Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=02.04.1992&Aktenzeichen=III%20ZR%2025/91
Timestamp: 2019-12-09 23:03:11
Document Index: 339294654

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 155', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 42', 'BGH', '§ 42', '§ 44', '§ 40', '§ 40', '§ 9', '§ 42', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', '§ 95', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 39', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 02.04.1992 - III ZR 25/91 - dejure.org
https://dejure.org/1992,967
BGH, 02.04.1992 - III ZR 25/91 (https://dejure.org/1992,967)
BGH, Entscheidung vom 02.04.1992 - III ZR 25/91 (https://dejure.org/1992,967)
BGH, Entscheidung vom 02. April 1992 - III ZR 25/91 (https://dejure.org/1992,967)
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Bebauungsplan - Streuobstwiese - Frischluftschneise - Heilung von Verfahrensfehler - Heilung von Formfehlern - Fristbeginn - Siebenjahresfrist - Unbeachtlichkeit des Fehlers
BBauG § 155 a; BauGB §§ 9, 42
BGHZ 118, 11
NJW 1992, 2633
MDR 1992, 779
NVwZ 1992, 1121 (Ls.)
WM 1992, 1789
DVBl 1992, 1095
ZfBR 1992, 285
Solche Festsetzungen würden die Privatnützigkeit des Eigentums im Wesentlichen aufheben (BGHZ 118, 11 ).
Die Frist stand dem Eigentümer auch dann ungestört zur Verfügung, wenn sich die Grundlage der bisherigen Nutzungsmöglichkeit ändert, die konkrete Nutzbarkeit des Grundstücks aber fortbesteht (vgl. OLG Karlsruhe…, Urteil vom 10. März 1998 - U 2/97 Baul. -, juris, Rn. 46; BGH, Urteil vom 2. April 1992 - III ZR 25/91 -, BGHZ 118, 11 und juris, Rn. 22;… Runkel, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, 121. EL 2016, § 42 Rn. 91b).
Die Beschwerde bezieht sich auf Ausführungen im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. April 1992 - III ZR 25/91 - (BGHZ 118, 11 = NJW 1992, 2633 = DVBl 1992, 1095), das in einem auf Herabzonungsentschädigung (§ 42 BauGB/§ 44 BBauG) gerichteten Verfahren zwischen den Beteiligten ergangen ist.
Insoweit kann es darauf ankommen, ob die Antragsgegnerin mit der Festsetzung von Bebauung freizuhaltender Flächen auch die sich aus § 40 BauGB ergebenden Folgen - insbesondere die Möglichkeit, einem Übernahmeanspruch nach § 40 Abs. 2 Satz 1 BauGB ausgesetzt zu sein - zumindest hat in Kauf nehmen wollen, oder ob sie die formal auf § 9 Abs. 1 Nr. 18 BauGB gestützte Festsetzung nur für den Fall getroffen hat, daß allenfalls Entschädigungsansprüche nach § 42 BauGB in Betracht kommen könnten (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 2. April 1992 - III ZR 25/91 - ZfBR 1992, 285).
b) Der erkennende Senat folgt jedoch mit dem Berufungsgericht der herrschenden Meinung in der enteignungsrechtlichen Fachliteratur darin, daß für den vorliegenden Fall der Enteignung - hier: auf ein begründetes Übernahmeverlangen des Eigentümers - im Anschluß an eine insoweit ausschließlich fremdnützige und damit "eigentumsverdrängende" (vgl. Senatsurteil BGHZ 118, 11, 21) Planung insbesondere im Blick auf das Grundrecht des Art. 14 GG und den allgemeinen Gleichheitssatz eine einschränkende verfassungskonforme Auslegung der genannten Gesetzesbestimmungen aus der Baurechtsnovelle 1976 vorgenommen werden muß, mit der Folge, daß hier dem Grundstück der Beteiligten zu 1 für die Entschädigung die im Plangebiet nach der Be- bzw. Umplanung allgemein verbleibende bauliche Nutzbarkeit als Qualitätsmerkmal angerechnet werden muß (…vgl. zu diesem Fragenkreis Battis aaO § 95 Rn. 10;… Krohn aaO § 42 Rn. 2 ff;… ders., Festschrift für Schlichter [1995], S. 439 ff, 452 ff Reisnecker aaO Rn. 175 ff, 181;… Bielenberg/Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg BauGB § 42 Rn. 105 a;… Bielenberg aaO § 43 Rn. 36;… Schmidt-Assmann aaO;… Breuer aaO Rn. 46 ff).
aa) Es war eines der Ziele der Neuregelung des Planungsschadensrechts durch die Novelle 1976 zum Bundesbaugesetz, die in das Baugesetzbuch mit geringen Änderungen übernommen wurde, mit der grundsätzlichen Beschränkung des vermögensrechtlichen Schutzes der planungsrechtlich zulässigen Nutzung auf sieben Jahre die städtebauliche Entwicklung insbesondere auch dadurch zu fördern, daß städtebaulich notwendige Änderungen baurechtlich zulässiger Nutzungen nicht an Entschädigungsforderungen - aus einer unbefristeten vermögensrechtlichen Plangewährleistung - scheiterten (vgl. BT-Drucks. 7/2496, S. 29, 55 f;… wegen der Einzelheiten der Entstehung der Novelle 1976 Bielenberg aaO Vorbem. §§ 39-44 Rn. 30 ff; vgl. auch Senatsurteil BGHZ 118, 11, 16).
(vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 2.4.1992 - III ZR 25/91 -, DVBl. 1992, 1095) Zumindest kann in dieser Situation nicht von einem für die Abwägung geminderten Gewicht der Eigentümerinteressen, das die Antragsgegnerin ausdrücklich nicht nur als Rechtfertigung, sondern mit dem Hinweis auf ein ihr vorliegendes Rechtsgutachten sogar als "Bedingung" für die Festsetzung im Bebauungsplan angenommen hat, ausgegangen werden.
(BGH, Urteil vom 2.4.1992 - III ZR 25/91 -, BRS 53 Nr. 24).
Dass bei einer solchen (Eigentümer-) Konstellation grundsätzlich die - von der Antragsgegnerin allenfalls für die Zukunft erwogene - Prüfung vor Satzungsbeschluss naheliegen dürfte, ob eine - annähernde - Lastengleichheit durch bodenordnende Maßnahmen zu erreichen wäre, da eine "gerechte" Abwägung der privaten Belange untereinander von dem Bestreben getragen sein muss, im Rahmen des Planungsziels unter Beachtung des allgemeinen Gleichheitssatzes einen Interessenausgleich mit dem Ziel einer möglichst gleichen Belastung der beteiligten privaten Rechtsträger herzustellen(BGH, Urteil vom 2.4.1992 - III ZR 25/91 -, BRS 53 Nr. 24), braucht vorliegend indes nicht vertieft zu werden, weil die Beschränkung der Baumöglichkeiten der Antragsteller im Bebauungsplan auf die Festsetzungen in WR 1 und 2 im Maß der baulichen Nutzung unverhältnismäßig ist.
Er hat aber gleichzeitig klargestellt, dass diesem Erfordernis genügt ist, wenn planungsbedingte Ungleichbelastungen durch bodenordnende Maßnahmen ausgeglichen werden (vgl. BGH, Urteil vom 11. November 1976 - III ZR 114/75 - BGHZ 67, 320 und vom 2. April 1992 - III ZR 25/91 - NJW 1992, 2633).
Da die beantragte Genehmigung mit der Begründung versagt wurde, dass das Grundstück im Rahmenplan als öffentliche Grünfläche dargestellt sei und die vorhandenen Baulücken für den Abbau von Defiziten in der Freiflächenversorgung benötigt würden, hat der Versagungsbescheid für die Beteiligten zu 1. bis 6. eigentumsverdrängende Wirkung (vgl. BGH, Urteil vom 2. April 1992, III ZR 25/91, juris Tz. 34 = BGHZ 118, 11 = NJW 1992, 2633).
BVerwG, 01.12.1994 - 4 NB 29.94