Source: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2012-6&anz=16&pos=4&nr=12510&linked=pv
Timestamp: 2019-09-18 18:19:10
Document Index: 275236010

Matched Legal Cases: ['§ 175', '§ 6', '§ 6', '§ 31', '§ 9', '§ 306', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 20', '§ 2', '§ 3', '§ 11', '§ 8', '§ 8', '§ 168', '§ 150', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 28', '§ 5', '§ 5', '§ 255', '§ 60', '§ 48', '§ 48', '§ 56', '§ 48', '§ 48', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art 2', 'Art 3', '§ 6']

Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 12. Senats vom 27.6.2012 - B 12 KR 18/10 R -, Urteil des 12. Senats vom 27.6.2012 - B 12 R 6/10 R -, Urteil des 12. Senats vom 27.6.2012 - B 12 KR 28/10 R -, Urteil des 12. Senats vom 27.6.2012 - B 12 KR 11/10 R -, Urteil des 12. Senats vom 27.6.2012 - B 12 KR 6/10 R -, Urteil des 12. Senats vom 27.6.2012 - B 12 KR 17/10 R -
Kassel, den 18. Juni 2012
Terminvorschau Nr. 34/12
Der 12. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 27. Juni 2012 im Jacob-Grimm-Saal auf Grund mündlicher Verhandlung über fünf Revisionen zu versicherungs- und beitragsrechtlichen Fragen der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung zu entscheiden.
1) 9.30 Uhr - B 12 KR 11/10 R - K. u. a. ./. AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen
Die Kläger sind Erben der 1947 geborenen, im Verlaufe des Revisionsverfahrens verstorbenen K., die seit 1998 über ihren Ehemann beihilfeberechtigt sowie privat krankenversichert war. Vor beabsichtigter Aufnahme einer konkret ins Auge gefassten versicherungspflichtigen Beschäftigung zum 7.1.2008 sprach der Ehemann der K. am 2.1.2008 bei der beklagten AOK vor. Dabei wurde ihm für K. nach Austausch von Informationen eine "Mitgliedsbescheinigung zur Vorlage beim neuen Arbeitgeber oder der Arbeitsagentur" mit Begleitschreiben ausgehändigt. In der Bescheinigung heißt es ua, K. sei "seit 7.1.2007" Mitglied der Beklagten gemäß § 175 SGB V. Mit Schreiben vom 3.1.2008 kündigte K. ihre private Kranken- und Pflegeversicherung. Die geplante Beschäftigung nahm sie nicht auf, sondern war vom 17.1. bis 7.7.2008 geringfügig beschäftigt. Am 24.4.2008 erkundigte sie sich bei der Beklagten telefonisch nach einer möglichen freiwilligen Versicherung, was diese verneinte. Nachdem K. am 9.7.2008 eine neue, von einem Arbeitgeber gemeldete versicherungspflichtige Beschäftigung begonnen hatte, entschied die Beklagte, dass K. insoweit - wegen bereits vollendeten 55. Lebensjahres und fehlender Vorversicherungszeit - kranken- und pflegeversicherungsfrei sei. Das SG hat dagegen unter Aufhebung der Bescheide der Beklagten festgestellt, dass K. seit 9.7.2008 der Versicherungspflicht unterlegen habe. Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen: Zwar sei K. von dem Datum an nach § 6 Abs 3a SGB V versicherungsfrei gewesen, jedoch stelle die Mitgliedsbescheinigung vom 2.1.2008 einen - rechtswidrigen, aber fortbestehenden - Verwaltungsakt der Beklagten mit dem Regelungsinhalt dar, dass K. als Pflichtmitglied aufgenommen werde, sobald ein Arbeitgeber ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis melde; daran sei die Beklagte gebunden.
