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Timestamp: 2019-12-05 20:05:19
Document Index: 319204768

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 19', '§ 22', '§ 41', '§ 14', '§ 56', 'Art. 11', 'Art. 11', '§ 40', '§ 42', '§ 40', '§ 46', '§ 46', '§ 119', 'Art. 19', '§ 67', 'Art. 1', 'Art. 28', '§ 50', '§ 34', 'Art. 28', '§ 5', '§ 5', '§ 113', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 13', '§ 3', '§ 7', '§ 10', '§ 13', '§ 7', '§ 83', '§ 4', '§ 4', '§ 83']

Rat der Stadt - öffentliche Sitzung vom 10.12.2009
Sitzungsdauer: 15:00 - 22:20 Uhr
Laut Anwesenheitslisten, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt sind, waren 94 von z. Z. 96 Ratsmitgliedern anwesend.
Rm Dr. Tautorat (Die Linke)
2.1	Kommunalwahlen 2009 -Wahlprüfung-
2.2	Externe Gremien
2.2.1	Wahl der Mitglieder, Ersatzmitglieder und der Reserveliste zur Bildung der 13. Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe
(Drucksache Nr.: 16002-09)
2.2.2	Wahl der Mitglieder, Ersatzmitglieder und der Reserveliste zur Bildung der 12. Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr
(Drucksache Nr.: 16003-09)
2.2.3	Wahl der Mitglieder und der Stellvertreter der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr
(Drucksache Nr.: 16004-09)
2.2.4	Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Polizeibeirates
(Drucksache Nr.: 16005-09)
2.2.5	Neuwahl von Delegierten für die Abwasserverbände Emschergenossenschaft, Lippeverband und Ruhrverband
(Drucksache Nr.: 16066-09)
2.2.6	Wahl von Mitgliedern für die Verbandsversammlung des Westfälisch-Lippischen Sparkassen- und Giroverbandes (WLSGV)
(Drucksache Nr.: 16081-09)
2.2.7	Bestellung der Ratsmitglieder für den Umlegungsausschuss der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 15588-09)
2.2.8	Vertretung der Stadt Dortmund in Unternehmen und Einrichtungen
hier: Vertretung in Aufsichtsräten, Beiräten u.ä.
Änderungen aufgrund der Neuwahl des Rates der Stadt
hier: Wahl Aufsichtsrat Flughafen Dortmund GmbH
(Drucksache Nr.: 15887-09)
2.2.9	Wahl der stimmberechtigten Mitglieder für den Integrationsrat der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 16256-09)
3.17	Konjunkturpaket II - Stand der Abarbeitung
(Drucksache Nr.: 16380-09)
6.3	Berufung des Beirates für die LWL-Klinik für Forensische Psychiatrie Dortmund - Wilfried-Rasch-Klinik
(Drucksache Nr.: 16398-09)
7.4	Änderung von Entgeltordnungen in den Kulturbetrieben Dortmund zum 01.01.2010
7.5	Geschäftsbereich Parkanlagen: Eintrittspreiserhöhung
7.6	Erhöhung der Eintrittsentgelte des Zoos Dortmund zum 01.01.2010
7.7	Brandschutzmaßnahmen (4. Bauabschnitt) des Theater Dortmund für die Spielzeit 2009/2010
7.8	Wirtschaftsplan 2010 der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund
7.9	Wirtschaftsplan 2010 für die Kulturbetriebe Dortmund
9.1	Benennung eines weiteren beratenden Mitgliedes für den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie sowie dessen Stellvertreter/in
(Drucksache Nr.: 16296-09)
(Drucksache Nr.: 16273-09)
(Drucksache Nr.: 16332-09)
11.3	Satzung zur sechsten Änderung der Gebührensatzung für die Wochenmärkte der Stadt Dortmund
11.4	Tätigkeitsbericht des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden in der Zeit vom 01.07.2004 bis 30.06.2009
12.1	Anfragen Rm Münch (FBI)
12.1.1	NSG Steinbruch Schüren seit 2009 weitgehend amphibienfrei
(Drucksache Nr.: 16361-09)
12.1.2	Kosten der Neuaustattung der Bürgermeisterbüros
(Drucksache Nr.: 16395-09)
12.1.3	Milli Görüs in Lindenhorst
(Drucksache Nr.: 16401-09)
12.1.4	Zerstörung von Rote Liste Biotopen durch Aufforstung mit DEW-Klimaschutzwäldern
(Drucksache Nr.: 16405-09)
12.1.5	Islamische Bildungswerkstatt Lindenhorst
(Drucksache Nr.: 16210-09)
12.2	Anfragen Rm Branghofer (DVU)
12.2.1	Offene Drogenszene zwischen der Rheinischen Straße und dem Westpark
(Drucksache Nr.: 16393-09)
12.2.2	Drohende Schließung von Grundschulstandorten
(Drucksache Nr.: 16394-09)
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Barrenbrügge (CDU) benannt.
In diesem Zusammenhang erklärte OB Sierau, dass er auf der Grundlage des § 46 e) Kommunalwahlgesetz an der Beratung und Abstimmung des Tagesordnungspunktes
2.1	Kommunalwahlen 2009
- Wahlprüfung –
nicht mitwirken werde.
3.18	Eintragung der "Südtribüne" des Fußballstadions, Signal-Iduna-Park (ehemaliges 'Westfalenstadion'), aus Anlass des 100jährigen Vereinsjubiläums des BVB 09 in die Denkmalliste der Stadt Dortmund
11.5	Öffentliche Übertragung der Fußballweltmeisterschaft 2010 auf dem Dortmunder Friedensplatz (Public Viewing)
11.6	Terminplan für die Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse im Jahr 2010
(Drucksache Nr.: 16309-09)
11.7	Bestellung des allgemeinen Vertreters
(Drucksache Nr.: 16461-09)
Weiterhin machte OB Sierau darauf aufmerksam, dass dem Rat der Stadt folgende Bitten vorliegen, die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung im Wege der Dringlichkeit zu erweitern:
Nazis vertreiben Dortmunder Familie – Konsequenzen für das zukünftige Handeln der Stadt
- Schreiben von Rm Münch (FBI) vom 02.12.2009 -
Änderung von § 19 der Hauptsatzung für nur noch einen stellv. Bezirksbürgermeister
- Schreiben von Rm Münch (FBI) vom 06.12.2009 -
Ratsbürgerentscheid zu einem Minarettverbot in Dortmund
- Schreiben von Rm Münch (FBI) vom 07.12.2009 -
Nachdem Rm Münch (FBI) seine o. a. angeführten Dringlichkeitsanträge kurz erläutert hatte, lehnte der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch (FBI) die Aufnahme der o. a. Dringlichkeitsanträge in die Tagesordnung ab.
Außerdem wurde der von der Fraktion Die Linke gestellte Antrag, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um den Punkt „Sozialticket“ zu erweitern, nachdem dieser von Rm Stammnitz (Die Linke) begründet wurde, mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke sowie der Stimme von Rm Münch (FBI) abgelehnt.
Zu der o. a. Angelegenheit lagen dem Rat der Stadt folgende Anträge vor:
a)	Antrag von Rm Münch (FBI) vom 08.12.2009 (Drucksache Nr.: 16329-09-E1)
Hiermit beantrage ich festzustellen, ob mindestens ein Fünftel der Ratsmitglieder dafür ist, nach
§ 22 Abs. 2 GO Rat namentlich abzustimmen.
Eine namentliche Abstimmung ist sinnvoll, um frühzeitig festzustellen, ob es – wie derzeit kolportiert wird - Ratsmitglieder aus den Reihen der SPD gibt, die ggf. gegen eine Wahlwiederholung klagen würden.
b)	Antrag der SPD-Fraktion vom 09.12.2009 (Drucksache Nr.: 16329-09)
Über die unter 4. der Verwaltungsvorlage genannten Einsprüche gegen die Wahl des
a) Oberbürgermeisters, b) des Rates und c) der Bezirksvertretungen wegen „unzulässiger Wahlbeeinflussung“ soll getrennt beschlossen und geheim abgestimmt werden.
c)	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10.12.2009 (Drucksache Nr.: 16329-09-E6)
Der Rat beschließt, den Einsprüchen gegen die Wahl des Oberbürgermeisters, des Rates und der Bezirksvertretungen wegen unzulässiger Wahlbeeinflussung stattzugeben, die Wahlen für ungültig zu erklären und Wiederholungswahlen für das gesamte Wahlgebiet anzuordnen.
Unabhängig von der Möglichkeit einer Anordnung der sofortigen Vollziehung der Wahlwiederholung, die mit zahlreichen juristischen Unwägbarkeiten verbunden wäre, hält der Rat es für notwendig, die zeitgleiche Wahlwiederholung von Oberbürgermeister, Rat und Bezirksvertretungen unmittelbar nach einer entsprechenden Entscheidung des Rates durchzuführen.
Der Rat ist der Auffassung, dass sich ein besonderes öffentliches Interesse an einer zügigen Wiederholungswahl allein aus der Tatsache ergibt, dass die Stadt Dormund über eine Kommunalvertretung und einen Oberbürgermeister verfügen sollte, deren Wahl auf zweifelsfrei ordnungsgemäße Weise erfolgte und die entsprechend legitimiert sind.
Der Rat fordert die Bezirksregierung auf, einen Wahltermin für die erste Hälfte des Märzes 2010 festzusetzen. Darüber hinaus bittet der Rat um einen Bericht über das Ergebnis der Prüfung disziplinarrechtlicher Schritte gegen die Verursacher der Wahlwiederholung und um eine Bewertung möglicher Regressansprüche.
d)	Antrag der CDU-Fraktion vom 10.12.2009 (Drucksache Nr.: 16329-09-E7)
1.	Den Einsprüchen wird stattgegeben, alle drei Wahlen werden für ungültig erklärt und Wiederholungswahlen für das gesamte Wahlgebiet angeordnet.
2.	Der Rat der Stadt erwartet von der Bezirksregierung, dass der „alte“ Rat bis zur Konstituierung des „neuen“ Rates kommissarisch im Amt bleibt. Einen wie auch immer gearteten „Notrat“, möglicherweise ausschließlich bestehend aus einem Beauftragten des Innenministerium oder des Regierungspräsidiums, der stellvertretend für den Rat unaufschiebbare Entscheidungen trifft, lehnt der Rat ab.
