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Timestamp: 2019-05-27 13:06:32
Document Index: 284682859

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 2', 'Art. 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 1', '§ 5', '§ 1', 'Art. 1', '§ 1']

Die zur Aufteilung des im Freistaat Bayern aufkommenden Gemeindeanteils an der Einkommensteuer (§ 1 Gemeindefinanzreformgesetz) maßgeblichen Schlüsselzahlen werden in Anlage 1 dieser Verordnung festgesetzt.
(1) Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer, der nach § 5a Absatz 3 des Gemeindefinanzreformgesetzes auf Bayern entfällt, wird nach dem in § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes festgelegten Schlüssel verteilt.
(2) Die zur Aufteilung des Umsatzsteueranteils nach Abs. 1 auf die Gemeinden maßgeblichen Schlüsselzahlen werden in Anlage 2 dieser Verordnung festgesetzt.
(1) 1Die Schlüsselzahlen nach § 1 sind auf acht Stellen hinter dem Komma zu berechnen und auf sieben Stellen zu runden. 2Beträgt die achte Zahl hinter dem Komma fünf oder darüber, ist dabei aufzurunden, liegt sie darunter, ist abzurunden.
(2) 1Bei der Ermittlung der Schlüsselzahlen nach § 2 Abs. 2 sind die einzelnen Rechenschritte ohne Rundungen vorzunehmen. 2Die Schlüsselzahlen nach § 2 Abs. 2 sind auf neun Stellen hinter dem Komma zu runden. 3Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) 1Bei Änderungen im Bestand oder Gebiet von Gemeinden sind die Schlüsselzahlen der betroffenen Gemeinden von dem auf die Bestands- oder Gebietsänderung folgenden Jahr ab neu festzusetzen. 2Tritt die Bestands- oder Gebietsänderung mit dem Beginn eines Jahres in Kraft, ist die Schlüsselzahl zu diesem Zeitpunkt neu festzusetzen. 3Bei der Zusammenlegung von Gemeinden ist als Schlüsselzahl die Summe der bisherigen jeweiligen Schlüsselzahlen dieser Gemeinden festzusetzen. 4Ist die Gemeinde geteilt worden, so sind die jeweiligen Schlüsselzahlen entsprechend der Zahl der Einwohner auf die Rechtsnachfolger aufzuteilen. 5Maßgebend ist die Zahl der Einwohner im Zeitpunkt der Bestands- oder Gebietsänderung.
(1) 1Die Auszahlung der, gegebenenfalls berichtigten, Beteiligungsbeträge und die Erhebung der Gewerbesteuerumlage nach § 6 Gemeindefinanzreformgesetz erfolgen im Weg der Verrechnung. 2Verrechnende Behörde ist das Finanzamt München.
(2) 1Die kreisfreien Gemeinden haben jeweils bis zum 15. April, 15. Juli und 15. Oktober des laufenden sowie bis zum 15. Januar des folgenden Jahres den Betrag der von ihnen gemäß § 6 Gemeindefinanzreformgesetz zu erbringenden Gewerbesteuerumlage dem Finanzamt München unmittelbar zu melden. 2Die kreisangehörigen Gemeinden melden diesen Betrag jeweils bis zum 10. April, 10. Juli und 10. Oktober des laufenden Jahres sowie bis zum 10. Januar des folgenden Jahres dem für sie zuständigen Landratsamt. 3Dieses leitet bis zu den Terminen nach Satz 1 die Meldungen an das Finanzamt München weiter.
(3) 1Für die ersten drei Abrechnungszeiträume eines jeden Jahres ermittelt das Finanzamt München für jede Gemeinde den Unterschiedsbetrag zwischen den, gegebenenfalls berichtigten, Beteiligungsbeträgen und dem gemeldeten Betrag an Gewerbesteuerumlage. 2Es zahlt den Unterschiedsbetrag bis zum 1. Mai, 1. August und 1. November aus, wenn die, gegebenenfalls berichtigten, Beteiligungsbeträge den Betrag an Gewerbesteuerumlage übersteigen. 3Im umgekehrten Fall fordert es unverzüglich von der Gemeinde den von ihr zu zahlenden Unterschiedsbetrag an; diesen hat die Gemeinde jeweils bis zum 1. Mai, 1. August und 1. November an das Finanzamt München abzuführen.
