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Timestamp: 2018-12-16 19:53:18
Document Index: 89779451

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 17', 'Art. 9', 'Art. 18', 'Art. 13', 'Art. 9', 'Art. 21']

Tarifordnung zum Elternbeitragsreglement für die familienergänzende Kinderbetreuung - PDF
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1 Tarifordnung zum Elternbeitragsreglement für die familienergänzende Kinderbetreuung (VO Tagesstrukturen EBR Wettingen) vom 2. März 2015 Der Gemeinderat, gestützt auf Art. 21 des Elternbeitragsreglements für die familienergänzende Kinderbetreuung (EBR Wettingen) vom , beschliesst: Anwendungsbereich (Art. 2 EBR Wettingen) Art. 1 Die Tarifordnung für die familienergänzende Kinderbetreuung wird für Betreuungsangebote für Kindergarten- und Schulkinder bis zur 6. Klasse angewendet, welche von privaten Trägerschaften geführt und mit denen eine Leistungsvereinbarung mit der Gemeinde Wettingen besteht. Es gilt ebenso für die Betreuung von Kindergarten- und Schulkindern bis zur 6. Klasse, welche in einer beim Verein Die Tagesfamilie angemeldeten Tagesfamilie betreut werden. Art. 2 Konkubinat und Steuerdaten (Art. 3 EBR Wettingen) 1 Als stabile eheähnliche Beziehung gilt ein Konkubinat von über zwei Jahren. 2 Eine aktuelle Steuerveranlagung liegt vor, wenn der Bemessungszeitraum nicht mehr als zwei Jahre zurückliegt. 3 Eltern, welche Einkäufe in die 2. Säule tätigen und einen höheren Liegenschaftenunterhalt abziehen, als es die Pauschale erlaubt, müssen das deklarieren, damit die Einstufung individuell vorgenommen werden kann. Abzüge (Art. 4 EBR Wettingen) Art. 3 Auf Basis der Kriterien für den sozialen Mindestbedarf der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) kommen bei der Berechnung des Elternbeitrags folgende Abzüge zur An- Stand: 2. März 2015
2 2 VO Hort EBR Wettingen wendung: a) Basisabzug Fr. 10'000 b) Abzug pro Elternteil Fr. 6'000 c) Abzug pro Kind Fr. 4'000 Basisbeitrag (Art. 6 EBR Wettingen) Art. 4 Der Basisbeitrag beträgt Fr pro Kind/Betreuungstag. Leistungsbeitrag (Art. 7 EBR Wettingen) Art. 5 Der Abschöpfungsgrad beträgt Fr je Fr. 1' (1.35 Promille) des massgebenden Betrags. Einstufung der Betreuungsangebote (Einstufungssatz) (Art. 9 EBR Wettingen) Art. 6 1 Basis für die Festlegung der minimalen und maximalen Elternbeiträge für familienergänzende Betreuungsangebote ist das teuerste Angebot (Kinderkrippe, entsprechend 100 %). 2 Der minimale Tarif für die Kinderkrippe beträgt Fr , der maximale Fr pro Tag/Platz. 3 Für die Betreuungsmodule gelten folgende Einstufungen (Prozent) und minimalen beziehungsweise maximalen Elternbeiträge (Fr.): Betreuungsmodul Einstufung Minimaler Elternbeitrag Maximaler Elternbeitrag*** Basis: ganzer Tag Krippe Umgerechnete Basis für die Tagesstrukturen 100 % Betreuung von Schulkindern in Tagesstrukturen Frühstundenbetreuung 10 % Mittagsbetreuung 30 % 6.50* 18.00** Frühnachmittagsbetreuung (13.30 bis 15.15) Ganznachmittagsbetreuung 20 % % Spätnachmittags- 20 %
3 VO Hort EBR Wettingen 3 betreuung (15.15 bis Uhr) Ferienbetreuung (während 8 Wochen) 90 % Betreuung von Schulkindern bei Tagesfamilien Betreuungsstunde (nur Betreuung) 11 % * = Der minimale Elternbeitrag ist politisch gegen oben korrigiert worden. ** = Die Vollkosten des Betreuungsmoduls Mittagsbetreuung liegt bei Fr Der maximale Elternbeitrag ist politisch auf Fr korrigiert worden. Dies hat Auswirkungen auf alle Module, die die Mittagsbetreuung beinhalten. *** = Die kantonale Mitsubventionierung ist bei den Maximaltarifen berücksichtigt. 5 Bei der Betreuung in Tagesfamilien kommen die Eltern vollumfänglich für die Essensentschädigung an die Tagesfamilie, die Vermittlungsgebühr, die Wartestunden der Tagesfamilie (bei gleichzeitigem Schulbesuch des Kindes) und für die Übernachtungskosten auf. Art. 7 Kinderermässigungen (Art. 10 EBR Wettingen) 1 Auf die Monatspauschale werden folgende Kinderermässigungen gewährt: - bei 2 Kindern 5 % - bei 3 Kindern 10 % - ab 4 Kindern 15 % Kinderermässigungen werden nur bei subventionierten Betreuungsmodulen gewährt. 2 Der minimale Elternbeitrag gemäss Art. 6 Abs. 3 darf dabei nicht unterschritten werden. Subventionen für betreuungsintensive Kinder Art. 7a Betreuungsintensive Kinder werden bei der Subventionsberechnung mit dem Faktor 1.5 berücksichtigt. Damit der Zuschlag für ein betreuungsintensives Kind gewährt werden kann, muss eine IV-Berechtigung, ein ärztliches Zeugnis oder eine schriftliche Empfehlung einer Fachperson (z.b. Vormund, Beistand) oder einer Fachstelle (Schulpsychologischer Dienst, Fachstelle aus der Kinder- und Jugendpsychiatrie) vorliegen. Bei Tageseltern, die betreuungsintensive Kinder betreuen, wird eine pädagogische Ausbildung vorausgesetzt. Der Sozialdienst
4 4 VO Hort EBR Wettingen kann dazu weitere, detailliertere Bestimmungen erlassen. Betreuungs- und Elternbeitragsvereinbarung, Fristen für An- und Abmeldungen, Änderung des Betreuungsumfangs (Art. 13 EBR Wettingen) Art. 8 1 Die Eltern können mit den Betreuungsanbietern aus dem Betreuungsangebot der Tagesstrukturen die individuelle Wochenbetreuung vereinbaren. Sie ist in der Regel für ein Semester gültig. Für Betreuungsverhältnisse in Tagesfamilien gelten die Bestimmungen des jeweiligen Anbieters. 2 Die vereinbarte Wochenbetreuung kann nur in triftigen Gründen jeweils auf den 1. eines Kalendermonats geändert werden. Für Betreuungsverhältnisse in Tagesfamilien gelten die Bestimmungen des jeweiligen Anbieters. 3 Kündigungsfristen, Meldefristen für An- und Abmeldungen sowie Änderungen der Betreuungsintensität sind im Betriebsreglement des Betreuungsanbieters zu regeln. Die Meldung an den Subventionsgeber hat bis zum Ende des Folgemonats zu erfolgen. Das Betriebsreglement des Betreuungsanbieters ist dem Subventionsgeber zur Kenntnisnahme zu unterbreiten. 4 Zusätzliche Nutzungen von Betreuungsmodulen oder unregelmässige Nutzungen von Betreuungsmodulen aufgrund von unregelmässigen Arbeitszeiten der Eltern sind möglich, sofern die Eltern nachweisen können, dass sie auf eine unregelmässige Betreuung angewiesen sind und die Leistungsanbieter sie im Betriebsreglement vorsehen. In diesem Fall wird Ende Monat auf der Basis der effektiv bezogenen Betreuungsmodule zu den subventionierten Tarifen abgerechnet. Für Betreuungsverhältnisse in Tagesfamilien gelten die Bestimmungen des jeweiligen Anbieters. 5 Einmalige Nutzungen von Betreuungsmodulen werden vom Betreuungsanbieter Ende Monat abgerechnet. Einmalige Nutzungen werden grundsätzlich nicht subventioniert, da sie in der Regel dem Grundsatz der Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht entsprechen. Bei Betreuungsverhältnissen in Tagesfamilien sind einmalige Nutzungen nicht möglich.
