Source: https://www.buzer.de/gesetz/1480/index.htm
Timestamp: 2020-02-17 21:00:15
Document Index: 18013776

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 3', '§ 7', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 36', '§ 7', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 10', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 8']

GGVBinSch Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt
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Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf Binnengewässern (Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt - GGVBinSch)
Geltung ab 13.02.2004; FNA: 9502-13-8 Schiffssicherheit
5 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 4 Vorschriften zitiert
§ 6 Zuständigkeiten
§ 7 Pflichten
§ 8a Übergangsbestimmungen
Anlage 1 Abweichungen von den Teilen 1 bis 9 des ADNR für innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderungen
Auf Grund des § 3 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 und 5 sowie § 7a und des § 5 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1998 (BGBl. I S. 3114) von denen § 3 Abs. 1 und 2 durch Artikel 250 Nr. 1 und 2 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) und § 5 Abs. 2 und § 7a zuletzt durch Artikel 11 § 5 des Gesetzes vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3082) geändert worden sind, sowie § 36 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), der zuletzt durch Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe b des Gesetzes vom 26. Januar 1998 (BGBl. I S. 156) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen nach Anhörung der in § 7a des Gefahrgutbeförderungsgesetzes genannten Verbände, Sicherheitsbehörden und -organisationen:
(1) Diese Verordnung regelt die Beförderung gefährlicher Güter auf allen schiffbaren Binnengewässern in Deutschland und die grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein und der Mosel, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist. Sie regelt nicht die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen auf Seeschifffahrtsstraßen.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für die Beförderung gefährlicher Güter auf Fahrzeugen der Streitkräfte einschließlich aller Fahrzeuge im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, der Bundespolizei, der Polizeien, der Feuerwehren, des Katastrophenschutzes und der staatlichen Kampfmittelräumdienste, soweit dies die Aufgaben der Bundeswehr, polizeiliche Aufgaben, Aufgaben der Feuerwehr, Aufgaben des Katastrophenschutzes oder die Aufgaben der Kampfmittelräumung erfordern.
Beförderungen auf allen schiffbaren Binnengewässern die Vorschriften der Teile 1 bis 9 der von der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt am 29. November 2001 und am 30. Mai 2002 beschlossenen Neufassung der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) (BGBl. 2003 II S. 648), zuletzt geändert nach Maßgabe der Verordnung vom 21. Dezember 2006 (BGBl. 2006 II S. 1378) sowie die Vorschriften der Anlage 1;
grenzüberschreitenden Beförderungen auf dem Rhein und der Mosel die Vorschriften der Teile 1 bis 9 der in Nummer 1 genannten Verordnung.
(4) Die in dieser Verordnung angegebenen Teile, Kapitel, Abschnitte, Unterabschnitte und Absätze beziehen sich auf die Teile 1 bis 9 der in Absatz 3 Nr. 1 genannten Verordnung, soweit nichts anderes bestimmt ist.
Text in der Fassung des Artikels 1 Siebente Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt V. v. 26. Juni 2007 BGBl. I S. 1222 m.W.v. 1. Januar 2007
ist IMDG-Code der Internationale Code für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (International Maritime Dangerous Goods Code) in der Fassung der deutschen Übersetzung vom 16. Juni 2003 (VkBl. 2003 S. 390) in der jeweils geltenden Fassung;
ist ADR das Europäische Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Oktober 1998 (BGBl. 1998 II S. 2731, 1999 II S. 447, 2000 II S. 888), das zuletzt nach Maßgabe der 16. ADR-Änderungsverordnung vom 14. Dezember 2002 (BGBl. 2002 II S. 2922) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung;
ist RID die Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) - Anlage I zu Anhang B des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. November 1993 (BGBl. 1993 II S. 2044), das zuletzt nach Maßgabe der 11. RID-Änderungsverordnung vom 15. Dezember 2003 (BGBl. 2003 II S. 1966) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung;
ist Absender gemäß Abschnitt 1.2.1 das Unternehmen, das selbst oder für einen Dritten gefährliche Güter versendet. Erfolgt die Beförderung auf Grund eines Beförderungsvertrages, gilt als Absender der Absender gemäß diesem Vertrag. Bei Tankschiffen mit leeren oder entladenen Ladetanks ist hinsichtlich der erforderlichen Beförderungspapiere der Schiffsführer der Absender;
ist Verlader gemäß Abschnitt 1.2.1 das Unternehmen, das die Versandstücke in ein Schiff, ein Straßenfahrzeug oder einen Großcontainer verlädt. Verlader im Sinne dieser Verordnung ist auch das Unternehmen, das als unmittelbarer Besitzer das gefährliche Gut in Verpackungen einschließlich in Straßenfahrzeugen, Wagen, Großcontainern oder Kleincontainern dem Beförderer zur Beförderung übergibt oder selbst befördert;
ist Befüller gemäß Abschnitt 1.2.1 das Unternehmen, das die gefährlichen Güter in einen Tank (Tankfahrzeug, Aufsetztank, Kesselwagen, Wagen mit abnehmbaren Tanks, ortsbeweglicher Tank oder Tankcontainer), in ein Batterie-Fahrzeug, einen Batteriewagen, in einen Gascontainer mit mehreren Elementen (MEGC), einen Ladetank oder in ein Schiff, Straßenfahrzeug, einen Wagen, einen Großcontainer oder Kleincontainer für Güter in loser Schüttung einfüllt;
sind gefährliche Güter gemäß Abschnitt 1.2.1 die Stoffe und Gegenstände, deren Beförderung nach der in § 1 Abs. 3 Nr. 1 genannten Verordnung verboten oder nur nach den dort vorgesehenen Bedingungen gestattet ist;
sind Straßenfahrzeuge die in Abschnitt 1.2.1 beschriebenen Fahrzeuge;
sind Wagen die in Abschnitt 1.2.1 beschriebenen Eisenbahnfahrzeuge.
Gefährliche Güter dürfen nur befördert werden, wenn deren Beförderung nach Teil 3 Kapitel 3.2 Tabelle A und C zulässig und nicht nach Teil 3 Kapitel 3.2 Tabelle A oder Kapitel 3.3 ausgeschlossen ist oder entsprechend Unterabschnitt 5.1.1.1 durch den IMDG-Code zur Beförderung zugelassen sind.
(1) Die an der Beförderung gefährlicher Güter Beteiligten haben nach Unterabschnitt 1.4.1.1 die nach Art und Ausmaß der vorhersehbaren Gefahren erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um Schadensfälle zu verhindern und bei Eintritt eines Schadens dessen Umfang so gering wie möglich zu halten. Sie haben jedenfalls die für sie jeweils geltenden Bestimmungen dieser Verordnung einzuhalten.
(2) Bilden die beförderten gefährlichen Güter eine besondere Gefahr für andere, insbesondere wenn gefährliches Gut bei Unfällen oder Unregelmäßigkeiten austritt oder austreten kann, und die Gefahr nicht rasch zu beseitigen ist, hat der Schiffsführer die dem Ort des Gefahreneintritts nächstgelegenen zuständigen Behörden unverzüglich zu benachrichtigen oder benachrichtigen zu lassen und mit den notwendigen Informationen zu versehen oder versehen zu lassen.
(1) Die nach Landesrecht zuständigen Stellen können für Wasserstraßen, die nicht Bundeswasserstraßen sind, auf Antrag für Einzelfälle oder allgemein für bestimmte Antragsteller Abweichungen von den Teilen 1 bis 9 - ausgenommen Absatz 1.5.1.2.1 und Kapitel 1.8 - für Beförderungen innerhalb Deutschlands zulassen, soweit dies nach Kapitel 1.5 zulässig ist. Die Ausnahmeentscheidungen sind von der nach Landesrecht zuständigen Stelle dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mitzuteilen.
(2) Die Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission/Schiffseichamt bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Südwest kann im Binnenschiffsverkehr für den Bereich der Bundeswasserstraßen auf Antrag für Einzelfälle oder allgemein für bestimmte Antragsteller Abweichungen von den Teilen 1 bis 9 - ausgenommen Absatz 1.5.1.2.1 und Kapitel 1.8 - für Beförderungen innerhalb Deutschlands zulassen, soweit dies nach Kapitel 1.5 zulässig ist. Die vorgesehenen Ausnahmen und die Ausnahmeentscheidungen sind dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mitzuteilen.
(3) Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung kann im Binnenschiffsverkehr für den Bereich der Bundeswasserstraßen auf Antrag für Einzelfälle oder allgemein für bestimmte Antragsteller Produkte, die noch nicht für Beförderungen in Tankschiffen zugelassen sind, zulassen, soweit dies nach Kapitel 1.5 zulässig ist. Die vorgesehenen Ausnahmen und die Ausnahmeentscheidungen sind dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mitzuteilen.
(4) Ausnahmeentscheidungen sind ohne Diskriminierung des Absenders, des Güterverkehrsunternehmens oder des Empfängers, insbesondere auf Grund einer Staatsangehörigkeit oder des Ortes der Niederlassung, zu erteilen.
(5) Ausnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 dürfen nur zugelassen werden, wenn
der technische Fortschritt dies rechtfertigt, das Gut sonst von der Beförderung ausgeschlossen wäre oder die Einhaltung einer Bestimmung unzumutbar ist und
sichergestellt ist, dass Sicherheitsvorkehrungen, die nach den von dem Gut ausgehenden Gefahren erforderlich sind, dem Stand der Technik entsprechen. Entsprechen die Sicherheitsvorkehrungen nicht dem Stand der Technik, so muss die Zulassung der Ausnahme im Hinblick auf die verbleibenden Gefahren als vertretbar angesehen werden können.
(6) Über die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen bei Abweichungen von den Teilen 1 bis 9 ist vom Antragsteller ein Gutachten eines Sachverständigen für gefährliche Güter, für Schiff-, Straßenfahrzeug- und Behälterbau oder für andere mit der Beförderung gefährlicher Güter zusammenhängende Fragen vorzulegen. In den Fällen des Absatzes 5 Nr. 2 Satz 2 müssen in diesem Gutachten auch die verbleibenden Gefahren dargestellt werden. Außerdem muss begründet werden, weshalb die Zulassung der Ausnahme im Hinblick auf die verbleibenden Gefahren als vertretbar angesehen wird. Die zuständige Stelle kann die Vorlage weiterer Gutachten auf Kosten des Antragstellers verlangen oder diese im Benehmen mit dem Antragsteller selbst erstellen lassen.
(7) Ausnahmeentscheidungen nach den Absätzen 1 bis 3 sind schriftlich und unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall zu erteilen, dass sich die auferlegten Sicherheitsvorkehrungen als unzureichend zur Einschränkung der von der Beförderung ausgehenden Gefahren erweisen. Ausnahmen nach den Absätzen 1 und 2 dürfen längstens drei Jahre zugelassen werden; eine einmalige Verlängerung der Geltungsdauer um zwei Jahre ist zulässig. Ausnahmen nach Absatz 3 dürfen längstens zwei Jahre zugelassen werden; eine einmalige Verlängerung der Geltungsdauer um ein Jahr ist mit Zustimmung der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt zulässig. Die zuständige Behörde kann vom Antragsteller einen begründeten Vorschlag zur Überführung des Regelungsinhalts der Ausnahme in die Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) anfordern.
(8) Die für den Bereich der Bundeswasserstraßen nach den Absätzen 2 und 3 zugelassenen Ausnahmen gelten auch für den Bereich der übrigen schiffbaren Gewässer. Die von den Ländern nach Absatz 1 zugelassenen Ausnahmen gelten im Einvernehmen mit der Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission/Schiffseichamt auch für den Bereich der Bundeswasserstraßen, sofern das die Ausnahme erteilende Bundesland nicht etwas anderes bestimmt.
Text in der Fassung des Artikels 506 Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung V. v. 31. Oktober 2006 BGBl. I S. 2407, 2007 I S. 2149 m.W.v. 8. November 2006
§ 6 hat 3 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert
(1) Die nach § 6 der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn bestehenden Zuständigkeiten zur Durchführung der Teile 4 und 6 ADR/RID gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, auch für die Durchführung dieser Verordnung.
(2) Die nach der Gefahrgutverordnung See bestehenden Zuständigkeiten zur Durchführung der Teile 4 und 6 des IMDG-Codes gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, auch für die Durchführung dieser Verordnung.
(3) Die Seeberufsgenossenschaft ist für die Durchführung dieser Verordnung zuständig für die Prüfung der Stabilitätsunterlagen nach Absatz 9.2.0.94.4 gemäß der IMO-Resolution A.749 (18) einschließlich deren Anlage "Code über Intaktstabilität aller Schiffstypen" in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 1999 (VkBl. 1999 S. 164).
(4) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist für die Durchführung dieser Verordnung zuständig für
Anordnungen vorübergehender Art nach Unterabschnitt 1.5.1.1;
den Erlass von Vorschriften für Druckbehälter nach Absatz 9.3.1.23.1, 9.3.2.23.5 und 9.3.3.23.5 und
die Entgegennahme der Berichte über die Meldungen von Ereignissen mit gefährlichen Gütern nach Unterabschnitt 1.8.5.1.
(5) Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung ist für die Durchführung dieser Verordnung zuständig für
die Erteilung der Genehmigung für die Beförderung von chemischen Proben nach Abschnitt 3.3.1 Sondervorschrift 250;
die Zuordnung explosiver Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff und die schriftliche Genehmigung der Beförderungsbedingungen nach Absatz 2.2.1.1.3, die Zustimmung nach Absatz 2.2.1.1.7.2 und die Zuordnung nach Abschnitt 3.3.1 Sondervorschrift 16, 237, 266, 271, 272, 278 und 288, die Genehmigung zur Beförderung nach Abschnitt 3.3.1 Sondervorschrift 311 und die Zustimmung nach Abschnitt 3.3.1 Sondervorschrift 645, soweit es sich nicht um den militärischen Bereich handelt;
die Anerkennung der vergleichbaren Methoden nach Absatz 2.2.2.1.5 und die Festlegung der Vorschriften und Prüfungen eines Typs der porösen Masse nach Unterabschnitt 4.1.6.2 des ADR;
die Klassifizierung und Zuordnung nach Absatz 2.2.41.1.13 und Abschnitt 3.3.1 Sondervorschrift 271 und die Festsetzung der Bedingungen nach Absatz 4.1.7.2.2 des ADR/RID sowie die Genehmigung zur Beförderung nach Abschnitt 3.3.1 Sondervorschrift 272;
die Festlegung von Bedingungen zur Beförderung von UN 3292 Batterien oder Zellen nach Absatz 2.2.43.1.4 und Abschnitt 3.3.1 Sondervorschrift 239;
die Prüfung und Zulassung radioaktiver Stoffe in besonderer Form nach Absatz 5.1.5.3.1 in Verbindung mit Unterabschnitt 6.4.22.5 Satz 1 des ADR/RID, die Bestätigung nach Unterabschnitt 6.4.22.6 Buchstabe a des ADR/RID, die Zulassung der Bauart von Verpackungen für nicht spaltbares oder spaltbares freigestelltes Uraniumhexafluorid nach Absatz 5.1.5.3.1 in Verbindung mit Unterabschnitt 6.4.22.1 des ADR/RID und die Bestätigung nach Unterabschnitt 6.4.22.6 Buchstabe a des ADR/RID;
die Prüfung und Zulassung der Bauart gering dispergierbarer radioaktiver Stoffe nach Absatz 5.1.5.3.1 in Verbindung mit Unterabschnitt 6.4.22.5 Satz 2 des ADR/RID und die Bestätigung nach Unterabschnitt 6.4.22.6 Buchstabe a des ADR/RID im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Strahlenschutz;
die Fälle, in denen nach Kapitel 2.2 und 3.3 - ausgenommen Abschnitt 3.3.1 Sondervorschrift 283 -, Kapitel 4.1 des ADR/RID - ausgenommen Unterabschnitt 4.1.4.1 Verpackungsanweisung P 200, P 201 und P 203 -, Kapitel 4.2 des ADR/RID - ausgenommen Unterabschnitt 4.2.1.8, 4.2.2.5 und 4.2.3.4 -, Kapitel 4.3 des ADR/RID - ausgenommen Absatz 4.3.3.2.5 -, Kapitel 6.7 des ADR/RID - ausgenommen Absatz 6.7.2.19.6 Buchstabe b und Absatz 6.7.4.14.6 Buchstabe b - und Kapitel 6.9 des ADR/RID bestimmte Aufgaben einer zuständigen Behörde zugewiesen sind und in dieser Verordnung eine Bestimmung der Zuständigkeit nicht erfolgt ist, und
die Zulassung von Gasspüranlagen nach Unterabschnitt 7.2.2.6.
(6) Das Bundesamt für Strahlenschutz ist für die Durchführung dieser Verordnung zuständig für
die multilaterale Genehmigung für die Bestimmung der nicht in der Tabelle 2.2.7.7.2.1 aufgeführten Radionuklidwerte nach Absatz 2.2.7.7.2.2 in Verbindung mit Unterabschnitt 2.2.7.2;
die Beförderungsgenehmigung durch Sondervereinbarungen zur Beförderung radioaktiver Stoffe nach Absatz 5.1.5.2.3;
die Zulassung der Muster von Versandstücken für radioaktive Stoffe nach Absatz 5.1.5.3.1 in Verbindung mit Unterabschnitt 6.4.22.2 bis 6.4.22.4 des ADR/RID und die Bestätigung nach Unterabschnitt 6.4.22.6 Buchstabe a des ADR/RID und
die Entgegennahme der Benachrichtigung nach Absatz 5.1.5.2.4.
(7) Das Wehrwissenschaftliche Institut für Werk-, Explosiv- und Betriebsstoffe ist für die Durchführung dieser Verordnung zuständig für die Zuordnung explosiver Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff und die schriftliche Genehmigung der Beförderungsbedingungen nach Absatz 2.2.1.1.3 und die Zuordnung nach Abschnitt 3.3.1 Sondervorschrift 16, 237, 266, 271, 272, 278 und 288, die Genehmigung zur Beförderung nach Abschnitt 3.3.1 Sondervorschrift 311 und die Zustimmung nach Abschnitt 3.3.1 Sondervorschrift 645, soweit es sich um den militärischen Bereich handelt.
(8) Das Bundesinstitut für Risikobewertung ist für die Durchführung dieser Verordnung zuständig für die Festlegung der Bedingungen für genetisch veränderte Organismen nach Absatz 2.2.9.1.12.
(9) Die Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission/Schiffseichamt mit ihren Außenstellen ist für die Durchführung dieser Verordnung zuständig für
die Überwachung und Anerkennung der Schulung nach Absatz 8.2.2.6.1;
die Zulassung von Personen zur Prüfung der elektrischen Einrichtung nach Abschnitt 8.1.7;
die Zulassung von Personen für Nachprüfung und Untersuchung der Feuerlöschgeräte, Feuerlöschschläuche, Lade- und Löschschläuche und der besonderen Ausrüstung nach Unterabschnitt 8.1.6.1 und 8.1.6.2;
das Ausstellen eines Zulassungszeugnisses nach Unterabschnitt 8.1.8.3;
das Einziehen und Zurückbehalten eines Zulassungszeugnisses nach Unterabschnitt 8.1.8.7;
das Einziehen oder Berichtigen eines Zulassungszeugnisses nach Unterabschnitt 8.1.8.8;
das Eintragen von Vermerken in das Zulassungszeugnis nach Unterabschnitt 8.1.8.9;
das Ausstellen eines vorläufigen Zulassungszeugnisses nach Unterabschnitt 8.1.9.1;
die Anerkennung von Dokumenten nach Unterabschnitt 8.2.1.9 und 8.2.1.10;
das Eintragen eines Sichtvermerks nach Absatz 9.3.1.50.2, 9.3.2.50.2 und 9.3.3.50.2;
das Führen eines Verzeichnisses über alle gültigen Schulungsbescheinigungen für Sachkundige nach Unterabschnitt 1.10.1.6.
(10) Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt ist für die Durchführung dieser Verordnung zuständig für
die Zulassung von Flammendurchschlagsicherungen nach Absatz 9.3.2.12.7 und 9.3.3.12.7 und
die Zulassung von Probeentnahmeeinrichtungen nach Abschnitt 1.2.1 Begriffsbestimmung „Probeentnahmeeinrichtung (geschlossen)" und „Probeentnahmeeinrichtung (teilweise geschlossen)" und von Flammensperren nach Abschnitt 1.2.1 Begriffsbestimmung „Probeentnahmeöffnung".
(11) Im Bereich der Bundeswasserstraßen ist die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und im Bereich der übrigen schiffbaren Wasserstraßen die jeweilige nach Landesrecht zuständige Stelle für die Durchführung dieser Verordnung zuständig für
das Genehmigen von Reparatur- und Wartungsarbeiten mit elektrischem Strom oder Feuer nach Abschnitt 8.3.5;
die Entgegennahme der Informationen und Mitteilungen nach Unterabschnitt 1.7.6.1 Buchstabe b Nr. iv und Buchstabe c;
die Anerkennung von Sachverständigen für die Ausstellung von Gasfreiheitsbescheinigungen nach Abschnitt 8.3.5;
das Zulassen von Umschlagstellen nach Absatz 7.1.4.7.1 und 7.2.4.7.1;
das Genehmigen des Umladens nach Unterabschnitt 7.1.4.9 und 7.2.4.9;
das Genehmigen des Füllens und Entleerens von Behältern, Tankfahrzeugen, Großpackmitteln und Tankcontainern auf dem Schiff nach Unterabschnitt 7.1.4.16;
das Befreien von der Pflicht, beim Stillliegen an zugelassenen Stellen einen Sachkundigen an Bord zu haben, nach Absatz 7.1.5.4.2 und 7.2.5.4.2;
das Ausweisen von Liegeplätzen und Abständen beim Stillliegen nach Absatz 7.1.5.4.3, 7.1.5.4.4, 7.2.5.4.3 und 7.2.5.4.4;
die Zulassung und Genehmigung von Umschlagstellen sowie von Lade- und Löscharbeiten nach Absatz 7.1.4.7.2, 7.1.4.8.1 und 7.2.4.7.1 sowie nach Unterabschnitt 7.2.4.9 und die Zustimmung zum Umschlag nach Absatz 7.2.4.10.1;
die Entgegennahme der Mitteilung über das Anhalten aus Sicherheitsgründen nach Unterabschnitt 7.1.5.5;
das Bezeichnen oder Zulassen von Stellen zum Entgasen nach Absatz 7.2.3.7.1;
das Zulassen von Ausnahmen bei der Übernahme von öl- und fetthaltigen Schiffsbetriebsabfällen nach Absatz 7.2.4.2.4;
das Zulassen von sachkundigen Personen oder Firmen zur Reinigung von Tankschiffen und Stellen zum Entgasen nach Absatz 7.2.4.15.3;
das Festlegen von Ausnahmen für das Löschen nach Unterabschnitt 7.2.4.24;
die Entgegennahme der Meldungen über erhöhte Konzentrationen an Schwefelwasserstoff nach Teil 3 Tabelle C Spalte 20 Nr. 28b;
die Entgegennahme der Mitteilung über unzustellbare Sendungen sowie die Erteilung von Weisungen nach Absatz 7.1.4.14.7.7;
Kontrollen nach Unterabschnitt 1.8.1.1 und
die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten.
