Source: https://www.badgetec.com/html/de/agb/
Timestamp: 2019-03-19 15:53:00
Document Index: 128703122

Matched Legal Cases: ['§ 771', '§ 771', '§ 377', '§ 478', '§ 377', '§ 28']

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen - badgetec® Onlineshop - Namensschilder "Made in Germany"
Allgemeine Geschäftsbedingungen der badgetec® GmbH
Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die badgetec® GmbH (nachfolgend "badgetec®" genannt) nicht an, es sei denn, badgetec® hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn badgetec® in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder die Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
Nebenabreden und abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung von badgetec®. Diese AGB gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte von badgetec® mit dem Kunden.
2.	Leistungsbeschreibung, Angebot und Bestellung, Vertragsschluss
Die elektronischen, schriftlichen oder mündlichen Angebote von badgetec® stellen kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern verstehen sich nur als Aufforderung an den Kunden zur Abgabe einer Bestellung. Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
3.	Mitwirkungspflichten
Der Kunde ist verpflichtet, nach dem Vertrag oder nach Treu und Glauben Mitwirkungshandlungen rechtzeitig zu erbringen, insbesondere erforderliche Genehmigungen einzuholen sowie Logi und/oder andere zur Produktion benötigte Unterlagen termingerecht zur Verfügung zu stellen. Hinsichtlich der Freigaben wird auf Ziff. 8 verwiesen. badgetec® ist berechtigt, dem Kunden für die Erbringung der Mitwirkungshandlung eine angemessene Frist zu setzen. Nach erfolglosem Fristablauf ist badgetec® berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Liegen erforderliche Lizenzen oder Genehmigungen nicht spätestens bis zum Ablauf von 3 Monaten nach Vertragsschluss vor, ist badgetec® berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
4.	Lieferung / Lieferzeit
Die Lieferung erfolgt ab Lager Deutschland, solange nichts anderes vereinbart wurde. Bei Lieferung ab auswärtigem Lager wird die Fracht ab Fabrik berechnet. Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Gefahr auch des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Zusendung durch badgetec® vereinbart wurde. Die Ware ist unversichert zu versenden, wenn nichts anderes vereinbart ist. Wenn keine besondere schriftliche Vereinbarung getroffen wird, ist badgetec® in der Wahl der Transportmittel und Transportwege frei.
Der Beginn der von badgetec® angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller aus den unter 3. genannten Mitwirkungspflichten des Kunden herrührenden Fragen voraus. Genannte Lieferzeiten sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, die Verbindlichkeit des genannten Zeitpunktes wird durch badgetec® ausdrücklich und schriftlich bestätigt. Circatermine bedeuten keine kalendergemäße Bestimmung der Leistungszeit. Lieferzeitpunkt ist die Absendung ab Werk oder Lager oder es ist, wenn die Ware ohne Verschulden von badgetec® nicht rechtzeitig abgesendet wird, die Meldung der Versandbereitschaft maßgebend. Für die Dauer der Prüfung von Reinzeichnungen, Vorabmustern, Klischees usw. durch den Kunden ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen und zwar vom Tage der Absendung an den Kunden bis zum Eintreffen seiner Stellungnahme.
Die Einhaltung der Lieferverpflichtung von badgetec® erfolgt vorbehaltlich rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Selbstbelieferung und setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Gerät badgetec® mit einer Leistung in Verzug, so ist badgetec® zunächst schriftlich eine angemessene Nachfrist zu gewähren. badgetec® ist zu zumutbaren Teillieferungen und Fakturierung solcher Teillieferungen berechtigt. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist badgetec® berechtigt, für den badgetec® insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, Ersatz zu verlangen. badgetec® behält sich weitere Ansprüche vor. Sofern die Voraussetzungen von Abs. 3 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist. badgetec® haftet ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von badgetec® zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von badgetec® ist badgetec® zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von badgetec® zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung von badgetec® auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
badgetec® haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von badgetec® zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Bestellungen auf Abruf hat der Auftraggeber innerhalb der vereinbarten Zeit abzunehmen. Zwischen Abruf und gewünschter Lieferzeit muss eine angemessene Frist von mindestens 3 Wochen liegen.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise von badgetec® ab Lager Deutschland, ausschließlich Verpackung, Versendungskosten und Zölle. Die konkreten Versandkosten sind unserer Versandkostentabelle auf www.badgetec.com sowie der Auftragsbestätigung zu entnehmen.
Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen von badgetec® eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu dem am Tag der Lieferung gültigen Preis berechnet. Tritt eine wesentliche Änderung bestimmter Kostenfaktoren, wie insbesondere der Kosten für Löhne, Vormaterialien oder Frachten ein, so kann der vereinbarte Preis entsprechend dem Einfluss der maßgebenden Kostenfaktoren in angemessenem Umfang angepasst werden.
6.	Zahlungsbedingungen / Zahlungsarten / Aufrechnung / Zurückbehaltung
Hier verweisen wir auf unsere aktuelle Übersicht zu Zahlungsarten und -bedingungen, einzusehen auf www.badgetec.com oder in unserer gedruckten Preisliste in ihrer jeweils gültigen Version. Die Gewährung von Skonto setzt voraus, dass keine älteren Rechnungen mehr offen stehen. Unberechtigte Skontoabzüge werden nachberechnet. Wir behalten uns vor, Lieferungen an neue oder unbekannte Besteller gegen Vorauskasse durchzuführen.
Die Belastung des Kreditkartenkontos des Auftraggebers erfolgt mit Abschluss der Bestellung. Bezahlungen per PayPal, giropay, sind ebenfalls Vorkasse-Zahlungen, das Geld wird bei Wahl der jeweiligen Zahlungsart vor Lieferung der Ware an uns transferiert.
badgetec® behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist badgetec® berechtigt, die Kaufsache zurückzufordern. In der Zurücknahme der Kaufsache durch badgetec® liegt ein Rücktritt vom Vertrag.
badgetec® ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen. Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde badgetec® unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit badgetec® Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, badgetec® die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den badgetec® entstandenen Ausfall.
Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt badgetec® jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) der Forderung von badgetec® ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. badgetec® nimmt die Abtretung an.
Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von badgetec®, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. badgetec® verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann badgetec® verlangen, dass der Kunde badgetec® die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für badgetec® vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, badgetec® nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt badgetec® das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
Wird die Kaufsache mit anderen, badgetec® nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt badgetec® das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde badgetec® anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für badgetec®.
8.	Sonderanfertigungen
Bei Aufträgen über Sonderanfertigung bedürfen alle Angaben über Ausführung, Abmessung usw. ausnahmslos der schriftlichen Bestätigung. Soweit nicht anders vereinbart, verbleibt die Gestaltung bei Eigenentwicklungsaufträgen nach Vorlagen gleich welcher Art bei badgetec®. Geringe Abweichungen auch nachfolgender Aufträge können produktionsbedingt sein und werden vom Kunden akzeptiert.
Eine Vervielfältigung, Nachbildung oder Weitergabe der von badgetec® erstellten Zeichnungen, Muster oder Vorlagen ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung von badgetec® zulässig. Bei Fertigung nach Muster, Zeichnung oder Angaben des Bestellers haftet dieser für eine Verletzung von Schutzrechten Dritter sowie von Gesetzen, von denen badgetec® keine Kenntnis haben kann. Vom Besteller verlangte Muster, Fotos, Montagen oder Entwürfe gehen zu seinen Lasten: Die Produktionsfreigabe hat unverzüglich zu erfolgen. Andernfalls verlängert sich die vereinbarte Lieferzeit entsprechend. Bis zur schriftlichen Freigabe ruht die Fertigung des bestimmten Artikels. Der Kunde erklärt sich mit der Freigabe von digitalem Bildmaterial einverstanden. Mit der Freigabeerklärung geht die Gefahr für etwaige Fehler auf den Besteller über, es sei denn, es handelt sich um grobe Fehler, die von badgetec® erkannt werden konnten oder erst bei der anschließenden Fertigung im Werk entstanden sind. Fertigungsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen im branchenüblichen Umfang bis zu 10 % der bestellten Mengen gegen Berechnung behält badgetec® sich vor. Rechte und Ansprüche an Werkzeugen oder Entwicklungsmodellen bestehen für den Kunden nicht, auch wenn Kostenanteile von ihm vergütet werden.
badgetec® ist berechtigt, diese Teile innerhalb von 14 Tagen zurückzufordern. Bei nicht erfolgter Rückgabe von Entwicklungsmodellen werden die überlassenen Teile mit dem bei badgetec® entstandenen Aufwand in Rechnung gestellt. Das Einverständnis zur Abbildung von Sonderanfertigungen wird vorausgesetzt und bedarf keiner zusätzlichen Genehmigung. Bei Verlust von Filmen oder anderen Vorlagen wird keine Haftung übernommen.
Rücksendungen werden nur vorbehaltlich der Prüfung und Genehmigung durch badgetec® angenommen. Die Annahme einer Rücksendung bedeutet auf keinen Fall eine Anerkennung eines Mangels oder der sonstigen Beanstandung des Kunden. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf Gefahr des Kunden. Bei Rücksendungen, die der Kunde zu vertreten hat, insbesondere, aber nicht ausschließlich, im Falle von Annahmeverweigerungen, wird badgetec® eine Wiedereinlagerungspauschale berechnen. Von badgetec® gelieferte Ware wird nicht zur Gutschrift zurückgenommen, außer wenn vorher das schriftliche Einverständnis von badgetec® eingeholt wurde, die gelieferte Ware standardisierte Lagerware darstellt und anderweitig verwendbar ist. Die Berechnung des Gutschriftbetrages erfolgt anhand einer Bewertung der zurückgenommenen Gegenstände unter Abzug der für den Auftrag und die Behandlung der Rücksendung entstandenen Handelskosten sowie etwaiger Aufwendungen für die Instandsetzung. Der Betrag einer Gutschrift beläuft sich höchstens auf den Preis, der zur Zeit der Rücksendung gilt. Ist der fakturierte Preis niedriger, so stellt dieser den Höchstbetrag dar. Im Falle der Rücknahme hat der Kunde 30 % des Preises, der zur Zeit der Rücksendung gilt, für die erneute Einlagerung der Gegenstände zu bezahlen. Dieser Betrag wird von der Gutschrift ebenfalls in Abzug gebracht.
Die Abtretung jeglicher Ansprüche des Kunden gegen badgetec® aus der Geschäftsbeziehung bedarf zu deren Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung von badgetec®, die badgetec® bei berechtigtem Interesse des Kunden nicht unbillig verweigern wird.
Die Feststellung offensichtlicher Mängel muss badgetec® innerhalb einer Frist von 7 Tagen ab Lieferung der Ware, verborgene Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich unter Angabe der Bestelldaten und der Rechnungserstellungs- und Versandnummer angezeigt werden. Unterlässt der Käufer diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt. Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Gefahr stehen gebliebener Fehler geht mit der Druckreiferklärung auf den Auftraggeber über. Die Untersuchungspflicht des Auftraggebers erstreckt sich auf die gesamte Lieferung. Unterlässt er die Prüfung entfällt für das Lieferwerk und für badgetec® die Haftung. Erfolgt der Transport der Ware durch die Bahn, Post, einen Spediteur oder Frachtführer, so darf der Auftraggeber eine offensichtlich auf dem Transport beschädigte Ware nur annehmen, wenn der Transportunternehmer den Schaden anerkennt. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung und Lagerung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderung der Originalteile durch den Auftraggeber oder von uns nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind oder natürliche Abnutzung, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Wenn wir eine uns gestellte angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung verstreichen lassen, ohne den Mangel zu beheben oder Ersatz zu liefern, Nachbesserung oder Ersatzlieferung verweigern, diese unmöglich sind oder eine Ersatzlieferung oder zwei Nachbesserungsversuche endgültig fehlgeschlagen sind, kann der Besteller Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Sachmangel nicht vorliegt, ist badgetec® berechtigt, dem Kunden eine Aufwands-/ Bearbeitungspauschale in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt es in diesem Fall unbenommen, badgetec® einen niedrigeren Aufwand als den in Rechnung gestellten, nachzuweisen.
