Source: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va-/179017-therapeuten-seiner-schweigepflicht-entbinden.html
Timestamp: 2018-03-23 13:48:41
Document Index: 198217064

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 32', '§ 53', '§ 44', '§ 62', '§ 7', '§ 58', '§ 40', '§ 59', '§ 309', '§ 15']

Muß ich einen Therapeuten von seiner Schweigepflicht entbinden? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) -> Muß ich einen Therapeuten von seiner Schweigepflicht entbinden?
Post #2156473 (11)
Post #2179871 (8)
Post #2157195 (6)
Post #2156495 (5)
Post #2156498 (5)
02.01.2017, 13:20 #1
Dieter77
Muß ich einen Therapeuten von seiner Schweigepflicht entbinden?
ich habe eine Frage zur EGV, die bis auf weiteres gültig ist.
Ich werde im nächsten Monat probatorische Sitzungen bei einem Psychotherapeuten haben, da ich mich in einer ernstzunehmenden Krise befinde.
Es ist offen, ob die Zusammenarbeit mir dem Therapeuten stattfindet. Das weiß man vorher nie. Es ist zu hoffe, daß es zu einer Therapie kommt.
In der EGV steht, daß ich den Gesundheitsfragebogen und die Schweigepflichtserklärung des Psychologen vorlegen soll, sobald er aussagekräftige Befunde abgeben kann.Danach soll es an den ärztlichen Dienst weitergeleitet werden, damit dieser ein Gutachten erstellen kann.
- Weiterführung der medizinischen und therapeutischen Betreuung.
Mir ist das alles zu viel. Habe kaum Nerven, meinen Alltag zu bewältigen. Diese Therapie ist nicht in erster Linie dafür da, mich in Arbeit zu bringen, sondern überhaupt nochmal einen Blick nach vorne werfen zu können. Es gibt erstmal nur 5 Probesitzungen.
Wie verhalte ich mich richtig? Kann ich die EGV ohne Nachteile zu haben unterschreiben?
Mehr Beiträge von Dieter77 finden
02.01.2017, 13:29 #2
AW: Therapeuten von Schweigepflicht entbinden
Schweigepflichtsentbindungen sowie der Gesundheitsfragebogen sind grundsätzlich freiwillig. Ohne die EGV gesehen zu haben, würde ich dir allein wegen dieser Punkte von einer Unterschrift abraten, weil du dich so zu diesen Freiwilligkeiten unnötig verpflichten würdest.
Ist deine Erwerbsfähigkeit überhaupt geklärt? Wenn das nicht der Fall ist, kommt eine EGV bis dahin nicht in Betracht.
02.01.2017, 13:35 #3
Zitat von Dieter77
Kann ich die EGV ohne Nachteile zu haben unterschreiben?
NEIN - auf gar keinen Fall unterschreiben, denn die Inhalte:
In der EGV steht, daß ich den Gesundheitsfragebogen und die Schweigepflichtserklärung des Psychologen vorlegen soll, sobald er aussagekräftige Befunde abgeben kann. Danach soll es an den ärztlichen Dienst weitergeleitet werden, damit dieser ein Gutachten erstellen kann.
sind komplett rechtswidrig und unzulässig und wenn du das mit deine Unterschrift absegnest, dann besteht zumindest für die SB / das JC erstmal die Möglichkeit zu versuchen dich wegen einem Verstoß zu sanktionieren, sobald du eine dieser unzulässigen Regelungen nicht erfüllst.
Und du hättest dann vermutlich den Ärger und Die Lauferei deine solche unzulässige Sanktion wieder mit viel Mühe (Widerspruch und evtl. noch SG-Verfahren)aus der Welt zu schaffen und müsstest dir auch eventuell noch anhören, du hättest es ja unterschreiben und so genehmigt.
Also Finger weg von eine Unterschrift unter so einem vorsätzlichen Rechtsbruch!
02.01.2017, 14:14 #4
Meine Erwerbsfähigkeit ist derzeit unklar. Deshalb soll ein neues Gutachten erstellt werden. Dies wurde mir vorgeschlagen. Alternativ konnte ich auswählen, bei der Rentenversicherung eine berufliche Reha zu beantragen. Die Rentenversicherung sei für die Kosten in meinem Falle zuständig. Nicht das Jobcenter. Deshalb scheiterte auch der Versuch, mich in eine Maßnahme vom Jobcenter zu bringen, bei der es um die Integration von schwer Vermittelbaren geht. Ein Rentenantrag wurde vor wenigen Jahren abgelehnt, da zu dem Zeitpunkt eine bedingte Arbeitsfähigkeit attestiert wurde.
Das Jobcenter, als auch die Rentenversicherung haben von mir schon öfter Schweigepflichtsentbindungen erhalten. Bzw. meine behandelnden Ärzte. Wohl ist mir dabei nicht. Wobei jetzt ein neues Gutachten erstellt werden soll.
Ich werde dann mit dem SB sprechen und versuchen, die EGV abändern zu lassen.
Bisher stand meist drin, daß ich die gesungheitliche Situation stabilisieren soll.
Ich weiß nicht, welcher Wortlaut jetzt passend ist. Ich fürchte, daß mir gedroht wird, wenn ich meine Ärzte nicht von der Schweigepflicht entbinde. Speziell den zukünftigen Therapeuten. Nehme an, daß ich dann zu einem Gutachter geschickt werde, der mich in 15 Minuten durchcheckt.
02.01.2017, 14:27 #5
"Gesundheitliche Stabilisierung" kann gar nicht Teil einer EGV sein. Medizinische, therapeutische oder ähnliche Inhalte sind nicht zulässig.
Du musst keine Schweigepflichtentbindungen abgeben. Noch dazu, wenn dir dabei nicht wohl ist. Das sind sehr vertrauliche Informationen, die das JC so erhalten würde. Viel zu vertraulich...
Drohen kann man dir auch mit nichts, da es keine rechtlichen Grundlagen gibt. Also ab sofort immer schriftliche rechtliche Grundlagen für etwaige Äußerungen des JC verlangen.
Mit deinem SB brauchst du gar nicht reden. Gesprochenes hat nicht nachweislich stattgefunden. Entweder schriftlich oder wie in diesem Fall, gar nicht. Einen VA mit solchen Inhalten kann man nicht erlassen bzw. sollte vom SG zu kippen sein.
02.01.2017, 14:30 #6
NEIN - das machst du bitte nicht !!
Solange deine Erwerbsfähigkeit nicht abgeklärt ist, darf das JC mit dir keine EGV abschliessen, denn die vollständig abgeklärte Erwerbsfähigkeit ist Grundvoraussetzung um überhaupt eine EGV machen zu können und zu dürfen.
Hierzu sagt § 15 SGB II (2) Satz 1 sehr deutlich :
Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person unter Berücksichtigung der Feststellungen nach Absatz 1 die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung).
Quelle: § 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung
Und diese hervorhebend markierte sehr deutliche Regelungsausführung des Gesetzes schreibt bindend die zwingende vorher vollständig abgeschlossene Klärung der Erwerbsfähigkeit vor.
Und das weiß das JC auch ganz genau!
04.01.2017, 12:40 #7
Heißt das, die Erwerbsfähigkeit soll ohne meine Mitwirkung durch Schweigepflichtsentbindungen festgestellt werden? Bisher gab es fast immer EGVs in denen lediglich die Stabilisierung der Gesundheit als Ziel festgelegt wurde. In der Regel ruft mich der SB an, um mich an die Abgabe zu erinnern. Ich weiß nicht, wie ich mich jetzt verhalten soll. Die Schweigepflichtsentbindung verweigern. Einen VA abwarten? Vielleicht kommt eine neue Einladung für eine andere EGV. Die wissen eh schon viel über meine Gesundheit. Nur in diese Therpaie wollte ich mir nicht reinpfuschen lassen. Da geht es nicht vorrangig um meine Arbeitsfähigkeit. Wenn sie überhaupt zustande kommt. Danke Euch.
