Source: http://www.kostenlose-urteile.de/Anwaltsgericht-Koeln_10-EV-813_Internetseite-eines-Rechtsanwalts-bedarf-eines-Impressums-im-Sinne-des-Paragraph-5-TMG.news18119.htm
Timestamp: 2017-03-31 00:24:24
Document Index: 18192619

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 43', 'BGH']

Beschluss > 10 EV 8/13 | Anwaltsgericht Köln - Internetseite eines Rechtsanwalts bedarf eines Impressums im Sinne des § 5 TMG < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung4/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Anwaltsgericht Köln, Beschluss vom 06.03.2013 - 10 EV 8/13 - Internetseite eines Rechtsanwalts bedarf eines Impressums im Sinne des § 5 TMGAngabe von Name, Anschrift und Telefonnummer genügt nichtUnterhält ein Rechtsanwalt eine Internetseite, so muss diese ein Impressum im Sinne des § 5 TMG aufweisen. Die Angabe von Name, Anschrift und Telefonnummer genügt nicht, um der Impressumspflicht nachzukommen. Dies geht aus einer Entscheidung des Anwaltsgerichts Köln hervor.In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob ein Rechtsanwalt auf seiner Internetseite ein Impressum gemäß § 5 TMG unterhalten muss. Der Rechtsanwalt vertrat die Ansicht, dass die Angabe von Name, Anschrift und Telefonnummer genüge. Er betreibe mit der Internetseite keine Werbung. Vielmehr sei die Seite mit einem Eintrag im Telefonbuch vergleichbar. Der Impressumspflicht des § 5 TMG unterliege er damit nicht. Der Fall kam schließlich vor Gericht.Impressumspflicht bestandDas Anwaltsgericht Köln entschied gegen den Rechtsanwalt. Dieser habe auf seiner Internetseite ein Impressum nach § 5 TMG unterhalten müssen. Denn der Rechtsanwalt habe über die Seite für die Allgemeinheit seine Tätigkeit als Rechtsanwalt geworben. Die Seite sei nicht vergleichbar mit einem Eintrag im örtlichen Telefonbuch. Vielmehr habe der Rechtsanwalt mit seinem Internetauftritt potentielle Mandanten auf sich und seine Tätigkeit aufmerksam machen wollen. Somit habe es sich um Werbung gehandelt.Verstoß gegen BerufspflichtDurch das fehlende Impressum habe der Rechtsanwalt gegen die Pflicht zur gewissenhaften Berufsausübung verstoßen (§ 43 BRAO), so das Anwaltsgericht schließlich.Werbung
Quelle: Anwaltsgericht Köln, ra-online (zt/KammerForum 2013, 63/rb) Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Impressumspflicht: Anwalt zur Angabe des räumlichen Geltungsbereichs seiner Berufshaft­pflichtversicherung verpflichtet(Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 28.02.2013[Aktenzeichen: 4 U 159/12])Aktuelle Urteile aus dem Berufsrecht der Anwälte | Verbraucherrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Berufspflicht | fehlende | fehlender | mangelnde | fehlendes | Impressum | Internetseite | Rechtsanwalt | Rechtsanwältin | Verstoß gegen die ... | Verstoß gegen das ... | Verstoß gegen den ... | Webseite Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 18119Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss18119Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 4 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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