Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%201989,%20677
Timestamp: 2019-12-07 09:00:39
Document Index: 49728892

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', 'EuG', '§ 15', '§ 15']

BFH, 01.06.1989 - V R 72/84 - dejure.org
https://dejure.org/1989,422
BFH, 01.06.1989 - V R 72/84 (https://dejure.org/1989,422)
BFH, Entscheidung vom 01.06.1989 - V R 72/84 (https://dejure.org/1989,422)
BFH, Entscheidung vom 01. Juni 1989 - V R 72/84 (https://dejure.org/1989,422)
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UStG 1973 § 15 Abs. 1 Nr. 1
Leistungsempfänger - Anspruch auf Leistung - Leistungserbringung an Dritten - Vorsteuerabzug
UStG (1973) § 15 Abs. 1 Nr. 1
§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1973
Umsatzsteuer; Bestimmung des Leistungsempfängers von Vorbezügen beim Vorsteuerabzug
Rechtslage nach der EuGH-Entscheidung
BFHE 157, 255
BB 1989, 1538
DB 1989, 2055
BStBl II 1989, 677
Wird jedoch unter Missachtung des Anspruchs des Vertragspartners eine Leistung tatsächlich gegenüber einem Dritten erbracht, so ist Leistungsempfänger der Dritte (BFH-Urteil vom 1. Juni 1989 V R 72/84, BFHE 157, 255, BStBl II 1989, 677).
Leistungsempfänger ist nach der ständigen Rechtsprechung des BFH im Allgemeinen derjenige, der aus dem der Leistung zugrunde liegenden Schuldverhältnis als Auftraggeber berechtigt und verpflichtet ist (vgl. BFH-Urteile vom 1. Juni 1989 V R 72/84, BFHE 157, 255, BStBl II 1989, 677;… vom 16. Mai 1995 XI R 50/93, BFH/NV 1996, 185;… vom 24. Juni 1999 V R 99/98, BFH/NV 1999, 1648).
Es hat daraus gefolgert, dass der Kläger nicht --entsprechend den Grundsätzen des BFH-Urteils in BFHE 157, 255, BStBl II 1989, 677 unabhängig von den zugrunde liegenden Rechtsbeziehungen unter Ausschluss der Ehefrau-- als alleiniger Leistungsempfänger anzusehen sei.
Leistungsempfänger ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) grundsätzlich derjenige, der aus dem der Leistung zugrunde liegenden Schuldverhältnis als Auftraggeber berechtigt und verpflichtet ist (…vgl. BFH-Urteile vom 24. Juni 1999 V R 99/98, BFH/NV 1999, 1648;… vom 16. Mai 1995 XI R 50/93, BFH/NV 1996, 185; vom 1. Juni 1989 V R 72/84, BFHE 157, 255, BStBl II 1989, 677).
Leistender und Leistungsempfänger im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG sind im allgemeinen nach dem zugrundeliegenden Rechtsverhältnis zu bestimmen, so daß Leistungsempfänger grundsätzlich derjenige ist, der aus dem Schuldverhältnis, auf dem die Leistung beruht, als Auftraggeber berechtigt und verpflichtet ist (BFHE 151, 90, 95 f und 479, 482; 157, 255, 260; BFH NV 1986, 121, 122; 1992, 569, 570; NV 1996, 185, 186;… vgl. Wenzel, in: Rau/Dürrwächter/Flick/Geist, UStG 7. Aufl. § 15 Rdnrn. 225 ff m.w.N.); ausnahmsweise gilt ein Dritter als Leistungsempfänger, wenn an ihn geleistet wurde unter Mißachtung des schuldrechtlichen Anspruchs eines anderen (BFHE 157, 255, 260).
Leistungsempfänger ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) im Allgemeinen derjenige, der aus dem der Leistung zugrunde liegenden Schuldverhältnis als Auftraggeber berechtigt und verpflichtet ist (vgl. BFH-Urteile vom 1. Juni 1989 V R 72/84, BFHE 157, 255, BStBl II 1989, 677;… vom 16. Mai 1995 XI R 50/93, BFH/NV 1996, 185;… vom 24. Juni 1999 V R 99/98, BFH/NV 1999, 1648).
Es hat ferner ausgeführt, der Leistungsempfänger sei auch nicht ausnahmsweise abweichend von den zivilrechtlichen Rechtsbeziehungen zu bestimmen, wie dies im Fall des BFH-Urteils in BFHE 157, 255, BStBl II 1989, 677 der Fall war.
Unter Rückgriff auf das Umsatzsteuerrecht ist unter einem Auftraggeber der umsatzsteuerrechtliche Leistungsempfänger zu verstehen, also grundsätzlich derjenige, der aus dem der Leistung zugrunde liegenden Schuldverhältnis einen Anspruch auf die Leistung hat (s. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 26. November 1987 V R 85/83, BFHE 151, 479, BStBl II 1988, 158, und vom 1. Juni 1989 V R 72/84, BFHE 157, 255, BStBl II 1989, 677).
Lediglich dann, wenn unter Mißachtung dieses Anspruchs die Leistung tatsächlich gegenüber einem Dritten erbracht wird, ist nicht der Anspruchsberechtigte, sondern der Dritte Leistungsempfänger (BFH in BFHE 157, 255, 260, BStBl II 1989, 677) und damit Auftraggeber.
Jedoch erfährt dieser Grundsatz dort Durchbrechungen, wo die Leistung (und nicht nur die Auslieferung) nicht gegenüber dem eigentlichen zivilrechtlichen Anspruchsberechtigten, sondern tatsächlich gegenüber einem Dritten unter Beiseiteschiebung der Rechtsposition des eigentlichen Anspruchsberechtigten erbracht worden ist (s. BFH in BFHE 157, 255, 260, BStBl II 1989, 677).
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