Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/einbruch-tierstall-koalitionsvertrag-haertere-strafe-hausfriedensbruch-tierschutz/print.html
Timestamp: 2019-11-13 10:00:43
Document Index: 298006419

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 34', 'BGH', '§ 34', '§ 185', '§ 189', '§ 86', '§ 129', 'Art. 101', 'Art. 19']

Samstag, 9.11.2019, 21:21 Uhr
https://www.lto.de//recht/hintergruende/h/einbruch-tierstall-koalitionsvertrag-haertere-strafe-hausfriedensbruch-tierschutz/
Stalleinbrüche von Tierschützern: Kommt neue Straftat "Hof­frie­dens­bruch"?
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Der Satz im Koalitionsvertrag gibt Rätsel auf: Einbrüche in Tierställe sollen effektiver bestraft werden – sogar mit einem neuen Tatbestand? Dabei gab es zuletzt einen OLG-Freispruch für einbrechende Tierschützer. Was plant der Gesetzgeber?
Als das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg vor zwei Wochen die Freisprüche von drei Tierschützern bestätigte, brandete Jubel erst im Saal und dann vor dem Gericht auf.
Die wegen Hausfriedensbruchs nach § 123 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) angeklagte Frau und zwei Männer waren in die Ställe eines großen Tierzüchters eingedrungen und hatten dort herrschende Missstände fotografiert und gefilmt. Über 60.000 Schweine lebten dort in zu engen Anlagen.
Das OLG Naumburg sah den Tatbestand des Hausfriedensbruchs zwar als erfüllt an, aber die Tat als gerechtfertigt. Die Tierschützer hätten in einem rechtfertigenden Notstand nach § 34 StGB gehandelt.
Bauernverband zu Freispruch: "Skandal" und "Bankrotterklärung"
Für den Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes Joachim Rukwied ist das Urteil ein "Skandal" und eine "Bankrotterklärung". Er sagte nach dem Urteil in einer Presseerklärung: "Umso wichtiger ist es, dass die neue Bundesregierung dieses Thema gesetzgeberisch aufnimmt." Und sein Wunsch scheint erhört zu werden.
Der Freispruch des OLG ist die bislang höchste gerichtliche Entscheidung zu den Stalleinbrüchen in Deutschland - und sie kommt zu einer Zeit, in der CDU/CSU und SPD einen ganz anderen Ton anschlagen.
Auf Seite 87 des Papiers heißt es: "Wir wollen Einbrüche in Tierställe als Straftatbestand effektiv ahnden". Genau neun Wörter, aber kein Wort mehr finden sich dazu im Koalitionsvertrag.
Neues Delikt oder Strafverschärfung?
Was planen die Koalitionspartner mit diesem Satz genau? Einen eigenen Straftatbestand für Einbrüche in Tierställe, ein neues Sonderdelikt "Hoffriedensbruch"? Ein höheres Strafmaß?
Die stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Gitta Connemann will sich nicht festlegen. Sie verweist auf Nachfrage von LTO auf den Satz im Koalitionsvertrag und ergänzt knapp: "Denn es darf nicht sein, dass jeder Bürger auf einen Hof eindringen kann, weil er einen Verdacht hegt."
Das hatte aber auch das OLG Naumburg schon festgehalten. Der Vorsitzende Richter sagte zur Begründung, das Urteil sei "kein Freibrief für tatsächliche oder selbst ernannte Tierschützer".
CDU/CSU-Fraktionspolitikerin: "Kontrolle muss Aufgabe der Behörden bleiben"
Connemann betont weiter: "In einem Rechtsstaat muss die Kontrolle der Einhaltung der Gesetze und Verordnungen Aufgabe der staatlichen Behörden bleiben."
Das OLG Naumburg hatte argumentiert, dass die Tierschützer wussten, dass sie ohne Beweise die staatlichen Behörden nicht zu einem Eingreifen hätten bewegen können. Und damit die privaten Tierschützer als eine Art aktivistische Amtshelfer anerkannt.
Will der Gesetzgeber mit einer Verschärfung des Strafrechts nun die Deutungshoheit in der Diskussion um Stalleinbrüche zurückgewinnen?
SPD: Unklar, wann Thema in Bundestag kommt
Beim Koalitionspartner in der SPD-Fraktion gibt es noch keine Verständigung über die konkrete Ausgestaltung, heißt es aus der Pressestelle. Wann das Thema den Bundestag erreichen werde, sei noch unklar.
Das OLG Naumburg hat mit seiner Entscheidung zum Stalleinbruch für geplante Gesetzesänderungen ein grundsätzliches Problem eröffnet. Nach Ansicht des OLG war der Tierschutz notstandsfähig. Würde die Rechtsprechung dieser Auffassung folgen, würde die Rechtfertigungsargumentation auch auf neu gefasste Strafverschärfungen oder neue Tatbestände zum Stalleinbruch durchschlagen. Wie die Große Koalition damit umgehen will, dazu lässt sich nichts erfahren.
Die rechtspolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen, Katja Keul, sagt: "Wir werden uns als Grüne im Bundestag dagegen wehren, in dieser Sache die Gesetzgebungsmaschinerie in Bewegung zu setzen." Für sie fügt sich die Aussage im Koalitionspapier in ein größeres Bild.
Grünen-Rechtspolitikerin warnt vor neuem Straftatbestand
"Ich kann nur davor warnen, ausgehend von Einzelfällen hier neue Straftatbestände zu schaffen. Das sind die Erfahrungen aus den letzten vier Jahren Große Koalition zur Strafrechtspolitik und sie lassen befürchten, dass es nun genauso weitergeht", so Keul.
Die Fraktionen der Partei DIE LINKE und der AfD ließen Anfragen von LTO zu diesem Thema unbeantwortet.
Bislang scheint also niemandem klar zu sein, was der rätselhafte Satz im Koalitionsvertrag konkret für die neue Legislaturperiode bedeuten soll. Das nährt den Verdacht, dass er am Ende doch nur ein leeres Versprechen ist.
Nach Urteil mehr Lobbydruck auf Gesetzgeber?
Achim Stammberger, Vorstand bei den Tierschutzaktivisten von Animal Rights Watch, sagt: "Es geht bei den Plänen der Großen Koalition nicht darum, Strafbarkeitslücken zu schließen. Es geht darum, die Tierindustrie zufriedenzustellen und durch größtmögliche Abschreckung das Aufdecken von Tierschutzverstößen zu verhindern." Nach dem Freispruch durch das OLG Naumburg befürchtet Stammberger, dass der Lobbydruck auf den Gesetzgeber nun noch weiter steigen könnte.
Der Regensburger* Strafrechtsprofessor Henning Ernst Müller warnt in einem Blogbeitrag davor "jede Einzellobby mit strafrechtlichen Zückerchen zu befrieden". So könne man dann "schnell auf eine 'schiefe Ebene'" geraten. "An deren Ende stünde kein rationales, nach Strafrechtsgütern geordnetes und in der ganzen Welt für seine Abstraktionsstärke und Systematik gerühmtes deutsches Strafrecht mehr, sondern ein StGB, das aus vielen Einzelnormen zusammengestückelt ist, um Einzelinteressen zu befrieden."
Die Diskussion könnte schon bald weiter an Fahrt aufnehmen. In Baden-Württemberg wandert ein Fall, in dem Tierschützer in eine Putenmastanlage eingedrungen sind, gerade zum OLG Stuttgart. Das Landgericht hat die Aktivisten wegen Hausfriedensbruchs verurteilt. Diese legten Revision ein. Der Pressesprecher des OLG sagte auf Anfrage von LTO, dass der Fall bislang in Stuttgart noch nicht eingetroffen sei.
Eine Tierschutzstiftung hat bereits angekündigt, einen der Angeklagten in dem Fall aus Baden-Württemberg unterstützen zu wollen, notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht.
*Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Beitrags hieß es "Der Augsburger...". Professor Henning Ernst Müller ist aber natürlich an der Uni in Regensburg, geändert am 08.03.2018 um 09.30 Uhr.
Markus Sehl, Stalleinbrüche von Tierschützern: Kommt neue Straftat "Hoffriedensbruch"? . In: Legal Tribune Online, 07.03.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27387/ (abgerufen am: 13.11.2019 )
07.03.2018 17:02, Timo R.
"Bislang scheint also niemandem klar zu sein, was der rätselhafte Satz im Koalitionsvertrag konkret für die neue Legislaturperiode bedeuten soll."
Ich befürchte, dass trifft auf sehr viele Sätze in dem Koalitionsvertrag zu.
08.03.2018 07:05, RA Würdinger
Die aufmerksame Lektüre des verlinkten Blogbeitrags von Prof. Müller aus Regensburg kann ich nur empfehlen.
12.03.2018 10:12, Jurafreak
@Paddington,
Ihre starke und phantasievolle Argumentation wollen wir mal zu Ende denken. Am deutlichsten wird die hohe Überzeugungskraft Ihrer Logik deutlich, wenn wir sie auf einem normalen Fall übertragen.
Stellen Sie sich mal vor, Sie werden irgendwo gefesselt und Ihnen werden körperliche und seelische Schmerzen in nicht unerheblichem Umfang hinzugefügt.
Superman kommt vorbei und hilft Ihnen. Dabei werden sowohl Rechtsgüter des Täters als auch Ihre Rechtsgüter verletzt.
Anschließend werden im Prozess gegen Superman sämtliche Rechtsfertigungs- und Entschuldigungsgründe versagt, man habe den Täter und das Opfer gefährdet.
07.03.2018 17:11, Nur eine Frage...
"Die Fraktionen der Partei DIE LINKE und der AfD ließen Anfragen von LTO zu diesem Thema unbeantwortet."
Ich finde Aussagen von CDU/CSU, SPD und den Grünen. DIE LINKE und die AfD haben nicht geantwortet.
08.03.2018 19:29, naja...
Ist die F.D.P. als Stimme denn noch von irgendeiner Bedeutung? Zumal in Sachen Rechtspolitik? Anders gefragt: Wer vermisst die F.D.P.?
12.03.2018 10:35, Jemand_NRW
Bitte ersparen Sie uns Ihre faschistoide Hetze gegen die Demokratie.
07.03.2018 18:27, Jurafreak
Da will man mit Nachdruck verhindern, dass alle Fleischesserinnen und Fleischesser so richtig erfahren, wie das dreckige Zeug entstanden ist, das sie so schön und bunt verlackt für 3,99 Euro/Kg im Angebot beim Discounter kaufen.
Jurafreak
07.03.2018 20:42, Mingagirl
Oder in Obsttüten verpacken, abwiegen und nochmal günstiger mitnehmen.
08.03.2018 06:37, Paddington
@Jurafreak: Einen ähnlich einfallslosen und analytisch schwachen Grund hat Herr Müller (Uni Regensburg) in seinem aktuellen Blog-Beitrag auch genannt. Wenn das wirklich ein Grund wäre, ich bezweifele das, wäre preiswertes Fleisch schlicht unverkäuflich. Die Discounter bieten aber nur das an, was der Markt (Kunde) denn auch abnimmt.
09.03.2018 06:59, Jurafreak
im Artikel wurde dargestellt, dass der Schutz des neuen ungebeborenen Paragraphen teilweise weitergehen wird als bei den Menschen. Ist schon komisch.
Das Argument mit dem Fleisch und wie er entsteht, finde ich nicht so abwägig. Bin wahrlich kein Naturschutz- und Tierschutzphanatiker, aber in de Großstädten haben die Menschen die Vorstellung verloren, dass für Fleisch ein Lebewesen sterben muss. Und bevor es sterben muss, muss es irgendwo wachsen. Besonders Kinder, die nie auf den Land waren, haben gar keine Vorstellungen mehr darüber.
