Source: https://www.ninebot-kaufen.com/j/shop/terms
Timestamp: 2018-02-19 19:56:45
Document Index: 194905709

Matched Legal Cases: ['§ 478', '§ 478', '§ 478', '§7', '§ 9', '§ 10']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - NINEBOT-KAUFEN.com | Das Original online kaufen !
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Sani-GmbH) über die Internetseite http://www.ninebot-kaufen.com schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages. (2) Sie können ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das Online-Warenkorbsystem abgeben. Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "kaufen" geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab. (3) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt unverzüglich nach Bestellung durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher Ihnen die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung). Sollten Sie keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet. (4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen annehmen können. (5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. (3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1:Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel der Ware verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Ebenfalls ausgenommen ist der Rückgriffanspruch nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. c) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
(1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. (2) Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). (3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. (4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. (5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung. (6) Der Kunde trägt die Verantwortung die gesetzlichen Bestimmungen und Reglementierungen zum Gebrauch der bei uns erworbenen Artikel selbst zu prüfen und einzuhalten. Eine Änderung der Rechtsvorschriften kann sich ergeben, sodass die Rechtsvorschriften auch regelmäßig durch den Käufer auf ihre Aktualität überprüft werden sollten. Die bei uns angebotenen Fahrzeuge und/oder Spielzeuge haben grundsätzlich keine Zulassung auf öffentlichen Wegen und Flächen, sowie in der StVo, es sei denn es ist ausdrücklich etwas anderes angegeben. Diese Fahrzeuge sind als Spielzeuge auf abgeschlossenen Privatgeländen nutzbar. Von einer Nutzung im öffentlichen Raum wird abgeraten, bis diese Geräte Berücksichtigung in der StVo gefunden haben, deren Beachtung wir grundsätzlich empfehlen. Für Schäden die aus der Nichtbeachtung dieser Grundsätze entstehen schließen wir die Haftung vollkommen, mindestens jedoch im rechtlich zulässigen Rahmen, aus und verweisen hier an die Verantwortung des Nutzers.
§7 Haftungsauschluss
Kunden nehmen auf eigene Gefahr an einer Probefahrt teil. Die Teilnahme an der Probefahrt erfolgt auf eigenes Risiko. Eine Haftung durch die Sani GmbH und/oder http://www.ninebot-kaufen.com (z. B. für verschmutzte oder beschädigte Kleidung, sonstige Schäden, Verletzungen und/oder Tod) ist ausgeschlossen. Vor Fahrtantritt muss daher jeder Teilnehmer einen Haftungsausschluss unterschreiben, auf dem er den Haftungsverzicht uneingeschränkt anerkennt. Der Probefahrtteilnehmer erklärt mit der Abgabe der Erklärung den Verzicht auf Ansprüche jeder Art von Schäden, die im Zusammenhang mit der Probefahrt, und zwar gegen: – Sani GmbH, einschl. aller angeschlossenen Firmen, Vereine und Organisationen,
– die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen aller zuvor genannten Personen, Firmen und Stellen, außer für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, und außer für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Ferner stellt der Probefahrtteilnehmer durch diese Erklärung alle Vorbenannten in vollem Umfang von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, falls diese wegen eines Probefahrtteilnehmers verursachten Unfalls oder sonstigen Schadenereignisses die Vorbenannten in Mithaftung nehmen.
Die Probefahrtteilnehmer verpflichten sich, die Schäden, welche sie selbst während der Probefahrt verursachen oder verschulden, z.B. an Personen, Privateigentum (parkende Fahrzeuge, Zäune, etc.), öffentlichem Eigentum (Verkehrszeichen, Poller/Leitplanken, Flurschäden, etc.), bzw. den von der Sani GmbH zur Verfügung gestellten Fahr- und Spielzeugen und Zubehör direkt mit dem/den Geschädigten abzurechnen (ggf. über Haftpflichtversicherung). Es ist Sache – im eigenen Interesse – des Probefahrtteilnehmers zu prüfen, ob und in welchem Umfang das Fahrzeug durch die private Haftpflichtversicherung des Teilnehmers oder der Betriebshaftpflichtversicherung bei Firmen abgesichert ist.
Kunden/Probefahrtteilnehmer haben mit denen von der Sani GmbH zur Verfügung gestellten Fahr- und Spielzeugen und Zubehör sorgfältig umzugehen und haften für Schäden, die sie am Fahr- und Spielzeug und Zubehör erzeugen sowie ggf. daraus entstehende zusatzkosten wie Ausfallzeiten und Umsatzausfälle.
Unter Schäden am Fahr-, Spielzeug und Zubehör versteht sich z. B.:
– etwaige Rückstufungsschäden bei Versicherungen durch den Vermieter. Eine aktuelle Preisliste der Herstellerfirmen mit Angaben zu Kaufpreisen, Ersatzteilen und Mietpreisen (Tagessätze bei Ausfallschaden) können auf Wunsch jederzeit eingesehen werden.
