Source: https://www.pnhr.de/aktuelle-themen-specials/pnhr-aktuell-sonderausgabe-corona-7
Timestamp: 2020-06-06 11:44:07
Document Index: 340463667

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 3', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 20']

PNHR-Aktuell Sonderausgabe Corona 7.0
Bitte beachten Sie, dass die Thematik aufgrund der dynamischen Entwicklung derzeit nahezu täglich Änderungen erfährt. Die nachfolgenden Informationen stellen den aktuellen Rechtsstand zum 17.04.2020 dar. Für Detailfragen oder Sonderfragen stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung.
Mit der vorliegenden Sonderausgabe Corona 7.0 geben wir Ihnen aktuelle Informationen mit bisherigen Erfahrungswerten sowie Schwerpunkten zu den Themen Home-Office, Versicherungen, Bundesanzeiger und Liquiditätshilfen.
1. Spenden und gemeinnützige Institutionen
Mit BMF-Schreiben vom 9. April 2020 (IV C 4  S 2223/19/10003:003) wurden steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene geregelt. Es handelt sich im Wesentlichen um Vereinfachungsregelungen bei Spenden sowie um die Festlegung milder Maßstäbe für die Tätigkeiten von Non-Profit-Organisationen.
Auch Beiträge zur Berufsgenossenschaften können inzwischen gestundet werden. Bekanntlich werden die Beiträge für ein Beitragsjahr erst im Folgejahr erhoben, sodass wir über die Beitragserhebung 2019 sprechen.
Der Vorstand der Verwaltungsberufsgenossenschaft hat am 02.04.2020 die Beiträge für das Jahr 2019 beschlossen, und zwar eine Beitragserhöhung. Dies trifft mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie zusammen. Die Beitragsbescheide werden in diesem Jahr zeitlich gestaffelt erst im Verlauf des April 2020, möglicherweise auch erst im Mai 2020, versandt werden. Der Beitrag wird regulär am 15. des auf den Erhalt des Beitragsbescheides folgenden Monats fällig. Mit Schreiben der Verwaltungsberufsgenossenschaft vom 03.04.2020 hat diese mitgeteilt, dass Zahlungserleichterungen gewährt werden können in Form von Stundung und Ratenzahlung. Allerdings können Anträge auf Stundung und Ratenzahlung erst gestellt werden, wenn dem Unternehmen der Beitragsbescheid vorliegt. Nach § 76 Abs. 2 Nr. 1 SGB IV kann die Berufsgenossenschaft einem Antrag auf Ratenzahlung bzw. Stundung dann stattgeben, wenn eine erhebliche Härte vorliegt. Hierzu bedarf es folgender Angaben bzw. Unterlagen:
Kurze Beschreibung, inwieweit Ihr Unternehmen durch die Pandemie-Lage betroffen ist.
Nach Möglichkeit Leistung zur Fälligkeit einer Abschlagszahlung
Beifügung eines Ratenplans, der die Schlussrate spätestens am 15.12.2020 vorsieht.
3. Besteuerung des Arbeitnehmers im Home-Office
a) Jobticket
Es wurde die Frage gestellt, ob ein Jobticket auch dann steuerfrei gewährt werden kann, wenn der Arbeitnehmer im Homeoffice arbeitet.
Nach dem BMF-Schreiben vom 15.08.2019 (BStBl I 2019, 875) ist die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs unabhängig von der Art der Fahrten nach § 3 Nr. 15 EStG begünstigt, also auch bei Privatfahrten des Arbeitnehmers. Damit ist  anders als im Personenfernverkehr  bei Fahrtberechtigungen, die nur eine Nutzung des Personennahverkehrs ermöglichen, keine weitere Prüfung zur Art der Nutzung vorzunehmen.
