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Timestamp: 2020-07-07 07:18:36
Document Index: 223588613

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 201', '§ 11', '§ 135', '§ 135', '§ 135']

Vermietung von Reisemobil-Abstellplätzen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.02.2018, RV/7400047/2018
Vermietung von Reisemobil-Abstellplätzen
RV/7400047/2018-RS1 Permalink
Die Vermietung von Reisemobil-Abstellplätzen stellt keine Beherbergung im Sinne des § 11 WTFG dar, weil für die Mieter keine Betreuungsleistungen erbracht werden. Die Vermieterin hat daher auch keine Ortstaxe einzubehalten und abzuführen.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek in der Beschwerdesache Bf., [Adresse], vertreten durch Mag. Gerhard Walzl, Wollzeile 25, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 06.04.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Dezernat Abgaben und Recht, Referat Landes- und Gemeindeabgaben vom 08.03.2016, MA 6/ARL - 930500/15 E betreffend Haftung für Ortstaxe und Festsetzung eines Verspätungszuschlages zu Recht erkannt:
Die Beschwerde führende Gesellschaft (Bf.) ist Gesellschafterin der XY GnbR, die in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen Reisemobil-Stellplatz betreibt.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß §§ 201 Abs. 1 und 202 BAO in Verbindung mit §§ 11 bis 14 Wiener Tourismusförderungsgesetz (WFTG) die Bf. für die Ortstaxe des Beherbergungsbetriebes in [Abstelladresse], für die Jahre 2013 und 2014 für eine Summe von insgesamt 7.571,27 Euro haftbar gemacht.
Gleichzeitig wurde gemäß §§ 135 und 135a BAO wegen unterlassener Einbringung einer Ortstaxeerklärung für den Zeitraum Dezember 2013 bis Dezember 2014 ein Verspätungszuschlag in Höhe von 757,13 EUR vorgeschrieben.
In der Begründung wurde ausgeführt, neben parzellierten Stellflächen aus Gras würden auch eine Rezeption mit Vorplatz und Sitzgelegenheiten, umfangreich ausgestattete Sanitärgebäude für Damen und Herren, ein Hundegarten, eine Ver- und Entsorgungsstation mit vier Bodeneinlässen und fünf Entsorgungsstationen mit Kassettentoiletten, Müllentsorgung und Kompostanlagen, W-LAN und Videoüberwachung angeboten. Dies seien Serviceleistungen, die auch auf einem Campingplatz angeboten würden und über das Angebot eines Stellplatzes weit hinausgingen.
In der fristgerecht dagegen erhobenen Beschwerde führte der rechtsfreundliche Vertreter der Bf. aus, der Landesgesetzgeber habe es verabsäumt, den Begriff des Beherbergungsbetriebes näher zu definieren. Nach Lehre und Rechtsprechung sei für die Qualifikation eines Beherbergungsbetriebes neben der bloßen Zurverfügungstellung einer Unterkunft auch die Erbringung zusätzlicher Dienstleistungen, wie insbesondere Reinigung, Bereitstellung von Wäsche, Handtücher, etc. erforderlich.
• keinen Daueraufenthalt,
• keine Parzellengrößen, die sich zu Entfaltung des typischen Campinglebens eignen würden (die Größe des Stellplatzes orientiere sich vielmehr am Platzbedarf des Reisemobils unter Berücksichtigung des erforderlichen Platzes für das gefahrlose Einparken),
• keine Wasseranschlüsse am Stellplatz,
• keine Abwasseranschlüsse am Stellplatz,
• keine Gasanschlüsse am Stellplatz,
• keine TV-Anschlüsse am Stellplatz,
• keine Zeltplätze,
• keine Wäschewasch- und Trocknungsmöglichkeiten,
• keine Geschirrspülmöglichkeiten,
• keine Küchen,
• keinen Kinderwickelraum,
• keine Ein- und Ausfahrtssperren zu bestimmten Tageszeiten,
• keine Ruhezeiten,
• keine Gastronomieangebote,
• keine Unterhaltungsangebote,
• keine Freizeit- oder sonstigen Dienstleistungsangebote,
• keine Spielplätze,
• keine Sportplätze oder Sportflächen,
• keine Grillplätze und
• keine Liegeflächen.
Dementsprechend orientiere sich das Preisniveau von Reisemobil-Stellplätzen an den örtlichen, öffentlichen Parkplatzgebühren und liege wesentlich unter den Preisen von Campingplätzen. Reisemobil-Stellplätze seien in Österreich mit Parkplätzen, Asfinag-Stellplätzen auf Autobahnen oder Stellplätzen auf Autohöfen neben Autobahnen zu vergleichen, die zumeist über gleichartige Ver- und Entsorgungsmöglichkeiten sowie Sanitäreinrichtungen verfügen würden. Jeder Supermarkt sowie die Parkhäuser und Tiefgaragen müssten über Sanitäreinrichtungen verfügen, ohne dass diese einen Beherbergungsbetrieb bilden würden.
Es stelle eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes dar, wenn Reisemobil-Stellplätze einer Ortstaxe unterlägen, Parkplätze der Asfinag, allgemeine Parkplätze und Parkhäuser sowie Autohöfe aber nicht.
Die belangte Behörde bleibe auch eine Begründung für die im Spruch des Bescheides genannten Bemessungsgrundlagen und die sich daraus ergebenden Steuerbeträge schuldig.
Darüber hinaus lägen auch die Voraussetzungen für einen Verspätungszuschlag nicht vor.
Bei der Bestimmung des § 135 BAO handle es sich um eine Ermessensbestimmung, bei der die Behörde verpflichtet sei, das von ihr geübte Ermessen zu begründen. Schon auf Grund der Erhebungen der Behörde vor Ort bzw. der dem gegenständlichen Bescheid vorausgegangenen Korrespondenz sei offensichtlich gewesen, dass die Bf mit eingehender, nachvollziehbarer Argumentation der Rechtsauffassung gewesen sei, dass ein Stellplatz kein Beherbergungsbetrieb sein könne. Bei dieser Konstellation könne von einer schuldhaften Nichteinreichung einer Abgabenerklärung und/oder Selbstberechnung der Abgabe keine Rede sein, weshalb bei gesetzeskonformer Ausübung des Ermessens kein Verspätungszuschlag festzusetzen gewesen wäre.
Mit Beschwerdevorentscheidung wurden der angefochtene Bescheid betreffend Festsetzung eines Verspätungszuschlages dahingehend abgeändert, dass der Verspätungszuschlag auf 378,57 EUR herabgesetzt wurde. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen.
Nach Wiedergabe anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen wurde festgestellt, ASFINAG-Rastplätze könnten unentgeltlich benutzt werden und dienten der kurzen Rast der Verkehrsteilnehmer auf Autobahnen. Das spezielle, entgeltliche Serviceangebot mit Kassettentoiletten, Ver- und Entsorgungsstationen mit vier Bodeneinlässen sei an eine spezielle Zielgruppe gerichtet und entspreche den Vorgaben für Stellplätze auf Campingplätzen für Reisemobile.
Auch auf Campingplätzen sei die Bereitstellung von Wäsche und Handtüchern sowie die Reinigung nicht üblich, trotzdem bestehe Ortstaxepflicht. Auch wenn nicht alle Serviceleistungen eines Campingplatzes angeboten würden, sei der Aufenthalt auf einem Reisemobil-Stellplatz auf Übernachtung und Beherbergung ausgerichtet und unterscheide sich eindeutig von einem gewöhnlichen, gebührenpflichtigen Parkplatz.
W-LAN werde mittlerweile nahezu in jedem Einkaufszentrum, Fastfood-Restaurants und sonstigen Geschäften angeboten, ohne dass dies auf deren Parkplätzen zur Einstufung als Campingplatz führe.
