Source: https://llp-kanzlei.de/mandanteninfo_6_2017.html
Timestamp: 2018-07-15 19:36:21
Document Index: 330384233

Matched Legal Cases: ['§20', '§46', '§2', '§46', '§46', '§11', '§21', '§13', '§13']

Mandanten-Info Juni 2017
Doppelte Haushaltsführung: Aufwendungen für Wohnungseinrichtung und Hausrat
Einkommensteuererklärung: Vorzeitige Anforderung, Photovoltaikanlagen, Gewinneinkünfteg
Erbschaftsteuer: Freibetrag für andere bewegliche körperliche Gegenstände
die heutige Mandanteninformation unternimmt einen Streifzug durch die neuere, vorwiegend zum Einkommensteuerrecht ergangene Rechtsprechung, wobei viele Entscheidungen zugunsten der Steuerpflichtigen ausgefallen sind. Das gilt zunächst für den Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer mangels eines anderen Arbeitsplatzes, dann für den Abzug von Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen mangels einer ersten Tätigkeitsstätte, für den Abzug zusätzlicher Aufwendungen bei doppelter Haushaltsführung, für die Verlustverrechnung bei Einkünften aus Kapitalvermögen und schließlich für die Berechnung der zumutbaren Belastung. Zulasten gerade von Steuerpflichtigen mit kleinen Betrieben wird sich dagegen im kommenden Jahr die Forderung der Finanzverwaltung auswirken, den Gewinn oder Verlust ungeachtet der Höhe der Betriebseinnahmen anhand der Anlage EÜR zu ermitteln und die Steuererklärung elektronisch an das Finanzamt zu übermitteln.
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer können von Arbeitnehmern und Selbstständigen nur dann abgesetzt werden, wenn ihnen für die berufliche bzw. betriebliche Tätigkeit kein "anderer Arbeitsplatz" zur Verfügung steht.
Dieser „andere Arbeitsplatz“ muss nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) allerdings so beschaffen sein, dass der Steuerpflichtige nicht auf ein häusliches Arbeitszimmer angewiesen ist, er den Arbeitsplatz also im konkret erforderlichen Umfang und in der konkret erforderlichen Weise tatsächlich nutzen kann. Ist die Nutzung des „anderen Arbeitsplatzes“ dagegen derart eingeschränkt, dass ein nicht unerheblicher Teil der Tätigkeit im häuslichen Arbeitszimmer verrichtet werden muss, greift das Abzugsverbot für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht. Anhaltspunkte hierfür können sich einerseits aus der Größe, Lage und Ausstattung des anderen Arbeitsplatzes, andererseits aus dessen Nutzungsmöglichkeiten ergeben. Im Fall eines selbstständigen Logopäden, der zwei Praxen in gemieteten Räumen unterhielt, die weit überwiegend von seinen vier Mitarbeitern genutzt wurden, war die Erledigung der umfangreichen Büroarbeiten in den Praxisräumen, auch angesichts der Vertraulichkeit der erforderlichen Unterlagen, selbst außerhalb der Geschäftszeiten nicht zumutbar. Als unzumutbar sah es der BFH zudem an, die benötigten Unterlagen jeweils zwischen häuslichem Arbeitszimmer und Praxisräumen hin- und herzutransportieren. Somit waren Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer bis zum Höchstbetrag von 1.250 EUR abzugsfähig.
Ähnlich wie der BFH hat das FG Rheinland-Pfalz im Fall eines Universitätsdozenten argumentiert. Diesem stand zur Vorbereitung der Vorlesungen sowie zur Erstellung von Klausuren lediglich ein Laborraum als anderer Arbeitsplatz zur Verfügung. Der Laborraum war zwar mit einem Schreibtisch, einem PC und einem eingeschränkt nutzbaren Telefonanschluss ausgestattet, ließ jedoch Scanner und Drucker ebenso vermissen wie eine Möglichkeit zur diebstahlsicheren Aufbewahrung von Fachliteratur. Dieses Manko konnte nicht durch den Zugriff auf einen auch Studenten zugänglichen Pool-Scanner bzw. Pool-Drucker ausgeglichen werden. Schließlich kam es nicht darauf an, dass sich der Dozent mehrfach – stets erfolglos – um eine bessere Ausstattung seines Arbeitsplatzes bemüht hatte. Da das häusliche Arbeitszimmer somit notwendig war, konnten ebenfalls Aufwendungen bis zu 1.250 EUR als Werbungskosten abgesetzt werden.
