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Timestamp: 2018-02-19 06:11:14
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Matched Legal Cases: ['§ 242', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 35', '§ 1', '§ 35', '§ 16', '§ 23', '§ 31', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die gesamtschuldnerische Haftung des bauüberwachenden Architekten für Ausführungsmängel des Werkes - Erwiderung auf Putzier, BauR 2012,143 ff. - BauR 06/2014, Seite 889
Autor: von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Andreas Maase, Ellwangen (Jagst)
Putzier hat in dieser Zeitschrift1 die Auffassung vertreten, dass die preisrechtlich in Leistungsphase 8 der HOAI abgebildete Tätigkeit des bauüberwachenden Architekten keine Haftung für Sachmängel begründen könne, die dem ausführenden Unternehmer im Rahmen der Herstellung des Werkes unterlaufen. Demgegenüber betrachtet die ganz h.M. den Architekten insofern als Gesamtschuldner, den der Besteller, soweit es nicht um handwerkliche Selbstverständlichkeiten geht, von Anfang an auf Schadensersatz in Anspruch nehmen darf, ohne zuvor den ausführenden Unternehmer in Anspruch nehmen zu müssen. Soweit nachstehend die VOB/B zitiert wird, geht es nirgends um die Klausel an sich, sondern nur um ihren Regelungsgedanken; dass dieser über § 242 BGB ggf. auch ohne Einbeziehung der VOB/B gilt, wird vorausgesetzt
Der Anspruch des Auftraggebers auf Herausgabe von Bauunterlagen - BauR 06/2014, Seite 905
Autor: von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Dr. Andreas Schlie, Berlin
Häufig kommt es zu Auseinandersetzungen darüber, ob und gegebenenfalls welche Bauunterlagen der Auftraggeber vom Auftragnehmer herausverlangen kann. Der Auftragnehmer beruft sich regelmäßig darauf, dass im BGB-Bauvertrag dazu nichts vereinbart sei. Der Auftraggeber steht jedoch auch in diesem Fall nicht unbedingt rechtlos da.
Konkretisierung der „allgemein anerkannten Regeln der Technik"- insbesondere außerhalb von schriftlichen technischen Regelwerken- BauR 06/2014, Seite 909
Autor: von Richter am Oberlandesgericht Dr. iur. Mark Seibel, Hamm/Siegen
Zur Konkretisierung der „allgemein anerkannten Regeln der Technik" wird in der Praxis sehr häufig auf schriftliche technische Regelwerke (z.B. DIN-Normen) Bezug genommen. Insofern ist eine regelrechte „DIIM-Gläubigkeit" feststellbar. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich insbesondere mit der bislang sowohl in der Rechtsprechung als auch im Schrifttum selten behandelten Frage, wie sich die „allgemein anerkannten Regeln der Technik" konkretisieren lassen, wenn keine solchen schriftlichen technischen Regelwerke existieren. Da es trotz der in Deutschland vorhandenen „Normenflut" immer noch viele technische Bereiche gibt, in denen keine schriftlichen Regelwerke vorhanden sind, ist diese Frage nicht nur rein akademischer Natur, sondern hat durchaus praktische Relevanz. Ein aktuelles Beispiel hierfür ist die Entscheidung des BGH vom 21.11.20131, in der zur Notwendigkeit der Gefälleausbildung einer Hof- und Zugangsfläche einer Wohnanlage zutreffend ausgeführt wird, eine ungeschriebene Regel der Technik könne ebenso maßgeblich sein wie eine geschriebene. Wie aber lassen sich ungeschriebene Regeln der Technik feststellen?
Der lediglich mit einzelnen Teilen des Baus beauftragte Unternehmer als Baugeldempfänger i.S. des § 1 Abs.3 Satz 1 Nr.2 BauFordSiG - BauR 06/2014, Seite 915
Autor: von Richter am Amtsgericht Michael Floeth, Erkelenz
In einem Urteil vom 12.08.20131 befasst sich die erste Zivilkammer des Landgerichtes Limburg mit der sich auf Grund der im Rahmen der zum 01.01.2009 in Kraft getretenen Reform des Gesetzes über die Sicherung von Bauforderungen erfolgten Erweiterung des Baugeldbegriffes stellenden Frage der Reichweite des insoweit neu eingeführten Baugeldbegriffes i.S. des § 1 Abs.3 Satz 1 Nr.2 Bauforderungssicherungsgesetz (im Folgenden: BauFordSiG) im Rahmen mehrstufiger Bau- oder Planungsverträge.
Möglichkeiten und Grenzen der Abschichtung umweltrechtlicher Prüfungen bei Windkraft-Flächennutzungsplanung und -anlagengenehmigung - BauR 06/2014, Seite 920
Autor: von Prof. Dr. Michael Frey
Die Errichtung und der Betrieb von Windkraftanlagen werden im Wesentlichen durch zwei Verwaltungsverfahren gesteuert. Zunächst erfolgt die Aufstellung eines Flächennutzungsplans durch die kommunalen Planungsträger und danach die Anlagenzulassung durch ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren. Bei den dabei zumeist durchzuführenden Umweltprüfungen kann es zu Mehrfachprüfungen derselben Umstände kommen, was zu erhöhtem Zeit- und Kostenaufwand führt. Insoweit fragt sich, ob dem nicht durch Abschichtungen begegnet werden kann.
Konzentrationszonen für Windenergieanlagen rechtssicher planen - Illusion oder Wirklichkeit? - BauR 06/2014, Seite 934
Autor: von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Thomas Tyczewski, Münster
In ihrer Regierungserklärung vom 09.06.2011 nannte Bundeskanzlerin Merkel die Energiewende eine „Herkulesaufgabe". Einen maßgeblichen Beitrag zur Energiewende leisten die erneuerbaren Energien, vor allem die Windenergie. Sie zu fördern und bessere planungsrechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, haben sich seit 2011 viele Kommunen auf die Fahnen geschrieben. Mittel zum Zweck sind die in Flächennutzungsplänen (FNP) oder sachlichen Teilflächennutzungs-plänen1 darstellbaren Konzentrationszonen. Schnell wurden Aufstellungsbeschlüsse gefasst oder durch Potenzialanalysen vorbereitet. Inzwischen ist die Aufbruchstimmung mancherorts gewichen. Das Gefühl, mit der Herkulesaufgabe sei auch die rechtsfehlerfreie planerische Steuerung von Windenergie gemeint, greift vielerorts Platz. Dazu trägt nicht nur der von Bürgerinitiativen entfachte Gegenwind bei. Auch die Rechtsprechung hat Unsicherheit erzeugt. Es scheint bisweilen so, dass mit jeder gelösten Rechtsfrage zwei neue aufgeworfen werden. Abseits des Wortlautes von § 35 BauGB hat das BVerwG ein Planungssystem entwickelt und mit dem Urteil vom 13.12.20122 seine verbindliche Anwendung eingefordert. Die Obergerichte beschäftigen sich nun mit den Verästelungen des Systems. Je tiefer man dabei gelangt, umso mehr stellt sich die Frage nach dem System an sich.
Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel, Hochwasserschutz - BauR 06/2014, Seite 949
Autor: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 20. März 2014 - 1 MN 7/14
Überplanung einer teilweise zum Dauerwohnen genutzten Waldsiedlung als Wochenendhausgebiet - BauR 06/2014, Seite 954
Autor: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 11. Februar 2014 - 1 KN 141/12
§ 1 Abs. 3 BauGB steht der Überplanung einer vorhandenen Siedlung als Wochenendhausgebiet auch dann nicht entgegen, wenn das Gebiet faktisch, aber ungenehmigt verbreitet zum Dauerwohnen genutzt wird.
Rücksichtnahmegebot in Geltungsbereich eines qualifizierten B-Plans, Geruchsimmissionen - BauR 06/2014, Seite 957
Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Januar 2014 - 10 B 1323/13
Geruchsimmissionen im Kurgebiet - BauR 06/2014, Seite 959
Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 2. Dezember 2013 - 2 A 2652/11
Die Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) entfaltet für das Gericht keine Bindungswirkung. Sie darf aber im Einzelfall im Rahmen dertatrichteriichen Bewertung der Zumutbarkeit von Geruchsimmissionen als Orientierungshilfe herangezogen werden. Dabei ist zu beachten, dass zur Frage der Zumutbarkeit von Geruchsimmissionen jeweils eine umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu erfolgen hat. Regelmäßiger Bestandteil dieser Beurteilung ist gemäß Nr. 3.1 Abs. 5 GIRL auch die Prüfung, ob Anhaltspunkte für die Notwendigkeit einer Prüfung nach Nr. 5 GIRL für den jeweiligen Einzelfall bestehen.
Biogasanlage im Außenbereich - BauR 06/2014, Seite 964
Autor: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 7. Februar 2014 - 1 B 11320/13.OVG
Eine im Außenbereich geplante Biogasanlage kann auch dann ein privilegiertes Vorhaben i.S. des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB sein, wenn sich die Hofstelle oder der Betriebsstandort im Innenbereich befinden (hier bejaht für eine Lage der Hofstelle an der Grenze zwischen Innen- und Außenbereich).
Gebietsgewährleistungsanspruch, Drittschutz bei Befreiung und Abweichung - BauR 06/2014, Seite 966
Autor: Bayerischer VGH, Beschlussvom 26. Februar 2014 - 2 ZB 14.101
Eine Ausdehnung des von der Rechtsprechung entwickelten Gebietsbewahrungsanspruchs auf Abweichungen von den Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung oder von gestalterischen Festsetzungen (hier: Flachdach bei Atriumhaus) ist abzulehnen, weil derartige Festsetzungen in der Regel den Gebietscharakter als solchen unberührt lassen und nur Auswirkungen auf das Baugrundstück und die unmittelbar anschließenden Nachbargrundstücke haben.
Nachbarschützende Wirkung von B-Planfestsetzungen - BauR 06/2014, Seite 969
Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 2 A 1674/13
Maßfestsetzungen eines Bebauungsplans i.S. der §§ 16ff. BaulMVO und Festsetzungen über die überbaubare Grundstücksfläche gemäß § 23 BauNVO sind in der Regel nicht nachbarschützend. Ob solche Festsetzungen ausnahmsweise nachbarschützend sind, hängt vom Willen der Gemeinde als Planungsträger ab. Dieser ist durch Auslegung anhand des Wortlauts sowie des Sinns und Zwecks der betreffenden Festsetzung und der zugrunde liegenden Ermächtigungsgrundlage im jeweiligen Einzelfall zu ermitteln.
Drittschutz für Denkmaleigentümer, vereinfachtes Genehmigungsverfahren, vorläufiger Rechtschutz - BauR 06/2014, seite 970
Autor: Hamburgisches OVG, Beschluss vom 5. November 2013 - 2 Bs 265/13
Rücksichtnahmegebot, optisch bedrängende Wirkung einer Wind kraftanlage - BauR 06/2014, Seite 974
Autor: Bayerischer VGH, Beschluss vom 16. Januar 2014 - 22 ZB 13.2608
Nachbarschutz bei fehlender Nutzungsänderungsgenehmigung - BauR 06/2014, Seite 975
Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. 2013 - 2 A 1227/13
Abweichung von Grenzabstandsregelung bei Windkraftanlagen - BauR 06/2014, Seite 976
Autor: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 13. Februar 2014 - 12 ME 221/13
Nachbaranspruch auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde, Befreiung - BauR 06/2014, Seite 978
Autor: SächsOVG, Urteil von 30. August 2013 - 1 A 823/10
1. Verstößt ein Bauvorhaben gegen nachbarschützende Vorschriften, ist ein Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde auf Antrag des Nachbarn geboten, wenn nicht außergewöhnliche Umstände vorliegen, die ein Absehen vom Einschreiten rechtfertigen können (wie Senatsurteil v. 19.02.2008 - 1 B 182/07 -).
2. Zum Nachbarschutz gegen die Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs.2 BauGB.
Naturschutzrechtliche Einschätzungsprärogative - BauR 06/2014, Seite 981
Autor: BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 - 7 C 40.11
Absehen von nochmaliger UVP bei Genehmigung von Windkraftanlagen - BauR 06/2014, Seite 983
Autor: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 25. Februar 2014 - 12 LA 97/13
Schlichtungsvereinbarung, Verjährung eines Anspruchs auf Planungsaufwendungsersatz - BauR 06/2014, Seite 986
Autor: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Februar 2014 - 8 A 11021/13.OVG
1. Die in einem städtebaulichen Vertrag enthaltene Schlichtungsvereinbarung führt auf Einrede dazu, dass die ohne Schlichtungsversuch erhobene Klage als zurzeit unzulässig abzuweisen ist.
2. Zur dreijährigen Verjährungsfrist eines wegen nutzloser Planungsaufwendungen geltend gemachten Ersatzanspruchs.
Nutzungsausfallentschädigung nach Verzug des Bauträgers - BauR 06/2014, Seite 989
Autor: BGH, Urteil vom 20. Februar 2014 - VII ZR 172/13
Bauhandwerkersicherung nach Kündigung - BauR 06/2014, Seite 992
Autor: BGH, Urteil vom 6. März 2014 - VII ZR 349/12
Unwirksame Fristsetzung durch Wohnungseigentümer - BauR 06/2014, Seite 997
Autor: BGH, Urteil vom 6. März 2014 - VII ZR 266/13