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Timestamp: 2016-10-21 11:19:58
Document Index: 222583029

Matched Legal Cases: ['Art. 140', 'BGE', 'Art. 269', 'in dubio', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 140', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 172', 'BGE', 'Art. 172', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 140', 'BGE', 'BGE', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 140', 'BGE', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 273']

106 IV 207. Urteil des Kassationshofes vom 18. M�rz 1980 i.S. K. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 140 ch. 2 CP. Lorsqu'une personne morale remplit les conditions personnelles d�finies par la loi, c'est l'interpr�tation du texte l�gal - s'il ne tranche pas express�ment la question - qui permet de dire si ces conditions personnelles qualifient aussi la personne physique qui a agi en qualit� d'organe - au sens p�nal du terme - de la personne morale. Tel est le cas des conditions personnelles d�finies par l'art. 140 ch. 2 CP. Faits � partir de page 20
September 1979 den Entscheid des Strafgerichts Basel-Stadt vom 7. April 1978 im wesentlichen best�tigt, durch den K. wegen wiederholter qualifizierter Veruntreuung und anderer Delikte zu drei Jahren Zuchthaus verurteilt wurde.
B.- Mit Nichtigkeitsbeschwerde beantragt K., das Urteil des Appellationsgerichtes sei insoweit aufzuheben, als es den Beschwerdef�hrer wegen qualifizierter Veruntreuung verurteilt hat.BGE 106 IV 20 S. 21
C.- Eine von K. gegen das Urteil des Appellationsgerichts eingereichte staatsrechtliche Beschwerde wies der Kassationshof des Bundesgerichts am 17. M�rz 1980 ab, soweit er darauf eintrat.
1. a) Die Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begr�ndet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgen�ssisches Recht verletze; die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ist indessen mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend zu machen (Art. 269 BStP).
Das verkennt der Beschwerdef�hrer, wenn er in seiner Nichtigkeitsbeschwerde geltend macht, die Vorinstanz habe mit der Bejahung seiner pers�nlichen Bereicherung den Grundsatz "in dubio pro reo" verletzt. Diese Maxime ist kein selbst�ndiger Satz des Bundesrechts; sie geht nicht weiter als das aus Art. 4 BV abgeleitete Verbot der willk�rlichen Beweisw�rdigung, dessen Missachtung mit staatsrechtlicher Beschwerde ger�gt werde kann (BGE 100 IV 269 E. 1, BGE 96 I 144). Der Beschwerdef�hrer hat dies �brigens getan, seine R�ge wurde aber im Urteil des Bundesgerichts vom 17. M�rz 1980 als unbegr�ndet abgewiesen. Soweit K. in der Nichtigkeitsbeschwerde erneut behauptet, die Vorinstanz habe mit der Annahme der pers�nlichen Bereicherung den erw�hnten Grundsatz missachtet, ist darauf nicht einzutreten.
b) Abgesehen davon ist das Fehlen einer tats�chlichen pers�nlichen Bereicherung entgegen der in der Nichtigkeitsbeschwerde vertretenen Auffassung offensichtlich kein Strafmilderungsgrund im Sinne von Art. 64/65 StGB.
2. Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, den Tatbestand der Veruntreuung gem�ss Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB in subjektiver und objektiver Beziehung erf�llt zu haben. Er macht aber geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Vorliegen von Qualifikationsmerkmalen im Sinne von Art. 140 Ziff. 2 StGB bejaht.
a) Qualifiziert ist die Veruntreuung nach Art. 140 Ziff. 2 StGB unter anderem, wenn der Angeklagte die Tat "als ... berufsm�ssiger Verm�gensverwalter oder bei Aus�bung eines BGE 106 IV 20 S. 22Berufs, Gewerbes oder Handelsgesch�ftes, zu der er durch eine Beh�rde erm�chtigt ist, begeht ...". Die Vorinstanz hat beides bejaht.
Der Beschwerdef�hrer wendet dagegen sinngem�ss ein, die �bertragung der qualifizierenden Eigenschaften der Bank auf den Beschwerdef�hrer verletze den Grundsatz "keine Strafe ohne Gesetz" (Art. 1 StGB), wie schon aus Art. 172 StGB hervorgehe. Zwar sei er faktisch und rechtlich in Basel Filialleiter gewesen; trotzdem sei er von der Zentrale in New York abh�ngig gewesen und es habe ihm daher als Bankangestellten und Kundenberater die Selbst�ndigkeit eines Verm�gensverwalters gefehlt (BGE 69 IV 164 f.). Die beh�rdliche Erm�chtigung schliesslich sei nicht ihm, sondern der Bank erteilt worden.
