Source: https://www.deubner-steuern.de/produkte/umsatzsteuer-praxis/p/die-regelung-des--1614-abs-2-bgb-wonach-unterhalt-nur-fuer-ein-vierteljahr-im-voraus-mit-schuldbefreiender-362449
Timestamp: 2019-12-15 17:53:26
Document Index: 285751260

Matched Legal Cases: ['§ 1614', '§ 1361', '§ 1614', '§ 1614', '§ 1361', 'BGH', 'BGH', '§ 1614']

Die Regelung des § 1614 Abs. 2 BGB, wonach Unterhalt nur für ein Vierteljahr im voraus mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden kann, gilt nur für Kinder und getrenntlebende Ehegatten (§§ 1361 Abs. 4 Satz 4, 1360a Abs. 3 BGB), nicht aber für den Unterhalt des geschiedenen Ehegatten; für letzteren kann der Unterhalt für beliebige Zeit im voraus geleistet werden.
OLG Hamburg vom 29.11.1991
12 UF 69/91
FamRZ 1992, 328
LSK-FamR/Hannemann, § 1614 BGB LS 13
OLG Hamburg, vom 29.11.1991 - Aktenzeichen 12 UF 69/91
DRsp Nr. 1994/10054
Die Regelung des § 1614 Abs. 2BGB, wonach Unterhalt nur für ein Vierteljahr im voraus mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden kann, gilt nur für Kinder und getrenntlebende Ehegatten (§§ 1361 Abs. 4 Satz 4, 1360a Abs. 3BGB), nicht aber für den Unterhalt des geschiedenen Ehegatten; für letzteren kann der Unterhalt für beliebige Zeit im voraus geleistet werden.
Aus den BGH-Entscheidungen BGH, NJW-RR 1990, 159 und NJW 1972, 154 bezüglich der Vorausleistungen von Zusatzversorgungsbezügen bzw. zukünftig fällig werdender Ruhegehälter könne nicht hergeleitet werden, daß § 1614 Abs. 2BGB einen allgemeinen Rechtsgedanken enthalte, der auch für den Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten gelte.