Source: http://www.schichtplanfibel.de/pause4.htm
Timestamp: 2014-04-24 02:03:01
Document Index: 244399575

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 87', '§ 75', '§ 40', '§ 36', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 4']

Pause „bezahlte” Pause „überlange” Pause keine Pause Geteilter Dienst ist Doppelschicht!
Antonie fragt: „Mein Chef teilt mich zum Teildienst ein - morgens von 06:00 an bis 09:00 Uhr,
und dann nochmal von 17:00 Uhr bis 21:00 Uhr. Er nennt das dann einen ‚Dienst mit langer Pause’. Darf er das?”
Antwort: Das Gesetz bleibt vage, wie lang Pausen sein dürfen.
Der Zweck dieser Regel ist, dass sich Arbeitnehmer zwischendurch erholen können. Es
handelt sich um ‚Erholungspausen’. Die Arbeitsmediziner haben geforscht und dabei festgestellt:
Jede Art der körperlichen oder geistigen Arbeit verursacht nach gewisser
Zeit Ermüdungserscheinungen, die jedoch in Erholungsphasen recht schnell wieder abklingen.
Nach 10-12 Minuten tritt kein messbarer zusätzlicher Erholungseffekt mehr ein.
Was Arbeitgeber kreativ ‚lange Pause’ nennen, ‚Teildienst’
oder ‚geteilte Dienste’ - hat jedoch nichts mit Erholung zu tun.
Es bedeutet stattdessen die Anstrengung eines doppelten Arbeitsweges und zerrissene Freizeit.
(ArbG Berlin, 11.01.2007, 63 Ca 8651/05; § 12 TzBfG)
Was das Gesetz versäumt, müssen wir selbst nachholen. Gegen Willkür können wir uns gemeinsam wehren.
Dabei hilft eine aktive Interessenvertretung.
Denn die hat das Recht, die Lage und die Länge der Pausen mit dem Arbeitgeber auszuhandeln.
Der Betriebsrat (BetrVG § 87), der Personalrat (BPersVG § 75) und die Mitarbeitervertretung
(MVG der EKD § 40 oder MAVO § 36) können Nein sagen zu zerfransten Arbeitszeiten.
Zusätzlich kann sich Interessenvertretung dabei darauf berufen, dass die NRW-Regierung in ihren Leitlinien die ”Vermeidung geteilter Schichten.” fordert. Mehr: Geteilter Dienst (in: Arbeitsrecht und Kirche 4/2009)
Aus der Begründung: „Die erkennende Kammer geht wie bereits das LAG Köln in seinem Urteil vom 23.8.2007 — 5 Sa 933/07 - davon aus, dass die von der Beklagten angeordneten Arbeitsunterbrechungen, die so genannten „Breakstunden” nach § 615 S.3 BGB zu vergüten sind, soweit sie von der insoweit darlegungs- und beweispflichtigen Klägerpartei substantiiert vorgetragen worden sind. Dazu ist es erforderlich, dass mindestens die Tage angegeben werden, an denen die Beklagte solche unbezahlte Arbeitspausen anordnet, damit die Beklagte an Hand der Dienstpläne dieses Vorbringen qualifiziert bestreiten kann.
Mit der Anordnung von Breaks verlagert der Arbeitgeber in unzulässiger Weise sein Wirtschaftsrisiko auf den Arbeitnehmer. Denn der Arbeitgeber trägt nach der in § 615 Satz 3 BGB vorgesehenen Risikoverteilung das Wirtschaftsrisiko. Kann er den Arbeitnehmer aus betrieblichen Gründen — etwa aufgrund von Anforderungen seines Auftraggebers - vorübergehend nicht einsetzen, hebt dies die Vergütungspflicht nicht auf."
"Soweit keine ausdrücklich andere Vereinbarung getroffen wurde, ist davon auszugehen, dass die tägliche Arbeitszeit zusammenhängend abzuleisten ist."
(Teilzeitarbeit — Ein Leitfaden für die Praxis, Zwanziger / Winkelmann, 2007, Rn. 38)
Aus der Begründung: „Die Verfahrensweise der Beklagten würde dazu führen, dass der Arbeitnehmer bei Arbeiten am Sonntag jeweils eine unbezahlte Zwangspause von 5 Stunden hinzunehmen hätte. Eine am gleichen Tag angeordnete unbezahlte Arbeitsunterbrechung für einen Zeitraum von 1 Stunde oder mehr entspricht aber nicht mehr billigem Ermessen, da sie mit wesentlichen und zwingenden Grundsätzen des Arbeitsrechts unvereinbar ist. Denn durch solche Zwangspausen verlagert der Arbeitgeber in unzulässiger Weise sein Wirtschaftsrisiko auf den Arbeitnehmer. Denn der Arbeitgeber trägt nach der in § 615 S. 3 BGB vorgesehenen Risikoverteilung das Wirtschaftsrisiko. Kann er den Arbeitnehmer aus betrieblichen Gründen zu bestimmten Zeiten nicht einsetzen, hebt dies die Vergütungspflicht nicht auf. Der Arbeitnehmer hat in diesen Fällen nicht die Möglichkeit, die Arbeitspause, die allein aus betrieblichen Gründen und nicht wegen der Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes erforderlich ist, sinnvoll zu nutzen und zu gestalten. Dies gilt im vorliegenden Fall insbesondere wegen der Arbeitsanordnung am Sonntag, denn der von der Beklagtenseite vorgenommene geteilte Dienst führt dazu, dass der Arbeitnehmer eine sinnvolle und ungeteilte Freizeit nach seinem Arbeitseinsatz am Sonntagvormittag nicht in Anspruch nehmen kann, sondern dass durch die Stückelung des Sonntages in Arbeits-, Freizeit- und Wiederarbeitsphasen eine zusammenhängende Freizeitgestaltung nicht möglich ist.
Zwangspausen, die über den Umfang der notwendigen Pausen nach § 4 Arbeitszeitgesetz wesentlich hinausgehen, verstoßen daher gegen billiges Ermessen (s. dazu bereits LAG Köln, Urteil vom 04.08.2008 — 5 Sa 639/08 — veröffentlicht in NRWE; ebenso LAG Köln, Urteil vom 23.08.2007 — 5 Sa 933/07 - )."
Heranziehung zu geteilten Diensten: Mit dem Betriebsrat Kein Problem
(LAG Köln, Urteil vom 14.12.2011 -9 Sa 798/11)
Link und Lesezeichen: www.teildienst.schichtplanfibel.de