Source: http://ksp-rechtsanwaelte.de/rechtsinfo-305-3-Baurecht.html
Timestamp: 2018-07-16 17:50:34
Document Index: 347602321

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsinfos - Baurecht-Architektenpflichten
Pflichten des Architekten bez?glich Beachtung der Kostenvorstellungen des Bauherrn
Der Bundesgerichtshof - VII ZR 230/11 - hat mit Urteil vom 31.03.2013 entschieden, dass ein Architekt grundsätzlich verpflichtet ist, bereits im Rahmen der Grundlagenermittlung den wirtschaftlichen Rahmen für ein Bauvorhaben abzustecken und die Kostenvorstellungen des Auftraggebers zu berücksichtigen.
Die Klägerin als Erbin ihres verstorbenen Ehemannes, eines Architekten, verlangte vom Beklagten Honorar für Architektenleistungen, die ihr Ehemann erbracht hatte. Der Beklagte hatte den Architekten mit der Genehmigungsplanung für ein Wohnhaus beauftragt. Streitig war zwischen den Parteien, welche Vorgaben zu den Baukosten gemacht worden waren. Der vom Beklagten unterzeichnete und anschließend genehmigte Bauantrag wies Baukosten in Höhe von insgesamt 1.541.700,00 DM aus. Der Bauherr realisierte nach seiner Behauptung das Bauvorhaben nicht, weil die Baukosten seine dem Architekten gegenüber zum Ausdruck gebrachten Vorstellung von 800.000,00 DM weit überschritten hätten.
Die Vorinstanzen hatten der Klägerin Recht gegeben und den Bauherrn zur Zahlung des verlangten Architektenhonorars verurteilt.
Diese Entscheidungen wurden nunmehr vom Bundesgerichtshof aufgehoben. Die Urteile der Vorinstanzen würden einer rechtlichen Nachprüfung nicht standhalten.
Der BGH begründet dieses mit folgenden Argumenten:
"Die Planungsleistung eines Architekten entspricht nicht der vereinbarten Beschaffenheit, wenn sie ein Bauwerk vorsieht, dessen Errichtung höhere Herstellungskosten erfordert, als sie von den Parteien des Architektenvertrags vereinbart sind. Der Architekt ist verpflichtet, die Planungsvorgaben des Auf- traggebers zu den Herstellungskosten des Bauwerks zu beachten. Dabei muss er nicht nur genau vereinbarte Baukostenobergrenzen einhalten (vgl. dazu BGH, Urteil vom 23.Januar 2003 - VII ZR 362/01, BauR 2003, 566) [...] Vielmehr ist er auch verpflichtet, die ihm bekannten Kostenvorstellungen des Auftraggebers bei seiner Planung zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 24.Juni 1999 - VII ZR 96/98, BauR 1999, 1319) [...] Insbesondere beim privaten Auftraggeber, dessen wirtschaftliche Verhältnisse nicht offen liegen und der die ihm aufgrund seiner Bauvorstellungen entstehenden Kosten regelmäßig schlecht einschätzen kann, ist eine gründliche Aufklärung notwendig. Der Architekt verletzt regelmäßig seine Vertragspflichten, wenn er ohne verlässliche Kenntnis von den wirtschaftlichen Möglichkeiten des privaten Auftraggebers die Planung eines Wohnhauses vornimmt. Er muss diese aufklären und darf nicht ohne Rücksicht auf die finanziellen Verhältnisse des privaten Auftraggebers planen [...]
Inwieweit der Auftraggeber seine Kostenvorstellungen ausreichend zum Ausdruck gebracht hat, muss durch Würdigung im Einzelfall ermittelt werden. Eine Erklärung, die Baukosten sollten maximal einen bestimmten Betrag nicht überschreiten, bringt die einzuhaltende Kostenvorstellung ausreichend zum Ausdruck [...] Die vom Auftraggeber im Rahmen der Grundlagenermittlung dem Architekten gegenüber zum Ausdruck gebrachten Kostenvorstellungen sind in dem Sinne verbindlich, dass sie vorbehaltlich einer Änderung den Planungsrahmen bestimmen und jedenfalls dann regelmäßig zum Vertragsinhalt werden, wenn der Architekt ihnen nicht widerspricht. Jedenfalls sind sie beachtlich, wenn der Architekt erklärt, das schaffe er schon [...] Derartige Angaben stecken im Regelfall einen Kostenrahmen ab, den der Auftraggeber nicht überschreiten will. Gibt er seiner Kostenvorstellung mit einer Angabe Ausdruck, die eine mit "circa" bezeichnete Summe enthält, so ist diese Bausumme für den Planer insoweit beachtlich, als sie ungefähr einzuhalten ist [...] Der Architekt ist im Laufe des Planungsprozesses gehalten, Zweifel über den Grenzbereich der vom Auftraggeber noch hingenommenen Herstellungskosten auszuräumen
Zur von ihm geschuldeten Kostenberatung gehört es geradezu, dass er bei erweiterten Planungswünschen des Beklagten dessen Kostenvorstellungen im Blick hat und ihn darauf hinweist, dass sie den vorgegebenen Rahmen sprengen (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 1997 - VII ZR 159/96, BauR 1997, 1067)
Allein die Unterzeichnung des Bauantrags durch den Beklagten ist kein ausreichendes Indiz dafür, dass die Parteien sich abweichend von einer ursprünglich vom Beklagten geäußerten Kostenerwartung von circa 800.000 DM auf einen davon abweichenden Kostenrahmen geeinigt haben."
Bemerkenswert sind auch folgende Ausführungen des BGH:
"Nicht zwingend notwendig ist, dass der Auftraggeber dem Architekten gegenüber die Kostenvorstellungen selbst äußert. Es kann nach den Umständen des Einzelfalles ausreichen, dass diese Vorstellungen von den am Aufstellungsgespräch mit dem Architekten beteiligten Familienmitgliedern geäußert werden und der Auftraggeber ihnen nicht widerspricht oder anderweitig zum Ausdruck bringt, dass dies auch seine Vorstellungen sind."
In diesem Urteil hat der BGH klargestellt, dass der Architekt regelmäßig seine Vertragspflichten verletzt, wenn er ohne verlässliche Kenntnis von den wirtschaftlichen Möglichkeiten eines privaten Auftraggebers die Planung eines Wohnhauses vornimmt.
Weiter hat der BGH festgestellt, dass die vom Auftraggeber im Rahmen der Grundlagenermittlung dem Architekten gegenüber zum Ausdruck gebrachten Kostenvorstellung in dem Sinne verbindlich sind, dass sie vorbehaltlich einer Änderung den Planungsrahmen bestimmen und jedenfalls dann regelmäßig zum Vertragsinhalt werden, wenn der Architekt ihnen nicht widerspricht.
Letztlich hat der BGH mit diesem Urteil entschieden, dass die Kostenvorstellungen auch dann beachtlich sind, wen sie nicht eine genaue Bausummenobergrenze enthalten, sondern nur Angaben zur ungefähren Bausumme, mit denen ein Kostenrahmen abgesteckt wird.
Überschreitet der Architekt den vorgegebenen Kostenrahmen und ist die Planung deshalb unbrauchbar, so kann der Anspruch auf Honorar durchaus entfallen.