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Timestamp: 2017-03-23 16:15:00
Document Index: 9816656

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 33', '§ 104', '§ 104', '§ 33', '§ 33', '§\n104', '§ 33', '§ 34', '§\n33', '§ 182', '§ 182', '§ 182', '§\n182', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 104', '§ 193', '§ 160']

Nordrhein-Westfalen, Landessozialgericht, Anspruch auf behindertengerechtes Notebook - JurPC-Web-Dok. 0208/2000
JurPC Web-Dok. 208/2000 - DOI 10.7328/jurpcb/20001511217
Urteil vom 23.03.2000 L 16 KR 123/99Anspruch auf behindertengerechtes NotebookJurPC Web-Dok. 208/2000, Abs. 1 - 27SGB X § 104; SGB V §§ 33 Abs. 1 Satz 1, 34 Abs.
4Leitsatz (der Redaktion)Ein behindertengerechtes Notebook für
einen hochgradig sehbehinderten und spastisch gelähmten Versicherten, das
dieser zur Absolvierung seines Hochschulstudiums benötigt, gehört
jedenfalls dann nicht zu den Hilfsmitteln der Gesetzlichen Krankenversicherung,
wenn die Befriedigung der elementaren Grundbedürfnisse des Versicherten
bereits durch andere Hilfsmittel gewährleistet ist.TatbestandStreitig ist ein Kostenerstattungsanspruch nach § 104
Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Verwaltungsverfahren (SGB X).JurPC Web-Dok.208/2000,
Abs. 1Der am 28.04.1975 geborene Beigeladene, der bei der Beklagten
versichert ist, leidet an einer hochgradigen Sehbehinderung und schweren
spastischen Lähmungen beider Beine mit Gehunfähigkeit. Im Jahre 1995
hat er das Studium der Rechtswissenschaften in Bonn aufgenommen. Seinen Antrag
auf Versorgung mit einem Diktiergerät inklusive Konferenzmikrophon sowie
einem sehbehindertengerechten Notebook inklusive Zubehör lehnte die
Beklagte mit Bescheid vom 08.11.1995 ab. Sie habe ihm im Dezember 1993 ein
Lesephon-Gerät bewilligt. Die jetzt beantragten Geräte benötige
er nach seinen Angaben, um im Rahmen des Studiums Mitschriften erledigen bzw.
Lehrveranstaltungen aufnehmen zu können. Es handele sich somit um Gegenstände,
welche ausschließlich für das Studium erforderlich seien. Hierfür
könnten von der Krankenkasse keine Kosten übernommen werden, da solche
Hilfen nicht in ihren Leistungsbereich fielen. Abs. 2Daraufhin beschaffte der Kläger für den Beigeladenen
die betreffenden Geräte und machte bei der Beklagten einen
Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X geltend. Er zahlte an die Nxxxxxxx
GmbH 1.144, 25 DM gemäß Rechnung vom 08.12.1995 für ein Update
einer Texterkennungssoftware sowie die Nachrüstung des stationären häuslichen
Arbeitsplatzes mit einem CD-Rom-Laufwerk, an die Sxxxxxxxxxx GmbH 757,54 DM gemäß
Rechnung vom 05.01.1996 für ein Diktier-Gerät mit Konferenzmikrophon
sowie an die Firmengruppe Dr. Gxxxxxxx 17.411,-- DM gemäß Rechnung
vom 15.01.1996 für ein Notebook mit verschiedenen Hard- und
Softwaremodulen. Der Beklagten gegenüber bezifferte der Kläger den
Erstattungsanspruch auf 19.312,79 DM. Er legte eine Stellungnahme des
Gesundheitsamtes xxxxxxxx-xxxx-xxxxxxx vom 11.06.1996 vor, wonach der Kläger
zur Bewältigung des Studiums auf das Notebook angewiesen ist. Die Beklagte
teilte dem Kläger mit (Schreiben vom 12.03. und 05.08.1996), sie sähe
keine Möglichkeit, dem Erstattungsanspruch zu entsprechen. Das beantragte
Notebook, das CD-Rom-Laufwerk sowie das Diktiergerät dienten nicht dem
Ausgleich elementarer Grundbedürfnisse, sondern seien ausschließlich