Dies bedeutet, dass die Steuerfreiheit bestehen bleibt, auch wenn der Arbeitnehmer das Jobticket für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht nutzt.
b) Besteuerung des Nutzungswertes bei der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
Nach dem BMF-Schreiben vom 04.04.2018 (BStBl I 2018, 592) ist grundsätzlich die Ermittlung des Nutzungswertes kalendermonatlich mit 0,03 % des Listenpreises für jeden Kilometer Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte vorzunehmen nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG, wonach ein durch Urlaub oder Krankheit bedingter Nutzungsausfall im Nutzungswert pauschal berücksichtigt ist. Ferner ist dort geregelt, dass eine auf das Kalenderjahr bezogene Einzelbewertung mit den tatsächlichen Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit 0,002 % des Listenpreises je Entfernungskilometer für höchstens 180 Tage zulässig ist. Eine Einzelbewertung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber kalendermonatlich fahrzeugbezogen schriftlich erklärt, an welchen Tagen (mit Datumsangabe) er das betriebliche Kraftfahrzeug tatsächlich für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt hat. Diese Erklärung des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber als Beleg zum Lohnkonto aufzubewahren. Aus Vereinfachungsgründen ist es nicht zu beanstanden, wenn für den Lohnsteuerabzug jeweils die Erklärung des Vormonats zugrunde gelegt wird.
Der Arbeitgeber hat eine jahresbezogene Begrenzung auf insgesamt auf 180 Fahrten vorzunehmen, eine monatlich Begrenzung auf 15 Fahrten ist ausgeschlossen.
Allerdings muss der Arbeitgeber die Anwendung der 0,03 %-Regelung oder der Einzelbewertung für jedes Kalenderjahr einheitlich für alle dem Arbeitnehmer überlassenen betrieblichen Kraftfahrzeuge festlegen. Die Methode darf während des Kalenderjahres nicht gewechselt werden. Dies bedeutet, dass die Einzelbewertung auch rückwirkend für Januar bis März 2020 zu führen ist und ggf. die Lohnabrechnungen zu korrigieren sind.
Einfacher ist es, wenn der Arbeitgeber das Jahr über die 0,03 %-Regelung anwendet und der Arbeitnehmer erst im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung einheitlich für alle ihm überlassenen betrieblichen Kraftfahrzeuge für das gesamte Kalenderjahr zur Einzelbewertung wechselt.
Die Einrichtung von Home-Office-Arbeitsplätzen gehört zu den wichtigsten Begleiterscheinungen der Corona-Krise. Fraglich ist, ob der Arbeitnehmer die Kosten als Werbungskosten absetzen kann in Anbetracht der restriktiven Gesetzeslage zu Arbeitszimmern.
Grundsätzlich ist erforderlich, dass überhaupt ein Arbeitszimmer vorliegt; der Laptop auf dem Küchentisch reicht hierzu nicht aus.
Bildet das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung, dürfen die Aufwendungen in voller Höhe steuerlich berücksichtigt werden (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3, 2. Halbsatz EStG). Dies gilt auch, wenn ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Ein häusliches Arbeitszimmer ist der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung des Steuerpflichtigen, wenn nach Würdigung des Gesamtbildes der Verhältnisse und der Tätigkeitsmerkmale dort diejenigen Handlungen vorgenommen und Leistungen erbracht werden, die für die konkret ausgeübte betriebliche oder berufliche Tätigkeit wesentlich und prägend sind.
Bildet das häusliche Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung und steht für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, sind die Aufwendungen bis zur Höhe von 1.250,00 € je Wirtschaftsjahr oder Kalenderjahr als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 und 3, 1. Halbsatz EStG). Ein anderer Arbeitsplatz im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG ist grundsätzlich jeder Arbeitsplatz, der zur Erledigung büromäßiger Arbeiten geeignet ist, also auch ein Arbeitsplatz in einem Großraumbüro oder in der Schalterhalle einer Bank. Die Ausstattung des häuslichen Arbeitszimmers mit Arbeitsmitteln, die im vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Raum nicht vorhanden sind, ist ohne Bedeutung. Ein anderer Arbeitsplatz steht auch dann zur Verfügung, wenn er außerhalb der üblichen Arbeitszeiten, wie z. B. am Wochenende oder in den Ferien, nicht zugänglich ist. Die Erforderlichkeit des häuslichen Arbeitszimmers entfällt andererseits nicht bereits dann, wenn dem Steuerpflichtigen irgendein Arbeitsplatz zur Verfügung steht, sondern nur dann, wenn dieser Arbeitsplatz grundsätzlich so beschaffen ist, dass der Steuerpflichtige auf das häusliche Arbeitszimmer nicht angewiesen ist. Ein vorhandener anderer Arbeitsplatz muss auch tatsächlich für alle Aufgabenbereiche der Erwerbstätigkeit genutzt werden können. Ist ein Steuerpflichtiger auf sein häusliches Arbeitszimmer angewiesen, weil er dort einen nicht unerheblichen Teil seiner betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit verrichten muss, ist der andere Arbeitsplatz unschädlich.
