Source: https://www.datenschutz.hessen.de/presse_2016.htm
Timestamp: 2018-01-23 03:50:54
Document Index: 154534018

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 3', 'EuG', '§ 14', '§ 35', 'Art. 99']

Archiv 2016 - Der Hessische Datenschutzbeauftragte
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Pressemitteilung zum 21. Wiesbadener Forum Datenschutz am 3. November 2016
Internationale Prüfung zeigt Datenschutz-Defizite im "Internet der Dinge" auf
Recruiting - Software „Interamt" nur unter Auflagen nutzbar
Der Hessische Datenschutzbeauftragte legte den 44. Tätigkeitsbericht vor
CheckApp - Bist Du gerüstet? - Ein Datenschutzquiz!
Pressemitteilung zur Veröffentlichung der Datenschutzgrundverordnung
91. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder
Freischaltung der neuen Webseite des Virtuellen Datenschutzbüros
Der Präsident des Hessischen Landtags, Norbert Kartmann, und der Hessische Datenschutzbeauftragte, Professor Dr. Michael Ronellenfitsch, laden zum 21. Wiesbadener Forum Datenschutz in den Plenarsaal des Hessischen Landtags ein.
Das Thema des diesjährigen Forums heißt:
"MY HOME IS MY CASTLE" Selbstbestimmtes Leben"
Der englische Jurist, Sir Edward Coke (1552 - 1634) schrieb im dritten Band seiner Gesetzeskommentare, dass es einem Hausherrn gestattet sein müsse, seinen Besitz notfalls mit Waffengewalt zu verteidigen, "For a man`s house is his castle". In der Fassung "My home is my castle" entwickelte sich die auch in Deutschland verbreitete Maxime, dass alles, was in den eigenen vier Wänden geschieht, niemanden etwas angeht und die Privatsphäre für andere tabu ist. Die Privatsphäre ist mit anderen Worten der autonome Bereich. Unsere Autonomie hängt dabei in großem Umfang von zivilisatorischen Errungenschaften ab, die uns das Leben erleichtern. Diese Errungenschaften haben einen Grad an Perfektion erreicht, dass man ihnen Intelligenz zuspricht. Smarte Autos parken selbst ein, smarte Sicherheitsvorkehrungen organisieren Hilfsaktionen, wenn wir uns in einer hilflosen Lage befinden. Solche Vorkehrungen erfassen auch die heimische Privatsphäre und können diese zum öffentlichen politisierten Raum machen. Wenn unser Eisschrank verrät, dass wir Energie und Lebensmittel verschwenden, geraten wir unter Rechtfertigungsdruck. Das Internet der smarten Dinge darf nicht dazu führen, dass wir unsererseits verdummen. Nur ein smarter Umgang mit den Angeboten im Internet schützt uns vor dem Eindringen allzu smarter Gäste in unserer Datenschutzfestung. Die Vorträge der folgenden Referentin und Referenten werden die Grundlage für eine gewiss interessante und weiterführende Diskussion bilden:
Prof. Dr. jur. Kai von Lewinski; Universität Passau
"Die Digitalisierung des Kernbereichs - smart home + profiling"
Dr. jur. Martina Vomhof, GDV
"Datenschutzkonformer Umgang mit Informationen aus vernetzten Geräten in der Versicherungswirtschaft"
Marco Maas, OpenDataCity
"Cleveres Leben im smart home - die Wiederentdeckung des Politischen"
Der Präsident des Hessischen Landtags und der Hessische Datenschutzbeauftragte laden die Vertreterinnen und Vertreter der Presse nochmals herzlich ein, an der Veranstaltung, die am Donnerstag, dem 3. November 2016 um 13.00 Uhr beginnt, teilzunehmen.
Wiesbaden, den 22. September 2016
Bei mehr als der Hälfte der unter dem Begriff "Internet der Dinge" zusammengefassten Geräte werden deren Nutzer nicht hinreichend darüber informiert, wie und wozu ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden. Dies hat eine internationale Datenschutzprüfung ergeben.
Insgesamt 25 Datenschutzbehörden aus Europa, Nord- und Südamerika, Asien und Australien prüften verschiedene mit dem Internet verbundene Geräte und Dienste wie z.B. intelligente Stromzähler, Thermostate, Smart-TV und Fitness-Tracker. Dabei wurde vor allem untersucht, wie gut die Unternehmen ihre Kunden über die datenschutzrelevanten Aspekte ihrer Produkte informieren.
