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Timestamp: 2018-04-20 17:04:35
Document Index: 262706748

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 33', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 29', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 19', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art 2', 'Art. 35', 'Art. 37', 'Art. 34', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 2', 'Art. 39', 'Art. 29', 'Art. 33', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 25', 'Art. 173', 'Art. 173', 'Art. 174', 'Art. 179', 'Art. 25', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 16', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 12', 'Art. 16', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 34', 'Art. 380', 'Art. 381', 'Art. 381', 'Art. 15', 'Art. 27', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 37', 'Art. 44', 'Art. 41', 'Art. 40', 'Art. 20', 'Art. 13', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 19', 'Art. 9', 'Art. 19', 'Art. 11', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 11', 'Art. 10', 'Art. 19', 'Art. 9', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 25', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 40', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 9', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 11', 'Art. 19', 'Art. 11', 'Art. 19', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 28', 'Art. 19', 'Art. 11', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 62', 'Art. 65', 'Art. 63', 'Art. 67']

Handbuch. Das Urheberrecht im Kontext von Unterricht und Lehre. Claude Almansi, Marcello Baggi, Raphaël Contel, Bertil Cottier, Jacques de Werra - PDF
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1 Handbuch Das Urheberrecht im Kontext von Unterricht und Lehre Claude Almansi, Marcello Baggi, Raphaël Contel, Bertil Cottier, Jacques de Werra Lugano und Genf, März 2011
3 3 INHALTSVERZEICHNIS 0. EINLEITUNG 7 1. FRAGE 1: WO WIRD DER INHALT VERWENDET? 9 2. FRAGE 2: IST DER INHALT URHEBERRECHTLICH GESCHÜTZT? Wann gilt ein Werk als urheberrechtilch geschützt? Was sind die Merkmale eines Werks mit individuellem Charakter? Muss das Werk eine Schöpfung des menschlichen Geistes sein? Muss das Werk in irgendeiner Form zum Ausdruck gebracht werden? Schutzdauer Besondere Werkkategorien Was gilt bei abgeleiteten Werken (Werke zweiter Hand)? Was gilt bei Werken, die von mehreren Urhebern geschaffen wurden (zusammengesetzte Werke) Was gilt bei unvollständigen Werken (unvollendete Werke)? Wann werden Sammelwerke geschützt? Verwandte Schutzrechte Welche weiteren Schutzbestimmungen gibt es? Persönlichkeitsrecht Verträge Verhaltenskodizes: das Plagiat Weitere Rechtsquellen Veröffentlichung und Verwendung von Open Access (OA)- und/oder Creative Commons (CC)- Inhalten Open Access Open Access Werke nutzen Creative Commons Die vier Module der Creative Commons-Lizenz Keine ND-Lizenz für Open Access Werke unter Creative Commons-Lizenz suchen Weitere Informationen FRAGE 3: WER IST AM GESCHÜTZTEN INHALT ANSPRUCHSBERECHTIGT? Der Urheber ist Inhaber der Urhberrechte Eine Drittperson (nicht der Urheber) besitzt die Urheberrechte 21
4 4 3.3 Zusammenarbeit und Urheberrecht Miturheber - mehrere Urheber haben zur Schöpfung eines Werkes beigetragen Andere Beziehungen der Zusammenarbeit Unterricht und Urheberrecht Lehrpersonen als Urheber Studierende als Urheber Verwertungsgesellschaften was ist ihre Aufgabe? Wie funktioniert das gemeinsame Tarifsystem (GT)? FRAGE 4: WIE WIRD DER GESCHÜTZTE INHALT VERWENDET? Ausschliessliche Rechte Immaterielle Rechte Vermögensrechte Gesetzliche Ausnahmen von den ausschliesslichen Urheberrechten Verwendung zum Eigengebrauch (Art. 19 Abs. 1 Bst. a URG) Ausnahme der Verwendung zu didaktischen Zwecken (Art. 19 Abs. 1 Bst. b URG) Ausnahme der Verwendung zur internen Dokumentation und Information (Art. 19 Abs. 1 Bst. c URG) Folgen einer Werkverwendung im Bereich der Ausnahmen in Art. 19 Abs. 1 Bst. B-c URG Grenzen der Ausnahmeregelungen Weitere Ausnahmen Sind Zitate zulässig? Ist die Aufbewahrung einer Archivkopie erlaubt? Ist die vorübergehende Vervielfältigung eines Werks eine Ausnahme? Berichterstattung über aktuelle Ereignisse On-Demand-Dienste Parodie Verwendung durch Menschen mit Behinderungen HAFTUNG UND SANKTIONEN Wer haftet bei einer Verletzung des Urheberrechts? Mögliche Sanktionen Zivilrechtliche und vertragliche Sanktionen Strafrechtliche Sanktionen SCHLUSSFOLGERUNGEN 43
7 7 0 Einleitung 1 Wer im Bildungsbereich Forschung betreibt oder unterrichtet, muss sich mit dem Urheberrecht sowohl als Nutzer als auch als Verfasser von Inhalten auskennen. Dies gilt umso mehr im Zeitalter des Internet, wo Informationen sehr einfach kopiert und verbreitet werden können. Welche Bedeutung hat also das Urheberrecht im virtuellen Zeitalter für Forscher und Lehrpersonen? Ist es eine Hürde oder Hilfe? Wie geht man als Einzelperson, wie als Hochschule damit um? 2 Die neuen IT- und Kommunikationstechnologien, allen voran das Internet, stellen die Anwender des Urheberrechts vor Herausforderungen, die auch für den Gesetzgeber neu sind. Dieses Handbuch bietet deshalb keine Antwort auf alle Fragen; es soll daher nicht als erschöpfend oder als Rechtsgrundlage für konkrete Fälle von Fragen zum Urheberrecht betrachtet werden. Tatsächlich gibt es nur selten eindeutige Antworten zu spezifischen Urheberrechtsfragen. Im Zweifelsfall sollte immer eine Fachperson zugezogen werden. 3 Werden Dokumente oder Informationen verwendet, die von Dritten erstellt wurden, kann dies auch andere juristische Bereiche betreffen, insbesondere das Vertragsrecht und das Recht der Persönlichkeit (vgl. infra 2.5). 4 Sofern nichts anderes vermerkt ist, behandelt das Handbuch die Fragen zum Urheberrecht unter Anwendung des Schweizer Rechts. 5 Dieses Handbuch ist nach den vier Grundfragen des Urheberrechts strukturiert, mit denen sich Lehrpersonen und Forscher auseinandersetzen müssen. Es geht jedoch nicht darum, endgültige Lösungen zu liefern, sondern Lösungswege aufzuzeigen, die auf der richtigen Fragestellung beruhen. Die vier Grundfragen lassen sich wie folgt formulieren: FRAGE 1: WO WIRD DER INHALT VERWENDET? FRAGE 2: IST DER INHALT URHEBERRECHTLICH GESCHÜTZT? FRAGE 3: WER IST ANSPRUCHSBERECHTIGT AM GESCHÜTZTEN INHALT? FRAGE 4: WIE WIRD DER GESCHÜTZTE INHALT VERWENDET? 6 Betrifft die Verwendung des Inhalts die ausschliesslichen Rechte der Urheberschaft, hat dies drei wesentliche Folgen: a. Für die Verwendung des Werks muss eine Genehmigung eingeholt werden. b. Für die Verwendung des Werks ist eine Entschädigung zu entrichten. c. Wird auf die Einholung der Genehmigung oder die Entrichtung der Entschädigung verzichtet, drohen Urheberrechtsverletzung und entsprechende Folgen. 7 In den meisten Fällen kann sich der Nutzer, der sich mit urheberrechtlichen Fragen auseinandersetzen muss, an eine entsprechende Anlaufstelle wenden, nämlich eine Verwertungsgesellschaft (vgl. infra 3.5).
9 9 1 FRAGE 1: WO WIRD DER INHALT VERWENDET? 8 Soll der Inhalt in der Schweiz verwendet werden? Wenn ja, dann gilt gemäss dem Territorialprinzip das Schweizer Urheberrecht. Grundsätzlich gilt, dass der Inhalt nach dem Recht des Staates, in dem er verwendet wird, geschützt ist. 9 Es sind jedoch auch andere Fälle möglich. Es ist nicht immer eindeutig, wo der Inhalt verwendet wird, vor allem dann nicht, wenn der Inhalt übers Internet verbreitet werden soll. Das vorliegende Handbuch geht grundsätzlich vom Schweizer Recht aus. Für die im Ausland geltenden Regelungen zum Urheberrecht empfehlen wir die Studie von Frau Armesto: e-leru project, CRID. 10 Wenn Sie ein bestimmtes Werk, beispielsweise einen Text aus einer wissenschaftlichen Zeitschrift in der Schweiz nutzen wollen, so gilt das Schweizer Urheberrecht. Somit gilt auch für die Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken an Schweizer Hochschulen grundsätzlich das Schweizer Recht. Es ist jedoch grundsätzlich nicht möglich, geschützte Inhalte ohne entsprechende Genehmigung im Ausland über das Internet zur Verfügung zu stellen. 11 Wichtigste Schweizer Rechtsgrundlage im Bereich des Urheberrechts ist das Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (Urheberrechtsgesetz, URG; SR 231.1). Dieses Gesetz wird durch die Verordnung vom 26. April 1993 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte ergänzt (Urheberrechtsverordnung, URV; SR ). Für die Auslegung der Gesetzestexte sind ausserdem die Rechtsprechung des Bundesgerichts und die Lehrwerke von Rechtsfachleuten (Professoren/-innen und Juristen/-innen) zu lesen. 12 Ein Physikdozent möchte von Dritten erstellte, urheberrechtlich geschützte Inhalte (Grafiken) für seine Vorlesung verwenden. Er beschliesst, diese Inhalte in die Vorlesungsunterlagen einzufügen, die er gerade vorbereitet. FALL 1 Welches Recht gilt, wenn der Dozent die Inhalte für seine Vorlesung verwendet? Als Erstes muss abgeklärt werden, wo der geschützte Inhalt verwendet werden soll. Wird er in der Schweiz verwendet, so gilt das Schweizer Urheberrecht. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Dozent die geschützten Inhalte in seine Präsentation einfügt, die er dann ausdruckt und an seine Studenten verteilt, welche die Präsentation nachher ebenfalls in der Schweiz verwenden. Berechtigung zur Verwendung eines Inhalts aufgrund des Schweizer Rechts kann die Ausnahme für die Verwendung zu didaktischen Zwecken auch die Verwendung im Ausland rechtfertigen? Ausnahmen wie die Verwendung zu didaktischen Zwecken gemäss Art. 19 URG (vgl. Frage 4) gelten ausserhalb des Schweizer Staatsgebiets nicht automatisch. Die Verwendung des geschützten Inhalts durch eine Lehrperson im Ausland unterliegt somit nicht dem Schweizer Recht, sondern dem jeweiligen ausländischen Recht. Hier ist Vorsicht geboten, denn es können strengere Bestimmungen für die Verwendung zu didaktischen Zwecken gelten.
11 11 2 FRAGE 2: IST DER INHALT URHEBERRECHTLICH GESCHÜTZT? 13 Wird der Inhalt in der Schweiz verwendet, so gilt grundsätzlich das Schweizer Recht. Zudem muss abgeklärt werden, ob der Inhalt die Merkmale eines geschützten Werks aufweist (2.1; 2.2). Der Begriff Werk lässt sich in verschiedene Kategorien unterteilen, wie Werke zweiter Hand (abgeleitete Werke), unvollendete Werke, zusammengesetzte Werke oder Sammelwerke (2.3). Die Leistungen der ausübenden Künstler (d.h. natürliche Personen, die ein Werk oder eine Ausdrucksform der Volkskunst darbieten oder an einer solchen Darbietung künstlerisch mitwirken, beispielsweise Werksänger oder interpretierende Musiker gelten nicht als Werke im juristischen Sinn des Begriffs. Trotzdem geniessen diese Werke aber einen dem Urheberrecht ähnlichen Schutz (Art. 33 ff URG, 2.4). Der Nutzer muss somit nicht nur das Urheberrecht einhalten, sondern auch wissen, dass es noch weitere zivil- und strafrechtliche Bestimmungen sowie Verhaltenskodizes gibt, die Inhalte schützen (2.5). Weiter unten werden wir auch auf Open Access Repositories und Creative Commons Lizenzen eingehen (2.6). 2.1 WANN GILT EIN WERK ALS URHEBERRECHTLICH GESCHÜTZT? 14 Gemäss Art. 2 Abs. 1 URG gilt: Werke sind, unabhängig von ihrem Wert oder Zweck, geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst, die individuellen Charakter haben. Damit ein Werk urheberrechtlich geschützt ist, müssen drei Bedingungen erfüllt sein: Das Werk weist einen individuellen Charakter auf (2.1.1). Das Werk ist eine Schöpfung des menschlichen Geists (2.1.2). Das Werk wird in irgendeiner Form zum Ausdruck gebracht (2.1.3). 15 Der Anwendungsbereich des Gesetzes ist sehr breit. Die meisten Inhalte sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt. 16 Achtung: Das Urheberrecht ist nicht der einzige rechtliche Aspekt, der beachtet werden muss. Es gibt weitere zivil- und strafrechtliche sowie ethische und vertragliche Regelungen, die bei der Verwendung eines Inhalts eine Rolle spielen können. Das gilt insbesondere für: Recht auf Achtung der Persönlichkeit, Recht auf Privatsphäre, Verbot des unlauteren Wettbewerbs, Plagiatsverbot. Unter diesem Vorbehalt können Inhalte, welche die Bedingungen für ein Werk gemäss URG nicht erfüllen, frei genutzt werden Was sind die Merkmale eines Werks mit individuellem Charakter? 17 Ein Werk mit individuellem Charakter unterscheidet sich von bereits bestehenden Werken. Das Werk ist originell, d.h. es beinhaltet charakteristische und einzigartige Aspekte. Dies kann festgestellt werden, wenn das Werk mit ähnlichen bereits bestehenden Werken verglichen wird. Damit das Werk als individuell gilt, muss es somit nicht nur neu sein, sondern sich auch deutlich von anderen, bereits bestehenden ähnlichen Werken abheben. 18 Ein Werk mit individuellem Charakter kann übrigens auch aus bereits bestehenden und bekannten Elementen entstehen, wenn das Endergebnis originell und individuell genug ist.
