Source: http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ttip-freihandelabkommen-europa-usa-kritik-vertrag-kompetenz/
Timestamp: 2016-06-28 20:33:15
Document Index: 214822205

Matched Legal Cases: ['Art. 216', 'Art. 218', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 212', 'Art. 206', 'Art. 6', 'Art. 207']

Über das geplante EU-USA-Freihandelsabkommen wird zwar viel diskutiert. Die Frage, ob die EU überhaupt die nötige Rechtsetzungskompetenz hat, bleibt jedoch meist unberücksichtigt. Felix Ekardt meint, dass neben den Organen der EU auch die nationalen Parlamente in die Ratifikation einbezogen werden müssten. Darüber allerdings könnte das Abkommen kippen.
Die zwischen der EU und den USA geplante Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) wird immer breiter kritisiert, trotz oder gerade wegen der öffentlich nicht zugänglichen Verhandlungstexte. Manche bezweifeln bereits, dass durch das Abkommen überhaupt nennenswerte ökonomische Vorteile erzielt werden können. Andere fürchten eine Unterminierung des Umweltschutzes, wenn etwa die Beachtung des jeweils geringsten Schutzstandards eines der Abkommenspartner für alle Partner als ausreichend gelten sollte. Auch ein Eingriff in die demokratischen Entscheidungsspielräume kann sich ergeben, wenn Unternehmen die Möglichkeit erhalten, vor Schiedsgerichten Schadensersatz gegen Nationalstaaten auf Grund von politischen Entscheidungen einzuklagen.
Wenig beachtet wird bisher hingegen die juristische Frage, ob die EU überhaupt die Rechtsetzungskompetenz für ein solches Abkommen hat. Würde es ihr daran mangeln, müssten in die Ratifikation des Abkommens auch die nationalen Gesetzgeber einbezogen werden. Bekanntlich sind damit in der EU insgesamt 28 nationale Parlamente angesprochen. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Abkommen abgesegnet wird, dürfte dann angesichts des öffentlichen Widerstandes auf ein Minimum sinken.
Grundlagen der EU-Gesetzgebungskompetenzen
Ob die EU die Kompetenz für ein Freihandelsabkommen hat, beurteilt sich nach ihrer eigenen "Verfassung", insoweit also nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der Euro-päischen Union (AEUV). Gemäß Art. 216 AEUV kann die EU – allein – völkerrechtliche Verträge schließen, wenn sie für die betroffenen Sachmaterien die Gesetzgebungskompetenz hat. Das konkrete Rechtsetzungsverfahren unter Einbeziehung von Europaparlament, Rat und Kommission ergibt sich aus Art. 218 AEUV.Welche konkreten Gesetzgebungsmaterien der EU zugewiesen sind, beurteilt sich wegen des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung (Art. 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 EU-Vertrag) ausschließlich danach, ob der EU im AEUV die jeweilige Kompetenz ausdrücklich zugewiesen ist. Art. 4, 26 und 114 AEUV enthalten insoweit die zentrale EU-Kompetenz für das Funktionieren und den weiteren Ausbau des Binnenmarktes. Da ein Freihandelsabkommen mit den USA den Binnenmarkt und die mit ihm verfolgten Ziele voranbringen soll, könnte schon dies ein Anhaltspunkt für die Kompetenz der EU sein. Ferner erteilt ihr Art. 212 AEUV eine Kompetenz für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Drittländern. Vor allem aber geben Art. 206, 207 AEUV der EU explizit eine Kompetenz für Fragen der gemeinsamen Handelspolitik.
EU-Kompetenz für Freihandelsabkommen?
Letztlich ist ohne Kenntnis des konkret geplanten – noch geheimen – TTIP-Textes nicht abschließend zu beurteilen, ob diese Normen als Grundlage für eine alleinige EU-Kompetenz ausreichen. Dennoch ist eine vorläufige Einschätzung möglich. Grundsätz-lich erklären die genannten Normen die EU gerade für Fragen des Freihandels für zu-ständig. Allerdings ergibt sich aus dem AEUV keine umfassende Kompetenz, bei-spielsweise über die Rahmenbedingungen für die öffentliche Daseinsfürsorge in den Mitgliedstaaten zu entscheiden. Sollte deren Zulässigkeit durch das TTIP direkt oder indirekt reguliert werden, könnte eine Zustimmung der Mitgliedstaaten erforderlich sein. Gleiches gilt für Regelungen zum Bereich Kultur, in dem die EU nach Art. 6 und 167 AEUV nur eine ergänzende, aber keine originäre und umfassende Gesetzgebungs-kompetenz hat.
Bis hierher erscheint die EU-Kompetenz also in Teilen zweifelhaft und damit eine Beteiligung der EU-Mitgliedstaaten an der Ratifikation des TTIP zwingend angeraten, allein schon um die nötige Rechtssicherheit herzustellen. Dieses Bild verfestigt sich, wenn man zwei weitere Anhaltspunkte einbezieht. Gemäß Art. 207 AEUV sind "ausländische Direktinvestitionen" und eine Vereinheitlichung von "Liberalisierungsmaßnahmen" gerade ein zulässiger Gegenstand der EU-Gesetzgebung. Beides dürfte wesentlich für das TTIP sein, wobei die Begriffe möglicherweise so weit auszulegen sein könnten, dass sie auch den Dienstleistungsbereich einschließlich der Daseinsfürsorge abdecken.
1: Kompetenzgrundlagen und Probleme
2: Kritik am TTIP und Alternativen
Felix Ekardt, Europäisch-amerikanisches Freihandelsabkommen: TTIP ohne Kompetenzgrundlage. In: Legal Tribune Online, 21.03.2014, http://www.lto.de/persistent/a_id/11412/ (abgerufen am: 28.06.2016)
02.04.2014 17:26, www.bibsonomy.org
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30.04.2014 18:29, Elisabeth Petras
Die Erfahrung mit ähnlichen Abkommen zeigt aber klar, dass es zu einer Senkung der Standards kam und es immer schwieriger für Einzelstaaten wurde, ihre Standards aufrechtzuerhalten (Beispiel Fracking). Eine Einigung erfolgt ja in der Regel doch auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Eine weitere Hürde sind aber die Lobbyrunden, in welchen neue Gesetze vorab durch Vertreter großer Unternehmen verwässert oder verhindert werden können.
Es ist jetzt schon schwer, Gesetze zum Schutz des Verbrauchers oder gar der Tiere zu erwirken, da die Macht der großen Unternehmen durch Lobbyismus so groß ist. Dies wird sich durch ein solches Abkommen noch wesentlich verstärken. Zum Schutz einer besonderen Fläche oder eines regionalen Lebewesens ist eine gewisse Verbundenheit nötig. Diese ist oft vor Ort vorhanden, kann aber nicht EU-weit und schon gar nicht weltweit vorausgesetzt werden.
Es werden zudem nach allem, was bekannt ist, kaum tarifäre Hemmnisse, also Zölle und dergleichen abgebaut, vielmehr geht es gerade um unsere Standards, die als störend empfunden werden.
Hinzu kommt, dass diese Standards ja sogar verbesserungsbedürftig sind. Ein großer Teil der EU-Bürger wünscht sich mehr Tierschutz. Dies wurde zur Kenntnis genommen, die Umsetzung steht aber noch aus. Bezüglich des Tierschutzes sind die Standards in den USA aber noch schlimmer als hierzulande. Dies alles geht auch mit Seuchengefahren einher. Die Schweinegrippe nahm ihren Ausgang in einem Gebiet der intensiven Schweinemast eines amerikanischen Großmästers in Mexiko. Die CDC (USA) bestätigte damals, dass es sich um zwei Schweineviren handelte, die mutierten. Solche Phänomene werden durch große Produktionseinheiten gefördert, da Viren und Bakterien dort schneller von einem Wirt zum anderen wechseln können. Die Evolution wird also künstlich beschleunigt. Viren werden durch schnellen Wirtswechsel oft aggressiver. Das Problem der Antibiotikaresistenzen beginnt erst und hat bereits bedrohliche Ausmaße angenommen, denn ein Großteil der Geflügeltiere sind mit MRSA und/oder antibiotikaresistenten Campylobakter kontaminiert.
Ist da wirklich das Chlorhuhn die Lösung? Eine neue Landwirtschaftspolitik ist nötig. Das ginge EU-weit - doch die USA werden dergleichen wohl eher nicht mitmachen. Auch deswegen ist es nötig, zumindest den Bereich der Lebensmittel aus dem Abkommen auszuklammern, um nicht unseren künftigen Verbraucherschutz in diesem wichtigen Bereich zu opfern!
28.02.2015 05:07, Friedrich - Wilhelm Becker
Artikel 218 (5) bietet die Rechtsgrundlage zur vorläufigen Anwendung von ISDS gemäß CETA, SS 489 und 490: " ......this agreement shall be provisionally .....", "..... if the provisional application......."!
Also müssten die Verhandlungen gemäss der BVerfG-Entscheidungen zu Lissabon und den Nebengesetzen sofort eingestellt werden, weil sie verfassungswidrig sind!!!!!!
Brexit und Schutzrechte - Schicksal der Uni­ons­marken ohne Union
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