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Timestamp: 2020-07-04 15:02:03
Document Index: 261255874

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 60', '§ 60', '§ 11', '§ 29', '§ 88', '§ 75', 'Art. 1', '§ 84', '§ 11', '§ 80', '§ 36', '§ 77', '§ 3', '§ 3']

VG München, Beschluss v. 24.03.2016 – M 4 S 16.30549 - Bürgerservice
VG München, Beschluss v. 24.03.2016 – M 4 S 16.30549
Der Senegal ist ein sicherer Herkunftsstaat. Tatsachen oder Beweismittel, die eine von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat abweichende Bewertung rechtfertigen würden (§ 29a Abs. 1 AsylG), wurden nicht vorgetragen. (redaktioneller Leitsatz)
Bei einer Gefahr für Leib und Leben durch nichtstaatliche Dritte kann auf die Hilfe durch die zuständigen Behörden im Senegal verwiesen werden. (redaktioneller Leitsatz)
Die allgemein harten Lebensbedingungen und die schlechte Versorgungslage im Senegal begründen keinen Schutz aus § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG, da dafür der Asylsuchende bei der Rückkehr aufgrund dieser Bedingungen mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen Gefahrenlage, d.h. gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgesetzt sein müsste (vgl. BVerwG BeckRS 2001, 30193074). (redaktioneller Leitsatz)
Asylverfahren, sicherer Herkunftsstaat, Senegal, Gefahr für Leib und Leben, nichtstaatliche Dritte, interner Schutz, harte Lebensbedingungen
1. Der ohne Ausweispapiere in das Bundesgebiet eingereiste Antragsteller gibt an, die senegalesische Staatsangehörigkeit zu besitzen.
Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt am ... 2015 trug er zu seiner Ausreise vor, dass er den Senegal im Jahr 2013 verlassen habe und im August/September 2014 in das Bundesgebiet eingereist sei. Im Senegal hätte er sein ganzes Leben bei seiner Mutter (in der ...) gelebt.
In der ... müsse man sich entweder den Rebellen anschließen oder das Gebiet verlassen. Die Rebellen seien deswegen zu seinem Haus gekommen.
Mit Bescheid vom 08. März 2016, lehnte das Bundesamt sowohl den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter (Ziffer 2. des Bescheids) als auch die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Ziffer 1. des Bescheids) als offensichtlich unbegründet ab, ebenso wurde der Antrag auf die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus abgelehnt (Ziffer 3. des Bescheids). Das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG wurde verneint (Ziffer 4. des Bescheids), der Antragsteller wurde zur Ausreise aufgefordert, die Abschiebung wurde bei nicht fristgerechter Ausreise angeordnet (Ziffer 5. des Bescheids). Das Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 7 AufenthG wurde auf 10 Monate ab dem Tag der Ausreise befristet (Ziffer 6. des Bescheids), das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet ab dem Tag der Abschiebung auf 30 Monate (Ziffer 7. des Bescheids).
Der Antragsteller stamme aus einem sicheren Herkunftsland im Sinne von § 29a Abs. 2 AsylG. Er habe nichts vorgetragen, was ein Abweichen von dieser allgemeinen Einschätzung gebieten würde. Im Übrigen könne er ausreichenden internen Schutz finden. Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sei als offensichtlich unbegründet, die Zuerkennung des subsidiären Schutzes als unbegründet abzulehnen. Auch individuelle Gefahren, die das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes begründen könnten, seien nicht erkennbar.
2. Am 17. März 2016 ließ der Antragsteller gegen den Bescheid des Bundesamtes fristgerecht Klage erheben (M 4 K 16.30547).
Zur Begründung wurde im Wesentlichen auf das Vorbringen vor dem Bundesamt verwiesen.
Der ansonsten auslegungsbedürftige (§ 88 VwGO) Eilantrag ist in der Sache darauf gerichtet, dass das Gericht die kraft Gesetzes nach § 75 Asylgesetz (AsylG; ohne weitere Übergangsregelung auch für die vorher anhängig gewordenen Asylverfahrens in Kraft seit 24.10.2015 aufgrund von Art. 1, 15 Abs. 1 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20.10.2015, BGBl I S. 1722) ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung (Ziffer 5. Satz 2 des Bescheids vom 22.12.2016) und die nach § 84 Abs. 1 Satz 2 AufenthG kraft Gesetzes ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Klage gegen das auf § 11 Abs. 7 AufenthG gestützte Einreise- und Aufenthaltsverbot (Ziffer 6. des Bescheids) nach § 80 Abs. 5 VwGO anordnen soll.
b) Nach der Maßgabe dieser Grundsätze bestehen vorliegend keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen, an die Ausreisefrist von einer Woche (§ 36 Abs. 1 AsylG) anknüpfenden Abschiebungsandrohung. Das Gericht folgt zunächst den Ausführungen des Bundesamtes im angefochtenen Bescheid vom 22. Dezember 2015 und sieht insoweit von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 77 Abs. 2 AsylG).
(1) Das Vorbringen der Antragstellerin - dieses als wahr unterstellt - genügt schon nicht den Anforderungen an eine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure.
(2) Unabhängig davon bleibt das Begehren des Antragstellers auf Asylanerkennung bzw. auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aber jedenfalls deshalb ohne Erfolg, weil ihm in Anwendung von § 3d, § 3e AsylG ausreichender interner Schutz bei einer Rückkehr in den Senegal zur Verfügung steht. Es ist nach der Auskunftslage davon auszugehen, dass der senegalesische Staat willens und in der Lage ist, von Rebellen verfolgte Staatsangehörige zu schützen. Jedenfalls finden sie innerhalb der Großstädte des Landes ausreichende Ausweichmöglichkeiten (Bericht des Auswärtigen Amtes, a. a. O. S. 12 f.).