Source: http://www.kuselit.de/rezension/17949/
Timestamp: 2018-08-14 18:15:15
Document Index: 39230325

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 338', '§ 169', '§ 257']

Hans Dahs / Bernd Müssig - Die Revision im Strafprozess
Hans Dahs / Bernd Müssig
978-3-406-62489-6
Dipl. Jur. Henning Hofmann, Passau
8. Aufl. München 2012
Ein unverzichtbares Werk für jeden Strafverteidiger.
Umfassende Darstellung der Revision im Strafprozess mit dem Hauptaugenmerk auf die Revisionsbegründung.
Das Buch richtet sich (ausdrücklich) an den Strafverteidiger sowie Strafrichter und Staatsanwälte. Für die Lehre oder Forschung ist es aufgrund der eindeutigen Fokussierung auf diesen Leserstamm nur bedingt geeignet.
Prof. Dr. Hans Dahs - Rechtsanwalt in Bonn
Prof. Dr. Bernd Müssig - Rechtsanwalt in Bonn
Das Buch „Die Revision im Strafprozess“ ist in Zusammenarbeit von Dahs und Müssig entstanden. Dahs, als Mitherausgeber der NStZ, Mitautor des Löwe-Rosenberg StPO Kommentars sowie Verfasser des Werks „Handbuch des Strafverteidigers“ kann vor diesem Hintergrund unstreitig als Koryphäe auf dem Gebiet der Strafverteidigung bezeichnet werden.
Das Werk – und so beschreibt es Dahs bereits im Vorwort – ist weder ein umfassendes Lehrbuch des Revisionsrechts noch eine wissenschaftlich-kritische Analyse, vielmehr soll es ein Schriftstück sein, welches den Praktiker bei seiner täglichen Arbeit unterstützt. Der Aufbau des Buches ist an den praktischen Erfordernissen der Bearbeitung durch den Revisionsführer orientiert. Es soll also von dem Anwender „neben der Akte“ genutzt werden. Schriftsatzmuster enthält es hingegen nicht (solche finden sich beispielsweise im Beck’schen Formularbuch für den Strafverteidiger).
Das Buch berücksichtigt Quellen und Rechtsprechung bis zum Herbst 2011. Vielfach beschränken sich die Fußnoten auf für den Praktiker leicht erreichbare Quellen (insbesondere Meyer-Goßner StPO Kommentar, StV, NStZ sowie die Entscheidungssammlung des BGH in Strafsachen (BGHSt)). Die Fußnoten verweisen überdies meist auf grundsätzliche Entscheidungen des BGH und weniger auf solche der OLGs.
Die Einführung widmet sich dem allgemeinem Sinn und Zweck der Revision. Sie muss, den Autoren zufolge, als ein Sicherheitsnetz für ein formal richtiges Urteil verstanden werden, eines was bei einer Erfolgsquote von ca. einem Prozent aller Verfahrensrügen sehr großmaschig ist. Dem Leser wird auf den Weg gegeben, dass zum einen bereits das „Verfahrensrecht trotz seiner relativ dichten gesetzlichen Durchnormierung unter revisionsrechtlichen Aspekten in nahezu extremen Ausmaß richterlich geprägt“ ist und zum anderen das nicht allein ein gutes Gespür für Revisionsgründe zum Erfolg führt, sondern vielmehr diese auch kunstgerecht darzustellen.
In den Teilen 2 bis 4 bearbeiten die Autoren die Themengebiete, die mit der Zulässigkeit der Revision in Verbindung stehen. In Bezug auf Gerichtszuständigkeit, Revisionsberechtigung sowie Form und Fristerfordernisse werden dem Strafverteidiger zwar knappe, aber doch wertvolle Hinweise mit auf den Weg gegeben, damit die Revision nicht bereits an formellen Hürden scheitert. Umfangreicher wird allein auf die Problematik des Rechtsmittelverzichts eingegangen. In diesem Kapitel (Rn. 40ff.) zeigt sich auch die Kunst der Autoren, komplizierte Sachverhalte kurz und bündig darzustellen. Einem Praktiker wird hierdurch das Durchdringen der Kasuistik erleichtert, um zeitnah den Sachverhalt herauszufiltern, der für den Mandanten einschlägig ist. Weitere Ausführungen und Begründungen bleiben die Autoren – klar nach dem Credo ein Werk für die Praxis und kein Lehrbuch zu verfassen – allerdings schuldig. Die Fußnoten ermöglichen dennoch eine weitere Vertiefung, wenn diese erwünscht ist. Dadurch wirken die Erläuterungen auch nicht künstlich aufgebläht oder von dem Willen getrieben, eigene Theorien und Thesen zum Revisionsrecht zu entwickeln. Demgemäß steigert sich – wie bereits Hamm anmerkte (NJW 2008, 1136 (1136)) – „der Gebrauchswert des Werkes für die Zwecke und den Leserkreis, für die es bestimmt ist“.
Die Begründung der Revisionsanträge nimmt den Hauptteil des Buches ein. Zunächst erfolgt eine Abhandlung der absoluten Revisionsgründe. Auch hier beschränkt sich die Darstellung meist auf die bestehende Kasuistik, wodurch ein umfassender Überblick über die Materie sichergestellt wird.
Hier ein anschauliches Beispiel zu § 338 Nr. 6 StPO, der Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes (§ 169 GVG): „Zur Gewährleistung der Öffentlichkeit für den Verhandlungsort: Bei einer Hauptverhandlung im Gerichtsgebäude ist diese durch Aushang am Sitzungssaal bekanntzumachen. Findet die Hauptverhandlung von vornherein außerhalb des Gerichtsgebäudes statt, muss dort ein Aushang mit hinreichenden Informationen für potentielle Zuhörer vorhanden sein. Entsprechendes gilt, wenn die im Gerichtsgebäude begonnene Hauptverhandlung an einem anderen Ort, oder in einem anderen Sitzungssaal fortgesetzt wird oder in verschiedene Gerichtsgebäude derselben Stadt stattfindet“ (Rn. 198). Allein diese Passage ist mit sechs Fußnoten zur weiteren Recherche gekennzeichnet.
Dem Leser und Rechtsanwender wird dadurch ermöglicht, die eigene Sachlage unter die bereits vorhandenen Gerichtsentscheidungen und Stimmungsbilder der Literatur zu subsumieren. Das Aufspüren etwaiger Verfahrensfehler wird dem Anwalt auf diese Weise erleichtert.
Auch die – von einer nahezu unüberschaubaren Anzahl an Urteilen geprägten – relativen Revisionsgründe sind strukturiert und systematisch aufbereitet. Der Abschnitt über die Verständigung nach § 257c (Rn. 394ff.) weist jedoch als einziger einige Schwächen auf. Die praktisch hoch relevante Thematik wird nicht in der üblichen Präzision dargestellt. Den für den Strafverteidiger wichtigen „roten Faden“ sucht man vergebens. Zugegebenerweise könnte die Thematik der Verständigung ganze Bände füllen. Das vorliegende Buch liefert also nicht mehr als einen Einstieg. Eine Nachbesserung in einer Neuauflage wäre jedoch wünschenswert.
Absolut lesenswert sind aber wiederum die Ausführungen zu Widersprüchen in den Tatsachenfeststellungen des Gerichts (Rn. 433). Häufig verwenden die Autoren Fälle aus der Praxis. Dies ist insbesondere im Abschnitt über die Beweiswürdigung (Rn. 438) enorm hilfreich, weil hier allzu oft dem Verteidiger eine hohe Begründungslast obliegt und aufgrund der Verschiedenheit von Lebensumständen eine Berufung auf Präzedenzfälle sowie gefestigte Rechtsprechung erschwert ist.
Erwartungsgemäß bündig stellen die Autoren den Verfahrensgang nach Einlegung der Revision in Teil 6 (Rn. 540 ff.) sowie das Revisionsurteil in Teil 7 (Rn. 615 ff.) dar. Anzuerkennen ist letztlich das übersichtlich gestaltete und detaillierte Stichwortverzeichnis.
Den Autoren gelingt etwas, was nicht nur in der juristischen Praxisliteratur häufig misslingt: Sie schreiben gezielt für ihren Leserstamm. Und sie versprechen nichts, was nicht gehalten wird. Wer das Buch in der Hoffnung aus dem Regal zieht, mit Hilfe dessen eine Revisionsbegründung zu verfassen, wird von der Kürze der Ausführungen enttäuscht sein. Wer aber wiederum das Buch als Werkzeug und Schlüssel zu tiefergreifenden Problemen nutzt, wird von den anschaulichen Darstellungen, der präzisen Ausdrucksweise sowie der Praxistauglichkeit überzeugt sein. Es ist daher auch kein Wunder, dass das Buch nunmehr bereits in seiner 8. Auflage erschienen ist. Der moderate Preis von 42 EUR ist im Vergleich zur inhaltlichen Ergiebigkeit angemessen. Ohne Vorbehalte ist das Werk weiterzuempfehlen und sollte bei Strafverteidigern sowie Strafrichter einen Platz im Bücherregal finden.
Letztlich bleibt anzumerken, dass entgegen der Behauptung von Krumm (Rezension Strafrecht: Revision im Strafprozess, http://dierezensenten.blogspot.de/2012/05/rezension-strafrecht-revision-im.html, abgerufen am 23.01.2014) das Buch nicht für (Schwerpunkts-)Studierende geeignet ist. Es fehlt – aus nachvollziehbaren Gründen – an einer grunddogmatischen Auseinandersetzung mit den Prozessmaximen sowie der ausführlichen Darstellung von den bei Prüfern allseits beliebten Meinungsstreitigkeiten. Studierende sollten zum Zwecke der Prüfungsvorbereitung eher auf die Werke von Beulke (Strafprozessrecht, 12. Auflage 2012) oder Volk/Engländer (Grundkurs StPO, 8. Auflage 2013) zurückgreifen.