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Timestamp: 2018-02-19 05:35:43
Document Index: 149489733

Matched Legal Cases: ['Art. 246', '§ 2', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3']

AGB & Datenschutz- BW-SYSTEMS.net
1. Allgemeines - Geltungsbereich - Abwehrklausel
Für alle begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und BW-SYSTEMS, nachfolgend als "Provider" bezeichnet, gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende AGB des Kunden werden zurückgewiesen. Diese werden nur dann wirksam, wenn sie von dem Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. "Domainendungen" (TLD's) werden von anderen, hauptsächlich nationalen Vereinigungen verwaltet, welche eigene Bestimmungen zur Registrierung, Verwaltung und anderen speziellen Vorgehensweisen für die Domains (SLD's) aufstellen. Ergänzend gelten somit die Vergabebedingungen jener Vereinigung.
Die Angebote des Providers stellen kein bindendes Angebot dar. Kleinere Änderungen, die im Rahmen des Zumutbaren bleiben, sind somit vorbehalten. Durch die Abgabe einer Bestellung gibt der Kunde automatisch ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss des Kaufvertrages über die von Ihm gewünschten Leistungen ab. Mit diesem Vorgang erkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Der Provider schickt dem Kunden daraufhin eine Bestätigung (Mail, Fax, Telefon, Post) über den Eingang der Bestellung, welche jedoch noch keine Annahme des Vertragsangebotes durch den Provider darstellt. Sie ist lediglich als Information für den Kunden zu verstehen. Die Annahme des Vertragsangebotes erfolgt erst durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
Bei Domainregistrierungen schuldet der Provider dem Kunden lediglich die Hilfe zur Beschaffung der gewünschten Domain. Da der Provider keinen Einfluss auf die Domainvergabe hat, scheidet eine Haftung und Gewährleistung für die letztendliche Registrierung der georderten Domain aus. Die letztendliche Registrierung teilt der Provider dem Kunden in einer separaten Bestätigung mit. Der Provider gewährleistet keine durchgehende Netzwerkverfügbarkeit und übernimmt für etwaige Schäden durch einen Ausfall keine Haftung oder erkennt dafür Schadensersatzforderungen an. Im Falle einer massiven Gefährdung der Sicherheit des Netzbetriebes oder der Aufrechterhaltung der Netzintegrität, ist der Provider berechtigt, die Leistungen temporär zu beschränken. Letztendlich besteht der Leistungsumfang aus dem zu dem Zeitpunkt der Bestellung geltenden Angebote und dem Bestellantrag. Technische Einschränkungen sind dem Provider situationsabhängig vorbehalten. Technische Supportleistungen nicht im Leistungsumfang enthalten.
Sollte der Kunde Daten irgendwelcher Art an den Provider übermitteln, so ist der Kunde verpflichtet, eine Sicherungskopie davon bereitzuhalten. Sollte dem Provider trotz eigener Sicherungskopien jene Daten verloren gehen, verpflichtet sich der Kunde diese nochmals kostenlos zu übermitteln. Vor jeglichen Änderungen seitens des Providers oder des Kunden ist vom Kunden selbst eine kostenlose Sicherungskopie zu beantragen, die dieser auch selbst bereit hält. Der Provider stellt dem Kunden mehrere Online Zugänge bereit. Die dazugehörigen Zugangsdaten müssen vom Kunden vertraulich behandelt werden. Der Kunde haftet selbst in Missbrauchsfällen, bei denen durch sein Verschulden unbefugte Dritte, Zugang zum System erlangt haben. Der Kunde ist verpflichtet, bei Erkenntnis eines unberechtigten Zugriffes, den Provider umgehend zu informieren. Sollten unbefugte Dritte unsere Dienste in Anspruch nehmen, so haftet der Kunde dem Provider gegenüber auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, neue Zugangsdaten vom Provider zu erhalten.
5. Datenschutz (gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz und Telemediengesetz)
Sollten vom Provider personenbezogene Daten erhoben und verwendet werden, verpflichtet sich der Kunde, diese stets aktuell zu halten. Es werden keine personenbezogenen Daten weitergegeben, es sei denn Dienstleistungspartner benötigen diese Informationen, damit der Provider den vom Kunden gewünschten Leistungen nachkommen kann. Sollte der Kunde eine Auskunft oder die Löschung seiner eigenen personenbezogenen Daten wünschen, so ist dies vom Provider durchzuführen, solange keine vertraglichen Pflichten oder gesetzliche Gründe dagegenstehen.