Etwas anders gelagert war dagegen ein Sachverhalt, den das FG München zu beurteilen hatte: Ein Leiter für internationale Bauprojekte musste laut Arbeitsvertrag auch an Wochenenden ständig erreichbar sein, konnte seinen Arbeitsplatz im Betriebsgebäude des Arbeitgebers aber nicht nutzen, weil allen Mitarbeitern der Zugang am Wochenende untersagt war. Ihm stand somit ebenfalls kein „anderer Arbeitsplatz“ zur Verfügung, sodass die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer beschränkt und zusätzlich diejenigen für dessen Renovierung sowie für die Büroausstattung unbeschränkt als Werbungskosten abzugsfähig waren. Das FG hielt es außerdem für irrelevant, ob die Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers notwendig war oder nicht.
Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte können als Werbungskosten nur anband der Entfernungspauschale mit 0,30 EUR/km geltend gemacht werden. Liegt keine erste Tätigkeitsstätte vor oder wird ein anderes Ziel angesteuert, sind die Fahrtkosten nach Dienstreisegrundsätzen und daneben meist auch Verpflegungsmehraufwendungen abzugsfähig. Vor diesem Hintergrund ist von besonderer Bedeutung, ob ein Arbeitnehmer über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt:
Ein Polizeibeamter im Einsatz- und Streifendienst ist laut Bundesfinanzhof (BFH) schwerpunktmäßig überwiegend außerhalb der Polizeidienststelle im Außendienst tätig. Seine Fahrtkosten sind daher nach Reisekostengrundsätzen zu ermitteln. Gleiches gilt nach weiteren Entscheidungen des BFH für einen Beamten der Wasserschutzpolizei, der im Außendienst zur Gefahrgutkontrolle an den jeweiligen Schiffsanlegeplätzen eingesetzt wird, sowie für einen Beamten der Autobahnpolizei, der die Dienstelle lediglich zur übernahme des Einsatzfahrzeugs für maximal eine Stunde täglich aufsucht.
Bei einem Piloten sowie einer Flugbegleiterin stellt der Flughafen die erste Tätigkeitsstätte dar. Es genügt die arbeitsvertragliche Zuordnung zu einem bestimmten Flughafen, auch wenn der Arbeitgeber sich die Möglichkeit der Versetzung vorbehalten hat. Bei einem Flughafen handelt es sich um eine ortsfeste Einrichtung; darauf, dass dies keine Einrichtung des Arbeitgebers ist, kommt es nicht an. Die dem entgegenstehende Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist nach Ansicht des Hessischen FG nicht mehr anzuwenden, da sie zu dem bis einschließlich 2013 geltenden Reisekostenrecht ergangen ist. Das FG hat die Revision zugelassen.
Ein Leiharbeiter mit befristetem Arbeitsverhältnis hat nach Auffassung des FG Niedersachsen nur dann seine erste Tätigkeitsstätte im Betrieb des Entleihers, wenn er diesem Betrieb bereits bei Beginn des Arbeitsverhältnisses bzw. bei dessen Verlängerung erkennbar für die gesamte Dauer zugeordnet wird. Diese Voraussetzung ist bei einer Zuordnung „bis auf Weiteres“ nicht erfüllt. Dies gilt auch dann, wenn die quantitativen Voraussetzungen für eine erste Tätigkeitsstätte vorliegen. Das FG widerspricht ausdrücklich der Finanzverwaltung, sodass auch hier der Ausgang des Revisionsverfahrens abgewartet werden muss.
Eine Zug-Servicemitarbeiterin, die am Betriebssitz lediglich Unterlagen entgegennimmt und nach Fahrtende die erzielten Einnahmen übergibt, verfügt nach einer noch zur alten Rechtslage ergangenen Entscheidung des FG Rheinland-Pfalz ebenfalls nicht über eine erste Tätigkeitsstätte, da die genannten Tätigkeiten von untergeordneter Bedeutung sind. Dies war im Urteilsfall für die Betroffene nachteilig, da sie aufgrund des vom Arbeitgeber gestellten Jobtickets und mangels eigener Aufwendungen keine Kosten für Dienstreisen nachweisen konnte.
