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Timestamp: 2019-08-20 21:45:04
Document Index: 94390612

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 10', '§ 15', '§ 10', '§ 10', '§ 15', '§ 23', '§ 10', 'BGH', '§ 23', '§ 10', '§ 15', '§ 16', 'BGH', '§ 28', '§ 28', 'BGH', '§ 10', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 10', 'BGH', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 21', '§ 22', 'BGH']

BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,1
BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99 (https://dejure.org/2000,1)
BGH, Entscheidung vom 20.09.2000 - V ZB 58/99 (https://dejure.org/2000,1)
BGH, Entscheidung vom 20. September 2000 - V ZB 58/99 (https://dejure.org/2000,1)
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§ 23 Abs. 4 WEG gilt nur für Beschlüsse, für welche die Eigentümerversammlung eine Kompetenz hat, bei absoluter Beschlußunzuständigkeit (weil eine Vereinbarung nach § 10 Abs. 1 WEG erforderlich wäre) sind Beschlüsse nichtig;
ausschließliche Zuweisung eines Sondernutzungsrechts ist keine Gebrauchsregelung i.S.v. § 15 WEG;
WEG §§ 10 Abs. 2, 15, 23 Abs. 4
Kein Sondernutzungsrecht durch unangefochtenen Mehrheitsbeschluß
Nichtigkeit vereinbarungsändernder Mehrheitsbeschlüsse im Wohnungseigentumsrecht - Einstimmigkeitsprinzip und Mehrheitsprinzip im Wohnungseigentumsgesetz - Begründung eines Sondernutzungsrechts - Beschlusßkompetenz einer Wohnungseigentümerversammlung - Folgen einer fehlenden Beschlußkompetenz - Absolute Beschlußunzuständigkeit - Zitterbeschlüsse - Jahrhundertentscheidung
Wirksame Begründung eines Sondernutzungsrechts nur durch Vereinbarung, nicht durch Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümerversammlung (Änderung der Rechtsprechung)
WEG § 10 Abs. 1, § 15 Abs. 1, § 23 Abs. 1, 4
§§ 10 Abs. 1, 15 Abs. 1, 23 Abs. 1 u. 4 WEG
Wohnungseigentum/Sondernutzungsrecht/Beschlusskompetenz
Sondernutzungsrecht und Mehrheitsbeschluss
Sondernutzungsrecht: Begründung nur durch Vereinbarung
Partielles Aus für den sog. Zitterbeschluss im Wohnungseigentumsrecht
Ersatzvereinbarungen nichtig
Wohnungseigentumsgesetz: Öffnungsklausel ermöglicht Mehrheitsbeschlüsse
Wohnungseigentum; nichtiger Mehrheitsbeschluss bei absoluter Beschlussunzuständigkeit
Zitterbeschlüsse gekippt - Nichtigkeit bestandskräftiger Eigentümerbeschlüsse
Die Auswirkungen des Beschlusses des BGH bei der Beurkundung von Teilungserklärungen und Gemeinschaftsordnungen (RA Michael Drasdo; BWNotZ 1/02, S. 2-9)
WEG § 23 Abs. 1, 4, § 10 Abs. 1, § 15 Abs. 1
Keine Begründung von Sondernutzungsrechten durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümerversammlung ("Zitterbeschluss")
Nichtigkeit der sogenannten Zitterbeschlüsse? (IBR 2001, 49)
Zusammenfassung von "Reform des Wohnungseigentumsgesetzes" von Prof. Roland Böttcher und Prof. Udo Hintzen, original erschienen in: ZfIR 2003, 445 - 453.
Zusammenfassung von "Zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes" von Notar a. D. Dr. Ludwig Röll, original erschienen in: Rpfleger 2003, 277 - 281.
Zusammenfassung von "Die Freistellung von Kosten für bauliche Veränderungen gemäß § 16 Abs. 3 WEG nach dem Ende des 'Zitterbeschlusses'" von RiLG Dr. Dr. Andrik Abramenko, original erschienen in: ZMR 2003, 468 - 473.
Zusammenfassung von "Überlegungen zur Reform des Wohnungseigentumsrechts" von Prof. Dr. Christian Armbrüster, original erschienen in: DNotZ 2003, 493 - 516.
Zusammenfassung von "Begründung und spätere Veränderungen von Sondernutzungsrechten" von Prof. Walter Böhringer, Notar, original erschienen in: NotBZ 2003, 285 - 295.
Zusammenfassung von "Feiert der Zitterbeschluss fröhliche Urständ? Oder: Ersetzt eine formlose Vereinbarung der Wohnungseigentümer die eigentliche notwendige notarielle Beurkundung?" von VRiKG Dr. Lothar Briesemeister, original erschienen in: ZMR 2003, 713 - 715.
Zusammenfassung von "Münsteraner Verwaltertage 2004 - Bauliche Veränderungen in Wohneinheiten und Kostentragung" von RAin Brigitte Schmolke, original erschienen in: NZM 2004, 495 - 496.
Zusammenfassung von "Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes?" von RA Wilfried J. Köbler, original erschienen in: ZMR 2005, 19 - 22.
Zusammenfassung von "Erfassung und Verteilung von Kaltwasserkosten in der Wohnungseigentumsanlagen" von RA Dr. Martin Häublein, original erschienen in: NJW 2003, 3529 - 3531.
MDR 2000, 1367
DNotZ 2000, 854
NZBau 2001, 19
NZM 2000, 1184
FGPrax 2000, 222
FGPrax 2001, 14 (Ls.)
NJ 2000, 655 (Ls.)
WM 2000, 2350
WM 2000, 620
WM 2001, 2350
Rpfleger 2001, 19
Ein solcher Beschluß, der auf eine Abweichung von dem Gesetz hinausliefe, ist nichtig (Senat, BGHZ 145, 158, 167 f.;… speziell zu den Vorschriften über den Wirtschaftsplan s. Merle, in Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 28 Rdn. 6;… Jennißen, Die Verwalterabrechnung nach dem Wohnungseigentumsgesetz, 5. Aufl., VI Rdn. 15;… Niedenführ/Schulze, aaO, § 28 Rdn. 6).
Sie könnten dem einzelnen Wohnungseigentümer keine Leistungs- und damit auch keine Unterlassungspflichten auferlegen, die ihm nach dem Gesetz, nach der Teilungserklärung oder nach - hier nicht festgestellten - Vereinbarungen der Wohnungseigentümer nicht obliegen oder auferlegt werden könnten (Senat, BGHZ 145, 158, 162; OLG Zweibrücken NJW 2007, 2417;… Merle aaO).
Die Zuweisung im Gemeinschaftseigentum stehender Flächen an einzelne Wohnungseigentümer zur ausschließlichen Nutzung begründet auch dann ein Sondernutzungsrecht und erfordert daher eine Vereinbarung im Sinne von § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG, wenn alle Wohnungseigentümer eine gleichwertige Fläche zur alleinigen Nutzung erhalten (Fortführung von Senat, Beschluss vom 20. September 2000, V ZB 58/99, BGHZ 145, 158, 167 f.).
Sie ändert vielmehr § 13 Abs. 2 WEG ab und führt zu einem Sondernutzungsrecht des begünstigten Wohnungseigentümers (Senat, Beschluss vom 20. September 2000 - V ZB 58/99, BGHZ 145, 158, 167;… vgl. auch Schultzky in Jennißen, WEG, 4. Aufl., § 15 Rn. 5).
Davon zu trennen ist die - nicht die Beschlusskompetenz betreffende - Frage, ob eine solche Regelung einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht (vgl. Senat, BGHZ 145, 158, 169).
Die Änderung einer Vereinbarung durch Mehrheitsbeschluss bedarf der formellen Legitimation durch Kompetenzzuweisung, die sich entweder aus dem Gesetz oder aus einer Vereinbarung (§ 10 Abs. 2 Satz 2 WEG) ergeben kann (Senat, Beschluss vom 20. September 2000 - V ZB 58/99, BGHZ 145, 158, 166;… Urteil vom 10. Oktober 2014 - V ZR 315/13, BGHZ 202, 346 Rn. 12 mwN).
Dies stünde jedoch in Widerspruch zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20. September 2000 (ZMR 2000, 771), wonach ein Sondernutzungsrecht nur durch Vereinbarung begründet werden kann (…KG ZMR 2002, 544, Rdnr. 12 nach juris;… Abramenko, a. a. O., § 13 Rdnr. 22).
Die Mehrheitsherrschaft bedarf stets der formellen Legitimation durch Kompetenzzuweisung, die sich entweder aus dem Gesetz oder aus einer Vereinbarung (§ 10 Abs. 2 Satz 2 WEG) ergeben kann (Senat, Beschluss vom 20. September 2000 - V ZB 58/99, BGHZ 145, 158, 166; Senat…, Urteil vom 9. März 2012 - V ZR 161/11, NJW 2012, 1724 Rn. 11;… Merle in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 23 Rn. 10).
Auch für die Begründung von Sondernutzungsrechten, die nur durch Vereinbarung erfolgen könnte (vgl. Senat, Beschluss vom 20. September 2000 - V ZB 58/99, BGHZ 145, 158, 162 ff.), enthält der angegriffene Beschluss entgegen der Auffassung der Revision keine Anhaltspunkte.
Zwar ist in der Eigentümerversammlung vom 22. Juni 1990 in Abwesenheit eines Teils der Wohnungseigentümer beschlossen worden, die Kosten der Verwaltung und der Nutzung des Breitbandkabelanschlusses nach Wohneinheiten abzurechnen, diese Regelung ist jedoch mangels Beschlußkompetenz der Eigentümerversammlung nichtig (vgl. Senat, BGHZ 145, 158, 168).
Was danach zu vereinbaren ist, kann nicht beschlossen werden, solange nicht vereinbart ist, dass auch dies beschlossen werden darf (vgl. zum Ganzen Senat, BGHZ 145, 158, 163 ff.).
Zwar ist dem Berufungsgericht im Ausgangspunkt zuzustimmen, dass Angelegenheiten, die die Regelung des Gebrauchs (§ 15 WEG), der Verwaltung (§ 21 WEG) und der Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums (§ 22 WEG) betreffen, der Regelung durch Mehrheitsbeschluss zugänglich sind (vgl. auch Senat, BGHZ 145, 158, 168 f.).
OLG München, 15.03.2006 - 34 Wx 160/05
Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer bei Einrichtung einer Garderobe im …
OLG Saarbrücken, 02.10.2006 - 5 W 154/06
Generelles Haustierverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer
Wohnungseigentumssache: Haftpflichtversicherung für den Verwaltungsbeirat auf …
Rechtsfolgen der Nichtigkeit eines Beschlusses einer …
OLG Hamm, 06.03.2001 - 15 W 320/00
Wohnungseigentum - Heizungs- und Thermostatventile - Gemeinschaftseigentum - …
OLG München, 21.02.2007 - 34 Wx 22/07
Keine Zuweisung von Gegenständen des Gemeinschaftseigentums an einzelne …
OLG Düsseldorf, 05.12.2008 - 3 Wx 158/08
Treuwidrigkeit der Erhebung der Einrede der Verjährung gegenüber einzelnen …
OLG Saarbrücken, 29.11.2006 - 5 W 104/06
Wohnungseigentum: Faktische Stilllegung eines Aufzugs und Verweigerung der …
Nichtiger Eigentümerbeschluss zu Instandsetzungskosten für Fenster im …
KG, 27.02.2002 - 24 W 16/02
OLG Düsseldorf, 25.07.2003 - 3 Wx 133/03
Beschlusskompetenz der Eigentümerversammlung zur Zuweisung von …
OLG Hamm, 04.05.2010 - 15 W 382/09
OLG Düsseldorf, 01.10.2003 - 3 Wx 393/02
Beschlusskompetenz einer Wohnungseigentümerversammlung und Wirksamkeit von …
OLG Düsseldorf, 15.07.2002 - 3 Wx 173/02
Keine Begrenzung des Sondereigentums durch Mehrheitsbeschluss, der einem …
LG Erfurt, 19.02.2002 - 7 T 575/01
Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer für den Einbau eines Treppenlifts; …
OLG Düsseldorf, 11.07.2003 - 3 Wx 77/03
LG Frankfurt/Main, 11.06.2014 - 13 S 168/13
Verwalter darf nicht mit Erstellung einer Hausordnung beauftragt werden
BayObLG, 22.09.2004 - 2Z BR 159/04
Rechtsschutzbedürfnis bei Antrag auf Ungültigerklärung eines ablehnenden …
OLG Hamm, 28.10.2003 - 15 W 203/02
Zuziehung eines Rechtsanwalts zur Eigentümerversammlung; Überlassung eines …
KG, 23.06.2003 - 24 W 38/03
Wohnungseigentum: Verbot der Haltung von Kampfhunden und Kampfhundmischlingen als …
KG, 21.08.2002 - 24 W 366/01
fehlende Errechenbarkeit der Sonderumlage; Kostenentscheidung im WEG-Verfahren
BayObLG, 12.09.2002 - 2Z BR 28/02
Beschlüsse der Wohnungseigentümer - Korrektur früherer Versammlungsprotokolle - …
OLG Düsseldorf, 27.02.2002 - 3 Wx 348/01
Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer über Verbot der Änderung von …
AG Berlin-Charlottenburg, 11.09.2015 - 73 C 17/15
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Nichtigkeit von Beschlüssen …
OLG Hamburg, 14.07.2003 - 2 Wx 134/00
OLG Köln, 04.09.2002 - 16 Wx 124/02
Verwirkung der Geltendmachung der Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses im WEG …
KG, 26.11.2001 - 24 W 6774/00
BayObLG, 30.06.2004 - 2Z BR 113/04
Folgen der Einberufung einer WE-Versammlung außerhalb der Voraussetzungen des § …
OLG Hamburg, 14.07.2003 - 2 Wx 135/00
Gültigkeit von Zweitbeschlüssen aus Wohnungseigentümerversammlungen die sich auf …
OLG Hamburg, 09.07.2003 - 2 Wx 134/99
Bestandskraft von Beschlüssen bei Verlagerung der Beschlusskompetenz von der …
Vorliegen einer unzumutbaren Beeinträchtigung von Wohnungseigentümern durch den …
OLG Düsseldorf, 07.02.2006 - 3 Wx 256/05
WEG : Instandhaltung und Instandsetzung durch Eigentümer in Eigenleistung - …
BayObLG, 01.12.2004 - 2Z BR 166/04
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Ungültigerklärung des Erstbeschlusses bei …
BayObLG, 18.01.2001 - 2Z BR 65/00
Zustimmung aller Wohnungseigentümer zur erstmaligen Herstellung eines …
OLG Köln, 05.12.2000 - 16 Wx 121/00
Wohnungseigenstumsrecht; Nichtiger Mehrheitsbeschluß zu Lasten des Kernbereichs …
OLG Frankfurt, 08.01.2009 - 20 W 320/05
Wohnungseigentümerversammlung: Mehrheitsbeschluss über die Modalitäten einer …
OLG Köln, 02.12.2002 - 16 Wx 205/02
KG, 27.02.2002 - 24 W 71/01
Kalenderjahreskonforme Abrechnungsbeschlüsse und Wirtschaftspläne, …
Nichtigkeit eines Mehrheitsbeschlusses, der die Kostenverteilungsregelung der …
OLG Frankfurt, 24.02.2006 - 20 W 229/03
Wohnungseigentum: Sachlicher Grund zur Aufhebung eines …
BayObLG, 17.09.2003 - 2Z BR 179/03
Wirksamkeit eines Eigentümerbeschlusses über Anbau eines Balkons - Nutzungsrecht …
KG, 10.09.2003 - 24 W 141/02
Wohnungseigentum: Auswahl unter Kostenangeboten und Bestimmung des Farbanstrichs …
LG Lüneburg, 16.03.2016 - 9 S 64/15
Café soll Gemeinschaftsfläche allein nutzen dürfen: Beschluss ist nichtig!
KG, 07.02.2005 - 24 W 81/03
Wohnungseigentum: Kostenverteilung bezüglich einer einem Sondernutzungsrecht …
Wohnungseigentum: Begründung von Beseitigungspflichten durch bestandskräftigen …
BayObLG, 22.03.2001 - 2Z BR 20/01
KG, 30.12.2003 - 1 W 64/03
Eintragung im Wohnungsgrundbuch: Keine Zuordnung eines das Gemeinschaftseigentum …
BayObLG, 28.02.2002 - 2Z BR 177/01
Unzulässiger Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer über Stillegung eines …
OLG Frankfurt, 15.06.2005 - 20 W 63/05
Wohnungseigentum: Sanktion durch Zahlungsverpflichtung bei unterlassener …
BayObLG, 16.06.2004 - 2Z BR 108/04
Rechtsfolgen bei Beschlussunzuständigkeit und bei gesetzesverletzendem …
OLG Düsseldorf, 26.06.2003 - 3 Wx 121/03
Einräumung eines Sondernutzungsrechts an einem dem Gemeinschaftseigentum …
OLG Köln, 01.02.2002 - 16 Wx 10/02
OLG Hamm, 24.01.2001 - 15 W 405/00
Nichtiger Eigentümerbeschluss - Feststellung der Erfüllung rechtskräftig …
OLG Düsseldorf, 09.07.2004 - 3 Wx 85/04
Zur Frage der Begründung eines Vertrauensschutzes durch einen ein …
BayObLG, 30.11.2000 - 2Z BR 76/00
AG Ratingen, 02.03.2016 - 8 C 294/15
Keine Abtretung einzelner Individualrechte an den Verband!
KG, 29.05.2002 - 24 W 185/01
OLG Düsseldorf, 02.04.2001 - 3 Wx 332/00
Wohnungseigentumsverfahren - Feststellung fehlender Rechtswirkung eines …
OLG Düsseldorf, 30.07.2004 - 3 Wx 190/04
Keine Befugnis des Wohnungserbbauberechtigten zu beeinträchtigenden baulichen …
BayObLG, 10.07.2003 - 2Z BR 99/02
Beteiligung des entlasteten Verwalters am Verfahren über Anfechtung des …
OLG Schleswig, 01.03.2001 - 2 W 179/00
Sondernutzung in Eigentumnswohnanlage - zustimmungsfreier Umfang - "gärtnerische …
OLG Köln, 08.02.2002 - 16 Wx 6/02
Wohnungsrecht: Von der Kostentragungsregelung in der Teilungserklärung …
LG Köln, 10.03.2011 - 29 S 188/10
BayObLG, 23.06.2004 - 2Z BR 20/04
Eingriff in die Ausübung des Sondernutzungsrechts durch Freiflächengestaltung …
BayObLG, 31.03.2004 - 2Z BR 224/03
BayObLG, 15.01.2004 - 2Z BR 227/03
Voraussetzungen für die Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses - Zulässigkeit …
BayObLG, 11.04.2002 - 2Z BR 179/01
Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Ungültigerklärung eines …
LG Frankfurt/Main, 21.05.2014 - 13 S 168/13
Keine Beschlusskompetenz zur Aufstellung einer Hausordnung durch den Verwalter
BayObLG, 25.07.2005 - 2Z BR 230/04
Fälligkeit von Wohngeldforderungen - Kostentragung bei Erledigung der Hauptsache …
KG, 30.12.2003 - 1 W 65/03
BayObLG, 27.02.2003 - 2Z BR 135/02
Wohnungseigentum: Erledigung der Hauptsache bei mehreren nicht verbundenen …
OLG Celle, 12.12.2002 - 4 W 152/02
BayObLG, 07.03.2002 - 2Z BR 151/01
Haftung für Wohngeldrückstände des Voreigentümers - Kein Einwand gegenüber …
AG Berlin-Schöneberg, 01.12.2016 - 772 C 91/15
LG Nürnberg-Fürth, 14.08.2012 - 14 S 4162/12
Falsche Einzelabrechnungen: Nach Anfechtung ungültig!
BayObLG, 29.01.2004 - 2Z BR 216/03
LG Karlsruhe, 27.09.2011 - 11 S 41/10
Wohnungseigentum: Begründung eines Sondernutzungsrechts an einem Laubengang durch …
BayObLG, 18.01.2001 - 2Z BR 64/00
LG Düsseldorf, 12.11.2007 - 25 T 328/07
Unterliegen der Instandhaltung und Instandsetzung der Fenster als …
AG Wetter, 11.01.2007 - 30 II 3/06
Steckengebliebener Bau, Beteiligung der Eigentümer an den Herstellungskosten
BayObLG, 25.03.2004 - 2Z BR 27/04
BayObLG, 30.10.2003 - 2Z BR 155/03
Voraussetzungen für die Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses - Kosten einer …
LAG Düsseldorf, 28.11.2001 - 17 Sa 1210/01
Kündigung des Angestellten einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch den …
AG Marburg, 22.08.2012 - 9 C 234/11
Verwalterpauschale: Beschluss zulasten Dritter unzulässig!
LG Regensburg, 01.10.2008 - 7 T 309/07
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Mehrheitsbeschluss über eine …
AG Hamburg-Altona, 15.05.2013 - 303b C 1/13
Ersetzen der WEG-Zuständigkeit durch Gericht?
AG Berlin-Charlottenburg, 17.06.2011 - 73 C 4/11
Wohnungseigentümergemeinschaft: Beschlusskompetenz der potenziellen …
AG Düsseldorf, 06.02.2007 - 290 II 113/06
Rechtmäßigkeit eines im Widerspruch zur Beschlussfähigkeitsregelung in der …
OLG Frankfurt, 19.12.2000 - 20 W 139/99
Notwendigkeit der Zustimmung aller Wohnungseigentümer für den Ausbau eines …
AG München, 30.07.2009 - 483 C 393/09
Wohnungseigentümerbeschluss: Nichtigkeit eines Mehrheitsbeschlusses über die …
OLG Hamm, 02.12.2008 - 15 Wx 268/08
AG Kerpen, 27.05.2002 - 15 II 80/01
AG Neustadt/Weinstraße, 19.08.2009 - 4 C 345/08
Zur Änderung eines vereinbarten Verteilungsschlüssels
AG Heidelberg, 28.08.2006 - 41 UR II 57/06
Erstherstellung des Gemeinschaftseigentums
AG Lünen, 26.09.2002 - 22 II 17/01