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Timestamp: 2016-07-30 11:12:28
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Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art 3', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art 3', 'Art 100', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 100', 'Art. 3', 'Art. 100', 'Art. 3', 'Art. 100']

Rechtsprechung: II R 9/11 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BFH, 27.09.2012 | BFH, 20.01.2015 | BFH, 21.06.2011
Rechtsprechung BFH, 05.10.2011 - II R 9/11 Volltextver�ffentlichungen (9)
Beitrittsaufforderung: Pr�fung der Verfassungsm��igkeit des ErbStG in der Fassung des ErbStRG und des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes - M�gliche Steuergestaltungen - Lohnsummenregelung bei Schwestergesellschaften - Betriebsaufspaltung
Art. 3 Abs. 1 GG; �� 13b, 13a, 19 Abs. 1 ErbStGBeitrittsaufforderung: Pr�fung der Verfassungsm��igkeit des ErbStG in der Fassung des ErbStRG und des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes - M�gliche Steuergestaltungen - Lohnsummenregelung bei Schwestergesellschaften - Betriebsaufspaltung
Art 3 Abs 1 GG, � 12 Abs 5 ErbStG 1997 vom 24.12.2008, � 13a ErbStG 1997 vom 22.12.2009, � 13b ErbStG 1997 vom 24.12.2008, � 19 Abs 1 ErbStG 1997 vom 22.12.2009Beitrittsaufforderung: Pr�fung der Verfassungsm��igkeit des ErbStG in der Fassung des ErbStRG und des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes - M�gliche Steuergestaltungen - Lohnsummenregelung bei Schwestergesellschaften - Betriebsaufspaltung
Derzeit geltendes Erbschaftsteuerrecht verfassungsgem��? Beitrittaufforderung an BMF
Verfassungsm��igkeit der auf Steuerentstehungszeitpunkte im Jahr 2009 beschr�nkten Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III
ErbStG �� 13a, 13b, 19Beitrittsaufforderung: Pr�fung der Verfassungsm��igkeit des ErbStG i. d. F. des ErbStRG und des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes
Bundesfinanzhof pr�ft Verfassungsm��igkeit der ab 1. Januar 2009 geltenden Erbschaftsteuer - Bundesministerium der Finanzen zum Beitritt aufgefordert
Ist die Erbschaftsteuer - immer noch - verfassungswidrig?
Erbschaftsteuerregelungen verfassungsgem��?
Pr�fung der Verfassungsm��igkeit des ErbStG in der Fassung des ErbStRG und des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes
Erbschaftsteuer auf dem Pr�fstand
BFH pr�ft Verfassungsm��igkeit der ab 1. 1. 2009 geltenden ErbSt
rbs-partner.de (Kurzinformation)
Erbschaftsteuerfreie �bertragung von Barverm�gen soll verhindert werden
Bundesfinanzhof pr�ft Verfassungsm��igkeit der ab 1. Januar 2009 geltenden Erbschaftsteuer [Beitrittsaufforderung, Betriebsaufspaltung, Erbschaftsteuer, Gestaltung, Gewerblich gepr�gte Personengesellschaft, Gleichheitssatz, Kapitalgesellschaft, Lohnsummenregelung, R�ckwirkung, Schwestergesellschaft, Steuerfreiheit, Steuerklasse, Verfassungsm��igkeit]
Erbschaftsteuer: Steuers�tze f�r Angeh�rige der Steuerklasse II im Jahr 2009
paluka.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Erbrecht: BFH pr�ft die Verfassungsm��igkeit der Erbschaftsteuer
lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.11.2011)
Auch die mittelbare Beteiligung an Kapitalgesellschaften kann der erbschaftsteuerrechtlichen Beg�nstigung des � 13a ErbStG unterliegen
Die Erbschaftsteuer wieder auf dem verfassungsrechtlichen Pr�fstand
Ist die Steuerverschonung nach �� 13 a, 13 b ErbStG ganz oder teilweise verfassungswidrig? (Steuerberater Dr. Gerhard Theilacker; BWNotZ 2012, 2-7)
lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.11.2011)
BFH pr�ft Erbschaftsteuer-Reform: Dem Gesetzgeber droht eine Blamage
Kurznachricht zu "Droht im ErbStG ein baldiger Paradigmenwechsel? - Folgerungen aus den Zweifeln von BFH und wissenschaftlichem Beirat des BMF an den Verschonungsregeln f�r Unternehmensverm�gen -" von RA Prof. Dr. Wolfgang Blumers, original erschienen in: DB 2012, 1228 - 1231.
