Source: http://www.aral-heizoel.de/partner/erichstiebor/dienstleistungen/infos/stornierung-der-heizoelbestellung.html
Timestamp: 2018-07-23 09:36:39
Document Index: 227024538

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 13', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312']

Aral Heizöl - Stiebor- Stornierung der Heizölbestellung
Stornierung der Heizölbestellung
Heizöl ist vom Widerrufsrecht ausgeschlossen !
Aus gegebenem Anlass möchten wir Sie über die aktuelle Gesetzeslage zum Thema "Stornierung von Heizölbestellungen" informieren:
Urteil vom 22.5.2007 Az.:6 O 408/07
Die Parteien haben telefonisch einen Kaufvertrag über die Lieferung bestimmter Heizölmengen für verschiedene Mietshäuser des Beklagten und seiner Familienmitglieder geschlossen.
Der Kaufvertrag ist nicht wirksam widerrufen worden.
Dem Beklagten steht kein Widerrufsrecht nach §§ 312d Abs. 1, 355 BGB zu. Zwar dürfte der Beklagte den Vertrag als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB geschlossen haben, denn das Rechtsgeschäft kann nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden. Der Beklagte hat nachvollziehbar dargelegt, dass er die Heizölbestellungen für Mietshäuser vorgenommen hat, die im Eigentum verschiedener Familienmitglieder standen. Weil die Bestellung ausschließlich telefonisch und per Telefax erfolgte, liegt ein Fernabsatzvertrag i.S.d. § 312b Abs. 1 BGB vor.
Allerdings ist das Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB ausgeschlossen, weil Gegenstand des Vertrages Heizöl und damit eine Ware ist, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.
Zwar nennt § 312d Abs. 4 Nr. 6 beispielhaft vor allem Finanzdienstleistungen, die Aufzählung ist aber gerade nicht abschließend. Zu den in der Vorschrift genannten Waren gehören auch die an den Börsen gehandelten Rohstoffe (Palandt/ Heinrichs § 312d Rn. 14).
Der Ölpreis unterliegt erheblichen Schwankungen auf den Finanzmärkten, auf welche die Klägerin keinerlei Einfluss hat und die innerhalb kürzester Zeit auftreten können. In einem solchem Fall übernehmen beide Parteien das Risiko, dass sich ihre Einschätzung nachträglich als fehlerhaft erweist. Der Ausschluss des Widerrufsrechts rechtfertigt sich daraus, dass dem Unternehmer dieses Risiko nicht einseitig aufgebürdet werden soll.