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Timestamp: 2013-05-23 14:48:55
Document Index: 274298708

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 199', 'BGH', '§ 278', '§ 242', '§ 184', '§ 181', '§ 9', '§ 72', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 794', '§ 16', '§ 24', '§ 15', '§ 320', '§ 6', '§ 38', '§ 315', '§ 38', '§ 256', '§ 256', '§ 5']

Trennungstheorie - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > T > Trennungstheorie TrennungstheorieEntscheidungen der GerichteOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6t A 1456/05.T vom 18.02.2009Ein Arzt, der in den Räumen seiner Praxis eine gewerbliche Ernährungsberatung durchführt, handelt nicht berufsrechtswidrig, wenn er diese Tätigkeit im Übrigen von seiner freiberuflichen ärztlichen Tätigkeit in zeitlicher, organisatorischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht getrennt hält (im Anschluss an BGH, Urteil vom 29. Mai 2008 - I ZR 75/05 -, NJW 2008, 2850 = MedR 2008, 613).
OLG-KARLSRUHE – Urteil, 17 U 197/08 vom 30.12.20081. Eine evidente arglistige Täuschung über die vom Anlagevermittler im so genannten Besuchsbericht versprochene Mietpoolausschüttung liegt vor, wenn der Mietpool nach der Mietpoolvereinbarung den angegebenen Betrag unter Einschluss der nicht auf die Mieter umlagefähigen Verwaltungskosten selbst erwirtschaften muss und schon auf Grund einer einfachen Rechenoperation festgestellt werden kann, dass der vorgenommene Abschlag für die Bewirtschaftungskosten des Mietpools von der prognostizierten Rohmiete allein durch die nicht umlagefähigen Verwaltungskosten verbraucht wird, sodass die weiteren mietpoolrelevante Kosten in keinem Fall mehr gedeckt werden können.
2. Bei der Schadensberechnung sind die von dem Anleger erlangten Steuervorteile schadensmindernd in Abzug zu bringen, weil eine Grundlage für eine tatsächliche Vermutung dahin, dass sich frühere Steuervorteile und spätere Steuernachteile (bei Zufluss der Ersatzleistung) auch nur annähernd entsprechen, nicht besteht.
3. Die subjektiven Voraussetzungen für den Beginn der Verjährung gem. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB liegen im Falle einer Aufklärungshaftung aus Wissensvorsprungs wegen arglistiger Täuschung der Verkäuferseite erst vor, wenn der geschädigte Anleger nicht nur die tatsächlichen Umstände gekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht gekannt hat, aus denen sich ergab, dass er im Zusammenhang mit dem Anlagegeschäft arglistig getäuscht worden war, sondern auch zusätzlich noch die Umstände, die den Schluss auf einen insoweit bestehenden Wissensvorsprung des in Anspruch genommenen Finanzierungsinstituts zuließen.
OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 17 W 21/08 vom 17.09.20081. Schwierige Rechtsfragen zur Risikoaufklärungspflicht einer Finanzierungsbank (hier: in so genannten Schrottimmobilien-Fällen), die in vertretbarer Weise auch anders beantwortet werden können, dürfen im Prozesskostenhilfeverfahren nicht unter Vorwegnahme des Hauptsacheverfahrens abschließend entschieden werden.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 9 U 20/07 vom 27.08.20081. Im Rahmen der vom BGH entwickelten Beweiserleichterung bei "institutionalisiertem Zusammenwirken" der Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts kann sich der Darlehensnehmer gegenüber der Bank auch auf solche Falschangaben des Vermittlers berufen, die sich nicht auf Darlehensgeschäft, sondern das Anlagegeschäft beziehen und die sich die Bank sonst nach § 278 BGB nicht zurechnen lassen müsste.
2. Die Falschangaben müssen für die Bank objektiv evident gewesen sein. Im Falle eines angeblich falschen Berechnungsbeispiels kann dies nur dann der Fall sein, wenn der Bank das Berechnungsbeispiel bekannt war und die darin gemachten Angaben aus sich heraus offensichtlich falsch oder im Vergleich mit anderen Unterlagen, die der Bank vorlagen, als unrichtig zu erkennen waren.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 9 U 44/05 vom 25.04.2007Dem Schuldner ist es gemäß § 242 BGB nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf die Unwirksamkeit der Unterwerfungserklärung wegen Verstoßes gegen das RBerG zu berufen, wenn er durch einen wirksamen Darlehensvertrag verpflichtet ist, die persönliche Haftung zu übernehmen und sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen zu unterwerfen.
OLG-CELLE – Urteil, 3 U 100/06 vom 24.01.20071. Eine Zusammenarbeit zwischen der den Wohnungserwerb finanzierenden Bank und dem Vertrieb begründet grundsätzlich keine besonderen Pflichten der Bank gegenüber dem Erwerber und Darlehensnehmer.
2. Ein Schadenseratzanspruch des Darlehensnehmers gegen die Bank wegen eines Wissensvorsprungs der Bank im Falle von institutionalisiertem Zusammenwirken und arglistiger Täuschung durch den Vertrieb wegen einer behaupteten arglistigen Täuschung hinsichtlich der Mieteinkünfte bedarf besonderer Darlegung durch den Darlehensnehmer, wenn die in Aussicht gestellten Mieten den üblichen Rahmen nicht verlassen. Dabei kann dem Umstand, dass es sich um eine Wohnung in einem Neubauobjekt handelt, besondere Bedeutung zukommen, weil im Zeitpunkt der Veräußerung der Wohnung an den Erwerber die zu erzielende Miete häufig noch nicht feststehen wird und Angaben zu den Mieteinnahmen häufig nur Prognosen sein werden.
3. Das Bestehen eines Mietspiegels spricht gegen eine Aufklärungspflicht, weil es dann einem Informationsgefälle hinsichtlich der zu erzielenden Mieten fehlt. eine arglistige Täuschung ist deswegen aber nicht von vornherein ausgeschlossen.
4. Es spricht gegen das Zustandekommen eines Beratungsvertrages zwischen Bank und Erwerber, wenn es an einem persönlichen Kontakt zwischen Bank und Erwerber fehlt. Ein Beratungsvertrag kommt im Regelfall allein zwischen dem - durch den Vertrieb vertretenen - Verkäufer und dem Erwerber zustande, da das Erwerbsgeschäft im Vordergrund steht.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 9 U 88/04 vom 20.09.2006Für die ausdrückliche Genehmigung eines ggf. schwebend unwirksamen Darlehensvertrages im Sinne von § 184 I BGB durch den Darlehensnehmer kommt es nicht darauf an, ob er sich über die Unwirksamkeit bewusst war.
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 51/06 vom 30.05.20061. Macht ein Wohnungseigentümer unter Berufung auf fehlende Einberufungskompetenz des Verwaltungsbeirats die Unwirksamkeit eines von der Wohnungseigentümergemeinschaft gefassten Mehrheitsbeschlusses geltend, so muss er - falls sich dies nicht aus anderen Umständen ergibt - dartun, dass er der Eigentümerversammlung wegen des Einladungsmangels ferngeblieben ist.
2. Die Ermächtigung des Verwaltungsbeirats, den Verwaltervertrag "abzuschließen", kann wirksam mehrheitlich beschlossen werden, sofern durch die Unterschrift des Verwaltungsbeirats nicht ein von diesem gegenüber dem Verwalter erzieltes Verhandlungsergebnis, sondern der vorangegangene Eigentümerbeschluss mit dem Inhalt eines vorliegenden Verwalterangebots bestätigt werden soll.
3. Die Beschlussfassung über den (AGB-) Verwaltervertrag widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn das Vertragswerk mehrere in ihrer Gesamtwürdigung bedeutsame Klauseln aufweist, die einer Inhaltskontrolle nicht standhalten (hier: Abbedingung des § 181 BGB; Unzulässige Haftungsbegrenzung durch Verkürzung des Beginns und der Dauer der Verjährung; Beauftragung von Sonderfachleuten; einschränkungslose Vergütungspflicht für die Einberufung und Durchführung mehr als einer Eigentümerversammlung pro Wirtschaftsjahr).
4. Dass die Beschlussfassung über den Verwaltervertrag ordnungsgemäßer Verwaltung widerspricht, führt nicht dazu, dass der zuvor in Kenntnis des Vertragsinhalts gefasste Mehrheitsbeschluss über die Verwalterbestellung allein aus diesem Grunde auf Anfechtung für unwirksam zu erklären ist.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 9 U 56/04 vom 09.05.20061. Zum Fortbestehen des Überrumpelungsmoments bei einem Zeitraum von über zwei Monaten zwischen Haustürsituation und zu widerrufender Willenserklärung.
2. Zur Unzulässigkeit einer Wider- und Drittwiderklage, die erstmals in der Berufung erhoben wird.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 9 U 56/03 vom 15.12.20041. Unterschreibt ein Darlehensnehmer den ihm von der Bank zugesandten Darlehensvertrag mehr als sieben Monate später, kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass eine ggf. bei Anbahnung des Vertragsverhältnisses einmal bestehende Überrumpelungssituation bis zum Zeitpunkt der Unterzeichnung fortgewirkt hat.
2. Der Darlehensnehmer kann sich grundsätzlich nicht auf den Einwendungsdurchgriff des § 9 III VerbrKrG berufen, wenn zur Sicherung des Kredites eine Grundschuld eingetragen wird und der Kredit ansonsten zu für grundpfandrechtlich abgesicherte Kredite übliche Bedingungen gewährt wurde. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Grundschuld nachrangig war und nur einen Teil des Kredites sicherte.
BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 3.03 vom 22.07.2003Die Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten aus den Reihen der weiblichen Beschäftigten der Dienststelle ist als Umsetzung mitbestimmungspflichtig nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 NWPersVG.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 9 U 92/02 vom 26.03.2003Zur Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Fondbeitritts nach § 3 HWiG bei angenommenem wirksamen Widerruf; zur Berücksichtigung der Darlehenszinsen im Rahmen des § 3 III HWiG; zum Umfang der Aufklärungspflicht der Bank im Rahmen der "Trennungstheorie" und zu den Voraussetzungen eines Einwendungsdurchgriffs nach § 9 III VerbrKrG bei Vorliegen eines Gesellschaftsvertrages als verbundenes Geschäft.
OLG-CELLE – Urteil, 4 U 137/02 vom 06.02.2003Im Falle des wirksamen Widerrufs eines Realkreditvertrages erfasst die bei der Bestellung der Sicherungsgrundschuld erklärte sofortige Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung auch in das sonstige Vermögen des Schuldners gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO i. d. R. auch den der Bank zukommenden Rückgewähranspruch gerichtet auf Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages nebst marktüblicher Zinsen.
BFH – Urteil, X R 56/99 vom 30.01.2002Die Veräußerung des Geschäftswerts nach Erklärung der Betriebsaufgabe und anschließender Betriebsverpachtung im Ganzen führt zu nachträglichen, nicht nach den §§ 16 und 34 EStG steuerbegünstigten Einkünften aus Gewerbebetrieb i.S. von § 24 Nr. 2 i.V.m. § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 9 U 38/01 vom 19.09.2001Gegen die Versäumung der Frist zur Beantragung einer Tatbestandsberichtigung nach § 320 ZPO ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht möglich.
OLG-SCHLESWIG – Urteil, 5 U 66/99 vom 16.11.2000Der Aufsichtsrat muß über den mit dem Vorstand der Aktiengesellschaft zu fassenden schuldrechtlichen Anstellungsvertrag beschließen und ihn auch abschließen.
SchlHOLG, 5. ZS, Urteil vom 16. November 2000, - 5 U 66/99 -
BFH – Urteil, VIII R 27/98 vom 07.11.2000BUNDESFINANZHOF
EStG §§ 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, 16 Abs. 2
Urteil vom 7. November 2000 - VIII R 27/98 -
Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1998, 806)
OLG-DUESSELDORF – Urteil, 4 U 44/99 vom 29.02.2000Leitsatz
§ 38 VVG, § 315 BGB
Kommt es im Anschluß an die vorläufige Deckung des Versicherers nicht zum Abschluß des Versicherungsvertrages über die endgültige Deckung des Risikos und macht der Versicherer die einmalige Prämie für die vorläufige Deckung nicht binnen drei Monaten nach Rechnungsstellung gerichtlich geltend, so ist die Rücktrittsfiktion des § 38 Abs. 1 Satz 2 VVG entgegen dem Wortlaut des Gesetzes nach dessen Sinn und Zweck unanwendbar.
OLG-DUESSELDORF – Urteil, 4 U 106/97 vom 24.11.1998§ 256 ZPO
Hat der überschuldete Mieter eines gewerblichen Objekts, der von seinen Vermietern wegen brandbedingter Schäden haftbar gemacht wird, auf deren Betreiben und auf ihre Kosten seinen Haftpflichtversicherer auf Feststellung der Verpflichtung zur Erbringung der vertragsgemäßen Leistung verklagt, so reicht das lediglich wirtschaftliche Interesse der Vermieter an dem Obsiegen des am Rechtsstreit uninteressierten Mieters nicht aus, um für sie ein rechtliches Interesse (§ 256 ZPO) für eine streitgenössische Beteiligung an der Feststellungsklage des Mieters zu begründen.
OLG Düsseldorf Urteil 24.11.1998 - 4 U 106/97 -
7 O 182/95 LG Wuppertal
BAG – Urteil, 2 AZR 754/06 vom 05.06.2008
BFH – Beschluss, IV B 12/05 vom 04.04.2006
BFH – Beschluss, VIII B 67/96 vom 31.05.2005
OLG-BAMBERG – Urteil, 4 U 240/01 vom 07.04.2003
OLG-KOELN – Urteil, 13 U 77/02 vom 05.03.2003
OLG-KOELN – Urteil, 13 U 71/02 vom 05.02.2003
OLG-KOELN – Urteil, 13 U 102/01 vom 16.01.2002
OLG-KOELN – Urteil, 18 U 152/01 vom 20.12.2001
OLG-HAMBURG – Beschluss, 2 Wx 116/00 vom 16.07.2001
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