Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19971217_OGH0002_0090OB02065_96H0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2020-01-21 03:33:26
Document Index: 142227241

Matched Legal Cases: ['OGH', '§879', '§879', '§ 879', 'OGH', 'OGH', '§ 879', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 879', '§ 879', 'Art 12', 'OGH', 'Art 14', '§ 879', '§ 879', 'OGH', 'Art 7', 'OGH', '§ 879', '§ 6', '§ 879', '§ 25', '§ 879', '§ 100', 'Art 9', 'OGH', 'OGH', '§1336', '§1336', '§ 879', '§ 879', 'OGH', 'OGH', '§ 879', '§ 879', 'OGH', 'OGH', '§ 879', 'Art 9', 'OGH', 'Art 6', 'OGH', 'OGH', 'Art 6', '§25', '§24', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 24', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 24', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§24', '§ 25', '§ 273', '§ 25', 'OGH', 'OGH', '§ 273', '§ 24', '§ 24', 'OGH', 'OGH', '§ 24', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§2', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 25', 'OGH', 'OGH', 'Art85', 'Art101', 'Art 85', 'Art 85', 'Art 85', '§ 879', 'OGH', 'Art 85', 'OGH', 'OGH', 'Art 85', '§ 879', 'Art 81', '§ 879', 'OGH', 'Art 81', 'OGH', 'Art 81', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 24', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§19', '§ 19', '§ 21', '§ 5', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze für 9Ob2065/96h - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 5Ob538/81 5Ob696/81 1Ob...
RS0014676
5Ob538/81; 5Ob696/81; 1Ob581/83; 1Ob546/84; 6Ob563/85; 5Ob541/85; 1Ob626/85; 2Ob535/86; 1Ob666/88; 3Ob512/89; 7Ob12/90; 1Ob638/94; 9Ob2065/96h; 6Ob320/98x; 1Ob1/00d; 7Ob267/02v; 7Ob179/03d; 3Ob54/03t; 6Ob56/04k; 7Ob272/04g; 7Ob179/05g; 9Ob15/05d; 7Ob78/06f; 7Ob201/05t; 4Ob221/06p; 4Ob5/08a; 6Ob261/07m; 6Ob253/07k; 10Ob70/07b; 3Ob12/09z; 7Ob230/08m; 9Ob81/08i; 4Ob59/09v; 1Ob131/09k; 6Ob81/09v; 4Ob99/09a; 3Ob268/09x; 7Ob15/10x; 7Ob13/10b; 6Ob220/09k; 7Ob22/10a; 6Ob100/10i; 1Ob105/10p; 6Ob134/10i; 7Ob173/10g; 5Ob42/11d; 7Ob216/11g; 2Ob215/10x; 4Ob141/11f; 9Ob69/11d; 7Ob22/12d; 3Ob168/12w; 1Ob244/11f; 7Ob93/12w; 7Ob84/12x; 7Ob201/12b; 4Ob164/12i; 1Ob210/12g; 7Ob90/13f; 7Ob154/13t; 9Ob56/13w; 5Ob205/13b; 10Ob54/13h; 10Ob28/14m; 1Ob105/14v; 4Ob117/14f; 7Ob190/14p; 7Ob168/14b; 7Ob53/14s; 7Ob62/15s; 7Ob73/15h; 7Ob132/15k; 9Ob26/15m; 1Ob146/15z; 7Ob206/15t; 6Ob45/16k; 10Ob74/15b; 8Ob132/15t; 7Ob217/16m; 9Ob14/17z; 7Ob86/17y; 4Ob110/17f; 4Ob143/17h; 6Ob220/16w; 6Ob181/17m; 2Ob155/16g; 10Ob60/17x; 9Ob73/17a; 7Ob155/18x
ABGB §879 Abs1 AIIb
ABGB §879 Abs1 BIId
Bei der Inhaltskontrolle von "AGB" und "Vertragsformblättern" oder "Formularverträgen", soferne diese im Einzelfall einer Gleichbehandlung mit "AGB" zugänglich sind, war schon vor dem Inkrafttreten des KSchG nach dem Maßstab der Anordnung des § 879 Abs 1 ABGB am dispositiven Recht als dem Leitbild eines abgewogenen und gerechten Interessenausgleiches Orientierung zu nehmen (Bydlinski, FS-Kastner 45, insb 63): Eine weitgehende einseitige Abweichung vom dispositiven Recht, das für den "Durchschnittsfall" eine ausgewogene, gerechte Rechtslage anstrebt, kann unter den besonderen Verhältnissen der "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" nämlich im Bereich der "verdünnten Vertragsfreiheit" des Kunden, rechtlich nicht toleriert werden; die auffallenden Inäquivalenz der beiderseitigen Regelung (Bydlinski aaO 63). Dabei ist die Restgültigkeit der nur teilweise von Nichtigkeit betroffenen Vertragsbestimmung anzuerkennen (Krejci, JBl 1981,170, insb 255), sofern diese Bestimmung nicht sachlich eng mit einer begünstigenden Klausel verknüpft ist, weil sich dann die Rechtspositionen der Parteien zueinander in einer vom Parteiwillen nicht mehr gedeckten Weise verschöben.
5 Ob 538/81
Entscheidungstext OGH 23.06.1981 5 Ob 538/81
Veröff: JBl 1982,652
5 Ob 696/81
Entscheidungstext OGH 02.03.1982 5 Ob 696/81
nur: Bei der Inhaltskontrolle von "AGB" und "Vertragsformblättern" oder "Formularverträgen", soferne diese im Einzelfall einer Gleichbehandlung mit "AGB" zugänglich sind, war schon vor dem Inkrafttreten des KSchG nach dem Maßstab der Anordnung des § 879 Abs 1 ABGB am dispositiven Recht als dem Leitbild eines abgewogenen und gerechten Interessenausgleiches Orientierung zu nehmen (Bydlinski, FS - Kastner 45, insb 63): Eine weitgehende einseitige Abweichung vom dispositiven Recht, das für den "Durchschnittsfall" eine ausgewogene, gerechte Rechtslage anstrebt, kann unter den besonderen Verhältnissen der "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" nämlich im Bereich der "verdünnten Vertragsfreiheit" des Kunden, rechtlich nicht toleriert werden; die auffallenden Inäquivalenz der beiderseitigen Regelung (Bydlinski aaO 63). (T1) Veröff: SZ 55/27 = JBl 1984,147
Auch; nur: Eine weitgehende einseitige Abweichung vom dispositiven Recht, das für den "Durchschnittsfall" eine ausgewogene, gerechte Rechtslage anstrebt, kann unter den besonderen Verhältnissen der "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" nämlich im Bereich der "verdünnten Vertragsfreiheit" des Kunden, rechtlich nicht toleriert werden; die auffallenden Inäquivalenz der beiderseitigen Regelung. (T2)
Beisatz: Bei dieser Interessenabwägung ist das Gewicht der vom Verwender der Formblätter verfolgten Interessen dem Gewicht der Belastungen gegenüberzustellen, die eine solche Klausel für seinen Vertragspartner mit sich bringen könnte. (T3)
Veröff: SZ 56/62 = EvBl 1983/129 S 468 = JBl 1983,534 (zust F Bydlinski) = MietSlg 35084 = MietSlg 35093 = MietSlg 35261(12)
Auch; nur T2; Veröff: SZ 57/41 = EvBl 1984/110 S 434 = JBl 1985,233
6 Ob 563/85
Entscheidungstext OGH 09.05.1985 6 Ob 563/85
nur T2; Beis wie T3; Veröff: SZ 58/76 = RdW 1985,271
Auch; Beis wie T3; Veröff: RdW 1986,10 = JBl 1986,373
1 Ob 626/85
Entscheidungstext OGH 16.09.1985 1 Ob 626/85
Auch; nur T2; Veröff: SZ 58/144 = EvBl 1986/54 S 210 = RdW 1986,75
2 Ob 535/86
Entscheidungstext OGH 17.06.1986 2 Ob 535/86
Auch; nur T2; Veröff: EvBl 1987/41 S 175 = RdW 1987,10
nur T2; Veröff: SZ 61/235
3 Ob 512/89
Entscheidungstext OGH 26.04.1989 3 Ob 512/89
nur: Dabei ist die Restgültigkeit der nur teilweise von Nichtigkeit betroffenen Vertragsbestimmung anzuerkennen. (T4)
Beisatz: Der gesamte Vertrag ist nur dann nichtig, wenn das Geschäft ohne diese Nebenabreden nicht fortbestehen könnte. (T5) Veröff: ZVR 1989/186 S 343
nur T2; Beis wie T3; Veröff: VersRdSch 1991,77 = VersR 1992,83 = ÖBA 1991,376 (Jabornegg)
nur: Bei der Inhaltskontrolle von "AGB" und "Vertragsformblättern" oder "Formularverträgen", soferne diese im Einzelfall einer Gleichbehandlung mit "AGB" zugänglich sind, war schon vor dem Inkrafttreten des KSchG nach dem Maßstab der Anordnung des § 879 Abs 1 ABGB am dispositiven Recht als dem Leitbild eines abgewogenen und gerechten Interessenausgleiches Orientierung zu nehmen. (T6)
Auch; nur T2; Veröff: SZ 72/38
Auch; Beisatz: Bei der in einem beweglichen System vorzunehmenden Beurteilung, ob eine in AGB oder in einem Vertragsformblatt enthaltene Bestimmung eine "gröbliche" Benachteiligung des Vertragspartners bewirkt, hat sich der Rechtsanwender am dispositiven Recht als dem Leitbild eines ausgewogenen und gerechten Interessenausgleichs zu orientieren. (T7); Veröff: SZ 73/158
nur: Bei der Inhaltskontrolle von "AGB" und "Vertragsformblättern" war schon vor dem Inkrafttreten des KSchG nach dem Maßstab der Anordnung des § 879 Abs 1 ABGB am dispositiven Recht als dem Leitbild eines abgewogenen und gerechten Interessenausgleiches Orientierung zu nehmen. (T8)
Auch; nur T6; Beisatz: Hier: Klausel des Art 12 Pkt 2.2. AHVB 1995/EHVB 1995. (T9); Veröff: SZ 2003/91
7 Ob 272/04g
Entscheidungstext OGH 02.03.2005 7 Ob 272/04g
Auch; Beis wie T3; Beis wie T5; Beisatz: Art 14 AVB Betriebsunterbrechungsversicherung Ärzte 1996; ist mangels Abweichens vom dispositiven Recht nicht sittenwidrig. (T9a)
Bem: Änderung der versehentlich ein zweites Mal vergebenen T-Nummer "T9" auf (T9a) - Juli 2013 (T9b)
Auch; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Zulässigkeit von Mietvertragsklauseln. (T10)
Auch; Beis wie T7; Beisatz: Hier: AGB-Klauseln eines Elektrounternehmens. (T11)
Auch; nur T8; Beis wie T7; Beisatz: Hier: AGB für Ankauf- und Barkredite. (T12)
Auch; Beisatz: Die Beurteilung, ob eine Klausel den Vertragspartner gröblich benachteiligt, orientiert sich am dispositiven Recht, das als Leitbild eines ausgewogenen und gerechten Interessenausgleichs für den Durchschnittsfall dient. (T13)
Beisatz: Hier: Zulässige Klausel in Heimvertrag, mit der die Vorgangsweise nach Tod des Heimbewohners geregelt wird. (T14)
Vgl; Beisatz: AGB für Wertpapierkontos eines Kreditunternehmens. Die Klausel, wonach ein Entgelt für die Ausfolgung oder Übertragung der verwahrten Wertpapiere anfällt, ist nicht gröblich benachteiligend. (T15)
