Source: https://rewis.io/urteile/urteil/oet-06-11-2019-1-bvr-27617/
Timestamp: 2020-07-14 17:36:44
Document Index: 391518933

Matched Legal Cases: ['§ 823', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 12', '§ 35', '§ 823', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 8', '§ 286', '§ 35', 'Art. 12', '§ 29', '§ 41', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 8', '§ 35', 'Art. 17', 'Art. 7', '§ 90', 'EuG', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 99', 'Art. 85', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 1', 'Art. 101', 'EuG', 'Art. 93', 'Art. 23', 'Art. 93', 'Art. 93', '§ 90', '§ 90', 'Art. 52', 'Art. 267', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 8', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 16', 'EuG', 'EuG', 'Art. 16', 'Art. 47', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 8', 'EuG', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'EuG', 'EuG', 'Art. 51', 'Art. 19', 'EuG', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 16', 'EuG', 'BGH', '§ 59', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 823', 'EuG', 'Art. 16', 'Art. 11', 'Art. 11', 'EGMR', '§ 5', 'Art. 10', 'Art. 17', 'EuG', 'BGH', 'Art. 267', 'Art. 52', 'EuG', 'Art. 11', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'EuG', 'Art. 10', 'Art. 8', 'EGMR', '§ 106', '§ 139', 'EGMR', '§ 25', 'Art 23', 'Art 93', 'Art 101', '§ 90', 'Art 267', 'Art 288', 'Art 9', 'Art 7', 'Art 8', 'Art 11', 'Art 16', 'Art 51', 'Art 85']

Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 276/17 vom 06. 11. 2019 | 1. Senat
Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 276/17 vom 06.11.2019
1. Am 21. Januar 2010 strahlte der Norddeutsche Rundfunk einen Beitrag des Fernsehmagazins "Panorama" mit dem Titel "Kündigung: Die fiesen Tricks der Arbeitgeber" aus. Gegen Ende dieses Beitrags wurde der Fall eines gekündigten ehemaligen Mitarbeiters des von der Beschwerdeführerin als Geschäftsführerin geleiteten Unternehmens dargestellt. Ihr wurde in dem Beitrag in Anknüpfung an die geplante Gründung eines Betriebsrats ein unfairer Umgang mit dem Mitarbeiter vorgeworfen. Sie hatte für den "Panorama"-Beitrag ein Interview gegeben, in dem es unter anderem um die Kündigung dieses Mitarbeiters ging.
Der Norddeutsche Rundfunk stellte eine Datei mit einem Transkript des "Panorama"-Beitrags unter dem Titel "Die fiesen Tricks der Arbeitgeber - Das Erste" auf seiner Internetseite ein. Bei Eingabe des vollständigen Namens der Beschwerdeführerin in die Suchmaske des im Ausgangsverfahren beklagten Suchmaschinenbetreibers Google Inc., mittlerweile Google LLC (im Folgenden: der Beklagte), wurde als eines der ersten Suchergebnisse die Verlinkung auf diese Datei angezeigt. Gegen die Anzeige dieses Links durch die Internetsuchmaschine wandte sich die Beschwerdeführerin.
2. Mit Urteil vom 22. April 2016 verurteilte das Landgericht den Suchmaschinenbetreiber dazu, den bei Eingabe des Namens der Beschwerdeführerin angezeigten Link auf die Internetseite des Norddeutschen Rundfunks, auf dem die Datei mit dem Transkript des "Panorama"-Beitrags eingestellt ist, zu entfernen, eine Weiterleitung auf diese Internetseite zu unterlassen und durch geeignete Maßnahmen zu verhindern, dass der Link nach der Entfernung erneut erscheint. Dieser Anspruch stehe der Beschwerdeführerin aus §§ 823, 1004 BGB in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG zu.
Mehr als sechs Jahre nach dem Interview der Beschwerdeführerin stellten die Anzeige des streitbefangenen Suchergebnisses, der angezeigte Titel und die Weiterleitung auf die Internetseite mit dem Transkript des "Panorama"-Beitrags einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Beschwerdeführerin in Form des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung dar. Demgegenüber sei der Pressefreiheit der den Beitrag erstellenden Redaktion und der Informationsfreiheit der Öffentlichkeit kein Vorrang mehr einzuräumen. Auch die Berücksichtigung der Berufsfreiheit des Suchmaschinenbetreibers nach Art. 12 GG führe im Rahmen der notwendigen Abwägung nicht zu einem anderen Ergebnis. Die Anzeige des Suchergebnisses und die abrufbaren Informationen berührten die Beschwerdeführerin in ihrer Privatsphäre, da insbesondere der Bezug zur Wertung "fies" für den durchschnittlichen Internetnutzer auf einen unangenehmen, hinterlistigen, abstoßenden Charakter schließen lasse. Insofern sei es nachvollziehbar, dass das Suchergebnis auch Auswirkungen auf das Privatleben der Beschwerdeführerin habe und nicht nur auf die berufliche Tätigkeit beschränkt sei. Der Löschungsanspruch aus § 35 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes in der bis zum 24. Mai 2018 geltenden Fassung (BDSG a.F.), der ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB sei, müsse hier zur Geltung gebracht werden. Unter Bezugnahme auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs Google Spain (EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014, C-131/12, EU:C:2014:317), in dem der Gerichtshof durch Auslegung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23. November 1995, S. 31 ff.; im Folgenden: DSRL 95/46/EG) und von Art. 7, Art. 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) Aussagen zur Löschung von Informationen aufgrund eines längeren Zeitablaufs (sogenanntes "Recht auf Vergessenwerden") getroffen hat, sei in diesem Fall von der "Wohlverhaltensperiode" in Anlehnung an die Restschuldbefreiung gemäß §§ 286 ff. der Insolvenzordnung (InsO), die sechs Jahre beträgt, auszugehen. Da seit dem von der Beschwerdeführerin gegebenen Interview mehr als sechs Jahre vergangen seien und die damaligen Informationen in dieser Zeit keine neue Aktualität gewonnen hätten, sei dem Antrag der Beschwerdeführerin stattzugeben.
a) Ein Anspruch der Beschwerdeführerin auf Auslistung ergebe sich nicht aus § 35 Abs. 2 Satz 2 BDSG a.F. unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 12 Buchstabe b DSRL 95/46/EG. Die Speicherung des streitgegenständlichen Links sei zulässig. Dies ergebe sich aus § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG a.F., weil die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen - hier dem öffentlich zugänglichen Archiv des Norddeutschen Rundfunks - stammten und das schutzwürdige Interesse der Beschwerdeführerin am Ausschluss der Speicherung nicht offensichtlich überwiege.
Zwar könne sich der Suchmaschinenbetreiber nicht selbst auf die Presse- und Meinungsfreiheit und damit auch nicht auf das Medienprivileg des § 41 BDSG a.F. berufen, weil die bloße automatische Auflistung fremder redaktioneller Beiträge noch keine eigene journalistisch-redaktionelle Gestaltung darstelle. Jedoch sei jedenfalls dann, wenn der Suchmaschinenbetreiber einen zulässigerweise veröffentlichten Beitrag der Presse verlinke, in die Abwägung neben seiner eigenen Berufsfreiheit und der Informationsfreiheit der Internetnutzer auch die Presse- und Meinungsfreiheit des für den Inhalt des Beitrags Verantwortlichen mit einzustellen. Auf Seiten der Betroffenen sei eine etwaige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG (Art. 7, Art. 8 GRCh) zu berücksichtigen. Ein offensichtliches Überwiegen der Interessen der Beschwerdeführerin sei hier nicht festzustellen und schon gar nicht handele es sich vorliegend um eine Schmähung. Die Beschwerdeführerin sei nicht in ihrer Privat-, sondern nur in ihrer Sozialsphäre betroffen, nämlich in ihrer Funktion als Geschäftsführerin. In dieser Funktion habe sie das Interview gegeben. Allein der Umstand, dass eine "Google-Suche" mit dem Namen der Beschwerdeführerin zum streitgegenständlichen Link führe, mache die Sache noch nicht zu einer Angelegenheit ihrer Privatsphäre. Der Name einer Person sei für sich genommen nicht der Privatsphäre zuzuordnen, sondern könne auch nur das geschäftliche beziehungsweise öffentliche Auftreten der Person betreffen. Die von der Beschwerdeführerin behaupteten Beeinträchtigungen ihres Privatlebens durch den Fernsehbeitrag seien lediglich mittelbare Auswirkungen des Eingriffs in ihre Sozialsphäre. Das verwendete Adjektiv "fies" beziehe sich nicht auf die Person der Beschwerdeführerin, sondern auf die angeblichen Tricks im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit.
