Source: https://werdener-turnerbund.de/home/satzung/
Timestamp: 2018-06-22 06:01:49
Document Index: 390917922

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 26', '§ 30', '§ 7', '§ 3', '§4', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 6']

Satzung – WTB
1. Der im Jahre 1886 gegründete Verein trägt den Namen “Werdener Turnerbund von 1886 e.V.”, abgekürzt “WTB”, im folgenden “Verein” genannt.
2. Der Verein hat seinen Sitz in Essen-Werden. Er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Essen unter der Nummer 2375 eingetragen. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
1. Der Verein fördert den Sport; insbesondere den Jugendsport und die Gesundheit durch Leistungs-, Breiten- u. Gesundheitssport. Zu diesem Zweck kann der Verein auch ein Sport- und Gesundheitszentrum betreiben. Er ist parteipolitisch und konfessionell neutral. Die Tätigkeit des Vereins ist ausschließlich und unmittelbar gemeinnützig im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.
3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Der Verein darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
2. Die Mitgliedschaft wird mit der Aufnahme in den Verein erworben. Zu diesem Zweck ist ein schriftlicher Antrag an den Vorstand zu richten, der über die Aufnahme entscheidet. Die Entscheidung ist dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen.
3. Die Mitgliedschaft endet mit dem Austritt, dem Ausschluss oder dem Tod bzw. bei einer juristischen Person mit deren AuflÖsung. Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich mitzuteilen. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderhalbjahres möglich. Die Geschäftsordnung der Tennisabteilung kann jedoch vorsehen, dass für deren Mitglieder eine Kündigung nur zum Schluss eines Kalenderjahres möglich ist. Die Austrittserklärung muss spätestens vier Wochen vorher beim Vorstand eingegangen sein. Die Mitgliedskarte ist zurückzugeben.
4. Mit dem Ende der Mitgliedschaft erlöschen die aus dieser entspringenden Rechte.
5. Bei Vorliegen eines schwerwiegenden Grundes, z.B. bei schwerer Schädigung des Zwecks oder Ansehens des Vereins, kann ein Mitglied durch den Vorstand ausgeschlossen werden. Vor der Entscheidung ist dem Mitglied, das ausgeschlossen werden soll, Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben. Gegen die Entscheidung des Vorstandes, die dem Mitglied schriftlich mitzuteilen ist, ist innerhalb einer Frist von vier Wochen seit der Mitteilung des Beschlusses durch eingeschriebenen Brief eine Berufung an den Schlichtungsausschuss möglich. Dieser entscheidet endgültig. Bis zu dessen Entscheidung ruhen die aus der Mitgliedschaft entspringenden Rechte.
1. Jedes neue Mitglied des Vereins hat eine Aufnahmegebühr zu zahlen. Ferner wird ein Monatsbeitrag erhoben.
2. Näheres über die Aufnahmegebühr und den Monatsbeitrag regelt die Beitragsordnung, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird. Die Tennisabteilung regelt ihre Aufnahmegebühr, Beiträge und Umlagen durch ihre eigene Geschäftsordnung.
3. Bei Zahlungsverzug von mehr als sechs Monaten kann das Mitglied durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden, wobei die Pflicht der nachträglichen Zahlung nicht erlischt. Bei Beitragsrückstand kann der Vorstand dem betreffenden Mitglied die Ausübung des Stimmrechts und die Teilnahme an Veranstaltungen untersagen.
4. In besonders begründeten Fällen kann der Vorstand den Beitrag auf Antrag ermäßigen oder erlassen.
1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Der jährliche Haushaltsvoranschlag ist der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen. Die Mitgliederversammlung besteht aus den stimmberechtigten Mitgliedern. Stimmberechtigte Mitglieder sind alle Mitglieder ab dem vollendeten 16. Lebensjahr, sofern die Mitgliedschaft nicht wegen Beitragsrückstand oder eines laufenden Ausschlussverfahrens ruht. Für Mitglieder unter 16 Jahren sind ihre Erziehungsberechtigten mit zusammen einer Stimme stimmberechtigt, und zwar unabhängig davon, für wie viele Kinder sie ihr “Kinderstimmrecht” ausüben. Soweit Erziehungsberechtigte selbst Mitglieder sind, steht ihnen zusätzlich ihr “Mitgliedsstimmrecht” zu. Juristische Personen sind mit einer Stimme stimmberechtigt. Eine Stimmenübertragung ist nicht zulässig.
2. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich innerhalb des 1. Vierteljahres statt. Sie wird vom Vorstand mindestens zwei Wochen vorher unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung auf der Internetseite des Vereins, in der Lokalpresse und durch Aushang bekannt gemacht.
3. Anträge zur Mitgliederversammlung müssen dem Vorstand eine Woche vorher schriftlich vorliegen.
4. Dringlichkeitsanträge können noch in der Mitgliederversammlung mit 2/3 Stimmenmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gestellt werden.
5. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn mehr als 2/3 der Mitglieder des Vorstandes oder mehr als 10 % der Vereinsmitglieder dies schriftlich beantragen. Die Einladung hierzu hat schriftlich, mit einer Ladungsfrist von 14 Tagen, an alle Mitglieder, an deren zuletzt angegebene Adresse, unter Mitteilung der Tagesordnung zu erfolgen.
6. Jede einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. Die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit sind festzustellen.
7. Der/die Vorsitzende des Vorstandes bzw. stellvertretende Vorsitzende leitet die Mitgliederversammlung. Er kann für die ganze oder für Teile der Versammlung einen anderen Versammlungsleiter bestimmen.
8. Für die Beschlüsse gilt die einfache Stimmenmehrheit, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Abstimmung durch Stimmzettel erfolgt nur, wenn dieses von mindestens einem Drittel der anwesenden Stimmberechtigten verlangt wird.
9. Für die Wahl der Vorstandsmitglieder, der Kassenprüfer und des Schlichtungsausschusses kann der Vorstand einen Wahlleiter vorschlagen.
10. Wählbar ist jedes vollgeschäftsfähige Vereinsmitglied. Ein Abwesender kann gewählt werden, wenn dem Vorsitzenden vor der Abstimmung eine schriftliche Erklärung vorliegt, aus der die Bereitschaft hervorgeht, die Wahl anzunehmen. Die Bereitschaftserklärung ist vor Eintritt in den Wahlgang der Versammlung bekannt zu geben.
11. Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist. Gefasste Beschlüsse sind wÖrtlich zu protokollieren. Die Niederschrift ist in der Vereinszeitschrift zu veröffentlichen oder in der Geschäftsstelle des Vereins auszulegen. Einsprüche gegen die Niederschrift sind beim Vorstand bis spätestens zur nächsten Mitgliederversammlung schriftlich einzulegen. Über Einsprüche entscheidet die Mitgliederversammlung.
12. Satzungsänderungen brauchen eine Mehrheit von 2/3 der gültigen Stimmen. In der Einladung zur Mitgliederversammlung muss auf die beabsichtigte Satzungsänderung hingewiesen werden.
§ 6 Vorstand*
a) den folgenden Vorstandsmitgliedern:
– erste(r) stellvertretende(r) Vorsitzende(r)
– zweite(r) stellvertretende(r) Vorsitzende(r)
– Kassenwart(in)
– stellvertretende(r) Kassenwart(in)
– Schriftführer(in)
– stellvertretende(r) Schriftführer(in)
– Sportwart(in)
– Wart(in) für Öffentlichkeitsarbeit
– drei Beisitzende
b) dem/der Vorsitzenden der Jugend und dem/der stellvertretenden Vorsitzenden der Jugend, die gemäß Jugendordnung gewählt wurden;
c) den Abteilungsleitern
2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB (geschäftsführender Vorstand) sind der/die Vorsitzende und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden.
Je zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes sind in Gemeinschaft miteinander berechtigt, den Verein gerichtlich oder außergerichtlich zu vertreten.
3. Die Mitglieder des Vorstandes gemäß Ziffer 1.a) werden auf die Dauer von drei Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt. Ihre Amtszeit endet mit Schluss der Mitgliederversammlung, die über die Entlastung des abgelaufenen Geschäftjahres beschließt.
Alljährlich scheidet ein Drittel der Vorstandsmitglieder gemäß Ziffer 1.a) aus und ist durch Neuwahl zu ersetzen. Wiederwahl ist zulässig.
Im ersten Jahr werden gewählt:
für die Dauer von drei Jahren:
– Vorsitzende(r), stellvertretende(r) Schriftführer(in), Sportwart(in)
für die Dauer von zwei Jahren:
– erste(r) stellvertretende(r) Vorsitzende(r), Kassenwart(in), Schriftführer(in), ein(e) Beisitzende(r)
für die Dauer von einem Jahr:
– zweite(r) stellvertretende(r) Vorsitzende(r), stellvertretende(r) Kassenwart(in), Wart(in) für Öffentlichkeitsarbeit, zweite(r) Beisitzende(r)
Später entscheidet die Amtsdauer.
4. Ist ein Vorstandmitglied vorzeitig ausgeschieden, kann der Vorstand für diese Position kommissarisch eine andere Person bis zur Neuwahl eines neuen Vorstandsmitglied für diese Position durch die nächste Mitgliederversammlung berufen. Die Amtsdauer des neugewählten Vorstandsmitglieds beschränkt sich auf die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.
