Source: https://xn--rabro-mva.de/bgh-zur-haftung-von-gesellschaftern-wegen-existenzvernichtenden-eingriffs/
Timestamp: 2020-06-06 05:00:43
Document Index: 90755038

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 826', '§ 826', '§ 311']

BGH zur Haftung von Gesellschaftern wegen existenzvernichtenden Eingriffs | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
← Zur Fortführung einer durch Zeitablauf aufgelösten BGB -Gesellschaft
BGH zum Beginn der Enthaftungsfrist eines OHG-Gesellschafters →
BGH zur Haftung von Gesellschaftern wegen existenzvernichtenden Eingriffs
BGH entscheidet zur Haftung von Gesellschaftern wegen existenzvernichtenden Eingriffs.
I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem im Juni 2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der G.-Gesellschaft für Personalentwicklung und Qualifizierung mbH (nachfolgend: Schuldnerin). Deren Gesellschafter sind die drei Beklagten, der Beklagte zu 1 ist zugleich ihr einziger Geschäftsführer. Die Beklagten zu 2 und 3 sind seit Anfang 2002 aufgrund eines Beteiligungserwerbs auch Gesellschafter der S.-GmbH, die seitdem sämtliche Kommanditanteile an der in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen B.-KG hält. Als die B.-KG wegen ihrer finanziellen Krise Arbeitnehmer entlassen musste, vereinbarte sie im März 2002 mit dem Betriebsrat in einer Betriebsvereinbarung/Sozialplan zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit im Zusammenhang mit den notwendigen Personalanpassungsmaßnahmen die Gründung und den Betrieb einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit in Form einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (nachfolgend: BQG). Die Tätigkeit dieser BQG – für die von vornherein die mit einem Stammkapital von 25.000,00 € gegründete Schuldnerin vorgesehen war – sollte vornehmlich durch öffentliche Gelder, insbesondere Strukturkurzarbeitergeld und Qualifizierungsmittel nach SGB III finanziert werden; die verbleibenden, auf ca. 25.000,00 € monatlich für die Laufzeit von höchstens zwei Jahren veranschlagten sog. Remanenzkosten – bestehend aus den Sozialversicherungsbeiträgen auf das Kurzarbeitergeld, der Aufstockung des Nettoverdienstes auf zunächst 100 % und später auf 80 % des ursprünglichen Verdienstes der Mitarbeiter sowie dem Urlaubs- und Feiertagsentgelt – sollten von der B.-KG getragen werden. Auf dieser Basis schlossen insgesamt 21 Arbeitnehmer die zum Übertritt in die BQG notwendigen dreiseitigen Verträge, mit denen sie ihre Arbeitsverhältnisse zur B.-KG auflösten und zugleich neue Arbeitsverhältnisse mit der Schuldnerin begründeten.
II. 1. Der II. Zivilsenat des BGH hat vor dem Hintergrund der jüngst neu strukturierten sog. Existenzvernichtungshaftung (vgl. Sen.Urt. v. 16. Juli 2007 – II ZR 3/04, BGHZ 173, 246 – TRIHOTEL) im vorliegenden Fall eine Innen-Haftung der Beklagten als Gesellschafter gegenüber der Schuldnerin wegen existenzvernichtenden Eingriffs gemäß § 826 BGB verneint. Denn das – ihnen nach den Feststellungen des Berufungsgericht anzulastende – Versäumnis, im Rahmen der dreiseitigen Verträge den Anspruch der Schuldnerin gegen die B.-KG auf Zahlung der sog. Remanenzkosten für die Aufstockung des Strukturkurzarbeitergeldes zugunsten der übernommenen Arbeitnehmer für deren maximale Verweildauer bei der Schuldnerin entsprechend den branchenüblichen Gepflogenheiten gegen eine vorzeitige Insolvenz der B.-KG abzusichern oder absichern zu lassen, stellt schon begrifflich keinen „Eingriff“ in das zweckgebundene, den Gläubigern als Haftungsfonds dienende Gesellschaftsvermögen dar. Das Unterlassen der gebotenen Absicherung steht einem Eingriff in den zweckgebundenen Haftungsfonds im Sinne eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Respektierung der Zweckbindung dieses Vermögens zur vorrangigen Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger während der Lebensdauer der GmbH nicht gleich; durch dieses Unterlassen ist das Stammkapital der Schuldnerin von den Beklagten nicht angetastet worden.
3. Als Ansprüche gegen die Beklagten als Gesellschafter im Zusammenhang mit der ihnen vorgeworfenen Unterlassung der Absicherung der Remanenzkostenansprüche gegen Insolvenz der insoweit leistungspflichtigen B.-KG kamen im vorliegenden Fall allerdings nur solche in Betracht, die den betroffenen, bei Eingehung der dreiseitigen Verträge – nach dem insoweit zu unterstellenden Vorbringen des Klägers – durch Verschweigen arglistig getäuschten Arbeitnehmern aus Delikt (§§ 826, 830 BGB) oder aus Verschulden bei Vertragsschluss (§ 311 Abs.3 BGB) jeweils individuell zustehen und zu deren klageweiser Geltendmachung auch während des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin nur sie selbst, nicht hingegen der hier klagende Insolvenzverwalter berechtigt ist. Entsprechendes gilt für die aus diesen Pflichtwidrigkeiten der Beklagten gegenüber den Arbeitnehmern resultierenden „sekundären“ Ansprüche der Sozialversicherungsträger/Arbeitsverwaltung und des Finanzfiskus.
Dieser Beitrag wurde unter Gesellschaftsrecht abgelegt und mit Gesellschafterhaftung verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.