Source: https://openjur.de/u/2148993.html
Timestamp: 2020-06-05 10:24:30
Document Index: 310601907

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 5', '§ 6', '§ 346', '§ 323', '§ 651', '§ 323', '§ 5', '§ 6', '§ 11', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 5', '§ 6', '§ 11', '§ 6', '§ 11', '§ 296', '§ 11', '§ 296', '§ 288', '§ 284', '§ 346', '§ 346', '§ 346', '§ 286', '§ 286', '§ 92', '§ 709']

LG Köln, Urteil vom 04.12.2014 - 37 O 166/13 - openJur
Urteil vom 04.12.2014 - 37 O 166/13
LG Köln, Urteil vom 04.12.2014 - 37 O 166/13
openJur 2019, 13870
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 9140,00 Euro nebst Zinsen i. H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25.10.2012 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung i. H.v. 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Die Kläger verlangen von dem Beklagten die Rückzahlung der Vergütung für ein Austauschprogramm.
Der Kläger zu 1) ist der Sohn der Kläger zu 2) und zu 3). Die Kläger zu 2) und 3) schlossen mit dem Beklagten einen Teilnahmevertrag für den minderjährigen Kläger zu 1) über ein Austauschjahr in Argentinien mit Datum vom 23.04.2012/30.04.2012 ab. Der Beklagte organisiert Austauschprogramme. Vereinbart wurde ein Austauschjahr von Mitte Juli 2012 bis einschließlich Mai 2013 zum Preis von 8990,00 €. Die Kläger leisteten die im Vertrag vereinbarten Programmkosten in Höhe von 8.990,00 Euro auf die Rechnung vom 30.04.2012. Der Kläger zu 1) trat das Austauschjahr am 14.07.2012 an und absolvierte zunächst ein von dem Beklagten organisiertes einwöchiges Sprachseminar in Argentinien. Er verfügte zu diesem Zeitpunkt über keine Spanischkenntnisse. Seine Unterbringung in der Gastfamilie erfolgte am 21.07.2012. Dort hätte der Kläger zu 1) während des Aufenthalts in Argentinien gelebt. In der Zeit hätte er auch eine Schule besucht.
Das Austauschprogramm wurde seitens des Beklagten durch außerordentliche Kündigung beendet. Der Beklagte begründete die außerordentliche Kündigung mit dem bestrittenen Cannabiskonsum durch den Kläger zu 1) auf einer Privatparty am 10.08.2012. Die Mutter des gastgebenden Kindes, die Zeugin Frau B, informierte die vor Ort für den Beklagten tätige Zeugin Frau L als dortige Ansprechpartnerin des Beklagten darüber, dass sie den Kläger zu 1) und die Zeugin Frau J beim Konsum von Cannabis auf der Party angetroffen habe.
Am 13.8.2012 wurde der Kläger zu 1) in der Schule aus dem Unterricht gebeten und in einen anderen Raum gebracht, wo die Zeugin Frau L sowie ein weiterer Mitarbeiter der Organisation vor Ort auf ihn warteten. Er wurde von diesen mit den Vorwürfen des Cannabiskonsums konfrontiert. Zunächst bestritt er den Konsum von Cannabis. Im Rahmen des Gesprächs gab er schließlich eine schriftliche Erklärung ab, Cannabis konsumiert zu haben. Die Formulierung dieser schriftlichen Erklärung war mithilfe der Zeugin L gewählt worden, die dem Kläger zu 1) die schriftliche Erklärung der Zeugin J vorgelesen hatte. Ihm wurde zunächst untersagt, über die Geschehnisse mit seiner argentinischen Gastfamilie zu sprechen.
Mit Schreiben vom 13.8.2012, verfasst in Spanisch, wurde der Ausschluss des Klägers zu 1) aus dem Vertrag und dem Austauschprogramm gegenüber diesem erklärt. Verfasst wurde das Schreiben durch eine Fundación P. Der Beklagte buchte für den Kläger zu 1) den Rückflug um und stellte die Umbuchungsgebühren i.H.v. 150 € den Klägern in Rechnung.
