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Timestamp: 2015-07-04 13:35:23
Document Index: 641832

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 114', '§ 115', '§ 115']

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Datenschutz bei Überwachungsprüfungen im AltenheimHeimträger sind nicht berechtigt, Grundrechtsverletzungen im Sinne des informationellen Selbstbestimmungsrechtes geltend zu machen, um somit den Schutz ihrer Bewohner zu gewährleisten.
Der Einrichtungsträger einer vollstationären Pflegeeinrichtung darf die Herausgabe bewohnerbezogener Pflegedokumentationen gegenüber der Heimaufsicht nicht verweigern, da ein gesetzliches
Duldungsrecht bestehe. Eine eigene subjektive Rechtsgutverletzung ist in einem solchen Fall nicht gegeben. So sieht dies jedenfalls das Verwaltungsgericht Arnsberg (Urteil vom 08. November 2012, Az. 7 K 739/12), sowie das im
Anschluss angerufene Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 11. Juli 2013, Az. 12 A
2667/12), welches die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes nicht zugelassen hat.
Hintergrund der gerichtlichen Entscheidungen ist, dass ein Seniorenheim in Hamm (Westf.) am Tag der heimaufsichtlichen Regelprüfung sich zu Beginn der Prüfung weigerte, bewohnerbezogene
Pflegedokumentationen ohne vorherige Einwilligung und Aufklärung der Bewohner oder deren Betreuer an die Aufsicht herauszugeben. Ihrer Ansicht nach hat die Aufsichtsbehörde vorab den
Bewohner/Betreuer hinsichtlich des Grundrechtseingriffs zu informieren und um Zustimmung zu erfragen. Schließlich fange der Datenschutz mit der Erhebung der in den Pflegedokumentationen stehenden
besonders sensiblen Daten an. Die Erhebung selbst beginne mit der behördlich willentlichen Möglichkeit der Kenntnisnahme von geschützten Daten (Preisgabe). Es kommt also nicht darauf an, ob
höchstpersönliche Informationen schriftlich erfasst werden oder anonymisiert verwertet werden, sondern die Einsicht in die Dokumentation reiche aus.
Dass dies so ist, also der Schutzzweck bei der Preisgabe beginnt, regelt das Datenschutzgesetz (hier § 1 DSG NRW) explizit. Historisch resultiert dies aus dem Volkszählungsurteil des
Bundesverfassungsgerichtes vom 15. Dezember 1983 (Az. 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83). Die Leitsätze des Urteils sind: „Unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung wird der Schutz des
Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten von dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG
umfasst. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. Einschränkungen dieses Rechts
auf "informationelle Selbstbestimmung" sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig. Sie bedürfen einer verfassungsgemäßen gesetzlichen Grundlage, die dem rechtsstaatlichen Gebot der
Normenklarheit entsprechen muss. Bei seinen Regelungen hat der Gesetzgeber ferner den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Auch hat er organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen
zu treffen, welche der Gefahr einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts entgegenwirken.“
Da die einschlägigen gesetzlichen Regelungen zur Einsicht und Überprüfung der Pflegedokumentationen in den Heimgesetzen diese Aspekte eben nicht berücksichtigen, grundsätzlich bislang eine
Trennung zwischen einrichtungsbezogenen und bewohnerbezogenen Daten nicht stattfindet, ist davon auszugehen, dass die Heimaufsicht eben gemäß den Landesdatenschutzgesetzen vorab eine schriftliche
Einwilligung einholen müsste, um einen Rechtfertigungsgrund für den Grundrechtseingriff zu erhalten. Selbst wenn man annehmen müsste, was das Verwaltungsgericht Arnsberg zu Anwendung gebracht hat,
dass die Regelprüfungen im überwiegenden Allgemeininteresse stattfinden, so hätte diese Ausnahme in den Heimgesetzes verankert werden müssen, was bislang nicht der Fall ist. Das Fehlen solcher
Regelungen resultiert daher, dass die bisherigen Bestimmungen über die Einsichtnahme in die Dokumentationen aus dem Bundesheimgesetzübernommen wurden, welche jedoch zehn Jahre älter ist, als das in
Deutschland 1983 begründete Datenschutzrecht selbst.