Das Ergebnis der Prüfung zeigte:
bei 59% der geprüften Geräte und Dienste wurden die Kunden nicht ausreichend darüber informiert, wie ihre personenbezogenen Daten gesammelt, genutzt und weitergegeben werden,
bei 68% der Geräte gab es keine ausreichende Information darüber, wie die Daten gespeichert werden,
72% der Diensteanbieter bzw. Gerätehersteller erklärten nicht, wie die Nutzer ihre Daten wieder vom Gerät bzw. aus dem Dienst löschen können und
38% der Unternehmen stellten keine Kontaktmöglichkeit zur Verfügung, an die sich die Kunden bei Datenschutzfragen wenden könnten.
Die teilnehmenden Datenschutzbehörden untersuchten zusammen mehr als 300 Geräte und Dienste. Einige Behörden erwägen im Anschluss an die Prüfung weitere aufsichtsrechtliche Schritte gegen die Anbieter solcher Geräte und Dienste, bei denen erhebliche Verstöße gegen das Datenschutzrecht festgestellt wurden.
Das Global Privacy Enforcement Network (GPEN), ein informeller Zusammenschluss von Datenschutzbehörden aus der ganzen Welt, führt jedes Jahr eine Prüfungsaktion durch, in deren Rahmen bestimmte Internetdienste untersucht werden. Bei den Aktionen in den vergangenen Jahren wurden bereits eine Vielzahl von Webseiten und Apps überprüft.
Der Hessische Datenschutzbeauftragte hat, wie auch in den letzten Jahren, an der Aktion teilgenommen und dabei seinen Fokus auf Dienste aus dem Bereich "Smart Home" gelegt. Darunter versteht man vor allem Haushaltsgeräte und Geräte aus dem Bereich Heimautomation, die mit dem Internet verbunden sind und so die Funktion verschiedener Anlagen im Haus (z.B. Licht, Heizung, Sicherheitssysteme, etc.) steuern. Erfreulicherweise wiesen die untersuchten Geräte und Dienste hessischer Anbieter keine gravierenden Datenschutzmängel auf. Dennoch war teilweise auch bei diesen Verbesserungsbedarf erkennbar, insbesondere was die Information der Nutzer angeht. Der Hessische Datenschutzbeauftragte, Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, sagte dazu:
"Das Internet der Dinge kann viele Lebensbereiche verbessern und erleichtern. Dies darf aber nicht zu Lasten des Persönlichkeitsrechts der Nutzer gehen. Die Hersteller und Anbieter von mit dem Internet verbundenen Geräten haben selbstverständlich das geltende Datenschutzrecht zu beachten. Dazu gehört es auch, die Nutzer darüber zu informieren, wie und zu welchen Zwecken ihre Daten erhoben und verarbeitet werden. Wenn die Nutzer befürchten müssen, dass sie ausspioniert werden oder dass ihre Daten nicht sorgfältig und sicher verarbeitet werden, werden sie die entsprechenden Geräte nicht mehr benutzen."
Das Thema "Smart Home" wird der Hessische Datenschutzbeauftragte an seinem diesjährigen Forum Datenschutz unter dem Motto "My home is my castle - Selbstbestimmtes Leben" am 3. November 2016 ab 13:00 Uhr vertiefen. Hinweise zu der Veranstaltung finden Sie in Kürze auf der Homepage (http://www.datenschutz.hessen.de).
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Wiesbaden, den 15. September 2016
Die Deutsche Telekom bietet vielen hessischen Kommunen, aber auch Unternehmen in Hessen an, mit der Software Interamt ein Recruiting-System bereit zu stellen und zu betreiben. Der Hessische Datenschutzbeauftragte, Prof. Ronellenfitsch, weist darauf hin, dass die Nutzung von Interamt nur unter den folgenden Auflagen rechtlich zulässig ist:
Die Stellenausschreibungen im Web über das Portal Interamt müssen einen augenfälligen Hinweis mit der Erklärung enthalten, dass eine datenschutzkonforme Verarbeitung nicht in allen Fällen gewahrt ist; denn die bestehende Software Interamt garantiert nicht, dass besondere Arten personenbezogener Daten nach § 7 Abs. 4 HDSG bzw. § 3 Abs. 9 BDSG (sensitive Daten) in Bewerbungen ordnungsgemäß verarbeitet werden.
Mindestens solange dieser Mangel nicht behoben ist, muss für Bewerberinnen und Bewerber der Postweg erhalten bleiben, um eine datenschutzkonforme Übersendung der Bewerbungen zu ermöglichen. Die auf dem Postweg erhaltenen Bewerbungen dürfen nicht in der Software Interamt nacherfasst werden.