(4) 1Für den vierten Abrechnungszeitraum wird zunächst eine Abschlagszahlung geleistet. 2Bei der Abschlagszahlung ist der nach Abs. 3 für den dritten Abrechnungszeitraum errechnete Unterschiedsbetrag mit der Maßgabe zugrundezulegen, daß die Gewerbesteuerumlage und der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (§ 1) mit 110 v.H. und der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (§ 2) und der Einkommensteuerersatz (Art. 1b des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes – BayFAG) mit 100 v.H. berücksichtigt wird. 3Die Abschlagszahlung ist bis zum 20. Dezember des laufenden Jahres an die Gemeinden auszuzahlen. 4Die Abschlagszahlung entfällt, wenn sich bei der Berechnung nach Satz 2 ein negativer Unterschiedsbetrag ergibt. 5Übersteigt bei einer Gemeinde im dritten Abrechnungszeitraum die Gewerbesteuerumlage ihre, gegebenenfalls berichtigten, Beteiligungsbeträge, so unterbleibt zunächst eine Anforderung des Unterschiedsbetrags.
(5) 1Bei der endgültigen Verrechnung für den vierten Abrechnungszeitraum wird der Unterschiedsbetrag zwischen den, gegebenenfalls berichtigten, Beteiligungsbeträgen und dem Betrag an Gewerbesteuerumlage, die auf diesen Abrechnungszeitraum entfallen, ermittelt. 2Die nach Abs. 4 Satz 2 geleisteten Zahlungen sind dabei zu berücksichtigen. 3Ergibt sich ein Saldo zugunsten einer Gemeinde, hat das Finanzamt München den Unterschiedsbetrag bis zum 1. Februar des jeweils folgenden Jahres auszuzahlen. 4Im umgekehrten Fall fordert es unverzüglich den Saldobetrag von der Gemeinde an; diese hat den Saldobetrag bis zum 1. Februar abzuführen.
(1) 1Die für einen Abrechnungszeitraum errechneten Beteiligungsbeträge und Umlagebeträge werden auf volle Euro-Beträge abgerundet. 2Deutsche Mark-Beträge werden in Euro-Beträge umgerechnet und nach der Umrechnung entsprechend der kaufmännischen Rundungsmethode auf volle Euro-Beträge auf- oder abgerundet.
(2) Beträge unter fünfundzwanzig Euro werden weder ausbezahlt noch angefordert.
1Meldet eine Gemeinde ihr Gewerbesteuerumlagesoll nicht rechtzeitig, wird für die Verrechnung nach § 6 vorläufig unterstellt, daß die Gewerbesteuerumlage mindestens den, gegebenenfalls berichtigten, Beteiligungsbeträgen entspricht. 2Der Ausgleich wird grundsätzlich bei der der Meldung folgenden Verrechnung vorgenommen.
(1) Übersteigen in einer Gemeinde die Erstattungen an Gewerbesteuer in einem Jahr die Einnahmen, so erstattet das Finanzamt München zum jeweils 1. Februar des folgenden Jahres im Rahmen der Verrechnung nach § 6 Abs. 5 einen Betrag, der sich durch Anwendung der Bemessungsgrundlagen nach § 6 Abs. 2 Gemeindefinanzreformgesetz auf den Unterschiedsbetrag ergibt.
(2) Übersteigen in einem Abrechnungszeitraum die Erstattungen an Gewerbesteuer die Gewerbesteuereinnahmen, so wird dieser Unterschiedsbetrag bis zur Höhe des Überschusses der Gewerbesteuereinnahmen über die Gewerbesteuererstattungen in den folgenden Abrechnungszeiträumen eines Jahres angerechnet.
1Werden Fehler bei der Berechnung von Gewerbesteuerumlagen festgestellt, so sind hieraus folgende Erstattungs- oder Nachzahlungsforderungen dem Finanzamt München unter Angabe der Berechnungsgrundlagen unverzüglich zu melden. 2Dieses gleicht den Fehler möglichst im Rahmen der auf die Meldung folgenden Verrechnung aus.
(1) 1Werden innerhalb von sechs Monaten nach der Festsetzung des Schlüssels Fehler bei der Ermittlung der Schlüsselzahlen einer Gemeinde festgestellt, so entscheidet das Landesamt für Statistik im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, ob ein Nachzahlungsanspruch einer durch einen Ermittlungsfehler benachteiligten Gemeinde oder ein Erstattungsanspruch gegen eine durch einen Ermittlungsfehler begünstigte Gemeinde besteht. 2Das Landesamt für Statistik teilt nach Abschluß der Überprüfung den betroffenen Gemeinden das Ergebnis mit.