Kurznachricht zu "Vereinbarung vertraglicher R�ckforderungsrechte f�r den Fall der Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuergesetzes" von RA/StB/FASteuerR Christoph Felten, LL.M., original erschienen in: ZEV 2012, 402 - 405.
Kurznachricht zu "Die Erbschaftsteuer und das Verfassungsrecht - eine unendliche Geschichte" von RA/Notar/StB Dr. Reinhard Geck, original erschienen in: NZG 2012, 93 - 95.
Kurznachricht zu "Schenkung- und Erbschaftsteuer bei Anteils�bertragungen in Familienunternehmen - Handlungsbedarf oder Zeit abzuwarten?" von RA Dr. Martin Feick und RAin Iris Janina Weber, original erschienen in: BB 2012, 747 - 753.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 05.10.2011, Az.: II R 9/11 (Pr�fung der Verfassungsm��igkeit des Erbschaftsteuerrechts n.F. - Beitrittsaufforderung an das BMF)" von RA/FAStR/StB Dr. Frank Hannes, original erschienen in: ZEV 2011, 672 - 676.
Kurznachricht zu "Verfassungswidrigkeit des reformierten Erbschaft- Schenkungsteuergesetzes?" von Prof. Dr. Georg Crezelius, original erschienen in: ZEV 2012, 1 - 5.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 05.10.2011, Az.: II R 9/11 (Derzeit geltendes Erbschaftsteuerrecht verfassungsgem��? Beitrittsaufforderung an BMF)" von RA Prof. Dr. Stefan Lahme und Dipl.-Kfm./StB Lars Zipfel, original erschienen in: BB 2012, 167 - 170.
FG D�sseldorf, 12.01.2011 - 4 K 2574/10
Wird zitiert von ... (3) BFH, 27.09.2012 - II R 9/11 Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Pr�fung der Verfassungsm��igkeit - Wertpapiere …Der Senat hat durch Beschluss vom 5.�Oktober 2011 II�R�9/11 (BFHE 234, 368, BStBl II 2012, 29) gem�� ��122 Abs.�2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) das Bundesministerium der Finanzen (BMF) aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, und darauf hingewiesen, dass es im Streitfall um die Fragen gehe, ob die auf Steuerentstehungszeitpunkte im Jahr 2009 beschr�nkte Gleichstellung von Personen der Steuerklasse�II und III verfassungsgem�� ist und ob ��19 Abs.�1 ErbStG i.V.m. ���13a und 13b�ErbStG deshalb gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verst��t, weil ���13a und 13b ErbStG es erm�glichen, durch blo�e Wahl bestimmter Gestaltungen die Steuerfreiheit des Erwerbs von Verm�gen gleich welcher Art und unabh�ngig von dessen Zusammensetzung und Bedeutung f�r das Gemeinwohl zu erreichen.Zu der vom Senat im Beschluss in BFHE 234, 368, BStBl II 2012, 29 gestellten Frage zu den praktischen Erfahrungen mit den darin aufgezeigten Gestaltungsm�glichkeiten machte das BMF lediglich statistische Angaben.i) Das BMF hat sich in seiner Stellungnahme zur rechtlichen Beurteilung dieser bereits im BFH-Beschluss in BFHE 234, 368, BStBl II 2012, 29 angesprochenen Gestaltungsm�glichkeiten (oben�g und h) nicht ge�u�ert und insbesondere nicht ausgef�hrt, dass solche Gestaltungen von der Finanzverwaltung etwa gem�� ��42 AO nicht anerkannt w�rden.c) Das BMF hat sich zur rechtlichen Beurteilung dieser Gestaltungsm�glichkeit, die bereits im BFH-Beschluss in BFHE 234, 368, BStBl II 2012, 29 aufgezeigt wurde und von der nach den Ausf�hrungen des BMF in der Praxis Gebrauch gemacht wird, ebenfalls nicht ge�u�ert.
