Source: https://www.olafduge.de/2014/02/neues-wohnraumschutzgesetz-wirkungslos/
Timestamp: 2018-07-21 15:04:31
Document Index: 394042629

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 13', '§ 13', '§ 10', '§ 13', '§ 10', '§ 13', '§ 10', '§ 13', '§ 10']

Neues Wohnraumschutzgesetz wirkungslos | Olaf Duge
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Die Ergebnisse meiner kleinen Anfrage zu dem zum 1.Juni 2013 in Kraft getretenen verschärften Wohnraumschutzgesetzes sind ernüchternd. Insgesamt wurden aufgrund der Meldepflicht für leer stehende Wohnungen bei einem Leerstand von vier Monaten 2437 Wohnungen gemeldet. Es zeigt sich, dass die Meldepflicht zu kaum erklärbaren Unterschieden in den Bezirken führte: Hamburg-Mitte 1469 Meldungen dagegen in Eimsbüttel nur 15 Meldungen. Die meisten Meldungen kamen erwartungsgemäß von den Vermietern, aber nur sehr wenige aufgrund von Ermittlungen amtlicher Stellen. Dagegen haben Privatpersonen und Organisationen vor allem in Altona und Hamburg-Nord über 100 Leerstände gemeldet.
Zahl der gemeldeten leerstehenden Wohneinheiten seit 01.06.2013
Gemeldet von:1
V (1.461), P (8)
V (114), P/O (40), A (4)
V (321), P/O (52)
V (65), P (5)
V (20), P (2), A (3)
V (192), P (8), A (17)
1V = Verfügungsberechtigter/Eigentümer, P = Privatperson, O = Organisationen/Vereine, A = Meldung oder Ermittlung amtlicher Stellen.
Noch überraschender ist der unterschiedliche Umgang der Bezirke mit den gemeldeten Wohnungsleerständen. Es zeigt sich, dass die Möglichkeiten, die das geänderte Wohnraumschutzgesetz bietet, kaum genutzt werden. In den meisten Bezirken werden gemeldete Wohnungsleerstände anscheinend automatisch durchgewunken, in anderen werden sie gar nicht bearbeitet. Das wird der angespannten Wohnungsmarktsituation in unserer Stadt überhaupt nicht gerecht.
Zahl der gemeldeten leerstehen- den Wohn einheiten seit 01.06.2013
Genehmigung erteilt und Verzicht auf Zwischen-vermietung/ Zwischen-nutzung
Anordnung eines Wohn- nutzungs- gebotes
Anordnung eines Wieder-erstellungs-
Schaffung von Ersatz- wohnraum oder einmalige Ausgleichs-zahlung
Entschei- dung steht noch aus
Im Kern ist die Gesetzesänderung richtig. sie nutzt aber nichts, wenn der Senat die Bezirksämter nicht entsprechend personell ausstattet um Wohnnutzungsgebote, Wiedererstellungsgebote oder Schaffung von Ersatzwohnraum bzw. Anordnung von Ausgleichszahlungen durchzusetzen.
1Fünf Genehmigungen nach § 10 Abs. 1 HmbWoSchG und in 1.229 Fällen ist die Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3 HmbWoSchG eingetreten.
2Bezüglich 235 Wohneinheiten konnten die Fälle noch nicht bearbeitet werden. Bei diesen Fällen handelt es sich um nicht sanierungs-bedingte Leerstände von Wohnungen bei Wohnungsbaugenossenschaften. In der Vergangenheit hat sich erfahrungsgemäß gezeigt, dass diese Leerstände schon aus betrieblichen Interesse schnellstmöglich beendet werden. Trotzdem können Leerstände von mehr als vier Monate vorkommen – insbesondere, wenn der Wohnraum abbruchbedingt leer steht. Eine Verfolgung der Leerstände ist daher aus verwaltungsökonomischer Sicht nicht in jedem Falle sofort nach vier Monaten sinnvoll.
3Begründung: § 13 Abs. 3 i.V.m. § 10 HmbWoSchG.
425 Wohnungen sind zwischenzeitlich wieder bewohnt bzw. unterliegen nicht dem HmbWoSchG.
513 Wohnungen wurden nach Kenntnis des zuständigen Bezirksamts inzwischen wieder einer Wohnnutzung zugeführt.
6In allen Fällen laufen noch Gespräche des zuständigen Bezirksamts mit den Eigentümern.
7Begründung: § 13 Abs. 3 i.V.m. § 10 HmbWoSchG. In einem weiteren Fall wurde der Wohnungsleerstand wegen geplanter Sanierung mit erfolgter Zwischenvermietung genehmigt.
89 Wohnungen wurden nach Kenntnis des zuständigen Bezirksamts inzwischen wieder einer Wohnnutzung zugeführt.
9Begründung: § 13 Abs. 3 i.V.m. § 10 HmbWoSchG.10 Begründung: § 13 Abs. 3 i.V.m. § 10 HmbWoSchG. 20-10712
Kleine Anfrage: Wohnraumschutzgesetz Umsetzung
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