Source: http://www.balluff.com/balluff/MDE/de/agb-online-bestellungen.jsp
Timestamp: 2016-10-27 16:39:33
Document Index: 151626800

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 377', '§ 438', '§ 284', '§ 321', '§ 354', '§ 438']

Sitemap Nutzungsbedingungen Impressum Allgemeine Geschäftsbedingungen Erklärung zum Datenschutz Servicebedingungen AGB für Customizing Einkaufsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online Bestellungen
1. Für unsere Lieferungen, die wir im Rahmen unseres Warenkorbsystems auf unserer Website www.balluff.de (nachfolgend "Warenkorbsystem") erbringen, gelten ausschließlich unsere folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Online Bestellungen (nachfolgend "Geschäftsbedingungen"). Ihre entgegenstehenden, abweichenden oder allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche in diesen Geschäftsbedingungen nicht festgelegt sind, erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder in unseren Geschäftsbedingungen nicht festgelegten Bedingungen die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
2. Zur Tätigung von Bestellungen in unserem Warenkorbsystem sind nur Unternehmer im Sinne von § 14 BGB befugt; nur gegenüber diesen gelten diese Geschäftsbedingungen.
2. Die technischen Schritte des Vertragsschlusses sind dabei wie folgt: Auf unserer Website www.balluff.de gelangen Sie über den Produktselektor oder über die direkte Eingabe eines Suchbegriffes zu einer Darstellung einzelner Produkte, die Sie unverbindlich durch Klicken des Buttons "in den Warenkorb" in den Warenkorb legen können. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons "Warenkorb" unverbindlich einsehen. Mit Hilfe des Papierkorbsymbols können Sie die ausgewählten Produkte wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen möchten, klicken Sie den Button "zur Kasse", wodurch eine neue Seite geöffnet wird. Den Kaufvorgang können Sie nun wahlweise als registrierter Kunde oder ohne Registrierung durchführen. Für die Registrierung müssen Sie Ihre Email-Adresse angeben und den Button "weiter mit Kundenregistrierung" klicken. Wir überprüfen dann anhand Ihrer Email-Adresse - ggf. anhand weiter von Ihnen einzugebenden Informationen, falls Sie kein Bestandskunde bei uns sind - Ihre Berechtigung zur Nutzung des Warenkorbsystems, insbesondere Ihre Unternehmereigenschaft. Ihr eigenes Passwort, das Ihrer Emailadresse zugeordnet ist (Ihr Login), erstellen Sie selbst im Zuge der Registrierung; für weitere Bestellungen bedarf es dann keiner weiteren Registrierung mehr; es genügt die Eingabe Ihrer Email-Adresse und Ihres Passwortes. In einem nächsten Zwischenschritt haben Sie die Möglichkeit die Angaben zur Rechnungsadresse und Lieferadresse zu ändern. Zu diesem Zweck zeigen wir Ihnen diejenigen Adressen an, die Sie im Zuge der Registrierung eingegeben haben (bei Neukunden) oder die bei uns im Warenwirtschaftssystem hinterlegt sind (bei Bestandskunden). Außerdem haben Sie hier noch einmal die Möglichkeit, sämtliche Angaben zu überprüfen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion zu korrigieren. Wenn Sie den Kaufvorgang ohne Registrierung durchführen wollen, klicken Sie den Button "Ohne Registrierung“ und geben in dem nächsten Schritt einmalig Ihre Angaben zum Unternehmen und die Adressinformationen ein. Auch hier haben Sie wiederum die Möglichkeit, diese Angaben mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion zu korrigieren. Im letzten Schritt können Sie die Zahlungsweise auswählen und korrigieren und durch Anklicken des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" den Bestellvorgang abschließen. Wir speichern den Vertragstext der Bestellung. Sie können diesen und diese Geschäftsbedingungen, die auf einer verlinkten Seite bereitgestellt werden, abspeichern und ausdrucken. Vergangene Bestellungen können Sie im Kunden-Bereich unter "Meine Bestellungen" einsehen. III. Informationspflichten - Passwort
2. Die Lieferungen erfolgt nur an Standorte innerhalb von Deutschland. 3. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn
1. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, sind die Beschaffenheit und die Verwendungseignung ausschließlich und abschließend in dem zu dem jeweiligen Produkt gehörenden Datenblatt oder in der zu dem jeweiligen Produkt gehörenden Betriebsanleitung geregelt. 2. Wir sind uns darüber einig, dass bei einem Nacherfüllungsanspruch (Nachbesserung oder Nachlieferung) die kostengünstigere Variante zu wählen ist, sofern Ihnen daraus keine Nachteile erwachsen. 3. Beanstandungen wegen unvollständiger oder falscher Lieferung müssen uns unverzüglich, spätestens innerhalb von einer Woche nach Lieferung (offene Mängel) oder Entdeckung des Mangels, schriftlich mitgeteilt werden. Andernfalls ist die Geltendmachung von Mängelansprüchen ausgeschlossen.
4. Mit einer Einschränkung Ihrer Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten (insbesondere der aus § 377 HGB folgenden) sind wir nicht einverstanden. 5. Mängelansprüche verjähren innerhalb von 24 Monaten nach Gefahrübergang. Dies gilt nicht für Mängelansprüche bezogen auf Produkte, die dem Verschleiß unterliegen (z.B. Optoelektronische Sensoren, Mechanische Sensoren, Micropulse Wegaufnehmer, magnetkodierte Weg- und Winkelmessysteme, Induktive Koppler und Zubehör, das von BALLUFF als solches klassifiziert ist (z.B. Kabel, Steckverbinder, Haltewinkel), etc.); diese verjähren innerhalb von 12 Monaten nach Gefahrübergang. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 438 Abs. 3, 479 Abs. 1 längere Verjährungsfristen vorschreibt und für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. 6. Sofern für ein Produkt eine bestimmte Anzahl von Betätigungen oder Schaltspiele vereinbart ist, gilt diese Vereinbarung maximal solange, bis die in der vorstehenden Ziff. VII.5 aufgeführten Verjährungsfristen verstrichen sind. Wird die für ein Produkt etwa vereinbarte Anzahl von Betätigungen oder Schaltspiele vor Verstreichen der in der vorstehenden Ziff. VII.5 aufgeführten Verjährungsfristen erreicht, enden damit sämtliche aus einer solchen Vereinbarung etwa folgenden Ansprüche. Im Übrigen entfaltet die Vereinbarung einer bestimmten Anzahl von Betätigungen oder Schaltspielen nur dann ihre Wirkung, wenn das Produkt zu den im zugehörigen Datenblatt oder in der zugehörigen Betriebsanleitung umschriebenen Umgebungsbedingungen eingesetzt wird.
1. Wir haften auf Schadenersatz und auf Ersatz der vergeblichen Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB (nachfolgend "Schadenersatz") wegen Mängeln der Lieferung oder wegen Verletzung sonstiger vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten, insbesondere aus unerlaubter Handlung, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. 2. Der Schadenersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den Ersatz vertragstypischer Schäden beschränkt, die wir bei Vertragsschluss aufgrund für uns erkennbarer Umstände als mögliche Folge hätte voraussehen müssen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird.
2. Bei tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Vermögensverschlechterung nach Vertragsschluss oder wenn sonstige Tatsachen nach Vertragsschluss vorliegen oder erkennbar werden, die die Annahme rechtfertigen, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird, sind wir berechtigt, für unsere Leistungen angemessene Sicherheiten verlangen und/oder evtl. gewährte Zahlungsziele, auch für andere Forderungen widerrufen. Falls Sie die von uns geforderten, angemessenen Sicherheiten nicht in angemessener Frist stellen, können wir vom Vertrag zurücktreten. Bereits bestehende Ansprüche aus erbrachten Leistungen oder wegen Verzug bleiben ebenso unberührt, wie unsere Rechte aus § 321 BGB. 3. Die Abtretung von Ansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis ist nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig. Ein Anspruch auf Erteilung einer solchen Zustimmung besteht nicht. § 354a HGB bleibt unberührt. XII. Pflichten im Falle der Weiterveräußerung
1. Im Falle der Weiterveräußerung des Liefergegenstandes sind Sie verpflichtet, die Bestimmungen des deutschen Außenwirtschaftsgesetzes (AWG), der deutschen Außenwirtschaftsverordnung (AWV), der EG-Dual-Use-VO (Verordnung (EG) Nr. 428/2009) und der US Export Administration Regulations (EAR) – in den jeweils gültigen Fassungen – einzuhalten und Ihre Abnehmer entsprechend zu verpflichten. 2. Sie werden uns alle Schäden und Kosten ersetzen, die durch die schuldhafte Nichteinhaltung der Pflichten dieser Ziff. XII entstehen und uns von etwaigen, in diesem Zusammenhang gegen uns erhobenen Ansprüchen Dritter freistellen.
Personenbezogene Daten werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechtes, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), erheben, verarbeiten und speichern. Wir stellen im Rahmen unserer Datenschutzerklärung Ihnen ergänzende Informationen bereit. XIV. Erfüllungsort - Gerichtsstand - Anwendbares Recht
2. Für Rechtsstreitigkeiten, die in die sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte fallen, ist das Amtsgericht Stuttgart und für Rechtsstreitigkeiten, die in die sachliche Zuständigkeit der Landgerichte fallen, das Landgericht Stuttgart als Gerichtsstand vereinbart. Wir sind wahlweise berechtigt, an Ihrem Sitz zu klagen. 3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Zusatzbedingungen Software
3. Falls in dem Datenblatt oder der Betriebsanleitung mehrere Geräte genannt sind, dürfen Sie die Software zeitgleich nur auf jeweils einem dieser Geräte nutzen (Einfachlizenz), sofern nicht ausnahmsweise eine Mehrfachlizenz (vgl. Ziff. XV.12) vereinbart wurde. Bestehen bei einem Gerät mehrere Arbeitsplätze, an denen die Software selbstständig genutzt werden kann, so erstreckt sich die Einfachlizenz nur auf einen Arbeitsplatz. 4. Die Überlassung der Software erfolgt ausschließlich in maschinenlesbarer Form (object code).
1. Sachmängelansprüche bezogen auf die Software verjähren innerhalb von 12 Monaten nach Gefahrübergang. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 438 Abs. 3, 479 Abs. 1 BGB längere Verjährungsfristen vorschreibt, und für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. 2. Als Sachmangel der Software gelten nur von Ihnen nachgewiesene und reproduzierbare Abweichungen von der in dem Datenblatt oder der Bedienungsanleitung abschließend enthaltenen Spezifikation. Ein Sachmangel liegt jedoch nicht vor, wenn er in der Ihnen zuletzt überlassenen Version der Software nicht auftritt und deren Verwendung für den Besteller zumutbar ist.