Source: https://www.bag-urteil.com/16-07-2019-1-azr-842-16/
Timestamp: 2020-04-04 06:29:33
Document Index: 281213117

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 3', '§ 75', '§ 75', '§ 1', '§ 75', '§ 1', 'EuG', '§ 236', '§ 236', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', 'EuG', '§ 7', '§ 7', 'EuG', '§ 10', '§ 10', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 112', '§ 236', 'EuG', 'Art. 1', '§ 1', '§ 77', '§ 134', '§ 77']

﻿ ﻿ BAG – 1 AZR 842/16 | bag-urteil.com
NZA 2019, 1432	ZTR 2019, 689
Sozialplanabfindung – Benachteiligung wegen des Alters – mittelbare Benachteiligung wegen Behinderung – Verzicht
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.07.2019, 1 AZR 842/16
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Juni 2016 – 11 Sa 1522/15 – aufgehoben.
1 AZR 842/16 > Rn 1
1 AZR 842/16 > Rn 2
Arbeitnehmer der Jahrgänge ab 1960 und jünger erhalten zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung ebenfalls ein individuell berechnetes Angebot zum Ausscheiden aus dem Unternehmen zum 31.12.2014. Dies beinhaltet die Zahlung einer gemäß Abschnitt C. Ziffer 3.2 individuell berechneten Abfindung …
1 AZR 842/16 > Rn 3
1 AZR 842/16 > Rn 4
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte müsse ihm eine höhere Abfindung zahlen. Die Regelungen in Nr. 1 SP, Abschn. C. STV bewirkten eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters und der Behinderung. Ihm stehe daher – wie den jüngeren Arbeitnehmern – eine nach Nr. 1 SP, Abschn. C. Ziff. 3.2.1 STV zu berechnende Abfindung zu. Zumindest dürfe bei einer Berechnung seiner Abfindung nach Nr. 1 SP, Abschn. C. Ziff. 2.6 STV nur das frühestmögliche Renteneintrittsalter für nicht schwerbehinderte Menschen zugrunde gelegt werden.
1 AZR 842/16 > Rn 5
1 AZR 842/16 > Rn 6
1 AZR 842/16 > Rn 7
1 AZR 842/16 > Rn 8
1 AZR 842/16 > Rn 9
1 AZR 842/16 > Rn 10
I. Das Landesarbeitsgericht hat zwar zu Recht angenommen, dass die in Nr. 1 SP, Abschn. C. Ziff. 2.6 STV geregelte Ausgestaltung der Sozialplanabfindung für schwerbehinderte Menschen – wie den Kläger – gegen § 75 Abs. 1 BetrVG verstößt. Die mittelbare Benachteiligung Schwerbehinderter nach § 3 Abs. 2 AGG führt aber nicht dazu, dass dem Kläger ein Anspruch auf Zahlung einer weiteren Abfindung nach Nr. 1 SP, Abschn. C. Ziff. 3.2.1 STV zusteht.
1 AZR 842/16 > Rn 11
1. Arbeitgeber und Betriebsrat haben nach § 75 Abs. 1 BetrVG darüber zu wachen, dass jede Benachteiligung von Personen aus den in der Vorschrift genannten Gründen unterbleibt. § 75 Abs. 1 BetrVG enthält nicht nur ein Überwachungsgebot, sondern verbietet zugleich Vereinbarungen, durch die Arbeitnehmer aufgrund der dort aufgeführten Merkmale benachteiligt werden. Der Gesetzgeber hat die in § 1 AGG geregelten Benachteiligungsverbote in § 75 Abs. 1 BetrVG übernommen. Die unterschiedliche Behandlung der Betriebsangehörigen aus einem in § 1 AGG genannten Grund ist daher nur unter den im AGG normierten Voraussetzungen zulässig (BAG 9. Dezember 2014 – 1 AZR 102/13 – Rn. 19, BAGE 150, 136).
1 AZR 842/16 > Rn 12
2. Abschn. C. Ziff. 2.6 STV enthält eine mittelbar auf das Kriterium der Behinderung beruhende Ungleichbehandlung, da er für den Umfang der Nettoabsicherung auf den Zeitraum bis zum frühestmöglichen Wechsel der Arbeitnehmer in die gesetzliche Rente abstellt (vgl. auch EuGH 6. Dezember 2012 – C-152/11 – [Odar] Rn. 56 ff.). Da Schwerbehinderte nach § 236a Abs. 1 Satz 2 SGB VI bereits mit 60 Jahren eine vorgezogene Altersrente in Anspruch nehmen können, während dies für nicht schwerbehinderte Arbeitnehmer frühestens mit Vollendung des 63. Lebensjahrs möglich ist – sofern sie die Voraussetzungen einer Altersrente für langjährig Versicherte nach § 236 Abs. 1 Satz 2 SGB VI erfüllen -, fällt ihre Nettoabsicherung und damit ihre Bruttoabfindung niedriger aus.