3.	Als Termin für die Wiederholungswahl schlägt der Rat der Stadt Dortmund den 07.03.2010 vor.
e)	Schreiben der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 08.12.2009
(Drucksache Nr.: 16329-E2)
Gutachter Prof. Dr. Martin Beckmann kommt zur Rechtmäßigkeit der Kommunalwahlen zu dem Ergebnis, dass mit der Vorenthaltung von Informationen zur Haushaltslage Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung der Wahl entstanden sind. Er empfiehlt, alle drei Wahlen (OB, Rat, BV) für ungültig zu erklären und zu wiederholen. Die von der Stadt zu tragenden Kosten für eine Wiederholungswahl summieren sich auf taxiert 0,5 Mio. €.
Zur Wahrung der Interessen der Stadt ist es sinnvoll, mögliche Regresspflichten gegenüber dem Alt-OB und der ehemaligen Kämmerin zu prüfen.
Die Verwaltung wird – ggf. im Dialog mit der Kommunalaufsicht - um eine Stellungnahme gebeten, ob die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch gegen
Herrn Dr. Langemeyer und Frau Dr. Uthemann vorliegen. Das Ergebnis kann den Mitgliedern des Rates schriftlich im Nachgang zur Sitzung mitgeteilt werden.
Weiterhin lag den Mitgliedern des Rates der Stadt folgende Stellungnahme der Verwaltung vom 09.12.2009 (Drucksache Nr.: 16329-09-E5) vor:
Kann ein Bürger gegen eine Entscheidung des Rates, mit der die Oberbürgermeister-
Wahl als ungültig erklärt wird, klagen?
Es fehlt an der allgemeinen Klagebefugnis. Der einzelne Wahlberechtigte hat lediglich einen
Wahlprüfungsanspruch, aber keinen Anspruch auf Gültigkeitserklärung einer Wahl. Es ist
keine Pobularklage gewollt. Demzufolge kann auch kein Wahlberechtigter gegen einen
Wahlprüfungsbeschluss, mit dem eine Wiederholungswahl angeordnet wird, mit dem Ziel
klagen, den Rat zu verpflichten, die Wahl für gültig zu erklären. Ohne Einspruch geht nach
Fristablauf der Wahlprüfungsanspruch unter und kann daher auch klageweise nicht durchgesetzt werden. Insofern besteht die Klagebefugnis nur für den OB und die Bezirksregierung gem. § 41 Abs. 1 KWahlG.
Was ist mit Fraktionsgeschäftsstellen und deren Mitarbeitern, wenn die Wahlen bestandskräftig für ungültig erklärt werden?
Gemäß § 14 Abs. 3 KWahlG scheiden die Vertreter des Rates aus, sobald der Beschluss des
Rates unanfechtbar oder im verwaltungsgerichtlichen Verfahren rechtskräftig bestätigt wird.
Dies bedeutet, dass insoweit kein Rat existent ist. Dies hat zur Folge, dass insoweit keine einzelnen Fraktionen gebildet werden können. Die Frage, ob insofern den Fraktionen weiter Zuwendungen gemäß § 56 Abs. 3 gewährt werden können, wird in einem Gespräch zwischen Bezirksregierung und Innenministerium aktuell geklärt.
Wenn der Beschluss zur Ungültigkeit der Wahl des Rates unanfechtbar geworden ist,
übernimmt dann der alte bis Oktober 2009 tätige Rat wieder seine Funktion?
Nein; die Wahlperiode des alten Rates endete gemäß Art. 11 Abs. 1 des Gesetzes über die
Zusammenlegung der allgemeinen Kommunalwahlen mit den Europawahlen ( KWahlZG) am
20. Oktober 2009 und gem. Art. 11 Abs. 2 KWahlZG begann die neue Wahlperiode am 21.
Oktober 2009. Demzufolge fand die konstituierende Ratssitzung für die neue Periode am 29.
Oktober 2009 statt. Mit der Ungültigkeitserklärung der Wahl wird gem. § 40 Abs. 1 b i. V. m.
§ 42 KWahlG eine „Wiederholungswahl“ angeordnet. Dies berührt die Geltungsdauer der
Grundperiode der Hauptwahl nicht. Deshalb verbleibt es bei der Gültigkeit der durch das
KWahlZG festgesetzten Fristen.
Sind die Beschlüsse des Rates, der Bezirksvertretungen und des OB bis zur Bestandskraft der Ungültigkeitserklärung der Wahl gültig? Können überregionale Gremien besetzt werden?
Gemäß § 40 Abs. 3 KWahlG wird die Rechtswirksamkeit der bisherigen Tätigkeiten durch
das Ausscheiden der Ratsmitglieder nicht berührt. Demzufolge können bis zur Unanfechtbarkeit des Beschlusses des Rats zur Auflösung bzw. bis zur Rechtskraft einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung auch überregionale Gremien besetzt werden.
Gleiches gilt im Hinblick auf die Wirksamkeit der Tätigkeiten gem. § 46 a KWahlG für die
Bezirksvertretungen und gemäß § 46 b sowie § 119 III LBG für die Tätigkeit des OB.
Welche Klagebefugnis besteht
a) für Ratsmitglieder
Hier besteht nach der Rechtsprechung des OVG Münster (Urteil vom 30.04.1991) grundsätzlich eine Klagebefugnis nur für die direkt gewählten Ratsmitglieder, nicht für die über die Reserveliste Gewählten. Diese Entscheidung erging jedoch auf Basis eines Sachverhaltes, nach dem die Ungültigkeit der Wahl sich nicht auf das gesamte Gremium bezog, sondern nur auf zwei Mandatsträger, die über eine unkorrekt zustande gekommene Liste in das Gremium gelangten. Da der Art. 19 Absatz IV des GG grundsätzlich eine Rechtswegsgarantie für alle von der öffentlichen Gewalt in ihren Rechten Tangierten enthält, begegnet die o.a. Rechtsprechung erheblichen Bedenken zumindest dann, wenn es um Mandatsverlust aller Mitglieder eines Gremiums geht. Der Verlust eines kommunalpolitischen Mandates nach erst mal erfolgter Wahl in ein Gremium ist ein erheblicher Statusverlust, gegen den ein Rechtsweg gangbar sein muss.
Das OVG argumentiert damit, dass der Verlust beim Listenkandidat – im seinerzeit entschiedenen Fall – nur ein mittelbarer gewesen sei. Bei der Ungültigkeit der Gesamtwahl verlieren alle Mitglieder unmittelbar, d.h. ohne Verteilungen von Sitzen auf Listen, ihr Mandat. Eine Klagebefugnis ist daher auch für Ratsmitglieder zu bejahen, die über eine Liste in den Rat gelangten.
b) für Mitglieder der Bezirksvertretungen
Entsprechendes gilt auch für die Mitglieder der Bezirksvertretungen. Diese sind allesamt über
Listen in das Gremium gelangt. Auch Ihnen ist bei der Gesamtauflösung der Rechtsweg zu
c) für Parteien/für Wahlvereinigungen
Hier gilt das gleiche entsprechend wie bereits bei Frage 1. beantwortet. Einspruchsberechtigte
Wählergruppenleitungen repräsentieren die Wahlbewerber, die einzeln als Wahlberechtigte
einspruchsberechtigt sind. Demzufolge haben sie ebenso wie die Wahlberechtigten nur einen
Wahlprüfungsanspruch dahin, dass Wahlfehler korrigiert werden, nicht dass eine fehlerfrei
abgelaufene Wahl für gültig erklärt wird.
Können Listen der Parteien/Wählervereinigungen aktualisiert werden? Wie ist das Verfahren?
Können einzelne Plätze aus der bisherigen Liste nachgesetzt werden? Was ist
mit den dann freigewordenen Plätzen?
Wahlvorschläge können in den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen gem. § 67 Abs. 4 Satz 2
KWahlO geändert oder durch neue ersetzt werden. Diese Fälle sind
- Tod eines Bewerbers
- Verlust der Wählbarkeit
- Zurückziehen der Zustimmung
- Ausscheiden aus der Partei
Dies bedeutet, dass auf diese Weise ausgeschiedenen Wahlvorschläge ersetzt werden können.
Sollten die Ersetzenden einen Platz einer Liste frei machen, kann auch dieser neu besetzt werden.
Welche Auswirkungen hat es, wenn der Beschluss der Anordnung einer Wiederholungswahl für sofort vollziehbar erklärt wird?
Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit kann sich lediglich auf die Anordnung der
Wiederholungswahl beziehen und nicht eine sofortige Beendigung der in der ursprünglichen
Wahl erreichten Mandate bewirken. Dies führt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster
in einem Beschluss vom 03.05.1990 aus (NVwZ-RR 91 Heft 2). Dies führt dazu, dass nach
erfolgter Wiederholungswahl die neu gewählten Mandatsträger so lange ihre Mandate nicht
antreten können, bis über die Gültigkeit der Wahl rechtskräftig entschieden ist. Da bei der
Ungültigkeit, die die gesamte Ratswahl betrifft, davon auszugehen ist, dass zumindest ein
Ratsmitglied oder vielleicht auch nur ein nicht Klagebefugter Klage erhebt, wird wohl zwischen erfolgter Wiederholungswahl und Amtsantritt der Mandatsträger ein Zeitraum von deutlich länger als 3 Monaten liegen. Dies hat das OVG in der oben zitierten Entscheidung ausdrücklich hingenommen. Es bestehen aber ganz erhebliche Zweifel, ob diese Rechtsprechung im Lichte der im Sommer ergangenen Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes zum Wahltermin aufrechterhalten werden wird. In der Entscheidung vom 18.02.2009 wurde klargestellt, dass es mit demokratischen Grundsätzen im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Landesverfassung (LV NRW) i. V. m. Art. 28 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) unvereinbar sei, wenn zwischen Wahl und Amtsantritt ein Zeitraum von mehr als drei Monaten läge. Es heiß wörtlich: „Aus den Erwägungen zu I. ergibt sich als demokratischer Grundsatz, dass zwischen Wahl und Konstituierung neu gewählter Gremien äußerstenfalls drei Monate liegen dürfen.“ Nach alldem ist von der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit abzuraten.
Rm Dr. Littmann zum Ausdruck, dass es für sie letztendlich um die spannende Frage gehe, ob es eine Wiederholung der Kommunalwahlen vom 30.08.2009 wegen einer Haushaltslüge und politischen Wahlbetruges geben solle oder nicht. Die Antwort auf diese Frage könne nach Auffassung der Fraktion FDP/Bürgerliste nur lauten, eine Wiederholung der Wahlen ist zwingend erforderlich.
