Source: https://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Hamm_4-U-10013_Impressumspflicht-nach-Paragraph-5-TMG-fuer-Anbieter-aus-Nicht-EU-Staaten.news18281.htm
Timestamp: 2019-07-22 06:13:38
Document Index: 181758091

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 5']

Urteil > 4 U 100/13 | OLG Hamm - Impressumspflicht nach § 5 TMG für Anbieter aus Nicht-EU-Staaten < kostenlose-urteile.de
heute, vor 2 Minuten kommentierte Ingrid OkonRespektloses Verhalten gegenüber Mitarbeitern: Grobe Pflichtverletzungen der Betreuerin einer schwerstbehinderten Person ...
RAin Anne-Christina Sliwka, Mülheim an der Ruhr(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwältin für Arbeitsrecht und beschäftigt sich mit: Arbeitsrecht, Privates Baurecht, Verkehrsunfallrecht, Werkvertragsrecht, Forderungseinzug / Inkasso und Allgemeines Zivilrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Anne-Christina Sliwka
RA Michael Blauth, Mannheim(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Fachanwalt für Erbrecht und beschäftigt sich mit: Zwangsvollstreckungsrecht, Zwangsverwaltungsrecht, Insolvenzrecht und Erbrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Michael Blauth
RA Christoph Obholzer, Berlin - Springe zu den Details »
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.12.2013
- 4 U 100/13 -
Impressumspflicht nach § 5 TMG für Anbieter aus Nicht-EU-Staaten
Werbeauftritt in Deutschland begründet Anwendung deutschen Rechts
Wer in Deutschland sich werbend an Verbraucher richtet, muss im Rahmen seines Internetauftritts ein Impressum im Sinne des § 5 TMG angeben. Dies gilt auch für Anbieter aus Nicht-EU-Staaten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Einem in Ägypten ansässiger Kaufmann wurde im April 2012 von einer Konkurrentin vorgeworfen über eine Webseite Landgänge für Kreuzfahrtreisende angeboten zu haben, ohne seine genaue Postanschrift sowie seine Handelsregister- und Umsatzsteueridentifikationsnummer im Impressum anzugeben. Die Konkurrentin sah darin einen Verstoß gegen § 5 TMG und klagte schließlich auf Unterlassung. Der Ägypter wandte dagegen ein, dass er nicht Inhaber der Webseite sei, sondern sie lediglich verwalte. Zudem sei es ihm nicht möglich eine Handelsregister- oder Umsatzsteueridentifikationsnummer anzugeben, da es dies in Ägypten nicht gebe.
Landgericht wies Klage ab
Das Landgericht Siegen wies die Klage mit der Begründung ab, dass § 5 TMG für ägyptische Dienstanbieter nicht gelte. Da der Vertrag über die Landgänge in Ägypten zustande gekommen ist, sei nach dem internationalen Vertragsrecht ägyptisches Recht anzuwenden gewesen. Gegen diese Entscheidung legte die Konkurrentin Berufung ein.
Oberlandesgericht bejahte Anwendung des § 5 TMG
Das Oberlandesgericht Hamm bejahte die Anwendung des § 5 TMG. Denn das Landgericht sei fehlerhaft davon ausgegangen, dass der Fall dem Vertragsrecht unterfiel. Vielmehr sei es um einen wettbewerbsrechtlichen Fall gegangen, so dass das Recht anzuwenden sei, an dessen Ort die Marktinteressen der Konkurrenten oder das Interesse der Verbraucher beeinträchtigt werden können. Da das Angebot des Ägypters sich an deutsche Verbraucher in Deutschland gewendet habe und somit deren Interessen sowie der Interessen der Konkurrenten beeinträchtigt werden konnten, sei gemäß dem internationalen Recht das deutsche Recht und damit auch § 5 TMG anzuwenden gewesen.
Verstoß gegen Impressumspflicht aus § 5 TMG lag vor
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts habe auch ein Verstoß gegen die Impressumspflicht aus § 5 Abs. 1 TMG vorgelegen. Zwar habe der Ägypter wohl nicht eine Handelsregister- oder Umsatzsteueridentifikationsnummer angeben können. Jedoch habe er seine vollständige Postanschrift angeben können.
Fehlende Verantwortlichkeit des Ägypters schloss Unterlassungsanspruch aus
Der Konkurrentin habe dennoch kein Anspruch auf Unterlassung gemäß § 8 Abs. 1 UWG zugestanden, so das Oberlandesgericht schließlich. Denn der Ägypter sei nicht Inhaber der Webseite und somit nicht verantwortlich für den Verstoß gegen die Impressumspflicht gewesen. Er habe zwar möglicherweise als Störer gehaftet, da er die Webseite verwaltete. Eine Störerhaftung sei aber im Rahmen des Wettbewerbsrechts ausgeschlossen. Auch habe er nicht wegen eines pflichtwidrigen Unterlassens gehaftet. Denn abgesehen davon, dass dadurch über die Hintertür die Störerhaftung eingeführt werden würde, setze eine solche Haftung die Kenntnis von einer klaren und konkreten Rechtsverletzung voraus. Daran habe es hier gefehlt.
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 27.05.2014
Quelle: Oberlandesgericht Hamm, ra-online (vt/rb)
Impressumspflicht des § 5 TMG gilt nicht für Anbieter aus Nicht-EU-Staaten
(Landgericht Siegen, Urteil vom 09.07.2013
[Aktenzeichen: 2 O 36/13])
Internet-Handelsplattform muss Maßnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung der Impressumspflicht ergreifen
(Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.06.2013
[Aktenzeichen: I-20 U 145/12])
Aktuelle Urteile aus dem Verbraucherrecht | Wettbewerbsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Ausland | Geltung | Anwendung | Impressum | Internetseite | kein Anspruch auf ... | Nicht-EU-Land | Telemediengesetz (TMG) | Unterlassung | Verstoß gegen die ... | Verstoß gegen das ... | Verstoß gegen den ... | Webseite
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Rechtsprechungs-Report (GRUR-RR)
Jahrgang: 2014, Seite: 170 GRUR-RR 2014, 170 | Zeitschrift: Kommunikation & Recht (K&R)
Jahrgang: 2014, Seite: 205 K&R 2014, 205 | Zeitschrift: Multimedia und Recht (MMR)
Jahrgang: 2014, Seite: 175 MMR 2014, 175
Dokument-Nr. 18281
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil18281
vor einer Minute von :Respektloses Verhalten gegenüber Mitarbeitern: Grobe Pflichtverletzungen der Betreuerin einer schwerstbehinderten Person rechtfertigen Kündigung eines Heimplatzes
Diesel-Abgasskandal: Volkswagen AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung schadens­ersatz­pflichtigKaufvertragliche Ansprüche gegen Händler jedoch bereits verjährt »
Versandapotheke scheitert mit Klage auf knapp 14 Millionen Euro SchadensersatzVerbotsverfügungen der Apothekerkammer wegen Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb rechtmäßig »
Produkt "StreamOn" Telekom Deutschland GmbH darf in bisheriger Form vorläufig nicht weiterbetreiben werdenAnrechnung des Datenverkehrs von Audio- und Videostreaming auf Inklusiv­daten­volumen bei Nutzung im europäischen Ausland unzulässig »