Source: http://www.luther-lawfirm.com/blog/complex-disputes/
Timestamp: 2018-02-20 13:57:17
Document Index: 341095690

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 59', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', '§ 110', '§ 110', '§ 15', '§ 24', '§ 195', '§ 916', 'BGH', '§ 30', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 50', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 309', '§ 309', '§ 309', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'Art. 267', 'EuG', 'BGH', '§ 15']

LUTHER Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - Complex Disputes
Klageerhebung durch vollmachtlosen Vertreter – Wer trägt die Kosten?
Der vom Bundesgerichtshof (BGH) am 23. Februar 2017 (Az. III ZB 60/16) entschiedene Sachverhalt offenbart eine Gefahr, derer sich Prozessbevollmächtigte bewusst sein sollten. In der Entscheidung gingen die Bundesrichter der Frage nach, wer die Kosten nach einer Klagerücknahme zu tragen hat – der Kläger oder seine vollmachtlose Vertreterin? Besonderheit des Falles war es, dass der Kläger nicht nur eine Inkassovollmacht erteilte, sondern zudem die Forderungen an die Vertreterin abtrat. [lesen Sie weiter]
Der Streitwert der Drittwiderspruchsklage
Mit der Drittwiderspruchsklage (DWK) kann ein Dritter im Rahmen der Zwangsvollstreckung ein die Veräußerung hinderndes Recht geltend machen. Sowohl Rechtsprechung als auch Literatur ermitteln den Streitwert seit jeher nach § 6 Satz 1 Fall 2 ZPO. Danach soll die Höhe der gepfändeten Forderung maßgeblich sein, es sei denn, der Wert des gepfändeten Gegenstandes ist geringer. Ulrich Foerste will die Drittwiderspruchsklage streitwertrechtlich wie eine Unterlassungsklage behandeln, sodass es, soweit Eigentum geschützt werden soll, auf den Wert der bedrohten Position ankommt. Wie praxisrelevant ist diese Strömung in der Wissenschaft? [lesen Sie weiter]
Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben? BGH schafft Klarheit im Umgang mit Verspätungsvorschriften
Verliert eine Partei im Zivilprozess in 1. Instanz, ist zwar eine Schlacht, nicht zwingend jedoch der gesamte Krieg verloren. Oft kann eine Berufung noch zum gewünschten Erfolg führen. Dabei ist häufig ausschlaggebend, ob es der unterlegenen Partei erlaubt ist, ihr Rechtsschutzziel in der Berufungsinstanz durch Angebot neuer Beweismittel (sog. Noven) zu verfolgen. Mit Beschluss vom 31.05.2017 (Az.: VIII ZR 69/16) erläutert der BGH die Voraussetzungen einer Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Ausgangs- und Berufungsverfahren ausführlich und versieht den Novenbegriff mit allgemeingültiger Definition. [lesen Sie weiter]
Post-Brexit: Streitigkeiten nach Wiedereinführung von Zöllen und Steuern
Gegenwärtig spricht vieles dafür, dass sich die EU und das Vereinigte Königreich durch einen harten Brexit trennen werden. Offizielles Austrittsdatum ist der 30. März 2019. Sollten keine Zoll- oder Freihandelsabkommen zwischen den Ländern geschlossen werden, würde das Vereinigte Königreich die Position eines Drittstaates gegenüber den EU-Mitgliedsstaaten einnehmen. Dies hätte die Wiedereinführung von Steuern und Zöllen zur Folge. [lesen Sie weiter]
Regional Court of Frankfurt introduces plan for an International Chamber for Commercial Matters
The Regional Court of Frankfurt (LG Frankfurt) has announced plans to introduce an International Chamber for Commercial Matters by 1 January 2018. The underlying idea of this project is to provide a new judicial structure in which proceedings can be conducted entirely in English. After two failed attempts to implement the English language as a second official language for court proceedings by way of legislative initiative, the Regional Court’s idea represents a step in the right direction. The commercial matter will be assigned to the International Chamber at one party’s request. Pursuant to the parties’ agreement, the proceedings, including the oral hearings, written submissions and the final judgement, may then be conducted in English. [lesen Sie weiter]
Kooperative Praxis – Alternative für Unternehmen
Beziehungen – private wie wirtschaftliche – sind in der Regel langfristig angelegt. Konflikte, die innerhalb solcher Beziehungen auftreten, sind daher behutsam zu lösen; die gerichtliche Klärung von Streitfragen stellt dabei nicht immer die beste Lösung dar. Aus diesem Grund kommt es immer häufiger zu Versuchen, Konflikte einvernehmlich und außergerichtlich zu klären. Bekannt ist diesbezüglich vor allem das Mediationsverfahren, in dessen Rahmen ein Mediator als neutraler Dritter den Konfliktbearbeitungsprozess zwecks Ausarbeitung einer für beide Seiten befriedigenden Vereinbarung begleitet. [lesen Sie weiter]
E-Justice-Gesetz reformiert elektronischen Rechtsverkehr
Zum Jahreswechsel wird die elektronische Zustellung im deutschen Prozessrecht durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten reformiert. Für „professionelle Verfahrensbeteiligte“, wie Rechtsanwälte, Behörden oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, bedeutet das E-Justice-Gesetz nicht nur Organisationsaufwand, sondern bringt auch neue Verpflichtungen mit sich. [lesen Sie weiter]
Neugestaltung im Strafrecht erzeugt Zivilprozess-light
Das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung hat den staatlichen Zugriff auf den durch die Straftat erlangten Gewinn nicht nur reformiert, vielmehr hat sich der ganze Charakter des Rechtsinstituts verändert. Die unter Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/42/EU vollzogenen Neuerungen reichen weit über das Strafrecht hinaus und haben unmittelbare Auswirkungen auf das Zivil- und Insolvenzrecht. Im Ergebnis erfährt die Opferposition im Strafverfahren durch das Gesetz eine erhebliche Aufwertung. [lesen Sie weiter]
Unser Beitrag im Dispute Resolution-Magazin zum Thema: „Außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren in Gefahr“
Außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren sind eine schnelle, kostengünstige und flexible Alternative zu einem gerichtlichen Verfahren. Attraktiv sind entsprechende Verfahren der Alternative Dispute Resolution (ADR) nur, wenn sie – für den Fall ihres Scheiterns – einer gerichtlichen Durchsetzung der Ansprüche nicht entgegenstehen. Dazu muss insbesondere die Verjährung durch die Einleitung eines ADR-Verfahrens gehemmt werden. [lesen Sie weiter]
Glückwunsch an unsere Hamburger Kollegen Dr. Richard Happ und Georg Scherpf! Sie wurden erneut in das Branchenverzeichnis Who’s Who Legal in der Kategorie „Arbitration“ aufgenommen. Dr. Richard Happ (Partner) wurde zum sechsten Mal in Who’s Who Legal - Arbitration gelisted und Georg Scherpf (Senior Associate) zum zweiten Mal in Who’s Who Legal - Future Arbitration Leaders. Die Aufnahme in Who’s Who Legal basiert auf Empfehlungen von nationalen und internationalen Kollegen und Mandanten.