FG Bremen, 12.03.2014 - 3 K 1/14 Keine verminderter Wertansatz nach � 13c Abs. 1 ErbStG f�r am …Zur Begr�ndung f�hrte er aus, dass nach dem Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 5. Oktober 2011 II R 9/11 (BFHE 234, 368, BStBl II 2012, 29) erhebliche Zweifel an der Verfassungsm��igkeit des novellierten Erbschaftsteuerrechts best�nden.
FG M�nster, 21.06.2012 - 3 K 2835/11 Gutachterkosten als NachlassverbindlichkeitenIn diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass der BFH bei der �berpr�fung der Verfassungsm��igkeit des seit dem 01.01.2009 anzuwendenden Erbschaftsteuerrechts, dem gegen�ber der im Streitfall g�ltigen Fassung f�r die Grundbesitzbewertung aus Sicht des Senats versch�rfte Regelungen des Bewertungsrechts zugrunde liegen, Fehlbewertungen des Grundbesitzes nicht zur Grundlage seiner �berpr�fung macht (vgl. BFH-Beschluss vom 05.10.2011 II R 9/11, BStBl. II 2012, 29).
Rechtsprechung BFH, 27.09.2012 - II R 9/11 Volltextver�ffentlichungen (11)
Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Pr�fung der Verfassungsm��igkeit - Wertpapiere und Wertpapieren vergleichbare Forderungen i. S. des � 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ErbStG - Art. 6 Abs. 1 GG bezieht sich nur auf die Familie als Gemeinschaft von Eltern und Kindern - wiederholte Gesetzes�nderungen innerhalb eines k�rzeren Zeitraums - Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers - verfassungskonforme Gesetzesauslegung
Art. 3 Abs. 1 GG; �� 19 Abs. 1, 13a, 13b ErbStG
Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Pr�fung der Verfassungsm��igkeit - Wertpapiere und Wertpapieren vergleichbare Forderungen i.S. des � 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ErbStG - Art. 6 Abs. 1 GG bezieht sich nur auf die Familie als Gemeinschaft von Eltern und Kindern - wiederholte Gesetzes�nderungen innerhalb eines k�rzeren Zeitraums - Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers - verfassungskonforme Gesetzesauslegung
Art 3 Abs 1 GG, Art 100 Abs 1 S 1 GG, � 12 Abs 5 ErbStG 1997 vom 24.12.2008, � 13a ErbStG 1997 vom 24.12.2008, � 13b Abs 1 ErbStG 1997 vom 24.12.2008Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Pr�fung der Verfassungsm��igkeit - Wertpapiere und Wertpapieren vergleichbare Forderungen i.S. des � 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ErbStG - Art. 6 Abs. 1 GG bezieht sich nur auf die Familie als Gemeinschaft von Eltern und Kindern - wiederholte Gesetzes�nderungen innerhalb eines k�rzeren Zeitraums - Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers - verfassungskonforme Gesetzesauslegung
Deutsches Notarinstitut EStG � 15 Abs. 3 Nr. 2; ErbStG �� 12 Abs. 5, 13a, 13b, 19 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1, 100 Abs. 1 S. 1Verfassungswidrigkeit der Beg�nstigungen nach �� 13a, 13b ErbStG?; Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG
EStG � 15 Abs. 3 Nr. 2; ErbStG �� 12 Abs. 5, 13a, 13b, 19 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1, 100 Abs. 1 S. 1Verfassungswidrigkeit der Beg�nstigungen nach �� 13a, 13b ErbStG?; Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG
Vorlage an das BVerfG zur Pr�fung der Verfassungsm��igkeit der erbschaftssteuerlichen Beg�nstigung des Erwerbs von Betriebsverm�gen, von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft und von Anteilen an Kapitalgesellschaften
DER BETRIEB (Volltext/Ausf�hrliche Zusammenfassung)
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1 Satz 1Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Pr�fung der Verfassungsm��igkeit
Steuerlicher Beg�nstigungs�berhang ist verfassungswidrig!
