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Timestamp: 2016-10-26 23:28:58
Document Index: 41347371

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 76', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106']

5A_1005/2015 (31.03.2016)
5A_1005/2015 � � Urteil vom 31. M�rz 2016
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 17. November 2015.
A.________ (Beschwerdef�hrerin) und B.________ (Beschwerdegegner) heirateten im August 1997 in U.________. Sie haben den gemeinsamen Sohn C.________, geb. 1999. Zwischen den Parteien ist seit dem 2. Februar 2012 das Scheidungsverfahren vor Bezirksgericht Luzern h�ngig.
B.a.�Mit Eingabe vom 16. Juni 2015 verlangte die Beschwerdef�hrerin im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen vor Bezirksgericht, der Beschwerdegegner sei zu verpflichten der Beschwerdef�hrerin die bisher bezahlten Internatskosten des gemeinsamen Sohns C.________ in der H�he von Fr. 42'914.20 (Semestergeb�hren Schuljahr 2014/2015, Einschreibegeb�hr, Depositum, Spesen August 2014 bis M�rz 2015) zu erstatten und die zuk�nftig anfallenden Schulgeb�hren und Internatskosten zu bezahlen.
B.b.�Mit Entscheid vom 11. August 2015 verpflichtete das Bezirksgericht Luzern den Beschwerdegegner, der Beschwerdef�hrerin an die Schulkosten von C.________ ab dem Schuljahr 2014/2015 bis zur Beendigung der Schule den Betrag von j�hrlich Fr. 3'865.-- zu bezahlen.
Gegen diesen Entscheid reichte die Beschwerdef�hrerin am 24. August 2015 Berufung beim Kantonsgericht Luzern ein mit folgenden Antr�gen:
"1. Ziff. 1 des Rechtsspruchs der Einzelrichterin am Bezirksgericht Luzern vom 11. August 2015 sei teilweise aufzuheben, und es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, die Schulgeb�hren/Internatskosten von C.________ ab dem Schuljahr 2014/2015 bis zur Beendigung der Schule in vollem Umfang zu bezahlen (zurzeit j�hrlich mindestens Fr. 36'100.-- [...])
2. Eventualiter sei der Gesuchsgegner in teilweiser Aufhebung des Rechtsspruchs der Einzelrichterin am Bezirksgericht Luzern vom 11. August 2015 zu verpflichten, an die Schulkosten von C.________ ab dem Schuljahr 2014/2015 bis zur Beendigung der Schule den Betrag von j�hrlich Fr. 24'800.-- zu bezahlen."
Mit Urteil vom 17. November 2015 hiess das Kantonsgericht die Berufung teilweise gut und erh�hte den vom Beschwerdegegner zu bezahlenden Beitrag an die Schulkosten auf Fr. 5'665.--.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 17. Dezember 2015 wendet sich die Beschwerdef�hrerin an das Bundesgericht und erneuert ihren im kantonalen Verfahren gestellten Haupt- und Eventualantrag. Subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz bzw. die Erstinstanz zur neuen Beurteilung nach Anh�rung von C.________ zur�ckzuweisen.
1.1.�Das angefochtene Urteil des Kantonsgerichts betrifft die vorsorgliche Regelung einer den Kindesunterhalt betreffenden Frage (Schulkosten) w�hrend des Scheidungsverfahrens und damit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer verm�gensrechtlichen Angelegenheit mit einem Streitwert von mehr als Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Es lautet zum Nachteil der Beschwerdef�hrerin (Art. 76 Abs. 1 BGG) und schliesst das Massnahmenverfahren ab (Art. 90 BGG; BGE 134 III 426 E. 2.2 S. 431 f.). Auf die Beschwerde kann - vorbeh�ltlich einer gen�genden Begr�ndung - grunds�tzlich eingetreten werden.
1.2.�Weil der angefochtene Entscheid vorsorgliche Massnahmen betrifft, kann nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte geltend gemacht werden (Art. 98 BGG). Hierf�r gilt das strenge R�geprinzip gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG. Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit m�glich belegte R�gen pr�ft, w�hrend es auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt. Wird die Verletzung des Willk�rverbots ger�gt, reicht es sodann nicht aus, die Rechtslage aus Sicht des Beschwerdef�hrers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willk�rlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S.53; 134 II 244 E. 2.2 S. 246). Das Bundesgericht hebt einen Entscheid nur dann als willk�rlich auf, wenn er nicht bloss in der Begr�ndung, sondern auch im Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18; 134 II 124 E. 4.1 S. 133).
1.3.�Soweit die Beschwerdef�hrerin vor Bundesgericht Beweisantr�ge stellt, ist darauf nicht einzutreten: Das Bundesgericht nimmt nicht selbst Beweise ab, um den Sachverhalt festzustellen oder den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt zu erg�nzen (vgl. BGE 133 IV 293 E. 3.4.2 S. 295; Urteil 5A_339/2009 vom 29. September 2009 E. 2.4).
Die kantonalen Instanzen haben von einer Anh�rung von C.________ abgesehen. Die Vorinstanz hat dies damit begr�ndet, dass es vorliegend nicht um Fragen der Obhut oder des Besuchsrechts, sondern um die Festsetzung des Kindesunterhalts gehe, weshalb die Pers�nlichkeitsrechte von C.________ eine derartige Anh�rung nicht verlangen w�rden, zumal die finanziellen Streitigkeiten der Eltern das Kind nicht belasten sollten. Da der Wunsch von C.________, in der bisherigen Schule zu verbleiben, von der Beschwerdef�hrerin glaubhaft gemacht worden sei, komme einer Anh�rung vorliegend keine Bedeutung mehr zu.
Die Beschwerdef�hrerin besteht auf einer Anh�rung von C.________. Sie zeigt indes nicht auf, welche verfassungsm�ssigen Rechte die Vorinstanz inwiefern verletzt haben soll, indem sie auf eine Anh�rung verzichtet hat (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. E. 1.2). Auf die Beschwerde kann somit in diesem Punkt mangels rechtsgen�gend begr�ndeter R�ge nicht eingetreten werden.
Strittig ist die Tragung der Schulkosten f�r den gemeinsamen Sohn C.________, geb. 1999, der zurzeit die Privatschule D.________ in V.________ besucht.
3.1.�Das Kantonsgericht hat dazu erwogen, es gehe aus zweierlei Gr�nden nicht an, die Kosten f�r die Privatschule D.________ dem Beschwerdegegner zu �berbinden. Einerseits lasse sich die Pflicht zur �bernahme solch hoher Kosten dem zwischen den Parteien ergangenen Eheschutzurteil vom 23. Januar 2012 des fr�heren Obergerichts nicht entnehmen, da C.________ zu diesem Zeitpunkt eine �ffentliche Schule besucht habe; andererseits habe der Beschwerdegegner als Mitinhaber der elterlichen Sorge der Wahl der Privatschule D.________ nicht zugestimmt. Weiter bringe die Beschwerdef�hrerin keine Gr�nde vor - und solche seien auch nicht ersichtlich - inwiefern das Kindeswohl in einer �ffentlichen Schule oder in der Privatschule E.________ in W.________, nicht gewahrt w�re. Allein der Umstand, dass sich C.________ in der Privatschule D.________ unbestritten wohlf�hle, reiche nicht aus.
Der Beschwerdegegner habe sich bereit erkl�rt, Kosten f�r den Schulbesuch in der Privatschule E.________ in der H�he von j�hrlich Fr. 3'865.-- zu bezahlen. Die Erstinstanz habe dabei zutreffend die Schulkosten f�r die Sch�ler aus den Kantonen Luzern, Nidwalden und Bern zur Grundlage genommen. Der Beschwerdegegner habe korrekt darauf hingewiesen, dass die Beschwerdef�hrerin aufgrund des Eintritts von C.________ in die Privatschule D.________ eine Wohnung in V.________ gemietet habe. Daher sei nicht ersichtlich, weshalb nicht auch eine Wohnsitznahme in Luzern m�glich sein solle. Allerdings w�rden die Schulkosten f�r die Privatschule E.________ Fr. 5'665.-- betragen. In diesem Sinne sei die Berufung teilweise gutzuheissen.
3.2.�Die Beschwerdef�hrerin bezeichnet die bloss teilweise �berbindung der Schulkosten auf den Beschwerdegegner als willk�rlich. Sie f�hrt dazu aus, das Kantonsgericht habe seinen Entscheid einzig damit begr�ndet, dass der Beschwerdegegner dem Eintritt in die Privatschule D.________ nicht zugestimmt habe. Die Vorinstanzen h�tten das Mitspracherecht des nicht obhutsberechtigten Elternteils de facto in ein Vetorecht verkehrt, womit sie in Willk�r verfallen seien. Grundlage f�r die Auferlegung der Schulkosten bilde die grunds�tzliche Verpflichtung des Beschwerdegegners zur �bernahme der Schulkosten aus dem Eheschutzurteil und der unbestrittene Umstand, dass sich C.________ aus freiem Willen f�r die Privatschule D.________ entschieden habe, wo er sich wohl f�hle und gute Leistungen erbringe. K�nne C.________ diese Schule nicht mehr besuchen, sei dies mit dem Kindeswohl unvereinbar.
Zur Begr�ndung ihres Eventualantrags macht sie geltend, dass die Kosten der vom Beschwerdegegner pr�ferierten Privatschule E.________ Fr. 19'600.-- betragen w�rden, denn es m�sse davon ausgegangen werden, dass C.________ bei ihr in V.________ und folglich ausserhalb Luzern, Nidwalden bzw. Bern wohne. Zusammen mit den j�hrlichen Nebenkosten von Fr. 1'600.-- und den Kosten f�r die Tagesschule von Fr. 1'800.-- pro Semester erg�ben sich vom Beschwerdegegner zu bezahlende Schulkosten von j�hrlich insgesamt Fr. 24'800.--.
3.3.�Mit diesen Vorbringen wiederholt die Beschwerdef�hrerin ihre bereits im kantonalen Verfahren vertretene und von der Vorinstanz verworfene Sicht der Dinge. Sie setzt sich dabei nicht in der erforderlichen Tiefe mit der genauen Argumentation der Vorinstanz auseinander. So hat die Vorinstanz entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrerin bei ihrer Beurteilung nicht allein auf die fehlende Zustimmung des Beschwerdegegners abgestellt. Entscheidend war f�r sie ausserdem, dass die Beschwerdef�hrerin keine konkreten Gr�nde dargetan hat, die einen Besuch der Privatschule D.________ erfordern und dass es mit dem Kindeswohl auch vereinbar w�re, wenn C.________ - wie im Zeitpunkt des Eheschutzurteils vom 23. Januar 2012 - stattdessen eine �ffentliche Schule (unter anderem auch an seinem aktuellen Wohnort) besuchen w�rde. Schliesslich �bergeht die Beschwerdef�hrerin die Feststellung der Vorinstanz, dass die Bereitschaft des Beschwerdegegners zur �bernahme der Schulgeb�hren auf dem Umstand des damaligen Besuchs einer �ffentlichen Schule gr�ndete und der Wechsel von C.________ in eine private Schule im damaligen Zeitpunkt nicht voraussehbar war. Inwiefern die Vorinstanz in Willk�r verfallen sein soll, wenn sie angenommen hat, dass dem Eheschutzurteil gerade keine Verpflichtung des Beschwerdegegners zur Bezahlung der Schulkosten im verlangten Umfang entnommen werden kann, ist mithin weder dargetan noch ersichtlich.
Insgesamt ergibt sich, dass die Willk�rr�ge unbegr�ndet ist, soweit �berhaupt auf sie einzutreten ist.