Source: https://www.zdh.de/fachbereiche/wirtschaft-energie-umwelt/auftragswesen-vergabe/e-vergabe/
Timestamp: 2020-01-29 01:06:37
Document Index: 356123297

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 13', '§ 38', '§ 81', '§ 11', '§ 11']

Unterschwellenbereich im Baubereich (Aufträge unter 5.548.000,00 Euro)
Gemäß § 11 VOB/A ist es dem Auftraggeber im Unterschwellenbereich (Bau) überlassen, festzulegen, in welcher Form im Vergabeverfahren kommuniziert wird. Gemäß § 13 VOB/A muss der Auftraggeber jedoch bis zum 18. Oktober 2018 auch schriftliche Angebote zulassen. Nach diesem Zeitpunkt entfällt diese Verpflichtung, wodurch der Auftraggeber einen kompletten Übergang zur elektronischen Vergabe festlegen kann. Der Auftraggeber wird im Unterschwellenbereich aber weiterhin rechtlich nicht verpflichtet, ausschließlich die elektronische Form zu nutzen. Die Einführung einer entsprechenden Pflicht ist bislang auch nicht geplant.
Es ist anzunehmen, dass vor allem (größere) öffentliche Auftraggeber, die auch mit Oberschwellenvergaben zu tun haben, verstärkt im Unterschwellenbereich auf einen vollständigen Übergang zur eVergabe setzen werden. Wie der Großteil der kleineren Vergabestellen, die fast ausschließlich im Unterschwellenbereich aktiv sind, zukünftig mit dieser rechtlichen Möglichkeit umgehen wird, ist noch unklar.
Lieferungen und Dienstleistungen (Unterschwelle)
Nach Vorgaben der neuen Unterschwellenvergabeordnung (§ 38 UVGO) müssen Vergabestellen ab 1. Januar 2019 die elektronische Einreichung von Angeboten für Lieferungen und Dienstleistungen akzeptieren. Ab 1. Januar 2020 ist die durchgehende eVergabe auch im Bereich der nationalen Vergaben grundsätzlich verpflichtend. Ausgenommen sind Auftragswerte unter 25.000 Euro netto.
Da die Unterschwellenvergabeordnung noch nicht in allen Bundesländern in Kraft gesetzt wurde, kann es hier zwischen den Ländern zu Abweichungen kommen.
Oberschwellenbereich (Bauaufträge über 5.548.000,00 Euro, Liefer- und Dienstleistungsaufträge über 221.000,00 Euro)
Im Oberschwellenbereich besteht bereits jetzt die Möglichkeit für die Auftraggeber, die Vergabeverfahren ausschließlich elektronisch abzuwickeln. Gemäß § 81 VgV (bei Bauvergaben i.V. mit § 11 (1) VOB/A EU) wird nach dem 18. Oktober 2018 die durchgehende eVergabe (abgesehen von wenigen spezifischen Ausnahmen, siehe u.a. § 11a VOB/A EU) das allein zulässige Verfahren. (Für zentrale Vergabestellen galt diese Verpflichtung bereits seit Mai 2017.)
Vorbereitung der Unternehmen:
Handwerksunternehmen, die an öffentlichen Aufträgen interessiert sind, sollten sich - soweit nicht in den letzten Jahren bereits geschehen – auf die Anforderungen der eVergabe vorbereiten.
Die meisten Vergabeplattformen, die von öffentlichen Stellen genutzt werden, sind (nach bisheriger Erfahrung) über relativ unkomplizierte Anmeldungsvorgänge nutzbar. Der Zugang zu Vergabeunterlagen ist kostenfrei. Die notwendigen Hardwarevoraussetzungen werden heute von den meisten Unternehmen standardmäßig erfüllt. Eine elektronische Signatur (Software oder mit Lesegerät) ist bei der eVergabe nicht zwingend notwendig. Nur bei erhöhten Anforderungen an die Sicherheit darf der Auftraggeber ein Angebot mit elektronischer Signatur fordern.
Ein Hemmnis für Betriebe ist jedoch die Vielzahl von Vergabeplattformen, die öffentliche Stellen nutzen (teils mehrere Systeme in einer einzelnen Stadt). Das Handwerk setzt sich für die Weiterführung des „X-Vergabe“-Projektes ein, um alle Plattformen zukünftig über einen einheitlichen Zugang erreichen zu können. Bislang ist jedoch noch kein Abschluss dieses Projektes terminiert. (Der ZDH wird hierzu berichten.)
Zahlreiche Handwerkskammern und Fachverbände sowie die Auftragsberatungsstellen (teils in gemeinsamer Trägerschaft HWK und IHK) informieren seit längerer Zeit die Unternehmen ausführlich zu Fragen der eVergabe (u.a. durch entsprechende Seminare).
Siehe (beispielhaft):
http://auftragsberatungsstellen.de/ (Veranstaltungsübersichten)
https://www.hwk-bremen.de/uber-uns/projekte/kompetenzzentrum-digitales-handwerk
https://hwk-koblenz.de/artikel/evergabe-ist-ab-2018-verpflichtend-52,0,89.html
https://www.hwk-berlin.de/service-center/veranstaltungen/veranstaltungen-wettbewerbe/veranstaltungen/evergabe-wie-sie-an-die-grossen-tortenstuecke-kommen/
Informationen und Checklisten zur eVergabe finden sich auch bei öffentlichen Stellen:
Bundesanzeiger Verlag - Vergabepraxis - Bieterinformationen
Plattform des BMI: http://www.evergabe-online.info/e-Vergabe/DE/Home/homepage_node.html
Informationen des BMWI: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/elektronische-vergabe.html