Source: http://www.steuerlinks.de/steuerlexikon/lexikon/pensionsfonds.html
Timestamp: 2018-12-19 04:24:10
Document Index: 296885864

Matched Legal Cases: ['Art. 10', '§ 115', '§ 115', '§ 112', '§ 3', '§ 82', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 22', '§ 22']

Lexikon Steuer: Pensionsfonds
Das Altersvermögensgesetz vom 26.06.2001 regelt in Art. 10 - Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) - die Einführung von Pensionsfonds als rechtsfähige Versorgungseinrichtungen der betrieblichen Altersversorgung .
Das Kapital des Pensionsfonds ist so anzulegen, dass eine möglichst große Sicherheit und Rentabilität bei ausreichender Liquidität des Pensionsfonds unter Wahrung angemessener Mischung und Streuung der Anlageformen erreicht wird ( § 115 VAG ). Die Anlagepolitik muss jährlich gegenüber der Aufsicht dargelegt werden ( § 115 Abs. 3 VAG ). Es können renditestarke, also auch risikoreichere Anlageformen - insbesondere Aktien - gewählt werden (ggf. Aktienquote bis 100 %). Die dauernde Erfüllbarkeit (Solvabilität) der Verpflichtungen muss nicht gewährleistet sein. Eine Unterdeckung bis zu 5 % ist möglich.
Als Besonderheit des neuen Pensionsfonds müssen Altersversorgungsleistungen ausschließlich als lebenslange Leibrenten gezahlt werden ( § 112 Abs. 1 VAG ). Es sind leistungsbezogene und auch beitragsbezogene Pensionspläne möglich. Im Gegensatz zu den externen Versorgungsträgern Pensionskasse und Direktversicherung unterliegen Pensionsfonds der Insolvenzversicherung nach Maßgabe des BetrAVG . Arbeitgeber, die diesen neuen Wegs der betrieblichen Altersversorgung wählen, sind somit auch beitragspflichtig zum Pensions-Sicherungsverein, der die Insolvenzversicherung durchführt. Wie bei den der Insolvenzversicherung bisher schon unterliegenden Durchführungswegen Unterstützungskasse und Direktzusage sichert der Pensions-Sicherungs-Verein nicht eine eventuelle Insolvenz des Versorgungsträgers ab, sondern eine Insolvenz des Arbeitgebers.
Bei einer Steuerfreiheit der Beiträge gem. § 3 Nr. 63 EStG besteht keine Möglichkeit, die Förderung dieser Einzahlungen über Zulage bzw. Sonderausgabenabzug im Rahmen der sog. Riester-Förderung in Anspruch zu nehmen ( § 82 Abs. 2 EStG ). Die Zulage bzw. der Sonderausgabenabzug wird - bezogen auf die betriebliche Altersversorgung - nur für Altersvorsorgebeiträge aus individuell besteuertem Arbeitslohn gewährt. Daher kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber gem. § 1a Abs. 3 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung verlangen, dass die Zahlungen individuell versteuert werden und damit ein Anspruch auf Förderung über Zulage bzw. Sonderausgabenabzug besteht ( § 3 Nr. 63 Satz 2 EStG ).
Die späteren Leistungen aus dem Pensionsfonds stehen - soweit sie auf geförderten Beiträgen beruhen - entweder im Zusammenhang mit zuvor steuerfrei belassenen Einzahlungen nach § 3 Nr. 63 bzw. § 3 Nr. 66 EStG oder sie beruhen auf Einzahlungen, für die der Arbeitnehmer die Förderung mit Zulagen oder Sonderausgabenabzug erhalten hat. Diese Leistungen sind als sonstige Einkünfte gem. § 22 Nr. 5 EStG bei Zufluss unter vollem Ansatz der Rentenzahlung zu versteuern ( Altersvorsorge - Besteuerung ). Dabei kann nur ein Pauschbetrag von 102 EUR abgezogen werden.
Für nicht zuvor nach dem Altersvermögensgesetz geförderte Anteile gelten die "normalen" Grundsätze der Besteuerung mit dem Ertragsanteil nach § 22 Nr. 1 EStG .