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Timestamp: 2015-05-30 14:26:07
Document Index: 357251133

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 313', '§ 314', '§ 314', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 26', '§ 49', '§ 55', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 249', '§ 287', '§ 812', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 2', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteile & Beschlüsse | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
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wettbewerbswidrig	Archiv für die Kategorie „Urteile & Beschlüsse“
BPatG: Die Wortschöpfung “FrancoMusiques” ist nicht als Marke eintragungsfähig
Freitag, 29. Mai 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
BPatG, Beschluss vom 11.06.2013, Az. 27 W (pat) 95/12
Das BPatG hat entschieden, dass die Wortschöpfung “FrancoMusiques” nicht als Marke eingetragen werden kann, weil ihr die Unterscheidungskraft fehlt. Zwar existiere das Wort in dieser Form lexikalisch nicht, es sei aber auf Grund der Bildung eindeutig, was damit gemeint sei. Der beschreibende sachliche Bezug zu “französischer Musik” oder “Musik aus Frankreich” sei unverkennbar und stehe im Vordergrund. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:beschreibend, BPatG, Bundespatentgericht, FrancoMusiques, freihaltebedürftig, sachlicher Bezug, Unterscheidungskraft, Wortkombination Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
LG Berlin: Unterlassungsvertrag kann nicht ohne Weiteres gekündigt werden
§ 8 UWG; § 313 BGB, § 314 Abs. 3 BGB
Das LG Berlin hat darauf hingewiesen, dass ein Unterlassungsvertrag, der durch Annahme einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nach wettbewerbsrechtlicher Abmahnung zustande kommt, nicht ohne Weiteres gekündigt werden kann. Im vorliegenden Fall wurde etwa ein Gutachten, welches als wissenschaftlicher Nachweis für die behaupteten Wirkungen der beworbenen “apparativen Kosmetik” dienen sollte, nicht als ausreichender Kündigungsgrund anerkannt. Hiervon abgesehen sei die Kündigungserklärung nach § 314 Abs. 3 BGB zu spät erfolgt. Zitat: (more…)
Schlagworte:Gründe, Kündigung, Landgericht Berlin, LG Berlin, Unterlassungserklärung, Unterlassungsversprechen, Unterlassungsvertrag, Urteil Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Donnerstag, 28. Mai 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Das BPatG hat entschieden, dass die Beschwerdegebühr gegen die Ablehnung eines Widerspruchs gegen eine Markeneintragung zurück zu zahlen ist, wenn das DPMA das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis einer falschen Marke (Parallelmarke) zu Grunde legt und damit einen “schwerwiegenden Verfahrensfehler” begeht. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Beschluss, Beschwerdegebühr, BPatG, Bundespatentgericht, DPMA, Markenanmeldung, Markenstelle, Rückzahlung, schwerwiegender Verfahrensfehler, Widerspruch Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
BGH: Eine Fotografie in einem Möbelkatalog, welche im Hintergrund ein Gemälde zeigt, kann eine unerlaubte Vervielfältigung des Kunstwerks darstellen
Donnerstag, 28. Mai 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Der BGH hat entschieden, dass die Abbildung eines Gemäldes im Hintergrund einer Fotografie in einem Möbelkatalog die Urheberrechte des Künstlers verletzen kann. Nur ausnahmsweise sei dies nicht der Fall, wenn das Werk als unwesentliches Beiwerk im Verhältnis zum Hauptgegenstand zu qualifizieren sei. Vorliegend treffe diese Ausnahme jedoch nicht zu, da das Gemälde in der Gesamtkomposition der Abbildung einer Bürokombination einen Kontrast zu den Möbeln biete, deren Wirkung auf den Betrachter beeinflusse und damit keine nur nebensächliche Bedeutung habe. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:öffentliche Zugänglichmachung, BGH, Bundesgerichtshof, Fotografie, Gemälde, Lizenzgebühr, Möbelkatalog, Schadensersatz, unwesentliches Beiwerk, Urheber Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
OLG München: Zur ausnahmsweisen Anfechtbarkeit des Überweisungsbeschlusses, wenn das Amtsgericht “einhellige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte” missachtet
Schlagworte:Beschluss, Gericht, Oberlandesgericht München, OLG München, Unzuständigkeit, Verweisung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
Mittwoch, 27. Mai 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Der BGH hat in dieser älteren Entscheidung entschieden, dass ein Händler, der in Printanzeigen für fabrikneue EU-Import-Fahrzeuge wirbt, und bei denen die Herstellergarantie wegen einer im Ausland erfolgten Erstzulassung (”Tageszulassung”) bereits zu laufen begonnen hat, auf diesen Umstand nur dann hinweisen muss, wenn die Garantiezeit zum Zeitpunkt der Werbung bereits um mehr als zwei Wochen angelaufen ist. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:BGH, Bundesgerichtshof, EU-Neuwagen, Garantie, Hinweis, Import, Irreführung, Urteil Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
LG Düsseldorf: Irreführende Angaben bezüglich buchbarer Hotels in Preisvergleichsportal untersagt
LG Düsseldorf, Urteil vom 06.05.2015, Az. 12 O 337/14 - nicht rechtskräftig
Das LG Düsseldorf hat auf Grund eines Antrags der Wettbewerbszentrale entschieden, dass eine irreführende und damit wettbewerbswidrige Werbung vorliegt, wenn ein Preisvergleichsportal für Hotelbuchungen die Anzahl buchbarer Hotels in Google-Werbeanzeigen höher angibt, als tatsächlich buchbare Hotels vorhanden seien (z.B. bei Google: “Sölden 610 Hotels” und auf eigener Internetseite: “Hotels Sölden: 82 von 554″). Es seien gravierende Abweichungen nicht nur in Einzelfällen vorhanden, welche den Verbraucher über die tatsächliche Anzahl buchbarer Hotels täuschen würden.
