Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=50922&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-11-18 16:08:08
Document Index: 285314940

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 18', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 31']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.12.2010, RV/3559-W/10
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) ist Vater des im Jahr 2004 geborenen RZ. Die Kindesmutter AB bezog im Zeitraum vom 15. November bis 31. Dezember 2004 Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 284,82.
Das Finanzamt forderte den Bw. mit Zusendung des Formulars KBG 1 (zugestellt am 15. Dezember 2009) auf, die Erklärung seines Einkommens für das Jahr 2004 zu übermitteln. Seitens des Bw. wurde jedoch keine Erklärung seines Einkommens für 2004 abgegeben.
Das Finanzamt forderte in der Folge mit Bescheid vom 28. September 2010 die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004. Dabei wurde ein Einkommen des Bw. in der Höhe von € 75.154,76 zu Grunde gelegt.
In der gegen diesen Bescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung wendet der Bw. ein, dass gemäß § 16 KBGG der zuständige Krankenversicherungsträger den Elternteil, der gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG zur Rückzahlung verpflichtet ist, von der Gewährung des Zuschusses zu verständigen habe. Eine derartige Verständigung des Bw. sei nicht erfolgt. Auch sei ihm der Umstand der Gewährung des Zuschusses von der Kindesmutter nicht mitgeteilt worden. Eine derartige Information sei Bedingung für die Rückforderung des Zuschusses.
Darüber hinaus habe der Bw. an seinen Sohn regelmäßig Unterhaltszahlungen geleistet und werde dieser daher durch die Rückforderung des Zuschusses zu Unrecht belastet.
Der Bw. beantragte die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung.
Mit Eingabe vom 21. Dezember zog der Bw. seinen Antrag auf mündliche Berufungsverhandlung zurück.
Im vorliegenden Fall ergaben sich die entscheidungsrelevanten Feststellungen aus der Aktenlage sowie durch Einsichtnahme in das zentrale Melderegister und in die elektronische Datenbank der Abgabenbehörde.
Im Zeitraum vom 15. November - 31. Dezember 2004 wurde an die Kindesmutter des RZ ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 284,82 ausbezahlt. Das Einkommen des Bw. betrug im Jahr 2004 entsprechend dem rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid 2004 € 75.154,76.
Zum Vorwurf des Bw., wonach er weder vom zuständigen Krankenversicherungsträger noch von der Kindesmutter vom Umstand der Gewährung des Zuschusses verständigt worden sei, eine derartige Information aber Bedingung für die Rückforderung des Zuschusses sei, ist festzustellen, dass zwar den zuständigen Krankenversicherungsträger gemäß § 16 KBGG eine Informationspflicht gegenüber dem zu Rückzahlung verpflichteten Elternteil trifft, die Rückzahlungspflicht jedoch auch dann entsteht, wenn dem Verpflichteten diese Information nicht zugekommen ist. Das Gesetz sieht nämlich keine Verknüpfung der Bestimmungen des § 16 KBGG (Mitteilungsverpflichtung des Krankenversicherungsträgers an den zur Rückzahlung verpflichteten Elternteil) und des § 18 Abs. 1 KBGG (Rückzahlungsverpflichtung des Abgabepflichtigen bei Überschreiten der Einkommensgrenzen, wenn der Zuschuss an den anderen Elternteil ausbezahlt wurde) vor (vgl. VwGH 17.2.2010, 2009/17/0250). Vielmehr entsteht der Abgabenanspruch - ohne dass weitere Voraussetzungen erfüllt sein müssen - mit Ablauf de Kalenderjahres, in welchem vom Rückzahlungsverpflichteten die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird.
Die persönlichen Verhältnisse des Bw., wie insbesondere die ihn treffende Unterhaltsverpflichtung für sein Kind, sind bei der Abgabenbemessung nicht von Bedeutung, da die (nur) zu § 31 Abs. 4 KBGG erlassene KBGG-Härtefälle-Verordnung, BGBl II 405/2001, auf den gegenständlichen Fall keine Anwendung findet.
Findok-Nr: 50922.1, aufgenommen am: 14.01.2011 08:07:06, Dokument-ID: a1a7bcab-cbfa-4737-8a44-a1c97a3a8327, Segment-ID: bb8ecf21-93d0-4da1-a427-62723c8e46d5