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Timestamp: 2018-03-24 10:46:49
Document Index: 235751623

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wer zahlt für die Pflege der Eltern. Für den internen Dienstgebrauch - PDF
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Erwin Gabriel Fuchs
1 Wer zahlt für die Pflege der Eltern Für den internen Dienstgebrauch
2 Wer zahlt für die Pflege der Eltern im Heim Erste Informationen für die Sozialberatungsstellen Wegen der demographischen Entwicklung in der Bevölkerung gewinnt die Thematik um die soziale Pflegeversicherung immer mehr an Bedeutung. In Fällen, wo anstatt einer häuslichen Pflege eine vollstationäre Pflege erfolgen soll, stellt sich für die betroffenen Angehörigen immer wieder die Frage, wer für die Pflege der Eltern aufzukommen hat. Die nachfolgende Infoschrift dient dazu, ein wenig Licht in das Dunkel zu bringen, indem sie einen kurzen Überblick über die aufgeworfene Fragestellung gibt. Die angeführten Bestimmungen einschließlich der Düsseldorfer Tabelle befinden sich im Anhang zu diesem Info. Eltern sind gegenüber ihren Kindern unterhaltspflichtig und umgekehrt, so will es das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Darum erkundigt sich das Sozialamt in jedem Fall danach, ob ein Pflegebedürftiger statt Sozialhilfe vom Staat nicht Unterhalt von unterhaltspflichtigen Angehörigen zu bekommen hat. Nach 91 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) beschränkt sich die Heranziehung von Angehörigen auf Verwandte ersten Grades, das sind Eltern im Verhältnis zu ihren Kindern und umgekehrt. Alle anderen, mögen sie nach dem BGB auch unterhaltspflichtig sein (z.b. Enkel gegenüber ihren Großeltern) gehören zu dem Personenkreis, bei dem der Sozialhilfeträger nicht Rückgriff wegen geleisteter Sozialhilfe nehmen kann; keine Rückgriffsmöglichkeit besteht natürlich auch bei Personen, die schon nach dem BGB nicht unterhaltspflichtig sind, wie z.b. Schwiegersohn und tochter. Nunmehr ist die Frage zu klären, inwieweit die Kinder seitens des Sozialamtes zum Unterhalt herangezogen werden können. Grundsätzlich gilt: Unterhalt zahlt nur, wer selbst genug übrig hat. Kinder zahlen daher nur dann, wenn ihr Einkommen über dem Betrag liegt, den sie für den eigenen Lebensunterhalt benötigen. Wie hoch der Selbstbehalt, d.h. der Betrag, der für den eigenen Lebensunterhalt benötigt wird, ist, richtet sich nach der sog. Düsseldorfer Tabelle (Ostdeutschland: Berliner Tabelle), an der sich viele Oberlandesgerichte orientieren; zur Vereinfachung wird vorliegend die Düsseldorfer Tabelle zugrunde gelegt. Danach beträgt der angemessene Selbstbehalt 2.250, DM netto/bereinigtes Einkommen (einschließlich 800, DM Warmmiete); für den angemessenen Unterhalt des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten werden zusätzlich mindestens 1.750, DM netto (einschließlich 600, DM Warmmiete) soweit diese/dieser kein eigenes Einkommen erzielt berücksichtigt. Andernfalls wird das Einkommen des Ehegatten nettomäßig (bereinigt) gegengerechnet, so dass schlimmstenfalls die 1.750, DM als angemes-
3 2 sener Unterhalt im Rahmen der Gesamtselbstbehaltsberechnung nicht zu berücksichtigen sind. In Ostdeutschland sind die Geldwerte niedriger anzusetzen Beispiel: bei einem selbstbereinigten Nettoeinkommen von 1.200, DM wären 550, DM zu berücksichtigen, bei einem selbstbereinigten Nettoeinkommen von 2.500, DM entfiele die Berücksichtigung. Hat der Unterhaltspflichtige eigene unterhaltsberechtigte Kinder, wird zur Vereinfachung auf die Tabelle A. in der Düsseldorfer Tabelle verwiesen, aus der man den Kindesunterhalt entnehmen kann. Treten bei dem Unterhaltspflichtigen weitere anzuerkennende Belastungen (z.b. höhere Unterkunftskosten) auf, so wird bei der Prüfung seiner Leistungsfähigkeit nur derjenige Anteil des Einkommens berücksichtigt, der ihm nach Abzug aller anzuerkennenden Belastungen verbleibt. Um sicherzustellen, dass dem Unterhaltspflichtigen derselbe wirtschaftliche Schutz zugebilligt wird wie einem Sozialhilfeempfänger, erfolgt seitens des Sozialamts in der Regel eine Vergleichsberechnung