Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=16.06.2009&Aktenzeichen=2%20BvR%20902%2F06
Timestamp: 2019-02-21 08:55:32
Document Index: 112703318

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 13', 'Art. 19', 'Art. 8', '§ 94', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 110', '§ 147', '§ 385', '§ 397', '§ 406', '§ 475', '§ 94', 'Art. 10', 'BGH', '§ 88', 'Art. 10', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 94', '§ 110', 'Art. 7']

BVerfG, 16.06.2009 - 2 BvR 902/06 - dejure.org
Art. 10 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 G... G; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 8 EMRK; § 94 StPO; § 98 StPO; § 99 StPO; § 100a StPO; § 110 StPO; § 147 StPO; § 385 Abs. 3 StPO; § 397 Abs. 1 S. 2 StPO; § 406e StPO; § 475 StPO;
Beschlagnahme von E-Mail beim Provider in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Anwendbarkeit der strafprozessualen Beschlagnahmevorschriften); Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses (Abgrenzung zu anderen Grundrechten); Verhältnismäßigkeit; Zitiergebot; Anforderungen an Anordnung und Durchführung der Maßnahme (Vermeidung überschießender Datenerhebungen; Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung; Unterrichtungspflichten; keine Kennzeichnungspflichten; verfassungskonforme Auslegung im Einzelfall)
§ 94 StPO; Art. 10 GG
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers
Auf dem Mailserver eine Providers gespeicherte E-Mails unterliegen dem Fernmeldegeheimnis
Eingriff in Fernmeldegeheimnis durch Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers verfassungsrechtlich gerechtfertigt
Zur Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers
Ermittlern ist der Zugriff auf E-Mails beim Provider erlaubt
Beschlagnahme von E-Mails GG -konform
Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf Provider-Mail-Server verfassungsgemäß
spiegel.de (Pressebericht, 15.07.2009)
Sicherstellung von E-Mails auf dem Mailserver des Providers zulässig
Beschlagnahme von E-Mails rechtmäßig
Durchsuchung - Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers
Lippenbekenntnisse aus Karlsruhe: Ambivalente Entscheidung zum E-Mail-Zugriff bei der Strafverfolgung
Zugriff auf E-Mails beim Provider gestattet
th-h.de (Entscheidungsanmerkung)
Kurznachricht zu "Kommentar zum Beschluss des BVerfG vom 16.06.2009, Az.: 2 BvR 902/06 (E-Mail-Sicherstellung und Beschlagnahme auf dem Server des Providers verfassungsgemäß)" von RiAG Dr. Nickel Szebrowski, original erschienen in: K&R 2009, 563 - 565.
Kurznachricht zu "Neues zur Beschlagnahme von E-Mails beim Provider" von Wiss. Mitarb. Dr. Peter Kasiske, original erschienen in: StraFO 2010, 228 - 235.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 16.06.2009, Az.: 2 BvR 902/06 (Sicherstellung und Beschlagnahme von Mails auf dem Mailserver)" von Dr. Phillip W. Brunst, original erschienen in: CR 2009, 584 - 593.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 16.06.2009, Az.: 2 BvR 902/06 (Beschlagnahme von E-Mails auf Server des Mailproviders)" von Hartmut Krüger, original erschienen in: MMR 2009, 680 - 683.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 16.06.2009, Az.: 2 BvR 902/06 (Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers)" von Prof. Dr. Dr. Wolfgang Durner, LL.M., original erschienen in: JA 2010, 238 - 240.
Zusammenfassung von "Offen und (deshalb) einfach - Zur Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails beim Provider" von StA Dr. Oliver Klein, original erschienen in: NJW 2009, 2996 - 2999.
Zusammenfassung von "Anmerkungen zu den Beschlüssen des BVerfG vom 16.06.2009, Az.: 2 BvR 902/06 und des BGH vom 31.03.2009, Az.: 1 StR 76/09 (Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers/Sicherstellung...)" von RA Dr. Björn Gercke, FAStR, original erschienen in: StV 2009, 624 - 626.
Kurznachricht zu "Beschlagnahme von E-Mails" von RA/RiOLG a.D. Detlef Burhoff, original erschienen in: StRR 2009, 331 - 332.
Kurznachricht zu "Strafprozessualer Zugriff auf E-Mail-Kommunikation" von Dominik Brodowski, LL.M., original erschienen in: JR 2009, 402 - 412.
Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur Verfassungsbeschwerde des Herrn J. B.