Mit Unterzeichnung des Haftungsausschluss erkennt der Probefahrtteilnehmer die vorstehenden Bedingungen ohne jede Einschränkung verbindlich an und sie werden mit Unterschrift allen Beteiligten gegenüber wirksam. Der Haftungsverzicht gilt für Ansprüche aus jeglichem Rechtsgrund, insbesondere für Schadensersatzansprüche aus vertraglicher als auch außervertraglicher Haftung und auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung. Der Probefahrtteilnehmer erkennt den Haftungsverzicht der Sani GmbH, Inh. Michael Lohre, Im Buhles 5, 61479 Glashütten für die Durchführung der Probefahrt gelesen zu haben und diesen in vollen Umfang zu akzeptieren. Ferner verbürgt er sich bei der Sani GmbH, dass dieser im Besitz eines Führerscheins ist und diesen mit sich führt. Der Unterzeichner ist alleiniger Verantwortlicher gegenüber der Sani GmbH.
§ 9 Hinweise zu Gebrauchtgeräte-Angeboten
Die Verkaufsplattform für Gebrauchtgeräte dient ausschließlich der Vermittlung von Kundenfahrzeugen. Die Sani GmbH bietet selbst keine gebrauchten Produkte an, sondern stellt eine Verkaufsplattform für gebrauchte Fahr- und Spielzeuge sowie Zubehörartikel zur Verfügung. Die Sani GmbH übernimmt keinerlei Garantie oder Gewährleistung für die hier angebotenen Fahr- und Spielzeuge und Zubehör. Der Käufer erwirbt das beschriebene Fahrzeug direkt beim in der Anzeige angegebenen Verkäufer. Das vom Verkäufer beworbene Fahrzeug darf bis zum Verkauf in der Verkaufsplattform verbleiben. Eine Kommission des angebotenen Fahrzeuges ist nicht möglich. Der Käufer und Verkäufer stimmt damit überein, dass die Sani GmbH als reiner Vermittler auftritt und das Rechtsgeschäft ausschließlich zwischen Käufer und Verkäufer zustande kommt. Eine ausführliche Beschreibung, Telefonnummer sowie Bildmaterial stellt der Verkäufer dem Käufer unter: http://www.ninebot-kaufen.com zur Verfügung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Angaben ist ausschließlich der Verkäufer verantwortlich und haftbar.
§ 10 Bedingung für die Benutzung des Mietobjektes
Übergabe des Fahrzeuges an Dritte
Mietdauer/Übergabe
Der Mieter ist verpflichtet, dass die Fahrzeuge zur im Mietvertrag vereinbarten Zeit zurückgegeben sind. Bei vorzeitiger Rückgabe des Fahrzeuges wird ein anteiliger Mietpreis nicht erstattet. Eine Verlängerung der Mietdauer ist nur nach vorheriger Absprache mit uns möglich. Für die verlängerte Mietzeit (in Tagen) wird der Preis nacherhoben.
Bei Anmietung ist eine Kautionszahlung fällig und zahlbar. Die Höhe der Kaution beträgt je nach Vereinbarung 100 € bzw. 150 €. Der Vermieter ist berechtigt, mit ihm zustehenden Zahlungsansprüchen, gleich welcher Art, gegen einen Kautionsrückzahlungsanspruch des/der Mieter aufzurechnen. Der Mieter ist nicht berechtigt, mit etwaig ihm zustehenden Ansprüchen gegen Forderungen des Vermieters aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des/der Mieter sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
Der Vermieter haftet nur für grobe und fahrlässige Schäden am Fahrzeug. Jeder ist für sich selbst und das Mietfahrzeug verantwortlich. Mit Unterzeichnung des Mietvertrages bzw. bei Übernahme des Mietgegenstandes, erkennt der Mieter den ordnungsgemäßen und mangelfreien Zustand des Mietgegenstandes an. Etwaige Beanstandungen sind schriftlich im Verleihvertrag zu vermerken.
Mit der Übergabe des Mietgegenstandes, einschließlich Schlüssel und sonstigem Zubehör, geht die Sach-, Haft- und Betriebsgefahr auf den Mieter über. Alle Mietgenstände sind in einem einwandfreien Zustand zu halten.
Der Mieter haftet nur für grobe und fahrlässige Schäden am Mietgegenstand und Zubehör, wenn er diese beschädigt oder eine sonstige Vertragsverletzung begeht. Insbesondere hat der Mieter den Mietgegenstand und das Zubehör - abgesehen von Verschmutzungen und Abnutzungen im Rahmen einer üblichen Nutzung - in demselben Zustand zurückzugeben, wie er es übernommen hat. Die Haftung des Mieters erstreckt sich auch auf Schadenskosten, wie Sachverständigenkosten, Wertminderung oder Mietausfallkosten.
