Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR-RR%202009,%20149
Timestamp: 2018-12-16 09:24:22
Document Index: 253659198

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', '§ 8', '§ 6', 'BGH', '§ 253']

OLG Jena, 27.08.2008 - 2 U 207/08 - dejure.org
Anspruch der Berufskammer aller Steuerberater und Steuerbevollmächtigten auf wettbewerbliche Unterlassung; Regelung des Werberechts (anderer) Gewerbetreibender im Berufsrecht der Steuerberater; Irreführung durch das Werben mit der Bezeichnung "Buchhalter"
LG Erfurt, 28.02.2008 - 2 HKO 172/07
NJW-RR 2009, 848
MDR 2009, 536
GRUR-RR 2009, 149
Vielmehr ist es ihnen überlassen, eine durch solche Angaben begründete Gefahr der Irreführung des angesprochenen Verkehrs über die von ihnen angebotenen Tätigkeiten auf andere Weise auszuräumen (OLG Jena, GRUR-RR 2009, 149, 150 ff.; OLG Brandenburg, GRUR-RR 2009, 152, 153; OLG Brandenburg, DStR 2010, 2215 f.).
Insoweit besteht kein Unterschied zur Verwendung des Begriffs der Buchhaltung bzw. Buchführung, bei welchen die vorherrschende Auffassung davon ausgeht, dass diese Begriffe den Eindruck erwecken, dass der Werbende auch steuerberatenden Berufe vorbehaltenen Tätigkeiten ausübe (vgl. BGH, DStR 2001, 1669, 1670; OLG Brandenburg, DStRE 2011, 123; OLG Jena, GRUR-RR 2009, 149, 151;… OLG Düsseldorf, DStR 2012, 2560 Rn. 23;… Bornkamm, in Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. § 5 Rn. 4.146).
Es kann hier dahinstehen, ob - mit dem Oberlandesgericht Jena (GRUR-RR 2009, 149, 150)- davon auszugehen ist, dass es im Hinblick auf die in § 8 Abs. 4 StBerG zugelassene Bezeichnung unter Irreführungsgesichtspunkten unschädlich ist, dass sich aus ihr eine eingeschränkte Tätigkeitsbefugnis nicht ableiten lässt.
Dem genügt der bloße Hinweis auf § 6 StBerG nicht (OLG Jena, GRUR-RR 2009, 149, 151; OLG Brandenburg, DStR 2011, 123, 125).
Dass das Steuerberatungsgesetz insoweit Angaben enthält, genügt nicht zur Verneinung der wettbewerbsrechtlichen Relevanz (OLG Jena, GRUR-RR 2009, 149).
Er darf insbesondere keine Tätigkeiten wie die Einrichtung einer Buchführung einschließlich der Einrichtung der Finanzbuchhaltung und der Lohnbuchhaltung (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2001 - I ZR 261/98 - [Rechenzentrum] ), das Erstellen eines Kontenplans (vgl. OLG Jena, GRUR-RR 2009, 149), Arbeiten im Zusammenhang mit der Aufstellung des Jahresabschlusses (…vgl. OLG Jena, a.a.O.) oder das Anfertigen von Umsatzsteuer-Voranmeldungen (Senat, Urteil vom 18.07.2006 - 4 U 17/06 - ) geschäftsmäßig übernehmen.
Es soll also nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers dabei bleiben, dass ein Buchhalter seine Tätigkeit nur so bewerben darf, dass eine Irreführung des Publikums auszuschließen ist (ebenso das von der Klägerin herangezogene Thüringer Oberlandesgericht; wie seine Entscheidung an der Fundstelle GRUR-RR 2009, 149, 150 - Buchhalter - zeigt, die weit über das Zitat der Klägerin hinausgeht).
Das Gericht ist - ebenso wie das Thüringer Oberlandesgericht in einem vergleichbaren Fall, Urteil vom 27.08.2008, Az.: 2 U 207/08 - der Auffassung, dass der Klageantrag ausreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist, da der Umfang der verbotenen Handlungen hinreichend klar umschrieben ist.