Bei Vorliegen der Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung dürfen Unterkunftskosten seit dem Veranlagungszeitraum 2014 nur noch in Höhe von maximal 1.000 EUR/Monat als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben abgesetzt werden. Die Finanzverwaltung legt den Begriff Unterkunftskosten weit aus und subsummiert darunter insbesondere Miete, Betriebskosten, Reinigungskosten, Abschreibungen für notwendige Einrichtungsgegenstände sowie Kosten für einen Kfz-Stellplatz. Dem ist nun jedoch das FG Düsseldorf entgegengetreten und hat entschieden, dass die Aufwendungen für die erforderliche Wohnungseinrichtung und den notwendigen Hausrat nicht zu den Unterkunftskosten rechnen, sondern zusätzlich zu den Unterkunftskosten abzugsfähig sind. Das FG stützt sich hierbei vor allem auf den Wortlaut der gesetzlichen Regelung und deren Entstehungsgeschichte. Danach umfasst der Begriff Unterkunft lediglich eine Wohnung, nicht aber deren Einrichtung. Zurückzuführen ist die neue Regelung auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), der lediglich den Abzug der Miet- und Nebenkosten typisierend begrenzen, aber nicht den für Einrichtung und Hausrat in die Unterkunftskosten einbeziehen wollte.
Da das FG die für acht Monate geltend gemachten Gesamtaufwendungen in Höhe von 9.747 EUR als Werbungskosten anerkannt hat, musste es sich nicht mit der weiteren strittigen Frage auseinandersetzen, ob es sich bei dem Betrag von 1.000 EUR/Monat um einen Monatsbetrag handelt oder ob bei ganzjähriger doppelter Haushaltsführung auf eine Jahresgrenze von maximal 12.000 EUR abzustellen ist. Die letztgenannte, für den Steuerpflichtigen günstigere Auffassung hat das Finanzamt vertreten und den Abzug von Aufwendungen, die in einem Monat den Betrag von 1.000 EUR überschritten hatten, in den Folgemonaten, in denen die Miet- und Nebenkosten unter 1.000 EUR lagen, bis zur Grenze von letztlich 8.000 EUR (= acht Monate im Veranlagungsjahr) zugelassen. Erwartungsgemäß hat das Finanzamt Revision gegen das Urteil eingelegt.
Einkünfte aus Kapitalvermögen unterliegen im Regelfall der Abgeltungsteuer von 25 %, manchmal – etwa Zinsen für ein Darlehen zugunsten nahestehender Personen aber auch der tariflichen Einkommensteuer. Durch einen Antrag auf Günstigerprüfung kann erreicht werden, dass sämtliche Kapitaleinkünfte der Tarifbesteuerung unterworfen werden. Ein solcher Antrag kann auch dann sinnvoll sein, wenn die der Abgeltungsteuer unterliegenden Einkünfte – ausgenommen Verluste aus Aktienveräußerungen – negativ sind und zugleich positive, nach Tarif zu besteuernde Kapitaleinkünfte vorliegen. Denn der Bundesfinanzhof (BFH) hat für diesen Fall entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung die Verrechnung der positiven und negativen Einkünfte zugelassen. Allerdings ist diese Verlustverrechnung auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen beschränkt. Sind die Kapitaleinkünfte insgesamt negativ, darf der Verlust nicht mit Gewinnen oder Überschüssen aus anderen Einkunftsarten verrechnet werden; vielmehr wird er auf die folgenden Veranlagungszeiträume vorgetragen. Die Verrechnung positiver und negativer Einkünfte aus Kapitalvermögen aufgrund der Günstigerprüfung hat jedoch zur Folge, dass der Abzug des Sparer-Pauschbetrags ausgeschlossen ist; die Anrechnung ausländischer Steuern ist nur insoweit möglich, als tarifliche Einkommensteuer auf die hinzugerechneten Kapitaleinkünfte entfällt.
Verluste aus der Veräußerung von Aktien dürfen nach §20 Abs. 6 Satz 4 EStG nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien verrechnet werden. Als Veräußerung ist dabei auch die Einlösung, Rückzahlung, Abtretung oder verdeckte Einlage von Aktien anzusehen. Der Untergang von Aktien im Zuge der Insolvenz einer AG durch Herabsetzung des Grundkapitals auf 0,00 EUR stellt dagegen nach Auffassung des FG Düsseldorf keine Veräußerung dar. Mangels Veräußerung kann daher auch der Verlust infolge des Untergangs steuerlich nicht geltend gemacht werden. Das FG hat jedoch die Revision zugelassen, die wiederum beim VIII. Senat des Bundesfinanzhofs anhängig ist. Es bleibt abzuwarten, ob dieser erneut eine anlegerfreundliche Entscheidung treffen wird. Erzielt ein Arbeitnehmer Nebeneinkünfte von nicht mehr als 820 EUR, kann er hierfür den so genannten Härteausgleich nach §46 Abs. 5 EStG geltend machen, sodass die Nebeneinkünfte ganz oder teilweise steuerfrei bleiben. Allerdings gilt der Härteausgleich nach Auffassung des FG Nürnberg nicht für Kapitaleinkünfte, die der Abgeltungsteuer unterliegen. Das FG leitet dies letztlich aus §2 Abs. 5b EStG ab, wonach derartige Kapitaleinkünfte nicht einzubeziehen sind, wenn im Einkommensteuergesetz u.a. der Begriff „Einkünfte“ – wie in §46 Abs. 5 EStG - verwendet wird. Auch für Kapitalerträge, die infolge eines Antrags auf Günstigerprüfung der tariflichen Einkommensteuer unterworfen werden, kann der Härteausgleich wegen der ausdrücklichen Regelung in §46 Abs. 5 EStG nicht beansprucht werden. Daher kann der Härteausgleich bei Kapitaleinkünften nur dann gewährt werden, wenn diese von der Anwendung der Abgeltungsteuer ausgenommen sind, wie etwa Zinseinkünfte aus Darlehen, die Gesellschafter ihrer Kapitalgesellschaft gewährt haben.
Wer eine vermietete Immobilie durch Schenkung bzw. vorweggenommene Erbfolge erwirbt, kann die bisherigen Abschreibungen des Eigentümers nach §11d Abs.1 Satz 1 EStDV fortführen und als Werbungskosten absetzen. Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) auch bei einer mittelbaren Grundstücksschenkung. Gegenstand einer derartigen Schenkung ist allerdings keine Immobilie, sondern ein Geldbetrag, der nur zum Kauf einer bestimmten Immobilie verwendet werden darf. Die Rechtsprechung fingiert in diesem Fall die wirtschaftliche Zurechnung der Anschaffungskosten für die Immobilie bei dem Schenker; diese Anschaffungskosten entsprechen damit den tatsächlichen Anschaffungskosten des Beschenkten und bilden die Bemessungsgrundlage für die Abschreibung. Das Finanzamt war im Streitfall dagegen davon ausgegangen, dass die Bemessungsgrundlage für die Abschreibung um die zum Erwerb einer Eigentumswohnung geschenkten Beträge zu kürzen seien, was bei einer Zuwendung der Eltern in Höhe von insgesamt 600.000 EUR zum Kauf der Wohnung durch die Tochter für 475.000 EUR letztlich zum Wegfall der Abschreibung geführt hätte.
Wird eine Immobilie vermietet, sind die damit in Zusammenhang stehenden Werbungskosten nach §21 Abs. 2 EStG nur dann in voller Höhe abzugsfähig, wenn die vereinbarte Miete mindestens 66 % der ortsüblichen Miete beträgt; die ortsübliche Miete setzt sich aus der Kaltmiete und den nach der Betriebskostenverordnung umlagefähigen Nebenkosten zusammen. Ist die vereinbarte Miete niedriger, können Werbungskosten nur entsprechend dem Verhältnis der vereinbarten zu der ortsüblichen Miete abgesetzt werden. Dies gilt unabhängig davon, ob die Immobilie an einen Angehörigen oder einen fremden Dritten vermietet wird. Die Kürzung infolge verbilligter Vermietung erfasst laut FG Nürnberg nicht nur die ab dem Zeitpunkt der Vermietung anfallenden, sondern auch die zuvor bereits, etwa im Zuge der Renovierung entstandenen Werbungskosten. Diese Annahme kann der Vermieter nur durch den Nachweis entkräften, dass er in dem Zeitpunkt, in dem die vorweggenommenen Werbungskosten entstanden sind, beabsichtigt hat, die Immobilie zur ortsüblichen Miete zu überlassen. Ein derartiger Nachweis könnte z.B. durch Vorlage von Vermietungsanzeigen, in denen die Immobilie während der Renovierungsphase zu ortsüblichen Konditionen angeboten wurde, geführt werden.
Verluste werden steuerrechtlich nur dann anerkannt, wenn der Vermieter beabsichtigt, letztlich einen Überschuss aus der Vermietung zu erzielen. Hiervon ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietung im Regelfall auszugehen. Ob aber eine auf Dauer angelegte Vermietung auch dann vorliegt, wenn eine Immobilie mit drei Wohnungen unter zeitlich begrenztem Nießbrauchsvorbehalt unentgeltlich übertragen wird, musste das FG Münster entscheiden. Das FG kam dabei zum Ergebnis, dass in die Überschussprognose auch die Nutzung durch den Rechtsnachfolger einzubeziehen, nicht allein auf die Dauer des Nießbrauchs abzustellen ist. Nachdem zwei Wohnungen dauerhaft vermietet werden sollten, die dritte nach Ablauf des Nießbrauchs von dem Rechtsnachfolger für eigene Wohnzwecke genutzt werden sollte, bejahte das FG die Überschusserzielungsabsicht nur für die beiden vermieteten Wohnungen. Aus der dritten Wohnung konnte während der fünfjährigen Laufzeit des Nießbrauchsrechts kein Überschuss erzielt werden.
Außergewöhnliche Belastungen mindern den Gesamtbetrag der steuerlichen Einkünfte nur insoweit, als sie die zumutbare Belastung überschreiten. Die Höhe der zumutbaren Belastung hängt einerseits von der Höhe des Gesamtbetrags der Einkünfte, andererseits von dem Familienstand und der Zahl der steuerlich zu berücksichtigenden Kinder ab. So beträgt die zumutbare Belastung bei einem ledigen, kinderlosen Steuerpflichtigen 5 % bis zu einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 15.340 EUR, 6 % bis 51.130 EUR und 7 % ab 51.130 EUR. Diese Staffelung wurde bisher von Rechtsprechung und Finanzverwaltung übereinstimmend so interpretiert, dass bei überschreiten einer Betragsgrenze insgesamt auf den höheren in Betracht kommenden Prozentsatz abgestellt, also etwa bei mehr als 51.130 EUR ausschließlich mit 7 % gerechnet wurde. Von dieser Auslegung ist der Bundesfinanzhof (BFH) jüngst jedoch abgerückt und hat zugunsten der Steuerpflichtigen entschieden, dass nur der Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte, der den jeweiligen Grenzbetrag übersteigt, mit dem jeweils höheren Prozentsatz belastet wird.
Einkommensteuererklärungen müssen nach derzeitiger Rechtslage grundsätzlich bis zum 31.5., ab 2018 bis zum 31.7. des Folgejahres beim Finanzamt eingereicht werden. Bei Vertretung durch einen Steuerberater verlängern sich diese Fristen bis zum 31.12. des Folgejahres bzw. ab 2018 bis zum 28.2. des übernächsten Jahres. Trotz dieser allgemeinen Fristverlängerung darf das Finanzamt Steuererklärungen auch früher anfordern, muss dies aber im jeweiligen Einzelfall konkret begründen. Eine allgemeine Formulierung, wonach die Steuererklärung „im Interesse einer ordnungsgemäßen Durchführung des Besteuerungsverfahrens“ vorzeitig angefordert werde, reicht dagegen nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht aus. In einem solchen Fall ist die Aufforderung zur Abgabe rechtswidrig. Infolgedessen ist ein Verspätungszuschlag, den das Finanzamt wegen einer erst nach Fristablauf eingegangenen Steuererklärung festgesetzt hat, ebenfalls rechtswidrig. Die fehlende Begründung für die vorzeitige Anforderung der Steuererklärung kann das Finanzamt in dem gegen die Festsetzung des Verspätungszuschlags gerichteten Einspruchsverfahren nicht mehr nachholen.
