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Timestamp: 2016-10-25 03:19:02
Document Index: 241530329

Matched Legal Cases: ['Art. 270', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 270', 'Art. 2', 'Art. 270', 'Art. 8', 'Art. 270', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 84', 'Art. 187', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 30', 'Art. 45', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 14', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 64', 'Art. 43', 'Art. 14', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 14', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 270', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 64']

122 IV 79
122 IV 7914. Urteil des Kassationshofes vom 28. Februar 1996 i.S. C. gegen L. und Jugendstaatsanwaltschaft des Kantons Bern (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 270 al. 1 PPF, art. 8 al. 1 let. c LAVI. Qualit� des victimes pour d�poser un pourvoi en nullit� de droit f�d�ral. La victime a qualit� pour d�poser un pourvoi en nullit� de droit f�d�ral ind�pendamment des conditions pos�es aux art. 270 al. 1 PPF et 8 al. 1 let. c LAVI pour se plaindre de la violation des droits qui lui son reconnus par la LAVI, notamment de celui d'obtenir une d�cision judiciaire (consid. 1). Art. 8 al. 1 let. b, art. 9 al. 4 LAVI. Droits de la victime dans le cadre des proc�dures dirig�es contre les enfants et les adolescents; comp�tences des cantons pour �dicter des dispositions diff�rentes. Le droit d'obtenir une d�cision judiciaire, reconnu � la victime par l'art. 8 al. 1 let. b LAVI, lorsque l'action publique n'est pas ouverte ou en cas de non-lieu ne peut �tre restreint ou supprim� en cas de proc�dure dirig�e contre les enfants ou les adolescents (consid. 4). Faits � partir de page 80
BGE 122 IV 79 S. 80
A.- Am 22. Juli 1995, um 11.40 Uhr, fuhr C. (geb. 1942) mit dem Fahrrad von Lyssach kommend auf dem rund 2,40 m breiten Radstreifen in Burgdorf stadteinw�rts. Im Bereich einer Rechtskurve, in dem die Sicht durch eine Hausecke eingeschr�nkt ist, stiess er mit der auf demselben Radstreifen aus der Gegenrichtung nahenden Radfahrerin L. (geb. 1986) zusammen. C. kam zu Fall und erlitt eine Wirbelfraktur.
Am 4. August 1995 stellte das Untersuchungsrichteramt Burgdorf bei der Staatsanwaltschaft des III. Bezirks den Antrag, dem Bericht der Kantonspolizei Burgdorf betreffend den Verkehrsunfall zwischen L. und C. sei keine Folge zu geben; keiner der beiden beteiligten Personen k�nne ein Fehlverhalten als Strassenben�tzer nachgewiesen werden. Der Staatsanwalt Emmental-Oberaargau stimmte dem Antrag am 14. August 1995 zu.
Am 11. August 1995 stellte der Jugendgerichtspr�sident Emmental-Oberaargau dem Jugendstaatsanwalt den Antrag, die Untersuchung gegen L. wegen des Verkehrsunfalles vom 22. Juli 1995 sei aufzuheben; ein Fehlverhalten k�nne L. nicht nachgewiesen werden. Der Jugendstaatsanwalt stimmte diesem Antrag am 14. August 1995 zu.
BGE 122 IV 79 S. 81
B.- C. erhob gegen den Aufhebungsbeschluss des Jugendgerichtspr�sidenten und des Jugendstaatsanwaltes vom 11./14. August 1995 Rekurs bei der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern. Er beantragte, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die �berweisungsbeh�rden seien anzuweisen, eine Untersuchung durchzuf�hren.
Die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern trat mit Beschluss vom 19. September 1995 auf den Rekurs nicht ein; C. sei dazu nicht legitimiert.
C.- C. f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Antr�gen, der Entscheid der Anklagekammer sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
D.- L. stellt den Antrag, auf die Nichtigkeitsbeschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Die Jugendstaatsanwaltschaft des Kantons Bern beantragt die Abweisung der Beschwerde.