Um ein überwiegendes Allgemeininteresse begründen zu können, wäre jedoch Voraussetzung, dass die über die zumeist niedrigen Stichproben eingeholten Ergebnisse, sich in ihrer Aussagekraft auch auf
die übrigen Bewohner niederschlagen. Auf Grundlage derartig niedirgen Stichprobe auf ein potentielles Bestehen einer präventiven Gefahr für Leib oder Leben zu schließen (im Rahmen einer
Regelprüfung), oder eben nicht, lässt jedoch keine Rückschlüsse auf die pflegerische Versorgung eines anderen Bewohners zu. Es fehlt also schon an einem überwiegenden Allgemeininteresse. (Zur
Validität von Stichprobennutzung und deren Aussagekraft, Gutachten von Prof. Dr. Martina Hasseler, HAW Hamburg, Prof. Dr. Karin Wolf-Ostermann, ASH Berlin; Wissenschaftliche Evaluation zur
Beurteilung der Pflege-Transparenzvereinbarungen für den ambulanten (PTVA) und stationären (PTVS) Bereich, vom 21.07.2010, Ziffer 5.3 Seite 214 f., hier Seite 216; weiterhin Konzept zur Messung und
Darstellung der Pflegequalität auf wissenschaftlicher Basis, Abschlussbericht der Bonato-Kommission; ebenso „Begleitforschung zur Umsetzung der Pflegetransparenzvereinbarung-stationär durch den
Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Rheinland-Pfalz" in Kooperation mit der Fern-Hochschule Hamburg).
Unabhängig ob der Bewohner durch den unweigerlichen Einbezug in die Heimprüfungen in seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt wird, so hat das Verwaltungsgericht Arnsberg
ein überwiegendes Allgemeininteresse fälschlicherweise angenommen, jedoch auch entschieden, dass der Bewohnerdatenschutz höchstpersönliche Rechte der Bewohner begründe und nicht von den
Einrichtungsträgern gerügt werden könnte. Diese haben einen solchen Eingriff zu dulden. Dem pflichtete auch das Oberverwaltungsgericht NRW bei, welche ebenso eine Verletzung der Berufsfreiheit des
klagenden Heimes ablehnten. Rechte könne nur der verletzte Bewohner selbst geltend machen.
Beide Entscheidungen überzeugen jedoch nicht. Selbst wenn dem aber rechtlich so wäre, was u.a. aufgrund der verfahrensrechtlichen Drittwirkung der Heimüberwachung, sowie aus den heimvertraglichen
Regelungen über den Datenschutz und dem originären Schutzgedanken des Heimgesetzes (Selbstbestimmung und Teilhabe, Schutz der Privat- und Intimsphäre) eben nicht so ist, gerade auf die Einhaltung des
Datenschutzes hat eine Einrichtung ja zu achten, so haben beide Gerichte es verpasst, den zuständigen Behörden aufzuzeigen, dass ein grundsätzliches Datenschutzbedürfnis der Bewohner gegeben ist und
damit eine Zustimmungspflicht der Betroffenen. Einen solcher „Wink mit dem Zaunpfahl“ wäre den Richtern auch möglich gewesen. Gerade die Heimaufsicht konterkariert hier nämlich den Schutzgedanken des
Heimgesetzes. Um eine gleichartige Regelung wie im neuen § 114a Abs. 3a SGB XI (vgl. Qualitätsprüfungen der Pflegekassen) zu erhalten, wird wohl nur die Klage eines betroffenen Bewohners
erfolgversprechend sein.
Verwaltungsrechtlich ist zumindest in NRW davon auszugehen, dass Einrichtungsträger diesbezüglich keine Rügen erhalten werden, da an einer schnellen und unkomplizierten Abwicklung der Regelprüfung
gerade den Heimaufsichten gelegen ist. Ob eine zivilrechtliche Schadensersatzklage eines Bewohners gegenüber einem Einrichtungsträger der Ansicht der Verwaltungsgerichte Stand hält, bleibt fraglich.