BVerfGE 124, 43
NJW 2009, 2431
StV 2009, 617
WM 2009, 1528
MMR 2009, 673
K&R 2009, 559
JR 2009, 429
Nach der Rechtsprechung des BVerfG (BVerfGE 124, 43) erstreckt sich der Grundrechtsschutz zwar nicht auf die außerhalb eines laufenden Kommunikationsvorgangs im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeicherten Inhalte und Umstände der Kommunikation.
Wenn zum Teil vertreten wird, in der Mailbox ruhende E-Mails seien demnach nicht geschützt (vgl. Hoeren, NJW 2005, 2113, 2115), ist dem aber nicht zu folgen, sondern eine verfassungskonforme Auslegung von § 88 Abs. 3 TKG vorzunehmen: Nach Art. 10 Abs. 1 GG sind alle E-Mails geschützt, solange sie beim Provider gespeichert sind, da sie dort nicht dem Herrschaftsbereich der Kommunikationsteilnehmer unterliegen (vgl. BVerfG, NJW 2009, 2431, 2432 f.; Deutsch, ZEV 2014, 2, 5).
Vor dem Hintergrund dieses "weiten" Telekommunikationsbegriffs unterfällt der Zugriff auf E-Mail-Kommunikation, jedenfalls soweit es sich um die Übertragung der Nachricht vom Gerät des Absenders über dessen Mailserver auf den Mailserver des E-Mail-Providers und um den späteren Abruf der Nachricht durch den Empfänger handelt, unstrittig dem Anwendungsbereich des § 100a StPO (…vgl. Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl. 2018, § 100a Rn. 6b;… Bruns, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Aufl. 2013, § 100a Rn. 16 ff.;… Bär, in: KMR, StPO § 100a Rn. 28 [Juni 2016];… Graf, in: BeckOK, StPO, § 100a Rn. 54 [1. Januar 2018];… Wolter/Greco, in: SK-StPO, 5. Aufl. 2016, § 100a Rn. 36;… Hauck, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2014, § 100a Rn. 73;… Eisenberg, Beweisrecht der StPO, 10. Aufl. 2017, Rn. 2482a;… Singelnstein, NStZ 2012, S. 593 ; zum Zugriff auf E-Mails, die auf dem Mailserver des Providers gespeichert sind, vgl. BVerfGE 124, 43).
Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt entschieden, dass die Weiterverwendung von Daten, die aus Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis herrühren, nur für Zwecke verfassungsmäßig ist, die auch als Rechtfertigung für die ursprüngliche Erhebung ausgereicht hätten (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ), und hat zur Gewährleistung dieser Anforderungen verfahrensrechtliche Sicherungen wie Kennzeichnungs- und Protokollierungspflichten für erforderlich gehalten (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 113, 29 ; 124, 43 ).
Die Beschlüsse beruhen auf §§ 94 ff. StPO und damit auf einer Rechtsgrundlage, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine gesetzliche Ermächtigung für derartige Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis genügen (vgl. BVerfGE 124, 43 ).
Dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses muss allerdings bereits in der Durchsuchungsanordnung, soweit die konkreten Umstände dies ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks erlauben, durch Vorgaben zur Beschränkung des Beweismaterials auf den tatsächlich erforderlichen Umfang Rechnung getragen werden, etwa durch die zeitliche Eingrenzung oder die Beschränkung auf bestimmte Kommunikationsinhalte (vgl. BVerfGE 124, 43 ).
Ist eine sorgfältige Sichtung und Trennung der E-Mails nach ihrer Verfahrensrelevanz am Zugriffsort nicht möglich oder erlaubt die - auch technische - Erfassbarkeit des Datenbestands eine unverzügliche Zuordnung nicht, muss die vorläufige Sicherstellung größerer Teile oder gar des gesamten E-Mail-Bestands erwogen werden, an die sich eine Durchsicht gemäß § 110 StPO zur Feststellung der potenziellen Beweiserheblichkeit und -verwertbarkeit der E-Mails anschließt (vgl. BVerfGE 124, 43 ).
Selbst eine fahrlässige Körperverletzung kann nach den Umständen des Einzelfalls noch ausreichen (vgl. BVerfG NJW 2009, 2431;… vgl. auch Rieß, GA 2004, 623, 638 ff. mwN).
Eine Verletzung des Beschwerdeführers in seinem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung durch den angegriffenen Beschlagnahmebeschluss scheidet daneben aus, da durch den Beschluss das Grundrecht des Art. 7 Abs. 1 LV nicht berührt wird (vgl. BVerfGE 124, 43 [57]).
AG Reutlingen, 31.10.2011 - 5 Ds 43 Js 18155/10
Beschlagnahme eines Nutzerkontos bei Facebook
LG Mannheim, 12.10.2010 - 24 Qs 2/10
Zur Verwertbarkeit von E-Mails nach Überwachung von E-Mail-Accounts über einen …