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Timestamp: 2018-09-24 02:35:16
Document Index: 130115114

Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'Art. 1', 'Art. 33', 'Art. 32', 'Art. 43', 'Art. 7', 'Art. 31', 'Art. 1', 'Art. 41']

Jahrgang 2018 Nr. 39 ausgegeben am 8. März 2018
zur Änderung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Albanien1
Abgeschlossen in Genf am 18. September 2015
Zustimmung des Landtags: 3. März 20162
gestützt auf das am 17. Dezember 2009 in Genf unterzeichnete Freihandelsabkommen zwischen Albanien und den EFTA-Staaten, nachfolgend als das "Abkommen" bezeichnet,
gestützt auf ihr Bekenntnis, das Ziel der nachhaltigen Entwicklung zu verfolgen, und in Anerkennung der Bedeutung, die diesbezüglich der Kohärenz und gegenseitigen Abhängigkeit der Handels-, Umwelt- und Arbeitspolitiken zukommt,
gestützt auf an der ersten Sitzung des Gemischten Ausschusses EFTA-Albanien vom 5. Februar 2013 in Tirana sowie später geführte Gespräche über das Hinzufügen eines Kapitels über Handel und nachhaltige Entwicklung zum Abkommen,
gestützt auf Art. 38 des Abkommens,
vereinbaren folgende Änderungen zum Abkommen:
Der Text in Anhang I zu diesem Protokoll ersetzt die gesamte Präambel.
Art. 1 ("Ziele") Abs. 2 des Abkommens wird durch einen neuen Bst. c ergänzt. Die nach dem neuen Bst. c folgenden Buchstaben werden entsprechend umbenannt. Der neue Bst. c lautet wie folgt:
"c)	die Entwicklung des internationalen Handels auf eine Weise, die zum Ziel der nachhaltigen Entwicklung beiträgt und sicherstellt, dass dieses Ziel in der Handelsbeziehung der Vertragsparteien eingeschlossen ist und in ihr Ausdruck findet;"
Der Text in Anhang II zu diesem Protokoll wird als neues 6. Kapitel eingefügt. Die Nummerierung der bestehenden Kapitel und Artikel nach dem neuen 6. Kapitel wird entsprechend angepasst.
Der Verweis auf "Art. 33" in Abs. 3 von Art. 32 ("Konsultationen") des Abkommens wird durch einen Verweis auf "Art. 43" ersetzt.
Der Verweis auf "Kapitel 7" in Art. 7 der bilateralen Landwirtschaftsabkommen zwischen Albanien und Island, Albanien und dem Königreich Norwegen sowie Albanien und der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird durch einen Verweis auf "Kapitel 8" ersetzt.
Der Verweis auf "Art. 31" in Abs. 1 von Art. 1 der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses EFTA-Albanien, die durch Beschluss 1 von 2013 des Gemischten Ausschusses EFTA-Albanien verabschiedet wurde, wird durch einen Verweis auf "Art. 41" ersetzt.
Die oben stehenden Änderungen treten am ersten Tag des dritten Monats nach Hinterlegung der letzten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde beim Depositar in Kraft. Dieser notifiziert die anderen Vertragsparteien.
Die Generalsekretärin bzw. der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation hinterlegt den Wortlaut dieses Protokolls beim Depositar.
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichnenden dieses Protokoll zur Änderung des Abkommens unterzeichnet.
Geschehen zu Genf, am 18. September 2015, in einer Urschrift in englischer Sprache. Diese wird beim Depositar hinterlegt, der allen Vertragsparteien beglaubigte Abschriften davon übermittelt.
Vorbehältlich anderslautender Bestimmungen dieses Kapitels gilt dieses Kapitel für von den Vertragsparteien getroffene oder beibehaltene Massnahmen, die handels- und investitionsrelevante Aspekte von Arbeits3- und Umweltfragen betreffen.
2 Bericht und Antrag der Regierung Nr. 2/2016
3 Wird in diesem Kapitel auf Arbeit Bezug genommen, so schliesst dies die Punkte ein, die für die in der IAO vereinbarten Agenda für menschenwürdige Arbeit massgebend sind.