Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/mietvertragsuebergang-auf-den-erwerber-und-das-vermieterpfandrecht-387050
Timestamp: 2020-08-05 22:21:37
Document Index: 197746144

Matched Legal Cases: ['§ 578', '§ 578', '§ 566', '§ 566', '§ 566', '§ 573', '§ 544', '§ 562', '§ 562', '§ 1257', '§ 566', '§ 562', '§ 566', '§ 566', '§ 1257', '§ 566', '§ 572', '§ 571', '§ 566', '§ 566', '§ 578', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 566', 'BGH', '§ 566', '§ 573', '§ 573', '§ 573', '§ 565', '§ 567', '§ 565', '§ 565', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 562', 'Artz 6', '§ 562', '§ 562', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 562', '§ 562', '§ 562', '§ 562', '§ 562', '§ 562', 'BGH', 'BGH', '§ 562', '§ 562', 'Artz 6', '§ 562', '§ 562', '§ 562', '§ 50', '§ 562', '§ 562', 'BGH', '§ 562', '§ 562', '§ 562', '§ 562', '§ 562', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 562', '§ 566', '§ 562', '§ 562', '§ 50', '§ 562', '§ 562', '§ 562', '§ 562', 'Artz 6', '§ 562', '§ 50', '§ 566', '§ 562', '§ 571', '§ 562', '§ 562', '§ 566', '§ 566', '§ 562', '§ 562', '§ 50', '§ 50', '§ 571', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Mietvertragsübergang auf den Erwerber - und das Vermieterpfandrecht | Rechtslupe
Miet­ver­trags­über­gang auf den Erwer­ber – und das Ver­mie­ter­pfand­recht
Soweit es für den Inhalt der miet­ver­trag­li­chen Rech­te und Pflich­ten zwi­schen Erwer­ber und Mie­ter auf den Beginn des Miet­ver­hält­nis­ses ankommt, ist auf den Beginn des ursprüng­li­chen Miet­ver­hält­nis­ses zwi­schen Ver­äu­ße­rer und Mie­ter abzu­stel­len.
Dafür, ob eine in die Miet­räu­me ein­ge­brach­te Sache dem Ver­mie­ter­pfand­recht des Erwer­bers unter­fällt, kommt es auf den Zeit­punkt der Ein­brin­gung der Sache in die Miet­räu­me an. Eine Siche­rungs­über­eig­nung der Sache im Zeit­raum nach ihrer Ein­brin­gung in die Miet­räu­me und vor einem ver­äu­ße­rungs­be­ding­ten Ver­mie­ter­wech­sel ver­hin­dert daher nicht, dass das Ver­mie­ter­pfand­recht des Erwer­bers die Sache erfasst [1].
Neben dem Ver­mie­ter­pfand­recht des Ver­äu­ße­rers, das des­sen For­de­run­gen aus dem Miet­ver­hält­nis sichert, ent­steht ein eigen­stän­di­ges Ver­mie­ter­pfand­recht des Erwer­bers. Die bei­den Ver­mie­ter­pfand­rech­te erfas­sen die­sel­ben Sachen und ste­hen im glei­chen Rang.
Gemäß §§ 578 Abs. 1, 566 Abs. 1 BGB tritt der Erwer­ber eines gewerb­lich ver­mie­te­ten Grund­stücks anstel­le des Ver­äu­ße­rers als Ver­mie­ter in die sich wäh­rend der Dau­er sei­nes Eigen­tums aus dem Miet­ver­hält­nis hier mit der Mie­te­rin erge­ben­den Rech­te und Pflich­ten ein. Mit dem Eigen­tums­über­gang ent­steht ein neu­es Miet­ver­hält­nis zwi­schen dem Erwer­ber des Grund­stücks und dem Mie­ter, jedoch mit dem glei­chen Inhalt, mit dem es zuvor mit dem Ver­äu­ße­rer bestan­den hat [2].
Danach ist mit dem Eigen­tums­über­gang ein neu­es Miet­ver­hält­nis zwi­schen der Erwer­be­rin und der Mie­te­rin ent­stan­den.
Hier­aus kann jedoch nicht der Schluss gezo­gen wer­den, dem der Erwer­be­rin zuste­hen­den Ver­mie­ter­pfand­recht gemäß §§ 578 Abs. 1, 562 Abs. 1 Satz 1 BGB unter­fa­len nur die im Zeit­punkt des Eigen­tums­über­gangs noch im Eigen­tum der Mie­te­rin ste­hen­den Sachen.
Rich­tig ist zwar, dass hin­sicht­lich der ver­trag­li­chen Ansprü­che durch den Eigen­tums­über­gang und das Ent­ste­hen eines neu­en Miet­ver­trags mit dem Erwer­ber gemäß § 566 BGB eine Zäsur ein­tritt. Die schon vor­her ent­stan­de­nen und fäl­lig gewor­de­nen Ansprü­che blei­ben bei dem bis­he­ri­gen Ver­mie­ter, und nur die nach dem Zeit­punkt des Eigen­tums­wech­sels fäl­lig wer­den­den For­de­run­gen ste­hen dem Grund­stücks­er­wer­ber zu [3], wes­halb die Wir­kung der Zäsur auch mit dem Begriff „Fäl­lig­keits­prin­zip“ umschrie­ben wird [4].
Die­se Zäsur bewirkt aber kei­nen Ein­schnitt der­ge­stalt, dass der vor ihr lie­gen­de Zeit­raum bei der Bestim­mung des Inhalts der sich aus dem Miet­ver­hält­nis erge­ben­den Rech­te und Pflich­ten i.S.d. § 566 Abs. 1 BGB unbe­rück­sich­tigt blie­be.
Mit Hil­fe des Fäl­lig­keits­prin­zips wird die Fra­ge beant­wor­tet, wel­che miet­ver­trag­li­chen Rech­te und Pflich­ten infol­ge eines Eigen­tums­über­gangs dem Erwer­ber und wel­che dem Ver­äu­ße­rer zuzu­rech­nen sind [5]. Für den Inhalt der so als dem Erwer­ber zuzu­rech­nend ermit­tel­ten Rech­te und Pflich­ten bleibt die Zäsur hin­ge­gen ohne Aus­wir­kung. Inso­weit ord­net § 566 Abs. 1 BGB an, dass der Erwer­ber an die Stel­le des Ver­äu­ße­rers tritt, so dass sei­ne Rech­te und Pflich­ten inhalt­lich mit denen über­ein­stim­men, die dem Ver­äu­ße­rer bei Hin­weg­den­ken des Eigen­tums­über­gangs zustün­den bzw. ihn trä­fen.
Soweit es für den Inhalt der miet­ver­trag­li­chen Rech­te und Pflich­ten zwi­schen Erwer­ber und Mie­ter auf den Beginn des Miet­ver­hält­nis­ses ankommt, ist des­halb auf den Beginn des ursprüng­li­chen Miet­ver­hält­nis­ses zwi­schen Ver­äu­ße­rer und Mie­ter abzu­stel­len. Dies hat bei­spiels­wei­se zur Fol­ge, dass für das neue Miet­ver­hält­nis, sofern es Wohn­raum betrifft, gemäß § 573 c Abs. 1 Satz 2 BGB ggf. län­ge­re Kün­di­gungs­fris­ten gel­ten [6]. Auch die 30-Jah­res­frist des § 544 Satz 1 BGB wird vom ursprüng­li­chen Über­las­sungs­zeit­punkt ab berech­net und beginnt nicht etwa mit dem Eigen­tums­wech­sel neu zu lau­fen [7].
Aus dem glei­chen Grund lau­fen sons­ti­ge ver­trag­li­che Fris­ten wie die für Miet­erhö­hun­gen und Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren eben­so unbe­scha­det der Zäsur wei­ter [8] wie der im Zeit­punkt des Eigen­tums­über­gangs bestehen­de Ver­zug des Ver­äu­ße­rers in der Per­son des Erwer­bers fort­wirkt [9].
Maß­geb­li­che Zeit­punkt für die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob eine in die Miet­räu­me ein­ge­brach­te Sache dem Ver­mie­ter­pfand­recht des Erwer­bers unter­fällt, ist nicht der Eigen­tums­über­gang. Viel­mehr kommt es gemäß § 562 Abs. 1 Satz 1 BGB auch inso­weit auf den Zeit­punkt der Ein­brin­gung der Sache in die Miet­räu­me an. Eine Siche­rungs­über­eig­nung der Sache im Zeit­raum zwi­schen ihrer Ein­brin­gung in die Miet­räu­me und dem Eigen­tums­wech­sel ver­hin­dert daher nicht, dass das Ver­mie­ter­pfand­recht des Erwer­bers die Sache erfasst.
