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Timestamp: 2019-07-19 02:48:04
Document Index: 22408815

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 12', '§ 59', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3']

Rechtsprechung: 1 BvR 1773/96 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 20.09.1996
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BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1773/96 (https://dejure.org/1998,123)
BVerfG, Entscheidung vom 08.04.1998 - 1 BvR 1773/96 (https://dejure.org/1998,123)
BVerfG, Entscheidung vom 08. April 1998 - 1 BvR 1773/96 (https://dejure.org/1998,123)
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Verfassungswidrigkeit des Sozietätsverbots zwischen Anwaltsnotaren und Wirtschaftsprüfern: Gesetzesvorbehalt bei Regelungen der Berufsausübung - keine Rechtfertigung für Ungleichbehandlung von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern hinsichtlich der Sozietätsfähigkeit mit Anwaltsnotaren
Anwaltsnotar - Wirtschaftsprüfer - Verbot einer Sozietät - Gemeinsame Berufsausübung
Verfassungswidrigkeit des Verbots der Sozietät von Anwaltsnotaren mit Wirtschaftsprüfern
Sozietät von Anwaltsnotaren und Wirtschaftsprüfern
Sozietät zwischen Anwaltsnotaren und Wirtschaftsprüfern
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 1998, Seite 193
Zum Sozietätsverbot für Anwaltsnotare und Wirtschaftsprüfer
Sozietätsverbote zwischen Anwaltsnotar und Wirtschaftsprüfer sind verfassungswidrig
Berufsrecht; Sozietätsverbot zwischen Anwaltsnotar und Wirtschaftsprüfer
LG Berlin, 28.07.1994 - D IV M 204-SH
KG, 19.01.1995 - Not 14/94
BVerfG, 20.09.1996 - 1 BvR 1773/96
BVerfGE 98, 49
NJW 1998, 2269
NJW 1999, 401
ZIP 1998, 1068
MDR 1998, 864
DNotZ 1998, 754
BB 1998, 1379
DB 1998, 1328
AnwBl 1998, 333
AnwBl 1998, 405
NZG 1998, 546
BGH, 02.11.2016 - 2 StR 495/12
Zweiter Strafsenat legt die Frage der Zulässigkeit wahldeutiger Verurteilung …
Das gilt in besonderem Maße, wenn bei Grundrechtseingriffen Gesetzesänderungen den ursprünglich zur Begründung herangezogenen Kontext ändern (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. April 1998 - 1 BvR 1773/96, BVerfGE 98, 49, 59 f.).
Dabei sind die Anforderungen an die Bestimmtheit der Ermächtigung umso höher, je empfindlicher die freie berufliche Betätigung beeinträchtigt wird und je stärker die Interessen der Allgemeinheit von der Art und Weise der Tätigkeit berührt werden (BVerfG, Beschlüsse vom 19. November 1985 - 1 BvR 934/82 - BVerfGE 71, 162 , vom 8. April 1998 - 1 BvR 1773/96 - BVerfGE 98, 49 und vom 14. Dezember 1999 - 1 BvR 1327/98 - BVerfGE 101, 312 ).
Lässt der Gesetzgeber unterschiedliche Ausgestaltungen desselben Berufs zu und ist die Ausübung eines öffentlichen Amtes im Haupt- und im Zweitberuf möglich, wirken sich solche Unterschiede nicht nur im Hinblick auf Regelungen der Berufsausübung aus (vgl. BVerfGE 47, 285 ; 54, 237 ; 98, 49 ), sondern vor allem im Hinblick auf die grundgesetzkonforme Ausgestaltung der Zugangsvoraussetzungen und die verfassungsrechtlich zulässigen Einschränkungen der Berufswahl.
Diese ergeben sich zwangsläufig daraus, dass zwar in beiden Notariatsformen der Notar Inhaber eines öffentlich Amtes ist, das Berufsbild jedoch unterschiedlich ausgestaltet ist (vgl. BVerfGE 98, 49 ), was sich auf die Berufszugangsvoraussetzungen auswirkt.
Je stärker in grundrechtlich geschützte Bereiche eingegriffen wird, desto deutlicher muss das gesetzgeberische Wollen zum Ausdruck kommen (vgl. BVerfGE 87, 287 ; 98, 49 ).
