Source: https://www.ebnerstolz.de/de/bundesgerichtshof-staerkt-das-hausrecht-von-hotelbesitzern-15936.html
Timestamp: 2020-06-03 10:18:51
Document Index: 198627170

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 14', '§ 559', 'BGH']

Bundesgerichtshof stärkt das Hausrecht von Hotelbesitzern - Ebner Stolz
Bundesgerichtshof stärkt das Hausrecht von Hotelbesitzern
Urteil des BGH vom 9. März 2012 - V ZR 115/11
Der u.a. für das Grund­stücks­recht zustän­dige V. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat mit Urteil vom 9. März 2012 ent­schie­den, dass nicht nur Pri­vat­leute, son­dern auch Unter­neh­men ihr Haus­recht grund­sätz­lich frei aus­ü­ben kön­nen und dass die Ertei­lung eines Haus­ver­bots als Aus­druck der Pri­vat­au­to­no­mie in der Regel auch nicht gerecht­fer­tigt wer­den muss. Etwas ande­res gilt jedoch dann, wenn der von dem Haus­recht Betrof­fene gegen den Haus­rechts­in­ha­ber auf­grund einer ver­trag­li­chen Abrede einen Erfül­lungs­an­spruch erwor­ben hat, der den Auf­ent­halt in den Räu­men ein­sch­ließt. Dann bedarf das Haus­ver­bot der Recht­fer­ti­gung durch sach­li­che Gründe. In dem zugrunde lie­gen­den Fall buchte die Ehe­frau des Klä­gers für die Zeit vom 6. bis zum 10. De­zem­ber 2009 bei einem Tou­ris­tik­un­ter­neh­men für beide Ehe­leute einen Auf­ent­halt in einem von der Beklag­ten betrie­be­nen Well­ness­ho­tel. Nach­dem das Tou­ris­tik­un­ter­neh­men die Buchung zunächst bestä­tigt hatte, teilte es am 19. No­vem­ber 2009 mit, dass ein Auf­ent­halt in dem Hotel der Beklag­ten nicht mög­lich sei. Auf Nach­frage bei der Beklag­ten erteilte diese dem Klä­ger mit Sch­rei­ben vom 23. No­vem­ber 2009 ein Haus­ver­bot. Die­ses begrün­dete sie damit, dass die poli­ti­sche Über­zeu­gung des Klä­gers – die­ser war damals Bun­des­vor­sit­zen­der der NPD – nicht mit dem Ziel des Hotels zu ver­ein­ba­ren sei, jedem Gast nach Mög­lich­keit ein exzel­len­tes Wohl­füh­l­er­leb­nis zu bie­ten. Der Klä­ger sieht sich dadurch dis­kri­mi­niert. Mit dem bean­trag­ten Wider­ruf des Haus­ver­bots möchte er die Besei­ti­gung die­ser Dis­kri­mi­nie­rung errei­chen. Hierzu ver­weist er u.a. dar­auf, dass er sich bei sei­nen frühe­ren Auf­ent­hal­ten in dem Hotel nicht poli­tisch geäu­ßert habe. Da er dies auch bei künf­ti­gen und daher auch bei dem gebuch­ten Auf­ent­halt ebenso habe hal­ten wol­len, hätte das Haus­ver­bot nicht aus­ge­spro­chen wer­den dür­fen.
Die Klage war in den Vor­in­stan­zen erfolg­los. Der Bun­des­ge­richts­hof hat der Klage inso­weit statt­ge­ge­ben, als die Ertei­lung des Haus­ver­bots den Zei­traum des gebuch­ten Auf­ent­halts betraf. Im Übri­gen hat er die Ent­schei­dung der Vor­in­stan­zen bestä­tigt.
Das Haus­recht beruht auf dem Grund­ei­gen­tum oder –besitz und ist zug­leich Aus­druck der durch Art. 2 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­ten Pri­vat­au­to­no­mie. Folge des­sen ist, dass der Haus­rechts­in­ha­ber, hier die Beklagte, in der Regel frei dar­über ent­schei­den kann, wem er den Zutritt gestat­tet und wem er ihn ver­wehrt. Der Umstand, dass die Beklagte das Haus­ver­bot auf die poli­ti­sche Über­zeu­gung des Klä­gers gestützt hat, führt im kon­k­re­ten Fall nicht zu einer für die Ent­schei­dung wesent­li­chen Ein­schrän­kung.
