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Timestamp: 2018-11-16 03:25:29
Document Index: 71218730

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 201', '§ 6', 'EuG', '§ 6', '§ 201', '§ 11', '§ 201', '§ 6', '§ 201', 'EuG', '§ 303', '§ 303', 'EuG', 'Art. 110', 'EuG', '§ 201', '§ 201', 'Art. 133', '§ 201']

Zurückweisung eines Antrages auf bescheidmäßige Festsetzung des NoVA-Zuschlages - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.05.2014, RV/7103242/2013
Zurückweisung eines Antrages auf bescheidmäßige Festsetzung des NoVA-Zuschlages
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bw, Adr gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 10.10.2013 betreffend Zurückweisung des Antrages auf Rückerstattung des Zuschlages zur Normverbrauchsabgabe gemäß § 6a Abs. 6 NoVAG 1991 zu Recht erkannt:
Mit Schriftsatz vom 26. September 2013 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) die Rückerstattung der bereits entrichteten "CO2-Steuer", da das Kraftfahrzeug vor dem 30.6.2008 erstangemeldet worden sei. Diesem Antrag wurde der Zulassungsschein, die Zulassungsbescheinigung aus der Bundesrepublik Deutschland sowie eine Quittung vom 23.2.2010 über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe in Höhe von € 2.180,79 beigelegt.
Der Antrag wurde mit Bescheid vom 10. Oktober 2013 als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Zur Begründung wurde auf § 201 Abs. 2 Z. 2 BAO verwiesen, wonach die Rückerstattung von entrichteten Malusbeträgen im Sinne des § 6a Normverbrauchsabgabegesetz 1991 in den Fällen des Eigenimports eines Kraftfahrzeuges aus einem EU-Mitgliedsstaates innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbst zu berechnenden Betrages beantragt werden könne. Die Normverbrauchsabgabe sei am 23.2.2010 entrichtet worden, daher war der Antrag vom 26.9.2013 als verspätet zurückzuweisen. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 21.10.2013 eine als Einspruch bezeichnete Beschwerde erhoben und auf "das EuGH-Urteil vom April 2013" verwiesen.
Der Bf. beatragte am 26.9.2013 die Rückerstattung des Zuschlages zur Normverbrauchsabgabe gem. § 6a Abs. 6 NoVAG. Dieser Antrag ist als Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung der Normverbrauchsabgabe i.S. des § 201 BAO zu werten.
2. wenn der Antrag auf Festsetzung spätestens ein Jahr ab Bekanntgabe des erechneten Betrages eingebracht ist,
Wie vom Unabhängigen Finanzsenat schon festgehalten (vgl. z.B. UFS vom 22.10.2010, RV/0333-S/10) ist die Normverbrauchsabgabe eine Selbstbemessungsabgabe (§ 11 Abs. 1 NoVAG 1991), weshalb sie allgemein in den Anwendungsbereich des § 201 BAO fällt. Da die hier zu beurteilenden NoVA-Beträge bislang noch nie bescheidmäßig festgesetzt wurden, kann eine Rückerstattung der enthaltenen Zuschläge (§ 6a NoVAG 1991) nur im Wege einer solchen erstmaligen Festsetzung der jeweiligen Abgaben erfolgen. Diese dürfen nur unter den in § 201 BAO aufgezählten Voraussetzungen erfolgen (siehe dazu und im Weiteren UFS 18.9.2013, RV/0343-S/13).
Dabei sind die gesetzlichen Fristen zu beachten, wobei es unbestritten ist, dass der Antrag mehr als ein Jahr nach Bekanntgabe des selbstberechneten Abgabenbetrags am 23.10.2010, nämlich am 26.9.2013 gestellt wurde.
Ausdrücklich ist in diesem Zusammenhang zu erwähnen, dass eine erstmalige oder geänderte Rechtsprechung keine Neuerung im Tatsachenbereich darstellt, sondern ausschließlich die rechtliche Würdigung dieses Bereiches betrifft; höchstgerichtliche Erkenntnisse, wie etwa EuGH-Entscheidungen, stellen somit keine Wiederaufnahmsgründe i.S. des § 303 BAO dar (Ritz, § 303 Tz 9, mit Judikaturnachweisen), sodass der Hinweis des Bf. auf "das EuGH-Urteil vom April 2013" nicht zum Erfolg verhelfen kann.
Richtig ist, dass das europäische Höchstgericht bei der Beurteilung eines ähnlich gelagerten Sachverhaltes schon im April 2011 zum Schluss kam, dass Art. 110 AEUV dahin auszulegen ist, dass er es einem Mitgliedstaat verbietet, eine Umweltsteuer einzuführen, die auf Kraftfahrzeuge bei deren erstmaliger Zulassung in diesem Mitgliedstaat erhoben wird, wenn diese steuerliche Maßnahme in der Weise ausgestaltet ist, dass sie die Inbetriebnahme von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Gebrauchtfahrzeugen in diesem Mitgliedstaat erschwert, ohne zugleich den Erwerb von Gebrauchtfahrzeugen desselben Alters und mit derselben Abnutzung auf dem inländischen Markt zu erschweren (EuGH 7.4.2011, Rs. C-402/09 "Ioan Tatu" Rn 61; veröffentlicht am 28. Mai 2011 im Amtsblatt der Europäischen Union).
Wie der Unabhängige Finanzsenat im Erkenntnis vom 18.9.2013, RV/0343-S/13 aussprach, sind jedoch die Fristen des § 201 BAO verschuldensunabhängig zu berücksichtigen.
Da somit die Ein-Monats-Frist erheblich überschritten wurde und dem Antrag auch keine neuen Tatsachen und Beweismittel entnommen werden können (§ 201 Abs. 3 Z 1 und 2), besteht kein Rechtsanspruch des Bw. auf die Vergütung des Zuschlages im Wege der Festsetzung der Abgabe.
Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG ist unzulässig, weil das Erkenntnis hinsichtlich der Frage, ob der Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung einer Selbstbemessungsabgabe rechtmäßig im Sinne des § 201 BAO erfolgte, nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet worden ist.
StExp 2014/185
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7103242.2013
NoVA-Zuschlag, Selbsbemessungsabgabe, Antrag auf Festsetzung
Findok-Nr: 100197.1, aufgenommen am: 03.06.2014 15:24:13, zuletzt geändert am: 14.02.2017, Dokument-ID: 2eebcd43-cdfc-417d-8aeb-85602b64d069, Segment-ID: 6a696e27-9d32-455e-9b29-cf20a7e76687