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Timestamp: 2015-08-02 14:16:44
Document Index: 101324537

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 30', '§ 30', 'Art. 7', '§ 15', '§ 80', 'Art. 23', '§ 10', 'Art. 73', '§ 7', '§ 580', '§ 124']

Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Baugenehmigung; Baubeseitigung; Pferdehaltung; Nebenerwerb; Privilegierung; Nachhaltigkeit; Gewinnerzielung / VGH Bayern / 2008 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal X
Ausländerrecht: Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Verurteilung wegen Verstoß gegen BtMG; keine Anwendung von § 6 Abs. 5 FreizügG/EU auf assoziationsberechtigte; türkische Staatsangehörige
Recht der Bundesbeamten: Beamter bei der DB ***** AG/******* *********** AG (gesetzliche Zuweisung); Rationalisierungsmaßnahme; Einzelfallzuweisung durch Verfügung des Bundeseisenbahnvermögens zur DB Arbeit GmbH/DB Vermittlung GmbH/DB Jobservice GmbH; Ent
Besoldung und Versorgung: Rücknahme einer Leistungsstufe; Zurücknahme eines ursprünglich rechtmäßig ergangenen, infolge nachfolgender Gesetzesänderung mit Übergangsvorschriften rechtswidrig gewordenen begünstigenden Verwaltungsakts (rechtmäßig); Gericht h
Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Nutzungsänderung; Vergnügungsstätte; Videokabinen, Kleinkino; entgegenstehende Veränderungssperre
Immissionsschutzrecht: Freistellung eines Steinbruchs (Anlage zur Gewinnung von Steinen) vom immissionsschutzrechtlichen und baurechtlichen Genehmigungserfordernis; Altanlage, die seit 1889 betrieben wird; Fortführung der Nutzung der Altanlage; Änderung b
Wasserrecht: Wasserschutzgebiet; zeitlich aufgespaltene Auslegung; Anliegen der Normerhaltung; Erforderlichkeit der Festsetzung eines Wasserschutzgebiets; Schutzfähigkeit nicht in jeder Hinsicht in vollem Umfang gegeben; Fehlen gleichermaßen geeigneter un
Recht der Beliehenen, z. B. Schornsteinfegerrecht, Berufsrecht der Vermessungsingenieure: Planfeststellung Bundesstraße (B 299); Ortsumgehung; Planrechtfertigung; Abwägung; Artenschutz; Vogelschutz; Befreiung; Eingriffsregelung
Straßen- und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht sowie Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahn- und Wasserstraßenrecht) einschließlich Sondernutzungsgebühren nach den Straßengesetzen und Straßenmaut: Räum- und Streupflicht auf öffentlichen Gehwegen; Abwälzung auf d
(Allgemeines) Ordnungsrecht einschließlich Verfassungsschutzrecht: Baurecht; Nutzungsänderung; Nutzungsuntersagung; Innenbereich; Eigenart der näheren Umgebung; Gemengelage; Einfügen; Typisierende; Betrachtungsweise; Variationsbreite; Gebot der Rücksichtn
Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Baugenehmigungsgebühren; Anwendungsbereich der Tarifstelle 1.24.1.1.1 (Vorhaben im Geltungsbereich eines; Bebauungsplans nach § 30 Abs. 1 u. 2 BauGB); Zulässigkeit der Differenzierung der Gebührenhöhe zwischen Vorhaben n
aus dem Recht der Bundesbeamten: Besoldung und Versorgung: Beamtenrecht; Dienstunfall; Ursächlichkeit eines Dienstunfalls; wesentlich mitwirkende Teilursache; Meniskus; Meniskusschäden; degenerative Veränderungen; Vorschädigung; wesentlich mitwirkende Tei
Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Baugenehmigung; Baubeseitigung; Pferdehaltung; Nebenerwerb; Privilegierung; Nachhaltigkeit; Gewinnerzielung
Recht der Beamten nach Landesrecht und der Kirchenbeamten Verfahrensgang: VG Ansbach, AN 1 K 03.1309 vom 19.10.2004: Beamtenrecht; dienstliche Beurteilung; Änderung des Gesamturteils durch Überprüfungsbehörde auf der Grundlage veränderter Einzelbewertunge
Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Mobilfunksendemast im Außenbereich (55 m Höhe, Landschaftsschutzgebiet); Befreiung von den Festsetzungen einer Landschaftsschutzverordnung; Überwiegende Gründe des Allgemeinwohls (hier verneint); Flächendeckende Versorgu
Flurbereinigung: Verfahrenseinstellung nach Antragsrücknahme
Erschließungsbeitragsrecht: Aufrechterhalten eines Erschließungsbeitragsbescheids als Straßenausbaubeitragsbescheid; Wesensänderung; Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge; Rechtswidrigkeit des Bescheids; Aufhebung; Rückwirkender Erlass einer (fehlerfreien)
Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Zulassungsantrag; Beiladung im Zulassungsverfahren (abgelehnt); Prozessvergleich; Auslegung; Vollstreckung; Vollstreckungsklage; Vollstreckungsgegenklage
Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Beschwerde; Vollstreckungsrecht; Maßnahmen der Zwangsvollstreckung; Vollstreckungsabwehrklage
Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung; Nachbarklage gegen Baugenehmigung; grenznahe Garage; gegenstandslos gewordene Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften; Gebot der Rücksichtnahme
Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Beseitigungsanordnung; Einfriedung; Außenbereich; Landschaftsschutzgebiet; Privilegierung; Gewinnerzielung; Ermessen; Gleichbehandlung
Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Vorbescheid; feststellender Verwaltungsakt; Feststellungsklage (Rechtsverhältnis)
Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Nachbarklage gegen Baugenehmigungen zur Einrichtung von Windenergieanlagen; Geräuschimmissionen (Tag-/Nachtwert; Windrichtungsscherung; Nennlastbetrieb; Ersatzmessung); Erheblichkeit von Lärmimmissionen (besondere Empfin
- Anfechtungsbegehren der Standortgemeinde gegen immissionsschutzrechtliche; Genehmigung für ein Biomasse-Heizkraftwerk; sachliche Zuständigkeit für Genehmigung eines Heizkraftwerks zur Versorgung; eines Molkereibetriebs mit Prozessdampf und zur Erzeugung
Ausländerrecht: Zulassungsverfahren; Neue Tatsachen
Kommunalrecht, einschließlich Recht der kommunalen Zusammenarbeit: Recht des Gemeindebürgers auf Ablichtungen von Sitzungsprotokollen; Informationsfreiheit; Erfordernis der Allgemeinzugänglichkeit; (keine) Ermessensreduzierung auf Null
Recht der Beliehenen; z. B. Schornsteinfegerrecht; Berufsrecht der Vermessungsingenieure: Sofort vollziehbarer Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister; Unzuverlässigkeit; schwerwiegende und länger andauernde Verletzung von Berufspflicht
aus dem Recht der Bundesbeamten: Besoldung und Versorgung: Beamtenrecht; Dienstunfall; Ursächlichkeit; wesentlich mitwirkende Teilursache; Vorschädigung; degenerative Veränderung; distale (körperferne) Bizepssehne; Riss der distalen Bizepssehne
Disziplinarsachen nach Landesrecht: Disziplinarrecht; Kriminalhauptkommissar; Verstoß gegen innerdienstliche Pflichten im Kernbereich; Herbeiführen der rechtswidrigen Nichtverfolgung eines gegen eine prominente Person durchzuführenden Verfahrens wegen ein
Kommunale Steuern: Zweitwohnungssteuer; mehrjähriger Leerstand/Eigennutzungsmöglichkeit; Steuermaßstab (Wohnfläche); Steuersatz (Staffelung)
Staatsangehörigkeitsrecht: Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung; Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung; Unterstützung; Tatsächliche Anhaltspunkte; Tablighi Jamaat
Ausländerrecht: Ablehnung eines Asylantrags nach § 30 Abs. 3 AsylVfG; Sperrwirkung für die Erteilung von Aufenthaltstiteln; Wegfall der Sperrwirkung ausschließlich bei gesetzlichem Anspruch
Namensrecht: Familiennamen; Namensänderung; Wichtiger Grund; Kind; Pflegekind; Pflegeeltern
Recht der ehrenamtlichen Richter, ausgenommen der ehrenamtlichen Richter der Fachkammern und Fachsenate für Personalvertretungsrecht: Asylrecht (Afghanistan); Folgeantrag; Keine Änderung der Rechts- und Sachlage; Unzulässigkeit des Antrags; Mitarbeiter de
Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung Recht der neuen Medien: Rundfunkgebühren; Erstattungsanspruch; Rundfunkteilnehmer; Empfangsgeräte in Kraftfahrzeugen; Zulassungsinhaber; Leasing von Fahrzeugen; Gleichheitsgrundsatz; strukturelle
Vergabe von Studienplätzen durch die Hochschulen und die damit zusammenhängenden Immatrikulations- und Exmatrikulationsverfahren (NC-Verfahren): Hochschulzulassung; Nicht-EU-Ausländer; deutsche Hochschulzugangsberechtigung; Gleichstellung; außerkapazitäre
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht einschließlich Erstattungsstreitigkeiten nach Art. 7 und 8 des Aufnahmegesetzes: Jugendhilfe; Kostenbeitrag; Zur Anwendung der Kostenbeitragsverordnung vom 1. Oktober 2005 (BGBl. I S. 2907)
Naturschutzrecht; Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht: Naturschutzrecht; Abschuss von Kormoranen; Erteilung einer artenschutzrechtlichen Ausnahme; Klagebefugnis; Verbandsklage
Wasserrecht: Wasserrechtlicher Benutzungstatbestand; echte/fiktive Benutzung; Grundwasserentnahme; Tiefengrundwasser; Brunnenbohrung bis ins zweite Grundwasserstockwerk; erlaubnisfreie Nutzung für landwirtschaftlichen Betrieb
aus dem Recht der Beamten nach Landesrecht und der Kirchenbeamten: Beihilfen; Reise- und Umzugskostenvergütungen; Trennungsentschädigungen: Zulassung der Berufung (abgelehnt); Beihilfe; Behandlungen durch nahe Angehörige; Gemeinschaftspraxis
