Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%202014,%20225
Timestamp: 2020-02-21 04:19:43
Document Index: 170245217

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 5', 'EuG', 'EuG', '§ 5', 'Art. 15', '§ 5', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', '§ 5', 'Art. 31', 'Art. 15', 'EuG', '§ 5', 'EuG', '§ 5', '§ 5', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 31', 'EuG', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 19.12.2013 - C-209/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,36808
EuGH, 19.12.2013 - C-209/12 (https://dejure.org/2013,36808)
EuGH, Entscheidung vom 19.12.2013 - C-209/12 (https://dejure.org/2013,36808)
EuGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2013 - C-209/12 (https://dejure.org/2013,36808)
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Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 90/619/EWG und 92/96/EWG - Direktversicherung (Lebensversicherung) - Rücktrittsrecht - Fehlende Belehrung über die Voraussetzungen für die Ausübung dieses Rechts - Erlöschen des Rücktrittsrechts ein Jahr nach Zahlung der ersten ...
Kein Erlöschen des Rechts zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag bei fehlender Belehrung über Rücktrittsrecht ("Endress")
Mangelnde Belehrung des Lebensversicherungskunden über Rücktrittsrecht
Direktversicherung (Lebensversicherung) - Rücktrittsrecht: Fehlende Belehrung über die Voraussetzungen für die Ausübung dieses Rechts - Erlöschen des Rücktrittsrechts ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie
Erlöschen des Widerrufsrechts bei Versicherungsverträgen ein Jahr nach erster Prämienzahlung ohne ordungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht europarechtskonform
Kündigungsfrist bei Lebensversicherungen - Rücktrittsrechte von Kunden gestärkt
Lebensversicherung: Zur Unzulässigkeit des Erlöschens des Rücktrittsrechts bei fehlender Belehrung über das Recht zum Rücktritt
Urteil zum früheren Policen-Modell
spiegel.de (Pressebericht, 19.12.2013)
welt.de (Pressebericht, 22.12.2013)
Altersvorsorge: Der vergebliche Kampf gegen Lebensversicherungen
EuGH erleichtert den Widerruf von Lebensversicherung
EU-Gerichtshof stärkt Rechte von Kunden
Zum Erlöschen des Rücktrittsrechts bei fehlender Belehrung des Lebensversicherungskunden
EuGH verwirft frühere Rücktrittsklausel von Lebensversicherungen
§ 5a VVG a.F. für europarechtswidrig erklärt - sticht nun der Widerrufsjoker auch bei Versicherungsverträgen?
Erleichterter Rücktritt von bestimmten Versicherungsverträgen
Rechte von Lebensversicherungskunden
Widerruf von Lebensversicherungen unter Umständen erleichtert - Versicherungsrecht
Rechten von Lebensversicherungskunden
Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen stärkt Verbraucher
Kurznachricht zu "EuGH stärkt Rücktrittsrechte von Versicherungsnehmern" von RA Dr. Daniel Welker, original erschienen in: NWB 2014, 370 - 373.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 19.12.2013, Rs. C-209/12 (Ausschlussfrist beim Policenmodell (§ 5a VVG a.F.) ist europarechtswidrig)" von Ass. iur. Jens Trittmacher und Ass. iur. Heiko Gaußmann, LL.M., original erschienen in: VuR 2014, 154 - 158.
Vorabentscheidungsersuchen - Bundesgerichtshof - Auslegung von Art. 15 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung ...
NJW 2014, 452
VersR 2014, 225
§ 5a Abs. 2 Satz 4 VVG in der Fassung vom 21. Juli 1994 ist unter Beachtung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (C-209/12) richtlinienkonform einschränkend auszulegen.
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat durch Urteil vom 19. Dezember 2013 (C-209/12, VersR 2014, 225) die Vorlagefrage bejaht.
Ein schutzwürdiges Vertrauen kann die Beklagte schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie dem Kläger keine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung erteilte (vgl. dazu unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit EuGH, VersR 2014, 225 Rn. 30).
Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 3 der Zweiten Richtlinie Lebensversicherung sah vor, dass "die [für den Rücktritt erforderlichen Voraussetzungen ... gemäß dem auf den Versicherungsvertrag ... anwendbaren [nationalen] Recht geregelt [wurden]" (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-209/12, VersR 2014, 225 Rn. 22).
Das ergibt die richtlinienkonforme Auslegung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf der Grundlage der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (VersR 2014, 225).
Sinn und Zweck der in Art. 31 Abs. 1 der Richtlinie 92/96/EWG normierten Informationspflicht sowie die wirksame Gewährleistung des Rücktrittsrechts nach Art. 15 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 90/619/EWG rechtfertigen nach der - vom Gerichtshof der Europäischen Union bestätigten - Ansicht des Senats die Auslegung, dass ein Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag nicht ohne Information und Belehrung des Versicherungsnehmers zustande kommen darf (…Senatsbeschluss vom 28. März 2012 aaO Rn. 23; EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-209/12, VersR 2014, 225 Rn. 24 f.).
Da die Richtlinien - wie dargelegt - dem nationalen Gesetzgeber keine Vorgaben zum Zustandekommen des Versicherungsvertrags machten und § 5a VVG a.F. sicherstellte, dass dem Versicherungsnehmer die von den Richtlinien geforderten Informationen vorlagen, bevor der Vertrag nach nationalem Recht zustande kam, war die den Richtlinien zu entnehmende Verpflichtung, den Versicherungsnehmer vor dem ihn bindenden Vertragsschluss umfassend über den künftigen Vertragsinhalt und die ihn begleitenden Umstände zu unterrichten (EuGH VersR 2014, 225 Rn. 24 f.), durch den Regelungsgehalt des § 5a VVG a.F. ohne weiteres gewährleistet (vgl. OLG Düsseldorf VersR 2001, 837, 838 f.;… Prölss/Martin/Prölss aaO § 5a Rn. 8; Lorenz, VersR 1995, 616, 625;… Römer aaO; Reiff, VersR 1997, 267, 269;… Wandt aaO S. 32).
Die hinsichtlich der Widerspruchsfrist von der Generalanwältin in ihren Schlussanträgen vom 11. Juli 2013 in der Rechtssache C-209/12 zu dem Vorlagebeschluss des Senats vom 28. März 2012 erhobenen Bedenken gegen die Europarechtskonformität des Policenmodells führen zu keiner anderen Beurteilung.
Auch daraus ergibt sich unter Berücksichtigung der in jener Sache ergangenen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (aaO) aber kein Anhaltspunkt für eine Richtlinienwidrigkeit des Policenmodells.
Der vom Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 19. Dezember 2013 (aaO Rn. 25) dargelegte Zweck der Dritten Richtlinie Lebensversicherung, eine genaue Belehrung des Versicherungsnehmers über sein Rücktrittsrecht vor Abschluss des Vertrages sicherzustellen, wird nicht berührt, wenn einem Versicherungsnehmer, der vom Versicherer dem geltenden nationalen Recht entsprechend ordnungsgemäß belehrt wurde, nach jahrelanger Durchführung des Vertrages die Geltendmachung eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs unter Berufung auf ein gemeinschaftsrechtswidriges Zustandekommen des Vertrages verwehrt wird.
Ein schutzwürdiges Vertrauen können der Unternehmer oder die Unternehmerin grundsätzlich schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Situation selbst herbeigeführt haben, indem sie keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt haben (vgl. dazu unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-209/12, juris Rn. 30; BGH…, Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, Rn. 39).
Für die von der Beklagten angeregte Vorlage an den Europäischen Gerichtshof bestand kein Anlass, die Frage ist durch dessen Urteil vom 19. Dezember 2013 (EuGH, VersR 2014, 225) hinreichend geklärt.