Dem "Panorama"-Interview habe die Beschwerdeführerin ferner zugestimmt und damit zumindest konkludent die Einwilligung zu seiner Verbreitung erteilt. Der von Google verlinkte Beitrag betreffe ein Thema von allgemeinem Interesse, nämlich die praktische Wirksamkeit des Kündigungsschutzes, dessen Diskussion und Bewertung von der Meinungs- und Pressefreiheit des Norddeutschen Rundfunks erfasst würden und deshalb in besonderem Maße die Informationsfreiheit der Suchmaschinennutzer berührten. Die Bewertung des Verhaltens der Arbeitgeber als "fiese Tricks" stelle eine zulässige Meinungsäußerung dar. Es bestehe ein länger andauerndes Interesse der Öffentlichkeit, über das Geschehen, das Gegenstand des Fernsehbeitrags war, informiert zu werden. Dieses anerkennenswerte Interesse der Öffentlichkeit bestehe auch an der Möglichkeit, vergangene zeitgeschichtliche Ereignisse zu recherchieren. Die Medien nähmen ihre Aufgabe, in Ausübung der Meinungsfreiheit die Öffentlichkeit zu informieren und an der demokratischen Willensbildung mitzuwirken, auch dadurch wahr, dass sie nicht mehr aktuelle Veröffentlichungen für interessierte Mediennutzer verfügbar hielten. Ob die Äußerungen des ehemaligen Mitarbeiters im "Panorama"-Beitrag der Wahrheit entsprächen, könne offen bleiben. Entscheidend sei, dass die Äußerungen der Beschwerdeführerin selbst, die zu den Vorwürfen vor der Kamera Stellung bezogen habe, unstreitig zutreffend wiedergegeben seien.
Der vorliegende Fall unterscheide sich grundlegend von dem Sachverhalt, welcher der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Google Spain zugrunde gelegen habe: Die Beschwerdeführerin sei bewusst in die Öffentlichkeit getreten, am Inhalt des Fernsehbeitrags bestehe weiterhin ein allgemeines Informationsinteresse, der streitgegenständliche Link betreffe die Beschwerdeführerin als Geschäftsführerin und es seien erst sieben Jahre seit Ausstrahlung des Fernsehbeitrags vergangen. Der Rückgriff des Landgerichts auf die "Wohlverhaltensperiode" der Insolvenzordnung überzeuge nicht, weil ein Zusammenhang mit der Beurteilung von Datenschutzbestimmungen und Persönlichkeitsrechtsverletzungen nicht ersichtlich sei.
Bereits bei der Überschrift des Suchergebnisses ("Die fiesen Tricks der Arbeitgeber") handele es sich um eine verfälschende Darstellung, da sie niemals "fiese Tricks" gegenüber Arbeitnehmern angewandt habe und der "Panorama"-Beitrag auf falschen Tatsachenangaben des ehemaligen Mitarbeiters beruhe. Das Suchergebnis und der verlinkte Beitrag riefen aufgrund der Assoziation des Namens der Beschwerdeführerin mit der Überschrift des Fernsehbeitrags eine äußerst negative Vorstellung über sie als Person hervor. Dies sei auch geeignet, die Beschwerdeführerin als Privatperson herabzuwürdigen.
Der im angegriffenen Urteil liegende Eingriff in ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht und ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sei nicht gerechtfertigt. Zu Unrecht habe das Oberlandesgericht das Interesse des Suchmaschinenbetreibers und das Informationsinteresse der Internetnutzer für vorrangig erachtet. Das Oberlandesgericht habe im Rahmen seiner Abwägung nicht ausreichend berücksichtigt, dass die Beschwerdeführerin seit der Verlinkung des "Panorama"-Beitrags keine Chance mehr gehabt habe, irgendwelche privaten Beziehungen aufzubauen, und dass sich beruflich wie privat Menschen von ihr abgewandt hätten. Ihr drohe eine dauerhafte Stigmatisierung. Dass sie das Interview in der Funktion als Geschäftsführerin gegeben und konkludent in dessen Veröffentlichung eingewilligt habe, überzeuge nicht. Denn dies umfasse nur den Interviewinhalt, nicht aber die Veröffentlichung unter dieser Überschrift und erst recht nicht die Tatsache, dass diese Formulierung als erster Suchtreffer bei Eingabe ihres Namens bei der Suchmaschine erscheine. Das Suchergebnis tangiere sie in ihrer Privatsphäre, indem es auf negative Charaktereigenschaften schließen lasse.
Das Persönlichkeitsrecht der Beschwerdeführerin genieße ferner Vorrang, da Nutzer der Suchmaschine, die den Namen der Beschwerdeführerin eingäben, an Informationen über die Privatperson interessiert seien. Wer sich für arbeitsrechtliche Themen und berufliche Informationen über die Beschwerdeführerin interessiere, werde zusätzlich zum Namen der Beschwerdeführerin weitere Angaben wie den Namen des von der Beschwerdeführerin geführten Unternehmens eingeben. Das bei Eingabe des Namens der Beschwerdeführerin angezeigte Suchergebnis zum "Panorama"-Beitrag liege auch aufgrund der nicht mehr aktuellen Einzelfallstreitigkeit außerhalb des Informationsinteresses der Nutzer. Für die Befriedigung der Informationsinteressen der Nutzer reichte es im Übrigen, wenn der streitgegenständliche Beitrag weiterhin nur dann erreichbar sei, wenn man zusätzlich zum Namen der Beschwerdeführerin weitere Suchbegriffe wie "Kündigung" oder "Tricks" eingebe. Überdies könnten nach geltender Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs selbst sachlich richtige Daten im Laufe der Zeit unrechtmäßig werden, wenn sie in Anbetracht von Zeitablauf und Einzelfallumständen nicht mehr erheblich seien. So liege es hier, da das Interview zum Zeitpunkt der angegriffenen Entscheidung bereits mehr als sieben Jahre zurückgelegen habe. Angesichts fehlender klarer Richtwerte für Zeiträume, nach deren Ablauf das Vergessen eintreten solle, könne zur Orientierung der in der Regelung des § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BDSG a.F. enthaltene Rechtsgedanke herangezogen werden, nach dem nach Ablauf von drei beziehungsweise vier Jahren zu prüfen ist, ob eine längere Speicherung noch erforderlich sei. Bei besonders sensiblen Informationen - wie in diesem Fall - sei es geboten, Informationen spätestens nach Ablauf dieses Zeitraums löschen lassen zu können. Auch die vom Landgericht herangezogene "Wohlverhaltensperiode" von sechs Jahren nach der Insolvenzordnung sei ein vertretbares Kriterium. Aufgrund des abgeschlossenen arbeitsgerichtlichen Verfahrens bezüglich der Kündigung des ehemaligen Mitarbeiters sei der Sachverhalt zum Zeitpunkt der Entscheidung des Oberlandesgerichts für die Öffentlichkeit nicht mehr von Bedeutung. Es bestehe auch kein erhöhtes öffentliches Interesse an der Person der Beschwerdeführerin; sie trete nur gelegentlich in branchenspezifischem Zusammenhang in Erscheinung.
5. Im rechtlichen Hintergrund des Verfahrens stehen Vorschriften des Unionsrechts. Zum Zeitpunkt der angegriffenen Entscheidung galt die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG, die die Mitgliedstaaten dazu verpflichtete, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten den Schutz der Privatsphäre natürlicher Personen zu gewährleisten. Seit dem 25. Mai 2018 ist die Richtlinie durch die Datenschutz-Grundverordnung abgelöst (Verordnung [EU] 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG, ABl. L 119 vom 4. Mai 2016, S. 1; im Folgenden: DSGVO). In ihrem Art. 17 enthält die Datenschutz-Grundverordnung nunmehr ein Recht auf Löschung, das in Klammern auch als "Recht auf Vergessenwerden" überschrieben ist.
4. Google LLC als Beklagter weist darauf hin, dass sich der vorliegende Fall in wesentlichen Aspekten von demjenigen unterscheide, welcher der Google Spain-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zugrunde gelegen habe. Im vorliegenden Fall sei insbesondere zu würdigen, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten in eine datenschutzrechtlich privilegierte Fernsehberichterstattung eingebunden sei. Weitere Unterschiede bestünden darin, dass nicht das unter Art. 7 GRCh fallende Privatleben der Beschwerdeführerin betroffen sei, es weiterhin ein Interesse der Öffentlichkeit am Thema des "Panorama"-Beitrags gebe und es an einem vergleichbaren Zeitablauf fehle. Aus der Google Spain-Entscheidung folge ferner kein genereller Vorrang der Rechte auf Privatleben und Datenschutz gegenüber den Kommunikationsfreiheiten.
5. Nach Auffassung des Norddeutschen Rundfunks erfolgte die Berichterstattung in der Sendung "Panorama" rechtmäßig. Es sei wahrheitsgemäß berichtet worden und die Beschwerdeführerin habe in die Verbreitung des Interviews eingewilligt. Zudem hätten das Landgericht Hamburg und das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg Unterlassungsklagen des von der Beschwerdeführerin geleiteten Unternehmens abgewiesen, mit denen ihm die Verbreitung einer Behauptung des gekündigten Arbeitnehmers im "Panorama"-Beitrag sowie des entsprechenden Interviews der Beschwerdeführerin untersagt werden sollte.
