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Timestamp: 2020-02-17 05:43:30
Document Index: 58527515

Matched Legal Cases: ['§ 411', '§ 411', '§ 404', '§ 411', '§ 407', '§ 411']

OLG München, Beschluss vom 26.09.2008 - 1 W 2058/08 - openJur
Beschluss vom 26.09.2008 - 1 W 2058/08
OLG München, Beschluss vom 26.09.2008 - 1 W 2058/08
openJur 2012, 95008
Auf die sofortige Beschwerde des Sachverständigen hin wird der Beschluss des Landgerichts Ingolstadt vom 28.04.2008 dahingehend abgeändert, dass das gegen ihn verhängte Ordnungsgeld auf 200,00 € herabgesetzt wird. Im übrigen wird die sofortige Beschwerde zurückgewiesen.
Der Beschwerdeführer wurde vom Landgericht Ingolstadt mit Beschluss vom 19. Oktober 2007 zum Sachverständigen bestimmt. Die Akten wurden am 23. Oktober 2007 an den Beschwerdeführer zur Erstattung des Gutachtens übermittelt. In einem Begleitschreiben wurde der Sachverständige gebeten, das Gutachten bald möglich, spätestens bis zum 22.01.2008 auszuführen und in der Auftragsbestätigung anzugeben, wann das Gutachten voraussichtlich übersandt wird. Mit Schreiben vom 19.02.2008 erfolgte eine Sachstandsanfrage.
Nachdem die Sachstandsanfrage unbeantwortet geblieben war, setzte das Landgericht Ingolstadt dem Beschwerdeführer mit Beschluss vom 27.03.2008, zugestellt am 29.3.2008, eine Frist zur Vorlage des angeforderten Gutachtens bis zum 25.04.2008 und wies darauf hin, dass bei Nichteinhaltung der Frist ein Ordnungsgeld bis 1.000,-- € festgesetzt werden kann. Nachdem wiederum auf diesen Beschluss keine Reaktion erfolgte, setzte das Gericht mit Beschluss vom 28.4.2008 gegen den Beschwerdeführer gemäß § 411 Abs. 2 ZPO ein Ordnungsgeld von € 600,-- fest und drohte dem Sachverständigen für den Fall, dass das Gutachten nicht bis zum 23.05.2008 angefertigt worden ist, ein weiteres Ordnungsgeld an. Der Beschluss wurde dem Beschwerdeführer nach mehreren vergeblichen Versuchen am 19.06.2008 zugestellt.
Mit Schreiben vom 28.4.2008 teilte der Beschwerdeführer dem Gericht mit, er werde das Gutachten bis zum 1.6.2008 erstellen. Eine frühere Erledigung sei durch die derzeitige Überlastungssituation in der Frauenklinik nicht möglich. In einem Telefongespräch der zuständigen Richterin mit dem Beschwerdeführer am 23.6.2008 erklärte dieser, das Gutachten sei bis auf die Einarbeitung von Korrekturen bereits fertig erstellt. Das Gutachten könne bis zum 20.7.2008 dem Gericht vorgelegt werden. In der Klinik herrsche hohe Arbeitsbelastung.
Mit Schreiben vom gleichen Tage legte der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Landgerichts vom 10.06.2008 (gemeint wohl Beschluss vom 28.04.2008) Einspruch ein. Er führte zur Begründung aus, dass durch den Weggang seines leitenden Oberarztes sowie mehrere schwangere Mitarbeiterinnen in der Frauenklinik ein personeller Engpass entstanden sei.
Das Landgericht Ingolstadt half mit Beschluss vom 22.07.2007 der sofortigen Beschwerde nicht ab. In dem Nichtabhilfebeschluss wurde auch ausgeführt, dass der Sachverständige die von ihm selbst gewünschte Nachfrist bis zum 21.07.2008 versäumt hatte, weshalb mit gesondertem Beschluss ein weiteres Ordnungsgeld verhängt werde.
Die sofortige Beschwerde des Sachverständigen erwies sich als teilweise erfolgreich.
Nach § 411 Abs. 2 ZPO kann gegen den Sachverständigen ein Ordnungsgeld festgesetzt werden, wenn dieser die Frist zur Erstattung des Gutachtens versäumt hat.
Zwar ist der Sachverständige im Beweisverfahren seiner Stellung nach lediglich Gehilfe des Gerichts bei der Auswertung und Bewertung ihm vorgegebener Tatsachen, doch setzt ein für beide Seiten gewinnbringendes und zufriedenstellendes Ergebnis eine beiderseits von Vertrauen und Respekt getragene Zusammenarbeit voraus (vgl. Zöller/Greger ZPO 26. Aufl. § 404a Rn. 1). Darum sollte mit dem Sachverständigen möglichst schon vor der Erteilung des Auftrags über die voraussichtliche Dauer der Bearbeitung gesprochen werden und eine Nachfrist mit Ordnungsgeldandrohung erst nach Rückfrage beim Sachverständigen erfolgen (Zöller/Greger § 411 Rn. 6 und 7). Auf der anderen Seite hat der Sachverständige das Gericht unverzüglich über Umstände zu unterrichten, die einer Gutachtenserstattung im Wege stehen können, § 407a ZPO. Hierzu zählt auch die Mitteilung, dass eine fristgerechte Anfertigung des Gutachtens nicht möglich ist. Die Informationspflicht dient der Prozessbeschleunigung; sie soll unnötigen Zeitverlust vermeiden.
9Der Beschwerdeführer hat unstrittig nicht innerhalb der gesetzten Frist das Gutachten erstattet, er hat weiter weder die dem Gutachtensauftrag beiliegende Auftragsbestätigung, die auch eine Anfrage zur voraussichtlichen Dauer der Gutachtenserstellung enthielt, dem Gericht übersandt noch auf die Sachstandsanfrage und die Androhung von Ordnungsgeld reagiert, sondern erstmals mit Schreiben vom 28.04. eine Begutachtung bis zum 01.06.2008 in Aussicht gestellt (wobei auch dieser Termin nicht eingehalten worden ist) und zur Begründung für die Verzögerung auf personelle Engpässe hingewiesen. Hierin liegt ein vorwerfbarer Verstoß gegen die ihn treffende Pflicht zur fristgemäßen Gutachtenserstattung.
Der Senat verkennt hierbei nicht, dass der Beschwerdeführer als Leiter einer Frauenklinik arbeitsmäßig stark belastet ist und personelle Veränderungen zu Engpässen führen können. Andererseits muss der Beschwerdeführer auch dafür Verständnis aufbringen, dass Gerichte Verfahren in einem für die Parteien zumutbaren Zeitraum zu entscheiden haben und sie dabei auf die Mithilfe und die Mitwirkung von Sachverständigen angewiesen sind. Auch bei einer übermäßigen Arbeitsbelastung hätte eine kurze Mitteilung an das Gericht keinen unverhältnismäßigen und unzumutbaren Arbeitsaufwand bedeutet.
Das Ordnungsgeld war aber herabzusetzen, da das Verschulden des Beschwerdeführers als nicht sehr hoch einzustufen ist. Zum einen lag wegen der personellen Ausfälle in der Klinik und der damit für den Beschwerdeführer verbundenen Mehrarbeit in der Tat ein Grund dafür vor, dass das Gutachten nicht in der vom Gericht gesetzten Frist erstattet werden konnte. Zum anderen war die vom Gericht gesetzte erste Frist in Anbetracht des zu erwartenden Gutachtensumfangs recht knapp bemessen. Zudem hatte sich das Gericht erst nach dem Erlass des angegriffenen Beschlusses erstmals telefonisch in einem persönlichen Gespräch mit dem Beschwerdeführer nach den Gründen für die Nichteinreichung des Gutachtens erkundigt. Unter diesen Umständen erscheint dem Senat ein Ordnungsgeld in Höhe von 200,00 € angemessen und ausreichend zu sein.
Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erheben (vgl. Zöller/Greger § 411 Rn. 9).
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