Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/ausserordentliche-kuendigung-zufallsfund-3118271
Timestamp: 2019-09-20 12:22:57
Document Index: 384106600

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 626', '§ 626', '§ 241', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 103', '§ 286', '§ 1', '§ 1', '§ 19', '§ 20', '§ 43', '§ 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 8', '§ 138', '§ 331', '§ 138', 'Art. 8', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 6', '§ 32', '§ 4', '§ 6', '§ 32', '§ 6', '§ 32', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 32', '§ 32', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 32', '§ 6', '§ 6', '§ 32', '§ 6', '§ 32', '§ 32', '§ 87', '§ 77', '§ 87', '§ 626', '§ 626', '§ 102', '§ 102', '§ 284', '§ 32', '§ 32', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'EuG', '§ 6', '§ 611', '§ 626', '§ 6', '§ 6', 'Art. 7', 'EuG', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 32', '§ 32', '§ 6', '§ 6', '§ 32']

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – und der Zufalls­fund bei der Video­über­wa­chung | Rechtslupe
Die Ver­wer­tung eines "Zufalls­fun­des" aus einer gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG gerecht­fer­tig­ten ver­deck­ten Video­über­wa­chung kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zuläs­sig sein.
In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ging es um die Kün­di­gung einer zuletzt als stell­ver­tre­ten­de Fili­al­lei­te­rin beschäf­tig­ten, über­wie­gend als Kas­sie­re­rin ein­ge­setz­ten Arbeit­neh­me­rin. Die Arbeit­ge­be­rin, ein Unter­neh­men des Lebens­mit­tel­ein­zel­han­dels, stell­te im Okto­ber 2013 für die Beschäf­ti­gungs­fi­lia­le der Arbeit­neh­me­rin einen Inven­tur­ver­lust in den Waren­grup­pen Tabak/​Ziga­ret­ten und "Non­food" in Höhe von mehr als des Zehn­fa­chen im Ver­hält­nis zur vor­aus­ge­gan­ge­nen Inven­tur fest. Die Ergeb­nis­se von dar­auf­hin durch­ge­führ­ten Recher­chen lie­ßen aus ihrer Sicht nur den Schluss zu, dass der Ver­lust vom Per­so­nal zu ver­ant­wor­ten sei. Wei­te­re Kon­troll- und Revi­si­ons­maß­nah­men sowie die Über­prü­fung der Mit­ar­bei­ter durch Taschen­kon­trol­len führ­ten nicht zur Auf­klä­rung. Die Arbeit­ge­be­rin bean­trag­te dar­auf­hin beim Betriebs­rat die Durch­füh­rung einer ver­deck­ten Video­über­wa­chung im Kas­sen­be­reich im Zeit­raum vom 15. bis 29.12 2013 zum Zwe­cke der "Auf­klä­rung von Straf­ta­ten zu Las­ten ua. der Arbeit­ge­be­rin". Als "Grund" gab sie "Dieb­stahl Zigaretten/​NF" an, wobei sich die Video­über­wa­chung gegen die Mit­ar­bei­te­rin­nen D und M rich­ten sol­le. Der Betriebs­rat stimm­te der beab­sich­tig­ten Video­über­wa­chung zu. Die Filia­le wur­de unab­hän­gig davon auch ins­ge­samt offen video­über­wacht. An ihren Zugän­gen befan­den sich ent­spre­chen­de Hin­weis­schil­der.
Einer Video­se­quenz der ver­deck­ten Über­wa­chung des Kas­sen­be­reichs war zu ent­neh­men, dass die Arbeit­neh­me­rin eine dort befind­li­che "Mus­ter­pfand­fla­sche" über den Scan­ner gezo­gen, eine Leer­gut­re­gis­trie­rung durch­ge­führt, die Kas­sen­la­de geöff­net und Geld aus der Kas­sen­la­de genom­men hat­te, wel­ches sie zunächst im Kas­sen­be­reich abge­legt und zu einem spä­te­ren Zeit­punkt in ihre Tasche gesteckt hat­te. Der von ihr erstell­te Kas­sen­bon wies eine Pfand­bar­aus­zah­lung iHv. 3, 25 Euro für 13 Pfand­fla­schen bzw. ‑dosen aus. Wäh­rend eines Anhö­rungs­ge­sprächs wur­de der Arbeit­neh­me­rin die Video­se­quenz vor­ge­spielt. Nach Zustim­mung des Betriebs­ra­tes kün­dig­te die Arbeit­ge­be­rin das mit der stell­ver­tre­ten­den Fili­al­lei­te­rin bestehen­de Arbeits­ver­hält­nis frist­los, hilfs­wei­se ordent­lich zum nächst­zu­läs­si­gen Kün­di­gungs­ter­min.
Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Arbeits­ge­richt hat der dar­auf­hin erho­be­nen Kün­di­gungs­schutz­kla­ge statt­ge­ge­ben, das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf hat das erst­in­stanz­li­che Urteil auf­ge­ho­ben und die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge abge­wie­sen1. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt wies nun auch die Revi­si­on der stell­ver­tre­ten­den Fili­al­lei­te­rin zurück:
Die Wür­di­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts, es lie­ge ein wich­ti­ger Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB vor, ist revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den.
