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Timestamp: 2018-08-17 16:35:34
Document Index: 142138243

Matched Legal Cases: ['§ 278', '§ 34', '§ 278', '§ 34', '§ 26', '§ 280', '§ 280', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Das offensichtlich erfolglose Betreuungsverfahren
29. November 2017 | Betreuungsverfahren
Die Durchführung von weiteren Ermittlungen in einem Betreuungsverfahren setzt hinreichende Anhaltspunkte dafür voraus, dass Betreuungsbedarf besteht oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts in Betracht kommt1.
Andernfalls darf die Einrichtung einer Betreuung auch abgelehnt werden, ohne den Betroffenen persönlich anzuhören.
Die Vorschrift des § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG ordnet eine persönliche Anhörung nur vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für den Betroffenen an. Damit ist allerdings nicht die Aussage verbunden, dass es einer Anhörung dann, wenn es nicht zur Betreuerbestellung oder Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts kommt, generell nicht bedarf. Denn die persönliche Anhörung dient nicht nur der Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl. § 34 Abs. 1 Nr. 1 FamFG), sondern hat wie sich auch aus § 278 Abs. 1 Satz 2 FamFG ergibt vor allem den Zweck, dem Gericht einen unmittelbaren Eindruck von dem Betroffenen zu verschaffen. Ihr kommt damit auch in den Fällen, in denen sie nicht durch Gesetz vorgeschrieben ist (§ 34 Abs. 1 Nr. 2 FamFG), eine zentrale Stellung im Rahmen der gemäß § 26 FamFG in einem Betreuungsverfahren von Amts wegen durchzuführenden Ermittlungen zu2.
Wird dem Betroffenen ohne die erforderlichen Ermittlungen die Bestellung eines Betreuers versagt, so wird ihm der durch das Betreuungsrecht gewährleistete Erwachsenenschutz ohne ausreichende Grundlage entzogen3. Auf der anderen Seite ist in den Blick zu nehmen, dass die Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen in einem Betreuungsverfahren hinreichende Anhaltspunkte dafür voraussetzt, dass Betreuungsbedarf besteht oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts in Betracht kommt. Denn schon die Prüfung einer Betreuungsbedürftigkeit kann für den Betroffenen eine erhebliche Belastung darstellen und mit ihr kann zudem eine stigmatisierende Wirkung verbunden sein, wenn Dritte hiervon Kenntnis erlangen4.
Über Art und Umfang dieser Ermittlungen entscheidet der Tatrichter nach pflichtgemäßem Ermessen. Das Rechtsbeschwerdegericht hat lediglich nachzuprüfen, ob das Beschwerdegericht die Grenzen seines Ermessens eingehalten hat, ferner, ob es von zutreffenden Tatsachenfeststellungen ausgegangen ist5.
Bei Anlegung dieses Maßstabs war es im vorliegenden Fall für den Bundesgerichtshof rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Landgericht wie auch das Amtsgericht den Betroffenen nicht angehört hat. Jedenfalls nach der zwar sehr knappen, aber eindeutigen und auf ein ausführliches Gespräch mit dem Betroffenen gestützten Stellungnahme der Betreuungsbehörde, dass eine rechtliche Betreuung nicht erforderlich sei, fehlte es an hinreichenden Anhaltspunkten für eine Fortführung der Ermittlungen.
Solche ergaben sich auch nicht aus den schriftlichen Stellungnahmen seiner Schwester, die zwar die Betreuung angeregt, aber nach ihren eigenen Angaben seit Jahrzehnten keinen persönlichen Kontakt zu ihrem Bruder hat. Sie schilderte vor allem ihre verschiedenen auch mittels Anzeigeerstattungen und vor Gerichten ausgetragenen Streitigkeiten mit dem Betroffenen. Angelegenheiten, die er nicht selbst besorgen könnte, ergaben sich aus diesen Ausführungen jedoch unabhängig davon, ob der Betroffene tatsächlich unter der von seiner Schwester behaupteten psychischen Erkrankung leidet, nicht. Dies gilt auch für den Bereich der Vermögenssorge, zumal die behaupteten Schulden in Höhe von 300.000 € zum einen für einen Hausbau angefallen sein sollen und zum anderen nach der Darstellung der Schwester nicht den Betroffenen, sondern sie selbst belasten. Ihre Schreiben sprechen eher dafür, dass es ihr mit der Betreuungsanregung vor allem darum ging, den Betroffenen in dem Geschwisterstreit durch einen familienfremden Betreuer kontrollieren zu lassen und auf diese Weise selbst den von ihr so bezeichneten Rechtsfrieden zu erlangen. Dementsprechend hat das Amtsgericht in seinem Nichtabhilfebeschluss auch zutreffend angemerkt, “dass die Anregung zur Einrichtung einer Betreuung auf sachfremden Erwägungen” beruhe.
Nicht anders verhält es sich mit der Rüge, das Landgericht habe nicht ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens entscheiden dürfen.
§ 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG verpflichtet nach seinem Wortlaut das Gericht nur dann zur Einholung eines Sachverständigengutachtens, wenn das Verfahren mit einer Betreuerbestellung oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts endet. Wird davon abgesehen, ist die Einholung eines Gutachtens nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG nicht zwingend erforderlich. Das Gericht hat daher vor der Anordnung der Gutachtenerstattung zu prüfen, ob es das Verfahren im Hinblick auf eine Betreuerbestellung oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes weiter betreiben will, wofür es ebenfalls entsprechender hinreichender Anhaltspunkte bedarf6. Solche waren hier nach der rechtlich nicht zu beanstandenden Einschätzung des Landgerichts aber nicht gegeben.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. September 2017 – XII ZB 180/17
im Anschluss an BGH, Beschluss vom 18.03.2015 XII ZB 370/14 FamRZ 2015, 844 [↩]
BGH, Beschlüsse vom 29.06.2016 XII ZB 603/15 FamRZ 2016, 1663 Rn. 16; und vom 29.01.2014 XII ZB 519/13 FamRZ 2014, 652 Rn. 15 mwN [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 29.01.2014 XII ZB 519/13 FamRZ 2014, 652 Rn. 15 mwN [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 18.03.2015 XII ZB 370/14 FamRZ 2015, 844 Rn. 13 mwN [↩]
BGH, Beschluss vom 29.01.2014 XII ZB 519/13 FamRZ 2014, 652 Rn. 16 mwN [↩]
BGH, Beschluss vom 18.03.2015 XII ZB 370/14 FamRZ 2015, 844 Rn. 13 mwN [↩]
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