Source: http://www.kunzrechtsanwaelte.de/urteile_zum_baurecht_290.html
Timestamp: 2018-04-23 07:20:15
Document Index: 38947999

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 282', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 906', '§ 906', '§ 273']

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Stundenlohnvereinbarung:
Macht der Besteller bei einer Stundenlohnvereinbarung geltend, die Betriebsführung des Unternehmers sei unwirtschaftlich gewesen, muss der Unternehmer zu Art und Inhalt der nach Zeitaufwand abgerechneten Leistungen jedenfalls so viel vortragen, dass dem für die Unwirtschaftlichkeit der Leistungsausführung darlegungspflichtigen Besteller eine sachgerechte Rechtswahrung ermöglicht wird. Insoweit trifft den Unternehmer eine sekundäre Darlegungslast.
Bei Architekten- und Ingenieurleistung trägt den Auftragnehmer nicht die Beweislast dafür, dass der abgerechnete Aufwand angemessen war.
Sowohl in Architekten- als auch in Bauverträgen werden Stundenlohnvereinbarungen getroffen. Bei der Abrechnung entsteht nicht selten der Streit über Höhe der abgerechneten Stunden. Legt der Unternehmer einen formgerechten und von der richtigen Person unterzeichneten Stundenzettel vor, liegt ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis vor, nicht immer gelingt dieser Nachweis. Bei einem Streit ist Beweis über die erbrachten Leistungen und die diesbezüglich tatsächlich angefallene Zeit zu erheben. Der Besteller wendet gegen die Anzahl der eingeklagten Stunden ein, der Betrieb des Unternehmers sei unwirtschaftlich organisiert.
Ein Architekt erhielt für den Umbau eines Einfamilienhauses den Auftrag. Auf Basis einer Stundenvereinbarung erbrachte er Leistungen für Planung, Vergabe und Bauüberwachung. Er stellte seine erbrachten Stunden in Abschlagsrechnungen, die vollständig bezahlt wurden. Kurz vor Ende der Architektenleistungen entstand Streit, der zur Kündigung des Architektenvertrages führte. Der Architekt stellte seine Schlussrechnung. Da der Auftraggeber nicht zahlt, erhob der Architekt Honorarklage. Der Auftraggeber fordert stattdessen einen Teil des Honorars in Höhe von 50.000,00 € zurück.
Nach Vernehmung von Zeugen konnte der Architekt einen Teil der abgerechneten Stunden nachweisen. Der Auftraggeber hat sich jedoch nicht nur gegen den Umfang der erbrachten Stunden zur Wehr gesetzt, sondern gegen die Stundenlohnabrechnung den Einwand erhoben, dass der Architekt gegen das Gebot der wirtschaftlichen Betriebsführung verstoßen habe. Der Architekt habe seine Nebenpflicht verletzt, welche einen Schadensersatzanspruch gemäß § 280 Abs. 1 in Verbindung mit § 282 BGB auf Rückzahlung des geleisteten Honorars begründe.
Das Oberlandesgericht hat den Architekten zur Rückzahlung von 45.000,00 € verurteilt. Das Gericht vertrat die Auffassung, der Architekt habe nicht ordnungsgemäß dargelegt, dass er seinen Betrieb wirtschaftlich geführt habe.
Zwar hat das Berufungsgericht zwar fehlerhaft entschieden, dass der Architekt die Wirtschaftlichkeit seiner Leistungen beweisen müsse. Aber trotzdem ist der Rückzahlungsanspruch des Auftraggebers berechtigt, da der Architekt seiner sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen ist. Wenn der Architekt die wirtschaftliche Betriebsführung ordnungsgemäß darlegt und kann der Auftraggeber dies nicht entkräften, dann wäre dies ein Entlastungsbeweis, der den Architekten nicht trifft, sondern den Auftraggeber. Nach der Entscheidung des BGH bleibt es daher dabei, dass der Besteller eine von ihm behauptete Pflichtverletzung des Architekten darzulegen und zu beweisen hat, was allgemeinen Grundsätzen entspricht.
1. Der Architekt muss dafür sorgen, dass die Stundennachweise zeitnah dem Auftrageber vorgelegt und von ihm unterschrieben werden.
