Source: https://www.kreis-stormarn.de/aktuelles/pressemeldungen/2016/gefluegelpest-bei-wildvoegeln-im-kreis-ploen-aufstallungspflicht-f-1.html
Timestamp: 2019-08-23 19:43:20
Document Index: 157110630

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 80', '§ 80', '§ 37', '§ 56', '§ 55', '§ 55', '§ 64', '§ 32', '§ 4']

Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung zum Schutz gegen die Geflügelpest durch Wildvögel im Kreis Stormarn - Festlegung eines Beobachtungsgebietes - – Kreis Stormarn
Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung zum Schutz gegen die Ge
Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung zum Schutz gegen die Geflügelpest durch Wildvögel im Kreis Stormarn
- Festlegung eines Beobachtungsgebietes -
Der Landrat des Kreises Stormarn ordnet aufgrund der Abschnitte 2, 8 und 10 Tiergesundheitsgesetz (TierGesG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.05.2013 (BGBl. I S. 1324), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.07.2016 (BGBl. I S. 1666) i.V. m. §§ 55 und 56 der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung), neu gefasst durch Bekanntmachung vom 08.05.2013, zuletzt geändert durch Verordnung vom 29.06.2016 (BGBl. I S. 1564), jeweils in der zur Zeit gültigen Fassung, folgendes an:
In der Gemeinde Klein Rönnau im Kreis Segeberg ist am 12.11.2016 der Ausbruch der Geflügelpest bei einem wildlebenden Vogel amtlich festgestellt worden.
Teile des Kreises Stormarn liegen in einem Radius von 10 Kilometern um den oben genannten Fundort.
Zum Beobachtungsgebiet im Kreis Stormarn wird hiermit erklärt:
1. Gemeinde Travenbrück: das gesamte Gemeindegebiet
2. Gemeinde Rehhorst: das gesamte Gemeindegebiet
Die beschriebene Gebietskulisse ist auch der im Anhang beigefügten kartografischen Darstellung zu entnehmen.
An den Hauptzufahrtswegen zu dem Beobachtungsgebiet werden Schilder mit der deutlichen und haltbaren Aufschrift "Wildvogelgeflügelpest-Beobachtungsgebiet" gut sichtbar angebracht.
Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit werden folgende Schutzmaßnahmen angeordnet:
1. Sämtliches Geflügel ist
Es wird hierzu auch auf die tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung des Landrates des Kreises Stormarn vom 09.11.2016 zur Aufstallungspflicht verwiesen.
2. Wer Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten oder Gänse hält, hat dies dem Kreis Stormarn, Der Landrat, Fachbereich Ordnung, Fachdienst Recht und Veterinärwesen, Mommsenstr. 13, 23843 Bad Oldesloe, Tel.: 04531/160-1324, Fax: 04531/160-1342, Email: veterinaerwesen@kreis-stormarn.de unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift, und der Anzahl der im Jahresdurchschnitt gehaltenen Tiere, ihrer Nutzungsart und ihres Standortes unverzüglich mitzuteilen.
3. Wer einen Hund oder eine Katze hält, hat sicherzustellen, dass diese im Beobachtungsgebiet nicht frei umherlaufen (Anleinpflicht).
4. Gehaltene Vögel dürfen für die Dauer von 15 Tagen nach Festlegung des Beobachtungsgebietes, d.h. bis einschließlich des 27.11.2016 aus dem Beobachtungsgebiet nicht verbracht werden.
5. Gehaltene Vögel dürfen für die Dauer von 30 Tagen nach Festlegung des Beobachtungsgebietes, d.h. bis einschließlich des 12.12.2016 nicht zur Aufstockung des Wildvogelbestandes freigelassen werden.
6. Federwild darf nur mit meiner Genehmigung oder aufgrund meiner Anordnung gejagt werden.
Für die vorstehende Gebietsfestlegung und vorstehenden Anordnungen zu den Ziffern 2, 3, 5 und 6 wird hiermit die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet, so dass einem gegen diese Verfügung erhobenen Widerspruch die aufschiebende Wirkung versagt bleibt. Für die Anordnungen zu den Ziffern 1 und 4 entfällt die aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V. m. § 37 TierGesG, d.h. sie sind ohne besondere behördliche Anordnung bereits kraft Gesetzes sofort vollziehbar.
Auf Antrag können von den oben genannten Maßnahmen von mir Ausnahmen nach Maßgabe der §§ 56 und 60 Geflügelpest-Verordnung zugelassen werden.
Diese tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Durch virologische Untersuchung des Friedrich-Löffler-Instituts (FLI) vom 12.11.2016 wurde bei einem Wildvogel in der Gemeinde Klein Rönnau im Kreis Segeberg hochpathogenes aviäres Influenza-A-Virus des Subtyps H5N8 nachgewiesen. In Folge dessen wurde der Ausbruch der Geflügelpest bei einem Wildvogel durch den Landrat des Kreises Segeberg amtlich festgestellt.
Ist die Geflügelpest bei einem Wildvogel amtlich festgestellt, so legt die jeweils zuständige Behörde gemäß § 55 Abs. 1 der Geflügelpest-Verordnung das Gebiet um den Erlegeort/Fundort mit einem Radius vom mindestens drei Kilometern als Sperrbezirk sowie mindestens zehn Kilometern als Beobachtungsgebiet um den Erlegeort/Fundort fest.
Die von mir dazu durchgeführte Risikobewertung gem. § 55 Abs. 3 der Geflügelpest-Verordnung lässt kein anderes Ergebnis als die Festlegung der vorgenannten Restriktionszone mit den einschlägigen Maßregelungen zu.
Bei der Gebietsfestlegung sind die Strukturen des Handels und der örtlichen Gegebenheiten, natürliche Grenzen, epidemiologische Erkenntnisse, ökologische Gegebenheiten, Überwachungsmöglichkeiten sowie das Vorhandensein von Schlachtstätten und Verarbeitungsbetrieben für Material der Kategorie 1 und 2 nach Artikel 24 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.10.2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 in der jeweils geltenden Fassung berücksichtigt. Ferner wurde das Vorkommen und das Verhalten der Vogelart, der der befallene Vogel zugehört, sowie die örtlichen Gegebenheiten berücksichtigt.
· Gemäß § 64 Geflügelpest-Verordnung in Verbindung mit § 32 Abs. 2 TierGesG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig den vorgenannten Anordnungen zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 30.000,00 € geahndet werden.
· Diese tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung bleibt wirksam, bis sie schriftlich aufgehoben oder durch eine noch zu erlassende und in den Tageszeitungen amtlich bekannt gemachte Tierseuchenverordnung ersetzt wird.
· Nach § 4 TierGesG gilt, dass jeder Verdacht auf Erkrankung an der Geflügelpest mir (Kreis Stormarn, Der Landrat, Fachbereich Ordnung, Fachdienst Recht und Veterinärwesen, Mommsenstr. 13, 23843 Bad Oldesloe, Tel.: 04531/160-1324, Fax: 04531/160-1342, Email: veterinaerwesen@kreis-stormarn.de) als zuständige Behörde sofort zu melden ist.
Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung zu den Gebietsfestlegungen und Anordnungen Ziffern 2, 3, 5 und 6:
Es liegt im überwiegenden öffentlichen Interesse, dass die Tierseuche schnellstmöglich erkannt und erforderlichenfalls unverzüglich eingedämmt wird, und zwar unabhängig von der Dauer von evtl. Rechtsbehelfsverfahren.
Da die Maßnahme zum Schutz hoher Rechtsgüter angeordnet worden sind, müssen die Interessen der Tierhalter an der aufschiebenden Wirkung eines eingelegten Rechtsbehelfs zurückstehen. Die Gefahr der Weiterverbreitung der Seuche und der damit verbundene wirtschaftliche Schaden sind höher einzuschätzen als persönliche Interessen an der aufschiebenden Wirkung eines eingelegten Rechtsbehelfs.
Auf Antrag kann das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht, Brockdorff-Rantzau-Str. 13, 24837 Schleswig, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen bzw. wieder-herstellen. Der Antrag wäre schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäfts-stelle bei dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht zu stellen.
Bad Oldesloe, 12.11.2016
Die Anlage (Kartografische Darstellung des Beobachtungsgebietes) als Bestandteil der tierseuchenrechtlichen Allgemeinverfügung vom 12.11.2016 entnehmen Sie bitte der PDF-Version.