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Timestamp: 2016-10-22 21:42:31
Document Index: 187281559

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE']

8C_406/2015 (31.08.2015)
8C_406/2015 {T�0/2} � � Urteil vom 31. August 2015
Kolbenstrasse 20, 6032 Emmen,
vertreten durch syndicom,
Gewerkschaft Medien und Kommunikation,
Monbijoustrasse 33, 3001 Bern,
des Kantonsgerichts Luzern vom 28. April 2015.
Der 1964 geborene A.________ meldete sich unter Hinweis auf eine rechtsseitige Schulterluxation bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verf�gung vom 4. Januar 2005 und Einspracheentscheid vom 8. Januar 2009 sprach ihm die IV-Stelle Luzern eine vom 1. November 2002 bis 31. Oktober 2003 befristete ganze Rente der Invalidenversicherung zu, was das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (heute Kantonsgericht Luzern) mit Entscheid vom 22. Dezember 2010 best�tigte.
Am 25. Juni 2012 meldete sich A.________ erneut bei der IV-Stelle Luzern zum Leistungsbezug an und machte eine gesundheitliche Beeintr�chtigung am Bewegungsapparat geltend. Die IV-Stelle trat auf die Neuanmeldung ein und bejahte mit Verf�gung vom 8. April 2014 nach beruflichen und medizinischen Abkl�rungen, worunter ein polydisziplin�res Gutachten der Gutachterstelle B.________ vom 19. November 2013, einen Anspruch auf eine Viertelsrente der Invalidenversicherung ab 1. Dezember 2012. Nachdem das Strassenverkehrsamt eine verkehrsmedizinische Begutachtung am Institut C.________ durchf�hren liess, erkl�rte die IV-Stelle gest�tzt auf dieses Gutachten vom 25. M�rz 2014 die noch nicht rechtskr�ftige Verf�gung vom 8. April 2014 als ung�ltig (Mitteilung vom 24. April 2014) und forderte mit Verf�gung vom 5. Mai 2014 bereits ausgerichtete Rentenleistungen in der H�he von Fr. 10'110.- zur�ck. Am 25. Juni 2014 verneinte sie schliesslich verf�gungsweise einen Anspruch auf eine Invalidenrente.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 28. April 2015 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst A.________ sinngem�ss beantragen, es sei ihm eine Invalidenrente gest�tzt auf eine 80%ige Arbeitsf�higkeit und mit einem leidensbedingten Abzug von 10 %, eventualiter 5 %, was einen Invalidit�tsgrad von 47 bzw. 44 % erg�be, ab dem 1. Dezember 2012 zu gew�hren. Subeventualiter sei die Sache zu weiteren Abkl�rungen und neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG), die Feststellung des Sachverhalts nur, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
1.2.�Bei den gerichtlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsf�higkeit bzw. deren Ver�nderung in einem bestimmten Zeitraum handelt es sich grunds�tzlich um Tatfragen (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.). Gleiches gilt f�r die konkrete Beweisw�rdigung (Urteil 9C_204/2009 vom 6. Juli 2009 E. 4.1, nicht publ. in BGE 135 V 254, aber in: SVR 2009 IV Nr. 53 S. 164). Dagegen sind die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweisw�rdigungsregeln Rechtsfragen.
Streitig und zu pr�fen ist, ob nach der bis 31. Oktober 2003 zugesprochenen befristeten Invalidenrente erneut ein Rentenanspruch besteht, wie dies der Beschwerdef�hrer mit Neuanmeldung vom 25. Juni 2012 geltend macht. Das beurteilt sich in analoger Anwendung der f�r die Rentenrevision geltenden Regeln. Massgeblich ist demnach, ob eine wesentliche �nderung in den tats�chlichen Verh�ltnissen eingetreten ist, die geeignet ist, den Invalidit�tsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Dabei bildet in zeitlicher Hinsicht die letzte, auf einer materiellen Pr�fung des Rentenanspruchs beruhende, rechtskr�ftige Verf�gung den Ausgangspunkt - hier demnach der 8. Januar 2009 - und die streitige Verf�gung den Endpunkt - hier der 25. Juni 2014 - f�r die Beurteilung, ob eine solche �nderung eingetreten ist (vgl. Art. 17 Abs. 1 ATSG; BGE 133 V 263 und 108; 130 V 71).
3.1.�In Ber�cksichtigung einer Stellungnahme des Regionalen �rztlichen Dienstes (RAD) der IV-Stelle vom 1. Dezember 2008 und in W�rdigung der weiteren medizinischen Berichte best�tigte das damalige Verwaltungsgericht des Kantons Luzern im Entscheid vom 22. Dezember 2010 die Auffassung der IV-Stelle, wonach der Beschwerdef�hrer ab 1. November 2003 in einer wechselbelastenden, angepassten T�tigkeit gem�ss festgelegtem Zumutbarkeitsprofil vollst�ndig arbeitsf�hig sei und bei einem Invalidit�tsgrad von 19 % keinen Anspruch auf eine Invalidenrente habe.