Nutzung der Mietgegenstände, Verbote
Eine jegliche Zweckentfremdung der Mietgegenstände ist nicht zulässig, die Überladung und/oder Überlastung von Mietgegenständen, bspw. Elektro-Scootern sowie das Überfahren von Hindernissen, bei denen der Mietgegenstand offensichtlich einen Schaden erleiden kann. Der Mieter hat sich gemäß den im Straßenverkehr geltenden Regeln fortzubewegen.
Der Mieter haftet für alle Schäden, die während der Mietzeit an dem gemietetem Gegenstand/ Gegenstände entstehen oder durch seinen Betrieb verursacht werden, es sei denn, er weist nach, dass ihn hieran kein Verschulden trifft.
Bei unverhältnismäßig hohem Verschleiß (z.B. Reifenabrieb aufgrund unsachgemäßer Nutzung z.B. "Burn outs") ist der Mieter schadenersatzpflichtig. Bei Schäden am Mietgegenstand haftet der Mieter für tatsächlich angefallene oder gemäß Sachverständigengutachten festgestellte Reparaturkosten, Bergungs- und Rückführungskosten, Sachverständigenkosten, technische und merkantile Wertminderung, Mietausfall während der Reparaturzeit bzw. bei Totalschäden bis zu Höhe der Wiederbeschaffungs- bzw. Herstellungskosten. Als Mietausfall ist pro Tag eine Tagesmietpauschale lt. Angebotsliste des Vermieters zu erstatten. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Mieter vorbehalten.
Der Mieter haftet grundsätzlich für Diebstahl, da es während der Mietdauer in seiner Kraft liegt den Mietgegenstand entsprechend zu sichern und zu bewachen. Ein Diebstahl ist unverzüglich zu melden, damit die Meldung an die Ordnungsbehörde/Polizei weitergeleitet werden kann. Im Falle des Diebstahls ist neben dem Neuanschaffungspreis durch den Mieter eine zusätzliche Aufwandspauschale in Höhe von 300,- € zu zahlen. Bei einen Verlust eines Schlüssels beträgt diese zusätzliche Aufwandspauschale 75 €. Für diese Pauschalen hat die Sani GmbH keinen Ausgabennachweis zu erbringen. Die Sani GmbH behält sich vor bei Schäden die die vorgenannten pauschalen Wertansätze nachweislich übersteigen dem Mieter die tatsächlichen Kosten in Rechnung zu stellen.
Bei jedem Schadeneintritt, auch bei Schäden oder Unfällen ohne Beteiligung Dritter, ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter und die Polizei unverzüglich zu verständigen. Abschlepp- und / oder Reparaturdienste sind nur nach Abstimmung mit dem Vermieter zu beauftragen. Bei jedem Unfall ist sofort die Polizei hinzuzuziehen. Beweismittel (Zeugen, Spuren etc.) sind zu sichern, die Daten der Beteiligten festzustellen sowie alles zu tun, was zur ordnungsgemäßen und vollständigen Aufklärung des Unfallhergangs beitragen kann. Der Mieter verpflichtet sich, kein Schuldanerkenntnis abzugeben und auch keine sonstigen Handlungen (Zahlungen, Vergleiche) vorzunehmen, die den Versicherungsschutz gefährden könnten.
Mofas und Scooter haben einen pauschalen Haftpflichtversicherungsschutz mit Deckung von 100 Mio €. Eine Teilkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung besteht nur, wenn dies auf der Vorderseite des Mietvertrags in der Rubrik Versicherung ausdrücklich vereinbart wurde. Der Mieter haftet bei allen Schäden, die er oder sein Erfüllungsgehilfe zu vertreten hat, je nach dem vereinbarten Versicherungsschutz. Soweit eine Teilkaskoversicherung abgeschlossen wurde, diese jedoch eine
Regulierung des Schadens berechtigt verweigert, haftet der Mieter auch gegenüber dem Vermieter und evtl. geschädigten Dritten.
Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Die Änderung der Schriftform bedarf der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit ganz oder teilweise verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. An die Stelle der unwirksamen Vereinbarung soll eine Vereinbarung treten, die dem wirtschaftlichen Interesse der Vertragspartner am nahesten kommt.
Sani GmbH, Im Buhles 5, 61479 Glashütten, Vertreten durch den Geschäftsführer Michael Lohre, Telefon: 0151 – 441 441 44 E-Mail: lohre@sanigmbh.de
3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes per E-Mail übersandt, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.
7.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: http://www.haendlerbund.de/agb-service. letzte Aktualisierung: 14.07.2015