Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201988,%20478
Timestamp: 2019-12-14 17:51:53
Document Index: 381926517

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1585', '§ 1613', '§ 242', '§ 397', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1613', 'BGH', '§ 1613', 'BGH', 'BGH', '§ 653']

BGH, 09.12.1987 - IVb ZR 99/86 - dejure.org
https://dejure.org/1987,847
BGH, 09.12.1987 - IVb ZR 99/86 (https://dejure.org/1987,847)
BGH, Entscheidung vom 09.12.1987 - IVb ZR 99/86 (https://dejure.org/1987,847)
BGH, Entscheidung vom 09. Dezember 1987 - IVb ZR 99/86 (https://dejure.org/1987,847)
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Voraussetzungen des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt - Anspruch auf Auskunft über die Vermögensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen - In Abrede stellen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen - Verwirkung des Unterhaltsanspruchs durch ...
BGB § 1585, § 1613
Soweit der Senat daneben in Betracht gezogen hat, dass der Gläubiger sich aus besonderen Gründen nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) - insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung - nicht auf die Rechtsfolgen einer Mahnung berufen kann (…Senatsurteile vom 17. September 1986 aaO und vom 9. Dezember 1987 - IVb ZR 99/86 - FamRZ 1988, 478, 479), sagt das noch nichts dazu aus, welche in der Vergangenheit liegenden Zeitabschnitte von der Verwirkung erfasst werden.
Grundsätzlich können die für einen vergangenen Zeitraum eingetretenen Verzugswirkungen rückwirkend nur aus besonderen Gründen nach Treu und Glauben, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung, entfallen, oder sie müssen durch Vereinbarung der Parteien, also durch einen Verzicht des Gläubigers in Form eines Erlaßvertrages (§ 397 BGB) beseitigt werden (Senatsurteile vom 17. September 1986 - IVb ZR 59/85 - FamRZ 1987, 40, 41 und vom 9. Dezember 1987 - IVb ZR 99/86 - FamRZ 1988, 478, 479).
Hinsichtlich der zeitlichen Voraussetzungen der Verwirkung gilt allgemein der Grundsatz, daß um so seltener Raum für eine Verwirkung sein wird, je kürzer die Verjährungsfrist ist (BGH, Urteil vom 9. Dezember 1987 - IVb ZR 99/86, BGHR BGB § 242 Verwirkung 2 = FamRZ 1988, 478 mit weiteren Nachweisen).
OLG Karlsruhe, 16.02.2006 - 16 WF 26/06
Unterhaltsanspruch: Geltungsdauer einer Aufforderung zur Auskunftserteilung; …
Hat der Unterhaltsgläubiger den Unterhaltsschuldner zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruches nur aufgefordert, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, kann er, nachdem die Auskunft erteilt ist, die Wirkungen dieser Aufforderung nur dadurch aufrechterhalten, dass er nunmehr den Unterhaltsschuldner zur Zahlung eines bezifferten Unterhalts auffordert (im Anschluss an BGH Urt. vom 9. Dezember 1987 - IVb ZR 99/86 - FamRZ 1988, 478, 480).
Im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. Dezember 1987 - IVb ZR 99/86 - FamRZ 1988, 478, 480 - heißt es dazu:.
Dies kann zur Folge haben, dass der Unterhalt für einen zurückliegenden Zeitraum nach den Grundsätzen von Treu und Glauben nicht mehr verlangt werden kann, mithin verwirkt ist (BGH, FamRZ 1987, 40, 41; 1988, 370, 372 mit eingehender Begründung; FamRZ 1988, 478, 479).
Da sie dies nicht getan hat, hat das Schreiben vom 10.10.1985 durch Zeitablauf und Änderung der maßgebenden Umstände seine verzugsbegründende Wirkung insofern verloren, als es der Klägerin nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verwehrt ist, sich für den verfahrensgegenständlichen Zeitraum auf jene Aufforderung aus dem Jahre 1985 zu berufen (BGH, FamRZ 1988, 478, 479).
Eine Zuvielforderung ist grundsätzlich unschädlich, lässt also Verzug jedenfalls in der tatsächlich geschuldeten Höhe des Unterhalts eintreten (BGH, FamRZ 1988, 478, 479).
Hinsichtlich der zeitlichen Voraussetzungen der Verwirkung gilt aber allgemein der Grundsatz, dass umso seltener Raum für eine Verwirkung sein wird, je kürzer die Verjährungsfrist ist (KG, ZMR 2007, 364; BGH, MDR 2006, 562; NJW-RR 1989, 818; FamRZ 1988, 478).
aa) Hinsichtlich der zeitlichen Voraussetzung der Verwirkung gilt allgemein der Grundsatz, daß um so seltener Raum für eine Verwirkung sein wird, je kürzer die Verjährungsfrist ist (Senatsurteil vom 9. Dezember 1987 - IVb ZR 99/86 - FamRZ 1988, 478, 480 m.N.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind für die zeitlichen Voraussetzungen einer Verwirkung im Unterhaltsrecht besondere Anforderungen zu beachten (vgl. BGB FamRZ 1988, 478 ff).
Findet § 1613 BGB damit, wie sich von selbst versteht, auch auf übergegangene Unterhaltsansprüche Anwendung, gelten insoweit auch die in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung zur Auslegung dieser Vorschrift entwickelten Grundsätze einschließlich der zum Verzug des Unterhaltsschuldners (vgl. dazu etwa BGH NJW 1982, 1983; NJW 1983, 2318; FamRZ 1988, 478).
Dies entspricht im Wesentlichen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur nachträglichen Beschränkung der Wirkungen einer Mahnung im Bereich des § 1613 BGB, die nur nach Maßgabe von Treu und Glauben bzw. auf der Grundlage eines Erlassvertrages in Betracht kommt (vgl. dazu etwa BGH FamRZ 1988, 478; FamRZ 1995, 725).
OLG Hamm, 18.08.2000 - 9 UF 37/00
Auch wenn die verzugsbegründende Wirkung der Mahnung durch die wechselnde Berechnung nicht berührt wird (vgl. BGH - FamRZ 1988, S. 478 ff), konnte der Beklagte nach Treu und Glauben nicht damit rechnen, daß nach ca. 5 1/2 Jahren, von der Klarstellung im November 1994 bis zur Berufungsbegründung im April 2000 gerechnet, auf die 1993 angemahnten Spitzenbeträge zurückgegriffen werde.
OLG Karlsruhe, 22.01.2002 - 16 UF 139/01
Keine Einwendungen im Verfahren nach § 653 Abs. 1 ZPO
KG, 19.12.2005 - 8 U 163/05
Mietzinsforderung: Verwirkung vor Ablauf der Verjährungsfrist
OLG Karlsruhe, 11.03.2002 - 16 UF 139/01
Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger: Verwirkungseinwand im …
KG, 27.03.2007 - 8 U 163/05