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Timestamp: 2016-09-28 23:54:02
Document Index: 233518380

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 71', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 68']

1C_615/2015 (25.01.2016)
{T�0/2} 1C_615/2015 � � Verf�gung vom 25. Januar 2016
Beschwerde gegen die Vereinbarung vom 2. Oktober 2015 zwischen den Regierungsr�ten der Kantone
Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend die Weiterf�hrung verschiedener interkantonaler Vertr�ge.
Zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt bestehen verschiedene Zusammenarbeitsvertr�ge. Aus Gr�nden der Kosteneinsparung zog der Kanton Basel-Landschaft in Betracht, u.a. den Universit�tsvertrag (SGS 664.1), die Immobilienvereinbarung der Universit�t Basel (SGS 664.12) und den Kulturvertrag (SGS 366.15) per Ende 2017 zu k�ndigen. Die K�ndigung h�tte diesfalls vor Ende Dezember 2015 erfolgen m�ssen. Um dies zu verhindern, haben sich die Regierungen der beiden Kantone am 2. Oktober 2015 auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt und im Wesentlichen vereinbart, der Kanton Basel-Stadt solle dem Kanton Basel-Landschaft w�hrend vier Jahren (2016 - 2019) einen Entlastungsbeitrag von j�hrlich Fr. 20 Mio. leisten; im Gegenzug verpflichte sich der Kanton Basel-Landschaft die oben erw�hnten Vertr�ge ungek�ndigt bis 2019 weiterzuf�hren. Ausserdem wurde namentlich best�tigt, dass eine bereits fr�her beschlossene gemeinsame Tr�gerschaft f�r das "Swiss Tropical and Public Health Institut" geschaffen werden solle. �ber dieses Vorgehen informierten die Kantonsregierungen die �ffentlichkeit am 23. Oktober 2015 in einer gemeinsamen Medienmitteilung. Das Parlament des Kantons Basel-Stadt stimmte dem entsprechenden Kredit im November 2015 zu. Der Kanton Basel-Landschaft verzichtete in der Folge darauf, den Universit�ts- sowie den Kulturvertrag zu k�ndigen.
Mit Eingabe vom 16. November 2015 erhob der im Kanton Basel-Landschaft wohnhafte A.________ (Beschwerdef�hrer) beim Bundesgericht eine Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den sinngem�ssen Antr�gen, es seien die Vereinbarung vom 2. Oktober 2015 zwischen den Regierungsr�ten der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend die Weiterf�hrung des Universit�tsvertrags, der Immobilienvereinbarung der Uni Basel und des Kulturvertrags und eventuell die darauf basierenden Beschl�sse des Landrats f�r nichtig zu erkl�ren. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gew�hren und es sollten Massnahmen getroffen werden, um bedrohte Interessen sicherzustellen.
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beantragte, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Der Beschwerdef�hrer reichte weitere Stellungnahmen ein.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer erkl�rte in seiner Beschwerde, sollte es dem Bundesgericht nicht m�glich sein, sp�testens bis Ende des Jahres 2015 Entscheide zu f�llen und/oder Massnahmen zu ergreifen, sei die Beschwerde als zur�ckgezogen zu betrachten. Er begr�ndete diese bedingte R�ckzugserkl�rung damit, dass der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft den Universit�tsvertrag (nur) bis Ende 2015 k�ndigen k�nne und bei einer nachtr�glichen Nichtigerkl�rung der angefochtenen Vereinbarung der K�ndigungstermin verpasst w�rde. Diese Haltung best�tigt der Beschwerdef�hrer in seiner Eingabe vom 21. Dezember 2015.
Da das Bundesgericht bis Ende 2015 die angefochtene Vereinbarung weder durch vorsorgliche Massnahmen noch durch einen Entscheid aufheben konnte, ist die Bedingung f�r die R�cktrittserkl�rung eingetreten. Damit stellt sich die Frage, ob diese bedingte Erkl�rung zul�ssig war und damit wirksam geworden ist.