1. Die Verfassungsbeschwerde, mit der sich die Beschwerdeführerin gegen das klageabweisende Zivilurteil des Oberlandesgerichts wendet, ist als Urteilsverfassungsbeschwerde gemäß § 90 Abs. 1 BVerfGG statthaft. Der Rechtsweg ist erschöpft; ein Rechtsmittel gegen die angegriffene Entscheidung ist nicht eröffnet. Die Beschwerdeführerin musste auch nicht nach den erweiterten Anforderungen an die materielle Subsidiarität (vgl. dazu BVerfGE 107, 395 <414>; 112, 50 <60>; 146, 294 <308 Rn. 23>) weitere Möglichkeiten ergreifen, um die gerügte Grundrechtsverletzung abzuwenden. Insbesondere musste sie vor der Inanspruchnahme des beklagten Suchmaschinenbetreibers nicht zuerst vom Norddeutschen Rundfunk als Inhalteanbieter die Unterlassung der Verbreitung des streitgegenständlichen Transkripts des "Panorama"-Beitrags verlangen. Die Bereitstellung des Beitrags im Internet durch den Inhalteanbieter und sein Nachweis durch den Suchmaschinenbetreiber stellen zwei verschiedene Maßnahmen dar, die als je eigene Datenverarbeitungsmaßnahmen grundrechtlich je für sich zu beurteilen sind (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 35 ff. und 83 ff.;Urteil vom 24. September 2019, GC u.a., C-136/17, EU:C:2019:773, Rn. 36 f.; Urteil vom 24. September 2019, Google [Portée territoriale], C-507/17, EU:C:2019:772, Rn. 44;siehe auch BGHZ 217, 350 <368 f. Rn. 45>). Es gilt insoweit jedenfalls kein grundsätzliches Vorrangverhältnis, das dazu führte, dass Betroffene verfassungsprozessual eine Grundrechtsverletzung hinzunehmen hätten, weil sie stattdessen gegen eine andere vorgehen könnten. Unter den konkreten Gegebenheiten ist auch nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin hier ihr Schutzbegehren einfacher hätte erreichen können.
(2) Damit beanspruchen die materiellen Anforderungen der Richtlinie an den Schutz vor der Verarbeitung personenbezogener Daten Geltung. Diese sind - jedenfalls im Lichte der späteren Rechtsentwicklung - zum Zeitpunkt der Entscheidung des Oberlandesgerichts als unionsrechtlich vollständig vereinheitlicht anzusehen.
Es kann zum jetzigen Zeitpunkt dahinstehen, ob dies schon für sich allein als Grundlage für die Annahme einer vollständig vereinheitlichten Rechtslage ausreicht, oder ob sie im Hinblick auf gegenläufige Anhaltspunkte in der Richtlinie (vgl. Erwägungsgrund 9 sowie Art. 5 DSRL 95/46/EG) weiterer Absicherung bedürfte. Denn jedenfalls wurde diese Auslegung der Richtlinie durch die Datenschutz-Grundverordnung inzwischen auch durch den Unionsgesetzgeber in politischer Verantwortung bestätigt und rechtlich abgesichert. Die Datenschutz-Grundverordnung war zum Zeitpunkt der angegriffenen Entscheidung des Oberlandesgerichts zwar noch nicht in Geltung, aber doch bereits endgültig verabschiedet und nach Art. 99 Abs. 1 DSGVO in Kraft getreten. In ihrem Lichte kann das Verständnis der Richtlinie als eine "Vollharmonisierung" der materiellen Anforderungen an die Verarbeitung personenbezogener Daten als hinreichend abgesichert angesehen werden.
bb) Von einer vollständigen Vereinheitlichung ist erst recht für die aktuelle Rechtslage unter Geltung der Datenschutz-Grundverordnung auszugehen, die im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung der angegriffenen Entscheidung auch vom Oberlandesgericht zu beachten wäre. Mit ihr hat die Europäische Union in der Rechtsform der Verordnung in allen Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbares Recht geschaffen, um so der verbliebenen unterschiedlichen Handhabung des Datenschutzrechts in den Mitgliedstaaten wirksamer entgegenzutreten und dem Anspruch eines unionsweit gleichwertigen Datenschutzes größeren Nachdruck zu verleihen (vgl. Erwägungsgründe 9, 10 DSGVO). Dabei enthält zwar auch die Datenschutz-Grundverordnung eine Öffnungsklausel für die Ausgestaltung des "Medienprivilegs" (Art. 85 Abs. 2 DSGVO) und ermöglicht auch darüber hinaus den Mitgliedstaaten in verschiedenen Hinsichten die Schaffung von - oftmals zu notifizierenden - punktuell abweichenden Regelungen. Dass solche Öffnungen für die vorliegende Konstellation erheblich sind und den Anspruch der Verordnung als Gewährleistung eines materiell vollständig vereinheitlichten Datenschutzniveaus durchbrechen, ist jedoch nicht ersichtlich.
Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Grundrechtecharta, soweit, bezogen auf vollvereinheitlichtes Unionsrecht, ein in allen Mitgliedstaaten gleicher Grundrechtsschutz gelten soll, gerade dem Grundgesetz anschließt und sich in den Einzelheiten mit dem hiernach ins Werk gesetzten Grundrechtsschutz deckt (siehe auch BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom selben Tag - 1 BvR 16/13 -, Rn. 62).Dies gilt umso mehr, als der Grundrechtsschutz in Deutschland auf einer lange gewachsenen, dichten Grundrechtsrechtsprechung beruht, die die Grundrechte auf der Grundlage prozessrechtlich weiter Befugnisse des Bundesverfassungsgerichts für den Kontext der deutschen Rechtsordnung spezifisch konkretisiert. Eine Auslegung vollvereinheitlichten Unionsrechts am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes trüge damit die Gefahr in sich, innerstaatlich gewonnene Maßstäbe vorschnell auch dem Unionsrecht zu unterlegen - mit der Folge, dass diese Maßstäbe dann auch als Maßstäbe für die anderen Mitgliedstaaten verstanden würden.
Bezogen auf die Rechtsordnung des Grundgesetzes ist damit - unabhängig davon, wie das in anderen Mitgliedstaaten zu beurteilen ist - von einem jeweiligen Eigenstand der unionsrechtlichen und der nationalen Grundrechte auszugehen. Maßstab für die konkretisierende Anwendung von vollvereinheitlichtem Unionsrecht durch innerstaatliche Behörden und Gerichte ist die Grundrechtecharta.
Nach dem derzeitigen Stand des Unionsrechts - zumal unter Geltung der Charta - ist entsprechend ständiger Rechtsprechung davon auszugehen, dass diese Voraussetzungen grundsätzlich erfüllt sind (vgl. BVerfGE 73, 339 <387>; 102, 147 <162 ff.>; 118, 79 <95 ff.>; 129, 186 <199>; stRspr). Den Grundrechten des Grundgesetzes kommt insoweit nur eine Reservefunktion zu. Soll diese mit einer Verfassungsbeschwerde aktiviert werden, unterliegt das hohen Substantiierungsanforderungen (vgl. BVerfGE 102, 147 <164>).
a) In seiner bisherigen Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht eine Prüfung am Maßstab der Unionsgrundrechte nicht ausdrücklich in Erwägung gezogen. Soweit es in Anerkennung eines Vorrangs des Unionsrechts die grundgesetzlichen Grundrechte nicht angewendet hat, hat es vielmehr auf eine Grundrechtsprüfung ganz verzichtet und die Grundrechtskontrolle den Fachgerichten in Kooperation mit dem Europäischen Gerichtshof überlassen. Diese Rechtsprechung war auf Fallkonstellationen bezogen, in denen - mittelbar oder unmittelbar - die Gültigkeit von Unionsrecht selbst in Frage stand. Es handelte sich um Fälle, in denen darüber zu entscheiden war, ob das Bundesverfassungsgericht die Wirksamkeit entweder von bestimmten Entscheidungen (vgl. etwa BVerfGE 129, 186 <198 f.> - Investitionszulagengesetz -) oder Rechtsvorschriften (vgl. etwa BVerfGE 73, 339 <374 ff.> - Solange II -; 102, 147 <160 ff.> - Bananenmarktordnung -) der Union selbst oder aber von deutschen Normen, die zwingendes Unionsrecht innerstaatlich umsetzen (vgl. etwa BVerfGE 118, 79 <95 f.> m.w.N. - Emissionshandel -), prüfen kann. Da die Verwerfung oder Ungültigerklärung von Unionsrecht allein dem Europäischen Gerichtshof vorbehalten ist, hat das Bundesverfassungsgericht dort auf eine vorherige eigene Grundrechtsprüfung ganz verzichtet. Ob und wieweit für diese Konstellationen hieran festzuhalten ist, ist hier nicht zu entscheiden.
Nichts anderes gilt für die Gerichte. Unmittelbar anwendbares Unionsrecht und nationales Umsetzungsrecht sind von den nach der allgemeinen Gerichtsverfassung zuständigen Gerichten nach den Regeln der jeweiligen Prozessordnungen anzuwenden - unabhängig davon, ob es sich um unmittelbar anwendbare Vorschriften der Union selbst oder um unionsrechtlich veranlasstes innerstaatliches Recht handelt.