(2) Ein Ausgleich nach § 4 Abs. 1 Gemeindefinanzreformgesetz unterbleibt, wenn die Ausgleichsschlüsselzahl (Abs. 3) weniger als 0,0000005 beträgt.
(3) 1Zur Errechnung der jeweiligen Ausgleichsbeträge ist zunächst die Unterschiedszahl (Ausgleichsschlüsselzahl) zwischen der um den Fehler berichtigten und der nach §§ 1 oder 2 Abs. 2 festgesetzten Schlüsselzahl festzustellen. 2Für die bereits abgerechneten Kalendervierteljahre werden die jeweiligen Ausgleichsbeträge in der Weise errechnet, daß die Ausgleichsschlüsselzahl auf die der jeweiligen Berechnung zugrunde gelegten Aufteilungsmasse (§ 5 Abs. 2) angewendet wird. 3Der Ausgleich für die laufenden Kalendervierteljahre wird dadurch erreicht, daß die nach §§ 1 oder 2 Abs. 2 festgesetzte Schlüsselzahl um die Ausgleichsschlüsselzahl berichtigt wird.
1Die Aufteilung des Einkommensteuerersatzes nach Art. 1b BayFAG erfolgt nach den Schlüsselzahlen gemäß § 1. 2Die Vorschriften dieser Verordnung sind entsprechend anzuwenden.
Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat erlässt im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Verwaltungsvorschriften.
München, den 23. Juni 1998
Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer
– Gebietsstand: 1. Januar 2018 –
0,0119009
0,1464768
0,0046641
0,0008252
0,0015413
0,0006899
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0,0002133
0,0006063
0,0002658
0,0010303
0,0004791
0,0004659
0,0009500
0,0004136
0,0001058
0,0000865
0,0003747
0,0005779
0,0014119
0,0003089
0,0001878
0,0004645
0,0004806
0,0004089
0,0002903
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0,0004316
0,0001222
0,0017242
0,0006444
0,0007490
0,0043774
0,0005469
0,0019136
0,0009139
0,0004484
0,0006166
0,0001737
0,0005813
0,0006198
0,0002769
0,0004312
0,0003917
0,0001026
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0,0003628
0,0001050
0,0004442
0,0012333
0,0002595
0,0008933
0,0002478
0,0025235
0,0006005
0,0016190
0,0010242
0,0002742
0,0007870
0,0003568
0,0010982
0,0003047
0,0012828
0,0006429
0,0002930
0,0002938
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0,0004715
0,0004126
0,0005431
0,0002566
0,0003412
0,0001444
0,0011492
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0,0003353
0,0002896
0,0001093
0,0000779
0,0002245
0,0002557
0,0006072
0,0002373
0,0003292
0,0004354
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0,0004861
0,0042135
0,0010907
0,0002458
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0,0012024
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0,0036663
0,0003812
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0,0012899
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0,0003443
0,0026798
0,0019233
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0,0001917
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0,0001526
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0,0001931
0,0008320
0,0023591
0,0001242
0,0003101
0,0001932
0,0001939
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0,0004047
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0,0004712
0,0002978
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0,0013091
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0,0010961
0,0008517
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0,0001150
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0,0002311
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0,0004144
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0,0000964
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0,0003170
0,0004403
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0,0002369
0,0001131
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0,0002121
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0,0002368
0,0002452
0,0002323
0,0015605
0,0004924
0,0001901
0,0003400
0,0003613
0,0005009
0,0004439
0,0002103
0,0005131
0,0006015
0,0028577
0,0117191
0,0026400
0,0005853
0,0001173
0,0003199
0,0003910
0,0001172
0,0001784
0,0001654
0,0002854
0,0002764
0,0003265
0,0002090
0,0004443
0,0000970
0,0004245
0,0001311
0,0001029
0,0001433
0,0001690
0,0001391
0,0000587
0,0001062
0,0000953
0,0007503
0,0001793
0,0001193
0,0002350
0,0001214
0,0001226
0,0001455
0,0003343
0,0001117
0,0005742
0,0005766
0,0003084
0,0004406
0,0005931
0,0001670
0,0003160
0,0004676
0,0001851
0,0005570
0,0003379
0,0002675
0,0001454
0,0000710
0,0003727
0,0001724
0,0003609
0,0001651
0,0001271
0,0000971
0,0002966
0,0000956
0,0002899
0,0001330
0,0004560
0,0003767
0,0004188
0,0001305
0,0000958
0,0001611
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