Bei der Auswahl und Umsetzung solcher Online-Bewerbungsverfahren ist dies zwingend zu berücksichtigen.
Wiesbaden, den 6. Juli 2016
Das Jahr 2015 stellte die Dienststelle des Hessischen Datenschutzbeauftragten vor besondere Herausforderungen, wie Prof. Ronellenfitsch bei der Vorstellung seines 44. Tätigkeitsberichts betonte. Turnusmäßig hatte Hessen im Berichtszeitraum den Vorsitz der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder inne.
Da im Jahr 2015 die Bemühungen um eine Europäische Datenschutzgrundverordnung und um die EU-Richtlinie für Justiz und Inneres auf die Zielgerade gingen, oblag es dem Hessischen Datenschutzbeauftragten als dem Vorsitzenden der Konferenz, neben den üblichen beiden Konferenzen im Frühjahr und Herbst weitere Treffen der Datenschutzaufsichtsbehörden zu organisieren, in denen sie sich über ihre Positionierung zu diesen Gesetzesvorhaben abstimmen konnten.
In den Berichtszeitraum fiel zudem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur "Safe-Harbor-Entscheidung" der EU-Kommission. Der EuGH entzog damit allen Transfers von personenbezogenen Daten in die USA, die sich bislang auf die Kommissionsentscheidung gestützt hatten, die Rechtsgrundlage. Auch hier erwies es sich als erforderlich, dass sich die unabhängigen Datenschutzbehörden auf eine abgestimmte Reaktion einigten, was wiederum organisatorischen Aufwand für das Vorsitzland Hessen bedeutete.
Zu den Aufgaben des Konferenzvorsitzes zählte weiter die Ausrichtung des 10. Europäischen Datenschutztages am 28. Januar im Frankfurter Dominikanerkloster.
Neben diesen über die Hessischen Landesgrenzen hinausgehenden Tätigkeiten hat der Hessische Datenschutzbeauftragte mit Prüfungen von Auskunfteien und Inkassounternehmen vermehrt auch anlasslose, eigeninitiierte Kontrollen durchgeführt. Allerdings überwogen "wie auch in früheren Jahren" die Bearbeitung von Eingaben und Beratungsanfragen sowie die Durchführung anlassbezogener Prüfungen.
Änderung des HSOG - Erweiterte Einsatzmöglichkeiten für Body-Cams
Der Hessische Datenschutzbeauftragte hat das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des HSOG begleitet:
Es wurden aus seiner Sicht angemessene Regelungen zu Zuverlässigkeitsüberprüfungen geschaffen:
Die Aufzeichnung von Notrufen wurde auf eine normenklare Rechtsgrundlage gestellt.
Die technischen Funktionalitäten beim Einsatz von Body-Cams wurden um die Möglichkeit der Tonaufzeichnung und des Pre-Recordings erweitert. Im Bereich des Pre-Recordings wurden die von Politik und Polizei sehr weitreichenden Wünsche vom Gesetzgeber auch auf Grund der Stellungnahme des Hessischen Datenschutzbeauftragten aus Verhältnismäßigkeitserwägungen nicht in vollem Umfang umgesetzt. Hier wird sich zeigen müssen, ob die konkreten Einsätze den vom Gesetzgeber in § 14 Abs. 6 HSOG formulierten Anforderungen entsprechen und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger gewahrt bleibt.
Mahnbescheide beim falschen Adressaten
Immer wieder gibt es Datenschutzverletzungen, die durch menschliches Versagen herbeigeführt werden. Weil vergessen wurde, die Duplexfunktion eines Druckers auszuschalten, wurden im Auftrag eines Zweckverbandes Mahnbescheide versandt, die jeweils auf der Rückseite einen Mahnbescheid für eine weitere Person enthielten. Der Hessische Datenschutzbeauftragte hat diesen Vorfall zum Anlass genommen, darauf hinzuweisen, dass vor Versand derartiger Schreiben grundsätzlich eine stichprobenartige Kontrolle vorgenommen werden sollte, um Fehler dieser Art zu vermeiden.