Bundesfinanzhof legt das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung dem Bundesverfassungsgericht zur Pr�fung der Verfassungsm��igkeit vor
faz.net (Pressebericht, 10.10.2012)
Die Erbschaftsteuer kommt vors Verfassungsgericht
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig?
Vorl�ufige Festsetzung der ErbSt
sueddeutsche.de (Pressebericht, 10.10.2012)
Steuerbefreiung f�r Betriebsverm�gen: Bundesfinanzhof kippt Erbschaftsteuer
zeit.de (Pressebericht, 10.10.2012)
Steuergerechtigkeit: Richter zerlegen die Erbschaftssteuer
Vorlage zum BVerfG - BFH h�lt Erbschaftsteuergesetz f�r "im Kern verfassungswidrig"
Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Pr�fung der Verfassungsm��igkeit
Haus & Grund fordert Abschaffung der Erbschaftsteuer - BFH h�lt aktuelle Regelung f�r verfassungswidrig
Gr�nes Licht f�r Cash-GmbH
"Cash-GmbH": Gesetzgebung und Verfassungszweifel
Vorlage zur Verfassungsm��igkeit des ab 01.01.2009 geltenden ErbStG
Verfassungsm��igkeit des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ab 1. 1. 2009 geltende Fassung) - Vorlage an das BVerfG
Bundesfinanzhof h�lt die Erbschaftsteuer f�r verfassungswidrig
Bundesfinanzhof h�lt die Erbschaft- und Schenkungsteuer f�r verfassungswidrig [Betriebsverm�gen, Erbschaftsteuer, Gleichheitssatz, Schenkungsteuer, Verfassungsm��igkeit]
BFH h�lt Erbschaftsteuer - erneut - f�r verfassungswidrig!
taz.de (Pressekommentar, 10.10.2012)
Pleite f�r Peer
BFH h�lt Erbschaftsteuer f�r verfassungswidrig: Schlechtes Zeugnis f�r den Gesetzgeber
BFH h�lt das neue Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz f�r verfassungswidrig (Teil I)
BFH h�lt das neue Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz f�r verfassungswidrig (Teil II)
Verfassungswidrige Erbschaftsteuer - Handlungsbedarf bei Unternehmensverm�gen vor dem k�nftigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts?
meyer-koering.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Oberste Finanzbeh�rden der L�nder: Festsetzung von Erbschaft- und Schenkungsteuer ab sofort nur noch vorl�ufig
Kurznachricht zu "Erbschaftsteuer - die Unsicherheit bleibt - Spannungsverh�ltnis zwischen europ�ischem und nationalem Recht" von RA/FAStR/StB Dr. Andreas Rohde und Kirsten Fischer, LL.M., original erschienen in: StuB 2012, 811 - 818.
sueddeutsche.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 13.11.2012)
Vererben ohne Erbschaftsteuer
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 27.09.2012, Az.: II R 9/11 (Vorlage des ErbStG an das BVerfG zur Pr�fung der Verfassungsm��igkeit)" von RA/FAStR/StB Prof. Dr. Frank Hannes, original erschienen in: ZEV 2012, 599 - 617.
