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Timestamp: 2016-10-21 16:46:52
Document Index: 303187560

Matched Legal Cases: ['Art. 142', 'Art. 151', 'Art. 152', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 50', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 153', 'Art. 157']

81 II 39561. Urteil der II. Zivilabteilung vom 1. Oktober 1955 i. S. Luder gegen Luder.
Proc�dure de divorce. L'arr�t qui, sur la question principale et en ce qui concerne les effets accessoires, renvoie la cause au tribunal de premi�reinstance ne peut faire l'objet d'un recours en r�forme ni en vertu de l'art. 48 ni en vertu de l'art. 50 OJ, m�me si la question des effets accessoires devait n�cessiter une longue instruction (consid. 1 et 2). A quelles conditions la liquidation du r�gime matrimonial peut-elle �tre renvoy�e � une proc�dure s�par�e? (consid. 3). Faits � partir de page 396
A.- Die vorliegende Scheidungsklage des Ehemannes wurde vom Bezirksgericht Z�rich abgewiesen, vom Obergericht des Kantons Z�rich, an das er appellierte, dagegen f�r begr�ndet befunden. Doch f�llte das Obergericht kein Sachurteil, da �ber das Scheidungsbegehren und die Nebenfolgen der Scheidung ein einheitliches Urteil ergehen m�sse, gewisse Nebenfolgen aber noch nicht spruchreif seien. Es werde dar�ber ein Beweisverfahren durchzuf�hren sein, und zwar vom Bezirksgericht. Demgem�ss lautet das Urteil des Obergerichtes vom 14. Juni 1955 auf Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und auf R�ckweisung des Prozesses an das Bezirksgericht zur Erg�nzung der Akten im Sinne der Erw�gungen und zur Ausf�llung eines neuen Urteils �ber den Hauptpunkt und alle Nebenfolgen.
Den Erw�gungen ist zu entnehmen: Die Ehe ist im Sinne von Art. 142 Abs. 1 ZGB tief zerr�ttet. Die Hauptursache der Zerr�ttung liegt in der Unvereinbarkeit der beiden Charaktere. Demgegen�ber tritt das Verschulden auf beiden Seiten zur�ck. Jedenfalls trifft den Kl�ger kein �berwiegendes Verschulden. Das Scheidungsbegehren ist daher zu sch�tzen. Der Kl�ger ist nicht als schuldiger Teil im Sinne von Art. 151 ZGB zu betrachten, daher nicht zu Entsch�digung oder Genugtuung verpflichtet. Anderseits ist das Verschulden der Beklagten nicht derart, dass es die Anwendung von Art. 152 ZGB ausschl�sse. Ob sie aber BGE 81 II 395 S. 397durch die Scheidung in grosse Bed�rftigkeit ger�t, h�ngt von der g�terrechtlichen Auseinandersetzung ab. Zu deren Vornahme muss die Sache an das Bezirksgericht zur�ckgewiesen werden. Sie l�sst sich nicht in einen gesonderten Nachprozess weisen, weil sie eben von Einfluss auf die Frage ist, ob der Beklagten eine Bed�rftigkeitsrente geb�hre. �ber diese Auseinandersetzung ist im Prozesse noch gar nicht verhandelt worden, und es wird ein umfangreiches Beweisverfahren n�tig sein. Ist deshalb die R�ckweisung an das Bezirksgericht unvermeidlich, so lassen sich auch die �brigen Punkte nicht vorweg erledigen, insbesondere die an sich spruchreife Kinderzuteilung. Dar�ber ist dem Bezirksgericht auch keine Weisung zu erteilen, denn die Verh�ltnisse k�nnen sich in diesem Punkte noch wesentlich �ndern. Die Unterhaltspflicht des Kl�gers gegen�ber dem Sohn Alexander wird sich ebenfalls erst nach Abkl�rung der finanziellen Verh�ltnisse des Kl�gers endg�ltig regeln lassen.
B.- Gegen diesen R�ckweisungsentscheid hat die Beklagte Berufung an das Bundesgericht eingelegt. Sie st�tzt sich auf die Art. 43 ff., "insbesondere Art. 44 und 50 OG", und stellt den Antrag,
"es sei die Scheidungsklage des Kl�gers abzuweisen und dementsprechend der Zwischenentscheid der I. Zivilkammer des Obergerichtes des Kantons Z�rich vom 14. Juni 1955 aufzuheben" (mit Kosten- und Entsch�digungsfolgen).
1. Das Obergericht h�lt das Scheidungsbegehren des Ehemannes f�r begr�ndet, doch hat es dar�ber kein Urteil gef�llt, weil es die Nebenfolgen, �ber die gleichzeitig geurteilt werden muss, als zum Teil noch nicht spruchreif erachtete. Bei dieser Betrachtungsweise standen ihm zwei Wege offen: das noch notwendige Beweisverfahren selber durchzuf�hren und dann ein einziges Urteil �ber die Scheidungsfrage wie auch (bei Ausspruch der Scheidung) �ber die Nebenfolgen auszuf�llen oder aber die Streitsache zur BGE 81 II 395 S. 398Erg�nzung der Akten und zur Ausf�llung eines solchen einheitlichen Urteils an das Bezirksgericht zur�ckzuweisen. Der im letztern Sinn ergangene Entscheid ist keineswegs ein nach Art. 48 OG der Berufung an das Bundesgericht unterliegender Endentscheid, da er vielmehr dem Bezirksgericht die Ausf�llung eines Endurteils aufgibt. Freilich enth�lt er in der Scheidungsfrage eine verbindliche Weisung an die erste Instanz. Diese soll "im Sinne der Erw�gungen" urteilen, also, wann die ganze Sache spruchreif sein wird, die Scheidung aussprechen, falls nicht etwa neue (d.h. neu entdeckte oder auch neu eingetretene) Tatsachen eine abweichende Entscheidung rechtfertigen. Heute liegt jedoch ein Urteil �ber das Scheidungsbegehren nicht vor, sowenig wie �ber die Nebenfolgen der Scheidung. Gegen blosse Erw�gungen aber ist die Berufung an das Bundesgericht nicht gegeben, wie denn bereits in einem solchen Falle die Berufung als unzul�ssig befunden worden ist (BGE 78 II 397).
2. Das Fehlen eines Sachurteils steht, wie im soeben erw�hnten Pr�judiz dargetan, auch einer Weiterziehung nach Art. 50 OG entgegen. Von einem "selbst�ndigen Vor- oder Zwischenentscheid" k�nnte nur gesprochen werden, wenn einzelne materiellrechtliche Anspruchsvoraussetzungen oder Einreden vorweg durch Urteil erledigt worden w�ren, ohne dass damit die ganze Streitsache erledigt, also ein Endentscheid zustande gekommen w�re. In der Regel fallen in Betracht Entscheide, wonach ein Klagegrund oder eine Klageberechtigung (Anspruchslegitimation) bejaht oder eine Einrede (Verj�hrung, Verwirkung, Verstoss gegen die �ffentliche Ordnung) abgelehnt worden ist. Es handelt sich somit um F�lle, in denen die gegenteilige Entscheidung sich als Endentscheid darstellt, da alsdann die Klage an der betreffenden Vorfrage scheitern m�sste. Das ist in Art. 50 OG selbst ausgedr�ckt, indem die Zul�ssigkeit der Berufung an die Bedingung gekn�pft wird, dass "dadurch sofort ein Endentscheid herbeigef�hrt ... werden kann" (vgl. ZIEGLER, Soll die Organisation der Bundesrechtspflege BGE 81 II 395 S. 399revidiert werden? in ZSR NF 54 S. 309 a ff., namentlich 314 a; BIRCHMEIER, N. 3 zu Art. 50 OG). Notwendig ist aber, dass �ber die betreffende