1. a) Gem�ss Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG (SR 312.5) kann das Opfer den Gerichtsentscheid mit den gleichen Rechtsmitteln anfechten wie der Beschuldigte, wenn es sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat und soweit der Entscheid seine Zivilanspr�che betrifft oder sich auf deren Beurteilung auswirken kann. Nach Art. 270 Abs. 1 BStP steht die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde unter anderen dem Gesch�digten zu, wenn er sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat und soweit sich der Entscheid auf die Beurteilung seiner Zivilforderung auswirken kann. Der Beschwerdef�hrer ist m�glicherweise durch die Handlung eines andern, die eventuell als Straftat zu qualifizieren ist, in seiner k�rperlichen Integrit�t unmittelbar beeintr�chtigt worden. Er ist damit Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes (Art. 2 OHG). Zugleich ist er auch Gesch�digter im Sinne von Art. 270 Abs. 1 BStP.
Die in Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG und Art. 270 Abs. 1 BStP genannten weiteren Legitimationsvoraussetzungen (Beteiligung am Verfahren, Auswirkungen des Entscheides auf eine Zivilforderung) m�ssen unter anderem dann nicht erf�llt sein, wenn das Opfer mit der Nichtigkeitsbeschwerde die Verletzung von Rechten geltend macht, die ihm das OHG einr�umt. Dazu geh�rt z.B. das in Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG festgelegte Recht des Opfers, den Entscheid eines Gerichts zu verlangen, wenn das Verfahren nicht eingeleitet oder wenn es eingestellt wird (BGE 120 IV 38 E. 2c, 44 E. 3b und E. 7).
BGE 122 IV 79 S. 82
Der Beschwerdef�hrer ist daher zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde, mit welcher er die Verletzung von Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG geltend macht, legitimiert.
b) Der angefochtene Entscheid ist ein letztinstanzlicher. Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG, dessen Verletzung der Beschwerdef�hrer r�gt, ist eine Bestimmung des eidgen�ssischen Rechts (siehe BGE 119 IV 168 E. 3). Die Beschwerde ist rechtzeitig angemeldet und begr�ndet worden.
c) Auf die Nichtigkeitsbeschwerde ist demnach einzutreten.
2. a) Gem�ss Art. 8 OHG ("Verfahrensrechte") kann sich das Opfer am Strafverfahren beteiligen. Es kann unter anderem seine Zivilanspr�che geltend machen (Abs. 1 lit. a), und es kann den Entscheid eines Gerichts verlangen, wenn das Verfahren nicht eingeleitet oder wenn es eingestellt wird (Abs. 1 lit. b). Art. 9 OHG ("Zivilanspr�che") regelt die Behandlung der Zivilanspr�che des Opfers durch den Strafrichter. Solange der T�ter nicht freigesprochen oder das Verfahren nicht eingestellt ist, entscheidet das Strafgericht auch �ber die Zivilanspr�che des Opfers (Abs. 1). Das Gericht kann vorerst nur im Strafpunkt urteilen und die Zivilanspr�che sp�ter behandeln (Abs. 2). W�rde die vollst�ndige Beurteilung der Zivilanspr�che einen unverh�ltnism�ssigen Aufwand erfordern, so kann das Strafgericht die Anspr�che nur dem Grundsatz nach entscheiden und das Opfer im �brigen an das Zivilgericht verweisen. Anspr�che von geringer H�he beurteilt es jedoch nach M�glichkeit vollst�ndig (Abs. 3). Gem�ss Art. 9 Abs. 4 OHG k�nnen die Kantone f�r Zivilanspr�che unter anderem im Verfahren gegen Kinder und Jugendliche abweichende Bestimmungen erlassen.
Gegen Nichter�ffnungsbeschl�sse und gegen Aufhebungsbeschl�sse (sofern eine mit Freiheitsstrafe bedrohte strafbare Handlung den Gegenstand der Untersuchung bildet) kann nach Art. 84 Abs. 5 bzw. Art. 187 Abs. 1 des Gesetzes �ber das Strafverfahren des Kantons Bern (StrV/BE) der Privatkl�ger Rekurs an die Anklagekammer erheben. Als Privatkl�ger kann sich am Strafverfahren beteiligen, wer durch eine strafbare Handlung unmittelbar in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen verletzt wurde; Verletzter ist auch der zum Strafantrag Berechtigte (Art. 43 Abs. 1 StrV/BE). Die Privatklage wird gem�ss Art. 43 Abs. 3 StrV/BE vom Verletzten angebracht entweder durch eine Erkl�rung zuhanden der Strafgerichtsbeh�rden, wonach er Bestrafung eines Beschuldigten verlange und Parteirechte aus�ben wolle, oder durch Einreichung einer Zivilklage bei den Strafgerichtsbeh�rden gem�ss Art. 3 StrV/BE.
