Source: http://www.jurablogs.com/2012/03/21/die-zusicherung-22-abs-4-sgb-ii-nur-faelle-relevant-umzug-vollzogen-worden-ist
Timestamp: 2017-04-28 14:40:45
Document Index: 208162764

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 12', '§ 41', '§ 41', '§ 22', '§ 22']

BlogssozialrechtsexperteMärz 2012Die Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II ist nur für Fälle relevant , in denen der Umzug noch nicht vollzogen worden istLandessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 08.03.2012, - L 19 AS 2025/11 B - Die Regelung des § 22 Abs. 4 Satz 1 SGB II ist eine Sollvorschrift und hat keinen zwingenden Charakter, sondern erfüllt lediglich eine Aufklärungs- und Warnfunktion (vgl. dazu Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 22 Rn. 119). Mit dem Einzug der Klägerin in die neue Wohnung kommt eine Zusicherung nach § 22 Abs. 4 Satz 1 SGB II nicht mehr in Betracht, da der Sinn und Zweck der Norm ab diesem Zeitpunkt nicht mehr zum Tragen kommen kann (vgl LSG Berlin-Brandenburg L 26 AS 421/07 = juris Rn. 15; vgl ...Zum vollständigen Artikel141 LeserAnwalt bloggt:Kosten der Unterkunft bei selbst bewohntem Eigentum87 LeserAndere Ansicht:BSG: Herstellungsanspruch bei Verletzung der Aufklärungspflicht durch Jobcenter1154 LeserAnwalt bloggt:Sozial­leistungs­be­trug: Der Straf­richt­er muss selbst rechnen10 verwandte ArtikelDer Sozialrechtsexperte informiert zur aktuellen Rechtsprechung zum SGB II/SGB XII - 33 KW/2011ALG II- Leistungen waren nur als Darlehen zu bewilligen, denn sein Grundeigentum ist als verwertbares Vermögen anzusehen, das die für ihn
jeweils zu Beginn der Bewilligungsabschnitte maßgeblichen Freibeträge iSd § 12 Abs 2 SGB II überschreitetEin Rechtsschutzinteresse auf Erteilung einer gesonderten Zusicherung als vorgreifliche Teilregelung für die Übernahme angemessener
Unterkunftskosten wegen grundsätzlicher Erforderlichkeit eines Umzugs ist vorliegend mit dem tatsächlichen Umzug in die neuNach gefestigter Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sind die Einzelbeträge der monatlichen Leistung nach § 41 Abs. 2 SGB II i.d.F. bis
zum 31.12.2010 (a.F.) zu runden und die Rundungsvorschrift des § 41 Abs. 2 SGB II a. F. auch bei den Kosten für UntRückenschmerzen begründen nicht immer die Notwendigkeit in eine größere Wohnung umzuziehenIn Fällen, in denen der Grundsicherungsträger den Hilfebedürftigen mit seiner Kostensenkungsaufforderung nicht hinreichend, namentlich
nicht über die als angemessen angesehene Miete aufgeklärt hat, ist an eine subjektive Unzumutbarkeit der Kostensenkung zDas Rechtsschutzinteresse für die begehrte vorläufige Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II ist spätestens mit dem Umzug der Antragsteller in
die neue Wohnung entfallen.Das Sparkassenzertifikat mit einem Guthaben in Höhe von 10.000,00 Euro ist berücksichtigungsfähiges VermögenHilfebedürftige haben keinen Anspruch auf Erteilung einer Zusicherung der Angemessenheit der Kaltmiete für die bereits von ihnen bewohnte
Unterkunft nach § 22 Abs. 2 SGB IIBei der Forderung aus einer privaten Rentenversicherung im Fall der vorzeitigen Vertragsauflösung handelt es sich um einen
Vermögensgegenstand,der die Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 ausschließtÜber den ArtikelVeröffentlicht March 21, 2012 7:50am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenSgb Ii, Bsg, Zeitpunkt, Lsg, Berlin Brandenburg, Norm, Westfalen, Modul, BlogspotTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDas polemische Arbeitszeugnisvon Andreas Stephan / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenDer Zeugenbeistand: Wozu eigentlich?von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.dePanoramafreiheit – und der AIDA-Kussmundvon RechtslupeReichsbürgermeisterin im Amt? Disziplinarverfahren eingeleitetvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenÄnderungen im Kaufrecht beschlossenvon IT-Recht KanzleiAls nächstes lesen - bislang 72 Leser:LG Berlin: Internetpranger auf Schweizer Internetseite über ...