Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=110302
Timestamp: 2019-03-21 16:27:56
Document Index: 166254148

Matched Legal Cases: ['§ 112', '§ 50', '§ 85', '§ 284', '§ 285', '§ 284', '§ 284', '§ 284', '§ 2', '§ 50', '§ 112', '§ 284', '§ 78', '§ 112', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 85', '§ 284', 'Art. 133', '§ 25']

Unzulässigkeit eines Antrags, dem Finanzamt aufzutragen, eine bei diesem eingebrachte Säumnisbeschwerde dem Verwaltungsgericht weiterzuleiten - Findok Internet
Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 27.05.2016, RS/7100050/2016
RS/7100050/2016-RS1 Permalink
Sollten von einem berufsmäßigen Parteienvertreter regelmäßig Säumnisbeschwerden anstatt gesetzeskonform beim Bundesfinanzgericht bei den Finanzämtern eingebracht werden, ist auf die Bestimmung des § 112a BAO hinzuweisen, wonach das Finanzamt gegen Personen, die offenbar mutwillig die Tätigkeit des Finanzamts in Anspruch nehmen, eine Mutwillensstrafe bis 700 Euro verhängen kann.
RS/7100050/2016-RS2 Permalink
§ 50 BAO ergibt sich, dass Anbringen grundsätzlich nur bei der für ihre Behandlung
zuständigen Stelle einzureichen sind.
RS/7100050/2016-RS3 Permalink
Für den Beginn der Entscheidungspflicht (§ 85a BAO) ist das Einlangen beim zuständigen Finanzamt maßgebend, in einer allfälligen Säumnisbeschwerde (§ 284 BAO) ist vom Beschwerdeführer dieser Zeitpunkt anzugeben (§ 285 Abs. 1 lit. c BAO). Kennt der Beschwerdeführer diesen Zeitpunkt nicht, da er seinen Antrag bei einem unzuständigen Finanzamt gestellt hat, wird er diesen vor Einbringung einer Säumnisbeschwerde festzustellen haben, ob und wann der Antrag beim zuständigen Finanzamt eingelangt ist.
RS/7100050/2016-RS4 Permalink
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über das Anbringen des A B, Adresse_SK, Slowakei, Steuernummer X, Sozialversicherungsnummer Y, vertreten durch steuerliche_Vertretung, datiert mit 20.5.2016, eingebracht am 23.5.2016, dem Finanzamt Wien 1/23, 1030 Wien, Marxergasse 4, aufzutragen, eine im Wege von FinanzOnline beim Finanzamt Wien 1/23 eingebrachte "Säumnisbeschwerde gem. § 284 Abs 1 BAO" betreffend Nichterledigung eines Antrags "auf die Familienbeihilfe 5,6,8+11/2014" vom 15.7.2015 dem Bundesfinanzgericht weiterzuleiten, beschlossen:
I. Das mit 20.5.2016 datierte und am 23.5.2016 eingebrachte Anbringen wird als unzulässig zurückgewiesen.
Mit Telefax übermittelte die steuerliche Vertretung im Auftrag von A B am 23.5.2016 folgendes mit 20.5.2016 datiertes Anbringen an das Bundesfinanzgericht:
Schwaz, am 20. Mai 2016
Betreff: Säumnisbeschwerde - BA
St.Nr. X, SVNr. Y
Im Namen und Auftrags unseres Klienten haben wir mittels FinanzOnline beim Finanzamt Wien 1/23 am 26.1.2016 eine Säumnisbeschwerde gem. § 284 Abs. 1 BAO wegen - bis heute -nicht erledigten Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe vom 17.5.2015 eingebracht. Da seit unserer Beschwerde wieder 4 Monate vergangen sind und nach wie vor kein Bescheid erlassen wurde, gehen wir davon aus, dass das Finanzamt unsere Säumnisbeschwerde nicht weitergeleitet hat.
Hiermit setzten wir das BFG über das rechtswidrige Verhalten des Finanzamtes in Kenntnis und bitten das BFG dem Finanzamt aufzutragen, das rechtswidrige Verhalten umgehend zu unterlassen.
