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Timestamp: 2016-10-22 18:04:12
Document Index: 182243406

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 134', '§ 138', 'BGH', '§ 313', '§ 1361', '§ 1361', 'BGH', 'BGH']

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Kreditverpflichtung, Scheidung, Haus
26.09.2006 23:39 | Preis: ***,00 € |
habe im Jahr 2004 mit meiner Ehefrau zusammen ein Haus gekauft.
Zu dieser Zeit muss Sie schon Ihren neuen gekannt haben.
Wir haben gemeinsam die Darlehensverträge unterschrieben, die Ehefrau steht aber alleine
im Grundbuch.
2005 ist meine Ehefrau ausgezogen und wir haben einen Trennungsvertrag bei einem Notar gemacht.
Demnach behalte ich das Haus, sämtliche Kosten für das Haus zahle ich, zusätzlich muss ich ihr 30.000,-- € in 3 Jahren ab 2005 ausbezahlen. Erwirken daß Sie aus den
Darlehensverträgen herauskommt ( dort ist meine Lebensversicherung sowie Bausparvertrag als Sicherheit hinterlegt, Sie verdient nur 400,--€ ), habe bis Dezember 2005 monatlich 1200,-- € Trennungsunterhalt bezahlt, dann ist Sie mit dem neuen offiziell zusammengezogen und der Unterhalt fällt nun weg .Wenn Sie aus den Darlehenverträgen entlassen wird will meine Ehefrau sich im Gegenzug aus dem Grundbuch austragen lassen damit ich eingesetzt werden kann.
Die Scheidung ist nun eingereicht und es gibt Theater ohne Ende.
Die Bank weigert sich meine Ehefrau aus den Darlehensverträgen zu entlassen und somit steht sie weiter alleine im Grundbuch. (Notarieller Trennungsvertrag liegt der Bank vor)
Meine Verbindlichkeiten aus dem Trennungsvertrag habe ich bis auf 15.000,00 €
erfüllen können, der Rest wird auch noch gezahlt.
Meine Ehefrau geht davon aus das ich mich nicht bemühe Sie aus den Verträgen herauszulassen, ich aber werde von meiner Bank immer mit den Worten vertröstet,
ich solle in einem halben Jahr noch einmal anfragen, das ist mir nun schon zum 2. mal passiert.
Das Haus hat einen geschätzten Verkehrswert laut Bankgutachten von 247.000,-- €.
Bezahlt und bei der Bank als Darlehen aufgenommen habe ich 195.000,-- € (Zinsfestschreibung auf 10 Jahre )
Die Lebensversicherung hat bis heute einen Rückkaufswert von 30.000,-- €, der Bausparvertrag bis heute 15.000,-- €.
Mein Monatlicher Verdienst liegt bei 2500,00 € + 300,-- € Mieteinnahme. Die monatliche Belastung fürs Haus incl. Lebensvers., Bausparvertrag und Nebenkosten belaufen sich auf 1800 €
Meine Fragen an Sie sind nun folgende:
Kann die Bank sich weiterhin weigern meine Frau aus den Verträgen zu entlassen, und wenn ja was kann ich dagegen tun? Gibt es evtl. den Weg einer Umschuldung? Wie kann ich meiner Frau beweisen das die Bank daran schuld ist und nicht ich? (Sie möchte mit dem Neuen eine Immobilie erwerben, was daran scheitert dass Sie noch immer in den Darlehensverträgen mithaftet).
Was hat es für Folgen, wenn ich weiterhin alles bezahle und meine Ehefrau steht weiterhin alleine im Grundbuch?
Sollte meine Ehefrau sich von Ihrem jetzigen Lebensgefährten trennen können dann wieder Unterhaltsforderungen von Ihr auf mich zukommen
(wie haben keine gemeinsame Kinder, sie hat 2 Kinder aus erster Ehe die 13 und 15 Jahre alt sind)
27.09.2006 | 00:55
vorab weise ich Sie darauf hin, dass diese Rechtsberatung keine Beratung durch einen Anwalt vor Ort ersetzen kann, der in alle Fakten des Falles Einsicht hat. Meine Antworten sollen und können lediglich eine erste Orientierung ermöglichen:
Grundsätzlich ist die Bank in keinster Weise verpflichtet, Ihre Frau vorzeitig aus der gesamtschuldnerischen Haftung zu entlassen. Das Gesetz sieht nun mal vor, dass Verträge - im Rahmen des Erlaubten - einzuhalten sind (§§ 145, 151 BGB, §§ 134, 138 BGB). Unter normalen Umständen besteht auch kein Anlass für die Bank, auf den Zugriff zu einem von zwei möglichen Schuldnern zu verzichten.
Hier können und müssen Sie allerdings argumentieren, dass Ihre Ehefrau überhaupt nicht (mehr) kreditwürdig und somit auch kein geeigneter Vertragspartner mehr ist, während Ihre Sicherheiten möglicherweise ausreichen, um auch für die noch bestehende Schuld zu haften, gegebenenfalls auch im Rahmen einer Umschuldung.
Wie ausgeführt, besteht insoweit aber keine rechtliche Handhabe. Es wird hier letztlich auf Ihr Verhandlungsgeschick ankommen.
Die Sittenwidrigkeit der Mithaftung eines finanziell krass überforderten Ehepartners nach § 138 Abs. 1 BGB wird nur in sehr engen Grenzen von der Rechtsprechung angenommen, und auch nur wenn für den Vertragspartner die Unmöglichkeit einer Darlehensrückzahlung von vornherein erkennbar war und er sich dieser Erkenntnis bewusst verschlossen hat oder wenn eine Einflussnahme der Bank auf die Entscheidungsfreiheit des nicht leistungsfähigen Partners nachzuweisen ist (vgl. BGH, Urteil vom 11.03.1997 – Az. Xl ZR 50/96).
Auch das Rechtsinstitut der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) wird hier nicht weiterhelfen, um eine Vertragsanpassung zu verlangen, da es insoweit an einer von beiden Seiten ungewollten Veränderung der Umstände fehlen dürfte.
Trennungsvereinbarungen, die in Bezug auf gemeinsam erworbene bzw. gemeinsam finanzierte Immobilien eine Verpflichtung zur Freistellung von Ansprüchen vorsehen, sind durchaus üblich und es ist auch zulässig, hiervon die Überschreibung des Hauses abhängig zu machen.
Auf der anderen Seite wird Ihre (Noch-)Ehefrau Sie rechtlich nicht deswegen in Anspruch nehmen können, weil ihr Vorteile aus dem geplanten Erwerb einer eigenen Immobilie entgehen, die ihr durch die im Innenverhältnis vereinbarte Haftungsentlassung eröffnet wären.
Insofern dürfte es zunächst ausreichend sein, wenn Sie Ihrer Frau eine kurze schriftliche Bestätigung der Bank übermitteln, dass diese derzeit einer Freistellung nicht zustimmt. Auf Verlangen müssten Sie aber auch Ihre konkreten Bemühungen nachweisen.
Es besteht durchaus ein gewisses Risiko, solange Ihre Frau weiterhin im Grundbuch steht.
Denn in dieser Zeit könnten z.B. auch Gläubiger Ihrer Ehefrau auf das Grundstück im Wege der Zwangsvollstreckung zugreifen, auch wenn diese gegenüber der Bank erst nachrangig zu befriedigen wären.
Sollten aber hier noch größere Schulden im Hintergrund eine Rolle spielen, könnte der auf Sie entfallende Erlös aus einer möglichen Zwangsversteigerung hinter Ihrem Finanzierungsbeitrag erheblich zurückbleiben.
Während der Trennungsphase verhält es in dieser Konstellation sich so, dass der Unterhaltsanspruch Ihrer Frau wieder vollständig auflebt, wenn sie sich von ihrem neuen Lebensgefährten trennt und deshalb nicht mehr imstande ist, für ihren Lebensunterhalt selbst aufzukommen. Dies ergibt sich aus § 1361 Abs. 1 BGB und der hierzu ergangenen Rechtsprechung.
Anders ist dies zu beurteilen, wenn ausnahmsweise eine Erwerbsobliegenheit Ihrer Frau nach § 1361 Abs. 2 BGB besteht. Dies kann insbesondere bei besonders kurzer Ehedauer zu bejahen sein.
Im Übrigen kann aber auch die Betreuung nicht gemeinschaftlicher Kinder die Verweisung auf eine Erwerbsobliegenheit ausschließen (BGH NJW 1979, 1348; BGH NJW 1981, 448).
Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion von „frag-einen-anwalt.de“ für Rückfragen zum inhaltlichen Verständnis meiner Antwort zur Verfügung.
Übertragung eines geschenkten Hauses auf Ehemann
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