04.01.2017, 13:14 #8
Eine EGV ist ein Vertrag. Allein dass die Stabilisierung der Gesundheit in der Vergangenheit vertraglich festgelegt wurde, sollte dich zum nachdenken anregen. So etwas kann man doch gar nicht vertraglich festhalten.
Ein VA mit solchen Inhalten ist gar nicht rechtmäßig und sollte von einem Richter am SG, der zumindest etwas Ahnung hat, auch so gesehen werden. Du kannst nicht dazu gezwungen werden, deine Ärzte/Therapeuten von ihrer Schweigepflicht zu entbinden. Das sind deine sehr vertrauliche Daten du du natürlich nicht bereitwillig mit jedem teilen musst, wenn du nicht willst. Es sind deine Daten, also entscheidest du, ob und wer die bekommt.
Die brauchen gar nicht viel über deine Gesundheit wissen. Das einzige was zählt ist, ob der ÄD sagt, du bist erwerbsfähig oder eben nicht. Das geht auch ohne Schweigepflichtentbindung.
Um Anrufen und E-mails vom Jc in Zukunft vorzubeugen, empfehle ich dir diese Daten beim JC löschen zu lassen. Einen Vordruck dafür findest du hier (Widerspruch - Antrag auf Löschung bereits erhobener, aber nicht erforderlicher Daten ). Dann brauchst du dir keine Sorgen mehr machen, wenn das Telefon läutet oder eine neue E-mail da ist.
04.01.2017, 13:40 #9
Heißt das, die Erwerbsfähigkeit soll ohne meine Mitwirkung durch Schweigepflichtsentbindungen festgestellt werden?
Das heißt ausschliesslich, dass den SB am Jobcenter diese Schweigepflichtentbindung und auch Gesundheitsfragebogen (falls auch verlangt) nicht das Geringste etwas angehen, da er keine medizinisch ausgebildete Fachkraft ist, die dem Arztgeheimnis unterliegen und der die zulässige Kompetenz hat und in der Lage ist diese Unterlagen zu sichten und zu beurteilen!
Demzufolge kann und sollte man selbstverständlich solche Unterlagen nur direkt dem ärztlichen Dienst (ÄD)zusenden / übergeben, denn nur diesen ÄD geht es etwas an.
04.01.2017, 16:46 #10
Hallo Dieter77,
Erwerbsfähigkeit wird in der Regel nicht durch Schweigepflichtentbindungen festgestellt, sondern durch eine ärztliche Untersuchung beim ÄD (med. Dienst von AfA / JC) und dafür kannst du (nach schriftlicher Einladung zum Arzt mitnehmen) auch Berichte /Befunde von deinen Ärzten (als Kopie) vorlegen.
Aber NUR dem Arzt und nicht dem SB (auch nicht zur Weiterleitung dem SB geben, die sind inzwischen viel zu neugierig geworden), der hat keinen Anspruch auf solche Informationen, ich fürchte da warst du schon viel zu offen in Gesprächen und am Telefon.
Bisher gab es fast immer EGVs in denen lediglich die Stabilisierung der Gesundheit als Ziel festgelegt wurde.
Dazu wurde dir schon geschrieben, du kannst (und brauchst) dich nicht vertraglich verpflichten "gesünder" zu werden, schon gar nicht Berichte zu deiner Behandlung einem Arbeitsvermittler zur Beurteilung vorzulegen.
Den geht es nicht mal was an ob und bei wem und weswegen du in Behandlung bist, jedenfalls nicht mehr als dem Arzt-Stempel auf einer AU-Bescheinigung zu entnehmen wäre.
In der Regel ruft mich der SB an, um mich an die Abgabe zu erinnern. Ich weiß nicht, wie ich mich jetzt verhalten soll.
