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Timestamp: 2020-02-17 01:23:22
Document Index: 107937172

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 19', '§ 4', '§ 4', '§ 108', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 2', '§ 4', '§ 34', '§ 34', '§ 19', '§ 3', '§ 15', '§ 6', '§ 8']

VG Düsseldorf, 17 K 3537/08: VG Düsseldorf (kläger, juristische person, mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit, betrieb, tankstelle, boden, nachteilige veränderung, grundwasser, geschäftsführer, gutachten)
Urteil des VG Düsseldorf vom 15.12.2009, 17 K 3537/08
Aktenzeichen: 17 K 3537/08
VG Düsseldorf (kläger, juristische person, mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit, betrieb, tankstelle, boden, nachteilige veränderung, grundwasser, geschäftsführer, gutachten)
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 17 K 3537/08
1Gegenstand des Rechtsstreits ist die Anordnung der Sanierung einer schädlichen Bodenveränderung auf dem Grundstück C Straße 38 in O – C, G1, G2 und G3.
2Das ca. 5.000 qm große Gelände war der Betriebsstandort der am 1. Juni 1950 gegründeten Firma B mbH (im Folgenden: B). Gegenstand des Unternehmens war der Handel mit Mineralölprodukten und die Vornahme aller sonstigen hiermit zusammenhängenden Geschäfte wie Transport und Lagerung. Auf dem Gelände war schon vor der Gründung der B die Firma B1 ansässig gewesen, die dort einen Großhandel mit Mineralöl und Treibstoffen betrieb. Geschäftsführer und Gesellschafter der Firma B waren neben dem Kläger dessen Bruder M sowie – bis zum Jahre 1985 – deren Mutter M1. Mit Wirkung vom 1. August 1989 wurden die Gesellschaftsanteile des Klägers und seines Bruders an der B auf die G GmbH übertragen, der Kläger und sein Bruder schieden am 15. September 1989 als Geschäftsführer aus. Seitdem war auf dem Betriebsgelände bis zur Räumung des Grundstücks zum 30. September 1997 die Beigeladene als 100%ige Tochter der G GmbH tätig. Eigentümerin des Grundstücks war ab April 1974 die M1 GbR, bestehend aus dem Kläger und seinem Bruder. Am 6. November 1993 verkaufte die M1 GbR das Grundstück an die Firma Q Mineralöl GmbH. Geschäftsführerinnen dieser Gesellschaft sind die Ehefrauen der beiden Brüder.
3Auf dem Betriebsgelände befand sich den Ergebnissen der Nutzungsrecherche von N GmbH (N) von März 1996 sowie der Datenauswertung zufolge schon vor 1950 an der zur C Straße hin gelegenen nördlichen Grundstücksseite eine Tankstelle. Im Jahre 1957 erfolgte eine Erweiterung der Tankstelle auf 3 Zapfsäulen für Dieselkraftstoff und Vergaserkraftstoff. Im Bereich der Tankstelle existierten nach dem Lageplan von 1957 5 unterirdische Kraftstofftanks, die insgesamt 89.000 l fassten (2 x 27.000, 1 x 15.000, 2 x
10.000). 1987 wurde die Tankstelle stillgelegt. Im südwestlichen Grundstücksbereich gab es eine 1963 errichtete Abfüllstation für Petroleum. Der daneben befindliche, einwandige Petroleum-Erdtank wurde 1975 stillgelegt. Die Wasch- und Pflegehalle mit Abschmiergrube, wo bis zur endgültigen Betriebsschließung die Wartung der Tankkraftfahrzeuge erfolgte, wurde 1955 errichtet; davor wurden in diesem Bereich Fässer gespült und gereinigt. Die Entwässerung der Halle erfolgte über einen Benzinabscheider. Im südlichen Grundstücksbereich befand sich von 1955 bis 1989 ein Fasslagerplatz, wo Fässer zwischengelagert wurden. Von ca. 1954 bis Anfang der 1970er Jahre betrieb die B im südlich der Tankstelle gelegenen Lagerraum eine Mischmaschine zur Herstellung von Formenöl und Rostschutzmittel. Der Lagerraum wurde seit Betriebsgründung zur Lagerung von Schmierstoffen und bis September 1989 auch als Umfüllstation genutzt. Dort wurde aus Fässern in kleinere Gebinde umgefüllt. Über eine Fassrampe wurden die Fässer hinein- und anschließend entleert wieder hinaus gerollt. An den Lagerraum schloss sich eine Füllstation für Tankkraftwagen an, die von 1955 bis 1983 betrieben wurde. Die Tankkraftwagen wurden mit Diesel- und Vergaserkraftstoffen befüllt. Im südlichen Abschnitt des Grundstücks befand sich schließlich das ehemalige Tanklager mit insgesamt 3 Heizöltanks, 3 Dieselkraftstofftanks sowie 2 Vergaserkraftstofftanks von je 50.000 l. Die einwandigen Tanks wurden 1957 eingebaut und ca. 1983 stillgelegt.
4Auf dem Grundstück liegt eine erhebliche Untergrundverunreinigung in Boden und Grundwasser mit Mineralölkohlenwasserstoffen (MKW), leichtflüchtigen aromatischen Kohlenwasserstoffen (BTEX) und leichtflüchtigen chlorierten Kohlenwasserstoffen (CKW) vor. Im Bereich der unterirdischen Diesel- und Vergaserkraftstofftanks der Tankstelle, des Benzinabscheiders und im Bereich der unterirdischen Lagertanks im südlichen Grundstücksbereichs wurden MKW im Feststoff in einer Größenordnung zwischen 6.890 mg/kg bis zu 23.600 mg/kg festgestellt. Hinsichtlich BTEX sind im Bereich der Vergaserkraftstofftanks im Süd- und Nordteil des Grundstücks und im Bereich der Zapfinsel starke Kontaminationen des Bodens mit bis zu 5.350 mg/kg nachgewiesen. In den Bodenluftproben lagen die BTEX-Gehalte dort bei bis 4.220 mg/m3. Im Bereich der ehemaligen Fassrampe ergaben die Bodenluftproben eine LHKW-Konzentration von bis zu 32.000 mg/m3, in der Halle von bis zu 34.000 mg/m3. Ferner wurde eine deutliche Kontamination des Grundwassers auf dem Betriebsgelände mit BTEX (bis zu 472.900 (g/l), LCKW (bis zu 95.020,60 (g/l) und MKW (bis zu 500.000 (g/l) festgestellt. Darüber hinaus hat sich eine vom Betriebsgrundstück ausgehende, mehr als 1 km lange und bis zu 150 m breite Schadstofffahne ausgebreitet.
5Auf der Grundlage einer bestandskräftigen Ordnungsverfügung vom 11. Juli 2005 saniert die Beigeladene seit 2006 den Grundwasserschaden. Ferner nahm der Beklagte die Eigentümerin des Grundstücks, die Fa. Q, mit Ordnungsverfügung vom 2. August 2005 für die Sanierung der schädlichen Bodenveränderung mittels Bodenluftabsaugung in Anspruch. Über das Vermögen der Eigentümerin wurde mit Beschluss vom 22. März 2006 das Insolvenzverfahren eröffnet. Gegen den Insolvenzverwalter geht der Beklagte ebenfalls ordnungsrechtlich vor.
6Mit Ordnungsverfügung vom 28. April 2008 forderte der Beklagte den Kläger auf, die schädliche Bodenveränderung auf dem Grundstück C Straße 38 in O mittels Bodenluftabsaugung und Versiegelung zu sanieren. Zugleich ordnete er die sofortige Vollziehung der Sanierung an und drohte ein Zwangsgeld in Höhe von 20.000 Euro an. Zur Begründung heißt es: Die Schadstoffe seien durch den jahrzehntelangen Umgang mit Heizöl, Diesel, Benzin und Trichlorethen (Tri) in einer sehr hohen Konzentration in
den Untergrund versickert und hätten dadurch eine schädliche Bodenveränderung und eine erhebliche Grundwasserverunreinigung verursacht, die jeweils sanierungsbedürftig sei. In allen Bereichen des ehemaligen Betriebsgrundstücks seien CKW-Gehalte vorgefunden worden, die für sich genommen sanierungsbedürftig seien. Der Schaden sei durch die betriebliche Tätigkeit der B bzw. der Beigeladenen entstanden. Als ehemaliger Geschäftsführer der B gehöre der Kläger zum sanierungspflichtigen Personenkreis. Nach der Eintragsprognose des Büros O aus B vom 14. März 2007 sei davon auszugehen, dass der Schadstoffeintrag in den Grundwasserleiter deutlich vor 1989, wahrscheinlich ab den 1960-er Jahren stattgefunden habe. Den Zeitzeugenbefragungen zufolge seien Grundwasserverunreinigungen mindestens billigend in Kauf genommen worden. Der Kläger habe durch sein Führungsverhalten in erheblichem Maße zur Entstehung des Schadens beigetragen. Etwa 85% der Gesamtsanierung werde durch die Beigeladene durchgeführt, so dass dem Kläger als weiterem Störer die Sanierung des kleineren Teils der ungesättigten Bodenzone zuzumuten sei.
7Der Kläger hat am 14. Mai 2008 Klage erhoben. Er macht geltend: Er sei nicht für die Kontaminationen verantwortlich und könne somit auch nicht Verhaltensstörer sein. Er habe nie irgendwelche Maßnahmen angeordnet, die zu einer Boden- oder Grundwasserkontamination hätten führen können. Ihm sei darüberhinaus zu keiner Zeit seiner Geschäftsführertätigkeit von irgendeinem Angestellten ein Umweltschadensfall oder Ölunfall angezeigt worden. Die zeitliche Bestimmung des Schadstoffeintrags sei nicht möglich. In den zivilrechtlichen Auseinandersetzungen mit der Beigeladenen hätten die Gutachter C2 und E festgestellt, dass eine zeitliche Einordnung des Schadstoffeintrags nicht möglich bzw. dass es nur mittels eines "Tracer-Versuchs" möglich sei, anhand der Fließgeschwindigkeiten den Schadensausbreitungszeitraum zu ermitteln. Durch die laufende Grundwassersanierung werde auch diese Möglichkeit zunichte gemacht. Nach dem weiteren vom LG L eingeholten Gutachten des Sachverständigen I vom 10. August 2008 sei bezüglich der hier vorliegenden Schadstoffe MKW, BTEX und LHKW im Boden und im Grundwasser nach dem vorliegenden Stand von Forschung, Wissenschaft und Technik kein Verfahren bekannt, das für derartige Kontaminationen eine Altersdatierung des Schadenseintritts ermögliche. Das Gutachten O weise zahlreiche Mängel und Schwächen auf und sei nicht geeignet, die Haftungsfrage zu klären. Ein Erklärungsdefizit ergebe sich insbesondere aus dem Vorhandensein von Methyltertiärbutylether (MTBE), das erst seit Mitte der 1980er Jahre den Vergaserkraftstoffen zugesetzt werde. Auch die Einstellung der Verwendung der einzelnen Grundstücksteile zu bestimmten Zwecken z.B. als Tankstelle führe nicht zu einer eindeutigen zeitlichen Zuordnung der vorhandenen Kontaminationen. Die geltend gemachten Überfüllungen und Anlageschäden könnten die vorhandenen Kontaminationen nicht plausibel machen. Vor dem 1. August 1989 sei es nicht zu Kontaminationen des Grundstücks gekommen. Die Zeugenaussagen gäben dafür nichts her oder seien unglaubhaft. Reinigungsarbeiten seien nicht mit Tri, sondern mit einer Soda-Lauge namens I1 ausgeführt worden. Keiner der Zeugen habe bestätigen können, dass er die Verwendung von Tri zu Reinigungszwecken angeordnet oder auch nur davon gewusst hätte. Die Verwendung von Tri könne ihm jedenfalls nicht vorgeworfen werden, weil die Schädlichkeit von Tri zum Zeitpunkt der Übertragung der Geschäftsanteile unbekannt gewesen sei. Es sei aber bewiesen, dass nach Beendigung seiner Geschäftsführertätigkeit in umfangreichem Maße Tri auf dem Grundstück verwendet worden sei. Unter Beweis gestellt worden sei auch, dass sich nach 1989 eine ganze Reihe von Ölunfällen ereignet hätten. Darüber hinaus sei nicht nachzuvollziehen, warum der Beklagte, der den leistungsstarken und bestens
geeigneten Verhaltensstörer, nämlich die Beigeladene, nicht auch für die Durchführung der Bodenluftsanierung in Anspruch nehme. Seine Inanspruchnahme sei auch wegen seiner verglichen mit der Beigeladenen eingeschränkten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ermessensfehlerhaft. Das Sanierungskonzept des Beklagten sei ungeeignet. Die sicherste und preisgünstigste Form der Sanierung sei der von ihm vorgeschlagene Bodenaustausch. Die bisher angeordneten Sanierungsmaßnahmen seien ohne Erfolg geblieben. Die Vorgehensweise des Beklagten lasse deutliche Mängel in der Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens befürchten. Ein Zusammenhang zwischen der Erstellung des Teilgutachtens der V GbR vom 1. März 1994 und dem Verkauf des Grundstücks an die Q GmbH, wie von der Beilgeladenen behauptet, habe nicht bestanden. Anlass für die ab Mitte 1993 durchgeführten Untersuchungen seien die erheblichen Ölverschmutzungen des Betriebsgrundstücks durch die Beigeladene in der Zeit nach 1989 gewesen. Der Vortrag, der Grundstückskaufvertrag sei sittenwidrig, sei deshalb abwegig.
die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 24. April 2008 aufzuheben. 9
12Er trägt vor: Den Zeugenaussagen sei sehr wohl zu entnehmen, dass mit Tri gereinigt worden sei. Den Kläger treffe zumindest eine Sorgfaltspflichtverletzung bei der Überwachung der Betriebsvorgänge, die ihm als technischem Betriebsleiter und Geschäftsführer oblegen hätten. Die vom Kläger gelieferten Gutachten hielten zwar eine Bestimmung des Schadensalters für nicht möglich, jedoch die Bestimmung einer ungefähren Spanne und sagten aus, dass wahrscheinlich auch ein Schadstoffeintrag nach 1989 stattgefunden habe. Sowohl das Gutachten von E vom 13. Juli 2000 als auch das des Ingenieurbüros I2 vom 28. April 2000 kämen zum Ergebnis, dass der Eintritt der Untergrundverunreinigungen vermutlich deutlich länger als 10 Jahre zurückliege. Diese These bestätige auch das Gutachten der O. Zu berücksichtigen sei weiter die Tatsache, dass bereits vor Firmenübergang wesentliche Anlagenteile des Betriebes stillgelegt worden seien. In diesen Bereichen sei der Boden und das Grundwasser massiv mit den seinerzeit eingelagerten und verwendeten Betriebsmitteln wie z.B. Dieselkraftstoff, Heizöl, Benzin und Tri belastet. Bereits im Jahre 1988 sei am etwa 1,5 km entfernten Rsee eine Tri-Belastung festgestellt worden, die, wie sich später herausgestellt habe, die Spitze der Belastungsfahne des B-Schadens darstelle. In der Gesamtschau sprächen die Fakten eindeutig dafür, dass Schadstoffe bereits vor dem Betriebsübergang in den Boden und das Grundwasser gelangt seien.
Die Beigeladene beantragt, 13
Sie macht geltend: Der Kläger habe nicht allein als der zuständige Geschäftsführer, sondern auch als Miteigentümer die tatsächliche Sachherrschaft an dem Betriebsgrundstück innegehabt. Das gesamte Unternehmen sei im kaufmännischen und technischen Bereich überwiegend vom Kläger geleitet worden. Bereits im Jahre 1993 habe er einen Gutachtenauftrag zur Untersuchung des Untergrundes erteilt. Der Verkauf 15
habe er einen Gutachtenauftrag zur Untersuchung des Untergrundes erteilt. Der Verkauf des Betriebsgrundstücks an die unterkapitalisierte Q GmbH sei evident durch das Altlastenrisiko und das Bemühen des Klägers zu seiner Begrenzung motiviert gewesen. Die Geschäftsführerinnen der Q GmbH hätten das Betriebsgrundstück in Kenntnis eines gravierenden Altlastenverdachts erworben, weswegen der Grundstückskaufvertrag sittenwidrig und nichtig sei. Der Kläger habe auch nach seiner Abberufung als Geschäftsführer zu den Gebäuden Zutritt gehabt. De facto habe er die Vermieterfunktionen ausgeübt. Die Organisation des Unternehmens sei offenkundig darauf ausgerichtet gewesen, etwaige Unfälle und Umweltschäden zu verheimlichen. Nach dem 1. August 1989 seien keine Boden- und Grundwasserverunreinigungen durch Tri verursacht worden. Die Dauerbestellungen von 900 l Tri pro Semester entstammten der Zeit vor dem Übergang der Geschäftsanteile. Zur Verwendung der gelieferten Mengen sei es in dem Betrieb danach tatsächlich nicht gekommen. Bis 1989 sei Tri bei der Beigeladenen Handelsware gewesen, Teilmengen seien als Reinigungsmittel eingesetzt worden. Die Betriebsleitung habe nach der Übernahme einen sehr großen Bestand an Lagerware übernommen. Nur einige wenige Kunden hätten weiterhin Tri erhalten, die anderen seien auf Kaltreiniger der G1-Reihe umgestellt worden. Per Ende 1991 seien die Restmengen an den letzten verbliebenen Tri-Kunden verkauft worden. Wegen der auf die Verunreinigungsfahne von dem Betriebsgelände ausgehenden, 1988 festgestellten Verunreinigung des Rsees stehe das Eintragsdatum Jahre vor 1989 mit naturwissenschaftlicher Sicherheit fest. Die Verwendung von Tri vor 1989 stehe fest, ebenso, dass die Schadensherde für die Verunreinigungen mit MKW insbesondere in Bereichen lägen, deren Nutzung vor 1989 stillgelegt worden sei. Auf die Kenntnis des Klägers von der Umweltschädlichkeit von Tri komme es nicht an. Nach dem 1. August 1989 habe es auch keine Boden- und Grundwasserverunreinigungen durch MKW gegeben. Unfälle habe es nur mit Heizöl gegeben und seien jeweils dem zuständigen Amt mitgeteilt worden. Umpumpvorgänge mit Benzin hätten nicht stattgefunden. MTBE sei bereits Anfang der 80er Jahre von der Mineralölindustrie in Deutschland verwendet worden; eine quantitative Konzentrationsangabe liege zudem nicht vor. Zur Grundwassersanierung habe es wegen der akuten Gefahrenlage kein alternatives Sanierungskonzept gegeben. Der Boden-austausch hätte in Bezug zu der Schadstofffahne keine Sanierungswirkung entfalten können. Tracer-Versuche könnten unabhängig von der hydraulischen und schadstoff-spezifischen Beeinflussung einer Grundwassersanierung zu jedem Zeitpunkt ausgeführt werden. Der Kläger sei Zustands- und Verhaltensstörer. Er habe stets als Eigentümer und Inhaber der tatsächlichen Gewalt gehandelt. Die Gefahrenschwelle sei bereits vor dem 1. August 1989 überschritten worden. Ab 1989 hätten sich lediglich die Verwaltung und der Fuhrpark auf dem Betriebsgelände befunden.
16Das vom Kläger betriebene einstweilige Rechtsschutzverfahren (17 L 1103/08) hatte keinen Erfolg. Die gegen den Beschluss der Kammer vom 28. Juli 2008 eingelegte Beschwerde wurde mit Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land NordrheinWestfalen vom 13. Juli 2009 zurückgewiesen (20 B 1228/08).
17Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 24. April 2008 ist rechtmäßig und 20
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO). Der Kläger ist zu der angeordneten Sanierung der schädlichen Bodenveränderung auf dem ehemaligen Betriebsgrundstück der Beigeladenen, G1, G2 und G3 mittels Bodenluftabsaugung und Versiegelung verpflichtet.
21Rechtsgrundlage ist § 10 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG. Danach kann die zuständige Behörde zur Erfüllung der sich aus § 4 BBodSchG ergebenden Pflichten die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Nach § 4 Abs. 3 BBodSchG ist unter anderem der Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung verpflichtet, den Boden und Altlasten sowie durch schädliche Bodenverunreinigungen oder Altlasten verursachte Verunreinigungen von Gewässern so zu sanieren, dass dauerhaft keine Gefahren, erheblichen Nachteile oder erheblichen Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen. Die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme des Klägers liegen vor. Das ehemalige Betriebsgrundstück C Straße 38 stellt eine Altlast dar, die der Kläger als Geschäftsführer zumindest mitverursacht hat.
22Nach § 2 Abs. 5 Nr. 2 BBodSchG sind Altlasten im Sinne dieses Gesetzes Grundstücke stillgelegter Anlagen und sonstige Grundstücke, auf denen mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen worden ist, durch die schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den einzelnen oder die Allgemeinheit hervorgerufen werden. Das Grundstück C Straße 38 in O wurde jahrzehntelang für die Lagerung, den Umschlag und die Verwendung von Heizöl, Diesel, Benzin und Trichlorethen, für die Pflege und Wartung von Fahrzeugen sowie für die kleinteilige Produktion von ölstämmigen Produkten genutzt. Bei Mineral- und Teerölen sowie deren Produkte und chlorierten Kohlenwasserstoffen handelt es sich um wasser- und damit auch umweltgefährdende Stoffe, die in der Lage sind, die physikalische, chemische und biologische Beschaffenheit des Wassers nachhaltig zu verändern (vgl. § 19 g Abs. 5 WHG). Durch den lang andauernden Umgang mit Heizöl, Diesel, Benzin und Trichlorethen sind spezifische Schadstoffe – aliphatische, aromatische und chlorierte Kohlenwasserstoffe – in den Untergrund einschließlich Bodenluft und Grundwasser gelangt. Die Prüfwerte nach Anhang 2 Ziffer 3.1 der Bundesbodenschutzverordnung zur Beurteilung des Wirkungspfads Boden-Grundwasser, die für Mineralölkohlenwasserstoffe 200 (g/l, für BTEX 20 (g/l und für LHKW 10 (g/l betragen, werden erheblich überschritten.
23Der Kläger kann als (Mit-)Verursacher der Altlast nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG auf dem Grundstück C Straße 38 in O in Anspruch genommen werden. Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung ist jede natürliche oder juristische Person, die an einer Bodenkontamination zumindest als Teilverantwortliche mitgewirkt hat. Diese Mitwirkung kann gleichermaßen durch Handeln, Dulden oder Unterlassen bewirkt werden.
Vgl. Versteyl, in: Versteyl/Sondermann, BBodSchG, 2. Aufl., § 4 Rz. 42. 24
25Zu unterscheiden ist zwischen der Verursachung in tatsächlicher Hinsicht und der Verursachung in rechtlicher Hinsicht. Die Feststellung der tatsächlichen (Mit- )Verursachung ist eine Frage (auch) der Beweiswürdigung. Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Dabei gilt allgemein, dass das Gericht keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und keine absolute Gewissheit verlangen darf, sondern sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit begnügen muss, der den Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind. Fälle der vorliegenden Art
sind im Besonderen dadurch gekennzeichnet, dass es typischerweise um die Aufklärung von zum Teil lange zurückliegenden Vorgängen geht und Beweismittel, die insofern eine in jeder Hinsicht lückenlose und zweifelsfreie Kenntnis von den Kausalverläufen vermitteln können, vielfach fehlen. In diesen Fällen ist aber nicht zwangsläufig allein der Grundstückseigentümer oder Inhaber der tatsächlichen Gewalt zur Verantwortung zu ziehen. Dieser Ansatz würde angesichts der typischen Nachweisproblematik bei Altlastenfällen der Konzeption des § 4 BBodSchG nicht gerecht. Danach steht die Haftung des Verursachers gleichrangig neben der des Zustandsstörers. Die Anforderungen an den Nachweis der Verursachung sind daher nicht so hoch anzusetzen. Spekulative Erwägungen und bloße Mutmaßungen genügen allerdings nicht. Regelmäßig ist auf objektive Indizien zurückzugreifen. Diese müssen den Schluss auf den Ursachen-zusammenhang tragen.
26Vgl. OVG Münster, Beschluss vom 13. Juli 2009 – 20 B 1228/08 -; VGH Mannheim, Beschluss vom 3. September 2002 – 10 S 957/02 -, juris.
27In rechtlicher Hinsicht setzt die Sanierungsverantwortlichkeit voraus, dass die Gefahr der handelnden Person zugerechnet werden kann.
28Der Kläger hat die schädliche Bodenveränderung auf dem Betriebsgrundstück der Beigeladenen durch sein Verhalten zumindest in einem solchen Ausmaß mitverursacht, dass er als Handlungsstörer in Anspruch genommen werden kann. Die eingetretenen Bodenverschmutzungen sind jedenfalls auch in dem Zeitraum entstanden, in dem der Antragsteller als Geschäftsführer der Fa. B tätig war. Zurückzuführen sind die Kontaminationen auf die Beschaffenheit der Anlagen oder Anlagenteile sowie auf den unkritischen Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und Materialien. Die eigene Verantwortlichkeit des Antragstellers entfällt nicht wegen der Einstandspflicht der juristischen Person, für die er tätig geworden ist. Zum Eintritt der Gefahr hat der Kläger selbst aufgrund seiner Betriebsführung unmittelbar beigetragen.
29Die festgestellten Kontaminationen des Bodens und des Grundwassers sind nach allen vorliegenden Erkenntnissen ausschließlich auf betriebliche Tätigkeiten der B/der Beigeladenen zurückzuführen, die das Gelände seit 1950 bis 1997 zum Handel und zur Lagerung von Mineralölprodukten nutzte. Der sichere Schluss auf den Ursachenzusammenhang zwischen den Verunreinigungen und dem Betrieb der B/der Beigeladenen ergibt sich schon daraus, dass nur dieser Betrieb als Verursacher in Betracht kommt. Dies wird durch das vorhandene Schadensbild bestätigt. Insbesondere die Bodenverunreinigungen (Feststoff, Bodenluft) der ungesättigten Bodenzone bilden die vorhandenen betrieblichen Anlagen und Einrichtungen ab: MKW-Verunreinigungen des Bodens liegen nach den Feststellungen des Instituts T e.V. in seinem Gutachten vom 2. August 1995 sowie nach dem Umweltgeologischen Gutachten der V GbR (V) vom 1. März 1994 vor allem im Bereich der unterirdischen Diesel- und Vergaserkraftstofftanks der Tankstelle, des Benzinabscheiders sowie im Bereich der unterirdischen Tanks im südlichen Grundstücksteil vor. Hinsichtlich BTEX haben beide Gutachter sowohl in den Bereichen der Vergaserkraftstofftanks im Süd- und Nordteil des Grundstücks als auch im Bereich der Zapfsäule starke Kontaminationen des Bodens nachgewiesen. Bei den von N in ihrer Grundwasserfolgeuntersuchung vom 16. Februar 1998 vorgenommenen Bodenluftmessungen wurde der Schadensschwerpunkt der aromatischen Kohlenwasserstoffverbindungen (BTEX) in der Bodenluft unterhalb der Kellerräume des Schmierstofflagers festgestellt. Erhöhte BTEX- und LCKW- Konzentrationen wies der Gutachter ferner im Umfeld der Erdtanks nach. Bei der
Analytik der Bodenluft wurden im gesamten Bereich des Gebäudetraktes deutlich erhöhte Gehalte an BTEX und LCKW gemessen, wobei die höchsten Werte im Bereich des Lagerraums für Schmierstoffe und der dortigen Fassrampe lagen. Stark erhöhte Gehalte an BTEX und LCKW wiesen die Gutachter auch unter dem Wasch- und Pflegehallenteil nach.
30Anhaltspunkte dafür, dass von den betrieblichen Tätigkeiten unabhängige einzelne Schadensereignisse Ursache für das vorhandene Schadensbild gewesen sein könnten, liegen nicht vor. Seit der Räumung des Grundstücks durch die Beigeladene im Jahre 1997 liegt das Gelände brach.
31Einer Bestimmung des Schadensalters zum Zwecke der Unterscheidung zwischen MKW-, BTEX- und LHKW-Kontaminationen im Zeitraum der Geschäftsführertätigkeit des Klägers bis 15. September 1989 einerseits und des Betriebs der Beigeladenen andererseits bedarf es nicht.
32Sofern der Verursachungsbeitrag in tatsächlicher Hinsicht objektiv feststeht, steht es der Heranziehung des Klägers als (Mit-)Verursacher nicht entgegen, wenn neben der Lagerung und dem Handel mit Mineralölprodukten sowie dem Umgang mit CKWhaltigen Reinigungsmitteln in der Zeit, als der Kläger Geschäftsführer war, auch betriebliche Tätigkeiten der Beigeladenen nach dem 15. September 1989 als Quelle für die eingetretenen schädlichen Bodenveränderungen in Betracht zu ziehen sein sollten. Bei sogenannten Summationsschäden, die regelmäßig zur Folge haben, dass eine Isolierbarkeit der Teilbeiträge mehrerer Handlungsverantwortlicher für die (Gesamt- )Störung nachträglich unmöglich ist, kann jeder Verursacher für die vollständige Beseitigung der Störung in Anspruch genommen werden.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 – 7 C 3/05 -, juris. 33
Voraussetzung hierfür ist lediglich, dass sein Anteil an der Verunreinigung auch für sich betrachtet ein Einschreiten der zuständigen Behörde unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit rechtfertigen würde, also erheblich ist. Das gilt, wenn verschiedene Anlagenbetreiber nacheinander zu einer Verunreinigung des Bodens und des Grundwassers des von ihnen betrieblich genutzten Grundstücks beigetragen haben, aber auch, wenn zeitgleich oder aufeinander folgend das Handeln eines Anlagenbetreibers und dasjenige eines sonstigen Grundstücksnutzers zu einer Bodenverunreinigung geführt haben,
35vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. September 2002 – 10 S 957/02 -, NuR 2003, 29-32 m.w.N.
36Nach den vorliegenden Erkenntnissen besteht kein Zweifel daran, dass auch die betrieblichen Tätigkeiten auf dem Grundstück in der Zeit von 1950 bis 1989 ursächlich für die dort eingetretenen Kontaminationen mit MKW, BTEX und CKW waren.
Das Betriebsgrundstück war bereits vor dem Ausscheiden des Antragstellers als Geschäftsführer erheblich kontaminiert. Für die Kontaminationen mit MKW und BTEX in den vor 1989 stillgelegten Bereichen, also dem Bereich der Tankstelle einschließlich der Diesel- und Vergaserkraftstofftanks (Betrieb von 1950 bis 1987), des Tanks und der Zapfsäule für Petroleum (von 1955 bis 1975 in Betrieb) und des Tanklagers im südlichen Geländebereich (Einbau Mitte der 1950er Jahre, Stilllegung ca. 1983) ist der 34
konkrete Nachweis geführt, dass die Bodenverunreinigung im Zeitraum der Geschäftsführertätigkeit des Antragstellers verursacht wurde. Der vergleichenden Datenanalyse zufolge, die der Sachverständige im Beweissicherungsverfahren vor dem LG L, C2, in seinem Gutachten vom 7. Juni 2002 aus den vorhandenen Gutachten vorgenommen hat, lassen sich für Mineralölkohlenwasserstoffe drei Hauptschadensbereiche auf dem ehemaligen Betriebsgrundstück festmachen: die ehemalige Tankstelle, der Benzinabscheider sowie das ehemalige Tanklager im hinteren Grundstücksteil. Starke Kontaminationen des Bodens mit BTEX sind in den Bereichen der Vergaserkraftstofftanks der Tankstelle sowie des Tanklagers nachgewiesen. Dasselbe trifft für das Grundwasser an diesen Stellen (südliche Tanks, südwestliche Vergaserkraftstofftanks und nördliche Dieselkraftstofftanks) zu. Die Beprobung der dort errichteten Grundwasserpegel ergab stark erhöhte MKW- und BTEX-Konzentrationen. Die Verunreinigungen mit MKW gehen zurück auf Einträge von Heizöl/Dieselkraftstoff bzw. Petroleum, die Verunreinigungen mit BTEX auf Einträge von Vergaserkraftstoffen.
38Bis auf den Benzinabscheider sind sämtliche Anlagen bereits vor dem Betriebsübergang geschlossen worden. Die Tankstelle war nur bis 1987 in Betrieb, nach Stilllegung der Tankstelle wurden auch die 5 unterirdischen Diesel- und Vergaserkraftstofftanks nicht mehr benutzt. Die unterirdischen Lagertanks für Heizöl, Dieselkraftstoff und Vergaserkraftstoff nahm die Fa. B bereits im Jahre 1983 außer Betrieb, indem sie gereinigt, mit Wasser gefüllt und anschließend zugeschweißt wurden. Nach der Aufgabe oder Schließung von Anlagen und Betriebsteilen auf dem ehemaligen Betriebsgelände der Beigeladenen kann es nicht mehr zu einer aktiven Kontamination durch den Betrieb der entsprechenden Anlage gekommen sein. Die Kontaminationen durch MKW und BTEX im Bereich der Tankstelle und des Tanklagers müssen daher in der Hauptsache in dem Zeitraum entstanden sein, in dem Tankstelle und Tanklager betrieben wurden, nämlich von 1950 bis 1987. Dieselben Erwägungen gelten für die Kontaminationen im Bereich des Tanks und der Zapfsäule für Petroleum, die von 1955 bis 1975 in Betrieb waren. Das stimmt mit dem Ergebnis der "Eintragsprognose und Emissionsabschätzung des CKW-Schadens C Straße 38, O-C1" der Gutachter O vom 14. März 2007 (Seite 24) überein. Bedenken gegen dieses Gutachten bestehen nicht. Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen des OVG NRW in seinem Beschluss vom 13. Juli 2009 Bezug genommen.
39Das Schadensbild im Tankstellenbereich belegt den ursächlichen Zusammenhang der MKW-Konzentrationen mit dem nur während der Geschäftsführertätigkeit des Klägers durchgeführten Tankstellenbetrieb zusätzlich. Wie C2 in seinem Gutachten (S. 56) erläutert, machen die in einer Tiefe von 1 – 2 m vorgefundenen signifikanten MKW- Konzentrationen als Schadensursache Verkleckerungen und Kraftstoffaustritt beim Betanken von Kraftfahrzeugen wahrscheinlich. Die Ursache für die MKW- Konzentrationen im Tiefenbereich von 3 – 3,5 m ist demgegenüber in Tanküberfüllungen bei undichten Domschächten zu suchen, wobei der durch die Domschächte austretende Kraftstoff an den Tankwandungen entlang bis zur Sohle gelangen konnte. Diese Einschätzung stimmt mit der Bewertung von V (S. 22 des Gutachtens) überein, wonach derart hohe Kohlenwasserstoff-Gehalte in unmittelbarem Bereich der Domschächte und unterirdischen Tankanlagen keineswegs ungewöhnlich und meistens auf Tropf- und/oder Schlabberverluste beim Betanken der Anlagen zurückzuführen sind.
Die Beschaffenheit der Lagertanks ermöglichte den kontinuierlichen Austritt von 40
Schadstoffen. Die Lagerung von Heizöl sowie Diesel- und Vergaserkraftstoffen erfolgte in unterirdischen Tanks, die sämtlich nur einwandig waren. Einwandige Lagertanks schließen weder Außen- noch Innenkorrosion noch sonstige Leckagen beim Einbau oder bei der Lagerung aus. Die Domschächte, in denen die Lagertanks standen, waren gemauert und deshalb weitgehend nicht flüssigkeitsdicht. Im Falle von Undichtigkeiten der Lagertanks konnten so nahezu ungehindert MKW und BTEX austreten.
41Die Tanks verfügten darüber hinaus lange Zeit nicht über Überfüllsicherungen oder sonstige Schutzvorkehrungen gegen das Auslaufen der wassergefährdenden Flüssigkeiten bei Überfüllungen oder bei Undichtwerden der Lagerbehälter. Nach den Angaben des Klägers wurden etwa 15 Jahre vor der Übergabe des Unternehmens an die Beigeladene Grenzwertgeber in die Lagertanks eingebaut, die ein Nachtropfen verhinderten. Daraus folgt aber zugleich, dass etwa 20 Jahre lang Tropfverluste und Überfüllungen möglich und sogar üblich waren. Der Zeuge S bestätigt diesen Umstand in seiner Aussage beim LG L. Danach kam Öl in die Schächte, weil beim Abklemmen des Schlauchs unvermeidlich immer ein paar Tropfen Öl mit in die Grube gefallen sind. Durch die undichten Domschächte konnte auslaufendes und abtropfendes Öl in den Untergrund gelangen. Dass die damals praktizierte Methode, von Zeit zu Zeit das verstropfte Öl mittels einer Konservendose abzuschöpfen, nicht geeignet war, das Öl rückstandslos zu entfernen, liegt auf der Hand, zumal die in Ölen und Benzinen enthaltenen stark wassergefährdenden wasserlöslichen Stoffe damit ohnehin nicht gefasst werden konnten.
42Schließlich ist in Rechnung zu stellen, dass das Umweltbewusstsein früher allgemein noch nicht so ausgeprägt war wie heute und das konkret mit dem Umgang von Mineralölprodukten verbundene Umweltrisiko jedenfalls in den Anfangsjahren des Mineralölhandels der B noch nicht bekannt gewesen sein dürfte. Es ist daher nicht anzunehmen, dass die handelnden Mitarbeiter besondere Vorsicht bei den Befüll- und Umfüllvorgängen haben walten lassen. Zeugenaussagen weisen im Gegenteil auf einen sorglosen und freizügigen Umgang mit den Mineralölprodukten hin. Den Zeugen zufolge soll der südliche unbefestigte Geländebereich (Fasslager) mehrmals "unter Öl" gestanden haben (Q1, Tankwart). Auf der Gesamtfläche seien immer wieder "Ölpfützen" anzutreffen gewesen (G2, Betriebsschlosser bei der Nachbarfirma). Bei Rohrleitungsoder Pumpendefekten seien während der Reparaturarbeiten Pumpen- bzw. Leitungsinhalt in den Keller geflossen. Bei Montagearbeiten an Tankpumpwagen auslaufendes Öl sei in die Kanalisation gespült worden (I3, Betriebsschlosser). Es sei öfter vorgekommen, dass beim Befüllen von Tankwagen Öl übergelaufen sei, wenn die Zapfpistole nicht funktioniert habe (X, Tankwart).
43Die nachgewiesenen Boden- und Grundwasserbelastungen mit CKW können mit hinreichender Gewissheit zumindest auch auf Verunreinigungen mit Tri in der Zeit vor 1989 zurückgeführt werden. Im Bereich Fassrampe/Lager/Keller ist der gemessene Anteil an cis-1,2-Dichlorethen, das durch den Abbau von Tri entsteht, sehr hoch, was dem Gutachten C2 (S. 58 und 94) zufolge auf einen älteren Schaden schließen lässt. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt das Gutachten von I2 vom 28. April 2000 zur erweiterten Gefährdungsabschätzung zu Boden- und Grundwasser-verunreinigungen auf dem streitgegenständlichen Grundstück. Ausgehend von einem mit ca. 30% bis ca. 70% relativ hohen Gesamtanteil an cis-1,2-Dichlorethen, das ein Abbauprodukt von Tri ist und erst nach längeren Verweilzeiten im Untergrund entsteht, zieht der Gutachter den Schluss, dass der Eintrag von LHKW in den Untergrund im Schwerpunkt vor deutlich mehr als 10 Jahren erfolgte und vermutlich auch schon älter als 20 Jahre alt ist. Auch
der Sachverständige E geht in seiner Stellungnahme vom 13. Juli 2000 davon aus, dass es sich, was die LCKW im Schadenzentrum betrifft, um einen lang anhaltenden Schadstoffabbauprozess handeln muss.
Darüber hinaus ergibt sich ein maßgeblicher Verunreinigungszeitraum von deutlich über 10 Jahren nach der Beurteilung des Büros I2 der zwischenzeitlich vonstatten gegangenen Ausbreitung der Schadstoffe mit dem Grundwasser, deren Spuren in Form einer LHKW- /BTEX-Fahne festzustellen sind. Über die Grundwasserfließgeschwindigkeit vom Kopf der LHKW-Fahne nördlich der Autobahn A xx zurückgerechnet, ergibt sich ein Eintragszeitpunkt von mehr als 20 Jahren.
45Einen eindeutigen Schluss auf einen Schadstoffeintrag auf dem Betriebsgrundstück in den Boden vor 1989 lassen schließlich die Grundwasseruntersuchungen am Rsee zu. Ausweislich der Analysenprotokolle des Staatlichen Umweltamtes E1 wurde dort bereits bei einer Probenahme am 18. Oktober 1988 in 1 km Entfernung im direkten Abstrom zum Betriebsgelände eine bedeutende Grundwasserbelastung mit Trichlorethen von 49,9 (g/l und am 13. November 1989 von 126 (g/l festgestellt. Der Prüfwert von LHKW beträgt 10 (g/l. Die dort festgestellten Verunreinigungen sind nach gutachterlicher Feststellung zweifelsfrei auf das streitgegenständliche Betriebsgrundstück zurückzuführen. Wenn man neben der Entfernung zum Grundstück und der Fließzeit für das Grundwasser berücksichtigt, dass vor dem Eintrag von Schadstoffen in den Grundwasserleiter erst die ca. 4,5 m mächtige ungesättigte Bodenzone durchdrungen werden muss, müssen die Einträge von Tri (auch) in den Zeitraum fallen, in denen der Kläger Geschäftsführer war.
46Neben dem entsprechenden Rückschluss, der aus den Grundwasser- und Bodenanalysen gezogen werden kann, bestätigen die Nutzungsrecherche und die Zeugenaussagen den Umgang mit Tri im Zeitraum der Betriebstätigkeit der B auf dem Grundstück. Nach den Erkenntnissen von N, die der Kläger in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat, wurde im Betrieb der B mit Tri umgegangen, indem das Reinigungsmittel gelagert, in 20 l Eimer umgefüllt und dann verkauft wurde. Daneben setzte die Firma B das Mittel selbst zu Reinigungszwecken ein. Der Zeuge I3 nutzte nach seiner Aussage vor dem LG L Tri zur Reinigung des Bodens der Kraftfahrzeughalle und zur Reinigung der Grube. Nach Angaben des Lagerarbeiters S konnte sich für den innerbetrieblichen Bedarf jeder Tri selbst holen. Als Tri noch ein normales Mittel gewesen sei, habe es ein Fass mit einem Hahn daran gegeben, wo sich jeder etwas habe abzapfen können, wenn er etwas gebraucht habe. Auch der Zeuge Q1, Tankwart, hat Reinigungsarbeiten mit Tri in der Abschmiergrube in der Halle durchgeführt. Das Mittel habe er sich aus einem in der Halle stehenden Kanister mit Tri abgefüllt.
Der auf den Zeitraum der Geschäftsführertätigkeit des Klägers entfallende Verursachungsbeitrag zum entstandenen Schaden ist sowohl in zeitlicher als auch in mengenmäßiger Hinsicht erheblich. Die Lagerung und der Umschlag von Mineralölprodukten der Fa. B dauerte knapp 40 Jahre an, während die Beigeladene nur 8 Jahre lang auf dem Grundstück tätig war. Auch der Umgang mit Tri fand, was die Dauer anbelangt, schwerpunktmäßig vor dem Geschäftsübergang statt. Die Firma B verwendete Tri mindestens seit 1978, also über zehn Jahre, während die Beigeladene den Umgang mit Tri im Jahre 1991, also zwei Jahre nach Ausscheiden des Klägers, einstellte. Der weitaus größte Teil der potentiell schadensursächlichen Anlagen und tanktechnischen Einrichtungen, in denen mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen 44
wurde, nämlich die Tankstelle einschließlich der 5 unterirdischen Diesel- und Vergaserkraftstofftanks, die Abfüllstation für Petroleum samt einwandigem Petroleum- Erdtank, die Mischmaschine, der im südlichen Grundstücksbereich gelegene Fasslagerplatz sowie das ehemalige Tanklager mit insgesamt 8 Tanks von je 50.000 l nebst der Füllstation für Tankkraftwagen, wurden deutlich vor der Betriebsübernahme im Jahre 1989 stillgelegt. Die Lagerkapazität für Petroleum, Heizöl sowie Diesel- und Vergaserkraftstoffe wurde damit von insgesamt rund 500.000 l während der Geschäftsführerzeit des Klägers auf einen Heizöltank mit einem Fassungsvermögen von 5.000 l in der Betriebszeit der Beigeladenen reduziert. Die Beigeladene nutzte nur noch die Wasch- und Pflegehalle mit dem zugehörigen Ölabscheider und lagerte Mineralölprodukte in Kleingebinden zwischen 20 und 200 l zum Verkauf.
48Es mag sein, dass es mit dem Nachweis von MTBE, einer Substanz, die erst seit 1985 den Vergaserkraftstoffen zur Erhöhung der Klopffestigkeit zugesetzt wird, Erkenntnisse gibt, die den Schluss zulassen, dass zumindest im hinteren Geländeteil auch nach Außerbetriebnahme der Anlagen bzw. Anlagenteile Kontaminationen erfolgt sind. Es kann auch unterstellt werden, dass sich nach dem 1. August 1989 eine ganze Reihe von Ölunfällen ereignet haben. Die mögliche Mitverursachung des eingetretenen Schadens durch die Beigeladene stellt den erheblichen tatsächlichen Verursachungsbeitrag des Klägers zu den Kontaminationen mit MKW, BTEX und CKW nicht in Frage. Daher ist es auch unerheblich, dass nach dem letzten Untersuchungsbericht/Gutachten des Sachverständigen E für das LG L vom 2. Oktober 2009 LHKW-Einträge in den Grundwasserleiter für die Zeit nach 1989 nicht auszuschließen sind. Nicht weiter nachgegangen werden muss ferner der Behauptung, gerade nach Beendigung der Geschäftsführertätigkeit des Klägers sei in umfangreichem Maße Tri auf dem Grundstück verwendet worden. Der Nachweis, in welchem Umfang jeder der Verhaltensverantwortlichen zu der Verunreinigung beigetragen hat, ist nicht Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Verursachers. Er muss auch nicht den größten Verursachungsbeitrag geleistet haben.
Vgl. BayVGH, Beschluss vom 3. Juli 1996 – 22 CS 96.1305 -, NVwZ-RR 1997, 617. 49
50Selbst wenn unterstellt wird, dass eine Verwendung von Tri in der Zeit der Geschäftsführertätigkeit des Klägers in weit geringerem Umfang erfolgte als in der Zeit nach 1989, und deshalb der Anteil an der CKW-Verunreinigung entsprechend gering einzuschätzen ist, steht dies der Inanspruchnahme des Klägers für die vollständige Beseitigung des Schadens nicht entgegen. Entscheidend ist, dass die Mitverursachung des entstandenen Schadens, der hier in einer Untergrundverunreinigung von Boden und Grundwasser mit MKW, BTEX und CKW besteht, durch den Umgang der B mit Mineralölprodukten und Trichlorethen mit hinreichender Gewissheit feststeht und dieser Teilbeitrag an der Gesamtstörung wesentlich ist. Allein schon der Beitrag, den der Kläger zum Schaden vor 1989 durch die Kontamination des Bodens mit MKW und BTEX geleistet hat, rechtfertigt ein Einschreiten der Behörde.
51Offen bleiben kann, welche Geschehensabläufe im Betrieb der B im einzelnen tatsächlich dazu geführt haben, dass Schadstoffe in den Boden und das Grundwasser gelangen konnten, ob es also etwa die zum Teil von den Zeugen behaupteten und vom Kläger bestrittenen Ölunfälle gab. Die bestehenden Wissenslücken hinsichtlich des genauen Kausalverlaufs stehen der Verhaltensverantwortlichkeit nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG nicht entgegen. Soweit hinsichtlich des Nachweises der Verhaltensverantwortlichkeit für erforderlich gehalten wird, dass die Verantwortlichkeit
des pflichtigen Handlungsstörers objektiv feststehen müsse und eine Verhaltensverantwortlichkeit nicht auf die bloße Möglichkeit eines bestimmten Geschehens gestützt werden könne,
52vgl. OVG Münster, Urteil vom 30. Mai 1996 - 20 A 2640/94 -, DVBl 1997, 570; VGH Mannheim, Beschluss vom 3. September 2002 - 10 S 957/02 -, juris,
53betrifft das die Frage, ob die betreffende Person durch ihr Verhalten überhaupt einen Verursachungsbeitrag gesetzt hat. Steht die Verantwortlichkeit der in Pflicht genommenen Person dem Grunde nach aufgrund objektiver Indizien mit der ausreichenden Gewissheit fest, kommt es auf die Feststellung des konkret störenden Handlungsbeitrags nicht mehr an.
54Für die schädliche Bodenveränderung auf dem Grundstück C Straße 38 und die davon ausgehende Grundwasserverunreinigung ist der Kläger auch in rechtlicher Hinsicht als Verursacher verantwortlich.
55§ 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG knüpft an den polizeirechtlichen Verursacherbegriff an. Nach der im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht herrschenden Theorie der unmittelbaren Verursachung ist taugliches Zurechnungskriterium für die Verhaltensverantwortlichkeit im allgemeinen die Feststellung, dass durch ein bestimmtes Verhalten nach den Umständen des Einzelfalles die Gefahrenschwelle überschritten und damit die unmittelbare Ursache für den Eintritt der Gefahr gesetzt worden ist.
Vgl. OVG Münster, Urteil vom 30. Mai 1996 – 20 A 2640/94 -, DVBl 1997, 570. 56
57Anerkannt ist aber auch, dass die Unmittelbarkeitslehre wegen der Unbestimmtheit des Begriffs der "Unmittelbarkeit" nicht ohne wertende Beurteilung von Handlungsbeiträgen auskommt. Die Rechtswidrigkeit der Verursachung kann dabei nicht allein maßgebend sein für die Störerbestimmung. Zwar ist eine Verhaltensverantwortlichkeit eindeutig immer dann anzunehmen, wenn die Person eine spezifische Rechtsnorm bzw. eine konkrete Rechtspflicht verletzt hat. Spezielle Verhaltensnormen fehlen aber vielfach. Gleichwohl besteht Einigkeit, dass nicht jedes ausdrücklich nicht verbotene und damit in der Regel durch Art. 2 Abs. 1 GG gedeckte Verhalten aufgrund seiner Legalität eine polizeiliche Inanspruchnahme ausschließt, falls hierdurch Gefahren verursacht werden. Die polizeiliche Generalklausel ermöglicht vielmehr auch die Beseitigung der Folgen legaler, aber gefährlicher Verhaltensweisen. Die Störerbestimmung ist daher in Ergänzung des Unmittelbarkeitserfordernisses nach Pflichtwidrigkeit und Risikozurechnung vorzunehmen. Maßgebend ist, in wessen Risiko- und Pflichtensphäre die Verantwortung für einen gefährlichen Zustand fällt. Eine Verhaltenshaftung ist danach immer dann anzunehmen, wenn ein an sich erlaubtes Verhalten in eine pflichtwidrige Gefährdung umschlägt. Die nähere Bestimmung der an Gefahrensphären orientierten Risikozurechnung ist im Einzelfall durch rechtliche Wertung herauszuarbeiten.
58Vgl. Kloepfer, Die Verantwortlichkeit für Altlasten im öffentlichen Recht, NuR 1987, 7 (9); Pietzcker, Polizeirechtliche Störerbestimmung nach Pflichtwidrigkeit und Risikosphäre, DVBl 1984, 457 (458 f); Seibert, Altlasten in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, DVBl 1992, 664 (670); Schink, Grenzen der Störerhaftung bei der Sanierung von Altlasten, VerwArch 82, 357 (373); OVG
Koblenz, Urteil vom 26. November 2008 – 8 A 10933/08 -, juris.
59Dabei ist der Kläger nicht schon deswegen von jeder eigenen Verantwortlichkeit frei, weil er als Geschäftsführer für die Fa. B gehandelt hat. Anknüpfungspunkt für einen Zugriff auf den für eine juristische Person des Privatrechts verantwortlich Handelnden ist, dass er (auch) in seiner Person die Voraussetzungen der Verhaltensverantwortlichkeit erfüllt. Sind diese Voraussetzungen gegeben, steht der persönlichen Inanspruchnahme des Betreffenden nicht entgegen, dass sein Handeln unter Umständen der juristischen Person zugerechnet werden kann mit der Folge, dass die juristische Person ordnungsrechtlich für sein Handeln einzustehen hat. Eine derartige Zurechnung ist nicht ausschließlich in dem Sinne, dass sie den Handelnden von seiner eigenen Verantwortlichkeit befreit. Diese im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht geltenden Grundsätze finden auch im Rahmen des § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG Anwendung,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. März 2007 – 20 B 61/07 -, UPR 2007, 315. 60
Die Verunreinigungen mit betriebsspezifischen Schadstoffen wurden im Rahmen der gewerblichen Nutzung des Grundstücks durch rechts- und pflichtwidrige betriebliche Abläufe ausgelöst. Die Gefahrengrenze für den später eingetretenen Schaden ist dadurch unmittelbar überschritten worden. Der Kläger war nach den vorliegenden Erkenntnissen für die technischen Betriebsabläufe im Unternehmen verantwortlich und hat die Firma auch sonst in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht gesteuert. Seine beherrschende Stellung im Betrieb ist anhand der Akten sowie der Zeugenaussagen belegt.
