Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=38744
Timestamp: 2019-11-21 01:02:08
Document Index: 197492876

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 201', '§ 2', 'Art. 144', 'EuG', '§ 201']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 20.01.2009, ZRV/0055-Z3K/05
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der X-KG, nunmehr Dr. M. als Masseverwalter der in Konkurs befindlichen x-KG, xxx, vom 27. April 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 12. April 2005, Zl. 800/32168/2004, betreffend Altlastenbeitrag entschieden:
Mit der Altlastenbeitragsanmeldung für das zweite Quartal 2004 vom 23. Juni 2004 hat die Beschwerdeführerin (Bf.) 15.411 Tonnen übrige Abfälle angemeldet, den entsprechenden Altlastenbeitrag aber mit Null ausgewiesen. Die Bf. ersuchte gleichzeitig um bescheidmäßige Festsetzung des Altlastenbeitrages, da sie diesen wegen Verfassungswidrigkeit anfechten wolle.
Das Zollamt Innsbruck setzte daraufhin mit Bescheid vom 28 Juli 2004, Zl. 800/32001/2004, den Altlastenbeitrag für das langfristige Ablagern von Abfällen auf der Deponie A. gemäß § 3 Abs.1 Z.1 Altlastensanierungsgesetz (ALSaG) in Höhe von € 1,001.715,00 fest. Begründend wurde ausgeführt, dass sich die Selbstberechnung der Abgabe als nicht richtig erwiesen habe und daher der Altlastenbeitrag für das zweite Quartal 2004 gemäß § 201 BAO festzusetzen sei. Das Zollamt Innsbruck als zuständige Behörde habe das Altlastensanierungsgesetz rechtskonform zu vollziehen und nicht über dessen Verfassungswidrigkeit zu befinden.
Gegen diesen Bescheid hat die x-KG, vertreten durch die Eisenberger & Herzog Rechtsanwaltssozietät, 8010 Graz, Hilmgasse 10, mit Eingabe vom 13. August 2004 Berufung erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bestimmungen der §§ 2, 3 und 6 ALSaG wegen der im EU-Vertrag verankerten Erwerbsfreiheit verfassungswidrig seien. Man habe deswegen beim VfGH einen Antrag auf Normenkontrolle gestellt, der unter der GZ. G 347/01 anhängig sei. Nach der Berufungsentscheidung des Berufungssenates V der Region Linz bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich mit dem Sitz in Graz vom 26. März 2002, mit der der Berufung gegen die Vorschreibung eines Altlastenbeitrages für das dritte Quartal 2001 keine Folge gegeben wurde, habe die Bf. am 15. Mai 2002 Bescheidbeschwerde gemäß Art. 144 B-VG, gestützt auf die Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des ALSaG, an den VfGH erhoben und dabei eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes sowie Verletzungen der Erwerbsfreiheit und der Wettbewerbsbestimmungen des EU-Vertrages geltend gemacht. Sie wisse zwar, dass die Behörden gesetzliche Bestimmungen, solange sie Bestandteil der Rechtsordnung seien, bei ihren Entscheidungen anzuwenden hätten, dies unabhängig davon, ob sich diese Bestimmungen letztlich als verfassungswidrig herausstellten oder nicht, sehe jedoch keine andere Möglichkeit, der Bezahlung eines auf Grund einer verfassungswidrigen gesetzlichen Bestimmung vorgeschriebenen Altlastenbeitrages zu entgehen, als gegen die Bescheide, mit denen die Beiträge vorgeschrieben würden, zu berufen, um letztlich die Möglichkeit zu haben, diese Bestimmungen beim VfGH, notfalls beim EuGH anzufechten. Die Bestimmungen des ALSaG seien insofern sachlich nicht gerechtfertigt, als sie die Erwerbsfreiheit einschränken würden und im Widerspruch zu den Wettbewerbsregeln des EU-Vertrages stünden, weil sie inländerdiskriminierend seien.
Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 12. April 2005, Zl. 800/32168/2004, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung führte das Zollamt aus, dass sich die Selbstberechnung des Altlastenbeitrages als nicht richtig erwiesen habe und der Altlastenbeitrag für das zweite Quartal 2004 gemäß § 201 BAO mittels Bescheid festzusetzen sei. Über die Verfassungswidrigkeit des Altlastensanierungsgesetzes habe das Zollamt Innsbruck nicht zu befinden.
Findok-Nr: 38744.1, aufgenommen am: 11.02.2009 11:05:24, zuletzt geändert am: 31.03.2010, Dokument-ID: 3c91a0da-72e9-4390-8343-5e7b369f0b1c, Segment-ID: 64792a9f-99b9-40f2-aafb-ebe1c1abe151