5. Der Vorstand hält nach Bedarf Sitzungen ab. Die Sitzungen werden von dem/der Vorsitzenden oder einem(r) stellvertretenden Vorsitzenden einberufen und geleitet.
Der/die Vorsitzende muss den Vorstand unverzüglich einberufen, wenn ein Drittel der Vorstandsmitglieder dies verlangt.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner amtierenden Mitglieder gemäß Ziffer 1.a) und b) anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Schriftliche oder telegrafische Beschlussfassungen des Vorstandes sind nur zulässig, wenn kein Vorstandmitglied diesem Verfahren widerspricht.
Der Vorstand kann eine(n) Geschäftsführer(in) bestellen und zur Wahrnehmung seiner Aufgaben Ausschüsse einsetzen oder Einzelpersonen als Sachverständige berufen.
Die Mitglieder des Vorstands haben über vertrauliche Angelegenheiten, die ihnen im Rahmen ihrer Vorstandstätigkeit bekannt geworden sind, Stillschweigen zu bewahren. Vertraulich sind solche Angelegenheiten, die als vertraulich bekannt- gegeben werden oder die auch ohne ausdrücklichen Hinweis auf ihre Vertraulichkeit ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind.
6. Über die Beschlüsse des Vorstands sind Niederschriften anzufertigen, die von dem/der Vorsitzenden oder einem(r) stellvertretenden Vorsitzenden und dem(r) Schriftführer(in) zu unterschreiben sind. Die Niederschriften sind den Vorstandsmitgliedern zuzustellen. Über Einsprüche wird in der nächsten Vorstandssitzung entschieden.
7. Der Vorstand lädt den/die Geschäftsführer(in) seiner Geschäftsstelle zu seinen Vorstandssitzungen ein. Der Vorstand kann berufene Ausschussvorsitzende und Einzelpersonen zu Vorstandssitzungen einladen. Alle diese Personen beraten den Vorstand bei seinen Entscheidungen. Der Vorstand kann gemäß § 30 BGB für bestimmte Geschäfte oder Geschäftszweige besondere Vertreter bestellen, die nur gemeinsam mit einem Mitglied des geschäftsführenden Vorstands gemäß Ziffer 3 in ihrem Geschäftsbereich tätig werden kÖnnen.
8. Der Vorstand ist an Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden. Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers anzuwenden. Die Tätigkeit der Vorstandmitglieder ist ehrenamtlich. Die Vorstandsmitglieder haben jedoch Anspruch auf Erstattung ihrer mit Zustimmung des Vorstands getätigten, angemessenen Auslagen. Wird ein Vorstandsmitglied zum/zur Geschäftsführer/-in des Vereins bestellt, steht ihm die Geschäftsführervergütung zu. Handelt es sich dabei um ein Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands, scheidet es gleichzeitig aus dem Geschäftsführenden Vorstand aus.
§ 7 Vergütung für die Vereinstätigkeit*
1. Bei Bedarf können Vereinsämter, auch Vorstandsämter, im Rahmen der haushaltrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EstG ausgeübt werden.
2. Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Abs. 1 trifft der geschäftsführende Vorstand. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.
3. Der geschäftsführende Vorstand ist ermächtigt, Tätigkeiten für den Verein gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu beauftragen. Maßgebend ist die Haushaltlage des Vereins.
1. Die Kassenführung wird jedes Jahr von zwei Kassenprüfern geprüft. Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer(innen(, zwei Vertreter(innen) sowie eine Person als Reserve-Kassenprüfer(in) auf die Dauer von 3 Jahren. Wiederwahl ist mÖglich.
2. Die Kassenprüfer(innen) dürfen zur Zeit der Prüfung und während des Zeitraums, auf den sich die Prüfung erstreckt, nicht dem Vorstand angehÖren oder Angestellte des Vereins bzw. seiner Geschäftsstelle sein , oder Abteilungsleiter sein, oder zu den vom Vorstand berufenen Ausschüssen oder Personen angehÖren.
3. Die Kassenprüfer(innen) sind jederzeit berechtigt, die Kasse und die Belege zu prüfen. Über ihre Prüfung einschließlich des letzten Jahresabschlusses haben sie in der Mitgliederversammlung zu berichten.
Die Vereinsjugend führt und verwaltet sich selbständig. Sie entscheidet über die Verwendung der ihr zufließenden Mittel. Näheres regelt die “Jugendordnung des Werdener Turnerbundes von 1886 e.V.”
1. Die Abteilungen führen sich im Rahmen der Vorgaben des Vorstands und der Satzung selbständig.
2. Die Mitglieder der Abteilung können sich in einer Abteilungsversammlung eine Ordnung geben, die der Satzung nicht widersprechen darf. Ergeben sich im Einzelfall aus der Satzung und der Abteilungsordnung widersprüchliche Ergebnisse, so gilt die Satzung vorrangig. Wenn in der Abteilungsordnung einer Abteilung nicht anderes vorgesehen ist, können Einladungen zu Abteilungsversammlungen und Wahlvorschläge auf den Sportveranstaltungen der betreffenden Abteilung bekannt gegeben werden.
3. Der/die Abteilungsleiter(in) ist der/die Vorsitzende der Abteilung. Er/sie wird von der Abteilung auf einer Mitgliederversammlung der Abteilung gewählt.
4. Hat die Abteilung keine(n) Abteilungsleiter(in), wird der/die Abteilungsleiter(in) vom Vorstand des Vereins berufen.
5. Der Abteilungsvorstand entscheidet über die Verwendung der der Abteilung bereitgestellten Mittel im Rahmen der vom Vorstand genehmigten Kostenvoranschläge.
6. Die Abteilungen sind berechtigt, neben den Beiträgen gemäß §4 für ihre Aufgaben Umlagen zu erheben.
7. Der/die Vorsitzende bzw. der Vorstand der Abteilung ist dem Vereinsvorstand und der Abteilungsversammlung für seine Beschlüsse verantwortlich.
§ 11 Schlichtungsausschuß
Der Schlichtungsausschuss wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er besteht aus drei Mitgliedern und zwei Vertretern. Sie dürfen nicht dem Vorstand angehÖren. Der Schlichtungsausschuss bestimmt seinen Leiter und seine Geschäftsordnung selbst. Zu den Aufgaben des Schlichtungsausschusses gehÖrt die Schlichtung von Streitigkeiten. Mitglieder des Vorstandes können an den Sitzungen teilnehmen.
1. Für Schäden, gleich welcher Art, die einem Mitglied aus der Benutzung von Vereinseinrichtungen, der Teilnahme an Leibesübungen oder sonstigen sportlichen oder gesellschaftlichen Veranstaltungen des Vereins entstehen, haftet der Verein nur, wenn einem Organmitglied oder einer sonstigen Person, für die der Verein nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einzustehen hätte, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird.
2. Den Abteilungen bleibt anheim gestellt, weitergehende haftungsbegrenzende Regelungen gegenüber ihren Mitgliedern, insbesondere zur Begrenzung der Aufsichtspflicht ihrer Mitarbeiter über minderjährige Vereinsmitglieder, herbeizuführen.
3. Vorstandsmitglieder haften dem Verein gegenüber nicht für leichte Fahrlässigkeit. Eine Haftung gegenüber dem Verein besteht nicht für eine Handlung, die auf einem Beschluss der Mitgliederversammlung beruht.
§ 13 Auflösung / Verschmelzung
1. Die Auflösung des Vereins oder die Verschmelzung mit einem anderen Verein kann nur von einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von mindestens ¾ der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
2. Bei AuflÖsung des Vereins oder Wegfall des bisherigen Zwecks fällt das VermÖgen des Vereins an den Essener Sportbund e.V. (ESPO), der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Bei einer Verschmelzung mit einem anderen gemeinnützigen Verein fällt das VereinsvermÖgen an den neuen Verein, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
§ 14 Inkraftsetzung
1. Diese Satzung tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister am 01. Januar 1999 in Kraft. änderungen zu § 2 (1.Absatz – 1.Satz und 3. Absatz – 3.Satz) wurden in der Mitgliederversammlung am 21.03.01 beschlossen und treten zum 01.01.2001 in Kraft. änderungen zu § 7 wurden in der Mitgliederversammlung am 24.03.2004 beschlossen und treten zum 01.01.2004 in Kraft.*
*Änderungen zu § 6 -Abs. 2 wurden am 25.03.09 beschlossen und treten ab sofort in Kraft. Neuer § 7 wurde am 24.03.2010 beschlossen und tritt ab sofort in Kraft.
*Änderung zu § 5 Abs. 2 wurden am 13.03.2013 beschlossen und treten ab sofort in Kraft.
*Änderung zu § 5 Abs. 5 wurden am 26.03.2014 beschlossen und treten ab sofort in Kraft.
*Änderung zu § 6 Abs. 1 wurde am 11.03.2015 beschlossen und tritt ab sofort in Kraft.
2. Mit der Inkraftsetzung dieser Satzung verlieren alle bisherigen Satzungen, Ordnungen und Richtlinien, soweit sie dieser Satzung entgegenstehen, ihre Gültigkeit.
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