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Timestamp: 2016-10-26 17:17:34
Document Index: 320191500

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 55', 'Art. 84', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 612', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156']

5P.21/2002 (20.02.2002)
5P.21/2002/min
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Arnold Weber, Waisenhausstrasse 14, 9000 St. Gallen,
8. K.________, Beschwerdegegner, alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Wick, Bachmattweg 1, 5070 Frick, Obergericht des Kantons Aargau, 1. Zivilkammer,
Art. 9 und 29 BV (Erbteilung), hat sich ergeben:
kommt im Rahmen ihrer Zweckbestimmung genereller Charakter
zuz�glich Barauslagen wie Inserate, Photokopien etc.
Es k�nnen angemessene Vorsch�sse bezogen werden.
halber so, wie wenn nur ein Nachlass bestehen w�rde.
seiner Frau B.________, aus Kaufvertrag vom 30.6./20. 7.1981, Seite 4, �ber Fr. 175'000.-- samt Zins.
C.- Am 14. Januar 2002 hat A.________ gegen den Entscheid vom 2. November 2001 staatsrechtliche Beschwerde und Berufung erhoben. Er beantragt mit jener, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
1.- Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Obergericht habe im angefochtenen Entscheid ausgef�hrt, der Nachlass sei im Vergleich rechtskr�ftig festgestellt worden. Diese Aussage stehe in krassem Widerspruch zum Wortlaut des Vergleichs, sei daher aktenwidrig und verletze seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r. Soweit er mit diesem Hinweis ein offensichtliches Versehen des Obergerichts r�gen will, kann er dies mit Berufung tun (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG). Aufgrund der absoluten Subsidiarit�t der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 84 Abs. 2 OG) kann darauf nicht eingetreten werden (vgl. BGE 96 I 193 E. 3 und 4 S. 197 ff.). Soweit er mit dieser R�ge geltend macht, das Gericht habe den Vergleich und den Abschreibungsbeschluss falsch ausgelegt und aus ihnen nicht die richtigen rechtlichen Schl�sse gezogen, handelt es sich ebenso wenig um eine Frage des rechtlichen Geh�rs und der Aktenwidrigkeit, sondern es geht um die Frage der Auslegung des Vergleichs sowie der Tragweite der Rechtskraft des Abschreibungsbeschlusses.
Dies sind Fragen des Bundesrechts, welche im Berufungsverfahren aufzuwerfen sind (zur Vertragsauslegung:
M�nch, Berufung und zivilrechtliche Nichtigkeitsbeschwerde, in: Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl.
S. 137/138 Rz 4.49; zur Rechtskraft: BGE 101 II 375 E. 1 S. 377/378; 119 II 89 E. 2a mit Hinweisen). Auf die Beschwerde ist in diesem Punkt nicht einzutreten.
2.- a) Der Beschwerdef�hrer weist darauf hin, er habe vor den Vorinstanzen im Einzelnen begr�ndet, weshalb die angebliche Versteigerung der beiden Liegenschaften simuliert worden sei und weshalb Notar P.________ seine Vollmacht rechtsmissbr�uchlich und sittenwidrig ausge�bt habe. Er legt in seiner staatsrechtlichen Beschwerde noch einmal ausf�hrlich dar, dass der Notar vor dem Versteigerungstermin mit einzelnen Erben Kontakt gehabt habe und dass er im Zeitpunkt der Steigerung aus Gr�nden, die der Notar und die Beklagten durch unkorrektes Verhalten zu vertreten gehabt h�tten, nicht in der Lage gewesen sei, mitzubieten. Das Obergericht habe sich mit seiner Begr�ndung �berhaupt nicht auseinander gesetzt und damit seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt.
Er r�gt in diesem Zusammenhang zudem eine offensichtlich unvollst�ndige Feststellung des Sachverhalts und eine formelle Rechtsverweigerung.
b) Das Obergericht hat festgehalten, Notar P.________ habe den Beschwerdef�hrer gleich wie die �brigen Erben entsprechend dem Vergleich ordnungsgem�ss zur Versteigerung eingeladen und anschliessend die Versteigerung gem�ss den Vorgaben des gerichtlichen Vergleichs und der massgeblichen Vorschriften durchgef�hrt. Die erforderliche Wettbewerbssituation sei geschaffen worden. Ob es sich dabei um einen Kauf oder einen Erbteilungsakt gehandelt habe, spiele keine Rolle. In beiden F�llen sei die Unterschrift des Kl�gers nicht erforderlich gewesen, und es w�re am Beschwerdef�hrer gelegen, an der Versteigerung teilzunehmen und mitzubieten und ein h�heres Angebot zu machen, wenn er der Meinung gewesen w�re, die Offerte der Miterben sei zu niedrig.
Er sei aus Gr�nden, die im vorliegenden Zusammenhang keine Rolle spielen, der Versteigerung ferngeblieben. Aus dem Wortlaut der Steigerungsbedingungen habe sich zudem klar ergeben, dass der Beschwerdef�hrer lediglich eine Anzahlung von Fr. 10'000.-- und keineswegs den gesamten Kaufpreis an der Versteigerung habe bezahlen m�ssen.
c) Die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers sind nicht geeignet, zu belegen, dass die Sachverhaltsfeststellungen, bzw. die Beweisw�rdigung des Obergerichts willk�rlich sind. Das Obergericht durfte ohne Willk�r die konstruierte Verschw�rungstheorie des Beschwerdef�hrers verwerfen. Es kann nicht gesagt werden, das Gericht habe einseitig bloss die Beweise ber�cksichtigt, die gegen den Beschwerdef�hrer sprechen und andere, aus denen sich Gegenteiliges ergeben k�nnte, ausser Acht gelassen (BGE 100 Ia 119 E. 4 S. 127 und E. 6 S. 130; 118 Ia 28 E. 1b S. 30). Aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r folgt zudem nicht, dass sich das Obergericht ausdr�cklich mit jeder tatbest�ndlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen muss; es darf sich gegenteils auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken und damit implizit die gegenteiligen Standpunkte verwerfen (zuletzt: BGE 126 I 97 E. 2b S. 102).