5 VO Hort EBR Wettingen 5 Betreuungs- und Elternbeitragsvereinbarung, Nichtbeanspruchung des Betreuungsangebots a. Krankheit und Unfall (Art. 13 EBR Wettingen) b. schulbedingte Abwesenheiten (Art. 13 EBR Wettingen) c. Ferien (Art. 13 EBR Wettingen) Neuberechnung des Elternbeitrags (Art. 17 EBR Wettingen) Art. 9 1 Bei Abwesenheiten von bis zu 5 Tagen infolge Krankheit oder Unfall besteht kein Anspruch auf Erlass oder Reduktion der Elternbeiträge. 2 Ab dem 6. bis zum 20. Wochentag kann dem Betreuungsanbieter ein Gesuch um Ermässigung von 50 % des Elternbeitrags gestellt werden. Das Gesuch ist vor dem 6. Abwesenheitstag schriftlich einzureichen. Ein Arztzeugnis ist zwingend beizulegen. 3 Bei einer krankheits- oder unfallbedingten Abwesenheit von mehr als 20 Wochentagen wird das Betreuungsverhältnis aufgelöst. 4 Bei Betreuungsverhältnissen in Tagesfamilien gelten die Bestimmungen des jeweiligen Anbieters. Art Bei schulbedingten Abwesenheiten vom Betreuungsangebot von 6 und mehr Schultagen (z.b. Klassenlager, Projektwoche) erfolgt bei rechtzeitiger Meldung an den Betreuungsanbieter ein Erlass der entsprechenden Kosten. Die Meldung muss mindestens 2 Wochen im Voraus erfolgen. 2 Bei Betreuungsverhältnissen in Tagesfamilien gelten die Bestimmungen des jeweiligen Anbieters. Art Bei einer ferienbedingten Abwesenheit des Kindes wird grundsätzlich keine Ermässigung oder kein Erlass des Elternbeitrags gewährt. 2 Bei Betreuungsverhältnissen in Tagesfamilien gelten die Bestimmungen des jeweiligen Anbieters. Art Die Neuberechnung erfolgt per 1. August aufgrund der aktuellen definitiven Steuerveranlagung. 2 Als wesentliche Veränderung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse gilt ein Anstieg beziehungsweise eine Reduktion von mehr als 30 % während der Dauer von mindestens 6 Monaten.
6 6 VO Hort EBR Wettingen Beitragsermässigung, Beitragserlass (Art. 18 EBR Wettingen) Art. 13 Über die Reduktion oder den Erlass von Elternbeiträgen, die nicht unter die Art. 9, 10 und 11 dieser Verordnung fallen, entscheiden die Sozialen Dienste Wettingen. Vollzug (Art. 21 EBR Wettingen) Inkrafttreten Art Der Gemeinderat delegiert das Erlassen der Beitragsverfügungen an die Sozialen Dienste. 2 Bei Streitigkeiten aus dieser Beitragsverfügung ist der Gemeinderat Wettingen erste Beschwerdeinstanz Art Die Änderung der Tarifordnung tritt per 1. August 2015 in Kraft. 2 Mit Inkrafttreten ist die Verordnung vom 14. August 2014 aufgehoben. Wettingen, 2. März 2015 Gemeinderat Wettingen Gemeindeammann Dr. Markus Dieth Gemeindeschreiber-Stv. Barbara Wiedmer
