Source: http://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Urteile_Baskenmuetze_Kopftuch_ArbG-Duesseldorf_12Ca175-07.html
Timestamp: 2019-08-23 15:28:28
Document Index: 238172863

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 46', '§ 91', '§ 61', '§ 3', '§ 63']

Die Par­tei­en strei­ten über die Be­rech­ti­gung ei­ner Ab­mah­nung des c.es vom 19.3...2006.
Die am 14.05.1971 ge­bo­re­ne Kläge­rin, aus­ge­bil­de­te So­zi­alpädago­gin, ist seit dem 07.10.1997 bei dem c. an der E. mit Auf­ga­ben aus dem so­zi­al­be­treue­ri­schen Be­reich zur Sch­lich­tung von Schul­kon­flik­ten ge­gen ein mo­nat­li­ches Brut­to­ent­gelt in Höhe von 3..800,00 € beschäftigt. Auf das Ar­beits­verhält­nis fin­det der TV-L An­wen­dung.
das be­klag­te Land zu ver­ur­tei­len, die ihr mit Schrei­ben vom 19.3...2006 er­teil­te Ab­mah­nung aus ih­rer Per­so­nal­ak­te zu ent­fer­nen.
Das Land ist der Auf­fas­sung, dass es sich bei der Bas­kenmütze um ein Sur­ro­gat zum is­la­mi­schen Kopf­tuch han­de­le. Von ihr ge­he nach wie vor Si­gnal­wir­kung aus; es be­ste­he nach wie vor ein re­li­giöser Zu­sam­men­hang, zu­mal die Kläge­rin seit lan­gen Jah­ren mit Kopf­tuch ge­ar­bei­tet ha­be.
Die Kläge­rin hat ge­gen das be­klag­te Land kei­nen An­spruch auf Ent­fer­nung der Ab­mah­nung aus ih­rer Per­so­nal­ak­te.
3.. Ge­mes­sen an die­sen Grundsätzen hat die Kläge­rin kei­nen Ent­fer­nungs­an­spruch.
Die Ab­mah­nung enthält kei­ne un­rich­ti­gen Tat­sa­chen und auch kei­ne un­zu­tref­fen­de recht­li­che Be­ur­tei­lung des Ver­hal­tens der Kläge­rin. Das Land wirft der Kläge­rin vor, durch das Tra­gen der Bas­kenmütze ge­gen das Neu­tra­litäts­ge­bot des § 57 Abs. 4 SchG NRW ver­s­toßen und da­mit zu­gleich ih­re ver­trag­li­chen Pflich­ten ver­letzt zu ha­ben. Die­se Einschätzung ist zu­tref­fend.
Die Auf­ga­be der Kläge­rin ist es, Schul­kon­flik­te bei den Kin­dern zu schlich­ten. Es ist nicht aus­zu­sch­ließen, dass die Kläge­rin auf­grund der von ihr­ge­tra­ge­nen Bas­kenmütze selbst zum Kon­flikt­fall wird, wo­mit ihr das Ausüben ih­rer ar­beits­ver­trag­lich ge­schul­de­ten
Tätig­keit unmöglich würde.
Die Kos­ten des Rechts­streits trägt gem. § 46 Abs. 3. Satz 1 ArbGG i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO die Kläge­rin.
Die Streit­wert­fest­set­zung er­gibt sich aus § 61 Abs. 1 ArbGG i. V. m. § 3 ZPO und er­folgt auch gem. § 63 GKG.
zur Übersicht 12 Ca 175/07