Source: https://www.ra-kotz.de/beweisverfahren.htm
Timestamp: 2017-09-21 17:54:35
Document Index: 19528129

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 493', '§ 3', '§ 485', '§ 462', '§ 3', '§ 23', '§ 23', '§ 25']

Selbstständiges Beweisverfahren – Streiwertfeststezung - Auto - RA Kotz
Az: 1 W 21/03
In dem selbstständigen Beweisverfahren hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 2. Juni 2003 beschlossen:
Das gemäß § 25 Abs. 3 S. 1 GKG zulässige Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Der Gegenstandswert für das selbstständige Beweisverfahren, welches eine Mängelrüge des Antragstellers hinsichtlich des bei der Antragsgegnerin gekauften Pkw Marke Mercedes Benz Typ C 200 CDI betraf, ist nicht – wie durch das Landgericht festgesetzt – mit einem Wert von bis zu 40.000 € in Ansatz zu bringen, sondern nur mit dem voraussichtlichen Aufwand für eine Mängelbeseitigung im Umfang von 1.159,56 €.
Im April 2001 kaufte der Antragsteller bei der Antragsgegnerin den Pkw zum Preis von 75 969,50 DM, entsprechend 38.842,59 €. Nach der Auslieferung des Fahrzeuges beanstandete der Antragsteller eine störende Reflexion an der Innenseite der Windschutzscheibe, da sich dort eine große, dreiecksähnlich ausgebildete Kunststoffabdeckung einer Frischluftzuleitung – je nach Sonneneinstrahlung unterschiedlich intensiv – spiegelte.
In der Antragsschrift war der „vorläufige Streitwert“ mit „mehr als 10.000 DM“ angegeben. Zur Begründung war ausgeführt, das Verfahren solle der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen dienen, also nach Wahl des Antragstellers von Minderung, Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder Wandlung. Im Wandlungsfalle liege der Gegenstandswert bei ca. 75.000 DM, der Minderwert wegen des Mangels des Fahrzeuges sei auf mehr als 10.000 DM zu veranschlagen. Als Ergebnis des Beweisverfahrens werde der Antragsteller eine Wahl zwischen den in Betracht kommenden Gewährleistungsansprüchen zu treffen haben. Dabei sei die Beweisfrage 3 von besonderer Bedeutung, da bei Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit eine Minderung ausscheiden dürfte und lediglich Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder Wandlung in Betracht komme.
Der Gegenstandswert des selbstständigen Beweisverfahrens ist eine der von der obergerichtlichen Rechtsprechung in der Vergangenheit sehr kontrovers entschiedenen Streitfragen. Immer weiter im Vordringen ist die herrschende Meinung, derzufolge grundsätzlich der volle Wert der Hauptsache ohne einen prozentualen Abschlag maßgeblich ist. Diese Auffassung, der sich auch der erkennende Senat anschließt, stützt sich auf die Begründung, dass das Beweisverfahren durch das Rechtspflegevereinfachungsgesetz aufgewertet worden und eine Beweiserhebung in diesem besonderen Verfahren unter der Voraussetzung des § 493 Abs. 1 ZPO einer Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht gleichsteht (vgl. die Rechtsprechungsübersicht bei Zöller/Herget, Kommentar zur ZPO, 23. Aufl., § 3, Stichwort „selbstständiges Beweisverfahren“ – auch zu den abweichenden Ansichten).
Geht es um die Durchsetzung kaufvertraglicher Gewährleistungsansprüche, ist für die Bestimmung des Gegenstandswertes das Interesse des Antragstellers im Zusammenhang mit dem gemäß § 485 ZPO gestellten Antrag maßgeblich. Dem Landgericht ist darin beizupflichten, dass der Antragsteller sich als in Betracht kommendes Gewährleistungsrecht auch auf eine Wandlung gemäß § 462 BGB a. F. berufen hat. Der Gegenstandswert einer Wandlungsklage wäre gemäß § 3 ZPO mit der gezahlten Kaufpreissumme gleichzusetzen. Damit müsste dann dieser Betrag auch – und zwar ohne prozentualen Abschlag – als Gegenstandswert für ein selbstständiges Beweisverfahren berücksichtigt werden, welches der Vorbereitung einer Wandlungsklage dient.
Damit stellt sich die Frage der Zulässigkeit der Verwertung des Ergebnisses des selbstständigen Beweisverfahrens für die Bestimmung seines Gegenstandswertes. Dazu wird die Auffassung vertreten, es sei nicht der vom Antragsteller bei Verfahrenseinleitung geschätzte Wert bindend; vielmehr habe das Gericht nach Einholung des Gutachtens den „richtigen“ Hauptsachewert, bezogen auf den Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung und das Interesse des Antragstellers, festzusetzen, so Zöller/Herget a. a. O. mit Hinweis auf Schneider MDR 1998, 255; OLG Köln OLGR 2001, 60; OLG Jena BauR 2000, 1529; KG BauR 2000, 1905; OLG Naumburg JurBüro 1999, 596; OLG Köln OLGR 1997, 135 sowie OLG Frankfurt OLGR 1997, 104; anderer Ansicht: OLG Braunschweig BauR 2000, 1907; OLG Bamberg JurBüro 1998, 95; OLG Hamm OLGR 1996, 203, OLG Düsseldorf – 21. Zivilsenat – BauR 1995, 879 sowie OLG Koblenz BauR 1993, 250).
Indes ist zu berücksichtigen, dass die Streitwertangabe in der Antragsschrift gemäß § 23 Abs. 1 S. 1 GKG nur vorläufigen Charakter hat und nach § 23 Abs. 2 GKG jederzeit berichtigungsfähig ist. Da sich der Streitwert nach dem zivilprozessualen Streitgegenstand richtet, ist insbesondere auch das Gericht nicht gehindert, gemäß § 25 Abs. 2 S. 2 GKG während eines schwebenden Verfahrens von Amts wegen eine Änderung des Streitwertes vorzunehmen. Zwar kommt es für die Bemessung des Gebührenstreitwertes in der Regel auf die durch den Antragsteller bei der Einleitung des Verfahrens behaupteten Umstände sowie auf das verfolgte Rechtsschutzziel an. In diesem Zusammenhang darf aber nicht die subjektive Einschätzung des Antragstellers die ausschlaggebende Rolle spielen, vielmehr muss der objektiven Bewertung der dargelegten Antragstatsachen die zentrale Bedeutung zukommen. Es ist nicht nachzuvollziehen, aus welchem Grund es sich in diesem Kontext verbieten soll, fundierte Erkenntnisquellen – wie das eingeholte Sachverständigengutachten – zu verwerten (KG a. a. O.).
Dagegen lässt sich – jedenfalls für vorliegenden Fall – nicht einwenden, dass der Antragsteller im Falle des Auslassens des selbstständigen Beweisverfahrens sogleich Klage erheben und im Zweifel den von ihm angenommenen Betrag zum Gegenstand des Klageantrages machen würde. Anderweitige Feststellungen des Sachverständigen führten dann zur gänzlichen oder teilweisen Klageabweisung, ohne dass sich wegen dieses Beweisergebnisses der Gegenstandswert für die Gerichtsgebühren sowie für die Anwaltsgebühren änderte. Deshalb sei nicht plausibel, aus welchem Grund im selbstständigen Beweisverfahren etwas anderes gelten solle (Weite BauR 2000, 1906).
Unerheblich ist, dass der Antragsteller in seiner Antragsschrift den Streitwert vorläufig mit mehr als 10.000 DM beziffert hat. Dies geschah eindeutig auf dem Hintergrund, die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Landgerichts Düsseldorf zu begründen, wie sich nicht zuletzt aus dem hilfsweise gestellten Antrag auf Verweisung „an das zuständige Gericht“ ergibt. Der Streitwert eines selbstständigen Beweisverfahrens bemisst sich nach der Höhe der durch den Sachverständigen veranschlagten Mängelbeseitigungskosten jedenfalls immer dann, wenn die Angaben des Antragstellers zur Höhe des Streitwertes nur grob geschätzt sind und vorrangig der Feststellung der sachlichen Zuständigkeit dienen sollen (OLG Düsseldorf-21. Zivilsenat – BauR 2001, 995).
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