Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20M%C3%BCnchen&Datum=17.05.1994&Aktenzeichen=5%20U%205630/93
Timestamp: 2020-02-24 19:07:22
Document Index: 183026433

Matched Legal Cases: ['§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 311', 'BGH', 'BGH']

OLG München, 17.05.1994 - 5 U 5630/93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,2178
OLG München, 17.05.1994 - 5 U 5630/93 (https://dejure.org/1994,2178)
OLG München, Entscheidung vom 17.05.1994 - 5 U 5630/93 (https://dejure.org/1994,2178)
OLG München, Entscheidung vom 17. Mai 1994 - 5 U 5630/93 (https://dejure.org/1994,2178)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,2178) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BGB §§ 249 254 Abs. 2
Die Obergrenze für vertretbare Mietwagenkosten liegt beim dreifachen Nutzungsausfall
Die Vereinbarung eines Unfallersatztarifs verstößt gegen die Schadensminderungspflicht
NZV 1994, 359
VersR 1994, 1318
Das kann - wie im Schrifttum geltend gemacht wird und inzwischen auch in der Rechtsprechung der Instanzgerichte anklingt (vgl. OLG München NZV 1994, 359; OLG Naumburg NZV 1996, 233; OLG Jena OLGR 2003, 316 f.) - zur Folge haben, daß die Preise der dem Unfallgeschädigten angebotenen "Unfallersatztarife" erheblich über den für Selbstzahler angebotenen "Normaltarifen" liegen (vgl. Albrecht NZV 1996, 49 ff.; Cavada, Die Unfallersatztarife, S. 3 ff.; a.A. Göhringer ZfS 2004, 437 ff.).
Es ist deshalb in der überwiegenden Rechtsprechung anerkannt, daß der Geschädigte unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht verpflichtet ist, nicht gleich das erstbeste Angebot anzunehmen, sondern sich zunächst nach günstigeren Angeboten umzuhören (vgl. z.B. BGH VersR 1985, 1092 ; Senat NZV 1994, 359 ; OLG Nürnberg NJW-RR 1990, 1502 ; NZV 1994, 24 ; OLG Hamm, NZV 1994, 358).
Jedenfalls stellt die Ablehnung eines Vertragsabschlusses zu den Bedingungen eines sonst auch angebotenen günstigeren Tarifs nur aus dem Grund, weil der Mieter an einem Unfall beteiligt war, ein Verschulden des Vermieters bei Vertragsschluß dar, sofern nicht in der Person des Mieters Umstände vorliegen, die eine Verweigerung rechtfertigen (Senat NZV 1994, 359 ; OLG Koblenz NZV 1992, 236 ; OLG Karlsruhe DAR 19931 229).
Der Senat hält hierbei an seiner Rechtsprechung fest, daß in der Regel der dreifache Nutzungsausfall nach der Tabelle von Sanden/Danner/Küppersbusch eine geeignete Schätzgrundlage ist (vgl. hierzu Entscheidung des Senat vom 17.5.1994, NZV 1994, 359 ).
Das OLG München (NZV 94, 359/360; DAR 95, 254/256) hat die Auffassung vertreten, dass die Ablehnung eines vom Kunden erfragten Vertragsabschlusses zu den Bedingungen eines sonst auch angebotenen günstigeren Tarifes nur aus dem Grund, weil der Kunde an einem Unfall beteiligt war, ein Verschulden bei Vertragsschluss darstellt, soweit nicht in der Person des Mieters Umstände vorliegen, die eine Weigerung rechtfertigen (so im Ergebnis auch BGH NJW 96, 1965/1966).
Das kann - wie im Schrifttum geltend gemacht wird und inzwischen auch in der Rechtsprechung anklingt (vgl. OLG München , NZV 1994, 359; OLG Naumburg , NZV 1996, 233; OLG Jena , OLG-Report 2003, 316)- zur Folge haben, dass die Preise der dem Unfallgeschädigten angebotenen "Unfallersatztarife" erheblich über den für Selbstzahler angebotenen "Normaltarifen" liegen (vgl. Albrecht , NZV 1996, 49; Cavada , Die Unfallersatztarife, S. 3ff.; a.A. Göhringer , ZfS 2004, 437).
LG Bamberg, 28.02.2005 - 3 S 117/04
Die bei der Anmietung eines Unfallersatzfahrzeuges erkennbare besondere Interessenlage rechtfertigt aber eine differenzierte und von dem allgemeinen Grundsatz in der Regel abweichende Beurteilung (vgl. OLG Karlsruhe, DAR 93, 229; OLG Koblenz, NZV 92, 235; LG Frankfurt, NZV 96, 34; OLG Stuttgart, NZV 99, 169; OLG München, VRS 87, 321; jeweils mit weiteren Nachweisen;… Palandt, a.a.O., § 311 Rnr. 52 m.w.N.).
Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Kunde schadensersatzrechtlich verpflichtet sein kann, die Mietkosten zunächst aus seinen vorhandenen Mitteln vorzustrecken (…vgl. LG Bonn, a.a.O.; OLG München, NZV 94, 359).
Teilweise findet sich die Auffassung, der Aufschlag habe sich an den Beträgen über den Nutzungsausfall der Tabelle von Sanden/Danner/Küppersbusch zu orientieren (…hierfür LG Freiburg, Urt. v. 9.2.2004 - 1 O 131/03; AG Freiburg, NZV 2007, 312; Oswald/Tietz , NJW 2006, 1483, 1484: doppelter Betrag; Wenning , NZV 2005, 169, 170 f.: Nutzungsausfallentschädigung : 35 x 100; s. bereits OLG München, NZV 1994, 359; AG Frankfurt/M., NZV 2002, 83, 87; krit. Reitenspiess , DAR 2007, 345, 347; Körber , NZV 2000, 68, 71;… hiergegen jüngst auch BGH, Urt. v. 26.6.2007 - VI ZR 163/06).
Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Kunde schadensersatzrechtlich verpflichtet sein kann, die Mietwagenkosten zunächst aus seinen vorhandenen Mitteln vorzustrecken (vgl. OLG München, Urteil vom 17.05.1994 - 5 U 5630/03 - NZV 1994, 359, 360).
OLG Jena, 12.07.1995 - 4 U 56/95
Schadensersatz nach Verkehrsunfall; Anspruch auf vollen Ersatz der tatsächlich …
Das OLG München (NZV 94, 359/360; DAR 95, 254/256) hat die Auffassung vertreten, dass die Ablehnung eines vom Kunden erfragten Vertragsabschlusses zu den Bedingungen eines sonst auch angebotenen günstigeren Tarifes nur aus dem Grund, weil der Kunde an einem Unfall beteiligt war, ein Verschulden bei Vertragsschluss darstellt, soweit nicht in der Person des Mieters Umstände vorliegen, die eine Weigerung rechtfertige (so im Ergebnis auch BGH NJW 96, 1965/1966).