Source: https://energiewirtschaft.pro/45-msbg-verzoegerungen-beim-rollout-zu-befuerchten
Timestamp: 2019-07-17 14:56:39
Document Index: 214861205

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 14', '§ 31', '§ 24', '§ 61', '§ 61', '§ 61']

MsbG: Verzögerungen beim Rollout zu befürchten
04. Juli 2017: Eigentlich sollte der Einbau intelligenter Messsysteme bereits am 01.01.2017 beginnen. Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ergibt, sind weitere Verzögerungen beim Rollout zu befürchten. Thema war zudem das sog. „Bundesdisplay“ sowie evtl. Auswirkungen des Mieterstromgesetzes auf den Einsatz intelligenter Messsysteme. Von Alexander Matzner.
Technische Möglichkeit des Einbaus von intelligenten Messsystemen nicht gegeben
Bereits im September 2016 ist das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende (GDEW) in Kraft getreten. Das GDEW respektive das Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) ordnet die Ausstattung von Messstellen mit sogenannten modernen Messeinrichtungen sowie intelligenten Messsystemen an. Intelligente Messsystem sind definiert als eine über ein Smart-Meter-Gateway in ein Kommunikationsnetz eingebundene moderne Messeinrichtung zur Erfassung elektrischer Energie, § 2 Nr. 7 MsbG. Grundzuständige Messstellenbetreiber haben, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar ist, Messstellen an ortsfesten Zählpunkten bei Letztverbrauchern mit einem Jahresstromverbrauch über 6.000 kWh sowie bei Letztverbrauchern, mit denen eine Vereinbarung nach § 14a EnWG besteht, mit intelligenten Messsystemen auszustatten. Bislang ist die technische Möglichkeit des Einbaus von intelligenten Messsystemen allerdings nicht gegeben. Erforderlich ist nach § 31 MsbG, dass mindestens drei voneinander unabhängige Unternehmen intelligente Messsysteme am Markt anbieten, die durch das BSI im Rahmen des Zertifizierungsverfahrens nach Maßgabe des § 24 MsbG zertifiziert wurden. Erst wenn das BSI eine Freigabe auf Basis einer Marktanalyse erteilt hat, greift die Einbauverpflichtung.
„Bundesdisplay“ vs. „Portal-Lösung“
Nach den Vorgaben des MsbG müssen alle intelligenten Messsysteme über Visualisierungslösungen verfügen, die es dem Anschlussnutzer ermöglichen, bspw. Informationen über den tatsächlichen Energieverbrauch und abrechnungsrelevante Messwerte einzusehen, § 61 Abs. 1 MsbG. Denkbar sind unterschiedliche technische Realisierungen: Eine hausinterne Visualisierung über die Heimnetz-Schnittstelle (HAN) (§ 61 Abs. 2 S. 1 MsbG) oder die Nutzung der Weiverkehrsschnittstelle (WAN) zur Visualisierung in einem Internetportal (§ 61 Abs. 2 S. 2 MsbG). Letzteres – die sogenannte „Portal-Lösung“ - wird derzeit von der physikalisch-technischen Bundesanstalt abgelehnt. Ob gleichwohl in absehbarere Zeit eine Einigung zwischen BSI und PTB erzielt werden kann ist unklar. Die Bundesregierung begrüßt jedoch den engen Austausch zwischen den Behörden.
Mieterstromgesetz bleibt ohne Auswirkungen auf das MsbG
Smart-Meter-Gateways sollen energiewirtschaftliche Lösungen unterstützen. Sie verfügen deshalb über eine Funktionsvielfalt, die zahlreiche Einsatzbereiche abdecken soll. Das MsbG ist u.a. darauf angelegt, auch Regelungen außerhalb des Rechts der Energieversorgung mit Strom und Gas zu ermöglichen, bspw. im Bereich Smart Home sowie Fern- und Heizwärme. Sollten Änderungen am energiewirtschaftlichen Rechtsrahmen besondere neue Funktionalitäten erfordern, wird dies nach Ansicht der Bundesregierung in den technischen Standards nachzuhalten sein. Es sei derzeit aber nicht davon auszugehen, dass das am 29.06.2017 verabschiedete Gesetz zur Förderung von Mieterstrom (Mieterstromgesetz) einen technischen Änderungsbedarf erzeugt.