Source: https://www.hausarbeiten.de/document/210602
Timestamp: 2020-01-24 13:39:17
Document Index: 385335413

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 20', '§ 17', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 21', '§ 22', '§ 16', '§ 34', '§ 23', '§ 6', '§ 8', '§ 43', '§ 20', '§ 20', '§ 17', '§ 3', '§ 17', '§ 3', '§ 17', '§ 15', '§ 16', '§ 3', '§ 16', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 15', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 16', '§ 719', '§ 747', '§ 718', '§ 1', '§ 47', '§ 1', '§ 119', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 105', '§ 1', '§ 8', '§ 138', '§ 145', '§ 156']

Grunderwerbsteuerliche Gestaltungsmöglichkeiten bezogen auf die ... | Hausarbeiten publizieren
2.1 Asset Deal vs. Share Deal
2.2 Grunderwerbsteuerliche Erbwerbsvorgänge
2.3 Anteilsbegriff im Grunderwerbsteuerrecht
2.4 Wirtschaftliche Betrachtungsweise
3.1 Beteiligung an einer grundstücksführenden Personengesellschaft
3.1.1 Grunderwerbsteuerliche Zurechnung von Grundstücken
3.1.2 5,1%-Modell
3.1.3 Optionsvereinbarungen
3.2 Beteiligung an einer grundstücksführenden Kapitalgesellschaft
3.2.1 Grunderwerbsteuerliche Zurechnung von Grundstücken
3.2.2 RETT-Blocker-KG
3.2.3 Halten eigener Anteile
3.2.4 Wechselseitige Beteiligungen
3.2.4.1 Literaturmeinungen
3.2.4.2 Verwaltungsmeinung
3.2.4.3 Aktuelle Rechtsprechung
3.2.4.4 Kritische Würdigung und Ausblick
3.3.1 Alleineigentümer
3.3.3 5,1%-Modell i.V.m. Optionsvereinbarungen
3.3.4 RETT-Blocker-KG
3.3.5 Wechselseitige Beteiligungen
Abbildung 1: Effektive Beherrschung bei der Durchrechnung von Beteiligungen
Abbildung 2: 5,1%-Modell
Abbildung 3: Effektive Beherrschung bei vertikalen Beteiligungsketten
Abbildung 4: RETT-Blocker-KG
Abbildung 5: Wechselseitige Beteiligung I
Abbildung 6: Wechselseitige Beteiligung II
Abbildung 7: Wechselseitige Beteiligung III
Abbildung 8: Wechselseitige Beteiligung IV
Abbildung 9: Wechselseitige Beteiligung V
Die GrESt ist in Deutschland zwar als konstante1, mit einem Aufkommen von ca. 6,3 Mrd. Euro im Jahr 20112 aber als vergleichsweise unbedeutende3 Steuer anzusehen. Dennoch stellt sie aus Käufersicht bei der steuerlichen Strukturierung von Immobilienerwerben einen enormen Kostenblock4 dar,5 der nicht nur dort, sondern auch bei Unternehmenskäufen einen erheblichen Teil der Transaktionskosten ausmachen kann.6 Auch in Anbetracht steigender Grunderwerbsteuersätze reicht es daher heute längst nicht mehr aus, nur die ertragsteuerlichen Konsequenzen zu betrachten,7 vielmehr lässt es diese bereits „in den Hintergrund treten“8.
Um die grunderwerbsteuerliche Belastung zu begrenzen9, werden als Schwerpunkt die bisherigen, sich in der Praxis hierfür bewährten Methoden dargestellt. Insbeson- dere gibt die aktuelle Finanzrechtsprechung, wenngleich höchstrichterlich noch nicht bestätigt, einen Anstoß für neue Überlegungen in diesem Bereich. Geklärt werden soll die Frage, welche Vor- und Nachteile die jeweiligen Varianten mit sich bringen und ob sich durch das Urteil des FG Köln tatsächlich eine neue Gestaltungsmöglich- keit etablieren kann. Bei der Betrachtung steht ein Veräußerungsvorgang zwischen fremden Dritten im Mittelpunkt, sodass Umstrukturierungen im Konzern so wie die Steuervergünstigung des § 6a GrEStG keine Berücksichtigung finden.10 Die relevan- ten Erwerbsvorgänge sind zum einen der unmittelbare über einen Asset Deal (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG), vor allem aber der durch das Gesetz fingierte mittelbare Er- werb eines Grundstücks über einen Share Deal (§ 1 Abs. 2a und Abs. 3 GrEStG).
Ganz allgemein wird ein Unternehmen bei einem Unternehmenskauf11 auf einen neuen Eigentümer übertragen.12 Für diese Übertragung stehen grundsätzlich zwei verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung. Beim sog. Asset Deal (Vermögenserwerb) wird der Käufer durch Einzelrechtsnachfolge, sprich dem direkten Erwerb der Vermögensgegenstände (engl. Assets), deren unmittelbarer Eigentümer - hierbei findet ein vollständiger Rechtsträgerwechsel statt.13 Beim sog. Share Deal (Beteiligungserwerb)14 wird der Käufer durch den direkten Erwerb der Unternehmensanteile (engl. Shares) hingegen mittelbarer Eigentümer der Vermögensgegenstände.15 Dabei behält das Unternehmen seine rechtliche Identität.16