Gleichzeitig wurden dem Bundesfinanzgericht mit Telefax folgende Unterlagen übermittelt:
Ein Ausdruck aus FinanzOnline, aus dem hervorgeht, dass von der steuerlichen Vertretung am 26.1.2016 folgendes als "Säumnisbeschwerde gem. § 284 1 BAO" bezeichnetes Anbringen dem Finanzamt Wien 1/23 zur Steuernummer X übermittelt wurde:
SVNR YBA Sehr geehrte Damen und Herren! Am 15.7.2015 wurde durch unsere Kanzlei beim Finanzamt Wien 1/23 ein Antrag auf die Familienbeihilfe 5,6,8+11/2014 für den o. g. Klienten eingereicht. Aufgrund dessen, dass seit der Antragstellung über 6 Monate vergangen sind und über den o.a. Antrag bis heute nicht entschieden wurde, stelle ich hiermit an das Zuständige Verwaltungsgericht einen Antrag, der Abgabenbehörde aufzutragen, innerhalb der gesetzlichen Frist zu entscheiden. Mit freundlichen Grüßen...
Antrag auf Gewährung einer Differenzzahlung
Ein Antrag ("Kopie") auf Gewährung einer Differenzzahlung (Beih 38), der einen Selbststempelaufdruck mit Datum 15.7.2015 enthält, wonach A B, slowakischer Staatsbürger, wohnhaft in Adresse_SK, im selben Haushalt wie seine Ehegattin C Bová, lebend, für den im April 2001 geborenen D B, Schüler, und die im Juni 2011 geborene E Bová Differenzzahlung für die Zeiträume "5,6,8,11/2014" beantrage.
Ein Dienstgeber wurde weder beim Antragsteller noch bei seiner Ehegattin angegeben, die Ehegattin hat auch keine Verzichtserklärung gemäß § 2a Abs. 1 FLAG 1967 abgegeben.
Der Antrag enthält der Kopie zufolge weder ein Datum noch eine Unterschrift.
Aus welchen Gründen Österreich zur Erbringung von Familienleistungen für A B zuständig sein soll, lässt sich dem Antragsinhalt nicht entnehmen, insbesondere fehlen jegliche Hinweise auf eine Berufstätigkeit in Österreich.
Dem Selbststempelaufdruck zufolge wurde der Antrag offenkundig beim Finanzamt Kufstein Schwaz (FA86) in Schwaz eingebracht, obwohl sich dem Antrag nichts entnehmen lässt, dass auf eine Zuständigkeit dieses Finanzamts schließen lässt und dem A B laut "Säumnisbeschwerde" vom 26.1.2016 eine Steuernummer des Finanzamts Wien 1/23 (FA09) zugeteilt wurde.
Dass am 15.7.2015 beim Finanzamt Wien 1/23 dieser Antrag auf Differenzzahlung eingebracht wurde, lässt sich den von der steuerlichen Vertretung vorgelegten Unterlagen nicht entnehmen.
Ein Formular E 401, wonach die beiden Kinder beim Antragsteller leben (im Feld 6.1 des Formular scheint der Name der Ehegattin nicht auf), das von der slowakischen Behörde am 18.3.2015 unterfertigt wurde.
Zweimal ein Formular E 402, mit welchem ein slowakischer Kindergarten am 18.3.2015 bestätigt, dass D B von 1.9.2014 bis 31.8.2014 "Schüler" war und die "Ausbildung" an der "Schule" voraussichtlich bis 31.8.2016 dauern werde.
Ein Formular E 411, mit welchem die slowakische Behörde (Úrad práce, sociálnych vecí a rodiny, Arbeitsamt) dem Finanzamt Kufstein Schwaz (das Formular trägt im Feld 5 einen Stempelaufdruck des Finanzamts Kufstein Schwaz, ist ansonsten aber nicht ausgefüllt, es fehlt auch eine Unterschrift in diesem Feld) im Juni 2015 bestätigt, dass von 1.1.2014 bis 31.12.2014 die Ehegattin berufstätig gewesen sei und in dieser Zeit Familienleistungen von 47,04 Euro monatlich für die beiden Kinder D und E bezogen habe.
Potvrdenie o poberaní pridavku na diet'za rok 2014
Eine Bestätigung des Úrad práce, sociálnych vecí a rodiny, vom 29.5.2015 über Kindergeldzahlungen (Potvrdenie o poberaní pridavku na diet'za rok) im Jahr 2014 an C Bová von insgesamt 564,48 Euro (von Jänner bis Dezember jeweils 47,04 Euro).
Jeweils eine Geburtsurkunde (Rodný list) für die in der Slowakei geborene E und den in der Slowakei geborenen D.
§ 50 BAO lautet:
§ 112a. Gegen Personen, die offenbar mutwillig die Tätigkeit der Abgabenbehörde in Anspruch nehmen oder in der Absicht der Verschleppung der Angelegenheit unrichtige Angaben machen, kann die Abgabenbehörde eine Mutwillensstrafe bis 700 Euro verhängen.
Unzulässigkeit des Anbringens
Das durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter gestellte Anbringen vom 23.5.2016 stellt nach seinem klaren Wortlaut keine Säumnisbeschwerde in Bezug auf einen "Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe vom 17.5.2015" dar, sondern rügt, dass das Finanzamt eine Säumnisbeschwerde vom 26.1.2016, die entgegen § 284 Abs. 1 BAO beim Finanzamt und nicht beim Bundesfinanzgericht eingebracht wurde, nicht weitergeleitet habe, weswegen das Bundesfinanzgericht "über das rechtswidrige Verhalten des Finanzamtes in Kenntnis" gesetzt und gebeten werde, "dem Finanzamt aufzutragen, das rechtswidrige Verhalten umgehend zu unterlassen."
Zu bemerken ist, dass das Bundesfinanzgericht nicht zur Dienstaufsicht über die Finanzämter berufen ist. Auch wenn das Bundesfinanzgericht über ein nach Ansicht des Einschreiters rechtswidriges Verhalten eines Finanzamts in Kenntnis gesetzt wird, kann dieses nicht im Weisungsweg Abhilfe schaffen. Dies wäre Aufgabe der zuständigen Oberbehörde.
Darüberhinaus ist festzuhalten, dass die Säumnisbeschwerde vom 26.1.2016 von einem berufsmäßigen Parteienvertreter offensichtlich bewusst bei einer unzuständigen Stelle, nämlich dem Finanzamt, eingebracht wurde, damit dieses die Beschwerde an das Bundesfinanzgericht weiterleite.
Es ist grundsätzlich nicht Aufgabe der Finanzämter, regelmäßig Postdienste für Parteien (§ 78 BAO) zu übernehmen.
Sollten von der steuerlichen Vertretung regelmäßig Säumnisbeschwerden anstatt gesetzeskonform beim Bundesfinanzgericht bei den Finanzämtern eingebracht werden, was aus mehreren beim Bundesfinanzgericht anhängig gewesenen Verfahren geschlossen werden kann (etwa Verweise u.a.), ist auf die Bestimmung des § 112a BAO hinzuweisen, wonach das Finanzamt gegen Personen, die offenbar mutwillig die Tätigkeit des Finanzamts in Anspruch nehmen, eine Mutwillensstrafe bis 700 Euro verhängen kann.
Gleiches gilt für die regelmäßige Einreichung von Anträgen auf Familienbeihilfe bzw. Ausgleichszahlung bei einem bekanntermaßen unzuständigen Finanzamt.
Aus § 50 BAO ergibt sich, dass Anbringen grundsätzlich nur bei der für ihre Behandlung zuständigen Stelle einzureichen sind (vgl. Ritz, BAO5, § 50 Rz 7).
Gemäß § 50 BAO ist zwar das Finanzamt verpflichtet, ein Anbringen, für dessen Behandlung es nicht zuständig ist, ohne unnötigen Aufschub an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen, die Weiterleitung erfolgt jedoch auf Gefahr des Einschreiters.
Die Weiterleitung eines Anbringens oder der Verweis des Einschreiters an eine andere Stelle ist jedoch keine einer Entscheidungspflicht i.S.d. § 85a BAO unterliegende Handlung, deren Unterlassung gemäß § 284 BAO mit Säumnisbeschwerde gerügt werden könnte.
Das mit 20.5.2016 datierte und am 23.5.2016 eingebrachte Anbringen ist daher als unzulässig zurückzuweisen.
Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG i.V.m. § 25a VwGG eine Revision nicht zulässig, da es sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handelt, sondern sich die Entscheidung unmittelbar aus dem Gesetz ergibt.
ECLI:AT:BFG:2016:RS.7100050.2016
Findok-Nr: 110302.1, aufgenommen am: 22.06.2016 09:33:32, Dokument-ID: 18e70ae4-a349-44b4-9df4-946a7ffeeab3, Segment-ID: 2cbcec68-4730-45f7-9b62-f824173d1fab