Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/58192,0.html
Timestamp: 2019-10-18 04:42:33
Document Index: 145951176

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 10', 'Art. 21', 'Art. 38', 'Art. 38', '§ 79', '§ 20']

Bundestag und Co.
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Verfasst am: 04 März 2006 - 00:02:04 Titel: Bundestag und Co.
Hab da mal wieder einen kleinen Hänger und hoffe, ihr könnt mir mit Rat und Tat zur Seite stehen?!
Der Bundestag erlässt ein Gesetz zur Änderung des Wahlverfahrens. Dieses Änderungsgesetz ist auch formell rechtmäßig erlassen worden. Die Bundestagswahlen finden dann auch auf Basis des ÄndG statt. Nach der Wahl klagt ein Land vor dem BVerfG gegen das Änderungsgesetz. Das BVerfG entscheidet nun die Rechtswidrigkeit dessen. Ist die gesamte Bundestagswahl jetzt nichtig und muss wiederholt werden? Im Zivilrecht würd ich es ex tunc nichtig nennen und eine Neuwahl mit rechtmäßigen Wahlverfahren fordern. Leider hab ich aber von ÖffR keinen Plan... Also flehe ich um Hilfe!!!
Verfasst am: 04 März 2006 - 11:50:23 Titel:
ist das echt so schwer, dass mir keiner helfen kann??? Bitte denkt doch mal nach!
Verfasst am: 04 März 2006 - 12:16:37 Titel: Bundestag
zuhause finde ich in Lehrbuch oder Skript nichts zu dieser Frage.
Die Frage der genauen Rechtsfolgen würden vom BVerfG aber üblicherwiese mitentschieden.
Wenn das BVerfG dies nicht entscheidet, könnte dies bedeuten, daß es die Entscheidung wieder dem Gesetzgeber auftragen will. Allerdings würde auch dies in einem BVerfG-Urteil so drinstehen.
M.E. müßtest Du ähnliche BVerfG-Entscheidungen suchen, die zumindest erkennen lassen, wie das BVerfG solche Fälle sieht.
Zuletzt bearbeitet von Thali1 am 05 März 2006 - 01:25:50, insgesamt einmal bearbeitet
Verfasst am: 04 März 2006 - 13:23:44 Titel: Gesetz
Wieso ist das Gesetz denn materiell verfassungswidrig ???
Zuletzt bearbeitet von Thali1 am 05 März 2006 - 01:26:08, insgesamt einmal bearbeitet
Verfasst am: 04 März 2006 - 16:18:19 Titel:
Es ist materiell verfassungswidrig, weil unter anderem die gängige 5%-klausel auf 10% erhoben wurde.
Verfasst am: 04 März 2006 - 20:04:26 Titel:
Bonsay hat folgendes geschrieben:
Da würden sich Linkspartei, Grüne und die FDP (18% ) aber freuen...
Also, die 5 %-Klausel wurde durch § 6 VI BWahlG i.V.m. § 10 GOBT eingeführt, um zu verhindern, daß Splitterparteien (, wie in der Weimarer Republik,) das Parlament "lahmlegen" oder sonstwie aufkommen. Gerade, wenn man historizistisch an die Weimarer Republik denkt, wird man eine Partei, die z.B. 9% der Stimmen erhält aber nicht als Splitterpartei bezeichnen können.
Die 5 %-Klausel ist an sich eine Beschränkung des Parteienrechts der Gleichheit, bzw. der Chancengleichheit gem. Art. 21 I 1 , 38 I 1 GG, da sie zur Nichtberücksichtigung von Wählerstimmen führt. Die Wahlprinzipien des Art. 38 GG sind ebenfalls tangiert. (Die Erfolgswertgleichheit der Wahlstimmen wird partiell aufgehoben.)
Die Beschränkung i.H.v. 5 % der Stimmen ist aber verfassungsrechtlich zulässig, da sie Verfassungsgüter von herausragendstem Rang schützen soll. Demokratie und Rechtsstaat, z.B..
Ene 10% Klausel ist jedoch zu hoch, das angegriffene Gesetz ist unverhältnismäßig, da eine 10% Klausel nicht erforderlich zum Schutz der erwähnten Verfassungsgüter ist. das Demokratieprinzip ist auch erheblich verletzt.
Ich bin zwar kein Staatsrechtler, ich würde aber sagen, daß die durch das Gesetz verwirkte Aushebelung von Parteirechten und Wahlrechten (Art. 38 I GG), eine Wiederholung der Wahl erforderlich macht. Die bisherigen Mehrheitskoalitionen des Bundestages sind oft gerade durch die kleinen Parteien entstanden, die zwischen 5% und 10% der Stimmen erreicht hatten. Es wäre leicht möglich, daß eine Partei nur aufgrund des angegriffenen Gesetzes an der Macht wäre, wärend bei einer Mitzählung der verlorenen (5-10%) Stimmen eine ganz andere Koalitionsmehrheit entstanden wäre.
In Anbetracht dessen ist eine Wahlwiederholung m.E. unverzichtbar, da das Demokratieprinzip und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vorliegend in einem besonders hohen Maße verletzt sind.
So (in einer besseren Reihenfolge) taugt das aber nur als Klausurlösung (hoffentlich...), bei einer HA müßtest Du zumindest ein paar Fundstellen finden, der Fall würde sich aber auch zur Einstellung eigener Gedanken eignen.
Zuletzt bearbeitet von Thali1 am 05 März 2006 - 01:14:16, insgesamt 3-mal bearbeitet
Verfasst am: 04 März 2006 - 20:12:47 Titel:
Im Prinzip müßten sich die Entscheidungsfolgen nach § 79 II BVerfGG richten; aus den oben von Thali1 schon genannten Gründen kann ich mir aber noch nicht einmal vorstellen, daß selbst im Falle einer unanfechtbaren Entscheidung das Wahlergebnis Bestand haben dürfte, Rechtssicherheit hin oder her.
Verfasst am: 05 März 2006 - 11:13:03 Titel:
Maurer sei Dank - ich habs gefunden!!! Maurer, Staatsrecht I, § 20, Rn 84: "Die Nichtigerklärung wirkt - wie Nichtigkeit - ex tunc. Sie bezieht sich auf den Zeitpunkt des Erlasses des Gesetzes..."
Wir hatten recht - Neuwahlen!!!
Verfasst am: 05 März 2006 - 11:20:33 Titel: Eigene Gedanken
schön, daß das jetzt abgesichert ist. In einem so "politischen" Fall wird es honoriert, wenn sich dem noch ein paar eigene Gedanken anfügen, welche die Fundstelle noch ein bischen untermauern.