Source: http://www.juramagazin.de/Sitemap_25_78.html
Timestamp: 2019-03-23 06:48:07
Document Index: 96991424

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 17', '§ 119', '§ 8', '§ 177', '§ 43', '§ 19', '§ 3', '§ 16']

Mit den Zuwendungen des Landes Nordrhein Westfalen für die Verlängerung der Start und Landebahn des Flughafens MünsterOsnabrück in Höhe von 11 Millionen Euro ist der Tatbestand einer staatlichen Beihilfe erfüllt
Wortlaut der Kleinen Anfrage 2244 vom 16 Januar 2008 Das von der Firma Monsanto vertriebene und weltweit am häufigsten eingesetzte Pestizid Roundup Wirkstoff Glyphosat sorgt immer wieder für Gesprächsstoff
Wir fragen daher die Landesregierung 1 An welchen Hochschulen in NRW sind die Hochschulräte nicht
Auf den Halbjahreszeugnissen wurden erstmals die von der schwarzgelben Landesregierung im Schulgesetz verankerten Kopfnoten vergeben
Die Landesregierung plant in den kommenden drei Jahren modellhaft zwanzig so genannte sonderpädagogische Kompetenzzentren einzurichten mit denen erreicht werden soll so die Ministerin in einer Presseerklärung vom 30102007 dass
Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Altlastensanierungs und Altlastenaufbereitungsverbandsgesetzes des Landesabfallgesetzes des Landesbodenschutzgesetzes und des Gesetzes über die
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Lande Nordrhein Westfalen Kosten für die Strategische Umweltprüfung für Pläne in den unter A genannten Bereichen können nach diesem Gesetz nur eintreten wenn die Fachgesetze
November 2002 GV NRW S 571 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3 Mai 2005 GV NRW S 488 wird wie folgt geändert Artikel
Im Satz 4 neu wird das Wort Verband durch das Wort Vorstand
Die für die Abfallwirtschaftsplanung und die Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen zuständigen Behörden können die für die Abfallwirtschaftsplanung und die im Rahmen der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen notwendigen
Die Kosten trägt der Träger des Vorhabens
Darüber hinaus soll der AAV eine Möglichkeit zur Verbesserung der Fördermöglichkeiten für finanzschwache Kommunen
Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen ist es erforderlich diese Fallkonstellationen in den Aufgabenkatalog des AAV einzubeziehen
Für sonstige Pläne und Programme ist eine Einzelfallprüfung dazu durchzuführen ob wegen erheblicher Umweltauswirkungen eine SUP erforderlich ist
Wortlaut der Kleinen Anfrage 190 vom 23 September 2005 Der Ausschuss für Bauen und Verkehr führte in seiner 3 Sitzung am 22 September
Wortlaut der Kleinen Anfrage 2260 vom 23 Januar 2008 Vor einem Jahr ist IrischGälisch offizielle EUSprache geworden
Forschung und Entwicklung in NRW Wortlaut der Kleinen Anfrage 2227 vom 15 Januar 2008 Eine aktuelle Untersuchung von Eurostat zur Forschung und Entwicklung in Europa listet die durchschnittlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung
Die Landesregierung hat am 19122007 einen 2 Nachtrag für den Haushalt 2007 eingebracht
Schon die Kleine Anfrage vom 12102007 Zu wenig Stellen für sonderpädagogische Förderung im Landeshaushalt II DS 145761 hat auf fehlende Lehrerstellen für den Gemeinsamen Unterricht hingewiesen
Laut einer wissenschaftlichen Studie Grenzen der Pestizidanalytik vom Hamburger Lebensmittelchemiker Günter Lach wird ein Großteil der im Obst und Gemüseanbau verwendeten chemischen Mittel bei Testverfahren in staatlichen Labors
Die Anlage soll 160000 Mastplätze umfassen und auf bisher ackerbaulich genutzten Flächen errichtet werden
Mit standortgerechter und angepasster Landwirtschaft hat eine derartige Massentierhaltung unbestreitbar nichts zu tun
Kormoranabschuss hilft Äschen nicht. Das immer wieder von Seiten der Fischerei vorgetragene Argument der Kormoran müsse geschossen werden um die gefährdeten Bestände der Äsche eine bei uns in Bächen und kleinen Flüssen
Bericht A Allgemeines. Der Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 146123 wurde vom Plenum in seiner Sitzung am 21 Februar 2008 an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Bericht A Allgemeines. Der Antrag Drucksache 145023 wurde vom Plenum am 19 September 2007 ohne Debatte an den Ausschuss für Generationen Familie und Integration federführend den Ausschuss für Schule und Weiterbildung sowie
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Inwieweit wurde die Auszahlung des Weihnachtsgeldes bei der Festlegung der Pauschalen
Seit 2005 hat die Landesregierung bereits drei Landesbehörden in Hagen entweder aufgelöst oder an einen anderen Standort verlagert
Das Ministerium für Schule und Weiterbildung scheint darauf bereits reagiert zu haben und sorgt weiter für Verwirrung und Desinformation bei Eltern und
Zu Recht weisen die Jugend und Ausbildungsvertreter darauf hin dass das Land eine besondere Verantwortung für die jungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat
Derzeit wird an den Hochschulen in NRW viel über die möglichen Auswirkungen eines Schreibens des damaligen Vorsitzenden des Akkreditierungsrates Jürgen Kohler vom 12 Juli 2006
Land bezahlt Beamten Mietwagen zur Arbeit Wortlaut der Kleinen anfrage 2216 vom 10 Januar 2008 Durch die Abschaffung der Versorgungsämter pendeln die Bediensteten teilweise bis zu vier Stunden täglich zu neuen Einsatzorten
Humboldt ist nicht tot Wie unterstützt das Land die kleinen Fächer in NRW Wortlaut der Kleinen Anfrage 2258 vom 23 Januar 2008 Erfreulicherweise die Hochschulrektorenkonferenz HRK eine Kartierung der so genannten Kleinen
Frauen vor allem aus Osteuropa genutzt werden wird um Sexarbeit anzubieten
Bildungsforschung in NRW Wortlaut der Kleinen Anfrage 2269 vom 23 Januar 2008 Um die Qualität der Bildung zu verbessern wird ohne Zweifel insbesondere die Bildungsforschung immer wichtiger
II Der Untersuchungsausschuss erhält anlässlich der Vorgänge um NOKIA Bochum und die FH Gelsenkirchen Inkubator Zentrum den Auftrag die Förderpraxis des Landes NRW auf Defizite und Mängel zu
Der Landtag begrüßt die Absicht im Konsens mit dem LSB Ziele zur Weiterentwicklung des Sports in NRW
In Karlsruhe ist damit erneut ein wichtiges Stück Rechtsgeschichte geschrieben worden
Dafür müsste der Landesgesetzgeber allerdings schwerwiegende Veränderungen an der erst im letzten Jahr geänderten Gemeindeordnung vornehmen
Neben privaten und halböffentlichen Sammlungen von zum Beispiel Firmen und Verbänden gibt es eine Vielzahl öffentlicher Büchereien in privatrechtlicher und kommunaler
Im Rahmen der politischen Diskussion um das Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern Kinderbildungsgesetz KiBiz Viertes Gesetz zur Ausführung des Kinderund Jugendhilfegesetzes SGB VIII haben die
Freistellung kommunaler Mandatsträger Wie reagiert die Landesregierung auf die neuen
II Begründung Bibliotheken bilden ein wichtiges Element der kulturellen Bildung unserer
Bei der Betonung von Leistung als Zugangskriterium muss natürlich beachtet werden dass die Bewertung von Leistung unter anderem häufig auch einem gender bias unterliegt
Biodiversität umfasst die genetische Vielfalt die Artenvielfalt und die Vielfalt der Ökosysteme
FAZ 25 Juni 2007 Wir sind aufgefordert eine für Deutschland anständige und das heißt eine sozial gerechte Politik zu machen
Mit dieser Landesregierung werden Sie es jedenfalls nicht erleben dass wir Experimente auf dem Rücken unserer Kinder
Bericht A Allgemeines. Der Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 144862 wurde vom Plenum in seiner Sitzung am 23 August 2007 an den Sportausschuss federführend sowie zur Mitberatung an den Rechtsausschuss
Schon im Jahre 1971 hat die Strafvollzugskommission die vom Bundesminister der Justiz mit der Erarbeitung des Entwurfs eines Strafvollzugsgesetzes beauftragt worden war in ihrem Bericht dafür plädiert auch den Vollzug der
Einbeziehung junger Gefangener. Der Entwurf entscheidet sich hinsichtlich der grundsätzlichen Frage ob Regelungen zum Vollzug der Untersuchungshaft bei jungen Gefangenen in einem Jugendstrafvollzugsgesetz zu treffen oder in eine
Betreuung Unterbringung § 35 Freizeitgestaltung Mitverantwortung § 36 Gesundheitsfürsorge § 37 Sicherheit und Ordnung Unmittelbarer Zwang § 38 Disziplinarmaßnahmen § 39 Maßgaben zu Außenkontakten und zur richterlichen
Die beteiligten Stellen unterrichten sich gegenseitig unverzüglich über Umstände deren Kenntnis für die Mitwirkung an der Erfüllung der in Absatz 1 genannten Aufgabe erforderlich ist
Persönlicher Bereich 1 Die Gefangenen dürfen eigene Kleidung tragen und eigene Bettwäsche benutzen soweit sie für Reinigung Instandhaltung und regelmäßigen Wechsel sorgen
Für deren Übergabe bedürfen sie keiner Erlaubnis nach § 17 Abs
Begründung I Zielsetzung 1 Problem Während das am 1 Januar 1977 in Kraft getretene Strafvollzugsgesetz den Vollzug der Freiheitsstrafe umfassend regelt finden sich bisher zu den Bedingungen der Haft bei Untersuchungsgefangenen
Neuverteilung der Zuständigkeiten zwischen Gericht und Anstalt Ein Schwerpunkt des Entwurfs besteht darin die allgemein als wenig praktikabel erachtete alleinige Zuständigkeit des Gerichts für die Haftgestaltung § 119 Abs
