Source: http://blog.wawzyniak.de/tag/privatisierung/
Timestamp: 2017-08-23 07:59:38
Document Index: 288459760

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 903', '§ 1004', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 8']

Privatisierung – Blog von Halina Wawzyniak
Eine Entscheidung in der es um mehr als das Demonstrationsrecht geht
Das Bundesverfassungsgericht hat am gestrigen Tag eine Entscheidung zum Demonstrationsrecht gefällt, die von grundlegender Bedeutung sein dürfte.
Wer sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes genauer anschaut wird feststellen, dass es sich um deutlich mehr als eine Entscheidung zum Versammlungsrecht handelt. Wer sich mit der Frage öffentliche Unternehmen und gemischtwirtschaftliche Unternehmen beschäftigen will, wird hier fündig werden und sicherlich wird es auch dazu noch die eine oder andere juristische Stellungnahme geben.
Begrüßenswert ist die Feststellung: „Die Nutzung zivilrechtlicher Formen enthebt die staatliche Gewalt nicht von ihrer Bindung an die Grundrechte gemäß Art. 1 Abs. 3 GG. Dies gilt sowohl für die Verwendung von zivilrechtlichen Handlungsformen als auch für den Einsatz privatrechtlicher Organisations- und Gesellschaftsformen. Von der öffentlichen Hand beherrschte gemischtwirtschaftliche Unternehmen unterliegen ebenso wie im Alleineigentum des Staates stehende öffentliche Unternehmen, die in den Formen des Privatrechts organisiert sind, einer unmittelbaren Grundrechtsbindung.“ Diese Feststellung nämlich dürfte über die enge Frage des Versammlungsrechtes hinaus Relevanz besitzen und sollte deshalb auswendig gelernt und dick angestrichen werden – auch wenn diese Feststellung tatsächlich nicht neu ist.
Im Rahmen der Gesetzgebung und staatlichen Handels sollte sich aber auch folgende Formulierung gemerkt werden: „Während der Bürger prinzipiell frei ist, ist der Staat prinzipiell gebunden. Der Bürger findet durch die Grundrechte Anerkennung als freie Person, die in der Entfaltung ihrer Individualität selbstverantwortlich ist. Er und die von ihm gegründeten Vereinigungen und Einrichtungen können ihr Handeln nach subjektiven Präferenzen in privater Freiheit gestalten, ohne hierfür grundsätzlich rechenschaftspflichtig zu sein. Ihre Inpflichtnahme durch die Rechtsordnung ist von vornherein relativ und – insbesondere nach Maßgabe der Verhältnismäßigkeit – prinzipiell begrenzt. Demgegenüber handelt der Staat in treuhänderischer Aufgabenwahrnehmung für die Bürger und ist ihnen rechenschaftspflichtig.“ Für mich bietet diese Aussage des Bundesverfassungsgerichts Argumentationsmaterial für eine Ablehnung von Generalverdacht, sei es bei der Vorratsdatenspeicherung oder an anderer Stelle. Und sie bietet die Möglichkeit aus dem Grundgesetz herzuleiten, warum und weshalb Parlament, Regierung und Verwaltung grundsätzlich öffentlich zu tagen haben und Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide zwingen nötig sind.
