Source: https://rd.springer.com/chapter/10.1007/978-3-211-35202-1_4
Timestamp: 2020-01-22 06:41:51
Document Index: 5859302

Matched Legal Cases: ['Art 7', 'Art 6', 'Art 7', 'Art 78', 'Art 17', 'Art 24']

Vom Staatenbund zum Bundesstaat? pp 145-198 | Cite as
In dieser Darstellung soll der Versuch unternommen werden, die deutsche Verfassungsgeschichte des 19. Jahrhunderts als organische Entwicklung hin zum Nationalstaat von 1871 zu betrachten.521 Dazu berechtigt der Umstand, dass, wie zu zeigen sein wird, der Norddeutsche Bund und das Reich von 1871 in vieler Hinsicht Verfassungsstrukturen des Deutschen Bundes fortschreiben. Der Deutsche Bund steht seinerseits in vielen Aspekten in der Tradition von Reich und Rheinbund. Dass alle Staatsformen von 1806 bis 1871 als „Bund“522 bezeichnet wurden, ist nicht bloällige Namensgleichheit.523
Zu diesem „neuen Blick auf das 19. Jahrhundert“ siehe W. Siemann, Vom Staatenbund zum Nationalstaat. Deutschland 1806–1871, 16f.Google Scholar
Das Wort „Bund“ entsprach dem Zeitgeist, Bund ist ein Schlüsselbegriff der romantischen Dichtung. Die Begriffsgeschichte reicht aber viel weiter zurück und weist eine stark religiöse bzw. theologische Konnotation auf (ebenso wie das Wort „Reich“). Koselleck, wie Fn 17, 608; 640–649; Schiera, wie Fn 11, 27.Google Scholar
Siemann, wie Fn 521, 301.Google Scholar
vgl. dazu Angermeier, wie Fn 39, 169 und 182.Google Scholar
Der Siegeszug Frankreichs führte dazu, dass der Zentralstaat zum bevorzugten Typus der Staatsbildung wurde: die neuerrichteten Nationalstaaten Belgien, Griechenland, Italien und die 1815 umgestalteten Niederlande erhielten monarchisch-zentralistische Verfassungen. O. Dann, Der deutsche Weg zum Nationalstaat im Lichte des Föderalismus-Problems. In: Janz, wie Fn 11, 53f. Für Dann spricht die geordnete Auflösung des Reichs dafür, dass bereits eine „entwickelte Kultur moderner Staatsbildung in Deutschland existierte“.Google Scholar
Schmidt, wie Fn 38, 48.Google Scholar
Art 7 des Pressburger Friedens bezeichnete das Reich provokativ als „Confédération germanique“. Koselleck, wie Fn 17, 653.Google Scholar
Quaritsch, wie Fn 51, 108f.Google Scholar
E. R. Huber, Deutsche Verfassungsgeschichte I, 76.Google Scholar
Ebendort, 87.Google Scholar
H. A. Steger, Der Rhein als Grenze, — die Grenze sei Horizont: Das Europa der Gedanken sei frei! In: Ammon, wie Fn 20, 184.Google Scholar
G. Schmidt, Der Napoléonische Rheinbund — ein erneuertes Altes Reich? In: Press, wie Fn 18, 228. Es scheint jedenfalls ein wenig Ironie der Geschichte, dass das mit dem Reichdeputationshauptschluss und den folgenden Gebietsarrondierungen unter den Auspizien der Vereinheitlichung stehende Ende des Reichs die territoriale Zersplitterung Deutschlands nicht beendete, sondern, ganz im Gegenteil, eine Vielzahl von im Namen der Souveränität ihre Besitzstände eifersüchtig verteidigenden Kleinstaaten zur Folge hatte.Google Scholar
F. Hartung, Deutsche Verfassungsgeschichte, 176.Google Scholar
Hartung, wie Fn 533, 236.Google Scholar
Siemann, wie Fn 521, 302.Google Scholar
W. Gruner, Der Deutsche Bund und die europäische Friedensordnung. In: H. Rumpler (Hg.), Deutscher Bund und deutsche Frage 1815–1866 (= Wiener Beiträge zur Geschichte der Neuzeit 16/17), 243.Google Scholar
Zitiert nach: E. R. Huber, Dokumente zur Deutschen Verfassungsgeschichte, I, 75. Sofern nicht gegenteilig vermerkt, sind sämtliche Zitate der Rechtsquellen in diesem Abschnitt diesem Werk entnommen.Google Scholar
Zitiert nach Gruner, wie Der Deutsche Bund und die europäische Friedensordnung. In: H. Rumpler (Hg.), Deutscher Bund und deutsche Frage 1815–1866 (= Wiener Beiträge zur Geschichte der Neuzeit 16/17) Fn 536, 243.Google Scholar
Die Rückkehr Napoléons von Elba im März 1815 und die unterschiedlichen Interessen der europäischen Mächte und innerhalb der deutschen Staaten zwangen zu vielen Kompromissen. Humboldt schrieb am 30. 9. 1816 an Hardenberg, es sei „unmöglich, nichts, und unmöglich, das Rechte zu tun. Was nun zwischen diesen beiden Extremen zustande kommen konnte, das ist die wahre Definition des Deutschen Bundes.“ Zitiert nach Koselleck, wie Fn 17, 656.Google Scholar
W. Frotscher/ B. Pieroth, Verfassungsgeschichte, 127.Google Scholar
