Source: https://joehstadt.de/content/rathaus/wahlen/index.html
Timestamp: 2019-02-22 02:52:30
Document Index: 1190710

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 32', '§ 66', '§ 6', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 6', '§ 6']

Europawahl - Termin: 26. Mai 2019
Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl mit Listenwahlvorschlägen. Jeder Wähler hat eine Stimme.
Kommunalwahl - Termin: 26. Mai 2019
Kommunalwahlen = Wahlen für die Stadträte, die Ortschaftsräte und Kreisräte.
Die Stadträte, Kreisräte und die Ortschaftsräte üben ihr Mandat ehrenamtlich aus.
Gewählt wird für eine Amtsperiode von fünf Jahren.
Für die Vorbereitung der Kreistagswahl ist der Landkreis Erzgebirgskreis zuständig.
Die Zahl der Sitze ist in der Hauptsatzung festgelegt: Für den Stadtrat der Stadt Jöhstadt sind 14 Sitze zu besetzen. Für die Ortschaft Grumbach und die Ortschaft Steinbach sind 5 Sitze zu besetzen. Für die Ortschaft Schmalzgrube sind 3 Sitze zu besetzen
Hinweise für Parteien und Wählervereinigungen zur Einreichung der Wahlvorschläge
Parteien oder Wählervereinigungen können Wahlvorschläge einreichen, die die jeweiligen Kandidaten für den Stadtrat bzw. jeweiligen Ortschaftsrat enthalten. Das Wahlgebiet ist das Gebiet der Stadt Jöhstadt bzw. der jeweiligen Ortschaft. Die Stadt bildet einen Wahlkreis und besteht aus 4 Wahlbezirken. Die Ortschaften bilden jeweils einen Wahlkreis bestehend aus einem Wahlbezirk.
Wird nur ein gültiger oder kein Wahlvorschlag eingereicht, bzw. sind mehrere Wahlvorschläge zugelassen worden, die zusammen weniger Bewerber als zwei Drittel der Zahl der zu besetzenden Sitze umfassen, findet Mehrheitswahl ohne Bindung an die vorgeschlagenen Bewerber und ohne das Recht auf Stimmenhäufung auf einen Bewerber statt.
Unterstüzungsunterschriften
Die Wahlvorschläge für den Stadtrat müssen von 40 Wahlberechtigten unterschrieben sein.
Die Wahlvorschläge für die Ortschaftsräte Grumbach und Steinbach müssen von 20 Wahlberechtigten unterschrieben sein.
Die Wahlvorschläge für den Ortschaftsrat Schmalzgrube müssen von 10 Wahlberechtigten unterschrieben sein.
Von dieser Pflicht befreit sind die Parteien oder mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen, die aufgrund eines eigenen Wahlvorschlages im Sächsischen Landtag oder seit der letzten Wahl im Stadtrat vertreten sind, für Wahlvorschläge für den Ortschaftsrat auch diejenigen, die bereits im Ortschaftsrat vertreten sind.
Keiner Unterstützungsunterschriften bedarf auch ein Wahlvorschlag einer nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung, wenn er von der Mehrheit der für die Wählervereinigung Gewählten, die dem Stadtrat zum Zeitpunkt der Einreichung angehören, unterschrieben ist.
Insbesondere wird auf folgende Paragrafen hingewiesen:
Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO): § 31 Wählbarkeit, § 32 Hinderungsgründe, § 66 Ortschaftsrat
Sächsisches Kommunalwahlgesetz (SächsKomWG): §§ 6 bis 7, 33, 35a, 36 (u. a. Einreichung von Wahlvorschlägen)
Sächsische Kommunalwahlordnung (SächsKomWO): §§ 16 bis 20 (Wahlvorschläge)
Folgende Anlagen der KomWO, können verwendet werden:
Wahlvorschlag für Stadtrat (zu § 16 Abs. 1 KomWO): Anlage 16
Wahlvorschlag für Ortschaftsrat (zu § 16 Abs. 1 KomWO): Anlage 16
Zustimmungserklärung und Bescheinigung der Wählbarkeit: Anlage 17
Niederschrift über die Versammlung zur Aufstellung der Wahlbewerber (zu § 16 Abs. 3 Nr. 4 KomWO): Anlage 19
Versicherung an Eides Statt (zu § 16 Abs. 3 Nr. 4 KomWO): Anlage 20. (Kann bei Nutzung anderer Formulare auch Bestandteil der Niederschrift (Anlage 19) sein)
Evtl. Anlage zur Niederschrift (nur, wenn Mitgliederzahl nicht ausreicht: Anlage nach § 6c Abs. 1 KomWG)
Bescheinigung des Wahlrechts: Anlage 21 (nur bei nicht mitgliedschaftlich organisiertenWählervereinigungen für die Unterzeichner des Wahlvorschlages)
Erklärung für Bewerber (ausländische Unionsbürger): Erklärung gem. § 6a (3) KomWG
Je nach den Verhältnissen der Partei/Wählervereinigung sind weitere Erklärungen abzugeben. Es besteht keine Verpflichtung, die vorgelegten Vordrucke zu verwenden. Maßgeblich sind lediglich:
Sächsisches Kommunalwahlgesetz
Sächsische Kommunalwahlordnung
Die vollständigen Fassungen sowie die Formulare können über die Stadtverwaltung bezogen werden oder über oben genannte Links heruntergeladen werden.
Der Wahlvorschlag kann am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung der Wahl bis zum Ablauf der Frist (21. März 2019, 18:00 Uhr) eingereicht werden.
Die öffentliche Bekanntmachung zur Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge wird Anfang Februar im "Jöhstädter Amtsblatt" veröffentlicht. Die Einreichung ist ab dem Tag nach der Bekanntmachung möglich.
Die Wahlvorschläge sollten rechtzeitig und möglichst durch persönliche Vorsprache im Rathaus durch einen Verantwortlichen (z. B. Vertrauensperson) bei dem Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses eingereicht werden, damit eventuelle Mängel noch fristgemäß behoben werden können.
Folgende Bekanntmachungen im Amtsblatt der Stadt Jöhstadt werden vorbereitet: