Source: http://www.ip-rb.de/62789.htm
Timestamp: 2020-07-05 00:14:14
Document Index: 63200770

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 1', '§ 307', '§ 7', '§ 7', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 94', 'Art. 2', 'Art. 4', '§ 1', '§ 307', '§ 307', '§ 15', '§ 15', '§ 15', 'Art. 5', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 2', 'EuG', '§ 15', '§ 15', '§ 15', 'Art. 95', '§ 15', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 4', 'BGH']

BGH v. 28.5.2020 - I ZR 7/16
Der BGH hat sich vorliegend ausfÃ¼hrlich mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Einwilligung in telefonische Werbung und die Speicherung von Cookies auf dem EndgerÃ¤t des Nutzers zu stellen sind. Vor seiner Entscheidung hatte der BGH dem EuGH hierzu Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Der KlÃ¤ger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Die Beklagte veranstaltete im September 2013 unter ihrer Internetadresse ein Gewinnspiel. Nach Eingabe der Postleitzahl gelangte der Nutzer auf eine Seite, auf der Name und Anschrift des Nutzers einzutragen waren. Unter den Eingabefeldern fÃ¼r die Adresse befanden sich zwei mit Ankreuzfeldern versehene EinverstÃ¤ndniserklÃ¤rungen. Mit BestÃ¤tigen des ersten Textes, dessen Ankreuzfeld nicht mit einem voreingestellten HÃ¤kchen versehen war, sollte das EinverstÃ¤ndnis mit einer Werbung durch Sponsoren und Kooperationspartner der Beklagten per Post, Telefon, E-Mail oder SMS erklÃ¤rt werden. Dabei bestand die MÃ¶glichkeit, die werbenden Sponsoren und Kooperationspartner aus einer verlinkten Liste von 57 Unternehmen selbst auszuwÃ¤hlen. Andernfalls sollte die Beklagte diese Auswahl treffen.
Das zweite Ankreuzfeld war mit einem voreingestellten HÃ¤kchen versehen und wies folgenden Text auf: "Ich bin einverstanden, dass der Webanalysedienst Remintrex bei mir eingesetzt wird. Das hat zur Folge, dass der Gewinnspielveranstalter, die [Beklagte], nach Registrierung fÃ¼r das Gewinnspiel Cookies setzt, welches [der Beklagten] eine Auswertung meines Surf- und Nutzungsverhaltens auf Websites von Werbepartnern und damit interessengerichtete Werbung durch Remintrex ermÃ¶glicht. Die Cookies kann ich jederzeit wieder lÃ¶schen. Lesen Sie NÃ¤heres hier." In der mit dem Wort "hier" verlinkten ErlÃ¤uterung wurde darauf hingewiesen, dass die Cookies eine bestimmte, zufallsgenerierte Nummer (ID) erhalten wÃ¼rden, die den Registrierungsdaten des Nutzers zugeordnet seien, der sich mit Namen und Adresse in das bereitgestellte Webformular eingetragen habe.
Falls der Nutzer mit der gespeicherten ID die Webseite eines fÃ¼r Remintrex registrierten Werbepartners besuchen wÃ¼rde, sollte sowohl dieser Besuch erfasst werden als auch, fÃ¼r welches Produkt sich der Nutzer interessiert und ob es zu einem Vertragsschluss kommt. Der voreingestellte Haken konnte entfernt werden. Eine Teilnahme am Gewinnspiel war aber nur mÃ¶glich, wenn mindestens eines der beiden Felder mit einem Haken versehen war. Soweit im Revisionsverfahren relevant, begehrt der KlÃ¤ger, es der Beklagten zu verbieten, entsprechende EinverstÃ¤ndniserklÃ¤rungen in Gewinnspielvereinbarungen mit Verbrauchern einzubeziehen oder sich darauf zu berufen. Der KlÃ¤ger verlangt auÃŸerdem Ersatz der Abmahnkosten.
