Source: https://www.beamten-informationen.de/beamtenversorgungsgesetz_paragraf_87
Timestamp: 2020-04-08 08:27:51
Document Index: 182972863

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 134', '§ 33', '§ 69', '§ 31', '§ 33', '§ 43']

Beamtenversorgungsgesetz: § 87 Unfallfürsorge
Die Gleichstellung eines vor dem 1. Januar 1977 erlittenen Dienstunfalls mit einem Dienstunfall i. S. d. BeamtVG setzt die Anerkennung als Dienstunfall nach den §§ 134, 186 Abs. 3 BBG in der bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Fassung oder entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften voraus.
a) Durch Absatz 1 werden die am 31. Dezember 1976 bestehenden Unfallfürsorgeansprüche von Beamten, die vor dem I. Januar 1977 einen Dienstunfall erlitten haben, gleichgestellt: die Unfallfürsorgeansprüche und -leistungen richten sich nach dem BeamtVG in der jeweils gültigen Fassung.
b) Die Ansprüche der am 1. Januar 1977 vorhandenen Versorgungsempfänger - mit Ausnahme der Ansprüche auf das Heilverfahren (§§ 33, 34) - richten sich nach dem bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Recht.
c) Für die am 1. Januar 1977 vorhandenen früheren Beamten, früheren Ruhestandsbeamten und deren Hinterbliebene gelten die in § 69 Abs. 2 aufgeführten Vorschriften. Die Höhe der sich daraus ergebenden Versorgung bestimmt sich nach dem bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Recht.
Bisher sind folgende Verordnungen erlassen worden:
- Verordnung zur Durchführung des § 31 BeamtVG ( Bestimmung von Krankheiten für die beamtenrechtliche Unfallfürsorge) vom 20. Juni 1977 (BGBl. I S. 1004)
- Verordnung zur Durchführung des § 33 BeamtVG (Heilverfahrensverordnung - HeilvfV) vom 25. April 1979 (BGBl. I S. 502) und
- Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung nach § 43 Abs. 3 BeamtVG vom 24. Juni 1977 (BGBl. I S. 1011), geändert durch Verordnung vom 19. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1674).