Jetzt mal von Anwalt zu Anwalt
Am 17. Mai 2017 hat der Gesetzgeber im Rahmen der kleinen BRAO-Reform („Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe“) die Erweiterung des § 59b Abs. 2 Nr. 8 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) verkündet (BGBl. I S. 1121, 1124). Damit sollten die Probleme, die das Urteil des BGH vom 26. Oktober 2015 (Az. AnwSt (R) 4/15) in Bezug auf die Zustellung von Anwalt zu Anwalt auslöste, beseitigt werden. [lesen Sie weiter]
Complex Disputes-Team veröffentlicht im GAR European Arbitration Review 2018
Global Arbitration Review, das führende News-Portal für die internationale Schiedsgerichtsbarkeit, hat kürzlich den "European Arbitration Review 2018" veröffentlicht. Dr. Richard Happ, Georg Scherpf und Ariam Buck aus unserem Complex Disputes-Team haben hierzu den Länderbericht zu Deutschland beigesteuert. Der Länderbericht bespricht neuere Entwicklungen der Rechtsprechung zum deutschen Schiedsrecht. [lesen Sie weiter]
Zwangsvollstreckung in Bitcoins
Ob Bitcoin, Ethereum, Ripple oder Dash – Kryptowährungen sind in aller Munde. Bitcoin ist dabei diejenige Währung mit dem höchsten Marktkapital. Der Kurs eines Bitcoins liegt aktuell bei ca. 7065,00 EUR und soll Prognosen nach immer weiter steigen. Insbesondere die politisch heiklen Zeiten in Großbritannien und den USA könnten verstärkt dazu führen, dass Eigentum in Zukunft in Bitcoins abgesichert wird. Doch wie sähe eine solche Zukunft in Deutschland aus? [lesen Sie weiter]
Unser Beitrag zu „Online Dispute Resolution“ in der „Encyclopedia of Private International Law“
Zu der soeben erschienenen „Encyclopedia of Private International Law“ hat Dr. Simon Heetkamp aus unserem Complex Disputes-Team in Zusammenarbeit mit Prof. Gralf-Peter Calliess von der Universität Bremen das Kapitel zur Online-Streitbeilegung (Online Dispute Resolution) beigetragen. Die Encyclopedia of Private International Law versteht sich als Referenzwerk zum Internationalen Privatrecht und bietet mit seinen 195 Autoren aus 57 Ländern Einblicke in über 500 verschiedene Themenkomplexe des Internationalen Privatrechts. [lesen Sie weiter]
Beitrag im Dispute Resolution-Magazin zum Thema: „Onlinegerichte – die digitale Zukunft der Justiz?“
Mit „Legal Tech“ hat sich ein Begriff etabliert, der die digitale Realität auch in die (noch) akten- und papierverliebte juristische Welt trägt. Anlässlich Flightright und Co. lohnt sich die Frage, wie eine digitale Zukunft der Justiz aussehen könnte. In Kanada ist seit letztem Jahr das erste Pilotprojekt eines „Online-Court“ gestartet; in England wird ein vergleichbares Projekt geplant. [lesen Sie weiter]
Beitrag in den International Litigation News: „A new centralised electronic register for protective briefs“
Zu der aktuellen Ausgabe der von der International Bar Association herausgegebenen International Litigation News (September 2017) hat Dr. Christoph von Burgsdorff aus unserem Team Complex Disputes einen Artikel beigetragen. [lesen Sie weiter]
Unsere BGH-Urteilsanmerkung in der NJW: Zur Frage des vorsatzausschließenden Verbotsirrtums im Rahmen erfolgter anwaltlicher Beratung (zu BGH, Urteil vom 16. Mai 2017, Az. VI ZR 266/16; NJW 2017, 2463)
In dem BGH-Urteil vom 16. Mai 2017, Az. VI ZR 266/16 stellt dieser fest, dass die strafrechtlichen Maßstäbe zur Beurteilung eines Verbotsirrtums im Falle eines Anspruchs nach § 823 Abs. 2 BGB zu übernehmen sind, wenn das verletzte Schutzgesetz eine Strafnorm ist. Auch bejaht der BGH eine Anwendbarkeit der hohen Anforderungen an die Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums bei eingeholtem anwaltlichen Rechtsrat. Die einzelnen Aspekte des Urteils und mögliche Probleme für die Praxis würdigt Dr. Stephan Bausch in der aktuellen NJW (NJW Heft 34/2017, Seite 2465). [lesen Sie weiter]
Bundesgerichtshof stärkt erneut Rechte der Versicherungsnehmer von D&O-Versicherungen bei Innenhaftungsfällen
Die weit überwiegende Zahl der Versicherungsfälle in der D&O-Versicherung sind heute sog. Innenhaftungsfälle. Dies sind Fälle, in denen ein Unternehmen, das gleichzeitig Versicherungsnehmer ist, ihre gegenwärtigen oder ehemaligen Organe, Prokuristen, etc., die als versicherte Personen den D&O-Versicherungsschutz genießen, wegen einer Pflichtverletzung in Anspruch nimmt. [lesen Sie weiter]
Prozesskostensicherheit bei grenzüberschreitenden Rechtstreitigkeiten nach § 110 ZPO (Cross-Border Litigation)
Mit dem Urteil des OLG Düsseldorf vom 16.03.2017 (Az.: 15 U 67/16) erging eine weitere Entscheidung, die für grenzüberschreitende Rechtstreitigkeiten (Cross-Border Litigation) von Bedeutung ist. Das Urteil behandelt maßgeblich die Frage, wann und ob ein ausländisches Unternehmen verpflichtet ist, eine Prozesskostensicherheit nach § 110 ZPO zu leisten. [lesen Sie weiter]
Schutz deutscher Unternehmen in der Türkei
Bereits unmittelbar nach dem Putsch letztes Jahr haben wir auf die möglichen Risiken für deutsche Unternehmen hingewiesen. Seitdem hat sich die Situation in der Türkei massiv verschlechtert. Die Aufnahme deutscher Unternehmen auf eine Liste angeblicher Terrorunterstützer, die nach politischen Protesten rückgängig gemacht wurde, ist beispielhaft für das willkürliche Handeln türkischer Behörden und sind nur die Spitze des Eisbergs. Inwieweit sind deutsche Investitionen gefährdet und welcher Schutz besteht vor staatlichen Eingriffen durch die Türkei? [lesen Sie weiter]
Populist governments need strong arbitrators – Dr Richard Happ looks at investment protection in a more nationalistic world
The last year has seen an astonishing rise of populist governments and movements in the USA and in Europe. Such governments tend to act short-sightedly and with an eye on the public mood, as exemplified by the new US administration’s varying stance towards the WTO and international instruments such as Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). In times such as these, international business is particularly dependent on a reliable legal framework independent from potentially volatile national norms. [lesen Sie weiter / read more]
Unser Beitrag zum neuen Kommentar zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
In dem von Prof. Dr. Christoph Althammer und Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich kürzlich im Wolfgang Metzner Verlag herausgegebenen Kommentar zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) hat Simon Heetkamp aus dem Complex Disputes-Team die Kommentierung der §§ 15-17 VSBG und der §§ 24-27 VSBG vorgenommen.