Das LG gab der Klage statt und verurteilte die Beklagte hinsichtlich beider EinverstÃ¤ndniserklÃ¤rungen zur Unterlassung sowie zur Zahlung von Abmahnkosten. Die Berufung der Beklagten hatte hinsichtlich des Antrags auf Unterlassung der Verwendung der mit einem voreingestellten Ankreuzfeld versehenen EinwilligungserklÃ¤rung in die Nutzung von Cookies Erfolg. Beide Parteien legten die vom OLG zugelassene Revision ein. Der BGH setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH verschiedene Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie fÃ¼r elektronische Kommunikation), der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie) sowie der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO) hinsichtlich der Wirksamkeit einer Einwilligung in das Setzen von Cookies durch ein voreingestelltes AnkreuzkÃ¤stchen vor. Diese Fragen hat der EuGH zwischenzeitlich beantwortet.
Daraufhin wies der BGH die Revision der Beklagten zurÃ¼ck und hob auf die Revision des KlÃ¤gers das Berufungsurteil hinsichtlich der Cookie-Einwilligung auf und stellte damit die erstinstanzliche Verurteilung der Beklagten wieder her.
Hinsichtlich der Einwilligung in telefonische Werbung ist die Beklagte gem. Â§Â§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG i.V.m. Â§ 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB und Â§ 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG zur Unterlassung und zum Ersatz von Abmahnkosten verpflichtet, weil es sowohl nach der im Zeitpunkt der beanstandeten Handlung geltenden Rechtslage als auch nach der Rechtslage im Entscheidungszeitpunkt an einer wirksamen Einwilligung in telefonische Werbung fehlt. Â§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG dient der Umsetzung des Art. 13 Abs. 3 und 5 Satz 1 der Richtlinie 2002/58/EG, deren Art. 2 Satz 2 Buchst. f fÃ¼r die Definition der Einwilligung auf Art. 2 Buchst. h der Richtlinie 95/46/EG verweist, so dass der Begriff der "Einwilligung" richtlinienkonform zu bestimmen ist. FÃ¼r die Zeit ab dem 25.5.2018 ist auf die in Art. 4 Nr. 11 DSGVO vorgesehene Definition abzustellen, weil seither gem. Art. 94 Abs. 1 und 2 Satz 1 DSGVO Verweise auf die aufgehobene Richtlinie 95/46/EG als Verweise auf die DSGVO gelten.
Eine Einwilligung wird "in Kenntnis der Sachlage" i.S.d. Art. 2 Buchst. h der Richtlinie 95/46/EG erteilt, wenn der Verbraucher weiÃŸ, dass seine ErklÃ¤rung ein EinverstÃ¤ndnis darstellt und worauf sie sich bezieht. Die Einwilligung erfolgt i.S.d. Vorschrift "fÃ¼r den konkreten Fall", wenn klar wird, die Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen sie konkret erfasst. Daran fehlt es im Streitfall, weil die beanstandete Gestaltung der EinwilligungserklÃ¤rung darauf angelegt ist, den Verbraucher mit einem aufwendigen Verfahren der Auswahl von in der Liste aufgefÃ¼hrten Partnerunternehmen zu konfrontieren, um ihn zu veranlassen, von dieser Auswahl abzusehen und stattdessen der Beklagten die Wahl der Werbepartner zu Ã¼berlassen. WeiÃŸ der Verbraucher mangels Kenntnisnahme vom Inhalt der Liste und ohne AusÃ¼bung des Wahlrechts nicht, die Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmer die Einwilligung erfasst, liegt keine Einwilligung fÃ¼r den konkreten Fall vor. Aus diesen GrÃ¼nden fehlt es auch an einer Einwilligung "fÃ¼r den bestimmten Fall" i.S.d. Art. 4 Nr. 11 DSGVO, die insoweit keine RechtsÃ¤nderung herbeigefÃ¼hrt hat.