Einsatz sog. Dash-Cams
Der Hessische Datenschutzbeauftragte weist erneut darauf hin, dass der Einsatz von Dash-Cams (Kameras an der Windschutzscheibe) im öffentlichen Straßenverkehr grundsätzlich unzulässig ist. Dash-Cams zeichnen den Verkehr ohne Anlass und permanent auf, so dass eine Vielzahl von Verkehrsteilnehmern betroffen ist, die sämtlich unter Generalverdacht gestellt werden, ohne dass sie von der Überwachung Kenntnis erlangen oder sich ihr entziehen können. Das Interesse des Autofahrers, für den eher theoretischen Fall eines Verkehrsunfalls Beweismittel in der Hand zu haben, kann den gravierenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Verkehrsteilnehmer nicht rechtfertigen. Da es sich bei dieser Art der Videoaufzeichnung um eine Ordnungswidrigkeit handelt, können auch Bußgelder verhängt werden.
Scoring der Handelsauskunfteien inhaltlich nicht immer befriedigend
Die zum Scoring der Handelsauskunfteien eingegangenen Beschwerden betrafen wie schon im letzten Jahr vor allem Scorewerte, die nach Auffassung der betroffenen Personen deren Bonität nicht zutreffend beschrieben. Schlechte Scorewerte beeinträchtigen die Kreditaufnahme der betroffenen Personen und deren Teilnahme am Wirtschaftsleben erheblich. Die Überprüfung ergab, dass die mathematisch-statistischen Verfahren, die dem Scoring zugrunde liegen, nicht zu bemängeln sind. Diese liefern jedoch nur dann belastbare Resultate, wenn die Verfahren auf einer ausreichenden und richtigen Datenbasis aufbauen. Dennoch hält der Hessische Datenschutzbeauftragte eine stärkere Regulierung des Scorings nicht für sinnvoll. Stattdessen muss das Scoring für die betroffenen Personen transparent sein und die verwendeten Daten auf solche begrenzt werden, die in ausreichendem Maße scoringrelevant sind. Dies schließt die Verwendung von Daten aus sozialen Netzwerken aus.
Speicherdauer von Daten bei Auskunfteien
Die Frage nach der Speicherdauer von Daten, die negative Auswirkungen auf die Beurteilung der Bonität von Bürgern haben, ist sehr häufig Gegenstand von Anfragen an den Hessischen Datenschutzbeauftragten. Auskunfteien dürfen Daten zum Zweck der Auskunftserteilung nicht zeitlich unbegrenzt speichern. Vielmehr gibt das Bundesdatenschutzgesetz vor, dass die Auskunfteien nach Ablauf einer Frist (§ 35 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 BDSG) verpflichtet sind zu prüfen, ob die Speicherung der Daten weiterhin erforderlich ist oder nicht. Die Frist, nach deren Ablauf die Erforderlichkeit der weiteren Speicherung zu prüfen ist, beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem das jeweilige Datum erstmalig gespeichert wurde. Je nachdem, ob es sich bei der gespeicherten Information um einen noch fortdauernden oder einen erledigten Sachverhalt handelt, läuft die Frist bis zur Prüfung für vier bzw. drei Jahre. Auch vollständig beglichene Forderungen werden daher erst nach Fristablauf gelöscht.
Vorsicht bei der Verwendung von kostenlosen Haushaltsbüchern
Einige Kreditinstitute bieten ihren Kunden inzwischen die kostenlose Nutzung von cloudbasierten Haushaltsbüchern an. Dabei werden unterschiedliche Ziele verfolgt. Während bei einigen Kreditinstituten die Kundenbindung und Kundengewinnung im Vordergrund steht, sind andere stark an den Kunden- und Zahlungsstromdaten sowie deren Auswertung interessiert. Die Zahlungsströme der Girokonten offenbaren intimste Details über das Leben der betroffenen Personen. Dazu gehören auch Gesundheitsdaten, wenn z.B. Zahlungen an Ärzte oder Krankenhäuser aus dem Zahlungsstrom erkennbar werden. Im Gegensatz zu Einträgen in sozialen Netzwerken lassen sich die Zahlungsströme auch nicht beliebig beeinflussen. Vor der Verwendung kostenloser Haushaltsbücher sollten daher dringend die dafür notwendigen Einwilligungserklärungen aufmerksam gelesen werden. Von der Erteilung von Einwilligungen zur Nutzung der Daten für Zwecke des Kreditinstitutes rät Prof. Ronellenfitsch ab. Stattdessen empfiehlt er die Nutzung einer kostenpflichtigen Lösung ohne entsprechende Datennutzung, die im Markt preiswert verfügbar ist.