Zuständige Behörde nach Satz 1 Nr. 9 und 16 ist auch die jeweils nach Landesrecht zuständige Stelle.
(12) Die jeweilige nach Landesrecht zuständige Stelle ist für die Durchführung dieser Verordnung zuständig für Kontrollen nach Unterabschnitt 1.8.1.4.
(13) Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ist zuständig für
das Ausstellen von Bescheinigungen für Sachkundige nach Unterabschnitt 8.2.1.2;
die Durchführung von Prüfungen nach Unterabschnitt 8.2.2.7;
das Ausstellen von Bescheinigungen nach Unterabschnitt 8.2.2.8.
§ 7 hat 3 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert
(1) Die nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe h Doppelbuchstabe cc, Buchstabe i zur Angabe zur Genehmigung nach Unterabschnitt 6.7.1.3 ADR/RID und Buchstabe k Doppelbuchstabe ff, Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 2 Buchstabe b und h, Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe c und d, Abs. 5 Nr. 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa, Buchstabe c Doppelbuchstabe bb, Abs. 6 Nr. 1 Buchstabe c bis q, Nr. 3 Buchstabe a und b, Abs. 7 Nr. 2 bis 6, Abs. 9, 10 Satz 2 Nr. 1, Abs. 11 Nr. 6, 7, 8 Buchstabe a und Nr. 17, Abs. 12 Nr. 3, 4 und 5, Abs. 15, 18 und 20 der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn bestehenden Pflichten zur Durchführung der Teile 4 und 6 ADR/RID gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, auch für die Durchführung dieser Verordnung.
(2) Die nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 und 4, Abs. 2 Nr. 1 und 2, Abs. 4 Nr. 2 und Abs. 5 Nr. 1 der Gefahrgutverordnung See bestehenden Pflichten zur Durchführung der Teile 4 und 6 IMDG-Code gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, auch für die Durchführung dieser Verordnung.
(3) Der Absender hat neben den bestehenden Pflichten nach den Absätzen 1 und 2
den Beförderer und, wenn die gefährlichen Güter über deutsche See-, Binnen- oder Flughäfen eingeführt worden sind, den Verlader, der als erster die gefährlichen Güter zur Beförderung mit Binnenschiffen übergibt oder im Binnenschiff selbst befördert, auf das gefährliche Gut mit den Angaben nach Absatz 5.4.1.1.1 Buchstabe a bis d hinzuweisen; der allgemeine Hinweis auf das gefährliche Gut ohne die Angaben nach Absatz 5.4.1.1.1 Buchstabe a bis d ist auch bei der Beförderung in begrenzten Mengen nach Kapitel 3.4 erforderlich;
sich vor Übergabe gefährlicher Güter an den Beförderer oder Schiffsführer zu vergewissern, ob die gefährlichen Güter gemäß der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) klassifiziert sind und gemäß § 3 dieser Verordnung befördert werden dürfen;
dafür zu sorgen, dass die in einer Ausnahmezulassung nach § 5 Abs. 1 bis 8 dieser Verordnung oder bei innerstaatlichen Beförderungen die in einer Ausnahmeverordnung nach § 6 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes vorgeschriebenen Angaben in das Beförderungspapier eingetragen werden, soweit die Beförderung auf Grund dieser Vorschriften erfolgt;
nur Verpackungen, Großverpackungen, Großpackmittel (IBC) und Tanks (Tankfahrzeuge, Aufsetztanks, Kesselwagen, Wagen mit abnehmbaren Tanks, ortsbewegliche Tanks oder Tankcontainer), Batterie-Fahrzeuge, Batteriewagen, Gascontainer mit mehreren Elementen (MEGC), Schiffe oder Tankschiffe verwendet werden, die für die Beförderung der betreffenden Güter gemäß Kapitel 3.2 Tabelle A und C zugelassen und geeignet und
diese, mit Ausnahme der Schiffe und Tankschiffe, mit den vorgeschriebenen Kennzeichnungen versehen sind;
dafür zu sorgen, dass die zuständige Behörde nach Absatz 5.1.5.2.4 Buchstabe a Satz 1 und Buchstabe b und d benachrichtigt wird;
im Besitz einer Kopie der erforderlichen Zeugnisse und Anweisungen nach Absatz 5.1.5.3.2 zu sein;
auf Anfrage der zuständigen Behörde nach Absatz 5.1.5.3.3 Aufzeichnungen zur Verfügung zu stellen;
dafür zu sorgen, dass auch an ungereinigten und nicht entgasten leeren Tanks (Tankfahrzeugen, Aufsetztanks, Kesselwagen, Wagen mit abnehmbaren Tanks, ortsbeweglichen Tanks oder Tankcontainern), Batterie-Fahrzeugen, Batteriewagen, Gascontainern mit mehreren Elementen (MEGC) oder an ungereinigten leeren Straßenfahrzeugen, Wagen, Containern, Großcontainern und Kleincontainern für Güter in loser Schüttung
Großzettel (Placards) nach Absatz 5.3.1.2.4 angebracht werden und
die orangefarbene Tafel nach Ab satz 5.3.2.1.7, ausgenommen Absatz 5.3.2.1.5 RID, angebracht wird;
dafür zu sorgen, dass, sofern dies gefordert wird, für jede Sendung ein Beförderungspapier nach Abschnitt 5.4.1 mitgegeben wird, das, sofern dies gefordert wird, die Angaben oder Hinweise nach den anwendbaren Sondervorschriften in Kapitel 3.3, Absatz 5.4.1.1.1 bis 5.4.1.1.3, 5.4.1.1.6 bis 5.4.1.1.7 und 5.4.1.1.13 bis 5.4.1.1.17 sowie Unterabschnitt 5.4.1.2 und 5.5.2.1 enthält,
dafür zu sorgen, dass dem Beförderer oder Schiffsführer die Zeugnisse vor dem Be- und Entladen nach Absatz 5.4.1.2.5.4 Satz 2 zugänglich gemacht werden;
dafür zu sorgen, dass, sofern dies gefordert wird, dem Beförderungspapier
eine Kopie der Genehmigung nach Absatz 5.4.1.2.1 Buchstabe c,
die Bescheinigung der Zulassung nach Absatz 5.4.1.2.1 Buchstabe d,
eine Kopie der Genehmigung nach Kapitel 3.3 Sondervorschrift 250 Buchstabe b und Absatz 5.4.1.2.3.3 Satz 2,
die schriftlichen Hinweise nach Absatz 5.4.1.2.5.2 und
das Container-Packzertifikat nach Abschnitt 5.4.2 Satz 1, sofern nicht die Erklärung nach Unterabschnitt 5.4.2.1 des IMDG-Codes im Beförderungspapier enthalten ist,
beigefügt wird;
dafür zu sorgen, dass nach Unterabschnitt 5.5.2.2 an jedem begasten Straßenfahrzeug, Wagen, Container oder Tank ein Warnzeichen nach Unterabschnitt 5.5.2.3 angebracht ist;
dafür zu sorgen, dass dem Beförderer oder Schiffsführer vor Beförderungsbeginn die Ausnahmegenehmigung nach § 5 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung übergeben wird, soweit nicht der Beförderer Inhaber der Ausnahmegenehmigung ist und sofern die Beförderung auf Grund dieser Vorschrift erfolgt;
dafür zu sorgen, dass dem Beförderer bei Erteilung des Beförderungsauftrages der Inhalt der schriftlichen Weisungen nach Unterabschnitt 5.4.3.1 übermittelt wird und
wenn er zur Erfüllung seiner Pflichten nach Nummer 1 Dienste anderer Beteiligter in Anspruch nimmt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit gewährleistet ist, dass die Sendung den Vorschriften dieser Verordnung entspricht. Er kann jedoch auf die ihm von anderen Beteiligten zur Verfügung gestellten Informationen und Daten vertrauen.
(4) Der Beförderer
hat zu prüfen, ob die zu befördernden gefährlichen Güter nach § 3 dieser Verordnung zur Beförderung zugelassen sind;
hat sich zu vergewissern, dass das Schiff oder Tankschiff zur Beförderung der gefährlichen Güter zugelassen ist;
hat dafür zu sorgen, dass die Schiffe oder Tankschiffe nicht überladen werden;
hat dafür zu sorgen, dass die Personen an Bord nach Unterabschnitt 5.4.3.6 fähig sind, die schriftlichen Weisungen zu verstehen und richtig anzuwenden;
hat dafür zu sorgen, dass die Personen an Bord die Vorschriften über die Beförderung in
loser Schüttung in Schiffen nach Kapitel 7.1 und
Tankschiffen nach Kapitel 7.2
beachten;
hat dafür zu sorgen, dass die Vorschriften über die Begrenzung der beförderten Mengen nach Unterabschnitt 7.1.4.1 eingehalten werden;
hat dafür zu sorgen, dass nur Schiffe und Tankschiffe eingesetzt werden, bei denen ein Besatzungsmitglied mit einer gültigen Bescheinigung nach Unterabschnitt 8.2.1.2, 8.2.1.5 oder 8.2.1.7 an Bord ist;
darf, wenn er einen Verstoß gegen die in Nummer 1 dieses Absatzes genannten Vorschriften feststellt, die Sendung so lange nicht befördern, bis die Vorschriften erfüllt sind;
muss den Absender nach Unterabschnitt 1.7.6.1 Buchstabe a Nr. i in Verbindung mit Buchstabe c über die Nichteinhaltung eines Grenzwertes für die Dosisleistung oder die Kontamination nach Unterabschnitt 2.2.7.5, Absatz 2.2.7.8.1, 2.2.7.8.2, 2.2.7.8.3, 2.2.7.9.2 oder 2.2.7.9.3 informieren und
hat dafür zu sorgen, dass jedes Mitglied der Besatzung einen Lichtbildausweis nach Unterabschnitt 1.10.1.4 mit sich führt.
