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Timestamp: 2018-11-18 06:58:43
Document Index: 72654684

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 32', '§ 32', '§ 823', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 32', '§ 1', 'Art. 3', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 2', 'BGH', '§ 1', '§ 32', '§ 1', '§ 1', '§ 2']

BGH, Urteil vom 05.12.2013 - III ZR 73/12 - openJur
Urteil vom 05.12.2013 - III ZR 73/12
BGH, Urteil vom 05.12.2013 - III ZR 73/12
openJur 2014, 956
Der Zedent unterhielt im Mai 2006 ein von der D. B. verwaltetes Depot. Der Beklagte zu 2, der für die Beklagte zu 1 handelte, riet ihm, seine bisherigen Anlagen aufzulösen und anderweitig zu investieren. Zu diesem 1 Zweck wurde für den Zedenten ein Depot bei einem anderen Geldinstitut eröffnet. Zwischen August 2006 und April 2007 erteilte er auf Empfehlung des Beklagten zu 2 Kaufaufträge über Anteile an verschiedenen Fonds. Im Mai 2008 verkaufte der Ehemann der Klägerin auf Anraten des Beklagten zu 2 sämtliche Fondsanteile und investierte den Erlös in den Dachfonds "I. F. M. ", als dessen Verwaltungsratsvorsitzender der Beklagte zu 2 tätig war, der zugleich Alleingesellschafter und Vorstand der Initiatorin und Beraterin dieses Fonds war.
Nach einem dramatischen Wertverfall des "I. F. M. " empfahl der Beklagte zu 2 dem Zedenten im Oktober 2008, einen Großteil der Fondsanteile wieder zu veräußern. Daraufhin verkaufte dieser 60 % seiner Anteile und investierte den Erlös in die Fonds K. US-G. F. , S. I. , g. -g. und H. -US A. R. F. EUR.
Ende 2008 betrug der Wert der verbliebenen Fondsanteile - bei einer Gesamtinvestition von 111.384 &euro; - nur noch 43.715,25 &euro;. Aus dem Verkauf der bei ihm verbliebenen Anteile an dem "I. F. M. " erzielte er im Juli 2009 nur noch 13.877,04 &euro;.
Die Klägerin hat geltend gemacht, die Beklagten hätten die Anlageberatung nicht vornehmen dürfen, weil diese nach § 32 Abs. 1 KWG erlaubnispflichtig gewesen sei, die Beklagte zu 1 jedoch, wie unstreitig ist, über eine Erlaubnis der zuständigen Behörde nicht verfügt habe. Überdies sei die Beratung fehlerhaft gewesen. Sie verlangt von den Beklagten Schadensersatz in Höhe der investierten 111.384 &euro; zuzüglich entgangener Zinsen abzüglich der verbliebenen 3 13.877,04 &euro; Zug um Zug gegen Abtretung der vorgenannten, von dem Zedenten weiterhin gehaltenen Fondsanteile.
Ein Schadensersatzanspruch wegen Verstoßes gegen § 32 KWG bestehe ebenfalls nicht, auch wenn diese Vorschrift ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB sei. Die Beklagten hätten sich auf den Ausnahmetatbestand 6 des § 2 Abs. 6 Nr. 8 KWG berufen. Die Klägerin habe zwar dessen Voraussetzungen bestritten. Der Geschädigte trage für die Verletzung eines Schutzgesetzes aber die volle Beweislast. Entsprechenden Beweis habe die Klägerin jedoch nicht angetreten.
a) Mangels entgegen stehender Feststellungen des Berufungsgerichts ist im Revisionsverfahren davon auszugehen, dass die Tätigkeit der Beklagten zu 1, wie sie zunächst selbst nicht bestritten hat, eine Finanzdienstleistung im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG beziehungsweise des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 und 1a KWG (in der für den Umtausch im Oktober 2008 maßgeblichen Fassung vom 16. Juli 2007) darstellte und damit grundsätzlich gemäß § 32 Abs. 1 KWG erlaubnispflichtig war. Zwar war von § 1 Abs. 1 a Satz 2 KWG in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776) lediglich die Anlagevermittlung und nicht, wie seit der Änderung des Gesetzes durch Art. 3 Nr. 2 des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1330), auch die Anlageberatung erfasst. Der Begriff der Anlagevermittlung im Gesetz über das Kreditwesen unterscheidet sich jedoch von demjenigen des bürgerlichen Rechts (siehe zu den Pflichten eines Anlagevermittlers im Sinne des Zivilrechts z.B. Senatsurteile vom 5. März 2009 - III ZR 17/08, WM 2009, 739 Rn. 11 und vom 12. Februar 2004 - III ZR 359/02, BGHZ 158, 110, 116). Anlagevermittlung nach dem Gesetz über das Kreditwesen ist jede final auf den Abschluss von Geschäften über die Anschaffung und die Ver-13 äußerung von Finanzinstrumenten gerichtete Tätigkeit (Merkblatt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - Hinweise zum Tatbestand der Anlagevermittlung, Stand 24. Juli 2013, abrufbar unter http://www.bafin.de; Schäfer in Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, 4. Aufl., KWG § 1 Rn. 122, 122a; Schwennicke in Schwennicke/Auerbach, KWG, 2. Aufl. § 1 Rn. 83). So liegt eine erlaubnispflichtige Anlagevermittlung schon dann vor, wenn der Vermittler den Abschluss eines konkreten Geschäfts bereits so umfassend vorbereitet und abgewickelt hat, dass der Kunde den Auftrag nur noch zu unterschreiben und abzusenden hat (VGH Kassel NJW 2003, 3578, 3579) oder wenn der Vermittler nach einer Anlageberatung die vom Kunden unterschriebenen Orderbelege weiterleitet (Schäfer aaO Rn. 122a; weitergehend: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht; Reschke in Beck/Samm/Kokemoor, KWG, Stand Mai 2011, § 1 Rn. 528 und Schwennicke aaO, die sogar eine Botentätigkeit ausreichen lassen). Nach dem bisherigen Sach- und Streitstand ist davon auszugehen, dass die Beklagten solche Tätigkeiten entfaltet haben.
Das vom Prozessbevollmächtigten der Beklagten angeführte Urteil des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 15. Mai 2012 (VI ZR 166/11, NJW 2012, 3177) widerspricht dem nicht. Zwar hat der VI. Zivilsenat in der von ihm entschiedenen Sache für das Vorliegen einer Anlagevermittlung im Sinne des KWG, anknüpfend an das in § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG enthaltene Tatbestandsmerkmal "oder deren Nachweis", für erforderlich gehalten, dass die dortige Beklagte eine Tätigkeit als Nachweismakler ausübte (aaO Rn. 13). Jedoch stand in jener Sache neben einer Maklertätigkeit lediglich eine Anlageberatung in Rede, die im maßgeblichen Zeitraum noch nicht erlaubnispflichtig war (vgl. aaO Rn. 16). Deshalb kann aus dieser Entscheidung nicht abgeleitet werden, dass ausschließlich eine Tätigkeit als Nachweismakler eine Anlagevermittlung im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG darstellt. Im Übrigen ging die ne-15 ben der Anlageberatung ausgeübte Tätigkeit der Beklagten sogar über einen bloßen Nachweis zum Vertragsschluss hinaus.
Im Ausgangspunkt richtig ist, dass der Geschädigte die Voraussetzungen für die Verletzung eines Schutzgesetzes darzulegen und zu beweisen hat (z.B. BGH, Urteile vom 19. Juli 2011 - VI ZR 367/09, NJW-RR 2011, 1661 Rn. 13 und vom 11. Dezember 2001 - VI ZR 350/00, WM 2002, 347, 348). Dies folgt aus dem allgemeinen Grundsatz, dass der Anspruchsteller alle Tatsachen behaupten und gegebenenfalls beweisen muss, aus denen sich sein Anspruch herleitet (BGH aaO). Allerdings trägt derjenige, der sich gegenüber dem an sich verwirklichten Tatbestand des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG darauf beruft, dass sich seine Geschäftstätigkeit lediglich auf solche (ausländischen) Anteile bezieht, die nach dem Investmentgesetz öffentlich vertrieben werden dürfen, und deshalb nach § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 KWG nicht erlaubnispflichtig ist, zumindest die sekundäre Darlegungslast für das Vorliegen dieser Voraussetzungen; denn er kennt die insoweit maßgeblichen Tatsachen und Umstände beziehungsweise muss sie kennen, deren nähere Darlegung ihm ohne Weiteres zumutbar ist (vgl. auch BGH, Versäumnisurteil vom 24. Januar 2012 - II ZR 119/10, WM 2012, 702 Rn. 11). Ob die Beklagten darüber hinausgehend die 16 primäre Darlegungs- und Beweislast für den von ihnen geltend gemachten Tatbestand trifft, weil er eine Ausnahme von den Voraussetzungen eines Schutzgesetzes darstellen könnte, bedarf vorliegend keiner Entscheidung.
c) Zutreffend beanstandet die Revision weiter, das Berufungsgericht habe zu Unrecht dem Vortrag der Klägerin keine rechtliche Bedeutung beigemessen, dass der Beklagte zu 2 den Verkauf der im Depot der D. B. gehaltenen Aktien empfohlen und die Verkaufsaufträge unterschriftsreif vorbereitet habe. Auch die Vermittlung der Veräußerung zuvor anderweitig erworbener Finanzinstrumente stellt gemäß § 1 Abs. 1a Nr. 1 KWG als Anlagevermittlung eine Finanzdienstleistung dar, so dass die Erlaubnisbedürftigkeit nach § 32 Abs. 1 KWG bestand. § 1 Abs. 1a Nr. 1 KWG bestimmt ausdrücklich, dass "die Vermittlung von Geschäften über die ... Veräußerung von Finanzinstrumenten" 18 eine Finanzdienstleistung ist (zur Definition der Finanzinstrumente siehe § 1 Abs. 11 KWG). Ob die Veräußerung der Finanzinstrumente der Vorbereitung einer anschließenden Anlageberatung, die den Erwerb anderer Produkte zum Gegenstand hat, dient, ist ohne Belang. Dass der Ausnahmetatbestand des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 KWG insoweit eingreift, ist nicht vorgetragen.
Mit Recht rügt die Revision, das Berufungsgericht habe den Vortrag der Klägerin zur fehlenden Aufklärung des Zedenten über die Risiken der empfohlenen Anlagen übergangen. Die Klägerin hat in der Klageschrift sowie mit Schriftsätzen vom 28. Oktober 2009 und vom 14. Januar 2011 unter Beweisantritt vorgetragen, der Beklagte zu 2 habe in seinen Beratungsgesprächen nicht auf die Risiken der von ihm empfohlenen Anlagen, insbesondere nicht auf das Totalverlustrisiko, hingewiesen. Weiter hat sie beweisbewehrt vorgetragen, die notwendige Aufklärung sei auch nicht durch die rechtzeitige Übergabe von Prospekten erfolgt (Schriftsatz vom 28. Oktober 2009 und Berufungsbegründung vom 2. Dezember 2010). Hiermit hat sich das Berufungsgericht nicht befasst. Dies ist gegebenenfalls nachzuholen. In diesem Zusammenhang ist überdies anzumerken, dass der Beklagte zu 2 nach den Feststellungen im Be-
rufungsurteil lediglich erklärt hat, die dem Zedenten überlassenen Unterlagen hätten "zum Teil auch" Risikohinweise enthalten.
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