In der Bearbeitung einer Mängelanzeige des Kunden durch badgetec® ist kein Anerkenntnis des Mangels zu sehen. Die Bearbeitung einer Mangelanzeige führt nur zur Hemmung der Verjährung, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Ein Neubeginn der Verjährung tritt dadurch nicht ein. Dies gilt auch, wenn badgetec® auf Mängelanzeige des Kunden eine Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vornimmt. Eine Nachbesserung kann ausschließlich auf die Verjährung des die Nachbesserung auslösenden Mangels und evtl. im Wege der Nachbesserung neu entstandene Mängel Einfluss haben. Soweit die Ware Gegenstand eines Verbrauchsgüterkaufs ist, bleiben die Rechte des Kunden gem. §§ 478, 479 BGB unberührt, vorausgesetzt der Kunde hat die ihm gem. § 377 HGB obliegenden Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten erfüllt. Die Haftung für Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn wird ausgeschlossen.
Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen / Verjährungsfristverkürzung gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von badgetec® oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von badgetec® beruhen. Gleiches gilt für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
badgetec® haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von badgetec®, beruhen. Soweit badgetec® keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
badgetec® haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern badgetec® schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist die Haftung von badgetec® auch im Rahmen von Ziff. 11 Abs. 3 auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche Ereignisse, z. B. Streik oder Aussperrung, Betriebsstörungen, Rohstoffmangel, Laderaummangel, behördliche Eingriffe oder Energiemangel zurückzuführen, gleich ob bei badgetec® oder bei deren Lieferanten oder Zulieferern, verlängern sich die Fristen angemessen. Treten Ereignisse im vorgenannten Sinne außerhalb eines Verzuges ein und wird die Lieferung dadurch nachträglich unmöglich oder für badgetec® unzumutbar, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Wir achten streng auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG). Nähere Informationen sind in unserer Datenschutzerklärung enthalten. Gemäß § 28 BDSG weist badgetec® darauf hin, dass die zur Abwicklung notwendigen Daten gesetzeskonform gespeichert werden.
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist unser Geschäftssitz oder Düsseldorf. Der Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist gegenüber Kaufleuten unser Geschäftssitz oder Düsseldorf, badgetec® ist jedoch berechtigt, den Kunden an seinem Sitz zu verklagen. Das gesamte Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem jeweils geltenden Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der UN Kaufrechtskonvention (CISG). Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen oder mündlichen Vereinbarung. Dies gilt auch für eine Änderung oder Aufhebung der Schriftformklausel selbst. Mündliche Individualabreden behalten ihren Vorrang.
Es gelten ausschließlich diese deutschsprachigen AGB. Bietet badgetec® in andere Sprachen übersetzte AGB an, so ist dies ausschließlich als Service im internationalen Geschäftsverkehr zu verstehen. Die übersetzten Texte stellen keine allein gültigen AGB dar.
Stand: Februar 2017 © RA Michael Terhaag, Peter Kaumanns, Kanzlei Terhaag & Partner Rechtsanwälte - www.aufrecht.de für badgetec®
Letzte Aktualisierung: 19.03.2019 um 04:07 Uhr