Nach dem Urteil vom 19. Dezember 2013, Endress (C-209/12, EU:C:2013:864), sei eine fehlerhafte Belehrung aber dem Fehlen einer Belehrung gleichzusetzen.
Sowohl im Hinblick auf das Urteil vom 19. Dezember 2013, Endress (C-209/12, EU:C:2013:864), als auch im Hinblick auf den im 23. Erwägungsgrund der Richtlinie 92/96 angeführten Informationszweck stelle sich aber die Frage, ob dem Versicherungsnehmer in solchen Fällen bei richtlinienkonformer Auslegung des österreichischen Rechts ein unbefristetes Rücktrittsrecht zuzuerkennen sei.
In diesem Zusammenhang sei fraglich, ob die durch das Urteil vom 19. Dezember 2013, Endress (C-209/12, EU:C:2013:864), begründete Rechtsprechung einschlägig sei.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs müssen die Mitgliedstaaten beim Erlass der entsprechenden Rechtsvorschriften jedoch dafür sorgen, dass bei den genannten Richtlinien im Hinblick auf den mit ihnen verfolgten Zweck die praktische Wirksamkeit gewährleistet ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2013, Endress, C-209/12, EU:C:2013:864, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Weiter heißt es dort, dass diese Information, "[d]a die Dauer der Verpflichtungen sehr lang sein kann, ... für den Verbraucher noch wichtiger" ist (Urteil vom 19. Dezember 2013, Endress, C-209/12, EU:C:2013:864, Rn. 24).
Im Hinblick auf diesen Informationszweck sah Art. 31 Abs. 1 der Richtlinie 92/96 in Verbindung mit deren Anhang II Buchst. A a.13 vor, dass dem Versicherungsnehmer "mindestens" die "Modalitäten der Ausübung des Widerrufs und Rücktrittsrechts" mitgeteilt werden mussten, und zwar "[v]or Abschluss des Vertrages" (Urteil vom 19. Dezember 2013, Endress, C-209/12, EU:C:2013:864, Rn. 25).
Unter diesen Umständen kann der Versicherungsnehmer das Rücktrittsrecht, von dem er nichts weiß, nämlich nicht ausüben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2013, Endress, C-209/12, EU:C:2013:864, Rn. 27).
Der Versicherer kann sich nicht mit Erfolg auf Gründe der Rechtssicherheit berufen, um einer Situation abzuhelfen, die er dadurch selbst herbeigeführt hat, dass er seiner unionsrechtlichen Obliegenheit zur Mitteilung bestimmter Informationen, zu denen insbesondere die Informationen über das Recht des Versicherungsnehmers, vom Vertrag zurückzutreten, gehören, nicht nachgekommen ist (Urteil vom 19. Dezember 2013, Endress, C-209/12, EU:C:2013:864, Rn. 30).
Aus den einschlägigen Bestimmungen der genannten Richtlinien geht demnach eindeutig hervor, dass mit ihnen sichergestellt werden soll, dass der Versicherungsnehmer insbesondere über sein Rücktrittsrecht zutreffend belehrt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2013, Endress, C-209/12, EU:C:2013:864, Rn. 25).
Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, ist der Versicherer unionsrechtlich verpflichtet, dem Versicherungsnehmer bestimmte Informationen mitzuteilen, u. a. Informationen über dessen Recht, vom Vertrag zurückzutreten (Urteil vom 19. Dezember 2013, Endress, C-209/12, EU:C:2013:864, Rn. 30).
In den vorliegenden Fällen geht es aber nicht um eine derartige Bestimmung, da der österreichische Gesetzgeber für Lebensversicherungsverträge eine solche Bestimmung nicht erlassen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2013, Endress, C-209/12, EU:C:2013:864, Rn. 31).
Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, sind Versicherungsverträge rechtlich komplexe Finanzprodukte, die je nach anbietendem Versicherer große Unterschiede aufweisen und über einen potenziell sehr langen Zeitraum erhebliche finanzielle Verpflichtungen mit sich bringen können (Urteil vom 19. Dezember 2013, Endress, C-209/12, EU:C:2013:864, Rn. 29).
Gerade weil die Beklagte die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie der Klägerin keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilte, kann die Beklagte kein schutzwürdiges Vertrauen für sich in Anspruch nehmen (vgl. zum Versicherungsrecht EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-209/12, juris Rn. 30; BGH…, Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, Rn. 39).
Das ergebe eine richtlinienkonforme Auslegung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf der Grundlage der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (C-209/12, VersR 2014, S. 225), wie der Bundesgerichtshof bereits mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 ) entschieden habe.
Für die hier in Rede stehende Fallgestaltung hat er indessen auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Dezember 2013 (C-209/12, VersR 2014, S. 225, vgl. dazu oben I. 2. c) aa)) keine Initiative entfaltet, die der Auslegung durch den Bundesgerichtshof entgegenstehen könnte.
Zum Zeitpunkt der Einbringung des Reform-Gesetzentwurfs im Jahr 2006 war die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (C-209/12, VersR 2014, S. 225 Rn. 33 ff.) zur Unionsrechtswidrigkeit der Ausschlussfrist in besagtem Bereich noch nicht ergangen und konnte nicht bekannt sein.
Im Übrigen hat auch der Gerichtshof der Europäischen Union in der Vorlageentscheidung vom 19. Dezember 2013 (C-209/12, VersR 2014, S. 225 Rn. 33 ff.) die dort vom Versicherer erstrebte "Begrenzung der zeitlichen Wirkung des Urteils" ausdrücklich abgelehnt.
Dem Bundesgerichtshof, dessen Entscheidungen vorliegend angegriffen werden, stand vielmehr auch die methodische Möglichkeit einer teleologischen, an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs orientierten Reduktion zu Gebote, von der er - wie oben ausgeführt - in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise und unter Hinweis auf entsprechende Stimmen im Schrifttum Gebrauch gemacht hat (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-209/12 -, VersR 2014, S. 225 ).
Es begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, dem Versicherer den Verwirkungseinwand gegenüber dem bereicherungsrechtlichen Anspruch des Versicherungsnehmers in solchen Fällen abzuschneiden, in denen er selbst seinen Informationspflichten nicht ausreichend nachgekommen ist (vgl. dazu schon EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-209/12 -, VersR 2014, S. 225 und BGH, Urteil vom 14. März 2005 - II ZR 405/02 -, BeckRS 2005, 04216 unter I. 1. d) der Gründe), diesen Einwand bei ordnungsgemäßer Belehrung aber Platz greifen zu lassen (…vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Februar 2015 - 2 BvR 2437/14 -, juris, Rn. 42 ff. …und Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. März 2015 - 1 BvR 3280/14 -, juris, Rn. 30 ff.).
BGH, 21.01.2020 - XI ZR 189/19
Erstattung von Versicherungsprämien einer Lebensversicherung bei Ausübung des …
Erstattung von Versicherungsprämien einer fondsgebundenen Lebensversicherung …
OLG Frankfurt, 14.02.2014 - 7 U 7/13
Versicherungsvertrag: Widerspruchsrecht nach § 5 a VVG a.F.
Ausübung des Widerspruchsrechts i.R.d. Erstattung von Versicherungsprämien einer …
LG Köln, 10.02.2014 - 26 O 153/13
Rückzahlung von Beiträgen i.R.d. Widerrufs des Abschlusses einer …
EuGH, 10.03.2014 - C-590/12
Merten - Streichung
EuGH, 26.02.2014 - C-459/12
Krieger - Streichung
EuGH, 26.02.2014 - C-439/12
Gawelczyk - Streichung
OLG Köln, 17.07.2013 - 20 U 93/13
EuGH, 11.02.2014 - C-529/12
Lange - Streichung
OLG Köln, 17.07.2013 - 20 U 76/13