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung von § 6 Abs 3a S 1 SGB V und § 31 SGB X. K. sei ab 9.7.2008 versicherungsfrei gewesen. Die Bejahung eines Verwaltungsakts mit dem vom LSG angenommenen Regelungsinhalt sei rechtsfehlerhaft. Die Mitgliedsbescheinigung habe nur dazu gedient, gegenüber dem betreffenden Arbeitgeber die Ausübung des Krankenkassen-Wahlrechts nachzuweisen und sei auf ein bestimmtes Beschäftigungsverhältnis beschränkt gewesen; ein Regelungswille für eine künftige freie Verwendung der Bescheinigung lasse sich Wortlaut und Umständen nicht entnehmen. Die Anfrage der K. nach einer freiwilligen Versicherung belege, dass sie sogar selbst nicht mehr davon ausging, bereits Pflichtmitglied zu
sein oder werden zu können. Nach der Rechtsprechung des BSG seien Begrüßungsschreiben oder Mitgliedsbescheinigungen keine Verwaltungsakte, die den Beginn einer Mitgliedschaft regelten (BSG SozR 3-2500 § 9 Nr 3; SozR 3-2200 § 306 Nr 2 ). Das LSG habe zudem den Rahmen rechtmäßiger Beweiswürdigung überschritten.
SG Darmstadt - S 13 KR 414/08 -
Hessisches LSG - L 8 KR 154/09 -
2) 10.15 Uhr - B 12 KR 18/10 R - S. ./. LKK Schleswig-Holstein und Hamburg
Die Klägerin betrieb eine Pensionsstallhaltung für Pferde auf einem durch ihren Ehemann gepachteten Hof, zu dem Grünland gehörte, das den Pferden als Auslauf und Weide diente. Die gesetzliche Unfallversicherung wurde bei der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen durchgeführt (Betriebsschwerpunkt: Reittier-, Gespann-, Stallhaltung), wobei wegen Geringfügigkeit eine Befreiung von der Unternehmerversicherung erfolgte. Von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Land-wirte war die Klägerin mit Blick auf das aus der Pensionsstallhaltung erzielte regelmäßige außerland-wirtschaftliche Einkommen von mehr als 4800 Euro jährlich befreit. Im November 2006 bzw Januar 2007 stellte die beklagte LKK die Versicherungspflicht der Klägerin in der Krankenversicherung der Landwirte (KVdL) ab 1.12.2006 bzw 1.12.2005 und die zu entrichtenden Beiträge fest. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat das SG die Klage abgewiesen, da die landwirtschaftlich genutzten Flächen die Mindestgröße überschritten und die Beweidung eine versicherungspflichtige Bodenbewirtschaftung darstelle. Versicherungsfreiheit liege nicht vor, da die Pensionsstallhaltung keine selbst-ständige Erwerbstätigkeit außerhalb der Landwirtschaft sei, sondern zusammen mit der Bodenbewirt-schaftung ein einheitlicher Betrieb. Auf die Berufung der Klägerin hat das LSG das SG-Urteil und die Bescheide aufgehoben: Die Klägerin sei nicht in der KVdL versicherungspflichtig, sondern nach § 2 Abs 4a KVLG 1989 versicherungsfrei gewesen: Wie sich aus Gesetzeswortlaut und -materialien ergebe, greife die Regelung auch ein, wenn ein Unternehmer in einem als Gesamtunternehmen veranlagten gemischten Betrieb sowohl eine landwirtschaftliche als auch eine gewerbliche Unternehmertätigkeit ausübe. Eine Abgrenzung sei nach dem Schwerpunkt des Unternehmens vorzunehmen. Der Vergleich der Arbeitszeit, die die Klägerin für ihr Gesamtunternehmen aufgewendet habe, ergebe hier, dass die Pensionsstallhaltung hauptberuflich selbstständige Erwerbstätigkeit außerhalb der Landwirtschaft sei; denn Tiere seien nur gelegentlich auf die Weide verbracht worden.
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 2 Abs 4a KVLG 1989. Danach bestehe Versicherungsfreiheit nur bei hauptberuflich selbstständiger Erwerbstätigkeit "außerhalb der Land- und Forstwirtschaft", die hier nicht vorliege. Entsprechend § 5 Abs 5 SGB V habe der Gesetzgeber an eine Abgrenzung nach Haupt- und Nebenerwerb gedacht, um hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen, deren Hauptberuf in keinerlei Zusammenhang mit der Landwirtschaft stehe, die Möglichkeit zu nehmen, sich durch Erwerb eines die Mindestgröße gerade überschreitenden landwirtschaftlichen Betriebs günstig gegen Krankheit zu versichern. Dagegen würden Unternehmer eines gemischten Betriebes nicht von der Versicherungspflicht in der KVdL freigestellt, wenn - wie hier - gewerblicher und landwirtschaftlicher Betriebsteil untrennbar miteinander verflochten seien. In Anlehnung an die Rechtsprechung des BSG zur hauptberuflichen Tätigkeit in Unternehmen (BSGE 49, 126 = SozR 5420 § 2 Nr 15) könne dann nur eine einheitliche Betrachtung iS einer landwirtschaftlichen Tätigkeit vorgenommen werden, selbst wenn die hieraus erzielten Einkünfte steuerlich als solche aus Gewerbebetrieb behandelt würden.
SG Lübeck - S 3 KR 234/07 -
Schleswig-Holsteinisches LSG - L 5 KR 69/09 -
3) 11.00 Uhr - B 12 KR 17/10 R - E. ./. LKK Schleswig-Holstein und Hamburg
Der Kläger, der ein landwirtschaftliches Unternehmen betreibt und deshalb bei der beklagten LKK versichert war, bezog seit 2005 für sich und seine vierköpfige Familie - bis 31.10.2009 - Arbeitslosengeld II (Alg II) sowie Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung. Während er mit Rücksicht auf den Alg II-Bezug zunächst allein deswegen als versicherungspflichtig behandelt wurde und nicht mehr als Landwirt in der Krankenversicherung der Landwirte (KVdL), änderte die Beklagte nach Inkrafttreten des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes vom 26.3.2007 (GKV-WSG) ihre Ansicht. Sie entschied, dass er ab 1.4.2007 zusätzlich auch als landwirtschaftlicher Unternehmer in der KVdL (und in der Pflegeversicherung) versicherungs- und beitragspflichtig sei (282 Euro monatlich Krankenversicherungsbeiträge; 31,36 Euro Pflegeversicherungsbeiträge). Das SG hat die Bescheide der Beklagten aufgehoben, weil der Kläger zwar als landwirtschaftlicher Unternehmer versicherungspflichtig in der KVdL sei, jedoch Beiträge dafür nicht entrichten müsse; die Versicherungspflicht als Alg II-Bezieher sei - wie schon nach altem Recht - vorrangig. Das LSG hat die Berufung der Beklagten im Kern zu-rückgewiesen: Zwar habe ab 1.4.2007 Versicherungspflicht wegen beider Sachverhalte bestanden, weil der an sich bestehende Nachrang der KVdL für Alg II-Bezieher durch das GKV-WSG aufgehoben worden sei, wenn sie zuvor einer LKK angehört hätten. Die Versicherungspflicht als Landwirt habe aber keine Beitragspflicht ausgelöst, weil nach § 20 KVLG 1989 nF auch für versicherungspflichtige Alg II-Bezieher grundsätzlich die SGB V-Vorschriften über Versicherung, Mitgliedschaft, Meldungen und Beiträge entsprechend anzuwenden seien. Daraus folge bei gebotener verfassungskonformer Auslegung, dass SGB II-Leistungsbezieher mit landwirtschaftlichem Betrieb ausschließlich nach den beitragsrechtlichen Vorschriften des SGB V behandelt werden dürften. Die SGB II-Leistungen müssten dem Kläger zur Gewährleistung seines verfassungsrechtlich geschützten Existenzminimums verbleiben; das aber wäre bei doppelter Beitragspflicht nicht gewährleistet, zumal das SGB II keinen Mehrbedarfstatbestand für diese Beitragsbelastung enthalte.
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung von § 2 Abs 1 Nr 6 und § 3 Abs 2 Nr 6 KVLG 1989 nF. Das GKV-WSG habe für den Personenkreis, zu dem der Kläger gehöre, in Abweichung von der vorherigen Rechtslage eine Mehrfachversicherung in der KVdL mit gleichzeitiger doppelter Beitrags-pflicht herbeigeführt. Die Mehrfachversicherung sei bewusst aus Gründen der Gleichbehandlung der Mitglieder der KVdL mit den Mitgliedern der allgemeinen Krankenversicherung eingeführt worden. Auch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz teile die Ansicht des Nebeneinanders der Beitragspflicht. Die zusätzliche Beitragspflicht als Alg II-Bezieher führe für die betroffenen Landwirte zu keiner zusätzlichen finanziellen Belastung, weil den Krankenversicherungs-beitrag als Alg II-Bezieher der Grundsicherungsträger übernehme und der Betroffene Pflichtbeiträge zur KVdL gem § 11 Abs 2 S 1 Nr 2 SGB II vom Einkommen absetzen könne; landwirtschaftliche Unternehmer hätten durch ihre gesonderte Beitragspflicht zudem Vorteile in Gestalt eines speziellen, Betriebshilfe umfassenden Versicherungsschutzes.
