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Timestamp: 2019-10-14 01:24:21
Document Index: 71264167

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 146', '§ 31', '§ 34', '§ 80', '§ 80', '§ 34', '§ 22', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 63', '§ 34', 'Art 63', 'Art 28', '§ 80', '§ 80', '§ 34', '§ 111', '§ 111', '§ 2', '§ 7', '§ 74', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 78', 'Art. 59', 'Art. 60', '§ 80', '§ 80', '§ 74', '§ 146', '§ 1', '§ 74', '§ 74', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 6', '§ 30', '§ 30', '§ 47', '§ 63', '§ 67', '§ 79', '§ 35', 'Art. 14', '§ 59', '§ 72', '§ 56', '§ 56', '§ 2', '§ 56', '§ 3', '§ 101', '§ 125', '§ 137', '§ 141', '§ 31', '§ 246', '§ 34', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 124', '§ 124', '§ 166']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 14.10.2019 03:24h
Suchergebnisse 1 bis 50 von 321
15 CS 19.1227
Beschwerde; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (abgelehnt); Unbestimmtheit der Baugenehmigung (verneint); Gebot der Rücksichtnahme; Zumutbarkeit von Lärmimmissionen durch Stellplätze und eine Tiefgarage; Erdrückende Wirkung (verneint); 16 m-Privileg
VwGO § 80 Abs 5, § 80a Abs 3, § 146 Abs 4
BBauG § 31 Abs 2, § 34 Abs 1
Aktenzeichen: 15CS19.1227 Paragraphen: Datum: 2019-07-30
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1 CS 19.821
Nachbar; Rücksichtnahmegebot bei Doppelhausbebauung; Doppelhauscharakter; Bestimmtheit der Baugenehmigung; Kein Nachbarschutz durch Sachbescheidungsinteresse
VwGO § 80a Abs 3, § 80a Abs 5
BBauG § 34 Abs 1
BauNVO § 22 Abs 2
Aktenzeichen: 1CS19.821 Paragraphen: Datum: 2019-07-25
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1 LA 144/18
Drittschutz von Maßfestsetzungen im Bebauungsplan; Gesamtbetrachtung i.R.d. Rücksichtnahmegebots
1. Festsetzungen eines Bebauungsplans zur Geschosszahl sind nicht kraft Bundesrechts nachbarschützend (im Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 23.6.1995 - 4 B 52/95).
2. Zwei für sich genommen jeweils klar im Bereich des Sozialadäquaten, Hinzunehmenden liegende Wirkungen eines Vorhabens begründen nicht in der Summe einen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme
BauO ND 2012§ 13, § 2 Abs 3 S 3 BauO ND 2012, § 2 Abs 7 S 2 BauO ND
2012, § 2 Abs 15
BauO ND 2012, § 63 Abs 1 S 2 Nr 3 BauO ND 2012
Aktenzeichen: 1lA144/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-16
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9 CS 19.374
Nachbarrechtsbehelf; Brandschutz; Abweichung
BBauG § 34 Abs 1 S 1
BauO Bay Art 63 Abs 1 S 2, Art 28
Aktenzeichen: 9CS19.374 Paragraphen: Datum: 2019-07-16
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Bau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht Lärmschutz
Nachbarschutz gegen Gebäuderiegel, an dem sich Bahnlärm brechen kann
1. Reflektiert ein Bauvorhaben Bahnlärm, so dass ein Nachbar verstärkt damit belastet wird, ist das diesem Vorhaben zuzurechnen (gegen BayVGH, B. v. 31.7.2006 - 25 CS 06.1706 - sowie OVG Münster, B. v. 2.5.2018 - 10 B 234/18 -, jeweils Juris).
2. Wirkt der reflexionsbedingte Lärm auf Gebäudeteile ein, die von Bahnlärm bislang nicht so stark betroffen waren, trifft den Bauherrn auch dann eine verstärkte Pflicht Rücksicht zu nehmen, wenn die Lärmgesamteinwirkungen das Niveau der Gesundheitsgefährdung dort noch nicht erreichen.