1 AZR 842/16 > Rn 13
3. Beide Personengruppen sind in Bezug auf die durch die Betriebsschließung verursachten wirtschaftlichen Nachteile in einer vergleichbaren Situation (zu diesem Erfordernis bei einer mittelbaren Benachteiligung vgl. BAG 19. Mai 2016 – 8 AZR 470/14 – Rn. 21, BAGE 155, 149). Ihr Arbeitsverhältnis mit ihrem Arbeitgeber endet aus demselben Grund und unter denselben Voraussetzungen (vgl. auch EuGH 6. Dezember 2012 – C-152/11 – [Odar] Rn. 61 f.).
1 AZR 842/16 > Rn 14
1 AZR 842/16 > Rn 15
1 AZR 842/16 > Rn 16
aa) Das mit einer Regelung verfolgte Ziel muss nicht ausdrücklich benannt werden. Auch aus dem allgemeinen Kontext der Regelung können sich Anhaltspunkte ergeben, die es ermöglichen, den Zweck der Regelung festzustellen und dadurch Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der Bestimmung zu überprüfen (vgl. BAG 26. April 2018 – 3 AZR 19/17 – Rn. 36 mwN).
1 AZR 842/16 > Rn 17
bb) Wie die Berechnung der Abfindungshöhe zeigt, soll – entsprechend dem zukunftsgerichteten Entschädigungscharakter von Abfindungen – den von der Betriebsschließung betroffenen Arbeitnehmern durch Abschn. C. Ziff. 2.6 STV ein pauschalierter Ausgleich für das bis zum frühestmöglichen Renteneintritt entfallende Arbeitsentgelt gewährt werden. Damit dient die Regelung einem legitimen Ziel. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union stellt die Gewährung eines Ausgleichs für die Zukunft entsprechend den Bedürfnissen der betroffenen Arbeitnehmer, die der Notwendigkeit der für einen Sozialtarifvertrag nur begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel Rechnung trägt, ein rechtmäßiges Ziel dar (EuGH 6. Dezember 2012 – C-152/11 – [Odar] Rn. 40 ff., 68; 19. September 2018 – C-312/17 – [Bedi] Rn. 61).
1 AZR 842/16 > Rn 18
b) Die Regelung geht jedoch über das zu Erreichung dieses legitimen Ziels Erforderliche hinaus (EuGH 6. Dezember 2012 – C-152/11 – [Odar] Rn. 70; vgl. auch EuGH 19. September 2018 – C-312/17 – [Bedi] Rn. 77). Durch das undifferenzierte Abstellen auf den „frühestmöglichen Wechsel“ in die gesetzliche Rente wird die durch dieses neutrale Kriterium bewirkte Ungleichbehandlung zum Einen nicht durch objektive Faktoren gerechtfertigt, die nichts mit der Behinderung zu tun haben (EuGH 6. Dezember 2012 – C-152/11 – [Odar] Rn. 67). Zum Anderen führt dieses Tatbestandsmerkmal zu einer übermäßigen Beeinträchtigung der legitimen Interessen der schwerbehinderten Arbeitnehmer, da die Betriebsparteien damit zur Begrenzung der Höhe der diesen Arbeitnehmern zu zahlenden Abfindung an einen sozialversicherungsrechtlichen Vorteil anknüpfen, dessen Daseinsberechtigung gerade den Schwierigkeiten und den besonderen Risiken Rechnung tragen soll, mit denen schwerbehinderte Arbeitnehmer konfrontiert sind (EuGH 6. Dezember 2012 – C-152/11 – [Odar] aaO).
1 AZR 842/16 > Rn 19
c) Entgegen der Ansicht der Beklagten bedarf es aufgrund der durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union bereits erfolgten Auslegung des Unionsrechts (vgl. EuGH 6. Dezember 2012 – C-152/11 – [Odar] Rn. 70; vgl. auch EuGH 19. September 2018 – C-312/17 – [Bedi] Rn. 77) keines Vorlageverfahrens an den Gerichtshof nach Art. 267 AEUV („acte éclairé“; zu den Vorlagevoraussetzungen vgl. EuGH 6. Oktober 1982 – C-283/81 – [C.I.L.F.I.T.]).