3.2.�Die rentenablehnende Verf�gung im Rahmen der Neuanmeldung st�tzte sich namentlich auf die Gutachten der Gutachterstelle B.________ vom 19. November 2013 und des Instituts C.________ vom 25. M�rz 2014 sowie auf die Stellungnahmen des RAD (vom 3. Dezember 2013, 29. April 2014 und 9. Mai 2014). Das kantonale Gericht gelangte in einl�sslicher W�rdigung der Akten zum Schluss, das Gutachten der Gutachterstelle B.________ sei in medizinischer Hinsicht zuverl�ssig und beweiskr�ftig. Danach leide der Beschwerdef�hrer mit Auswirkung auf die Arbeitsf�higkeit an einem chronischen cervico-occipitalen und cervico-brachialen Syndrom linksbetont bei Status nach C7-Wurzelkompression, Status nach ventraler Discektomie C6/7, mit residueller radikul�rer Symptomatik in C7 links, prim�rer Blockwirbelbildung C4/5 mit sekund�ren degenerativen Ver�nderungen C3/4 und C5/6 mit erheblichen Funktionseinschr�nkungen sowie an einem rezidivierenden, links-betonten lumbospondylogenen Syndrom bei Osteochondrosen L2/3 und L3/4, ohne radikul�re Irritations- oder Ausfallsymptomatik. Des Weiteren seien rechtsseitige Schulterschmerzen mit residueller schmerzhafter Funktionseinschr�nkung bei Status nach multiplen, rezidivierenden Schulterluxationen rechts, Status nach mehreren stabilisierenden Schulteroperationen, diagnostiziert. Schliesslich wurde eine gemischte dissoziative St�rung (Konversionsst�rung), Status nach Panikst�rung, festgehalten. Das kantonale Gericht folgte der in der abschliessenden Konsensbeurteilung der Gutachter der Gutachterstelle B.________ festgehaltenen 80%igen Arbeitsf�higkeit in einer optimal adaptierten T�tigkeit aus rein somatischer Sicht. Auf die gutachterliche Einsch�tzung einer gesamthaften Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit um 40 % aufgrund einer erheblichen psychischen �berlagerung, insbesondere wegen der Panikzust�nde, stellte es hingegen nicht ab, da diese nicht �berzeuge, insbesondere weil sich aus dem Gutachten keine Hinweise f�r gegenw�rtige Panikzust�nde erg�ben, zumal die Experten selbst einen Zustand nach Panikzust�nden beschrieben h�tten und die im Jahr 2011 ausgewiesene Panikattacke unter medikament�ser und therapeutischer Behandlung als kompensiert betrachtet h�tten (vgl. auch IV-Protokolleintrag vom 3. Dezember 2013). Daher bleibe es bei der aus somatischer Sicht attestierten, um 20 % eingeschr�nkten Leistungsf�higkeit im Zeitpunkt der Begutachtung im September 2013. In �bereinstimmung mit dem RAD-Arzt Dr. med. D.________, FMH Chirurgie, der am 29. April 2014 unter Hinweis auf das verkehrsmedizinische und -psychologische Gutachten eine deutliche Verbesserung der Schmerzen, der Beweglichkeit, der cervico-radikul�ren Reizsymptomatik C6/7 und der psychischen Situation festhielt, nahm die Vorinstanz sodann ab Februar 2014 eine volle Arbeitsf�higkeit in dem in der Expertise der Gutachterstelle B.________ festgelegten ergonomischen T�tigkeitsprofil an. Sowohl unter Annahme einer 80 als auch 100%igen Arbeitsf�higkeit in einer leidensadaptierten T�tigkeit - und selbst in Ber�cksichtigung eines leidensbedingten Abzugs von 25 % - bestehe ein rentenausschliessender Invalidit�tsgrad.