(2) Auch die Unionsgrundrechte gehören heute zu dem gegenüber der deutschen Staatsgewalt durchzusetzenden Grundrechtsschutz. Sie sind nach Maßgabe des Art. 51 Abs. 1 GRCh innerstaatlich anwendbar und bilden zu den Grundrechten des Grundgesetzes ein Funktionsäquivalent. Eingebettet in einen ausformulierten Grundrechtskatalog haben sie ihrem Inhalt und normativen Anspruch nach für das Unionsrecht und dessen Auslegung heute eine weitgehend gleiche Funktion wie die deutschen Grundrechte für das Recht unter dem Grundgesetz: Sie dienen in ihrem Anwendungsbereich dem Schutz der Freiheit und Gleichheit der Bürgerinnen und Bürger und beanspruchen - gegebenenfalls auch gerichtlich durchzusetzenden - Vorrang vor jeder Art unionsrechtlichen Handelns, unabhängig von dessen Rechtsform und der hierfür verantwortlichen Stelle. Schon nach ihrer Präambel stellt sich die Charta in die Tradition der unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte und entsprechend bindet sie ihre Auslegung in Art. 52, Art. 53 GRCh an die Europäische Menschenrechtskonvention. Sie beruft sich damit auf dieselbe Tradition, in die Art. 1 Abs. 2 GG auch die Grundrechte des Grundgesetzes stellt.
(b) Es reicht insoweit auch nicht, die Fachgerichte unter der Perspektive der Garantie des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; vgl. BVerfGE 147, 364 <378 f. Rn. 37> m.w.N.; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u.a. -, Rn. 138 m.w.N.) nur daraufhin zu kontrollieren, ob sie ihren unionsrechtlichen Vorlagepflichten genügen. Denn mit der Verfassungsbeschwerde ist eine umfassende Grundrechtskontrolle zugesagt, die auch die richtige Anwendung der Grundrechte im Einzelfall umfasst. Diesbezüglich erschöpft sich die grundrechtliche Verantwortung der Fachgerichte aber nicht in der Beachtung der Vorlageverpflichtung und damit der Vergewisserung über die unionsrechtlich zugrunde zu legenden Auslegungsgrundsätze. Vielmehr verbleibt ihnen, auch soweit die Auslegung der Grundrechte geklärt ist, die Aufgabe, sie im Einzelfall anzuwenden. Bei der Anwendung des Fachrechts im Lichte der Grundrechte haben sie dabei in der Regel - wie auch in dem Rechtsstreit des vorliegenden Verfahrens - einen Ausgleich von Grundrechtspositionen zu suchen, der eine Abwägung unter Berücksichtigung der je konkreten Umstände verlangt und sich in jedem Fall anders stellt.
In solch konkretisierender Anwendung liegt eine eigene Verantwortung der Fachgerichte, die sich nicht durch Vorlagen auf den Europäischen Gerichtshof verlagern lässt. Vielmehr fasst der Gerichtshof seine Auslegung der Grundrechte in anwendungsbedürftige verallgemeinernde Grundsätze und erwartet umgekehrt von den mitgliedstaatlichen Gerichten, dass sie diese - auch in weiteren Fällen - verständig umsetzen und konkretisierend mit Leben füllen. Dabei belässt er ihnen zum Teil erhebliche Konkretisierungsspielräume (vgl. nur EuGH, Urteil vom 6. November 2003, Lindqvist, C-101/01, EU:C:2003:596, Rn. 86 ff., 90; Urteil vom 9. März 2017, Manni, C-398/15, EU:C:2017:197, Rn. 62 f.; Urteil vom 27. September 2017, Puškár, C-73/16, EU:C:2017:725, Rn. 72; vgl. auch Urteil vom 19. Oktober 2016, Breyer, C-582/14, EU:C:2016:779, Rn. 62). Bezogen auf vollständig vereinheitlichtes Unionsrecht liegt hierin nicht die Anerkennung eines Freiraums für mitgliedstaatliche Vielfalt. Der Gerichtshof trägt damit vielmehr dem Umstand Rechnung, dass die Grundrechte auch dort, wo die Rechtsanwendung im Geist unionsweiter Einheitlichkeit und Gleichförmigkeit steht, nur dann ihre individualschützende Kraft entfalten können, wenn sie einzelfallgerecht auf den jeweiligen Sachverhalt hin konkretisiert werden. Dies ist Aufgabe der mitgliedstaatlichen Fachgerichte.
(5) Eine solche Einbeziehung der Unionsgrundrechte verbietet auch nicht der Wortlaut der Verfassung, insbesondere nicht Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG. Zwar hat diese Vorschrift trotz ihrer offenen Formulierung von ihrer Entstehungsgeschichte her nur die Grundrechte des Grundgesetzes im Blick. Aus der dem Bundesverfassungsgericht nach Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG aufgetragenen Mitwirkung an der Anwendung von Unionsrecht im Rahmen der hiermit verbundenen Integrationsverantwortung folgt jedoch zugleich, dass Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG insoweit auf Rügen einer Verletzung von Rechten der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dementsprechend Anwendung findet. Soweit der Senat in früheren Entscheidungen - im konkreten Kontext ohnehin nicht auf die Charta bezogen - verallgemeinernd ausgeführt hat, dass gemeinschaftsrechtlich begründete Rechte nicht zu den Grundrechten gehören, die nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG mit der Verfassungsbeschwerde verteidigt werden können (vgl. BVerfGE 110, 141 <154 f.>; 115, 276 <299 f.>), wird hieran in Bezug auf die innerstaatliche Anwendung der Unionsgrundrechte in dem oben entwickelten Umfang (Rn. 60) nicht festgehalten. Dabei lässt sich die Prüfung anhand der Unionsgrundrechte auch ohne Schwierigkeiten auf der Grundlage des geltenden Prozessrechts durchführen (vgl. §§ 90 ff. BVerfGG).
Eine Anwendung der Unionsgrundrechte kommt deshalb nur in Betracht, wenn der Europäische Gerichtshof deren Auslegung bereits geklärt hat oder die anzuwendenden Auslegungsgrundsätze aus sich heraus offenkundig sind - etwa auf der Grundlage einer Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die im Einzelfall auch den Inhalt der Charta bestimmt (vgl. Art. 52 Abs. 3, 4 GRCh). Andernfalls sind die Fragen dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Da hier die Auslegungsfragen grundsätzlich unmittelbar entscheidungserheblich sind, werden Vorlagen in wesentlich größerem Umfang in Betracht zu ziehen sein als in Fällen, in denen neben dem Grundgesetz zwar auch die Charta anwendbar ist (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom selben Tag - 1 BvR 16/13 -, Rn. 43 f.), das Bundesverfassungsgericht aber - wie bisher - seine Kontrolle am Maßstab der deutschen Grundrechte ausübt (vgl. a.a.O., Rn. 45 ff., 154).
Dabei kann ein Rückgriff auf die innerstaatliche Rechtsprechung zu den deutschen Grundrechten Unklarheiten grundsätzlich nicht beseitigen. Zwar mögen sich der Grundrechtsschutz des Grundgesetzes und derjenige der Charta oftmals decken und Auslegungsgrundsätze von einer Ordnung auf die andere übertragbar sein. Jedoch ist in Blick auf die Einheit des Unionsrechts hier Vorsicht geboten. Grundsätzlich muss die Auslegung unmittelbar an den Grundrechten der Charta selbst und der Rechtsprechung der europäischen Gerichte ansetzen und ist rückgebunden an das Grundrechtsverständnis in den Mitgliedstaaten der Union insgesamt. Ein wesentliches Indiz für eine Vorlagepflicht ist dabei insbesondere, wenn in der Rechtspraxis der Mitgliedstaaten über den Einzelfall hinausreichende unterschiedliche Verständnisse der Unionsgrundrechte zum Ausdruck kommen. Vor dem Anspruch der Einheit des Unionrechts ist es Aufgabe des Europäischen Gerichtshofs, solche Differenzen zu klären - ebenso wie der Gerichtshof auch sonst bei Zweifeln über die der Anwendung vorausliegende Auslegung der Unionsgrundrechte nach Art. 267 Abs. 3 AEUV zu befassen ist.
b) Ob ein Gestaltungsspielraum eingeräumt ist, lässt sich auch nicht einfach hin entlang der im deutschen Recht bekannten Abgrenzung zwischen unbestimmten Rechtsbegriffen und Ermessen entscheiden, zwischen denen das Unionsrecht ebenso wie das Recht anderer Mitgliedstaaten nicht in gleicher Weise unterscheidet wie das deutsche Recht (vgl. nur Kadelbach, Allgemeines Verwaltungsrecht unter europäischem Einfluß, 1999, S. 453; siehe auch BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 1 C 37/14 -, NVwZ 2016, S. 161 <162 Rn. 19>). Es ist vielmehr in Bezug auf die jeweilige Norm des Unionsrechts zu untersuchen, ob sie auf die Ermöglichung von Vielfalt und die Geltendmachung verschiedener Wertungen angelegt ist, oder ob sie nur dazu dienen soll, besonderen Sachgegebenheiten hinreichend flexibel Rechnung zu tragen, dabei aber von dem Ziel der gleichförmigen Rechtsanwendung getragen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019, Funke Medien NRW, C-469/17, EU:C:2019:623, Rn. 40 m.w.N.).
c) Die Unterscheidung zwischen vollvereinheitlichtem und gestaltungsoffenem Unionsrecht ist erforderlich, um zu entscheiden, ob die Grundrechte des Grundgesetzes oder diejenigen der Charta anwendbar sind. Soweit im Einzelfall festgestellt wird, dass die Anwendung der verschiedenen Grundrechte im konkreten Kontext nicht zu unterschiedlichen Ergebnissen führt, sind die Fachgerichte - entsprechend dem allgemeinen Prozessrecht - nicht gehindert, schwierige Abgrenzungsfragen nach der Reichweite der Vereinheitlichung dahinstehen zu lassen.
