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Timestamp: 2016-10-28 04:24:58
Document Index: 376941335

Matched Legal Cases: ['Art. 140', 'Art. 139', 'BGE', 'Art. 121', 'Art. 123', 'Art. 229', 'Art. 123', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 123', 'Art. 229', 'Art. 385']

1F_15/2007 (21.12.2007)
Das Kriminalgericht Luzern verurteilte X.________ mit Urteil vom 4. M�rz 2005 wegen mitt�terschaftlicher Begehung von Raub im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 StGB, ver�bt zum Nachteil der Eheleute Y.________, zu 18 Monaten Gef�ngnis. Es gew�hrte ihm den bedingten Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren und rechnete 12 Tage Untersuchungshaft auf die Strafe an.
Auf Appellation des Angeklagten hin verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Luzern am 25. September 2006 f�r die vorgeworfene Tat wegen Diebstahls nach Art. 139 Ziff. 1 StGB und setzte die Strafe auf 15 Monate Gef�ngnis, bei bedingtem Vollzug, herab.
X.________ erhob gegen das obergerichtliche Urteil staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Er machte eine Verletzung von Verfassungsrechten (rechtliches Geh�r, Willk�rverbot, Unschuldsvermutung) geltend. Das Bundesgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 3. Oktober 2007 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 1P.86/2007).
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (BGG) in Kraft getreten. Das Bundesgerichtsurteil, dessen Revision beantragt wird, erging am 3. Oktober 2007. Damit sind insofern die Verfahrensvorschriften des BGG anwendbar (vgl. BGE 133 IV 142, nicht publ. E. 1).
Was der Gesuchsteller vorbringt, ersch�pft sich im Wesentlichen in Kritik an der dem angefochtenen Urteil zugrunde liegenden rechtlichen W�rdigung sowie an der rechtlichen Beurteilung durch die kantonalen Instanzen. Solche Kritik ist jedoch im Revisionsverfahren nicht zu h�ren. Insbesondere vermag der Gesuchsteller nicht zu belegen, dass das Bundesgericht beim beanstandeten Urteil in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt h�tte (Art. 121 lit. d BGG). Der blosse Umstand, dass das Bundesgericht den rechtlich relevanten Sachverhalt anders gew�rdigt hat als der Gesuchsteller, stellt keinen Revisionsgrund dar.
Immerhin behauptet der Gesuchsteller sinngem�ss, er habe nun Kenntnis von entscheidenden, dem Bundesgericht im vorangehenden Verfahren nicht unterbreiteten Tatsachen und Beweismitteln erhalten, die gegen seine Schuld sprechen w�rden. Er macht damit sinngem�ss den Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 lit. b BGG in Verbindung mit Art. 229 Ziff. 1 lit. a BStP geltend.
3.1 Bei diesen Vorbringen bezieht sich der Gesuchsteller auf einen Schuldschein, der angeblich bei dem �berfall auf das Ehepaar Y.________ gestohlen worden sein soll (vgl. dazu Urteil 1P.86/2007, E. 7). Es trifft zu, dass die vom Gesuchsteller behaupteten Beweismittel und Tatsachen dem Bundesgericht bei seinem Urteil vom 3. Oktober 2007 nicht bekannt waren. Dies ist aber im vorliegenden Zusammenhang ohne Belang.
3.2 Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel unterliegt in Zivilsachen und in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht den genau gleichen Regeln wie in Strafsachen (vgl. die unterschiedlichen Anforderungen gem�ss Art. 123 Abs. 2 lit. a und lit. b BGG). Wie das Bundesgericht unl�ngst entschieden hat, ist in Strafsachen diesbez�glich vorausgesetzt, dass das Bundesgericht im vorangegangenen Verfahren nicht nur das Urteil der Vorinstanz, sondern gest�tzt auf Art. 105 Abs. 2 BGG auch deren Sachverhaltsfeststellung abge�ndert hat. Vorbehalten bleiben erhebliche Tatsachen betreffend die Zul�ssigkeit der Beschwerde, die von Amtes wegen abzukl�ren sind (zur Ver�ffentlichung bestimmtes Urteil 6F_8/2007 vom 13. November 2007, E. 1).
3.3 Beim soeben erw�hnten Entscheid vom 13. November 2007 richtete sich das Revisionsgesuch gegen ein bundesgerichtliches Urteil, mit dem die altrechtlichen Rechtsmittel der strafrechtlichen Nichtigkeitsbeschwerde und der staatsrechtlichen Beschwerde, im Rahmen ihrer Zul�ssigkeit, abgewiesen worden waren. Das Bundesgericht erwog, dabei habe es sich um kassatorische Rechtsmittel gehandelt, so dass es dem Bundesgericht von vornherein verwehrt gewesen sei, in der Sache einen neuen Entscheid zu f�llen. Ausserdem erinnerte das Bundesgericht an Folgendes: Ein bundesgerichtliches Urteil, mit dem �ber ein ausserordentliches Rechtsmittel wie eine staatsrechtliche Beschwerde entschieden wird, ersetzt damit nicht den angefochtenen kantonalen Entscheid; dieser bleibt vielmehr in Kraft. Einem allgemeinen Rechtsgrundsatz entsprechend ist die Revision diesfalls bei der letzten ordentlichen Rechtsmittelinstanz zu verlangen bzw. bei der Beh�rde, welche in letzter Instanz in der Sache entschieden hat (genanntes Urteil 6F_8/2007, E. 1.6 mit Hinweis auf BGE 118 Ia 366 E. 2 S. 367 f.).
3.4 Diese �berlegungen sind auch im vorliegenden Fall entscheidend. Der Gesuchsteller verlangt die Revision eines Urteils, mit dem �ber eine staatsrechtliche Beschwerde gegen ein kantonales Strafurteil befunden wurde. Dabei betreffen die neu geltend gemachten Tatsachen und Beweismittel nicht Eintretensfragen beim vorangegangenen bundesgerichtlichen Urteil, sondern den Sachverhalt in der Strafsache selbst. Demzufolge kann hier auf den Revisionsgrund gem�ss Art. 123 Abs. 2 lit. b BGG in Verbindung mit Art. 229 Ziff. 1 lit. a BStP nicht eingetreten werden. Dem Gesuchsteller bleibt es anheim gestellt, ob er ein Gesuch um Wiederaufnahme des Verfahrens gest�tzt auf das massgebliche kantonale Recht oder gest�tzt auf Art. 385 StGB stellen will.