3.3.�Die vorinstanzliche W�rdigung der medizinischen Aktenlage ist nicht zu beanstanden. Insgesamt ergibt sich aus den Akten nichts, das geeignet w�re, den Beweiswert der Entscheidungsgrundlagen in Zweifel zu ziehen. Hinsichtlich des wiederholten Einwandes des Beschwerdef�hrers, die verkehrsmedizinische und -psychologische Expertise habe sich einzig auf die �berpr�fung der Fahrtauglichkeit beschr�nkt und stelle auch mit Blick auf die fachliche Qualifikation der Gutachter keine hinreichende Grundlage dar, um die Einsch�tzungen des umfassenden, polydisziplin�ren Gutachtens der Gutachterstelle B.________ in Frage zu stellen, f�hrte das kantonale Gericht aus, dass dieses Vorbringen grunds�tzlich berechtigt sei. Es gelangte zum Schluss, dass damit kein umfassendes, voll beweiskr�ftiges Gutachten vorliege, sondern dieses mit Vorbehalten zu ber�cksichtigen sei. Die verkehrsmedizinische Expertise des Dr. med. E.________, Oberarzt, Facharzt FMH f�r Innere Medizin, Verkehrsmediziner SGRM, und der Frau med. pract. F.________, Assistenz�rztin, vom 25. M�rz 2014, welches auch die verkehrspsychologische Abkl�rung der kognitiven Fahreignung durch Frau Dr. phil. G.________, Fachpsychologin f�r Verkehrspsychologie FSP, vom 19. M�rz 2014, umfasst, w�rde dennoch aufschlussreiche �rztliche Ausf�hrungen zum aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerdef�hrers enthalten, indem der Versicherte gegen�ber den Experten Dr. med. E.________ und Frau med. pract. F.________ angegeben habe, dass sich die Halswirbels�ulenbeweglichkeit deutlich unter Physiotherapie gebessert habe sowie die im Jahr 2011 aufgrund der psychischen Problematik begonnene Psychotherapie im darauf folgenden Jahr wieder beendet und die entsprechende Medikation reduziert worden sei. Diese Angaben seien im Rahmen einer Gesamtw�rdigung zu ber�cksichtigen, weshalb dem Gutachten nicht jeder Beweiswert abzusprechen sei. Dies ist nicht zu beanstanden. Hervorzuheben ist ferner, dass das kantonale Gericht die f�r massgebend erachteten Einsch�tzungen des RAD-Arztes Dr. med. D.________ sorgf�ltig in den Kontext der weiteren �rztlichen Stellungnahmen einbettete und w�rdigte. Es durfte dessen Darlegungen zur fehlenden Einschr�nkung der Leistungsf�higkeit in psychischer Hinsicht, in Ber�cksichtigung der Ergebnisse der verkehrsmedizinischen Begutachtung vom 25. M�rz 2014, als nachvollziehbar und schl�ssig werten.
Nach dem Gesagten ist das vorinstanzliche Abstellen auf die Schlussfolgerungen des RAD-Arztes jedenfalls nicht offensichtlich unrichtig oder sonstwie bundesrechtswidrig; die Feststellungen betreffend die Arbeitsf�higkeit sind nicht willk�rlich. Das Bundesgericht ist daher daran gebunden (E. 1). Damit er�brigt sich die vom Beschwerdef�hrer subeventualiter anbegehrte weitere medizinische Abkl�rung.
Mit Blick auf die erwerbliche Seite der Invalidit�tsbemessung bem�ngelt der Beschwerdef�hrer die ermittelten Vergleichseinkommen nicht (Valideneinkommen: Fr. 66'314.-; Invalideneinkommen bei vollst�ndiger Arbeitsf�higkeit: Fr. 65'689.-). Er geht von einem maximal vorzunehmenden Leidensabzug von 10 % aus. Soweit er beanstandet, das Gericht h�tte abschliessend festlegen m�ssen, ob ein Abzug von 5 oder 10 % zu erfolgen hat, auch wenn so oder anders kein rentenbegr�ndender Invalidit�tsgrad resultiere, da dies namentlich f�r die Leistungen der Vorsorgeeinrichtung relevant sei, kann ihm nicht gefolgt werden. Der im IV-Verfahren ermittelte Invalidit�tsgrad entfaltet n�mlich dann keine Bindungswirkung f�r die berufliche Vorsorge, wenn er nicht genau ("pr�zis") bestimmt werden muss, weil eine grobe Sch�tzung f�r die Festsetzung des Umfangs des Anspruchs oder die Verneinung eines Anspruchs gen�gt (SVR 2012 IV Nr. 41 S. 153, E. 3.2.2, 9C_822/2011; Urteil 9C_858/2010 vom 17. Mai 2011 E. 2.3.2 mit weiteren Hinweisen). Diesfalls wird die allenfalls leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung den Invalidit�tsgrad von Amtes wegen mit der gebotenen Sorgfalt zu ermitteln haben (Urteil 9C_345/2008 vom 25. Juli 2008 E. 2.3 mit Hinweis). Dabei kann sie sich auf die im IV-Verfahren durchgef�hrten medizinischen und erwerblichen Abkl�rungen st�tzen (BGE 118 V 35 E. 2b/aa S. 40). Damit hat es beim vorinstanzlichen Entscheid sein Bewenden.