Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Fristberechnung--f119462.html
Timestamp: 2019-11-18 13:33:00
Document Index: 396832084

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 187', '§ 188', '§ 188']

Fristberechnung (Vertragsrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deVertragsrechtVertragFristberechnung
| 16.10.2010 14:19 |
ich habe am 20.05.2010 (um 21:18 Uhr) für den Zeitraum von einem Monat einen Testzugang angemeldet.
Am 19.06.2010 (22:17 Uhr) habe ich den Testzugang gekündigt.
Zunächst vertrat der Anbieter die Auffassung, dass ich hätte einen Tag vorher kündigen müssen, wie es in den AGB (nachfolgend auszugsweise aufgeführt) vermerkt ist und daher hat sich an den Testzugang ein 12-monatiger Vertrag angeschlossen, welchen ich nun bezahlen soll. Dieser Vertrag beginnt aber nicht am 20.06.2010 sondern schon am 19.06.2010 und endet am 19.06.2011.
Ich wies den Anbieter auf die überraschende Klausel hin (und daher womöglich ungültige) und vertrat gegenüber ihm außerdem die Auffassung, dass er damit den Testzeitraum um einen Tag verkürzen würde, da die AGB ein Sonderkündigungsrecht für den Testzeitraum beinhalten und dieser eben am 19.06.2010 endet.
Seine Antwort darauf war, das ich den Vertrag am 20.05.2010 um 21:18 Uhr geschlossen habe und die Kündigung erst am 19.06.2010 um 22:17 Uhr, also offensichtlich eine Stunde zu spät, erfolgte.
Gleichzeitig beauftragt der Anbieter ein Inkassounternehmen zu Eintreibung der Forderung.
Das Inkassounternehmen schrieb auf meinen Widerspruch hin lediglich, dass ich in den AGB auf die Pflicht innerhalb der 2-wöchigen Testphase zu kündigen hingewiesen wurde und lt. Mandantin ich erst am 19.06.2010 gekündigt hätte. Die Forderung würde daher bestehen bleiben.
Frage 1: Ist der "Vertrag" zu spät gekündigt worden oder wäre er noch bis 19.06.2010 um 23:59 Uhr gelaufen?
Frage 2: Wenn der Vertrag gekündigt ist, wie kann ich dann das Inkassounternehmen davon überzeugen mich in Ruhe zu lassen?
(Hat sich Ihrer Auffassung nach das Inkassounternehmen überhaupt umfassend mit der Sachlage beschäftigt?)
a) Eingabe der Namens- und Adressdaten des Kunden
b) Eingabe der Zahlungsinformationen
c) Überprüfung der Kundendaten, Korrekturmöglichkeit durch den Kunden
d) Call-Back-Verifikation
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, Supportformular) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
(* Mo-Fr: 9-18 Uhr: 0,12 Euro pro Min.; übrige Zeit: 0,06 Euro pro Min. aus dem Festnetz der Deutschen Telekom.)
Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls von uns gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Die Kündigungsfrist beträgt einen Tag vor Ablauf des Vertrags, bei schriftlicher Kündigung (Brief per Post) ebenso wie per Fax oder über das Supportformular (URL entfernt) sowie online über die dafür vorgesehene Kündigungsmöglichkeit (Link) innerhalb des Kundenbereichs des Anbieters.
Vertrag Vertrag gekündigt Anbieter Frage
16.10.2010 | 18:28
Nach deutschem Recht werden Fristen nur nach ganzen Tagen berechnet und nicht nach Stunden und Minuten. Ist für den Beginn einer Frist ein Ereignis maßgeblich, wird der Tag, in den das Ereignis fällt, gem. § 187 I BGB bei der Berechnung der Frist nicht mitgerechnet. Ein Vertrag mit einer Laufzeit von einem Monat, der am 20.05.2010 abgeschlossen wird, endet daher gem. § 188 II BGB analog am 20.06.2010.
Ist eine Kündigungsfrist nach Tagen bestimmt, endet diese Frist gem. § 188 I BGB mit Ablauf des letzten Tages. Der Vertrag konnte also bis 19.06.2010 24.00 Uhr gekündigt werden, immer vorausgesetzt, dass hier überhaupt eine Frist vereinbart wurde, ich würde die Regelung nämlich eher so verstehen, dass es für das Sonderkündigungsrecht nach Ziffer 3 überhaupt keine Frist gibt und die Tagesfrist nur für die kostenpflichtigen Verträge gilt. Dies kann aber dahingestellt bleiben, weil auf jeden Fall fristgerecht gekündigt wurde.
Dies sollten Sie dem Inkassounternehmen wie auch dem Anbieter, bei dem Sie den Vertrag geschlossen haben, schriftlich mitteilen, verbunden mit der Aufforderung, es zu unterlassen, Sie weiterhin mit unberechtigten Forderungen zu überziehen.
Wie ausreichend sich das Inkassounternehmen mit der Angelegenheit beschäftigt hat, kann ich nicht beurteilen, dies ist aber auch irrelevant, weil Sie darauf ohnehin keinen Rechtsanspruch haben.
Bewertung des Fragestellers 18.10.2010 | 11:34
"Besten Dank für die Beantwortung. Sie hat mich in meiner Vermutung, richtig zu liegen bestärkt. mit freundlichem Gruß nach München"
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 18.10.2010
Besten Dank für die Beantwortung. Sie hat mich in meiner Vermutung, richtig zu liegen bestärkt. mit freundlichem Gruß nach München