1 AZR 842/16 > Rn 20
1 AZR 842/16 > Rn 21
a) Zwar ist eine gegen das Benachteiligungsverbot nach § 7 Abs. 1 AGG verstoßende Regelung gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam (vgl. etwa BAG 9. Dezember 2015 – 4 AZR 684/12 – Rn. 53, BAGE 153, 348). Die Unwirksamkeit bewirkt aber lediglich, dass den benachteiligten Arbeitnehmern für die Vergangenheit ein Anspruch auf die vorenthaltene Leistung zuzuerkennen ist (sog. „Anpassung nach oben“). Den Angehörigen der mittelbar benachteiligten Gruppe sind dieselben Vorteile zu gewähren wie den nicht benachteiligten Arbeitnehmern (vgl. EuGH 19. Juni 2014 – C-501/12 – [Specht] Rn. 95; 28. Januar 2015 – C-417/13 – [Starjakob] Rn. 46). Kann der Arbeitgeber – wie vorliegend – den Begünstigten für die Vergangenheit die gewährten Leistungen nicht mehr entziehen, ist eine solche zur Beseitigung der Diskriminierung erforderliche „Anpassung nach oben“ selbst dann gerechtfertigt, wenn sie zu erheblichen finanziellen Belastungen des Arbeitgebers führt (vgl. BAG 18. Februar 2016 – 6 AZR 700/14 – Rn. 32, BAGE 154, 118).
1 AZR 842/16 > Rn 22
b) Die Regelungen in Nr. 1 SP, Abschn. C. Ziff. 2.6 STV sind daher so anzuwenden, wie sie für vergleichbare nicht schwerbehinderte Arbeitnehmer gegolten hätten. Damit rechtfertigt die mittelbare Diskriminierung Schwerbehinderter durch Nr. 1 SP, Abschn. C. Ziff. 2.6 STV nicht die – von den Vorinstanzen zugesprochene – Zahlung einer nach Nr. 1 SP, Abschn. C. Ziff. 3.2.1 STV berechneten Abfindung, sondern nur einer Abfindung, bei deren Berechnung der frühestmögliche Renteneintritt zugrunde zu legen ist, der für den Kläger gölte, wenn er nicht schwerbehindert wäre.
1 AZR 842/16 > Rn 23
1 AZR 842/16 > Rn 24
1. Die Betriebsparteien haben bei den unter den Geltungsbereich des SP fallenden Arbeitnehmern in Nr. 1 SP, Abschn. C. Ziff. 2 und Ziff. 3 STV unterschieden zwischen Mitarbeitern, deren Abfindung – entweder ausschließlich (Abschn. C. Ziff. 3 STV) oder zumindest wahlweise (Abschn. C. Ziff. 2.3 STV) – in Abhängigkeit von Lebensalter, Betriebszugehörigkeit und Bruttomonatseinkommen zu ermitteln ist, und denen, deren Abfindung unter Anrechnung von Arbeitslosengeld I und etwaigen Bezügen aus der O Altersversorgung eine 80 vH Nettoabsicherung nach Beendigung der Beschäftigung in der Transfergesellschaft bis zum frühestmöglichen Wechsel in die gesetzliche Rente gewährleisten soll (Abschn. C. Ziff. 2.1 und Ziff. 2.2 STV).
1 AZR 842/16 > Rn 25
2. Der Grund für diese unterschiedliche Berechnung der Abfindung liegt im Alter. Die Anwendung der beiden Berechnungssysteme hängt – auch soweit es die Regelung in Nr. 1 SP, Abschn. C. Ziff. 2.3 STV betrifft – vom Geburtsjahrgang der Mitarbeiter und damit von ihrem Alter ab.
1 AZR 842/16 > Rn 26
1 AZR 842/16 > Rn 27
1 AZR 842/16 > Rn 28
1 AZR 842/16 > Rn 29
1 AZR 842/16 > Rn 30
bb) Hierbei handelt es sich um ein legitimes Ziel iSd. § 10 Satz 1 AGG. Legitime Ziele iSv. § 10 Satz 1 AGG sind wegen der in Art. 6 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG genannten Beispielsfälle „Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung“ sozialpolitische Ziele wie solche aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt oder berufliche Bildung (vgl. etwa EuGH 13. September 2011 – C-447/09 – [Prigge] Rn. 81 mwN; vgl. auch BVerfG 24. Oktober 2011 – 1 BvR 1103/11 – Rn. 15). Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union stellt die Gewährung eines Ausgleichs für die Zukunft entsprechend den Bedürfnissen der betroffenen Arbeitnehmer, die der Notwendigkeit der für einen Sozialplan nur begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel Rechnung trägt, ein legitimes Ziel iSd. unionsrechtlichen Vorgaben dar (vgl. EuGH 6. Dezember 2012 – C-152/11 – [Odar] Rn. 40 ff., 68; 19. September 2018 – C-312/17 – [Bedi] Rn. 61).
1 AZR 842/16 > Rn 31
1 AZR 842/16 > Rn 32
c) Eine durch die Berechnung nach Nr. 1 SP, Abschn. C. Ziff. 2.6 STV bewirkte geringere Höhe der Abfindung für ältere Arbeitnehmer ist zudem angemessen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Betriebsparteien über einen weiten Ermessensspielraum nicht nur bei der Entscheidung über die Verfolgung eines bestimmten sozial- und beschäftigungspolitischen Ziels, sondern auch bei der Festlegung der für seine Erreichung geeigneten Maßnahmen verfügen (vgl. EuGH 6. Dezember 2012 – C-152/11 – [Odar] Rn. 47, 53).
