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Timestamp: 2019-05-21 11:16:56
Document Index: 270515218

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 28', 'BGH', 'Art 101', 'BGH', '§ 14', '§ 5']

Arztrechnung Urteile
Urteile für Arztrechnung
BVerwG 5. Senat, Rückforderung zu viel gezahlter Beihilfe; Zurechnung
...Nach den für das Revisionsgericht bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts hatte der Kläger seine Ehefrau über eine Bevollmächtigung gemäß § 14 Abs. 1 VwVfG zur Vornahme von Verfahrenshandlungen im Verwaltungsverfahren hinaus konkludent zur umfassenden Wahrnehmung seiner Beihilfeangelegenheiten ermächtigt, indem er dieser von der Zahlung der Arztrechnungen über die Ausfüllung und Einreichung...
5 C 5/16
BVerwG 2. Senat, Disziplinarklageverfahren; Ausschluss von Tathandlungen; erneute Einbeziehung; nachträgliches Entfallen der Voraussetzungen für die Beschränkung; Prognoseentscheidung
...Gegenstand der Disziplinarklage sind der Vorwurf, in mehreren Fällen Zahlungsverpflichtungen in Kenntnis der eigenen Zahlungsunfähigkeit eingegangen zu sein (Nr. 1, 2, 4, 5, 8, 10 und 11), der Vorwurf, bei einem Hauptverhandlungstermin unentschuldigt nicht erschienen zu sein (Nr. 3), der Vorwurf, in zwei Fällen Arztrechnungen trotz gewährter Beihilfe nicht beglichen zu haben (Nr. 6 und 7) sowie der...
2 B 8/13
...Die Kläger machten die nachstehenden Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen in Höhe von insgesamt 1.249,07 € im Rahmen ihrer Einkommensteuerveranlagung geltend: 237,80 € für zahnärztliche Airflow Zahnreinigung (Ultrasonic-Scaler); 50 € für Zuzahlungen gemäß § 28 Abs. 4 des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB V); 17,49 € für Laboratoriumsmedizin; 150,69 € für eine Arztrechnung; 250,25 € für...
BGH 3. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Beweiskraft eines Protokollvermerks über das Selbstleseverfahren
...Das Landgericht hat 11 Fälle, in denen Patientinnen eine vom Angeklagten jeweils in betrügerischer Absicht gestellte Arztrechnung über in Wahrheit nicht erbrachte Leistungen bei zwei verschiedenen Abrechnungsstellen - der Beihilfestelle und der privaten Krankenversicherung - zur jeweils anteiligen Begleichung einreichten, als jeweils zwei zueinander in Tatmehrheit stehende Fälle des Betruges, davon...
3 StR 131/10
BVerwG 5. Senat, Rücknahme von durch Bestechung und arglistige Täuschung erwirkten Beihilfebescheiden; Zurechnung
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Offensichtlich unhaltbare Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs verletzt Art 101 Abs 1 S 2 GG - hier: Ankündigung einer Strafanzeige gegen eine Prozesspartei begründet bei offensichtlich unzureichender Begründung Besorgnis der Befangenheit des Zivilrichters
...Da ist ein Verfahren wegen einer Arztrechnung, in dem sie ähnlich argumentieren wie hier. Da fragt man sich schon, ob sie bei der Beauftragung ordnungsgemäß vorgehen."...
2 BvR 615/11
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Erneute Gesundheitsprüfung im Falle eines Tarifwechsels bei einer Mehrleistung im Zieltarif
...Sie hat sich in der Folge zur Begründung des Risikozuschlages ausdrücklich auf Vorerkrankungen entsprechend vorliegender Arztrechnungen aus den Jahren 2010 und 2011 gestützt....
IV ZR 45/16
BFH 6. Senat, Außergewöhnliche Belastungen im Falle wissenschaftlich nicht anerkannter Behandlungsmethoden
...Ein Betrag in Höhe von 11.520 € entfällt auf die im Streitjahr geleistete Vorauszahlung von Operationskosten und sonstigen Kosten an die Firma X GmbH im Therapiezentrum A sowie Arztrechnungen des dort tätigen Dr. Y für eine am 27. November 2007, am 15. Januar 2008 (Beine) und am 7. April 2008 (Arme) durchgeführte Liposuktion....
VI R 51/13
...Die hierzu erhobenen Rügen des Klägers, der sich im Wesentlichen dagegen wendet, dass die sogenannten Mahnsachen bezüglich nicht bezahlter Krankenhaus- und Arztrechnungen im Rahmen des § 14b Nr. 5 FAO ("Vergütungsrecht der Heilberufe") in Verbindung mit § 5 Abs. 4 FAO regelmäßig mit "höchstens 0,2 Punkten" - statt (so der Kläger) mit zumindest 0,5 bei "normalen" Mahnsachen, mit 1 bei Mahnsachen mit...
AnwZ (Brfg) 29/18
...Die privaten Krankenversicherer müssen für medizinische Leistungen im Basistarif geringere als die im privatärztlichen Bereich nach der Gebührenordnung für Ärzte vorgesehenen Schwellen- und Höchstwerte (2,3facher bzw. 3,5facher Satz) erstatten. 3 Der Kläger beantragte für mehrere bis März 2010 durchgeführte ärztliche Behandlungen Beihilfe und reichte Arztrechnungen im Gesamtwert von 259,97 € ein....
BFH 8. Senat, Behandlung der durch einen Rechtsanwalt veruntreuten Fremdgelder in der Einnahmenüberschussrechnung
...Das Einspruchsverfahren blieb erfolglos. 9 Das Finanzgericht (FG) stellte auf Grundlage eines beigezogenen Sachverständigengutachtens aus dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fest, der Kläger habe von den beizutreibenden Arztrechnungen der Jahre 1997 bis 2010 insgesamt 1 612 Fälle endgültig erledigt und diese Akten weggelegt....
...Dies betrifft etwa das erhebliche Hinauszögern bei der Begleichung von Arztrechnungen (obwohl die Erstattung des Betrags durch Beihilfe und private Krankenversicherung bereits erfolgt war) oder den Zahlungsverzug bei der Pflegeversicherung, der zur Verhängung eines Bußgelds geführt hat....
1 WB 51/17
BSG 2. Senat, gesetzliche Unfallversicherung - stationäre Krankenhausbehandlung - Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung - Vergütung - Verletzungsartenverfahren - D-Arzt - Behandlungs- und Vergütungsvereinbarung - Vertrag Ärzte/Unfallversicherungsträger - Entgeltvereinbarung für Krankenhäuser - Abrechnungsprüfung - Herausgabe von Krankenunterlagen - öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag - Fälligkeit - Zurückbehaltungsrecht - gerichtliche Prüfung der medizinischen Erforderlichkeit der...
...Danach sind Arztrechnungen unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von vier Wochen zu begleichen, es sei denn, dies ist aus besonderen Gründen nicht möglich....