NJW 2012, 3680
Wird zitiert von ... (18) BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 ErbschaftsteuerIm Revisionsverfahren hat der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 27. September 2012 (BFHE 238, 241) das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt,.Die vom Bundesfinanzhof in seinem Vorlagebeschluss unter Berufung auf die Erbschaft- und Schenkungsteuerstatistiken 2010 und 2011 des Statistischen Bundesamts erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass die Steuerverg�nstigungen nach �� 13a und 13b ErbStG zusammen mit zahlreichen anderen Verschonungen und Befreiungen dazu f�hrten, dass nur ein geringer Teil der im Grundsatz nach �� 1, 2, 3 und 7 ErbStG steuerbaren Sachverhalte tats�chlich mit Steuer belastet werde, die Steuerbefreiung also die Regel und die tats�chliche Besteuerung die Ausnahme sei (vgl. BFHE 238, 241 unter Verweisung auf damit �bereinstimmende �u�erungen im Schrifttum), begr�nden danach allein f�r sich nicht die Unverh�ltnism��igkeit der Erbschaft- und Schenkungsteuer.Der Bundesfinanzhof beanstandet in seinem Vorlagebeschluss, dass das Gesetz Gestaltungen offen stehe, die es in vielen F�llen erm�glichten, den Verschonungsabschlag auch bei Betrieben mit mehr als 20 Besch�ftigten zu erhalten, ohne dass es f�r sie auf die Entwicklung der Lohnsummen und damit auch nicht auf die Erhaltung von Arbeitspl�tzen in dem Zeitraum nach dem Erwerb ankomme (vgl. BFHE 238, 241 ).(2) Der Bundesfinanzhof hat in seinem Vorlagebeschluss unter Hinweis auf diese Regelungszusammenh�nge beanstandet, dass der nach seiner Auffassung ohnehin schon verfassungswidrige Beg�nstigungs�berhang durch die Verwaltungsverm�gensgrenze in H�he von 50 % dadurch erweitert werde, dass sich durch eine einfache, durchaus verbreitete, mehrstufige Konzernstruktur der unter die Verschonungsregelung fallende Anteil des Verwaltungsverm�gens am Konzernverm�gen mit jeder weiteren Beteiligungsstufe deutlich erh�hen lasse, ohne dass dies der Gew�hrung der Steuerverg�nstigungen nach �� 13a und 13b ErbStG entgegenstehe (vgl. BFHE 238, 241 ).Danach wird ein Beteiligungserwerb noch steuerlich gef�rdert, bei dem im Ergebnis der Gesamtwert des auf allen Ebenen vorhandenen Verwaltungsverm�gens den des "echten" Betriebsverm�gens um das F�nfzehnfache �bersteigt (vgl. BFHE 238, 241 ), oder - in der Gestaltungsvariante - eine Vollverschonung auch noch bei einem Anteil von �ber 90 % Verwaltungsverm�gen im Gesamtbetrieb gew�hrt wird (vgl. BFHE 238, 241 ).Selbst wenn der Erblasser oder Schenker bewusst solche dem Erwerber steuerg�nstige Konzernstrukturen herbei f�hrt, sieht der Bundesfinanzhof darin keine missbr�uchlichen Gestaltungen im Sinne von � 42 AO, sondern die Folgen einer verfehlten Gesetzestechnik (vgl. BFHE 238, 241 ).(1) Unter einer "Cash-GmbH" ist nach der Darstellung des Bundesfinanzhofs in seinem Vorlagebeschluss eine Gesellschaft mit beschr�nkter Haftung zu verstehen, deren Verm�gen ausschlie�lich aus nicht zum Verwaltungsverm�gen im Sinne des � 13b Abs. 2 ErbStG geh�renden Geldforderungen besteht (vgl. BFHE 238, 241 ).Geldforderungen wie etwa Sichteinlagen, Sparanlagen und Festgeldkonten bei Kreditinstituten sowie Forderungen aus Lieferungen und Leistungen und Forderungen an verbundene Unternehmen sowie Bargeld geh�ren nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (vgl. BFHE 238, 241 ), die insoweit mit der herrschenden Auffassung im Schrifttum (s. dazu die Nachweise in BFHE 238, 241 ) und der Praxis der Finanzverwaltung (vgl. R E 13b.17 Abs. 1 Satz 3 ErbStR 2011 und insbesondere H E 13b.17 der Hinweise zu den ErbStR 2011) �bereinstimmt, nicht zu den Wertpapieren und sonstigen vergleichbaren Forderungen und sind somit kein Verwaltungsverm�gen.Der Bundesfinanzhof weist zudem darauf hin, dass es bei der �bertragung solcher GmbH-Anteile auf die Erreichung bestimmter Lohnsummen und somit die Erhaltung von Arbeitspl�tzen nach dem Erwerb regelm��ig nicht ankomme, weil eine "Cash-GmbH" kaum je mehr als 20 Besch�ftigte habe (vgl. BFHE 238, 241 ).Dasselbe Ergebnis wie bei einer "Cash-GmbH" konnte nach den Ausf�hrungen des Bundesfinanzhofs auch �ber eine lediglich verm�gensverwaltende, aber gewerblich gepr�gte Personengesellschaft im Sinne des � 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG erreicht werden (vgl. BFHE 238, 241 unter Hinweis auf � 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG).
