Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/forderungsabtretung
Timestamp: 2018-12-11 14:24:18
Document Index: 157804791

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 727', '§ 750', '§ 756', '§ 766', '§ 253', '§ 64', '§ 108', '§ 263', '§ 96', '§ 3']

Forderungsabtretung | Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Rechtslupe » Forderungsabtretung
Beiträge zum Stichwort	‘ Forderungsabtretung	’
14. November 2018	| Zivilrecht
Die Regelung in § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO stellt darauf ab, dass für “den Rechtsstreit” ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand nicht begründet ist. Daraus folgt, dass der Prüfung sämtliche prozessualen Ansprüche zugrunde gelegt werden müssen, die Streitgegenstand des jeweiligen Rechtsstreits sind, sofern zwischen ihnen ein Zusammenhang im Sinne von …
Stichworte: Forderungsabtretung, Gerichtsstand, Gerichtsstandsbestimmung, Objektive Klagehäufung, Streitgenossen, Zession, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
8. Dezember 2017	| Steuerrecht, Zivilrecht
Stichworte: Aufrechnung, Forderungsabtretung, Öffentliche Kasse, Rechtsweg | Rubrik: Steuerrecht, Zivilrecht
6. Juli 2017	| Kapitalanlage- und Bankrecht, Zivilrecht
Die Abtretung einer Forderung ist mangels Bestimmtheit unwirksam, wenn sie zur Sicherung mehrerer laufenden Schwankungen unterworfener Forderungen erfolgt und der Drittschuldner nicht in zumutbarer Weise erkennen kann, wie hoch sich die gesicherten Forderungen belaufen. Eine Abtretung ist nur wirksam, wenn die Forderung, die Gegenstand der Abtretung ist, bestimmt oder wenigstens …
Stichworte: Drittschuldner, Forderungsabtretung, Sicherungsabtretung | Rubrik: Kapitalanlage- und Bankrecht, Zivilrecht
Unterbevollmächtigung eines Rechtsanwalts durch ein Inkassobüro
6. Juli 2017	| Kanzlei und Beruf, Zivilrecht
Ein Inkassobüro kann berechtigt sein, im Namen seiner Auftraggeberin einen Rechtsanwalt mit dem (gerichtlichen) Forderungseinzug zu beauftragen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war das Mandatsverhältnis zwischen der durch die Inkassogesellschaft vertretenen Mandantin und den beklagten Rechtsanwälten zustande gekommen. Die Inkassogesellschaft war von der Gläubigerin bevollmächtigt, in ihrem Namen …
Stichworte: Forderungsabtretung, Inkassobüro, Unterbevollmächtigung, Vollmacht | Rubrik: Kanzlei und Beruf, Zivilrecht
11. April 2017	| Zivilrecht
Stichworte: Forderungsabtretung, Inkassovollmacht, Prozessbevollmächtigter, Untervollmacht | Rubrik: Zivilrecht
Abtretung einer Kapitallebensversicherung – als Rechtsdienstleistung?
2. Februar 2017	| Versicherungsrecht, Zivilrecht
Mit der Wirksamkeit der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen, das sich geschäftsmäßig mit der Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge befasst (hier: “Auslegungs- und Änderungsvereinbarung”, AÄV), hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen – und eine derartige Abtretung wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetzes als nichtig beurteilt: Zunächst ist der …
Stichworte: Forderungsabtretung, Kapitallebensversicherung, Lebensversicherung, Rechtsdienstleistung | Rubrik: Versicherungsrecht, Zivilrecht
26. Oktober 2016	| Zivilrecht
§ 727 ZPO ist auf Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse, mit denen Geldforderungen des Schuldners gegen den Drittschuldner gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen werden, weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden. Nach § 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO darf die Zwangsvollstreckung nur beginnen, wenn die Personen, für und gegen die sie …
Stichworte: Forderungsabtretung, Forderungspfändung, Gläubigerwechsel, Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, PfÜB | Rubrik: Zivilrecht
16. September 2016	| Zivilrecht
Hängt die Vollstreckung – wie im Streitfall – von einer Zug um Zug zu bewirkenden Leistung des Gläubigers an den Schuldner ab, so darf der Gerichtsvollzieher die Zwangsvollstreckung nach § 756 Abs. 1 ZPO nicht beginnen, bevor er dem Schuldner die diesem gebührende Leistung in einer den Verzug der Annahme …
Stichworte: Forderungsabtretung, Gläubigerverzug, Schadensersatz, Zug-um-Zug, Zwangsvollstreckung | Rubrik: Zivilrecht
14. September 2016	| Kapitalanlage- und Bankrecht, Zivilrecht
Ist der Schuldner zur Zahlung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtretung aller Ansprüche aus der Beteiligung des Gläubigers an einem Investmentfonds verurteilt worden und hat der Gerichtsvollzieher im Namen des Gläubigers dem Schuldner ein Angebot zum Abschluss eines Abtretungsvertrags gemacht, kann der Schuldner mit der Erinnerung nach § 766 …
Stichworte: Forderungsabtretung, Gläubigerverzug, Schadensersatz, Zug-um-Zug, Zwangsvollstreckung | Rubrik: Kapitalanlage- und Bankrecht, Zivilrecht
Klage aus abgetretenem Recht – und die Auswahl des richtigen Zessionars
12. Juli 2016	| Zivilrecht
Eine auf abgetretene Ansprüche gestützte Klage ist mangels hinreichender Bestimmtheit des Streitgegenstands unzulässig (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), wenn der Klageanspruch gleichrangig auf Ansprüche aus abgetretenem Recht zweier verschiedener Personen gestützt wird. Insoweit handelte es sich trotz einheitlichen Klageziels um unterschiedliche Streitgegenstände. Diese können nicht im Wege einer …
Stichworte: Alternative Klagehäufung, Forderungsabtretung, Klagehäufung, Streitgegenstand | Rubrik: Zivilrecht
Zahlungseingänge nach Insolvenzreife – und die Haftung des Geschäftsführers
29. Juni 2016	| Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht
Zahlungen, die nach Insolvenzreife einer GmbH auf dem debitorisch geführten Bankkonto der GmbH eingehen, sind zumindest dann nicht ohne weiteres als Zahlungen im Sinne von § 64 Satz 1 GmbHG zu werten, wenn zugunsten der Bank eine Globalzession besteht. Der Einzug von Forderungen einer insolvenzreifen GmbH auf ein debitorisches Konto …
Stichworte: Bankkonto, Debetkonto, Forderungsabtretung, Geschäftsführerzahlung, Globalzession, Insolvenzreife, Kontokorrentkredit, Kreditsicherheit, Zahlungseingang | Rubrik: Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht
2. Mai 2016	| Versicherungsrecht
Eine in den Versicherungsbedingungen einer eine Versicherung für Organe und leitende Angestellte (im Folgenden: D&O-Versicherung) enthaltene Bestimmung, dass der Freistellungsanspruch des Versicherten vor einer endgültigen Feststellung weder abgetreten noch verpfändet werden kann – außer wegen der zwingenden Regelung in § 108 Abs. 2 VVG die Abtretung an den geschädigten Dritten …
Stichworte: Abtretungsverbot, D&O Versicherung, Forderungsabtretung, Freistellungsanspruch, Haftpflichtversicherung | Rubrik: Versicherungsrecht
11. März 2016	| Umsatzsteuer
Stichworte: Echtes Factoring, Factoring, Forderungsabtretung, Steuerhaftung | Rubrik: Umsatzsteuer
Inkassozession – Zahlung und Insolvenzanfechtung
1. Dezember 2015	| Insolvenzrecht
Tilgt der Schuldner eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung gegenüber einem Inkassounternehmen als Forderungszessionar, kann die Zahlung nach Weiterleitung an den ursprünglichen Forderungsinhaber nur diesem gegenüber und nicht gegenüber dem Inkassounternehmen angefochten werden. Wird ein Dritter als Empfangsbeauftragter des Gläubigers eingeschaltet, ist der Gläubiger und nicht der Empfangsbeauftragte …
Stichworte: Forderungsabtretung, Inkassounternehmen, Insolvenzanfechtung, Treugeber | Rubrik: Insolvenzrecht
Vermögensschaden beim betrügerischen Factoring
11. November 2015	| Strafrecht
Ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 StGB tritt nur ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung). Bei der hier vorgenommenen Wertberechnung können nicht die Grundkaufpreise der Forderungen als Schaden angesetzt. …
Stichworte: Betrug, Factoring, Forderungsabtretung, Insolvenzverschleppung, Vermögensschaden | Rubrik: Strafrecht
10. August 2015	| Gesellschaftsrecht
Stichworte: Forderungsabtretung, Forderungseinzug, Globalabtretung, Globalzession, Masseschmälerung | Rubrik: Gesellschaftsrecht
15. Juli 2015	| Zivilrecht
Stichworte: Anerkenntnis, Drittwiderklage, Forderungsabtretung, Gegenstandswert, Gerichtskosten, Güteantrag, Negative Feststellungsklage, sofortiges Anerkenntnis, Streitwert, Zahlungsklage | Rubrik: Zivilrecht
Absonderungsrecht an einer abgetretenen Forderung – und die nachträgliche Wertschöpfung
13. Juli 2015	| Insolvenzrecht
Steht dem Anfechtungsgegner ein anfechtungsfest begründetes Absonderungsrecht an einer abgetretenen Forderung zu, das die objektive Gläubigerbenachteiligung ausschließt, muss der Insolvenzverwalter eine nachträgliche Wertschöpfung, die erst zur Werthaltigkeit des Absonderungsrechts geführt hat, darlegen und beweisen. Nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist die Aufrechnung unzulässig, wenn ein Insolvenzgläubiger diese …