SG Itzehoe - S 1 KR 216/07 -
Schleswig-Holsteinisches LSG - L 5 KR 17/09 -
4) 13.15 Uhr - B 12 KR 28/10 R - V. e.V. ./. Hanseatische Krankenkasse
- 4 Beigeladene -;
Revisionsklägerin: Beigeladene zu 3.: DRV Westfalen
Die Beigeladene zu 1. war seit 1990 bei dem klagenden Verein als Verwaltungsangestellte beschäftigt, seit 2005 - wegen eines gleichzeitigen Studiums der Sozialarbeit - im Umfang von 24 Wochenstunden. Auf der Grundlage gesonderter Verträge "über die Übernahme einer eigenverantwortlichen Betreuung im Rahmen eines arbeitnehmerähnlichen Vertragsverhältnisses" unterstützte sie ab 1.9.2006 zusätzlich psychisch kranke Menschen, die in einer betreuten Wohneinrichtung des Klägers lebten; die Vergütung dafür überstieg regelmäßig nicht 400 Euro im Monat. Im Dezember 2006 stellte die beklagte Krankenkasse als Einzugsstelle fest, dass die Beigeladene zu 1. auch in ihrer Tätigkeit als Betreuerin als Beschäftigte des Klägers der Sozialversicherungspflicht unterliege. Das SG hat die Klage abgewiesen. Nachdem die Beklagte im Berufungsverfahren ergänzend durch Bescheid festgestellt hatte, dass die Beigeladene zu 1. in der streitigen Tätigkeit seit 1.9.2006 der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung unterliege, hat das LSG das SG-Urteil sowie die Bescheide aufgehoben und festgestellt, dass die Beigeladene zu 1. in ihrer Tätigkeit als Betreuerin nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sei: Obwohl die Beigeladene zu 1. auch in ihrer Betreuungstätigkeit für den Kläger nicht selbstständig tätig, sondern beschäftigt gewesen sei, habe insoweit wegen Entgeltgeringfügigkeit iS von § 8 Abs 1 Nr 1 SGB IV Versicherungsfreiheit bestanden. In der vorliegenden Fallkonstellation erfolge keine Zusammenrechnung beider Entgelte gemäß § 8 Abs 2 S 1 SGB IV. Der älteren BSG-Rechtsprechung (BSGE 55, 1 = SozR 2200 § 168 Nr 7), nach der mehrere Beschäftigungen beim selben Arbeitgeber als einheitliches Beschäftigungsverhältnis einzustufen seien, könne nicht gefolgt werden. Diese Auslegung entspreche nicht mehr dem Willen des Gesetzgebers, wie sich zB aus dem 1998 geschaffenen Teilarbeitslosengeld und dazu ergangener Rechtsprechung des 7. Senats des BSG (SozR 3 4300 § 150 Nr 1) ergebe.
Die Beigeladene zu 3. (DRV Westfalen) wendet sich mit ihrer Revision gegen das LSG-Urteil, (nur) soweit es die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung betrifft und meint ua, es verletze § 5 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB VI iVm § 8 Abs 1 Nr 1 und Abs 2 S 1 SGB IV. Zwar habe das LSG zutreffend auf eine Beschäftigung der Beigeladenen zu 1. erkannt, jedoch seien nach der Rechtsprechung des 12. Senats des BSG alle beim selben Arbeitgeber ausgeübten Beschäftigungen ohne Rücksicht auf ihre arbeitsvertragliche Gestaltung als eine einheitliche Beschäftigung anzusehen. Dem stehe Rechtsprechung des BSG zur Arbeitslosenversicherung nicht entgegen, schon weil Begriff "Beschäftigung" dort einen abweichenden leistungsrechtlichen Inhalt habe. Trotz mehrfacher Gesetzes-änderungen sei die Rechtsprechung des 12. Senats nicht revidiert worden. Vielmehr werde die einheitliche Würdigung mehrerer Beschäftigungen beim selben Arbeitgeber im Hinblick auf Versicherungspflicht und Beitragsentrichtung auch in § 8a und § 28a SGB IV vorausgesetzt.
