Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=25914
Timestamp: 2018-11-21 18:13:21
Document Index: 9690201

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 51', '§ 8', '§ 8', '§ 15', '§ 15', '§ 8']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.01.2007, RV/0121-W/04
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 20. Oktober 2003, ErfNr. betreffend Erbschaftssteuer entschieden:
Mit Einantwortungsurkunde vom 28. April 2003 wurde der Nachlass des am 15. Juni 2000 verstorbenen F. der erbl. Witwe, G., der erbl. Tochter M. (Berufungswerberin, Bw.) und dem mj. erbl. Sohn T. auf Grund des Gesetztes, im Hinblick auf das bereits am 10. März 2003 geschlossene Erbübereinkommen, eingeantwortet.
Der zum Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld zuletzt festgestellte Einheitswert der Liegenschaft EZ 15 KG H. (Betriebsgrundstück im Sinne des § 60 Abs. 1 Z 1 BewG) beträgt S 650.000,00. Auf den privat genutzten Anteil entfällt ein Betrag von S 183.242,38. Die Einheitswerte der übrigen Liegenschaften (Grundvermögen im Sinne des § 51 BewG) betragen S 183.000,00. Auf die erbl. Liegenschaftshälften entfallen somit anteilige Einheitswerte von insgesamt S 416.500,00 wovon 1/3, (S 138.833,33) auf die Bw. entfällt. Der auf die Bw. entfallende Anteil der privat genutzten Grundstücke beträgt S 61.040,40.
In der Folge setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) mit Erbschaftssteuerbescheid vom 20. Oktober 2003 gegenüber der Bw. Erbschaftssteuer in Höhe von € 869,46 (entspricht S 11.964,00) fest. Die Steuer wurde wie folgt berechnet: gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG 3% von einem steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von S 306.250,00 = S 9.187,50 gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG 2% von einem steuerlich Wert der Grundstücke von S 138.830,00 = S 2.776,60.
Eine Befreiung nach § 15 a ErbStG für den anteiligen Erwerb des Gastgewerbebetriebes des Erblassers wurde sinngemäß mit der Begründung nicht gewährt, dass der erbl. Betrieb mit Erbübereinkommen von der erbl. Witwe ins Alleineigentum übernommen worden sei und daher die Bw. die fünfjährige Behaltefrist nach § 15 a Abs. 5 ErbStG nicht eingehalten habe.
In der gegen diesen Bescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete sich die Bw. gegen die Nichtgewährung der Befreiung und brachte in der Folge gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung einen Vorlageantrag ein.
Entsprechend der Stellungnahme des FAG vom 2. Oktober 2006 beträgt der anteilige Wert des Gastgewerbebetriebses nicht S 366.666,72, sondern es ist der Wert des Gastgewerbebetriebes negativ, sodass entgegen dem angefochtenen Bescheid der Vermögensanfall an die Bw. insgesamt negativ ist und eine Steuer nach § 8 Abs. 1 ErbStG bereits aus diesem Grund nicht festzusetzen ist.
Der Wert der der Bw. angefallenen Liegenschaftsanteile beträgt S 138.833,33, wovon jedoch auf die privat genutzten Grundstücke lediglich ein Wert von S 61.040,33 entfällt.
Findok-Nr: 25914.1, aufgenommen am: 01.02.2007 12:31:47, Dokument-ID: 0a9653fc-b75f-41ea-b51e-2f6437aee7f9, Segment-ID: b57768b2-003d-437a-8bc9-0ea7c9ab2f96