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Timestamp: 2016-10-23 01:31:23
Document Index: 394029734

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 51', 'Art. 74', 'Art. 107', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 113', 'Art. 116', 'Art. 117', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 107', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 556', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 158', 'Art. 158', 'Art. 158', 'Art. 158', 'Art. 107', 'Art. 66']

5A_224/2014 � � Urteil vom 28. August 2014
�1.�������B.________,
�2.�������C.________,
�3.�������D.________,
�4.�������E.________,
�alle vier vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Alberto Ferrari,
�5.�������Bank F.________,
vorsorgliche Beweisaufnahme/Kostenbeschwerde (Testamentsung�ltigkeit),
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 21. Februar 2014.
A.a.�A.________, B.________, C.________, D.________ und E.________ geh�ren zu den gesetzlichen Erben der am 9. April 2011 kinderlos verstorbenen G.________. Die Erblasserin hat in einem handschriftlichen Testament am 11. September 2008 und einem Nachtrag vom 12. September 2008 �ber ihr Verm�gen verf�gt. Dabei setzte sie die Bank F.________ als Willensvollstreckerin ein.
A.b.�Am 31. Januar 2013 stellte A.________ beim Bezirksgericht Horgen ein Gesuch um vorsorgliche Beweisf�hrung. Aufgrund seiner verschiedenen Beweisantr�ge sollte die Testierf�higkeit von G.________, die im Zeitpunkt der Errichtung des Testamentes vom 11. und 12. September 2008 im 95. Altersjahr gestanden hatte, gekl�rt werden. Mit Eingabe vom 24. April 2013 zog A.________ sein Gesuch zur�ck und verlangte, die Kosten des Verfahrens den Gesuchsgegnern aufzuerlegen und ihm eine Parteientsch�digung von Fr. 4'000.-- zuzusprechen. Die Gesuchsgegner wiedersetzten sich diesem Begehren und verlangten ihrerseits eine Parteientsch�digung. Mit Verf�gung vom 4. Juli 2013 schrieb der Einzelrichter das Verfahren infolge R�ckzugs ab, auferlegte die Gerichtskosten von Fr. 500.-- A.________ und verpflichtete ihn zu einer Parteientsch�digung an die Gesuchsgegner von insgesamt Fr. 11'000.--.
Gegen die Auferlegung der Prozesskosten gelangte A.________ an das Obergericht des Kantons Z�rich, welches seine Beschwerde am 21. Februar 2014 abwies.
A.________ ist mit Beschwerde in Zivilsachen und Verfassungsbeschwerde vom 17. M�rz 2014 an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdef�hrer beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und erneuert die im kantonalen Verfahren gestellten Begehren.
1.1.�Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Rechtsmittelentscheid �ber die Prozesskosten der vorsorglichen Beweisf�hrung einer Erbsache, mithin einer verm�gensrechtlichen Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG). Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens waren einzig die Prozesskosten, welche die Streitwertgrenze f�r eine Beschwerde in Zivilsachen nicht erreichen (Art. 74 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG).
1.2.�Der Beschwerdef�hrer macht jedoch eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung geltend (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Mit Blick auf das Inkrafttreten der ZPO am 1. Januar 2011 sind seiner Ansicht nach noch viele Fragen offen, die einer Kl�rung durch die Gerichte bed�rfen. Konkret f�hrt er den Ermessensbereich des Richters bei der Anwendung von Art. 107 ZPO statt der Regel von Art. 106 ZPO an. Eine nach der Rechtsprechung umstrittene Frage, die mit Blick auf die einheitliche Anwendung von Bundesrecht und der Schaffung von Rechtssicherheit eine Kl�rung durch das Bundesgericht bed�rfte (BGE 139 III 182 E. 1.2 S. 185 f.) ist nicht ersichtlich. Vielmehr geht es vorliegend um einen einzelnen Anwendungsfall, dessen Beurteilung nicht von allgemeinem Interesse ist. Die Eingabe ist daher als Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen (Art. 113 BGG).
1.3.�Damit kann der Beschwerdef�hrer einzig die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte geltend machen (Art. 116 BGG). Aufgrund des strengen R�geprinzips (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerde anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheides klar und einl�sslich darzulegen, welche verfassungsm�ssigen Rechte und inwiefern diese missachtet sein sollen (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234).
Anlass zum vorliegenden Verfahren bildet die Auferlegung der Prozesskosten in einem Verfahren um vorsorgliche Beweisf�hrung.
2.1.�Die Vorinstanz sch�tzte die erstinstanzliche Verf�gung, mit welcher die Prozesskosten dem Beschwerdef�hrer auferlegt worden waren. Sie wies darauf hin, dass grunds�tzlich der Erfolg der Parteien im Verfahren massgebend sei. Die unterliegende Partei werde daher kostenpflichtig. Wer eine Klage zur�ckziehe, gelte als unterliegend (Art. 106 Abs. 1 ZPO). F�r die vorsorgliche Beweisf�hrung sehe das Gesetz keine eigenen Regeln hinsichtlich der Verteilung der Prozesskosten vor, obwohl solche angebracht w�ren. Da in einem derartigen Verfahren keine materiellrechtlichen Anspr�che beurteilt werden, k�nne nicht von einer obsiegenden und unterliegenden Partei gesprochen werden. Gem�ss Lehre und Rechtsprechung habe daher der Gesuchsteller - unter Vorbehalt einer andern Verteilung im folgenden Hauptprozess - die Prozesskosten der vorsorglichen Beweisf�hrung zu tragen. Nur wenn der Gesuchsgegner durch sein Verhalten zur Ausdehnung des Verfahrens beitrage, indem er seinerseits Tatsachen einbringe oder Beweisantr�ge stelle, habe er f�r die dadurch entstandenen Prozesskosten aufzukommen.
2.2.�Der Beschwerdef�hrer macht demgegen�ber geltend, die Vorinstanz habe sich mit seinen Vorbringen nicht auseinandergesetzt, worin eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs liege. Zudem habe das Obergericht das ihm bei der Anwendung von Art. 107 ZPO zustehende Ermessen willk�rlich ausge�bt.
2.2.1.�Soweit diese Kritik als Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) im Sinne der Begr�ndungspflicht zu verstehen ist, erweist sie sich als unbegr�ndet. Der Geh�rsanspruch verlangt von der Beh�rde, dass sie zumindest kurz anf�hrt, von welchen �berlegungen sie sich bei ihrem Entscheid leiten lassen hat. Der Betroffene muss sich �ber die Tragweite des Entscheides Rechenschaft geben und in Kenntnis der Sache ein Rechtsmittel dagegen erheben k�nnen. Indes muss sich die Beh�rde nicht mit allen tats�chlichen und rechtlichen Vorbringen der Parteien auseinandersetzen. Es gen�gt, dass sie zu den als erheblich scheinenden Argumenten Stellung nimmt (BGE 138 I 232 E. 5.1 S. 237). Im konkreten Fall lastete die Vorinstanz die Prozesskosten dem Gesuchsteller an, nachdem dieser sein Begehren vor erster Instanz zur�ckgezogen hatte. Damit musste sie nicht auf eine allf�llige Verletzung der gem�ss Art. 556 Abs. 1 ZGB f�r Testamente geltenden Einlieferungspflicht durch die Gesuchsgegner eingehen und abkl�ren, inwieweit diese Anlass f�r eine vorsorgliche Beweisf�hrung geboten hatten. Davon ist zu unterscheiden, ob die Begr�ndung des angefochtenen Urteils vor verfassungsm�ssigen Grunds�tzen standh�lt (vgl. E. 1.3).
2.2.2.�Bereits im Jahre 2012 entschied das Bundesgericht, dass die Prozesskosten f�r die vorsorgliche Beweisf�hrung vor Einleitung des Hauptprozesses dem Gesuchsteller aufzuerlegen sind. Blosse Zusatz- und Erl�uterungsfragen an den Gutachter, die Bestandteil der verlangten Beweisf�hrung bilden, l�sen keine Kostenpflicht der Gesuchsgegner aus (BGE 139 III 33 E. 4 S. 34). In BGE 140 III 24 (E. 3.3.4 S. 29) und BGE 140 III 30 (E. 3.5 S. 34) bekr�ftigte das Bundesgericht diesen Grundsatz. Soweit sich die Lehre dazu �ussert, ist dieser Praxis bisher kaum Widerstand erwachsen (Fellmann, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenb�hler/Leuenberger [Hrsg.], N. 37 zu Art. 158; Guyan, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 9a zu Art. 158; BR�NNImann, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 36 zu Art. 158; GASSER/RICKLI, Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kurzkommentar, 2. Aufl. 2014, N. 10 zu Art. 158). Entscheidend bleibt, dass die vorsorgliche Beweisf�hrung dem Interesse des Gesuchstellers dient, wohingegen der Gesuchsgegner in ein Verfahren gezwungen wird, noch bevor der Hauptprozess angestrengt wird. Dies muss ihm gestatten, sich im erw�hnten Umfang gegen das Gesuch zu wehren, ohne bereits ein Kostenrisiko einzugehen (HURNI, Vorsorgliche Beweisf�hrung zwecks Abkl�rung der Prozessaussichten, ZBJV 2014 S. 90 f.).
2.2.3.�Inwiefern angesichts der dargestellten Rechtsprechung im vorliegenden Fall noch ein Ermessen gegeben sein sollte, um eine Kostenregelung aufgrund von Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO vorzunehmen, ist nicht nachvollziehbar. Der Beschwerdef�hrer besteht aus materiell-rechtlichen Gr�nden darauf, dass die Gegenpartei durch ihr Verhalten Anlass zur vorsorglichen Beweisf�hrung gegeben h�tte. Damit tr�gt er indes der Bedeutung dieses Rechtsinstituts nicht Rechnung. Der Vorinstanz kann daher keine Willk�r vorgeworfen werden, weil sie die Prozesskosten insgesamt dem Beschwerdef�hrer auferlegt hat.
Nach dem Dargelegten ist der Beschwerde kein Erfolg beschieden. Ausgangsgem�ss tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).