Source: http://www.ipodload.de/htm/agb.htm
Timestamp: 2018-01-21 18:04:23
Document Index: 15241038

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 535', '§ 633', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 535']

Bedingt durch die unterschiedlichen Geschäftsmodelle der Premium- und Standard Services haben wir entsprechend angepasste Allgemeinen Geschäftsbedingungen entwickelt.
AGB für Premium und Standard
1.1. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich; AGB unserer Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung schriftlich zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichenden Bedingungen unseres Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos durchführen.
1.2. Wir weisen darauf hin, dass wir Verträge ausschließlich mit natürlichen Personen (Privatpersonen) schließen, die beabsichtigen, in ihrem Eigentum stehende Datenträger zum Zwecke des privaten Gebrauchs im Sinne des § 53 Urheberrechtsgesetz (UrhG) zu vervielfältigen.
1.3. Diese AGB gelten ausschließlich für Verbraucher, nicht für Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen.
Gegenstand des Vertragsverhältnisses mit unseren Kunden ist
die Zurverfügungstellung von Hochleistungs-Konvertiergeräten zur Digitalisierung ihrer privaten Tonträgersammlung auf der Grundlage eines Mietvertrages zum Zwecke der Wiedergabe auf den bei unseren Kunden vorhandenen Abspielanlagen sowie die Erbringung weiterer Dienstleistungen, um unseren Kunden die Nutzung der gemieteten Geräte zu ermöglichen, insbesondere
• Versand des erforderlichen Transportmaterials,
• Prüfung der Tonträger auf wirksame technische Schutzmaßnahmen zur Verhinderung
oder Beeinträchtigung der Vervielfältigung der Tonträger (Kopierschutz),
• Aussortierung der für den Kopiervorgang aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen
ungeeigneten Tonträger (selbst gebrannte CDs, mit Kopierschutz versehene Tonträger),
• Beladen des Vervielfältigungsgerätes,
• elektronische Benachrichtigung des Kunden vor Einleitung,
• Steuerung und nach Beendigung des Kopiervorgangs durch ihn,
• sonstige Serviceleistungen wie Beratung, Support, Reinigung von Datenträgern etc..
Falls der Kunde im Rahmen des Premium Service Waren, insbesondere Zubehör (zum Beispiel Datenträger) bestellt, ist dies nicht Gegenstand des vorliegenden Vertrages. Es kommen insoweit die AGB Kauf zur Anwendung.
2.1. Der Vertrag mit unserem Kunden kommt zustande, wenn uns seine Bestellung per E-Mail, Telefax oder per Post zugegangen ist (Angebot) und wir per E-Mail, Telefax oder Post eine Auftragsbestätigung an den Kunden versandt haben (Annahme des Angebots).
2.2. Unsere Angebote sind freibleibend und stets widerruflich, es sei denn wir hätten sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet oder eine Bindungsfrist zugesagt.
2.3. Die von uns registrierten und unseren Kunden bestätigten, vom Kunden nicht unverzüglich korrigierten Daten begründen den Beweis für die persönlichen Angaben unseres Kunden, die aufgegebene Bestellung sowie die getätigte Transaktion. Die vom Zahlungssystem registrierten und dem Kunden bestätigten, vom Kunden nicht unverzüglich korrigierten Daten bilden den Beweis für die getätigte finanzielle Transaktion.
3.1. Wir vermieten an unsere Kunden Hochleistungs-Konvertiergeräte zur Vervielfältigung von Tonträgern. Die Geräte befinden sich in unseren Räumlichkeiten und werden von unseren Kunden elektronisch per Datenübertragung (Internet, SMS) in Betrieb gesetzt.
3.2. Wir Übersenden an unsere Kunden das erforderliche Material zur Verpackung und zum Transport der Tonträger, die der Kunde vervielfältigen möchte, in der von ihm gewünschten Form (Standard- Service: Premium-Service: Transportboxen für CD-Boxen / Jewel Cases) sowie eine Vorrichtung zur Versiegelung der Sendung. Unser Kunde verpackt die Tonträger selbst und versiegelt die Sendung entsprechend der beigefügten Anleitung und sendet sie an uns zurück.
