Source: http://www.mdr-recht.de/51199.htm
Timestamp: 2018-02-18 21:42:40
Document Index: 383854314

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 86', '§ 906', '§ 1004', 'BGH', '§ 906', '§ 86', 'BGH', '§ 1004', 'BGH']

BGH 9.2.2018, V ZR 311/16
HauseigentÃ¼mer haften nach Feuer fÃ¼r Handwerker
Ein GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lÃ¤sst, ist gegenÃ¼ber den Nachbarn verantwortlich, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerÃ¤t und das NachbargrundstÃ¼ck dabei beschÃ¤digt wird. Dass der Handwerker sorgfÃ¤ltig ausgesucht wurde, ist unerheblich.
Die Beklagten sind die Rechtsnachfolger der ursprÃ¼nglich beklagten Eheleute R., die im Laufe des Rechtsstreits verstorben sind. Diese waren EigentÃ¼mer eines Wohnhauses. Im Dezember 2011 hatte ein Dachdecker in ihrem Auftrag am Flachdach des Hauses Reparaturarbeiten durchgefÃ¼hrt. Im Verlauf der mit Hilfe eines Brenners durchgefÃ¼hrten HeiÃŸklebearbeiten verursachte dieser schuldhaft die Entstehung eines Glutnestes unter den aufgeschweiÃŸten Bahnen. Am Abend bemerkten die Eheleute Flammen in dem Bereich, in dem der Dachdecker gearbeitet hatte. Trotz Feuerwehreinsatzes brannte das Haus vollstÃ¤ndig nieder. Durch den Brand und die LÃ¶scharbeiten wurde das an das brennende Haus unmittelbar angebaute Haus der Nachbarin erheblich beschÃ¤digt.
Das Haus der Nachbarin ist bei der KlÃ¤gerin versichert. Diese hat ihr eine EntschÃ¤digung geleistet und verlangt nun (Ã¼ber das VermÃ¶gen des zur Zahlung von rund 97.801 â‚¬ verurteilten Dachdeckers ist das Verbraucherinsolvenzverfahren erÃ¶ffnet) von den beklagten GrundstÃ¼ckeigentÃ¼mern aus Ã¼bergegangenem Recht gem. Â§ 86 Abs. 1 VVG Ersatz. LG und OLG haben die Klage abgewiesen. das Berufungsgericht war der Ansicht, eine Haftung aus unerlaubter Handlung scheide aus, da keine Anhaltspunkte bestÃ¼nden, dass ihre RechtsvorgÃ¤nger den Dachdecker nicht sorgfÃ¤ltig ausgewÃ¤hlt hÃ¤tten. Der KlÃ¤gerin stehe gegen die Beklagten auch kein verschuldensunabhÃ¤ngiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch analog Â§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB zu. SchlieÃŸlich seien die damaligen GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mer keine StÃ¶rer i.S.v. Â§ 1004 Abs. 1 BGB gewesen. SchlieÃŸlich hÃ¤tten die Eheleute R. mit der sorgfÃ¤ltigen Auswahl des Dachdeckers alles Erforderliche getan, um das Risiko eines Brandschadens im Zuge der Dachdeckerarbeiten auszuschlieÃŸen.
Auf die Revision der KlÃ¤gerin hat der BGH das Urteil aufgehoben, einen Anspruch bejaht und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ckverwiesen.
Der KlÃ¤gerin steht gegen die Beklagten ein verschuldensunabhÃ¤ngiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung von Â§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB i.V.m. Â§ 86 Abs. 1 S. 1 VVG zu.
Ein nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch ist nach stÃ¤ndiger BGH-Rechtsprechung gegeben, wenn von einem GrundstÃ¼ck im Rahmen privatwirtschaftlicher Benutzung rechtswidrige Einwirkungen auf ein anderes GrundstÃ¼ck ausgehen, die der EigentÃ¼mer oder Besitzer des betroffenen GrundstÃ¼cks nicht dulden muss, aus besonderen GrÃ¼nden jedoch nicht unterbinden kann, sofern er hierdurch Nachteile erleidet, die das zumutbare MaÃŸ einer entschÃ¤digungslos hinzunehmenden BeeintrÃ¤chtigung Ã¼bersteigen. Hiervon ist auszugehen, wenn ein Brand auf ein fremdes GrundstÃ¼ck Ã¼bergreift, da der Nachbar die Gefahr in aller Regel nicht erkennen und die Einwirkungen auf sein GrundstÃ¼ck daher nicht rechtzeitig abwehren kann
Weitere Voraussetzung des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs ist, dass der Anspruchsgegner als StÃ¶rer i.S.v. Â§ 1004 Abs. 1 BGB zu qualifizieren ist. HierfÃ¼r ist erforderlich, dass die BeeintrÃ¤chtigung des NachbargrundstÃ¼cks wenigstens mittelbar auf den Willen des EigentÃ¼mers oder Besitzers zurÃ¼ckgeht. Ob dies der Fall ist, kann nur in wertender Betrachtung von Fall zu Fall festgestellt werden. Entscheidend ist, ob es jeweils SachgrÃ¼nde gibt, dem GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mer oder -besitzer die Verantwortung fÃ¼r ein Geschehen aufzuerlegen. Dies hat der Senat in frÃ¼heren Entscheidungen etwa bejaht, wenn ein Haus infolge eines technischen Defekts seiner elektrischen GerÃ¤te oder Leitungen in Brand gerÃ¤t oder Wasser infolge eines Rohrbruchs auf das NachbargrundstÃ¼ck gelangt.
Hierdurch verursachte StÃ¶rungen stellen kein allgemeines Risiko dar, das sich wie etwa ein Blitzschlag - ebenso gut bei dem Haus des Nachbarn hÃ¤tte verwirklichen kÃ¶nnen und dessen Auswirkungen von dem jeweils Betroffenen selbst zu tragen sind. Auch wenn konkret kein Anlass fÃ¼r ein vorbeugendes TÃ¤tigwerden bestanden haben mag, beruhen sie auf UmstÃ¤nden, auf die grundsÃ¤tzlich der GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mer bzw. -besitzer, und nur dieser, Einfluss nehmen konnte. Somit war auch im vorliegenden Fall von einer StÃ¶rereigenschaft auszugehen. Der Annahme einer Verantwortlichkeit der RechtsvorgÃ¤nger der Beklagten steht nicht entgegen, dass der Brand auf die Handlung eines Dritten, nÃ¤mlich auf die Arbeiten des von ihnen mit der Vornahme einer Dachreparatur beauftragten Handwerkers zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist. Denn mittelbarer HandlungsstÃ¶rer ist auch derjenige, der die BeeintrÃ¤chtigung des Nachbarn durch einen anderen in adÃ¤quater Weise durch seine WillensbetÃ¤tigung verursacht.
FÃ¼r die Zurechnung des durch den Handwerker herbeigefÃ¼hrten gefahrtrÃ¤chtigen Zustands des GrundstÃ¼cks kommt es nicht darauf an, ob die RechtsvorgÃ¤nger der Beklagten bei der Auswahl des Handwerkers Sorgfaltspflichten verletzt haben. MaÃŸgeblich ist vielmehr, ob es SachgrÃ¼nde gibt, die aufgetretene StÃ¶rung ihrem Verantwortungsbereich zuzurechnen. Das ist hier der Fall. Denn die RechtsvorgÃ¤nger der Beklagten waren diejenigen, die die Dacharbeiten veranlasst hatten und die aus den beauftragten Arbeiten Nutzen ziehen wollten. Dass sie den Handwerker sorgfÃ¤ltig ausgesucht und ihm die konkrete AusfÃ¼hrungsart nicht vorgeschrieben haben, Ã¤ndert nichts daran, dass sie mit der Beauftragung von Dacharbeiten eine Gefahrenquelle geschaffen haben und damit der bei der AuftragsausfÃ¼hrung verursachte Brand auf UmstÃ¤nden beruhte, die ihrem Einflussbereich zuzurechnen sind.
Im weiteren Verfahren muss das OLG noch klÃ¤ren, ob der geltend gemachte Anspruch der HÃ¶he nach berechtigt ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.02.2018 14:01
Quelle: BGH PM Nr. 28 vom 9.2.2018