Source: http://www.richterkontrolle.de/category/gerichte/page/2/
Timestamp: 2019-01-22 10:11:37
Document Index: 82516582

Matched Legal Cases: ['Art 22', '§ 293', 'BGH', '§ 242', 'Art. 22', '§ 30', '§ 30', '§ 10', '§ 293', '§ 2', '§ 8', '§ 10', '§ 293', '§ 2', '§ 8', '§ 1', 'BGH', '§ 293', '§ 10', 'BGH', 'Art. 6', '§ 1', '§ 1', '§ 13', '§ 15', '§ 13', '§ 15', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 13', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 15', '§ 14', '§ 121', '§ 421', '§ 422', '§ 14', '§ 14', '§ 1', '§ 823', '§ 10', '§ 293', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 305', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 305', 'BGH', '§ 305', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 4', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BVerG']

Gerichte | Richterkontrolle - Part 2
Richterkontrolle
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LG Berlin, Urteil vom 28.11.2007 – 23 O 254/06 –
Wortlaut des Urteils des Landgerichts Berlin vom 28 11.2007 – 23 O 254/06
Verantwortliche Richter:
Sabine Linz Position: Vorsitzende Richterin am LG
Burkhard Niebisch Position: Richter am LG
Stefan Bebensee Position: Richter am LG
Anlaß und maßgeblicher Inhalt der Entscheidung:
1905 wurde die Deutsche Nationaltheater AG (im folgenden: DNT AG) von einem berühmten jüdischen Theaterregisseur (im folgenden: MR) gegründet. Akionäre waren neben dem MR mehrere seiner Freunde, Kollegen und Förderer, welche Geld zur Gründung und zum Betrieb u.a. des Deutschen Nationaltheaters gespendet und dafür Aktien an der DNT AG erhalten hatten, ohne daß jemals Rechte aus der Aktionärsstellung geltend gemacht worden wären. Anfang 1933 hielt MR über 77 % der Aktien, die übrigen Aktionäre knapp 23 %.
Nach der NS-Machtübernahme bemächtigten sich die NS-Organisationen der Treuhandgesellschaft für wirtschaftliche Unternehmen und Beteiligungen der Deutschen Arbeitsfront (im folgenden: TWU) und der Deutschen Bank der Arbeit AG (im folgenden: BdDA) zu rund 99 % der Aktien. Nach dem Vortrag des klagenden Bundes sind die Aktien der TWU nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes auf der Grundlage des SMAD-Befehls Nr. 126 in Volkseigentum überführt worden, diejenigen der BdDA auf der Grundlage der Berliner Konzernverordnung. Der beklagte Liquidator der DNT AG bestreitet diese Konfiszierungen und trägt dazu umfangreiche Rechtstatsachen vor, mit dem der Vortrag des Bundes bestritten wird.
Nachdem rund 77 % der Aktien bestandskräftig an die Rechtsnachfolger des MR zurückübertragen worden waren und das Vermögen der DNT AG liquidiert worden war, beanspruchte der Bund von dem Liquidator der DNT AG die Auskehrung von knapp 23 % des Liquidationsüberschusses.
Das Landgericht Berlin hat der Klage stattgegeben. Dabei folgt es ohne Beweisaufnahme dem Vortrag des Bundes und nimmt an, daß die Aktien – wie vom Bund behauptet – konfisziert und in Volkseigentum überführt worden seien. Mit dem Wirksamwerden des Einigungsvertrages seien die Aktien nach Art 22 I 1 EVertr als ehemals volkseigenes Finanzvermögen in die Treuhandverwaltung des Bundes übergegangen. Da der Bund den Anspruch auch nur als Treuhänder verfolge, werde dieser auch nicht rechtsmißbräuchlich, also unter Verstoß gegen Treu und Glauben geltend gemacht.
Warum die Entscheidung unvertretbar ist:
Die Entscheidung ist – jedenfalls mit dieser Begründung – gleich aus zwei Gründen unvertretbar:
Ob die vom Bund behaupteten Konfiskationen stattgefunden haben, beurteilt sich nicht nach bundesdeutschem Recht, sondern nach sowjetischem Besatzungsrecht bzw nach dem 1949 in Ostberlin geltendem Recht. Inhalt dieses Rechts und seine Umsetzung in der Rechtspraxis sind damit Rechtstatsachen, über welche der bundesdeutsche Richter nach § 293 ZPO, insbesondere wenn die vom Kläger vorgetragenen Rechtstatsachen substantiiert bestritten werden, die vom Richter durch eine Beweisaufnahme zu ermitteln waren. Das LG Berlin hat eine solche Amtsermittlung vollständig unterlassen. Schon deshalb ist die Entscheidung so nicht vertretbar.
Wäre die DNT AG nicht durch das NS-Regime verfolgungsbedingt geschädigt worden, hätte den Rechtsnachfolgern des MR ohne weiteres der gesamte Liquidationserlös zugestanden, weil die 1933 berechtigten Aktionäre keine Auskehrung des Liquidationserlöses verlangt haben und nach der Satzung der DNT AG i.L. der den nicht anmeldenden Aktionären zustehende Liquidationserlös denjenigen Aktionären zuwächst, welche ihre Aktionärsstellung zum Zweck der Geltendmachung des Anspruchs auf Erlösauskehr nachgewiesen haben.
Damit macht der Bund den Liquidationsüberschuß aufgrund einer Rechtsposition geltend, die ausschließlich auf den verfolgungsbedingten Schädigungen durch die nationalsozialistischen und die kommunistischen Machthaber beruht. Obgleich in der Rechtsprechung des BGH und im juristischen Schrifttum anerkannt ist, daß ein Gläubiger an der Durchsetzung einer auf einem verfolgungsbedingten Erwerb gestützten Forderung wegen Rechtsmißbrauchs und damit wegen eines Verstoßes gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) gehindert ist, meint das LG Berlin, darauf könne sich der beklagte Liquidator der DNT AG i.L. nicht berufen, weil der klagende Bund den Liquidationsüberschuß nur als Treuhänder für die eigentlich berechtigten Aktionäre geltend mache.
Diese Ansicht ist nicht vertretbar. Es ist zwar richtig, daß mit dem Wirksamwerden des Einigungsvertrages nach Art. 22 Abs. 1 Satz 1 EVertr zunächst lediglich eine Treuhandverwaltung des Bundes begründet wurde. Der Bundesgesetzgeber hat aber nachträglich die Ausschlußfristen des § 30a Abs. 1 Satz 1 VermG eingefügt, mit deren Ablauf einen vermögensrechtlicher Anspruch eines NS-Geschädigten auch mit materieller Wirkung untergeht. Da die übrigen Aktionäre der DNT AG innerhalb der Ausschlußfristen des § 30a Abs. 1 Satz 1 VermG keine vermögensrechtlichen Ansprüche geltend gemacht haben, verfolgt der Bund seit dem Fristablauf den Anspruch auf Erlösauskehr ausschließlich noch zugunsten seines Fiskalvermögens. Diesem Begehren steht die Rechtsmißbräuchlichkeit auf die Stirn geschrieben, weil sie sich zum Nachteil von Rechtsnachfolgern des NS-verfolgten MR ausschließlich auf dessen nicht legitimierte, verfolgungsbedingte Schädigungen stützen können. Dies verkennt das LG Berlin in elementarer Weise.
Autor HeuvensVeröffentlicht am 14. Mai 2018 Kategorien Enteignungen, LG Berlin, Verfolgung NS-Zeit
Wortlaut des Urteils des LG Berlin vom 28.11.2007 23 O 254/06
LG Berlin Beschluss vom 28.11.2007 23 O 254-06
Autor HeuvensVeröffentlicht am 14. Mai 2018 14. Mai 2018 Kategorien Entscheidungen, LG Berlin
LG Berlin, Beschluß des vom 31. Oktober 2006 – (551 Rh) 3 Js 158/06 (135/06) –
Wortlaut der Beschlusses des LG Berlin vom 31.10.2006 – (551 Rh) 3 Js 158/06 (135/06) –
Cornel Christoffel Position: Vorsitzender Richter am LG
Thomas Rosenthal Position: Richter am LG
Michael Heinatz Position: Richter am LG
Die Entscheidung betrifft eine Entnazifizierungsmaßnahme im Rahmen der sog. Industriereform im Ostteil von Berlin, wegen welcher der Antragsteller eine strafrechtliche Rehabilitierung begehrt hatte. Das LG Berlin legt dazu dar, das betriebliche Vermögen des Betroffenen sei zunächst beschlagnahmt worden. Daneben sei der sowjetischen Zentralkommandantur ein Enteignungsvorschlag wegen des Vermögens des Betroffenen am 30. Januar 1948 zugegangen, der darauf gestützt gewesen sei, der Betriebsinhaber sei ein Kriegsgewinnler sowie Parteigenosse und Mitglied der SA gewesen. Danach sei das Vermögen aufgrund des Berliner Enteignungsgesetzes vom 8. Feburar 1949 eingezogen und dazu auf die sog. Liste 3 gesetzt worden.
In der die Rehabilitierung ablehnenden Entscheidung vom 31. Oktober 2006 hält es die 51. Strafkammer des LG Berlin nicht einmal für nötig, diese rechtlich näher zu begründen, sondern verweist auf eine Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft Berlin vom 26. Juni 2006.
Der Beschluß des LG Berlin leidet bereits deshalb an einem schweren Mangel, weil die Kammer ihrer Verpflichtung aus § 10 Abs. 1 Satz 1 StrRehaG, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären, nicht einmal im Ansatz nachgekommen ist. Dazu gehört es auch, die Rechtstatsachen der Verfolgung aufzuklären, weil die Rechtsordnung im früheren Ostberlin eine fremde Rechtsordnung entsprechend § 293 ZPO darstellte.
Zunächst hätte es bereits ausgereicht, daß die Kammer einerseits den Enteignungsvorschlag und andererseits das Berliner Enteignungsgesetz durchgelesen hätte. Dann hätte sie festgestellt, daß Rechtsgrundlage für die Verfolgung nicht das Berliner Enteignungsgesetz, sondern allein die KRD Nr. 38 war. Dies ergibt sich zum einen aus dem Enteignungsvorschlag, der jeweils konkrete Strafbestimmungen der KRD Nr. 38 aufführt und auf das Strafverfahren nach dem SMAD-Befehl Nr. 201 Bezug nimmt. Zum anderen folgt dies daraus, daß das Berliner Enteignungsgesetz keine Rechtsgrundlage für die Verfolgung war, sondern lediglich eine besondere Form der Vollstreckung der bereits zuvor getroffenen Strafverfolgung wegen Verletzung von Tatbeständen der KRD Nr. 38 darstellte. Die ergibt sich zunächst aus § 2 EntG Bln, der auf die bereits erfolgte Schuldfeststellung nach Maßgabe der KRD Nr. 38 verweist und damit die Strafverfolgung aufgrund des Enteignungsvorschlags, dem die Funktion einer Anklageschrift zukam, voraussetzt. Darüber hinaus bestimmt § 8 EntG Bln, daß die Einziehung dem Betroffenen durch Veröffentlichung einer Liste oder durch Zustellung eines Einziehungsbescheides bekannt gegeben wird.
Eine im Rahmen der Entnazifizierung auf die KRD Nr. 38 gestützte Maßnahme war in der SBZ und in Ostberlin immer strafrechtlicher Natur, weil diese Kontrollratsdirektive dort nach Ziff. 2., 3., 5., 7. SMAD-Befehl Nr. 201 und nach Ausführungsbestimmung Nr. 3 zum SMAD-Befehl Nr. 201 nicht nur als unmittelbar anwendbares Recht, sondern ausdrücklich auch als Strafrechtsnorm erklärt worden ist.
Im Rahmen der strafrechtlichen Entnazifizierung waren in SBZ und Ostberlin zudem nicht nur Sonderstrafgerichte nach SMAD-Befehl Nr. 201, sondern auch Sonderrepressionsorgane der Verwaltung tätig, die den Gerichten im Hinblick auf die Sanktion der Vermögenseinziehung gleichgestellt waren (vgl. Ziff. 5 SMAD-Befehl Nr. 201).
Der Umstand, daß die Machthaber in der SBZ und in Ostberlin mit den strafrechtlichen Entnazifizierungsmaßnahmen auch das Ziel verfolgt haben, die Eigentumsordnung umzugestalten, steht dem Strafcharakter nicht entgegen. Dieser zusätzliche Zweck belegt vielmehr lediglich den den Rehabilitierungsanspruch auslösenden Mißbrauch eines strafrechtlichen Instrumentariums. Unabhängig davon ist der Zweck der Umverteilung der Produktionsmittel auch ein ständiges Motiv im Rahmen der Verfolgung wegen vermeintlicher Wirtschaftsverbrechen gewesen, deren Strafcharakter auch in der Rechtsprechung der bundesdeutschen strafrechtlichen Rehabilitierungsgerichte außer Frage steht. Nichts anderes kann deshalb für die weit weniger rechtsstaatlich durchgeführten strafrechtlichen Entnazifizierungsmaßnahmen gelten.