Doch kommen wir nun zum Versammlungsrecht. Es gibt immer wieder Debatten juristischer und politischer Art um das Versammlungsrecht und deshalb tut es gut, dass das Bundesverfassungsgericht durch Wiederholung alter Rechtsprechung und Anwendung auf neue gesellschaftliche Entwicklungen grundsätzliche Ausführungen zum Versammlungsrecht macht. Das Bundesverfassungsgericht wiederholt die langjährige Rechtsprechung, die -so scheint mir- in jüngster Vergangenheit so mancher/manchem Entscheidungsträger/in entfallen ist. „Art. 8 Abs. 1 GG gewährleistet auch das Recht, selbst zu bestimmen, wann, wo und unter welchen Modalitäten eine Versammlung stattfinden soll. Als Abwehrrecht, das auch und vor allem andersdenkenden Minderheiten zugute kommt, gewährleistet das Grundrecht den Grundrechtsträgern so nicht nur die Freiheit, an einer öffentlichen Versammlung teilzunehmen oder ihr fern zu bleiben, sondern zugleich ein Selbstbestimmungsrecht über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Veranstaltung (…).“ Richtigerweise führt das Bundesverfassungsgericht aus, dass die „Versammlungsfreiheit die Durchführung von Versammlungen dort [verbürgt], wo ein allgemeiner öffentlicher Verkehr eröffnet ist.“ Konsequenterweise -und das ist erfreulich- führt das Bundesverfassungsgericht danach aus: „Wenn heute die Kommunikationsfunktion der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze zunehmend durch weitere Foren wie Einkaufszentren, Ladenpassagen oder sonstige Begegnungsstätten ergänzt wird, kann die Versammlungsfreiheit für die Verkehrsflächen solcher Einrichtungen nicht ausgenommen werden, soweit eine unmittelbare Grundrechtsbindung besteht oder Private im Wege der mittelbaren Drittwirkung in Anspruch genommen werden können.“ Wichtig für potentielle Demonstrationsanmelderinnen und -anmelder erscheint mir auch folgende Passage, die sich auf Orte bezieht wo eine „Verbindung von Ladengeschäften, Dienstleistungsanbietern, Restaurationsbetrieben und Erholungsflächen einen Raum des Flanierens schafft und so Orte des Verweilens und der Begegnung entstehen“ . Das Bundesverfassungsgericht führt nämlich zu diesen Orten aus: „Art. 8 Abs. 1 GG gewährleistet den Bürgern für die Verkehrsflächen solcher Orte das Recht, das Publikum mit politischen Auseinandersetzungen, gesellschaftlichen Konflikten oder sonstigen Themen zu konfrontieren. Solche Möglichkeiten, Aufmerksamkeit zu erzielen, sind als Grundlage der demokratischen Willensbildung mit der Versammlungsfreiheit gewollt und bilden ein konstituierendes Element der demokratischen Staatsordnung.“ Ebenfalls interessant für potentielle Anmelder/innen von Demonstrationen ist die Wiederholung der Rechtsprechung zur Einschränkung und Untersagung von Demonstrationen. „Eine Untersagung einer Versammlung kommt nur in Betracht, wenn eine unmittelbare, aus erkennbaren Umständen herleitbare Gefahr für mit der Versammlungsfreiheit gleichwertige, elementare Rechtsgüter vorliegt. Für das Vorliegen der `unmittelbaren` Gefährdung bedarf es einer konkreten Gefahrenprognose. Bloße Belästigungen Dritter, die sich aus der Gruppenbezogenheit der Grundrechtsausübung ergeben und sich ohne Nachteile für den Versammlungszweck nicht vermeiden lassen, reichen hierfür nicht. Sie müssen in der Regel hingenommen werden. Sind unmittelbare Gefährdungen von Rechtsgütern zu befürchten, ist diesen primär durch Auflagen entgegenzuwirken. Die Untersagung einer Versammlung kommt als ultima ratio nur in Betracht, wenn die Beeinträchtigungen anders nicht verhindert werden können (…).“
Doch was auf den ersten Blick wie ein großer Sieg der Versammlungsfreiheit aussieht ist am Ende nur ein Sieg. Das Bundesverfassungsgericht spricht sich nämlich lediglich gegen ein allgemeines Demonstrationsverbot auf Flughäfen aus. In dem Urteil wird durch das Bundesverfassungsgericht dafür quasi eine Anleitung zum Einschränken der Versammlungsfreiheit beim in Privatrechtsform auftretenden Staat -hier konkret Flughafen- aufgeschrieben. „Dies hindert die Beklagte allerdings nicht, Beschränkungen der Versammlungsfreiheit, die den dargelegten verfassungsrechtlichen Maßgaben entsprechen, für den Flughafen näher zu konkretisieren und generalisierend auf der Grundlage ihres Hausrechts in einer Flughafenbenutzungsordnung niederzulegen. Sie kann so für die Wahrnehmung des Versammlungsrechts im Flughafen transparente Regeln schaffen, die an die räumlichen Gegebenheiten und insbesondere an die spezifischen Funktionsbedingungen wie Gefahrenlagen angepasst sind. In Betracht kommen etwa an die tatsächlichen Verhältnisse anknüpfende, klarstellende Abgrenzungen zwischen multifunktionalen Verkehrsflächen und speziellen Funktionsbereichen, die Bezeichnung von Zonen, in denen Versammlungen grundsätzlich die Sicherheit des Flugbetriebs unmittelbar gefährden, oder auch ein Verbot des Mitführens von Gegenständen wie etwa Trillerpfeifen, Trommeln oder Megafonen, sofern diese erhebliche Beeinträchtigungen der Sicherheit oder Funktionsfähigkeit des Flughafenbetriebs besorgen lassen. Auch kann sie etwa eine – die Anmeldepflicht bei den Versammlungsbehörden ergänzende – Anzeigepflicht beim Flughafenbetreiber vorsehen.“ Auch dies könnte zunächst damit abgetan werden, dass es sich ja hier um einen konkreten Fall an einem konkreten Ort handelt. Doch so einfach ist es glaube ich nicht. Denn -im Urteil chronologisch etwas weiter vorn- formuliert das Bundesverfassungsgericht: „Dies lässt unberührt, dass die öffentliche Hand, wenn sie in den Formen des Privatrechts handelt, Beschränkungen der Versammlungsfreiheit zusätzlich auf die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches, hier § 903 Satz 1, § 1004 BGB, stützen kann. Auch diese Vorschriften füllen in diesem Fall Art. 8 Abs. 2 GG aus. Dem steht nicht entgegen, dass es sich insoweit nicht um versammlungsbezogene Vorschriften handelt und damit deren Reichweite für Versammlungen durch den Gesetzgeber inhaltlich nicht näher präzisiert ist. Da die öffentliche Hand hier wie jeder Private auf die allgemeinen Vorschriften des Zivilrechts zurückgreift, ihr also keine spezifisch hoheitlichen Befugnisse eingeräumt werden und sie ihre Entscheidungen grundsätzlich auch nicht einseitig durchsetzen kann, sind die sonst an Eingriffsgesetze zu stellenden Anforderungen zurückgenommen. […] Grundrechtseingriffe in Art. 8 Abs. 1 GG, die sich allein auf die allgemeinen Befugnisse des Privatrechts stützen, sind damit nicht schon deshalb verfassungswidrig, weil es an einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage fehlt. Dies ist die Konsequenz dessen, dass der Staat überhaupt in den Formen des Privatrechts handeln darf.“ Damit setzt sich das Bundesverfassungsgericht in meinen Augen in einen Gegensatz zu seinen obigen Ausführungen. Der Staat müsste in diesem Fall nur an möglichst vielen Stellen in Formen des Privatrechts handeln und kann das Demonstrationsrecht dann auch durch BGB-Regelungen zusätzlich einschränken. Eine erschreckende Vorstellung und ein Grund mehr Privatisierungen der Daseinsvorsorge und öffentlicher Räume abzulehnen.
Für ganz Emsige sei im übrigen noch die abweichende Meinung des Richters Schluckebier empfohlen, nach dessen Auffassung die Verfassungsbeschwerde als unbegründet hätte zurückgewiesen werden müssen.
Autor HalinaVeröffentlicht am 23. Februar 2011 7. August 2014 Kategorien RechtlichesTags Art. 1 Abs. 3 GG, Art. 8 Abs. 1 GG, Bundesverfassungsgericht, Daseinsvorsorge, Demonstrationsrecht, Flughafen, Generalverdacht, öffentliche Unternehmen, Privatisierung, Schluckebier, unmittelbare Grundrechtsbindung, Untersagung, VorratsdatenspeicherungSchreibe einen Kommentar zu Eine Entscheidung in der es um mehr als das Demonstrationsrecht geht
Wo bin ich nur gelandet ?
Das große Kopfschütteln ist bei mir ausgebrochen.
Zunächst nach der Lektüre eines Leserbriefes im heutigen ND im Berlin-Bereich und dort auf Seite 16 (leider nicht online verfügbar). Dort heißt es: „Die Liste der unsozialen Schandtaten, an denen sich die PDS bzw. „Die LINKE“ beteiligte, isf für einen Leserbrief zu lang. Der Ausstieg aus dem kommunalen Arbeitgeberverband, die Risikoübernahme für die Fondszeichner der Bankgesellschaft, die Abschaffung der Lehrmittelfreiheit, die völlige Freigabe der Ladenöffnungszeiten, Wohnungsverkäufe, Kürzungen in sozialen Bereichen, die Verhinderung der Privatisierung der Berliner Verkehrsbetriebe durch die Absenkung von Löhnen, Wegfall von Urlaubsgeld, Arbeitsverdichtung …„. Da lebt wohl einer in einem Paralleluniversum. Die Liste der Fehler in der Aufzählung ist zu lang für einen Blogeintrag, aber nach meinem Kenntnisstand wäre ohne Rot-Rot in jedem Fall eine Privatisierung der BVG erfolgt, weil auch die Grünen dafür waren und nach meinem Kentnisstand hat der Senat nicht per Dekret Löhne abgesenkt oder Urlaubsgeld gestrichen.
Das zweite Mal zum Kopfschütteln kam ich, als ich mir die Webseiten meiner Partei anschaute. Unter http://die-linke.de/die_linke/aktuell/ findet man Presseerklärungen bis zum 12. August rückreichend, aber tatsächlich nicht eine Stellungnahme zum gegenwärtigen Konflikt zwischen Russland und Georgien. 🙁 Ganz schnell ist man dabei zu rufen: „Bundeswehr raus aus Afghanistan“. Aber eine Forderung: „Russland raus aus Georgien“ suchte ich vergebens. 🙁 Da ich ja wissen will, was Linie der Partei ist ging ich ein wenig suchen und fand ein Interview von MdB Gehrcke in der jungen welt. Da erfahre ich zunächst, dass mein Parteivorsitzender wohl Blauhelme gefordert hat und wie man als geschickter Politiker sich drum herum mogelt, eine Bewertung des Vorschlages vorzunehmen, sich aber dann doch dazu hergibt zu sagen: „Im Rahmen dieses Gesamtpaketes könnte sich dann der Wunsch nach dem Einsatz von UN-Soldaten ergeben.“ (So ganz nebenbei schmunzel ich vor mich hin, weil vor meinem geistigen Auge das Bild abläuft, wie die Antwort ausgefallen wäre, wenn dieser Vorschlag von anderen gekommen wäre 🙂 ).
Das nächste Kopfschütteln ergibt sich automatisch. Wo ist der Aufschrei der Kommunistischen Plattform, dass hier Münster revidiert werden soll? Sind die alle im Urlaub? Oder sind die jetzt auch für UN-Soldaten? Was ist hier los?
Doch weiter mit dem Kopfschütteln. Der MdB Gehrcke fordert die Stationierung von russischen Truppen (!) in Abchasien und Südossetien, einen Verzicht Georgiens auf die NATO-Mitgliedschaft, verweist auf die Rolle der USA und das es in Georgien Erdöl gibt und dies wohl auch eine Rolle spielt. Bis auf die erste Forderung alles richtig und zu kritisieren, aber warum verdammt noch mal, wird dazu geschwiegen, dass Russland immer noch Truppen in Georgien hat, bis ins Georgische Kernland vorgedrungen ist? Ist der Russe jetzt wieder der Gute und der Ami der Böse? Sind wir wieder soweit?
Da lese ich dann weiter auf der Website und finde ein Interview mit Tobias Pflüger, MdEP. Der immerhin sagt: „Moskau wendet völlig unverhältnismäßige Mittel an.“
Mein Kopfschütteln will nicht enden. Ich will das jetzt nicht weiter ausweiten, aber sowohl hier als auch hier fehlt jegliche Kritik an Russlands Verhalten.
Autor HalinaVeröffentlicht am 18. August 2008 28. Juli 2014 Kategorien PolitischesTags Berlin, Blauhelme, BVG, Frieden, Privatisierung, Regierungsbeteiligung, Wolfgang GehrckeSchreibe einen Kommentar zu Wo bin ich nur gelandet ?