Bei der Betrachtung der jeweiligen ertragsteuerlichen17 Konsequenzen fallen die In- teressen von Erwerber und Veräußerer regelmäßig auseinander.18 Besteht für den Käufer bei einem Asset Deal die Möglichkeit Abschreibungspotentiale zu nutzen, fließt der Veräußerungsgewinn beim Verkäufer u.U. vollständig in die steuerliche BMG,19 was der Verwirklichung eines möglichst hohen Kaufpreises nach Steuern entgegensteht.20 Bei einem Share Deal werden die bisherigen Buchwerte und Ab- schreibungen auf Ebene der Gesellschaft fortgeführt, sodass deren sofortige Nutzung für den Käufer nicht besteht.21 Hierbei wird ein grundsätzlich22 nicht abschreibbares Wirtschaftsgut erworben, bei dem der Teil des Kaufpreises für den Geschäfts- bzw. Firmenwert und die stillen Reserven nicht planmäßig aufwandswirksam geltend ge- macht werden kann.23 Der Verkäufer profitiert hingegen von einer ertragsteuerlichen Begünstigung von Veräußerungsgewinnen.24 Je nach Beteiligungsart bestehen die Unterschiede in der Höhe des Steuersatzes und der Freibeträge. Wird die Beteiligung im Privatvermögen gehalten, werden die Veräußerungsgewinne entweder als Kapi- taleinkünfte mit einem einheitlichem Steuersatz (§ 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG)25 oder als gewerbliche Einkünften unter Anwendung des Teileinkünfteverfahrens (§ 17 Abs. 1 S. 1 EStG)26 besteuert. Befindet sie sich dagegen im Betriebsvermögen, unter- liegen sie den Einkünften aus Gewerbebetrieb. Abhängig von der Beteiligungshöhe kommt hier ebenfalls die Anwendung des Teileinkünfteverfahrens und die Nutzung von Freibeträgen in Betracht.27 Werden die Anteile nicht von einer natürlichen Per- son, sondern von einer KapG gehalten, erfolgt über § 8b Abs. 2 S. 1 KStG eine ef- fektive Freistellung i.H.v. 95% der Veräußerungsgewinne.28 Zuletzt sollte auch die Gesellschaftsform einen Einfluss auf den Kaufpreis haben.29
Die GrESt wird auch als „Rechtsverkehrsteuer“30 bezeichnet, da sie grundsätzlich an Rechtsvorgänge des bürgerlichen Rechts anknüpft.31 Entscheidend ist, dass dabei ein Grundstück auf einen neuen Rechtsträger übergeht, ohne dies eine Besteuerung an- dernfalls nicht in Betracht kommt.32 Beinhaltet ein Asset Deal die Übertragung eines inländischen33 Grundstücks, ist dieser Grundfall über § 1 Abs. 1 GrEStG grunderwerbsteuerbar. Bei einem Share Deal kann es hingegen nicht zu einem tat- sächlichen Grundstücktransfer kommen, gleichwohl unterliegt der Kauf im Allge- meinen ebenfalls der Grunderwerbsteuerpflicht.34 § 1 Abs. 2a GrEStG erfasst dabei die Rechtsvorgänge einer PersG, bei der es zu einem unmittelbaren oder mittelbaren Übergang von 95% der Gesellschaftsanteile auf neue Gesellschafter35 (in einem Zeit- raum von fünf Jahren) kommt. Im Rahmen des § 1 Abs. 3 GrEStG müssen dagegen 95%36 der Anteile einer Gesellschaft37 unmittelbar oder mittelbar in der Hand eines Erwerbers vereinigt oder übertragen werden - hier sogar ohne zeitliche Beschrän- kung. Unabdingbar ist nach dem Wortlaut des Gesetzes in beiden Fällen ein Grund- stück im Vermögen der Gesellschaft.
Die erfassten Rechtsvorgänge dieser Ersatztatbestände führen auf Ebene des Grund- stücks jedoch nicht zu einem neuen Rechtsträger,38 daher wird dessen Wechsel durch das Gesetz fingiert.39 Zudem fehlt es am zivilrechtlichen Erwerbsvorgang eines Grundstücks. Hier bedient sich das Gesetz ein weiteres Mal der Fiktion. In Bezug auf den 95%ige-Gesellschafterwechsel gilt, dass eine „neue“ Gesellschaft entsteht, die das Grundstück der „alten“ erwirbt.40 Bei der Anteilsübertragung geht das Gesetz davon aus, dass der Erwerber zu einer mit dem Zivilrecht vergleichbaren Eigentü- merstellung gelangt, denn aus der rechtlichen Verfügungsmacht (durch die Anteils- vereinigung) werde auch die Sachherrschaft über ein Grundstück erlangt, es kommt hierbei ebenfalls zum fiktionalen Grundstückserwerb.41 Beide Ergänzungstatbestände verfolgen das Ziel, missbräuchliche Steuerumgehung zu verhindern.42 Besteuerungs- gegenstand ist hierbei die spezielle grunderwerbsteuerliche Zuordnung eines Grund- stücks zu einer neuen Gesellschaft,43 gebündelt in der Fiktion des Grundstückser- werbs.44 Grundlage hierfür ist zum einen die fingierte Bewegung des Grundstücks, zum anderen der Anteilserwerb als „rechtstechnischer Anknüpfungspunkt“45. Sofern ein Sachverhalt die Voraussetzungen beider Tatbestände erfüllt, erfolgt die Anwen- dung des § 1 Abs. 2a GrEStG subsidiär, da § 1 Abs. 3 GrEStG nur einschlägig ist, „ soweit eine Besteuerung nach § 1 Abs. 2a GrEStG nicht in Betracht kommt“.
Eine unmittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes ist erreicht, sobald inner- halb von fünf Jahren 95% der Anteile an einer PersG zivilrechtlich übertragen wer- den (kumulierte Betrachtung). Dies gilt entsprechend für eine mittelbare Änderung durch mehrstufige Beteiligungen hindurch, wobei jedes Beteiligungsverhältnis ge- sondert zu betrachten ist, die 95% demnach auf jeder Stufe zu erreichen sind.46 Für die Vereinigung bzw. Übertragung eines Anteils gilt dies sinngemäß; unmittelbar GmbHR 2001, S. 708, mit dem Verweis auf BGH v. 08.11.1965, II ZR 223/64, BGHZ 44, S. 229. Bei dem Verkauf einer KapG-Beteiligung ändert sich die Rechtszuständigkeit für ein Grundstück in deren Vermögen ebenfalls nicht.
