Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=114915
Timestamp: 2019-09-21 01:07:09
Document Index: 191933702

Matched Legal Cases: ['§ 274', '§ 275', 'Art. 131', '§ 1', 'Art 130', '§ 291', '§ 262', '§ 265', '§ 262', '§ 262', '§ 25']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 08.06.2017, RV/7103518/2015
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde der Bf., Adresse, PLZ-Ort, vertreten durch Ludwig & Partner Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Schreyvogelgasse 2/4, PLZ-Ort, gegen den Bescheid der belangten Behörde, Finanzamt Wien 1/23, vom 6. Mai 2014, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Körperschaftsteuer 2008, beschlossen:
An die Beschwerdeführerin (im Folgenden mit Bf. bezeichnet) ergingen im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung für die Jahre 2008 bis 2010 u.a. Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Körperschaftsteuer 2008 und 2009 sowie Körperschaftsteuer 2008 bis 2010 vom 6. Mai 2014.
Hinsichtlich der Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Körperschaftsteuer 2008 und 2009 sowie Körperschaftsteuer 2008 bis 2010 vom 6. Mai 2014 erhob die Bf. mit Eingabe vom 11. Juli 2014 fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde. Dabei wurde kein Antrag auf Unterlassung der Beschwerdevorentscheidung gestellt, noch lediglich die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet. Der angefochtene Bescheid wurde nicht vom Bundesminister für Finanzen erlassen.
Seitens der belangten Behörde wurde hinsichtlich des bekämpften Bescheides betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Körperschaftsteuer 2008 keine Beschwerdevorentscheidung erlassen.
In Ermangelung einer solchen konnte hinsichtlich des vorstehend bezeichneten Bescheides auch kein rechtswirksamer Vorlageantrag seitens der Partei gestellt werden.
Mit Vorlageantrag vom 7. April 2015 wurden aber hinsichtlich des in Rede stehenden Bescheides seitens der Bf. die Vorlage zur Entscheidung an das Bundesfinanzgericht gestellt und eine Entscheidung durch den Senat gemäß § 274 Abs. 1 Z 1 BAO sowie die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 275 Abs. 3 Z 1 BAO gestellt.
Mit Vorlagebericht vom 8. Juli 2015 legte die belangte Behörde dem Bundesfinanzgericht die gegen den Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Körperschaftsteuer 2008 gerichtete Bescheidbeschwerde samt Akten vor.
Mit weiterer Eingabe vom 7. Juni 2017 wurden seitens der Bf. die Anträge auf Entscheidung durch den Senat sowie Anberaumung einer mündlichen Verhandlung zurückgenommen.
Gemäß Art. 131 Abs. 3 B-VG iVm § 1 BFGG obliegen dem Bundesfinanzgericht u.a. Entscheidungen über Beschwerden gemäß Art 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in Rechtssachen in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben des Bundes, der Länder und Gemeinden) und des Finanzstrafrechtes sowie in sonstigen gesetzlich festgelegten Angelegenheiten, soweit die genannten Angelegenheiten unmittelbar von den Abgaben- oder Finanzstrafbehörden des Bundes besorgt werden.
Eine weitere Ausnahme von der grundsätzlichen Pflicht zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung, wie etwa die sofortige Vorlage einer Beschwerde betreffend ein Folgejahr, sieht das Gesetz nicht vor.
Im Erkenntnis vom 29.1.2015, Zl. Ro 2015/15/0001 hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass (unter Hinweis auf § 291 Abs. 1 BAO) der Entscheidungspflicht des Bundesfinanzgerichtes die von der Abgabenbehörde dem Bundesfinanzgericht vorgelegte Bescheidbeschwerde unterliegt. Zuständig zu einer Entscheidung (in der Sache) sei das Bundesfinanzgericht freilich im Regelfall nur dann, wenn zuvor bereits die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung entschieden hat und dagegen ein Vorlageantrag erhoben wurde.
Eine Zurückweisung der Beschwerde wegen Unzuständigkeit würde für die Bf. den Rechtsnachteil der ungewollten Verfahrensbeendigung bewirken, wofür keine sachliche Rechtfertigung erkennbar ist.
Die belangte Behörde hat im fortzusetzenden Verfahren ihre Entscheidungspflicht gemäß § 262 Abs. 1 BAO durch Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung hinsichtlich des Bescheides betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Körperschaftsteuer 2008 wahrzunehmen und im Falle des Einlangens eines Vorlagenantrages durch die beschwerdeführende Partei die Beschwerde samt Akten dem Gericht gemäß § 265f BAO erneut vorzulegen.
Da sich die Verpflichtung der belangten Behörde zur Beschwerdevorentscheidung unmittelbar aus dem Gesetz (§ 262 Abs. 1 BAO) ergibt, das Nichtvorliegen eines der in § 262 Abs. 2 bis 4 BAO normierten Ausnahmetatbestandes eine reine Sachverhaltsfrage darstellt und schließlich die nicht vorhandene Zuständigkeit zur Entscheidung in der Sache dem VwGH-Erkenntnis vom 29.1.2015, Zl. Ro 2015/15/0001, entspricht, war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG spruchgemäß zu entscheiden.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7103518.2015
Findok-Nr: 114915.1, aufgenommen am: 03.07.2017 08:14:29, Dokument-ID: 0986ce34-25fb-4372-addb-4fcf91b3e9c9, Segment-ID: da4e0ddf-2572-4a41-9eec-991779cf6ad2