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Timestamp: 2018-02-18 00:00:30
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 9']

Prüfungsschema Verbandsstrafen (lange Version) - PDF
Prüfungsschema Verbandsstrafen (lange Version)
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Klemens Tristan Becker
1 Universität zu Köln Richter am Landgericht Dr. Jan F. Orth, LL.M. Vorlesung Sportrecht Wintersemester 2012/2013 Prüfungsschema Verbandsstrafen (lange Version) Prüfungsschema für die Rechtmäßigkeitsüberprüfung von Vereins- und Verbandsstrafen, die aufgrund einer Unterwerfung (durch Mitgliedschaft, dynamische Verweisung, Regelanerkennungsvertrag) des Betroffenen ausgesprochen werden Einleitung Dieses Prüfungsschema gilt so nicht uneingeschränkt für echte Vertragsstrafen, vgl. 339 ff. BGB, insbesondere 343 Abs. 1 BGB, insbesondere nicht für Vertragsstrafen aus Arbeitsverträgen, gilt aber für alle Gerichte, also für die vereins- und verbandseigenen (Sport-) Gerichte, echte Schiedsgerichte und die staatlichen Gerichte und entspricht strukturell der Wirksamkeitsprüfung eines belastenden Verwaltungsakts aus dem öffentlichen Recht. Vor den Schieds- und staatlichen Gerichten ist zum Rechtsschutz gegen eine Vereins- oder Verbandssanktion eine Klage zu erheben. (Eilt die Angelegenheit, ist ggf. auch an einstweiligen Rechtsschutz sowohl vor den Sport- als auch vor den ordentlichen Gerichten zu denken!) Vor den Verbandsgerichten ist der nach der Satzungen bzw. den Verfahrensordnungen statthafte Rechtsbehelf zu wählen. Für die Klagen gilt als Einstieg in Klausuren als guter Obersatz: Die Klage hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist.
2 2 A. Zulässigkeit Neben den bekannten Sachentscheidungsvoraussetzungen (insbesondere sachliche und örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts) erlangen im Sportrecht allgemeine Sachenentscheidungsvoraussetzungen besondere Bedeutung oder es treten besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen hinzu: I. Rechtswegzuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit Da das deutsche Sportwesen grundsätzlich privatrechtlich organisiert ist, ist regelmäßig der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten (Zivilgerichten) eröffnet. 1. bürgerlich-rechtliche Streitigkeit Dies ergibt sich aus 13 GVG. Die ordentliche Gerichtsbarkeit ist zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen. Bei der Anfechtung von Verbandsstrafen handelt es sich um einen bürgerlichen Rechtsstreit, weil bürgerliche Rechtsfragen zwischen Privaten (regelmäßig: Kläger natürliche Person, Beklagter juristische Person, Verein/Verband) in Rede stehen. 2. besonderes Gericht bestellt oder zugelassen? Sofern der bestrafte Sportler Arbeitnehmer des Beklagten ist, kommt allerdings die abdrängende Spezialzuweisung gemäß 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG in Betracht, wenn die Strafe aus dem Arbeitsvertrag/Arbeitsverhältnis herrührt. Dann ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet. II. statthafte Klageart 1. Ausgangspunkt: Das Begehren des Klägers Zur Ermittlung der statthaften Klageart für das Vorgehen des Klägers ist auf sein Begehren, also sein Rechtsschutzziel abzustellen. Dieses ist ggf. durch Auslegung zu ermitteln. Danach wird die dafür nach der Pro-
3 3 zessordnung statthafte Klageart (Feststellungsklage, Leistungsklage) ausgewählt. 2. Regelmäßig: Feststellungsklage ( 256 ZPO) Soll im Klagewege die Unwirksamkeitserklärung einer verbandlichen Sanktion begehrt werden, so ist eine solche Klage grundsätzlich als Feststellungsklage ( 256 ZPO) vom durch die Sanktion belasteten Kläger gegen den die Sanktion verhängenden Verband als Beklagten mit dem Antrag zu erheben, festzustellen, dass die vom Beklagten am... durch... verhängte Strafe (grds. so genau wie möglich bezeichnen) unwirksam ist. 3. Ausnahme: Geldstrafe geleistet Leistungsklage Geht es um die Anfechtung einer Geldstrafe, die der Kläger schon geleistet hat (Leistung natürlich unter Vorbehalt zur Vermeidung der Rechtsfolge des 814 BGB) kann allerdings nicht auf Feststellung, sondern nur auf Rückzahlung des gezahlten Betrags (Zahlungsklage als häufigster Fall der zivilrechtlichen Leistungsklage; Anspruchsgrundlage: 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alternative Leistungskondiktion) geklagt werden. Die Leistungsklage, ist