BGE 122 IV 79 S. 83
Nach Art. 3 Abs. 1 des bernischen Jugendrechtspflegegesetzes vom 21. Januar 1993 (JRPG/BE) sind, soweit dieses Gesetz keine abweichenden Bestimmungen enth�lt, f�r die Durchf�hrung der Jugendrechtspflege die Bestimmungen des bernischen Strafverfahrensgesetzes sinngem�ss anwendbar. Der Rekurs gegen Nichter�ffnungs- und Aufhebungsbeschl�sse des Jugendgerichtspr�sidenten und der Jugendstaatsanwaltschaft im Sinne von Art. 30 und Art. 45 JRPG/BE ist im bernischen Jugendrechtspflegegesetz nicht geregelt. Demnach sind insoweit gem�ss Art. 3 JRPG/BE die Bestimmungen des bernischen Strafverfahrensgesetzes sinngem�ss anwendbar. Allerdings sind gem�ss Art. 14 Abs. 1 JRPG/BE Parteien im Verfahren die betroffenen Kinder und Jugendlichen sowie im Haupt-, Rechtsmittel- und vollzugsrichterlichen Verfahren die Jugendstaatsanwaltschaft und ist gem�ss Art. 14 Abs. 2 JRPG/BE die Privatklage ausgeschlossen.
b) Die Vorinstanz geht davon aus, nach dem bernischen Verfahrensrecht sei somit der Verletzte, auch wenn er Opfer im Sinne des OHG sei, im Verfahren gegen Kinder und Jugendliche, da er sich hier nicht als Privatkl�ger konstituieren k�nne, nicht befugt, einen (nicht-richterlichen) Nichter�ffnungs- oder Aufhebungsbeschluss des Jugendgerichtspr�sidenten und der Jugendstaatsanwaltschaft mit einem Rekurs bei der Anklagekammer des Obergerichts anzufechten oder sonstwie durch ein Gericht �berpr�fen zu lassen.
Zu entscheiden ist, ob dieser sich aus dem kantonalen Prozessrecht ergebende Ausschluss des in Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG festgelegten Rechts des Opfers, den Entscheid eines Gerichts zu verlangen, wenn das Verfahren nicht eingeleitet oder wenn es eingestellt wird, durch Art. 9 Abs. 4 OHG gedeckt ist, der die Kantone erm�chtigt, f�r Zivilanspr�che unter anderem im Verfahren gegen Kinder und Jugendliche abweichende Bestimmungen zu erlassen.
