Source: https://www.kanzlei.biz/facts-ii-warenkatalog/
Timestamp: 2020-01-19 07:30:40
Document Index: 65758113

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'BGH', '§ 15', '§ 986', '§ 5', '§ 15', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 16', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 563', '§ 14', 'BGH']

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Facts II – Warenkatalog
Az.: I ZR 115/01
Für einen Warenkatalog kann Werktitelschutz i.S. von § 5 Abs. 3 MarkenG begründet sein, weil die Auswahl, Zusammenstellung und Präsentation der in ihm abgebildeten Waren regelmäßig eine eigenständige geistige Leistung darstellt.
BGH, Urt. v. 7. Juli 2005 – I ZR 115/01 – OLG Düsseldorf LG Düsseldorf
Die Klägerin gibt seit April 1993 eine Zeitschrift mit dem Titel „FACTS“ und dem Untertitel „Test- und Wirtschaftsmagazin für die Büro- und Kommunikationswelt“ (oder „Testmagazin für die Büro- und Kommunikationswelt“) heraus. Das Magazin befaßt sich mit Bürokommunikation. Das Logo des Titelblatts weist schwarz/weiße Buchstaben auf rotem Grund auf, wie nachstehend abgebildet:
die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, in Deutschland im geschäftlichen Verkehr eine Zeitschrift unter der Bezeichnung „FACTS“ anzubieten, zu vertreiben oder mit dieser Bezeichnung zu werben.
Sie hat sich darauf berufen, sie habe 1995 über die Benutzung des Titels eine Lizenzvereinbarung mit der H. GmbH in D. getroffen. Diese gebe seit Februar 1993 ein Magazin mit dem Titel „FACTS“ heraus, das sich an Motorradfans wende.
Das Berufungsgericht hat den Unterlassungsanspruch der Klägerin nach § 15 Abs. 2 und Abs. 4 MarkenG für begründet erachtet und hierzu ausgeführt:
Die Beklagte könne sich nicht in entsprechender Anwendung des § 986 Abs. 1 BGB aufgrund des Lizenzvertrags mit der H. GmbH auf ein prioritätsälteres Titelrecht an der Bezeichnung „Facts“ berufen. Die Beklagte habe nicht bewiesen, daß die H. GmbH an der Bezeichnung „Facts“ ein Titelrecht erworben habe. Die Bezeichnung „Facts“ sei von der H. GmbH nur für einen Verkaufskatalog und auch nur in den Jahren 1993 bis 1995 benutzt worden. Es habe sich trotz der Auflockerung durch redaktionelle Beiträge um einen Warenkatalog gehandelt. Dieser sei kein geistiges Werk, sondern selbst eine Ware, an der kein Titelschutzrecht bestehe. Der Katalog habe auch keinen festen Titel gehabt. Die verschiedenen, für den Katalog seit 1981 verwendeten Bezeichnungen seien immer der Marke „H. “ untergeordnet gewesen. Der Verkaufskatalog sei nur als „H. -Katalog“ bezeichnet worden.
Danach wird – wie der Senat bereits in der ersten Entscheidung ausgeführt hat – das Berufungsgericht zu der zwischen den Parteien umstrittenen Frage Feststellungen zu treffen haben, ob die Untertitel nach ihrem optischen Eindruck in ausreichendem Maße geeignet sind, auf den unterschiedlichen sachlichen Inhalt der Zeitschriften der Parteien hinzuweisen und den aufgrund des identischen Zeitschriftentitels und des Erscheinungsbilds im wesentlichen übereinstimmenden Gesamteindruck der Werktitel entscheidend zurückzudrängen, und ob die Untertitel vom Verkehr wegen geringer Auffälligkeit nicht übersehen oder wegen einer Neigung des Verkehrs zu Verkürzungen nicht weggelassen werden. Sollte das Berufungsgericht im wiedereröffneten Berufungsrechtszug entsprechende eindeutige Feststellungen nicht treffen, ist die Bejahung einer Verwechslungsgefahr i.S. von § 5 Abs. 1 und Abs. 3, § 15 Abs. 2 MarkenG nicht zu beanstanden.
Ob für den Titel eines Warenkatalogs Werktitelschutz i.S. von § 5 Abs. 3 MarkenG begründet sein kann, ist in der Literatur umstritten (bejahend Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 5 Rdn. 73; a.A.: Deutsch/Ellerbrock, Titelschutz, 2. Aufl., Rdn. 46; offengelassen: KG MarkenR 2000, 376, 377). Sie ist im Ergebnis deshalb zu bejahen, weil auch der Warenkatalog eine Druckschrift i.S. des § 5 Abs. 3 MarkenG ist. Er ist nicht nur, wie das Berufungsgericht angenommen hat, eine Ware oder beschränkt sich auf die Bezeichnung der Waren selbst, sondern stellt in der Auswahl, Zusammenstellung und Präsentation der in ihm abgebildeten Waren regelmäßig eine eigenständige geistige Leistung dar, die im Interesse eines umfassenden Immaterialgüterrechtsschutzes im Verkehr titelschutzfähig sein muß (vgl. zu § 16 UWG a.F.: BGHZ 121, 157, 158 – Zappel-Fisch; zu § 5 Abs. 3 MarkenG: BGHZ 135, 278, 281 – PowerPoint).
b) Das Berufungsgericht hat einen Werktitelschutz i.S. von § 5 Abs. 3 MarkenG der H. GmbH an der Bezeichnung „Facts“ mit der weiteren Begründung verneint, der Katalog sei nur mit „H. -Katalog“ benannt worden und die bei verschiedenen Ausgaben auf der Titelseite aufgenommene zusätzliche Bezeichnung „Facts“ würde vom Verkehr nicht als Unterscheidungsmittel eines Druckwerks von anderen Werken aufgefaßt. Das hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand.
3. Das vom Berufungsgericht ausgesprochene Verbot stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als gerechtfertigt dar (§ 563 ZPO a.F.). Denn zu dem von der Klägerin auf die Marke Nr. 2052941 gestützten Unterlassungsanspruch nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 5 MarkenG hat das Berufungsgericht von seinem Standpunkt folgerichtig keine Feststellungen getroffen. Ullmann v. Ungern-Sternberg Herr RiBGH Pokrant ist in Urlaub und verhindert zu unterschreiben.