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Timestamp: 2020-08-06 21:29:21
Document Index: 245653367

Matched Legal Cases: ['§ 2352', '§ 2347', '§ 2352', '§ 2352', '§ 2352', '§ 2352', '§ 2352', 'BGH', '§ 2352', 'BGH', '§ 2352', '§ 2352', '§ 2253', '§ 2079', '§ 2352', '§ 2287', 'BGH', '§ 2352', '§ 2352', '§ 2352', '§ 2352', '§ 2278', '§ 2299', '§ 2352', '§ 2346', '§ 2352', '§ 2352', '§ 2352', '§ 2349', '§ 2352', '§ 2349', '§ 2352', '§ 2352', '§ 2349', '§ 2352', '§ 2352', '§ 2352', '§ 2351', 'BGH', 'BGH', '§ 2352', '§ 2287', 'BGH', '§ 2348', '§ 2349']

Verzichtsverträge | Der Zuwendungsverzicht: Gestaltungsmöglichkeiten und Risiken
04.01.2016 ·Fachbeitrag ·Verzichtsverträge
Der Zuwendungsverzicht: Gestaltungsmöglichkeiten und Risiken
| Können Testamente und Erbverträge nicht mehr abgeändert werden, kommt der Zuwendungsverzicht in Betracht. Das ist z.B. der Fall, wenn der Erblasser testierunfähig geworden ist. Dieses Gestaltungsmittel dürfte bedeutsamer werden, da mehr Menschen im Alter dement und damit testierunfähig werden. Der Beitrag zeigt die Besonderheiten des Zuwendungsverzichts. |
Nach § 2352 BGB kann der Erblasser mit dem testamentarischen Erben, dem Vermächtnisnehmer oder den im Erbvertrag begünstigten Dritten einen Zuwendungsverzicht vereinbaren. Dieser ist rechtlich wie der Erbverzicht als ein vertragliches, erbrechtliches, abstraktes Verfügungsgeschäft unter Lebenden auf den Todesfall mit negativem Inhalt einzuordnen. Die §§ 2347, 2348 und 2349 BGB zum Erbverzicht sind darauf anzuwenden, § 2352 S. 3 BGB.
2. Voraussetzungen des Zuwendungsverzichts
Der Verzicht muss sich auf eine durch eine Verfügung von Todes wegen angeordnete Zuwendung beziehen. Dazu zählen Erbeinsetzungen und Vermächtnisse, § 2352 S. 1 BGB. Auch auf die Begünstigung aus einer Auflage kann analog § 2352 BGB verzichtet werden (str., vgl. Schotten in: Staudinger BGB, 2010, § 2352 Rn. 3; a.A. MüKo/Wegerhoff, BGB, 6. Aufl., § 2352 Rn. 4). Ob ein Zuwendungsverzicht gewollt ist, ist im Zweifel durch Vertragsauslegung zu ermitteln.
Bei der Erbeinsetzung kann der Verzicht auf einen ideellen Bruchteil beschränkt werden. Ein gegenständlich beschränkter Zuwendungsverzicht ist unzulässig. Durch den Verzicht kann dem Erblasser erlaubt sein, den Erben mit Auflagen oder Vermächtnissen zu beschweren sowie Testamentsvollstreckung und Vor- oder Nacherbschaft anzuordnen (BGH NJW 82, 1100).
Beim Vermächtnis ist der Verzicht begrenzbar, soweit der Inhalt der durch das Vermächtnis angeordneten Leistung dies zulässt. Neben dem quotenmäßigen Verzicht ist auch ein gegenständlich beschränkter Verzicht zulässig (z.B. auf einen realen Teil des vermachten Grundstücks; MüKo/Wegerhoff, BGB, a.a.O., § 2352 Rn. 4). Der Zuwendungsverzicht kann bedingt oder befristet werden.
Ein Zuwendungsverzicht kann nur zu Lebzeiten des Erblassers vereinbart werden. Der Vertrag muss vor dem Erbfall wirksam geworden sein (BGH NJW 97, 521). Der Begünstigte kann nicht auf eine künftige Zuwendung verzichten. Der Verzichtsvertrag erfasst daher keine Zuwendung aufgrund einer letztwilligen Verfügung, die erst nach Abschluss des Verzichtsvertrags errichtet wird (Schotten in: Staudinger, BGB, a.a.O., § 2352 Rn. 8).
3. Verzicht auf testamentarische Zuwendungen
Nach § 2352 S. 1 BGB kann derjenige, den der Erblasser testamentarisch als Erben eingesetzt oder mit einem Vermächtnis bedacht hat, durch Vertrag mit diesem auf die Zuwendung verzichten. Jeder Bedachte kann insoweit einschränkungslos verzichten. Da ein Testament i.d.R. frei widerruflich ist (§ 2253 BGB), greift der Verzicht auf testamentarische Zuwendungen für Fälle, in denen der Erblasser sein Testament nicht mehr widerrufen kann oder dies unzweckmäßig ist. Das ist der Fall, wenn der Erblasser
testier- und/oder geschäftsunfähig ist, z.B. bei Demenz oder
an wechselbezügliche Verfügungen im gemeinschaftlichen Testament gebunden ist.
Die Eheleute M und F haben ein gemeinschaftliches Testament errichtet, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben und ihren gemeinsamen Sohn S zum Schlusserben bestimmt haben. Alle Verfügungen sind wechselbezüglich. M ist vorverstorben. F möchte abweichend verfügen, obwohl sie an die Schlusserbeneinsetzung des S gebunden ist.
Lösung: Als geeignetes Mittel kommt hier der Zuwendungsverzichtsvertrag zwischen S (als Verzichtendem) und F (als Erblasserin) in Betracht.
Ist der überlebende Ehegatte wiederverheiratet, kann der Zuwendungsverzicht verhindern, dass ein übergangener Pflichtteilsberechtigter die letztwillige Verfügung nach § 2079 BGB anficht. Im Gegensatz zur Anfechtung lässt der Zuwendungsverzicht durch den Schlusserben die gemeinschaftliche Verfügung des erststerbenden Ehegatten (Alleinerbeneinsetzung des anderen) unberührt (MüKo/Wegerhoff, BGB, a.a.O., § 2352 Rn. 7).
4. Verzicht auf Zuwendungen aus einem Erbvertrag
Der Zuwendungsverzicht ist beim Erbvertrag bedeutsam, wenn der Erblasser diesen nicht mehr ändern kann. Das ist z.B. der Fall, wenn er an seine vertragsgemäße Verfügungen gebunden ist, weil sein Vertragspartner nicht mitwirkt. Er kann so die Rechtsfolgen des § 2287 BGB umgehen (BGHZ 108, 252 = FamRZ 89, 1076).
Der Verzicht für Zuwendungen aus einem Erbvertrag wird gem. § 2352 S. 2 BGB nur zwischen dem begünstigten Dritten und dem Erblasser zugelassen. Dritter ist, wer weder als Erblasser noch als dessen Vertragspartner daran beteiligt war, den Erbvertrag abzuschließen (Schotten in: Staudinger, BGB, a.a.O., § 2352 Rn. 24). Zum Abschluss eines Verzichtsvertrags ist weder erforderlich, dass der Vertragspartner des Erbvertrags zustimmt, noch dass dieser lebt. Daher kann der in einem gegenseitigen Erbvertrag als Schlusserbe eingesetzte Dritte mit dem überlebenden Erblasser auf die Erbeinsetzung nach diesem verzichten (MüKo/Wegerhoff, BGB, a.a.O., § 2352 Rn. 9).
MERKE | § 2352 S. 2 BGB erfasst nur vertragsmäßige Zuwendungen i.S. des § 2278 BGB und nicht auch im Erbvertrag enthaltene einseitige Verfügungen i.S. des § 2299 BGB. Das bedeutet: Auf einseitige Verfügungen in einem Erbvertrag kann jeder Bedachte verzichten, selbst wenn er Vertragspartner des Erblassers ist (Schotten in: Staudinger, BGB, a.a.O., § 2352 Rn. 27).
5. Wirkungen des Zuwendungsverzichts
Der Zuwendungsverzicht hebt die betreffende Verfügung von Todes wegen bzw. den Erbvertrag nicht auf. Er verhindert nur, dass dem Verzichtenden die Zuwendung anfällt (Erbeinsetzung oder Vermächtnis), wie wenn dieser den Erbfall nicht erlebt hätte (Vorversterbensfiktion). § 2346 Abs. 1 S. 2 BGB ist analog anzuwenden (MüKo/Wegerhoff, BGB, a.a.O., § 2352 Rn 12). Die vom Zuwendungsverzicht betroffene Verfügung wird also - anders als bei einer Anfechtung oder einem Widerruf - nicht nichtig, sondern nur gegenstandslos (Schotten in: Staudinger, BGB, a.a.O., § 2352 Rn. 28 ff.). Im Einzelnen gilt Folgendes:
Der Verzicht eines Erben führt dazu, dass an die Stelle des Verzichtenden die vom Erblasser berufenen Ersatzerben treten, soweit diese nicht durch § 2352 S. 3, § 2349 BGB von der Ersatzerbfolge ausgeschlossen werden.
Folge des Verzichts eines Vorerben ist, dass die als Nacherbe vorgesehene Person an seine Stelle tritt.
Beim Verzicht eines Vorvermächtnisnehmers tritt die als Nachvermächtnisnehmer vorgesehene Person an seine Stelle.
Der Verzicht eines Nacherben führt dazu, dass an die Stelle des Nacherben die vom Erblasser berufenen Ersatznacherben treten. Etwas anderes gilt, wenn die Wirkung des Verzichts auf das Nacherbrecht sich gem. § 2352 S. 3, § 2349 auf die Abkömmlinge des Verzichtenden erstreckt.
Der Zuwendungsverzicht verhindert nur den Anfall der betreffenden Zuwendung an den Verzichtenden. Alle sonstigen in der Verfügung von Todes wegen getroffenen Bestimmungen werden dadurch nicht berührt und bleiben unverändert bestehen (MüKo/Wegerhoff, BGB, a.a.O., § 2352 Rn. 12).
Ist der Erbfall ab dem 1.1.10 eingetreten, wirkt der Zuwendungsverzicht eines Abkömmlings oder eines Seitenverwandten des Erblassers auf die Abkömmlinge des Verzichtenden, sofern nichts anderes bestimmt wird. Sämtliche im Rahmen des durch § 2352 S. 3 BGB in Bezug genommenen § 2349 BGB auftretenden Rechtsfragen stellen sich damit in gleichem oder zumindest in ähnlichem Maße beim Zuwendungsverzicht (vgl. auch: Schotten in: Staudinger, BGB, a.a.O., § 2352 Rn. 38 bis 48).
MERKE | Der Zuwendungsverzicht berührt das gesetzliche Erb- und Pflichtteilsrecht des Verzichtenden nicht. Ausnahme: Der Bedachte hat nicht nur auf eine Zuwendung, sondern darüber hinaus auch auf sein gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht verzichtet. Der Zuwendungsverzicht wirkt sich auch nicht darauf aus, wie die Höhe des gesetzlichen Erb- und Pflichtteils dritter Personen zu berechnen ist.
6. Aufhebung des Zuwendungsverzichts
Die Vertragsparteien können den Zuwendungsverzichtsvertrag ebenso wie den Erb- und Pflichtteilsverzicht durch Vertrag aufheben (MüKo/Wegerhoff, a.a.O., § 2352 Rn. 18). Das gilt auch, obwohl § 2352 S. 3 BGB nicht auf § 2351 BGB Bezug nimmt. Letzterer setzt voraus, dass es zulässig ist, einen Erbverzicht durch einen Aufhebungsvertrag zu beseitigen. Diese Bestimmung ist analog anzuwenden (h.M. BGH ZEV 08, 237 = FamRZ 08, 982). Der Vertrag, durch den ein Zuwendungsverzicht aufgehoben wird, bewirkt, dass der Zuwendungsverzicht so beseitigt wird, als sei er nie vereinbart worden. Die Zuwendung, auf die verzichtet wurde, wird gem. der Verfügung von Todes wegen, in der sie angeordnet war, wieder wirksam. Der Erblasser muss nicht erneut verfügen (BGH, a.a.O.). Die Parteien können aber nicht vom Zuwendungsverzichtsvertrag zurücktreten (Schotten in: Staudinger, BGB, a.a.O., § 2352 Rn. 54).
Musterformulierung / Zuwendungsverzicht
(In der notariellen Urkunde werden die Beteiligten aufgeführt. Es sind hier der Unternehmer E, seine Ehefrau F sowie die drei gemeinsamen Kinder (S1, S2 und S3). Der älteste Sohn (S1) soll das Unternehmen als Alleinerbe erhalten und weiterführen.)
Die Ehegatten M und F haben am […] vor dem Notar […] zu UR-Nr. […] ein gemeinschaftliches Testament geschlossen. Sie haben sich gegenseitig zu Alleinerben und zum Schlusserben den gemeinsamen Sohn S1 eingesetzt und bestimmt, dass die Verfügungen wechselbezüglich sein sollen. Am […] verstarb der Ehemann M.
Der Sohn S1 der F, geb. am […] verzichtet hiermit gegenüber der F im Rahmen eines Zuwendungsverzichtsvertrags auf das ihm durch das bindend gewordene gemeinschaftliche Testament vom […] zugewandte Erbrecht.
[Möglicher Zusatz:]
Der Verzicht wird unter der aufschiebenden Bedingung der u.a. zu erbringenden Gegenleistung erklärt, sodass dieser erst wirksam wird, wenn die Gegenleistung vollständig gezahlt ist.
Frau F nimmt den Zuwendungsverzicht an.
Der Zuwendungsverzicht bezieht sich nur auf die Zuwendungen aus dem gemeinschaftlichen Testament und nicht auf ein gesetzliches Erb- oder Pflichtteilsrecht.
Gegenleistung [nur bei Vereinbarung einer solchen, s.o.]
S erhält von F für den Zuwendungsverzicht eine Gegenleistung in Höhe von […] EUR. Diese ist bis zum […] auf das Konto […] bei der Bank […] zu zahlen.
Checkliste / Zuwendungsverzicht
Ist der Abschluss eines Zuwendungsverzichtsvertrags aus der Sicht des Erblassers notwendig bzw. zweckmäßig? Ist der Erblasser
testier- und/oder geschäftsunfähig?
an wechselbezügliche Verfügungen im gemeinschaftlichen Testament gebunden?
an vertragsgemäße Verfügungen in einem Erbvertrag wegen fehlender Mitwirkung des Vertragspartners gebunden? Oder
können so die Rechtsfolgen des § 2287 BGB umgangen werden (BGHZ 108, 252 = FamRZ 89, 1076)?
Ist die notarielle Form (§ 2348 BGB) eingehalten?
Soll der Zuwendungsverzicht sich nicht auf Abkömmlinge (§ 2349 HS. 2 BGB) erstrecken?
Ist es erforderlich, einen Ergänzungspfleger zu bestellen oder muss das Familiengericht den Zuwendungsverzichtsvertrag genehmigen?
Soll ein umfassender oder lediglich ein teilweiser Zuwendungsverzicht erfolgen?
Ist die Zuwendung und die sie enthaltene Verfügung von Todes wegen genau bezeichnet?
Soll ein relativ wirkender Zuwendungsverzicht bzw. eine Bedingung oder Befristung erfolgen? Soll z.B. eine Gegenleistung im Rahmen eines entgeltlichen Zuwendungsverzichts vereinbart werden?
EE 15, 166 zum Anfechtungsrecht des Erblassers bei vaskulärer Demenz
EE 13, 201 zur Testierunfähigkeit bei Demenz vom Alzheimertypus
EE 15, 83 zur Gestaltung letztwilliger Verfügungen bei der „einfachen“ Patchwork-Familie
EE 15, 88 zu Gestaltungsmöglichkeiten bei der „doppelten“ Patchwork-Familie
EE 15, 65 zum Pflichtteilsrecht beim Überspringen einer Generation
EE 14, 208 zum Erbvertrag: Erklärung über Abfindung als Erbverzicht
EE 12, 10 zur Testamentsgestaltung bei überschuldeten Erben
EE 10, 165 dazu, dass auch beim Berliner Testament mit jedem Erbfall ein Pflichtteilsanspruch entsteht
Lauck, NJ 14, 1 zu Scheidungsvereinbarungen und erbrechtliche Verzichtserklärungen
Mayer, ErbR 14, 42 zu Testamentsgestaltungen bei Patchworkfamilien
Löhnig, JA 13, 228 zur Reichweite des Pflichtteilsverzichts
Keim, RNotZ 13, 411 zu Fallstricken bei Erb- und Pflichtteilsverzicht
Krumm, ErbR 12, 139 zum lebzeitigen Pflichtteilsverzicht gegen Abfindung: Schenkungsteuer- und Einkommensteuerrecht
Spanke, ZEV 12, 345 zum persönlich beschränkten Pflichtteilsverzicht
Krause, ZFE 07, 383; 08, 144 zum Erbverzichts- und Zuwendungsverzichtsvertrag,
Mayer, ZEV 07, 556 zu unliebsamen Folgen des Pflichtteilsverzichts
Wendt, ZNotP 06, 2 zum Unverzichtbaren bei erbrechtlichen Verzichten
Quelle: Ausgabe 01 / 2016 | Seite 7 | ID 43389393