Source: https://www.bundesaerztekammer.de/aerztetag/beschlussprotokolle-ab-1996/103-daet-2000/zu-punkt-v-der-tagesordnung-aenderung-der-satzung-der-bundesaerztekammer/1-verlegung-des-sitzes-der-bundesaerztekammer-nach-berlin-1-abs-2-satz-1-6-satz-1-der-satzung/
Timestamp: 2019-11-18 20:33:06
Document Index: 191631903

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 8']

1. Verlegung des Sitzes der Bundesärztekammer nach Berlin (§ 1 Abs. 2 Satz 1, § 6 Satz 1 der Satzung)
Ärztetag Beschlussprotokolle ab 1996 103. DÄT 2000 Zu Punkt V der Tagesordnung: Änderung der Satzung der Bundesärztekammer 1. Verlegung des Sitzes der Bundesärztekammer nach Berlin (§ 1 Abs. 2 Satz 1, § 6 Satz 1 der Satzung)
1) In § 1 Abs. 2 Satz 2 wird das Wort "Köln" durch das Wort "Berlin" ersetzt.
2) In § 6 Satz 1 wird das Wort "Köln" durch das Wort "Berlin" ersetzt.
Zu 1) Eine effektive Interessenvertretung der Landesärztekammern erfordert die Präsenz am Regierungssitz. Der Vorstand der Bundesärztekammer hat sich für einen Umzug der Bundesärztekammer nach Berlin ausgesprochen. Die Errichtung einer neuen Geschäftsstelle in Berlin wird mit einer erheblichen finanziellen Belastung der Landesärztekammern einhergehen (eine erste grobe Schätzung der Projektkosten für die Errichtung eines Neubaus beläuft sich selbst unter Zugrundelegung von Synergieeffekten eines gemeinsamen Vorgehens mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung auf ca. 43,0 Mio. DM). Da die Ärztekammern nach § 8 der Satzung zur anteiligen Übernahme der Kosten verpflichtet sind, bedeutet diese Satzungsänderung defacto eine Vorwegfestlegung für die einzelnen Kammern von erheblichem Umfang, die die Notwendigkeit von Beitragserhöhungen zur Folge haben kann.