Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_08_07_2010_3_StR_117_10_Massgeblicher_Faktor_i_R_d_Besti-d4057865.html
Timestamp: 2017-01-22 16:59:53
Document Index: 142092301

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 638', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349']

BGH, 08.07.2010 - 3 StR 117/10 - Maßgeblicher Faktor i.R.d. Bestimmung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 08.07.2010 - 3 StR 117/10 - Maßgeblicher Faktor i.R.d. Bestimmung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung
BundesgerichtshofUrt. v. 08.07.2010, Az.: 3 StR 117/10Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 08.07.2010Referenz: JurionRS 2010, 21143Aktenzeichen: 3 StR 117/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Kleve - 21.08.2009Rechtsgrundlage:§ 349 Abs. 2 StPOVerfahrensgegenstand:Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. Redaktioneller Leitsatz:Für die Frage, ob eine zu kompensierende Verfahrensverzögerung vorliegt, ist (auch) die Gesamtdauer des Verfahrens maßgeblich.Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 8. Juli 2010, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Becker, Richter am Bundesgerichtshof von Lienen, Richterin am Bundesgerichtshof Sost-Scheible, die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Schäfer, Mayer als beisitzende Richter, Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof in der Verhandlung, Staatsanwältin bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt als Verteidiger des Angeklagten R. M. , Rechtsanwältin als Verteidigerin des Angeklagten J. M. , Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: Tenor:Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 21. August 2009 werden verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die dadurch entstandenen notwendigen Auslagen der Angeklagten werden der Staatskasse auferlegt; jeder Angeklagte trägt die Kosten seiner Revision. Gründe1 Das Landgericht hat die Angeklagten der Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - jeweils in nicht geringer Menge - schuldig gesprochen. Den Angeklagten R. M. hat es zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt; gegen den Angeklagten J. M. hat es eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verhängt. Außerdem hat es die sichergestellten Betäubungsmittel (14.851,54 g Heroingemisch mit einem Wirkstoffanteil von etwa 9.676 g Heroinhydrochlorid) und den bei der Tat verwendeten Pkw nebst Kennzeichen eingezogen. Mit ihrer wirksam auf den Strafausspruch beschränkten, zum Nachteil der Angeklagten eingelegten und vom Generalbundesanwalt nicht vertretenen Revision beanstandet die Staatsanwaltschaft die Verletzung materiellen Rechts. Die Angeklagten wenden sich mit ihren auf die Sachrüge gestützten Rechtsmitteln gegen ihre Verurteilungen; der Angeklagte J. M. hat seine Revision in der Hauptverhandlung auf den Strafausspruch beschränkt. 2 Die Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten sind aus den Gründen der jeweiligen Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet i.S.d. § 349 Abs. 2 StPO. Es kann dahinstehen, ob der nach Eingang der Revisionsbegründungsschriften der Angeklagten bis zur Übersendung der Akten an den Generalstaatsanwalt in Düsseldorf eingetretene Zeitablauf als unangemessen lang zu bewerten ist; denn jedenfalls mit Blick auf die Gesamtdauer des Verfahrens liegen die Voraussetzungen einer zu kompensierenden rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung nicht vor. Becker von Lienen Sost-Scheible Schäfer Mayer Von Rechts wegenHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.