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Timestamp: 2019-12-16 10:59:11
Document Index: 316348938

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 165', '§ 33', '§ 9', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 1', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 134', 'BGH', '§ 14']

Neulken & Partner: 2017 - IV
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Rundschreiben IV/2017
Die Schonfrist für die am 10.05.2017 fälligen Steuern endet am 15.05.2017, für die am 15.05.2017 ist es der 18.05.2017.
Der drittletzte Bankarbeitstag für die späteste Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge im Monat Mai 2017 ist der 29.05.2017.
Die Schonfrist für die am 12.06.2017 fälligen Steuern endet die Schonfrist am 15.06.2017.
Der drittletzte Bankarbeitstag für die späteste Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge im Monat Juni 2017 ist es der 28.06.2017.
1. Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen
Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 10.03.2017 zum Regierungsentwurf (vgl. unser Rundschreiben II/III 2017) Stellung genommen. In diesem Zusammenhang schlug der Bundesrat Änderungen vor, die wohl von der Bundesregierung aufgegriffen werden.
Neben der Verbesserung bei der Formulierung des § 4j EStG-Entw. schlägt der Bundesrat die Einführung einer Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung für Deutschunterricht vor, der Arbeitnehmern erteilt wird. Des Weiteren sieht der Vorschlag des Bundesrates zur Wiedereinführung der Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne vor, dass Betriebsvermögensmehrungen und Betriebseinnahmen aus einem Schuldenerlass zum Zwecke einer unternehmensbezogenen Sanierung auf Antrag steuerfrei gestellt werden sollen, wenn das Unternehmen sanierungsbedürftig und sanierungsfähig ist, der Schuldenerlass als Sanierungsmaßnahme geeignet ist und aus betrieblichen Gründen und in Sanierungsabsicht der Gläubiger erfolgt. Vorbehaltlich der beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission soll die Gesetzesänderung rückwirkend in Kraft treten.
Der Finanzausschuss des Bundestages hatte am 08.03.2017 eine Anhörung zum Gesetzentwurf beschlossen, die am 29.03.2017 stattfand. Die Finanzverwaltung prüft zurzeit, ob und inwieweit der Sanierungserlass, der durch die BFH-Entscheidung vom 28.11.2016 (GrS 1/15) kassiert worden war, aus Gründen des Vertrauensschutzes weiter angewendet werden kann. Anträge werden daher derzeit nicht entschieden und verbindliche Auskünfte nicht erteilt.
2. Ab 01.01.2018 Geringwertige Wirtschaftsgüter bis 800,00 Euro
Die Regierungskoalition hat gem. Pressemitteilung des BMWi vom 07.03.2017 beschlossen, die GWG-Grenze von bisher € 410,00 auf € 800,00 mit Wirkung zum 01.01.2018 zu erhöhen.
3. Bundestag beschließt Gesetz zur Einführung der Pkw-Maut
Der Bundestag hat am 24.03.2017 mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur ersten Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes die Einführung der Pkw-Maut beschlossen. Damit wird die zum Jahresende 2016 mit der EU-Kommission erzielte Einigung umgesetzt, der zuvor ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vorausging.
In diesem Zusammenhang werden nach der Gesetzesvorlage die Preise für Kurzzeitvignetten geändert und im Kraftfahrzeugsteuergesetz werden die Steuerentlastungsbeträge für die schadstoffärmsten Fahrzeuge erhöht.
Nach der Vorlage sollen Zehntagesvignetten abhängig von der Motorleistung und dem Schadstoffausstoß € 2,50, € 4,00, € 8,00 oder € 20,00 kosten. Zweimonatsvignetten sollen zwischen € 7,00 und € 40,00 kosten.
Parallel dazu soll mit dem Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetz für Personenkraftwagen der Euro-6-Emissionsklasse die Kfz.-Steuer gesenkt werden.
Das Gesetz wurde am 31.03.2017 vom Bundesrat verabschiedet.
1. Einkommensteuer; mangelnde Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung
Nach dem BFH-Urteil vom 31.01.2017 – IX R 17/16 ist es nicht zu beanstanden, wenn das Finanzgericht von einer fehlenden Einkünfteerzielungsabsicht ausgeht, wenn aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen dauerhaft eine Wohnung nicht in einen betriebsbereiten Zustand versetzt werden kann.
Im Urteilsfall ging es um eine so genannte Schrottimmobilie, in der ein Steuerpflichtiger eine Eigentumswohnung erworben hatte. Die Vermietbarkeit hing im ganz wesentlichen Umfang auch von der Sanierungsbereitschaft der übrigen Miteigentümer ab. Die im Zusammenhang mit dem Erwerb vereinbarte Mietgarantie sah vor, dass drei Jahre lang eine Kaltmiete von DM 8,50/qm garantiert wurde, nicht jedoch die Vermietbarkeit der Wohnung.
Angesichts der vorstehenden Umstände gelang es dem Kläger nicht, die Einkünfteerzielungsabsicht zu beweisen.
2. Einkommensteuer; Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers an den Auftraggeber eines Gewerbetreibenden
Das BFH-Urteil vom 13.12.2016 – X R 18/12 zeigt den Fall auf, wie es wohl nicht schlimmer für die Steuerpflichtigen hätte kommen können.
Die Klägerin war u. a. auch als selbständige Sekretärin für einen Chefarzt einer Klinik tätig und erledigte in diesem Zusammenhang für diesen die Abrechnungen von Nebentätigkeiten, kontrollierte die Geldeingänge und schrieb dessen Gutachten. Diese Arbeiten erledigte sie in dem mit ihrem Ehemann gemeinsam bewohnten eigenen Einfamilienhaus.
Die Eheleute vermieteten das Arbeitszimmer der Ehefrau gemeinsam an den Chefarzt. Das Arbeitszimmer befand sich im Obergeschoss und war zum Flur hin offen gestaltet. Sie machten den aus der Vermietung resultierenden Verlust als solchen aus Vermietung und Verpachtung geltend.
In letzter Konsequenz entschied der BFH, dass die Vermietung durch die gewerbliche Tätigkeit veranlasst sei und daher die Mieteinnahmen zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehörten. Ein Betriebsausgabenabzug für die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Unterhaltung des Arbeitszimmers schied jedoch aus, da es nicht hinreichend von den Privaträumlichkeiten der Eheleute abgegrenzt sei.
Gleichwohl erlangte das Arbeitszimmer durch die mit der gewerblichen Tätigkeit einhergehenden Nutzung eine Umqualifizierung dergestalt, dass die anteilige Immobilie der Eheleute dem Betriebsvermögen der Ehefrau zugerechnet wurde. Folglich wurde die ansonsten privat genutzt Immobilie steuerlich verstrickt. Bei einer Einstellung der gewerblichen Tätigkeit der Ehefrau oder bei einer Veräußerung der Immobilie würden die insoweit vorhandenen stillen Reserven (Unterschiedsbetrag zwischen Einlagewert und gemeinem Wert im Falle der Einstellung der gewerblichen Tätigkeit bzw. anteiliger Verkaufspreis) zu versteuern sein.
3. Einkommensteuer; Kinderfreibetrag 2014 zu niedrig?
Das Niedersächsische Finanzgericht hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung am 02.12.2016 beschlossen, das Klageverfahren 7 K 83/16 auszusetzen und das Verfahren dem BVerfG vorzulegen. Das Niedersächsische Finanzgericht ist davon überzeugt, dass im Streitjahr 2014, und nicht nur im Streitjahr, der Gesetzgeber die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen hat.
Das Verfahren beim BVerfG wird unter dem Aktenzeichen 2 BvL 3/17 geführt.
4. Einkommensteuer; bei den außergewöhnlichen Belastungen ist die zumutbare Belastung stufenweise zu ermitteln
Nach der bisherigen Lesart der Finanzverwaltung des § 33 Abs. 3 EStG bemisst sich die zumutbare Eigenbelastung, die bei – dem Grunde nach – als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennenden Aufwendungen abzuziehen ist, insgesamt vom Gesamtbetrag der Einkünfte. Dies hat zur Folge, dass auch bei nur geringfügigem Überschreiten der jeweiligen Stufe die Kürzung sich nach dem höheren Prozentsatz, ausgehend vom Gesamtbetrag der Einkünfte, bemisst. Dem hat der BFH widersprochen und eine stufenweise Ermittlung des Abzugsbetrags judiziert.
