Source: https://www.concunia.de/component/content/article/12-steuerberatung/479-kurzarbeit-strafbarkeitsrisiken-fuer-arbeitgeber.html
Timestamp: 2020-08-05 19:52:49
Document Index: 366468569

Matched Legal Cases: ['§ 263', '§ 264', '§ 267', '§ 30', '§ 73', '§ 111']

Die Beantragung von Kurzarbeitergeld ist mit strafrechtlichen Risiken verbunden, auf die in den Antragsformularen der AA zwar ausdrücklich, aber sehr knapp und allgemein hingewiesen wird (z. B. https://t1p.de/ilt9, S. 2).
Gerade in der aktuellen Krise besteht der Anreiz, über die Beantragung von Kurzarbeitergeld kurzfristig liquide Mittel zu beschaffen. Dabei bestehen im Wesentlichen folgende Risiken:
Leistungsbetrug auf Grund unrichtiger Angaben (§ 263 StGB, https://t1p.de/9cam)
Subventionsbetrug (§ 264 StGB, https://t1p.de/l9dv)
Urkundenfälschung (§ 267 StGB, https://t1p.de/8dd2)
Geldbuße gegen das Unternehmen (§ 30 OWiG, https://t1p.de/06om)
Einzug des Kurzarbeitergelds (§§ 73, 73c StGB, https://t1p.de/l9kb, https://t1p.de/1c01)
Lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtliche Risiken
Unabhängig von der rechtlichen Bewertung besteht für Arbeitgeber das Risiko, sich einem Ermittlungsverfahren auszusetzen.
Dem Subventionsbetrug steht es nicht entgegen, dass es sich beim Kurzarbeitergeld um eine Leistung für Arbeitnehmer handelt. Zwingende Voraussetzung für das Kurzarbeitergeld ist nämlich die Anzeige eines Arbeitsausfalls durch den Arbeitgeber, so dass das gesamte Antragsverfahren in dessen Hand liegt. Zudem besteht ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Gewährung von Kurzarbeitergeld. Im Gegensatz zu „normalem“ Betrug ist der Straftatbestand des Subventionsbetrugs bereits bei fahrlässigem Handeln und mit unrichtiger oder unvollständiger Antragstellung erfüllt, ohne dass ein Schaden eingetreten sein muss.
Ein Strafbarkeitsrisiko besteht also immer dann, wenn der Antragsteller ihm obliegende Prüfungs-, Informations- oder Aufsichtspflichten verletzt. Ob die Verletzung durch Gleichgültigkeit oder grobe Unachtsamkeit eingetreten ist, ist unerheblich.
Erfahrungsgemäß ist nach dem Ende einer Krise mit gründlichen Kontrollen zu rechnen.
Vor Anzeige des Arbeitsausfalls bei der Agentur für Arbeit sollte man nachfolgende Sachverhalte prüfen:
Prüfen, ob eine dauerhafte Betriebsschließung feststeht oder mit hoher Wahrscheinlichkeit droht (dann kann Kurzarbeitergeld nicht mehr gewährt werden; Alternative: Transfer-Kurzarbeitergeld gemäß § 111 SGB III, https://t1p.de/bje9)
Erstellen einer exakten Zeitdokumentation
Genaue Inhalts- und Plausibilitätskontrolle der Angaben (insbesondere, wenn nicht „Kurz-arbeit null“ vereinbart, sondern weiterhin gearbeitet wird)
Abbau sämtlicher Resturlaubsansprüche
Genaue Dokumentation der ergriffenen Maßnahmen zum Abbau von Urlaubsansprüchen aus dem laufenden Kalenderjahr
Genaue Dokumentation der ergriffenen Maßnahmen zum Abbau von Zeitguthaben
Genaue Dokumentation und Begründung, weshalb der unvermeidbare Arbeitsausfall auf ein
Ereignis zurückzuführen ist, das im Zusammenhang mit der Corona-Krise steht; Praxistipp:
Die Anmerkung „wegen Corona“ reicht nicht aus
Gründliche Inhalts- und Plausibilitätskontrolle sämtlicher Angaben
Wir beraten und unterstützen Sie bei der Prüfung und Dokumentation für die Inanspruchnahme des Kurzarbeitergeldes – bitte sprechen Sie uns an!