Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_125c_BRRG_Uebermittlung_bei_Strafverfahren_gegen_B-d139037,150.html
Timestamp: 2016-10-22 11:45:23
Document Index: 63925990

Matched Legal Cases: ['§ 125', '§ 125', '§ 121', '§ 121', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 142', '§ 125', '§ 125', '§ 63', '§ 63', '§ 135', '§ 30', '§ 30', '§ 125', '§ 126']

§ 125c BRRG, Übermittlung bei Strafverfahren gegen Beamte | Gesetze auf anwalt24.de
§ 125c BRRG, Übermittlung bei Strafverfahren gegen Beamte Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundBRRG - BeamtenrechtsrahmenG§§ 121 - 133f, Kapitel II - Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten§§ 121 - 125c, Abschnitt I - Allgemeines
Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (Beamtenrechtsrahmengesetz ...…§ 125c BRRG, Übermittlung bei Strafverfahren gegen Beamte§ 126 BRRG, Verwaltungsrechtsweg§ 127 BRRG, Revision§ 128 BRRG, Übertritt oder Übernahme in andere Körperschaften§ 129 BRRG, Verfahren bei Übertritt oder Übernahme in eine andere Körperschaft§ 130 BRRG, Übertragung eines gleichzubewertenden Amts; Versetzung in einstweili...§ 131 BRRG, Genehmigung bei Umbildung§ 132 BRRG, Übertritt oder Übernahme bei Versorgungsempfängern§ 133 BRRG, Begriff der Körperschaft§ 133a BRRG, Anwendungsbereich§ 133b BRRG, Abordnung; Übernahme zumutbarer anderer Aufgaben; Verlegung des Die...§ 133c BRRG, Hinausschieben der Entlassung§ 133d BRRG, Erneute Berufung von Ruhestandsbeamten§ 133e BRRG, Verpflichtung zu Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegu...§ 133f BRRG§ 134 BRRG§ 135 BRRG, Keine Geltung des Gesetzes für öffentlich-rechtliche Religionsgesell...§ 136 BRRG (weggefallen)§ 137 BRRG§ 138 BRRG§ 139 BRRG…§ 142 BRRG
§ 125c BRRG, Übermittlung bei Strafverfahren gegen Beamte
§ 125c BRRGRahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (Beamtenrechtsrahmengesetz - BRRG)BundesrechtKapitel II – Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten → Abschnitt I – AllgemeinesTitel: Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (Beamtenrechtsrahmengesetz - BRRG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BRRGGliederungs-Nr.: 2030-1Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 63 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010). Nach § 63 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010) tritt das Beamtenrechtsrahmengesetz mit Ausnahme von Kapitel II und § 135 am 1. April 2009 außer Kraft.(1) 1Das Gericht, die Strafverfolgungs- oder die Strafvollstreckungsbehörde hat in Strafverfahren gegen Beamte zur Sicherstellung der erforderlichen dienstrechtlichen Maßnahmen im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage 1.die Anklageschrift oder eine an ihre Stelle tretende Antragsschrift,2.den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls und3.die einen Rechtszug abschließende Entscheidung mit Begründung zu übermitteln; ist gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt worden, ist die Entscheidung unter Hinweis auf das eingelegte Rechtsmittel zu übermitteln. 2Der Erlass und der Vollzug eines Haftbefehls oder eines Unterbringungsbefehls sind mitzuteilen. (2) In Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten werden die in Absatz 1 Satz 1 bestimmten Übermittlungen nur vorgenommen, wenn 1.es sich um schwere Verstöße, namentlich Vergehen der Trunkenheit im Straßenverkehr oder der fahrlässigen Tötung, handelt oder2.in sonstigen Fällen die Kenntnis der Daten auf Grund der Umstände des Einzelfalls erforderlich ist, um zu prüfen, ob dienstrechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind. (3) 1Entscheidungen über Verfahrenseinstellungen, die nicht bereits nach Absatz 1 oder 2 zu übermitteln sind, sollen übermittelt werden, wenn die in Absatz 2 Nr. 2 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. 2Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind. (4) 1Sonstige Tatsachen, die in einem Strafverfahren bekannt werden, dürfen mitgeteilt werden, wenn ihre Kenntnis auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls für dienstrechtliche Maßnahmen gegen einen Beamten erforderlich ist und soweit nicht für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass schutzwürdige Interessen des Beamten an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegen; erforderlich ist die Kenntnis der Daten auch dann, wenn diese Anlass zur Prüfung bieten, ob dienstrechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind. 2Absatz 3 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. (5) Nach den Absätzen 1 bis 4 übermittelte Daten dürfen auch für die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz oder einem entsprechenden Landesgesetz verwendet werden. (6) 1Übermittlungen nach den Absätzen 1 bis 3 sind auch zulässig, soweit sie Daten betreffen, die dem Steuergeheimnis (§ 30 der Abgabenordnung) unterliegen. 2Übermittlungen nach Absatz 4 sind unter den Voraussetzungen des § 30 Abs. 4 Nr. 5 der Abgabenordnung zulässig. (7) Mitteilungen sind an den zuständigen Dienstvorgesetzten oder seinen Vertreter im Amt zu richten und als "Vertrauliche Personalsache" zu kennzeichnen.
§ 125b BRRG, Geänderte Einstellungsvoraussetzungen nach Geburt oder Betreuung§ 126 BRRG, Verwaltungsrechtsweg