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Timestamp: 2019-11-19 03:17:05
Document Index: 75172915

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 29', '§ 75', '§ 29', '§ 29', '§ 1', '§ 13', '§ 65', '§ 13', '§ 154', '§ 167']

VG Düsseldorf, 4 K 3669/02: VG Düsseldorf: haus, gebäude, befreiung, stadt, ortsbild, zustand, vollstreckbarkeit, bauarbeiten, erneuerung, fassade
Urteil des VG Düsseldorf vom 14.11.2002, 4 K 3669/02
Aktenzeichen: 4 K 3669/02
VG Düsseldorf: haus, gebäude, befreiung, stadt, ortsbild, zustand, vollstreckbarkeit, bauarbeiten, erneuerung, fassade
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 4 K 3669/02
Tenor: Der Bescheid des Beklagten vom 15.01.2002 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E vom 07.05.2002 werden aufgehoben.
Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet war, der Klägerin eine Baugenehmigung für das Anbringen einer temporären Werbeanlage an einem Baugerüst vor dem Haus H-Straße 00 in E, Gemarkung G1, für die Zeit vom 01.03.-30.06.2002 entsprechend ihrem Bauantrag vom 10.01.2002 zu erteilen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vorher Sicherheit in derselben Höhe leistet.
2Die Klägerin beantragte unter dem 10. Januar 2002 die Erteilung einer Baugenehmigung zum Anbringen einer temporären Werbeanlage auf einem Baugerüst vor dem Haus H-Straße 00 in E, Gemarkung G1 für die Zeit vom 1. März 2002 bis zum 30. Juni 2002. Geplant war ein großflächiges Spanntuch, das die straßenseitige Gebäudefassade horizontal vollständig und vertikal vom ersten bis zum vierten Geschoss überdecken sollte. Mit Abmessungen von etwa 12 Metern Breite und 14 Metern Höhe sollte es eine Fläche von ca. 168 qm erhalten. Wegen der Einzelheiten von Ort und Aussehen der geplanten Werbeanlage wird auf die in den Verwaltungsakten enthaltenen Pläne, Berechnungen und Fotos verwiesen.
3Der Beklagte lehnte den Bauantrag mit Bescheid vom 15. Januar 2002 ab. Den Widerspruch der Klägerin wies die Bezirksregierung mit Widerspruchsbescheid vom 7. Mai 2002 zurück.
Am 5. Juni 2002 hat die Klägerin Klage erhoben. 4
5Das Baugerüst, das die Werbeanlage tragen sollte, ist nach den Angaben der Klägerin Mitte Juni 2002 abgebaut worden, nachdem die Renovierungsarbeiten in dem Gebäude H-Straße 00 abgeschlossen waren.
7unter Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 15. Januar 2002 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 7. Mai 2002 festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet war, der Klägerin eine Baugenehmigung für das Anbringen einer temporären Werbeanlage an einem Baugerüst vor dem Haus H-Straße 00 in E, Gemarkung G1 für die Zeit vom 1. März 2002 bis zum 30. Juni 2002 entsprechend ihrem Bauantrag vom 10. Januar 2002 zu erteilen.
10Das Gericht hat Beweis erhoben durch eine von dem Berichterstatter durchgeführte Ortsbesichtigung. Wegen des Gegenstandes und des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Ortsterminsprotokoll vom 13. September 2002 verwiesen.
11Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und der Gerichtsakten Bezug genommen.
14Die Klägerin hat nach der Erledigung ihres ursprünglichen Verpflichtungsbegehrens einen Anspruch auf Feststellung, dass der Beklagte die beantragte Baugenehmigung zu erteilen hatte.
151. Das ursprüngliche Klagebegehren hat sich durch Zeitablauf und mit dem Abbau des Baugerüstes vor dem Haus H-Straße 00 erledigt.
162. Die von der Klägerin weiter verfolgte Fortsetzungsfeststellungsklage ist gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zulässig. Das Feststellungsinteresse folgt aus einer möglichen Wiederholungsgefahr ebenso wie aus der Vorbereitung möglicher Schadenersatzansprüche. Auf den möglichen Rechtsstreit vor den Zivilgerichten kann die Klägerin nicht verwiesen werden, weil das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu einem Zeitpunkt anhängig geworden ist, zu dem die Erledigung noch nicht eingetreten war.
173. Streitgegenstand ist die Baugenehmigung allein für das an dem Baugerüst anzubringende Spanntuch, nicht das Baugerüst selbst. Das ergibt sich aus dem Antrag der Klägerin, mit dem sie das Vorhaben bestimmt als „temporäre Werbeanlage" bezeichnet. Dass sie zur Beschreibung die Worte „am Baugerüst" hinzugefügt hat , erweitert den Bauantrag nicht. Damit wird nur zum Ausdruck gebracht, wo die Werbeanlage angebracht werden soll. Den Bauunterlagen fehlt jeder Hinweis darauf,
dass zugleich über die baurechtliche Zulässigkeit des Baugerüstes entschieden werden soll. Eine Werbeanlage kann, wenn sie eine bauliche Anlage im Sinne des § 29 BauGB ist und Fremdwerbung enthält, als eigenständige Hauptnutzung selbstständig Gegenstand einer Baugenehmigung sein (vgl. BVerwG, Urt. vom 3. Dezember 1992, 4 C 27/91, NVwZ 1993, 983).
184. Die geplante Werbeanlage war zu genehmigen, weil ihr öffentlich rechtliche Vorschriften nicht entgegen standen (§ 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW).
194.1 Die Werbeanlage verstößt nicht gegen das Bauplanungsrecht. Die bauplanungsrechtlichen Vorschriften einschließlich des für die Umgebung geltenden Bebauungsplanes Nr. 0000/00 sind auf sie nicht anwendbar. Die bauplanungsrechtlichen Vorschriften erfassen nur Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB ist. Diese Voraussetzungen erfüllt das Spanntuch der Klägerin nicht. Es ist keine bauliche Anlage im Sinne des Bauplanungsrechtes.
204.1.1 Bauliche Anlagen müssen in einer auf Dauer gedachten Weise künstlich mit dem Erdboden verbunden sein. Das Spanntuch mag zwar über das sie tragende Baugerüst auf dem Boden ruhen. Es fehlt jedoch an der geplanten Dauerverbindung. Sie war von vornherein nur für die Zeit vorgesehen, in der die Fassadenrenovierung das Aufstellen eines Baugerüstes erforderlich machte. Der vorübergehende Zweck schließt aus, dass planungsrechtliche Belange berührt werden. Ist schon das Aufstellen eines Baugerüstes für die Dauer der Erneuerung eines Fassadenanstrichs nicht als Errichtung einer baulichen Anlage im Sinne des Bauplanungsrechtes zu bewerten (vgl. Ernst-Zinkahn, Bielenberg, BauGB, Kommentar, § 29 BauGB, Rdn. 25), gilt das ebenfalls und erst recht für eine Werbeanlage, die an dem Baugerüst angebracht und mit diesem demontiert werden wird.
214.1.2 Auf die von dem Beklagten erhobenen bauplanungsrechtlichen Bedenken gegen die Werbeanlage (Verstoß gegen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 0000/00 der Stadt E, Überschreitung der faktischen Baugrenze) kommt es nicht an.
224.1.3 Die Bewertung des Spanntuches der Klägerin als sonstige Anlage ohne bauplanungsrechtliche Qualität weicht nicht von den Grundsätzen der Entscheidung des Einzelrichters vom 23. Oktober 2001 ab (4 K 911/01). Streitgegenstand dieses Verfahrens war eine Werbeanlage, die zeitlich unbegrenzt und unmittelbar an der Giebelfassade des Hauses Kstraße 00 in E angebracht werden sollte.
234.2 Bauordnungsrechtlich ist die streitige Werbeanlage genehmigungspflichtig. Sie fällt unter § 1 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 13 BauO NRW. Die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Genehmigungspflicht liegen nicht vor (vgl. § 65 Abs. 1 Nr. 33 bis 36 BauO NRW).
244.3 § 13 BauO NRW stand der Erteilung der Baugenehmigung nicht entgegen. Die Werbeanlage sollte in ein Kerngebiet platziert werden. Sie hätte weder das Gebäude, das sie verdeckt, noch das Straßen- oder Ortsbild verunstaltet. Das hat die durch den Berichterstatter durchgeführte Ortsbesichtigung ergeben. Während der vergleichsweise kurzen Zeit der Fassadenrenovierung war das Gebäude selbst in seiner Erscheinung vorübergehend verändert. Die Harmonie der geschlossenen Bebauung entlang der H- Straße wie die Fassadengestaltung des Hauses waren durch das Baugerüst aufgehoben. Da die Fassade komplett eingerüstet war, fiel die Störung für sich
genommen, also ohne die Werbeanlage, deutlich ins Auge. Dieser Zustand wäre durch das Spanntuch nicht nennenswert negativ verändert worden. Spanntücher der von der Klägerin verwendeten Art gehören in den Innenbereichen der Großstädte zu den typischen, hingenommenen und angesichts der Alternativen (unbedruckte Planen als Staubfänger) eher wohl wollend betrachteten Begleiterscheinungen der Bautätigkeit. Auch das Zeitmoment spielt eine Rolle. Da das städtebauliche Bild nicht auf Dauer verändert wird, erregt ein vorübergehend während eines Umbaus, einer Renovierung oder eines Gebäudeabrisses angebrachter Werbeträger schon von vornherein weniger Abwehr- oder Unlustgefühle als eine dauerhafte Anlage. Die mit einer nur während der Bauphase angebrachten Werbeanlage verbundene Abweichung vom normalen Straßenbild wird den mit den Bauarbeiten verbundenen Unzuträglichkeiten zugerechnet. Das hebt die Toleranzschwelle des durchschnittlichen Betrachters entsprechend an.
4.4 Andere bauordnungsrechtliche Einwände gegen die Werbeanlage bestanden nicht. Der Beklagte hätte dem Antrag der Klägerin stattgeben müssen. 25
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 26
Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO. 27
4 K 3669/02
Haus, Gebäude, Befreiung, Stadt, Ortsbild, Zustand, Vollstreckbarkeit, Bauarbeiten, Erneuerung, Fassade