Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_BremSeilbG_Aenderungsanzeige-d427544,6.html
Timestamp: 2016-10-28 10:47:52
Document Index: 184727615

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 6']

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Gesetz über Seilbahnen für den Personenverkehr im Lande Bremen (Bremisches Seilb...…§ 5 BremSeilbG, Änderungsanzeige§ 6 BremSeilbG, Genehmigung der technischen Planung§ 7 BremSeilbG, Betriebseröffnung§ 8 BremSeilbG, Enteignung§ 9 BremSeilbG, Baubeschränkungen und Schutzmaßnahmen§ 10 BremSeilbG, Benutzung öffentlicher Wege§ 11 BremSeilbG, Weiterführungsgenehmigung§ 12 BremSeilbG, Ordnungsmäßigkeit des Baus und des Betriebs§ 13 BremSeilbG, Betriebsleitung§ 14 BremSeilbG, Versicherungspflicht§ 15 BremSeilbG, Mitteilungspflicht§ 16 BremSeilbG, Allgemeine Aufsicht§ 17 BremSeilbG, Widerruf der Genehmigung§ 18 BremSeilbG, Anordnung der Beseitigung§ 19 BremSeilbG, Zuständige Behörde§ 20 BremSeilbG, Ordnungswidrigkeiten§ 21 BremSeilbG, In-Kraft-Treten
§ 5 BremSeilbG, Änderungsanzeige
§ 5 BremSeilbGGesetz über Seilbahnen für den Personenverkehr im Lande Bremen (Bremisches Seilbahngesetz - BremSeilbG)Landesrecht BremenTitel: Gesetz über Seilbahnen für den Personenverkehr im Lande Bremen (Bremisches Seilbahngesetz - BremSeilbG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremSeilbGReferenz: 90-b-1Abschnitt: Abschnitt 2 – Bau und Betrieb von Seilbahnen (1) Die Unternehmerin oder der Unternehmer einer Seilbahn hat Änderungen der Anlage, die keiner Genehmigung nach § 3 Abs. 1 bedürfen, vor ihrer Ausführung der zuständigen Behörde anzuzeigen. Ausgenommen von der Anzeigepflicht sind insbesondere der Austausch von Teilen oder Baugruppen gleicher Bauart.(2) Mit der Änderung darf erst begonnen werden, wenn die zuständige Behörde zugestimmt oder innerhalb von sechs Wochen nach Eingang der Anzeige keinen Bescheid erteilt hat.(3) Die zuständige Behörde kann sich die Zustimmung zur Betriebseröffnung vorbehalten.(4) Zur Prüfung der technischen Unterlagen bei Seilbahnen hat die Unternehmerin oder der Unternehmer ein Gutachten von einer anerkannten sachverständigen Stelle vorzulegen. Die zuständige Behörde kann im Einzelfall hiervon Ausnahmen zulassen.
§ 4 BremSeilbG, Genehmigungsverfahren§ 6 BremSeilbG, Genehmigung der technischen Planung