Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZR%20206/11
Timestamp: 2019-09-20 11:36:38
Document Index: 71406834

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 255', '§ 256', '§ 255', '§ 256', '§ 255', '§ 256', '§ 256', '§ 255', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 256', 'BGH', '§ 256', '§ 255', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', '§ 14', 'BGH', 'Art. 14', 'BGH', '§ 254', 'BGH', '§ 255', '§ 255', '§ 256', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 6', '§ 143', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 143']

BGH, 10.05.2012 - IX ZR 206/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,5201
BGH, 10.05.2012 - IX ZR 206/11 (https://dejure.org/2012,5201)
BGH, Entscheidung vom 10.05.2012 - IX ZR 206/11 (https://dejure.org/2012,5201)
BGH, Entscheidung vom 10. Mai 2012 - IX ZR 206/11 (https://dejure.org/2012,5201)
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InsO § 255 Abs. 1, § 256 Abs. 1
§ 255 Abs 1 InsO, § 256 Abs 1 InsO
Wirkungen des Insolvenzplans: Nichterfüllung einer nicht zur Tabelle festgestellten Forderung; Wiederaufleben der nicht festgestellten Forderung
Rückstand eines Schuldners bei der Erfüllung eines Insolvenzplans bei fehlender Feststellung einer nicht erfüllten Forderung zur Tabelle
Zum Wiederaufleben einer nicht zum Insolvenzplan angemeldeten Forderung nach Abschluss des Verfahrens
Kein Rückstand des Schuldners mit der Erfüllung des Insolvenzplans und kein Wiederaufleben der Forderung, wenn die nicht erfüllte Forderung nicht zur Tabelle festgestellt worden ist und keine Entscheidung des Insolvenzgerichts über deren vorläufige Berücksichtigung ...
InsO § 255 Abs. 1; InsO § 256 Abs. 1
Erfüllung des Insolvenzplans
Kein Rückstand der Erfüllung des Insolvenzplans bei fehlender Feststellung zur Tabelle und fehlender Entscheidung über vorläufige Berücksichtigung
InsO § 256 Abs. 1 Satz 2, § 255 Abs. 1 Satz 1 und 2
Geltendmachung und Erfüllung nicht angemeldeter Forderungen nach Verfahrensbeendigung durch einen Insolvenzplan
LG Hildesheim, 15.12.2010 - 2 O 351/09
BGH, 20.12.2011 - IX ZA 91/11
NJW-RR 2012, 1255
ZIP 2011, 1577
ZIP 2012, 1359
MDR 2012, 1125
NZI 2013, 84
WM 2012, 1399
DB 2012, 1919
Das setzte voraus, dass die nicht angemeldeten Forderungen fortbestanden und weiter durchgesetzt werden konnten (vgl. BGH 10. Mai 2012 - IX ZR 206/11 - Rn. 9; s. auch LAG Rheinland-Pfalz 12. Oktober 2006 - 4 Sa 281/06 - zu IV der Gründe; AG Leipzig 16. Dezember 2010 - 444 M 22550/10 - zu II der Gründe; Martini jurisPR-InsR 14/2011 Anm. 6) .
Der Gesetzgeber hat damit die Vorschläge der Kommission für Insolvenzrecht nachträglich modifiziert aufgegriffen (vgl. BGH 10. Mai 2012 - IX ZR 206/11 - Rn. 11) .
(1) § 256 Abs. 1 InsO ist auf erst nach Annahme und Bestätigung des Insolvenzplans erhobene Forderungen entsprechend anwendbar (vgl. BGH 10. Mai 2012 - IX ZR 206/11 - Rn. 15; Uhlenbruck/Lüer 13. Aufl. § 256 InsO Rn. 4) .
Zusammenhang und Zweck der Regelungen der Insolvenzordnung über das Wiederaufleben nicht plangemäß erfüllter Forderungen lassen eine ergänzende Auslegung der §§ 255, 256 InsO ebenfalls nicht zu (vgl. BGH 10. Mai 2012 - IX ZR 206/11 - Rn. 18) .
Der Schuldner sollte nicht davon profitieren, dass er eine Forderung nicht in das von ihm nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 VerglO einzureichende Gläubigerverzeichnis aufgenommen hatte (vgl. BGH 10. Mai 2012 - IX ZR 206/11 - Rn. 19) .
Vor diesem Hintergrund lag es nahe, die Vorschriften der §§ 9, 97 VerglO über das Wiederaufleben nicht erfüllter Forderungen danach auszulegen, ob sich der Schuldner die "Wohltat" des Vergleichs verdient hatte oder nicht (vgl. näher BGH 10. Mai 2012 - IX ZR 206/11 - Rn. 20) .
Er soll ein universelles Instrument der Masseverwertung sein (vgl. BT-Drucks. 12/2443 S. 90; BGH 10. Mai 2012 - IX ZR 206/11 - Rn. 21) .
Die Erfüllung des von den Gläubigern angenommenen und vom Insolvenzgericht bestätigten Insolvenzplans ist auf diese Weise weniger gefährdet, als würde verlangt, dass der Schuldner unverzüglich tätig wird (vgl. BGH 10. Mai 2012 - IX ZR 206/11 - Rn. 22 mwN zu der Kontroverse) .
