Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t780-die-sgb-ii-regelsatze-fur-alleinstehende-sind-vom-gesetzgeber-fur-die-zeit-ab-1-januar-2011-nicht-in-verfassungswidriger-weise-zu-niedrig-festgesetzt-worden
Timestamp: 2017-10-17 18:37:44
Document Index: 337669426

Matched Legal Cases: ['Art 100', '§ 19', '§ 20', '§\n28', '§ 20', '§ 19', '§ 28', '§ 19', '§ 28']

von Willi Schartema am Mi 26 Sep 2012 - 14:14
verfassungsrechtliche Bedenken im Sinne einer im Rahmen des Art 100 Abs 1
GG vorausgesetzten Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit (vgl
BVerfG Beschluss vom 7.4.1992 - 1 BvL 19/91 - BVerfGE 86, 52, 56) gegen
den für Alleinstehende in § 19 Abs 1 Satz 1, § 20 Abs 1 und Abs 2 Satz 1
SGB II nF für den Zeitraum vom 1.1.2011 bis zum 30.4.2011 mit 364 Euro
festgelegten Regelbedarf bestehen nicht.
den ihm zugewiesenen Auftrag, das Grundrecht auf ein menschenwürdiges
Existenzminimum zu gewährleisten, erfüllt. Bei der
verfassungsrechtlichen Überprüfung der Neuermittlung der Regelbedarfe
ist der Entscheidungsprozess des Gesetzgebers bei der Neuordnung der §§
28 ff SGB XII auf die Bemessung des Regelbedarfs in § 20 Abs 2 Satz 1
SGB II nF zu übertragen.
Er hat den Umfang des
konkreten gesetzlichen Anspruchs in einem transparenten und
sachgerechten Verfahren ermittelt, das den Vorgaben des BVerfG im Urteil
vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175) - realitätsgerecht
sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und
schlüssiger Berechnungsverfahren - entspricht.
Dabei konnte sich
der Gesetzgeber des vom BVerfG gebilligten Statistikmodells
bedienen.Innerhalb dieses Ansatzes hat er, ausgehend von der Einkommens-
und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2008 die Referenzgruppe anhand der
unteren Einkommensgruppen bestimmt, ohne seinen gesetzgeberischen
Gestaltungsspielraum zu überschreiten.
Kennzeichnung einzelner Verbrauchspositionen als bedarfsrelevant und dem
Ausschluss bzw der Kürzung anderer Verbrauchspositionen hat der
Gesetzgeber seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten.
Zutreffend hat er sich
schließlich bei der Regelung eines Fortschreibungsmechanismus an seiner
Entscheidung für das Statistikmodell orientiert.
der Neubemessung der Regelbedarfe für zusammenlebende, kindererziehende
Leistungsberechtigte und für Jugendliche bis zur Vollendung des 18.
der 55. Kammer des Sozialgerichts (SG) Berlin sind §§ 19 Abs 1 S 1 und
3, 20 Abs 1, 4 und 5 SGB 2 iVm §§ 28a SGB 12 und 8 Abs 1 Nr 2 RBEG sowie
§§ 19 Abs 1 Sätze 1 und 3, 20 Abs 1 und 2 Satz 2 Nr 1, Abs 5, 77 Abs 4
Nr 1 SGB 2 iVm §§ 28a SGB 12, 8 Abs 1 Nr 4, Abs 2 Nr 1 RBEG wegen der
Höhe der maßgeblichen Regelbedarfe für als Ehegatten zusammenlebende
Erwachsene und für jugendliche Leistungsberechtigte bis zur Vollendung
des 18. Lebensjahres vom Gesetzgeber in verfassungswidriger Weise
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/09/die-sgb-ii-regelsatze-fur.html