Source: http://www.jurablogs.com/2014/03/27/erst-mal-ueber-die-klippe-verfahrensruege-springen-punkt-punkt-punkt
Timestamp: 2017-03-28 20:22:56
Document Index: 242886682

Matched Legal Cases: ['§ 329', 'EGMR', '§ 329', 'EGMR', 'EGMR', '§ 329', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', '§ 329']

BlogsBurhoff online BlogMärz 2014Erst mal über die Klippe “Verfahrensrüge” springen…von Detlef Burhoffentnommen wikimedia.orgUrheber Harald BischoffIn Rechtsprechung und Literatur ist ja seit einiger Zeit ein “Kampf entbrannt”, ob und wie § 329 Abs. 1 StPO mit dem EGMR konventionskonform auszulegen und deshalb ggf. ein Verwerfungsurteil nch § 329 Abs. 1 StPO bei unentschuldigtem Ausbleiben des Angeklagten und Anwesenheit eines verteidigungsbereiten Verteidigers zulässig ist. Wir haben darüber ja auch schon ein paar Mal berichtet (vgl.z.B. Auch du mein Sohn Brutus/OLG Bremen: Was schert uns der EGMR – oder kein Abgesang auf die Berufungsverwerfung oder: OLG München: Was schert mich der EGMR – oder kein Abgesang auf die Berufungsverwerfung).Nun hat sich das KG mit dem KG, Beschl. v. 07.02.2014 – (4) 161 Ss 5/14 (14/14) in der Diskussion auch noch einmal zu Wort gemeldet. Allerdings auf einem Nebenkriegsschauplatz, nämlich bei der Frage nach den Anforderungen an die Verfahrensrüge in diesen Fällen. Dazu führt das KG aus: “a) Die Verfahrensrügen sind schon nicht zulässig erhoben. Die von der Revision verlangte Abwesenheitsverhandlung erforderte – wollte man eine entsprechende konventionskonforme Auslegung des § 329 Abs. 1 StPO im Sinne der Rechtsprechung des EGMR überhaupt in Betracht ziehen – jedenfalls, dass der verteidigungs- und vertretungsbereite Verteidiger nicht nur erscheint, sondern auch mit einer schriftlichen Vertretungsvollmacht des Angeklagten ausgestattet ist und diese vorweist (vgl. OLG München, Beschluss vom 17. Januar 2013 – 4 StRR (A) 18/12 – [juris-Rn.13], insoweit in NStZ 2013, 358 nicht abgedruckt; OLG Düsseldorf StV 2013, 299, 301; OLG Hamm, Beschluss vom 14 ...Zum vollständigen Artikel71 LeserBurhoff online Blog:Berufungsverwerfung: Neues Recht – altes Recht?77 LeserBurhoff online Blog:Auch du mein Sohn Brutus/OLG Bremen: Was schert uns der EGMR – oder kein Abgesang auf d...82 LeserBurhoff online Blog:Verwerfung II: Pflichtverteidiger auch nicht da, schwupps Berufung verworfen?135 LeserBurhoff online Blog:Vollmacht zur Vertretung in der Hauptverhandlung, oder: Was will das OLG?102 LeserBurhoff online Blog:Umdenken bei der Berufungsverwerfung ist angesagt – Neziraj lässt grüßen102 LeserBurhoff online Blog:Berufungsverwerfung: Wie muss/sollte die Vertretungsvollmacht formuliert sein.170 LeserBurhoff online Blog:Auch der Pflichtverteidiger braucht eine Vertretungsvollmacht211 LeserBurhoff online Blog:Reicht die Vorlage einer “Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung” als Entschuldigung?10 verwandte ArtikelBerufungsverwerfung eines abwesenden Angeklagten trotz anwesendem VerteidigerBerufungsverwerfung trotz anwesenden VerteidigersWenn der Angeklagte zur Berufungshauptverhandlung nicht kommt…Der EGMR und die Berufungsverwerfung (§ 329 Abs. 1 StPO).Rechtsmittelrücknahme II: Ausdrückliche Ermächtigung, oder: Alter HutOLG Dresden bestätigt: Verteidiger darf Vollmacht selbst unterzeichnenVom Verteidiger selbst unterzeichnete Vollmacht ist zulässig (OLG Dresden)Was häufig übersehen wird, ist…Heute in Kraft getreten: Änderungen im Berufungsrecht und im RVGUnd noch mal was zur Vollmacht: Rücknahme des RechtsmittelsVerwandtes im Webburhoff.de: Gesamtstrafe, Bemessung, Einzelstrafen, Urteilsgrnde /
OLG Koblenz, Urt. v. 21.10.2013Über den ArtikelVeröffentlicht March 27, 2014 8:30am von Detlef Burhoff im Blog Burhoff online Blog.Über den AutorDetlef BurhoffJurist, Autor, Blogautor2887 Artikel von Detlef BurhoffFolge @burhoffMehr von Detlef BurhoffThemenEntscheidung, Verfahrensrecht, Stpo, Rechtsmittelverfahren, Berufungsverwerfung, Verfahrensrüge, Begründung, Egmr RechtsprechungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresPolizei kauft falsche Office-Lizenzen für 3 Millionen Eurovon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenNur keinen Stress mit Schadensnachweis in der Klagevon German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschMietwohnung - Duschen im Stehen kann eine vertragswidrige Nutzung darstellenvon RechtsindexAbmahnung The Hunter – Call of the Wild durch Nimrodvon Niklas Plutte / Kanzlei PlutteAbmahnung X-Men – Apocalypse | Waldorf Frommervon Niklas Plutte / Kanzlei PlutteAls nächstes lesen - bislang 58 Leser:Charging Bullies