Who's Who Legal "Thought Leaders 2017 Arbitration"
Unser Partner Dr. Richard Happ wurde von Who's Who Legal als "Thought Leader" in ihrer Liste der "Thought Leaders 2017 Arbitration" aufgenommen. Who's Who Legal beschreibt diese Liste wie folgt:
Complex Disputes Team in "Global Arbitration Review" - Liste aufgenommen
Beitrag im Dispute Resolution-Magazin zur Online-Streitbeilegung: „Einfach, schnell, flexibel, sicher – Die UN-Kommission für internationales Handelsrecht legt Empfehlungen für Online-Dispute-Resolution-Verfahren vor“
Die von der UN beschlossenen „Technical Notes on Online Dispute Resolution“ verfolgen das Ziel, die Entwicklung der Online-Streitbeilegung (Online Dispute Resolution = ODR) zu fördern und entsprechende Anbieter, Streitmittler und Parteien in Online-Verfahren zu unterstützen.
Wirtschaftsmediation – eine Chance für Kanzleien und Unternehmen
Zwei Mädchen streiten sich um eine Orange. Die Mutter versucht zu schlichten und bietet den beiden an, die Orange gerecht in zwei Hälften zu schneiden. Damit ist jedoch keine von beiden zufrieden. Da kommt die Mutter auf die Idee, die Töchter zu fragen, zu welchem Zweck sie die Orange benötigen. Dabei kommt heraus, dass die eine den Saft trinken, die andere die Schale zum Backen eines Kuchen verwenden möchte... [lesen Sie weiter]
Geplantes Wettbewerbsregister als schwarze Liste in Vergabeverfahren
Durch Wirtschaftskriminalität entstehen jährlich Schäden in Milliardenhöhe. Allein in Deutschland betrug der Schaden 2015 rund 2,9 Milliarden Euro (vgl. Parlamentsnachricht des Deutschen Bundestags vom 25. April 2017). Ein nicht unerheblicher Anteil entfällt hierbei auf Vermögensdelikte im Rahmen öffentlicher Vergabeverfahren. [lesen Sie weiter]
Streitbeilegung 2.0 – UNCITRAL legt Empfehlungen für die Online Dispute Resolution vor
In Zeiten, in denen ein immer größerer Teil des Handels, und damit der Vertragsschlüsse, online und grenzüberschreitend ablaufen, scheint es nur natürlich, dass sich auch die Streitbeilegung weiter in die „Online-Welt“ verschiebt. In diesem Sinne kommen die von der UNCITRAL beschlossenen „Technical Notes on Online Dispute Resolution“ gerade zur rechten Zeit. Die UNCITRAL ist die Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht – daher ist damit zu rechnen, dass die Technical Notes weltweit Beachtung finden werden. [lesen Sie weiter]
Beitrag in den International Litigation News: „Protection of trade secrets in German civil court proceedings: an EU directive as saviour?“
Zu der aktuellen Ausgabe der von der International Bar Association herausgegebenen International Litigation News (Mai 2017) hat Dr. Christoph von Burgsdorff aus unserem Team Complex Disputes einen Artikel beigetragen. Unter der Überschrift „Protection of trade secrets in German civil court proceedings: an EU directive as saviour?“ (S. 32 ff.) geht Herr von Burgsdorff der Frage nach, welche Auswirkungen die europäische Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen auf den deutschen Zivilprozess haben wird.
Facebook Irland muss Deutsch verstehen – jedenfalls, wenn es in Deutschland verklagt wird
Das Amtsgericht Berlin Mitte hat entschieden, dass die europäische Facebook-Tochter in Irland hinreichend Deutsch versteht, so dass eine in Deutschland anhängig gemachte Klage nicht übersetzt werden muss (Versäumnisurteil v. 08.03.2017, Az. 15 C 364/16). Bei 20 Millionen deutschen Nutzern sei davon auszugehen, dass Facebook Mitarbeiter beschäftige, die rechtliche Angelegenheiten auf Deutsch bearbeiten. [lesen Sie weiter]
Recht der Bevollmächtigung vor erstmaliger Kodifizierung im Internationalen Privatrecht
Bestehen im Rahmen einer zivilrechtlichen Streitigkeit Bezugspunkte zu mehr als einem Staat, so muss noch vor der materiellen Würdigung des Falles bestimmt werden, welche der in Betracht kommenden Privatrechtsordnungen Anwendung findet. Dies ist Aufgabe des Internationalen Privatrechts oder Kollisionsrechts. [lesen Sie weiter]
Luther-Umfrage zeigt: Kommunale Mitarbeiter werden häufig von Reichsbürgern mit fiktiven Forderungen konfrontiert, unterschätzen jedoch die entsprechenden Gefahren
Im Herbst 2016 hat die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH alle Städte und Kreise in Deutschland zur einer Umfrage hinsichtlich ihrer Erfahrung und ihres Umgangs mit Reichsbürgern eingeladen.
