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Timestamp: 2019-10-22 11:40:48
Document Index: 226758459

Matched Legal Cases: ['§101', '§129', '§ 129', '§ 129', '§ 34', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 34']

Sitzungstermine: Rat der Gemeinde Rennau - Mittwoch, 24. Oktober 2018
Mittwoch, 24. Oktober 2018 , 19:30 Uhr
BGM Jörg Minkley begrüßt die Anwesenden, besonders die erschienenen Bürger, und eröffnet die Sitzung.
Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 4 Genehmigung des Protokolls Nr. 6 vom 29.08.18
Das Protokoll der 6. öffentlichen Sitzung vom 29.08.2018 wird genehmigt.
Über alle im Verwaltungsausschuss vorbereiteten Beschlüsse wird abschließend in den heutigen Ratssitzungen entschieden, sodass vorab kein Bericht erforderlich ist.
In der Einwohnerfragestunden wird u. a. darauf hingewiesen, dass einige Büsche und Bäume noch geschnitten werden sollten. Die Verwaltung wird den Hinweis aufnehmen und an den Betriebshof der Samtgemeinde zur Ausführung weiterleiten.
Des Weiteren wird angefragt, ob die Rattenbekämpfung im Ort bereits erfolgt ist, da sich kein Rattenbekämpfer gemeldet hat. GD Nitsche antwortet, dass die Köder meist nur ausgelegt werden, ohne dass sich der Mitarbeiter irgendwo meldet.
Es wird nachgefragt, ob Vodafone die für die Zuschüsse erforderlichen 40 % an Anmeldungen für den Breitbandausbau bereits erreicht hat.
Die Anfrage wurde von GD Nitsche und den Ratsmitgliedern ebenfalls sofort beantwortet.
TOP 7 Beschluss über den Jahresabschluss 2011 und Entlastung des Gemeindedirektors für das Haushaltsjahr 2011 gem. §101 (1) NGO/ §129 (1) NKomVG
1. Der Gemeinderat der Gemeinde Rennau beschließt gem. § 129 Abs. 1 NKomVG den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2011.
2. Gem. § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat dem Gemeindedirektor für die Führung der Hauswirtschaft im Haushaltsjahr 2011 die Entlastung.
Vor Beginn der Beratung teilt GD Frank Nitsche sein Mitwirkungsverbot mit und verlässt den Sitzungstisch.
Ratsmitglied Gläser betont, dass vom Rat wohlwollend zur Kenntnis genommen wurde, dass die Verwaltung viel Arbeit in die Ausarbeitung des Jahresabschlusses 2011 gesteckt hat.
BGM Jörg Minkley erteilt Frau Oertel das Wort.
Frau Oertel berichtet, dass mit dem Jahr 2011 bei der Samtgemeinde Grasleben und den Mitgliedsgemeinden die kamerale Buchführung auf die Doppik umgestellt wurde. Es musste zunächst die Eröffnungsbilanz erstellt werden, bevor der Jahresabschluss 2011, der nunmehr vorliegt, gefertigt werden konnte.
Da keine weiteren Fragen gestellt werden, führt BGM Jörg Minkley die Abstimmung herbei.
TOP 8 Satzung der Gemeinde Rennau über die Einbeziehung einer Außenbereichsfläche in den Zusammenhang des bebauten Ortsteils Ahmstorf „Ahmstorf-Ost“ (Satzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 3 BauGB) a)	Beschluss über die im Verfahren gemäß § 4a Abs. 3 BauGB eingegangenen Stellungnahmen b)	Satzungsbeschluss und Beschluss über die Begründung gem. § 10 Abs. 1 BauGB
a) Der Gemeinderat der Gemeinde Rennau schließt sich den aus dem Verfahren gem. § 4a Abs. 2 BauBG eingegangenen Stellungnahmen entsprechend der in der Anlage 1 zu dieser Vorlage formulierten Beschlussvorschlägen an.
b) Der Gemeinderat beschließt, die Satzung der Gemeinde Rennau über die Einbeziehung einer Außenbereichsfläche in den Zusammenhang des bebauten Ortsteils Ahmstorf Ahmstorf-Ost" (Satzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 3 BauGB) bestehend aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen als Satzung (Anlagen 2 bis 5) sowie die Begründung (Anlage 6).
ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmmig
Da Ratsmitglied Rubow dem Mitwirkungsverbot unterliegt, verlässt er den Sitzungsraum.
GD Frank Nitsche trägt den Sachstand vor und ergänzt, dass die Satzung erst durch die Bekanntmachung im Amtsblatt für den Landkreis Helmstedt rechtsverbindlich wird.
TOP 9 Bericht des Bürgermeisters und des Gemeindedirektors über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
BGM Jörg Minkley hat keine Mitteilungen bekannt zu geben.
GD Frank Nitsche teilt mit:
1. Bekanntgabe einer überplanmäßigen Auszahlung
Im Haushaltsjahr 2017 ist im Teilhaushalt 3.2 im Produkt 54100 (Gemeindestraßen) eine überplanmäßige Aufwendung in Höhe von 2.716,94 € entstanden. Eine Deckung erfolgt über Produkt 61200, Sachkonto 4517000 (Zinsaufwendungen Kreditinstitute). Die überplanmäßige Aufwendung hat der Gemeindedirektor im Rahmen seiner Wertgrenze (bis 10.000 €) bewilligt.
2. Verlegung der Ortsdurchfahrt im Zuge der K 48 in Ahmstorf
Der Landkreis Helmstedt hat die Verlegung der Grenze der Ortsdurchfahrt von km 2,407 nach km 2,429 angeordnet. Mit dieser Anordnung wird die mit der Ergänzungssatzung „Ahmstorf-Ost“ angestrebte Bebaubarkeit des in den Innenbereich einbezogenen Grundstücks ermöglicht.
3. Geschwindigkeitsanzeige OT Rennau beschafft
Die Geschwindigkeitsanzeige für den Standort „An der Riede 7“ in Rennau wurde beschafft und montiert.
Ratsmitglied Gläser erwähnt den kürzlich in der Presse erschienenen Artikel zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung und betont, dass in dieser Woche noch eine Demonstration vor dem Landtag stattfinden wird.
Des Weiteren teilt er mit, dass er das Konzept zu den verkehrsberuhigenden Maßnahmen noch ausarbeiten wird.
Ratsmitglied Michel fragt an, ob die Gemeinde Blitzer aufstellen darf. Diese Anfrage verneint GD Frank Nitsche und teilt mit, dass die Zuständigkeit beim Landkreis liege. Die Aufgabe kann die Samtgemeinde Grasleben nicht selbst übernehmen.
Ratsmitglied Gläser fragt nach, warum z. B. in Imshausen (Ortsteil von Bebra) 5 Verkehrsinseln errichtet werden und dies in anderen Gemeinde nicht ginge. GD Frank Nitsche antwortet, dass es dazu einer Vereinbarung mit dem Straßenbaulastträger bedarf. Schwierigkeiten gibt es u. a. bei Lichtsignalanlagen oder Zebrastreifen, da die rechtlichen Anforderungen oft nicht erfüllt werden.
Ratsmitglied Bartell fragt, ob die Gemeinde Rennau evtl. Durchgangsverbotsschilder für LKW über 12 t aufstellen darf.
GD Frank Nitsche erläutert, dass auch hierfür die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises zuständig sei. Aus der Umgebung ist ihm kein Fall bekannt. Es handelt sich hier auch um eine Bedarfsumleitung und die hat die Funktion, den überregionalen Verkehr abzuleiten.
Bürgermeister Jörg Minkley schließt die Sitzung um 20:08 Uhr und weist auf die folgende nichtöffentliche Sitzung hin.