Source: https://studlib.de/10570/recht/beurteihmgdes_advance_pricing_agreements
Timestamp: 2020-01-17 22:43:01
Document Index: 381386672

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 162', '§ 162', '§ 90', '§ 162', '§ 90', '§ 97', '§140', '§ 200', '§ 90']

Beurteihmgdes Advance Pricing Agreements, Dokumentations- und Sankt:ionsvorscbriften fiir Verrecbnungspreise - Problemfelder des deutschen Konzernsteuerrechts - Studlib - freie digitale bibliothek
6.11. Beurteihmgdes Advance Pricing Agreements
Die gesetzgeberische Intention mit der Einfiihrung wn APA war es mehr Rechtssi cherheit fiir die Steuerpflichtigen zu schaffen. Diese befinden sich in einem stlindigen K.onflikt mit der Steuerbehorde. Bei Verrechnungspreisen kommt noch hinzu, dass bier zwei SteuerbehOrden mitwirken, zum ein.en die nationale und zum anderen die ausliindische SteuerbehOrde. Die Schaffimg von Rechtssicherheit fiir die Steuerpflich tigen in Form von APA's ist gelungen, da sich die Steuerpflichtigen hinsichtlich ihrer Verrechnungspreismethoden im Vorhinein absichem kfinnen. So besteht keine Gefahr, dass die angewendete Methode in der Betriebspriifung durchfillt. Doch im Moment wird das Instrument des APA noch relativ sclten in Dcutschland cingesetzt. ImGcgen satz dazu ist die Anwendung des Instruments in den USA schon weit brcitet. Es wird jedoch dawn ausgegangen, dass mit der vcrmehrtcn Einfiihrung wn APA in den europiischen Llindem sein.e Anwendungsquote in diesen Llindem auch steigt.
6.12. Dokumentations- und Sankt:ionsvorscbriften fiir Verrecbnungspreise
Fiir die Bestimmung von Verrechmmgspreisen gibt es eine gesetzliche Dokwnentati onspflicht gem. § 90 Abs. 3 AO. In diesem Paragraphen wird darauf vcrwiesen, dass der Beteiligte dafiir vcrantwortlich ist Art, Inhalt und Umfang dieser Dokumentations pflicht anzugeben. Dies beziiglich ist die IOm Bundesministeriwn der Finam.en er richtete GAufzV wrbindlich, damit eine einheitliche Umsetzung dieser Gesetz.esvor schrift gewiihrleistet wird. Bei Nichteinhaltung der angesprochenen Dokumentati onspflichten 'Mll"den die SanktionsIOrschriften § 162 Abs. 3 und 4 AO wirksam.
Demzufolge besagt § 162 Abs. 3 AO, dass bei Versto.B gegen die Dokumentations pflichten bzw. bei Nichteinhaltung der in § 90 Abs. 3 angegebenen Fristen seitens der Finanzbeb.Orde Schlitmngen vorgenommen werden kOrmen, die moglicherweise auch zu Lasten des Steuerpflichtigen gehen kOrmen. Nech § 162 Abs. 4 AO kOrmen sogar Strafgelder angesetzt wcrden. HierlJei anzumerkcn ist, dass die genamrten Paragra phen spezielle gesetzliche Vorschriften beziiglich der Verrechmmgspreise darstellen. Grundsiitzlich gibt es aber auch noch eine allgem.eine Mitwirkungspflicht (gem. § 90 Abs. 1 AO) sowie eine allgemeine Dokumentationspflicht (gem. §§ 97 Abs. 1, §§140 ff., § 200 Abs. 1 AO). Diese Vorschriften wcrden wcder aufgehoben noch einge schriinkt durch die speziellen Vorschriften fiir Verrechmmgspreise. Sie 'Mll"den lediglich erweitert. Trotz der :rusatzlichen GAnfzV, die die gesetzliche Dokumentationspflicht aus § 90 Abs. 3 AO erg3n7.en soll, gibt es dennoch Unklarheiten beziiglich der Praxisanwen dung. Diese iiuBem sich dahingehend, class bei den Steuerpflichtigen Unsicherheit dar iiber herrscht, was genau alles zu dokwnentieren ist. Um dies genauer zu kliiren, ge niigt ein Blick in die Praxis. Dieser zeigt, class die Betriebspriifer zum einen auf allge meine Angaben Wert legen, aber zum anderen auch auf Angaben hinsichtlich Art und Umfang der ausliindischen Geschiiftsbeziehung. Im Zusammenhang mit konkreten GescbiftsIOrfillen sind auBerdem die Leistung sowie die Aufteib.mg IOD Funktion und Risiko relevant. Anhand dieser Angaben kann dann auch iiberpriift wcrden, ob der Verrechnungspreis angemessen bestimmt worden ist.