Die Ergebnisse der Umfrage, an der 54 Städte und Kreise teilnahmen, zeigen, dass fast alle teilnehmenden Kommunen schon Kontakt mit Reichsbürgern hatten (98%). [lesen Sie weiter]
Keine Pflicht zur Mitwirkung bei einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt
Zwei Urteile aus den vergangenen Jahren zeigen, dass es für einen Anwalt weder eine berufs- noch eine prozessrechtliche Pflicht gibt, an einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt gemäß § 195 ZPO mitzuwirken. Ein Anwalt, der sich an einer solchen Zustellung beteiligt, läuft gar Gefahr, sich wegen Parteiverrats strafbar zu machen. [lesen Sie weiter]
Unangekündigt und über Grenzen hinweg: die europäische Kontenpfändung
Am 18. Januar 2017 trat die Europäische Kontenpfändungsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 655/2014) in Kraft. Mit dieser ist es Gläubigern möglich, in der gesamten Europäischen Union (mit Ausnahme Großbritanniens und Dänemark) Geldforderungen zu sichern. Damit macht es keinen Unterschied, ob der Schuldner Verbraucher oder Unternehmer ist. Vergleichbar ist ein solcher Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung mit einem Arrest gem. §§ 916 ff. ZPO. [lesen Sie weiter]
Lichtblick für Kartellanten? - Grauzementkartell: OLG Karlsruhe lässt Schadensersatzansprüche verjähren
Inwieweit Kartellanten für Kartellschäden zivilrechtlich haften müssen, die vor dem 01.07.2005 – sprich dem Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle – entstanden sind, ist bisher nicht höchstrichterlich geklärt. Der BGH hat nach dem Urteil des OLG Karlsruhe vom 09.11.2016 (Az. 6 U 204/15) jedoch nun die Möglichkeit, die Anwendung der Verjährungs- und Hemmungsregelungen auf derartige Ansprüche endgültig zu klären. [lesen Sie weiter]
Brown-Bag Lunch: “Legitimacy of International Arbitration"
21 March 2017, 13.00 - 15.00 at Luther’s Hamburg office
Professor S.I. Strong, University of Missouri
How Sticky Defaults, Status Quo Bias and the Sovereign Prerogative Influence its Perception
Numerous empirical studies prove that international arbitration (meaning both international commercial and investment arbitration) offers a fair and unbiased means of resolving complex, high-value legal disputes through sophisticated, highly formal procedures that more closely resemble judicial procedures in commercial courts than domestic arbitration. However, critics routinely ignore this data and continue to question the validity of the procedure. Why? [lesen Sie weiter]
Vereinbarung über ausschließlichen Gerichtsstand begründet Aufrechnungsverbot
Mit Urteil vom 13. Oktober 2016 – 23 U 1848/16 hat das OLG München darüber entschieden, ob eine Aufrechnung zulässig ist, wenn die Parteien vor einem Gericht über Ansprüche aus einer vertraglichen Abrede streiten, die eine Vereinbarung über einen – abweichenden – ausschließlichen Gerichtsstand enthält. [lesen Sie weiter]
Update: Neue ICC-Schiedsregeln in Kraft getreten
Am 1. März 2017 sind die neuen ICC-Schiedsregeln in Kraft getreten, die die Effizienz von ICC-Schiedsverfahren steigern und mehr Transparenz schaffen sollen. Über die wichtigsten Neuerungen berichteten wir bereits im Dezember letzten Jahres.
Beitrag im Deutschen AnwaltSpiegel: „IT-Sicherheit ist Chefsache - Bei der Abwehr von Cyberkriminalität sind Unternehmensleiter in der Pflicht“
Cyber-Angriffe können jedes Unternehmen treffen. 69 % der deutschen Industrieunternehmen sind den Kriminellen bereits zum Opfer gefallen. Ob durch Malware oder Phishing – die Hacker versuchen verschiedene Wege, vertrauliche Informationen zu erbeuteten. Effektive Schutzmaßnahmen zu errichten, liegt daher in der Verantwortung der Geschäftsleitung. Bei Versäumnissen droht der Geschäftsleitung die Haftung gegenüber der Gesellschaft. Weitere Informationen finden Sie in unserem Beitrag von Dr. Michael Rath und Simon Heetkamp in der aktuellen Ausgabe des Deutschen AnwaltSpiegels.
Trump’s new protectionism – Compatibility with, and looming legal proceedings under, international economic law
Trump is not a big fan of free trade and multilateral cooperation: TTP has been withdrawn and TTIP is on hold. According to Trump, NATO is ‘obsolete’, the Brexit ‘smart’. In an interview, pub-lished on 16 January 2017, Trump stated that he was planning to impose an import duty of 35% on German vehicles produced in Mexico. [read more]
Neues Medienschiedsgericht – wirtschaftlichere Konfliktlösung für Medienunternehmen?
Am 1. Januar 2017 hat das Deutsche Medienschiedsgericht (DMS) in Leipzig den Geschäftsbetrieb aufgenommen. Zu den Gründern des Trägervereins zählen u.a. das ZDF, der Verband Privater Rundfunk und Telemedien, der ANGA Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber, die Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen sowie der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger. [lesen Sie weiter]
Pflichtverletzungen der Geschäftsführung begründen keine Prospekthaftung der Gesellschafter
Der zweite Senat des Bundesgerichtshofes hat mit Beschluss vom 20. Dezember 2016 (Az.: II ZR 396/15) entschieden, dass die Gründungsgesellschafter geschlossener Fondsgesellschaften nicht verpflichtet sind, einen Anleger über das Risiko einer Haftung analog §§ 30, 31 GmbHG aufzuklären. [lesen Sie weiter]
Trumps neuer Protektionismus – Vereinbarkeit und drohende Verfahren im internationalen Wirtschaftsrecht?
Trump hält nicht viel von Freihandel und multilateraler Zusammenarbeit: TTP wird zurückgezogen, TTIP auf Eis gelegt. Die Nato sei obsolet, der Brexit klug. In einem Interview vom 16. Januar 2017 erklärte Trump nunmehr, einen Einfuhrzoll von 35 % auf in Mexiko gefertigte, deutsche Pkw verhängen zu wollen. [lesen Sie weiter]
Neues zur Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in Zivil- und Handelssachen
Eine Sonderkommission der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht hat im Sommer 2016 den ersten Entwurf eines neuen Übereinkommens zur Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in Zivil- und Handelssachen (Draft Convention on the Recognition and Enforcement of Foreign Judgments) veröffentlicht. Ziel dieses Übereinkommens ist es, den grenzübergreifenden Handel zu vereinfachen. Auch Deutschland war an der Arbeitsgruppe beteiligt, die in den letzten vier Jahren den Entwurf vorbereitete. [lesen Sie weiter]
Cyber-Angriffe und ihr juristisches Nachspiel – Die Haftung von Geschäftsleitern
Was verbindet eBay, den App Store von Apple, JP Morgan, das Seitensprung-Portal Ashley Madison und die Telekom? Sie alle fielen in der jüngeren Vergangenheit sogenannten Cyber-Angriffen zum Opfer. [lesen Sie weiter]
Musterklagen gegen Unternehmen – Willkommen im Verbraucherparadies Deutschland
Justizminister Maas ebnet mit einem aktuellen Referentenentwurf den Weg für sogenannte Musterfeststellungsklagen. Mit diesen könnten Verbraucher ohne großes Risiko sog. Streuschäden geltend machen. Als Streuschäden werden Schäden bezeichnet, die bei einer großen Zahl von Betroffenen auftreten, jedoch jeweils nur einen relativ geringen Schaden verursachen. Daher klagen Verbraucher in diesen Fällen oft nicht, da ihnen Gerichts- und Anwaltskosten angesichts ihres Schadens zu hoch sind. [lesen Sie weiter]
Luther-Veranstaltung zu „Emerging Trends in Institutional Arbitration”
Luther ist Gastgeber einer Gesprächsrunde mit der Generalsekretärin des London Court of International Arbitration (LCIA), Dr. Jacomijn van Haersolte-van Hof, zu dem Thema „Emerging Trends in Institutional Arbitration”. [lesen Sie weiter]
Doppelt hält besser – auch bei Schriftformklauseln
Eine Entscheidung des Court of Appeal of England and Wales schafft neue Fakten für das englische Vertragsrecht. Das Gericht stellte fest, dass mündliche Abreden trotz Schriftformklausel zu einer wirksamen Vertragsänderung führen können. Was im deutschen Recht schon ein alter Hut ist, muss in Verträgen, die englischem Recht unterliegen, nun dringend berücksichtigt werden: Nur sog. doppelte Schriftformklauseln schließen Vertragsänderungen durch nachträgliche mündliche Abreden wirksam aus. [lesen Sie weiter]
Die neuen ICC-Schiedsregeln 2017
Der ICC hat seine Schiedsregeln überarbeitet. Die neuen Vorschriften sollen die Verfahrenseffizienz steigern und mehr Transparenz bei verfahrensrechtlichen Entscheidungen des ICC-Courts schaffen. Darüber hinaus wurden gänzlich neue Regelungen für beschleunigte Verfahren eingeführt. Die neuen Regeln treten am 1. März 2017 in Kraft. Dieser Beitrag fasst die wichtigsten Änderungen zusammen. Die zitierten Regelungen verweisen auf die ICC-Schiedsregeln 2017. [lesen Sie weiter]
EuGH stellt klar: Überweisung von einem niederländischen Konto begründet keinen niederländischen Gerichtsstand
Der EuGH hat am 16. Juni 2016 auf eine Vorlagefrage des niederländischen Obersten Gerichtshofs ein weiteres Mal zur Frage des Deliktsgerichtsstands nach Art. 5 Nr. 3 der Brüssel I-Verordnung (jetzt Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-Verordnung) geurteilt. Er konkretisierte damit seine bisherige Rechtsprechung aus den Fällen Kronhofer (EuGH, Urt. v. 10.06.2004 – Rs C-168/02) und Kolassa (EuGH, Urt. v. 28.01.2015 – Rs C-375/13).
Rechtsschutzmöglichkeiten gegen chinesischen „Hausarrest“ für Gewinne aus Auslandsinvestitionen
Zum Schutz seines schwächelnden Yuan greift China zu immer drastischeren Mitteln und schreckt inzwischen auch nicht mehr davor zurück, ausländische Investitionen ins Visier zu nehmen. Um den Abfluss von Kapital ins Ausland zu stoppen, hat die chinesische Devisenbehörde nun Banken angewiesen, Auszahlungen von Dividenden und anderen Zahlungen ins Ausland auf USD 5 Millionen begrenzt. Dies hindert insbesondere ausländische Konzerne und große mittelständische Unternehmen daran, ihre in China erwirtschafteten Gewinne in den Heimatstaat zurückzuführen. Mit Blick auf die Zukunft warnte die Behörde zudem vor „erhöhten Spannungen“. [lesen Sie weiter]
Weltweite Vollstreckung von Zivilurteilen leicht gemacht: Das Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen (HGÜ) im Überblick
Das Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen (HGÜ) regelt nunmehr für 29 Staaten die Fragen des Umgangs mit ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarungen und der Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen. [lesen Sie weiter]
Schiedsverfahren im Bank- und Finanzsektor auf dem Vormarsch – Die International Chamber of Commerce stellt Handlungsempfehlungen vor
Die Finanzkrise des Jahres 2008 hat die Inanspruchnahme von schiedsgerichtlichen Verfahren durch Finanzinstitutionen befördert. Nunmehr legte die Task Force on Financial Institutions and International Arbitration ihren Bericht Financial Institutions and International Arbitration vor. In diesem Report nimmt die Task Force zum einen eine Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Inanspruchnahme von Schiedsverfahren durch Finanzinstitutionen (zu denen für den Zweck der Untersuchungen sowohl Banken als auch Fonds gezählt wurden) vor. Zum anderen entwickelt sie Handlungsempfehlungen, durch die die Branche Schiedsverfahren noch besser an ihre Bedürfnisse anpassen kann. [lesen Sie weiter]
Brexit und der EuGH – kein Abschied der Briten ohne Luxemburg?
Muss ein europäisches Gericht demnächst über das Recht der britischen Regierung entscheiden, nach Art. 50 AEUV den Austritt aus der Europäischen Union zu erklären? Diese Frage wird derzeit in Großbritannien kontrovers diskutiert und könnte den Vollzug des Ergebnisses des Brexit-Referendums vom Sommer diesen Jahres weiter verzögern. [lesen Sie weiter]
Complex Disputes-Team veröffentlicht im GAR European Arbitration Review 2017
Global Arbitration Review, das führende News-Portal für die internationale Schiedsgerichtsbarkeit, hat kürzlich das "European Arbitration Review 2017" veröffentlicht. Dr. Karl von Hase, Georg Scherpf und Tim Rauschning aus unserem Complex Disputes-Team haben hierzu den Länderbericht zu Deutschland beigesteuert. Der Länderbericht bespricht neuere Entwicklungen der Rechtsprechung zum deutschen Schiedsrecht.
Vorsicht: Ein Güteverfahren führt nicht immer zu einer Verjährungshemmung
Nähert sich das Jahresende, fällt so manchem ein, dass noch dringend etwas getan werden muss, um die drohende Verjährung seiner Ansprüche zu verhindern. Jedoch ist eine Verjährungshemmung durch Klageerhebung schon aus praktischen Gründen oftmals nicht auf die Schnelle möglich, etwa wenn der dem Anspruch zu Grunde liegende Sachverhalt noch nicht gründlich ermittelt ist. [lesen Sie weiter]
Neue Streitbeilegungsstelle für energierechtliche Streitigkeiten in Südosteuropa
Die Energy Community (weniger bekannt auch unter ihrer deutschen Bezeichnung Energiegemeinschaft), eine internationale Organisation, gegründet im Oktober 2005 auf der Grundlage eines Abkommens zwischen der EU und mehreren Ländern Südosteuropas und der Schwarzmeerregion, richtet derzeit ein neues Streitbeilegungs- und Verhandlungszentrum ein. Wie das Sekretariat der Energy Community am 25. Oktober 2016 mitteilte, soll das Zentrum eine Alternative zu den derzeit in der Region zur Verfügung stehenden Streitbeilegungsmechanismen bieten. Diese hätten sich für die Bedürfnisse der nationalen Behörden und Interessenvertreter, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, als nicht mehr zweckmäßig herausgestellt. [lesen Sie weiter]
Deutsches Urteil, chinesischer Kuckuck? – Vollstreckung deutscher Urteile in China
Aus Geschäftsbeziehungen resultierende Rechtstreitigkeiten sind unerfreulich, aber unvermeidlich. Kommt es zu einem Gerichts- oder Schiedsverfahren, ist es von großer Bedeutung, dass ein ergangenes Urteil bzw. ein Schiedsspruch nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch tatsächlich durchsetzbar ist und dem Gläubiger zu seinem Recht verhilft. [lesen Sie weiter]
LKW-Kartell: GWB-Novelle erleichtert Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen
Die EU-Kommission hat im Juli 2016 Rekordbußgelder in Höhe von über 2,93 Mrd. Euro über das „LKW-Kartell“ verhängt (Luther berichtete). Nach dieser Entscheidung ist für Geschädigte von Preis- sowie anderer Absprachen der Weg für Schadensersatzklagen gegen die Teilnehmer des Kartells frei.
