Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0246_2D05
Timestamp: 2020-02-28 02:02:27
Document Index: 18417141

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 21', '§ 24', '§ 25', '§ 29', '§ 20', '§ 19', '§ 21', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 20', '§ 21', '§ 26', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 30', '§ 1', '§ 3', '§ 25', '§ 3', '§ 25', '§ 24', '§ 25', '§ 29', '§ 3', '§ 112', '§ 19', '§ 9', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 13', '§ 115', '§ 17', '§ 43', '§ 5', '§ 3', '§ 22', '§ 21', '§ 21', '§ 25', '§ 36', '§ 21', '§ 40', '§ 41', '§ 3', '§ 24', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45']

| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 246/05 (PDF) vom 14.4.05
Der Entwurf des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz) regelt in § 20 Abs. 3 die Grundsätze der Zugangs zu Gasversorgungsnetzen. Diese gesetzlichen Regelungen werden durch die Verordnung konkretisiert, um die erforderliche Rechtssicherheit zu gewährleisten.
Ziel der Verordnung ist die Ermöglichung wirksamen Wettbewerbs am Gasmarkt.
Die Verordnung konkretisiert die Bedingungen, nach denen Betreiber von Gasversorgungsnetzen den Transportkunden als Nutzern Zugang zu ihren Netzen verschaffen müssen und schafft die Grundlage für die Tätigkeit der Regulierungsbehörde in diesem Bereich. An die Stelle des bisherigen verhandelten Netzzugangs tritt ein regulierter Netzzugang auf vertraglicher Grundlage. Sie gilt für alle Gasversorgungsnetze in Deutschland und berücksichtigt die strukturellen, technischen und wirtschaftlichen Besonderheiten des deutschen Gasmarktes.
Auf Grund des § 21b Abs. 4, des § 24 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nr. 1, 2, 3 und 3a sowie Satz 3, des § 25 Satz 4 in Verbindung mit Satz 5 und des § 29 Abs. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes vom (BGBl I S. ...) verordnet die Bundesregierung:
3. Ausspeiseleistung das maximale Volumen pro Stunde in Normkubikmeter, das der Netzbetreiber aufgrund einer Buchung an einem Ausspeisepunkt für den Transportkunden vorhält;
7. Brennwert "Hs,n" die nach ISO 6976 (Stand: 1995)1 bei vollständiger Verbrennung frei werdende Wärme in Kilowattstunde pro Normkubikmeter oder in Megajoule pro Normkubikmeter;
8. Einspeiseleistung das maximale Volumen pro Stunde in Normkubikmeter, das der Netzbetreiber aufgrund einer Buchung an einem Einspeisepunkt für den Transportkunden vorhält;
11. Normkubikmeter diejenige Gasmenge, die frei von Wasserdampf und bei einer Temperatur von Null Grad Celsius und einem absoluten Druck von 1,01325 bar ein Volumen von einem Kubikmeter einnimmt;
(1) Zur Ausgestaltung des Rechts auf Zugang zu den Gasversorgungsnetzen nach § 20 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes haben Transportkunden Verträge mit den Netzbetreibern zu schließen, deren Netze genutzt werden sollen.
(2) Transportkunden haben nach Maßgabe dieser Verordnung Anspruch auf Abschluss eines Transportvertrages, in dem die Rechte und Pflichten einer Netznutzung einschließlich des zu entrichtenden Entgelts zu regeln sind. Netzbetreiber sind verpflichtet, Kapazitäten und Hilfsdienste für ihr gesamtes Netz nach Maßgabe dieser Verordnung anzubieten. Der Transportvertrag enthält folgende Bestandteile:
Netzbetreiber haben ihren Transportverträgen "Geschäftsbedingungen für den Gastransport" nach Maßgabe des § 19 zu Grunde zu legen.
(1) Netzbetreiber haben Transportkunden sowohl feste als auch unterbrechbare Kapazitäten einschließlich der Hilfsdienste anzubieten, und zwar mindestens auf Jahres-, Monats-, Wochen - und Tagesbasis.
4. Kontrolle der Messung und Allokation, Einspeisung und Ausspeisung des Gases in vorhandenen Anlagen des Kunden oder des vom Kunden gemäß § 21b des Energiewirtschaftsgesetzes beauftragten Dritten;
1. vertragliche Vereinbarungen mit Dritten, die bestimmte Lastflüsse zusichern oder in angemessen vergüten; solche vertraglichen Vereinbarungen können als Auflagen für eine bestimmte Nutzung gebuchter Kapazitäten auch im Rahmen der Kapazitätszuteilung getroffen werden; das Angebot von Leistungen durch Dritte im Sinne des ersten Halbsatzes erfolgt freiwillig;
(4) Führen die in den Absätzen 1 bis 3 bezeichneten Maßnahmen insbesondere wegen dauerhaft technisch begründeter Engpässe nicht zu einer Erhöhung der Zahl an frei zuordenbarer Kapazitäten im Sinne von Absatz 3 Satz 1, ist die Unterteilung eines Netzes in Teilnetze zulässig. Ein dauerhafter Engpass liegt vor, wenn für den Gastransport zwischen Teilen eines Netzes keine oder nur in sehr geringem Umfang feste Kapazitäten ausgewiesen werden können oder seine Beseitigung bauliche Maßnahmen erfordern würde. Dies ist insbesondere bei nicht kompatiblen Gasbeschaffenheiten und fehlendem Netzverbund der Fall.
(6) Betreiber über Netzkopplungspunkte verbundener Netze haben bei der Berechnung und Ausweisung von technischen Kapazitäten mit dem Ziel zusammen zu arbeiten, in möglichst hohem Umfang aufeinander abgestimmte Kapazitäten nach § 4 in den miteinander verbundenen Netzen ausweisen zu können. Sie haben sich hierfür die notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen. Sie haben dabei zu prüfen, ob die gemeinsame Nutzung ihrer Netze Transportkunden auf der Grundlage nur eines Transportvertrages ermöglicht werden kann. Die Prüfung ist in nachvollziehbarer Weise zu dokumentieren und mindestens fünf Jahre aufzubewahren.
(1) Netzbetreiber können in den "Geschäftsbedingungen für den Gastransport" die Ausübung von Kapazitätsrechten nach § 4 Abs. 2 von einer Verbindung der auf Einspeisung mit den auf Ausspeisung gerichteten Rechten von Transportkunden abhängig machen (Portfolio). Das Recht, Gas an jedem gebuchten Einspeisepunkt für die Ausspeisung an jedem gebuchten Ausspeisepunkt im betreffenden Netz oder Teilnetz bereitzustellen, darf dadurch nicht beschränkt werden. Netzbetreiber haben anzugeben, nach welchen Regeln Transportkunden Ein - und Ausspeisepunkte miteinander verbinden können, die nicht dem Portfolio desselben Portfolioinhabers angehören. Ein Portfoliovertrag kann Kapazitätsrechte eines oder mehrerer Transportkunden an mindestens einem Ein- und einem Ausspeisepunkt enthalten. Ein Portfoliovertrag muss Regeln darüber enthalten, wie der Netzbetreiber den Austausch von Gas zwischen unterschiedlichen Portfolios ermöglicht.
(1) Der Zugang zu örtlichen Verteilnetzen erfolgt auf der Grundlage eines Transportvertrages und eines Netzanschlussvertrages. Diese Verträge sind vorrangig mit Transportkunden, die Biomethan und Gas aus Biomasse einspeisen, zu schließen, soweit diese Gase netzkompatibel sind und keine bestehenden Verträge entgegenstehen; die sichere Versorgung von Letztverbrauchern darf hierdurch auch bei Vertragsänderung oder Vertragsverlängerung nicht eingeschränkt werden.
(2) Der Transportkunde hat vorbehaltlich des Absatzes 3 das Recht auf freie Zuordnung von Ausspeisekapazität entsprechend § 4 Abs. 2 zu vertraglich vereinbarten Einspeisepunkten nach Absatz 1 für alle angeschlossenen Ausspeisepunkte bis zu der für diese Ausspeisepunkte jeweils vertraglich vereinbarten maximalen Ausspeiseleistung.
(3) Sofern in einem örtlichen Verteilnetz eine vollständige Erreichbarkeit aller Ausspeisepunkte von jedem Einspeisepunkt nicht gegeben ist, kann der Netzbetreiber Zuordnungsauflagen für bestimmte Ein- und Ausspeisepunkte festlegen, einzelne Ein- und Ausspeisepunkte von der flexiblen Nutzungsmöglichkeit ausschließen sowie deren zeitliche oder kapazitative Beschränkung festlegen. Handelt es sich bei diesen Einspeisepunkten um Netzkopplungspunkte zu vorgelagerten Netzen unterschiedlicher Netzbetreiber, hat der Betreiber des örtlichen Verteilnetzes Maßnahmen nach § 6 Abs. 3 Satz 2 anzuwenden, soweit es für ihn unter den besonderen Bedingungen als örtlicher Verteilnetzbetreiber wirtschaftlich zumutbar ist.
(4) Soweit feste Kapazitäten durch Beendigung entsprechender Verträge oder aus anderen Gründen für den Netzbetreiber verfügbar werden, hat der Netzbetreiber zunächst denjenigen Transportkunden, die im jeweiligen Zeitraum unterbrechbare Kapazitäten erworben haben, deren Umwandlung in feste Kapazitäten anzubieten. Liegen mehrere nach Zeitraum und Umfang konkurrierende Anfragen von Transportkunden auf Umwandlung vor, ist der Anfrage desjenigen Transportkunden, dessen Vertrag über unterbrechbare Kapazität das weiter in der Vergangenheit liegende Abschlussdatum aufweist, Vorrang einzuräumen. Noch verbleibende feste Kapazitäten werden entsprechend den Absätzen 1 und 2 vergeben.
3. weniger als einem Monat können frühestens zwanzig Werktage vor dem vorgesehenen ersten Liefertag abgeschlossen werden.
(1) Mit dem Zugang einer Erklärung des Transportkunden beim Netzbetreiber, mit der der
7. bis zum 1. Mai jeden Jahres einen Zeitplan über vorgesehene kapazitätsrelevante Instandhaltungsarbeiten sowie so zeitnah wie möglich Informationen über Änderungen einschließlich nicht mehr geplanter Arbeiten;
a) diese Angaben sind bei nicht mehr verfügbaren Kapazitäten oder bei Änderungen von mehr als fünf Prozent bezogen auf die Einspeisekapazität unverzüglich anzupassen, mindestens monatlich oder, falls es die Verfügbarkeit kurzfristiger Dienstleistungen erfordert, täglich; für Netzkopplungspunkte hat der Netzbetreiber diese Angaben mit den nach- oder vorgelagerten
(2) Sind Netzbetreiber aufgrund nicht von ihnen zu vertretender Umstände außerstande, Informationen nach Absatz 1, Nr. 1, 2 oder 6 zu veröffentlichen, erstellen sie bis zum einsetzen: Datum des ersten Tages des fünften auf die Verkündung folgenden Kalendermonats einen mit Fristen versehenen Plan zur Beseitigung dieser Hindernisse für die Umsetzung (Aktionsplan). Netzbetreiber haben den Aktionsplan der Regulierungsbehörde unverzüglich vorzulegen und auf ihren Internetseiten zu veröffentlichen.
(1) Netzbetreiber sind verpflichtet, regelmäßig aktualisiert auf ihren Internetseiten in deutscher Sprache alle Informationen zu veröffentlichen, die Transportkunden für eine Netznutzung benötigen. Betreiber von Verteilnetzen und Fernleitungsnetzen stellen diese Informationen zusätzlich in englischer Sprache zur Verfügung.
(2)Die Netzbetreiber sind verpflichtet, bis zum einsetzen: Datum des ersten Tages des 13. auf die Verkündung folgenden Kalendermonats einheitliche Regeln und standardisierte Verfahren zu entwickeln, die den Datenaustausch, die Überwachung und die Steuerung einschließen. Auf Antrag eines Netzbetreibers kann die Frist nach Satz 1 durch die Regulierungsbehörde um bis zu höchstens sechs Monate verlängert werden. Der Antrag bedarf der Schriftform und ist schlüssig zu begründen. Er ist spätestens einen Monat vor Ablauf der Frist bei der Regulierungsbehörde zu stellen.
(1) Das Vertragsmanagement nach § 20 Abs. 1b Satz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes umfasst, sofern vom Transportkunden gewünscht, auch die Vorbereitung von Transportverträgen bis zur Unterschriftsreife. Ein gesondertes Entgelt wird für das Vertragsmanagement nicht erhoben. Netzbetreiber können andere Netzbetreiber oder sonstige Dritte mit der Abwicklung des Vertragsmanagements beauftragen. Die Beauftragung Dritter hat den Anforderungen an eine Betriebsführung nach § 21 Abs. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes zu entsprechen.
(2) Sind durch die Transportkette mehrere Netze berührt, hat auf Wunsch des Transportkunden der das Vertragsmanagement durchführende Netzbetreiber oder dessen Beauftragter das Nominierungsverfahren gegenüber den anderen Netzbetreibern zu übernehmen. Ein gesondertes Entgelt wird dafür nicht erhoben.
(3) Für Renominierungen gelten Absätze 1 und 2 entsprechend.
(4) Netzbetreiber können die Haftung auf diejenigen Dienstleistungen beschränken, die sie selbst erbringen.
(4) Für die unter Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 genannten technischen Kriterien gelten diejenigen Vereinbarungen, die für den jeweiligen Ein- und Ausspeisepunkt in einem Netzkopplungsvertrag, Netzanschlussvertrag oder in sonstigen Verträgen zum Stichtag 1. Januar 2004 wirksam waren.
(6) Der Gastag beginnt um 6 Uhr und endet um 6 Uhr des folgenden Tages.
(7) Der für die Netzsteuerung verantwortliche Netzbetreiber kann in die Ausübung von Kapazitätsrechten eingreifen, wenn dies aufgrund kurzfristig auftretender technischer Probleme zur Gewährleistung der Sicherheit des Netzbetriebes erforderlich ist.
(1) Betreiber von Fernleitungsnetzen und regionalen Verteilnetzen haben im Rahmen der ihnen und dem Transportkunden aufgrund dessen Buchung zur Verfügung stehenden Kapazitäten mindestens einen Basisbilanzausgleich innerhalb einer stündlichen Toleranzgrenze von zehn Prozent und einer kumulierten Toleranzgrenze von mindestens einer Stundenmenge jeweils bezogen auf den niedrigeren Wert von gebuchter Ein- oder Ausspeiseleistung anzubieten. Betreiber von örtlichen Verteilnetzen trifft die Pflicht zum Angebot von Basisbilanzausgleich nur im Rahmen der technischen Möglichkeiten ihres Netzes und soweit sie auch den erweiterten Bilanzausgleich nach § 26 Abs. 2 anbieten.
(2) Für Letztverbraucher mit einer jährlichen Entnahme von mindestens 1,5 Millionen Kilowattstunden richten Netzbetreiber, an deren Netze die Letztverbraucher angeschlossen sind, soweit für den Netzzugang erforderlich, Datenübertragungssysteme ein, die die Ausspeisewerte stündlich in maschinenlesbarer Form an Transportkunden und die an der Erbringung von Ausgleichsleistungen beteiligten Netzbetreiber übermitteln. Diese Leistung kann in entsprechender Anwendung des § 21b des Energiewirtschaftsgesetzes auch von einem Dritten erbracht werden. Die Letztverbraucher haben den Einbau zu dulden. Bei unverschuldetem Ausfall oder nicht rechtzeitiger Verfügbarkeit der Systeme wird nach einem Ersatzwertverfahren abgerechnet. Die Kosten des Einbaus werden auf die voraussichtliche Lebensdauer des Übertragungssystems bezogen und in monatlichen Nutzungsgebühren abgerechnet. Sie sind vom Transportkunden zu tragen.
(1) Soweit für einen effizienten Netzzugang erforderlich, haben Netzbetreiber über den Basisbilanzausgleich hinaus weitere Dienstleistungen anzubieten, die Transportkunden die zeitgleiche Anpassung von Ein- und Ausspeisemengen ermöglichen. Dies umfasst einen erweiterten Bilanzausgleich für Transportkunden von Biogas mit einem Bilanzierungszeitraum von 12 Monaten, der diskriminierungsfrei anzubieten ist. Dazu können Verfahren gehören, bei denen der Transportkunde dem Netzbetreiber eine flexible Aufkommensquelle zur Online-Steuerung zur Verfügung stellt. Das Angebot hat den Anforderungen nach § 21 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes zu entsprechen. Ist dem Netzbetreiber ein solches Angebot nicht möglich oder unzumutbar, muss er dies schlüssig begründen.
(3) Im Fall einer Vereinbarung nach § 21b Abs. 2 oder 3 des Energiewirtschaftsgesetzes ist der Messstellenbetreiber verpflichtet, dem Netzbetreiber die Zählwerte zu bestimmten Stichtagen elektronisch zu übermitteln. Der Netzbetreiber kann Kontrollablesungen durchführen.
Ergibt eine Prüfung der Messeinrichtungen eine Überschreitung der gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen und ist die Größe des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt eine Messeinrichtung nicht an (Messfehler), so hat der Netzbetreiber die Daten für die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung aus dem Durchschnittsverbrauch des ihr vorhergehenden und des der Beseitigung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraumes oder aufgrund des Vorjahreswertes durch Schätzung zu ermitteln.
3. ein einheitliches Anwendungssystem für das analytische Verfahren festlegen. Sie kann für die Erarbeitung von Lastprofilen für bestimmte Verbrauchsgruppen terminliche Vorgaben machen. Dabei sind die Erfahrungen der Marktteilnehmer angemessen zu berücksichtigen.
(6) Die Regulierungsbehörde kann einen von § 30 Abs. 1 abweichenden Prozentsatz der Toleranzgrenze festlegen, wenn dies aufgrund der Marktsituation erforderlich ist. Sie hat zuvor die Verbände der Netzbetreiber und die Verbände der Transportkunden anzuhören.
(1) Zur Verwirklichung eines effizienten Netzzugangs und der in § 1 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes genannten Zwecke kann die Regulierungsbehörde weitere Festlegungen gegenüber Netzbetreibern zur Vereinheitlichung der Vertragspflichten der in § 3 Abs. 2 und in § 25 genannten Verträge treffen. Die Regulierungsbehörde kann Netzbetreiber auffordern, ihr innerhalb einer bestimmten, angemessenen Frist ein Standardangebot für Verträge nach § 3 Abs. 2 und nach § 25 vorzulegen. Sie kann in dieser Aufforderung Vorgaben für die Ausgestaltung einzelner Bedingungen machen, insbesondere in Bezug auf Diskriminierungsfreiheit, Angemessenheit und Rechtzeitigkeit des Netzzugangs. Das Standardangebot muss so umfassend sein, dass es von den einzelnen Nachfragern ohne weitere Verhandlungen angenommen werden kann.
Die Verordnung beruht auf § 24 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nr. 1, 2 und 3 sowie Satz 3, § 25 Satz 4 und § 29 Abs. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes vom (BGBl I S. ...).
Die Verordnung konkretisiert die Bedingungen, nach denen Betreiber von Gasversorgungsnetzen den Netznutzern Zugang zu ihren Netzen verschaffen müssen und schafft die Rechtsgrundlage für die Tätigkeit der Regulierungsbehörde in diesem Bereich. Sie ist Teil der Umsetzung der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003. An die Stelle des bisherigen verhandelten Netzzugangs tritt ein regulierter Netzzugang auf vertraglicher Grundlage. Die Verordnung gilt für sämtliche Gasversorgungsnetze.
Ziel der Verordnung ist die Ermöglichung wirksamen Wettbewerbs auf den dem Netzbereich vor- und nachgelagerten Märkten.
Regelungsgegenstand der Verordnung ist der Netzzugang im Sinne der Netznutzung von Gasversorgungsnetzen zum Zwecke der Durchleitung von Gas. Fragen des technischen Netzanschlusses werden in eigenen Netzanschlussverordnungen behandelt.
Die Regelung enthält Definitionen der für die Verordnung wesentlichen Begriffe. Im übrigen gelten die im Energiewirtschaftsgesetz aufgeführten Begriffsdefinitionen.
Organisation des Netzzugangs Allgemeines
Der Verordnung liegt als Grundmodell ein sogenanntes entry/exit-System auf Vertragsbasis zugrunde. Das Modell ermöglicht, gebuchte Kapazitäten an Ein- und Ausspeisepunkten des jeweiligen Netzes ohne die Festlegung auf einen bestimmten Transportpfad zu nutzen. Der Transportkunde erhält das Recht, an jedem von ihm gebuchten Einspeisepunkt des Netzes Gas für die Ausspeisung an jedem gebuchten Ausspeisepunkt im betreffenden Netz bereit zu stellen, ohne dass der Netzbetreiber die Ausübung dieses Rechts von einer zusätzlichen Prüfung der hydraulischen Gegebenheiten abhängig macht. Damit weist das entry/exit-System gegenüber dem bisherigen transportpfadabhängigen Netzzugangsmodell eine für den Handel wesentliche Flexibilität in zwei Punkten auf. Zum einen können Gashändler nur auf eine Buchung von Einspeisekapazität gestützt, Kunden in einem großen räumlichen Bereich akquirieren, da die Transportmöglichkeit vom Einspeisepunkt zu den Abnehmern vom Netzbetreiber im vorhinein geprüft worden ist. Zum anderen kann das Transportrecht bis auf eine eng begrenzte Ausnahme nicht mehr nachträglich durch einen technischen Prüfvorbehalt des Netzbetreibers in Frage gestellt werden.
Die Umstellung auf das neue Netzzugangsmodell (§ 3) bedeutet für die Gaswirtschaft in Deutschland insgesamt einen Systemwechsel, mit dem erst Erfahrungen gesammelt werden müssen. Die Pflichten zu Zusammenarbeit, Vertragsmanagement und Abwicklung sowie Netzkopplungsvertrag werden bereits kurzfristig die Netzzugangsmöglichkeiten für Transportkunden verbessern. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Kooperationen in der Praxis vorangetrieben werden. Längerfristig ist eine Fortentwicklung des Netzzugangssystems wünschenswert, das den Zugang für Transportkunden weiter erleichtert, z.B. durch Verringerung von Zonen. § 112 Nr. 6 EnWG sieht in diesem Zusammenhang vor, dass die Bundesregierung bis zum 1. Juli 2007 einen Evaluierungsbericht vorlegen soll, der die Möglichkeit der Einführung eines einheitlichen Marktgebietes bei Gasversorgungsnetzen erörtert.
Nach Abschluss eines Transportvertrages kann der Transportkunde die gebuchten Ausspeise- oder Abnahmestellen den gebuchten Einspeisepunkten frei zuordnen. Diese Zuordnung erfolgt in einem Portfolio, das der Transportkunde immer wieder neu zusammenstellen kann. Eine veränderte Zuordnung macht keine erneute netzhydraulische Prüfung erforderlich. Durch die getrennte Buchbarkeit von Einspeise- und Ausspeisekapazitäten gewinnt der Transportkunde den Zugang zu einem Marktplatz, auf dem er nicht benötigte Kapazitätsrechte frei mit anderen Transportkunden handeln kann. Hierfür stellen Netzbetreiber eine elektronische Handelsplattform zur Verfügung, auf der der Handel aller Kapazitätsrechte gebündelt wird.
Die Größe eines solchen Marktplatzes ist von jedem Netzbetreiber unter Beachtung der Systemintegrität zu optimieren und eine Unterteilung von Netzen auf das unvermeidbare Maß zu beschränken. Die Berechnung von entry/exit-Kapazitäten stellt neue Anforderungen an Netzbetreiber. Bedingt durch die höhere Anzahl von Transportalternativen, die mit den Kapazitätsrechten verbunden sind, können sich unabhängig von dauerhaften physikalischen Engpasssituationen (verschiedene Gasbeschaffenheiten, fehlender Netzverbund) zeitweilige Engpasssituationen bei der rechnerischen Planung der verfügbaren entry/exit-Kapazitäten ergeben. Aus der Verpflichtung, die maximal verfügbaren entry/exit-Kapazitäten auszuweisen, folgt, dass Netzbetreiber gehalten sind, alle zur vorbeugenden Vermeidung solcher Engpässe geeigneten wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen zu prüfen. Dazu kann beispielsweise auch die Absprache über eine konkrete Nutzung von Engpassgefährdeten Einspeise- oder Ausspeisepunkten mit Transportkunden gehören. Eine Zusage des Transportkunden, Kapazitäten an diesen Punkten in bestimmter Weise zu nutzen (Kapazitätszusagen), kann der Netzbetreiber vergüten, um Anreize für solche Absprachen zu setzen. Der Netzbetreiber erhält hierdurch eine größere Planungssicherheit im Rahmen der Kapazitätsermittlung. Es wird ihm dadurch möglich, weitere flexible Transportkapazitäten anzubieten. Da Gegenstand und Ziel solcher Absprachen mit Dritten rein netzbezogen sind und diskriminierungsfrei erfolgen müssen, kann nicht von Handelsinstrumenten gesprochen werden. Ein Widerspruch zu Entflechtungsbestimmungen ist nicht gegeben.
Lässt sich durch Einsatz des genannten Instruments von Kapazitätszusagen keine befriedigende Anzahl von flexibel nutzbaren Kapazitäten im System ausweisen, so kann der Netzbetreiber in einem abgestuften Verfahren die Flexibilität, das heißt die freie Zuordenbarkeit von entry/exit-Kapazitäten, schrittweise reduzieren. Auch dadurch kann die Planungssicherheit erhöht und die für einen effizienten Netzzugang schädliche Unterteilung in Teilnetze in einer Vielzahl von Fällen vermieden werden. Damit geht eine nur eingeschränkte Nutzungsflexibilität einher.
Dort, wo das Netz dauerhafte physikalische Engpässe in Form von unterschiedlichen Gasbeschaffenheiten oder eines unzureichenden netzhydraulischen Verbunds aufweist, lässt sich die Zahl flexibler entry/exit-Kapazitäten voraussichtlich nicht durch sogenannte Kapazitätszusagen oder durch beschränkt flexible Kapazitäten kompensieren. In diesen Fällen ist der Netzbetreiber berechtigt, sein Netz zu unterteilen.
Die Pflicht zur Einrichtung eines entry/exit-Systems ist auf das jeweilige Netz eines Netzbetreibers beschränkt, wobei ein Transportvertrag über Eigentumsgrenzen hinweg möglich und begrüßenswert ist. Um Abwicklungshürden an den Grenzen der einzelnen Netze zu minimieren, sind den Netzbetreibern über alle Netzebenen hinweg hohe Zusammenarbeitspflichten auferlegt. Eine Vielzahl örtlicher Verteilnetze verfügen nicht über mehrere Einspeisepunkte und weisen keine eigenen Steuerungsmöglichkeiten auf. Die Ermittlung von verfügbaren Kapazitäten kann hier in einem vereinfachten Verfahren durchgeführt werden. Einspeisekapazität vermittelt in diesen Netzen grundsätzlich das Recht auf Ausspeiseleistung an allen Ausspeisepunkten des Netzes, es sei denn, es muss aus technischen Gründen wegen unvollständiger Erreichbarkeit für bestimmte Einspeisepunkte eine zeitliche oder kapazitative Beschränkung vorgenommen werden.
(Grundlagen des Netzzugangs)
Die Vorschrift regelt den Anspruch des Transportkunden auf Netzzugang, die grundsätzlichen Pflichten des Netzbetreibers und die nähere Ausgestaltung der vertraglichen Grundlagen. Der Zugang zu den Gasnetzen erfolgt durch Abschluss eines Transportvertrages durch Gashändler, Lieferanten oder Letztverbraucher mit Netzbetreibern.
Im Unterschied zum Stromnetzzugang wird der unmittelbare Abschluss eines Transportvertrages von Haushaltskunden mit Netzbetreibern mit dem Ziel des Gastransports in der Praxis die Ausnahme bleiben. Anders als im Bereich Strom, wo der Netzzugang über das örtliche Netz zu dem gesamten deutschen Stromnetz eröffnet wird, ist im Bereich Gas typischer Bestandteil eines Zugangsvertrags die Buchung von Kapazitäten an bestimmten Ein- und Ausspeisepunkten des Netzes. Folge der mehrstufigen Gasnetzinfrastruktur in Deutschland ist in der Regel eine Kette von solchen Buchungsvorgängen und Verträgen. Der Abschluss solcher Verträge ist für Haushaltskunden und andere Letztverbraucher, die lediglich Gas beziehen wollen, nicht von Interesse. Diese Kunden nehmen am Netzzugang mittelbar durch die Auswahl eines Gaslieferanten teil, der die zur Erfüllung seiner Lieferverpflichtung notwendigen Gastransporte als Transportkunde eines oder mehrerer Netzbetreiber vertraglich regelt.
