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Timestamp: 2020-04-09 17:29:45
Document Index: 272972631

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 290', '§ 13', '§ 13', '§ 295', 'BGH', '§ 851', '§ 129', '§ 89', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Gesetzesänderungen und aktuelle Rechtsprechung im Insolvenzrecht | Rothe Schuldnerberatung
Gesetzesänderungen im Insolvenzrecht
Die 2. Insolvenzrechtsreform wurde am 07.06.2013 im Bundesrat verabschiedet. Die wichtigsten Änderungen sind hier kurz aufgeführt:
Schuldnerfreundliche Neuregelungen:
Der für die Beantragung der Verbraucherinsolvenz obligatorische Versuch der außergerichtlichen Schuldenbereinigung durch Erstellung eines Schuldenbereinigungsplan kann nur noch aufgrund persönlicher Beratung und eingehender Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse erfolgen. Computergestützten Mahnverfahren werden dadurch eine eindeutige Absage erteilt. Auch offensichtlich aussichtslose Schuldenbereinigungsverfahren, die einen sogenannten Nullplan zum Inhalt haben, müssen weiterhin durchgeführt werden.
Die Novellierung der Insolvenzordnung sieht eine Streichung des § 114 Abs. 1 Satz 2 InsO vor, der eine bevorzugte Befriedigung für einen Zeitraum von 2 Jahren des Gläubigers vorsieht, dem eine Lohn- und Gehaltsabtretung vorliegt. Die Durchführung von Schuldenbereinigungsverfahren mit dem Ziel einer Einigung wird dadurch erheblich erleichtert.
Die Verfahrensdauer kann auf 3 Jahre verkürzt werden, wenn der Schuldner in den ersten 36 Monaten des Verfahrens oder nach Ablauf von 3 Jahren durch Hilfe Dritter 35 % der angemeldeten Forderungen und die Verfahrenskosten befriedigt. Restschuldbefreiung kann nach 5 Jahren erlangt werden, wenn bis dahin die verfahrenskosten befriedigt werden konnten. Auch der Schuldner des Verbraucherinsolvenzverfahrens kann künftig ein eröffnetes Insolvenzverfahren durch ein Insolvenzplanverfahren beenden.
Gläubigerfreundliche Neuregelungen:
Die Erwerbsobliegenheit des Schuldners beginnt künftig bereits mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Dies bedeutet, dass ein arbeitsloser Schuldner verpflichtet ist, seinem Treuhänder Bewerbungsbemühungen nachzuweisen. Selbstverständlich ist der Schuldner nur verpflichtet Erwerbstätigkeiten auszuüben, die ihm zumutbar sind.
Gläubiger (-vertreter) können künftig einen schriftlichen Antrag mit dem Inhalt stellen, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen. Diese muss nicht mehr in einem Gerichtstermin erfolgen. Dies wird zur Folge haben, dass sich die Versagungsanträge der Gläubiger erheblich vermehren werden.
Bislang war die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn der Schuldner im letzten Jahr vor Antragstellung des Insolvenzverfahrens vorsätzlich ider grob fahrlässig die Befriedigung der Insolvenzgläubiger dadurch beeinträchtigt hat, dass er unangemessene Verbindlichkeiten begründet oder Vermögen verschwendet hat. Dieser Zeitraum wurde nun auf bis zu 3 Jahre vor Antragstellung erweitert.
Bislang konnte der Gläubiger Versagungsgründe nach § 290 InsO nur bis zum Schlusstermin geltend machen. Künftig wird es so sein, dass dieser Versagungsantrag binnen 6 Monate nach Bekanntwerden des Versagungsgrundes zulässig ist.
Trotz massiver Kritik an der Schaffung weiterer Fiskusprivilegien wir der Katalog der Forderungen erweitert die nicht an der Restschuldbefreiung teilnehmen. Dies sind zum einen Schulden aus Steuerhinterziehung und zum andern rückständiger Unterhalt aus der Zeit vor Verfahrenseröffnung, der vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt wurde. Hier sind leider Forderungen als nicht insolvenzfähig aufgenommen worden, die in der Vergangenheit durch ein Insolvenzverfahren hinfällig wurden und somit dem Schuldner eine große Perspektive für den Neuanfang gegeben haben.
Die Novellierung der Insolvenzordnung trat zum 01.07.2014 in Kraft. Vor der Inkrafttretung beantragte Insolvenzverfahren werden nach dem bisherigen geltenden Vorschriften abgewickelt.
Schuldner von Steuerforderungen und Unterhaltsforderungen sollten sich die Frage stellen, ob ihre Verbindlichkeit nicht an der Restschuldbefreiung teilnimmt, um durch frühzeitige Beantragung des Insolvenzverfahrens vor dem 01.07.2014 doch bezüglich dieser Forderungen eine Restschuldbefreiung zu erhalten.
Unzulässigkeit eines Schuldnerantrages wegen fehlenden Gläubigerverzeichnisses
Der Antrag des Schuldners auf Insolvenzeröffnung ist unzulässig, wenn entgegen § 13 Abs. Satz 3 InsO kein Verzeichnis der Gläubiger und deren Forderungen vorgelegt und dessen Richtigkeit und Vollständigkeit nach § 13 Abs. 7 InsO erklärt worden ist. Die Vorschrift soll den ordnungsgemäßen Ablauf des Insolvenzverfahrens gewährleisten. Das Gericht hat es durch das Gläubigerverzeichnis leichter die Gläubiger bereits im frühen Verfahrensstadium einzubeziehen. (ZVI 5 2013, S. 186)
Diese Rechtsprechung kommt vor allem bei der Beantragung von Regelinsolvenzverfahren zum Tragen. Die Gerichte gehen mehr und mehr dazu über, Anträgen auf Insolvenzeröffnung nicht stattzugeben, wenn Gläubigerverzeichnisse vorgelegt werden, die unvollständige Adressdaten, Gläubigervertreter oder Forderungshöhen zum Inhalt haben.
Versagung einer Gewerbeerlaubnis bei "Freigabe" der wirtschaftlich selbständigen Tätigkeit
Ist über das Vermögen eines gewerblich tätigen Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet und seine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit freigegeben, so kann die Entziehung der Gewerbeerlaubnis wegen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse nur auf Umstände gestützt werden, die nach der Freigabe der selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit aus dem Insolvenzverfahrens eingetreten sind und in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit den Umständen stehen, die zur Eröffnung geführt haben. (VG Neustadt a.d. Weinstraße. 4 L 1076/12)
Verpflichtung des erwerbslosen Schuldners
Der erwerbslose Schuldner muss sich im Rahmen des § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO während der Insolvenz aktiv um eine Arbeitsstelle bemühen. Erforderlich sind im Durchschnitt 10–12 Bewerbungen im Monat. Allein eine Meldung bei der zuständigen Agentur für Arbeit reicht nicht. (AG Göttingen, Beschl. v. 08.09.2011 – 71 IN 122/05)
Berücksichtigung des Ehegatten als unterhaltsberechtigte Person
Will der Treuhänder (Insolvenzverwalter) erreichen, dass bei der Berechnung des pfändungsfreien Betrages des Arbeitseinkommens des Schuldners der Ehegatte wegen eigener Einkünfte als Unterhaltsberechtigter nicht berücksichtigt wird, hat er die Entscheidung des Insolvenzgerichts herbeizuführen. Das Gerícht hat dann nach billigem Ermessen unter Abwägung der wirtschaftlichen Lage des Gläubigers und des Schuldners sowie der von ihm unterhaltenen Angehörigen zu treffen. (BGH, Urteil v. 03.011.2011 – 1 IX ZR 45/11 – LG Halle, AG Naumburg)
Mehr zu Ehe und Insolvenz finden Sie hier.
Schutz der Altersvorsorge
Die Umwandlung einer Lebensversicherung zur Erlangung des Pfändungsschutzes nach § 851 c ZPO vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist nicht nach den Vorschriften der Insolvenzordnung (§§ 129 ff. InsO) anfechtbar. (OLG Stuttgart, ZVI 2 S. 68 ff).
Mehr zum Schutz der Altersvorsorge finden Sie hier.
Pflicht zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in der Insolvenz
Das Zwangsvollstreckungsverbot für einzelne Insolvenzgläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens gilt auch für die eidesstattliche Versicherung. § 89 Abs. 1 InsO verbietet während der Dauer des Insolvenzverfahrens Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einzelner Insolvenzgläubiger sowohl in die Insolvenzmasse als auch in das sonstige Vermögen des Schuldners (BGH IX, ZB 275/10).
Auch Vollstreckungsmaßnahmen von Neugläubigern während des Insolvenzverfahrens sind nur in Ausnahmefällen zulässig.
Mehr zur eidesstattlichen Versicherung finden Sie hier.
Unpfändbarkeit von Urlaubsgeld in der Insolvenz
Urlaubsgeld fällt nicht in die Insolvenzmasse soweit es den Rahmen des Üblichen in gleichartigen Unternehmen nicht übersteigt. Dies gilt auch dann, wenn das Urlaubsgeld in den vorgrgebenen Grenzen eine erhebliche Höhe erreicht (BGH IX, ZB 239/10).
Im vorliegenden Fall stand dem Insolvenzschuldner Urlaubsgeld in Höhe von 3.377,88 € aus seiner Beschäftigung bei einem Unternehmen in der Metallindustrie zu. Der Insolvenzverwalter beantragte 50 % für pfändbar zu erklären. Das Insolvenzgericht gab dem Antrag statt, der BGH dagegen hat auf sofortige Beschwerde des Schuldners hin den Beschluss des Insolvenzgerichts geändert und das Urlaubsgeld insgesamt für unpfändbar erklärt.