Wer eine Photovoltaikanlage betreibt und den Strom (teilweise) an den regionalen Versorger verkauft, muss die daraus resultierenden Einkünfte in der Anlage G zur Einkommensteuererklärung erfassen. Das gilt nach Meinung des FG Niedersachsen auch dann, wenn die Photovoltaikanlage von Eheleuten gemeinsam betrieben wird. Das FG widerspricht damit einem Finanzamt, das von Eheleuten allein wegen des Betriebs einer solchen Anlage die Abgabe einer zusätzlichen Steuererklärung zur „Gesonderten und einheitlichen Feststellung von Einkünften“ gefordert hatte. Beim Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem gemeinsamen Wohnhaus handele es sich um einen Fall von geringer Bedeutung, in dem eine Feststellungserklärung nicht erforderlich sei. Dies gelte auch dann, wenn die Betreiber der Anlage zur Umsatzsteuer optiert hätten. Die Gefahr unterschiedlicher Entscheidungen durch den für die Einkommensteuer und den für die Umsatzsteuer zuständigen Sachbearbeiter vermochte das FG entgegen den Befürchtungen des Finanzamts nicht zu erkennen.
Sind die Einnahmen aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage nicht höher als 17.500 EUR, genügt es bislang, den Gewinn oder Verlust formlos – etwa mithilfe einer Excel-Tabelle – zu ermitteln und in die Anlage G zu übertragen.
Außerdem verlangt die Finanzverwaltung in solchen Fällen keine elektronische Übermittlung der Einkommensteuererklärung. Dies gilt laut Bundesfinanzministerium(BMF) jedoch letztmals für den Veranlagungszeitraum 2016. Ab Veranlagungszeitraum 2017 sind alle Steuerpflichtigen, die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit erzielen, ungeachtet der Höhe ihrer Betriebseinnahmen dazu verpflichtet, ihren Gewinn unter Verwendung der Anlage EüR (Einnahmen-Überschussrechnung) zu ermitteln und die Steuererklärung elektronisch an das Finanzamt zu übermitteln. Nur in Härtefällen dürfen die Finanzämter Steuererklärungen in Papierform akzeptieren.
Im Erbfall haben Erben der Steuerklasse I, etwa Kinder des Verstorbenen, nach §13 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG Anspruch auf einen Freibetrag in Höhe von 41.000 EUR für Hausrat einschließlich Wäsche und Kleidung sowie auf einen Freibetrag in Höhe von 12.000 EUR für andere bewegliche körperliche Gegenstände. Erben der Steuerklassen II und III steht insgesamt nur ein Freibetrag in Höhe von 12.000 EUR zu. Nicht nach diesen Regelungen begünstigt sind landwirtschaftliches Vermögen, Grund- und Betriebsvermögen, Zahlungsmittel, Wertpapiere, Münzen, Edelmetalle, Edelsteine und Pelze.
Unter „anderen beweglichen körperlichen Gegenständen“ sind nach Ansicht des FG Düsseldorf nicht nur persönliche Gegenstände des alltäglichen Gebrauchs, sondern letztlich sämtliche beweglichen körperlichen Gegenstände zu verstehen, die nicht zum Hausrat zählen. Im Urteilsfall betraf dies die Einrichtung einer Apotheke, die die Erblasserin zusammen mit den entsprechenden Räumlichkeiten verpachtet hatte. Nachdem die Erblasserin für ihre früher selbst betriebene Apotheke die Betriebsaufgabe erklärt hatte, ließ das FG auch den Einwand des Finanzamts nicht gelten, eine Sachgesamtheit von Inventargegenständen, die einem Unternehmen diene, sei nicht nach §13 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG begünstigt. Das Finanzamt hat zunächst die vom FG zugelassene Revision eingelegt, kurz darauf aber wieder zurückgenommen.