Der BFH hat mit Urteil vom 26.02.2014 (BStBl II 2014, 674) entschieden, dass kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, wenn dieser wegen Gesundheitsgefahr nicht nutzbar ist.
Stellt zu Corona-Zeiten das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung dar, ist der Abzug der Kosten des Arbeitszimmers in den Monaten, in denen dies gegeben ist, in unbegrenzter Höhe möglich.
Erfüllt ein Arbeitnehmer in Nicht-Corona-Zeiten den Berücksichtigungsgrund Kein anderer Arbeitsplatz und wird während der Corona-Zeit das Arbeitszimmer zum Mittelpunkt der gesamten Tätigkeit, dann gilt während der Corona-Zeit ein unbeschränkter Abzug, d. h. sofern im ganzen Jahr die Kosten des Arbeitszimmers den Betrag in Höhe von 1.250,00 € übersteigen, sind die Aufwendungen, die in den Corona-Monaten entstanden sind, zusätzlich zu den 1.250,00 € zu gewähren. Nach Rn. 22 des BMF-Schreibens vom 06.10.2017 (BStBl I 2017, 1320) ist der Höchstbetrag von 1.250,00 € auch bei nicht ganzjähriger Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers in voller Höhe, also nicht zeitanteilig, zum Abzug zuzulassen.
1. Abgabefrist Steuererklärungen
Die Abgabefrist für die Steuererklärung 2018 endete generell am 29.02.2020, wenn die Steuererklärung von einem Steuerberater gefertigt wird. Diese Abgabefrist kann auf Antrag bis zum 31. Mai 2020 verlängert werden, sodass bei einer Abgabe bis zum 31. Mai 2020 keine Verspätungszuschläge anfallen werden. Steuerpflichtige ohne Steuerberater müssen ihre Steuererklärung 2019 bis zum 31. Juli 2020 einreichen (bisher 31. Mai 2020).
2. Acht-Monatsfrist  Defizit im Umwandlungssteuerrecht
Unter der Rubrik zivilrechtliche Änderungen hatten wir in der Sonderausgabe Corona 3.0 be-richtet, dass der maßgebliche Stichtag für die Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers bei der Anmeldung von Verschmelzungen und Spaltungen zum Handelsregister im Jahre 2020 von höchstens acht auf zwölf Monate vor der Anmeldung verlängert wurde. Tatsächlich hilft dies in Umwandlungsfällen nur bei Verschmelzungen und Spaltungen, nicht aber in Einbringungs- und Ausgliederungsfällen. Die 8-Monatsfrist gibt es nämlich auch im Umwandlungssteuerrecht (§ 20 Abs. 6 UmwStG) und dort wurde die Frist bisher nicht verlängert. Da bei Einbringungen überwiegend Buchwertanträge gestellt werden, nutzt die zivilrechtliche Fristverlängerung für die Schlussbilanz also nichts, im Gegenteil sie führt bei Inanspruchnahme zur Versagung der beantragten Buchwertfortführung und zwangsweisen Besteuerung der stillen Reserven. Ob der Gesetzgeber das Steuerrecht schlicht übersehen hat und nachbessert oder ob der Zustand erhalten bleibt, kann momentan noch nicht gesagt werden. Beabsichtigte Einbringungen und Ausgliederungen mit Buchwertfortführung sollten daher entweder nach wie vor bis zum 31.08. beim Handelsregister eingereicht oder auf das nächste Jahr verschoben werden.
3. Veröffentlichung der Jahresabschlüsse im Bundesanzeiger
Bekanntlich müssen Jahresabschlüsse im Bundesanzeiger veröffentlicht werden und zwar bis zum Ende des Folgejahres. Wird die Frist nicht eingehalten, kann das zuständige Bundesamt für Justiz (BfJ) Bußgelder zunächst androhen und dann festsetzen und diese Festsetzung alle sechs Wochen wiederholen.