sie im Einzelfall möglich, hat stets Vorrang vor der Feststellungsklage, weil sie rechtsschutzintensiver ist (aus dem Leistungsurteil kann vollstreckt werden, aus dem Feststellungsurteil nicht), vgl. Zöller-Greger, ZPO, 29. Aufl. 2012, 256, Rdnr. 7a. III. bestimmter Antrag, 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO Gemäß 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klage einen bestimmten trag enthalten. Dieses Merkmal wird von der Rechtsprechung traditionell eher streng beurteilt: Der Antrag ist so konkret und bestimmt wie möglich zu stellen, damit über den Streitgegenstand und somit über die Reichweite der Entscheidung und ihrer Rechtskraft nie ein Zweifel entsteht. Insbesondere beim Feststellungsantrag ist daher ist daher wichtig: Die angegriffene Sanktion ist so konkret wie möglich zu bezeichnen, also ist insbesondere anzugeben, wel-
4 4 ches Verbandsorgan sie wann ausgesprochen hat und was ihr wesentlicher Inhalt ist. Hat bereits ein Verbandsgericht über die Sanktion entschieden und die ursprüngliche Maßnahme im Rahmen seiner Zuständigkeit abgeändert, so steht diese Entscheidung am Ende der verbandlichen Willensbildung und ist insoweit auch mit dem Antrag anzugreifen. IV. Feststellungsinteresse, 256 Abs. 1 ZPO Das Feststellungsinteresse meint das schutzwürdige Interesse des Klägers an der alsbaldigen Feststellung. Ein solches besteht, wenn dem Recht oder der Rechtslage des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit dadurch droht, dass der Beklagte ein Recht des Klägers ernstlich bestreitet oder er sich eines Rechts gegen den Kläger berühmt, und wenn das erstrebte Urteil infolge seiner Rechtskraft geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (BGH, Urt. v , NJW 1986, 2507 <Rdnr. 12 bei juris>; Zöller-Greger, a.a.o., Rdnr. 7). Im Sportrecht reicht hierfür aus, dass der Kläger behauptet, durch eine Sanktion in seiner Rechtsposition verletzt zu sein. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn gegen ihn eine Vereins- oder Verbandssanktion verhängt wurde (OLG Köln, Urt. v , Az. 19 U 19/05, SpuRt 2007, 28; Palandt-Heinrichs, 71. Aufl. 2012, 25, Rdnr. 19; Orth, Vereins- und Verbandsstrafen am Beispiel des Fußballsports, Frankfurt 2008, S. 214). V. sachliche und örtliche Zuständigkeit Im Sportrecht gibt es im Ausgangspunkt keine Änderungen an den allgemeinen Grundsätzen der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit. 1. sachliche Zuständigkeit Die Amtsgerichte sind sachlich zuständig, wenn der Gegenstandswert 5.000,00 nicht übersteigt (also bis 5.000,00 einschließlich), 23, 71 GVG, ansonsten ist die landgerichtliche Zuständigkeit gegeben. Ist durch den beklagten Verband keine Geldstrafe gegen den Kläger festgesetzt worden in diesem Fall richtet sich der Streitwert nach der Höhe der Geldstrafe, wird der Gegenstandswert nach freiem Ermessen bestimmt, 2, 3 ZPO. Für die Beurteilung ist ausschlaggebend, wel-
5 5 ches wirtschaftliche Interesse der Sportler an der Feststellung der Unwirksamkeit der Verbandssanktion hat. 2. örtliche Zuständigkeit Da sich die Klage regelmäßig gegen einen Verband wendet, richtet sich die örtliche Zuständigkeit der Klage nach 12, 17 ZPO: Der beklagte Verband ist an seinem allgemeinen Gerichtsstand, nämlich an seinem Sitz, zu verklagen, 17 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Andere besondere oder ausschließliche Gerichtsstände ergeben sich regelmäßig nicht. VI. Rechtsschutzbedürfnis: Ausschöpfung des verbandsinternen Rechtswegs Das für jede Klage erforderliche Rechtsschutzbedürfnis (vgl. Zöller-Greger, a.a.o., vor 253, Rdnr. 18; merke: fehlt ganz selten) kann entfallen, wenn der Kläger das Klageziel auf einfacherem Weg erreichen kann (Zöller-Greger, a.a.o., Rdnr. 18b). Dies wird bejaht, wenn der innerverbandliche Rechtsweg nicht ausgeschöpft ist. Denn dann würden die Gerichte unnötig angerufen und der sich daraus ergebende staatliche Eingriff in die Verbandsautonomie wäre noch nicht zwingend (BGH, Urt. v , Az. II ZR 231/64, BGHZ 47, 173, <Rdnr. 21 bei juris>) VII. Einrede der Schiedsklausel Im Sportrecht ist grundsätzlich an die Erhebung der Einrede der Schiedsklausel, 1032 Abs. 1 ZPO, zu denken. Haben die Parteien eine wirksame und durchführbare Schiedsvereinbarung bezüglich des Streitgegenstands getroffen, so ist eine Klage vor den ordentlichen Gerichten unzulässig.
