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Timestamp: 2017-05-30 05:37:13
Document Index: 182173343

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

Wirtschaft & Steuern - Nachrichten - JuraForum.de
Wirtschaft & SteuernSeite 1 von 55
Wirtschaft & Steuern, 17.05.2017, 09:55Bei Weitergabe von Steuerdaten in andere Länder gibt es gerichtlichen SchutzLuxemburg (jur). Steuerbehörden dürfen Auskunftsersuchen der Kollegen anderer EU-Staaten nicht ungeprüft nachkommen. Sie dürfen nur solche Daten weitergeben, die für die Prüfung in dem anderen Land „voraussichtlich erheblich“ sind, urteilte am Dienstag, 16. Mai 2017, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-682/15). Danach können Bürger und Unternehmen die Herausgabe vermutlich überflüssiger Daten verweigern und Auskunftsersuchen auch gerichtlich angreifen. Die Schwelle zur ... mehrWirtschaft & Steuern, 10.03.2017, 12:16Keine Löschung aus dem Handelsregister nach UnternehmensliquidierungLuxemburg (jur). Für Geschäftsführer und Vorstände einer Kapitalgesellschaft gibt es im Handelsregister kein „Recht auf Vergessen“. Auch nach Liquidierung ihres Unternehmens haben sie keinen Anspruch auf Löschung oder Anonymisierung ihrer Daten, urteilte am Donnerstag, 9. März 2017, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zum Gesellschaftsregister in Italien (Az.: C-398/15).Das italienische Gesellschaftsregister entspricht dem deutschen Handelsregister, eingetragen sind allerdings ... mehrWirtschaft & Steuern, 09.03.2017, 09:28Treibhausgas-Zertifikate von stillgelegtem Betrieb sind ungültigDer Europäische Gerichtshof (EuGH) tritt dem Missbrauch von Treibhausgas-Emissionszertifikaten entgegen. Für einen bereits stillgelegten Betrieb ausgegebene Zertifikate sind ungültig, urteilt der EuGH am Mittwoch, 8. März 2017, in Luxemburg (Az.: C-321/15). Danach kann die zuständige Umweltbehörde Zertifikate zurückverlangen, wenn ein Unternehmen die Stilllegung eines Betriebs verschwiegen hat.Der seit 2003 in der EU stufenweise eingeführte Emissionshandel soll den Ausstoß an Treibhausgasen ... mehr
EU darf Strafzölle auf chinesische Solarpaneele erheben (Wirtschaft & Steuern, 01.03.2017, 09:54)Luxemburg (jur). Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg hat die Antidumpingzölle für Solarpaneele aus China bestätigt. Am Dienstag, 28. Februar 2017, wies es Angriffe mehrerer chinesischer ... mehr Trägerverein für Freibad ohne Steuervorteile für die Kommune (Wirtschaft & Steuern, 23.02.2017, 11:22)München (jur). Kommunen können defizitäre Freibäder nicht ohne Weiteres an einen Trägerverein verpachten. Denn dann gehen ihnen steuerliche Vorteile verloren, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 22. ... mehr Finanzamt handelt unfair nach Vergleich (Wirtschaft & Steuern, 22.02.2017, 14:52)München (jur). Einigt sich ein Steuerzahler mit seinem Finanzamt auf die Aufhebung eines Steuerbescheids, darf das Finanzamt danach nicht einen inhaltsgleichen neuen Bescheid erlassen. Denn ein solches Verhalten verstößt ... mehr Bausparkassen dürfen Altverträge 10 Jahre nach Zuteilungsreife kündigen (Wirtschaft & Steuern, 22.02.2017, 13:38)Karlsruhe (jur). Bausparkassen können aus teuren Altverträgen aussteigen, wenn der Bausparer kein Bauspardarlehen in Anspruch nimmt. Zehn Jahre nach der Zuteilungsreife kann die Bausparkasse den Vertrag kündigen, urteilte am ... mehr Steuerpflicht bei Erhöhung des Betriebsvermögens durch Schuldenerlass (Wirtschaft & Steuern, 22.02.2017, 12:14)München (jur). Bekommt ein Unternehmen Schulden erlassen, ist die damit verbundene Erhöhung des Betriebsvermögens „grundsätzlich steuerbar“. Mit einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 28. November 2016 verwarf der ... mehr Pfandüberschüsse eines Pfandleihers gehen an den Staat (Wirtschaft & Steuern, 22.02.2017, 11:55)Münster (jur). Pfandleiher müssen Pfandüberschüsse aus dem Verkauf nicht abgeholter Pfandsachen an den Staat abführen. Die Grundrechte der Verpfänder und der Pfandleiher werden mit der Abführungspflicht nicht verletzt, ... mehr Betriebsratswahl muss geheim sein (Wirtschaft & Steuern, 21.02.2017, 16:27)Düsseldorf (jur). Einfach den Wahlzettel für eine Betriebsratswahl offen auf einen Tisch legen und sein Kreuz machen geht nicht. Denn erfüllt eine Betriebsratswahl nicht die Anforderungen an eine geheime Wahl, ist sie ... mehr Günstigere Besteuerung für Dienstwagenfahrer (Wirtschaft & Steuern, 15.02.2017, 16:15)München (jur). Arbeitnehmer mit Dienstwagen können künftig auch ohne Fahrtenbuch um die meist ungünstige Besteuerung nach der Ein-Prozent-Regelung herumkommen. Trägt der Arbeitnehmer einen Teil der Kosten selbst oder zahlt er ... mehr