Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1979/BVerwG/Ein-Vermerk-auf-dem-Bebauungsplan-dass-die-Schlussbekanntmachung-an-einem-bestimmten-Tage-erfolgt-sei-erbringt-dafuer-vollen-Beweis.Eine-Vermutung-dass-jeder-Bebauungsplan-unter-Beachtung-des-gesetzlich-vorgeschriebenen-Verfahrens-zustandegekommen-und-bekanntgemacht-sei-wird-durch-Bundesrecht-nicht-begruendet-sondern-im-Gegenteil-in-dieser-Form-und-Reichweite-ausgeschlossen.-Ein-Vermerk-ueber-die-Bekanntmachung-auf-dem-Bebauungsplan-begruendet-als-oeffentliche-Urkunde-Beweis-gem.-418-Abs.-1-ZPO.-Die-Tendenz-Bebauungsplaene-nach-einem-gewissen-Zeitablauf-nicht-ohne-Not-an-verfahrensrechtlichen-Erfordernissen-scheitern-zu-lassen-ist-sachgerecht.-Die-Verwaltungsgerichte-sollen-nicht-gleichsam-ungefragt-in-eine-Suche-nach-Fehlern-in-der-Vor-und-Entstehungsgeschichte-eines-Bebauungsplans-eintreten
Timestamp: 2019-10-21 21:41:48
Document Index: 216899807

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 14', '§ 2', '§ 4', 'Art. 19', '§ 34', 'Art. 2', '§ 5', '§ 75', '§ 210', '§ 209', '§ 210', '§ 126', '§ 80', '§ 18', '§ 5', 'Art. 6', 'Art. 2', '§ 22', '§ 12', '§ 22', '§ 69', '§ 56', '§ 5', '§ 12', '§ 266', '§ 20', '§ 20', '§ 33', '§ 13', '§ 368', '§ 47', '§ 24', '§ 10', '§ 52', '§ 95', '§ 91', '§ 51', '§ 51', '§ 78', '§ 3', '§ 7', 'Art. 19', '§ 5', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 41', '§ 80', '§ 8', '§ 8', '§ 24', '§ 110', '§ 51', '§ 24', '§ 12', '§ 34', '§ 50', '§ 18', '§ 49', 'Art. 6', '§ 1', 'Art. 6', 'Art. 3', '§ 2', '§ 69', '§ 137', '§ 64', '§ 45', '§ 21', '§ 14', '§ 418']

Ein Vermerk auf dem Bebauungsplan, daß die Schlußbekanntmachung an einem bestimmten Tage erfolgt sei, erbringt dafür vollen Beweis.Eine Vermutung, daß jeder Bebauungsplan unter Beachtung des gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens zustandegekommen und beka / BVerwG / 1979 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
»Die Zurückstellungstatbestände des § 12 Abs. 4 WPflG sind nicht auf Härtegründe beschränkt, die sich durch Verschiebung des Einberufungszeitpunktes beheben lassen (Fortentwicklung des Urteils vom 7. Juni 1972 - BVerwG 8 C 54.71 - [Buchholz 448.0 § 12 WPf
»Der deutsche Ehegatte einer nach § 4 Abs. 1 BVFG einem Sowjetzonenflüchtling gleichgestellten Person ist auch nicht nach § 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 3 BVFG einem Sowjetzonenflüchtling gleichgestellt, wenn er nicht an seinen Wohnsitz in der sowj
»Zum Begriff des Rückfalltäters bei Prüfung der Notwendigkeit einer Pflichtenmahnung nach § 14 BDO.«
»Daß bei der Ausbildungsförderung Zusatzleistungen zu den Kosten der Unterkunft für die Auszubildenden, die zusammen mit Familienangehörigen im Sinne des Zweiten Wohngeldgesetzes leben, nur dann gewährt werden können, wenn diese Familienmitglieder alle se
»Die Hilfe zum Lebensunterhalt wird nicht dadurch zu einer rentengleichen wirtschaftlichen Dauerleistung mit Versorgungscharakter, daß sie einem dauernd erwerbsunfähigen Hilfesuchenden über längere Zeit hinweg Monat für Monat gewährt werden muß.«
»Im Verfahren auf Aufhebung der Einbehaltung eines Teiles der Dienstbezüge ergeht grundsätzlich keine Kostenentscheidung.«
Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands; Differenzierung nach Art und Maß der baulichen Nutzung; Vollgeschoßzahl; Maßstab; Umrechnungsformel für Industriegrundstücke; Zuschlag für überwiegend gewerblich genutzte Grundstücke
Entwicklung des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan auch bei Änderung der Nutzungsart
Feststellungs- und Beweislast im Verwaltungsstreitverfahren; Endgültige Herstellung unter der Geltung alten Rechts; Maßgeblichkeit eines Bebauungsplans für die Herstellung; Unaufklärbarkeit des Planinhalts
»Die infolge tariflicher Neuordnung notwendig gewordene Zuordnung zu einer neuen Fallgruppe derselben Vergütungsgruppe unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats.Sie ist auch dann keine Rückgruppierung oder Zuweisung einer niedriger zu bewertende
»1. Zu den Belangen der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG gehört das öffentliche Interesse an der Einhaltung des Aufenthaltsrechts einschließlich der Einreisevorschriften.2. Die Ausländerbehörde darf regelmäßig, einem Ausländ
»Die Prüfung endet mit dem mündlichen Teil. Die Beratung der Prüfungskommission setzt das Ende der Prüfung voraus.Die beratende Teilnahme des Personalratsmitgliedes erstreckt sich auf den äußeren Prüfungsablauf; sie erstreckt sich nicht auf den sachlichen
Die in § 4 Abs. 3 StVG festgelegte Bindungswirkung für die Behörde bei der Entziehung der Fahrerlaubnis tritt auch dann nicht ein, wenn ein Strafbefehl zwar nicht gänzlich zur Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis schweigt, aber seine schriftlichen Gründ
»Der nach Ankündigung einer Versetzung gestellte Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen diese Versetzung wird mit dem Erlaß der Versetzungsverfügung zulässig.«
»1. Durch die Gewährung befristeter Beschwerdemöglichkeiten und die Eröffnung des Rechtswegs, wenn die entsprechenden Fristen eingehalten worden sind, ist dem Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG und dem Beschwerderecht des § 34 Satz 1 SG Genüge geleistet.2.
»Art. 2 § 5 Abs. 1 des Entlastungsgesetzes vom 31. März 1978 (BGBl. I S. 446), wonach eine einstimmig als unbegründet erkannte Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß zurückgewiesen werden kann, verstößt weder gegen das Gebot rechtlichen Gehörs
»Das Flugmedizinische Institut der Luftwaffe hat seine Entscheidung über die Wehrfliegerverwendungsunfähigkeit eines Soldaten auf eigene ärztliche Untersuchung zu stützen, sofern nicht eindeutige Fremdbefunde eine zweifelsfreie Beurteilung ermöglichen.«
»1. Das Wehrdienstgericht wird auf einen Untätigkeitsantrag dann nicht in der Sache zuständig, wenn es dem Antragsteller ausschließlich auf die Verpflichtung des Vorgesetzten zum Tätigwerden ankommt und er hieran ein berechtigtes Interesse hat.2. Zu den V
Dasselbe gilt für Straßen, die ausschließlich der Zufahrt zu einem Sportgelände oder einem Aussichtsturm dienen.
»Die Verlängerung eines Zeitarbeitsvertrages ist eine Einstellung im Sinne des § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG.«
»Auswirkung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit des Wehrpflichtänderungsgesetzes (BVerfGE 48, 127) auf durchgeführte Vorverfahren in Kriegsdienstverweigerungssachen.«
»Ein Beamter, der unter Mißbrauch des Gehaltsabhebungsverfahrens gegen ungedeckte Gehaltsschecks der von ihm selbst verwalteten Kasse Geld entnimmt, ist jedenfalls dann wie bei einer Amtsunterschlagung grundsätzlich für den öffentlichen Dienst untragbar,
»Zur Frage der effektiveren disziplinaren Wirkung einer Geldbuße gegenüber einer Gehaltskürzung und zu der Bedeutung einer langen Verfahrensdauer für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme.«
»Wird die Vorschrift, wonach der Förderungssatz für Eigentumsmaßnahmen im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau mindestens 10 v. H. über dem Förderungssatz für Mietwohnungen liegen muß, dadurch umgangen, daß für den Mietwohnungsbau fiktive Förderung
Aus der Gleichstellung eines »Gesuchs« an eine Behörde i.S. von § 210 BGB mit der gem. § 209 BGB verjährungsunterbrechenden Klageerhebung ergibt sich, daß § 210 auf den einer Widerspruchs- und Klageerhebung vorausgehenden Antrag auf Vornahme des betr. Ver
»Ein unter der Geltung des Wehrpflichtänderungsgesetzes 1977 von den Parteien übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärtes Klageverfahren auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer ist nach der Nichtigerklärung dieses Gesetzes durch das Bunde
»Der enge Regelungszusammenhang zwischen der Planung einer Bundesstraße und der Planung einer notwendigen Folgemaßnahme an anderen Anlagen macht eine einheitliche Planungsentscheidung unerläßlich.Dem wird in aller Regel allein eine einheitliche Planfestst
Unanfechtbarkeit der Entscheidung über Verweisungsantrag
»1. Gegen eine Entscheidung, durch die der Dienstvorgesetzte die Erstattung von im Verfahren nach § 126 BDO entstandenen Kosten und Auslagen ablehnt, ist der Rechtsweg zu den Disziplinargerichten nicht gegeben.2. Eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung eröf
Verfassungsmäßigkeitsprüfung des § 80 S. 2 erster Halbsatz des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
»Friseurbetriebe müssen gemäß § 18 Abs. 2 2. Halbs. LadschlG ihre Geschäftsräume an Montagvormittagen bis 13.00 Uhr in jedem Fall geschlossen halten, wenn es sich bei dem vorausgegangenen Sonnabend um keinen verkaufsoffenen Sonnabend handelt. Das Schließu
Ladenschlußzeiten für Friseurbetriebe
»Die Rücknahme eines Widerspruchs kann nicht wegen Willensmängel angefochten werden.«
»Die in § 5 des hamburgischen Schulgesetzes und in den Richtlinien für die Sexualerziehung in den hamburgischen Schulen geregelte Sexualerziehung verstößt nicht gegen Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 2 Satz 2 des Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutz
»Pflichtwidriges Verhalten von Kameraden kann als solches nicht Gegenstand eines Antrags auf wehrdienstgerichtliche Entscheidung sein; die Bescheide der Disziplinarvorgesetzten über eine Kameradenbeschwerde können mit einem solchen Antrag grundsätzlich ni
»Ein Sperrbeamter des Postscheckamtes, der unter Mißbrauch des Gehaltsabhebungsverfahrens sein Gehaltskonto mehrfach erheblich überzieht und das durch die Entnahme der betreffenden Schecks in der Buchhaltung verschleiert, ist grundsätzlich untragbar.«
