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Timestamp: 2016-10-20 21:24:32
Document Index: 112055566

Matched Legal Cases: ['Art. 57', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 9', 'BGer', 'Art. 156', 'Art. 159']

4P.84/2003 (28.08.2003)
4P.84/2003 /lma
Daniel Landolt, W�chlenstrasse 5, Postfach,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Reto Wehrli, Herrengasse 28, Postfach 746,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz, Zivilkammer, vom 11. Februar 2003.
Am 2. November 1994 schlossen die Z.________ GmbH, (nachstehend: Z.________ GmbH) und die Y.________ AG, Gersau, eine Vereinbarung �ber die Vermittlung von Ferienwohnrechten ab. In Ab�nderung dieser Vereinbarung kamen die Vertragsparteien am 3. M�rz 1995 �berein, dass die Y.________ AG den On-Site-Verkauf samt Vertriebsmannschaft von der Z.________ GmbH �bernehmen solle. Mit Datum vom 22. M�rz 1995 schlossen die Vertragsparteien eine angepasste neue Vereinbarung ab. Diese wurde von der Y.________ AG auf den 28. Januar 1996 gek�ndigt. Die Z.________ GmbH erachtete diese K�ndigung als unwirksam.
Mit Klage vom 7. Januar 1997 ersuchte die Z.________ GmbH das Bezirksgericht Gersau insbesondere darum, die Y.________ AG zu verpflichten, ihr Listen abgeschlossener On-Site-Verkaufsvertr�ge mit den entsprechenden Bruttoverkaufssummen herauszugeben. Die Z.________ GmbH ben�tigte diese Unterlagen, um die ihr gem�ss den Vereinbarungen mit der Beklagten zustehenden Provisionen berechnen zu k�nnen.
Mit Schreiben vom 10. Februar 1999 erkl�rte die X.________ GmbH mit Sitz in Salzburg (nachstehend: Kl�gerin) gegen�ber dem Bezirksgericht, sie trete an Stelle der Z.________ GmbH in den Prozess ein. Zum Nachweis ihrer Aktivlegitimation reichte sie eine Faxkopie eines Schreibens des Anwalts Dr. Paul Vavrovsky aus Salzburg vom 9. Februar 1999 ein. Darin f�hrte er aus, am 11. Februar 1998 sei �ber die Z.________ GmbH das Konkursverfahren er�ffnet und er als Massenverwalter bestellt worden; zudem best�tigt er, dass die Masse alle ihr gegen�ber der Y.________ AG zustehenden Forderungen an die Kl�gerin abgetreten habe. Gest�tzt auf dieses Schreiben anerkannte das Bezirksgericht die Aktivlegitimation der Kl�gerin und verpflichtete die Beklagte mit Urteil vom 16. September 1999, innert 10 Tagen nach Rechtskraft des Urteils f�r die Zeit vom 1. M�rz 1996 bis 1. September 1997 eine Liste aller On-Site-Verkaufsvertr�ge mit den entsprechenden Bruttoverkaufssummen an die Kl�gerin herauszugeben. Gegen dieses Urteil erhob die Beklagte zun�chst kantonale Berufung, welche sie jedoch sp�ter wieder zur�ckzog. In der Folge kam die Beklagte der ihr vom Bezirksgericht auferlegten Verpflichtung nach.
Am 31. August 2000 belangte die Kl�gerin die Beklagte beim Bezirksgericht Gersau auf Zahlung von insgesamt Fr. 91'132.30 und DEM 37'800.-- nebst Zins zu 5 % ab verschiedenen Daten. Die Kl�gerin beantragte zudem, die Beklagte zur Zahlung einer Konventionalstrafe in der H�he von Fr. 100'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 4. Oktober 1996 zu verpflichten. Die Kl�gerin leitete diese Forderungen aus den Vereinbarungen vom 2. November 1994 und 22. M�rz 1995 ab, welche die Z.________ GmbH mit der Beklagten abgeschlossen hatte. Zum Nachweis des Erwerbs dieser Forderungen legte die Kl�gerin auch in diesem Verfahren das Schreiben des Anwalts Dr. Paul Vavrovsky vom 9. Februar 1999 ein. Die Beklagte bestritt die Aktivlegitimation der Kl�gerin und erhob eventualiter die Einrede der Verrechnung mit einer ihr zustehenden Schadenersatzforderung.
Das Bezirksgericht bejahte die Aktivlegitimation der Kl�gerin auch in diesem Verfahren. Mit Urteil vom 6. Dezember 2001 wies es die Forderung auf Zahlung einer Konventionalstrafe zur Zeit ab und hiess im �brigen die Klage gut. Dagegen erhob die Beklagte kantonale Berufung. Das Kantonsgericht des Kantons Schwyz hiess diese am 11. Februar 2003 gut, hob das angefochtene Urteil auf und wies die Klage mangels Aktivlegitimation der Kl�gerin ab.
Die Kl�gerin ficht das Urteil des Kantonsgerichts vom 11. Februar 2003 sowohl mit eidgen�ssischer Berufung als auch mit staatsrechtlicher Beschwerde an. Mit letzterer beantragt die Beschwerdef�hrerin, das angefochtene Urteil aufzuheben.
Wird ein Entscheid sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit Berufung angefochten, so ist in der Regel die Entscheidung �ber die Berufung bis zur Erledigung der staatsrechtlichen Beschwerde auszusetzen (Art. 57 Abs. 5 OG). Es besteht vorliegend kein Grund von dieser Regel abzuweichen. Die staatsrechtliche Beschwerde ist somit vorweg zu behandeln.
2.1 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein. So gen�gt namentlich nicht, wenn der Beschwerdef�hrer mit pauschalen Vorbringen behauptet, ein Gericht habe Beweise willk�rlich gew�rdigt. Er hat vielmehr im Einzelnen zu zeigen, inwiefern die kritisierte Beweisw�rdigung offensichtlich unhaltbar sei (BGE 125 I 492 E. 1b S. 95, mit weiteren Hinweisen).
2.2 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, das Kantonsgericht sei in Willk�r verfallen, indem es das Schreiben des Massenverwalters vom 9. Februar 1999 "einfach so" als ungen�genden Beweis betrachtet habe, obwohl dieses den �bergang der strittigen Forderungen auf sie vorbehaltlos best�tigt habe. Diese R�ge wird den genannten Begr�ndungsanforderungen nicht gerecht. So unterl�sst es die Beschwerdef�hrerin, sich mit der Begr�ndung des Kantonsgerichts auseinanderzusetzen, welche im Wesentlichen darauf abstellt, dass das eingereichte Schreiben vom 9. Februar 1999 nicht vom angeblichen Konkursverwalter unterzeichnet sei. Auf die R�ge der willk�rlichen Beweisw�rdigung ist demnach mangels einer rechtsgen�glichen Begr�ndung nicht einzutreten.
3.1 Alsdann wirft die Beschwerdef�hrerin dem Kantonsgericht vor, es habe kantonale Verfahrensvorschriften willk�rlich angewendet und damit das Willk�rverbot gem�ss Art. 9 BV verletzt. Zur Begr�ndung bringt die Beschwerdef�hrerin dem Sinne nach vor, das Bezirksgericht sei gem�ss � 115 ZPO/SZ verpflichtet gewesen, �ber die rechtserhebliche Frage der Aktivlegitimation ein ordentliches Beweisverfahren durchzuf�hren. Nach � 117 ZPO/SZ h�tte es einen formellen Beweisbeschluss f�llen m�ssen, was es zu Unrecht unterlassen habe. Die Beschwerdef�hrerin habe insoweit vor Kantonsgericht keine Verfahrensverletzung geltend gemacht, da das Bezirksgericht die eingereichten Beweismittel als gen�gend angesehen habe. Da nun das Kantonsgericht von dieser Beweisw�rdigung abger�ckt sei, h�tte es an Stelle des Bezirksgerichts ein ordentliches Beweisverfahren durchf�hren und gem�ss � 117 ZPO/SZ einen formellen Beweisbeschluss f�llen m�ssen, der die noch zu erhebenden Beweise bezeichnet h�tte. Dies h�tte der Beschwerdef�hrerin erlaubt, ihre Aktivlegitimation mit weiteren Dokumenten zu beweisen.
3.2 Die Zivilprozessordnung des Kantons Schwyz vom 25. Oktober 1974 sieht unter dem Titel "Beweisgegenstand" vor, dass Beweis �ber erhebliche streitige Tatsachen, �ber fremdes Recht und Gewohnheitsrecht sowie �ber Handels�bungen und Ortsgebr�uche erhoben wird (� 115 ZPO/SZ). Beweismittel sind im Hauptverfahren vorzulegen oder zu bezeichnen (� 102 ZPO/SZ). Die Parteien sind grunds�tzlich mit Antr�gen zur Sache, Tatsachenbehauptungen, Einreden und Bestreitungen ausgeschlossen, die sie mit ihrem letzten Vortrag oder in ihrer letzten Rechtsschrift nicht vorgebracht haben (� 103 ZPO/SZ). Von diesem Grundsatz sieht � 104 ZPO/SZ Ausnahmen vor. Unter dem Titel "Beweisbeschluss" bestimmt � 117 ZPO/SZ, dass das Gericht nach Abschluss des Hauptverfahrens die noch zu erhebenden Beweise bezeichnet und die f�r die Abnahme n�tigen Anordnungen trifft. Das Gericht kann �ber behauptete Tatsachen von Amtes wegen Beweise erheben (� 118 ZPO/SZ). Im Berufungsverfahren gilt ein beschr�nktes Novenrecht. So k�nnen die Parteien in den Antr�gen des Berufungsverfahrens neue Beweismittel bezeichnen, sofern die Voraussetzungen gem�ss � 104 Ziff. 2 bis 5 vorliegen (� 198 ZPO/SZ).
3.3 Der Beweisbeschluss gem�ss � 117 ZPO/SZ erfolgt nach Abschluss des Hauptverfahrens, in welchem die Parteien ihre Beweisantr�ge vorzubringen haben. Der Beweisbeschluss hat demnach entgegen der Annahme der Beschwerdef�hrerin nicht die Funktion, den Parteien aufzuzeigen, welche Beweisantr�ge sie noch stellen sollen. Vielmehr dient er dazu, den Parteien mitzuteilen, welche Beweise das Gericht auf Grund der von den Parteien rechtzeitig gestellten Beweisantr�gen noch erheben will. Da die Beschwerdef�hrerin es unterliess, w�hrend des Haupt- oder Berufungsverfahrens zus�tzliche konkrete Beweisantr�ge zu stellen, brauchte das Kantonsgericht keine Beweise abzunehmen, zumal es nicht verpflichtet war, solche von Amtes wegen zu erheben. Damit hatte es auch keinen Beweisbeschluss zu f�llen. Die R�ge, das Kantonsgericht sei in Willk�r verfallen, da es keinen solchen Beschluss gefasst habe, erweist sich damit als unbegr�ndet.
4.1 Schliesslich r�gt die Beschwerdef�hrerin, das Kantonsgericht habe ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt. Zur Begr�ndung bringt sie vor, auf Grund der Entscheide des Bezirksgerichts habe sie davon ausgehen d�rfen, das von ihr eingereichte Best�tigungsschreiben gen�ge zum Beweis ihrer Aktivlegitimation. Das Kantonsgericht habe daher nicht ohne "Vorwarnung" die Beweisw�rdigung des Bezirksgerichts �ndern d�rfen. Vielmehr habe es auf Grund der Fragepflicht gem�ss � 51 ZPO/SZ die Beschwerdef�hrerin auffordern m�ssen, das seiner Ansicht nach unvollst�ndige Vorbringen des Forderungs�bergangs mit weiteren Beweismitteln zu untermauern.
4.2 Bleibt das Vorbringen einer Partei unklar, unvollst�ndig oder unbestimmt, so ist ihr gem�ss � 51 ZPO/SZ insbesondere durch richterliche Befragung Gelegenheit zur Behebung des Mangels zu geben. Zum Teil wird aus dem verfassungsm�ssigen Anspruch auf rechtliches Geh�r eine Aufkl�rungs- und Fragepflicht abgeleitet, soweit nach den Umst�nden die Unkenntnis einer Partei �ber die prozessualen Erfordernisse klar ersichtlich ist. Die Fragepflicht darf jedoch nicht zu einer Beeintr�chtigung des Grundsatzes der Waffengleichheit f�hren und soll bei Verfahren gem�ss der Verhandlungsmaxime auch nicht die zumutbare Mitwirkung der Parteien bei der Feststellung des Sachverhalts ersetzen. So darf die richterliche Befragung nicht dazu dienen, prozessuale Nachl�ssigkeiten auszugleichen oder gar die Auswirkungen bewussten Verhaltens einer Partei r�ckg�ngig zu machen, wo sich dieses nachtr�glich als nachteilig erweist (Urt. des BGer. 4P.229/1999 vom 21. Dezember 1999, E. 1c mit Hinweisen).
4.3 Die Beschwerdef�hrerin hat keine unklaren bzw. unvollst�ndige Vorbringen unterbreitet, welche gem�ss � 51 ZPO/SZ einer Kl�rung durch richterliche Befragung bedurft h�tten. Vielmehr hat die Beschwerdef�hrerin in der �berzeugung, das eingereichte Best�tigungsschreiben verm�ge ihre Aktivlegitimation hinreichend zu beweisen, darauf verzichtet, diesbez�glich weitere Beweisantr�ge zu stellen. Da die anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrerin - entgegen ihrer Annahme - damit rechnen musste, dass das Best�tigungsschreiben als nicht beweistauglich erachtet werden kann, h�tte sie vorsichtshalber rechtzeitig zus�tzliche konkrete Beweisantr�ge stellen m�ssen, was sie jedoch unterliess. Da die richterliche Fragepflicht nicht dazu dienen darf, solche Vers�umnisse zu korrigieren, ist die Verletzung einer solchen Fragepflicht und damit auch des Anspruchs auf rechtliches Geh�r zu verneinen. Dabei kann offen bleiben, ob das beschr�nkte Novenverbot gem�ss � 198 ZPO/SZ der Beschwerdef�hrerin �berhaupt erlaubt h�tte, im Berufungsverfahren noch neue Beweisantr�ge zu stellen.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).