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Timestamp: 2013-06-19 04:22:42
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"Verbraucherrecht"
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Ver�ffentlicht am 17.06.2013 42 mal gelesen
:: 0 Votes Pressemitteilung der Bundesnetzagentur vom 28.05.2013
Seit Anfang diesen Monats sind die endg�ltigen Regelungen zu kostenlosen Warteschleifen in Kraft getreten. Warteschleifen m�ssen f�r Anrufer von Sonderrufnummern (z.B. 0180er- oder 0900-Rufnummern) von nun an grunds�tzlich kostenfrei sein. Weiter muss dem Anrufer zu Beginn des Anrufs mitgeteilt werden, dass das Telefonat entweder �ber einen Festpreis abgerechnet wird oder dass eine evtl. folgende Warteschleife kostenlos ist und erst danach Kosten anfallen.
Kategorie: Telekommunikationsrecht, Mehrwertdienste, Verbraucherrecht » Nach oben » Pressemitteilung der Bundesnetzagentur �berraschender Haftungsausschluss in allgemeinen Gesch�ftsbedingungen bei Postversand
Ver�ffentlicht am 17.06.2013 43 mal gelesen
:: 0 Votes Pressemitteilung des AG M�nchen zum Urteil vom 23.04.2013, Az.: 262 C 22888/12
Allgemeine Gesch�ftsbedingungen gegen�ber Verbrauchern k�nnen nur dann wirksam Vertragsbestandteil werden, wenn der Vertragspartner ausdr�cklich auf sie hingewiesen oder ihm die M�glichkeit verschafft wird, vom Inhalt Kenntnis zu nehmen. Diesen Anforderungen gen�gt ein Aushang �ber "Produkte und Preise" und einem kleingedruckten Text "N�heres regeln unsere AGB..., die Sie in den Postfilialen einsehen k�nnen" nicht.
Kategorie: Entscheidungen, AGB-Recht, Informationspflichten, Verbraucherrecht » Nach oben » Pressemitteilung des AG M�nchen, Az.: 262 C 22888/12 Pharmazeutische Beratung �ber Call-Center
Ver�ffentlicht am 17.06.2013 44 mal gelesen
:: 4 Votes Urteil des BGH vom 19.07.2012, Az.: I ZR 40/11
Ein Apotheker darf zur pharmazeutischen Beratung seiner Kunden keine Telefon-Hotline zur Verf�gung stellen, die nur gegen Geb�hr in Anspruch genommen werden kann. Eine von einer ausl�ndischen Versandapotheke gegen�ber Kunden in Deutschland unter der �berschrift "Anwendbares Recht/Gerichtsstand" verwendete Allgemeine Gesch�ftsbedingung, nach der f�r alle im Zusammenhang mit der Gesch�ftsbeziehung entstehenden Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten ausschlie�lich das Recht des Staates gilt, in dem die Versandapotheke ihren Sitz hat, benachteiligt deutsche Kunden unangemessen.
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Informationspflichten, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, AGB-Recht, Arzneimittelrecht » Nach oben » Urteil des BGH, Az.: I ZR 40/11 Fehlende Inhaltsangabe bei Garantien wettbewerbswidrig
Ver�ffentlicht am 14.06.2013 44 mal gelesen
:: 0 Votes Urteil des BGH vom 05.12.2012, Az.: I ZR 88/11
Ein Anbieter auf der Auktionsplattform eBay, der bei einem Kaufangebot eine Herstellergarantie vermerkt, jedoch keinerlei Ausf�hrungen zum Inhalt dieser Garantie macht, verst��t gegen Sonderbestimmungen f�r Garantien im Sinne des B�rgerlichen Gesetzbuches gem. � 447 Abs. 1 S. 2 BGB und handelt zugleich wettbewerbswidrig.
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, AGB-Recht, Internetrecht, eBay-Recht, Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht » Nach oben » Urteil des BGH, Az.: I ZR 88/11 �Die Dose ist gr�n.� - Nein!
Ver�ffentlicht am 04.06.2013 186 mal gelesen
:: 68 Votes Urteil des LG D�sseldorf vom 25.04.2013, Az.: 37 O 90/12
Das Bewerben von Getr�nkedosen mit der Aufschrift �Die Dose ist gr�n.� sowie �unendlich recyclebar� und �FE� stellt eine Irref�hrung des Verbrauchers dar. Umweltbewusstsein spielt f�r Verbraucher eine immer gr��ere Rolle. Doch aus Blech gefertigte Dosen sind gerade nicht umweltfreundlich, genau dieser Eindruck wird jedoch durch die Slogans erweckt. So greift der Verbraucher eher zum beworbenen Produkt, was eine Behinderung der Wettbewerber darstellt und nun gerichtlich untersagt wurde.
