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Timestamp: 2020-04-03 23:08:49
Document Index: 53215225

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 1']

jura-basic (Lexikon: Produkthaftung Haftungsvoraussetzungen) - Grundwissen
- Fehlerhaftes Produkt -
Als Produkt ist jede bewegliche Sache anzusehen, auch wenn sie einen Teil einer anderen beweglichen Sache oder einer unbeweglichen Sache bildet, sowie Elektrizität (§ 2 ProdHaftG). Daher ist unschädlich, wenn die bewegliche Sache in ein anderes bewegliches oder unbewegliches Produkt eingebaut wird.
Von Anfang an unbewegliche Gegenstände (z. B. Grundstücke, Gebäude) fallen nicht unter den Anwendungsbereich des ProdHaftG.
Für bewegliche Sachen, die als Arzneimittel anzusehen sind, gilt nicht das Produkthaftungsgesetz sondern das Arzneimittelgesetz (§ 15 ProdHaftG).
Ein Produkt ist fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung aller Umstände berechtigterweise erwartet werden kann (§ 3 Abs. 1 ProdHaftG). Entscheidend ist hierbei nicht die subjektive Erwartung einer Einzelperson, sondern die Meinung der Allgemeinheit.
Bei der Warenherstellung können in unterschiedlichen Stadien verschiedene Fehler entstehen z.B.:
Konstruktionsfehler (fehlerhafte Konstruktion, Planung)
Fabrikationsfehler (fehlerhafter Herstellungsvorgang)
Instruktionsfehler (fehlerhafte Gebrauchsanweisung)
Ein Produkt hat nicht allein deshalb einen Fehler, weil später ein verbessertes Produkt in den Verkehr gebracht wird (§ 3 Abs. 2 ProdHaftG).
- Sachbeschädigung oder Personenverletzung -
Der Hersteller haftet nach § 1 Abs. 1 ProdHaftG, wenn durch den Fehler eines Produkts
jemand getötet,
sein Körper oder
seine Gesundheit verletzt oder
eine Sache beschädigt wird.
Der Hersteller haftet auch dann, wenn ihm weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann (verschuldensunabhängige Haftung).
Der Geschädigte muss nicht zugleich der Käufer sein, sondern kann auch ein Dritter (z.B. Bekannter, Besuch des Käufers) sein.
Wer als Hersteller anzusehen ist, regelt § 4 ProdHaftG.
Hersteller ist, wer das Endprodukt, einen Grundstoff oder ein Teilprodukt hergestellt hat (4 Abs. 1 ProdHaftG):
Hersteller des Teilprodukt
Als Hersteller gilt auch jeder, der sich durch das Anbringen seines Namens, seiner Marke oder eines anderen unterscheidungskräftigen Kennzeichens als Hersteller ausgibt (z.B. Händler), 4 Abs. 2 ProdHaftG.
Als Hersteller kann auch der Lieferant und Importeur gelten (vgl. 4 Abs. 3 ProdHaftG):
- Ohne Verschulden -
Der Hersteller haftet auch dann, wenn ihm weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann (verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung).
- Beweislast -
Die Beweislast für das Vorliegen eines Fehlers und den ursächlichen Zusammenhang zwischen Fehler und Schaden liegt beim Geschädigten (§ 1 Abs. 4 ProdHaftG).