Source: http://www.bund-verlag.de/zeitschriften/der-personalrat/aktuelles/2014/03/bewerber-muss-auf-eine-vorhandene-schwerbehinderung-hinweisen.php
Timestamp: 2017-04-23 11:55:26
Document Index: 188663402

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 1', '§ 81', '§ 1', '§ 22', '§ 81', '§ 22']

AGG-Entschädigung: Bewerber muss auf eine vorhandene Schwerbehinderung hinweisen - Der Personalrat
[31.03.2014]Eine Benachteiligung wegen einer Behinderung kann schon darin liegen, dass der Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wird. Der Entschädigungsanspruch setzt aber voraus, dass der Bewerber seine (Schwer-) Behinderteneigenschaft in der Bewerbung angegeben hat.
Der FallDer 1954 geborene Kläger ist wegen einer früheren Krebserkrankung als Schwerbehinderter anerkannt. Er bewarb sich auf eine Stellenanzeige als Bote bei einer Kommune. Im Lebenslauf, der seiner Bewerbung angefügt war, stand unter »Beruflicher Werdegang: „10/2002 – 2/2004 arbeitsunfähig im Krankenstand, Schwerbehindert«. Im Bewerbungsschreiben wies der Kläger nicht ausdrücklich auf die Behinderung hin, nur der angefügte Lebenslauf war als »Lebenslauf mit Behinderung« bezeichnet. Bei der beklagten Kommune waren 319 Bewerbungen eingegangen, davon einschließlich der des Klägers 26 von schwerbehinderten Bewerbern. 27 Bewerber wurden zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, davon 24 der schwerbehinderten Bewerber, nicht aber der Kläger selbst. Mit vier Bewerbern vereinbarte die Beklagte einen Probearbeitstermin. Die Stelle wurde jeweils zur Hälfte mit einer externen zu 50 % schwerbehinderten Bewerberin und mit einer internen Bewerberin besetzt. Der Kläger machte eine Entschädigung wegen einer Benachteiligung als Schwerbehinderter geltend, weil er trotz deutlicher Hinweise auf die Behinderung nicht einmal zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen war.Die EntscheidungDas ArbG Stuttgart wies die Klage auf Entschädigung ab. Der Kläger habe keine Indizien im Sinne des § 22 AGG vorgetragen, die eine Benachteiligung seiner Person wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen. Die beklagte Gemeinde habe von der Schwerbehinderung nicht einmal Kenntnis gehabt und diese mangels konkreter Angaben nicht haben müssen.Eine Entschädigungsanspruch nach §§ 81 Abs. 2 SGB IX, 15 Abs. 2 AGG setze voraus, dass der Bewerber im Bewerbungsschreiben oder den beigefügten Unterlagen einen hinreichend deutlichen Hinweis darauf gegeben habe, dass in seiner Person die Schwerbehinderteneigenschaft im Zeitpunkt der Bewerbung (noch) vorliegt. Öffentlicher Arbeitgeber darf nicht aktiv fragenDer öffentliche Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die Bewerbungsunterlagen nach versteckten und obendrein missverständlichen Hinweisen auf eine Schwerbehinderteneigenschaft zu durchsuchen. Er ist weiterhin nicht verpflichtet, im Zweifelsfall nachzufragen. Erkundigungen in Bezug auf ein verbotenes Differenzierungsmerkmal im Sinne des § 1 AGG könnten ihm als Indiz-Tatsachen nach § 22 AGG entgegengehalten werden. Nur so ist Einladung zum Vorstellungsgespräch gesichertDer schwerbehinderte Bewerber, der die Einladung zu einem Vorstellungsgespräch auslösen möchte, hat es in der Hand, sich klar, unmissverständlich und eindeutig auszudrücken. Er handelt missbräuchlich, wenn er dem öffentlichen Arbeitgeber die fehlende Einladung zu einem Vorstellungsgespräch als Indiztatsache für eine Benachteiligung vorhält obwohl er lediglich versteckte und missverständliche Hinweise auf seine Schwerbehinderteneigenschaft gegeben hat.
Kein Indiz für einen Verstoß gegen das AGGErfüllt der öffentliche Arbeitgeber gegenüber den übrigen Bewerbern seine Pflichten nach § 81 Abs. 1 S. 2 SGB IX und stellt darüber hinaus einen schwerbehinderten Bewerber tatsächlich ein, spricht dies dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat, § 22 AGG.Quelle:ArbG Stuttgart, Urteil vom 29.1.2014, Aktenzeichen 11 Ca 6438/13