Die Mani­pu­la­ti­on eines Kas­sen­vor­gangs zum Zweck, sich selbst auf Kos­ten des Arbeit­ge­bers zu berei­chern, ist "an sich" geeig­net, einen wich­ti­gen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB zu bil­den. Ver­schafft sich ein Arbeit­neh­mer vor­sätz­lich auf Kos­ten des Arbeit­ge­bers einen ihm nicht zuste­hen­den Ver­mö­gens­vor­teil, ver­letzt er erheb­lich sei­ne Pflicht zur Rück­sicht­nah­me (§ 241 Abs. 2 BGB). Zum Nach­teil des Arbeit­ge­bers began­ge­ne Eigen­tums- oder Ver­mö­gens­de­lik­te, aber auch nicht straf­ba­re, ähn­lich schwer­wie­gen­de Hand­lun­gen unmit­tel­bar gegen das Ver­mö­gen des Arbeit­ge­bers kom­men daher typi­scher­wei­se als Grund für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung in Betracht. Das gilt unab­hän­gig von der Höhe eines dem Arbeit­ge­ber durch die Pflicht­ver­let­zung ent­stan­de­nen Scha­dens. Maß­ge­bend ist viel­mehr der mit der Pflicht­ver­let­zung ver­bun­de­ne Ver­trau­ens­bruch2.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat bei der Inter­es­sen­ab­wä­gung ohne Rechts­feh­ler ange­nom­men, die lang­jäh­ri­ge unbe­an­stan­de­te Beschäf­ti­gung der Arbeit­neh­me­rin in der Ver­gan­gen­heit ver­mö­ge den ein­ge­tre­te­nen Ver­trau­ens­ver­lust im Ergeb­nis nicht auf­zu­wie­gen. Dabei hat es in sei­ne Wür­di­gung auch ein­be­zo­gen, dass der Scha­den mit 3, 25 Euro rela­tiv gering sei. Es hat jedoch zutref­fend zu Las­ten der Arbeit­neh­me­rin berück­sich­tigt, dass sie sich nach sei­nen Fest­stel­lun­gen bewusst, heim­lich und durch eine geziel­te Mani­pu­la­ti­on der Kas­sen­vor­gän­ge auf Kos­ten der Arbeit­ge­be­rin berei­chert habe. Der dadurch bewirk­te Ver­trau­ens­bruch wiegt bei einer stell­ver­tre­ten­den Fili­al­lei­te­rin und Kas­sie­re­rin beson­ders schwer. Die Arbeit­ge­be­rin muss bei einer Arbeit­neh­me­rin in die­ser Posi­ti­on von unein­ge­schränk­ter Ver­trau­ens­wür­dig­keit bei der Tätig­keit, ins­be­son­de­re bei der Bedie­nung der Kas­se, aus­ge­hen kön­nen.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat es zu Recht als uner­heb­lich ange­se­hen, dass die Arbeit­neh­me­rin nach der Ver­kün­dung des erst­in­stanz­li­chen Urteils von der Arbeit­ge­be­rin in ihrer bis­he­ri­gen Tätig­keit wei­ter­be­schäf­tigt wor­den ist. Zum einen kommt es für die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung auf die Umstän­de im Zeit­punkt ihres Zugangs an3. Zum ande­ren ist allein maß­geb­lich, ob zu die­sem Zeit­punkt Tat­sa­chen gege­ben waren, die es dem Arbeit­ge­ber objek­tiv unzu­mut­bar mach­ten, das Arbeits­ver­hält­nis fort­zu­set­zen4. Hier­auf hat es kei­nen Ein­fluss, wenn die Arbeit­ge­be­rin der Arbeit­neh­me­rin mehr als acht Mona­te nach der Kün­di­gung eine Pro­zess­be­schäf­ti­gung ange­bo­ten hat. Im Übri­gen hat sie das Ange­bot erst unter­brei­tet, nach­dem sie erst­in­stanz­lich zur Wei­ter­be­schäf­ti­gung der Arbeit­neh­me­rin zu unver­än­der­ten Bedin­gun­gen ver­ur­teilt wor­den war. Dar­aus lässt sich, selbst wenn unmit­tel­bar noch kei­ne Zwangs­voll­stre­ckung gedroht haben soll­te, nicht ein­mal schlie­ßen, sie habe eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung sub­jek­tiv wie­der für zumut­bar gehal­ten.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt war nicht wegen eines unge­recht­fer­tig­ten Ein­griffs der Arbeit­ge­be­rin in das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung der Arbeit­neh­me­rin sowie ihr Recht am eige­nen Bild als Aus­prä­gun­gen des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts aus Art. 1 Abs. 1 iVm. Art. 2 Abs. 1 GG dar­an gehin­dert, sei­ner Ent­schei­dung den im Ver­fah­ren unstrei­ti­gen Sach­vor­trag der Arbeit­ge­be­rin über das in den Video­auf­zeich­nun­gen vom 18.12 2013 zuta­ge getre­te­ne Ver­hal­ten der Arbeit­neh­me­rin zugrun­de zu legen, den Zeu­gen H zum Inhalt der gelösch­ten frü­he­ren Video­auf­nah­men von die­sem Tag zu ver­neh­men und das Beweis­ergeb­nis bei sei­ner Wür­di­gung zu berück­sich­ti­gen.
Weder die Zivil­pro­zess­ord­nung noch das Arbeits­ge­richts­ge­setz ent­hal­ten Vor­schrif­ten zur pro­zes­sua­len Ver­wert­bar­keit rechts­wid­rig erlang­ter Erkennt­nis­se oder Bewei­se. Viel­mehr gebie­ten der Anspruch auf recht­li­ches Gehör gem. Art. 103 Abs. 1 GG und der Grund­satz der frei­en Beweis­wür­di­gung (§ 286 ZPO) grund­sätz­lich die Berück­sich­ti­gung des Sach­vor­trags der Par­tei­en und der von ihnen ange­bo­te­nen Beweis­mit­tel5. Dem­entspre­chend bedarf es für die Annah­me eines Beweis­ver­wer­tungs­ver­bots einer beson­de­ren Legi­ti­ma­ti­on und gesetz­li­chen Grund­la­ge6. Dies gilt eben­so für ein etwai­ges Sach­vor­trags­ver­wer­tungs­ver­bot.
Die Bestim­mun­gen des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes (BDSG) über die Anfor­de­run­gen an eine zuläs­si­ge Daten­ver­ar­bei­tung begren­zen nicht die Zuläs­sig­keit von Par­tei­vor­brin­gen und sei­ne Ver­wer­tung im Ver­fah­ren vor den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen. Des­sen Nor­men kon­kre­ti­sie­ren und aktua­li­sie­ren zwar den Schutz des Rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung und am eige­nen Bild (§ 1 Abs. 1 BDSG). Sie regeln, in wel­chem Umfang im Anwen­dungs­be­reich des Geset­zes Ein­grif­fe durch öffent­li­che oder nicht­öf­fent­li­che Stel­len iSd. § 1 Abs. 2 BDSG in die­se Rechts­po­si­tio­nen zuläs­sig sind7, sehen Infor­ma­ti­ons- und Aus­kunfts­an­sprü­che der Betrof­fe­nen (§§ 19, 19a, 33, 34 BDSG) sowie Ansprü­che auf Berich­ti­gung, Löschung und Sper­rung von Daten (§§ 20, 35 BDSG) vor und nor­mie­ren Tat­be­stän­de, in denen Ver­stö­ße eine Ord­nungs­wid­rig­keit oder gar Straf­tat dar­stel­len (§§ 43, 44 BDSG). Sie ord­nen für sich genom­men jedoch nicht an, dass unter ihrer Miss­ach­tung gewon­ne­ne Erkennt­nis­se oder Beweis­mit­tel bei der Fest­stel­lung des Tat­be­stands im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren vom Gericht nicht berück­sich­tigt wer­den dürf­ten8. Das bestä­tigt auch ein Umkehr­schluss aus § 1 Abs. 4 BDSG. Nach die­ser Bestim­mung gehen die Vor­schrif­ten des Geset­zes (ledig­lich) denen des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­set­zes "bei der Ermitt­lung des Sach­ver­halts" vor.
Ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot oder ein Ver­bot, selbst unstrei­ti­gen Sach­vor­trag zu ver­wer­ten, kommt des­halb nur dann in Betracht, wenn dies auf­grund einer ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten Posi­ti­on einer Pro­zess­par­tei zwin­gend gebo­ten ist9. Das Gericht tritt den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten in Aus­übung staat­li­cher Hoheits­ge­walt gegen­über. Es ist daher nach Art. 1 Abs. 3 GG bei der Urteils­fin­dung an die inso­weit maß­geb­li­chen Grund­rech­te gebun­den und zu einer rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens­ge­stal­tung ver­pflich­tet10. Dabei kön­nen sich auch aus mate­ri­el­len Grund­rech­ten wie Art. 2 Abs. 1 GG Anfor­de­run­gen an das gericht­li­che Ver­fah­ren erge­ben, wenn es um die Offen­ba­rung und Ver­wer­tung von per­sön­li­chen Daten geht, die grund­recht­lich vor der Kennt­nis durch Drit­te geschützt sind. Das Gericht hat des­halb zu prü­fen, ob die Ver­wer­tung von heim­lich beschaff­ten per­sön­li­chen Daten und Erkennt­nis­sen, die sich aus die­sen Daten erge­ben, mit dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht des Betrof­fe­nen ver­ein­bar ist11. Die­ses Recht schützt nicht allein die Pri­vat- und Intim­sphä­re, son­dern in sei­ner spe­zi­el­len Aus­prä­gung als Recht am eige­nen Bild auch die Befug­nis eines Men­schen, selbst dar­über zu ent­schei­den, ob Film­auf­nah­men von ihm gemacht und mög­li­cher­wei­se gegen ihn ver­wen­det wer­den dür­fen12. Auch wenn kei­ne spe­zi­el­le Aus­prä­gung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts betrof­fen ist, greift die Ver­wer­tung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten in das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ein, das die Befug­nis garan­tiert, selbst über die Preis­ga­be und Ver­wen­dung per­sön­li­cher Daten zu befin­den13. Der Ach­tung die­ses Rechts dient zudem Art. 8 Abs. 1 der Kon­ven­ti­on zum Schut­ze der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten (EMRK)14.
Greift die pro­zes­sua­le Ver­wer­tung eines Beweis­mit­tels in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht einer Pro­zess­par­tei ein, über­wiegt das Inter­es­se an sei­ner Ver­wer­tung und der Funk­ti­ons­tüch­tig­keit der Rechts­pfle­ge das Inter­es­se am Schutz die­ses Grund­rechts nur dann, wenn wei­te­re, über das schlich­te Beweis­in­ter­es­se hin­aus­ge­hen­de Aspek­te hin­zu­tre­ten. Das Inter­es­se, sich ein Beweis­mit­tel zu sichern, reicht für sich allein nicht aus15. Viel­mehr muss sich gera­de die­se Art der Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung und Beweis­erhe­bung als gerecht­fer­tigt erwei­sen16. Ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot wegen eines unge­recht­fer­tig­ten Ein­griffs in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht umfasst dabei nicht nur das unrecht­mä­ßig erlang­te Beweis­mit­tel selbst, hier ggf. eine In-Augen­sch­ein­nah­me der Video­auf­zeich­nun­gen, son­dern auch des­sen mit­tel­ba­re Ver­wer­tung wie etwa die Ver­neh­mung eines Zeu­gen über den Inhalt des Bild­ma­te­ri­als17.
Der Schutz­zweck der bei der Infor­ma­ti­ons­ge­win­nung ver­letz­ten Norm kann auch einer gericht­li­chen Ver­wer­tung unstrei­ti­gen Sach­vor­trags ent­ge­gen­ste­hen18. Das setzt vor­aus, dass es dem Schutz­zweck etwa des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts zuwi­der­lie­fe, selbst den inhalt­li­chen Gehalt eines Beweis­mit­tels in Form von Sach­vor­trag zB infol­ge von § 138 Abs. 3 ZPO oder § 331 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur Ent­schei­dungs­grund­la­ge zu machen19. Unstrei­ti­ger Sach­vor­trag ist nicht allein des­halb stets unein­ge­schränkt ver­wert­bar, weil die durch die­sen belas­te­te Par­tei die Mög­lich­keit des Bestrei­tens hät­te. Eine Par­tei im zivil- und arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren unter­liegt viel­mehr der Wahr­heits­pflicht nach § 138 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO. Sie kann daher nicht gezwun­gen sein, grund­rechts­wid­rig über sie erlang­te Infor­ma­tio­nen bestrei­ten zu müs­sen, um ihre Rech­te zu wah­ren20. Ein mög­li­ches Ver­wer­tungs­ver­bot ist dabei Aus­fluss der Grund­rechts­bin­dung der Gerich­te, deren Beach­tung ihnen unab­hän­gig davon obliegt, ob sich eine Par­tei dar­auf beruft. Hat das Gericht Anhalts­punk­te dafür, dass für den Rechts­streit rele­van­te Erkennt­nis­se unter Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts einer Par­tei gewon­nen wur­den, muss es daher prü­fen, ob es das Vor­brin­gen, selbst wenn es unbe­strit­ten bleibt, bei der Fest­stel­lung des Tat­be­stands berück­sich­ti­gen darf. Hier­von besteht nur eine Aus­nah­me, wenn die Par­tei auf die Gel­tend­ma­chung der Rechts­ver­let­zung wirk­sam ver­zich­tet hat.