Stichworte: Absonderungsrecht, Forderungsabtretung, Wertschöpfung, Zession | Rubrik: Insolvenzrecht
Forderungseinzug auf ein debitorisches Konto – und die Masseschmälerung
15. Mai 2015	| Insolvenzrecht
Der Einzug von Forderungen auf ein debitorisch geführtes Konto führt nicht zu einer Masseschmälerung bei der insolvenzreifen Gesellschaft, wenn diese Forderungen von einer Globalabtretung erfasst werden. Zwar kann für den Fall der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung der Gesellschaft die Entgegennahme von Zahlungen auf ein debitorisch geführtes Konto eine verbotene Zahlung …
Stichworte: Forderungsabtretung, Forderungseinzug, Globalabtretung, Globalzession, Masseschmälerung | Rubrik: Insolvenzrecht
Entgeltvereinnahmung nach Abtretung
7. Mai 2015	| Steuerrecht
Der leistende Unternehmer vereinnahmt ein Entgelt auch dann, wenn der Leistungsempfänger nach Abtretung des Vergütungsanspruchs an den Abtretungsempfänger zahlt. Der Unternehmer, der eine Leistung erbringt, hat diese auch dann zu versteuern, wenn er seinen Anspruch auf die Gegenleistung abgetreten hat. Auf den Rechtsgrund der Abtretung kommt es dabei nicht an. …
Stichworte: Abtretung, Enteltvereinzahlung, Forderungsabtretung, Vereinnahmung, Zahlung | Rubrik: Steuerrecht
Fehlerhafte Anlageberatung – und die Verjährungshemmung durch Mahnbescheid
24. März 2015	| Kapitalanlage- und Bankrecht, Zivilrecht
Der in einem Fall, der die Haftung wegen Prospektfehlern betraf, entschieden, dass es im Mahnverfahren zur erforderlichen Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs nicht der Benennung der einzelnen Prospektfehler bedarf. Nichts anderes kann für Pflichtverletzungen durch fehlerhafte Angaben beziehungsweise eine unzureichende Aufklärung im Rahmen eines Beratungsgesprächs gelten. Fehlt es allerdings …
Stichworte: Abtretung, Anlageberater, Anlageberaterhaftung, Anlageberatung, Beraterhaftung, Forderungsabtretung, Mahnbescheid, Verjährung, Verjährungshemmung | Rubrik: Kapitalanlage- und Bankrecht, Zivilrecht
Die betrügerisch erlangte Grundschuld – und ihre Abtretung
16. Februar 2015	| Zivilrecht
Bei einem auf konkrete Tatsachen gestützten Verdacht, der Zessionar habe bei dem Erwerb einer Grundschuld gewusst, dass der Zedent sich diese durch Betrug verschafft hat oder sie treuwidrig verwendet, trifft den Zessionar eine sekundäre Darlegungslast über die Umstände seines Erwerbs und über den mit diesem verfolgten Zweck. Der Grundstückseigentümer kann …
Stichworte: Abtretung, Betrug, Darlegungslast, Forderungsabtretung, Grundschuld, Grundschuldabtretung | Rubrik: Zivilrecht
Der abgetretene Bereicherungsanspruch – Verurteilung Zug um Zug und das Unvermögen zur Gegenleistung
17. Dezember 2014	| Zivilrecht
Der Bereicherungsschuldner muss bei ungleichartigen Leistungen die erlangte Leistung nur Zug um Zug gegen seine volle Gegenleistung herausgeben. Der Bereicherungskläger muss dies im Klageantrag dadurch berücksichtigen, dass er ihre Rückgewähr Zug um Zug anbietet. Dies beruht aber nicht auf einem Zurückbehaltungsrecht des Bereicherungsschuldners, sondern ist die Folge der im Bereicherungsrecht …
Stichworte: Bereicherungsanspruch, Forderungsabtretung, Kondiktionsanspruch, Leistung Zug-um-Zug, Saldotheorie, Unvermögen | Rubrik: Zivilrecht
Gläubigerwechsel – und der kenntnisabhängige Verjährungsbeginn
19. Mai 2014	| Zivilrecht
Ist der Verjährungsbeginn kenntnisabhängig, kommt es für Beginn und Lauf der Verjährung im Falle des Gläubigerwechsels – gleich aus welchem Rechtsgrund – zunächst auf den Kenntnisstand des ursprünglichen Gläubigers an. Hatte dieser die für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis, geht der Anspruch so, d.h. mit in Gang gesetzter Verjährung auf den …
Stichworte: Abtretung, Forderungsabtretung, Kenntnis, Verjährung, Verjährungsbeginn, Zession | Rubrik: Zivilrecht
9. Mai 2014	| Versicherungsrecht
Der Leistungsausschluss nach § 3 (4) d) ARB-RU 2000, wonach Rechtsschutz nicht besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus vom Versicherungsnehmer in eigenem Namen geltend gemachten Ansprüchen anderer Personen, greift nicht ein, wenn der Versicherungsnehmer originär eigene Ansprüche verfolgen will, die er lediglich zur Sicherheit an einen Dritten übertragen hat. …
Stichworte: Forderungsabtretung, Forderungszession, Rechtsschutzversicherung, Sicherungsabtretung, Sicherungszession | Rubrik: Versicherungsrecht