Source: http://www.bischofshofen.at/amtshelfer/e-goverment/veranstaltungen.html?T=400
Timestamp: 2019-05-23 22:53:06
Document Index: 355188621

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 5', '§ 113', '§ 29', '§ 12', '§ 13', '§ 16', '§ 12', '§ 4', '§ 21', '§ 4', '§ 2', '§ 64', '§ 2', '§ 5', '§ 34', '§ 16', '§ 5', '§ 113']

Offizielle Homepage der Stadtgemeinde Bischofshofen - Eingang: Veranstaltungen
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2 Formulare (ALT-F)
3 Steuern & Gebühren (ALT-U)
4 E-Goverment (ALT-G)
4.1 Veranstaltungen (ALT-V)
Um eine Veranstaltung anzumelden oder um eine Sperrstundenverlängerung anzusuchen, füllen Sie bitte das unten stehende Formular komplett aus. Fragen, die mit einem Stern (*) gekennzeichnet sind, sind Pflichtangaben. Wenn Sie mit dem Ausfüllen einer Seite fertig sind, können Sie über den jeweils höheren Seitenlink auf die nächste Seite springen (Beispiel: Sie haben gerade 'Seite 1' ausgefüllt. Mit einem Klick auf 'Seite 2:' kommen Sie zur nächsten Seite). Um das Formular abzusenden, drücken Sie bitte im Reiter 'Finalisierung' auf Formular absenden.
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Anmeldung einer Veranstaltung gem. § 12 VAG 1997 (Salzburger Veranstaltungssgesetz) idgF. LGBl. 62/2002*
Bewilligung zum Offenhalten über die polizeiliche Sperrstunde hinaus gem. § 5 der Sperrstundenverordnung 2001 idgF. LGBl. 56/2001 iVm. § 113 GewO 1994 (Gewerbeordnung) idgF. BGBl. 48/2003*
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit des Textes wird nur die männliche Form stellvertretend für weibliche und männliche Formen verwendet. Selbstverständlich gelten alle in der männlichen Form niedergeschriebenen Formulierungen auch für Frauen. Wir bitten alle Antragstellerinnen um Verständnis für diese Vorgehensweise.
Veranstalterdaten - Juristische Personen, Personengemeinschaft, Verein
Bezeichnung (bei natürlichen Personen 'keine' eingeben)*
Allgemeine Vereinsangaben:
Verfolgt der Verein gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke?
Falls ja, kurze Beschreibung des Vereinszwecks:
Veranstalterdaten - Personendaten (bei juristischen Personen, Personen-gemeinschaften oder Vereinen werden hier die persönliche Daten des Geschäftsführers, Obmanns oder Pächters eingetragen)
Geburtsdatum (Format: TT.MM.JJJJ)*
Juristische Personen müssen einen Geschäftsführer, Obmann oder Pächter bestellen. Ausländische natürliche Personen dürfen als Veranstalter nur dann auftreten, wenn sie einen Wohnsitz oder eine Niederlassung im Inland haben. Die Veranstaltungsbewilligung ist ein persönliches Recht und kann nicht übertragen werden.
Gem. § 29 LAO (Salzburger Landesabgabenordnung) idgF. LGBl. 109/2003 bestehen für Vereine, die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen, abgabenrechtliche Begünstigungen (z.B. keine Vorschreibung einer Abgabe für die Erledigung eines Bescheides, etc.)
Ich melde gemäß § 12 VAG 1997 folgende Veranstaltung an:
Der Veranstalter hat die Veranstaltung spätestens drei Tage vor der beabsichtigten Veranstaltung zu erstatten (§ 13 VAG 1997).