12 12 19 Auch Teile eines Werkes können gemäss URG als individuelles Werk gelten, wie beispielsweise der Titel eines Films, die Schlagzeile in einer Zeitung, das Inhaltsverzeichnis eines Buches, das Abstract einer Diplomarbeit usw. Hingegen wäre der Titel einer Vorlesung, der lauten würde: Überblick über das Urheberrecht nicht genügend originell, um für sich nach URG als Werk zu gelten. 20 Der Wert oder Zweck des Werks spielt keine Rolle. Auch die Zeichnungen eines Kindes können die Merkmale eines individuellen Werks aufweisen. 21 Es sind keine Registereinträge oder amtlichen Urkunden erforderlich, damit das Werk urheberrechtlich geschützt ist Muss das Werk eine Schöpfung des menschlichen Geistes sein? 22 Es muss sich um eine Ausdrucksform des menschlichen Geistes handeln. Folglich ist jede Schöpfung, die kein Erzeugnis des menschlichen Geistes ist, kein urheberrechtlich geschütztes Werk. So sind beispielsweise folgende Naturerscheinungen keine geschützten Werke: Sonnenuntergang, Fossil, Grand Canyon oder Regenbogen. Vorsicht gilt jedoch bei Fotografien oder Bildern dieser natürlichen Erscheinungen oder Gegenstände, die beispielsweise im Internet gefunden werden können. Sie sind das Ergebnis der Arbeit eines Urhebers. Die Bilder gelten daher als Schöpfung des menschlichen Geistes im Sinne des URG. 23 Gemäss URG sind Werke Schöpfungen der Literatur und Kunst (Art. 2 Abs 1 URG). Die in Art. 2 Abs. 1 URG aufgeführten Beispiele sind jedoch nicht erschöpfend. Diese Begriffe können breit interpretiert werden. Das bedeutet, dass praktisch jede Ausdrucksform des menschlichen Geistes als Schöpfung der Literatur und Kunst im Sinne des URG gilt. Das Kriterium der Schöpfung ist daher faktisch immer erfüllt. So sind beispielsweise eine Webseite oder multimediale Werke urheberrechtlich geschützt, wenn sie den Charakter eines individuellen Werks aufweisen Muss das Werk in irgendeiner Form zum Ausdruck gebracht werden? 24 Eine Idee allein genügt nicht. Die Idee muss als Werk für die Sinne wahrnehmbar sein. Es ist jedoch nicht nötig, das Werk auf einem Träger festzuhalten (Art. 29 Abs. 1 URG). Nehmen wir beispielsweise einen Studenten am Konservatorium, der eine neue Melodie komponiert. Die Wiedergabe der Melodie auf einem Musikinstrument erfüllt bereits die Bedingung für ein geschütztes Werk nach URG. 25 Der Nachweis, dass ein Werk entstanden ist, kann auf verschiedene Arten erfolgen: Der Urheber eines literarischen Werks kann sich beispielsweise seinen Text selber zuschicken. Dadurch wird das Datum der Schöpfung festgelegt und das Werk vor Plagiaten geschützt. 26 Beispiel...: Ideen (die nicht in irgendeiner Weise zum Ausdruck gebracht werden) sowie Gesetze und Gerichtsurteile sind nicht urheberrechtlich geschützt (Art. 5 URG). Ebenso wenig als geschützte Werke gelten Schöpfungen, die keine Originalität und Individualität aufweisen, wie beispielsweise Standardtexte für Geschäftsbriefe, Gebrauchsanweisungen oder andere Schöpfungen des täglichen Gebrauchs. Geschützt sind hingegen alle Werke von Behörden, wie Informationsbroschüren, Berichte, Bilder und Stellungnahmen auf der Website der Bundesverwaltung. Viele Dokumente, wie Grafiken, Texte, Illustrationen und Daten werden von Organisationen oder Privatpersonen ins Internet gestellt und sind öffentlich zugänglich. Die Tatsache, dass diese Daten heruntergeladen werden können (z.b. Text im PDF-Format kann von einer Webseite lokal gespeichert werden) bedeutet nicht, dass das Urheberrecht abgetreten wird (vgl. infra 3.2). Es ist auch keine Genehmigung zur Verwendung dieser Inhalte (PDF kann ohne Download geöffnet werden). Das geschützte Werk wird lediglich zur Verwendung zur Verfügung gestellt (Text kann am Bildschirm gelesen werden).
13 13 27 Eine Biologieprofessorin kopiert einen Teil aus einem Buch mit Darstellungen von Pflanzen und verteilt die Kopien an ihre Studenten. FALL 2 Sind die im Buch enthaltenen Bilder urheberrechtlich geschützt? Sofern die Verwendung (Kopie) in der Schweiz erfolgt, gilt das Schweizer Recht (vgl. supra 1). Die Professorin muss sich jedoch überlegen, ob die Bilder aus dem Buch urheberrechtlich geschützte Werke sind. Dazu müssen die Bilder geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst sein und einen individuellen Charakter im Sinne von Art. 2 URG aufweisen. Es kann jedoch schwierig sein, zu ermitteln, ob Fotografien von Pflanzen urheberrechtlich geschützt sind, wenn die Abbildungen keinen individuellen Charakter aufweisen. Dies ist der Fall, wenn die Fotografien ohne Kadrage, Inszenierung, Negativbearbeitung, Spezialobjektiv usw. gemacht wurden, wobei am Ende nur das Ergebnis zählt. Die Fotografien würden sich somit nicht gegen die Menge abheben (statistische Individualität). Eine Fotografie würde somit keinen individuellen Charakter aufweisen und auch nicht als geschütztes Werk nach URG gelten. In der Regel kann die Biologieprofessorin einen Teil des Buchs zu didaktischen Zwecken kopieren (vgl. infra Frage 4). 2.2 SCHUTZDAUER 28 Manchmal sind die Bedingungen für die Anwendung des Urheberrechts nicht erfüllt. In diesem Fall ist der Inhalt nicht mehr geschützt. So werden ursprünglich geschützte Werke zu Gemeingut, wenn der Urheber seit mehr als 70 Jahren verstorben ist, und fallen somit nicht mehr unter das Urheberrecht (Art. 29 Abs. 2b URG). Bei Computerprogrammen gilt eine Schutzdauer von 50 Jahren (Art. 29 Abs. 2a URG). Bei Filmen und anderen audiovisuellen Werken wird für die Berechnung der Schutzdauer nur der Regisseur in Betracht gezogen (Art. 30 Abs. 3 URG). Ist der Urheber eines Werks unbekannt, so erlischt der Schutz des Werks 70 Jahre nach der ersten Veröffentlichung (Art. 31 Abs. 1 URG). Was die Schutzdauer bei ausübenden Künstlern betrifft, vgl. infra Beispiel...: Wenn ein Buch nicht mehr veröffentlicht wird, bedeutet das nicht, dass es nicht mehr urheberrechtlich geschützt ist. Es muss zwischen dem Ablauf der Frist von 70 Jahren seit dem Tod des Urhebers und der Tatsache, dass das Buch nicht mehr im Handel erhältlich ist, unterschieden werden. Hingegen darf die vergriffene Ausgabe eines Buches von einem Dozenten zu didaktischen Zwecken vervielfältigt werden (Art. 19 Abs. 3a, zu Verfügbarkeit im Handel vgl. infra 4.2.5). 2.3 BESONDERE WERKKATEGORIEN 30 Es gibt verschiedene Arten von Werken, wie beispielsweise Werke zweiter Hand, d.h. von anderen Werken abgeleitete Werke (2.3.1); zusammengesetzte Werke, d.h. aus verschiedenen Elementen bestehende Werke, beispielsweise ein audiovisuelles oder multimediales Produkt (2.3.2); unvollendete Werke (2.3.3) und Sammelwerke (2.3.4) Was gilt bei abgeleiteten Werken (Werke zweiter Hand)? 31 Laut URG sind Werke zweiter Hand (oder abgeleitete Werke) geistige Schöpfungen mit individuellem Charakter, die unter Verwendung bestehender Werke so geschaffen werden, dass die verwendeten Werke in ihrem individuellen Charakter erkennbar bleiben. Als Werke zweiter Hand gelten Übersetzungen und Adaptionen, wie literarische Adaptionen in audiovisueller Form (Art. 3 URG). 32 Damit eine Schöpfung als Werk zweiter Hand anerkannt wird, muss das Original so verändert worden sein, dass daraus ein neues Werk entsteht, das ebenfalls einen individuellen Charakter aufweist,
14 14 jedoch das Originalwerk noch erkennen lässt. Sind die Änderungen dagegen so umfassend, dass das Originalwerk nicht mehr erkennbar ist, liegt eine echte, individuelle Schöpfung vor, die zwar von einem anderen Werk beeinflusst ist, aber auf eine für das Urheberrecht irrelevante Weise. 33 Werke zweiter Hand sind, wie Originalwerke, urheberrechtlich geschützt. Der Unterschied besteht darin, dass die Verwendung eines Werks zweiter Hand die Verwendungsgenehmigung durch den Anspruchsberechtigen am Originalwerk voraussetzt (vgl. infra 3.1 und 3.2). Um beispielsweise die Übersetzung eines literarischen oder wissenschaftlichen Textes zu veröffentlichen, muss die Verwendungsgenehmigung des Anspruchsberechtigten eingeholt werden, und zwar sowohl für den Originaltext wie auch für die Übersetzung Was gilt bei Werken, die von mehreren Urhebern geschaffen wurden (zusammengesetzte Werke)? 34 Das zusammengesetzte Werk besteht aus zwei oder mehr miteinander verflochtenen kreativen Elementen, die zusammen ein Ganzes bilden. 35 Das zusammengesetzte Werk unterliegt grundsätzlich einem einzigen Urheberrecht (Art. 2 URG). Die Besonderheit besteht darin, dass ein zusammengesetztes Werk von mehreren Miturhebern geschaffen wird (Art. 7 Abs. 1 URG). Die damit verbundenen Fragen sind aus interner (Vereinbarungen zwischen Miturhebern, vgl. infra 3.3.1) sowie externer Sicht (Nutzer eines Gemeinschaftswerks, vgl. infra Frage 3) zu prüfen Was gilt bei unvollständigen Werken (unvollendete Werke)? 36 Kann ein Text, der noch überarbeitet wird, oder die noch nicht abgeschlossene Projektarbeit eines Studierenden als geschütztes Werk im Sinne des URG betrachtet werden? Sind diese Werke geschützt? Das URG unterscheidet nicht zwischen fertigen und unfertigen Werken. Jedes Werk ist ab seiner Entstehung geschützt. Entwürfe eines Projekts, die ersten Seiten einer Diplomarbeit werden als Werke erachtet, wenn sie die Bedingungen des URG (vgl. supra 2.1), insbesondere die Bedingung des individuellen Charakters (Art. 2 Abs. 1 URG) erfüllen. 37 Die Tatsache, dass ein Text noch nicht gedruckt oder ein Entwurf ist, d.h. noch nicht als Endversion besteht, berechtigt nicht zu dessen Verwendung ohne Berücksichtigung des Urheberrechts Wie werden Sammelwerke geschützt? 38 Sammlungen sind als solche geschützt, sofern es sich bezüglich Auswahl oder Anordnung um geistige Schöpfungen mit individuellem Charakter handelt (Art. 4 URG). Wenn sie die Bedingungen für ein Werk gemäss URG erfüllen. Im Übrigen setzt der Sammlungsbegriff nicht zwingend voraus, dass die einzelnen Inhalte des Sammelwerks als geschützte Werke gelten (Art 2 Abs. 2 URG). 39 Wie beim Werk zweiter Hand muss für die Vervielfältigung eines Sammelwerks die Genehmigung des Urhebers des Sammelwerks und der Urheber der einzelnen darin eingebundenen Werke eingeholt werden. Ein einzelnes Werk kann unabhängig von der Sammlung genutzt werden, sofern dies zwischen dem Urheber des Einzelwerks und dem Urheber der Sammlung vereinbart wurde (welche ein und dieselbe Person sein können, vgl. infra Frage 3). 40 Beispiel...: Zeitungen, Fachzeitschriften oder Festschriften können als Sammlungen betrachtet werden. Ein einfaches Verzeichnis, in welchem Eintritte alphabetisch geordnet werden (Telefonliste), erfüllt dagegen die Bedingungen für eine Sammlung im Sinne des URG nicht, da es keinen individuellen Charakter aufweist.
15 15 41 Im Rahmen eines Weiterbildungskurses an einer Schweizer Universität wird eine DVD mit audiovisuellem Material und Kursinhalten erstellt. FALL 3 Welchen Schutz geniessen die Inhalte auf der DVD? Sofern die Inhalte der DVD in der Schweiz genutzt werden, gilt das Schweizer Urheberrecht. Wie verhält es sich mit der DVD selbst, angenommen, die Inhalte der DVD gelten als Werke im Sinne des URG? Die DVD kann für sich als Werk gelten, sofern die Sammlung der Inhalte einen individuellen Charakter aufweist. Dies trifft nicht zu, wenn es sich um eine blosse Anhäufung von Inhalten handelt. Die DVD kann als Sammlung gelten, wenn die Inhalte darauf nach einem bestimmten Kriterium angeordnet sind (z.b. nach Thema). Hingegen kann die DVD nicht als Sammlung erachtet werden, wenn sie nur als Datenträger für Inhalte gilt (die z.b. nach Erstellungsdatum angeordnet sind). 2.4 VERWANDTE SCHUTZRECHTE 42 Neben dem eigentlichen Urheberrecht gibt es noch verwandte Schutzrechte. Es handelt sich dabei um spezielle Rechte, welche die Leistungen von ausübenden Künstlern (Art URG), Herstellern von Ton- und Tonbildträgern (Art. 35, 36 URG) und Sendeunternehmen (Art. 37 URG) schützen. Das Gesetz schützt Werke dieser Personen- und Unternehmenskategorien und regelt deren Verwendung mittels Ad-hoc-Bestimmungen (z.b. Art , 39 URG) oder Verweis auf die analoge Anwendung der urheberrechtlichen Bestimmungen (z.b. Art. 34 Abs. 1; 38 URG). 43 Gewisse Werke ermöglichen eine Darbietung, beispielsweise ein Theaterstück (Aufführung) oder ein Musikstück (Wiedergabe) usw. Die Originaltexte (Text des Theaterstücks, Notenblatt) gelten klar als Werke und sind urheberrechtlich geschützt. Natürliche Personen, die ein Werk oder eine Ausdrucksform der Volkskunst darbieten oder an einer solchen Darbietung künstlerisch mitwirken, werden ausübende Künstler genannt (Art. 33 Abs. 1 URG), und ihre Arbeit ist geschützt (Art. 33 Abs. 2 URG). Die Arbeit der Künstler muss nicht die Bedingungen eines Werks im Sinne von Art. 2 Abs. 1 URG erfüllen. Deshalb sind die Rechte von Künstlern nicht durch die Bestimmungen des Urheberrechts geregelt, sondern durch die Sonderbestimmungen der Artikel 33, 34, 38 und 39 des URG. 44 Gemäss Art. 39 URG beginnt der Schutz mit der Darbietung des Werks oder der Ausdrucksform der Volkskunst durch die ausübenden Künstler, mit der Veröffentlichung des Ton- oder Tonbildträgers oder mit seiner Herstellung, wenn keine Veröffentlichung erfolgt, sowie mit der Ausstrahlung der Sendung. Der Schutz erlischt nach 50 Jahren. 45 An einer Diplomfeier in der Aula einer Universität hält ein Dozent eine von seinem Assistenten vorbereitete Rede. Die Feier endet mit einer kurzen, partiellen Wiedergabe des berühmten Musikstücks Ode an die Freude von Beethoven. Die Rede wird darauf vollständig unter dem Namen des Dozenten auf der Website der Universität aufgeschaltet. FALL 4 Kann die Wiedergabe eines klassischen Musikstücks geschützt sein? Klassische Musikstücke gelten als Allgemeingut, sofern der Urheber seit über 70 Jahren verstorben ist (Art. 29 Abs. 2b URG). Dies ist bei Beethoven der Fall. Hingegen ist die Darbietung der Ode an die Freude durch Musiker sowie Dirigenten geschützt (Art. 33 URG). Bei der Sendung einer Tonaufzeichnung, die auf dem Markt verfügbar ist (Miete, Verkauf), hat der Künstler Anspruch auf eine Vergütung (Art. 35 Abs. 2 URG). Der Schutz beginnt in diesem Fall mit der Veröffentlichung des Ton- oder Tonbildträgers und dauert 50 Jahre. Die Ansprüche werden von einer zugelassenen Verwertungsgesellschaft vergütet (Art. 35 Abs. 3 URG, vgl. infra 35). Schliesslich ist festzuhalten, dass eine Diplomfeier, wie in diesem Beispiel, keinen didaktischen Zweck erfüllt.