E. Wadle, Staatenbund oder Bundesstaat? Ein Versuch über die alte Frage nach den föderalen Strukturen in der deutschen Verfassungsgeschichte zwischen 1815 und 1866. In: Brauneder, wie Fn 12, 154.Google Scholar
Auch bekannt unter „Sechs Artikel“ bzw. „Zehn Artikel“. Abgedruckt bei Huber, wie Fn 537, I, 120–122.Google Scholar
Huber, wie Fn 537, I, 277.Google Scholar
Huber, wie Fn 529, II, 792.Google Scholar
Der Leitbegriff der Revolution von 1848 war „Reich“ bzw. „Bundesreich“. Abermals ist auf die theologische (bzw. eschatologische!) Konnotation der Begriffe hinzuweisen: Der Bund sollte mittels der Revolution ins Reich übergeführt werden. Koselleck, wie Fn 17, 664; Schiera, wie Fn 11, 27. Der „Siebzehner-Ausschuss“ schrieb in seinem „Entwurf des deutschen Reichsgrundgesetzes“: „Die zum bisherigen Deutschen Bund gehörigen Lande bilden fortan ein Reich (Bundesstaat).“ Und Gervinus schrieb in der Deutschen Zeitung: „Man fühlte, dass das Wort Reich die Einheit zu ausschließlich ausspreche; die Umwandlung des Staatenbundes in einen Bundesstaat ist allgemein angenommenerweise die Aufgabe: man fügte also diese Bezeichnung zur Verdeutlichung bei. Das, was man sagen wollte, drückte aber das eine Wort ‚Bundesreich ‘in vollständiger Weise aus.“ Zitiert nach Dann, wie Fn 525, 65.Google Scholar
Huber, wie Fn 529, II, 794.Google Scholar
Huber, wie Fn 529, II, 800. Dieses Konzept des Präsidenten der Nationalversammlung Heinrich v. Gagern beabsichtigte die Errichtung eines kleindeutschen Bundesstaats unter dem König von Preußen. Durch einen weiteren Bund sollte dieser mit Österreich verbunden werden. 1879 wurde mit dem Zweibund Gagerns Modell Wirklichkeit. Deutschland bundesstaatlich geeint, verbunden in einem weiteren Bund mit Österreich.Google Scholar
Zu den Verfassungsplänen Windischgrätz’, Schwarzenbergs und des Handels-und Finanzministers Bruck siehe R. Wierer, Der Föderalismus im Donauraum (= Schriftenreihe des Forschungsinstituts für den Donauraum 1), 52–55; zu Bruck siehe auch M Luchterhandt, Österreich-Ungarn und die preußische Unionspolitik. In: G. Mai, Erfurter Union und Erfurter Unionsparlament 1850, 97–102.Google Scholar
Huber, wie Fn 529, II, 803.Google Scholar
Frotscher/Pieroth, wie B. Pieroth, Verfassungsgeschichte Fn 540, 171.Google Scholar
Frotscher/Pieroth, wie B. Pieroth, Verfassungsgeschichte Fn 540, 173.Google Scholar
Huber, wie Fn 529, II, 821.Google Scholar
„Friedrich Wilhelm IV. hat in der Union wohl vorrangig die Chance erblickt, die Parität mit Österreich zu erringen.“ G. Mai, Erfurter Union und Erfurter Unionsparlament 1850. In: ders., wie Fn 548, 14.Google Scholar
Huber, wie Fn 529, II, 887.Google Scholar
Huber, wie Fn 529, II, 890.Google Scholar
Vgl. dazu H. G. Aschoff, Hannover, Das Dreikönigsbündnis und die Erfurter Union. In: Mai, wie Fn 548, 111–136 und J. Müller, Vom Dreikönigsbündnis zum Vierkönigsbündnis. Sachsen und die Erfurter Union 1849/50. In: Mai, wie Fn 548, 137-164.Google Scholar
Mai, wie Fn 554, 28.Google Scholar
G. Lingelbach, Die Verfassung des Erfurter Unionsparlaments: Station auf dem Weg zur deutschen Reichseinheit. In: Thüringer Landtag Erfurt (Hg.), 150 Jahre Erfurter Unionsparlament (1850–2000) (= Schriften zur Geschichte des Parlamentarismus in Thüringen 15), 142; Huber, wie Fn 529, II, 898.Google Scholar
D. Barclay, Preußen und die Unionspolitik 1849/50. In: Mai, wie Fn 548, 76.Google Scholar
Russland fürchtete außerdem, dass im Falle eines österreichischpreußischen Krieges die Revolution von neuem losbrechen könnte. Mai, wie Fn 554, 44 Fn 100.Google Scholar
Barclay, wie Preußen und die Unionspolitik 1849/50. In: G. Mai, Erfurter Union und Erfurter Unionsparlament 1850 Fn 560, 77.Google Scholar
Huber, wie Fn 529, II, 923.Google Scholar
„Die besondere Eigenheit des Bundes, durch seine verfassungsmäßige Konstruktion retardierend auf jeden eingebrachten Neuerungsversuch zu wirken, führte schon bald zur Verwässerung aller Versuche, die Leitungsorgane des Bundes durch einen freiwilligen Selbstausschluss der Kleinstaaten handlungsfähig zu machen. Schwarzenberg hatte sich mit der Restitution der Bundesorgane im Netz der eigenen Politik verfangen, (...).“ Luchterhandt, wie Fn 548, 104.Google Scholar
Huber, wie Fn 537, II, 22.Google Scholar
Huber, wie Fn 529, III, 521.Google Scholar
„Der Krieg von 1866 nimmt in der deutschen Geschichte eine höchst eigenartige Stellung ein: er ist einerseits rechtlich ein Akt der Bundesexekution gegen ein Glied des Deutschen Bundes, tatsächlich der letzte Krieg deutscher Territorialstaaten untereinander, andererseits eine Phase des deutschen Nationalkriegs, ein ‚Bruderkrieg‘, (...).“ T. Schieder, Vom deutschen Bund zum Deutschen Reich (= Handbuch der deutschen Geschichte 15), 169. Die Ereignisse der Jahre 1866/1871 sind als Kombination von Sezessions-und Integrationskrieg anzusehen. Marquardt, wie Fn 37, 407 Fn 2177.Google Scholar
Ende Juli griff die Austrittswelle auch auf die bundestreuen, auf Seiten Österreichs stehenden Staaten über. Der Zerfall des Bundes war somit nicht mehr aufzuhalten. Huber, wie Fn 529, III, 567.Google Scholar
H. Fenske, Deutsche Verfassungsgeschichte. Vom Norddeutschen Bund bis heute, 11.Google Scholar
Ähnlich Koselleck, wie Fn 17, 659.Google Scholar
Zum preußisch-hessischen Vertrag von 1828 und dem daraus resultierenden Wirtschaftsaufschwung siehe: H. Hahn, Wirtschaftliche Integration im 19. Jahrhundert. Die hessischen Staaten und der Deutsche Zollverein (= Kritische Studien zur Geschichtswissenschaft 52), 75–88.Google Scholar
Hartung, wie Fn 533, 275. Zu Lists die Gestalt der Europäischen Union des 20. Jahrhunderts in erstaunlichem Maße antizipierenden Ideen für eine wirtschaftliche Einigung Europas siehe: E. Roussakis, Friedrich List, The Zollverein, and the uniting of Europe (= College of Europe, Studies in contemporary European issues 1), 95–112; E. Wendler (Hg.), „Die Vereinigung des europäischen Kontinents“. Friedrich List — Gesamteuropäische Wirkungsgeschichte seines ökonomischen Denkens.Google Scholar
Veyrassat, wie Fn 351, 134.Google Scholar
Die Politik Österreichs gegenüber dem Zollverein schwankte zwischen völliger Ablehnung und (vergeblichen) Beitrittsversuchen. Die wirtschaftliche Potenz des Zollvereins übertraf jene Österreichs bei weitem. 1850 erreichte Österreichs Außenhandel 34,4% des Volumens der Zollvereinsstaaten. J. Angelow, Der Deutsche Bund, 66.Google Scholar
Zitiert nach: Huber, wie Fn 529, II, 287.Google Scholar
Huber, wie Fn 529, II, 304.Google Scholar
Huber, wie Fn 529, III, 618. Der Vertrag wurde als „wirtschaftspolitisches Königgrätz“ bezeichnet.Google Scholar
Siehe dazu ausführlicher weiter unten III.B.3. O. Kimminich, Deutsche Verfassungsgeschichte, 412; R. Zippelius, Kleine deutsche Verfassungsgeschichte. Vom frühen Mittelalter bis zur Gegenwart, 116.Google Scholar
Siemann, wie Vom Staatenbund zum Nationalstaat. Deutschland 1806–1871 Fn 521, 426.Google Scholar
Also nach allgemeinem Wahlrecht. Die Wahlen zum Erfurter Reichstag waren nach Dreiklassenwahlrecht abgehalten worden. Die Ursache für diese die Zeitgenossen erstaunende Kehrtwende Bismarcks war im preußischen Verfassungskonflikt zu suchen. Das Dreiklassenwahlrecht begünstigte das wirtschaftlich aufstrebende Bürgertum und damit die Liberalen, während die breite Bevölkerung zum damaligen Zeitpunkt noch eher konservativ-monarchisch gesinnt war. K. E. Pollmann, Einleitung. In: B. Haunfellner/K. E. Pollmann, Reichstag des Norddeutschen Bundes 1867–1870. Historische Photographien und biographisches Handbuch, 13; H. Boldt, Von konstitutioneller Monarchie zu parlamentarischer Demokratie. In: Mussgnug, wie Fn 38, 162.Google Scholar
Zu den Verfassungsentwürfen und den Putbuser Diktaten siehe Vondenhoff, wie Fn 34, 127–134.Google Scholar
Fenske, wie Fn 569, 13.Google Scholar
Fenske, wie Fn 569, 13, hält die rasche Annahme der Verfassung ohne Einschaltung von Ausschüssen für lobenswert und verkennt dabei die realpolitische Lage. Gleiches gilt für Siemann, wie Fn 521, 426, der die rasche Annahme als Zeichen von Modernität betrachtet. Den Parlamentariern wurde aber schlicht keine Zeit gelassen, es war unklar, ob Änderungen überhaupt möglich waren. Für den Fall einer Ablehnung der Verfassung im Reichstag war zwischen Preußen und anderen Staaten des Norddeutschen Bundes ein Geheimvertrag über eine Oktroyierung der Verfassung geschlossen worden. „Der Norddeutsche Bund war, wie es Hermann Wagener, ein enger Mitarbeiter Bismarcks (...) einmal formulierte, kein ‚Kind von konstitutionellen Eltern‘.“ Pollmann, wie Fn 580, 9f.Google Scholar
Hartung, wie Fn 533, 277.Google Scholar
Vgl. die Aussage Moltkes: „Der Krieg von 1866 ist nicht aus Notwehr gegen die Bedrohung der eigenen Existenz entsprungen, auch nicht hervorgerufen durch die öffentliche Meinung und die Stimme des Volkes; es war ein im Kabinett als notwendig erkannter, längst beabsichtigter und ruhig vorbereiteter Kampf nicht für Ländererwerb, Gebietserweiterung oder materiellen Gewinn, sondern für ein ideales Gut — für Machtstellung.“ Zitiert nach: Siemann, wie Fn 521, 426. Die gleiche Absicht äußerte sich auch im Preußischen Bündnisangebot an die norddeutschen Staaten vom 16. 6. 1866: „(...) an seine (scil. des Deutschen Bundes, Anm.) Stelle eine neue lebendige Vereinigung zu setzen, welche den Bedürfnissen der deutschen Nation die versagte Befriedigung zu gewähren imstande sei.“ zitiert nach Huber, wie Fn 529, II, 224.Google Scholar
Kimminich meint, Bismarck habe die Kriegserklärung provoziert, weil die Mobilisierung der süddeutschen Staaten und die Entfachung nationaler Begeisterung im Falle eines preußischen Angriffs weniger sicher gewesen wäre. Kimminich, wie Fn 578, 423Google Scholar
Noch bei den Wahlen zum Zollparlament 1867/68 erlitten die kleindeutschen propreußischen Parteien in den Süddeutschen Staaten eine empfindliche Niederlage. Vondenhoff, wie Fn 34, 25.Google Scholar
Fenske, wie Fn 569, 16f.Google Scholar
Huber, wie Fn 529, III, 736. In der älteren Literatur findet sich zuweilen auch fälschlich die Behauptung, Bayern sei in einem ähnlichen Geheimvertrag zugesichert worden, dass das Reich keine Bundesintervention gegen Bayern führen werde.Google Scholar
Die Formel „Kaiser und Reich“ wurde bereits im Dezember 1870 vom Reichstag des Norddeutschen Bundes angenommen. Kimminich, wie Fn 578, 414. Frotscher/Pieroth, wie Fn 540, 199.Google Scholar
Huber, wie Fn 529, I, 593. Einstimmigkeit war ferner für Beschlüsse über organische Bundeseinrichtungen, für die Aufnahme neuer Mitglieder und für gemeinnützige Anordnungen (Art 6 DBA) vorgesehen. Neben den bereits erwähnten Kuriatsstimmen ist eine Reminiszenz an das Alte Reich darin zu sehen, dass gem Art 7 DBA auch für Abstimmungen in Religionsangelegenheiten das Plenum zuständig und Einstimmigkeit verlangt war.Google Scholar
Huber, wie Fn 529, I, 591.Google Scholar
Hartung, wie Fn 533, 180.Google Scholar
W. Siemann, Wandel der Politik — Wandel der Staatsgewalt. Der Deutsche Bund in der Spannung zwischen „Gesammt-Macht“ und „völkerrechtlichem Verein“. In: Rumpler, wie Wiener Beitäge zur Geschichte der Neuzeit 16/17 Fn 536, 63.Google Scholar
H. Müller-Kinet, Die höchste Gerichtsbarkeit im deutschen Staatenbund 1806–1866 (= Europäische Hochschulschriften Reihe III 59), 68.Google Scholar
Ebendort, 75.Google Scholar
Die Austräge waren ein Institut der spätmittelalterlichen Einungen. Der Sache nach war das Austrägalwesen des deutschen Bundes aber sehr stark vom Vorbild des Rheinbunds inspiriert. Vgl. Müller-Kinet, wie Europäische Hochschulschriften Reihe III 59) Fn 597, 72.Google Scholar
Fast zwei Drittel der Paragraphen waren wörtlich übernommen. H. Boldt, Die Erfurter Unionsverfassung. In: Mai, wie Fn 548, 420.Google Scholar
Huber, wie Fn 529, II, 888.Google Scholar
Lingelbach, wie Die Verfassung des Erfurter Unionsparlaments: Station auf dem Weg zur deutschen Reichseinheit. In: Thüringer Landtag Erfurt (Hg.), 150 Jahre Erfurter Unionsparlament (1850–2000) (= Schriften zur Geschichte des Parlamentarismus in Thüringen 15) Fn 559, 136.Google Scholar
Hahn, wie Kritische Studien zur Geschichtswissenschaft 52) Fn 571, 305. Zwischen Zollparlament und Reichstag existierten zahlreiche personelle Überschneidungen, was zu beträchtlichen organisatorischen Schwierigkeiten führte. Hinzu kam noch, dass 133 Reichstagsabgeordnete Mitglieder des preußischen Landtags waren und dass der Reichstag über kein eigenes Gebäude verfügte, sondern seine Sitzungen im preußischen Herrenhaus abhalten musste. Pollmann, wie Fn 580, 30.Google Scholar
Siemann wie, Vom Staatenbund zum Nationalstaat. Deutschland 1806–1871 Fn 521, 427; Wadle, wie Fn 541, 161.Google Scholar
Huber, wie Fn 529, II, 297.Google Scholar
Frotscher/Pieroth, wie B. Pieroth, Verfassungsgeschichte Fn 540, 211.Google Scholar
