Source: http://www.jurablogs.com/2014/04/14/drum-pruefe-wer-sich-ewig-bindet-ob-sich-nicht-was-bessres-findet-punkt-punkt-punkt-olg-duesseldorf-beschluss-v-17-punkt-02-punkt-2014-verg-2-strich-14
Timestamp: 2017-06-24 12:36:24
Document Index: 390703139

Matched Legal Cases: ['Art. 101', '§ 1', '§ 2', '§ 130', 'EuG', '§ 107']

BlogsVergabeblogApril 2014Drum prüfe, wer sich ewig bindet, ob sich nicht was Bess`res findet … (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 17.02.2014 – Verg 2/14)von Oliver WeihrauchMan könnte den Eindruck gewinnen, dass Wilhelm Busch, von dem dieses Zitat stammt, ein Vorreiter des Vergaberechts war.Bietergemeinschaften sind in Vergabeverfahren öffentlicher Auftraggeber allgegenwärtig. Sie finden sogar ausdrückliche Erwähnung in den Vergabeordnungen. Ihre Erscheinungsformen sind so vielfältig, wie die Motivation der BIEGE-Partner, sich zusammenzuschließen. Dazu zählen wettbewerbsfördernde Motivationen, wie z.B. die Bündelung unterschiedlicher Kompetenzen oder bloßer Synergieeffekte. Aber auch strategische Überlegungen, die zumindest problematisch sind (z.B. der Zusammenschluss mit einem regionalen gut vernetzen und dem Auftraggeber bekannten Unternehmen) oder die klar wettbewerbswidrig sind (Ausschluss konkurrierender Angebote), spielen in der Praxis eine Rolle.Nachdem das Kammergericht Berlin in jüngster Vergangenheit frühere Annahmen zum Regel-Ausnahmeverhältnis bei der Zulässigkeit von Bietergemeinschaften auf den Kopf gestellt hat, hat jetzt das OLG Düsseldorf diese Rechtsprechung verschärft und damit einen Trend verstärkt, der sich in dieser Form der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes widerspricht.AEUV Art. 101 Abs. 1; GWB §§ 1, 87, 91, 94, 97 Abs. 1, 118 Abs. 1, 2; VOL/A 2009 § 2 EG Abs. 1; SGB V § 130a Abs. 8Leitsatz (vom Autor angepasst) Die Teilnahme einer Bietergemeinschaft am Vergabeverfahren ist unzulässig. Der öffentliche Auftraggeber ist nicht befugt, Ausnahmen von den gesetzlichen Vorgaben zuzulassen. SachverhaltDie Antragsgegnerin ist eine Allgemeine Ortskrankenkasse, die stellvertretend für weitere im Bundesgebiet ansässige Allgemeine Ortskrankenkassen Rabattvereinbarungen über zahlreiche Arzneimittel europaweit im offenen Verfahren ausschreibt. Es werden Gebietslose für die einzelnen Ortskrankenkassen und Fachlose für zahlreiche Wirkstoffe gebildet ...Zum vollständigen Artikel48 LeserCMS Hasche Sigle:Vergaberecht: Bietergemeinschaften auch im Konzernverbund zulässig51 LeserVergabeblog:Sind Bietergemeinschaften in der Regel unzulässig und nur ausnahmsweise zulässig, oder ...24 LeserVergabeblog:Immer wieder: zur Kartellrechtswidrigkeit von Bietergemeinschaften (OLG Schleswig-Holst...66 LeserVergabeblog:EuGH: Kein automatischer Ausschluss bei Mehrfachbeteiligung68 LeserVergabeblog:OLG Düsseldorf zu eignungsbezogenen Zuschlagskriterien (OLG Düsseldorf Beschl. v. 17.12...57 LeserVergabeblog:OLG Hamburg: Mitglied einer Bietergemeinschaft wird zum Nachunternehmer Ausschluss! (OL...25 LeserVergabeblog:Fachlosvergabe zu Lasten der Wirtschaftlichkeit – Kein Spielraum mehr für öffentliche A...44 LeserVergabeblog:Gut für Auftraggeber: OLG Düsseldorf gewährt weiten Spielraum bei Loslimitierungen (Bes...10 verwandte ArtikelGrundsätzliche kartellrechtliche Zulässigkeit einer BietergemeinschaftOLG Celle zum Wechsel einer Bietergemeinschaft – ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Daniel Soudry, LL.M. (Heuking Kühn Lüer Wojtek)Mittelstandsförderung: OLG Karlsruhe konkretisiert Grenzen der Losvergabe (Beschluss v. 6.04.2011 – 15 Verg 3/11)Gesamtvergabe von Rechtsberatungsleistungen mit anderen Beratungsleistungen in der Regel vergaberechtswidrig! (VK Brandenburg, Beschl. v. 03.09.2014 – VK 14/14)Ausschreibung – und der Mitgliederwechsel in der BietergemeinschaftVerstoß gegen das Doppelbewerbungsverbot durch teilidentische Bietergemeinschaften (KG Berlin, Beschl v. 20.02.2014 – Verg 10/13)Einkaufsbündelung und Losvergabe – Nachteil für den Mittelstand? (OLG Schleswig, Beschluss v. 30.10.2012 – 1 Verg 5/12)OLG Saarbrücken zum Zeitpunkt der Rügeverpflichtung und zur Bildung von Bietergemeinschaften (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 27.06.2016 – 1 Verg 2/16)OLG Düsseldorf: Weiter Spielraum bei Absehen von Losaufteilung in IT-VergabenVergaberechtsverstöße unverzüglich rügen? OLG Koblenz hält § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB für unanwendbar (OLG Koblenz, Beschluss v.
16.09.2013 – 1 Verg 5/13)Verwandtes im Webwilhelm-busch-seiten.de: Wilhelm Busch - angebliche Zitatedvnw.de: Login InterneÜber den ArtikelVeröffentlicht April 14, 2014 9:17am von Oliver Weihrauch im Blog Vergabeblog.Über den AutorOliver Weihrauch14 Artikel von Oliver WeihrauchMehr von Oliver WeihrauchThemenUnbedingt Lesen!, Liefer & DienstleistungenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresAnwalt darf Gericht „schlimmer als Roland Freisler“ nennenvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenNeuer Mitarbeiter löscht die komplette Produktionsdatenbank am ersten Arbeitstagvon Dr. Evgeniia Volokitina / datenschutz-notizen.deWilli Wacker will es wissenvon RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsSonntagswitz: Heute mal wieder zu den Juristenvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogLAG Berlin-Brandenburg: Mißbräuchliche Abfrage von Melderegisterdaten – außerordentliche Kündigung wirksam!von Andreas Martin / Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin BlogAls nächstes lesen - bislang 95 Leser:Vernichtung von Kontoauszügen bei Nutzung des Kontoauszugsmanagers?