6 6 B. Begründetheit Die Klage ist begründet, wenn die verhängte Strafe unwirksam ist. Die vom Beklagten verhängte Verbandsstrafe ist unwirksam, wenn [...] (die gleich zu skizzierenden Prüfungspunkte nach dem jeweiligen Prüfungsmaßstab seitens des Beklagten nicht eingehalten wurden). I. Prüfungsmaßstab Im Eingang der Begründetheitsprüfung ist darzustellen, welcher Prüfungsmaßstab zu Grunde zu legen ist. Dieser variiert in Abhängigkeit von der sozialen Mächtigkeit des Beklagten, also des die Sanktion aussprechenden Verbandes. 1. normale Vereine und Verbände Im Hinblick auf die gewährte Vereinsautonomie ist nur zu prüfen, ob die verhängte Maßnahme im Gesetz oder in der Satzung ihre Stütze hat, ob das satzungsmäßig vorgeschriebene Verfahren eingehalten ist, ob die zu Grunde gelegten Tatsachen aufgrund einer objektiven und an rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Ermittlung festgestellt worden sind, ob sonst keine Satzungs- oder Gesetzesverstöße vorgekommen sind und ob die Maßnahme nicht grob unbillig oder willkürlich ist (Kammergericht, Urt. v , Az. 3 U 47/05, juris, m.w.n.). 2. sozialmächtige Vereine und Verbände Für die monopolistisch organisierten Sportverbände (Ein-Platz-Prinzip) ist der Prüfungsmaßstab strenger. Ferner muss hier nämlich die Subsumtion der ermittelten Tatsachen unter den Tatbestand der Verbandsstrafe, die Auswahl der Vereinsstrafe und die Strafzumessung dem Maßstab der Billigkeit und der sachlichen Rechtfertigung entsprechen (BGH, Urt. v , Az. II ZR 43/87, BGHZ 102, 265 (267)). Die h.m. geht mittlerweile von einem umfassenden Prüfungsrecht der staatlichen Gerichte bei Maßnahmen sozialmächtiger Vereine und Verbände aus (vgl. nur Fritzweiler/Pfister/Summer, Praxishandbuch Sportrecht, 2. Auflage, Rdnr. 5/334).
7 7 Merke: Geht es bei sozialmächtigen Verbänden nicht um Sanktionen, sondern um die Anfechtung von Maßnahmen (nichtsanktionierenden Charakters), mit denen sie sich wie etwa mit echten Sportregeln, Aufstellungs- und Nominierungsentscheidungen pp. im Kernbereich ihrer Verbandsautonomie bewegen, billigt man ihnen einen weiten Beurteilungsspielraum zu und es gilt der oben dargestellte mildere Prüfungsmaßstab für normale Vereine und Verbände. II. Formelle Rechtmäßigkeit Die verhängte Verbandsstrafe muss formell rechtmäßig ergangen sein. 1. Zuständigkeit Dazu ist erforderlich, dass die Strafe von demjenigen Organ ausgesprochen worden ist, das in der Satzung hierzu vorgesehen ist, also vom sachlich und funktionell zuständigen Organ. Fehlt eine Regelung, ist hierzu der Vorstand des Verbands ( 26 BGB) berufen. Im Rahmen ihrer Allzuständigkeit kann auch die Mitgliederversammlung entscheiden (bei Verbänden höchst ungewöhnlich und unwahrscheinlich). Vgl. für alles Vorstehende: Orth, a.a.o., S. 84 m.w.n. 2. Verfahren Es sind besondere Verfahrensvorschriften und allgemeine Verfahrensgrundsätze zu beachten. a) Besondere Verfahrensvorschriften Sehen die Satzung oder die Ordnungen des Verbandes ein besonderes Verfahren vor (Bekanntgabe-/Ladungsfriste, Zustellung per Einschreiben, ein Vorfahren usw.), so sind diese Verfahrensvorschriften einzuhalten. b) Allgemeine Verfahrensgrundsätze Es sind die anerkannten allgemeinen Verfahrensgrundsätze einzuhalten (Anhörung, rechtliches Gehör, Akteneinsicht, anwaltli-