Die Kläger zu 2) und zu 3) wurden über die Geschehnisse am 14.8.2012 durch einen Anruf des Beklagten aus Köln informiert. Es erfolgte auch eine schriftliche Unterrichtung unter dem 14.8.2012 per E-Mail, in der den Klägern zu 2) und zu 3) mitgeteilt wurde, dass aufgrund des Verstoßes gegen die Programmregeln des Beklagten ein Ausschluss des Klägers zu 1) vom Programm erfolge und dieser sobald als möglich nach Deutschland zurückkehren müsse. In einer weiteren E-Mail vom 14. August 2012 an die Kläger zu 2) und 3) erklärte der Beklagte, dass der nachweisliche Drogenkonsum den sofortigen Programmausschluss nach sich ziehen würde, was sich aus § 11.1 c i.V.m. § 5.3 der AVBs des Beklagten ergebe. Wenn die Kläger der Auffassung seien, dass die argentinischen Partner des Beklagten nicht akkurat gearbeitet hätten, so könne vor Ort ein kostenpflichtiges Drogenscreening im Krankenhaus vorgenommen werden. Mit E-Mail vom 15.8.2012 wandte sich der zwischenzeitlich durch die Kläger zu 2) und zu 3) beauftragte Rechtsanwalt H an den Beklagten und teilte diesem mit, dass das angebotene Drogenscreening in einem Krankenhaus gerne in Anspruch genommen werden würde. Er schlug vor, dass vor einem endgültigen Ausschluss des Klägers zu 1) aus dem Programm das Ergebnis des Drogenscreenings abgewartet werden solle. Der Beklagte leitete die Vornahme eines Drogenscreenings vor Ort nicht ein, sondern erklärte mit Schreiben vom 15. August 2012 bezugnehmend auf das zuvor erhaltende Schreiben des Rechtsanwalts H nochmals den Programmausschluss des Klägers zu 1). Im Anschluss an das Gespräch in der Schule wurde der Kläger zu 1) bei einer anderen Familie übergangsweise untergebracht. Dies wurde von der Zeugin L im Namen des Beklagten angeordnet.
Der Kläger zu 1) kehrte infolge der Kündigung nicht nach Deutschland zurück, sondern verbrachte das Jahr in Argentinien auf eigene Kosten, um spanisch zu lernen, da er in Deutschland nicht mehr in das Schuljahr einsteigen konnte. Nach dem Ausschluss aus dem Programm wurde er auch in Cordoba an keiner Schule mehr aufgenommen.
Die Kläger erklärten gegenüber dem Beklagten den Rücktritt vom Vertrag, nachdem dieser die Fortsetzung des Vertrages verweigert hatte. Zudem erklärten sie gegenüber dem Beklagten die Anfechtung des Geständnisses.
Die Kläger behaupten, der Kläger zu 1) habe keinen Cannabis auf der Party am 10.08.2012 konsumiert. Zudem sei er bei dem Gespräch am 13.8.2012 in der Schule von der Zeugin L erheblich unter Druck gesetzt und bedroht worden. Ihm sei in Aussicht gestellt worden, der argentinischen Polizei überstellt zu werden, wenn er nicht eine schriftliche Erklärung bezüglich des Cannabiskonsums abgebe. Zudem sei ihm gesagt worden, dass es zwecklos sei, den Cannabiskonsum zu leugnen. Aus Angst vor einer Haft in Argentinien habe er das Geständnis abgegeben. Ihm sei nach dem Gespräch verboten worden, Kontakt mit seinen Eltern in Deutschland aufzunehmen. Zudem sei ihm auch während seines Aufenthalts bei der Übergangsfamilie untersagt gewesen, Kontakt nach außen aufzunehmen und das Haus zu verlassen.