sowie mittelbar müssen zivilrechtlich 95% der Anteile auf jeder Beteiligungsebene erreicht werden.47 Ein Abhängigkeitsverhältnis ersetzt zugleich das Erreichen des gesetzlichen Quantums (dabei wird der Organkreis grunderwerbsteuerliches Zurech- nungsobjekt)48 und stellt damit einen besonders geregelten Fall der mittelbaren An- teilsvereinigung dar, der diesen Tatbestand damit erweitert.49 Als grunderwerbsteuerlich eigenständige Organschaft werden die abhängigen Personen und Unternehmen definiert.50 Zu überprüfen ist, ob ein abhängiges51 Unternehmen nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 UStG vorliegt.52 Die Organgesellschaften werden da- durch jedoch nicht zu einem einzigen Rechtsträger gebündelt (sozusagen als grunderwerbsteuerliche Einheit), sodass auch Anteilsvereinigungen im Organkreis steuerbar bleiben.53
Ist ein Erwerbsvorgang steuerbar, kann dieser gleichzeitig von der Steuer befreit sein. Dabei ist insbesondere die Steuerbefreiung der § 5 Abs. 2 und § 6 Abs. 2 GrEStG zu nennen, die den Übergang eines Grundstücks von einem Alleineigentümer auf eine Gesamthand (und umgekehrt) zu dem Teil von der Steuer befreien, wie dieser an der Gesamthand beteiligt ist.54
Was unter dem Begriff „Anteil am Gesellschaftsvermögen“ i.S.d. § 1 Abs. 2a GrEStG zu verstehen ist, sorgt in der Literatur aufgrund des eindeutigen Gesetzes- wortlauts - soweit ersichtlich - für vergleichsweise wenigen Unklarheiten.55 In § 1 Abs. 3 GrEStG spricht das Gesetz aber nur von „Anteil der Gesellschaft“. Daraus ergeben sich für PersG im GrEStG zwei verschiedene Anteilsbegriffe. Bei einer juristischen Person richtet sich der Anteil eines Gesellschafters nach dessen (kapitalmäßiger) Beteiligungshöhe an deren Nennkapital.56 In Ermangelung einer juristischen Persönlichkeit fehlt es PersG hingegen an eigenen Anteilen im klassi- schen Sinne, zivilrechtlich ist es daher auch nicht möglich, solche an ihnen zu hal- ten.57 PersG entstehen als Verbund ihrer Gesellschafter, die entweder nach Bruchtei- len (Bruchteilseigentum)58 oder zur gesamten Hand (Gesamthandseigentum)59 an deren Vermögen beteiligt sind. Durch diesen Zusammenschluss, und nicht erst durch eine Kapitalbeteiligung, werden sie Miteigentümer des Gesellschaftsvermögens. So- fern sich z.B. ein Grundstück nicht im Bruchteilseigentum eines Gesellschafters be- findet, gehört es zum Sondervermögen aller60 Gesellschafter.61 Darüber hinaus ist auch für die Beschlussfassung (im Gegensatz zur KapG)62 nicht die vermögensmäßi- ge Beteiligung der Gesellschafter von Bedeutung, sondern die Anzahl der Gesell- schafter.63 Ein Gesellschafter ohne Kapitalbeteiligung ist zwar nicht am Wert des Gesellschaftsvermögens beteiligt, gleichwohl ist er Mitinhaber des Gesamthandei- gentums und „hält“ damit einen „Anteil“ an der PersG.64 Als „Anteil“ an einer PersG i.R.d. § 1 Abs. 3 GrEStG ist demnach die gesellschaftsrechtliche, und nicht die kapi- talmäßige, Beteiligung an der Gesellschaft zu verstehen, die jeder Gesellschafter allein durch seine Stellung als solcher innehat.65
Gem. § 1 Abs. 2a und Abs. 3 GrEStG muss sich im Vermögen der Gesellschaft ein Grundstück befinden. Dies muss jedoch nicht in deren zivilrechtlichem Eigentum stehen,66 ausreichend ist bereits eine rein grunderwerbsteuerliche Zurechnung.67 Unter welchen Voraussetzungen es dabei zu dieser Zuordnung kommt, hängt von einer rechtlichen oder wirtschaftlichen Betrachtungsweise ab.68
Grundsätzlich kommt die wirtschaftliche Betrachtungsweise im GrEStG nur im gesetzlichen Rahmen zur Anwendung.69 Als gesetzliches Tatbestandsmerkmal des § 1 Abs. 2a S. 2 GrEStG a.F. wurde sie mangels hinreichender Konkretisierung70 mit dem StEntlG 1999/2000/2002 gestrichen und § 1 Abs. 2a GrEStG n.F. verhindert durch seinen genauen Gesetzeswortlaut deren erneute Anwendung.71 Daher unterliegt der Übergang von 95% der Anteile am Gesellschaftsvermögen seit jeher keiner wirtschaftlichen, sondern einer rechtlichen Betrachtung, bei dem es ausschließlich auf das Erreichen des gesetzlichen Quantums ankommt.72
Wann einer Gesellschaft ein Grundstück zuzurechnen ist, beurteilt sich sowohl für § 1 Abs. 2a, als auch für Abs. 3 GrEStG nach Maßgabe des § 1 Abs. 3 GrEStG.73 Bis zum Jahr 2010 war allerdings höchstrichterlich nicht geklärt, wie die gesetzliche Quote i.H.v. 95% zu erreichen ist. Bis dahin unklar war, ob bei einer mittelbaren Beteiligung eine tatsächliche Beherrschung (durch Multiplikation aller mittel- und unmittelbaren Beteiligungen) i.H.v. 95% an der (letzten) grundstücksführenden Ge- sellschaft nötig ist (was auf eine wirtschaftliche Betrachtungsweise abstellt) oder die Quote auf jeder Stufe zu erreichen ist (aus einer rechtlichen Betrachtungsweise heraus).74 Der 8. Senat des FG Münster sprach sich in einem Urteil75 aus dem Jahre 2008 für eine wirtschaftliche Betrachtungsweise aus, die wie o.g. durch Durchrechnung der einzelnen Beteiligung zu einer tatsächlichen Beherrschung i.H.v. 95% an der letzten Gesellschaft führen müsse. Mit der Revisionsentscheidung des BFH76 wurde jedoch klargestellt, dass auch die Anteilsvereinigung i.R.d. § 1 Abs. 3 GrEStG ebenfalls als rechtliche Vereinigung zu verstehen sei, bei der auf jeder Stufe die Beteiligungshöhe von 95% erreicht werden müsse.77
Das Fehlen einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise zeigt sich auch in weiteren Fällen, wie dem „Umhängen“ von Beteiligung (sog. „side-stream“ oder „side-step“), bei dem sich mittelbar auf Ebene der Muttergesellschaft hinsichtlich ihrer Beherrschungsmöglichkeit keine Veränderung ergibt. Steuerbar ist dieser Vorgang aufgrund einer rechtlichen Betrachtung, da die Anteile zum ersten Mal in einer anderen Hand vereinigt werden und das Grundstück dem Vermögen der Gesellschaft ebenfalls erstmalig zugeordnet werden kann.78
Eine wirtschaftliche Betrachtungsweise findet daher im Grunderwerbsteuerrecht nur eine äußerst begrenzte Anwendung. Sie ist schon gar nicht als übergeordnetes Prinzip anzusehen.79
Bei der Anwendung des § 1 Abs. 2a und Abs. 3 GrEStG ergeben sich die Gestal- tungsmöglichkeiten vor allem aus den Unterschieden im Anteilsbegriff des § 1 Abs. 3 GrEStG i.V.m. mit einer PersG, dem Fehlen einer wirtschaftlichen Betrachtungs- weise und der speziellen grunderwerbsteuerlichen Zuordnung von Grundstücken.
