Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drucks.%2012/1399
Timestamp: 2019-09-22 00:56:10
Document Index: 341835592

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 8', '§ 47', '§ 7', '§ 20']

Bundestag: BT-Drs. 12/1399 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 12/1399
BGBl. I 1992 S. 938
https://dejure.org/1992,19973
BGBl. I 1992 S. 938 (https://dejure.org/1992,19973)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1992 Teil I Nr. 22, ausgegeben am 30.04.1992, Seite 938
Sie sind nach der deutschen Wiedervereinigung aufgrund des Erstreckungsgesetzes (v. 23.4.1992, BGBl. I S. 938 = GRUR 1992, 749 - ErstrG) zum 1. Mai 1992 auch in der übrigen Bundesrepublik wirksam geworden.
Der Tatbestand der Übereinstimmung der beiden Zeichen erfaßt dabei auch den Fall der Verwechslungsgefahr (Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 12/1399 S. 249, 257, 277 = GRUR 1992, 749, 786).
Denn der nachträgliche Verfall wegen fehlender Benutzung stellt keine auch weiterhin nach den Vorschriften der DDR zu beurteilende Frage der Schutzfähigkeit i.S. des § 5 Satz 1 ErstrG dar, sondern betrifft allein die absoluten Voraussetzungen der Schutzfähigkeit sowie die aus älteren Rechten folgenden Schutzhindernisse (Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 12/1399, S. 34).
Der Gesetzgeber hat diese Formen der Benutzung importierter Gegenstände einer besonderen Regelung unterworfen, weil er sie den Fällen einer Produktion in der DDR nicht ohne weiteres gleichstellen wollte, vielmehr die Vermutung eines schutzwürdigen Besitzstandes bei einem bloßen Import für nicht gerechtfertigt hielt (Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 12/2171, S. 7 = BlPMZ 1992, 250, 253 = GRUR 1992, 797, 799 f., in der Sache ebenso bereits die Amtliche Begründung, BT-Drucks. 12/1399 S. 55 = BlPMZ 1992, 213, 238 = GRUR 1992, 760, 785;… vgl. ferner Adrian, in: Adrian/Nordemann/Wandtke, ErstrG und Schutz des geistigen Eigentums, S. 28; Eichmann, GRUR 1993, 73, 86; v. Mühlendahl/Mühlens, GRUR 1992, 725, 742, sowie die Eingabe zum ErstrG der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, GRUR 1992, 303/304).
Ein vollständiges Verbot für den gesamten Geltungsbereich des Patentgesetzes stellt hiernach nur das äußerste Mittel dar, das voraussetzt, daß den berechtigten Interessen des Patentinhabers nicht in die andere Partei weniger belastender Weise wie durch mengenmäßige oder örtliche Beschränkungen oder einen Vergütungsanspruch Rechnung getragen werden kann (Amtliche Begründung, BT-Drucks. 12/1399 S. 55 = BlPMZ 1992, 213, 238 = GRUR 1992, 760, 785).
Eine solche Ausgestaltung ist im Gesetzgebungsverfahren auch erwogen worden (BT-Drucks. 12/1399, S. 36 zu § 6; vgl. v. Mühlendahl/Mühlens, GRUR 1992, 725, 735).
Eine solche einheitliche Behandlung von international registrierten Marken, die sowohl im bisherigen Bundesgebiet als auch im Beitrittsgebiet Schutz genießen, geschieht ungeachtet dessen, daß nach der "internen Rechtslage im vereinigten Deutschland zunächst noch zwei auf ihr jeweiliges bisheriges Schutzgebiet begrenzte getrennte Schutzrechte bestehen" (Begründung zum Entwurf des Erstreckungsgesetzes, BT-Drucks. 12/1399, S. 30 zu § 1 Abs. 2 = BlPMZ 1992, 213, 221).
So ist in der amtlichen Begründung zu den Grundzügen des Entwurfs davon ausgegangen worden, daß die Inhaber erstreckter Schutzrechte grundsätzlich in dem Gebiet, auf das ihr Recht erstreckt worden ist, dieselbe Rechtsstellung erwerben sollen wie im Ursprungsgebiet und daß zusammen mit der Erstreckung auch im bisherigen Schutzgebiet bestehende gesetzliche Benutzungsrechte an dem Gegenstand des Schutzrechts auf das hinzukommende Gebiet erstreckt werden (BT-Drucks. 12/1399 S. 23 = GRUR 1992, 763).
Zum Umfang der Erstreckung der jeweiligen Schutzrechte heißt es in der amtlichen Begründung, die Altrechte mit Ursprung in der ehemaligen DDR sollten ebenso wie die Altrechte mit Ursprung im übrigen Bundesgebiet erfaßt werden (BT-Drucks. 12/1399 S. 33 = GRUR 1992, 770).
Diese ergibt sich aus dem Fehlen einer Regelung zu den Folgen der mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG) vom 23. April 1992 (BGBl. I S. 938) bewirkten Geltung des für die Klägerin im Gebiet der früheren DDR erteilten Patents auch in den alten Bundesländern.
Diese Fragen bedürfen jedoch letztlich keiner abschließenden Entscheidung, denn das Bestehen eines Freihaltebedürfnisses kann auf der Grundlage der bisherigen tatsächlichen Feststellungen jedenfalls deshalb nicht verneint werden, weil sich angesichts der am 1. Mai 1992 in Kraft getretenen Neufassung des § 8 Abs. 1 WZG durch § 47 Nr. 3 ErstrG (BGBl. 1992 I S. 938) die rechtlichen Beurteilungsgrundlagen verändert haben.
K1 Verletzungsklage vom 2. April 2008 K2 ursprüngliche Anmeldeunterlagen zum Streitpatent K5 Eingabe der BeklV vom 7. Februar 2007 an das DPMA K6 FR-PS 806 292 K7 GB 2 050 525 A K8 WO 82/04 466 A1 K11 Erich Hau: "Windkraftanlagen", 3. Auflage 2002, Springer-Verlag, S. 23 bis 64, 262 bis 264, 341, 342 K12 US-PS 4 525 633 K13 DE3407881A1 K14 Beschluss BPatG 5 Ni 6/09 vom 23. März 2009 K15 Urteil BPatG 4 Ni 72/05 vom 17. Januar 2007 K16 Urteil des LG Braunschweig 9 O 2964/04 (434) vom 16. August 2006 K17 Beschluss des LG Braunschweig 9 O 932/08 (137) vom 10. Dezember 2008 K18 Göken/Dr. Schöling: Gutachten zum Status eines erstreckten DDR-Wirtschaftspatents K19 Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Erstreckungsgesetz (ErstrG), Bundestags-Drucksache 12/1399 K20 v. Mühlendahl/Mühlens, Gewerblicher Rechtsschutz im vereinigten Deutschland (GRUR 1992, 725).
Nach der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum ErstrG (Bundestagsdrucksache 12/1399 -Anl. K19) soll eine Gleichbehandlung ungeprüfter und geprüfter Wirtschaftspatente erfolgen (S. 37 li. Sp. letzter Absatz zu § 7 -Wirtschaftspatente).
Im übrigen könne, wie § 20 des Erstreckungsgesetzes (vom 23.4.1992, BGBl. I S. 938 - EstrG) klargestellt habe, die Klägerin die behauptete fehlende Eintragungsfähigkeit des Streitzeichens mit der Löschungsklage überhaupt nicht geltend machen.