nach 91 Abs. 2 Satz 1 BSHG. Im Rahmen der Heranziehung unterhaltspflichtiger Kinder für ihre pflegebedürftigen, in Einrichtungen untergebrachten Eltern ist diese Vergleichsberechnung nur in Ausnahmefällen notwendig, da die im Rahmen der Vergleichsberechnung zu berücksichtigenden Komponenten Grundbetrag, Familienzuschläge, Kosten der Unterkunft, Reduzierung der Inanspruchnahme gemäß 84 BSHG, im Rahmen der Düsseldorfer Tabelle für den Unterhaltspflichtigen in der Regel wirtschaftlich günstiger geregelt worden sind. Im Regelfall ist die Vergleichsberechnung nur bei alleinstehenden Unterhaltspflichtigen mit niedrigem Einkommen erforderlich und angebracht. Übersteigt das unterhaltsrechtlich einzusetzende Einkommen den Gesamt Selbstbehalt und ist somit der Unterhaltsverpflichtete finanziell auch zur Erfüllung seiner Unterhaltspflicht fähig, so gibt es für den Sozialhilfeträger drei Möglichkeiten: 1. Er leistet die beantragte Hilfe nicht und verweist im vorliegenden Fall die Eltern direkt an ihre Kinder. Bei Pflegebedürftigen dürfte ein solcher Verweis jedoch unverhältnismäßig sein. 2. Er leistet die beantragte Hilfe und leitet zugleich mit schriftlicher Anzeige den Unterhaltsanspruch des Pflegebedürftigen gegen die Kinder auf sich über. Die Überleitung darf selbstverständlich nur in Höhe der Hilfeleistung erfolgen und gilt solange, wie die Hilfeleistung nicht unterbrochen wird ( 90, 91 BSHG). 3. Er verauslagt die Hilfe und verlangt dann nachträglich (aufgrund eines eigenen und nicht abgeleiteten Anspruchs) von den Kindern Ersatz seiner Aufwendungen ( 11 II, 29 BSHG).
4 3 In Härtefällen sollen aber auch die Kinder von den vorgenannten Möglichkeiten des Sozialhilfeträgers verschont bleiben (vgl. 91 II S. 1 BSHG). Da es sich bei dem Begriff unbillige Härte um einen sogenannten unbestimmten Rechtsbegriff handelt (d.h. einen Gesetzesbegriff, dessen Sinngehalt nicht offenkundig ist und der der Auslegung seitens der Behörde unterliegt), unterliegt dessen Anwendung der vollen gerichtlichen Überprüfung. Dabei ist hervorzuheben, dass dieser Begriff den wandelnden Anschauungen der Gesellschaft ausgesetzt ist. Beispiele für die allgemeine Härteklausel: die Familienbande sind stark gelockert d.h. ein mehr als nur ein geringer Kontakt zwischen Eltern und Kindern, durch die Heranziehung des Unterhaltspflichtigen müssten soziale Belange vernachlässigt werden, die Härte kann in der Person des Unterhaltspflichtigen oder des Hilfeempfängers begründet, 91 II S. 2 2 Halbsatz. Im weiteren wird auf die breitgefächerte Rechtsprechung zu dieser Thematik verwiesen. Abschließend ist festzustellen, das soweit eine Heranziehung erfolgen sollte diese meist niedriger ausfällt, als aufgrund gängiger Vorurteile befürchtet wird und dass deswegen niemand auf eine vollstationäre Pflege verzichten einschließlich den Weg zum Sozialamt scheuen sollte. Bonn, im September 1999 Stefan Weber Abteilung Sozialpolitik Anlage 1 Auszüge aus dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) Anlage 2 Auszüge aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) Anlage 3 Auszüge aus der Düsseldorfer Tabelle
5 4 Anlage I Auszüge aus dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) (2) Hilfe zum Lebensunterhalt kann in begründeten Fällen auch insoweit gewährt werden, als der notwendige Lebensunterhalt aus dem nach Absatz 1 zu berücksichtigenden Einkommen und Vermögen beschafft werden kann. In diesem Umfange haben die in Absatz 1 genannten Personen dem Träger der Sozialhilfe die Aufwendungen zu ersetzen; mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner. 29 Erweiterte Hilfe, Aufwendungsersatz. In begründeten Fällen kann Hilfe über 28 hinaus auch insoweit gewährt werden, als den dort genannten Personen die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen oder Vermögen zuzumuten ist. In diesem Umfange haben sie dem Träger der Sozialhilfe die Aufwendungen zu ersetzen; mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner. 90 Übergang von Ansprüchen. (1) Hat ein Hilfeempfänger oder haben bei Gewährung von Hilfe in besonderen Lebenslagen auch seine Eltern