Source: http://www.schure.de/nschg/ns-hb-hh.htm
Timestamp: 2019-01-17 02:38:04
Document Index: 308393795

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§63', '§31', '§63', '§59', '§1', '§3', '§4', '§3', '§3', '§3', '§1', '§4', '§3']

Besuch öffentlicher Schulen in den Ländern Bremen und Hamburg durch niedersächsische Schülerinnen und Schüler
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Besuch öffentlicher Schulen in den Ländern Bremen und Hamburg durch niedersächsische Schülerinnen und Schüler;
Hier: Mitwirkung niedersächsischer Schulbehörden
Erl. d. MK v. 06.06.1999 - 306-83 001/1.1 (SVBl. 7/1999 S.156), geändert durch RdErl. v. 20.6.2001 (SVBl. 8/2001 S.282) - VORIS 22410 01 00 35 089 -
Aufgrund der mit dem Land Bremen und der Freien und Hansestadt Hamburg abgeschlossenen Vereinbarungen und Abkommen setzt die Aufnahme niedersächsischer Schülerinnen und Schüler in öffentliche Schulen dieser Länder die Freistellung (Bremen) bzw. in bestimmten Fällen die Genehmigung (Hamburg) durch die zuständige niedersächsische Schulbehörde (Bezirksregierung) voraus.
1. Vereinbarung mit Bremen
Nach §1 Abs.1 S.1 der Vereinbarung der Gegenseitigkeit des Besuchs öffentlicher Schulen zwischen den Ländern Niedersachsen und Bremen vom 01.03.1996 (Anlage 1) besteht die grundsätzliche Möglichkeit, dass niedersächsische und bremische Schülerinnen und Schüler in die öffentlichen Schulen des jeweils anderen Landes aufgenommen werden.
Diese grundsätzliche gegenseitige Bereitschaft soll aber nach dem Willen der Vertragspartner, wie sich aus §2 der Vereinbarung ergibt, restriktiv gehandhabt werden.
Nach §3 Abs.1 der Vereinbarung dürfen Schülerinnen und Schüler daher nur in die Schulen des jeweils anderen Landes aufgenommen werden, wenn eine schriftliche Erklärung der für die Hauptwohnung der Schülerin oder des Schülers zuständigen Schulbehörde vorgelegt wird, dass
durch den Besuch einer bestimmten Schule des aufnehmenden Landes für die Schülerin oder den Schüler oder ihre oder seine Familie eine unzumutbare Härte abgewendet würde oder
der Besuch dieser Schule im Einzelfall aus pädagogischen Gründen geboten ist.
(im Folgenden "Freistellungserklärung" genannt)
Ich bitte, bei der Einzelfallentscheidung über die Abgabe einer Freistellungserklärung einen strengen Maßstab anzulegen.
1.2. Unzumutbare Härte
Es sind die Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die bei einer Entscheidung nach §63 Abs.3 Satz 4 Nr.1 des Niedersächsischen Schulgesetzes - NschG - zugrunde zu legen wären.
1.3. Pädagogische Gründe
Pädagogische Gründe im Sinne von §31 Abs.1 Nr.2 der Vereinbarung sind im Wesentlichen die gleichen Gründe, die auch bei der Anwendung des §63 Abs.3 Satz 4 Nr.2 NSchG anzuerkennen wären.
Darüber hinaus sind auch die Fälle als pädagogische Gründe anzuerkennen, in denen eine Schule in Bremen besucht werden soll, die einen Bildungsgang (§59 Abs.1 NSchG analog) anbietet, der in Niedersachsen nicht oder nicht in zumutbarer Entfernung zur Verfügung steht.
1.4.1 Inhalt der Freistellungserklärung
Bestimmte Schule/Schulzentren
Die Freistellungserklärung kann (auch innerhalb eines Schulzentrums) nur für eine bestimmte Schule in Bremen erteilt werden.
Wechsel von einer Bremer Gesamtschule auf eine Bremer Schule des gegliederten Schulwesens oder umgekehrt
In diesen Fällen bedarf es einer erneuten Freistellungserklärung. Dies gilt auch für den Übergang von Schülerinnen und Schülern einer Gesamtschule ohne gymnasiale Oberstufe in die 11.Jahrgangsstufe eines Gymnasiums.
