Source: http://anwaltskanzlei-adam.de/index.php?id=118,1364,0,0,1,0
Timestamp: 2020-07-08 04:59:01
Document Index: 279435915

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 36', '§ 27', '§ 5', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Tacheles Rechtsprechungsticker KW 33/2018
1.2 - BSG, Urteil v. 09.08.2018 - B 14 AS 1/18 R
1.3 - BSG, Urteil v. 09.08.2018 - B 14 AS 20/17 R
1.4 - BSG, Urteil v. 09.08.2018 - B 14 AS 38/17 R
2.1 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 31.05.2018 - L 29 AS 1928/17 - Nichtzulassungsbeschwerde hiergegen ist eingelegt worden v. JC
Ebenso LSG Sachsen- Anhalt, Urt. v. 15.03.2018 - L 2 AS 496/17
2.2 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urt. v. 23.04.2018 -L 4 AS 609/14 - rechtskräftig
2.3 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 28.06.2018 - L 4 AS 862/17 NZB - rechtskräftig
2.4 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 28.06.2018 - L 4 AS 885/17 NZB - rechtskräftig
2.5 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 01.11.2017 - L 15 AS 215/17 B ER
3. Einer EU-Bürgerin steht ein Aufenthaltsrecht zur Aufrechterhaltung der Familieneinheit auch in ergänzender Anwendung für sie günstigerer Vorschriften des AufenthG nicht zu, weil ein Anspruch auf Familiennachzug zum Lebenspartner nach § 29 AufenthG nicht besteht und ein Nachzug zu den minderjährigen Kindern nach § 36 Abs. 2 AufenthG i.V.m. § 27 Abs. 3 S. 1 AufenthG bei Inanspruchnahme unterhaltssichernder öffentlicher Leistungen wegen Fehlens der Grundvoraussetzungen nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG (Sicherung des Lebensunterhaltes) ausscheidet.
2.6 - Holsteinischen Landessozialgericht, Beschluss vom 09.08.2018 - L 3 AS 144/18 B ER
Die Nähe zu Angehörigen bei Alleinerziehenden und die damit einhergehende Verbesserung der Eingliederungschancen auf dem Arbeitsmarkt sind geeignet, die Notwendigkeit der Umzugserforderlichkeit zu begründen, ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt
Volltext: sozialberatungkiel.files.wordpress.com
3.1 - SG Karlsruhe, Urteil vom 22.01.2018 – S 6 AS 2575/16
Sozialgericht Aurich, Urt. v. 08.03.2012 - S 35 AS 201/11 - rechtskräftig
3.2 - Sozialgericht Duisburg, Urt. v. 29.06.2018 - S 49 AS 2087/17
Die Erteilung einer Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II a.F. kommt nur solange in Betracht, wie der zukünftig mögliche Ein-zug des Leistungsberechtigten in die – neue - Wohnung noch aussteht (BSG, Urt. v. 06.04.2011 – B 4 AS 5/10 R).
1. Es besteht kein Bedürfnis für die – nachträgliche - Erteilung dieser Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II mehr, sobald ein zukünftiger Einzug in die Wohnung, für die im Einzelfall eine Zusicherung beantragt worden ist, tatsächlich nicht mehr in Betracht kommt. Denn mit einer Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II sollen lediglich Unsicherheiten im Vorfeld eines bevorstehenden Wohnungswechsels frühzeitig ausgeräumt werden (vgl. BSG, Urt. v. 30.08.2010 – B 4 AS 10/10 R, juris, Rn. 18; BSG, Urt. v. 17.12.2009 – B 4 AS 19/09 R, juris, Rn. 19; Boerner, in: Löns/Herold-Tews, SGB II, 3. Auflage 2011, § 22 SGB II, Rn. 82; Berlit, in: Münder, SGB II, 6. Auflage 2017, § 22 SGB II, Rn. 173 m.w.N.).
