Source: https://lesen.lexisnexis.at/news/the-pirate-bay-websites-sperre-durch-access-provider/jusit/aktuelles/2017/20/lnat_news_023591.html
Timestamp: 2017-09-22 11:29:16
Document Index: 52497427

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'OGH', '§ 81', 'OGH', 'EuG', 'Art 3', 'Art 8', 'Art 11', 'OGH', 'EuG']

Rechtsnews Nr. 23591 vom 18.05.2017 – „The pirate bay“-Websites - Sperre durch Access-Provider? – LexisNexis Zeitschriften
Unterbrechung des Verfahrens gegen den Access-Provider wegen eines anhängigen niederländischen Vorabentscheidungsersuchens (betr Ermöglichung des Dateiaustausches zwischen den Nutzern als Urheberrechtsverletzung)
Auch im vorliegenden Fall ist ua die Frage maßgeblich, ob es eine öffentliche Wiedergabe iSv Art 3 Abs 1 RL 2001/29/EG durch den Betreiber einer Website darstellt, wenn zwar diese Website keine geschützten Werke enthält, aber ein System besteht, durch das Metainformationen über geschützte Werke, die sich auf den Rechnern von Nutzern befinden, indexiert und kategorisiert werden, so dass die Nutzer die geschützten Werke anhand dessen auffinden sowie hoch- und herunterladen können.
Diese Frage wurde bereits von einem niederländischem Gericht dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der OGH hat das vorliegende Verfahren daher bis zur Entscheidung des EuGH über dieses Vorabentscheidungsersuchen unterbrochen.
OGH 3. 5. 2017, 4 Ob 175/16p
Gestützt auf § 81a Abs 1 UrhG begehrt die antragstellende Verwertungsgesellschaft (gefährdete Partei), den belangten Access-Providern mit einstweiliger Verfügung zu verbieten, ihren Internetkunden den Zugang zu diversen thepiratebay-Websites zu vermitteln, wenn über diese Seiten Schallträgeraufnahmen aus dem Repertoire der Antragstellerin ohne Zustimmung der Berechtigten öffentlich zur Verfügung gestellt werden.
Anders als das ErstG wies das RekursG den Sicherungsantrag ab.
Der OGH hat das Verfahren nun bis zur Entscheidung des EuGH über das niederländische Vorabentscheidungsersuchen zu Rs C-610/15 unterbrochen; eine Fortsetzung erfolgt nur auf Antrag der Antragstellerin. Die Schlussanträge wurden zwar am 8. 2. 2017 veröffentlicht, allerdings nicht in deutscher Sprache.
Das niederländische Vorabentscheidungsersuchen zu C-610/15 umfasst folgende Vorlagefragen:
Stellt es eine öffentliche Wiedergabe iSv Art 3 Abs 1 der RL 2001/29/EG durch den Betreiber einer Website dar, wenn diese Website keine geschützten Werke enthält, aber ein System … besteht, durch das für Nutzer Metainformationen über geschützte Werke, die sich auf den Rechnern von Nutzern befinden, indexiert und kategorisiert werden, so dass die Nutzer die geschützten Werke anhand dessen auffinden sowie hoch- und herunterladen können?
Falls die erste Frage verneint wird: Bieten Art 8 Abs 3 der RL 2001/29/EG und Art 11 der RL 2004/48/EG eine Grundlage für eine Anordnung gegenüber einem Vermittler oder einer Mittelsperson iS dieser Bestimmungen, der oder die Verletzungshandlungen Dritter in der in der ersten Frage beschriebenen Weise erleichtert?
Diese Fragen sind auch für den hier zu beurteilenden Fall maßgeblich und der OGH rechnet mit einer allgemeinen Wirkung der Vorabentscheidung des EuGH; das vorliegenden Verfahren war daher nach stRsp aus prozessökonomischen Gründen zu unterbrechen (RIS-Justiz RS0110583; zuletzt 4 Ob 10/17z).
Hinweis: Zur Funktionsweise von „The Pirate Bay“ und Sperren in diversen Staaten wegen Urheberrechtsverletzungen siehe https://de.wikipedia.org/wiki/The_Pirate_Bay