Das BfJ hat am 08.04.2020 nunmehr Erleichterungen beschlossen (https://www.bundesjustizamt.de/DE/SharedDocs/Publikationen/EHUG/Unternehmen_Erleichterung.pdf;jsessionid=9D81804CED979BFEB8E487748AB58690.1_cid393?__blob=publicationFile&v=2). Rechtstechnisch erfolgt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, die allerdings von dem Unternehmen nicht beantragt werden muss sondern per Amtsverfügung gewährt wird. In der Praxis bedeutet dies, dass keine Bußgelder drohen, wenn die Einreichung des Jahresabschlusses 2018 bis spätestens zum 12. Juni 2020 nachgeholt wird.
Darüber hinaus wird grundsätzlich von der Einleitung neuer Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen. Ebenso sollen großzügige Stundungsmöglichkeiten beantragt werden können.
Nach wie vor können die Mittel relativ problemlos abgerufen werden. In NRW war das sehr zügig arbeitende Portal jedoch über zehn Tage ausgesetzt, da Betrüger sich das System zu Nutze gemacht haben. Durch ein Fake-Portal, das der der NRW-Soforthilfe nachempfunden war, haben die Betrüger antragsberechtigte Firmen dazu verleitet, in dem falschen Portal ihre Daten anzugeben, mit denen die Betrüger die Auszahlung auf eigene Konten eingerichtet haben. Alle Antragsteller sollten daher darauf achten, tatsächlich im NRW-Portal der Bezirksregierung vorstellig geworden zu sein, damit ihre Daten nicht missbraucht werden und vor allem, damit sie auch tatsächlich in den Genuss der Auszahlung kommen.
Viele Einzelhandelsbetriebe können ihr Geschäft ab dem 20. April 2020 wieder öffnen, sodass es zu Abweichungen gegenüber der erfolgten Anzeige über Kurzarbeit kommen kann. Die Anzeige muss nicht korrigiert werden; beim Erstattungsantrag im Folgemonat Mai sind natürlich nur die tatsächlich entfallenden Arbeitsstunden anzusetzen.
Wir hatten von Beginn an befürchtet, dass die Corona-Sonder-KfW-Kreditmittel mit 80-prozentiger Risikohinterlegung beim Bund ihre beabsichtigte Wirkung nicht entfalten können, da die Banken nicht von der Kreditwürdigkeitsprüfung befreit sind und außerdem ein 20-prozentiges Restrisiko verbleibt. Die Erfahrungen haben dies bestätigt. Kreditanträge wurden regelmäßig abgelehnt. Dort, wo eine Bank bereit war den Kredit zu bewilligen, hat sie lieber eigene Mittel verwendet um die Hinterlegungszinsen bei der EZB zu sparen, als sich als Durchlaufstation für die KfW zu verstehen.
Mit dem Programm KfW-Schnellkredit 2020, das seit dem 15.04.2020 beantragt werden kann, wird sich dies ändern. Über die Eckdaten hatten wir bereits am 07.04.2020 in der Sonderausgabe Corona 5.0 berichtet. Da sich zwischenzeitlich einige Parameter geändert bzw. konkretisiert haben, erfolgt hier nochmals eine Kurz-Zusammenfassung.
Antragsberechtigt sind alle gewerblichen Unternehmen in Privatbesitz sowie Einzelunternehmer oder Freiberufler. Voraussetzung ist, dass das Unternehmen bedingt durch die Corona-Krise vorübergehend Finanzierungschwierigkeiten hat, d. h. Unternehmen, die aufgrund ihres Geschäftsmodells nicht von der Krise betroffen sind oder sogar davon profitieren, sind nicht antragsberechtigt. Das Unternehmen muss den Nachweis führen, dass es vor der Corona-Krise gesund war. Dazu gehört zum einen eine tragfähige Bilanz zum 31.12.2019. Zum anderen ist generelle Voraussetzung, dass das Unternehmen in den Jahren 2017-2019 in der Summe einen Gewinn erzielt hat oder  sofern es sich um ein sehr junges Unternehmen handelt  im Jahr 2019 ein Gewinn erzielt wurde.
