Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/wissenschaftliche-mitarbeiter-bei-einer-landtagsfraktion-und-der-schwerbehinderte-stellenbewerber-3146012
Timestamp: 2019-12-10 10:04:14
Document Index: 151005964

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 15', '§ 82', '§ 71', '§ 82', '§ 71', '§ 71']

Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter bei einer Land­tags­frak­ti­on – und der schwer­be­hin­der­te Stel­len­be­wer­ber | Rechtslupe
Wissenschaftliche Mitarbeiter bei einer Landtagsfraktion - und der schwerbehinderte Stellenbewerber
Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter bei einer Land­tags­frak­ti­on – und der schwer­be­hin­der­te Stel­len­be­wer­ber
Die Frak­tio­nen des baye­ri­schen Land­tags sind kei­ne öffent­li­chen Arbeit­ge­ber iSv. § 71 Abs. 3 SGB IX in der bis zum 31. Dezem­ber 2017 gel­ten­den Fas­sung (aF).
In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall ver­lang­te ein abge­lehn­ter Stel­len­be­wer­ber von einer Frak­ti­on des Baye­ri­schen Land­tags die Zah­lung einer Ent­schä­di­gung wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Ver­bot der Benach­tei­li­gung wegen der Schwer­be­hin­de­rung. Die Land­tags­frak­ti­on hat­te im Novem­ber 2016 zwei Stel­len für wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter aus­ge­schrie­ben. Der Stel­len­be­wer­ber bewarb sich auf bei­de Stel­len mit dem Hin­weis auf sei­ne Schwer­be­hin­de­rung. Die Land­tags­frak­ti­on lud ihn nicht zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein und teil­te ihm mit, sie habe sich für ande­re Bewer­ber ent­schie­den. Der Stel­len­be­wer­ber hat die Land­tags­frak­ti­on mit sei­ner Kla­ge auf Zah­lung einer Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG in Anspruch genom­men. Er hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, die Land­tags­frak­ti­on habe ihn wegen sei­ner Schwer­be­hin­de­rung benach­tei­ligt. Dies fol­ge aus einer Rei­he von Ver­stö­ßen der Land­tags­frak­ti­on gegen die zum Schutz und zur För­de­rung von Schwer­be­hin­der­ten im SGB IX getrof­fe­nen Bestim­mun­gen, ins­be­son­de­re dar­aus, dass die Land­tags­frak­ti­on ihn ent­ge­gen § 82 Satz 2 SGB IX aF nicht zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­ge­la­den habe. Die Land­tags­frak­ti­on sei ein öffent­li­cher Arbeit­ge­ber iSv. § 71 Abs. 3 SGB IX aF.
Arbeits­ge­richt und Lan­des­ar­beits­ge­richt Mün­chen 1 haben die Kla­ge abge­wie­sen. Und auch die Revi­si­on des Stel­len­be­wer­bers hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Erfolg:
Die Land­tags­frak­ti­on hat den Stel­len­be­wer­ber nicht wegen sei­ner Schwer­be­hin­de­rung benach­tei­ligt. Sie hat kei­ne zu Guns­ten schwer­be­hin­der­ter Men­schen getrof­fe­nen Ver­fah­rens- und/​oder För­der­pflich­ten ver­letzt, ins­be­son­de­re war sie nicht nach § 82 Satz 2 SGB IX aF ver­pflich­tet, den Stel­len­be­wer­ber zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­zu­la­den. Eine sol­che Pflicht trifft nur öffent­li­che Arbeit­ge­ber iSv. § 71 Abs. 3 SGB IX aF. Um einen sol­chen Arbeit­ge­ber han­delt es sich bei der Land­tags­frak­ti­on nicht, ins­be­son­de­re ist die­se kei­ne sons­ti­ge Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts iSv. § 71 Abs. 3 Nr. 4 SGB IX aF, da ihr ein sol­cher Sta­tus nicht ver­lie­hen wur­de.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 16. Mai 2019 – 8 AZR 315/​18
LAG Mün­chen 11.04.2018 – 10 Sa 820/​17[↩]
LandtagsfraktionSchwerbehinderterStellenbewerber