Aktenzeichen: 1ME135/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-14
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9 CS 18.2305
Nachbarstreitigkeit; vorläufiger Rechtsschutz; Gebot der Rücksichtnahme; Einsichtnahmemöglichkeit
Ausbau eines Dachgeschosses einschließlich des Aufbaus einer Dachgaube sowie den Anbau eines Balkons mit zugehöriger Außentreppe
Das Bauplanungsrecht schützt Nachbarn grundsätzlich nicht vor Einsichtnahmemöglichkeiten von den angrenzenden Grundstücken aus. Etwas anderes kann sich nur in besonderen, von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls geprägten Ausnahmefällen, ergeben.(Rn.15)
VwGO § 80a Abs 3 S 2, § 80 Abs 5
BauGB § 34 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: 9CS18.2305 Paragraphen: Datum: 2019-02-12
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5 S 2487/18
Örtliche Bauvorschriften und Nachbarschutz bei der Bestimmung von Grenzabständen; Festlegung einer Aufschüttung
1. Örtliche Bauvorschriften, die auf der Grundlage von § 111 Abs. 1 Nr. 7 LBO in der Fassung vom 20. Juni 1972 (GBl. S. 351; LBO 1972) ergangen sind und größere Grenzabstände vorschreiben, sind mit Inkrafttreten der Landesbauordnung in der Fassung vom 28. November 1983 (GBl. S. 770) trotz des durch dieses Gesetz bewirkten Systemwechsels weg von Grenzabständen, die sich an der Zahl der Vollgeschosse orientieren, hin zu Abstandsflächentiefen, die sich nach der Wandhöhe richten, nicht außer Kraft getreten. (Rn.16)
2. Örtliche Bauvorschriften, die auf der Grundlage von § 111 Abs. 1 Nr. 7 LBO 1972 (juris: BauO BW 1972) ergangen sind und größere Grenzabstände als gesetzlich vorgesehen vorschreiben, sind nur dann nicht nachbarschützend, wenn die Erweiterung nach dem Regelungswillen der Gemeinde erkennbar anderen Zwecken dienen soll.(Rn.19)
3. Erlaubt die bei der Anwendung einer solchen Vorschrift notwendige baurechtsbehördliche Festlegung der Geländeoberfläche (vgl. § 2 Abs. 6 Satz 1, Abs. 7 Satz 1 und 2 und Abs. 8 Nr. 2 und 3 oder § 7 Abs. 2 Satz 3 LBO 1972 eine Aufschüttung, ist die Festlegung nur rechtmäßig, wenn es hierfür einen rechtfertigenden baulichen Grund gibt und die Aufschüttung nicht der Umgehung der Vorschriften über den Grenzabstand dient.(Rn.24)
LBO BW 1972 § 74 Abs 1 S 1 Nr 7, § 5 Abs 4 S 5
LBO BW 1972 vom 20.06.1972 § 2 Abs 6 S 1, § 2 Abs 7 S 1, § 2 Abs 7 S 2
Aktenzeichen: 5S2487/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-12
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1 CS 18.2514
Umbau eines Stadthauses in beengter und dicht bebauter Altstadtlage; Gebot der Rücksichtnahme; Ausschluss des baurechtlichen Abwehrrechts nach Treu und Glauben bei einer Grenzbebauung; Verschattung
Aktenzeichen: 1CS18. Paragraphen: Datum: 2019-02-06
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15 CS 18.2459
Nachbareilrechtsbehelf; Unbestimmtheit der Baugenehmigung; Gebot der Rücksichtnahme;
Lage des Vorhabens im festgesetzten Überschwemmungsgebiet
Es sprechen gute Argumente dafür, dass aufgrund Spezialität der Regelungen gem. § 78 Abs. 4, Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 WHG (in der am 5. Januar 2018 in Kraft getretenen Fassung) und eines hieraus folgenden Vorrangs des wasserrechtlichen Genehmigungsverfahrens die Zumutbarkeit von hochwasserbezogenen Auswirkungen eines Bauvorhabens auf ein Nachbargrundstück im Baugenehmigungsverfahren nicht (mehr) nach Maßgabe von Art. 59 Satz 1 Nr. 1 (Buchst a) oder Art. 60 Satz 1 Nr. 1 BayBO als Bestandteil des (nachbarschützenden) bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots zu prüfen ist.