Dann verlange (schriftlich/nachweislich) die Löschung deiner sonstigen Kontakt-Daten (Festnetz/ Handy/ Mail), du bist NUR verpflichtet auf dem Postwege erreichbar zu sein.
Auch diese Angaben sind freiwillig und du kannst jederzeit die Löschung verlangen, dann DARF dich Keiner vom JC mehr anrufen.
Die Schweigepflichtsentbindung verweigern.
Du schreibst es gibt schon welche, für wen hast du die Schweigepflicht schon so alles aufgehoben und wann und wie lange, weißt du das überhaupt noch und wo das dann gelandet ist ???
Du "verweigerst" ja gar nichts, DU entscheidest dazu freiwillig was du tun willst oder nicht und das ist dein Gutes Recht, das brauchst du auch (dem SB) nicht erklären oder begründen, du entscheidest, das weil es DEINE alleinige Entscheidung ist, was du unterschreibst und was nicht.
Wenn es "Pflicht" wäre, dann braucht man nicht um deine Unterschrift zu "betteln", dann geht das auch ohne ...
Hast du jemals ein ÄD-Gutachten gesehen, bist dazu informiert worden, dass es eins geben soll, frage selber DIREKT beim ÄD nach und fordere dir Kopien davon ein.
Da (beim ÄD) kannst du gleich einen Schrieb mit abgeben (Eingangsstempel auf einer Kopie), dass du ALLE bisher erteilten Schweigepflicht-Entbindungen ab SOFORT (Datum / Unterschrift) für ungültig erklärst.
Dann dürfen die zumindest überhaupt nicht mehr verwendet werden und achte zukünftig genau darauf für welchen Zweck du wen (konkret) von der Schweigepflicht befreien sollst ... wie lange geht denn das schon so, du schreibst von einem früheren Antrag auf EM-Rente ... bist du von einem behandelnden Arzt AU geschrieben ???
Hast du bei deinen Ärzten mal angefragt, ob sie vom JC-ÄD jemals angeschrieben wurden ???
Einen VA abwarten? Vielleicht kommt eine neue Einladung für eine andere EGV.
Einen VA unterschreibst du wenigstens nicht auch noch "freiwillig", weil du mit den Inhalten (angeblich) einverstanden bist ... für das JC ist ein solcher VA eigentlich sinnlos, denn dagegen kannst du dich wehren, notfalls bis zum Sozial-Gericht ... solche Inhalte in VA lesen die dort gar nicht gerne, falls man dich dafür sanktionieren möchte.
Eine solche EGV solltest du NIEMALS wieder unterschreiben, ganz egal wie oft man dir das wieder vorlegen wird ... dann hast du zunächst mal "freiwillig" zugestimmt zu tun was da drin steht.
Im VA ist ja nichts mehr "freiwillig" da bestimmt ja das Amt einseitig, was du tun sollst, das muss aber auch rechtlich zulässig sein, was man von dir verlangt ...
Die wissen eh schon viel über meine Gesundheit.
Den Eindruck habe ich auch schon gewonnen, das bedeutet aber nicht, dass man sich auf deine bisherige "Offenheit" dazu irgendwie berufen könnte, wenn du das in der Zukunft nicht mehr beim SB erörtern möchtest, wie es dir gerade so geht und welche Therapie-Pläne du hast und bei wem.
Ein SB ist KEIN Arzt und hat keinen Anspruch auf solche Informationen, weder mündlich noch schriftlich ...
Nur in diese Therpaie wollte ich mir nicht reinpfuschen lassen. Da geht es nicht vorrangig um meine Arbeitsfähigkeit. Wenn sie überhaupt zustande kommt.
Da hat auch kein Amt rein zu pfuschen, letztlich geht es immer (auch) um deine Arbeitsfähigkeit, in erster Linie aber um deine allgemeine Gesundheit und die geht beim Amt höchstens den ÄD was an ... dafür bekommt aber der SB überhaupt KEINE medizinischen Unterlagen / Informationen oder gar Schweigepflichtentbindungen ...