8 8 che Vertretung, vgl. Buchberger, SpuRt 1996, 157). Die einer Sanktionsentscheidung zu Grunde gelegten Tatsachen müssen aufgrund einer objektiven und an rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Ermittlung festgestellt werden (Kammergericht, a.a.o., m.w.n.). 3. Form Vereins- und Verbandsstrafen müssen schriftlich, jedenfalls jedoch in Textform ( 126b BGB) ergehen, wenn nicht Satzung oder Ordnungen strengere Formvorschriften vorschreiben. Das Textformerfordernis als Minimum folgt aus der Voraussetzung, dass zu ihrer Wirksamkeit Verbandsstrafen dem Betroffenen mitgeteilt werden müssen (Fritzweiler/Pfister/Summer, a.a.o., Rdnr. 3/274). 4. Heilung Sofern hier ein Fehler festgestellt wird, muss Folgeüberlegung immer sein, was die Fehlerfolge ist. Nicht so schwerwiegende formelle Mängel können nach allgemeinen Grundsätzen im Rahmen des weiteren Verfahrens geheilt worden sein (hier können Normen und Grundsätze der ZPO oder der VwGO analog herangezogen werden, insbesondere für Fragen wie Zustellung oder Anhörung). Wird eine Heilung bejaht, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der Verbandsstrafe. III. Materielle Rechtmäßigkeit Die verhängte Sanktion muss auch materiell wirksam sein. 1. Ermächtigungsgrundlage Hierzu muss zunächst die einschlägige, die Sanktion rechtfertigende Ermächtigungsgrundlage festgestellt werden.
9 9 a) vorhanden? Diese muss existent, d.h. im Regelwerk des Verbandes grundsätzlich vorhanden sein. Sie ist zu benennen. Merke: Separater Prüfungspunkt nur, wenn problematisch. b) wirksam? aa) Ermächtigungsgrundlage in der Satzung Die Ermächtigungsgrundlage selbst muss wirksam sein. Befindet sie sich in der Satzung, muss diese durch wirksamen Beschluss der Mitgliederversammlung zustande gekommen und grundsätzlich in das Register eingetragen sein ( 71 BGB). Merke: Hier kann sich eine vereinsrechtliche Wirksamkeitsprüfung (Rechtmäßige Beschlussfassung über die Satzung, Wirksamkeitszeitpunkt usw.) ergeben. bb) Ermächtigungsgrundlage in einer Ordnung Befindet sich die Ermächtigungsgrundlage in einer Ordnung (dann ist bei Sanktionen immer größte Vorsicht hinsichtlich der Wirksamkeit unter dem nachfolgenden Prüfungspunkt geboten) muss geprüft werden, ob die Ordnung 1. aufgrund ordnungsgemäßer Delegation in der Satzung und 2. aufgrund formell und materiell wirksamen Beschlusses des zuständigen Ordnungsgebers zustande gekommen ist. Merke: Hier kann sich eine verschachtelte doppelte Wirksamkeitsprüfung ergeben. c) ausreichend? Die Ermächtigungsgrundlage ist ausreichend, wenn sie zwei Komponenten erfüllt.