Im Verlauf ihrer weiteren Ausführungen verdeutliche Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) anhand einiger Beispiele, dass ihrer Auffassung nach der ehemalige Oberbürgermeister Dr. Langemeyer bereits des öfteren Probleme mit dem Umgang der Wahrheit gehabt habe.
Die nun zugrundeliegenden Ereignisse und deren unmittelbar nach den Kommunalwahlen am 30.08.2009 bekannt werden, und deren Auswirkungen auf die Ergebnisse der Kommunalwahlen, seien von zwei Gutachtern bewertet worden.
Das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Beckmann, der Gutachter, der in der Sitzung des Rates der Stadt am 29.10.2009 einstimmig vom Rat der Stadt mit der Beurteilung der Rechtsfrage beauftragt wurde, sei zu dem Ergebnis gekommen, dass wahlrelevante Umstände verschwiegen wurden und es damit zu einer unzulässigen Wahlbeeinflussung gekommen sei.
Von daher forderte Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) für die Fraktion FDP/Bürgerliste in ihren weiteren Ausführungen den Rat der Stadt auf, sowie dies auch der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung am 09.10.2009 mehrheitlich empfohlen habe, die Wahl des Oberbürgermeisters, des Rates der Stadt und der Bezirksvertretungen für ungültig zu erklären und Wiederholungswahlen für das gesamte Wahlgebiet anzuordnen. Gleichzeitig machte sie dabei auch deutlich, dass man diejenigen, die gegen einen solchen Ratsbeschluss klagen, nicht an den Pranger stellen sollte, da man schließlich in einem Rechtsstaat lebe.
Nachdem sich Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) im Verlauf ihrer weiteren Ausführungen nochmals kritisch mit dem Verhalten von OB Sierau in dieser Angelegenheit auseinandergesetzt hatte, machte sie abschließend deutlich, dass ihrer Meinung nach die SPD-Fraktion nicht ganz unschuldig an der momentanen Situation sei, da sie es versäumt habe, ihre Kontrollrechte wahrzunehmen.
Für die SPD-Fraktion erklärte Rm Prüsse, dass die Stadt Dortmund und auch der Rat der Stadt vor einem einmaligen Vorgang stehe, da die Wiederholung der kompletten Kommunalwahl drohe. Dies bedeute, dass der Rat der Stadt darüber zu entscheiden habe, nicht nur die Wahl des Oberbürgermeisters, sondern auch die Wahl der am 30.08.2009 gewählten 96 Ratsmitglieder und 228 Bezirksvertreter wiederholt werden müsse.
In seinen weiteren Ausführungen setzte sich Rm Prüsse (SPD) mit den immer wieder gegenüber seiner Partei und ihren Mandatsträgern geäußerten Vorwurf des Wahlbetruges intensiv auseinander. Hierbei machte er deutlich, dass man im Wahlkampf niemanden belogen oder betrogen habe. Außerdem habe man keine Haushaltsrisiken verschwiegen oder ein falsches Bild der Finanzen der Stadt Dortmund dargestellt. In diesem Zusammenhang unterstrich Rm Prüsse (SPD) nochmals, dass weder der Gutachter, noch der Regierungspräsident der SPD einen Wahlbetrug habe nachweisen können.
Von daher habe er auch Verständnis dafür, wenn einzelne Mandatsträger der SPD-Fraktion gegen die beabsichtigte Aufhebung der Kommunalwahlen stimmen, und hiergegen wohlmöglich den Rechtsweg beschreiten werden.
Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen setzte sich Rm Prüsse (SPD) kritisch mit dem Gutachten von Prof. Dr. Beckmann auseinander. Seine Fraktion habe zwar gemeinsam mit den anderen Fraktionen der Beauftragung von Prof. Dr. Beckmann als gemeinsamen Gutachter in der Sitzung des Rates der Stadt am 29.10.2009 zugestimmt, dies bedeute für seine Fraktion jedoch nicht, dass man den von ihm vorgelegten Schlussfolgerungen blind folgen müsse. Für ihn könne dies nur eine von mehreren Meinungen sein. Von daher könne man seiner Meinung nach auch nicht das von Dr. Bethke erstellte Gutachten, dass zu ganz anderen Schlussfolgerungen komme, ganz außer acht lassen.
Von daher habe er auch äußerst Verständnis für diejenigen, die der Auffassung seien, dass aufgrund der unterschiedlichen Aussagen renommierter Gutachter eine gerichtliche Überprüfung dieser Angelegenheit erforderlich sei.
Abschließend zeigte sich Rm Prüsse (SPD) zuversichtlich, dass man bei den Wiederholungswahlen die Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen werde, dass nur die SPD die Ideen und Konzepte für die Zukunft der Stadt Dortmund habe. Außerdem habe man mit Ullrich Sierau einen Oberbürgermeister, der für einen offenen und transparenten politischen Stil stehe, was er in den letzten Wochen zu genüge bewiesen habe.
Seitens der Fraktion Die Linke erklärte Rm Stammnitz, dass für seine Fraktion die Aussagen in dem vorliegenden Rechtsgutachten von Prof. Dr. Beckmann eindeutig und unstrittig seien, um letztendlich die Frage zu beurteilen, ob eine Wiederholung der Kommunalwahlen vom 30.08.2009 erforderlich sei. Von daher werde seine Fraktion, so wie dies auch in der gestrigen Sitzung des Wahlprüfungsausschusses empfohlen worden sei, für eine Ungültigkeit der Wahlen und auch der Anordnung der Wiederholungswahlen stimmen.
Nachdem Rm Stammnitz (Die Linke) darauf hingewiesen hatte, dass seine Partei die erste gewesen sei, die Wiederholungswahlen gefordert habe, machte er anschließend deutlich, dass es für ihn ein einmaliger Vorgang sei, dass die öffentliche Meinung in dieser Angelegenheit und der daraus resultierende Druck den Rat der Stadt quasi dazu antreibe, die Kommunalwahlen vom 30.08.2009 für ungültig zu erklären und Wiederholungswahlen anzuordnen.
Weiterhin setzte sich Rm Stammnitz (Die Linke) mit dem von anderen Parteien und Fraktionen immer wieder angekündigten Politikwechsel auseinander. Die Beratung des Nachtragshaushaltes 2009 in der letzten Ratssitzung habe für ihn deutlich gemacht, dass dies leere Worthülsen seien, und die anderen Fraktionen tatsächlich gar nicht bereit seien, diese mit Inhalten auszufüllen.
Ein derartiger Politikwechsel sei jedoch nach Auffassung seiner Fraktion – so Rm Stammnitz (Die Linke) weiter – zwingend erforderlich, um künftige Herausforderungen bewältigen zu können. Ein zentraler Punkt sei dabei für ihn, einerseits die Einnahmenseite der Stadt Dortmund, so wie er dies in der letzten Ratssitzung dargelegt habe, deutlich zu verbessern, andererseits dürfen für seine Fraktion die sicherlich notwendigen Sparmaßnahmen nicht zu Lasten der Menschen in Dortmund gehen.
Anschließend erklärte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Rm Krüger, dass es sich bei der vorliegenden Angelegenheit um einen einmaligen Vorgang handele, der über die Grenzen der Stadt Dortmund hinaus für negative Schlagzeilen zum Schaden der Stadt Dortmund geführt habe.
Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen brachte Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) zum Ausdruck, dass für seine Fraktion der ausgeschiedene Oberbürgermeister Dr. Langemeyer der Hauptschuldige an dieser misslichen Situation sei, der bei entsprechenden Nachfragen immer wieder beschwichtigt habe, dass alles in Ordnung sei. Da der ehemalige Oberbürgermeister ein Teil der SPD sei, und die
SPD-Fraktion es versäumt habe, ihn diesbezüglich in die Pflicht zu nehmen, trage sie eine gewisse Mitschuld an dieser Angelegenheit.
Außerdem hielt Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) in seinen weiteren Ausführungen
OB Sierau vor, dass es aus seiner Sicht eine Pflicht gewesen wäre, dass dieser sich in seiner Funktion als Stadtdirektor sachkundig hinsichtlich der Finanzsituation der Stadt Dortmund mache. Dies sei offensichtlich jedoch nicht geschehen.
Weiterhin machte Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) deutlich, dass das vorliegende Gutachten von Prof. Dr. Beckmann, also dem Gutachter, auf dem sich die im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen einvernehmlich verständigt haben, auch für ihn dahingehend überraschend gewesen sei, mit welcher Eindeutigkeit der Gutachter eine Wahlwiederholung empfiehlt. Von daher gebe es für ihn auch keine andere Möglichkeit, als der Empfehlung des Gutachters zu folgen.
Deshalb habe er auch kein Verständnis dafür, dass Mandatsträger gegen die zu erwartende Entscheidung des Rates der Stadt möglicherweise klagen werden. Eine derartige Vorgehensweise würde seiner Einschätzung nach die Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger vergrößern.
Im Verlauf der weiteren Diskussion brachte für die CDU-Fraktion Rm Hengstenberg zum Ausdruck, dass es für ihn schon bemerkenswert sei, wie Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) versucht habe, in seinen Ausführungen die ganze Schuld für die desolate Haushaltssituation auf den ehemaligen Oberbürgermeister Dr. Langemeyer abzuleiten.
Letztendlich sei es die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gewesen, die in den ca. sieben Jahren, in denen sie zusammen mit der SPD-Fraktion die Mehrheit im Rat hatte, dafür gesorgt habe, dass ihre kostspieligen Vorstellungen und Wünsche umgesetzt werden. Im übrigen sei es der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gelungen, zwei ihnen politisch nahestehende Vertreter in den Verwaltungsvorstand zu installieren. Von daher könne seine Auffassung nach auch Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) nicht so tun, als wäre man von allen Dingen und Entscheidungen weit weg gewesen.
Weiterhin machte Rm Hengstenberg (CDU) in seinen nachfolgenden Ausführungen deutlich, dass es in den letzten zehn Jahren keine Finanz- und Haushaltspolitik in Dortmund gegeben habe, die diesen Namen verdiene. Zu oft wurde seiner Auffassung nach in dieser Zeit getrickst, Dinge verdeckt oder über sogenannte Schattenhaushalte abgewickelt.