oder sein nicht getrennt lebender Ehegatte für die Zeit, für die Hilfe gewährt wird, einen Anspruch gegen einen anderen, der kein Leistungsträger im Sinne von 12 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch ist, kann der Träger der Sozialhilfe durch schriftliche Anzeige an den anderen bewirken, dass dieser Anspruch bis zur Höhe seiner Aufwendungen auf ihn übergeht. Er kann den Übergang dieses Anspruchs auch wegen seiner Aufwendungen für diejenige Hilfe zum Lebensunterhalt bewirken, die er gleichzeitig mit der Hilfe für den in Satz 1 genannten Hilfeempfänger dessen nicht getrennt lebenden Ehegatten und dessen minderjährigen unverheirateten Kindern gewährt. Der Übergang des Anspruchs darf nur insoweit bewirkt werden, als bei rechtzeitiger Leistung des anderen entweder die Hilfe nicht gewährt worden wäre oder in den Fällen des 11 Abs. 2, des 29 und des 43 Abs. 1 Aufwendungsersatz oder ein Kostenbeitrag zu leisten wäre. Der Übergang ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann. (2) Die schriftliche Anzeige bewirkt den Übergang des Anspruchs für die Zeit, für die dem Hilfeempfänger die Hilfe ohne Unterbrechung gewährt wird; als Unterbrechung gilt ein Zeitraum von mehr als 2 Monaten. (3) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Verwaltungsakt, der den Übergang des Anspruchs bewirkt, haben keine aufschiebende Wirkung. (4) Absatz 1 gilt nicht, wenn in den Fällen des 19 Abs. 2 und des 20 Abs. 2 Hilfe zum Lebensunterhalt zuzüglich einer Entschädigung für Mehraufwendungen gewährt wird, oder in den Fällen des 18 Abs. 5 ein Zuschuss gezahlt wird. Die 115 und 116 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gehen der Regelung des Absatzes 1 vor.
6 5 91 Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen. (1) Hat der Hilfeempfänger für die Zeit, für die Hilfe gewährt wird, nach bürgerlichem Recht einen Unterhaltsanspruch, geht dieser bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf den Träger der Sozialhilfe über. Der Übergang des Anspruch ist ausgeschlossen, soweit der Unterhaltsanspruch durch laufende Zahlung erfüllt wird. Der Übergang des Anspruch ist auch ausgeschlossen, wenn der Unterhaltspflichtige zum Personenkreis des 11 Abs. 1 oder des 28 gehört oder der Unterhaltspflichtige mit dem Hilfeempfänger im zweiten oder in einem entferneren Grade verwandt ist; gleiches gilt für Unterhaltansprüche gegen Verwandte ersten Grades einer Hilfeempfängerin, die schwanger ist oder ihr leibliches Kind bis zur Vollendung seines 6. Lebensjahres betreut. 90 Abs. 4 gilt entsprechend. (2) Der Anspruch geht nur über, soweit ein Hilfeempfänger sein Einkommen und Vermögen nach den Bestimmungen des Abschnitts 4 mit Ausnahme des 84 Abs. 2 oder des 85 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 einzusetzen hat; 76 Abs. 2 a ist nicht anzuwenden. Der Übergang des Anspruchs gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen ist ausgeschlossen, wenn dies eine unbillige Härte bedeuten würde; sie liegt in der Regel bei unterhaltspflichtigen Eltern vor, soweit einem Behinderten, einem von einer Behinderung Bedrohten oder einem Pflegebedürftigen nach Vollendung des 21. Lebensjahres Eingliederungshilfe für Behinderte oder Hilfe zur Pflege gewährt wird. (3) Für die Vergangenheit kann der Träger der Sozialhilfe den übergangenen Unterhalt außer unter den Voraussetzungen des Bürgerlichen Rechts nur von der Zeit an fordern, zu welcher er dem Unterhaltspflichtigen die Gewährung der Hilfe schriftlich mitgeteilt hat. Wenn die Hilfe voraussichtlich auf längere Zeit gewährt werden muss, kann der Träger der Sozialhilfe bis zur Höhe der bisherigen monatlichen Aufwendungen auch auf künftige Leistungen klagen. (4) Der Träger der Sozialhilfe kann den auf ihn übergegangenen Unterhaltsanspruch im Einvernehmen mit dem Hilfeempfänger auf diesen zur gerichtlichen Geltendmachung rückübertragen und sich den geltend gemachten Unterhaltsanspruch abtreten lassen. Kosten, mit denen der Hilfeempfänger dadurch selbst belastet wird, sind zu übernehmen. Über die Ansprüche nach den Absätzen 1 bis 3 ist im Zivilrechtsweg zu entscheiden.