Der Beschluß des LG Berlin leidet bereits deshalb an einem schweren Mangel, weil die Kammer ihrer Verpflichtung aus § 10 Abs. 1 Satz 1 StrRehaG, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären, nicht einmal im Ansatz nachgekommen ist. Dazu gehört es auch, die Rechtstatsachen der Verfolgung aufzuklären, weil die Rechtsordnung im früheren Ostberlin eine fremde Rechtsordnung entsprechend § 293 ZPO war.
Dazu hätte es zunächst bereits ausgereicht, daß die Kammer einerseits den Enteignungsvorschlag und andererseits das Berliner Enteignungsgesetz durchgelesen hätte. Dann hätte sie festgestellt, daß Rechtsgrundlage für die Verfolgung nicht das Berliner Enteignungsgesetz, sondern allein die KRD Nr. 38 war. Dies ergibt sich zum einen aus dem Enteignungsvorschlag, der jeweils konkrete Strafbestimmungen der KRD Nr. 38 aufführt und auf das Strafverfahren nach dem SMAD-Befehl Nr. 201 Bezug nimmt. Zum anderen folgt dies daraus, daß das Berliner Enteignungsgesetz keine Rechtsgrundlage für die Verfolgung war, sondern lediglich eine besondere Form der Vollstreckung der bereits zuvor getroffenen Strafverfolgung wegen Verletzung von Tatbeständen der KRD Nr. 38 darstellte. Dies ergibt sich zunächst aus § 2 EntG Bln, der auf die bereits erfolgte Schuldfeststellung nach Maßgabe der KRD Nr. 38 verweist und damit die Strafverfolgung aufgrund des Enteignungsvorschlags, dem die Funktion einer Anklageschrift zukam, voraussetzt. Darüber hinaus bestimmt § 8 EntG Bln, daß die Einziehung dem Betroffenen durch Veröffentlichung einer Liste oder durch Zustellung eines Einziehungsbescheides bekannt gegeben wird.
Der Umstand, daß die Machthaber in der SBZ und in Ostberlin mit den strafrechtlichen Entnazifizierungsmaßnahmen auch das Ziel verfolgt haben, die Eigentumsordnung umzugestalten, steht dem Strafcharakter nicht entgegen. Dieser zusätzliche Zweck belegt vielmehr lediglich den den Rehabilitierungsanspruch auslösenden Mißbrauch eines strafrechtlichen Instrumentariums. Unabhängig davon ist der Zweck der Umverteilung der Produktionsmittel auch ein ständiges Motiv im Rahmen der Verfolgung wegen vermeintlicher Wirtschaftsverbrechen gewesen, deren Strafcharakter auch in der Rechtsprechung der bundesdeutschen strafrechtlichen Rehabilitierungsgerichte außerfrage steht. Nichts anderes kann deshalb für die weit weniger rechtsstaatlich durchgeführten strafrechtlichen Entnazifizierungsmaßnahmen gelten.
Autor HeuvensVeröffentlicht am 14. Mai 2018 14. Mai 2018 Kategorien Industrie- oder Wirtschaftsreform, LG Berlin, Strafrechtliche Rehabilitierung
Wortlaut des Beschlusses des LG Berlin vom 31.10.2006 (551 Rh) 3 Js 158/06 (135/08)
LG Berlin Beschluss 551 Rh 3 Js 258-06 135-06
OLG Naumburg, Beschluss vom 09.08.2007 – 1 Ws Reh 135/07 –
Wortlaut des Beschlusses des OLG Naumburg vom 09.08.2007 – 1 Ws Reh 135/07 –
Hartmut Krüger Position: Vorsitzender Richter am OLG
Dirk Sternberg Position: Richter am OLG
Gertrud Marx-Leitenberger Position: Richterin am OLG
Der Beschluß des OLG Naumburg ist auf eine Beschwerde gegen einen Rehabilitierungsbeschluß des LG Magdeburg vom 26. September 2006 – Reh 5643/06 – ergangen. Darin hatte das LG – seit 1990 erstmalig – die Rechtsstaatswidrigkeit der strafrechtlichen Verfolgung des Betroffenen als Mitglied der Waffen-SS durch eine Bodenreformkommission festgestellt und deshalb eine strafrechtliche Rehabilitierung ausgesprochen. Die verhängte Sanktion der Vermögenseinziehung wurde jedoch nicht ausdrücklich aufgehoben. Dies sei Sache der Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen.
Mit der Beschwerde wurde die vom LG Magdeburg verweigerte Aufhebung der Vermögenseinziehung begehrt. Das OLG Naumburg hat dies in dem Beschluß vom 9. August 2007 abgelehnt, weil die Verfolgung des Betroffenen durch die Bodenreformkommssion keinen strafrechtlichen Charakter aufgewiesen habe. Das LG hätte daher keine strafrechtliche Rehabilitierung aussprechen dürfen. Diese hat das OLG Naumburg nur deshalb nicht aufgehoben, weil es in einem strafrechtlichen Beschwerdeverfahren grundsätzlich untersagt ist, zum Nachteil des Beschwerdeführers zu entscheiden (sog. Verbot der reformatio in peius).
Zur Begründung beruft sich das OLG Naumburg auf eine Entscheidung des BVerfG (VIZ 2004, 18, 19), in der die unterschiedliche gesetzliche Behandlung von verwaltungsrechtlich durch eine Vermögenseinziehung und von strafrechtlich Verfolgten durch unterschiedliche Sanktionsrahmen (Eingriffe in die Freiheitssphäre des Einzelnen einerseits, Vermögenseinziehung andererseits) gerechtfertigt wurde. Außerdem nimmt der Senat auf das sog. Bodenreformurteil des BVerfG vom 16. April 2001 (BVerfGE 84, 90 [96f.]) Bezug. Danach habe die sog. Bodenreform trotz erforderlicher Einzelfallprüfungen und eines eine Strafsanktion nahelegenden kommunistischen Propagandaszenarios schwerpunktmäßig der Umgestaltung der Eigentumsordnung im Sinne der ideologischen Vorgaben der KPD gedient. Eigenständige Ermittlungen zum Strafcharakter der Verfolgung hat das OLG Naumburg demgegenüber nicht angestellt.
Die Frage, ob die Bodenreformkommission eine strafrechtliche Verfolgung i.S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 Abs. 5 StrRehaG vornahm, beurteilt sich nach ständiger Rechtsprechung der strafrechtlichen Rehabilitierungsgerichte danach, ob ein inhaltlicher oder thematischer Zusammenhang mit dem Vorwurf einer nach Recht oder Rechtspraxis in SBZ oder DDR strafbaren Handlung bestand. Der Strafcharakter der Verfolgung ist danach ausschließlich nach dem seinerzeit in der SBZ geltenden Recht zu beurteilen. Gegenüber dem bundesdeutschen Recht stellt dies eine fremde Rechtsordnung dar. Deshalb ist es einem bundesdeutschen Richter versagt, dieses Recht wie bundesdeutsches Recht anzuwenden. Vielmehr hat er anhand der damals geltenden Gesetzesregeln zu ermitteln, ob eine Verfolgung nach damaligem Rechtsverständnis strafrechtlich war oder nicht. Insofern hat der bundesdeutsche Richter nach ständiger Rechtsprechung von BGH und BVerwG das SBZ-Recht – notfalls mit Hilfe der gesetzlich zugelassenen Beweismittel – als sog. „Rechtstatsache“ zu ermitteln (vgl. auch § 293 ZPO analog). Strafrechtliche Rehabilitierungsgerichte haben diese Ermittlung von Amts wegen vorzunehmen (§ 10 Abs. 1 StrRehaG).
Nach der Ermittlung der Rechtstatsachen ist für die Frage, ob eine Verfolgung strafrechtlicher Natur war, weiter zu untersuchen, ob sie die drei Voraussetzungen erfüllen, die nach ständiger Rechtsprechung von BVerfG und BGH eine Strafmaßnahme auszumachen: 1. Vorwurf eines schuldhaften, sozialethisch verwerflichen Handelns, 2. Verhängung eines empfindlichen, einschneidenden Nachteils gegenüber dem rechtswidrig und schuldhaft Handelnden, 3. spezifischer Strafzweck der Verfolgung und damit Sanktionscharakter des verhängten Übels.
Der Beschluß des OLG Naumburg ist schon deshalb unvertretbar, weil der Senat die notwendigen Ermittlungen zum Rechtsverständnis in der SBZ vollständig unterlassen hat. Statt dessen beruft er sich auf Entscheidungen des BVerfG. Dabei verkennt er, daß es nicht Aufgabe des BVerfG ist, einen Sachverhalt und damit auch Rechtstatsachen zu ermitteln. Das BVerfG ist darauf beschränkt, einen ihm unterbreiteten Sachverhalt daraufhin zu untersuchen, ob dieser mit dem Grundgesetz in Einklang steht oder nicht. Daher ist es für einen Richter, der gesetzlich zur Aufklärung des Sachverhalts verpflichtet ist, unzulässig, sich statt eigener Ermittlungen auf vermeintliche tatsächliche oder rechtstatsächliche Feststellungen des BVerfG zu berufen.
Der Beschluß des OLG Naumburg erweist sich auch als nicht vertretbar, wenn man die von den Richtern geforderte Ermittlung der Rechtstatsachen der Verfolgung durch die Bodenreformkommission vornimmt und daraufhin untersucht, ob diese die Voraussetzungen einer Straftat erfüllen oder nicht.
Nach dem Rechtsverständnis in der SBZ stellte die Bodenreform eine Entnazifizierungsmaßnahme dar. Dies ergibt sich u.a. aus dem Wortlaut der Bodenreformverordnungen sowie der Präambel zum SMAD-Befehl Nr. 201 vom 16. August 1947 sowie aus der damaligen Rechtsprechung und dem seinerzeits veröffentlichten juristischen Schrifttum.
Im Gegensatz zur Rechtspraxis in den westlichen Besatzungszonen, in denen weithin ungeklärt blieb, ob Entnazifizierungsmaßnahmen straf- oder verwaltungsrechtlichen Charakter oder einen Charakter sui generis aufwiesen, war deren Rechtscharakter in der SBZ im SMAD-Befehl Nr. 201 und den dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen Nr. 2 und 3 definiert. Danach gab es nur verwaltungs- und strafrechtliche Entnazifizierungsmaßnahmen.
Verwaltungsrechtliche Maßnahmen waren ausschließlich auf die KRD Nr. 24 gestützt und beurteilten sich nach Ziff. 4. und 6. SMAD-Befehl Nr. 201 sowie nach der Ausführungsbestimmung Nr. 2 zum SMAD-Befehl Nr. 201. Für sie waren besondere verwaltungsrechtliche Entnazifizierungskommissionen zuständig, die als Rechtsfolge allein eine politische Säuberung aus öffentlichen Ämtern und wichtigen Funktionen in Privatunternehmen vornehmen durften.
Sämtliche anderen Entnazifizierungsmaßnahmen waren dagegen strafrechtlicher Natur. Sie wurden auf die als Strafrecht angewandte KRD Nr. 38 gestützt und beurteilten sich verfahrensrechtlich insbesondere nach Ziff. 3., 5., 7. SMAD-Befehl Nr. 201 sowie nach der Ausführungsbestimmung Nr. 3 zum SMAD-Befehl Nr. 201. Mit diesen Maßnahmen konnten sämtliche in der KRD Nr. 38 vorgesehenen Sanktionen verhängt werden. Dazu zählte neben der Todesstrafe, der Zuchthausstrafe, der Gefängnisstrafe auch die Vermögenseinziehung (Abschn. I Art. VII. bis XI. KRD Nr. 38). Die Durchführung dieser Entnazifizierungsmaßnahmen oblag den formal bei ordentlichen Strafgerichten angesiedelten Sondergerichten nach Ziff. 3. SMAD-Befehl Nr. 201. Soweit lediglich die Sanktion der Vermögenseinziehung ausgesprochen wurde, konnten strafrechtliche Sanktionen auch von repressiven Sonderorganen der Verwaltung verhängt werden, die insofern den Sondergerichten nach dem SMAD-Befehl Nr. 201 gleichgestellt waren (Ziff. 5. SMAD-Befehl Nr. 201, Ziff. 20. Ausführungsbestimmung Nr. 3 zum SMAD-Befehl Nr. 201 [die Repressionsorgane waren Organe der Landesregierungen]).
Im Zeitpunkt der Durchführung der Bodenreform waren freilich weder die KRD Nr. 38 noch der SMAD-Befehl Nr. 201 erlassen. Deshalb konnten diese Rechtsnormen formal noch keine Rechtsgrundlage für die Verfolgung darstellen. Nach dem Rechtsverständnis in der SBZ hat der SMAD-Befehl Nr. 201 mit seinen Ausführungsbestimmungen allerdings die zuvor durchgeführten Entnazifizierungsmaßnahmen ex post facto geregelt. Dies ist in Willkürregimen eine gängige Verfahrensweise und läßt sich sowohl in der Rechtspraxis der SBZ und später der DDR als auch bereits zuvor im NS-Regime wiederholt belegen (vgl. nur die Vorwegnahme des DDR-Strafrechtsergänzungsgesetzes vom 11. Dezember 1957 durch die auf Art. 6 der DDR-Verfassung vom 7. Oktober 1949 gestützte politische Strafverfolgung, die als solche keine Strafrechtsnorm war, sondern von der Rechtsprechung des OG der DDR lediglich als solche mißbraucht wurde, oder die Vorwegnahme des sog. Blutschutzgesetzes vom 15.9.1935 durch die NS-Justiz).
Unmittelbare Rechtsgrundlage für die Maßnahmen gegen die Opfer der Bodenreform waren die Bodenreformverordnungen der Länder und Provinzen in der SBZ, die jeweils einen nahezu identischen Inhalt aufwiesen. Sie sahen jeweils in Art. II Abs. 2 lit. a die Vermögenseinziehung der Kriegsverbrecher und Kriegsschuldigen vor. Zu der in dem Fall des OLG Naumburg maßgeblichen Bodenreformverordnung der Provinz Sachsen ist eine Ausführungsbestimmung erlassen worden, in der die Tatbestände, wer Kriegsverbrecher und wer Kriegsschuldiger war, im einzelnen bestimmt wurde. Diese Tatbestände entsprachen bereits Tatbeständen der erst später erlassenen KRD Nr. 38, die in der SBZ lediglich als Strafgesetz behandelt worden ist. Damit sind die Tatbestände in Art. II Abs. 2 der Bodenreformverordnung der Provinz Sachsen i.V. mit der dazu erlassenen Ausführungsbestimmung ebenso wie die ihr entsprechenden Tatbestände der KRD Nr. 38 Strafrecht, weil damit – bezogen auf die Entnazifizierung gegenüber Kriegsverbrechern und Kriegsschuldigen – identische Zwecke verfolgt wurden.
Dem steht der Umstand nicht entgegen, daß nach der Bodenreformverordnung nur die Sanktion der Vermögenseinziehung „Enteignung“ verhängt werden konnte, während die KRD Nr. 38 auch weitere Rechtsfolgen ausgesprochen hat. Die auf die Vermögenseinziehung beschränkte Sanktionsmöglichkeit in der Bodenreformverordnung ist lediglich darauf zurückzuführen, daß sich die UdSSR zunächst grundsätzlich die Durchführung der Entnazifizierung noch selbst vorbehalten hatte und sie weitgehend erst 1947 deutschen Organen überließ. Unabhängig davon sind Bodenreformopfer auf der Grundlage neben der Bodenreformverordnung erlassener Vorschriften zunächst durch sowjetische Organe und später durch deutsche Repressionsstellen wegen Vorwürfen, die denen nach der Bodenreformverordnung entsprachen, mit zusätzlichen Sanktionen der KRD Nr. 38 bestraft worden. Allein die Aufspaltung der Verfolgung in unterschiedliche Verfahren schließt den Strafcharakter einer Maßnahme nicht aus.
Die Entscheidung des OLG Naumburg belegt im übrigen, daß die Bodenreformkommissionen in den Fällen von Art. II Abs. 2 der Bodenreformverordnung auch die „Schuld“ der Betroffenen im Einzelfall festgestellt und die dazu dienenden Tatsachen ermittelt haben. Dies erfolgte zwar unter rechtsstaatlich äußerst fragwürdigen Umständen, die ihrerseits aber lediglich den Mißbrauch eines strafrechtlichen Instrumentariums belegen, dieses aber nicht in Frage stellen. Insofern belegt der Fall, daß von einer rein plakativen Verwendung der Begriffe „Kriegsverbrecher“ und „Kriegsschuldiger“ keine Rede sein kann, sondern daß ihr jeweils eine individuelle Schuldfeststellung zugrunde lag. In anderen Fällen ist dieser Nachweis freilich wegen einer völlig ungenügenden Aktenlage nicht mehr oder nur noch mit großen Schwierigkeiten zu erbringen.
Es ist zwar richtig, daß die Bodenreform auch der Überführung von Bodenflächen sowie lebendem und totem Inventar in den Bodenreformfonds und teilweise der Verteilung an sog. Neubauern gedient hat. Dieser Zweck bestand aber hinter dem eigentlichen strafrechtlichen Verfolgungszweck, der auf der Grundlage der Ideologie des kommunistischen Antifaschismus mit ausschließlich strafrechtlichen Mitteln gezielt der Ausschaltung des Klassenfeindes aus dem gesellschaftlichen Leben diente und zu dessen Verwirklichung neben der vollständigen Vermögenseinziehung durch weitere – darunter auch sowjetische – Verfolgungsorgane zahlreiche weitere Sanktionen und Maßnahmen verhängt wurden (etwa: Verhaftung, Internierung, Vertreibung, Registrierung als Kriegs- und Naziverbrecher etc.). Ein bestehender Strafzweck wird aber nicht dadurch ausgeschlossen, daß ein Unrechtsregime mit den Maßnahmen noch weitere Zwecke verfolgt und ggf. zur Verfolgung dieser Zwecke die Strafverfolgung mißbraucht. Gerade dieser Mißbrauch eines strafrechtlichen Instrumentariums ist auch charakteristisch für die in SBZ und DDR durchgeführte Verfolgung von Wirtschaftsstraftaten, deren strafrechtlicher Charakter auch in der Rechtsprechung der strafrechtlichen Rehabilitierungsgerichte außer Frage steht, obgleich auch sie gezielt dazu diente, Produktionsmittel zu verstaatlichen und insofern die Zuordnung des Eigentums zu verändern.
Damit ist der Beschluß des OLG Naumburg auch deshalb unvertretbar, weil er lediglich einen mit der Bodenreform verfolgten Zweck herausgreift, die anderen – mehr im Vordergrund stehenden – Zwecke aber unbeachtet läßt. Das OLG Naumburg verharmlost damit unter Verletzung seiner Pflicht zur Ermittlung des Sachverhalts unzulässig das strafrechtliche Unrecht der Bodenreform und reduziert es auf einen bloßen Fall der entschädigungslosen Konfiskation.
Autor HeuvensVeröffentlicht am 14. Mai 2018 14. Mai 2018 Kategorien Bodenreform, OLG Naumburg, Strafrechtliche Rehabilitierung
Wortlaut des Beschlusses des OLG Naumburg vom 9.8.2007 1 WS REH 135/08
Beschluss verkündet am 09.08.2007
Aktenzeichen: 1 Ws Reh 135/07
Rechtsgebiete: StrRehaG
StrRehaG § 1
StrRehaG § 1 Abs. 5
StrRehaG § 13
StrRehaG § 15
1. Für das Beschwerdeverfahren nach § 13 StrRehaG gelten die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Beschränkung von Rechtsmitteln in Strafsachen entsprechend, § 15 StrRehaG.2. Eine auf die Frage der Aufhebung (oder Rechtsstaatswidrigkeit) beschränkte Teilanfechtung des einheitlichen Rechtsfolgenausspruchs nach § 1 StrRehaG ist unwirksam.
3. Enteignungen im Rahmen der Verordnung über die Bodenreform stellen auch vor dem Hintergrund behaupteter oder bewiesener Aktivitäten in einer nationalsozialistischen Organisation keine nichtgerichtliche Entscheidung im Sinne der § 1 Abs. 5 StrRehaG dar.
OBERLANDESGERICHT NAUMBURG BESCHLUSS1 Ws Reh 135/07 OLG Naumburg
In dem Rehabilitierungsverfahren
hat der 1. Senat für Rehabilitierungsverfahren des Oberlandesgerichts Naumburg am 09. August 2007 durch
den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Krüger, den Richter am Oberlandesgericht Sternberg und die Richterin am Oberlandesgericht Marx-Leitenberger
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Magdeburg – Kammer für Rehabilitierungsverfahren – vom 03. Januar 2007 wird als unbegründet verworfen.
Die Entscheidung ergeht frei von Gerichtskosten. Ihre notwendigen Auslagen trägt die Beschwerdeführerin selbst.
Mit Beschluss vom 26. September 2002 hat das Landgericht Magdeburg den Antrag der Betroffenen zu 2) vom 26. Dezember 2001 „auf Aufhebung des Unrechts nach Str. Reha G der Bodenreformverfolgten“ für beide Betroffene als unzulässig zurückgewiesen.
Auf den Antrag der Antragstellerin vom 07. Dezember 2005 hat das Landgericht Magdeburg das Verfahren wiederaufgenommen und durch Beschluss vom 03. Januar 2007 die durch den Landrat des Kreises S. – Abteilung Bodenreform – durchgeführte Enteignung und Aufteilung des Grundbesitzes der Betroffenen – unter Zurückweisung des weitergehenden Antrages – für rechtsstaatswidrig erklärt und die Betroffenen „rehabilitiert“.
Zur Begründung hat die Kammer u.a. ausgeführt:
„Die vollständige Enteignung – und die damit auch verbundene Vertreibung von Haus und Hof – beider Betroffener letztlich wegen der bloßen Zugehörigkeit des Betroffenen zu 1. zur Waffen-SS war mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar im Sinne des § 1 Abs. 1 StrRehaG. Dies war deshalb der Fall, weil die angeordnete Rechtsfolge in einem groben Missverhältnis zu dem Schuldvorwurf der SS-Mitgliedschaft stand. Und zwar gilt die SS zu Recht als „verbrecherische Organisation“, jedoch hat der internationale Gerichtshof hiervon die „Waffen-SS“ ausgenommen und auch nicht den Grundsatz in Frage gestellt, dass jedes einzelne Mitglied dieser Organisation individuell nach seiner Schuld zu beurteilen sei. Für eine individuelle Schuld über die Zugehörigkeit zur Waffen-SS hinaus liegen jedoch keine Anhaltspunkte vor. Erst Recht rechtsstaatswidrig ist die Aufrechterhaltung der Enteignung gegenüber der Betroffenen zu 2. gewesen, die ohne individuelle Schuld als Ehefrau des Betroffenen zu 1. in „Sippenhaft“ genommen wurde.
Neben dem Fehlen einer nennenswerten individuellen Schuld der Betroffenen ist auch die Sanktion der Enteignung – ihrer Natur nach eine umfassende Vermögensstrafe – objektiv rechtsstaatswidrig (vgl. BVerfG 105, 135 ff.).
Allerdings kann die Kammer im Rahmen des Rehabilitierungsverfahrens im Gegensatz zum Antrag der Betroffenen lediglich die Rechtsstaatswidrigkeit der Enteignung feststellen, nicht aber die Aufhebung der Enteignung mit allen sachenrechtlichen Konsequenzen anordnen. Hierzu wäre ggf. das Verfahren nach dem Vermögensgesetz einzuhalten.“
Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde vom 22. Februar 2007, mit der sie die Abweisung des Antrages im übrigen und die damit im Zusammenhang stehende unterlassene Aufhebung der im Zuge der „demokratischen Bodenreform“ erfolgten Einziehung des landwirtschaftlichen Besitzes der Betroffenen rügt.
Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg ist dem Antrag mit Zuschrift vom 04. Mai 2007 beigetreten.
Die nach § 13 Abs. 1 StrRehaG statthafte Beschwerde gegen den am 22. Januar 2007 zugestellten Beschluss ist rechtzeitig am 22. März 2007 bei dem Landgericht Magdeburg eingegangen und deshalb zulässig.
1. Zwar hat die Beschwerdeführerin ihr Rechtsmittel mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 12. März 2007 ausdrücklich auf den Rechtsfolgenausspruch und insoweit weiterhin auf die Frage der Aufhebung der im Zuge der „demokratischen Bodenreform“ erfolgten Einziehung des landwirtschaftlichen Besitzes der Betroffenen beschränkt.
Die Beschränkung ist indes nicht wirksam, was der Senat von Amts wegen zu berücksichtigen hat.
