Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EGMR&Datum=17.11.2005&Aktenzeichen=73047/01
Timestamp: 2020-07-09 21:52:28
Document Index: 32650347

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 96', '§ 244', '§ 251', '§ 261', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EuG', 'EGMR', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EGMR', 'EGMR', 'BGH', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'EGMR']

EGMR, 17.11.2005 - 73047/01 - dejure.org
https://dejure.org/2005,11774
EGMR, 17.11.2005 - 73047/01 (https://dejure.org/2005,11774)
EGMR, Entscheidung vom 17.11.2005 - 73047/01 (https://dejure.org/2005,11774)
EGMR, Entscheidung vom 17. November 2005 - 73047/01 (https://dejure.org/2005,11774)
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Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 lit. d EMRK; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 96 StPO (analog); § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO; § 251 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 StPO; § 261 StPO
Konfrontationsrecht (Verwertungsverbot hinsichtlich einer entscheidenden Verwertung unkonfrontierter Aussagen; anonyme Zeugen; Mitangeklagte als Zeugen; Hörensagen; Fragerecht; verhältnismäßige Einschränkungen; erweiterte Einschränkungen bei unmöglicher Befragung: ...
Mittelbare Verwertung der Aussage sich im Ausland befindlicher Zeugen - Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen bei Vernehmungen außerhalb der Hauptverhandlung - Vernehmung von Auslandszeugen im Wege der Rechtshilfe - Recht auf Anwesenheit und Befragung eines Belastungszeugen ...
NJW 2006, 2753
JR 2006, 289
Bei der Prüfung, ob insgesamt ein faires Verfahren vorlag, kommt es nach der Rechtsprechung des EGMR insbesondere auch darauf an, ob der Umstand, dass der Angeklagte keine Gelegenheit zur konfrontativen Befragung hatte, der Justiz zuzurechnen ist (EGMR (Ferrantelli &Santangelo) ÖJZ 1997, 151, 152; (Haas) JR 2006, 289, 291).
So hat der EGMR entschieden, dass im Fall ausreichender, jedoch fehlgeschlagener Bemühungen seitens der Justiz eine Verurteilung aufgrund der Angaben eines nicht kontradiktorisch vernommenen Zeugen - bei äußerst sorgfältiger ("extreme care") Würdigung - möglich ist, solange sie nicht einzig und allein ("solely") auf diesen Angaben beruht 18 (EGMR (Artner) EuGRZ 1992, 476; (Haas) JR 2006, 289, 291).
Wenn die Unmöglichkeit konfrontativer Befragung der Justiz nicht zuzurechnen ist, kann eine Verurteilung auf die Aussage des Zeugen bei äußerst sorgfältiger Würdigung gestützt werden, wenn sie nicht einzig und allein auf dieser Aussage beruht (EGMR NJW 2006, 2753 (Haas/Deutschland); BGHSt 51, 150, 155;… vgl. dazu auch Schädler in KK 6. Auflage, Art. 6 MRK Rdn. 51 ff., 59 f.;… Meyer-Goßner StPO 52. Auflage, Art. 6 MRK Rdn. 22; Esser NStZ 2007, 106; Schädler StraFo 2008, 229; jeweils m.w.N.).
Die Türkei sei - abweichend vom Fall EGMR NJW 2006, 2753 (Haas/Deutschland), in dem es um einen Zeugen im Libanon ging - Vertragsstaat der EMRG und daher verpflichtet, die Beschuldigtenrechte der Konvention zu gewähren.
Dies steht aber der Verwertung der Angaben des Mitangeklagten K. nicht entgegen, weil das Verfahren in seiner Gesamtheit einschließlich der Art und Weise der Beweiserhebung und -würdigung fair war (vgl. EGMR NStZ 2007, 103, 104; BGHSt 51, 150, 154 jew. m. w. N.).
Im Rahmen dessen kann unter anderem berücksichtigt werden, ob zum Beispiel eine Nichtgewährung des Befragungsrechts in einem nicht zur EMRK gehörenden Vertragsstaat erfolgt ist (vgl. EGMR, Entscheidung vom 17. November 2005 - 73047/01 -, Rn. 88, juris) oder in Übereinstimmung mit dem Recht des ausländischen Staates stand (vgl. BGH…, Beschluss vom 17. März 2010 - 2 StR 397/09 -, BGHSt 55, 70-79, Rn. 25).
Defizite bei der Ermöglichung der Befragung können durch das erkennende Gericht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…vgl. BGH, NJW 2000, S. 3505 ; BGH…, Beschluss vom 29. November 2006 - 1 StR 493/06 -, NJW 2007, S. 237 m.w.N.) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. Monika Haas/Bundesrepublik Deutschland, Entscheidung vom 17. November 2005 - 73047/01 -, NJW 2006, S. 2753 m.w.N.) durch eine besonders sorgfältige Beweiswürdigung ausgeglichen werden.
Juni 2005; und H. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 73047/01, 17. November 2005).
Die Vorschrift erfasst auch die Aussagen eines Mitangeklagten im Ermittlungsverfahren, der - wie hier der Mitangeklagte S. - in der Hauptverhandlung von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht hat (…BGHR MRK Art. 6 Abs. 3 Buchst. d Fragerecht 3; EGMR NStZ 2007, 103, 104).