Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_45_BayHO_Sachliche_und_zeitliche_Bindung-d168015,47.html
Timestamp: 2017-01-17 19:42:17
Document Index: 348454029

Matched Legal Cases: ['Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 54', 'Art. 55', 'Art. 56', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 61', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 117', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 44', 'Art. 46']

Art. 45 BayHO, Sachliche und zeitliche Bindung | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 45 BayHO, Sachliche und zeitliche Bindung Suche
Haushaltsordnung des Freistaates Bayern(Bayerische Haushaltsordnung - BayHO) Lan...…Art. 45 BayHO, Sachliche und zeitliche BindungArt. 46 BayHO, DeckungsfähigkeitArt. 47 BayHO, Wegfall- und UmwandlungsvermerkeArt. 48 BayHO, Einstellung und Versetzung von BeamtenArt. 49 BayHO, Einweisung in eine PlanstelleArt. 50 BayHO, Umsetzung von Mitteln und Stellen, LeerstellenArt. 51 BayHO, Besondere PersonalausgabenArt. 52 BayHO, Nutzungen und SachbezügeArt. 53 BayHO, BilligkeitsleistungenArt. 54 BayHO, Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere EntwicklungsvorhabenArt. 55 BayHO, Öffentliche Ausschreibung, VerträgeArt. 56 BayHO, VorleistungenArt. 57 BayHO, Verträge mit Angehörigen des öffentlichen DienstesArt. 58 BayHO, Änderung von Verträgen, VergleicheArt. 59 BayHO, Veränderung von AnsprüchenArt. 60 BayHO, Vorschüsse, VerwahrungenArt. 61 BayHO, Interne VerrechnungenArt. 62 BayHO, KassenverstärkungsrücklageArt. 63 BayHO, Erwerb und Veräußerung von VermögensgegenständenArt. 64 BayHO, GrundstückeArt. 65 BayHO, Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen…Art. 117 BayHO, In-Kraft-Treten
Art. 45 BayHO, Sachliche und zeitliche Bindung
Art. 45 BayHOHaushaltsordnung des Freistaates Bayern (Bayerische Haushaltsordnung - BayHO)Landesrecht BayernTitel: Haushaltsordnung des Freistaates Bayern (Bayerische Haushaltsordnung - BayHO)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayHOReferenz: 630-1-FAbschnitt: Teil III – Ausführung des Haushaltsplans (1) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen dürfen nur zu dem im Haushaltsplan bezeichneten Zweck, soweit und solange er fortdauert, und nur bis zum Ende des Haushaltsjahres geleistet oder in Anspruch genommen werden. Nicht in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen gelten, wenn das Haushaltsgesetz für das nächste Haushaltsjahr nicht rechtzeitig verkündet wird, bis zur Verkündung dieses Haushaltsgesetzes.(2) Bei übertragbaren Ausgaben können Ausgabereste gebildet werden, die für die jeweilige Zweckbestimmung über das Haushaltsjahr hinaus bis zum Ende des auf die Bewilligung folgenden zweitnächsten Haushaltsjahres verfügbar bleiben. Bei Bauten tritt an die Stelle des Haushaltsjahres der Bewilligung das Haushaltsjahr, in dem der Bau in seinen wesentlichen Teilen in Gebrauch genommen ist. Das für Finanzen zuständige Staatsministerium kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen.(3) Die Übertragung und Inanspruchnahme von Ausgaberesten bedarf der Einwilligung des für Finanzen zuständigen Staatsministeriums; die Einwilligung darf nur erteilt werden, wenn die Ausgabe bei wirtschaftlicher und sparsamer Verwaltung erforderlich ist, insbesondere wenn rechtliche Verpflichtungen, die auf Grund der Veranschlagung eingegangen wurden, noch erfüllt werden müssen.(4) Das für Finanzen zuständige Staatsministerium kann in besonders begründeten Einzelfällen die Übertragung von Ausgaben zulassen, soweit Ausgaben für bereits bewilligte Maßnahmen noch im nächsten Haushaltsjahr zu leisten sind.
Art. 44a BayHO (weggefallen)Art. 46 BayHO, Deckungsfähigkeit