Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=31.10.2012&Aktenzeichen=B%2013%20R%209/12%20R
Timestamp: 2019-07-22 13:43:39
Document Index: 139637021

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 19', '§ 28', '§ 44', '§ 52', '§ 107', '§ 104', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 104', '§ 40', '§ 40', '§ 79', '§ 104', '§ 79', '§ 335', '§ 104', '§ 44', '§ 102', '§ 40', '§ 106', '§ 104', '§ 106', '§ 104', '§ 103', '§ 103', '§ 104', '§ 104', '§ 44', '§ 2', '§ 107', '§ 153']

BSG, 31.10.2012 - B 13 R 9/12 R - dejure.org
https://dejure.org/2012,47454
BSG, 31.10.2012 - B 13 R 9/12 R (https://dejure.org/2012,47454)
BSG, Entscheidung vom 31.10.2012 - B 13 R 9/12 R (https://dejure.org/2012,47454)
BSG, Entscheidung vom 31. Januar 2012 - B 13 R 9/12 R (https://dejure.org/2012,47454)
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§ 6 SGB 2 vom 24.03.2011, § 7 SGB 2 vom 24.03.2011, § 19 SGB 2 vom 24.03.2011, § 28 SGB 2 vom 30.07.2004, § 44a SGB 2 vom 02.12.2006
SG Nürnberg, 30.01.2012 - S 4 R 4521/07
Soweit die Beklagte erstmals im Widerspruchsbescheid den Einbehalt weiterer 38, 79 Euro von der Rentennachzahlung für den Monat April 2005 im Hinblick auf einen von der ARGE geltend gemachten Erstattungsanspruch als "Verrechnung nach § 52 SGB I" abgehandelt hat (zur rechtlichen Einordnung vgl den Hinweis auf § 107 Abs. 1 SGB X im Senatsurteil vom 31.10.2012 - B 13 R 9/12 R - RdNr 24, zur Veröffentlichung in SozR 4-1300 § 104 Nr. 5 vorgesehen) , ist dies nicht mehr streitbefangen.
Ein sozialrechtlicher Leistungsanspruch entfällt im Sinne von § 103 Abs. 1 Halbsatz 1 SGB X dabei nur, wenn durch die Erfüllung des (zweiten) Leistungsanspruchs der von einem zuständigen Leistungsträger erbrachte (erste) Leistungsanspruch (…durch eine "Wegfallregelung" oder "-bestimmung": vgl. BSG SozR 1300 § 103 Nr. 5 S 24 f) zum Wegfall kommt (vgl. BSG, Urteile vom 31. Oktober 2012 - B 13 R 11/11 R - und - B 13 R 9/12 R - m. w. N. aus der Rspr. des BSG).
Anlass für die Einführung der Vorschrift waren die beiden bereits tatbestandlich genannten Urteile des BSG vom 31. Oktober 2012 (B 13 R 9/12 R und B 13 R 11/11 R) und die sich hieraus ergebende geänderte Rechtsauffassung einiger Rentenversicherungsträger, die nach Verkündung der Urteile gegen sie gerichtete Erstattungsansprüche der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende in allen Fällen der rückwirkenden Rentengewährung, also auch in Fällen der rückwirkenden Gewährung einer Altersrente, abgelehnt haben.
Mit Schreiben vom 16. September 2013 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sie unter Verweis auf die Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 31. Oktober 2012 (B 13 R 11/11 R und B 13 R 9/12 R) einen Erstattungsanspruch an den Kläger als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht für gegeben sehe.
Der Kläger ist im Wesentlichen der Auffassung, die Beklagte könne sich nicht auf die Urteile des Bundessozialgerichts vom 31. Oktober 2012 in den Verfahren B 13 R 9/12 R und B 13 R 11/11 berufen.
Zwar liege kein Erstattungsanspruch nach § 103 SGB X vor, es bestehe jedoch ein Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X. Der im Verfahren B 13 R 9/12 R vorliegende Sonderfall, dass die erwerbsunfähige Person zum einen mit einem erwerbsunfähigen Partner zusammenlebte und zum anderen die Rente nur auf Zeit bewilligt wurde, liege im vorliegenden Fall nicht vor.