SG Dortmund - S 44 KR 17/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 KR 203/08 -
5) 14.00 Uhr - B 12 R 6/10 R - Dr. I. ./. DRV Bund
Der als Rechtsanwalt erwerbstätige Kläger erhielt von der Beklagten ab 1.1.2002 zu seiner Altersrente einen Beitragszuschuss zu seiner freiwilligen Krankenversicherung und Pflegeversicherung bewilligt (1230,49 Euro Rente zzgl 93,52 Euro Beitragszuschuss monatlich; Bescheid vom 28.1.2002). In einem gegen seine Krankenkasse geführten Rechtsstreit ergab sich nach Umsetzung von Rechtsprechung des BVerfG (SozR 3-2500 § 5 Nr 42 (Verfassungswidrigkeit des § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V)), dass er ab 1.4.2002 als Rentner pflichtversichert war, woraufhin die Krankenkasse seine freiwillige Versicherung zum 31.3.2002 beendete. Der Kläger erklärte mit Schriftsatz vom 21.3.2005 die Hauptsache für erledigt und die Krankenkasse erstattete ihm im April 2005 die für die Zeit vom 1.4.2002 bis 31.3. 2005 gezahlten freiwilligen Krankenversicherungs- und die Pflegeversicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt 17 169,71 Euro. Die Beklagte berechnete sodann die vom Kläger zu tragenden Beitragsanteile zur Kranken- und Pflegeversicherung vom 1.4.2002 bis 31.5.2005 neu, woraus sich eine Beitragsnachforderung von 4031,42 Euro ergab. Nach Anhörung des Klägers hob die Beklagte die im Bescheid vom 28.1.2002 erfolgte Beitragszuschussgewährung ab 1.4.2002 auf und verlangte insoweit die Erstattung von 3655,80 Euro: Der Kläger habe spätestens im März 2005 aufgrund der Informationen der Krankenkasse im Klageverfahren erkennen können, dass ihm der Beitragszuschuss bei Entfallen der freiwilligen Versicherung - ggf auch rückwirkend - nicht mehr zustehe; der Eintritt der Versicherungspflicht bewirke, dass bisher nicht geleistete Anteile an den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung gemäß § 255 Abs 2 SGB V, § 60 SGB XI aus der Rente einzubehalten seien. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat das SG den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid für die Zeit bis 31.3.2005 aufgehoben und die Klage im Übrigen abgewiesen, weil der Kläger erst für die Zeit ab 1.4.2005 gewusst habe, dass ihm Beitragszuschüsse nicht zustünden. Das LSG hat auf die Berufung der Beklagten das SG-Urteil geändert und die Klage insgesamt abgewiesen: Zwar lägen die Voraussetzungen für eine rückwirkende Bescheidaufhebung nach § 48 SGB X allein nach dessen Wortlaut nicht vor, jedoch sei unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Zielvorstellungen die entsprechende Anwendung des § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB X geboten. Gewähre der Sozialleistungsträger einen Zuschuss zu Beitragsaufwendungen, würden die Zuwendungen dieser Sozialleistung bei nachträglichem Wegfall der bezuschussten Beitragsaufwendung ihres Sinnes beraubt, ähnlich wie in dem gesetzlich geregelten Fall, dass der Anspruch auf eine gewährte einkommensabhängige Sozialleistung bei nachträglicher Einkommensmehrung entfalle. Diese Analogie könne sich auch auf - allerdings umstrittene - Rechtsprechung des BSG (zB SozR 3-2500 § 56 Nr 2; SozR 1300 § 48 Nr 22) stützen.
Mit seiner Revision rügt der Kläger sinngemäß die Verletzung des § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB X. Der Wegfall eines bezuschussten Beitrags zur Krankenversicherung dürfe nicht mit der Erzielung von Einkommen oder Vermögen gleichgesetzt werden, der den Anspruch auf eine Sozialleistung entfallen lasse. Darin liege nämlich keine allgemeine Verbesserung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, weil nur zuvor zu Unrecht geleistete freiwillige Beiträge zurückgezahlt würden. Der nachträgliche Wegfall der Beitragspflicht unterscheide sich von einem nachträglichen Einkommens- und Vermögenserwerb. Die vom LSG vorgenommene Rechtsfortbildung beruhe nur auf rechtspolitischen Erwägungen und sei verfassungswidrig.
SG Oldenburg - S 5 R 35/06 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 2 R 16/08 -
Kassel, den 20. Juni 2012
Nachtrag zur Terminvorschau Nr. 34/12
Der 12. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, in seiner Sitzung am 27. Juni 2012 über eine weitere Revision - ohne mündliche Verhandlung - zu entscheiden.