VwGO § 80 Abs 5, § 80a Abs 3, § 74 Abs 1 S 2, § 146
BauGB § 1 Abs 6 Nr 12
Aktenzeichen: 15CS18.2459 Paragraphen: Datum: 2019-02-06
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4 C 7/17
Nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung
1. Ob Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung auch darauf gerichtet sind, dem Schutz des Nachbarn zu dienen, hängt vom Willen der Gemeinde als Plangeber ab (wie BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 1995 - 4 B 215.95 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 131). (Rn.14)
2. Wollte der Plangeber die Planbetroffenen mit den Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung in ein wechselseitiges nachbarliches Austauschverhältnis einbinden, sind diese Festsetzungen nachbarschützend. Dies gilt auch, wenn der Plangeber die nachbarschützende Wirkung im Zeitpunkt der Planaufstellung nicht in seinen Willen aufgenommen hatte.(Rn.15)
Ein Nachbar ist unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung nur gehindert, einen Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften geltend zu machen, wenn er in vergleichbarer Weise, d.h. etwa im selben Umfang, gegen diese Vorschriften verstoßen hat.(Rn.26)
Aktenzeichen: 4C7/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-09
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5 S 272/18
1. Örtliche Bauvorschriften nach § 74 LBO dienen grundsätzlich nur dem öffentlichen Interesse und räumen dem Nachbarn keine subjektiv-öffentlichen Abwehrrechte ein. Nur ausnahmsweise vermag eine örtliche Bauvorschrift Nachbarschutz zu vermitteln, wenn ihr die Gemeinde erkennbar eine entsprechende Wirkung geben wollte.
2. Eine Stützmauer kann zugleich eine Einfriedung im Sinne von § 74 Abs. 1 Nr. 3 LBO sein, die sich dann auch an deren Anforderungen messen lassen muss.
3. § 13 Abs. 1 LBO dient dem Schutz der Bauarbeiter, Besucher, Benutzer und Passanten, aber auch dem Schutz der Nachbarn vor Gefahren, die von einer nicht standsicheren Anlage ausgehen. Insoweit ist die Norm nachbarschützend.
4. Jeder Bauherr und jeder Eigentümer ist nach § 13 LBO im Hinblick auf die Standsicherheit lediglich für die seinem Bauvorhaben oder seinem Grundstück zuzurechnenden Gefahren verantwortlich.
Aktenzeichen: 5S272/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-01
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Bau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht Nachbar/Nachbarrecht
2 K 13099/17
Aktenzeichen: 2K13099/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-13
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Bau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Brandschutz
3 M 39/18 OVG
1. Trifft die Baubehörde eine Abweichungsentscheidung, ohne dass der erforderliche Antrag des Bauherrn vorliegt, ist diese Entscheidung verfahrensrechtlich rechtswidrig, verletzt den Nachbarn jedoch nicht in seinen Rechten.
2. Eine Abweichung von dem Erfordernis einer geschlossenen Brandwand, die den Einbau von Glasbausteinen für Bäder mit Toiletten ermöglicht, verletzt den Nachbarn in einem Gebiet, das bauplanungsrechtlich sowohl in offener als auch geschlossener Beweise bebaut werden darf, nicht in seinen Anspruch auf Rücksichtnahme, da er auch an die Grenze bauen dürfte, weil es in diesem Fall für den Bauherrn bauordnungsrechtlich zulässig und zumutbar wäre, anderweitig eine wirksame Belüftung zu gewährleisten.
BauO MV § 3, § 6, § 30 Abs 1, § 30 Abs 8, § 47, § 63 Abs 1 S 1, § 67
VwGO § 79 Abs 1 Nr 1
VwVfG § 35 S 1
Aktenzeichen: 3M39/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-10
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Bau- und Bodenrecht Umweltrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen Nachbar/Nachbarrecht
10 S 186/18
Vorläufiger Nachbarrechtsschutz gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Zurückbleiben der anlagenbezogenen Zusatzbelastung; Berücksichtigung von tieffrequentem Schall oder Infraschall durch eine Windenergieanlage; Tourismus als nachbarschützende Rechtsposition für einen Vermieter von Ferienhäusern
1. Bei einem auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die einem Dritten erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung gerichteten Eilantrag ist für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung maßgeblich (st. Rspr. des Senats, zuletzt Beschluss vom 25.01.2018 - 10 S 1681/17 - ZNER 2018, 161).
2. Bleibt die prognostische anlagenbedingte Zusatzbelastung um 12 dB(A) hinter dem maßgeblichen Immissionsrichtwert zurück, sind unzumutbare Lärmbelastungen zu verneinen; auf das Bestehen etwaiger Vorbelastungen kommt es angesichts des großen Abstands zum Immissionsrichtwert nicht an.
3. Tieffrequenter Schall oder Infraschall durch eine Windenergieanlage unterhalb der Wahrnehmungsschwelle des menschlichen Gehörs führt nicht zu Gesundheitsgefahren (wie VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.07.2015 - 8 S 534/15 - juris).
4. Belange des Tourismus begründen für einen Vermieter von Ferienhäusern keine nachbarschützende Rechtsposition; auch über Art. 14 Abs. 1 GG ist er nur gegen unzumutbare Beeinträchtigungen der Nutzungsmöglichkeiten seines Anwesens geschützt. Ein potentieller Rückgang von Vermietungen aufgrund von Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage reicht für eine solche unzumutbare Beeinträchtigung nicht aus.
Aktenzeichen: 10S186/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-19
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2 S 8.18
Nachbarrechtsschutz; Baugenehmigungserfordernis; Baufreigabe; Verfahrensvorschriften; drittschützende Wirkung
BauO BB § 59, § 72 Abs 7 S 2
Aktenzeichen: 2S8.18 Paragraphen: Datum: 2018-06-07
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Bau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Sonstiges
5 S 2130/17
1. Dringender Wohnbedarf im Sinne von § 56 Abs. 5 Satz 2 LBO liegt jedenfalls vor, wenn für die Bevölkerung im Bereich einer Gemeinde, die zugleich die zuständige untere Baurechtsbehörde ist, kein ausreichender Wohnraum vorhanden ist, weil die Nachfrage das Angebot längerfristig übersteigt.
2. Ein dringender Wohnbedarf im Sinne von § 56 Abs. 5 Satz 2 LBO wird nicht allein durch den Umstand widerlegt, dass eine Gemeinde nicht in die Kündigungssperrfristverordnung Baden-Württemberg vom 9. Juni 2015 (GBl. S. 346) oder die Kappungsgrenzenverordnung Baden-Württemberg vom 9. Juni 2015 (GBl. S. 346) aufgenommen wurde oder eine Satzung nach § 2 des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes vom 19. Dezember 2013 (GBl. S. 484) nicht erlassen hat.
3. Eine Befreiung nach § 56 Abs. 5 Satz 1 LBO kommt nur in Betracht, wenn das Vorhaben hinsichtlich der Nachbarn das in dieser Vorschrift verankerte Gebot der Rücksichtnahme nicht verletzt. Dabei sind alle maßgeblichen Umstände des Einzelfalls - insbesondere die tatsächliche und rechtliche Vorbelastung der Grundstücke, die tatsächliche und rechtliche Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit des Bauherrn und des Nachbarn sowie die Art und Intensität aller in Betracht kommenden bauordnungsrechtlichen relevanten Nachteile zu beurteilen.
Aktenzeichen: 5S2130/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-09
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Bau- und Bodenrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen Nachbar/Nachbarrecht Umweltverträglichkeitsprüfung
10 S 1681/17
1. Bei einem auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die einem Dritten erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung gerichteten Eilantrag ist für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung bzw. - wenn diese noch aussteht - der letzten gerichtlichen Entscheidung maßgeblich, ohne dass danach zu differenzieren ist, ob etwaige Rechtsänderungen zu Gunsten oder zu Ungunsten des Anlagenbetreibers eingetreten sind (wie Senatsurteil vom 14.05.2012 - 10 S 2693/09 - VBlBW 2012, 431).