»1. Die mit der Zulassung des Soldaten zum Studium eingegangene Selbstbindung des Bundesministers der Verteidigung ist nur mit den in Nr. 1220 der ZDv 20/6 festgelegten zeitlichen Beschränkungen gegeben.2. Ist der Soldat bei dem abschließenden Hochschulle
»Die Feststellung des als Vertreibungsschaden geltenden Entziehungsschadens eines Verfolgten setzt in jedem Falle voraus, daß der Verfolgte zu Beginn des Verfolgungszeitraums die deutsche Staatsangehörigkeit oder die deutsche Volkszugehörigkeit besaß (Änd
»Ist Tablettenmißbrauch die Folge einer Kriegsverletzung, so ist die dadurch verursachte Minderung der Schuldfähigkeit beim Disziplinarmaß mildernd zu berücksichtigen.«
»Ein Rückfall als Voraussetzung für die grundsätzliche Verhängung einer Gehaltskürzung bei außerdienstlicher Trunkenheitsfahrt eines dienstlich nicht kraftfahrenden Beamten setzt eine Vortat mit vergleichbarer dienstrechtlicher Vorwerfbarkeit voraus.«
Wird in einem Teil des Flurbereinigungsgebiets zugleich ein Umlegungsverfahren nach dem BBauG durchgeführt, so setzt eine vorläufige Anordnung zur Ermöglichung des Vorausbaus eines Weges nicht eine flurbereinigungdsbehördliche Planung des Wegenetzes für d
»Die Verleihung der Rechtsfähigkeit an einen wirtschaftlichen Verein nach § 22 BGB kommt nur in Betracht, wenn es wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls für die Vereinigung unzumutbar ist, sich in einer der für rechtsfähige wirtschaftliche Zusammen
»Ansprüche von Personalratsmitgliedern auf Erstattung von Schulungskosten sind im Beschlußverfahren geltend zu machen, an dem die Dienststelle und der Personalrat beteiligt sind. Eine in den unteren Instanzen unterbliebene Anhörung eines Beteiligten kann
Erschließungsbeitragspflicht von kirchliechen Friedhöfen
Verteilungsmaßstab bei Erschließungsbeiträgen; Tiefenbegrenzung für Grundstücke in beplanten Gebieten
Genehmigung einer Garage auf einem Reihenhausgrundstück im unbeplanten Innenbereich; Unzulässigkeit wegen Überschreitens des Maßes der baulichen Nutzung; Ausnahmen für Garagen nach § 12 Abs. 3 RGaO; Verhältnis des BBauG zur RGaO
»Zur Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei einer Fundunterschlagung.«
»Das im Bewilligungszeitraum (§ 22 Abs. 1 BAföG Fassung 1971) oder für den Bewilligungszeitraum (Gesetzesfassung 1974) erzielte Gesamteinkommen des Auszubildenden ist ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt seines Zuflusses durch gleichmäßige Aufteilung auf den
»1. Ein Anspruch auf Pflegegeld nach § 69 Abs. 3 BSHG Fassung 1969 geht beim Tode des Pflegebedürftigen nicht kraft Sonderrechtsnachfolge i. S. des § 56 Abs. 1 Satz 1 SGB-AT auf die Eltern, die die Pflegeleistung erbracht hatten, über.2. Ein solcher Anspr
»1. Zu den Kriterien verwaltungsgerichtlicher Überprüfung von Leistungsbescheiden, die in der Form von Bereitstellungsbescheiden den Zeitpunkt der Leistung späterer Festlegung vorbehalten - hier: Anforderung von Lastkraftwagen bei wirtschaftlichen Unterne
»1. Zur Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die Ersatzzustellung und die prozessualen Ausschlußfristen.2. Zur Wirkung der nochmaligen förmlichen Zustellung eines bestandskräftigen Widerspruchsbescheides (hier: in Kriegsdienstverweigerungsverfahren)
»Die Ausführung zahntechnischer Arbeiten in dem praxiseigenen Labor eines Zahnarztes ausschließlich für dessen Patienten ist keine Tätigkeit, deren Ausübung die Eintragung in die Handwerksrolle voraussetzt.«
»Trunkenheit im Dienst eines Beamten des Betriebsdienstes der Deutschen Bundesbahn erfordert in der Regel eine dem förmlichen Disziplinarverfahren vorbehaltene Disziplinarmaßnahme.«
»Für das Datum der vereinfachten Zustellung an einen Rechtsanwalt gemäß § 5 Abs. 2 VwZG kommt es auf den Tag an, an welchem der Rechtsanwalt das zuzustellende Schriftstück als zugestellt angenommen hat (Abweichung von BVerwG, Beschluß vom 1. Februar 1971
»Stehen dem Bauherrn mehrere Methoden für die Berechnung der Wohnfläche zur Wahl, so ist er im Verfahren über die Anerkennung als steuerbegünstigte Wohnung von der Einreichung der Wohnflächenberechnung an an die gewählte Berechnungsmethode gebunden.«