Auf diesem Weg wird die Umsetzung der Kartellschadensersatzrichtlinie vom 26. November 2014 für die Geschädigten einige Erleichterungen mit sich bringen. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, bis Ende des Jahres ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden, weshalb die Bundesregierung am 28. September einen Gesetzesentwurf hierfür präsentiert hat (GWB-RegE). [lesen Sie weiter]
Das neue russische Schiedsverfahrensgesetz
Am 1. September 2016 ist ein neues Schiedsverfahrensgesetz in Russland in Kraft getreten ("neues Schiedsverfahrensgesetz"). Das neue Schiedsverfahrensgesetz verfolgt das Ziel, die Rahmenbedingungen für die Schiedsgerichtsbarkeit in Russland zu verbessern und die alte Gesetzgebung in Übereinstimmung mit den international anerkannten Standards zu bringen. [lesen Sie weiter]
Bank guarantees on first demand: Pay now, sue later
Bank guarantees on first demand have become common practice in foreign trade issues. The parties of a contract usually have opposing interests. While one party wants to reserve its right of retention if the other party’s performance is defective, the other party needs to make sure that wrongly brought claims of defective performance will not cause financial harm. In this scenario, a bank guarantee can help to protect the interests of both parties. [lesen Sie weiter]
Landgericht Dortmund: Pakistanische Geschädigte verklagen Kik wegen Fabrikbrands
Textilien werden wegen geringerer Produktionskosten in riesigen Mengen in Niedriglohnländern wie Bangladesch oder Pakistan hergestellt. So können Textildiscounter auch in Deutschland Waren zu sehr günstigen Preisen anbieten. Die Arbeitsbedingungen in den ausländischen Fabriken werden allerdings oft als menschenrechtsverletzend oder menschenunwürdig bezeichnet. [lesen Sie weiter]
Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen tritt zum 1. Oktober 2016 in Singapur in Kraft
I. Die Ratifizierung des Übereinkommens
Singapur hat am 2. Juni 2016 das Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen vom 30. Juni 2005 (nachfolgend „HGÜ“ genannt) ratifiziert und ist damit der erste asiatische Staat, der dem HGÜ zugestimmt hat. Mit dem Inkrafttreten des Übereinkommens zum 1. Oktober 2016 wird sich Singapur als Knotenpunkt für Streitbeilegung in Asien etablieren. [lesen Sie weiter]
Der Fall „VW gegen Prevent“ - Grenzen des einstweiligen Rechtsschutzes zur Durchsetzung von Lieferverpflichtungen
Der Fall und die Problemstellung
Der Lieferstreit zwischen VW und zwei Tochterunternehmen der Zulieferergruppe Prevent (Prevent) beherrschte tagelang die Medien. Die Kündigung von Aufträgen durch VW gegenüber Prevent eskalierte mit der Folge, dass Prevent die Lieferung von Sitzbezügen und Getriebeteilen einstellte. Wegen einer geringen Bevorratung drohte die Produktion mehrerer VW-Automodelle still zu stehen. Statt eine langwierige erstinstanzliche Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten, ergriff VW zügig Gegenmaßnahmen. VW zog im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vor das Landgericht Braunschweig und erlangte einstweilige Verfügungen zur Durchsetzung der Lieferverpflichtungen. VW beantragte die Festsetzung eines Ordnungsgelds sowie ersatzweise Ordnungshaft gegen die Geschäftsführer der Prevent Tochterunternehmen. [lesen Sie weiter]
Reichsbürger verhängen Bewerbungsstopp für Anwälte
Immer wieder drohen sog. Reichsbürger Politikern und Beamten mit der Geltendmachung von vermeintlichen Schadensersatzansprüchen in sechs- oder gar siebenstelliger Höhe.
Grundlage ihrer Fantasieforderungen sind oftmals die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ des jeweiligen Reichsbürgers. In diesen werden Schadensersatzansprüche für verschiedenste Sach-verhalte vorgesehen: So führt etwa die „Behinderung des freien Weges“ zu einer Schadensersatz-forderung von 50.000 EUR, „Ignorieren von Willenserklärungen jeglicher Art“ kostet 500.000 EUR. Ist der Schuldner bewaffnet, werden 1.000.000 EUR fällig. [lesen Sie weiter]
Better safe than sorry – Was Unternehmen gegen politische Risiken tun können
Die Aufhebung von Verträgen oder Lizenzen, die Einführung von Sondersteuern, die Inhaftierung von Geschäftsführern oder die Enteignung von Investitionen: Politische Umbrüche können Unternehmen im Ausland hart treffen. Jüngste Ereignisse zeigen, wie schnell sich Verhältnisse auch in angeblich stabilen Staaten am Rande Europas ändern können. Doch als Unternehmer sind Sie nicht machtlos gegen politische Risiken.
Was Sie tun können, erfahren Sie bei der Informationsveranstaltung „Better safe than sorry“,
am Mittwoch, den 28. September 2016, 14:00 Uhr
in den Räumen der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft,
Anna-Schneider-Steig 22, 50678 Köln,
zu der wir Sie zusammen mit Aon Risk Solutions herzlich einladen. [lesen Sie weiter]
Grenzüberschreitende Streitverkündung – Chancen und Grenzen
Die Streitverkündung ist ein wirkungsvolles Instrument, wenn eine Partei in einem anhängigen Rechtsstreit zwar einen ungünstigen Ausgang befürchtet, ihr andererseits für diesen Fall Regressansprüche – etwa gegenüber einem Vorlieferanten – zustehen. Die Streitverkündung hat dann zur Folge, dass der Dritte in einem etwaigen Folgeprozess an die tragenden tatsächlichen Feststellungen des Erstverfahrens und deren rechtliche Beurteilung gebunden ist. [lesen Sie weiter]
Der BGH hat am 22. März 2016 sein viertes Swap-Urteil verkündet (BGH XI ZR 425/14). Darin beschäftigt sich der BGH vertieft mit der Frage, wann von einer Konnexität zwischen Grundgeschäft und Swap-Vertrag ausgegangen werden kann. Denn im Falle einer Konnexität muss die beratende Bank ausnahmsweise nicht über den anfänglich negativen Marktwert eines Swaps ausklären.
Im Grundsatz wiederholt der BGH seine bisherige „Marktwert-Rechtsprechung“, nach der eine ausreichende Kon-nexität zwischen Grundgeschäft und Swap-Vertrag dann besteht, wenn es dem Kunden bei wirtschaftlicher Betrach-tung darum geht, die Parameter eines konkreten Kreditverhältnisses abzuändern (etwa ein variabel verzinsliches Darlehen in ein synthetisches Festzinsdarlehen umzuwandeln). Nunmehr konkretisiert der Senat, dass Ausgangs- und Bezugspunkt der Konnexität ein bei der beratenden Bank unterhaltender, bestehender oder zeitgleich abge-schlossener Darlehensvertrag und dessen Bedingungen sein müssen (BGH, Urt. v. 22.3.2016 – XI ZR 425/14, Rz. 28).