Beisatz: Eine benachteiligende Bestimmung in einzelnen Punkten kann bei einer hier vorzunehmenden Gesamtbetrachtung auch gerechtfertigt erscheinen. Insbesondere können Nachteile durch andere vorteilhafte Vertragsbestimmungen ausgeglichen werden. In diesem Sinne kann ein Ausgleich durch zweckkongruente günstige Nebenbestimmungen, allenfalls auch durch sonstige günstige Nebenbestimmungen erfolgen. (T16)
Beisatz: Gerade darin, dass der Kunde nur die Wahl hat, zwischen den von der Bank angebotenen Bedingungen oder überhaupt nicht zu kontrahieren, liegt ja die verdünnte Willensfreiheit. (T17)
Auch; Beis wie T13; Beisatz: Hier: AGB-Klauseln eines Kreditkartenunternehmens. (T18)
Beis wie T13; Beisatz: Hier: AGB-Klauseln in Finanzierungsleasingverträgen. (T19)
Auch; Beis wie T13; Beisatz: Hier: In Teilamortisationsleasingverträgen verwendete AGB. (T20)
Auch; Beisatz: Weicht eine Klausel vom dispositiven Recht ab, liegt eine gröbliche Benachteiligung eines Vertragspartners im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB schon dann vor, wenn es für die Abweichung keine sachliche Rechtfertigung gibt. Das ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn die dem Vertragspartner zugedachte Rechtsposition in einem auffallenden Missverhältnis zur vergleichbaren Rechtsposition des anderen steht. Die Beurteilung, ob eine Klausel den Vertragspartner gröblich benachteiligt, orientiert sich am dispositiven Recht, das als Leitbild eines ausgewogenen und gerechten Interessenausgleichs für den Durchschnittsfall dient. (T21)
Beisatz: Hier: AGB-Klauseln einer Emittentin von Teilschuldverschreibungen („Bedingungen der Teilschuldverschreibungen RQ REOP 2007-2013"). (T22)
Vgl; Beis wie T13; Beisatz: Hier: AGB für Finanzierungsleasing. (T23)
Vgl auch; nur T1; Beis wie T21; Beis wie T23; Veröff: SZ 2009/151
Vgl; nur: Eine weitgehende einseitige Abweichung vom dispositiven Recht, das für den "Durchschnittsfall" eine ausgewogene, gerechte Rechtslage anstrebt, kann unter den besonderen Verhältnissen der "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" nämlich im Bereich der "verdünnten Vertragsfreiheit" des Kunden, rechtlich nicht toleriert werden. (T24)
Bem: Hier: Unzulässigkeit einer Mietvertragsklausel, welche dem Mieter eine jährliche „Wartung" der Therme samt Nachweispflicht auferlegt. (T25)
Vgl; Beis wie T21; Beisatz: Hier: Deinstallationsentgelt in AGB eines Mobilfunkunternehmens. (T26); Veröff: SZ 2010/14
Vgl; Beisatz: Hier: Verzinsungsklausel bei Bankschuldverschreibungen. (T27)
Beisatz: Für die Chance, höhere Zinsen zu bekommen, muss der Anleger das Risiko auf sich nehmen, unter Umständen sogar gar keine Zinsen zu erhalten. Tritt letzteres ein, so kann darin, dass sich das Spekulationsrisiko realisiert hat, keine unfaire Benachteiligung im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB gesehen werden. (T28)
Vgl; Beisatz: Hier: Gröbliche Benachteiligung bejaht bei einer Klausel, die den Anspruch auf die Vermittlungsgebühr bei Änderung oder vorzeitiger Beendigung des Vertrags „aus anderen Gründen“ unberührt lässt. (T29)
Beisatz: Hier: Gröbliche Benachteiligung bzw Nachteiligkeit im Einzelfall verneint bei Klauseln, die die Höhe der Vermittlungsgebühr regeln. (T30)
Beisatz: Hier: Gröbliche Benachteiligung verneint bei einer Klausel, der das Nettopolizzensystem zugrunde liegt und die nicht auf die Nachteile im Vergleich zum Bruttopolizzensystem hinweist (vgl idZ RS0125837 zur Nettopolizze). (T31)
Vgl auch; Beis wie T16; Beisatz: Das Preisargument ist nur eingeschränkt heranzuziehen. (T32); Beis wie T27; Beis wie T28
7 Ob 22/10a
Entscheidungstext OGH 21.04.2010 7 Ob 22/10a
Auch; Beisatz: Hier: Geltungserhaltende Reduktion in Bezug auf die Ausschlussklausel des Art 7.2.5 ARB 1988. (T33)
Auch; nur T1; Beis wie T13; Beis wie T21
6 Ob 134/10i
Entscheidungstext OGH 01.09.2010 6 Ob 134/10i
Auch; Beisatz: § 879 Abs 3 ABGB kann nur zwischen Vertragspartnern zur Anwendung kommen. (T34)
Vgl auch; Beisatz: Hier: Bloßer Verweis auf § 6 Abs 3 VersVG. (T34a)
Vgl auch; Beis ähnlich wie T7; Beisatz: Die Bestimmung des § 879 Abs 3 ABGB will vor allem den Missbrauch der Privatautonomie durch Aufdrängen benachteiligender vertraglicher Nebenbestimmungen seitens eines typischerweise überlegenen Vertragspartners, vor allem bei Verwendung von AGB, bekämpfen. (T35)
Beisatz: Die Benachteiligung eines Vertragsteils gegenüber dem anderen nicht durch „höhere, der gesamten Gesellschaft dienende Ziele“ ausgeglichen werden. (T36)
Beisatz: Hier: Entgelt für Rechnung in Papierform. (T37)
Vgl; nur T2; Auch Beis wie T16
Vgl auch; Beis wie T7; Beis wie T13
Auch; Auch Beis wie T7; Veröff: SZ 2012/132
nur T13; Auch Beis wie T37; Beisatz: Hier: Mitteilung über die Änderung der AGB gemäß § 25 TKG. (T38)
Beisatz: Hier: Einwendungsfrist gegen Rechnungen von 1 Monat und Verpflichtung zur Klagsführung. (T39)
Beisatz: Hier: AGB eines Anbieters von Leistungen im Bereich Internet/Telekommunikation/Kabelfernsehen - Verbandsprozess. (T40); Veröff: SZ 2012/115
Beis wie T13; Beisatz: Hier: Allgemeine Versicherungsbedingungen ARB 2010. (T41); Veröff: SZ 2013/5
Auch; Ähnlich Beis wie T21; Beisatz: Hier: Frage der gröblichen Benachteiligung einer Klausel betreffend ungenutzte Flüge im Rahmen eines Kombinationsangebots. (T42)
Auch; Beis wie T7; Beis wie T13
Beisatz: Bei der Beurteilung, ob eine gröbliche Benachteiligung des Vertragspartners bewirkt wird, hat sich der Rechtsanwender daher am dispositiven Recht als dem Leitbild eines ausgewogenen und gerechten Interessensausgleichs zu orientieren. (T43)