Allerdings kann die Beschwerde nach § 13 StrRehaG auf selbständig anfechtbare Teile der angegriffenen (Rehabilitierungs-) Entscheidung beschränkt werden (vgl.: Fister/Mütze, Rehabilitierungsrecht, § 13 Rn. 32; Herzler/Ladner, StrRehaG, § 13 Rn. 7). Insoweit gelten für das Beschwerdeverfahren nach § 13 StrRehaG aber die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Beschränkung von Rechtsmitteln in Strafsachen entsprechend, § 15 StrRehaG. Danach kann ein Rechtsmittel nur auf solche Beschwerdepunkte beschränkt werden, die nach dem inneren Zusammenhang der angefochtenen Entscheidung rechtlich und tatsächlich selbständig beurteilt werden können, ohne eine Überprüfung der Entscheidung im Übrigen erforderlich zu machen (Trennbarkeitsformel). Damit im Zusammenhang steht das Erfordernis der Widerspruchsfreiheit. Die trotz ihres stufenweise Zustandekommens als einheitliches Ganzes anzusehende abschließende Entscheidung des Verfahrens darf nicht in sich widersprüchlich sein. Die Beschränkung der Beschwerde ist daher unwirksam, wenn sie zu Widersprüchen zwischen bereits rechtskräftig gewordenen bzw. – bei Wirksamkeit der Beschränkung – rechtskräftig werdenden Teilen des vorangegangenen, erstinstanzlichen Beschlusses und der Entscheidung des Beschwerdegerichts führen kann.
Nach diesen Maßstäben ist eine auf die Frage der Aufhebung der durch den Landrat des Kreises S. – Abteilung Bodenreform – durchgeführten und für rechtswidrig erklärten Enteignung und Aufteilung des Grundbesitzes der Betroffenen beschränkte Beschwerde nicht zulässig.
Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 StrRehaG sind strafrechtliche Entscheidungen eines staatlichen deutschen Gerichts und strafrechtliche Maßnahmen, die keine gerichtliche Entscheidung sind (§ 1 Abs. 5 StrRehaG), auf Antrag für rechtsstaatswidrig zu erklären und aufzuheben, soweit sie mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar sind. Insoweit handelt es sich nach der Legaldefinition der Rehabilitierung in § 1 Abs. 1 StrRehaG um eine einheitliche Rechtsfolge, die einer Teilanfechtung nicht zugänglich ist.
Das Landgericht hat die vollständige Enteignung – und die damit auch verbundene Vertreibung von Haus und Hof – beider Betroffener als mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar i. S. d. § 1 Abs. 1 StrRehaG angesehen, weil sich die Enteignung und deren Aufrechterhaltung durch die Landesbodenkommission vor dem Hintergrund der Mitgliedschaft des Betroffenen zu 1) in der „Waffen-SS“ als „Verwaltungsstrafmaßnahme“ und damit als eine strafrechtliche Maßnahme, die keine gerichtliche Entscheidung i. S. d. § 1 Abs. 5 StrRehaG ist, darstelle.
Da der Senat bei der Prüfung der Frage, ob die am 13.06.1946 durchgeführte Enteignung und deren Aufrechterhaltung aufzuheben ist, im Falle einer wirksamen Beschränkung des Rechtsmittels in eine Überprüfung derselben Voraussetzungen eintreten müsste, die das Landgericht seiner rechtlichen Wertung zugrunde gelegt hat, sind Wertungswidersprüche nicht auszuschließen. Der Senat müßte überprüfen, ob sich die vom Landgericht als “ Verwaltungsstrafmaßnahme “ gewertete Enteignung der Betroffenen nach der Verordnung über die Bodenreform vor dem Hintergrund der Mitgliedschaft des Betroffenen zu 1) in der Waffen – SS als strafrechtliche Maßnahme, die keine gerichtliche Entscheidung i.S.d. § 1 Abs. 5 StrRehaG ist, darstellt . Allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung ist aber mit dem insoweit auch im Beschwerdeverfahren nach § 13 StrRehaG geltenden Grundsatz der Widerspruchsfreiheit nicht vereinbar. Im Ergebnis könnte die isolierte Anfechtung dazu führen, dass – bei wirksamer Beschränkung- die vom Landgericht ausgesprochene Rechtswidrigkeit in Bestandskraft erwächst, die – aufgrund der Einheitlichkeit des Rechtsfolgenausspruchs- begehrte Aufhebung aber versagt werden muß.
2. Die gegen die Zurückweisung dieses Antrages gerichtete Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache keinen Erfolg.
Dass die durch die am 30.06.1946 durchgeführte Enteignung eingetretene Vermögensschädigung der Betroffenen auf einer strafrechtlichen Verfolgungsmaßnahme beruht, ist nicht festzustellen. Entscheidend ist, dass verwaltungsrechtliche Vermögenseinziehungen im mittelbaren Zusammenhang mit einem Strafverfahren nicht nach dem StrRehaG überprüft werden können. Das trifft auf alle Fälle zu, in denen die Verwaltungsbehörden ein bevorstehendes, laufendes oder abgeschlossenes Strafverfahren zum Anlass für weitere Zwangsmaßnahmen genommen haben. Der Senat hält insoweit an seiner mit Beschluss vom 02. März 2004 (1 Ws Reh 725/03) geäußerten Rechtsauffassung fest.
Das StrRehaG, insbesondere § 1 Abs. 5 StrRehaG, bietet keinen Weg zur „Rückabwicklung“ der bekannten vermögensrechtlichen „Sanktionspraxis“ in der Nachkriegszeit, privatwirtschaftlich Tätiger oder besitzender bürgerlicher Kreise strafrechtlich mit dem Vorwurf zu verfolgen, Wirtschafts- oder NS-Täter zu sein, um sie parallel dazu oder nach Abschluss des Strafverfahrens verwaltungsrechtlich zu verfolgen mit dem Ziel, ihre Vermögenswerte zum Volksvermögen zu ziehen (so auch: OLG Dresden, VIZ 1996, 483, 484 im Anschluss an Bruns/Schröder/Tappert, StrRehaG, § 3 Rn. 22).
So liegt es hier. Im Gegensatz zu anderen Personen sind die Betroffenen nicht durch ein sowjetisches Militärtribunal oder etwa wegen des Vorwurfs nationalsozialistischer Aktivitäten in Ausführung des SMAD-Befehls Nr. 201 durch ein deutsches Strafgericht zu einer Vermögenseinziehung verurteilt worden. Die unterschiedliche Behandlung der vorgenannten Personen gegenüber den Betroffenen wird dadurch verfassungsrechtlich gerechtfertigt, dass Eingriffe in die Freiheitssphäre des Einzelnen, die sich in einer strafgerichtlichen Verurteilung niederschlagen, ihrem Wesen und ihrer Sanktionswirkung nach typischerweise schwerer wiegen als Eingriffe im Gewand der Verwaltungsentscheidung (vgl. BVerfG VIZ 2004, 18, 19 m. w. N.).
Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt:
„Das findet seinen Ausdruck auch in dem weit gespannten Sanktionsrahmen, der den genannten Strafgerichten vorgegeben war, von Freiheitsstrafen und sonstigen Eingriffen in persönliche Freiheiten bis hin zur Todesstrafe reichte und daneben auch Vermögensstrafen vorsah (vgl. die Sühnemaßnahmen in Abschn. II Art. VII ff. der Kontrollratsdirektive Nr. 38 v. 12.10.1946, ABI des Kontrollrats, 184). Mit der Verhängung einer solchen Sanktion war in aller Regel ein erheblich größerer und damit auch erhöht rehabilitierungsbedürftiger Makel verbunden als mit einem Verwaltungszugriff auf das Eigentum, der vornehmlich vermögensrechtlich geprägt war. Es ist nicht sachwidrig und deshalb von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn derart massive und nicht in erster Linie auf die Vermögenssphäre der Betroffenen bezogene Eingriffe als so schwerwiegend angesehen werden, dass sie anders als Vermögensentziehungen durch deutsche Verwaltungsstellen als auch in vermögensmäßiger Hinsicht rehabilitierungswürdig und – bedürftig eingestuft werden.“
Auch wenn die Kreisbodenkommission den Vorwurf, der Betroffene zu 1) sei aktives Mitglied der Waffen – SS gewesen, zum Anlass genommen haben sollte, die Betroffenen willkürlich mit den o. a. Maßnahmen zu verfolgen, handelte es sich hierbei nicht um eine strafrechtliche Maßnahme, sondern um eine solche der Verwaltung im Rahmen der sog. demokratischen Bodenreform. Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG 84, 90, 96 f.) grundlegend ausgeführt:
„Die Bodenreform in der sowjetisch besetzten Zone wurde aufgrund von Vorschriften durchgeführt, welche die von der sowjetischen Besatzungsmacht eingesetzten Landes- und Provinzialverwaltungen im September 1945 mit im wesentlichen gleichem Inhalt erlassen hatten (vgl. die Zusammenstellung in: Bestimmungen der DDR zu Eigentumsfragen und Enteignungen, herausgegeben vom Gesamtdeutschen Institut [1971] – im folgenden: GI -, S. 101 ff.). Nach dem Vorspruch der Regelungen war mit ihnen bezweckt, die Forderungen der werktätigen Bauern nach einer gerechten Bodenverteilung zu erfüllen, den feudalen und junkerlichen Großgrundbesitz zu liquidieren sowie den landlosen und landarmen Bauern und Landarbeitern, darunter auch Übersiedlern aus dem Osten, Land zuzuteilen. …
Die Durchführung der Bodenreform oblag Kommissionen auf Gemeinde-, Kreis- und Landesebene (Art. IV Nr. 2 und 3 BRVO). Die enteigneten Grundbesitzer wurden in der Regel aus dem Kreis, in dem sie ihren Grundbesitz hatten, ausgewiesen. Sie mußten ihren Hof nicht selten binnen weniger Stunden verlassen, wobei sie nur die notwendige Habe mitnehmen durften (vgl. GI, S. 8). Gerichtliche Rechtsschutzmöglichkeiten gegenüber den Maßnahmen gab es nicht (vgl. etwa Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen [Hg.], Die Enteignungen in der sowjetischen Besatzungszone und die Verwaltung des Vermögens von nicht in der Sowjetzone ansässigen Personen, 3. Aufl., 1962, S. 24). Auch die Einstufung als Kriegsverbrecher oder aktiver Nationalsozialist unterlag keiner gerichtlichen Kontrolle. Die Enteignungsnormen der Bodenreform dienten trotz erforderlicher Einzelfallprüfungen und eines eine Strafaktion nahelegenden, kommunistischen Propagandaszenarios jedenfalls schwerpunktmäßig der Umgestaltung der Eigentumsordnung im Sinne der ideologischen Vorgaben der KPD (Wasmuth a. a. O.).“
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist es dem Senat deshalb verwehrt, das StrRehaG in ihrem Sinne weit auszulegen. Vielmehr ist in § 2 StrRehaG eine Ausnahmeregelung für außerhalb eines Strafverfahrens ergangene gerichtliche oder behördliche Entscheidung lediglich für angeordnete Freiheitsentziehung getroffen worden. Handeln von Behörden, das subjektiv als Bestrafung empfunden wird, wird nicht deshalb zur strafrechtlichen Verfolgung.
Die Entscheidung des Landgerichts Magdeburg vom 03. Januar 2007 ist daher rechtsfehlerhaft.
Aufgrund des auch im Rehabilitierungsverfahren zu beachtenden Verschlechterungsverbotes (§§ 15 StrRehaG, 331 Abs. 1, 358 Abs. 2 S. 1 StPO analog) ist der Senat jedoch daran gehindert, die Entscheidung über die Rechtsstaatswidrigkeit der zu Lasten der Betroffenen erfolgten Enteignung durch die Kreisbodenkommission aufzuheben (vgl. Senat, VIZ, 1993, 567).
Soweit die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde darüber hinaus ihre vollständige Rehabilitierung weiterverfolgt, war ihr Rechtsmittel dagegen aus den dargelegten Gründen als unbegründet zu verwerfen.
Der Senat war nicht gehalten, die Sache gemäß § 14 Abs. 4 StrRehaG i. V. m. § 121 Abs. 2 GVG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorzulegen. Eine Divergenz zu der Rechtsauffassung des OLG Dresden ist nicht ersichtlich. Eine Vorlage ist auch nicht im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu §§ 421 Abs. 2 und 3, sowie §§ 422, 426 Abs. 3, 445 und 447 der früheren Reichsabgabenordnung veranlasst. Insoweit handelt es sich um einen anderen Sachverhalt.
Verfahrenskosten werden nicht erhoben, § 14 Abs. 1 StrRehaG.
Die Auslagenentscheidung folgt aus §§ 14 Abs. 4 StrRehaG, 473 Abs. 1 StPO.
