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Timestamp: 2016-10-22 19:57:35
Document Index: 118835783

Matched Legal Cases: ['Art. 48', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 136', 'Art. 299', 'Art. 299', 'Art. 299', 'Art. 23', 'Art. 299', 'Art. 1', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 283', 'Art. 23', 'Art. 1', 'Art. 36', 'Art. 7', 'Art. 30', 'Art. 1', 'Art. 32', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 156', 'Art. 159']

Kl�ger und Berufungskl�ger, beide vertreten durch F�rsprecher Johann Schneider,
Beklagte und Berufungsbeklagte, beide vertreten durch F�rsprecher Martin Bichsel.
A.________ und B.________ (Kl�ger) sind Gesamt- bzw. Alleineigent�mer der Parzellen Nrn. X.________, Y.________ und Z.________. Die Parzellen liegen in einer Bauzone. Das Land wurde von C.________ und - nach der Betriebs�bergabe im Mai 1995 - von dessen Sohn D.________ (Beklagte) w�hrend insgesamt rund elf Jahren landwirtschaftlich genutzt. Vom vorherigen Bewirtschafter der betreffenden Parzellen, E.________, �bernahmen die Beklagten per 1. Mai 1990 ein Milchkontingent von 17'691 kg. E.________ hatte das Milchkontingent seinerseits vom Vorp�chter �bernommen. Die Kl�ger selber bewirtschaften keinen Betrieb und waren nie Inhaber des Milchkontingents.
Das Nutzungsverh�ltnis beruhte zun�chst auf einer Vereinbarung vom Februar 1990, wonach die Kl�ger der Familie C.________ das Land entgeltlich zur landwirtschaftlichen Nutzung �berliessen. Diese Vereinbarung wurde durch den "Gebrauchsleihe"-Vertrag vom 16. Januar 1991 abgel�st, der die �berlassung der Parzellen zu unentgeltlichem Gebrauch vorsah. In keinem der Vertr�ge fand das Milchkontingent Erw�hnung. Am 21. Juli 2001 k�ndigten die Kl�ger den Gebrauchsleihevertrag vom 16. Januar 1991 auf Ende September 2001 und verlangten die Wiederherstellung des �bernahmezustandes bis Fr�hjahr 2002. Das K�ndigungsschreiben �usserte sich detailliert zu den R�ckgabebedingungen. Das Milchkontingent blieb dabei unerw�hnt. Erstmals mit Schreiben vom 25. September 2001 forderten die Kl�ger die Beklagten auf, das Milchkontingent in der H�he von 17'691 kg an sie zu �bertragen. Die Beklagten verweigerten dies, ebenso die Abtretung des Milchkontingentes an Dritte bei Herausgabe des Erl�ses an die Kl�ger.
Am 22. Januar 2003 belangten die Kl�ger die Beklagten beim Gerichtspr�sidenten 2 des Gerichtskreises X Thun auf Bezahlung von Fr. 31'843.80 nebst Zins. Sie begr�ndeten ihre Forderung mit einem Schadenersatzanspruch, abgeleitet aus dem Umstand, dass die Beklagten nach Beendigung des Nutzungsverh�ltnisses die besagten Parzellen ohne ein Milchkontingent von 17'691 kg an die Kl�ger zur�ckgegeben h�tten. Das Verfahren wurde auf die Frage des Vorliegens einer Anspruchsgrundlage beschr�nkt. Mit Urteil vom 22. September 2003 verneinte der erstinstanzliche Richter jegliche Anspruchsgrundlage und wies die Klage ab.
Dagegen gelangten die Kl�ger erfolglos an den Appellationshof des Kantons Bern, I. Zivilkammer, der die Klage am 24. Februar 2004 abwies.
Die Kl�ger beantragen dem Bundesgericht mit eidgen�ssischer Berufung, es sei das Urteil des Appellationshofs aufzuheben und festzustellen, dass die Anspruchsgrundlage f�r die Forderung der Berufungskl�ger bestehe. Die Sache sei zur weiteren Behandlung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Appellationshof hat die Klage abgewiesen und damit einen Endentscheid gef�llt. Dieser kann mit keinem ordentlichen kantonalen Rechtsmittel angefochten werden, sodass er sich insofern als berufungsf�hig erweist (Art. 48 Abs. 1 OG). Die �brigen Zul�ssigkeitsvoraussetzungen der Berufung sind erf�llt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass, so dass auf das Rechtsmittel einzutreten ist.
2.1 Im Berufungsverfahren hat das Bundesgericht seiner Entscheidung die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz zugrunde zu legen, es sei denn, diese beruhten auf einem offensichtlichen Versehen, seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen oder bed�rften der Erg�nzung, weil das kantonale Gericht in fehlerhafter Rechtsanwendung einen gesetzlichen Tatbestand nicht oder nicht hinreichend kl�rte, obgleich ihm die entscheidwesentlichen Behauptungen und Beweisantr�ge frist- und formgerecht unterbreitet wurden (vgl. Art. 63 und 64 OG; BGE 127 III 248 E. 2c).
Ein offensichtliches Versehen liegt nach der Rechtsprechung nur vor, wenn die Vorinstanz eine bestimmte Aktenstelle �bersehen oder unrichtig, d.h. nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut wahrgenommen hat (BGE 115 II 399 E. 2; 113 II 522 E. 4b; 104 II 68 E. 3b).
2.2 Die Kl�ger r�gen ein offensichtlichen Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG. Dieses erblicken sie darin, dass der Appellationshof angef�hrt habe, es sei beweism�ssig nicht erstellt, wie gross das vom Vater C.________ auf den Sohn �bertragene Milchkontingent sei. Das treffe nicht zu. Gem�ss Klagbeilage 26, Betriebsdaten, verf�ge der Sohn immer noch �ber die gesamte im Jahre 1990 zugeteilte Kontingentsmenge. Das sei vom Vater in seiner Einvernahme vor dem erstinstanzlichen Richter auch best�tigt worden.
Klagbeilage 26 enth�lt Angaben �ber die Daten des Betriebes von D.________ per 23. Mai 1997. Per 30. November 1990 ist eine Fl�chenver�nderung vermerkt: "+ 3 ha von 32". Die Nummer 32 bezieht sich, wie aus Klagbeilage 25 hervorgeht, auf E.________. In diesem Zusammenhang ist eine Kontingents�nderung von 17'691 kg aufgef�hrt. Die Betriebs�bergabe vom Vater C.________ an den Sohn D.________ wird nicht erw�hnt. Da Klagbeilage 26 keine direkte Aussage betreffend die Betriebs�bergabe und die vom Vater an den Sohn �bertragene Kontingentsmenge enth�lt, kann der Vorinstanz kein offensichtliches Versehen im Hinblick auf diese Aktenstelle angelastet werden, wenn sie feststellte, es sei beweism�ssig nicht erstellt, wie gross das vom Vater auf den Sohn �bertragene Milchkontingent sei. Im �brigen ist es f�r die zufolge Beschr�nkung des Prozesses einzig zu beurteilende Frage der Anspruchsgrundlage nicht entscheidwesentlich, ob der genaue Umfang des im Jahre 1995 vom Vater C.________ an den Sohn D.________ �bergegangenen Milchkontingents beweism�ssig erstellt ist oder nicht (vgl. dazu BGE 115 II 396 E. 2a S. 400 betr. Art. 136 lit. d OG).
Streitig ist, ob die Kl�ger gegen�ber den Beklagten einen Anspruch auf �bertragung des Milchkontingentes von 17'691 kg bzw. einen entsprechenden Schadenersatzanspruch wegen Nicht�bertragung desselben besitzen. Die Vorinstanz hat eine Anspruchsgrundlage unter allen Titeln verneint. Was die Kl�ger dagegen vorbringen, verf�ngt nicht:
4.1 Vorab r�gen sie eine "falsche Subsumtion im Urteil betr. Anwendung des Obligationenrechtes, resp. des Bundesgesetzes �ber die landwirtschaftliche Pacht". Die Kl�ger h�tten den Beklagten Parzellen zur landwirtschaftlichen Nutzung �bertragen; damit seien f�r die R�ckgabe des Leihegegenstandes analog nicht die Bestimmungen des OR, sondern diejenigen des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 �ber die landwirtschaftliche Pacht (LPG; SR 221.213.2) anwendbar.
Die Vorinstanz hat offen gelassen, ob das Vertragsverh�ltnis zwischen den Parteien als Gebrauchsleihe oder als Pacht zu qualifizieren sei, da die Regeln hinsichtlich des Umfangs der R�ckgabepflichten der ausgeliehenen bzw. verpachteten Sache bei Vertragsende weitgehend �bereinstimmten. Betreffend Pacht bezog sich die Vorinstanz auf Art. 299 Abs. 3 OR und nicht - wie die Kl�ger postulieren - auf die entsprechende Bestimmung des LPG.
Bei einer Qualifikation des Vertragsverh�ltnisses als Pacht (und nicht als Gebrauchsleihe) spricht die �berlassung des Landes zur landwirtschaftlichen Nutzung f�r eine Unterstellung unter das LPG. Dass sich die Vorinstanz betreffend Pacht dennoch auf Art. 299 Abs. 3 OR bezieht, bleibt indessen ohne Auswirkung auf den Entscheid. Art. 299 Abs. 3 OR stimmt n�mlich mit dem entsprechenden Art. 23 Abs. 4 LPG �berein (Benno Studer, Basler Kommentar, N. 4 zu Art. 299 OR). Nach beiden Bestimmungen hat der P�chter f�r Verschlechterungen, die er bei geh�riger Bewirtschaftung h�tte vermeiden k�nnen, Ersatz zu leisten.
Im �brigen setzen sich die Kl�ger mit keinem Wort mit den Erw�gungen der Vorinstanz auseinander, wonach die Tatsachen, dass die Parteien den Vertrag als Gebrauchsleihe bezeichnet h�tten und vor allem, dass die Nutzungseinr�umung unentgeltlich erfolgte, f�r das Vorliegen einer Gebrauchsleihe spr�chen, zumal kein Anlass bestehe, die Vereinbarung der Parteien als Umgehung des Schutzes f�r die landwirtschaftliche Pacht gem�ss Art. 1 Abs. 2 LPG zu subsumieren. Die Kl�ger legen nicht dar und es ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Beurteilung unrichtig sein soll. Die Gebrauchsleihe eignet sich in der Tat gerade f�r Situationen, in denen eine Ver�nderung der Verh�ltnisse ansteht, deren Zeitpunkt jedoch nicht voraussehbar ist. So ist die Gebrauchsleihe h�ufig bei Bauland (Benno Studer/Eduard Hofer, Das landwirtschaftliche Pachtrecht, Brugg 1987, S. 38). Vorliegend behielten sich die Kl�ger vertraglich vor, jederzeit Bauvorbereitungsarbeiten auf den sich in der Bauzone befindlichen Parzellen vorzunehmen. Schadenersatzforderungen der Beklagten wurden generell ausgeschlossen. Auch dieser Umstand spricht f�r das Vorliegen einer Gebrauchsleihe. Mit der Vorinstanz kann die Qualifikation des Vertragsverh�ltnisses der Parteien indessen offen gelassen werden, da auch bei einer Unterstellung unter das LPG keine Bundesrechtsverletzung auszumachen ist.
4.2 Die Kl�ger r�gen in diesem Zusammenhang die Nichtanwendung von Art. 22a und 23 LPG.
Art. 22a LPG bestimmt unter anderem, dass der P�chter �nderungen in der hergebrachten Bewirtschaftungsweise, die �ber die Pachtzeit hinaus von wesentlicher Bedeutung sein k�nnen, nur mit schriftlicher Zustimmung des Verp�chters vornehmen darf. In casu geht aus dem von der Vorinstanz verbindlich festgestellten Sachverhalt nicht hervor, dass die Beklagten eine solche �nderung in der hergebrachten Bewirtschaftungsweise vorgenommen h�tten. Vielmehr waren sie w�hrend der gesamten Nutzungsdauer als Milchproduzenten t�tig. Kommt hinzu, dass das Bestehen von Abmachungen zwischen den Parteien bez�glich der Bewirtschaftungsweise nicht dargetan ist. Die Milchproduktion oder das Milchkontingent finden im Vertrag mit keinem Wort Erw�hnung.
Art. 23 Abs. 4 LPG regelt die Ersatzpflicht des P�chters f�r Verschlechterungen, die bei geh�riger Bewirtschaftung h�tten vermieden werden k�nnen. Eine nicht geh�rige Bewirtschaftung durch die Beklagten ist nicht erstellt und kann jedenfalls nicht in der Tatsache erblickt werden, dass sie das Milchkontingent, das von den Vorp�chtern auf sie �bergegangen ist, bei Vertragsende nicht an die Kl�ger �bertragen liessen. Dies hat der erstinstanzliche Richter, auf dessen Erw�gungen die Vorinstanz verwiesen hat, zutreffend dargelegt. Mit der auf den 1. Mai 1999 in Kraft getretenen Verordnung vom 7. Dezember 1998 �ber die Kontingentierung der Milchproduktion (MKV; SR 916.350.1) wurde das fr�her geltende Prinzip der Fl�chenbindung aufgegeben. Nachdem das Milchkontingent von der Fl�che losgel�st wurde, kann die Erhaltung des Milchkontingentes auf dem Pachtobjekt nicht (mehr) als Inhalt der Bewirtschaftungspflicht betrachtet werden (so auch die bundesr�tliche Botschaft vom 29. Mai 2002 zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik, BBl 2002 S. 4721 ff., 4949).
Die Beachtung diesbez�glicher Publikationen erheischt keine andere Beurteilung. Benno Studer, auf den sich die Kl�ger berufen, bezieht die Bewirtschaftungspflicht (Erhaltung der nachhaltigen Ertragsf�higkeit, Art. 283 Abs. 1 OR) auch auf das Milchkontingent. Werde das Kontingent ver�ussert, liege der Tatbestand einer nicht geh�rigen Bewirtschaftung vor, die zu einer Schadenersatzpflicht nach Art. 23 Abs. 4 LPG f�hre (Benno Studer, Die landwirtschaftliche Pacht - im Spannungsfeld zu Milchkontingentierung, pers�nlicher Bewirtschaftung und Hauptreparaturen, Bl�tter f�r Agrarrecht 1999 S. 85 ff., S. 89). Diese - nicht weiter begr�ndete - Auffassung beschr�nkt der Autor ausdr�cklich auf die Pacht von Gewerben (Studer, a.a.O., S. 88 Ziff. 2). In casu geht es aber lediglich um die Pacht (Gebrauchsleihe) einzelner Parzellen. In einer neueren Publikation f�hrt der n�mliche Autor aus, mit Blick auf Art. 1 Abs. 3 MKV, wonach Inhaber eines Kontingents nur sein k�nne, wer einen Betrieb oder S�mmerungsbetrieb bewirtschafte, sei klar ausgesagt, dass ein Verp�chter einer Einzelparzelle nicht Eigent�mer des Kontingents sein k�nne, auch wenn ein Kontingent vor dem 1. Mai 1999 auf dieser Parzelle bestanden habe (und immer noch bestehe) (Benno Studer, Milchkontingent und Grundeigentum: Milchkontingent im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Pacht, Bl�tter f�r Agrarrecht 2003 S. 71 ff., S. 76). Die Berufung der Kl�ger auf die Meinung von Studer geht somit fehl. Ohnehin ist ihr mit gutem Grund widersprochen worden. Nach Manuel M�ller lassen sich unter dem neuen Milchkontingentierungsrecht - Losl�sung des Milchkontingents vom Boden - aus der Bewirtschaftungspflicht keine vertraglichen Verpflichtungen hinsichtlich des Milchkontingents ableiten (Manuel M�ller, Milchkontingente und Grundeigentum, Bl�tter f�r Agrarrecht 2002 S. 175 ff., S. 181).
Sodann werfen die Kl�ger der Vorinstanz vor, Bundesrecht in folgender Hinsicht nicht ber�cksichtigt zu haben: Nach der Anleitung zur Sch�tzung des landwirtschaftlichen Ertragswertes vom 25. Oktober 1995 [Anhang I zur Verordnung vom 4. Oktober 1993 �ber das b�uerliche Bodenrecht (VBB; SR 211.412.110)] werde das Milchkontingent f�r die Bestimmung der Bodenpunktzahl ber�cksichtigt und sei somit direkt mit dem Ertragswert verkn�pft. Sodann werde der Pachtzins f�r Boden gem�ss Art. 36 ff. LPG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 der Pachtzinsverordnung vom 11. Februar 1987 (SR 221.213.221) nach der bereinigten Bodenpunktzahl berechnet und f�r das damit �bertragene Milchkontingent pro kg 3 Rappen berechnet. Damit sei nachgewiesen, dass der Wert des Milchkontingents auch gest�tzt auf die Pachtzinsverordnung den Eigent�mern zustehe. Inwiefern sich aus diesen Bestimmungen ein Anspruch der Kl�ger am Milchkontingent ergeben soll, obwohl das neue Milchkontingentierungsrecht keine Fl�chenbindung mehr vorsieht, kann nicht nachvollzogen werden (vgl. M�ller, a.a.O., S. 182, der auf eine sich im Hinblick auf die Abl�sung des Milchkontingents von der Fl�che abzeichnende �nderung der Sch�tzungsanleitung hinweist). Eine Verletzung von Bundesrecht ist nicht dargetan. Vorliegend gehen diese �berlegungen der Kl�ger ohnehin an der Sache vorbei, da zum einen die betreffenden Parzellen in einer Bauzone liegen und zum andern kein Pachtzins vereinbart wurde, die Beklagten die Parzellen also unentgeltlich nutzten.
6.1 Ebenso wenig kann den Vorbringen der Kl�ger betreffend Qualifikation des Milchkontingents gefolgt werden. Die Kl�ger vertreten die Auffassung, beim Milchkontingent handle es sich um Betriebsinventar, weshalb es mit der Landr�ckgabe ebenfalls zur�ckgegeben werden m�sse.
6.2 Die Milchkontingentierung ist eine wirtschaftspolitische Massnahme zur Lenkung der Verkehrsmilchproduktion (vgl. Art. 30 Bundesgesetz vom 29. April 1998 �ber die Landwirtschaft, LwG; SR 910.1). Wer die Vermarktung von Milch neu aufnehmen will, muss ein Milchkontingent kaufen oder mieten. Eine Kontingentszuteilung auf Gesuch hin existiert nicht mehr (Bundesamt f�r Landwirtschaft, Weisungen und Erl�uterungen zur MKV vom 30. April 1999, Ziff. 3 zu Art. 1, S. 2). Art. 32 LwG erm�chtigt den Bundesrat, die fl�chenunabh�ngige �bertragung von Milchkontingenten unter Produzenten vorzusehen.
Die Einzelheiten regelt die MKV. Das Kontingent ist die Menge Milch, die eine Produzentin oder ein Produzent in einem Milchjahr vermarkten darf (Art. 1 Abs. 1 MKV). Nur wer einen Betrieb oder einen S�mmerungsbetrieb bewirtschaftet, kann Inhaber eines Kontingentes sein (Art. 1 Abs. 3 MKV). Damit sind Personen, die keinen Betrieb bewirtschaften, wie Verp�chter, M�kler usw. vom Kontingentshandel ausgeschlossen (Bundesamt f�r Landwirtschaft, Weisungen und Erl�uterungen zur MKV, Ziff. 1 zu Art. 1, S. 1). Wer ein Kontingent auf eine andere Produzentin oder einen anderen Produzenten �bertragen will, muss die zust�ndige Administrationsstelle ersuchen, sein Kontingent um die Menge, die �bertragen werden soll, zu k�rzen und das andere Kontingent entsprechend zu erh�hen (Art. 3 MKV). Die �nderung, der Entzug oder die Neuzuteilung von Kontingenten werden von der zust�ndigen Administrationsstelle verf�gt (Art. 10 Abs. 1 MKV).
6.3 Milchkontingente werden zwar durch Verf�gung zugeteilt bzw. angepasst, jedoch ist es zul�ssig, privatrechtliche Vereinbarungen hinsichtlich eines Milchkontingentes zu treffen (M�ller, a.a.O., S. 180; vgl. auch Bundesamt f�r Landwirtschaft, Weisungen und Erl�uterungen zur MKV, Art. 10, S. 8 sowie die Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik, a.a.O., S. 4949). Verf�gungsberechtigt sind dabei grunds�tzlich einzig die Produzenten als Inhaber der Milchkontingente. Besondere Bestimmungen gelten f�r die - vorliegend nicht gegebene - �bertragung von Milchkontingenten bei Betriebsaufl�sung, -teilung oder -�bernahme (vgl. Art. 5 MKV).
Im vorliegenden Fall liegt keine privatrechtliche Vereinbarung betreffend das Milchkontingent von 17'691 kg vor. Vielmehr haben die Parteien - wie die Vorinstanz verbindlich festgestellt hat - das Schicksal des Milchkontingents schlechthin nicht geregelt. Insbesondere haben sich die Beklagten nicht vertraglich verpflichtet, das Kontingent bei Beendigung des Nutzungsverh�ltnisses auf den neuen Bewirtschafter der gepachteten Parzellen oder einen Dritten �bertragen zu lassen.
6.4 Ebenso wenig k�nnen die Kl�ger aus dem �ffentlichen Recht einen Anspruch am Milchkontingent ableiten. Die Behandlung desselben als Betriebsinventar - wie die Kl�ger dies postulieren - scheitert bei einer blossen Parzellenpacht bereits an der fehlenden Fl�chenbindung des Milchkontingents. Gest�tzt auf �ffentlich-rechtliche Bestimmungen besteht unter der neuen Ordnung keine Fl�chenbindung mehr. Das �ffentliche Recht enth�lt insbesondere keine Bestimmung, wonach zur �bertragung des Kontingents ab einer gepachteten Parzelle die Zustimmung des Verp�chters erforderlich w�re. Vielmehr h�lt Art. 29 Abs. 2 MKV ausdr�cklich das Gegenteil fest. Das Kontingent befindet sich somit beim Bewirtschafter bzw. geh�rt zum Betrieb und ist nicht mehr an eine bestimmte Fl�che gebunden (Bundesamt f�r Landwirtschaft, Weisungen und Erl�uterungen zur MKV, Ziff. 2.1 zu Art. 29, S. 18). Die vorinstanzlichen Erw�gungen zum rechtlichen Charakter des Milchkontingentes sind nicht zu beanstanden.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz eine Anspruchsgrundlage f�r den eingeklagten Schadenersatzanspruch ohne Bundesrechtsverletzung verneint hat. Die Berufung erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang ist die Gerichtsgeb�hr den Kl�gern zu auferlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie haben den anwaltlich vertretenen Beklagten �berdies die Parteikosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu ersetzen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Kl�ger haben die Beklagten f�r das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit insgesamt mit Fr. 2'500.-- zu entsch�digen.