Source: http://kanzlei-leineweber.de/bgh-urteil-urheberrechtsverletzung-durch-musiksamples.html
Timestamp: 2017-09-25 06:21:19
Document Index: 134634917

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH Urteil zu Urheberrechtsverletzungen durch Musiksamples | Willkommen beim Kreativanwalt
AGB und Vertragrecht
Rechtsanwalt Leineweber
Kooperationspartner / Bürogemeinschaft
BGH Urteil zu Urheberrechtsverletzungen durch Musiksamples
Posted by Björn Leineweber | filed in Allgemein no comments
Tags: Abmahnung, musikrecht, Rechtsprechung, sampling, urheberrecht
Am 16.04.2015 hatte sich der Bundesgerichtshof mit einem Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 31.10.2012 zu beschäftigen. Vorliegend ging es um eine Urheberrechtsverletzung durch die unberechtigte Nutzung von Musiksequenzen eines fremden Künstlers.
Die Kläger waren Mitglieder einer französischen Gothic-Band namens „Dark Sanctuary“. Ein Mitglied behauptete in seinem Rechts als Komponist verletzt zu sein. Die übrigen Bandmitglieder gingen von einer Verletzung hinsichtlich ihrer Rechte als Textdichter aus.
Der Beklagte war in diesem Fall Bushido. Er soll auf 13 seiner veröffentlichten Rap-Songs kurze Musiksequenzen der französischen Band gesampelt haben. Das heißt, er hat Abschnitte aus den Liedern der Kläger elektronisch kopiert. Die Abschnitte betrugen dabei durchschnittlich 10 Sekunden. Diese wurden in den Liedern des Rappers dann als Loops verwendet. So nennt man sich ständig wiederholende Tonschleifen. Der Text aus den Originalen wurde dabei nicht mit kopiert. Die Samples unterlegte Bushido dann mit einem Beat und seinem Sprechgesang.
Die Kläger machten Ansprüche auf Unterlassen geltend, sowie auf Entschädigung für ihren immateriellen Schaden. Das Landgericht Hamburg, sowie auch das OLG Hamburg gaben den Klägern recht. Das Urteil des OLG wurde nun jedoch in der Revision vom BGH aufgehoben.
Die Klagen der Mitglieder welche eine Verletzung ihrer Rechte als Textdichter geltend machten, wurden abgewiesen, denn es wurde lediglich die Musik kopiert und nicht der Text. Der BGH führte hierzu aus, dass das Urheberrecht nicht die ursprüngliche Verbindung zwischen den Liedtexten und der Musik schützt.
Die Klage des Komponisten wurde zur neuen Verhandlung zurück an das OLG verwiesen. Vom BGH wurde kritisiert, dass das OLG keinen Sachverständigen des Gerichts hinzugezogen habe, um klären zu lassen, ob die kopierten Abschnitte aus den Liedern „über ein routinemäßiges Schaffen hinausgehen und die Voraussetzungen urheberrechtlichen Schutzes erfüllen“. Die Richter des OLG gingen nur aufgrund ihres eigenen Höreindrucks und aufgrund von Sachverständigengutachten der Streitparteien, von einem urheberrechtlichen Schutz aus. Der BGH stand dem entgegen. Für ihn war, die für den Urheberschutz erforderliche „schöpferische Eigentümlichkeit“ der Musikabschnitte nicht erkennbar.
Es bleibt somit die erneute Entscheidung des OLG Hamburg abzuwarten.
Insgesamt an dieser Stelle nichts wirklich Neues: Die schöpferische Höhe muss auch bei Samples gegeben sein. Die Gerichte, die gern darüber hinweggehen und ihren eigenen Sachverstand ansetzen werden ihre Praxis etwas ändern müssen. Das ist einerseits mit höheren Kosten für die beweisbelastete Partei verbunden, dürfte andererseits aber für mehr Rechtssicherheit sorgen – ohne dass man den Instanzenzug bis zum höchsten deutschen Gericht durchlaufen muss.
Telefon 0201 / 830 1490
Fax: 0201 / 830 14 98
Email: info@kanzlei-leineweber.de
DJs und Webdesigner als Künstler – Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen an die Künstlersozialkasse?
Verjährung in Filesharing-Fällen
Wichtige Änderungen im E-Commerce in 2016
Abmahngefahr! Eine neue Richtlinie macht Änderungen im Impressum und bei den AGB notwendig!
Unsicherheit durch „Mindestanforderung an die Sicherheit von Internetzahlungen (MaSi)“
Abmahnung AGB Bild Bildrecht E-Commerce Einwilligung Foto Fotorecht Gesetz hilfe Kunst Mehrwertsteuer musikrecht online-handel Persönlichkeitsrecht Rechtsprechung sampling Schriftform Streitwert urheberrecht Verbraucherrecht Vertragsstrafe
Alfredstr. 45, 45130 Essen
phone: 0201 830 1490
Fax: 0201 830 1498
Diese Website nutzt Cookies für rein statistische Zwecke. Wir können diese Statistiken keiner konkreten Person zuordnen. Wir gehen von Ihrem Einverständnis aus. Sollte das Einverständnis nicht bestehen, stellen Sie die Cookie-Funktion in Ihrem Browser bitte aus oder verlassen Sie die Seite.Akzeptieren Read More