Frühere Fristsetzungen sind wirkungslos (vgl. BGH 10. Mai 2012 - IX ZR 206/11 - Rn. 23) .
Sie können damit die Planquote beanspruchen, die auf Forderungen ihrer Art im Insolvenzplan festgeschrieben wurde (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 2012 - IX ZR 206/11, NZI 2013, 84 Rn. 10 f;… MünchKomm-InsO/Madaus, aaO, § 254b Rn. 4).
Weitergehenden Vorschlägen, eine materielle Ausschlussfrist für im Insolvenzverfahren nicht angemeldete Forderungen zu schaffen, ist der Gesetzgeber nicht gefolgt, weil eine Ausschlussfrist aus verfassungsrechtlichen Gründen mit der Möglichkeit einer Wiedereinsetzung verbunden sein müsse und die vergleichbare Ausschlussfrist des § 14 GesO zu zahlreichen und langwierigen Streitigkeiten über die Frage des Verschuldens bei der Fristversäumnis geführt habe (vgl. BT-Drucks. 17/5712, S. 37; BGH, Urteil vom 10. Mai 2012, aaO Rn. 11).
Der vollständige Verlust einer Forderung als Folge einer Ausschlussfrist stellt zudem einen erheblichen Eingriff in das Eigentumsrecht des Gläubigers (Art. 14 Abs. 1 GG) dar, der einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage bedarf (BGH, Urteil vom 10. Mai 2012 - IX ZR 206/11, NZI 2013, 84 Rn. 10 aE;… vgl. MünchKomm-InsO/Madaus, aaO, § 254b Rn. 7).
Das kann nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens im Wege der Leistungsklage geschehen (vgl. BAG 12. September 2013 - 6 AZR 907/11 - Rn. 11; BGH 10. Mai 2012 - IX ZR 206/11 -) .
Die von ihr insoweit herangezogenen Ausführungen des Senats in seiner Entscheidung vom 12. September 2013 (- 6 AZR 907/11 - Rn. 25 ff., 47 f.) betreffen ebenso wie die insoweit vom Senat angeführten Ausführungen des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 10. Mai 2012 (- IX ZR 206/11 - Rn. 23) allein die Frage, ob der über die Planquote hinausgehende Teil der Forderung nach §§ 255, 256 InsO wiederaufgelebt ist.
Ohne Einhaltung des von § 255 Abs. 1, § 256 Abs. 1 InsO vorgegebenen Prozedere können vom Sachwalter bestrittene Forderungen, die die Planquote übersteigen, oder Forderungen, die nicht angemeldet worden sind, darum nicht mit einer Leistungsklage durchgesetzt werden (vgl. BAG 12. September 2013 - 6 AZR 907/11 - Rn. 36 ff., 47; BGH 10. Mai 2012 - IX ZR 206/11 - Rn. 12 ff.) .
Das kann nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens im Wege der Leistungsklage geschehen (…vgl. BAG 19. November 2015 - 6 AZR 559/14 - Rn. 21;… 12. September 2013 - 6 AZR 907/11 - Rn. 11; BGH 10. Mai 2012 - IX ZR 206/11 -) .
Vielmehr hat der Beschwerdeführer zu Recht darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber im Rahmen der Einführung der Insolvenzordnung durchaus schon frühzeitig die Frage, ob nur "würdigen" Schuldner der Zugang zu einer Verfahrensbeendigung durch Vergleich mit den Gläubigern gewährt werden soll, gesehen und diskutiert hat, und sich gegen eine solche Sanktionierung unredlicher Schuldner zugunsten der Gläubigerautonomie entschieden hat (vgl. BGH, 10.05.2012, IX ZR 206/11 unter Verweis auf BT-Drs. 12/2443 S. 194).
So heiße es in der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 10.5.2012, IX ZR 206/11), dass das Planverfahren Teil des Insolvenzverfahrens sei; mithin bedinge die Beendigung des Insolvenzverfahrens auch die des Planverfahrens.
Die Aufklärungspflicht für den Schutz von Kapitalanlagern hat jedoch eine ähnliche zentrale Bedeutung und ihr Ausschluss ist deshalb jedenfalls nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam und zwar selbst für den Fall leichter Fahrlässigkeit (BGH NJW-RR 2012, 1255 Rz. 41 f.;… vgl. auch Assmann/Schütze, a.a.O., § 6 Rz. 206).
Der Rückgewähranspruch nach § 143 InsO wird schon mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig (BGH 1.2.2007 IX ZR 96/04 Tz 19 f Z 171, 38 = BZI 2007, 230 = ZInsO 2007, 261; BGH 10.5.2012 IX ZR 206/11 Tz 13 ZInsO 2012, 1321 = ZIP 2012, 1359; BGH 24.5.2012 IX ZR 125/11 Tz 6 NZI 2012, 665 = ZInsO 2012, 1168; so auch BAG 27.2.20146 AZR 367/13 Tz 39 f NZI 2014, 559 = ZInsO 2014, 1108;… zitiert in Uhlenbruck/Hirte/Ede InsO § 143 Rn. 6-7, beck-online).