Source: http://www.hausbautipps24.de/hausbau/online-ratgeber/ratgeber-anbau/bgb.html
Timestamp: 2018-01-24 08:01:58
Document Index: 90708433

Matched Legal Cases: ['§ 903', '§ 907', '§ 912', '§ 917', '§ 919', '§ 920']

Ratgeber Anbau - die Wirkungen des BGB auf einen Anbau
In Deutschland ist das Nachbarrecht neben den Nachbarrechtsgesetzen bundesrechtlich in den §§ 903 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt. Für einen Anbau sind dabei folgende Regelungen relevant:
Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. Die entgegenstehenden Rechte Dritter können bei einem Anbau auf dem Grundstück des Eigentümers im Grundbuch, in der Landesbauordnung und/oder im Bebauungsplan beschrieben sein.
Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt.
§ 907 BGB Gefahr drohende Anlagen
Der Eigentümer eines Grundstücks kann verlangen, dass auf den Nachbargrundstücken nicht Anlagen hergestellt oder gehalten werden, von denen mit Sicherheit vorauszusehen ist, dass ihr Bestand oder ihre Benutzung eine unzulässige Einwirkung auf sein Grundstück zur Folge hat.
Eine unzulässige Einwirkung ist auch die Verletzung der Privatsphäre des Grundstücksnachbarn durch die Nichteinhaltung der Grenzabstände bei einem Anbau von Garage, Carport, Terrasse, Wintergarten oder Balkon.
Dieser Paragraf kann im Zusammenhang mit der Errichtung eines Terrassen- Anbaus von Bedeutung sein.
Wichtig bei einer zugelassenen Grenzbebauung mit einem Anbau. Allerdings ist bei einer Baumfällung auf die entsprechende Genehmigung im Rahmen einer eventuellen Baumschutzsatzung zu achten.
§ 912 BGB Duldungspflicht für einen Überbau
Bei einem ungeduldeten Anbau sind Fristen zu beachten. Wird innerhalb eines Zeitraums von 4 Wochen nach Kenntnisnahme kein Widerspruch erhoben, hat der Nachbar den Überbau zu dulden.
§ 917 BGB Notwegerecht
Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden. 2Die Richtung des Notwegs und der Umfang des Benutzungsrechts werden erforderlichenfalls durch Urteil bestimmt.
§ 919 BGB Grenzabmarkung
§ 920 BGB Grenzverwirrung
Lässt sich im Falle einer Grenzverwirrung die richtige Grenze nicht ermitteln, so ist für die Abgrenzung der Besitzstand maßgebend. 2Kann der Besitzstand nicht festgestellt werden, so ist jedem der Grundstücke ein gleich großes Stück der streitigen Fläche zuzuteilen.
Steht auf der Grenze ein Baum, so gebühren die Früchte und, wenn der Baum gefällt wird, auch der Baum den Nachbarn zu gleichen Teilen. Jeder der Nachbarn kann die Beseitigung des Baumes verlangen. Die Kosten der Beseitigung fallen den Nachbarn zu gleichen Teilen zur Last.
Weiterführende Informationen über das Nachbarschaftsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), auch mit umfangreicher Kommentierung können Sie nachstehend erhalten.
Fotoquelle: Pixelio / P. Kirchhoff