Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Frankfurt%2FMain&Datum=08.07.2004&Aktenzeichen=1%20E%207363%2F03
Timestamp: 2019-04-23 15:13:53
Document Index: 372394912

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 34', '§ 91', '§ 77', '§ 34', '§ 76', '§ 87', '§ 7', '§ 77', '§ 25', '§ 91', '§ 91']

VG Frankfurt/Main, 08.07.2004 - 1 E 7363/03 (I) - dejure.org
VG Frankfurt/Main, 08.07.2004 - 1 E 7363/03 (I)
§ 7a Abs 1 S 1 VAG; § 34 S 1 VAG; § 91 Abs 2 AktG; § 77 Abs 1 S 2 AktG; § 34 S 2 VAG; § 76 Abs 1 AktG; § 87 Abs 6 VAG
Umfang der Pflichten von Vorstandsmitgliedern einer Versicherung; insbesondere des für Controlling zuständigen Vorstandsmitgliedes in Bezug auf die stillen Lasten in den Kapitalanlagen; Pflicht des Vorstandes zur Einrichtung eines Überwachungssystems
Rechtmäßige Anordnung der Abberufung eines Vorstandsmitglieds eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit wegen mangelnder fachlicher Eignung durch die Versicherungsaufsichtsbehörde
Rechtmäßigkeit zweier Verfügungen von Abberufungsverfügungen eines Aufsichtsrates mit dem Inhalt, ein Mitglied des Vorstandes abzuberufen; Feststellung der Rechtswidrigkeit eines angegriffenen, erledigten Verwaltungsaktes; Voraussetzungen für die Erledigung eines Verwaltungsaktes; Zulässigkeit des Widerspruchsbescheids als alleinigen Gegenstand einer Anfechtungsklage; Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage unter dem Gesichtspunkt des Rehabilitationsinteresses; Verteilung der Gesamtverantwortlichkeit eines Vorstandes eines Versicherungsvereins nach dem Vieraugenprinzip; Pflichtverletzung eines Vorstandmitglieds durch Anhäufung stiller Lasten; Pflicht eines Vorstandes eines Versicherungsvereins zur Schaffung eines Risikofrüherkennungssystems und Risikoüberwachungssystems; Festlegung der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters im Hinblick auf die Gesamtverantwortung des Vorstandes; Mögliches Vorliegen eines Ermessensfehlers; Verhältnismäßigkeit einer Abberufungsverfügung
(Umfang der Pflichten von Vorstandsmitgliedern einer Versicherung; insbesondere des für Controlling zuständigen Vorstandsmitgliedes in Bezug auf die stillen Lasten in den Kapitalanlagen; Pflicht des Vorstandes zur Einrichtung eines Überwachungssystems)
Grundsatzentscheidung zur Abberufung einzelner Vorstandsmitglieder in Versicherungsunternehmen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) getroffen
VAG §§ 7a, 8, 34, 81, 87; AktG §§ 77, 91
Zusammenfassung von "Gesteigerte Überwachungspflichten des Leiters eines 'sachnahen' Vorstandsressorts? Kritische Bemerkungen zum Urteil des VG Frankfurt a.M. vom 8.7.2004 = WM 2004, 2157" von Prof. Dr. Mathias Habersack, original erschienen in: WM 2005, 2360 - 2364.
Zusammenfassung von "Auswirkungen der Unternehmensaufsicht nach dem KWG auf organisatorische Pflichten von Versicherungsunternehmen - Zur Reichweite der unternehmensorganisatorischen Vorgaben in § 25a Abs. 1 KWG" von RA Jürgen Bürkle, original erschienen in: WM 2005, 1496 - 1505.
Kurznachricht zu "Zur Frage der Ausstrahlung branchenspezifischer Corporate Governance-Anforderungen auf das allgemeine Unternehmensrecht am Beispiel der Bankenregulierung" von Arbeitskreis "Externe und interne Überwachung der Unternehmung " der Schmalenbach-Gesellschaft e.V., original erschienen in: DB 2016, 1118 - 1125.
VersR 2005, 57
WM 2004, 2157
Wenngleich in der Literatur vertreten wird, § 91 Abs. 2 AktG schreibe kein bestimmtes Risikomanagement und erst recht nicht die Befolgung eines bestimmten betriebswirtschaftlichen Modells vor (…Spindler, in MüKo AktG 4. Aufl. 2014, § 91 Rn. 31), lässt sich das gesetzgeberische Ziel, die als Ursache von Fehlentwicklungen identifizierte mangelhafte Risikoeinschätzung der Unternehmensleitungen einzudämmen (vgl. VG Frankfurt, Urteil vom 08. Juli 2004 - 1 E 7363/03 (I) -, Rn. 19, juris), nur dann erreichen, wenn man Risiken, die potentiell existenzbedrohend sind, nicht bereits im Vorfeld von der Überwachung ausnimmt, etwa mit der Begründung, sie fielen wegen geringer Mindeststrafe oder verhältnismäßig überschaubarer "üblicher Strafen" gleichsam "aus dem Raster" der Überwachung.