A.1. Tag der Veranstaltung (Format: TT.MM.JJJJ):*
A.1. Dauer der Veranstaltung (Format: HH:MM):*
A.1. Ort der Veranstaltung: (Beachten Sie Hinweis unter Pkt. A.2.)*
A.1. Verfügungsberechtigte Personen vor Ort (zB Eigentümer der Veranstaltungsörtlichkeit, Pächter, Mieter, usw.)*
A.1. Voraussichtliche Zahl der Besucher:*
A.2. Art und Bezeichnung der Veranstaltung: (Veranstaltungstitel bzw. Motto der Veranstaltung)*
Veranstaltungen, die im Rahmen von Gastgewerbebetrieben abgehalten werden, wenn die Zahl der gewerbe- oder veranstaltungsbehördlich genehmigten Besucherplätze 300 nicht übersteigt;
Veranstaltungen, die in genehmigten Veranstaltungsstätten oder in Veranstaltungsstätten gemäß § 16 Abs 2 lit b, c und e abgehalten werden, wenn
die Veranstaltungsräume nicht mehr als 300 Personen fassen und die Veranstaltung nicht vor 7:00 Uhr beginnt und nicht nach 22:00 Uhr endet;
bei Veranstaltungen im Freien die Veranstaltungsstätte nicht mehr als 600 Personen fasst und die Veranstaltung nicht vor 7:00 Uhr beginnt und nicht nach 20:00 Uhr endet.
Dies gilt jedoch nicht für motorsportliche Veranstaltungen, Veranstaltungen, bei denen Schusswaffen verwendet werden, und für das Aufstellen und Betreiben von Spielapparaten (§ 12 VAG 1997).
Filmvorführungen, Revue- und Varietévorstellungen sowie alle Veranstaltungen, die im Umherziehen unter Verwendung betriebstechnischer Einrichtungen abgehalten werden (z.B. Wanderbühne, Wanderkino etc.), bedürfen der Bewilligung der Landesregierung (§ 4 Abs. 1 VAG 1997).
Verboten sind die Durchführung von Experimenten, durch welche die Besucher der Veranstaltung gefährdet werden können, weiters das Aufstellen und der Betrieb von Geldspielapparaten und Spielapparaten, die eine verrohende Wirkung ausüben oder das sittliche Empfinden erheblich verletzen (§ 21 VAG 1997).
A.3. Liegt Erwerbsabsicht vor?*
A.4. Werden Speisen und Getränke ausgegeben?*
A.5. Kochstellen:*
A.5. Wenn ja, welche: (zB Gas, elektrischer Energie, Griller, usw.)
A.6. Betriebstechnische Einrichtungen:*
A.6. Wenn ja, welche: (zB Musikanlage, Karussell, Zelt, Bühnen, usw.)
A.7. Musik/Lautstärke:*
Im gesamten Publikumsbereich darf ein A-bewerteter energieäquivalenter Dauerschallpegel von 93 dB, bezogen auf die Dauer der Darbietung der Veranstaltung nicht überschritten werden.
Dieser Wert kann jedoch aus Gründen des Nachbarschafts- und Teilnehmerschutzes reduziert werden.
A.8. Wird im Zuge der Veranstaltung eine "Tombola" abgehalten?*
Das Recht zur Durchführung von Glückspielen ist grundsätzlich dem Bund vorbehalten (Glückspielmonopol). Den Bezirksver-waltungsbehörden (Bezirkshauptmannschaft St. Johann) kommt gemäß den Bestimmungen des Glückspielgesetzes die Zustän-digkeit zur Bewilligung von Glückshäfen und Juxausspielungen zu:
Glückshäfen: Spielanteile (Loszettel) enthalten Treffer oder Nieten.
Juxausspielungen: Jeder Spielanteil (Loszettel) ist Treffer ("Jedes Los gewinnt!")
Zur Erteilung der Bewilligung für sonstige Nummern-Lotterien ist der Bundesminister für Finanzen und für Tombolaspiele der Landeshauptmann zuständig.
A.9. Wird im Zuge der Veranstaltung ein Feuerwerk abgehalten (Wenn ja, weiter mit A.10.)?*
A.10. Ort des Feuerwerks:
A.10. Feuerwerksklasse (siehe Hinweis):
Gem. § 4 Abs. 4 Pyrotechnikgesetz 1974 idgF. BGBl. 98/2001 kann der Bürgermeister mit Verordnung bestimmte Teile des Ortsgebietes vom generellen Verwendungsverbot von pyrotechnischen Gegenständen der Klasse II im Ortsgebiet ausnehmen. Zur Klasse II zählen Kleinfeuerwerke, Bodenfeuerwerke, lose Raketen oder Raketensortimente sowie Knallfeuerwerke.
A.11. Wird im Zuge der Veranstaltung Laser eingesetzt?*
A.12. Sonstige Effekte und Attraktionen?*
A.12. Wenn ja, welche: (zB Lichtshow, Schaumparty, Nebel- und Rauchmaschinen, usw.)
A.13. Besteht eine aufrechte Haftpflichtversicherung?*
A.13. Wenn ja, für welches Risiko und in welcher Höhe:
A.14. Findet die Veranstaltung in einem Landschaftsschutzgebiet statt?*
Gem. § 2 Z 2 ALV 1995 (Allgemeine Landschaftsschutzverordnung) idgF. LGBl. Nr. 32/2001 ist für die Errichtung, die nicht nur kurzfristige Aufstellung oder Verankerung oder die wesentliche Änderung von anderen als baulichen Anlagen (z.B. Festzelte und Nebenanlagen) eine naturschutzrechtliche Bewilligung erforderlich. In "Geschützten Landschaftsteilen" ist daher für das Aufstellen von Zelten etc. – unabhängig von der Dauer der Veranstaltung – immer eine naturschutzrechtliche Bewilligung der Bezirkshauptmannschaft St. Johann erforderlich.
A.15. Wird im Zuge der Veranstaltung eine öffentliche Verkehrsfläche für eine sportliche Veranstaltung in Anspruch genommen?*
Gem. § 64 StVO 1960 bedarf derjenige einer behördlichen Bewilligung (Bezirkshauptmannschaft St. Johann), der auf einer Straße eine sportliche Veranstaltung, wie Wettlaufen, Wettfahren usw. durchführen will. Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn die Veranstaltung die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht wesentlich beeinträchtigt und schädliche Einwirkungen auf die Bevölkerung und die Umwelt durch Lärm, Geruch oder Schadstoffe nicht zu erwarten ist.
A.16. Wird im Zuge der Veranstaltung eine öffentliche Verkehrsfläche in Anspruch genommen?*
A.17. Werden zur Ankündigung der Veranstaltung Ankündigungstafeln aufgestellt?*
A.18. Soll im Zuge der Veranstaltung eine verordnete polizeiliche Sperrstunde verlängert werden?*
A.19. Wurde eine solche Veranstaltung in diesem Jahr schon einmal durchgeführt?*
Gem. § 2. Abs. 1 Z 25 der GewO 1994 ist die Gewerbeordnung nicht anzuwenden auf die Verabreichung von Speisen und den Ausschank von Getränken im Rahmen und Umfang von Veranstaltungen im Sinne des § 5 Z 12 KStG 1988 (Körperschaftsteuergesetzes) idgF. BGBl. 124/2003 durch Körperschaften des öffentlichen Rechtes sowie sonstige juristische Personen, die im Sinne der §§ 34 ff BAO (Bundesabgabenordnung) idgF. BGBl. 124/2003 gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich tätig sind, und durch deren Dienststellen.
Hinsichtlich der gastronomischen Versorgung ist daher zu beachten, dass bei größeren Veranstaltungen (z.B. 3-Tage-Zeltfest) ein Antrag zur Ausübung des Gastgewerbes außerhalb der Betriebsräume und allfälligen sonstigen Betriebsflächen an die Bezirkshauptmannschaft St. Johann zu richten ist. Der Veranstalter sollte sich daher mit einem Wirt, welcher über die entsprechende Gewerbeberechtigung verfügt, ins Einvernehmen setzen und vereinbaren, dass dieser bei der Bezirkshauptmannschaft St. Johann um die Erteilung der Bewilligung zur vorübergehenden Ausübung des Gastgewerbes außerhalb der Betriebsräume ansucht.
A.20. Ist ein Ordner- und Sicherheitsdienst vorhanden?*
A.20. Wenn ja, Aufgaben, Stärke, Art, Kennzeichnung:
A.21. Gibt es Zufahrts-, Abfahrts- und Parkmöglichkeiten?*
A.22. Ist die Wasserversorung sichergestellt?*
A.23. Ist die Abwasserbeseitigung sichergestellt?*
A.24. Sind sanitäre Anlagen vorhanden?*
A.24. Wenn ja, Beschreibung der Sanitäranlagen (Art, Anzahl und Aufstel-lungort):
A.25. Wird offenes Licht und Feuer verwendet?*
A.25. Wenn ja, Beschreibung:
A.26. Gibt es Brandschutzvorkehrungen?*
A.26. Wenn ja, welche:
A.27. Art der Beheizung:
A.28. Pläne/Skizzen, Atteste, Abnahmebefunde, Bescheinigungen, Nachweise:
Sollen Sie mehr als eine Datei raufladen wollen, erzeugen Sie bitte vorab eine ZIP-Datei und laden Sie diese hoch!!