„Er war keine Länderkammer zur gemeinsamen Wahrung der Länderinteressen gegenüber dem Reich, sondern ein Organ der Reichswillensbildung. Den Ländern diente er nicht zur Wahrnehmung ihrer jura singulorum sondern zur Ausübung ihrer Mitgliedschaftsrechte im Reich.“ Huber, wie Fn 529, III, 853, Kursivierung Huber.Google Scholar
Hartung, wie Fn 533, 280. ImNorddeutschen Bund war die Sperrminorität noch bei 17 Stimmen gelegen. Die Sonderrechte einzelner Gliedstaaten wurden später durch den der Reichsverfassung eingefügten Abs 2 des Art 78 festgeschrieben: nach dieser Bestimmung konnten derartige Sonderrechte nur mit Zustimmung des begünstigten Staates abgeschafft werden. Lerche, wie Fn 105, 410.Google Scholar
Frotscher/Pieroth, wie B. Pieroth, Verfassungsgeschichte Fn 540, 213. In Zivilgerichtssachen blieben die Gerichte zwar organisatorisch den Ländern unterstellt, Gerichtsverfassung und Zivilprozessordnung waren aber durch Reichsgesetz einheitlich geregelt. Das Reichsgericht war revisionszuständig. Die entstehende Verwaltungsgerichtsbarkeit blieb ausschließlich den Ländern unterstellt. Böhmer, wie Fn 4, 69.Google Scholar
Koselleck, wie Fn 17, 669.Google Scholar
Huber, wie Fn 529, III, 812.Google Scholar
Es ist ein Kuriosum, dass dieser Artikel unter der Bezeichnung „lex Bennigsen“ in die Verfassungsgeschichte einging. Bennigsen, Führer der Nationalliberalen, hatte (gegen den Widerstand Bismarcks) in einem Zusatz zu Artikel 17 Ministerien und Ministerverantwortlichkeit im konstitutionellen Sinn in der Verfassung verankern wollen. Der Zusatz wurde allerdings knapp abgelehnt. Die beschlossene Formulierung des Art 17 geht auf den altliberalen Abgeordneten Sänger zurück. Fenske, wie Deutsche Verfassungsgeschichte. Vom Norddeutschen Bund bis heute Fn 569, 14. Schieder vertritt die Auffassung, dass die lex Bennigsen Bismarcks geheimen Intentionen entsprach, weil dadurch die Position des Bundeskanzlers gegenüber Bundesrat und Präsidium aufgewertet worden sei. Schieder, wie Fn 567, 180. Ebenso Pollmann, wie Fn 580, 35.Google Scholar
H. Meisner, Bundesrat, Bundeskanzler und Bundeskanzleramt (1867–1871). In: E. Böckenförde, Moderne deutsche Verfassungsgeschichte (1815–1914). (= Neue wissenschaftliche Bibliothek 51: Geschichte), 76f.Google Scholar
W. Mommsen, Der autoritäre Nationalstaat. Verfassung, Gesellschaft und Kultur des deutschen Kaiserreichs, 52.Google Scholar
Mommsen, wie in Fn 615, 53.Google Scholar
Fenske, wie Deutsche Verfassungsgeschichte. Vom Norddeutschen Bund bis heute Fn 569, 21; Münch, wie Fn 20, 59.Google Scholar
Für die Exekutive war auch der Ausdruck „verbündete Regierungen“ gebräuchlich. Mommsen, wie Fn 615, 17.Google Scholar
Böhmer, wie Fn 4, 67.Google Scholar
Frotscher/Pieroth, wie B. Pieroth, Verfassungsgeschichte Fn 540, 230.Google Scholar
Schon allein deshalb, weil ungeklärt blieb, was eigentlich unter einer „landständischen Verfassung“ zu verstehen sei. Boldt, wie Fn 580, 154.Google Scholar
Siemann, wie Wandel der Politik — Wandel der Staatsgewalt. Der Deutsche Bund in der Spannung zwischen „Gesammt-Macht“ und „völkerrechtlichem Verein“. In: H. Rumpler (Hg.), Deutscher Bund und deutsche Frage 1815–1866 (= Wiener Beiträge zur Geschichte der Neuzeit 16/17) Fn 596, 72f.Google Scholar
Huber, wie Fn 529, I, 601.Google Scholar
Siemann, wie Wandel der Politik — Wandel der Staatsgewalt. Der Deutsche Bund in der Spannung zwischen „Gesammt-Macht“ und „völkerrechtlichem Verein“. In: H. Rumpler (Hg.), Deutscher Bund und deutsche Frage 1815–1866 (= Wiener Beiträge zur Geschichte der Neuzeit 16/17) Fn 596, 65. Die Bundsexekution wurde in der Geschichte des Deutschen Bundes vier Mal beschlossen, zwei Mal lenkten die betroffenen Regierungen sofort ein (1829 Braunschweig und 1834 Frankfurt), zwei Mal wurde die Exekution ausgeführt (1863/64 im Falle Holsteins und 1866 — bekanntlich erfolglos — gegen Preußen. Hahn, wie Fn 571, 39.Google Scholar
Kelsen beurteilt die Reichsexekution in seiner Schrift über die Bundesexekution als gegenüber der Errichtung eines Verfassungsgerichts „technisch gänzlich rückständiges“ Instrumentarium. Kelsen, wie Fn 89, Bundesexekution, 163–167.Google Scholar
Böhmer, wie Fn 4, 62.Google Scholar
Huber, wie Fn 529, II, 295.Google Scholar
Siemann, wie Vom Staatenbund zum Nationalstaat. Deutschland 1806–1871 Fn 521, 427.Google Scholar
Vgl. im Detail Pollmann, wie Einleitung. In: B. Haunfellner/ K. E. Pollmann, Reichstag des Norddeutschen Bundes 1867–1870. Historische Photographien und biographisches Handbuch Fn 580, 35–38.Google Scholar
Kimminich, wie Fn 578, 412.Google Scholar
O. Janz/ H. Siegrist, Zentralismus und Föderalismus — Strukturen und Kulturen im deutsch-italienischen Vergleich. Einleitende Bemerkungen. In: dies., wie Fn 11, 11.Google Scholar
Kuschnick, wie Fn 106, 44.Google Scholar
M. John, Politics and the Law in Late Nineteenth-Century Germany. The Origins of the Civil Code, 5.Google Scholar
B. Dölemeyer, Kodifikationsbewegung. In: Coing, wie Fn 360, II/2, 1422f. Der Gedanke eines gemeinsamen Zivilgesetzbuches wurde später auf den Germanistentagungen 1846 und 1847 und schließlich 1848 von der Frankfurter Nationalversammlung aufgegriffen.Google Scholar
Huber, wie Fn 529, I, 602.Google Scholar
Böhmer, wie Fn 4, 63f.Google Scholar
H. Rumpler, Das „Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch“ als Dokument der Bundesreform im Vorfeld der Krise von 1866. In: ders., wie Fn 536, 218.Google Scholar
Wadle, wie Fn 541, 159. Die Wechselordnung trat allerdings erst durch ein Gesetz des Norddeutschen Bundes 1869 in allen Gebieten in Kraft. C. Bergfeld, Handelsrecht Deutschland. In: Coing, wie Fn 360, III/3, 2946.Google Scholar
Dölemeyer, wie Fn 635, 1564f. Der Dresdner Entwurf wurde zu einer der wichtigsten Quellen für das Obligationenrecht des BGB.Google Scholar
Rumpler, wie Fn 638, 231.Google Scholar
Grimm, wie Fn 390, 105.Google Scholar
Die Rechtszersplitterung in Deutschland war auch 1871 ein ungelöstes Problem. Im Wesentlichen existierten drei große Rechtsgebiete: Das Gebiet des gemeinen Rechts, das Gebiet des preußischen Rechts (ALR) und schließlich jenes des französischen Rechts. Dölemeyer, wie Fn 635, 1575.Google Scholar
Dölemeyer, wie Fn 635, 1602.Google Scholar
H. Schulte-Nölke, Das Reichsjustizamt und die Entstehung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, 356.Google Scholar
Siemann, wie Wandel der Politik — Wandel der Staatsgewalt. Der Deutsche Bund in der Spannung zwischen „Gesammt-Macht“ und „völkerrechtlichem Verein“. In: H. Rumpler (Hg.), Deutscher Bund und deutsche Frage 1815–1866 (= Wiener Beiträge zur Geschichte der Neuzeit 16/17) Fn 596, 61f.Google Scholar
Gruner, wie Der Deutsche Bund und die europäische Friedensordnung. In: H. Rumpler (Hg.), Deutscher Bund und deutsche Frage 1815–1866 (= Wiener Beiträge zur Geschichte der Neuzeit 16/17) Fn 536, 255–257.Google Scholar
Ebendort, 259.Google Scholar
Huber, wie Fn 529, III, 998.Google Scholar
Huber, wie Fn 529, III, 688.Google Scholar
Huber, wie Fn 537, II, 290.Google Scholar
Die von Preußen eingeforderten hohen Verteidigungskosten waren einer der im Zuge der Verhandlungen mit den „Verbündeten“ am heftigsten diskutierten Punkte. Fenske, wie Deutsche Verfassungsgeschichte. Vom Norddeutschen Bund bis heute Fn 569, 13.Google Scholar
Wadle, wie Staatenbund oder Bundesstaat? Ein Versuch über die alte Frage nach den föderalen Strukturen in der deutschen Verfassungsgeschichte zwischen 1815 und 1866 Fn 541, 149.Google Scholar
Huber, wie 529, II, 296.Google Scholar
Meisner, wie Bundesrat, Bundeskanzler und Bundeskanzleramt (1867–1871). In: E. Bökenföde, Moderne deutsche Verfassungsgeschichte (1815–1914). (= Neue wissenschaftliche Bibliothek 51: Geschichte) Fn 614, 79.Google Scholar
Sehr informativ dazu Siemann, wie Wandel der Politik — Wandel der Staatsgewalt. Der Deutsche Bund in der Spannung zwischen „Gesammt-Macht“ und „vökerrechtlichem Verein.“ In: H. Rumpler (Hg.), Deutscher Bund und deutsche Frage 1815–1866 (= Wiener Beiträge zur Geschichte der Neuzeit 16/17) Fn 596, 66–72.Google Scholar
Huber, wie Fn 529, III, 778. Langewiesche weist allerdings darauf hin, dass selbst die Reichspartei schlechthin, die Liberalen, keine reine Reichspartei war, sondern mehrere einzelstaatliche Zentren besaß. D. Langewiesche, Föderalismus und Zentralismus im deutschen Kaiserreich: Staat, Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur — eine Skizze. In: Janz, wie Fn 11, 83.Google Scholar
Huber, wie Fn 529, II, 299.Google Scholar
Münch, wie Fn 20, 59.Google Scholar
Langewiesche, wie Fn 658, 81. Ebenso war das Ausmaß der Leistungen der Sozialversicherung trotz einheitlicher Reichsgesetzgebung stark vom jeweiligen Land bzw. der jeweiligen Kommune abhängig.Google Scholar
Rumpler, wie Fn 638, 219.Google Scholar
Die Bedeutung des Eisenbahnbaus für die nationale Einigung ist nicht zu unterschätzen. Das erkannte schon Goethe: „Mir ist nicht bange, dass Deutschland nicht eins werde; unsere guten Chausseen und künftige Eisenbahnen werden schon das Ihrige tun.“ Chausseen sind befestigte öffentliche Straßen. Zitiert nach Kimminich, wie Fn 578, 402. List bezeichnete Zollverein und Eisenbahnbau als „siamesische Zwillinge“ der Modernisierung Deutschlands. R. Tilly, Vom Zollverein zum Industriestaat. Die wirtschaftlich-soziale Entwicklung Deutschlands 1834–1914, 48.Google Scholar
W. Wagner, Gesellschaftsrecht. In: Coing, wie Fn 360, III/3, 2976.Google Scholar
Alle Zahlen nach Angelow, wie Fn 574, 122.Google Scholar
Siemann, wie Fn 521, 213.Google Scholar
Wagner, wie Fn 664, 2971.Google Scholar
Langewiesche, wie Fn 658, 82.Google Scholar
E. Böckenförde, Die Einheit von nationaler und konstitutioneller politischer Bewegung im deutschen Frühliberalismus. In: ders., wei Fn 614, 27–34.Google Scholar
Dann, wie Fn 525, 52. Dennoch florierte im 19. Jahrhundert die Dialektdichtung. Dialektal gefärbte Sprache gilt im Deutschen bis heute weniger als Kennzeichen von Klassenzugehörigkeit als z.B. im Englischen. Langewiesche, wie Fn 658, 88.Google Scholar
Im 19. Jahrhundert wurden bis dahin nie erreichte Fortschritte bei der Alphabetisierung der Bevölkerung gemacht: Konnten um 1800 25% aller Deutschsprachigen lesen und schreiben, so waren es 1900 90%. Siemann, wie Fn 521, 214.Google Scholar
Siemann, wie Fn 521, 222.Google Scholar
A. Schumann, Glorifizierung und Enttäuschung. Die Reichsgründung in der Bewertung der Literaturgeschichtsschreibung. In: K. Amann/ K. Wagner (Hg.), Literatur und Nation. Die Gründung des Deutschen Reiches 1871 in der deutschsprachigen Literatur (= Literatur in der Geschichte, Geschichte in der Literatur 36), 31.Google Scholar
Langewiesche, wie Fn 658, 84–88 mit vielen überzeugenden Beispielen. Erst zu Beginn des 20. Jahrhunderts wurde Berlin auch zur Kultur-und Bildungshauptstadt Deutschlands.Google Scholar
Huber, wie Fn 529, III, 779.Google Scholar
H. Seier, Der Deutsche Bund als Forschungsproblem 1815–1960. In: Rumpler, wie Wiener Beiträge zur Geschichte der Neuzeit 16/17) Fn 536, 31.Google Scholar
Gruner, wie Der Deutsche Bund und die europäische Friedensordnung. In: H. Rumpler (Hg.), Deutscher Bund und deutsche Frage 1815–1866 (= Wiener Beiträge zur Geschichte der Neuzeit 16/17) Fn 536, 235–263.Google Scholar
F. Fellner, Perspektiven für eine historiographische Neubewertung des Deutschen Bundes. In: Wiener Beiträge zur Geschichte der Neuzeit 16/17) Fn 536, 26.Google Scholar
Angermeier, wie Fn 39, 170.Google Scholar
Rumpler schreibt dazu: „(...) höchstwahrscheinlich war gerade dieser Nachweis der Lebensfähigkeit die tiefere Ursache für das Todesurteil.“ Die Staaten haben „Angst vor der eigenen Courage“ bekommen, weil die nach der Verabschiedung des ADHGB auf den Konferenzen in Würzburg und Nürnberg diskutierten Reformen wichtige Schritte zu einer bundesstaatlichen Struktur und Parlamentarisierung des Bundes beinhalteten. Rumpler, wie Fn 638, 221, 223–233.Google Scholar
Dann, wie Fn 525, 58.Google Scholar
Huber, wie Fn 529, I, 665.Google Scholar
Vgl. dazu Kimminich, wie Fn 578, 322f.Google Scholar
Auf der 6. Sitzung des Erfurter Parlaments hielt Radowitz eine flammende Rede für die deutsche Einheit und begründete die Errichtung eines kleindeutschen Bundesstaates nach dem Scheitern der Bundespolitik (des „natürlichen Wegs zur Ordnung der deutschen Verfassungssache“) folgendermaßen: „Wir konnten nicht von außen nach innen gehen, den weiteren Bund ordnen und innerhalb desselben den engeren Bundesstaat (...). Sollte nicht die reine Negation übrig bleiben, (...), musste man sich entschließen, umgekehrt zu verfahren, von innen nach außen zu gehen.“ Zitiert nach Lingelbach, wie Die Verfassung des Erfurter Unionsparlaments: Station auf dem Weg zur deutschen Reichseinheit. In: Thüringer Landtag Erfurt (Hg.), 150 Jahre Erfurter Unionsparlament (1850–2000) (= Schriften zur Geschichte des Parlamentarismus in Thüringen 15) Fn 559, 134.Google Scholar
