Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2016-02-11/2-b-5114
Timestamp: 2017-11-21 21:54:40
Document Index: 250126269

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 133', '§ 60', '§ 133', '§ 133', '§ 132', '§ 86', '§ 108', 'Art. 103', '§ 108', '§ 154', '§ 81', '§ 82', '§ 82']

BVerwG, 11.02.2016 - 2 B 51.14 - Aberkennung des Ruhegehalts eines Ruhestandsbeamten wegen Besitzverschaffung von kinderpornographischen Schriften; Beweiswürdigung bzgl. Übernahme eines Sachverständigengutachtens | anwalt24.de
Beschl. v. 11.02.2016, Az.: 2 B 51.14
Referenz: JurionRS 2016, 12867
Aktenzeichen: 2 B 51.14
VGH Hessen - 17.03.2014 - AZ: 28 A 1585/13.D
Der Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass die Rechtssache eine - von der Beschwerde zu bezeichnende - konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die bislang höchstrichterlich nicht geklärt ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung der Klärung im Revisionsverfahren bedarf (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91> und vom 2. Februar 2011 - 6 B 37.10 - NVwZ 2011, 507 Rn. 2). Dies ist in der Begründung der Beschwerde darzulegen (§ 133 Abs. 3 VwGO). Eine Klärung durch eine revisionsgerichtliche Entscheidung ist nach der ständigen Rechtsprechung aller Senate des Bundesverwaltungsgerichts nicht erforderlich, wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne Weiteres beantworten lässt (BVerwG, Beschlüsse vom 24. August 1999 - 4 B 72.99 - BVerwGE 109, 268 <270> = Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 228 S. 13 und vom 29. Dezember 2014 - 2 B 110.13 - ZBR 2015, 170 Rn. 6). So verhält es sich hier.
Die Beschwerde genügt bereits nicht den an eine Divergenzrüge zu stellenden Darlegungsanforderungen (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).
Soweit die Beschwerde eine Abweichung des Berufungsgerichts von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts behauptet, zitiert es dazu nur die Fundstellen von drei Beschlüssen. Die Beschwerde benennt aber keinen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtssatz, mit dem das Berufungsgericht einem in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Damit genügt die Beschwerde nicht den Darlegungsanforderungen nach § 133 Abs. 3 VwGO.
4. Die Beschwerde hat auch keinen Verfahrensmangel dargelegt, auf dem das Urteil des Berufungsgerichts beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Sie hat namentlich keinen Verstoß gegen die Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen gemäß § 86 Abs. 1 VwGO (a) oder gegen die Grundsätze der rechtlichen Würdigung nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO dargelegt (b) noch eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO aufgezeigt (c).
5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 81 Abs. 1 Satz 1 Hessisches Disziplinargesetz (HDG). Ein Streitwert für das Beschwerdeverfahren muss nicht festgesetzt werden, weil sich die Höhe der Gerichtskosten streitwertunabhängig aus dem Gesetz ergibt (§ 82 Abs. 1 Satz 1 HDG i.V.m. Nr. 11 und 62 der Anlage zu § 82 Abs. 1 Satz 1 HDG).