Grundstücke werden einer Gesellschaft nach grunderwerbsteuerlichen80 Aspekten zugeordnet.81 Damit wird die Voraussetzung des § 1 Abs. 2a oder Abs. 3 GrEStG („gehört zum Vermögen einer Gesellschaft ein inländisches Grundstück“) erweitert, denn zivilrechtliches Eigentum muss erst gar nicht vorhanden sein.82 Dabei gibt es verschiedene Voraussetzungen, wann eine Zurechnung erfolgt - und wann nicht. Es ist für § 1 Abs. 2a und Abs. 3 GrEStG bereits ausreichend, wenn der Gesellschaft ein Grundstück nach Maßgabe des § 1 Abs. 3 GrEStG zuzurechnen ist, demnach ab Erreichen einer unmittelbaren Beteiligungshöhe von 95% an einer grundstücksfüh- renden PersG.83 Aufgrund des Anteilsbegriffs des § 1 Abs. 3 GrEStG kommt es bei der Berechnung aber nicht auf die Höhe der vermögensmäßigen Beteiligung, sondern auf die Stellung des Gesellschafters als gesamthänderischer Mitinhaber an. Das Er- reichen der 95% ist dadurch solange nicht möglich, wie ein weiterer Gesellschafter einen Anteil an der PersG innehat.84 Nur - im Grunde theoretischen Fall -, bei einer PersG mit 100 Gesellschaftern, von denen 94 KapG sind und deren Anteile wieder- rum zu mindestens 95% in der Hand eines weiteren Gesellschafters stehen, wäre sie zu erreichen.85
Für mittelbare Beteiligungen an einer PersG durch andere Gesellschaften86 hindurch, kann nichts anderes gelten, als wie für unmittelbare Strukturen auch. Das heißt, dass bei einer isolierten Betrachtung eines jeweiligen (zweiseitigen) Beteiligungsverhält- nisses, entweder bei einer PersG kein weiterer Gesellschafter vorhanden sein darf oder bei einer KapG die gesetzliche Quote bei der Beteiligung die Höhe von 95% erreichen muss. Der fünf-Jahres-Zeitraum ist dabei ebenso für jede Beteiligungsstufe gesondert zu betrachten.87
§ 1 Abs. 2a GrEStG besteuert bei einer grundstücksführenden PersG das Auswech- seln von 95% der Gesellschafter innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren. Wie dem Wortlaut des Gesetzes zu entnehmen ist, kann der Wechsel von 94,9% der Gesell- schaftsanteile noch nicht zur Steuerbarkeit führen. Dies sorgt sinngemäß für eine Sperre i.H.v. 5,1% der Anteile.88 Um keine GrESt auszulösen, dürfen demnach nur max. diese 94,9% übertragen werden, während Verkäufer gleichzeitig über den ge- samten Zeitraum von fünf Jahren Minderheitsgesellschafter (über 5,1%) bleiben muss.89 Werden die verbliebenen Anteile nach Ablauf der fünf-Jahres-Frist übertra- gen, löst dieser Vorgang dann nicht mehr den Tatbestand des § 1 Abs. 2a GrEStG aus (da außerhalb der fünf-Jahres-Frist) - wohl aber den des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG (aufgrund der Vereinigung von über 95% der Anteile). GrESt fällt hierbei aber auf- grund der Steuerbefreiung des § 6 Abs. 2 GrEStG nur auf den hinzuerworbenen An- teil i.H.v. 5,1% an. Die Gesamtbelastung mit GrESt nach dem vollständigen Erwerb der PersG liegt je nach Steuersatz90 nur91 bei 0,1785-0,255% des Grundbesitzwer- tes92.
In Anbetracht der zunächst zurückbleibenden Anteile von 5,1% besteht die Gefahr, dass nach Ablauf der fünf-Jahres-Frist ein Erwerb nicht mehr möglich ist, da die Anteile beispielsweise in der Zwischenzeit anderweitig veräußert wurden. Um derartige Risiken zu minimieren, werden in der Praxis regelmäßig sog. Optionsvereinbarungen getroffen, um den Erwerb der restlichen Anteile nicht zu gefährden.93
Für die grunderwerbsteuerlichen Gestaltungsüberlegungen ist vor allem der Options- vertrag als spezielle Form des Optionsrechts von Bedeutung.94 Hierunter ist ein Ge- staltungsrecht95 zu verstehen, mit dem durch einseitige Willenserklärung die Rechtswirkung eines inhaltlich im Vorfeld festgelegten Vertrages herbeigeführt wer- den kann.96 Der Vertrag wird also im Vorhinein fixiert, die Rechtswirkung dagegen hinausgeschoben. Im Hinblick auf das 5,1%-Modell hat der Inhaber eines Options- vertrages auf die verbleibenden 5,1% der Anteile an der PersG demnach die (einsei- tige) Möglichkeit den Kaufvertrag hierüber Zustandekommen zu lassen - oder auch nicht. Unterschiede zum „normalen“ Kaufvertrag bestehen nur hinsichtlich dieser aufschiebenden Bedingung.97 Für den Fall, dass der Käufer die Option nicht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt ausübt, hat der Verkäufer zudem die Möglichkeit, den Optionsvertrag im Vorfeld zu befristen.98
1 Vgl. Töben, Steuersatzerhöhungen, 2011 (Internetquelle).
2 Vgl. Destatis, Steueraufkommen, 2012 (Internetquelle).
3 Denn dies entspricht nur ca. 1,1% des gesamten Steueraufkommens im Jahr 2011, vgl. Destatis, Steuereinnahmen, 2012 (Internetquelle); aus Beratersicht wird für die Vergangenheit sogar von ei- ner „stiefmütterlichen[en] Betrachtung“ der GrESt gesprochen, Schmitz, Gestaltungspraxis, BWNotZ 2010, S. 223; dagegen spricht Eder, GrESt, DStR 1994, S. 735, schon 1994 von einem eigenständigen Beratungsbereich.
4 Von einem „lästige[n] Kostenhindernis“ spricht Brezing, Umstrukturierungen, DStJG 10, S. 206. Dabei ist die Frage zu stellen, was genau als erfreuliches „Kostenhindernis“ anzusehen wäre.
5 Vgl. Lieber/Wagner, Inbound-Investitionen, Ubg 2012, S. 229.
6 Vgl. Nachmann/Hobelsberger, in: Kindler/Nachmann, Insolvenzrecht, 2. Teil Dtl. Rz. 561.
7 Vgl. Schwerin, Umwandlungen, RNotZ 2003, S. 480; zu Risiken in Verbindung mit GrESt vgl. auch Mach, Risiken, 2008, S. 92.
8 Herzig, Umstrukturierungen, DB 2000, S. 2237; vgl. auch Wischott/Schönweiß/Fröhlich,, Gestal- tungsmöglichkeiten, DStR 2007, S. 833; Schwerin, Umwandlungen, RNotZ 2003, S. 480.
9 Mit „begrenzen“ ist nachfolgend auch die vollständige Vermeidung von GrESt gemeint.
10 Angemerkt sei, dass die Auswirkungen der GrESt bei Umstrukturierungen im Konzern nicht we- niger von Bedeutung sind, da sie solche im schlechtesten Fall aufgrund ihrer Belastung undurch- führbar machen, vgl. z.B. Breuninger, Formwechsel, 2000, S. 220; Fleischer, GrESt, DStR 1996, S. 1396, Beckmann, Umstrukturierungen, GmbHR 1999, S. 217.
11 Der Immobilienkauf über einen Asset oder Share Deal wird im folgenden Kap. 2.2 dargestellt.
12 Nicht betrachtet wird die Überlassung von Unternehmen (z.B. durch Unternehmenspacht oder Unternehmensnießbrauch), bei dem es i.d.R. nur zu einem Wechsel des Betreibers, nicht aber zu einem Wechsel des Eigentümers kommt. Zum Kaufgegenstand beim Asset u. Share Deal vgl. Bei- sel/Klump, Unternehmenskauf, 6. Aufl. 2009, 4. Kap. Rz. 10, insb. Rz. 24 f.
13 Vgl. Otto, Leveraged Buy-Out, DB 1989, S. 1392; Hötzel, Unternehmenskauf, 2. Aufl. 1997, S. 9; Holzapfel/Pöllath, Unternehmenskaufs, 14. Aufl. 2010, Rz. 251.
14 Zur Frage, ob ein Beteiligungserwerb überhaupt als Unternehmenskauf anzusehen ist vgl. Bei- sel/Klumpp, Unternehmenskauf, 6. Aufl. 2009, 1. Kap. Rz. 28; ein Einzelunternehmen kann hin- gegen mangels Rechtsträger nur per Asset Deal übertragen werden, vgl. Hötzel, Unternehmens- kauf, 2. Aufl. 1997, S. 9 Fn. 15.
15 Vgl. Berens/Brauner/Strauch, Unternehmensakquisitionen, 6. Aufl. 2011, S. 23 f.
16 Vgl. Eilers/Rödding, in: Picot , Restrukturierung, 3. Aufl. 2003, Teil V Rz. 44 ff. u. 64 ff.; vgl. auch Lentz/Witte, in: Dieners/Reese, Pharmarecht, § 21 Rz. 18; Otto, Leveraged Buy-Out, DB 1989, S. 1392; Herzig, Grundmodelle, DB 1990, S. 133; Hötzel, Unternehmenskauf, 2. Aufl. 1997, S. 21; Holzapfel/Pöllath, Unternehmenskaufs, 14. Aufl. 2010, Rz. 251.
17 Die grunderwerbsteuerlichen Konsequenzen werden im folgenden Kap. 2.2 dargestellt.
18 Vgl. Elser, Asset deal, DStR 2002, S. 1827; Kußmaul, Steuerlehre, 6. Aufl. 2010, S. 506; Rödder/Hötzel/Mueller-Thuns, Unternehmenskauf, 2003, § 22 Rz. 2 ff.; Scheffler, Veräußerung, StuW 2001, S. 293.
19 Für die vollständige Veräußerung von Einzelunternehmen u. PersG besteht gem. § 16 Abs. 4 EStG ein Freibetrag von bis zu 45.000 Euro ab dem 55. Lebensjahr. Anwendung der „Fünftelregelung“ i.R.d. § 34 EStG. Eine evtl. Gewerbesteuerpflicht ist zu beachten. Bei der Veräußerung von Im- mobilien ist die 10-Jahres-Frist des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG zu beachten.
20 Vgl. Eilers/Rödding, in: Picot, Restrukturierung, 3. Aufl. 2003, Teil V Rz. 1. Ökonomisch betrach- tet resultiert aus einem hohen Kaufpreis auch die Möglichkeit mehr Steuern zu zahlen, auch Li- quiditätsnachteile sollten sich durch die Zahllast gerade nicht ergeben. Gleichwohl ist eine niedri- ge Gesamtsteuerbelastung wünschenswert.
21 Vgl. Hötzel, Unternehmenskauf, 2. Aufl. 1997, S. 76 ff. u. S. 152 ff.; Herzig, Grundmodelle, DB 1990, S. 133.
22 Zu beachten ist die Teilwertabschreibung und deren Voraussetzung bei einer dauernden Wertmin- derung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2, 3, Nr. 1 S. 2, 4 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG.
23 Vgl. Scheffler, Veräußerung, StuW 2001, S. 293.
24 Vgl. Kußmaul, Steuerlehre, 6. Aufl. 2010, S. 505 ff.; zur steuerlichen Ausgangssituation von Er- werber und Veräußerer vgl. ausf. Eilers/Rödding, in: Picot, Restrukturierung, 3. Aufl. 2003, Teil V Rz. 7 ff.
25 Unabhängig von der Haltedauer bei einer Beteiligungshöhe am Nennkapital der Gesellschaft von weniger als 1%, Steuersatz gem. § 43a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG i.H.v. 25%. Gilt nur für Anteile an KapG. Kein Abzug der tatsächlichen Werbungskosten, nur Sparer-Pauschbetrag gem. § 20 Abs. 9 S. 1 EStG i.H.v. 801,- Euro für den gesamten Veranlagungszeitraum; vgl. auch Harenberg, in: H/H/R, EStG/KStG, § 20 EStG Rz. 430 ff. m.w.N.
26 Sofern die Beteiligungshöhe innerhalb der letzten 5 Jahre mind. einmal die Grenze von 1% am Nennkapital der Gesellschaft erreicht hat. Gilt aber nur für Anteile an KapG. Freibetrag gem. § 17 Abs. 3 EStG von bis zu 9.060 Euro. Abzug der tatsächlichen Werbungskosten (davon 60% gem. § 3c Abs. 2 S. 1 EStG) unter Anwendung des TEV (Steuerpflicht i.H.v. 60% des Veräußerungsprei- ses i.S.d. § 17 Abs. 2 EStG) gem. § 3 Nr. 40 lit. c) EStG. Eine evtl. Gewerbesteuerpflicht ist zu beachten; vgl. auch Eilers/R. Schmidt, in: H/H/R, EStG/KStG, § 17 EStG, Rz. 60 ff. m.w.N.
27 Bei einer Beteiligungshöhe am Nennkapital der Gesellschaft von weniger als 100% gem. § 15 EStG; Bei einer Beteiligungshöhe i.H.v. 100% am Nennkapital der Gesellschaft gem. § 16 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG i.V.m. § 3 Nr. 40 lit. b) EStG, Freibetrag gem. § 16 Abs. 4 EStG von bis zu 45.000 Euro ab dem 55. Lebensjahr. Eine evtl. Gewerbesteuerpflicht ist jeweils zu beachten.
28 Vgl. auch Watermeyer, in: H//R, EStG/KStG, § 8b KStG Rz. 41 ff. m.w.N.
29 Bei der KapG ist aus Sicht des Verkäufers zwar eine günstige Veräußerung durch den § 8b Abs. 2 KStG möglich, der Käufer hat im Vergleich zu einer PersG jedoch eine zukünftig tendenziell hö- here ertragsteuerliche Belastung, da die Vorteile aus Abschreibungen und Buchwerten verloren gehen, was in der Kaufpreisfindung berücksichtigt werden müsse, vgl. Seibt, Unternehmenskauf, DStR 2000, S. 2076.
