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Timestamp: 2019-03-19 04:27:17
Document Index: 85891317

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 4', '§ 1', '§ 28', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', 'EuG', '§ 20']

﻿ ﻿ BAG – 10 AZR 645/14 | bag-urteil.com
Verminderung der Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L – Entgeltfortzahlung im Urlaubsfall
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.11.2015, 10 AZR 645/14
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 5. März 2014 – 11 Sa 885/13 – wird zurückgewiesen.
10 AZR 645/14 > Rn 1
10 AZR 645/14 > Rn 2
10 AZR 645/14 > Rn 3
… E 9 bis E 11 80 v. H.
a) Ableistung von Grundwehrdienst oder Zivildienst, …
c) Inanspruchnahme der Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz …
10 AZR 645/14 > Rn 4
10 AZR 645/14 > Rn 5
Die Klägerin hat gemeint, ihr stehe die unverminderte Jahressonderzahlung 2012 und damit ein weiterer – rechnerisch unstreitiger – Betrag von 1.337,34 Euro brutto zu. Da eine Verminderung der Jahressonderzahlung nur für Kalendermonate in Betracht komme, in denen an keinem Tag Anspruch auf Entgelt(fortzahlung) bestanden habe, stehe ihr auch die anteilige Sonderzahlung für die Monate Mai bis Dezember 2012 zu, denn in dieser Zeit habe sie monatlich für jeweils 2,5 Arbeitstage einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Urlaubsfall erworben.
10 AZR 645/14 > Rn 6
10 AZR 645/14 > Rn 7
10 AZR 645/14 > Rn 8
Das Arbeitsgericht hat die Klage – soweit vorliegend von Interesse – abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Zahlungsanspruch weiter.
10 AZR 645/14 > Rn 9
10 AZR 645/14 > Rn 10
10 AZR 645/14 > Rn 11
10 AZR 645/14 > Rn 12
1. Bereits der Wortlaut des § 20 Abs. 4 Satz 1 TV-L, von dem bei der Auslegung vorrangig auszugehen ist (st. Rspr., vgl. zB BAG 28. August 2013 – 10 AZR 701/12 – Rn. 13), spricht für ein solches Verständnis. Danach vermindert sich der Anspruch auf die Jahressonderzahlung für Monate ohne Entgelt- oder Entgeltfortzahlungsansprüche. Der Klägerin standen für die betreffenden Monate keine derartigen Ansprüche zu.
10 AZR 645/14 > Rn 13
10 AZR 645/14 > Rn 14
10 AZR 645/14 > Rn 15
10 AZR 645/14 > Rn 16
10 AZR 645/14 > Rn 17
a) Bei der Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L handelt es sich – auch – um eine Gegenleistung für die vom Arbeitnehmer erbrachte Arbeitsleistung. Dies folgt aus § 20 Abs. 4 Satz 1 TV-L, wonach für Monate ohne Anspruch auf Entgelt oder Entgeltfortzahlung grundsätzlich kein Anspruch auf die Jahressonderzahlung besteht. Wie die Stichtagsregelung in § 20 Abs. 1 TV-L zeigt, wird mit der Jahressonderzahlung zugleich Betriebstreue honoriert. Schließlich sollen die Mitarbeiter durch die Jahressonderzahlung auch für die Zukunft zu reger und engagierter Mitarbeit motiviert werden (BAG 12. Dezember 2012 – 10 AZR 922/11 – Rn. 20 mwN, BAGE 144, 117). Dass – wie die Revision meint – die Jahressonderzahlung vor allem die Betriebstreue honoriere und eine lange Erkrankung, Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit nicht dazu führen könne, die Betriebstreue weniger zu belohnen, ist unzutreffend. Sowohl der Vergütungs- als auch der Motivationscharakter der Jahressonderzahlung würden ausgeblendet, wenn bereits der Erwerb von Urlaubsansprüchen einer Verringerung des Anspruchs auf die Jahressonderzahlung gemäß § 20 Abs. 4 Satz 1 TV-L entgegenstünde.
