Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Neuordnung%20des%20Pfandbriefrechts
Timestamp: 2019-09-19 11:30:07
Document Index: 189720973

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 27', '§ 18', '§ 18', '§ 10', '§ 9', '§ 18', '§ 18', '§ 27']

Umwelt-online: Neuordnung des Pfandbriefrechts
"Neuordnung des Pfandbriefrechts"
... ein Redaktionsversehen aus dem Gesetzgebungsverfahren zur Neuordnung des Pfandbriefrechts (vgl.
... Mit dem im Jahr 2005 in Kraft getretenen Gesetz zur Neuordnung des Pfandbriefrechts wurden die Geschäftsmöglichkeiten für deutsche Kreditinstitute im Hinblick auf die Begebung von Pfandbriefen erweitert. Die Erweiterung ging einher mit der Bewahrung des hohen Standards des deutschen Pfandbriefs. Die Neuordnung des Pfandbriefrechts war außerordentlich erfolgreich. So stellt der deutsche Pfandbrief noch immer das größte Segment des europäischen und globalen Marktes gedeckter Schuldverschreibungen dar und ist Vorbild für zahlreiche Produkte ausländischer Rechtsordnungen. Die Nachahmerprodukte reichen zwar hinsichtlich der Qualität der Deckungsmassen und der Insolvenzfestigkeit häufig nicht an den deutschen Pfandbrief heran. Trotzdem hat der Wettbewerb stark zugenommen und zu einem Abschmelzen des Renditeabstands dieser Nachahmerprodukte zum deutschen Pfandbrief geführt.
... Folgeänderung aus Artikel 18 Nr. 5 des Gesetzes zur Neuordnung des Pfandbriefrechts vom 22. Mai 2005, BGBl. I, 1373, mit dem das Hypothekenbankgesetz aufgehoben wurde.
Drucksache 167/05 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates: Entschließung des Bundesrates zur Überreglementierung bei der Bankenaufsicht
... Ein wichtiger erster Schritt auf dem Weg zur Harmonisierung des Aufsichtsrechts war die im Rahmen des Gesetzes zur Neuordnung des Pfandbriefrechts vorgenommene Anpassung des § 18 KWG an die im österreichischen Bankwesengesetz (§ 27 Abs. 8 BWG) getroffene Regelung für die Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers. Bei Darlehen bis zu den dort genannten Grenzwerten (der Großkreditgrenze bzw. 750.000 €) finden damit die hierzu ergangenen umfangreichen Verlautbarungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) keine Anwendung, worin die aus der Änderung des § 18 KWG resultierende größte Erleichterung für Banken und Kreditnehmer zu sehen ist. Der Bundesrat begrüßt es daher, dass das Bundesfinanzministerium die BaFin daneben aufgefordert hat, die Verlautbarungen zu § 18 KWG - die weiterhin für Kredite ab den dann angehobenen Offenlegungsgrenzen gelten - zusammenzufassen und dabei zu verschlanken sowie zu entbürokratisieren.
Drucksache 116/05
Getrennter Pfandbriefumlauf
,Artikel 10a Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes
Drucksache 116/05 (Beschluss)
Drucksache 234/05
... (1) Die Mittel, die nach einmaligem Abzug eines dem Bundeshaushalt 2005 zuzuführenden Betrages von 45 Millionen Euro aus dem Zweckvermögen, das nach § 10 Abs. 3 des Entschuldungsabwicklungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7812-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, aufgehoben durch Artikel 8 Nr. 1 des Gesetzes vom 26. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2710), gebildet worden ist, verbleiben, und die Mittel, die nach § 9 Abs. 3 des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September 2002 (BGBl. I. S. 3646), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes zur Neuordnung des Pfandbriefrechts vom einsetzen: Datum der Ausfertigung des Gesetzes (BGBl. I S. …), diesem Zweckvermögen zuzuführen sind, bilden ein Zweckvermögen des Bundes. Die Landwirtschaftliche Rentenbank verwaltet dieses Zweckvermögen treuhänderisch für den Bund.
Verwendung des Zweckvermögens
I. Gründe für ein Gesetz über das Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank und die Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank LR-Gesetz
Drucksache 167/1/05
... Es handelt sich lediglich um eine redaktionelle Anpassung, die erforderlich ist,weil die Änderung des § 18 KWG im Rahmen des Gesetzes zur Neuordnung des Pfandbriefrechts inzwischen bereits vorgenommen worden ist.
Drucksache 167/05
... Ein wichtiger erster Schritt auf dem Weg zur Harmonisierung des Aufsichtsrechts ist die im Rahmen des Gesetzes zur Neuordnung des Pfandbriefrechts vorgesehene Anpassung des § 18 KWG an die im österreichischen Bankwesengesetz (§ 27 Abs. 8 BWG) getroffene Regelung für die Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers. Bei Darlehen bis zu den dort genannten Grenzwerten (der Großkreditgrenze bzw. 750.000 €) finden dann auch die hierzu ergangenen umfangreichen