Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bafoeg/50-bescheid
Timestamp: 2013-05-20 06:23:21
Document Index: 231129954

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 18', '§ 18', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 50', '§ 46', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 50', 'Art. 3', '§ 28', '§ 50', '§ 50']

§ 50 BAföG - Bescheid - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > BAföG > § 50 BAföG - Bescheid Stand: 20.05.2013§ 50 BAföG - BescheidBundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung
Abschnitt IX (Verfahren)(1) Die Entscheidung, einschließlich der Bestimmung der Höhe der Darlehenssumme nach § 18c, ist dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen (Bescheid). In den Fällen des § 18c wird der Bescheid unwirksam, wenn der Darlehensvertrag innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids nicht wirksam zustande kommt. Unter dem Vorbehalt der Rückforderung kann ein Bescheid nur ergehen, soweit dies in diesem Gesetz vorgesehen ist. Ist in einem Bescheid dem Grunde nach über 1.eine weitere Ausbildung nach § 7 Absatz 2,2.eine andere Ausbildung nach § 7 Absatz 3 oder3.eine Ausbildung nach Überschreiten der Altersgrenze nach § 10 Absatz 3entschieden worden, so gilt diese Entscheidung für den ganzen Ausbildungsabschnitt.
(2) In dem Bescheid sind anzugeben 1.die Höhe und Zusammensetzung des Bedarfs,2.die Höhe des Einkommens des Auszubildenden, seines Ehegatten oder Lebenspartners und seiner Eltern sowie des Vermögens des Auszubildenden,3.die Höhe der bei der Ermittlung des Einkommens berücksichtigten Steuern und Abzüge zur Abgeltung der Aufwendungen für die soziale Sicherung,4.die Höhe der gewährten Freibeträge und des nach § 11 Absatz 4 auf den Bedarf anderer Auszubildender angerechneten Einkommens des Ehegatten oder Lebenspartners und der Eltern,5.die Höhe der auf den Bedarf angerechneten Beträge von Einkommen und Vermögen des Auszubildenden sowie vom Einkommen seines Ehegatten oder Lebenspartners und seiner Eltern.Satz 1 gilt nicht, wenn der Antrag auf Ausbildungsförderung dem Grunde nach abgelehnt wird. Auf Verlangen eines Elternteils oder des Ehegatten oder Lebenspartners, für das Gründe anzugeben sind, entfallen die Angaben über das Einkommen dieser Personen mit Ausnahme des Betrages des angerechneten Einkommens; dies gilt nicht, soweit der Auszubildende im Zusammenhang mit der Geltendmachung seines Anspruchs auf Leistungen nach diesem Gesetz ein besonderes berechtigtes Interesse an der Kenntnis hat. Besucht der Auszubildende eine Hochschule, so ist in jedem Bescheid das Ende der Förderungshöchstdauer anzugeben.
Weitere Vorschriften um § 50 BAföG§ 46 - Antrag§ 47 - Auskunftspflichten§ 47a - Ersatzpflicht des Ehegatten oder Lebenspartners und der Eltern§ 48 - Mitwirkung von Ausbildungsstätten§ 49 - Feststellung der Voraussetzungen der Förderung im Ausland§ 50 - Bescheid§ 51 - Zahlweise§ 52 - (weggefallen)§ 53 - Änderung des Bescheides§ 54 - Rechtsweg§ 55 - StatistikEntscheidungen zu § 50 BAföGBVERFG, 02.02.1999, 1 BvL 8/97Leitsatz
Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, daß nach § 28 Abs. 1 Satz 1 BAföG bei der Berechnung des auf den Bedarf anzurechnenden Vermögens des Auszubildenden Grundstücke lediglich mit dem Einheitswert berücksichtigt werden, während Wertpapiere und...BVERWG, 26.11.1998, BVerwG 5 C 39.97Leitsatz:
Urteil des 5. Senats vom 26. November 1998 -...Benutzer-Kommentare zu § 50 BAföGEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
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