Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-B-175-02
Timestamp: 2020-01-28 20:39:49
Document Index: 81582944

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 30', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 69', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 41', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 86', '§ 88']

BVerwG, 3 B 175.02: Politische Verfolgung, Eingriff, Anwendungsbereich, Rückgabe
Urteil des BVerwG vom 14.04.2003, 3 B 175.02
Aktenzeichen: 3 B 175.02
BVerwG 3 B 175.02 VG 2 K 1999/98
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 23. Oktober 2002 wird zurückgewiesen.
Die Beschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen lässt
keinen Revisionszulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO
erkennen. Namentlich verbindet sich mit dem Streitverfahren
keine Frage von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung (§ 132 Abs. 2
Nr. 1 VwGO). Entgegen der Behauptung der Beschwerde liegen
auch die geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2
Der Beschwerdeführer wurde im Zug der so genannten Bodenreform
als "Großgrundbesitzer" enteignet. Einen im September 1990 gestellten Antrag nach dem Vermögensgesetz auf Rückübertragung
des seinerzeit enteigneten Grundeigentums änderte er im März
1995 in einen Antrag auf Gewährung von Ausgleichsleistungen
um. Ein im März 1998 erneut gestellter Antrag auf
Rückübertragung war gemäß § 30 a VermG verfristet. Daneben
erstrebt der Beschwerdeführer - bisher im Hinblick auf die
Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG i.V.m. § 1 Abs. 8
Buchst. a VermG erfolglos - seine verwaltungsrechtliche
Rehabilitierung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG, wobei als
Rechtsgutbeeinträchtigung im Sinne dieser Vorschrift allein
der damalige Vermögensentzug geltend gemacht wird.
Vor diesem Hintergrund hält es die Beschwerde im Wesentlichen
für klärungsbedürftig, ob als rehabilitierungsfähige Maßnahme
im Zusammenhang mit dem Vollzug der "Bodenreform" allein die
Wegnahmeentscheidung in Betracht kommt oder ob zwischen der
politischen Verfolgung der Betroffenen durch andere Maßnahmen
und der dieser Verfolgung dienenden Wegnahmeentscheidung zu
differenzieren ist, ob diese politische Verfolgung Gegenstand
der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung sein kann und ob -
bejahendenfalls - eine solche Rehabilitierung Folgeansprüche
gemäß § 2 Abs. 1, § 7 Abs. 1 VwRehaG wegen der
Vermögensentziehung begründet. Im Kern geht es der Beschwerde
damit um die Frage, ob von einer rehabilitierungsfähigen
Maßnahme einer deutschen behördlichen Stelle im Sinne des § 1
Abs. 1 Satz 1 VwRehaG auszugehen ist, wenn bei Vorliegen der
übrigen Voraussetzungen dieser Vorschrift der dort
vorausgesetzte Eingriff in eines der genannten Rechtsgüter
ausschließlich in einer Enteignung von Vermögenswerten auf
besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage
bestehen kann, die ihrerseits wegen der Regelung des § 1
selber Gegenstand einer verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung
sein kann. Diese Frage war bislang noch nicht ausdrücklich
Gegenstand einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts.
Zu ihrer Beantwortung bedarf es aber gleichwohl nicht der
Durchführung eines Revisionsverfahrens, weil sie schon auf der
Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ohne weiteres zu verneinen ist und es
deshalb an einer weitergehenden Klärungsbedürftigkeit mangelt.
ihr noch keine ausdrückliche Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts vorliegt; auch in einem solchen Fall
fehlt es an der Klärungsbedürftigkeit, wenn sich die
Rechtsfrage durch Auslegung der maßgeblichen
Rechtsvorschriften anhand der anerkannten Auslegungskriterien
ohne weiteres beantworten lässt oder durch die bisherige
Rechtsprechung als geklärt angesehen werden kann (Beschluss
vom 31. Juli 1987 - BVerwG 5 B 49.87 - Buchholz 436.0 § 69
BSHG Nr. 14). Letzteres trifft selbst dann zu, wenn die
vorhandene höchstrichterliche Rechtsprechung ausreichende
Anhaltspunkte zur Beurteilung der von der Beschwerde als
grundsätzlich herausgestellten Rechtsfrage gibt (Beschluss vom
28. September 1995 - BVerwG 10 B 6.94 -). Ein solcher Fall ist
Zutreffend hat die Beschwerde erkannt, dass die damalige
vermögensentziehende Maßnahme nicht selber Gegenstand einer
verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung sein kann. Dem steht
§ 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG i.V.m. § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG
entgegen. Hierzu hat der Senat bereits in dem Beschluss vom
Der Beschwerdeführer geht davon aus, dass die Enteignungsmaßnahmen im Zuge der Bodenreform vor allem auf die politische Verfolgung der Betroffenen zielten und deshalb nicht vom Vermögensgesetz erfasst werden. Das Bundesverfassungsgericht neigt ebenfalls dieser Auffassung zu (vgl. Beschluss vom 9. Januar 2001 - BVerfG 1 BvL 6/00 u.a. - VIZ 2001, 228, 230). Doch mag das auf sich beruhen. Letztlich kommt es hierauf nicht entscheidend an. Sollte nämlich eine solche Enteignungsmaßnahme im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 VwRehaG vom Vermögensgesetz erfasst werden, würde eine Rückgabe an § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG scheitern. Sollte dagegen nicht schon § 1 Abs. 1 Satz 2 VwRehaG eine Anwendung des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes ausschließen, würde ein solcher Anwendungsausschluss durch § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG begründet.
Durch die Verweisung in § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG auf § 1 Abs. 8 VermG wird die Anwendbarkeit des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes u.a. für 'Enteignungen von Vermögenswerten auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage' (Buchst. a) ausgeschlossen. Hierunter fallen - jedenfalls auch - Enteignungsmaßnahmen, welche die Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG erfüllen. § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG stellt - wie gesagt - nicht etwa nur klar, dass zu den nach § 1 Abs. 1 Satz 2 VwRehaG vom Vermögensgesetz erfassten und daher vom Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz ausgenommenen Fallgruppen auch jene des § 1 Abs. 8 VermG gehören. Einer solchen Bestimmung hätte es nicht bedurft. Die Vorschrift bringt vielmehr zum Ausdruck, dass Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage - abgesehen von der noch zu erörternden Fallgruppe des § 1 Abs. 7 VermG - unter keinen Umständen rückgängig zu machen sind, gleichgültig, welchem der hier in Rede stehenden Gesetze sie ohne diese Ausschlussklausel unterfallen würden. Die Tatsache, dass es sich bei der vermögensrechtlichen Restitution und der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung nebst vermögensrechtlichen Folgeansprüchen um zwei getrennte Sach- und Normbereiche handelt, steht der angeführten Gemeinsamkeit nicht entgegen.
Dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz liegt also die Vorstellung zugrunde, dass die beiden Enteignungsaktionen Verfolgungsunrecht darstellten und daher ohne eine
spezielle Ausschlussklausel nach dem neuen Gesetz zu rehabilitieren wären (vgl. Wasmuth, VIZ 2002, 134 <140 f.>).
Durch den Schriftsatz des Beschwerdeführers vom 3. April 2002 sieht sich der Senat zu folgender zusätzlichen Bemerkung veranlasst: Die Gesetzesmaterialien belegen den Willen des Gesetzgebers, Enteignungen im Zuge der Bodenreform vom Anwendungsbereich des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes auszunehmen, in völliger Eindeutigkeit. Die gesetzgebenden Körperschaften haben die Vorschrift des § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG auf Vorschlag der Bundesregierung und auf der Grundlage der von ihr hierzu erarbeiteten Begründung unverändert beschlossen. Ziel und Absicht dieser Regelung lassen sich somit allein aus der schriftlichen Begründung des Regierungsentwurfs ermitteln. Selbst wenn sich einzelne Beamte, die an der Abfassung der Begründung beteiligt waren - wie die Beschwerde behauptet - hiervon später distanziert haben sollten, würde dies den Willen des historischen Gesetzgebers nicht umzustoßen oder auch nur zu relativieren vermögen. Der Senat schließt sich insoweit der namentlich von Wasmuth (VIZ 2002, 134 <141>) mit folgenden Worten vertretenen Ansicht an: 'Wollten die Verwaltungsgerichte wegen ihres Verfolgungscharakters auch für die verwaltungsrechtlichen Vermögensschädigungen der Boden- und Wirtschaftsreform eine Anwendbarkeit des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes annehmen und damit die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG leer laufen lassen, stünde eine solche Entscheidungspraxis im offenen Widerspruch zum erklärten Willen des Gesetzgebers, der wegen seiner Eindeutigkeit auch nicht mit den Mitteln der Rechtsfortbildung ausgehebelt werden kann'.
Dem Beschwerdeführer hilft es auch nicht, dass die vorstehend erörterte Ausschlussregelung Ansprüche nach § 1 Abs. 7 VermG (u.a.) "unberührt" lässt (§ 1 Abs. 8 Buchst. a Halbsatz 2 VermG i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG). Diese Klausel ermöglicht zwar die Rückgabe auch solcher Vermögenswerte, die auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage entzogen worden waren, setzt aber die Aufhebung der Wegnahmeentscheidung nach anderen Vorschriften voraus. Eine solche kommt aber nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz aufgrund der Ausschlussregelung gerade nicht in Betracht. Kann hier aber eine Aufhebung nicht erfolgen, so kann sich auch die Verweisung in § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG nur auf den uneingeschränkten Ausschlusstatbestand beziehen, also auf § 1 Abs. 8 Buchst. a Halbsatz 1 VermG. Eine Rehabilitierung der hier in Rede stehenden Fallgruppen nach den Regeln des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes ist danach bereits dem Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen nach eindeutig ausgeschlossen (vgl. Beschluss vom 8. April 1998 - BVerwG 7 B 7.98 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 149, S. 452).
Die vorstehenden Ausführungen schließen die Feststellung ein, dass zu den Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage auch jene zu zählen sind, die im Zuge der Bodenreform erfolgt sind (vgl. BVerfG, Urteil vom 23. April 1991 - BVerfG 1 BvR 1170, 1174, 1175/90 - BVerfGE 84, 90 <114>). Auch und gerade für sie hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG in Wiederholung der Regelung in Art. 41 Abs. 1 EV i.V.m. Nr. 1 Satz 1 der Gemeinsamen Erklärung der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung offener Vermögensfragen vom 15. Juni 1990 einen Anspruch eines Geschädigten auf Rückübertragung eines enteigneten Vermögenswertes ausschließt (vgl. zusammenfassend Urteil vom 28. September 1995 - BVerwG 7 C 28.94 - BVerwGE 99, 268, 269). Nichts anderes gilt im Hinblick auf § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG. Die Vereinbarungen zwischen den beiden deutschen Regierungen lassen nicht den geringsten Zweifel zu, dass sich die von Nr. 1 der Gemeinsamen Erklärung erfassten, nicht mehr rückgängig zu machenden Enteignungen vor allem auf die Vermögensschädigungen im Rahmen der Bodenreform beziehen (Wasmuth, VIZ 1999, 633 <639>). Der Anspruchsausschluss hängt - wie bereits ausgeführt - nicht davon ab, ob Ansprüche im Gefolge einer Bodenreformenteignung dem Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes oder des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes zuzuordnen sind. Der Gesetzgeber hat sich nämlich dafür entschieden, Entschädigungs- bzw. Rehabilitierungsleistungen insoweit nicht nach Maßgabe eines dieser beiden Gesetze zu gewähren."
Auf der Grundlage dieser von der Beschwer nicht angegriffenen,
sondern vielmehr zur Grundlage ihrer eigenen Darlegungen gemachten Ausführungen beantwortet sich auch die von ihr aufgeworfene Frage, und zwar im verneinenden Sinne. Bereits nach
dem Wortlaut des § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG findet dieses
Gesetz auf die Fallgruppen des § 1 Abs. 8 VermG keine
Anwendung. Dieser Anwendungsausschluss gilt uneingeschränkt.
Er verbietet die Rehabilitierung wegen einer einschlägigen
vermögensentziehenden Maßnahme, also deren Aufhebung
einschließlich der Zuerkennung von Folgeansprüchen. Darüber
hinaus verlangt das Gesetz völlig eindeutig auch, diese nicht
selbständig rehabilitierungsfähige Vermögensentziehung bei der
Beurteilung der Frage, ob andere hoheitliche Maßnahmen einer
deutschen behördlichen Stelle zu einem Eingriff in
Vermögenswerte geführt haben, außer Betracht zu lassen. Alles
andere hätte nämlich nicht nur die Rehabilitierung durch
Aufhebung einer anderen Verwaltungsentscheidung (z.B. einer
Kreisverweisung) zur Folge, sondern würde auch zu
Folgeansprüchen nach §§ 2, 7 VwRehaG führen, die letztlich
wiederum an den erlittenen, selber nicht
unmissverständlichen Regelung des Gesetzes soll dieser
Vermögensentzug aber gerade nicht im Rahmen des
Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes berücksichtigt
werden. Ein Ausgleich soll in Fällen dieser Art vielmehr
ausschließlich nach den Vorschriften des Ausgleichsleistungsgesetzes erfolgen. Die von der Beschwerde vorgenommene Verlagerung der zu rehabilitierenden Verwaltungsentscheidung in das Umfeld des seinerzeitigen, nicht selber rehabilitierungsfähigen Vermögensentzugs bei gleichzeitiger
Berücksichtigung eben dieses Vermögensentzugs als
fortdauernder Eingriff in Vermögenswerte führt stattdessen zu
einer Umgehung der gesetzlichen Regelungen. Die Beschwerde
verkennt insoweit, dass nach der eindeutigen Gesetzeslage die
dem § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG i.V.m. § 1 Abs. 8 VermG
zuzuordnenden Fälle eines Vermögensentzugs nicht zum
Anknüpfungspunkt einer verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung
aufgehoben oder nur zum Gegenstand der Ermittlung von
Folgeansprüchen gemacht werden soll. Aus diesem Grunde
vermögen auch die von der Beschwerde vorgebrachten Argumente
Im Übrigen handelte es sich z.B. bei einer Kreisverweisung um
eine eigenständige behördliche Maßnahme, die selber zu keinem
Eingriff in eines der von § 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG
Auch die Verfahrensrügen wegen Verstoßes gegen § 86 Abs. 1
und 3 sowie § 88 VwGO können dem Begehren des
Beschwerdeführers unter diesen Umständen nicht zum Erfolg
Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Borgs-
3 B 175.02
Politische Verfolgung, Eingriff, Anwendungsbereich, Rückgabe, Gesetzesmaterialien, Disposition, Vorschlag, Absicht, Republik, Wiederholung