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Timestamp: 2017-08-23 07:57:08
Document Index: 271866969

Matched Legal Cases: ['§ 630', '§ 630', 'Art. 23', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 10', 'EGMR']

Verfassungsgeschichte (2017)
Datei zum Herunterladen: Das 150. Jubiläum des deutschen Staates: 1867 bis 2017 (PDF, 76 kB)
Verfassungsgeschichtlicher Rückblick anlässlich des 150. Jubiläums des deutschen Staates 2017.
Öffentliches Finanzrecht (2016)
Datei zum Herunterladen: Übersicht zum öffentlichen Finanzrecht (PDF, 336 kB)
Übersicht zum öffentlichen Finanzrecht, insbesondere Abgabenrecht, Haushaltsrecht und Finanzprozessrecht.
Datei zum Herunterladen: Übersicht zum Sozialrecht (PDF, 157 kB)
Übersicht zum Sozial- und Sozialprozessrecht und Unterschiede zum (allgemeinen) Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht.
Verwaltungsrecht/Verwaltungsprozessrecht (2014/2015)
Dateien zum Herunterladen: Verwaltungsrecht/Verwaltungsprozessrecht plus (PDF)
Materialien zur Vertiefung von Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht.
Staatsrecht/Verfassungsprozessrecht (Wintersemester 2012/2013)
Dateien zum Herunterladen: Staatsrecht/Verfassungsprozessrecht (PDF)
Übersichten, Prüfungsschemata und Übungsfälle zur Einführung in und Wiederholung von Grundrechten, Staatsorganisationsrecht und Verfassungsprozessrecht.
Verwaltungsrecht/Verwaltungsprozessrecht (Sommersemester 2012)
Dateien zum Herunterladen: Verwaltungsrecht/Verwaltungsprozessrecht (PDF)
Übersichten, Prüfungsschemata und Übungsfälle zur Einführung in und Wiederholung von Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht.
Rechte und Pflichten bei Publikationen im wissenschaftlichen Bereich – Teil 1 (September/Oktober 2011)
Datei zum Herunterladen: Publikationen im wissenschaftlichen Bereich (PDF, 161 kB)
Der Aufsatz soll einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen von Publikationen eigener Schriftwerke insbesondere im wissenschaftlichen Bereich geben. Er soll sukzessive in vier Teilen erscheinen (Printpublikation von Monographien – Printpublikation von Beiträgen in nichtperiodischen Sammlungen – Printpublikation von Beiträgen in periodischen Sammlungen – Onlinepublikationen).
Rezension von Dietmar Willoweit, Deutsche Verfassungsgeschichte, 6. Auflage (2009) (Februar 2010)
Datei zum Herunterladen: Rezension von Dietmar Willoweit, Deutsche Verfassungsgeschichte, 6. Auflage (2009) (PDF, 204 kB)
Nachträge sowie Neuigkeiten seit Abschluss der Arbeit:
In seiner Rezension des Werkes schätzt Werner Augustinovic (Österreich) einige der von mir geäußerten Beanstandungen als für ein einführendes Kurzlehrbuch für Studierende nicht so gravierend ein (Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte - Germanistische Abteilung, Bd. 128, 2011, S. 512 f.).
