Source: http://www.acton-sports.de/shop/shop_content.php?coID=3
Timestamp: 2013-05-24 16:44:32
Document Index: 320830421

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 438', '§ 634', '§ 479']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma ACTON Sports für alle Geschäftsbeziehungen der Firma ACTON Sports mit Ausnahme des Webshops
Allgemeine Geschäftsbedingungen Webshop (AGB Webshop)
1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Webshop (AGB Webshop) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma ACTON Sports, Inhaber Ivan Trenkle, Römerberg 2, 56203 Höhr-Grenzhausen (im folgenden LIEFERANT) und dem Kunden für alle Leistungen von LIEFERANT, die über die Bestellmaske des Webshops von LIEFERANT unter http://www.acton-sports.de/shop/ erbracht werden in der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.3. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind entsprechend § 13 BGB natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.4. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind entsprechend § 14 BGB natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.5. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.6. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.
2.1. Die Konditionen für sämtliche Leistungen von LIEFERANT sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch für sämtliche Darstellungen von Waren und Leistungen sowie Produktbeschreibungen im Webshop von LIEFERANT. Eine solche Darstellung stellt eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, ein verbindliches Angebot abzugeben. Technische sowie sonstige Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2.2. Der Kunde kann aus dem Sortiment von LIEFERANT Produkte auswählen und diese über den Button "in den Warenkorb legen" in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button "Jetzt kaufen" gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.
2.3. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button "AGB akzeptieren" diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Vertragsangebot aufgenommen hat.
2.4. LIEFERANT wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich via Email bestätigen (Empfangsbestätigung), die die Einzelheiten der Bestellung aufführt. Diese Empfangsbestätigung kann der Kunde über die Funktion "Drucken" ausdrucken. Diese Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei LIEFERANT eingegangen ist und stellt keine Annahme des Vertragsangebots dar, außer wenn LIEFERANT dies ausdrücklich erklärt.
2.5. Alle nach Bestellung des Kunden getroffenen Vereinbarungen zwischen LIEFERANT und Kunde zwecks Ausführung des Vertrages werden erst dann verbindlich, wenn LIEFERANT das bestellte Produkt an den Kunden versendet oder LIEFERANT durch die Abgabe einer Versanderklärung die Annahme mit einer zweiten E-Mail an den Kunden bestätigt (Auftragsbestätigung). Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
2.6. LIEFERANT ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 3 Tagen anzunehmen. LIEFERANT kann die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden - ablehnen oder kann die Bestellung auf die haushaltsübliche Menge begrenzen.
3.1. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar oder ist die gewünschte Anfertigung zum Bestellzeitpunkt nicht möglich, so teilt LIEFERANT dem Kunden dies unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
3.2. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht LIEFERANT von einer Annahmeerklärung durch Auftragsbestätigung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt LIEFERANT dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch LIEFERANT berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird LIEFERANT eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
3.3. LIEFERANT bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Auch Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden.
4. Widerrufsrecht Widerrufsrecht für Verbraucher als Kunden des Online-Shops von ACTON Sports
Herr Ivan Trenkle
Fax +49 (0) 26 24 – 952 94 99
E-Mail: info@acton-sports.de
- wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln;
- bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
5.1. Die angebotenen Preise sind bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer in der jeweils zum Vertragsschluss gültigen gesetzlichen Höhe enthalten. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird von LIEFERANT in der Rechnung in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung gesondert ausgewiesen.
5.2. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Ab einem Warenbestellwert von 100 EUR liefert der Anbieter an den Kunden versandkostenfrei.
5.3. Der Versand der Ware erfolgt über DPD.
5.4. Ist der Kunde Verbraucher, sind Preisänderungen zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Ändern sich danach bis zur Lieferung die Löhne oder die Materialkosten, so ist LIEFERANT berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen oder Kostensenkungen zu ändern. Der Kunde ist zum Rücktritt berechtigt, wenn eine Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Lieferung nicht nur unerheblich übersteigt.