Gegenstand dieser Rechtsprechung ist allein, ob und wieweit Unionsrecht und innerstaatliches Recht, das zwingendes Unionsrecht umsetzt, am Maßstab des Grundgesetzes zu prüfen sind. Geklärt wurde mit ihr, dass dies nach dem Stand des Unionsrechts grundsätzlich nicht der Fall ist, dabei für besondere Situationen aber Vorbehalte zu machen sind. Demgegenüber zog diese Rechtsprechung eine Anwendbarkeit der Unionsgrundrechte - und schon gar der erst im Jahr 2009 verbindlich gewordenen Grundrechtecharta - weder explizit noch implizit in Betracht und traf hierzu weder eine positive noch eine negative Aussage. Die Behandlung entsprechender Verfassungsbeschwerden als unzulässig beruhte nicht auf einer eigenständigen Aussage dieser Rechtsprechung, dass Unionsgrundrechte nicht anwendbar seien, sondern war nur Reflex der Unanwendbarkeit des Grundgesetzes.
Eine Lehre der "mittelbaren Drittwirkung", wie sie das deutsche Recht kennt (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom selben Tag - 1 BvR 16/13 -, Rn. 76 f.), wird der Auslegung des Unionsrechts dabei nicht zugrunde gelegt. Im Ergebnis kommt den Unionsgrundrechten für das Verhältnis zwischen Privaten jedoch eine ähnliche Wirkung zu. Die Grundrechte der Charta können einzelfallbezogen in das Privatrecht hineinwirken.
Art. 7 GRCh begründet das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, der Wohnung sowie der Kommunikation, Art. 8 GRCh das Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Eine Entsprechung haben diese Garantien in Art. 8 EMRK, der seinerseits das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, der Wohnung und der Korrespondenz - und dabei insbesondere auch vor der Verarbeitung personenbezogener Daten - schützt (vgl. EuGH, Urteil vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland und Seitlinger u.a., C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 35, 47 und 54 f.; Verfassungsgerichtshof Österreich, Erkenntnis vom 27. Juni 2014, G 47/12 u.a., AT:VFGH:2014:G47.2012, Rn. 146; Marauhn/Thorn, in: Dörr/Grote/Marauhn, EMRK/GG Konkordanzkommentar, 2. Aufl. 2013, Kap. 16, Rn. 29 ff.; Kranenborg, in: Peers/Hervey/Kenner/Ward, The EU Charter of Fundamental Rights, 2014, Rn. 08.50; Fabbrini, in: de Vries/Bernitz/Weatherill, The EU Charter of Fundamental Rights as a Binding Instrument, 2015, S. 261 <266 f.>; Docksey, IDPL 2016, S. 195 <196 ff.>; Meyer-Ladewig/Nettesheim, in: Meyer-Ladewig/Nettesheim/von Raumer, EMRK, 4. Aufl. 2017, Art. 8 Rn. 32 ff.; Kühling/Raab, in: Kühling/Buchner, DS-GVO/BDSG, 2. Aufl. 2018, Einführung Rn. 17 ff.; Lock, in: Kellerbauer/Klamert/Tomkin, The EU Treaties and the Charter of Fundamental Rights, 2019, Art. 7 GRCh Rn. 1). Die Gewährleistungen der Art. 7 und Art. 8 GRCh sind dabei eng aufeinander bezogen. Jedenfalls soweit es um die Verarbeitung personenbezogener Daten geht, bilden diese beiden Grundrechte eine einheitliche Schutzverbürgung (vgl. EuGH, Urteil vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke und Eifert, C-92/09 und C-93/09, EU:C:2010:662, Rn. 47; Urteil vom 24. November 2011, ASNEF und FECEMD, C-468/10 und C-469/10, EU:C:2011:777, Rn. 40 und 42; Urteil vom 17. Oktober 2013, Schwarz, C-291/12, EU:C:2013:670, Rn. 39 und 46; Urteil vom 2. Oktober 2018, Ministerio Fiscal, C-207/16, EU:C:2018:788, Rn. 51; Verfassungsgerichtshof Belgien, Entscheid vom 11. Juni 2015, Nr. 84/2015, B.11; Korkein hallinto-oikeus [Oberstes Verwaltungsgericht Finnland], Entscheidung vom 15. August 2017, Nr. 3736/3/15, FI:KHO:2017:T3872; High Court Irland, Entscheidung vom 18. Juni 2014, [2014] IEHC 310, Rn. 58). Das gilt insbesondere für den Schutz Betroffener vor Nachweisen einer Suchmaschine (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 69 und 80; Urteil vom 24. September 2019, GC u.a., C-136/17, EU:C:2019:773, Rn. 44; Urteil vom 24. September 2019, Google [Portée territoriale], C-507/17, EU:C:2019:772, Rn. 45).
Art. 7, Art. 8 GRCh schützen vor der Verarbeitung personenbezogener Daten und verlangen die "Achtung des Privatlebens". Unter personenbezogenen Daten werden dabei - wie nach dem Verständnis des deutschen Verfassungsrechts zu Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG - alle Informationen verstanden, die eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person betreffen (vgl. EuGH, Urteil vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke und Eifert, C-92/09 und C-93/09, EU:C:2010:662, Rn. 52; Urteil vom 24. November 2011, ASNEF und FECEMD, C-468/10 und C-469/10, EU:C:2011:777, Rn. 42; für das Grundgesetz vgl. BVerfGE 150, 244 <265 Rn. 40> m.w.N.). Demnach ist das Recht auf Achtung des Privatlebens nicht eng zu verstehen und beschränkt sich insbesondere nicht auf höchstpersönliche oder besonders sensible Sachverhalte (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Mai 2003, Österreichischer Rundfunk u.a., C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 73, 75; dazu auch Lock, in: Kellerbauer/Klamert/Tomkin, The EU Treaties and the Charter of Fundamental Rights, 2019, Art. 7 GRCh Rn. 5). Insbesondere wird die geschäftliche und berufliche Tätigkeit hiervon nicht ausgeschlossen (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Februar 2008, Varec, C-450/06, EU:C:2008:91, Rn. 48; Urteil vom 9. März 2017, Manni, C-398/15, EU:C:2017:197, Rn. 34).
a) Die unternehmerische Freiheit gewährleistet die Verfolgung wirtschaftlicher Interessen durch das Angebot von Waren und Dienstleistungen. Der durch Art. 16 GRCh gewährte Schutz umfasst die Freiheit, eine Wirtschafts- oder Geschäftstätigkeit auszuüben, die Vertragsfreiheit und den freien Wettbewerb (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2013, Schaible, C-101/12, EU:C:2013:661, Rn. 25; Everson/Correia Gonçalves, in: Peers/Hervey/Kenner/Ward, The EU Charter of Fundamental Rights, 2014, Rn. 16.34 ff.). Hierzu gehört auch das Angebot von Suchdiensten (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 81 und 97; High Court of Justice [Queen's Bench Division], Entscheidung vom 13. April 2018, [2018] EWHC 799 [QB], Rn. 34).
