Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/unbewegliches
Timestamp: 2013-12-05 15:35:11
Document Index: 245749701

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 3', '§ 4', '§ 2356', '§ 52', '§ 52']

unbewegliches - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > unbewegliches unbeweglichesEntscheidungen der GerichteOLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 437/11 vom 28.02.2013Italienische Staatsbürger, die in der Bundesrepublik Deutschland leben, können durch gemeinschaftliche notarielle Erklärung jedenfalls dann deutsches Recht für ihr unbewegliches Vermögen in der Bundesrepublik Deutschland wählen, wenn sie zuvor in italienischen formgültigen Einzeltestamenten deutsches Recht für ihren Nachlass gewählt haben.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 F 625/13 vom 12.03.2013Für Klagen der Kostenträger der gesetzlichen Krankenversicherung und des Krankenhausträgers wegen einer Genehmigung einer Schiedsstellenfestsetzung des Budgets oder der Zuschläge für ein konkretes Krankenhaus gilt der Gerichtsstand des ortsgebundenen Rechts gemäß § 52 Nr. 1 VwGO.
VG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 K 38/11 vom 19.11.20121.	Für Klagen, die die Förderung von Umschlagsanlagen des kombinierten Verkehrs zum Gegenstand haben, beurteilt sich die örtliche Zuständigkeit nach § 52 Nr. 2 S. 1 VwGO. 2.	Der Gerichtsstand der belegenen Sache ist nicht gegeben.
TenorDas Verwaltungsgericht Karlsruhe ist örtlich unzuständig.
Der Rechtsstreit wird an das Verwaltungsgericht Münster verwiesen.
Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.BFH – Urteil, I R 101/10 vom 25.07.20121. Das einem Abbauunternehmen übertragene unbefristete und von der Entrichtung einer Förderabgabe befreite Bergwerkseigentum vermittelt regelmäßig dann das wirtschaftliche Eigentum an den betroffenen bergfreien Bodenschätzen, wenn das Unternehmen beabsichtigt, die Vorkommen vollständig zu heben. 2. Der Erwerb der Bodenschätze und damit die Anschaffung unbeweglicher Wirtschaftsgüter berechtigt zu Sonderabschreibungen nach Maßgabe von § 3 i.V.m. § 4 FöGbG 1991.KG – Beschluss, 1 W 557/11 vom 03.04.20121. Der Anteil an einer deutschen Erbengemeinschaft als Gesamthandsanteil ist als bewegliches Vermögen zu qualifizieren und entsprechend international privatrechtlich anzuknüpfen.
3. Der nach § 2356 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB erforderliche Nachweis der Richtigkeit von Angaben ist nicht zwingend auf die Vorlage öffentlicher Urkunden beschränkt, vielmehr können auch andere Beweismittel einschließlich der eidesstattlichen Versicherung von Beweispersonen ausreichend sein. Auch ein staatliches online-Authentifizierungsverfahren kann im Rahmen der richterlichen Überzeugungsbildung herangezogen werden.VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 A 15/12 vom 16.02.20121. Für Anfechtungsklagen betreffend Benutzungsgebühren für leitungsgebundene öffent-liche Einrichtungen, die ein Zweckverband als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit einer Zuständigkeit für Teile von mehreren Bundesländern erhebt, ist gemäß § 52 Nr. 1 VwGO jeweils das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk das betroffene Grundstück liegt (örtlicher Bezug). Das gilt unabhängig davon, welches Landes- oder Ortsrecht Maßstab der gerichtlichen Prüfung ist. 2. Behörde i. S. v. § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO ist jede Stelle, die Aufgaben öffentlicher Verwaltung wahrn