Source: https://gemeinde-woellstein.de/buerger-und-gemeinde/protokolle/216-29-sitzung-og-rat-woellstein-am-16082012
Timestamp: 2020-02-18 09:46:43
Document Index: 394551409

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 67', '§ 67', '§ 36', '§ 3', '§ 6', '§ 44', '§ 40']

Ortsgemeinde Wöllstein - 29. Sitzung OG-Rat Wöllstein am 16.08.2012
Aktuelle Seite: Bürger und Gemeinde Unterrichtung der Einwohner gemäß § 15 GemO 29. Sitzung OG-Rat Wöllstein am 16.08.2012
29. Sitzung OG-Rat Wöllstein am 16.08.2012
29. Sitzung des Ortsgemeinderats Wöllstein
Öffentlicher Teil: 19.05 Uhr bis 20.55 Uhr
Ausgleichsmaßnahme "Im Flonheimer Weg II"
Vergabe der Pflanzarbeiten;
Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge im Abrechnungsgebiet 1 (Ortslage südlich der B 420);
a) Ausbauprogramm für die Jahre 2011 bis 2013
b) Erhebung von Ausbaubeiträgen und Vorausleistungen nach § 9 Ausbaubeitragssatzung (ABS) für die Jahre 2011 bis 2013;
Erweiterung der Straßenbeleuchtung Am Ölberg;
Verlängerung der Straßenbeleuchtungsverträge mit der EWR Netz GmbH;
Änderung des Flächennutzungsplanes der VG Wöllstein;
Widmung der Parkflächen in der Ernst-Ludwig-Straße, Parzellen 295/4 und 294/2;
Gemeinsame Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR);
Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates;
Bauleitplanung OG Sprendlingen;
Auftragsvergabe an Fa. Kobra
a) Neubau eines Parkplatzes auf dem Grundstück Ernst-Ludwig-Straße 43
b) Erneuerung Appelbachbrücke im Klausengarten
c) Platzgestaltung am Germania-Denkmal
Spielplatzüberprüfung;
Eine Einwohnerin wies auf die Parkplatzsituation Gerberstraße/Ernst-Ludwig-Straße hin und erklärte, dass es dort zu Gefährdungen kommen kann.
Eine zweite Einwohnerin wies auf einige Mängel in der Ernst-Ludwig-Straße hin:
- die Straßenleuchte vor ihrem Haus brenne unregelmäßig
- ein Hydrant befindet sich in einer Parkfläche (Fa. Wöbau ist bereits beauftragt dort einen Poller zu setzen)
- zahlreiche Fahrzeugführer überfahren die Baumscheiben
- es wird allgemein viel zu schnell gefahren
- Pflanzfelder werden durch Hundekot verunreinigt
Des Weiteren bemängelt sie, dass der Split auf den Friedhofwegen Rollatoren und Rollstühle behindere.
Das Baugebiet Im Flonheimer Weg II ist weitgehend bebaut und die Ortsgemeinde Wöllstein will die erforderlichen Ausgleichspflanzungen ausführen lassen. Die Planung und Ausschreibung wurde durch das Ing. Büro Schöpel erbracht, die Submission war am 26. Juli 2012 in den Räumlichkeiten der VG.
Es wurde eine beschränkte Ausschreibung vorgenommen: 7 Firmen haben ein Angebot abgegeben, Herr Schöpel hat diese geprüft und alle Angebote können gewertet werden.
Günstigster Bieter ist Fa. Berg aus Roxheim mit einem Angebotspreis von 22.308,83 €.
Fa. Berg ist als leistungsfähige Firma bekannt, sie hat bereits in der OG Arbeiten ausgeführt.
In der Sitzung des Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschusses wurde die Frage gestellt, ob ein örtlicher Anbieter berücksichtigt werden kann, wenn dieser nur wenige % über dem Mindestbietenden liegt.
Dies ist nicht der Fall: Die Gesetzeslage ist eindeutig, eine erneute Anfrage bei der VOB-Schiedsstelle hat dies bestätigt: Die Auftragsvergabe hat zwingend an den günstigsten Bieter zu erfolgen.
Der Ortsgemeinderat Wöllstein beschloss einstimmig die Vergabe an den Mindestbietenden, Fa. Berg zum Preis von 22.308,83 €.