für die Ausübung des Studiums notwendig. Derartige Hilfen glichen die
Folgen der Behinderung für bestimmte Verrichtungen im beruflichen Bereich
aus und fielen nicht in den Aufgabenbereich der Gesetzlichen
Krankenversicherung. Unabhängig davon läge keine ärztliche
Verordnung vor. Ferner handele es sich bei einem Computer nach der aktuellen
Rechtsprechung um einen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens.Abs. 3Am 20.04.1998 hat der Kläger Klage erhoben und geltend
gemacht, die Beklagte weigere sich zu Unrecht, ihre vorrangige Leistungspflicht
aus § 33 SGB V anzuerkennen. Es entspreche zwischenzeitlich gefestigter
Rechtsprechung, dass Computer-Konfigurationen zu den "anderen Hilfsmitteln"
i.S.d. § 33 Abs. 1 SGB V gehören können, wenn und soweit sie
erforderlich seien, um die Behinderung des Versicherten auszugleichen, und dass
sie nicht als Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen
sind. Da Computer vielfach zum Alltag nicht behinderter Menschen gehörten,
müßten die konkret angefallenen Kosten danach aufgegliedert werden,
ob sie für die handelsübliche Grundausstattung des Rechners oder für
die spezifisch behinderungsgerechte Sonderausstattung angefallen seien. Der
Beigeladene benötigte das Notebook zum Ausgleich seiner schweren
Sehbehinderung. Er könne nur mit dessen Hilfe seinem Grundbedürfnis
nachkommen, überall - und nicht nur zu Hause - Informationen aufzuschreiben
und zu sammeln, um sie später auswerten zu können. Eine andere Form
der mobilen schriftlichen Fixierung von Daten stehe dem Beigeladenen nicht zur
Verfügung. Die Anschaffung eines gegenüber dem schon vorhandenen häuslichen
Rechner zusätzlichen tragbaren Rechners für den mobilen Einsatz in
Vorlesungen, Bibliotheken usw. sei vor diesem Hintergrund eine ausschließlich
durch die Behinderung bedingte Beschaffung. Entsprechendes gelte teilweise für
die Kosten, die der Kläger für ein Update einer Texterkennungssoftware
für den vorhandenen Scanner verauslagt habe. Die Kosten für die Nachrüstung
des Desktops mit einem CD-Rom-Laufwerk würden hingegen nicht geltend
gemacht. Ebenso erkenne der Kläger den größten Teil der
Komponenten des Diktiergerätes als Gebrauchsgegenstände des täglichen
Lebens an. Er mache jedoch die Kosten für das Konferenzmikrophon geltend,
das speziell zum Mitschneiden von Vorlesungen habe angeschafft werden müssen,
und für das ein "gewöhnlicher " Student keine Verwendung hätte.Abs. 4Der Kläger hat beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, ihm die für die Ausstattung des
Beigeladenen mit einem sehbehindertengerechten Notebook mit Zubehör sowie
einem Diktiergerät entstandenen Kosten teilweise, nämlich in Höhe
von 17.981,99 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 26.02.1996, zu erstatten.
Abs. 5Die Beklagte hat beantragt,
Abs. 6Sie hat an ihrer bislang vertretenen Auffassung festgehalten.Abs. 7Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. Er hat vorgebracht,
er benötige ein Notebook zur Mitschrift von Vorlesungen wegen seiner
behinderungsbedingten Einschränkungen der Schreib- und Sehfähigkeit.
Seine Sehfähigkeit schwanke, so dass es ihm nicht möglich sei,
handschriftlich angefertigte Mitschriften bei der Aufbereitung des
Vorlesungsstoffes zu entziffern. Auch sei sein Schriftbild wegen der Spasmen
kaum lesbar, so dass es keinen Zweck habe, in den Vorlesungen mitzuschreiben.
Der begleitende Zivildienstleistende dagegen könne die wichtigen
Vorlesungsinhalte nicht selbst herausfiltern und zu Papier bringen. Ein
Mitschnitt sämtlicher Vorlesungen sei aufgrund des Mehraufwandes an Zeit für
deren Auswertung nicht möglich.Abs. 8Mit Urteil vom 26.04.1999 hat das Sozialgericht die Beklagte
verurteilt, an den Kläger 828,-- DM zu zahlen und nach Maßgabe des
Gesetzes zu verzinsen. Die weitergehende Klage hat es abgewiesen. Zur Begründung
hat es im wesentlichen ausgeführt, es gehöre zu den Grundbedürfnissen
des Menschen, einen leistungsgerechten Beruf zu erlernen. Der Beigeladene sei
aufgrund seiner schweren Sehbehinderung und Schreibstörung nicht in der
Lage, schriftliche Aufzeichnungen in den Vorlesungen zu machen. Auch bei jeder
anderen Ausbildung, die geistige Tätigkeit verlange, seien schriftliche
Aufzeichnungen notwendig, um den Lernstoff festzuhalten, um ihn später
rekapitulieren und repetieren zu können. Dazu könne ein Diktiergerät
Hilfe leisten, zumal es in der Regel über eine Konferenzschaltung verfüge.
Ein Notebook wäre demgegenüber eine unwirtschaftliche Überversorgung
und nicht erforderlich. Könne der Student den gesamten Vorlesungsinhalt
aufnehmen, müsse der Lehrstoff nicht gleichzeitig handschriftlich in einen
Rechner eingegeben werden. Ein synchrones Bedienen beider Geräte sei
ohnehin nicht möglich. Abs. 9Gegen dieses ihm am 08.06.1999 zugestellte Urteil hat der Kläger
am 15.06.1999 Berufung eingelegt. Er bringt vor, die Auffassung des
Sozialgerichts, bei dem behinderungsgerecht ausgestatteten Notebook handele es
sich um eine wirtschaftliche Überversorgung, sei nicht zutreffend. Die Fähigkeit,
auch außerhalb der eigenen Wohnung schreiben zu können, gehöre
nach seiner Auffassung zu den universellen Grundbedürfnissen und begründe
einen Anspruch des Versicherten auf eine mobile Lösung zur
Wiederherstellung seiner Schreibfähigkeit. Diese könne nur durch ein
speziell ausgestattetes Notebook erreicht werden. Bei vielen Gelegenheiten sei
ein lautes Diktieren keine praktikable Methode der Aufzeichnung. Vorlesungen
seien insoweit nur ein Beispielsfall. Die Notwendigkeit der Anschaffung eines
zusätzlichen Notebooks neben der häuslichen Konfiguration sei
behinderungsbedingt.Abs. 10Der Kläger beantragt,
das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.04.1999 abzuändern und
die Beklagte zu verurteilen, für die Beschaffung eines Notebooks weitere
17.153,09 DM nebst Zinsen zu erstatten. Abs. 11Die Beklagte beantragt,
Abs. 12Sie hat gegen das ihr am 09.06.1999 zugestellte Urteil am
08.07.1999 zunächst Berufung eingelegt, die sie im Termin zur mündlichen
Verhandlung vor dem Senat am 23.03.2000 zurückgenommen hat. Sie macht
geltend, bei den beantragten Geräten handele es sich nicht um Hilfen, die
unmittelbar dem Ausgleich der Behinderung dienten. Sie würden vielmehr
ausschließlich eingesetzt, um dem Beigeladenen sein Hochschulstudium zu
ermöglichen. Auch wenn der schwerstbehinderte Versicherte eine optimale
Aus- und Fortbildung benötige, um auf dem Arbeitsmarkt überhaupt die Möglichkeit
zu bekommen, einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen, fielen diese Belange
in den Bereich der beruflichen Rehabilitation bzw. der sozialen Eingliederung
von Behinderten, für die der Träger der Gesetzlichen
Krankenversicherung ausnahmslos nicht zuständig sei.Abs. 13Der Beigeladene beantragt,
Abs. 14Er hält die Auffassung des Klägers für
zutreffend. Schriftsätzlich hat er weiter vorgetragen, ihm stehe zu Hause
eine Kommunikationshilfe zur Verfügung, die es ihm ermögliche,
schriftliche Texte über einen Heim-Computer einzulesen und über eine
Sprachausgabe bzw. ein Großschriftprogramm akustisch bzw. visuell
wahrnehmbar zu machen. Seinem Grundbedürfnis auf Kommunikation und
Informationsbeschaffung sei somit nur beschränkt auf den räumlichen
Bereich seiner Wohnung Rechnung getragen. Entgegen der Auffassung des
Sozialgerichts sei zur Kompensation seiner Behinderung sowohl ein Notebook als
auch das Diktiergerät erforderlich. Ein Mitschneiden der Vorlesung mit
Hilfe eines Diktiergeräts mit Konferenzschaltung sei nur möglich,
soweit er sich im Hörsaal in der Nähe des Vortragenden aufhalte. Ein
Mittippen in das Notebook sei ihm dann unmöglich, wenn aufgrund seiner körperlichen
Tagesform die Spastik in den Händen so stark sei, dass er mit der
Vortragsgeschwindigkeit des Dozenten nicht mehr mithalten oder vorübergehend
überhaupt nicht tippen könne. Handschriftliche Aufzeichnungen könne
er durch seine Behinderung nicht anfertigen. Notebook und Diktiergerät würden
von ihm deshalb nicht nur in einem begrenzten Lebensbereich und schon gar nicht
ausschließlich in der Berufsausbildung verwendet, sondern generell zur
Kompensation seiner Einschränkung beim Anfertigen schriftlicher
Aufzeichnungen. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat er
weiter erklärt, er benötige das Notebook auch für Arztbesuche und
Behördengänge und bei Vorträgen, also in Situationen, in denen er
etwas mitschreiben oder aufzeichnen wolle oder vorher schriftlich Fixiertes
reproduzieren wolle. Das Notebook diene ihm insofern auch als Gedächtnisstütze.
Er meine deshalb im Gegensatz zum klagenden Landschaftsverband, ein Notebook sei
für ihn zur Teilnahme am allgemeinen Leben unverzichtbar und das Studium
stehe insofern nicht im Vordergrund.Abs. 15Die Verwaltungsakten der Beklagten haben neben der Prozessakte
vorgelegen. Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Akten, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist,
ergänzend Bezug genommen. Abs. 16EntscheidungsgründeDie zulässige Berufung ist nicht begründet. Der Kläger
hat keinen Anspruch auf Erstattung eines weiteren Betrages von DM 17.153,09 für
die Beschaffung eines Notebooks einschließlich Ausstattung für den
Beigeladenen. Die Beklagte hat diesen Erstattungsanspruch gemäß §
104 SGB X zu Recht abgelehnt, denn der Beigeladene hat gegen die Beklagte keinen
den Erstattungsanspruch des Klägers erst begründenden Anspruch auf
Ausstattung mit einem Notebook.Abs. 17Nach § 33 Abs . 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Fünftes
Buch - Gesetzliche Krankenversicherung- (SGB V) haben Versicherte Anspruch auf
Versorgung mit Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg
der Krankenbehandlung zu sichern oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die
Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen
Lebens anzusehen oder nach § 34 Abs . 4 SGB V ausgeschlossen sind. Abs. 18Unabhängig davon, ob es sich bei dem Notebook von
vornherein um eine Spezialanfertigung für Behinderte oder die nachträgliche
Umrüstung eines serienmässigen Notebooks handelt, scheitert der
Anspruch des Beigeladenen an der fehlenden Erforderlichkeit. Das Notebook bzw.
dessen behindertengerechte Ausstattung sind weder erforderlich, um den Erfolg
der Krankenbehandlung zu sichern noch "um seine (hier: des Beigeladenen)
Behinderung auszugleichen". In Betracht zu ziehen ist vorliegend nur der
letztgenannte Zweck, wonach nicht nur die Behinderung selbst, sondern auch sämtliche
direkten und indirekten Folgen einer Behinderung auszugleichen sind. Diese in §
33 Abs. 1 Satz 1 SGB V durch das Gesundheitsreform-Gesetz (GRG) vom 20.12.1988
(BGBl. I 4277) eingeführte Zweckbestimmung entspricht im Wesentlichen der
vorausgegangenen Regelung des § 182 b Reichsversicherungsordnung (RVO).
