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Timestamp: 2016-10-27 15:11:26
Document Index: 219080030

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 152']

1P.692/2006 (03.11.2006)
1P.692/2006 /ggs
Urteil vom 3. November 2006
Advokat Christian von Wartburg,
Bezirksstatthalteramt Liestal,
Art. 10 BV, Art. 5 EMRK (Haftverl�ngerung),
des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft vom 14. September 2006.
Das Bezirksstatthalteramt Liestal f�hrt gegen X.________ seit dem 7. August 2006 eine Strafuntersuchung wegen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121). Der Angeschuldigte wurde am 17. August 2006 verhaftet. Seine Beschwerde gegen die Verhaftung wies das Pr�sidium des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft am 30. August 2006 ab. Am 14. September 2006 verf�gte das Pr�sidium des Verfahrensgerichts eine Verl�ngerung der Untersuchungshaft um acht Wochen bis zum 9. November 2006.
X.________ legt am 16. Oktober 2006 staatsrechtliche Beschwerde gegen die Haftverl�ngerung ein. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verf�gung und die unverz�gliche Freilassung, eventualiter unter Anordnung von Ersatzmassnahmen. Ausserdem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung im bundesgerichtlichen Verfahren.
Das Bezirksstatthalteramt und das Verfahrensgericht ersuchen um Abweisung der Beschwerde. In der Replik hat der Beschwerdef�hrer auf Bemerkungen zu den Vernehmlassungen verzichtet.
Der Beschwerdef�hrer beantragt neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheids seine sofortige Haftentlassung. Dieses Begehren ist in Abweichung vom Grundsatz der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde zul�ssig; im Falle einer nicht gerechtfertigten strafprozessualen Haft kann die von der Verfassung geforderte Lage nicht schon mit der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, sondern erst durch eine positive Anordnung hergestellt werden (BGE 132 I 21 E. 1 S. 22 mit Hinweisen). Ebenso kann der Beschwerdef�hrer den Antrag stellen, die kantonalen Beh�rden seien anzuweisen, ihn unter gewissen Bedingungen oder Auflagen freizulassen.
Nach den Feststellungen des Verfahrensgerichts ist bereits seit Februar 2004 eine Strafuntersuchung gegen den Beschwerdef�hrer h�ngig. Die Tatvorw�rfe betreffen zur Hauptsache den Anbau von Hanfkraut und Cannabishandel, je in banden- und gewerbsm�ssiger Begehungsweise, sowie Cannabiskonsum; dabei geht es um die angebliche F�hrung eines Hanfladens in .... Das Strafverfahren ist nachtr�glich auf den Verdacht der Geldw�scherei ausgedehnt worden. Eine parallele Strafuntersuchung l�uft gegen einen Mitbeschuldigten, dem eine Beteiligung am Hanfladen angelastet wird; dieser befindet sich ebenfalls in Untersuchungshaft (vgl. Urteil 1P.614/2006 vom 11. Oktober 2006).
Gegen die beiden Angeschuldigten wurde am 7. August 2006 ein weiteres Verfahren betreffend Cannabisdelikten er�ffnet. In diesem Rahmen wurden am 17. August 2006 im Hanfladen und bei den beiden Beschuldigten zu Hause Hausdurchsuchungen durchgef�hrt; diese wohnen zusammen. Dabei wurden an beiden Orten Hanfpflanzen und Cannabisprodukte sichergestellt. Nach Angaben der Untersuchungsbeh�rde sollen die beschlagnahmten Bet�ubungsmittel einen Marktwert von �ber Fr. 57'000.-- besitzen.
Ausserdem ist der Beschwerdef�hrer einschl�gig vorbestraft; mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 10. Februar 2000 wurde er wegen Bet�ubungsmitteldelikten zu einer bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafe von 15 Monaten verurteilt.
Vor diesem Hintergrund wird die Haftverl�ngerung im angefochtenen Entscheid mit der Annahme eines dringenden Tatverdachts im Hinblick auf das am 7. August 2006 er�ffnete Verfahren und von Fortsetzungsgefahr gerechtfertigt.
3.1 Die Pr�ventivhaft bildet einen schwerwiegenden Eingriff in das verfassungsm�ssige Recht auf pers�nliche Freiheit im Sinne von Art. 10 Abs. 2 BV. Sie bedarf nicht nur einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage, sondern sie muss auch im �ffentlichen Interesse liegen und verh�ltnism�ssig sein. Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK anerkennt ausdr�cklich die Notwendigkeit, Angeschuldigte an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, als Haftgrund (BGE 125 I 361 E. 4c S. 366; 123 I 268 E. 2c S. 270). Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die sich gegen die Anordnung oder Fortdauer von Haft richten, pr�ft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweisw�rdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willk�rlich sind (BGE 132 I 21 E. 3.2.3 S. 24 mit Hinweisen).
3.2 Die Anordnung oder Verl�ngerung einer Untersuchungshaft ist gem�ss � 77 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft vom 3. Juni 1999 (StPO/BL; SGS 251) nur zul�ssig, wenn der Angeschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtigt wird und ausserdem ein besonderer Haftgrund vorliegt. Der besondere Haftgrund der Fortsetzungsgefahr ist erf�llt, wenn aufgrund konkreter Indizien ernsthaft zu bef�rchten ist, der Beschuldigte werde die Freiheit zur Fortsetzung der deliktischen T�tigkeit ben�tzen, sofern diese "eine erhebliche Gefahr f�r Leib, Leben, Freiheit oder Eigentum anderer Personen" darstellt (� 77 Abs. 1 lit. c StPO/BL).
Der Beschwerdef�hrer bestreitet den dringenden Tatverdacht nicht, stellt aber das Vorliegen eines besonderen Haftgrundes in Abrede.
Fehl geht der Beschwerdef�hrer, wenn er beanstandet, die Verh�tung von Cannabisdelikten lasse sich in keinem Fall unter � 77 Abs. 1 lit. c StPO/BL einordnen.
4.1 Das Bundesgericht hat die umstrittene Auslegung dieser Norm durch die kantonalen Beh�rden bereits im Entscheid vom 11. Oktober 2006 �berpr�ft. Dort hat es festgehalten, die Bestimmung bilde von ihrem Sinn und Zweck her - unabh�ngig vom Wortlaut - eine hinreichende Rechtsgrundlage f�r die Anordnung von Pr�ventivhaft zur Abwendung schwerer Bet�ubungsmitteldelikte; dies gelte auch hinsichtlich bef�rchteter gewerbsm�ssiger Cannabisdelikte (Urteil 1P.614/2006, E. 4.4-4.6).
4.2 Gegen dieses Ergebnis bringt der Beschwerdef�hrer ein Argument vor, das nicht bereits im Vorfeld des soeben genannten bundesgerichtlichen Urteils aufgeworfen worden war. Er f�hrt aus, der Kanton Basel-Landschaft habe 1997 eine Standesinitiative zur Legalisierung des Cannabiskonsums eingereicht (vgl. AB 1999 N 2012). Nach dem Beschwerdef�hrer ist � 77 Abs. 1 lit. c StPO/BL im Lichte dieser Standesinitiative auszulegen.
4.3 Es ist daran zu erinnern, dass in � 77 Abs. 1 lit. c StPO/BL �berhaupt keine �ffentlichen Rechtsg�ter genannt werden. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers reicht die hohe Strafdrohung bei einem bef�rchteten Delikt aus, damit sich die Haftverf�gung auf � 77 Abs. 1 lit. c StPO/BL st�tzen kann. Es ist daher nicht einzusehen, weshalb schwere Cannabisdelikte vom Geltungsbereich dieser Norm ausgenommen werden m�ssten. Jedenfalls k�nnte daf�r allein der Umstand, dass die fragliche Standesinitiative bei Erlass der Bestimmung h�ngig war, nicht gen�gen. Im �brigen sei angemerkt, dass die Standesinitiative am 8. Oktober 2004 abgeschrieben worden ist (vgl. AB 2004 N 1738).
Weiter ist die Verh�ltnism�ssigkeit der angefochtenen Haftverl�ngerung zu �berpr�fen.
5.1 Der Beschwerdef�hrer bestreitet pauschal, dass ihm eine schlechte R�ckfallprognose zu stellen sei. Nach seiner Meinung ist keineswegs erstellt, dass er gewerbsm�ssig Cannabisdelikte begehen k�nnte. Diese Vorbringen sind nicht geeignet, die gegenteilige W�rdigung der Indizien im angefochtenen Entscheid als willk�rlich erscheinen zu lassen. F�r das Verfahrensgericht war wesentlich, dass der Beschwerdef�hrer trotz einschl�giger Vorstrafe und des seit 2004 gegen ihn laufenden Strafverfahrens erneut Hanfstecklinge aufgezogen hat. Dabei weist der angefochtene Entscheid auf den mutmasslich hohen Wert der am 17. August 2006 sichergestellten Bet�ubungsmittel und auf den Umstand hin, dass der Hanfanbau nun auch beim Beschwerdef�hrer zu Hause stattgefunden habe. Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Gericht aus diesen im Einzelnen unbestrittenen Indizien auf eine hohe Wahrscheinlichkeit f�r die Ver�bung gewerbsm�ssiger Cannabisdelikte geschlossen hat. Folglich ist der Antrag des Beschwerdef�hrers, unverz�glich freigelassen zu werden, abzuweisen.
5.2 Anstelle der Aufrechterhaltung der Pr�ventivhaft verlangt der Beschwerdef�hrer eventualiter die Anordnung von Ersatzmassnahmen.
5.2.1 Einerseits k�nne die Verhinderung neuer Cannabisdelikte hinreichend sichergestellt werden, wenn ihm die Auflage erteilt werde, auf jeglichen Hanfanbau zu verzichten und den Hanfladen geschlossen zu halten. Diese Massnahme k�nne mit der Anordnung regelm�ssiger amtlicher Kontrollen, so einer Meldepflicht oder periodischer amtlicher Hausbesuche, verbunden werden. In der Vernehmlassung erl�utert das Verfahrensgericht, es sei im angefochtenen Entscheid auf diese Vorschl�ge nicht n�her eingegangen, weil es sie f�r untauglich erachte. Ausserdem habe es sich insbesondere zur Auflage, vom Hanfanbau abzusehen, bereits im Haftbeschwerdeentscheid vom 30. August 2006 ge�ussert. Dort hatte es dargelegt, dass sich der Beschwerdef�hrer weder von der Vorstrafe noch dem seit 2004 h�ngigen Strafverfahren habe beeindrucken lassen; im �brigen sei der Hanfanbau zur Gewinnung von Bet�ubungsmitteln ohnehin strafbar.
Zwar kann die Auflage, keine Cannabisprodukte herzustellen oder zu vertreiben, nicht in jedem Fall als ungeeignete Ersatzmassnahme betrachtet werden (vgl. unver�ffentlichtes Urteil 1P.733/1999 vom 13. Januar 2000, E. 2c). Mit Blick auf den konkreten Fall ist aber der Auffassung des kantonalen Gerichts beizupflichten. Sofern sich der Verdacht der Untersuchungsbeh�rde, die gegen ihn ermittelt, best�tigt, l�sst das bisherige Verhalten des Beschwerdef�hrers auf grosse Uneinsichtigkeit schliessen. Es ist nicht anzunehmen, dass eine derartige Auflage den Beschwerdef�hrer wirksam von der bef�rchteten Deliktsbegehung abhalten w�rde.
5.2.2 Anderseits soll nach dem Beschwerdef�hrer auch eine ambulante Therapie als Ersatzmassnahme gen�gen; auf diese Weise k�nne er die Problematik des Eigenkonsums in den Griff bekommen. Es ist nachvollziehbar, dass eine derartige Massnahme nicht unbesehen gest�tzt auf die vom Beschwerdef�hrer ge�usserte Therapiebereitschaft verf�gt worden ist. Gem�ss Angaben des Bezirksstatthalteramts in der Vernehmlassung sind derzeit Abkl�rungen im Hinblick auf m�gliche Ersatzmassnahmen im Gang. Es darf somit erwartet werden, dass im Zeitraum der umstrittenen Haftverl�ngerung erste Abkl�rungsergebnisse erh�ltlich sind. Unter diesen Umst�nden h�lt die Verl�ngerung der Pr�ventivhaft auch im zeitlichen Umfang gem�ss der angefochtenen Verf�gung vor der Verfassung stand.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Die Voraussetzungen von Art. 152 OG sind erf�llt. Dem Begehren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung kann entsprochen werden.
2.2 Advokat Christian von Wartburg wird als amtlicher Rechtsvertreter bestellt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'500.-- entsch�digt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Bezirksstatthalteramt Liestal und dem Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. November 2006