Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_38_GemO_Ordnungsbefugnisse_des_Vorsitzenden-d147655,46.html
Timestamp: 2016-10-21 22:49:18
Document Index: 387820668

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 56', '§ 133', '§ 38', '§ 38', '§ 37', '§ 39']

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§ 38 GemO, Ordnungsbefugnisse des Vorsitzenden Suche
Gemeindeordnung (GemO) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 38 GemO, Ordnungsbefugnisse des Vorsitzenden§ 39 GemO, Beschlussfähigkeit§ 40 GemO, Beschlussfassung, Wahlen§ 41 GemO, Niederschrift§ 42 GemO, Aussetzung von Beschlüssen§ 43 GemO, Anfechtung von Wahlen§ 44 GemO, Bildung von Ausschüssen§ 45 GemO, Mitgliedschaft in den Ausschüssen§ 46 GemO, Verfahren in den Ausschüssen§ 47 GemO, Stellung und Aufgaben des Bürgermeisters§ 48 GemO, Eilentscheidungsrecht§ 49 GemO, Verpflichtungserklärungen§ 50 GemO, Stellung und Aufgaben der Beigeordneten§ 51 GemO, Ehrenamtliche oder hauptamtliche Bestellung der Bürgermeister und Bei...§ 52 GemO, Amtszeit der Bürgermeister und Beigeordneten§ 53 GemO, Wahl der Bürgermeister§ 53a GemO, Wahl der Beigeordneten§ 54 GemO, Ernennung, Vereidigung und Einführung des Bürgermeisters und der Beig...§ 55 GemO, Abwahl der hauptamtlichen Bürgermeister und Beigeordneten§ 56 GemO, Beirat für Migration und Integration§ 56a GemO, Beirat für ältere Menschen, Beirat für behinderte Menschen und sonst...…§ 133 GemO, Inkrafttreten
§ 38 GemO, Ordnungsbefugnisse des Vorsitzenden
§ 38 GemOGemeindeordnung (GemO)Landesrecht Rheinland-Pfalz2. Kapitel – Verfassung und Verwaltung der Gemeinden → 2. Abschnitt – GemeinderatTitel: Gemeindeordnung (GemO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: GemOGliederungs-Nr.: 2020-1Normtyp: Gesetz(1) Der Vorsitzende kann Ratsmitglieder bei grober Ungebühr oder bei Verstoß gegen die Bestimmungen der Geschäftsordnung zur Ordnung rufen. Nach dreimaligem Ordnungsruf kann er Ratsmitglieder von der Sitzung ausschließen und erforderlichenfalls zum Verlassen des Sitzungsraumes auffordern. Die Geschäftsordnung kann vorsehen, dass der Vorsitzende in schweren Fällen den Ausschluss eines Ratsmitglieds auch für mehrere, höchstens jedoch für drei Sitzungen aussprechen darf. (2) Verlässt ein ausgeschlossenes Ratsmitglied trotz Aufforderung durch den Vorsitzenden den Sitzungsraum nicht, so hat die dahingehende Feststellung des Vorsitzenden ohne weiteres den Ausschluss von den nächsten drei Sitzungen zur Folge. (3) Gegen die Ausschlussverfügung des Vorsitzenden ist Einspruch beim Gemeinderat zulässig. Der Einspruch ist innerhalb von 14 Tagen beim Vorsitzenden einzulegen; er hat keine aufschiebende Wirkung. Über den Einspruch hat der Gemeinderat in der nächsten Sitzung zu beschließen. (4) Der Ausschluss von den Sitzungen des Gemeinderats hat den Ausschluss von allen Ausschusssitzungen auf die gleiche Dauer zur Folge. (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Personen, die mit beratender Stimme an den Sitzungen des Gemeinderats teilnehmen. § 37 GemO, Geschäftsordnung§ 39 GemO, Beschlussfähigkeit