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Timestamp: 2019-07-17 18:22:19
Document Index: 126989033

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§71', '§ 75', '§ 348', '§ 319', '§ 104', '§ 11', '§104', '§319', '§348', '§133', '§157', '§75', '§ 269', '§269', '§696', '§91', '§ 699', '§ 702', '§ 321', '§ 702', '§104', '§321', '§699', '§702', '§ 93', '§93', '§91', '§ 43', '§ 104', '§ 43', '§ 15', '§11', '§104', '§269', '§567', '§696', '§43', '§15', '§ 269', '§ 269', '§ 688', '§269', '§688', '§ 269', '§269', '§696']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 17.07.2019 20:22h
Kostenrecht - Mahnverfahren
7 O 2656/12
Bei dem Mahnverfahren und dem sich anschließenden streitigen Verfahren handelt es sich um dieselbe Rechtsstreitigkeit im Sinne von § 71 Abs.1 Satz 2 GKG n.F.
Aktenzeichen: 7O2656/12 Paragraphen: GKG§71 Datum: 2013-04-12
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Honorarrecht/RVG Kostenrecht - Mahnverfahren Vergleich Vergleichsgebühr Kostenfestsetzung
14 W 269/07
Kostenfestsetzung bei unklarer Parteivereinbarung und interpretierbarer Kostenentscheidung
1. Sind die Kostenregelung eines Vergleichs und die gerichtliche Kostenentscheidung nicht eindeutig, hat der Rechtspfleger für die Kostenfestsetzung eine Klärung durch das Gericht in der Besetzung des § 75 GVG herbeizuführen. Ein bloßer Aktenvermerk des nicht nach § 348 ZPO als Einzelrichter mit der Sache befassten Berichterstatters ist unzureichend.
2. Werden zwei zunächst getrennt laufende Mahn- und Streitverfahren erst später beim Prozessgericht verbunden, sind neben den zwei Gebühren nach KV Nr. 1100 GKG (a.F.) auch zwei Gebühren für die Prozessverfahren jeweils nach den Einzelwerten zu berechnen, unter Anrechnung der Gebühren KV Nr. 1100. Dem muss die gerichtliche Kostenentscheidung bei unterschiedlichem Prozessausgang hinsichtlich beider Streitgenossen Rechnung tragen. Erforderlichenfalls ist die Kostenentscheidung nach § 319 ZPO zu berichtigen oder zu ergänzen.
ZPO §§ 104, 319, 348
GKG a.F. § 11 Abs. 1
GKG KV Nr. 1100, 1210, 1211 lit. c), 1653
Aktenzeichen: 14W269/07 Paragraphen: ZPO§104 ZPO§319 ZPO§348 BGB§133 BGB§157 GVG§75 Datum: 2007-05-08
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Prozeßrecht Kostenrecht - Mahnverfahren
19 W 9/06
Die Zurücknahme des Antrages auf Erlass eines Mahnbescheides kommt nach Einleitung des Streitverfahrens nicht mehr in Betracht; wird sie ggü. dem Streitgericht erklärt, ist sie als Klagerücknahme auszulegen
ZPO §§ 269 Abs. 3 Nr. 2, 696 Abs. 3
Aktenzeichen: 19W9/06 Paragraphen: ZPO§269 ZPO§696 Datum: 2006-03-15
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VII ZB 53/05
Die im Anwaltsprozess anfallenden Mehrkosten, die durch die Beauftragung eines Rechtsbeistands im Mahnverfahren anfallen, sind neben den Kosten des im streitigen Verfahren beauftragten Rechtsanwalts unabhängig davon grundsätzlich nicht erstattungsfähig, ob bei Einleitung des Mahnverfahrens mit der Erhebung eines Widerspruchs zu rechnen war oder nicht.
Aktenzeichen: VIIZB53/05 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2005-10-20
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Kammergericht - LG Berlin II - AG Schöneberg
1 W 291/05
Festsetzung weiterer Kosten im Vollstreckungsbescheid nach Rücknahme des Widerspruchs Im Verfahren der Beschwerde des Gläubigers gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Festsetzung weiterer Kosten im llstreckungsbescheid (§§ 699 Abs. 3, 104 Abs. 3 ZPO) ist der Schuldner nicht zu beteiligen (§ 702 Abs. 2 ZPO). Erfolgt die Festsetzung durch unanfechtbaren Beschluss des Beschwerdegerichts, so ist die unterbliebene Beteiligung ggf. auf Rüge nach § 321 a Abs. 1 Nr. 1 ZPO nachzuholen.
ZPO § 702 Abs. 2
Aktenzeichen: 1W291/05 Paragraphen: ZPO§104 ZPO§321a ZPO§699 ZPO§702 Datum: 2005-08-04
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Prozeßrecht Kostenrecht - Mahnverfahren Anerkenntnis
7 W 9/05
Eine Kostenentscheidung nach § 93 ZPO zugunsten des Beklagten ist nicht mehr möglich, wenn er zuvor im Mahnverfahren seinen Widerspruch nicht auf die Kosten beschränkt hat.
Aktenzeichen: 7W9/05 Paragraphen: ZPO§93 Datum: 2005-06-08
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15 W 23/05
Die Beauftragung eines Rechtsbeistands im Mahnverfahren verursacht zusätzliche Kosten, wenn sich ein streitiges Verfahren vor einem Landgericht anschließt, in dem ein Rechtsanwalt für den Kläger auftreten muss. Die Kosten des Rechtsbeistands sind in diesem Fall nur dann erstattungsfähig, wenn der Kläger wirtschafltich sinnvolle Gründe dafür hatte, dass er den Rechtsanwalt nicht schon im Mahnverfahren beauftragt hat.
Aktenzeichen: 15W23/05 Paragraphen: BGB3247 ZPO§91 Datum: 2005-05-25
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I-10 W 30/05
Die Gebühr nach RVG-VV, Nr. 3307 ist gegenüber der Gebühr nach § 43 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO von 3/10 auf 5/10 erhöht worden. Dies hat nach der Begründung des Gesetzgebers seinen Grund darin, dass sich die Tätigkeit des Rechtsanwaltes selten allein auf die formale Einlegung des Widerspruchs beschränkt. Regelmäßig werden zuvor Gespräche mit dem Mandanten geführt und die Prozessaussichten, die weitere Verfahrensweise, ggfls. sogar die Möglichkeit einer gütlichen Einigung geprüft und zu diesem Zweck Kontakt mit der Gegenseite aufgenommen. Sind diese Tätigkeiten aber bei der Gebühr für das Mahnverfahren nach RVG-VV, Nr. 3307 bereits berücksichtigt, so besteht kein Anlass, diese im Nachhinein dem Streitverfahren zuzurechnen und hierfür eine Verfahrensgebühr nach RVG-VV, Nr. 3100 zuzubilligen. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 269 Abs. 4, 567 Abs. 1 Nr. 1, 567 Abs. 2, 696 Abs. 1 Satz 4
BRAGO § 43 Abs. 1 Nr. 2
RVG § 15 Abs. 3 5
Aktenzeichen: I-10W30/05 Paragraphen: RPflG§11 ZPO§104 ZPO§269 ZPO§567 ZPO§696 BRAGO§43 RVG§15 Datum: 2005-05-03
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28.10.2004 III ZB 43/04
Im Mahnverfahren ist § 269 Abs. 3 ZPO grundsätzlich entsprechend anwendbar. Macht der Antragsteller allerdings geltend, daß der Anlaß zur Einreichung des Mahnantrags vor Rechtshängigkeit entfallen sei und daß er deswegen den Mahnantrag zurückgenommen habe (§ 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO), so hat über die Kosten des Mahnverfahrens nach Abgabe das für das streitige Verfahren zuständige Gericht zu entscheiden.
ZPO § 688
Aktenzeichen: IIIZB43/04 Paragraphen: ZPO§269 ZPO§688 Datum: 2004-10-28
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07.10.2004 I ZB 20/04
Nimmt der Antragsteller den Mahnantrag zurück, ist für eine Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO nicht das Mahngericht zuständig, sondern das für die Durchführungdes streitigen Verfahrens zuständige Gericht. An dieses ist auch nach Rücknahme des Mahnantrags auf Antrag einer Partei das Verfahren vom Mahngericht zur Entscheidung über die Kosten abzugeben.
Aktenzeichen: IZB20/04 Paragraphen: ZPO§269 ZPO§696 Datum: 2004-10-07
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