Beratung und Beschlussfassunga.) Ausbauprogramm für die Jahre 2011 bis 2013
Die Ortsgemeinde Wöllstein hat mit Satzung vom 17.11.2011 rückwirkend zum 01.01.2011 die Erhebung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen beschlossen (Ausbaubeitragssatzung, ABS). Nach § 3 Abs. 2 ABS wird der beitragsfähige Aufwand nach dem Durchschnitt der im Zeitraum von 3 Jahren zu erwartenden Investitionsaufwendungen ermittelt. Der erste Abrechnungszeitraum betrifft die Jahre 2011 bis 2013, in dem folgendes Ausbauprogramm vorgesehen ist:
Barsac-Allee
Erneuerung der Baumscheiben
Ernst-Ludwig-Straße (Bereich Villastraße – Friedhof)
Ecke Great-Barford-Straße/Eleonorenstraße
6.186,82€
Diese Maßnamen sind bereits ausgeführt.
Nach Beratung im Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss wurde seitens der Verwaltung nunmehr vorgeschlagen:
von Gumbsheimer Straße bis Ringstraße
Summe (gerundet):
Die Fraktionsvorsitzenden Degen (SPD), Dr. Maak (FDP) und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Pfeiffer (CDU) befürworteten alle den Ausbau der Flonheimer Straße von Gumbsheimer Straße bis Ringstraße, da bei der Begehung der Gemeindestraßen festgestellt wurde, dass diese Straße in einem sehr schlechten Zustand ist.
Der Ortsgemeinderat beschloss das o.g. Ausbauprogramm für die Jahre 2011 bis 2013 im Abrechnungsgebiet 1.
b.) Erhebung von wiederkehrenden Ausbaubeiträgen und Vorausleistungen nach § 9 ABS für die Jahre 2011 bis 2013
Entsprechend dem o.g. Ausbauprogramm mit den voraussichtlichen Baukosten in Höhe von 205.000,00€ ergibt sich abzüglich des satzungsgemäß festgelegten Gemeindeanteils von 35% (71.750,00€) ein beitragspflichtiger Anliegeranteil in Höhe von 133.250,00€, der auf die drei Jahre 2011, 2012 und 2013 im Durchschnitt zu verteilen ist (=44.416,66 €/Jahr).
Hierzu hatte die Verwaltung drei Alternativen erarbeitet, der Rat entschied sich für folgende Variante:
Beitragserhebung: Gleich hohe Rate an allen Fälligkeitsterminen
Beitragserhebung in 2012
Endgültige Abrechnung 2011
44.416,66 €
Fälligkeit: eine Rate am 15.11.2012
Beitragserhebung in 2013
Endgültige Abrechnung 2012
Vorausleistung 2013 in Höhe von 100%
88.833.32 €
Fälligkeit: zwei Raten am 15.05. und 15.11.2013 je 44.416,66€
Bei derzeit ca. 878.000m² gewichteter Grundstücksflächen ergibt sich für das Jahr 2012 ein Beitragssatz von 0,051 € und für das Jahr 2013 je ein Beitragssatz von 0,10 €/m² gewichteter Grundstücksfläche.
Der Gemeinderat beschloss die Beitragserhebung wie oben mit der Erhebung von Vorausleistungen nach § 9 ABS.
Am Ölberg ist noch ein Straßenteil ohne Straßenbeleuchtung. Dies soll geändert werden und deshalb wurden beim EWR Angebote über die Ausleuchtung eingeholt.
Es wurden drei Alternativen angeboten:
Installation einer Leuchte mittig in der Straße zum Preis von 4.716,59 €.Installation von zwei Leuchten mit Verlegung der Kabel im unbefestigten Seitenstreifen der Wegparzelle (zu Wingert hin) zum Preis von 7.792,74 €.Installation von zwei Leuchten mit Verlegung der Kabel im befestigten Straßenbereich zum Preis von 9.884,76 €.
Der Ortsgemeinde Wöllstein beschloss einstimmig die Annahme des Angebotes in der
2. Alternative zum Preis von 7.792,74 €.
Die Verträge über die Instandhaltung und Wartung der Straßenbeleuchtung zwischen den Ortsgemeinden und der EWR Netz GmbH enden zum 31.12.2012. EWR hat allen Ortsgemeinden die Verlängerung der Straßenbeleuchtungsverträge zu unveränderten Konditionen bis zum 31.12.2013 angeboten. Das Angebot lag allen Ratsmitgliedern vor.
EWR weist darauf hin, dass im Rahmen neuer Straßenbeleuchtungsverträge auch die Vorgaben der Energieeffizienz in der Straßenbeleuchtung berücksichtigt werden sollten. Vor dem Hintergrund des Verbotes der Quecksilberdampfleuchten ab 2015 hat EWR auf Wunsch der Verwaltung ein Modernisierungskonzept erstellt, welches dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben wird.
Um eine umfassende Prüfung aller Aspekte der Straßenbeleuchtung für eine erneute Ausschreibung zu gewährleisten ist die Verlängerung der bestehenden
Straßenbeleuchtungsverträge bis 31.12.2013 notwendig.
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig die Verlängerung der Straßenbeleuchtungsverträge mit der EWR Netz GmbH bis 31.12.2013.
Zur endgültigen Entscheidung des Verbandsgemeinderates über die Flächennutzungsplanänderung ist die Zustimmung der Ortsgemeinden gemäß § 67 Abs. 2 GemO erforderlich. Die entsprechenden textlichen und planerischen Unterlagen lagen allen Ratsmitgliedern vor und wurden im Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss erläutert und diskutiert.
Folgende Bereiche sollen im FNP geändert werden:
1. Darstellung einer Sonderbaufläche " Windkraft in den Ortsgemeinden Eckelsheim, Gau-Bickelheim, Gumbsheim und Wöllstein;
2. Darstellung einer Gewerbefläche in Gau-Bickelheim, südlich des Kreisels, zur Errichtung eines weiteren Produktionsgebäudes der Fa. Sutter;
3. Darstellung einer Grünfläche mit der Zweckbestimmung "Sport- und Spielanlagen" in der Ortsgemeinde Wonsheim;
4. Darstellung einer Naturbegräbnisstätte im Wald der Ortsgemeinde Stein-Bockenheim;
5. Aufhebung der Zuordnung von Ausgleichsflächen im gesamten Verbandsgemeindegebiet
Der Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am 09.08.2012 einen einstimmigen Empfehlungsbeschluss gefasst, allen vorgestellten Änderungen zuzustimmen.
In der Aussprache wurden verschiedene Aspekte zu den Ausgleichsflächen erörtert.
Auf Nachfrage erläuterte Herr Emrich, dass neben den bereits bestehenden Flächen für Ausgleichsmaßnahmen weitere Objekte nach Absprache mit Vertretern der Landschaftspflege, der Forst- und Landwirtschaft aufgenommen wurden (z.B. Trockenmauern). Der Plan dazu lag den Ratsmitgliedern vor.
Der Ortsgemeinderat gab gemäß § 67 Abs. 2 Gemeindeordnung seine Zustimmung zur vorgelegten Änderung des Flächennutzungsplanes der VG Wöllstein.
Im Zuge des Straßenausbaus und der Neuerrichtung des Verbrauchermarktes hat die Ortsgemeinde Wöllstein die o.g. Grundstücke erworben, welche als öffentliche Parkplätze zur Verfügung stehen.
Es handelt sich hier um die Parkflächen vor dem privaten Parkplatz des Supermarktes (vor der grauen Entwässerungsrinne).
Der Ortsgemeinderat Wöllstein beschloss, die Grundstücke in der Ernst-Ludwig-Straße, Flur 1 Parzellen 295/4 und 294/2 gemäß § 36 in Verbindung mit § 3 Landesstraßengesetz (LStRG) vom 01.08.1977 in der derzeit gültigen Fassung als Ortsstraßen für den öffentlichen Verkehr mit der Zweckbestimmung Parkplatz zu widmen.
Nach § 6 der Satzung für die gemeinsame Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) entsendet die Verbandsgemeinde Wöllstein neben dem vorsitzenden Mitglied weitere zwei Mitglieder, die Ortsgemeinden Eckelsheim, Gumbsheim, Siefersheim, Stein-Bockenheim, Wendelsheim, Wöllstein und Wonsheim jeweils zwei Mitglieder in den Verwaltungsrat der AöR.
Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde und die Ortsbürgermeister (in Vertretung deren Beigeordnete) sind kraft Gesetzes Mitglieder im Verwaltungsrat. Die Ortsgemeinderäte wählen jeweils ein weiteres Mitglied und einen Stellvertreter.
Die Amtszeit entspricht der Wahlzeit der kommunalen Vertretungsorgane.
Für die Wahl gelten die Bestimmungen über die Besetzung von Ausschüssen gem. §§ 44,
45 GemO sinngemäß. Es können neben Ratsmitgliedern auch sonstige wählbare Bürger der Gemeinde in den Verwaltungsrat entsandt werden.
Die Wahl ist grundsätzlich geheim, sofern der Ortsgemeinderat nicht die offene Abstimmung gemäß § 40 Abs. 5 GemO beschließt.
Der Ortsgemeinderat beschloss die offene Abstimmung.
Als Mitglieder im Verwaltungsrat wurden Herr Gerhard Pfeiffer und als sein Vertreter Herr Johannes Brüchert gewählt.
Die Ortsgemeinde Sprendlingen hat über ihre beabsichtigte 14. Änderung des Gebietes "Industriegebiet Sprendlingen, An der Kreuznacher Straße" informiert. Dort sieht die Planung u.a. großflächigen Einzelhandel mit Verkaufsfläche bis max. 1.800 m² vor.
Aufgrund der Nähe zum Gewerbegebiet Krummgewann sieht die Ortsgemeinde Wöllstein mögliche negative Auswirkungen auf die Kundenfrequenz ihrer Märkte. Aus diesem Grund hatte sie geprüft, ob Einwendungen gegen die vorliegende Planung erhoben werden können. Die Verwaltung sieht allerdings keine Möglichkeit, relevante Einwendungen gegen die Planung zu erheben.
Im Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss wurde eingehend darüber beraten und entschieden, keine Stellungnahme abzugeben.
Der Ortsgemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 15.12.2011 dafür ausgesprochen, die Fa. Kobra mit der Durchführung der Dorfmoderation nach Bezuschussung zu beauftragen.
Der eingereichte Förderantrag an die Kreisverwaltung Alzey-Worms (Mittel aus der Dorferneuerung) mit einem beantragten Zuschuss von 12.000,00€ zu den Gesamtkosten von 15.000,00€ wurde abgelehnt, da die Ortsgemeinde Wöllstein Fördermittel aus der städtebaulichen Erneuerung erhält.
Seitens der ADD Neustadt wurde mit Schreiben vom 11.06.2012 mitgeteilt, dass lediglich Kosten der Dorfmoderation aus Mitteln der städtebaulichen Erneuerung bezuschusst werden können, die im Zusammenhang mit konkreten Einzelmaßnahmen im Sanierungsgebiet stehen. Mithin werden sich die zuwendungsfähigen Kosten der Dorfmoderation reduzieren. Dies könnte z.B. das Rathaus sein, das im Sanierungsgebiet liegt und saniert werden soll.
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, weiterhin an der Durchführung der Dorfmoderation festzuhalten und beauftragte Fa. Kobra mit der Durchführung.
Das Grundstück Boller wurde durch die Ortsgemeinde Wöllstein gekauft um die Parkplatzsituation in der Ernst-Ludwig-Straße zu verbessern. Dies soll in Angriff genommen werden.
Der OG-Rat hatte bereits in einer früheren Sitzung den Abbruch des Hauses Boller entschieden und auch die Ausgestaltung als Parkplatz.
Die nun vorgelegte Planung einschl. der Kostenberechnung wurde erarbeitet durch Herrn Bruno Köhm von der VG Wöllstein.
Nach ausführlicher Beratung im Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss wurde die Planung entsprechend dessen Beschlüssen angepasst.
Bei der ersten Variante lag die Zufahrt zum Parkplatz in der Villastraße, in der neuen Planung ist diese in der Ernst-Ludwig-Straße im Bereich der jetzt vorhandenen Einfahrt vorgesehen.
Die Mauern sind auf Wunsch des Ausschusses niedriger eingeplant. Es gibt weiterhin Öffnungen und breite Einblicke in das Gelände ebenso wie fußläufige Durchgänge. Auch ist eine großzügige Begrünung geplant – insgesamt können 15 neue Parkplätze geschaffen werden.
Ortsbürgermeisterin Müller erläuterte, dass der Sanierungsberater Herr Deubert eine Untersuchung durchgeführt habe, die ergab, dass im Sanierungsgebiet insgesamt 37 Stellplätze fehlen. Deshalb wurden auch Kauf und Abriss beschlossen.
Der Gemeinderat der Gemeinde Wöllstein beschloss
Der Rat stimmt dem Abbruch des Anwesens Boller mit geschätzten Kosten in Höhe von 40.389,00 € zu.
Der Rat beschloss die Herstellung der 15 Stellplätze einschließlich der Durchführung der Sonderbauwerke zu Kosten in Höhe von 109.484,00 €.
Der v.g. Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Förderung im Rahmen der Stadtsanierung. Das Büro Deubert erstellt die erf. Unterlagen zur Beantragung bei der ADD Neustadt.
b) Erneuerung Brücke im Klausengarten
Die Brücke Klausengarten in die Bachgasse ist in einem baulich schlechten Zustand und bedarf der Erneuerung. Eine Prüfung ergab, dass eine Reparatur nicht möglich ist, statische Gründe sprechen gegen eine Reparatur. Die Kosten wurden von der Verwaltung anhand des Beispiels Pfarrgasse ermittelt. Demnach betragen die Kosten 37.304,80 € (brutto).
Die Kosten erscheinen angemessen. Nach dem Rahmenplan ist die Erneuerung der Brücken grundsätzlich vorgesehen und entspricht den Sanierungszielen.
Der Gemeinderat der Gemeinde Wöllstein beschloss einstimmig:
Die Erneuerung der Brücke Klausengarten zu Kosten von geschätzt 37.304,80 € (brutto).
Die Maßnahme soll im Rahmen der Stadtsanierung gefördert werden. Die Maßnahme ist förderrechtlich mit der ADD/ISIM abzustimmen.
c) Platzgestaltung am Germania Denkmal
Die Ortsgemeinde Wöllstein beabsichtigt die Sanierung des Germania Denkmals und in diesem Zusammenhang soll auch der zentrale Germaniaplatz gestaltet werden.
Es soll wieder, wie ursprünglich vorhanden, ein Geländer um das Denkmal gesetzt werden, die Bäume (Robinien) sollen entfernt und durch kleinere Stadtbäume ersetzt werden.
Im Rahmen der Diskussion im Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss wurde auch angeregt, auf das Pflanzbeet komplett zu verzichten und eine befestigte Fläche herzustellen – so ist es auch auf alten Fotografien zu erkennen.
Dies müsste dann im Zusammenhang mit den angrenzenden Pflasterflächen gestaltet werden.
Es wurde ebenso diskutiert, ob Schwert und Schild wieder ersetzt werden sollen: Hier wurde mehrheitlich die Meinung vertreten, dass dies nicht geschehen soll.
Aufgrund der Anregungen gibt es noch Klärungsbedarf mit Denkmalbehörde und Sanierungsberater, so dass die Vorsitzende darum bat, diesen TOP in die nächste Sitzung zu verschieben.
Diesem Vorschlag wurde zugestimmt.
Grundsätzlich wurde bei verschiedenen Geräten der ungenügende Fallschutz bemängelt, dies wurde größtenteils schon beseitigt. In Einzelfällen müssen nochmals Holzhackschnitzel aufgebracht werden, weil sich das Material gesetzt hat.
Die Schilder der beiden Spielplätze wurden mit der Straßenbezeichnung versehen.
Spielplatz Rheinhessenring
Zaun stark beschädigt, Zaun ist zu erneuern. Die Maßnahme soll im nächstes HH-Jahr erfolgen, angedacht ist ein Stabgitterzaun.
Geklärt werden derzeit noch mit dem Hersteller notwendige Fallschutzmaßnahmen.
Spielplatz Römerring
Die Zaunanlage zur Straße ist marode und muss ersetzt werden. Dies soll im nächsten Haushaltsjahr gemeinsam mit dem Projekt Zaun Spielplatz Rheinhessenring erfolgen.
Außengelände Kita Rasselbande
Die Spielgeräte Rampe und Gamssteig sind zu nahe an der Rutsche: Die Mängelbeseitigung erfolgt durch Fa. Spielgeräte Maier, da dies ein Mangel bei Lieferung ist.
Das Mittelbrett in der Rutsche ist verrottet: Die Beseitigung erfolgt durch Fa. Mittrücker in Zusammenarbeit mit unserem Bauhof.
Das im letzten Jahr geschaffene U3-Gelände ist ohne Mängel und wurde gelobt.
Außengelände Spielwiese
Die Zaunanlage im Eingangsbereich muss wegen unzulässiger Fangstellen erneuert werden. Dies wird in Kürze durch unseren Bauhof geschehen.
Kletter-Kombi weist an einem Querbalken starke Risse auf. Hier besteht noch Garantie, die Herstellerfirma, Fa. Westfalia-Spielgeräte, erklärt jedoch, dass die Rissbreite im zulässigen Rahmen liegt. Hier ist die Verwaltung noch im Gespräch mit dem Hersteller.
Bolzplatz: Hier wird die nicht ausreichende Höhe des Ballfangzaunes sowie das verbogene Tor und das defekte Basketballbrett bemängelt. Bezüglich der Einzäunung wird eine Kostenermittlung vorgenommen.
Die Kosten der Mängel an den Geräten werden ermittelt und dann dem Rat vorgestellt. Evtl. müssen Geräte abgebaut werden.
Die Ortsgemeinde Wöllstein erhielt im letzten Monat folgende Zuwendung:
Eheleute Sitzius 150,00 € JugendtreffBeschluss:
Der Gemeinderat beschloss die Annahme dieser Spende einstimmig.
Die Satzung zur Gründung der AöR wurde am 20.7.2012 unterzeichnet.
Ortsbürgermeisterin Müller teilte mit, dass die Gemeinde im Jahr 2012 eine Schlüsselzuweisung in Höhe von 160.000 € erhalten wird.