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Timestamp: 2018-05-21 22:41:26
Document Index: 68430559

Matched Legal Cases: ['§8', '§11', '§11', '§ 242', '§ 19', '§ 315']

forum.oeffentlicher-dienst.info • Thema anzeigen - Teilzeitantrag kurz nach Einstellung
Teilzeitantrag kurz nach Einstellung
von HoLo am 06.05.2018, 20:29
ich arbeite seit April (befristet) an einer hessischen Hochschule Vollzeit als LfbA. Im Einvernehmen mit meinem Fachbereich möchte ich meine Stelle sobald wie möglich auf 75% reduzieren. Laut TzBfG §8 kann ich dies aber ja erst nach 6 Monaten Beschäftigung "verlangen" und muss dies 3 Monate vor Beginn beantragen.
Meine erste Frage ist, ob eine einvernehmliche Reduzierung der Fristen möglich ist (und gute Chancen hat,durch Personalabteilung und -rat abgesegnet zu werden)? Es wäre sehr schön, wenn ich z.B. bereits zum 1.6. meine Stunden reduzieren könnte.
Die zweite Frage ist, ob man einen solchen Teilzeitantrag so wasserdicht formulieren kann, dass er im Fall der Fälle nicht aus rein formalen Gründen (Fristen nicht eingehalten) abgelehnt werden kann? Kann ich z.B. schreiben: "Ich beantrage Teilzeit zum Oktober [d.h. nach Ablauf der 6-Monats-Frist] oder wenn möglich früher (z.B. zum 1.6.)."
Dann müsste der Antrag doch m.E. auf jeden Fall inhaltlich geprüft werden (keine entgegenstehenden betrieblichen Gründe) und mangels betrieblicher Gründe je nach Entscheidung der Personalabteilung entweder zum Juni oder immerhin zum Oktober bewilligt werden.
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Re: Teilzeitantrag kurz nach Einstellung
von Lars73 am 07.05.2018, 05:21
Einvernehmlich kann jeder Zeit ohne Einhaltung einer Frist Teilzeit vereinbart werden. Daneben besteht ggf. auch eine tarifliche Regelung zur Teilzeit. In dieser gibt es diese Frist nicht. Wenn der Vorgesetzte einverstanden ist sollte es keine großen Probleme geben. Einfach mal beim Personalreferat nachfragen wie vorzugehen ist.
von HoLo am 08.05.2018, 09:07
Danke für die Antwort. Im TV-H steht in §11 dazu:
"(2) Beschäftigte, die in anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen eine Teilzeitbeschäftigung vereinbaren wollen, können von ihrem Arbeitgeber verlangen, dass er mit ihnen die Möglichkeit einer Teilzeitbeschäftigung mit dem Ziel erörtert, zu einer entsprechenden Vereinbarung zu gelangen. "
Also ist scheinbar tatsächlich keine Frist vorgesehen. Allerdings steht hier auch anders als im Gesetz nichts von einem Anspruch auf Teilzeit, wenn keine betrieblichen Gründe dagegenstehen.
Noch eine Frage: Kann man die Teilzeit auch von vornherein zunächst befristet beantragt werden und dann ggfs. verlängert? Im TV-H ist diese Möglichkeit nur in §11(1) bei Teilzeit aus familiären Gründen erwähnt, was bei mir nicht zutrifft.
Bis vor kurzem hätte ich auch gedacht, dass es mit dem Einverständnis der Vorgesetzten kein Problem sein sollte. Allerdings hatte ich zunächst, ebenfalls im Einverständnis, für dieses Semester Homeoffice ("zAhA") für einen Tag in der Woche beantragt und dies wurde von der Personalerin aufgrund "nicht ausreichender Begründung" nicht akzeptiert. Daher wollte ich mich erst einmal vergewissern, ob ein jetziger Teilzeit-Antrag chancenreich ist, oder ob ich es doch besser noch einmal mit einem zAhA-Antrag versuche.
von Lars73 am 08.05.2018, 10:56
Bei Teilzeit nach TV-H ist eine befristete Teilzeit möglich. Bei Teilzeit nach TzBfG ist grundsätzlich unbefristete Teilzeit vorgesehen. Dafür ist teilweise der Rechtsanspruch etwas stärker ausgestaltet. Bei uns werden alle Teilzeitanträge nach TvöD (der bei uns Anwendung findet) genehmigt.
Hinsichtlich Homeoffice wäre halt zu schauen wie da die Regelungen bei Euch aussehen. Vermutlich gibt es bei Euch eine Dienstvereinbarung dazu?
von HoLo am 11.05.2018, 11:44
Lars73 hat geschrieben: Bei Teilzeit nach TV-H ist eine befristete Teilzeit möglich. Bei Teilzeit nach TzBfG ist grundsätzlich unbefristete Teilzeit vorgesehen. Dafür ist teilweise der Rechtsanspruch etwas stärker ausgestaltet. Bei uns werden alle Teilzeitanträge nach TvöD (der bei uns Anwendung findet) genehmigt.
Das ist schön, dass befristete Teilzeit möglich ist, und dass zumindest bei Euch alle entsprechenden Anträge genehmigt werden. Laut dem oben zitierten TV_H hat man ja nur einen Anspruch auf die "Erörterung" des Antrags, nicht auf die Teilzeit selbst.
Ja genau. Es gibt gewisse organisatorische "Voraussetzungen", über die der Vorgesetzte zu entscheiden hat (in meinem Fall positiv). Die Teilnahme soll "vorrangig" bei "besonderer sozialer Situation (z. B. Betreuung minderjähriger Kinder, Pflege nahestehender Personen)" oder bei einer Behinderung ermöglicht werden. Aber es gibt in keinem Fall einen Anspruch auf Homeoffice, das Präsidium kann frei entscheiden, ob es sie genehmigt.
von Nisaaru am 11.05.2018, 12:03
zum Anspruch auf Teilzeit vs. Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über Teilzeit:
"Machen wa nich!" ist ermessensfehlerhaft. Grundlagen des Verwaltungshandelns, erstes Semester Bachelor.
von Skedee Wedee am 11.05.2018, 13:16
Nisaaru hat geschrieben: zum Anspruch auf Teilzeit vs. Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über Teilzeit:
Wenn Verwaltungsrecht einschlägig wäre... Grundlagen des Verwaltungshandelns, Grundschule.
von Nisaaru am 14.05.2018, 09:46
Ok war unscharf formuliert. Aber was genau soll denn der systematische Unterschied sein ?
"Ermessen" ist auch im Tarifrecht keine Willkür und die "Nichtausübung" fehlerhaft.
von Skedee Wedee am 14.05.2018, 12:11
Hehe, war auch nur einfach böse von mir geschrieben.
Im Zivilrecht ist die Gleichbehandlung eine Auslegungs- oder Billigkeitsregelung nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) sowie anderen zivilrechtlichen Gleichstellungs- oder Benachteiligungsregeln (bsp. § 19 AGG). Die Gleichbehandlung wird nach billigem Ermessen im Sinne des § 315 III BGB getroffen und hat nicht die hohen Anforderung wie die Ausübung des Ermessens im öffentlichen Recht und den damit verbundenen Ermessensfehlern.
von Nisaaru am 15.05.2018, 07:37
Billiges Ermessen im BGB ist "unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien und dem im Zeitpunkt der Entscheidung Üblichen" zu treffen... das ist im Kern nix Anderes als im öffentliche Recht. Die Interessen der Tz-Antragsteller MÜSSEN INDIVIDUELL berücksichtigt werden. Nochmal kurz: "Machen wa nich!" ist rechtsfehlerhaft.
Wobei die Zeit für solche Läden abläuft. Es werden immer mehr Teile des ÖD zu Bewerbermärkten, bei denen die "Familienfreundlichkeit" eine entscheidende Rolle bei der Wahl des Arbeitgebers darstellt.
Der schöne Nebeneffekt ist, dass der ÖD endlich gezwungen wird, seine Arbeitsprozesse zu hinterfragen.