Source: https://jura-online.de/lernen/problem-rechtswidrigkeit-der-zueignung-geldschulden/683/excursus
Timestamp: 2020-05-29 08:15:45
Document Index: 363995978

Matched Legal Cases: ['§ 243', '§ 249', '§ 244', '§ 244', '§ 252', '§ 823', '§ 244', '§ 243', '§ 243', '§ 16']

Problem - Rechtswidrigkeit der Zueignung-Geldschulden - Exkurs - Jura Online
Problem - Rechtswidrigkeit der Zueignung-Geldschulden
§ 243 BGB
(1) Wer eine nur der Gattung nach bestimmte Sache schuldet, hat eine Sache von mittlerer Art und Güte zu leisten.
(2) Hat der Schuldner das zur Leistung einer solchen Sache seinerseits Erforderliche getan, so beschränkt sich das Schuldverhältnis auf diese Sache.
(1) Wer bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich. Die Strafbarkeit wegen fahrlässiger Begehung bleibt unberührt.
Wertsummentheorie
Problem - Sachwert-Enteignungsvorsatz
Raub, § 249 StGB
Problem - Fremdheit des Benzins beim Tanken ohne Zahlen
Problem - Abgrenzung Diebstahl in mittelbarer Täterschaft - Dreiecksbetrug
Problem - Abgrenzung Trickdiebstahl - Sachbetrug
Diebstahl mit Waffen, § 244 I Nr. 1a, 1b StGB
Bandendiebstahl, § 244 I Nr. 2 StGB
Räuberischer Diebstahl, § 252 StGB
§ 823 II BGB
Wohnungseinbruchsdiebstahl, § 244 I Nr. 3 StGB
Besonders schwerer Fall des Diebstahls, § 243 StGB
Problem – Rechtswidrigkeit der Zueignung – Geldschulden
Im Rahmen des Diebstahls kann das Problem der Rechtswidrigkeit der Zueignung bei Geldschulden auftauchen. Beispiel: A schuldet dem B 20 Euro. Der Anspruch ist einredefrei und fällig. Später trifft B den A auf der Straße und fragt ihn nach dem Geld. A hat dieses dabei, will es aber nicht herausgeben. Sodann nimmt sich der B vier Fünf-Euro-Scheine aus dem Portemonnaie des A, weil er der Auffassung ist, es sei sein Geld. Ist dieses Verhalten zu bestrafen?
I. Wertsummentheorie
Eine Ansicht verneint den Tatbestand des Diebstahls mit dem Argument der Wertsumme (Wertsummentheorie). Der Betroffene habe einen Anspruch in Höhe der Summe und dürfe sich daher die Geldscheine nehmen. Es fehle bereits objektiv die Rechtswidrigkeit der Zueignung.
II. Andere Ansicht (h.M.)
Die herrschende Meinung bejaht hingegen die Rechtswidrigkeit der Zueignung auch bei Geldschulden und argumentiert mit § 243 II BGB. Bei Geldschulden handle es sich um Gattungsschulden. Aus der Gattung dürfe jedoch nur der Schuldner konkretisieren. Es liege somit objektiv bereits kein Anspruch vor. Allerdings ist in solchen Fällen regelmäßig zu prüfen, ob der Betroffene nicht denkt, er habe einen solchen. Dies würde die Voraussetzungen des § 16 I 1 StGB erfüllen, sodass ein Tatbestandsirrtum vorläge, da sich der Handelnde über das objektive Merkmal der Rechtswidrigkeit der Zueignung irrt.