Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=155/79
Timestamp: 2020-03-30 17:27:54
Document Index: 343158663

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 19', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: 155/79 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 04.02.1981 | Generalanwalt beim EuGH, 20.01.1981 | EuGH, 26.01.1982 | FG Berlin, 23.06.1981 | FG Rheinland-Pfalz, 02.07.1980
EuGH, 18.05.1982 - 155/79
https://dejure.org/1982,152
EuGH, 18.05.1982 - 155/79 (https://dejure.org/1982,152)
EuGH, Entscheidung vom 18.05.1982 - 155/79 (https://dejure.org/1982,152)
EuGH, Entscheidung vom 18. Mai 1982 - 155/79 (https://dejure.org/1982,152)
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AM & S / Kommission
Einsichtnahmerechte der Kommission in "Geschäftsunterlagen"; Einsichtnahmerecht der Kommission in Schriftwechsel zwischen Anwalt und Mandant; Nachprüfungsbefugnisse der Kommission; Schutz der Vertraulichkeit von Schriftverkehr; "Legal Privilege"
1. WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - NACHPRÜFUNGSBEFUGNISSE DER KOMMISSION - BEFUGNIS , EINSICHT IN GESCHÄFTSUNTERLAGEN ZU VERLANGEN - BEGRIFF DER ' ' GESCHÄFTSUNTERLAGEN ' ' - SCHRIFTVERKEHR ZWISCHEN ANWALT UND MANDANT - EINBEZIEHUNG - VORAUSSETZUNGEN - ...
Kurznachricht zu "Der Vertraulichkeitsschutz der Anwaltskorrespondenz im europäischen Wettbewerbsverfahren" von RAin Dr. Claudia Seitz, original erschienen in: EuZW 2008, 204 - 208.
Legal privilege - Schutz der Vertraulichkeit.
Generalanwalt beim EuGH, 20.01.1981 - 155/79
EuGH, 04.02.1981 - 155/79
EuGH, 26.01.1982 - 155/79
NJW 1983, 503
GRUR Int. 1983, 38
Erstens habe die Kommission bei ihrer Nachprüfung die in der Rechtsprechung (Urteil des Gerichtshofes vom 18. Mai 1982 in der Rechtssache 155/79, AM & S/Kommission, Slg. 1982, 1575) aufgestellten Verfahrensgrundsätze und das Recht der Antragstellerinnen auf Beantragung einstweiliger Anordnungen nach Artikel 242 EG verletzt, da die Beamten der Kommission Unterlagen der Kategorien A und B gelesen und untereinander über sie beraten sowie überdies die Unterlagen der Kategorie B sofort zu ihren Akten genommen hätten.
Sie führen erstens aus, die Kommission habe die Verfahrensgrundsätze verletzt, die das oben in Randnummer 66 zitierte Urteil AM & S/Kommission für den Schutz des Berufsgeheimnisses festgelegt habe.
Die Kommission führt zunächst aus, dass das im Urteil AM & S/Kommission (zitiert oben in Randnr. 66) definierte Verfahren keine absolute Geltung habe und nicht bedeute, dass sie bei der Berufung eines Unternehmens auf das Berufsgeheimnis zum einen vom Kopieren der betreffenden Unterlagen Abstand nehmen und zum anderen erneut ihre Vorlage anordnen müsse.
Die Kommission erklärt sodann, dass Sicherungsmaßnahmen, durch die die Vernichtung der Schriftstücke verhindert werden solle, nicht gegen die Grundsätze verstießen, die im Urteil AM & S/Kommission dargelegt seien.
Die Kommission macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass der Schriftverkehr mit Unternehmensjuristen nach dem Gemeinschaftsrecht nicht dem Berufsgeheimnis unterliege (oben in Randnr. 66 zitiertes Urteil AM & S/Kommission, Randnr. 24).
Die im Urteil AM & S/Kommission niedergelegten Grundsätze dürften auch nicht geändert werden, da erstens die Unternehmensjuristen nicht über die gleiche Unabhängigkeit verfügten wie externe Anwälte, zweitens die Rechtsprechung des oben in Randnummer 80 zitierten Urteils Interporc/Kommission nicht auf Gründen beruhe, die das Berufsgeheimnis beträfen, und drittens eine Erweiterung des Berufsgeheimnisses zu Missbräuchen führen würde.
Erstens ist darauf hinzuweisen, dass die Verordnung Nr. 17 dahin auszulegen ist, dass die Vertraulichkeit des Schriftverkehrs zwischen Anwalt und Mandant geschützt ist, sofern der Schriftwechsel zum einen im Rahmen und im Interesse des Rechts des Mandanten auf Verteidigung geführt wird und zum anderen von unabhängigen Rechtsanwälten ausgeht, d. h. von Anwälten, die nicht durch einen Dienstvertrag an den Mandanten gebunden sind (oben in Randnr. 66 zitiertes Urteil AM & S/Kommission, Randnr. 21).
Zweitens stellt der Schutz der Vertraulichkeit des Schriftverkehrs zwischen Anwalt und Mandant eine notwendige Ergänzung der vollen Ausübung der Rechte der Verteidigung dar, für deren Wahrung in der Verordnung Nr. 17 selbst, insbesondere in der elften Begründungserwägung und in Artikel 19, Sorge getragen wird (oben in Randnr. 66 zitiertes Urteil AM & S/Kommission, Randnr. 23).
Drittens ist das Berufsgeheimnis eng mit der Vorstellung von der Funktion des Anwalts als eines Mitgestalters der Rechtspflege verbunden, der in völliger Unabhängigkeit und in deren Interesse dem Mandanten die rechtliche Unterstützung zu gewähren hat, die dieser benötigt (oben in Randnr. 66 zitiertes Urteil AM & S/Kommission, Randnr. 24).
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Schutz, den das Gemeinschaftsrecht insbesondere im Rahmen der Verordnung Nr. 17 für den Schriftverkehr zwischen Anwalt und Mandant gewährt, nach den Grundsätzen des oben in Randnummer 66 zitierten Urteils AM & S/Kommission nur eingreift, wenn der Anwalt unabhängig, d. h. nicht durch einen Dienstvertrag an den Mandanten gebunden, ist (Urteil AM & S/Kommission, Randnr. 21).
Dieser Schriftverkehr fällt daher nach dem Urteil AM & S/Kommission grundsätzlich nicht unter das Berufsgeheimnis.
Es ist zwar im gegenwärtigen Stadium nicht möglich, die von den Antragstellerinnen und den Streithelfern genannten Umstände nachzuprüfen sowie vollständig und im Einzelnen auf sie einzugehen; doch deuten diese Umstände dem ersten Anschein nach darauf hin, dass die den unabhängigen Anwälten zuerkannte Funktion eines Mitgestalters der Rechtspflege, die sich als entscheidend für die Schutzwürdigkeit des Schriftwechsels mit ihnen erwiesen hat (oben in Randnr. 66 zitiertes Urteil AM & S/Kommission, Randnr. 24), nun in gewissem Maß auch einigen Gruppen von auf Dauer in einem Unternehmen angestellten Rechtsberatern zufallen könnte, sofern sie strengen Standes- und Berufspflichten unterliegen.
- Erster Klagegrund: Verletzung der im Urteil AM & S/Kommission aufgestellten Verfahrensgrundsätze und des Artikels 242 EG.
Hält die Kommission diesen Beweis für nicht erbracht, so muss sie gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 die Vorlage des streitigen Schriftwechsels anordnen und, wenn nötig, gegen das Unternehmen eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld nach der Verordnung Nr. 17 festsetzen, wenn das Unternehmen sich weigert, entweder von der Kommission für erforderlich gehaltene zusätzliche Beweismittel zu liefern oder Einsicht in den nach Ansicht der Kommission keinen Rechtsschutz genießenden Schriftverkehr zu gewähren (oben in Randnr. 66 zitiertes Urteil AM & S/Kommission, Randnrn. 29 bis 31).
Nach dem oben in Randnummer 66 zitierten Urteil AM & S/Kommission muss ein der Nachprüfung unterliegendes Unternehmen den Beamten der Kommission die Anhaltspunkte für die Schutzwürdigkeit der betreffenden Schriftstücke bekannt geben, "ohne allerdings [deren] Inhalt ... offenbaren zu müssen" (Randnr. 29 des genannten Urteils).
Daraus ergibt sich in diesem Verfahrensstadium zum einen, dass der erste Klagegrund der Antragstellerinnen eine vielschichtige Frage der Auslegung des im Urteil AM & S/Kommission festgelegten Verfahrens aufwirft, und zum anderen, dass nicht auszuschließen ist, dass die Kommission die Verfahrensgrundsätze des genannten Urteils nicht beachtet hat.
Dessen Zweck besteht nicht allein im Schutz des persönlichen Interesses, das der Einzelne daran hat, dass seine Verteidigungsrechte nicht unheilbar beeinträchtigt werden, sondern auch im Schutz des Erfordernisses, dass es dem Einzelnen möglich sein muss, sich völlig frei an seinen Rechtsanwalt zu wenden (vgl. in diesem Sinne das oben in Randnr. 66 zitierte Urteil AM & S/Kommission, Randnr. 18).
Jedoch ist zu bedenken, dass die Verteidigungsrechte, zu denen das Berufsgeheimnis als notwendige Ergänzug gehört (oben in Randnr. 66 zitiertes Urteil AM & S/Kommission, Randnr. 23), nach ständiger Rechtsprechung ein fundamentales Recht darstellen (vgl. insbesondere oben in Randnr. 99 zitierte Urteile Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, Randnr. 85, und Enso Española/Kommission, Randnr. 80).
21 und 23 des Urteils vom 18. Mai 1982, AM & S Europe/Kommission (155/79, Slg. 1982, 1575), genannte erste Voraussetzung für die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant, dass eine Rechtsauskunft im Rahmen der Ausübung der Verteidigungsrechte erbeten und erteilt werde.
16 Wenngleich sich somit bestimmte Rechte der Verteidigung nur auf streitige Verfahren im Anschluß an eine Mitteilung von Beschwerdepunkten beziehen, sind andere, beispielsweise das Recht auf Hinzuziehung eines juristischen Beistands und der ( vom Gerichtshof im Urteil vom 18. Mai 1982 in der Rechtssache 155/79, AM & S, Slg. 1982, 1575, anerkannte ) Anspruch auf Wahrung der Vertraulichkeit des Schriftverkehrs zwischen Anwalt und Mandant, schon im Stadium der Voruntersuchung zu beachten.
Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 18. Mai 1982 in der Rechtssache 155/79 ( AM & S, Slg. 1982, 1575 ) im Zusammenhang mit einer Nachprüfungsanordnung nach Artikel 14 anerkannt hat, ist es Sache der Kommission, zu beurteilen, ob eine Auskunft erforderlich ist, um ermitteln zu können, ob eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln vorliegt.
Unter den Umständen des vorliegenden Falles sei die Maßnahme, die die Rechtsstellung der Klägerinnen unmittelbar berühre, Gegenstand eines anderen Verfahrens als desjenigen zur Anordnung der Nachprüfung, nämlich des Verfahrens, in dem es speziell um den Vertrauensschutz der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant gehe, wie er im Urteil des Gerichtshofs vom 18. Mai 1982, AM & S/Kommission (155/79, Slg. 1982, 1575, im Folgenden: Urteil AM & S), begründet sei.
EuGH, 04.02.2020 - C-515/17
Das Gericht hat rechtsfehlerhaft entschieden, dass das Bestehen eines …
Daher hat das Gericht in Rn. 18 des angefochtenen Beschlusses unter Bezugnahme auf die Vorstellung von der Funktion des Anwalts in der Unionsrechtsordnung, die sich aus den gemeinsamen Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten ergebe und auf der Art. 19 der Satzung fuße, sowie u. a. auf die Urteile vom 18. Mai 1982, AM & S Europe/Kommission (155/79, EU:C:1982:157, Rn. 24), vom 14. September 2010, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission u. a. (…C-550/07 P, EU:C:2010:512, Rn. 42), und vom 6. September 2012, Prezes Urzedu Komunikacji Elektronicznej/Kommission (…C-422/11 P und C-423/11 P, EU:C:2012:553, Rn. 23), festgestellt, dass die Rolle des Rechtsanwalts die eines Organs der Rechtspflege sei, das in völliger Unabhängigkeit und im höheren Interesse der Rechtspflege die rechtliche Unterstützung zu gewähren habe, die der Mandant benötige.
bb) Allgemeine Rechtsgrundsätze dieses Inhalts können möglicherweise auch aus Regelungen hergeleitet werden, die allen Rechtsordnungen der Mitgliedsstaaten gemeinsam sind (vgl. dazu etwa EuGH…, Urteil vom 14. September 2010 - C-550/07 P, Slg. 2010, I-8301 Rn. 69, 76 - Akzo Nobel; Urteil vom 18. Mai 1982 - C-155/79, Slg. 1982, 1575 Rn. 18 ff. - AM & S Europe).
So sind von dem Bereich, in dem die Kommission ermitteln darf, insbesondere Unterlagen nicht geschäftlicher Art ausgeschlossen, d. h. Unterlagen, die sich nicht auf die Tätigkeit des Unternehmens auf dem Markt beziehen (vgl. Urteil vom 18. Mai 1982 in der Rechtssache 155/79, AM & S Europe/Kommission, Slg. 1982, 1575, Randnr. 16).
Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2019 - C-515/17
Generalanwalt Bobek: Das Gericht hat einen Rechtsfehler begangen, als es …
12 Urteil vom 18. Mai 1982, AM & S Europe/Kommission (155/79, EU:C:1982:157).
14 Urteil vom 18. Mai 1982, AM & S Europe/Kommission (155/79, EU:C:1982:157, Rn. 21 und 22).
44 Gestützt auf das Urteil vom 18. Mai 1982, AM & S Europe/Kommission (155/79, EU:C:1982:157), und die nachfolgende Rechtsprechung.
10 - Vgl. in diesem Sinne Urteil AM & S Europe/Kommission (155/79, EU:C:1982:157).
54 - Urteil AM & S Europe/Kommission (155/79, EU:C:1982:157, Rn. 17).
58 - Vgl. Urteile AM & S Europe/Kommission (155/79, EU:C:1982:157, Rn. 15) und SEP/Kommission (…C-36/92 P, EU:C:1994:205, Rn. 21) sowie Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache SEP/Kommission (C-36/92 P, EU:C:1993:928, Nrn. 20 bis 22).
EuGH, 27.09.2004 - C-7/04
Kommission / Akzo und Akcros - Rechtsmittel - Verfahren des vorläufigen …
EuG, 04.04.1990 - T-30/89
Hilti Aktiengesellschaft gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
EuGH, 12.06.2014 - C-314/13
Peftiev - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
EuG, 05.07.2006 - T-357/05
Comunidad Autónoma de Valencia - Generalidad Valenciana / Kommission - …
EuG, 16.03.1998 - T-235/95
EuG, 09.09.2004 - T-14/04
Alto de Casablanca / OHMI - Bodegas Chivite (VERAMONTE)
EuG, 13.06.2017 - T-137/16
EuG, 08.12.1999 - T-79/99
Euro-Lex / HABM (EU-LEX)
EuG, 28.02.2005 - T-445/04
ET / OHMI - Aparellaje eléctrico (UNEX) - Gemeinschaftsmarke - Vertretung durch …
EuG, 13.01.2005 - T-184/04
Sulvida / Kommission
EuG, 03.03.1998 - T-610/97
DER PRÄSIDENT ÄUSSERT SICH IN EINEM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ZUR …
EuG, 20.11.2017 - T-702/15
BikeWorld / Kommission - Nichtigkeitsklage - Vertretung durch einen Anwalt, der …
EuG, 18.05.2015 - T-529/13
EuG, 11.12.2014 - T-490/14
Lambauer / Rat - Klageschrift - Mangelnde Vertretung des Klägers - …
EuG, 04.12.2017 - T-522/17
Nap Innova Hoteles/ CRU
EuG, 14.11.2016 - T-221/16
Neonart svetlobni in reklamni napisi Krevh / EUIPO (neonart)
EuG, 26.06.2006 - T-453/05
Vonage Holdings / HABM (REDEFINING COMMUNICATIONS) - Gemeinschaftsmarke - …
EuG, 06.10.2016 - T-368/16
Zinnecker / EZB - Klageschrift - Mangelnde Vertretung des Klägers - …
EuG, 16.09.2016 - T-396/16
Salavrakos / Parlament
EuG, 14.10.2015 - T-230/15
Lattermann / Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - Klageschrift - …
EuG, 18.11.2014 - T-221/14
EGMR, 21.05.2013 - 34118/11
ORDRE DES AVOCATS DEFENSEURS ET AVOCATS PRES LA COUR D'APPEL DE MONACO c. MONACO
EuGH, 04.02.1981 - 155/79 R
https://dejure.org/1981,1911
EuGH, 04.02.1981 - 155/79 R (https://dejure.org/1981,1911)
EuGH, Entscheidung vom 04.02.1981 - 155/79 R (https://dejure.org/1981,1911)
EuGH, Entscheidung vom 04. Februar 1981 - 155/79 R (https://dejure.org/1981,1911)
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Antrag auf teilweise Aufhebung einer Entscheidung
Sollte jedoch das Gericht der Auffassung sein, dass das Dokument für die Entscheidung des Rechtsstreits von Belang sei, müsse das Gericht zusammen mit der Kommission die Bedingungen prüfen, die erforderlich seien, um den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens mit dem Schutz der Vertraulichkeit der in dem Dokument enthaltenen Informationen in Einklang zu bringen, "z. B. [durch] die Vorlage einer Zusammenfassung des Dokuments (vgl. Beschluss des Gerichtshofs vom 4. Februar 1981, AM & S/Kommission, 155/79), das der Anwalt der klagenden Partei nach Maßgabe der in der Rechtssache F-2/07 [Matos/Kommission, in der das Urteil des Gerichts vom 15. April 2010 erging] vorgesehenen Bedingungen allein einsehen darf".
https://dejure.org/1981,16943
Generalanwalt beim EuGH, 20.01.1981 - 155/79 (https://dejure.org/1981,16943)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20.01.1981 - 155/79 (https://dejure.org/1981,16943)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20. Januar 1981 - 155/79 (https://dejure.org/1981,16943)
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AM & S Europe Limited gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
https://dejure.org/1982,22913
EuGH, 26.01.1982 - 155/79 (https://dejure.org/1982,22913)
EuGH, Entscheidung vom 26.01.1982 - 155/79 (https://dejure.org/1982,22913)
EuGH, Entscheidung vom 26. Januar 1982 - 155/79 (https://dejure.org/1982,22913)
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FG Berlin, 23.06.1981 - V 155/79
https://dejure.org/1981,26878
FG Berlin, 23.06.1981 - V 155/79 (https://dejure.org/1981,26878)
FG Berlin, Entscheidung vom 23.06.1981 - V 155/79 (https://dejure.org/1981,26878)
FG Berlin, Entscheidung vom 23. Juni 1981 - V 155/79 (https://dejure.org/1981,26878)
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FG Rheinland-Pfalz, 02.07.1980 - I 155/79, I 156/79, I 155/79 - 156/79
https://dejure.org/1980,23163
FG Rheinland-Pfalz, 02.07.1980 - I 155/79, I 156/79, I 155/79 - 156/79 (https://dejure.org/1980,23163)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 02.07.1980 - I 155/79, I 156/79, I 155/79 - 156/79 (https://dejure.org/1980,23163)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 02. Juli 1980 - I 155/79, I 156/79, I 155/79 - 156/79 (https://dejure.org/1980,23163)
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