10 10 aa) Wesentlichkeitstheorie analog Die wesentlichen Entscheidungen für das Vereinsleben müssen in der Satzung geregelt werden. Eine Regelung in Ordnungen, also im unter der Satzung stehenden Recht, reicht für wesentliche Verbandsentscheidungen nicht aus. Dies gilt auch für Vereins- und Verbandsstrafen, die zwingend in der Satzung vorzusehen sind, insbesondere Tatbestände, Strafrahmen und Strafarten (vgl. Orth, a.a.o., S. 88 m.w.n.) Dies gilt auch für den Ausschluss (der gleichzeitig bei unmittelbaren Mitglieder ultima ratio ist), wenn er als Vereinsstrafe verhängt werden soll (Stöber/Otto, Handbuch zum Vereinsrecht, 10. Aufl. 2012, Rdnr. 1005). Jedoch bleibt das Recht des Vereins/Verbands die Mitgliedschaft (dann durch Vorstandsbeschluss) aus wichtigem Grund zu beenden (Ausschluss als Kündigung des in der Mitgliedschaft liegenden Dauerschuldverhältnisses) davon unberührt (Stöber/Otto, a.a.o., Rdnr. 1005, 298 f.). bb) Bestimmtheitsgrundsatz Im Verbands- und Sportstrafrecht ist der aus Art. 103 Abs. 2 GG abgeleitete Bestimmtheitsgrundsatz, der im staatlichen Strafrecht grundsätzlich gilt, ebenfalls zu beachten; er gilt jedoch nicht mit der gleichen Strenge wie im staatlichen Strafrecht (Stöber/Otto, a.a.o., Rdnr. 984 f.). Es gilt, dass die Norm das verbotene Verhalten für den Adressaten hinreichend klar darstellen muss. Dies gilt auch für Strafarten und Strafrahmen. Damit ist einem übermäßigen Einsatz allzu verallgemeinernder Generalklauseln Einhalt geboten (merke: Dauerproblem unsportliches Verhalten aber wohl zulässig, Stöber/Otto, a.a.o., Rdnr. 985), vgl. auch Orth, a.a.o., S. 89 f.
11 11 d) Unterwerfung darunter Hier ist festzustellen, dass der Adressat der Sanktion der Strafgewalt des Verbands unterworfen ist. Dies kann er kraft unmittelbarer Mitgliedschaft, dynamischer Verweisung oder (Wdh.: Mittel der Wahl!) Regelanerkennungsvertrag sein. 2. Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage Bei sozialmächtigen Verbänden (in der Regel also bei allen Sportverbänden) findet ihr eine echte Subsumtionskontrolle statt: Erfüllen die festgestellten Tatsachen die Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage? Merke: Aufgabe in der Klausur ist Subsumtion unter die verbandliche Ermächtigungsgrundlage wie unter jede andere Rechtsnorm! 3. Richtiger Adressat Der Verband hat einen richtigen Adressaten gewählt, wenn die vorgeworfene Handlung und/oder Taterfolg dem Bestraften zurechenbar ist. Auch das Sportstrafrecht ist grundsätzlich Zivilrecht, so dass hierfür grundsätzlich die 276, 278 und/oder 31 BGB gelten. Damit ist auch eine Zurechnung von Verhalten Dritter für Sanktionen möglich und gut vertretbar (Haftung des Vereins für seinen Vorstand und seine Erfüllungsgehilfen). Die Sportverbände neigen jedoch dazu, Vereine sogar verschuldensunabhängig für weite Personenkreise haften zu lassen (vgl. z.b. 9a RuVO/DFB). Ob dies möglich ist, ist i.e. stark umstritten (vgl. Orth, SpuRt 2009, 10). Die Schiedsgerichtsbarkeit (insbesondere der CAS) und die Sportgerichte des DFB halten dies für wirksam; die wohl h.m. hält es gemessen an den Wertungen des staatlichen Rechts für unwirksam (a.a. Stöber/Otto, a.a.o., Rdnr. 986, aber auch mit den Nachweisen zur h.m. in Fn. 6). 4. Wirksamkeitsvoraussetzungen für ein Rechtsgeschäft Da die Verhängung einer Verbands- oder Vereinsstrafe ein Rechtsgeschäft i.s.d. BGB ist (vgl. Orth, a.a.o., S. 93), müssen die Wirksamkeitserfordernisse für Rechtsgeschäfte und Willenserklärungen vorlie-
