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Timestamp: 2017-08-20 21:01:31
Document Index: 290835469

Matched Legal Cases: ['§ 281', '§ 439', '§ 164', '§ 280', '§ 278', '§ 434', '§ 439', '§ 434', 'BGH', '§ 133', 'BGH', '§ 133', '§ 446', '§ 286', '§ 446', 'BGH', 'BGH', '§ 439', 'BGH', '§ 476', '§ 439', '§ 441', '§ 439', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 433', '§ 433']

Oldtimerurteile Teil II
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Der Kläger, der mehrere Oldtimer besitzt und regelmäßig an Oldtimer- Veranstaltungen wie Rennen und Rallyes teilnimmt, stand zum Beklagten, der gewerbsmäßig mit Oldtimern und Ersatzteilen hierfür handelt, in einer intensiven Geschäftsbeziehung. Im Jahre 2004 teilte der Kläger dem Beklagten mit, dass er am Kauf eines Oldtimers mit Baujahr bis einschließlich 1918 interessiert sei. Der Beklagte erwarb nach einiger Suche in den Vereinigten Staaten einen Oldtimer der Marke Dodge, Modell 30 Four Touring. Entsprechend der getroffenen Abrede nahm der Beklagte am Fahrzeug noch einige Umbauarbeiten sowie eine Neulackierung vor. Noch vor der endgültigen Fertigstellung besichtigte der Kläger Mitte Februar 2005 das Fahrzeug und einigte sich mit dem Beklagten über den Ankauf. Die Parteien setzten hierüber einen auf den 16.02.2005 datierten Kaufvertrag auf, für dessen Inhalt auf die zu den Akten gereichte Ablichtung Bezug genommen wird. Der Beklagte übergab das Fahrzeug am 23.03.2005. Der Kläger zahlte den vereinbarten Kaufpreis von € am 24.03.2005. Mit Schreiben vom 13.04.2005 sowie Anwaltsschreiben vom 30.06.2005 erklärte der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag, da das Fahrzeug das Baujahr 1922 sowie eine Reihe technischer Mängel aufweise. Die Klageforderung setzt sich wie folgt zusammen:
Das Fahrzeug stamme aus dem Jahr 1922. Es sei wegen gravierender Sicherheitsmängel fahruntüchtig; insbesondere verliere es Wasser und Kraftstoff, die Radlager vorne seien defekt, die Spurstangen hätten bedenklich viel Spiel, die Bremsgestänge seien nicht hinreichend gesichert, Kontermuttern fehlten und die Bremsbeläge seien mangelhaft. Das übergebene Fahrzeug sei zudem nicht identisch mit dem Fahrzeug, von dem ihm der Beklagte während der Verkaufsverhandlungen Lichtbilder übermittelt habe.
den Beklagten zu verurteilen, an ihn 28.821,92 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus dem 15.08.2005 und aus ab Eintritt der Rechtshängigkeit Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des
PKW Dodge, Modell 30 Four Touring, Fahrgestellnummer XX zu zahlen,
festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Ersatz für alle weiteren vom Eintritt der Rechtshängigkeit bis zur Rücknahme durch den Beklagten auf den Dodgö Four Touring, Fahrgestell-Nr. XX gemachten laufenden notwendigen Verwendungen zu leisten.
Nachbesserung bzw. Aufrüstung nach Oldtimerkauf
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.749,89 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 30.07.2008 zu zahlen.
Der Kläger trägt die durch die Anrufung des Landgerichts Frankenthal entstandenen Mehrkosten.
Im Übrigen werden die Kosten des Rechtstreits gegeneinander aufgehoben.
Der in das Fahrzeug eingebaute Motor wird so umgerüstet, dass er eine Leistung von 210-220 PS bei ca. 5800 Umdrehungen je Minute aufweist.
Darüber hinaus wird das Fahrzeug mit einem 5-Gang-Knüppelschaltgetriebe der Firma Zahnradfabrik Friedrichshafen (ZF), Modellbezeichnung 20/5, authentisch passend zum Baujahr und zum Hersteller des Pkw, ausgestattet.
Der Beklagte wird verurteilt, einen Minderungsbetrag von 5.000 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit an den Kläger zu zahlen.wie Hilfsantrag Ziff. 2, jedoch ohne den Anspruch auf das Getriebe.Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger eine Einspritzpumpe für einen Motor Mercedes-Benz, Motortyp M 189 V, passend zum Motor mit der Seriennummer XX, zu übergeben und zu übereignen. Die Herausgabe kann nur binnen 14 Tagen nach Rechtskraft dieses Urteils erfolgen. Der Beklagte wird verurteilt, nach fruchtlosem Ablauf der vorstehenden Frist 4000 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem Tag nach Fristablauf an den Kläger zu Zahlen.
Wegen weiterer Einzelheiten des Parteivorbringens zum Sach- und Streitstand wird auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen. Das zunächst angerufene Landgericht Frankenthal hat sich durch Beschluss vom (AS 43) gem. § 281 ZPO für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das erkennende Gericht verwiesen. Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen XX und XX sowie durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen D samt mündlicher Erörterung. Zudem wurde das Gutachten dem Sachverständigen XX zur Überprüfung vorgelegt. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Protokolle der mündlichen Verhandlungen vom 06.03.2009 (AS 112) und vom 18.06.2010 (AS 266) , sowie auf das schriftliche Gutachten des Sachverständigen D vom 22.12.2009 (Aktenanlage) Bezug genommen.
Die zulässige Klage ist teilweise begründet. Der Kläger kann die Leistungssteigerung des im Fahrzeug vorhanden Motors Mercedes Benz 189 V auf 210 - 215 PS verlangen, sowie Ersatz der Kosten für die Leistungsüberprüfung bei der Werkstatt Im Übrigen ist die Klage in der Hauptsache unbegründet. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Ausstattung des Fahrzeugs mit einem Daimler-Benz 198 Einspritzmotor aus § 439 BGB zu. Das Vorhandensein eines solchen Motors im streitgegenständlichen Fahrzeug war nicht Teil einer vom Kläger zu beweisenden Beschaffenheitsvereinbarung. Eine Beschaffenheitsvereinbarung setzt zwei übereinstimmende Willenserklärungen voraus. Unstreitig hat der Beklagte niemals persönlich gegenüber dem Kläger geäußert, die in dem Artikel der Fachzeitschrift „Rennsport“ genannten technischen Daten seien die auf das streitgegenständliche Fahrzeug zutreffenden. Ferner konnte der Kläger nicht beweisen, dass der Zeuge XX mit ihm als Vertreter des Beklagten eine für diesen bindende Beschaffenheitsvereinbarung getroffen hat. Die Beweislast für das Handeln in fremden Namen und die Vertretungsmacht trägt derjenige, der sich auf ein gültiges Vertretergeschäft beruft (vgl. Palandt- Ellenberger, BGB. 69. Aufl. § 164 Rn. 18). Hier steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Zeuge vom Beklagten bevollmächtigt war, für diesen bindende Erklärungen bezüglich der Eigenschaften des streitgegenständlichen Fahrzeugs abzugeben. Vielmehr bestätigte der Zeuge XX den Vortrag des Klägers nicht, sondern sagte aus, den Beklagten vorher nicht gekannt zu haben und lediglich von einem Dritten – Herrn XX - gefragt worden zu sein, ob er eine Besichtigung ermöglichen könne. Auch die Voraussetzungen einer Rechtsscheinhaftung nach Grundsätzen der Anscheins oder Duldungsvollmacht sind weder vorgetragen noch bewiesen. Ansprüche aus § 280, 311, 241 II BGB scheiden schon deswegen aus, weil nicht bewiesen ist, dass der Zeuge XX im Hinblick auf die Pflicht des Verkäufers, im Rahmen der Vertragsverhandlungen keine falschen Angaben über die Kaufsache zu machen, Erfüllungsgehilfe des Beklagten war. Dass der Zeuge XX mit Wissen und Wollen des Beklagten mehr als die Besichtigung ermöglichen, d.h. tatsächlichen Zugang verschaffen sollte, konnte nicht zur Überzeugung des Gerichts festgestellt werden. Dies geht zu Lasten des beweispflichtigen Klägers (Palandt, aaO § 278 Rn. 41). Auf die Frage, ob sich aus einer vorvertraglichen Pflichtverletzungen überhaupt die vom Kläger begehrte Rechtsfolge ergeben kann sowie auf die Frage der Anwendbarkeit neben dem kaufrechtlichen Gewährleistungsrecht kommt es damit nicht an.Die mangels speziellerer Abrede bezogen auf den Motortyp geschuldete übliche Beschaffenheit nach § 434 I S. 2 Nr. 2 BGB wurde geleistet. Der im Fahrzeug eingebaute Motor entspricht dem für diesen Fahrzeugtyp üblicherweise verwendeten Motor Mercedes - Benz M 189 V. Dies wird auch vom Kläger nicht in Abrede gestellt, so dass die Sache insofern mangelfrei ist, da genau der Motor eingebaut ist, den ein Käufer eines Mercedes- Benz 300 SE objektiv erwarten durfte. Allerdings steht dem Kläger der hilfsweise geltende gemachte Anspruch auf Aufrüstung des eingebauten Motors auf 210-215 PS aus § 439 I, II BGB zu. Zudem kann er die Kosten für die Überprüfung der Motorleistung bei der Fa. XX ersetzt verlangen. Zwischen den Parteien wurde eine Beschaffenheitsvereinbarung gem. § 434 I S. 1 BGB hinsichtlich der Leistung des Motors getroffen, da zwei übereinstimmende Willenserklärungen dieses Inhalts vorliegen. Entgegen der Ansicht des Beklagten ist hier nicht von einer Fallgestaltung auszugehen, die der Angabe der Leistung „lauf KfZ-Brief“, „laut Herstellerangaben“ oder „laut Vorbesitzer“ entspricht. In solchen Konstellationen wurde vom Bundesgerichtshof das Vorliegen einer Beschaffenheitsvereinbarung mit der Begründung abgelehnt, dass sich der Verkäufer erkennbar auf fremde von ihm nicht überprüfte Angaben beziehe, aus denen der Käufer regelmäßig nicht den Willen des Verkäufers zu einer vertragsmäßigen Bindung herleiten darf. Die bloße Wiedergabe fremden Wissens stelle vielmehr eine sogenannte Wissenserklärung oder Wissensmitteilung dar (BGH NJW 2008, 1517). Dies schließt jedoch eine abweichende Beurteilung im Einzelfall nicht aus, zumal die betreffenden Erklärungen nach §§ 133, 157 BGB ausgelegt werden müssen, so dass sich starre Regeln von vornherein verbieten. Insbesondere sind bei der Auslegung von Willenserklärungen die Vorverhandlungen der Parteien zu berücksichtigen, soweit sie bei Vertragsschluss bekannt oder für die Parteien erkennbar waren (BGH NJW 1981, 2295, ZIP 2004, 843; Palandt, aaO § 133 Rn. 15). Hier wurde in der unstreitig maßgeblichen Vertragsurkunde vom XX die Leistung ohne Zusätze, wie zum Beispiel „laut Vorbesitzer“, auf 210-215 PS bestimmt. Auch im vorvertraglichen Email-Verkehr, so in der Mail vom 17. April 2007 (Anlage B 1), hat der Beklagte Angaben bezüglich der Leistung gemacht, ohne dass erkennbar war, dass er diese nicht selbst zur Grundlage des Vertrages machen wollte, sondern sich nur auf Angaben Dritter bezog. Selbst wenn man hier zu Gunsten des Beklagten unterstellt, der Name des Vorbesitzers Herrn XX habe auf dem als Anlage 1 zum Kaufvertrag beigefügten Datenblatt gestanden, durfte der Kläger aufgrund der Tatsache, dass die Leistungsangabe im Kaufvertrag isoliert und in dieser Höhe auch im Emailverkehr ohne Zusätze erwähnt wurde, davon ausgehen, dass es sich nicht nur um eine Wissenserklärung handelt. Dies gilt umso mehr, wenn man berücksichtigt, dass das streitgegenständlich Fahrzeug zum Einsatz im Rennsport erworben wurde, was dem Beklagten bekannt war, da ihm dies mitgeteilt und ausweislich der Vertragsurkunde, wonach der Wagen dem Reglement der FIA entsprechen müsse, zur Grundlage des Vertrags gemacht wurde. Zudem hat der Beklagte selbst an Rennen mit dem streitgegenständlichen Fahrzeug teilgenommen, so dass der Kläger davon ausgehen durfte, die angegebene Motorleistung stamme aus dem Wissen des Beklagten, da für die Teilnahme an Rennen die PS-Zahl gerade ein wesentliches Leistungsmerkmal des Fahrzeugs ist, an deren Kenntnis der Fahrer interessiert ist. Dies hat der Sachverständige D in seinem schriftlichen Gutachten hervorgehoben. Vor diesem Hintergrund musste der Beklagte die Leistung des Fahrzeugs als ein für den Kläger wesentliches Merkmal erkennen, das seine herausgehobene Bedeutung durch die isolierte Erwähnung in der Vertragsurkunde gefunden hat. Darf und muss der Käufer die Leistungsangabe als eigene verbindliche Erklärung des Verkäufers auffassen, kann es keinen Einfluss auf dieses Ergebnis haben, wenn, anstatt eine neues Datenblatt zu erstellen, ein bereits vorhandenes verwendet wird, das mit der vereinbarten Beschaffenheit korrespondiert, auch wenn es von einem Dritten erstellt wurde. Vor diesem Hintergrund ist es auch irrelevant, dass der dem Kläger überlassene Kfz-Brief eine Leistung von 160 PS ausgewiesen hat, da die getroffene Vereinbarung vorgeht. Die Leistungsangabe von 210-215 PS befindet sich eindeutig und unmissverständlich auf dem Kaufvertrag selbst, sowie in sämtlichen in Frage kommenden Anlagen zum Kaufvertrag. Warum der Kfz-Brief nicht geändert wurde, muss für den Kläger bei einer ausdrücklich anderweitig angegeben höheren Leistung keine Rolle spielen. Der Sachverständige Xx des privat eingeholten Wertgutachtens hat lediglich die Leistungsangabe des Kfz-Briefes übernommen. Auch der Einwand, mit der Leistungsangabe seien amerikanische Leistungswerte in der Einheit SAE-PS gemeint gewesen, verfängt nicht. Auf dem deutschen Markt kann der Erwerber eines Fahrzeugs davon ausgehen, dass mit PS die hier gültige Einheit gemeint ist. PS meint die Leistung, die der Motor im eingebauten Zustand an das Getriebe abgibt, wobei 1 PS ca. 0, 735 KW entspricht. Dies wurde vom Sachverständigen D bestätigt, der angibt, gegenteiliges auch für den Rallyesport nicht zu kennen. Auch der Sachverständige XX, der das Gutachten wegen rennsportspezifischer Fragen überprüfte, äußerte nichts Gegenteiliges. Nach dieser Beschaffenheitsvereinbarung liegt ein Sachmangel vor, denn der Wagen hatte bei Gefahrenübergang, also der Übergabe gem. § 446 BGB, nicht die vereinbarte PS-Zahl. Dies steht nach der Beweisaufnahme durch Einholung des Sachverständigengutachtens zur Überzeugung des Gerichts gem. § 286 ZPO fest. Zunächst ist zu berücksichtigen, dass die 1. Leistungsmessung nach der am 27.02.2008 erfolgten Übergabe bereits am 19.03.2008 stattgefunden hat, wie durch die Kopie der Urkunde der Fa. XX (K 13 a im AnlagebandKläger) bewiesen wird. Die Identität des überprüften Fahrzeuges XX wird nicht dadurch in Zweifel gezogen, dass der erste Buchstabe falsch geschrieben und mit L angegeben ist. Dort wurde eine Leistung von nur 114,1 KW gemessen, wobei keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass eine Beschädigung des Motors durch Fehlbedienung zwischen Übergabe und dem 19.03.2008 vorgekommen sein könnte. Der von XX gemessene Wert korrespondiert gut mit dem rund einen Monat später von der Fa XX gemessenen Wert, der ursprünglich vor der Einstellung der Zündung 115 KW (K 5) und nach optimaler Einstellung dann nach Angabe des Beklagten selbst (K 14) 125 KW betragen hat. Der Beklagte selbst hat in seiner Mail vom 08.04.2008 (K 14) mitgeteilt, dass zum Zeitpunkt der letzten Messung der Motor nach Erneuerung der Zündkerzen und einiger Zündkabel optimal eingestellt gewesen sei. Anhaltspunkte dafür, dass der Monteur der diese Arbeiten ausführenden Firma dem Beklagten gegenüber falsche Angaben gemacht haben könnte, sind weder aufgezeigt noch ersichtlich. Der Sachverständige D machte im Termin zur mündlichen Erörterung seines schriftlichen Gutachtens deutlich, dass, selbst wenn man bei den beiden im Jahr 2008 durchgeführten Messungen eine nicht optimale Einstellung annehmen würde, keine Messabweichungen bis zur vereinbarten Höhe von 210-215 PS denkbar wären. Allenfalls die Umstände, dass Winterreifen aufgezogen waren und dass auf einem Rollenprüfstand und nicht auf einem Motorenprüfstand gemessen worden ist, könnte zu Leistungsabfällen geführt haben. Der Gerichtssachverständige D hat aber keinen Zweifel daran gelassen, dass diese geringfügig gewesen sind und die Diskrepanz zwischen der versprochenen Leistung und der tatsächlich gemessenen Leistung nicht zu erklären vermögen. Für eine Fehlbedienung des Klägers nach Gefahrenübergang, die einen Leistungsabfall von 210 auf 155 PS bzw. 170 PS herbeigeführt haben könnte, fehlt jeglicher Anhaltspunkt. Im Gegenteil ist davon auszugehen, dass insbesondere der Fa. XX infolge ihrer intensiven Einstellungsarbeiten gravierende Schäden am Motor aufgefallfen wären, wenn solche etwa durch Ölmangel oder durch Überhitzung des Motors in der kurzen Zeit zwischen der Übergabe und der Überprüfung eingetreten wären. Unerheblich ist die Frage, ob das streitgegenständliche Fahrzeug in der Vergangenheit einmal 210 PS leistete und wie der übliche Verschleiß ab diesem Zeitpunkt wäre, da die vereinbarte Leistung von 210-215 PS im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs im Jahr 2008, hier also der Übergabe nach § 446 BGB, geschuldet war. Die Möglichkeit der dauerhaften Leistungssteigerung auf diese Höhe wurde vom Sachverständigen überzeugend bejaht. Der Kläger muss sich keine Vorteile auf seinen Nacherfüllungsanspruch anrechnen lassen, die dadurch entstehen, dass durch die erst jetzt erfolgende Leistungssteigerung ein bereits durch die Nutzung eingetretener üblicher Verschleiß mit ausgeglichen wird. Dies stützt