Schlagworte:buchbar, Hotelangebot, irreführend, Irreführung, Landgericht Düsseldorf, LG Düsseldorf, Preisvergleich, Werbung, Wettbewerbszentrale Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
BGH: Zur rechtserhaltenden Markenbenutzung im Inland bei Warendurchfuhr
§ 14 Abs. 3 Nr. 4 MarkenG, § 26 Abs. 1 und 4 MarkenG, § 49 MarkenG, § 55 MarkenG
Der BGH hat entschieden, dass die im Ausland erfolgende Kennzeichnung einer Ware mit einer Marke und anschließende Durchfuhr durch Deutschland für eine rechtserhaltende Benutzung der Marke in der Bundesrepublik nicht ausreicht. Werde die Ware jedoch erst im Inland gekennzeichnet und dann weiter ins Ausland verbracht, könne dies für eine entsprechende Nutzung genügen, denn als Benutzung im Inland bei zur Ausfuhr bestimmten Waren gelte auch das Anbringen der Marke auf Waren oder deren Aufmachung oder Verpackung im Inland. Es sei nicht erforderlich, dass die Ware in Deutschland in den Verkehr gebracht werde. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Benutzungsschonfrist, BGH, Bundesgerichtshof, Durchfuhr, Exportware, Kennzeichnung, Löschung, Marke, rechtserhaltende Benutzung, Verfall Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
AG Düsseldorf: Filesharing - Zurückhaltende Anwendung der Grundsätze des Lizenz-Schadensersatzes
AG Düsseldorf, Urteil vom 28.04.2015, Az. 57 C 9342/14
§ 97 UrhG; § 249 ZPO; § 287 BGB, § 812 BGB
Das AG Düsseldorf hat entschieden, dass die Grundsätze der Lizenzanalogie bei der Berechnung des Schadensersatzes im Falle des Filesharings zurückhaltend anzuwenden sind. Der Filesharer sei durch seine Tat nicht bereichert und dürfe nicht unangemessen in Anspruch genommen werden. Marktübliche Pauschallizenzen seien daher zur Berechnung ungeeignet. Statt dessen sei eine Orientierung an einer möglichen Verbreitung innerhalb der vierfachen Downloadzeit mit abschließender Angemessenheitsprüfung vorzunehmen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:AG Düsseldorf, Amtsgericht Düsseldorf, Bereicherung, Filesharing News+Recht, Lizenzanalogie, P2P, Schadensersatz, Tauschbörse Veröffentlicht in Filesharing News+Recht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Freitag, 22. Mai 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
§ 675m Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BGB, § 675l S. 2 BGB, § 675p Abs. 1 BGB, § 675u BGB
Das AG Bonn hat entschieden, dass bei einer Straftat, bei der einem Bankkunden eine Überweisung zur Zahlung “untergeschoben” und diese sodann von der Bank ausgeführt wird, die Bank nicht zu haften hat. Insbesondere liege die Beweislast dafür, dass die Bank die Überweisung habe zeitgerecht stornieren können, beim Bankkunden. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:AG Bonn, Amtsgericht Bonn, Anfechtung, Bank, Bankkonto, Betrug, Missbrauch, Phishing, TAN-Nummer, Urteil, Widerruf Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
BayVGH: Dauereinblendung eines Logos während einer Pokersendung ist Schleichwerbung
BayVGH, Urteil vom 09.03.2015, Az. 7 B 14.1605
§ 2 Abs. 2 Nr. 8 S. 1 RdFunkStVtr BY, § 7 Abs. 7 S. 1 RdFunkStVtr BY; Ziff. 4 WerbeRL
Der BayVGH hat entschieden, dass die dauerhafte Einblendung des Logos eines Internet-Poker-Anbieters während einer im Fernsehen ausgestrahlten Pokersendung eine unzulässige Schleichwerbung ist. Auch wenn es sich um eine Fremdproduktion handele, sei der Rundfunkveranstalter dafür verantwortlich, dass von ihm ausgestrahlte Sendungen dem deutschen Rundfunkrecht genügen würden. Vorliegend seien alle Voraussetzungen der Schleichwerbung erfüllt. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Angebot, Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, BayVGH, Logo, Pokersendung, Schleichwerbung, Sportsender, Werberichtlinie, Werbung Veröffentlicht in Glücksspielrecht, Urteile & Beschlüsse, Verwaltungsrecht, Werbung | Keine Kommentare »
BGH: Irreführende Werbung - Ist ein Schlafzimmer auch ohne Matratze “komplett”?
Freitag, 22. Mai 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Der BGH hat entschieden, dass die Werbung für eine Schlafzimmereinrichtung mit der hervorgehobenen Angabe “KOMPLETT” irreführend sein kann, wenn die abgebildeten Matratzen und Lattenroste nicht Teil des Angebots sein sollen. Eine wettbewerbswidrige Irreführung liege jedoch dann nicht vor, wenn sich weiter unten auf derselben Werbeseite klarstellende Angaben fänden, die den Angebotsumfang bestimmen und davon ausgegangen werden könne, dass der Verbraucher diese Angaben zur Kenntnis nehme. Ein Sternchenhinweis sei hierfür nicht erforderlich. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:BGH, Blickfang, Bundesgerichtshof, Inhalt, irreführend, Irreführung, Möbel, Matratze, Schlafzimmer, Sternchenhinweis, Werbung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »