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Timestamp: 2016-10-21 16:41:46
Document Index: 107775400

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 9', 'Art. 97', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 66', 'Art. 68']

8C_64/2014 (21.05.2014)
8C_64/2014 � � Urteil vom 21. Mai 2014
Ehegatten A.________,
Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt,
als Verwaltungsgericht vom 25. November 2013.
Die Ehegatten A.________ und ihre f�nf Kinder wurden unter anderem in der Zeit vom 1. April 2009 bis 30. November 2010 erg�nzend zu ihrem Erwerbseinkommen von der Sozialhilfe Basel-Stadt finanziell unterst�tzt. Mit Verf�gung vom 16. Mai 2011 forderte die Sozialhilfebeh�rde von den Ehegatten A.________ bezogene Sozialhilfeleistungen im Betrag von Fr. 19'950.- zuz�glich Zinsen in der H�he von Fr. 1'697.65 f�r den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis 15. Mai 2011 zur�ck. Dies mit der Begr�ndung, sie h�tten Einnahmen in Form von Kinderzulagen (vom 1. April 2009 bis 31. Januar 2010) sowie von zwei Darlehen (vom 24. und 25. Mai 2009 zur Anschaffung eines Autos) verschwiegen. Der gegen die Verf�gung erhobene Rekurs wies das Departement f�r Wirtschaft, Soziales und Umwelt Basel-Stadt (WSU) mit Entscheid vom 16. M�rz 2012 im Sinne der Erw�gungen ab und wies die Sozialhilfebeh�rde an, die Verzinsung f�r die R�ckerstattung neu zu berechnen sowie die Einstellung der Unterst�tzungsleistungen f�r die Monate Februar bis April 2010 nachtr�glich zu verf�gen.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 25. November 2013 im Sinne der Erw�gungen ebenfalls ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen die Ehegatten A.________ sinngem�ss im Wesentlichen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei von einer R�ckforderung abzusehen. Zudem sei ihnen eine Arbeitsstelle im Umfang von 50 % zu vermitteln und eine Entsch�digung nach Opferhilfegesetz sowie eine Aufwandentsch�digung zuzusprechen. Des Weitern wird um unentgeltliche Prozessf�hrung f�r das letztinstanzliche Verfahren ersucht.
Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Soweit sich der angefochtene Entscheid auf Quellen des kantonalen Rechts st�tzt, welche nicht in Art. 95 lit. c-e BGG genannt werden, beschr�nkt sich die �berpr�fung durch das Bundesgericht thematisch auf die erhobenen und begr�ndeten R�gen (Art. 106 Abs. 2 BGG) und inhaltlich auf die Frage, ob die Anwendung des kantonalen Rechts zu einer Bundesrechtswidrigkeit f�hrt. Im Vordergrund steht dabei eine Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte, insbesondere des Willk�rverbots nach Art. 9 BV. Was die Feststellung des Sachverhalts anbelangt, kann gem�ss Art. 97 Abs. 1 BGG nur ger�gt werden, diese sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 (BGE 135 V 94 E. 1 S. 95 mit Hinweisen).
Gem�ss � 14 Abs. 1 und 2 des Sozialhilfegesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 29. Juni 2000 (SHG; SG 890.100) ist die unterst�tzte Person verpflichtet, vollst�ndige und wahrheitsgetreue Auskunft zu erteilen �ber ihre finanziellen Verh�ltnisse sowie allf�llige Anspr�che gegen�ber Dritten und alle �nderungen in diesen Verh�ltnissen der Sozialhilfestelle unverz�glich zu melden. Die Sozialhilfe hat Anspruch auf Verrechnung bzw. R�ckerstattung der vorschussweise erbrachten Leistungen, wenn der unterst�tzten Person nachtr�glich f�r die Zeitspanne, in der sie �ffentliche Unterst�tzung bezogen hat, Sozialversicherungsleistungen, Leistungen von unterhalts- oder unterst�tzungspflichtigen Personen sowie allf�llige weitere Leistungen Dritter, welche ihrem Zweck nach dem Unterhalt der bed�rftigen Person dienen, ausgerichtet werden (� 16 SHG). Laut � 19 Abs. 1 SHG hat, wer durch unwahre oder unvollst�ndige Angaben, durch Verletzung der Meldepflicht oder in anderer Weise unrechtm�ssig die Ausrichtung von wirtschaftlicher Hilfe erwirkt, den zu Unrecht bezogenen Betrag zur�ckzuerstatten. Die R�ckerstattungsforderung ist ab Geltendmachung der R�ckforderung verzinslich, sofern die wirtschaftliche Hilfe rechtm�ssig bezogen wurde. Andernfalls ist sie ab Bezug zu verzinsen. Der Zinssatz wird vom zust�ndigen Departement festgelegt (� 20 SHG). Gem�ss Ziff. 16 der Unterst�tzungsrichtlinien des Departements f�r Wirtschaft, Soziales und Umwelt Basel-Stadt (WSU) betr�gt der Zinssatz f�r R�ckforderungen 5 Prozent. W�hrend der R�ckzahlung in Monatsraten von mindestens Fr. 100.- ruht die Verzinsung. Die f�lligen Zinsen sind erst bei vollst�ndiger Tilgung der Schuld mit der letzten Rate in Rechnung zu stellen. Der R�ckforderungsanspruch verj�hrt, wenn er nicht innert einem Jahr ab dem Zeitpunkt geltend gemacht wird, in dem die Sozialhilfe vom Eintritt des Umstandes Kenntnis erhalten hat, welcher die R�ckerstattungspflicht begr�ndet, jedoch sp�testens zehn Jahre nach dem letzten Bezug der wirtschaftlichen Hilfe (� 21 Abs. 1 Satz 1 SHG).
3.1.�In tatbest�ndlicher Hinsicht stellte die Vorinstanz fest, es sei unbestritten, dass die Beschwerdef�hrerin gest�tzt auf ihr Arbeitsverh�ltnis ab 19. Februar 2009 einen Anspruch auf monatliche Ausbildungs- bzw. Kinderzulagen in der H�he von Fr. 1'000.- habe und ihr Arbeitgeber dementsprechend mit der Lohnabrechnung vom 15. Dezember 2009 Ausbildungs- und Kinderzulagen f�r den Zeitraum vom 19. Februar bis 31. November 2009 f�r ihre f�nf Kinder in der H�he von Fr. 9'333.25 leistete. Da die Beschwerdef�hrer zwischen dem 19. Dezember 2009 und 1. Januar 2010 abwesend gewesen seien, sei - bei einer geltend gemachten Benachrichtigung der Sozialhilfebeh�rde �ber die erhaltenen Zulagen im M�rz 2010 - zumindest ab Januar 2010 von einer Meldepflichtverletzung auszugehen. Da jedoch die Sozialhilfe f�r den Monat Januar 2010 bereits am 18. Dezember 2009 ausgerichtet worden sei, sei die Meldepflichtverletzung nicht kausal f�r die im Umfang von Fr. 1000.- unrechtm�ssig erlangte Leistung gewesen. Die R�ckforderung der Sozialhilfe im Umfang der Ausbildungs- und Kinderzulagen f�r den Monat Januar 2010 k�nne daher - ebenso wie diejenige f�r den Zeitraum zwischen April und Dezember 2009 - einzig gest�tzt auf � 16 und nicht auf � 19 SHG zur�ckgefordert werden, was sich auf deren Verzinsung auswirke. Mit Blick auf die geltend gemachte Verj�hrung der R�ckerstattungsforderung der in den Monaten Februar, M�rz und April 2010 zu Unrecht erhaltenen Sozialhilfe sei gest�tzt auf einen entsprechenden Eintrag im Protokoll der Sozialhilfe davon auszugehen, dass die Sozialhilfebeh�rde erst am 18. Mai 2010, und nicht wie behauptet bereits im M�rz 2010, Kenntnis von der Lohnabrechnung vom Dezember 2009 erhalten habe, weshalb gest�tzt auf � 21 SHG die R�ckforderung in Zusammenhang mit den erhaltenen Ausbildungs- und Kinderzulagen nicht verj�hrt, jedoch erst ab deren verf�gungsweisen Geltendmachung am 16. Mai 2011 zu verzinsen sei.
3.2.�Sodann stehe fest, dass die Beschwerdef�hrer w�hrend der laufenden Sozialhilfe am 25. und 29. Mai 2009 zwei Darlehen in der H�he von Euro 2000.- und Fr. 8�350.- zur Finanzierung eines Autokaufs aufgenommen h�tten. Gest�tzt auf � 14 SHG h�tte der Darlehenserhalt gemeldet und als Einkommen der bed�rftigen Person an die Sozialhilfebetr�ge angerechnet werden m�ssen. Die Aufnahme eines Kredits sei aber erst im Mai 2010 offen gelegt worden. Da die Beschwerdef�hrer zudem nicht auf ein Fahrzeug angewiesen seien und auch kein Anrecht auf einen zus�tzlichen Einkommensfreibetrag bestehe, sei die ganze Darlehenssumme als Einkommen anzurechnen, womit die entsprechende R�ckforderung nicht zu beanstanden sei.
3.3.�Die erhobenen R�gen verm�gen - soweit sie nicht Fragen ausserhalb des Anfechtungsgegenstands betreffen (BGE 130 V 501) und daher darauf nicht einzutreten ist - zu keinem anderen Ergebnis zu f�hren. Was die geltend gemachte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV durch die Sozialhilfe anbelangt, hielt die Vorinstanz fest, dass die Beschwerdef�hrer am 29. Juni 2010 m�ndlich und am 29. Juni 2010 schriftlich in umfassender Weise zur in Aussicht gestellten R�ckforderung Stellung nehmen konnten und wiederholt Einblick in die relevanten Fallakten erhalten h�tten, weshalb keine Geh�rsverletzung vorliege. Welche Geh�rsm�ngel denn nun konkret eine vom angefochtenen Entscheid abweichende Beurteilung rechtfertigen sollen, wird von den Beschwerdef�hrern nicht dargetan. Es wird namentlich nicht begr�ndet, inwiefern der Geh�rsanspruch allenfalls so schwerwiegend verletzt worden sein soll, dass dies die Heilung des Mangels im Beschwerdeverfahren ausschl�sse. Damit hat es diesbez�glich sein Bewenden.
3.4.�Das kantonale Gericht legte mit Blick auf die subsidi�re Natur von Sozialhilfeleistungen sodann zutreffend dar, dass Personen, welche um Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen ersuchen, der Sozialhilfe - im Rahmen der Meldepflicht - von Dritten erh�ltlich gemachte Beitr�ge an den Lebensunterhalt (z.B. Lohnzahlungen, Renten, Darlehen oder andere Drittmittel wie etwa Spenden, Schenkungen) angeben m�ssen, da diese den Sozialhilfeleistungen vorgehen und entsprechend bei der Berechnung der Bed�rftigkeit zu ber�cksichtigen sind, was hier unbestrittenermassen hinsichtlich der erhaltenen Kinder- und Ausbildungszulagen f�r die Monate April 2009 bis Januar 2010 und der Darlehensaufnahme im Juni 2009 zutrifft. Wenn eine Person von der Verwaltung Leistungen verlangt, trifft sie eine weitgehende Mitwirkungspflicht und tr�gt die Beweislast daf�r, dass die Voraussetzungen ihres Anspruchs erf�llt sind. Aufgrund der umfassenden gesetzlichen Auskunfts- und Informationspflicht w�ren die Beschwerdef�hrer gehalten gewesen, entsprechende Belege �ber die erhaltenen Kinder- und Ausbildungszulagen sowie �ber die aufgenommenen Darlehen umgehend einzureichen, damit sie in die Berechnung der Sozialhilfe h�tten einfliessen k�nnen. Eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts oder eine willk�rliche Beweisw�rdigung der Vorinstanz liegt nicht vor, wenn diese es nicht als erwiesen annahm, dass die eingeforderte, ausschlaggebende Lohnabrechnung, die die r�ckwirkende und zuk�nftige Ausrichtung der Zulagen durch den Arbeitgeber der Beschwerdef�hrerin ausweist, entgegen dem Protokolleintrag der Sozialhilfebeh�rde, vor dem 18. Mai 2010 zugestellt worden war, wie die Beschwerdef�hrer geltend machen. Fest steht zudem, dass die Sozialhilfebeh�rde �ber den beabsichtigten Autokauf mittels Darlehen nicht informiert wurde und diese erst im Mai 2010 hier�ber Kenntnis erhielt, wobei das kantonale Gericht �berdies in nicht bundesrechtswidrigerweise erwog, dass die Ben�tigung des Fahrzeugs aus gesundheitlichen Gr�nden oder zur Erzielung eines Erwerbs �berdies nicht erstellt sei.
3.5.�Schliesslich ging das kantonale Gericht aufgrund seiner Feststellungen davon aus, die Verj�hrung gem�ss � 21 SHG sei nicht eingetreten. Was die Beschwerdef�hrer unter dem Titel Verj�hrung dagegen vorbringen, ersch�pft sich in appellatorischer Kritik am angefochtenen Entscheid, auf die nicht weiter einzugehen ist. Sie bestreiten in allgemeiner Weise die Ausf�hrungen der Vorinstanz, ohne sich mit der Begr�ndung im angefochtenen Entscheid im Einzelnen auseinanderzusetzen und darzulegen, worin die Bundesrechtswidrigkeit liegen soll.
Da die Beschwerdef�hrer somit in der H�he der nicht deklarierten Zahlungen nicht bed�rftig waren und die Sozialbeh�rde bei Kenntnis derselben weniger Unterst�tzungsleistungen h�tte erbringen m�ssen, erkannte die Vorinstanz ohne in Willk�r zu verfallen auf R�ckforderung der unrechtm�ssigen Bez�ge zuz�glich Zins der Verwaltung gest�tzt auf � 16 SHG.
Schliesslich besteht in vorliegendem Zusammenhang kein opferhilferechtlicher Entsch�digungsanspruch. Von vornherein unzul�ssig ist der �ber den Prozessgegenstand hinausgehende Antrag auf Vermittlung einer 50 %-igen Arbeitsstelle.
Bei den gegebenen Verh�ltnissen rechtfertigt es sich, von der Erhebung von Gerichtskosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren abzusehen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdef�hrer haben keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 2 BGG).