Source: https://www.ra-moehlenbrock.de/bverfg-05-11-2019-1-bvl-7-16-sanktionen-nach-sgb-ii-teilweise-verfassungswidrig/
Timestamp: 2020-08-03 17:56:05
Document Index: 27324136

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 20', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31']

﻿ BVerfG 05.11.2019 - 1 BvL 7/16 - Sanktionen nach SGB II teilweise verfassungswidrig | Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock
Mit Urteil vom 05.11.2019 hat das Bundesverfassungsgericht die gesetzlichen Regelungen im Sozialgesetzbuch II (SGB II) zu Sanktionen gegen Bezieher von Arbeitslosengeld II bei Verletzung von Mitwirkungspflichten teilweise für verfassungswidrig erklärt. Unbeanstandet ließ das Gericht eine Kürzung um 30 % der Regelbedarfsleistung bei einer Pflichtverletzung. Allerdings ist die starre Regelung der Minderung auch bei außergewöhnlichen Härten und grundsätzlich für die Dauer von drei Monaten nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Außerdem sind nach jetzigem Kenntnisstand Kürzungen, welche 30 % übersteigen (60 % bei nochmaliger Pflichtverletzung bzw. komplette Einstellung der Leistungen), unverhältnismäßig und demnach nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die zentralen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung staatlicher Grundsicherungsleistungen ergeben sich aus der grundrechtlichen Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG). Die den Anspruch begründende Menschenwürde steht allen zu und geht selbst durch vermeintlich „unwürdiges“ Verhalten nicht verloren.
Bis zum Inkrafttreten der Neuregelung durch den Gesetzgeber sind § 31a Absatz 1 Sätze 1, 2 und 3 und § 31b Absatz 1 Satz 3 in Fällen des § 31 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch in der Fassung nachstehender, von dem Bundesverfassungsgericht vorgegebener, Übergangsregelungen weiter anwendbar:
§ 31 SGB II: Pflichtverletzungen
§ 31a SGB II: Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen
§ 31b SGB II: Beginn und Dauer der Minderung