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Timestamp: 2016-10-21 09:11:54
Document Index: 196520007

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 80', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 382', 'Art. 29', 'Art. 382', 'Art. 104', 'Art. 263', 'Art. 70', 'BGE', 'Art. 675', 'Art. 779', 'BGE', 'BGE', 'Art. 197', 'Art. 44', 'Art. 204', 'Art. 240', 'Art. 826', 'Art. 740', 'Art. 382', 'Art. 29', 'Art. 66', 'Art. 64']

1B_574/2012 (05.12.2012)
1B_574/2012
Urteil vom vom 5. Dezember 2012
Staatsanwaltschaft III des Kantons Z�rich.
Beschwerde gegen den Beschluss vom 29. August 2012 des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer.
Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Z�rich f�hrt gegen X.________ unter anderem wegen Verdachts des Betrugs und der Veruntreuung eine Strafuntersuchung.
B. Am 16. April 2012 verf�gte sie die Beschlagnahme der auf der Pferdesportanlage des Y.________ Vereins (nachfolgend: Y.________ Verein) gelegenen Stallungen. Die Staatsanwaltschaft verd�chtigt X.________, aus Straftaten erlangte Gelder in die von ihm gegr�ndete Z.________ GmbH (nachfolgend: Z.________ GmbH) eingebracht und daraus die Erneuerung der Stallungen und die Pachtzinse f�r deren Nutzung bezahlt zu haben.
Gegen die Beschlagnahme erhoben der Y.________ Verein und X.________ mit getrennten Eingaben Beschwerde beim Obergericht des Kantons Z�rich. Am 29. August 2012 trat das Obergericht auf die Beschwerde von X.________ nicht ein und wies jene des Y.________ Vereins ab.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Hauptbegehren, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben. Er beantragt �berdies, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen.
E. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen.
Gegen den angefochtenen, kantonal letztinstanzlichen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gegeben (Art. 78 Abs. 1 und Art. 80 BGG). Der Beschwerdef�hrer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Sein Rechtsschutzinteresse besteht darin, dass die Vorinstanz im Fall eines Obsiegens auf das Rechtsmittel eintreten m�sste (BGE 113 Ia 247 E. 3 S. 250 f.). Damit ist er gem�ss Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Die Beschlagnahme eines Verm�genswerts bewirkt einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (BGE 128 I 129 E. 1 S. 130 f.). Auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer r�gt die Verletzung von Art. 382 Abs. 1 StPO (SR 312.0) und des Verbots der Rechtsverweigerung gem�ss Art. 29 Abs. 1 BV, da die Vorinstanz seine Berechtigung zur Beschwerde verneint habe.
2.1 Nach Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel ergreifen.
Der Beschwerdef�hrer hat als beschuldigte Person im laufenden Strafverfahren unbestritten Parteistellung (Art. 104 Abs. 1 lit. a StPO).
Streitig ist, ob er an der beantragten Aufhebung der Beschlagnahme ein aktuelles Rechtsschutzinteresse hat. Die Staatsanwaltschaft hat die Beschlagnahme von Verm�gen zur sp�teren Einziehung gem�ss Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO i.V.m. Art. 70 Abs. 1 StGB angeordnet. Diese Sicherungsmassnahme beeintr�chtigt den Inhaber des jeweiligen Verm�genswerts in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen, wenn er dadurch in seiner Verf�gungs- oder Nutzungsfreiheit beschr�nkt wird. Die Beschlagnahme der Stallungen kann insoweit den Eigent�mer oder Besitzer der Bauten und den Inhaber des Baurechts am Grundst�ck betreffen (BGE 128 Ia 129 E. 3.1.3 S. 133 f.; 120 Ia 120 E. 1b S. 121).
2.2 Die Vorinstanz ist mit der Begr�ndung auf das Rechtsmittel nicht eingetreten, der Beschwerdef�hrer sei nicht selbst Eigent�mer oder Besitzer der Stallungen. Inwiefern er sonstwie zur Beschwerde berechtigt w�re, lege er nicht dar. Daran �ndere seine m�gliche Finanzierung der Bauten �ber die ihm geh�rende Z.________ GmbH nichts.
Dem Entscheid liegen folgende unbestrittenen zivilrechtlichen Verh�ltnisse an den beschlagnahmten Stallungen zugrunde: Der Y.________ Verein hat auf dem Grundst�ck Nr. 1873 im Grundbuch Dielsdorf, das im Eigentum der Gemeinde steht, ein selbst�ndiges und dauerndes Baurecht. Damit ist der Verein Eigent�mer der auf dem Grundst�ck errichteten Bauten (Art. 675 Abs. 1 und Art. 779 Abs. 1 ZGB). Die Z.________ GmbH hat an diesen Bauten, namentlich den Pferdestallungen, gegen�ber dem Y.________ Verein ein Pachtrecht.
Von der angeordneten Grundbuchsperre betroffen ist damit, wie die Vorinstanz zutreffend feststellt, in erster Linie der Y.________ Verein als Inhaber des Baurechts und Eigent�mer der Stallungen. Ob durch die Beschlagnahme zudem die Z.________ GmbH in ihrem Besitz aus Pacht und den daraus fliessenden Verm�gensertr�gen beeintr�chtigt ist, wie der Beschwerdef�hrer behauptet, kann dahingestellt bleiben. Denn einzig dadurch, dass er Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer der Z.________ GmbH ist, greift die Beschlagnahme nicht in seine Verf�gungs- oder Nutzungsrechte ein; eine wirtschaftliche Berechtigung an den betreffenden G�tern reicht nicht zur Begr�ndung der Zul�ssigkeit von Rechtsmitteln gegen Beschlagnahmen (Urteil 1B_94/2012 vom 2. April 2012 E. 2.1; BGE 122 II 130 E. 2b S. 133). Daran �ndert entgegen den Vorbringen des Beschwerdef�hrers der Umstand nichts, dass �ber die Z.________ GmbH zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheides bereits der Konkurs er�ffnet worden ist (vgl. BGE 123 II 153 E. 2c S. 157 f.). Auch daraus vermag der Beschwerdef�hrer kein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der �berpr�fung der Beschlagnahme herzuleiten. Im laufenden Konkursverfahren fallen aus der Pacht fliessende Verm�gensertr�ge der Schuldnerin in die Konkursmasse (Art. 197 SchKG). Die Befugnis zur Prozessvertretung der Konkursgl�ubiger vor der Vorinstanz st�nde, unter Vorbehalt von Art. 44 SchKG, allenfalls der Konkursverwaltung zu, nicht aber dem Beschwerdef�hrer als Organ der Schuldnerin (Art. 204 Abs. 1 und Art. 240 SchKG; Art. 826 Abs. 2 i.V.m. Art. 740 Abs. 5 OR). Weder als Gesellschafter noch als Gesch�ftsf�hrer der Z.________ GmbH ist der Beschwerdef�hrer demnach zur Ergreifung eines Rechtsmittels berechtigt. Er bleibt durch die Beschlagnahme in seinen Rechtsg�tern unber�hrt, womit er kein rechtlich gesch�tztes Interesse zur Beschwerdef�hrung hat. Indem die Vorinstanz auf das Rechtsmittel nicht eingetreten ist, hat sie weder Art. 382 Abs. 1 StPO noch Art. 29 Abs. 1 BV verletzt.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich kostenpflichtig. Angesichts seiner angespannten finanziellen Verh�ltnisse rechtfertigt es sich jedoch, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Damit wird der Antrag des Beschwerdef�hrers auf unentgeltliche Prozessf�hrung hinf�llig. Da die Beschwerde aussichtslos war, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft III des Kantons Z�rich und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.