Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_28_10_2015_IV_ZR_164_15_Schadenersatzbegehren_des_Versic-d7443239.html
Timestamp: 2016-10-27 03:52:00
Document Index: 216549783

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 812', '§ 5', '§ 128', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 812', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'EuG', 'BGH', '§ 5', '§ 812']

BGH, 28.10.2015 - IV ZR 164/15 - Schadenersatzbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. der Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Lebensversicherung; Ordnungsgemäße Belehrung des Versicherungsnehmers über das Widerrufsrecht | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 29.10.2015 - IX ZR 222/13 - Hemmung der Verjährung durch die auf Gläubigera...…BGH, 28.10.2015 - IV ZR 164/15 - Schadenersatzbegehren des Versicherungsnehmers ...BGH, 28.10.2015 - 1 StR 142/15 - Annahme einer gravierenden Störung des Rechtsfr...BGH, 28.10.2015 - IV ZR 78/14 - Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bz...BGH, 28.10.2015 - XII ZB 524/14 - Verpflichtung des Ehepartners zur Auskunftsert...BGH, 28.10.2015 - IX ZB 77/15 - Rechtsbeschwerde im ProzesskostenhilfeverfahrenBGH, 28.10.2015 - III ZR 283/15 - Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen die ...BGH, 28.10.2015 - IV ZR 259/14 - Prämienrückerstattungsanspruch hinsichtlich gel...BGH, 28.10.2015 - III ZR 33/15 - Anforderungen an den Güteantrag in Anlageberatu...BGH, 28.10.2015 - III ZR 64/15 - Unterlassungsbegehren gegenüber einem Telekommu...BGH, 28.10.2015 - III ZR 36/15 - Verwendung einer Klausel eines Telekommunikatio...BGH, 28.10.2015 - IV ZR 269/14 - Ausnahme von Gefahren eines "ungewöhnlichen und...BGH, 28.10.2015 - 5 StR 439/15 - Verwerfung der Revision als unbegründet hinsich...BGH, 28.10.2015 - 5 StR 189/15 - Erbringen von Zahlungsdiensten als Zahlungsinst...BGH, 28.10.2015 - IV ZR 139/15 - Anspruch auf Invaliditätsleistungen einer Unfal...BGH, 28.10.2015 - III ZB 75/14 - Zugrundelegung einer Entschädigungsforderung de...BGH, 28.10.2015 - AnwZ (Brfg) 31/14 - Zulässigkeit der Bezeichnung als Spezialis...BGH, 28.10.2015 - 5 StR 436/15 - Anforderungen an die Aufklärungshilfe im Rahmen...BGH, 28.10.2015 - 5 StR 422/15 - Anordnung der Unterbringung in einer Entziehung...BGH, 28.10.2015 - 5 StR 397/15 - Beweiswürdigung bzgl. der "Kampflage" hinsichtl...BGH, 28.10.2015 - 1 StR 465/14 - Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Verurteil...BGH, 27.10.2015 - 2 StR 516/14 - Verwerfung der Anhörungsrüge des Angeklagten al...…BGH, 01.10.2015 - 3 StR 102/15 - Anforderungen an die Urteilsgründe zur hinreich...
BGH, 28.10.2015 - IV ZR 164/15 - Schadenersatzbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. der Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Lebensversicherung; Ordnungsgemäße Belehrung des Versicherungsnehmers über das Widerrufsrecht
BundesgerichtshofUrt. v. 28.10.2015, Az.: IV ZR 164/15Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 28.10.2015Referenz: JurionRS 2015, 29935Aktenzeichen: IV ZR 164/15 Verfahrensgang:vorgehend:LG Frankfurt (Oder) - 01.07.2013 - AZ: 13 O 148/12OLG Brandenburg - 04.03.2015 - AZ: 11 U 119/13Rechtsgrundlagen:§ 5a VVG a.F.§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGBFundstelle:r+s 2016, 19-20Redaktioneller Leitsatz:§ 5a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. muss richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert werden, dass er im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon erfasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über das Recht zum Widerspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat.Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum 12. Oktober 2015 für Recht erkannt:Tenor:Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 4. März 2015 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 4.333,27 € festgesetzt.Von Rechts wegenTatbestand1Die Klägerseite (Versicherungsnehmer: im Folgenden d. VN) begehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Lebensversicherung.2Diese wurde aufgrund eines Antrags d. VN mit Versicherungsbeginn zum 1. August 2002 nach dem so genannten Policenmodell des § 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.) abgeschlossen. Mit Schreiben vom 20. April 2010 erklärte d. VN den Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F., hilfsweise die Kündigung. Der Versicherer akzeptierte das Schreiben als Kündigung und zahlte den Rückkaufswert aus. Mit Schreiben vom 1. Juli 2011 erklärte d. VN erneut den Widerspruch nach § 5a VVG a.F.3Mit der Klage verlangt d. VN - soweit für die Revisionsinstanz noch von Bedeutung - Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts.4Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam zustande gekommen, weil er nicht ordnungsgemäß belehrt wurde. Auch nach Ablauf der Frist des - gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. habe der Widerspruch noch erklärt werden können.5Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt d. VN das Klagebegehren weiter.Entscheidungsgründe6Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.7I. Dieses hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung verneint. Der Versicherer habe in drucktechnisch hervorgehobener Form über das Widerspruchsrecht belehrt und die Widerspruchsbelehrung sei auch inhaltlich nicht zu beanstanden .8II. Die Revision ist begründet.91. Der Anspruch auf Prämienrückzahlung folgt dem Grunde nach aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB.10a) Der zwischen den Parteien geschlossene Versicherun gsvertrag schafft keinen Rechtsgrund für die Prämienzahlung. Er ist infolge des Widerspruchs d. VN nicht wirksam zustande gekommen. Der Widerspruch war - ungeachtet des Ablaufs der in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. normierten Jahresfrist - rechtzeitig.11aa) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts belehrte der Versicherer d. VN nicht ordnungsgemäß i.S. von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. über das Widerspruchsrecht. Die Widerspruchsbelehrung auf Seite 3 der maßgeblichen Verbraucherinformation genügt diesen An forderungen nicht, weil sie den Fristbeginn nur an den Erhalt des Versicherungsscheins und der Verbraucherinformation knüpft, nicht aber auch an den Erhalt der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 1992 - I ZR 73/91, BGHZ 121, 52, 57 unter II 3; Senatsurteil vom 20. Mai 2015 - IV ZR 502/14, [...] Rn. 10).12Die Revision rügt außerdem zu Recht, dass die Belehrung entgegen der Annahme des Berufungsgerichts auch deshalb inhaltlich nicht ordnungsgemäß ist, weil sie keinen Hinweis darauf enthielt, dass der Widerspruch in Textform zu erheben war. Die notwendige Belehrung über das gesetzliche Formerfordernis (vgl. Senatsurteil vom 28. Januar 2004 - IV ZR 58/03, VersR 2004, 497 unter 3 b) konnte d. VN nicht aus der Formulierung entnehmen, dass zur Wahrung der Frist die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs genüge. Selbst wenn ein verständiger Versicherungsnehmer nur verkörperte Erklärungen als der Absendung zugänglich ansieht, so bleibt für ihn dennoch unklar, ob hierzu eine V erkörperung in Textform ausreicht oder ob es nicht der traditionellen Schriftform bedarf (vgl. Senatsurteile vom 29. Juli 2015 - IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 und IV ZR 112/14, [...] Rn. 12). Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts erschließt sich einem Versicherungsnehmer aus der Formulierung insbesondere nicht, dass der Versicherer Widerspruchserklärungen in jedweder gegenständlich verkörperter Form akzeptieren werde.13Für einen solchen Fall bestimmte § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. zwar, dass das Widerspruchsrecht ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlischt. Das Widerspruchsrecht bestand hier aber nach Ablauf der Jahresfrist und noch im Zeitpunkt der Widerspruchserklärung fort.14Das ergibt die richtlinienkonforme Auslegung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf der Grundlage der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (VersR 2014, 225 [EuGH 19.12.2013 - Rs. C-209/12]). Der Senat hat mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 17-34) entschieden und im Einzelnen begründet, die Regelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduzier t werden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon erfasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht, wenn d. VN - wie hier - nicht ordnungsgemäß über das Recht zum Widerspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat.15bb) Die hilfsweise Kündigung des Versicherungsvertrages steht dem späteren Widerspruch nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 36 m.w.N.). Ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung kommt ebenfalls nicht in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 37 m.w.N.).16b) Die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarechtswidrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine Wirkung ab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken, sondern nur eine Rückwirkung entspricht dem Effektivitätsgebot (dazu im Einzelnen Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 42-44).172. Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien. Vielmehr muss sich d. VN bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung den jedenfalls bis zur Kündigung des Vertrages genossenen Versicherungsschutz anrechnen lassen. Der Wert des Versicherungsschutzes kann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden; bei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung zukommen (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 45 m.w.N.; vgl. auch Senatsurteile vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14, VersR 2015, 1101 und IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104).18Da es hierzu an Feststellungen fehlt, ist der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Es wird den Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu geben haben (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 46).Mayen Harsdorf-Gebhradt Dr. Karczewski Lehmann Dr. BrockmöllerVerkündet am: 28. Oktober 2015 Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.