Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/zwangsmittel
Timestamp: 2019-04-23 10:40:59
Document Index: 336151279

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 51', '§ 160', '§ 328', '§ 393', '§ 208']

Zwangsmittel | anwalt.de
„… § 57 StPO zur wahrheitsgemäßen Aussage verpflichtet. Es drohen dem Zeugen bei Verweigerung des Zeugnisses Zwangsmittel, insbesondere auch Beugehaft nach 70 Abs. 2 StPO. Entspricht die Zeugenaussage …“ Weiterlesen
„… Wohnraum Zweckentfremdungsgesetz ZwEWG in Kraft. Im Wesentlichen enthält es nun folgende wichtige Neuerungen: - das Zwangsmittel der Treuhändereinsetzung: Verfügungsberechtigte, die ihrer Verpflichtung …“ Weiterlesen
„… Zeuge ohne Grund das Zeugnis, gibt es auch wieder die Möglichkeit, Zwangsmittel gegen ihn festzusetzen. Auch hier können ihm die Kosten, die durch seine Weigerung entstanden sind, auferlegt werden …“ Weiterlesen
„… sieht aber entsprechende Zwangsmittel zur Vorführung vor. Wichtig ist, dass der Beschuldigte nur die Vornahme der angeordneten Maßnahme zu dulden. Es ist dringend zu empfehlen, dass sich der …“ Weiterlesen
„… physisch wirkender Zwangsmittel beschränkt. Auch hinsichtlich der Drohung ist der Begriff, enger als bei der Nötigung, auf die Ankündigung künftiger Gewaltanwendung begrenzt. Dabei genügt es, wenn der Täter …“ Weiterlesen
„… diese Einigung jedoch in der Praxis sehr oft. Folge ist dann die sog. Teilungsversteigerung. Begriffserklärung Teilungsversteigerung Die Teilungsversteigerung ist ein Zwangsmittel, durch das die …“ Weiterlesen
„… darf, wie erwähnt, für den Fall der Zuwiderhandlung weder Ordnungs-, noch Zwangsmittel androhen. Zudem ist es dem Heimatstaat des Zeugen, d. h. gegenständlich den Niederlanden, untersagt, den Zeugen …“ Weiterlesen
„… möglicher Zeuge jedoch nicht reagieren und brauchte sich auch nicht um Zwangsmittel Gedanken machen. Die Neufassung ändert hieran dennoch nicht viel. Der Ladung der Polizei muss nur dann gefolgt werden …“ Weiterlesen
„Wenn ein Schuldner seine Schulden nicht bezahlt, darf man nicht „Selbstjustiz“ betreiben und selbst mit Gewalt seine Forderungen eintreiben. Nur der Staat darf Zwangsmittel wie Gewalt anwenden. Um …“ Weiterlesen
„… oder Sachverständigen stehen dem Staatsanwalt die folgenden Zwangsmittel des § 51 Abs. 1 zur Verfügung: dem Zeugen können die durch das Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt werden gegen den …“ Weiterlesen
„… . Es muss vorgetragen und bewiesen werden, dass wirklich das geschützte Rechtsgut – die Freiheit der Willensentschließung und -bestätigung – verletzt wurde durch ein sog. „Zwangsmittel“, im Rahmen der …“ Weiterlesen
Rechtsanwalt Dr. Ulrich Lehmann LL.M. (Weimann&Meyer Rechtsanwälte)
„… unberücksichtigt bleiben (§ 160 AO) oder Zwangsmittel angeordnet werden (§§ 328 ff. AO). Diese Erzwingungsmöglichkeiten sind jedoch nur dann zulässig, wenn ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten vorliegt …“ Weiterlesen
„… Hilfe eines Mediators oder einer Mediatorin. Kommt das nicht in Betracht, ist das einzige Zwangsmittel, das zur Auflösung der Miteigentümergemeinschaft zur Verfügung steht, die so genannte …“ Weiterlesen
„… positiv klingende Zeugnis völlig. Somit hatte die Angestellte trotz gerichtlichen Vergleichs noch immer kein ordnungsgemäßes Zeugnis erhalten, weshalb gegen den Arbeitgeber zu Recht ein Zwangsmittel …“ Weiterlesen
„… . Außerdem seien sie durch den Gerichtsbeschluss sogar verpflichtet gewesen, Zwangsmittel anzuwenden. Die Staatsanwaltschaft hatte vor ihrer Entscheidung nicht nur das Video ausgewertet, sondern auch den …“ Weiterlesen
„… Neuanfang, war schon schwer vermittelbar. Für den Fall, dass der gefallene Großbauer wichtige Auskünfte für die Durchführung des Verfahrens verweigert, hat der vorläufige Verwalter die Zwangsmittel, die …“ Weiterlesen
„… (sog. Nemo-tenetur-Grundsatz) nicht verwertbar, war hier erfolglos. Die behördliche Aufforderung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung war kein unzulässiges Zwangsmittel; dies ergibt sich …“ Weiterlesen
„… erzwungenen Tätigung oder Duldung einer sexuellen Handlung vor. Im Gegensatz zum allgemeinen Sprachgebrauch kann bereits jede körperliche Berührung eine sexuelle Handlung sein. Als Zwangsmittel kommt sowohl …“ Weiterlesen
„… -Grundsatz), bestehen im Besteuerungsverfahren Mitwirkungsgebote. Diese können jedoch gemäß § 393 AO dann nicht durch Zwangsmittel erzwungen werden, wenn der Steuerpflichtige dadurch gezwungen wäre, sich …“ Weiterlesen
„… belastenden Verwaltungsakt dar, dem unmittelbar ein Zwangsmittel – die Abschiebung – folgt. Dies stellt einen Eingriff in die Grundrechte als Abwehrrechte dar, welche die persönliche (Fortbewegungs …“ Weiterlesen
„… nicht mehr. Vor Erlass des Steuerbescheides dürfen Zwangsmittel angedroht werden Es besteht jedoch die Frage, ob Zwangsmittel während der Vorermittlungen i. S. des § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO wegen des …“ Weiterlesen
„… der räuberischen Erpressung liegt als Zwangsmittel eine qualifizierte Nötigung vor, d. h. es wird Gewalt gegen eine Person oder Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben eingesetzt. Die …“ Weiterlesen