Source: https://abd-partner.de/de/blog/detailansicht/mit-marken-ist-nicht-zu-spassen-bgh-bestaetigt-loeschung-von-parodie-marke.html
Timestamp: 2019-03-19 17:35:45
Document Index: 75087084

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 9', '§ 14', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsanwälte Berlin-Tiergarten - Anwälte für Unternehmensgründung | Gesellschaftsrecht | Wettbewerbsrecht | Markenrecht & Abmahnung: Mit Marken ist nicht zu spaßen – BGH bestätigt Löschung von Parodie-Marke Rechtsanwälte Berlin Blog zum Gewerblichen Rechtsschutz (Markenrecht, Wettbewerbsrecht) und Gesellschaftsrecht
09.04.2015 BGH Geistiges Eigentum Urteile Marke Markenrecht
Mit Marken ist nicht zu spaßen – BGH bestätigt Löschung von Parodie-Marke
Der Inhaber einer Marke, die als Parodie an eine bekannte Marke anknüpft, muss damit rechnen, dass der Rechteinhaber der ursprünglichen Marke mit Erfolg die Löschung der Parodie-Marke betreibt, auch wenn keine Verwechslungsgefahr besteht. So erging es jetzt einem Markenzeichen, das einen springenden Pudel zeigte und auf kaum zu übersehende Weise an die bekannte Wort-Bild-Marke Puma angelehnt war.
Vor einigen Jahren gelangte die Parodie-Marke Stroch Heinar zu einer gewissen medialen Bekanntheit, indem sie satirisch das in rechten Kreisen beliebten Modelabel Thor Steinar aufgriff. Damals entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth zugunsten von Storch Heinar, weil keine Verwechslungsgefahr mit der Marke Thor Steinar bestünde. Darüber hinaus sei ein etwaiger Marken- oder Wettbewerbsverstoß als satirische Auseinandersetzung von den Grundrechten der Meinungsfreiheit und der Kunstfreiheit gedeckt.
In der aktuellen, weniger politisch geprägten Streitigkeit fiel die Entscheidung anders aus. Geklagt hatte der Sportartikelhersteller Puma, dessen Wort-Bild-Marke (Schriftzug + Silhouette einer springenden Raubkatze) seit Jahrzehnten für die einschlägigen Warenklassen (Bekleidungsstücke, Turn- und Sportartikel etc.) eingetragen ist. Auf Beklagtenseite stand die Inhaberin einer jüngeren deutschen Wort-Bild-Marke, die aus dem Schriftzug „Pudel“ und dem Umriss eines springenden Pudels besteht und seit 2006 unter anderem für Bekleidungsstücke sowie T-Shirts registriert ist. Puma sah in der Eintragung der Pudel-Marke eine Verletzung ihres Markenrechts und beantragt deren Löschung. Nachdem die unterinstanzlichen Gerichte zugunsten von Puma entschieden hatten und die Inhaberin der Pudel-Marke dies nicht hinnehmen wollte, gelangte der Fall schließlich zum Bundesgerichtshof.
Die entscheidungserheblichen Vorschriften der §§ 9, 14 MarkenG
Maßgeblich für den Erfolg eines Löschungsantrags im Falle einer Kollision von Markenzeichen sind die Vorschriften der §§ 9 und 14 MarkenG, worin Verletzungstatbestände bzw. Löschungsgründe normiert sind. Dabei sind im Wesentlichen drei verschiedene Arten des Schutzes für das rangältere Markenzeichen zu unterscheiden: § 14 Abs. 2 Nr. 1 (bzw. § 9 Abs. 1 Nr. 1) MarkenG dient dem sog. Identitätsschutz, also dem Schutz eines Zeichens gegen ein identisches Zeichen in identischen Waren- bzw. Dienstleistungsklassen. Nr. 2 erweitert den Schutz eines Zeichens dahingehend, dass auch eine Ähnlichkeit im Hinblick auf die Zeichen oder auf die Waren- bzw. Dienstleistungsklassen für eine Verletzung genügt, sofern Verwechslungsgefahr besteht (Verwechslungsschutz). Nr. 3 schließlich schützt bekannte Marken gegen identische oder ähnliche Zeichen, selbst wenn letztere in gänzlich unähnlichen Waren- bzw. Dienstleistungsklassen verwendet werden, so dass im Grunde keine Verwechslungsgefahr besteht, dafür jedoch die Gefahr, dass Unterscheidungskraft oder Wertschätzung der bekannten Marke beeinträchtigt werden (Bekanntheitsschutz).
Die Entscheidung des BGH: Puma schlägt Pudel
Wie zuvor schon Landgericht und Oberlandesgericht hat auch der Bundesgerichtshof dem Antrag auf Löschung der Pudel-Marke stattgegeben. Die beiden Marken seien einander trotz unübersehbarer Unterschiede ähnlich. Zwar sei diese Ähnlichkeit nicht so groß, dass dadurch Verwechslungsgefahr bestünde. Die Pudel-Marke nutze jedoch Unterscheidungskraft und Wertschätzung der bekannten Marke Puma aus und erlange durch die beabsichtigte Ähnlichkeit der Zeichen eine Aufmerksamkeit, welche die mit ihr gekennzeichneten Produkte ansonsten nicht erhielten. Der BGH stützte seine Entscheidung also hauptsächlich auf den eben erwähnten Bekanntheitsschutz. Daneben betonten die Richter, dass auch der Verwechslungsschutz Grund für eine Löschung biete, zumal dieser nicht zwingend eine Verwechslungsgefahr voraussetze, sondern auch die Gefahr genügen ließe, dass die potenziellen Kunden die beiden Marken gedanklich miteinander in Verbindung brächten.
Anders als Storch Heinar konnte sich die Inhaberin der Pudel-Marke nicht mit Erfolg zu ihrer Rechtfertigung auf Grundrechte berufen. Hier sah der BGH die ebenfalls grundrechtlich geschützte Position des Eigentums von Puma die Kunst- und Meinungsfreiheit der Beklagten überwiegen. Diese Abwägung mag angesichts des gegenläufigen Ergebnisses in der Stroch-Heinar-/Thor-Steinar-Entscheidung auf den ersten Blick überraschen. Allerdings muss auch berücksichtigt werden, dass es die Pudel-Marke ungleich stärker auf eine visuelle Ähnlichkeit mit der parodierten Marke angelegt hatte, während das parodistische Moment (-> Kunst- und Meinungsfreiheit) schon wegen des fehlenden politischen Bezugs deutlich schwächer ausgeprägt war.