Source: https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.126425.de&asl=bremen02.c.732.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Timestamp: 2019-10-22 07:19:08
Document Index: 168058985

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 10', '§ 2', '§ 4', '§ 35', '§ 35', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8']

Transparenzportal Bremen - Satzung der Bremischen Landesmedienanstalt (bre(ma zur Deckung der notwendigen Ausgaben/Aufwendungen der Organe nach § 35 Absatz 2 des Rundfunkstaatsvertrags und zur Erfüllung der Gemeinschaftsaufgaben (Finanzierungssatzung - FS) Finanzierungssatzung
Veröffentlichungsdatum:25.03.2014 Inkrafttreten01.04.2019 FundstelleBrem.ABl. 2014, 195
Bezug (Rechtsnorm)RStV § 35
Zitiervorschlag: "Satzung der Bremischen Landesmedienanstalt (bre(ma zur Deckung der notwendigen Ausgaben/Aufwendungen der Organe nach § 35 Absatz 2 des Rundfunkstaatsvertrags und zur Erfüllung der Gemeinschaftsaufgaben (Finanzierungssatzung - FS) Finanzierungssatzung (Brem.ABl. 2014, 195)"
Erlassdatum: 20.11.2013
Norm: § 35 RStV
Fundstelle: Brem.ABl. 2014, 195
Satzung der Bremischen Landesmedienanstalt (bre(ma
zur Deckung der notwendigen Ausgaben/Aufwendungen der Organe
nach § 35 Absatz 2 des Rundfunkstaatsvertrags und zur Erfüllung der
Gemeinschaftsaufgaben (Finanzierungssatzung – FS)
Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 20.12.2018 (Brem.ABl. 2019 S. 126)
Aufgrund von § 35 Absatz 10 Satz 4 des Staatsvertrages über Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag – RStV)vom 31. August 1991 in der Fassung des 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 10. März 2010 und nach Maßgabe des Vertrages über die Zusammenarbeit der Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten in der Bundesrepublik Deutschland (ALM) - ALM-Statut - erlässt die Bremische Landesmedienanstalt (bre(ma folgende Satzung:
(1) Die von den Organen jeweils aufgestellten Einzelwirtschaftspläne nach § 35 Absatz 10 RStV werden von dem oder der BfH gemeinsam mit den sonstigen Gemeinschaftskosten in einem Gesamtwirtschaftsplan der ALM GbR zusammengefasst.
(2) Der Gesamtwirtschaftsplan muss den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen.
(5) Die Aufstellung und der Vollzug des Gesamtwirtschaftsplanes erfolgt in Anlehnung an das Haushaltsrecht des Landes Berlin. Durch den Gesamtwirtschaftsplan werden Ansprüche und Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben.
(1) Zur Deckung der notwendigen Ausgaben/Aufwendungen insbesondere im Zusammenhang mit den Organen nach § 35 Absatz 2 RStV leisten die zuständigen Landesmedienanstalten Zahlungen aus ihrem Anteil nach § 10 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag rechnerisch in Höhe von 75 von Hundert der nach § 2 Absatz 3 Satzung zur Erhebung von Kosten im Bereich des bundesweiten privaten Rundfunks festgelegten Gebühren an die ALM GbR (Zuführungen). Die um die Zuführungen nach Satz 1 geminderten notwendigen Ausgaben/Aufwendungen werden durch Leistungen aller Landesmedienanstalten an die ALM GbR gedeckt. Die Höhe der Zuführungen nach Satz 2 bemisst sich nach dem gemäß § 4 jährlich festzulegenden Finanzierungsschlüssel.
(2) Soweit Zuführungen nach Absatz 1 Satz 1 die notwendigen Ausgaben/Aufwendungen für das laufende Rechnungsjahr übersteigen, sind sie zur Deckung der im Folgejahr notwendigen Ausgaben/Aufwendungen zu übertragen. Soweit Leistungen nach Absatz 1 Satz 2 die notwendigen Ausgaben/Aufwendungen für das laufende Rechnungsjahr übersteigen, werden sie grundsätzlich in das neue Haushaltsjahr übertragen. Zinserträge können auch zur Deckung der notwendigen Ausgaben/Aufwendungen im Folgejahr verwendet werden.
(3) Die Beträge für die regelmäßigen notwendigen Ausgaben/Aufwendungen werden den Landesmedienanstalten von der ALM GbR mitgeteilt und von den Landesmedienanstalten in Abschlägen innerhalb von zwei Wochen nach Absendung der Mitteilung geleistet. Das Nähere wird in Anwendungsbestimmungen festgelegt. Im Übrigen erfolgen die Zuführungen nach Bedarf. Die ALM GbR ist berechtigt, von den Landesmedienanstalten Abschlagszahlungen zu fordern, soweit der Kassenstand den Betrag von EUR 300 000 unterschreitet.
(2) Soweit Verpflichtungen nach Absatz 1 sachlich die Arbeit der Organe nach § 35 Absatz 2 RStV betreffen, bedarf es für Rechtsgeschäfte mit einem Volumen von bis zu EUR 25 000 der Zustimmung des/der BfH, über EUR 25 000 zusätzlich eines Beschlusses des jeweiligen Organs nach § 35 Absatz 2 RStV.
(3) Soweit Verpflichtungen nach Absatz 1 sachlich sonstige Gemeinschaftsaufgaben betreffen, entscheidet über Aufwendungen mit einem Volumen von bis zu EUR 25 000 der/die ALM-Vorsitzende oder der/die BfH, über EUR 25 000 bedarf die ALM GbR der Zustimmung der Gesellschafter.
(1) Die Abrechnung des Gesamtwirtschaftsplanes nach § 3 erfolgt im Rahmen der Rechnungslegung der ALM GbR. Die ALM GbR stellt jährlich einen Jahresabschluss nach den Grundsätzen der Kameralistik nach LHO auf.
(2) Der Jahresabschluss und die Abrechnung des Gesamtwirtschaftsplans sind jährlich von einer Wirtschaftsprüferin oder einem Wirtschaftsprüfer, die oder den die Gesellschafterversammlung der ALM GbR mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder bestellt, zu prüfen.
(3) Den Jahresabschluss, die Abrechnung des Gesamtwirtschaftsplans sowie den Bericht und den Prüfbericht der Wirtschaftsprüferin oder des Wirtschaftsprüfers legt die/der BfH der Gesellschafterversammlung der ALM GbR bis zum 30. Juni des neuen Rechnungsjahres vor, die mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Entlastung des Vorsitzenden der ALM GbR und des BfH beschließt.
(2) Dienst- und Arbeitsverhältnissen sind der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) in der Fassung des Landes Berlin und die diese ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge zugrunde zu legen. Im Übrigen gelten die arbeits- und dienstrechtlichen Bestimmungen des Landes Berlin. Außertarifliche Eingruppierungen sind in begründeten Ausnahmefällen zulässig.
Bremen, den 12. März 2014
Vorschrift vom 20.11.2013, gültig ab 01.05.2014 bis 31.03.2019
§ 2 Gemeinsame Geschäftsstelle, Beauftragter für den Haushalt
§ 3 Gesamtwirtschaftsplan
§ 4 Finanzierung der ALM GbR
§ 5 Zuführungen
§ 6 Rechtsgeschäfte
§ 8 Beschäftigte