3.3 - SG Hannover 43. Kammer, Beschluss vom 02.07.2018 - S 43 AS 2003/18 ER
3.4 - SG Stuttgart, Beschluss v. 20.09.2017 - S 12 AS 4934/17 ER
Quelle: Pressemitteilung des SG Stuttgart v. 02.08.2018: www.juris.de
3.5 - SG Bremen, Urteil v. 15.06.2018 - S 28 AS 1213/16, n. v.
Normen: § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II - Schlagworte: Kosten der Unterkunft, Bremen, A+K-Gutachten
1. Ein schlüssiges Konzept muss hinreichend Gewähr dafür bieten, dass die tatsächlichen Verhältnisse des örtlichen Mietwohnungsmarktes realistisch wiedergegeben werden. Dafür müssen die zur Ermittlung zu Grunde gelegten Mietdaten repräsentativ sein. An der Repräsentativität fehlt es zumindest,
b) wenn die erfassten Mieten keine Gewähr dafür bieten, dass Daten das tatsächliche Mietniveau im gesamten Vergleichsraum widerspiegeln, zum Beispiel weil die erhobenen Mieten sich auf wenige Stadtteile konzentrieren. Die erfassten Mieten bieten jedenfalls dann keine Gewähr mehr den gesamten Vergleichsraum widerzuspiegeln, wenn 80,55 % der erfassten Mietwerte sich auf 6 von 18 Stadtteilen im Stadtgebiet verteilen bzw. 41 % der Mieten einen Stadtteil betreffen und weitere 38 % aus fünf weiteren von insgesamt 18 Stadtteilen stammen.
3.6 - SG Dortmund, Urteil v. 23.07.2018 - S 31 AS 3328/15, n. v.
4.1 - LSG Baden-Württemberg Urteil vom 29.6.2018 - L 8 AL 27/18
5.1 - SG Stuttgart Urteil vom 08.06.2018, S 11 SO 569/18
5.2 - Sozialgericht Osnabrück, Beschluss v. 04.02.2016 - S 5 SO 226/15 ER
2. Eine Verrechnung der einem Konto gutgeschriebenen Einnahmen seitens der Bank im Rahmen einer Kontokorrentabrede (Dispositionskredit) führt nicht zu einer Minderung der Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens. Dabei handelt es sich lediglich um eine Einkommensverwendung, durch die der Zufluss des Geldbetrages nicht teilweise den Charakter als Einkommen verliert (BSG, Urt. v. om 29. April 2015 - B 14 AS 10/14 R).
Ebenso SG Osnabrück, Beschluss v. 21.03.2017 - S 5 SO 222/16 ER
6.1 - Asylrecht: Mitwirkungspflicht im Widerrufsverfahren muss unionsrechtskonform sein
6.2 - Leistungen für die Unterkunft für unter 25jährige auch ohne Zustimmung des Jobcenters, ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt zu BSG, Urteil vom 25.04.2018, B 14 AS 21/17 R
Das Bundessozialgericht (BSG) hat nun entschieden, dass eine Ablehnung der Übernahme von Unterkunftskosten nach einem Umzug ohne vorherige Zusicherung durch das Jobcenter aufgrund von wichtigen Umzugsgründen voraussetzt, dass der unter 25jährige ALG II-Bezieher überhaupt einen Vertrag über eine neue Unterkunft abgeschlossen hat. Dies ist beispielsweise dann nicht der Fall, wenn ein junger Leistungsberechtigter in die Wohnung von Freunden, Bekannten oder etwa – wie in den, dem BSG zur Entscheidung vorliegenden Fall – zur Familie der Freundin zieht, ohne einen Mietvertrag abzuschließen. In diesen Fällen hat der unter 25jährige ALG II-Bezieher Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe des auf ihn entfallenden sog. Kopfteils der Gesamtmiete.
6.3 - OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2018 - 9 E 129/18