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Abmahnkosten, gewerblicher Rechtsschutz, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Lebensmittelrecht, Werberecht » Nach oben » Urteil des LG D�sseldorf, Az.: 37 O 90/12 Apple und der Datenschutz
Ver�ffentlicht am 04.06.2013 445 mal gelesen
:: 89 Votes Urteil des LG Berlin vom 30.04.2013, Az.: 15 O 92/12
Nachdem sich der kalifornische Elektronikkonzern Apple gegen�ber der Verbraucherzentrale Bundesverband bereits im au�ergerichtlichen Verfahren dazu verpflichtet hatte, sieben rechtswidrige Datenklauseln nicht mehr Vertragsbestandteil mit Verbrauchern werden zu lassen, wurde Apple nun auch die Verwendung acht weiterer Klauseln seiner Datenschutzrichtlinie gerichtlich untersagt. Im Kern dieser Klauseln regelte das Unternehmen die Erhebung, Nutzung und Weitergabe von personenbezogenen Daten z.B. zum Zwecke der personalisierten Werbung.
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, AGB-Recht, Internetrecht, Datenschutz, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht » Nach oben » Urteil des LG Berlin, Az.: 15 O 92/12 Anforderungen an die Aufnahme Dienstleistender in �ffentliche Teilnehmerverzeichnisse
Ver�ffentlicht am 04.06.2013 136 mal gelesen
:: 45 Votes Urteil des OLG K�ln vom 13.02.2013, Az.: 11 U 136/11
Die Verpflichtung eines Anbieters gem. � 45m TKG, eine Eintragung des Kunden mit seinem Gesch�ftsnamen in ein allgemein zug�ngliches schriftliches und elektronisches Teilnehmerverzeichnis vorzunehmen, ersch�pft sich nicht in der Weitergabe der Daten des Einzutragenden an die Herausgeber von Telefonverzeichnissen gem. � 47 TKG, sondern erstreckt sich auch auf die tats�chliche Eintragung. Der Anbieter kann sich nicht auf eine Unm�glichkeit der Eintragung berufen, solange er unter Mithilfe Dritter in der Lage w�re, diese zu leisten.
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Telekommunikationsrecht, Internetrecht, Verbraucherrecht, Datenschutz » Nach oben » Urteil des OLG K�ln, Az.: 11 U 136/11 �K�mpft am besten gegen Fett� verbunden mit Experiment ohne Beweiskraft wettbewerbswidrig
Ver�ffentlicht am 03.06.2013 150 mal gelesen
:: 51 Votes Urteil des OLG K�ln vom 19.04.2013, Az.: 6 U 206/12
Der Werbeslogan f�r ein Sp�lmittel: �k�mpft am besten gegen Fett� ist in Verbindung mit einem Schauexperiment, welches keinen wissenschaftlichen Nachweis darstellt, irref�hrend. Die beanstandete werbliche Pr�sentation ist zur T�uschung des angesprochenen Verkehrskreises geeignet, da ein falscher Eindruck von der Beweiskraft des Schauversuchs erweckt wird.
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Vergleichende Werbung » Nach oben » Urteil des OLG K�ln, Az.: 6 U 206/12 Hotelbewertungen im Internet sind nicht generell zu untersagen
Ver�ffentlicht am 03.06.2013 115 mal gelesen
:: 39 Votes Urteil des HansOLG Hamburg vom 18.01.2012, Az.: 5 U 51/11
Bewertungsportale im Internet sind rechtlich zul�ssig, auch wenn auf diesen Internetseiten die �u�erung von anonymen Bewertungen m�glich ist. Der Betreiber eines Hotels kann grunds�tzlich nicht die Bewertung seines Betriebs in einem solchen Internetportal untersagen lassen kann. Auch w�re ein generelles Verbot solcher Bewertungsplattformen unter Ber�cksichtigung der Meinungs- und Informationsfreiheit der einzelnen Nutzer und der Allgemeinheit zu weitgehend. Sch�digende und insbesondere unzutreffenden Bewertungen m�ssen allerdings nicht hingenommen werden.
