Source: http://natureink-tinte.de/0/allg-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2019-12-11 12:47:50
Document Index: 382237083

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 439', '§ 7', '§ 478', '§ 7', '§ 950', '§ 2']

Allg. Geschäftsbedingungen: MFG Service
mfgservice.de » Allg. Geschäftsbedingungen
Alle Lieferungen und Leistungen der MFG erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen, sofern nicht im Einzelfall insgesamt oder für einzelne Regelungen ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist. Sie gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen. Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden von uns insgesamt nicht anerkannt, auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen bzw. in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers Lieferungen und Leistungen vorbehaltlos ausführen.
3. Abweichungen, Änderungen und/oder Ergänzungen von Vereinbarungen zwischen dem Besteller und MFG, einschließlich dieser Geschäftsbedingungen,
bedürfen der Schriftform, auf die nur schriftlich verzichtet werden kann.
4. Soweit diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen oder einzelne Rechtsgeschäfte zwischen MFG und dem Besteller Schriftform vorsehen, finden die Erleichterungen des § 127 Abs. 2 MFG Anwendung.
5. MFG ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung.
2. Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung daraufhin zu untersuchen, ob sie der vertraglich vereinbarten Menge und Beschaffenheit entspricht und für den vorgesehenen Einsatzzweck geeignet ist. Erkennbare Mängel / Mengendifferenzen müssen unverzüglich schriftlich, längstens jedoch innerhalb von 14 Tagen, nicht erkennbare Mängel/ Mengendifferenzen unverzüglich nach Entdeckung, spätestens 1 (ein) Jahr nach Ablieferung der Ware beim Besteller unter Angabe der Bestelldaten und der Rechnungs- und Lieferscheinnummer sowie einer kurzen Fehlerbeschreibung gegenüber MFG gerügt werden. Unterbleibt die rechtzeitige Rüge, sind Mängelansprüche gegen uns ausgeschlossen, es sei denn, wir hätten den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen.
3. Werden unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Mängelhaftung, soweit der Mangel hierauf beruht. Dies gilt auch, soweit der Mangel auf unsachgemäße Benutzung, Lagerung und Handhabung der Produkte oder Fremdeingriff zurückzuführen ist.
4. Unsere Mängelhaftung beschränkt sich auf Nacherfüllung, d.h. auf das Recht des Bestellers, auf unsere Kosten – und nach seiner Wahl – die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen; § 439 Abs. 3 BGB bleibt unberührt. Schlägt die Nacherfüllung nach angemessener Frist fehl, gleich aus welchem Grund, kann der Besteller – nach seiner Wahl – Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten; auch die Geltendmachung von Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bleibt in diesem Fall – vorbehaltlich der Bestimmungen in § 7 – unberührt. Diese Rechte stehen dem Besteller sofort, d.h. ohne Ablauf einer angemessenen Frist zu, wenn wir die Nacherfüllung verweigern oder sie dem Besteller aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. Von den vorstehenden Regelungen unberührt bleiben Ansprüche des Bestellers aus der Übernahme einer Garantie durch MFG sowie die Rückgriffsansprüche nach §§ 478, 479 BGB; Schadensersatzansprüche stehen dem Besteller im Falle des Rückgriffs jedoch ebenfalls nur nach Maßgabe des § 7 dieser Geschäftsbedingungen zu.
1. Wir haften für Schäden oder vergebliche Aufwendungen – gleich aus welchem Rechtsgrund nur dann, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung und/oder unerlaubten Handlung von MFG bzw. eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. In Fällen einfacher Fahrlässigkeit ist unsere Haftung somit ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, wenn wir bzw. unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. In diesem Fall ist der Schadens-/Aufwendungsersatz jedoch – soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt der Höhe nach auf die Schäden/Aufwendungen begrenzt, mit denen MFG aufgrund der ihr zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannten Umstände typischerweise rechnen musste und somit zu diesem Zeitpunkt vorhersehbar waren.
4. Soweit unsere Haftung nach den vorstehenden Bestimmungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer,
2. Eine etwaige Verarbeitung oder Umbildung erfolgt stets für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsendbetrag, einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verbunden oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsendbetrag, einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen, verbundenen bzw. vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung bzw. Vermischung. Erfolgt die Verbindung bzw. Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Bestellers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig auf uns übergeht. Der Besteller verwahrt die fraglichen Gegenstände mit kaufmännischer Sorgfalt unentgeltlich für uns. Werden die durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung entstandenen Waren weiterveräußert, so gilt die nachfolgend vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware.
3. Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und/oder zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfange (einschließlich MwSt.) an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung bereits jetzt an. Wir ermächtigen ihn widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung kann jedoch nur widerrufen werden, wenn der Besteller seinen Zahlungspflichten nicht ordnungsgemäß nachkommt. In diesem Fall können wir verlangen, dass uns der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
7. Soweit die vorstehenden Eigentumsvorbehaltsregelungen in anderen Ländern nicht die gleiche Sicherheitswirkung haben wie in der Bundesrepublik Deutschland, wird der Besteller alles tun, um MFG unverzüglich entsprechende Sicherheitsrechte zu bestellen. Der Besteller wird an allen Maßnahmen mitwirken, die für die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit derartiger Sicherungsrechte notwendig und förderlich sind.
1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, halten wir uns – für den Fall der Abgabe eines verbindlichen Angebots (s. § 2, 1.) – an die in unserem Angebot angegebenen Preise 90 (neunzig) Tage ab Angebotsdatum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
2. Unsere Preise gelten „ab Werk“ zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden Höhe, jedoch ausschließlich Transportverpackung und Transportversicherung. Unsere Rechnungen sind netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 (dreißig) Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
Der Besteller verpflichtet sich, alle kaufmännischen und/oder technischen Informationen und Kenntnisse (Know-how), die ihm im Zusammenhang mit unseren Lieferungen bzw. der Durchführung des (konkreten) Vertrages bekannt geworden oder von uns übermittelt worden sind und die entweder als "vertraulich" gekennzeichnet bzw. (mündlich) bezeichnet oder ihrer Natur nach – unter Berücksichtigung des Rechtsbegriffs der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse – als vertraulich anzusehen sind, geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, sie sind durch andere Umstände als durch einen Vertragsbruch des Bestellers allgemein bekannt oder leicht zugänglich geworden.Der Besteller wird die genannten Informationen/Kenntnisse ferner nicht für Zwecke außerhalb des konkreten Vertrages nutzen, insbesondere nicht für die Herstellung, den Gebrauch oder den Vertrieb von Produkten, die mit den konkreten Vertragsprodukten in Wettbewerb stehen. Der Besteller wird entsprechende Verpflichtungen auch seinen Angestellten und sonstigen, bestimmungsgemäß nach dem konkreten Vertrag mit den genannten Informationen/Kenntnissen in Berührung
kommenden Personen auferlegen. Die vorstehenden Pflichten gelten auch für die Zeit nach Beendigung des konkreten Vertrages fort.
1. Für diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen MFG und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) bzw. sonstiger, der Vereinheitlichung des internationalen Kaufs dienender bilateraler und multilateraler Abkommen.
2. Erfüllungsort für Lieferungen ist unsere jeweilige Auslieferungsstätte, für die Zahlung der Sitz unserer Gesellschaft.
3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sowie aus den gesamten Rechtsbeziehungen zwischen MFG und dem Besteller ist – soweit der Besteller Kaufmann ist – Mannheim. MFG ist jedoch auch berechtigt, den Besteller an dem für ihn allgemein geltenden Gerichtsstand zu verklagen.
4. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen oder Bestimmungen in Rechtsgeschäften zwischen MFG und dem Besteller unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
St. Georgstr. 23
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma MFG Service Kennzeichnungstechnik GmbH