Source: https://justillon.de/2018/08/dienstentfernung-eines-polizisten-wegen-identifikation-mit-reichsbuergern/
Timestamp: 2018-11-21 14:24:00
Document Index: 361525597

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 20', 'Art 20', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art 20']

StartseiteReichsbürgerDienstentfernung eines Polizisten wegen Identifikation mit Reichsbürgern
Das VG Trier hat einen Polizeibeamten aus dem Dienst entfernt, weil es als erwiesen ansah, dass dieser sich subjektiv mit dem “Reichsbürger-Spektrum” identifiziere.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat sich der beklagte Polizeibeamte mit seinem Verhalten eines schweren Dienstvergehens schuldig gemacht. Dieser habe in mehreren an den Dienstherrn gerichteten Schreiben zum Ausdruck gebracht, dass er die verfassungsrechtliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkenne und weder die Legitimation noch die Funktion seines Dienstvorgesetzten akzeptiere. Von ihm angekündigte Pflichtverletzungen, weil er sich insgesamt einer anderen Werteordnung verbunden fühle, habe er umgesetzt, indem er an ihn zugestellte behördliche Schriftstücke mit aufgebrachten Fantasieaufklebern an den Dienstherrn zurückgesandt habe. Auch die im behördlichen Disziplinarverfahren und im gerichtlichen Verfahren von ihm zur Akte gereichten Schriftstücke belegten seine Zuwendung zum reichsideologischen Gedankengut. So habe er u.a. die Klagefähigkeit seines Dienstvorgesetzten infrage gestellt und diesen als “Polizeivorstand und Bandenführer” bezeichnet; das VG Trier habe er als “Schiedsgericht” abgelehnt und die Abgabe des Vorgangs an ein “Obligationsgericht” begehrt.
Aufgrund des Umstands, dass der Beamte seine innerliche Abkehr von der verfassungsmäßigen Ordnung über einen langen Zeitraum wiederholt und vehement nicht nur unmittelbar gegenüber seinem Dienstvorgesetzten, sondern auch gegenüber dem Verwaltungsgericht in eindeutiger Form manifestiert habe, bestünden keine Zweifel daran, dass dieser sich von den wesentlichen Wertentscheidungen des Grundgesetzes losgesagt habe. Ein derartiges Verhalten bringe einen jeden Beamten an den Rand seiner Tragbarkeit; erst recht gelte dies für einen Polizeibeamten, dessen Kernaufgabe darin bestehe, zu gewährleisten, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorbehaltlos und loyal gegenüber dem Staat und der Allgemeinheit geschützt werde. Diesen Kernauftrag könne nicht erfüllen, wer die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und damit auch seinen eigenen Beamtenstatus negiere.
In Anbetracht dieser Gesamtumstände seien auch die zugunsten des Beklagten sprechenden Gesichtspunkte – langjährige Dienstleistungen ohne Beanstandungen mit guten Beurteilungen – nicht geeignet, sich mildernd auszuwirken.
Pressemitteilung des VG Trier Nr. 24/2018 v. 29.08.2018
Beamtenrecht, Dienstvergehen, Polizei, Reichsbürger, Verwaltungsrecht
Wieder Ärger mit den Reichsbürgern – Geduldsprobe für die Polizei
1 Kommentar zu Dienstentfernung eines Polizisten wegen Identifikation mit Reichsbürgern
Kanda Gnade 31. August 2018 um 21:18
Diesem stimme ich zu (!!)
“Ein derartiges Verhalten bringe einen jeden Beamten an den Rand seiner Tragbarkeit; erst recht gelte dies für einen Polizeibeamten, dessen Kernaufgabe darin bestehe, zu gewährleisten, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorbehaltlos und loyal gegenüber dem Staat und der Allgemeinheit geschützt werde.”
Art. 1.3 GG Art. 20. 2 – Art 20.3 GG
Dieses Urteil, ist aber noch weitaus mehr!
Denn es sagt etwas ganz ganz anderes aus: –> SUBTEXT(e) lesen lernen!
An das nach Art. 1.3 GG Art. 20. 2 – Art 20.3 GG verbriefte Recht auf eine demokratische Rechts-, Grund-, und Werteordnung, HAT SICH JEDER VERFICKTE BEAMTE IN DER BRD ZU HALTEN §§§