In der Ausgabe 07/2016 der Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht setzt sich Dr. Stephan Bausch des Complex Disputes Teams ausführlich mit der Entscheidung des BGH auseinander.
Gesetzesentwurf zum Sachverständigenrecht: Qualitätssteigerung und Verfahrensbeschleunigung erwartet
Die Gutachten von Sachverständigen bestimmen häufig den Ausgang eines Gerichtsverfahrens. Daher sind an die Unabhängigkeit und die Qualität von Sachverständigen hohe Anforderungen zu stellen. Die Bundesregierung ist bestrebt, durch ihren Gesetzesentwurf zur Änderung des Sachverständigenrechts (BR-Drucksache 438/15) zu einer Verbesserung des Sachverständigenbeweises beizutragen. [lesen Sie weiter]
Vereinbarung von Schlichtungs- und Mediationsklauseln in AGB gegenüber Verbrauchern unzulässig – Der neue § 309 Nr. 14 BGB im Überblick
Mit Inkrafttreten des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) zum 1. April 2016 wurde zur ohnehin schon langen Liste der ohne Wertungsmöglichkeit verbotenen AGB-Klauseln eine weitere hinzugefügt.
So sieht der neue § 309 Nr. 14 BGB vor, dass eine Klausel, durch die der Vertragspartner seine Ansprüche nur dann gerichtlich geltend machen darf, nachdem er eine gütliche Einigung in einem Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung versucht hat, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist. [lesen Sie weiter]
Vereinbarung von zwingenden Schlichtungs- und Mediationsklauseln in AGB gegenüber Verbrauchern unzulässig – Der neue § 309 Nr. 14 BGB im Überblick
The Singapore International Arbitration Centre (“SIAC”) has presented the 6th edition of the Arbitration Rules of the Singapore International Arbitration Centre (“SIAC Rules 2016”). The new SIAC Rules 2016 are available on the SIAC website and will come into effect on 1 August 2016. In the meantime the SIAC Rules 2013 (5th edition of 1 April 2013) remain in force. [lesen Sie weiter]
Unternehmensrestrukturierung und Investitionsschutz: Die Lehre aus Philip Morris v. Australia
Ende 2015 erließ das Schiedsgericht im Investitionsschiedsverfahren Philip Morris v. Australia seinen Teilschiedsspruch zur Zuständigkeit und Zulässigkeit. Vor kurzem wurde dieser Schiedsspruch nun vom Ständigen Schiedshof in Den Haag, der das Verfahren administriert, veröffentlicht. Das Schiedsgericht stufte darin die Klage Philip Morris‘ als rechtsmissbräuchlich ein und sah sich aus diesem Grund an der Ausübung seiner Zuständigkeit gehindert. Für Unternehmen, die bei ihren Investitionen auch deren völkervertragliche Absicherung (inklusive der Möglichkeit einer Investitionsschiedsklage im schlimmsten Fall) im Blick haben, zeigt der Schiedsspruch fast schon lehrbuchhaft die Voraussetzungen an eine rechtmäßige (Re-)Strukturierung von Investitionen auf. [lesen Sie weiter]
Zur (Un-)Zulässigkeit einer Klage bei Nichtbeachtung einer vereinbarten Mediationsklausel
Die Mediation ist auf dem Vormarsch und hält auch in Wirtschaftsstreitigkeiten Einzug. Insbesondere anglo-amerikanische Unternehmen vereinbaren zunehmend Mediationsklauseln, um teure Gerichtsverfahren zu vermeiden.
Die Frage, ob vorformulierte Mediationsklauseln in Verträgen zwischen Unternehmern der Zulässigkeit einer unmittelbar – also ohne vorherige Durchführung einer Mediation – erhobenen Klage entgegenstehen, hat schon öfter deutsche Gerichte beschäftigt. Dabei wurde zum Teil die Auffassung vertreten, eine Partei könne sich nicht darauf berufen, dass eine Mediation nicht durchgeführt worden sei. Denn die andere Partei könnte eine Mediation jederzeit scheitern lassen, was der zwingenden Einleitung eines Mediationsverfahrens den Charakter einer bloßen Förmelei gäbe. [lesen Sie weiter]
Rechtssicherheit bei Geschäften in der Türkei?
Die Ereignisse der letzten Tage haben in Deutschland vielfach die Sorge ausgelöst, dass in der Türkei der Rechtsstaat erodiert und damit auch die Rechtssicherheit für Geschäfte ausgehöhlt wird. Es geschieht halt nicht sehr oft, dass in einem Land von einem Tag auf den anderen 2800 der Regierung missliebige Richter entlassen werden.Rechtssicherheit Türkei
Investitionen deutscher Unternehmen in der Türkei sind zwar durch ein bilaterales Investitionsschutzabkommen von 1962 gegen politische Risiken wie zB Enteignung oder Vertragsbruch geschützt. [lesen Sie weiter]
Erfolgreiche „Torpedoklage“ vor dem Landgericht Hamburg gegen internationales Tank Container-Unternehmen
Der Hamburger Teil des Complex Litigation Teams um Dr. Florian Schulz, Bernhard Warti und Judith Schommartz ist vor dem Landgericht Hamburg erfolgreich gegen eine in London ansässige Gesellschaft mit Registersitz auf den British Virgin Islands im Wege der negativen Feststel-lungsklage vorgegangen und hat ein Versäumnisurteil erwirkt (nicht rechtskräftig).
Die verklagte Gesellschaft drohte u.a. einem deutschen Geschäftsführer von drei englischen Tank Lease L.P.-Gesellschaften („Tank Lease LPs“) sowie dem Initiator von mehreren deutschen Fondsgesellschaften mit der Erhebung einer Schadensersatzklage in Millionenhöhe vor dem High Court of Justice in London. Um die Unbegründetheit der behaupteten Ansprüche feststellen zu lassen und einen kostspieligen Rechtsstreit vor englischen Gerichten zu verhindern, wurde vor dem Landgericht Hamburg eine entsprechende negative Feststellungsklage erhoben. [lesen Sie weiter]
Reichsbürger bedrohen mit „Malta-Masche“ die Bundeskanzlerin und Unternehmer
Die sogenannten „Reichsbürger“ machen schon seit mehreren Jahren durch ihre skurrilen Aktionen Schlagzeilen. Nunmehr bedrohen sie – wie berichtet wird – Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck mit der sogenannten „Malta-Masche“. Hierbei bedienen sich Anhänger der „Reichsbürgerbewegung“ eines juristischen Winkelzugs, um fiktive Forderungen in horrender Höhe geltend zu machen. Die Masche richtet sich bisher vor allem gegen Landesbehörden und -beamte. Neben der Bundeskanzlerin und dem Bundespräsidenten werden mittlerweile jedoch auch Unternehmen und Privatpersonen Opfer dieser Schikane. [lesen Sie weiter]
Warum eine Prozessfinanzierung nicht nur für Hulk Hogan interessant ist
In dem Rechtsstreit zwischen der Internet-Newsplattform Gawker Media und Terry Gene Bollea, besser bekannt unter seinem Wrestler-Pseudonym Hulk Hogan, kam das angerufene Gericht zu einem eindeutigen Urteil:
Wegen der rechtswidrigen Veröffentlichung eines Videos, das Bollea beim Geschlechtsverkehr mit der Frau seines besten Freundes zeigte, sprach das Gericht dem ehemaligen Wrestler einen Schadensersatz von insgesamt 140 Mio. USD zu. Die Jury begründete den Schadensersatz und dessen Höhe mit einem massiven Eingriff in das Recht auf Privatsphäre.
