Source: https://www.steuerberater-center.de/52770.htm
Timestamp: 2018-12-10 01:51:34
Document Index: 79135994

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 87', '§ 87', '§ 266', '§ 670', '§ 677']

BFH 26.4.2018, III R 5/16
Solange der Provisionsanspruch des Handelsvertreters noch unter der aufschiebenden Bedingung der AusfÃ¼hrung des GeschÃ¤fts steht, ist er nicht zu aktivieren. ProvisionsvorschÃ¼sse sind beim EmpfÃ¤nger als "erhaltene Anzahlungen" zu passivieren. Aufwendungen, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit den ProvisionsvorschÃ¼ssen stehen, sind nicht als "unfertige Leistung" zu aktivieren, wenn kein Wirtschaftsgut entstanden ist.
Streitig ist, ob Aufwendungen eines ReisebÃ¼ros, die im Zusammenhang mit der Vermittlung von erst im Folgejahr angetretenen Reisen angefallen sind, zu aktivieren sind. Der KlÃ¤ger betrieb seit dem Jahr 2003 ein ReisebÃ¼ro und ermittelte seinen Gewinn durch Bestandsvergleich. Er betrieb das ReisebÃ¼ro auf Basis eines Agenturvertrags mit einer GmbH als Franchiseunternehmen. Nach dem Vertrag erhielt der KlÃ¤ger fÃ¼r "alle zur AusfÃ¼hrung gelangten BuchungsgeschÃ¤fte" eine Provision, die grundsÃ¤tzlich 10 % des jeweiligen Reisepreises betrug.
Die GmbH erstellte mtl. Agenturabrechnungen und zahlte bis Oktober 2010 die Provisionen erst rd. drei Wochen vor dem Reiseantritt des Kunden an den KlÃ¤gern aus. Ab November 2010 stellte die GmbH das Verfahren dahingehend um, dass die Agenturabrechnungen bereits in dem Monat nach der Festbuchung erstellt und die Provisionen ausgezahlt wurden, sobald die Anzahlung oder der vollstÃ¤ndige Reisepreis bei der GmbH oder dem jeweiligen Veranstalter eingegangen war. Alle bis zum 31.10.2010 getÃ¤tigten Festbuchungen, die noch nicht durchgefÃ¼hrt worden waren, wurden auf diesen Zeitpunkt mit dem Provisionsabschlagsatz vergÃ¼tet. Bei einer nachtrÃ¤glichen Ã„nderung der Buchung (Umbuchung/Stornierung) wurden die dadurch verÃ¤nderten ProvisionsansprÃ¼che mit der nÃ¤chsten Abrechnung verrechnet. Im Falle der NichtausfÃ¼hrung der gebuchten Reise entfiel der Anspruch auf Provision, wenn die NichtausfÃ¼hrung nicht von der GmbH zu vertreten war. Auch in diesem Fall wurde eine Verrechnung in der nÃ¤chsten Abrechnung vorgenommen.
Die GmbH aktivierte die geleisteten Provisionszahlungen fÃ¼r Reisen, die erst nach dem Abschlussstichtag angetreten wurden, als "Vorauszahlungen auf nicht begonnene Reisen". Der KlÃ¤ger buchte die von der GmbH erhaltenen Provisionen zunÃ¤chst auf dem Konto "passive Rechnungsabgrenzung". Sie wurden zum Reisedatum des Kunden auf das ErlÃ¶skonto umgebucht. Das Finanzamt war der Auffassung, dass die Betriebsausgaben, die mit diesen Provisionen im Zusammenhang standen, als unfertige Leistungen zu aktivieren seien und erhÃ¶hte entsprechend den Gewinn.
Das FG hat zu Recht entschieden, dass fÃ¼r die geleisteten Anzahlungen auf die ProvisionsansprÃ¼che keine Gewinne realisiert wurden und dass die damit verbundenen Aufwendungen nicht als unfertige Leistungen zu aktivieren sind.
Bei dem Agenturvertrag handelt es sich um einen Handelsvertretervertrag nach Â§ 84 Abs. 1 HGB. ProvisionsansprÃ¼che des Handelsvertreters entstehen, wenn wie hier keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, gem. Â§ 87a Abs. 1 S. 1 HGB erst dann, wenn der Unternehmer das GeschÃ¤ft ausgefÃ¼hrt hat. Soweit die GmbH Provisionen schon vor der AusfÃ¼hrung der Reise an den KlÃ¤ger gezahlt hat, standen diese unter einer aufschiebenden Bedingung der AusfÃ¼hrung der Reise und waren stornobehaftet. Es liegen insoweit ProvisionsvorschÃ¼sse im Rahmen eines schwebenden GeschÃ¤fts vor. Zwar hatte der KlÃ¤ger zu dem Zeitpunkt, zu dem er die ProvisionsvorschÃ¼sse erhielt, seine Leistungspflichten hinsichtlich der zugrunde liegenden VermittlungsgeschÃ¤fte erfÃ¼llt. Die Entstehung des Provisionsanspruchs knÃ¼pft aber gem. Â§ 87a Abs. 1 S. 1 HGB an die Vollendung des Leistungserfolgs durch AusfÃ¼hrung der Reise an. Diese war im Zeitpunkt der Zahlung der ProvisionsvorschÃ¼sse noch nicht eingetreten.
