Source: https://www.parteibedarf.de/Rechtliches/AGB/
Timestamp: 2020-08-13 12:26:24
Document Index: 295781310

Matched Legal Cases: ['§9', '§3', '§4', '§5', '§6', '§9']

TITANIC-Shop
Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Die PARTEI Bundesverband (im folgenden Die PARTEI) im Rahmen des Online-Shop-Angebotes erfolgen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Mit einer Bestellung bestätigt der Kunde deren Kenntnisnahme.
Andere oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform durch Die PARTEI, ansonsten sind sie nicht Bestandteil des Kaufvertrages.
1.1 Unsere Angebote sind hinsichtlich Preis, Liefertermin und sonstigem Inhalt freibleibend.
1.2 Der Vertrag unter Einschluss dieser AGB zwischen dem Käufer und Die PARTEI kommt dadurch zustande, dass der Käufer die von ihm in die Online-Eingabemaske von Die PARTEI eingegebene Bestellung mittels Mausklick oder durch Betätigen der "Enter"-Taste an Die PARTEI schickt. Die Bestellung ist auch telefonisch, per e-Mail oder Telefax möglich. Der Online-Käufer bekommt per e-Mail über Die PARTEI eine Auftragsbestätigung.
1.3 Verkauf von Alkohol laut §9 JuSchG nur an Personen über 16/18 Jahren! Der Besteller versichert mit Bestellung, berechtigt zu sein.
2.1 Der Käufer kann seine Bestellung innerhalb einer Frist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen und ohne Strafzahlung in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder telefonisch gegenüber Die PARTEI widerrufen. Die Widerufsfrist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung und nicht vor dem Tag des Wareneingangs beim Empfänger.
2.2 Bei Erklärung des Widerrufs müssen die Artikel zur Rückgabe einwandfrei sein. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs durch den Kunden.
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann kopieren Sie bitte diesen Text in einen Brief, eine EMail oder ein FAX, füllen die Felder aus und senden ihn zurück an:
Kopischstr. 10
Email: bestellung@parteibedarf.de
FAX: 03074755001
abgeschlossenen Vertragüber den Kauf der folgenden Waren.
Bestellt am (*)/erhalten am (*): __________________
(nur bei Mitteilung auf Papier): __________________
2.3 Die PARTEI übernimmt die Kosten der Rücksendung nur, wenn die Ware beschädigt war oder der Auftrag durch Die PARTEI fehlerhaft bearbeitet worden ist. Die Erstattung des Kaufpreises und gegebenenfalls des Rückversandpreises erfolgt binnen 14 Tagen nach Eingang der Ware.
§3 Reklamationen
Wenn ein Widerrufsrecht des Käufers besteht, hat dieser die Kosten der Rücksendung zu tragen.
§4 Lieferung & Versandkosten
4.1 Die Lieferung erfolgt an die angegebene Kundenanschrift. Für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, einem Warenwert von unter 80,- EURO und der Zahlungsart Kreditkartenzahlung, Rechnung, Paypal und Vorkasse berechnet Die PARTEI Versandkosten entsprechend der im Shopsystem angegebenen Höhe.
4.2 Ab einem Warenwert von 80,- EURO liefert Die PARTEI für die Zahlungsarten Kreditkartenzahlung Rechnung, Bankeinzug und Vorkasse innerhalb der Bundesrepublik Deutschland versandkostenfrei.
4.3 Teil-Lieferungen sind zulässig.
4.4 Mit der Absendung der Ware geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Besteller über.
4.5 Lieferungen ins EU - Ausland und die Schweiz werden pauschal mit 17,00 Euro Versandkosten abgerechnet.
4.6 Lieferungen in das übrige nicht unter 4.5 genannte Ausland werden nach den tatsächlich erhobenen Kosten unserer Service-Partner und nur gegen gesonderte Rechnung abgerechnet.
4.7 Alle im Internet-Shop abgebotenen Waren werden in der Regel innerhalb von zwei Tagen nach Bestelleingang versandt. Ein Schadenersatz bei verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen.
4.8 Liefertermine und -fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Sollte das bestellte Produkt zum Zeitpunkt der Bestellung nicht verfügbar sein, behält sich Die PARTEI vor, die Bestellung nicht auszuführen. Der Besteller wird hierüber per e-Mail benachrichtigt.
4.9 Die PARTEI liefert, soweit der Vorrat reicht. Dies gilt insbesondere für Waren mit begrenzter Auflage. Von Lieferverpflichtungen ist Die PARTEI befreit.
4.10 Beanstandungen aufgrund von Transportschäden hat der Besteller unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der vorgesehenen Fristen geltend zu machen.
§5 Annahmeverzug, Annahmeverweigerung
5.1 Nimmt der Besteller die vertragsgemäße Ware nicht ab oder verweigert er die Annahme, so ist Die PARTEI berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 50% des Kaufpreises als pauschalierten Aufwendungs- und Schadensersatz zu verlangen. Die PARTEI bleibt das Recht vorbehalten, einen höheren Schaden nachzuweisen.
Die Pauschalierung des Schadenersatzes gilt nicht, wenn sie den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden übersteigt. Dem Besteller wird ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.
5.2 Der Besteller kann - unbeschadet seiner sonstigen Widerrufs- und Rückgaberechte - die Entgegennahme der Lieferung nicht verweigern, wenn sich die gelieferte Ware für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Besteller nach der Art der Sache erwarten kann.
5.3 Die PARTEI ist berechtigt, Sendungen, die mit dem Postvermerk "nicht abgeholt" an den Verlag zurück gehen, dem Besteller mit nochmaligen Versandkosten zuzüglich einer Bearbeitungspauschale bis zu 15 Euro zu berechnen.
§6 Preise und Zahlungsart
6.1 Alle Preise beinhalten die derzeit gültige Mehrwertsteuer. Der Kaufpreis für die gelieferte Ware ist sofort nach Bestellung oder bei der Bezahlart "Rechnung" nach Rechnungserhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.
6.2 Die Zahlung des Bestellers kann entweder über Master-/Eurocard oder VISA Karte, Paypal oder über Vorauskasse (Überweisung) und per Rechnung (unter der Einschränkung gemäß 6.3) erfolgen.
6.3 Die PARTEI kann die Zahlungsart per Rechnungsstellung verweigern.
Die PARTEI haftet für keine Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter. Soweit Texte oder Musik in Audio- oder Computerformat zum Lieferumfang gehören, werden diese dem Kunden entweder zur Nutzung gemäß den Lizenz- und Nutzungsbedingungen oder allein zum einmaligen Wiederverkauf überlassen, d.h. er darf diese weder kopieren, noch anderen zur Nutzung überlassen. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der Produkte die Lizenzbestimmungen und Nutzungsbedingungen zu beachten und gegen diese nicht zu verstoßen. Bei Verstoß gegen diese Vereinbarung, insbesondere bei gewerblicher Nutzung der von Die PARTEI gelieferten Waren, haftet der Kunde in voller Höhe für den daraus entstandenen Schaden.
Die PARTEI verpflichtet sich, die Daten aller Kunden, die unser Online-Angebot in Anspruch nehmen, zu schützen und vertraulich zu behandeln. Die PARTEI kann Kundendaten für vertragsgemäße Zwecke speichern und verarbeiten. Ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden wird Die PARTEI Kundendaten ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung erfragen, speichern und verwenden. Wenn Die PARTEI für zusätzliche Serviceleistungen, für die Einrichtung eines Kundenkontos oder für andere verlagsinterne Zwecke Kundendaten benötigt, wird auf elektronischem Wege vor der Speicherung der Daten die Zustimmung des Kunden eingeholt.
§9 Sicherheit
Die PARTEI sichert zu, dass alle persönlichen Kundendaten wie Adressen, Bankverbindung, Kreditkartennummern über SSL verschlüsselt werden und bei der notwendigen Übertragung via Internet vor dem Zugriff Dritter geschützt sind.
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen. Die Vertragspartner werden unwirksame Bestimmungen durch eine wirksame und rechtlich zulässige Regelung ersetzen, die dem beabsichtigten Vertragszweck möglichst nahe kommt. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für die Aufhebung dieser Schriftformklausel. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Verpflichtungen mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist der Sitz von Die PARTEI, Berlin.
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