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Timestamp: 2016-10-21 23:54:13
Document Index: 310329485

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'BGer', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9']

136 II 38033. Auszug aus dem Entscheid der Verwaltungskommission i.S. X. gegen Bundesverwaltungsgericht (Aufsichtsbeschwerde)
12T_4/2010 vom 2. August 2010
Surveillance administrative exerc�e par le Tribunal f�d�ral (art. 1 al. 2 LTF); objet de la surveillance, non-versement de l'avance de frais, d�ni de justice. En tant qu'autorit� de surveillance administrative, le Tribunal f�d�ral examine �galement au titre du d�ni de justice si la justice est r�ellement rendue et si l'acc�s au Tribunal n'est pas restreint de mani�re indue par un examen exag�r� des conditions formelles et financi�res (consid. 2). Un d�lai de paiement de dix jours pour le versement de l'avance de frais ne constitue pas un d�ni de justice (consid. 3.1). Consid�rants � partir de page 381
1. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 8. April 2010 das Gesuch von X. um Fristverl�ngerung zur Bezahlung des Kostenvorschusses abgewiesen. Im gleichen Entscheid ist es in der Folge wegen Nichtleisten des Kostenvorschusses auf die Beschwerde gegen die Verf�gung des Bundesamtes f�r Migration vom 3. Februar 2010 nicht eingetreten, mit welcher das Asylgesuch von X. abgewiesen und dieser aus der Schweiz weggewiesen wurde.
X. hat beim Bundesgericht mit Eingabe vom 19. April 2010 Aufsichtsanzeige gegen das Urteil vom 8. April 2010 eingereicht. Der Anzeiger beschwert sich im Wesentlichen dar�ber, dass das Bundesverwaltungsgericht sein Gesuch um Erstreckung der Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses trotz Gerichtsferien und Ferienabwesenheit nicht erstreckt habe. Dies verletze rechtsstaatliche Verfahrensgrunds�tze, sei willk�rlich und begr�nde eine Rechtsverweigerung.
Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet in der Vernehmlassung vom 14. Juni 2010 auf eine Stellungnahme und beantragt, auf die Anzeige nicht einzutreten. Diese beanstande die Rechtsprechung in einem konkreten Einzelfall und ber�hre keine aufsichtsrechtlich relevanten Bereiche.
2. Die Rechtsprechung ist von der Aufsicht des Bundesgerichts ausgenommen (Art. 2 Abs. 2 des Reglements des Bundesgerichts vom 11. September 2006 betreffend die Aufsicht �ber das Bundesstrafgericht und das Bundesverwaltungsgericht [Aufsichtsreglement des Bundesgerichts, AufRBGer; SR 173.110.132]). Die Frage, ob ein Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet worden ist oder ein Fristerstreckungsgesuch verl�ngert werden soll, sind typische Fragen der Rechtsanwendung, die der administrativen Aufsicht grunds�tzlich entzogen sind. Vorbehalten ist, dass der Nichteintretensentscheid wegen Nichtleistung des Kostenvorschusses nicht in eine Rechtsverweigerung m�ndet, die auf organisatorische M�ngel hinweist. Ob eine Rechtsverweigerung vorliegt, pr�ft das Bundesgericht als Aufsichtsbeh�rde nach den gleichen Grunds�tzen, welche die Rechtsprechung im Rechtsmittelverfahren entwickelt hat (Entscheide des Bundesgerichts 12T_1/2007 vom 29. Mai 2007, 12T_2/2007 vom 16. Oktober 2007 und 12T_3/2007 vom 11. Dezember 2007; je E. 3). Als besondere Spielart der Rechtsverweigerung gilt dies auch f�r die BGE 136 II 380 S. 382Frage, ob der Zugang zum Gericht in