Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/77360b7b8ce3f06002098dee577432b2615f204e5d09d706a8545d167f254001
Timestamp: 2019-08-23 07:46:09
Document Index: 306156822

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 261', '§ 181', 'BGH', '§ 353']

BGH, 4 StR 497/01: BGH (vergewaltigung, stpo, zuhälterei, hauptverhandlung, aufhebung, verurteilung, verhalten, bezug, beischlaf, gaststätte)
Urteil des BGH vom 18.12.2001, 4 StR 497/01
4 StR 497/01
BGH (vergewaltigung, stpo, zuhälterei, hauptverhandlung, aufhebung, verurteilung, verhalten, bezug, beischlaf, gaststätte)
Vergewaltigung, Stpo, Zuhälterei, Hauptverhandlung, Aufhebung, Verurteilung, Verhalten, Bezug, Beischlaf, Gaststätte
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 18. Dezember
2001 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:
Landgerichts Detmold vom 20. Juli 2001, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist, mit den Feststellungen
2. Die Sache wird insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an
Das Landgericht hat den Angeklagten - unter Freisprechung im übrigen -
wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Zuhälterei zu einer Freiheitsstrafe von
vier Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung
formellen und materiellen Rechts rügt, hat mit der Sachrüge Erfolg; eines Eingehens auf die Verfahrensbeschwerden bedarf es daher nicht.
1. Die Beweiswürdigung hinsichtlich der Vergewaltigung begegnet
Das Landgericht stützt die Verurteilung des die Tat bestreitenden Angeklagten ausschließlich auf die als glaubhaft gewerteten Angaben der Geschädigten Stefanie Sch. : Diese habe die Übergriffe so plastisch und bestimmt
geschildert, daß "auch unter ganz kritischer Betrachtung des übrigen Aussageverhaltens" keine Zweifel an ihrer Darstellung bestünden. Es legt auch nachvollziehbar dar, warum die Bekundungen der Geschädigten durch diejenigen
des mit dem Angeklagten eng befreundeten Zeugen B. nicht erschüttert
werden. Dabei läßt das Urteil jedoch Darlegungen dazu vermissen, warum das
Landgericht den Bekundungen der Geschädigten hinsichtlich eines weiteren
Tatvorwurfs nicht gefolgt ist. Dem Angeklagten war durch die zugelassene Anklage eine weitere Vergewaltigung der Geschädigten zur Last gelegt worden.
Insoweit ist er aus tatsächlichen Gründen freigesprochen worden, da die Beweisaufnahme nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Gewißheit ergeben habe, daß er gegen den Willen Stefanie Sch. s den Beischlaf mit ihr
vollzogen und/oder sie zum Oralverkehr gezwungen habe. Die Geschädigte
habe zu den Geschehnissen widersprüchliche Angaben gemacht und dabei
ihre früheren Aussagen mehrfach korrigiert; hinzu komme, daß ihr Verhalten
nach der Tat (gemeinsame Taxifahrt mit dem Angeklagten und gemeinsames
Dartspielen in einer Gaststätte) für ein Vergewaltigungsopfer zumindest ungewöhnlich sei. Was die Geschädigte zu dem Geschehen bekundet hat und worin
die Widersprüche bestehen, teilt das Urteil nicht mit. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, daß die Geschädigte in Bezug auf den weiteren angeklagten Vorfall in wesentlichen Punkten möglicherweise die Unwahrheit gesagt
hat, zumal das Urteil nach einer Wahrunterstellung davon ausgeht, daß sie in
einem nicht zum unmittelbaren Tatgeschehen gehörenden Punkt in der Hauptverhandlung unwahre Angaben gemacht hat (UA 12).
Dies hätte im Rahmen einer erschöpfenden Beweiswürdigung berücksichtigt werden müssen. Wenn, wie hier für den Tatvorwurf der Vergewaltigung,
außer der Aussage eines einzigen Belastungszeugen keine weiteren belasten-
den Indizien vorliegen, muß der Tatrichter die Aussage dieses Zeugen einer
besonderen Glaubwürdigkeitsprüfung unterziehen. Die Urteilsgründe müssen
erkennen lassen, daß er alle Umstände, die die Entscheidung beeinflussen
können, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (BGHR StPO
§ 261 Beweiswürdigung 14 m.w.N.). Dies gilt besonders, wenn der einzige Belastungszeuge in der Hauptverhandlung seine Vorwürfe ganz oder teilweise
nicht mehr aufrechterhält, der anfänglichen Schilderung weiterer Taten nicht
gefolgt wird oder sich sogar die Unwahrheit eines Aussageteils herausstellt
(BGHSt 44, 153, 159 m.w.N.; 44, 256; BGHR StPO § 261 Zeuge 8).
2. Der aufgezeigte Mangel zwingt auch zur Aufhebung der für sich gesehen rechtlich nicht zu beanstandenden Veurteilung wegen tateinheitlich begangener Zuhälterei nach § 181 a Abs. 1 Nr. 1 StGB (vgl. BGHR StPO § 353
Aufhebung 1).
Tepperwien Maatz S