2. Mögliche nachteilige Umwelteinwirkungen sind im Rahmen der standortbezogenen Vorprüfung nach § 3c Satz 2 UVPG in der bis zum 15.05.2017 geltenden Fassung nur dann von Relevanz, wenn dadurch eine Gefährdung gerade (standort-) spezifischer ökologischer Schutzfunktionen zu befürchten ist. Auszugehen ist daher grundsätzlich von Art und Umfang des dem betreffenden Gebiet jeweils konkret zugewiesenen Schutzes (wie OVG Saarland, Beschluss vom 05.04.2017 - 2 B 726/16 - juris).
Aktenzeichen: 10S1681/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-25
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Umweltrecht Bau- und Bodenrecht - Außenbereich Nachbar/Nachbarrecht Immissionsschutz
BVerwG - OVG Lüneburg - VG Stade
4 C 3.16
VwGO § 101 Abs. 2, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 137 Abs. 1 und 2, § 141 Satz 1,
Aktenzeichen: 4C3.16 Paragraphen: Datum: 2017-06-27
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1 ME 64/17
1 ME 66/17
Nachbareilantrag gegen Pferdestall
1. Es spricht Überwiegendes für die Annahme, dass eingestallte Pferde bei der Anwendung der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) mit einem Gewichtungsfaktor von 0,5 zu berücksichtigen sind.
2. Zur Berücksichtigung des Umstandes, dass Pferde nur im Winterhalbjahr eingestallt, im Sommer aber ganztags auf einer Weide gehalten werden.
Aktenzeichen: 1ME64/17 1ME66&17 Paragraphen: Datum: 2017-06-14
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6 K 2024/16
1. Vorläufiger Rechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung zur Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für 147 Flüchtlinge;
2. Planbereichsübergreifender Nachbarschutz (hier verneint);
3. Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB bzw. § 246 Abs. 12 Satz 1 Nr. 1 BauGB (hier offengelassen);
4. Bauplanungsrechtliches Gebot der Rücksichtnahme (hier nicht verletzt)
Aktenzeichen: 6K2024/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-21
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Bau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Abstand/Grenzen Nachbar/Nachbarrecht
10 S 12.16
Widerspruch gegen Baugenehmigung für Wohnanlage; Nachbar; Antrag auf aufschiebende Wirkung; Einfügen hinsichtlich der Bauweise; nähere Umgebung; Straßenzug; offene und halboffene Bauweise; Abstandsfläche; Außenwand; Staffelgeschoss; Pergola; überdachte Terrasse; Rücksichtnahmegebot
1. Für die Frage, ob sich ein Vorhaben hinsichtlich der Bauweise gemäß § 34 Abs. 1 BauGB in die nähere Umgebung einfügt, ist in erster Linie die Bebauung entlang des Straßenzugs in den Blick zu nehmen.
2. Für eine abstandsflächenrechtliche Relevanz im Rahmen des § 6 Abs. 1 BauO Bln kommt es nicht notwendig darauf an, dass eine gegen Außenluft und Witterungseinflüsse abschirmende Wand vorhanden ist.
BauO BE 2005 § 6 Abs 1
Aktenzeichen: 10S12.16 Paragraphen: Datum: 2016-07-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19890
Bau- und Bodenrecht Umweltrecht - Landwirtschaft Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Immisionsschutz
12 LA 22/15
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Legehennenstall (Nachbarklage) - PKH für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung
Zu der Vereinbarkeit von § 3c Satz 1 und 2 UVPG i.V.m. Nr. 7.1.3 der Anlage 1 (standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls im Fall der Errichtung und des Betriebs einer Anlage zur Intensivtierhaltung von Hennen mit 15.000 bis weniger als 40.000 Plätzen) mit der UVP Richtlinie.
UVPG § 3c S 2, § 3c S 1, Anl 1 Nr 7.1.3
VwGO § 124 Abs 2 Nr 5, § 124 Abs 2 Nr 1, § 166
Aktenzeichen: 12LA22/15 Paragraphen: Datum: 2016-04-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19787