Unter Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze hat sich das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu Recht nicht gehin­dert gese­hen, sei­ner Ent­schei­dung den im Ver­fah­ren unstrei­tig geblie­be­nen Sach­vor­trag der Arbeit­ge­be­rin über das aus den Video­auf­zeich­nun­gen vom 18.12 2013 ersicht­li­che Ver­hal­ten der Arbeit­neh­me­rin im Zusam­men­hang mit der erstell­ten Pfand­buchung zugrun­de zu legen. Eben­so wenig bestand ein Ver­bot, den Zeu­gen H zum Inhalt der gelösch­ten frü­he­ren Video­auf­nah­men von die­sem Tag zu ver­neh­men und das Beweis­ergeb­nis bei der Wür­di­gung zu berück­sich­ti­gen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat dadurch kei­ne Grund­rechts­ver­let­zung per­p­etu­iert oder ver­tieft. Zwar griff die ver­deck­te Video­über­wa­chung des Kas­sen­be­reichs in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der Arbeit­neh­me­rin ein. Der Ein­griff war aber auf­grund über­wie­gen­der Inter­es­sen der Arbeit­ge­be­rin gerecht­fer­tigt. Die Arbeit­ge­be­rin hat auch nicht dadurch, dass sie die in Aus­wer­tung des Mate­ri­als gewon­ne­nen Erkennt­nis­se zur Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses der Par­tei­en ver­wen­de­te, das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der Arbeit­neh­me­rin ver­letzt. Einer nähe­ren Erör­te­rung, ob ande­ren­falls nicht nur ein Beweis, son­dern auch ein Sach­vor­trags­ver­wer­tungs­ver­bot bestan­den hät­te, bedarf es daher nicht.
Die Arbeit­ge­be­rin hat durch die Ver­an­las­sung der Video­auf­zeich­nun­gen, aus denen das Ver­hal­ten der Arbeit­neh­me­rin am 18.12 2013 ersicht­lich wur­de, nicht unrecht­mä­ßig in deren all­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht ein­ge­grif­fen.
Ein­grif­fe in das Recht der Arbeit­neh­mer am eige­nen Bild durch ver­deck­te Video­über­wa­chung sind dann zuläs­sig, wenn der kon­kre­te Ver­dacht einer straf­ba­ren Hand­lung oder einer ande­ren schwe­ren Ver­feh­lung zu Las­ten des Arbeit­ge­bers besteht, weni­ger ein­schnei­den­de Mit­tel zur Auf­klä­rung des Ver­dachts ergeb­nis­los aus­ge­schöpft sind, die ver­deck­te Video­über­wa­chung damit das prak­tisch ein­zig ver­blei­ben­de Mit­tel dar­stellt und sie ins­ge­samt nicht unver­hält­nis­mä­ßig ist21. Der Ver­dacht muss sich in Bezug auf eine kon­kre­te straf­ba­re Hand­lung oder ande­re schwe­re Ver­feh­lung zu Las­ten des Arbeit­ge­bers gegen einen zumin­dest räum­lich und funk­tio­nal abgrenz­ba­ren Kreis von Arbeit­neh­mern rich­ten. Er darf sich einer­seits nicht auf die all­ge­mei­ne Mut­ma­ßung beschrän­ken, es könn­ten Straf­ta­ten began­gen wer­den. Er muss sich ande­rer­seits nicht not­wen­dig nur gegen einen ein­zel­nen, bestimm­ten Arbeit­neh­mer rich­ten. Auch im Hin­blick auf die Mög­lich­keit einer wei­te­ren Ein­schrän­kung des Krei­ses der Ver­däch­ti­gen müs­sen weni­ger ein­schnei­den­de Mit­tel als eine ver­deck­te Video­über­wa­chung zuvor aus­ge­schöpft wor­den sein22. Die­se Recht­spre­chung steht mit Art. 8 Abs. 1 EMRK im Ein­klang23. Mit Wir­kung ab dem 1.09.2009 hat der Gesetz­ge­ber in § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG einen ent­spre­chen­den Erlaub­nis­tat­be­stand "zur Auf­de­ckung von Straf­ta­ten" nor­miert. Nach der Geset­zes­be­grün­dung soll die Rege­lung die Recht­spre­chungs­grund­sät­ze nicht ändern, son­dern ledig­lich zusam­men­fas­sen24.
Danach hält die Wür­di­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts, die von der Arbeit­ge­be­rin ver­an­lass­te ver­deck­te Video­über­wa­chung des Kas­sen­be­reichs sei in Anbe­tracht der Inven­tur­dif­fe­ren­zen, der ander­wei­tig durch­ge­führ­ten, aber erfolg­los geblie­be­nen Auf­klä­rungs­maß­nah­men und des gegen­über zwei Mit­ar­bei­te­rin­nen kon­kre­ti­sier­ten Dieb­stahls­ver­dachts gerecht­fer­tigt gewe­sen, einer revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung stand.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat ange­nom­men, ein ande­res, mil­de­res Mit­tel zur Auf­klä­rung des frag­li­chen Ver­dachts habe nicht mehr zur Ver­fü­gung gestan­den. Dies lässt kei­nen Rechts­feh­ler erken­nen. Auch die Arbeit­neh­me­rin hat einen sol­chen nicht auf­ge­zeigt. Der ihres Erach­tens gege­be­ne Wider­spruch zu dem Umstand, dass sie nicht zu dem Kreis der Ver­däch­ti­gen gehört habe, besteht nicht. Eine ver­deck­te Video­über­wa­chung zur Auf­de­ckung von Straf­ta­ten von Beschäf­tig­ten darf nicht nur dann erfol­gen, wenn sicher­ge­stellt ist, dass von ihr aus­schließ­lich Arbeit­neh­mer betrof­fen sind, hin­sicht­lich derer es bereits einen kon­kre­ti­sier­ten Ver­dacht gibt. Etwas ande­res folgt auch nicht aus § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG. Soweit der Wort­laut der Bestim­mung ein ande­res Ver­ständ­nis nahe­le­gen könn­te, ist er "ver­un­glückt". Die Rege­lung soll­te – wie aus­ge­führt – die von der Recht­spre­chung erar­bei­te­ten Grund­sät­ze des Daten­schut­zes im Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis nicht ändern. Die Bestim­mung ori­en­tiert sich viel­mehr inhalt­lich an den Anfor­de­run­gen, die das Bun­des­ar­beits­ge­richt ua. in sei­nem Urteil vom 27.03.200325 zur ver­deck­ten Über­wa­chung von Beschäf­tig­ten auf­ge­stellt hat26. Danach muss zwar der Kreis der Ver­däch­ti­gen mög­lichst ein­ge­grenzt sein, es ist aber nicht zwin­gend not­wen­dig, dass eine Über­wa­chungs­maß­nah­me in der Wei­se beschränkt wer­den kann, dass von ihr aus­schließ­lich Per­so­nen erfasst wer­den, bezüg­lich derer bereits ein kon­kre­ti­sier­ter Ver­dacht besteht. Die Arbeit­neh­me­rin hat auch nicht etwa gerügt, das Lan­des­ar­beits­ge­richt habe tat­säch­li­ches Vor­brin­gen über­gan­gen, aus dem sich erge­ben hät­te, dass es eben­so gut mög­lich gewe­sen wäre, die Über­wa­chung des Kas­sen­be­reichs aus­schließ­lich bezo­gen auf die des Dieb­stahls ver­däch­tig­ten Mit­ar­bei­te­rin­nen durch­zu­füh­ren.