30 Pahlke, in: P/F, GrEStG, 4. Aufl. 2010, Einl. Rz. 8; Hofmann, GrEStG, 9. Aufl. 2010, § 1 Rz. 1; Fischer, in: Bor., GrEStG, 17. Aufl. 2011, Vorbem. Rz. 131; ähnlich Weilbach, GrEStG, 2012, § 1 Rz. 3; Kußmaul, Steuerlehre, 6. Aufl. 2010, S. 513, bezeichnet die GrESt dagegen als „Vermö- gensverkehrsteuer“; ebenso Noll, Finanzwissenschaft, 1979, S. 132; Nöll von der Nahmer, Fi- nanzwissenschaft, 1994, S. 2 u. 54 f.
31 Vgl. die Erwerbsvorgänge des § 1 Abs. 1 GrEStG, wie z.B. Kaufvertrag oder Auflassung.
32 Vgl. BFH v. 01.04.1981, II R 87/78, BStBl. II 1981, S. 488; v. 01.03.2000, II R 53/98, BStBl. II 2000, S. 357; wesentliche Rechtsträger sind neben natürlichen Personen vor allem Pers- u. KapG.
33 Bei allen nachfolgend angesprochenen Grundstücken sind immer inländische Grundstücke i.S.d. § 2 Abs. 1 S. 1 GrEStG gemeint. Auf die Definition u. Besonderheiten des grunderwerbsteuerlichen Grundstücksbegriffs wird nicht eingegangen, vgl. dazu ausf. Pahlke, in: P/F, GrEStG, 4. Aufl. 2010, § 2 Rz. 5 ff. m.w.N.; auch Hofmann, GrEStG, 9. Aufl. 2010, § 2 Rz. 2; Viskorf, in: Bor., GrEStG, 17. Aufl. 2011, § 2 Rz. 11; Weilbach, GrEStG, 2012, § 2 Rz. 1 ff.; Gottwald, GrESt, 3. Aufl. 2009, Rz. 38 ff.; Birle, in: Birle et al., Grundbesitz, Kap. II A. Rz. 41 ff.; Schuhmann, in: Sauer/Ritzer/Schuhmann, Immobilienbesteuerung, G.III Rz. 1 ff.; zu Problematiken des grunderwerbsteuerlichen Grundstückbegriffs Hicks, Grundstücksbegriff, UVR 1994, S. 202 ff.
34 Vgl. auch Hötzel, Unternehmenskauf, 2. Aufl. 1997, S. 54 ff.
35 Die Änderung des Gesellschafterbestands hat auf neue Gesellschafter zu erfolgen; nicht erfasst werden dagegen Anteilsverschiebungen der Altgesellschafter, vgl. gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder v. 26.02.2003, BStBl. I 2003, S. 271 f., Rz. 4 u. 4.1; Pahlke, in: P/F, GrEStG, 4. Aufl. 2010, § 1 Rz. 287; Hofmann, GrEStG, 9. Aufl. 2010, § 1 Rz. 119; Fi- scher, in: Bor ., GrEStG, 17. Aufl. 2011, § 1 Rz. 835.
36 Im Folgenden auch als „gesetzliches Quantum“ bezeichnet.
37 Einschlägig für Pers- u. KapG, vgl. Pahlke, in: P/F, GrEStG, 4. Aufl. 2010, § 1 Rz. 321; Hofmann, GrEStG, 9. Aufl. 2010, § 1 Rz. 140; Fischer, in: Bor., GrEStG, 17. Aufl. 2011, § 1 Rz. 925.
38 Vom Auswechseln der Gesellschafter bleibt die rechtliche Identität der PersG unberührt, vgl. ausf. dazu Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl. 2002, S. 1318 f.; auch Kroschewski, Differenzierung,
39 Vgl. Pahlke, in: P/F, GrEStG, 4. Aufl. 2010, § 1 Rz. 11; Hofmann, GrEStG, 9. Aufl. 2010, § 1 Rz. 92 u. 135; Fischer, in: Bor., GrEStG, 17. Aufl. § 1 Rz. 820 u. 906.
40 Vgl. BFH v. 08.11.2000, II R 64/98, BStBl. II 2001, S. 422.
41 Vgl. Pahlke, in: P/F, GrEStG, 4. Aufl. 2010, § 1 Rz. 317; Hofmann, GrEStG, 9. Aufl. 2010, § 1 Rz. 135; sehr ausf. Fischer, in: Bor., GrEStG, 17. Aufl. 2011, § 1 Rz. 912 m.w.N.; Weilbach, GrEStG, 2012, § 1 Rz. 86.
42 Für § 1 Abs. 2a GrEStG vgl. die Unterrichtung durch den Bundesrat zum JStG 1997, Gründe für die Einberufung des Vermittlungsausschusses v. 15.11.1996, BT-Drs. 13/6151, S. 16. Für § 1 Abs.
3 GrEStG vgl. die Gesetzesbegründung für das GrEStG v. 29.03.1940, RStBl. 1940, S. 392.
43 S. Kap. 3.1.1 u. 3.2.1.
44 Für § 1 Abs. 2a ebenso wie für Abs. 3 GrEStG, vgl. Pahlke, in: P/F, GrEStG, 4. Aufl. 2010, § 1 Rz. 270; BFH v. 31.03.1982, II R 92/81, BStBl. II 1982, S. 424; v. 20.10.1993, II R 116/90, BStBl. II 1994, S. 121.
45 Pahlke, in: P/F, GrEStG, 4. Aufl. 2010, § 1 Rz. 318; Hofmann, GrEStG, 9. Aufl. 2010, § 1 Rz. 135; ähnlich Weilbach, GrEStG, 2012, § 1 Rz. 87.
46 Vgl. gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder v. 26.02.2003, BStBl. I 2003, S. 271, Rz. 4.1 lit. c); kritisch Rei ß, in: Tipke/Lang, StR, 20. Aufl. 2010, § 15 Rz. 24 Fn. 69.
47 Vgl. Pahlke, in: P/F, GrEStG, 4. Aufl. 2010, § 1 Rz. 335; Hofmann, GrEStG, 9. Aufl. 2010, § 1 Rz. 155; Fischer, in: Bor., GrEStG, 17. Aufl. 2010, § 1 Rz. 974.
48 Vgl. Bomhard/Dettmeier/Fischer, Immobilienerwerb, BB 2003, Beilage 1, S. 4.
49 Vgl. BFH v. 16.01.1980, II R 52/76, BStBl. II 1980, S. 360.
50 Vgl. Eder, GrESt, DStR 1994, S. 735.
51 In Betracht kommen juristische Personen, sofern finanziell, wirtsch. u. organisatorisch eingeglie- dert. Ebenso PersG, sofern deren Gesellschafter entweder das herrschende Unternehmen u. abhän- gige juristische Personen oder nur abhängige juristische Personen sind, vgl. BFH v. 08.08.2001, II R 66/98, BStBl. II 2002, S. 156. Als herrschende Unternehmen kommen alle Unternehmen i.S.d. UStG infrage.
52 Vgl. gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder v. 21.03.2007, BStBl. I 2007, S. 422 Rz. 1.
53 Vgl. z.B. BFH v. 30.03.1988, II R 81/85, BStBl. II 1988, S. 682; v. 15.12.2010, II R 45/08, BStBl. II 2012, S. 292; z.B. das „Umhängen“ von Beteiligungen.
54 Vgl. Pahlke, in: P/F, GrEStG, 4. Aufl. 2010, § 5 Rz. 7 ff., § 6 Rz. 8 ff.; Hofmann, GrEStG, 9. Aufl. 2010, § 5 Rz. 6, § 6 Rz. 1; Viskorf, in: Bor., GrEStG, 17. Aufl. 2011, § 5 Rz. 18.
55 § 1 Abs. 2a GrEStG stellt auf den Übergang der wertmäßigen Beteiligung am Gesamthandsvermögen der PersG ab, vgl. StÄndG 2001 v. 20.12.2001, BGBl. I 2001, S. 3794; gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder v. 26.02.2003, BStBl. I 2003, S. 271, Rz. 4; vgl. ausf. zum „Anteil am Gesellschaftsvermögen“Behrens/Schmitt, Auslegung, UVR 2005, S. 380.
56 Bei der GmbH der Geschäftsanteil als Gegenleistung für die übernommene Stammeinlage (vgl. § 14 GmHG), vgl. Fischer, in: Bor., GrEStG, 17. Aufl. 2011, § 1 Rz. 935. Der Anteil am Gesellschaftsvermögen einer AG bestimmt sich gem. § 16 Abs. 2 Satz 1 AktG nach dem „Verhältnis des Gesamtnennbetrags der ihm gehörenden Anteile zum Nennkapital“; vgl. sehr ausf. zum Anteil an der GmbH u. AktG Voßkuhl/Hunsmann, Anteile, UVR 2005, S. 52 ff.
57 Vgl. Fischer, in: Bor., GrEStG, 17. Aufl. 2011, § Rz. 937; auch §§ 719 Abs. 1, 2033 Abs. 2 BGB.
58 Gem. § 747 S. 1 BGB kann jeder über seinen Anteil am Eigentum der Gesellschaft frei verfügen.
59 Gem. §§ 718, 719 BGB kann über das Eigentum der Gesellschaft nur gemeinsam (gesamthände- risch) verfügt werden; vgl. Fischer, in: Bor., 17. Aufl. 2011, § 1 GrEStG, Rz. 77.
60 Vgl. BFH v. 31.05.1972, II 28/65, BStBl. II 1972, S. 832; v. 12.04.1978, II R 149/73, BStBl. II 1978, S. 422.
61 Vgl. BFH v. 25.02.1969, II 142/63, BStBl. II 1969, S. 400; v. 13.03.1974, II R 52/66, BStBl. II 1974, S. 555; v. 17.07.1975, II R 141/74, BStBl. II 1976, S. 159; v. 19.01.1977, II R 161/74, BStBl. II 1977, S. 359; v. 23.08.1978, II R 107/72, BStBl. II 1978, S. 654.
62 Bei der GmbH gewährt jeder Euro eines Geschäftsanteils eine Stimme, vgl. § 47 Abs. 2 GmbHG.
63 Die Beteiligungsquote ist daher anhand der Anzahl der Stimmrechte zu ermitteln; das Stimmrecht wiederrum folgt aus der Mitgliedschaft an sich, vgl. Fischer, in: Bor., 17. Auflage 2011, § 1 GrEStG, Rz. 937; für Personenhandelsgesellschaften vgl. auch § 119 Abs. 2 HGB.
64 Vgl. BFH v. 26.07.1995, II R 68/92, BStBl. II 1997, S. 736.
65 Vgl. BFH v. 26.07.1995, II R 68/92, BStBl. II 1995, S. 736; v. 26.07.1995, II R 67/92, BFH/NV 1996, S. 171; Pahlke, in: P/F, GrEStG, 4. Aufl. 2010, § 1 Rz. 322 f.; Hofmann, GrEStG, 9. Aufl. 2010, § 1 Rz. 141 f.
66 Vgl. BFH v. 12.01.1994, II R 130/91, BStBl. II 1994, S. 408; v. 20.12.2000, II R 26/99, BFH/NV 2001, S. 1040.
67 S. Kap. 3.1.1 u. 3.2.1.
68 Die eine wirtschaftliche Betrachtungsweise gibt es nicht, vgl. Fischer, in: Bor., GrEStG, 17. Aufl. 2011, § 1 Rz. 225, dazu Groll, Steuerrechtsprechung, StuW 1977, S. 202; zur wirtschaftlichen Be- trachtungsweise allg. im Steuerrecht vgl. z.B. Dr ü en, in: Tipke/Kruse, AO, § 4 Rz. 320 ff.; Schen- ke, StR, 2007, S. 129 f.; Weber-Grellet, Verfassungsstaat, 2001, S. 207 ff.
69 Vgl. BFH v. 27.04.1966, II 5/62, BFHE 86, S. 406, insb. mit dem Hinweis auf die wirtsch. Be- trachtungsweise des § 1 Abs. 2 GrEStG; BFH v. 21.03.1968, II 35/64, BFHE 92, S. 245 (246); v.
28.04.1970, II 119/65, BStBl. II 1970, S. 670.
70 Vgl. BFH v. 30.04.2003, II R 79/00, BStBl II 2003, S. 890; vgl. auch Felix, Steuermonstrum, ZfIR 1997, S. 12, mit dem Hinweis der sehr schwierigen Gesetzesanwendung; ebenso Fischer, GrESt, DStR 1997, S. 1749; Sack, Gegenleistung, DStR 1998, S. 143.
71 Vgl. Schwerin, Umwandlungen, RNotZ 2003, S. 487.
72 Vgl. Dritter Bericht des Finanzausschusses zum Entwurf eines StEntlG 1999/2000/2002 v. 03.03.1999, BT-Drs. 14/443, Begründung zu Nr. 1a, S. 89; Rose/Watrin, Umsatzsteuer, 17. Aufl. 2011, S. 244 sieht den Zweck des § 1 Abs. 2a u. 3 GrEStG in der Besteuerung von Vorgängen, in denen ein Grundstück bei wirtschaftlicher Betrachtung übergeht. Dem ist grds. zuzustimmen, vgl. Pahlke, in: P/F, GrEStG, 4. Aufl. 2010, § 1 Rz. 4. Gerade § 1 Abs. 3 GrEStG besteuert aber auch Konzernumstrukturierungen, bei denen es unter wirtsch. Betrachtung zu keiner Veränderung, z.B. auf Ebene der Muttergesellschaft, kommt (bspw. durch das „Umhängen“ von Beteiligungen).
73 Vgl. gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder v. 26.03.2003, BStBl. I 2003, S. 271, Rz. 3.
74 Zur Verdeutlichung s. Abb. 1.
75 Vgl. FG Münster v. 17.09.2008, 8 K 4659/05 GrE, EFG 2008, S. 1993.
76 Vgl. BFH v. 25.08.2010, II R 65/08, BStBl. II 2011, S. 225.
77 Vgl. Pahlke, in: P/F, GrEStG, 4. Aufl. 2010, § 1 Rz. 335; Hofmann, GrEStG, 9. Aufl. 2010, § 1 Rz. 155; Fischer, in: Bor., GrEStG, 17. Aufl. 2011, § 1 Rz. 974.
78 Vgl. BFH v. 04.12.1996, II B 110/96, BFH/NV 1997, S. 440, hierzu kritisch Stoschek (da noch vor Einf. des § 6a GrEStG), Gesellschaftsanteile, BB 1997, S. 1929; BFH v. 15.01.2003, II R 50/00, BStBl. II 2003, S. 320; Heine, GrESt, GmbHR 2000, S. 853; a.A. Eder, GrESt, DStR 1994, S. 738, mit dem Hinweis, dass Gegenstand der Besteuerung des § 1 Abs. 3 GrEStG die veränderte Sachherrschaft ist; ebenso Wienands, Restrukturierungen, DB 1997, S. 1364; Kroschewski, Um- strukturierung, GmbHR 2001, S. 710; ders., Anteilsvereinigung, BB 2001, S. 1121 ff.; Teiche, Umstrukturierungen, UVR 2003, S. 268.
79 Vgl. Wischott/Schönweiß/Fröhlich, Gestaltungsmöglichkeiten, DStR 2007, S. 833 ff.
80 Die Zugehörigkeit wird „weder nach rein bürgerlich-rechtlichen noch allein nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten [entschieden], sondern [ist] aus dem GrEStG selbst abzuleiten“, BFH v. 16.03.1966, II 70/63, BStBl. III 1966, S. 378; nicht von Bedeutung ist die Zurechnung nach Merkmalen des BewG, vgl. BFH v. 18.09.1974, II B 69/73, BStBl. II 1974, S. 751.
81 Vgl. BFH v. 09.03.1960, II 247/58 U, BStBl. III 1960, S. 175; v. 16.03.1966, II 70/63, BStBl. III 1966, S. 378; v. 30.03.1988, II R 76/87, BStBl. II 1988, S. 550; v. 20.12.2000, II R 26/99, BFH/NV 2001, S. 1040; vgl. Pahlke, in: P/F, GrEStG, 4. Aufl. 2010, § 1 Rz. 324 ff.; Hofmann, GrEStG, 9. Aufl. 2010, § 1 Rz. 148 ff.; Bor., GrEStG, 17. Aufl. 2011, § 1 Rz. 988
82 Vgl. BFH v. 20.12.2000, II R 26/99, BFH/NV 2001, S. 1040.
83 Vgl. gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder v. 26.03.2003, BStBl. I 2003, S. 271, Rz. 3.
84 Vgl. BFH v. 26.07.1995, II R 68/92, BStBl. II 1995, S. 736; v. 08.08.2001, II R 66/98, BStBl. II 2002, S. 156; Pahlke, in: P/F, GrEStG, 4. Aufl. 2010, § 1 Rz. 322f.; Hofmann, GrEStG, 9. Aufl. 2010, § 1 Rz. 141; Fischer, in: Bor., GrEStG, 17. Aufl. 2011, § 1 Rz. 939.
85 Beispiel von Hofmann, GrEStG, 8. Aufl. 2004, § 1 Rz. 140.
86 Pers- oder KapG.
87 Vgl. Behrens/Hofmann, Anteilsübertragungen, UVR 2004, S. 33f.; Weilbach, Praxis, UVR 2000, S. 257 f.; gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder v. 26.03.2003, Rz. 4.1 lit. c), 4.2.3 u. 4.2.4.
88 Vgl. Gottwald, Unternehmensumstrukturierungen, BB 2000, S. 72; Stoschek/Peter, Optionsverträ- ge, DStR 2002, S. 2110; Schmitz, Gestaltungspraxis, BWNotZ 2010, S. 223; Schuster/Trettner, Einsparpotential, ZfIR 2011, S. 271; Lieber/Wagner, Inbound-Investionen, Ubg 2012, S. 230.
89 Da andernfalls innerhalb von 5 Jahren über 95% der Anteile übertragen werden. Zur Verdeutli- chung der Beteiligungsstruktur s. Abb. 2.
90 Gem. Art. 105 Abs. 2 GG haben die Bundesländer die Befugnis zur Änderung des Grunderwerb- steuersatzes. Dieser variiert dadurch von 3,5 bis zu 5%.
91 Trotz der prozentual geringen Belastung kann die GrESt gerade bei Umstrukturierungen von Un- ternehmen einen großen Kostenblock darstellen, z.B. bei der Fusion von Thyssen/Krupp i.H.v. 32 Mio. Euro, vgl. Thyssen/Krupp, Fusion, S. 26, 1998 (Internetquelle); bei der von DaimlerChrysler i.H.v. 80 Mio. Euro, vgl. Fleischmann, Zusammenschluss, DB 1998, S. 1886.
92 BMG bei der Steuerbarkeit nach § 1 Abs. 2a u. 3 GrEStG ist gem. § 8 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG der Grundbesitzwert nach § 138 Abs. 2 bis 4 BewG.
93 Vgl. z.B. Lieber/Wagner, Inbound-Investitionen, Ubg 2012, S. 230.
94 Neben der Festofferte u. des Angebotsvertrages, vgl. Brambring, in: Brambring/Jerschke, Notar- Handbuch, 5. Aufl. 2009, A I. Rz. 391.
95 Im Unterschied zum Vorvertrag, der einen schuldrechtlichen Anspruch auf Abschluss des Haupt- vertrages begründet, vgl. Heinrichs, in: Palandt, BGB, 71. Aufl. 2012, Einf. v. § 145 Rz. 23.
96 Vgl. auch zum aufschiebend bedingten Vertrag § 156 BGB.
97 Vgl. Brambring, in: Brambring/Jerschke, Notar-Handbuch, 5. Aufl. 2009, A I. Rz. 391.
98 Ebenda.
9783656415343
Grunderwerbsteuer Ringbeteiligung Gestaltung Gestaltungsmöglichkeiten
Gary Rüsch (Autor), 2012, Grunderwerbsteuerliche Gestaltungsmöglichkeiten bezogen auf die aktuelle Finanzrechtsprechung, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/210602