62Während der Dauer der Geschäftsführertätigkeit des Klägers fand ein Betriebssystem Anwendung, das den regelmäßigen Umgang mit Mineralölprodukten und Trichlorethen zu Reinigungszwecken erforderte und in mehrfacher Hinsicht den Eintritt des Verlustes kleinerer Mengen dieser Stoffe im täglichen Umgang ermöglichte. Nach dem jetzigen Erkenntnisstand, wie er sich zusammengefasst aus dem Gutachten von C2 ergibt, konnten produktionsspezifische Schadstoffe im wesentlichen aus zwei Gründen in den Untergrund gelangen: zum einen waren mit hoher Wahrscheinlichkeit Schäden aus Anlagen oder Anlagenteilen (Schäden im System Schlammfang/Ölabscheider, undichte, da nur gemauerte Domschächte, defekte Zapfpistolen) partiell Ursache für die Bodenund Grundwasserkontaminationen. Zum anderen beruhen die Verunreinigungen auf dem unkritischen Umgang mit umweltsensiblen Stoffen und Materialien sowie dem nicht fachgerechten Umgang mit Tankfahrzeugen. So lässt etwa die vertikale Konzentrationsverteilung im Bereich der Tankstelle auf Verkleckerungen und Kraftstoffaustritt beim Betanken von Kraftfahrzeugen schließen. Ferner sind aufgrund der MKW- Konzentrationen in einer Tiefe von 3 bis 3,5 m Tanküberfüllungen bei undichten Domschächten die wahrscheinliche Ursache. Die sehr hohe Trichlorethenbelastung des Bodens im Bereich der Fassrampe ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf ein ein- oder mehrmaliges Abstürzen, Leckschlagen und Auslaufen von Trichlorethen-fässern beim Verladevorgang zurückzuführen. Insbesondere die Zeitzeugenaussagen bestätigen die Annahme, dass ein sorgloser und freizügiger Umgang mit Mineralöl-produkten und Trichlorethen stattgefunden hat.
Diese Art der Betriebsführung war in mehrfacher Hinsicht pflichtwidrig. Die beiden Tankfelder genügten seit dem 1. März 1960 – dem Inkrafttreten des Wasserhaushaltsgesetzes - nicht den Anforderungen des § 34 Abs. 2 WHG. Nach 61
dieser Vorschrift dürfen Stoffe nur so gelagert oder abgelagert werden, dass eine schädliche Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften nicht zu besorgen ist. Eine schädliche Verunreinigung des Grundwassers ist zu besorgen, wenn die Möglichkeit ihres Eintritts auf Grund der wasserwirtschaftlichen Erkenntnisse und Erfahrungen, sei es auch bei ungewöhnlichen Umständen, nach menschlicher Erfahrung nicht als unwahrscheinlich angesehen werden kann,
vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1965 – IV C 54.65 -, ZfW 1965, 113. 64
65Dem Regelungszweck des § 34 Abs. 2 WHG, schon möglichen Eventualitäten einer Grundwasserverunreinigung vorzubeugen, liefen die oben dargestellten Betriebsbedingungen im Tanklager der B schon hinsichtlich der Lagerbehälter offenkundig zuwider, zumal es sich bei den gelagerten Mineralölprodukten um wassergefährdende Stoffe handelt. Einwandige Stahlbehälter allein können die Besorgnis einer Gewässerverunreinigung nicht beseitigen, da sie weder Außen- noch Innenkorrosion noch sonstige Leckagen beim Einbau oder bei der Lagerung ausschließen.
66Vgl. Czychowski, Anm. zu BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1965 – 16. Juli 1965 – IV C 54.65 -, ZfW 1965, 113.
67Die Domschächte, in denen die Lagertanks standen, waren nur gemauert und damit undicht. Sie waren nicht geeignet eine Gewässerverunreinigung zu verhindern. Nach Einfügen des spezielleren § 19 g Abs. 1 WHG im Jahre 1976 durch das IV. Änderungsgesetz in das WHG stellte der Betrieb einen Verstoß gegen diese Vorschrift dar.
68Besondere Verhaltenspflichten und technische Vorgaben bei der Lagerung wassergefährdender Stoffe wie den Mineralölprodukten galten seit dem 1. Juni 1968 mit dem Inkrafttreten der Verordnung über das Lagern wassergefährdender Flüssigkeiten (Lagerbehälterverordnung – VLwF) vom 19. April 1968. Auch diese sind während der Betriebszeit der B nicht oder nur unzureichend eingehalten worden. Nach § 3 Abs. 1 VLwF mussten Anlagen zum Lagern wassergefährdender Flüssigkeiten insbesondere hinsichtlich Bauart, Werkstoff, Herstellung, Korrosionsschutz und betrieblicher Ausstattung so beschaffen und so errichtet, eingebaut oder aufgestellt sein und so betrieben, instand-gehalten, stillgelegt oder beseitigt werden, dass eine schädliche Verunreinigung des Wassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften nicht zu besorgen ist und auslaufender Inhalt auch nicht in Abwasserleitungen gelangen kann. Sämtliche sicherheitstechnischen Vorschriften galten auch für bestehende Anlagen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 VLwF). Ferner konstituierte die Lagerbehälterverordnung konkrete Prüfungs- und Überwachungspflichten (§ 6 VLwF) und stellte detaillierte Anforderungen an das Befüllen und Entleeren der Lagerbehälter (§ 8 VLwF). So durften etwa zum Befüllen und Entleeren nur Rohre und Schläuche mit dichten, tropfsicheren Verbindungen verwendet werden.
69Seit Anfang der 1980er Jahre galten aufgrund der Verordnung über Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe (VawS vom 31. Juli 1981 – GV NW S. 490-) besondere Verpflichtungen für den Betreiber solcher Anlagen. Damit sollte das Austreten wassergefährdender Stoffe etwa beim Befüllen oder Umschlagen verhindert werden. Ungeachtet dessen galt auch aufgrund der mit Bescheid des
Gewerbe-aufsichtsamts L vom 19. März 1957 aufgestellten Bedingungen für die Errichtung von 3 Kraftstofftanks die Verpflichtung, die Zapfanlage so einzurichten und zu betreiben, dass keine brennbare Flüssigkeit in Abwasserleitungen, Keller oder Brunnen gelangen kann. Im Falle des Verlustes einer größeren Menge brennbarer Flüssigkeit war durch den Eigentümer unverzüglich eine Überprüfung der Tankanlage vorzunehmen. Im Falle einer Gefährdung von Personen oder benachbarten Anlagen war die Gemeindeverwaltung zu benachrichtigen. Entsprechendes galt für die Errichtung, die Lagerung und den Betrieb des "Lagerhofs zur Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten" gemäß der Bau- und Lager-erlaubnis vom 1. August 1957. Es liegt auf der Hand, dass diesen polizeilichen Anfor-derungen offensichtlich nicht genügt worden ist, wenn auf dem Betriebsgelände "immer wieder Ölpfützen" anzutreffen waren oder wenn Öl übergelaufen ist. Für die Einhaltung der von der Ordnungsbehörde auferlegten Pflichten war der Kläger (auch) als Eigentümer verantwortlich.
70Der Kläger hat in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer das gesamte betriebliche Geschehen zentral organisiert und geleitet. Zudem hatte er als Gesellschafter des Betriebs ein eigenes wirtschaftliches Interesse am Erfolg des Unternehmens, den es sicherzustellen galt. Er war darüber hinaus Miteigentümer des Betriebsgrundstücks. In seiner Hand liefen alle Fäden zusammen. Der Kläger ist dafür verantwortlich, dass der Betrieb auf eine Weise geführt wurde, die die Verunreinigung des Bodens und des Grundwassers ermöglichte. Für den ordnungsrechtlichen Zugriff auf ihn ist der Nachweis einzelner konkreter Maßnahmen, die zu einer Boden- oder Grundwasserkontamination geführt haben, nicht erforderlich,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. März 2007 – 20 B 61/07 -, a.a.O. 71
72Der Kläger hat entgegen seiner Verantwortlichkeit als Geschäftsführer nicht durch eine geeignete Organisation des Betriebs – Ausgestaltung der Sicherheitsvorkehrungen, Anweisungen an das Personal, stichprobenhafte Kontrollen - dafür gesorgt, dass das Risiko von Boden-