Source: https://openjur.de/u/270214.html
Timestamp: 2018-02-22 12:18:46
Document Index: 63366149

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 224', '§ 114', '§ 823', '§ 224', 'BGH']

Beschluss vom 16. März 2012 - Az. 3 U 6/12
openJur 2012, 647
1 O 1836/09 vorher
Bei einer vorsätzlich begangenen gefährlichen Körperverletzung, die zum Tode der Geschädigten führt, tritt bei der Bemessung des Schmerzensgeldes die Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes hinter dessen Genugtuungsfunktion zurück. Nach den Umständen des Einzelfalls kann deshalb ein Schmerzensgeld von € 50.000,00 auch dann angemessen sein, wenn die Geschädigte die Verletzungshandlung lediglich für einen kurzen Zeitraum (hier ca. 30 Minuten) überlebt, sie jedoch die ihr zugefügten schweren Verletzungen und Schmerzen bewusst und in Todesangst wahrnimmt.
Einsender: ROLG Dr. Stephan Haberland
Der Beklagte wurde in dem Strafverfahren vom Landgericht Bremen durch Urteil vom 03.08.2007 (Az. [...]) wegen Mordes und gefährlicher Körperverletzung unter Berücksichtigung verminderter Schuldfähigkeit zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt. Außerdem wurde seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Wegen der Einzelheiten wird auf das vorgenannte Strafurteil Bezug genommen.
Die Klägerin hat beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an sie ein angemessenes Schmerzensgeld für die Ermordung ihrer Tochter und die gefährliche Körperverletzung, mindestens aber € 50.000,00, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.10.2009 sowie weitere € 9.000,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.10.2009 zu zahlen. Außerdem hat sie beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an sie beginnend mit dem Monat November 2009 einen monatlichen Betrag in Höhe von € 250,00 zu entrichten.
Durch Urteil vom 21.12.2011 hat das Landgericht den Beklagten verurteilt, an die Klägerin aus übergegangenem Recht gemäß §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2, 253 Abs. 2, 1922 Abs. 1 BGB, § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB ein Schmerzensgeld in Höhe von € 50.000,00 nebst beantragter Zinsen zu zahlen. Die weitergehende Klage wurde abgewiesen. Zur Begründung der Verurteilung hat das Landgericht ausgeführt, dass der Beklagte der Tochter der Klägerin vorsätzlich Verletzungen zugefügt habe, aufgrund derer die Tochter der Klägerin verstorben sei. Zwar sei zu beachten, dass nach dem Gesetzeswortlaut nur die Körper- und Gesundheitsverletzung, nicht aber die Vernichtung des Lebens als solche Schmerzensgeldansprüche auslösen könne. Nach den sachverständigen Ausführungen stehe aber fest, dass die Tochter der Klägerin nach dem ersten Würgeangriff das Bewusstsein wiedererlangt habe. Sie sei für einen nennenswerten Zeitraum bei vollem Bewusstsein gewesen und habe die ihr zugefügten Verletzungen - insbesondere auch die schwere Afterverletzung - vollständig wahrgenommen.
Der zulässige Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz ist unbegründet, denn die beabsichtigte Rechtsverteidigung hat keine Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO. Zu Recht hat das Landgericht den Beklagten aus übergegangenem Recht gemäß §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2, 253 Abs. 2, 1922 Abs. 1 BGB, § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von € 50.000,00 verurteilt.
Die Bemessung des Schmerzensgeldes bei einer Körperverletzung, an deren Folgen der Verletzte alsbald verstirbt, erfordert eine Gesamtbetrachtung der immateriellen Beeinträchtigung unter besonderer Berücksichtigung von Art und Schwere der Verletzungen, des hierdurch bewirkten Leidens und dessen Wahrnehmung durch den Verletzten und auch des Zeitraums zwischen Verletzung und Eintritt des Todes (BGH, Urteil vom 12.05.1998, VI ZR 183/97). Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes ist in erster Linie zwar dessen Ausgleichsfunktion zu beachten. Insoweit kommt es auf die Höhe und das Maß der Lebensbeeinträchtigungen sowie die Art und Dauer der erlittenen Schäden an (OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.09.2010, 12 W 28/10, m.w.N.). Hat der Geschädigte jedoch, wie hier, eine vorsätzliche gefährliche Körperverletzung erlitten, tritt gerade auch bei erheblichen, brutalen und vorsätzlichen Misshandlungen die Ausgleichfunktion hinter die ebenfalls bei der Bemessung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigende Genugtuungsfunktion zurück (vgl. OLG Brandenburg, a.a.O.). Das rechtfertigt auch in den Fällen die Zuerkennung eines höheren Schmerzensgeldes, in denen der Geschädigte die Verletzungshandlung nur relativ kurze Zeit überlebt, den unausweichlichen Tod aber bewusst miterlebt hat (vgl. Slizyk, Beck´sche Schmerzensgeldtabelle 2012, 8. Aufl., Rn 212). Diesen Maßstäben entspricht das angefochtene Urteil des Landgerichts.
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