Zur Gewährleistung der Einfachheit und Transparenz des vertraglichen Regelwerks sind Netzbetreiber nach Absatz 2 verpflichtet, ihren Transportkunden den Netzzugang sachlich nach drei Regelungskreisen gegliedert in Einzelverträgen anzubieten. Diese Einzelverträge, deren Inhalt sich auf das zur Regelung des konkreten Transportvorgangs erforderliche Maß beschränkt, bilden zusammen mit den "Geschäftsbedingungen für den Gastransport", die den rechtlichen Rahmen für eine unbestimmte Vielzahl von Transportvorgängen beschreiben, die rechtliche Einheit des Transportvertrages. Die zum Abschluss eines Transportvertrags erforderlichen Verhandlungserfordernisse können sich so auf die technischen Details des konkreten Transports beschränken. Alle relevanten Bestimmungen des allgemeinen Teils des Transportvorgangs sind in die "Geschäftsbedingungen für den Gastransport" des Netzbetreibers aufzunehmen, die damit den wichtigsten Anknüpfungspunkt für Exante-Befugnisse der Regulierungsbehörde zur Ausgestaltung einheitlicher Netzzugangsbedingungen im vertraglichen Bereich darstellen. Die in der Verordnung festgelegten Pflichten sowie die Mindestanforderungen nach § 19 übernehmen Netzbetreiber in die "Geschäftsbedingungen für den Gastransport" und somit in das vertragliche Verhältnis mit dem Transportkunden.
Netzbetreiber sind verpflichtet, soweit in der Verordnung nicht abweichende Regelungen getroffen werden, d.h. insbesondere nicht die Bildung von Teilnetzen zulässig ist, Kapazitäten und Hilfsdienste für das gesamte Netz anzubieten. Damit soll die Einheitlichkeit und Diskriminierungsfreiheit des Netzzuggangs sichergestellt werden.
Der Kapazitätsvertrag regelt, welche Arten von Kapazität in welchem Umfang und an welchen Ein- und Ausspeisepunkten der Netzbetreiber aufgrund einer Buchung des Transportkunden vorhält. Die separate Form des Kapazitätsvertrags erleichtert die Handelbarkeit der darin enthaltenen Rechte am Sekundärmarkt. Der Portfoliovertrag bestimmt die geschuldete Transportleistung dadurch, dass gebuchte Kapazitäten an Einspeisepunkten vom Transportkunden mit gebuchten Kapazitäten an Ausspeisepunkten in eine definierte Beziehung gebracht werden. Das Erfordernis dazu ergibt sich aus der freien Zuordenbarkeit von Kapazitäten in einem entry/exit-System. Erst durch die vom Transportkunden vorzunehmende Festlegung enthält die Buchung für den Netzbetreiber wichtige Informationen darüber, welche Kapazitätsrechte der Transportkunde tatsächlich nutzen will. Der Bilanzkreisvertrag enthält neben der Beauftragung von Netzbetreibern mit der Durchführung des Bilanzausgleichs Regeln über die Abrechnung von Abweichungen der tatsächlichen Einspeisungen von den tatsächlichen Ausspeisungen in einem Bilanzkreis. Portfoliovertrag und Bilanzkreisvertrag können zwecks Vereinfachung durch Netzbetreiber zusammengefasst werden.
Die Vorschrift in Absatz 3 entspricht der Praxis der Gaswirtschaft und stellt klar, dass es zu den Pflichten eines Netzbetreibers gehört, zeitgleich zu einer empfangenen Einspeisung an den vertraglich bestimmten Ausspeisepunkten Gas desselben Energiegehalts bereit zu stellen. Aus physikalischen Gründen ist eine Identität des Gases ausgeschlossen.
(Kapazitätsrechte)
Die Vorschrift regelt, welche Arten von Kapazitäten der Netzbetreiber mindestens anzubieten hat. Dieses umfasst feste und unterbrechbare Kapazitäten. Die Grundsätze, nach denen solche Kapazitäten vergeben werden, sind in § 9 geregelt. Das Angebot von Kapazitätsrechten hat sowohl kurzfristige als auch längerfristige Kapazitätsverträge zu umfassen. Die Laufzeit von Kapazitätsverträgen ist nach oben nicht begrenzt. Jeder Netzbetreiber - mit Ausnahme der Betreiber von örtlichen Verteilnetzen - hat frei zuordenbare Kapazitäten zu ermitteln und auszuweisen. Dies ist die primäre Kapazität. Andere Arten fester Kapazitäten dürfen nur dann angeboten werden, wenn sie durch netztechnische Gründe bedingt nach § 6 nicht vermeidbar sind, da jede Zersplitterung der Kapazitätsprodukte die für das Funktionieren des Netzzugangs notwendige Liquidität des Kapazitätsmarktes bedroht.
Die Regelung nimmt eine Aufteilung der Hilfsdienste nach EnWG vor in erforderliche Systemdienstleistungen sowie erforderliche sonstige Hilfsdienste für den Netzzugang.
(Ermittlung frei zuordenbarer Kapazitäten)
Diese Vorschrift regelt die Kapazitätsermittlung. Die Pflicht hierzu beginnt grundsätzlich nicht erst bei der Anfrage einer Kapazität. Netzbetreiber haben vor der Kapazitätsvergabe die maximal verfügbare Anzahl aller fester Kapazitäten, die frei zuordenbar nutzbar sind, zu ermitteln und auszuweisen. Dabei sind die Systemintegrität und die Erfordernisse des Netzbetriebs zu berücksichtigen. Die Ausweisung der Kapazitäten erfolgt als auf die Einspeise- und Ausspeisepunkte bezogene Kapazität. Dies bedeutet in Verbindung mit § 4 Abs. 2, dass eine gebuchte Einspeisekapazität das Recht vermittelt, jeden Ausspeisepunkt in dem Netz oder Teilnetz mit Gas beliefern zu können. Die zur Kapazitätsermittlung oder zu der Durchführung von Lastflusssimulation erforderlichen Berechnungen sind nach dem Stand der Technik, d.h. nach dem Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, deren praktische Eignung zur Kapazitätsermittlung gesichert ist, zu ermitteln. Dabei können auch Erfahrungen ausländischer Netzbetreiber, sofern sie vergleichbar sind, herangezogen werden.
Die flexible Nutzbarkeit von entry/exit-Kapazitäten kann dazu führen, dass für das gesamte Netz eines Netzbetreibers oder mehrerer Netzbetreiber ein eigentumsgrenzenüberschreitender Transportvertrag geschlossen werden kann, eine freie Zuordenbarkeit von jedem Einspeisepunkt zu allen Ausspeisepunkten aber nicht gewährleistet werden kann. Ursache hierfür können sowohl dauerhafte physikalische Netzrestriktionen, wie zum Beispiel verschiedene Gasbeschaffenheiten oder ein unzureichender netzhydraulischer Verbund sein, als auch temporäre Engpasssituationen, die sich im Zuge der Lastflusssimulationen zeigen. Während sich dauerhafte physikalische Engpässe in der Regel nur durch einen Netzausbau in Form von Mischanlagen oder zusätzlichen Leitungen beseitigen lassen, können Engpässe, die sich aufgrund von Lastflusssimulationen zeigen, in hohem Umfang von den gesetzten Prämissen oder worstcase-Szenarien abhängig sein, die nur wenige Tage im Jahr betreffen. Bei dauerhaften Engpässen könnte der Netzbetreiber zum einen die Zahl der ausweisbaren, frei zuordenbaren Kapazitäten in Summe reduzieren oder Teilnetze bilden, d.h. sein Netz fragmentieren. Beide Maßnahmen beschränken die Wirksamkeit eines entry/exit-Systems und damit die Effizienz des Netzzugangs insgesamt. Der Netzbetreiber hat daher die Pflicht, die Zahl der flexiblen nutzbaren Kapazitäten in seinem gesamten Netz zu maximieren, in dem er wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen vornimmt, mittels derer das Angebot flexibler Kapazitäten über den zunächst durch Lastflusssimulation ermittelten Status quo hinaus wieder erhöht und eine Teilnetzbildung vermieden werden kann.
Zu solchen Maßnahmen kann die Beschaffung von vertraglichen Zusagen von Dritten gehören, ihr Nutzungsverhalten entsprechend dem Bedarf des Netzbetreibers anzupassen. Dadurch wird für den Netzbetreiber die zu erwartende Auslastung des Systems besser kalkulierbar. Solche Nutzungs- oder Auslastungszusagen können dem Netzbetreiber insbesondere von Transportkunden einschließlich großer Letztverbraucher angeboten werden. Die Prüfung der technischen Einsatzmöglichkeiten für solche Instrumente obliegt dem Netzbetreiber. Als Ergebnis seiner Prüfung hat der Netzbetreiber eine wirtschaftlich zumutbare Maßnahme auch durchzuführen. Soweit der Netzbetreiber entsprechend Absatz 3 Satz 2 Nr. 1 Angebote von Transportkunden nutzen möchte, hat er diese Leistungen gemäß Absatz 3 S. 4 in marktorientierten Verfahren zu beschaffen. Der Netzbetreiber ist nach Absatz 3 S. 3 nur zur Annahme eines angemessenen Angebotes von Dritten verpflichtet. Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit nach Absatz 3 sind auch Pläne der Netzbetreiber zum zeitnahen Netzausbau zu berücksichtigen. Eine Ausbauverpflichtung ist mit der Pflicht zur Durchführung einer "Maßnahme" nicht verbunden.
Der Einsatz vertraglicher Kapazitätszusagen zur Vermeidung einer sonst erforderlichen Bildung von Teilnetzen ist nicht wegen der Gefahr unzumutbar, dass die Zusagen nach Beendigung des Vertrags nicht mehr erneuert werden können. In einem solchen Fall könnte der Netzbetreiber bereits gebildete Teilnetze durch die Ausweisung von Punkt-zu-Punkt-Kapazitäten nach Absatz 3 Satz 2 Nr. 2 stabil halten.