Auch NICHT per (EGV) -Vertrag ...
02.02.2017, 15:43 #11
Für den Rentenantrag hatte ich Ärzte von der Schweigepflicht entbunden. Aktuell ist besteht das nicht mehr.
Bei einem erneuten Termin wollte der SB die EGV unterschrieben zurück. Man könne mich nur zum ÄD schicken, wenn er im System bei Schweigepflichtsentbindung ein Kreuzchen macht. Es sei schlichtweg unmöglich, ohne die Gutachten meiner Behandler dem ÄD vorgeführt zu werden.
Laut der neuen EGV, die ich nächste Woche unterschrieben abgeben soll, müsse ich Gesundheitsfragebogen und Schweigepflichtsentbindung für den Hausarzt und den Neurologen zustimmen. Sobald dieser aussagekräftige Befunde zu meiner aktuellen Gesundheit machen könne.
Medizinischer und therapeutischer Weiterbehandlung soll ich zustimmen.
Alternativ werde ich einer Maßnahme zugeteilt, oder soll einen Neuantrag auf Rente stellen. So lange der läuft würde trotzdem wie oben verfahren.
Ich schlug vor, der SB solle das ganze als VA laufen lassen. Dies lehnte er ab. Wäre unnötig, da ich ja unterschreiben könne und so den Sanktionen mehr oder weniger freiwillig entgehe.
Überlege, welchen Sinn meine Sturheit macht. Die Ärzte, die mich seit 2006 behandeln, haben mich im letzten Jahr kaum gesehen. Es hieß einmal, man könne mich nicht permanent krankschreiben, obwohl ich krank bin. Ich weiß also nicht, was in einem solchen Gutachten stehen würde.
Wo kann ich mich vor Ort beraten lassen? Gebe ich die EGV weiterhin nicht ab und lasse es auf einen VA ankommen?
02.02.2017, 16:12 #12
Jaskolki77
noch einmal: Gesundheitliche Dinge haben in einer EGV nichts verloren. SB überschreitet mit seinen Ansinnen eindeutig seine Kompetenz. Es bestehen Zweifel über den Umfang Deiner Erwerbsfähigkeit? Warum dann eine EGV?
Überlege, welchen Sinn meine Sturheit macht.
Den Sinn, einem entsprechenden VA mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgreich widersprechen zu können.
Gruß, Jaskolki77
Mehr Beiträge von Jaskolki77 finden
04.02.2017, 19:02 #13
AW: Muß ich einen Therapeuten von Schweigepflicht entbinden?
Ich gebe jetzt mal den Kommentar nur bezogen auf die Schweigepflichtentbindung ab.
Kein seriöser Psychologe bzw. Psychotherapeut wird, bevor er dich nicht mindestens 20 oder 30 mal gesehen hat, aussagekräftige Befunde abgeben. Das "können" nur die "Profis" in den Reha-Kliniken oder aber die vom medizinischen Dienst des Arbeitsamtes bzw. der Krankenkassen.
Soll aber nicht bedeuten, dass er auf deinen Wunsch hin, nicht doch einen Befund und Aussichtsbericht erstellen kann. Wenn ihr euch "gut versteht", du ihm erklärst was in dem Bericht stehen sollte und er das mit seinem Gewissen vereinbaren kann, wird er das sicherlich auch so für dich machen. Anders gesagt, wenn in einem solchen Bericht stehen würde, was du gerne drin stehen haben würdest, dann würde ich den oder die Psychologin auch von der Schweigepflicht entbinden. Dann kann so ein Bericht durchaus von grossem Nutzen sein.
04.02.2017, 20:29 #14
Man könne mich nur zum ÄD schicken, wenn er im System bei Schweigepflichtsentbindung ein Kreuzchen macht. Es sei schlichtweg unmöglich, ohne die Gutachten meiner Behandler dem ÄD vorgeführt zu werden.