rechtsgleicher Weise gew�hrleistet ist (Entscheid 12T_3/2008 vom 10. Oktober 2008) und dieser nicht durch eine �bertriebene Beurteilung der formellen oder finanziellen Voraussetzungen ungeb�hrlich eingeschr�nkt wird. Dass auch Letzteres Pr�fungsgegenstand der administrativen Aufsicht ist, ergibt sich schon daraus, dass dies beim Bundesgericht von der parlamentarischen Oberaufsichtsbeh�rde gepr�ft wird (Parlamentarische Oberaufsicht �ber die eidgen�ssischen Gerichte, Bericht der Gesch�ftspr�fungskommission des St�nderates vom 28. Juni 2002, BBl 2002 7630 ff., 7632; Bericht der Parlamentarischen Verwaltungskontrollstelle zuhanden der Gesch�ftspr�fungskommission des St�nderates vom 11. M�rz 2002, Zur Tragweite der parlamentarischen Oberaufsicht �ber die Gerichte - Positionen in der Rechtslehre, BBl 2002 7690 ff., 7706). Ob �berhaupt Recht gesprochen wird, ist eben nicht nur eine Rechtsfrage, sondern auch eine Frage, ob der Gesch�ftsgang den Anforderungen entspricht und das Gericht seine Aufgabe wahrnimmt. Dem Bundesverwaltungsgericht kann somit nicht beigepflichtet werden, wenn es diese Fragen in jedem Fall allein der Rechtsprechung zuordnet.
3. Das Bundesverwaltungsgericht hat in der Zwischenverf�gung vom 17. M�rz 2010 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit einl�sslicher Begr�ndung wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen und dem Anzeiger Frist gesetzt, bis zum 1. April 2010 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.- zu bezahlen mit der ausdr�cklichen Anordnung, dass sonst auf die Beschwerde ohne Ansetzen einer Nachfrist nicht eingetreten werde. Dabei wies es darauf hin, dass bei einem weiteren Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege oder um Erlass des Kostenvorschusses oder dessen Reduktion oder um Ratenzahlung oder um Fristverl�ngerung, das mit ungen�genden finanziellen Mitteln begr�ndet werde, bei unver�nderter Sachlage keine Nachfrist gew�hrt werde. Das Gericht hat damit unmissverst�ndlich zum Ausdruck gebracht, dass allein eine ge�nderte Sachlage Grund f�r eine �nderung bez�glich der unentgeltlichen Rechtspflege, des Kostenvorschusses oder dessen Fristverl�ngerung bilden k�nne. Namentlich ungen�gende finanzielle Mittel k�nnten nicht als Grund ber�cksichtigt werden.
3.1 Eine Zahlungsfrist von zehn Tagen oder etwas mehr mag als kurz betrachtet werden, ist jedoch nicht so kurz, dass dadurch der Zugang zum Gericht de facto ausgeschlossen und damit eine Rechtsverweigerung begangen w�rde, die als organisatorischer Mangel im BGE 136 II 380 S. 383Zahlungsablauf bzw. als Mangel im Gesch�ftsgang betrachtet werden kann. Zahlungsfristen von zehn Tagen f�r Kostenvorsch�sse mit der Androhung des Nichteintretens kommen auch in anderen Rechtsgebieten vor, ohne dass diese vom Bundesgericht bisher als solche beanstandet worden w�ren (BGE 135 I 102 betreffend Art. 9 Abs. 2 VZG; Urteil 1P.400/1995 vom 23. Februar 1996 betreffend Beschwerde gegen eine strafrechtliche Einstellungsverf�gung). In letzterem Fall hat das Bundesgericht zwar angemerkt, dass eine solche Frist knapp bemessen sei und auch ein aufmerksamer Gesuchsteller, der sich ohne Verzug um die Beschaffung der amtlichen Belege �ber seine finanziellen Verh�ltnisse k�mmere, auf die volle Frist angewiesen sein k�nne. Als rechtsverweigernd kurz hat es sie nicht betrachtet.
135 I 102
Art. 9 Abs. 2 VZG