Die Kläger sind der Ansicht, dass die Beendigung des Vertrags mit Schreiben vom 13.8.2012 rechtswidrig sei, da das Schreiben in spanischer Sprache verfasst und durch eine dritte Organisation ausgesprochen wurde. Ihnen sei keine Kündigung durch den Beklagten zugegangen. Zudem liege kein zur Kündigung berechtigender Grund vor. Insbesondere sei das unter Druck erzwungene vorformulierte Geständnis nicht verwertbar, da es unter Druck entstanden sei, ohne jede Belehrung erzwungen worden sei und von einem nicht ordnungsgemäß vertretenen Minderjährigen stamme. Zudem hätte bei Wahrunterstellung des Cannabiskonsums zunächst eine Abmahnung nach § 6 der AVBs des Beklagten ausgesprochen werden müssen.
Hilfsweise stützen die Kläger die Klageforderung auf Ersparnis von Aufwendungen seitens des Beklagten.
Nachdem die Kläger zunächst im Rahmen der erhobenen Teilklage eine Zahlung von 5495,00 € beantragt haben, beantragen sie nunmehr,
den Beklagten zu verurteilen, an sie 9140,00 € nebst fünf Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.8.2012 zu zahlen;
den Beklagten zu verurteilen, an sie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 1213,09 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.11.2012 zu zahlen.
Der Beklagte behauptet, der Kläger zu 1) habe auf der Party am Freitag, den 10.8.2012 Cannabis geraucht. Er ist der Ansicht, dass er deswegen berechtigt gewesen sei, den Kläger zu 1) mit sofortiger Wirkung aus dem Programm auszuschließen. Eine Abmahnung des Klägers zu 1) sei nicht erforderlich gewesen, da in dem Vertrag unter Teil 6: Programmvereinbarungen unter Ziff. 4 ausdrücklich darauf hingewiesen worden sei, dass der Besitz oder der Gebrauch von unter anderem Drogen illegal sei und der Gebrauch unter anderem von Drogen zum sofortigen Ausschluss führen würde. Zudem sei allen Austauschschülern vor Beginn der Reise auf einem Seminar ausdrücklich erklärt worden, dass es strikt verboten sei, Drogen zu konsumieren und bei einem Verstoß gegen diese Regeln das Programm sofort abgebrochen und der Schüler ausgeschlossen werde. Der Kläger zu 1) habe das ihm durch die Zeugin L am 13.8.2012 unterbreitete Angebot, ein Drogenscreening vorzunehmen, abgelehnt.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die von Ihnen eingereichten Schriftsätze mit allen Anlagen Bezug genommen.
Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 20.01.2014 trotz des in der mündlichen Verhandlung erteilten Hinweises, dass die aufgrund eines Dezernatwechsels nunmehr zuständige Einzelrichterin anders als der zuvor zuständige Einzelrichter die Auffassung vertritt, dass im vorliegenden Rechtsstreit auch im Fall der Wahrunterstellung des bestrittenen Cannabiskonsums eine Abmahnung hätte erfolgen müssen. Die Beweisaufnahme ist nach Absprache mit den Prozessbevollmächtigten im Hinblick darauf, dass Zeugen aus Argentinien angereist waren, die kurzfristig vor dem Termin nicht mehr abgeladen werden konnten, durchgeführt worden.
Die zulässige Klage ist bis auf einen Teil der Zinsforderung sowie der Geltendmachung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten begründet. Den Klägern steht ein Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung von 8.990,00 Euro aus § 346 Abs. 1 BGB zu.
Danach sind im Falle eines Rücktritts die empfangenen Leistungen und die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Die Kläger haben gegenüber dem Beklagten den Rücktritt vom Vertrag erklärt. Ein Rücktrittsgrund besteht nach § 323 BGB. Danach kann der Gläubiger vom Vertrag zurücktreten, wenn der Schuldner bei einem gegenseitigen Vertrag eine fällige Leistung nicht erbringt und eine Fristsetzung zur Leistung entbehrlich war. Diese Voraussetzungen liegen vor. Bei dem vereinbarten Austauschvertrag handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag, auf den die Vorschriften des Reiserechts Anwendung finden nach § 651 Abs. 1 BGB. Der Beklagte schuldete danach die Organisation und Durchführung des Gastschulaufenthaltes des Klägers zu 1) in Argentinien. Diese Leistung war auch fällig. Infolge des bestrittenen Cannabiskonsums am 10.08.2012 durch den Kläger zu 1) kündigte der Beklagte den Vertrag gegenüber den Klägern außerordentlich und erbrachte die weitere Durchführung des Aufenthaltes im Rahmen der Organisation des Beklagten nicht mehr. Da die außerordentliche Kündigung jedoch nicht wirksam war, wäre der Beklagte weiterhin zur Leistungserbringung verpflichtet gewesen. Eine Fristsetzung der Kläger gegenüber des Beklagten war entbehrlich, nachdem der Beklagte die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert hat im Sinne des § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Diese Weigerung wurde ausdrücklich gegenüber den Klägern und dem Rechtsanwalt H in den im Tatbestand aufgeführten Schreiben erklärt und wird auch durch die Umbuchung des Rückflugs zum Ausdruck gebracht. Entgegen der Ansicht der Kläger ist ihnen zumindest konkludent durch den Beklagten die Kündigung des Vertrags ausgesprochen worden.
Eine außerordentliche Kündigung war jedoch nicht gerechtfertigt. Der Beklagte hätte den Kläger zu 1) vor Beendigung des Austauschprogramms abmahnen müssen bei Wahrunterstellung des bestrittenen Cannabiskonsums. Dies folgt aus einer Gesamtabwägung der Interessen der Kläger und den Interessen des Beklagten.
Grundsätzlich kann der Reiseveranstalter aus wichtigem Grund kündigen, wenn der Reisende Pflichten zur Rücksichtnahme gegenüber dem Leistungsträger oder Dritten in einem solchen Maß verletzt, dass dem Reiseveranstalter eine Fortsetzung des Vertrages nach Treu und Glauben unzumutbar ist. Insoweit sind schwerwiegende Gründe erforderlich, die über das einfache vertragswidrige Verhalten hinausgehen (LG Frankfurt RRa 2002, 212 ff.). Diese Voraussetzungen sind vorliegend bei unterstelltem Cannabiskonsum durch den Kläger zu 1) nicht gegeben.
Nicht jeder Regelverstoß kann zu einer fristlosen Kündigung führen. Der Verstoß muss entweder in quantitativer Hinsicht oder in qualitativer Hinsicht diesen Schritt, der die Ausnahme vom Grundsatz einer vorherigen Abmahnung darstellt, rechtfertigen und der Vertragspartner muss, vor allem bei einer verhaltensbedingten Kündigung, vor seinem Regelverstoß die Konsequenzen seines Handelns absehen können.
Im vorliegenden Rechtsstreit wird ein einmaliger Verstoß des Klägers zu 1) durch den Beklagten behauptet, sodass die sofortige Kündigung lediglich in qualitativer Hinsicht gerechtfertigt sein konnte. Aber auch dies ist in diesem Fall nicht anzunehmen.
Maßgebend für die Entscheidung sind die von dem Beklagten aufgestellten Regeln in den Allgemeinen Vertragsbestimmungen, dort § 5 Nr. 3, § 6 Nr. 2 und 3, § 11 Nr. 1 a), c), die von den Klägern als Anlage K 3 zur Akte gereicht worden sind, da die erst mit Schriftsatz vom 13.11.2014 nach der mündlichen Verhandlung vom 16.10.2014 durch den Beklagtenvertreter eingereichten Programmvereinbarungen unter Teil 6 Ziff. 4 in Widerspruch mit den oben genannten Klauseln stehen und dieser Widerspruch zu Lasten des Beklagten geht.
Aufgrund der äußeren Form handelt es sich bei beiden Dokumenten um vorformulierte Vertragsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB. Bei Vergleich dieser Regelungen unterscheiden diese sich in ihrer Aussage, sodass nach § 305 c Abs. 2 BGB die Unklarheiten zu Lasten des Verwenders gehen. Dies beruht auf dem Gedanken, dass es Sache des Verwenders ist, sich klar und unmissverständlich auszudrücken (Palandt, BGB, 73. Aufl. 2014, § 305 c, Rn. 15). In den Allgemeinen Vertragsbestimmungen (Anl. K 3) stehen nach § 5 Nr. 3 der Konsum von Drogen und Alkohol sowie das Lenken von motorgetriebenen Fahrzeugen auf einer Verbotsstufe. Insoweit sieht § 6 Nr. 2 und 3 der Allgemeinen Vertragsbestimmungen (Anl. K 3) vor, dass die Regeln zu beachten sind und bei Verstoß gegen diese ungeachtet einer Abmahnung bzw. bei Verstoß gegen die Regeln in einem solchen Maße, dass der sofortige Programmabbruch gerechtfertigt ist, sofort gekündigt werden könne. § 11 Nr. 1 c) ergänzt, dass ein sofortiger Programmabbruch ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt sei, wenn der Gastschüler durch sein Verhalten sich oder andere schädige oder in erhebliche Gefahr bringe oder PI erheblichen Schaden zufüge. Die im Anschluss daran angeführten Regelfälle erwähnen mit keinem Wort den Konsum von Drogen und sind damit auch nicht vergleichbar. Sie beziehen sich auf die Fälle, in denen der Gastschüler sich durch örtliche Entfernung der Aufsicht der Organisation entzieht. In den Programmregeln Teil 6 Ziff. 4 und 5 wird eine andere Gewichtung der Verstöße vorgenommen. Hier wird durch die Regelung in Ziff. 4, wonach der Gebrauch von Drogen zwingend zum sofortigen Ausschluss führt, deutlich gemacht, dass dieser Regelverstoß weitaus erheblichere Konsequenzen hat als der Konsum von Alkohol und Zigaretten, der nach Ziff. 5 nur zu einem Ausschluss führen kann und nicht muss. In § 6 Nr. 2 und 3 und § 11 Nr. 1 c) der Allgemeinen Vertragsbestimmungen fehlt es an der eindeutigen Aussage, dass jeder Konsum von Drogen, unabhängig von den Umständen des Einzelfalls zur sofortigen Kündigung führt.
Auch im Hinblick auf den mit dem Schriftsatz vom 13.11.2014 neuen Vortrag hinsichtlich eines Seminars, auf dem ausdrücklich darauf hingewiesen worden sein soll, dass Drogenkonsum zu einem sofortigen Ausschluss führe, war die Verhandlung nicht wiederzueröffnen. Auch insoweit gilt, dass solche gewichtigen Informationen, die mündlich an die minderjährigen Teilnehmer gerichtet werden, nicht die schriftlichen, an die eigentlichen Vertragspartner ausgegebenen Allgemeinen Vertragsbestimmungen überlagern können, wenn sie darüber hinaus gehende Konkretisierungen der Regeln enthalten.
Es war somit eine Interessenabwägung vorzunehmen. Auf Seiten der Kläger sind folgende Erwägungen im Rahmen einer Interessenabwägung zu berücksichtigen: Es handelte sich um die erste Verfehlung des Klägers zu 1). Bis zu diesem Zeitpunkt gab es keine Beanstandungen zu seinem Verhalten. Die Kläger hatten mit dem Vertragsschluss mit dem Beklagten einen Lebensabschnitt des Klägers zu 1) für ein Jahr auf einen Aufenthalt in Argentinien ausgerichtet. Der Kläger zu 1) hatte sich dafür 1 Jahr von seiner Schule befreien lassen, um in Argentinien Spanisch zu lernen und konnte nach der Kündigung nicht wieder in Deutschland in das Schuljahr einsteigen. Er hat unstreitig keine Drogen an andere Teilnehmer verteilt.
Auf Seiten des Beklagten ist im Rahmen einer Interessenabwägung zu berücksichtigen, dass Eltern, die ihre Kinder einer Organisation während eines Gastschulaufenthaltes anvertrauen, besonderen Wert darauf legen, dass die vorher vereinbarten Regeln als Leitbild eines erzieherischen Handlungsrahmens durch die Organisation durchgesetzt werden, da die Organisation insoweit vertragliche Aufsichts- und Fürsorgepflichten wahrnimmt. Für die Durchführung des Vertrags ist ein Vertrauensverhältnis zwischen den Vertragspartnern und den Teilnehmern von unheimlicher Bedeutung, da die Organisation im Zeitraum des Aufenthaltes des minderjährigen Teilnehmers eine erzieherische Mitverantwortung für diesen trägt. Durch einen Regelverstoß wird ein Vertrauensverhältnis in Mitleidenschaft gezogen. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass der Maßstab für den Umgang mit Drogen für den Beklagten auch aufgrund seiner Geschäftsinteressen besonders wichtig ist. Denn es ist für Eltern, die erwägen, ihrem Kind einen Gastschulaufenthalt zu ermöglichen, ein wichtiges Kriterium bei der Auswahl des Gastschulunternehmens, dass ihre Kinder in der Zeit gewissenhaft beaufsichtigt werden. Den Regeln des Beklagten kommt damit erhebliche Außenwirkung zu, die den Erfolg der weiteren Geschäftstätigkeit eines Gastschulunternehmens beeinflussen (OLG Frankfurt, Urteil v. 04.06.2013 - 16 U 231/12).
Im Hinblick auf eine vorzunehmende Gesamtabwägung gilt Folgendes: Im vorliegenden Fall ist das Vertrauensverhältnis nicht endgültig zerstört worden, da der Regelverstoß durch den Kläger zu 1) nicht endgültig feststand. Die Kläger zu 2) und 3) hatten ein Drogenscreening erbeten, mithilfe dessen der Verdacht des Beklagten aufgrund einer Zeugin vom Hörensagen hinsichtlich eines möglichen Cannabiskonsums endgültig und sicher hätte ausgeräumt werden können. Auch nach zwei Tagen hätte man einen Cannabiskonsum noch feststellen können. Der Beklagtenvertreter hat in der Klageerwiderung vom 23.04.2013 den Inhalt der Email in der Anlage K 9 der Klageschrift vom 18.02.2013, die sich näher mit dem durch die Eltern angebotenen Drogenscreening befasst, unstreitig gestellt. Die Behauptung, ein Drogenscreening sei abgelehnt worden durch die Kläger zu 2) und zu 3), die nun mit Schriftsatz vom 13.11.2014 erklärt wird, ist verspätet nach § 296 a ZPO. Dass der Kläger zu 1) nach Behauptung des Beklagten ein Drogenscreening abgelehnt haben soll, spielt insoweit keine Rolle, da er minderjährig war. Der Beklagte ist auf die Bitte der Durchführung eines Drogenscreenings nicht eingegangen (vgl. Anl. K 5 und K 9), obwohl es auch in seinem Interesse hätte liegen müssen, den zu diesem Zeitpunkt lediglich bestehenden Verdacht des Drogenkonsums (das Geständnis war widerrufen worden) sicher festzustellen. Insoweit müssen die Kläger in einem Dauerschuldverhältnis vor Aussprache einer Kündigung aus Verdachtsgründen das Recht haben, vor Vollzug dieser Kündigung die Verdachtsgründe auszuräumen und insoweit erst einmal abgemahnt werden. Auch die in der Interessenabwägung auf Seiten des Beklagten zu berücksichtigenden Geschäftsinteressen sprechen in diesem Fall dafür, dass ein Drogenscreening hätte durchgeführt werden müssen. Eltern, die erfahren, dass ein einjähriger Auslandsaufenthalt von Kindern aufgrund von geäußerten Verdachtsmomenten ohne Möglichkeit der Ausräumung dieses Verdachts abgebrochen wird, werden wohl eher von einem solchen Vertragspartner Abstand nehmen.