Das rezensierte Werk ist 2013 in 7. Auflage erschienen. Im Vorwort zur 7. Auflage weist Willoweit die von mir in der Rezension geäußerte Kritik daran, dass er trotz Völkerrechtssubjektisidentität der Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich u. a. erstere als Nachfolgestaat des letzteren bezeichnet, mit der Begründung zurück, dass „[e]ine rechtshistorische Darstellung [...] keine juristische Klausurlösung” sei und Juristen lernen müssten, „die politisch-soziale Wirklichkeit von ihrer rechtlichen Beurteilung zu unterscheiden.” Das verwundert; zum einen, da Willoweit mir angesichts ausdrücklich auf dieser Unterscheidung aufbauender Ausführungen in der Rezension („Die ‚Reichsgründung’, die oftmals fälschlich auf das Jahr 1871 reduziert wird, fasst Willoweit nicht rein völkerrechtlich auf, sondern – aus geschichtlicher Sicht durchaus vorzugswürdig – als zweistufigen politischen Prozess zwischen 1866/67 und 1870/71”) kaum ernsthaft wird vorwerfen wollen, diese Unterscheidung nicht zu berücksichtigen oder gar sie nicht zu kennen, und zum anderen, da es sich um ein Werk der Verfassungsgeschichte handelt, deren Gegenstand gerade auch die Rechtswirklichkeit ist, zu deren Beschreibung es Rechtsbegriffe gibt, die richtig oder falsch verwendet werden können. Während man das Wort „Nachfolgestaat” auch im untechnischen nichtjuristischen Sinne verstehen könnte, verwendet Willoweit, wenn er etwa schreibt, dass sich die Bundesrepublik Deutschland „als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches begriff”, mit dem Begriff „Rechtsnachfolger” einen juristischen Fachbegriff, der an dieser Stelle – wie in der Rezension dargelegt – nicht den historischen Tatsachen entspricht und damit falsch ist. An einer korrekten und darüber hinaus möglichst präzisen Darstellung aber sollte einem jeden Autor gelegen sein, hier zumal in Bezug auf die Völkerrechtssubjektsidentität. Denn wie Willoweit in der Erstauflage seines Werkes selbst noch bemerkte, handelt es sich bei der Frage des Fortbestandes des Deutschen Reiches um eine verfassungsgeschichtliche Tatsache ersten Ranges.
Der Lübecker-Bucht-Fall (November 2009)
Datei zum Herunterladen: Der Lübecker-Bucht-Fall (PDF, 396 kB)
Der Donauversinkungsfall (September 2009)
Datei zum Herunterladen: Der Donauversinkungsfall (PDF, 124 kB)
Das Patientenrecht auf Einsicht in die eigenen Patientenakten (Juli 2008)
Datei zum Herunterladen: Recht auf Einsicht in die eigenen Patientenakten (PDF, 142 kB)
Links zu den in der Arbeit zitierten Musterberufsordnungen:
Musterberufsordnung der Bundesärztekammer i.d.F. der Beschlüsse des 100. Deutschen Ärztetags von 1997, zuletzt geändert durch Beschluss des Vorstands der Bundesärztekammer vom 24. Nov. 2006 (PDF)
Musterberufsordnung der Bundeszahnärztekammer i.d.F. der Beschlüsse des Vorstands der Bundeszahnärztekammer vom 16. Feb. 2005 (PDF)
Musterberufsordnung der Bundespsychotherapeutenkammer i.d.F. der Beschlüsse des 7. Deutschen Psychotherapeutentages von 2006, zuletzt geändert durch Beschluss des 11. DPT vom 10. Nov. 2007 (PDF)
Durch das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten v. 20.2.2013 (BGBl. I, S. 277) wurde unter anderem das Behandlungsvertragsrecht kodifiziert, inklusive der Dokumentationspflicht des Behandelnden (§ 630f BGB) und des Einsichtsrechts des Patienten (§ 630g BGB).