5.5. Ist der Kunde Unternehmer, gilt der vereinbarte Preis. Hat sich der Preis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch eine Änderung des Marktpreises oder durch Erhöhung der von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangten Entgelte erhöht, gilt der höhere Preis. Liegt dieser 20 % oder mehr über dem vereinbarten Preis, hat Unternehmer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht muss unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden.
6. Zahlungsbedingungen, Verzug 6.1. Der Kunde kann die Zahlung per Überweisung, PayPal und Bar bei Abholung vornehmen. Diese Höchstgrenze gilt für das gesamte Kundenkonto und berücksichtigt auch die Beträge früherer Rechnungen.
6.2. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % p.a. über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % p.a. über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer bleibt die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens vorbehalten.
6.3. Sofern Rechnungen von LIEFERANT an Kunden nicht bis zu der in der Auftragsfreigabe genannten Zahlungsfrist von Kunden beglichen sind, befindet sich Kunde in Verzug.
6.4. Bei Zahlungsverzug erhebt LIEFERANT pauschal Mahngebühren von 5 EUR je Mahnung. Dem Kunden ist es jedoch gestattet, nachzuweisen, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.
6.5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den LIEFERANT nicht aus.
6.6. Bei Überweisungen aus dem nichteuropäischen Ausland, insbesondere der Schweiz und Liechtenstein, sind alle Bankspesen vom Kunden zu übernehmen. Werden LIEFERANT dennoch bei Zahlungseingang Bankspesen berechnet, so werden dem Kunden diese nachträglich in Rechnung gestellt.
7. Erfüllungsort, Lieferzeit und Gefahrübergang 7.1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager von LIEFERANT an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
7.2. Soweit eine Lieferung an den Kunden nicht möglich ist, etwa weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
7.3. Erfüllungsort für Warenlieferungen zwischen Unternehmern ist der Sitz von LIEFERANT, sofern nichts anderes vereinbart wird.
7.4. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
7.5. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
7.6. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
8. Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von LIEFERANT.
9. Sachmängel, Verjährung 9.1. Ist der Kunde Verbraucher, hat er bei Vorliegen eines Mangels die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung der Ersatzlieferung erfolgen soll. LIEFERANT ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
9.2. Bei Unternehmern leistet LIFERANT für Mängel der Ware oder Werkleistung zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
9.3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Für Schäden und vergebliche Aufwendungen, die dem Kunden durch Mängel der Ware oder Werkleistung entstehen, gelten die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 11.
9.4. Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und LIEFERANT erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind LIEFERANT innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
9.5. Ansprüche wegen Sachmängeln (einschließlich Schadensersatz) verjähren gegenüber Verbrauchern zwei Jahre ab Ablieferung der Ware, gegenüber Unternehmer ein Jahr nach Ablieferung der Ware.
9.6. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Sachen für Bauwerke), § 634a BGB (Baumängel) und § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch) längere Fristen vorschreibt und in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von LIEFERANT sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die Regelungen über die Ablaufhemmung, den Neubeginn von Fristen sowie über die Haftung von LIEFERANT nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
9.7. Mängelansprüche für Sachmängel an Waren oder Werkleistungen erstrecken sich nicht auf Fehlfunktionen der Ware, die nach deren Lieferung auf falscher Behandlung durch den Kunden oder Dritte, v.a. auf einer nach der Produktinformation nicht vorgesehenen Anwendung oder unsachgemäßer Aufbewahrung beruhen oder die Folge von natürlicher Abnutzung sind.
9.8. LIEFERANT gibt gegenüber Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
10. Schutzrechte Dritter 10.1. Macht ein Dritter Ansprüche wegen Verletzung gewerblicher Schutzrechte oder Urheberrechte durch die von LIEFERANT gelieferten Waren gegenüber dem Kunden geltend und wird die vertragsgemäße Verwendung der Waren durch den Kunden hierdurch beeinträchtigt oder untersagt, wird LIEFERANT nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten entweder die Waren so ändern oder ersetzen, dass sie das Schutzrecht nicht verletzen, aber im Wesentlichen dennoch den vereinbarten Spezifikationen entsprechen oder den Kunden von Lizenzgebühren für die Benutzung der Waren gegenüber dem Dritten freistellen.
10.2. Schlägt die vorgenannte Nacherfüllung fehl oder sind diese Maßnahmen für LIEFERANT unzumutbar, ist der Kunde unter Anrechnung einer angemessenen Entschädigung für die zwischenzeitliche Nutzung berechtigt, nach seiner Wahl vom Kauf der betroffenen Ware zurückzutreten oder dessen Preis zu mindern.
10.3. Der Kunde hat LIEFERANT von Ansprüchen Dritter wegen Schutzrechtsverletzungen unverzüglich zu benachrichtigen. Er darf die behauptete Verletzung nicht anerkennen und darf jedwede Auseinandersetzung mit dem Dritten über die Schutzrechtsverletzung nur im Einvernehmen mit LIEFERANT führen.
10.4. Ansprüche des Kunden aus Schutzrechtsverletzung sind ausgeschlossen, soweit die Verletzung vom Kunden selbst zu vertreten ist, auf speziellen Vorgaben des Kunden beruht, durch eine nach der Produktinformation nicht vorgesehene Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Ware vom Kunden verändert oder zusammen mit nicht von LIEFERANT gelieferten Waren eingesetzt wird.
10.5. Die Ansprüche des Kunden wegen der Verletzung von Schutzrechten Dritter verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, es sei denn, die Verletzung beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen einer Verletzung von Schutzrechten Dritter sind ausgeschlossen, soweit nicht in diesen Bedingungen eine Haftung vorgesehen ist.
10.6. Beschriftungen, Abbildungen oder sonstige Sonderanfertigungen auf Wunsch des Kunden, die die Privatsphäre Dritter verletzen, Pornographie enthalten, der Verbreitung von Propagandamitteln dienen oder die dazu auffordern, Straftaten zu begehen oder sich daran zu beteiligen, werden von LIEFERANT nicht umgesetzt.
11. Sonstige Haftung 11.1. LIEFERANT haftet für Schäden gleich aus welchem Rechtsgrund nur, wenn diese durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder die schuldhafte Verletzung einer Vertragspflicht verursacht werden, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Falle von einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
11.2. Die vorgenannten Haftungsbegrenzungen und -ausschlüsse gelten nicht für Schäden aus einer von LIEFERANT zu vertretenden Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Haftung aus Garantien und nach dem Produkthaftungsgesetz.
12. Kostentragungsvereinbarung im Falle des Widerrufs
Sie haben im Fall des Widerrufs die Kosten der regelmäßigen Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht
die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Mehrkosten, die z.B. durch eine Änderung unseres Geschäftssitzes oder durch den von uns gewünschten Einsatz teurer Transportdienste entstehen, gehen zu unseren Lasten.
13. Abtretungen, Aufrechnung und Zurückbehaltung 13.1. Der Kunde kann seine Rechte aus diesem Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung von LIEFERANT abtreten. LIEFERANT wird Einverständnis nur aus wichtigem Grund verweigern.
13.2. Der Kunde ist zur Aufrechnung und zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes berechtigt. Ein Zurückbehaltungsrecht ist nur mit Ansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis selbst zulässig.
14. Gerichtsstand, Rechtswahl, Salvatorische Klausel 14.1. Die vertraglichen Beziehungen der Parteien unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
14.2. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von LIEFERANT, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. LIEFERANT ist auch berechtigt, die in diesem Absatz genannten Kunden an ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
14.3. Hat der Kunde keinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von LIEFERANT. LIEFERANT ist aber auch berechtigt, die in diesem Absatz genannten Kunden an ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
14.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht, es sei denn, das Festhalten am Vertrag stellt auch unter Berücksichtigung der ergänzend angewandten gesetzlichen Vorschriften eine unzumutbare Härte dar.
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