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Timestamp: 2020-06-07 00:31:49
Document Index: 51433821

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 41', '§ 429', '§ 254', 'BGH', '§ 305', 'BGH', 'BGH', '§ 288', '§ 92']

LG Düsseldorf, Urteil vom 13.04.2006 - 31 O 58/04 - openJur
Urteil vom 13.04.2006 - 31 O 58/04
LG Düsseldorf, Urteil vom 13.04.2006 - 31 O 58/04
openJur 2011, 44531
nachfolgend: Az. I ZR 3/07
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 11.137,56 &#8364; nebst Zinsen in Höhe von 5 % -Punkten über dem Basiszins seit dem 17.9.2004 zu zahlen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 2/3 und die Beklagte zu
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % der jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin macht als Transportversicherungsassekuradeur der Firma S in P aus abgetretenem und übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche wegen eines Transportschadensfalles geltend. Im Einzelnen geht es um eine Sendung der Versicherungsnehmerin der Klägerin vom 9.6.2004 an die Firma M Ltd. in D, die an deren Lager bei der Firma U in M geliefert werden sollte.
Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagte habe für den durch den Paketverlust entstandenen Schaden in voller Höhe einzustehen. Aus dem Umstand, dass die Beklagte nicht in der Lage sei, den Verbleib der Sendung aufzuklären, folge, dass die Beklagte mangelhaft organisiert sei. Aus diesem Grund könne sie sich auf Haftungsbeschränkungen nicht berufen. Der ihr insgesamt durch den Verlust des Pakets, in dem sich die von ihr angegebenen Waren mit dem angegebenen Wert befunden hätten, entstandene Schaden belaufe sich unter Berücksichtigung einer unstreitigen vorprozessualen Zahlung auf 33.115,-- &#8364;.
die Beklagte zu verurteilen, an sie 33.115,-- &#8364; nebst Zinsen in Höhe von 5 % -Punkten über dem Basiszins seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Sie ist der Auffassung, ein Anspruch der Klägerin sei allenfalls in Höhe des Haftungshöchstbetrages entsprechend ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen gegeben, da eine Wertdeklaration seitens des Versenders nicht erfolgt sei. Ihre Betriebsorganisation sei ausreichend, so dass aus diesem Grund die Klägerin von ihr keine unbeschränkte Haftung verlangen könne. Ein Organisationsverschulden könne die Klägerin ihr nicht vorwerfen. Schließlich müsse sich die Versenderin ein haftungsausschließendes Mitverschulden anrechnen lassen, weil sie von der Möglichkeit der Angabe einer Wertdeklaration mit der Folge einer entsprechenden Beförderung keinen Gebrauch gemacht habe.
Die Kammer hat gemäß Beweisbeschluss vom 4.11.2004 Beweis erhoben. Auf das Ergebnis der Beweisaufnahme wird Bezug genommen.
Zur weiteren Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Die Klage ist, worauf in der mündlichen Verhandlung im Rahmen der Erörterung der Sach- und Rechtslage hingewiesen wurde, wegen eines der Klägerin anzulastenden Mitverschuldens nur in dem aus dem Tenor zu 1) begründet.
Die Beklagte hat dem Grunde nach für den Verlustschaden, ohne sich mit Erfolg auf eine Haftungsbeschränkung berufen zu können, gemäß Art. 17 CMR einzustehen.
Aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme ist die Kammer davon überzeugt, dass die streitgegenständliche Sendung den von der Klägerin behaupteten Inhalt hatte. Der Zeuge B, an dessen Glaubwürdigkeit zu Zweifeln die Kammer keine Veranlassung hat, hat bestätigt, dass die streitgegenständliche Sendung mit dem von der Klägerin behaupteten Inhalt versandt wurde. Der Zeuge hat die Ware selbst kommissioniert und war beim Packvorgang anwesend.
In diesem Zusammenhang ist allerdings die Höhe des entstandenen Schadens lediglich mit 31.522,50 &#8364; nachgewiesen. Die Beklagte hat bestritten, dass gerade der von der Klägerin behauptete Teil der Sendung nicht angekommen ist. Die insoweit beweispflichtige Klägerin ( vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.7.2003, Az.: 18 U 6/03) konnte den ihr obliegenden Nachweis nicht führen, da der von ihr benannte Zeuge P mangels Angabe einer zutreffenden Anschrift nicht vernommen werden konnte. Zur Überzeugung der Kammer ist jedoch ein Schaden in der genannten Höhe entstanden. Denn aufgrund der Aussage des Zeugen B in Verbindung mit der Anlage K 1 vorgelegten Rechnung vom 9.6.04 steht fest, dass ein Paket einen Wert von 33.625,-- &#8364; und ein Paket einen Wert von 31.522,50 &#8364; enthielt. Zu Gunsten der Beklagten ist dann davon auszugehen, dass das Paket mit dem geringeren Wert verloren ging.