Das gesetz­li­che Ver­mie­ter­pfand­recht ent­steht gemäß § 562 Abs. 1 Satz 1 BGB mit der Ein­brin­gung der dem Mie­ter gehö­ren­den Sache in die Miet­räu­me. Dies gilt auch, soweit es erst künf­tig ent­ste­hen­de For­de­run­gen aus dem Miet­ver­hält­nis sichert. Der Zeit­punkt der Ein­brin­gung bestimmt daher ent­spre­chend §§ 1257, 1209 BGB den Rang des Ver­mie­ter­pfand­rechts im Ver­hält­nis zu ande­ren Pfand­rech­ten [10]. Dabei gel­ten auch sol­che Sachen des Mie­ters als ein­ge­bracht, die sich schon vor Beginn des Miet­ver­hält­nis­ses in den Miet­räu­men befun­den haben und die der Mie­ter dann in den Miet­räu­men belässt [11]. Ein gut­gläu­bi­ger Erwerb des Ver­mie­ter­pfand­rechts ist hin­ge­gen nicht mög­lich [12].
Eine erst nach der Ein­brin­gung auch durch Raum­si­che­rungs­über­eig­nungs­ver­trag erfol­gen­de Siche­rungs­über­eig­nung der Sache des Mie­ters lässt das bereits ent­stan­de­ne Pfand­recht des Ver­mie­ters unbe­rührt. Die­ses genießt inso­weit Vor­rang [13].
Das Ver­mie­ter­pfand­recht des Ver­äu­ße­rers geht nicht auf den Erwer­ber über [14]. Denn der Erwer­ber ist nicht der Rechts­nach­fol­ger des Ver­äu­ße­rers, son­dern es fin­det ein unmit­tel­ba­rer Rechts­er­werb kraft Geset­zes statt [15]. Daher ent­steht neben dem Ver­mie­ter­pfand­recht des Ver­äu­ße­rers, das des­sen For­de­run­gen aus dem Miet­ver­hält­nis sichert, ein eigen­stän­di­ges Ver­mie­ter­pfand­recht des Erwer­bers [16].
Die­ses Ver­mie­ter­pfand­recht bleibt sei­nem Umfang nach nicht hin­ter dem­je­ni­gen des Ver­äu­ße­rers zurück und wird ins­be­son­de­re nicht durch eine Siche­rungs­über­eig­nung nach Ein­brin­gung der Sache berührt. Viel­mehr ist für die Fra­ge, ob dem Ver­mie­ter­pfand­recht des Erwer­bers die bei Eigen­tums­über­gang in den Miet­räu­men befind­li­chen Sachen unter­fal­len, eben­falls der Zeit­punkt von deren Ein­brin­gung maß­geb­lich, so dass die Ver­mie­ter­pfand­rech­te von Ver­äu­ße­rer und Erwer­ber inso­weit die­sel­ben Sachen erfas­sen [17].
Dies ergibt sich bereits dar­aus, dass der Erwer­ber gemäß § 566 Abs. 1 BGB an die Stel­le des Ver­äu­ße­rers tritt. Die Vor­schrift weist ihm die sich aus dem Miet­ver­hält­nis erge­ben­den Rech­te um ein sol­ches han­delt es sich bei dem Ver­mie­ter­pfand­recht und Pflich­ten mit­hin in dem Umfang zu, den sie ohne den Eigen­tums­über­gang beim Ver­äu­ße­rer hät­ten. Das im Augen­blick des Eigen­tums­über­gangs kraft Geset­zes ent­ste­hen­de neue Miet­ver­hält­nis zwi­schen dem Erwer­ber des Grund­stücks und dem Mie­ter hat unein­ge­schränkt den­sel­ben Inhalt, mit dem es zuvor mit dem Ver­äu­ße­rer bestan­den hat [18], und über­nimmt dabei wie dar­ge­legt auch Über­las­sungs­zeit­punkt, Ver­trags­be­ginn und ver­trag­li­che Frist­läu­fe. Daher ist es fol­ge­rich­tig, als Zeit­punkt der Ent­ste­hung auch des Ver­mie­ter­pfand­rechts des Erwer­bers den des ursprüng­li­chen Ein­brin­gens i.S.d. § 562 Abs. 1 Satz 1 BGB anzu­se­hen.