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Verbraucherrecht, Pers�nlichkeitsrecht » Nach oben » Urteil des HansOLG Hamburg, Az.: 5 U 51/11 Einwilligung in Werbeanrufe II
Ver�ffentlicht am 03.06.2013 153 mal gelesen
:: 46 Votes Urteil des BGH vom 25.10.2012, Az.: I ZR 169/10
a) Die Vorschriften der �� 305 ff. BGB finden auch Anwendung auf von Veranstaltern vorformulierte Erkl�rungen, die Verbraucher im Rahmen von Gewinnspielen abgeben und mit denen sie ihr Einverst�ndnis zu Werbeanrufen zum Ausdruck bringen.
b) Eine Einwilligung ist nicht bereits deshalb unwirksam, weil sie im Rahmen einer vorformulierten Erkl�rung abgegeben wurde, die der Kontrolle nach �� 305 ff. BGB unterliegt.
c) Eine Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie in Kenntnis der Sachlage und f�r den konkreten Fall erkl�rt wird. Dies setzt voraus, dass der Verbraucher hinreichend auf die M�glichkeit von Werbeanrufen hingewiesen wird und wei�, auf welche Art von Werbema�nahmen und auf welche Unternehmen sich seine Einwilligung bezieht.
Kategorie: Urteile, Entscheidungen, AGB-Recht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Telefonwerbung » Nach oben » Urteil des BGH, Az.: I ZR 169/10 �Sie bekommen die Ware geschenkt, wenn es am ... regnet� kein Gl�cksspiel
Ver�ffentlicht am 21.05.2013 198 mal gelesen
:: 74 Votes Urteil des VGH Baden-W�rttemberg vom 09.04.2013, Az.: 6 S 892/12
Die Werbeaktion eines Einrichtungshauses, die bei einem Einkauf ab einem Warenwert von 100 � die R�ckerstattung des Kaufpreises verspricht, �wenn es am ... regnet�, ist zul�ssig und nicht als �ffentliches Gl�cksspiel im Sinne des � 3 Abs. 1 Gl�cksspielstaatsvertrages einzuordnen. Solange Kunden hierbei ihr Entgelt lediglich f�r die zu erwerbende Ware und gerade nicht einen erh�hten Kaufpreis f�r die Teilnahme an einem Gewinnspiel entrichten, fehlt es bereits an einem f�r ein Gl�cksspiel erforderlichen Entgelt zur Erlangung einer Gewinnchance.
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Gl�cksspielrecht, Verbraucherrecht, Werberecht » Nach oben » Urteil des VGH Baden-W�rttemberg, Az.: 6 S 892/12 �Immer in erstklassiger Optiker-Qualit�t� nicht immer erstklassig
Ver�ffentlicht am 21.05.2013 228 mal gelesen
:: 111 Votes Urteil des LG Kiel vom 30.10.2013, Az.: 16 O 20/11
Die Online-Werbeaussage �Immer in erstklassiger Optiker-Qualit�t� erweckt beim Verbraucher den Eindruck, dass dieser immer die beste Brillenqualit�t erh�lt. Eine solche Qualit�t ist bei einem Online-Bestellmodus nicht zu erreichen, da in der Regel nicht alle relevanten Daten zur Verf�gung stehen, die an sich zur Herstellung einer Brille von bester Qualit�t erforderlich sind. Die Erwartung des Verbrauchers, dass bei der Brillenherstellung zumindest all das ber�cksichtigt wird, was ein erstklassiger Optiker ber�cksichtigen w�rde, wird nicht erf�llt.
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht » Nach oben » Urteil des LG Kiel, Az.: 16 O 20/11 Keine Telefonwerbung ohne vorherige Einwilligung
Ver�ffentlicht am 21.05.2013 168 mal gelesen
:: 75 Votes Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 04.12.2012, Az.: 6 U 133/11
Telefonwerbung ist ohne vorherige Einwilligung des angerufenen Verbrauchers wettbewerbsrechtlich unzul�ssig, sog. Cold-Calls.
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht » Nach oben » Urteil des OLG Frankfurt a.M., Az.: 6 U 133/11 Energieverbrauchskennzeichnung bei Musterk�chenger�ten
Ver�ffentlicht am 21.05.2013 491 mal gelesen
:: 142 Votes Urteil des KG Berlin vom 30.04.2013, Az.: 5 U 35/12
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Informationspflichten, Kaufrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Energiekennzeichnung, Vertragsstrafe, gewerblicher Rechtsschutz » Nach oben » Urteil des KG Berlin, Az.: 5 U 35/12 Abmahnung des Herrn Oliver Heilmann durch Rechtsanwalt Krugmann wegen Wettbewerbsversto�es auf eBay
Ver�ffentlicht am 06.05.2013 461 mal gelesen
:: 242 Votes NEU im abmahnBAROMETER:
Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Vertragsstrafe, Internetrecht, Informationspflichten, unternehmerische T�tigkeit, eBay-Recht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht » Nach oben » weiter Werbung mit mehrdeutigen �Statt�-Preisen irref�hrend
Ver�ffentlicht am 25.04.2013 661 mal gelesen
:: 203 Votes Urteil des OLG Hamm vom 24.01.2013, Az.: 4 U 186/12
Wirbt ein Restpostenh�ndler mit durchgestrichenen �Statt�-Preisen, ohne Klarstellung des Vergleichspreises, liegt hierin aufgrund der Mehrdeutigkeit ein irref�hrendes und damit wettbewerbswidriges Werbeverhalten vor. Diese Preisgestaltung sei ohne Klarstellung des zugrundeliegenden Bezugspreises f�r einen durchschnittlich informierten und situationsad�quat aufmerksamen Verbraucher intransparent, so dass die Gefahr best�nde, dass die beanstandete Werbung in einem den tats�chlichen Verh�ltnissen nicht entsprechendem Sinne aufgefasst wird.
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Preisangaben » Nach oben » Urteil des OLG Hamm, Az.: 4 U 186/12 Eintreibung aus Abofallen resultierender Forderungen ist unlauter
Ver�ffentlicht am 16.04.2013 619 mal gelesen
:: 131 Votes Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 26.03.2013, Az.: 6 U 184/12
Die Geltendmachung sich aus einer sogenannten "Abofalle" im Internet ergebender vermeintlicher Forderungen gegen Verbraucher ist unlauter. Gleiches gilt auch f�r ein zur Geltendmachung dieser Forderungen beauftragtes Inkassounternehmen, sofern dieses �ber den jeweiligen Sachverhalt informiert ist.
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Abo-Fallen, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht » Nach oben » Urteil des OLG Frankfurt a.M., Az.: 6 U 184/12 Kontingents-Klausel bei Hotelgutscheinen f�hrt zu Unwirksamkeit des zugrundeliegenden Vertrags
Ver�ffentlicht am 11.04.2013 212 mal gelesen
:: 101 Votes Urteil des AG K�ln vom 28.03.2013, Az.: 137 C 603/12
Eine Klausel in einem Kaufvertrag �ber einen Hotelgutschein, welche die Reservierung der vertraglichen Leistung vom Kontingent des die Leistung anbietenden Unternehmens abh�ngig macht, benachteiligt denjenigen, der die Leistung zuk�nftig in Anspruch nehmen m�chte entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Solche Klauseln f�hren gem. � 306 Abs. 3 zur Unwirksamkeit des Kaufvertrags �ber den Gutschein.
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, AGB-Recht, Verbraucherrecht » Nach oben » Urteil des AG K�ln, Az.: 137 C 603/12 Unzul�ssige Werbeanrufe
Ver�ffentlicht am 09.04.2013 300 mal gelesen
:: 128 Votes Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 22.05.2012, Az.: 14 U 64/11
Kundenwerbung in Form des Telefonvertriebes ist nur dann zul�ssig, wenn der Angerufene vor dem Gespr�ch ausdr�cklich in das Gespr�ch einwilligt. Eine Einwilligung kann nicht bereits dann angenommen, weil der Angerufene das Gespr�ch annimmt und fortf�hrt. Auch das Einverst�ndnis eines Ehepartners kann dem Angerufenen nicht zugerechnet werden. Die von einem Dritten erteilte Einwilligung bedeutet nicht zugleich die Einwilligung der angerufenen Person.
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Gl�cksspielrecht, Internetrecht, Telekommunikationsrecht, Bel�stigende Werbung, Telefonwerbung, Verbraucherrecht, Vertriebsrecht, Wettbewerbsrecht, Pers�nlichkeitsrecht » Nach oben » Urteil des OLG Frankfurt a.M., Az.: 14 U 64/11 Abmahnung der Quante-Design GmbH & Co. KG durch Kanzlei Dr. Bahr wegen Wettbewerbsverst��en
Ver�ffentlicht am 08.04.2013 807 mal gelesen
:: 304 Votes Neu im abmahnBAROMETER:
Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Verletzer, gewerblicher Rechtsschutz, AGB-Recht, Internetrecht, eBay-Recht, Fernabsatzrecht, Informationspflichten, Kaufrecht, Widerrufsrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Preisangaben » Nach oben » weiter News 1 bis 20 von 9781