Source: https://openjur.de/u/321598.html
Timestamp: 2019-07-21 14:05:39
Document Index: 106226899

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 249', 'BGH', '§ 254', 'BGH', '§ 287']

OLG Celle, Urteil vom 24.10.2007 - 14 U 85/07 - openJur
Urteil vom 24.10.2007 - 14 U 85/07
OLG Celle, Urteil vom 24.10.2007 - 14 U 85/07
openJur 2012, 46472
Der Klägerin steht aufgrund der Beschädigung ihres Lkw nebst Anhänger bei dem Unfall am 19. Oktober 2005 auf der Bundesautobahn 1 mit einem estländischen Lkw-Gespann ein Anspruch auf Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 2.358,46 € nebst anteiliger Zinsen zu.
Der Umfang der Schadensersatzpflicht richtet sich nach §§ 249 ff. BGB. Gemäß § 249 Satz 1 BGB hat der Schädiger den Zustand herzustellen, der bestanden haben würde, wenn der Unfall nicht geschehen wäre. Hierzu gehören grundsätzlich auch Mietwagenkosten. Hierbei sind die Kosten zu ersetzen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten zum Ausgleich des Gebrauchsentzuges seines Fahrzeugs für erforderlich halten durfte (vgl. BGH, NJW 1982, 1518 - juris-Rn. 9 m. w. N.).
Allerdings dürfen dem Schädiger keine unverhältnismäßigen Aufwendungen auferlegt werden. Das ergibt sich aus der Schadensminderungspflicht (§ 254 BGB). Der Unfallgeschädigte hat dabei aber lediglich die Pflicht, diejenigen Maßnahmen zu treffen, die nach allgemeiner Auffassung nach Treu und Glauben von einem ordentlichen Menschen getroffen werden müssen, um den Schaden von sich abzuwenden oder zu mindern, wobei für einen schuldhaften Verstoß gegen diese Obliegenheiten der Schädiger beweispflichtig ist (vgl. OLG München, VersR 1976, 1145 - juris-Rn. 32 m. w. N.).
Der Eigentümer eines total beschädigten Fahrzeugs kann zwar im Normalfall grundsätzlich Mietwagenkosten nur für den Zeitraum vom Schädiger beanspruchen, in dem ihm die Beschaffung eines gleichartigen und gleichwertigen Ersatzfahrzeugs auf dem Gebrauchtwagenmarkt bei unverzüglichen Bemühungen möglich gewesen wäre. Diese normale Wiederbeschaffungsfrist setzt sich zusammen aus dem Zeitraum bis zur Klärung, ob ein Totalschaden vorliegt, einer - kurzen - Überlegungsfrist sowie der angemessenen Zeit zur Beschaffung eines entsprechenden Fahrzeuges (vgl. OLG München, a. a. O., juris-Rn. 39 m. w. N.).
Im vorliegenden Fall ist jedoch zusätzlich zu berücksichtigen, dass die Klägerin unstreitig bereits über drei Wochen vor dem Unfall einen neuen Lkw als Ersatz für die danach bei dem Unfall beschädigte Zugmaschine bestellt hatte. Die Verkäuferin hatte den Auftrag - ebenfalls noch vor dem Unfall - unter dem 13. Oktober 2005 bestätigt und dabei eine unverbindliche Lieferzeit im November 2005 in Aussicht gestellt. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass für den Fall, dass der Unfallgeschädigte bereits vor dem Unfall einen Neuwagen bestellt hatte, der Schädiger grundsätzlich bis zum Tage der Lieferung des gekauften Fahrzeugs Nutzungsausfall zu erstatten hat, sofern sich die Lieferfrist in vertretbarem Rahmen hält (vgl. OLG München, a. a. O., juris-Rn. 43; ebenso OLG Bremen, VersR 1969, 333).
Bei der gebotenen Beurteilung aus einer Sicht ex ante (vgl. dazu BGH, NJW 1985, 2637 - juris-Rn. 12) stellte sich insoweit die Lage für die Klägerin zum Zeitpunkt der anstehenden Entscheidung über die Beschaffung eines Interimsfahrzeuges am 24. und 25. Oktober 2005 so dar, dass bei einem Verzicht darauf die angemessene Wiederbeschaffungsfrist lediglich um maximal 24 Tage (nämlich vom 7. bis 30. November 2005) überschritten werden würde. Diese Frist war hier schon bei isolierter Betrachtung nicht unangemessen lang. Gegen eine Verpflichtung zur Beschaffung eines Interimsfahrzeugs spricht im vorliegenden Fall ferner die relativ moderate Höhe der zusätzlich anfallenden Mietfahrzeugkosten (24 Tage x 99,83 €/Tag = 2.395,95 €). Zudem sind bei der Abwägung auch die mit der Anschaffung und dem Wiederverkauf eines Interimsfahrzeugs verbundenen Aufwendungen, das mit dem Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs verbundene Risiko sowie das besondere Verhalten des Schädigers zu berücksichtigen (vgl. OLG München, a. a. O., juris-Rn. 44 m. w. N.). Wenn sich der Unfallgeschädigte ein Interimsfahrzeug anschafft, ist der Schädiger grundsätzlich verpflichtet, die hierdurch sowie die durch die Wiederveräußerung entstandenen Mehrkosten (beispielsweise Zulassungs- und Abmeldekosten, Aufwendungen beim Kauf und Verkauf wie etwa für die Beiziehung eines Kraftfahrzeugsachverständigen sowie einen auf dem kurzfristigen Wiederverkauf beruhenden zusätzlichen Veräußerungsverlust) zu tragen (vgl. dazu OLG München, a. a. O., juris-Rn. 45). Derartige Mehraufwendungen wären auch im vorliegenden Fall zu erwarten gewesen und hätten die Differenz zu den zu erwartenden zusätzlichen Mietfahrzeugkosten weiter verringert. Hinzu kommt außerdem das besondere Risiko, das die Klägerin beim Erwerb eines gebrauchten Interims-Lkw eingegangen wäre. Dieses Risiko liegt vor allem darin, dass ein dem Geschädigten unbekanntes Gebrauchtfahrzeug verborgene Mängel haben kann, die der Käufer auch bei Aufwendung der gebotenen und zumutbaren Sorgfalt, etwa durch Zuziehung eines Kraftfahrzeugsachverständigen, nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen kann. Das Risiko wird zusätzlich noch dadurch beträchtlich erhöht, dass nach den im Gebrauchtfahrzeughandel durchweg üblichen Vertragsbedingungen Gewährleistungsansprüche weitgehend ausgeschlossen werden. Ferner kann nicht außer Betracht gelassen werden, dass die Klägerin bei außergerichtlicher oder gerichtlicher Geltendmachung der vorstehend aufgeführten Kosten aller Voraussicht nach einer Anzahl von Einwendungen des Beklagten ausgesetzt gewesen wäre, die sie nicht ohne weiteres hätte widerlegen können. Dies ergibt sich ohne weiteres aus dem Prozessverhalten des Beklagten, der im bisherigen Prozessverlauf trotz vorgelegter schriftlicher Bestätigungen - beispielsweise beim Rückstufungsschaden - selbst bei Kleinstpositionen den Vortrag der Klägerin umfänglich bestritten hat.
Insgesamt stellt sich vor diesem Hintergrund die Anschaffung eines gebrauchten Ersatz-Lkw als Interimsfahrzeug für die Klägerin als nicht zumutbar dar. Die Klägerin hat deshalb im Grundsatz einen Anspruch auf Erstattung der Mietfahrzeugkosten auch für den Zeitraum nach Ablauf des - ohne den Sonderfall der bereits vor dem Unfall getätigten Neufahrzeugbestellung - angemessenen Wiederbeschaffungszeitraums bis 6. November 2005.
Die Klägerin hat allerdings nicht näher vorgetragen, an welchem konkreten Tag Anfang Dezember 2005 ihr der neue Lkw ausgeliefert worden ist. Ferner hat sie nicht im Einzelnen dargelegt, wie viele Tage sie für die von ihr aufgezählten - von dem Beklagten insoweit als solche nicht in Frage gestellten - Nachrüstungsarbeiten aufgewendet hat. Da die Klägerin hier unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderung zu besonderer Eile bei der Herrichtung des Fahrzeugs verpflichtet war, kann gemäß § 287 ZPO lediglich von einer notwendigen Wiederbeschaffungszeit bis Sonntag, dem 4. Dezember 2005 ausgegangen werden. Insgesamt besteht die Ersatzpflicht des Beklagten daher für 47 Tage. Bei dem aus der Mietwagenrechnung der S. GmbH vom 15. Dezember 2005 (Anlage K 4) sich ergebenden Tagessatz von 99,83 € errechnet sich somit ein erstattungsfähiger Gesamtbetrag von 4.692,01 €.
19Zahlung einer weiteren Nebenkostenpauschale kann die Klägerin nicht verlangen. Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, dass pro Unfallereignis lediglich eine Pauschale erstattungsfähig ist, ohne dass es auf die Anzahl der bei dem Unfall beschädigten Gegenstände ankommt. Insoweit weist der Beklagte mit Recht darauf hin, dass auch ansonsten in Fällen, wo mehrere Schadensgruppen betroffen sind, keine gesonderten Unkostenpauschalen erstattet werden. Sofern tatsächlich wegen der betroffenen zwei Fahrzeuge höhere Kosten entstanden sein sollten, wäre es der Klägerin unbenommen gewesen, ihre Unkosten konkret zu belegen und abzurechnen. Dies hat sie jedoch nicht getan.