1) - ohne mündliche Verhandlung - B 12 KR 6/10 R - B. ./. mhplus BKK
Der 1964 geborene Kläger war von 1999 bis 2001 bei der Rechtsvorgängerin der beklagten Krankenkasse freiwillig versichert und seither privat krankenversichert. Bis März 2004 ging er einer Beschäftigung nach, in der er wegen der Höhe seines Jahresarbeitsentgelts versicherungsfrei war. Anschließend war er bis Januar 2005 selbstständig tätig, bis Dezember 2005 wieder Beschäftigter (gemeldetes Arbeitsentgelt insoweit 35 066 Euro), bis August 2007 erneut selbstständig und seit 1.9.2007 wieder beschäftigt (monatliche Arbeitsentgelte: September bis November 2007 4532 Euro, Dezember 2007 4832 Euro; 2008 zwischen 3760 Euro und 7044 Euro; Januar bis April 2009 3818 Euro). Im November 2007 stellte die Beklagte dem Kläger gegenüber fest, dass er ab 1.9.2007 "als versicherungspflichtiger Arbeitnehmer durch seinen Arbeitgeber anzumelden" sei, weil er als Beschäftigter weder nach § 6 Abs 1 Nr 1 SGB V noch nach § 6 Abs 9 SGB V versicherungsfrei sei. Das SG hat die Bescheide aufgehoben und auf Versicherungsfreiheit des Klägers in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab 1.9.2007 erkannt. Das LSG hat auf die Berufung der Beklagten das SG-Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen, weil der Kläger insoweit versicherungspflichtig sei: § 6 Abs 1 Nr 1 SGB V in der ab 2.2.2007 geltenden Fassung (Versicherungsfreiheit wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze -JAEG- erst nach drei Jahren) finde auch auf Personen mit einem Einkommen oberhalb der JAEG Anwendung, die vor Beginn ihrer Beschäftigung als Selbstständige nicht versicherungspflichtig gewesen seien. Maßgeblich seien hier die drei aufeinanderfolgenden Kalenderjahre vor dem 1.9.2007; in dieser Zeit habe der Kläger kein "Arbeitsentgelt", sondern als Selbstständiger "Arbeitseinkommen" erzielt; an einen früheren Zeitraum könne nicht angeknüpft werden. Grundrechte des Klägers würden dadurch nicht verletzt. Auch die Übergangsregelung des § 6 Abs 9 SGB V (Versicherungsfreiheit wegen Statuskontinuität bei Überschreitung der JAEG für ein Jahr) greife beim Kläger nicht ein, weil er am 2.2.2007 kein Beschäftigter gewesen sei und eine Erstreckung auf Selbstständige ausscheide.
Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung des § 6 Abs 1 Nr 1 SGB V in der ab 2.2.2007 geltenden Fassung. Diese Regelung verlange nicht, dass die JAEG innerhalb der drei Kalenderjahre überschritten worden sei, die der Aufnahme der Beschäftigung unmittelbar vorangingen. Ausreichend sei die Erfüllung der Mindestverweildauer in der GKV "irgendwann einmal in der Vergangenheit"; die Voraussetzungen einer einmaligen "Erdienung der Dreijahresregelung" habe er in den Jahren 1999 bis 2003 erfüllt. Die Fallkonstellation eines mehrfachen Wechsels zwischen Beschäftigung und Selbstständigkeit habe auch das BVerfG in einer Entscheidung zum streitigen Komplex (BVerfGE 123, 186 = SozR 4-2500 § 6 Nr 8) nicht vor Augen gehabt. Ein mehrfacher Statuswechsel und die wiederholte Anwendung des § 6 Abs 1 Nr 1 SGB V könne eine "Zerstückelung" des Versicherungsverlaufs in der PKV und erhebliche Störungen in der Prämienentwicklung bewirken. Das LSG-Urteil halte Selbstständige vom Wechsel in eine Beschäftigung ab und verletzte deren Grundrechte aus Art 2 Abs 1 und Art 3 Abs 1 GG. § 6 Abs 9 SGB V führe zudem für Selbstständige zu einer unzulässigen Rückwirkung.
SG Heilbronn - S 2 KR 1203/08
LSG Baden-Württemberg - L 4 KR 1420/09