Auch; Auch Beis wie T35; Beisatz: Hier: Eine Vertragsbestimmung, die dem Kreditgeber die Möglichkeit einer ‑ wenn auch an die Einhaltung einer an sich angemessenen Kündigungsfrist gebundenen ‑ Kündigung eines befristeten Kreditverhältnisses ohne Grund einräumt, ist gröblich benachteiligend nach § 879 Abs 3 ABGB. (T44); Veröff: SZ 2013/93
Auch; Beis wie T7; Beis wie T13; Beis wie T43
Vgl auch; Beis wie T35; Beisatz: Hier: Fitnessstudiovertrag. (T45)
Auch; Beis wie T7; Beis wie T13; Veröff: SZ 2014/71
Vgl auch; Beis wie T37; Beisatz: Hier: AGB eines Telekommunikationsunternehmen. Die einseitige Umstellung auf eine elektronische Rechnung durch das Telekommunikationsunternehmen mit einer bloßen Widerspruchsmöglichkeit des Kunden widerspricht auch für Altverträge der § 100 Abs 1 TKG zugrunde liegenden Wertung. (T46)
Auch; Beis wie T7; Beis wie T21; Beis wie T43; Beisatz: Hier: Art 9.6.6. ARB 2010. (T47)
Beis wie T7; Beis wie T13
Beis wie T7; Beis wie T13; Beis wie T43
Auch; Beis wie T7; Beis wie T21; Beis wie T43
Auch; Beis wie T7; Beis wie T13; Beis wie T21; Beis wie T43
Auch; Beis wie T16; Beis wie T21
Auch; Beis wie T21; Beisatz: Hier: lausel eines Wettanbieters gröblich benachteiligend, die diesem ein nachträgliches einseitiges und willkürliches Recht zur Stornierung bereits angenommener Wetten einräumt. Dass derartige Klauseln oder Gebräuche in der Sportwettenbranche durchaus üblich sein mögen, vermag nichts an deren Nachteiligkeit zu ändern. (T48)
Auch; Beisatz: Hier: Gröbliche Benachteiligung bei einer Haftungsbegrenzung durch ein Fahrzeugvermietungsunternehmen verneint. (T49)
Vgl auch; Beis wie T13; Beis wie T43; Veröff: SZ 2017/62
Auch; Beis wie T7; Beis wie T21; Beis wie T43; Beisatz: Art C.2.5. UVB 2009 ist nicht gröblich benachteiligend (Bandscheibenvorfälle). (T50)
Auch; Beisatz: Härtefälle in Ausnahmefällen führen nicht zur Unwirksamkeit. (T51)
Auch; Beis ähnlich wie T21; Beisatz: Im Sinn eines beweglichen Systems wird auf Ausmaß, Grund und sachliche Rechtfertigungen der zu Lasten des Kunden vorgenommenen Abweichungen vom dispositiven Recht ebenso Rücksicht genommen, wie auf das Ausmaß der verdünnten Willensfreiheit des Vertragspartners, der den für ihn nachteiligen Vertragsbestandteil nicht verhindern kann. (T52)
nur T24
Auch; Beis wie T13; Veröff: SZ 2018/10
Beis wie T7; Beis wie T13; Beis wie T21; Beis wie T43
ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0014676
JJR_19810623_OGH0002_0050OB00538_8100000_004
RS0016913
1Ob581/83; 1Ob546/84; 5Ob541/85; 7Ob600/85 (7Ob601/85); 1Ob626/85; 2Ob535/86; 9ObA179/89; 8Ob591/90; 3Ob558/94; 9Ob2065/96h; 6Ob320/98x; 8Ob17/00h; 1Ob1/00d; 3Ob87/99m; 6Ob55/02k; 7Ob267/02v; 6Ob17/02x; 3Ob54/03t; 4Ob279/04i; 7Ob216/05y; 4Ob113/06f; 3Ob122/05w; 4Ob227/06w; 7Ob202/07t; 4Ob99/09a; 2Ob73/10i; 2Ob215/10x; 7Ob93/12w; 7Ob190/14p; 7Ob132/15k; 5Ob87/15b; 7Ob86/17y; 4Ob143/17h; 1Ob227/18s; 7Ob113/19x
ABGB §1336 C
ABGB §1336 F
Bei der Angemessenheitskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB ist objektiv auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen. Für diesen Zeitpunkt ist eine umfassende, die Umstände des Einzelfalles berücksichtigende Interessenprüfung vorzunehmen. Bei Vereinbarung einer Konventionalstrafe wird es darauf ankommen, ob sich die Höhe des Vergütungsbetrages an jenem durchschnittlichen Schaden orientiert, der nach der Schätzung eines redlichen Beobachters bei der vorgefallenen Vertragsverletzung normalerweise eintritt. Ist im konkreten Fall nur ein geringerer oder gar kein Schaden eingetreten, bilden die Bestimmungen über das richterliche Mäßigungsrecht das Regulativ.
nur: Bei der Angemessenheitskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB ist objektiv auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen. Für diesen Zeitpunkt ist eine umfassende, die Umstände des Einzelfalles berücksichtigende Interessenprüfung vorzunehmen. (T1); Veröff: SZ 57/41 = JBl 1985,233
nur T1; Veröff: RdW 1986,10 = JBl 1986,373
7 Ob 600/85
Entscheidungstext OGH 30.07.1985 7 Ob 600/85
nur T1; Veröff: RdW 1985,369 = JBl 1986,508 = NZ 1986,184
nur T1; Veröff: SZ 58/144 = EvBl 1986/54 S 210 = RdW 1986,75
nur: Bei Vereinbarung einer Konventionalstrafe wird es darauf ankommen, ob sich die Höhe des Vergütungsbetrages an jenem durchschnittlichen Schaden orientiert, der nach der Schätzung eines redlichen Beobachters bei der vorgefallenen Vertragsverletzung normalerweise eintritt. (T2) Veröff: EvBl 1987/415 S 175 = RdW 1987,10
nur T1; Beisatz: Auf Grund einer Interessenabwägung ist zu beurteilen, ob es sich um eine sachlich berechtigte Abweichung von der für den Durchschnittsfall getroffenen Norm des nachgiebigen Rechts handelt. (T3) Veröff: Arb 10816
3 Ob 558/94
Entscheidungstext OGH 21.09.1994 3 Ob 558/94
nur: Für diesen Zeitpunkt ist eine umfassende, die Umstände des Einzelfalles berücksichtigende Interessenprüfung vorzunehmen. (T4); nur: Ist im konkreten Fall nur ein geringerer oder gar kein Schaden eingetreten, bilden die Bestimmungen über das richterliche Mäßigungsrecht das Regulativ. (T5)
nur: Bei der Angemessenheitskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB ist objektiv auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen. (T6)
Auch; nur T4; Beis wie T3; Veröff: SZ 72/38
nur T1; Veröff: SZ 73/158
Vgl auch; nur: Bei der Angemessenheitskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB ist eine umfassende, die Umstände des Einzelfalles berücksichtigende Interessenprüfung vorzunehmen. (T7)
4 Ob 279/04i
Entscheidungstext OGH 08.02.2005 4 Ob 279/04i
nur T1; Beis wie T3; Veröff: SZ 2005/14
4 Ob 113/06f
Entscheidungstext OGH 20.06.2006 4 Ob 113/06f
nur: Bei der Angemessenheitskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB ist objektiv auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen. Für diesen Zeitpunkt ist eine umfassende, die Umstände des Einzelfalles berücksichtigende Interessenprüfung vorzunehmen. Bei Vereinbarung einer Konventionalstrafe wird es darauf ankommen, ob sich die Höhe des Vergütungsbetrages an jenem durchschnittlichen Schaden orientiert, der nach der Schätzung eines redlichen Beobachters bei der vorgefallenen Vertragsverletzung normalerweise eintritt. (T8)
Auch; nur T7; Veröff: SZ 2007/38
Auch; nur T8; Veröff: SZ 2010/14
nur T7; Beisatz: Die Natur des Rechtsgeschäfts zu berücksichtigen. (T9)
Beisatz: Hier Frage der Haustierhaltung in (Miet-)Wohnungen. (T10)
nur T6; Veröff: SZ 2012/132
Vgl; Beisatz: Hier: Art 9.6.6. ARB 2010. (T11)
Auch; Beis wie T3; nur T8
Auch; nur T7; nur T8
Auch; Beisatz: Härtefälle in Ausnahmefällen führen nicht zur Unwirksamkeit. (T12)
1 Ob 227/18s
Entscheidungstext OGH 05.03.2019 1 Ob 227/18s
nur T1; Beisatz: Hier: Art 6.3 AUVB 1999. (T13)
ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0016913
JJR_19830413_OGH0002_0010OB00581_8300000_003
1Ob581/83; 1Ob546/84; 5Ob541/85; 7Ob35/87; 9ObA179/89; 1Ob638/94; 4Ob522/95; 6Ob507/95; 9Ob2065/96h; 4Ob229/98z; 1Ob277/98m; 6Ob320/98x; 9Ob38/00d; 4Ob50/00g; 3Ob146/99p; 1Ob1/00d; 3Ob87/99m; 6Ob324/00s; 8ObA129/02g; 7Ob267/02v; 6Ob17/02x; 7Ob179/03d; 3Ob54/03t; 7Ob179/05g; 7Ob216/05y; 10Ob34/05f; 9Ob15/05d; 3Ob121/06z; 7Ob93/06m; 3Ob122/05w; 7Ob78/06f; 7Ob201/05t; 6Ob254/06f; 4Ob221/06p; 7Ob23/07v; 7Ob82/07w; 7Ob151/07t; 7Ob6/07v; 7Ob250/07a; 7Ob202/07t; 4Ob5/08a; 6Ob261/07m; 6Ob129/08a; 6Ob253/07k; 6Ob241/07w; 8Ob119/08w; 7Ob288/08s; 10Ob70/07b; 9Ob66/08h; 2Ob137/08y; 3Ob12/09z; 7Ob230/08m; 4Ob59/09v; 1Ob131/09k; 5Ob138/09v; 6Ob103/09a; 6Ob81/09v; 6Ob212/09h; 5Ob159/09g; 4Ob99/09a; 3Ob268/09x; 7Ob266/09g; 6Ob100/10i; 1Ob105/10p; 9ObA82/10i; 2Ob73/10i; 7Ob173/10g; 5Ob42/11d; 6Ob85/11k; 7Ob154/11i; 2Ob198/10x; 7Ob216/11g; 2Ob215/10x; 4Ob141/11f; 9Ob69/11d; 7Ob22/12d; 1Ob244/11f; 7Ob93/12w; 7Ob84/12x; 7Ob201/12b; 4Ob164/12i; 1Ob210/12g; 7Ob90/13f; 7Ob154/13t; 5Ob9/13d; 4Ob229/13z; 9Ob56/13w; 5Ob205/13b; 10Ob54/13h; 1Ob105/14v; 5Ob4/14w; 7Ob190/14p; 7Ob168/14b; 7Ob53/14s; 3Ob109/14x; 7Ob62/15s; 7Ob73/15h; 9Ob26/15m; 1Ob146/15z; 1Ob222/15a; 7Ob206/15t; 6Ob13/16d; 6Ob45/16k; 7Ob84/16b; 6Ob120/15p; 3Ob237/16y; 1Ob243/16s; 2Ob29/16b; 7Ob217/16m; 7Ob86/17y; 4Ob110/17f; 4Ob143/17h; 6Ob228/16x; 9Ob8/18v; 10Ob60/17x; 7Ob242/18s; 8Ob27/19g; 1Ob124/18v; 3Ob46/19i; 7Ob113/19x
Auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Veröff: SZ 2018/10
Beisatz: Kategorischer Ausschluss von Herzinfarkt und Schlaganfall in der Unfallversicherung (Art 6.3 AUVB 1999). (T76)
Rechtssatz für 1Ob659/85 6Ob506/85 6Ob...
RS0062649
1Ob659/85; 6Ob506/85; 6Ob644/90; 9ObA8/91 (9ObA9/91); 9Ob2065/96h; 10Ob61/99i; 7Ob328/99g; 8ObA299/01f; 8ObA290/01g; 6Ob204/05a; 7Ob122/06a; 7Ob233/07a; 9ObA6/08k; 9ObA36/11a; 9Ob21/13y; 10Ob55/16k; 9Ob44/18p
HVertrG §25 Abs1
HVertrG 1993 §24 Abs1 Z1
Dem Geschäftsherrn sind durch die Neuzuführung von Kunden Vorteile dann erwachsen, wenn eine Wertsteigerung seines Unternehmens durch die Chance, den neuen Kundenstand zu nützen, eingetreten ist.
1 Ob 659/85
Entscheidungstext OGH 16.09.1985 1 Ob 659/85
6 Ob 506/85
Entscheidungstext OGH 09.10.1986 6 Ob 506/85
Veröff: SZ 63/175 = EvBl 1991/76 S 348 = RdW 1991,77 = ecolex 1991,82 = WBl 1991,67 (Jabornegg)
Veröff: WBl 1991,332 = RdW 1991,323 = Arb 10939
Auch; Beisatz: Bloße Möglichkeit, den Kundenstamm zu nutzen. (T1)
8 ObA 299/01f
Entscheidungstext OGH 28.03.2002 8 ObA 299/01f
Auch; Beisatz: Für die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzung des "Zuführens" von Kunden ist die Mitursächlichkeit des Verhaltens des Handelsvertreters ausreichend. (T2)
Beisatz: Hier: Allein das Offenhalten und Betreiben der Tankstelle stellt ein Zuführen neuer Kunden im Sinne des § 24 Abs 1 Z 1 HVertrG dar. (T3)
8 ObA 290/01g
Entscheidungstext OGH 28.03.2002 8 ObA 290/01g
6 Ob 204/05a
Entscheidungstext OGH 03.11.2005 6 Ob 204/05a
7 Ob 122/06a
Entscheidungstext OGH 30.08.2006 7 Ob 122/06a
Beisatz: Hier: Tankstellenshop. (T4)
Beisatz: Die Anonymität der Kunden steht dem Ausgleichsanspruch nicht entgegen. (T5)
Beisatz: Die Abgeltung des für den Geschäftsherrn erzielten Vorteils nach § 24 HVertrG ist nicht mit dem eigenen „Gewinn“ des Handelsvertreters unter Abzug von dessen eigenen Betriebsmittel zu beschränken. (T6)
9 Ob 21/13y
Entscheidungstext OGH 31.07.2013 9 Ob 21/13y
10 Ob 55/16k
Entscheidungstext OGH 13.09.2017 10 Ob 55/16k
ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0062649
JJR_19850916_OGH0002_0010OB00659_8500000_002
Rechtssatz für 6Ob644/90 9Ob2065/96h 1...