3.3. Unser Kunde wird per SMS oder E-Mail benachrichtigt, wenn die von ihm übersandten Tonträger entsiegelt, ausgepackt und in der von ihm vorgenommenen Sortierung in das Vervielfältigungsgerät geladen werden. Nach Abschluss der Beladung kann der Kunde nach Erhalt eine e- Mail den Kopiervorgang auf dem von ihm gemieteten Gerät in Gang setzen. Die Daten werden in dem vom Kunden gewünschten Format(MP3, WAV, FLAC etc.) auf den von unserem Kunden gewünschten Datenträger (Festplatte, NAS-Device, iPod, DVD etc.) kopiert. Wünscht unser Kunde, dass die Daten auf einen in seinem Eigentum stehenden Datenträger kopiert werden, so muss er diesen mit den Original- Tonträgern an uns übersenden. Ansonsten werden die Daten auf einen Datenträger kopiert, den der Kunde bei uns käuflich erwirbt. Unser Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, den Kopiervorgang zu beenden.
3.4. Kratzer, etwaige Beschädigungen und Fehler der Tonträger werden während des Digitalisierungsprozesses erkannt. Die Tonträger werden aussortiert und gereinigt und für einen erneuten Kopiervorgang vorbereitet, den der Kunde selbst startet. Sollten die Beschädigungen nach der Reinigung immer noch vorhanden sein, werden diese Tonträger nicht kopiert.
3.5. Tonträger, die mit einem Kopierschutz versehen sind und selbst gebrannte oder selbst kopierte Tonträger(CD-R) werden während des Sortiervorganges aussortiert und nicht konvertiert.
3.6. Wir verwenden bei der Konvertierung Metadaten von mehreren Anbietern, hauptsächlich FreeDB. Unser Ziel ist es, möglich alle Tonträger des Kunden zu konvertieren, und hierbei werden alle zur Verfügung stehenden Metadaten-Lieferanten genutzt. Hierdurch kann es zu inkonsistenten/nicht abgestimmten Daten für zusammenhängende Tonträger (z.B. mehrere CDs, die zu einer CD-Box zusammengestellt wurden) kommen. Unser Kunde akzeptiert diesen Sachverhalt mit Auftragserteilung.
3.7. Nach Beendigung des Kopiervorgangs wird das Vervielfältigungsgerät von uns entladen, die Tonträger unserer Kunden werden in der Ursprungssortierung verpackt und mit dem Datenträger, auf den unser Kunde die Daten kopiert hat, an ihn zurückgesandt.
3.8. Die Transport- und Versicherungskosten für den gesamten Versand des Verpackungsmaterials und der Rücksendung der Original-Tonträger und der Datenträger mit dem digitalisierten Datenmaterial tragen wir. Die Versicherungssumme beträgt mindestens Euro 10,00 pro CD und Euro 600,00 pro sonstigem Datenträger (iPod etc.). Eine höhere Versicherung bedarf einer zusätzlichen schriftlichen Vereinbarung und wird gesondert in Rechnung gestellt. Unser Kunde trägt lediglich die Versand- und Versicherungskosten für die Übersendung der Original- Datenträger an uns.
3.9. Dem Kunden steht während des gesamten Kopiervorganges montags bis freitags zwischen 14.00 und 18.00 Uhr ein telefonischer oder elektronischer (E-Mail) Beratungsservice (Support) zur Verfügung.
Alle zusätzlichen Leistungen, die über die in Ziffer 3. bezeichneten Leistungen hinausgehen, bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung und sind auf dem Bestellformular gesondert zu vermerken. Sie werden stets gesondert berechnet. Hierzu gehören insbesondere die Lieferung etwaiger von unserem Kunden bestellter Datenträger und der Abschluss einer höheren Versicherung als unter Ziffer 3.5. beschrieben. Bei der Bestellung von Zubehör kommen unsere AGB Kauf zur Anwendung.
5.1. Unsere Kunden versichern, dass die von ihnen angegebenen Daten betreffend ihre Identität korrekt sind und sie als natürliche Person handeln. Wir weisen darauf hin, dass wir es wegen der Vorgaben des Urheberrechts ablehnen müssen, Vervielfältigungsgeräte an juristische Personen des öffentliche Rechts oder Privatrechts und an Unternehmer oder an Personen, die eine größere Anzahl von Vervielfältigungsstücken anfordern, zu vermieten, da dies ein Indiz dafür darstellt, dass die Vervielfältigung nicht ausschließlich zum privaten Gebrauch vorgenommen wird.
5.2. Unsere Kunden werden uns bei der Bestellung den geschätzten Wert der übermittelten Tonträger mitteilen, damit wir einschätzen können, ob der Transportversicherungsschutz ausreicht oder gegebenenfalls eine höhere Transportversicherung abzuschließen ist. Den Abschluss einer solchen würden wir dem Kunden dann empfehlen.
5.3. Unsere Kunden versichern, dass jegliche Verwendung der von den Kunden kopierten Datenträger zu einem anderen als privaten Gebrauch unterbleibt. Ausgeschlossen ist damit insbesondere eine Verwendung, die mittelbar oder unmittelbar Erwerbszwecken dient oder sich an die Öffentlichkeit richtet, insbesondere die Sendung, öffentliche Aufführung, online- oder offline-Verbreitung, Zugänglichmachung im Internet, Weiterverkauf, Verleih, Vermietung der kopierten Musikwerke.
5.4. Unsere Kunden werden, falls dies für sie erkennbar ist, keine (kopier)geschützten oder selbst gebrannten oder vervielfältigten Tonträger zum Zwecke der Kopie durch das gemietete Gerät an uns übersenden. Wir weisen darauf hin, dass die von uns vermieteten Geräte die Vervielfältigung (kopier)geschützter und selbst zusammengestellter Tonträger aus rechtlichen Gründen nicht durchführen. Sollten sich solche Tonträger in der Lieferung befinden, werden sie nicht von den Geräten vervielfältigt, aber dennoch in Rechnung gestellt.
5.5. Unsere Kunden werden, falls dies für sie erkennbar ist, keine zerkratzten, beschädigten oder fehlerhaften Tonträger zum Zwecke der Vervielfältigung durch das gemietete Gerät an uns übersenden. Wir weisen darauf hin, dass der Zustand der Original-Tonträger maßgeblichen Einfluss auf den Erfolg des Kopierverfahrens hat. Wenn die Original-Tonträger zerkratzt, beschädigt oder fehlerhaft sind, ist es möglich, dass die Tonträger trotz einer Reinigung durch uns nicht kopiert werden können. Dennoch werden sie in Rechnung gestellt.
5.6. Unser Kunde verpflichtet sich, den Versand und die Verpackung seiner Original-Tonträger entsprechend unserer dem Material schriftlich beigefügten Anleitung vorzunehmen. Der Kunde ist verantwortlich für den Abschluss einer Transportversicherung für den Versand der Original-Tonträger an uns. Für etwaige Transportschäden oder den Verlust auf dem Weg zu uns übernehmen wir keine Haftung.
5.7. Der Kunde muss über folgende technische Ausstattung verfügen, um die vervielfältigten Datenträger nutzen und auf seine Abspielgeräte übertragen zu können:
• bei der Lieferung auf DVD ein DVD-Laufwerk
• bei der Auslieferung auf Festplatte einen USB-Anschluss
• bei Auslieferung auf einem NAS-Device einen Netzwerk-Anschluss
Sollte der Kunde einen eigenen MP3-Spieler zur Speicherung der Daten übersenden, bestätigt er, dass die auf dem Datenträger vorhandenen Daten gelöscht werden dürfen.
5.8. Wir weisen unsere Kunden darauf hin, dass sie die von ihnen auf den gemieteten Hochleistungs-Kopiermaschinen hergestellten einzelnen Vervielfältigungsstücke nur zum privaten Gebrauch nutzen dürfen. Jeder anderweitige Gebrauch, insbesondere zu Erwerbszwecken kann einen Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz darstellen und empfindliche Unterlassungs-, Schadensersatz- und sonstige Ansprüche auslösen oder kann im Einzelfall einen Straftatbestand verwirklichen, was mit empfindlichen Freiheits- oder Geldstrafen geahndet wird.
Der Versand des Verpackungs- und Transportmaterials sowie die Rücksendung der Originaltonträger sowie des Datenträgers mit dem kopierten Material erfolgt an die vom Kunden bei der Bestellung genannte Adresse. Es obliegt dem Kunden, uns eventuelle Adressänderungen rechtzeitig bekanntzugeben. Aus rechtlichen Gründen können wir den Versand nur an Bestimmungsorte innerhalb Deutschlands vornehmen.
7. Beginn und Dauer des Mietverhältnisses, Kündigung
7.1. Die Mietzeit für die Geräte beginnt mit der Mitteilung an den Kunden per E-Mail oder SMS, dass das Gerät für den Konvertierungsvorgang betriebsbereit ist und er den Konvertierungsvorgang in Gang setzen kann, und endet, wenn der Konvertierungsvorgang nach der Ingangsetzung durch den Kunden abgeschlossen ist, das heißt wenn alle im Gerät vorhandenen konvertierbaren Tonträger des Kunden kopiert wurden.
7.2. Der Zeitraum zwischen der Benachrichtigung des Kunden über die Bereitstellung des Gerätes zur Ingangsetzung bis zur tatsächlichen Ingangsetzung durch den Kunden gilt als Leerstandszeit, wenn er 12 Stunden nicht übersteigt. Für diesen Zeitraum wird kein Mietpreis berechnet.
7.3. Im Übrigen ist eine Kündigung des Mietverhältnisses nur aus wichtigem Grund möglich. Ein wichtiger Grund, der uns zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere dann vor, wenn unser Kunde mindestens 48 Stunden nach Versand der Bereitstellungs-E-Mail oder –SMS das gemietete Gerät noch nicht in Gang gesetzt hat. Im Falle einer solchen Kündigung aus wichtigem Grund durch uns hat der Kunde uns unseren Schaden, insbesondere die Aufwendungen für unsere bereits erbrachten Leistungen zu erstatten.
7.4. Die Kündigung muss schriftlich oder per Telefax erfolgen.
8.1. Für Mängel an den gemieteten Hochleistungs-Kopiergeräten haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches betreffend Mietverträge über bewegliche Sachen (§§ 535 ff. Bürgerliches Gesetzbuch).
8.2. Falls wir werkvertragliche Leistungen erbringen (Vorbereitung der Tonträger für den Kopiervorgang, Verpackung etc.), so stehen unseren Kunden die gesetzlichen Rechte aus der Mängelhaftung betreffend einen Werkvertrag zu (§§ 633 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches).
8.3. Ein von uns zu vertretender Mangel liegt nicht vor, wenn das von uns gelieferte Material nachweislich unsachgemäß benutzt, oder nicht entsprechend unseren Empfehlungen oder denen des Herstellers behandelt wird und der Mangel dadurch entstanden ist.
8.4. Entdeckt unser Kunde in Bezug auf das gelieferte Material oder auf das gemietete Material einen Mangel, so hat er uns diesen unverzüglich schriftlich oder per Telefax anzuzeigen.
9. Gefahrübergang, Transportschäden
Das Transportmaterial und die Datenträger mit dem vervielfältigten Datenmaterial sowie die Original-Tonträger werden auf Wunsch unserer Kunden versandt, so dass die Gefahr auf unseren Kunden mit Übergabe an das Transportunternehmen übergeht. Wir schließen jedoch eine Transportversicherung über eine Versicherungssumme von mindestens Euro 10,00 pro Tonträger und Euro 600,00 pro sonstigem Datenträger (iPod etc.) ab. Etwaige anerkannte Transportschäden werden unseren Kunden bis zur Höhe der Versicherungsleistung erstattet. Eine höhere Versicherung bedarf einer zusätzlichen schriftlichen Vereinbarung mit unserem Kunden und wird ihm gesondert in Rechnung gestellt. Für etwaige Schäden, die bei dem Versand der Originaltonträger an uns entstehen, steht unser Kunde selbst ein. Wir empfehlen daher den Abschluss einer Transportversicherung.
10.1. Die nachstehenden Regelungen beziehen sich auf sämtliche Schadensersatzansprüche unserer Kunden, egal aus welchem Rechtsgrund.
10.2. Wir haften in voller Höhe für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf unserer eigenen vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
10.3. Wir haften für sonstige Schäden, die auf unserer eigenen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, unbeschränkt.
10.4. Für die verbleibenden Schäden haften wir dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung von Kardinalpflichten. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Der Höhe nach haften wir in diesen Fällen begrenzt auf den Ersatz der Schäden, die bei Vertragsabschluss typisch und vorhersehbar sind.
10.5. Wir übernehmen nur insofern Haftung für die Datenqualität der von den Datenbank-Providern (FreeDB bzw. GD3) übermittelten Metadaten, als dass diese im Rahmen des Konvertierprozesses beim Provider angefragt den Musikdaten hinzugefügt werden. Für die sachliche Richtigkeit und Konsistenz haften wir nicht.
10.7. Wir haften in vollem Umfang bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer gelieferten Sache.
10.8. Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.
10.9. Ein Mitverschulden unseres Kunden in Folge der unzureichenden Erbringung von Mitwirkungsleistungen, der verspäteten Anzeige von Schäden oder aus sonstigen Gründen ist unserem Kunden anzurechnen.
10.10. Unser Kunde ist verpflichtet, uns etwaige Schäden im Sinne vorstehender Regelungen unverzüglich schriftlich anzuzeigen und sie von uns aufnehmen zu lassen, so dass wir möglichst frühzeitig informiert sind und erforderlichenfalls gemeinsam mit unserem Kunden Schadensminderung betreiben können. Ein Verstoß gegen diese Informationspflicht kann zu einer Minderung oder einem Ausschluss des Schadensersatzanspruchs führen.
11.1. Es gelten die in unseren aktuellen Preislisten ausgewiesenen Preise, die unseren Kunden mit der Auftragsbestätigung nochmals mitgeteilt werden.
11.2. Die Preise verstehen sich stets inklusive der zum Zeitpunkt der Abwicklung des Vertragsverhältnisses geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
11.3. Die Versandkosten hängen von der Menge der bestellten Waren sowie der Versandart ab und werden unseren Kunden in der Auftragsbestätigung bezogen auf seine in der Bestellung genannten Aufgaben mitgeteilt.
11.4. Im Preis enthalten sind die Kosten für eine Transportversicherung gemäß Ziffer 8.
11.5. Wir stellen mit Übersendung des Datenträgers mit dem kopierten Tonmaterial Rechnung. Falls sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind unsere Rechnungen ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen betreffend den Zahlungsverzug.
12.1. Das Recht zur Aufrechnung steht unserem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
12.2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist unser Kunde lediglich insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
13. Nebenabreden - Schriftform
Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB einschließlich der Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform unter ausdrücklicher Bezugnahme auf diese AGB.
14. Salvatorische Klausel, anwendbares Recht, Erfüllungsort
14.1. Sind oder werden Bestimmungen dieser AGB unwirksam, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor dem Tage des Vertragsschlusses und auch nicht nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Absatz 2 BGB in Verbindung mit § 1 Absatz 1, 2 und 4 BGB-InfoV und nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312 e Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
CARD services Deutschland GmbH
Am Oesberg 24
Tel.: 06033/920006
Fax: 06033/920008
deutschland@card-services.de
AGB für Verleihservice
Gegenstand des Vertragsverhältnisses mit unseren Kunden ist die Zurverfügungstellung von Hochleistungs-Konvertiergeräten zur Digitalisierung ihrer privaten Tonträgersammlung zum Zwecke der Wiedergabe auf den bei unseren Kunden vorhandenen Abspielanlagen auf der Grundlage eines Mietvertrages.
3.1. Der Vertrag mit unserem Kunden kommt zustande, wenn uns seine Bestellung per E-Mail, Telefax oder per Post zugegangen ist (Angebot) und wir per E-Mail, Telefax oder Post eine Auftragsbestätigung an den Kunden versandt haben (Annahme des Angebots).
3.2. Unsere Angebote sind freibleibend und stets widerruflich, es sei denn wir hätten sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet oder eine Bindungsfrist zugesagt.
3.3. Die von uns registrierten und unseren Kunden bestätigten, vom Kunden nicht unverzüglich korrigierten Daten begründen den Beweis für die persönlichen Angaben unseres Kunden, die aufgegebene Bestellung sowie die getätigte Transaktion. Die vom Zahlungssystem registrierten und dem Kunden bestätigten, vom Kunden nicht unverzüglich korrigierten Daten bilden den Beweis für die getätigte finanzielle Transaktion.
4. Leistungen und Leistungsumfang
4.1. Wir vermieten an unsere Kunden Hochleistungs-Konvertiergeräte des von dem Kunden ausgewählten und in der Bestellung angegebenen Typs zur Vervielfältigung von Tonträgern. Die Konvertiergeräte sind nicht in der Lage, (kopier)geschützte oder selbst gebrannte oder vervielfältigte, zerkratzte, beschädigte oder fehlerhafte Tonträger zu kopieren. Diese Tonträger werden während des Kopiervorganges von den Geräten selbständig aussortiert.
4.2. Wir übersenden die Geräte an unsere Kunden in speziellen Hartschalenkoffern, um Beschädigungen während des Transports zu vermeiden.
4.3. Dem Kunden steht während des Mietverhältnisses montags bis freitags zwischen 14.00 und 18.00 Uhr ein telefonischer oder elektronischer (E-Mail) Beratungsservice (Support) zur Verfügung.
5.1. Alle zusätzlichen Leistungen, die über die in Ziffer 3. bezeichneten Leistungen hinausgehen, bedürfen der ausdrücklichen Vereinbarung und sind auf dem Bestellformular gesondert zu vermerken. Sie werden stets gesondert berechnet.
5.2. Hierzu gehört insbesondere die Lieferung etwaiger von unserem Kunden bestellter Datenträger auf Basis eines Kaufvertrages. Dies ist nicht Gegenstand des vorliegenden Vertrages. Es kommen insoweit unsere AGB Zubehör zur Anwendung.
6. Beginn und Unterbrechung der Mietzeit
6.1. Die Mietzeit für die Geräte beginnt mit dem Tage, an dem die Geräte bei unseren Kunden von dem Transportunternehmen ausgeliefert werden. Sollte eine Anlieferung bei dem Kunden an die von ihm angegebene Adresse nicht möglich sein, beginnt die Mietzeit mit dem Tage des ersten Zustellungsversuches durch das Transportunternehmen.
6.2. Befindet sich ein Gerät zu Beginn der Mietzeit nicht in betriebsfähigem Zustand, ohne dass unser Kunde dies zu vertreten hätte, so verschiebt sich der nach Ziffer 6.1. vorgesehene Beginn der Mietzeit bis zum Zeitpunkt der Behebung der Mängel. Dieser Zeitpunkt, der Zustand und die volle Betriebsfähigkeit des Gerätes sind in beiderseitiger Übereinstimmung festzustellen.
6.3. Zeigt sich bei der Inbetriebnahme des Gerätes oder während der Mietzeit ein Mangel, den der Kunde nicht zu vertreten hat und der eine Stilllegung notwendig macht, so wird die Mietzeit vom Eintritt des Mangels bis zu dessen Behebung unterbrochen, sofern der Kunde uns dies ordnungsgemäß angezeigt hat.
7. Dauer des Mietverhältnisses, Kündigung
7.1. Das Mietverhältnis endet an dem Tag, an dem das Gerät von unserem Kunden an das Transportunternehmen zur Rücksendung übergeben wird, spätestens jedoch vier Wochen nach Beginn der Mietzeit (Maximallaufzeit).
7.2. Falls wir das Mietverhältnis nicht spätestens eine Woche vor Ablauf der Maximallaufzeit schriftlich kündigen, verlängert sich die Mietlaufzeit jeweils um weitere vier Wochen.
7.3. Der Mieter kann das Mietverhältnis stets durch Übergabe des Gerätes an das Transportunternehmen zur Rücksendung beenden.
7.4. Sollte das Gerät beschädigt bei uns eintreffen und dies von unserem Kunden zu vertreten sein, so hat er lediglich die Reparaturkosten oder Kosten der Neubeschaffung zu erstatten. Das Mietverhältnis verlängert sich jedoch nicht um die Ausfallzeit des Gerätes während der Reparaturzeit. Hierfür muss unser Kunde nicht einstehen.
7.5. Unsere Kündigung muss schriftlich oder per Telefax erfolgen.
7.6. Unser Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, der uns zur fristlosen außerordentlichen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere dann vor,
• wenn unser Kunde das Gerät ohne unsere Zustimmung trotz Abmahnung vertragswidrig nutzt
oder es an Dritte vermietet oder verleiht oder Dritten Rechte an dem Gerät einräumt,
• wenn unser Kunde das Gerät trotz Abmahnung nachlässig behandelt und dem Risiko von
Beschädigungen aussetzt.
8. Mietzahlung und Mietberechnung
8.1. Die Miete wird auf Basis eines Stundenpreises gemäß der jeweils aktuell geltenden Preisliste berechnet, der unseren Kunden mit der Auftragsbestätigung nochmals mitgeteilt wird. Für den Tag der Anlieferung beim Kunden und der Rücksendung durch den Kunden werden jedoch jeweils nur 10 Stunden in Rechnung gestellt. Für jeden weiteren Tag, an dem das Gerät bei dem Kunden verbleibt, werden 24 Stunden berechnet.
8.2. Als Anlieferungstag gilt der Tag der Zustellung oder, falls eine solche an die vom Kunden angegebene Adresse nicht möglich sein sollte, der Tag des ersten Zustellversuches durch das Transportunternehmen bei dem Kunden. Als Rücksendetag gilt der Tag, an dem der Kunde das Gerät an das Transportunternehmen übergibt.
8.3. Die Mietpreise verstehen sich stets inklusive der zum Zeitpunkt der Abwicklung des Vertragsverhältnisses geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
8.4. Die Versand- und Versicherungskosten für den Transport zu unserem Kunden tragen wir, die Versand- und Versicherungskosten für die Rücksendung trägt unser Kunde.
8.5. Unser Kunde hat mit Vertragsschluss eine Vorauszahlung in Höhe eines Betrages, der einer Mietdauer von 50 Stunden zu dem angegebenen Mietpreis entspricht, zu leisten. Der Betrag wird in der Auftragsbestätigung mitgeteilt. Die Versendung des gemieteten Gerätes an den Kunden erfolgt erst, wenn die Vorauszahlung bei uns eingegangen ist. Die Vorauszahlung wird bei der Rechnungsstellung mit der tatsächlich zu entrichtenden Miete verrechnet. Sollte diese geringer als die Vorauszahlung sein, wird dem Kunde der Restbetrag aus der Vorauszahlung unverzüglich durch Überweisung auf das von ihm angegebene Konto oder Übersendung eines Verrechnungsschecks erstattet.
8.6. Wir stellen nach Rücksendung des Gerätes an uns Rechnung. Falls sich aus der Rechnung nichts anderes ergibt, sind unsere Rechnungen ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen betreffend den Zahlungsverzug.
9. Obhuts- und Verkehrssicherungspflichten des Kunden
9.1. Unsere Kunden versichern, dass die von ihnen angegebenen Daten betreffend ihre Identität korrekt sind und sie als natürliche Person handeln. Wir weisen darauf hin, dass wir es wegen der Vorgaben des Urheberrechts ablehnen müssen, Vervielfältigungsgeräte an juristische Personen des öffentliche Rechts oder Privatrechts und an Unternehmer oder an Personen, die die Absicht äußern, eine größere Anzahl von Vervielfältigungsstücken eines einzelnen Tonträgers herstellen zu wollen, zu vermieten, da dies ein Indiz dafür darstellt, dass die Vervielfältigung nicht ausschließlich zum privaten Gebrauch vorgenommen wird.
9.2. Unsere Kunden versichern, dass jegliche Verwendung der von den Kunden kopierten Datenträger zu einem anderen als privaten Gebrauch unterbleibt. Ausgeschlossen ist damit insbesondere eine Verwendung, die mittelbar oder unmittelbar Erwerbszwecken dient oder sich an die Öffentlichkeit richtet, insbesondere die Sendung, öffentliche Aufführung, online- oder offline-Verbreitung, Zugänglichmachung im Internet, Weiterverkauf, Verleih, Vermietung der kopierten Musikwerke. Wir weisen unsere Kunden darauf hin, dass sie die von ihnen auf den gemieteten Hochleistungs-Kopiermaschinen hergestellten einzelnen Vervielfältigungsstücke nur zum privaten Gebrauch nutzen dürfen. Jeder anderweitige Gebrauch, insbesondere zu Erwerbszwecken kann einen Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz darstellen und empfindliche Unterlassungs-, Schadensersatz- und sonstige Ansprüche auslösen oder kann im Einzelfall einen Straftatbestand verwirklichen, was mit empfindlichen Freiheits- oder Geldstrafen geahndet wird.
9.3. Unsere Kunden verpflichten sich, die gemieteten Geräte nur bestimmungsgemäß und entsprechend der beigefügten Bedienungsanleitung einzusetzen und zu nutzen, vor Überbeanspruchung zu schützen, pfleglich und sorgfältig zu behandeln, entsprechend den Anweisungen in der Bedienungsanleitung aufzustellen und zu lagern und an den Geräten angebrachte Kennzeichnungen nicht zu entfernen.
9.4. Unsere Kunden verpflichten sich, uns etwaige Schäden an den Geräten unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen. Sollten diese vom Kunden zu vertreten sein, wird er die notwendigen Reparaturen an den Geräten zum Zwecke der Erhaltung der Betriebsbereitschaft der Geräte während der Mietzeit sach- und fachgerecht unter Verwendung von Originalersatzteilen oder – nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch uns – gleichwertigen Ersatzteilen auf seine Kosten vornehmen lassen. Sollte ihm das vor Ort nicht möglich sein, wird er das Gerät auf seine Kosten zurückschicken, so dass die Durchführung der Reparaturen von uns veranlasst werden kann. Die Kosten hierfür wird uns unser Kunde erstatten. Die Ersatzteile können von uns gegen Kostenerstattung bezogen werden. Die Kosten für Reparaturen infolge normaler Abnutzung tragen wir.
9.5. Unsere Kunden sind nicht berechtigt, ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung Veränderungen, insbesondere Einbauten, an den Geräten vorzunehmen.
9.6. Unsere Kunden dürfen Dritten keine Rechte (z.B. Besitzrechte aus Miete, Leihe) an den Geräten einräumen oder Rechte aus diesem Vertragsverhältnis abtreten.
9.7. Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder Ähnliches Rechte an den Geräten geltend machen, so ist unser Kunde verpflichtet, uns unverzüglich hiervon schriftlich in Kenntnis zu setzen und den Dritten ebenfalls hiervon schriftlich zu unterrichten.
9.8. Der Kunde muss über folgende technische Ausstattung verfügen, um seine Tonträger vervielfältigen zu können:
9.9. Die Kosten des Rücktransports des Gerätes an uns und die Kosten einer ordnungsgemäßen ausreichenden Versicherung des Transportgutes trägt unser Kunde. Für etwaige Schäden während des Rücktransports des Gerätes haftet der Kunde.
10.1. Der Versand der gemieteten Geräte erfolgt auf Wunsch des Kunden an die vom Kunden bei der Bestellung genannte Adresse. Es obliegt dem Kunden, uns eventuelle Adressänderungen rechtzeitig bekanntzugeben. Aus rechtlichen Gründen können wir den Versand nur an Bestimmungsorte innerhalb Deutschlands vornehmen.
10.2. Das gemietete Gerät wird an den Kunden erst versandt, wenn die Vorauszahlung gemäß Ziffer 8.5. bei uns eingegangen ist.
Für Mängel an den gemieteten Hochleistungs-Konvertiergeräten bei Übergabe an den Kunden, die von Kunden nicht zu vertreten sind, haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches betreffend Mietverträge über bewegliche Sachen (§§ 535 ff. Bürgerliches Gesetzbuch).
12. Beschaffenheit der Geräte, Mängelanzeige
12.1. Wir stellen die Geräte in vertragsgemäßem Zustand zur Verfügung. Vor Versand werden die Geräte von uns getestet. Sind die Geräte in betriebsfähigem Zustand, dokumentieren wir dies durch einen Testbericht, den wir unseren Kunden mit dem Gerät zukommen lassen.
12.2. Zeigt sich bei der Inbetriebnahme des Gerätes oder während der Mietzeit ein Mangel, so müssen unsere Kunden uns diesen unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich oder per Telefax anzeigen.
13. Sonstige Haftung, Schadensersatz
13.1. Die nachstehenden Regelungen beziehen sich auf sämtliche Schadensersatzansprüche unserer Kunden, egal aus welchem Rechtsgrund.
13.2. Wir haften in voller Höhe für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf unserer eigenen vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
13.3. Wir haften für sonstige Schäden, die auf unserer eigenen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, unbeschränkt.
13.4. Für die verbleibenden Schäden haften wir dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung von Kardinalpflichten. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Der Höhe nach haften wir in diesen Fällen begrenzt auf den Ersatz der Schäden, die bei Vertragsabschluss typisch und vorhersehbar sind.
13.6. Wir haften in vollem Umfang bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer gelieferten Sache.
13.7. Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.
13.8. Ein Mitverschulden unseres Kunden in Folge der unzureichenden Erbringung von Mitwirkungsleistungen, der verspäteten Anzeige von Schäden oder aus sonstigen Gründen ist unserem Kunden anzurechnen.
13.9. Unser Kunde ist verpflichtet, uns etwaige Schäden im Sinne vorstehender Regelungen unverzüglich schriftlich anzuzeigen und sie von uns aufnehmen zu lassen, so dass wir möglichst frühzeitig informiert sind und erforderlichenfalls gemeinsam mit unserem Kunden Schadensminderung betreiben können. Ein Verstoß gegen diese Informationspflicht kann zu einer Minderung oder einem Ausschluss des Schadensersatzanspruchs führen.
14.1. Das Recht zur Aufrechnung steht unserem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
14.2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist unser Kunde lediglich insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
15. Nebenabreden - Schriftform
16. Salvatorische Klausel, anwendbares Recht, Erfüllungsort
16.1. Sind oder werden Bestimmungen dieser AGB unwirksam, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
16.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
16.3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.