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Timestamp: 2016-10-23 06:24:32
Document Index: 263402282

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 90', 'Art. 81', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 137', 'Art. 141', 'Art. 181', 'Art. 42', 'Art. 321', 'Art. 310', 'Art. 173', 'Art. 173', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 309', 'Art. 310', 'BGE', 'Art. 169', 'Art. 310', 'Art. 310', 'Art. 310', 'Art. 173', 'BGE', 'Art. 319', 'Art. 310', 'Art. 319', 'Art. 310', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 169', 'Art. 310', 'Art. 173', 'Art. 66', 'Art. 68', 'BGE']

1B_158/2012 (15.10.2012)
Beschwerde gegen den Beschluss vom 2. Februar 2012 des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer.
Rechtsanwalt X.________ erhob am 4. und 20. April 2011 Strafanzeige gegen Rechtsanwalt Y.________ wegen Verm�gensdelikten, N�tigung, Verletzung des Berufsgeheimnisses und Verleumdung. Er warf diesem vor, sich geweigert zu haben, versehentlich zugesandte Prozessunterlagen wieder auszuh�ndigen. Zudem habe er zwei gemeinsame Mandanten dazu gen�tigt, gegen ihn Strafanzeige wegen eines �bersetzten Anwaltshonorars einzureichen. Weiter habe er in einem Gerichtsverfahren einen Betreibungsregisterauszug von ihm eingereicht, um so eine Sicherheitsleistung verlangen zu k�nnen. Schliesslich seien die Ausf�hrungen, welche er in der Beschwerdeschrift jenes Verfahrens gemacht habe, ehrverletzend gewesen.
Mit Verf�gung vom 2. September 2011 entschied die Staatsanwaltschaft I des Kantons Z�rich, die Strafuntersuchung sei nicht anhand zu nehmen. Eine von Rechtsanwalt X.________ gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 2. Februar 2012 ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 15. M�rz 2012 ans Bundesgericht beantragt Rechtsanwalt X.________, der Beschluss des Obergerichts und die Nichtanhandnahmeverf�gung der Staatsanwaltschaft seien aufzuheben und gegen Rechtsanwalt Y.________ sei ein (gerichtliches) Strafverfahren einzuleiten.
Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Eventualiter sei der Beschwerdef�hrer mit seiner Entsch�digungsforderung auf den Zivilweg zu verweisen. In seiner Stellungnahme dazu h�lt der Beschwerdef�hrer an seinen Antr�gen und Rechtsauffassungen fest.
1.1 Mit dem angefochtenen Entscheid wird best�tigt, dass das vom Beschwerdef�hrer angestrebte Strafverfahren nicht anhand genommen wird. Damit ist das Verfahren abgeschlossen. Es handelt sich um einen Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Strafsache, gegen den die Beschwerde in Strafsachen zul�ssig ist (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG).
1.2.1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Nach Ziff. 5 von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG wird der Privatkl�gerschaft ein rechtlich gesch�tztes Interesse zuerkannt, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilanspr�che auswirken kann. Dies verlangt grunds�tzlich vom Privatkl�ger, dass er bereits adh�sionsweise Zivilforderungen geltend gemacht hat. Ausnahmsweise, bei Nichtanhandnahme oder Einstellung des Strafverfahrens, ist auf dieses Erfordernis zu verzichten, zumal von der Privatkl�gerschaft in diesen F�llen nicht verlangt werden kann, dass sie bereits adh�sionsweise Zivilforderungen geltend gemacht hat. Immerhin ist jedoch erforderlich, dass im Verfahren vor Bundesgericht dargelegt wird, aus welchen Gr�nden sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann, sofern dies - etwa aufgrund der Natur der Straftat - nicht ohne Weiteres aus den Akten ersichtlich ist (BGE 138 IV 86 E. 3 S. 87 f.; 137 IV 246 E. 1.3.1 S. 247 f.; 219 E. 2.4 S. 222 f.; zur Publ. vorgesehenes Urteil 1B_78/2012 vom 3. Juli 2012 E. 1.4.1; je mit Hinweisen).
