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Timestamp: 2017-02-24 05:48:02
Document Index: 333403128

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 80', '§ 80', '§ 28', '§ 27', '§ 4', '§ 68', '§ 69', '§ 67', '§ 68', '§ 78', '§ 79', '§ 82', '§ 84', '§ 79', '§ 81']

§ 80 SächsPersVG, Angelegenheiten der eingeschränkten Mitbestimmung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 80 SächsPersVG, Angelegenheiten der eingeschränkten Mitbestimmung Inhaltsübersicht
Sächsisches Personalvertretungsgesetz (SächsPersVG) Landesrecht Sachsen…§ 80 SächsPersVG, Angelegenheiten der eingeschränkten Mitbestimmung§ 81 SächsPersVG, Angelegenheiten der vollen Mitbestimmung§ 82 SächsPersVG, Einschränkung der Mitbestimmung, Versagungsgründe§ 83 SächsPersVG, Initiativrecht§ 84 SächsPersVG, Dienstvereinbarungen - Tarifverträge§ 85 SächsPersVG, Einigungsstelle§ 86 SächsPersVG, Durchführung von Entscheidungen§ 87 SächsPersVG, Beteiligung der Stufenvertretungen und des Gesamtpersonalrats§ 88 SächsPersVG, Zuständigkeit und Entscheidungen der Verwaltungsgerichte§ 89 SächsPersVG, Bildung von Fachkammern§ 90 SächsPersVG, Ausschuss für geheime Verschlusssachen§ 91 SächsPersVG, Abweichungen für das Landesamt für Verfassungsschutz§ 92 SächsPersVG, Rechtsverordnung über Wahlvorschriften§ 93 SächsPersVG, Übergangsvorschrift§ 94 SächsPersVG
§ 80 SächsPersVG, Angelegenheiten der eingeschränkten Mitbestimmung
§ 80 SächsPersVGSächsisches Personalvertretungsgesetz (SächsPersVG) Landesrecht SachsenTeil 8 – Beteiligung der PersonalvertretungenTitel: Sächsisches Personalvertretungsgesetz (SächsPersVG) Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsPersVGGliederungs-Nr.: 244-3Normtyp: Gesetz(1) Die Personalvertretung hat eingeschränkt mitzubestimmen in Personalangelegenheiten bei1.Einstellung, Eingruppierung, Stufenzuordnung nach § 28 Absatz 1 des Sächsischen Besoldungsgesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1005), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2015 (SächsGVBl. S. 390) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder auf die nach tarifrechtlichen Bestimmungen ein Anspruch besteht;1a.leistungsbedingter Verzögerung im Stufenaufstieg nach § 27 Absatz 3 des Sächsischen Besoldungsgesetzes;2.Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit, Höher- oder Rückgruppierung;3.Beförderung, Übertragung eines anderen Amts mit höherem Endgrundgehalt ohne Änderung der Amtsbezeichnung, Verleihung eines anderen Amts mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe, Laufbahnwechsel, Wechsel des fachlichen Schwerpunktes innerhalb derselben Laufbahn;4.Versetzung von und zu einer anderen Dienststelle, Umsetzung innerhalb der Dienststelle, wenn sie mit einem Wechsel des Dienstorts verbunden ist (das Einzugsgebiet im Sinne des Umzugskostenrechts gehört zum Dienstort);5.Abordnung für eine Dauer von mehr als sechs Monaten;6.Zuweisung oder Personalgestellung für eine Dauer von mehr als drei Monaten;7.Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze;8.Weiterbeschäftigung über die Altersgrenze hinaus;9.Anordnungen, welche die Freiheit in der Wahl der Wohnung beschränken;10.vollständiger oder teilweiser Untersagung einer Nebentätigkeit;11.Ablehnung eines Antrages aufa)Teilzeitbeschäftigung oder Gewährung von Sonderurlaub aus familiären Gründen unter Verzicht auf die Fortzahlung des Entgelts nach den tarifrechtlichen Vorschriften oderb)Teilzeitbeschäftigung, Ermäßigung der regelmäßigen Arbeitszeit oder Urlaub ohne Dienstbezüge nach den beamtenrechtlichen Bestimmungen;12.vorläufiger Dienstenthebung, Einbehaltung von Besoldung und Erhebung der Disziplinarklage;13.Entlassung von Beamten auf Probe oder auf Widerruf oder bei Entlassung aus einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis, wenn die Entlassung nicht vom Beschäftigten selbst beantragt wurde;14.vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand und Herabsetzung der Arbeitszeit aufgrund begrenzter Dienstfähigkeit;15.Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen einen Beschäftigten;16.Aufstellung und Anpassung des Frauenförderplans nach § 4 des Sächsischen Frauenförderungsgesetzes;17.Ablehnung eines Antrages auf Teleheimarbeit.In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1a, 4 bis 6 und 12 bis 15 wird die Personalvertretung nur auf Antrag des Beschäftigten beteiligt; in diesen Fällen ist der Beschäftigte von der beabsichtigten Maßnahme rechtzeitig vorher in Kenntnis zu setzen.(2) Die Personalvertretung hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, gegebenenfalls durch Abschluss von Dienstvereinbarungen, eingeschränkt mitzubestimmen über1.Bestellung von Vertrauens- oder Betriebsärzten;2.Auswahl der Teilnehmer an Fortbildungsveranstaltungen;3.den Inhalt von Personalfragebogen;4.Beurteilungsrichtlinien für Beamte;5.allgemeine Fragen der Fortbildung;6.Erlass von Richtlinien über die personelle Auswahl bei Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen und Kündigungen;7.Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden, Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung und Erleichterung des Arbeitsablaufs;8.Grundsätze über das Verfahren zur Vergabe von Leistungsprämien nach § 68 Absatz 1 und 2 sowie § 69 des Sächsischen Besoldungsgesetzes oder vergleichbare Regelungen für Beschäftigte, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder vom 12. Oktober 2006, in der jeweils geltenden Fassung, fallen;9.Grundsätze über das Verfahren für Stellenausschreibungen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 67 SächsPersVG, Schulen und Lehrkräfte§ 68 SächsPersVG, Polizeivollzugsdienst§ 78 SächsPersVG, Ordentliche Kündigung§ 79 SächsPersVG, Verfahren der Mitbestimmung§ 82 SächsPersVG, Einschränkung der Mitbestimmung, Versagungsgründe§ 84 SächsPersVG, Dienstvereinbarungen - TarifverträgeUrteileBAG, 09.11.2010 - 1 AZR 147/09 - Mitbestimmung des Personalrats bei der Berechnung des Ferienüberhangs von Musikschullehrern (Sachsen]); Rechtsfolgen der Verletzung der Mitbestimmungsrechte
§ 79 SächsPersVG, Verfahren der Mitbestimmung§ 81 SächsPersVG, Angelegenheiten der vollen Mitbestimmung