12 12 gen, insbesondere (von den Grenzen abgesehen, s.u.) müssen Abgabe und Zugang i.s. der Rechtsgeschäftslehre gegeben sein. IV. Rechtsfolgen Schließlich muss der strafende Verband mit seiner Strafentscheidung die richtige Rechtsfolge gewählt haben. 1. gebundene Entscheidung/Ermessen? Zunächst ist festzustellen, ob das aussprechende Organ eine gebundene Entscheidung zu treffen hatte (...ist auszuschließen... ) oder ob ihm Ermessen zustand (...wird mit einer Geldstrafe von 10,00 bis 1000,00 oder mit Ausschluss bestraft... ). a) gebundene Entscheidung Handelt es sich um eine gebundene Entscheidung, ist festzustellen, dass die vorgesehene Entscheidung auch getroffen wurde. b) Ermessen Hatte der Strafende einen Ermessensspielraum (also regelmäßig einen Strafrahmen), wird die übliche und aus dem Verwaltungsrecht bekannte Überprüfung auf Ermessensfehler durchgeführt, und zwar hinsichtlich Entschließungs- (das Ob bestrafe ich oder wende ich etwaige Opportunitätsvorschriften an) und Auswahlermessen (und zwar zweimal, hinsichtlich Strafart und Strafhöhe): aa) Ermessensnichtgebrauch Wurden überhaupt keine Ermessenserwägungen durchgeführt? Bsp.: Dachte der Strafende irrtümlich, er sei gebunden? bb) Ermessensfehlgebrauch Hat der Strafende den Sinn und Zweck der Ermächtigungsgrundlage nicht richtig erkannt und seine Ermes-
13 13 sensentscheidung auf fehlerhafte Überlegungen gestützt? Häufig: Einbindung sach- oder zweckfremder Erwägungen. cc) Ermessensüberschreitung Beziehen sich die Ermessenserwägungen des strafenden Organs auf (Neben-)Folgen der Maßnahme, die die Ermächtigungsgrundlage oder das verbandliche Rechtssystem überhaupt nicht hergeben? 2. Grenzen eingehalten Die gewählte Verbandsstrafe muss die spezifischen rechtlichen Grenzen wahren. a) Verstoß gegen ein Gesetz, 134 BGB Merke: 134, 138 BGB gelten unmittelbar, weil die Verhängung einer Verbandsstrafe Rechtsgeschäft ist, s.o. Es darf kein Gesetzesverstoß vorliegen. Insbesondere können Verbände keine Freiheitsstrafen vorsehen, 134 BGB i.v.m. Art. 2 Satz 2 und 3 GG, weil hierzu ein formelles Parlamentsgesetz erforderlich ist. Das gleiche gilt für körperliche Züchtigung, 134 BGB i.v.m. Art. 2 Satz 1 und 3 GG. Solches wäre auch sittenwidrig. b) Verstoß gegen die guten Sitten, 138 BGB Verbandsstrafen dürfen nicht gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstoßen. Ein solcher Verstoß kann erwogen werden, wenn eine Maßnahme einen besonders erniedrigenden oder Prangercharakter hat. c) Inhaltskontrolle, 242 BGB Weil bei monopolistisch organisierten Sportverbänden und sozial mächtigen Vereinen im Vergleich mit den organisierten Mitgliedern (Sportlern) keine paritätische Verhandlungsstärke nach dem klassischen BGB-Leitbild der Privatautonomie besteht, findet richterliche Inhaltskontrolle nach 242 BGB statt. Es muss zu
14 14 einem schonenden Ausgleich der beteiligten Interessen, regelmäßig der auf beiden Seiten geschützten Grundrechtspositionen (die durch mittelbare Drittwirkung Einfluss in das Privatrecht finden) kommen. Dieser schonende Ausgleich ist gegeben, wenn der Eingriff in die Rechte des Sportlers durch das seitens des Verbands gewählte Mittel in Relation zu dem vom Verband erstrebten Zweck, der im Schutzbereich seiner Verbandsautonomie liegt, verhältnismäßig ist. Verhältnismäßigkeitsprüfung: aa) stelle fest: Zweck (und dadurch möglicherweise gegebene Rechtfertigung für den Verband) bb) stelle fest: Mittel (und dadurch liegender Eingriff beim Sportler) cc) Geeignetheit: Ist das gewählte Mittel grundsätzlich geeignet, den gewünschten Zweck herbeizuführen? dd) Erforderlichkeit: Steht kein gleich geeignetes aber milderes Mittel zur Verfügung, um den Zweck zu erreichen? ee) Verhältnismäßigkeit i.e.s. (Zweck-Mittel-Relation): Stehen die Nachteile, die mit der Maßnahme verbunden sind, nicht außer Verhältnis zu den Vorteilen, die sie bewirkt? è Umfassende Abwägung der Vor- und Nachteile. Entscheidungskompetenz des staatlichen Gerichts: Hält das staatliche Gericht die ausgesprochene Strafe für unwirksam (findet also einen Fehler nach obigem Prüfungsschema), so kann es nur der Feststellungsklage stattgeben und die Strafe damit für unwirksam erklären. Das staatliche Gericht ist nicht befugt, eine andere (geringere und damit evtl. verhältnismäßige) Strafe zu verhängen, 308 ZPO und Art. 9 Abs. 1 GG (Verbandsautonomie). Für Schiedsgerichte kann die Schiedsvereinbarung eine solche Kompetenz hingegen vorsehen. Stand: