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Timestamp: 2019-05-26 21:52:41
Document Index: 138300981

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 242', '§ 323', '§ 439', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 269']

Gewährleistungsanspruch bei gebrauchtem PKW - frag-einen-anwalt.de
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| 27.07.2016 09:49 |
Zusammenfassung: Der Verkäufer hat das Recht, die behaupteten Mängel an einem Gebrauchtwagen an seinem Betriebssitz zu überprüfen und gegebenenfalls zu beheben. Der Käufer kann vor Überprüfung keine endgültige Übernahme der Transportkosten verlangen.
ich habe im Mai diesen Jahres ein gebrauchtes KFZ im Emsland erworben. Bedauerlicherweise muss ich ein zweites Mal die Gewährleistung beim Händler in Anspruch nehmen.
Ich komme aus dem Rheinland, der Händler kommt aus dem Emsland, also über 200 km von mir entfernt.
Der Händler besteht das zweite mal darauf, dass ich zum Anspruch der Gewährleistung zu Ihm ins Emsland komme.
Bin ich dazu verpflichtet dies zu tun, oder kann ich den Fehler (defekte Zündspule) auch in einer bei mir befindlichen Fachwerkstatt des Herstellers tun?
Bei der ersten Gewährleistung wurden andere Fehler behoben es handelt sich nicht um den selben Fehler.
Bin ich tatsächlich verpflichtet 400 km zu fahren um die Gewährleistung beim Händler vornehmen zu lassen (der hat beim ersten mal das Fahrzeug auch in eine Fachwerkstatt des Herstellers gegeben)
Gibt es dazu Paragraphen die ich dem Händler zitieren könnte?
Ich denke das der Händler mich mit dieser Taktik nur mürbe machen möchte.
Gewährleistung Gewährleistung Urteil BGB Händler
1. Sie sind dazu verpflichtet, den Wagen dem Verkäufer an seinem Betriebssitz zur Verfügung zu stellen.
Der Käufer muss dem Verkäufer nach der Rechtsprechung die Möglichkeit verschafft haben, das Fahrzeug zu untersuchen (BGH, Urteil vom 10.03.2010 – VIII ZR 310/08).
Das ergibt sich aus Treu und Glauben (§ 242 BGB). Der Verkäufer soll prüfen können, ob ein Mangel vorliegt. Außerdem muss er bewerten können, ob der Mangel nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB unerheblich ist. Weiter hat er ein berechtigtes Interesse, herauszufinden, ob die Nacherfüllung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Denn gemäß § 439 Abs. 3 BGB kann der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
Der Käufer muss dem Verkäufer daher grundsätzlich die Möglichkeit geben, das Kaufobjekt an dessen Niederlassung zu untersuchen (BGH, Urteil vom 19.12.2012 – VIII ZR 96/12 = NJW 2013, S. 1074 (S. 1076); BGH, Urteil vom 13.04.2011 – VIII ZR 220/10 = BGHZ 189, S. 196 Rn. 29). Dies ergibt sich aus § 269 Abs. 2 BGB. Danach hat die Leistung in der Regel an dem Ort zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seine Niederlassung hatte.
Im vorliegenden Fall gilt das umso mehr, weil es sich nicht um eine Wiederkehr des ersten Defekts, sondern um einen anderen Defekt handelt, somit zumindest aus Sicht des Verkäufers unklar ist, ob ein Sachmangel im Rechtssinne vorliegt.
2. Sie könnten höchstens versuchen, vom Verkäufer einen Transportkostenvorschuss zu verlangen, falls das Fahrzeug nicht mehr auf Achse bewegen werden kann. Zumindest das LG Heidelberg vertritt diese Auffassung unter Berufung auf die europäische Verbrauchsgüterkaufrichtlinie (LG Heidelberg · Urteil vom 5. Februar 2015 · Az. 2 O 75/14). Klar ist aber, dass ein solcher Vorschuss zurückgewährt werden müsste, falls kein Mangel vorliegt.
3. In solchen Fällen der weiten Entfernung zwischen Käufer und Verkäufer wird kulanzweise oftmals die Überprüfung durch einen fachlich geeigneten Drittbetrieb am Wohnsitz des Käufers gewährt. Vor allem Vertragshändler gewähren dies üblicherweise. Versuchen Sie doch, den Händler hierzu zu bewegen. Immerhin muss er Ihre nicht unerheblichen Fahrtkosten tragen, wenn sich der Sachmangel bestätigt. Die Überprüfung durch einen Drittbetrieb wäre daher auch für ihn finanziell günstiger. Zwingen können Sie den Händler dazu allerdings nicht.
Ich bedaure, Ihnen keine andere Auskunft geben zu können und hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Nachfrage vom Fragesteller	27.07.2016 | 10:36
vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage. Es ist enttäuschend, dass ich das Fahrzeug erneut im Emsland vorführen muss.
Im Zweifelsfall werde ich das machen. Bitte geben Sie mir noch eine genauere Info zu dem Transportkostenvorschuß. Ein Sachmangel lag bereits bei der ersten Vorführung vor. Da es mir nicht bekannt ist, das ich Fahrkosten beim Händler geltend machen kann, würde ich das jetzt im Nachhinein noch tun.
Wie hoch sind denn die Fahrkosten, bzw. wie werden diese berechnet? Wie kann ich den Vorschuß begründen? Reicht das Zitat Ihres Urteils? Kann ich den Vorschuß einfach per Anschreiben geltend machen?
Danke für Ihre erneute Antwort
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.07.2016 | 10:44
wie gesagt ist die Frage des Transportkostenvorschusses leider nicht gesetzlich geregelt und auch nicht höchstrichterlich geklärt. Von den veröffentlichten Urteilen ist mir nur das oben zitierte des LG Heidelberg bekannt, auf welches Sie sich natürlich berufen können. Allerdings vermute ich, dass eine Unzumutbarkeit des Transports durch den Käufer erst dann anzunehmen sein wird, wenn das Fahrzeug nicht mehr bewegt werden kann. Das soll Sie aber nicht davon abhalten, es auf diesem Wege zu versuchen.
Die Fahrtkosten würde ich entsprechend der üblichen Zeugenentschädigung mit 0,25 € pro km berechnen.
Zur Geltendmachung empfiehlt sich Text- oder Schriftform mit Zugangsnachweis, daher am besten per Fax vorab.
Bewertung des Fragestellers 28.07.2016 | 22:28
"Herr Schilling hat den Sachverhalt voll umfänglich in einer kurzen knappen Antwort beantwortet. Herzlichen Dank dafür. "
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 28.07.2016
Herr Schilling hat den Sachverhalt voll umfänglich in einer kurzen knappen Antwort beantwortet. Herzlichen Dank dafür.