Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=59966&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-25 12:06:21
Document Index: 1102435

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 10', '§ 2', '§ 2']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des bw, vom 15. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes fa vom 17. Oktober 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. September 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe
Mit Bescheid vom 17. Oktober 2011 wurde der Antrag des Berufungswerbers (Bw) auf Gewährung von Familienbeihilfe für seinen namentlich genannten Sohn ab September 2011 mit folgender Begründung abgewiesen: "Für volljährige Kinder steht Familienbeihilfe nur unter bestimmten, im § 2 Abs. 1 lit. b bis e Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1. März 2011 gültigen Fassung genannten Voraussetzungen zu. Als anspruchsbegründend wird Folgendes bestimmt: Zeiten einer Berufsausbildung bzw. -fortbildung; Zeiten zwischen dem Abschluss einer Schulausbildung und dem frühestmöglichen Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung; Zeiten zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung; das dauernde Unvermögen, sich selbst wegen einer Behinderung Unterhalt zu verschaffen. Laut Wirtschaftskammer endete die Lehrzeit von n mit 31.8.2011. Ein neuer Lehrvertrag wurde nicht abgeschlossen. n ist seit 1.9.2011 als Arbeiter mit einem wöchentlichen Beschäftigungsausmaß von 77,92 % bei der Firma fi tätig. Laut Bestätigung der Landesberufsschule s besucht Ihr Sohn im Zeitraum 12.9.2011 - 10.2.2012 die 4. Klasse im Bereich bra. Ab 1.9.2011 liegt keine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 vor. Ihr Antrag auf Familienbeihilfe ab September 2011 ist daher abzuweisen." Mit Schriftsatz vom 15. November 2011 wurde gegen obgenannten Bescheid rechtzeitig berufen und hiezu ausgeführt: "Im vorgenannten Abweisungsbescheid wird als Begründung unter anderem angeführt, dass ab 1.9.2011 keine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 vorliege. Dem kann nicht beigepflichtet werden. n2 hat vom 1.9.2008 bis 31.8.2011 bei der Firma firma in plz s eine Lehre als beruf absolviert und im September 2011 die Lehrabschlussprüfung abgelegt. Seit 12.9.2011 (bis voraussichtlich 10.2.2012) besucht n2 nunmehr an der Landesberufsschule s als ordentlicher Schüler jeweils montags im Ausmaß von 10 Unterrichtsstunden die 4. Klasse im Bereich bra. Seit 1.9.2011 ist n2 auch bei der Firma firma als Arbeiter von Dienstag bis Freitag mit einem wöchentlichen Beschäftigungsausmaß von 77,92 % tätig. Der Lehrberuf bra hat eine Lehrzeit von 3,5 Jahren, wobei die 3-jährige Lehrzeit als beruf voll angerechnet wird. Nach dem halbjährigen Besuch der Landesberufsschule s kann n2 die Abschlussprüfung im Lehrberuf bra ablegen. Neben dem laufenden Besuch der Landesberufsschule erhält n2 zu diesem Lehrberuf die praktische Ausbildung bei der Firma firma. Da n2 hinsichtlich des Lehrberufes bra zum einen einmal wöchentlich die Berufsschule besucht und zum anderen die praktische Ausbildung zu diesem Beruf im Betrieb erhält, liegt somit eine Berufsausbildung im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen vor. Beweis: Abweisungsbescheid vom 17.10.2011, Schulbesuchsbestätigung vom 25.10.2011, Lehrvertrag, Schreiben der Firma firma vom 31.8.2011; Aufgrund dieses Sachverhaltes wird beantragt: 1. den Bescheid vom 17.10.2011 aufzuheben und 2. die Familienbeihilfe für n2 ab September 2011 zu gewähren." Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Febraur 2012 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und hiezu ausgeführt: "Aus den Akten des Finanzamtes ergeben sich folgende zusätzliche entscheidungswesentliche Sachverhaltselemente : Zum Problemkreis Ende des Lehrverhältnisses - Einstellung als Arbeiter hat die Fa. fi als Arbeitgeber dem Sohn n folgende Bestätigung ausgefertigt: "Am 31.08.2011 endete Ihr Lehrverhältnis zur Firma fi2. Sie werden daher ab 01.09.2011 als Arbeiter eingestellt. Sie werden ab diesem Zeitpunkt in die Beschäftigungsgruppe Dn0 eingestuft. Ihr Monatsbruttogehalt incl. Schmutzzulage ab diesem Zeitpunkt beträgt €
1.870,--. Die nächste Vorrückung in die Beschäftigungsgruppe Dn2 erfolgt am 01.09.2013.
Um n die Möglichkeit neben seiner Anstellung als Arbeiter bei der Fa. fi zu bieten, weiterhin die Berufsschule besuchen und die Lehrabschlussprüfung als ber ablegen zu können, hat die Fa. fi als Arbeitgeber die wöchentliche Arbeitszeit auf 77,92% reduziert und festgehalten, dass der jeweilige wöchentliche Schultag als Freizeit gelten soll. Aus den Unterlagen des Finanzamtes geht weiters hervor, dass n keinen weiteren Lehrvertrag abgeschlossen und die Fa. fi ihn sowohl besoldungsrechtlich als auch sozialversicherungsrechtlich als einen Arbeiter und nicht als einen Lehrling behandelt. Nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 BGBI. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Studienjahr überschreiten . Eine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung" (außerhalb der Sonderbestimmungen dieses Tatbestandes betreffend Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBI. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen) enthält das Gesetz nicht. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen unter diesen Begriff jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. Für die Qualifikation als Berufsausbildung ist nicht allein der Lehrinhalt bestimmend, sondern auch die Art der Ausbildung und deren Rahmen. Ziel einer Berufsausbildung in diesem Sinne ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essenzieller Bestandteil der Berufsausbildung. Berufsausbildung liegt daher nur dann vor, wenn die Absicht zur erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen gegeben ist. Dagegen kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich die erfolgreiche Ablegung der Prüfungen gelingt (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 18. November 2008, 2007/15/0050). Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 08.07.2009, ZI. 2009/15/0089 zu der Frage, ob ein Fachhochschullehrgang eine Berufsausbildung iSd FLAG 1967 ist, ausgesprochen, dass zu prüfen ist, ob die behauptete Ausbildung während der Dauer der Blockveranstaltungen und der Vorbereitung für die abzulegenden Prüfungen und der Ausarbeitung von Hausarbeiten im jeweiligen Kalendermonat in quantitativer Hinsicht die volle Arbeitskraft gebunden hat. Maßgeblich ist somit der erforderliche zeitliche Einsatz des Kindes während des gesamten Lehrganges, der - soll eine Berufsausbildung iSd § 2 FLAG 1967 vorliegen - so beschaffen sein muss, dass die "volle Zeit" des Kindes in Anspruch genommen wird (vgl. dazu VwGH vom 23.02.2011, ZI. 2009/13/0127). Die Familienbeihilfe wird vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt (§ 10 Abs 2 leg.cit). Im ggstdl. Fall ist davon auszugehen, dass der Sohn neben seiner Anstellung als Arbeiter mit einem Beschäftigungsausmaß von 77,92% an einem Tag in der Woche die Berufsschule besucht um nach einer abgeschlossenen Lehre (ein weiterer Lehrvertrag wurde nicht abgeschlossen) mit Anrechnungen von Prüfungen eine weitere Berufsqualifikation zu erlangen. Da der Sohn n keinen weiteren Lehrvertrag abgeschlossen hat sondern bei der Fa. fi mit 77,92% als Arbeiter angestellt und bezahlt wird, ist davon auszugehen, dass der eintätige Besuch/Woche der Berufsschule als eine kursmäßige "Ausbildung" in quantitativer Hinsicht nicht die volle Zeit des Sohnes in Anspruch nimmt, auch wenn man großzügig berücksichtigt, dass er für die noch ausstehenden Prüfungen eine gewisse Zeit für die Prüfungsvorbereitungen benötigt. Das Finanzamt kann sich nicht vorstellen, dass n neben seiner unstrittigen Beschäftigung als Arbeiter (beruf) noch eine zu beachtende zusätzliche praktische Ausbildung als bru in quantitativer und qualitativer Hinsicht, wie für einen Lehrling dieses Berufes (Lehrzeit 3,5 Jahre) erforderlich, bei der Fa. fi erhält, da diese den Sohn als Arbeiter mit einer Schmutzzulage und entsprechender Vorrückung beschäftigt und entlohnt. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass n bei seinem Arbeitgeber aufgrund seiner besoldungsrechtlichen und tatsächlichen Behandlung als junger Arbeiter, primär und weitaus überwiegend als ein ausgelernter beruf und nicht als ein Lehrling für te mit einer zu beachtenden praktischen Ausbildung, beschäftigt ist." Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung vom 28. Feber 2012 wurde ergänzend ausgeführt, dass der Sohn des Bw mit Bescheid der Wirtschaftskammer vom 13.12.2011 auch zur Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf bra zugelassen worden sei. Die entsprechenden Prüfungen würden am 27.2.2012 sowie 12.3.2012 stattfinden. Neben dem laufenden Besuch der Landesberufsschule erhalte er zu diesem Lehrberuf die praktische Ausbildung in quantitativer und qualitativer Hinsicht - wie für einen Lehrling dieses Berufes erforderlich - bei der Firma firma KG. Mit Schriftsatz vom 13. März 2012 wurde das Prüfungszeugnis vom 12. März 2012 (Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf bra) vorgelegt. Mit E-Mail vom 22. Mai 2012 wurde von der Referentin des Unabhängigen Finanzsenates die Lehrlingsstelle der Wirtschaftskammer l kontaktiert und gebeten Auskunft zu geben, inwiefern der Sohn des Bw für den zweiten Lehrabschluss noch eine praktische Ausbildung nachweisen muss bzw. ob die vorhergehende Lehrzeit bzw. praktische Ausbildung als beruf bei der Firma fi voll angerechnet wurde. Mit E-Mail vom 24. Mai 2012 wurde bekanntgegeben, dass auf Grund der Berufsverwandtschaft zwischen beruf und b2 lediglich noch eine Zusatzprüfung vom Sohn des Bw abgelegt werden konnte, welche er am 12. März 2012 erfolgreich bestanden habe. Eine Lehrzeit bzw. Praxiszeit oder ein Berufsschulbesuch sei zwar sinnvoll, aber gesetzlich nicht vorgeschrieben. Über die Berufung wurde erwogen:
Wie bereits in der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 7. Feber 2012 ausführlich begründet, besteht nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Zur Berufsausbildung stellt der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 18. November 1987, 87/13/0135, ua. folgendes fest: "Eine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung" enthält das Familienlastenausgleichsgesetz nicht. Unter diesen Begriff sind sicher alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird. Ihren Abschluss findet eine Berufsausbildung jedenfalls mit dem Beginn der Ausübung eines bestimmten Berufes." An dieser Begriffsumschreibung hat der Verwaltungsgerichtshof auch in seinen Erkenntnissen vom 23. Oktober 1999, 87/14/0031 und vom 7. September 1993, 93/14/0100, festgehalten. Auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 7. Feber 2012 auf den Seiten 2 und 3 darf verwiesen werden. Wie das Finanzamt zu Recht ausführt, ist der erforderliche zeitliche Einsatz während der gesamten Ausbildung bzw. des gesamten Lehrganges ausschlaggebend, der - soll eine Berufsausbildung iSd § 2 FLAG 1967 vorliegen - so beschaffen sein muss, dass die volle Zeit des Kindes in Anspruch genommen wird (vgl. dazu VwGH vom 23.02.2011, 2009/13/0127). Wie vom Finanzamt bereits ausgeführt, besucht der Sohn des Bw neben seiner Anstellung als Arbeiter mit einem Beschäftigungsausmaß von 77,92 % an einem Tag in der Woche die Berufsschule, um nach einer abgeschlossenen Lehre mit Anrechnungen von Prüfungen eine weitere Berufsqualifikation zu erlangen. Nach Ansicht der Referentin des Unabhängigen Finanzsenates geht das Finanzamt zu Recht davon aus, dass der eintägige Besuch der Berufsschule pro Woche, welcher laut Aussage des Sachbearbeiters der Lehrlingsstelle in der E-Mail vom 24. Mai 2012 gesetzlich nicht einmal vorgeschrieben sei, in quantitativer Hinsicht jedenfalls nicht die volle Zeit des Sohnes in Anspruch genommen hat. Dies wäre auch dann der Fall, wenn Zeiten für Prüfungsvorbereitungen berücksichtigt worden wären. Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde nunmehr eingewandt, dass der Sohn des Bw neben dem laufenden Besuch der Landesberufsschule die praktische Ausbildung in quantitativer und qualitativer Hinsicht für den zweiten Lehrberuf bra - wie für einen Lehrling dieses Berufes erforderlich - bei der Firma firma erhalte. Da der Sohn daher zum einen einmal wöchentlich die Berufsschule besuche und zum anderen die praktische Ausbildung zu diesem Beruf im Betrieb erhalte, liegt somit eine Berufsausbildung im Sinne der gesetzlichen Bestimmung vor. Von der Referentin des Unabhängigen Finanzsenates wird wie folgt festgestellt: Der Sohn des Bw hat vom 1. September 2008 bis 31. August 2011 bei der Firma firma eine Lehre als beruf absolviert und die diesbezügliche Lehrabschlussprüfung erfolgreich bestanden. Laut Schriftsatz vom 20. Feber 2012 bestätigt die namentlich genannte Firma, dass er ab 1. September 2011 als Arbeiter (beruf) in Teilzeit 77,92 % angestellt sei. Ein weiterer Lehrvertrag wurde laut eigenen Angaben und Aktenlage nicht abgeschlossen. Dass der Sohn des Bw in der namentlich genannten Firma eine weitere Lehrlingsausbildung im Bereich bra absolviert habe (praktische Ausbildung), wurde weder von der Firma bestätigt, noch ging ein derartiger Sachverhalt aus dem Akteninhalt hervor. Eine nochmalige bzw. an die erste abgeschlossene Lehre anschließende praktische Ausbildung sowie ein weiterer Besuch der Berufsschule seien im vorliegenden Berufungsfall laut Angaben der Lehrlingsstelle der Wirtschaftskammer l aufgrund der vorliegenden Berufsverwandtschaft gesetzlich jedenfalls nicht vorgesehen. Der Sohn des Bw befand sich unbestrittenermaßen in einem Arbeitsverhältnis und wurde auch dementsprechend entlohnt. Bei einer solchen Sachlage kann nach Ansicht der Referentin des Unabhängigen Finanzsenates daher nicht davon ausgegangen werden, dass die Berufsausbildung im Bereich bra die volle Zeit des Sohnes des Bw - wie laut Rechtsprechung vorgesehen - in Anspruch genommen hat. Dies konnte vom Bw auch niemals unter Beweis gestellt werden. Es wurde lediglich versucht, das mit 1. September 2011 als ausgelernter beruf begonnene Arbeits- als Ausbildungsverhältnis für den Bereich bra darzustellen. Die Aussage, dass aufgrund der Berufsverwandtschaft zwischen beruf und bru keine weitere praktische Ausbildung und nicht einmal ein weiterer Berufsschulbesuch von Gesetzes wegen vorgesehen sei, spricht jedenfalls dafür, dass der Sohn des Bw nicht mehr in Berufsausbildung - welche die volle Zeit des Auszubildenden in Anspruch genommen hat - stand. Bei der gegebenen Sach- und Aktenlage ist daher nicht davon auszugehen, dass im vorliegenden Berufungsfall die volle Zeit des Sohnes des Bw für die Berufsausbildung im Bereich bra beansprucht wurde und war der Berufung demzufolge kein Erfolg beschieden. Die in der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes dargestellten Ausführungen werden auch zum Inhalt dieser Entscheidung erhoben, und das Finanzamt ging somit zu Recht davon aus, dass im Gegenstandsfall keine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes vorlag. Es war wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Feldkirch, am 22. Juni 2012 nach oben