Autor HeuvensVeröffentlicht am 14. Mai 2018 14. Mai 2018 Kategorien Entscheidungen, OLG Naumburg
OLG Dresden, Beschluss vom 9.05.2007 – 1 Reha Ws 32/06 –
Wortlaut des Beschlusses des OLG Dresden vom 09.05.2007 – 1 Reha Ws 32/06 –
Beate Horlacher Position: Richterin am OLG
Katrin Schröder Position: Richterin am OLG
Hans Weiß Position: Richter am AG
Der Beschluß vom 9. Mai 2007 befaßt sich mit einem Fall der sog. Industriereform, die im Land Sachsen paradigmatisch für die übrigen Länder und Provinzen aufgrund des Sächsischen Volksentscheids vom 30. Juni 1946 durchgeführt wurde und ein wesentlicher Teil der in der SBZ unter der kommunistischen Ideologie des „Antifaschismus“ durchgeführten Entnazifizierung war. Wegen der damit verbundenen Maßnahmen war die strafrechtliche Rehabilitierung eines als „Naziaktivst und Nutznießer“ Betroffenen beantragt worden, welche der Senat durch Beschluß vom 9. Mai 2007 mit der Begründung ablehnte, die damalige Verfolgung sei nicht strafrechtlicher Natur gewesen.
Dabei geht der Senat zunächst davon aus, daß das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz nach § 1 Abs. 5 auch systembedingtes Unrecht im Umfeld oder Vorfeld „geordneter“ strafrechtlicher Verfolgung erfaßt, nicht nur Maßnahmen, die in einem förmlichen Strafverfahren ergangen sind. Erforderlich sei aber auch insofern ein inhaltlicher oder thematischer Zusammenhang einer staatlichen Zwangsmaßnahme mit einem Vorwurf einer nach DDR-Recht oder DDR-Rechtspraxis strafbaren Handlung.
Der Senat hält dem Betroffenen zugute, daß der von der Kommission erhobene Vorwurf „Naziaktivist und Nutznießer“ nach damaligem Verständnis ein nach den Regelungen des KRG Nr. 10 oder der KRD Nr. 38 strafbares Unrecht dargestellt habe, so daß ein inhaltlicher und thematischer Zusammenhang mit einem für strafbar erachteten Verhalten nicht von vornherein verneint werden könne. Dennoch fehle es an der spezifisch strafrechtlichen Vergeltung für das mißbilligte Verhalten, denn die Maßnahmen hätten der Umgestaltung der Eigentumsverhältnisse im Bereich der Wirtschaft gedient und seien zu deren Umsetzung ergangen. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem SMAD-Befehl Nr. 201, der sowohl die straf- als auch verwaltungsrechtliche Entnazifizierung regele.
Die streitgegenständliche Verfolgung sei aber ausschließlich verwaltungsrechtlicher Natur, was nicht dadurch in Frage gestellt werde, daß die diesbezüglichen Regelungen auch an Umstände anknüpften, die sich gleichzeitig als strafbares Verhalten darstellten. Insofern hätte auch in der SBZ ein bestimmter Sachverhalt unterschiedliche staatliche Reaktionen zur Folge haben können, die jeweils unterschiedlichen Charakter aufweisen. Als Reaktion auf ein Kriegsverbrechen sei einerseits eine strafrechtliche Verurteilung auf der Grundlage des KRG Nr. 10 und der KRD Nr. 38 möglich gewesen, aber auch eine Eigentumsentziehung nach Maßgabe besatzungsrechtlicher Vorschriften. Die bloße tatbestandliche Anknüpfung an ein strafbares Verhalten begründe für sich genommen aber noch keine Strafverfolgung, was nach geltendem Recht etwa § 823 BGB belege, der ausschließlich zivilrechtliche Ansprüche gewähre.
Nach dem Wortlaut der der Industriereform zugrundeliegenden Regelungen hätten diese aber nur der Umgestaltung des gesamten Gesellschafts- und Wirtschaftssystems in einem mehrstufigen Verfahren gedient. Dazu beruft sich der Senat des OLG Dresden auf Auszüge des SMAD-Befehls Nr. 154/181, des SMAD-Befehls Nr. 64 und des SMAD-Befehls Nr. 124.
Der Beschluß des Senats unterstellt einen Sachverhalt, der sich so nicht zugetragen hat. Er ist deshalb unvertretbar, weil der Senat seiner gesetzlichen Pflicht nicht nachgekommen ist, den Sachverhalt von Amts wegen ordnungsgemäß zu ermitteln (§ 10 Abs. 1 Satz 1 StrRehaG) und dabei den nach Recht und Rechtspraxis in der damaligen SBZ vorliegenden Rechtstatsachen (vgl. § 293 ZPO analog) lückenlos nachzugehen.
Der Senat meint offenbar, Rechtsgrundlage der Verfolgung sei das Sächsische Gesetz über die Übergabe von Betrieben von Kriegs- und Naziverbrechern in das Eigentum des Volkes vom 30. Juni 1946 gewesen. Dies freilich ist unzutreffend. Vielmehr war die Verfolgung auf die seinerzeit unveröffentlichten Richtlinien zum sächsischen Volksentscheid vom 21. Mai 1946 gestützt. Diese enthielten – im Vorgriff auf die noch nicht erlassene KRD Nr. 38 – die näher bestimmten Straftatbestände gegen Naziverbrecher, aktivistische Nazis und Kriegsinteressenten. Die vom damaligen sächsischen Gesetzgeber erlassenen Richtlinien bestimmen dabei ausdrücklich, daß sich die Maßnahmen aufgrund des sächsischen Volksentscheides ausschließlich gegen Naziverbrecher, aktivistische Nazis und Kriegsinteressenten richtet, daß damit gegenüber denjenigen, die das deutsche Volk ins Unglück gestürzt haben, die Möglichkeit genommen werden muß, erneut über das deutsche Volk und die Welt zu bringen, und daß es sich bei dem Volksentscheid um keine wirtschaftliche Maßnahme handelte. Nach der ausdrücklichen Zweckbestimmung der Richtlinien wurde mit der Verfolgung – entgegen der Behauptung des Senats – also keine Umgestaltung der Eigentumsordnung betrieben. Vielmehr sollten diejenigen, die nach dem Verständnis des damaligen Gesetzgebers das deutsche Volk ins Unglück gestürzt haben, zur Rechenschaft gezogen werden. Damit hat der damalige Gesetzgeber ausdrücklich spezifisch strafrechtliche Ziele mit den Unrechtsmaßnahmen des Volksentscheides verfolgt. Dies ergibt sich außerdem aus diversen anderen amtlichen Stellungnahmen, die seinerzeit im Umfeld des Volksentscheides verbreitet wurden. Der sächsische Gesetzgeber war auch gehalten, die Maßnahmen strafrechtlich auszugestalten. Den ausschließlich verwaltungsrechtlichen Entwurf einer Registrierungsverordnung vom September 1945 hat die sowjetische Besatzungsmacht nicht genehmigt, weil dieser durch das Potsdamer Abkommen nicht gedeckt gewesen wäre.
Im Vorgriff auf den SMAD-Befehl Nr. 201 sind die Verfolgungsmaßnahmen auch in einem quasi-strafrechtlichen Verfahren, freilich unter Mißachtung selbst elementarer strafprozessualer Garantien, durchgeführt worden. Dazu hat zunächst das Ministerium für Wirtschaft und Wirtschaftsplanung Belastungsmaterial gesammelt und in einer Art Anklageschrift der Landes- und später der Präsidialkommissionen vorgelegt, die in nur unzureichend protokollierten Sammelterminen über die Schuld oder Nichtschuld des Betroffenen entschieden. Die Letztentscheidung lag in Sachsen bei dem Gesamtministerium, dem damaligen Kabinett der sächsischen Landesregierung. Das Gesetz über die Übergabe von Betrieben von Kriegs- und Naziverbrechen in das Eigentum des Volkes stellte wegen der Vermögenseinziehung nur eine besondere Form der Vollstreckung dar, ebenso wie andere Rechtsfolgen des Schuldspruchs als nach den Richtlinien zum Volksentscheid schuldig gesprochener Naziverbrecher, aktivistischer Nazi oder Kriegsinteressenten, wie etwa der Ausschluß vom aktiven und passiven Wahlrecht, kraft Gesetzes eintraten. Derartige Rechtsfolgen, die ebenso wie die Vermögensentziehung unmittelbare Folge des Schuldspruchs waren, sind im übrigen mit der bloßen Umgestaltung einer Eigentumsordnung, die der Senat des OLG Dresden zu Unrecht unterstellt, nicht zu erklären.
Daß mit dem Schuldspruch nach den Richtlinien zum sächsischen Volksentscheid nicht unmittelbar auch die Rechtsfolge der Freiheitsstrafe verbunden war, ist allein auf den Umstand zurückzuführen, daß sich die sowjetische Besatzungsmacht zunächst noch die strafrechtliche Entnazifizierung selbst vorbehalten und deutsche Organe nur zur beschränkten Entnazifizierung etwa durch die Rechtsfolge der Vermögenseinziehung und der politischen Säuberung ermächtigt hatte. Eine generelle Übertragung der Kompetenzen zur Entnazifizierung ist den deutschen Organen vielmehr erst durch den SMAD-Befehl Nr. 201 vom 16. August 1947 verliehen worden.
Soweit der Senat schließlich darlegt, der SMAD-Befehl Nr. 201 habe verwaltungs- und strafrechtliche Vorschriften zur Entnazifizierung enthalten und daraus schließt, deshalb könne man auch nicht von einer strafrechtlichen Verfolgung der „Industriereformenteigneten“ ausgehen, hat er die Systematik des Befehls nicht ermittelt und läßt die dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen völlig außer acht. Außerdem beweisen diese Darlegungen, daß der Senat sich nicht mit der tatsächlichen Anwendung des SMAD-Befehls Nr. 201 in der Rechtspraxis der SBZ und der DDR befasst hat, wie sie sich aus einer Vielzahl von Gerichts- und extralegalen Repressionsorganen sowie aus dem damaligen Schrifttum ergibt.
Wäre der Senat den Rechtstatsachen der Rechtsvorschriften und der darauf gestützten Rechtspraxis nachgegangen, hätte er unschwer erkennen können, daß in der SBZ eine verwaltungsrechtliche Entnazifizierung ausschließlich nach Maßgabe der KRD Nr. 24 durchgeführt wurde und ausschließlich die Rechtsfolge der politischen Säuberung nach sich ziehen konnte. Alle übrigen Entnazifizierungsverfahren waren materiellrechtlich auf die KRD Nr. 38 oder eine Vorgängerregelung – etwa die Richtlinien zum sächsischen Volksentscheid – gestützt. Insbesondere die Vermögenseinziehung war damit eine ausschließlich strafrechtliche Sanktion. Diese Systematik erschließt sich schnell auch in Bezug auf die verfahrensrechtlichen Entnazifierungsvorschriften des SMAD-Befehls Nr. 201, wenn man beachtet, daß sich die dazu erlassene Ausführungsbestimmung Nr. 2 ausschließlich auf die KRD Nr. 24, dagegen die Ausführungsbestimmung Nr. 3 lediglich auf die KRD Nr. 38 bezogen hat. Im übrigen ergibt sich u.a. aus Ziff. 5 SMAD-Befehl Nr. 201 einerseits, daß die Verhängung der strafrechtlichen Sanktion der Vermögenseinziehung (Beschlagnahme) den verwaltungsrechtlichen Entnazifizierungskommissionen ausdrücklich untersagt war, aber andererseits auch, daß die speziellen verwaltungsrechtlichen Repressionsorgane, in der damaligen Rechtspraxis der SBZ namentlich die Landes- und die Präsidialkommissionen, den strafrechtlichen Sondergerichten zur Entnazifierung gleichgestellt und ihrerseits zur strafrechtlichen Vermögenseinziehung ermächtigt waren.
Es ist zwar richtig, daß die kommunistischen Machthaber das strafrechtliche Instrumentarium der Entnazifierung auch dazu benutzt haben, den verfolgten Klassenfeind nach der Ideologie des kommunistischen Antifaschismus zu entmachten und die Eigentumsverhältnisse an den Produktionsverhältnissen umzugestalten. Zur Verfolgung dieser Zwecke ist auch das bestehende Instrumentarium des in SBZ und DDR geltenden Wirtschaftsstrafrechts angewandt worden. Dabei handelt es sich jedoch jeweils um den Mißbrauch strafrechtlicher Vorschriften, der gerade die Rehabilitierungsbedürftigkeit auslöst. Das ist auch in der ständigen Rechtsprechung der strafrechtlichen Rehabilitierungsgerichte für den Bereich des Wirtschaftsstrafrechts anerkannt. Die identische Situation bei der strafrechtlichen Entnazifierung darf dann aber nicht dahingehend umgedeutet werden, daß wegen des Mißbrauchs von strafrechtlichen Vorschriften und einer Strafrechtspraxis der Strafcharakter negiert wird.
