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Timestamp: 2019-10-13 21:32:16
Document Index: 220063717

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 2']

Erbbauzins: Anpassungsvereinbarungen / 2.4.1 Gleitklauseln | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Früher bedurften Anpassungsklauseln gemäß § 3 Währungsgesetz der Genehmigung der Deutschen Bundesbank, wenn der Erbbauzins durch den Kurs einer Fremdwährung, den Preis von Gold, Weizen oder anderen Gütern bestimmt werden sollte und den Parteien bei der Neufestsetzung kein Ermessensspielraum blieb (sog. Gleitklausel). Entscheidend war, dass der Wertmaßstab unmittelbar und zwangsläufig den Umfang der Erhöhung festlegte, bspw. Anpassung an bestimmte Beamtenbezüge, Tarifgehälter oder an die Entwicklung des Grundstückswerts.
Mit Wirkung ab 1.1.1999 ist § 3 Währungsgesetz durch das Euro-Einführungsgesetz aufgehoben worden. Damit ist das Indexierungsverbot jedoch nicht völlig verschwunden: Es fand sich – in modifizierter Form – zunächst in § 2 Abs. 1 Satz 1 des Preisangaben- und Preisklauselgesetzes (PaPkG).
Mit Wirkung vom 14.9.2007 wurde das Preisklauselgesetz (PrKlG) neu gefasst.
§ 1 Abs. 1 PrKlG lautet: "Der Betrag von Geldschulden darf nicht unmittelbar und selbsttätig durch den Preis oder Wert von anderen Gütern oder Leistungen bestimmt werden, die mit den vereinbarten Gütern oder Leistungen nicht vergleichbar sind."
Seit dem Inkrafttreten des Preisklauselgesetzes richtet sich die Wirksamkeit der Klausel nach diesem Gesetz. Preisklauseln, deren schwebende Unwirksamkeit sich aus dem Genehmigungserfordernis nach § 2 Abs. 2 PaPkG i. V. m. § 3 PrKV ergab, können seitdem nicht mehr durch ein Genehmigungsverfahren, sondern nur noch nach den Vorschriften des PrklG Wirksamkeit erlangen. Die durch das PrklG eingeführte, auflösend bedingte Wirksamkeit vereinbarter Preisklauseln greift allerdings nur ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes mit Wirkung für die Zukunft ein.
Zu beachten ist: Nach § 4 Preisklauselgesetz gilt das Verbot solcher Gleitklauseln nicht für Klauseln in Erbbaurechtsbestellungsverträgen und Erbbauzinsreallasten mit einer Laufzeit von mindestens 30 Jahren! Dies dürfte für die meisten Fälle zutreffen.
Für Erbbaurechtsverträge mit einer kürzeren Laufzeit sind Preisklauseln bezüglich des Erbbauzinses zulässig, wenn die Laufzeit des Vertrags mindestens 10 Jahre beträgt, gerechnet vom Vertragsabschluss bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung und wenn der geschuldete Betrag durch die Änderung eines von dem Statistischen Bundesamt oder einem Statistischen Landesamt ermittelten Preisindexes für die Gesamtlebenshaltung oder eines vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaft ermittelten Verbraucherpreisindexes bestimmt werden soll. Die Prüfung obliegt dem Grundbuchamt, wenn die Löschung des bisher eingetragenen Erbbauzinses sowie die Eintragung des Erbbauzinses als Reallast mit Wertsicherungsklausel beantragt wird.
In jedem Fall muss die Klausel nach näherer Maßgabe des § 2 PrKlG hinreichend bestimmt sein und darf nicht zu unangemessener Benachteiligung führen. Anders als nach dem bisherigen Recht sind Klauseln, die keinen der Erlaubnistatbestände erfüllen, erst mit rechtskräftiger Feststellung der Verbotsverletzung unwirksam.
Die Übergangsvorschrift sieht vor, dass die bisherigen wertsicherungsrechtlichen Genehmigungen nach Maßgabe der bis dahin gültigen Vorschriften fortgelten.