1.2.2 Der Beschwerdef�hrer wirft dem Beschwerdegegner vor, ihm versehentlich zugesandte Dokumente mit missbr�uchlicher und formalistischer Begr�ndung vorenthalten zu haben. Insbesondere habe er zu Unrecht von der Person, welche die Unterlagen habe abholen wollen, eine schriftliche Vollmacht und einen Ausweis mit Foto verlangt. Auch die nachfolgende Hinterlegung der Dokumente beim Bezirksgericht Z�rich sei unzul�ssig gewesen. Der Beschwerdef�hrer sieht aufgrund dieses Verhaltens die Tatbest�nde der unrechtm�ssigen Aneignung (Art. 137 StGB) und der Sachentziehung (Art. 141 StGB) als erf�llt an. Dass ihm ein Schaden entstanden w�re, behauptet er jedoch nicht und ist auch nicht ersichtlich. Unter diesen Voraussetzungen ist auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht einzutreten.
1.2.3 Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde auch insofern, als der Beschwerdef�hrer die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens wegen versuchter N�tigung gegen�ber zwei seiner Klienten beanstandet (Art. 181 StGB). Zum einen ist auch in dieser Hinsicht nicht ersichtlich, welche Zivilforderungen betroffen sein k�nnten, zum andern setzt sich der Beschwerdef�hrer mit dem vorinstanzlichen Entscheid bez�glich der Frage, ob eine versuchte N�tigung vorliegt, nicht auseinander (Art. 42 Abs. 2 BGG).
1.2.4 Der Beschwerdef�hrer wirft dem Beschwerdegegner vor, das Berufsgeheimnis verletzt zu haben (Art. 321 StGB). Dem Beschwerdegegner sei infolge seines Berufs anvertraut worden, dass gegen ihn, den Beschwerdef�hrer, eine Betreibung laufe. Nur deshalb sei der Beschwerdegegner auf die Idee gekommen, sich einen Betreibungsregisterauszug zu besorgen. Der Beschwerdef�hrer macht auch in Bezug auf diesen Vorwurf nicht geltend, gesch�digt worden zu sein. Auf die Beschwerde ist auch insofern nicht einzutreten.
1.2.5 Einzutreten ist dagegen auf die R�ge, das Obergericht habe Art. 310 StPO i.V.m Art. 173 f. StGB verletzt. Gesch�tztes Rechtsgut von Art. 173 und 174 StGB ist die Ehre. Eine �ble Nachrede oder eine Verleumdung ist geeignet, einen Anspruch auf Genugtuung und damit einen Zivilanspruch im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG zu begr�nden (Urteil 1B_222/2012 vom 19. Juli 2012 E. 1.3).
1.3 Unzul�ssig ist der Antrag des Beschwerdef�hrers, auch die Verf�gung der Staatsanwaltschaft aufzuheben. Diese ist durch den Entscheid des Obergerichts ersetzt worden (Devolutiveffekt) und gilt als inhaltlich mitangefochten (BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144 mit Hinweis).
2.1 Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf die Er�ffnung einer Untersuchung, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverf�gung oder einen Strafbefehl erl�sst (Art. 309 Abs. 4 StPO). Die Nichtanhandnahme wird unter anderem verf�gt, wenn aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbest�nde oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erf�llt sind (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Dies setzt voraus, dass sicher ist, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand f�llt. Dies ist etwa der Fall bei rein zivilrechtlichen Streitigkeiten. Eine Nichtanhandnahme darf nur in sachverhaltsm�ssig und rechtlich klaren F�llen ergehen (BGE 137 IV 285 E. 2.3 S. 287 f. mit Hinweisen).
