Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/klagen-gegen-den-rundfunkbeitrag/
Timestamp: 2018-11-18 12:04:24
Document Index: 263333833

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 8', '§ 41']

Wie viele Verfahren in Sachen Rundfunkbeitrag waren seit Einführung des Rundfunksbeitrages zum 01.01.2013 am VG Bremen anhängig: - wie viele vor 2013, wie viele davon wurden abgewiesen; wie vielen wurde stattgegeben; bei wie vielen Berufung/Revision zugelassen; wie viele sind noch nicht abgeschlossen? - wie viele in 2013, wieviele davon wurden abgewiesen; wie vielen wurde stattgegeben; bei wie vielen Berufung/Revision zugelassen; wie viele sind noch nicht abgeschlossen? - wie viele in 2014, wie viele davon wurden abgewiesen; wie vielen wurde stattgegeben; bei wie vielen Berufung/Revision zugelassen; wie viele sind noch nicht abgeschlossen? - wie viele in 2015, wie viele davon wurden abgewiesen; wie vielen wurde stattgegeben; bei wie vielen Berufung/Revision zugelassen; wie viele sind noch nicht abgeschlossen? - wie viele in 2016, wie viele davon wurden abgewiesen; wie vielen wurde stattgegeben; bei wie vielen Berufung/Revision zugelassen; wie viele sind noch nicht abgeschlossen? Bitte auch nach privat/nicht privat auflisten.
<< Anfragesteller/in >> – 12.04.2016
Verwaltungsgericht Bremen – 04.05.2016
Klagen gegen den Rundfunkbeitrag [#16363]
12. April 2016 21:35
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Gegebenenfalls werde ich nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachsuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
2 Jahre, 7 Monate her13. April 2016 08:33: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Verwaltungsgericht Bremen gesendet.
4. Mai 2016 14:53
Antwort_20160413K... Antwort_20160413KlagenggdenRundfunkbeitragAntragnac.pdf 70,5 KB Nicht öffentlich!
* Denken Sie an die Umwelt - bevor Sie ausdrucken! _____________________________________ Marko Rothaar Freie Hansestadt Bremen Justizzentrum Am Wall Am Wall 198, 28195 Bremen - V1 - Allgemeine Verwaltung - Tel: +49 421 361 10539, +49 179 2306069 Fax: +49 421 361 4172 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> Internet: www.oberverwaltungsgericht.bremen.de&...
2 Jahre, 6 Monate her4. Mai 2016 14:54: E-Mail von Verwaltungsgericht Bremen erhalten.
2 Jahre, 6 Monate her4. Mai 2016 16:45: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.