3. a) Nach Ansicht der Vorinstanz enth�lt Art. 14 Abs. 2 JRPG/BE, wonach die Privatklage ausgeschlossen ist, eine gem�ss Art. 9 Abs. 4 OHG unter anderem f�r das Verfahren gegen Kinder und Jugendliche zul�ssige Abweichung von der in Art. 8 und 9 OHG getroffenen Regelung. Zur Begr�ndung zitiert die Vorinstanz die Ausf�hrungen in der Botschaft zu Art. 9 Abs. 4 des bundesr�tlichen Entwurfs, mit dem Art. 9 Abs. 4 OHG �bereinstimmt. In der Botschaft wird festgehalten, dass sich das Verfahren gegen Kinder und Jugendliche (wie auch das Strafmandatsverfahren) durch zahlreiche Abweichungen von der allgemeinen Verfahrensordnung auszeichne. Eine ausnahmslose Anwendung der Bestimmungen der Art. 8 BGE 122 IV 79 S. 84und 9 OHG k�nnte diese Verfahren in ihrer bisherigen Form grunds�tzlich in Frage stellen. Die Kantone sollen daher die M�glichkeit haben, f�r diese beiden Verfahrensarten soweit erforderlich Ausnahmen von den Bestimmungen der Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 vorzusehen (Botschaft des Bundesrates zum OHG, BBl 1990 II 961 ff., 988/989). Gem�ss den weiteren Erw�gungen im angefochtenen Entscheid kann weder dem Wortlaut des OHG noch der bundesr�tlichen Botschaft zu diesem Gesetz entnommen werden, dass im Jugendstrafverfahren dem Opfer ein Recht auf Beteiligung im Strafpunkt einger�umt werden m�sse. Wenn das Jugendgericht n�mlich zulassen m�sste, dass sich das Opfer, das eine Schadenersatzklage vor dem Zivilrichter anvisiert, am Verfahren beteiligt, w�rden die jugendad�quate Verfahrensabwicklung und die gesch�tzte Stellung des Minderj�hrigen im Strafprozess, welche Art. 9 Abs. 4 OHG garantieren wolle, zur Illusion. Daher sei das Opfer im bernischen Jugendstrafverfahren nicht zum Rekurs an die Anklagekammer gegen einen Aufhebungsbeschluss des Jugendgerichtspr�sidenten und der Jugendstaatsanwaltschaft legitimiert.
b) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es treffe grunds�tzlich wohl zu, dass Art. 8 und 9 OHG der Durchsetzung der zivilrechtlichen Anspr�che des Opfers dienen. Demnach w�rde ein kantonaler Ausschluss der Privatklage gest�tzt auf Art. 9 Abs. 4 OHG tats�chlich ungeachtet der unterschiedlichen Randtitel der beiden OHG-Bestimmungen auch die Verfahrensrechte des Opfers im Sinne von Art. 8 OHG ausschliessen. Die Vorinstanz habe indessen verkannt, dass der Rekurs des Beschwerdef�hrers nicht nur erfolgt sei, um Parteirechte geltend zu machen, sondern auch um einen Gerichtsentscheid betreffend den Aufhebungsbeschluss herbeizuf�hren. Dieser Anspruch auf einen Gerichtsentscheid sei in Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG ausdr�cklich verankert. Er stehe allen Opfern zu und setze, wie auch in der bundesr�tlichen Botschaft zu dieser Bestimmung (BBl 1990 II 961 ff., 986 unten) festgehalten werde, nicht voraus, dass eine Zivilforderung eingereicht werde. Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG r�ume somit jedem Opfer einen absoluten Anspruch auf einen gerichtlichen Entscheid ein. Dieser Anspruch k�nne nicht �ber Art. 9 Abs. 4 OHG durch eine kantonale Bestimmung untergraben werden. Indem die Vorinstanz auf den Rekurs des Beschwerdef�hrers nicht eingetreten sei, habe sie ihm die Durchsetzung seines bundesrechtlichen Anspruchs auf einen Gerichtsentscheid verunm�glicht und damit Bundesrecht verletzt.
