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Timestamp: 2020-02-26 19:53:14
Document Index: 25948303

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 7', '§ 27', '§ 20', '§ 24', '§7', '§23', '§24', '§4']

Feuerwerk/ Genehmigung
Privatpersonen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, dürfen Feuerwerk der Kategorie II (Sylvesterfeuerwerk) nur in der Zeit vom 29. bis 31.Dezember eines jeden Jahres frei erwerben und am 31.Dezember und 1. Januar eines jeden Jahres abbrennen.(§ 20 Abs.2 SprengV)
Personen denen weder eine Erlaubnis nach § 7 oder § 27 SprengG noch ein Befähigungsschein gemäß § 20 SprengG erteilt wurde, ist nur in der Zeit vom 31. Dezember bis 01.Januar der Erwerb und das Abbrennen von Feuerwerken der Kategorie II erlaubt. Außerhalb dieses Zeitraums ist eine Ausnahmebewilligung gemäß § 24 Absatz 1 Satz 11 SprengV erforderlich, die unter anderem einen „begründeten Anlass“ voraussetzt.
Im Unterschied zum "Hobbyfeuerwerker", der keine Erlaubnis nach §7 SprengG besitzt, ist der professionelle Feuerwerker nicht genehmigungs- sondern nur anzeigepflichtig (§23 SprengV, Absatz 3, Satz 1).
Das bedeutet, dass er im Gegensatz zum Hobbyfeuerwerker nicht darauf angewiesen ist, dass ein beabsichtigtes Feuerwerk von der Behörde "ausnahmsweise erlaubt" (§24 SprengV Absatz 1) wird, sondern die Behörde kann das Feuerwerk, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, "verbieten" oder Einschränkungen machen.
Typischerweise sind dies Feuerwerke bei Schützenfesten oder Stadtfesten.
Nach Abwägung der gegenseitigen Interessen haben wir als genehmigende Behörde in Ausübung unseres Ermessens den Interessen der Allgemeinheit den Vorrang einzuräumen.
Das wären insbesondere auch Vermeidung von unzumutbaren Lärmbelästigungen für Anwohner, Umweltbelastungen, Brandgefahr, zum Beispiel in der Nähe von Gebäuden oder Anlagen die besonders brandempfindlich sind.
Eine Ausnahmegenehmigung für das Abbrennen eines privaten Feuerwerks sollte nur nach Prüfung folgender Punkte erteilt werden:
Feuerwerke in der Nähe von Gebäuden oder Anlagen, die besonders brandempfindlich sind, werden nicht erlaubt. Das gleiche gilt für Kirchen, Krankenhäuser, Kinderheime und Altersheime und dichtbesiedelte Gebiete, wenn überwiegend Feuerwerk der Kategorie II mit ausschließlicher Knallwirkung abgebrannt werden soll.
Bei der Verwendung von Feuerwerk der Kategorie II ist ein Abstand von 8 Metern zu Fachwerkhäusern einzuhalten.
Das Abbrennen von Feuerwerkskörpern insbesondere von Raketen in der Nähe von Wäldern (weniger als 100 Meter) ist grundsätzlich nicht erlaubt.
Dies gilt insbesondere bei erhöhter Waldbrandgefahr.
Dem Schutz der Natur-, Vogelschutz- beziehungsweise FFHgebieten ist Rechnung zutragen, gegebenenfalls ist eine Stellungnahme der unteren Landespflegebehörde einzuholen.
In der Zeit von 22 – 6 Uhr wird kein Feuerwerk erlaubt (Landes-Immissionsschutzgesetz §4 Absatz 1).
Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengV)
Ausnahmegenehmigung Kleinfeuerwerk: 50,00 €
Genehmigung Feuerwerk | PDF, 421 kB