BFH, 03.06.2014 - II R 45/12 Steuerbefreiung f�r letztwillige Zuwendung eines Wohnungsrechts an …In verfahrensrechtlicher Hinsicht regt sie an, das Verfahren bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) �ber den Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27.�September 2012 II�R�9/11 (BFHE 238, 241, BStBl II 2012, 899) gem�� ��74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) auszusetzen.Da die Steuerfestsetzung durch den �nderungsbescheid vom 14.�Dezember 2012 hinsichtlich der Frage der Verfassungsm��igkeit des ErbStG f�r vorl�ufig erkl�rt wurde, braucht das Verfahren nicht bis zur Entscheidung des BVerfG �ber den Vorlagebeschluss des BFH in BFHE 238, 241, BStBl II 2012, 899 ausgesetzt zu werden.
BFH, 18.07.2013 - II R 35/11 Steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims zwischen Ehegatten - …aa) Art.�3 Abs.�1 GG verbietet einen gleichheitswidrigen Beg�nstigungsausschluss, bei dem eine Beg�nstigung einem Personenkreis gew�hrt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfG-Beschluss vom 21.�Juli 2010��1�BvR�611/07 u.a., BVerfGE 126, 400, und BFH-Beschluss vom 27.�September 2012 II�R�9/11, BFHE 238, 241, BStBl II 2012, 899, jeweils m.w.N.).Die Freiheit des Gesetzgebers im Steuerrecht --auch im Erbschaftsteuerrecht-- wird hierbei allerdings durch zwei Leitlinien begrenzt, n�mlich durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsf�higkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 126, 400, und BFH-Beschluss in BFHE 238, 241, BStBl II 2012, 899).Ausnahmen von einer folgerichtigen Umsetzung bed�rfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 126, 400, und BFH-Beschluss in BFHE 238, 241, BStBl II 2012, 899).
BFH, 21.11.2013 - II B 46/13 Vorl�ufiger Rechtsschutz wegen des beim BVerfG anh�ngigen …Mit dem Einspruch machte die Antragstellerin im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27.�September 2012 II�R�9/11 (BFHE 238, 241, BStBl II 2012, 899) und das damit beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anh�ngige Verfahren 1�BvL�21/12 die Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung des Erbschaftsteuerreformgesetzes vom 24.�Dezember 2008 --ErbStG-- (BGBl I 2008, 3018) geltend.Beim BVerfG ist unter dem Az. 1�BvL�21/12 ein Normenkontrollverfahren zu der Frage anh�ngig, ob die Vorschrift des ��19 Abs.�1 ErbStG i.V.m. ���13a und 13b ErbStG wegen Versto�es gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art.�3 Abs.�1 GG) verfassungswidrig ist, weil die in ���13a und 13b ErbStG vorgesehenen Steuerverg�nstigungen in wesentlichen Teilbereichen von gro�er finanzieller Tragweite �ber das verfassungsrechtlich gerechtfertigte Ma� hinausgehen und dadurch die Steuerpflichtigen, die die Verg�nstigungen nicht beanspruchen k�nnen, in ihrem Recht auf eine gleichm��ige, der Leistungsf�higkeit entsprechende und folgerichtige Besteuerung verletzt werden (vgl. Vorlagebeschluss des BFH in BFHE 238, 241, BStBl II 2012, 899).e) Nachdem zur Pr�fung der Verfassungsm��igkeit des ��19 Abs.�1 ErbStG i.V.m. ���13a und 13b ErbStG aufgrund des Vorlagebeschlusses des BFH (in BFHE 238, 241, BStBl II 2012, 899) ein Normenkontrollverfahren beim BVerfG anh�ngig ist, ist die Vollziehung eines auf ��19 Abs.�1 ErbStG beruhenden Erbschaftsteuerbescheids auf Antrag des Steuerpflichtigen auszusetzen oder aufzuheben, wenn ein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der Gew�hrung vorl�ufigen Rechtsschutzes besteht.
