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Timestamp: 2017-11-20 20:47:36
Document Index: 103973541

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 307']

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Dienstag, 25. Februar 2014 (0 Kommentare)
Donnerstag, 30. Januar 2014 (0 Kommentare)
In seinem Urteil vom 22.01.2014 (AZ I ZR 164/12) hat der BGH nun den Betreibern von sogenannten „Tippfehler-Domains“ Grenzen gesetzt und entschieden, dass sie den Wettbewerb unlauter behindern. Löschen müssen sie ihre Domains allerdings nicht.
Geklagt hatte die Betreiberin des Online-Wetterdienstes „www.wetteronline.de“ gegen den Inhaber des Domainnamens „www.wetteronlin.de“. Besucher dieser sogenannten Tippfehler-Domain wurden automatisch auf eine Werbeseite für private Krankenversicherungen weitergeleitet, wofür der Beklagte eine Provision erhält. Infolgedessen machte die Klägerin Ansprüche aus unlauterer Behinderung sowie Verletzung ihres Namensrechts geltend. Sie begehrte die Unterlassung der Benutzung und die Einwilligung in die Löschung der Tippfehler-Domain.
Der BGH hat auf die Revision des Beklagten hin das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen, soweit die Klageanträge auf die Verletzung des Namensrechts gestützt waren.
Die Bundesrichter sind der Ansicht, dass die Bezeichnung „wetteronline“ keine namensmäßige Unterscheidungskraft habe, da es sich um einen rein beschreibenden Begriff handelt. Die Klägerin weise mit der Bezeichnung „wetteronline“ nur auf ihren Geschäftsgegenstand hin, online Informationen zum Thema „Wetter“ anzubieten. Das „Abfangen von Kunden“ hingegen verstoße gegen das Verbot unlauterer Behinderung gem. § 4 Nr. 10 UWG. Schließlich werden die Besucher der Internetseite nicht sofort darauf hingewiesen, dass sie sich nicht auf der Website „www.wetteronline.de“ befinden.
Weil die Website auch rechtmäßig genutzt werden könnte und die bloße Registrierung des Domainnamens die Klägerin nicht unlauter behindere, muss der Betreiber die Website „www.wetteronlin.de“ nicht löschen.
Montag, 06. Januar 2014 (0 Kommentare)
In seinem Urteil vom 22.10.2013 (AZ 4 U 91/13) hat das OLG Hamm entschieden, dass die Werbeaussagen eines Unternehmens, eine E-Zigarette sei „mindestens 1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette“ und enthalte als „einzigen Schadstoff Nikotin“ irreführend und damit unzulässig sind. Werbeaussagen zu gesundheitlichen Risiken im Zusammenhang mit E-Zigaretten müssen wissenschaftlich belegt sein.
Im konkreten Fall klagte ein Berliner Verband gegen eine Firma aus Möhnesee, die neben elektronisch betriebenen Zigaretten (E-Zigaretten) auch entsprechende Liquids im Internet vertreibt. Diese Liquids bestehen im Wesentlichen aus dem Lebensmittelzusatzstoff Propylenglycol. Nach Angaben der Beklagten sei die E-Zigarette u.a. „mindestens 1.000mal weniger schädlich als die Tabakzigarette“ und enthalte nur den einzigen Schadstoff Nikotin. Diese Werbung der Beklagten erachtete der klagende Verband aus Berlin für unzutreffend und damit für irreführend und nahm die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch.
Nach Ansicht des OLG besteht ein Unterlassungsanspruch gegenüber dem Unternehmen, da die beanstandeten Werbeaussagen irreführend seien. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass eine E-Zigarette ein Genussmittel sei. Sollte ein Genussmittel allerdings mit dem Hinweis auf dessen geringere Risiken beworben werden, so ist das Gesundheitswesen betroffen. Nur Werbeaussagen, die gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprächen, seien auf diesem Gebiet zuzulassen. Trotz des Gutachtens eines Professors vom Institut für Rechtsmedizin, wonach E-Zigaretten weniger schädlich als herkömmliche Tabakzigaretten seien, fehlten jedoch aussagekräftige Untersuchungen zu ihrer Sicherheit und den Langzeitfolgen. Die Einschätzungen des Gutachters rechtfertigten daher nicht die Aussage, die E-Zigarette sei ein 1.000mal weniger schädliches Produkt.
Nach dem Gutachten sei auch die Werbeaussage, dass E-Zigaretten als einzigen Schadstoff Nikotin enthielten, unzutreffend. Der Hauptbestandteil der Liquids, das Propylenglycol, sei zwar im Verhältnis zu anderen schädlichen Stoffen harmloser, aber keinesfalls als völlig unbedenklich einzustufen. Nebenwirkungen des Stoffes seien bekanntlich Reizungen der Nasen-Rachenschleimhäute, trockener Mund sowie eine trockene Kehle.
Freitag, 08. November 2013 (0 Kommentare)
«Unwirksame AGB-Klausel im Möbelversandhandel»
In seinem Urteil vom 6.11.2013 (AZ VIII ZR 353/12) befasste sich der BGH mit der Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Möbelversandhändlerin enthaltenen Versand- und Gefahrübergangsklausel. Online-Händler dürfen demnach die Verantwortung für die rechtzeitige Lieferung der bestellten Waren nicht auf das Transportunternehmen abwälzen, wenn sie gleichzeitig auch eine Montage der Waren anbieten.
Im konkreten Fall klagte der Verbraucherschutzverband gegen eine Möbelversandhändlerin, die auch einen Online-Shop betreibt und in ihren AGB folgende Klausel verwendet: „Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.“
Nach Ansicht des Verbraucherschutzverbands sei diese Klausel unwirksam. Die Beklagte solle es unterlassen, diese Klausel gegenüber Verbrauchern zu verwenden.
Der BGH entschied nun zugunsten des klagenden Verbraucherschutzverbands, dass die AGB-Klausel der Inhaltskontrolle gem. § 307 BGB nicht standhält und gegenüber Verbrauchern unwirksam sei, da sie die Kunden unangemessen benachteilige. Schließlich beziehe sich die Klausel auch auf Geschäfte, bei denen sich die Beklagte auch zur Montage der Waren beim Kunden vor Ort verpflichtet. In einem solchen Fall handelt es sich nach der Natur des Schuldverhältnisses um eine Bringschuld, bei der der Versandhändler bis zur vertragsgemäßen Ablieferung und zur Montage beim Kunden für die bestellte Ware verantwortlich ist. Sachliche Gründe für eine Abweichung von dieser gesetzlichen Regelung über den Leistungsort seien nicht gegeben. Der Gefahrübergang wird zum Nachteil des Kunden verändert, indem die Beklagte nur die rechtzeitige und ordnungsgemäße Ablieferung der Möbel an das Transportunternehmen schulde. Weiterhin schließt die Klausel die Haftung der Beklagten für ein Verschulden des Transportunternehmens als ihren Erfüllungsgehilfen aus und verstößt somit gleichzeitig gegen das Klauselverbot. Gegenüber Verbrauchern ist dies auch unzulässig.