(5) Der Empfänger hat
die Annahme des Gutes nicht ohne zwingenden Grund zu verzögern und nach dem Entladen zu prüfen, ob die ihn betreffenden Vorschriften eingehalten sind;
dafür zu sorgen, dass an vollständig entladenen, gereinigten und entgasten oder entgifteten Containern, MEGC, Tankcontainern, ortsbeweglichen Tanks und Wagen die Großzettel (Placards) nach Absatz 5.3.1.1.1.5 entfernt oder abgedeckt sind und die orangefarbene Tafel nach Absatz 5.3.2.1.8 Satz 1 entfernt oder verdeckt ist;
soweit er zur Erfüllung seiner Pflichten nach Nummer 1 die Dienste anderer Beteiligter in Anspruch nimmt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit gewährleistet ist, dass den Vorschriften dieser Verordnung entsprochen wird;
dafür zu sorgen, dass die Anweisungen im Beförderungspapier zur Beseitigung von Rückständen des Begasungsmittels nach Unterabschnitt 5.5.2.1 Satz 3 eingehalten werden;
dafür zu sorgen, dass das vorgeschriebene Warnzeichen nach Unterabschnitt 5.5.2.3 nach der Beseitigung der Rückstände des Begasungsmittels vom Straßenfahrzeug, Wagen, Container oder Tank entfernt wird und
den Absender nach Unterabschnitt 1.7.6.1 Buchstabe a Nr. il in Verbindung mit Buchstabe c über die Nichteinhaltung eines Grenzwertes für die Dosisleistung oder die Kontamination nach Unterabschnitt 2.2.7.5, Absatz 2.2.7.8.1, 2.2.7.8.2, 2.2.7.8.3, 2.2.7.9.2 oder 2.2.7.9.3 zu informieren.
(6) Der Verlader
darf gefährliche Güter dem Beförderer nur übergeben, wenn sie nach § 3 dieser Verordnung befördert werden dürfen;
hat bei der Übergabe verpackter gefährlicher Güter oder ungereinigter leerer Verpackungen zur Beförderung zu prüfen, ob die Verpackung beschädigt ist; er darf ein Versandstück, dessen Verpackung beschädigt, insbesondere undicht ist, so dass gefährliches Gut austritt oder austreten kann, zur Beförderung erst übergeben, wenn der Mangel beseitigt worden ist; Gleiches gilt für ungereinigte leere Verpackungen und für die Beförderung in begrenzten Mengen;
an Containern, Gascontainern mit mehreren Elementen (MEGC), Tankcontainern und ortsbeweglichen Tanks Großzettel (Placards) nach Absatz 5.3.1.1.2,
an Trägerfahrzeugen, auf denen Container, Gascontainer mit mehreren Elementen (MEGC), Tankcontainer oder ortsbewegliche Tanks befördert werden, Großzettel (Placards) nach Absatz 5.3.1.1.3 Satz 1,
an Fahrzeugen für die Beförderung in loser Schüttung, Tankfahrzeugen, Batteriefahrzeugen und Straßenfahrzeugen mit Aufsetztanks Großzettel (Placards) nach Absatz 5.3.1.1.4,
an Straßenfahrzeugen, in denen nur Versandstücke befördert werden, Großzettel (Placards) nach Absatz 5.3.1.1.5,
an leeren Tankfahrzeugen, Batteriewagen, Gascontainern mit mehreren Elementen (MEGC), Tankcontainern und ortsbeweglichen Tanks sowie an leeren Straßenfahrzeugen und Containern für die Beförderung in loser Schüttung Großzettel (Placards) nach Absatz 5.3.1.1.6
hat den Schiffsführer auf das gefährliche Gut und dessen UN-Nummer, offizielle Benennung für die Beförderung, Klasse und, soweit vorhanden, auf die Verpackungsgruppe hinzuweisen. Der allgemeine Hinweis auf das gefährliche Gut ohne Angabe der UN-Nummer, Benennung, Klasse und Verpackungsgruppe ist auch bei der Beförderung begrenzter Mengen im Sinne des Kapitels 3.4 erforderlich;
hat dafür zu sorgen, dass abweichend von Unterabschnitt 5.4.3.2 Satz 1 die schriftlichen Weisungen nach Unterabschnitt 5.4.3.1 und Unterabschnitt 5.4.3.3 Satz 2 dem Schiffsführer übergeben werden;
kann jedoch auf die ihm von anderen Beteiligten zur Verfügung gestellten Informationen und Daten vertrauen, ausgenommen Nummer 2 und
hat sich zu vergewissern, dass nach Unterabschnitt 5.5.2.2 ein Warnzeichen am Straßenfahrzeug, Wagen, Container oder Tank angebracht ist.
(7) Der Verpacker hat
die Vorschriften nach Abschnitt 3.4.1, 3.4.3 bis 3.4.5, sofern diese Regelungen in Anspruch genommen werden;
die Vorschriften über das Zusammenpacken nach Unterabschnitt 1.1.4.1 Buchstabe a;
die Vorschriften über die Kennzeichnung und Bezettelung
von Versandstücken nach Unterabschnitt 1.1.4.1 Buchstabe a,
von Umverpackungen nach Abschnitt 3.4.7,
von Versandstücken nach Kapitel 3.3 Sondervorschrift 172 Buchstabe a, 181, 313, 625, 637 Satz 4 und 653 sowie Abschnitt 5.1.4 Satz 1,
von Versandstücken nach Abschnitt 5.2.1 und 5.2.2,
die Vorschrift über das Ausrichten von Versandstücken nach Absatz 7.1.4.14.1.4 und
die Vorschriften über die Verwendung und Prüfung der Dichtheit nach dem Befüllen von
Druckgefäßen, Verpackungen, einschließlich Großpackmitteln (IBC) und Großverpackungen, nach Kapitel 3.3 Sondervorschrift 16 Satz 2 und 3, 190 Satz 1, 250 Satz 3 Buchstabe a, 310, 311 Satz 2, 647 Buchstabe a und d, 650 Satz 2 Buchstabe a und
Umverpackungen nach Kapitel 3.3 Sondervorschrift 650 Satz 2 Buchstabe b.
(8) Der Befüller hat
sich vor dem Befüllen zu vergewissern, dass sich die Tankschiffe, Tankfahrzeuge, Aufsetztanks, Kesselwagen, Wagen mit abnehmbaren Tanks, Batterie-Fahrzeuge, Batteriewagen, Tankcontainer, ortsbeweglichen Tanks, Gascontainer mit mehreren Elementen (MEGC) und Schiffe, Straßenfahrzeuge, Wagen, Großcontainer und Kleincontainer für Güter in loser Schüttung und ihre Ausrüstungsteile in einem technisch einwandfreien Zustand befinden;
dafür zu sorgen, dass Tankschiffe nur mit den für diese Tanks zugelassenen gefährlichen Gütern gemäß der Bescheinigung nach Absatz 7.2.2.8.3 befüllt werden und das Datum in der Zulassung nach Unterabschnitt 8.1.8.4 Satz 2 für Tankschiffe nicht überschritten ist;
dafür zu sorgen, dass an Tankcontainern, ortsbeweglichen Tanks, Gascontainern mit mehreren Elementen (MEGC) und Containern mit loser Schüttung
die Großzettel (Placards) nach Absatz 5.3.1.1.4,
die orangefarbene Tafel nach Absatz 5.3.2.1.1, 5.3.2.1.2, 5.3.2.1.4 und 5.3.2.1.7 und
das Kennzeichen nach Abschnitt 5.3.3, ausgenommen an Gascontainern mit mehreren Elementen (MEGC),
den Schiffsführer auf das gefährliche Gut und dessen UN-Nummer, offizielle Benennung für die Beförderung, Klasse und, soweit vorhanden, auf die Verpackungsgruppe hinzuweisen;
dafür zu sorgen, dass abweichend von Unterabschnitt 5.4.3.2 Satz 1 die schriftlichen Weisungen nach Unterabschnitt 5.4.3.1 und Unterabschnitt 5.4.3.3 Satz 2 dem Schiffsführer übergeben werden.
(9) Der Betreiber eines Tankcontainers, eines ortsbeweglichen Tanks, eines Gascontainers mit mehreren Elementen (MEGC) oder eines Schüttgutcontainers hat dafür zu sorgen, dass diese mit der orangefarbenen Kennzeichnung nach Absatz 5.3.2.1.1, 5.3.2.1.2, 5.3.2.1.4 und 5.3.2.1.7 ausgerüstet sind.
(10) Der Auftraggeber des Absenders hat
dafür zu sorgen, dass dem Absender die Angaben nach Unterabschnitt 5.4.1.1, 5.4.1.2 und 5.5.2.1 schriftlich mitgeteilt werden und
dafür zu sorgen, dass auf das gefährliche Gut ohne Angabe der UN-Nummer, Benennung, Klasse und Verpackungsgruppe bei Beförderung begrenzter Mengen im Sinne des Kapitels 3.4 hingewiesen wird.