Wirf in einem Betrieb Tierquellerei entdeckt und dokumentiert und über die (sozialen) Medien an die große Glocke gehängt, dann kann der Konsum und Absatz von heute auf morgen einbrechen (siehe z.B beim Diesel).
Hier versuchen die Fleischindustrie und alle für sie bzw. ihr arbeitenden Industriezweige (Agrarindustrie, Pharmaindustrie, Chemieriesen) ein Sonderkuchen für sich selbst backen zu lassen und zwar im Vorfeld einer Regierungsbildung.
Da muss schon nicht unbedingt in einem intelektuellen Umfeld aufgewachsen sein, um zu begreifen, dass dieser Kuchen eigentlich nicht dem Schutz der armen Bauern und deren Sachen und als Sachen behandelte Lebewesen dient.
09.03.2018 11:49, Paddington
@Jurafreak: Ihre Argumentation ist ähnlich einfallslos und schwach wie die von Herrn Müller. Vorgeblich soll es immer darum gehen. Tatsache ist aber auch, dass der unbefugte Besuch eines Tierstalles sowohl für Tier als auch Menschen negative gesundheitliche Auswirkungen haben kann. Es gibt eine Reihe viraler, bakterieller und parasitärer Zoonosen die für die eine oder andere oder beide Spezies eine gesundheitliche Gefahr darstellen. Bspw. die afrikanische Schweinepest, die für den Menschen keine Bedrohung darstellt, wohl aber bei Schweinen i.d.R. für letale Verläufe sorgt. Unbefugtes Betreten kann darum ganze Bestände und damit die (wirtschaftliche) Existenz bedrohen. Und hier geht es eben um auch um Tierschutz, aber eben nicht den der in diesem Zusammenhang gerne argumentiert wird.
07.03.2018 23:14, FinalJustice
Will mir nicht einleuchten, was das bringen soll. Auch der "Hoffriedensbruch" wäre in solchen Fällen durch Notstand gerechtfertigt. Rechtfertigungsgründe auf Tatbestandsebene ausschließen wäre systemwidrig und so wohl einmalig.
08.03.2018 06:43, Paddington
In Sachsen-Anhalt wird das so argumentiert, in den Baden-Württemberg nicht. Ich denke der BGH wird sich irgendwann zu der Fragestellung äußern.
08.03.2018 12:39, B.
Das dachte ich bei der Angabe "OLG Naumburg" auch, Paddington. Die entscheiden schon mal recht merkwürdige Sachen, ohne das Urteil hier im einzelnen Werten zu wollen.
07.03.2018 23:54, YS
Der Herr Prof. Henning Ernst Müller ist Professor an der Universität Regensburg und nicht in Augsburg.
08.03.2018 05:41, xy
Wer Regensburg und Augsburg verwechselt, sollte seinen Beruf wechseln, bzw. noch einmal für zwei Jahre die Erdkundestunden der Erstklässler seines früheren Gymnasiums besuchen, das er sicher mit der Abiturnote 1,0 abgeschlossen hat, weil er nachweislich einen Bleistift spitzen konnte...
08.03.2018 06:09, Mingagirl
Wen interessiert's? Beides langweilige Dörfer.
08.03.2018 12:12, YS
Nun hat LTO es kommentarlos angepasst, andere legen offen, wenn sie was nachträglich ändern...
09.03.2018 12:04, YS
Sehr schön, jetzt wurde die Änderung des Artikels angemerkt. Vielen Dank!
08.03.2018 06:47, M.D.
Was nützt ein neuer Tatbestand, wenn laut OLG Naumburg eine Rechtfertigung vorliegt?
08.03.2018 07:37, xy
Abs. 2: "Eine Rechtfertigung ist ausgeschlossen."
08.03.2018 08:29, AB
Jemanden zu erschießen, kann gerechtfertigt sein, aber einen Stall zu betreten nicht, hmmmmm...
