Source: https://gruen-digital.de/2016/10/bundesregierung-haelt-sich-kompletten-neustart-beim-tmg-nach-eugh-urteil-zur-stoererhaftung-offen/
Timestamp: 2019-10-18 13:20:48
Document Index: 189565211

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

> Blog > Parlamentarische Initiativen > Bundesregierung hält sich kompletten Neustart beim TMG nach EuGH-Urteil zur Störerhaftung offen
Die Verbreitung von öffentlichen WLAN ist durch eine erhebliche Rechtsunsicherheit und die sogenannte Störerhaftung über Jahre behindert worden. Umso spannender wurde das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Störerhaftung erwartet. Die Bewertungen des Urteils gehen durchaus weit auseinander. Aus unserer Sicht hat das Urteil Licht und Schatten. Vor allem wirft es aber zahlreiche neue Fragen auf, zum Beispiel die, wie die rechtlichen Vorgaben des Gerichts konkret umgesetzt werden sollen. Aber auch die Frage, wie die Bundesregierung auf das Urteil reagiert, ist offen. Das ist das Ergebnis und die Antwort auf eine schriftliche Frage, die ich der Bundesregierung zum weiteren Vorgehen in Sachen Störerhaftung nach dem Urteil des EuGH gestellt habe.
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs 2010 kam es zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit für die Betreiber offener Funknetze. Konkret ging es um die Frage, ob jemand als Störer für Rechtsverletzungen Dritter haftbar gemacht werden kann, wenn er diesen gegenüber sein Netz öffnet. Einigkeit bestand darin, dass diese Rechtsunsicherheit beendet und die eigentliche Intention des Gesetzgebers, die vorsah, dass jemand nicht für durch Dritte begangene Rechtsverletzungen haftet. Die sogenannte „Störerhaftung“ sollte also abgeschafft werden. Wie bereits zuvor Schwarz-Gelb versprach auch Schwarz-Rot in ihrem Koalitionsvertrag, die bestehende Rechtsunsicherheit zu beseitigen. Erst passierte gar nichts, dann legte die Bundesregierung einen Entwurf vor, der völlig an der Realität vorbei ging. Dann folgte ein monatelanger Streit zwischen den Koalitionspartnern. Irgendwann wurde dann ein reformiertes Telemediengesetz vorgelegt. Die Bundesregierungen unter Angela Merkel haben also sage und schreibe ganze 6 Jahre gebraucht, um eine Neuregelung des Telemediengesetzes (TMG) vorzulegen und diese Kleinstbaustelle im Urheberrecht zu bearbeiten. Wer die Genese des neuen TMG einmal nach nachvollziehen will, findet hier einen Übersichtsartikel.
Nach der für alle überraschenden Entscheidung des EuGH stand die Frage im Raum, ob die Große Koalition nun die ganze TMG-Kiste erneut aufmacht, um ihr vor Jahren gegebenes und seitdem immer wieder erneuertes Versprechen, Rechtssicherheit herzustellen, doch noch einzuhalten. Im Zuge der Verabschiedung des Gesetzes hatte man sich auf eine Überprüfung im Jahr 2018 verständigt. Vor diesem Hintergrund steht die Frage im Raum, ob die Rechtsunsicherheit so lange fortbestehen soll. Genau das habe ich die Bundesregierung in einer schriftlichen Frage gefragt:
Bewertung der Antwort der Bundesregierung und Ausblick zum weiteren Vorgehen der GroKo:
Die Große Koalition hat sich bei der über Jahre versprochenen Reform der Störerhaftung nicht gerade mit Ruhm bekleckert, im Gegenteil: Sie hat es verpasst, selbst eine Klarstellung im Gesetz vorzunehmen und die bestehende Rechtsunsicherheit für die Anbieter offener Funknetze herzustellen. Das hatte auch der Bundesrat in einer Stellungnahme zum reformierten TMG moniert. Die Weigerung der Großen Koalition, sich selbst klar zu positionieren, hat sich im Zuge des EuGH-Urteils bitter gerächt. Wenn die Vertreterinnen und Vertreter der Große Koalition sich und ihre in den letzten Monaten vollmundig gemachten Versprechen ernst nehmen, wird man nach dem jüngsten Urteil des EuGH nicht umhin kommen, als nationaler Gesetzgeber nachzubessern. Wenn man sich anschaut, wie sich welcher Vertreter der Großen Koalition nach dem EuGH-Urteil versucht hat, dieses schön zu reden, kommen jedoch ernst Zweifel auf, ob dies tatsächlich geschieht. Die Frage ist, auch angesichts der immer näher rückenden Bundestagswahl, ob es noch eine Neuregelung von Seiten der Großen Koalition geben wird, wie diese konkret aussehen könnte oder ob wir erneut sechs Jahre hierauf warten müssen. Das wäre verheerend. Das hat offenbar auch die GroKo erkannt. So hält man sich die Möglichkeit einer Neuregelung des TMG bewusst offen und versucht auf Zeit zu spielen. Zeit, die wir eigentlich nicht haben. Hierauf wird hoffentlich auch die Länderkammer die Große Koalition noch einmal hinweisen und den bisherigen Druck aufrecht erhalten. Im Rahmen der nächsten Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda werde ich die Bundesregierung zu den Plänen ihres weiteren Vorgehens in Sachen TMG und Störerhaftung befragen.