RS0062645
6Ob644/90; 9Ob2065/96h; 1Ob251/98p; 6Ob247/99p; 4Ob62/00x; 7Ob161/00b; 7Ob328/99g; 8Ob74/00s; 4Ob54/02y; 3Ob44/09f; 7Ob182/11g; 9Ob32/11p; 9ObA123/13y; 8ObA17/19m
HVertrG §24
Der übliche Kraftfahrzeug - Händlervertrag rechtfertigt die Analogie zu § 25 HVG insofern, als dem Vertragshändler bei Auflösung des Vertragsverhältnisses der dort vorgesehene Entschädigungsanspruch zuzubilligen ist.
Veröff: SZ 63/175
Auch; Beisatz: Anstatt einer einfachen Provisionsberechnung muss die Entschädigung beim Eigenhändler darauf abgestellt werden, inwieweit die ihm zustehende Handelsspanne die Werterhöhung des good will beim Hersteller (Zwischenhändler) durch die Überlassung des Kundenstammes deckt oder nicht. Von der Handelsspanne sind jene Vergütungen abzuziehen, die der Vertragshändler für Leistungen erhält, die der Handelsvertreter typischerweise nicht erbringt. Mindernd zu berücksichtigen ist auch die größere oder geringere Sogwirkung der Marke, sowie das Abwanderungsrisiko der zugeführten Kundschaft. Bei Bemessung der Entschädigung ist auch das Ersatzteil- und Zubehörgeschäft zu berücksichtigen, nicht jedoch das Werkstättengeschäft. Bemessung nach § 273 ZPO. (T1)
Ähnlich; Beis wie T1 nur: Anstatt einer einfachen Provisionsberechnung muss die Entschädigung beim Eigenhändler darauf abgestellt werden, inwieweit die ihm zustehende Handelsspanne die Werterhöhung des good will beim Hersteller (Zwischenhändler) durch die Überlassung des Kundenstammes deckt oder nicht. Von der Handelsspanne sind jene Vergütungen abzuziehen, die der Vertragshändler für Leistungen erhält, die der Handelsvertreter typischerweise nicht erbringt. Mindernd zu berücksichtigen ist auch die größere oder geringere Sogwirkung der Marke, sowie das Abwanderungsrisiko der zugeführten Kundschaft. (T2)
Beisatz: Der entscheidende Aspekt für den Zuspruch einer Entschädigung an den Vertragshändler analog § 25 HVG liegt also darin, ob dessen Tätigkeit zu einer Werterhöhung des Unternehmens des Herstellers (Zwischenhändlers) im Bereich des good will geführt hat, die nicht bereits durch die dem Vertragshändler eingeräumte Handelsspanne sowie sonstige Leistungen, zB Investitions- und Werbekostenzuschüsse, gedeckt ist. (T3)
4 Ob 62/00x
Entscheidungstext OGH 12.04.2000 4 Ob 62/00x
7 Ob 161/00b
Entscheidungstext OGH 26.07.2000 7 Ob 161/00b
Vgl auch; Beis wie T1 nur: Bemessung nach § 273 ZPO. (T4)
Beis wie T2; Beisatz: Jetzt: Analog § 24 HVertrG. (T5)
Beisatz: Die Bestimmung der Höhe der bei der Berechnung der dem KFZ-Händler analog § 24 HVertrG nach Billigkeit gebührenden Entschädigung als anspruchsmindernd zu berücksichtigenden Faktoren ist von den Umständen des Einzelfalles abhängig, da sich allgemein gültige Prozentsätze für die einzelnen entschädigungsmindernden Faktoren nicht festsetzen lassen. (T6)
Auch; Beisatz: Der Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers entsteht bereits im Zeitpunkt der Kündigung, wenn er auch möglicherweise mangels Berechenbarkeit zu diesem Zeitpunkt noch nicht fällig ist. (T7)
8 Ob 74/00s
Entscheidungstext OGH 23.10.2000 8 Ob 74/00s
Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T1 nur: Anstatt einer einfachen Provisionsberechnung muss die Entschädigung beim Eigenhändler darauf abgestellt werden, inwieweit die ihm zustehende Handelsspanne die Werterhöhung des good will beim Hersteller (Zwischenhändler) durch die Überlassung des Kundenstammes deckt oder nicht. Von der Handelsspanne sind jene Vergütungen abzuziehen, die der Vertragshändler für Leistungen erhält, die der Handelsvertreter typischerweise nicht erbringt. Mindernd zu berücksichtigen ist auch die größere oder geringere Sogwirkung der Marke, sowie das Abwanderungsrisiko der zugeführten Kundschaft. (T8)
Beisatz: Umsatzbezogene regelmäßig gewährte Sondervergütungen ("Boni"), die die unmittelbare Vermittlungstätigkeit des Vertragshändlers honorieren, sind in die Bemessungsgrundlage des Ausgleichsanspruchs einzubeziehen. (T9)
4 Ob 54/02y
Entscheidungstext OGH 09.04.2002 4 Ob 54/02y
Auch; Beisatz: Entscheidend für den Zuspruch einer Entschädigung an den Vertragshändler analog § 24 HVertrG 1993 ist auch, ob dessen Tätigkeit zu einer Werterhöhung des Unternehmens des Herstellers (Zwischenhändlers) im Bereich des good will geführt hat, die nicht bereits durch die dem Vertragshändler eingeräumte Handelsspanne sowie sonstige Leistungen, zB Investitions- und Werbekostenzuschüsse, gedeckt sind. (T10)
7 Ob 182/11g
Entscheidungstext OGH 12.10.2011 7 Ob 182/11g
9 Ob 32/11p
Entscheidungstext OGH 30.04.2012 9 Ob 32/11p
9 ObA 123/13y
Entscheidungstext OGH 29.10.2013 9 ObA 123/13y
Auch; Beis wie T1 nur: Von der Handelsspanne sind jene Vergütungen abzuziehen, die der Vertragshändler für Leistungen erhält, die der Handelsvertreter typischerweise nicht erbringt. (T11)
ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0062645
JJR_19901011_OGH0002_0060OB00644_9000000_001
Rechtssatz für 4Ob122/91 9Ob2065/96h 9...