08.03.2018 08:59, Paddington
Es könnte auch eine "Mischlösung" geben, die sowohl einen neuen Straftatbestand und eine Änderung des § 34 StGB vorsieht. Der Gesetzgeber hat da "wie üblich" einen "weiten Ermessungsspielraum".
08.03.2018 07:53, T.J.
Ja, prima! Wie wäre es außerdem noch mit weiteren Sonderstraftatbeständen? Mir würden direkt ein paar einfallen: § 185a StGB - Beleidigung eines Landwirtes; § 189a StGB - Verunglimpfung der fleischerzeugenden Industrie; § 86b StGB - Verwenden von Kennzeichen landwirtschaftsfeindlicher Organisationen; § 129c StGB - Bildung landwirtschaftsfeinlicher Organisationen.
08.03.2018 09:26, Michael Wirriger
Ich bin auch dringend für neue Straftatbestände: Einbruch in einen Laufstall, Einbruch in einen Rennstall und - ganz dringend zu regeln - Einbruch in die Wiener Hofreitschule. Dies alles bitte nicht zu verwechseln mit dem Augiasstall, der mancherorts vorzufinden ist und den nur Herkules auszumisten geschafft hat...
08.03.2018 10:16, Dr. Peus
Es bestanden entweder vorab Indizien für Verstöße oder nicht. Wenn ja, Anzeige bei der Behörde. Wenn nein - so mal auf's Geratewohl einbrechen? Dann auch in Parteizentralen , Zentralen von Politaktivisten , Presseredaktionen, um mal zu gucken, was da so los ist ? Das "Urteil" des OLG Naumburg hat die volkstumsmäßige Überzeugungskraft wie gewisse Volksgerichtshofsurteile. Der Pöbel will - also ist das "gerechtfertigt".
09.03.2018 15:40, Bernd
Es ging ja gerade um den Fall, dass die zuständige Behörde den Hinweisen nicht nachgegangen ist (vulgo: Staatsversagen). Wenn Sie ein notstandsfähiges Rechtsgut finden, dass den Einstieg in Parteizentralen et al. rechtfertigt: Nur zu, meinen Segen haben Sie hierfür.
08.03.2018 11:02, Dr. Peus
Die Annahme einer "Rechtfertigung" hier hat ähnliche Überzegungskraft wie gewisse Freisler'sche Urteile.Es bestanden entweder vorab Indizien für Verstöße oder nicht. Wenn ja, Anzeige bei der Behörde. Wenn nein - so mal auf's Geratewohl einbrechen? Dann auch in Parteizentralen , Zentralen von Politaktivisten , Presseredaktionen, Bundeskanzleramt, Ministrien, um mal zu gucken, was da so los ist ? Das "Urteil" des OLG Naumburg hat die volkstumsmäßige Überzeugungskraft wie gewisse Volksgerichtshofsurteile. Der Pöbel will - also ist das "gerechtfertigt".
08.03.2018 12:23, xy
Wer Freisler-Vergleiche zieht, decouvriert sich selbst als geschichtslos, hilflos, stillos und verantwortungslos. Das ist ähnlich peinlich, wie sich auf dem Juristentag beim öffentlichen Wildpinkeln gegen das Rednerpult erwischen zu lassen.
12.03.2018 10:40, Jemand_NRW
Wenn einem sonst nichts mehr einfällt, kommt man einfach mal mit einem Nazivergleich um die Ecke...
08.03.2018 12:08, M
Es gibt nun wirklich keine Gesetzeslücke, die Frau Merkel, Herrn Maas und weiteren Protagonisten der Uraufführung "Untergang 2.0" entgeht. Bewundernswert, dieses Engagement für die Sache, für das Recht.
Es war auch wirklich nicht abzusehen, dass die glorreiche Kodifikation der ganz und gar verfassungsrechtlich unproblematischen (Sarkasmus) Sexualstrafrechtreform nicht die Krönung dieser, aus nichts als Grips bestehenden Vollblutdemokraten war.
Einen Vorschlag zum dogmatisch sauberen Vorgehen möchte ich an dieser Stelle unterbreiten: es wäre maaslos untertrieben, die Bekämpfung dieser staatsfeindlichen Tierschutzterroristen nur und ausschließlich dem Strafgesetzbuch anzuvertrauen! Die erforderliche Mehrheit für eine Verfassungsänderung ist ohnehin schnell organisiert. Eine Änderung der Art. 101 und 103 GG kann Wunder wirken, eine Änderung des Art. 19 IV GG könnte die Frage nach Rechtfertigung gänzlich überflüssig werden lassen (zur Sicherheit nochmals: Sarkasmus!).
Freuen wir uns auf den nächsten Teilakt.
08.03.2018 12:53, Dr. Peus
Och, verehrtes XY, Sie meinen wie Höcke, in die Vergangenheit dürfe man zur Auswertung nicht schauen? Ja ja, Höcke hat dazu manche Anhänger. Ich sehe dqs völlig anders. Das tertium comparationis muss man stets sehen. Hier die Rechtsferne einer angeblichen "Rechtfertigung", nur weil Ökoterroristen das so gefällt. Meine Kontrollfragen beantworteten Sie nicht. Jetzt allüberall Einbrüche von Investigativlingen?
09.03.2018 06:54, Paddington
Das wäre ja als neue Strategie im Strafverfahren durchaus eine interessante Sache.
12.03.2018 10:42, Jemand_NRW
"Das tertium comparationis muss man stets sehen."
Wenn man so einen Satz liest, weiß man schon, dass der Autor ein absoluter Schwachmat ist.
09.03.2018 18:24, Wolfgang Mitsch
Wenn das so weitergeht mit der neuen GroKo, wie es jetzt zu beginnen scheint, werden wir uns vielleicht irgendwann mit Wehmut an die Zeit mit Heiko Maas erinnern. So viel Juristische Inkompetenz auf einen Schlag ist kaum auszuhalten.
Ich schlage vor, Richter aus dem Land Sachsen-Anhalt damit zu beauftragen, Strafrechtschwachsinn zu bekämpfen. Außerdem Bundesverdienstkreuz für AG Haldensleben, LG Magdeburg und OLG Neuburg.
12.03.2018 11:17, Dr. Peus
Na, 12.03.2018 10:40, Jemand_NRW, Sie sind wohl Höcke-Fan, gell? Ich sehe das anders - man kann gar nicht genau genug die Geschichte erforschen, aufdecken und heranziehen. Das passt allerdings Gewissen ( und Gewiss_*/Innen) nicht. Wenn man als Jurist, mindestens mit dem Blick auf unsere verfassungsgeprägten Vorstellungen, die SA einstuft, so war sie mit ihrn Luten nicht Staat, sondern nichtstaatlich, privat. Mehr "Rechte" hatte sie eigentlichicht, Dennoch maßte sie sich an, mit Gewalt andere zu terrorisieren, Recht zu brechen. So etwa: 9.3.1933: Abends um 18.30 Uhr besetzte die SA das Münchner Rathaus - Die SA verwüstete am 9./10. März 1933 in München die Räume der sozialdemokratischen "Münchener Post" und der katholischen Blätter - In Nürnberg wurde das Haus der sozialdemokratischen "Fränkischen Tagespost" besetzt und als vorläufiges Hauptquartier genutzt. Fast überall in der Provinz zogen Mitglieder von NSDAP, SA und SS zu den Rathäusern und Bezirksämtern und erzwangen die Hissung der Parteifahnen. Zitate Ende. (Quelle: Historisches Lexikon Bayerns). ( Auch?) damals gab es Juristen, Staatsanwaltschaften und Gerichte, die so etwas als "gerechtfertigt" deklarierten. Ja, wenn es dem machtlüsternen und machthabenden Zeitgeist-Pöbel frommt .....