Der Recht­mä­ßig­keit der Video­über­wa­chungs­maß­nah­me steht damit nicht ent­ge­gen, dass sie in Bezug auf die Arbeit­neh­me­rin anlass­los war. Gab es kein mil­de­res Mit­tel zur Auf­klä­rung des bestehen­den Dieb­stahls­ver­dachts gegen ande­re Mit­ar­bei­te­rin­nen als die kon­kret durch­ge­führ­te Über­wa­chung, war der Ein­griff – auch – in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der Arbeit­neh­me­rin gerecht­fer­tigt. Eine Doku­men­ta­ti­on des Ver­dachts ver­langt § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG eben­falls ledig­lich inso­weit, wie eine Maß­nah­me "zur" Auf­de­ckung von Straf­ta­ten erfolgt.
Aus § 6b Abs. 1 BDSG erge­ben sich mit Blick dar­auf, dass zu den öffent­lich zugäng­li­chen Räu­men im Sin­ne der Bestim­mung auch öffent­lich zugäng­li­che Ver­kaufs­räu­me gehö­ren27, kei­ne wei­ter­ge­hen­den Anfor­de­run­gen. Dabei kann in die­sem Zusam­men­hang dahin­ste­hen, ob nicht bezo­gen auf den Beschäf­tig­ten­da­ten­schutz die Zuläs­sig­keit der Maß­nah­me gem. § 32 BDSG als nach § 4 Abs. 1 BDSG erfor­der­li­cher Erlaub­nis­tat­be­stand ohne­hin aus­reicht.
Gemäß § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG ist die Video­über­wa­chung öffent­lich zugäng­li­cher Räu­me zuläs­sig, wenn sie zur Wahr­neh­mung berech­tig­ter Inter­es­sen für kon­kret fest­ge­leg­te Zwe­cke erfor­der­lich ist und kei­ne Anhalts­punk­te bestehen, dass schutz­wür­di­ge Inter­es­sen der Betrof­fe­nen über­wie­gen.
§ 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG stellt seit Inkraft­tre­ten der Bestim­mung zumin­dest eine Kon­kre­ti­sie­rung die­ses Tat­be­stands dar. Das berech­tig­te Inter­es­se iSd. § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG ist in die­sem Fall die Auf­de­ckung von Straf­ta­ten von Beschäf­tig­ten. Sind die Vor­aus­set­zun­gen nach § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG gege­ben, ist die Maß­nah­me jeden­falls im Ver­hält­nis zu den von ihr betrof­fe­nen Arbeit­neh­mern auch nach § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG zuläs­sig. Das Gebot der Kennt­lich­ma­chung gem. § 6b Abs. 2 BDSG ist inso­fern kei­ne Vor­aus­set­zung für die Recht­mä­ßig­keit der Video­über­wa­chung28. Im Übri­gen war hier auf die ohne­hin bestehen­de offe­ne Video­über­wa­chung der Filia­le bereits durch ent­spre­chen­de Hin­weis­schil­der an den Ein­gän­gen hin­ge­wie­sen.
Die Arbeit­ge­be­rin hat auch durch die wei­te­re Ver­ar­bei­tung und Nut­zung der die Arbeit­neh­me­rin betref­fen­den Video­auf­zeich­nun­gen nicht deren all­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht ver­letzt.
Die Ver­ar­bei­tung – dh. hier ins­be­son­de­re die Auf­be­wah­rung zum Zwe­cke wei­te­rer Ver­ar­bei­tung oder Nut­zung (§ 3 Abs. 4 Nr. 1 BDSG) – und Nut­zung der Daten war gem. § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zuläs­sig.
Nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG dür­fen per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten eines Beschäf­tig­ten für Zwe­cke des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses ua. dann ver­ar­bei­tet oder genutzt wer­den, wenn dies für die Ent­schei­dung über die Been­di­gung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses erfor­der­lich ist.
Dies war hier der Fall. Die Auf­zeich­nun­gen begrün­de­ten zumin­dest den Ver­dacht, dass die Arbeit­neh­me­rin zu Las­ten der Arbeit­ge­be­rin eine Unter­schla­gung began­gen hat­te. Dies konn­te einen Kün­di­gungs­grund dar­stel­len. Über­wie­gen­de Inter­es­sen der Arbeit­neh­me­rin stan­den der Ver­ar­bei­tung und Nut­zung nicht ent­ge­gen. Ins­be­son­de­re hat­te die Arbeit­ge­be­rin die Daten nicht unter Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts der Arbeit­neh­me­rin erlangt. Sie waren viel­mehr – wie aus­ge­führt – im Rah­men einer zuläs­si­gen Video­über­wa­chung ange­fal­len29. Das zuta­ge getre­te­ne Ver­hal­ten der Arbeit­neh­me­rin recht­fer­tig­te auch die wei­te­re Spei­che­rung und Nut­zung des Mate­ri­als. Danach war nicht aus­ge­schlos­sen, dass sich die Arbeit­neh­me­rin unter Her­stel­lung einer mani­pu­lier­ten Pfand­buchung bewusst auf Kos­ten der Arbeit­ge­be­rin berei­chert und damit eine erheb­li­che Pflicht­ver­let­zung began­gen hat­te30.
Hin­ge­gen kommt es nicht dar­auf an, ob der Arbeit­ge­ber alle ande­ren zumut­ba­ren Auf­klä­rungs­maß­nah­men auch bezüg­lich des zufäl­lig auf­ge­deck­ten Fehl­ver­hal­tens bereits aus­ge­schöpft hat­te31. Dies ist, wenn es noch kei­nen ent­spre­chen­den Ver­dacht gab, weder mög­lich noch gebo­ten. Eine Video­über­wa­chung muss zwar, um recht­mä­ßig zu sein, auch in der Art ihrer Durch­füh­rung ulti­ma ratio zur Auf­klä­rung des ihr zugrun­de lie­gen­den Ver­dachts sein. Ist dies aber der Fall, sind durch sie unver­meid­ba­re Ein­grif­fe in die Per­sön­lich­keits­rech­te mit­be­trof­fe­ner Arbeit­neh­mer eben­falls durch den Auf­klä­rungs­zweck gerecht­fer­tigt.
Eine Unzu­läs­sig­keit der Ver­ar­bei­tung und Nut­zung der die Arbeit­neh­me­rin betref­fen­den Auf­zeich­nun­gen folgt nicht aus § 6b Abs. 3 BDSG.
Nach Satz 1 der Bestim­mung ist die Ver­ar­bei­tung oder Nut­zung von nach § 6b Abs. 1 BDSG erho­be­nen Daten zuläs­sig, wenn sie zum Errei­chen des ver­folg­ten Zwecks erfor­der­lich ist und kei­ne Anhalts­punk­te bestehen, dass schutz­wür­di­ge Inter­es­sen der Betrof­fe­nen über­wie­gen. Für einen ande­ren Zweck dür­fen sie gem. § 6b Abs. 3 Satz 2 BDSG nur ver­ar­bei­tet oder genutzt wer­den, soweit dies zur Abwehr von Gefah­ren für die staat­li­che und öffent­li­che Sicher­heit sowie zur Ver­fol­gung von Straf­ta­ten erfor­der­lich ist.
Eine wei­te­re Spei­che­rung und Ver­wen­dung der die Arbeit­neh­me­rin betref­fen­den Auf­zeich­nun­gen wäre dem­nach mög­lich gewe­sen, wenn sie sich iSv. § 6b Abs. 3 Satz 1 BDSG im Rah­men des ver­folg­ten Zwecks gehal­ten hät­te oder – außer­halb des ursprüng­lich ver­folg­ten Zwecks, zur "Ver­fol­gung von Straf­ta­ten" iSd. § 6b Abs. 3 Satz 2 BDSG erfolgt wäre. Inso­fern käme es also dar­auf an, auf wel­che ursprüng­li­che Zweck­set­zung abzu­stel­len wäre: den aus­weis­lich der Ver­fah­rens­mel­dung nach § 4g BDSG fest­ge­leg­ten Beob­ach­tungs­zweck der "Auf­klä­rung von Straf­ta­ten zu Las­ten [ua. der Arbeit­ge­be­rin]" oder den enge­ren, dem Betriebs­rat genann­ten kon­kre­ten "Grund" für den Kame­ra­ein­satz, näm­lich den Dieb­stahls­ver­dacht im Bereich Zigaretten/"NF". Wäre für § 6b Abs. 3 Satz 1 BDSG die enge­re Zweck­set­zung maß­geb­lich, setz­te eine Recht­fer­ti­gung nach Satz 2 der Bestim­mung vor­aus, dass zur "Ver­fol­gung von Straf­ta­ten" auch die Gel­tend­ma­chung von zivil­recht­li­chen Ansprü­chen auf­grund einer Straf­tat zähl­te32.
Dies bedarf vor­lie­gend jedoch kei­ner Ent­schei­dung. Die Rege­lung des § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG stellt auch für die Ver­ar­bei­tung und Nut­zung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten eines Beschäf­tig­ten, die der Arbeit­ge­ber durch eine Video­über­wa­chung öffent­lich zugäng­li­cher Räu­me erlangt hat, eine eigen­stän­di­ge, von den Vor­aus­set­zun­gen nach § 6b Abs. 3 BDSG unab­hän­gi­ge Erlaub­nis­norm dar33. Ist danach eine bestimm­te Daten­ver­ar­bei­tung oder ‑nut­zung recht­mä­ßig, kommt es im Ver­hält­nis zu den davon betrof­fe­nen Arbeit­neh­mern nicht dar­auf an, ob auch die Anfor­de­run­gen gem. § 6b Abs. 3 BDSG erfüllt sind. Die Bestim­mung schließt eine eigen­stän­di­ge Recht­fer­ti­gung der Daten­ver­ar­bei­tung nach § 32 BDSG viel­mehr nicht aus34. Die­se Vor­schrift dient spe­zi­ell dem Aus­gleich der Inter­es­sen von Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mern in Bezug auf den Beschäf­tig­ten­da­ten­schutz35. Dage­gen soll § 6b BDSG – unab­hän­gig von den auf­grund der enge­ren schuld­recht­li­chen Bin­dun­gen im Rah­men eines Dau­er­schuld­ver­hält­nis­ses bestehen­den Inter­es­sen – den Schutz der All­ge­mein­heit vor einem Aus­ufern der Video­über­wa­chung im öffent­li­chen Raum gewähr­leis­ten36. Für die Eigen­stän­dig­keit der Erlaub­nis­tat­be­stän­de des § 32 BDSG spricht auch, dass die Video­über­wa­chung nicht öffent­lich zugäng­li­cher (Arbeits-)Räume im BDSG nicht geson­dert gere­gelt ist. Ihre Zuläs­sig­keit rich­tet sich daher, soweit Arbeit­neh­mer betrof­fen sind, unzwei­fel­haft allein nach § 32 BDSG37. Es erschie­ne aber wenig plau­si­bel, wenn bezo­gen auf den Beschäf­tig­ten­da­ten­schutz von Arbeit­neh­mern, die in öffent­lich zugäng­li­chen Räu­men arbei­ten, ande­re Maß­stä­be gel­ten soll­ten als für Arbeit­neh­mer, die dies nicht tun.
Zu Recht hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt ange­nom­men, ein Ver­wer­tungs­ver­bot habe auch dann nicht bestan­den, wenn der Betriebs­rat bei der Aus­wer­tung der Video­se­quenz nicht betei­ligt gewe­sen sein soll­te. Selbst wenn die Video­über­wa­chung gänz­lich ohne sei­ne Mit­be­stim­mung erfolgt wäre, er aber – wie hier – einer auf die erlang­ten Erkennt­nis­se gestütz­ten Kün­di­gung zuge­stimmt hat, ver­lang­te die Miss­ach­tung sei­nes Mit­be­stim­mungs­rechts dies nicht38. Der Schutz­zweck von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG und § 77 BetrVG gebie­tet ein sol­ches Ver­wer­tungs­ver­bot jeden­falls dann nicht, wenn die Ver­wer­tung der Infor­ma­ti­on bzw. des Beweis­mit­tels nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen zuläs­sig ist39. Der Sinn von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG besteht ua. dar­in, Ein­grif­fe in das Per­sön­lich­keits­recht der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer durch bestimm­te Ver­hal­tens­kon­trol­len nur bei gleich­be­rech­tig­ter Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats zuzu­las­sen. Es geht um einen kol­lek­tiv-recht­lich ver­mit­tel­ten Schutz der Per­sön­lich­keits­rech­te der Arbeit­neh­mer. Soweit der Schutz der Per­sön­lich­keits­rech­te der Arbeit­neh­mer betrof­fen ist, sind die Schutz­zwe­cke der Norm und die zivil­pro­zes­sua­len Grund­sät­ze über ein mög­li­ches (Beweis-)Verwertungsverbot iden­tisch. Ist dem­nach eine Infor­ma­ti­ons- bzw. Beweis­ver­wer­tung nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen zuläs­sig, besteht grund­sätz­lich auch kein dar­über hin­aus­ge­hen­des Ver­wer­tungs­ver­bot bei Miss­ach­tung des Mit­be­stim­mungs­rechts des Betriebs­rats oder bei einer nicht aus­rei­chen­den Ein­hal­tung eines betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­fah­rens40.