16 WELCHE WEITEREN SCHUTZBESTIMMUNGEN GIBT ES? 46 Handelt es sich um einen urheberrechtlich geschützten Inhalt? Abgesehen von dieser Frage müssen weitere gesetzliche Bestimmungen beachten werden, die der freien Verwendung eines Werks Grenzen setzen können. Es handelt sich insbesondere um zivilrechtliche Bestimmungen (z.b. Persönlichkeitsrecht und Verträge 2.5.2). Aber auch Verhaltenskodizes, vor allem in Bezug auf das Plagiat, können die Verwendung eines Inhalts einschränken (2.5.3). Auch strafrechtliche Bestimmungen müssen beachtet werden (2.5.4) Persönlichkeitsrecht 47 Beispiel...: Das Persönlichkeitsrecht betrifft die Gesamtheit der Güter oder Werte, die zu einer Person gehören, dies einfach aufgrund ihrer Existenz. Insbesondere gehören zu den Persönlichkeitsrechten: Recht am Bild, Schutz der persönlichen Daten, Schutz der Privatsphäre. Das Verbot des unlauteren Wettbewerbs mit spezifischen zivil- und strafrechtlichen Sanktionen kann die Verwendung von Inhalten einschränken Verträge 48 Der Schutz von Inhalten kann auch auf vertraglichen Bestimmungen beruhen, wie Vereinbarungen zwischen den Parteien über den Zugriff auf Dokumente im Internet über eine Datenbank. Es gibt auch die Möglichkeit, sich die Kontrolle über die Bilder von Ausstellungen mittels Bedingungen und Klauseln in Verträgen mit Museen zu sichern Verhaltenskodizes: das Plagiat 49 Das Plagiat kann eine Verletzung des Urheberrechts darstellen, insbesondere wenn die Quellenangabe fehlt (Art. 25 Abs. 2 URG). Ausserdem kann das Plagiat Verhaltenskodizes im Bereich der wissenschaftlichen Forschung oder vertragliche Klauseln in bestimmten Institutionen verletzen. Das kann zu zivil- oder strafrechtlichen Sanktionen führen. Im Zweifelsfall ist es ratsam, auf die Verwendung des entsprechenden Werkes zu verzichten oder sich an eine Fachperson zu wenden. Kopiert beispielsweise eine Dozentin Teile aus den zu korrigierenden Arbeiten ihrer Studenten und fügt sie ohne Quellenangabe in einen eigenen Artikel ein, ist das ein Plagiatsfall. Auch Studierende oder Doktorierende, die in ihre Arbeiten Sätze anderer Urheber einfügen, ohne die Quelle korrekt anzugeben (z.b. die Zeitschrift, in welcher der Artikel publiziert wurde), machen sich des Plagiats schuldig. Hinzu kommt eine Verletzung des an den meisten Hochschulen geltenden Prinzips der Forschungsintegrität (vgl. Charte d éthique de l Université de Genève ). 50 Achtung: Auch wenn das Werk gemeinfrei ist (Public Domain), kann das Plagiat als Verletzung des Verhaltenskodex einer Institution gelten. Dies kann zu Strafmassnahmen führen Weitere Rechtsquellen 51 Der Schutz von Inhalten kann auch auf dem ordentlichen Strafrecht beruhen, insbesondere auf den Bestimmungen, welche die strafbaren Handlungen gegen die Ehre und den Geheim- oder Privatbereich definieren (Art. 173ff. Schweizerisches Strafgesetzbuch, StGB). Strafbar sind beispielsweise üble Nachrede (Art. 173 StGB), Verleumdung (Art. 174 StGB) und Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte (Art. 179quater StGB). Nicht nur der oder die Haupttäter dieser Vergehen wird bestraft, sondern auch die Mittäter (z.b. Komplizen, Anstifter).
17 17 52 Ein Dozent stellt seinen Studierenden sein Vorlesungsskript im PDF-Format zur Verfügung. Das Skript enthält verschiedene Bilder. Einer der Studenten kopiert das Skript und stellt es ins Internet. Dozenten anderer Hochschulen entdecken das Skript im Internet und übernehmen davon den Aufbau und einige grafische Darstellungen. Dabei holen sie die Genehmigung des Dozenten, der das Skript erstellt hat, nicht ein und machen auch keine Quellenangabe. FALL 5 Dürfen im Internet gefundene Inhalte verwendet werden? Bei Inhalten aus dem Internet ist Vorsicht geboten. Die Tatsache, dass der Inhalt im Internet gefunden wird, bedeutet nicht, dass er zum Allgemeingut gehört oder dass es ausreicht, die Quelle anzugeben, um die Rechte von Dritten nicht zu verletzen. Die Quellenangabe muss gemäss Art. 25 URG und nach den Prinzipien und Normen der Verhaltenkodizes der Institution des Dozenten erfolgen. Angenommen es handelt sich um geschützte Inhalte, die zu didaktischen Zwecken verwendet werden (infra Frage 3), muss noch sichergestellt werden, dass der Inhalt im Sinne von Art. 9 Abs. 3 URG (infra Frage 3 und 4) zum ersten Mal veröffentlicht wurde. Das Recht auf Erstveröffentlichung steht ausschliesslich dem Urheber zu, so dass eine erste Veröffentlichung mit dessen Einverständnis erfolgen muss. Wurde das Werk nicht im Sinne des Gesetzes veröffentlicht, darf es nicht zu didaktischen Zwecken verwendet werden. Es muss somit immer sichergestellt werden, dass das geschützte Werk vom Urheber rechtmässig veröffentlicht wurde. Im Zweifelsfall ist es besser, vorsichtig zu sein und die urheberrechtlich geschützten Bilder nicht zu verwenden. Um den Inhalt rechtmässig nutzen zu können, empfiehlt es sich, das Einverständnis aller Anspruchsberechtigten einzuholen, wie im vorliegenden Fall des Dozenten, der das Vorlesungsskript verfasst hat, oder seiner Institution, die Urheber der im Skript enthaltenen Bilder, den ggf. auf den Bildern abgebildeten Personen sowie anderen Rechtsinhabern (z.b. Bei im Museum ausgestellten Werken muss das Einverständnis des Museums eingeholt werden.). 2.6 VERÖFFENTLICHUNG UND VERWENDUNG VON OPEN ACCESS (OA)- UND/ODER CREATIVE COMMONS (CC)-INHALTEN 53 Dieser Abschnitt 2.6 steht unter der Creative Commons-Lizenz 2.5 Schweiz mit Namensnennung und Weitergabe unter gleichen Bedingungen 54 Open Access Repositorien und Creative Commons-Lizenzen dienen demselben Zweck, den Bibliotheken seit Alexandria erfüllen: Wissen bewahren, weitergeben und fördern. Im Jahr 2002 begann das Massachusetts Institute of Technology (MIT) sein Kursmaterial online in seinem OpenCourseWare- Programm zu veröffentlichen. Seither haben weltweit unzählige Studierende und Forschende OA- Repositorien und CC-Lizenzen genutzt. Die Rechte, die bei der Veröffentlichung eines Werks in einem OA-Repositoriy gewährt werden müssen, und denen mittels bestimmter CC-Lizenzen leicht entsprochen werden kann, gewährleisten auch die Identifizierung und Sichtbarkeit des Werks. Diese Sichtbarkeit ist ein besserer Schutz gegen unbefugte Verwendung als digitale Schutzmassnahmen und gesetzliche Bestimmungen. Mit diesen Mitteln ist es bisher nicht gelungen, unbefugtes Kopieren und Weitergeben einzudämmen. Je mehr Menschen Zugriff auf ein Werk haben, desto grösser ist die Wahrscheinlichkeit, dass unbefugte Verwendungen an Wert verlieren. Ausserdem ist diese Sichtbarkeit, wie eine wachsende Zahl von Urhebern und Herausgebern erkannt hat, eine weitaus effizientere Werbung in Bezug auf die Anlagenrendite (ROI), als die herkömmlichen Mittel wie Veröffentlichung von Artikelauszügen in Fachzeitschriften oder Versand von Review-Kopien an Journalisten. 55 In der Schweiz haben sich viele Hochschulen und Entscheidungsträger aus dem akademischen und forschungsbezogenen Bereich der Berliner Erklärung über den offenen Zugang zu wissenschaftlichem Wissen von 2003 angeschlossen. Daraus geht deutlich hervor, dass OA-Publikationen in der Hochschulwelt klar unterstützt werden. Dozierende und Forschende werden ermuntert, ihre Publikationen in OA-
18 18 Repositorien zu veröffentlichen. Die OA-Repositorien sind leicht zu nutzen. Dasselbe gilt für CC- Lizenzen, die dem Urheber ermöglichen, die Bewilligung für die Verwendung ihrer Inhalte mittels OA zu vergeben. Es ist jedoch darauf zu achten, dass OA und CC richtig genutzt werden. Wie das geht, werden wir im folgenden Abschnitt erklärt Open Access 56 Die wichtigsten Schweizer Institutionen haben die Berliner Erklärung über offenen Zugang zu wissenschaftlichem Wissen von 2003 unterzeichnet. Dies ist ein grosser Fortschritt für die Forschung. Es bedeutet, dass alle Publikationen von Dozierenden, Forschenden (und Studierenden) an Schweizer Institutionen in Open Access Repositorien zugänglich gemacht werden, und zwar nach den Regeln der Berliner Erklärung: Die Urheber und die Rechteinhaber gewähren allen Nutzern unwiderruflich das freie, weltweite Zugangsrecht zu ihren Veröffentlichungen und erlauben, diese Veröffentlichungen in jedem beliebigen digitalen Medium und für jeden verantwortbaren Zweck zu kopieren, zu nutzen, zu verbreiten, zu übertragen und öffentlich wiederzugeben sowie Bearbeitungen davon zu erstellen und zu verbreiten, sofern die Urheberschaft korrekt angegeben wird. (Die Wissenschaftsgemeinschaft wird, wie bisher, auch in Zukunft Regeln hinsichtlich korrekter Urheberangaben und einer verantwortbaren Verwendung von Veröffentlichungen definieren.) Des weiteren kann von diesen Beiträgen eine geringe Anzahl von Ausdrucken zum privaten Gebrauch angefertigt werden. Eine vollständige Fassung der Veröffentlichung sowie aller ergänzenden Materialien, einschliesslich einer Kopie der oben erläuterten Rechte wird in einem geeigneten elektronischen Standardformat in mindestens einem Online-Archiv hinterlegt (und damit veröffentlicht). Es werden geeignete technische Standards (wie die Open Archive-Regeln) verwendet und von einer wissenschaftlichen Einrichtung, einer wissenschaftlichen Gesellschaft, einer öffentlichen Institution oder einer anderen etablierten Organisation in dem Bestreben betrieben und gepflegt, um den offenen Zugang, die uneingeschränkte Verbreitung, die Interoperabilität und die langfristige Archivierung zu ermöglichen. 57 Es ist wichtig, dass die Rechte in das Werk selbst und nicht nur in dessen Metadaten aufgenommen werden. 58 Fragen Sie in Ihrer Institution nach, welches Open Access Repositorium Sie für Ihre Publikationen verwenden sollen und wie Sie dabei vorgehen müssen Open Access Werke nutzen 59 Obwohl gemäss der Berliner Erklärung von 2003 eine Kopie der Open Access-Rechte in Open Access-Werken enthalten sein muss, ist dies nicht immer der Fall: Einige Open Access-Repositorien insbesondere in der Schweiz enthalten viele Werke mit unsachgemässer Urheberrechtserklärung, oder sie enthalten gar keine Urheberrechtserklärung. Überprüfen Sie daher die Rechte sorgfältig, bevor Sie ein Werk verwenden, das Sie in einem Open Access-Repositorium gefunden haben Creative Commons 60 Creative Commons (CC)-Lizenzen, die dem Urheber ermöglichen, dem Nutzer automatisch gewisse Verwendungsrechte zu gewähren, ohne auf die übrigen Rechte zu verzichten, sind ein sehr nützliches Instrument zur Umsetzung der oben genannten Regeln für Open Access-Werke.
19 Die vier Module der Creative Commons-Lizenz 61 Eine Creative Commons-Lizenz besteht aus vier möglichen Modulen: BY - Attribution to the Author/s (Nennung des Urhebers): Das Werk darf frei genutzt werden, unter der Bedingung, dass der Urheber dabei genannt wird NC - No Commercial Use (keine kommerzielle Verwendung): Der Urheber kann die Verwendung auf die nicht kommerzielle Verwendung beschränken (für die kommerzielle Verwendung muss eine Genehmigung eingeholt werden). ND - No derivative Works (keine Bearbeitung): Der Urheber behält sich das alleinige Recht vor, Änderungen am Werk vorzunehmen. SA - Share Alike (Weitergabe unter gleichen Bedingungen): Das Werk darf nur unter der CC- Lizenz an Dritte weitergegeben werden, welche der Urheber ausgewählt hat Keine ND-Lizenz für Open Access 62 Gemäss Berliner Erklärung über den offenen Zugang zu wissenschaftlichem Wissen von 2003»gewähren die Urheber und die Rechteinhaber solcher Veröffentlichungen allen Nutzern unwiderruflich das freie, weltweite Zugangsrecht zu diesen Veröffentlichungen und erlauben ihnen, diese Veröffentlichungen in jedem beliebigen digitalen Medium und für jeden verantwortbaren Zweck zu kopieren, zu nutzen, zu verbreiten, zu übertragen und öffentlich wiederzugeben sowie Bearbeitungen davon zu erstellen und zu verbreiten, sofern die Urheberschaft korrekt angegeben wird« Werke unter Creative Commons-Lizenz suchen 63 Mit der erweiterten Suche von Google (und anderen Suchmaschinen) kann nach Werken gesucht werden, die unter einer Creative Commons-Lizenz veröffentlicht wurden, wie Webseiten, Videos oder Bilder. Flickr bietet dieselben Möglichkeiten für Fotos Weitere Informationen 64 Weitere Informationen zu Open Access und Creative Commons finden Sie im Dokument Online Resources auf der DICE-Website: onlineresources_ pdf.
21 21 3 FRAGE 3: WER IST AM GESCHÜTZTEN INHALT ANSPRUCHSBERECHTIGT? 65 Steht fest, dass der Inhalt ein geschütztes Werk gemäss URG ist, muss abgeklärt werden, wer am geschützten Inhalt anspruchsberechtigt ist. Grundsätzlich muss beim Inhaber der Urheberrechte eine Genehmigung für die Verwendung des Werks eingeholt werden (die Verwendung zu didaktischen Zwecken stellt jedoch eine Ausnahme dar, vgl. infra 4). 66 Der Inhaber der Urheberrechte kann Schöpfer des Werks (3.1) oder aber auch eine Drittperson (3.2) sein. Bei Beziehungen der Zusammenarbeit (3.3) oder wenn der Inhalt zu didaktischen Zwecken genutzt werden soll (3.4) gelten besondere Bedingungen. Eine entsprechende Genehmigung kann bei den Verwertungsgesellschaften eingeholt werden (3.5). 3.1 DER URHEBER IST INHABER DER URHEBERRECHTE 67 Nur eine natürliche Person, die dem von ihr geschaffenen Werk einen individuellen Charakter verleiht, kann Urheber eines Werks sein (Art. 6 URG). Eine juristische Person, z.b. eine Gesellschaft, kann nicht Urheber sein, jedoch Inhaber der Urheberrechte (vgl. infra 3.2). Grundsätzlich kann jede natürliche Person Urheber von geschützten Inhalten sein, wie beispielsweise Arbeitnehmende, Studierende die eine Forschungsarbeit schreiben, Doktorierende, Dozierende, aber auch Personen, die zivilrechtlich handlungsunfähig sind, wie Minderjährige oder urteilsunfähige Personen. Der Urheber entscheidet grundsätzlich allein über die potentielle Verwendung seines Werks (vgl. infra 4.1.1). 68 Die Ermittlung der Urheberschaft ist somit fundamental. Der Urheber kann jedoch nicht immer eindeutig identifiziert werden. Deshalb gibt es im Gesetz die Vermutung der Urheberschaft. Gemäss Art. 8 URG gilt als Urheber, solange nichts anderes nachgewiesen wird, wer auf den Werkexemplaren oder bei der Veröffentlichung des Werks mit dem eigenen Namen, einem Pseudonym oder einem Kennzeichen genannt wird. Solange die Urheberschaft ungenannt oder bei einem Pseudonym oder einem Kennzeichen unbekannt bleibt, kann diejenige Person das Urheberrecht ausüben, die das Werk herausgibt. Wird auch diese Person nicht genannt, so kann das Urheberrecht ausüben, wer das Werk veröffentlicht hat (Art. 8 Abs. 1-2 URG). Die Urheberschaft kann von der Person, die das Werk veröffentlicht hat, jedoch nur so lange ausgeübt werden, wie der wirkliche Urheber im Sinne von Artikel 6 und 9 URG unbekannt ist. Diese Ungewissheit kann zu einigen Schwierigkeiten führen, was die immateriellen Rechte betrifft, die aus den ausschliesslichen Rechten des Urhebers hervorgehen und unveräusserlich sind (vgl. infra 4.1.1). 69 Beispiel...: Eine Lehrperson kann Urheber eines Werks sein und dieses in Form von Folien ihren Studierenden vermitteln. Aber auch ein Studierender kann Urheber sein, wenn er zum Beispiel eine individuelle Forschungsarbeit erstellt, die später evaluiert wird. Auch Studierende, die an einem von der Universität ausgeschriebenen Fotografie-Wettbewerb teilnehmen, können Urheber sein. 3.2 EINE DRITTPERSON (NICHT DER URHEBER) BESITZT DIE URHEBERRECHTE 70 Laut Gesetz ist das Urheberrecht ganz oder teilweise übertragbar (Art. 16 Abs. 1-2 URG). Das Verwendungsrecht gilt absolut und exklusiv, wenn der Urheber anspruchsberechtigt ist. Ist jedoch eine Drittperson anspruchsberechtigt, hängen die Möglichkeiten zur Verwendung der übertragenen Rechte vom Umfang und von den Bestimmungen der Übertragung der Urheberrechte ab. Die
22 22 anspruchsberechtigte Drittperson kann das Werk somit im Rahmen der erfolgten Rechtsabtretung nutzen. Der Urheber kann beschliessen, lediglich einige Rechte abzutreten: So ist es beispielsweise möglich, das Recht zur schriftlichen Vervielfältigung eines Romans abzutreten, das mündliche Vorlesen am Radio jedoch zu verbieten. Der Urheber kann auch beschliessen, die Rechte am eigenen Werk nicht abzutreten, sondern lediglich bestimmte Verwendungsformen seines Werks zu bewilligen (Lizenz). Die Nutzer erwerben somit keine Verwendungsrechte am Werk, sondern lediglich die BeVerwendungsbewilligung des Werks zu bestimmten Bedingungen. Um beispielsweise ein Werk zu spielen, aufzuzeichnen oder am Fernsehen zu zeigen, muss eine Verwendungsgenehmigung bei der anspruchsberechtigten Person eingeholt werden. Wenn aber eine Lehrperson ein Werk zu didaktischen Zwecken für ihre Studenten im Sinne von Art. 19 URG verwendet, muss keine Genehmigung eingeholt werden. Die Ausnahme gemäss Art. 19 URG gilt als rechtmässige Verwendungslizenz (vgl. infra 4). 71 Im Gegensatz zu den Vermögensrechten, die ganz oder teilweise übertragen werden können, sind die immateriellen Rechte unveräusserlich (zu den Begriffen der Vermögensrechte und immateriellen Rechte vgl. infra Frage 4). Eine Drittperson kann somit anspruchsberechtigt auf die Vermögensrechte sein, sie verfügt jedoch nicht über die immateriellen Rechte des Urhebers in Bezug auf das Werk. 72 Das Urheberrecht ist auch vererbbar (Art. 16 Abs. 1 URG). Erben können ihre Ansprüche nach dem Tod eines Urhebers geltend machen. 73 Die Übertragung der Rechte am Werk ist von der Übertragung des Werks selbst zu unterscheiden. Die Übertragung des Eigentums am Werkexemplar schliesst urheberrechtliche Verwendungsbefugnisse selbst dann nicht ein, wenn es sich um das Originalwerk handelt (Art. 16 Abs. 3 URG). 74 Beispiel...: Ein Maler verkauft oder verschenkt ein Gemälde an eine Drittperson. Die Drittperson ist somit neue Besitzerin des Werks. Sie kann das Werk grundsätzlich materiell verwenden und nutzen (das Gemälde als physischen Gegenstand). Sie kann das Werk weiterveräussern oder sonst wie verbreiten (Art. 12 Abs. 1 URG). Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Drittperson die Urheberrechte am Werk als immaterielle Schöpfung innehat. Somit kann sie ohne das ausdrückliche Einverständnis des Malers (Übertragung der Urheberrechte oder Verwendungsbewilligung) keine Kopien des Gemäldes erstellen, Änderungen daran vornehmen oder es in ein anderes Werk einfügen. 75 Ein weiteres Beispiel ist der Erwerb eines Bildes im Internet. Es ist wahrscheinlich, dass der Urheber des Bildes dessen Verwendung (Lizenz) zu bestimmten Bedingungen gestattet hat. Eine solche Lizenz umfasst aber nicht die Übertragung der immateriellen Rechte oder Vermögensrechte. Wer das Bild verändern oder anderweitig nutzen möchte, muss die entsprechende Bewilligung beim Urheber einholen. 76 Der Nutzer eines geschützten Werks muss abklären, wer die anspruchsberechtigte Drittperson ist, da sie bei dieser die Bewilligung zur Verwendung des geschützten Werks einholen muss. Der Nutzer muss sich zudem bewusst sein, dass der Urheber möglicherweise nicht alle Rechte übertragen hat. Das gilt insbesondere für die immateriellen Rechte (vgl. Art. 16 Abs. 2 URG). In diesem Fall muss die Bewilligung für die geplante Verwendung von der anspruchsberechtigten Drittperson sowie vom Urheber eingeholt werden. Gleichzeitig haben Lizenznehmer ihrerseits nicht unbedingt das Recht, Dritten Verwendungsrechte zu gewähren. 3.3 ZUSAMMENARBEIT UND URHEBERRECHT 77 Das Urheberrecht ist zwar gesetzlich geregelt, entspricht aber auch dem freien Willen der Parteien. So gesehen ergänzen die vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien die gesetzlichen Bestimmungen. Das Zusammenarbeitsverhältnis kann horizontal (3.3.1), also zwischen mehreren Miturhebern, oder vertikal (3.3.2), d.h. zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeber, bestehen. Hier muss überprüft werden, wer die Urheberrechte innehat.
23 Miturheber mehrere Urheber haben zur Schöpfung eines Werks beigetragen 78 Haben mehrere Personen als Urheber an der Schaffung eines Werks mitgewirkt, spricht man von Miturhebern (Art. 7 URG). Somit steht ihnen das Urheberrecht gemeinschaftlich zu (Art. 7 Abs. 1 URG). Haben sie nichts anderes vereinbart, so können die Miturheber das Werk nur mit Zustimmung aller verwenden. Die Zustimmung darf nicht wider Treu und Glauben verweigert werden (Art. 7 Abs. 2 URG). Lassen sich die einzelnen Beiträge trennen und ist nichts anderes vereinbart, so darf jeder Miturheber den eigenen Beitrag selbständig verwenden, wenn dadurch die Verwertung des gemeinsamen Werkes nicht beeinträchtigt wird (Art. 7 Abs. 4 URG). 79 Vom Miturheber ist die ausführende Person zu unterscheiden. Diese folgt genau den Anweisungen des Urhebers, ohne eigene Kreativität einzubringen. Eine ausführende Person hat somit keine Urheberrechte inne. 80 Beispiel...: Ein Assistent, der an einer Universität angestellt ist, erstellt Folien für die Vorlesung des Professors, dem er assistiert. Der Assistent ist kein Miturheber, sondern eine ausführende Person. 81 Von der ausführenden Person ist wiederum der ausübende Künstler zu unterscheiden, der bei der Umsetzung seine eigene künstlerische Ader einbringt, wodurch ihm die weiter oben erwähnten Leistungsschutzrechte oder verwandten Schutzrechte zustehen (vgl. supra 2.4). Gemäss Gesetz ist die von der Künstlergruppe bezeichnete Vertretung befugt, die Rechte der Mitglieder geltend zu machen, wenn ausübende Künstler als Gruppe unter einem gemeinsamen Namen auftreten. Solange die Gruppe keine Vertretung bezeichnet hat, ist zur Geltendmachung der Rechte befugt, wer die Darbietung veranstaltet, sie auf Ton-, Tonbild- oder Datenträger aufgenommen oder sie gesendet hat (Art. 34 Abs. 2 URG). 82 Das Werk durch Miturheberschaft unterscheidet sich vom Werk zweiter Hand (bei dem ebenfalls mehrere Urheber involviert sein können, vgl. supra 2.3.1) dadurch, dass das Werk durch Miturheberschaft eine gemeinsame Schöpfung von mehreren Urheberinnen und Urhebern ist, die ein gemeinsames Ziel verfolgen, kreative, noch nicht dagewesene Ad hoc-beiträge ohne Selbstzweck zu einem neuen, einzigartigen Werk leisten und dabei koordiniert und über einen vereinbarten Zeitraum arbeiten Andere Beziehungen der Zusammenarbeit 83 Ein Urheber kann in einem privaten Vertragsverhältnis stehen oder ein öffentliches Amt ausüben, zum Beispiel als Angestellter einer Schule. 84 In diesem Fall gilt es zu überprüfen, ob für die geschaffenen Werke im Rahmen der Zusammenarbeit eine Abtretung der Urheberrechte vereinbart wurde. Die Abtretung kann vertraglich, privat oder öffentlich mittels Bestimmungen oder gesetzliche Vorschriften erfolgen. 85 Werden die Rechte bei Zusammenarbeitsbeziehungen abgetreten, besitzt der Urheber nicht mehr das alleinige Urheberrecht auf die Werke, die in dieser Zusammenarbeit entstanden sind. Somit kann der Urheber nicht frei über die Werke, die er geschaffen hat, verfügen, ohne die vorherige Bewilligung des Inhabers der Urheberrechte einzuholen (Arbeitgeber, Auftraggeber, Institution oder öffentliche Behörde). 86 Bei privatrechtlichen Beziehungen wird grundsätzlich im Vertrag zwischen dem Urheber und der Drittperson festgelegt, wer die Urheberrechte innehat. So kann zum Beispiel ein Urheber, der die Veröffentlichungsrechte für einen Fachartikel an einen Herausgeber abtritt, ohne Einverständnis desselben nicht über eine andere Veröffentlichung des Artikels verfügen, es sei denn, der Vertrag
24 24 sieht etwas anderes vor. Der Verlagsvertrag ist in Art. 380ff. Obligationenrecht (OR) geregelt mit Ausnahme einer allfälligen Rechtswahl zugunsten ausländischen Rechts (z.b. Veröffentlichungsvertrag mit einem ausländischen Verleger) wo beispielsweise ausdrücklich vorgesehen ist, dass die Rechte des Urhebers insoweit und auf so lange dem Verleger übertragen werden, als es für die Ausführung des Vertrags erforderlich ist (Art. 381 Abs. 1 OR), und dass der Urheber, wenn das Werk vorher ganz oder teilweise einem Dritten in Verlag gegeben oder sonst mit seinem Wissen veröffentlicht war, dem Verleger vor dem Vertragsabschluss hiervon Kenntnis zu geben hat (Art. 381 Abs. 3 OR). 87 Werden bei einem Fotografen einige Bilder für eine besondere Arbeit bestellt, muss klar vereinbart werden (am besten schriftlich), dass die Rechte an den Fotos dem Auftraggeber abgetreten werden. Andernfalls kann der Fotograf Ansprüche an seinen Werken geltend machen. 88 Im öffentlich-rechtlichen Bereich wird der Umfang der Urheberrechtsabtretung grundsätzlich durch die Regelungen der öffentlichen Einrichtung und der Bestimmungen des öffentlichen Rechts definiert. 89 Beispiel...: Art. 15 Abs. 1 des Genfer Hochschulgesetzes (Loi cantonale genevoise du 13 juin 2008 sur l Université) sieht Folgendes vor: Mit Ausnahme der Urheberrechte an den Publikationen besitzt die Universität die Rechte des geistigen Eigentums an allen geistigen Schöpfungen und Forschungsergebnissen, inkl. IT-Programmen, die Personen im Arbeitsverhältnis mit der Universität in Ausübung ihrer Funktionen erarbeitet haben). 90 Allgemein gilt: Wenn die Situation in Bezug auf das Urheberrecht unklar ist, sollte unabhängig von der Vertragsart (öffentlich oder privat) zuerst geklärt werden, wer die Urheberrechte innehat. 91 Im Rahmen eines Weiterbildungskurses an einer Schweizer Universität wird eine DVD mit audiovisuellem Material und Kursinhalten erstellt. Die DVD wird von den Dozierenden in Zusammenarbeit mit einer externen Fachperson konzipiert und erstellt. 92 FALL 6 FALL 7 Wer besitzt in diesem Fall die Urheberrechte? Sofern das Schweizer Recht gilt und ein urheberrechtlich geschütztes Werk vorliegt, muss abgeklärt werden, wer die Urheberrechte besitzt. Im vorliegenden Fall haben verschiedene Dozierende im Rahmen ihrer Funktion sowie eine externe Fachperson die geschützten Inhalte erstellt. Grundsätzlich hat der Inhaber der Urheberrechte das Werk selbst erstellt; bei mehreren Urhebern spricht man von Miturhebern. Es ist jedoch vertraglich oder von Gesetzes wegen möglich, dass die materielle Urheberschaft des Werks nicht als anspruchsberechtigt gilt. Somit muss geprüft werden, ob die Abtretung der Urheberrechte vertraglich oder gesetzlich geregelt wurde. Im vorliegenden Fall kann dies für die externe Fachperson aufgrund des Vertrags, oder für die Dozierenden aufgrund der Bestimmungen oder dem Gesetz zutreffen. Bei der externen Fachperson, deren Mitwirkung auf Mandatsbasis geregelt ist, ist es sinnvoll, die Abtretung der Urheberrechte explizit vorzusehen. Ein Dozent erstellt einen Blog, auf dem er alle seine Erzeugnisse veröffentlichen will, wie in Zeitschriften veröffentlichte Artikel, Kursunterlagen für seine Studierenden, verschiedene Bilder, Texte im PDF-Format und interessante Links auf andere Webseiten. Der Zugang zum Blog ist nicht gesperrt. Der Blog wurde von einem externen Webdesigner erstellt. Kann der Dozent alle von ihm selbst gestalteten oder gekauften Inhalte auf seinem Blog online stellen? Gilt das Schweizer Recht (bei Verwendung des Inhalts in der Schweiz) und sind die genutzten
25 25 Inhalte Werke im Sinne des URG, so muss geprüft werden, wer die Urheberschaft der Inhalte innehat. Dabei muss von drei Möglichkeiten ausgegangen werden: a. Die Inhalte wurden vom Dozenten ausserhalb seiner Funktion als Dozent und ausserhalb eines Verlagsvertrags mit Dritten erstellt. b. Die Inhalte wurden vom Dozenten im Rahmen seiner Funktion als Dozent oder eines Verlagsvertrags erstellt. c. Die verwendeten Inhalte wurden von Dritten erstellt. Im Fall a. kann der Dozent alle selbst erstellten Inhalte frei auf seinem Blog veröffentlichen, da er weder durch einen privatrechtlichen Vertrag, noch durch eine Zusammenarbeit gebunden ist, welche einen Einfluss auf die Urheberschaft hätte. Im Fall b. hingegen muss sich der Dozent an die gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen halten, an die er gebunden ist. Es gelten die Bestimmungen im Verlagsvertrag sowie die zusätzlichen Bestimmungen im Obligationenrecht. Was die Inhalte betrifft, die im Rahmen seiner Funktion als Dozent erstellt wurden, muss sich der Dozent an die zuständigen Personen seiner Institution wenden, um festzustellen, inwiefern die Urheberrechte seiner Werke an die Institution abgetreten werden. Gegebenenfalls erhält der Dozent von seiner Institution die Bewilligung, um seine verschiedenen Inhalte auf seinem Blog veröffentlichen zu dürfen. Im Fall c. muss der Dozent die Genehmigung der Anspruchsberechtigten einholen und allenfalls eine Entschädigung entrichten. Vorbehalten bleiben die Ausnahmen des Urheberrechts, insbesondere zu didaktischen Zwecken (vgl. infra 4). Wer besitzt die Urheberrechte bei einem privatrechtlichen Vertrag? Der externe Webdesigner hat wahrscheinlich mit dem Dozenten einen privatrechtlichen Vertrag abgeschlossen. Darin sollten, nebst den Bestimmungen zu den zu erbringenden Leistungen und der entsprechenden Vergütung auch die Abtretung der Urheberrechte an den erstellten Inhalten zugunsten des Dozenten enthalten sein. Um Missverständnissen vorzubeugen, sollte dieser Vertrag schriftlich festgelegt werden. 3.4 UNTERRICHT UND URHEBERRECHT 93 Betrachten wir nun konkret einige besondere Aspekte des Unterrichts: Lehrpersonen (3.4.1) und Studierende (3.4.2) als Urheber Lehrpersonen als Urheber 94 Im Rahmen der privat- oder öffentlichrechtlichen Verträge, welche die Lehrperson an Dritte (Institution, Universität, Arbeitgeber, Auftraggeber usw.) binden, ist es möglich, eine Abtretung oder ein Erstrecht für die Urheberrechte an allem vorzusehen, was eine Lehrperson in Ausübung ihrer Funktion oder Tätigkeit erschafft. Auch wenn das nicht in allen Fällen gilt, enthalten doch die Verträge oder das Reglement gewisser Schweizer Hochschulen eine Klausel in diesem Sinne: Die Institution oder die Behörde ist Inhaber der Urheberrechte an allem, was die Mitarbeitenden während ihrer Arbeitszeit produzieren. Das ist insofern zulässig, als der Arbeits- oder Zusammenarbeitsvertrag die Abtretung der Urheberrechte angemessen rechtfertigt. Eine Klausel mit einer vollständigen, unbeschränkten Abtretung der Vermögens- und Persönlichkeitsrechte wäre jedoch unverhältnismässig (Art. 27 ZGB, SR 210) und somit potenziell nichtig.
26 26 95 Beispiel...: Eine Lehrperson, die einem kantonalen Gesetz untersteht, in dem eine Bestimmung besagt, dass alle Rechte an den in Ausübung der Funktion oder in Zusammenhang damit erstellten Werken dem Kanton gehören, kann grundsätzlich nicht frei auf ihrem privaten Blog ein Werk veröffentlichen, das sie während der Arbeit geschaffen hat, wie zum Beispiel Vorlesungsunterlagen. In diesem Fall muss die Lehrperson zuerst das Einverständnis des Vorgesetzten einholen. 96 Mit dem Einverständnis der anspruchsberechtigten Institution gemäss geltendem Reglement kann die Lehrperson mit Dritten einen Verlagsvertrag für die Veröffentlichung eines ihrer Artikel abschliessen. In diesem Fall ist die Lehrperson doppelt gebunden: Einerseits muss sie den Vertrag mit dem Herausgeber einhalten und darf beispielsweise ihren Beitrag nicht anderswo veröffentlichen. Andererseits untersteht die Lehrperson den Bestimmungen, die ihre Funktion an der Lehranstalt regeln. Wurde der Artikel also in Ausübung dieser Funktion verfasst und gibt es eine Abtretungsklausel, ist die Lehranstalt Inhaberin der Urheberrechte. Somit kann ausschliesslich ein Vertreter der Lehranstalt einen Verlagsvertrag beim Vertragspartner abschliessen. Die Lehranstalt kann sich in diesem Beispiel von der Lehrperson, die das Werk erstellt hat, vertreten lassen. Die Lehranstalt kann der Lehrperson allfällige durch den Verlagsvertrag bezogene Vergütungen abtreten. Vorbehalten bleiben allfällige besondere Vereinbarungen zwischen der Lehrperson und der Lehranstalt oder eben der Fall einer unverhältnismässigen Abtretung Studierende als Urheber 97 Studierende sind grundsätzlich an den Urheberrechten der Werke anspruchsberechtigt, die sie während eines Kursus erstellen, sofern sie nicht vertraglich oder per Reglement an Dritte und/oder an die Lehranstalt gebunden sind. Erstellen Studierende Inhalte im Rahmen ihres Studiums, müssen Dritte für deren Verwendung grundsätzlich immer das Einverständnis der Studierenden einholen. 98 Beispiel...: An einer Lehranstalt wird ein Wettbewerb ausgeschrieben, der die Schaffung von Werken (z.b. Fotos oder Erzählungen) durch Studierende beinhaltet. Sofern keine spezifischen Regelungen zur Abtretung der Urheberrechte bestehen, sind die Studierenden ausschliesslich anspruchsberechtigt an den Urheberrechten der Werke, die sie im Rahmen dieses Wettbewerbs erstellt haben. In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten: Es ist zwar zulässig, dass die Lehranstalt eine Kopie der Werke für ihr Archiv zu Nachweiszwecken behält, aber es ist nicht gestattet, diese Werke ohne Einverständnis der Urheber zu anderen Zwecken, insbesondere kommerziellen oder ausstellungsbezogenen, zu verwenden. 99 Wenn die Inhalte jedoch im Forschungsbereich erstellt werden und somit ein Vertrag zwischen einem Studierenden und seiner Lehranstalt besteht, beispielsweise für die Mitwirkung an einem Projekt als Assistent oder Doktorand, kann der Vertrag oder das Reglement der Lehranstalt eine Klausel für die Abtretung der Urheberrechte an den im Rahmen des Projekts geschaffenen Werken vorsehen. Dies ist jedoch nicht zwingend. Falls eine Abtretungsklausel besteht, gehen die Rechte gemäss Reglement oder Vereinbarung zwischen den Parteien auf die Lehranstalt über. Auch hier gilt: Klauseln, die den Urheber rechts- oder moralwidrig binden, sind unverhältnismässig und somit potenziell nichtig. 100 Beispiel...: Art. 41 der Waadtländer Hochschulverordnung (REHV) vom 4. Dezember 2003 besagt, dass das geistige Eigentum der während des Studiums erstellten persönlichen Arbeiten den Studierenden gehören. (Art. 41 Abs. 1 REHV). Wirken Studierende jedoch bei der Lehranstalt oder von der Lehranstalt erteilten Aufträgen mit, gehören die Ergebnisse der Arbeiten der Studierenden der Lehranstalt (Art. 41 Abs. 2 REHV). Weiteres Beispiel: Gemäss Art. 37 Abs. 3 des Reglements des Schweizerischen Nationalfonds über die Gewährung von Beiträgen haben wissenschaftliche Mitarbeitende, die einen eigenständigen wissenschaftlichen Beitrag an die publizierten Forschungsarbeiten leisten, das Recht auf Nennung als Miturheber.
27 VERWERTUNGSGESELLSCHAFTEN WAS IST IHRE AUFGABE? 101 Bis jetzt haben wir eine wichtige Akteurin im Bereich des Urheberrechts nur beiläufig erwähnt: die Verwertungsgesellschaft. 102 Auch wenn Verwertungsgesellschaften selbst nicht Inhaber des Urheberrechts sind, spielen sie doch eine wichtige Rolle im Urheberrechtsschutz. Die Verwertungsgesellschaften sind gegenüber den Rechtsinhabern verpflichtet, die zu ihrem Tätigkeitsgebiet gehörenden Rechte wahrzunehmen (Art. 44 URG). Wer Rechte verwertet, die der Bundesaufsicht unterstellt sind, braucht eine Bewilligung des Instituts für geistiges Eigentum (Art. 41 URG). Der Bundesaufsicht sind unterstellt (Art. 40 URG): Die Verwertung der ausschliesslichen Rechte zur Aufführung und Sendung nichttheatralischer Werke der Musik und zur Herstellung von Tonträgern oder Tonbildträgern solcher Werke sowie in der Geltendmachung von ausschliesslichen Rechten, wie beispielsweise in Art. 20 URG vorgesehen (Vergütung für den Eigengebrauch, die im Bildungsbereich entscheidend ist); Ausübung des Vergütungsanspruchs gemäss Art. 13 URG (Vermieten von Werkexemplaren). Die Verwertungsgesellschaften stellen für die von ihnen geforderten Vergütungen Tarife auf, die der Schiedskommission zur Genehmigung vorgelegt werden müssen (Art. 46 URG). Um ihre Leistungen zu vereinheitlichen, stellen die Verwertungsgesellschaften gemeinsame Tarife auf (Art. 47 URG). Für Nutzer, die ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück, Bild oder einen urheberrechtlich geschützten Text verwenden wollen, sind die Verwertungsgesellschaften die wichtigste Anlaufstelle: Sie müssen sich nämlich an die Verwertungsgesellschaft und nicht direkt an den Urheber wenden, um die Genehmigung einzuholen und die verlangte Entschädigung zu entrichten. In der Schweiz gibt es fünf Verwertungsgesellschaften: SUISSIMAGE für audiovisuelle Werke; ProLitteris für Literatur und bildende Kunst; SUISA für musikalische Werke; SUISSPERFORM für verwandte Schutzrechte; SSA für dramatische und audiovisuelle Werke. Diese Vewertungsgesellschaften werden vom Institut für geistiges Eigentum (Aufsichtsbehörde) beaufsichtigt Wie funktioniert das gemeinsame Tarifsystem (GT)? 103 Sind mehrere Verwertungsgesellschaften im gleichen Verwendungsbereich tätig, so stellen sie für die gleiche Verwendung von Werken oder Darbietungen einen gemeinsamen Tarif nach einheitlichen Grundsätzen auf und bezeichnen eine unter ihnen als gemeinsame Zahlstelle (Art. 47 URG). Die gemeinsamen Tarife werden von den Verwertungsgesellschaften angewendet, welche die Interessen der gemeldeten Urheber und Inhaber von Leistungsschutzrechten vertreten. Die Parteien und die angerufenen Gerichte sind zur Anwendung der GT verpflichtet. Ausserdem werden diese Tarife periodisch neu ausgehandelt und können sich ändern. So gilt beispielsweise der heutige GT 7 für die schulische Verwendung bis Ende Danach muss er unter den verschiedenen Betroffenen und mit den Verwertungsgesellschaften neu ausgehandelt werden. So muss beispielsweise bei der Organisation eines Chorkonzerts die SUISA oder SUISSPERFORM kontaktiert werden. Soll dagegen ein Text eines noch lebenden (oder vor weniger als 70 Jahren verstorbenen) Urhebers nachgedruckt werden, muss die Verwendungsbewilligung bei ProLitteris eingeholt werden. 104 Da für Urheber der Beitritt zu diesen Verwertungsgesellschaften nicht, wie in anderen Ländern, obligatorisch ist, kann es sein, dass nicht alle Urheber dort vertreten sind. Wenn ein Urheber nicht bei einer Verwertungsgesellschaft vertreten ist, muss die Genehmigung direkt beim Urheber selbst eingeholt werden, es sei denn, die Verwendung fällt in den Bereich der obligatorischen Lizenzen gemäss Art. 19 Abs. 1 URG. 105 Besondere Situation in Schulen: In der Regel bezahlen Lehranstalten bzw. die für die Zahlung von Werkverwendungen zuständigen Stellen die vom GT vorgesehenen Entgelte in Form von Pauschalen, die verschiedene Faktoren, wie beispielsweise die Zahl der Schüler, berücksichtigen. Der GT 7 definiert die Entschädigung für die schulische Verwendung, die GT 8 und 9 die Entgelte für die Verwendung zu internen Zwecken in Schulen (sowie in Bibliotheken und im Dienstleistungssektor). So können Lehrpersonen und Studierende freier und eigenständiger an ihre Aufgaben herangehen.
29 29 4 FRAGE 4: WIE WIRD DER GESCHÜTZTE INHALT VERWENDET? 106 Um urheberrechtlich komplexe Situationen zu klären, haben wir uns mit drei entscheidenden Fragen auseinandergesetzt: Gilt das Schweizer Urheberrechtsgesetz? Ist der Inhalt urheberrechtlich geschützt? Wer ist anspruchsberechtigt am geschützten Inhalt? Sind diese Fragen einmal beantwortet, bleibt noch ein wichtiger Punkt zu klären: Wie soll der Inhalt verwendet werden? 107 Der Urheber hat die ausschliesslichen Rechte am Werk inne (4.1). Dazu gehören die immateriellen Rechte (4.1.1) sowie die Vermögensrechte (4.1.2). Anschliessend werden wir sehen, wie der Nutzer je nach beabsichtigter Verwendung der Inhalte die Ausnahmen im Urheberrecht, die so genannten gesetzlichen Lizenzen (Art. 19 URG, 4.2), beanspruchen kann. Diese Ausnahmen werden durch Verwendungsbedingungen eingeschränkt (4.2.5). Zudem werden wir noch weitere gesetzliche Ausnahmeregelungen in Bezug auf das Urheberrecht anschauen (4.3). 4.1 AUSSCHLIESSLICHE RECHTE 108 Der Urheber eines Werks ist gemäss Art. 2 URG der ausschliessliche Inhaber der Urheberrechte an seiner Schöpfung. Diese Rechte sind absolut, d.h. sie können gegenüber jeder Person geltend gemacht werden. Der Urheber ist somit Herr über seine Schöpfung und kann entscheiden, was damit geschehen soll. Diese ausschliesslichen Rechte lassen sich in immaterielle Rechte (4.1.1) und Vermögensrechte (4.1.2) unterteilen. Sie bilden ein ganzes Bündel an Vorrechten. 109 Allgemein gilt, dass bei der Verwendung eines geschützten Werks durch einen Dritten die Bewilligung bei den Anspruchsberechtigen eingeholt werden muss, es sei denn, der Nutzer kann eine gesetzliche Lizenz (Ausnahme gemäss URG) geltend machen Immaterielle Rechte 110 Die aus den immateriellen Rechten hervorgehenden Vorrechte schützen die Verbindung des Urhebers mit dem von ihm geschaffenen Werk. Die immateriellen Rechte gelten als ausschliesslich und absolut und sind gegenüber jeder Person wirksam. Die immateriellen Rechte sind grundsätzlich unveräusserlich und untrennbar mit dem Urheber verbunden. In Bezug auf die immateriellen Rechte gibt es fünf Vorrechte: Zunächst gibt es das sogenannte Urheberschaftsrecht am Werk, d.h. das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft. Der Urheber hat ausserdem das ausschliessliche Recht zu bestimmen, ob, wann, wie und unter welcher Urheberbezeichnung das eigene Werk erstmals veröffentlicht werden soll (Art. 9 Abs. 2 und 3 URG). Dies ist insofern wichtig, als ein ohne Zustimmung des Urhebers erstmals veröffentlichtes Werk im Sinne des URG nicht verwendet werden darf, nicht einmal im Rahmen der Ausnahmeregelungen gemäss Art. 19 URG. Gemäss Art. 9 Abs. 3 URG ist ein Werk veröffentlicht, wenn der Urheber oder die Urheberin es selber erstmals ausserhalb eines privaten Kreises im Sinne von Art. 19 Absatz 1 Bst. a einer grösseren Anzahl Personen zugänglich gemacht oder einer solchen Veröffentlichung zugestimmt hat. Die Veröffentlichung kann in irgendeiner Form erfolgen, auch auf elektronischem Weg via Internet, , Fax oder Handy. Die immateriellen Rechte der Urheberschaft umfassen auch das Recht auf Werkintegrität: Der Urheber hat das ausschliessliche Recht zu bestimmen, ob, wann und wie das Werk geändert oder zur Schaffung eines Werks zweiter Hand verwendet oder in ein Sammelwerk aufgenommen werden darf (Art. 11 Abs. 1 URG). Weiter gilt: Wer ein Werkexemplar zu Eigentum hat oder besitzt, muss es der Urheberschaft unter bestimmten Bedingungen zugänglich
30 30 machen (vgl. Art. 14 URG). Eigentümer dürfen Originalwerke nicht zerstören, ohne der Urheberschaft vorher die Rücknahme anzubieten (vgl. Art. 15 URG). So ist es zum Beispiel ohne Zustimmung des Urhebers nicht zulässig, Fotos zu schneiden, zu bearbeiten und in ein anderes Werk, beispielsweise in einen Blog, einzufügen, so dass ein Werk zweiter Hand entsteht, oder Bilder in eine Sammlung aufzunehmen. 111 Selbst wenn eine Drittperson vertraglich oder gesetzlich befugt ist, das Werk zu ändern oder es zur Schaffung eines Werkes zweiter Hand zu verwenden, kann sich der Urheber oder die Urheberin jeder Entstellung des Werks widersetzen, die ihn oder sie in der Persönlichkeit verletzt (Art. 11 Abs. 2 URG). Dies ist eine absolute Grenze für die Verwendung von geschützten Inhalten, die auch im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen besteht Vermögensrechte 112 Der Urheber hat nicht nur immaterielle Rechte inne, sondern geniesst auch das Vorrecht der wirtschaftlichen Verwendung am Werk. In Bezug auf die Vermögensrechte und die Modalitäten zur Verwendung des Werks liefert das Gesetz eine exemplarische Liste (vgl. Art. 10 URG). Es ist eine weit gefasste Liste, die aber nicht vollständig ist. 113 Die kommerzielle Verwendung eines geschützten Fotos bedingt grundsätzlich eine Entgeltung an den Urheber (z.b. für die Vervielfältigung des geschützten Fotos auf einem Buchdeckel). Die Vermögensrechte, inkl. Vervielfältigungs- und Darbietungsrecht, sind veräusserlich. Werden die Vermögensrechte an eine Drittperson abgetreten, kann die Drittperson diese Rechte gegenüber jedermann, sogar gegenüber der Urheberin oder dem Urheber, geltend machen. 114 Ob die Verwendung on- oder offline erfolgt, ist in diesem Zusammenhang nicht von Belang: Die Verwendung unterliegt in jedem Fall dem ausschliesslichen Recht des Urhebers bzw. des Urheberrechtsinhabers. 115 Beispiele von Offline-Verwendungen: Drucken, Fotokopieren, Scannen, Extrahieren oder Vervielfältigen einer digitalen Kopie (z.b. Scannen eines Bildes oder Textes auf einem Rechner und anschliessendes Speichern auf CD-ROM), Erstellen von Farb- und Schwarzweiss-Kopien von geschützten und veröffentlichten Werken oder Teilen davon auf Papier, Kunststoff oder anderen Materialien mittels Kopiergeräten, Multifunktionsgeräten, Drucker, Telefaxapparaten oder ähnlichen Geräten (vgl. Definition GT 8 III, S. 3), Projizieren (mit Retroprojektor, an Rechner angeschlossenem Projektor, Beamer usw.), Weitergabe, Anzeigen einer Datei am Bildschirm, beispielsweise PDF- oder Bilddatei, Vervielfältigung einer MP3-Datei usw. 116 Beispiele von Online-Verwendungen: Upload, Download (Internet und Intranet), Browsen, Caching, Streaming, Linking, Embedding usw. Die Tatsache, dass alle diese Tätigkeiten in Zusammenhang mit einem geschützten Werk dem ausschliesslichen Recht unterliegen, bedeutet, dass grundsätzlich davon ausgegangen werden muss, dass jede Verwendung eines urheberrechtlich geschützten Werkes die Rechte des Urhebers bzw. der anspruchsberechtigten Person verletzen kann. 4.2 GESETZLICHE AUSNAHMEN VON DEN AUSSCHLIESSLICHEN URHEBERRECHTEN 117 Das Urheberrechtsgesetz sieht Ausnahmen vom Urheberrecht vor, d.h. Fälle, in denen die Nutzer eines geschützten Inhalts keine Genehmigung bei der Urheberschaft einholen und je nachdem auch keine Entschädigung entrichten müssen.
