Source: http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=940.0;prev_next=next
Timestamp: 2020-07-11 13:45:48
Document Index: 344917010

Matched Legal Cases: ['§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 45', '§ 44', '§ 43', '§ 43', '§ 45', '§45', '§ 79', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 43', '§ 45']

Autor Thema: 20111118 OLG WIEN Ns 75/11b Beschluss: LG SP BEFANGEN (Gelesen 3359 mal)
« am: 19 April 2012, 20:08:52 »
PERSÖNLICHE ANMERKUNG: 18.11.2011 OLG WIEN Ns 75/11b SEITE 1
31 Ns 75/11b
Der Präsident des Oberlandesgerichtes Wien fasst in der am Landesgericht St. Pölten zu xxx anhängigen Strafsache der Fortführungswerber S und Mag. AR gegen HR Dr. xxx, Dr. xxx xxx und Mag. xxx xxx wegen §§ 295, 299 StGB über den Ablehnungsantrag der Fortführungswerber bzw. die Anzeige der Ausgeschlossenheit des Präsidenten des Landesgerichtes St. Pölten den
Der Präsident, die Vizepräsidentin und alle Richterinnen und Richter des Landesgerichtes St. Pölten sind vom Verfahren xxx gegen HR Dr. xxx xxx, Dr. xxx xxx und Mag. xxx xxx wegen §§ 295, 299 StGB ausgeschlossen.
Die Strafsache wird dem Landesgericht xxx zur Entscheidung übertragen.
Im Verfahren xxx des Landesgerichtes St. Pölten beantragten S und Mag. AR die Fortführung des eingestellten Strafverfahrens gegen den Präsidenten des Landesgerichtes St. Pölten HR Dr. xxx xxx und die Richterinnen des Landesgerichtes St. Pölten
PERSÖNLICHE ANMERKUNG: 18.11.2011 OLG WIEN Ns 75/11b SEITE 2
Dr. xxx xxx und Mag. xxx xxx wegen §§ 295, 299 StGB.
Mit Eingabe vom 21. Oktober 2011 stellten die Fortführungswerber den Antrag auf „Ablehnung der Richterin Mag. xxx xxx, Vize-Präsidentin LG SP, ihres Drei-Richter-Senates und des LG SP wegen offen sichbarer Befangenheit".
Mit Schreiben vom 14. November 2011 zeigte der Präsident des Landesgerichtes St. Pölten seine Ausgeschlossenheit sowie die der übrigen Richterinnen und Richter an.
Nach § 45 Abs 1 StPO hat über die Ausschließung derjenige Richter zu entscheiden, dem sie nach § 44 Abs 2 StPO anzuzeigen ist. Über die Anzeige des Präsidenten des Landesgerichtes St. Pölten (und damit verbunden der Vizepräsidentin und der übrigen an diesem Gerichtshof tätigen Richterinnen und Richter) hat daher der Präsident des Oberlandesgerichtes Wien zu entscheiden.
Die Ausgeschlossenheit der im selben Strafverfahren Beschuldigten, HR Dr. xxx xxx, Dr. xxx xxx und Mag. xxx xxx, ergibt sich aus § 43 Abs 1 Z 1 StPO.
Im übrigen ist nach § 43 Abs 1 Z 3 StPO ein Richter dann vom gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn andere als die in Z 1 und 2 leg cit genannten Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen. Zeigt ein Richter selbst seine Befangenheit an, so wird man annehmen können, dass eine Ausgeschlossenheit gegeben ist, weil er selbst am besten wissen muss, inwieweit die tatsächliche Besorgnis besteht oder entstehen kann, dass er sich im konkreten Fall nicht ausschließlich von objektiven
PERSÖNLICHE ANMERKUNG: 18.11.2011 OLG WIEN Ns 75/11b SEITE 3
Gesichtspunkten leiten lassen werde. Dafür genügen Tatsachen, die den Anschein einer Voreingenommenheit, also einer auf unsachlichen Motiven beruhenden Beeinflussbarkeit hervorrufen können (RS004 6052).
Die Umstände, dass die Beschuldigten Präsident bzw. Richter des Landesgerichtes St. Pölten sind und naturgemäß mit ihren am selben Gerichtshof tätigen Kollegen nicht nur ständige berufliche Berührungspunkte haben, sondern zu diesen mehrheitlich wohl auch ein freundschaftliches Naheverhältnis besteht, begründen den Anschein der Befangenheit der übrigen nicht beschuldigten Richterinnen und Richter, weshalb auf Ausschließung sämtlicher anderen Richter einschließlich der
Vizepräsidentin zu erkennen war.
Gemäß § 45 Abs 2 StPO ist in diesem Fall der Richter oder das Gericht zu bezeichnen, dem die Sache übertragen wird. Die Strafsache war daher einem anderen Gerichtshof im Sprengel des Oberlandesgerichtes Wien zu übertragen, wobei wegen der örtlichen Nähe die Übertragung an das Landesgericht XXX geboten ist.
Gegen diesen Beschluss steht ein selbstständiges Rechtsmittel nicht zu (§45 Abs 3 StPO).
1016 Wien, Schmerlingplatz 11
Abt. 31, am 18. November 2011
Mag . Dr . Anton Sumerauer
Elektronische Ausfertigung
gemäß § 79 GOG
http://www.dieaufdecker.com/index.php/topic,331.0.html
http://www.dieaufdecker.com/index.php/topic,367.0.html
« Letzte Änderung: 24 September 2012, 20:22:58 von Andreas Ranovsky »
LG SP BEFANGEN
« Antwort #1 am: 17 Mai 2014, 11:48:24 »
SEITE 1 ANTWORT 1 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=283.0
CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE ÖFFENTLICH SICHTBARER SACHVERHALT:
ALLE RICHTERINNEN UND RICHTER DES LG SP AB 18.11.2011 BEFANGEN
ALLE RICHTERINNEN UND RICHTER DES LG SP AB 18.11.2011 AUSGESCHLOSSEN
WEITERE SACHVERHALTE: LG-SP-RICHTERINNEN UND LG-WN-RICHTER AMTIEREN TROTZ ÖFFENTLICH SICHTBARER BEFANGENHEIT (AUSGESCHLOSSENHEIT) UND STRAFANZEIGEN WEGEN SCHWERKRIMINELLER OFFIZIALDELIKTE WEITER IN RECHTSSCHEN DER CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE. VOLLSTÄNDIGES ÖFFENTLICH SICHTBARES VERSAGEN DER DIENSTAUFSICHT BIS EINSCHLIESSLICH VIZEKANZLER, BUNDESKANZLER UND BUNDESPRÄSIDENT.
PERSÖNLICHE ANMERKUNG: SEITE – 1 – 31 Ns 75/11b
Der Präsident des Oberlandesgerichtes Wien fasst in der am Landesgericht St. Pölten zu 20 BL 140/11k anhängigen Strafsache der Fortführungswerber Susanna und Mag. Andreas Ranovsky gegen HR Dr. Franz Cutka, Dr. Gabriele Jungblut und Mag. Marion Fischer wegen §§ 295, 299 StGB über den Ablehnungsantrag der Fortführungswerber bzw. die Anzeige der Ausgeschlossenheit des Präsidenten des Landesgerichtes St. Pölten den
Der Präsident, die Vizepräsidentin und alle Richterinnen und Richter des Landesgerichtes St. Pölten sind vom Verfahren 20 BL 140/11k gegen HR Dr. Franz Cutka, Dr. Gabriele Jungblut und Mag. Marion Fischer wegen §§ 295, 299 StGB ausgeschlossen. (*1)
Die Strafsache wird dem Landesgericht Krems zur Entscheidung übertragen.
Im Verfahren 20 BL 140/11k des Landesgerichtes St. Pölten beantragten Susanna und Mag. Andreas Ranovsky die Fortführung des eingestellten Strafverfahrens gegen den Präsidenten des Landesgerichtes St. Pölten HR Dr. Franz Cutka und die Richterinnen des Landesgerichtes St. Pölten
PERSÖNLICHE ANMERKUNG: SEITE – 2 – 31 Ns 75/11b
Dr. Gabriele Jungblut und Mag. Marion Fischer wegen §§ 295, 299 StGB StGB.
Mit Eingabe vom 21. Oktober 2011 stellten die Fortführungswerber den Antrag auf „Ablehnung der Richterin Mag. Andrea Humer, Vize-Präsidentin LG SP, ihres Drei-Richter-Senates und des LG SP wegen offen sichtbarer Befangenheit". (*2)
Die Ausgeschlossenheit der im selben Strafverfahren Beschuldigten, HR Dr. Franz Cutka, Dr. Gabriele Jungblut und Mag. Marion Fischer, ergibt sich aus § 43 Abs 1 Z 1 StPO.
PERSÖNLICHE ANMERKUNG: SEITE – 3 – 31 Ns 75/11b
Gesichtspunkten leiten lassen werde. Dafür genügen Tatsachen, die den Anschein einer Voreingenommenheit, also einer auf unsachlichen Motiven beruhenden Beeinflussbarkeit hervorrufen können (RS0046052).
Gemäß § 45 Abs 2 StPO ist in diesem Fall der Richter oder das Gericht zu bezeichnen, dem die Sache übertragen wird. Die Strafsache war daher einem anderen Gerichtshof im Sprengel des Oberlandesgerichtes Wien zu übertragen, wobei wegen der örtlichen Nähe die Übertragung an das Landesgericht Krems geboten ist.
Mag. Dr. Anton Sumerauer
(*1) BL statt Bl (Bl ist nicht eindeutig. Kann bedeuten: „bi“ oder „bl“)
(*2) 1 Tippfehler-Korrektur: „t“ ergänzt im Wort „sichtbarer“
20111118 OLG W 31 Ns 75 11b - LG SP BEFANGEN TRANSKRIPTION.pdf
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=283.0;attach=5789
20111118 OLG W 31 Ns 75 11b - LG SP BEFANGEN KOPIE.pdf
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=283.0;attach=5790
20111118 OLG W 31 Ns 75 11b - LG SP BEFANGEN 1.jpg
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=283.0;attach=5791
20111118 OLG W 31 Ns 75 11b - LG SP BEFANGEN 2.jpg
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=283.0;attach=5793
20111118 OLG W 31 Ns 75 11b - LG SP BEFANGEN 3.jpg
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=283.0;attach=5795
20111118 OLG W 31 Ns 75 11b - LG SP BEFANGEN TRANSKRIPTION.pdf (31.79 KB - runtergeladen 522 Mal.)
20111118 OLG W 31 Ns 75 11b - LG SP BEFANGEN KOPIE.pdf (1174.3 KB - runtergeladen 247 Mal.)
20111118 OLG W 31 Ns 75 11b - LG SP BEFANGEN 1.jpg (1197.46 KB, 2409x3437 - angeschaut 664 Mal.)
20111118 OLG W 31 Ns 75 11b - LG SP BEFANGEN 2.jpg (1447.18 KB, 2409x3437 - angeschaut 769 Mal.)
20111118 OLG W 31 Ns 75 11b - LG SP BEFANGEN 3.jpg (1210.94 KB, 2409x3437 - angeschaut 669 Mal.)
« Letzte Änderung: 17 Mai 2014, 12:43:45 von Andreas Ranovsky »