Source: https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/3909-vorlagefragen-an-den-eugh-haben-arbeitsuchende-eu-buerger-anspruch-auf-hartz-iv
Timestamp: 2018-06-24 16:39:13
Document Index: 263343863

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art 4', 'Art 24', 'Art 45', 'Art 18', '§ 7']

Vorlagefragen an den EuGH: Haben arbeitsuchende EU-Bürger Anspruch auf Hartz IV? | Rechtsindex
Haben EU-Bürger, die sich zum Zweck der Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, Anspruch auf Hartz IV? Das BSG hat ein Verfahren ausgesetzt und den EuGH angerufen. Von der richtigen Auslegung der Vorschriften des Unionsrechts hängt es ab, ob die deutsche Ausschlussklausel für EU-Bürger wirksam ist.
Folgende Fragen wurden zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Falls 1) bejaht wird: Sind ‑ ggf in welchem Umfang ‑ Einschränkungen des Gleichbehandlungsgebots des Art 4 VO (EG) 883/2004 durch Bestimmungen in nationalen Rechtsvorschriften in Umsetzung des Art 24 Abs 2 RL 2004/38/EG möglich, nach denen der Zugang zu diesen Leistungen ausnahmslos nicht besteht, wenn sich ein Aufenthaltsrecht des Unionsbürgers in dem anderen Mitgliedstaat allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt?
Steht Art 45 Abs 2 AEUV in Verbindung mit Art 18 AEUV einer nationalen Bestimmung entgegen, die Unionsbürgern, die sich als Arbeitsuchende auf die Ausübung ihres Freizügigkeitsrechts berufen können, eine Sozialleistung, die der Existenzsicherung dient und gleichzeitig auch den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert, ausnahmslos für die Zeit eines Aufenthaltsrechts nur zur Arbeitsuche und unabhängig von der Verbindung mit dem Aufnahmestaat verweigert?
Ausschlussklausel des § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II
Bundessozialgericht, Az. B 4 AS 9/13 R
BSG, PM Nr. 35/13