RS0062451
4Ob122/91; 9Ob2065/96h; 9ObA331/99p
HVG §2
Die Pflicht, Schädigungen des Geschäftsherrn durch Abspenstigmachen von Kunden zu unterlassen, besteht auch im nachvertraglichen Bereich. Wenn auch vom Handelsvertreter eine umfassende Interessenwahrung nach Vertragsende nicht schlechthin verlangt werden kann, ist ein Fortbestehen solcher Pflichten, die auch noch nach Vertragsende Bedeutung haben können, anerkannt. Dem Handelsvertreter ist es daher auch noch nach der Auflösung des Vertretungsverhältnisses verwehrt, auf Kunden einzuwirken, die mit dem Geschäftsherrn geschlossenen Geschäfte wieder aufzulösen, selbst wenn damit kein Vertragsbruch durch den Kunden verbunden ist.
4 Ob 122/91
Entscheidungstext OGH 14.01.1992 4 Ob 122/91
Veröff: JBl 1992,451 = RdW 1992,239
Vgl auch; nur: Die Pflicht, Schädigungen des Geschäftsherrn durch Abspenstigmachen von Kunden zu unterlassen, besteht auch im nachvertraglichen Bereich. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0062451
JJR_19920114_OGH0002_0040OB00122_9100000_002
Rechtssatz für 9Ob2065/96h
RS0109281
Aus den Gesetzesmaterialien zum neuen Handelsvertretergesetz ergibt sich, daß nach wie vor den Gerichten die Klärung der Frage der Einbeziehung anderer Umsatzmittel, zum Beispiel Vertragshändler oder Franchisenehmer, nach allgemeinen Auslegungsregeln obliegt und keine bewußte Lücke vorliegt. Von den bisherigen Auslegungskriterien des § 25 HVG abzugehen, gibt es auch keine Gründe.
ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0109281
JJR_19971217_OGH0002_0090OB02065_96H0000_001
Rechtssatz für 9Ob2065/96h 4Ob269/98g...
RS0109282
9Ob2065/96h; 4Ob269/98g; 4Ob348/98z; 8Ob295/99m; 7Ob211/99a; 6Ob322/00x; 6Ob74/05h; 8Ob57/06z; 4Ob148/07d; 4Ob143/07v; 4Ob119/09t; 3Ob33/13v
EWGV Art85
Verordnung (EG) Nr 1400/2002 der Kommission 32002R1400 - Kfz-GVO 2002 allg
AEUV Art101
Gruppenfreistellungsverordnungen bestimmen, unter welchen Voraussetzungen das Kartellverbot des Art 85 Abs 1 EGV auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen durch einen generellen Akt für nicht anwendbar erklärt werden kann, weil die in Art 85 Abs 3 EGV definierten Vorteile der Wettbewerbsbeschränkung deren Nachteile überwiegen. Bezweckt wird die Aufrechterhaltung einer funktionierenden Wettbewerbsordnung. Die Vereinbarung anderer Vertragsbedingungen führt zwar zur (kartellrechtlichen) Nichtigkeit des Vertrags (Art 85 Abs 2 EGV), besagt aber nicht, dass ein solcher Vertrag auch gegen die guten Sitten im Sinne des § 879 ABGB verstößt. Hier: Gruppenfreistellungsverordnung für den Kraftfahrzeug-Betrieb GVO Kfz 1985 und 1995.
4 Ob 269/98g
Entscheidungstext OGH 20.10.1998 4 Ob 269/98g
Auch; nur: Gruppenfreistellungsverordnungen bestimmen, unter welchen Voraussetzungen das Kartellverbot des Art 85 Abs 1 EGV auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen durch einen generellen Akt für nicht anwendbar erklärt werden kann. (T1)
4 Ob 348/98z
Entscheidungstext OGH 04.02.1999 4 Ob 348/98z
Auch; nur T1; Beisatz: Sie stellen keine zwingenden Vorschriften auf, die die Gültigkeit oder den Inhalt von Vertragsbestimmungen unmittelbar berühren oder die Vertragsparteien zur Anpassung des Vertragsinhalts verpflichten. (T2)
7 Ob 211/99a
Entscheidungstext OGH 11.05.2000 7 Ob 211/99a
Vgl auch; nur: Die Vereinbarung anderer Vertragsbedingungen führt zwar zur (kartellrechtlichen) Nichtigkeit des Vertrags (Art 85 Abs 2 EGV), besagt aber nicht, dass ein solcher Vertrag auch gegen die guten Sitten im Sinne des § 879 ABGB verstößt. (T3) Beisatz: Ein allfälliger Verstoß gegen Art 81 EG sagt noch nichts darüber aus, ob der Vertrag auch gegen die guten Sitten im Sinn des § 879 ABGB verstößt, weil dies von anderen Kriterien, beispielsweise von groben Äquivalenzstörungen, abhängt. (T4)
6 Ob 74/05h
Entscheidungstext OGH 23.06.2005 6 Ob 74/05h
Auch; Beisatz: Gruppenfreistellungsverordnungen bestimmen nur, unter welchen Voraussetzungen das Kartellverbot des Art 81 Abs 1 EG auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen nicht anwendbar ist. Sie enthalten weder zwingende zivilrechtliche Vorschriften noch ergänzen sie den Vertrag unmittelbar. Sie sind keine Verbotsnormen, sondern Bedingungen für den Eintritt eines Rechtsvorteils, nämlich der Freistellung vom Kartellverbot; Hier: Eine allfällige Verletzung von Bestimmungen der KFZ-GVO Nr 1475/95 scheidet als Anspruchsgrundlage des zivilrechtlichen Schadenersatzanspruchs aus. (T5)
8 Ob 57/06z
Entscheidungstext OGH 03.08.2006 8 Ob 57/06z
Beis wie T5 nur: Gruppenfreistellungsverordnungen bestimmen nur, unter welchen Voraussetzungen das Kartellverbot des Art 81 Abs 1 EG auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen nicht anwendbar ist. Sie enthalten weder zwingende zivilrechtliche Vorschriften noch ergänzen sie den Vertrag unmittelbar. (T6); Beisatz: Stellt sich heraus, dass durch das Inkrafttreten der Kfz-GVO2002 ein bisher zwischen den Parteien vereinbarter Vertragsinhalt nicht mehr GVO-konform ist, bedarf es - weil Verträge nicht automatisch ungültig oder verordnungskonform werden-einer Anpassung des Vertragsinhaltes, wenn beide Vertragsparteien wollen, dass ihre vertikale Vereinbarung weiter der Freistellung unterliegt. (T7)
4 Ob 143/07v
Entscheidungstext OGH 22.01.2008 4 Ob 143/07v
Auch; nur T6; Beis wie T2; Beisatz: Wollten die Parteien eine Vereinbarung schließen, die die Bedingungen einer Freistellungsverordnung erfüllt, so kann bei deren (ergänzender) Auslegung auf die Regelungen der Verordnung zurückgegriffen werden (so bereits 6 Ob 74/05h). (T8)
4 Ob 119/09t
Entscheidungstext OGH 20.10.2009 4 Ob 119/09t
Vgl; Beisatz: Sie sind keine Verbotsnormen, sondern Bedingungen für den Eintritt eines Rechtsvorteils, nämlich der Freistellung vom Kartellverbot.(T9)
Auch; Beis wie T2; Beis wie T9
ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0109282
JJR_19971217_OGH0002_0090OB02065_96H0000_002
Rechtssatz für 9Ob2065/96h 1Ob251/98p...