»Zu den Voraussetzungen, unter denen in der wehrdienstbedingten Gefahr des Verlustes einer Ausbildungsmöglichkeit eine die Zurückstellung nach § 12 Abs. 4 Satz 1 WPfIG rechtsfertigende besondere Härte liegen kann.«
»1. Die Zurücknahme des Fortsetzungsfeststellungsantrags ist kostenmäßig nicht der Zurücknahme des Hauptsacheantrags gleichzusetzen.2. Daß sich der Bundesminister der Verteidigung nicht einseitig in die Rolle des Unterlegenen begeben hat, ist für die Kost
»Bei Erhebung einer Nachtragsanschuldigung in der Hauptverhandlung ist im wehrdisziplinargerichtlichen Verfahren § 266 Abs. 1 StPO nicht ergänzend anzuwenden.«
»1. Bei einem Unterbrechen der Ausbildung richtet sich die Pflicht zur Rückzahlung von Förderungsleistungen nicht ausschließlich nach § 20 Abs. 2 BAföG; als Anspruchsgrundlage kommt auch § 20 Abs. 1 BAföG in Betracht.2. Die förmliche Beurlaubung für ein g
»1. Berücksichtigung eines Ablehnungsgesuches bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung.2. Rechtmäßige Gewährung von Sozialhilfe kann nicht im Nachhinein rückwirkend dadurch rechtswidrig werden, daß dem Hilfeempfänger später eine andere Sozialleistung (
»Die Entscheidung über einen angemessenen Ersatz oder eine Geldentschädigung für Grundstückszufahrten, die bei einem planfeststellungspflichtigen Ausbau einer Bundesstraße unterbrochen werden, ist im Planfeststellungsbeschluß zu treffen.In materiellrechtl
»1. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Spiel nach § 33 b Nr. 3 GewO wegen seines Glücksspielcharakters nicht erlaubnisfähig ist.2. § 13 der Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spiel TV) in der Fassung vom 27.8.1971 (B
»Zum Disziplinarmaß bei Ruhestandsbeamten.«
»1. Für eine Klage, mit der ein Arzneimittelhersteller einen negatorischen Anspruch gegen auf der Grundlage der §§ 368 ff. RVO gesetzte Maßnahmen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (hier: Veröffentlichung und Verbreitung von gutachtlichen Stellungnahm
»Im Normenkontrollverfahren bleibt das Oberverwaltungsgericht für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung auch dann ausschließlich zuständig, wenn die Sache gemäß § 47 Abs. 5 VwGO zur Entscheidung über die Auslegung revisiblen Rechts dem Bundesverwaltungs
»Im steuerbegünstigten Wohnungsbau muß auch im Verfahren über den Widerruf einer Anerkennung geprüft werden, ob eine weitere Abweichung von der Wohnflächengrenze zuzulassen ist, sofern eine Ausnahmelage gegeben ist. Ob eine Ausnahmelage gegeben ist, muß v
»Verhaltensweisen eines Vorgesetzten anläßlich der Abwicklung eines Schadensfalles gehören zu dem entsprechenden Verwaltungsverfahren und können nicht zur wehrdienstgerichtlichen Überprüfung verselbständigt werden. Eine solche ist nur möglich, wenn bei de
»1. Das Gewerbe der Fassadenverkleidung kann wesentliche Tätigkeiten des Dachdeckerhandwerks umfassen.2. Zur Abgrenzung handwerksmäßiger gegenüber kleingewerblicher und industrieller Betriebsform.«
»Der Anrechnung des Einkommens der Eltern des Auszubildenden ist die aktualisierte Berechnung nach § 24 Abs. 3 BAföG regelmäßig nur dann zugrunde zu legen, wenn vor Ablauf des Bewilligungszeitraumes glaubhaft gemacht wird, daß das Einkommen im Bewilligung
»1. Die dem Vorgesetzten obliegende Pflicht zur Dienstaufsicht (§ 10 Abs. 2 SG) umfaßt auch die Verpflichtung, gegen das Ansehen der Bundeswehr schädigende Maßnahmen und Handlungen Untergebener mit geeigneten Mitteln einzuschreiten.2. Für eine Anordnung n
»Zur örtlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für die Klage eines Kriegsdiensverweigerers nach Maßgabe des § 52 Nr. 4 VwGO.Zum Verhältnis der Sätze 1 und 2 dieser Vorschrift für die Ermittlung des Gerichtsstandes (Ergänzung zu BVerwGE 35, 141).«
Zulässigkeit der Bezugnahme auf die Begründung der Vorinstanz; Auswirkungen von Verfahrensmängeln des Verwaltungsgerichts auf das Berufungsverfahren bei Anwendung des EntlG; Grundsätze zur planerischen Gestaltungsfreiheit bei Planfeststellung nach dem Abf
»1. Gegen Beschlüsse des Bundesdisziplinargerichts nach § 95 Abs. 3 BDO ist die Einleitungsbehörde neben dem Bundesdisziplinaranwalt beschwerdeberechtigt.2. Für das Verfahren der Einleitungsbehörde bei Entscheidungen nach §§ 91, 92 BDO gilt das Verwaltung
»1. Nach Gerichtshängigkeit des förmlichen Disziplinarverfahrens gehören zu den anfechtungsberechtigten Verfahrensbeteiligten regelmäßig nur der beschuldigte Beamte und der Bundesdisziplinaranwalt, nicht aber die Einleitungsbehörde.2. Die Einleitung eines
»Ein Aussiedler, der als deutscher Staatsangehöriger sein Vertreibungsgebiet verlassen haben will, muß jedenfalls im Zeitpunkt des Verlassens deutscher Staatsangehöriger gewesen sein.«
»Im steuerbegünstigten Wohnungsbau sind zwei baulich getrennte Wohnungen als eine einzige Wohnung anzusehen, wenn darin ein gemeinsamer Haushalt geführt wird. Dies setzt den Willen voraus, auf Dauer einen gemeinsamen Haushalt zu führen, und Tatsachen, die
»Die Tätigkeit als Besoldungsreferent der Einleitungsbehörde ist keine Bearbeitung von Personalangelegenheiten im Sinne des § 51 Nr. 6 BDO.«
Privilegierung von zur allgemeinen Erholung bestimmten Vorhaben im Außenbereich; Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft
Teilung eines Grundstücks im Außenbereich; Privilegierte Zulässigkeit von der Landwirtschaft dienenden Vorhaben; Privilegierung landwirtschaftlicher Nebenerwerbsbetriebe; Privilegierung von Landarbeiterstellen dienenden Vorhaben; Entgegenstehen öffentlich
»1. Der Ausschließungsgrund des § 51 Nr. 4 BDO bezieht sich nicht auf frühere richterliche Tätigkeiten.2. Die Aberkennung des Ruhegehalts setzt nur voraus, daß bei einem aktiven Beamten die Entfernung aus dem Dienst gerechtfertigt wäre.3. Zum Disziplinarm
»Eine Einrichtung, in der Minderjährige zeitweise ganztägig regelmäßig betreut werden und Unterkunft erhalten, unterliegt nicht der institutionellen Heimaufsicht nach § 78 Abs. 1 Satz 1 JWG, wenn sie überwiegend einem Zweck dient, der außerhalb der Aufgab
»Ein nach fortgeschrittener Ausbildung geltend gemachter ernsthafter Neigungswandel ist dann kein wichtiger Grund für einen Fachrichtungswechsel, wenn es dem Auszubildenden möglich und zumutbar gewesen ist, die gegen die zuerst gewählte Fachrichtung vorge
Bestandsschutz bei einem Schrottlagerplatz im Außenbereich; Begriff der baulichen Anlage; Zulässigkeit der Zusammenfassung mehrerer baulicher Anlagen zu einer einzigen einheitlich zu beurteilenden Anlage; Beeinträchtigung öffentlicher Belange; Gebot der R
Ein Vermerk auf dem Bebauungsplan, daß die Schlußbekanntmachung an einem bestimmten Tage erfolgt sei, erbringt dafür vollen Beweis.Eine Vermutung, daß jeder Bebauungsplan unter Beachtung des gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens zustandegekommen und beka
»Durch die ihr zukommende Eingriffswirkung kann sich eine fernstraßenrechtliche Planfeststellung zwar in dem für die Durchführung des Planvorhabens erforderlichen Maße über Rechte und rechtlich geschützte Belange Dritter hinwegsetzen; durch sie können abe
Das notwendige Abwägungsmaterial muß eher weit als eng abgegrenzt werden. Zu berücksichtigen sind private Belange, die als nicht geringwertige und auch schutzwürdige Interessen bestimmter Personen von dem Plan in mehr als geringfügiger Weise betroffen wer
»1. Die Aufenthaltsdauer für die Ausbildung zum Arzt und für die Weiterbildung zum Facharzt und die sich daraus ergebenden Lebensverhältnisse des Antragstellers müssen bei der Würdigung, ob ein besonderer Einzelfall im Sinne des § 3 Abs. 3 BÄO anzunehmen
»1. Der Verwaltungsrechtsweg ist nicht nur für die Anfechtung der vorzeitigen Zurruhesetzung eines Soldaten wegen Dienstunfähigkeit gegeben, sondern auch für Angriffe auf die im Verwaltungsrechtsstreit und im Vorverfahren abgegebenen bundeswehrärztlichen
Abgrenzung einzelner Erschließungsanlagen voneinander
»§ 7 WVVO ist mit Art. 19 Abs. 4 GG nicht vereinbar, soweit die Vorschrift die Geltendmachung von Gründungsmängeln ausschließt, die den Kläger in seinen Rechten verletzen können (Ergänzung zu BVerwGE 7, 30 [38]).Wer in der Verhandlung über die Gründung od
»Ist dem unmittelbar Geschädigten zu Lebzeiten ein Anspruch auf Hauptentschädigung zuerkannt, aber noch nicht erfüllt worden, so wird der gesetzliche Zinsaufschlag nicht dadurch geschmälert, daß der Entschädigungsanspruch später auf einen Erben übergegang
