Source: https://steuer.ninja/stichwort/verfahrenseinstellung/
Timestamp: 2018-03-22 23:41:32
Document Index: 335067148

Matched Legal Cases: ['§ 357', '§ 467', '§ 467', '§ 83', '§ 41', '§ 41', '§ 154', '§ 464', '§ 73', '§ 73', '§ 154', '§ 83', '§ 90']

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Schlagwort Archiv: Verfahrenseinstellung
Urteilsaufhebung und Verfahrenseinstellung wegen Verjährung – und der nicht revidierende Mitangeklagte
Urteilsaufhebung und Verfahrenseinstellung wegen Verjährung sind auf den nicht revidierenden Mitangeklagten zu erstrecken. § 357 StPO findet auch in Fällen Anwendung, in denen die Aufhebung eines Urteils wegen Vorliegens eines Verfahrenshindernisses erfolgt1. Dies gilt auch für das Verfahrenshindernis der Verjährung2. Die revidierenden und nichtrevidierenden Angeklagten sind wegen der “nämlichen Tat”3 …
Revision, Strafrecht, Strafverfahren, Urteilsaufhebung, Verfahrenseinstellung
Die Kostenentscheidung richtet sich im Fall des Todes des Angeklagten nach den Grundsätzen, die bei Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses allgemein anzuwenden sind. Deshalb fallen die Auslagen der Staatskasse dieser nach § 467 Abs. 1 StPO zur Last. Jedoch wird nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO davon …
Kostenentscheidung, Strafrecht, Strafverfahren, Tod, Verfahrenseinstellung, Verfahrenskosten
Ein Zuschlagsversagungsgrund nach § 83 Nr. 6 ZVG lässt nicht auf die inhaltliche Unrichtigkeit der nach § 41 Abs. 2 ZVG erfolgten Mitteilung des Vollstreckungsgerichts stützen, sofern dieser Fehler im Versteigerungstermin korrigiert wurde. Gemäß § 41 Abs. 2 ZVG soll im Laufe der vierten Woche vor dem Termin den Beteiligten …
Verfahrenseinstellung, Zivilrecht, Zuschlagsversagung, Zwangsversteigerung, Zwangsversteigerungsverfahren
Verfahrenseinstellung – und die Beschwerde des Angeklagten
Die Einstellung des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 2 StPO ist mangels Beschwer grundsätzlich nicht mit Rechtsmitteln anfechtbar1. Nur für Ausnahmefälle wird eine Anfechtungsmöglichkeit in Betracht gezogen2. Die Kosten- und Auslagenentscheidung ist ebenfalls nicht anfechtbar (§ 464 Abs. 3 Satz 1 StPO; vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.01.2002 – 2 BvR …
Beschwer, Beschwerde, Strafrecht, Strafverfahren, Verfahrenseinstellung
Kann aber bei tateinheitlichem Zusammentreffen eines schwereren und eines leichteren Tatvorwurfs der schwerere nicht nachgewiesen werden und ist der leichtere wegen Vorliegens eines unbehebbaren Verfahrenshindernisses (hier: Verjährung) nicht mehr verfolgbar, so hat die Sachentscheidung Vorrang vor der Verfahrensentscheidung, weil der schwerer wiegende Vorwurf den Urteilsausspruch bestimmt1. Deshalb ist der Angeklagte …
Freispruch, Strafrecht, Strafverfahren, Verfahrenseinstellung, Verjährung
Voraussetzung für eine auf § 73 Abs. 1 Satz 1, § 73a Satz 1 StGB gestützte Anordnung des Verfalls von Wertersatz ist eine von der Anklage erfasste; und vom Tatrichter festgestellte Tat1. Daran fehlt es, soweit die Staatsanwaltschaft vor Anklageerhebung nach § 154 Abs. 1 Nr. 1 StPO von der …
Anklage, Strafrecht, Verfahrenseinstellung, Verfall
Einseitige Erledigterklärung im arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren
Autor: Rechtslupe 8. Juli 2015
§ 83a Abs. 2 ArbGG – hier iVm. § 90 Abs. 2 ArbGG – gilt nur für den Fall übereinstimmender Erledigterklärungen1. Dies ist nicht der Fall, wenn ein am Verfahren beteiligter Arbeitnehmer den Erledigterklärungen von Arbeitgeberin und Betriebsrat widersprochen hat. Dieser Widerspruch war nicht etwa unbeachtlich. Zwar hat das Bundesarbeitsgericht …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Beschlussverfahren, Einseitige Erledigungserklärung, Erledigung, Erledigungserkl, Verfahrenseinstellung, Zustimmungsersetzungsverfahren