(5) Vor allem erschließt sich nicht, inwiefern eine (lose) Kooperation zwischen Rechtsanwalt und Arzt oder Apotheker, die im Rahmen der medizinrechtlichen Rechtsberatung üblich ist, die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts weniger gefährden sollte als eine Sozietät oder Partnerschaft (vgl. BVerfGE 98, 49, 69 zum Verbot einer Sozietät zwischen Anwaltsnotaren und Wirtschaftsprüfern).
a) Der Schutzbereich der durch Art. 9 Abs. 1 GG geschützten Vereinigungsfreiheit ist nach Ansicht des Senats eröffnet (offen gelassen von BVerfGE 98, 49, 59), weil Art. 9 Abs. 1 GG einen eigenen Schutzgehalt für den beruflichen Zusammenschluss von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern neben dem Schutz der Berufsfreiheit durch Art. 12 Abs. 1 GG aufweist, in den durch das uneingeschränkte Verbot einer Berufsausübungsgesellschaft in § 59a Abs. 1 BRAO eingegriffen wird (vgl. BGH…, Urteil vom 9. Dezember 2010 - IX ZR 44/10, ZIP 2011, 129 Rn. 8).
Die Unterschiede zwischen einem Arzt oder Apotheker einerseits und Mitgliedern einer Rechtsanwaltskammer, Mitgliedern einer Patentanwaltskammer, Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern andererseits sind nicht von solcher Art und solchem Gewicht, dass sie - unter Berücksichtigung des Normzwecks - die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten (vgl. zum Prüfungsmaßstab BVerfG, ZIP 1997, 694, 704 f.; BVerfGE 98, 49, 62).
Bei der Überantwortung der Rechtsetzungskompetenz muss er die durch Satzungsrecht möglichen Einschränkungen besonders deutlich vorgeben, wenn die Berufsangehörigen selbst in ihrer freien beruflichen Betätigung empfindlich beeinträchtigt werden (vgl. BVerfGE 98, 49, 60 f.).
Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen der Bedeutung und Reichweite von Eingriffen in die Berufsausübungsfreiheit sind geklärt (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 54, 237 ; 80, 269 ; 98, 49 ; 110, 304 ).
Die Garantie der Berufsfreiheit umfasst auch die Freiheit des Notars, seinen Beruf gemeinsam mit anderen auszuüben (vgl. BVerfGE 54, 237 ; 80, 269 ; 98, 49 ).
Betroffen ist die freie Berufsausübung, weil zwar nicht der Zugang zum Beruf, wohl aber das Recht des Notars, seine beruflichen Aufgaben in einer bestimmten Art und Weise, nämlich gemeinsam mit anderen auszuüben, eingeschränkt wird (vgl. BVerfGE 54, 237 ; 80, 269 ; 98, 49 ).
Besondere Bedeutung kommt dem Einschätzungsspielraum des Normgebers gerade im Bereich des Notarrechts zu (vgl. BVerfGE 98, 49 ).
Aus den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts zum Sozietätsverbot zwischen Anwaltsnotar und Wirtschaftsprüfer (BVerfGE 98, 49) sowie zur Genehmigung von Nebentätigkeiten eines Notars (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. September 2002 - 1 BvR 1717/00 u.a. -, NJW 2003, S. 419) folgt nichts anderes.
Ihm bleibt hierbei auch überlassen, die Gefährdungen einzuschätzen und ihnen durch Berufsausübungsregelungen zu begegnen (vgl. BVerfGE 98, 49 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. September 2002 - 1 BvR 1717/00 u.a. -, a.a.O., S. 419 ).
Ihnen ist es verwehrt, im Wege der Auslegung gesetzlicher Vorschriften zu einer dem Gesetzgeber nicht gestatteten Differenzierung zu gelangen (vgl. BVerfGE 98, 49 ; 99, 129 ).
BVerfG, 23.09.2002 - 1 BvR 1717/00
Zur Aufsichtsratstätigkeit eines Notars bei einer Bank
Sofern er Gefahren befürchtet und ihnen durch Einschränkungen der Berufsausübungsfreiheit begegnen will, müssen diese Regelungen allerdings der Verfassung entsprechen (vgl. BVerfGE 98, 49 ).
Sie werden in ihrer Berufsausübungsfreiheit als Anwaltsnotare durch die gesetzlich ermöglichte und im konkreten Fall durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts angeordnete Inkompatibilitätsregelung ebenso empfindlich beeinträchtigt, wie Notare durch Sozietätsverbote betroffen werden, ohne dass es darauf ankäme, ob die weitere Tätigkeit selbst schon als Beruf zu bezeichnen ist (vgl. BVerfGE 98, 49 , insoweit übereinstimmend mit BVerfGE 54, 237 ).
Solche regelmäßigen Geschäftsbeziehungen, denen durchaus Gefährdungspotential für das unabhängige und unparteiliche Notariat innewohnt, beruhen vornehmlich auf der wirtschaftlichen Macht des die notarielle Dienstleistung nachfragenden Mandanten (vgl. BVerfGE 98, 49 ).
BGH, 10.01.2005 - AnwZ (B) 27/03
Widerruf der Zulassung einer Rechtsanwalts-GmbH wegen Umwandlung in eine AG
BVerwG, 17.08.2005 - 6 C 15.04
Wirtschaftsprüfer; Bestellung; Widerruf der Bestellung; nicht geordnete …
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Notars gegen die aufsichts- behördliche …
BVerfG, 16.03.2000 - 1 BvR 1453/99
Erneute erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem …
BVerfG, 18.04.2008 - 1 BvR 759/05
Halbanrechnung der Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung des öffentlichen …
VerfGH Berlin, 27.01.1999 - VerfGH 89/98
Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zum vereidigten Buchprüfer als …
BGH, 22.03.2004 - NotZ 26/03
Voraussetzungen der Amtsenthebung eines Notars
BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 15/99 R
Zulassung eines Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen zur vertragszahnärztlichen und zur …
OLG Celle, 30.05.2007 - Not 5/07
Beteiligung Dritter an Gebühren aus einer Notartätigkeit : Zulässigkeit einer …
BGH, 31.03.2003 - NotZ 24/02
Anspruch eines Notarbewerbers auf Ausschreibung von Notarstellen
BVerfG, 17.04.2000 - 1 BvR 1331/99
Ausschluss eines Rechtsanwalts als Zeugenbeistand ist mangels gesetzlicher …
BFH, 23.07.1998 - VII R 154/97
BayObLG, 27.03.2000 - 3Z BR 331/99
LSG Baden-Württemberg, 19.09.2007 - L 5 KA 4288/06
Bewertungsausschuss - Freistellung der fachärztlichen Internisten mit …
BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 28/99 R
BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 30/99 R
VG Minden, 14.11.2017 - 10 L 992/17
FG Düsseldorf, 17.04.2002 - 16 K 5662/99
Prozessstandschaft; Vertretung; Anwaltssozietätsanteil; Praxisveräußerung; …
BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 29/99 R
BGH, 31.03.2003 - NotZ 26/02
KG, 27.09.2013 - 12 W 94/12
Gesellschaftsumwandlung: Formwechsel einer Steuerberatungs- und …
OVG Niedersachsen, 11.12.2003 - 8 LB 2892/01
Approbation als Psychologischer Psychotherapeut/Kinder- und Jugendlichentherapeut
BGH, 31.03.2003 - NotZ 28/02
Recht eines Notarbewerbers auf Ausschreibung einer Stelle
BGH, 31.03.2003 - NotZ 27/02
BGH, 31.03.2003 - NotZ 29/02
BGH, 21.03.2003 - NotZ 28/02
Verpflichtungsantrag auf Bestellung eines Rechtsanwalts zum Notar; Bewerbung um …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2000 - 13 A 2633/98
Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Niederlassung eines Arztes …
VGH Bayern, 31.03.2003 - 22 BV 02.2562
Feststellungsklage; berechtigtes Interesse; gewerberechtliche …
Berufsrecht der Notare: Unzulässige Auflagen der Notarkammer über Verpflichtung …
OLG Köln, 08.03.2000 - 2 VA (Not) 25/98
BGH, 20.07.1998 - NotZ 37/97
Sozietät zwischen Anwaltsnotaren und Wirtschaftsprüfern - Bestellung zu Notaren
https://dejure.org/1996,3527
BVerfG, 20.09.1996 - 1 BvR 1773/96 (https://dejure.org/1996,3527)
BVerfG, Entscheidung vom 20.09.1996 - 1 BvR 1773/96 (https://dejure.org/1996,3527)
BVerfG, Entscheidung vom 20. September 1996 - 1 BvR 1773/96 (https://dejure.org/1996,3527)
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Einstweilige Aussetzung des durch den BGH (ZIP 1996, 1789) ausgesprochenen Verbots der Sozietät zwischen Anwaltsnotaren und Wirtschaftsprüfern
Einstweilige Anordnung gegen das Sozietätsverbot von Anwaltsnotaren und Wirtschaftsprüfern
Folgenabwägung - Anwaltsnotar - Wirtschaftsprüfer - Sozietät
Berufsrecht; Sozietät zwischen Anwaltsnotar und Wirtschaftsprüfer
NJW 1997, 45
ZIP 1997, 117
BB 1996, 2372
AnwBl 1997, 283
3 Abs. 1 GG verbietet es dem Gesetzgeber, ohne hinreichenden sachlichen Grund bei den Regelungen über die gemeinsame Berufsausübung zwischen Angehörigen unterschiedlicher freier Berufe zu differenzieren (vgl. hierzu BVerfGE 80, 269, 285; 98, 49, 62 ff.; siehe auch BVerfG, Beschluß vom 20. September 1996 - 1 BvR 1773/96, ZIP 1997, 117; dazu Henssler, ZIP 1997, 1481, 1483).
Die Regelung der Sternsozietät in der BRAO verletzt auch nicht den bei den gesetzlichen Regelungen zur Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit zu beachtenden allgemeinen Gleich- heitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. dazu BVerfG, ZIP 1997, 117; 1998, 1068, 1070).