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Timestamp: 2016-10-22 11:44:21
Document Index: 264354732

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 45', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 84']

109 II 7318. Urteil der I. Zivilabteilung vom 7. M�rz 1983 i.S. Baumgartner gegen Cisullo (Nichtigkeitsbeschwerde)
Comp�tence du juge du lieu de l'accident pour conna�tre des actions civiles d�rivant d'un accident caus� par un v�hicule automobile ou un cycle, art. 84 LCR. L'art. 84 LCR vise toutes les actions civiles qui tirent directement leur source de la survenance d'un accident et qui doivent se juger en application des r�gles de la responsabilit� civile. Tombe ainsi �galement sous le coup de cette disposition l'action tendant � la restitution d'un montant d�j� vers� � titre de r�paration cons�cutivement � un accident et dont le fondement r�side dans une pr�tendue erreur de droit. Faits � partir de page 74
BGE 109 II 73 S. 74
Am 26. Juni 1981 kollidierte Josef Baumgartner als Lenker eines Personenwagens mit dem von Claudio Cisullo gef�hrten Motorfahrrad in Egliswil, Bezirk Lenzburg. Am 6. August 1981 bezahlte er den am Motorfahrrad entstandenen Sachschaden von Fr. 109.--. Nachtr�glich machte er geltend, er habe sich �ber die Rechtslage geirrt und ,forderte von Cisullo den Betrag von Fr. 109.-- zur�ck. Auf seine am Wohnort des Beklagten eingereichte Klage trat indessen das Bezirksgericht Bremgarten mit Entscheid vom 18. August 1982 wegen �rtlicher Unzust�ndigkeit nicht ein, und das Obergericht des Kantons Aargau wies eine Beschwerde des Kl�gers mit Urteil vom 23. November 1982 ab. Beide kantonalen Instanzen hielten dem Kl�ger entgegen, er h�tte gem�ss Art. 84 SVG bei dem f�r den Unfallort zust�ndigen Bezirksgericht Lenzburg klagen m�ssen.
Baumgartner f�hrt beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Eine Beschwerdeantwort ist nicht eingeholt worden.
1. Der Beschwerdef�hrer bringt ausschliesslich vor, das Obergericht habe die Gerichtsstandsbestimmung des Art. 84 SVG willk�rlich angewendet. Gem�ss Art. 68 Abs. 1 lit. b OG kann die Verletzung von Vorschriften des Bundesrechts �ber die �rtliche Zust�ndigkeit mit der Nichtigkeitsbeschwerde geltend gemacht BGE 109 II 73 S. 75werden. Die staatsrechtliche Beschwerde ist in diesem Fall unzul�ssig (Art. 84 Abs. 2 OG). Da aber die R�ge des Beschwerdef�hrers auch den Vorwurf einschliesst, das Obergericht habe Art. 84 SVG verletzt, ist seine Eingabe als Nichtigkeitsbeschwerde entgegenzunehmen.
2. Nach Art. 84 SVG sind Zivilklagen aus Motorfahrzeug- und Fahrradunf�llen beim Richter des Unfallortes anzubringen. Mit dieser gegen�ber dem fr�her geltenden Art. 45 MFG erheblich erweiterten Fassung sollten nach einheitlicher Rechtslehre m�glichst alle zivilrechtlichen Streitigkeiten erfasst werden, die ihren direkten Grund im Unfallgeschehen haben und nach haftpflichtrechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen sind (OFTINGER, Schweizerisches Haftpflichtrecht, 3. Aufl., Bd. II/2, S. 686 ff.; BUSSY, SJK 921, S. 2 ff.; BUSSY/RUSCONI, Code suisse de la circulation routi�re, N. 1.1-2.7 zu Art. 84 SVG). Lediglich bei Klagen, die ihren Klagegrund nicht aus dem Unfallgeschehen herleiten und bei deren Beurteilung nicht in erster Linie haftpflichtrechtliche, sondern versicherungsrechtliche Gesichtspunkte massgebend sind, stellen die angef�hrten Autoren die Anwendbarkeit von Art. 84 SVG teilweise in Frage, wobei aber darauf hingewiesen wird, dass diese Auslegung zu einer uneinheitlichen Regelung f�hre, die dem Willen des Gesetzgebers zuwiderlaufe. Wie es sich damit verh�lt, kann hier offen bleiben. Es besteht kein Grund, eine Klage, wie sie im vorliegenden Fall zur Beurteilung steht, von der Regel des Art. 84 SVG auszunehmen. Der Beschwerdef�hrer, der seinen R�ckforderungsanspruch auf Rechtsirrtum st�tzt, muss mit seiner Klage zun�chst dartun, dass der Unfallhergang in haftpflichtrechtlicher Hinsicht keine Verantwortlichkeit seinerseits begr�ndet. Erst wenn das feststeht, hat er �berdies nachzuweisen, dass er dem Beschwerdegegner den Schaden irrt�mlich ersetzt hat. In erster Linie und zur Hauptsache h�ngt die Klage demnach mit dem Unfallgeschehen zusammen, und sie ist nach den haftpflichtrechtlichen Vorschriften des Strassenverkehrsgesetzes zu beurteilen.