Dass das Ver­mie­ter­pfand­recht nicht vor Beginn des Miet­ver­hält­nis­ses ent­ste­hen kann [19], steht dem somit nicht ent­ge­gen. Denn wegen § 566 Abs. 1 BGB ist der ursprüng­li­che Ver­trags­be­ginn auch für das neue Ver­trags­ver­hält­nis maß­geb­lich.
Die­ses Ergeb­nis ent­spricht zudem Sinn und Zweck des § 566 Abs. 1 BGB. Bei die­ser Norm han­delt es sich um eine mie­ter­schüt­zen­de Vor­schrift. Sie bezweckt, dem Mie­ter gegen­über dem neu­en Ver­mie­ter die Rechts­po­si­ti­on zu erhal­ten, die er auf­grund des Miet­ver­tra­ges hät­te, wenn der frü­he­re Ver­mie­ter Eigen­tü­mer geblie­ben wäre [20]. Dage­gen soll sie kei­ne Bes­ser­stel­lung des Mie­ters, des­sen Ver­mie­ter ver­äu­ße­rungs­be­dingt gewech­selt hat, gegen­über dem Mie­ter ohne Ver­mie­ter­wech­sel bewir­ken.
Eine der­ar­ti­ge Bes­ser­stel­lung wäre aber die Fol­ge der vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm [21] ver­tre­te­nen gegen­tei­li­gen Rechts­auf­fas­sung. Denn die­se wür­de dazu füh­ren, dass die siche­rungs­über­eig­ne­ten Sachen für die ab dem Eigen­tums­über­gang ent­ste­hen­den Neu­ver­bind­lich­kei­ten nicht mehr dem Ver­mie­ter­pfand­recht unter­fie­len. Dem­ge­gen­über hat eine nach­träg­li­che Siche­rungs­über­eig­nung der ein­ge­brach­ten Sachen bei unver­än­der­tem Ver­mie­ter kei­nen Ein­fluss auf den Umfang des Ver­mie­ter­pfand­rechts [22], das auch erst zukünf­tig ent­ste­hen­de For­de­run­gen aus dem Miet­ver­hält­nis sichert [10].
Die gegen­tei­li­ge Rechts­auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm ist dar­über hin­aus unver­ein­bar damit, dass die Ver­mie­ter­pfand­rech­te von Ver­äu­ße­rer und Erwer­ber gleich­ran­gig neben­ein­an­der ste­hen [23]. Denn ein sol­cher Gleich­rang kann nur bestehen, wenn bei­de Pfand­rech­te den glei­chen Ent­ste­hungs­zeit­punkt haben [24]. Andern­falls müss­te das Ver­mie­ter­pfand­recht des Ver­äu­ße­rers nach dem gemäß §§ 1257, 1209 BGB gel­ten­den Prio­ri­täts­prin­zip Vor­rang genie­ßen.
Für einen sol­chen Vor­rang ist auch kein durch­grei­fen­der Grund ersicht­lich. Das Ver­mie­ter­pfand­recht trägt dem Siche­rungs­be­dürf­nis des Ver­mie­ters Rech­nung. Die­ses ist für Ver­äu­ße­rer und Erwer­ber nicht unter­schied­lich, nach­dem sich die vor und nach dem Eigen­tums­über­gang bestehen­den Miet­ver­hält­nis­se inhalt­lich ent­spre­chen.
Dar­aus, dass in § 566 a BGB eine aus­drück­li­che Rege­lung für vom Mie­ter geleis­te­te ver­trag­li­che Sicher­hei­ten getrof­fen ist, folgt nichts zuguns­ten der vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ver­tre­te­nen Auf­fas­sung. Mit die­ser hin­sicht­lich des Ein­tritts des Erwer­bers im Wesent­li­chen § 572 BGB a.F. ent­spre­chen­den Bestim­mung woll­te der Gesetz­ge­ber dem Umstand Rech­nung tra­gen, dass der Anspruch des Mie­ters auf Rück­ga­be der Sicher­heit nicht zu den von § 571 BGB a.F. (als der Vor­gän­ger­vor­schrift des § 566 BGB) erfass­ten Rech­ten und Pflich­ten gehör­te [25]. Für das Ver­mie­ter­pfand­recht als gesetz­li­che Sicher­heit bedurf­te es kei­ner geson­der­ten Rege­lung, weil es zu den sich aus dem Miet­ver­hält­nis erge­ben­den Rech­ten gehört, die schon von der Bestim­mung des § 566 Abs. 1 BGB erfasst sind. Mit­hin ver­bleibt es man­gels Son­der­re­ge­lung inso­weit bei den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen zum Ein­tritt des Erwer­bers in die sich aus dem Miet­ver­hält­nis erge­ben­den Rech­te und Pflich­ten.
Schließ­lich gebie­tet auch der Grund­satz, dass das Ver­mie­ter­pfand­recht nicht zu einer über­mä­ßi­gen Benach­tei­li­gung der übri­gen Gläu­bi­ger des Mie­ters füh­ren und des­halb der Begriff der durch das Ver­mie­ter­pfand­recht gesi­cher­ten For­de­run­gen nicht aus­deh­nend aus­ge­legt wer­den darf [26], kein ande­res recht­li­ches Ergeb­nis. Denn die übri­gen Gläu­bi­ger wer­den dadurch, dass auch für das Ver­mie­ter­pfand­recht des Erwer­bers auf den Zeit­punkt des Ein­brin­gens der Sachen abge­stellt wird, nicht schlech­ter gestellt als ohne Ver­mie­ter­wech­sel. Im Gegen­teil wür­de die Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts zu einer nicht gerecht­fer­tig­ten Bes­ser­stel­lung der übri­gen Gläu­bi­ger füh­ren, weil deren Mobi­liar­voll­stre­ckung kein Ver­mie­ter­pfand­recht wegen nach dem Eigen­tums­wech­sel fäl­lig gewor­de­ner Ver­mie­ter­for­de­run­gen ent­ge­gen­stün­de.
Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war das der Mie­te­rin gehö­ren­de Inven­tar bei der Ein­brin­gung in die Miet­räu­me nicht siche­rungs­über­eig­net, so dass es vom Ver­mie­ter­pfand­recht der Ver­äu­ße­rin erfasst war. Eine erst anschlie­ßend erfolg­te Siche­rungs­über­eig­nung des Inven­tars konn­te die­se Sachen nicht dem Ver­mie­ter­pfand­recht der Erwer­be­rin ent­zie­hen, das die­se gemäß §§ 578 Abs. 1, 566 Abs. 1, 562 Abs. 1 Satz 1 BGB kraft Geset­zes erwor­ben hat.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 15. Okto­ber 2014 – XII ZR 163/​12
Fort­füh­rung von BGHZ 170, 196 = NZM 2007, 212 und BGH Urteil vom 20.03.1986 – IX ZR 42/​85 NJW 1986, 2426[↩]
st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 25.07.2012 XII ZR 22/​11 NJW 2012, 3032 Rn. 25 mwN[↩]
st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 25.07.2012 XII ZR 22/​11 NJW 2012, 3032 Rn. 32 mwN; zur Aus­nah­me bei Neben­kos­ten vgl. BGH, Urteil vom 29.09.2004 XII ZR 148/​02 NZM 2005, 17[↩]
vgl. Schmidt-Fut­te­rer/Streyl Miet­recht 11. Aufl. § 566 BGB Rn. 86 mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 29.09.2004 XII ZR 148/​02 NZM 2005, 17[↩]
Blank in Blank/​Börstinghaus Mie­te 4. Aufl. § 566 BGB Rn. 69 und § 573 c BGB Rn. 10; Münch­Komm-BGB/Häub­lein 6. Aufl. § 573 c Rn. 8; Schmidt-Fut­te­rer/­Blank Miet­recht 11. Aufl. § 573 c BGB Rn. 12; vgl. auch OLG Hamm NJW 1981, 584 zu § 565 Abs. 2 BGB a.F.[↩]
OLG Karls­ru­he OLGR 2008, 367, 368; vgl. auch OLG Düs­sel­dorf NJWE-MietR 1997, 155, 157 zu § 567 BGB a.F.[↩]
Münch­Komm-BGB/Häub­lein 6. Aufl. § 565 Rn. 16; NK-BGB/Hinz 2. Aufl. § 565 Rn. 17[↩]
BGH Urteil vom 09.02.2005 – VIII ZR 22/​04 NJW 2005, 1187, 1188[↩]
BGHZ 170, 196 = NZM 2007, 212 Rn. 11 mwN und BGH Urteil vom 20.03.1986 – IX ZR 42/​85 NJW 1986, 2426, 2427[↩][↩]
Beck­OK BGB/​Ehlert [Stand 1.08.2012] § 562 Rn. 11; von der Osten in Bub/​Treier Hand­buch der Geschäfts- und Wohn­raum­mie­te 4. Aufl. – III A Rn. 2190; Münch­Komm-BGB/Artz 6. Aufl. § 562 Rn. 12; Schmidt-Fut­te­rer/Lam­mel Miet­recht 11. Aufl. § 562 BGB Rn. 33[↩]
BGHZ 34, 153 = NJW 1961, 502, 503; all­ge­mein zum gesetz­li­chen Pfand­recht: BGHZ 119, 75 = NJW 1992, 2570, 2574 und BGHZ 87, 274 = NJW 1983, 2140, 2141[↩]
BGH, Urteil BGHZ 117, 200 = NJW 1992, 1156, 1157 und BGH Urteil vom 04.12 2003 – IX ZR 222/​02 NJW-RR 2004, 772, 773[↩]
daher miss­ver­ständ­lich: juris­PK-BGB/­Möss­ner 6. Aufl. § 562 Rn. 12; Kel­len­dor­fer in Müller/​Walther Miet- und Pacht­recht [Stand: Novem­ber 2011] § 562 BGB Rn. 28; Prütting/​Wegen/​Weinreich/​Riecke BGB 8. Aufl. § 562 Rn. 35; Schmid/​Harz/​Riecke Fach­an­walts­kom­men­tar Miet­recht § 562 BGB Rn. 56; Kel­len­dor­fer in Spielbauer/​Schneider Miet­recht § 562 BGB Rn. 28; Staudinger/​Emmerich BGB [2014] § 562 Rn. 35[↩]
BGH, Urteil vom 03.05.2000 XII ZR 42/​98 NJW 2000, 2346; BGH Urtei­le vom 23.02.2012 – IX ZR 29/​11 NJW 2012, 1881 Rn. 17; und vom 28.05.2008 – VIII ZR 133/​07 NJW 2008, 2256 Rn. 17[↩]
vgl. Beck­OK BGB/​Ehlert [Stand: 1.08.2012] § 562 Rn. 7; Erman/​Lützenkirchen BGB 13. Aufl. § 562 Rn. 15; Münch­Komm-BGB/Artz 6. Aufl. § 562 Rn. 24; Schmidt-Fut­te­rer/Lam­mel Miet­recht 11. Aufl. § 562 BGB Rn. 55[↩]
vgl. Beck­OK BGB/​Ehlert [Stand: 1.08.2012] § 562 Rn. 7; Jaeger/​Henckel InsO § 50 Rn. 37; Schmidt-Fut­te­rer/Lam­mel Miet­recht 11. Aufl. § 562 BGB Rn. 55; Kel­len­dor­fer in Spielbauer/​Schneider Miet­recht § 562 BGB Rn. 28[↩]
BGH, Urteil vom 03.05.2000 XII ZR 42/​98 NJW 2000, 2346[↩]