BGE 122 IV 79 S. 85
c) Die Beschwerdegegnerin 1 macht geltend, der Beschwerdef�hrer sei nicht Opfer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG. Zwar sei er durch die Kollision schwer verletzt worden, doch k�nne der Beschwerdegegnerin 1 nach den �bereinstimmenden Erkenntnissen des Untersuchungsrichters und des Jugendgerichtspr�sidenten keine Straftat vorgeworfen werden. Sie h�lt sodann fest, nach den einschl�gigen Bestimmungen des bernischen Prozessrechts sei der Beschwerdef�hrer nicht zum Rekurs an die Anklagekammer des Obergerichts legitimiert. Diese kantonale Regelung, die ein Jahr nach dem Opferhilfegesetz in Kraft getreten sei, stehe zu diesem nicht im Widerspruch. Sie trage im Gegenteil den auch in der bundesr�tlichen Botschaft erw�hnten und durch Art. 9 Abs. 4 OHG ber�cksichtigten Besonderheiten des Verfahrens gegen Kinder und Jugendliche Rechnung. Eine Beteiligung des Privatkl�gers bzw. des Opfers allein im Strafpunkt, unabh�ngig vom Zivilpunkt, sei, gerade auch im Verfahren gegen Kinder und Jugendliche, nicht sinnvoll. Zudem sei das OHG angesichts von Art. 64bis Abs. 2 BV, wonach die Regelung des Strafprozesses in die Zust�ndigkeit der Kantone falle, insoweit einschr�nkend auszulegen. Es k�nne nicht angehen, die den Besonderheiten des Jugendstrafverfahrens Rechnung tragende kantonale Prozessordnung durch das OHG zu unterlaufen. Dazu bestehe umso weniger Anlass, als dem Opfer die M�glichkeit des Zivilprozesses offenstehe, in dem das unm�ndige Kind durch die Inhaber der elterlichen Gewalt vertreten werde. Selbst wenn aber das Bundesgericht einen Anspruch des Opfers auf Beteiligung am bernischen Jugendstrafverfahren grunds�tzlich bejahen sollte, w�re die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen. Der Beschwerdef�hrer habe sich n�mlich nicht gem�ss den Vorschriften des bernischen Strafverfahrensrechts rechtzeitig und formrichtig als Privatkl�ger konstituiert. Nach Art. 43 Abs. 4 StrV/BE sei das Anbringen einer Privatklage nach dem Endurteil ausgeschlossen. Diese Bestimmung werde durch das OHG nicht aufgehoben.
d) Die Beschwerdegegnerin 2 verweist auf ihre Stellungnahme vom 6. September 1995 zum Rekurs des Beschwerdef�hrers an die Anklagekammer des Obergerichts. Darin hatte sie beantragt, auf den Rekurs sei nicht einzutreten, eventuell sei er abzuweisen. Zur Begr�ndung wurde ausgef�hrt, Art. 14 Abs. 2 JRPG/BE schliesse die Privatklage aus, um im Interesse der Kinder und Jugendlichen eine einfache, rasche Verfahrenserledigung mit m�glichst wenigen Beteiligten sicherzustellen. Das OHG respektiere diese kantonalen Sonderregelungen durch Art. 9 Abs. 4. Gem�ss den Ausf�hrungen BGE 122 IV 79 S. 86in der bundesr�tlichen Botschaft sollen die Kantone angesichts der zahlreichen Besonderheiten des Verfahrens gegen Kinder und Jugendliche die M�glichkeit haben, f�r diese Verfahrensart soweit erforderlich Ausnahmen von den Bestimmungen von Art. 8 und 9 OHG vorzusehen. Der Eventualantrag auf Abweisung des Rekurses wurde damit begr�ndet, dass objektive Anhaltspunkte (Spuren, Zeugen), welche Aufschluss �ber den Unfallhergang liefern k�nnten, fehlten. Es l�gen einzig die widerspr�chlichen Schilderungen der beiden Unfallbeteiligten vor. Die Aussage der Beschwerdegegnerin 1 nach dem Unfallereignis, sie sei "etwa in der Mitte" des Radstreifens gefahren, liefere keinen hieb- und stichfesten Beweis f�r ein rechtlich relevantes Verschulden an der Kollision.
4. a) Art. 9 Abs. 4 OHG bezieht sich nach seiner Stellung im Anschluss an Art. 9 Abs. 1-3 OHG und nach seinem Wortlaut ("... f�r Zivilanspr�che ..."; "En ce qui concerne les pr�tentions civiles ..."; "Per quanto concerne le pretese civili, ..."), auch unter Ber�cksichtigung des Randtitels von Art. 9 OHG ("Zivilanspr�che", "Pr�tentions civiles", "Pretese civili"), auf diejenigen Bestimmungen des OHG, welche erstens die Behandlung der Zivilanspr�che des Opfers durch den Strafrichter und deren Verweisung auf den Zivilweg (Art. 9 Abs. 1-3 OHG) und zweitens die adh�sionsweise Geltendmachung von Zivilanspr�chen im Strafverfahren (Art. 8 Abs. 1 lit. a OHG) regeln. Die Kantone k�nnen mithin gest�tzt auf Art. 9 Abs. 4 OHG im Strafmandatsverfahren sowie im Verfahren gegen Kinder und Jugendliche davon abweichende Bestimmungen erlassen. Sie k�nnen abweichend von Art. 9 Abs. 1-3 OHG beispielsweise die Verweisung der Zivilanspr�che auf den Zivilweg erleichtern oder die Behandlung von Zivilanspr�chen in diesen Verfahren ausschliessen. Sie k�nnen abweichend von Art. 8 Abs. 1 lit. a OHG die Geltendmachung von Zivilanspr�chen in diesen Verfahren beschr�nken oder ausschliessen.
b) Art. 9 Abs. 4 OHG bezieht sich dagegen nicht auch auf das in Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG festgelegte Recht des Opfers, den Entscheid eines Gerichts zu verlangen, wenn das Verfahren nicht er�ffnet oder wenn es eingestellt wird (ebenso, allerdings ohne n�here Begr�ndung, GOMM/STEIN/ZEHNTNER, Kommentar zum Opferhilfegesetz, Art. 9 N. 20). Das ergibt sich aus dem Wortlaut von Art. 9 Abs. 4 OHG, aus Sinn und Zweck des in Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG geregelten Rechts sowie aus einem Hinweis in der Botschaft des Bundesrates zum OHG.
BGE 122 IV 79 S. 87
aa) In Art. 9 Abs. 4 OHG ist nicht von "Verfahrensrechten", sondern von "Zivilanspr�chen" die Rede. Nur "f�r Zivilanspr�che" ("En ce qui concerne les pr�tentions civiles, ..."; "Per quanto concerne le pretese civili, ...") k�nnen die Kantone gem�ss Art. 9 Abs. 4 OHG im Verfahren gegen Kinder und Jugendliche abweichende Bestimmungen erlassen, mithin nicht f�r alle in Art. 8 Abs. 1 OHG genannten "Verfahrensrechte" ("Droits dans la proc�dure", "Diritti processuali"). Das in Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG statuierte Recht des Opfers, die gerichtliche �berpr�fung eines nicht-richterlichen Nichter�ffnungs- oder Einstellungsbeschlusses zu verlangen, ist kein Zivilanspruch.
bb) Das in Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG vorgesehene Recht des Opfers kann allerdings der Durchsetzung von Zivilanspr�chen im Strafverfahren dienen, und insoweit besteht zwischen diesem Verfahrensrecht und dem Zivilanspruch ein Zusammenhang. Zwar ist das dem Opfer gem�ss Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG zustehende Verfahrensrecht, im Unterschied zur Rechtsmittellegitimation nach Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG, an keine Voraussetzungen gekn�pft und besteht es unabh�ngig von der Geltendmachung von Zivilanspr�chen. Der Grund hief�r liegt indessen darin, dass das Opfer im Zeitpunkt des nicht-richterlichen Nichter�ffnungs- oder Einstellungsbeschlusses oft noch gar keine Gelegenheit hatte, eine Zivilforderung einzureichen (siehe BGE 120 IV 44 E. 4a S. 52/53; Botschaft des Bundesrates zum OHG, BBl 1990 II 961ff., 986 unten; GOMM/STEIN/ZEHNTNER, op.cit., Art. 8 N. 6). Das Opfer wird einen nicht-richterlichen Nichter�ffnungs- oder Einstellungsbeschluss beim Gericht oft gerade mit dem Ziel anfechten, im Strafverfahren, welches auf Anweisung des den Beschluss aufhebenden Gerichts er�ffnet werden soll, eine Zivilforderung einzureichen, wozu es vor dem Beschluss je nach den Umst�nden noch keine Gelegenheit hatte. Gem�ss den Ausf�hrungen im Schlussbericht der Studienkommission vom 23. Dezember 1986 wird das Recht des Opfers, Einstellungsverf�gungen an ein Gericht weiterzuziehen, "voraussichtlich bewirken, dass die Wiedergutmachung des Schadens vermehrt in die Verfahrenserledigung einbezogen werden wird" (Schlussbericht S. 100; GOMM/STEIN/ZEHNTNER, op.cit., Art. 8 N. 5).