Server einer Zahnarztpraxis im Keller eines Wohnhauses
Den Hessischen Datenschutzbeauftragten erreichte eine Anfrage, ob es bedenklich sei, wenn ein Server einer Artpraxis in einem von anderen Bewohnern zugänglichen Kellerraum untergebracht sei.
Nach Auffassung von Prof. Ronellenfitsch sollten zentrale IT-Komponenten (Server, Router, Netzwerkverteiler) idealerweise in einem separaten und besonders gesicherten Raum untergebracht werden. Das gilt insbesondere für den Server einer Arztpraxis, auf dem sich sensible Patientendaten befinden. Dies gilt auch dann, wenn sich wie im geschilderten Fall der Server in einem verschlossenen Schrank befindet. Sollte ein solch separater Raum nicht zur Verfügung stehen, kann auch ein Lagerraum genutzt werden, der nötigenfalls durch zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen (Fenstersicherung/Rauchmelder etc.) versehen wird.
Rechtswidriger Datentransfer von Diabetikerdaten in die USA?
Käufer eines Glukosemesssystems der Firma Abbott GmbH & Co KG, die sich zusätzlich eine kostenlose Auswertungssoftware aus dem Internet heruntergeladen hatten, befürchteten, dass personenbezogene Messdaten an den US-Hersteller der Software übertragen werden könnten. Der Hessische Datenschutzbeauftragte konnte bei seinen Überprüfungen zwar keine Anhaltspunkte für personenbezogene Datenübermittlungen finden. Allerdings gab es Datentransfers in die USA, die für die Nutzer des Systems nicht hinreichend transparent waren. Es existierten zwei nicht miteinander verknüpfte Datenübertragungen, die sich zum einen auf die Frage der Softwareaktualisierung des benutzten Geräts und zum anderen auf Informationen über Geräte- und Softwareeinstellungen sowie die Nutzung des Lesegeräts (Glukosedaten) bezogen. Da diese Datentransfers nur stattfanden, wenn für Auswertungen das Lesegerät über einen PC auch mit dem Internet verbunden war, hat Prof. Ronellenfitsch in Gesprächen mit deutschen und amerikanischen Vertretern des Konzerns erreicht, dass künftig die Kunden deutlich darauf hingewiesen werden, wie ein Datentransfer unterbleiben kann, bzw. welche Daten in die USA übertragen werden, wenn eine Internetverbindung besteht.
Umgang mit Patientendaten nach Schließung von Krankenhäusern
Im vergangen Jahr hatte der Hessische Datenschutzbeauftragte berichtet, dass er an das Hessische Ministerium für Soziales und Integration mit dem Ziel herangetreten ist, ob bezüglich des Umgangs mit Patientendaten nach Schließung von Krankenhäusern ein Regelungsbedarf besteht und wie diese Regelungen aussehen könnten. Dies wurde gemeinsam mit der Landesärztekammer Hessen, der Hessischen Krankenhausgesellschaft, dem Verband der Insolvenzverwalter Deutschland e.V. und weiteren Stellen erörtert.
Zunächst bestand die Befürchtung, dass eine schnelle Lösung für die Gewährleistung der sicheren Verfügbarkeit von Patientenunterlagen nach Schließung von Krankenhäusern nicht umzusetzen ist. Inzwischen hat jedoch die Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden beschlossen, dass die Gesundheitsministerkonferenz die Bundesregierung darum bitten soll, eine Gesetzesinitiative zum BGB in die Wege zu leiten, um im Patientenrechtegesetz Fragen im Umgang mit Patientenakten zu regeln. Außerdem konnte der Hessische Datenschutzbeauftragte das Hessische Ministerium für Soziales und Integration dafür gewinnen, bei der anstehenden Novelle des Hessischen Krankenhausgesetzes den Umgang mit Patientenakten bei Schließung eines Krankenhauses zu regeln. Ein Gesetzentwurf liegt allerdings bisher nicht vor.
Zum Inhaltsverzeichnis des 44. Tätigkeitsberichtes
Wiesbaden, den 1. Juli 2016
Auf dem Jugendportal der Datenschutzkonferenz (Youngdata) gibt es jetzt ein Quiz, mit dem man testen kann, wie es um das eigene Wissen in Sachen digitaler Selbstverteidigung bestellt ist.
Wiesbaden, den 06. Mai 2016
Am Mittwoch, den 4. Mai 2016, ist im Amtsblatt der Europäischen Union die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG veröffentlicht worden.
Die sogenannte Datenschutzgrundverordnung wird damit gemäß Art. 99 am 25. Mai 2018 in Kraft treten.
Die Verordnung gilt in allen Mitgliedstaaten unmittelbar, so dass mit Inkrafttreten der Grundverordnung europaweit jedenfalls für den Bereich der Wirtschaft die gleichen Datenschutzgrundsätze gelten.
Für den öffentlichen Bereich hat der Europäische Gesetzgeber zahlreiche Öffnungsklauseln geschaffen, so dass die nationalen Gesetzgeber aufgerufen sind, Ihre Datenschutzgesetzgebung zu überprüfen und gegebenenfalls an die europäischen Vorgaben anzupassen.
Der Hessische Datenschutzbeauftragte weist darauf hin, dass durch die Harmonisierung des europäischen Datenschutzrechts vielfältige neue Aufgaben auf die Datenschutzaufsichtsbehörden zukommen, die sich insbesondere auch auf den Abstimmungsbedarf innerhalb Europas beziehen.
Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung))
Wiesbaden, den 07. April 2016
Unter dem Vorsitz des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Dankert, hat am 6. und 7. April 2016 die Kon-ferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder in Schwerin getagt.
Der Hessische Datenschutzbeauftragte, Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, der an der Konferenz teilgenommen hat, informiert über die wesentlichen Ergebnisse des Zusammentreffens der Datenschutzbeauftragten:
Im Mittelpunkt standen Themen mit Bezug zu europäischen Datenschutzfragen. Dazu gehörten unter anderem Fragen der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung und der Schaffung arbeitsfähiger Strukturen für die nationale und internationale Zusammenarbeit. Hierzu hat die Konferenz die Entschließung "Stärkung des Datenschutzes in Europa - nationale Spielräume nutzen" verabschiedet.
Darüber hinaus wurden verschiedene Aspekte des internationalen Datenverkehrs beraten. Insbesondere ging es um den sog. EU-US-Privacy-Shield, mit dem die Europäische Kommission künftig den transatlantischen Datenaustausch regeln will.
Folgende weitere Entschließungen wurden gefasst:
Wahrung der Freiheits- und Persönlichkeitsrechte bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus
Wearables und Gesundheits-Apps - sensible Gesundheitsdaten effektiv schützen!
Datenschutz bei Servicekonten
Den Text der Entschließungen finden Sie unter http://www.datenschutz.hessen.de in der Rubrik Datenschutz.
Wiesbaden, den 6. April 2016
Das Virtuelle Datenschutzbüro ist ein Informationsangebot öffentlicher Datenschutzinstanzen, zu denen auch der Hessische Datenschutzbeauftragte als Projektpartner gehört. Die Projektpartner machen über das virtuelle Datenschutzbüro die Inhalte ihrer Informationsangebote erschließbar.
Heute, am 06.04.2016, wird die neue Webseite des Virtuellen Datenschutzbüros (http://www.datenschutz.de) freigeschaltet. Allen Bürgerinnen und Bürgern im deutschsprachigen Raum soll das Virtuelle Datenschutzbüro als zentraler Einstiegspunkt für Informationen zum Thema Datenschutz dienen. Die neue Webseite zeichnet sich nicht nur durch eine umfassend überarbeitete, frische und nutzungsfreundlichere Gestaltung aus, sondern auch durch grundlegende konzeptionelle Neuerungen, die das Angebot auf leicht verständliche Informationen zum Datenschutz konzentrieren. Weiterhin ergänzen die aktuellen Nachrichten (News) zum Datenschutz das Angebot, die sich immer einer großen Nachfrage erfreuen.
Zu den konzeptionellen Neuerungen gehört allen voran die Deaktivierung des Schlagwort- und des Artikelbereiches. Anstelle dieses Katalogs steht den Nutzern nunmehr eine eigene Suchmaschine (suche.datenschutz.de) zur Verfügung, mit der sie gezielt, mittels Eingabe eines oder mehrerer Suchbegriffe, zu den Angeboten, Materialien und Ressourcen der Projektpartner weitergeleitet werden. Diese Änderung zollt dem geänderten Nutzerverhalten Tribut, mittels Suchmaschinen das Informationsangebot im Internet zu sichten. Weiterhin wurden die einzelnen Rubriken der Webseite neu strukturiert, so dass das Angebot an Texten insgesamt übersichtlicher erscheint und dabei primär auf die hilfesuchenden Bürgerinnen und Bürger abzielt. Diese erhalten einen schnellen und verständlichen Zugang zu den unterschiedlichen Themen und werden bei Interesse auf vertiefendes Wissen weitergeleitet.