Die Anschlussberufung des Beklagten bezieht sich - wie sein Bevollmächtigter in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nochmals klargestellt hat und was auch schon dem schriftsätzlichen Vorbringen zu entnehmen war - lediglich auf den vom Landgericht der Klägerin zuerkannten Rückstufungsschaden in der Vollkaskoversicherung für den beschädigten Lkw in Höhe von (75 % x 239,44 € =) 179,58 €. Die dagegen erhobenen Einwendungen des Beklagten erweisen sich jedoch als unbegründet.
23b) Die Klägerin hat auch das Entstehen eines Rückstufungsschadens schlüssig dargelegt. Aus dem von ihr in erster Instanz vorgelegten Abrechnungsschreiben der K. vom 29. August 2006 (Anlage K 16, Bl. 52 ff. d. A.) ergibt sich, dass der Unfall dazu geführt hat, dass der für den verunfallten Lkw abgeschlossene Vollkaskoversicherungsvertrag für das Kalenderjahr 2006 in eine höhere Schadensfreiheitsklasse eingestuft worden ist, wodurch eine Mehrbelastung von 239,44 € in diesem Jahr eingetreten ist. Diese Berechnung hat der Beklagte der Höhe nach nicht in Abrede gestellt. Zwar wurde nach den vom Beklagten vorgelegten Mitteilungen der K. (Bl. 89 ff. d. A.) nach dem Unfall der verunfallte Lkw ab 22. Oktober 2005 vorübergehend stillgelegt und das Versicherungsverhältnis zu diesem Tag abgerechnet. Dabei ist der Klägerin zunächst ein Beitragsanteil für die Vollkaskoversicherung vom 22. Oktober 2005 bis 1. Januar 2006 von 229,46 € rückerstattet worden. Aus den von der Klägerin nunmehr im Berufungsverfahren vorgelegten weiteren Schreiben der K. vom 12. April und 11. Juni 2007 (Bl. 145 f. d. A.) ergibt sich jedoch, dass die Klägerin bereits am 28. Oktober 2005 einen vorhandenen weiteren Lkw, dessen Kennzeichen gestohlen worden war, neu zugelassen hatte, wobei der Schadensfreiheitsrabatt aus dem für den verunfallten und anschließend stillgelegten Lkw bestehenden Vollkaskoversicherungsvertrag auf diesen anderen Lkw aus dem Bestand der Klägerin übertragen wurde. Die K. AG hat in dem Schreiben vom 12. April 2007 ausdrücklich bestätigt, dass sich an der Berechnung des Höherstufungsschadens für das Kalenderjahr 2006 vom 29. August 2006 somit nichts geändert habe. Die dagegen vom Beklagten erhobenen Einwendungen sind ohne Substanz. Durch die vorgelegten Bestätigungen der K. ist hinreichend belegt, dass das für den verunfallten Lkw bestehende Vollkaskoversicherungsverhältnis auf einen anderen Lkw aus dem Bestand der Klägerin umgeschrieben wurde. Dass das Versicherungsverhältnis nicht für den für den verunfallten Lkw angeschafften Ersatz-Lkw fortgeführt wurde, steht der Geltendmachung des Rückstufungsschadens nicht entgegen. Denn für diesen Ersatz-Lkw ist nach dem eigenen Vorbringen des Beklagten ein neuer Versicherungsvertrag mit einer noch ungünstigeren Schadensfreiheitsklasse abgeschlossen worden. Es besteht keine rechtliche Verpflichtung des Geschädigten, den vorhandenen Vollkaskoversicherungsvertrag ausschließlich für die Neuversicherung des Ersatzfahrzeugs zu verwenden. Der durch den Unfall verursachte Schaden realisiert sich vielmehr in gleicher Weise, wenn von der Möglichkeit der Umschreibung auf ein anderes Fahrzeug aus dem Bestand Gebrauch gemacht wird.
c) Die Klägerin kann auch Zahlung des geltend gemachten Betrages verlangen. Da der Beklagte nicht einwendet, dass in dem inzwischen verstrichenen Kalenderjahr 2006 - für das der Beitragsschaden eingetreten ist - ein weiterer Schadensfall mit dem nunmehr versicherten anderen Lkw aus dem Bestand der Klägerin eingetreten ist, hat sich der Schaden bereits realisiert, sodass die Klägerin nicht mehr auf die Geltendmachung eines Feststellungsbegehrens beschränkt war.
Permalink: https://openjur.de/u/321598.html (https://oj.is/321598)