Wechsel der Schule aus Kapazitätsgründen
Soll aus Kapazitätsgründen des Landes Bremen eine andere als die in der Freistellungserklärung genannte Schule besucht werden, ist keine erneute Freistellung erforderlich.
Übergang von einer Bremer Privatschule in eine öffentliche Schule in Bremen
Für den Übergang von einer Schule in freier Trägerschaft in eine öffentliche Schule in Bremen bedarf es einer Freistellung durch die niedersächsische Schulbehörde.
1.4.2 Antragstellung
Die Freistellungserklärung für den Besuch einer Bremer Schule beantragen die Erziehungsberechtigten bzw. volljährigen Schülerinnen und Schüler bei der für ihren Hauptwohnsitz in Niedersachsen zuständigen Schulbehörde (Bezirksregierung).
1.4.3 Entscheidung
Die niedersächsische Schulbehörde (Bezirksregierung) entscheidet nach Anhörung des Schulträgers und des Trägers der Schülerbeförderung über den Freistellungsantrag; die zuständige Schulbehörde in Bremen erhält eine Durchschrift des Bescheides.
2. Abkommen mit Hamburg
Mit der Freien und Hansestadt Hamburg besteht ein Abkommen über die Verbürgung der Gegenseitigkeit und Gleichbehandlung für den Besuch von öffentlichen Schulen vom 10.07.1963 (abgedruckt mit Erlass vom 07.01.1965 - SVBl. S.35.), das durch das Abkommen vom 13.06.1996 zur Ergänzung des Abkommens über die Verbürgung der Gegenseitigkeit und Gleichbehandlung für den Besuch von öffentlichen Schulen vom 10.07.1963 (Anlage 2) ergänzt worden ist.
2.2. Aufnahme in bestimmte Sonderschulen
Nach dem Ergänzungsabkommen von 1996 nimmt die Freie und Hansestadt Hamburg niedersächsische Schülerinnen und Schüler in folgende staatliche Sonderschulen auf: Schule für Körperbehinderte, Schule für Gehörlose, Schule für Blinde und Sehbehinderte sowie Schule für Schwerhörige.
Die Aufnahme in eine dieser Schulen setzt nach Nr.4.3 des Ergänzungsabkommens voraus, dass die zuständige niedersächsische Schulbehörde für die jeweilige Schülerin bzw. den jeweiligen Schüler einen entsprechenden sonderpädagogischen Förderbedarf festgestellt hat. Das bedeutet, dass das nach der Verordnung zur Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs vom 01.11.1997 (Nds.GVBl. S.458/SVBl. S.384) und den Ergänzenden Bestimmungen zur Verordnung zur Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs vom 06.11.1997 (SVBl. S.385) vorgesehene Verfahren durchgeführt und mit einer entsprechenden Entscheidung abgeschlossen worden sein muss. Die Entscheidung ist der Hamburger Schulbehörde mitzuteilen; diese entscheidet, in welcher Schule die Förderung erfolgen wird.
Darüber hinaus ist eine gesonderte Genehmigung der niedersächsischen Schulbehörde nach Nr. II Abs.1 des Gegenseitigkeitsabkommens von 1963 für den Besuch der genannten Sonderschulen entbehrlich.
2.3. Aufnahme in sonstige allgemein bildende Schulen
Die Freie und Hansestadt Hamburg hat sich in dem Ergänzungsabkommen bereit erklärt, solche Schülerinnen und Schüler aus Niedersachsen aufzunehmen, deren Aufnahme nach Abwägung der privaten mit den öffentlichen Belangen zur Vermeidung unzumutbarer Härten insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Schulweges oder der Betreuung erforderlich ist.
Ob ein solcher Härtefall vorliegt, entscheidet die Schulbehörde in Hamburg.
Eine Mitwirkung niedersächsischer Schulbehörden ist nur in den Fällen geboten, in denen nach dem Gegenseitigkeitsabkommen von 1963 eine Genehmigung erforderlich ist. Das gilt gem. Nr. II Abs.1 des Abkommens für Volksschulen (heute: Grundschulen, Beobachtungsstufen, Hauptschulen) und Sonderschulen (mit Ausnahme der unter 2.2 genannten Schulen).