2.2 Der Beschwerdef�hrer wirft dem Beschwerdegegner Ehrverletzung vor, weil dieser ihm in einer Beschwerdeschrift vom 18. Juli 2011 in einem zivilrechtlichen Verfahren vor dem Obergericht des Kantons Z�rich vorgeworfen habe, er f�hre "schwarze Kassen" und seine Gelder seien "mit hoher Wahrscheinlichkeit kriminell kontaminiert". Die betreffenden Ausf�hrungen des Beschwerdegegners betreffen eine Sicherheitsleistung. Der Beschwerdegegner machte geltend, der Lohn des Beschwerdef�hrers sei gem�ss den Feststellungen des Bezirksgerichts Z�rich gepf�ndet. Wenn dieser dessen ungeachtet unter anderem Fr. 5'000.-- an Vorsch�ssen leisten wolle, so sei davon auszugehen, dass er "schwarze Kassen" f�hre. Sollte der Beschwerdef�hrer gegen�ber dem Betreibungsamt nicht s�mtliches Verm�gen im In- und Ausland angegeben haben, begehe er einen Betrug sowie ein Urkundendelikt in Bezug auf das Protokoll. Der Beschwerdegegner schloss, unter diesen Umst�nden k�nne er die vom Beschwerdef�hrer bezahlte Sicherheitsleistung nicht annehmen. Er setze sich dem Risiko aus, allenfalls kriminell kontaminierte Gelder als Parteientsch�digung entgegennehmen zu m�ssen.
2.3 Das Obergericht legt dar, es k�nne anhand der Akten nicht abschliessend beurteilt werden, ob die vom Beschwerdegegner ge�usserten Bef�rchtungen zutreffen. Auch wenn die II. Zivilkammer im Urteil vom 13. September 2011 zum Schluss gekommen sei, dass nicht von einer Pf�ndung s�mtlicher Verm�genswerte und damit auch nicht von einer strafbaren Handlung auszugehen sei, sei der Beschwerdegegner berechtigt gewesen, dem Gericht seine diesbez�glichen Bedenken mitzuteilen. Es k�nne ihm nicht verwehrt werden, sich dagegen zu wehren, mit unter Art. 169 StGB fallenden Verm�genswerten bezahlt zu werden. Seine �usserungen seien vertretbar gewesen und zudem habe er sie durch die Worte "mit hoher Wahrscheinlichkeit" und "allenfalls" relativiert. Auch habe er den Ausdruck "schwarze Kassen" in Anf�hrungszeichen gesetzt. Ungeachtet der Frage der Ehrenr�hrigkeit sei die Erf�llung eines Ehrverletzungsdelikts aber auch zu verneinen, weil der subjektive Tatbestand nicht erf�llt sei. Es gebe keine Anhaltspunkte f�r vors�tzliches Handeln.
2.4 Der Beschwerdef�hrer entgegnet, dass es keinen Anlass f�r die erw�hnten Ausf�hrungen gegeben habe und dass die Relativierungen am ehrverletzenden Charakter nichts �nderten. Er behauptet zudem unter Berufung auf eine Literaturstelle, bei Antragsdelikten k�nne erst dann eine Nichtanhandnahme erfolgen, wenn der Gesch�digte ausdr�cklich auf den Strafantrag verzichtet oder diesen zur�ckgezogen habe.
2.5 Dass eine Nichtanhandnahme generell nur dann erfolgen kann, wenn der Gesch�digte ausdr�cklich auf den Strafantrag verzichtet oder diesen zur�ckgezogen hat, trifft nicht zu. Der Beschwerdef�hrer �bersieht, dass sich die von ihm zitierte Literaturstelle (NATHAN LANDSHUT, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2010, N. 3 zu Art. 310 StPO) auf fehlende Prozessvoraussetzungen und konkret auf das Fehlen eines Strafantrags bei Antragsdelikten bezieht. Vorliegend geht es aber nicht um Prozessvoraussetzungen, sondern um die Frage, ob die erw�hnten Straftatbest�nde eindeutig nicht erf�llt sind (vgl. Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO und die entsprechende Differenzierung bei LANDSHUT, a.a.O., N. 2 ff. zu Art. 310 StPO).
2.6 Der Vorwurf, eine strafbare Handlung begangen zu haben, ist geeignet, im Sinne von Art. 173 und 174 StGB den Ruf zu sch�digen (BGE 132 IV 112 E. 2.2 S. 115; 131 IV 154 E. 1.2 S. 157). Ein derartiges Verhalten ist jedoch - das Vorliegen der weiteren objektiven und subjektiven Merkmale dieser beiden Tatbest�nde vorausgesetzt - nur dann strafbar, wenn kein Rechtfertigungsgrund vorliegt. Anders als in Art. 319 StPO, wo die Gr�nde f�r die Einstellung des Verfahrens aufgelistet sind, nennt Art. 310 StPO Rechtfertigungsgr�nde indessen nicht. Dieser Unterschied, auf den weder die Botschaft noch, soweit ersichtlich, die Literatur eingeht, d�rfte auf dem Umstand beruhen, dass das Vorliegen von Rechtfertigungsgr�nden h�ufig nicht bereits bei der Er�ffnung der Untersuchung erstellt ist, sondern sich erst in deren Verlauf abzeichnet (vgl. in diesem Zusammenhang LANDSHUT, a.a.O., N. 22 zu Art. 319 StPO). Allerdings besteht auch bei einem tatbestandsm�ssigen Verhalten, das - etwa aufgrund einer Amtspflicht - offenkundig erlaubt oder gar geboten ist, kein Anlass, eine Untersuchung zu er�ffnen. Eine Nichtanhandnahme nach Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO darf deshalb auch dann erfolgen, wenn zwar ein Straftatbestand erf�llt ist, aber offenkundig ein Rechtfertigungsgrund besteht.
2.7 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind ehrverletzende �usserungen von Parteien und ihren Anw�lten im Prozess aufgrund der aus der Verfassung und aus gesetzlichen Bestimmungen sich ergebenden Darlegungsrechte und -pflichten beziehungsweise durch die Berufspflicht gem�ss Art. 14 StGB gerechtfertigt, sofern sie sachbezogen sind, nicht �ber das Notwendige hinausgehen, nicht wider besseres Wissen erfolgen und blosse Vermutungen als solche bezeichnen (BGE 131 IV 154 E. 1.3.1 S. 157; 118 IV 153 E. 4b S. 161, 248 E. 2c S. 252; 116 IV 211 E. 4 S. 212 ff.; je mit Hinweisen).
Mit seiner Rechtsschrift vom 18. Juli 2011 bezweckte der Beschwerdegegner, die vom Beschwerdef�hrer in jenem Verfahren offenbar geleistete Sicherheitsleistung f�r die Parteientsch�digung nicht akzeptieren zu m�ssen. Zur Begr�ndung wies er auf eine Lohnpf�ndung und die damit einhergehende Gefahr hin, wegen des schuldbetreibungsrechtlichen Verf�gungsverbots die Parteientsch�digung wieder dem Betreibungsamt abliefern zu m�ssen. Um dieses Vorbringen zu begr�nden, legte der Beschwerdegegner dar, weshalb er davon ausging, dass es sich um mit Beschlag belegte Verm�genswerte handelte. Damit stand indessen automatisch auch der Vorwurf der Verletzung von Art. 169 StGB im Raum. Daraus ergibt sich, dass der Beschwerdegegner nicht �ber das zur Begr�ndung seines Rechtsbegehrens Notwendige hinausgegangen ist. Schliesslich hat der Beschwerdegegner trotz einer insgesamt pointierten Stellungnahme an der entscheidenden Stelle eine zur�ckhaltende Formulierung gew�hlt, indem er mit den Worten "mit hoher Wahrscheinlichkeit" und "allenfalls" zum Ausdruck brachte, dass er sich letztlich auf Vermutungen st�tzen musste. Dementsprechend forderte er, es m�sse untersucht werden, ob der Beschwerdef�hrer sein ausl�ndisches Einkommen und Verm�gen angegeben habe.
Die beanstandeten Passagen erf�llten somit offenkundig die in der Rechtsprechung wiederholt best�tigten Voraussetzungen der Rechtfertigung ehrverletzender �usserungen von Parteien und ihren Anw�lten im Prozess. Die Vorinstanz verletzte deshalb Art. 310 StPO i.V.m Art. 173 f. StGB nicht, indem sie die Nichtanhandnahme als rechtm�ssig bezeichnete. Die betreffende R�ge des Beschwerdef�hrers ist unbegr�ndet.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem als Anwalt in eigener Sache prozessierenden Beschwerdegegner ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen, da ihm kein besonderer Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 129 II 297 E. 5 S. 304; 129 V 113 E. 4.1 S. 116; 125 II 518 E. 5b S. 519 f.; je mit Hinweisen).
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft I und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.