Nachfolgend bewerte Rm Hengstenberg (CDU) die Ereignisse unmittelbar nach der Kommunalwahl, als der ehemalige Oberbürgermeister und die abberufene Kämmerin in einer Pressekonferenz die seiner Ansicht nach dramatische Lage der städtischen Finanzen offen legten.
Das nun vorliegende Rechtsgutachten vom Prof. Dr. Beckmann mache für ihn deutlich, dass dieses Verhalten Auswirkungen auf die Wahlentscheidungen am 30.08.2009 gehabt habe. Von daher sollte man auch nach Auffassung der CDU-Fraktion der Empfehlung des Gutachters, die Wahlen für ungültig zu erklären und Wiederholungswahlen anzuordnen, folgen.
Nachdem anschließend Rm Hengstenberg (CDU) sich nochmals kritisch mit der Rolle des damaligen Stadtdirektors Sierau auseinandergesetzt hatte, erklärte er außerdem, dass die CDU-Fraktion der Verwaltungsvorlage, die unter dem Tagesordnungspunkt
11.7	Bestellung eines allgemeinen Vertreters
behandelt würde, nicht zustimmen werde, da es nach Auffassung seiner Fraktion nicht sein könne, dass beim Ausscheiden von OB Sierau aus seinem Amt dieser quasi als sein allgemeiner Vertreter bestellt werde.
Abschließend brachte Rm Hengstenberg (CDU) zum Ausdruck, dass seine Fraktion die Zustimmung zu den Wiederholungswahlen nicht mit der Frage verbinde, welche Partei gestärkt oder geschwächt bei den Wiederholungswahlen abschneide. Letztendlich gehe es für ihn nur darum, das Vertrauen in die Politik, das für ihn die Grundlage des demokratischen Miteinander sei, wieder herzustellen.
Im weiteren Verlauf der Diskussion erklärte Rm Thieme (NPD), dass er schon ein wenig verwundert über die Diskussion hinsichtlich der Forderung nach einer Wahlwiederholung sei. Schließlich habe doch jeder gewusst, wie schlecht es um die städtischen Finanzen bestellt sei. Da eine Wiederholung der Wahlen nichts verändern und diese nur Geld kosten werde, werde er diese auch ablehnen.
Des Weiteren brachte Rm Münch (FBI) zum Ausdruck, dass er die Einschätzung des Rechtsgutachters Prof. Dr. Beckmann voll und ganz teile, zumal damit dem von der FBI eingelegten Einspruch stattgegeben werde.
Nachdem sich Rm Münch (FBI) mit den Gründen der seiner Auffassung nach maroden Haushaltssituation und dem diesbezüglich Versagen der Kontrollmechanismen auseinandergesetzt hatte, forderte auch er, die Kommunalwahlen vom 30.08.2009 zu wiederholen.
Abschließend erläuterte Rm Münch (FBI) den von ihm gestellten Antrag auf namentliche Abstimmung. Um die Entscheidung der Wahlwiederholung für die Bürgerinnen und Bürger transparent zu machen, halte er dieses Abstimmungsverfahren für richtig.
Anschließend wurde die Sitzung des Rates der Stadt von 17:20 bis 17:35 Uhr für eine Pause unterbrochen.
Weiterhin erklärte Rm Branghofer (DVU), dass man es sich zu einfach machen würde, wenn man alle Probleme hinsichtlich der miserablen Finanzsituation der Stadt Dortmund dem ehemaligen Oberbürgermeister und der abberufenen Stadtkämmerin anlasten würde. Schließlich hätten seiner Auffassung nach nicht nur die im Verwaltungsvorstand beteiligten Dezernenten, sondern auch jedes Ratsmitglied wissen müssen, wie schlecht es um den städtischen Haushalt bestellt sei.
Abschließend erklärte Rm Branghofer (DVU), dass er die rechtliche Bewertung des in dieser Angelegenheit vorliegenden Rechtsgutachten noch nicht abgeschlossen habe, und er sich von daher alle Optionen offen halte.
Anschließend wurde mit Mehrheit die Rednerliste geschlossen.
In den nachfolgenden Wortmeldungen wurden nochmals die Standpunkte für bzw. gegen die Wiederholungswahlen weiter vertieft bzw. die vorgelegten Anträge erläutert.
Des Weiteren machten u. a. die Rm Radtke (SPD), Rm Dr. Hetmeier (SPD), Rm Balzer (SPD) und
Rm Taranczewski (SPD) in ihren Wortbeiträgen deutlich, dass man nicht den Schlussfolgerungen des vorliegenden Rechtsgutachtens von Prof. Dr. Beckmann folgen könne, da dies letztendlich bedeuten würde, dass man Wahlbetrug begannen hätte, was man vehement ablehnte.
Wenn man das Rechtsgutachten von Dr. Bethke hinzuziehe werde schnell deutlich, dass es sich im vorliegenden Falle um eine Angelegenheit handele, die nicht abschließend rechtlich geklärt sei.
Hinsichtlich der Frage von Rm Radtke (SPD), ob vor einer Entscheidung des Rates der Stadt eine Anhörung der Betroffenen, insbesondere der Bezirksvertretungen erfolgen müsse, antwortete StR Steitz, dass seiner Auffassung nach eine Anhörung gesetzlich nicht vorgesehen sei.
Nachdem StR Steitz zu weiteren in der Diskussion aufgeworfenen Fragen Stellung genommen, und dabei verdeutlicht hatte, dass der Rat der Stadt, sofern dieser aufgelöst werde, nicht kommissarisch im Amt, sondern lediglich den von der Kommunalaufsicht bestellten Beauftragten beratend zur Seite gestellt werden könne, wurde die Sitzung des Rates der Stadt von 18:50 Uhr bis 20:20 Uhr für eine Beratungspause unterbrochen.
Nachdem Bm´in Jörder darauf hingewiesen hatte, dass der von der SPD-Fraktion gestellte Antrag, geheim über den Punkt 4 der Verwaltungsvorlage, in dem es um die Ungültigkeit der Wahlen und die Anordnung der Wiederholungswahlen geht, abzustimmen, gem. § 50 Abs. 1 GO NRW Vorrang vor dem Antrag von Rm Münch (FBI), namentlich hierüber abzustimmen, habe, fasste der Rat der Stadt folgende Beschlüsse (über den Punkt 4 der Verwaltungsvorlage wurde geheim abgestimmt):
1.	Bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke weist der Rat der Stadt Dortmund einstimmig die Einsprüche Nr. 1 bis 7 (Anlage 1) wegen fehlender Einspruchsberechtigung bzw. verspäteten Eingang der Einsprüche als unzulässig zurück.
2.	Bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke weist der Rat der Stadt Dortmund einstimmig die Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl des Oberbürgermeisters des Rates und der Bezirksvertretungen mit der jeweiligen Begründung
- „Verstoß gegen § 34a KWahlO i. V. m. Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG - Einsatz von
Raucherkneipen als Wahllokale -„ (Anlage 1, Nr. 11-13 Pkt. 1a) und „keine
Rücksichtnahme auf Nichtraucher“ (Anlage 1, Nr. 313)
zurück, und erklärt die Wahlen diesbezüglich für gültig.
3.	Der Rat der Stadt weist mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke sowie die Stimme von Rm Münch (FBI) den Einspruch „falsche Sitzverteilung unter Verletzung des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung“ (Anlage 1, Nr. 10) gegen die Sitzverteilung des Rates zurück.
4.	Hinsichtlich der Einsprüche der Bezirksregierung sowie der Einspruchserhebenden lt.
Liste (Anlage 1, Nr. 11-354) gegen die Wahl des Oberbürgermeisters, des Rates und
der Bezirksvertretungen wegen „Unzulässiger Wahlbeeinflussung“ beschließt der Rat
der Stadt Dortmund wie folgt:
a) Der Rat der Stadt beschließt bei einer Enthaltung mit 69 Stimmen gegen 24 Stimmen den Einsprüchen stattzugeben, die Wahl des Oberbürgermeisters für ungültig zu erklären und Wiederholungswahlen für das gesamte Stadtgebiet anzuordnen.
b) Der Rat der Stadt beschließt bei zwei Enthaltungen mit 62 Stimmen gegen 30 Stimmen den Einsprüchen stattzugeben, die Wahl des Rates der Stadt für ungültig zu erklären und Wiederholungswahlen für das gesamte Stadtgebiet anzuordnen.
c)	Der Rat der Stadt beschließt bei drei Stimmenthaltungen mit 58 Stimmen gegen 33 Stimmen den Einsprüchen stattzugeben, die Wahl der Bezirksvertretungen für ungültig zu erklären und Wiederholungswahlen für das gesamte Stadtgebiet anzuordnen.
Auf der Grundlage des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10.12.2009 (Drucksache Nr.: 16329-09-E6):fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit folgenden Beschluss:
Der Rat fordert die Bezirksregierung auf, einen Wahltermin so schnell als wie möglich festzusetzen. Darüber hinaus bittet der Rat um einen Bericht über das Ergebnis der Prüfung disziplinarrechtlicher Schritte gegen die Verursacher der Wahlwiederholung und um eine Bewertung möglicher Regressansprüche.
Auf der Grundlage des Antrages der CDU-Fraktion vom 10.12.2009
(Drucksache Nr.: 16329-09-E7): fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit folgenden Beschluss:
1. Den Einsprüchen wird stattgegeben, alle drei Wahlen werden für ungültig erklärt und
Wiederholungswahlen für das gesamte Wahlgebiet angeordnet.
2. Der Rat der Stadt erwartet von der Bezirksregierung, dass der „alte“ Rat bis zur
Konstituierung des „neuen“ Rates kommissarisch im Amt bleibt. Einen wie auch immer
gearteten „Notrat“, möglicherweise ausschließlich bestehend aus einem Beauftragten des
Innenministerium oder des Regierungspräsidiums, der stellvertretend für den Rat
unaufschiebbare Entscheidungen trifft, lehnt der Rat ab.
3. Der Rat der Stadt Dortmund schlägt vor, die Wiederholungswahl so schnell als wie möglich
Wahl der Mitglieder, Ersatzmitglieder und der Reserveliste zur Bildung der 13. Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe
Der Rat der Stadt fasst bei Stimmenthaltung von Rm Thieme (NPD) einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt wählt die folgenden Personen als Mitglieder und Ersatzmitglieder in die
13. Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe:
Rm Blotenberg
Außerdem wählte der Rat die Reservelisten bzw. einzelne/n Bewerber/in aus der Reserveliste für die Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe. Das entsprechende Ergebnis wurde an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe weitergeleitet.