BFH, 24.04.2013 - II R 65/11 Erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Geschwistern mit Ehegatten oder …Weder die Beschr�nkung des Anwendungsbereichs des ��13 Nrn.�4b und 4c ErbStG auf �berlebende Ehegatten, Lebenspartner und Kinder noch die f�r das Jahr 2009 hinsichtlich der Freibetr�ge nach ��16 Abs.�1 ErbStG und der Steuers�tze nach ��19 Abs.�1 ErbStG erfolgte Gleichstellung der Erwerber der Steuerklassen�II und III ist verfassungswidrig (BFH-Beschluss vom 27.�September 2012 II�R�9/11, BFHE 238, 241, BStBl II 2012, 899, Rz�69 bis 77).Steuergesetze m�ssen, um praktikabel zu sein, Sachverhalte, an die sie dieselben steuerrechtlichen Folgen kn�pfen, typisieren und damit in weitem Umfang die Besonderheiten nicht nur des einzelnen Falles, sondern ggf. auch ganzer Gruppen vernachl�ssigen (BFH-Beschluss in BFHE 238, 241, BStBl II 2012, 899, Rz�56, m.w.N.).Da die Steuerfestsetzungen durch die �nderungsbescheide vom 19.�Februar 2013 f�r vorl�ufig hinsichtlich der Frage der Verfassungsm��igkeit des ErbStG erkl�rt wurden, braucht das Verfahren nicht bis zur Entscheidung des BVerfG �ber den Vorlagebeschluss des BFH in BFHE 238, 241 BStBl II 2012, 899 ausgesetzt zu werden.
FG K�ln, 16.11.2011 - 9 K 3197/10 Keine erbschaftsteuerliche Gleichbehandlung von zusammenlebenden Geschwistern und …Im Hinblick auf den Sinn und Zweck abgestufter Steuers�tze und Freibetr�ge ist dieses Unterscheidungsmerkmal aber nicht wesentlich, zumindest aber nicht bedeutsam genug, um eine entsprechend abgestufte erbschaftsteuerliche Belastung dieser Personengruppe durch unterschiedliche Steuers�tze und Freibetr�ge jedenfalls aus verfassungsrechtlichen Gr�nden aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes zwingend erforderlich zu machen (in diesem Sinne auch FG D�sseldorf, Urteil vom 12.01.2011, 4 K 2574/10 Erb, EFG 2011, 1079; gegen diese Entscheidung ist ein Revisionsverfahren beim BFH zum Az.: II R 9/11 anh�ngig).Gegen die sich mit dieser Problematik ebenfalls befassende Entscheidung des Finanzgerichts D�sseldorf vom 12.01.2011 (…4 K 2574/10 Erb, a.a.O.) ist zwar ein Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof zum Aktenzeichen II R 9/11 anh�ngig (in diesem Verfahren hat der BFH das Bundesministerium der Finanzen mit Beschluss vom 05.10.2011 - ver�ffentlicht auf der Homepage des BFH am 16.11.2011 - zum Beitritt aufgefordert, unter anderem im Hinblick auf die Frage, ob die auf den Steuerentstehungszeitpunkt im Jahre 2009 beschr�nkte Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III verfassungsgem�� ist).
BFH, 23.06.2015 - II R 39/13 Steuerbefreiung f�r ein Familienheim oder ein zu Wohnzwecken vermietetes …e) Der Senat hat erhebliche Zweifel, ob die Steuerbefreiung des ��13 Abs.�1 Nr.�4c ErbStG verfassungsgem�� ist (vgl. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27.�September 2012 II�R�9/11, BFHE 238, 241, BStBl II 2012, 899, Rz�150; vom 18.�Juli 2013 II�R�35/11, BFHE 242, 153, BStBl II 2013, 1051, zu ��13 Abs.�1 Nr.�4a ErbStG vor 2009; vom 3.�Juni 2014 II�R�45/12, BFHE 245, 374, BStBl II 2014, 806, Rz�26, zu ��13 Abs.�1 Nr.�4b Satz�1 ErbStG, m.w.N.).
FG Niedersachsen, 22.09.2015 - 7 V 89/14 Solidarit�tszuschlag 2012 (Aussetzung der Vollziehung)Nachdem zur Pr�fung der Verfassungsm��igkeit des � 19 Abs. 1 ErbStG i.V.m. �� 13a und 13b ErbStG aufgrund des Vorlagebeschlusses des BFH (in BFHE 238, 241, BStBl. II 2012, 899) ein Normenkontrollverfahren beim BVerfG anh�ngig sei, sei die Vollziehung eines auf � 19 Abs. 1 ErbStG beruhenden Erbschaftsteuerbescheids auf Antrag des Steuerpflichtigen auszusetzen oder aufzuheben, wenn ein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der Gew�hrung vorl�ufigen Rechtsschutzes bestehe.
BFH, 20.01.2015 - II R 9/11 Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III im Jahr 2009 nicht …Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Beschluss vom 27.�September 2012 II�R�9/11 (BFHE 238, 241, BStBl II 2012, 899) das Verfahren ausgesetzt und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) dar�ber eingeholt, ob ��19 Abs.�1 i.V.m. ���13a und 13b ErbStG wegen Versto�es gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art.�3 Abs.�1 GG) verfassungswidrig ist.Wie der BFH im Beschluss in BFHE 238, 241, BStBl II 2012, 899 (Rz�69 bis 77) im Einzelnen dargelegt hat, ist die Gleichstellung von Personen der Steuerklasse�II und III im Jahr 2009 verfassungsrechtlich hinzunehmen.
BFH, 11.09.2013 - II R 61/11 Bewertung bebauter Grundst�cke im Ertragswertverfahren f�r Zwecke der …Kein Missbrauch ist die Nutzung von Gestaltungsm�glichkeiten, die der Gesetzgeber ausdr�cklich er�ffnet hat (vgl. BFH-Beschluss vom 27.�September 2012 II�R�9/11, BFHE 238, 241, BStBl II 2012, 899, Rz�116�f.).
VGH Baden-W�rttemberg, 11.06.2015 - 2 S 2555/13 Vereinbarkeit einer kommunalen �bernachtungssteuersatzung mit h�herrangigem Recht
BFH, 23.06.2015 - II R 13/13 Keine Steuerbefreiung f�r ein tats�chlich nicht f�r eigene Wohnzwecke genutztes …
BFH, 11.09.2013 - II R 62/11 Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.9.2013 II R 61/11 - Bewertung bebauter …
BFH, 11.09.2013 - II R 60/11 Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.9.2013 II R 61/11 - Bewertung bebauter …
VGH Hessen, 29.01.2015 - 5 C 1162/13 �bernachtungssteuer
FG Hamburg, 15.05.2013 - 3 K 17/13 Erbschaftsteuer: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablauf der …
FG M�nster, 28.03.2013 - 3 V 620/13 Einstweiliger Rechtschutz vor dem BVerfG im Hinblick auf die Verfassungsm��igkeit …
FG D�sseldorf, 08.06.2015 - 4 K 2903/14 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Rechtsprechung BFH, 20.01.2015 - II R 9/11 Volltextver�ffentlichungen (6)
Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III im Jahr 2009 nicht verfassungswidrig
� 19 Abs 1 ErbStG 1997 vom 24.12.2008, � 74 FGOGleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III im Jahr 2009 nicht verfassungswidrig
ErbStG � 19 Abs. 1Verfassungsm��igkeit der erbschaftsteuerlichen Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III im Jahr 2009
Rechtsprechung BFH, 21.06.2011 - II R 9/11 Verfahrensgang