Das in Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG vorgesehene Recht des Opfers dient indessen nicht allein der Durchsetzung von Zivilanspr�chen im Strafverfahren, sondern ist dar�ber hinaus von Bedeutung. Gem�ss den Ausf�hrungen in der Botschaft des Bundesrates zu den Rechten des Opfers im Strafverfahren ist es "ein zentrales Anliegen BGE 122 IV 79 S. 88des Opferhilfegesetzes, mit geeigneten Mindestbestimmungen die Position des Opfers in gewissen zentralen Punkten zu st�rken und auf diese Weise zum Abbau der �ngste der Opfer vor einer Anzeige und vor dem Einbezug in die Strafuntersuchung beizutragen und damit auch einen Beitrag zur besseren Verwirklichung des materiellen Strafrechts in diesen Bereichen zu leisten" (BBl 1990 II 973). Die St�rkung der Position des Opfers im Strafverfahren sei "zudem und in erster Linie ein zentrales Gebot der Achtung der Menschenw�rde und des Schutzes der Pers�nlichkeitsrechte des Opfers" (a.a.O.). Auch das in Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG festgelegte, an keine besonderen Voraussetzungen gekn�pfte Recht des Opfers st�rkt dessen Stellung im Strafverfahren und ist beispielsweise geeignet, entsprechend den Zielen des Gesetzes im Interesse einer besseren Verwirklichung des materiellen Strafrechts die Anzeigebereitschaft des Opfers zu erh�hen. Das Opfer soll sich, unabh�ngig davon, ob es im Strafverfahren Zivilanspr�che geltend machen will oder einbringen kann, nicht mit einem nicht-richterlichen Nichter�ffnungs- oder Einstellungsbeschluss abfinden m�ssen, sondern dessen gerichtliche �berpr�fung verlangen k�nnen.
Das in Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG statuierte Recht steht dem Opfer somit nicht allein zum Zweck der Durchsetzung von Zivilanspr�chen im Strafverfahren, sondern ganz allgemein zwecks St�rkung seiner Stellung im Strafverfahren zu und ist demnach nicht untrennbar mit dem Zivilanspruch verkn�pft. Daher kann nicht angenommen werden, dass sich die Kompetenz der Kantone zum Erlass abweichender Bestimmungen gem�ss Art. 9 Abs. 4 OHG �ber den Wortlaut dieser Vorschrift hinaus nicht nur auf die darin ausdr�cklich genannten Zivilanspr�che, sondern auch auf das in Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG genannte Verfahrensrecht beziehe.
Das in Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG festgelegte Recht, den Entscheid eines Gerichts zu verlangen, wenn das Verfahren nicht eingeleitet oder wenn es eingestellt wird, steht, wie erw�hnt, dem Opfer als solchem voraussetzungslos zu. Es besteht auch dann, wenn eine Verurteilung der angezeigten Person wegen der angezeigten Straftat nach dem anwendbaren Prozessrecht nicht notwendigerweise durch ein Gericht erfolgen m�sste, sondern etwa durch die Untersuchungs- oder Anklagebeh�rde (im Strafmandatsverfahren) oder durch eine Verwaltungsbeh�rde (im Verfahren gegen Kinder und Jugendliche) erfolgen k�nnte.
cc) Allerdings wird in der Botschaft zu Art. 9 Abs. 4 OHG im speziellen ausgef�hrt, dass sich das Verfahren gegen Kinder und BGE 122 IV 79 S. 89Jugendliche (wie auch das Strafmandatsverfahren) "durch zahlreiche Abweichungen von der allgemeinen Verfahrensordnung" auszeichne. "Eine ausnahmslose Anwendung der Bestimmungen der Artikel 8 und 9" k�nnte diese Verfahren in ihrer bisherigen Form grunds�tzlich in Frage stellen. Die Kantone sollen daher die M�glichkeit haben, f�r diese Verfahrensarten "soweit erforderlich Ausnahmen von den Bestimmungen der Artikel 8 Abs. 1 und 9 vorzusehen" (BBl 1990 II 988/989). Die Bedeutung dieser Ausf�hrungen zum Anwendungsbereich von Art. 9 Abs. 4 OHG ist etwas unklar. Die zitierten �berlegungen entsprechen im wesentlichen den Argumenten, mit welchen im Schlussbericht der Studienkommission vom 23. Dezember 1986 (S. 97/98) die ausdr�ckliche Beschr�nkung von Art. 11 des Vorentwurfs der Studienkommission vom 12. August 1986 ("Verfahrensrechte und Zivilanspr�che") in beiden vorgeschlagenen Varianten auf das "Verfahren gegen Erwachsene" begr�ndet worden war. Dies k�nnte daf�r sprechen, dass nach der Auffassung des Bundesrates die Kantone gest�tzt auf Art. 9 Abs. 4 OHG in bezug auf alle in Art. 8 Abs. 1 OHG genannten Verfahrensrechte abweichende Bestimmungen erlassen k�nnen. Die vorstehend zitierte Passage der Botschaft zu Art. 9 Abs. 4 OHG ist indessen nicht in diesem Sinne zu verstehen, wie eine andere Passage der Botschaft (zu Art. 8 Abs. 1 OHG) deutlich macht. In BBl 1990 II 985/986 wird festgehalten, dass die Kantone "im Bereich der Beurteilung von Zivilanspr�chen" die M�glichkeit haben, f�r das Verfahren gegen Kinder und Jugendliche sowie f�r das Strafmandatsverfahren abweichende Bestimmungen zu erlassen. "Schliessen sie in diesen Verfahren die Beurteilung zivilrechtlicher Anspr�che ganz aus, so entfallen hier auch die Anspr�che des Opfers nach den Buchstaben a und c" (S. 986 oben). Aus dieser Bemerkung ergibt sich, dass die Kantone nach der Auffassung des Bundesrates das in Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG festgelegte Recht des Opfers nicht gest�tzt auf Art. 9 Abs. 4 OHG beschr�nken oder ausschliessen k�nnen.
dd) Art. 9 Abs. 4 OHG bezieht sich somit nicht auf Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG. Die Kantone k�nnen demnach das in dieser Bestimmung festgelegte Recht des Opfers nicht einschr�nken oder ausschliessen.
ee) Ob sich Art. 9 Abs. 4 OHG allenfalls auf das in Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG vorgesehene Recht des Opfers zur Ergreifung von Rechtsmitteln beziehe, ist hier nicht zu pr�fen.
c) Die Vorinstanz verletzte somit Bundesrecht, indem sie auf den Rekurs des Beschwerdef�hrers gegen den nicht-richterlichen Aufhebungsbeschluss des Jugendgerichtspr�sidenten und der BGE 122 IV 79 S. 90Jugendstaatsanwaltschaft mit der Begr�ndung nicht eintrat, dass das in Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG statuierte Recht des Opfers, einen Gerichtsentscheid zu verlangen, wenn das Verfahren nicht eingeleitet oder wenn es eingestellt wird, durch kantonales Recht gest�tzt auf Art. 9 Abs. 4 OHG im Verfahren gegen Kinder und Jugendliche ausgeschlossen werden k�nne und damit durch Art. 14 Abs. 2 JRPG/BE bundesrechtskonform ausgeschlossen worden sei.
Ob zur Behandlung von Rekursen des Opfers gegen nicht-richterliche Nichter�ffnungs- und Aufhebungsbeschl�sse im Verfahren gegen Kinder und Jugendliche die Anklagekammer des bernischen Obergerichts oder eine andere gerichtliche Instanz zust�ndig sein soll, ist eine hier nicht zu beurteilende Frage des kantonalen Rechts.
Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde ist demnach gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
5. ("Kostenfolgen").
120 IV 38,
119 IV 168,
120 IV 44
Art. 9 Abs. 4 OHG,
Art. 8 al. 1 let. b, art. 9 al. 4 LAVI,
Art. 9 OHG,
Art. 270 al. 1 PPF suite... ,
Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG,
Art. 9 Abs. 1-3 OHG,
Art. 8 Abs. 1 OHG,
Art. 8 OHG,
Art. 8 Abs. 1 lit. a OHG,
art. 8 al. 1 let,
Art. 64bis Abs. 2 BV