Daher ist es gerechtfertigt, auch hier von Vorleistungen in Gestalt von ProvisionsvorschÃ¼ssen zu sprechen. Soweit die Zahlungen daher als ProvisionsvorschÃ¼sse zu werten sind, fehlt es an einer Gewinnrealisierung. Denn erst durch die AusfÃ¼hrung der Reise (Bedingungseintritt) wird der Gewinn durch die Entstehung des Provisionsanspruchs realisiert. Solange der Provisionsanspruch noch der aufschiebenden Bedingung unterliegt, kann er nicht aktiviert werden. Die ProvisionsvorschÃ¼sse sind als "erhaltene Anzahlungen" nach Â§ 266 Abs. 3 S. 3 HGB zu passivieren; darin kommt die Verpflichtung zum Ausdruck, die BetrÃ¤ge bei NichtausfÃ¼hrung der Reise zurÃ¼ckzahlen zu mÃ¼ssen. Soweit bzgl. der erhaltenen Provisionen noch keine Gewinnrealisierung eingetreten ist, sind die damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen nicht als "unfertige Leistungen" zu aktivieren. Denn die Aktivierung von Aufwendungen setzt (abgesehen von Rechnungsabgrenzungsposten) grundsÃ¤tzlich das Vorliegen eines Wirtschaftsguts voraus. Es mÃ¼ssen somit Aufwendungen vorliegen, die zum Erwerb eines Wirtschaftsguts (durch Anschaffung oder Herstellung) gefÃ¼hrt haben.
Unter den Begriff "Wirtschaftsgut" fallen Sachen, Rechte oder tatsÃ¤chliche ZustÃ¤nde, konkrete MÃ¶glichkeiten oder Vorteile fÃ¼r den Betrieb, deren Erlangung der Kaufmann sich etwas kosten lÃ¤sst, die einer besonderen Bewertung zugÃ¤nglich sind, in der Regel eine Nutzung fÃ¼r mehrere Wirtschaftsjahre erbringen und zumindest mit dem Betrieb Ã¼bertragen werden kÃ¶nnen. Im Streitfall hatte sich durch die laufenden Betriebsausgaben kein Wirtschaftsgut herausgebildet, das als "unfertige Leistung" zu aktivieren wÃ¤re. Denn selbst wenn fÃ¼r einen erlangten Vorteil die kÃ¼nftigen ErtrÃ¤ge ausreichten, fehlt es an der fÃ¼r die Aktivierung als unfertige Leistung erforderlichen Voraussetzung, dass die Aufwendungen dem Kaufmann einen objektiv werthaltigen (greifbaren) VermÃ¶genswert verschaffen. Nicht jede Ausgabe ist geeignet, ein Wirtschaftsgut oder einen VermÃ¶gensgegenstand zu begrÃ¼nden. Aufwendungen (laufende Betriebsausgaben) und zu aktivierende Posten lieÃŸen sich sonst nicht mehr trennen. Es sind vielmehr ins Gewicht fallende, eindeutig und klar abgrenzbare Ausgaben erforderlich, die sich von laufenden Ausgaben erkennbar unterscheiden.
Vorliegend war ein solcher aktivierungsfÃ¤higer Vorteil, der sich bereits verselbstÃ¤ndigt hat, durch den streitigen Aufwand des KlÃ¤gers nicht begrÃ¼ndet worden. Vielmehr handelte es sich um laufende Ausgaben, die ihrer Natur nach regelmÃ¤ÃŸig wiederkehren und sich auch in ihrer HÃ¶he, wenn auch mit gewissen Schwankungen, im Wesentlichen gleichmÃ¤ÃŸig entwickeln. DarÃ¼ber hinaus sind die Auswirkungen der einzelnen Betriebsfaktoren (z.B. Miet /Personalaufwand) auf einen mÃ¶glicherweise aktivierungsfÃ¤higen Vorteil nicht hinreichend objektivierbar. AuÃŸerdem hatte sich aufgrund der getÃ¤tigten Aufwendungen keine objektiv werthaltige Position fÃ¼r den Betrieb des KlÃ¤gers gebildet, sondern die Aufwendungen hatten sich zu einer endgÃ¼ltigen "wirtschaftlichen Belastung verdichtet", da den Aufwendungen im Falle der NichtausfÃ¼hrung der Reise kein Aufwendungsersatzanspruch nach Â§ 670 oder Â§Â§ 677, 683 BGB gegenÃ¼berstand.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.07.2018 14:48