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Timestamp: 2020-06-05 09:11:42
Document Index: 375592708

Matched Legal Cases: ['§ 370', '§ 169', '§ 370', '§ 370', '§ 169', '§ 370', '§ 169', '§ 169', '§ 126', '§ 370', '§ 169', '§ 126', '§ 126']

Verwirklichung des Tatbestands der Einkommensteuerhinterziehung gem. § 370 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) durch die Nichtabgabe von Einkommensteuererklärungen eines Erblassers - Rechtsportal
VIII R 6/08
AO § 169 Abs. 2 S. 2
AO § 370 Abs. 1 Nr. 2
BFH, Beschluss vom 23.04.2009 - Aktenzeichen VIII R 6/08
DRsp Nr. 2009/16665
Verwirklichung des Tatbestands der Einkommensteuerhinterziehung gem. § 370 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung ( AO ) durch die Nichtabgabe von Einkommensteuererklärungen eines Erblassers
AO § 169 Abs. 2 S. 2; AO § 370 Abs. 1 Nr. 2 ;
Streitig ist, ob Einkommensteuerveranlagungen für die Jahre 1993 bis 1997, die im Ergebnis durch Anrechnung einbehaltener Kapitalertragsteuer jeweils zu Erstattungen führen würden, noch aufgrund der verlängerten Festsetzungsfrist gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 der Abgabenordnung ( AO ) --Steuerhinterziehung-- durchgeführt werden können.
Das FG habe zu Unrecht den objektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung verneint. Die Steuer werde im Steuerbescheid festgesetzt. Hiervon sei die Anrechnungsverfügung zu unterscheiden. Für die Erfüllung des Straftatbestandes komme es allein darauf an, ob aufgrund der nicht abgegebenen Steuererklärungen festzusetzende Einkommensteuer tatsächlich nicht festgesetzt worden sei. Das Urteil des BFH vom 26. Februar 2008 VIII R 1/07 (BFHE 220, 229 , BStBl II 2008, 659 ) rechtfertige keine andere Beurteilung des Streitfalles. Die vom BFH vorgenommene Auslegung führe dazu, dass, je nachdem, ob sich Abschlusszahlungen für den Fiskus oder Steuererstattungsansprüche für den Steuerpflichtigen ergeben würden, unterschiedliche Festsetzungsfristen für Steuerfestsetzungen zugunsten oder zu Lasten des Steuerpflichtigen im Falle der Steuerhinterziehung Geltung beanspruchten, obgleich Verjährungsfristen grundsätzlich sowohl für Ansprüche des Gläubigers als auch des Schuldners gelten würden. Die in §§ 169 ff. AO geregelten Verjährungsvorschriften seien grundsätzlich neutral hinsichtlich der Frage, wer von einer Vorschrift profitiere.
Der Senat entscheidet gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) durch Beschluss. Er hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden; sie hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.
Es kann offenbleiben, ob die Erblasserin durch die Nichtabgabe von Einkommensteuererklärungen den Tatbestand der Einkommensteuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO verwirklicht hatte. Selbst wenn sie sich strafbar gemacht haben sollte, ist in einem solchen Fall die Festsetzungsfrist gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO nicht auf zehn Jahre verlängert. Denn diese Regelung ist dahin zu interpretieren, dass sie einen hinterzogenen Betrag im Sinne eines Anspruchs des Fiskus auf eine Abschlusszahlung voraussetzt, der wegen einer vollendeten Steuerhinterziehung oder leichtfertigen Steuerverkürzung bislang nicht realisiert werden konnte. An dem so definierten hinterzogenen Betrag fehlt es vorliegend aber, weil der Steuergläubiger die geschuldete Einkommensteuer durch Steuerabzug bereits erhoben hatte und objektiv nie ein Anspruch auf eine Abschlusszahlung zu seinen Gunsten bestand. Wegen der weiteren Begründung wird auf das --den Beteiligten bereits bekannte-- Senatsurteil in BFHE 220, 229 , BStBl II 2008, 659 verwiesen. Der Senat hat sich in dieser Entscheidung auch mit dem von der Revision besonders herausgestellten Gesichtspunkt befasst, wonach Verjährungsregelungen im Allgemeinen gleichermaßen im Interesse des Steuergläubigers als auch des Steuerpflichtigen liegen. Im speziellen Fall der Steuerhinterziehung gilt es jedoch, nicht nur das Verhältnis des steuerunehrlichen Bürgers zum Fiskus in den Blick zu nehmen, sondern auch dessen steuerliche Behandlung im Vergleich zur steuerlichen Behandlung des steuerehrlichen Bürgers. Unehrliche Steuerpflichtige dürfen in Erstattungsfällen nicht ohne sachlichen Grund günstiger gestellt werden als ehrliche Steuerpflichtige.
Der Senat hält es für sachgerecht, im Streitfall von der durch § 126a Satz 1 FGO eröffneten Möglichkeit der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung Gebrauch zu machen. Die Einschätzung des Senats zu der im Streitfall maßgeblichen Rechtsfrage ist dem Kläger aus dem Senatsurteil in BFHE 220, 229 , BStBl II 2008, 659 hinreichend bekannt. Der Kläger hat hierzu umfassend und wiederholt --zuletzt im Rahmen der nach § 126a Satz 2 FGO gebotenen Anhörung-- Stellung genommen.
Vorinstanz: FG Hessen, vom 18.01.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 13 K 68/06
Zitieren: BFH - Beschluss vom 23.04.2009 (VIII R 6/08) - DRsp Nr. 2009/16665