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Timestamp: 2018-03-17 10:39:24
Document Index: 17337543

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 4', '§ 29', '§ 16', '§ 18', '§ 18', '§ 4', '§ 43', '§ 4', '§ 4']

Amtliche Bekanntmachung: Gemeinde Öpfingen
als PDF: Erlass einer Veränderungssperre für das Gebiet des Geltungsbereichs des Bebauungsplans „Östlich der Kirchgasse“.
Erlass einer Veränderungssperre für das Gebiet des Geltungsbereichs des Bebauungsplans „Östlich der Kirchgasse“. Zur Sicherung des mit Beschluss vom 06.03.2018 eingelei­teten Bebauungsplanverfahrens „Östlich der Kirchgasse“ wurde in öffentlicher Sitzung des Gemeinderats am 06.03.2018 die nach-folgende Veränderungssperre beschlossen:
über eine Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Östlich der Kirchgasse“
Auf Grund von § 14 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634) und § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBl. S. 99,100), hat der Gemeinderat der Gemeinde Öpfingen am 06.03.2018 folgende Veränderungssperre als Satzung beschlossen:
Zur Sicherung der Planung im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Östlich der Kirchgasse“ wird eine Veränderungssperre angeordnet.
Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre umfasst folgende Grundstücke: Flst. Nr. 683/19, Flst. Nr. 683/1 (Hauptstraße 28), Teilfläche Flst. Nr. 683/18 (Hauptstraße 30), Flst. Nr. 683/17 (Seestraße 8/2), Flst. Nr. 1200/2 (Hauptstraße 26), Flst. Nr. 1200/3 (Hauptstraße 26/1+2), Flst. Nr. 1200/4, Flst. Nr. 1198/3 (Hauptstraße 24), Flst. Nr. 1198/4, 1198/5, 1198/6, 1198/1, Flst. Nr. 1198/2 (Hauptstraße 22), Flst. Nr. 129 (Hauptstraße 18+20), Flst. Nr. 126 (Hauptstraße 14), Flst. Nr. 127 (Kirchgasse 3 / Kindergarten), Flst. Nr. 133 (Kirchgasse 5), Teilfläche Flst. Nr. 134 (Kirchgasse 7), Flst. Nr. 136 (Kirchgasse 11), Teilfläche Flst. Nr. 137 (Kirchgasse 15).
(2) Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ist begrenzt: Im Norden: durch die Hauptstraße Flst. Nr. 1+1/1,
Im Osten: durch die Grundstücke Flst. Nr. 683/5 (Hauptstraße 32), Flst. Nr. 683/6 (Seestraße 2), Flst. Nr. 683/7 (Seestraße 4), Flst. Nr. 683/8 (Seestraße 6),
Im Süden: durch die Grundstücke Flst. Nr. 683, Teilfläche Flst. Nr. 683/18 (Hauptstraße 30), Flst. Nr. 1200/1, Flst. Nr. 1198, Teilfläche Flst. Nr. 134 (Kirchgasse 7), Flst. Nr. 688, Flst. Nr. 137 (Kirchgasse 15),
Im Westen: durch die Kirchgasse Flst. Nr. 120, 142 und 141/7.
(3) Für den räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre ist der Lageplan vom 29.01.2018 maßgebend.
1. Vorhaben i.S. des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;
2. keine erheblichen oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderung nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, vorgenommen werden.
Die Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft (§ 16 Abs. 2 Satz 1 BauGB).
Die Veränderungssperre kann während der üblichen Dienst­stunden beim Bürgermeisteramt Öpfingen, Schlosshofstraße 10, 89614 Öpfingen ein­gesehen werden. Jedermann kann die Veränderungssperre einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Auf die Vor­schriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Fällig­keit etwaiger Entschädigungsansprüche und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen. Nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) gilt die Satzung - sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist - ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn vor Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsauf­sichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 GemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Öpfingen, den 07.03.2018
gez. Andreas Braun, Bürgermeister
Für den räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre ist der Lageplan vom 29.01.2018 maßgebend.