Der beklagte Suchmaschinenbetreiber fällt auch in den persönlichen Schutzbereich des Art. 16 GRCh. Die Unionsgrundrechte schützen grundsätzlich nicht nur natürliche, sondern auch juristische Personen (vgl. im Hinblick auf Art. 47 GRCh EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2010, DEB, C-279/09, EU:C:2010:811, Rn. 38 ff.; im Hinblick auf Art. 7, Art. 8 GRCh EuGH, Urteil vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke und Eifert, C-92/09 und C-93/09, EU:C:2010:662, Rn. 53; dazu auch Oliver, in: de Vries/Bernitz/Weatherill, The EU Charter of Fundamental Rights as a Binding Instrument, 2015, S. 287 <292 ff. und 301 ff.>; speziell für Art. 16 GRCh Wollenschläger, in: von der Groeben/Schwarze/Hatje, Europäisches Unionsrecht, 7. Aufl. 2015, Art. 16 GRCh Rn. 6). Für die unternehmerische Freiheit folgt das bereits aus dem Wortlaut, der auf "Unternehmen" abstellt, die typischerweise als juristische Personen organisiert sind. Dem Schutz des Art. 16 GRCh steht auch nicht entgegen, dass der Beklagte eine juristische Person mit Sitz außerhalb der Europäischen Union ist: Die Grundrechte der Grundrechtecharta gelten grundsätzlich für Inländer und Ausländer gleichermaßen und machen insoweit auch für juristische Personen keinen Unterschied (vgl. EuGH, Urteil vom 30. Juli 1996, Bosphorus / Minister for Transport, Energy and Communications, C-84/95, EU:C:1996:312, Rn. 21 ff.; EuG, Urteil vom 6. September 2013, Bank Melli Iran / Rat, T-35/10 und T-7/11, EU:T:2013:397, Rn. 70; Urteil vom 29. April 2015, Bank of Industry and Mine / Rat, T-10/13, EU:T:2015:235, Rn. 58; dazu auch Sasse, EuR 2012, S. 628 <636 ff.>; Jarass, in: ders., EU-Grundrechte-Charta, 3. Aufl. 2016, Art. 51 Rn. 52). Die Rechtslage unterscheidet sich insoweit von der innerstaatlichen Rechtslage nach Art. 19 Abs. 3 GG (zur Grundrechtsberechtigung ausländischer privater Unternehmen, allerdings nur solcher mit Sitz in der Europäischen Union, vgl. BVerfGE 129, 78 <94 ff.>).
d) In die Abwägung sind ebenfalls die Zugangsinteressen der Internetnutzer einzustellen (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 81; Urteil vom 24. September 2019, GC u.a., C-136/17, EU:C:2019:773, Rn. 53, 57, 59, 66, 68 und 75 ff.; Urteil vom 24. September 2019, Google [Portée territoriale], C-507/17, EU:C:2019:772, Rn. 45; High Court of Justice [Queen's Bench Division], Entscheidung vom 13. April 2018, [2018] EWHC 799 [QB], Rn. 133 f.; Korkein hallinto-oikeus [Oberstes Verwaltungsgericht Finnland], Entscheidung vom 17. August 2018, Nr. 3580/3/15, FI:KHO:2018:112; Hoge Raad, Entscheidung vom 24. Februar 2017, Nr. 15/03380, NL:HR:2017:316, Rn. 3.5.1 ff.; Artikel-29-Datenschutzgruppe, Leitlinien für die Umsetzung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-131/12 "Google Spanien und Inc / Agencia Española de Protección de Datos (AEPD) und Mario Costeja-González" vom 26. November 2014, 14/EN WP 225, S. 6; dazu auch Frantziou, HRLR 2014, S. 761 <769>; Spiecker genannt Döhmann, CMLR 2015, S. 1033 <1046>; Fabbrini, in: de Vries/Bernitz/Weatherill, The EU Charter of Fundamental Rights as a Binding Instrument, 2015, S. 261 <284>). Der Europäische Gerichtshof verlangt insoweit die Berücksichtigung des Interesses einer breiten Öffentlichkeit am Zugang zu Information als Ausdruck des in Art. 11 GRCh verbürgten Rechts auf freie Information. Rechnung zu tragen ist dabei auch der Rolle, die der Presse in einer demokratischen Gesellschaft hierbei zukommt. Insoweit stehen allerdings nicht individuelle Rechte der Nutzerinnen und Nutzer aus Art. 11 GRCh auf Informationszugang zu der konkret betroffenen Internetseite in Frage, sondern die Informationsfreiheit als im Wege der Abwägung zu berücksichtigendes Prinzip, dem bei der Einschränkung des Art. 16 GRCh Rechnung zu tragen ist.
1. Grundlage hierfür ist die Würdigung des Vorgehens der Suchdienste des Beklagten als für sich stehender Akt der Datenverarbeitung, der folglich auch hinsichtlich der damit verbundenen Grundrechtseinschränkungen eigenständig zu beurteilen ist. Insbesondere geht die Frage seiner Rechtmäßigkeit nicht in der Frage der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung des Beitrags seitens des Inhalteanbieters auf. Da die betroffenen Rechte, Interessen und Belastungen bei einem Vorgehen des Betroffenen gegen den Suchmaschinenbetreiber andere sein können als bei einem Vorgehen gegenüber dem Inhalteanbieter, bedarf es einer eigenen Abwägung. Damit ist ein Vorgehen gegenüber dem Suchmaschinenbetreiber auch nicht subsidiär zu einem solchen gegenüber dem Inhalteanbieter (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 83 ff.; Urteil vom 24. September 2019, GC u.a., C-136/17, EU:C:2019:773, Rn. 36 f.; Urteil vom 24. September 2019, Google [Portée territoriale], C-507/17, EU:C:2019:772, Rn. 44; siehe auch BGHZ 217, 350 <368 f. Rn. 45>). Innerstaatliche Regelungen des Fachrechts, die für die Haftung von Intermediären einen grundsätzlichen Nachrang anordnen (vgl. § 59 Abs. 3, 4 RStV in den jeweils am 25. Mai 2018 in Kraft getretenen Landesfassungen), sind nicht entsprechend anwendbar.
Der Eigenständigkeit der Grundrechtsabwägung tragen die Fachgerichte Rechnung, indem sie Ansprüche auf Schutz vor der Verbreitung eines Textes gegenüber einem Suchmaschinenbetreiber unter andere Anforderungen stellen als gegenüber einem Inhalteanbieter. Danach trifft etwa einen Suchmaschinenbetreiber eine Pflicht zur Auslistung grundsätzlich nur nach dem Grundsatz des "notice and take down", also nach Erhalt eines entsprechenden Auslistungsbegehrens. Anders als ein Inhalteanbieter bei erstmaligem Einstellen seines Beitrags in das Netz ist der Suchmaschinenbetreiber nicht von sich aus zur Prüfung des Inhalts der Nachweise verpflichtet (vgl. BGHZ 217, 350 <361 f. Rn. 34>; dazu auch EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 94 ff.; Urteil vom 24. September 2019, GC u.a., C-136/17, EU:C:2019:773, Rn. 48, 66, 68 und 77). Auch materiell gelten verschiedene Haftungsvoraussetzungen, wie sie vom Bundesgerichtshof etwa in Anknüpfung an die das Haftungsrecht auch sonst durchziehende Unterscheidung der mittelbaren und unmittelbaren Störerhaftung entwickelt wurden und insbesondere unterschiedliche Prüf- oder Darlegungspflichten der Datenverarbeiter zur Folge haben können (vgl. BGHZ 217, 350 <360 ff. Rn. 32 ff.>). In Ausfüllung der konkretisierungsbedürftigen einfachrechtlichen Regelungen des Fachrechts tragen die Fachgerichte damit den verschiedenen Situationen, in denen die Datenverarbeiter den Betroffenen gegenüberstehen, Rechnung und konkretisieren die Anforderungen der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG oder heute der Datenschutz-Grundverordnung im Lichte der sich je gegenüberstehenden Grundrechte.
So lag es in dem Fall, der der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Google Spain (Urteil vom 13. Mai 2014, C-131/12, EU:C:2014:317) zugrunde lag. Dort war von den spanischen Fachgerichten entschieden worden, dass Schutzansprüche des Betroffenen gegenüber der fortdauernden Bereithaltung der streitigen Anzeige seitens der Presse wegen deren ursprünglicher Rechtmäßigkeit nicht gegeben waren; die veränderten zeitlichen Umstände waren hierbei nicht in den Blick genommen worden. Die insoweit gleiche Situation lag der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs GC (Urteil vom 24 September 2019,C-136/17, EU:C:2019:773) zugrunde. Auch für die dortigen Fälle ist nicht ersichtlich, dass nach dem insoweit maßgeblichen innerstaatlichen Recht für die Bestimmung der Reichweite des Rechts der Inhalteanbieter zur Verbreitung von Beiträgen gegenüber den Betroffenen auch die Kommunikationsbedingungen des Internets, insbesondere deren Auffindbarkeit durch Suchmaschinen, einzubeziehen waren.
Entsprechend können eigenständige Schutzansprüche gegenüber einem Suchmaschinenbetreiber geltend gemacht werden, wenn sich Betroffene wegen der veränderten Wirkung einer Berichterstattung in der Zeit von vornherein nur gegen einen bestimmten Nachweis und dessen Verlinkung durch den Suchmaschinenbetreiber wenden. Die ursprüngliche Rechtmäßigkeit der Bereitstellung des Berichts im Internet besagt dann nicht, dass der Suchmaschinenbetreiber diese auch fortdauernd auf jede Art von Suchabfrage nachweisen darf. Wenn einem Suchmaschinenbetreiber in einem derartigen Fall der Nachweis eines bestimmten Berichts untersagt wird, liegt hierin auch nicht automatisch eine Verletzung der Grundrechte des Inhalteanbieters, da dieser aus der ursprünglich rechtmäßigen Veröffentlichung seinerseits nicht das Recht gegenüber den Betroffenen darauf ableiten kann, die Berichte dauerhaft in jeder beliebigen Form weiterhin zu verbreiten und verbreiten zu lassen (vgl. für das deutsche Recht BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom selben Tag - 1 BvR 16/13 -, Rn. 114 ff.).
b) Soweit demgegenüber - wie in der Regel im deutschen Recht nach §§ 823, 1004 BGB analog - bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Verbreitung eines Berichts seitens des Inhalteanbieters dessen Wirkung für den Betroffenen im Internet in der Abwägung mitberücksichtigt wird (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom selben Tag - 1 BvR 16/13 -, Rn. 101 ff., 114 ff.), muss regelmäßig die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit solcher Verbreitung auch die Entscheidung gegenüber den Suchmaschinenbetreibern anleiten. Soweit ein Inhalteanbieter sowohl unter Berücksichtigung der Verbreitungsbedingungen im Internet (und damit zugleich der namensbezogenen Auffindbarkeit durch Suchmaschinen) als auch unter Berücksichtigung des Zeitfaktors im Verhältnis zu den Betroffenen zur Verbreitung eines Berichts berechtigt ist, kann für den Nachweis einer solchen Seite durch einen Suchmaschinenbetreiber diesbezüglich nichts anderes gelten.
c) Unberührt bleibt hiervon, dass die Abwägung zwischen Betroffenen und Suchmaschinenbetreibern stets im Spannungsfeld der Zumutbarkeit möglicher Schutzmaßnahmen seitens des Suchmaschinenbetreibers und der Zumutbarkeit anderweitig zu erlangender Schutzmöglichkeiten seitens der jeweils Betroffenen steht und auch unter diesem Gesichtspunkt der Ausgang der Abwägung gegenüber verschiedenen Datenverarbeitern unterschiedlich ausfallen kann und gegebenenfalls muss. Im Rahmen der von den Fachgerichten entwickelten Differenzierungen (siehe oben Rn. 113) können dabei auch Unterschiede zu beachten sein, die sich etwa aus der verschieden leichten Erreichbarkeit von Schutz ergeben oder die die Wirksamkeit von Schutzmaßnahmen betreffen. So mag eine Inanspruchnahme eines Suchmaschinenbetreibers als mittelbarer Störer weiter reichen, wenn ein Inhalteanbieter im Ausland rechtlich kaum greifbar ist, als wenn er innerhalb der Europäischen Union ohne weiteres rechtlich in Anspruch genommen werden kann. Sie kann auch weiter reichen, wenn - etwa angesichts von Spiegelungen eines Beitrags in verschiedenen Internetforen - ein Vorgehen gegenüber einem Suchmaschinenbetreiber effizienter ist. Die Konkretisierung dieser Anforderungen obliegt in erster Linie den Fachgerichten. Das Bundesverfassungsgericht überprüft sie auf ihre grundrechtliche Vertretbarkeit.
Vorliegend ist die Meinungsfreiheit des durch die Entscheidung belasteten, insoweit grundrechtsberechtigten (vgl. zur Grundrechtsberechtigung vom Staat unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten EuGH, Urteil vom 26. April 2012, DR und TV2 Danmark, C-510/10, EU:C:2012:244, Rn. 12, 57 - für Art. 16 GRCh; Jarass, in: ders., EU-Grundrechte-Charta, 3. Aufl. 2016, Art. 11 Rn. 19 - für Art. 11 Abs. 2 GRCh; EGMR, RTBF v. Belgien, Urteil vom 29. März 2011, Nr. 50084/06, §§ 5, 94 - für Art. 10 EMRK; so auch BVerfGE 31, 314 <321 f.>; 59, 231 <254>; 74, 297 <317 f.>; 78, 101 <102 f.>; 107, 299 <310>) Inhalteanbieters als unmittelbar mitbetroffenes Grundrecht - und nicht nur als zu berücksichtigendes Interesse - in die Abwägung einzubeziehen. Daher gilt hier keine Vermutung eines Vorrangs des Schutzes des Persönlichkeitsrechts, sondern sind die sich gegenüberstehenden Grundrechte gleichberechtigt miteinander abzuwägen. Ebensowenig wie Einzelne gegenüber den Medien einseitig darüber bestimmen können, welche Informationen im Rahmen der öffentlichen Kommunikation über sie verbreitet werden (vgl. hierzu nach deutschem Recht BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom selben Tag - 1 BvR 16/13 -, Rn. 107), haben sie eine solche Bestimmungsmacht gegenüber den Suchmaschinenbetreibern.
Wenn sich Betroffene - wie hier - nicht schon gegen die Ermöglichung namensbezogener Suchabfragen überhaupt, sondern gegen deren Wirkung hinsichtlich einzelner sie nachteilig betreffender Beiträge wenden, kommt es für die Gewichtung ihrer Grundrechtseinschränkung maßgeblich auf die Wirkung ihrer Verbreitung an. Bezugspunkte sind dabei - eingebunden in die an Zumutbarkeitskriterien anknüpfenden allgemeinen Haftungsvoraussetzungen der Zivilgerichte - die Wirkungen der Verbreitung des streitbefangenen Beitrags für die Persönlichkeitsentfaltung, wie sie sich spezifisch aus den Suchnachweisen ergeben, insbesondere auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit namensbezogener Suchabfragen. Hierfür reicht nicht eine Würdigung der Berichterstattung in ihrem ursprünglichen Kontext, sondern ist auch die leichte und fortdauernde Zugänglichkeit der Informationen durch die Suchmaschine in Rechnung zu stellen. Insbesondere ist auch der Bedeutung der Zeit zwischen der ursprünglichen Veröffentlichung und deren späterem Nachweis Rechnung zu tragen, wie es nach der aktuellen Rechtslage auch in Art. 17 DSGVO nach dem Leitgedanken eines "Rechts auf Vergessenwerden" normiert ist (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 92 ff.; Urteil vom 24. September 2019, GC u.a., C-136/17, EU:C:2019:773, Rn. 53, 74 und 77; Urteil vom 24. September 2019, Google [Portée territoriale], C-507/17, EU:C:2019:772, Rn. 45 ff.; dazu für die Auslegung des Grundgesetzes vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom selben Tag - 1 BvR 16/13 -, Rn. 105 f.); zum "Recht auf Vergessen" vgl. Diesterhöft, Das Recht auf medialen Neubeginn, 2014, S. 24 ff.; Frantziou, HRLR 2014, S. 761 ff.; Spiecker genannt Döhmann, CMLR 2015, S. 1033 ff.; Sartor, IDPL 2015, S. 64 ff.; Tambou, RTDE 2016, S. 249 ff.; Auger, RDP 2016, S. 1841 ff.; Jonason, ERPL 2018, S. 213 ff.; Becker, Das Recht auf Vergessenwerden, 2019, S. 49 ff.).
2. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist vor der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 217, 350) ergangen, mit der dieser die Haftung von Suchmaschinenbetreibern in das Haftungsrecht einordnet und näher konkretisiert, und knüpft damit nicht - wie es dem Stand der gegenwärtigen Zivilrechtsprechung entspräche - zunächst an der Unterscheidung zwischen mittelbarer und unmittelbarer Störerhaftung an, sondern tritt unmittelbar in eine Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen ein. Das Bundesverfassungsgericht, dem nicht die Durchsetzung des allgemeinen Zivilrechts obliegt, hat dies zum Ausgangspunkt seiner Kontrolle zu nehmen und dabei die hinreichende Beachtung der Grundrechte zu prüfen.
Zu kurz greift es allerdings, wenn das Oberlandesgericht dabei die Beschwerdeführerin nur als in ihrer Sozialsphäre betroffen ansieht. Die Auffindbarkeit und Zusammenführung von Informationen mittels namensbezogener Suchabfragen führt heute dazu, dass für deren Auswirkungen zwischen Privat- und Sozialsphäre kaum mehr zu unterscheiden ist. Die Beschwerdeführerin macht das auch für ihren Fall nachdrücklich geltend. Tragfähig legt das Oberlandesgericht demgegenüber dar, dass es sich bei dem Beitrag über die praktische Wirksamkeit des Kündigungsschutzes um ein Thema von allgemeinem Interesse handelt. Der Beitrag bezieht sich auf ein in die Gesellschaft hineinwirkendes Verhalten der Beschwerdeführerin und des von ihr geführten Unternehmens, nicht aber allein auf ihr Privatleben und ist in Hinblick hierauf durch ein hier noch fortdauerndes, wenn auch mit der Zeit abnehmendes öffentliches Informationsinteresse gerechtfertigt. Diesbezüglich muss die Beschwerdeführerin belastende Wirkungen - auch in ihrem privaten Umfeld - weitergehend hinnehmen als gegenüber Beiträgen über ihr privates Verhalten. Als Kriterium für die Einordnung des Gegenstands des Beitrags, nicht der Auswirkungen auf die Betroffenen, behält die Unterscheidung zwischen Sozial- und Privatsphäre auch heute ihre Aussagekraft.
Ergänzend konnte dabei das Oberlandesgericht auch darauf abstellen, dass die Beschwerdeführerin zu dem Interview, das Gegenstand des streitigen Beitrags war, ihre Zustimmung gegeben hatte. Zwar kommt es bei der Beurteilung der Bedeutung einer solchen Zustimmung auch auf die Umstände an, unter denen diese erteilt wird. Wie sich jedoch aus der Bezugnahme der angegriffenen Entscheidung auf diesbezügliche Tatsachenfeststellungen einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ergibt, erteilte die Beschwerdeführerin die Einwilligung ohne unzumutbaren Druck als bewussten Schritt in die Öffentlichkeit und wurde dabei nicht von den Journalisten getäuscht oder "überrumpelt".
Zu Recht beurteilt die angegriffene Entscheidung den Bericht und den hierauf verweisenden Link auch nicht als Schmähung. Auch wenn der Titel "Die fiesen Tricks der Arbeitgeber" im Rahmen eines personenbezogenen Suchnachweises ein negatives Bild der Beschwerdeführerin hervorrufen mag, liegt hierin ersichtlich keine von vornherein unzulässige Schmähung. Das ist nur der Fall, wenn es ohne Sachbezug allein um die Verunglimpfung der Person geht (vgl. BVerfGE 93, 266 <294>). Davon kann hier keine Rede sein. Vielmehr steht der Beitrag in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung der Beschwerdeführerin als Geschäftsführerin einer Arbeitgeberin mit der Belegschaft. Der Beitrag unterfällt damit ohne Zweifel als Werturteil der Meinungsfreiheit, so dass über die Rechtmäßigkeit der Äußerung im Wege der Abwägung zu entscheiden ist. Wenn das Oberlandesgericht dabei die Verbreitung dieses Beitrags einschließlich der Benennung persönlicher Verantwortlichkeit auch unter den Bedingungen des Internets - und damit auch angesichts dessen Auffindbarkeit im Rahmen namensbezogener Suchabfragen - grundsätzlich für gerechtfertigt hält, ist das verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Das Gericht berücksichtigt dabei auf der einen Seite, dass an dem Thema ein fortdauerndes öffentliches Interesse besteht. Zutreffend erkennt es, dass der Gesichtspunkt der "Zweckerreichung" in Bezug auf die Verbreitung von Beiträgen, die der öffentlichen Meinungsbildung dienen, in der Regel kein geeignetes Kriterium ist, um die Dauer ihrer rechtmäßigen Verbreitung zu bestimmen. Denn bei solchen Beiträgen stützt sich die Verbreitung nicht auf eine spezifische Erlaubnis für einen bestimmten Zweck, sondern wurzelt in den Kommunikationsfreiheiten und dem sich hieraus ergebenden Recht, Zwecke der Kommunikation selbst setzen, ändern oder in Bezug auf das weitere Kommunikationsgeschehen auch offenlassen zu können.
Auf der anderen Seite hat das Gericht nicht ausgeschlossen, dass durch Zeitablauf die identifizierende Verbreitung solcher Beiträge durch Suchmaschinen unzumutbar und damit unzulässig werden kann. Es erkennt vielmehr, dass die belastende Wirkung der Verbreitung kritischer Beiträge zum Verhalten einzelner Personen im Laufe der Zeit - insbesondere wenn die Beiträge auf namensbezogene Abfrage hin auch viele Jahre später noch prioritär kommuniziert werden - für die Betroffenen erheblich wachsen und immer weniger gerechtfertigt sein kann. Damit trägt es der grundlegenden Bedeutung, die die Chance eines In-Vergessenheit-Geratens belastender Informationen für die freie Persönlichkeitsentfaltung hat, vom Grundsatz her Rechnung.
Eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht geboten. Die Anwendung der Unionsgrundrechte auf den vorliegenden Fall wirft keine Auslegungsfragen auf, die nicht schon aus sich heraus klar oder durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs - unter ergänzender Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. Art. 52 Abs. 3 GRCh) - hinreichend geklärt sind.
Dies steht auch in Einklang mit den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs Google Spain, GC und Google - Portée territoriale - (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 21 ff.; Urteil vom 24. September 2019, C-136/17, EU:C:2019:773, Rn. 53, 57, 59, 66 ff., 75 ff.; Urteil vom 24. September 2019, C-507/17, EU:C:2019:772, Rn. 40 ff.). Wenn der Europäische Gerichtshof dort aus Art. 11 GRCh unter Berufung auf die Informationsfreiheit für die Abwägung das Erfordernis einer Berücksichtigung schon der nicht individualisierten Interessen einer mittelbar betroffenen Öffentlichkeit ableitet (vgl. EuGH, Urteil vom 24. September 2019, GC u.a., C-136/17, EU:C:2019:773, Rn. 75 f.), muss das erst recht für die durch eine Auslistungsentscheidung individuell und unmittelbar in ihrer Meinungsfreiheit betroffenen Inhalteanbieter gelten. Dementsprechend führt der Gerichtshof unter Berufung auf die Rechte der Grundrechtecharta uneingeschränkt auch in Bezug auf Suchmaschinen aus, dass die Rechtmäßigkeit einer Datenverarbeitung nach der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG eine Abwägung der jeweiligen einander gegenüberstehenden Rechte und Interessen erfordert (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 74). Danach muss die Entscheidung über das Verbot eines Suchnachweises die Grundrechte des Inhalteanbieters mit in Betracht ziehen. Soweit diesem hierbei in Ansehung des konkreten Inhalts seiner Veröffentlichung teilweise ein wichtiges Medium zu deren Verbreitung entzogen wird, das ihm anderweitig zur Verfügung stehen würde, werden seine Grundrechte durch eine Auslistungsentscheidung auch unmittelbar eingeschränkt.
Entsprechend berührt es auch keine zunächst durch den Europäischen Gerichtshof klärungsbedürftigen Auslegungsfragen, dass für die vorliegende Konstellation nicht - wie in jenen Entscheidungen (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 81; Urteil vom 24. September 2019, GC u.a., C-136/17, EU:C:2019:773, Rn. 53 und 66) - die Vermutung eines Vorrangs des Persönlichkeitsschutzes für die Abwägung zugrunde gelegt wird. Auch diese Vermutung war bestimmt von der spezifischen Konstellation jener Verfahren. So war in der Entscheidung Google Spain die Meinungsfreiheit der betroffenen Inhalteanbieter gar nicht erst einzustellen, weil es sich um eine behördliche Verlautbarung handelte (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 14, 16). In der Entscheidung GC kam von vornherein dem Persönlichkeitsschutz besonderes Gewicht zu, weil besonders persönlichkeitsrelevante Daten im Sinne von Art. 8 Abs. 1 und 5 DSRL 95/46/EG betroffen waren (vgl. EuGH, Urteil vom 24. September 2019, C-136/17, EU:C:2019:773, Rn. 24 ff., 39 f., 44, 67 ff.). Demgegenüber gibt es weder in der Grundrechtecharta selbst noch in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Anhaltspunkte, dass sich bei einer Abwägung zwischen dem Schutz des Persönlichkeitsrechts einerseits und der Meinungsfreiheit andererseits diese nicht grundsätzlich gleichberechtigt gegenüberstünden. Vielmehr lässt sich auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs durchgehend entnehmen, dass er die Meinungsfreiheit dort, wo sie einschlägig ist, in die Abwägung einstellt und ihr kein grundsätzlicher Nachrang gegenüber anderen Grundrechten zukommt. Entsprechend führt auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte aus, dass die in Art. 10 und Art. 8 EMRK garantierten Rechte prinzipiell ("as a matter of principle") die gleiche Beachtung verdienen (vgl. EGMR [GK], von Hannover v. Deutschland, Urteil vom 7. Februar 2012, Nr. 40660/08 und 60641/08, § 106 m.w.N.; Delfi v. Estland, Urteil vom 16. Juni 2015, Nr. 64569/09, § 139). Folgerichtig verlangt er auch im Rahmen eines Rechtsstreits gegenüber Intermediären eine offene Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht und der Meinungsfreiheit der Äußernden (vgl. EGMR, Kucharczyk v. Polen, Entscheidung vom 24. November 2015, Nr. 72966/13, §§ 25 ff.).
Bundesverfassungsgericht 1. Senat
vorgehend OLG Celle, 29. Dezember 2016, Az: 13 U 85/16, Urteil
Art 23 Abs 1 GG, Art 93 Abs 1 Nr 4a GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 90 BVerfGG, Art 267 Abs 3 AEUV, Art 288 Abs 3 AEUV, Art 9 EGRL 46/95, Art 7 EUGrdRCh, Art 8 EUGrdRCh, Art 11 EUGrdRCh, Art 16 EUGrdRCh, Art 51 Abs 1 EUGrdRCh, Art 85 Abs 2 EUV 2016/679
1 BvR 16/13 (BVerfG)
2 BvR 37/18 (BVerfG)
2 BvR 148/11 (BVerfG)
2 BvR 2735/14 (BVerfG)
2 BvR 424/17 (BVerfG)
1 BvR 1240/14
10 C 18/19
3 C 17/18