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Timestamp: 2018-10-16 08:01:43
Document Index: 387819067

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 15', 'Art 65', 'EuG', '§ 15', '§ 37', 'EuG', '§ 15']

1. Keine Steuerbefreiung gemäß § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG für den Erwerb ausländischen Kapitalvermögens eines in Österreich nicht steuerpflichtigen Erblassers2. Für ausländisches Grundvermögen ist ein angepasster Einheitswert zu ermitteln - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 20.03.2012, RV/0378-L/08
1. Keine Steuerbefreiung gemäß § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG für den Erwerb ausländischen Kapitalvermögens eines in Österreich nicht steuerpflichtigen Erblassers
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung RJ, Adr, verstorben im August 2010, vertreten durch Stockhammer & Stellnberger, Steuerberatungskanzlei, 4400 Steyr , L.-Werndl-Straße 9, vom 23. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 23. Oktober 2007 betreffend Erbschaftssteuer entschieden:
312.531,00 €
131.263,02 €
Nach dem im Juni 2005 verstorbenen DC, italienischer Staatsbürger, wohnhaft in Torbole/Gardasee, war unter anderem RJ (Cousine), wohnhaft in Adr, zu einem Sechstel Erbin und hat sie aus dieser Erbschaft insgesamt 412.844,87 € erhalten. Der Betrag setzt sich wie folgt zusammen:
Das Finanzamt hat daraufhin der RJ, zu Handen ihres Sachwalters WS, vom gesamten Erwerb Erbschaftssteuer (ErbSt) im Betrag von € 189.857,64 € (Steuerklasse V, 46 %, abzüglich 110,00 € Freibetrag gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG) vorgeschrieben.
Dagegen richtet sich die Berufung der RJ, vertreten durch Stockhammer & Stellnberger, Steuerberatungskanzlei, mit folgender Begründung:
1. Einkünfte aus Sparguthaben seien in Österreich mittels Kapitalertragsteuer (KESt) endbesteuert und damit sei auch die ErbSt abgegolten. Österreichische Erblasser, die Sparguthaben im EU-Ausland hätten, seien ebenfalls von dieser Endbesteuerungswirkung erfasst (VwGH vom 21. Oktober 2004, 2003/13/0011). Erbberechtigte, deren Erblasser in der EU lebten, seien somit schlechter gestellt, als Erbberechtigte, deren Erblasser in Österreich lebten. Dies widerspreche dem Gleichbehandlungsgrundsatz und führe in der Folge zu einer Begünstigung der inländischen Kreditinstitute gegenüber ausländischen Kreditinstituten und somit de facto zu einer Beschränkung des freien Kapitalverkehrs innerhalb der EU.
Am 22. Oktober 2010 hat der öff. Notar UW, als mit der Verlassenschaftsabhandlung betraute Gerichtskommissär mitgeteilt, dass RJ im August 2010 verstorben ist.
Mit Ergänzungsersuchen vom 4. August 2011 hat der UFS den Vertreter aufgefordert, ad 1. die Zusammensetzung des Sparvermögens des Erblassers am Todestag darzulegen, ad 2. für die Ermittlung eines angepassten EW der ausländischen Liegenschaft notwendige Angaben zu machen. Außerdem wären allfällige Kosten nachzuweisen.
Betreffend den Kostennachweis hat der Gerichtskommissär die von der Verstorbenen bzw. ihrer Tochter im Verlassenschaftsverfahren nach DC tatsächlich getätigten Aufwendungen in Höhe von 5.459,64 € (Erbgangsschulden) bekanntgegeben und nachgewiesen.
