Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19971125_OGH0002_0010OB00213_97Y0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2020-01-21 02:20:39
Document Index: 316087930

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§477', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 84', '§ 477', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 1Ob213/97y - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 5Ob345/63 6Ob260/70 7Ob...
RS0042237
5Ob345/63; 6Ob260/70; 7Ob42/76; 5Ob778/82; 4Ob118/84; 7Ob535/91; 1Ob213/97y; 8ObS182/01z; 2Ob4/03g; 6Ob175/08s; 1Ob121/15y; 9ObA35/16m
In der Nichtvernehmung einer Prozeßpartei als Partei zu Beweiszwecken kann schon begrifflich keine Verletzung des rechtlichen Gehörs gelegen sein.
6 Ob 260/70
Entscheidungstext OGH 28.10.1970 6 Ob 260/70
4 Ob 118/84
Entscheidungstext OGH 23.10.1984 4 Ob 118/84
8 ObS 182/01z
Entscheidungstext OGH 21.02.2002 8 ObS 182/01z
Beisatz: Es ist gesicherte Rechtsprechung, dass der Nichtigkeitsgrund des §477 Abs1 Z4 ZPO nur durch Verletzung des rechtlichen Gehörs, nicht jedoch durch das ungerechtfertigte Unterbleiben der Parteienvernehmung, bei voller Wahrung der Möglichkeit, Prozessvorbringen zu erstatten oder Anträge zu stellen, verwirklicht ist. (T1)
2 Ob 4/03g
Entscheidungstext OGH 16.01.2003 2 Ob 4/03g
ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0042237
JJR_19631107_OGH0002_0050OB00345_6300000_001
Entscheidungstext 1Ob213/97y
1Ob213/97y
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Georg Helmut S*****, vertreten durch Dr.Werner Achtschin, Rechtsanwalt in Graz, wider die beklagten Parteien 1.) Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, Wien 1., Singerstraße 17-19, 2.) Land Steiermark, vertreten durch Dr.Alfred Lind und Dr.Klaus Rainer, Rechtsanwälte in Graz, wegen S 150.000,-
s. A. und Feststellung (Streitwert S 20.000,-) infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgericht vom 15.April 1997, GZ 5 R 49/97h-81, den
Nach ständiger Rechtsprechung kann eine in der Berufung nicht gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge in der außerordentlichen Revision nicht nachgeholt werden (SZ 50/152; SZ 62/215; 8 ObA 109/97f u.v.a.). Der Kläger hat aber in seiner Berufung lediglich allgemein vorgebracht, daß die bisher vorliegenden Beweisergebnisse für eine rechtliche Beurteilung nicht ausreichend seien und damit in Wahrheit die - ohnedies der ständigen Rechtsprechung folgende (vgl. SSt 57/65; SSt 57/66; 11 Os 161/95 u.a.) - rechtliche Beurteilung des Erstgerichtes, der Sachverhalt könne nicht unter die Bestimmung des § 84 StGB subsumiert werden, nicht bekämpft.
Es ist ebenso gesicherte Rechtsprechung, daß der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO nur durch Verletzung des rechtlichen Gehörs, nicht jedoch durch das ungerechtfertigte Unterbleiben der Parteienvernehmung, bei voller Wahrung der Möglichkeit, Prozeßvorbringen zu erstatten oder Anträge zu stellen, verwirklicht ist (NZ 1990, 14; 4 Ob 118/84; SZ 69/20 u.a.). Mängel des Verfahrens erster Instanz, deren Vorliegen vom Berufungsgericht verneint wurden, können in der Revision nicht mehr gerügt werden (SZ 62/157; JBl 1990, 535; EFSlg 64.136 u.v.a.).
Schließlich ist dem Berufungsgericht darin beizupflichten, daß die Berufung des Klägers die Beweisrüge nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt hat, weil das Vorbringen nicht erkennen läßt, auf Grund welcher Umwürdigung bestimtmer Beweismittel welche vom angefochtenen Urteil abweichenden Feststellungen angestrebt werden (1 Ob 659/85; 8 ObA 116/97k u.a.).
E48146 01A02137
ECLI:AT:OGH0002:1997:0010OB00213.97Y.1125.000
JJT_19971125_OGH0002_0010OB00213_97Y0000_000