sich auf die Erwägung, dass dieser Vorteil ausschließlich auf einer Verzögerung der Mängelbeseitigung beruht. Der Beklagte darf dadurch, dass der Vertragszweck nicht sogleich, sondern erst später im Rahmen der Gewährleistung erreicht wird, keine Besserstellung erfahren. Ein solches Ergebnis widerspräche dem Gesetzeszweck der Gewährleistung. Im äußersten Fall müsste der Käufer die volle Vergütung entrichten, ohne jemals in den Genuss einer einwandfreien Leistung gelangt zu sein. Gerade das aber soll durch die Gewährleistungsvorschriften verhindert werden. Deren vorrangiges Ziel besteht darin, dem Käufer zumindest nachträglich zu einer vertragsgemäßen Leistung zu verhelfen, und zwar ohne zusätzliche Kosten und grundsätzlich ohne Rücksicht auf die inzwischen ohne sein Zutun vergangene Zeit. Dieses Ergebnis steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Vorteilsausgleichung im Rahmen der Nacherfüllung im Werkvertragsrecht (so BGHZ 91, 206 Rn. 34ff zum Werkvertragsrecht). Die genannten Argumente sind auf die kaufrechtliche Gewährleistung übertragbar. Es war für den Beklagten erkennbar, dass der Kläger das Fahrzeug nach Übergabe zu Rennzwecken einsetzen würde. Weiter war es dem Kläger nicht zumutbar den Wagen bis zur, zumal verweigerten Nacherfüllung, nicht einzusetzen, damit kein üblicher Verschleiß eintritt. Ein Verschleiß, der über diesen vertragsmäßigen Gebrauch hinausgeht, ist nicht festgestellt, so dass eine Begrenzung des Nacherfüllungsanspruch aus diesem Grund nicht in Betracht kommt.
Der geltend gemachte Nacherfüllungsanspruch ist nicht wegen des vereinbarten Gewährleistungsausschlusses ausgeschlossen. Die konkrete Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der Leistung des Pkw steht dem Gewährleistungsausschluss gleichwertig gegenüber. Der Kläger durfte dies so verstehen, dass Letzterer gerade nicht für Mängel gilt, die die konkret vereinbarte Eigenschaften der Kaufsache betreffen. Ansonsten wäre die Beschaffenheitsvereinbarung für den Käufer ohne Sinn und Wert (BGH NJW2007, 1346). Steht damit der Nacherfüllungsanspruch als begründet fest, ist auch die Ersatzpflicht des Beklagten für die Kosten der Überprüfung bei der in geltend gemachter Höhe von 850,49 € gegeben. Unabhängig von der Frage, ob eine vertragliche vereinbarte Übernahme der Kosten vorlag, sind die Kosten jedenfalls aufgewendet worden, um den Zustand des Motors zu überprüfen und um den Mangel aufzudecken. Solche Kosten sind, auch wenn sie vom Käufer aufgewendet wurden, vom Verkäufer gem. § 439 II BGB zu erstatten (BGH NJW 1996, 389; NJW 1991, 1604 zu § 476 BGB a.F.; Palandt, aaO § 439 Rn. 10, 11 BGB). Im Übrigen wird hier durch die Rechnung K 5 selbst bewiesen, dass der Auftrag vom Beklagten erteilt worden ist. Anderenfalls wäre der Eintrag auf S. 2 der Rechnung: „Auftragsbeschreibung Tel , Fahrzeug zu wenig Leistung, auf Leistungsprüfstand prüfen und Ursache für zu wenig Leistung herausfinden, anrufen“ nicht erklärbar. Unbegründet ist die hilfsweise geltend gemachte Zahlungsforderung in Höhe von 5.000 Euro wegen Minderung gem. § 441 Abs. 4 BGB. Diese wurde wegen des Minderwerts geltend gemacht, der dadurch verbleiben soll, dass kein Motor des Typs Mercedes - Benz M 198 V im Fahrzeug eingebaut ist. Wie bereits dargelegt war dieser nicht geschuldet, so dass insofern kein Sachmangel vorliegt, womit auch eine Minderung ausscheidet.Kein Anspruch aus § 439 BGB besteht auch hinsichtlich der Ausstattung des Fahrzeugs mit einem Getriebe der Zahnradfabrik Friedrichshafen. Der Kläger konnte nicht beweisen, dass ein solches Vertragsbestandteil war und deshalb die Ausstattung des Fahrzeugs mit einem Fünfganggetriebe von Getrag einen Sachmangel darstellt. Vielmehr ist das Gericht nach Auslegung der Willenserklärung über den Abschluss des Kaufvertrags davon überzeugt, dass sich die Parteien über die Ausstattung des Fahrzeugs mit einem Getrag-Getriebe als vertragsgemäß geeinigt haben. Dabei sind - wie bereits dargelegt - auch die bei Vertragsschluss für den jeweiligen Erklärungsempfänger erkennbaren Umstände aus den Vorverhandlungen zu berücksichtigen.In der Vertragsurkunde vom 27.02.2008 findet sich der Passus, das Fahrzeug müsse dem Reglement gemäß beigefügtem FIA - Wagenpass entsprechen. In diesem ist ein Getriebe der Zahnradfabrik Friedrichshafen aufgeführt, das lautden Sachverständigen D und XX das allein nach der FIA – Homologation zulässige ist. Andererseits ist im vorvertraglichen Email-Verkehr ausschließlich von Fünfganggetrieben von Getrag die Rede gewesen. In der Mail vom 19.04.2007 (Anlage B 1) beschreibt der Verkäufer das streitgegenständliche Fahrzeug und erwähnt die Ausstattung mit einem Fünfganggetriebe von Getrag. In einer weiteren Mail vom 26.04.2007 des Beklagten (Anlage K4), die zwar auf das Ersatzteildepot bezogen war, aber ein zweites Getraggetriebe erwähnt, was voraussetzt, das gerade ein anderes Bestandteil des streitgegenständlichen Fahrzeugs war, lassen erkennen, dass die Parteien von der Ausstattung des streitgegenständlichen Fahrzeugs mit einem Fünfganggetriebe von Getrag als vertragsgemäß ausgingen und dies somit Bestandteil ihrer Willenserklärungen bei Vertragsschluss war. Dies gilt auch, wenn man zugunsten des Kläger unterstellt, die Anlage K 3 , in der ausschließlich ein Getriebe der Zahnradfabrik Friedrichshafen erwähnt ist, sei die maßgebliche Anlage 1 des Kaufvertrags über das streitgegenständliche Fahrzeug. Der ursprüngliche Klageantrag des Klägers auf Ausstattung des Fahrzeugs mit einem Fünfgang-Rennsportgetriebe von Getrag beweist dennoch, dass beide Parteien bei Vertragsschluss einig darüber waren, geschuldet sei ein Getriebe von Getrag, da dies alleiniger Gegenstand ihrer vorvertraglichen Verhandlungen war. Steht aber eine konkret vereinbarte Beschaffenheit im Widerspruch zu der vertraglich vorausgesetzten Verwendung, hat erstere Vorrang, auch wenn sie mit letzterer nicht in Einklang zu bringen ist. Nichts anderes gilt, wenn - wie hier - eine konkrete Beschaffenheitsvereinbarung einer weiter gefassten entgegensteht und die Parteien fälschlicherweise übereinstimmend annehmen, beide korrespondierten miteinander. In solchen Fällen geht es nicht zu Lasten des Verkäufers, dass eine irrtümlich als vertragsgemäß vereinbarte Eigenschaft, dieser umfassenderen und weniger genauen Vereinbarung entgegensteht. Der systematische Zusammenhang des § 434 I S. 1 BGB mit § 434 S. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BGB macht deutlich, dass die subjektive Vorstellung der Parteien über die vertragsgemäße Beschaffenheit maßgeblich für die Beurteilung der Mangelfreiheit des Kaufgegenstandes ist. Dieser Vorrang ist auch dann zu beachten, wenn übereinstimmend eine Verwendungszweckabrede oder eine umfassende Beschaffenheitsvereinbarung, nach den Vorstellungen der Parteien durch eine genauere Vereinbarung einer bestimmten Eigenschaft konkretisiert wird. Da das Verwendungsrisiko der Kaufsache grundsätzlich beim Käufer, also hier beim Kläger liegt, kann er die Folgen der beidseitigen Fehlvorstellung hinsichtlich der Vereinbarkeit zweier vertraglicher Abreden miteinander, nicht auf den Verkäufer abwälzen (so auch Palandt, aaO § 434 Rn. 13, 20; MüKo/Westermann, 4. Auflage., § 434 BGB Rn. 16). Ebenfalls besteht kein Erfüllungsanspruch nach § 433 I BGB hinsichtlich der Lieferung einer Einspritzpumpe zu dem Ersatzmotor des Ersatzteildepots. Es ist nach durchgeführter Beweisaufnahme angesichts der Unergiebigkeit der Zeugenaussagen nicht feststellbar, ob sich die Parteien über die Einspritzpumpe als Bestandteil des Vertrags über das Ersatzteildepot geeinigt haben. Diese Zweifel gehen zu Lasten des beweisbelasteten Klägers, der, wenn er Erfüllung gem. § 433 I 1 BGB begehrt, den Abschluss des Kaufvertrags über den Leistungsgegenstand beweisen muss. Ein Anscheinsbeweis zu Gunsten des Klägers dergestalt, dass vermutet wird, die Vertragsurkunde gebe die Erklärungen der Parteien richtig und vollständig wieder, greift hier nicht, da bereits Streit darüber besteht, welche Auflistung, nämlich Anlage K 3, K 15 oder B 5, für die Ersatzteile maßgeblich sein soll. Selbst wenn die Anlage K 15 das Original der Aufstellung über Fahrzeug und Ersatzteile darstellen sollte, ist damit nicht bewiesen, dass es sich um die Auflistung handelt, die nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien die verbindliche Vertragsurkunde sein sollte, zumal der Kläger vorträgt, diese erst nach Vertragsschluss erhalten zu haben (AS 85). Zudem hat der Zeuge Müller ausgesagt, der Beklagte habe auf Frage des Klägers bei der Besichtigung des Ersatzteildepots verneint, dass eine Einspritzpumpe vorhanden sei. Im Rahmen einer informatorischen Befragung hat der Kläger bestätigt, dass er den Beklagten nach einer Einspritzpumpe gefragt habe, konnte sich an die Antwort jedoch nicht mehr erinnern. Im weiteren Verlauf der Befragung räumte er ein, es sei möglich gewesen, dass er die Antwort erhalten habe, am Motor sei keine Einspritzpumpe vorhanden, was mit einer Email des Beklagten an den Kläger vom 31.05.2007 (Anlage B 5) korrespondiert, in der ausdrücklich erwähnt ist, der Ersatzmotor sei ohne Einspritzanlage. Der Kläger gab weiter an, er habe diese Antwort aber nicht so verstanden,, dass insgesamt keine Einspritzpumpe Bestandteil der Ersatzteile sei. Indes wären die Frage des Klägers und die Antwort des Beklagten in diesem Fall so zu verstehen gewesen, dass insgesamt keine Einspritzpumpe bei dem Ersatzteildepot vorhanden ist. Denn die Einspritzpumpe ist untrennbar funktionaler Bestandteil des Motors, ob diese nun bereits eingebaut ist oder im ausgebauten Zustand vorliegt. Wenn er trotz dieser Aussage davon ausging, unabhängig vom Fehlen einer in den Motor eingebauten Einspritzpumpe, sei eine weitere dennoch vorhanden, stellt dies eine einseitige Erwartung dar, die sich nicht aus der Antwort des Beklagten ergeben hätte. Vielmehr hätte es hierzu einer anderweitigen Vereinbarung bedurft, die hier nicht bewiesen ist.