Die Einhaltung der Prüfungsreihenfolge nach Absatz 3 Satz 2 Nr. 1 bis 3 ist von Bedeutung, da das Angebot von Kapazitäten mit Zuordnungsvorgaben, insbesondere in Form der heute üblichen Punkt-zu-Punkt-Kapazitäten anstelle der Entry/Exit-Kapazitäten, für Transportkunden einen erheblichen Verlust an Flexibilität darstellt. Ferner wird durch die zusätzliche Kapazität die Zahl der handelbaren Entry/Exit-Kapazitäten reduziert und ein Kapazitätshandel erschwert. Auch bei der Wahl der Zuordnungsvorgaben ist dem Ziel einer hohen Nutzbarkeit von Kapazitäten Rechnung zu tragen. Ist die kapazitätserhöhende Wirkung bereits durch zeitliche Zuordnungsvorgaben möglich (Beispiel: auf eine bestimmte Kapazität beschränkte Nutzung am Einspeisepunkt im Sommer bei voller Flexibilität des Transportkunden im übrigen Zeitraum), so haben solche Vorgaben Vorrang vor stärker beschränkenden Zuordnungsvorgaben.
Als ultima ratio ist die Möglichkeit des Netzbetreibers zu sehen, das gesamte Netz in mehrere Teilnetze zu gliedern. In der Regel werden Teilnetze, die systemplanerisch als getrennte Einheiten geführt werden, die Höhe der insgesamt ausweisbaren Kapazitäten nach § 4 Abs. 2 nicht erhöhen, sondern durch die räumlich engere Begrenzung der Regelungsgebiete deren Nutzungsmöglichkeit vermindern. Insofern führt eine Teilnetzbildung dazu, dass die Nutzungsmöglichkeiten von Kapazitäten im gesamten Netz reduziert werden. Daher ist die Bildung von Teilnetzen entsprechend Absätzen 4 und 5 nur dort zulässig, wo sie aufgrund dauerhafter physikalischer Engpässe unvermeidbar ist. Ein wesentliches Merkmal echter Engpässe, die ganze Netzgebiete voneinander separieren, ist, dass zwischen diesen Netzgebieten keine nennenswerten Kapazitäten ausgewiesen werden können. Ein dauerhaft technisch begründeter Engpass liegt insbesondere bei fehlendem Netzverbund und nicht kompatiblen Gasqualitäten vor. Er besteht auch dann, wenn zur Erfüllung der Transportanfragen ein Netzausbau in größerem Umfang erforderlich wäre und entsprechend langfristige Transportverträge in einer die Investition rechtfertigenden Größenordnung nicht vorliegen bzw. zu erwarten sind. Technische Spielräume, die dem Netzbetreiber bei der Unterteilung seines Netzes verbleiben, sind zugunsten einer Optimierung der flexiblen entry/exit-Kapazitäten zu nutzen.
Die Struktur der Netze ist gekennzeichnet durch die verschiedenen Netzebenen (Fernleitungsnetze, Verteilnetze). Dies und die Vielzahl der Netzbetreiber, die im Grundsatz selbständig, wenn auch nicht unabhängig voneinander, ihre Netze steuern, macht es erforderlich, die Netzbetreiber zu einer Zusammenarbeit anzuhalten. Dies bedeutet, dass in Fällen, in denen z.B. der Betreiber eines Ferngasnetzes über Kenntnisse verfügt, die für eine zuverlässige Lastsimulation und Lastprognose von Bedeutung sind, dem nachgelagerten Netzbetreiber die entsprechenden Daten zur Verfügung gestellt werden müssen. Eine Zusammenarbeit ist im Bereich der Kapazitäten im Hinblick auf eine Abstimmung der Laufzeit von Kapazitäten notwendig. Fordern Netzbetreiber bestimmte zeitliche Abstände zwischen dem Erfüllungszeitraum und der Buchung der Kapazität, so müssen diese unter den Netzbetreibern abgestimmt werden. Um die Zahl der entry/exit-Zonen zu minimieren, müssen Netzbetreiber prüfen, ob Transportkunden die gemeinsame Nutzung der Netze verschiedener Betreiber aufgrund nur eines Transportvertrages ermöglicht werden kann. Dies ist zu dokumentieren.
(Kapazitätsportfolio)
Die Einrichtung eines Kapazitätsportfolios konkretisiert die geschuldete Transportleistung, indem der Transportkunde bestimmte Einspeisekapazitäten bestimmten Ausspeisekapazitäten zuordnet. Bestimmte Einspeisemengen werden den Ausspeisepunkten nicht zugeordnet. Dies bedeutet, dass der Transportkunde aufgrund seiner Nominierung bei Buchung unterschiedlicher Einspeisepunkte täglich und stündlich im Wege der Nominierung von seinen Rechten an allen Einspeisekapazitäten für alle Ausspeisepunkte Gebrauch machen kann, wenn er eine entsprechende Zuordnung vorgenommen hat. Die freie Zuordenbarkeit der Kapazitäten bedeutet innerhalb des Portfoliovertrags, dass der Transportkunde das Recht hat, einseitig das Portfolio immer wieder neu zusammenzustellen.
(Besondere Regeln für örtliche Verteilnetze)
Die Vorschrift nimmt örtliche Verteilnetze von der Einhaltung bestimmter Regeln aus. Die Mehrzahl der Betreiber von örtlichen Verteilnetzen ist über ein regionales Verteilnetz an das Gasnetz in Deutschland angeschlossen. Bestandteil des örtlichen Verteilnetzes können auch Leitungen für die Anbindung an weitere Konzessionsgebiete oder an das vorgelagerte Netz sein. Zudem regelt Absatz 1 eine Vorrangregelung für die Einspeisung von Biogas. Voraussetzung für den Vorrang ist allerdings, dass bestehende vertragliche Rechte nicht berührt werden, die Versorgung von Letztverbrauchern nicht beeinträchtigt wird und die Biogase netzkompatibel sind.
Eine Kapazitätsermittlung nach § 6 und die Ausweisung von Ausspeisekapazität für jeden an das örtliche Verteilnetz über einen Netzanschluss angeschlossenen Ausspeisepunkt würde für diese Netzbetreiber einen großen Aufwand bedeuten. Eine vertragliche Vereinbarung über den Netzzugang zur Gasversorgung von Letztverbrauchern kann sich daher auf die Bestimmung der Transportleistung, des Einspeisepunktes und der Ausspeiseleistung beschränken. Absatz 2 geht davon aus, dass die Erreichbarkeit der an das örtliche Verteilnetz zum Zeitpunkt der
Netzzugangsanfrage über einen Netzanschluss angeschlossenen Ausspeisepunkte von dem Einspeisepunkt aus, den der Transportkunde wünscht, grundsätzlich gegeben ist. In diesem Fall hat der Transportkunde das Recht auf freie Zuordnung von Ausspeisekapazität. Wird das örtliche Verteilnetz über mehrere Einspeisepunkte versorgt, so kann eventuellen planerischen Engpässen durch eine Beschränkung der freien Zuordenbarkeit von Kapazitäten Rechnung getragen werden. Ein Recht zur Bildung von Teilnetzen ist auf dieser Ebene nicht erforderlich. Verfügen große Stadtnetze über Netzkopplungspunkte zu unterschiedlichen vorgelagerten Netzen, so ist die Ausweisung von entry/exit-Kapazitäten durchaus möglich und insoweit eine Gleichbehandlung mit den anderen Netzbetreibern im Rahmen der wirtschaftlichen Zumutbarkeit geboten.
(Grundsätze der Zuteilung von Ein- und Ausspeisekapazität)
Kapazitäten, für die keine vertragliche Engpasssituation besteht, werden nach dem in der Gaswirtschaft anerkannten Grundsatz der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs verbindlicher Anfragen vergeben. Verbindliche Anfragen eines Transportkunden sind solche, die aufgrund ihrer Form und ihres Inhalts erkennen lassen, dass es sich nicht lediglich um ein Auskunftsverlangen nach Informationen handelt, sondern der Wille des Anfragenden auf einen Vertragsschluss gerichtet ist. Mit der Einführung eines Online-Buchungssystems für Kapazitäten wird die Buchung von standardisierten Kapazitätsverträgen durch den elektronischen Buchungsakt bestimmt. Die Zuteilung von Kapazitäten ist kein einmaliger Akt, sondern ein kontinuierlicher Prozess. So kann z.B. die Ausweisung von weiteren frei zuordenbaren Kapazitäten möglich werden, wenn vom Transportkunden nicht benötigte Kapazitäten an den Netzbetreiber zurückgegeben werden, der Netzbetreiber Kapazitäten aufgrund von § 13 entzieht oder kapazitätserhöhende Maßnahmen ergreift.
Das sogenannte Rucksackprinzip ist in Absatz 7 geregelt. Kapazitäten, die von einem Transportkunden bisher zur Versorgung eines Letztverbrauchers genutzt werden, müssen dem Netzbetreiber zum Zwecke der Weitergabe an einen neuen Lieferanten zur Verfügung gestellt werden, wenn ohne diese Weitergabe ein Lieferantenwechsel ausgeschlossen wäre. Insbesondere an der Schnittstelle der überregionalen Netze zu den regionalen Verteilnetzen bestehen vielfach Kapazitätsknappheiten. Diese würden ohne die Weitergabe von Kapazitäten nach dem Rucksackprinzip einen Lieferantenwechsel und damit einen Gas-zu-Gas-Wettbewerb dauerhaft behindern. Daher wird das Interesse des neuen Lieferanten, die zur Belieferung dieses
Wechselkunden vom alten Lieferanten nicht mehr benötigten Kapazitäten zu übernehmen, höher bewertet als das Interesse des alten Lieferanten, seine Kapazitäten zu anderen Zwecken, z.B. zur Befüllung eines Speichers , zu verwenden. Die Anforderungen an die Begründung des neuen Lieferanten sollen nicht zu einem unnötigen Aufwand führen, sondern müssen wirtschaftlich zumutbar sein. Es kann genügen, dass er prüft, ob eine oder ggf. einige wenige plausible Ausweichmöglichkeiten bestehen. Eine Einschränkung dieses Eingriffs in bestehende vertragliche Rechte findet das Rucksackprinzip dort, wo langfristige Importverträge und damit das öffentliche Interesse an Versorgungssicherheit berührt ist.
(Auswahlverfahren bei vertraglichen Kapazitätsengpässen)
Diese Vorschrift regelt die Pflicht des Netzbetreibers zur Einführung und Veröffentlichung eines Informationssystems zur Erkennung von vertraglichen Engpässen sowie Verfahren zur Durchführung von Versteigerungen, um eine diskriminierungsfreie und transparente Vergabe der knappen Kapazitäten zu gewährleisten. Bereits im Vorfeld eines möglichen Engpasses, nämlich wenn die Buchungen 90 % der verfügbaren technischen Kapazität überschreiten, sieht Absatz 3 besondere Pflichten zur Veröffentlichung und zum weiteren Verfahren vor, insbesondere auch eine Sperrfrist von 24 Stunden für eine weitere Vergabe. Stellt sich innerhalb dieses Zeitrahmens heraus, dass ein Engpass vorliegt, so ist entsprechend Absatz 4 S. 1 die verbleibende Kapazität vorrangig an Einspeiser von Biogas zu vergeben. Für die Zuteilung der nach der Berücksichtigung der Einspeiser von Biogas verbleibende freie Kapazität ist ein Versteigerungsverfahren entsprechend Absatz 4 S. 2 durchzuführen. Ein Vorrang für Einspeiser von Biogas ist auch dann zu gewähren, wenn nach Durchführung des Versteigerungsverfahrens weitere Kapazitäten frei werden. Allerdings sind die Kosten für derartige Maßnahmen verursachungsgerecht vom Einspeiser von Biogas zu tragen.
(Reduzierung der Kapazität nach Buchung)
Die Reduzierung von Kapazitäten durch Umstände, wie z.B. höhere Gewalt, liegt nicht im Verantwortungsbereich des Netzbetreibers. Ihm steht daher das Recht zu, die Kapazitäten der Transportkunden anteilig zu kürzen, um die Versorgungssicherheit aufrecht zu erhalten.
(Bestehende Transportverträge)
Für bestehende Kapazitätsverträge gilt grundsätzlich der Bestandsschutz nach § 115 Energiewirtschaftsgesetz. Dieser Schutz gilt nicht, wenn eine Vertragspartei die Anpassung der
Verträge an das neue Recht verlangt. Um das "Rosinenpicken" durch marktbeherrschende Transportkunden zu verhindern, sieht die Regelung vor, dass eine Kündigung nur für den gesamten Vertragsbestand möglich ist.
Anderenfalls wären neue Wettbewerber, die nicht über die Möglichkeit verfügen, ihr Vertragsportfolio zu optimieren, indem sie aus dem Altbestand günstige Transportverträge beibehalten und ungünstige Transportverträge kündigen und an die neuen gesetzlichen Regelungen anpassen, durch die gesetzliche Regelung diskriminiert.
(Freigabepflicht ungenutzter Kapazitäten)
Angesichts der hohen Bedeutung eines liquiden Kapazitätsmarktes für den Netzzugang werden Anreize gesetzt, die den Nichtgebrauch oder die Hortung von Kapazität verhindern sollen. Eine Hortung liegt nicht vor, solange der Transportkunde die in einem bestimmten Zeitraum aufgrund des alternativen Gebrauchs von Gasbeschaffungsverträgen nicht genutzten Kapazitäten Dritten zur Nutzung anbietet. Zur Verhinderung einer missbräuchlichen Kapazitätshortung bei Engpässen kann der Netzbetreiber Transportkunden die nicht genutzten Kapazitäten in einem bestimmten Verfahren notfalls auch entziehen. Wann Transportkunden ihre gebuchten Kapazitäten nur in geringem Umfang nutzen, ist eine Frage des Einzelfalles. Kriterien sind u. a. das Verhältnis zwischen gebuchter und tatsächlich genutzter Kapazität sowie die Dauer der Unternutzung. Der Transportkunde kann die Entziehung verhindern, wenn er hinreichend begründet, dass er die Kapazitäten im Rahmen bestehender Verträge noch benötigt.
(Handel mit Kapazitätsrechten)
Im Interesse eines funktionierenden Sekundärmarkts für Kapazitätsrechte, der für einen effizienten Netzzugang von erheblicher Bedeutung ist, werden bestimmte Elemente des Sekundärmarktes reguliert. Die Kanalisierung des Handels über eine elektronische Plattform, die auch kleineren Händlern diskriminierungsfrei zugänglich sein muss, soll der durch die Vielzahl von Einzel- und Teilnetzen gegebenen Zersplitterung der Kapazitätsmärkte entgegenwirken. Da zur Belieferung eines Kunden in einem örtlichen Verteilnetz die Buchung von Kapazitäten an mindestens drei verschiedenen Netzen erforderlich ist, erhöht die Bündelung aller sekundären Kapazitätsrechte an einem Handelsort die Voraussetzungen für einen transparenten und liquiden Sekundärmarkt. Der Netzbetreiber kann ein Interesse daran haben, auf dem Sekundärmarkt angebotene kurzfristige Kapazitätsrechte zurückzuerwerben, um sie als Bestandteil längerfristiger Kapazitätsprodukte am Primärmarkt anbieten zu können. Ihm steht daher ein Vorkaufsrecht zu.
(Verfahren für die Kapazitätsanfrage und Buchung)
Im Regelfall erfordert jeder Transport, der auf Versorgung des Letztverbrauchers in einem örtlichen Verteilnetz gerichtet ist, den Abschluss von mindestens drei Transportverträgen. Netzbetreiber sollen daher einen gemeinsamen Kapazitäts- und Entgeltrechner installieren. Mittels eines solchen Rechners, der im Internet verfügbar ist, wäre es jedem an einem Transport Interessierten möglich, sich über den gesamten Transportweg von einem Importpunkt bis zum Letztverbraucher hin zu informieren. Ausgenommen sind lediglich kleine Betreiber von örtlichen Verteilnetzen mit weniger als 100 000 angeschlossenen Letztverbrauchern. In einem weiteren Schritt sind die Voraussetzungen für eine Online-Buchung über mehrere Netzbetreiber hinweg zu schaffen.
(Anforderungen an die Kapazitätsanfrage für einen Kapazitätsvertrag)
Die Vorschrift regelt die Anforderungen an Anfragen. Die in Absatz 2 vorgesehenen Anfragefristen sollen bewirken, dass Kapazitäten mit kürzerer Laufzeit, die zu einer geringeren Auslastung des Netzes führen, nicht zu einem Zeitpunkt gebucht werden können, an dem sie die Buchung längerfristiger Kapazitätsverträge mit größerer Auslastung behindern könnten.
(Bearbeitung der Kapazitätsanfrage durch den Netzbetreiber)
Es werden Bearbeitungsfristen bei verbindlichen Kapazitätsanfragen geregelt. Zu Teil 4 Vertragliche Ausgestaltung des Netzzugangs
Wegen der Pflicht zur Abgabe eines vollständigen Angebotes nach § 17 und des Standardangebotverfahrens nach § 43 sind Regelungen über das Zustandekommen eines
Transportvertrages und das Verbot bestimmter missbräuchlicher Verhaltensweisen im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlich.
Absatz 3 verbietet, die Erbringung von Hilfsdiensten, die im Netzentgelt abgegolten sind, mit der Bestellung von zusätzlichen Hilfsdiensten nach § 5 Abs. 3 zu verknüpfen, da dies eine Behinderung des Netzzugangs wäre.
Absatz 4 soll doppelte Transportvertragsverhältnisse verhindern. Die vom Transportkunden belieferten Haushaltskunden stehen mit dem Netzbetreiber in der Regel ausschließlich in einem Netzanschlussverhältnis.
(Mindestanforderungen an die Geschäftsbedingungen für den Gastransport)
Zentrale Inhalte der "Geschäftsbedingungen für den Gastransport" werden durch die Verordnung benannt. Zur Erleichterung des netzübergreifenden Gastransportes sind die Geschäftsbedingungen für den Gastransport an Inhalte, die in Netzkopplungsverträgen geregelt sind, anzupassen.
(Veröffentlichung netzbezogener Daten)
Diese Vorschrift enthält die netzbezogenen Veröffentlichungspflichten insbesondere über Teilnetze, Gasbeschaffenheiten und Kapazitäten. Netzbetreiber, die zur sofortigen Umsetzung bestimmter Veröffentlichungspflichten nicht in der Lage sind, können mit der Regulierungsbehörde einen Aktionsplan vereinbaren, dessen Einhaltung durch Verhängung von Bußgeldern erzwungen werden kann.
(Veröffentlichung netznutzungsrelevanter Informationen)
Die Vorschrift regelt, welche Informationen Netzbetreiber Transportkunden über die von ihnen angebotenen Dienste und die zur Anbahnung und Abwicklung zur Anwendung kommenden Verfahren zur Verfügung stellen müssen. Der Netzbetreiber ist verpflichtet, die "Geschäftsbedingungen für den Gastransport" und den Transportvertrag und die Einzelverträge nach § 3 Abs. 2 zu veröffentlichen.
(Aufzeichnungspflichten und gemeinsame Veröffentlichungspflichten)
§ 22 enthält für Netzbetreiber Aufzeichnungspflichten, z.B. zu Lastflüssen, und Veröffentlichungspflichten, insbesondere die von der Gaswirtschaft angekündigte aber bisher nicht in praxistauglicher Form umgesetzte Gasnetzkarte, die zur raschen Orientierung des Transportkunden wichtig ist.
Netznutzung mehrerer Netze
(Zusammenarbeitspflichten)
Das in der Verordnung beschriebene Netzzugangsmodell beachtet die Eigentümergrenzen der Netzbetreiber. Eigentumsgrenzen überschreitende Transportverträge können, müssen aber nicht gebildet werden. Dies bedeutet, dass zur Belieferung von Letztverbrauchern in aller Regel verschiedene Netze vom Transportkunden genutzt werden. Um dadurch drohende Anbahnungs- und Abwicklungshürden so gering wie möglich zu halten, sind Netzbetreiber verpflichtet, umfassend zusammen zu arbeiten und Anbahnung und Abwicklung des Netzzugangs möglichst durch Standardisierung zu vereinfachen und zu beschleunigen. Bereits gegenwärtig erfordert der sichere Betrieb deutscher Gasnetze in erheblichem Umfang eine Zusammenarbeit unter den Netzbetreibern. Netzbetreiber verfügen mit der Deutschen Vereinigung des Gas- und Wasserfachs e.V. (DVGW) über eine Gesellschaft, die bereits bisher wichtige Beiträge zu einer Harmonisierung und Standardisierung von technischen Prozessen unter den Gasnetzbetreibern leisten konnte. Diese Möglichkeiten sind auch in Zukunft für die Umsetzung des Netzzugangsmodells einzusetzen. Die Zusammenarbeit dient auch der Optimierung der Kapazitätsbereitstellung, ohne dass damit gemeinsames Dispatching gemeint ist
(Vertragsmanagement und Abwicklung)
Um den Netzzugang auch für kleinere Gashändler zu ermöglichen, sollen diese das Recht haben, einen Netzbetreiber aus der Transportkette mit dem Vertragsmanagement, das heißt mit der Buchung notwendiger Kapazitäten und dem Abschluss der dazu erforderlichen Verträge zu beauftragen. Diese Dienstleistung soll ohne gesondertes Entgelt angeboten werden, um aus der komplizierten Eigentümerstruktur der deutschen Gasnetze kein finanzielles Zugangshindernis entstehen zu lassen. Treffen Fernleitungs- und Verteilnetzbetreiber keine Regelung, wer von ihnen netzübergreifende Zugangsanfragen und Buchungen bearbeitet, so ist derjenige Netzbetreiber zuständig, bei dem die Einspeisung erfolgen soll. Die Verordnung lässt zu, dass solche Leistungen des Netzbetreibers durch eine externe Gesellschaft erbracht werden können, soweit dies mit den Grundsätzen einer Betriebsführung im Sinne des § 21 Abs. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes vereinbar ist.
Die für eine Zusammenarbeit von Netzbetreibern wichtigste Schnittstelle, der Netzkopplungspunkt, soll in Zukunft Gegenstand eines gesonderten Vertrages sein. Fragen, die sich für jeden netzübergreifenden Transport immer wieder stellen, müssen in diesem Vertrag vorab zwischen den Netzbetreibern geklärt werden, sodass bei einer netzübergreifenden Transportanfrage auf diese Absprachen zurückgegriffen werden kann. Ziel der Regelung ist es, Verhandlungen eines Transportkunden mit den Netzbetreibern der Ferngasebene und nachgelagerter Netze in Fragen der Allokation und der Technik zu vermeiden. Dies beginnt bei der Abstimmung ausweisbarer Ein- und Ausspeisekapazitäten am Netzkopplungspunkt und erfasst alle Stadien des Transports einschließlich des Bilanzausgleichs. Um buchungstechnische Hürden bei der Überwindung der Netzgrenze zu vermeiden, haben Netzbetreiber die zeitgleiche Buchung von Ausspeisekapazität aus dem abgebenden Netz und Einspeisekapazität in dem Gas aufnehmenden Netz zu ermöglichen.
Der Bilanzausgleich dient dazu, die z. T. unvermeidlichen Abweichungen von eingespeisten Gasmengen zu den aus dem Netz durch Verbrauch entnommenen Gasmengen auszugleichen. Abnahmeschwankungen des Letztverbrauchers können auch durch eine gute Prognose und gute Kenntnis des Lastverhaltens von einem vorausschauenden Transportkunden nicht vollständig vermieden werden. Netzbetreiber sind daher verpflichtet, einen Ausgleich für Abweichungen von Ein- und Ausspeisungen innerhalb einer Toleranzgrenze als sogenannten Basisbilanzausgleich anzubieten. Der Basisbilanzausgleich gehört zu den vom Netzentgelt mitumfassten Systemdienstleistungen und wird vom Netzbetreiber mit Hilfe der Netzsteuerung in der Regel aus der Netzpufferung bereitgestellt. Auch oberhalb der zulässigen
Schwankungsgrenzen sehen Transportkunden häufig das Bedürfnis, sich gegen das Kostenrisiko durch auflaufende Fehl- oder Überschussmengen weiter abzusichern. Unabhängig von der Möglichkeit einer Buchung von Speicherdienstleistungen durch Transportkunden sind Netzbetreiber verpflichtet, diesem Absicherungsinteresse durch das Angebot eines erweiterten Bilanzausgleichs zu entsprechen. Da der Netzbetreiber hierfür in der Regel Speicherleistungen vorhalten muss, mit deren Hilfe er den erweiterten Bilanzausgleich erbringt, kann diese Dienstleistung nur gegen ein gesondertes verursachungsgerechtes Entgelt angeboten werden. Die dem Transportkunden zum Zweck des Bilanzausgleichs innerhalb eines Bilanzkreissystems angebotenen Dienstleistungen ermöglichen dem Transportkunden, alle positiven und negativen Abweichungen zu saldieren und dadurch seinen Bedarf an Ausgleichsleistungen erheblich zu verringern.
(Nominierungsverfahren)
Um den Netzbetreiber über die zu erwartenden Lastflüsse in Kenntnis zu setzen, hat der Transportkunde diese am Vortag in Stundenmengen zu nominieren. Aus der freien Zuordenbarkeit von Ein- und Ausspeisekapazitäten folgt, dass die Nominierung an Einspeisepunkten für alle zugeordneten Ausspeisepunkte zusammengefasst erfolgen kann. Diese Form der Bündelung kann auch durch einen Bilanzkreisverantwortlichen für alle Transportmengen der diesem Bilanzkreis zugeordneten Transportkunden oder deren Abnehmer geschehen.
Um dem Transportkunden eine kurzfristige Anpassung an ein von der Prognose abweichendes Lastverbrauchsverhalten des Letztverbrauchers zu ermöglichen, ist eine Renominierung, d.h. eine Änderung der am Vortrag erfolgten zeitlichen Mengenaufteilung, möglich.
(Nominierungsersatzverfahren)
Nominierungsersatzverfahren mit Zeitversatz eröffnen Transportkunden die Möglichkeit, größere lastgemessene Letztverbraucher so zu beliefern, dass die gemessene Ausspeisemenge als Nominierung für eine Einspeisung in den darauf folgenden Stunden vorgenommen wird und so eine Abweichung von Nominierung und Ausspeisung vermieden wird. § 21 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes ist dabei zu beachten.
(Standardlastprofile)
Standardlastprofile dienen der vereinfachten Abwicklung von Gaslieferungen an Letztverbraucher, an deren Entnahmestelle eine registrierende Lastgangmessung aufgrund ihrer relativ geringen Abnahmemenge unverhältnismäßig wäre. Der Ausgleich von Mehr- und Mindermengen erfolgt grundsätzlich durch den Netzbetreiber, der sich die dazu notwendigen Bedarfsmengen im Wege einer Ausschreibung verschafft. Diese Kosten kann der Netzbetreiber im Rahmen der Netzentgelte berücksichtigen, soweit sie nicht durch Umlage auf die Transportkunden bereits vergütet sind.
(Basisbilanzausgleich)
Die Erbringung von Ausgleichsleistungen im Rahmen des Bilanzausgleichs setzt bestimmte technische Fähigkeiten eines Netzes voraus. Die Pflicht zum Angebot des Basisbilanzausgleichs besteht daher nur im Rahmen der technischen Möglichkeiten eines Netzbetreibers. Nur druckgesteuerte Netze im Bereich örtlicher Verteilnetze sind dadurch von der Angebotspflicht freigestellt, sofern sie nicht zugleich den Basisbilanzausgleich anbieten.
Der Transportkunde hat ein Wahlrecht, auf welcher Netzebene einer Transportkette er einen Netzbetreiber mit dem Bilanzausgleich beauftragen will. Wählt er den Betreiber eines Fernleitungsnetzes, so gleicht dieser Differenzmengen des Transportkunden, die in den an sein Netz angeschlossenen nachgelagerten Netzen entstanden sind, aus und legt dabei die Toleranzen nach Absatz 1 zugrunde. Dies erfordert hinsichtlich der Bereitstellung aktueller Messdaten über das Verbrauchsverhalten der Letztverbraucher eine Zusammenarbeit zwischen dem beauftragten Netzbetreiber und dem Netzbetreiber, an dessen Netz die Letztverbraucher angeschlossen sind. Die Möglichkeit, einen an der Transportkette beteiligten Netzbetreibers zu beauftragen, schließt ein, dass an nachgelagerte Netze angeschlossene Letztverbraucher in Bilanzkreisen des vorgelagerten Netzbetreibers bilanziert werden können.
(Bilanzkreisbildung und Abrechnung mit Netznutzer)
Die Vorschrift regelt die Einrichtung und Durchführung von Bilanzkreisen. Um die Minimierung des Bedarfs an Ausgleichsleistungen für einen Transportkunden zu erreichen und ihn dadurch am Durchmischungseffekt aller Einspeisungen und Ausspeisungen innerhalb eines Netzes zu beteiligen, ist es den Transportkunden gestattet, alle Ein- und Ausspeisungen in einem Bilanzkreis zu saldieren.
(Bilanzkreisvertrag)
Der Bilanzausgleich wird auf der Basis eines Bilanzkreisvertrages zwischen Netzbetreibern und Transportkunden erbracht. Lässt ein Transportkunde den Basisbilanzausgleich durch den Netzbetreiber einer Verteilnetzebene und den erweiterten Bilanzausgleich durch den Netzbetreiber der vorgelagerten Netzebene erbringen, so kann er für verschiedene Ausspeisepunkte unterschiedliche Bilanzkreisvertragsverhältnisse eingehen.
(Datenbereitstellung)
Eine unverzügliche Datenbereitstellung ist sowohl für denjenigen Transportkunden erforderlich, der selbst in der Lage ist, Ausgleichsmaßnahmen zu ergreifen, als auch für den Netzbetreiber, der Bilanzausgleichsleistungen mit Wirkung für ein fremdes Netz erbringt. Dies setzt voraus, große Letztverbraucher, für die Lastprofile nicht zur Anwendung kommen, mit Online-Datenübertragungssystemen auszustatten. Dieses gilt aber aus Kostengründen nur dann, wenn es für den Netzzugang erforderlich ist. Eine diskriminierungsfreie Umsetzung dieses Rechts ist nur dadurch möglich, dass Netzbetreiber für diese Gruppe von Letztverbrauchern zu einer gleichmäßigen Ausrüstung mit Übertragungssystemen verpflichtet werden. Eine Pflicht zur Installation nur im Fall des Lieferantenwechsels wäre dagegen eine Ungleichbehandlung, da die Kosten für die Einrichtung des Systems nur den neuen Lieferanten auferlegt würden.
(Flexibilitätsdienstleistungen)
Flexibilitätsdienstleistungen können für einen effizienten Netzzugang erforderliche Hilfsdienstleistungen sein. Im Vordergrund stehen Leistungen mit der Funktion eines erweiterten Bilanzausgleichs. Die Flexibilisierungsdienstleistungen umfassen auch den erweiterten, entgeltlichen Bilanzausgleich für Biogas mit einem Bilanzierungszeitraum von 12 Monaten in der Form und zu den Geschäftsbedingungen, wie sie in vergleichbaren Fällen anderen Transportkunden angeboten wird.
(Gasbeschaffenheit)
Die Regelung entspricht im wesentlichen dem in der Praxis bewährten Verfahren aus der Verbändevereinbarung.
§ 25 des Energiewirtschaftsgesetzes enthält den materiellen Verweigerungsgrund im Fall ernsthafter wirtschaftlicher und finanzieller Schwierigkeiten, die dem Unternehmen durch die Gewährung des Netzzugangs entstehen könnten. § 36 regelt das Verfahren, in dem dieser Verweigerungsgrund geltend gemacht werden kann. Die vorgesehene Antragsfrist soll sicherstellen, dass eine abschließende Entscheidung über die Berechtigung der Zugangsverweigerung noch vor Beginn des Gaswirtschaftsjahres getroffen werden kann. Stimmt die Regulierungsbehörde dem Antrag auf Zugangsverweigerung zu, so überprüft die Kommission der Europäischen Gemeinschaften deren Entscheidung. Die Regulierungsbehörde ist an eine endgültige Entscheidung der Kommission entsprechend Absatz 2 gebunden.
Wechsel das Gaslieferanten
(Lieferantenwechsel)
Die Erfahrungen bei der Öffnung des Strommarktes haben gezeigt, dass einem problemlosen Wechsel des Lieferanten eine Schlüsselstellung für den Wettbewerb um Haushaltskunden zukommt. Von besonderer Bedeutung ist eine automatisierte Bearbeitung von Kundendaten durch den Netzbetreiber bei gleichzeitiger Standardisierung der Datenformate unter den Netzbetreibern. Nur so wird einem Gashändler, der in verschiedenen Netzen Kunden beliefern will, eine Teilnahme am Wettbewerb ohne die Belastung mit übermäßigen Transaktionskosten möglich. Die Vorschriften sind den Bestimmungen zum Lieferantenwechsel in der Stromnetzzugangsverordnung angeglichen.
Die Vorschrift regelt die Verantwortung für die Messung und ergänzt insofern § 21b des Energiewirtschaftsgesetzes. Sofern nichts anderes vereinbart ist, nimmt der Netzbetreiber diese Aufgabe wahr. Die Regelung eröffnet aber die Möglichkeit, die Verpflichtung zur Messung bei entsprechender Einigung mit dem Anschlussnehmer auf einen Dritten zu übertragen. Betretungsrechte des Netzbetreibers zur Kontrolle der Messung sind nicht Gegenstand der Netzzugangsverordnung.
(Betrieb von Mess- und Steuereinrichtungen)
Die Vorschrift regelt die Pflichten des Messstellenbetreibers und die Haftung der Netznutzer.
(Nachprüfung von Messeinrichtungen)
§ 40 regelt die Nachprüfungsbefugnisse des Netznutzers.
(Vorgehen bei Messfehlern)
§ 41 trifft eine Regelung für den Fall, dass aufgrund eines Messfehlers eine fehlerfreie Ablesung von Verbrauchsdaten nicht möglich ist.
(Festlegungen der Regulierungsbehörde)
Ein funktionierendes Netzzugangssystem setzt eine Vielzahl von einheitlichen Regelungen und Verfahren voraus. Bei der Einführung eines neuen Netzzugangssystems wird in vielen Fällen erst die Praxis zeigen, an welchen Stellen und in welchem Umfang ein solcher Regelungsbedarf besteht. Um eine Überregulierung zu vermeiden und andererseits die nötige Flexibilität und eine Nachjustierungsmöglichkeit des Netzzugangssystems im Detail vornehmen zu können, ist die Regulierungsbehörde mit der Befugnis zu weiteren Festlegungen in einer Vielzahl von einzelnen Regelungsbereichen ausgestattet worden. Im Rahmen ihrer Entscheidungsbefugnisse hat die Behörde auch zu prüfen, ob der Nutzen der beabsichtigten Festlegungen in einem angemessenen Verhältnis zu den damit für Netzbetreiber und Netznutzer verbundenen Kosten steht.
(Verfahren zur Vereinheitlichung von vertraglichen Netzzugangsbedingungen)
Das Verfahren wurde dem im Juli 2004 in Kraft getretenen Telekommunikationsgesetz entnommen und auf die Gegebenheiten des Gasmarktes angepasst. Aufgrund der Vielzahl von Betreibern von Gasversorgungsnetzen kann ein funktionierender und nicht diskriminierender Netzzugang nur über die Herstellung einheitlicher Netzzugangsbedingungen gewährleistet werden. Im Verfahren zur Erarbeitung und Festlegung von Standardangeboten durch die Regulierungsbehörde, das die Anhörung der Verbände der Transportkunden sowie der Verbände der Netzbetreiber vorsieht, kann die Regulierungsbehörde von Netzbetreibern Änderungen der "Geschäftsbedingungen für den Gastransport" oder der Verträge nach § 3 fordern. Der Regulierungsbehörde wird vorgegeben, zur Schaffung von Transparenz die Standardangebote in ihrem Amtsblatt zu veröffentlichen.
← Inhalt 246/05
§ 24 Vertragsmanagement ..
Zu § 3 (Grundlagen des Netzzugangs)
Zu § 4 (Kapazitätsrechte)
Zu § 5 (Hilfsdienste)
Zu § 6 (Ermittlung frei zuordenbarer Kapazitäten)
Zu § 7 (Kapazitätsportfolio)
Zu § 8 (Besondere Regeln für örtliche Verteilnetze)
Zu § 9 (Grundsätze der Zuteilung von Ein- und Ausspeisekapazität)
Zu § 10 (Auswahlverfahren bei vertraglichen Kapazitätsengpässen)
Zu § 11 (Reduzierung der Kapazität nach Buchung)
Zu § 12 (Bestehende Transportverträge)
Zu § 13 (Freigabepflicht ungenutzter Kapazitäten)
Zu § 14 (Handel mit Kapazitätsrechten)
Zu § 15 (Verfahren für die Kapazitätsanfrage und Buchung)
Zu § 16 (Anforderungen an die Kapazitätsanfrage für einen Kapazitätsvertrag)
Zu § 17 (Bearbeitung der Kapazitätsanfrage durch den Netzbetreiber)
Zu § 18 (Allgemeine Bestimmungen)
Zu § 19 (Mindestanforderungen an die Geschäftsbedingungen für den Gastransport)
Zu § 20 (Veröffentlichung netzbezogener Daten)
Zu § 21 (Veröffentlichung netznutzungsrelevanter Informationen)
Zu § 22 (Aufzeichnungspflichten und gemeinsame Veröffentlichungspflichten)
Zu § 23 (Zusammenarbeitspflichten)
Zu § 24 (Vertragsmanagement und Abwicklung)
Zu § 25 Netzkopplungsvertrag
Zu § 26 (Grundsätze)
Zu § 27 (Nominierungsverfahren)
Zu § 28 (Nominierungsersatzverfahren)
Zu § 29 (Standardlastprofile)
Zu § 30 (Basisbilanzausgleich)
Zu § 31 (Bilanzkreisbildung und Abrechnung mit Netznutzer)
Zu § 32 (Bilanzkreisvertrag)
Zu § 33 (Datenbereitstellung)
Zu § 34 (Flexibilitätsdienstleistungen)
Zu § 35 (Gasbeschaffenheit)
Zu § 36 (Verfahren)
Zu § 37 (Lieferantenwechsel)
Zu § 38 (Messung)
Zu § 39 (Betrieb von Mess- und Steuereinrichtungen)
Zu § 40 (Nachprüfung von Messeinrichtungen)
Zu § 41 (Vorgehen bei Messfehlern)
zu § 42 (Festlegungen der Regulierungsbehörde)
Zu § 43 (Verfahren zur Vereinheitlichung von vertraglichen Netzzugangsbedingungen)
Zu § 44 (Bußgeldvorschriften)
Zu § 45 (Inkrafttreten)