Vom Kunden beauftragte oder vom Kunden selbst eingestellte Inhalte sind von ihm zu kennzeichnen, seinen Namen und Anschrift darzustellen. Alle anderen Pflichten ergehen aus den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes und Telemediengesetzes, welche der Kunde selbst zu überprüfen und zu erfüllen hat. Dem Kunden ist es nicht gestattet, Inhalte einzustellen, welche Rechte Dritter verletzen, gegen geltendes Recht verstoßen, von erotischer, pornographischer, extremistischer Natur sind oder die Ehre Dritter Personen oder Gruppen verletzen, beleidigen oder verunglimpfen. Der Provider behält sich das Recht vor, den besagten Inhalt und den Zugang des Kunden zu sperren, sollte der Kunde dagegen verstoßen. Der Provider ist nicht verpflichtet, die Inhalte des Kunden zu überprüfen. "Spaming", unerlaubtes, unzulässiges, unverlangtes Versenden von Mails mit Werbeinhalten an Dritte oder Fälschen oder Verschleiern der wahren Identität des Absenders ist verboten und der Provider ist gegebenenfalls berechtigt den Kunden vom System auszusperren beziehungsweise seinen Zugang zu sperren.
Der Provider haftet in keinem Fall für Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn, die durch technische Probleme oder Störungen seitens des Providers auftreten. Ebenfalls übernimmt der Provider keine Haftung bei Vorfällen, die nicht in seinem Einflussbereich liegen. Sollte der Kunde gegen die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Pflichten verstoßen, haftet dieser gegenüber dem Provider auf Ersatz aller daraus entstehenden, direkten oder indirekten Schäden, was auch Vermögensschäden mit einschließt. Außerdem ist der Kunde verpflichtet, den Provider von allen Ansprüchen Dritter, egal welcher Art, freizustellen, die aus dem Handeln des Kunden hervorgehen. Der Kunde ist ebenfalls verpflichtet, den Provider von Rechtsverteidigungskosten vollständig freizustellen.
Es gelten die vereinbarten Tarife und Preise zwischen dem Provider und dem Kunden Je nach Vereinbarung fallen einmalige, monatliche, vierteljährliche oder jährliche Kosten an. Ausgestellte Rechnungen sind binnen 14 Tagen nach Erhalt zu begleichen. Der Provider ist auch ohne Mahnung dazu berechtigt, Verzugszinsen zu erheben, sollten die vereinbarten Zahlungsfristen nicht eingehalten werden. Der Verzugszinssatz beträgt 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Der Provider behält sich das Recht vor, den Zugang des Kunden und seine Leistungen zu deaktivieren, zurückbehalten oder zu sperren, sollte ein Verzugsfall eintreten. Es werden keine Schecks akzeptiert. Die vom Provider ausgestellten Rechnungen werden als E-Mail Anhang zugestellt. Sollte die Zustellung auf Wunsch per Brief erfolgen, so ist der Provider berechtigt, Bearbeitungsgebühren zu erheben.
Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, werden die Verträge auf unbefristete Zeit geschlossen und sind mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende, ohne Angabe von Gründen, kündbar, frühestens jedoch zum Ablauf der jeweils vertraglich vereinbarten Mindestvertragslaufzeit. Sollte innerhalb dieser Frist keine Kündigung eingehen, so verlängert sich der Vertrag automatisch um die Mindestvertragslaufzeit. Kündigungen werden nur in schriftlicher Form, per Brief, per Fax, als unterschriebener E-Mail Anhang oder über die Administrationsoberfläche des Kunden akzeptiert Der Provider ist jederzeit berechtigt, ohne Einhaltung einer Frist und ohne Gründe, jedoch mit Rückerstattung des restlichen Geldes, zu kündigen. Auf jeden Fall ist der Provider berechtigt, aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Ein solcher Grund liegt bei Verstößen gegen die Pflichten in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder bei Zahlungsverzug vor. Ein weiterer wichtiger Grund dafür ist die Gefährdung unserer Leistungen durch Beeinträchtigung unserer Systeme durch den Kunden. Eine Übertragung der vertraglichen Rechte des Kunden ist ohne die schriftliche Zustimmung des Providers nicht möglich.
Es ist nicht gestattet, anderen Dritte ein Nutzungsrecht für unsere Systeme einzurichten.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB, sowie Pflichten des Providers gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
BW-SYSTEMS (Inh. Benedikt Wiesnet)
Rückfragen und Beanstandungen sind an BW-SYSTEMS (Inh. Benedikt Wiesnet), Am Voitsberg 6, 95100 Selb zu richten.
14. Rechtsanwalt und Gerichtsstand
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Provider und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Provider ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
Selb, 01.08.2011