Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-anfrage-sponsoring-wirtschaftsball-2018/
Timestamp: 2019-09-18 00:53:16
Document Index: 234527508

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 11', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 8', 'Art. 13']

die Höhe des Sponsoring für den Wirtschaftsball 2018. Sie werden auf der Webseite als "Begleitung" aufgeführt, daher gehe ich von aus, dass Sie mit Geld die Veranstaltung unterstützt haben.
https://www.unternehmerverbaende-mv.c...
Johannes Filter – 26.03.2018 Sparkasse Parchim-Lübz – 26.03.2018 Sparkasse Parchim-Lübz – 27.03.2018 Sparkasse Parchim-Lübz – 29.03.2018
Johannes Filter – 09.04.2018 Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern – 12.04.2018
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern – 28.05.2018
Sparkasse Parchim-Lübz – 06.02.2019
Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern – 06.05.2019 Johannes Filter – 06.05.2019
IFG-Anfrage: Sponsoring Wirtschaftsball 2018 [#27249]
26. März 2018 00:57
die Höhe des Sponsoring für den Wirtschaftsball 2018. Sie werden auf der Webseite als "Begleitung" aufgeführt, daher gehe ich von aus, dass Sie mit Geld die Veranstaltung unterstützt haben. https://www.unternehmerverbaende-mv.com/termine/besondere-events/2215-wirtschaftsball-2018-%E2%80%9Edigital-arbeiten-%E2%80%93-analog-genie%C3%9Fen%E2%80%9C.html
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitte. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter <<E-Mail-Adresse>>
[Sparkasse Parchim-Lübz - Automatische Eingangsbestätigung]
26. März 2018 00:58
Spk Parchim Wall Server: q044dp01 ----------------------------------------------------------------------- Mail Info From: Johannes Filter <<Name und E-Mail-Adresse>> To: <<E-Mail-Adresse>> Rec.:	<<E-Mail-Adresse>> Date: 26.03.2018 00:57:54 Subject:	IFG-Anfrage: Sponsoring Wirtschaftsball 2018 [#27249] [Virengeprüft SPK Parchim-Lübz] ----------------------------------------------------------------------- Dies ist eine automatische Antwort der Sparkasse Parchim-Lübz. Vielen Dank für Ihre Nachricht! Wir weisen darauf hin, dass wir keine Aufträge oder Weisungen per E-Mail entgegennehmen. Dies gilt nicht für den Widerruf von Vertragserklärungen, wenn in gesetzlichen Vorschriften oder den Vertragsformularen unseres Hauses auch der Widerruf in Textform oder der formlose Widerruf vorgesehen ist. Zur Übermittlung von Zahlungs- oder Wertpapieraufträgen (z.B. Überweisungen, Kauf- und Verkaufsaufträge), Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse oder Lastschriftbuchungen, Ablehnungen von Änderungen der Allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen sowie sonstigen für die Geschäftsbeziehungen wesentlichen Tatsachen nutzen Sie bitte unser Onlinebanking- Verfahren über die Internet-Filiale (www.sparkasse-parchim.de) Sollten Sie diese Nachricht irrtümlich erhalten haben, bitten wir Sie sich mit dem Absender in Verbindung zu setzen und die Nachricht zu löschen. Wir weisen darauf hin, dass über das Internet per E-Mail übermittelte Nachrichten verändert oder verfälscht werden können. Herkömmliche E-Mails sind nicht gegen den Zugriff Dritter geschützt und deshalb ist auch die Vertraulichkeit unter Umständen nicht gewahrt. Von der Übermittlung sensibler Daten sollten Sie daher absehen. Wir danken für Ihr Verständnis! Mit freundlichen Grüßen
IFG-Anfrage-Sponsoring [Virengepr?ft SPK Parchim-L?bz]
27. März 2018 12:07
Sehr geehrter Herr Filter, wir haben Ihre elektronische Anfrage vom 26. März 2018 erhalten. Wir sind bemüht, den von Ihnen geschilderten Sachverhalt schnellstmöglich zu klären und werden in Kürze unaufgefordert auf Sie zukommen. Mit freundlichen Grüßen
IFG-Anfrage - Sponsoring Wirtschaftsball 2018 [Virengepr?ft SPK Parchim-L?bz]
29. März 2018 10:21
Sehr geehrter Herr Filter, wir kommen auf unser Schreiben vom 27. März 2018 zurück. Das Landesinformationsfreiheitsgesetz (IFG) ist auf Sparkassen nicht anwendbar. Der in § 3 IFG beschriebene Anwendungsbereich ist insgesamt dadurch gekennzeichnet, dass die Adressaten Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Dies ist bei Sparkassen nicht der Fall. Sparkassen sind zwar in öffentlich-rechtlicher Form organisiert, handeln aber rein privatrechtlich. Aus der Gesetzessystematik ergibt sich, dass Unternehmen, die am Wettbewerb teilnehmen, vom Anwendungsbereich des IFG ausgenommen sind. Dem entspricht der Gesetzeszweck: Nur die Behördentätigkeit im weiteren Sinne, also die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben, soll zur Anwendbarkeit des IFG führen. Darüber hinaus steht der Beantwortung Ihrer Anfrage auch dem § 8 IFG entgegen, da die erbetenen Informationen Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse der Sparkasse darstellen. Die Sparkasse steht, wie bereits ausgeführt, im Wettbewerb mit anderen Kreditinstituten. Die von Ihnen erbetenen Angaben sind unternehmensbezogene Tatsachen, die bislang nicht offenkundig sind und an deren Geheimhaltung die Sparkasse ein berechtigtes Interesse hat, weil unsere Wettbewerber mit der Offenlegung dieser Informationen einen Wettbewerbsvorteil erlangen würden. Wettbewerber würden durch diese Informationen insbesondere in die Lage versetzt, ihre eigene Marktstrategie mit derjenigen unserer Sparkasse zu vergleichen, um sich dadurch einen Vorteil am Markt zu verschaffen. Mit freundlichen Grüßen
Vermittlung bei Anfrage „IFG-Anfrage: Sponsoring Wirtschaftsball 2018“ [#27249]
9. April 2018 23:27
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/27249 Die Sparkasse weigert sich meine IFG-Anfrage zu beantworten. Dabei wurde – nach meiner Einschätzung – gerichtlich geklärt, dass Sparkassen Auskunfspflichtig sind. Siehe http://www.informationsfreiheitsgeset.... Ich bitte um Ihre Einschätzung und Hilfe. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 27249 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Vermittlung bei Anfrage "IFG-Anfrage: Sponsoring Wirtschaftsball 2018" (#27249)
12. April 2018 15:40
Unser Az.: 5.8.1.016/124/2018-03720 Sehr geehrter Herr Filter, Ihre Anfrage um Vermittlung in o.g. Angelegenheit ist hier eingegangen. Ich werde mich an die Sparkasse Parchim-Lübz wenden und um Stellungnahme bitten. Sobald eine Antwort eingegangen ist, werde ich sie gern weiter informieren. Bis dahin bitte ich um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen
Vermittlung bei Anfrage „IFG-Anfrage: Sponsoring Wirtschaftsball 2018“
28. Mai 2018 12:02
Anlage1.pdf Anlage1.pdf 435,1 KB öffentlich
Anlage2_ge…aerzt.pdf Anlage2_geschwaerzt.pdf 1,1 MB öffentlich geschwärzt
unser Az.: 5.8.1.016/124/2018-05350 Sehr geehrter Herr Filter, zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Sie Informationen nach Art. 13 DS-GVO zu der Verarbeitung personenbezogener Daten unter dem unten stehenden Link erhalten. Anliegend übersende ich Ihnen die Korrespondenz zwischen der Sparkasse Parchim-Lübz und dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit M-V. Wie Sie den Schreiben entnehmen können, gibt es unterschiedliche rechtliche Auffassungen zur Herausgabe von Informationen zu Sponsorengeldern. Ich werde mich diesbezüglich an das Finanzministerium M-V als Sparkassenaufsicht wenden, um eine Klärung herbeizuführen und Sie dann weiter unterrichten. Mit freundlichen Grüßen
Auskunftsersuchen Wirtschaftsball [Virengepr?ft SPK Parchim-L?bz]
6. Februar 2019 09:48
doc0178502…aerzt.pdf doc01785020190206093413_geschwaerzt.pdf 976,7 KB öffentlich geschwärzt
Marina Raddatz Vorstandssekretariat Sparkasse Parchim-Lübz Moltkeplatz 1, 19370 Parchim Tel:03871 4214-9020 FAX: 03871 4214-9529 E-Mail <<E-Mail-Adresse>> ___________________________________________________ Sparkasse Parchim-Lübz Anstalt des öffentlichen Rechts Mitglied der Sparkassen-Finanzgruppe Vorstand:Joachim Ziegler (Vorsitzender), Heike Fredrich Handelsregister:Amtsgericht Schwerin, HRA 1727 Sitz:Parchim __________________________________________ Rechtlicher Hinweis: www.sparkasse-parchim.de/disclaimer
Stephan Weinberger schrieb am 9. April 2019 14:42:
Folgeanfrage: https://fragdenstaat.de/anfrage/recht...
Auskunftsersuchen nach dem IFG M-V
6. Mai 2019 14:22
Beteiligun…aerzt.pdf BeteiligungDritter-AnforderungStellungnahme-J.Filter_geschwaerzt.pdf 850,7 KB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrter Herr Filter, bitte beachten Sie das im Anhang beigefügte Schreiben. Mit freundlichen Grüßen
AW: Auskunftsersuchen nach dem IFG M-V [#27249]
6. Mai 2019 18:22
Sehr geehrte<< Anrede >> Sie können sämtliche Informationen zu meiner Person dem Antragssteller weitergeben. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 27249 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>