Anlass für die Einführung der Vorschrift waren zwei Urteile des Bundessozialgerichts vom 31. Oktober 2012 (B 13 R 9/12 R und B 13 R 11/11 R) sowie insbesondere die daraufhin geänderte Rechtsauffassung einiger Rentenversicherungsträger, wonach gegen sie gerichtete Erstattungsansprüche der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende in allen Fällen der rückwirkenden Rentengewährung abgelehnt wurden (…vgl. Pattar in: jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 40a, Rn. 5 m.w.N.).
Die Vorschrift entscheidet den Interessenkonflikt zwischen den Leistungsträgern für den Zeitraum ab den Urteilen des Bundessozialgerichts vom 31. Oktober 2012 (BSG, B 13 R 9/12 R und B 13 R 11/11 R) bis zur Vorstellung des Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen, mit dem § 40a Satz 2 SGB II bzw. § 79 Abs. 1 SGB II eingeführt wurden, im Deutschen Bundestag am 5. Juni 2014 (…vgl. BT-PlenProt 18/39, S. 3442 C), zugunsten der Rentenversicherungsträger.
Zwar ist grundsätzlich zu berücksichtigen, dass der Kläger mit seiner am 29. Oktober 2013 erhobenen Klage zunächst auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in den Entscheidungen vom 31. Oktober 2012 (B 13 R 11/11 R und B 13 R 9/12 R) einen ggfs. bestehenden Erstattungsanspruch aus § 104 SGB X geltend machte, und ein Erstattungsanspruch erst mit Wirksamkeit des § 79 Abs. 1 SGB II ab dem 5. August 2014 entfallen ist.
Übergangsgeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung für einen Bezieher von …
§ 335 Abs. 2 und 5 SGB III setzen - da sie einen (anderweitigen) Erstattungsanspruch zur Voraussetzung (des Ersatzanspruchs) haben - denknotwendig voraus, dass der Erstattungsanspruch selbst gerade nicht die Beiträge zur KV und PV umfasst (Senatsurteil vom 31.10.2012 - B 13 R 9/12 R - SozR 4-1300 § 104 Nr. 5 RdNr 49;… BSG Urteil vom 25.9.2014 - B 8 SO 6/13 R - BSGE 117, 47 = SozR 4-4200 § 44a Nr. 1, RdNr 15) .
BSG, 08.05.2019 - B 5 R 138/18 B
Rückwirkende Bewilligung von Rente wegen voller Erwerbsminderung
Dass dagegen bis zu den Urteilen des BSG vom 31.10.2012 (B 13 R 9/12 R und B 13 R 11/11 R) eine Rechtsauffassung vertreten wurde, wonach in Fällen wie dem des Klägers nach §§ 102 ff SGB X überhaupt kein Erstattungsanspruch bestehen sollte, legt der Kläger nicht dar (vgl dazu auch Pattar in jurisPK- SGB II , § 40a RdNr 12 f).
Er trägt vor: Sein Zahlungsanspruch sei nicht durch einen entsprechenden Erstattungsanspruch des Beigeladenen erloschen (Bezugnahme auf Bundessozialgericht - BSG -, Urteile vom 31. Oktober 2012 - B 13 R 11/11 R = SozR 4-1300 § 106 Nr. 1 und - B 13 R 9/12 R = SozR 4-1300 § 104 Nr. 5).
Jedenfalls aber greift sie nur dann, wenn die zuständigen SGB II-Leistungsträger sich nicht für zuständig erachten oder zwischen den Leistungsträgern Uneinigkeit über die Erwerbsfähigkeit besteht (vgl BSG, Urteile vom 31. Oktober 2012 - B 13 R 11/11 R = SozR 4-1300 § 106 Nr. 1 und - B 13 R 9/12 R = SozR 4-1300 § 104 Nr. 5).
Ein sozialrechtlicher Leistungsanspruch entfällt iSv § 103 Abs. 1 Halbs. 1 SGB X nur, wenn durch die Erfüllung des (zweiten) Leistungsanspruchs der von einem zuständigen Leistungsträger erbrachte (erste) Leistungsanspruch (…durch eine "Wegfallregelung" oder "-bestimmung": vgl BSG SozR 1300 § 103 Nr. 5 S 24 f) zum Wegfall kommt (vgl BSG, Urteile vom 31. Oktober 2012 - B 13 R 11/11 R - und - B 13 R 9/12 R - mwN aus der Rspr des BSG).
Mit Schreiben vom 06.12.2013 machte der Bevollmächtigte des Klägers auf die Urteile des BSG vom 31.10.2012 (Az.: B 13 R 11/11 R und B 13 R 9/12 R) aufmerksam und erbat eine Stellungnahme zum Verbleib der Nachzahlung.
Vorliegend sei daher die vom BSG mit Urteilen vom 31.10.2012 (a.a.O.) geäußerte Rechtsauffassung zu beachten.
Auch sei nicht nachvollziehbar, wieso vorliegend ein Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X ausgeschlossen sein sollte, da - anders als in dem vom BSG mit Urteil vom 31.10.2012 (Az.: B 13 R 9/12 R) entschiedenen Fall - der Beigeladene bei rechtzeitiger Rentenzubilligung nicht weiter leistungsverpflichtet gewesen wäre.
Auch das BSG hat in seiner Entscheidung vom 31.10.2012 (B 13 R 9/12 R) § 104 SGB X als die grundsätzlich einschlägige Erstattungsnorm angesehen und geprüft, auch wenn es deren Voraussetzungen aus anderen Gründen nicht als gegeben angesehen hat.
Dieser Auslegung steht auch die Rechtsauffassung des BSG im Urteil vom 31.10.2012 (Az.: B 13 R 9/12 R) nicht entgegen.
Er stellt die gesetzgeberische Reaktion auf zwei Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 31. Oktober 2012 (B 13 R 11/11 R und B 13 R 9/12 R) dar.
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2016 - L 20 AY 30/15
Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbLG ; Bindungswirkung eines Leistungsurteils …
Denn diese hat die ihr zustehenden, dem Erstattungsbegehren zugrunde liegenden Leistungen nach § 44 SGB X i.V.m. § 2 Abs. 1 AsylbLG bereits erhalten und kann sie unabhängig vom Ausgang des Erstattungsstreits weder (nochmals) von der Beklagten beanspruchen, noch ist sie der Klägerin (wegen der Erfüllungsfiktion des § 107 SGB X) zur Erstattung des Wertes verpflichtet (vgl. hierzu u.a. BSG, Urteil vom 31.10.2012 - B 13 R 9/12 R Rn. 24).
Nach Entscheidungen des BSG vom 31. Oktober 2012 (B 13 R 11/11 R und B 13 R 9/12 R) und einer rechtlichen Arbeitsanweisung der Beklagten "R7 Erstattungsansprüche der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II" gehe die Beklagte selbst davon aus, dass Erstattungsansprüche des SGB-II-Trägers nicht bestünden.
LSG Baden-Württemberg, 24.02.2017 - L 8 AL 3033/15
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Bezug einer anderen Sozialleistung - Rente …
LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2014 - L 2 R 494/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Vorverfahrenspflicht - Verwaltungsaktsqualität …
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2013 - L 3 R 707/13
BSG, 02.11.2015 - B 13 R 203/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anhörungspflicht nach § 153 Abs 4 …
LSG Rheinland-Pfalz, 12.03.2013 - L 6 AS 291/10
Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung bei Laktoseintoleranz
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2014 - L 2 R 494/13
Abrechnung einer Rentennachzahlung wegen der Einbehaltung von …
SG Berlin, 04.05.2017 - S 102 AS 18536/14
Erstattungsanspruch zwischen Leistungsträgern - Klageart im …