Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/164093,0.html
Timestamp: 2019-09-16 01:08:39
Document Index: 323460842

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 2', '§ 9', '§ 2', '§ 47', 'Art. 5']

Semesterhausarbeit im öfftl. Recht (fortgeschr.), Würzburg
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Semesterhausarbeit im öfftl. Recht (fortgeschr.), Würzburg
Verfasst am: 26 Nov 2007 - 17:50:13 Titel: Semesterhausarbeit im öfftl. Recht (fortgeschr.), Würzburg
es geht um Folgendes: Die bay. Stadt D erlässt eine Badeordnung (ein Auszug ist enthalten). Der Anwohner aus D, der A, fühlt sich in seiner Betätigungsfreiheit verletzt, v.a. werden folgende Inhalte kritisiert.
a) das Gebot zum Tragen einer Badehaube in der Badeanstalt.
b) das Gebot wie man sich in der Badeanstalt verhalten soll.
"§ 9 Verhalten in der Badeanlage.
(1) Die Badegäste haben alles zu unterlassen, was andere Badegäste beeinträchtigt,
den guten Sitten sowie der Aufrechterhaltung der Sicherheit, Ruhe, Ordnung und
Reinlichkeit in der Badeanlage zuwiderläuft oder diese gefährden könnte. Insbesondere
ist nicht gestattet (…)
(2) Die Benutzung der Schwimmbecken ist nur in Badekleidung gestattet; dazu gehört
das Tragen einer Badehaube"
c) dass die Haftung auf den Besucher abgewälzt wird.
d) die Ordnungsmaßnahmen
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift über
1. die Benutzungsberechtigung nach § 2 Abs. 2 ,
2. das Verhalten in der Badeanlage nach § 9 verstößt.
§ 2 Benutzungsberechtigung.
(1) Zur Benutzung der Badeanlage ist während der durch Aushang bekanntgegebenen
Öffnungszeiten im Rahmen dieser Badeordnung jedermann berechtigt.
(2) Von der Benutzung ausgeschlossen sind Personen mit ansteckenden Krankheiten,
Epileptiker, Geisteskranke und Betrunkene. Personen mit offenen Wunden,
Hautkrankheiten oder ekelerregenden Krankheiten sind nicht zugelassen.
Ich habe mit der abstrakten Normenkontrolle angefangen gem. § 47 VwGO iVm. Art. 5 BayAGVwGO...
Mir fällt der Aufbau nicht schwer. Was ich blöd finde ist, dass ich bei der Begründetheit Schwierigkeiten habe es auszuformulieren, ausser bezüglich des Badehaubenzwangs. Hier ist die Norm bspw nichtig, weil sie keine Ausnahmen enthält (für Glatzenträger) und somit manche Bürger unnötig belastet, aber ansonsten fällt es mir wirklich schwer.
Kennt ihr vielleicht gute Aufsätz hierfür? Ich bin für jeden Tipp dankbar.