Förderfähig sind sowohl Investitionen als auch sämtliche Betriebsmittel inklusive Warenlager. Praktisch sind damit lediglich Umfinanzierungen oder Prolongationen bestehender Kredite ausgeschlossen.
Berechtigt sind nur Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern. Übersteigt die Anzahl nicht mehr als 50 Mitarbeiter, so ist der Kreditbetrag auf 500.000 € beschränkt. Die Kredithöhe darf zudem 25 % des Jahresumsatzes 2019 nicht übersteigen. Bei einem Jahresumsatz von 1.000.000 € beträgt der Kredithöchstbetrag demzufolge 250.000 €. Bei Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern liegt die Grenze bei 800.000 € (und ebenfalls 25 % des Jahresumsatzes). Unternehmensgruppen werden hierbei als Einheit betrachtet.
Der Kredit kann beantragt werden für eine Laufzeit von bis zu zehn Jahren, wovon die ersten beiden Jahre tilgungsfrei sein können. Daraus folgt die Empfehlung, den maximal für erforderlichen Betrag zu wählen und dies für die vollen 10 Jahre. Vorzeitige Tilgungen sind nämlich jederzeit möglich und zwar ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen. Die Regeltilgung erfolgt vierteljährlich über gleich hohe Tilgungsraten (also nicht annuitätisch).
In unserer Ausgabe Corona 5.0 hatten wir den angekündigten Zinssatz von 3,0 % kritisch hinterfragt. Nunmehr hat die KfW veröffentlicht, dass der einheitliche Zinssatz über die gesamte Kreditlaufzeit sich an der Entwicklung des Kapitalmarktes orientiert und am Tage der Zusage festgesetzt wird. Man kann also damit rechnen, dass der tatsächliche Zins um einiges unter den zunächst genannten 3,0 % liegen wird. Aus Vergleichen mit anderen KfW-Krediten könnte ein Zinsniveau zwischen 1 und 2 % vermutet werden.
Wie bei allen Krediten der KfW muss auch der KfW Schnellkredit 2020 über eine Bank oder Sparkasse, bevorzugt die Hausbank beantragt werden. Nähere Informationen sind dem Merkblatt KfW Schnellkredit 2020 078 Kredit zu entnehmen (https://www.kfw.de/PDF/Download-Center/F%C3%B6rderprogramme-(Inlandsf%C3%B6rderung)/PDF-Dokumente/6000004525_M_078.pdf).
Änderungen im Zivilrecht haben sich nicht ergeben. Allerdings sind wir der Frage nachgegangen, ob bei Betriebsschließungen Betriebsunterbrechungsversicherungen für den Schaden aufkommen oder nicht. Das Thema ist außerordentlich komplex, weil die Versicherungsbedingungen hinsichtlich des Versicherungsschutzes bzw. des Ausschlusses von Schadensfällen nicht einheitlich geregelt sind. Es lohnt sich daher, bei der Versicherung nachzufragen und um eine qualifizierte Auskunft zu bitten. In der Mehrzahl der Fälle wird man allerdings mit einer Ablehnung rechnen müssen.
Allerdings gewähren einige Versicherungen nach Presseberichten Kulanzregelungen in Form einer prozentualen Schadensbeteiligung. Während eine solche Regelung im Hotel- und Gaststättengewerbe eine Flächenwirkung erzeugt, scheint das Thema bei anderen Branchen noch offen zu sein.
Nach einer Verordnung des BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales), die am 10.04.2020 in Kraft getreten ist, sind Ausnahmen von den Höchstarbeitszeiten und den Mindestruhezeiten des Arbeitszeitgesetzes sowie vom grundsätzlichen Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen beschlossen worden:
Die Ruhezeit darf um bis zu zwei Stunden verkürzt werden, wobei eine Mindestruhezeit von neun Stunden zwischen zwei Arbeitstagen nicht unterschritten werden darf. Jede Verkürzung der Ruhezeit ist innerhalb von vier Wochen auszugleichen.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in systemrelevanten Tätigkeiten dürfen auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können.
Der zeitliche Anwendungsbereich ist bis zum 30.06.2020 vorgesehen.
Anlage: Aktuell Sonderausgabe Corona 7.0