Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_35_GenTG_Auskunftsansprueche_des_Geschaedigten-d139350,38.html
Timestamp: 2013-06-19 07:09:53
Document Index: 189989083

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 35', '§ 32', '§ 259', '§ 34', '§ 36', 'BGH']

§ 35 GenTG, Auskunftsansprüche des Geschädigten | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz zur Regelung der Gentechnik (Gentechnikgesetz - GenTG)…§ 35 GenTG, Auskunftsansprüche des Geschädigten§ 36 GenTG, Deckungsvorsorge§ 36a GenTG, Ansprüche bei Nutzungsbeeinträchtigungen§ 37 GenTG, Haftung nach anderen Rechtsvorschriften§ 38 GenTG, Bußgeldvorschriften§ 39 GenTG, Strafvorschriften§ 40 GenTG (weggefallen)§ 41 GenTG, Übergangsregelung§ 41a GenTG (weggefallen)§ 42 GenTG, Anwendbarkeit der Vorschriften für die anderen Vertragsstaaten des A...
§ 35 GenTG, Auskunftsansprüche des Geschädigten(1) 1Liegen Tatsachen vor, die die Annahme begründen, dass ein Personen- oder Sachschaden auf gentechnischen Arbeiten eines Betreibers beruht, so ist dieser verpflichtet, auf Verlangen des Geschädigten über die Art und den Ablauf der in der gentechnischen Anlage durchgeführten oder einer Freisetzung zu Grunde liegenden gentechnischen Arbeiten Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung, ob ein Anspruch nach § 32 besteht, erforderlich ist. 2Die §§ 259 bis 261 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden. (2) Ein Auskunftsanspruch besteht unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 auch gegenüber den Behörden, die für die Anmeldung, die Erteilung einer Genehmigung oder die Überwachung zuständig sind. (3) Die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 bestehen insoweit nicht, als die Vorgänge auf Grund gesetzlicher Vorschriften geheim zu halten sind oder die Geheimhaltung einem überwiegenden Interesse des Betreibers oder eines Dritten entspricht. § 34 GenTG, Ursachenvermutung§ 36 GenTG, Deckungsvorsorge
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 29.03.2011, VI ZR 117/10 - Möglichkeit der Entscheidung über einen Auskunftsanspruch durch Teilurteil - Geltendmachung eines Auskunftsbegehrens im Wege der Stufenklage	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |