Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=119091
Timestamp: 2018-10-17 16:15:25
Document Index: 174989108

Matched Legal Cases: ['§ 260', '§ 264', '§ 10', '§ 96', '§ 264', '§ 260', '§ 264', '§ 264', '§ 10']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 03.04.2018, RV/2101319/2017
RV/2101319/2017-RS1 Permalink
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Steuerberater, gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Judenburg Liezen vom 20.03.2017 betreffend Lohnsteuer 2013 bis 2015 und betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2013 bis 2015 samt Säumniszuschlägen beschlossen:
Der Vorlageantrag vom 18. September 2017 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO in Verbindung mit § 264 Abs. 4 lit e BAO als unzulässig zurückgewiesen.
Bei der Beschwerdeführerin wurde eine Lohnsteuerprüfung durchgeführt. Als Folge dieser Prüfung wurde der Beschwerdeführerin mit Haftungsbescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 20. März 2017 für die Jahre 2013 bis 2015 als Arbeitgeberin für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer in Anspruch genommen. Mit den Abgabenbescheiden vom selben Tag wurden der Beschwerdeführerin für die Jahre 2013 bis 2015 der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (Dienstgeberbeitrag), der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag sowie Säumniszuschläge vorgeschrieben.
Die gegen diese Bescheide erhobene Beschwerde (in dieser wurden Anträge auf Entscheidung durch den Senat und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt) wurde mit der Beschwerdevorentscheidung vom 16. August 2017 als unbegründet abgewiesen. Dagegen richtete sich der Vorlageantrag vom 18. September 2017.
Unstrittig war, dass die gegenständliche Beschwerdevorentscheidung nicht von einer dem Finanzamt Judenburg zugeordneten Person approbiert worden ist. Die Person, die die Beschwerdevorentscheidung approbiert hat, ist lediglich berechtigt, für das Finanzamt Graz-Stadt unter anderem Rechtsmittelerledigungen zu approbieren.
Bei den Bescheiden vom 20. März 2017 handelte es sich um automationsunterstützt erstellte Bescheide, die weder eine Unterschrift noch eine Beglaubigung aufweisen; diese gelten als durch die Leiterin oder den Leiter des Finanzamtes Judenburg Liezen als genehmigt. Durch die Regelung des § 10a Abs. 3 erster Satz AVOG 2010-DV, wonach die Lohnsteuerprüfer für andere Finanzämter mit den Prüfungen zusammenhängende Bescheide erlassen dürfen, war die Voraussetzung, dass auch ein automationsunterstützter Bescheid im Sinne des § 96 letzter Satz BAO durch den Organwalter der Behörde (hier Finanzamt Judenburg Liezen) veranlasst sein muss (VwGH 16.12.2010, 2009/15/0002) gegeben.
Da die Person, die die gegenständliche Beschwerdevorentscheidung unterfertigt hat, nicht für das Finanzamt Judenburg Liezen approbationsbefugt war, ist die Beschwerdevorentscheidung vom 16. August 2017 nicht wirksam zustande gekommen.
Gemäß § 264 Abs. 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Ein Vorlageantrag setzt unabdingbar eine Beschwerdevorentscheidung voraus. Mangels einer wirksamen Beschwerdevorentscheidung war daher der Vorlageantrag vom 18. September 2017 gemäß § 260 Abs. 1 lit a in Verbindung mit § 264 Abs. 4 lit. e BAO zurückzuweisen (vgl. Ritz, BAO 6 , § 264 Tz 17).
Die Entscheidung stützt sich zwar auf den nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes klaren und eindeutigen Wortlaut der einschlägigen Vorschriften, jedoch liegt zu der Frage, ob Mitarbeiter des Fachbereiches (und somit andere als Lohnsteuerprüfer) der in § 10a Abs. 3 AVOG-DV namentlich genannten Finanzämter berechtigt sind, für jedes Finanzamt im jeweiligen Bundesland Beschwerdevorentscheidungen zu approbieren, noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor. Dieser Frage kommt somit grundsätzliche Bedeutung zu, eine Revision ist zulässig.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.2101319.2017
Findok-Nr: 119091.1, aufgenommen am: 25.05.2018 10:41:05, Dokument-ID: 17772763-edd7-4015-a474-a41e54ebc834, Segment-ID: c9945348-2413-4886-9894-b3a7bbbf6422