1. § 5b StVG, der für Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen bestimmt, wer die Kosten ihrer Aufstellung zu tragen hat, schließt nicht andere Vorschriften aus, die den Kostenträger berechtigen, Dritte zum Ersatz oder zur Deckung der aufgewandten Kosten
»1. § 8 Abs. 5 FStrG a. F. setzt ebenso wie § 7 a FStrG n. F. die Benutzung der Bundesstraße im Rahmen des Gemeingebrauchs voraus.2. Schuldner der Kosten, die durch Sondernutzung der Bundesstraße (hier: Bundesstraßenzufahrt) entstehen (§ 8 Abs. 2 a Satz 3
Normenkontrolle betreffend die Bayerische Verordnung über Zuständigkeiten im Planfeststellungsverfahren nach dem Luftverkehrsgesetz; Anhörungsbehörde und Planfeststellungsbehörde; Übertragung der Zuständigkeit für Anhörung und Planfeststellung auf eine ei
»1. Ein Richter ist nur in solchen Sachen gemäß § 41 Nr. 5 ZPO von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen, in denen er als Zeuge vernommen worden ist. Die Benennung als Zeuge genügt nicht.2. Dienstliche Äußerungen zu einem unter Beweis gestellten Sa
»Beantragt ein ausgewiesener Ausländer nach erfolglosem Widerspruch seine Anerkennung als Asylberechtigter, so ist in dem nachfolgenden Anfechtungsprozeß die Ausweisungsverfügung nicht schon wegen dieses Antrages aufzuheben. Aus dem Grundrecht auf Asyl fo
»1. Die Berufung kann nach § 80 Abs. 1 BDO schon vor Zustellung des Urteils eingelegt werden.2. Der Hinweis darauf, daß der Beamte das Vertrauensverhältnis zwischen dem Dienstherrn und ihm nicht völlig zerstört habe, ist eine ausreichende Begründung im Si
»1. Elternteil im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BAföG kann auch ein Adoptivelternteil sein.2. Die Förderung der Ausbildung eines adoptierten Ausländers nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BAföG setzt voraus, daß das Adoptionsverhältnis in den letzten drei Ja
»Bei der Untersagung eines handwerklichen Nebenbetriebes wegen Übersteigens der Unerheblichkeitsgrenze handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, der trotz Rechtmäßigkeit im Erlaßzeitpunkt auf entsprechende Anfechtungsklage mit Wirkung von
»Besondere Umstände des Einzelfalles rechtfertigen die Förderung des Besuchs einer Ausbildungsstätte im Ausland, wenn es dem deutschen Auszubildenden, der seinen ständigen Wohnsitz in einem ausländischen Staat hat, nicht zuzumuten ist, sich auf die Durchf
»Zur Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei Hehlerei von Beförderungsgut durch einen Bahnbeamten.«
»1. Für die gerichtliche Überprüfung des Befehls des Bundesministers der Verteidigung - Beratender Arzt - an einen Soldaten, sich zur stationären Untersuchung in ein Bundeswehrkrankenhaus zu begeben, ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstsenaten des Bundesve
»Die Haftung für die Abschiebungskosten nach § 24 Abs. 6 a Satz 1 AuslG in der Fassung des Artikels 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vom 7. August 1972 (BGBl. I S. 1393) widerspricht nicht höherrangigem Recht.Die Haftung setzt auch voraus, daß derje
»Ein Familienheim mit zwei Wohnungen ist im steuerbegünstigten Wohnungsbau grundsätzlich erst dann bezugsfertig, wenn beide Wohnungen soweit fertiggestellt sind, daß den künftigen Benutzern der Einzug zugemutet werden kann.«
»Homosexuelle Neigungen schließen die Eignung eines Soldaten zum Vorgesetzten aus.«
»Zum Freizeitausgleich wegen Rufbereitschaft.«
»Seit Inkrafttreten der Bundespflegesatzverordnung am 1. Januar 1974 dürfen Krankenhausträger die Aufnahme selbstzahlender Patienten bei Unterkunft im Rahmen der allgemeinen Krankenhausleistungen (entsprechend der früheren dritten Pflegeklasse) nicht mehr
»Eine Rechtsverordnung zur Regelung beamtenrechtlicher Verhältnisse ist nicht deshalb nichtig, weil bei ihrer Vorbereitung die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften entgegen § 110 des Hessischen Beamtengesetzes nicht beteiligt worden sind.«
»Eine auf Grund eines Vertrags geleistete Beihilfezahlung für eine Buttereinlagerung darf nicht durch Verwaltungsakt zurückgefordert und die Zahlung weiterer Beihilfebeträge nicht durch Verwaltungsakt abgelehnt werden (im Anschluß an BVerwGE 50, 171).Beih
»1. Die Anfechtung einer im Wege des Austauschs gebildeten Landabfindung, die nur im Zuweisungsgebiet festgestellt wird, erfaßt auch die (negative) Planausweisung im Austauschgebiet.2. Zum Begriff der Gleichzeitigkeit des Eintritts des neuen Rechtszustand
