Source: https://www.haufe.de/compliance/recht-politik/eug-schuetzt-die-adidas-unionsmarke-streng-vor-anderen-streifen_230132_446254.html
Timestamp: 2019-04-21 04:10:16
Document Index: 242468034

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 9']

EuG schützt die Adidas Unionsmarke streng vor anderen Streifen | Compliance | Haufe
News 16.03.2018 Unionsmarke
Bild: Adidas Group Bei Adidas hat man die Streifen fest im Griff
Das belgische Unternehmen, Shoe Branding Europe, beantragte beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Eintragung von zwei Unionsbildmarken für Schuh- bzw. Schutz- und Sicherheitsschuhe. Die Schuhe hatten zwei Parallelstreifen, welche von der Schuhsohle bis zum Knöchel verliefen. Nach mehreren Instanzen und einem Streit seit dem Jahr 2009 ist dies Vorhaben nun gescheitert.
Streifen als unlautere Ausnutzung der Adidas-Schuhmarke
Der deutsche Sportartikelhersteller Adidas widersprach der Eintragung und verwies dabei auf seine seit 2006 eingetragene Unionsbildmarke, die Schuhe mit den drei Parallelstreifen, welche von der Sohle bis Richtung Zehen verlaufen.
Eintragung der Marken von EUIPO wegen zu großer Ähnlichkeit abgelehnt
Das Europäische Markenamt gab den Widersprüchen von Adidas statt und lehnte mit seinen Entscheidungen von 2015 und 2016 eine Eintragung der Marken ab.
Nach Auffassung des EUIPO bestehe die Gefahr,
dass aufgrund der Ähnlichkeit die Verbraucher die beiden sich gegenüberstehenden Marken miteinander in Verbindung bringen würden
und dies eine unlautere Ausnutzung der hohen Wertschätzung der ältere Unionsbildmarke von Adidas mit den drei Streifen bewirken könne.
Gegen die Entscheidungen reichte die belgische Firma Klage beim Gericht der Europäischen Union (EuG) ein.
EUG bestätigte Entscheidung des Europäische Markenamts
Dieses bestätigte die Einschätzung in vollem Umfang und wies die Klagen ab. Die Entscheidung der Behörde sei fehlerfrei ergangen, so der EuG. Die Shoe Branding Europe habe keinen rechtfertigenden Grund für die Benutzung der Marke dargetan, urteilte das europäische Gericht.
EuGH bestätigte in einem früheren Verfahren bereits die Ähnlichkeit
Im Jahr 2009 war Adidas zunächst mit seinem Widerspruch gegen die Eintragung der Marke gescheitert, da das EUIPO die Ähnlichkeit der Marken noch zu Unrecht abgelehnt hatte. Der EuG hob mit Urteil vom 21.05.2015 (Az. T-145/14) die Entscheidung der Behörde jedoch wieder auf.
Der EuGH bestätigte schließlich die Rechtsauffassung des EuG mit seinem Beschluss (EuGH, Beschluss v. 17.2.2016, C-396/15 P).
(EuG, Urteil v. 1.3.2018, T-85/16 und T-629/16)
ein mit der [Union]smarke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie eingetragen ist;
ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der [Union]smarke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die [Union]smarke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht; dabei schließt die Gefahr von Verwechslungen die Gefahr ein, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird;
ein mit der [Union]smarke identisches oder ihr ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die [Union]smarke eingetragen ist, wenn diese in der [Union] bekannt ist und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der [Union]smarke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.”
(Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der UnionsmarkenVO Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009).