Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/64437,0.html
Timestamp: 2020-01-18 00:31:50
Document Index: 110552373

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', 'BVerG', '§ 57', 'Art. 102', 'Art. 60', 'Art. 79', 'Art. 1', 'Art. 79']

§§ 57a, 57b StGB sollen ersatzlos gestrichen werden
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jura sven
Verfasst am: 19 Apr 2006 - 17:12:03 Titel: §§ 57a, 57b StGB sollen ersatzlos gestrichen werden
wie kann ich das überprüfen? ich meine welcher aufbau muss angenommen werden?
brauche echt nur einen anstoss...
Verfasst am: 19 Apr 2006 - 19:29:08 Titel:
Ohne den Zusammenhang und die Problemstellung zu kennen, ist insbesondere die Frage nach dem Aufbau offensichtlich nicht zu beantworten.
Verfasst am: 19 Apr 2006 - 19:50:16 Titel:
es geht um die frage, ob die §§ 57a, 57b StGB gestrichen werden können mit dem Ziel die lebenslange Freiheitsstrafe auch wortwörtlich wirken zu lassen. zweck soll sein rückfalltäter auszuschließen.
ich dachte mir den aufbau so:
formelle rechtmäßigkeit (+), wird unterstellt
materielle rechtmässigkeit (-), weil....
dann weiss ich nicht so recht weiter. art 1 I? oder in verb. mit art. 2?
eine "standhafte" begründung ist mir auch noch nicht eingefallen...
Verfasst am: 19 Apr 2006 - 19:56:19 Titel:
BVerGE 45, 187
Das Würde den Menschen zum Objekt "der Verbrechensbekämüfung "machen und ihm dementsprechend seine Menschenwürde nehmen.
Verfasst am: 19 Apr 2006 - 19:58:28 Titel:
Weise Worte des BVerfG zur lebenslangen Freiheitsstrafe und zur Bedeutung der §§ 57 a, b im verfassungsrechtlichen Zusammenhang:
http://www.oefre.unibe.ch/law/dfr/bv072105.html
http://www.oefre.unibe.ch/law/dfr/bv045187.html
http://www.oefre.unibe.ch/law/dfr/bv086288.html
Mittelbar dafür sicher auch interessant (und aktueller):
http://www.bverfg.de/entscheidungen/frames/rs20040205_2bvr202901
Verfasst am: 20 Apr 2006 - 10:51:16 Titel:
jura sven hat folgendes geschrieben:
Die formelle Rechtmäßigkeit würde ich gar nicht ansprechen, wenn es nur um die Frage geht, ob eine Streichung prinzipiell möglich ist.
Verfasst am: 22 Apr 2006 - 11:09:08 Titel:
habe die hausarbeit jetzt zwar scshon abgegeben, aber noch eine frage:
in der abwandlung wurde art. 102 geändert:
[i]In der Sorge, G könne Recht haben, beschließen die Abgeordneten vorsichtshalber, auch die Verfassung zu ändern, dass die Einführung der lebens-langen Freiheitsstrafe als „echt lebenslang“ unangreifbar macht. Dazu wird dem Art. 102 GG ein Absatz 2 angefügt, welcher lautet:
„Tötungs- und andere schwerste Gewaltverbrechen können unter bestimmten ge-setzlichen Voraussetzungen mit dem Wortsinne lebenslange Freiheitsstrafe be-straft werden. Art. 60 Absatz 2 GG sowie das Begnadigungsrecht der Länder blei-ben unberührt“.[/i]
mache sagten man hätte hier wieder die gleiche abwägung machen sollen wie beim ersten teil, nur unter dem gesichtspunkt des veränderten art. 102.
ich habe das anders gemacht:
habe die ewigkeitsklausel angesprochen, art.79.
und dann festgestellt, dass art. 1 usw betroffen wären und letztlich die änderung unzulassig sei...
kann man meinen weg auch gehen, oder ist der an den haaren herbeigezogen??
Verfasst am: 22 Apr 2006 - 13:31:04 Titel:
Wenn du die Zulässigkeit nach Art. 79 geprüft hast, bist du jedenfalls auf der sicheren Seite. Je nachdem, ob der SV auf die Frage anspielt, ob die GG-Änderung ihrerseits verfassungsgemäß ist oder nicht, könnte man noch die Frage ansprechen, aus welchen Gründen eine Änderung sonst noch unzulässig sein kann, (beispielsweise, wenn andere Grundrechte als Art. 1 I dadurch eingeschränkt werden), das Thema ist ziemlich umstritten.
Verfasst am: 23 Apr 2006 - 10:54:47 Titel:
im sv gibt es keine anzeichen für die frage, ob die verfassungsänderung überhaupt verfassungsgemäß ist oder nicht.
die änderung wird unterstellt...
deshalb bin ich mir auch nicht sicher, ob art. 79 überhaupt anzusprechen war...
innerhalb vo art. 79 habe ich darauf verwiesen, dass ich oben schon geprüft hätte, dass eine streichung der §§ verfassungswidrig seien.
frage: die prüfung von art. 79 war wohl falsch, oder? die änderung von art. 102 wurde unterstelle (s.o.)...
Verfasst am: 23 Apr 2006 - 10:59:03 Titel:
Das dürfte dann aber immer noch auf die Frage nach Art. 79 GG hinauslaufen, nämlich ob es insoweit "verfassungswidriges Verfassungsrecht" geben kann (zumal vorliegend aufgrund des eindeutigen Wortlautes eine verfassungskonforme/systematische Interpretation wohl nicht mehr in Betracht kommt).