Heimträger könnten hier zumindest ihrer vertraglichen Obhutspflicht dahingehend gerecht werden, dass der Bewohner - z.B. mit dem Abschluss des Heimvertrages - über die Prüfungen aufgeklärt werden und
die Möglichkeit der vorherigen Verweigerung besteht (vgl. vollständiger Newsletter im Downloadbereich; Merkblatt zum Heimvertrag). Eine
vorherige Zustimmung zur Prüfung ist wohl nicht möglich, da aufgrund der Intensität der Grundrechtseingriffe und des potentiell wechselnden Gesundheitszustandes, die Gefahr einer zum Zeitpunkt der
Prüfung ungewollten Involvierung gegeben wäre.Bundessozialgerichtsentscheidung (BSG) zur Pflegetransparenzvereinbarung: Rechtmäßigkeit der PTVS weiterhin ungelöst!Mit Entscheidung vom
16. Mai 2013 (Az. B 3 P 5/12 R)hat das BSG das allseits erwartete Urteil zum Revisionsverfahren über die PTVS zurückgewiesen. Entgegen mehreren überregionaler Pressemeldungen, hat das
BSG jedoch die Rechtmäßigkeit der PTVS und die damit verbundene Veröffentlichung der Transparenzberichte nicht bestätigt. Die Revision wurde lediglich zurückgewiesen, weil die Klägerin kein
besonderes Rechtsschutzbedürfnis hatte, eine sogenannte vorbeugende Unterlassungsklage gegen die Pflegekassen anzustreben. Die Klage war damit formal unzulässig.
Ein vorbeugender Antrag wurde seitens der Klägerin deswegen gestellt, weil bei einer
jährlichen Prüfung nach Bestehen eines neuen Transparenzberichtes kein Rechtsschutzbedürfnis mehr besteht und sich ein Klageverfahren somit erledigt. Um die Rechtsfrage bzgl. der PTV selbst
zu klären, müsste eine solche Streitigkeit also in weniger als einem Jahr von drei gerichtlichen Instanzen überprüft werden. Das BSG bestätigte lediglich, dass § 115 Abs. 1a Satz 6 SGB
XI, also die Aushandlung der PTV durch die Selbstverwaltung, nicht verfassungswidrig sei.
Da eine höchstrichterliche Klärung somit weiterhin nicht zu erwarten ist, verbleibt es
nunmehr Politik und Selbstverwaltung, ein neues System zu finden, welches die Darstellung der Qualität in den ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen messen und darstellen kann. Ob
dies in Anbetracht der verhärteten und unterschiedlichen Interessenslagen gelingt, bleibt zu wünschen, wird jedoch als kritisch gesehen.
Da mehrere Gutachten (vgl. unten) dezeit belegen, dass das Verfahren weder dem Pflegebedürftigen
noch deren Angehörigen nutzt, gerade durch den Dokumentationsaufwand falsche Anreize setzen kann (ca. 3 Milliarden EURO Kosten der Bürlokratie und Durchführung der Prüfungen), und insbesondere
die Pflegenden weiter in ihrer Arbeit belastet, wird in anbetracht der bevorstehenden Bundestagswahlen nur zu hoffen sein, dass hier Parteien im Vorfeld eine Abschaffung dieses
Systems auf ihre Agenda setzen.Terminsankündigung: Entscheidung des Bundessozialgerichts zur PTVS bevorstehendAm 16.05.2013 wird der 3. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel
über die Revision (Az B 3 P 5/12 R) und damit die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichungen von Transparenzberichten stationärer Pflegeeinrichtungen nach PTVS entscheiden.
Ein Träger der Freien Wohlfahrtspflege aus Köln hatte 2011 gegen die
Veröffentlichung von Transparenzberichten am SG Köln (Az S 23 P 235/09), sowie
der mit der Prüfung verbundenen Maßnahmenbescheide geklagt. Das SG Köln wies
die Klagen unter Verweis auf die Rechtmäßigkeit der PTVS ab. Auch das
Landessozialgericht NRW in Essen wies das Berufungsverfahren (Az L 10 P 137/11)
ab. Bekanntlich hatte das LSG NW schon länger die Veröffentlichung von
Transparenzberichten dem Grunde nach für rechtmäßig erklärt, da die PTVS den
gesetzlichen Vorgaben nach § 115 Abs. 1a SGB XI entspreche.
Zu einer höchstrichterlichen Entscheidung des Bundessozialgerichtes kann es
im Mai nur deswegen kommen, weil der klagende Träger die "Investition" auf sich genommen hat, und insbesondere eine sogenannte vorbeugende Unterlassungsklage auf die zukünftigen Prüfungen hin
eingelegt hatte. Da die Prüfungen im jährlichen Turnus stattfinden sollen, sieht das LSG NW nämlich nach einer erneuten Prüfung und einem damit verbundenen neuen Transparenzbericht die
Klagen als erledigt an. Ein Rechtsschutz- und damit Klagebedürfnis soll dann nämlich nicht mehr gegeben sein. Das BSG hat nun über die eingelegte Revision (Az B 3 P 5/12 R) zu entscheiden. Streitig an der PTV ist, ob die Vereinbarung den gesetzlichen Vorgaben entspricht und damit geeignet ist, die von Pf