(11) Der Schiffsführer
darf kein Versandstück befördern, dessen Verpackung beschädigt, insbesondere undicht ist, so dass gefährliches Gut austritt oder austreten kann;
hat dafür zu sorgen, dass das Schiff oder Tankschiff nicht überladen wird;
hat sich zu vergewissern, dass am Schiff oder Tankschiff die Bezeichnung nach Absatz 7.1.5.0.1 und 7.2.5.0.1 angebracht ist;
hat dafür zu sorgen, dass an Bord die Vorschriften über die Beförderung in
eingehalten werden;
hat dafür zu sorgen, dass ein Besatzungsmitglied mit einer gültigen Bescheinigung nach Unterabschnitt 8.2.1.2, 8.2.1.5 Satz 3 oder Unterabschnitt 8.2.1.7 Satz 3 an Bord ist;
darf, wenn er einen Verstoß gegen die in den Nummern 2 bis 5 dieses Absatzes genannten Vorschriften feststellt, die Sendung so lange nicht befördern, bis die Vorschriften erfüllt sind;
hat die nächsten zuständigen Behörden nach § 4 Abs. 2 dieser Verordnung zu benachrichtigen oder benachrichtigen zu lassen;
hat bei Gefahr die in den schriftlichen Weisungen nach Unterabschnitt 5.4.3.1 Buchstabe b bis f vorgeschriebenen Maßnahmen zu treffen;
die Begleitpapiere nach Unterabschnitt 8.1.2.1, 8.1.2.2 und 8.1.2.3,
die Ausrüstungsgegenstände nach Unterabschnitt 8.1.5.1 und 8.1.5.2 und
die Ausnahmezulassung nach § 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 dieser Verordnung, soweit die Beförderung auf Grund dieser Vorschrift erfolgt,
hat dafür zu sorgen, dass sich nur die in Unterabschnitt 8.3.1.1 genannten Personen an Bord aufhalten;
hat dafür zu sorgen, dass das Schiff in einem Bauzustand einschließlich der technischen Ausrüstung erhalten wird, der dem Teil 9 entspricht; bei Schiffen, die unter die Übergangsvorschriften nach Kapitel 1.6 fallen, sind die darin genannten Übergangsvorschriften einzuhalten;
hat dafür zu sorgen, dass bei der Beförderung von Freimengen nach Absatz 1.1.3.6.1 die Vorschriften von Absatz 1.1.3.6.2 eingehalten werden;
hat die in Unterabschnitt 7.1.2.5 und 7.2.2.5 und Abschnitt 8.3.3 und 8.3.4 genannten Gebrauchsanweisungen auszulegen und Hinweistafeln anzubringen;
hat dafür zu sorgen, dass bei einem Schubverband nach Absatz 7.1.2.19.1 oder 7.2.2.19.1 alle Schiffe dieser Zusammenstellung mit einem auf sie ausgestellten Zulassungszeugnis versehen sind, wenn bei mindestens einem Schiff oder Tankschiff ein Zulassungszeugnis nach Unterabschnitt 8.1.8.1 vorhanden sein muss;
hat dafür zu sorgen, dass die in Abschnitt 8.1.6 aufgeführten Untersuchungen und Prüfungen durchgeführt werden;
hat die in Abschnitt 8.3.5 aufgeführten Anforderungen bei Reparatur- und Wartungsarbeiten einzuhalten;
hat nach Unterabschnitt 7.1.3.31 Satz 1 und Absatz 7.2.3.31.1 Satz 1 nur Motoren zu verwenden, die mit Kraftstoff mit einem Flammpunkt von mehr als 55 °C betrieben werden;
hat die in Absatz 7.1.3.41.1 Satz 1, Absatz 7.1.3.41.2, 7.2.3.41.1 Satz 1 und Absatz 7.2.3.41.2 genannten Verwendungs- und Betriebsverbote zu beachten;
hat das Verbot über das Beheizen von Laderäumen nach Unterabschnitt 7.1.3.42 zu beachten;
hat die elektrischen Einrichtungen nach Absatz 7.1.3.51.1 und 7.2.3.51.1 in einwandfreiem Zustand zu halten und das Verbot der Verwendung beweglicher elektrischer Leitungen nach Absatz 7.1.3.51.2 Satz 1 und Absatz 7.2.3.51.2 Satz 1 zu beachten;
hat im geschützten Bereich und in den Laderäumen nach Abschnitt 8.3.2 nur tragbare Lampen mit eigener Stromquelle zu verwenden, die dem Typ "bescheinigte Sicherheit" entsprechen;
hat dafür zu sorgen, dass das Rauchverbot nach Abschnitt 8.3.4 Satz 1 beachtet wird;
hat die Vorschriften über das Zusammenladen nach Unterabschnitt 7.1.4.2, 7.1.4.3 und 7.1.4.10 zu beachten;
hat nach Unterabschnitt 7.1.4.7 und 7.2.4.7 nur an den von den örtlich zuständigen Behörden bezeichneten oder für diesen Zweck zugelassenen Stellen Lade-, Lösch- und Entgasungsvorgänge vorzunehmen;
hat das Umladeverbot nach Unterabschnitt 7.1.4.9 und 7.2.4.9 zu beachten;
hat die Vorschriften über die Lüftung nach Absatz 7.1.4.12.1 zu beachten;
hat die Regelungen über das Handhaben und Stauen der Ladung nach Unterabschnitt 7.1.4.14 und 7.2.4.14 einzuhalten;
darf ohne Genehmigung nach Unterabschnitt 7.1.4.16 Gefäße, Tankfahrzeuge, Großpackmittel (IBC), Großverpackungen, Gascontainer mit mehreren Elementen (MEGC) und Tankcontainer auf dem Schiff nicht füllen und entleeren;
hat die nach Abschnitt 5.4.3 erforderlichen schriftlichen Weisungen für das Verhalten bei Unfällen oder Zwischenfällen mitzuführen und zu beachten, diese allen Personen an Bord zur Kenntnis zu geben und während der Beförderung im Steuerhaus griffbereit und deutlich getrennt von nicht anwendbaren Weisungen bereitzuhalten;
hat nach Unterabschnitt 7.1.4.76 Satz 1 und Unterabschnitt 7.2.4.76 Satz 1 das Abtreiben des Schiffes während des Ladens und Löschens durch Drahtseile zu verhindern;
hat die Vorschriften über die Beförderungsart nach Unterabschnitt 7.1.5.1 und 7.2.5.1 einzuhalten;
hat dafür zu sorgen, dass sich an Bord stillliegender Schiffe nach Absatz 7.1.5.4.2 Satz 1 und Absatz 7.2.5.4.2 Satz 1 ein Sachkundiger aufhält;
hat die in Unterabschnitt 7.1.5.4 und 7.2.5.4 genannten Abstände einzuhalten;
hat die Vorschriften über Feuer und offenes Licht nach Unterabschnitt 7.1.4.41 und 7.2.4.41 Satz 1 zu beachten;
hat das Verbot über die Verwendung oder das Einschalten von elektrischen Einrichtungen nach Unterabschnitt 7.1.4.51 Satz 1 und Unterabschnitt 7.2.4.51 einzuhalten;
hat dafür zu sorgen, dass nur an den in Absatz 7.2.3.7.1 durch die örtlich zuständige Behörde bezeichneten oder für den Zweck des Entgasens zugelassenen Stellen durch sachkundige Personen oder zugelassene Firmen entgast wird;
hat dafür zu sorgen, dass Ballastwasser nicht entgegen den Vorschriften in Absatz 7.2.3.20.1 in Kofferdämme und Aufstellungsräume gefüllt wird;
hat die Ladetanks, Restetanks und die Zugangsöffnungen von Pumpenräumen unter Deck, Kofferdämmen und Aufstellungsräumen nach Unterabschnitt 7.2.3.22 geschlossen zu halten;
hat dafür zu sorgen, dass keine Verbindung zwischen den in Absatz 7.2.3.25.1 genannten Rohrleitungsgruppen hergestellt wird;
hat dafür zu sorgen, dass die Vorschriften über das Unterbringen von Beibooten in Absatz 7.2.3.29.1 eingehalten werden;
hat dafür zu sorgen, dass im Bereich der Ladung nach Abschnitt 8.3.5 Satz 1 keine Arbeiten ausgeführt werden, bei denen die Möglichkeit der Funkenbildung besteht;
hat dafür zu sorgen, dass die in Unterabschnitt 7.2.4.10 vorgeschriebenen Prüflisten vor dem Laden und Löschen wahrheitsgemäß ausgefüllt werden;
hat dafür zu sorgen, dass die in Absatz 7.2.4.16.5 Satz 1 vorgeschriebenen Mittel angebracht sind;
hat dafür zu sorgen, dass die vorgeschriebenen Sicherheits- und Kontrolleinrichtungen, Absperrarmaturen der Lade- und Löschleitungen sowie Rohrleitungen der Nachlenzsysteme nach Absatz 7.2.4.16.2 und 7.2.4.16.3 bedient werden;
hat dafür zu sorgen, dass die Vorschriften über den Verschluss von Fenstern und Türen in Absatz 7.2.4.17.1 eingehalten werden;
hat dafür zu sorgen, dass die in Kapitel 3.2 Tabelle C Spalte 11 aufgeführten oder nach Absatz 7.2.4.21.1 umgerechneten Füllungsgrade nicht überschritten werden;
hat dafür zu sorgen, dass die Vorschriften über das Öffnen von Öffnungen in Absatz 7.2.4.22.1, 7.2.4.22.2, 7.2.4.22.3 Satz 2 und Absatz 7.2.4.22.5 eingehalten werden;
hat die Vorschriften über das gleichzeitige Laden und Löschen nach Unterabschnitt 7.2.4.24 Satz 1 einzuhalten;
hat dafür zu sorgen, dass die Vorschriften über Ausführung und Verwendung der Lade- und Löschleitungen nach Unterabschnitt 7.2.4.25 eingehalten werden;
hat die in den Bauvorschriften vorgeschriebene Dusche und das Augen- und Gesichtsbad nach Unterabschnitt 7.2.4.60 bereitzuhalten;
hat dafür zu sorgen, dass die in Absatz 7.2.3.2.1 vorgeschriebenen täglichen Prüfungen durchgeführt und dass die Bilge und die Auffangwannen in sauberem und produktfreiem Zustand gehalten werden;
hat die Berieselungsanlage nach Unterabschnitt 7.2.4.28 bereitzuhalten und in den dort genannten Fällen in Betrieb zu nehmen;
hat die Sicherheits- und Kontrolleinrichtungen nach Unterabschnitt 9.3.1.21, 9.3.2.21 und 9.3.3.21 funktionsfähig zu erhalten;
hat dafür zu sorgen, dass die Ladetanköffnungen nach Unterabschnitt 9.3.1.22, 9.3.2.22 und 9.3.3.22 gasdicht bleiben;
hat alle Landanschlüsse nach Absatz 9.3.1.25.2, 9.3.2.25.2 und 9.3.3.25.2 zu betreiben;
hat die Bestimmungen über den Betrieb der elektrischen Einrichtungen nach Absatz 9.3.1.52.1, 9.3.1.52.3 Buchstabe a, Absatz 9.3.2.52.1, 9.3.2.52.3 Buchstabe a, Absatz 9.3.3.52.1 und 9.3.3.52.3 Buchstabe a einzuhalten;
hat dafür zu sorgen, dass die Kofferdämme nach Absatz 9.3.2.20.3, 9.3.2.20.4, 9.3.3.20.3 und 9.3.3.20.4 nicht über feste Rohrleitungen verbunden und Flammendurchschlagsicherungen vorhanden sind;
hat die in Unterabschnitt 7.1.5.3, 7.1.5.5. und 7.2.5.3 enthaltenen Vorschriften über den Verkehr der Schiffe einzuhalten;
hat dafür zu sorgen, dass die nach Abschnitt 8.1.4 geforderten zusätzlichen Handfeuerlöscher mitgeführt werden und sich nach Absatz 9.3.1.40.3, 9.3.2.40.3 und 9.3.3.40.3 im Bereich der Ladung befinden;
hat dafür zu sorgen, dass die in Absatz 9.3.1.17.3 Satz 2, 9.3.2.17.3 Satz 2, 9.3.3.17.3 Satz 2 und in Absatz 9.3.1.17.7, 9.3.2.17.7 und 9.3.3.17.7 genannten Hinweise an den Türen und Öffnungen angebracht sind;
hat dafür zu sorgen, dass jedes Mitglied der Besatzung einen Lichtbildausweis nach Unterabschnitt 1.10.1.4 mit sich führt,
hat dafür zu sorgen, dass die Bedingungen der nach Abschnitt 3.3.1 Sondervorschrift 314 Buchstabe b eingehalten werden und
hat dafür zu sorgen, dass die nach Abschnitt 8.1.11 Satz 3 geforderte Reiseregistrierung oder die sie ersetzenden Dokumente entsprechend Absatz 7.2.4.12 geführt und mindestens drei Monate an Bord aufbewahrt werden und mindestens die letzten drei Ladungen umfassen.