1 AZR 842/16 > Rn 33
1 AZR 842/16 > Rn 34
1 AZR 842/16 > Rn 35
(a) Die älteren Arbeitnehmer erhalten mit der Bemessung der Nettoabsicherung iHv. 80 vH eine weitgehende und durchgängige Absicherung bis zum Renteneintritt. Damit werden die durch den Wegfall des Arbeitsentgelts entstehenden wirtschaftlichen Nachteile nach Beendigung der Beschäftigung bei der Transfergesellschaft zumindest substantiell bis zum Wechsel in die gesetzliche Rente ausgeglichen. Da sich die durch einen Sozialplan nach § 112 Abs. 1 BetrVG ausgleichsfähigen Nachteile auf die durch den bevorstehenden Arbeitsplatzverlust entstehenden wirtschaftlichen Nachteile beschränken, durften die älteren Arbeitnehmer nicht darauf vertrauen, dass die Betriebsparteien die Abfindungshöhe durchgehend nach den Kriterien Alter und/oder Betriebszugehörigkeit bemessen (vgl. dazu auch BAG 9. Dezember 2014 – 1 AZR 102/13 – Rn. 24, BAGE 150, 136). Auch mussten die Betriebsparteien angesichts der nur begrenzt zur Verfügung stehenden Sozialplanmittel und der auch den jüngeren Arbeitnehmern voraussichtlich entstehenden Nachteile keine Entschädigung für die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente vorsehen (vgl. BAG 23. April 2013 – 1 AZR 25/12 – Rn. 28).
1 AZR 842/16 > Rn 36
(b) Anders als vom Kläger angenommen begegnet es auch keinen Bedenken, dass die Betriebsparteien den Systemwechsel für eine stärker an den tatsächlichen wirtschaftlichen Nachteilen orientierte Berechnung der Abfindung ab dem Geburtsjahr 1959 und damit für Mitarbeiter, die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember 2014 55 Jahre und älter waren, vorgenommen haben. Die Betriebsparteien konnten in Kenntnis des vom Arbeitsplatzverlust betroffenen Personenkreises davon ausgehen, dass es sich typischerweise um solche Arbeitnehmer handelte, die aufgrund ihres Alters und ihrer Betriebszugehörigkeit voraussichtlich bereits mit Vollendung des 63. Lebensjahrs eine Altersrente für langjährig Versicherte nach § 236 Abs. 1 SGB VI in Anspruch nehmen konnten. Auch der Gerichtshof der Europäischen Union hat es in der Rechtssache Odar als nicht unangemessen angesehen, dass bei Mitarbeitern, die älter als 54 Jahre sind (und damit das 55. Lebensjahr vollendet haben), bei der Berechnung der Abfindung ein Systemwechsel stattfindet (vgl. EuGH 6. Dezember 2012 – C-152/11 – [Odar] Rn. 14, 48 ff.).
1 AZR 842/16 > Rn 37
1 AZR 842/16 > Rn 38
Entgegen der Ansicht der Beklagten steht die Abgeltungsklausel in Art. 1 § 1 Nr. 15 des Aufhebungsvertrags dem Anspruch des Klägers auf Zahlung einer höheren Abfindung nicht entgegen. Unterstellt die Regelung enthielte ein konstitutives negatives Schuldanerkenntnis (vgl. dazu BAG 23. Oktober 2013 – 5 AZR 135/12 – Rn. 19 mwN, BAGE 146, 217) und erfasste auch Ansprüche aus dem SP, verstieße der darin liegende Verzicht des Klägers auf eine „diskriminierungsfreie“ Anwendung von Nr. 1 SP, Abschn. C. Ziff. 2.6 STV gegen § 77 Abs. 4 Satz 2 BetrVG und wäre daher nach § 134 BGB unwirksam. Nach § 77 Abs. 4 Satz 2 BetrVG ist ein Verzicht auf den Arbeitnehmern durch die Betriebsvereinbarung eingeräumte Rechte nur mit Zustimmung des Betriebsrats zulässig. Der dem Kläger zustehende Anspruch auf Zahlung einer Abfindung in der Höhe, wie sie ihm ohne seine Schwerbehinderung zu zahlen gewesen wäre, ist – da der SP das maßgebende Bezugssystem für die Gewährung einer solchen „Anpassung nach oben“ bleibt – ein durch die Betriebsvereinbarung eingeräumtes Recht im Sinne dieser Norm.
1 AZR 842/16 > Rn 39
Sozialplanabfindung,
ZTR 2019, 689