Die Beweis­wür­di­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts lässt kei­nen Rechts­feh­ler erken­nen. Danach stand zu sei­ner Über­zeu­gung fest, dass die Arbeit­neh­me­rin ent­ge­gen ihrer Behaup­tung kei­nen dem aus der Kas­se ent­nom­me­nen Geld­be­trag ent­spre­chen­den Gegen­wert in Form von Pfand­fla­schen oder ‑dosen in die Leer­gut­box ein­ge­wor­fen hat­te. Die Revi­si­on erhebt inso­weit kei­ne Rügen.
Ent­spre­chen­des gilt für die Wür­di­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts, die Arbeit­ge­be­rin habe die Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist des § 626 Abs. 2 BGB gewahrt. Es hat ange­nom­men, die Aus­wer­tung der Video­auf­zeich­nun­gen des Kas­sen­be­reichs habe begin­nend mit dem 30.12 2013 drei Wochen gebraucht, sodann habe am 20.01.2014 das Anhö­rungs­ge­spräch mit der Arbeit­neh­me­rin statt­ge­fun­den. Nach dem eige­nen Vor­brin­gen der Arbeit­neh­me­rin war die­ser das Kün­di­gungs­schrei­ben vom 23.01.2014 am Fol­ge­tag und damit inner­halb der zwei­wö­chi­gen Frist des § 626 Abs. 2 BGB zuge­gan­gen.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat – wenn auch ohne nähe­re Prü­fung, zu Recht ange­nom­men, der Betriebs­rat sei vor Aus­spruch der Kün­di­gung ord­nungs­ge­mäß nach § 102 Abs. 1 BetrVG ange­hört wor­den. Die Arbeit­ge­be­rin hat­te ihn mit Anhö­rungs­schrei­ben vom 22.01.2014 dar­über infor­miert, dass sie beab­sich­ti­ge, das Arbeits­ver­hält­nis der Arbeit­neh­me­rin außer­or­dent­lich frist­los, vor­sorg­lich frist­ge­recht zu kün­di­gen. Sie hat ihm die Kün­di­gungs­grün­de in der in der Anla­ge bei­gefüg­ten Begrün­dung im Ein­zel­nen mit­ge­teilt. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on kommt es nicht dar­auf an, ob sie dar­in die Waren­be­rei­che zutref­fend bezeich­net hat­te, in denen sie zuvor Inven­tur­dif­fe­ren­zen fest­ge­stellt hat­te. Zur nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG erfor­der­li­chen Mit­tei­lung der Kün­di­gungs­grün­de gehört nicht die Infor­ma­ti­on über die die Ver­wert­bar­keit erlang­ter Infor­ma­tio­nen oder Beweis­mit­tel begrün­den­den Umstän­de. Über­dies war dem Betriebs­rat auf­grund der von ihm erteil­ten Zustim­mung zur ver­deck­ten Video­über­wa­chung des Kas­sen­be­reichs bekannt, wel­che Inven­tur­dif­fe­ren­zen die Arbeit­ge­be­rin fest­ge­stellt hat­te. Die Arbeit­ge­be­rin hat die Kün­di­gung auch erst nach der Zustim­mung des Betriebs­rats am 23.01.2013 erklärt.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 22. Sep­tem­ber 2016 – 2 AZR 848/​15
LAG Düs­sel­dorf, Urteil vom 07.12 2015 – 7 Sa 1078/​14 [↩]
BAG 20.06.2013 – 2 AZR 546/​12, Rn. 13 und 15, BAGE 145, 278; 21.06.2012 – 2 AZR 153/​11, Rn. 17, BAGE 142, 176 [↩]
vgl. BAG 17.02.2016 – 2 AZR 613/​14, Rn. 26; 23.10.2014 – 2 AZR 644/​13, Rn. 21, BAGE 149, 367 [↩]
BAG 13.05.2015 – 2 AZR 531/​14, Rn. 29; für die ordent­li­che Kün­di­gung vgl. BAG 19.11.2015 – 2 AZR 217/​15, Rn. 34 [↩]
BVerfG 9.10.2002 – 1 BvR 1611/​96 ua., Rn. 60, BVerfGE 106, 28; BAG 21.11.2013 – 2 AZR 797/​11, Rn. 43, BAGE 146, 303; 16.12 2010 – 2 AZR 485/​08, Rn. 30 [↩]
BAG 21.11.2013 – 2 AZR 797/​11 – aaO; 20.06.2013 – 2 AZR 546/​12, Rn.20, BAGE 145, 278; vgl. auch BAG 13.12 2007 – 2 AZR 537/​06, Rn. 37; Münch­Komm-ZPO/Prüt­ting 5. Aufl. § 284 Rn. 66 [↩]
vgl. BAG 21.11.2013 – 2 AZR 797/​11, Rn. 45, BAGE 146, 303; für das DSG NRW vgl. BAG 15.11.2012 – 6 AZR 339/​11, Rn. 16, BAGE 143, 343 [↩]
eben­so Plath/​Stamer/​Kuhnke BDSG § 32 Rn. 137; Sei­fert in Simi­tis BDSG 8. Aufl. § 32 Rn.190, 193; Grimm/​Schiefer RdA 2009, 329, 339; vgl. auch Lunk NZA 2009, 457, 459 [↩]
eben­so Schrei­ber ZZP 2009, 227, 229 [↩]
BVerfG 13.02.2007 – 1 BvR 421/​05, Rn. 93, BVerfGE 117, 202; BAG 21.11.2013 – 2 AZR 797/​11, Rn. 44, BAGE 146, 303; 20.06.2013 – 2 AZR 546/​12, Rn. 21, BAGE 145, 278 [↩]
so auch BGH 15.05.2013 – XII ZB 107/​08, Rn. 21 [↩]
BAG 21.11.2013 – 2 AZR 797/​11 – aaO; 26.08.2008 – 1 ABR 16/​07, Rn. 15, BAGE 127, 276 [↩]
BVerfG 11.03.2008 – 1 BvR 2074/​05 ua. – BVerfGE 120, 378; BAG 21.11.2013 – 2 AZR 797/​11 – aaO [↩]
BAG 21.11.2013 – 2 AZR 797/​11 – aaO; BGH 15.05.2013 – XII ZB 107/​08, Rn. 14 [↩]
BVerfG 13.02.2007 – 1 BvR 421/​05, Rn. 94, BVerfGE 117, 202; BAG 21.11.2013 – 2 AZR 797/​11, Rn. 49, BAGE 146, 303 [↩]
BVerfG 9.10.2002 – 1 BvR 1611/​96, 1 BvR 805/​98, zu C II 4 a der Grün­de, BVerfGE 106, 28; BAG 21.11.2013 – 2 AZR 797/​11 – aaO; 21.06.2012 – 2 AZR 153/​11, Rn. 29, BAGE 142, 176; 13.12 2007 – 2 AZR 537/​06, Rn. 36 [↩]
BVerfG 31.07.2001 – 1 BvR 304/​01, zu II 1 b bb der Grün­de [↩]
BAG 16.12 2010 – 2 AZR 485/​08, Rn. 29; 13.12 2007 – 2 AZR 537/​06, Rn. 34 ff.; ähn­lich OLG Karls­ru­he 25.02.2000 – 10 U 221/​99, zu II 3 b der Grün­de; aA Ahrens Der Beweis im Zivil­pro­zess Kapi­tel 6 Rn. 29 [↩]
vgl. Weber ZZP 2016, 57, 81 [↩]
im ein­zel­nen BAG 16.12 2010 – 2 AZR 485/​08, Rn. 32 [↩]
BAG 21.11.2013 – 2 AZR 797/​11, Rn. 50, BAGE 146, 303; 21.06.2012 – 2 AZR 153/​11, Rn. 30, BAGE 142, 176; grund­le­gend BAG 27.03.2003 – 2 AZR 51/​02, zu B I 3 b cc der Grün­de, BAGE 105, 356 [↩]
BAG 21.11.2013 – 2 AZR 797/​11 – aaO; 21.06.2012 – 2 AZR 153/​11 – aaO; 27.03.2003 – 2 AZR 51/​02, zu B I 3 b dd (1) der Grün­de, aaO [↩]
EGMR 5.10.2010 – 420/​07 – EuGRZ 2011, 471 [↩]
vgl. Beschluss­emp­feh­lung und Bericht des Innen­aus­schus­ses BT-Drs. 16/​13657 S.20; BAG 21.11.2013 – 2 AZR 797/​11, Rn. 52, aaO [↩]
2 AZR 51/​02, BAGE 105, 356 [↩]
BT-Drs. 16/​13657 S. 21 [↩]
BT-Drs. 14/​4329 S. 38 [↩]
BAG 21.11.2013 – 2 AZR 797/​11, Rn. 51, BAGE 146, 303; 21.06.2012 – 2 AZR 153/​11, Rn. 41, BAGE 142, 176; Scholz in Simi­tis BDSG 8. Aufl. § 6b Rn. 110; Bauer/​Schansker NJW 2012, 3537; Thü­s­ing Anm. zu BAG 21.06.2012 – 2 AZR 153/​11 – EzA BGB 2002 § 611 Per­sön­lich­keits­recht Nr. 13; wohl auch Bay­reu­ther DB 2012, 2222 ff. [↩]
zu die­sem Erfor­der­nis BAG 21.11.2013 – 2 AZR 797/​11, Rn. 56, BAGE 146, 303; Bay­reu­ther Anm. zu AP BGB § 626 Ver­dacht straf­ba­rer Hand­lung Nr. 53 zu IV 1 b [↩]
zum Erfor­der­nis der hin­rei­chen­den Gewich­tig­keit des Ver­hal­tens­ver­sto­ßes eben­falls BAG 21.11.2013 – 2 AZR 797/​11 – aaO; Bay­reu­ther aaO [↩]
aA Eylert NZA-Bei­la­ge 2015, 100, 107 [↩]
in die­sem Sin­ne Gola/​Schomerus BDSG 12. Aufl. § 6b Rn. 29; Grimm/​Schiefer RdA 2009, 329, 340; aA wohl Scholz in Simi­tis BDSG 8. Aufl. § 6b Rn. 124; in Art. 7 Buchst. f der – gem. EuGH 6.11.2003 – C‑101/​01 – [Lind­qvist] Rn. 96 f. eine Voll­har­mo­ni­sie­rung bewir­ken­den – Richt­li­nie 95/​46/​EG ist dage­gen kei­ner­lei expli­zi­tes Zweck­än­de­rungs­ver­bot ent­hal­ten [↩]
offen gelas­sen BAG 21.11.2013 – 2 AZR 797/​11, Rn. 48, BAGE 146, 303; den "Daten­schutz-Wirr­warr" bekla­gen Gola/​Schomerus BDSG 12. Aufl. § 6b Rn. 3; unklar Scholz in Simi­tis BDSG 8. Aufl. § 6b Rn. 50 f., 147; aA Jerchel/​Schubert DuD 2015, 151, 152; Plath/​Becker BDSG § 6b Rn. 8; Plath/​Stamer/​Kuhnke BDSG § 32 Rn. 122; Sei­fert in Simi­tis BDSG 8. Aufl. § 32 Rn. 79 [↩]
eben­so ErfK/​Franzen 16. Aufl. § 6b BDSG Rn. 2 [↩]
BT-Drs. 16/​13657 S.20 f. [↩]
zum Ziel einer restrik­ti­ve­ren Ver­wen­dungs­pra­xis Bericht und Beschluss­emp­feh­lung des Innen­aus­schus­ses, BT-Drs. 14/​5793 S. 61 [↩]
eben­so Plath/​Becker BDSG § 6b Rn. 8; Sei­fert in Simi­tis BDSG 8. Aufl. § 32 Rn. 80 [↩]
BAG 27.03.2003 – 2 AZR 51/​02, zu B II 3 der Grün­de, BAGE 105, 356 [↩]
BAG 13.12 2007 – 2 AZR 537/​06, Rn. 33; Lunk NZA 2009, 457, 463; Grimm/​Schiefer RdA 2009, 329, 341 f. [↩]
BAG 13.12 2007 – 2 AZR 537/​06 – aaO [↩]
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