Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_43_SVWO_Briefliche_Stimmabgabe-d185624,44.html
Timestamp: 2017-01-22 03:50:17
Document Index: 262769471

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 42', '§ 44']

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§ 43 SVWO, Briefliche Stimmabgabe Suche
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO) Bundesrecht…§ 43 SVWO, Briefliche Stimmabgabe§ 44 SVWO, Frist für die briefliche Stimmabgabe§ 45 SVWO, Behandlung der Wahlbriefe§ 46 SVWO, Behandlung der Wahlbriefe beim Arbeitgeber§ 47 SVWO (weggefallen)§ 48 SVWO (weggefallen)§ 49 SVWO (weggefallen)§ 50 SVWO (weggefallen)§ 51 SVWO (weggefallen)§ 52 SVWO (weggefallen)§ 53 SVWO (weggefallen)§ 54 SVWO (weggefallen)§ 55 SVWO (weggefallen)§ 56 SVWO, Ungültige Stimmen§ 57 SVWO, Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Briefwahlleitungen§ 58 SVWO, Ermittlung des Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss§ 59 SVWO (weggefallen)§ 60 SVWO (weggefallen)§ 61 SVWO, Bekanntmachung der Ergebnisse der Wahlen mit Wahlhandlung zu den Vert...§ 62 SVWO (weggefallen)§ 63 SVWO (weggefallen)…Anlage 19 SVWO
§ 43 SVWO, Briefliche Stimmabgabe
§ 43 SVWOWahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO)BundesrechtZweiter Teil – Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung → Zweiter Abschnitt – WahlhandlungTitel: Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SVWOGliederungs-Nr.: 827-6-3Normtyp: Satzung(1) Der Wahlberechtigte, der brieflich wählt, trennt den Stimmzettel, wenn er mit dem Wahlausweis verbunden ist, vom Wahlausweis ab, kennzeichnet den Stimmzettel persönlich, legt den Stimmzettel in den Stimmzettelumschlag und verschließt diesen, legt den verschlossenen Stimmzettelumschlag und den Wahlausweis in den Wahlbriefumschlag, verschließt den Wahlbriefumschlag und übersendet den Wahlbrief unfrankiert der auf dem Wahlbriefumschlag bezeichneten Stelle.Werden die Wahlunterlagen dem Wahlberechtigten nicht übersandt, sondern ausgehändigt, kann er den Wahlbrief auch in einem Raum zur Stimmabgabe abgeben, wenn ein solcher eingerichtet ist(2) 1Ein Wähler, der infolge einer Behinderung, oder weil er des Lesens unkundig ist, bei der Stimmabgabe beeinträchtigt ist, kann sich bei der Stimmabgabe einer Person seines Vertrauens bedienen. 2Blinden oder sehbehinderten Wählern wird für das Kennzeichnen des Stimmzettels auf Antrag vom Versicherungsträger kostenfrei eine Wahlschablone zur Verfügung gestellt. 3Das Nähere regelt der Bundeswahlbeauftragte.Zu § 43: Geändert durch G vom 21. 3. 2005 (BGBl I S. 818).
§ 42 SVWO, Verwendung personenbezogener Kennzeichnungen als Wahlausweise§ 44 SVWO, Frist für die briefliche Stimmabgabe