Es hieß einmal, man könne mich nicht permanent krankschreiben, obwohl ich krank bin.
Such Dir mal vernuenftige Aerzte.
Zwangsbehandlung?
07.03.2017, 15:44 #15
Ich habe das Ganze inzwischen per VA bekommen. Am 15.2. per förmlicher Zustellung. Übergabe nicht persönlich, sondern an ein Familienmitglied. Nehme an, die Einspruchsfrist endet am 15.3.?
Mein behandelnder Arzt ist von der VA nicht begeistert und möchte sich ohne meine Unterschrift nicht gegenüber dem Ärztlichen Dienst äußern. Hilft mir nur nicht, da diese Unterschrift erpreßt wird. Wenn ein VA inhaltlich nicht rechtens ist, ist er dann nicht automatisch nichtig?
Hier die Auszüge aus dem VA:
Nach § 32 Abs. 2 SGB X kann dieser Verwaltungsakt mit einer Nebenbestimmung versehen werden. Hiervon wurde Gebrauch gemacht, um die Gültigkeit zu konkretisieren. Dies erfolgte unter Berücksichtigung Ihrer lnteressen, damit von vorherein geregelt ist, wie lange Sie und das Jobcenter an alle hier genannten Rechte und Pflichten gebunden sind.
Verbesserung der gesundheitlichen Situation
4. Unterstützung durch das Jobcenter Beratung und Betreuung durch das Jobcenter solange Hilfebedürftigkeit besteht.
Abklärung der aktuellen Leistungsfähigkeit durch Einschaltung des Ärztlichen Dienstes, sobald aussagekräftige Befunde/Berichte ihres ... (Facharzt) gemacht werden können.
5. Zur integration in Arbeit Weiterführung der medizinischen Behandlung.
Sie legen Geeundheitsfragebogen und Schweigepflichtsentbindungen (ausgefüllt und unterschrieben) im Jobcenter vor, sobald Ihr ... (Facharzt) aussagekräftige Befunde/Berichte abgeben kann, damit ein aktuelles ärztliches Gutachten eingeleitet werden kann.
6. Fortschreibung des ersetzenden Verwaltungsaktes
Die Inhalte dieses Bescheides werden regelmäßig überprüft und im gegebenen Falle mit neuem ersetzenden Verwaltungsakt fortgeschrieben.
Dies erfolgt insbesondere, wenn eine wesentliche Änderung in ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen, Leistungen des Jobcenters und Ihrer Pflichten erforderlich macht. Das Gleiche gilt, wenn das Ziel der integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen erreicht bzw. beschleunigt werden kann.
07.03.2017, 16:07 #16
Dein Sb hat echt Nerven... Der kennt nicht mal die fachlichen Hinweise der BA zum Thema EGV. Fachkräftemangel...
Der nächste Schritt ist, Widerspruch beim JC einzulegen und die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim SG zu beantragen.
Wenn du dir die Teilüberschrift
Klärung der Erwerbsfähigkeit gehört nicht in eine EGV
und ergänzend dazu
Rechtsgrundsätze zur EGV
in unserer Urteilsammlung suchst, findest eine Menge Auszüge aus Urteilen und Beschlüssen, die dir dabei helfen, die Situation zu verstehen und einen Widerspruch zu schreiben.
Das wichtigste aus den für die JC verbindlichen fachlichen Hinweise der BA:
Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit darf gemäß § 53 Abs. 2 SGB X nicht Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung sein. Auch die Teilnahme an einer Untersuchung beim Ärztlichen Dienst oder Amtsarzt nach § 44 a SGB II i. V. m. § 62 SGB I kann somit nicht in einer Eingliederungsvereinbarung vereinbart werden.
Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit fraglicher Erwerbsfähigkeit des Leistungsberechtigten verstößt gegen den elementaren Leistungsgrundsatz des § 7 Abs. 1 Nr. 2 SGB II. Zugleich wären unter diesen Umständen eine Eingliederungsvereinbarung nach § 58 SGB X und ein ersetzender Eingliederungsvereinbarungs-VA gemäß 15 Abs. 1 S. 6 SGB II nach § 40 SGB X nichtig (vgl. LSG Hessen vom 17.10.2008, AZ: L 7 AS 251/08 B ER).
Die Wahrnehmung eines Termins beim Ärztlichen Dienst hat mit einer gesonderten Meldeaufforderung gem. § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III mit genauen Angaben von Datum, Uhrzeit und Meldeort zu erfolgen und kann nicht allgemein gehalten in einer Eingliederungsvereinbarung, ebenfalls fälschlicherweise unter den sanktionsbewehrten Bemühungen des Leistungsberechtigten aufgeführt werden.
Schweigepflichtsentbindungen stellen ebenfalls keinen Bestandteil einer Eingliederungsvereinbarung dar. Die Entbindung von der Schweigepflicht ist freiwillig und kann nicht sanktioniert werden. Wegen des freiwilligen Charakters dieser Erklärung dürfen der leistungsberechtigten Person aus der Verweigerung keine Nachteile entstehen (vgl. FH der BA zu § 15 SGB II, Fassung 20.08.2012, Nr. 2.3.2 (2) Rz 15.10d).
07.03.2017, 18:12 #17
Nehme an, die Einspruchsfrist endet am 15.3.?
Nicht Einspruch, sondern Widerspruch!
Ja, diese Frist enden am 15.03.2017 und du solltest dagegen auf jeden Fall umgehend Widerspruch einlegen, denn der VA ist mit so einem Inhalt willkürlich rechtswidrig erlassen worden!
27.03.2017, 11:18 #18
Wie geraten, habe ich Widerspruch eingelegt. Die Termine beim behandelnden Arzt sind alle 6 bis 8 Wochen. Da kann es etwas dauern, bis es zu einem Gutachten kommt.
Ich sehe in dem VA keine datierte Frist und weiß daher auch nicht, welchen Forderungen ich wie nachkommen soll. Schon gar nicht bis wann.
Nun hat man mich vom Jobcenter erneut eingeladen. Was soll das? Ich habe zwar widersprichen, aber es hieß, der VA sei so oder so gültig.
Kann man mir nachträglich eine Frist zur Abgabe der Fragebogen für den Hausarzt und den anderen Facharzt aufzwängen? Nehme an, daß der Termin zum Aufbau von Druck gemacht wurde.
27.03.2017, 11:30 #19
In deinem VA heißt es:
"...sobald aussagekräftige Befunde/Berichte ihres ... (Facharzt) gemacht werden können."
Wann dein Arzt diese Befunde/Berichte machen könnte, liegt nicht in deiner Gewalt. Das JC kann dir da keine Frist setzen. Vor allem bei Fachärzten kann so etwas dauern.
Das JC kann dir nicht vorschreiben, von welchem Arzt du dich behandeln lässt. Die freie Wahl des Arztes steht dir zu.
Hast du zusätzlich zu dem Widerspruch auf einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim Sozialgericht gestellt bzw möchtest du einen stellen?
Was ist der Meldeweck laut Einladung?
Entbinden Sie den Arzt von der ärztlichen Schweigepflicht? Hagen20 Allgemeine Fragen 1 11.03.2016 09:35
wo findet man gute Therapeuten? Pinta 12 Allgemeine Fragen 57 11.12.2013 10:05
Muss ich meinen Arzt von der Schweigepflicht entbinden ... medealuna ALG II 5 09.10.2011 17:14
Verpflichtung Gesundheitsfragebogen/Schweigepflicht entbinden? Supi Allgemeine Fragen 24 27.08.2010 16:57
ARGE will mich von allen ärztlichen Schweigepflichten entbinden Piratenbraut29 Allgemeine Fragen 20 17.04.2010 13:46
Es ist jetzt 14:48 Uhr.