Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_5-AZR-128-05_Urteil_09.11.2005.html
Timestamp: 2019-09-16 16:23:50
Document Index: 196729637

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 3', '§ 5', '§ 14', '§ 5', '§ 5', '§ 14', '§ 5', '§ 22', '§ 133', '§ 611', '§ 242', 'BGH', '§ 305', '§ 286', '§ 91']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.11.2005 mit dem Az.: 5 AZR 128/05	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 5 AZR 128/05
Rechtsgebiete: BGB, Vergütungstarifvertrag Nr. 35
Ist die Tragweite der Verweisung auf Tarifnormen in einem Formulararbeitsvertrag zweifelhaft, geht das nach § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Arbeitgebers.
5 AZR 128/05
1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 3. März 2005 - 21 Sa 19/04 - aufgehoben, soweit es das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 28. Januar 2004 - 2 Ca 516/03 - abgeändert und die Klage abgewiesen hat.
2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm und die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg werden zurückgewiesen.
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte die Gehaltserhöhung des Vergütungstarifvertrags Nr. 35 zum BAT vom 31. Januar 2003 (im Folgenden: 35. Vergütungs-TV) an die Klägerin weitergeben muss.
Die Klägerin ist seit 1997 als Krankenschwester in einem Seniorenwohnstift der Beklagten in U beschäftigt. Sie ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di. Die Beklagte, ein überregionaler Träger von Altenpflegeeinrichtungen, ist in Baden-Württemberg nicht tarifgebunden. Dem Arbeitsverhältnis liegt ein Formulararbeitsvertrag vom 12. März 1997 zugrunde, in dem es ua. heißt:
Vergütungsgruppe/-Stufe KR II/3 = DM 2.157,71 Ortszuschlag = DM 1.540,53 Allgemeine Zulage = DM 155,84 DM 3.854,08
Nachdem die Klägerin zu Beginn des Arbeitsverhältnisses in die VergGr. KR II Stufe 3 eingruppiert war, wurde sie nach Ablauf ihrer Probezeit ab August 1997 in VergGr. KR IV und ab Juni 2001 in VergGr. KR V eingruppiert. Die Vergütung erfolgte bis April 2001 nach Stufe 3, danach nach Stufe 4. Die Beklagte gab bis Ende 2002 die Tariflohnerhöhungen im Bereich des BAT stets an die Klägerin weiter und gewährte auch die tariflichen Einmalzahlungen.
Die Klägerin verlangt die Einmalzahlung nach § 3 des 35. Vergütungs-TV in Höhe von 170,51 Euro sowie den Monatsbetrag der Tariflohnerhöhung für die Zeit von Januar 2003 bis Oktober 2003 in Höhe von jeweils 54,56 Euro. Sie hat die Auffassung vertreten, die Vergütung sei in § 5 des Arbeitsvertrags nicht abschließend geregelt. Vielmehr finde über die Verweisung in § 14 des Arbeitsvertrags die Vergütungsregelung zum BAT Anwendung. Jedenfalls enthalte § 5 des Arbeitsvertrags eine Verweisung auf die jeweilige BAT-Vergütung.
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 170,51 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 7. August 2003 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 545,60 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 327,36 Euro seit dem 7. August 2003 und aus 218,24 Euro seit dem 1. Januar 2004 zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Die Vergütung sei in § 5 des Arbeitsvertrags ausdrücklich und abschließend geregelt. Diese Bestimmung enthalte keine dynamische Verweisung auf die jeweilige Vergütungshöhe nach dem BAT. Eine Orientierung am BAT sei ausschließlich für die Höhe der Zuschläge bei Überstunden, Sonntags-, Wochenend-, Feiertags- und Nachtarbeit vereinbart. Aus § 14 des Arbeitsvertrags lasse sich entnehmen, dass Arbeitsbedingungen nur bei einer ausdrücklichen Verweisung dem Tarifrecht unterstehen sollten.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht die Klage hinsichtlich der Einmalzahlung abgewiesen. Im Übrigen hat es die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht für beide Parteien zugelassenen Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils, während die Beklagte weiterhin die vollständige Abweisung der Klage erreichen will.
Die Revision der Klägerin ist begründet, die Revision der Beklagten dagegen unbegründet. Die Beklagte muss die tariflichen Erhöhungsbeträge einschließlich der Einmalzahlung nachzahlen.
2. Der Anspruch der Klägerin folgt aus § 5 des Arbeitsvertrags iVm. dem 35. Vergütungs-TV.
bb) Der Zusammenhang der arbeitsvertraglichen Regelungen gibt keinen Aufschluss. Die Eingruppierungsautomatik des § 22 BAT soll offenbar nicht gelten. Die Vereinbarung von Zuschlägen steht selbständig neben der Vergütungsregelung. Aus der hier vorgesehenen Orientierung an den Beträgen des BAT lässt sich nichts hinreichend deutlich herleiten. Die Verweisung auf den DSK-Tarifvertrag betrifft ausdrücklich nur die Arbeitsbedingungen im Übrigen. Danach bestehen keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Bestimmung von Sinn und Zweck der Regelung. Die Auslegung allein nach den Regeln der §§ 133, 157 BGB bleibt zweifelhaft. Danach durfte weder die Beklagte von einer Festlegung auf die seinerzeit aktuelle Tarifvergütung ausgehen, noch die Klägerin ohne weiteres annehmen, es sei die jeweilige Tarifvergütung vereinbart.
cc) Die Beklagte beruft sich ohne Erfolg auf das Senatsurteil vom 3. November 2004 (- 5 AZR 622/03 - AP BGB § 611 Lohnanspruch Nr. 28 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 4). Die Lohngruppe war hier nicht in einem Arbeitsvertrag, sondern in den Lohnabrechnungen angegeben. Diese bezeichnen allerdings nur die Höhe der aktuellen Vergütung, ein Erklärungswert über Ansprüche auf künftige Lohnerhöhungen kommt ihnen nicht zu (Senat 3. November 2004 - 5 AZR 622/03 - aaO, zu II 2 der Gründe). Ebenso ergibt sich nichts aus der Senatsrechtsprechung zur Bedeutung von regelmäßigen Lohnerhöhungen entsprechend den tariflichen Lohnerhöhungen (3. November 2004 - 5 AZR 622/03 - aaO, zu II 4, 5 der Gründe mwN). Der Streitfall betrifft die Auslegung des schriftlichen Arbeitsvertrags, nicht die einer wiederholten tatsächlichen Handhabung. Derartige Umstände lassen auch nicht auf den Willen der Parteien bei Vertragsabschluss schließen, sondern können auf nachträglichen Entscheidungen beruhen.
dd) Somit bleiben nach Ausschöpfung der anerkannten Auslegungsmethoden nicht behebbare Zweifel. Die von der Klägerin vertretene Auslegung ist ebenso rechtlich vertretbar wie die der Beklagten. Keine der Auslegungen verdient den klaren Vorzug (vgl. BGH 3. Juli 2002 - XII ZR 327/00 - NJW 2002, 3232, zu 4 der Gründe). Die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB führt deshalb zu einer Auslegung zu Lasten der Beklagten. Diese Auslegungsregel gilt gerade auch für den Fall, dass die Tragweite einer Verweisung auf Tarifnormen zweifelhaft ist. Dem steht das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19. März 2003 (- 4 AZR 331/02 - BAGE 105, 284) nicht entgegen. Der Vierte Senat hat hier eine Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede ausgelegt und dabei Zweifel als nicht berechtigt bezeichnet (19. März 2003 - 4 AZR 331/02 -aaO S. 289 f., zu I 2 d bb der Gründe). Demnach ist eine zeitdynamische Verweisung anzunehmen, denn in der Regel wird die Vergütung in Entgelttarifverträgen für den Arbeitnehmer verbessert und nicht verschlechtert (vgl. BAG 20. April 2005 - 4 AZR 292/04 -, zu A II 1 der Gründe).
III. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend die Vergütungsgruppe V Stufe 4 des BAT KR (Anlage 1b) zugrunde gelegt. Hierüber streiten die Parteien nicht. Die Höhe der monatlichen Differenzbeträge ist ebenfalls unstreitig.
IV. Zinshöhe und Zinsbeginn ergeben sich aus den §§ 286, 288, 291 BGB.
V. Die Beklagte hat gemäß den §§ 91, 97 Abs. 1 ZPO die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.