»1. Für Erstattungsverlangen nach § 51 Abs. 2 FlurbG, die als hoheitliche Maßnahmen der Teilnehmergemeinschaft im Vollzug des Flurbereinigungsgesetzes ergehen, ist der Rechtsweg zu den Flurbereinigungsgerichten gegeben.2. Zur Abgrenzung von Nutzungsbeeint
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen Bebauungspläne; Nachteilsbegriff
»Zur Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Falle einer aus Anlaß einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt zum Zwecke der Abschreckung anderer Ausländer verfügten Ausweisung eines bereits lange Zeit in der Bundesre
»Nach § 24 Abs. 6 a Satz 1 AuslG i. d. F. des Artikels 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vom 7. August 1972 (BGBl. I S. 1393) haftet für die Abschiebungskosten auch, wer einen nach § 12 Abs. 1 Satz 1 AuslG ausreisepflichtigen ausländischen Arbeitnehm
»Zur Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Falle einer aus Anlaß eines fahrlässigen Verkehrsdelikts zum Zweck der Abschreckung anderer Ausländer ausgesprochenen Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gegenüber einem bereits lan
»Im Rechtsstreit über den Widerruf der Zustimmung der Katastrophenschutzbehörde zur Verpflichtung des Helfers im Katastrophenschutz ist die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts nicht nach § 34 Abs. 1 WPflG ausgeschlossen.Zu den Voraussetzunge
»Der Nachweis der Sachkunde im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes kann außer durch Vorlage von Zeugnissen auch durch Ablegung einer Prüfung erbracht werden.Die erforderliche praktische Tätigkeit auf dem Gebiet, für das die Rechtsberatungserlaubnis begehrt
»Daß Ausbildungsförderung rückwirkend für die letzten drei Monate vor dem Antragsmonat geleistet wird, ist eine zwingende Regelung. Auf den Förderungsbeginn kann der Auszubildende allein durch die Wahl des Zeitpunkts der Antragstellung Einfluß ausüben.«
»Zur Besetzung der Wehrdienstgerichte bei Entscheidungen in Wehrbeschwerdesachen.«
»1. Ist das Bundesdisziplinargericht in der Hauptverhandlung nach § 50 Abs. 3 BDO erweitert besetzt, so entscheidet es über die Ablehnung eines richterlichen Mitgliedes in einfacher Besetzung. In diesem Falle wird der Vorsitzende, wenn er abgelehnt ist, d
»1. Aus dem Gebot der funktionsgerechten Besoldung (§ 18 BBesG) und der haushaltsrechtlichen Planstellenbindung (§ 49 Abs. 1 BHO) ergibt sich, daß der Soldat im Regelfall auf einem Dienstposten einzusetzen ist, dessen Funktionen seinem besoldungsrechtlich
»Ein Soldat, der seinem Vorgesetzten zu Unrecht wohlüberlegt vorwirft, er habe die Grundlagen der sachlichen Zusammenarbeit und des perönlichen Vertrauens zerstört, muß dessen angemessene Reaktion hinnehmen.«
»Die Regelung der wöchentlichen Pflichtstunden der Lehrer in Nordrhein-Westfalen gilt nicht für Werkstattlehrer.Zum Arbeitsmaß der Werkstattlehrer.«
»1. Eine nachträgliche Änderung des materiellen Rechts, welche die Rechtsgrundlage eines rechtmäßig erlassenen Verwaltungsakts ex nunc beseitigt, macht einen Verwaltungsakt ohne Dauerwirkung nicht rechtswidrig.2. Wenn die Rechtsänderung auch bereits vorhe
»Fortgeltung aufgrund von Art. 6 § 1 MRVerbG erlassener landesrechtlicher Zweckentfremdungsverordnungen, wenn sich die Wohnungsmarktlage ändert.Leerstehenlassen von Wohnungen fällt unter das Zweckentfremdungsverbot (im Anschluß an BVerfGE 38, 348).Art. 6
Gesetzesvorbehalt für Eingriffesakte - fehlende bundesrechtliche Rechtsgrundlage für Eingriffsakte bei Verstößen gegen das Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum; Wohnungsrecht; Verfassungsrecht
»In den Fällen der sog. Altanträge im Sinne des Art. 3 § 2 des Wehrpflichtänderungsgesetzes 1977 läuft die Frist für die Klage gegen einen den Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer ablehnenden Bescheid, der vor dem 1. August 1977 ergangen und
»Es liegt keine verfassungswidrige Rückwirkung vor, wenn der gemäß § 69 II. WoBauG bei Rückzahlung des Wohnungsbaudarlehens gewährte Schuldnachlaß aufgrund des 1968 eingefügten Abs. 3 der Vorschrift wegen eines vorher begangenen Gesetzesverstoßes widerruf
