Source: https://blog.burhoff.de/2019/02/nochmals-achtung-klappe-oder-wann-und-wie-darf-beim-bgh-gefilmt-werden/
Timestamp: 2019-12-07 08:41:53
Document Index: 35105569

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 169', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 169', '§ 169', '§ 169', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

StPO II: Nochmals Achtung Klappe, oder: Wann und wie darf beim BGH gefilmt werden? | Burhoff online Blog
StPO II: Nochmals Achtung Klappe, oder: Wann und wie darf beim BGH gefilmt werden?
Ich hatte ja bereits im Frühjahr des vergangenen Jahres über die Umsetzung des “Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren – EMöGG)” v. 08.10.2017 (BGBl. I S. 3546) berichtet. Nach dem durch das Gesetz in das GVG eingefügten § 169 Abs. 3 Satz 1 kann der BGH seit dem 18.04.2018 für die Verkündung von Entscheidungen des BGH in besonderen Fällen Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder der Veröffentlichung ihres Inhalts zulassen. Dazu hatte der BGH bereits im BGH, Beschl. v. 09.05.2018 – 1 StR 159/17 – Stellung genommen (Achtung Klappe, oder: Wann und wie darf beim BGH gefilmt werden?).
Jetzt gibt es dazu einen weiteren Beschluss des 1. Strafsenats, nämlich den BGH, Beschl. v. 09.01.2019 – 1 StR 347/18, in dem der BGH zu der Frage (noch einmal) ausführt:
“Gemäß § 169 Abs. 3 Satz 1 GVG in der Fassung des Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren (EMöGG) vom 8. Oktober 2017 werden bei der Verkündung einer Entscheidung Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zweck der öffentlichen Vorführung oder der Veröffentlichung ihres Inhalts unter folgenden Auflagen zugelassen:
Und in den Gründen heißt es dazu:
“Nach § 169 Abs. 3 Satz 1 GVG kann das Gericht für die Verkündung von Entscheidungen in besonderen Fällen Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder der Veröffentlichung ihres Inhalts zulassen. Zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der Beteiligten oder Dritter sowie eines ordnungsgemäßen Ablaufs des Verfahrens können die Aufnahmen oder deren Übertragung teilweise untersagt oder von der Einhaltung von Auflagen abhängig gemacht werden (§ 169 Abs. 3 Satz 2 GVG).
Foto-, Bild-, Fernseh- und Tonaufnahmen vor Beginn und außerhalb des Termins zur Verkündung einer Entscheidung (vorbehaltlich einer anderweitigen sitzungspolizeilichen oder hausrechtlichen Anordnung) bleiben unberührt.”
Bei dem Verfahren, in dem der Beschluss ergangen ist, dürfte es sich um das Steuerstrafverfahren gegen Werner Mauss gehandelt haben, in dem der BGH am 10.01.2019 das Urteil des LG Bochum wegen Steuerhinterziehung aufgehoben hat (vgl. hier die PM des BGH).
Dieser Beitrag wurde am 7. Februar 2019 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: BGH, Funk- und Fernsehaufnahmen, Urteilsverkündung.
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