II Einzelbegründung. Der Entwurf regelt den Vollzug der Untersuchungshaft in Anstalten zur Gleichsetzung der Begriffe Anstalt und Justizvollzugsanstalt vgl
Absatz 2 soll gewährleisten dass sich die Untersuchungshaft nicht lediglich in ihrer Funktion als Instrument zur Sicherung des Strafverfahrens erschöpft
In Absatz 4 wird ausdrücklich auf die Gesetzgebungskompetenz des Bundes verwiesen soweit es sich um die Regelung handelt welche Stelle Beschränkungen zur Erreichung des Zwecks der Untersuchungshaft anordnen darf die auf einen im
Verlegung Überstellung. Die Vorschrift regelt in Anlehnung an vergleichbare Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes dort §§ 8 85 in Absatz 1 die Voraussetzungen für einen auf Dauer angelegten Anstaltswechsel Verlegung und
Absatz 3 stellt die schon bisher geltende Regelung des § 177 Satz 1 StVollzG nach der arbeitende Untersuchungsgefangene ein nach § 43 Abs
Eine nicht unerhebliche Gefahr der durch die Beibehaltung des Grundsatzes der Inhaltskontrolle Rechnung getragen wird ist die der Anstiftung der Kontaktpersonen durch die Untersuchungsgefangenen zu Verdunkelungshandlungen im weiteren
Das Gericht ist bei seiner Entscheidung nicht auf die Feststellung von bereits bestehenden konkret gefahrbegründenden Umständen die durch die Überwachung gerade verhindert werden sollen angewiesen sondern kann sich auf für die
Anhalten von Schreiben Absatz 1 ergänzt die Überwachungsregelung in § 19 und schafft die notwendige Befugnis Schreiben von einer Weiterleitung an die Empfängerin oder den Empfänger
Dabei wird das Beschleunigungsgebot in Haftsachen erfordern gegebenenfalls dem der Inhaftierung zu Grunde liegenden Verfahren den Vorrang
Die Vorschrift enthält keinen Rechtsanspruch der Gefangenen auf einzelne Hilfeleistungen sondern ergänzt das Leitbild des § 3 Abs
Anwendungsbereich Gemäß Absatz 1 der Entwurfsvorschrift werden von den Regelungen des achten Abschnitts alle Gefangenen erfasst die bei Vollzug der Untersuchungshaft das 21 Lebensjahr noch nicht vollendet haben
Die in den Absätzen 1 und 2 geregelten besonderen Befugnisse leitet der Entwurf aus dem elterlichen Erziehungsrecht Artikel 6 Abs
Die Gewinnung der erforderlichen Kenntnisse über die persönlichen Verhältnisse der jungen Gefangenen kann jedoch im Einzelfall auch die Notwendigkeit ergeben Informationen bei anderen Personen oder Stellen zu erheben
Im Rahmen des Landespflegegesetzes konnte in NRW bereits eine unabhängige Pflegeberatung an vielen Orten verankert werden
Die Betreiberin oder der Betreiber einer Gaststätte mit mehreren durch ortsfeste Trennwände voneinander getrennten Räumen kann in einzelnen entsprechend gekennzeichneten Nebenräumen das Rauchen erlauben
Ein demokratisches System muss auch Chancen bieten sich zu organisieren um auch ohne große Lobby innerhalb des politischen Systems bedacht zu werden
Das Unternehmen Grünenthal ist mit dem Vergleich im Jahr 1971 bei dem es rund
Monitor berichtete eindrucksvoll über Fälle in denen im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung bei kerngesunden jungen Frauen schwere Nervenstörungen aufgetreten sind
In einem neuen § 16 Absatz 4 Kinder und Jugendhilfegesetz soll künftig geregelt werden dass ab 2013 für diejenigen Eltern die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können eine
Während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens zur OnlineDurchsuchung im Verfassungsschutzgesetz NRW wurden zentrale verfassungsrechtliche Bedenken geäußert
Der Sozialbericht des Landes Nordrhein Westfalen untermauert diese Zahlen
Einmal war es die NordLB obwohl die dortigen Verantwortlichen von vorneherein jegliches Interesse an einem Zusammenschluss ihres Institutes mit der WestLB bestritten hatten
Offensichtliches Motiv ist die Angst der FDP dass sie bei einer hohen Wahlbeteiligung im Falle eines gemeinsamen Wahltermins von Kommunalwahl und Bundestagswahl
Gleichzeitig haben aber auch die Bundesländer ihre Hausaufgaben bei der Feststellung und Verfolgung von Steuerhinterziehungen zu machen
In den vergangenen 20 Jahren ist der Umfang der Gesetzgebungstätigkeit erheblich gestiegen
In den Wachstumsregionen des Landes drohen insbesondere für einkommensschwache Haushalte steigenden Mieten und Engpässe auf dem Wohnungsmarkt
Unter Berücksichtigung der örtlichen und regionalen Gegebenheiten ist der Kreis der Anspruchsberechtigten für die Fördermittel des Landes zu bestimmen