31 Hier muss folgende Frage gestellt werden: Wird die vorgesehene Verwendung von einer Ausnahme vom Urheberrecht abgedeckt? 119 Grob gesehen lässt sich die Ausnahmenregelung gemäss Art. 19 Abs. 1 URG (Eigengebrauch) wie folgt zusammenfassen: Beschränken sich die Nutzer auf den persönlichen Gebrauch, müssen sie sich grundsätzlich nicht mit dem Urheberrecht befassen. Das gilt für jede Verwendung (4.2.1). Soll das Werk zu didaktischen Zwecken (vgl ) oder zu schul-, institutions- oder betriebsinternen Informationszwecken (4.2.3) verwendet werden, gibt es weitreichende Ausnahmen vom Urheberrecht. Es ist jedoch zu beachten, dass auch hier Grenzen gesetzt sind (4.2.4) und dass eine Entschädigungspflicht besteht (vgl. supra 3.5, Verwertungsgesellschaften). Dient die Verwendung des Werks anderen Zwecken, z.b. kommerziellen, ist zu berücksichtigen, dass das Urheberrecht vollumfänglich gilt, abgesehen von einigen punktuellen Ausnahmen, auf die nachfolgend eingegangen wird (4.2.5). 120 Diese Ausnahmeregelungen gelten nur, wenn das Werk bereits gemäss URG veröffentlicht worden ist (Art. 9 Abs. 2 URG): Vorher kann das Werk nicht genutzt werden, weder für didaktische Zwecke (Art. 19 Abs. 1 Bst. b URG), noch zu internen Informations- und Dokumentationszwecken (Art. 19 Abs. 1 Bst. c URG), noch für Zitate (Art. 25 URG) Verwendung zum Eigengebrauch (Art. 19 Abs. 1 Bst. a URG) 121 Im persönlichen Bereich und im Kreis von Personen, die unter sich eng verbunden sind, wie Verwandte oder Freunde, ist jede Werkverwendung gestattet. Dies ist eine Ausnahme vom absoluten Urheberrecht. Dabei ist wichtig, dass das die Ausnahme kennzeichnende Element der Verwendungszweck ist. Die private Verwendung zu persönlichen Zwecken berechtigt, im Unterschied zur Verwendung zu didaktischen Zwecken, beispielsweise nicht zu einer Entschädigung für die Urheberschaft. Folglich muss man für die private Verwendung zu persönlichen Zwecken gemäss Art. 19 Abs. 1 Bst. a URG nicht die zuständige Urheberrechtsgesellschaft oder die Urheberschaft des Werks kontaktieren. Kopiert zum Beispiel ein Student mit seinem eigenen Computer eine in einem Geschäft gekaufte CD, um deren Inhalt auf den ipod eines Verwandten zu laden, fällt dies unter die Ausnahmeregelung. Verwendet er hingegen dieses Musikfile für den Eintausch oder das Herunterladen anderer Dateien (z.b. die berüchtigten Peer-to-Peer-Systeme) oder um es ausserhalb seines privaten Umfeldes zu vervielfältigen, bewegt er sich ausserhalb der Ausnahmeregelung, und es besteht die Gefahr einer Urheberrechtsverletzung Ausnahme der Verwendung zu didaktischen Zwecken (Art. 19 Abs. 1 Bst. b URG) 122 Die wichtigste Ausnahme, die wir im vorliegenden Handbuch behandeln, ist die Ausnahme der Verwendung zu didaktischen Zwecken. 123 Diese Ausnahme ist in Art. 19 Abs. 1 Bst. b URG geregelt, der eine gesetzliche Lizenz erteilt, wobei sie im Vergleich zur Ausnahme für den strikten Eigengebrauch (Art. 19 Abs. 1 Bst. a URG) weniger weit gefasst ist und wiederum einige Ausnahmen beinhaltet. 124 Bei der Ausnahme zu didaktischen Zwecken ist grundsätzlich jede Werkverwendung durch Dozierende und ihre Studierenden zulässig. Gemäss Art. 19 Abs. 1 Bst. b URG gilt als Eigengebrauch jede Werkverwendung der Lehrperson für den Unterricht in der Klasse. Zu diesem Zweck sind also beispielsweise die Projektion, Kopie und Abgabe von gedruckten und digitalen Inhalten gestattet.
32 Die gesetzliche Lizenz gilt nur innerhalb eines klar definierten Personenkreises, der aus der Lehrperson und ihren Schülern besteht. Im Gegensatz zur französischen und italienischen Version, scheint die deutsche Version des Urheberrechtgesetzes noch restriktiver zu sein, da jegliche Werkverwendung zu didaktischen Zwecken im Unterricht selbst erfolgen muss ( jede Werkverwendung der Lehrperson für den Unterricht in der Klasse ). Allgemein soll die Verwendung von geschützten Werken zu didaktischen Zwecken im Rahmen der pädagogischen Beziehung zwischen der Lehrperson und ihren Schülern erfolgen (siehe französische und italienische Version des URG), wobei es nicht massgebend ist, wie dieser pädagogische Rahmen definiert ist. 126 Gemäss Merkblatt des derzeitigen GT 7 (Tarif für schulische Verwendung) gilt als Unterricht jede Veranstaltung (inkl. Vorbereitung) einer Lehrperson und der ihr zugeteilten Schüler, die im Rahmen des Lehrplans stattfindet. Somit muss (mittels technischer und effizienter Lösungen zur Bereitstellung und Verwaltung von digitalisierten Unterrichtsmaterialien) gewährleistet werden, dass nur bestimmte Schüler Zugriff auf die Kursinhalte haben. Die Bereitstellung von Kursinhalten im Internet (Upload) ist deshalb oft problematisch: Wenn der Zugang beispielsweise nicht passwortgeschützt ist, kann ein unbestimmter Kreis von Personen auf das Material zugreifen. Auch die Verwendung auf Schweizer Staatsgebiet wäre hiermit nicht gewährleistet (da ausländische Rechte gelten würden). Ein Upload ins Intranet der Schule fällt dagegen grundsätzlich unter diese Ausnahme, sofern lediglich die Schüler der Lehrperson im Rahmen des Unterrichts auf die Inhalte zugreifen können. Sobald die Verwendung des Intranets der Schule nicht mehr an einen didaktischen Zweck gemäss Art. 19 Abs. 1 Bst. b URG gebunden ist, gelangt die Ausnahme unter Art. 19 Abs. 1 Bst. c URG (interne Information und Dokumentation, vgl. infra 4.2.3) zur Anwendung, die eine eingeschränktere Verwendung erlaubt. 127 Die Veröffentlichung eines geschützten Werks im Internet fällt nicht unter die hier behandelte Ausnahme, da das Werk im Internet für alle frei zugänglich ist. Daher muss bei der Urheberschaft die Bewilligung vor einem Upload ins Internet in jedem Fall eingeholt werden, auch wenn die Verwendung zu didaktischen Zwecken erfolgt. 128 Unter Unterricht wird die Beziehung zwischen Lehrperson und Schülern im Sinne von Art. 19 Abs. 1 Bst. b URG verstanden, und zwar auf allen Stufen und in allen Bereichen der Bildung (Grundbildung, höhere Bildung, Berufsbildung). 129 Hingegen fallen Kurse, die der Unterhaltung dienen (z.b. Tanzkurs am Abend, Inhalte zur Verschönerung einer didaktischen Präsentation) nicht in den Ausnahmebereich der Verwendung zu didaktischen Zwecken. Auch Kurse zur internen Weiterbildung in einem Betrieb gehören nicht zu diesem Ausnahmebereich ( Art. 19 Abs. 1 Bst. c URG). 130 Der derzeit geltende GT 7 versteht unter dem Begriff Schulen alle Einrichtungen, deren Hauptzweck in der Bildung oder Berufsbildung liegt. Diese Definition schliesst somit Schulen aus, die andere Zwecke erfüllen. So gehört eine Tanzschule nicht in diese Kategorie, wenn sie nicht Teil eines Berufsbildungsprogramms ist. Eine weniger restriktive Auslegung wäre wünschenswert, aber es herrscht diesbezüglich Uneinigkeit. 131 Weder das Gesetz noch der GT 7 geben an, ob die Ausnahmeregelung auch für die Forschungstätigkeit von Studierenden gilt. Wenn die Forschungstätigkeit der Studierenden der Lehrperson dazu dient, deren Wissens- und Bildungsstand zu beurteilen, scheint es logisch (aber auch hier sind unterschiedliche Auslegungen möglich), dass sie zur Ausnahmeregelung gehören. Eine reine Forschungstätigkeit (Doktorierende, Post-Doktoranden) wird dagegen nicht von der Ausnahmeregelung abgedeckt. Es sei denn, diese Arbeit erfüllt die gesetzlichen Bedingungen gemäss Art. 19 Abs. 1 Bst. b URG. So könnte beispielsweise das Referat eines Doktoranden in einer aus anderen Doktorierenden bestehenden Studiengruppe wieder unter die Ausnahmeregelung fallen.
33 Es ist nicht ausschlaggebend, wo die Verwendung erfolgt, solange sie in der Schweiz erfolgt (z.b. Hauptsitz einer Universität, Aussensitze, wo der Unterricht erteilt wird oder Wohnsitz der Lehrperson, wo Vorlesungen vorbereitet werden, bzw. der Studierenden, wo gelernt wird). Entscheidend ist vielmehr der Zweck der Verwendung des geschützten Inhalts, der didaktisch, d.h. mit einer pädagogischen Notwendigkeit verbunden sein muss. 133 Achtung: Die in diesen Bereich fallende Verwendung ist nicht unentgeltlich. Es muss eine Vergütung entrichtet werden (Art. 20 Abs. 2 URG). Das Inkasso dieser Vergütung übernehmen die verschiedenen Verwertungsgesellschaften (Art. 20 Abs. 4 URG; Art. 40 Abs. 1 Bst. b URG). Wie weiter oben erwähnt, bezahlen Lehranstalten bzw. die dafür zuständigen Behörden in der Regel Pauschalen, um die Verwendung von Inhalten zu didaktischen Zwecken zu ermöglichen. 134 Beispiel: a. Kopieren eines Buchkapitels und Abgabe in der Klasse: Chronologisch betrachtet wurde der Text von einem Autor geschrieben, von einem Verlag veröffentlicht und darauf Studierenden und Lehrpersonen in der Bibliothek einer Lehranstalt zur Verfügung gestellt. Darauf wurde der Text in der Bibliothek von einer Lehrperson kopiert und in der Klasse verteilt. Wenn ein Buch von einem Verlag veröffentlicht wird, setzt dies die Abtretung der Urheberrechte voraus. Die partielle Kopie des Werks in der Schulbibliothek durch die Lehrperson ist durch Art. 19 Abs. 2 URG geregelt. Die Verteilung des kopierten Inhalts in der Klasse ist durch die Ausnahmeregelung in Art. 19 Abs. 1 Bst. b URG abgesichert, sofern diese Verteilung zu didaktischen Zwecken erfolgt (z.b. wenn die Studie der Werke des Autors im Unterrichtsprogramm vorgesehen ist). b. Powerpoint-Projektion mit Bildern aus dem Internet: In diesem Fall könnte ein Bild eine künstlerische Aufnahme sein, die vom Internet heruntergeladen, am Computer der Lehrperson vervielfältigt, in eine Folienreihe eingefügt und im Unterricht projiziert wird. Die Ausnahme zu didaktischen Zwecken sieht vor, dass jeder Verwendungszweck von veröffentlichten Inhalten zulässig ist. Die Einfügung in eine Folienreihe und die Powerpoint-Projektion in der Klasse zwischen Lehrperson und Schülern sind grundsätzlich gestattet, wenn die verwendeten Bilder mit Einwilligung des Urhebers veröffentlicht wurden. Das Problem ist, dass die Ausnahme zu didaktischen Zwecken lediglich eine partielle Verwendung der im Handel erhältlichen Inhalte (Art. 19 Abs. 3 Bst. a URG, vgl. infra 4.2.4) vorsieht. Es ist jedoch nicht immer einfach, herauszufinden, ob die im Internet gefundenen Bilder tatsächlich im Handel erhältlich sind (Art. 19 Abs. 3 Bst. a URG), es sei denn, die Bilder werden von einer Datenbank heruntergeladen und gekauft. Wenn das Bild nicht im Handel erhältlich ist, kann es zu didaktischen Zwecken verwendet werden, ohne dass die Gefahr einer Urheberrechtsverletzung besteht. Es ist jedoch noch zu prüfen, ob keine Hindernisse anderer Art bestehen. Das ist der Fall, wenn betreffend Subjekt/Objekt und Verwendung des Bildes Zweifel an der Achtung der Privatsphäre, dem Schutz der persönlichen Daten oder der Einhaltung anderer Persönlichkeitsrechte bestehen oder wenn sich vertragliche Bestimmungen einer Verwendung entgegenstellen. Diesbezüglich ist der Sachverhalt sorgfältig zu prüfen Ausnahme der Verwendung zur internen Dokumentation und Information (Art. 19 Abs. 1 Bst. c URG) 135 Im Unterschied zur Ausnahme der Verwendung zu didaktischen Zwecken ist in diesem Fall nicht jede Verwendung gestattet, sondern lediglich die Vervielfältigung von Werkexemplaren (Art. 19 Abs. 1 Bst. c URG). Dies schliesst die Aufführung, Darbietung oder Abänderung aus. Die wörtliche Auslegung des Begriffs Vervielfältigung im Gesetz erwies sich jedoch als zu restriktiv. In diesem Bereich gelten die gemeinsamen Tarife GT 8 bzw. GT 9, auf die hier verwiesen wird. Insbesondere der GT 9III präzisiert diesbezüglich unter Punkt 2.3. Version (Verwendung in elektronischer Form zum Eigengebrauch mittels betriebsinternen Netzwerken in Schulen), dass unter Vervielfältigung auch verstanden wird ( ) das Speichern und Verwenden von Daten aus dem Internet auf Terminals mittels Scanner oder ähnlicher Geräte, von Attachments aus s etc. sowie ab bestehenden Datenträgern.
34 Beispiel...: Die Angestellten eines Unternehmens oder die Mitarbeitenden einer Universität dürfen geschützte, zu internen Informations- und Dokumentationszwecken vervielfältigte Inhalte anzeigen, intern weiterleiten, ins Intranet laden und ausdrucken. Ein solcher Austausch von geschützten Inhalten zu Unterhaltungszwecken in der Pause fällt dagegen nicht unter die Ausnahme. Der Versand von Dokumenten per zwischen Dozierenden und Studierenden, nicht zu didaktischen, sondern zu informativen Zwecken, oder die Abgabe von Material für die interne Schulung der Mitarbeitenden sind dagegen Verwendungsarten, die von dieser Ausnahmeregelung abgedeckt werden. 137 Auch hier ist nicht der Ort entscheidend, an dem die Vervielfältigung erfolgt (z.b. Hauptsitz einer Lehranstalt), sondern vielmehr der interne Informations- oder Dokumentationszweck. Beispiel: Unterlagen zu internen Dokumentations- und Informationszwecken dürfen an der Mitarbeitersitzung eines Unternehmens in einem ad hoc gemieteten Raum (z.b. in einem Hotel) aufgelegt und verteilt werden. Dagegen fallen vervielfältigte Inhalte an einem öffentlich zugänglichen Workshop eines Privatunternehmens, das für den Workshop die Aula einer Universität gemietet hat, nicht unter diese Ausnahmeregelung. Da es hier um interne Information geht, umfasst die Ausnahmeregelung nicht die Informationen an die Kundschaft oder Öffentlichkeit, wie beispielsweise ein öffentlich vertriebenes Universitätsmagazin. 138 Beispiel...: Inhalte, die in einem von der Universität herausgegebenen Magazin veröffentlicht werden, fallen weder in den didaktischen Bereich (Art. 19 Abs. 1 Bst. b URG) noch in den Bereich der internen Information und Dokumentation (Art. 19 Abs. 1 Bst. c URG) Folgen einer Werkverwendung im Bereich der Ausnahmen in Art. 19 Abs. 1 Bst. B-c URG 139 Fällt die Werkverwendung unter die urheberrechtliche Ausnahme zu didaktischen Zwecken (Art. 19 Abs. 1 Bst. b URG) oder zur internen Information (Art. 19 Abs. 1 Bst. c URG), müssen die Nutzer keine Genehmigung der anspruchsberechtigten Person einholen. 140 Die Verwendung ist jedoch nicht unentgeltlich wie beim Eigengebrauch (Art. 19 Abs. 1 Bst. a URG). In Fällen einer Verwendung zu didaktischen Zwecken oder zu internen Informations- und Dokumentationszwecken sieht Art. 20 Abs. 2 URG Folgendes vor: Wer Werke auf irgendwelche Art vervielfältigt, schuldet dem Urheber hierfür eine Vergütung. Die Vergütungsansprüche können nur von zugelassenen Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden. 141 Nutzer müssen aufgrund der geltenden gemeinsamen Tarife den Verwertungsgesellschaften eine Pauschale zahlen. In der Regel bezahlen öffentliche und private Institutionen diese Pauschale bereits, so dass Dozierende und Studierende die Inhalte im von der Ausnahmeregelung vorgesehenen Rahmen nutzen können, ohne sich mit der Entrichtung der Vergütung befassen zu müssen Grenzen der Ausnahmeregelungen 142 In Bezug auf die oben behandelten Ausnahmen gibt es jedoch einige wichtige Einschränkungen, d.h. die gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen von der Ausnahme: a. Die vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfältigung im Handel erhältlicher Werkexemplare ist verboten (Art. 19 Abs. 3 Bst. a URG), und zwar unabhängig vom Ort oder von der Unterrichtsform (in der Klasse oder online). Diese Einschränkung wird vom Ausmass des Schadens bestimmt, der dem Urheber infolge einer zu umfassenden Werksvervielfältigung, sowohl quantitativ als auch qualitativ, entsteht. Wird durch die Vervielfältigung die Miete oder der Erwerb des im Handel erhältlichen Werks überflüssig, fällt diese Vervielfältigung nicht mehr unter die gesetzliche Lizenz für didaktische Zwecke. Das Gesetz schliesst die Erstellung von Kopien aus, wenn
35 35 diese den im Handel erhältlichen Exemplaren in irgendeiner Form ähnlich sind. Das gilt insbesondere für einen Film auf DVD, der im Handel erhältlich ist. Lehrpersonen dürfen die DVD also nicht vollständig kopieren. Es ist jedoch möglich, eine Filmsequenz zu kopieren und diese den Schülern über das schulinterne Intranet weiterzugeben. Das Gesetz schliesst auch das vollständige Kopieren einer Zeitschrift mit verschiedenen Artikeln (oder einer ganzen CD mit verschiedenen Stücken) aus. Es ist jedoch möglich, einen Artikel, der in dieser Zeitschrift erschienen ist, ganz zu kopieren. Laut Gesetz dürfen im Handel erhältliche Werke nicht in gleicher Form wie die kommerziell vertriebenen Exemplare dupliziert werden. Dieser Grundsatz lässt sich leicht auf Werke auf einem materiellen Träger anwenden (Papier, DVD, CD usw.). Es spielt auch keine Rolle, ob der Auszug in digitaler Form vervielfältigt wird. Bei der Verbreitung von Werken in Form von Radio- und Fernsehsendungen oder in digitaler Form über das Internet ist das oben genannte Prinzip schwieriger umzusetzen. Hier ist zu berücksichtigen, dass die vollständige Werkvervielfältigung möglich ist, sofern die Kopie nicht einer im Handel erhältlichen Form des Werks entspricht. Deshalb ist es aufgrund des URG nicht möglich, einen am Fernsehen ausgestrahlten Film vollständig aufzunehmen, wenn dieser auf DVD zum Kauf angeboten wird. Es ist jedoch möglich, eine Fernseh- oder Radiosendung vollständig aufzuzeichnen, die nicht kommerziell vertrieben wird (vgl. Radio Podcast). Was die Verbreitung von Werken über das Internet betrifft, ist die Anwendung des Grundsatzes der Verfügbarkeit im Handel nicht ganz einfach. Mit einer strikten Auslegung des Grundsatzes ist es beispielsweise nicht möglich, Artikel oder Musikstücke, die von einer kostenpflichtigen Website heruntergeladen wurden, vollständig zu kopieren und im Unterricht zu verteilen. Man müsste sich auf Auszüge davon beschränken, da die Werke in vollständiger Form im Handel erhältlich sind. Auch bei Bildern ist Vorsicht geboten. Die Tatsache, dass ein Bild im Internet unentgeltlich kopiert werden kann, lässt vermuten, dass die Verwendung des Bildes zu didaktischen Zwecken erlaubt ist. Tatsache ist jedoch, dass das Bild nicht über das Internet verkauft wird, sondern dort lediglich angezeigt wird. Jegliche Verwendung, die nicht für den Unterricht oder Eigengebrauch erfolgen, ist ohne die Bewilligung der Urheberschaft untersagt. b. Die Vervielfältigung (auch weitgehend vollständige) von Werken der bildenden Kunst, wie Zeichnungen, Grafiken, Gemälde, Postkarten, Poster, Werbung (Art. 19 Abs. 3 Bst. b URG) ist nicht zulässig. c. Die Vervielfältigung (auch weitgehend vollständige) von Werken der Musik (Art. 19 Abs. 3 Bst. c URG) ist nicht zulässig. d. Die Aufnahme von Vorträgen, Aufführungen oder Vorführungen eines Werkes auf Ton-, Tonbild- oder Datenträger ist nicht zulässig (Art. 19 Abs. 3 Bst. d URG). Das gilt für jede Form der Aufnahme (auch digital). e. Der Name des Autors der vervielfältigten Werke muss erwähnt werden. Gemäss Art. 19 Abs. 1 Bst. b URG ist jede Verwendung zum Eigengebrauch erlaubt. Es wird jedoch auf die ausschliesslichen Rechte des Urhebers im Sinne von Artikel 10 URG verwiesen. Die gesetzliche Lizenz bedeutet nicht, dass die immateriellen Rechte des Urhebers nicht eingehalten werden müssen, insbesondere, was das Recht auf die Anerkennung der Urheberschaft betrifft (Art. 9 URG). Somit muss der Namen des Urhebers bei vervielfältigten Werken erwähnt werden. f. Vervielfältigte Werke dürfen grundsätzlich nicht abgeändert werden. Was Änderungen von geschützten Werken zu didaktischen Zwecken betrifft, gehen die Meinungen auseinander. Gemäss Gesetz ist jede Werkverwendung durch die Ausnahmeregelung in Art. 19 Abs. 1 Bst. b URG gewährleistet. Von daher könnte davon ausgegangen werden, dass eine Änderung des Werks, die während des Unterrichts erfolgt, auch als Verwendung des Werks betrachtet werden kann. Zudem ist im aktuellen Merkblatt von SUISSIMAGE über die GT7 unter Punkt 5 (Welche Verwendungen sind gesetzlich erlaubt?) vermerkt, dass Werke und Darbietungen sogar für Unterrichtszwecke bearbeitet werden dürfen. Achtung: Die GT und die entsprechenden Merkblätter, die von den Verwertungsgesellschaften erstellt werden, bieten hilfreiche Interpretationen des Gesetzes, um die konkrete Anwendung zu verstehen, müssen aber im Rahmen des Gesetzes bleiben.
36 Die Ausnahme zur Verwendung zu internen Informations- oder Dokumentationszwecken ist jedoch unproblematisch. Das URG sieht nur vor, dass nur die Vervielfältigung von Werken und nicht die Verwendung derselben erlaubt ist. Somit fällt die Änderung von Werken nicht in diese Ausnahmeregelung. Es gibt deshalb auch keinen gemeinsamen Tarif, der eine Vergütung für diese Verwendung vorsieht. g. Die Bereitstellung von Werken im Ausland ist ohne die ausdrückliche Genehmigung durch die Anspruchsberechtigten nicht zulässig. Die Bereitstellung von geschützten Inhalten im Ausland ist grundsätzlich durch die gemeinsamen Tarife der Schweizer Verwertungsgesellschaften nicht gedeckt. Eine Physikdozentin verwendet von Dritten erstellte, urheberrechtlich geschützte Inhalte für ihre Vorlesung. Sie fügt diese Inhalte in die Vorlesungsunterlagen ein, die sie gerade vorbereitet. FALL 8 Angenommen, es befinden sich Bilder aus dem Internet unter diesen Inhalten, darf die Dozentin diese in die Vorlesungsunterlagen für ihre Studierenden einbinden? Als Erstes muss abgeklärt werden, ob der Inhalt in der Schweiz verwendet wird und ob somit das Schweizer Recht gilt (vgl. supra 1). Als Zweites kommt die Frage, ob die Inhalte die Bedingungen für ein geschütztes Werk gemäss URG erfüllen (vgl. supra 2). Im vorliegenden Fall gilt das Schweizer Urheberrecht, was die Verwendung der Bilder aus dem Internet, deren Einfügen in die Vorlesungsunterlagen sowie das Verteilen der Unterlagen betrifft. In den meisten Fällen werden die Bilder als Werke im Sinne des URG betrachtet. Sind die Fragen im vorliegenden Fall alle mit Ja beantwortet, muss noch abgeklärt werden, wer der Anspruchsberechtigte an den Bildern ist, der Urheber selbst oder Dritte (vgl. supra 3). Da es sich im um Bilder aus dem Internet handelt, könnte es schwierig sein, festzustellen, wer diese Personen sind. Angenommen, der Anspruchsberechtigte kann ermittelt werden, so muss dieser kontaktiert und es muss ihm eine Vergütung entrichtet werden, es sei denn, die geplante Verwendung ist durch eine Ausnahmeregelung erlaubt. So muss der Verwendungszweck des geschützten Inhalts ebenfalls abgeklärt werden. Im vorliegenden Fall werden die Bilder zu didaktischen Zwecken verwendet. Somit gilt die Ausnahmeregelung in Art. 19 Abs. 1 Bst. b URG, nach welcher jede Werkverwendung grundsätzlich erlaubt ist. Art. 19 Abs. 3 Bst. a URG sieht jedoch eine Einschränkung dieser Ausnahmeregelung vor: Die vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfältigung eines im Handel erhältlichen Werks ist nicht erlaubt. Wenn die Bilder nicht im Handel erhältlich sind, dürfen sie vollständig vervielfältigt werden. Darf die Dozentin die Bilder bearbeiten? Wenn die Dozentin die Genehmigung für die Verwendung der Bilder von der anspruchsberechtigten Person erhalten hat, muss sie noch prüfen, ob eine Vergütung zu entrichten ist. Wenn die Bilder mit dem Einverständnis und zu den Bedingungen des Anspruchsberechtigten aus dem Internet heruntergeladen wurden, muss noch gewährleistet werden, dass die genehmigte Bearbeitung der Bilder nicht die Persönlichkeit des Urhebers verletzt (Art. 11 Abs. 2 URG). Wenn die Dozentin die Genehmigung des Anspruchsberechtigten für die Verwendung der Bilder nicht erhalten hat, darf sie die Bilder nur zu didaktischen Zwecken verwenden. Gemäss Art. 19 Abs. 1 Bst. B URG ist jede Werkverwendung der Lehrperson für den Unterricht in der Klasse erlaubt (gesetzliche Lizenz). Ob diese Werkverwendung auch die Bearbeitung der Bilder mit einschliesst, bleibt dahingestellt. Die Werkintegrität (Art. 11 URG) muss in jedem Fall gewährleistet werden. Um sicherzugehen, ist es besser, vor der Bearbeitung eines Bildes das Einverständnis der Urheberschaft einzuholen.
37 Ein Dozent für Naturwissenschaften kopiert einen Teil eines Buchs mit Bildern von Pflanzen und verteilt diese Vorlesungsmaterial seinen Studierenden. FALL 9 Darf der Dozent einen Teil des Buchs kopieren? Wieder gilt es abzuklären, ob hier das Schweizer Urheberrecht gilt. Wer ist Anspruchsberechtigter? Fällt die geplante Verwendung unter die urheberrechtlich vorgesehenen Ausnahmeregelungen (vgl. supra 4.2 ff. und infra 4.3)? Grundsätzlich darf ein Dozent ein Buch kopieren, sofern die Verwendung im persönlichen Bereich (Art. 19 Abs. 1 Bst. a URG) oder zu didaktischen Zwecken erfolgt. In jedem Fall muss eine Vergütung entrichtet werden, auch wenn die Verwendung zu didaktischen Zwecken erlaubt ist. Diese wird in der Regel von der Lehranstalt zu einem pauschalen Tarif entrichtet. Der Dozent darf jedoch nur einen Teil des Buches kopieren, ausser wenn das Buch im Handel nicht mehr erhältlich ist. Will der Dozent das gesamte Buch kopieren, muss er dazu die Genehmigung des Urhebers einholen. 4.3 WEITERE AUSNAHMEN 145 Neben den oben beschriebenen gesetzlichen Lizenzen für didaktische Zwecke und interne Informationsund Dokumentationszwecke sieht das Gesetz punktuell noch weitere Ausnahmeregelungen für die Verwendungen von Werken vor Sind Zitate zulässig? 146 Veröffentlichte Werke dürfen zitiert werden, wenn das Zitat zur Erläuterung, als Hinweis oder zur Veranschaulichung der eigenen Thesen dient und der Umfang des Zitats dadurch gerechtfertigt ist (Art. 25 Abs. 1 URG). Das Zitat und die Quelle müssen bezeichnet werden. Wird in der Quelle auf die Urheberschaft hingewiesen, so ist diese ebenfalls anzugeben (Art. 25 Abs 2 URG). 147 Das Zitieren stösst dann an eine Grenze, wenn es dem Urheber Schaden zufügen könnte. 148 Zitate sind in jedem, insbesondere im didaktischen Bereich zulässig. Beim Zitieren von Werken der bildenden Kunst (Zeichnungen, Grafiken, Gemälde, Postkarten, Poster, Werbung) und Fotos ist jedoch besondere Vorsicht geboten. Solche Werke können nur durch Übernahme des gesamten Werks zitiert werden, was einer freien Verwendung gleichkommt, die an sich unzulässig ist. Aus demselben Grund ist auch beim Zitieren von musikalischen Werken besondere Vorsicht geboten. Gemäss mancher Fachleute ist dies unzulässig Ist die Aufbewahrung einer Archivkopie erlaubt? 149 Um die Erhaltung eines Werks sicherzustellen, darf davon eine Kopie angefertigt werden. Ein Exemplar muss in einem der Allgemeinheit nicht zugänglichen Archiv aufbewahrt und als Archivexemplar gekennzeichnet werden (Art. 24 URG). Dasselbe gilt für die Kopie eines Computerprogramms zu Backup-Zwecken. Die Kopie darf nur von einem rechtmässig verwendeten Exemplar erstellt werden. Eine Lehrperson darf also eine Archivkopie von einem gekauften Programm anfertigen, jedoch nicht von der Raubkopie einer Software Ist die vorübergehende Vervielfältigung eines Werks eine Ausnahme? 150 Die vorübergehende Vervielfältigung eines Werks ist zulässig, wenn sie flüchtig oder begleitend ist, einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellt, ausschliesslich der Übertragung
38 38 in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder einer rechtmässigen Verwendung dient und keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung hat (Art. 24a URG). Grundsätzlich gestattet sind das Anzeigen von Streaming-Inhalten sowie das Browsen und Caching von Inhalten. Das zur Verfügungstellen von geschützten Inhalten ist jedoch nur zulässig, wenn es den allgemeinen Bestimmungen im URG entspricht. So kann die einfache Visualisierung von Werken in Form von Streaming nicht als Verwendung von Werken, sondern als einfaches Verwendungsrecht betrachtet werden, das gemäss URG zulässig ist Berichterstattung über aktuelle Ereignisse 151 Soweit es für die Berichterstattung über aktuelle Ereignisse erforderlich ist, dürfen die dabei wahrgenommenen Werke aufgezeichnet, vervielfältigt, vorgeführt, gesendet, verbreitet oder sonst wie wahrnehmbar gemacht werden. Zum selben Zweck dürfen kurze Ausschnitte aus Presseartikeln sowie aus Radio- und Fernsehberichten vervielfältigt, verbreitet und gesendet oder weitergesendet werden. Der Ausschnitt, die Quelle und die Urheberschaft müssen bezeichnet werden (Art. 28 URG) On-Demand-Dienste 152 Gemäss Art. 19 Abs. 3bis URG sind Vervielfältigungen, die beim Abrufen von zugänglich gemachten Werken hergestellt werden, von den in diesem Artikel enthaltenen Einschränkungen des Eigengebrauchs sowie von den Vergütungsansprüchen nach Artikel 20 ausgenommen. Dabei handelt es sich um Werke, die ins Internet geladen und legal mittels On-Demand-Diensten zur Verfügung gestellt werden, wie beispielsweise itunes oder Datenbanken mit Videos, Fotos oder Texten, die kostenlos oder kostenpflichtig sind. Ausgeschlossen von dieser Bestimmung sind Computerprogramme Parodie 153 Die Verwendung bestehender Werke zur Schaffung von Parodien oder mit ihnen vergleichbaren Abwandlungen (z.b. Karikaturen) des Werks (Art. 11 Abs. 3 URG) ist zulässig. Die Satire ist als burleske Darstellung mit kritischer Note definiert. Die Parodie ist eine Art der Satire, welche die Form des Werks wahrt, aber dessen Inhalt verändert. Die Parodie ist ein Sonderfall eines Werks zweiter Hand, da das Werk erkennbar bleiben und eine humoristische Seite aufweisen muss Verwendung von Werken durch Menschen mit Behinderungen 154 Gemäss Art. 24c Abs. 1 URG gilt: Ein Werk darf in einer für Menschen mit Behinderungen zugänglichen Form vervielfältigt werden, soweit diese das Werk in seiner bereits veröffentlichten Form nicht oder nur unter erschwerenden Bedingungen sinnlich wahrnehmen können. Aber auch hier gibt es Grenzen: Solche Werkexemplare dürfen nur für den Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen und ohne Gewinnzweck hergestellt und in Verkehr gebracht werden (Art. 24c Abs. 2 URG). Der Urheber hat für die Vervielfältigung und Verbreitung seines Werks in einer für Menschen mit Behinderungen zugänglichen Form Anspruch auf Vergütung, sofern es sich nicht nur um die Herstellung einzelner Werkexemplare handelt (Art. 24c Abs. 3 URG). Der Vergütungsanspruch kann nur von einer zugelassenen Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden (Art. 24c Abs. 4 URG).
39 Eine Dozentin möchte in ihrer Vorlesung eine Filmsequenz zeigen. Dazu nimmt sie zu Hause die Filmsequenz am Fernsehen auf eine DVD auf. Dann lädt sie die Filmsequenz auf eine Plattform, auf die ihre Studierenden mit einem Passwort zugreifen können. FALL 10 Hat die Dozentin das Recht, die Filmsequenz zu zeigen? Grundsätzlich ist der Film ein urheberrechtlich geschütztes Werk. Trotzdem kann die Dozentin die Filmsequenz aufnehmen und diese in ihrer Vorlesung den Studierenden zeigen, da die Verwendung einem didaktischen Zweck dient. Zudem spielt es keine Rolle, ob die Dozentin die Filmsequenz bei sich zu Hause aufnimmt oder nicht. Die Projektion der Filmsequenz im Unterricht ist somit erlaubt. Dasselbe gilt auch für die Bereitstellung der Filmsequenz in digitaler Form auf einer passwortgeschützten Internettplattform, auf welche nur die Studierenden zugreifen können. Würde die Filmsequenz hingegen öffentlich zugänglich im Internet bereitgestellt, wäre dies eine potenzielle Verletzung der Urheberrechte, die nicht mehr in die Ausnahmeregelung fallen. Die Filmsequenz darf nur auf Schweizer Staatsgebiet genutzt werden, damit die Ausnahmeregelungen des URG gelten. Stellt die Verwendung von Inhalten zu didaktischen Zwecken eine absolute Ausnahme dar? Der didaktische Zweck ist eine wichtige Ausnahme im Urheberrecht. Er stellt jedoch keine absolute Ausnahme dar, da es klar definierte Anwendungsbedingungen und Ausnahmen von der Ausnahme gibt. Eine dieser Ausnahmen von der Ausnahme verbietet die vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfältigung eines Werks (Art. 19 Abs. 3 Bst. a URG). Die Verwendung der Filmsequenz darf nur zu didaktischen Zwecken erfolgen. Zudem darf, sofern der besagte Film im Handel erhältlich ist, nur ein Teil davon und nicht der gesamte Film reproduziert werden.
41 41 5 HAFTUNG UND SANKTIONEN 156 Wir haben nun an verschiedenen Beispielen aufgezeigt, wie bei der Abklärung der vier grundlegenden Fragen zum Urheberrecht vorgegangen wird. Bleibt noch das Thema Haftung und Sanktionen bei Verletzung des Urheberrechts, das wir behandeln, bevor wir zu den Schlussfolgerungen gelangen. Insbesondere ist zu klären, wer strafbar ist (5.1) und welche zivilrechtlichen bzw. vertraglichen und strafrechtlichen Sanktionen (5.2) vorgesehen sind. 5.1 WER HAFTET BEI EINER VERLETZUNG DES URHEBERRECHTS? 157 Jede Person, die urheberrechtlich geschützte Inhalte ohne die erforderliche Genehmigung verwendet (z.b. zur Schaffung eines Werkes zweiter Hand), ist haftbar. Eine Lehrperson, die geschütztes Material für ein eigenes Werk verwendet, muss vorher die entsprechenden Rechte in Bezug auf das Urheberrecht prüfen. 158 Der Urheber eines Werks zweiter Hand oder der Nutzer eines Werks haften grundsätzlich nicht für die allfällige Verwendung durch Dritte von Inhalten, die beispielsweise für den Unterricht verwendet werden. 159 Um Strafen wegen Mitwirkung an allfälligen von Dritten begangenen Verstössen zu vermeiden, ist es sinnvoll, die Nutzer zu informieren, dass die verwendeten Inhalte urheberrechtlich geschützt sind. Aus demselben Grund sind Anreize zu unerlaubter Verwendung von geschützten Inhalten zu vermeiden. Die Lehrperson sollte die Studierenden informieren, dass die Vorlesungsunterlagen geschützte Werke von Dritten enthalten. 160 Nutzer, die Material für den Eigengebrauch oder für einen begrenzten Kreis von Personen (z.b. Freunde) herunterladen, sind nicht haftbar, auch wenn das heruntergeladene Material von einer dieser Personen urheberrechtswidrig verwendet wird. Nutzer sind jedoch für eine solche Verletzung haftbar, wenn sie nach dem Download dasselbe Material Dritten ausserhalb des privaten Bereichs zur Verfügung stellen (Art. 19 Abs. 1 Bst. a URG). 161 Beispiel...: Eine Lehrperson lädt aus dem Internet ein urheberrechtlich geschütztes Bild herunter und veröffentlicht dieses in seinem Blog zu nicht kommerziellen Zwecken, ohne jedoch die Genehmigung des Urhebers einzuholen. Die Lehrperson erhält eine Schadenersatzforderung wegen Verletzung des Urheberrechts über EUR von der Vertretung der Urheberschaft. Es ist somit wichtig, die Genehmigung vor der Verwendung einzuholen, denn wenn die unrechtmässige Handlung einmal vollzogen ist, ist es schwierig, die Genehmigung der Urheberschaft noch nachträglich zu erwirken. Die Schadenersatzforderung über EUR schliesst ausserdem eine Strafanzeige bei absichtlicher Verletzung nicht aus. 162 Beispiel...: Eine Lehrperson, die geschützte Inhalte ins Internet stellt, die sie ursprünglich für den Unterricht erstellt hat, verletzt das Urheberrecht. Hingegen haftet eine Lehrperson nicht, wenn ein Studierender während einer Vorlesung eine zuvor im Fernsehen ausgestrahlte und zu didaktischen Zwecken gezeigte Filmsequenz aufzeichnet und diese danach in seinem öffentlich zugänglichen Blog veröffentlicht. Es ist jedoch ratsam, die Studierenden zu informieren, dass es sich um geschütztes Material handelt, und die unrechtmässige Verwendung von geschützten Inhalten technisch möglichst zu erschweren.
42 MÖGLICHE SANKTIONEN 163 Mit welchen Sanktionen muss bei Verstössen gegen das Urheberrecht gerechnet werden? Es wird zwischen zivil- und strafrechtlichen Sanktionen unterschieden. Zivil- und Strafverfolgung schliessen sich gegenseitig nicht aus Zivilrechtliche und vertragliche Sanktionen 164 Personen, die das Urheberrecht verletzen, droht eine zivile Schadenersatzklage. Unter gewissen Umständen können Personen, die in ihrem Urheberrecht verletzt wurden oder dieser Gefahr ausgesetzt sind, bestimmte Massnahmen verlangen, um eine drohende Verletzung abzuwenden, eine bereits eingetretene Verletzung zu stoppen oder die beklagte Person zu verpflichten, Informationen abzugeben, also beispielsweise Informationen zu einem Fälschungsmarkt zu liefern oder ein Bild aus einer Website oder einem Skript zu entfernen (Art. 62 URG). Wer in seinem Urheber- oder verwandten Schutzrecht verletzt oder gefährdet wird, kann verlangen, dass das Gericht vorsorgliche Massnahmen anordnet. (Art. 65 URG). 165 Bei einer Person, die gegen das Urheberrecht verstösst, können unrechtmässig hergestellte Objekte sowie die Mittel zur Herstellung beschlagnahmt und konfisziert werden (Art. 63 URG), wie beispielsweise Druckmaterial oder die Festplatte des Computers mit den rechtswidrigen Dateien. Findet durch die Verletzung des Urheberrechts noch zusätzlich eine Verletzung eines bestehenden Vertrags statt (z.b. Vertragsverletzung mit dem eigenen Verleger), kommen zivilrechtliche Verfahren hinzu, die zu Schadenersatzforderungen führen können Strafrechtliche Sanktionen 166 Damit ein strafrechtliches Verfahren eingeleitet wird, muss eine Person den Verstoss absichtlich begehen, d.h. das Urheberrecht muss bewusst und willentlich verletzt werden. Die Tat muss widerrechtlich erfolgen, d.h. das Urheberrecht verletzen. In weniger schwerwiegenden Fällen leitet die Strafrechtsbehörde jedoch nur dann ein Verfahren ein, wenn eine Strafrechtsklage eingereicht wird. Das bedeutet beispielsweise, dass ein Urheber, eine gesetzliche Vertretung oder eine Verwertungsgesellschaft innert einer bestimmten Frist die Verstösse gegen das Urheberrecht den Behörden melden und Anzeige erstatten muss. Grundsätzlich sollte die Genehmigung immer vor der Verwendung eines Werks eingeholt werden (ausser die Verwendung ist durch eine gesetzliche Lizenz erlaubt). Eine nachträgliche Einholung kann nicht nur eine Ablehnung des Gesuchs, sondern auch eine Klage wegen Urheberrechtsverletzung nach sich ziehen. Die vorgesehenen Strafen reichen von einer Busse wegen unterlassener Quellenangabe bis hin zu Geld- oder Haftstrafe von bis zu einem Jahr in leichten Fällen. In sehr schweren Fällen droht eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren. Die Tätigkeiten, die eine Urheberrechtsverletzung nach URG darstellen, sind in Art. 67 ff. URG aufgeführt.
43 43 6 SCHLUSSFOLGERUNGEN 167 Die Verwendung von geschützten Inhalten ist mit unzähligen Fragen verbunden, die nicht immer einfach zu beantworten sind. Manchmal ist es sogar unmöglich, eine eindeutige Antwort zu finden, da Angaben und Informationen für die Entscheidungsfindung fehlen. In solchen Fällen ist es ratsam, auf die Verwendung eines Werks zu verzichten oder sich an eine Fachperson oder entsprechende Stelle zu wenden. Zudem ist bei der Verwendung von Werken nicht nur das hier behandelte Urheberrecht zu berücksichtigen; es gibt noch weitere Einschränkungen in anderen Bereichen des Rechts, wie Zivilrecht, Vertragsrecht, unlauterer Wettbewerb usw Nachdem Sie dieses Handbuch gelesen haben, werden Sie Fragen zum Urheberrecht bestimmt vorsichtiger, bewusster und mit einem besseren Verständnis angehen. Dieses Handbuch mit den aufgeführten Beispielen hilft, ein komplexes Problem unter verschiedenen Blickwinkeln zu betrachten. Im Zweifelsfall oder bei konkreten Fragen empfehlen wir jedoch, sich an einen erfahrenen Juristen oder eine entsprechende Stelle zu wenden. 169 Noch ein letzter wichtiger Hinweis: Achten Sie auch hier auf gesetzliche Änderungen, die Rechtsprechung der Gerichte und Praktiken der Hauptakteure. Behalten Sie dabei insbesondere die gemeinsamen Tarife, die periodisch neu ausgehandelt und von den Verwertungsgesellschaften herausgegeben werden, immer im Auge. 170 Wir hoffen, dass dieses Handbuch Ihnen dabei hilft, das Schweizer Urheberrecht besser zu verstehen, und dass Sie dies in der Praxis der Lehre anwenden können.
44 44 DAS PROJEKT DICE: DICE möchte Mitarbeiter und Dozenten der Schweizer Hochschulen bei der Verwaltung von Urheberrechten und digitalen Inhalten für elearning unterstützen. Die Ziele von DICE sind: a. Mitarbeiter und Dozenten an Schweizer Hochschulen auf das Urheberrecht im Zusammenhang mit digitalen Inhalten zu sensibilisieren; solide Grundkenntnisse zu vermitteln sowie Ängste abzubauen. b. Den Mitarbeitern und Dozenten einen Werkzeugkasten für Fragen zum geistigen Eigentum und Urheberrecht zu bieten (z.b. besseres Verständnis der geltenden Urheberrechte in der Schweiz, Verwendung von Creative Commons Lizenzen usw.). c. Vorbereitung und Fähigkeiten der Urheber bei der Veröffentlichung von Ressourcen zu fördern (Open Educational Resources). PROJEKTPARTNER: Hochschulen: Università della Svizzera italiana (USI), Lugano Fernfachhochschule Schweiz (FFHS), Brig Eidgenössische Technische Hochschule Zürich (ETHZ) Université de Genève (UNIGE) Beteiligte Rechtsberater: Creativecommons.ch SWITCH working group on legal issues Das Projekt wird vom Bund im Rahmen des Programms AAA/SWITCH finanziert.
45 45 Lizenz: Creative Commons License: This work is licensed under the Creative Commons Attribution-NonCommercial- NoDerivs 2.5 Switzerland License. To view a copy of this license, please visit Kontakt: elab USI-SUPSI Via G. Buffi 13 CH-6904 Lugano Switzerland tel fax Projekt Webseite: Übersetzung: Redaktion des deutschen Texts: Manuela Bosshart und Nathalie Roth Nathalie Roth, Matthias Scheidl und Jetmire Sadiki
Ministerium für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen Informationen, Beispiele und Ansprechpartner zum Urheberrecht
Ministerium für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen Schriftenreihe Schule in NRW Nr. 0000 Update Ratgeber Multimediarecht für die Hochschulpraxis Informationen, Beispiele