2. Schafft der Architekt dies nicht, muss er die Stundennachweise so detailliert führen, dass er die wirtschaftliche Ausführung darlegen kann.
3. Der Auftraggeber kann zwar pauschal behaupten, die Leistungserbringung des Unternehmers sei unwirtschaftlich gewesen.
4. Daraufhin muss der Unternehmer konkret zu den abgerechneten Leistungen ausführen (welche Leistungen, in welchem Zusammenhang, in welcher Zeit, an welchem Ort), damit der Auftraggeber eine Prüfung und Bewertung der Wirtschaftlichkeit vornehmen kann.
5. Der Auftraggeber hat die dargelegte Wirtschaftlichkeit zu widerlegen. Gelingt es ihm nicht, verliert er den Honorarprozess, da er die Beweislast trägt.
(Der Architekt hat in dem hier vorliegenden Fall deswegen verloren, da er Punkt 4 nicht erfüllt hat)
Was muss der Architekt / Unternehmer vortragen?
- Zeitraum: an welchem Tag, von wann bis wann
- Art der Tätigkeit: stichwortartige Beschreibung der Tätigkeit
- soweit Zeichnung bearbeitet wurde: Angabe der Plannummer
- Benennung der Mitarbeiter und deren Art (Eingruppierung)
- Vorlage der Arbeitsergebnisse: Schriftverkehr mit Kunden und Lieferanten, Rechnungen, Dokumente
- Besprechungsprotokolle vorlegen
Schäden an der Nachbarbebauung:
Haftet der Bauunternehmer auch ohne Verschulden?
Bei der Durchführung von Bauarbeiten kann es zu Schäden an Nachbargebäuden kommen. Der Nachbar hat gegen das Bauunternehmen einen Anspruch auf Schadensersatz gem. § 823 BGB. Dieser Anspruch setzt ein rechtswidriges Verhalten und Verschulden voraus.
In der Entscheidung des BGH vom 16.07.2010 - V ZR 217/09 (vorher OLG Koblenz, 18.11.2009 - 1U 491/09) verlangt die Klägerin Schadensersatz wegen der Beschädigung ihres Hauses durch von Rüttelarbeiten des beklagten Bauunternehmens verursachte Erschütterungen. Durch Gutachten wurde festgestellt, dass die Grenzwerte der DIN 4150 (Erschütterungen im Bauwesen) eingehalten worden sind. Das LG Mainz als auch das OLG Koblenz weisen die Klage ab, da ein Verschulden des Unternehmers nicht nachgewiesen wurde. Wegen der Frage, ob ein verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den „verursachenden" Bauunternehmer in Betracht kommt, wurde das Verfahren zur Prüfung an den BGH abgegeben.
Der BGH lehnt eine derart weitgehende verschuldensunabhängige Haftung des Bauunternehmers für Nachbarschäden ab: „Der Bauunternehmer, der Arbeiten für den Bauherrn auf einem benachbarten Grundstück ausführt, wird dadurch nicht zum Benutzer des Nachbargrundstücks, der dem geschädigten Eigentümer nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zu einem Ausgleich bei wesentlichen, für ihn unzumutbaren Beeinträchtigungen verpflichtet ist"... „Der für den Nachbarn tätig werdende Bauunternehmer steht außerhalb des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses".
Bauunternehmen, durch deren Arbeiten Schäden an Nachbargrundstücken verursacht werden, haften für Schäden nur bei Verschulden. Hierfür ist der Nachbar Beweispflichtig.
Ein verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB steht dem geschädigten Nachbarn allerdings gegen den Bauherrn zu (OLG Nürnberg, IBR 2004, 623).
Mit diesem haftet der Bauunternehmer dann gesamtschuldnerisch (vgl. OLG Koblenz, IBR 2000, 277), wenn er den Schaden zumindest fahrlässig verursacht hat. Der Bauherr hat einen Freistellungsanspruch gegen den Bauunternehmer, wenn er schuldhaft den Schaden verursacht hat. Er kann einen Teil der Vergütung gem. § 273 BGB zurückhalten, bis der Bauunternehmer den Freistellungsanspruch erfüllt hat (LG Heidelberg, vom 20.04.2010 AZ: 7 O 170/09 n. r.).