7 6 Anlage II Auszüge aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) 1601 (Unterhaltspflichtige) Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren (Grenzen der Unterhaltspflicht) (1) Unterhaltspflichtigt ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. (2) Befinden sich die Eltern in dieser Lage, so sind sie ihren minderjährigen unverheirateten Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalte gleichmäßig zu verwenden. Den minderjährigen unverheirateten Kindern stehen volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gleich, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden. Diese Verpflichtung tritt nicht ein, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist; sie tritt auch nicht ein gegenüber einem Kinde, dessen Unterhalt aus dem Stamme seines Vermögens bestritten werden kann (Verwirkung) (1) Ist der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden, hat er seine eigene Unerhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht, so braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, die der Billigkeit entspricht. Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre. (2) Der Bedürftige kann wegen einer nach diesen Vorschriften eintretenden Beschränkung seines Anspruchs nicht andere Unterhaltspflichtige in Anspruch nehmen.
8 7 Anlage III Auszüge aus der Düsseldorfer Tabelle 1999 (Quelle: OLG Düsseldorf) Die Düsseldorfer Tabelle wird herausgegeben von den Familiensenaten des OLG Düsseldorf im Benehmen mit den übrigen Familiensenaten der Oberlandesgerichte in Deutschland und mit der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages. Sie dient allen Familiengerichten und Jugendämtern im Westteil der Bundesrepublik als Richtschnur für die Festsetzung des Unterhalts ehelicher Kinder. Die mit Wirkung vom geänderte Fassung wird nachfolgend wiedergegeben. Die Zahlenwerte der neuen Tabelle gelten ab Bis zum sind die Zahlenwerte der bisherigen Tabelle (Stand: ) anzuwenden. Überblick: 1.Kindesunterhalt 2.Ehegattenunterhalt 3.Mangelfälle 4.Verwandtenunterhalt A. Kindesunterhalt Altersstufe Prozentsatz Bedarfskontroll ab 18 betrag gem. Anm. 6 1) bis 2400 NettoEK /1500 2) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) über 8000 nach den Umständen des Falles
9 8 Anmerkungen: 1. Die Tabelle weist monatliche Unterhaltsrichtsätze aus, bezogen auf einen gegenüber einem Ehegatten und zwei Kindern Unterhaltspflichtigen. Bei einer größeren/geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter sind Ab- oder Zuschläge in Höhe eines Zwischenbetrages oder durch Einstufung in niedrigere/höhere Gruppen angemessen. Bei überdurchschnittlicher Unterhaltslast ist Anm. 6 zu beachten. Zur Deckung des notwendigen Mindestbedarfs aller Beteiligten - einschließlich des Ehegatten - ist gegebenenfalls eine Herabstufung bis in die unterste Tabellengruppe vorzunehmen. Reicht das verfügbare Einkommen auch dann nicht aus, erfolgt eine Mangelberechnung nach Abschn. C. 2. Die Richtsätze der ersten Einkommensgruppe entsprechen dem Regelbetrag nach der Regelbetrag-VO für den Westteil der Bundesrepublik (Art. 2 des Kinderunterhaltsgesetzes 1998). Der Vomhundertsatz drückt die Steigerung des Richtsatzes der jeweiligen Einkommensgruppe gegenüber dem Regelbetrag (=1. Einkommensgruppe) aus. Die durch Multiplikation des Regelbetrages mit dem Vomhundertsatz errechneten Richtsätze sind entsprechend " 1612 a Abs.2 BGB aufgerundet. Die Beträge der 6. Einkommensgruppe sind geringfügig niedriger festgesetzt als die sich rechnerisch ergebenden Beträge, damit die Übereinstimmung mit der für das Beitrittsgebiet geltenden Berliner Tabelle gewahrt bleibt. 3. Berufsbedingte Aufwendungen, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen eindeutig abgrenzen lassen, sind vom Einkommen abzuziehen, wobei bei entsprechenden Anhaltspunkten eine Pauschale von 5 % - mindestens 90 DM, bei geringfügiger Teilzeitarbeit auch weniger, und höchstens 260 DM monatlich - des Nettoeinkommens geschätzt werden kann. Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen die Pauschale, sind sie insgesamt nachzuweisen. 4. Berücksichtigungsfähige Schulden sind in der Regel vom Einkommen abzuziehen. 1. Der notwendige Eigenbedarf (Selbstbehalt) - gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern, - gegenüber volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, des nichterwerbstätigen Unterhaltspflichtigen beträgt monatlich 1300 DM, des erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 1500 DM. Hierin sind bis 650 DM Miete einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Der Selbstbehalt kann angemessen erhöht werden, wenn dieser Betrag im Einzelfall erheblich überschritten wird und dies nicht vermeidbar ist. Der angemessene Eigenbedarf beträgt gegenübervolljährigen Kindern in der Regel mindestens monatlich 1800DM. Darin ist eine Warmmiete bis 800 DM enthalten.
10 9 6. Der Bedarfskontrollbetrag des Unterhaltspflichtigen ab Gruppe 2 ist nicht identisch mit dem Eigenbedarf. Er soll eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und den unterhaltsberechtigten Kindern gewährleisten. Wird er unter Berücksichtigung auch des Ehegattenunterhalts (vgl. auch B V und VI) unterschritten, ist der Tabellenbetrag der nächstniedrigeren Gruppe, deren Bedarfskontrollbetrag nicht unterschritten wird, oder ein Zwischenbetrag anzusetzen. 7. Bei volljährigen Kindern, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, bemisst sich der Unterhalt nach der 4. Altersstufe der Tabelle. Der angemessene Gesamtunterhaltsbedarf eines Studierenden, der nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, beträgt in der Regel monatlich 1100 DM. Dieser Bedarfssatz kann auch für ein Kind mit eigenem Haushalt angesetzt werden. 8. Die Ausbildungsvergütung eines in der Berufsausbildung stehenden Kindes, das im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnt, ist vor ihrer Anrechnung in der Regel um einen ausbildungsbedingten Mehrbedarf von monatlich 150 DM zu kürzen. 9. In den Unterhaltsbeträgen (Anm. 1 und 7) sind Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nicht enthalten. 9. In den Unterhaltsbeiträgen (Anm. 1und 7), sind Beiträge zur Krankenund Pflegeversicherung nicht enthalten. D. Verwandtenunterhalt und Unterhalt nach 1615 I BGB 1. Angemessener Selbstbehalt gegenüber den Eltern: mindestens monatlich 2250 DM (einschließlich 800 DM Warmmiete). Der angemessene Unterhalt des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten beträgt mindestens 1750 DM (einschließlich 800 DM Warmmiete). 2. Bedarf der Mutter und des Vaters eines nichtehelichen Kindes ( 1615 l Abs. 1,2,5 BGB: nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils, mindestens aber 1300 DM, bei Erwerbstätigkeit 1500 DM. Angemessener Selbstbehalt gegenüber der Mutter und dem Vater eines nichtehelichen Kindes ( 1615 l Abs. 3 Satz 1, 5, 1603 Abs. 1 BGB): mindestens monatlich 1800 DM.
11 10 Unterhaltsrechtliches Einkommen 1. Auszugehen ist vom Jahresbruttoeinkommen einschließlich Weihnachts und Urlaubsgeld sowie sonstigen Zuwendungen, wie z.b. Tantiemen und Gewinnbeteiligungen. Einmalige höhere Zahlungen, wie z.b. Abfindungen oder Jubiläumszuwendungen, sind auf einen angemessenen Zeitraum zu verteilen (in der Regel mehrere Jahre). 2. Überstundenvergütungen werden in der Regel dem Einkommen voll zugerechnet, soweit sie berufsüblich sind oder nur in geringem Umfang anfallen oder wenn der Mindestbedarf minderjähriger Kinder nicht gedeckt ist. Sonst ist die Anrechnung unter Berücksichtigung des Einzelfalls nach treu und Glauben zu beurteilen. 3. Auslösungen und Spesen sind nach den Umständen des Einzelfalls anzurechnen. Soweit solche Zuwendungen geeignet sind, laufende Lebenshaltungskosten zu ersparen, ist diese Ersparnis in der Regel mit 1/3 des Nettobetrages zu bewerten. 4. Geldwerte Zuwendungen des Arbeitgebers aller Art, z.b. Firmenwagen, freie Kost und Logis, mietgünstige Wohnung, sind hinzuzurechnen, soweit sie entsprechende Eigenaufwendungen ersparen. 5. Bei Selbständigen ist vom durchschnittlichen Gewinn während eines längeren Zeitraums von in der Regel mindestens drei aufeinanderfolgenden Jahren, möglichst den letzten drei Jahren, auszugehen. Anstatt auf den Gewinn kann ausnahmsweise auf die Entnahmen abzüglich der Einlagen abgestellt werden, wenn eine zuverlässig Gewinnermittlung nicht möglich oder der Betriebsinhaber unterhaltsrechtlich zur Verwertung seines Vermögens verpflichtet ist. Steuern und Vorsorgeaufwendungen sind nach Nr. 11 a und 12 zu berücksichtigen. Der Gewinn ist nicht um berufsbedingte Aufwendungen (Nr. 11 b) zu kürzen. 6. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung werden durch eine Überschussrechnung ermittelt. Instandhaltungskosten können entsprechend 28 der Zweiten Berechnungsverordnung pauschaliert werden. 7. Abschreibungen (Absetzung für Abnutzung, AfA) können insoweit anerkannt werden, als dem steuerlich zulässigen Abzug ein tatsächlicher Wertverlust entspricht. Dies ist bei Gebäuden in der Regel nicht der Fall. Zinsen für Kredite, mit denen die absetzbaren Wirtschaftsgüter finanziert werden, mindern den Gewinn. Wenn und soweit die Abschreibung unterhaltsrechtlich anerkannt wird, sind Tilgungsleistungen nicht zu berücksichtigen. 8. Der Wohnvorteil durch mietfreies Wohnen im eigenen Heim ist als wirtschaftliche Nutzung des Vermögens wie Einkommen zu behandeln, wenn
12 11 sein Wert die Belastungen übersteigt, die unter Berücksichtigung der staatlichen Eigenheimförderung durch die allgemeinen Grundstückkosten und lasten, durch Annuitäten und durch sonstige verbrauchsunabhängige Kosten entstehen (vgl. BGH, FamRZ 1998, 899, 901). Ob und inwieweit neben den Zinsen auch Tilgungsleistungen berücksichtigt werden können, ist eine Frage des Einzelfalls (vgl. einerseits BGH, FamRZ 1998, 899, 901; andererseits BGH, FamRZ 1998, 87, 88). Auszugehen ist vom vollen Mietwert. Wenn es nicht möglich oder nicht zumutbar ist, die Wohnung aufzugeben und das Objekt zu vermieten oder zu veräußern, kann statt dessen die ersparte Miete angesetzt werden, die angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse angemessen wäre. Dies kommt insbesondere für die Zeit bis zur Scheidung in Betracht, wenn ein Ehegatte das Eigenheim allein bewohnt. 9. Einkommen sind auch: a) Renten, Pensionen und Kapitaleinkünfte; b) Arbeitslosengeld und Krankengeld; c) Arbeitslosenhilfe beim Verpflichteten, beim Berechtigten nicht, soweit der Unterhaltsanspruch wegen ihrer Gewährung übergeleitet ist oder noch übergeleitet werden kann (vgl. BGH FamRZ 1987, 456, 458); d) Wohngeld, soweit es nicht erhöhte Wohnkosten abdeckt; e) BAföG Leistungen (außer Vorausleistungen), auch soweit sie als unverzinsliches Darlehen gewährt werden; f) Erziehungsgeld nur in den Ausnahmefällen des 9 Satz 2 BErzGG; g) Leistungen aus der Pflegeversicherung, Blindengeld, Unfall und Versorgungsrenten, Schwerbeschädigten und Pflegezulagen nach Abzug eines Betrages für tatsächliche Mehraufwendungen; bei Sozialleistungen nach 1610 a BGB wird widerlegbar vermutet, das sie durch Aufwendungen aufgezehrt werden; h) an die Pflegeperson weitergeleitetes Pflegegeld, soweit es deren Leistungen abgilt; i) Einkünfte aus Nebentätigkeit und unzumutbarer Erwerbstätigkeit im Rahmen der Billigkeit (vgl Abs. 2 BGB), j) die Vergütung für die Führung eines Haushalts eines leistungsfähigen Dritten; bei Haushaltsführung durch einen Nichterwerbstätigen kann in der Regel ein Betrag von 600 DM monatlich angesetzt werden. 10. Einkommen sind nicht: a) Sozialhilfe; jedoch kann die Geltendmachung von Unterhalt durch den Hilfeempfänger treuwidrig sein, wenn er infolge des Ausschlusses des Anspruchsübergangs (vgl. 91 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 1 und 2 BSHG) insbesondere für die Vergangenheit durch die Sozialhilfe und den Unterhalt mehr als einen Bedarf erhalten würde (vgl. BGH, FamRZ 1993, 417, 419); b) Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz; c) Kindergeld;
13 12 d) Kinderzulagen und Kinderzuschüsse zur Rente. Sie sind, wenn die Gewährung des staatlichen Geldes entfällt ( 65 EStG 270 SGB VI), in dessen Höhe wie Kindergeld, im übrigen wie Einkommen zu behandeln (BGH, FamRZ 1981, 28, 29); e) freiwillige Leistungen Dritter (z.b. Geldleistungen, mietfreies Wohnen), es sei denn, dass die Anrechnung dem Willen des Dritten entspricht. 11. Bereinigtes Einkommen: a) Vom Bruttoeinkommen sind Steuern, Sozialabgaben und/oder angemessene Vorsorgeaufwendungen abzusetzen (Nettoeinkommen). b) Für berufsbedingte Aufwendungen gilt Anm. A 3 der Düsseldorfer Tabelle. Als notwendige Kosten der berufsbedingten Nutzung eines Kraftfahrzeugs können 0,40 DM pro gefahrenen Kilometer ( 9 Abs. 3 Satz 1 ZSEG) angesetzt werden. c) Für die Ausbildungsvergütung eines Kindes, das im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnt, gilt Anm. A 8 zur Düsseldorfer Tabelle. Lebt das Kind im eigenen Haushalt, ist Anm. A 3 zur Düsseldorfer Tabelle anzuwenden. d) Vermögenswirksame Leistungen vermindern das Einkommen nicht. Jedoch sind etwaige Zusatzleistungen des Arbeitgebers für die vermögenswirksame Anlage zu belassen. e) Schulden können je nach den Umständen des Einzelfalls (Art, Grund und Zeitpunkt des Entstehens) das anrechenbare Einkommen vermindern. Die Abzahlung soll im Rahmen eines Tilgungsplans in angemessenen Raten erfolgen. Dabei sind die Belange von Unterhaltsgläubiger, Unterhaltsschuldner und Drittgläubigern gegeneinander abzuwägen. f) Kinderbetreuungskosten sind abzuziehen, soweit die Betreuung durch Dritte infolge der Berufstätigkeit erforderlich ist. Gegebenenfalls kann ein Betreuungsbonus gewährt werden. 12. Steuerzahlungen, erstattungen und nachzahlungen sind in der Regel in dem Jahr, in dem sie anfallen, zu berücksichtigen (In Prinzip): Grundsätzlich ist jeder gehalten, ihm zustehende Steuervorteile in Anspruch zu nehmen; hierzu gehört auch das Realsplitting. Ob im laufenden Jahr von der Möglichkeit der Eintragung eines Freibetrages Gebrauch zu machen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.