Am Reisemobil-Stellplatz würde keine Beherbergung geboten, sondern es würden lediglich Abstellplätze vermietet. Die Vermietung erfolge zu einem einheitlichen Tarif, unabhängig davon, ob sich der Besitzer des Reisemobils im Fahrzeug aufhalte oder nicht.
Ein nicht unwesentlicher Teil des Umsatzes werde durch Parkplatzmieter erzielt, die ihr Reisemobil in Ermangelung einer eigenen Abstellfläche während jener Zeit, in der sie nicht auf Reisen seien, hier parken würden. In diesem Fällen könne generell keine Ortstaxe anfallen.
Die belangte Behörde legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und merkte im Vorlagebericht an, dass die Besteuerung aufgrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.05.2016, 2013/17/0609, mangels ausreichender Dienstleistungen nicht aufrecht zu erhalten sei.
Die Bf. ist Gesellschafterin der XY GnbR, die in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen Reisemobil-Stellplatz betreibt.
Neben parzellierten Stellflächen aus Gras werden eine Rezeption mit Vorplatz und Sitzgelegenheiten, Sanitärgebäude für Damen und Herren, ein Hundegarten, eine Ver- und Entsorgungsstation mit vier Bodeneinlässen und fünf Entsorgungsstationen mit Kassettentoiletten, Müllentsorgung, W-LAN und Videoüberwachung angeboten.
Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den Feststellungen der belangten Behörde und den im Verwaltungsakt abgehefteten Unterlagen und ist auch nicht strittig.
Er ist folgendermaßen rechtlich zu würdigen:
Die im Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des WTFG lauten:
Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts, die von der belangten Behörde im Vorlagebericht auch geteilt wird, sind die vom Verwaltungsgerichtshof entwickelten Grundsätze auch auf die im vorliegenden Fall strittige Vermietung von Reisemobil-Stellplätzen anzuwenden.
Die Bf. vermietet parzellierte Stellflächen aus Gras und bietet eine Rezeption, Sanitärgebäude für Damen und Herren, eine Ver- und Entsorgungsstation mit vier Bodeneinlässen und fünf Entsorgungsstationen mit Kassettentoiletten, Müllentsorgung, WLAN und Videoüberwachung an.
Dabei handelt es sich aber um keine laufenden Betreuungsleistungen für die Mieter der Stellplätze. Die von der Bf zur Verfügung gestellten Anlagen sind durchaus mit jenen Leistungen vergleichbar, die auf ASFINAG- Parkplätzen angeboten werden und sind nicht unter den Begriff "laufende Betreuung der Gäste" zu subsummieren. Da keinerlei laufende Betreuungsleistungen durch die Bf erbracht wurden, war das Vorliegen eines Beherbergungsbetriebes zu verneinen.
Die Festsetzung von Verspätungszuschlägen setzt voraus, dass ein Abgabe­pflichtiger die Frist bzw. Nachfrist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht einhält und dass dies nicht entschuldbar ist (vgl. Ritz, BAO6, § 135 Tz 4).
Im Hinblick darauf, dass - wie oben dargelegt - die Bf. tatsächlich keine Ortstaxe zu entrichten hatte und demgemäß auch nicht verpflichtet war, Ortstaxenerklärungen abzugeben, hat sei auch keine Frist zur Abgabe der genannten Erklärungen versäumt. Damit liegen aber die Tatbestandvoraussetzungen für die Festsetzung eines Verspätungszuschlages nicht vor.
Da die Beurteilung der Frage, ob es sich bei der von der XY GnbR vorgenommene Vermietung von Reisemobil-Stellplätzen um einen Beherbergungsbetrieb handelt, im Sinne der von der zitierten Judikatur entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde, war die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision auszusprechen.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7400047.2018
Findok-Nr: 118430.1, aufgenommen am: 22.03.2018 07:31:58, Dokument-ID: cacc6c23-ef2f-43c3-b206-460b2cad78fc, Segment-ID: 5c6a00da-5fc3-410c-b254-dd40aa271927