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Timestamp: 2020-04-04 01:47:17
Document Index: 353305626

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 71', '§ 132', '§ 5', '§ 120', '§ 5', '§ 4', '§ 8', '§ 5', '§ 11', '§ 4', '§ 8', '§ 31', '§ 5', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128']

BVerwG, Beschluss vom 17. April 2003, AZ: 5 B 7.03 - Bemessungsgrenze "Arbeitnehmeranzahl" : aufrecht.de BVerwG, Beschluss vom 17. April 2003, AZ: 5 B 7.03 - Bemessungsgrenze "Arbeitnehmeranzahl"
Die Bemessungsgrenzen werden im Arbeitsrecht je nach Gesetzesnorm unterschiedlich festgelegt. Bei der Berechnung der Zahl der Pflichtplätze für Schwerbehinderte sind gemäß § 5 Abs. 1 SchwbG 1986 alle Arbeitsplätze im Direktionsbereich ein und desselben Arbeitgebers zusammenzufassen. Eine Verteilung über mehrere Betriebe bzw. Filialen ist vollständig unerheblich.
Aktenzeichen: 5 B 7.03
Entscheidung vom 17. April 2003
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. April 2003
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht ... und die Richter am Bundesverwaltungsgericht ... beschlossen:
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. November 2002 wird zurückgewiesen.
um auslaufendes Recht handelt, denn die aufgeworfene Frage nach der Auslegung des Arbeitgeberbegriffs stellt sich auch bei der Nachfolgebestimmung des § 5 SchwbG in § 71 SGB IX (vgl. Beschlüsse vom 9. September 1988 BVerwG 4 B 37.88 Buchholz 406.13 ROG Nr. 2, vom 20. Juli 1994 BVerwG 8 B 92.94 , vom 28. Oktober 1994 BVerwG 8 B 159.94 und vom 20. Dezember 1995 BVerwG 6 B 35.95 Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 9).
Die von der Beschwerde zu § 5 Abs. 1 SchwbG aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen rechtfertigen jedoch nicht die Durchführung eines Revisionsverfahrens, weil im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine ernsthaften Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung bestehen (zum Prüfungsmaßstab s. BVerwG, Beschluss vom 29. September 1998 BVerwG 5 B 82.97 Buchholz 436.0 § 120 BSHG Nr. 18); dies gilt auch für die von der Vorinstanz vorgenommene Bestimmung der Arbeitgebereigenschaft im Sinne des § 5 Abs. 1 SchwbG nach den Maßstäben des Arbeitsrechts, welche mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts übereinstimmt.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 26. Mai 1981 – 1 BvL 56, 57, 58/78 - (BVerfGE 57, 139)festgestellt, dass die Vorschriften des Schwerbehindertengesetzes über die Pflichtplatzquote sowie über die Ausgestaltung und Verwendung der Ausgleichsabgabe mit dem Grundgesetz vereinbar sind, soweit sie wie im Falle der Klägerin private Arbeitgeber betreffen. Zwar betrifft diese Entscheidung die früher geltenden Bestimmungen in § 4 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 Satz 1 SchwbG in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. April 1974 (BGBl I S. 1005), doch ist die im vorliegenden Verfahren anzuwendende Gesetzesfassung des Schwerbehindertengesetzes (Fassung vom 26. August 1986, BGBl I S. 1421) insoweit mit der den Streitgegenstand der verfassungsgerichtlichen Entscheidung bildenden Fassung inhaltlich identisch; § 5 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 Satz 1 SchwbG 1986 weisen, wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat (S. 12 des Urteils), gegenüber den vom Bundesverfassungsgericht überprüften § 4 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 Satz 1 SchwbG 1974 keine inhaltlichen Veränderungen auf. Die Bindungswirkung gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG gilt daher nach den zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz auch für die von der Beschwerde als verfassungswidrig angegriffene bzw. als verfassungskonformer Auslegung bedürftig bezeichnete inhaltsgleiche Regelung in § 5 Abs. 1 SchwbG 1986 (vgl. nur BVerfG, Urteil vom 27. Mai 1992 2 BvF 1, 2/88, 1/89 und 1/90 , BVerfGE 86, 148 ).
Der Einwand der Klägerin, das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung die besondere Situation von Filialbetrieben nicht zu berücksichtigen gehabt, stellt die Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht in Frage, denn diese Situation lag bereits bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor und könnte daher mangels wesentlicher Veränderungen eine erneute Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nicht rechtfertigen (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 1990 1 BvL 72/86 , BVerfGE 82, 198 ); eine Vorlage könnte auch nicht auf die Begründung gestützt werden, das Bundesverfassungsgericht habe einen bestimmten verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt nicht geprüft (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Juni 1969 1 BvL 1/63, 1/64 und 10/66, BVerfGE 26, 44 ).
Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits geklärt, dass bei der Berechnung der Pflichtplätze alle Arbeitsplätze eines Arbeitgebers in verschiedenen Bereichen zusammenzufassen sind, unabhängig davon, ob die Arbeitsplätze über mehrere Betriebe verteilt sind oder nicht (vgl. Urteile vom 20. Oktober 1987 BVerwG 5 C 42.86 und vom 6. Juli 1989 BVerwG 5 C 64.84 ), und in seinem Urteil vom 6. Juli 1989 (a.a.O.) ausgeführt, dass das Aufteilungs- oder Trennungsprinzip für die Pflichtplatzberechnung bei mehreren Betrieben desselben Arbeitgebers seit dem Gesetz vom 24. April 1974 (BGBl I S. 981) nicht mehr geltendes Recht ist. Danach ist die Beschäftigungspflicht nicht mehr mit den Begriffen "Betrieb" oder "Verwaltung" verknüpft, sondern ausschließlich mit dem des Arbeitgebers; Einschränkungen der Einsatzgrenze von mindestens 16 Arbeitsplätzen für den Beginn der Beschäftigungspflicht existieren nicht und waren vom Gesetzgeber auch nicht beabsichtigt (vgl. a.a.O. S. 4 unter Hinweis auch auf die Gesetzesbegründung, BTDrucks 7/656, S. 21 linke Spalte oben, sowie den Bericht des Bundestagsausschusses für Arbeit und Sozialordnung, BTDrucks 7/1515, S. 4 unter 3). Dem Prinzip der egalitären Lastengleichheit würde ein System der nach Einzelbetrieben getrennten Pflichtplatzberechnung nicht gerecht; denn es erlaubte dem Arbeitgeber, sich durch entsprechende Gestaltung der von ihm dirigierten Einzelbetriebe seiner Beschäftigungspflicht ganz oder teilweise zu entziehen (a.a.O. S. 5). Arbeitgeber ist daher entsprechend dem allgemeinen Arbeitsrecht grundsätzlich die natürliche Person oder juristische Person, die den Arbeitnehmer beschäftigt (a.a.O. S. 5).
Soweit die Beschwerde geltend macht, das Abstellen auf die juristische Person statt auf den Einzelbetrieb sei unverhältnismäßig und verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, weil der Handlungsspielraum des einzelnen Filialisten durch Sachzwänge vorgegeben sei und hier kein Gestaltungsspielraum bestehe, kommt es hierauf was die Erhebung der Ausgleichsabgabe betrifft nicht an; im Übrigen tragen, wie oben festgestellt, die Feststellungen der Vorinstanz zur Betriebsstruktur diese Rügen nicht.
Auch aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Januar 1990 zu § 128 AFG (Urteil vom 23. Januar 1990 1 BvL 44/86 und 48/87 , BVerfGE 81, 156) sind keine "ernsthaften Zweifel" an der Verfassungsmäßigkeit der arbeitgeber- statt betriebsbezogenen Pflichtplatzberechnung herzuleiten. Soweit diese Entscheidung im Zusammenhang mit der verfassungsrechtlichen Prüfung der Erstattungspflicht des "Arbeitgebers" gemäß § 128 Abs. 1 AFG für die Auslegung des Begriffs der "unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung" unter dem Gesichtspunkt des Übermaßverbots eine verfassungskonforme Handhabung des § 128 Abs. 4 AFG a.F. "beispielsweise auch für die Unterwerfung von Kleinbetrieben unter die Erstattungspflicht" für geboten hält (a.a.O. S. 204), lässt dies keine Rückschlüsse dahin gehend zu, im Schwerbehindertenrecht sei zugunsten eines Arbeitgebers mit mehreren Filialbetrieben von Verfassungs wegen auf die Filialen als "Kleinbetriebe" abzustellen. Die Klägerin ist im arbeitsrechtlichen Sinne Arbeitgeberin der in ihren Filialen beschäftigten Arbeitnehmer; die vom Bundesverfassungsgericht für § 128 Abs. 4 AFG a.F. für erforderlich gehaltene "Einschränkung der Belastung von Kleinbetrieben" bezieht sich auf den "Arbeitgeber", lässt aber in keiner Weise erkennen, dass der Arbeitgeberbegriff bei mehreren Einzelbetrieben von Betrieb zu Betrieb getrennt zu bestimmen sei (vgl. zum Arbeitgeberbegriff des AFG: Gagel, Arbeitsförderungsgesetz, Kommentar, Band I, Stand Januar 1998, § 128 Rn. 71, 291; danach ist grundsätzlich strenge Identität der Rechtsperson des Arbeitgebers zu fordern und kommt es nicht auf den Betrieb, sondern den Arbeitgeber an).