Die Beklagte kann sich gegenüber dem Anspruch der Klägerin nicht mit Erfolg auf zu ihren Gunsten bestehende Haftungsbegrenzungen berufen. Die Beklagte hat den vollen Schaden zu ersetzen, da zu unterstellen ist, dass die Verluste durch qualifiziertes Verschulden ihrer Leute eingetreten sind. Zwar hat die Klägerin nicht, was grundsätzlich ihr obliegen würde, die Umstände, die auf Vorsatz oder Leichtfertigkeit der Beklagten schließen lassen, dargelegt und unter Beweis gestellt. Dies gereicht ihr aber nicht zum Nachteil. Wenn auch grundsätzlich der Anspruchsteller derartige Umstände vorzutragen hat, so trifft andererseits nach dem auch im Prozessrecht anzuwendenden Grundsatz von Treu und Glauben den Prozessgegner eine Einlassungsobliegenheit für solche Umstände, die gänzlich außerhalb der Wahrnehmungssphäre der darlegungs- und beweisbelasteten Partei liegen, dann, wenn ihr die Darlegung möglich und zumutbar ist. Insbesondere konstatiert die Rechtsprechung im Transportrecht eine Pflicht des Frachtführers oder Spediteurs, zu seiner Organisation allgemein und zu deren Befolgung im konkreten Schadensfalls vorzutragen, soweit - wie üblich - der Versender mangels Überblick hierzu nicht in der Lage ist. Soweit der Transportführer dieser Einlassungsobliegenheit nicht nachkommt, sei es, weil er Einzelheiten nicht offen legen will oder in Unkenntnis der Umstände nicht kann, spricht eine widerlegbare Vermutung für qualifiziertes Verschulden (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. Juni 2001, 18 U 235/00).
An einem entsprechenden Vortrag der Beklagten fehlt es vorliegend. Hiervon ist sie auch nicht deshalb entbunden, weil die Versenderin auf die Dokumentation von Schnittstellenkontrollen verzichtet hat. Einerseits ist bereits die Einlassung, die Versenderin habe auf eine Durchführung der Kontrolle verzichtet, nicht zutreffend, da die Versenderin lediglich auf eine entsprechende Dokumentation verzichtet hat. Andererseits ist dieser Verzicht aber auch wegen eines Verstoßes gegen Art. 41 CMR unwirksam (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. Dezember 2000, 18 U 111/00).
Der nach alledem dem Grunde nach gerechtfertigte Anspruch der Klägerin ist der Höhe beschränkt. Die Höhe des geltend gemachten Anspruchs ergibt sich zwar aus den von der Klägerin überreichten Handelsrechnung (vgl. auch die Regelung in § 429 Abs. 3 Satz 2 HGB). Angesichts der gesetzlichen Vermutung zum Wert des zur Versendung übergebenen Gutes reicht ein bloßes Bestreiten des Werts bzw. des Zustands der Ware durch die Beklagte nicht aus. Es liegt aber ein der Klägerin gemäß § 254 Abs. 2 BGB zurechenbares Mitverschulden der Versenderin vor, da es im Sinne einer Obliegenheitsverletzung unterlassen wurde, die Beklagte auf die Gefahr eines außergewöhnlich hohen Schadenseintritts hinzuweisen.
Ein außergewöhnlich hoher Schadenseintritt droht bei einem Wert in Höhe des annähernd Zehnfachen der in den Beförderungsbedingungen der Beklagten genannten Haftungshöchstgrenze von 510,-- &#8364;, mithin 5000,-- &#8364; (vgl. BGH, Urteil vom 1.12.2005, Az.: 1 ZR 4/04). Der angenommene Wert von 5000,-- &#8364; bezieht sich im übrigen auf den Wert pro Paket und nicht auf den Wert der gesamten Sendung. Denn die in den Beförderungsbedingungen der Beklagten genannte Beförderungsbeschränkung auf einen 50.000,- US $ entsprechenden Wert geht eindeutig vom "Wert eines Pakets" und nicht vom Wert einer Sendung aus. Jedenfalls gehen bestehende Unklarheiten zu Lasten des Verwenders (§ 305 c BGB).