ad 1 Zur Frage der möglichen Beschränkung des freien Kapitalverkehrs durch die Versagung der Steuerbefreiung gemäß § 15 Abs. 1 Z17 ErbStG verweist das Finanzamt auf Art 65 AEUV, welcher Beschränkungen des Kapitalverkehrs insoweit zulasse, als Steuerpflichtige mit unterschiedlichem Wohnort oder Kapitalanlageort unterschiedlich behandelt werden. Die nationale Maßnahme dürfe jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Kapitalverkehrs darstellen. Nach der Rechtsprechung des EuGH sei zwischen erlaubter Ungleichbehandlung und verbotener willkürlicher Diskriminierung zu unterscheiden. Eine nationale Steuerregelung sei nur dann mit den Vertragsvorschriften vereinbar, wenn die unterschiedliche Behandlung Situationen betreffe, die nicht objektiv vergleichbar seien oder wenn sie durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt seien. Die Vergleichbarkeit von ausländischen und inländischen Anlegern als zukünftige potentielle Erblasser sei aber - im Hinblick auf den verfolgten Zweck - nicht gegeben ((UFS Entscheidungen vom 18. September 2009, RV/2158-W/07, und vom 24. Juni 2010, RV/2399-W/07). Österreich sei es nämlich absolut unmöglich, Kapitaleinkünfte von ausländischen Erblassern zu deren Lebzeiten in die Endbesteuerung oder eine vergleichbare Besteuerung einzubeziehen. Nach dem österreichischen System stehe die Befreiung von der ErbSt aber nur dann zu, wenn schon die Einkünfte aus den Kapitalanlagen tatsächlich der Endbesteuerung unterlegen seien (UFS vom 8. Februar 2010, RV/0362,0363-W/05). Dabei habe der UFS auf das Erkenntnis des VwGH vom 23. Oktober 1995, 95/10/0081, verwiesen, wonach ein im konkreten Fall nicht anwendbares innerstaatliches Gesetz auch im Wege des Anwendungsvorranges des Gemeinschaftsrechtes nicht anwendbar werden könne.
Wenn eine Person mit Wohnsitz in Italien einer Person mit Wohnsitz in Österreich sein in Italien befindliches Sparvermögen hinterlässt, handelt es sich jedenfalls um Kapitalverkehr. Indem das österreichische Endbesteuerungssystem in einem solchen Fall die Steuerbefreiung nach dem § 15 Abs. 1 Z17 ErbStG nicht vorsieht, wird der Wert des Nachlasses für den steuerpflichtigen Erben gemindert und kommt es zu einer Beschränkung des Kapitalverkehrs.
Insofern sind Erbfälle, in denen das im Nachlass befindliche Sparvermögen in Österreich der KESt unterliegt, nicht mit solchen wie im gegenständlichen Fall vergleichbar, in dem zu Lebzeiten des Erblassers nach der Bestimmung des § 37 Abs. 8 EStG eine besondere Besteuerung nicht vorgesehen ist und wegen des Territorialprinzips auch nicht möglich ist. Dass eine nationale Regelung (KESt-Abzugssystem) nicht die Staatsangehörigen erfasst, die im Ausland leben und ihre Veranlagungen tätigen und daher auch dort steuerpflichtig sind, ist nicht von Bedeutung. Insofern unterscheidet sich der gegenständliche Fall von der Ausgangslage im Urteil Anneliese Lenz.
Außerdem kann die Beschränkung des Kapitalverkehrs durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses - wie insbesondere die Notwendigkeit, die Kohärenz der Steuerregelung zu gewährleisten, oder die Bekämpfung der Steuerhinterziehung - gerechtfertigt sein.
Die Kohärenz einer Steuerregelung stellt allerdings nur dann einen Rechtfertigungsgrund dar, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der betreffenden Steuervergünstigung und dem Ausgleich dieser Vergünstigung durch eine bestimmte Abgabe dargetan ist.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Steuerbefreiung weder vom Wohnsitz der beteiligten Personen noch vom Kapitalanlageort abhängig ist, sondern kommt es alleine auf die abstrakte KESt-Pflicht der Vermögenswerte an. Im Sinne des EuGH handelt es sich um eine "gegenstandsbezogene" Steuerbefreiung. Wenn also die Steuerbefreiung nach § 15 Abs. 1 Z17 ErbStG ausschließlich davon abhängig ist, dass das fragliche inländische oder ausländische Kapitalvermögen, in das KESt-Abzugssystem eingebunden ist, so besteht nach dem Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der bestimmten einkommensteuerlichen Belastung (KESt) und dem daraus resultierenden steuerlichen Vorteil.
Nicht zuletzt können im Sinne des Artikel 65 Abs. 1 lit. b AEUV Maßnahmen, die Zuwiderhandlungen gegen innerstaatliche Rechtsvorschriften, insbesondere auf dem Gebiet des Steuerrechts, verhindern sollen, einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses, der eine Beschränkung der vom Vertrag garantierten Verkehrsfreiheiten rechtfertigt, darstellen.
- 5.459,64 €
312.641,90 €
Findok-Nr: 58450.1, aufgenommen am: 13.04.2012 08:17:29, Dokument-ID: 8b37e3ad-9ff5-41f6-9095-0181860997ca, Segment-ID: 24593769-9caa-4a56-b5f0-4d1d85d093b3