Source: http://www.verkehrsrecht.gfu.com/2014/11/olg-celle-nicht-mitglied-faehrt-vereinsmitglied-zu-sportveranstaltung-anspruch-gegen-verein-bei-unfall/
Timestamp: 2018-08-14 10:38:51
Document Index: 204648441

Matched Legal Cases: ['§ 683', '§ 670', '§ 7', '§ 7', '§ 670', '§ 670', '§ 670']

OLG Celle: Nicht-Mitglied fährt Vereinsmitglied zu Sportveranstaltung – Anspruch gegen Verein bei Unfall? – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2016-03-17T18:11:18+00:00 20. November 2014|Zivilrecht|0 Kommentare
Quelle: Simon A. Eugster, Wikimedia Commons
Die Klägerin hatte ihre Enkeltochter, Mitglied des beklagten Fußballvereins, zu einer Sportveranstaltung gefahren. Auf der Fahrt musste sie einem Kleinbus ausweichen, wobei sie wegen witterungsbedingter Glätte die Kontrolle über ihren Wagen verlor und es zum Unfall kam. Von dem Beklagten verlangt sie den Ersatz von Behandlungskosten und ein Schmerzensgeld (OLG Celle, Urteil vom 16.10.2014, Az. 5 U 16/14):
b) Erleidet der Beauftragte (oder der berechtigte Geschäftsführer, § 683 S. 1 BGB) bei Ausführung des Auftrages Schäden, sind ihm diese gem. § 670 BGB analog grundsätzlich zu ersetzen. Nimmt der Beauftragte ein mit der Ausführung des Auftrages verbundenes Schadensrisiko freiwillig auf sich, wird der entstandene Schaden einem freiwilligen Vermögensopfer gleichgesetzt. Das ist der Fall, wenn mit der Ausführung des Auftrages seiner Natur nach oder aufgrund besonderer Umstände eine beiden Beteiligten erkennbare Gefahr auch für die Beauftragung verbunden ist (tätigkeitsspezifisches Risiko…). Dagegen scheidet nach allgemeiner Meinung ein Anspruch aus, wenn sich nicht ein geschäftstypisches, sondern lediglich das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht hat.
c) Der Anspruch der Klägerin ist der Höhe nach nicht um einen Mitverursachungs- oder Mitverschuldensanteil zu reduzieren. Ein (Mit-)Verschulden der Klägerin hat der Beklagte nicht hinreichend dargetan und unter Beweis gestellt. Eine Mithaftung der Klägerin unter dem Gesichtspunkt der Gefährdungshaftung, § 7 Abs. 1 StVG, scheidet nach Auffassung des Senates im Verhältnis der Klägerin zu dem Beklagten aus, weil die Klägerin dem Beklagten nicht aus § 7 StVG haftet, die Parteien sind nicht beide Verkehrsteilnehmer gewesen. (…)
a) Nach Auffassung des Senates gebührt der Klägerin gem. § 670 BGB analog ein Anspruch auf Ersatz ihrer materiellen Schäden als (unfreiwillige) Aufwendungen. Der Senat ist jedoch der Auffassung, dass der Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes gem. § 670 BGB nicht besteht. Dies gilt auch für die Zeit nach der Schuldrechtsreform – für die vorangegangene Zeit hatte der Bundesgerichtshof einen Anspruch gem. § 670 BGB auf Geldersatz für immateriellen Schaden verneint.
aa) Der Schmerzensgeldanspruch setzt voraus, dass der Schuldner dem Gläubiger zum Schadensersatz verpflichtet ist. Der Aufwendungsersatzanspruch der Klägerin ist nach Auffassung des Senates mit einem solchen Schadensersatzanspruch nicht gleichzusetzen.
Ein Anspruch wegen Verletzung der Pflicht, die Klägerin darauf hinzuweisen, dass für Nicht-Mitglieder kein Versicherungsschutz bestehe, wurde abgelehnt. Die Revision hat das OLG zugelassen.
Schlagwörter: Auftrag, Aufwendungsersatz, BGB, Geschäftsführung ohne Auftrag, GoA, OLG Celle, Schaden, Schmerzensgeld, Unfall, Verein