Hinsichtlich der Einwilligung in die Speicherung von Cookies steht dem KlÃ¤ger gleichfalls ein Unterlassungsanspruch gem. Â§ 1 UKlaG i.V.m. Â§ 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB zu. Die von der Beklagten in Form einer AGB vorgesehene Einwilligung des Nutzers, die den Abruf von auf seinem EndgerÃ¤t gespeicherten Informationen mithilfe von Cookies im Wege eines voreingestellten AnkreuzkÃ¤stchens gestattet, stellt sowohl nach dem im Zeitpunkt der beanstandeten Handlung geltenden Recht als auch nach dem im Entscheidungszeitpunkt geltenden Recht eine unangemessene Benachteiligung des Nutzers dar. Die Einholung der Einwilligung mittels eines voreingestellten AnkreuzkÃ¤stchens war vor Geltung der DSGVO i.S.v. Â§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB mit wesentlichen Grundgedanken des Â§ 15 Abs. 3 Satz 1 TMG unvereinbar. Der beanstandete Einsatz von Cookies durch die Beklagte als Diensteanbieter dient, wie von Â§ 15 Abs. 3 Satz 1 TMG vorausgesetzt, der Erstellung von Nutzerprofilen zum Zwecke der Werbung, indem das Verhalten des Nutzers im Internet erfasst und zur Zusendung darauf abgestimmter Werbung verwendet werden soll. Bei der im Streitfall in den Cookies gespeicherten zufallsgenerierten Nummer (ID), die den Registrierungsdaten des Nutzers zugeordnet ist, handelt es sich um ein Pseudonym i.S.d. Vorschrift. Â§ 15 Abs. 3 Satz 1 TMG ist mit Blick auf Art. 5 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2002/58/EG in der durch Art. 2 Nr. 5 der Richtlinie 2009/136/EG geÃ¤nderten Fassung dahin richtlinienkonform auszulegen, dass fÃ¼r den Einsatz von Cookies zur Erstellung von Nutzerprofilen fÃ¼r Zwecke der Werbung oder Marktforschung die Einwilligung des Nutzers erforderlich ist.
Der EuGH hat auf Vorlage durch den Senat entschieden, dass Art. 2 Buchst. f und Art. 5 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2002/58/EG i.V.m. Art. 2 Buchst. h der Richtlinie 95/46/EG dahin auszulegen sind, dass keine wirksame Einwilligung i.S.d. Bestimmungen vorliegt, wenn die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im EndgerÃ¤t des Nutzers einer Website gespeichert sind, mittels Cookies durch ein voreingestelltes AnkreuzkÃ¤stchen erlaubt wird, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwÃ¤hlen muss. Auf die Frage, ob es sich bei den Informationen um personenbezogene Daten handelt, kommt es nach der Entscheidung des EuGH in diesem Zusammenhang nicht an. Der richtlinienkonformen Auslegung des Â§ 15 Abs. 3 Satz 1 TMG steht nicht entgegen, dass der deutsche Gesetzgeber bisher keinen Umsetzungsakt vorgenommen hat. Denn es ist anzunehmen, dass der Gesetzgeber die bestehende Rechtslage in Deutschland fÃ¼r richtlinienkonform erachtete. Mit dem Wortlaut des Â§ 15 Abs. 3 Satz 1 TMG ist eine entsprechende richtlinienkonforme Auslegung noch vereinbar. Im Fehlen einer (wirksamen) Einwilligung kann im Blick darauf, dass der Gesetzgeber mit Â§ 15 Abs. 3 Satz 1 TMG das unionsrechtliche Einwilligungserfordernis umgesetzt sah, der nach dieser Vorschrift der ZulÃ¤ssigkeit der Erstellung von Nutzungsprofilen entgegenstehende Widerspruch gesehen werden.
An dieser Rechtslage hat sich seit dem 25.5.2018, dem ersten Geltungstag der DSGVO, nichts geÃ¤ndert, weil die DSGVO nach ihrem Art. 95 die Fortgeltung des Â§ 15 Abs. 3 Satz 1 TMG als den Art. 5 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2002/58/EG umsetzende nationale Regelung unberÃ¼hrt lÃ¤sst. Soweit fÃ¼r die Definition der Einwilligung nicht mehr auf Art. 2 Buchst. h der aufgehobenen Richtlinie 95/46/EG abgestellt werden kann, sondern Art. 4 Nr. 11 DSGVO heranzuziehen ist, fÃ¼hrt dies zum selben Ergebnis. Der EuGH hat auf Vorlage durch den Senat auch mit Blick auf Art. 4 Nr. 11 DSGVO entschieden, dass ein vom Nutzer abzuwÃ¤hlendes, voreingestelltes AnkreuzkÃ¤stchen keine wirksame Einwilligung darstellt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.05.2020 11:58
Quelle: BGH PM Nr. 67 vom 28.5.2020