Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/11/21/3/2
Timestamp: 2018-09-23 07:01:15
Document Index: 122774828

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§21', '§21', 'Art140', '§21', '§21', '§21']

Entscheidungen des VfGH zu § 21 Abs. 2 StGB - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 21 Abs. 2 StGB
TE Vfgh Beschluss 2009/1/29 G169/08
Spruch Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen. Begründung Begründung : 1. Mit selbst verfasster Eingabe vom 6. November 2008 beantragt der nach seinem Vorbringen gemäß §21 Abs2 Strafgesetzbuch in der Justizanstalt Stein an der Donau im Maßnahmenvoll... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Beschluss | 29.01.2009
RS Vfgh Beschluss 2009/1/29 G169/08 - G105/11
Rechtssatz Zurückweisung des beabsichtigten Individualantrags auf Aufhebung des §21 Abs2 StGB (betr Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher) zu gewärtigen angesichts der Möglichkeit der Anregung eines Gesetzesprüfungsantrags im gerichtlichen Verfahren (vgl zB VfSlg 15418/1999); be... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 29.01.2009
TE Vfgh Beschluss 1998/9/29 G126/98
Index 24 Strafrecht24/01 Strafgesetzbuch Norm B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGB §21 Abs2 Leitsatz Zurückweisung des Individualantrags eines Strafgefangenen auf Aufhebung der Bestimmung des Strafgesetzbuches über die Unterbringung in einer Anstalt für geisti... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Beschluss | 29.09.1998
RS Vfgh Beschluss 1998/9/29 G126/98
Rechtssatz Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §21 Abs2 StGB mangels Legitimation. Wie sich aus dem letzten Satz des angefochtenen §21 Abs2 StGB ergibt, ist die Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher zusammen mit dem Ausspruch über die Strafe, und dh: in einem... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 29.09.1998