Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20LB%2011/11
Timestamp: 2019-07-23 21:27:29
Document Index: 289562703

Matched Legal Cases: ['§ 11', 'Art 1', 'Art 1', 'Art. 1', '§ 11', '§ 11']

OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2012 - 4 LB 11/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,37887
OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2012 - 4 LB 11/11 (https://dejure.org/2012,37887)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 06.12.2012 - 4 LB 11/11 (https://dejure.org/2012,37887)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 06. Dezember 2012 - 4 LB 11/11 (https://dejure.org/2012,37887)
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§ 11 Abs 1 S 1 Nr 3b TierSchG, Art 1 Abs 1 EGV 1/2005, Art 1 Abs 5 EGV 1/2005
Organisiertes Verbringen von Tieren aus der EU nach Deutschland durch einen Tierschutzverein
Tätigkeit des Anbietens von Gütern oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt als wirtschaftliche Tätigkeit i.S.d. Art. 1 Abs. 5 VO Nr. 1/2005/EG; Annahme einer wirtschaftlichen Tätigkeit bei Verpflichtung entsprechend einer Satzung dem Tierschutz gegenüber und Ausrichtung seiner Tätigkeit auf diesen Zweck; Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht als Voraussetzung eines gewerbsmäßigen Handels i.S.v. § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 3b TierSchG
Hunde aus Ungarn - Auch Tierschutzverein muss sich an Transportregeln halten
Kontrollvorschriften für Tiertransporte gelten auch für Tierschutzverein - Ideeller Vereinszweck lässt mit den Vorschriften bezweckten Tierschutz nicht von vornherein entbehrlich werden
Die vom Verwaltungsgericht angenommene Gewerbsmäßigkeit des Hundehandels ist schon deshalb zumindest nicht offensichtlich zu verneinen, weil die nach Lage der Dinge allein fragliche Absicht der Gewinnerzielung nach einer in der aktuellen Rechtsprechung vertretenen Auffassung - vgl. Schl.-H. OVG, Urteil vom 6. Dezember 2012 - 4 LB 11/11 - für die Gewerbsmäßigkeit im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe b TierSchG nicht entscheidungserheblich ist.