(12) Der Eigentümer oder, sofern ein Ausrüsterverhältnis besteht, der Ausrüster hat dafür zu sorgen, dass bei der Beförderung gefährlicher Güter
das Schiff in einem Bauzustand einschließlich der technischen Ausrüstung erhalten wird, der dem Teil 9 entspricht; bei Schiffen, die unter die Übergangsvorschriften des Kapitels 1.6 fallen, sind die darin aufgeführten Übergangsvorschriften einzuhalten;
sich die in Unterabschnitt 8.1.2.1 Buchstabe a, d, e und f, Unterabschnitt 8.1.2.2 Buchstabe c und Unterabschnitt 8.1.2.3 Buchstabe a, c bis j und l aufgeführten Urkunden an Bord befinden;
die in Unterabschnitt 7.1.2.5 und 7.2.2.5 genannten Gebrauchsanweisungen ausgelegt und die in Abschnitt 8.3.3 und 8.3.4 genannten Hinweistafeln angebracht werden;
die in Abschnitt 8.1.6 aufgeführten Untersuchungen und Prüfungen durchgeführt und die entsprechenden Bescheinigungen an Bord gegeben werden;
die in Abschnitt 8.1.5 vorgeschriebene besondere Ausrüstung an Bord mitgeführt wird;
ein Sachkundiger nach Unterabschnitt 8.2.1.2, 8.2.1.5 und 8.2.1.7 unter Mitführung einer gültigen Bescheinigung an Bord anwesend ist;
die Klasse nach Unterabschnitt 7.2.2.8 aufrechterhalten wird;
die in Absatz 9.3.1.22.2, 9.3.2.22.2 und 9.3.3.22.2 aufgeführten Ladetanköffnungen mit gasdichten Verschlüssen versehen sind;
die in Absatz 9.3.1.25.2 Buchstabe a, Absatz 9.3.2.25.2 Buchstabe a und Absatz 9.3.3.25.2 Buchstabe a aufgeführten Lade- und Löschleitungen von jeder anderen Rohrleitung des Schiffes unabhängig sind;
die in Absatz 9.3.1.25.8 aufgeführten Lade- und Löschleitungen nicht zu Ballastzwecken benutzt werden können;
die in Absatz 9.3.1.41.2, 9.3.2.41.2 und 9.3.3.41.2 aufgeführten Heiz-, Koch- und Kühlgeräte nicht mit den dort verbotenen Stoffen betrieben werden können;
die in Absatz 9.3.1.52.4 Satz 1, Absatz 9.3.2.52.4 Satz 1 und Absatz 9.3.3.52.4 Satz 1 vorgeschriebene rote Kennzeichnung der elektrischen Einrichtungen und ihrer Schaltgeräte, die während des Ladens, Löschens und Entgasens nicht betrieben werden dürfen, vorgenommen wird;
die in Absatz 9.3.1.52.6, 9.3.2.52.6 und 9.3.3.52.6 aufgeführten Steckdosen in unmittelbarer Nähe des Signalmastes oder Landsteges fest montiert sind;
die Kofferdämme nach Unterabschnitt 9.3.2.20 und 9.3.3.20 eingerichtet sind;
Flammendurchschlagsicherungen nach Absatz 9.3.2.12.7 und 9.3.3.12.7 verwendet werden;
die Lade- und Löschleitungen den Vorschriften in Absatz 9.3.1.25.5, 9.3.1.25.7, 9.3.2.25.5, 9.3.2.25.7, 9.3.2.25.8, 9.3.3.25.5, 9.3.3.25.7 und 9.3.3.25.8 entsprechen;
die Restetanks den in Absatz 9.3.2.26.2, 9.3.2.26.3 und 9.3.2.26.4 oder in Absatz 9.3.3.26.2, 9.3.3.26.3 und 9.3.3.26.4 genannten Anforderungen entsprechen;
eine Dusche und ein Augen- und Gesichtsbad nach Unterabschnitt 9.3.1.60, 9.3.2.60 und 9.3.3.60 Satz 1 vorhanden ist;
Hinweistafeln mit dem Rauchverbot und dem Verbot von Feuer und offenem Licht nach Unterabschnitt 9.3.1.74, 9.3.2.74 und 9.3.3.74 angebracht sind;
die Hochgeschwindigkeitsventile nach Absatz 9.3.2.22.4 Buchstabe b Satz 3 und Absatz 9.3.3.22.4 Buchstabe b Satz 3 eingestellt werden;
die nach Abschnitt 8.1.4 geforderten zusätzlichen Handfeuerlöscher mitgeführt werden und
die in Absatz 9.3.1.17.3, 9.3.1.17.7, 9.3.2.17.3, 9.3.2.17.7, 9.3.3.17.3 und 9.3.3.17.7 genannten Hinweise an den Türen und Öffnungen angebracht sind.
(13) Je nach Fall muss der Beförderer, Absender oder Empfänger bei Nichteinhaltung eines Grenzwertes für die Dosisleistung oder die Kontamination nach Absatz 2.2.7.3.2, Unterabschnitt 2.2.7.5 oder Absatz 2.2.7.8.2, 2.2.7.8.3 oder 2.2.7.9.2
sofortige Maßnahmen nach Unterabschnitt 1.7.6.1 Buchstabe b Nr. i ergreifen;
die Nichteinhaltung und ihre Ursachen, Umstände und Folgen nach Unterabschnitt 1.7.6.1 Buchstabe b Nr. ii untersuchen;
unverzüglich geeignete Maßnahmen nach Unterabschnitt 1.7.6.1 Buchstabe b Nr. iii ergreifen und
die zuständige Behörde nach § 6 Abs. 11 Nr. 1a informieren.
(14) Die an der Beförderung gefährlicher Güter Beteiligten haben entsprechend ihren Verantwortlichkeiten die Vorschriften für die Sicherung nach Kapitel 1.10 zu beachten und insbesondere die in Unterabschnitt 1.10.1.3 genannten Liegeplätze im Bereich von Umschlagsanlagen ordnungsgemäß zu sichern, gut zu beleuchten und, soweit möglich und angemessen, für die Öffentlichkeit unzugänglich zu gestalten.
(15) Die an der Beförderung gefährlicher Güter mit hohem Gefahrenpotential beteiligten Absender, Auftraggeber des Absenders, Verlader, Befüller, Beförderer und Empfänger müssen Sicherungspläne nach Absatz 1.10.3.2.1 einführen und anwenden.
(16) Der Verlader, Befüller, Beförderer und Empfänger haben nach Unterabschnitt 1.8.5.1 die Vorlage eines Berichts an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für den eigenen Verantwortungsbereich sicherzustellen.
§ 8 hat 2 frühere Fassungen und wird in 2 Vorschriften zitiert
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 7 Abs. 1 in Verbindung mit
§ 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe h Doppelbuchstabe cc der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn nicht dafür sorgt, dass ungereinigte leere Tanks ebenso verschlossen und dicht sind wie im gefüllten Zustand;
§ 9 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift eingehalten wird;
§ 9 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe h der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn nicht dafür sorgt, dass Tanks nicht aufgegeben werden;
§ 9 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe c der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn nicht dafür sorgt, dass ein Versandstück nur verladen wird, wenn die Verpackung den dort genannten Vorschriften entspricht;
§ 9 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe d der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn nicht dafür sorgt, dass die Vorschriften über die ungereinigten leeren Verpackungen beachtet werden;
§ 9 Abs. 5 Nr. 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn die Vorschriften über die Verwendung nicht beachtet;
§ 9 Abs. 5 Nr. 1 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn die Vorschriften über das Zusammenpacken nicht beachtet;
§ 9 Abs. 6 Nr. 1 Buchstabe c der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn nicht dafür sorgt, dass Tanks nur mit zugelassenen Gütern befüllt werden und das Prüfdatum nicht überschritten ist;
§ 9 Abs. 6 Nr. 1 Buchstabe d der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn nicht dafür sorgt, dass nicht befördert wird;
§ 9 Abs. 6 Nr. 1 Buchstabe e Doppelbuchstabe aa, bb oder dd der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn nicht dafür sorgt, dass Tanks nur mit zugelassenen Gütern befüllt werden und die Prüffrist oder das Datum der nächsten Prüfung nicht überschritten ist;
§ 9 Abs. 6 Nr. 1 Buchstabe f der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn nicht dafür sorgt, dass der Füllungsgrad, die Masse der Füllung oder die Bruttomasse eingehalten wird;
§ 9 Abs. 6 Nr. 1 Buchstabe g der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn nicht dafür sorgt, dass die Dichtheit geprüft wird;
§ 9 Abs. 6 Nr. 1 Buchstabe h der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn nicht dafür sorgt, dass keine Füllreste anhaften;
§ 9 Abs. 6 Nr. 1 Buchstabe i der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn nicht dafür sorgt, dass nebeneinander liegende Tankabteile nicht mit gefährlich miteinander reagierenden Stoffen befüllt werden;
§ 9 Abs. 6 Nr. 1 Buchstabe j der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn nicht dafür sorgt, dass die Maßnahmen beachtet werden;
§ 9 Abs. 6 Nr. 1 Buchstabe k, l, m oder n der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Bezeichnung oder Benennung angegeben wird;
§ 9 Abs. 6 Nr. 3 Buchstabe a der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn nicht dafür sorgt, dass die Kontrollvorschriften beachtet werden;
§ 9 Abs. 6 Nr. 3 Buchstabe b der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn nicht dafür sorgt, dass nicht befördert wird;
§ 9 Abs. 7 Nr. 2 der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn nicht dafür sorgt, dass ortsbewegliche Tanks, Tankcontainer, MEGC und FVK-Tanks den Bau-, Ausrüstungs- und Kennzeichnungsvorschriften entsprechen;
§ 9 Abs. 7 Nr. 3 der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn nicht dafür sorgt, dass eine Prüfung durchgeführt wird;
§ 9 Abs. 7 Nr. 4 der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn nicht dafür sorgt, dass nur dort genannte Tankcontainer, MEGC oder ortsbewegliche Tanks verwendet werden;
§ 9 Abs. 9 Satz 2 Nr. 1, 3 oder 4 der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn eine dort genannte Kennzeichnung anbringt;
§ 9 Abs. 10 Satz 2 Nr. 1 der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn eine vollziehbare Auflage nicht beachtet;
§ 9 Abs. 11 Nr. 6 Satz 1 der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn den Füllungsgrad, die Masse der Füllung oder die Befülltemperatur nicht einhält;
§ 9 Abs. 11 Nr. 7 der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn die Dichtheit nicht oder nicht rechtzeitig prüft;
§ 9 Abs. 11 Nr. 8 Buchstabe a der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn eine Vorschrift über die Verwendung von Tanks nicht beachtet;
§ 9 Abs. 12 Nr. 4 der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn nicht dafür sorgt, dass festverbundene Tanks, Aufsetztanks, Batterie-Fahrzeuge und Saug-Druck-Tanks den Bau-, Ausrüstungs- und Kennzeichnungsvorschriften und Tankfahrzeuge den Kennzeichnungsvorschriften entsprechen;
§ 9 Abs. 12 Nr. 5 der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn nicht dafür sorgt, dass eine außerordentliche Prüfung durchgeführt wird;
§ 9 Abs. 15 Nr. 1 der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn nicht dafür sorgt, dass nicht befördert wird;
§ 9 Abs. 18 Nr. 1 der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn nicht dafür sorgt, dass nur dort genannte Kesselwagen, abnehmbare Tanks oder Batteriewagen verwendet werden;
§ 9 Abs. 18 Nr. 2 der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn nicht dafür sorgt, dass Kesselwagen, abnehmbare Tanks und Batteriewagen den Bau-, Ausrüstungs- und Kennzeichnungsvorschriften entsprechen;
§ 9 Abs. 18 Nr. 3 der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn nicht dafür sorgt, dass eine Prüfung durchgeführt wird oder
§ 9 Abs. 20 der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn nicht dafür sorgt, dass keine Füllgutreste anhaften und die Tanks verschlossen und dicht sind.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 7 Abs. 2 in Verbindung mit
§ 9 Abs. 1 Nr. 3 der Gefahrgutverordnung See für gefährliche Güter Verpackungen, IBC, Großverpackungen oder ortsbewegliche Tanks verwendet;
§ 9 Abs. 1 Nr. 4 der Gefahrgutverordnung See ortsbewegliche Tanks befüllt;
§ 9 Abs. 2 Nr. 1 der Gefahrgutverordnung See Verpackungen, IBC oder Großverpackungen in Beförderungseinheiten staut;
§ 9 Abs. 2 Nr. 2 der Gefahrgutverordnung See Beförderungseinheiten zur Beförderung übergibt;
§ 9 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 der Gefahrgutverordnung See Verpackungen, Umverpackungen, IBC, Bulkverpackungen, ortsbewegliche Tanks oder Beförderungseinheiten verlädt oder
§ 9 Abs. 5 Nr. 1 der Gefahrgutverordnung See gefährliche Güter zur Beförderung annimmt.
(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 7 Abs. 3
Nr. 1 Satz 1 einen Hinweis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig gibt;
Nr. 2 sich nicht oder nicht rechtzeitig vergewissert;
Nr. 3 nicht dafür sorgt, dass die in einer Ausnahmezulassung oder Ausnahmeverordnung vorgeschriebenen Angaben in das Beförderungspapier eingetragen werden;
Nr. 4 Buchstabe a nicht dafür sorgt, dass nur zugelassene und geeignete Tanks verwendet werden;
Nr. 5 nicht dafür sorgt, dass die zuständige Behörde benachrichtigt wird;
Nr. 6 nicht im Besitz einer Kopie der erforderlichen Anweisungen und Zeugnisse ist;
Nr. 7 nicht auf Anfrage die Aufzeichnungen zur Verfügung stellt;
Nr. 8 Buchstabe a nicht dafür sorgt, dass Großzettel angebracht werden;
Nr. 8 Buchstabe b nicht dafür sorgt, dass die orangefarbene Tafel angebracht wird;
Nr. 9 nicht dafür sorgt, dass ein dort genanntes Beförderungspapier mitgegeben wird;
Nr. 10 nicht dafür sorgt, dass ein Zeugnis zugänglich gemacht wird;
Nr. 11 nicht dafür sorgt, dass eine Kopie, eine Bescheinigung, ein Hinweis oder ein Zertifikat dem Beförderungspapier beigefügt wird;
Nr. 11a nicht dafür sorgt, dass an jedem begasten Straßenfahrzeug, Wagen, Container oder Tank ein Warnzeichen angebracht ist;
Nr. 12 nicht dafür sorgt, dass eine Ausnahmezulassung übergeben wird oder
Nr. 13 nicht dafür sorgt, dass der Inhalt der schriftlichen Weisungen übermittelt wird.
(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 7 Abs. 4
Nr. 2 sich nicht vergewissert, dass das Schiff oder Tankschiff zur Beförderung der gefährlichen Güter zugelassen ist;
Nr. 3 nicht dafür sorgt, dass das Schiff oder Tankschiff nicht überladen wird;
Nr. 4 nicht dafür sorgt, dass die Personen an Bord fähig sind, die schriftlichen Weisungen zu verstehen und richtig anzuwenden;
Nr. 6 nicht dafür sorgt, dass eine Vorschrift über die Begrenzung der Mengen eingehalten wird;
Nr. 7 nicht dafür sorgt, dass nur Schiffe oder Tankschiffe eingesetzt werden, bei denen ein Besatzungsmitglied mit einer gültigen Bescheinigung an Bord ist;
Nr. 8 eine Sendung befördert oder
Nr.10 den Absender über die Nichteinhaltung eines Grenzwertes nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig informiert.
(5) Ordnungswidrig im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 7 Abs. 5
Nr. 2 nicht dafür sorgt, dass Großzettel entfernt oder abgedeckt sind oder nicht dafür sorgt, dass die orangefarbene Tafel entfernt oder verdeckt ist;
Nr. 4 nicht dafür sorgt, dass die Anweisungen im Beförderungspapier zur Beseitigung von Rückständen des Begasungsmittels eingehalten werden;
Nr. 5 nicht dafür sorgt, dass das vorgeschriebene Warnzeichen nach der Beseitigung der Rückstände vom Fahrzeug, Wagen, Container oder Tank entfernt wird oder
Nr. 6 den Absender über die Nichteinhaltung eines Grenzwertes nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig informiert.
(6) Ordnungswidrig im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 7 Abs. 6
Nr. 1 Güter übergibt;
Nr. 2 bei der Übergabe nicht oder nicht rechtzeitig prüft, ob die Verpackung beschädigt ist oder ein beschädigtes Versandstück oder eine beschädigte ungereinigte leere Verpackung zur Beförderung oder zur Beförderung in begrenzten Mengen übergibt;
Nr. 3 nicht dafür sorgt, dass Großzettel angebracht sind;
Nr. 4 Satz 1 einen Hinweis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig gibt oder
Nr. 5 nicht dafür sorgt, dass die schriftlichen Weisungen übergeben werden.
(7) Ordnungswidrig im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 7 Abs. 7
Nr. 1 eine dort genannte Vorschrift nicht beachtet;
Nr. 3 die Vorschriften über die Kennzeichnung und Bezettelung nicht beachtet oder
Nr. 4 die Vorschriften über die Verwendung und Prüfung der Dichtheit nach dem Befüllen nicht beachtet.
(8) Ordnungswidrig im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 7 Abs. 8
Nr. 2 nicht dafür sorgt, dass Tankschiffe nur mit zugelassenen Gütern befüllt werden und das Datum in der Zulassung nicht überschritten ist;
Nr. 3 nicht dafür sorgt, dass Großzettel, die orangefarbene Tafel oder das Kennzeichen angebracht werden;
Nr. 4 einen Hinweis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig gibt oder
(9) Ordnungswidrig im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 7 Abs. 9 nicht dafür sorgt, dass ortsbewegliche Tanks, Tankcontainer und MEGC mit der orangefarbenen Kennzeichnung ausgerüstet sind.
(10) Ordnungswidrig im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 7 Abs. 10 Nr. 1 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Angabe schriftlich mitgeteilt wird.
(11) Ordnungswidrig im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 7 Abs. 11
Nr. 1 ein Versandstück befördert;
Nr. 8 nicht dafür sorgt, dass eine Vorschrift über die Begrenzung der Mengen eingehalten wird;
Nr. 9 nicht dafür sorgt, dass ein Besatzungsmitglied mit einer gültigen Bescheinigung an Bord ist;
Nr. 10 eine Sendung befördert;
Nr. 11 die zuständige Behörde nicht oder nicht rechtzeitig benachrichtigt oder nicht oder nicht rechtzeitig benachrichtigen lässt;
Nr. 13 ein Begleitpapier, einen Ausrüstungsgegenstand oder die Ausnahmezulassung nicht mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt;
Nr. 16 nicht dafür sorgt, dass die Vorschriften eingehalten werden;
Nr. 17 eine Gebrauchsanweisung nicht auslegt oder eine Hinweistafel nicht anbringt;
Nr. 18 nicht dafür sorgt, dass alle Schiffe mit einem auf sie ausgestellten Zulassungszeugnis versehen sind;
Nr. 19 nicht dafür sorgt, dass die Untersuchungen und Prüfungen durchgeführt werden;
Nr. 20 eine dort genannte Anforderung bei Reparatur- und Wartungsarbeiten nicht einhält;
Nr. 21 einen Motor verwendet;
Nr. 22 ein dort genanntes Verwendungs- oder Betriebsverbot nicht beachtet;
Nr. 23 das Verbot über das Beheizen von Laderäumen nicht beachtet;
Nr. 24 die elektrischen Einrichtungen nicht im vorgeschriebenen Zustand hält oder das Verbot der Verwendung dort genannter Leitungen nicht beachtet;
Nr. 25 eine Lampe verwendet;
Nr. 26 nicht dafür sorgt, dass das Rauchverbot beachtet wird;
Nr. 27 eine Vorschrift über das Zusammenladen nicht beachtet;
Nr. 28 Lade-, Lösch- oder Entgasungsvorgänge vornimmt;
Nr. 29 das Umladeverbot nicht beachtet;
Nr. 30 eine Vorschrift über die Lüftung nicht beachtet;
Nr. 31 eine Regelung nicht einhält;
Nr. 32 Gefäße, Tankfahrzeuge, Großpackmittel (IBC), Großverpackungen, Gascontainer mit mehreren Elementen (MEGC) oder Tankcontainer füllt oder entleert;
Nr. 33 die dort genannten schriftlichen Weisungen nicht mitführt, nicht beachtet, nicht zur Kenntnis gibt oder nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise bereithält;
Nr. 34 das Abtreiben nicht oder nicht richtig verhindert;
Nr. 35 eine Vorschrift über die Beförderungsart nicht einhält;
Nr. 36 nicht dafür sorgt, dass sich ein Sachkundiger an Bord aufhält;
Nr. 38 eine Vorschrift über Feuer oder offenes Licht nicht beachtet;
Nr. 39 ein Verbot über die Verwendung oder Einschaltung von elektrischen Einrichtungen nicht einhält;
Nr. 40 nicht dafür sorgt, dass nur an bezeichneten oder zugelassenen Stellen durch eine sachkundige Person oder zugelassene Firma entgast wird;
Nr. 41 nicht dafür sorgt, dass Ballastwasser in Kofferdämme und Aufstellungsräume nicht eingefüllt wird;
Nr. 42 einen Ladetank, Restetank oder eine Zugangsöffnung nicht geschlossen hält;
Nr. 43 nicht dafür sorgt, dass keine Verbindung hergestellt wird;
Nr. 45 nicht dafür sorgt, dass keine dort genannten Arbeiten ausgeführt werden;
Nr. 47 nicht dafür sorgt, dass die dort genannten Mittel angebracht sind;
Nr. 48 nicht dafür sorgt, dass die dort genannten Einrichtungen, Absperrarmaturen oder Rohrleitungen bedient werden;
Nr. 49 nicht dafür sorgt, dass eine Vorschrift über den Verschluss von Fenstern und Türen eingehalten wird;
Nr. 50 nicht dafür sorgt, dass die Füllungsgrade nicht überschritten werden;
Nr. 51 nicht dafür sorgt, dass eine Vorschrift über das Öffnen von Öffnungen eingehalten wird;
Nr. 52 eine Vorschrift über das Laden oder Löschen nicht einhält;
Nr. 53 nicht dafür sorgt, dass eine Vorschrift über die Ausführung und Verwendung der genannten Leitungen eingehalten wird;
Nr. 54 die Dusche oder das Augen- und Gesichtsbad nicht bereithält;
Nr. 55 nicht dafür sorgt, dass die Bilge und die Auffangwannen im dort genannten Zustand gehalten werden;
Nr. 56 die Berieselungsanlage nicht in Betrieb nimmt;
Nr. 57 eine dort genannte Einrichtung nicht funktionsfähig erhält;
Nr. 59 einen Landanschluss nicht oder nicht richtig betreibt;
Nr. 60 eine dort genannte Bestimmung nicht einhält;
Nr. 61 nicht dafür sorgt, dass die Kofferdämme nicht mit festen Rohrleitungen verbunden sind;
Nr. 62 eine Vorschrift über den Verkehr nicht einhält;
Nr. 63 nicht dafür sorgt, dass die Feuerlöscher an Bord mitgeführt werden und sich im Bereich der Ladung befinden;
Nr. 64 nicht dafür sorgt, dass die Hinweise angebracht sind;
Nr. 66 nicht dafür sorgt, dass die Bedingungen der dort genannten Sondervorschrift eingehalten werden oder
Nr. 67 nicht dafür sorgt, dass die Reiseregistrierung oder die dort genannten Dokumente entsprechend geführt und an Bord aufbewahrt werden.
