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Timestamp: 2019-06-24 12:54:03
Document Index: 364197374

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 32', '§ 6', '§ 6', '§ 370', 'Art. 103', '§ 32', 'Art. 3', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 101', 'Art. 103', '§ 32', 'Art. 103', '§ 370', '§ 6', '§ 2', 'BGH', 'BGH']

Aussetzung der Vollstreckung von Freiheitsstrafen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde im Wege einstweiliger Anordnung / BVerfG / 2009 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
EuGH (Rs. C-285/09) | Datum: 29.06.2010
BVerfG, Beschluss vom 23.07.2009 - Aktenzeichen 2 BvR 542/09
DRsp Nr. 2009/17984
Die Vollstreckung der Freiheitsstrafen aus dem Urteil des Landgerichts München II vom 28. November 2007 - W5 KLs 68 Js 11618/06 - wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer - längstens für die Dauer von sechs Monaten (§ 32 Abs. 6 Satz 1 BVerfGG ) - ausgesetzt.
UStG § 6a Abs. 1 ; UStG § 6a Abs. 3 ; AO § 370 Abs. 1 ; GG Art. 103 Abs. 2 ; BVerfGG § 32 ;
Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG , Art. 19 Abs. 4 GG , Art. 20 GG , Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 103 Abs. 1 und Abs. 2 GG . Sie beantragen, die Vollziehung der im Tenor genannten Entscheidung im Wege der einstweiligen Anordnung auszusetzen.
Nach § 32 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde wäre von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 103, 41 <42> ; stRspr). Bei offenem Ausgang muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 99, 57 <66> ; stRspr).
Die Verfassungsbeschwerde ist weder von vornherein unzulässig noch in Gänze offensichtlich unbegründet. Nach dem Vorbringen der Beschwerdeführer ist insbesondere eine Verletzung des Art. 103 Abs. 2 GG durch die angefochtenen Beschlüsse des Bundesgerichtshofs jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen. Der Bundesgerichtshof gelangt zur Begründung einer Umsatzsteuerpflicht und in deren Folge zu einer strafbaren Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO durch eine Auslegung des § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG , die Fragen nach der Grenze des möglichen Wortsinns der Norm aufwirft.
Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde später aber als begründet, könnten die Freiheitsstrafen in der Zwischenzeit vollstreckt werden. Dies wäre ein erheblicher, irreparabler Eingriff in das besonders gewichtige (vgl. BVerfGE 65, 317 <322> ) Recht auf die Freiheit der Person (vgl. BVerfGE 22, 178 <180>; 104, 220 <234>).
Erginge dagegen die einstweilige Anordnung, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde später jedoch als unbegründet, wögen die damit verbundenen Nachteile deutlich weniger schwer. Zwar könnte dann der noch zur Vollstreckung ausstehende Rest der rechtskräftig erkannten Freiheitsstrafen vorübergehend nicht vollstreckt werden. Angesichts der nur sehr geringen Strafreste von einem Monat beziehungsweise 74 Tagen ist jedoch nicht ersichtlich, dass durch das Zurücktreten des öffentlichen Interesses an einer nachdrücklichen und beschleunigten Vollstreckung rechtskräftig verhängter Freiheitsstrafen (vgl. § 2 Abs. 1 und 2 StVollstrO ) ein erheblicher Nachteil für das Wohl der Allgemeinheit zu besorgen wäre.
Vorinstanz: BGH, 1 StR 354/08 vom 05.02.2009,
Vorinstanz: BGH, 1 StR 354/08 vom 20.11.2008,
BFH/NV 2009, 1767
Zitieren: BVerfG - Beschluss vom 23.07.2009 (2 BvR 542/09) - DRsp Nr. 2009/17984