3.2.�Prozesshandlungen der Parteien sind im Allgemeinen bedingungsfeindlich, weshalb der R�ckzug eines Rechtsmittels grunds�tzlich keine Bedingungen oder Vorbehalte enthalten darf (BGE 134 III 332 E. 2.3 S. 334 mit Hinweisen). So muss das Gericht von klaren verfahrensrechtlichen Verh�ltnissen ausgehen und das Verfahren darf keinen Unterbruch erleiden, bis �ber Eintritt oder Ausfall allf�lliger Bedingungen entschieden ist. Eine Ausnahme kann zugelassen werden, wenn Tatsachen zu Bedingungen erhoben werden, deren Eintritt oder Nichteintritt sich im Verlauf des Verfahrens ohne weiteres ergibt, so dass durch die Bedingung keine Unklarheit entsteht (BGE 134 III 332 E. 2.2 S. 333). Dies trifft zu, wenn ein Rechtsmittel vorsorglich unter der Bedingung eingereicht wird, dass eine andere Instanz auf ein gleichzeitig eingereichtes Rechtsmittel oder einen zus�tzlichen Rechtsbehelf (z.B. ein Wiedererw�gungsgesuch) nicht eintritt (BGE 134 III 332 E. 2.3 S. 334 mit Hinweis). Als zul�ssig wurde auch angesehen, dass eine Partei ihr Rechtsmittel unter der Bedingung zur�ckzieht, dass die Gegenpartei dasselbe tut (BGE 141 IV 269 E. 2.1).
3.3.�Im vorliegenden Fall hat Beschwerdef�hrer als Bedingung f�r seine R�ckzugserkl�rung Umst�nde genannt, deren Eintritt bzw. Nichteintritt sich im Verlauf des Verfahrens ohne weiteres feststellen lassen, so dass durch die Bedingung keine Unklarheit entstand. Damit ist die bedingte R�cktrittserkl�rung zul�ssig und mit dem Eintritt der Bedingung wirksam geworden. Dies wird dadurch best�tigt, dass der Beschwerdef�hrer gem�ss seinen Ausf�hrungen bei einem Entscheid des Bundesgerichts im Jahr 2016 sein Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der Beschwerde verloren hat. Aufgrund des R�ckzugs der Beschwerde ist das Verfahren gem�ss Art. 32 Abs. 2 BGG vom Instruktionsrichter abzuschreiben.
3.4.�Beim des Wegfall des Interesses kann bez�glich der Verlegung der Gerichtskosten der mutmassliche Prozessausgang ber�cksichtigt werden, der aufgrund einer summarischen Pr�fung zu ermitteln ist (vgl. Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 72 BZP; BGE 125 V 373 E. 2a S. 374 f. mit Hinweisen). Diesbez�glich ist zu ber�cksichtigen, dass der Beschwerdef�hrer geltend macht, die angefochtene Vereinbarung sei ein von den Regierungsr�ten in �berschreitung ihrer Kompetenzen abgeschlossener interkantonaler Staatsvertrag und damit ein kantonaler Erlass gem�ss Art. 82 lit. b BGG.
Zu den kantonalen Erlassen im Sinne dieser Bestimmung geh�ren auch rechtsetzende interkantonale Vertr�ge (AEMISEGGER/SCHERRER REBER, in: Basler Kommentar zum BGG, 2. Aufl. 2011, N. 44 zu Art. 82 BGG). Da die angefochtene Vereinbarung keine auf die B�rger anwendbaren Vorschriften enth�lt, kann sie nicht als rechtsetzender Vertrag und damit nicht als kantonaler Erlass im Sinne von Art. 82 lit. b BGG qualifiziert werden. Damit fehlt insoweit ein zul�ssiges Anfechtungsobjekt, weshalb unter diesem Gesichtspunkt auf die Beschwerde nicht eingetreten werden k�nnte.
Sollte die Beschwerde als Stimmrechtsbeschwerde gem�ss Art. 82 lit. c BGG verstanden werden, w�re sie nicht rechtsgen�glich begr�ndet. So legt der Beschwerdef�hrer mit der Angabe, gegen allf�llige Beschl�sse des Landrates in dieser Sache k�nnte kein Referendum gem�ss � 31 Abs. 1 lit. b der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft (KV/BL) erhoben werden, nicht dar, inwiefern die angefochtene Vereinbarung bzw. das entsprechende Vorgehen der Regierungsr�te seine Stimmrechte verletzen sollten. Dies ist auch nicht ersichtlich, weil mit dem in der angefochtenen Vereinbarung vorgesehenen und vom Beschwerdef�hrer kritisierten Verzicht auf die K�ndigung des Universit�tsvertrages in der Tat keine neuen Ausgaben im Sinne � 31 Abs. 1 lit. b KV/BL beschlossen und auch kein neuer Staatsvertrag (mit gesetzeswesentlichem Inhalt) gem�ss � 31 Abs. 1 lit. c KV/BL begr�ndet wurde.
Somit h�tte gem�ss einer summarischen Pr�fung der Beschwerde auf sie nicht eingetreten werden k�nnen. Demnach sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen. Parteientsch�digungen sind keine zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
�Demnach verf�gt der Instruktionsrichter:
Diese Verf�gung wird dem Beschwerdef�hrer und dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.