Source: https://blogs.pwc.de/steuern-und-recht/2016/09/19/rechnungsberichtigung-und-geaenderter-vorsteuerabzug-rueckwirkend-moeglich/
Timestamp: 2020-02-17 13:30:04
Document Index: 276962830

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 167', 'Art. 226', 'EuG', '§ 233', 'EuG', 'EuG']

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass – unter gewissen Voraussetzungen – eine Rechnungskorrektur auf den Zeitpunkt der Ausstellung der erstmaligen Rechnung zurück wirkt. Damit ist auch der Vorsteuerabzug im Jahr der erstmaligen Rechnungsstellung möglich.
Der Vorsteuerabzug bei Rechnungsberichtigungen kann erst in dem Zeitpunkt in Anspruch genommen werden, in dem die Berichtigung erfolgte und diese dem Rechnungsempfänger übermittelt wurde – so die Auffassung der Finanzverwaltung. Aufgrund der unionsrechtlichen Gegebenheiten hielt das Niedersächsische Finanzgericht dieses Vorgehen allerdings für nicht zweifelsfrei und hatte in 2014 den Europäischen Gerichtshof um Vorabentscheidung gebeten (Beschluss vom 3. Juli 2014 – 5 K 40/14). Im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung in 2013 wurde im Streitfall für die Jahre 2008 bis 2011 festgestellt, dass die Steuernummer bzw. die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des jeweiligen Empfängers fehlte. Die Klägerin berichtigte daraufhin die betreffenden Provisionsabrechnungen für 2009 bis 2011 noch während der Außenprüfung. Das Finanzamt war der Auffassung, dass die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug nicht bereits schon in diesen Jahren vorgelegen hätten, sondern erst zum Zeitpunkt der Berichtigung der Rechnungen in 2013.
Nachdem bereits der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen vom 17. Februar 2016 hierin einen Verstoß gegen EU-Recht sah, zieht der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun nach und bestätigt diese Einschätzung. Auch die Europarichter verwiesen auf das EU-rechtlich zu beachtende Prinzip, wonach das Recht auf Vorsteuerabzug grundsätzlich nicht eingeschränkt werden kann und sofortige Wirkung haben muss, um den Unternehmer – insofern ein weiteres Ziel des unionsrechtlichen Mehrwertsteuersystems – vollständig von der im Rahmen seiner gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer zu entlasten. Mit dem sofortigen Abzug werde u. a. bezweckt, die Neutralität des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems zu wahren und zu verhindern, dass dem Steuerpflichtigen dadurch, dass er ganz oder teilweise mit dieser Steuer belastet wird, ein finanzielles Risiko entsteht.
Gemäß Art. 167 der Richtlinie 2006/112 entsteht das Recht auf Vorsteuerabzug, wenn der Anspruch auf die abziehbare Steuer entsteht.
Die Richtlinie 2006/112 sieht die Möglichkeit vor, eine Rechnung zu berichtigen, in der bestimmte zwingende Angaben fehlen. Dies ist im Streitfall (wenn auch später) erfolgt.
Unionsrechtlich kann der Vorsteuerabzug dann gewährt werden, wenn die materiellen Anforderungen erfüllt sind, selbst wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Bedingungen nicht nachgekommen ist. Der Besitz einer Rechnung, welche die in Art. 226 der Richtlinie 2006/112 vorgesehenen Angaben enthält (hier: Die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer), stelle jedoch, so der EuGH, eine formelle und keine materielle Bedingung für das Recht auf Vorsteuerabzug dar.
Folgte man der Auffassung des Finanzamts, wären zwangsläufig Nachzahlungszinsen nach § 233a Abgabenordnung fällig und zu zahlen. Die Auferlegung von Nachzahlungszinsen ginge jedoch, so der EuGH, über das hinaus, was zur Erreichung des Zieles der Neutralität der Mehrwertsteuer (d. h. einerseits eine genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen und zweitens Steuerhinterziehung zu vermeiden) erforderlich ist.
EuGH-Urteil vom 15. September 2016 (C‑518/14), Senatex
Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Formal invoicing errors may be corrected retroactively).