RS0109283
9Ob2065/96h; 1Ob251/98p; 7Ob328/99g; 4Ob54/02y; 9Ob32/11p; 9Ob21/13y; 8ObA9/15d; 8ObA59/15g; 10Ob55/16k; 9Ob44/18p
HVertrG 1993 §25
Der Gesetzgeber hat dem Anspruch auf Gewährung einer angemessenen Entschädigung nach § 25 HVG eine typischerweise gegebene und daher vermutete Äquivalenzstörung zugrunde gelegt. Die besondere Vergütung soll die das Vertragsverhältnis überdauernden Vorteile, die dem Geschäftsherrn aus der vom Handelsvertreter zugeführten Kundschaft bleiben, abgelten. Eine missbräuchliche Ausbeutung der Tätigkeit des kundenzuführenden Handelsvertreters soll verhindert werden. Hier: Analoge Anwendung auf einen Vertragshändler (Kraftfahrzeug) gegenüber der Marktmacht internationaler Automobilkonzerne.
nur: Der Gesetzgeber hat dem Anspruch auf Gewährung einer angemessenen Entschädigung nach § 25 HVG eine typischerweise gegebene und daher vermutete Äquivalenzstörung zugrunde gelegt. Die besondere Vergütung soll die das Vertragsverhältnis überdauernden Vorteile, die dem Geschäftsherrn aus der vom Handelsvertreter zugeführten Kundschaft bleiben, abgelten. (T1) Beisatz: An diese Wertung hat auch die analoge Anwendung des § 25 HVG auf Vertragshändler anzuknüpfen. (T2)
Auch; Beisatz: Hier: § 24 HVertrG. (T3)
Auch; nur: Der Ausgleichsanspruch soll das Vertragsverhältnis überdauernde Vorteile, die dem Unternehmer aus der vom Handelsvertreter zugeführten Kundschaft bleiben, abgelten. (T4)
Vgl auch; nur T4; Veröff: SZ 2015/41
ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0109283
JJR_19971217_OGH0002_0090OB02065_96H0000_003
RS0109284
9Ob2065/96h; 1Ob251/98p; 10Ob61/99i; 6Ob323/98p; 3Ob10/98m; 7Ob328/99g; 8Ob74/00s; 7Ob265/01y; 1Ob238/02k; 3Ob66/05k; 8Ob4/07g; 3Ob44/09f; 1Ob10/09s; 7Ob255/09i (7Ob256/09m); 9Ob32/11p; 8ObA59/15g
Wenngleich sich die Rechtsstellung des Vertragshändlers von der des Handelsvertreters insofern deutlich unterscheidet, als jener die Handelstätigkeit im eigenen Namen und auf eigene Rechnung entfaltet, weist der Händlervertrag doch auch Dienstleistungselemente auf. Der Vertragshändler muss derart in die Absatzorganisation seines Lieferanten eingegliedert sein, dass er wirtschaftlich in erheblichem Umfang dem Handelsvertreter vergleichbare Aufgaben zu besorgen und seinem Vertragspartner bei Vertragsbeendigung seinen Kundenstamm zu überlassen hat.
nur: Der Vertragshändler muss derart in die Absatzorganisation seines Lieferanten eingegliedert sein, dass er wirtschaftlich in erheblichem Umfang dem Handelsvertreter vergleichbare Aufgaben zu besorgen und seinem Vertragspartner bei Vertragsbeendigung seinen Kundenstamm zu überlassen hat. (T1); Beisatz: Dem steht es gleich, wenn dem Vertragspartner bloß tatsächlich ermöglicht wird, den vom Vertragshändler erworbenen Kundenstamm auch nach Auflösung des Vertragsverhältnisses kontinuierlich weiter zu nutzen. (T2)
6 Ob 323/98p
Entscheidungstext OGH 22.04.1999 6 Ob 323/98p
Vgl; Beisatz: Hier: Die Rechtsstellung der beklagten Partei ist jener eines Handelsvertreters nicht derart angenähert, dass eine analoge Anwendung von Handelsvertreterrecht gerechtfertigt erscheint. Insbesondere fehlen folgende wesentliche Elemente eines Handelsvertretervertrags: Es wurde kein Wettbewerbsverbot vereinbart; die beklagte Partei führte in geringem Ausmaß Fremdprodukte; sie war in ihrer geschäftlichen Gestion frei und nicht in den Betrieb der klagenden Partei eingebunden; die klagende Partei hatte keinerlei Weisungs- und Kontrollrechte; für die Preisbildung bestanden keine zwingenden Vorschriften; es gab keinerlei Abnahmeverpflichtung. (T3)
3 Ob 66/05k
Entscheidungstext OGH 24.08.2005 3 Ob 66/05k
nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Das Fehlen einzelner Elemente führt nicht zum Verlust eines Ausgleichsanspruchs. Maßgeblich ist im Sinn eines beweglichen Systems das Überwiegen der Elemente des Handelsvertretervertrags. (T4)
ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0109284
JJR_19971217_OGH0002_0090OB02065_96H0000_004
RS0109285
HVG §19 Abs2
Die Kündigungsfrist des § 19 Abs 2 HVG (6 Wochen beziehungsweise drei Monate) ist auf Vertragshändler (Eigenhändler) aufgrund der mit einer Vertragsauflösung verbundenen hohen Investitionen nicht analog anzuwenden, vielmehr ist die Entscheidung nach den natürlichen Rechtsgrundsätzen zu treffen. Diese erlaubt die Einbeziehung von Wertungen, die sich aus Normen ergeben, die außerhalb des für den Rechtsfall maßgebenden zeitlichen Geltungsbereichs liegen, nämlich § 21 Abs 1 HVertrG 1993: sechs Monate; § 5 Gruppenfreistellungsverordnung für den Kraftfahrzeug-Betrieb 1985:
ein Jahr beziehungsweise 1995: zwei Jahre. Hier: Kündigung eines Händlervertrags und Werkstättenvertrags (Kraftfahrzeug) erfordert bei sonstiger Nichtigkeit eine einjährige Kündigungsfrist.
3 Monate; 6 Monate; 1 Jahr; 2 Jahre
ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0109285
JJR_19971217_OGH0002_0090OB02065_96H0000_005