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Timestamp: 2013-05-21 06:39:50
Document Index: 335876317

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 23', '§ 29', '§ 477', '§ 100', '§ 1', '§ 189']

Dolmetscher - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > Dolmetscher DolmetscherEntscheidungen der GerichteVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 9 S 666/09 vom 25.03.2009Die Zuziehung eines Dolmetschers in der Muttersprache ist nicht erforderlich, wenn auch in einer anderen Sprache, für die ein Dolmetscher zur Verfügung steht, eine hinreichende Verständigung in der mündlichen Verhandlung möglich ist.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 170/08 vom 21.11.2008Im Anwendungsbereich der §§ 4, 5 VBVG kommt für einen Berufsbetreuer eine gesonderte Erstattung der Aufwendungen, die ihm durch die eigene Beauftragung eines Dolmetschers entstehen, neben der Pauschalvergütung nicht in Betracht.
OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 3 M 361/08 vom 10.11.2008Zum Anspruch auf Rücknahme einer sog. Dolmetscherwarnmeldung im einstweiligen Anordnungsverfahren.
BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 15.06 vom 16.01.2007Die berufsrechtlichen Voraussetzungen für die allgemeine Beeidigung von Dolmetschern und die Ermächtigung von Übersetzern müssen durch Rechtsnorm geregelt werden; eine allgemeine Verwaltungsvorschrift genügt nicht.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 VA 11/06 vom 22.12.20061. Entscheidungen des Präsidenten des Landgerichts zur Vereidigung bzw. Ermächtigung und Verpflichtung von Dolmetschern bzw. Übersetzern unterliegen als Justizverwaltungsakte der gerichtlichen Überprüfung im Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG. Dies gilt auch für eine Verfügung betreffend die Streichung aus dem beim Landgericht geführten Verzeichnis der vereidigten Dolmetscher und ermächtigten Übersetzer.
2. Wegen einer Abweichung von Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss vom 02.12.2005, OLGReport Düsseldorf 2006, 407) und Oberlandesgericht Celle (Beschluss vom 16.07.1993, NdsRpfl 1993, 295) wird die Sache gemäß § 29 Abs. 1 Satz 2 EGGVG dem Bundesgerichtshof vorgelegt.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 306/05 vom 24.07.2006Darlegung des Zulassungsgrundes einer Gehörsversagung, wenn Übersetzungsfehler des Dolmetschers geltend gemacht werden.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 110/06 vom 16.05.20061. Nimmt der Dolmetscher durch Weitergabe von Untersuchungsergebnissen an dritte Tatverdächtige zielgerichtet auf laufende Ermittlungsverfahren Einfluss, kann dieses Fehlverhalten einen die Unzuverlässigkeit begründenden nachhaltigen Vertrauensverlust der am gerichtlichen Verfahren Beteiligten in seine persönliche Integrität nach sich ziehen.
2. § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO erlaubt unter den angegebenen Voraussetzungen (hier: zur Abwehr von erheblichen Gefahren) die Übermittlung der im Rahmen einer Überwachungsmaßnahme nach § 100 a StPO ermittelten Informationen und auch deren zweckgemäße Verwendung in einem der Gefahrenabwehr dienenden Verwaltungsverfahren.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 360/06 vom 10.04.2006Die Eintragung in das Verzeichnis der allgemein beeidigten Verhandlungsdolmetscher / Verhandlungsübersetzer muss gelöscht werden, wenn der Dolmetscher / Übersetzer rechtskräftig wegen Betrugs, falschen Angaben zur Beschaffung von Aufenthaltsgenehmigungen, Urkundenfälschung und Strafvereitelung verurteilt wurde.
OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 897/06 vom 28.02.20061. Zur ordnungsgemäßen Begründung der Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht werden soll, dass ein erforderlicher Dolmetscher nicht anwesend gewesen ist.
2. Zur Bußgeldbemessung und zum Umfang der erforderlichen Feststellungen bei einem Verstoß gegen das Schwarzarbeitsgesetz.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 Ss 140/05 vom 18.10.2005Zum Erfordernis der Vereidigung eines Dolmetschers in der Hauptverhandlung.
OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 3 M 39/05 vom 21.02.2005Die Feststellung der fachlichen Eignung für eine Tätigkeit nach LSA DolmG § 1 setzt den Nachweis eines berufsqualifizierenden Bildungsabschlusses voraus.
OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ss 2/04 vom 20.01.2004Ein Urteil beruht in der Regel auf einer fehlenden Dolmetschervereidigung nach § 189 GVG.
OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 743/02 vom 25.09.2002Eine Rechtsmittelverzichtserklärung kann ausnahmsweise unwirksam sein, wenn sie vom Verteidiger unmittelbar im Anschluß an die Urteilsverkündung spontan und ersichtlich ohne vorherige Abstimmung mit dem Angeklagten erklärt wird und dieser sich dazu nicht äußert (vgl. OLG Zweibrücken StV 89,11; ähnlich BayObLG NStZ 95,142).
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 6 WF 73/08 vom 28.04.2008
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 Ss 383/07 vom 10.01.2008
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