Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/geschenkgutschein-gutschein-und-gutsein_005753.html
Timestamp: 2019-01-24 00:23:36
Document Index: 218782574

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 307', '§ 307', '§ 812', '§ 242', '§ 518', '§ 780', '§ 518', '§ 518']

Viele Geschäfte bieten Geschenkgutscheine mit Rabatt an. Dann kann es sich lohnen, auch sich selbst mit einem Gutschein zu beschenken.
Der fünfte Eierkocher für Mutti, Allergien auslösendes Aftershave oder modische aber geschmacklose Schrankhüter - wer bei einem Geschenk schon einmal daneben gegriffen haben sollte, der wird sich mit dem Verschenken von Gutscheinen schnell anfreunden können. Schließlich kann man so ganz gut der Gefahr entgehen, schon wieder genau das Falsche geschenkt zu haben. Das Redaktionsteam beantwortet die wichtigsten Fragen rund um das Thema Geschenkgutschein.
Welche Rechte hat man als Gutscheininhaber?
Geschenkgutscheine werden bei Verbrauchern immer beliebter. Deshalb bieten immer mehr Geschäfte Gutscheine an, wobei ein Gutschein natürlich nicht nur für Sachen, sondern auch für besondere Leistungen ausgestellt werden kann (z.B. Ballonfahrt, Reise, Training, Abonnement, Veranstaltung). Der Kunde zahlt einen gewissen Betrag und erhält dafür vom Aussteller den Gutschein als Urkunde. Eine Gutscheinverpflichtung ist also nur schriftlich wirksam. Der Inhaber des Gutscheins ist dann dazu berechtigt, in dem Geschäft oder Unternehmen, das den Gutschein ausgestellt hat, Waren und Leistungen gemäß dem festgelegten Betrag einzutauschen.
Das mag auf den ersten Blick einfach erscheinen, doch aus juristischer Sicht ist die Rechtslage bei Gutscheinen eher schwierig zu beurteilen. Denn viele Fragen in Zusammenhang mit Gutscheinen sind von den Gerichten noch nicht abschließend beantwortet. Das hängt sicherlich auch maßgeblich mit der Kulanz der Geschäfte zusammen und damit, dass sich die Aussteller in den meisten Fällen lieber kundenfreundlich zeigen.
Darf ein namentlich ausgestellter Gutschein weitergegeben werden?
Oftmals wird bei einem Geschenkgutschein auch der Name des Gutscheinempfängers angegeben. Das kann in Hinblick auf die Weitergabe eines Gutscheins eine entscheidende Rolle spielen. Hierzu hat das Amtsgericht Northeim entschieden, dass die namentliche Bezeichnung bei einem Geschenkgutschein nicht die Weitergabe des Gutscheins ausschließt, denn in diesem Fall dient die Namensnennung nur dazu, die persönliche Beziehung zwischen Schenker und Beschenktem zu dokumentieren (Urteil v. 26.08.1988, Az.: 3 C 460/88). Im Normalfall ist also davon auszugehen, dass ein Gutschein zum Umlauf bestimmt ist, da es dem Aussteller in aller Regel gleichgültig ist, wer den Geschenkgutschein einlöst.
Allerdings muss auch in dieser Frage wiederum jeder Einzelfall juristisch genau betrachtet werden. Denn es gibt durchaus Situationen, in denen der Aussteller ein berechtigtes Interesse daran hat, dass nur die namentlich bezeichnete Person die Leistung erhält, beispielsweise bei Fußballkarten in Hinblick auf ein Stadionverbot.
In Zukunft wird bei dieser Frage eventuell auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz eine Rolle spielen, das auch im Vertragsrecht einen diskriminierungsfreien Vertragsabschluss gewährleisten will. Ausführliche Informationen zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und seinen Auswirkungen auf das Vertragsrecht bietet Ihnen der anwalt.de-Rechtstipp „Antidiskriminierungsgesetz II: Auswirkungen im Zivilrecht".
Darf für das Einlösen des Gutscheins eine Frist gesetzt werden?
Viele Gutscheine enthalten Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Dabei unterliegen die AGB der sog. Inhaltskontrolle der §§ 305 ff. BGB und müssen bestimmten rechtlichen Anforderungen entsprechen, etwa dem Benachteiligungsverbot gemäß § 307 BGB. Das Oberlandesgericht München hat bestätigt, dass bei Geschenkgutscheinen auch die Interessen des Beschenkten zu berücksichtigen sind, obwohl dieser ja rechtlich gesehen nicht Vertragspartner des Ausstellers ist (Urteil v. 17.01.2008, Az.: 29 U 3193/07).
In den AGB sind oft Klauseln enthalten, die für die Einlösung des Gutscheins eine bestimmte Frist vorsehen. Die Gültigkeit von Gutscheinen zeitlich zu begrenzen, ist regelmäßig zulässig. Allerdings darf die Frist für die Einlösung des Gutscheins nicht zu kurz bemessen sein. Das Landgericht München hat in diesem Zusammenhang mit der „Amazon-Entscheidung" eine wichtige Richtung für die Beurteilung eingeschlagen, welche Befristung bei Gutscheinen zulässig ist (Urteil v. 05.04.2007, Az.: 12 O 22084/06). Die Richter haben entschieden, dass jedenfalls eine Frist von einem Jahr für das Einlösen des Gutscheins nicht zulässig ist. Allerdings hat sich das Gericht nicht dazu geäußert, welche Einlösungsfrist dann als angemessen zu betrachten ist. Zur Orientierung kann hier die gesetzliche Verjährungsfrist herangezogen werden, die drei Jahre beträgt und jedenfalls gilt, wenn im Gutschein keine Frist genannt ist. Das Oberlandesgericht München hat mit oben genanntem Urteil ebenfalls die Einlösefrist von einem Jahr als unzulässig bewertet, weil diese Frist den Verbraucher gemäß § 307 BGB unangemessen benachteiligt.
Hinweis für Aussteller von Gutscheinen: Man sollte unbedingt darauf achten, dass man die Frist jedenfalls auf mehr als ein Jahr ausstellt, denn andernfalls kann die Klausel mit der zu kurzen Befristung bei einer späteren Auseinandersetzung vor Gericht für unwirksam erklärt werden. Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang das Ausstellungsdatum, das auf dem Gutschein stets deutlich lesbar angegeben werden sollte.
Was kann man tun, wenn die Frist abgelaufen ist?
Ist die Einlösefrist abgelaufen, so verfällt der Gutschein nicht komplett. Auch wenn sich der Aussteller weigern sollte, den Gutschein trotzdem noch einzulösen, hat derjenige, der den Gutschein erworben hat, einen Anspruch auf Auszahlung des Geldbetrags. Denn in diesem Fall ist der Aussteller gemäß § 812 Abs. 1 BGB ungerechtfertigt um diesen Betrag bereichert. Achtung: Der Anspruch steht nur dem Ersterwerber des Gutscheins zu, nicht jedoch dem Beschenkten (er kann diesen Anspruch aber an den Beschenkten abtreten).
Allerdings ist der Aussteller seinerseits berechtigt, von dem Betrag eine gewisse Summe einzubehalten. Denn schließlich ist ihm durch die Nichteinlösung Gewinn entgangen. Auch die Kosten für den Gutschein selbst kann er eventuell in Abzug bringen. Wie viel der Inhaber erhält und welche Beträge der Aussteller veranschlagen darf, muss im Einzelfall geklärt werden.
Darf man Geld anstatt Ware fordern?
Der Kernbereich des Gutscheins ist, dass damit Geld (Urkunde) gegen Ware eingelöst werden soll. Daher hat man in aller Regel keinen Anspruch darauf, dass man vom Aussteller den Geldbetrag ausgezahlt bekommt, etwa weil einem das Produktangebot nicht zusagt. Jedoch kann ausnahmsweise die Auszahlung des Betrages verlangt werden, zum Beispiel wenn die Leistung genau im Gutschein angegeben ist, der Aussteller diese Ware jedoch nicht mehr vorrätig hat und auch nicht mehr beschaffen kann.
Kann ein Gutschein auch etappenweise eingelöst werden?
Ebenfalls bislang ungeklärt ist die Frage, ob ein Gutschein auch gestückelt eingelöst werden kann. Zum Beispiel wenn man bei einem 50-Euro-Gutschein zunächst nur 20 Euro einlöst und erst später die restlichen 30 Euro eintauscht. Oder auch, ob ein namentlich ausgestellter Gutschein an eine andere Person weitergegeben werden darf. Fest steht, dass hier - wie im gesamten Zivilrecht - der Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 Bürgerliches Gesetzbuch eine interessengerechte Lösung für beide Parteien gebietet. Daher wird im Regelfall die etappenweise Einlösung des Gutscheins zulässig sein.
Wie ist die Rechtslage bei einer Insolvenz des Ausstellers?
In Anbetracht der derzeitigen Wirtschaftslage sollte man nicht zu lange mit dem Einlösen des Gutscheins warten. Bei Geschenkgutscheinen trägt der Gutscheininhaber allein das Risiko, dass das ausstellende Unternehmen bei Einlösung des Gutscheins noch existiert. Gerät der Aussteller in die Insolvenz, verschlechtern sich die rechtlichen Möglichkeiten für den Gutscheininhaber beträchtlich. Er kann dann die Forderungen allenfalls noch beim Insolvenzverwalter anmelden.
Was gilt für private Geschenkgutscheine?
Die Rechtslage bei privat ausgestellten Gutscheinen ist dagegen vollkommen anders als bei den geschäftlichen Geschenkgutscheinen. Und hier ist aus juristischer Sicht ebenfalls noch vieles unklar. Einerseits könnte man einen solchen Privatgutschein als Schenkungsversprechen einordnen. Allerdings ist gemäß § 518 BGB ein solches Schenkungsversprechen nur wirksam, wenn es in Schriftform verfasst und darüber hinaus noch notariell beurkundet wird. Andererseits könnte man das zugrundeliegende Rechtsverhältnis als sog. Schuldversprechen (§ 780 BGB) einordnen. Schuldversprechen sind grundsätzlich schon wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen, wenn sie allerdings schenkweise erfolgen, bedürfen auch sie gemäß § 518 Abs. 1 S. 2 BGB der notariellen Beurkundung. Das bedeutet, dass man bei privat ausgestellten Geschenkgutscheinen keinen einklagbaren Erfüllungsanspruch hat. Wird die Leistung dennoch bewirkt und z.B. das Abendessen bezahlt oder der Spieleabend veranstaltet, wird der Formmangel in beiden Fällen jedoch geheilt, § 518 BGB.
Rechtstipp aus der Themenwelt Freizeit und Reise und dem Rechtsgebiet Kaufrecht
LG Gießen: Einlösen von einem fremden Online-Gutschein ...