Die Höhe des der Klägerin anzulastenden Mitverschuldens ist vorliegend mit 63,05 % anzunehmen. Dies führt unter Berücksichtigung der unstreitigen vorprozessualen Zahlung der Beklagten zu dem aus dem Tenor zu 1) ersichtlichen Betrag. Bei der Ermittlung der Mitverschuldensquote wurde entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH a.a.O) berücksichtigt, dass der der Klägerin anzulastende Schadensbeitrag mit steigendem Wert des Pakets ebenfalls steigt. Unter Berücksichtigung des in den Beförderungsbedingungen der Beklagten genannten Betrages von 50.000,-- US $ erscheint es der Kammer angemessen, die der Klägerin anzulastende Mitverschuldensquote durch einen Prozentsatz zu bilden, der sich aus der Verdopplung des Klageforderung dividiert durch 1000 ergibt. Denn bei dieser Art der Berechnung beträgt das der Klägerin anzulastende Mitverschulden im Falle einer Versendung ab dem von der Beklagten in den Beförderungsbedingungen genannten Höchstwert von 50.000,-- genau 100 % und entspricht mithin am Besten den sich aus den Beförderungsbedingungen ergebenden Interessen der Beklagten.
Ein darüber hinausgehender Mitverschuldensvorwurf ist der Klägerin nicht anzulasten. Ein Anspruch minderndes Mitverschulden lässt sich vor allem nicht daraus herleiten, dass die Beklagte aufgrund der unterlassenen Wertangabe nicht in die Lage versetzt wurde, das Paket einem höheren Haftungswert entsprechend zu befördern. Denn auch wenn der Vortrag der Beklagten hinsichtlich der Behandlung von wertdeklarierten Sendungen als richtig unterstellt wird, ist die Annahme eines Mitverschuldens nicht gerechtfertigt, da die Versicherungsnehmerin der Klägerin und die Beklagte für die Übergabe von Sendungen das sogenannte EDI-Verfahren angewendet haben. Bei diesem Verfahren scheidet ein Mitverschulden wegen unterlassener Wertdeklaration schon deshalb aus, weil auch bei entsprechender Eingabe der Paketdaten nicht gewährleistet ist, dass die Sendung in diesem Versandverfahren befördert wird. Denn wenn die Versenderin das wertdeklarierte Paket zusammen mit anderen Paketen in den Paketcontainer gibt, wird dieses Paket weiter wie eine Standardsendung befördert. Wie und auf welche Weise die Beklagte sicherstellt, dass auch im EDI-Verfahren Wertpakete mit erhöhter Sicherheit befördert werden, ist nicht dargetan (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 7.7.2004, Az.: 18 U 20/04). Die von ihr über die Beförderung von Wertpaketen vorgetragenen Kontrollen können nämlich bei Kunden, die am EDI-Verfahren teilnehmen, nicht umgesetzt werden. So kann zum Beispiel der Einsatzleiter den Abgleich zwischen den Adressaufkleberinformationen und den Versanddokumenten nicht vornehmen, weil es im EDI-Verfahren gar keine Versanddokumente mehr gibt. Folglich kann der Fahrer auch nicht den Empfang des Wertpakets auf dem Absendebeleg quittieren. Schließlich kann der Einsatzleiter auch nicht die Plombennummer und die Containernummer auf dem (nicht vorhandenen) Frachtbrief eintragen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.4.2005, Az.: 18 U 184/04).
Die Ansprüche der Klägerin sind auch nicht aufgrund eines sie oder die Versenderin treffenden Mitverschuldens eingeschränkt, weil der Versicherungsnehmerin der Klägerin das Unterlassen von Schnittstellenkontrollen durch die Beklagte positiv bekannt war. Denn aus der von der Beklagten zum Nachweis der Kenntnis angeführten Preisvereinbarung ergibt sich lediglich ein -unwirksamer (s.o.) - Verzicht auf die Kontrolle von Schnittstellen. Dies bedeutet aber bereits nicht, dass es keinerlei Schnittstellenkontrollen und mithin eine entsprechende Kenntnis der Versender gibt (vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.8.2005, Az. 18 U 24/05). Vielmehr folgt das Gegenteil aus dem Vortrag der Beklagten zum Transport wertdeklarierter Sendungen. Außerdem kann einer gegen Ar. 41 CMR verstoßenden Klausel nicht über den Mitverschuldenseinwand Wirksamkeit verschafft werden.
Im übrigen reicht die Kenntnis und Billigung der Transportorganisation der Beklagten für sich allein nicht zur Begründung eines Mitverschuldens aus (vgl. BGH, Urteil vom 4.3.2004, Az: I ZR 200/01).
Der Zinsanspruch der Klägerin ergibt sich aus §§ 288, 291 BGB.
Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 1, 709 ZPO.
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