Bereits zu der Vorgängervorschrift des § 182 b RVO hatte das
Bundessozialgericht (BSG) entschieden (BSGE 45, 133 = SozR 2200 § 182 b Nr.
4), dass der vom Gesetzgeber angestrebte Leistungsumfang nicht aus dem (zu
weiten) Wortlaut der gesetzlichen Vorschrift abgelesen, sondern nur unter Berücksichtigung
seiner Einbettung in das Gesamtsystem der sozialen Sicherheit bestimmt werden
kann. Aufgabe der Gesetzlichen Krankenversicherung ist auch nach dem GRG allein
die medizinische Rehabilitation, also die möglichst weitgehende
Wiederherstellung der Gesundheit und der Organfunktionen einschließlich
der Sicherung des Behandlungserfolgs, um ein selbständiges Leben führen
und die Anforderungen des Alltags meistern zu können. Eine darüber
hinausgehende berufliche oder soziale Rehabilitation, die auch die Versorgung
mit einem Hilfsmittel umfassen kann, ist hingegen Aufgabe anderer
Sozialleistungssysteme. Mit der beruflichen Rehabilitation sind die gesetzliche
Renten- und Unfallversicherung, die Arbeitsförderung, die soziale Entschädigung
und die Sozialhilfe (Eingliederungshilfe) nach dem Bundessozialhilfegesetz
beauftragt, wobei letztere auch die soziale Rehabilitation Behinderter zu
verwirklichen hat (so ausdrücklich mit weiteren Zitaten BSG, Urteil vom
16.09. 1999 - B 3 KR 9/98 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen;
derzeit: Die Sozialgerichtsbarkeit - SGb - 1999, 696). Die Rechtsprechung zu §
182b RVO und § 33 SGB V hat dies so konkretisiert, dass bei einem
unmittelbar auf den Ausgleich der beeinträchtigten Organfunktion selbst
gerichteten Hilfsmittel, insbesondere einem künstlichen Körperglied,
ohne weiteres anzunehmen ist, dass eine medizinische Rehabilitation vorliegt.
Hingegen werden nur mittelbar oder nur teilweise die Organfunktion ersetzende
Mittel lediglich dann als Hilfsmittel im Sinne der Krankenversicherung
angesehen, wenn sie die Auswirkungen der Behinderungen nicht nur in einem
bestimmten Lebensbereich (Beruf/Gesellschaft/Freizeit), sondern im gesamten täglichen
Leben (allgemein) beseitigen oder mildern und damit ein "Grundbedürfnis
des täglichen Lebens " betreffen (ständige Rechtsprechung, so
etwa BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 29, BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 27, BSG
SozR 3-2500 § 33 Nr. 5 jeweils m.w.N.).Abs. 19Nach ständiger Rechtsprechung gehören zu derartigen
Grundbedürfnissen die allgemeinen Verrichtungen des täglichen Lebens
wie Gehen, Stehen, Greifen, Sehen, Hören, Nahrungsaufnahme, Ausscheidung,
elementare Körperpflege, das selbständige Wohnen sowie die Erschließung
eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums, die auch die Aufnahme
von Information, die Kommunikation mit Anderen sowie das Erlernen einen
lebensnotwendigen Grundwissens (Schulwissens) umfassen (siehe BSG vom 16.09.1999
a.a.O. m.w.N.). Aufgabe der Gesetzlichen Krankenversicherung ist es, den durch
seine Krankheit oder Behinderung beeinträchtigten Menschen die eigenständige
und unabhängige Erfüllung seiner vitalen Lebensbedürfnisse zu ermöglichen
(BSG, Urt. vom 06.08.1998 - B 3 KR 3/97 R - SozR 3-2500 § 33 Nr. 29
m.w.N.).Abs. 20Zur Überzeugung des Senats bestehen schon erhebliche
Zweifel, ob die Versorgung des Beigeladenen mit einem (behindertengerechten)
Notebook nach Maßgabe vorstehender Grundsätze der Befriedigung eines
Grundbedürfnisses des täglichen Lebens dient. Sie erscheint aber
jedenfalls - gemessen am Maßstab des Wirtschaftlichen und Notwendigen -
nicht als unerlässlich. Abs. 21Die hier streitige Versorgung mit einem Notebook betrifft im
Wesentlichen nicht das Informationsbedürfnis des Klägers, wie es vom
BSG etwa in seinem Urteil vom 16.04.1998 - B 3 KR 6/97 R - SozR 3-2500 § 33
Nr. 26 verstanden wird. Dort hat das BSG ausgeführt, das Grundbedürfnis
auf Information stehe in einem engen Zusammenhang mit dem Recht auf ein
selbstbestimmtes Leben einschließlich der Schaffung eines eigenen