Zudem muss zu Lasten des Beklagten gewertet werden, dass die Verhaltensanforderungen in Bezug auf den Umgang in Fällen, wo Teilnehmer mit Drogen in Berührung kommen, nicht so eindeutig und klar gefasst worden sind, dass geschlussfolgert werden kann, dass aufgrund dieses Verstoßes das Vertrauensverhältnis endgültig zerstört ist. Insoweit fand sich in den Allgemeinen Vertragsbestimmungen nur der Passus, dass bei Verstoß gegen die Regeln grundsätzlich eine Abmahnung erfolgt und dass es zum Programmausschluss führt, wenn ungeachtet einer Abmahnung erneut gegen eine Regel verstoßen wird oder sich der Regelverstoß als so erheblich darstellt, dass eine sofortige Kündigung gerechtfertigt erscheint. § 11 Nr. 1 c) der Allgemeinen Vertragsbestimmungen ergänzt, dass ein sofortiger Programmabbruch ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt sei, wenn der Gastschüler durch sein Verhalten sich oder andere schädige oder in erhebliche Gefahr bringe oder PI erheblichen Schaden zufüge. Eine Selbstschädigung ist nicht nur im Falle von Drogenkonsum, sondern auch bei erheblichem Alkohol- und Zigarettenkonsum anzunehmen und damit auch vom Einzelfall abhängig und es verbietet sich somit die Auslegung, dass aufgrund dieser Klausel erkennbar war für die Vertragspartner, dass der Konsum von Cannabis zum sofortigen Ausschluss führt.
Im vorliegenden Fall liegen die Tatsachen anders als bei dem vom Beklagtenvertreter zitierten Urteil des OLG Frankfurt v. 04.06.2013 - 16 U 231/12. Hier stand der Regelverstoß nicht unstreitig fest. Zudem gab es kein einheitlich lautendes Regelwerk, das vorsah, dass in jedem Fall der Kontakt mit Drogen zu einem sofortigen Ausschluss des Teilnehmers führen sollte. Die Konsequenzen waren nicht eindeutig bekannt.
Selbst bei Unterstellung, dass eine Abmahnung nicht erforderlich gewesen wäre, steht nach Überzeugung des Gerichts nicht fest, dass der Kläger zu 1) Cannabis konsumiert hat und damit ein zur Kündigung berechtigender Grund vorgelegen hat. Der insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte hat den Kündigungsgrund, nämlich den Drogenkonsum des Klägers nicht zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen. Die Zeugin B hat zwar bekundet, sie habe den Geruch von Cannabis wahrgenommen und sei sich sicher, dass dieser von den Zigaretten gestammt habe, die der Kläger zu 1) und die Zeugin Frau J in ihrem Vorgarten geraucht hätten. Das Gericht ist jedoch der Überzeugung, dass ein Laie aufgrund eines vorhandenen Geruchs nicht zweifelsfrei feststellen kann, wer bei mehreren rauchenden Personen eine Zigarette mit Cannabis und wer eine Zigarette mit Tabak raucht. Dies gilt umso mehr, als dass nach der Aussage der Zeugin B der Kläger zu 1) sowie die Zeugin J die Zigaretten ausgemacht und eingesteckt hätten, nachdem sie zu den Jugendlichen in den Vorgarten gekommen sei. Sie hatte damit nicht die Möglichkeit, zu sondieren, von welcher Zigarette welcher Geruch stammt. Aus dem Umstand, dass der Kläger zu 1) und die Zeugin J die Zigaretten sofort ausgemacht haben, kann auch nicht geschlussfolgert werden, dass sie dies taten, da sie Cannabiszigaretten geraucht haben. Frau B ist zu ihnen gekommen und hat mit Gesten zu verstehen gegeben, dass sie es nicht duldet, dass die beiden rauchen. Daraufhin haben diese die Zigaretten ausgemacht und eingesteckt. Letzteres ist nicht ungewöhnlich. Wenn eine Gastgeberin zu verstehen gibt, dass sie das Rauchen von Zigaretten nicht duldet, würde das Fallenlassen des Stummels im Garten der Gastgeberin sich als unverschämtes Verhalten ihr gegenüber darstellen. Dass für den Kläger sowie für die Zeugin J eindeutig gewesen sei - so die Zeugin B - dass sie die beiden nicht wegen des Rauchens von Zigaretten, sondern wegen des Rauchens von Cannabis zu Rede gestellt habe, hat das Gericht nicht überzeugt. Nach eigenen Angaben hat die Zeugin B in Spanisch auf die beiden eingeredet. Es ist jedoch unstreitig, dass beide zu diesem Zeitpunkt kein Spanisch verstanden.
Soweit der Beklagtenvertreter nach der mündlichen Verhandlung eine neue Zeugin für den Drogenkonsum benennt, war dies nach § 296 a ZPO verspätet. Auch war keine Wiederaufnahme des Verfahrens aufgrund der nunmehr eingereichten Email der Mutter der Zeugin J geboten (vgl. Bl. 209 d. A.). Aus dieser geht zunächst nicht hervor, dass die Mutter der Zeugin J ihre Informationen bezüglich der Party von ihrer Tochter erhalten hat. Selbst bei Unterstellung, Frau J habe Cannabis konsumiert, bedeutet dies nicht, dass dies auch für den Kläger gelte. Dies geht aus der Email auch nicht hervor. Da das Gericht schon nicht durch die Aussage der Zeugin B zu der Überzeugung eines Drogenkonsums durch den Kläger zu 1) gelangt ist, kommt es auf die Aussage der Zeugin J nicht an, sodass die Verhandlung nicht wiederzueröffnen war.
Die schriftliche Erklärung des Klägers zu 1), Cannabis geraucht zu haben, ist durch die Kläger angefochten worden. Unabhängig davon wäre dieses als Indizienbeweis nur überzeugungskräftig, wenn andere Schlüsse aus den Indiztatsachen ernstlich nicht in Betracht kommen (Thomas/Putzo, ZPO, 35. Aufl., 2014, § 288 Rn. 8, Vor § 284 Rn. 11). Hier ist aber durchaus möglich, dass der Kläger zu 1) sich zumindest unter Druck gesetzt gefühlt hat. Die Zeugin L hat bekundet, dass der Kläger zu 1) den Drogenkonsum zunächst bestritten habe. Erst nachdem sie ihm gesagt habe, dass das Bestreiten keinen Sinn mache, da die Zeugin J den Drogenkonsum bereits zugegeben habe, habe der Kläger zu 1) den Drogenkonsum zugegeben. Er habe so gezittert, dass er zunächst nicht habe schreiben können. Auch wenn die Zeugin L meint, ihn nicht unter Druck gesetzt zu haben, spricht das von ihr bezeugte Verhalten des Klägers zu 1) (so heftiges Zittern, dass er nicht in der Lage ist zu schreiben) dafür, dass der Zeuge sich zumindest erheblich unter Druck gesetzt fühlte. Zudem bekundet die Zeugin L, dass sie dem Kläger zu 1) gesagt habe, dass es "andere Konsequenzen" geben könnte, wenn sie auf der Party auch gedealt hätten, sodass es wichtig sei, dass sie genau aufschreiben, was sie auf der Party gemacht hätten und dass sie nur geraucht hätten. Es kann mithin nicht ausgeschlossen werden, dass der Kläger zu 1) die schriftliche Erklärung geschrieben hat, da er die "anderen Konsequenzen" auf jeden Fall vermeiden wollte und sich unter Druck gesetzt fühlte.
Nach § 346 Abs. 1 BGB sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Der Beklagte schuldet damit die Rückerstattung der von den Klägern gezahlten 9140,00 €. Die Kläger sind nicht verpflichtet, Wertersatz nach § 346 Abs. 2 Nr. 1 BGB für die Dauer der Teilnahme des Klägers zu 1) am Programm des Beklagten zu zahlen. Der Beklagte hat die Voraussetzungen eines Wertersatzanspruches weder dem Grunde noch der Höhe nach dargelegt und bewiesen (Palandt, BGB, 73. Auflage 2014, § 346, Rn. 21). Die Kläger haben insoweit behauptet, keine Nutzungen gezogen zu haben. Dem hat der Beklagte nicht gesprochen.
Den Klägern steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 9140,00 Euro seit dem 25.10.2012 gemäß §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB zu. Ein weitergehender Zinsanspruch ist nicht schlüssig dargelegt worden. Entgegen der Auffassung der Kläger reicht es nicht, wenn ein Rückzahlungsanspruch nur fällig ist, vgl. § 286 Abs. 1-3 BGB. Die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten konnten nicht als Verzugsschaden geltend gemacht werden, da der Beklagte sich erst ab dem 25.10.2012 in Verzug befand.
Die Entscheidung über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO und § 709 S. 1, 2 ZPO.
Der Streitwert wird auf 9.140,00 EUR festgesetzt.
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