Interessanter als der eigentliche Rechtsstreit ist, dass der Kläger sich eines Prozessfinanzierers bediente, um gegen das finanzstarke Medienunternehmen Gawker vorzugehen. [lesen Sie weiter]
Der BGH legt die Frage der Unionsrechtskonformität von intra-EU-Investitionsschiedsklauseln dem EuGH vor
Am 10. Mai 2016 veröffentlichte der Bundesgerichtshof (BGH) eine Pressemitteilung (Nr. 81/2016), nach der er im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art. 267 AEUV dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorlegt, ob Schiedsklauseln in intra-EU-Investitionsschutzabkommen unionsrechtskonform sind. Den entsprechenden Beschluss vom 3. März 2016 (I ZB 2/15) stellte der BGH einen Tag später online. [lesen Sie weiter]
Auswirkungen des Brexits auf komplexe Gerichtsverfahren
Der Brexit ist in aller Munde. Neben den politischen und wirtschaftlichen Folgen gilt es auch, die Auswirkungen des Brexits auf die gerichtliche Streitbeilegung zu beachten. Denn eines steht fest: Unabhängig davon, wie der Brexit juristisch gestaltet wird, leichter wird die grenzüberschreitende Durchführung von Zivilverfahren und die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Ent-scheidungen nicht. Dies betrifft jede Verfahrensstufe einer Litigation – von der grenzüberschreitenden Zustellung einer Klageschrift bis zur Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung in Großbritannien. [lesen Sie weiter]
Bürgschaften und speziell Bankgarantien „auf erstes Anfordern“ haben insbesondere im internationalen Handel eine große Bedeutung. Sie sichern Zahlungsansprüche einer Vertragspartei ab und ermöglichen es dieser, vom Sicherungsgeber (regelmäßig einer Bank) binnen kurzer Zeit die Auszahlung des Sicherungsbetrags zu erlangen. Die Besonderheit des Sicherungsmittels „auf erstes Anfordern“ besteht darin, dass die Auszahlung lediglich an bestimmte förmliche Voraussetzungen geknüpft ist und dass das tatsächliche (materiell-rechtliche) Bestehen des abgesicherten Anspruchs für die Auszahlungspflicht der Bank grundsätzlich keine Rolle spielt. Letztgenannte Frage wird regelmäßig erst in einem Rückforderungsprozess zwischen dem Schuldner und dem Begünstigten geklärt. Bis zur abschließenden Klärung trägt der Schuldner die Liquiditätslast, da die Bank ihn nach erfolgter Auszahlung an den Begünstigten in Regress nehmen wird.
In der aktuellen Ausgabe des Dispute Resolution Magazins geht das Team Complex Disputes den verschiedenen Handlungsmöglichkeiten des Sicherungsschuldners, der Bank und des Begünstigten nach.
Swiss Supreme Court Assesses Multi-Tier Dispute Resolution Clauses
On 16 March 2016 the Federal Supreme Court of Switzerland has rendered a decision on a challenge to a partial award on jurisdiction of an international arbitration tribunal dealing with the consequences of an alleged failure to engage in a pre-arbitration conciliation procedure (Docket No. 4A_628/2015). [lesen Sie weiter]
Investitionsschiedsgerichtsbarkeit in Indien im Umbruch
Wie Ende Mai durch verschiedene Medien berichtet, hat Indien 47 Staaten um die Neuaushandlung von bilateralen Investitionsschutzverträgen (BITs) gebeten. Es soll sich dabei hauptsächlich um die Staaten handeln, mit denen schon seit längerer Zeit solche Verträge bestehen. Betroffen dürften daher insbesondere der seit 1998 geltende deutsch-indische BIT sein, genauso aber auch der 2011 in Kraft getretene indisch-österreichische BIT sowie der im Jahre 2000 in Kraft getretene BIT mit der Schweiz. [lesen Sie weiter]
Investment Protection in India in Transition
According to media reports at the end of May, India has asked 47 states to renegotiate the bilateral investment treaties (BITs) with it. India’s request is primarily addressed towards BITs that have been in place for a longer period of time. This is likely to include the Germany-India BIT, which entered into force in 1998, as well as the Austria-India BIT and the India-Switzerland BIT, which entered in to force in 2001 and 2000 respectively. [read more]
Absicherung der Kostenerstattung bei ausländischen Klägern – auch auf den Zeitpunkt kommt es an
In der globalisierten Wirtschaft sind grenzüberschreitende Vertragsbeziehungen an der Tagesordnung. Entsprechend werden in Deutschland Unternehmer vermehrt von Wirtschaftsteilnehmern verklagt, die ihren Sitz nicht in der EU oder dem EWR haben. In diesen Fällen besteht für das beklagte Unternehmen die Gefahr, auf seinen Anwaltsgebühren sitzen zu bleiben. Denn die Durchsetzung des Kostenerstattungsanspruchs im nichteuropäischen Ausland ist oft mit Schwierigkeiten verbunden. Bei einer Klage mit einem Streitwert von beispielsweise 10 Mio. € betragen die Anwaltsgebühren rund 100.000 €, sodass der Kostenerstattungsanspruch wirtschaftlich ins Gewicht fällt. [lesen Sie weiter]
Start des News-Blogs Complex Disputes
Die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft hat mit dem Team Complex Disputes eine auf die gerichtliche und außergerichtliche Rechtsdurchsetzung spezialisierte Einheit geschaffen.
Die in unserem Complex Disputes Team zusammengeschlossenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte verfügen über langjährige Erfahrung in Verfahren vor staatlichen Gerichten und Schiedsgerichten. Sie konzentrieren sich auf die Beratung und Vertretung von Unternehmen in komplexen wirtschaftsrechtlichen Angelegenheiten.
Auf dieser Fokusseite möchte das Team Complex Disputes stetig über aktuelle Themen der gerichtlichen und schiedsgerichtlichen Rechtsdurchsetzung informieren. Wir möchten Sie einladen, uns auf LinkedIn und Twitter zu folgen.
Complex Disputes Team
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Eine Idee, deren Zeit gekommen ist 09/2017
Kapitel Online Dispute Resolution 09/2017
Kommentierung der §§ 15-17, 24-27 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes 08/2017