Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_29_SSUeG_Abschluss_der_Sicherheitsueberpruefung_We-d186209,30.html
Timestamp: 2017-01-24 23:36:21
Document Index: 195299372

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 29', '§ 29', '§ 28', '§ 30']

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§ 29 SSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse Suche
Saarländisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SSÜG) Landesrecht Saarland…§ 29 SSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblich...§ 30 SSÜG, Aktualisierung der Sicherheitserklärung§ 31 SSÜG, Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche...§ 32 SSÜG, Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen Stelle§ 33 SSÜG, Datenverarbeitung in automatisierten Dateien§ 34 SSÜG, Reisebeschränkungen§ 35 SSÜG, Allgemeine Verwaltungsvorschriften§ 36 SSÜG, Verordnungsermächtigung
§ 29 SSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse
§ 29 SSÜGSaarländisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SSÜG)Landesrecht SaarlandTitel: Saarländisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SSÜG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SSÜGReferenz: 12-2Abschnitt: Abschnitt 5 – Sonderregelungen bei Sicherheitsüberprüfungen für nicht-öffentliche Stellen Die zuständige Stelle unterrichtet die nicht-öffentliche Stelle nur darüber, dass die betroffene Person zur sicherheitsempfindlichen Tätigkeit ermächtigt oder nicht ermächtigt wird. Erkenntnisse, die die Ablehnung der Ermächtigung zur sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betreffen, dürfen nicht mitgeteilt werden. Zur Gewährleistung des Verschlusssachenschutzes können sicherheitserhebliche Erkenntnisse an die nicht-öffentliche Stelle übermittelt werden und dürfen von ihr ausschließlich zu diesem Zweck genutzt werden. Die nicht-öffentliche Stelle hat die zuständige Stelle unverzüglich zu unterrichten, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse über die betroffene oder die einbezogene Person bekannt werden.
§ 28 SSÜG, Sicherheitserklärung§ 30 SSÜG, Aktualisierung der Sicherheitserklärung