Wahl der Mitglieder, Ersatzmitglieder und der Reserveliste zur Bildung der 12. Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr
12. Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr:
Rm Faenger
Außerdem wählte der Rat die Reservelisten bzw. einzelnen Bewerber aus der Reserveliste für die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr. Das entsprechende Ergebnis wurde an den Regionalverband Ruhr weitergeleitet.
Wahl der Mitglieder und der Stellvertreter der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr
Der Rat der Stadt wählt die folgenden Personen als Mitglieder und Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR):
Bei Stimmenthaltung von Rm Thieme (NPD) fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Branghofer (DVU) folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt wählt die folgenden Personen als Mitglieder und Stellvertreter in den Polizeibeirat der Kreispolizeibehörde:
Rm Klösel
Rm Frommeyer
sB Wittmann
Herr Wlost
Neuwahl von Delegierten für die Abwasserverbände Emschergenossenschaft, Lippeverband und Ruhrverband
Nach der Kommunalwahl 2009 müssen die zuvor aus dem Rat der Stadt benannten
Delegierten der Abwasserverbände, die inzwischen aus dem Rat ausgeschieden sind, durch
neue Delegierte ersetzt werden. Der Rat der Stadt wählt daher die nachfolgend genannten
Damen und Herren für die verbleibende Wahlperiode 2009 bis 2010 zu Delegierten der Stadt
Dortmund in die Verbandsversammlungen der Abwasserverbände Emschergenossenschaft,
Lippeverband und Ruhrverband. Die bereits gewählten Delegierten der Stadt, die entweder in
den Rat der Stadt wieder gewählt worden sind oder in der Verwaltung beschäftig sind,
verbleiben in Ihren Funktionen.
Die Stadt Dortmund kann in die Versammlungen entsenden:
16 Delegierte für die Genossenschaftsversammlung der Emschergenossenschaft,
16 Delegierte für die Verbandsversammlung des Lippeverbandes,
1 Delegierten für die Verbandsversammlung des Ruhrverbandes.
Im Einzelnen werden neu gewählt:
Neu zu wählende Delegierte für die Genossenschaftsversammlung der Emschergenossenschaft:
1. Rm Kleinhans, Edeltraud	2. Rm Grohmann, Martin
Folgende Delegierte sind bereits gewählt:
3. OB Sierau, Ullrich 4.. Rm Frank, Reinhard
5. Rm Littmann, Annette, Dr 6. Rm Lührs, Monika
7. Rm Mause Heinrich. 8. Rm Menzebach, Barbara
9. Rm Reuter, Ingrid 10. Rm Schnittker, Gabriele
11. Rm: Spieß, Roland 12. Ltd. StBD Keune, Hubert
13. Ltd. StVD Wissmann, Jürgen 14. Ltd. StBD Grote, Wilhelm, Dr.
15. Falk, Christian, Dr. 16. Baumeister, Friederich Wilhelm
Folgende Delegierte scheiden aus:
1. Rm Falkenstein-Vogler, Annette 2. Rm Ollech, Heinrich
Neu zu wählende Delegierte für die Verbandsversammlung des Lippeverbandes:
1. Rm Bayezit-Winner, Meral	2. Rm Keller, Stefan Peter
3. OB Sierau, Ullrich 4. Rm Berndsen, Hendrik
5. Rm Böhm, Jürgen 6. Rm Eigenbrod, Jürgen, Dr.
7. Rm Reinbold, Thomas, Dr. 8. Rm Reuter, Ingrid
9. Rm Schilff, Norbert 10. Rm Sohn, Friedhelm
11. Rm Weintz, Adolf Heinrich 12. Ltd. StBD Keune, Hubert
13. Ltd. StVD Wissmann, Jürgen 14. Baumeister, Friederich Wilhelm
15. Ltd. StBD Grote, Wilhelm, Dr. 16. Falk, Christian, Dr.
1. Rm Fischer, Joachim 2. Rm:Krämer-Knorr, Ingrid
Neue[r] Delegierte/er für die Verbandsversammlung des Ruhrverbandes:
1. Rm Tölch, Thomas
Folgender Delegierter scheidet aus:
1. Rm Ollech, Heinrich
Wahl von Mitgliedern für die Verbandsversammlung des Westfälisch-Lippischen Sparkassen- und Giroverbandes (WLSGV)
Der Rat der Stadt Dortmund wählt gemäß § 5 Abs. 2 der neuen Satzung des WLSGV
Herrn Oberbürgermeister Sierau und
Frau Rm Starke
zu Mitgliedern der Verbandsversammlung des WLSGV
gemäß § 5 Abs. 3 der neuen Satzung des WLSGV
Herrn StR Pogadl und
Herrn Rm Reppin
zu deren persönlichen Stellvertretern.
zu TOP 2.2.7
(GV NW 1987, Seite 220, in der jeweils gültigen Fassung) werden folgende Ratsmitglieder zu
Mitgliedern/stellvertretenden Mitgliedern des Umlegungsausschusses der Stadt Dortmund
1.Rm Lührs (SPD) Rm Schreurs (SPD)
2.Rm Dr. Eigenbrod (CDU)	Rm Bartsch (CDU
zu TOP 2.2.8
Zu den beiden o. a. Tagesordnungspunkten lagen folgende Anträge vor:
1.	Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 09.11.2009 (Drucksache Nr.:15887-09-E2) –
Der Rat fordert die Gesellschafterversammlung der Flughafen GmbH auf, für
die Zusammensetzung des Aufsichtsrates das Drittelbeteiligungsgesetz erst bei
Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen umzusetzen.
2.	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.12.2009 (Drucksache Nr.:16330-09-E1) –
Der Rat der Stadt Dortmund unterstützt die berechtigten Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Flughafen Dortmund und spricht sich für eine Stärkung von deren Mitwirkungsrechten in den Entscheidungsgremien der Flughafen GmbH aus.
Der Rat der Stadt Dortmund stellt fest, dass mit der im Jahr 2005 beschlossenen Gründung der Flughafen Dortmund Handling GmbH innerhalb der Arbeitnehmerschaft nicht nur eine Aufspaltung in zwei Gesellschaften sondern darüber hinaus eine Ungleichheit hinsichtlich der Tarifgebundenheit bei den Beschäftigten geschaffen worden ist. Vor diesem Hintergrund stimmt der Rat der Stadt Dortmund der Einführung einer Drittelparität im Aufsichtsrat der Flughafen Dortmund GmbH unter der Maßgabe zu, dass der Ratsbeschluss vom 15.12.2005 zur Gründung der Flughafen Dortmund Handling GmbH (Drucksache 03399-05) aufgehoben wird und sämtliche bei der Handling GmbH bestehenden Beschäftigungsverhältnisse in die Flughafen Dortmund GmbH übernommen werden.
Bezugnehmend auf die Diskussion in der Sitzung des Rates der Stadt am 26.11.2009 erklärte für die Fraktion Die Linke Rm Stammnitz, dass seine Fraktion den vorliegenden Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste zustimmen und den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ablehnen werde. Lediglich die hierin enthaltene Rückführung der Flughafen Dortmund Handling GmbH könne man zustimmen.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte Rm Tönnes, dass er den vorliegenden Antrag seiner Fraktion als durchaus tragbare Alternative oder auch Kompromiss zu dem vorliegenden Vorschlag der Verwaltung ansehe. Gleichzeitig sehe er bei einer Beschlussfassung des Antrages die Möglichkeit gegeben, die nicht zu vertretene Ungleichbehandlung der Beschäftigten am Dortmunder Flughafen zu beenden.
Des Weiteren machte Rm Dr. Reinbold (FDP/Bürgerliste) bezugnehmend auf den vorgelegten Antrag seiner Fraktion nochmals deutlich, dass die Fraktion FDP/Bürgerliste gegen eine sogenannte Drittel-Parität im Aufsichtsrat sei, da hierzu noch nicht die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben seien. Von daher werde seine Fraktion auch die vorliegende Änderung des Gesellschaftsvertrages der Flughafen Dortmund GmbH ablehnen.
Außerdem sei seiner Auffassung nach zu befürchten, dass durch die beabsichtigte Stärkung der Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat diejenigen, die im Aufsichtsrat des Flughafens für einen Ausbau seien, hierdurch gestärkt würden.
Auf Seiten der SPD-Fraktion machte Rm Starke deutlich, dass ihre Fraktion der Verwaltungsvorlage zustimmen werde, da hierdurch letztendlich die Arbeitnehmerrechte am Dortmunder Flughafen gestärkt werden. Von daher werde man auch die vorliegenden Anträge der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ablehnen.
1.	Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie der Fraktion Die Linke den o. a. Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 09.11.2009 ab.
2.	Bei Stimmenthaltung von Rm Thieme (NPD) lehnt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den o. a. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.12.2009 ab.
3.	Auf der Grundlage der Verwaltungsvorlage vom 25.11.2009 (TOP 10.5) fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie der Fraktion Die Linke folgenden Beschluss:
4.	Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund bestellt bzw. benennt bzw. entsendet die nachfolgend genannten Personen als Vertreter/innen der Stadt in die Gremien der Gesellschaften. Die Bestellung bzw. Benennung bzw. Entsendung erfolgt für die Dauer der Amtsperiode des Rates oder bis zu einer eventuellen Neuentscheidung des Rates.
Anzahl der Vertreter/innen der Stadt Dortmund: 8
1. Rm Balzer SPD-Fraktion
2. Rm Berndsen SPD-Fraktion
3. Rm Neumann-Lieven	SPD-Fraktion
4. Rm Sauer	CDU-Fraktion
5. Rm Weintz CDU-Fraktion
6. Rm Blotenberg Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
7. Herr Schmitt	Fraktion FDP/Bürgerliste
8. Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter/in (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)
zu TOP 2.2.9
Wahl der stimmberechtigten Mitglieder für den Integrationsrat der Stadt Dortmund
Der Rat der Stadt Dortmund bestellt gemäß § 10 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund aus seiner Mitte die folgenden 9 weiteren Mitglieder für den Integrationsrat:
1)	Rm Baran (SPD)
2)	Rm Bayezit- Winner	(SPD)
3)	Rm Schreurs	(SPD)
4)	Rm Taranczewski	(SPD)
5)	Rm Grollmann	(CDU)
6)	Rm Daskalakis	(CDU)
7)	Rm Frommeyer	(CDU)
8)	Rm Hilbert (Bündnis 90/Die Grünen)
9)	Rm Dingerdissen	(FDP/Bürgerliste)
o. a. Tagesordnungspunkt ablehnen werde, da hiermit ein Gewerbegebiet in ein Mischgebiet umgewandelt werde. Nach Auffassung der Fraktion FDP/Bürgerliste sei dieses Gebiet für die beabsichtigte Wohnbebauung ungeeignet.
Der Rat der Stadt fasst daraufhin bei Stimmenhaltung der Fraktion Die Linke mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss:
I.	Der Rat der Stadt hat die vorgebrachte Stellungnahme zur Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes
Ap 192 geprüft und beschließt, die Stellungnahme unter Ziffer 9 dieser Vorlage nicht zu berücksichtigen.
Den Mitgliedern des Rates der Stadt lag hinsichtlich der o. a Angelegenheit folgende Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien vor:
Unter Einbeziehung der o. a. Empfehlung fasst der Rat der Stadt bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig folgenden Beschluss:
Den Mitgliedern des Rates der Stadt lag hinsichtlich der o. a. Angelegenheit folgende Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien vor:
Unter Einbeziehung der o. a. Empfehlung fasst der Rat der Stadt bei einigen Stimmenthaltungen mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:
Seitens der Fraktion FDP/Bürgerliste stellte Rm Dingerdissen die Zukunft des Krematoriums in Frage. Der vorliegende Wirtschaftsplan für die Friedhöfe Dortmund mache für seine Fraktion deutlich, dass die variablen Kosten des Krematoriums künftig nicht mehr gedeckt werden. Von daher sollte man einmal in Ruhe darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoll sei, das Krematorium zu schließen.
StR Steitz bot daraufhin an, mit den Sprechern der Fraktionen aus dem Ausschuss Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien und des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften sowie der Leitung der Friedhöfe Dortmund einmal ein Hintergrundgespräch über diese sehr komplexe Thematik zu führen.
Der Rat der Stadt fasst daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke, die Stimmen von Rm Branghofer (DVU) sowie von Rm Thieme (NPD) folgenden Beschluss:
Gemäß § 7 Abs. 2 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) verfügt der Rat der Stadt Dortmund die Teileinziehung einer Teilfläche der Lindenhorster Straße im Bereich des Bahnüberganges Kurl-Nette/Lindenhorster Straße zu Lasten des Kraftfahrzeugverkehrs.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte Rm Pohlmann-Rohr, dass ihre Fraktion den zu Beschlussfassung vorliegenden Bebauungsplan Hu 144 – Am Rahmer Wald – ablehnen werde, da nach Auffassung ihrer Fraktion, so wie man dies ausführlich im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien dargelegt habe, ausreichend Flächen für Wohnbebauung bestehen.
Weiterhin führte für die Fraktion Die Linke Rm Stammnitz aus, dass auch seine Fraktion den vorliegenden Bebauungsplan ablehnen werde. Seine Fraktion schließe sich von daher den diesbezüglichen Bedenken der Umweltverbände an.
Außerdem stellte Rm Münch (FBI) hinsichtlich des o. a. Tagesordnungspunktes folgenden Antrag:
Der Rat der Stadt beschließt, die Nichtbebauung der Fläche „Am Rahmer Wald“ und den Flächennutzungsplan dahingehend zu ändern, dass auf dieser Fläche ein Klimaschutzwald angelegt werden kann, so dass auch keine weiteren „Roten Listen-Biotope“ wie z. B. ökologisch wertvolle Industriebrachen durch DEW – Aufforstungen zerstört werden müssen.
Nachdem auch Rm Thieme (NPD) bezugnehmend auf die Bedenken des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde seine ablehnende Haltung hinsichtlich des vorliegenden Bebauungsplanes verdeutlicht hatte, fasste der Rat der Stadt folgende Beschlüsse:
1.	Bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke lehnt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch (FBI) den o. a. Antrag von Rm Münch (FBI) ab.
2.	Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke sowie von Rm Münch (FBI) und Rm Thieme (NPD) folgenden Beschluss:
I.	nimmt Kenntnis von dem unter Punkt 6 dieser Beschlussvorlage dargelegten Ergebnis der nach
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III FNA 213-1) durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung zur Aufstellung des Bebauungsplanes
(Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 in Verbindung mit den §§ 13 a und 13
BauGB) eingegangenen Stellungnahmen geprüft und beschließt, den Anregungen zu
Punkt 10.1 zu folgen und den Anregungen zu den Punkten 10.2, 10.3 und 10.4 aus den
dort genannten Gründen nicht zu folgen.
§ 3 Abs. 2 Satz 4 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 23.09.2004 (BGBl I S. 2141, BGBl III/FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7
und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).
II. beschließt den Bebauungsplan InO 226 –Im Dreieck- für den unter Punkt 1 dieser
Beschlussvorlage genannten Planbereich mit dem durch Beschluss des Ausschusses
für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 17.06.2009 offengelegenen Inhalt als
§ 10 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 13 a und 13 BauGB sowie den §§ 7 und 41 GO
III. beschließt, dem Bebauungsplan InO 226 –Im Dreieck- die modifizierte und
aktualisierte Begründung vom 29.09.2009 beizufügen.
IV. nimmt den Abschluss des städtebaulichen Vertrages und die Ergänzung des
städtebaulichen Vertrages zustimmend zur Kenntnis.
Der Rat nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.
Der Rat der Stadt fasst bei Stimmenthaltung von Rm Münch (FBI) sowie Rm Thieme (NPD) mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Branghofer (DVU) folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt nimmt den aktuellen Sachstand zum Umbau des Dortmunder Hauptbahnhofes zur Kenntnis.
Hinsichtlich der o. a. Angelegenheit lag den Mitgliedern des Rates der Stadt folgende Empfehlung des Schulausschusses vor:
Der Schulausschuss empfiehlt, mit dem Konzept barrierefreiplus weitere Einrichtungen für Kinder und Jugendliche in den Stadtbezirken zu bauen oder umzubauen und weiterführende Schulen ebenfalls in diesem Standard neu oder umzubauen.
Unter Einbeziehung der o. a. Empfehlung des Schulausschusses fasst der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung von Rm Thieme (NPD) einstimmig folgenden Beschluss:
1. Der Rat beschließt das Konzept „barrierefreiplus“, um angemessene Vorkehrungen
zur Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention, insbesondere zur
Zugänglichkeit (Artikel 9) und zur inklusiven Schule (Artikel 24) in der Dortmunder
Schul- und Betreuungslandschaft zu treffen.
2. Die Tageseinrichtung für Kinder an der Uhlandstraße wird als Pilotprojekt
„barrierefreiplus“ definiert.
3. Am Beispiel der Vincke-Grundschule ist analog zur Tageseinrichtung für Kinder eine
Checkliste „barrierefreiplus“ für den Schulbau zu entwickeln.
4. Der Rat beauftragt die Verwaltung, als ersten Schritt zur barrierefreien Gestaltung
der Betreuungs- und Bildungseinrichtungen in Dortmund ein stadtweites
Entwicklungskonzept mit zunächst jeweils einer Grundschule und einer
Tageseinrichtung für Kinder je Stadtbezirk zu erstellen.
Hinsichtlich der o. a. Angelegenheit lag den Mitgliedern des Rates der Stadt folgende Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien vor:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt Beschlussvorschlag 3.) aus dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion.“
Bezugnehmend auf die ausführliche Diskussion im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien erklärte Rm Pisula (CDU), dass die CDU-Fraktion die Verwaltungsvorlage sowie den Teil der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien, den man mitbeschlossen habe, unterstützen werde.
Unter Einbeziehung der o. a. Anmerkung von Rm Pisula (CDU) fasst der Rat unter Berücksichtigung der o. a. Empfehlung einstimmig folgenden Beschluss.
1.	Der Rat beschließt die außerplanmäßige Bereitstellung von Mehraufwendungen gem. § 83 Abs. 1 GO NRW für die während der Sanierungsphase des Amtshauses Mengede notwendige Zwischenanmietung sowie die daraus resultierenden Umzüge bei dem Auftrag 650138011000 in Höhe von 291.700 Euro.
Konjunkturpaket II - Stand der Abarbeitung
Der von der CDU-Fraktion mit Schreiben vom 08.12.2009 erbetene Sachstandsbericht zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II (Drucksache Nr.: 16380-09-E2) lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
Der Rat der Stadt nahm diesen Sachstandsbericht zur Kenntnis.
Hinsichtich der Verwaltungsvorlage zum o. a. Tagesordnungspunkt erklärte für die Fraktion FDP/Bürgerliste Rm Dingerdissen, dass seine Fraktion die Denkmalwürdigkeit der „Südtribüne“ des Fußballstadions, Signal-Iduna-Park nicht ganz so ernst nehme und man von daher dies, obwohl man dies nur zur Kenntnis nehme, ablehne.
Ergänzend fügte Rm Monegel (CDU) hinzu, dass seine Fraktion die Vorlage kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen werde.
Nachdem auch Rm Münch (FBI) sein Unverständnis hinsichtlich der vorliegenden Verwaltungsvorlage zum Ausdruck gebracht hatte, brachte OB Sierau auf Nachfrage von Rm Roesner (Bündnis 90/Die Grünen) zum Ausdruck, dass diese Angelegenheit keine bezirkliche, sondern eine überbezirkliche Angelegenheit sei.
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die geplante Unterschutzstellung der „Südtribüne“ im Signal-Iduna-Park zur Kenntnis.
Bei Stimmenthaltung von Rm Branghofer (DVU) und Rm Thieme (NPD) fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:
Berufung des Beirates für die LWL-Klinik für Forensische Psychiatrie Dortmund - Wilfried-Rasch-Klinik
Hinsichtlich der o. a. Angelegenheit lag den Mitgliedern des Rates der Stadt folgende Empfehlung des Seniorenbeirates vom 10.12.2009 vor:
Der Seniorenbeirat empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund den Seniorenbeirat für den Beirat der LWL-Klinik für Forensische Psychiatrie Dortmund weiterhin einen Vertreter des Seniorenbeirates vorzusehen.
Hierzu wies StR Pogadl daraufhin, dass der bisher dem Seniorenbeirat zur Verfügung gestellte Platz diesen bedauerlicherweise nicht mehr zur Verfügung gestellt werden könne, da dieser Platz aufgrund der gestiegenen Anzahl der Fraktionen im Rat der Stadt hierfür benötigt werde.
Der Rat der Stadt fasst daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch (FBI) folgenden Beschluss:.
Der Rat beschließt dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe zu empfehlen, für den Beirat der LWL-Klinik für Forensische Psychiatrie Dortmund folgende Mitglieder zu berufen:
BV Müller- Späth
Der Jahresverlust in Höhe von 349.865,59 € wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der Betriebsausschuss wird entlastet.
Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke sowie von
Rm Thieme (NPD) folgenden Beschluss:
-	die Entgeltordnung für das Stadtarchiv Dortmund
Hinsichtlich der o. a. Angelegenheit lagen den Mitgliedern des Rates der Stadt gleichlautende Empfehlungen des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit sowie des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vor:
1.	Der Nutzerkreis und die Staffelung für Eintrittspreise und Familienjahreskarten für Westfalenpark und die Pflanzenschauhäuser werden zukünftig in gleicher Weise familienfreundlich angepasst, wie dies beim Zoo vorgesehen ist.
„Familienkarten im engeren Sinn entsprechen nicht mehr den tatsächlichen Lebensumständen. Tatsächlich wird die Kinderbetreuung neben den Eltern auch durch Großeltern, Tagesmütter, Verwandte und Bekannte wahrgenommen. Diesen sehr individuellen Lebensumständen sind auch die sog. Familienkarten anzupassen. Künftig werden Tages- und Jahreskarten für Kleingruppen angeboten, bei denen die Verwandtschaftsverhältnisse keine Rolle mehr spielen.“ (aus Vorlage 15975-09 Eintrittsentgelte Zoo ab 01.01.2010).
2.	Dortmund-Pass-InhaberInnen wird weiterhin freier Eintritt in den Westfalenpark gewährt. Der in der Verwaltungsvorlage ursprünglich vorgesehene Preis von 1,00 € pro Einzeleintritt ist dadurch zu decken, dass der Preis der Turmauffahrt beim Einzeleintritt von 2,00 € auf
2,50 € und bei der Kombikarte Parkeintritt und Turmauffahrt von 4,50 € auf 5,00 € angehoben wird.
Für die CDU-Fraktion erklärte Rm Monegel, dass seine Fraktion der Verwaltungsvorlage nur ohne die Einbeziehung der o. a. Empfehlung zustimmen werde.
Weiterhin brachte für die Fraktion FDP/Bürgerliste Rm Dr. Reinbold zum Ausdruck, dass seine Fraktion den Verwaltungsvorlagen zu den Tagesordnungspunkten 7.5 und 7.6, so wie man dies ausführlich im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit dargelegt habe, ablehnen werde.
Seitens der Fraktion Die Linke wies Rm Kowalewski daraufhin, dass seine Fraktion die Verwaltungsvorlage ablehnen werde, da man die in der Verwaltungsvorlage dargelegte Begründung nicht nachvollziehen könne. Für seine Fraktion sei es selbstverständlich, dass Einrichtungen wie der Westfalenpark permanent attraktiver gestaltet werden.
Bezugnehmend auf die vorliegende Empfehlungen appellierte StK Stüdemann an den Rat der Stadt, die hierin enthaltene Verteuerung der Turmauffahrt nicht zu beschließen, da dies negative Auswirkungen für den Betreiber der Turmgastronomie hätte.
Weiterhin sprach sich Rm Thieme (NPD) gegen eine Erhöhung der Eintrittspreise so wie sie in den Verwaltungsvorlagen zu den Tagesordnungspunkten 7.5 und 7.6 enthalten seien, aus.
1.	Der Rat der Stadt beschließt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste, der Fraktion Die Linke sowie gegen die Stimmen von Rm Branghofer (DVU),
Rm Münch (FBI) und Rm Thieme (NPD) die o. a. gleichlautenden Empfehlungen des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit sowie des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften.
2.	Unter Einbeziehung der o. a. Empfehlungen fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste, der Fraktion Die Linke sowie gegen die Stimmen von Rm Branghofer (DVU), Rm Münch (FBI) und Rm Thieme (NPD) folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt die Eintrittspreise für den Westfalenpark aufgrund umfangreicher Angebotserweiterungen und für die Pflanzenschauhäuser im Botanischen Garten Rombergpark ab dem 01.03.2010 anzupassen (siehe Anlage 1).
Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste, der Fraktion Die Linke sowie gegen die Stimmen von Rm Branghofer (DVU), Rm Münch (FBI) und Rm Thieme (NPD) folgenden Beschluss:
Der Höchstbetrag der Investitionskredite, die zur Finanzierung des Modernisierungsprogramms „Sanierung von Sportplatzanlagen in Kunstrasenausführung“ aufgenommen werden dürfen, beträgt gemäß Beschluss des Rates vom 11.09.2008 insgesamt 4.404 TEUR.
Nachdem Rm Blotenberg (Bündnis 90/Die Grünen) die in der Verwaltungsvorlage zu dem o. a. Tagesordnungspunkt enthaltenen Maßnahmen ausdrücklich begrüßt hatte, fasste der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung von Rm Thieme (NPD) einstimmig folgenden Beschluss:
die Einrichtung des Ganztagsbetriebs an der Albert-Schweitzer-Realschule, dem Heinrich-Heine-Gymnasium, dem Heisenberg-Gymnasium und dem Helmholtz-Gymnasium zum Schuljahr 2010/11 den Auftrag an die Städtische Immobilienwirtschaft, ausschließlich nach den Normen und Standards der „Grundsätzen für die Aufstellung von Raumprogrammen für allgemeinbildende Schulen“ des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen (Raumprogramm MSW NRW)“ die für den Ganztagsbetrieb erforderlichen Ganztagsbereiche an den jeweiligen Schulstandorten - an den Mindeststandards orientiert mit dem Ziel größtmöglicher Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit- zu planen und entsprechende Baubeschlüsse vorzubereiten.
Entsprechend dem Vorschlag des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie fasst der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung von Rm Thieme (NPD) einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat benennt gemäß § 4 Abs. 5 Buchstabe h) der Satzung für das Jugendamt der Stadt Dortmund eine Vertreterin/einen Vertreter einer freien Vereinigung für Jugendwohlfahrt, die nicht durch ein stimmberechtigtes Mitglied nach § 4 Abs. 2 Buchstabe b) der vg. Satzung im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie vertreten ist, als beratendes Mitglied:
- beratendes Mitglied: Marianne Schobert - Der Paritätische Wohlfahrtsverband – DPWV -
- Stellvertreter: Peter Finkensiep - Die Brücke e. V.
Der Rat der Stadt nimmt gemäß § 83 Abs. 2 Halbsatz 2 GO Kenntnis von den für das 3. Quartal des Haushaltsjahres 2009 bewilligten Mehraufwendungen in Höhe von 577.395,26 € sowie Mehrauszahlungen in Höhe von 2.174.000,00 €.
Hinsichtlich der in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften gestellten Fragen hinsichtlich der Gründe für die ca. 50%ige Gebührenerhöhung bei der Position „Kanalanschlüsse“ lag den Mitgliedern des Rates der Stadt folgende Stellungnahme
(Drucksache Nr.: 16158-09-E1) vor:
„In der Sitzung des AFBL am 04.12.2009 wurde zum Tagesordnungspunkt 2.3 „Satzung zur
zehnten Änderung der Verwaltungsgebührensatzung nebst Gebührentarif der Stadt Dortmund“ die Verwaltung gebeten, die Gründe für die ca. fünfzigprozentige Gebührenerhöhung bei der Position „Kanalanschlüsse“ (Tarifstellen 52 bis 53.3 des Tarifes) näher zu erläutern:
Die Erhöhung sowie die Staffelung der Gebühren zur Prüfung von Entwässerungsanträgen ist
notwendig geworden, da eine Gebührenanpassung seit mehr als 10 Jahren nicht stattgefunden
hat. Der Aufwand sowie auch der Umfang einer Antragsprüfung ist durch geänderte Verfahrensabläufe in der Vergangenheit stetig gestiegen und wird durch die bisherige Gebühr von 216,- € keinesfalls gedeckt. Allein der Anstieg der Stundentarife in den letzten Jahren rechtfertigt eine Anhebung der Verwaltungsgebühren.
Auch gab die bisherige Regelung, mit nur einer festgelegten Gebühr, keinerlei Spielraum für
die verschiedenen Arten der Entwässerungsanträge. So nimmt z.B. die Prüfung von Großprojekten erheblich mehr Zeit in Anspruch, als ein Einfamilienhaus. Auch sind hier umfangreiche Gespräche mit Architekten/Bauherren erforderlich, um die Entwässerung satzungs- und DINgerecht prüfen und genehmigen zu können.“
Der Rat der Stadt fasst daraufhin bei Stimmenthaltung von Rm Branghofer (DVU) sowie Rm Thieme (NPD) einstimmig folgenden Beschluss:
Die o. a. Angelegenheit wurde bereits unter dem Tagesordnungspunkt 2.2.8 behandelt.
Hinsichtlich der o. a. Angelegenheit lag den Mitgliedern des Rates der Stadt folgende Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 16167-09-E2) vor:
In der Erörterung wurde weiterer Informationsbedarf deutlich. Zu den angesprochenen Themen nimmt die Feuerwehr wie folgt Stellung:
Die tatsächliche Besetzung der verrechneten Planstellenanteile ist für die Entstehung der Aufwendungen nicht relevant. Ist eine Planstelle nicht besetzt, muss die Arbeit für den Rettungsdienst von einem anderen Planstelleninhaber geleistet werden, der über eine vergleichbare Qualifikation verfügt. Alle in der aktuellen Kalkulation berücksichtigten Planstellen sind besetzt.
Ohne die bereits im Rahmen der Beratungen zur Beschlussfassung des Rettungsdienstbedarfsplanes im Januar und Februar geführten Diskussionen wieder aufgreifen zu wollen, möchte die Feuerwehr nachfolgend sachbezogen die damaligen Entschlussgründe verdeutlichen:
Die Maßnahme ist für die Gebührenzahler kostenneutral, weil die etwa in gleicher Höhe an das Klinikum Dortmund zu erstattenden Aufwendungen entfallen. Das Klinikum Dortmund sieht sich zudem nicht in der Lage, künftig durchgängig Notärzte für den Rettungsdienst zu stellen.“
Für die Fraktion FDP/Bürgerliste brachte Rm Zielazny zum Ausdruck, dass ihre Fraktion der beabsichtigten Änderung des Gesellschaftervertrages der städtischen Seniorenheime Dortmund gGmbH nicht zustimmen werde, da die hierin vorgeschlagene quasi paritätische Besetzung des Aufsichtsrates nicht gesetzlich vorgeschrieben sei. Hinzu komme, dass hierdurch eine Aufstockung des Aufsichtsrates, die höhere Kosten verursachen werde, erforderlich sei.
Seitens der SPD-Fraktion machte Rm Weyer deutlich, dass ihre Fraktion die Verwaltungsvorlage unter Einbeziehung der mit Schreiben vom 09.12.2009 vorgelegten Änderung der Satzung ausdrücklich begrüße, da hierdurch letztendlich die Rechte der Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat gestärkt würden.
Bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke sowie von Rm Branghofer (DVU) und Rm Thieme (NPD) fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste unter Einbeziehung der Änderung der Verwaltungsvorlage vom 09.12.2009 (Drucksache Nr.: 16275-09) folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der beabsichtigten Änderung des Gesellschaftsvertrages der Städt. Seniorenheime Dortmund gGmbH unter Einbeziehung der Ergänzung der Verwaltung vom 09.12.2009 zu.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bzw. die CDU-Fraktion erklärten Rm Dr. Brunsing
(Bündnis 90/Die Grünen) und Rm Krause (CDU), dass ihre Fraktionen die Verwaltungsvorlage zum o. a. Tagesordnungspunkt ablehnen werden, da die in den Ausschussberatungen aufgeworfenen Fragen nicht ausreichend bzw. gar nicht beantwortet worden seien.
Dagegen brachte Rm Becker (FDP/Bürgerliste) zum Ausdruck, dass seine Fraktion der o. a. Angelegenheit zustimmen werde, da die diesbezügliche Begründung der Vorlage nachvollziehbar sei.
Nachdem in der weiteren Diskussion nochmals die nicht ausreichende Information der Feuerwehr in dieser Angelegenheit kritisiert wurde, fasste der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der
CDU-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:
Seitens der Fraktion FDP/Bürgerliste brachte Rm Dr. Littmann zum Ausdruck, dass ihre Fraktion dem Wirtschaftsplan für das Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“ für das Jahr 2010 ablehnen werde, da ihre Fraktion nach wie vor gegen diese Art von Schattenhaushalte sei.
Weiterhin machte auch Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) deutlich, dass seine Fraktion diesem Wirtschaftsplan aufgrund der immer größer werdenden Risiken ablehnen werde, gleichzeitig halte er es für erforderlich, dass man sich einmal intensiv mit der Thematik „Sondervermögen“ beschäftigen sollte.
Hinsichtlich der Ausführungen von Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) wies StK Stüdemann daraufhin, dass man in diesem Zusammenhang auch einmal daran denken sollte, welche Möglichkeiten durch die Sondervermögen eröffnet werden. Ohne die Sondervermögen wären zahlreiche wichtige Investitionen der Stadt Dortmund in den vergangenen Jahren nicht möglich gewesen.
Der Rat der Stadt fasst daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie der Fraktion Die Linke folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt wählt folgende Vertreter/innen der Stadt Dortmund in die Regionalkonferenz Dortmund, Kreis Unna, Hamm:
1. Oberbürgermeister Ullrich Sierau
2. Rm Prüsse (SPD)
3. Rm Berndsen (SPD)
4. Rm Matzanke (SPD)
5. Rm Radtke (SPD)
6. Rm Sohn (SPD)
7. Rm Starke (SPD)
8. Bm Sauer (CDU)
9. Rm Pisula (CDU)
10. Rm Reppin (CDU)
11. Rm Waßmann (CDU)
12. Rm Hilbert (B90/Die Grünen)
13. Rm Köse(B90/Die Grünen)
14. Herr Stratenwerth (FDP/BL)
15. Herr Auffahrt (Die Linke)
a)	Entsprechend dem Antrag der SPD-Fraktion vom 08.12.2009 beschließt der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung von Rm Branghofer (DVU) sowie von Rm Thieme (NPD) einstimmig folgende Umbesetzungen in Gremien:
1. Der Rat der Stadt Dortmund benennt
Heidrun Erdmann-Rapkay
als sachkundige Bürgerin im Schulausschuss an Stelle von Christel Poch. Als Stellvertreter wird Richard Utech benannt.
2. Der Rat der Stadt Dortmund benennt
als sachkundigen Bürger im Sozialausschuss an Stelle von Dr. Andreas Paust. Als Stellvertreter wird Lothar Volmerich benannt.
3. Der Rat der Stadt Dortmund benennt
Richard Utech und Lothar Volmerich
als sachkundige Bürger im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit an Stelle von Dr. Andreas Paust und Mechthild Huneke. Zu Stellvertretern werden Kai Neuschäfer und Heidrun Erdmann Rapkay benannt.
b)	Entsprechend dem Antrag der Fraktion Die Linke vom 09.12.2009 beschließt der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung von Rm Branghofer (DVU) sowie von Rm Thieme (NPD) einstimmig folgende Umbesetzung in Gremien:
Der Rat der Stadt Dortmund benennt
Cüneyt Karadas
als sachkundigen Bürger im Ausschuss für Personal und Organisation an Stelle von Petra Tautorat. Als Stellvertreterin wird Petra Tautorat benannt.
Anschließend übernahm wiederum Bm´in Jörder die Leitung der Sitzung.
Der Rat der Stadt nimmt den Tätigkeitsbericht des Ausschusses für den Zeitraum vom 07.07.2004 bis zum 30.06.2009 zur Kenntnis.
Hinsichtlich der o. a. Angelegenheit lag folgender Antrag der CDU-Fraktion vom 08.12.2009
(Drucksache Nr.: 16438-09-E1) vor:
1. Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt das Vorhaben der Verwaltung, anlässlich der
Fußball-WM 2010 eine öffentliche Fußballübertragung mit Rahmenprogramm auf
dem Friedensplatz durchzuführen.
2. Die geplante Erhebung von Eintrittsgeldern wird dergestalt geändert, dass Inhaber des Dortmund-Passes für die Tageskarte 1 Euro und für die Dauerkarte 5 Euro zahlen.
3. Der freie Eintritt für Kinder wird nicht von der Körpergröße abhängig gemacht,
sondern vom Alter: Kinder bis fünf Jahre erhalten freien Eintritt.
Nachdem Rm Dr. Brunsing (Bündnis 90/Die Grünen) Kritik an der o. a. Angelegenheit geäußert hatte, erläuterte StK Stüdemman nochmals die Verwaltungsvorlage hinsichtlich der öffentlichen Übertragung der Fußballweltmeisterschaft 2010 auf dem Dortmunder Friedensplatz und brachte dabei die Hoffnung zum Ausdruck, dass diese Veranstaltung wie bereits bei der Fußball-WM 2006 zu einem vollen Erfolg werde.
Der Rat der Stadt beschließt daraufhin bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linken mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den o. a. Antrag der CDU-Fraktion vom 08.12.2009.
Unter Einbeziehung des o. a. Antrages der CDU-Fraktion fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion Die Linke folgenden Beschluss:
1. Die Stadt Dortmund/Dortmund-Agentur führt anlässlich der Fußball-WM 2010 eine
öffentliche Fußballübertragung mit Rahmenprogramm auf dem Friedensplatz durch.
2. Die Maßnahme wird haushaltsneutral durchgeführt. Die Finanzierung des Events
erfolgt aus der Vermarktung von Sponsoren-, Verkaufs- und Gastronomierechten
sowie aus dem Verkauf von Tageskarten für das Festgelände auf dem Friedensplatz.
Anschließend beschloss der Rat der Stadt mit Mehrheit trotz Erreichens der 22:00 Uhr Grenze die Sitzung des Rates der Stadt fortzusetzen.
Terminplan für die Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse im Jahr 2010
Rm Münch (FBI) stellte den Antrag, eine zusätzliche Ratssitzung für den 14.01.2010 vorzusehen, damit der Rat der Stadt die Möglichkeit habe vor seiner endgültigen Auflösung, wichtige Angelegenheiten zu behandeln.
Der Rat der lehnte mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch (FBI) den o. a. Antrag von Rm Münch (FBI) ab.
Der Rat der Stadt stimmt anschließend mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch (FBI) dem beigefügten Terminplan für das Jahr 2010 zu.
Anschließend verständigte sich der Rat der Stadt darauf, die Redezeit auf zwei Minuten pro Wortmeldung zu begrenzen.
Bestellung des allgemeinen Vertreters
Wie bereits unter dem Tagesordnungspunkt 2.1 angekündigt, stellte Rm Hengstenberg (CDU) den Antrag den Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage zum o. a. Tagesordnungspunkt wie folgt zu ändern:
Der Rat der Stadt beschließt, dass der allgemeine Vertreter des Oberbürgermeisters der dienstälteste Beigeordnete, StR Pogadl, bleibt.
Der Rat der Stadt beschließt anschließend mit Mehrheit gegen die Stimmen der SPD-Fraktion den o. a. Änderungsantrag von Rm Hengstenberg (CDU).
NSG Steinbruch Schüren seit 2009 weitgehend amphibienfrei
Die Beantwortung (Drucksache Nr.: 16361-09-E1) der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
Kosten der Neuaustattung der Bürgermeisterbüros
Die Beantwortung (Drucksache Nr.: 16395-09-E1) der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
Milli Görüs in Lindenhorst
Die Beantwortung (Drucksache Nr.: 16401-09-E1) der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
Zerstörung von Rote Liste Biotopen durch Aufforstung mit DEW-Klimaschutzwäldern
Die Beantwortung (Drucksache Nr.: 16405-09-E1) der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
Islamische Bildungswerkstatt Lindenhorst
Die Beantwortung (Drucksache Nr.: 16210-09-E1) der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
Offene Drogenszene zwischen der Rheinischen Straße und dem Westpark
Die Beantwortung (Drucksache Nr.: 16393-09-E1) der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
Drohende Schließung von Grundschulstandorten
Die Beantwortung (Drucksache Nr.: 16394-09-E1) der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 22:20 Uhr von Bm´in Jörder beendet.
Ullrich Sierau	Christian Barrenbrügge	Ratsmitglied