geistigen Freiraums und der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Die
Information sei für die Persönlichkeitsentfaltung und Allgemeinbildung
von elementarer Bedeutung. Vorliegend geht es den Beigeladenen aber nicht um die
Deckung eines derartigen ( allgemeinen) Informationsbedarfs. Er verfügt
zudem bereits über ausreichende Informationsmöglichkeiten durch das
ihm von der Beklagten beschaffte Lese- und Texterkennungsgerät: er hat
damit nämlich die Möglichkeit, gedruckte Texte zu lesen und sich
schriftlich Informationen zu verschaffen, und zwar sowohl im persönlichen
Lebensbereich als auch in beruflicher Hinsicht oder bei ehrenamtlicher Betätigung.Abs. 22Dem Beigeladenen geht es nach seinem Vorbringen aber vielmehr
um die Aufzeichnung/Konservierung und Reproduktion von Gehörtem und
Gedachtem. Der Beigeladene hat in der mündlichen Verhandlung anschaulich
dargestellt, dass es ihm aus Gründen seiner Behinderung verwehrt ist,
Mitschriften und Notizen als Gedankenstütze zu fertigen. Als Beispiel hat
er insofern angeführt, er müsse etwa im Zusammenhang mit Arztbesuchen
und Behördengängen Hergänge dokumentieren, Informationen
aufzeichnen und vorformulierte Fragen festhalten. Ferner diene ihm das Notebook
zur Terminplanung. Dieses Bedürfnis ist nach Auffassung des Senats weniger
als Informationsbedürfnis denn als das Bedürfnis mobilen schriftlichen
Fixierens von Gedankeninhalten zu kennzeichnen. Der Senat läßt es
dahingestellt, ob damit ein Grundbedürfnis des täglichen Lebens im
Sinne der Rechtsprechung des BSG betroffen ist. Denn der Kläger ist durch
die Versorgung mit einem Diktiergerät einschließlich
Konferenzmikrophon in der Lage, auch dieses Bedürfnis hinreichend
abzudecken. Der Beigeladene ist offensichtlich trotz seiner Behinderung ständig
in der Lage, das Mikrophon selbst zu bedienen. Soweit er durch nicht
vorhersehbare Spasmen daran gehindert sein sollte, kann er die einfachen
Bedienungsschritte darüber hinaus dem ihn begleitenden
Zivildienstleistenden aufgeben. Demgegenüber ist er nach seinen
schriftlichen Ausführungen ohnehin zeitweise - aufgrund spontan einschießender
Spasmen - nicht in der Lage, die Tastatur des Notebooks zu bedienen. Sein Bedürfnis
nach Konservierung und Reproduktion gehörter Inhalte wird deshalb durch die
Ausrüstung mit einem Diktiergerät mit Mikrophon vollständig und
ausreichend gedeckt. Ein Basisausgleich für die behinderungsbedingte
entfallene Funktion des Mitschreibens und Anfertigens von Notizen ist somit
vorhanden. Etwas anderes ergibt sich nach Auffassung des Senats auch nicht unter
Berücksichtigung des vom Kläger in den Vordergrund seiner
Argumentation gehobenen Aspekts der Berufsausbildung. Der Senat hat zwar schon
entschieden, dass auch eine weitere Ausbildung nach Abschluß der
Schulausbildung den Grundbedürfnissen des Behinderten zuzuordnen ist. Denn
eine Schulausbildung beendet noch nicht das (Grund-) Bedürfnis eines jeden
Menschen, in einem Beruf durch eigene Erwerbstätigkeit für seinen
Lebensunterhalt selbst zu sorgen (Urteil vom 29.09.1994 - L 16 Kr 87/93 - LSG
NRW). Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat in seinem Urteil vom 08.03.1990
- 3 RK 13/89 -(Urteilssammlung der Krankenkassen - USK - 9056) ausdrücklich
offengelassen, ob und unter welchen Voraussetzungen Hilfsmittel, die auch und
sogar überwiegend im beruflichen Bereich gebraucht werden, von den
Krankenkassen zu gewähren sind. Er hat sich aber dahingehend festgelegt,
dass eine Leistungspflicht der Krankenkassen jedenfalls voraussetzen würde,
dass das Mittel nicht nur für den Beruf, sondern auch für andere
Bereiche und dabei zur Befriedigung elementarer Grundbedürfnisse
erforderlich ist. Auch der erkennende Senat vertritt die Auffassung, dass es ein
elementares Grundbedürfnis des Menschen ist, eine berufliche Tätigkeit
auszuüben oder die hierfür erforderlichen Voraussetzungen zu erwerben.