Unter Berücksichtigung dieser und weiterer Zusammenhänge der tatsächlich durchgeführten strafrechtlichen Verfolgung hätte das OLG Dresden nicht annehmen dürfen, die Verfolgungsvorgänge im Zusammenhang mit dem sächsischen Volksentscheid seien Enteignungen auf besatzungshoheitlicher Grundlage i.S. von Nr. 1 der Gemeinsamen Erklärung vom 15. Juni 1990 gewesen. Diese Enteignungen erfassen nach ständiger Rechtsprechung des BVerwG ausschließlich lediglich entschädigungslose oder diskriminierende Vermögensverluste (Konfiskationen), nicht aber Akte der politischen Verfolgung. Insofern läßt der Senat des OLG Dresden den eigentlichen Unrechtsgehalt der Unrechtsakte außer acht und verharmlost sie damit in unverantwortlicher Weise.
Autor HeuvensVeröffentlicht am 11. Mai 2018 Kategorien Industrie- oder Wirtschaftsreform, OLG Dresden, Strafrechtliche Rehabilitierung
BVerwG, Urteil vom 28.2.2007 – 3 C 18.06 –
Wortlaut der Entscheidung
Dieter Kley Position: Vorsitzender Richter am BVerwG
Dr. Sebastian Dette Position: Richter am BVerwG
Hans Jürgen van Schewick Position: Richter am BVerwG
Stefan Liebler Position: Richter am BVerwG
Prof. Dr. Klaus Rennert Position: Richter am BVerwG
Gegenstand des Urteils ist der besondere Fall, daß eine Bodenreformmaßnahme im Einzelfall nachweislich von der sowjetischen Besatzungsmacht untersagt war und deshalb nach ständiger Rechtsprechung des BVerwG nicht als auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage beruhend angesehen werden konnte. Der geltend gemachte Anspruch auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung konnte deshalb nur abgelehnt werden, wenn die eingeleiteten Maßnahmen der deutschen Organe in der SBZ keinen Akt der politischen Verfolgung i.S. von § 1 II VwRehaG darstellte.
In seinem Urteil vom 28. Februar 2007 legt der 3. Senat des BVerwG dar, weshalb er annimmt, die sog. Demokratische Bodenreform sei jedenfalls dann keine politische Verfolgung, wenn sie Personen mit einem Hof in Größe von mehr als 100 ha betroffen hat. Dazu legt er dar, die Annahme der Vorinstanz, nämlich des Verwaltungsgerichts Greifswald, diesen Betroffenen der Bodenreform sei seinerzeit keine persönliche Sanktion zugefügt worden. Dies ergebe sich daraus, daß die maßgeblichen Bodenreformverordnungen an die Größe des jeweils enteigneten Hofs und nicht an ein Fehlverhalten der Betroffenen angeknüpft hätten. Im übrigen habe die Bodenreform der Verteilung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen an landarme Bauern und Flüchtlinge aus den Ostgebieten gedient.
Das Urteil leidet an besonders schwerwiegenden Fehlern. Diese liegen darin begründet, daß der Senat zunächst das gesetzliche Merkmal der politischen Verfolgung i.S. von § 1 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 VwRehaG entgegen der ständigen Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG sowie ohne jede rechtliche Absicherung in sinnwidriger Weise bestimmt, dann aber auch in dem Umstand, daß der Senat die Tatsachen der Verfolgung bei der Prüfung des Tatbestandsmerkmals nur selektiv verwertet und damit ein Zerrbild der Unrechtsakte zeichnet.
Die Auslegung des Begriffs der politischen Verfolgung ist durch die Genfer Flüchtlingskonvention vorgegeben und umfaßt nach ständiger Rechtsprechung von BVerfG und BVerwG sämtliche Verfolgungsmaßnahmen, die ein Staat wegen der Zugehörigkeit zu einer Rasse, Religion, Nationalität oder sozialen Gruppe oder wegen einer politischen Überzeugung ergreift. Selbst diese Aufzählung ist nur beispielhaft. Zur Bestimmung der politischen Verfolgung hat das BVerwG früher auf die Motivationslage des Verfolgerstaates abgestellt, während das BVerfG in ständiger Rechtsprechung – zutreffend – auf die objektiven an äußeren Merkmalen erkennbare Gerichtetheit der Maßnahme abstellt. Der Begriff der politischen Verfolgung spiegelt dabei insbesondere die Verfolgungs- und Vertreibungsschicksale des vergangenen Jahrhunderts wieder. Weitere Voraussetzung für die Annahme einer politischen Verfolgung ist, daß die Verfolgung als solche eine Gefahr für Leib und Leben der Betroffenen oder für ihre persönliche Betroffenheit darstellt, wozu auch die Entziehung der materiellen Existenzgrundlagen zählt. Der Senat geht auf diese Prüfungsmaßstäbe jedoch mit keinem Wort ein, sondern verneint die politische Verfolgung, weil die „Bodenreform“ der Bodenneuordnung gedient habe, ohne eine Sanktion für die Betroffenen dargestellt zu haben. Im übrigen ist eine Sanktion gegen eine Person per se keine Voraussetzung für die Annahme einer politischen Verfolgung. Sie ist vielmehr ein Element der strafrechtlichen Verfolgung, über die ein Verwaltungsgericht nicht entscheiden darf. Die strafrechtliche Rehabilitierung ist allein den strafrechtlichen Rehabilitierungsgerichten vorbehalten (§ 8 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 StrRehaG).
Im übrigen mißachtet der 3. Senat des BVerwG in besonders auffälliger Weise die tatsächlichen Zusammenhänge der im Rahmen der „Bodenreform“ durchgeführten Maßnahmen. Der Senat reduziert das Unrecht auf eine einfache Bodenneuordnung und negiert den mit der „Bodenreform“ gegen „Junker“, „Feudalherren“ und „Großgrundbesitzer“ mit dem schlichten Hinweis darauf, daß die Bodenreformverordnungen an die Größe der „enteigneten“ Bodenflächen angeknüpft habe. Dabei steht außer Frage, daß die damaligen Machthaber mit der Bodengröße lediglich die zu verfolgende Personengruppe bestimmt haben. Bereits nach dem eindeutigen Wortlaut der Bodenreformverordnungen steht es außer Frage, daß es der kommunistischen Führung bei der „Bodenreform“ primär um die gesellschaftliche und wirtschaftliche „Ausrottung“, „Vernichtung“ und Kaltstellung der verfolgten Personengruppe ging. Dazu schreiben die Bodenreformverordnungen bereits in der Präambel von den Forderungen nach „Liquidierung des feudalen und junkerlichen Grundbesitzes“. In Art. I der Bodenreformverordnungen steht dann unmißverständlich: „Die Bodenreform muß die Liquidierung des feudalen junkerlichen Großgrundbesitzer gewährleisten und der Herrschaft der Junker und Großgrundbesitzer im Dorf ein Ende bereiten, weil diese Herrschaft immer eine Bastion der Reaktion und des Faschismus in unserem Lande darstellte und eine der Hauptquellen der Aggression und der Eroberungskriege gegen andere Völker war.“ Die Bodenreformverordnungen lassen also nicht den geringsten Zweifel daran, daß Ziel der kommunistischen Machthaber die gezielte persönliche Verfolgung der „Junker“ und „Feudalherren“ war. Die Bodenumverteilung war dagegen lediglich ein Nebeneffekt, den die Kommunisten ohnehin nie ernsthaft betrieben haben, weil – entgegen den Ankündigungen in den Bodenreformverordnungen – keinem Neusiedler Privateigentum übertragen wurde und die als sog. Arbeitseigentum überlassenen Bodenflächen bewußt nur so klein bemessen waren, daß sie wirtschaftlich nicht bearbeitet werden konnten, weshalb die Neubauern schon kurze Zeit später in die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften gezwungen wurden.
Daß der Senat diese Vorgaben der Bodenreformverordnung bei seiner Prüfung der politischen Verfolgung völlig außer acht läßt, obgleich sie offen zutage liegen, ist ebenso unverzeihlich wie der Umstand, daß er in seiner Prüfung mit nicht einem Wort die weiteren gegen die Verfolgten ergriffenen Maßnahme etwa der Vertreibung, der Internierung, der systematischen Erzeugung einer Pogromstimmung, der Aberkennung des aktiven und passiven Wahlrechts, der Ausbürgerung oder der Registrierung als Kriegs- und Naziverbrecher erwähnt, obgleich auch gerade dadurch der Charakter der Bodenreform als politische Verfolgungsaktion begründet wird.
Wie weit der 3. Senat des BVerwG den Boden des Rechtsstaats mit seinem Urteil vom 28. Februar 2007 verlassen hat, wird schließlich dadurch besonders signifikant, daß er bei identischen Prüfungsgrundsätzen annehmen müßte, die „Arisierung“ des NS-Regimes sei keine politische Verfolgung gewesen, wie Wasmuth in einem lesenswerten Beitrag in der Zeitschrift für offene Vermögensfragen (ZOV) 2007, S. 17ff. eingehend dargelegt hat. Damit bestünden auch für Juden keine Rückgabeansprüche wegen des ihnen unter der Herrschaft des NS-Regimes zugefügten Verfolgungsunrechts. Auch dies zeigt, daß das Urteil des 3. Senats des BVerwG vom Urteil vom 28. Februar 2007 nichts als einen schweren rechtlichen Mißgriff darstellt und daß dabei, wie Wasmuth schreibt, nicht „mit rechten Dingen“ zugegangen sein kann.
Autor HeuvensVeröffentlicht am 11. Mai 2018 11. Mai 2018 Kategorien BVerwG, Gerichte, sowjetisches Enteignungsverbot, Stichwort, Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung
BVerwG, Urteil vom 21.02.2002 – 3 C 16.01 –
Prof. Dr. Hans-Joachim Driehaus Position: Vorsitzender Richter am BVerwG
Dr. Hermann Borgs-Maciejewski Position: Richter am BVerwG
Peter Kimmel Position: Richter am BVerwG
Dr. Bernd Brunn Position: Richter am BVerwG
Gegenstand des Urteils des 3. Senats des BVerwG ist die Verfolgung eines ehemaligen Hofinhabers, der von Organen des sowjetischen NKWD in ein Lager verbracht und dort umgebracht wurde. Deswegen ist der Betroffene durch Bescheid der Russischen Generalstaatsanwaltschaft rehabilitiert worden. Parallel dazu wurde sein Hof von deutschen Organen zunächst auf der Grundlage des SMAD-Befehls Nr. 124 sequestriert und „enteignet“. Dabei behauptet der 3. Senat des BVerwG, die „Enteignung“ sei auf Nr. 1 lit. b SMAD-Befehl Nr. 124 gestützt gewesen.
Mit der Klage ist die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen der „Enteignung“ begehrt worden. Einen solchen Anspruch hat der 3. Senat des BVerwG verneint. Dies ergebe sich aus § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG, der auf die Fallgruppen in § 1 Abs. 8 VermG verweise und diese damit auch aus dem nach § 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG begründeten Anwendungsbereich des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes ausschließe. § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG stelle auch nicht nur klar, daß zu den nach § 1 Abs. 1 Satz 2 VwRehaG vom Vermögensgesetz erfaßten und daher ebenfalls vom Anwendungsbereich des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes auch die in § 1 Abs. 8 VermG geregelten Fallgruppen gehören. Dem stehe auch nicht entgegen, daß es sich bei der vermögensrechtlichen Rückgabe und der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung nebst vermögensrechtlichen Folgeansprüchen um zwei getrennte Sach- und Normbereiche handelt. Zur Begründung dieser Ansicht beruft sich der Senat auf die Regierungsbegründung zum Entwurf von § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG, in der es heißt, damit „werden im wesentlichen zwei große Enteignungsaktionen aus dem Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes und der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung ausgeschlossen: die entschädigungslosen Enteignungen im Bereich der Industrie zugunsten der Länder der ehemaligen SBZ bzw. im Rahmen der sogenannten `demokratischen Bodenreform`.“ Insofern liege dem Gesetz die Vorstellung zugrunde, daß die beiden Enteignungsaktionen regelmäßig Verfolgungsunrecht darstellten und daher ohne eine spezielle Ausschlußklausel nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz zu rehabilitieren wären. Der Gesetzgeber habe sich aber statt dessen dafür entschieden, besatzungsbezogene rechtsstaatswidrige Zugriffe auf das Vermögen unabhängig von deren Verfolgungscharakter allein nach den Vorschriften des Ausgleichsleistungsgesetzes wiedergutzumachen.
Zunächst ist richtigzustellen, daß die dem geltend gemachten Anspruch zugrundeliegende „Enteignung“ nicht auf der Grundlage von Ziff. 1 lit. b SMAD-Befehl Nr. 124 ergangen ist. Diese Vorschrift war lediglich Rechtsgrundlage für die Sequestration, der ausschließlich eine vorläufige Sicherungsfunktion, aber keine endgültige „Enteignungswirkung“ zukam. Vielmehr haben die Länder und Provinzen wegen der Entscheidung über die „Enteignung“ auf die sächsischen Richtlinien zum Volksentscheid vom April 1946 zurückgegriffen und nach deren Maßstäben darüber entschieden, ob der Betroffene als Kriegsverbrecher oder Naziaktivist schuldig und damit zu „enteignen“ war. Diesen Sachverhalt zutreffend aufzuklären wäre freilich bereits Aufgabe des Verwaltungsgerichts Greifswald gewesen. Das BVerwG konnte freilich mangels entsprechender Rügen in der Revision von diesem – sachlich unzutreffenden – Sachverhalt ausgehen.
Unvertretbar ist die Argumentation des 3. Senat des BVerwG aber, weil sie auf einem schweren Denkfehler beruht. Der Senat nimmt – ebenso wie bereits zuvor der 7. Senat des BVerwG – an, daß sich die Anwendungsbereiche des Vermögensgesetzes einerseits und des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes andererseits per se nicht überschneiden, sondern zwei unterschiedliche Sach- und Normbereiche darstellen. Danach greift das Vermögensgesetz nur bei Maßnahmen, die „zielgerichtet den Entzug des zurückverlangten Gegenstandes bezweckt haben“, während Unrechtsmaßnahmen i.S. von § 1 VwRehaG selbst dann, wenn sie auch einen Vermögensverlust auslösten, „primär andere Zwecke“ verfolgt haben und durch „grob rechtsstaatswidrige Eingriffe in die Persönlichkeitssphäre des Geschädigten gekennzeichnet“ waren. Das bedeutet: Ein Unrechtsakt kann per se entweder nur in den Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes oder in denjenigen des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes fallen. Dagegen ist es von vornherein ausgeschlossen, daß ein und derselbe Unrechtsakt von den Geltungsbereichen beider Gesetze erfaßt wird. Wenn bei dieser Konstellation § 1 Abs. 1 Sätze 2 und 3 VwRehaG diejenigen Tatbestände von in § 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG beschriebenen Anwendungsbereich des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes ausnimmt, die bereits positiv oder negativ in den Geltungsbereich des Vermögensgesetzes fallen, können diese Ausschlußtatbestände nur leerlaufen. Erfaßt nämlich § 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG lediglich Fälle der verwaltungsrechtlichen politischen Verfolgung, nicht aber auch bloße entschädigungslose diskriminierende Konfiskationsakte, dann erfassen auch die Ausschlußtatbestände, die durch ihre Verweisung auf die Fallgruppen von § 1 Abs. 1 bis 5 VermG einerseits und von § 1 Abs. 8 VermG andererseits keinen Tatbestand, der in den positiven Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG fallen könnte.
Angesichts dieser Zusammenhänge basiert das Urteil des 3. Senats des BVerwG auf einem logischen Trugschluß. Dieser ergibt sich aus folgender Argumentation des Gerichts: Der Senat hält zunächst uneingeschränkt an der Rechtsprechung des 7. Senats des BVerwG fest, Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz und Vermögensgesetz enthielten jeweils unterschiedliche Sach- und Normbereiche. Hätte er diese Rechtsprechung verlassen wollen, hätte der 3. Senat des BVerwG den Rechtsstreit dem Gemeinsamen Senat vorlegen müssen, was nicht geschehen ist. Darüber hinaus nimmt der 3. Senat des BVerwG an, daß die dem Urteil zugrundeliegende Unrechtsmaßnahme keine bloße Konfiskation, sondern ein Akt personenbezogener politischer Verfolgung war. Dann wird dieser Fall von vornherein nicht vom Vermögensgesetz, sondern nur von § 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG erfaßt. Da § 1 Abs. 1 Sätze 2 und 3 VwRehaG ihrerseits lediglich auf § 1 Abs. 1 bis 5 VermG bzw. auf § 1 Abs. 8 VermG verweisen, werden Akte politischer Verfolgung auch davon nicht erfaßt und nicht aus dem in § 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG beschriebenen positiven Anwendungsbereich des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes wieder ausgeschlossen. Dennoch behauptet dies der 3. Senat des BVerwG und darin liegt der schwere logische Trugschluß.
Der Senat sieht diesen Trugschluß natürlich auch, meint aber dennoch, seine Argumentation sei nicht widersprüchlich. Dazu beruft er sich allein auf die Gesetzesmaterialien zu § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG, aus denen sich ergebe, daß damit im wesentlichen zwei große Enteignungsaktionen aus dem Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes und des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes ausgeschlossen werden sollen, nämlich die entschädigungslosen „Enteignungen“ im Bereich der Industrie zugunsten der Länder der ehemaligen SBZ bzw. im Rahmen der sogenannten demokratischen Bodenreform.
Soweit der Senat dazu freilich die Regierungsbegründung zum Entwurf des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes wörtlich zitiert, geschieht dies nur ausschnittsweise und aus dem Zusammenhang gerissen. Außerdem hat der Senat die Regierungsbegründung nicht gründlich genug gelesen.
Zunächst unterschlägt der Senat folgenden einleitenden Satz in der Regierungsbegründung:
„In Satz 3 wird klargestellt, daß das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz auch auf die vom Vermögensgesetz ausdrücklich ausgeschlossenen Fallgruppen des § 1 Abs. 8 VermG keine Anwendung findet.“
Daraus ergibt sich, daß die Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG nach dem Willen des Gesetzgebers nur eine bloße Klarstellung, also gerade keine Regelung enthält, mit der Fallgruppen aus dem positiven Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG wieder herausgenommen werden sollen. Vielmehr soll § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG, ebenso wie auch bereits § 1 Abs. 1 Satz 2 VwRehaG in Bezug auf „Enteignungen“ i.S. von § 1 Abs. 1 bis 5 VermG, nur nochmals bestätigen, daß § 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG, der ohnehin nur Fälle der politischen Verfolgung erfaßt, nicht auch noch auf Konfiskationsakte i.S. von § 1 Abs. 8 VermG Bezug nimmt. Schon deshalb kann sich der Senat für seine Annahme, § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG sei eine tatsächlich den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG beschränkende Regelungswirkung, nicht auf die Regierungsbegründung berufen.
Unabhängig davon nimmt die Regierungsbegründung in der Sache Bezug auf die Vereinbarung in Nr. 1 Satz 1 der Gemeinsamen Erklärung der beiden deutschen Regierungen vom 15. Juni 1990, in der vereinbart wurde, daß Enteignungen auf besatzungsrechtlicher und besatzungshoheitlicher Grundlage nicht mehr rückgängig gemacht werden sollen. Nicht nur das Vermögensgesetz und das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz regeln jedoch zwei unterschiedliche Sach- und Normbereiche. Diese sind in identischer Weise auch bereits in der Gemeinsamen Erklärung vorgezeichnet. Danach erfaßt die Gemeinsame Erklärung, die dann im Vermögensgesetz in geltendes Recht umgesetzt wurde, lediglich entschädigungslose oder diskriminierende, auf die „Enteignung“ abzielende Unrechtsakte, nicht aber Akte der politischen Verfolgung. Für diese wurde die DDR in Nr. 9 GemErkl. lediglich verpflichtet, eine eigene Gesetzgebung zu erlassen, ohne daß Eckpunkte in der Gemeinsamen Erklärung dazu festgelegt wurden.
Nimmt aber die Regierungserklärung auf die Gemeinsame Erklärung Bezug und legt sie klarstellend dar, es sollten die von Nr. 1 GemErkl. erfaßten Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage auch nicht in den Anwendungsbereich des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes fallen, dann sind damit lediglich bloße Konfiskationsakte gemeint, nicht aber Maßnahmen der politischen Verfolgung mit vermögensrechtlichen Folgen. Auch unter den Unrechtsakten der sog. Industrie- und Bodenreform hat es bloße Konfiskationen gegeben, die ihrerseits keinen Verfolgungscharakter hatten. Dazu zählen etwa Reparationsakte der UdSSR, die Enteignungen der Banken und Versicherungen, die Enteignungen nach der Berliner Konzernverordnung oder die Enteignungen der Bergwerke. Die Regierungsbegründung erfaßt aber ebenso wenig wie Nr. 1 GemErkl. Maßnahmen der politischen Verfolgung. Und deshalb wiederholt der 3. Senat des BVerwG nur nochmals seinen Trugschluß, dem er wegen der getrennten Sach- und Normbereiche von Vermögensgesetz und Verwaltungsrechtlichem Rehabilitierungsgesetz erlegen ist und den er durch seinen Rückgriff auf die Regierungsbegründung auszuschließen vorgibt.
Autor HeuvensVeröffentlicht am 9. Mai 2018 9. Mai 2018 Kategorien BVerwG, Industrie- oder Wirtschaftsreform, Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung
BGH, Urteil vom 04.05.2007 – V ZR 162/06
Prof. Dr. Wolfgang Krüger Position: Vorsitzender Richter am BGH
Dr. Reiner Lemke Position: Richter am BGH
Dr. Jürgen Schmidt-Räntsch Position: Richter am BGH
Dr. Christina Stresemann Position: Richterin am BGH
Dr. Hans-Joachim Czub Position: Richter am BGH
Dem Urteil des BGH liegt ein Flächenerwerb eines Alteigentümers zugrunde, der von der durch die ehemalige Treuhandanstalt zur Privatisierung von ehemals volkseigenen land- und forstwirtschaftlichen Flächen gegründeten BVVG GmbH eine Waldfläche nach Maßgabe von § 3 Abs. 4, 2 Satz 3 AusglLeistG erworben hatte. In dem Erwerbsvertrag hatte sich der Erwerber verpflichtet, die Tatbestandsvoraussetzungen des § 3 Abs. 4 AusglLeistG, der wiederum u.a. auf § 3 Abs. 2 Satz 3 AusglLeistG verweist, einzuhalten. Andernfalls sollte die BVVG GmbH das Recht haben, vom Erwerbsvertrag zurückzutreten. Nach Abschluß des Erwerbsvertrages stellte die BVVG GmbH fest, daß der Erwerber nicht in der Nähe der erworbenen Waldfläche ortsansässig war, trat vom Vertrag zurück und verlangte die Herausgabe der veräußerten Bodenfläche.
Der BGH ist in seinem Urteil vom 4. Mai 2007 der Rechtsauffassung der BVVG GmbH beigetreten und hat die Rücktrittserklärung für rechtmäßig erklärt. Dazu vertritt er die Meinung, nicht nur für die Erwerbstatbestände des § 3 Abs. 2 Sätze 1, 2 und 4 AusglLeistG, in denen die Verpflichtung zur Ortsansässigkeit ausdrücklich aufgeführt ist, sondern auch der Erwerbstatbestand des § 3 Abs. 2 Satz 3 AusglLeistG setzte die Ortsansässigkeit des Erwerbers voraus. Dies ergebe sich zwar nicht eindeutig aus dem Wortlaut, der aber auch lediglich als Klarstellung gegenüber § 3 Abs. 2 Satz 1 AusglLeistG aufgefaßt werden könne. Auch Sinn und Zweck der Norm seien nicht eindeutig. Im Gegensatz zu § 3 Abs. 2 Sätze 1, 2 und 4 AusglLeistG diene § 3 Abs. 2 Satz 3 AusgLeistG der Wiedergutmachung gegenüber Alteigentümern, die ihre Flächen unrechtmäßig verloren und nun keinen Rückgabeanspruch hätten, was eine Verpflichtung zur Ortsansässigkeit an sich ausschließe. § 3 Abs. 2 Satz 3 AusglLeistG sei aber auch Teil des in § 3 Abs. 2 AusglLeistG geregelten Förderprogramms, das der Schaffung gesunder Eigentumsstrukturen auf dem Gebiet der Land- und Forstwirtschaft in den neuen Bundesländern diene. Entscheidend beruft sich das Urteil des BGH freilich auf die die Verpachtung ehemals volkseigener land- und forstwirtschaftlicher Flächen regelnde Richtlinie der Treuhandanstalt vom 26. Juni 1992. Darin seien als Wiedereinrichter nur Personen erfaßt, „die ortsansässig sind oder im Zusammenhang mit der Wiedereinrichtung ortsansässig werden.“ Da auch § 3 Abs. 2 Satz 3 AusglLeistG voraussetzte, daß der Erwerber zuvor land- und forstwirtschaftliche Flächen gepachtet hat, habe der Gesetzgeber auch bei diesem Erwerbstatbestand auf die Richtlinie der Treuhandanstalt und auf den darin enthaltenen Begriff des Wiedereinrichters Bezug genommen.
Das Urteil des BGH mißachtet elementare Auslegungsgrundsätze und prüft nicht die rechtlichen Konsequenzen, die sich daraus ergeben, daß es sich bei den Flächenerwerbsverträgen der BVVG GmbH um Allgemeine Geschäftsbedingungen i.S. von §§ 305ff. BGB handelt.