»1. Ein Beamter, der sich in regelmäßigen Abständen außerhalb der festgesetzten Dienstzeit rufbereit zu halten hat, kann dafür weder Freizeitausgleich noch eine zusätzliche Vergütung beanspruchen.2. Belohnungen, die die Deutsche Bundesbahn auf der Grundla
»Das schleswig-holsteinische Landespersonalvertretungsrecht ist nicht revisibel im Sinne des § 137 Abs. 1 VwGO.Die Auslegung der mit dem Bundesrecht gleichlautenden Vorschrift des § 64 Abs. 4 Satz 2 des Personalvertretungsgesetzes für das Land Schleswig-H
»Zur Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst.«
»Die durch Verkehrszeichen getroffenen Anordnungen sind Verwaltungsakte in Form von Allgemeinverfügungen (Bestätigung von BVerwGE 27, 181).Der Einzelermächtigung in § 45 Abs. 1 Satz 1 4. Fall StVO, den Verkehr zum Schutz der Nachtruhe in Wohngebieten zu b
»Zur Bedeutung eines nicht behebbaren Zweifels bei Maßnahmemilderungsgründen, die sich aus der Rechtsprechung ergeben.«
»1. Bundes(verfassungs)recht steht einer Regelung, die zur Erfüllung studentischer Beitragspflichten mit der Drohung der Exmatrikulation anhält, nicht entgegen (Anschluß an BVerwGE 32, 308).2. Die richterliche Zubilligung eines Beitragsverweigerungsrechts
»1. Studentenschaften nach dem Hessischen Hochschulgesetz sind verfassungsgemäße Zwangsverbände.2. Das allgemeinpolitische Mandat der Studentenschaft, verstanden als nachhaltige und uneingeschränkte Kundgabe nichthochschulbezogener, allgemeinpolitischer M
»Für die Einkommensanrechnung nach Abschnitt IV Bundesausbildungsförderungsgesetz ist regelmäßig davon auszugehen, daß die für eine angemessene Altersversorgung erforderlichen Aufwendungen allein aus der Pauschale geleistet werden, die gemäß § 21 BAföG be
Umfang des Erschließungsaufwands; Erforderlichkeit einer Erschließungsanlage; Überhöhter Kaufpreis
»Auch im bundesbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahren sind Schutzauflagen zugunsten der durch Verkehrsgeräusche betroffenen Nachbargrundstücke nicht erst bei enteignend wirkenden Eingriffen notwendig, sondern schon bei solchen Einwirkungen, die - im V
Zustehen eines weiten Gestaltungsspielraums des Verordnungsgebers bei der Ausweisung eines Landschaftsschutzgebiets zur Umsetzung des europäischen Programms NATURA 2000; Verpflichtung zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere in Verantwortung für die künftigen Generationen; Vornahme eines Ausgleichs zwischen den berechtigten Interessen von Grundstückseigentümern und Grundstücksnutzern und den im Einzelfall zu gewichtenden naturschutzrechtlichen Anliegen und Schutzzwecken (hier: Schutz des Großen Feuerfalters); Bewirtschaftung der Grünlandflächen zur Futtergewinnung für die Limousin-Rinder
OVG Saarland (2 C 106/18) | Datum: 10.09.2019
Gleichzeitiges Aufstellen eines Bebauungsplans und einer Veränderungssperre; Amtsermittlungsgrundsatz im Normenkontrollverfahren; Umfang der gerichtlichen Kontrolle bei der Überprüfung eines Bebauungsplans
OVG Saarland (2 C 44/18) | Datum: 23.05.2019
Normenkontrollantrag gegen eine Veränderungssperre sowie deren Verlängerung; Geplante Errichtung von Windenergieanlagen; Nichtvorliegen einer i.S.d. § 14 Abs. 1 BauGB sicherungsfähigen Bauleitplanung im Zeitpunkt des erstmaligen Erlasses einer Veränderungssperre
OVG Saarland (2 2 C 313/18) | Datum: 04.04.2019
Ein Vermerk auf dem Bebauungsplan, daß die Schlußbekanntmachung an einem bestimmten Tage erfolgt sei, erbringt dafür vollen Beweis.Eine Vermutung, daß jeder Bebauungsplan unter Beachtung des gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens zustandegekommen und bekanntgemacht sei, wird durch Bundesrecht nicht begründet, sondern im Gegenteil - in dieser Form und Reichweite - ausgeschlossen. Ein Vermerk über die Bekanntmachung auf dem Bebauungsplan begründet als öffentliche Urkunde Beweis gem. § 418 Abs. 1 ZPO. - Die Tendenz, Bebauungspläne nach einem gewissen Zeitablauf nicht ohne Not an verfahrensrechtlichen Erfordernissen scheitern zu lassen, ist sachgerecht. Die Verwaltungsgerichte sollen nicht gleichsam ungefragt in eine Suche nach Fehlern in der Vor- und Entstehungsgeschichte eines Bebauungsplans eintreten.
BVerwG (4 C 7.77)
Datum: 07.09.1979
Fundstelle: BauR 1980, 40; DVBl 1980, 230
BauR 1980, 40 DVBl 1980, 230 [...]