2.4. Aufnahme in berufsbildende Schulen
Der Besuch von Berufsschulen (Pflichtschulen) in Hamburg bedarf nach Nr. II Abs.1 des Gegenseitigkeitsabkommens von 1963 generell der Genehmigung der niedersächsischen Schulbehörde (Bezirksregierung).
Im Übrigen richtet sich die Aufnahme nach Nr.5 des Ergänzungsabkommens von 1996.
Soweit nach den Nrn.2.3 und 2.4 eine Genehmigung erforderlich ist, richtet sich das Verfahren nach Nr. II Abs.2 des Gegenseitigkeitsabkommens von 1963.
2.5.1. Antragstellung
Die Erziehungsberechtigten bzw. volljährigen Schülerinnen und Schüler haben die Genehmigung bei der zuständigen niedersächsischen Schulbehörde (Bezirksregierung) zu beantragen.
2.5.2 Entscheidung
Lehnt die Bezirksregierung den Antrag auf Genehmigung ab, gibt sie die Entscheidung der Antragstellerin/dem Antragsteller bekannt, ohne die Freie und Hansestadt Hamburg - Behörde für Schule, Jugend und Berufsbildung - zu beteiligen. Will sie dem Antrag stattgeben, gibt sie ihn - nach Anhörung des Schulträgers und des Trägers der Schülerbeförderung - mit einem entsprechenden Vermerk an die Hamburger Schulbehörde weiter. Diese teilt die Genehmigung oder Ablehnung der Antragstellerin oder dem Antragsteller mit und benachrichtigt die Bezirksregierung (bei Ablehnung auch unter Angabe der Gründe).
Die vorstehenden Regelungen gelten nicht für Gastschulverhältnisse, die sich aus den folgenden Einzelverträgen mit den Ländern ergeben:
Vertrag zwischen der Stadtgemeinde Bremen und der Gemeinde Stuhr (Landkreis Diepholz) vom 1.Februar 1978, betreffend den Besuch einer Grundschule, Orientierungsstufe oder Hauptschule in Bremen durch Schülerinnen und Schüler aus dem Ortsteil Kuhlen der Gemeinde Stuhr und dem Ortsteil Brinkum-Nord der Gemeinde Brinkum,
Vertrag zwischen der Stadt Bremerhaven und dem Landkreis Cuxhaven vom 14./23. Juli 1981, betreffend den Besuch von berufsbildenden Schulen, in Vollzeit- bzw. Teilzeitform der Stadt Bremerhaven durch Schülerinnen und Schüler, die ihren Wohnsitz bzw. ihre Ausbildungsstätte im Altkreis Wesermünde (Gemeinden Langen, Loxstedt, Schiffdorf und Nordholz; Samtgemeinden Bederkesa, Beverstedt und Hagen) haben,
Vertrag zwischen der Stadt Bremerhaven und der Gemeinde Imsum, jetzt Stadt Langen (Landkreis Cuxhaven) vom 5.April 1960, betreffend den Besuch von Grund-, Sonder- und Hauptschulen in Bremerhaven durch Schülerinnen und Schüler aus dem Ortsteil Imsum der Stadt Langen,
Abkommen zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Niedersachsen über die schulische Versorgung der Kinder aus dem Grundschuleinzugsbereich der ehemaligen Gemeinden Bullenhausen und Over - Landkreis Harburg - in der Grundschule Hamburg-Neuland vom 25.10.1973/17.01.1974 in der Fassung des Ergänzungsabkommens vom 26.02.1998, letzteres betreffend den Besuch weiterführender Schulen in Hamburg durch Schülerinnen und Schüler aus Bullenhausen und Over.
Unberührt bleiben ferner Gastschulverhältnisse auf Grund der KMK-Rahmenvereinbarung über die Bildung länderübergreifender Fachklassen für Schüler anerkannter Ausbildungsberufe mit geringer Zahl Auszubildender vom 26.01.1984 in der jeweils geltenden Fassung/Rahmenvereinbarung "Splitterberufe".
4. In dem Erlass vom 15.01.1985 (Nds.GVBl. S.203) werden in Nr.1.1.2 der Satz Das Land Niedersachsen hat bisher die in Anlage 2 genannten und näher erläuterten Vereinbarungen abgeschlossen." und die Anlage 2 gestrichen.
Vereinbarung der Gegenseitigkeit des Besuchs öffentlicher Schulen zwischen den Ländern Niedersachsen und Bremen vom 1.3.1996
im Folgenden "Niedersachsen
im Folgenden Bremen
Vertrag zwischen der Stadtgemeinde Bremen und der Gemeinde Stuhr (Landkreis Diepholz) vom 1.Februar1978
Vertrag zwischen der Stadtgemeinde Bremen und der Gemeinde Schwanewede (Landkreis Osterholz-Scharmbeck) vom 22.Januar/1.Februar19801)
Vertrag zwischen der Stadt Bremerhaven und dem Landkreis Cuxhaven vom 14./23.Juli1981
Vertrag zwischen der Stadt Bremerhaven und der Gemeinde Imsum (Landkreis Cuxhaven) vom 5.April 1960
Die vertragschließenden Länder sind sich darüber einig, dass die Bereitstellung eines ausreichenden schulischen Angebots vorrangig im eigenen Land erfolgen soll. Sie streben daher an, durch den Ausbau noch unzureichender schulischer Angebote im eigenen Land die Anzahl der Gastschulverhältnisse abzubauen.
(1) Schülerinnen und Schüler dürfen in die Schulen des jeweils anderen Landes nur aufgenommen werden, wenn eine schriftliche Erklärung der für die Hauptwohnung der Schülerin oder des Schülers zuständigen Schulbehörde vorgelegt wird, dass
(2) Abs.1 gilt nicht, soweit in einzelnen Verträgen nach §1 Abs.3 ein anderes Verfahren vereinbart worden ist.
Da Schülerinnen und Schüler aus Niedersachsen in weit größerer Zahl öffentliche Schulen in Bremen besuchen als umgekehrt, zahlt Niedersachsen an Bremen einen pauschalen Ausgleichsbetrag von jährlich 6,7 Mio. DM für die gem. §3 aufgenommenen Schülerinnen und Schüler . Dieser Betrag wird vierteljährlich in Raten jeweils zum 1.Januar, 1.April, 1.Juli und zum 1.Oktober eines jeden Jahres fällig. Darüber hinaus werden gegenseitig keine Gastschulgelder erhoben.
Jedes Land kann verlangen, dass über eine angemessene Erhöhung oder Verringerung des Ausgleichsbetrages nach §4 verhandelt wird, wenn sich
das Grundgehalt einer beamteten Lehrkraft des höheren Dienstes der Besoldungsgruppe A13 in der siebten Dienstaltersstufe (ohne Zulagen) um mehr als 10% seit Unterzeichnung dieser Vereinbarung oder der letzten Änderung nach oben oder unten verändert, oder
die Zahl der niedersächsischen Schülerinnen und Schüler, die öffentliche Schulen in Bremen gem. §3 besuchen, abzüglich der Zahl der bremischen Schülerinnen und Schüler, die öffentliche Schulen in Niedersachsen besuchen, gegenüber den entsprechenden Zahlen des Schuljahres 1994/95 (Stichtag:15.Oktober1994) oder der letzten Änderung um mehr als 10% verändert.
Maßgebender Zeitpunkt ist jeweils der 15.Oktober des betreffenden Schuljahres.
Das Verlangen ist bis zum 31.Dezember des Vorjahres zu stellen, um eine Änderung des Ausgleichsbetrages zum 1.Juli des Folgejahres zu bewirken.
Jedes Land teilt dem anderen Land die gem. §3 aufgenommenen Schülerinnen und Schüler unter Angabe von Namen, Anschrift, Schule, Bildungsgang sowie der Daten der Erklärung gem. §3 und der Aufnahme mit. Vor Aufnahme müssen die Erziehungsberechtigten bzw. volljährigen Schülerinnen und Schüler eine Einverständniserklärung unterschreiben, dass das aufnehmende Land die oben genannten Daten an das abgebende Land übermitteln darf.
Die vertragschließenden Länder können diese Vereinbarung mit einer Frist von zwei Jahren zum 31.Juli eines Jahres kündigen.
(1) Diese Vereinbarung tritt mit Wirkung vom 1.Januar 1995 in Kraft.
(2) Zur Abgeltung der im Jahre 1994 bestehenden Gastschulverhältnisse zahlt Niedersachsen an Bremen einen einmaligen pauschalen Ausgleichsbetrag in Höhe von 7.500.000 DM. Hiervon unberührt bleiben die im Jahre 1994 entstandenen Ansprüche aus den Verträgen gem. §1 Abs.3 und die Ansprüche auf Gastschulgeldzahlungen entsprechend Artikel 2 Abs.2 der Vereinbarung der Gegenseitigkeit des Besuchs öffentlicher Schulen vom 23.Juni 1983.
(3) Zur Abgeltung der im Jahre 1995 bestehenden Gastschulverhältnisse zahlt Niedersachsen im Jahre 1995 in Abweichung von §4 eine Pauschale in Höhe von 7.780.000 DM.
*) Protokollnotiz zur Unterzeichnung der Vereinbarung der Gegenseitigkeit des Besuchs öffentlicher Schulen zwischen den Ländern Niedersachsen und Bremen.
Die Unterzeichnenden vereinbaren zum §3 (1) der o.g. Vereinbarung:
Schülerinnen und Schüler, die mit Beginn des Schuljahres 1995/96 in den Schulen des jeweils anderen Landes ohne Freistellungserklärung aufgenommen wurden, werden so behandelt, als ob eine Freistellungserklärung mit Wirkung vom Schuljahresbeginn 1995/96 an vorgelegen hätte.
1) inzwischen durch Vertragsablauf gegenstandslos
Abkommen zur Ergänzung des Abkommens über die Verbürgung der Gegenseitigkeit und Gleichbehandlung für den Besuch von öffentlichen Schulen vom 10.07.1963
Vom 13.6.1996
Das Land Niedersachsen, vertreten durch den Niedersächsischen Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch das Niedersächsische Kultusministerium
im Folgenden "Niedersachsen"
die Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch den Senat
im Folgenden "Hamburg
Das Abkommen vom 10.07.1963 - im Folgenden "Gegenseitigkeitsabkommen" - wird wie folgt ergänzt und geändert:
1. Die Vertragsparteien halten an dem im Gegenseitigkeitsabkommen festgelegten Ziel fest, Schülerinnen und Schüler des einen Landes im Rahmen der vorhandenen Aufnahmemöglichkeiten auch in Schulen des anderen Landes aufzunehmen.
2.1 Für die Beurteilung der vorhandenen Aufnahmemöglichkeiten im Sinne von Nr. I 1 des Gegenseitigkeitsabkommens sind neben der Orientierungsfrequenz bzw. der Bandbreitenobergrenze die Auswirkungen auf die Raum- und Unterrichtsversorgung in den folgenden Schuljahren maßgebend.
2.2 Erklärt ein Land die Aufnahmemöglichkeiten für bestimmte Schulen, Schulstufen oder Schulformen in einem bestimmten Aufnahmeschuljahr für erschöpft, so werden in den betroffenen Bereichen nur noch solche Schülerinnen und Schüler aus dem anderen Land aufgenommen, deren Aufnahme nach Abwägung der privaten mit den öffentlichen Belangen zur Vermeidung unzumutbarer Härten insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Schulweges oder der Betreuung erforderlich ist. Über die Aufnahme in Härtefällen entscheidet die zuständige Behörde des aufnehmenden Landes.
3. Die Vertragsparteien bekräftigen, dass Rechtsansprüche Einzelner durch dieses Abkommen nicht - auch nicht in Härtefällen - begründet werden.
4.1 Unbeschadet der Nr.2.2 verpflichtet sich Hamburg, an den folgenden staatlichen Sonderschulen Aufnahmemöglichkeiten für niedersächsische Schülerinnen und Schüler in dem angegebenen Umfang vorzuhalten:
Schule für Körperbehinderte (76 Plätze)
Schule für Gehörlose (10 Plätze)
Schule für Blinde und Sehbehinderte (26 Plätze)
Schule für Schwerhörige (26 Plätze).
4.2 Hamburg wird über die vorgenannten garantierten Aufnahmemöglichkeiten auch weitere Schülerinnen und Schüler im Rahmen der Nr.2.2 aufnehmen.
4.3 Die Aufnahme nach den Nrn.4.1 und 4.2 setzt voraus, dass die zuständige niedersächsische Schulbehörde für die jeweilige Schülerin bzw. den jeweiligen Schüler einen entsprechenden sonderpädagogischen Förderbedarf festgestellt hat.
4.4 Niedersachsen zahlt für die nach den Nrn.4.1 und 4.2 aufgenommenen Sonderschülerinnen und Sonderschüler an Hamburg als Ausgleich folgende Jahresschülerbeträge:
- Schule für Körperbehinderte 37.538,- DM
- Schule für Gehörlose 44.708,- DM
- Schule für Schwerhörige 28.623,- DM
- Schule für Blinde und Sehbehinderte 33.223,- DM
4.5 Die Zahlungen werden für jedes Kalenderjahr festgesetzt. Maßgebend ist die Zahl der niedersächsischen Schülerinnen und Schüler nach den Nrn.4.1 und 4.2, die am 15.10. eines Jahres die jeweilige Sonderschule besuchen. Dabei wird die Zahl der Schülerinnen und Schüler des Vorjahres zu sieben Zwölftel und die Zahl der Schülerinnen und Schüler des laufenden Jahres zu fünf Zwölftel berücksichtigt.
4.6 Die Vertragsparteien verpflichten sich, sofern eine Partei dies wünscht, über eine angemessene Erhöhung oder Verringerung des Ausgleichsbetrages zu verhandeln, wenn sich das Grundgehalt einer beamteten Lehrkraft des höheren Dienstes der BesGr. A13 in der 7.Dienstaltersstufe (ohne Zulagen) um mehr als 5% seit Unterzeichnung dieses Abkommens oder seit der letzten Änderung der Ausgleichsbeträge nach oben oder unten verändert. Maßgebender Zeitpunkt ist jeweils der 01.08. des betreffenden Schuljahres. Der Antrag auf Verhandlungen ist zum 31.12. des Vorjahres mit Wirkung vom 01.08. des folgenden Jahres zu stellen.
5. Für die Beurteilung der vorhandenen Aufnahmemöglichkeiten und das Verfahren der Aufnahme in berufsbildende Schulen gilt folgendes:
5.1 Die Aufnahme in Bildungsgänge, die unter die Rahmenvereinbarung der KMK über die Bildung länderübergreifender Fachklassen für Schülerinnen und Schüler in anerkannten Ausbildungsberufen mit geringer Zahl Auszubildender fallen, ist nicht beschränkt.
5.2 In Fachschulen und in vollqualifizierenden Berufsfachschulen werden Schülerinnen und Schüler aufgenommen, sofern nach Aufnahme der Interessenten aus dem eigenen Land bei Einhaltung der Klassenzahl im Schuljahr 1995/1996 noch Aufnahmemöglichkeiten vorhanden sind.
5.3 Für Wirtschaftsgymnasien und Technische Gymnasien gelten die Regelungen nach Nr.2.1 und 2.2
5.4 Im übrigen werden Schülerinnen und Schüler wechselseitig in berufsbildende Schulen aufgenommen, sofern
die erforderlichen Lehrerwochenstunden im Bestand der Schule vorhanden sind,
nach Aufnahme der eigenen Schülerinnen und Schüler im Rahmen der dafür erforderlichen Klassen bei Anwendung der geltenden Orientierungsfrequenzen/Bandbreitenobergrenzen noch Aufnahmekapazität besteht und
der Schulweg zur zuständigen Schule im anderen Land kürzer ist als zur zuständigen Schule im eigenen Land und der Schulweg zur Schule im eigenen Land mit öffentlichen Verkehrsmitteln mindestens eine Stunde erfordert.
5.5 In den Fällen der Nr 5.4, 3.Spiegelstrich, nimmt die zuständige Schulbehörde des abgebenden Landes gegenüber der zuständigen Schulbehörde des aufnehmenden Landes Stellung, inwieweit die genannten Voraussetzungen des Schulweges erfüllt sind.
6. Nr.4 dieses Abkommens tritt zum 01.08.1995, die übrigen Regelungen treten zum 01.01.1996 in Kraft.