(12) Ordnungswidrig im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 7 Abs. 12
Nr. 2 nicht dafür sorgt, dass sich die Urkunden an Bord befinden;
Nr. 3 nicht dafür sorgt, dass die Gebrauchsanweisungen ausgelegt und die Hinweistafeln angebracht werden;
Nr. 4 nicht dafür sorgt, dass die Untersuchungen und Prüfungen durchgeführt und die Bescheinigungen an Bord gegeben werden;
Nr. 5 nicht dafür sorgt, dass die Ausrüstung an Bord mitgeführt wird;
Nr. 6 nicht dafür sorgt, dass ein Sachkundiger mit gültiger Bescheinigung an Bord anwesend ist;
Nr. 7 nicht dafür sorgt, dass die Klasse aufrechterhalten wird;
Nr. 8 nicht dafür sorgt, dass die Ladetanköffnungen mit gasdichten Verschlüssen versehen sind;
Nr. 9 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Leitung unabhängig ist;
Nr. 10 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Leitung nicht zu Ballastzwecken benutzt werden kann;
Nr. 11 nicht dafür sorgt, dass ein dort genanntes Gerät nicht mit einem verbotenen Stoff betrieben werden kann;
Nr. 12 nicht dafür sorgt, dass die Kennzeichnung vorgenommen wird;
Nr. 13 nicht dafür sorgt, dass die Steckdosen fest montiert sind;
Nr. 14 nicht dafür sorgt, dass Kofferdämme eingerichtet sind;
Nr. 15 nicht dafür sorgt, dass die Flammendurchschlagsicherungen verwendet werden;
Nr. 16 nicht dafür sorgt, dass die Leitungen den Vorschriften entsprechen;
Nr. 17 nicht dafür sorgt, dass die Restetanks den Vorschriften entsprechen;
Nr. 18 nicht dafür sorgt, dass eine Dusche und ein Augen- und Gesichtsbad vorhanden sind;
Nr. 19 nicht dafür sorgt, dass die dort genannten Hinweistafeln angebracht sind;
Nr. 20 nicht dafür sorgt, dass die Hochgeschwindigkeitsventile eingestellt werden;
Nr. 21 nicht dafür sorgt, dass die Feuerlöscher an Bord mitgeführt werden oder
Nr. 22 nicht dafür sorgt, dass die Hinweise angebracht sind.
(13) Ordnungswidrig im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 7 Abs. 13
Nr. 1 oder 3 eine Maßnahme nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig ergreift oder
Nr. 4 die zuständige Behörde nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig informiert.
(14) Artikel 32 der Revidierten Rheinschifffahrtsakte vom 17. Oktober 1868 (BGBl. 1969 II S. 597) in der Fassung des Zusatzprotokolls Nr. 6 vom 21. Oktober 1999 (BGBl. 2002 II S. 1772, 1773) hinsichtlich der Geldbußen auf dem Rhein bis zu 25.000 Euro bleibt unberührt.
Text in der Fassung des Artikels 1 Siebente Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt V. v. 26. Juni 2007 BGBl. I S. 1222 m.W.v. 11. Juli 2007
§ 8a hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert
Bis zum 30. Juni 2007 kann die Beförderung gefährlicher Güter mit Schiffen noch nach den Bestimmungen dieser Verordnung in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung durchgeführt werden.
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt vom 21. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3971), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 27. März 2002 (BGBl. I S. 1246), außer Kraft.
Für innerstaatliche Beförderungen und grenzüberschreitende Beförderungen auf der Donau gelten die nachstehenden Abweichungen von den Vorschriften der Teile 1 bis 9:
Nachfolgende Güter sind abweichend von Abschnitt 1.1.2 von der Beförderung ausgeschlossen:
insgesamt mehr als 1 μg/kg (ppb) der polyhalogenierten Dibenzodioxine und -furane der Klasse 6.1 der Tabelle in Kapitel 3.2 der UN-Nummern 2810 und 2811 der nachfolgenden Nummer 2 Buchstabe a bzw. d oder
insgesamt mehr als 5 μg/kg (ppb) der polyhalogenierten Dibenzodioxine und -furane der Klasse 6.1 der Tabelle in Kapitel 3.2 der UN-Nummern 2810 und 2811 der nachfolgenden Nummer 2 Buchstabe a und b oder d und e oder
insgesamt mehr als 100 μg/kg (ppb) der polyhalogenierten Dibenzodioxine und -furane der Klasse 6.1 der Tabelle in Kapitel 3.2 der UN-Nummern 2810 und 2811 der nachfolgenden Nummer 2 Buchstabe a bis c
Zu den giftigen organischen flüssigen und festen Stoffen der Klasse 6.1 nach Kapitel 3.2 Tabelle A UN-Nummern 2810 und 2811 Verpackungsgruppe I zählen auch:
2,3,7,8-Tetrachlordibenzo-p-dioxin (TCDD),
1,2,3,4,7,8-Hexa-CDD,
1,2,3,4,6,7,8-Hepta-CDD,
2,3,7,8-Tetrabromdibenzo-p-dioxin (TBDD),
1,2,3,4,7,8-Hexa-BDD,
Die in Unterabschnitt 1.5.1.3 vorgesehene Empfehlung der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt ist nur erforderlich, wenn eine Schiffsuntersuchungskommission als zuständige Behörde nach Absatz 1.5.1.3.1 oder 1.5.1.3.2 für ein Schiff, das ausweislich des Schiffsattests zum Verkehr auf dem Rhein zugelassen ist, eine Gleichwertigkeit nach Absatz 1.5.1.3.1 oder eine Neuerung nach Absatz 1.5.1.3.2 zulassen will.
Für Schiffe, die auf der Donau gefährliche Güter befördern und die nicht in der Bundesrepublik Deutschland beheimatet sind, genügt
anstelle eines Zulassungszeugnisses nach Unterabschnitt 8.1.8.3 auch eine amtliche Urkunde eines Donauanliegerstaates, aus der hervorgeht, dass das Schiff nach dem Stand der Sicherheitstechnik des ADNR geeignet ist, das jeweilige Gefahrgut sicher zu befördern und
anstelle eines Sachkundenachweises nach Unterabschnitt 8.2.1.2 auch eine amtliche Urkunde eines Donauanliegerstaates, aus der hervorgeht, dass der Sachkundige über ausreichende Kenntnisse über gefährliche Güter gemäß Kapitel 8.2 verfügt.
Abweichend von Absatz 7.2.4.16.12 dürfen Tankschiffe, die den Vorschriften des Absatzes 9.3.2.22.5 Buchstabe a Gliederungseinheit i bis v oder Buchstabe b oder den Vorschriften des Absatzes 9.3.3.22.5 Buchstabe a Gliederungseinheit i bis v oder Buchstabe b entsprechen, ihre Gassammelleitung oder Gasrückführleitung in der Zeit vom 1. April 2002 bis zum 31. Dezember 2010 auch dann an eine Gaspendelleitung einer Landanlage anschließen, wenn in dieser keine in Richtung Tankschiff wirkende Flammendurchschlagsicherung eingebaut ist. In diesen Fällen entfällt die Frage 12.3 der Prüfliste gemäß Abschnitt 8.6.3.
Die örtlich zuständige Stelle der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes kann
für Stoffe mit der UN-Nummer 1202 der Klasse 3 Klassifizierungscode F1, Verpackungsgruppe III und für Stoffe mit der Stoffnummer 9003 der Klasse 9 mit einem Flammpunkt von über 61 °C bis 100 °C die in Unterabschnitt 7.2.4.9 vorgesehene besondere Genehmigung des vollständigen oder teilweisen Umladens auf den Binnengewässern allgemein mit der Einschränkung erteilen, dass das Umladen nur bei Tage stattfinden darf; in diesem Fall ist die Genehmigung öffentlich bekannt zu machen;
für die Beförderung von Feuerwerkskörpern der Klasse 1 im Zusammenhang mit dem Abbrennen eines Feuerwerks die Genehmigung erteilen, dass die Feuerwerkskörper abweichend von den Vorschriften der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) befördert werden dürfen. Die Genehmigung muss Auflagen enthalten, die eine diesen Vorschriften entsprechende Sicherheit gewährleisten.
Auf den Seeschifffahrtsstraßen
dürfen Trägerschiffsleichter als Binnenschiffe zum Transport gefährlicher Güter eingestellt werden, wenn sie den Vorschriften des Kapitels 7.6 des IMDG-Codes entsprechen,
ist der Abschnitt 7.1.5 nicht anzuwenden.
Eine Zustimmung gemäß Unterabschnitt 7.1.6.11 Anforderung ST01 ist nicht erforderlich.
Als gleichwertig anerkannt im Sinne des Unterabschnitts 8.2.1.2, zweiter Spiegelstrich sind die Bescheinigungen der zuständigen Behörden der Republik Österreich und der Tschechischen Republik. Die Anerkennung erfolgte durch Beschluss der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt vom 28. Mai 2004 (Dokument CC/R (04) 1-Endg. - Protokoll 23).
Öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige für Feuerlöschgeräte oder Feuerlöschschläuche gelten als von der zuständigen Behörde zugelassene Personen im Sinne des Unterabschnitts 8.1.6.1 ADNR.
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