Mit Urteil vom 19.01.2017 (VI R 75/14) hat der BFH zusammenfassend dargestellt entschieden: Die Regelung des § 33 Abs. 3 EStG ist so zu verstehen, dass nur der Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte, der den jeweiligen Grenzbetrag überschreitet, mit dem dann maßgeblichen höheren Prozentsatz berechnet wird. Beiträge zu berufsständischen Versorgungsreinrichtungen sind beim Gesamtbetrag der Einkünfte nicht zu kürzen. Die Anknüpfung der Bemessungsgrundlage an den Gesamtbetrag der Einkünfte ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
5. Einkommensteuer; außergewöhnlichen Belastungen: Kürzung um die zumutbare Belastung ist nicht verfassungswidrig
Aufgrund des beim BVerfG anhängigen Verfahrens, in dem die Frage zu klären war, ob auch in Krankheitsfällen die außergewöhnlichen Belastungen gem. § 33 Abs. 3 EStG um die zumutbare Belastung zu kürzen seien, waren sämtliche Steuerbescheide nach § 165 AO vorläufig erlassen worden. Hierzu ist nunmehr eine leider ungünstige Entscheidung in Gestalt einer Nichtentscheidung zur Kenntnis zu nehmen.
Mit Beschluss vom 23.11.2016 – 2 BvR 180/16 hat das BVerfG die wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung nach § 33 EStG anhängige Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Beim VIII. Senat des BFH ist ebenfalls ein Verfahren (Az. VIII R 52/13) anhängig, bei dem es um die Frage geht, ob es von Verfassung wegen geboten sei, Krankheitskosten ohne Kürzung um die zumutbare Belastung zum Abzug zuzulassen. Vor diesem Hintergrund sollte weiterhin der ungekürzte Ansatz von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen beansprucht werden. Des Weiteren ist wohl davon auszugehen, dass auch künftig die Einkommensteuerbescheide insoweit vorläufig erlassen werden.
Des Weiteren ist wohl davon auszugehen, dass auch künftig die Einkommensteuerbescheide insoweit vorläufig erlassen werden.
6. Lohnsteuer; Kosten der notwendigen Einrichtung einer Wohnung im Rahmen der doppelten Haushaltsführung
Die im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten abzugsfähigen Unterkunftskosten sind nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 Satz 3 EStG auf den Betrag von monatlich € 1.000 begrenzt. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, ob von diesem Höchstbetrag auch die Aufwendungen für die Ausstattung der Zweitwohnung umfasst sind.
Mit Urteil vom 14.03.2017 – 13 K 1216/16 E hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass die Kosten der Einrichtung der Wohnung im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung nicht zu den Unterkunftskosten zählen. Ihr Abzug ist damit nicht auf € 1.000 im Monat begrenzt (entgegen BMF-Schreiben vom 24.10.2014, BStBl 2014 I S. 1412, Rn. 104).
Die Entscheidung ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Die Revision beim BFH wurde durch das Finanzgericht zugelassen.
7. Umsatzsteuer; Ort der Lieferung bei Unterhaltung eines Konsignationslagers
Das Urteil des BFH vom 16.11.2016 – V R 1/16 lässt sich wie folgt zusammengefasst wiedergeben:
Für die Bestimmung des Orts der Lieferung muss der Abnehmer bereits vor Beginn der Versendung feststehen. Eine Versendungslieferung kann auch dann vorliegen, wenn der Liefergegenstand nach dem Beginn der Versendung für kurze Zeit in einem Auslieferungslager gelagert wird. Wird zwischen den Vertragschließenden rechtsirrtümlich keine Umsatzsteuer bei der Bestimmung des Entgelts vereinbart, ist die Umsatzsteuer aus dem vereinbarten Entgelt herauszurechnen.
Ein niederländisches Unternehmen lieferte an einen Abnehmer Computer und Zubehör. Die Lieferung erfolgte aus einem Konsignationslager, das die Niederländer auf dem Betriebsgelände des deutschen Abnehmers unterhielten. In Streit stand, ob die Lieferung in Deutschland steuerbar und steuerpflichtig war oder es sich um eine in den Niederlanden steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung handelte mit Erwerbsbesteuerung in Deutschland durch den deutschen Abnehmer. Der BFH urteilte, dass die Lieferung durch die Verbringung in das Konsignationslager noch nicht erfolgt sei, sondern erst mit der Entnahme aus dem Lager. Diese Handlung kennzeichne sowohl den Zeitpunkt als auch den Ort der Lieferung. Damit war die Lieferung in Deutschland steuerpflichtig. Es läge auch keine unschädliche kurzfristige Unterbrechung des Liefervorgangs mit der Einlagerung in dem Konsignationslager vor.
Bei der Berechnung der geschuldeten Umsatzsteuer obsiegte der niederländische Lieferant insoweit, als die Umsatzsteuer aus dem vereinbarten Preis herauszurechnen war und nicht noch zusätzlich aufgeschlagen wurde.
8. Verfahrensrecht; kein mechanisches Versehen, wenn bei der Veranlagung kein Abgleich der erklärten von den elektronisch übermittelten Daten vorgenommen wird
Steuerbescheide können im Falle von offenbaren Unrichtigkeiten durch die den Bescheid erlassende Behörde jederzeit berichtigt werden. Offenbare Unrichtigkeiten werden in § 129 AO beschrieben mit „Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten“.
Im nachfolgend wiedergegebenen Urteilsfall des FG Köln hatte der Steuerpflichtige in seiner in Papierform eingereichten Einkommensteuererklärung zutreffend die bezogenen Arbeitslöhne aus zwei Dienstverhältnissen angegeben. Das Finanzamt hat dagegen bei der elektronischen Erfassung der Steuererklärung auf Grundlage der programmgesteuerten Suche nach elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen nur den Arbeitslohn aus einem Dienstverhältnis erfasst. Nach Bestandskraft des Steuerbescheids fiel der Fehler im Finanzamt auf. Es sollte zuungunsten des Steuerpflichtigen nach § 129 AO berichtigt werden.
Das Finanzgericht Köln entschied mit Urteil vom 14.03.2016 – 5 K 1920/14, dass der fehlende Abgleich der elektronisch übermittelten Daten mit den erklärten Einnahmen kein mechanisches Versehen sei. Eine Berichtigung nach § 129 AO nach Eintritt der Bestandskraft war somit nicht möglich.
Das Finanzgericht begründet seine Entscheidung damit, dass in den Fällen, in denen der Veranlagungsbeamte keinen Abgleich von übermittelten und erklärten Beträgen vornimmt, er es dadurch bewusst in Kauf nimmt, dass ggf. ein unzutreffender Sachverhalt der Veranlagung zugrunde gelegt wird. Es liege somit kein mechanisches Versehen vor, sondern ein nicht nach § 129 AO berichtigungsfähiger Fehler bei der Sachverhaltsermittlung vor.
Das Finanzgericht hat zwar keine Revision zugelassen, jedoch hat das Finanzamt mit Erfolg Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH eingereicht.
Die letzte Entscheidung trifft somit der BFH, bei dem das Verfahren unter dem Aktenzeichen V R 41/16 anhängig ist.
1. Vertragsrecht; zunächst wirksamer Werkvertrag wird durch im Nachhinein getroffene Abrede „ohne Rechnung“ nichtig
Ein Werkvertrag ist von Anfang an nichtig, wenn die Parteien bereits bei Vertragsabschluss vereinbaren, dass der Auftrag ohne Rechnung und Umsatzsteuer erledigt werden soll. Insoweit verstoßen die Parteien bewusst gegen § 1 Abs. 2 SchwarzArbG.
Mit Urteil vom 16.03.2017 – VII ZR 197/16 entschied der BGH, dass die Folge der Nichtigkeit nicht nur dann eintritt, wenn von Anfang an gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen wird, sondern auch dann, wenn erst nachträglich die „Ohne-Rechnung-Abrede“ getroffen wird. In diesem Fall wird der Werkvertrag ebenso von § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG erfasst.
Im Urteilsfall wurde im Nachhinein verabredet, dass die hälftige Vergütung „offiziell“ über Rechnung, im Übrigen ohne Rechnung geleistet werden sollte. Der BGH belegte den Gesamtvertrag mit dem Verdikt der Nichtigkeit (§ 134 BGB). Aus dem Vertrag kann somit keine Partei Ansprüche erheben, weder der Besteller auf Mängelansprüche oder Rückzahlungsansprüche noch der Werkunternehmer auf Zahlung.
2. Wohnungseigentumsrecht; Instandhaltung und Instandsetzung; Kostentragungspflicht
Der BGH entschied mit Urteil vom 09.12.2016 – V ZR 124/16, dass in dem Fall, in dem die Gemeinschaftsordnung begrifflich zwischen Instandhaltung und Instandsetzung von Bauteilen, die zum Gemeinschaftseigentum gehören, unterscheidet und sie nur die Instandhaltungspflicht dem Sondereigentümer zuweist, im Zweifel die Instandsetzung Sache der Eigentümergemeinschaft ist. Ist dem Wohnungseigentümer ein Schaden zu ersetzen (§ 14 Nr. 4 WEG), kann dieser fiktiv in Höhe des Nettobetrags der Reparaturkosten abzurechnen, wenn der Wohnungseigentümer den Schaden in Eigenarbeit beseitigt hat.
(16.05.2017, Redaktion: Neulken & Partner)