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Timestamp: 2020-02-19 11:24:26
Document Index: 277572801

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 5', 'Art. 21', 'Art. 35', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 23', '§ 312', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 20', 'Art. 23', 'Art. 26', 'Art. 34', 'Art. 51', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 59', 'Art. 24', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 91', 'Art. 6', '§ 630', 'Art. 34', 'Art. 4', 'Art. 11', 'Art. 31', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 41', 'Art. 4', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 28', 'Art. 20', 'Art. 29']

Teil 1 Stärkung der psychiatrischen Versorgung
Art. 1 Krisendienste
Art. 2 Zusammenarbeit und Prävention
Art. 3 Beteiligung der Selbsthilfeorganisationen
Art. 4 Psychiatrieberichterstattung
Kapitel 1 Voraussetzungen, Einrichtungen, Ziele und Grundsätze
Art. 5 Voraussetzungen der Unterbringung, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Art. 6 Ziele und Grundsätze der Unterbringung
Art. 7 Stellung der untergebrachten Person
Art. 8 Einrichtungen, Aufnahmepflicht und Beleihung
Art. 9 Befugnisse der fachlichen Leitung der Einrichtung
Art. 10 Fachaufsicht
Kapitel 2 Sofortige vorläufige Unterbringung
Art. 11 Sofortige vorläufige Unterbringung durch die Kreisverwaltungsbehörde
Art. 12 Sofortige vorläufige Unterbringung durch die Polizei
Art. 13 Sofortige vorläufige Unterbringung durch die fachliche Leitung der Einrichtung
Art. 14 Verfahren bei sofortiger vorläufiger Unterbringung
Kapitel 3 Gerichtliche Unterbringung
Art. 15 Vorbereitung der gerichtlichen Unterbringung
Art. 16 Vorläufige gerichtliche Unterbringung
Art. 17 Vollzug der Unterbringung
Kapitel 4 Aufnahme und Behandlung der untergebrachten Person
Art. 18 Aufnahme
Art. 19 Behandlungsplan
Art. 20 Behandlung von Erkrankungen
Kapitel 5 Gestaltung der Unterbringung, Entlassung
Art. 21 Persönlicher Besitz und Ausstattung des Unterbringungsraums
Art. 22 Arbeits- und Beschäftigungstherapie, therapiefreie Zeit
Art. 23 Besuch
Art. 24 Schriftverkehr, Telekommunikation
Art. 25 Recht auf Religionsausübung
Art. 26 Offene Gestaltung der Unterbringung, Belastungserprobung
Art. 27 Beendigung der Unterbringung
Kapitel 6 Sicherungsmaßnahmen
Art. 28 Durchsuchungen und Untersuchungen
Art. 29 Besondere Sicherungsmaßnahmen
Art. 30 Unmittelbarer Zwang
Kapitel 7 Datenschutz, Aktenführung, Anonymisiertes Melderegister, örtliche Zuständigkeit der Kreisverwaltungsbehörde
Art. 31 Datenschutz
Art. 33 Anonymisiertes Melderegister
Art. 34 Örtliche Zuständigkeit der Kreisverwaltungsbehörde
Kapitel 8 Kosten
Art. 36 Übernahme der Kosten durch den Bezirk
Kapitel 9 Besuchskommissionen
Art. 37 Besuchskommissionen
Art. 38a Änderung dieses Gesetzes
Art. 38b Änderung anderer Rechtsvorschriften
Art. 39 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Kapitel 1 Voraussetzungen, Einrichtungen, Ziele und Grundsätze (Art. 5–10)
Kapitel 5 Gestaltung der Unterbringung, Entlassung (Art. 21–27)
Kapitel 8 Kosten (Art. 35–36)
(1) 1Die fachliche Leitung der Einrichtung hat über Folgendes zu entscheiden:
2Ist die fachliche Leitung nicht Ärztin oder Arzt, tritt an ihre Stelle für Entscheidungen, die nur durch eine Ärztin oder einen Arzt getroffen werden dürfen, die jeweils untersuchende Ärztin oder der jeweils untersuchende Arzt.
1Kann im Fall des Art. 11 auch eine behördliche Entscheidung nicht rechtzeitig ergehen, kann die Polizei die sofortige vorläufige Unterbringung anordnen und die betroffene Person durch Überstellung an das Klinikpersonal einliefern. 2 Art. 11 Satz 2 gilt entsprechend. 3Die Sätze 1 und 2 gelten auch in den Fällen, in denen sich die betroffene Person entgegen der Entscheidung des Gerichts, der Kreisverwaltungsbehörde oder der fachlichen Leitung der Einrichtung der Obhut der Einrichtung entzieht.
(2) 1Nach Ablauf der vom Gericht bestimmten Dauer der vorläufigen gerichtlichen Unterbringung ist die betroffene Person von der fachlichen Leitung der Einrichtung zu entlassen, sofern das Gericht nicht die Unterbringung verlängert oder die Unterbringung erneut angeordnet hat. 2 Art. 14 Abs. 4 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend.
(3) 1Ist die weitere Unterbringung der betroffenen Person nach Auffassung der fachlichen Leitung der Einrichtung aus medizinischen Gründen nicht erforderlich, kann sie die betroffene Person entlassen. 2 Art. 14 Abs. 4 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend.
(2) 1Der Schriftwechsel darf überwacht und beschränkt werden, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Gefahr der Einbringung von Suchtstoffen oder gefährlichen Gegenständen besteht. 2Schreiben können eingesehen und angehalten werden, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie zu einer erheblichen gesundheitlichen Gefährdung der untergebrachten Person führen können oder geeignet sind, die Sicherheit oder Ordnung in der Einrichtung erheblich zu gefährden. 3Angehaltene Schreiben werden an die Person, die sie abgesandt hat, zurückgegeben oder, sofern dies unmöglich oder aus besonderen Gründen untunlich ist, aufbewahrt. 4Die aufbewahrten Schreiben werden der untergebrachten Person spätestens bei ihrer Entlassung aus der Einrichtung ausgehändigt. 5 Art. 23 Abs. 6 gilt entsprechend.
die sonstige Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch eine mechanische Vorrichtung,
(3) 1Maßnahmen nach Abs. 2 Nr. 2 oder Nr. 3 sind nur zulässig, wenn und solange sie zur Abwendung einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr von Gewalttätigkeiten gegen Personen oder der Selbsttötung oder der Selbstverletzung unerlässlich sind. 2Die untergebrachte Person ist auf gefährliche Gegenstände zu durchsuchen und im Fall der Fixierung durch geeignete Beschäftigte ständig und unmittelbar zu beobachten. 3Bei der Fixierung dürfen nur Beschäftigte zur Beobachtung eingesetzt werden, die ärztlich in solche Aufgaben eingewiesen wurden. 4Die Fixierung ist der untergebrachten Person durch die Einrichtung anzukündigen. 5Nach Beendigung einer Fixierung ist die untergebrachte Person auf die Möglichkeit hinzuweisen, die Zulässigkeit der Fixierung nachträglich gerichtlich überprüfen zu lassen.
der Hinweis nach Abs. 3 Satz 5.
(8) 1Wenn der untergebrachten Person durch besondere Sicherungsmaßnahmen nach Abs. 2 Nr. 3, 8 oder Nr. 9 über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll, bedarf es der vorherigen Genehmigung des zuständigen Gerichts. 2Für das gerichtliche Verfahren ist das Amtsgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk die Einrichtung liegt, in der sich die untergebrachte Person befindet. 3Für das gerichtliche Verfahren gilt § 312 Nr. 2 FamFG entsprechend. 4Ohne Genehmigung sind diese Maßnahmen nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist. 5Die Genehmigung ist unverzüglich nachzuholen, es sei denn, es ist absehbar, dass die besondere Sicherungsmaßnahme vor der Erlangung einer richterlichen Entscheidung beendet sein und eine zeitnahe Wiederholung nicht erforderlich werden wird. 6Ist eine richterliche Entscheidung beantragt und die Maßnahme vor deren Erlangung beendet worden, so ist dies dem Gericht unverzüglich mitzuteilen.
(9) 1Die Fixierung bedarf stets der vorherigen Genehmigung des zuständigen Gerichts, es sei denn, es handelt sich um eine kurzfristige Maßnahme. 2Abs. 8 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend.
“1Die Bezirke errichten und betreiben selbst oder durch Beauftragte psychosoziale Beratungs- und Hilfeangebote für Menschen in psychischen Krisen (Krisendienste) und entwickeln diese bedarfsgerecht weiter.“
“Art. 6 Behandlung“
“Art. 7 (aufgehoben)“
“Art. 16 Vollzugslockerungen und Beurlaubung“
“Art. 17 (aufgehoben)“
“Art. 20 (aufgehoben)“
“Art. 23 (aufgehoben)“
“Art. 26 (aufgehoben)“
“Art. 34a Maßregelvollzugsdatei“
“Art. 51 Präventionsstellen“
“2Art. 5a des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes (BayStVollzG) gilt entsprechend.“
“1Die untergebrachte Person ist über ihre Rechte und Pflichten während der Unterbringung unverzüglich zu unterrichten.
2Eine schriftliche Unterrichtung wird sobald als möglich nachgeholt; die untergebrachte Person hat den Erhalt schriftlich zu bestätigen.“
“Art. 6Behandlung“
“(1) 1Die untergebrachte Person erhält die nach den anerkannten Regeln der ärztlichen Kunst gebotene Behandlung ihrer Erkrankung, um die Ziele der Unterbringung zu erreichen.2Die untergebrachte Person hat bei Behandlung anderer als psychischer Erkrankungen Anspruch auf Gesundheitsuntersuchungen, medizinische Vorsorgeleistungen, Krankenbehandlung und Versorgung mit Hilfsmitteln nach Maßgabe der Art. 59 bis 61, 63 und 64 BayStVollzG.“
“3Kann eine Einwilligung nicht rechtzeitig eingeholt werden, darf die Behandlungsmaßnahme ohne Einwilligung durchgeführt werden, wenn sie dem mutmaßlichen Willen der untergebrachten Person entspricht.“
“(3) Behandlungsmaßnahmen im Sinn des Abs. 1, die dem natürlichen Willen der untergebrachten Person widersprechen, sind zulässig,
2Die Behandlungsmaßnahmen sind durch einen Arzt oder eine Ärztin anzuordnen.3Die Maßnahmen sind zu dokumentieren und durch einen Arzt oder eine Ärztin durchzuführen, zu überwachen und in regelmäßigen Abständen auf ihre Eignung, Notwendigkeit und Angemessenheit zu überprüfen.4Die Anordnung der Maßnahme gilt höchstens für zwölf Wochen und kann wiederholt getroffen werden.
(5) 1Eine Behandlung nach Abs. 3 ist nur mit vorheriger Genehmigung des Gerichts zulässig.2Der Einwilligung der untergebrachten Person bedarf es nicht.3Bei Minderjährigen tritt an die Stelle der gerichtlichen Genehmigung die Zustimmung des Personensorgeberechtigten.
“4Bei Minderjährigen ist der Personensorgeberechtigte unverzüglich zu benachrichtigen.“
“(8) Kann die erforderliche Behandlungsmaßnahme in der Maßregelvollzugseinrichtung nicht durchgeführt werden, ist die untergebrachte Person in eine andere Maßregelvollzugseinrichtung, in ein geeignetes Krankenhaus oder zu einem ambulanten Leistungserbringer außerhalb des Maßregelvollzugs, der die gebotene medizinische Versorgung sicherstellt, zu verbringen.
“(1) Die untergebrachte Person hat das Recht, persönliche Gegenstände zu erwerben, zu benutzen und in ihrem Zimmer aufzubewahren, soweit die Ziele der Unterbringung, die Sicherheit, das geordnete Zusammenleben in der Maßregelvollzugseinrichtung oder die Übersichtlichkeit des Unterbringungsraums nicht gefährdet werden.“
“1Zur Sicherung der Ziele der Unterbringung, aus Gründen der Sicherheit oder des geordneten Zusammenlebens in der Maßregelvollzugseinrichtung können Besuche“
“2In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 findet Art. 24 Abs. 1 Satz 2 bis 5 entsprechende Anwendung.“
“(2) Vollzugslockerungen sind
(3) 1Die untergebrachte Person kann unter den Voraussetzungen des Abs. 1 beurlaubt werden.2Eine Beurlaubung darf zusammenhängend höchstens für zwei Wochen gewährt werden.
(4) 1Während der Beurlaubung hat die untergebrachte Person Anspruch auf Behandlung nach Art. 6 Abs. 1 nur durch die zuständige Maßregelvollzugseinrichtung.2Ist eine Behandlung nach Satz 1 wegen einer Gefahr für Leben oder Gesundheit nicht rechtzeitig möglich, darf die untergebrachte Person Behandlungsmaßnahmen Dritter in Anspruch nehmen.3Die untergebrachte Person ist verpflichtet, die Maßregelvollzugseinrichtung unverzüglich darüber zu informieren.4Der Träger erstattet dem Dritten die nach Satz 2 anfallenden Behandlungskosten.5Die Sätze 1, 2 und 4 gelten nicht, wenn die untergebrachte Person auf Grund einer Beschäftigung außerhalb der Maßregelvollzugseinrichtung (Art. 10 Abs. 3) krankenversichert ist.
“4Findet das Probewohnen in einer Wohnform ohne therapeutische Leistungen Dritter statt, trägt die untergebrachte Person die Kosten, soweit therapeutische Gründe dem nicht entgegenstehen.“
“(5) Art. 91 Abs. 4 bis 6 BayStVollzG gilt entsprechend.“
“(1) Gegen eine untergebrachte Person können besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden, wenn nach ihrem Verhalten oder auf Grund ihres Gesundheitszustands in erhöhtem Maße die Gefahr von Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen, die Gefahr einer Selbsttötung oder Selbstverletzung oder die Gefahr besteht, dass die untergebrachte Person entweicht.“
die Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch mechanische Vorrichtung, insbesondere durch Fixierung,“
“(3) 1Maßnahmen nach Abs. 2 Nr. 2 sind nur zulässig, wenn und solange die gegenwärtige Gefahr besteht, dass die untergebrachte Person gegen Personen gewalttätig wird oder sich selbst verletzt oder tötet.2Die untergebrachte Person ist auf gefährliche Gegenstände zu durchsuchen und ständig durch einen Beschäftigten zu betreuen und zu überwachen.3Die Fixierung ist der untergebrachten Person durch die Maßregelvollzugseinrichtung anzukündigen.4Eine Fixierung darf nur befristet angeordnet werden, längstens für 24 Stunden.
(6) 1Art. 6 Abs. 5 Satz 1 und 2 und Abs. 6 gilt entsprechend, wenn der untergebrachten Person durch besondere Sicherungsmaßnahmen über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll; der Beiordnung eines anwaltlichen Vertreters bedarf es nur, wenn sie zur Wahrnehmung der Interessen der betroffenen Person erforderlich ist.2Ohne Genehmigung sind diese Maßnahmen nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.3Die Genehmigung ist unverzüglich nachzuholen.“
“(5) Hält sich die untergebrachte Person ohne Erlaubnis außerhalb der Maßregelvollzugseinrichtung auf, so kann sie durch Beschäftigte der Maßregelvollzugseinrichtung oder auf deren Veranlassung hin festgenommen und in die Maßregelvollzugseinrichtung zurückgebracht werden.“
“(1) Zu jeder untergebrachten Person ist eine Patientenakte entsprechend § 630f BGB zu führen.“
“2Sie können auch elektronisch geführt werden.“
“Art. 34a
(1) 1Es besteht eine Maßregelvollzugsdatei.2Jeder Träger einer Maßregelvollzugseinrichtung hat für jede untergebrachte Person folgende Daten zu erfassen:
3Er übermittelt diese Daten auf dem jeweils gegenwärtigen Stand an die Fachaufsichtsbehörde.4Die Fachaufsichtsbehörde ist verpflichtet, die Daten zu sammeln (Maßregelvollzugsdatei) und stets auf dem Laufenden zu halten.
2Eine Übermittlung an andere Behörden, Gerichte, Stellen oder Dritte ist nur zulässig, soweit das einem der in Satz 1 genannten Zwecke dient.3Soweit dies zur Erfüllung des jeweiligen Zwecks ausreicht, ist eine Übermittlung auf anonymisierte oder pseudonymisierte Daten zu beschränken.4Die Fachaufsichtsbehörde hat mindestens nach fünf Jahren zu überprüfen, ob die Speicherung der Daten noch erforderlich ist.“
Art. 4, 8 und 9, 10 Abs. 2 und 4, Art. 11 bis 15, 24 bis 28, 29 Abs. 1 und 2, Art. 31, 32 und 36,“
Art. 6 mit der Maßgabe, dass Art. 6 Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 6 keine Anwendung findet,“
die Anordnung von Behandlungsmaßnahmen, die dem natürlichen Willen der untergebrachten Person widersprechen (Art. 6 Abs. 3 bis 8 und Art. 41 Nr. 3),“
“3Die Fachaufsichtsbehörde kann Einsicht in die Patientenakten nehmen, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist.“
“(3) 1Die Fachaufsichtsbehörde holt für jede Person, die aus dem Maßregelvollzug entlassen worden ist, jeweils zum Ende des auf die Entlassung folgenden Jahres für die Dauer von fünf Jahren eine Auskunft aus dem Bundeszentralregister ein.2Die erhobenen Daten werden pseudonymisiert gespeichert und dürfen nur anonymisiert für Zwecke der Qualitätssicherung des Maßregelvollzugs verwendet werden.“
In Satz 1 werden die Wörter „Art. 4, 12, 13 Abs. 1, Art. 14 bis 21, 23 sowie 24 Abs. 1 und 2 Sätze 1 bis 3 des Unterbringungsgesetzes ( UnterbrG) und Art. 6 Abs. 2 bis 6 sowie Art. 7 Abs. 3 und 4 des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes ( BayMRVG)“ durch die Wörter „Art. 5 Abs. 2 Satz 2 bis 4, Art. 6 Abs. 2, Art. 7, 18 bis 26, 27 Abs. 1, 2 Satz 1 und 2, Abs. 4 und Art. 28 bis 32 des Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (BayPsychKHG)“ ersetzt.
“2Zuständig für die Entscheidungen nach den Art. 20 Abs. 5 und Art. 29 Abs. 6 BayPsychKHG ist das Amtsgericht.“