Beck­OK BGB/​Ehlert [Stand: 1.08.2012] § 562 Rn. 11; Blank in Blank/​Börstinghaus Mie­te 4. Aufl. § 562 BGB Rn. 11; von der Osten in Bub/​Treier Hand­buch der Geschäfts- und Wohn­raum­mie­te 4. Aufl. – III A Rn. 2190; Emme­rich in Emmerich/​Sonnenschein Mie­te 11. Aufl. § 562 BGB Rn. 6; Soergel/​Heintzmann BGB 13. Aufl. § 562 Rn. 25; zum „vor­zei­ti­gen Ein­zug“ vgl. Staudinger/​Emmerich BGB [2014] § 562 Rn. 11[↩]
BGH Urteil vom 09.02.2005 – VIII ZR 22/​04, NJW 2005, 1187, 1188[↩]
OLG Hamm, Urteil vom 04.12.2012 – I27 U 195/​11[↩]
BGH, Urteil BGHZ 117, 200 = NJW 1992, 1156, 1157; BGH Urtei­le vom 20.06.2005 – II ZR 189/​03 NJW-RR 2005, 1328, 1329; und vom 04.12 2003 – IX ZR 222/​02 NJW-RR 2004, 772, 773[↩]
so die nahe­zu ein­hel­li­ge Lite­ra­tur­auf­fas­sung, vgl. Beck­OK BGB/​Ehlert [Stand: 1.08.2012] § 562 Rn. 7; Blank in Blank/​Börstinghaus Mie­te 4. Aufl. § 566 BGB Rn. 92; Land­wehr in Bub/​Treier Hand­buch der Geschäfts- und Wohn­raum­mie­te 4. Aufl. – II A Rn. 2682; Erman/​Lützenkirchen BGB 13. Aufl. § 562 Rn. 15; Herr­lein in Herrlein/​Kandelhard Miet­recht 4. Aufl. § 562 BGB Rn.19; Jaeger/​Henckel InsO § 50 Rn. 37; juris­PK-BGB/­Möss­ner 6. Aufl. § 562 Rn. 12; Lam­mel Wohn­raum­miet­recht 3. Aufl. § 562 BGB Rn. 53; Lützenkirchen/​Dickersbach Miet­recht § 562 BGB Rn. 36; Kel­len­dor­fer in Müller/​Walther Miet- und Pacht­recht [Stand: Novem- ber 2011] § 562 BGB Rn. 28; Münch­Komm-BGB/Artz 6. Aufl. § 562 Rn. 24; Münch­Komm-InsO/­Gan­ter 3. Aufl. § 50 Rn. 91a; Palandt/​Weidenkaff BGB 73. Aufl. § 566 Rn. 17; Prütting/​Wegen/​Weinreich/​Riecke BGB 9. Aufl. § 562 Rn. 35; RGRK/​Gelhaar 12. Aufl. § 571 Rn. 22; Schmid/​Harz/​Riecke Fach- anwalts­kom­men­tar Miet­recht 4. Aufl. § 562 BGB Rn. 56; Schmidt-Fut­te­rer/Lam­mel Miet­recht 11. Aufl. § 562 BGB Rn. 55; Schmidt-Fut­te­rer/Streyl Miet­recht 11. Aufl. § 566 BGB Rn. 142; Soergel/​Heintzmann BGB 13. Aufl. § 566 Rn. 21 a.E.; Kel­len­dor­fer in Spielbauer/​Schneider Miet­recht § 562 BGB Rn. 28; Staudinger/​Emmerich BGB [2014] § 562 Rn. 35; Stern/​Mittelstein Die Mie­te nach dem Rech­te des Deut­schen Rei­ches 4. Aufl. S. 557; Wolf/​Eckert/​Ball Hand­buch des gewerb­li­chen Miet, Pacht- und Lea­sing­rechts 10. Aufl. Rn. 1404; a.A. soweit ersicht­lich ledig­lich von der Osten in Bub/​Treier Hand­buch der Geschäfts- und Wohn­raum­mie­te 4. Aufl. – III A Rn. 2224: Vor­rang des Alt-Eigen­tü­mers[↩]
dies aus­drück­lich beja­hend Jaeger/​Henckel InsO § 50 Rn. 37; Münch­Komm-InsO/­Gan­ter 3. Aufl. § 50 Rn. 91 a; RGRK/​Gelhaar 12. Aufl. § 571 Rn. 22; Stern/​Mittelstein Die Mie­te nach dem Rech­te des Deut­schen Rei­ches 4. Aufl. S. 557[↩]
vgl. BGH, Urteil BGHZ 141, 160 = NJW 1999, 1857, 1858 f.; hier­von für den Kau­ti­ons­zah­lungs­an­spruch abgren­zend BGH, Urteil vom 25.07.2012 XII ZR 22/​11 NJW 2012, 3032 Rn. 28[↩]
BGHZ 60, 22 = WM 1973, 148, 149[↩]
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