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Timestamp: 2019-10-16 00:37:56
Document Index: 263959046

Matched Legal Cases: ['Art. 73', 'Art. 29', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', '§ 8', '§ 19', '§ 15', 'Art. 28', 'Art. 28', '§ 2', '§ 3', '§ 2', 'Art. 20']

Urteil > 2 BvF 1/15, 2 BvF 2/15 | BVerfG - Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß < kostenlose-urteile.de
Vorschriften formell verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die angegriffenen gesetzlichen Vorschriften formell verfassungsgemäß sind. Sie sind insbesondere von der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Statistik für Bundeszwecke gedeckt (Art. 73 Abs. 1 Nr. 11 GG). Eine staatliche Volkszählung durch Auswertung vorhandener Register und ergänzende Befragungen unterfällt dem verfassungsrechtlichen Statistikbegriff und dient auch Zwecken des Bundes.
Bedingungen eines Zensus und Interesse an realitätsnahen Ermittlung der Einwohnerzahlen erfüllt
Verfahren zur Korrektur von Unrichtigkeiten der Melderegisterdaten genügen verfassungsrechtlichen Anforderungen
Das Grundgesetz misst der Einwohnerzahl der Länder für ihre Stimmenanzahl im Bundesrat, ihre Stellung im Bund-Länder-Finanzausgleich sowie die Voraussetzungen ihrer Neugliederung (Art. 29 GG) eine spezifische Bedeutung zu. Insoweit muss der Gesetzgeber eine hinreichend realitätsnahe Ermittlung sicherstellen. Dabei muss die Verfahrensgestaltung insbesondere den Anforderungen an eine "gültige" Prognose genügen.
Unionsrecht lässt ausdrücklich Wahl zwischen Vollerhebung und registergestütztem Zensus
Eignung der Register für Erhebung wurden erprobt
Abweichungen von gesetzgeberischer Prognose stellen Gültigkeit nicht in Frage
Soweit der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass sich auf die im Zensustest untersuchte Weise Daten in der erforderlichen Qualität gewinnen ließen, ist dies nicht zu beanstanden. Sämtliche Bausteine des registergestützten Zensus - mit Ausnahme der abschließenden Verfahren zur Registerfehlerkorrektur - waren bereits im Zensustest erprobt und als grundsätzlich geeignet eingeschätzt worden. Der Gesetzgeber war daher nicht gehalten, das vollständige Verfahren in einer weiteren, für den Verwaltungsvollzug nicht verwertbaren, Testerhebung zu untersuchen. Im Nachhinein erkennbar gewordene Abweichungen von der gesetzgeberischen Prognose stellen deren Gültigkeit nicht in Frage. Die amtliche Evaluation spricht vielmehr für einen hohen Grad der Zielerreichung.
Anwendung unterschiedlicher Methoden der Volkszählung stellt rechtfertigungsbedürftige Ungleichbehandlung dar
Die Differenzierung im Verfahren für die Ermittlung der amtlichen Einwohnerzahlen entlang der 10.000-Einwohner-Schwelle kann sich in den Ländern aufgrund der jeweiligen Bevölkerungsstruktur unterschiedlich auswirken. Diese Differenzierung ist am Gebot föderativer Gleichbehandlung (Art. 20 Abs. 1 GG) zu messen. Die Anwendung unterschiedlicher Methoden der Volkszählung stellt eine rechtfertigungsbedürftige Ungleichbehandlung dar, wenn nicht nur geringfügige Auswirkungen auf die Vergleichbarkeit der Ergebnisse naheliegend erscheinen. Das gilt auch mit Blick auf die angegriffenen Regelungen, da sich der Anteil der in großen und kleinen Gemeinden lebenden Bevölkerung von Land zu Land zum Teil erheblich unterscheidet und beide Verfahren jedenfalls nicht zu identischen Ergebnissen führen.
Beschränkung der Haushaltsstichprobe auf Gemeinden mit mindestens 10.000 Einwohnern nicht zu beanstanden
Auch unterschiedliche Regelung der Mehrfachfallprüfung nicht zu beanstanden
Festlegung der Schwelle für Methodendifferenzierung gerechtfertigt
Ländern hatten ausreichend Kontroll- und Mitwirkungsmöglichkeiten
Kein Verstoß gegen Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Keine Verletzung der verfassungsrechtlich geschützten Rechtsschutzinteressen der Länder oder Kommunen
Durch die angegriffenen Vorschriften werden schließlich auch keine verfassungsrechtlich geschützten Rechtsschutzinteressen der Länder oder Kommunen verletzt. Soweit das Grundgesetz für den Bund eine Pflicht zur realitätsgerechten Ermittlung der Bevölkerungszahlen enthält, folgt aus dem Bundesstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG zumindest ein Anspruch der Länder auf föderative Gleichbehandlung durch den Bundesgesetzgeber. Ein allgemeiner Gesetzesvollziehungsanspruch lässt sich aus Art. 20 Abs. 1 GG jedoch nicht ableiten. Fehler in der Durchführung des Zensus 2011 sind daher grundsätzlich nicht geeignet, das Recht der Länder auf föderative Gleichbehandlung zu beeinträchtigen. Allein den Vollzug und seine Kontrolle aber betreffen die angegriffenen Löschungsvorschriften der § 8 Abs. 3, § 19 Abs. 1 und 2 ZensG 2011 und § 15 ZensVorbG 2011.
Löschungsvorschriften haben keine Auswirkungen auf subjektive Rechtsstellungsgarantie der Kommunen
Die angegriffenen Löschungsregelungen verstoßen auch nicht gegen Art. 28 Abs. 2 GG. Soweit es sich - wie bei den Antragstellern - um Stadtstaaten handelt, sind sie nicht Träger der Garantie kommunaler Selbstverwaltung. Ihre Stellung als Kommunen wird in dem vorliegend allein maßgeblichen Rechtsverhältnis zum Bund durch ihren staatsrechtlichen Status als Länder vollständig überlagert. Die anderen Kommunen werden in ihrer durch Art. 28 Abs. 2 GG geschützten Rechtsstellung nicht beeinträchtigt. Das Zensusgesetz 2011 regelt weder die Rechtsverhältnisse der Kommunen zum Bund noch zu den Ländern. Insofern können auch die hier in Rede stehenden Löschungsvorschriften keine Auswirkungen auf die subjektive Rechtsstellungsgarantie der Kommunen haben.
Vorschriften der Stichprobenverordnung nicht zu beanstanden
§ 2 Abs. 2 und 3 und § 3 Abs. 2 StichprobenV genügen den für sie geltenden verfassungsrechtlichen Anforderungen. Die Vorschriften der Stichprobenverordnung entsprechen den Vorgaben der Ermächtigungsgrundlage und beinhalten keine unzulässige Subdelegation an die Verwaltung oder Private. § 2 Abs. 2 StichprobenV verstößt schließlich auch nicht gegen das aus dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Gebot der Klarheit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung (Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG).
Urteile zu den Schlagwörtern: Auskunft | Mitteilung | Einwohnerzahl | informationelle Selbstbestimmung | statistische Erhebung | Zensus 2011
Dokument-Nr. 26459
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Bürger schrieb am 20.09.2018
Tja, 1983 hatten wir ein Verfassungsgericht welches das Grundgesetz verteidigte. Heute haben wir ein Bundesrechtfertigungsgericht, besetzt mit Grundgesetzexperten wie Peter Müller ...
Diese Bürgermeister haben gefühlte Millionen Karteileichen geführt, um die Kopfpauschale abzugreifen. Anstatt die klagen zu lassen, sollte man sie auf das Schaffott führen.