Vorliegend kann jedoch bezüglich der Notwendigkeit des Einsatzes eines
Notebooks im Bereich der Ausbildung des Beigeladenen nichts anderes gelten als
in den übrigen Lebensbereichen. Die Versorgung des Beigeladenen mit einem
Notebook ist im Hinblick auf die schon vorhandene Ausstattung zur Befriedigung
seiner elementaren Grundbedürfnisse nicht erforderlich. Dabei verkennt der
Senat nicht, dass die Verwendung eines derartigen Notebooks für den
Beigeladenen, wie für jeden anderen Studenten, ein sinnvoll einsetzbares
und überaus komfortables Arbeitsmittel darstellt. Die Verwendung eines
Laptops ist aber weder generell noch für den Beigeladenen notwendige
Voraussetzung, um ein Studium zu absolvieren. Dies gilt erst recht für das
Jurastudium, bei dem der prüfungsrelevante Stoff nicht nur durch
Vorlesungen vermittelt wird, sondern in Form von Rechtsprechung, Kommentar- und
Fachliteratur in Schriftform vorhanden und für den Beigeladenen aufgrund
seiner häuslichen Ausstattung auch verfügbar ist.Abs. 23Das vom Beigeladenen im Termin zur mündlichen Verhandlung
vor dem Senat zusätzlich dargelegte Bedürfnis, mittels eines mobilen
Gerätes für andere (etwa Familienangehörige und
Zivildienstleistende) nicht zugängliche Informationen aufzuzeichnen, fällt
nach Auffassung des Senats nicht zu den elementaren Grundbedürfnissen des täglichen
Lebens. Ein derartiger, wenngleich verständlicher, Diskretionswunsch
betrifft, unabhängig davon, ob er sich nicht auch anderweitig realisieren läßt,
jedenfalls nicht den Basisausgleich der Behinderung.Abs. 24Mangels eines Anspruchs des Beigeladenen gegen die Beklagte ist
diese dem Kläger gegenüber auch nicht erstattungspflichtig. Die
Tatbestandsvoraussetzungen des § 104 SGB X sind somit nicht erfüllt.Abs. 25Die Kostenentscheidung beruht auf § 193
Sozialgerichtsgesetz (SGG).Abs. 26Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen, weil der
Senat der hier zugrundeliegenden Rechtsfrage, ob ein behindertengerechtes
Notebook zu den Hilfsmitteln der Gesetzlichen Krankenversicherung zu rechnen
ist, grundsätzliche Bedeutung beimißt, § 160 Abs. 2 Ziffer 1
JurPC Web-Dok.208/2000,
Abs. 27Anmerkung der Redaktion: Gegen dieses Urteil
ist Revision eingelegt worden. Das Revisionsverfahren wird vor dem
Bundessozialgericht unter dem Aktenzeichen - B 3 KR 10/99 R - geführt.
[online seit: 13.11.2000]Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen,