Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1016094
Timestamp: 2020-05-28 16:00:16
Document Index: 303042164

Matched Legal Cases: ['§ 577', '§ 172', '§ 577', '§ 172', '§ 557', '§ 172']

Vorlage - VII-F-01220
Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen tragen maßgeblich zur Verdrängung von Mieter*innen mit durchschnittlichem und niedrigem Einkommen aus Leipziger Altbaugebieten bei.
Nach § 577a Abs. 2 BGB kann eine Landesregierung festlegen, dass der normalerweise drei Jahre geltende stärkere Kündigungsschutz für Mieter*innen von in Eigentumswohnungen umgewandelten Mietwohnungen bis zu zehn Jahre beträgt, „wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde besonders gefährdet ist“.
Außerdem kann eine Landesregierung nach § 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB eine jeweils auf fünf Jahre befristete Verordnung erlassen, gemäß der solche Umwandlungen im Gebiet einer sozialen Erhaltungssatzung (Milieuschutzgebiet) nicht ohne Genehmigung der Gemeinde erfolgen dürfen. Bekanntlich sollen entsprechende Satzungen in Leipzig demnächst erlassen werden.
Gemäß Auskunft der Staatsregierung (Landtags-Drucksachen 7/1580 und 7/1582) plant diese bislang keine Verordnung im Sinne von § 577a Abs. 2 BGB, hat jedoch den entsprechenden Bedarf Ende 2019 bei den sächsischen Gemeinden abgefragt; die Antworten stehen noch aus. Eine Verordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB plant die Staatsregierung nicht, es würden diesbezüglich bisher keine Schreiben von Gemeinden vorliegen, die um den Erlass einer solchen ersuchen.
Sind nach Ansicht der Stadtverwaltung die Voraussetzungen für den Erlass einer Verordnung nach § 557a Absatz 2 BGB in der Stadt Leipzig bzw. Teilgebieten der Stadt (bitte ggf. Gebiete bezeichnen) gegeben bzw. inwiefern wurde dies bisher untersucht? Wenn bisher keine entsprechenden Untersuchungen vorgenommen wurden, ist geplant, dies zu tun?
Wie wurde auf die diesbezügliche Anfrage der Staatsregierung (vgl. oben) geantwortet?
Wieso hat sich die Stadtverwaltung bzw. der Oberbürgermeister im Zuge der aktuellen Erarbeitung von Milieuschutz-Satzungen noch nicht hinsichtlich einer Umwandlungsverordnung im Sinne von § 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB an die Staatsregierung gewandt? Ist dies zeitnah geplant?