Folgende Dateien müssen, wenn vorhanden, beigefügt werden:
Übersichtsplan/Skizzen: maßstäbliche Darstellung der Flächen, auf denen die Veranstaltung stattfindet.
Gebäudeskizze bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen unter Einbeziehung der Publikumsbereiche, Zu- und Abgänge, Verkehrs- und Fluchtwege, sämtlicher technischer Einrichtungen und Aufbauten, Absperr- und Sicherheitseinrichtungen, Situierung der WC-Anlagen, Garderoben.
Atteste über das Brandverhalten bestimmter Gegenstände
Statische Nachweise über zB Zeltanlage, Bühnenaufbauten, Tribünen, usw.
A.29. Gibt es für die Veranstaltungsstätte, falls gesetz-lich vorgeschrieben, eine Veranstaltungsstättengenehmigung (wenn Ja, weiter mit A.30.):*
Es dürfen für die Abhaltung von Veranstaltungen nur solche Veranstaltungsstätten (Räume, Plätze, Anlagen, Einrichtungen u. dgl.) verwendet werden, die für die jeweilige Art der Veranstaltung von der Behörde (Bürgermeister, wenn es sich um eine Veranstaltungsstätte handelt, die nur für Veranstaltungen von örtlicher Bedeutung bestimmt sind, falls nicht ist die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig) genehmigt sind (§ 16 VAG 1997). Keiner Genehmigung bedürfen:
nach dem Salzburger Tanzschulgesetz genehmigte Veranstaltungsstätten;
Räume von Gastgewerbebetrieben, wenn die Veranstaltungen ihrer Art nach im Hinblick auf die voraussichtliche Besucherzahl keine über den Rahmen des regelmäßigen Gastgewerbebetriebes hinausgehenden bau-, feuer- und sicherheitspolizeilichen Vorkehrungen erforderlich macht;
sonstige Betriebsstätten, die nach Bauweise und Ausstattung die Abhaltung von Veranstaltungen ermöglichen, wenn die Veranstaltung ihrer Art nach im Hinblick auf die voraussichtliche Besucherzahl keine über den Rahmen der regelmäßigen Verwendung der Betriebsstätte hinausgehenden bau-, feuer- und sicherheitspolizeiliche Vorkehrungen erforderlich macht;
Spielapparate, wenn nicht mehr als drei Spielapparate in räumlichen Zusammenhang aufgestellt werden oder die Aufstellung im Rahmen von Veranstaltungen im Umerziehen in dort üblichen Weise erfolgt;
Veranstaltungsstätten im Freien ohne besondere der Abhaltung von Veranstaltungen dienende Anlagen und betriebstechnische Einrichtungen, die geeignet sind, Gefahren für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder eine Gefährdung oder Beeinträchtigung der Umgebung, insbesondere durch Lärm, Staub, Abgase und Abwässer, zu verursachen.
Für ortsfeste Einrichtungen, in denen bereits Veranstaltungen stattgefunden haben und für diesen Zweck auch bereits kommissioniert wurden.
A.30. Veranstaltungsstättengenehmigte Höchstanzahl der Besucher:
Ansuchen gem. § 5 der Sperrstundenverordnung 2001 iVm. § 113 GewO 1994 zur Bewilligung zum Offenhalten über die polizeiliche Sperrstunde hinaus:
B.0. Ich suche um Sperrstundenverlängerung an (wenn Ja, weiter mit B.1.):*
B.1. Name des Gastronomiebetriebes
B.1. Tag der Sperrstundenverlängerung (Format: TT.MM.JJJJ):
B.1. Festgesetzte polizeiliche Sperrstunde (von ... bis ...):
B.1. Verlängerung der Sperrstunde bis:
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