Source: https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/2019-58/
Timestamp: 2019-08-20 17:06:41
Document Index: 198494485

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 17']

GVBl. 2019 S. 58 - Verkündungsplattform Bayern
GVBl. 2019 S. 58
Fundstelle GVBl. 2019 S. 58
1102-12-S
Gesetz über die Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung (Bayerisches Beauftragtengesetz – BayBeauftrG)
(2) 1Die Staatsregierung bestimmt den Gegenstand der Beauftragungen durch Bekanntmachung. 2Die Beauftragten werden darin entsprechend dem Gegenstand ihrer Beauftragung dem einschlägigen Geschäftsbereich oder der Staatskanzlei zugewiesen. 3Art. 55 der Verfassung bleibt unberührt.
1.arbeiten zur Erfüllung ihrer Aufgabe mit allen Geschäftsbereichen zusammen,
2.regen bezogen auf den Gegenstand ihrer Beauftragung geeignete Verbesserungen an,
3.bearbeiten unbeschadet des Petitionsrechts und der Entscheidungsverantwortung der vollziehenden Stellen die an sie gerichteten Anregungen von einzelnen Betroffenen, von Verbänden und anderen Organisationen im thematisch einschlägigen Bereich,
4.sollen zu allen Gesetzes-, Verordnungs- und sonstigen wichtigen Vorhaben der Staatsregierung angehört werden, soweit sie im Schwerpunkt thematisch einschlägige Fragen behandeln oder berühren.
1.Art. 15 wird wie folgt geändert:
„(1) Die Staatsregierung beruft im Rahmen des Bayerischen Beauftragtengesetzes eine Persönlichkeit zu ihrer Beratung und Unterstützung in Fragen der Integrations-, Asyl- und Migrationspolitik (Bayerischer Integrationsbeauftragter).“
c)Der bisherige Abs. 4 wird Abs. 2.
2.Art. 16 wird aufgehoben.
3.Art. 17 wird Art. 16.
4.Art. 17a wird aufgehoben.
5.Die Art. 18 und 19 werden die Art. 17 und 18.