Dies hat das Obergericht im vorliegenden Fall ohne Verfassungsverletzung getan.
3.- Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, das Obergericht habe sich im angefochtenen Entscheid auf den Standpunkt gestellt, Notar P.________ sei die Vollmacht, die Grundst�cke zu versteigern, im gerichtlichen Vergleich erteilt worden. Das Obergericht habe es unterlassen, sich mit den von ihm vorgebrachten Argumenten gegen diesen Standpunkt auseinander zu setzen. Um welche Argumente und Einw�nde es sich im Einzelnen handelt, inwiefern diese im angefochtenen Entscheid nicht ber�cksichtigt worden sind, und weshalb sie von entscheidender Bedeutung sind, legt der Beschwerdef�hrer in der staatsrechtlichen Beschwerde nicht dar. Er verweist lediglich auf die Vorakten. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde pr�ft das Bundesgericht indessen nur in der Beschwerdeschrift klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 117 Ia 10 E. 4b S. 11/12). Auf die Beschwerde ist in diesem Punkt deshalb nicht einzutreten.
Gleich verh�lt es sich mit der R�ge, das Obergericht habe sich mit seinen Argumenten, welche belegen, dass I.________ an der Versteigerung keine Anzahlung geleistet habe, nicht auseinander gesetzt. Der Beschwerdef�hrer legt in der staatsrechtlichen Beschwerde nicht dar, um welche Argumente es sich handelt, sondern verweist lediglich auf die Vorakten. Auf die R�ge ist nicht einzutreten (BGE 115 Ia 27 E. 4a S. 30).
4.- Der Beschwerdef�hrer r�gt, das Obergericht habe in aktenwidriger Weise nicht beachtet, dass er mit Schreiben vom 16. Juli 1998 gegen�ber Notar P.________ das Mandat als Erbschaftsliquidator widerrufen habe. Das Obergericht hat diesen Umstand nicht �bersehen, sondern ausgef�hrt, der Umstand sei unerheblich.
5.- Der Beschwerdef�hrer behauptet, die Annahme einer richterlichen Anordnung der Versteigerung im Sinne von Art. 612 Abs. 3 ZGB widerspreche der klaren Aktenlage. Das Obergericht ist indessen nicht von einer richterlichen Anordnung im Sinne der genannten Bestimmung ausgegangen. Es hat vielmehr angenommen, die Versteigerung sei im gerichtlichen Vergleich vorgesehen, welcher die gleiche Wirkung wie ein Urteil habe. Die R�ge des Beschwerdef�hrers beschl�gt somit die Tragweite des Vergleichs und ist unzul�ssig (E. 1 hievor; zum gerichtlichen Vergleich: BGE 124 II 8 E. 3b S. 12).
6.- Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Obergericht stelle sich auf den Standpunkt, im Vergleich sei Notar P.________ die Vollmacht erteilt worden, die Grundst�cke zu versteigern. Dies widerspreche den von ihm eingereichten Akten, n�mlich dem Vergleich. Ob der Vergleich auch die Vollmacht enth�lt, die Grundst�cke zu versteigern, ergibt sich aus dessen Auslegung und ist mit Berufung infrage zu stellen (E. 1 hievor).
7.- Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Annahme, I.________ habe die Anzahlung von Fr. 10'000.-- geleistet, beruhe auf willk�rlicher Beweisw�rdigung. Sie beruht indessen auf der Aussage von Notar P.________ und auf dem Versteigerungsprotokoll und ist damit nicht willk�rlich. Im �brigen weist das Obergericht mit Grund daraufhin, dass der Einwand unerheblich sei. Selbst wenn die Anzahlung von Fr. 10'000.-- nicht an der Versteigerung bezahlt worden w�re, erg�be sich daraus nicht die Ung�ltigkeit der Versteigerung.
8.- Der Beschwerdef�hrer behauptet, das Obergericht habe eine gerichtlich angeordnete Versteigerung angenommen. Daf�r sei aber nach kantonalem Recht (� 80 Ziff. 3 EG zum ZGB) der Einzelrichter in Summarsachen und nicht das Bezirksgericht zust�ndig. Er r�gt in diesem Zusammenhang eine willk�rliche Anwendung des kantonalen Rechts. Die R�ge ist unbegr�ndet (zur vorfrageweisen Pr�fung, ob Bundesrecht oder kantonales Recht anwendbar ist: BGE 120 Ia 377 E. 1b). Das Obergericht ist willk�rfrei davon ausgegangen, dass die Versteigerung unter den Erben aufgrund der Privatautonomie vereinbart und in den gerichtlichen Vergleich aufgenommen wurde. Welche Beh�rde f�r die gerichtliche Anordnung einer Versteigerung zust�ndig w�re, spielt im vorliegenden Fall keine Rolle und welche rechtlichen Folgen sich aus der im Vergleich vereinbarten Versteigerung ergeben, ist eine Frage der richtigen Anwendung des Bundesrechts. Das kantonale Recht ist daher nicht willk�rlich angewendet bzw. �bergangen worden.
9.- Aus den dargelegten Gr�nden muss die staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdef�hrer wird bei diesem Ausgang des Verfahrens kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).
3.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, 1. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.