Überblick zum Rechtsstatus nicht eingetragener Vereine und ihrer Mitglieder (Mai 2008)
Datei zum Herunterladen: Rechtsstatus nicht eingetragener Vereine (PDF, 83 kB)
Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Justiz zur Änderung des Vereinsrechts (Stand 25. Aug. 2004)
Schematische Übersicht zur Geschäftsführung ohne Auftrag (April 2008)
Datei zum Herunterladen: Übersicht GoA (PDF, 62 kB)
Rezension des Klassikers „Verfassungslehre” von Carl Schmitt (Juli 2007/April 2008)
Datei zum Herunterladen: Rezension der „Verfassungslehre” Carl Schmitts (PDF, 124 kB)
Das Lübeck-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1956 (März 2008)
Datei zum Herunterladen: Das Lübeck-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1956 (PDF, 82 kB)
Demokratische Legitimation der Tätigkeit internationaler Organisationen (März 2008)
Datei zum Herunterladen: Demokratische Legitimation der Tätigkeit internationaler Organisationen (PDF, 878 kB)
Kurzdarstellung: Die Arbeit untersucht die Legitimationsbedürftigkeit und die demokratische Legitimation Internationaler Organisationen (IGOs), ihrer Organe und Entscheidungen. Dies geschieht unter Zugrundelegung eines normativen Input-Legitimitätskonzepts sowohl für den innerstaatlichen, als auch den inter- bzw. supranationalen Teil von Legitimationsketten. Miteinbezogen werden auch Faktoren wie die demokratische Verantwortlichkeit der Akteure sowie die Transparenz der Entscheidungsprozesse und die Zurechenbarkeit der Entscheidungen. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass auch Internationale Organisation der demokratischen Legitimation bedürfen und zur Kompensation von Legitimationsdefiziten insbesondere direktdemokratisches Potential zur Verfügung steht.
Abstract: The work analyzes the need for legitimation and the democratic legitimation of international organizations (IGOs), their organs and decisions. The analysis bases on a normative concept of input-legitimation and includes the intrastate as well as the inter- and supranational part of chains of legitimation. Also factors like the democratic accountability of actors, the transparency of decision making processes and the accountability of decisions are being taken into account. The analyzes comes to the conclusion that also international organizations need democratic legitimation and that for compensation of deficits of legitimation especially directdemocratic potential can be taken advantage of.
Links zu in der Arbeit zitierten Dokumenten:
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neufassung des Art. 23 GG, BT-Drs. 12/3338 vom 2. Okt. 1992
Bericht der Gemeinsamen Verfassungskommission, BT-Drs. 12/6000 vom 5. Nov. 1993
Supreme Court of Canada, Reference re Secession of Quebec, [1998] 2 S.C.R. 217
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001, L 145, S. 43)
Entschließung des Europäischen Parlaments zur vierten WTO-Ministerkonferenz vom 25. Okt. 2001 (ABl. 2002, C 112E, S. 207); angenommene Fassung
Resolution 1289 (2002) der Beratenden Versammlung des Europarats vom 25. Juni 2002
Beschluss 2003/211/GASP des Rates vom 24. Feb. 2003 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Nordatlantikvertrags-Organisation über den Geheimschutz (ABl. 2003, L 80, S. 35)
Beschluss 2003/516/EG des Rates vom 6. Juni 2003 über die Unterzeichnung der Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen (ABl. 2003, L 181, S. 25)
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinten Nationen (2003/2049(INI)) vom 29. Jan. 2004 (ABl. 2004, C 96E, S. 79)
Resolution 1476 (2006) der Beratenden Versammlung des Europarats vom 23. Jan. 2006
Universal Declaration on Democracy (Allgemeine Erklärung zur Demokratie) der Interparlamentarischen Union vom 16. Sept. 1997
Peter Scholl-Latour: Deutschland muss atomar aufrüsten (Focus online, 22. März 2008)
Bundesverfassungsgericht bekräftigt Parlamentsvorbehalt bei Bundeswehreinsätzen (Spiegel-Online, 7. Mai 2008)
Eklat wegen Rede des tschechischen Staatspräsidentes Václav Klaus zur Nichtexistenz eines europäischen Volkes und zum Europäischen Parlament (FAZ.net, 19. Feb. 2009)
Staatskirchenrechtliche Studie zum Körperschaftsstatus von Religionsgemeinschaften am Beispiel des BEFG (Dezember 2007/Januar 2008)
Datei zum Herunterladen: Staatskirchenrechtliche Studie (PDF, 231 kB)
Kurzdarstellung: Die Studie widmet sich dem Körperschaftsstatus von Religionsgemeinschaften. Nachvollzogen werden die staatskirchenrechtlichen Regelungen – anders als in den Standardwerken zum Staatskirchenrecht – nicht anhand der Volks- bzw. Landeskirchen, sondern am Beispiel der größten deutschen Freikirche, des Bundes Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden (BEFG).
Aufgrund des stark gestiegenen Interesses im Vorfeld der jährlichen Bundesratstagung des BEFG, bei der in diesem Jahr auch ein Forum zum Wesen des BEFG stattfinden wird, wurde im Februar 2009 eine leichte Überarbeitung vorgenommen. Die ursprüngliche Version der Studie steht weiterhin hier zur Verfügung (PDF, 218 kB).
Schematische Übersicht über einige Rechtsobjekte (Juni 2007)
Datei zum Herunterladen: Übersicht Rechtsobjekte (PDF, 69 kB)
Schematische Übersicht über die wichtigsten Rechtssubjekte (Juni 2007)
Datei zum Herunterladen: Übersicht Rechtssubjekte (PDF, 68 kB)
Überblick und Gerichtsentscheidungsanalyse zum Thema Schutz der Privatsphäre und Kernbereich privater Lebensgestaltung (Mai 2007)
Datei zum Herunterladen: Schutz der Privatsphäre und Kernbereich privater Lebensgestaltung (PDF, 348 kB)
In seinem Urteil zu Online-Durchsuchungen (Urteil des Ersten Senats vom 27. Feb. 2008, Az. 1 BvR 370, 595/07) hat das BVerfG eine neue Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts formuliert: Das (Grund-)Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Obwohl viele Medien dies schreiben, handelt es sich dabei nicht um ein neues Grundrecht, sondern um eine neue Ausprägung eines bereits bestehenden Grundrechts.
Urteil des BVerfG zur automatisierten Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen zwecks Abgleichs mit Fahndungsbeständen: Urteil des Ersten Senats vom 11. März 2008, Az. 1 BvR 2074/05 und 1254/07.
Alle Maßnahmen rechtswidrig: Staatsschutz lauscht „Wind of Change” (taz.de, 29. Aug. 2008)
Linke Aktivisten überwacht: Sieben Jahre ohne Privatleben (taz.de, 6. Okt. 2008)
Verfassungsschutz stellt 38 Jahre währende Überwachung Rolf Gössners ein (heise online, 18. Nov. 2008)
EGMR erklärt die Aufbewahrung von DNS-Profilen Unverurteilter für mit dem Recht auf Privatsphäre unvereinbar (Spiegel-Online, 4. Dez. 2008)
Reference re Secession of Quebec (Mai 2007)
Datei zum Herunterladen: Reference re Secession of Quebec (PDF, 93 kB)
Übersicht zu Niklas Luhmann – Legitimation durch Verfahren (März 2007)
Datei zum Herunterladen: Niklas Luhmann – Legitimation durch Verfahren (PDF, 71 kB)
Die parlamentarische Kontrolle der Exekutive: Instrumente, Institutionen und ihre Entwicklungslinien (Oktober 2006)
Datei zum Herunterladen: Die parlamentarische Kontrolle der Exekutive: Instrumente, Institutionen und ihre Entwicklungslinien (PDF, 372 kB)
Kurzdarstellung: Nach einer Einführung in die Bedeutung der Gewaltenteilung und einem als Bezugsrahmen dienenden Überblick über die Entwicklungsgeschichte der Gewaltenteilung in Deutschland wird im Hauptteil der Arbeit die parlamentarische Kontrolle der Exekutive in der Bundesrepublik behandelt. Untersucht werden hier die repressiven und präventiven Steuerungsinstrumente sowie die Kontrollinstrumente und Kontrollinstitutionen des Bundestags, jeweils unter Einbeziehung wichtiger geschichtlicher Entwicklungslinien. Nach einem daran anschließenden Blick auf die Rolle des Europäischen Parlaments bei der Kontrolle der nationalen Exekutive schließt die Arbeit mit der Einschätzung, dass zur besseren parlamentarischen Kontrolle die bereits bestehenden Kontrollbefugnisse durch Erhöhung der Kontrollressourcen und der Kontrolldichte sowie durch bessere Informationsvernetzung ausgeschöpft werden sollten.
Abstract: After an introduction to the meaning of separation of powers and an overview over history of separation of powers in Germany as a framework of reference, the main part of the work deals with the parliamentary control of the executive in the Federal Republic of Germany. Repressive and preventive instruments of control as well as instruments and institutions of informational control of the German Bundestag are being analysed, each in consideration of important lines of historical development. This is followed by a look at the European Parliament's role in controlling the national executive. Finally the author comes to the conclusion that for better parliamentary control the already existing competences of control should be taken advantage of by increasing resources and intensity of control as well as by better informational interchange.
Tätigkeitsberichte des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages: BT-Drs. 16/2500 (2005), BT-Drs. 15/5570 (2004), BT-Drs. 15/3150 (2003), BT-Drs. 15/920 (2002), BT-Drs. 14/9146 (2001), BT-Drs. 14/5882 (2000), BT-Drs. 14/3456 (1999)
Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen: BT-Drs. 16/324 (BT-Drs. 16/147): Berichte im Zusammenhang mit der Verschleppung und Gefangennahme eines deutschen Staatsbürgers durch den US-Geheimdienst CIA (27. Dez. 2005), BT-Drs. 16/325 (BT-Drs. 16/141): Berichte über verdeckte US-amerikanische Transporte und menschenrechtswidrige Behandlung von Gefangenen sowie deutsche Kooperation mit US-Sicherheitsbehörden (27. Dez. 2005), BT-Drs. 16/346 (BT-Drs. 16/294): Aufklärung des Falles des Bremer Inhaftierten in Guantánamo (4. Jan. 2006), BT-Drs. 16/355 (BT-Drs. 16/320): Verdacht der Nutzung deutscher Flughäfen für Menschenverschleppungen (12. Jan. 2006)
Spürtrupps im Halbdunkel. Im Untersuchungsausschuss mangelt es an Öffentlichkeit (Das Parlament, Nr. 28/29, 10. Juli 2006)
EU-Bericht: Kritik an Deutschland wegen CIA-Gefängnissen (Spiegel-Online, 28. Nov. 2006)
Fall el-Masri: Staatsanwaltschaft belauschte Journalisten (sueddeutsche.de, 5. Dez. 2006)
Geheimdienst-Affäre: Steinmeier soll Informationen über Masri zurückgehalten haben (Spiegel-Online, 14. Dez. 2006)
Was wusste Steinmeier? (Die Zeit online, 14. Dez. 2006)
Fall el-Masri: Ex-Außenminister Fischer will von Verschleppung nichts gewusst haben (Spiegel-Online, 14. Dez. 2006)
Angriff auf den Rechtsstaat: Polizisten hörten den Anwalt eines CIA-Opfers ab und belauschten dabei auch Journalisten (Die Zeit online, 16. Dez. 2006)
Neškovic nennt BND-Kontrolle durch den Bundestag einen Witz (Spiegel-Online, 17. Dez. 2006; das gesamte Interview ist abgedruckt im Spiegel Nr. 51 vom 18. Dez. 2006, S. 37)
Neškovic fordert unter anderem, dass die kontrollierenden Bundestagsabgeordneten mit wissenschaftlichen Mitarbeitern ausgestattet werden, mithin einen quantitativen und qualitativen Zuwachs bei den Kontrollressourcen, sowie die Ermöglichung des Rückgriffs des PKG auf die Investigativbefugnisse eines Untersuchungsausschusses.
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und vier ihrer Mitglieder haben Organklage gegen die Bundesregierung wegen deren schlechter Auskunftspraxis zum Thema Geheimdienste eingereicht (Pressemitteilung Nr. 1670 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21. Dez. 2006)
Entschließungsantrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: „SWIFT-Fall aufklären – Datenschutz im internationalen Zahlungsverkehr wieder herstellen” (17. Jan. 2007), BT-Drs. 16/4066
Rot-Grün blockierte Rückkehr von Kurnaz: Kanzleramt und Innenministerium verzögerten die Freilassung des Bremer Türken aus Guantanamo um mehrere Jahre (sueddeutsche.de, 18. Jan. 2007)
Fall Kurnaz: Vorwürfe gegen den Außenminister: Steinmeier gerät in Erklärungsnot (sueddeutsche.de, 19. Jan. 2007)
Fall Kurnaz: Heuchler im Kanzleramt (Kommentar) (sueddeutsche.de, 20. Jan. 2007)
Fall Kurnaz: Falsche Vorwürfe, peinliche Verwechslungen (sueddeutsche.de, 22. Jan. 2007)
Elektroschocks im Drahtkäfig: Wie deutsche Elite-Soldaten ein US-Gefängnis bewachten (Spiegel-Online, 22. Jan. 2007)
Fall Kurnaz: BND-Vermerke widersprechen Steinmeier (Spiegel-Online, 24. Feb. 2007)
Bundesregierung will umstrittene Abhörbefugnisse des Zolls neu fassen (heise online, 19. März 2007)
Die EU und das Geld: Korrupt, teuer, verschwenderisch, ineffizient (Spiegel-Online, 19. März 2007)
Bundesregierung räumt geheime Online-Durchsuchungen ein (Spiegel-Online, 25. April 2007)
Schily erlaubte Online-Durchsuchungen (Spiegel-Online, 25. April 2007)
Schily erlaubte Online-Durchsuchungen (tagesschau.de, 25. April 2007)
Online-Durchsuchungen: Wiefelspütz war informiert (sueddeutsche.de, 26. April 2007)
Geplante Abhörbefugnisse des Zolls auf dem Expertenprüfstand (heise online, 26. April 2007)
Schäuble stoppt PC-Schnüffeleien nach massiver Kritik vorerst (FTD.de, 26. April 2007)
Streit um Recht auf Information im BND-Ausschuss: Opposition klagt in Karlsruhe gegen Regierung (tagesschau.de, 21. Mai 2007)
Eine Frage der Auslegung: Opposition kritisiert Parlamentsbeteiligung (Das Parlament, 9. Juli 2007)
Strengere Kontrolle für den BND: Von der Liechtenstein-Aktion des BND erfuhr das Parlamentarische Kontrollgremium erst, als alles vorbei war (sueddeutsche.de, 5. März 2008)
Weil das Parlamentarische Kontrollgremium die Geheimdienste kaum kontrollieren kann, wollen die Mitglieder das PKG wieder einmal reformieren (Die Zeit online, 7. März 2008)
Kontrolle der Geheimdienste soll reformiert werden (Focus online, 21. März 2008)
Reform der Geheimdienstaufsicht: De Maizière für bessere Kontrolle (taz.de, 22. März 2008)
Libyen-Projekt: BND ließ Behörden im Unklaren (sueddeutsche.de, 8. April 2008)
BND-Ausschuss: Bundesregierung hatte schon sehr früh Kenntnis von der neuen Vorgehensweise der Amerikaner (FAZ.net, 10. April 2008)
Parlamentarier fordern Offenlegung des NATO-Geheimplans (Spiegel-Online, 11. April 2008)
CIA-Gefangenenflüge: Sonderermittler des Bundestages stößt an Grenzen (sueddeutsche.de, 14. April 2008)
BND überwachte Spiegel-Redakteurin (Spiegel-Online, 19. April 2008)
KSK-Ausschuss: Verteidigungsministerium will Abschlussbericht zensieren (Spiegel-Online, 19. April 2008)
Der Fall Ustica: War Ramstein ein Mordkomplott? (Focus online, 27. August 2008)
US-Bürgerrechtler der ACLU bekommen keinen Einblick in die Arbeit der Geheimdienst-Überwacher vom FISC (heise online, 1. September 2008)
BND: Ausforschung Erich Schmidt-Eenbooms (Focus online, 24. Januar 2009)
Bundestag plant Reform der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste durch das Parlamentarische Kontrollgremium (FAZ.net, 6. März 2009)
Online-Durchsuchungen: Ex-Innenminister Baum wirft Geheimdienst Rechtsbruch vor (Spiegel-Online, 8. März 2009)
Seltsame Umbuchungen, fragwürdige Ausgaben: EU-Haushälter wollen Zustimmung zu Solanas Etat verweigern (Spiegel-Online, 12. März 2009)
BND-Ausschuss kommt zum Abschluss (sueddeutsche.de, 26. März 2009)
Großer Lauschangriff im Kalten Krieg (Spiegel-Online/einestages, 15. Mai 2009)
Bundestag erweitert Kontrollmöglichkeiten des Parlamentarischen Kontrollgremiums (taz.de, 30. Mai 2009)
Norwegischer militärischer Sicherheitsdienst FOST überwachte illegal die eigene Regierung (taz.de, 12. Juni 2009)
BND-Untersuchungsausschuss: Verfassungsrichter rügen Informationspolitik der Regierung (Spiegel-Online, 23. Juli 2009)
Bundesinnenminister Schäuble will parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste durch ein Expertengremium ersetzen (Handelsblatt.com, 17. Sept. 2009)
Amtsgeheimnis und Informationsfreiheit im Wandel (Juni 2006)
Datei zum Herunterladen: Amtsgeheimnis und Informationsfreiheit im Wandel (PDF, 265 kB)
Kurzdarstellung: Der erste Teil der Arbeit stellt die Entwicklungsgeschichte und das Wesen des Amtsgeheimnisses in Deutschland dar und schließt mit einer kritische Betrachtung seiner Erforderlichkeit. Dem Amtsgeheimnis wird im zweiten Teil die Informationsfreiheit gegenübergestellt. Nach der Darstellung ihrer Ausprägungen im deutschen Recht und ihrer Entwicklung insbesondere in Deutschland werden die demokratietheoretische Bedeutung und das Wesen der allgemeinen Informationsfreiheit sowie einige ihrer Auswirkungen auf die Verwaltungspraxis skizziert. Zum Abschluss der Arbeit werden im dritten Teil die Ausnahmetatbestände des Informationsfreiheitsgesetzes mit den im ersten Teil gewonnenen Erkenntnissen über tatsächlich geheimhaltungswürdige Arten von Informationen abgeglichen, wobei dem Informationsfreiheitsgesetz zu weit gefasste und zu unbestimmte Ausnahmeregelungen attestiert werden.
Abstract: The first part of the work describes the official secret's history of development and character in Germany and closes with a critical consideration of its necessity. The second part deals with the freedom of information as opposed to the official secret. After describing its occurrences in German law and its development especially in Germany, democratic theoretical pertinence and character of general freedom of information as well as some of its impacts on administrative practice are outlined. Finally in the third part of the work the categories of exceptional rulings laid down in the German federal freedom of information act (Informationsfreiheitsgesetz des Bundes) are compared to those categories of information elaborated in the first part of the work actually worth being kept secret, whereby too wide and too unsettled exceptional rulings are attested.
Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (Bremer Informationsfreiheitsgesetz - BremIFG) vom 16. Mai 2006 (Brem.GBl. S. 263)
Schleswig-Holstein: Keine Informationsfreiheit für fiskalische Handlungen (heise online, 16. Juni 2006)
Saarländisches Informationsfreiheitsgesetz (SIFG) vom 12. Juli 2006
Sozialhilfeverein gewinnt im Rechtsstreit um Informationsfreiheit (heise online, 13. Juli 2006)
Saarland verabschiedet Informationsfreiheitsgesetz (heise online, 17. Juli 2006)
Informationsfreiheit auch für Mecklenburg-Vorpommern (heise online, 28. Juli 2006)
Verwaltungen in Bremen und Hamburg werden transparenter (heise online, 2. Aug. 2006)
Neuer Anlauf für Informationsfreiheit in Thüringen (heise online, 2. Aug. 2006)
Bundesregierung verteidigt breite Ausnahmen bei der Informationsfreiheit (heise online, 8. Aug. 2006)
Proteste gegen Einschränkung der Informationsfreiheit in Schleswig-Holstein (heise online, 21. Sept. 2006)
Urteil des EGMR in der Rechtssache Sdruženi Jihoceské Matky gegen Tschechische Republik: Anerkennung der Anwendung von Art. 10 EMRK im Falle der Verweigerung des Zugang zu behördlichen bzw. öffentlichen Dokumenten durch den EGMR (IRIS Merlin, Sept. 2006)
Informationsfreiheit kann in Mecklenburg-Vorpommern teuer werden (heise online, 26. Okt. 2006)
Mecklenburg-Vorpommern verteidigt hohe Kosten für Informationsfreiheit (heise online, 28. Nov. 2006)
Brandenburgs Regierung beschließt Umweltinformationsgesetz (heise online, 28. Nov. 2006)
Jahresbilanz 2006 des BfDI zum IFG (BfDI, 28. Dez. 2006)
Jahresbilanz 2006 des BMI zum IFG (BMI, 15. Jan. 2007)
Rechtsprofessor Michael Kloepfer: Informationsfreiheit soll ins Grundgesetz (heise online, 1. Feb. 2007)
Datenschutz für Wahlcomputer (heise online, 30. März 2007)
Entschließung der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK): „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse” dürfen Informationsfreiheit nicht blockieren (datenschutzzentrum.de, 11. Juni 2007)
Sachsen-Anhalt soll Informationsfreiheitsgesetz bekommen (heise online, 12. Juli 2007)
Thüringen und Bayern beharren auf Amtsgeheimnis (heise online, 23. Juli 2007)
Ein Jahr Informationsfreiheitsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern (heise online, 30. Juli 2007)
Die Bundesregierung stellt unter Federführung des BMI gemeinsam mit der juris GmbH die Verwaltungsvorschriften der obersten Bundesbehörden online bereit
Zypries hält EU-Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung geheim (heise online, 9. Okt. 2007)
EU-Klageschrift gegen die Fluggastdatenübermittlung bleibt geheim (heise online, 13. Okt. 2007)
Laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Nov. 2007, Az. 6 A 2.07, erstrecken sich Auskunftsansprüche gegen den BND über „gespeicherte” personenbezogene Daten auch auf Akten, die nicht elektronisch gespeichert sind (BVerwG, Pressemitteilung Nr. 72/2007, 28. Nov. 2007)
Bürgerrechtsorganisation Statewatch: EU-Kommission will Informationsfreiheit einschränken (heise online, 29. April 2008)
Zahl der von Bundesbehörden abgelehnten Anträgen auf Informationszugang überproportional gestiegen (heise online, 6. Feb. 2009)
EP möchte erweiterten Dokumentenzugang haben (heise online, 10. März 2009)
Niedersachsens Grüne wollen Informationsfreiheitsgesetz (heise online, 10. Aug. 2009)
Verschlusssachen des Bundes werden stufenweise freigegeben (heise online, 16. Sept. 2009)