Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Rheinland-Pfalz&Datum=08.12.2010&Aktenzeichen=8%20A%2010882/10
Timestamp: 2019-06-18 14:17:58
Document Index: 274920113

Matched Legal Cases: ['Art 107', 'Art 34', 'Art 35', 'Art 87', '§ 1', '§ 43', '§ 43']

OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2010 - 8 A 10882/10.OVG - dejure.org
OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2010 - 8 A 10882/10.OVG
https://dejure.org/2010,6270
OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2010 - 8 A 10882/10.OVG (https://dejure.org/2010,6270)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 08.12.2010 - 8 A 10882/10.OVG (https://dejure.org/2010,6270)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 08. Dezember 2010 - 8 A 10882/10.OVG (https://dejure.org/2010,6270)
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Art 107 AEUV, Art 34 AEUV, Art 35 AEUV, Art 87 AEUV, § 1 Abs 1 WeinFöAbgG RP
Verfassungs- und Europarechtskonformität der Abgabe an den Deutschen Weinfonds sowie der Abgabe für die Gebietsweinwerbung
Verfassungsmäßigkeit der Abgabe für die gebietliche Absatzförderung an den Deutschen Weinfonds nach § 43 Abs. 1 Weingesetz (WeinG); Finanzierungsverantwortung der deutschen Weinwirtschaft für die Aufgaben des Deutschen Weinfonds; Ausgleich der von den einzelnen Gruppenangehörigen nicht gleich erfolgreich kompensierbaren speziellen Nachteile der deutschen Weinwirtschaft im transnationalen Wettbewerb als Gruppennutzen; Verhältnismäßigkeit der durch die Abgabe an den Deutschen Weinfonds bewirkten Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit; Vereinbarkeit der mit der Sonderabgabe finanzierten Absatzförderung für deutschen Wein mit europarechtlichen Anforderungen an die Warenverkehrsfreiheit und mit dem europäischen Beihilfenrecht
Der Deutsche Weinfonds darf von Winzern und Kellereien Abgabe für Weinwerbung kassieren
Verfassungsmäßigkeit der Abgabe für die gebietliche Absatzförderung an den Deutschen Weinfonds nach § 43 Abs. 1 Weingesetz ( WeinG ); Finanzierungsverantwortung der deutschen Weinwirtschaft für die Aufgaben des Deutschen Weinfonds; Ausgleich der von den einzelnen Gruppenangehörigen nicht gleich erfolgreich kompensierbaren speziellen Nachteile der deutschen Weinwirtschaft im transnationalen Wettbewerb als Gruppennutzen; Verhältnismäßigkeit der durch die Abgabe an den Deutschen Weinfonds bewirkten Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit; Vereinbarkeit der mit der Sonderabgabe finanzierten Absatzförderung für deutschen Wein mit europarechtlichen Anforderungen an die Warenverkehrsfreiheit und mit dem europäischen Beihilfenrecht
DVBl 2011, 379
DÖV 2011, 369
b) Die von den Verwaltungsgerichten zugelassenen Berufungen wies das Oberverwaltungsgericht zurück und ließ jeweils die Revision zu (s. die veröffentlichten Entscheidungen in den Verfahren der Beschwerdeführer zu I.1, I.4 und II., OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 8. Dezember 2010 - 8 A 10927/10 -, juris;… vom 15. September 2010 - 8 A 10246/10 -, DVBl 2010, S. 1442 ff., und vom 8. Dezember 2010 - 8 A 10882/10 -, AUR 2011, S. 224 ff.; letzteres Urteil auch zur Abgabe nach dem AbföG Wein Rh.-Pf.).
Dass der Konkurrenz mit ausländischen Anbietern auch die abgabepflichtigen Erzeuger ausgesetzt sind, zeigt sich unter anderem bereits darin, dass die Kellereien den von ihnen vermarkteten Wein zu erheblichen Teilen von Erzeugern aus dem Ausland beziehen (vgl. für die berufungsgerichtliche Feststellung, wonach die Kellereien nur zu ca. 45 Prozent inländischen Wein abfüllen, OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. Dezember 2010 - 8 A 10882/10.OVG -, AUR 2011, S. 224 ).