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Timestamp: 2016-10-25 08:30:44
Document Index: 42640315

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 29', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

8C_486/2012 (16.08.2012)
8C_486/2012
vertreten durch Rechtsanw�ltin Corinne Willimann,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 3. Mai 2012.
T.________, geboren 1953, meldete sich am 26. Juni 2003 unter Hinweis auf Depressionen nach langj�hrigem Lumbovertebral- und Armschultersyndrom bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, nachdem ihr die Stelle als Mitarbeiterin bei der C.________ AG auf den 28. Februar 2003 gek�ndigt worden war. Gest�tzt auf das Gutachten der Medizinischen Abkl�rungsstelle MEDAS vom 9. Februar 2006 und nach Einholung von Verlaufsberichten auf den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 5. Juni 2008 hin sprach ihr die IV-Stelle Luzern am 20. Juli 2011 f�r die Zeit vom 1. Oktober 2003 bis zum 30. November 2004 eine halbe und ab dem 1. Dezember 2004 eine ganze, bis zum 31. Januar 2006 befristete Invalidenrente zu.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 3. Mai 2012 insoweit teilweise gut, als T.________ zus�tzlich f�r die Zeit vom 1. bis zum 28. Februar 2006 eine ganze Invalidenrente zugesprochen wurde; im �brigen wurde die Beschwerde abgewiesen.
T.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, es sei ihr ab dem 1. Oktober 2003 und �ber den 28. Februar 2006 hinaus eine ganze Rente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zu weiteren Abkl�rungen zur�ckzuweisen und seien ihr Eingliederungsmassnahmen zu gew�hren. Des Weiteren ersucht sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze zum Begriff der Invalidit�t (Art. 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG), zum Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 IVG), zur Aufgabe des Arztes im Rahmen der Invalidit�tsbemessung (BGE 132 V 93 E. 4 S. 99; 125 V 256 E. 4 S. 261 f.; vgl. auch AHI 2002 S. 62, I 82/01 E. 4b/cc) sowie zum Beweiswert von Arztberichten und medizinischen Gutachten (BGE 135 V 465 E. 4.3 S. 468 ff.; 125 V 351 E. 3 S. 352 ff.) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Die Beschwerdef�hrerin hat im vorinstanzlichen Verfahren den Antrag auf Durchf�hrung von Eingliederungsmassnahmen gestellt, worauf das kantonale Gericht nicht eingetreten ist, weil die IV-Stelle dar�ber nicht verf�gt hatte. Das Begehren wird letztinstanzlich erneuert, jedoch nicht weiter begr�ndet. Es ist darauf deshalb nicht weiter einzugehen. Gleiches gilt hinsichtlich der R�ge, dass das kantonale Gericht auf die Beschwerde insoweit nicht eingetreten sei, als sie die Zusprechung von nicht n�her bezeichneten gesetzlichen Leistungen anbegehrt habe, nachdem sich die Beschwerdef�hrerin auch dazu nicht weitergehend �ussert.
Die Beschwerdef�hrerin macht sinngem�ss im Wesentlichen eine seit dem Rentenbeginn bestehende und auch weiterhin anhaltende 100%ige Arbeitsunf�higkeit geltend, wobei sie sich insbesondere auf ihren Hausarzt sowie darauf beruft, dass die psychiatrische Begutachtung durch die MEDAS unzul�nglich sei.
Dem Einwand, dass die Beschwerdef�hrerin schon bei Rentenbeginn zu 100% arbeitsunf�hig gewesen sei, kann nicht gefolgt werden.
Entscheidwesentlich ist diesbez�glich, dass der Hausarzt Dr. med. A.________ gem�ss Bericht vom 18. Juli 2003 zwar den angestammten Beruf als unzumutbar, eine leidensangepasste T�tigkeit jedoch als m�glich erachtete, wobei die Beschwerdef�hrerin anf�nglich sicher ein Halbtagspensum zu verrichten verm�chte. Nach Lage der Akten hatte die Arbeitgeberin der Beschwerdef�hrerin die Stelle am 30. September 2002 wegen Schliessung der Strickerei und Umstrukturierung der N�herei gek�ndigt. Ab dem 22. Oktober 2002 attestierte Dr. med. A.________ im genannten Bericht die erw�hnte Arbeitsunf�higkeit. Die Beschwerdef�hrerin habe schon seit Jahren unter R�ckenschmerzen, sp�ter auch unter Schulterbeschwerden gelitten, wobei es im Oktober 2002 zu einem noch andauernden Schub und in der Folge im April 2003 zu einer massiven reaktiven Depression gekommen sei. Der Hausarzt wies sie deshalb in die Psychiatrische Klinik des Spitals X.________ ein. Zuverl�ssige Angaben �ber die Hospitalisation vom 7. Mai bis zum 4. Juli 2003 waren in der Psychiatrischen Klinik X.________ nicht erh�ltlich zu machen. Die Beschwerdef�hrerin wurde dort indessen weiterhin ambulant betreut, und gem�ss Stellungnahme vom 1. Oktober 2003 diagnostizierten Dr. med. F.________ und Frau Dr. med. W.________ eine leichte depressive Episode (ICD-10 F32.0), nachdem es im Juli 2003 zu einer Verbesserung gekommen sei, und die Beschwerdef�hrerin war ihrer Auffassung nach in der Leistungsf�higkeit zu 50% eingeschr�nkt. Die Angaben wurden am 9. Februar 2004 best�tigt. Auch wenn es im Mai/Juni 2004 gem�ss Bericht des Dr. med. F.________ und der Frau Dr. med. W.________ vom 31. August 2004 zu einer vor�bergehenden Verschlechterung der psychischen Gesundheit gekommen ist, handelt es sich dabei nicht um eine andauernde rentenerhebliche Ver�nderung (vgl. Art. 88a Abs. 1 IVV). Dr. med. A.________ attestierte zwar am 15. November 2004 eine weiterhin andauernde 100%ige Arbeitsunf�higkeit seit dem 22. Oktober 2002, ohne sich jedoch zu seiner am 18. Juli 2003 erw�hnten Pr�zisierung zu �ussern; insbesondere wird nicht dargelegt, inwiefern die seit Januar 2004 zunehmend st�rkeren Beschwerden im Bereich des linken Fusses, herr�hrend von einer residuellen, im fr�hen S�uglingsalter insuffizient behandelten Klumpfusssituation, die Aus�bung einer leichteren T�tigkeit mit einem 50%-Pensum nunmehr verunm�glichen w�rden. Es ist darauf daher nicht abzustellen. Von den geltend gemachten vier Hospitalisationen in den Jahren 2003 und 2004 f�llt keine in den Zeitraum zwischen dem Rentenbeginn am 1. Oktober 2003 nach Ablauf des Wartejahrs (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG in der ab 1. Januar 2003 g�ltig gewesenen Fassung) und der mit Datum der Fussoperation vom 17. September 2004 eingetretenen 100%igen Arbeitsunf�higkeit. Diese war im �brigen gem�ss Art. 88 Abs. 1 IVV erst ab dem 1. Dezember 2004 zu ber�cksichtigen.
Dass die Beschwerdef�hrerin vom Zeitpunkt des Rentenbeginns am 1. Oktober 2003 bis zu ihrer Fussoperation am 17. September 2004, welche zur Annahme einer 100%igen Arbeitsunf�higkeit bis zur Untersuchung durch die MEDAS gef�hrt hat, mit Blick auf diese anstehende Operation nicht eingliederungsf�hig und damit auch nicht erwerbsf�hig gewesen w�re, findet in den Akten nach dem Gesagten ebenfalls keine St�tze. Im �brigen h�tte die Gew�hrung beruflicher Massnahmen den Invalidit�tsgrad nicht zu erh�hen verm�gen, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.
Ger�gt wird weiter die psychiatrische Begutachtung durch die MEDAS. Es wurde dort eine anhaltende somatoforme Schmerzst�rung (ICD-10 F45.4) diagnostiziert, wobei eine psychische Komorbidit�t von erheblicher Schwere, Intensit�t, Auspr�gung und Dauer nicht vorlag und hinsichtlich der von der Praxis alternativ zum Vorliegen einer psychischen Komorbidit�t umschriebenen Kriterien, welche eine ad�quate Schmerzbew�ltigung objektiv konstant und intensiv behindern k�nnen, lediglich ein prim�rer Krankheitsgewinn gegeben war (BGE 130 V 352 E. 2.2.3 S. 353 f.; 131 V 49 E. 1.2 S. 50 f.). Die Beschwerdef�hrerin macht sinngem�ss geltend, dass sie schon seit dem Jahr 2003 und auch weiterhin unter erheblichen psychischen Beschwerden leide, welche von den MEDAS-Gutachtern untersch�tzt worden seien. Dieser Einwand ist indessen mit Blick auf die Berichte der behandelnden Psychiaterin Frau Dr. med. W.________, welche regelm�ssig, zuletzt am 2. M�rz 2011, und daher von einer anhaltenden, jedoch nur leichten depressiven Symptomatik ausging, unberechtigt, kann eine Invalidisierung unter diesen Umst�nden doch rechtsprechungsgem�ss nicht angenommen werden und ergeben sich aus ihren Stellungnahmen mit Attestierung einer 50%igen Arbeitsunf�higkeit deshalb keine hinreichend konkreten Indizien, die gegen die Zuverl�ssigkeit des versicherungsexternen Gutachtens sprechen w�rden (BGE 137 V 210 E. 1.3.4 S. 227; 135 V 465 E. 4.4 S. 470; 125 V 351 E. 3b/bb S. 353). Es ist zufolge der psychischen Beschwerden zwar nach der K�ndigung der Arbeitsstelle eine Hospitalisation vom 7. Mai bis zum 4. Juli 2003 erforderlich geworden und es kam, wie erw�hnt (oben E. 5), im darauf folgenden Jahr zu einer vor�bergehenden Verschlechterung. Seither jedoch berichtet Frau Dr. med. W.________ zwar jeweils von einem fluktuierenden Verlauf, ohne dass sich indessen in ihrer Diagnosestellung eine �nderung ergeben h�tte. Dass es sich entgegen den Stellungnahmen selbst der behandelnden �rztin um ein schwereres Leiden handeln w�rde, ist auch aufgrund der eingehenden Schilderung der Aktivit�ten der Versicherten im MEDAS-Gutachten, wonach sie rege soziale Kontakte pflege und subjektiv zwar im Haushalt eingeschr�nkt, anamnestisch jedoch in der Lage sei, die anfallenden Arbeiten weitgehend selbstst�ndig zu erledigen, nicht anzunehmen. Auf die Einw�nde hinsichtlich der vom MEDAS-Gutachter angenommenen, jedoch schon damals nicht mehr aktuellen Anpassungsst�rung (ICD-10 F43.21) ist nicht weiter einzugehen.
Die Einsch�tzung der MEDAS-Gutachter, dass bei diesem psychischen Beschwerdebild und Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit aus rheumatologischer Sicht um ebenfalls 20% insgesamt keine dar�ber hinaus gehende Leistungseinbusse bestehe, ist nicht zu beanstanden. Es kann diesbez�glich im �brigen auf die eingehenden und zutreffenden Erw�gungen des kantonalen Gerichts verwiesen werden.
Die Beschwerdef�hrerin beruft sich schliesslich auf neuere Arztberichte, welche einen ung�nstigen Verlauf belegen sollen. In allen wird jedoch festgehalten, dass sich seit der MEDAS-Begutachtung keine wesentlichen Ver�nderungen ergeben h�tten (Berichte des Dr. med. A.________ vom 16. November 2008 sowie der Frau Dr. med. W.________ vom 2. Februar 2009 und vom 30. Juli 2010). Zur Arbeitsf�higkeit �ussern sich die behandelnde Psychiaterin Frau Dr. med. W.________ und der neue Hausarzt Dr. med. B.________ zuletzt am 25. Februar 2011 und am 2. M�rz 2011 gar nicht; am 23. August 2011 und somit nach dem f�r die richterliche �berpr�fung massgebenden Zeitpunkt der angefochtenen Verf�gung (BGE 129 V 167 E. 1 S. 169) berichtet Dr. med. B.________, obwohl er ausdr�cklich auf den unver�nderten Zustand seit der Begutachtung hinweist, dass sich insbesondere an der 50%igen Arbeitsf�higkeit aus somatischer Sicht und 50%igen Arbeitsf�higkeit aus psychischer Sicht nichts ge�ndert habe, was jedoch dem MEDAS-Gutachten widerspricht und wozu sich der Hausarzt nicht weiter �ussert. Es kann darauf deshalb f�r den hier zu beurteilenden Zeitraum nicht abgestellt werden. Auch die Stellungnahme der Frau Dr. med. W.________ vom 12. September 2011 kann mit Blick auf den massgebenden Zeitpunkt des Verf�gungserlasses nicht ber�cksichtigt werden. Dass sich zwischenzeitlich, wie vom rheumatologischen Gutachter Dr. med. J.________ damals bef�rchtet, ein Fibromyalgiesyndrom mit weitergehender Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit entwickelt h�tte, findet in den Akten, soweit sie hier (bis zur Rentenverf�gung) zu ber�cksichtigen sind, keine St�tze. Die R�ge, dass weiterer Abkl�rungsbedarf bestehe, ist damit unbegr�ndet.
Zusammengefasst l�sst sich unter Ber�cksichtigung der eingeschr�nkten Kognition des Bundesgerichts und mit Blick auf die erhobenen R�gen eine offensichtliche Unrichtigkeit der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung oder eine Rechtsverletzung hinsichtlich der Erw�gungen zum Gesundheitszustand, welche sich im Wesentlichen auf das MEDAS-Gutachten st�tzen, nicht ausmachen. Den Einw�nden der Beschwerdef�hrerin, wonach ihr seit dem 1. Oktober 2003 und auch �ber den 1. M�rz 2006 hinaus wegen davon abweichender Stellungnahmen der behandelnden �rzte und unzul�nglicher psychiatrischer Begutachtung in der MEDAS eine ganze Invalidenrente zustehe, kann daher nicht gefolgt werden.
Was die erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitsschadens betrifft, wird - neben der massgeblichen Arbeitsunf�higkeit - im Wesentlichen die Gew�hrung des h�chstzul�ssigen leidensbedingten Abzuges auf Seiten des Invalideneinkommens anstelle der von der Vorinstanz ber�cksichtigten 5% beantragt (vgl. BGE 129 V 472 E. 4.2.3 S. 481; 126 V 75 E. 5 S. 78 ff.), wobei es sich jedoch um eine typische Ermessensfrage handelt, deren Beantwortung letztinstanzlicher Korrektur nur dort zug�nglich ist, wo das kantonale Gericht das Ermessen rechtsfehlerhaft ausge�bt hat, also Ermessens�berschreitung, -missbrauch oder -unterschreitung vorliegt (BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399).
Die diesbez�glich vorgebrachten Einwendungen verm�gen eine solche Korrektur nicht zu rechtfertigen. Aus dem von der Beschwerdef�hrerin angef�hrten Urteil 8C_404/2007 vom 4. August 2008 (E. 4.2.2), in welchem der Fall einer stellvertretenden Leiterin der Pflege-Abteilung eines Alters- und Pflegezentrums zu beurteilen war, welche nur noch k�rperlich leichte, wechselbelastende T�tigkeiten aus�ben konnte, l�sst sich nichts zu ihren Gunsten ableiten, zumal der Beschwerdef�hrerin die angestammte T�tigkeit als Kontrolleurin in der Konfektion deshalb nicht mehr zuzumuten ist, weil sie stehend zu verrichten und schulterbelastend war; eine entsprechende Arbeit ohne diese k�rperlichen Anforderungen k�nnte sie jedoch weiterhin bew�ltigen. Allein der Umstand, dass sie in diesem Beruf seit 1985 und bei der gleichen Arbeitgeberin t�tig war, vermag nicht zu einer ausschlaggebenden anderen Beurteilung zu f�hren. Soweit sich die Beschwerdef�hrerin auf ihr Alter sowie die langj�hrige Abwesenheit vom Arbeitsmarkt beruft, ist darauf hinzuweisen, dass sie zu dem f�r den Einkommensvergleich massgeblichen Zeitpunkt des Rentenbeginns im Jahr 2003 (BGE 128 V 174; 129 V 222) erst 50j�hrig und nur wenige Monate ohne Stelle gewesen war.
Andere Einw�nde, wie namentlich bez�glich des von der Vorinstanz ermittelten Valideneinkommens f�r das Jahr 2005, sind im Ergebnis nicht von Belang, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.
Schliesslich w�re der Beschwerdef�hrerin die Wiederaufnahme einer Erwerbst�tigkeit aus gesundheitlichen Gr�nden jedenfalls sp�testens nach der MEDAS-Begutachtung zuzumuten gewesen, was ihr mit Vorbescheid vom 20. Juni 2006 auch mitgeteilt wurde (vgl. Urteil 8C_880/2011 vom 21. M�rz 2012 E. 5.3 u. 5.4); dass es in der Folge auf Anordnung der Vorinstanz gem�ss Entscheid vom 5. Juni 2008 zu weiteren Abkl�rungen gekommen ist, ist diesbez�glich nicht massgebend, zumal diese den weiteren Verlauf nach der Begutachtung betroffen haben. Der Einwand, die Verwertung der Restarbeitsf�higkeit sei nicht mehr zumutbar, ist daher ebenfalls unberechtigt (vgl. Urteil 9C_427/2010 vom 14. Juli 2010 E. 2.4 u. 2.5).