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Timestamp: 2019-09-22 02:15:53
Document Index: 396050770

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 90', '§ 90', '§ 23', '§ 90', '§ 121', '§ 7', '§ 12', '§ 16', '§ 3', '§ 7', '§ 16', '§ 7', '§ 7', '§ 86', '§ 43']

BR-Forum: Änderung im Schichtsystem - Wie am besten vorgehen um Belegschaftsmodell durchzusetzen und beide Seiten zufrieden zu stellen? | W.A.F.
Änderung im Schichtsystem - Wie am besten vorgehen um Belegschaftsmodell durchzusetzen und beide Seiten zufrieden zu stellen?
In unserem Betrieb soll ein neues ,,Schichtsystem,, eingeführt werden. Bin im Betriebsrat und habe nun einige Fragen zu diesem Thema.
Bisher wurde im 3 Schichtsystem gearbeitet. Zwei Schichten a 8,5 Stunden und Nachtschicht mit 7Stunden abzüglich einer Pause mit 30 min. Nachtschicht macht somit pro Schicht 1,5 Stunden miese die aber meist durch willkürlich anberaumte Überstunden meist Sa. So. ausgeglichen wurden.
Neues Schichtsystem soll nun eigentlich so weitergehen mit dem Zusatz die Minus Stunden aus der Nachtschicht in der Frühschichtwoche Samstags abzubauen. Spatschicht soll Sa dann in Rufbereitschaft falls Arbeit in Frühschicht nicht geschafft wird. Falls in der Frühschichtwoche Urlaub genommen wird soll dann für den Samstag mit Urlaub genommen werden. Es gibt aber in der Urlaubsregelung in unserem Betrieb keinen Unterschied zwischen Schichtarbeit, Normalschicht oder Büro . Bekommen alle 27 Tage.
Die Belegschaft hat sich gegen diesen Vorschlag ausgesprochen und möchte ein anderes Modell durchsetzen. 3 mal 8 Stunden und Frühschicht kommt Samstags zur Arbeit um Pausenstunden einzuarbeiten.
Meine Frage nun als Betriebsratsmitglied .
- Ist es Recht für Sa einen Tag Urlaub abzuziehen
-Ist es Recht mit Sa Rufbereitschaft für Spätschicht ohne Entlohnung
- Wie am besten vorgehen um Belegschaftsmodell durchzusetzen und beide Seiten zufrieden zu stellen
Erstellt am 09.11.2008	um 16:35 Uhr von romario
Erstellt am 09.11.2008	um 20:55 Uhr von kallinrw
ich würde sagen ihr wendet euch unverzüglich an die Gewerkschaft . den das ist nicht nur eine Sache des BR sondern auch eine tarifpolitische Angelegenheit. parallel solltet ihr den AG jegliche Änderung der Schichten in Verbindung mit der Urlaubs Verrechnung untersagen.
Hierzu ist einzubeziehen:
Zweck der Mitbestimmung gem. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG ist es, die Arbeitnehmer über den Betriebsrat an der Entscheidung über die Lage ihrer Arbeitszeit teilhaben zu lassen. Der Betriebsrat soll die Interessen der Arbeitnehmer an der Lage der Arbeitszeit und damit zugleich ihrer freien Zeit für die Gestaltung ihres Privatlebens zur Geltung bringen.
Das Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Pausen erfasst sowohl die Lage der Pausen als auch deren Dauer. Mit Pausen waren bislang nur die unbezahlten Pausen gemeint, in denen der Arbeitnehmer weder Arbeit leisten noch sich zur Arbeit bereithalten muss (sog. Ruhepausen; BAG, Urteil v. 23.9.1992, 4 AZR 562/91. Anderenfalls könnte der Betriebsrat mit dem Mitbestimmungsrecht in das arbeitsvertragliche Synallagma (Leistungs-Gegenleistungs-Verhältnis) eingreifen. Soweit es um bezahlte Pausen geht, handelt es sich um Arbeitszeit, sodass sich die Mitbestimmung nur auf die Lage der bezahlten Pause, nicht auf die Frage der Einführung bzw. der Dauer der Pause bezieht.Das Bundesarbeitsgericht (Beschluss v. 1.7.2003, 1 ABR 20/02 hat diesen Pausenbegriff mittlerweile erweitert. Zu den Pausen nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG zählen auch die vergütungspflichtigen tariflichen Kurzpausen; mitbestimmungspflichtig ist dann aber nur die Festlegung ihrer zeitlichen Lage.
Das Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ergänzt das Mitbestimmungsrecht gem. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG für den Sonderfall der vorübergehenden Verkürzung (Kurzarbeit) oder Verlängerung (Überstunden) der betriebsüblichen Arbeitszeit. Es enthält darüber hinaus ausnahmsweise auch die Komponente der Dauer der Arbeitszeit, die vom Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG nicht erfasst wird.
Tatbestandliche Voraussetzung der Norm ist, dass es um die „ vorübergehende ” Veränderung der „betriebsüblichen” Arbeitszeit geht. „ Vorübergehend ” bedeutet, dass die Veränderung einen überschaubaren Zeitraum betrifft und nicht auf Dauer angelegt ist, sodass anschließend wieder der betriebsübliche Umfang der Arbeitszeit gelten soll (BAG, Beschluss v. 27.1.1998, 1 ABR 35/97 zur Frage der Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit und des Umfangs des Mitbestimmungsrechts, wenn der Arbeitgeber eine Mitarbeiterversammlung anordnet siehe BAG, Beschluss v. 13.1.2001, 1 ABR 33/00; BAG, Beschluss v. 24.4.2007, 1 ABR 47/06. Der Endzeitpunkt muss nicht feststehen, solange nur der Wille erkennbar wird, nach Fortfall des Anlasses zur regelmäßigen Arbeitszeit zurückzukehren. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Änderung bestehende Planung des Arbeitgebers (BAG, Beschluss v. 24.4.2007, 1 ABR 47/06. Die „betriebsübliche” Arbeitszeit ist dann betroffen, wenn es sich um die regelmäßige betriebliche Arbeitszeit der Belegschaft oder bestimmter Arbeitnehmergruppen handelt
5.Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans sowie die Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer, wenn zwischen dem Arbeitgeber und den beteiligten Arbeitnehmern kein Einverständnis erzielt wird
Der Betriebsrat hat gem. § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, ein Mitbestimmungsrecht über Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans sowie die Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für den einzelnen Arbeitnehmer, soweit zwischen Arbeitgeber und den beteiligten Arbeitnehmern kein Einverständnis erzielt wird.
§ 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG enthält damit zwei kollektive Tatbestände, nämlich Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und Aufstellung des Urlaubsplans , sowie einen dritten Tatbestand, der sich auf die Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer im Streitfall bezieht. Diese Mitbestimmung bezieht sich nicht nur auf den jährlichen Erholungsurlaub, sondern ganz allgemein auf jede Form des Urlaubs. Zu den Urlaubsgrundsätzen gehört auch die Verhängung einer sog. Urlaubssperre wegen erhöhten Arbeitsanfalls .
Mit diesen Rechtsnormen würde ich den AG umgehend konvertieren.
Weiter würde ich mir als Betriebsrat mal
§ 90 Unterrichtungs- und Beratungsrechte ansehen.
Arbeitsverfahren, Arbeitsabläufe und Arbeitsplätze (Nr. 3 und 4)
Arbeitsverfahren, Arbeitsabläufe und Arbeitsplätze sind miteinander verbunden und können unter dem Oberbegriff Arbeitsstrukturierung zusammengefasst werden. Unter Arbeitsverfahren ist die Technologie zur Veränderung der Arbeitsgegenstände, zur Erfüllung der Arbeitsaufgabe, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Beanspruchung und Belastung zu verstehen. Von dem Begriff erfasst wird auch die Methode der Arbeitserbringung (z. B. körperliche oder geistige Tätigkeit). Als Arbeitsablauf wird hingegen die räumliche und zeitliche Folge des Zusammenwirkens von Mensch, Arbeitsmittel, Stoff, Energie und Informationen in einem Arbeitssystem, also das Geschehen bei der Erfüllung von Arbeitsaufgaben definiert. Daraus folgt unmittelbar, dass die Kontrolle des Arbeitsablaufs nicht § 90 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG unterfällt.
Die Unterrichtung des Betriebsrats ist streng zu unterscheiden von der rechtzeitigen Beratung, die sich - ebenfalls als Teil der Planung - unmittelbar an die Unterrichtung anschließt. Aus der Forderung nach rechtzeitiger Unterrichtung ist abzuleiten, dass dem Betriebsrat hinreichend Gelegenheit zu geben ist, die erhaltenen Informationen zu studieren und etwaige Gegenvorschläge und Bedenken rechtzeitig artikulieren zu können (LAG Frankfurt, Beschluss v. 3.11.1992, 5 TaBV 27/92. Die Beratung erfolgt daher nicht mehr rechtzeitig, wenn innerhalb des Betriebs die zuständigen Gremien bereits eine Entscheidung über die Durchführung bestimmter Maßnahmen getroffen haben, die durch die Bedenken des Betriebsrats wieder in Zweifel gezogen würde.
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, seinen Unterrichtungspflichten so umfassend und so rechtzeitig während der Planung einer Maßnahme nachzukommen, dass der Betriebsrat auch faktisch in der Lage ist, auf die Pläne des Arbeitgebers zu reagieren, um seine eigenen Vorstellungen in die Beratung mit dem Arbeitgeber einzubringen. Verletzt der Arbeitgeber diese Verpflichtung ständig und wiederholt, begeht er eine grobe Pflichtverletzung i.S.d. § 23 Abs. 3 BetrVG mit den sich hieraus für den Betriebsrat ergebenden Durchsetzungsmöglichkeiten (LAG Frankfurt, Beschluss v. 3.11.1992, 5 TaBV 27/92.
Kommt der Arbeitgeber seinen Verpflichtungen nach § 90 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 BetrVG überhaupt nicht nach oder gibt er wahrheitswidrige, unvollständige oder verspätete Auskünfte, so kann gegen ihn nach § 121 BetrVG eine Geldbuße bis zu 10.000 EUR verhängt werden (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 8.4.1982, 5 Ss (Owi) 136/82.
zur Rufbereitschaft:
Von der Vollarbeit, der Arbeitsbereitschaft und dem Bereitschaftsdienst ist die Rufbereitschaft zu unterscheiden. Rufbereitschaft liegt regelmäßig dann vor, wenn sich der Arbeitnehmer auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer dem Arbeitgeber anzuzeigenden Stelle aufzuhalten hat, um auf Abruf die Arbeit aufzunehmen. Der Arbeitnehmer kann sich an einer beliebigen Stelle aufhalten. Er ist bei der Wahl seines Aufenthaltsorts jedoch nicht völlig frei, um den Einsatz nicht zu gefährden und im Bedarfsfall die Arbeitsaufnahme zu gewährleisten. Er muss die Arbeitsstätte also in angemessen kurzer Zeit noch erreichen können (BAG, Urteil v. 19.12.1991, 6 AZR 592/89).
Inbesondere ist der AG bei vorliegen von Rufbereitschaft verpflichtet, einen Abdruck des Arbeitszeitgesetzes und der für den Betrieb geltenden Tarifverträge und Betriebs- oder Dienstvereinbarungen mit abweichenden Regelungen nach § 7 Abs. 1 bis 3 und des § 12 ArbZG an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsichtnahme auszulegen oder auszuhängen (§ 16 Abs. 1 ArbZG). Ferner hat der Arbeitgeber die über die werktägliche Arbeitszeit des § 3 Satz 1 ArbZG hinausgehende Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufzuzeichnen und ein Verzeichnis der Arbeitnehmer zu führen, die in eine Verlängerung der Arbeitszeit nach § 7 Abs. 7 ArbZG eingewilligt haben. Die Nachweise sind mindestens zwei Jahre aufzubewahren (§ 16 Abs. 2 ArbZG).
Das Bundesurlaubsgesetz ist ein Gesetz ,und muss auch vom AG beachtet und angewant werden.
§ 7 Abs. 2 BUrlG bestimmt, dass Urlaub zusammenhängend zu gewähren und zu nehmen ist. Dieser Grundsatz gilt nicht nur für den Urlaub des jeweils laufenden Urlaubsjahres, sondern auch für den ggf. noch hinzuzurechnenden Resturlaub des vorangegangenen Jahres, soweit dieser übertragen werden musste.
Von dem Grundsatz der Unteilbarkeit des Erholungsurlaubs darf nur dann abgewichen werden, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe eine Teilung des Urlaubs erforderlich machen (§ 7 Abs. 2 BUrlG).
Ist der Urlaub einmal festgelegt, so kann dies regelmäßig auch nicht durch einseitige Erklärung des Arbeitnehmers (Verzicht) rückgängig gemacht werden. Ist eine nachträgliche Änderung beabsichtigt, bedarf es vielmehr einer entsprechenden Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer. Dies gilt sowohl für Änderungswünsche des Arbeitnehmers als auch dann, wenn der Arbeitgeber sich aus betrieblichen Gründen außerstande sieht, den Urlaub zu der festgelegten Zeit zu gewähren.
Dann solltet ihr euch auch noch anschauen
§ 86a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer.
es ist auch aus gegeben anlass § 43 Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen mit einzubeziehen .
Betriebs- und Abteilungsversammlungen können dem Betriebsrat Anträge unterbreiten und zu seinen Beschlüssen Stellung nehmen.
Jetzt hast du einiges was du mit dem BR besprechen kannst. Unbedingt solltet ihr wie schon geschrieben die Gewerkschaft mit ins Bot nehmen.
aus meiner sicht sollte ihr auch die Möglichkeit einer Belegschaftsversammlung mit einbeziehen.
Erstellt am 09.11.2008	um 21:22 Uhr von Immie
Gibt es hier neuerdings Fleisspunkte?
Aber wie sagt man so schön...Wer schreibt der bleibt:-)
Erstellt am 09.11.2008	um 21:57 Uhr von kallinrw
HalloImmi ,
würde ich nicht so sehen mi Wer schreibt der bleibt , sont dat doch das Forum keine bedeutung mehr oder. ich glaube etwas zu wissen und das kann ich doch weiter geben oder . Schöne Woche.
Erstellt am 09.11.2008	um 22:23 Uhr von Immie
Wenn du das alles weisst...selbst geschrieben hast...und nicht nur kopiert...
Lesen kann man das auch in den einschlägigen Büchern...das Problem ist...du erklärst es nicht.
Da wäre eine kurze klare Aussage meiner Meinung nach meist hilfreicher.
Und damit ist dieses Forum bis jetzt hervorragend zurecht gekommen.
Schichtsystem Änderung
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