10 AZR 645/14 > Rn 18
b) Weiter ist zu berücksichtigen, dass nach vollendeter Wartezeit (§ 4 BUrlG) für das Entstehen neuer Urlaubsansprüche zu Beginn des Kalenderjahres allein das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses Voraussetzung ist. Der Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG steht nicht unter der Bedingung, dass der Arbeitnehmer im Bezugszeitraum eine Arbeitsleistung erbracht hat (BAG 6. Mai 2014 – 9 AZR 678/12 – Rn. 11 mwN, BAGE 148, 115). Nach dem Verständnis der Revision käme die Verminderung des Anspruchs auf die Jahressonderzahlung damit weder bei langzeiterkrankten noch bei solchen Beschäftigten in Betracht, die unbezahlten Sonderurlaub nach § 28 TV-L erhalten haben (vgl. dazu BAG 7. August 2012 – 9 AZR 353/10 – Rn. 9, BAGE 142, 371). Die Ausnahmeregelung in § 20 Abs. 4 Satz 3 TV-L wäre überflüssig.
10 AZR 645/14 > Rn 19
10 AZR 645/14 > Rn 20
10 AZR 645/14 > Rn 21
a) Die Revision übersieht, dass die Frage, ob die Klägerin für das Kalenderjahr 2012 Urlaubsansprüche erworben hat, ausweislich der in § 20 TV-L tariflich normierten Anspruchsvoraussetzungen und Ausschlusstatbestände unerheblich ist. Danach ist die Jahressonderzahlung gemäß § 20 TV-L als urlaubsunabhängige Sonderzahlung ausgestaltet (vgl. zur Differenzierung BAG 22. Juli 2014 – 9 AZR 981/12 – Rn. 25 ff. mwN). Sie wird ohne Rücksicht darauf gezahlt, ob im jeweiligen Kalenderjahr ein Urlaubsanspruch bestand oder Urlaub gewährt oder abgegolten wurde. Auch ihre Höhe richtet sich weder nach dem Urlaubsentgelt noch nach einer etwa gezahlten Urlaubsabgeltung.
10 AZR 645/14 > Rn 22
b) Das gewandelte Verständnis des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung, der nicht mehr als Äquivalent zum Urlaubsanspruch, sondern als ein Aliud in Form eines selbständigen Geldanspruchs anzusehen ist (vgl. dazu BAG 19. Mai 2015 – 9 AZR 725/13 – Rn. 18 mwN), wirkt sich im Streitfall nicht zugunsten der Klägerin aus, weil das Unionsrecht keine Vorgaben zur Ausgestaltung der Anspruchsvoraussetzungen für die tarifliche Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L enthält. Ob die Klägerin, wie die Revision der Rechtsprechung des EuGH zu entnehmen glaubt, in jedem Kalendermonat nach und nach einen anteiligen Urlaubsanspruch erworben hat, bedarf deshalb keiner Entscheidung. Selbst wenn das der Fall wäre, änderte dies nichts an der Verminderung des Anspruchs auf die Jahressonderzahlung nach § 20 Abs. 4 Satz 1 TV-L, da nach dieser Tarifvorschrift bezogen auf den Urlaub ein „Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts“ nur besteht, wenn dem Beschäftigten Urlaub gewährt wurde und er deshalb Anspruch auf Urlaubsentgelt hat. Ebenso kann dahinstehen, ob der Verminderung des Anspruchs auf die Jahressonderzahlung auch ein im selben Kalenderjahr fällig gewordener Anspruch auf Urlaubsabgeltung entgegensteht. Im Streitfall ist der Abgeltungsanspruch der Klägerin erst mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Januar 2013 fällig geworden (vgl. BAG 9. August 2011 – 9 AZR 352/10 – Rn. 13) und damit nach Ablauf des für die Jahressonderzahlung 2012 maßgeblichen Bezugszeitraums.
10 AZR 645/14 > Rn 23
ZTR 2016, 145
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