Source: https://ol.wittich.de/titel/2704/ausgabe/5/2019/artikel/00000000000014578153-OL-2704-2019-20-5
Timestamp: 2019-06-26 21:55:36
Document Index: 128008191

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 99', '§ 3', '§ 4', '§ 27', '§ 2']

Onlinelesen - Genehmigungsverfügung
Nächster Artikel: Haushaltssatzung der Stadt Hettstedt für das Haushaltsjahr 2019
des Landkreises Mansfeld-Südharz vom 29.03.2019 zur Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan der Stadt Hettstedt sowie die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes; Beschluss des Stadtrates vom 27.11.2018 - Beschluss Nr. SRT-1218/2018 und SRT-1219/2018 (Az. 15.12.10.004.019)
Zu dem Antrag auf kommunalaufsichtliche Genehmigung ergehen im Ergebnis der Prüfung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 unter Berücksichtigung der erfolgten Anhörung durch den Landkreis Mansfeld-Südharz folgende Entscheidungen:
Von einer Beanstandung des Stadtratsbeschlusses (Beschluss-Nr. SRT-1218/2018) der Stadt Hettstedt über die Haushaltssatzung für das Jahr 2019 wird unter Zurückstellung aller erheblichen Bedenken abgesehen.
Die Genehmigung des im § 2 der Haushaltssatzung festgesetzten Gesamtbetrages der vorgesehenen Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von 4.127.500 EUR wird in Höhe von 2.955.600 EUR mit folgenden Auflagen erteilt und im Übrigen versagt.
Der Kredit ist ausschließlich für unabweisbare und unaufschiebbare Baumaßnahmen und nur in Höhe der dafür zwingend benötigten Gesamtkosten in Anspruch zu nehmen. Darüber hinaus sind alle Einnahmequellen ausreichend auszuschöpfen. Die Stadt Hettstedt darf entsprechend § 99 Abs. 5 KVG LSA erst Kredite aufnehmen, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre.
Für die geplanten Mittel zur Umsetzung von investiven Maßnahmen unter den Maßnahmennummern 11132M00003, 11171M200018, 11172M000003, 11172M000004, 11172M000007, 42410M000002, 42410M2000005, 42421M000001, 54140M000014, 55310M000002, 57311M000001, 57312M000002 It. Priorität 2 der Investitionsplanung ist eine haushaltsrechtliche Sperre in Höhe von 939.300 EUR zu erlassen.
Die Genehmigung des im § 3 der Haushaltssatzung auf 2.525.000 EUR festgesetzten Gesamtbetrages der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen (Verpflichtungsermächtigung), die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten, wird in Höhe des genehmigungspflichtigen Gesamtbetrages von 2.525.000 EUR erteilt und im Übrigen zur Kenntnis genommen.
Die Genehmigung des in § 4 der Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrages der Liquiditätskredite von 19.360.600 EUR wird in Höhe von 17.408.935,30 EUR erteilt und im Übrigen versagt.
Die Genehmigung ergeht unter folgender Auflagen:
Es wird weiterhin die monatliche Vorlage einer Liquiditätsplanung angeordnet.
Die Stadt Hettstedt hat die Realsteuerhebesätze spätestens mit der Beschlussfassung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 auf die im Runderlass des MF vom 21.3.2018-27.10611 angegebenen Sätze anzuheben.
Es wird im Weiteren angeordnet, das Haushaltskonsolidierungskonzept der Stadt Hettstedt vollumfänglich zu überarbeiten und fortzuschreiben. Zwingend sind die freiwilligen Ausgaben der Stadt Hettstedt zu prüfen und zu reduzieren. Die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes ist bis zum 31.12.2019 jedoch spätestens mit Vorlage der Haushaltsplan 2020 vorzulegen.
Zusammen mit der Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes ist außerdem eine Planung vorzulegen, woraus eine stufenweise Reduzierung des Liquiditätskreditvolumens innerhalb der mittelfristigen Finanzplanung erkennbar ist.
Es wird angeordnet, dass durch den Bürgermeister mit Vollziehbarkeit der Haushaltssatzung gemäß § 27 KomHVO eine Haushaltssperre zu verfügen ist, die sicherstellt, dass nur Aufwendungen und Auszahlungen geleistet werden, zu deren Leistung die Stadt Hettstedt rechtlich unaufschiebbar verpflichtet ist oder für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unabweisbar sind. Die Haushaltsperre ist der Kommunalaufsicht unverzüglich anzuzeigen.
Um die Haushaltssatzung 2019 nach erfolgter Bekanntmachung vollziehbar werden zu lassen, bedarf es wegen der Änderung der §§ 2 und 4 der Haushaltssatzung einer zustimmenden Erklärung des Bürgermeisters. Dieser kann die Erklärung nur abgeben, wenn eine Zustimmung durch den Stadtrat beschlossen wird (Beitrittsbeschluss).