Boldt, wie Fn 580, 422.Google Scholar
Boldt, wie Fn 580, 423.Google Scholar
Lingelbach, wie Die Verfassung des Erfurter Unionsparlaments: Station auf dem Weg zur deutschen Reichseinheit. In: Thüringer Landtag Erfurt (Hg.), 150 Jahre Erfurter Unionsparlament (1850–2000) (= Schriften zur Geschichte des Parlamentarismus in Thüringen 15) Fn 559, II, 143.Google Scholar
Im Sinne von Art 24 (1) des Bonner Grundgesetzes. Huber, wie Fn 529, II, 295.Google Scholar
Huber, wie Fn 529, II, 303.Google Scholar
So auch Hahn, wie Kritische Studien zur Geschichtswissenschaft 52) Fn 571, 305.Google Scholar
Neben List äußerten sich eine ganze Reihe anderer Stimmen bereits früh in dieser Richtung. Koselleck, wie Fn 17, 660f.Google Scholar
H. Boldt, Deutsche Verfassungsgeschichte II, 141.Google Scholar
Ebendort, S. 141.Google Scholar
Koselleck bringt die Stellungnahme für die Optionen „Staatenbund“ und „Bundesstaat“ mit geschichtsphilosophischen Positionen in Deckung. Dabei zeichnet sich begriffsgeschichtlich „-und zwar quer durch die Parteiungen — ein Trend ab, der terminologisch einwandfrei als Weg vom Staatenbund zum Bundesstaat beschrieben werden kann. Insofern indiziert die Begiffsgeschichte der Bundesausdrücke einen strukturellen Wandel.“ Der Wandel lasse sich zusammenfassen in „der zunehmenden Verstaatlichung des Bundes, die im Bundes-Staat auf ihren Begriff gebracht worden war.“ Koselleck, wie Fn 17, 650f.Google Scholar
Gleiches gilt z.B. für die Fragen Demokratie/Monarchie und Parlament/Gesandtenkongress. Entschieden gegen die These vom „dilatorischen Formelkompromiss“ Huber. Er betrachtet das Nebeneinander von Volkssouveränität und monarchischer Legitimität als geplantes Zusammenwirken zur Reichsgründung als „(...) sachgerechte Basis eines Verfassungssystems, das Einheit und Freiheit zu verbinden suchte und das die dazu erforderliche Gewaltenteilung nur gewinnen konnte, wenn schon im Akt der Verfassungsentstehung zwei selbständige, von einander unabhängige Gewalten zusammenwirkten, (...).“ E. Huber, Die Bismarck’sche Reichsverfassung im Zusammenhang der deutschen Verfassungsgeschichte. In: Böckenförde, wie Neue wissenschaftliche Bibliothek 51: Geschichte) Fn 614, 178.Google Scholar
Aus den Putbuser Diktaten, zitiert nach Koselleck, wie Fn 17, 668.Google Scholar
Schiera, wie Fn 11, 28.Google Scholar
Zitiert nach Koselleck, wie Fn 17, 669.Google Scholar
Huber, wie Fn 529, III, 778.Google Scholar
Huber, wie Die Bismarck’sche Reichsverfassung im Zusammenhang der deutschen Verfassungsgeschichte. In: E. Böckenforde, Moderne deutsche Verfassungsgeschichte (1815–1914). (= Neue wissenschaftliche Bibliothek 51: Geschichte) Fn 696, 181.Google Scholar
Ebendort, 176, 180; Grimm, wie Fn 390, 104.Google Scholar
Mommsen, wie Fn 615, 32.Google Scholar
Mommsen, wie Fn 615, 57.Google Scholar
Mommsen, wie Fn 615, 42.Google Scholar
Huber, wie Fn 529, II, 302.Google Scholar
Mommsen, wie Fn 615, 38.Google Scholar
Huber, wie Die Bismarck’sche Reichsverfassung im Zusammenhang der deutschen Verfassungsgeschichte. In: E. Böckenforde, Moderne deutsche Verfassungsgeschichte (1815–1914). (= Neue wissenschaftliche Bibliothek 51: Geschichte) Fn 696, 184; Schiera, wie Fn 11, 28.Google Scholar
E. Pikart, Die Rolle der Parteien im deutschen konstitutionellen System vor 1914. In: Böckenförde, wie Neue wissenschaftliche Bibliothek 51: Geschichte) Fn 614, 295.Google Scholar
Münch, wie Fn 20, 61.Google Scholar
Mommsen, zitiert nach Janz/Siegrist, wie H. Siegrist, Zentralismus und Foderalismus — Strukturen und Kulturen im deutsch-italienischen Vergleich. Einleitende Bemerkun-gen. In: dies., wie Fn11 Fn 632, 15.Google Scholar
Ein Topos der EU-Kritik. Vgl. z.B. P. M. Huber, Der Staatenverbund der Europäischen Union. In: Ipsen, wie Fn 105, 367.Google Scholar
Nachweise bei F. Scharpf, Optionen des Föderalismus in Deutschland und Europa (= Theorie und Gesellschaft 31), 13.Google Scholar
(2007) Deutschland. In: Vom Staatenbund zum Bundesstaat?. Europainstitut Wirtschaftsuniversität Wien Schriftenreihe, vol 27. Springer, Vienna
DOI https://doi.org/10.1007/978-3-211-35202-1_4