Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_11_RettDG_Kostenpflicht-d187553,12.html
Timestamp: 2017-01-23 04:49:03
Document Index: 82684324

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 11', '§ 12', '§ 10', '§ 12']

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§ 11 RettDG, Kostenpflicht Suche
Bundesrecht und LandesrechtRheinland-PfalzRettDG,RP - Rettungsdienstgesetz§§ 3 - 13, Zweiter Teil - Rettungsdienst§§ 11 - 13, Dritter Abschnitt - Kosten des Rettungsdienstes und der Leitstellen
Landesgesetz über den Rettungsdienst sowie den Notfall- und Krankentransport(Ret...…§ 11 RettDG, Kostenpflicht§ 12 RettDG, Benutzungsentgelte§ 13 RettDG, Schiedsstelle§ 14 RettDG, Genehmigungspflicht§ 15 RettDG, Umfang der Genehmigung§ 16 RettDG, Genehmigungsbehörden§ 17 RettDG, Anzuwendende Vorschriften§ 18 RettDG, Voraussetzungen der Genehmigung§ 19 RettDG, Auflagen, Anordnungen im Einzelfall§ 20 RettDG, Widerruf und Rücknahme der Genehmigung§ 21 RettDG, Krankenkraftwagen, Notarzt-Einsatzfahrzeuge§ 22 RettDG, Besetzung von Krankenkraftwagen und Notarzt-Einsatzfahrzeugen§ 23 RettDG, Notärzte§ 24 RettDG, Verantwortlichkeit des Unternehmers§ 25 RettDG, Betriebspflicht und Einsatzbereitschaft§ 26 RettDG, Beförderungspflicht§ 27 RettDG, Notfalltransport mit Luftfahrzeugen§ 28 RettDG, Beförderungsentgelte§ 29 RettDG, Dokumentationspflicht, Verarbeitung personenbezogener Daten, Inform...§ 30 RettDG, Bußgeldbestimmungen§ 31 RettDG, Verwaltungsvorschriften…§ 32 RettDG, In-Kraft-Treten
§ 11 RettDG, Kostenpflicht
§ 11 RettDGLandesgesetz über den Rettungsdienst sowie den Notfall- und Krankentransport (Rettungsdienstgesetz - RettDG -)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Landesgesetz über den Rettungsdienst sowie den Notfall- und Krankentransport (Rettungsdienstgesetz - RettDG -)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: RettDGReferenz: 2128-1Abschnitt: Zweiter Teil – Rettungsdienst → Dritter Abschnitt – Kosten des Rettungsdienstes und der Leitstellen (1) Das Land trägt die Kosten für die technische Einrichtung der Leitstellen und deren Unterhaltung. Die von den Trägern der Leitstellen auf der Grundlage einer sparsamen und wirtschaftlichen Betriebsführung im Benehmen mit den beteiligten kommunalen Aufgabenträgern und Sanitätsorganisationen und im Einvernehmen mit den Kostenträgern ermittelten und von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion geprüften Kosten für das Personal der Leitstellen tragen nach pauschalierten Beträgen: 1.die Kostenträger des Rettungsdienstes zu 60 v.H. im Rahmen der Benutzungsentgelte (§ 12 Abs. 1 Satz 3),2.das Land zu 25 v.H.,3.die dem jeweiligen Rettungsdienstbereich angehörenden Landkreise und kreisfreien Städte im Verhältnis der für den Finanzausgleich maßgebenden Einwohnerzahl zu 15 v.H.Die Beträge nach Satz 2 Nr. 2 und 3 sind den Trägern der Leitstelle (§ 7 Abs. 6) zu erstatten. Das Land kann den Landkreisen und kreisfreien Städten, in den Fällen des § 5 den Sanitätsorganisationen oder sonstigen Einrichtungen, nach Maßgabe des Haushaltsplanes Zuwendungen zu den Kosten sonstiger lang- und mittelfristiger Investitionen gewähren; nicht zuwendungsfähig sind die Kosten der Krankenkraftwagen und Luftfahrzeuge und der zum Verbrauch bestimmten Güter. Die Zuwendungen nach Satz 4 werden nach pauschalierten Beträgen gewährt.(2) Die Landkreise und kreisfreien Städte tragen die Kosten für die bauliche Herstellung und Erneuerung oder für die angemieteten Räumlichkeiten der Leitstellen. In den Fällen des § 7 Abs. 6 gewähren sie den Sanitätsorganisationen Zuwendungen von 75 v.H. (3) Die Landkreise und kreisfreien Städte tragen die Kosten für die bauliche Herstellung und Erneuerung oder für die angemieteten Räumlichkeiten der in ihrem Gebiet befindlichen Rettungswachen. In den Fällen des § 5 Abs. 1 gewähren sie den Sanitätsorganisationen Zuwendungen von 75 v. H.(4) Den Sanitätsorganisationen werden Zuwendungen nach den Absätzen 2 und 3 nur gewährt, wenn in den Fällen des Absatzes 2 die zuständige Behörde und in den Fällen des Absatzes 3 der Kostenträger die Baumaßnahme genehmigt. Zu den Kosten für die bauliche Unterbringung werden Zuwendungen nicht gewährt, wenn die bauliche Unterbringung bereits gewährleistet ist.(5) Auf die Zuwendungen nach Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 2 werden Spenden und Beiträge Dritter angerechnet.(1) Red. Anm.:Nach Artikel 5 Absatz 3 Satz 2 des Landesgesetzes zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes, des Rettungsdienstgesetzes und anderer Vorschriften vom 5. April 2005 (GVBl. S. 104), geändert durch Artikel 2 des Landesgesetzes zur Änderung rettungsdienstlicher Vorschriften vom 18. Juni 2013 (GVBl. S. 254) ist hinsichtlich der Leitstellen des § 7 Folgendes zu beachten:"Für diese Rettungsleitstellen ist insoweit § 11 des Rettungsdienstgesetzes (RettDG) in der Fassung vom 22. April 1991 (GVBl. S. 217), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. März 2012 (GVBl. S. 113), BS 2128-1, entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, dass die nach dessen Absatz 1 Satz 2 ermittelten und geprüften Kosten für das Personal der Rettungsleitstellen nach pauschalierten Beträgen zu tragen haben:1.die Kostenträger des Rettungsdienstes zu 60 v. H. im Rahmen der Benutzungsentgelte (§ 12 Abs. 1 Satz 3 RettDG),2.das Land zu 40 v. H.
§ 10 RettDG, Aufsicht, Qualitätsmanagement§ 12 RettDG, Benutzungsentgelte