b) Werden strafbare Handlungen im Gesch�ftsbetrieb von juristischen Personen begangen, so sind hierf�r die nat�rlichen Personen strafbar, welche sie ver�bt haben. Selbst dort, wo die juristische Person haftet (angels�chsisches Strafrecht; Zivilrecht), haftet sie grunds�tzlich nur neben der fehlbaren nat�rlichen Person. Art. 172 und 326 StGB, Art. 6 VStrR und zahlreiche Vorschriften des Nebenstrafrechtes sind somit Ausdruck einer allgemeinen Regel und lassen daher keinen Umkehrschluss zu (BGE 105 IV 175 E. 3). Trifft die im Gesetz umschriebene T�tereigenschaft auf die juristische Person zu, so ist es bei Schweigen des Gesetzes eine Frage der Auslegung des betreffenden Tatbestandes, ob diese Eigenschaft auch die nat�rliche Person kennzeichnet, welche die Handlung als Organ (im strafrechtlichen Sinn) der juristischen Person begangen hat (BGE 100 IV 41 f. mit Hinweisen auf BGE 78 IV 39, SCHULTZ u. SCHWANDER).
Dabei ist zu beachten, dass die juristische Person gar nicht anders als durch nat�rliche Personen handeln kann. Der Kunde der Bank seinerseits �bergibt sein Verm�gen nicht einer abstrakten Fiktion, sondern fachkundigen Leuten, die von andern Leuten in der Bank ausgew�hlt werden und die namens der Bank das Verm�gen Zur getreuen und berufsm�ssigen Verwaltung entgegennehmen.
Wer als Angestellter einer Bank f�r die Verwaltung von Kundenverm�gen (mit) verantwortlich ist, ist daher - entgegen BGE 69 IV 164 f. - berufsm�ssiger Verm�gensverwalter im Sinne von Art. 140 Ziff. 2 StGB. Wer innerhalb einer Bank BGE 106 IV 20 S. 23eine T�tigkeit verrichtet, derentwegen die Bank der beh�rdlichen Bewilligung bedarf, �bt einen durch die Beh�rde erm�chtigten Beruf im Sinne dieser Bestimmung aus (vgl. BGE 103 IV 18). Dies folgt aus der teleologischen Auslegung des Gesetzes. Ob die Bank als juristische Person konstituiert ist oder nicht, kann f�r die Umschreibung des T�terkreises von Art. 140 StGB keine Rolle spielen.
Soweit der Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang geltend macht, die Kunden h�tten ihr Verm�gen nicht ihm, sondern der Bank anvertraut, stellt er sich in Widerspruch zu seinem Antrag, wonach er wegen Veruntreuung gem�ss Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB zu verurteilen sei; hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals des Anvertrautseins besteht zwischen Ziff. 2 und Ziff. 1 von Art. 140 StGB kein Unterschied.
c) Indem der Beschwerdef�hrer ausdr�cklich anerkennt, den Grundtatbestand von Art. 140 StGB erf�llt zu haben, anerkennt er zu Recht, dass ihm in der Bank die Stellung eines Organs zukam. Der strafrechtliche Organbegriff ist weiter als der zivil- und handelsrechtliche; er schliesst alle Personen ein, welche im Rahmen der T�tigkeit der Gesellschaft eine selbst�ndige Entscheidungsbefugnis haben (BGE 100 IV 42 E. 2c). Das trifft auch zu, wenn sie diese mit anderen teilen (kollektive Zeichnungsberechtigung, Kollegialorgane). Sie wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein Organ der Aufsicht oder Kontrolle h�herer Organe unterstellt ist, sofern ihm ein gen�gender Bereich eigener Entscheidung einger�umt ist.
K. hatte seit ca. 1966 in der Firma A. die Verantwortung f�r die Anlageberatung und Kundenbetreuung im Wertschriftensektor inne. In dieser Eigenschaft warb er haupts�chlich im Ausland eine grosse Anzahl von Kunden an. In der Folge betreute er eine Anzahl dieser Nummernkontoinhaber als "Customerman" auch selbst. Im Mai 1970 �bernahm er zudem die Gesamtleitung der A. Filiale in Basel. Als Kundenbetreuer konnte er �ber die Konti der ihm anvertrauten Kunden verf�gen, ohne dass er dazu die Bewilligung eines �bergeordneten Organs der Bank einholen musste; zudem konnte er der Buchhaltung der Bank direkt entsprechende Anweisungen erteilen. Damit kam dem Beschwerdef�hrer offensichtlich die Stellung eines Organs im strafrechtlichen Sinne zu.
3. Die angebliche Verletzung von Art. 68 StGB schliesslich begr�ndet K. mit keinem Wort, weshalb auf die Beschwerde BGE 106 IV 20 S. 24insoweit nicht einzutreten ist (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP).
105 IV 175,
100 IV 41 suite... ,
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