Source: http://online-law.de/online-recht/lg-berlin-facebook-werbung-war-rechtswidrig-263
Timestamp: 2018-08-21 16:16:48
Document Index: 11628044

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', '§ 7', '§ 4', '§ 3', '§ 11']

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I. Im Hinblick auf den Versand der Einladungs- und der Erinnerungs-Mail (Anträge A I 1 und 2) sowie die dieser Funktion des „Freunde-Findens“ zugrunde liegende Einwilligung des Nutzers in die Nutzung der Daten durch die Beklagte (Antrag zu A I 3) folgt der Anspruch aus § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG iVm den nachfolgend im einzelnen genannten Vorschriften.
< Unlautere E-Mails von Facebook* >
a) Die Auswahl der Empfänger durch den einladenden Nutzer führt nicht zu der erforderlichen Einwilligung der Empfänger in die Zusendung der E-Mail (so auch Landgericht Berlin, Beschluss vom 18.8.2009 – 15 S B/09, K&R 2009, 823). Darauf beruft sich die Beklagte auch nicht.
b) Entgegen ihrer Ansicht handelt es sich um unerbetene Werbung der Beklagten. Werbung ist jedes Verhalten einer Person zu Gunsten eines eigenen oder fremden Unternehmens, das auf die Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen gerichtet ist (s. nur etwa Koch in Ullmann jurisPK-UWG, 2. Aufl. § 7 Rn 129 mwN). Dies trifft auf die Einladungs- und Erinnerungs-Mails zu. Sie haben zwar aus Sicht der Nutzer einen sozialen Zweck, dienen gleichzeitig aber der Förderung des Absatzes von Dienstleistungen der Beklagte, da sie auf eine Vergrößerung ihrer Nutzerschaft gerichtet sind.
< UWG und Datenschutz: Keine wirksame Einwilligung der Facebook-User* >
< Einwillgung nach Datenschutzrecht = BDSG* >
b) Nach § 4a Abs. 1 BDSG ist die Einwilligung nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht; dieser ist auf den vorgesehenen Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung sowie, soweit nach den Umständen des Einzelfalles erforderlich oder auf Verlangen, auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung hinzuweisen. Dem wird die Beklagte im Rahmen des Registrierungsprozesses nicht gerecht, da die Nutzer nicht hinreichend Ober den Zweck der Verwendung informiert werden. Die Einwilligung betrifft auch E-Mail-Kontakte des Nutzers, die nicht zum Nutzerkreis der Beklagten zählen. Darüber, dass die Beklagte auf diese Daten zugreift, informiert sie den Nutzer aber nicht. Auch aus der ersten Seite des Schrittes „Freunde finden“ (8. 3 Anl. K3) wird dies nicht hinreichend klar, da dort nur von „Freunde(n) auf/bei Facebook“ die Rede ist, also sich kein Hinweis auf die Kontaktdaten von Nicht-Mitgliedern findet. Dass er auch dies beanstandet, hat der Kläger zwar nicht schriftsätzlich, aber in der mündlichen Verhandlung ausgeführt.
< Verletzung von Datenschutzrechten als Wettbewerbsverstoss* >
c) Entgegen der Ansicht der Beklagten ist schon wegen ihrer Verbreitung auch die Spürbarkeitsschwelte des § 3 Abs. 1 UWG erreicht. Eine Einigung mit der Datenschutzbehörde in Hamburg, auf die sich die Beklagte verlassen können will, steht dem hiesigen Verbot ebenso wenig entgegen, wobei die. Kammer die Ansicht des Landgerichts Wiesbaden (Urteil vom 18.2.2011 – 13 O 6/10, beklagtenseits als Anl. B4 vorgelegt), die dort Beklagte habe sich in Anbetracht der aus ihrer Sicht unklaren Rechtslage auf Auskünfte eines Bundesministerium verlassen dürfen, nicht teilt.
d) Auf eine Verjährung dieses Anspruchs kann sich die Beklagte nicht berufen, da hinreichender Vortrag zu einer schädlichen Kenntnis oder fahrlässigen Unkenntnis des Klägers im Sinne des § 11 Abs. 2 UWG fehlt: Die Pressemitteilungen, die zwar sämtlich vor dem sechsmonatigen Zeitraum vor Klageerhebung datieren, belegen weder eine positive Kenntnis noch eine grob fahrlässige Unkenntnis von der hier gegenständlichen Versendung der Einladungsmails, geschweige denn der zugrunde liegenden Datennutzung. Sie befassen sich vielmehr allein mit den AGB und den Datenschutzrichtlinien des Klägers. Dass sich ein Mitarbeiter des Klägers registriert hatte, vermutet die Beklagte nur (Seite 18 der Klageerwiderung, Blatt 101 der Akten: „ist davon auszugehen“).
(… es folgt Teil II der Begründung mit zu den AGB von Facebook und zahlreichen Einzelklauseln …)
Die Entschiedung wurde bearbeitet von Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel. Dies umfaßt die Auswahl der Auszüge und die Eingefügten Überschriften zur Gliederung. Letzte wurden mit * versehen. (www.kanzlei-exner.de)
Tags:- Community-Recht, - Datenschutz-Recht, - E-Mail & Chat, - Einstweilige Verfügung, - Unterlassung (Erklärung), - Verbraucherschutz, - Wettbewerbsrecht
Veröffentlicht in - Community-Recht, - Datenschutz-Recht, - E-Mail & Chat, - Einstweilige Verfügung, - Unterlassung (Erklärung), - Verbraucherschutz, - Wettbewerbsrecht | Schlagworte: AGB, BDSG, Berlin, facebook, Urteil, UWG, Werbung
1 Kommentar zu „LG Berlin: Facebook Werbung war rechtswidrig“
LG Berlin: Facebook Datenschutz beanstandet:
23. August 2012 at 23:14
[…] I: Registrerungsprozess des Urteils wurde vom Autor auf Online-Law.de veröffentlicht. […]