Immissionsschutzrecht: Nachbarantrag gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Biomasse-Heizwerk; Einhaltung des maßgeblichen Immissionsrichtwerts; Relevanzgrenze eines genehmigten Vorhabens
Luftverkehrsrecht: Aufstiegserlaubnis für Modellfluggelände; Nachbarklage; Gefährdung der öffentlichen Sicherheit; Einsehbarkeit des Flugsektors; (Schutz-)Auflagen für den Flugbetrieb
Recht der Beamten nach Landesrecht und der Kirchenbeamten: Beamtenrecht; Entlassung eines Beamten auf Probe (Polizeimeister) wegen einer Alkoholproblematik und einer nicht auszuschließenden Veranlagung zu einer erhöhten Labilität gegenüber Umwelteinflüsse
Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Normenkontrolle; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Rechtsschutzinteresse; Änderungsbebauungsplan; Festsetzung eines zweiten Bauraums nur für ein Grundstück in einer im Wesentlichen einheitlich strukturiert
Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen: Gemeindliche Kanalisation; Anschluss- und Benutzungsrecht eines Nebenbetriebs nach § 15 FStrG (hier: Entzug); Sondervereinbarung; technische Unmöglichkeit; unzumutbarer hoher Aufwand; Finanzierun
Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Nachbarklage; Abstandsflächen; Abweichung
Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung Recht der neuen Medien: Rundfunkgebühren; betrieblich genutztes Empfangsgerät; Abmeldung des Geräts; Inhalt der Anzeigepflicht; nachträgliche Klarstellung; materielle Beweislast; Auskunftsverlang
Kommunalrecht, einschließlich Recht der kommunalen Zusammenarbeit: Normenkontrolle; Sitzungsniederschrift; Entschädigung von Gemeinderatsmitgliedern; Sitzungsgeld pro Tag; mehrere Sitzungen an einem Tag
Verfassung und autonomes Recht der Wasser- und Bodenverbände: Normenkontrolle; Wasserverbandssatzung; Beschlussfähigkeit; Ladung; Stimmengewichtung nach Beitragsverhältnis
Erschließungsbeitragsrecht: Erschließungsbeitragsrecht; Teilweise Rücknahme der Berufung; Gewerbezuschlag; Vorteilsprinzip; Differenzierungsgebot; gemischt genutztes Gebäude; Gewicht der gewerblichen Nutzung; gewerbliche Nutzung zu mehr als 1/3; Eckgrunds
Personalvertretungsrecht des Bundes: Personalvertretungsrecht des Bundes; Mitbestimmungsrecht des Gesamtpersonalrats; Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen; Überwachung des Verhaltens und der Leistung der Beschäftigten; Überwachungsmaßnahmen;
Besoldung und Versorgung: Beamtenrecht; Dienstunfallausgleich; Heilverfahren; Erstattung der Stromkosten für einen Treppenlift als notwendige Versorgung mit Hilfsmitteln, die die Unfallfolgen erleichtern sollen
Gesundheitsrecht; Hygienerecht; Lebensrecht; Arzneimittelrecht: Teleradiologie; Betriebsgenehmigung; Computertomograph; technische Durchführung; berechtigter Personenkreis; MTRA oder MTA mit Zusatzqualifikation und Fachkunde im Strahlenschutz; medizinisch
Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Abwägungsgebot; Berücksichtigung der Eigentumsbelange bei der Überplanung eines teilweise bebauten Innenbereichsgrundstücks; Verlagerung und Einschränkung bestehenden Baurechts; Wasserrecht (einschließlich Abwasserabgabenrecht): Kostenfestsetzungsbeschluss; Beschwerde gegen Zurückweisung der Erinnerung; Prozess- und Beweisgebühr nach vorangegangenem selbstständigen Beweisverfahren bei mehreren nachfolgenden Hauptsacheklagen gegen
Gesundheitsrecht; Hygienerecht; Lebensrecht; Arzneimittelrecht: Teleradiologie; Betriebsgenehmigung; Computertomograph; technische Durchführung; berechtigter Personenkreis; MTRA oder MTA mit Zusatzqualifikation und Fachkunde im Strahlenschutz; anwesende T
Gesundheitsrecht; Hygienerecht; Lebensrecht; Arzneimittelrecht: Teleradiologie; Betriebsgenehmigung Computertomograph; technische Durchführung; berechtigter Personenkreis; MTRA oder MTA mit Zusatzqualifikation und Fachkunde im Strahlenschutz; medizinische
Versetzungen und Abordnungen: Beamtenrecht; Vorläufiger Rechtsschutz; Leitende Regierungsdirektorin in einer Universitätsverwaltung; Umsetzung bzw. Entbindung vom bisherigen Aufgabenbereich (Leitung der Abteilung 1 der Hochschulverwaltung) und Zuweisung n
Schulrecht (ohne Ausbildungsförderung): Entlassung von der Schule; sexistisch-obszönes Verhalten eines Schülers
Immissionsschutzrecht: Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Motocross-Anlage im Außenbereich; Begriff der baulichen Anlage; keine Beeinträchtigung öffentlicher Belange.
Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft (ohne Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien und Zuwendungen): Antrag auf Zulassung der Berufung; hinreichende Bestimmtheit eines Rückforderungsbescheides; materielle Aufgabenprivatisierung
Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren und Ausbildungsförderung) einschließlich hochschulrechtliche Abgaben: Zweitstudium; Gebühren für Zweitstudium; Unterscheidung Zweitstudiengebühren - Langzeitstudiengebühren; wichtige berufliche Gründe (hier: Betriebswirts
Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Tiefgaragenzufahrt; Erschließungskonzept durch Bebauungsplan; Abweichung durch Baugenehmigung; (fehlende) Befreiung; Nachbarschutz; Gebot der Rücksichtnahme
Kindergartenrecht; Heimrecht: Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz; Bedürfnisermittlung; Bedarfsplanung; Bedarfsanerkennung; Gastkinderregelung
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen: Berücksichtigungsfähigkeit lange zurückliegender Tatsachen bei der Überprüfung der Fahreignung; Tragweite der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2005 Az. 3 C 21.04 und Verteilung von Asylbewerbern - Eilverfahren jeweils einschließlich Streitigkeiten nach dem Asylbewerberaufnahmegesetz/ Aufnahmegesetz: Prozesskostenhilfe; Gestattung des Auszugs aus einer Gemeinschaftsunterkunft; erfolgreiche Beschwerde; Ehefrau im Besitz
aus dem Recht der Bundesbeamten: Besoldung und Versorgung: Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren; Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs; Anerkennung eines Dienstunfalls
Subventionen; Anpassungshilfen; Stilllegungsprämien; Zuwendungen: Betriebsinhaber; besondere Lage; Investitionen; Stichtag; Vertrauensschutz
Wasserrecht (einschließlich Abwasserabgabenrecht): Von Überschwemmungen bedrohtes Anwesen an einem Bach (Gewässer dritter Ordnung); kein Anspruch Dritter auf Gewässerausbau; gemeindliche Einleitungen am Oberlauf eines Bachs; öffentlich-rechtlicher Folgenb
Kommunales Benutzungsgebührenrecht; außer für Wasserversorgungs- und Entwässerungseinrichtungen und zur Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter: Abfallentsorgungsgebühr; Gebührenmaßstab; Grundgebühr; Leistungsgebühr; Gleichheitssatz
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen: Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad; Entziehung der Fahrerlaubnis; unterschiedliche Fragestellung in der Gutachtensanordnung und in ihrer Mitteilung an die Begutachtungsstelle; Begutachtung au
Versetzungen und Abordnungen: Versetzung; Bewertungsbündelung mehrerer Besoldungsgruppen; Benachteiligungsverbot
Beförderungen: Beamtenrecht; Vorläufiger Rechtsschutz gegen Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens bei einer Gemeinde nach (vorläufiger) Aufhebung einer vorangegangenen Stellenbesetzung; Konkurrenz eines Beamten mit einem Angestellten; Fehlen eines ord
Schulrecht (ohne Ausbildungsförderung): Büchergeld; Gebührenbegriff; Finanzverfassung; unmittelbarer Nutzen; Gleichbehandlung; Einkommensteuer; Gesamtbelastung
Schülerbeförderung: Büchergeld; UN-Sozialpakt; Unentgeltlichkeit; Schulaufwand; Äquivalenzprinzip
Straßen- und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht sowie Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahn- und Wasserstraßenrecht) einschließlich Sondernutzungsgebühren nach den Straßengesetzen und Straßenmaut: Antrag auf Zulassung der Berufung; Gebühren für wegerechtliche So
Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung Recht der neuen Medien: Rundfunkgebühren; Gebührenbefreiung; Haushaltsgemeinschaft; Ehegatte; Mitwirkungsobliegenheit; Sachaufklärungspflicht; Härtefall; Antragsformular; Belehrungspflicht
Gaststättenrecht: Sofort vollziehbares gaststättenrechtliches Beschäftigungs- und Zutrittsverbot für Ehemann der Betreiberin eines Show-Nightclubs; gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen mehrerer Verurteilungen wegen gefährlicher Körperverletzung
Kommunale Steuern: Zweitwohnungsteuer; Fremdenverkehrsdienstbarkeit
Immissionsschutzrecht: Antrag auf Erlass eines baurechtlichen Vorbescheids für eine Windkraftanlage; Folgen der Einführung des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungserfordernisses; sachdienliche Klageänderung; unzutreffende Prozesshandlung auf Grund unr
Immissionsschutzrecht: Antrag auf Erlass eines baurechtlichen Vorbescheids für eine Windkraftanlage; Folgen der Einführung des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungserfordernisses; sachdienliche Klageänderung; unzutreffende Prozesshandlung aufgrund unri
Straßen- und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht sowie Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahn- und Wasserstraßenrecht) einschließlich Sondernutzungsgebühren nach den Straßengesetzen und Straßenmaut: Vorläufiger Rechtsschutz; fernstraßenrechtliche Planfeststellung;
Bauplanungs- und Bauordnungsrecht - Änderung der Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts von Amts wegen.: Auslegung einer Erledigterklärung im Beschwerdeverfahren des Antragstellers und Beschwerdeführers im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO auf Antrag de
Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahnrecht: Eisenbahnrechtliche Plangenehmigung für Umrichterwerk; Vorläufiger Rechtsschutz bei Geltendmachung ungenügenden Lärmschutzes
Schwerbehindertenrecht: Schwerbehindertenrecht/Prozessrecht; Zustimmung ordentlichen verhaltenbedingten zur Kündigung
Kommunaler Kurbeitrag; Fremdenverkehrsbeitrag: Kurbeitrag; erhebungsberechtigte Gemeinde; Luftkurort; Anerkennung; beitragsfähiger Aufwand; Beitragspflicht von Zweitwohnungsinhabern; Befreiung; Wichtiger Grund; Zweitwohnungsteuer
Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Festsetzung einer Fläche für die Regelung des Wasserabflusses; Festsetzung einer mit einem Geh- und Fahrrecht zu belastenden Fläche; Erforderlichkeit; Abwägungsgebot; Abwägung de
Waffenrecht (einschließlich Sprengstoffrecht): Waffenbesitzkarte; Waffensachverständiger; Bedürfnis
Berufsrecht (einschließlich der Untersagung unerlaubter Tätigkeit) der Apotheker (ohne Apothekenbetriebsrecht), Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte, der Psychotherapeuten, der nicht akademischen Heilhilfsberufe (z.B. Hebammen, Kranken- und Altenpfleger, Masseu
Wasserrecht (einschließlich Abwasserabgabenrecht): Wasserrechtliche Beseitigungsanordnung; Uferverbauung durch das senkrechte Einbringen von gebrochenen Betonplatten in das Bachbett mit Holzpfosten als Stützen
Erschließungsbeitragsrecht: Erschließungsbeitragsrecht; Grundstück im Geltungsbereich zweier Bebauungspläne (wirtschaftliche Einheit); Zweiterschließung/Wegdenkungstheorie; Anbau an Rad- und Fußweg (Wohnweg); Grünfläche zum beschränkt-öffentlichen Weg; Zu
Kindergartenrecht; Heimrecht: Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz; Betriebskostenförderung; Anspruch der Eltern auf Förderung eines Betreuungsplatzes nach der Gastkinderregelung verneint; Zwingende persönliche Gründe im Sinn des Art. 23 Abs. 4 Satz 1 Ba
Gewerberecht einschließlich berufliche Bildung (ohne Erwachsenenbildungsrecht) und Apothekenbetriebsrecht: Prüfung zum Industriemeister; Anspruch auf erneute Zulassung zur mündlichen Prüfung wegen Verfahrensfehler; verspäteter Prüfungsbeginn mit negativen
Kriegsopferfürsorgerecht: Kriegsopferfürsorgerecht; Vermögensbegriff
Handwerksrecht: Übereinstimmende Erledigungserklärungen; Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für isolierte Anfechtungsklage; Malerhandwerk insgesamt kein MInderhandwerk
Straßen- und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht sowie Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahn- und Wasserstraßenrecht) einschließlich Sondernutzungsgebühren nach den Straßengesetzen und Straßenmaut
Straßen- und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht sowie Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahn- und Wasserstraßenrecht) einschließlich Sondernutzungsgebühren nach den Straßengesetzen und Straßenmaut: Planfeststellung Bundesstraße (B 2) - Entlastungstunnel Starnberg
Besoldung und Versorgung: Familienzuschlag Stufe 1; Eigenmittelgrenze; Absetzung von privaten Krankenkassenbeträgen bei der Eigenmittelgrenze (verneint)
Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahnrecht: Eisenbahnrechtliche Plangenehmigung für Umrichterwerk; Anspruch auf Planergänzung aus Schallschutzgründen; wehrfähige Rechtsposition einer Gemeinde gegenüber fremden Fachplanungen; Unwirksamkeit eines Bebauungsplans;
Immissionsschutzrecht: Biomasse-Heizkraftwerk; Gültigkeit einer Bebauungsplanänderung (offen gelassen); Gebietserhaltungsanspruch (verneint); unterschiedliche Baugebiete; Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche
Vergabe von Studienplätzen durch die Hochschulen und die damit zusammenhängenden Immatrikulations- und Exmatrikulationsverfahren (NC-Verfahren): Zahnmedizin LMU (Wintersemester 2007/2008); kapazitätsmindernde Stellenverlagerung; Abbau eines personellen Üb
Wasserrecht: Wasserrechtliche Beseitigungsverpflichtung; Erledigung der Hauptsache nach durchgeführter Ersatzvornahme; wasserrechtliche Unterlassungsverpflichtung; Zwangsgeldandrohung; Klageänderung; Klage auf Feststellung, dass angedrohte Zwangsgelder zu
Immissionsschutzrecht: Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Biomasseheizkraftwerk als Teil eines Holzwerks; Einhaltung des maßgeblichen Immissionsrichtwerts
Staatsangehörigkeitsrecht: Prozesskostenhilfe; Beschwerde der Staatskasse gegen Gewährung von PKH ohne Ratenzahlungsverpflichtung; Vermögen in Form eines Bausparguthabens; Kosten für Fremdmittel als Kosten der Unterkunft; hälftige Aufteilung zwischen Eheg
Subventionen; Anpassungshilfen; Stilllegungsprämien; Zuwendungen: Anwendbarkeit von § 10 Abs. 1 MOG auf Betriebsprämien; Vertrauensschutz nach Art. 73 Abs. 4 VO (EG) Nr. 795/2004; Tatsachen- und Rechtsirrtum
Feuerwehrwesen: Feuerwehr; technischer Hilfsdienst; Verkehrsunfall; Kostenersatz; Pauschalsätze; Feuerwehrfahrzeug; Ausrückestundenkosten; Kalkulation
Vergabe von Studienplätzen durch die Hochschulen und die damit zusammenhängenden Immatrikulations- und Exmatrikulationsverfahren (NC-Verfahren): LMU München; Humanmedizin WS 2007/2008; Deputatsermäßigung Studiendekan; Hochschulpakt 2020
Kommunale Steuern: Zweitwohnungsteuer; Dauercamping; Wohnwagen, Wohnmobil
Prüfungsrecht der Apotheker, Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte und der sonstigen Heilberufe (ohne Eignungsüberprüfungen bei Heilpraktikern): Streitwertbeschwerde; Fortbildung zur Zahnmedizinischen Prophylaxeassistentin; Nichtzulassung zur schriftlichen Prüfu
Vergabe von Studienplätzen durch die Hochschulen und die damit zusammenhängenden Immatrikulations- und Exmatrikulationsverfahren (NC-Verfahren): - Medizin Vorklinik LMU München; Wintersemester 2007/2008; Maßgeblichkeit der Immatrikulationsstatistik; Fachs
Ausländerrecht (ohne Asylrecht) einschließlich ausländerrechtlicher Maßnahmen gegen Asylbewerber: Erteilung einer Duldung (Aufenthaltserlaubnis) wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise; Schutz der ehelichen Lebensgemeinschaft und des Kindeswohls
Kindergartenrecht; Heimrecht: Heimrecht; Gebühr für eine Heimbegehung; Mangel im Sinn der Tarif-Nr. 7VI.4/1.3.2 KVz; Mit der Überwachung des Heimes beauftragte Person
Eisenbahnverkehrsrecht: Anspruch eines Dritten auf aufsichtliches Einschreiten gegen Eisenbahnunternehmen des Bundes; Lärmschutz eines Nachbarn in Bezug auf Schienenverkehrsgeräusche; Gesundheitsgefährdung durch gelegentliche Warnsignale einer Lokomotive;
Erschließungsbeitragsrecht: Erschließungsbeitragsrecht; Grunderwerbskosten; Verkehrswert; künftige Verkehrsflächen; formelle Planreife; Bauerwartungsland; deduktive Wertermittlung; Bodenrichtwert; grobe Unangemessenheit (verneint); Anschlussberufung; Auft
Wasserrecht (einschließlich Abwasserabgabenrecht): Normenkontrollverfahren; Wasserschutzgebietsverordnung; Erörterungstermin; Recht auf substantielle Erörterung
Personalvertretungsrecht des Landes: Personalvertretungsrecht; Beurteilungsrichtlinie; mitbestimmungspflichtige Beurteilungsrichtlinie; Teilnahme von Fachbetreuern/Fachbetreuerinnen an Unterrichtsbesuchen; innerdienstliche Weisung als Beurteilungsrichtlin
Personalvertretungsrecht des Landes: Mitbestimmung; Zulage für Beratertätigkeit bei Privatfirma; weder Prämie noch Lohngestaltung
Personalvertretungsrecht des Landes: Mitbestimmung; einseitige Erledigungserklärung; Einstellung; Rückkehr zur Dienststelle nach Zuweisung zu privatem Arbeitgeber; Fortbestand des rechtlichen Bandes
Medizinprodukt; Verbot des Inverkehrbringens; Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; wiederholter Abänderungsantrag; effektiver Rechtsschutz in der Hauptsache; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Eilrechtsschutz; gerichtliche Interessena
Asylrecht: Asylrecht (Kolumbien); Unzureichende Darlegung bei mehrfach begründeter Klageabweisung
Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen: Beschwerde; Auseinandersetzen mit angefochtener Entscheidung; erstmaliges Vorbringen von (entscheidungserheblichen) Tatsachen, die bereits im Verfahren 1. Instanz beka
Immissionsschutzrecht: Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Biomasseheizkraftwerk als Teil eines Holzwerks; Einhaltung des maßgeblichen Immissionsrichtwerts
Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Werbeanlage; Baugrenze; Befreiung; Grundzüge der Planung
Jagd-, Forst- und Fischereirecht: (Deklaratorische) Feststellung von Jagdbezirksgrenzen; Angliederung (Abrundung) von Flächen eines benachbarten Gemeinschaftsjagdreviers; Wirksamkeit von Abrundungsverfügungen des Kreisjägermeisters trotz nicht mehr auffin
Disziplinarsachen nach Landesrecht: Disziplinarrecht; Erster Bürgermeister; Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung ab Zeitpunkt der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis mit Ende der Amtszeit wegen Wegfalls des Rechtsschutzes unzulässig gewo
Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung für Wohngebäude; Gebot der Rücksichtnahme; an vorhandenen Schreinerei- und Sägewerksbetrieb heranrückende Wohnbebauung; Berücksichtigung von Betreiberpfli
Prozesskostenhilfe; Tierschutz; Hundehaltung; Wegnahmeanordnung; Tierhaltungsverbot
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Beschwerde; Verbot des Inverkehrbringens von Arzneimitteln über PC-gesteuertes Abgabesystem (Rowa Visavia-System); Videokonferenz; Informations- und Beratungspflichten; eingeschränktes Abgabesortime
Recht der Richter des Landes: Richterrecht; Vorhalt und Ermahnung als Maßnahmen der Dienstaufsicht gegen den Vorsitzenden; Verweisung und zwangsweise Entfernung einer Rechtsanwältin aus dem Sitzungssaal während einer 10-minütigen Sitzungspause aufgrund de
Ausländerrecht (ohne Asylrecht) einschließlich ausländerrechtlicher Maßnahmen gegen Asylbewerber: Abschiebungsverbot trotz Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe über drei Jahren mangels Wiederholungsgefahr
Immissionsschutzrecht: Stilllegung einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung von Abfällen; Erstellung eines Entsorgungskonzepts; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Verpflichtung der Behörde zur Einstellung der Verwaltungsvollstreckung mittels E
Immissionsschutzrecht: Prüfungsmaßstab bei gerichtlicher Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts mit Doppelwirkung im Interesse des Begünstigten; Antrag auf Änderung einer gerichtlichen Entscheidung; veränderte Umstände; teilweiser Verz
Recht der Bundesbeamten: Einstweilige Anordnung; Beschwerde; Aktivlegitimation für Schadensersatzansprüche gegen Beamte des Bundeseisenbahnvermögens
Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Normenkontrolleilantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Rechtsschutzinteresse; Erweiterung eines Gewerbegebiets und Neuausweisung eines Sondergebiets für den großflächigen Einzelhandel (Fachmarktzentrum); Erforderl
Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Vorbescheid; Windkraftanlage; Regionalplan; Vorbehalts- und Vorranggebiete Ausschlusswirkung; Natur- und Landschaftsschutz
Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung Recht der neuen Medien: lokales Hörfunkprogramm in Bayreuth; Auswahlentscheidung; Vorgaben der Ausschreibung; TruckRadio
Disziplinarsachen nach Landesrecht: Disziplinarrecht; Forstamtmann (A 11) als Revierleiter; mittlerweile im Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Untreue in zahlreichen Fällen bei der Abrechnung von Holzverkäufen; Versuchte Nötigung von Mitarbeitern zum Fern
Immissionsschutzrecht: Städtischer Sportplatz; nachbarschaftliches Gemeinschaftsverhältnis; Überfliegen von Bällen; Zurechenbarkeit von Fehlverhalten von Benutzern für den Anlagenbetreiber
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht - Zur Ausnahmeregelung des § 7 Abs. 2 Satz 2 BAföG; Abkömmling eines Spätaussiedlers: Ausbildungsförderung
Immissionsschutzrecht: Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windkraftanlagen; Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme; optisch bedrängende Wirkung durch Rotordrehbewegungen; Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Lä
Immissionsschutzrecht: Streitwert für Drittanfechtungsklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung
Wasserrecht einschließlich Abwasserabgabenrecht: Streitwert der Klage des Trägers einer öffentlichen Trinkwasserversorgung gegen eine wasserrechtliche gehobene Erlaubnis
Wasserrecht: Streitwert der Klage eines Zweckverbands als Träger einer öffentlichen Trinkwasserversorgung gegen eine wasserrechtliche gehobene Erlaubnis
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Normenkontrollantrag gegen Wasserschutzgebietsverordnung; notwendige Aufwendungen des Antragstellers; Kosten für hydrogeologisches Privatgutachten
Straßen- und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht sowie Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahn- und Wasserstraßenrecht) einschließlich Sondernutzungsgebühren nach den Straßengesetzen und Straßenmaut: Planfeststellung Bundesstraße B 299; Ortsumfahrung; Abwägung; Art
Schwerbehindertenrecht: Schwerbehindertenrecht; Fahrgeldeinnahmen; Tarifauffüllende Zahlungen Dritter; Erträge aus dem Fahrkartenverkauf zum genehmigten Beförderungsentgelt
Besoldung und Versorgung: Antrag auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand dienstliches Interesse
Subventionen; Anpassungshilfen; Stilllegungsprämien; Zuwendungen aus den dem Senat zugewiesenen Rechtsgebieten: Referenzbetrag für die einheitliche Betriebsprämie; Betriebsinhaber in besonderer Lage; Investitionen zur unmittelbaren Erhöhung der Produktion
Erschließungsbeitragsrecht: Rechtsweg (partielle Unzulässigkeit der Klage hinsichtlich der Geltendmachung von Amtshaftungansprüchen); Erschließungsbeitragsrecht; Ablösungsvereinbarung (nichtig); Unzulässige Zusammenfassung verschiedener Erschließungsanlag
Staatsangehörigkeitsrecht: Statusdeutsche; Abkömmling von Spätaussiedlern; Aufnahme finden; Ausschlussgrund in der Person des Abkömmlings
Vergabe von Studienplätzen durch die Hochschulen und die damit zusammenhängenden Immatrikulations- und Exmatrikulationsverfahren (NC-Verfahren): Humanmedizin Universität Würzburg (Sommersemester 2008); Auswahlverfahren der Hochschulen; Bonuspunkte für Ein
Wasserrecht (einschließlich Abwasserabgabenrecht): Antrag eines Kiesunternehmers auf Erteilung einer wasserrechtlichen beschränkten Erlaubnis für die Errichtung von Grundwassermessstellen; Sachbescheidungsinteresse; Ausübung des Bewirtschaftungsermessens
Beschwerde; verfristet; keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze; Fristenkalender
Recht der Beliehenen; z. B. Schornsteinfegerrecht; Berufsrecht der Vermessungsingenieure: Verhältnis von Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister und Versetzung in den (vorzeitigen) Ruhestand; für den Widerruf maßgebliche Gründe, die auf
Recht der Beamten nach Landesrecht und der Kirchenbeamten: Beamtenversorgungsrecht; Polizeibeamter; Waffenmechanikermeister; Intensive Schießtätigkeit: Schultergelenkschaden Berufskrankheit gemäß Anlage 2103 verneint, da intensive Schießtätigkeit nicht mi
Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren und Ausbildungsförderung) einschließlich hochschulrechtliche Abgaben: Antrag auf vorläufige Immatrikulation; gesetzliche Immatrikulationshindernisse; fehlende Zulassung im Rahmen des örtlichen Auswahlverfahrens; fehlende Versetzungen und Abordnungen: Versetzung eines Professors an eine andere Universität wegen teilweiser Verlegung einer Studien- oder Fachrichtung (hier: Verlegung des Teilfachs Assyriologie); Ermessenserwägungen; Umsetzung an der bisherigen Universität; Be
Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Verpflichtungsklage; (hilfsweise) Fortsetzungsfeststellungsklage; Vorbescheid; Antragsgegenstand; Mastschweinestall im Außenbereich; entgegenstehende öffentliche Belange; schädliche Umwelteinwirkungen; gemeindliche Baule
Wirtschaftsverfassung; Wirtschaftslenkung; Marktordnung einschließlich Preisrecht; Außenwirtschaftsrecht: Widerruf eines Zuwendungsbescheids; Auslegung der Zweckbestimmung im Zuwendungsbescheid; Risikotragung bei Pilotvorhaben; Verstoß gegen Nebenbestimmu
Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung Recht der neuen Medien: Privatfernsehen; Kennzeichnung einer Dauerwerbesendung; Begriff Promotion
Erschließungsbeitragsrecht: Erschließungsbeiträge; Kostenspaltung; selbständige Grünanlage; Aufenthalts- und Erholungsfunktion; topografische Eignung; Vernetzung von Anlagen; Kosten für den Erwerb der Flächen für die Erschließungsanlage; aus dem Vermögen Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahnrecht: Anordnung des Sofortvollzugs; Duldungsanordnung; Vorarbeiten zur Vorbereitung der Planung und der Baudurchführung einer Bahnstromleitung
Immissionsschutzrecht: Standortvorbescheid für Windkraftanlage; Änderung des Flächennutzungsplans; Ausschlusswirkung bei Darstellung einer Konzentrationsfläche; Abwägung betroffener Belange; Altstandorte; Planungskonzept; Fortsetzungsfeststellungsantrag
Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahnrecht: Anordnung des Sofortvollzugs; Duldungsanordnung; Vorarbeiten zur Vorbereitung der Planung und der Baudurchführung einer Bahnstromleitung
Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahnrecht: Anordnung des Sofortvollzugs; Duldungsanordnung; Vorarbeiten zur Vorbereitung der Planung und der Baudruchführung einer Bahnstromleitung
Gewerbeordnung: Erweiterte Gewerbeuntersagung; gewerberechtliche Unzuverlässigkeit; lang andauernde erhebliche Steuerschulden; Wahrscheinlichkeit anderweitiger Gewerbeausübung; Ausübung des Ermessens
Baugenehmigung; Umdeutung eines Widerrufs in eine Rücknahme; Beginn der Jahresfrist; Petition
Ausländer der zweiten Generation; Ermessensausweisung; Ergänzen von Ermessenserwägungen; besonderer Ausweisungsschutz
Gaststättenrecht: Fortsetzungsfeststellungsklage; berechtigtes Interesse; Wiederholungsgefahr; Diskothekenbetrieb; nachträgliche gaststättenrechtliche Auflage; Gefährdung der Gesundheit der Gäste und der Bewohner der Nachbargrundstücke sowie der Allgemein
Erledigungsgebühr (verneint); Erfolglose Bemühungen eines Rechtsanwalts im vorprozessualen Bereich, die nicht (zumindest im erforderlichen Maß) zur späteren Erledigung des Klageverfahrens beigetragen haben Versetzungen und Abordnungen
Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Normenkontrollantrag gegen eine Innenbereichssatzung (Entwicklungs- und Ergänzungssatzung); Antragsbefugnis (bejaht); genehmigungspflichtige Satzung; Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses anstatt der Genehmigung; Verfeh
Hochschulrecht: - Prozesskostenhilfe; Studienbeitrag; ausländischer Studierender; UN-Sozialpakt; Befreiung vom Studienbeitrag; unzumutbare Härte; Studienbeitragsdarlehen; Ausschluss von der Darlehensberechtigung; Ausschluss von der Ausbildungsförderung; M
Wasserrecht (einschließlich Abwasserabgabenrecht): Wasserrechtliche Beseitigungs- und Untersagungsanordnung; fehlende Genehmigungsfähigkeit als Voraussetzung ordnungsbehördlichen Einschreitens; Unternehmer einer Gewässerbenutzungsanlage; Interessenabwägun
Recht der Bundesbeamten: Beschwerde; Anspruch eines Beamten bei Vivento auf amtsangemessene Tätigkeit; Vollstreckung durch Androhung eines Zwangsgeldes gegenüber dem Vorstand der Deutschen Telekom AG
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Normenkontrollantrag gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung; notwendige Aufwendungen des Antragstellers; Kosten für hydrogeologische Stellungnahmen, Isotopenuntersuchungen und fachlichen Beistand außerhalb d
Disziplinarsachen nach Landesrecht: Disziplinarrecht; Städtischer Beamter des mittleren Dienstes, eingesetzt als Sachbearbeiter im kaufmännischen Bereich; Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Haschisch) in nicht geringer Menge in zehn Fällen ü
Disziplinarsachen nach Landesrecht: Einlegung einer Berufung gegen im Disziplinarklageverfahren ergehende Urteile; diesbezügliche innerkommunale Entscheidungszuständigkeit; mangelhafte Darstellung des behaupteten Dienstvergehens in der Disziplinarklage; B
Flurbereinigung: Flurbereinigung; Wiederaufnahme des Wiederaufnahmeverfahrens; Urkunde im Sinn von § 580 Nr. 7 ZPO
Recht der Rechtsanwälte, Notare und Rechtsbeistände (einschl. Abgabenrecht der berufs- und wirtschaftsständischen Körperschaften ohne öffentlich-rechtliches Versicherungsrecht) - Eingänge ab 1. Januar 2007: Versorgung aus der Notarkasse; Keine Zulassungsg
Recht der Rechtsanwälte, Notare und Rechtsbeistände (einschl. Abgabenrecht der berufs- und wirtschaftsständischen Körperschaften ohne öffentlich-rechtliches Versicherungsrecht): Versorgung aus der Notarkasse; Zuständigkeit des Gerichts; Antrag auf Erlass Besoldung und Versorgung: Beamtenrecht; Dienstunfall; Meniskus
Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarklage gegen Baugenehmigung; Unbeplanter Innenbereich; Umgrenzung der näheren Umgebung; Rücksichtnahmegebot; Abstandsflächen; Vorrang des Planungsrechts; Planungsrechtlich zulässiger Grenz
Erschließungsbeitragsrecht: Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; Grundstücksteilung von Wohn- und Betriebsgrundstück; Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten (verneint); Zwangsversteigerung; Erhalt des Wohngrundstücks; Abstandsflächen und B
VGH Bayern (9 ZB 04.926)
Datum: 31.01.2008	Auszug:
I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf 6.000 Euro festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 [...]