Preisvergleiche in der Werbung müssen fair sein (Wirtschaft & Steuern, 09.02.2017, 11:19)Luxemburg (jur). Preisvergleiche in der Werbung sind erlaubt, dürfen aber nicht irreführend sein. Bezieht sich der Vergleich nicht auf gleichartige Geschäfte, muss dies daher in der Werbung deutlich sichtbar sein, urteilte am ... mehr Pflegeheim muss bei Erbschaft doppelt Steuern zahlen (Wirtschaft & Steuern, 08.02.2017, 12:32)München (jur). Erhält ein Pflegeheim eine Erbschaft, muss sie hierfür doppelt Steuern bezahlen. Bei einer Kapitalgesellschaft werden 30 Prozent Erbschaftsteuer und nochmals auf die volle Erbschaft 15 Prozent ... mehr Telekom-Kleinanleger von 1999 erhalten keinen Schadensersatz (Wirtschaft & Steuern, 02.02.2017, 12:10)Karlsruhe (jur). Kleinanleger, die beim zweiten Börsengang 1999 Aktien der Deutschen Telekom gekauft haben, haben keinen Anspruch auf Schadenersatz. Die von Anlegern gerügten Fehler im Ausgabe-Prospekt bestehen nicht, wie der ... mehr ARD darf Burda-Verlag keine Markenrechte für Zeitschrift überlassen (Wirtschaft & Steuern, 27.01.2017, 11:44)Karlsruhe (jur). ARD und ZDF dürfen private Verlage nicht bei der Herausgabe von Zeitschriften unterstützen und ihnen beispielsweise eigene Markenrechte überlassen. Dies ist wettbewerbsrechtlich unzulässig und unlauter, ... mehr Vodafone erringt Zwischenerfolg im Streit um Kabelkanäle (Wirtschaft & Steuern, 25.01.2017, 16:35)Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Missbrauchskontrolle marktbeherrschender Unternehmen gestärkt. Nach einem am Mittwoch, 25. Januar 2017, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag steht die ... mehr Richtervorlage zum Bau von Kohlenmonoxid-Pipeline unzulässig (Wirtschaft & Steuern, 13.01.2017, 15:28)Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit einer Richtervorlage des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen festgestellt. Das ... mehr Kein Steuerabzug für Verluste aus Knock-Out-Zertifikaten mit Stopp-Loss-Schwelle (Wirtschaft & Steuern, 13.01.2017, 12:15)Anschaffungskosten für Knock-Out-Zertifikate sind auch im Verlustfall bei den Einkünften aus Termingeschäften als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn die Zertifikate eine Stopp-Loss-Schwelle haben, die dem Basispreis ... mehr Frankreich durfte 1,1 Milliarden € Sicherheitsleistung von UBS verlangen (Wirtschaft & Steuern, 12.01.2017, 16:13)Straßburg (jur). Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Schweizer Großbank UBS durfte Frankreich Sicherheitsleistungen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro verlangen. Mit Blick auf den Streitgegenstand und die ... mehr Höhere Kartellbuße bei Ablehnung eines Vergleichs mit der EU-Kommission (Wirtschaft & Steuern, 12.01.2017, 16:07)Luxemburg (jur). Unternehmen, die in einem Kartellverfahren einen Vergleich mit der EU-Kommission ablehnen, müssen mit einem deutlich höheren Bußgeld rechnen. Den Unternehmen geht nicht nur der übliche Vergleichs-Abschlag von ... mehr Stiller Gesellschafter muss Vorabvergütungen nicht an Insolvenzverwalter zurückzahlen (Wirtschaft & Steuern, 12.01.2017, 11:54)Ein als stiller Gesellschafter an der insolventen Herausgeberin der "Osnabrücker Sonntagszeitung" beteiligter Anleger muss Vorabvergütungen der Herausgeberin auf seine Kapitalanlagen nicht an den Insolvenzverwalter ... mehr Eilanträge gegen vorläufige Anwendung von CETA gescheitert (Wirtschaft & Steuern, 12.01.2017, 10:34)Die Antragsteller haben sich mit ihren Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erneut gegen die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and ... mehr Volle Steuerprogression für Betriebsrente nach Entgeltumwandlung (Wirtschaft & Steuern, 11.01.2017, 16:28)München (jur). Können Arbeitnehmer von Beginn an wählen, ob ihre betriebliche Altersversorgung als Rente oder als einmaliger Kapitalbetrag ausbezahlt werden soll, schlägt die Steuerprogression bei Auszahlung des ... mehr Steuervorteil für Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zum Arbeitsplatz (Wirtschaft & Steuern, 09.01.2017, 16:46)München (jur). Werden Fahrten zum Arbeitsplatz mit öffentlichen Verkehrsmitteln vorgenommen, dürfen höhere Werbungskosten geltend gemacht werden, als bei Fahrten mit dem Auto. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen ... mehr Einnahmen aus Contergan-Rente dürfen nicht zu Kindergeldverlust führen (Wirtschaft & Steuern, 06.01.2017, 14:23)Neustadt/Weinstraße (jur). Erhalten erwachsene behinderte Conterganopfer eine Rente der Conterganstiftung, dürfen diese Einnahmen nicht zur Streichung des Kindergeldes führen. Denn die Conterganrente dient nicht der ... mehr Seite: 1 2 3 4 5 6 ... 10 ... 25 ... 50 ... 55