Source: https://gemeindemesenich.wordpress.com/category/reinigungspflicht/
Timestamp: 2017-07-20 20:27:11
Document Index: 329277027

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 12']

Reinigungspflicht | Informationen der Ortsgemeinde Mesenich/Mosel
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8. August 2016 Peter Haase
Reinigungspflicht	Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
14. Februar 201514. Februar 2015 Peter Haase
Reinigungspflicht	Straßen	Anfang Januar wurden die Straßen in Mesenich auf Sauberkeit geprüft:
Fast alle Straßen sind gereinigt – vielen Dank an die Anlieger!
Die folgenden Straßenstücke müssen noch gereinigt werden:
Untere Kochstraße
Im Katerhell (Hangbereich)
Im Winkel zwischen Kehrstraße und Wiesenweg,
Im Februar werden die genannten Straßen noch einmal geprüft.
Die Straßenreinigung ist gemäß § 1 Abs. 1 der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen der Ortsgemeinde Mesenich vom 10.08.1987 den Eigentümern oder Besitzern derjenigen bebauten oder unbebauten Grundstücken auferlegt, die durch eine öffentliche Straße erschlossen werden oder an sie angrenzen.
Öffentliche Straßen im Sinne dieser Satzung (§ 3 Abs. 3) sind die dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze.
Entsprechend des § 2 der oben genannten Satzung erstreckt sich die Reinigungspflicht in der gesamten Länge, in der das Grundstück an die Straße angrenzt (Straßenfront), bis zur Mitte der Fahrbahn.
Insbesondere umfasst die Reinigungspflicht gemäß § 7 Abs. 1 der Satzung die Beseitigung von Kehricht, Schlamm, Gras, Unkraut und sonstigem Unrat jeder Art.
Nach § 7 Abs. 5 sind die Straßen grundsätzlich an den Tagen vor einem Sonntag oder einem gesetzlichen oder kirchlichen Feiertag zu reinigen, sofern nicht in besonderen Fällen eine häufigere Reinigung erforderlich ist.
Bei Nichteinhaltung dieser Pflichten bleibt es der Gemeinde gemäß § 12 überlassen, Geldbußen zu verhängen oder Zwangsmittel anzudrohen.