Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LVerfG%20Sachsen-Anhalt&Datum=24.07.2001&Aktenzeichen=LVG%208/01
Timestamp: 2019-07-15 19:29:53
Document Index: 324290685

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 31', '§ 32']

LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.07.2001 - LVG 8/01 - dejure.org
https://dejure.org/2001,16343
LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.07.2001 - LVG 8/01 (https://dejure.org/2001,16343)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 24.07.2001 - LVG 8/01 (https://dejure.org/2001,16343)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 24. Juli 2001 - LVG 8/01 (https://dejure.org/2001,16343)
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LVerfG Sachsen-Anhalt, 30.06.2008 - LVG 3/08
Keine Aussetzung des Rauchverbots in Diskotheken und sog. Einraum-Gaststätten in …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zum inhaltsgleichen § 32 BVerfGG, die das Landesverfassungsgericht auch für § 31 LVerfGG-LSA teilt (LVerfG, Beschl. v. 04.07.1995 - LVG 8/95 - LVerfGE 3, 257 [260]; Beschl. v. 24.07.2001 - LVG 7/01 - LVerfGE 12, 387 <390 f.>) ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein stren¬ger Maßstab anzulegen; das gilt besonders, wenn das Inkrafttreten eines vom Landesparlament beschlossenen Gesetzes verhindert werden soll.
Ein Verfassungsgericht darf deshalb von seiner Befugnis, ein Gesetz außer Kraft zu setzen, nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen (LVerfG, Beschl. v. 24.07.2001 - LVG 7/01 - LVerfGE 12, 387 <391>); BVerfG, Urt. v. 10.07.1990 - 2 BvR 470, 650, 707/90 -, BVerfGE 82, 310 [313]), ist doch der Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen ein Gesetz stets ein erheblicher Eingriff in die Gestaltungsfreiheit des Gesetz¬gebers.
Dabei haben die Gründe, welche die Antragsteller für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Vorschriften anführen, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben (LVerfG, Beschl. v. 24.07.2001 - LVG 7/01 - LVerfGE 12, 387 <391]; BVerfG, Beschl. v. 24.07.1957 - 1 BvL 23/52 -, BVerfGE 7, 89, [104]).
Insbesonde-re sind die Antragsteller, wie bei gegen Akte der Rechtssetzung gerichteten Verfassungsbeschwerden erforderlich (vgl. LVerfG, Beschl. v. 24.07.2001 - LVG 7/01 - LVerfGE 12, 387 <390>), durch die angegriffene gesetzliche Regelung als Betreiber von Diskotheken selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen.
LVerfG Sachsen-Anhalt, 30.06.2008 - LVG 4/08
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zum inhaltsgleichen § 32 BVerfGG, die das Landesverfassungsgericht auch für § 31 LVerfGG-LSA teilt (LVerfG, Beschl. v. 04.07.1995 - LVG 8/95 - LVerfGE 3, 257 [260]; Beschl. v. 24.07.2001 - LVG 7/01 - LVerfGE 12, 387 <390 f.>) ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein stren¬ger Maßstab anzulegen; das gilt besonders, wenn das Inkrafttreten eines vom Lan¬desparlament beschlossenen Gesetzes verhindert werden soll.
Ein Verfassungsgericht darf deshalb von seiner Befugnis, ein Gesetz außer Kraft zu setzen, nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen (LVerfG Beschl. v. 24.07.2001 - LVG 7/01 - LVerfGE 12, 387 <391>); BVerfG, Urt. v. 10.07.1990 - 2 BvR 470, 650, 707/90 -, BVerfGE 82, 310 [313]), ist doch der Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen ein Gesetz stets ein erheblicher Eingriff in die Gestaltungsfreiheit des Gesetz¬gebers.
Dabei haben die Gründe, welche die Antragsteller für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Vorschriften anführen, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben (LVerfG, Beschl. v. 24.07.2001 - LVG 7/01 - LVerfGE 12, 387 <391; BVerfG, Beschl. v. 24.07.1957 - 1 BvL 23/52 -, BVerfGE 7, 89, [104]).
Insbesondere ist die Antragstellerin, wie bei gegen Akte der Rechtssetzung gerichteten Verfassungsbeschwerden erforderlich (vgl. LVerfG, Beschl. v. 24.07.2001 - LVG 7/01 - LVerfGE 12, 387 <390>), durch die angegriffene gesetzliche Regelung als Gastwirtin selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen.
Dabei gelten besonders hohe Anforderungen, wenn mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die Aussetzung des Vollzuges eines Gesetzes begehrt wird (LVerfG-LSA, Beschl. v. 24.07.2001 - LVG 8/01 -, LVerfGE 12, 387 [391]).