Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_59_BHO_Veraenderung_von_Anspruechen-d140981,62.html
Timestamp: 2016-10-21 15:30:05
Document Index: 15659975

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 119', '§ 59', '§ 59', '§ 58', '§ 60']

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Bundeshaushaltsordnung (BHO) Bundesrecht…§ 59 BHO, Veränderung von Ansprüchen§ 60 BHO, Vorschüsse, Verwahrungen§ 61 BHO, Interne Verrechnungen§ 62 BHO, Kassenverstärkungsrücklage§ 63 BHO, Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen§ 64 BHO, Grundstücke§ 65 BHO, Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen§ 66 BHO, Unterrichtung des Bundesrechnungshofes§ 67 BHO, Prüfungsrecht durch Vereinbarung§ 68 BHO, Zuständigkeitsregelungen§ 69 BHO, Unterrichtung des Bundesrechnungshofes§ 69a BHO, Parlamentarische Kontrolle von Bundesbeteiligungen§ 70 BHO, Zahlungen§ 71 BHO, Buchführung§ 72 BHO, Buchung nach Haushaltsjahren§ 73 BHO, Vermögensbuchführung, integrierte Buchführung§ 74 BHO, Buchführung bei Bundesbetrieben§ 75 BHO, Belegpflicht§ 76 BHO, Abschluss der Bücher§ 77 BHO, Kassensicherheit§ 78 BHO, Unvermutete Prüfungen…§ 119 BHO, In-Kraft-Treten
§ 59 BHOBundeshaushaltsordnung (BHO)BundesrechtTeil III – Ausführung des HaushaltsplansTitel: Bundeshaushaltsordnung (BHO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BHOGliederungs-Nr.: 63-1Normtyp: Gesetz(1) 1Das zuständige Bundesministerium darf Ansprüche nur 1.stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für den Anspruchsgegner verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. 2Die Stundung soll gegen angemessene Verzinsung und in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung gewährt werden,2.niederschlagen, wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird, oder wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen,3.erlassen, wenn die Einziehung nach Lage des einzelnen Falles für den Anspruchsgegner eine besondere Härte bedeuten würde. 2Das Gleiche gilt für die Erstattung oder Anrechnung von geleisteten Beträgen und für die Freigabe von Sicherheiten. 2Das zuständige Bundesministerium kann seine Befugnisse übertragen.(2) Maßnahmen nach Absatz 1 bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen, soweit es nicht darauf verzichtet. (3) Andere Regelungen in Rechtsvorschriften bleiben unberührt. Zu § 59: Geändert durch G vom 22. 9. 1994 (BGBl I S. 2605).
§ 58 BHO, Änderung von Verträgen, Vergleiche§ 60 BHO, Vorschüsse, Verwahrungen