nämlich jede Datei ein Computerprogramm sei, nicht sehr hilfreich. Die erwähnte Vorschrift hält lediglich fest, daß der Ausdruck “Computerprogramm” alle Ausdrucksformen einschließlich des Maschinencodes sowie das Material zur Entwicklung des Computerprogarmms umfaßt.
Die Aufnahme der Bestimmungen über den Schutz der Computerprogramme erfolgte mit der UrhG-Novelle 1993. Im Vorfeld der Beschlußfassung stand die österreichische Urheberrechtslehre vor der Problematik des Vervielfältigungsbegriffes bzw der Anwendung des freien Nutzungsrecht der Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch. [748] Jeder Ablauf eines Computerprogramms bedingt mehrere Vervielfältigungen innerhalb des Rechners (Einspeichern von Diskette, Übertragung in den Arbeitsspeicher, Abarbeiten des Programms durch die CPU [749] und Speichern der Zwischenergebnisse,..). Im Ergebnis wurde dem Software-Urheber das ausschließliche Recht eingeräumt, das Computerprogramm zu vervielfältigen, wobei schon das Laden in den Arbeitsspeicher und das “Laufenlassen” als Vervielfältigung anzusehen ist. [750] Der Software-Anwender hingegen darf das Computerprogramm vervielfältigen und bearbeiten, soweit dies zur bestimmungsgemäßen Benutzung durch den Berechtigten erforderlich ist. [751] (§ 40d Abs 2,3 UrhG)
Letztlich geht es beim vorliegenden Problem aber nur darum festzustellen, ob jede Computerdatei ein Computerprogramm darstellt. Aus dem Bericht des Justizausschusses [752] ergibt sich, daß mit der UrhG-Novelle 1993 die Richtlinie der EG vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz der Computerprogramme (91/250/EG) [753] umgesetzt werden soll. In den Erwägungsgründen eben jener Richtlinie [754] wird zwar der Begriff Computerprogramm ebenfalls nicht definiert, [755] es erfolgt aber eine nähere Bestimmung der Funktion. “Die Funktion von Computerprogrammen besteht darin, mit den anderen Komponenten eines Computersystems und den Benutzern in Verbindung zu treten und zu operieren.” [756]
Walter[757] versteht unter einem Computerprogramm im Sinn der Richtlinie eine Summe von Befehlen (Anweisungen), die darauf gerichtet ist, Datenverarbeitungsanlagen (Computer) jeder Art zur Erfüllung bestimmter Funktionen (Aufgaben) zu veranlassen.
Weiters ist schon dem Wortsinn von “Computer programm” zu entnehmen, daß es sich um eine Arbeitsanweisung od. Folge von Anweisungen für eine Anlage der elektronischen Datenverarbeitung zur Lösung einer bestimmten Aufgabe (EDV) handelt. [758] Nun besteht zwar z.B. eine HTML-Seite aus einer Folge von Anweisungen, sie erscheint aber eher wie ein Datenarchiv und ist nur unter Zuhilfenahme eines Internetbrowsers auszuführen und darzustellen. Die Anweisungen beziehen sich nicht direkt auf den Computer, sondern viel mehr auf den Internetbrowser. “Echte” Computerprogramm treten vordergründig nicht mit anderen Computerprogrammen in Verbindung, sondern mit dem Betriebssystem und sie bestehen aus ausführbarem Maschinencode. [759] Der Internetbrowser erfüllt die Aufgabe, nämlich die Darstellung, die geladenen Daten sind nur das Objekt der Darstellung.
Eine weitere Unterscheidung stellt auf das Erscheinungsbild am Monitor ab. So stellen die meisten HTML-Seiten einen Text mit verschiedenen Formatierungen dar, ganz ähnlich, wie dies auch das vorliegende Dokument tut. Das wesentliche an diesem Dokument ist aber der darin enthaltene Text und nicht die Formatierung. Ebenso ist das Wesentliche an einer Computerdatei, die ein Bild darstellt, die Information über das Bild und eine Datei, die im Ergebnis ein Lied oder bestimmte Klänge erzeugt diese “musikalische” Eigenschaft weshalb sie dem Schutz von Werken der Tonkunst zu unterstellen ist.
Mit Hilfe dieser Unterscheidungen erhält man sinnvolle Ergebnisse, so daß sie bezüglich der Unterordnung unter die Werkkategorien hier angewandt werden soll. Dies führt dazu, daß § 42 UrhG, die Bestimmung über die Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch, bezüglich vom Internet geladener Daten, die keine direkt ausführbaren Programme sind, zur Anwendung kommen kann. Die Voraussetzungen für die Anwendung sollen hier geprüft werden.
Die Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch wird in Abs 2 negativ formuliert. Eine Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch liegt nicht vor, wenn sie zu dem Zweck vorgenommen wird, das Werk mit Hilfe des Vervielfältigungsstückes der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. [760] Die Art der Vervielfältigung spielt dabei keine Rolle. [761] Wesentlichstes Merkmal ist, daß das Vervielfältigungsstück nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Öffentlichkeit ist im Zusammenhang mit der Umschreibung der Verwertungsrechte immer dann gegeben, wenn das Werk einer Mehrheit von Personen zugänglich gemacht wird, es sei denn, daß der Kreis dieser Personen bestimmt abgegrenzt ist und sie durch gegenseitige Beziehungen zueinander oder durch Beziehungen zu der organisatorisch auftretenden Person persönlich miteinander verbunden sind. [762] Zur Klarstellung sei noch hinzugefügt, daß für die Erfüllung des Öffentlichkeitsbegriffes keine Gleichzeitigkeit gefordert ist [763]. Diese Gleichzeitigkeit wird nämlich bei Abrufen aus dem Internet nur selten gegeben sein. Die Absicht, das Werk nicht der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, muß im Zeitpunkt der Vervielfältigung gegeben sein. Wird das Werk nachher doch veröffentlicht, macht dies die Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch nicht nachträglich rechtswidrig. Vielmehr wäre diese nachträgliche Veröffentlichung unter dem Gesichtspunkt eines eigenen Verwertungsaktes (z.B. Verbreitung, öffentliche Wiedergabe) zu beurteilen. [764]
Nichtsdestoweniger führt dies dazu, daß der private Anwender für seinen eigenen Gebrauch nach § 42 UrhG Werke im Sinn von § 1 Abs 1 UrhG auf der Festplatte speichern oder ein Werkstück mittels Drucker herstellen darf. Soweit es sich allerdings um eine Vervielfältigung ganzer Bücher oder Zeitschriften handelt, ist diese nach Abs 5 nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig. Hier ist auf den jeweiligen Einzelfall abzustellen. Wenn Bücher oder Zeitschriften als ganzes zum Download angeboten werden [765], wird diese Einwilligung meist konkludent vorausgesetzt werden können.
Für die Werkkategorie der Computerprogramme gilt die Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch allerdings nicht (§ 40d Abs. 1 UrhG). Wenn man sich also für eine Klassifizierung der Dokumente als Computerprogramme [766] entschließt beziehungsweise über das Internet “echte” Computerprogramme [767] geladen werden ist wiederum fraglich, ob diese Daten vom Internetbrowser ohne bewußtes Zutun des Benutzers im Cache abgespeichert werden dürfen. Zwar bestimmt § 40d Abs 1, daß § 42 nicht für Computerprogramme gilt, allerdings darf ein Computerprogramm nach § 40d Abs 2 vervielfältigt werden, soweit dies für die bestimmungsgemäße Benutzung durch den zur Benutzung Berechtigten notwendig ist. Gerade diese Bestimmung ist wie zugeschnitten auf den Abruf von WWW-Seiten. Wie oben erwähnt, wird bei jedem Abruf eine Kopie der HTML-Seite geschickt. Dies ist eine conditio sine qua non für das Bestehen des WWW. Es muß sich logischerweise um eine Kopie handeln, da sonst die Seite nur ein einziges Mal aufrufbar wäre. Alle dem Autor bekannten Internetbrowser legen automatisch lokale Kopien der letzten abgerufenen Seiten an, um bei Bedarf schneller auf diese zugreifen zu können und das Internet nicht mit doppelten Übertragungen noch mehr zu verlangsamen. Dieser automatische Kopiervorgang ist zwar manuell abschaltbar, jeder Internetbrowser hat diese Funktion aber standardmäßig aktiviert. Dieses Basiswissen ist jedem Autor von Internetseiten zuzutrauen. Jedenfalls handelt es sich um eine Vervielfältigung, die die typischen Verwertungsmöglichkeiten des Urhebers nicht beeinträchtigt. [768] Das Ergebnis bleibt das gleiche: Es handelt sich um eine bestimmungsgemäße notwendige Vervielfältigung.
Fraglich bleibt noch, ob jeder Internet-Surfer zur Benutzung berechtigt ist. Die Benutzung ist im Lichte der Cache Problematik dahingehend zu sehen, daß der Anwender die Möglichkeit hat, sich das ohnehin schon angesehene Werk ein 2. Mal anzusehen, ohne die Leitungen des Internets belasten zu müssen. Dieses Anliegen werden wohl die meisten Anbieter unterstützen. Manche Nachrichtenangebote leben allerdings von ihrer Aktualität und der Anzeige verschiedenster Werbebanner, so daß diese ein berechtigtes Interesse daran haben, daß ihre Seiten jedesmal neu geladen werden. Zu diesem Zwecke kann man Seiten mit “Ablaufdaten” versehen, so daß der Browser die Seiten sowieso erneut lädt. Auch hier ergeben sich keine Spannungsfelder.
Die Cache-Problematik bezüglich der Werkkategorie der Computerprogramme scheint also im Lichte der bestimmungsgemäßen Benutzung im Sinn von § 40d Abs 2 UrhG gelöst.
Trotzdem bieten viele Softwareunternehmen ihre Produkte über das Internet zum Download an. Wie ist deren urheberrechtliches Schicksal zu beurteilen?
Da die Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch ausscheidet, ist primär an eine konkludente Einwilligung zur Vervielfältigung zu denken. Meist handelt es sich bei den Produkten um unentgeltlich zugängliche Demonstrationsversionen, deren Funktionalität entweder eingeschränkt ist oder die den weiteren unentgeltlichen Dienst nach einer bestimmten Benutzungszeit verweigern. Erst nach Eingabe eines Registrationscodes, der nur gegen Entgelt zu bekommen ist, sind die Programme wieder voll funktionsfähig. Bei der Installation muß der Anwender mittels Mausklick eine “License” akzeptieren, andernfalls das Programm am Computer nicht installiert wird. Je nach Produkt handelt es sich dabei um eine mehr oder weniger beschränkte Werknutzungsbewilligung (§ 24 Abs 1 1.Satz UrhG), also eine vertraglich Lösung. Wegen der Vielzahl der möglichen Ausgestaltungen der Bewilligungen und da es sich nicht um ein internetspezifisches Problem handelt, kann darauf hier nicht näher eingegangen werden.
Wie gezeigt, unterliegt das Abspeichern von vom Internet bezogenen Dokumenten dem ausschließlichen Verwertungsrecht der Vervielfältigung. Da die meisten Inhalte aber nicht als Computerprogramm im Sinn von § 40a UrhG zu sehen sind, ist in jedem einzelnen Fall die freie Werknutzung zur Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch nach § 42 UrhG zu prüfen. Meist wird das Speichern von Daten dadurch gerechtfertigt. Zu einer weiteren Veröffentlichung der vervielfältigten Werkstücke darf es aber nicht kommen.
[748] Dillenz, Urheberrechtsschutz von Computerprogrammen, ecolex 1992, S 177; Dittrich, Computerprogramme und Vervielfältigungsrecht, ecolex 1992, S. 339; Blocher, Softwareschutz nach der EG-Richtlinie und nach österreichischem Recht, EDV & Recht, 1/92, S. 34; Blocher, Der Schutz von Software nach der Urheberrechtsgesetz-Novelle 1993 - Überblick, EDV & Recht, 1/93, S. 3
[749] Central Processing Unit, das Herz des Computers, der Prozessor
[750] Blocher, Der Schutz von Software nach der Urheberrechtsgesetz-Novelle 1993 - Überblick, EDV & Recht, 1/93, S. 3
[751] Blocher, Der Schutz von Software nach der Urheberrechtsgesetz-Novelle 1993 - Überblick, EDV & Recht, 1/93, S. 3
[752] 854 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des NR, XVIII.GP
[753] Der inoffizielle Text der Richtlinie findet sich auch im Internet unter http://www2.echo.lu/legal/de/ipr/software/software.html
[754] im Internet unter http://www2.echo.lu/legal/de/ipr/software/erwaeg.html
[755] Walter weist auf den ursprünglichen Vorschlag der Richtlinie hin, der eine Aufnahme einer Begriffsbestimmung bewußt unterließ, um für weitere Entwicklungen der Informationswissenschaft und -technik offen zu bleiben. Walter, Softwareschutz nach der EG-Richtlinie und nach österreichischem Recht, EDV & Recht, 1/92, S. 5, hier S. 19
[756] Erwägungsgrund 15
[757] Walter, Softwareschutz nach der EG-Richtlinie und nach österreichischem Recht, EDV & Recht, 1/92, S. 5, hier S. 19
[758](c) 1995 Dudenverlag, Fremdwörterlexikon, entnommen dem Computerprogramm “Lexirom”.
[759] Grenzfälle, wie zum Beispiel Java-Applets, die aus Maschinensprache bestehen, sich aber trotzdem an den Internetbrowser richten, bleiben allerdings weiter bestehen und werden sicherlich noch Stoff genug für weitere Dissertationen bieten.
[760] So auch Walter, Die freie Werknutzung der Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch, MR 1989, 69ff mwN
[761] s.o. Vervielfältigungsrecht
[762] OGH 29.1.1974, ÖBl 1974, S 73; Walter, Die freie Werknutzung der Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch, MR 1989, 69ff
[763] “Hotelvideo” ÖBl 1986, 132 = MR 1986/4, S 20, Walter, Die freie Werknutzung der Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch, MR 1989, 69ff ; Hier besteht ein wesentlicher Unterschied zur deutschen Rechtsprechung, die Gleichzeitigkeit sehr wohl voraussetzt.
[764] Walter, Die freie Werknutzung der Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch, MR 1989, 69ff, 1.5
[765] beispielsweise in einem anderen Dateiformat als HTML wie MS Word (.doc) oder Adobe Reader (.pdf). Manchmal werden auch eigens HTML-Seiten zum Ausdrucken bereitgestellt.
[766] Koeve sieht zB HTML-Seiten als Computerprogramme an in Koeve, Urheberrecht im Internet, Vortrag anläßlich der Internet World Spring 1997, München, am 5.6.1997, im Internet unter http://www.raekoeve.de/Urheb.htm
[767] Zu denken ist hier beispielsweise an Java-Applets
[768] In diesem Zusammenhang ist auch auf den oben erwähnten 3-step-test hinzuweisen, der im Entwurf der Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft festgelegt ist. Siehe dazu unter Ausnahmen in bezug auf die dauerhafte Vervielfältigung insbesondere für eigene Zwecke (Art 5 Abs 2)