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Timestamp: 2018-07-21 03:52:58
Document Index: 106556673

Matched Legal Cases: ['§ 934', '§ 935', '§ 934', '§ 351', '§ 934', '§ 869']

IMMOBILIENRECHT INTERNATIONAL / ESTATE RIGHTS INTERNATIONAL / IMMOBILIEN RECHT EU / ESTATE RIGTHS EUROPE • Thema anzeigen - laesio enormis in Mietverträgen?
laesio enormis in Mietverträgen?
von Joe » Mittwoch 31. Juli 2013, 01:38
Kann mir jemand helfen, bei einer Klausel in einem Mietvertrag, den ich vielleicht unterschreiben will?
Also dieser Mietvertrag hat wirklich viele Klauseln, und eine davon betrifft die Anfechtung des Mietvertrages.
Dort steht unter der Klausel "Anfechtung":
"Anfechtung
Die Vertragsparteien verzichten darauf, diesen Vertrag wegen Irrtums oder Zwanges anzufechten und verzichten auch auf die Einrede der Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes."
Das ist die besagte Klausel!
Verkürzung über die Hälfte, das ist doch dieses "laesio enormis" - gibt es das in Mietverträgen?
Und kann man eine Vertragspartei schriftlich dazu im Voraus zwingen, auf dieses Recht zu verzichten?
Für eine Antwort von Pofis wäre ich dankbar!
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Re: laesio enormis in Mietverträgen?
von mike » Freitag 9. August 2013, 13:23
Ich bin zwar kein Profi für solche Fragen, aber dass es laesio enormis für Mietverträge gibt weiß ich nun wirklich nicht!
Verkürzung um die Hälfte steht auf jeden Fall im ABGB:
§ 934. Hat bey zweyseitig verbindlichen Geschäften ein Theil nicht einmahl die Hälfte dessen, was er dem andern gegeben hat, von diesem an dem gemeinen Werthe erhalten, so räumt das Gesetz dem
verletzten Theile das Recht ein, die Aufhebung, und die Herstellung in den vorigen Stand zu fordern. Dem andern Theile steht aber bevor, das Geschäft dadurch aufrecht zu erhalten, daß er den Abgang bis zum gemeinen Werthe zu ersetzen bereit ist. Das Mißverhältniß des Werthes wird nach dem Zeitpuncte des geschlossenen Geschäftes bestimmt.
§ 935. Die Anwendung des § 934 kann vertraglich nicht ausgeschlossen werden; er ist jedoch dann nicht anzuwenden, wenn jemand erklärt hat, die Sache aus besonderer Vorliebe um einen außerordentlichen Werth zu übernehmen; wenn er, obgleich ihm der wahre Werth bekannt war, sich dennoch zu dem unverhältnißmäßigen Werthe verstanden hat; ferner, wenn aus dem Verhältnisse der Personen zu vermuthen ist, daß sie einen, aus einem entgeldlichen und unentgeldlichen vermischten, Vertrag schließen wollten; wenn sich der eigentliche Werth nicht mehr erheben läßt; endlich, wenn die Sache von dem Gerichte versteigert worden ist.
Auszug aus dem UGB:
http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassun ... r=10001702
§ 351. (Unternehmergesetzbuch)Zulasten eines Unternehmers kann die Anwendung des § 934 ABGB vertraglich ausgeschlossen werden.
Allerdings in diesem Fall handelt es sich um einen Mietvertrag, der zwischen Vermieter und Mieter abgeschlossen wurde.
Ob der Vermieter in diesem Fall in einem Mietvertrag das Recht des Mieters auf Anfechtung ausschließen kann - ich glaube nicht!
Die Anfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte wäre ja praktisch gesehen, wenn der Vermieter feststellt, dass die geforderte Miete für die Wohnung mehr als das Doppelte wäre, als die Wohnung in Wirklichkeit wert wäre - rein theoretisch!
So etwas in einem Mietvertrag - ein bisschen merkwürdig!
Eines weiß ich sicher: Formulierungen in einem Vertrag, die so unverständlich sind, dass niemand sie versteht, sind ungültig!
§ 869. Die Einwilligung in einen Vertrag muß frey, ernstlich, bestimmt und verständlich erkläret werden.
Ist die Erklärung unverständlich; ganz unbestimmt; oder erfolgt die Annahme unter andern Bestimmungen, als unter welchen das Versprechen geschehen ist; so entsteht kein Vertrag. Wer sich, um einen Andern zu bevortheilen, undeutlicher Ausdrücke bedient, oder eine Scheinhandlung unternimmt, leistet Genugthuung.
Mietvertrag ist ein Vertrag - diese Formulierung ist total unverständlich - ich würde nicht unterschreiben - oder verlangen, dass diese Klausel entfernt wird!
Jedoch wie gesagt, ich bin kein Profi - klingt alles nach juristischer Haarspalterei!