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Timestamp: 2016-12-04 06:04:04
Document Index: 49326954

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 52', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 52', '§ 52', 'BGH', 'BGH', '§ 5']

Bundesgerichtshof: Höchstens 12% und 100 Seiten - Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke auf elektronischen Lernplattformen von Universitäten
BGH, Urteil vom 28.11.2013 - I ZR 76/12 - Meilensteine der Psychologie; Vorinstanz: LG Stuttgart, Urteil 27.09.2011 - 17 O 671/10; OLG Stuttgart, Urteil vom 04.04.2012 - 4 U 171/11
MIR 2013, Dok. 086, Rz. 1
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.11.2013 (I ZR 76/12 - Meilensteine der Psychologie) entschieden, dass eine Universität den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung nur dann Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einer elektronischen Lernplattform zur Verfügung stellen darf, wenn diese Teile höchstens 12% des Gesamtwerks und nicht mehr als 100 Seiten ausmachen und der Rechtsinhaber der Universität keine angemessene Lizenz für die Nutzung angeboten hat.
Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Kleine Teile von Unterrichtswerken sind höchstens 12% oder 100 Seiten
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs sind unter "kleinen" Teilen eines Werkes entsprechend einem zwischen der Verwertungsgesellschaft Wort und den Bundesländern geschlossenen "Gesamtvertrag zur Vergütung von Ansprüchen nach § 52a UrhG für das Öffentlich-Zugänglichmachen von Werken für Zwecke des Unterrichts an Schulen", der gleichfalls Sprachwerke betrifft, höchstens 12% des gesamten Werkes zu verstehen. Darüber hinaus sei eine - vom BGH mit 100 Seiten definierte - Höchstgrenze erforderlich, weil ansonsten ganze Bände eines mehrbändigen Werkes ohne Einwilligung des Urhebers öffentlich zugänglich gemacht werden dürften. Die Beklagte habe demnach grundsätzlich bis zu 63 Seiten des Werkes "Meilensteine der Psychologie" auf der Lernplattform einstellen dürfen. Das Einstellen der Beiträge habe auch der Veranschaulichung im Unterricht gedient, so der BGH. Dem stehe, anders als das Berufungsgericht gemeint hat, nicht entgegen, dass sie den Unterrichtsstoff nicht nur verdeutlicht, sondern auch ergänzt hätten. § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG gestattet auch die Ermöglichung des Ausdrucks und Abspeicherns durch die Unterrichtsteilnehmer
Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts erlaube die Schrankenregelung des § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG auch nicht nur ein Bereithalten kleiner Teile eines Werkes zum Lesen am Bildschirm. Vielmehr gestatte sie deren Zugänglichmachen auch dann, wenn Unterrichtsteilnehmern dadurch ein Ausdrucken und Abspeichern der Texte ermöglicht werde. Aber: Zugänglichmachung nicht bei angemessenem Lizenzangebot geboten - Zurückverweisung an das Berufungsgericht
Ein Zugänglichmachen sei allerdings nicht geboten im Sinne von § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG, wenn der Rechtsinhaber der Hochschule eine angemessene Lizenz für die fragliche Nutzung angeboten hat. Zur Klärung der Frage, ob der Kläger der FernUniversität in Hagen hier ein angemessenes Lizenzangebot gemacht hat, hat der Bundesgerichtshof die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
(tg) - Quelle: PM Nr. 194/2013 des BGH vom 29.11.2013
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2521
Bundesgerichtshof Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und Geschmacksmuster OLG Köln, Urteil vom 16.05.2012 - Az. 6 U 239/11 Haftung des Internet-Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen Dritter - Eine anlasslose zumutbare Prüf- und Kontrollpflicht des Internet-Anschlussinhabers gegenüber dem Ehegatten besteht grundsätzlich nicht. BGH, Beschluss vom 15.08.2013 - Az. I ZB 68/12 Keine Verfahrensgebühr für Kostenwiderspruch im Verfügungsverfahren - Bei einem anwaltlichen Kostenwiderspruch gegen die im Verfügungsverfahren gegen den Antragsgegner ergangene Kostenentscheidung, fällt keine 0,8-Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 Ziffer 1 VV RVG an. OLG Köln, Urteil vom 25.03.2011 - Az. 6 U 174/10 Verlängerte Preisaktion - Zur Irreführung im Sinne von § 5 UWG wegen der späteren Verlängerung einer als befristet beworbenen Preisherabsetzung. BVerfG, Beschluss vom 21.03.2012 - Az. 1 BvR 2365/11 Filesharing - Die Störerhaftung des Internet-Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte, denen er seinen Anschluss zur Nutzung überlässt, ist eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage.