Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=52377&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-04-23 17:40:40
Document Index: 49502196

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 16', '§ 230', '§ 212', '§ 78', '§ 65', '§ 26', '§ 67']

Einwendungen gegen den Haftungsbescheid - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.03.2011, RV/1495-W/10
Einwendungen gegen den Haftungsbescheid
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S.GesmbH, (Bw.) vertreten durch RA Dr. Lutz Moser, 1100 Wien, Herzgasse 61/9, vom 24. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Mag. Braunsteiner, vom 20. Jänner 2010 betreffend Abweisung eines Antrages betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) entschieden:
Die Bw. brachte am 20. November 2009 einen Antrag auf Einstellung der Exekution nach §§ 16 Abs. 2, 65 Abs. 4 Abgabenexekutionsordnung ein und führte dazu aus, dass sie Dienstgeberin des Abgabenschuldners M.T. sei. Sie sei als Drittschuldnerin mit Mitteilung vom 21. Oktober 2009 vom Widerruf der mit Mitteilung vom 27. August 2009 bewilligten Einschränkung der Exekution auf das Arbeitseinkommen des Abgabenschuldners in Kenntnis gesetzt und aufgefordert worden, die diesen betreffenden Überweisungen ab 1.11.2009 in voll zulässiger Höhe an das Finanzamt 2/20/21/22 zu leisten.
Die Lohnexekution sei wegen Verstoßes gegen die Einbringungshemmung gemäß § 230 Abs. 6 BAO unzulässig, zumal Aussetzungsanträge des Abgabenschuldners gemäß § 212 a BAO noch unerledigt seien. Es werde daher der Antrag gestellt, die Lohnexekution wegen Unzulässigkeit einzustellen.
Der Antrag wurde mit Bescheid vom 20. Jänner 2010 abgewiesen und dies damit begründet, dass der Drittschuldner nicht legitimiert sei Einwendungen zu tätigen, die Angelegenheiten des Abgabenschuldners im Abgaben-, Haftungsverfahrens beträfen. Einwendungen, die sich gegen den Abgabenanspruch oder die Höhe der Abgaben richten, seien im Veranlagungsverfahren mit Berufung gegen den Abgaben-, Haftungsbescheid zu erheben.
Dagegen richtet sich die Berufung vom 24. Februar 2010. Die Bw. führt aus, dass sie als Drittschuldnerin mit Mitteilung vom 21. Oktober 2009 zur Überweisung aufgefordert worden sei. Die Mitteilung sei kein Bescheid, daher liege keine Anfechtungsmöglichkeit vor. Jedoch habe die Bw. durch die Zusendung der Mitteilung nach § 78 Abs. 3 BAO Parteistellung erlangt. Die Antragsabweisung mangels Antragslegitimation sei daher rechtlich verfehlt gewesen. Der Abgabenschuldner sei zudem seit Dezember 2009 nicht mehr bei der Bw. beschäftigt. Sie stelle daher den Antrag, der UFS Wien möge in Stattgebung der Berufung den angefochtenen Bescheid aufheben und dem Finanzamt die Sachentscheidung über den abgewiesenen Antrag auftragen.
Gemäß § 65 Abs.1 BAO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben.
Durch das Recht das Zahlungsverbot anzufechten wird der Drittschuldner nicht zur Partei des Vollstreckungsverfahrens. Er kann sich nur gegen jenen Ausspruch wehren, der in seine Interessensphäre eingreift. Es steht ihm nicht zu, Einwendungen des Abgabepflichtigen gegen den Überweisungsgläubiger geltend zu machen und aus dieser Sicht die Gültigkeit des Exekutionstitels in Frage zu stellen (VwGH 12.11.1980, 3279/80, Paul Liebeg Abgabenexekutionsordnung, Kommentar, S 225, Z 21).
Es liegt kein Vorbringen vor, dass die Exekutionsbewilligung den Drittschuldner gesetzwidrig belaste, das Zahlungsverbot dem Gesetz nicht entspreche oder die Forderung nicht pfändbar sei.
Findok-Nr: 52377.1, aufgenommen am: 30.03.2011 10:38:00, Dokument-ID: d9c66b9b-ac1b-44de-bb2c-279452660285, Segment-ID: 88a43b84-f8a1-4e1e-a62d-a3f8e27e023d