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Timestamp: 2018-12-11 02:05:40
Document Index: 207950426

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 88', '§ 74', '§ 75', '§ 81', '§ 81', '§ 28']

Kanzlei: SACHVERSICHERUNG
Das Sachversicherungsrecht hat erhebliche praktische Bedeutung. Bei der Regulierung von gemeldeten Versicherungsfällen kommt es häufig zu Problemen bei der Feststellung des Versicherungsfalles, bei der Bewertung von Risikoausschlüssen oder Obliegenheitspflichten, der Prüfung des Umfangs der Versicherungsleistung oder der Frage, ob der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt hat. Schon mit Schadeneintritt sind viele Obliegenheitspflichten (Stehlgutliste, Anzeigepflicht, Aufklärungspflicht) zu beachten. Sie sollten deshalb als betroffener Versicherungsnehmer uns unmittelbar nach Schadeneintritt hinzuziehen, damit sichergestellt ist, dass die notwendigen Beweissicherungsmaßnahmen durchgeführt und die Obliegenheitspflichten beachtet werden, um eine streitige Auseinandersetzung zu vermeiden.
In der Sachversicherung werden Sachen, zum Beispiel Gebäude, Betriebseinrichtungen, Fahrzeuge, Waren und Hausrat, gegen bestimmte Gefahren versichert. So wird Versicherungsschutz gewährt bei Eintritt bestimmter Elementarereignisse (wie zum Beispiel Feuer/Sturm/Hagel), für die Folgen bestimmter krimineller oder böswilliger Handlungen (z.B. Einbruchdiebstahl) oder für gewisse Ereignisse, die auf einer Eigenverursachung des Versicherungsnehmers beruhen. Hat der Versicherungsnehmer zum Beispiel ein Feuer durch einfache Fahrlässigkeit verursacht, besteht grundsätzlich Versicherungsschutz.
ZUR KLASSISCHEN SACHVERSICHERUNG GEHÖREN:
- Einbruchdiebstahl-, Raub- und Vandalismusversicherung
- Leitungswasser- bzw. Rohrbruchversicherung
DIE IN DER REGEL VERSICHERTEN GEFAHREN BZW. GEFAHRENGRUPPEN SIND:
- Leitungswasser- bzw. Rohrbruch/Frost
Der Wert des versicherten Interesses wird als Versicherungswert bezeichnet, § 88 VVG 2008. Dies ist in der Sachversicherung der Wert der versicherten Sache, wobei § 88 VVG ausdrücklich den Wiederbeschaffungs- bzw. Wiederherstellungswert zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles unter Abzug „neu für alt“ vorsieht. Ist die Versicherungssumme höher als der Versicherungswert, liegt eine Überversicherung (§ 74 VVG), ist sie niedriger als der Versicherungswert, eine Unterversicherung gemäß § 75 VVG vor.
Feststellung des Versicherungsfalls
Grundsätzlich gilt, dass den Versicherungsnehmer die volle Beweislast für den Eintritt des Versicherungsfalls trifft. Nachdem Zeugen für einen Einbruchdiebstahl oder einen Fahrzeugdiebstahl regelmäßig nicht zur Verfügung stehen, hat die Rechtsprechung Grundsätze zur Beweiserleichterung entwickelt.
Nach § 81 VVG ist der Versicherer nur dann nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich den Versicherungsfall herbeigeführt hat. Einfache Fahrlässigkeit schadet dem Versicherungsnehmer nicht. Bei grober Fahrlässigkeit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistungen einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen.
So hat beispielsweise das OLG Naumburg mit Beschluss vom 25.03.2011, AZ: 4 W 12/11, entschieden, dass grob fahrlässig im Sinne von § 81 Abs. 2 VVG handelt und im Schadenfall kein Ersatz von der Versicherung verlangen kann, wer in einem Wohnhaus Feuerwerkskörper zündet, diese in einen Kellerraum mit Holzmöbeln und leicht entzündbaren Kleidungsstücken wirft, um eine Katze zu vertreiben, und den Kellerraum erst fünf bis zehn Minuten später kontrolliert.
Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 20.10.2011, AZ: 2 O 101/11, ausgeurteilt, dass das Erhitzen von Fett zu den besonders gefährlichen Tätigkeiten im Haushalt wegen dessen Entflammbarkeit gehört. Wird dieser Vorgang unbeobachtet und ohne Kontroll- und Zugriffmöglichkeiten gelassen, ist dem Versicherungsnehmer die grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls vorwerfbar. Der Versicherer ist unter diesen Umständen berechtigt, die Leistung um jedenfalls 50 % zu kürzen.
Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 27.02.2014, AZ: 2 O 370/13, entschieden, dass in der Kaskoversicherung die Beschädigung des versicherten Fahrzeugs im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit (dort mit 2,07 Promille) den Versicherer in der Regel zu einer Leistungskürzung auf null berechtigt.
Auch das Rauchen einer Zigarette im Bett birgt Gefahrenpotenzial. Häufig schließt sich nach einem Brand die Frage an, ob der Versicherungsnehmer den Brand grob fahrlässig herbeigeführt hat. So hat beispielsweise das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen mit Beschluss vom 01.02.2012, AZ: 3 U 53/11, entschieden, dass grob fahrlässig handelt, wer sich mit einer brennenden Zigarette zum Schlafen ins Bett begibt und während des Rauchens einschläft.
Eine der grundlegendsten Obliegenheiten des Versicherungsnehmers nach Eintritt des Versicherungsfalles ist es, dem Versicherer den Schaden unverzüglich anzuzeigen. Diese Obliegenheit ist in sämtlichen Bedingungen vereinbart. Die Schadenanzeige ist dann unverzüglich, wenn sie ohne schuldhaftes Zögern erfolgte. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 19.06.2006, AZ: 7 U 238/05, entschieden, dass die Benachrichtigung des Versicherers von einem Wasserschaden erst einen Monat nach dem Schadenfall nicht unverzüglich ist. Gleiches gilt für eine Schadenanzeige, wenn sie erst nach durchgeführter Reparatur erfolgt, so das OLG Köln mit Urteil vom 23.01.2001, AZ: 9 U 114/00.
Daneben ist in den Versicherungsbedingungen regelmäßig vereinbart, dass der Versicherungsnehmer dem Versicherer jede zumutbare Untersuchung über Schadensursache und Schadenshöhe zu gestatten hat und sachdienliche Auskünfte erteilen muss.
In der Hausrat- und Einbruchdiebstahlversicherung ist als Obliegenheitspflicht vereinbart, dass der Versicherungsnehmer dem Versicherer und der Polizei unverzüglich ein Verzeichnis der abhanden gekommenen Sachen sog. Stehlgutliste) zuzuleiten hat. Die Rechtsprechung hat die Unverzüglichkeit der Einreichung der Stehlgutliste verneint für eine nach 7 Wochen eingereichte Stehlgutliste, so z. B. das OLG Köln mit Urteil vom 20.11.2007, AZ: 9 U 82/07.
Die Rechtsfolgen einer vertraglichen Obliegenheitspflichtverletzung sind in § 28 VVG geregelt. Eine vollständige Leistungsfreiheit des Versicherers tritt bei einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung ein. Bei der grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzung ist die Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Leistungsfreiheit/Leistungskürzung wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Obliegenheitspflichtverletzung sind allerdings dann nicht möglich, wenn die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles, noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich sind.
Gerne helfen wir Ihnen. Unsere Tätigkeit umfasst sowohl die anwaltliche Vertretung von Versicherungsunternehmen, als auch der Versicherungsnehmer. Durch unsere Spezialisierung verfügen wir über fundierte Kenntnisse der aktuellen Rechtsprechung auf dem Gebiet der Sachversicherung und können Ihnen eine kompetente Beratung gewährleisten.