Bereits die Annahme, bei § 3 Abs. 2 Satz 3 AusglLeistG könne es sich um eine bloße Klarstellungsnorm gegenüber § 3 Abs. 2 Satz 1 AusglLeistG handeln, begegnet erheblichen Bedenken. Für eine solche Klarstellung hätte überhaupt kein Bedarf bestanden, weil sich bereits aus § 3 Abs. 2 Satz 1 AusglLeistG ergibt, daß im Rahmen des Förderprogramms sowohl Alteigentümer als auch Nicht-Alteigentümer dann erwerbsberechtigt sind, wenn sie einen Betrieb auf gepachteten Flächen wiedererrichtet haben und ortsansässig sind. Für eine bloße Klarstellung hätte es daneben des Tatbestandes in § 3 Abs. 2 Satz 3 AusglLeistG nicht bedurft.
Bedeutsamer ist im übrigen der Umstand, daß der BGH es für möglich hält, Sinn und Zweck des § 3 Abs. 2 Satz 3 AusglLeistG könne sowohl die Wiedergutmachung für bestehendes Unrecht als auch eine Fördermaßnahme sein, mit der besondere Zwecke der Eigentumsbildung in den neuen Bundesländern verfolgt werden. Eine solche Vermengung von Zwecken des Gesetzes ist vielmehr denknotwendig ausgeschlossen. Dies zeigt die einfache Überlegung, daß es schon im Ansatz keine Wiedergutmachung für geschehenes Unrecht dargestellt wird, wenn geschädigte Alteigentümer i.S. von § 3 Abs. 2 Satz 3 AusglLeistG genauso gestellt werden, wie Personen, die niemals Betroffene von Unrechtsmaßnahmen waren. Von einer Wiedergutmachung läßt sich nur sprechen, wenn Alteigentümer in irgendeiner Weise besser gestellt werden als niemals geschädigte Wiedereinrichter. Im Vergleich zwischen den Regelungen von § 3 Abs. 2 Satz 1 AusglLeistG und § 3 Abs. 2 Satz 3 AusglLeistG ist dies lediglich der Vorzug, daß Alteigentümer nicht auch ortsansässig sein müssen. Nur darin besteht der Wiedergutmachungscharakter, der nicht mehr gegeben wäre, wenn Alteigentümer unterschiedslos auch dem Ortsansässigkeitsprinzip unterworfen wären. Im übrigen ist auffällig, daß der BGH in seinem Urteil vom 4. Mai 2007 zwar eingehend den Gesetzeszweck der Wiedergutmachung begründet, für die Annahme, § 3 Abs. 2 Satz 3 AusglLeistG bezwecke zugleich eine Fördermaßnahme aber keine Begründung anzugeben weiß. Dazu verweist er lediglich auf einen in einem Eilverfahren ergangenen Beschluß des BVerfG, aus dem sich diese Rechtsmeinung ergeben könnte, verschweigt aber, daß das BVerfG später in einem Hauptsacheverfahren nur noch den Wiedergutmachungscharakter des § 3 Abs. 2 Satz 3 AusglLeistG, aber nicht mehr den Förderzweck im Rahmen des Flächenerwerbsprogramms annimmt.
Die für das Ergebnis des BGH entscheidende Richtlinie der Treuhandanstalt vom 26. Juni 1992 ist im übrigen – entgegen der mit keinem Wort begründeten Behauptung des Senats – ohne Relevanz für die Auslegung des § 3 Abs. 2 Satz 3 AusglLeistG. Der BGH schließt auf die Bedeutung der Richtlinie nur deshalb, weil § 3 Abs. 2 Satz 3 AusglLeistG nur diejenigen Alteigentümer als Erwerber begünstigt, die bereits zuvor Flächen gepachtet haben. Dies war in der Praxis aufgrund der Richtlinie der Treuhandanstalt zwar nur möglich gegenüber Flächennutzern, welche sich wegen der Verpachtung zur Ortsansässigkeit verpflichtet haben. Daraus läßt sich aber in keiner Weise schließen, daß diese Verpflichtung automatisch auch für Erwerber gelten sollte. Will man annehmen, daß der Gesetzgeber außergesetzliche Regelungen wie die Richtlinie der Treuhandanstalt im Rahmen eines verabschiedeten Gesetzes voraussetzt oder zum Inhalt des Gesetzes zu erheben beabsichtigt, müssen die außergesetzlichen Regelungen ausdrücklich in das Gesetzgebungsverfahren eingeführt und dem Bundestag, dem Bundesrat und deren Gremien als Entscheidungsgrundlage vorgelegen haben. Davon freilich kann ausweislich der gesamten Gesetzesmaterialien keine Rede sein. Schon deshalb sind er Rückgriff des BGH auf die Treuhandrichtlinie und die darauf gestützten Schlußfolgerungen unvertretbar. Die Richtlinie der Treuhandanstalt hätte bei der Auslegung vielmehr überhaupt nicht herangezogen werden dürfen. Sie ist ausweislich der Gesetzesmaterialien vielmehr eine bloße Praxisregelung der Exekutive, die als solche den Inhalt eines Gesetzes nicht bestimmen kann.
Damit aber nicht genug: Der Senat des BGH zitiert die Richtlinie der Treuhandanstalt in einer wesentlichen Beziehung falsch, weil er – sinnentstellend – ein Komma unterschlägt. Insofern führt der BGH wörtlich aus: „Die Richtlinie definiert Wiedereinrichter nämlich als Personen, „die ortsansässig sind oder im Zusammenhang mit der Wiedereinrichtung ortsansässig werden, ihren ursprünglichen landwirtschaftlichen Betrieb wiedereinrichten und selbst bewirtschaften wollen, und zwar auch solche, bei denen die Rückgabe ihres ursprünglichen Betriebes aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ausgeschlossen ist sowie natürliche Personen, denen Vermögenswerte durch Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage entzogen worden sind oder deren Erben, die ihren ehemaligen Betrieb wiedereinrichten und selbst bewirtschaften wollen.“
Tatsächlich lautet aber die vom BGH zitierte Passage der Treuhandrichtlinie: „Wiedereinrichter, das sind Personen, die ortsansässig sind oder im Zusammenhang mit der Wiedereinrichtung ortsansässig werden, ihren ursprünglichen landwirtschaftlichen Betrieb wiedereinrichten und selbst bewirtschaften wollen, und zwar auch solche, bei denen die Rückgabe ihres ursprünglichen Betriebes aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ausgeschlossen ist, sowie natürliche Personen, denen Vermögenswerte durch Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage entzogen worden ist oder deren Erben, die ihren ehemaligen Betrieb wiedereinrichten und selbst bewirtschaften; ….“
Der BGH unterdrückt in seinem Zitat also das Komma zwischen den Worten „ist“ und „sowie“ und will damit suggerieren, daß sich auch der nachfolgende Satzteil „sowie natürliche Personen, denen Vermögenswerte durch Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage entzogen worden ist oder deren Erben, die ihren ehemaligen Betrieb wiedereinrichten und selbst bewirtschaften“ in der Weise auf den ersten Satzteil bezieht, daß die darin aufgestellten Voraussetzungen auch für die nach dem Wort „sowie“ aufgeführte Fallgruppe bezieht. Dieses Verständnis ist aber ausgeschlossen, wenn man das tatsächlich in der Richtlinie enthaltene Komma beachtet.
Das gilt erst recht aufgrund des Umstandes, daß die nach dem Begriff „sowie“ beschriebene Fallgruppe nicht nur dadurch beschrieben wird, daß damit Alteigentümer, die Opfer von besatzungsrechtlichen oder besatzungshoheitlichen Enteignungen geworden sind, in Bezug genommen werden, sondern auch dadurch, daß diese Alteigentümer ihren Betrieb wiedereinrichten und selbst bewirtschaften. Die Wiederholung der Voraussetzungen der Wiedereinrichtung und der Selbstbewirtschaftung für die Fallgruppe der Alteigentümer wäre widersinnig, wenn man mit dem BGH annehmen wollte, auch für diese Fallgruppe sollten die im ersten Satzteil von Ziff. 4.5 lit a der Verpachtungsrichtlinie enthaltenen Voraussetzungen der Wiedereinrichtung, der Selbstbewirtschaftung und der Ortsansässigkeit gelten. Aus dem Umstand, daß die Richtlinie als Wiedereinrichter auch solche Alteigentümer behandeln, die ihren Betrieb wiedereinrichten und selbstbewirtschaften, in deutlichem Gegensatz zur Auffassung des BGH dafür, daß diese Alteigentümer auch für die Verpachtung nicht die Voraussetzung der Ortsansässigkeit erfüllen mußten.
Im Hinblick darauf, daß die BVVG den Rücktritt von den Erwerbsverträgen nur auf Vereinbarungen in diesen Verträgen stützen kann und daß diese Vereinbarungen vielfach verwandt wurden und damit Allgemeine Geschäftsbedingungen darstellen, hätte der BGH auch darauf eingehend müssen, über die Rücktrittsklauseln auch nach den für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Regeln in §§ 305ff. BGB überhaupt wirksam vereinbart worden sind. Dazu findet sich in dem Urteil nicht ein Wort, obgleich es nicht von der Hand zu weisen ist, daß die vom BGH angenommene Vereinbarung einer Ortsansässigkeitsverpflichtung jedenfalls an der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB scheitert. Die BVVG hat ihr Rücktrittsrecht in den Erwerbsverträgen allein daran geknüpft, daß der Erwerber die Verpflichtungen aus § 3 AusglLeistG erfüllt. In bezug auf die Ortsansässigkeit in den Fällen des § 3 Abs. 2 Satz 3 AusglLeistG ist diese Vereinbarung aus mehreren Gründen aber mehrdeutig, so daß Zweifel bei der Auslegung der Rücktrittsklausel zu Lasten der BVVG gehen. Zum einen ist bereits oben dargelegt, daß sich derart relevante Zweifel einer Verpflichtung zur Ortsansässigkeit bereits aus der gesetzlichen, von der Klausel in Bezug genommenen Regelung des § 3 Abs. 2 Satz 3 AusglLeistG ergeben. Selbst wenn man sich aber darüber hinwegsetzen wollte, ergäbe sich aus § 3 Abs. 2 Satz 3 AusglLeistG allenfalls, daß der Erwerber im Zeitpunkt des Erwerbes ortsansässig sein müßte. Aus der bloßen Verweisung auf § 3 AusglLeistG läßt sich für einen Erwerber aber unter keinen Umständen erkennen, daß er auch noch nach Vertragsschluß ortsansässig sein soll. Eine solche Verpflichtung ist vielmehr allein in § 1 Abs. 2 Satz 2 FlErwV geregelt, auf welche die Rücktrittsklausel gerade nicht verweist. Unabhängig davon ist die Regelung in § 1 Abs. 2 Satz 2 FlErwV nicht von der gesetzlichen Ermächtigung in § 4 Abs. 3 AusglLeistG nicht gedeckt und daher nichtig.
Obgleich das Urteil des BGH vom 4. Mai 2007 prima facie den Eindruck einer ausgewogenen Begründung vermittelt, läßt es tatsächlich die maßgeblichen Entscheidungsgesichtspunkte außer acht. Es unterstützt damit durch eine insgesamt aufgrund mehrerer erheblicher rechtlicher Fehlleistungen eine seit langem zu beobachtende Praxis der BVVG, die darauf abzielt, die Verpachtung und die Veräußerung von ehemals volkseigenen land- und forstwirtschaftlichen Flächen einseitig zugunsten der LPG-Nachfolgeunternehmen durchzuführen. Dabei ist längst bekannt, daß die gesetzgeberischen Ziele, die der Gesetzgeber zugunsten dieser Erwerbsanwärter mit dem in § 3 AusglLeistG auch geregelten Förderprogramm der ostdeutschen Land- und Forstwirtschaft verlangt hat, im wesentlichen nicht erreicht werden kann. Dies gilt einerseits deshalb, weil die LPG-Nachfolgeunternehmen in erheblichem Umfang aufgrund von diversen Machenschaften zu Lasten ehemaliger LPG-Mitglieder nicht entsprechend den gesetzlichen Vorschriften umgewandelt wurden, andererseits aber auch aufgrund des Umstandes, daß diese Unternehmen mit einer durchschnittlichen Größe von über 1.000 ha und einer weitgehenden Beschäftigung von Lohnarbeitnehmern nicht in der Lage sind, mit hinreichendem Gewinn zu wirtschaften und seit Jahren nur aufgrund übergebührlicher Subventionen und auf Kosten der Betriebssubstanz zu überleben vermögen.
Autor HeuvensVeröffentlicht am 9. Mai 2018 9. Mai 2018 Kategorien BGH, Flächenerwerb, Ortsansässigkeit
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