materiellrechtliche Vorfrage ein Sachurteil ausgef�llt worden sei, wie es �ber ein Begehren um Scheidung der Ehe in bejahendem Sinne nur durch ein diese Rechtsgestaltung verf�gendes Dispositiv geschehen kann. Im vorliegenden Falle, wo das Obergericht die Ehe nicht geschieden, sondern den ganzen Prozess zum (sp�tern) Ausspruch der Scheidung (unter Vorbehalt der Ber�cksichtigung neuer Tatsachen) und zur Mitbeurteilung der Nebenfolgen an das Bezirksgericht zur�ckgewiesen hat, kann somit eine Berufung in der vom Obergericht nur in den Erw�gungen seines R�ckweisungsentscheides er�rterten Scheidungsfrage nicht zul�ssig sein. Die "gegenteilige Entscheidung" k�nnte nicht die Sache selbst betreffen, sondern nur dahin lauten, der Prozess sei, statt an die erste Instanz zur�ckzuweisen, vom Obergericht selbst - sogleich oder nach Erg�nzung der Akten - durch Sachurteil zu erledigen, dessen Inhalt aber vom Bundesgericht offen zu lassen w�re. Auf das Berufungsbegehren, wie es gestellt ist, kann keinesfalls eingetreten werden.
3. Die R�ckweisung, wie sie das Obergericht beschlossen hat, verst�sst �brigens (wenn man von den Erw�gungen des Obergerichts zur Scheidungsfrage ausgeht, die hier nicht zu �berpr�fen sind) nicht gegen Bundesrecht. Sie beruht auf dem Gedanken, es m�sse (bei voraussichtlicher Begr�ndetheit des Scheidungsanspruches) der ganze Rechtsstreit gleichzeitig beurteilt werden, und zwar mit Einschluss der g�terrechtlichen Auseinandersetzung, falls deren Ergebnis f�r Anspr�che aus Entsch�digung oder Unterhalt pr�judiziell ist. Diese Betrachtungsweise entspricht den in BGE 77 II 18 ff., erg�nzt durch BGE 80 II 5 ff., anerkannten Grunds�tzen. Danach k�nnte nur eine das Gebot der Einheit des Scheidungsurteils missachtende, keinesfalls aber eine diese Einheit wahrende kantonale Entscheidung aus bundesrechtlichen Gr�nden beanstandet werden. Freilich ist jenes Gebot gerade hinsichtlich BGE 81 II 395 S. 400der g�terrechtlichen Auseinandersetzung kein absolutes. Man kann sich auch fragen, ob das Obergericht im vorliegenden Falle diese Auseinandersetzung nicht h�tte in ein Nachverfahren verweisen und den nun schon seit 1951 h�ngigen Scheidungsprozess im �brigen sogleich durch Endurteil erledigen d�rfen, in der Meinung, der Kl�ger werde sp�ter die �nderung des Urteils gem�ss Art. 153 Abs. 2 ZGB (hinsichtlich der Bed�rftigkeitsrente) und Art. 157 ZGB (hinsichtlich der Kinderalimente) verlangen k�nnen, wenn sich dies nach dem Ergebnis der g�terrechtlichen Auseinandersetzung rechtfertigen sollte. Wie dem aber auch sein m�ge, war es zum mindestens zul�ssig, weil durch keinen gegenteiligen Grundsatz des Bundesrechtes verp�nt, den ganzen Prozess zur einheitlichen Beurteilung mit Einbezug der Anspr�che aus G�terrecht an das Bezirksgericht zur�ckzuweisen. Die Berufungsschrift r�gt denn auch dieses Vorgehen an und f�r sich nicht. Sie wendet sich nur gegen die materiellrechtlichen Erw�gungen des Obergerichtes zur Scheidungsfrage und tr�gt auf eine vom Bundesgericht zu f�llende Sachentscheidung im Sinne der Klageabweisung an, was aber beim Fehlen eines obergerichtlichen Scheidungsurteils ausgeschlossen ist.