Aus den Vor­schrif­ten des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes (AGG), die im Zivil­recht den Schutz vor Dis­kri­mi­nie­run­gen regeln, erge­ben sich unter die­sem Gesichts­punkt keine Beschrän­kun­gen bei der Aus­übung des Haus­rechts. Der Gesetz­ge­ber hat näm­lich bewusst davon abge­se­hen, das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot auf Benach­tei­li­gun­gen wegen poli­ti­scher Über­zeu­gun­gen zu erst­re­cken. Auch auf Art. 3 Abs. 3 GG kann sich der Klä­ger nicht mit Erfolg beru­fen. Nach die­ser Vor­schrift darf zwar nie­mand wegen sei­ner poli­ti­schen Anschau­un­gen benach­tei­ligt wer­den. Sie gilt aber im Ver­hält­nis zwi­schen Pri­va­ten nicht unmit­tel­bar. Im Rah­men der ihr zukom­men­den sog. mit­tel­ba­ren Dritt­wir­kung hat eine Abwä­gung mit den eben­falls grund­ge­setz­lich geschütz­ten Inter­es­sen der Beklag­ten statt­zu­fin­den, denen der Vor­rang ein­zu­räu­men ist. Das Ver­bot, das Hotel der Beklag­ten nicht zu nut­zen, betrifft den Klä­ger nur in sei­ner Frei­zeit­ge­stal­tung. Dem­ge­gen­über geht es für die Beklagte um das von ihr zu tra­gende wirt­schaft­li­che Risiko für das Geschäfts­kon­zept eines Well­ness­ho­tels. Das lässt es gerecht­fer­tigt erschei­nen, der Beklag­ten die Frei­heit ein­zu­räu­men, sol­chen Gäs­ten den Zutritt zu ver­wei­gern, von denen sie annimmt, der Auf­ent­halt könne mit Blick auf die von ihnen ver­t­re­tene poli­ti­sche Auf­fas­sung die­sem Kon­zept abträg­lich sein.
Anders beur­teilt der Senat den Zei­traum vom 6. bis 10. Dezem­ber 2009. Inso­weit besteht die Beson­der­heit, dass nicht nur die Ehe­frau des Klä­gers, son­dern auch die­ser selbst mit der Bestä­ti­gung der Buchung jeden­falls nach den Regeln des Ver­tra­ges zuguns­ten Drit­ter einen Anspruch gegen die Beklagte erwor­ben hatte, ihm den gebuch­ten Auf­ent­halt in dem Hotel zu gestat­ten. Eine sol­che zivil­recht­li­che Bin­dung führt dazu, dass die Ertei­lung eines den Ver­trag ver­ei­teln­den Haus­ver­bots der Recht­fer­ti­gung durch beson­ders gewich­tige Sach­gründe bedarf. Durch die frei­wil­lige – pri­vat­au­to­no­me – Gestal­tung der eige­nen Inter­es­sen ver­liert die Beru­fung der Beklag­ten auf die Pri­vat­au­to­no­mie (Art. 2 Abs. 1 GG), die unter­neh­me­ri­sche Frei­heit (Art. 12 GG) und die Aus­übung der Eigen­tums­rechte (Art. 14 GG) näm­lich deut­lich an Gewicht.
Auf der Grund­lage des von dem Beru­fungs­ge­richt fest­ge­s­tell­ten Sach­ver­halts, an den das Revi­si­ons­ge­richt nach § 559 ZPO gebun­den ist, sind aus­rei­chende Sach­gründe für die Ertei­lung des Haus­ver­bots nicht anzu­neh­men. Ins­be­son­dere hat das Beru­fungs­ge­richt keine Tat­sa­chen fest­ge­s­tellt, auf­grund deren die Befürch­tung bestan­den hätte, dass der Klä­ger bei einem wei­te­ren Auf­ent­halt in dem von der Beklag­ten betrie­be­nen Hotel – an­ders als bei sei­nen vor­he­ri­gen Besu­chen – nun­mehr durch Äuße­rung rechts­ex­t­re­mer The­sen Unruhe ges­tif­tet hätte oder stif­ten würde.
Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 32/2012 vom 09.03.2012
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