Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_61_BeamtVG_Erloeschen_der_Witwen_Witwer_und_Waisen-d3555380,77.html
Timestamp: 2016-10-20 22:15:50
Document Index: 228207921

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 109', '§ 61', '§ 61', '§ 41', '§ 24', '§ 33', '§ 34', '§ 32', '§ 32', '§ 14', '§ 24', '§ 50', '§ 32', '§ 50']

§ 61 BeamtVG, Erlöschen der Witwen-, Witwer- und Waisenversorgung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 61 BeamtVG, Erlöschen der Witwen-, Witwer- und Waisenversorgung Suche
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern(Beamtenve...…§ 61 BeamtVG, Erlöschen der Witwen-, Witwer- und Waisenversorgung§ 62 BeamtVG, Anzeigepflicht§ 63 BeamtVG, Anwendungsbereich§ 64 BeamtVG, Entzug von Hinterbliebenenversorgung§ 65 BeamtVG, Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge§ 66 BeamtVG, Beamtinnen und Beamte auf Zeit§ 67 BeamtVG, Professorinnen und Professoren an Hochschulen, Hochschuldozentinne...§ 68 BeamtVG, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte§ 69 BeamtVG, Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhan...§ 69a BeamtVG, Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorha...§ 69b BeamtVG, Übergangsregelung für vor dem 1. Juli 1997 bewilligte Freistellun...§ 69c BeamtVG, Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Verso...§ 69d BeamtVG, Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Verso...§ 69e BeamtVG, Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2...§ 69f BeamtVG, Übergangsregelung zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters§ 69g BeamtVG, Übergangsregelung für die Verminderung der Berücksichtigung von H...§ 70 BeamtVG, Allgemeine Anpassung§ 71 BeamtVG, Erhöhung der Versorgungsbezüge§ 72 BeamtVG, Einmalzahlung 2011§ 73 BeamtVG (weggefallen)§ 74 BeamtVG (weggefallen)…§ 109 BeamtVG
§ 61 BeamtVG, Erlöschen der Witwen-, Witwer- und Waisenversorgung
§ 61 BeamtVGGesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) - Überleitungsfassung für Schleswig-Holstein -Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) - Überleitungsfassung für Schleswig-Holstein -Normgeber: Schleswig-HolsteinRedaktionelle Abkürzung: BeamtVG,SHReferenz: 2032-15Abschnitt: Abschnitt VII – Gemeinsame Vorschriften (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. März 2012 durch Artikel 20 Absatz 2 Nummer 3 des Gesetzes vom 26. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 153). Zur weiteren Anwendung s. Gesetz zur Neuregelung des Besoldungs- und Beamtenversorgungsrechts in Schleswig-Holstein vom 26. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 153).(1) Der Anspruch der Witwen, Witwer und Waisen auf Versorgungsbezüge erlischt1.für jede Berechtigte oder jeden Berechtigten mit dem Ende des Monats, in dem sie oder er stirbt,2.für jede Witwe oder jeden Witwer außerdem mit dem Ende des Monats, in dem sie oder er sich verheiratet,3.für jede Waise außerdem mit dem Ende des Monats, in dem sie das 18. Lebensjahr vollendet,4.für jede Berechtigte oder jeden Berechtigten, die oder der durch ein deutsches Gericht im Geltungsbereich des Grundgesetzes im ordentlichen Strafverfahren wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren oder wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist, zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden ist, mit der Rechtskraft des Urteils.Entsprechendes gilt, wenn die Berechtigte oder der Berechtigte aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes ein Grundrecht verwirkt hat. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 4 und des Satzes 2 gilt § 41 sinngemäß. § 24 Abs. 2 Beamtenstatusgesetz und § 33 Abs. 2 bis 4 sowie § 34 Landesbeamtengesetz finden entsprechende Anwendung.(2) Das Waisengeld wird nach Vollendung des 18. Lebensjahres auf Antrag gewährt, solange die in § 32 Abs. 4 Satz 1, Nr. 2 Buchstabe a, b und d, Nr. 3 und Abs. 5 Satz 1, 2 und 4 des Einkommensteuergesetzes in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung genannten Voraussetzungen gegeben sind. Im Falle einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung wird das Waisengeld ungeachtet der Höhe eines eigenen Einkommens dem Grunde nach gewährt; soweit ein eigenes Einkommen der Waise das Zweifache des Mindestvollwaisengeldes (§ 14 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit § 24 Abs. 1) übersteigt, wird es zur Hälfte auf das Waisengeld zuzüglich des Unterschiedsbetrages (§ 50 Abs. 1) angerechnet. Das Waisengeld nach Satz 2 wird über das 27. Lebensjahr hinaus nur gewährt, wenn1.die Behinderung bei Vollendung des 27. Lebensjahres bestanden hat oder bis zu dem sich nach § 32 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung ergebenden Zeitpunkt eingetreten ist, wenn die Waise sich in verzögerter Schul- oder Berufsausbildung befunden hat, und2.die Waise ledig oder verwitwet ist oder ihr Ehegatte oder früherer Ehegatte ihr keinen ausreichenden Unterhalt leisten kann oder dem Grunde nach nicht unterhaltspflichtig ist und sie nicht unterhält.(3) Hat eine Witwe oder ein Witwer sich wieder verheiratet und wird die Ehe aufgelöst, so lebt der Anspruch auf Witwen- oder Witwergeld wieder auf; ein von der Witwe oder dem Witwer infolge Auflösung der Ehe erworbener neuer Versorgungs-, Unterhalts- oder Rentenanspruch ist auf das Witwen- oder Witwergeld und den Unterschiedsbetrag nach § 50 Abs. 1 anzurechnen. Wird eine in Satz 1 genannte Leistung nicht beantragt oder wird auf sie verzichtet oder wird an ihrer Stelle eine Abfindung, Kapitalleistung oder Beitragserstattung gezahlt, ist der Betrag anzurechnen, der ansonsten zu zahlen wäre. Der Auflösung der Ehe steht die Nichtigerklärung gleich.