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Timestamp: 2016-10-23 09:39:04
Document Index: 284622838

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 90', 'Art. 100', 'Art. 42', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_523/2014 (13.01.2015)
5A_523/2014 � � Urteil vom 13. Januar 2015
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas L�mmli,
vertreten durch Rechtsanwalt Urs Sp�ti,
Ehescheidung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 27. Mai 2014.
A.A.________ und B.A.________ heirateten 1952. Seit 2008 ist ihr Scheidungsverfahren h�ngig.
Das Kantonsgericht Schaffhausen schied die Ehe der Parteien mit Urteil vom 5. Juni 2012. A.A.________ wurde verpflichtet, B.A.________ in Abgeltung ihrer g�terrechtlichen Anspr�che Fr. 240'293.90 zu bezahlen. Die Verfahrenskosten wurden zu drei Vierteln A.A.________ und zu einem Viertel B.A.________ auferlegt und A.A.________ wurde verpflichtet, B.A.________ mit Fr. 4'000.-- (entsprechend der H�lfte ihrer Anwaltsrechnung) zu entsch�digen.
Gegen dieses Urteil erhob A.A.________ am 11. Juli 2012 Berufung an das Obergericht des Kantons Schaffhausen. Er verlangte die Aufhebung der Verurteilung zur g�terrechtlichen Zahlung und der Gerichtskostenauflage sowie der Verpflichtung zur Bezahlung der Prozessentsch�digung. Er sei zu verpflichten, B.A.________ in Abgeltung ihrer g�terrechtlichen Anspr�che Fr. 90'078.20 zu bezahlen. Mit Entscheid vom 27. Mai 2014 wies das Obergericht die Berufung ab (Besetzung: C.________, Vizepr�sident, D.________ und E.________, Oberrichterinnen, F.________, Gerichtsschreiberin).
Am 26. Juni 2014 (Postaufgabe) hat A.A.________ (Beschwerdef�hrer) Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und das Obergericht anzuweisen, die Sache neu zu beurteilen, unter Ausschluss von Oberrichter C.________ und der Oberrichterinnen D.________ und E.________. Zudem ersucht er um aufschiebende Wirkung. Er r�gt die Gerichtszusammensetzung und die Berechnung der g�terrechtlichen Ersatzforderung.
Das Obergericht hat am 2. Juli 2014 auf Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet. B.A.________ (Beschwerdegegnerin) hat sich dem Gesuch am 4. Juli 2014 widersetzt. Mit Pr�sidialverf�gung vom 8. Juli 2014 hat das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen. In der Sache hat das Obergericht bereits in der Eingabe vom 2. Juli 2014 zur R�ge der fehlerhaften Gerichtszusammensetzung Stellung genommen. Im �brigen hat es mit Eingabe vom 29. September 2014 auf Stellungnahme verzichtet und auf die Erw�gungen im angefochtenen Entscheid verwiesen. In ihrer Beschwerdeantwort vom 7. Oktober 2014 beantragt die Beschwerdegegnerin, die Beschwerde abzuweisen.
Die Beschwerde in Zivilsachen ist grunds�tzlich zul�ssig (Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75, Art. 76, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 BGG). Zwar enth�lt die Beschwerde keinen materiellen Antrag in der Sache, wie dies grunds�tzlich erforderlich w�re (Art. 42 Abs. 1 BGG), sondern bloss einen Aufhebungs- und R�ckweisungsantrag. Der Beschwerdef�hrer r�gt jedoch in erster Linie die unrichtige Zusammensetzung des Spruchk�rpers (Art. 30 Abs. 1 BV), so dass aufgrund der formellen Natur der R�ge bei ihrer Begr�ndetheit eine R�ckweisung erfolgen m�sste und das Bundesgericht nicht selber in der Sache urteilen k�nnte. Insoweit ist der blosse R�ckweisungsantrag demnach ausnahmsweise zul�ssig (BGE 133 III 489 E. 3.1 S. 489 f.).
2.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt, der angefochtene Entscheid sei gem�ss Rubrum unter Mitwirkung von Gerichtsschreiberin F.________ gef�llt worden. Der Entscheid sei unleserlich "i.V." unterschrieben worden. F.________ sei jedoch zum Urteilszeitpunkt (27. Mai 2014) gar nicht mehr am Obergericht t�tig gewesen, sondern nur bis Ende April 2014. Sie habe deshalb am Entscheid nicht selber mitwirken k�nnen und da sie nicht mehr am Obergericht t�tig gewesen sei, habe auch niemand in ihrer Vertretung unterschreiben k�nnen. Damit sei sein Anspruch auf ein gesetzliches Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV) verletzt worden.
Das Obergericht hat in seiner Eingabe vom 2. Juli 2014 diesen Sachverhalt grunds�tzlich best�tigt und Folgendes erg�nzt: Das Urteil basiere auf einem Referat (vollst�ndiger Urteilsentwurf) von Gerichtsschreiberin F.________ vom 16. April 2014, die bis Ende April am Obergericht angestellt gewesen sei. Dieser Entwurf habe anschliessend bei der zust�ndigen Gerichtsbesetzung zirkuliert, wobei sich der Vorsitzende (Oberrichter C.________) und die beisitzenden Richterinnen (Oberrichterinnen D.________ und E.________) mit dem Urteilsantrag ohne Gegenbemerkungen oder Ab�nderungsantr�ge am 22. April, 6. Mai und 20. Mai 2014 einverstanden erkl�rt h�tten. Nach der Zirkulation sei der Urteilsantrag wie �blich ohne weitere Beratung und ohne materielle �nderungen zum Urteil erhoben und auf den 27. Mai 2014 datiert worden, wobei das Urteil vom Vorsitzenden und anstelle von F.________ durch die a.o. Gerichtsschreiberin G.________ unterschrieben worden sei.
2.2.�Nach Art. 30 Abs. 1 BV hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zust�ndiges, unabh�ngiges und unparteiisches Gericht. Art. 30 Abs. 1 BV gew�hrleistet insbesondere die geh�rige Besetzung des Gerichts nach den geltenden Vorschriften. Das Gericht muss richtig zusammengesetzt sein und in vollst�ndiger Besetzung und ohne Mitwirkung Unbefugter entscheiden (BGE 137 I 340 E. 2.2.1 S. 342; 129 V 196 E. 4.1 S. 198; 127 I 128 E. 4b S. 131; 125 V 499 E. 2a S. 501; GEROLD STEINMANN, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N. 12 zu Art. 30 BV). Der Anspruch auf ein auf Gesetz beruhendes Gericht ist namentlich verletzt, wenn ein Richter nach Ablauf seiner Amtszeit an einem Entscheid mitwirkt (BGE 136 I 207 E. 5.6 S. 218; Urteile 1C_235/2008 vom 13. Mai 2009 E. 3.2.1; 2A.575/2005 vom 17. Januar 2006 E. 2.1.3). Nach der Rechtsprechung sind die Garantien von Art. 30 Abs. 1 BV auch auf die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber einer richterlichen Beh�rde anwendbar, sofern sie an der Willensbildung des Spruchk�rpers mitwirken. Dies ist der Fall, wenn sie im Hinblick auf ihre Redaktionst�tigkeit an der Beratung teilnehmen und ihre Auffassung �ussern k�nnen, weil sie so, auch wenn sie nicht stimmberechtigt sind, unter Umst�nden auf den Entscheid des Gerichts Einfluss nehmen k�nnen (BGE 125 V 499 E. 2b S. 501; 124 I 255 E. 4c S. 262; Urteile 4P.35/2006 vom 24. M�rz 2006 E. 2.3, in: Pra 2007 Nr. 14 S. 81; 9C_836/2008 vom 30. Oktober 2008 E. 4.1). Dies trifft gem�ss Art. 51 Abs. 1 des Schaffhauser Justizgesetzes vom 9. November 2009 (SHR 173.200) zu, denn die Gerichtsschreiber und -schreiberinnen wirken danach bei der Instruktion und Entscheidfindung mit und haben beratende Stimme.
Gerichtsschreiberin F.________ hat das Referat zwar noch zur Zeit ihrer Anstellung verfasst und insoweit zu diesem Zeitpunkt ihre beratende Stimme ausge�bt. Allerdings kommt es f�r die Frage der ordnungsgem�ssen Besetzung nicht auf den Zeitpunkt an, in dem ein Urteilsvorschlag verfasst oder die Zustimmung zu einem solchen erteilt wird, sondern einzig auf denjenigen Zeitpunkt, in dem das Urteil gef�llt wird (Urteil 6B_113/2010 vom 22. M�rz 2010 E. 1.3; vgl. auch Urteil 9C_185/2009 vom 19. August 2009 E. 2.1.5, in: Pl�doyer 2009 6 S. 62). Dies l�sst sich damit rechtfertigen, dass der zeitliche und organisatorische Ablauf der internen Entscheidfindung f�r die Parteien nicht ersichtlich ist. Demgegen�ber kann etwa mithilfe des Staatskalenders kontrolliert werden, ob die Gerichtspersonen zum Urteilszeitpunkt berechtigt sind, an der Entscheidfindung mitzuwirken. Der angefochtene Entscheid ist somit aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Dabei besteht allerdings kein Anlass, die am angefochtenen Entscheid beteiligten Richter und Richterinnen im Vorfeld f�r befangen zu erkl�ren. Bei diesem Ausgang des Verfahrens er�brigt es sich, auf die das G�terrecht betreffenden R�gen des Beschwerdef�hrers einzugehen.
Es rechtfertigt sich, ausnahmsweise au f die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdef�hrer angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 27. Mai 2014 wird aufgehoben. Die Sache wird an das Obergericht zur�ckgewiesen.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdef�hrer mit Fr. 1'000.-- zu entsch�digen.
Lausanne, 13. Januar 2015