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Timestamp: 2019-08-18 07:50:39
Document Index: 178912298

Matched Legal Cases: ['Art. 49', '§ 11', '§ 12', 'EuG', 'Art. 226', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Brexit: Rechtsfolgen für in Deutschland tätige englische Gesellschaften in der Form der Limited und LLP sowie Grenzüberschreitende Umwandlung vor dem Brexit
Brexit, grenzüberschreitender Formwechsel, Verschmelzung, Haftung der Gesellschafter nach Brexit, Restrukturierung LLP, Limited
Aus einer Vielzahl von Gründen haben in den letzten Jahren deutsche Unternehmer englische Gesellschaften gegründet, die in Deutschland ihre Geschäftstätigkeit entfalten. Dazu zählen insbesondere englische Limited, die mit einem sehr geringem Stammkapital auch in Deutschland mit der Haftung auf das Stammkapital beschränkt sind. Trotz der Einführung der UG durch das MoMiG gibt es in Deutschland nach wie vor eine Vielzahl von hier tätigen englischen Gesellschaften mit beschränkter Haftung (Limited, Limited Liability Partnership). Der Brexit dürfte erneut die Frage nach der Zukunft der englischen Gesellschaften in Deutschland aufwerfen. Vor dem Hintergrund der Tatsachen, dass in einer Vielzahl der Fälle die Gründung einer englischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung das Ziel einer Haftungsbeschränkung hatte, dürfte sich aus juristischer Sicht insbesondere die Frage nach der Haftungsbeschränkung nach dem Brexit stellen.
Haftungsrisiken für die Gesellschafter einer Limited und Limited Liability Partnership nach Brexit
Aufgrund der in Art. 49 und 50 AEUV geregelten Niederlassungsfreiheit werden auch englische Gesellschaftsformen hinsichtlich Ihrer Haftungsbeschränkung oder Rechtspersönlichkeit durch deutsche Gerichte nach den Bestimmungen beurteilt, die sie im Gründungsstaat erhalten haben. Das bedeutet, dass eine im EU-Staat gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung als solche auch im anderen EU-Staat behandelt wird. Britische Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind daher im Rahmen des EU-Rechts auch Deutschland in der Haftung beschränkt. Bei einem Austritt Großbritanniens aus der EU drohen erhebliche Haftungsrisiken bei englischen haftungsbeschränkten Gesellschaften wie der Limited oder der Limited Liability Partnership. Es ist davon auszugehen, dass nach einem Austritt diese Gesellschaften wie andere Gesellschaften aus Drittstaaten durch deutsche Gerichte nach den Grundsätzen des deutschen Rechts beurteilt werden (Sitztheorie). Eine englische Gesellschaft könnte daher durch deutsche Gericht als eine GbR oder eine OHG eingeordnet werden. Eine Haftungsbeschränkung würde gänzlich entfallen. Damit würde sich auch der Zweck einer englischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung erledigen. Die Gesellschafter könnten stattdessen in Deutschland persönlich mit ihrem Gesamten Vermögen für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften.
Auswirkungen eines Brexit auf englische Gesellschaften, die in Deutschland tätig sind, könnten auch steuerliche Konsequenzen haben.
Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU dürften steuerliche Privilegien entfallen. Dazu zählen vor allem die Mutter-Tochterrichtlinie, Zins- und Lizenzgebührrichtlinie und die Fusionsrichtlinie. Demnach wird die bis jetzt steuerfreie Ausschüttung der Dividende auf der Grundlage der Mutter-Tochter-Richtlinie nach dem geltenden DBA mit einer Quellensteuer (gegenwärtig) in Höhe von 5 Prozent belastet. Möglichen Umstrukturierungen werden nicht mehr steuerneutral möglich sein. Zudem droht die Hinzurechnungsbesteuerung in Deutschland für passive Erträge britischer Gesellschaften. Die steuerliche Entstrickung von Wirtschaftsgütern beim Wegzug einer Kapitalgesellschaft würde sich zumindest aus deutscher Sicht ändern. Der Wegzug in einen Drittstaat begründet die Auflösung einer Gesellschaft (§ 11 KStG) und der Besteuerung aller in Deutschland steuerverstricken stillen Reserven. Eine Entstrickung gemäß § 12 KStG, d.h. eine Einschränkung auf Wirtschaftsgüter, bei den Verlust oder Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts eintritt, würde bei einem Drittstaat entfallen.
Britische Gesellschaften, die nahezu ausschließlich in Deutschland in der Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung tätig sind, empfiehlt sich die Prüfung einer grenzüberschreitenden Restrukturierung. Aufgrund von noch geltenden europarechtlichen Bestimmungen könnten diese Gesellschaften rechtssicher in das deutsche Rechtssystem überführt werden. Dazu bieten sich grenzüberschreitende Verschmelzungen oder auch der Formwechsel (Identitätswechsel ohne Rechtsnachfolge) z. B. in die Form einer GmbH an. Möglichen Rechtsunsicherheiten, insbesondere bei Haftungsfragen einer ausländischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Deutschland, könnte man auf diese Weise entgegen treten. Nach einem Brexit werden wohl grenzüberschreitende Umwandlungen und Transformationen in der noch geltenden europarechtlichen Form nicht mehr möglich sein.
Umsatzsteuer: BFH, Beschluss v. 06.04.2016 – XI R 25/15: Vorabentscheidung beim EuGH zur Fragen nach Angaben der vollständigen Anschrift auf der Rechnung iSd Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL
Das Vorliegen einer ordnungsmäßigen Rechnung ist eine Voraussetzung für die Geltendmachung der Vorsteuer. Liegt diese nicht vor, ist der Vorsteueranspruch gefährdet.
Der BFH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Angaben hinsichtlich der Anschrift auf der Rechnung voraussetzt, dass der Steuerpflichtige unter dieser Anschrift auch seine wirtschaftliche Tätigkeit entfalten muss. Der EuGH wird daher bei der Beantwortung der Frage auch entschieden müssen, ob Briefkastenadressen als Adresse im Sinne der Richtlinie gilt und damit dem Vorsteuerabzug genügt.
Diese Frage betrifft auch Unternehmen, die beispielsweise über das Internet Geschäfte abwickeln und über keine Geschäftslokale verfügen. Auswirkung dürfte diese Frage zudem auf die gesellschaftsrechtliche Trennung zwischen dem Satzungs- und dem Verwaltungssitz einer Gesellschaft haben. Insbesondere in Konzernstrukturen domizilieren Gesellschaften am Sitz der Holding (Satzungssitz). Die Geschäftstätigkeiten werden dagegen an einer anderen Anschrift entfaltet (Verwaltungssitz). Es ist nicht ungewöhnlich, dass Rechnungen der Tochtergesellschaften von der Muttergesellschaft erstellt werden. Als Anschrift wird oft der Satzungssitz und nicht immer der Verwaltungssitz, mithin der Ort der wirtschaftlichen Tätigkeit, angegeben.
Aufgrund der bestehenden Rechtsunsicherheit wird bis zur Klarstellung durch den EuGH auf der Rechnung die Verwendung der tatsächlichen Geschäftsanschrift zu empfehlen sein. Andernfalls droht der Verlust des Vorsteuerabzugs.
Umsatzsteuer Anschrift, Rechnung, BFH, Beschluss v. 06.04.2016 – XI R 25/15