Source: http://koptic.de/die-neue-drohnen-verordnung-faq/
Timestamp: 2020-07-10 23:13:58
Document Index: 307133210

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 24', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 21', '§ 33']

Die neue Drohnen-Verordnung FAQ › KOPTIC
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Posted at 15:27h in Allgemein, Artikel, Business, Luftrecht by Tobias Harland 0 Comments
Seit heute steht das neue Gesetz im Bundesanzeiger – damit ist es ab morgen, dem 07.04.2017 gültig!
1. Was Ist eine „Drohne“?
Unter einer „Drohne“ versteht nun ein unbemanntes Fluggerät. Das Luftrecht unterscheidet zwischen unbemannten Luftfahrtsystemen und Flugmodellen, Gemäß § I Luftverkehrsgesetz handelt es sich bei unbemannten Luftfahrtsystemen um ausschließlich gewerblich genutzte Geräte. Flugmodelle sind hingegen privat, also zum Zwecke des Sports oder der Freizeitgestaltung genutzte Geräte.
Das Inkrafttreten ist in Artikel 4 der Verordnung geregelt. Sie tritt einen Tag nach ihrer Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Dies wird voraussichtlich im Laufe des Monats April sein.
Dies gilt jedoch nicht für die neu eingeführte Kennzeichnungspflicht: Um den Eigentümern genug Zeit für die Ausrüstung mit einer Plakette einzuräumen. tritt diese erst sechs Monate später in Kraft
Die neue Verordnung sieht vor, dass der/die Eigentümer/in eines Flugmodells oder eines unbemannten Luftfahrtsystems mit einer Startmasse von mehr als 0.25 Kilogramm an sichtbarer Stelle seinen ihren Namen und Anschrift in dauerhafter und feuerfester Beschriftung an dem Fluggerät anbringen muss.
Plaketten, welche die erforderlichen Eigenschaften besitzen, sind in jedem Fachgeschäft für Beschriftungen erhältlich Die Kennzeichnung kann neben dem Aufbringen von Plaketten z. B. auch durch einen Aluminium-Aufkleber mit Adressgravur erfolgen. die in Schreibwarengeschäften erhältlich sind. Die Plaketten können im Internet,
beispielsweise über den Deutschen Modellfliegerverband oder Bundesverband Copter
Piloten e. V. bezogen werden.
Ihr Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen und Flugmodellen ist grundsätzlich verboten
b) über einem seitlichen Abstand von 100 Metern von Menschenansammlungen, Unglücksorten, und anderen Einsatzorten von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, sowie über mobilen Einrichtungen und Truppen der Bundeswehr im Rahmen angemeldeter Manöver und Übungen.
c) über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von der Begrenzung von Industrieanlagen, Justizvollzugsanstalten, Einrichtungen des Maßregelvollzugs, militärischen Anlagen und Organisationen, Anlagen der Energieerzeugung und -¬verteilung sowie über Einrichtungen, in denen erlaubnisbedürftige Tätigkeiten der Schutzstute 4 nach der Biostoffverordnung ausgeübt werden, soweit nicht der Betreiber der Anlage dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat.
d) über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von Grundstücken, auf denen die Verfassungsorgane des Bundes oder der Länder oder oberste und obere Bundes¬- oder Landesbehörden oder diplomatische und konsularische Vertretungen sowie internationale Organisationen im Sinne des Völkerrechts ihren Sitz haben sowie von Liegenschaften von Polizei und anderen Sicherheitsbehörden soweit nicht die Stelle dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat.
e) über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von Bundesfernstraßen. Bundeswasserstraßen und Bahnanlagen, soweit nicht die zuständige Stelle dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat.
f) über Naturschutzgebieten im Sinne des § 23 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes, Nationalparken im Sinne des § 24 des Bundesnaturschutzgesetzes und über Gebieten im Sinne des § 7 Absatz 1 Nummer 6 und 7 des Bundesnaturschutzgesetzes. soweit der Betrieb von unbemannten Fluggeräten in diesen Gebieten nach landesrechtlichen Vorschriften nicht abweichend geregelt ist
g) über Wohngrundstücken, wenn die Startmasse des Geräts mehr als 0,25 Kilogramm beträgt oder das Gerät oder seine Ausrüstung in der Lage sind, optische. akustische oder Funksignale zu empfangen zu übertragen oder aufzuzeichnen, es sei denn, der durch den Betrieb über dein jeweiligen Wohngrundstück in seinen Rechten betroffene Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte hat dem Überflug ausdrücklich zugestimmt.
h) in Flughöhen über 100 Metern über Grund. es sei denn, der Betrieb findet auf einem Gelände statt, für das eine allgemeine Erlaubnis zum Aufstieg von Flugmodellen erteilt und für die eine Aufsichtsperson bestellt worden ist, oder, soweit es sich nicht um einen Multicopter handelt, der Steuerer ist Inhaber einer gültigen Erlaubnis als Luftfahrzeugführer oder verfügt über einen Kenntnisnachweis.
j) zum Transport von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen, von radioaktiven Stoffen. von gefährlichen Stoffen und Gemischen gemäß § 3 der Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen. von Biostoffen der Risikogruppen 2 bis 4 gemäß § 3 Absatz 1 der Biostoffverordnung sowie von Gegenständen, Flüssigkeiten oder gasförmigen Substanzen, die geeignet sind, bei Abwurf oder Freisetzung Panik, Furcht oder Schrecken bei Menschen hervorzurufen.
Nach § 21 b Absatz 3 Luft VG kann eine Ausnahmeerlaubnis bei der örtlich zuständigen Landesluftfahrtbehörde beantragt werden. Die Ausnahmeerlaubnis kann über den Einzelfall hinaus als Allgemeinerlauhnis erteilt werden.
Ein Kenntnisnachweis ist nach lief Verordnung nur dann erforderlich. wenn die Startmasse des Fluggeräts mehr als zwei Kilogramm beträgt. Der Kenntnisnachweis ist ab dem 01.10.2017 verpflichtend.
Die Haft- und Versicherungspflicht von unbemannte Luftfahrtsysteme und Flugmodelle wird durch die neue Verordnung nicht geändert. Unbemannte Luftfahrtsysteme und Flugmodelle unterliegen bereits heute – wie alle Luftfahrzeuge – den Regelungen über die Haftpflicht für Drittschäden nach den §§ 33 ff. LuftVG. Da es sich jeweils um den Betrieb eines Luftfahrzeugs handelt, sind Unfälle, die von sog. Drohnen verursacht werden, in der Regel nicht über die Privathaftpflichtversicherung abgedeckt. Vielmehr ist eint sog. Halter-Haftpflichtversicherung erforderlich.
https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl117s0683.pdf%27%5D__1491489663187
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2017/0001-0100/39-17.pdf?__blob=publicationFile&v=1