7 VO Hort EBR Wettingen 7 Anhang I Betreuung im Tagesstern oder Spatzenäscht Berechnungsbeispiel Familie Fischer-Mahendran 1. Ausgangslage Hans und Ruth Fischer-Mahendran haben 2 Kinder und weisen ein steuerbares Einkommen von Fr. 50'000 aus. Das steuerbare Vermögen liegt bei Fr. 30' Massgebendes Gesamteinkommen Steuerbares Einkommen zu 100 % = Fr. 50'000 Steuerbares Vermögen zu 10 % = Fr. 3'000 Massgebendes Gesamteinkommen = Fr. 53' Abzüge Basisabzug Fr. 10'000 2 x Erwachsenenabzug à Fr. 6'000 = Fr. 12'000 2 x Kinderabzug à Fr. 4'000 = Fr. 8'000 Total Abzüge Fr. 30' Massgebender Beitrag Massgebendes Gesamteinkommen Fr. 53'000./. Abzüge Fr. 30'000 Massgebender Beitrag Fr. 23'000 mal Abschöpfungsgrad 1.35 Leistungsbeitrag Fr Normbeitrag = Basisbetrag + Leistungsbeitrag Basisbeitrag Fr Leistungsbeitrag Fr Normbeitrag (bei Einstufungssatz 100%) Fr Festlegung Elternbeitrag Lukas besucht an 2 Tagen die Mittagsbetreuung und Gianna an 3 Tagen ein familienergänzendes Betreuungsangebot (Frühstunden- und Nachmittagsbetreuung). Der Elternbeitrag rechnet sich wie folgt: Lukas Gianna Normbeitrag Familie Fr Fr Einstufungssatz (Mittagsbetreuung bzw. 30 % 50 % Frühstunden- und Nachmittagsbetreuung gemäss 6) Elternbeitrag für 1 Tag Fr x 30 % = Fr Fr x 50 % = Fr Nutzung Angebot 2 mal 3 mal Kinderermässigung 5 % 5 % Faktor Monatspauschale Elternbeitrag vor Kinderermässigung 2 x Fr x 3.25 = 3 x Fr x 3.25 = Fr Fr Kinderermässigung Fr Fr Effektiver Elternbeitrag pro Monat Fr Fr
8 8 VO Hort EBR Wettingen Anhang II Betreuung in einer Tagesfamilie Berechnungsbeispiel Familie Meier 1. Ausgangslage Erika Meier hat 1 Kind und weist ein steuerbares Einkommen von Fr. 80'000 aus. Das steuerbare Vermögen liegt bei Fr Massgebendes Gesamteinkommen Steuerbares Einkommen zu 100 % = Fr. 80'000 Steuerbares Vermögen zu 10 % = Fr. 0'000 Massgebendes Gesamteinkommen = Fr. 80' Abzüge Basisabzug Fr. 10'000 1 x Erwachsenenabzug à Fr. 6'000 = Fr. 6'000 1 x Kinderabzug à Fr. 4'000 = Fr. 4'000 Total Abzüge Fr. 20' Massgebender Beitrag Massgebendes Gesamteinkommen Fr. 80'000./. Abzüge Fr. 20'000 Massgebender Beitrag Fr. 60'000 mal Abschöpfungsgrad 1.35 Leistungsbeitrag Fr Normbeitrag = Basisbetrag + Leistungsbeitrag Basisbeitrag Fr Leistungsbeitrag Fr Normbeitrag (bei Einstufungssatz 100%) Fr Festlegung Elternbeitrag Samuel ist an 2 Tagen zu je 5 Stunden in einer Tagesfamilie. Der Elternbeitrag rechnet sich wie folgt: Samuel Normbeitrag Familie Fr Einstufungssatz (Betreuungsstunde Tagesfamilie 11 % gemäss 6) Elternbeitrag pro Betreuungsstunde Fr x 11 % = Fr Nutzung Angebot pro Monat 42 Stunden Kinderermässigung 0 % Elternbeitrag vor Kinderermässigung 42 Std. x Fr = Fr Kinderermässigung Fr Effektiver Elternbeitrag pro Monat Fr
Elternbeitragsreglement für die familienergänzende Kinderbetreuung Gültig ab 1. Januar 2016
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