Source: http://www.nemetz.net/news/wissenswertes-zum-thema-bankgarantie.html
Timestamp: 2017-11-19 01:23:35
Document Index: 310373358

Matched Legal Cases: ['§ 880', '§ 1002', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Wissenswertes zum Thema "Bankgarantie"
Wo immer im rechtsgeschäftlichen Verkehr Sicherheiten aufgeboten werden müssen, trifft man häufig auf diesen neueren Vertragstypus, der vom Gesetzgeber nur rudimentär geregelt wurde und seine eigentlichen Ausprägungen primär durch die Anforderungen des Rechtslebens erfahren hat.
Definition: Gemäß § 880 a ABGB handelt es sich dabei um die Verpflichtungserklärung einer Bank, bei Eintritt des Garantiefalles unter bestimmten, näher bezeichneten Voraussetzungen an den Begünstigten zu zahlen.
Bei der Bankgarantie agieren üblicherweise drei Personen:
Der Schuldner beauftragt eine Bank, dem Gläubiger eine bestimmte Leistung zu garantieren. Die Vereinbarung zwischen Schuldner und Bank beruht auf einem Auftragsverhältnis gemäß §§ 1002 ff ABGB. Auf Grund dieser Vereinbarung ist die Bank verpflichtet, im Interesse und auf Rechnung des Schuldners (= ihrem Kunden) mit dem Begünstigten einen Garantievertrag abzuschließen.
Nach Abschluss/Erteilung der Garantie ist dem Auftraggeber (Schuldner) die weitere Einflussnahme verwehrt, d.h. er kann die Bank beispielsweise nicht anweisen, nicht zu zahlen. Nur deshalb erlangt der Begünstigte auch die angestrebte gesicherte Position.
Die Bankgarantie begründet eine abstrakte Verpflichtung, d.h. Einwendungen aus den verschiedenen Rechtsverhältnissen sind weitgehend ausgeschlossen:
a) Einwendungen aus dem Deckungsverhältnis zwischen dem Schuldner und der Bank sind grundsätzlich nicht möglich; d.h. bei Zahlungsunfähigkeit des Schuldners muss die Bank trotzdem leisten.
b) Einwendungen aus dem Valutaverhältnis zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger sind gleichfalls ausgeschlossen; d.h. dass beispielsweise keine Möglichkeit besteht, Mängel an der gelieferten Sache gegenüber der Bank einredeweise geltend zu machen.
Der Garant haftet unabhängig vom Bestehen der Hauptschuld des Schuldners gegenüber dem Begünstigten („auf erstes Anfordern“). Die Formulierung „auf erstes Anfordern“ soll den Ausschluss von Einreden und Einwendungen jeglicher Art akzentuieren. Laut OGH impliziert die Formulierung „unter Verzicht auf jede Einwendung“ insbesondere auch ein bankseitiges Aufrechnungsverbot.
Der Einwendungsausschluss besteht aber nur auf materiell-rechtlicher Ebene; formelle Voraussetzungen sind von der Bank zu prüfen; die Einhaltung der formellen Voraussetzungen ist häufig von den Umständen des Einzelfalles abhängig und damit nach Sinn und Zweck der im Garantievertrag enthaltenen Regelung zu prüfen.
Zu klären sind somit insbesondere folgende Punkte:
a) entspricht das äußere Erscheinungsbild des Garantiefalles den durch den Garantievertrag festgelegten Garantiebedingungen?
b) ist Vertretungsmacht gegeben?
c) wurde die vereinbarte Form/Frist eingehalten?
Speziell zur Formstrenge werden infolge einer Judikaturdivergenz zwei verschiedene Auffassungen vertreten:
Eine neuere Linie des OGH erklärt die Inanspruchnahmeerklärung selbst dann für wirksam, wenn die vereinbarte Form nicht eingehalten wird, sofern dies mit dem Zweck der Bankgarantie vereinbar ist. Eine andere Judikaturlinie des OGH hält daran fest, dass die Garantiebank die Auszahlung an den Begünstigten an die strikte Erfüllung der Voraussetzungen knüpfen kann.
Materielle Prüfpflichten der Bank bestehen demnach nicht; d.h. sie hat zu zahlen, wenn die formellen Kriterien erfüllt sind. Die Zahlungspflicht besteht freilich vorbehaltlich der rechtsmissbräuchlichen Inanspruchnahme der Garantie.
Rechtsmissbrauch in diesem Zusammenhang liegt vor, wenn die Garantie trotz offensichtlicher und beweisbarer Unbegründetheit abgerufen wird. Laut OGH auch dann, wenn die Garantie aufgrund einer bewusst unrichtigen Erklärung über die Fälligkeit oder bewusst vor Fälligkeit abgerufen wird.
Ein Streit über die missbräuchliche Inanspruchnahme der Garantie zwischen den Parteien des Rechtsgeschäftes ist diesfalls im Rechtsstreit über das Grundgeschäft auszutragen: Der Auftraggeber (Werkbesteller) kann vom Begünstigten (Werklieferant) Unterlassung der Inanspruchnahme fordern, wenn das Grundgeschäft wegen einer Leistungsstörung mangelhaft ist; die Sicherung des Anspruchs kann per einstweiliger Verfügung mit anschließender Leistungsklage erfolgen, wobei dem Garantieauftraggeber die Klägerrolle zukommt.
Wird eine Bankgarantie unter aufschiebender Bedingung erteilt, hängt ihre Gültigkeit vom Eintritt der gesetzten Bedingung ab. wird die Zahlung des Garanten - somit der Bank - hingegen von in der Garantieerklärung näher bezeichneten Tatsachen abhängig gemacht, verhindert deren Nichteintritt zwar nicht die Gültigkeit der Garantievereinbarung, wohn aber den Eintritt des zum Abruf berechtigenden Garantiefalles.
Eine spezielle Situation liegt bei Abruf der Bankgarantie dann vor, wenn sich später herausstellt, dass nur ein Teil der Forderung zu Recht besteht. Infolge Überzahlung besteht ein Rückerstattungsanspruch des Auftraggebers (Schuldner). Nicht die Bank – die ja infolge des abstrakten Garantieversprechens nicht rechtsgrundlos geleistet hat -, sondern der Auftraggeber ist Bereicherungsgläubiger; er hat diesfalls eine Kondiktion gegen den Begünstigten, den er aber der Bank abtreten kann (auch bereits als Vorausabtretung im Garantievertrag!).
Rechtzeitigkeit: Wenn der Garantiefall im Grundverhältnis eingetreten ist und die Bankgarantie deshalb abgerufen wird, ist der relevante Zeitpunkt das Einlangen der schriftlichen Aufforderung des Begünstigten. Sofern diese bis Schalterschluss des letzten Tages erfolgt, ist sie unter der Voraussetzung, dass ein formgerechter Abruf erfolgt, unproblematisch.
Wenn der Abruf jedoch nicht formgerecht erfolgt, muss die Bank dies unverzüglich bemängeln, sofern der Begünstigte noch die Gelegenheit zur zeitgerechten Rückäußerung hat. Die Beweislast für die Uhrzeit der Abgabe am letzten Tag des Abrufs trägt der Begünstigte.
Eine Nachlässigkeit der Bank, die dazu führt, dass die Bemängelung verspätet erfolgt und die Garantie daher abgerufen wird, begründet deren Schadenersatzpflicht. Eine Nachfrist muss außer Betracht bleiben, da dies dem Grundsatz der Garantiestrenge widersprechen würde.
Wie bei allen abstrakten Rechtsinstrumenten ist eine sorgfältige Prüfung des rechtlichen Rahmenbedingungen, die zur Ausstellung einer Bankgarantie führen, ratsam. Mit dem vorliegenden Beitrag sollte ein entsprechendes Problembewusstsein geschaffen werden.
(SV, 11.3./10.6.2002)