Source: http://www.jurablogs.com/2013/07/12/hinweis-gesetzliche-rechte-irrefuehrend-damit-wettbewerbswidrig
Timestamp: 2017-04-28 14:44:02
Document Index: 183614558

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'BGH', 'BGH', 'OGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Hinweis auf gesetzliche Rechte irreführend und damit wettbewerbswidrig?
BlogsDr. GrafJuli 2013Hinweis auf gesetzliche Rechte irreführend und damit wettbewerbswidrig?Die Werbung mit Selbstverständlichkeiten kann wettbewerbswidrig sein. Das ist ein alter Hut. Durch die sogenannte schwarze Liste im Rahmen der UGP-Richtlinie und Umsetzung in das UWG ist dies auch noch einmal ausdrücklich geregelt worden. Dies ergibt sich aus Nr.10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG: Danach ist die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, gesetzlich bestehende Rechte stellten eine Besonderheit des Angebots dar, irreführend und damit unzulässig. Damit ist aber nicht gesagt, dass jede Werbung oder Äußerung, die zum Beispiel auf bestehende Widerrufs- oder Gewährleistungsrechte hinweist, unzulässig ist. Hinweis nicht hervorgehoben Ein Hinweis auf gesetzlich verbriefte Rechte ist zulässig ...Zum vollständigen Artikel40 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Werbung für Kinderspielzeug „frei von Phthalaten“ wegen Selbstverständlichkeit unzulässig75 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Werbung mit Selbstverständlichkeiten selbst beim Fehlen besonderer Hervorhebung verboten56 Leserratgeberrecht.eu:BGH Geld-Zurück-Garantie III56 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:BGH: Zu den Voraussetzungen einer unzulässigen Werbung mit Selbstverständlichkeiten41 LeserDer Energieblog:Werbung! Aber wie?84 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Krähen unter sich II: Die nicht hervorgehobene Angabe auf einer Rechtsanwaltsseite “Zug...21 LeserNews der Kanzlei WAGNER webvocat Partnerschaft:Wettbewerbsrecht: Werbung mit gesetzlich bestehenden Rechten: „14-tägige Geld-zurück-Ga...62 Lesere-comm:"Einfach JA sagen" - zur Schleichwerbung? Zum OGH-Urteil über Gefälligkeitsartikel in e...10 verwandte ArtikelEinfacher Verweis auf die gesetzlich zustehenden Rechte des Verbrauchers nicht wettbewerbswidrigOLG Köln: Hinweis auf Reise-Sicherungsschein auf Webseite nicht wettbewerbswidrigOLG Köln: Der Hinweis auf einen Sicherungsschein durch einen Reiseveranstalter ist nicht zwangsläufig eine Werbung mit
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