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Timestamp: 2018-03-24 00:12:13
Document Index: 371688526

Matched Legal Cases: ['§ 216', '§ 497', '§ 878', 'BGH', '§ 115', 'BGH', '§ 115', '§ 216', '§ 216', '§ 216', '§ 216', '§ 216', '§ 216', '§ 197', 'Art. 229', '§ 6', 'BGH', 'Art. 229', '§ 6', '§ 497', '§ 497', 'Art. 229', '§ 6', 'BGH', 'Art. 229', '§ 9', '§ 497', '§ 497', 'Art. 25', 'Art. 229', '§ 9', '§ 497', 'BGH', '§ 497', '§ 497', 'Art. 229', '§ 6', 'Art. 229', '§ 6', '§ 497', '§ 197', 'Art. 229', '§ 6', '§ 497', 'BGH', '§ 195', '§ 212', '§ 497', 'BGH', '§ 216', '§ 880', '§ 92', '§ 708']

LG Hanau, Urteil vom 9. November 2012 - Az. 1 O 619/09
Urteil vom 9. November 2012 - Az. 1 O 619/09
LG Hanau · Urteil vom 9. November 2012 · Az. 1 O 619/09
1 O 619/09
openJur 2014, 6419
Der Widerspruch der KlÃ¤gerin vom 04.05.2009 gegen den Teilungsplan des Amtsgerichts ... vom 08.05.2009 (...) wird in HÃ¶he eines Betrages von 55.550,50 Euro, der an die KlÃ¤gerin auszuzahlen ist, fÃ¼r begrÃ¼ndet erklÃ¤rt und insoweit die Anfertigung eines neuen Teilungsplans und ein anderweitiges Verteilungsverfahren angeordnet. Im Ãœbrigen ist der Widerspruch unbegrÃ¼ndet.
Von den Kosten des Rechtsstreits haben die KlÃ¤gerin 72% und die Beklagte 28% zu tragen.
Das Urteil ist vorlÃ¤ufig vollstreckbar, fÃ¼r die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in HÃ¶he von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Beklagte kann die Vollstreckung der KlÃ¤gerin gegen Sicherheitsleistung in HÃ¶he von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die KlÃ¤gerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher HÃ¶he leistet.
Die KlÃ¤gerin nimmt die Beklagte im Wege der Widerspruchsklage gegen einen Teilungsplan in Anspruch.
Die KlÃ¤gerin war EigentÃ¼merin eines im Grundbuch von ..., Blatt ..., Flur ..., FlurstÃ¼ck ... eingetragenen GrundstÃ¼cks, welches in Abteilung III unter den lfd. Nr. 1, 2, 3 und 4 mit Grundschulden in HÃ¶he eines Gesamtbetrages von 400.00,00 DM zur Sicherung eines an ihren Ehemann gewÃ¤hrten Darlehens Ã¼ber 1.200.000,00 DM zugunsten der ... und deren Rechtsnachfolgerin, der ..., belastet war.
Das Darlehen wurde im April 1995 in HÃ¶he von 504.600,00 DMvalutiert. Im September 1998 wurde das Darlehen einvernehmlich von 1.200.000,00 DM auf den bereits ausgezahlten Betrag reduziert.Nachdem es seit Februar 1997 zu TilgungsrÃ¼ckstÃ¤nden gekommen war,kÃ¼ndigte die ... das Darlehen am 21.12.2004 und stellte es fÃ¤llig.Wegen der Einzelheiten der Abrechnung wird auf die Forderungsaufstellung Blatt 42 d.A. Bezug genommen. In der Folge Ã¼bertrug die ... das Darlehen mit den Sicherheiten auf die ... (im Folgenden:
GlÃ¤ubigerin). Diese betrieb die Zwangsvollstreckung aus der in Abteilung III Nr. 2 eingetragenen Grundschuld.
Am 10.01.2008 wurde das GrundstÃ¼ck auf Antrag der GlÃ¤ubigerin zwangsversteigert. Meistbietende war die Beklagte mit einem Gebot Ã¼ber 329.871,00 Euro. Mit Beschluss vom 08.02.2008 erhielt diese den Zuschlag mit der Versteigerungsbedingung, dass das eingetragene Recht in Abteilung III/1 Ã¼ber einen Betrag in HÃ¶he von 51.129,19Euro bestehen bleibt. Mit Schreiben vom 01.04.2009 erklÃ¤rte sich die GlÃ¤ubigerin auÃŸergerichtlich fÃ¼r befriedigt. Das Amtsgericht hat auf Erinnerung der KlÃ¤gerin am 08.05.2009 den Verteilungstermin durchgefÃ¼hrt und einen Teilungsplan aufgestellt (Bl. 115 ff.d.A.).
Gegen den Teilungsplan des Amtsgerichts hat die KlÃ¤gerin mit Schreiben vom 04.05.2009 â€“ vorab â€“ Widerspruch erhoben.
Sie behauptet, mit Ablauf des 31.12.2007 sei der Anspruch auf RÃ¼ckzahlung des Darlehens und auf die Nebenleistungen verjÃ¤hrt. Die GlÃ¤ubigerin kÃ¶nne sich daher wegen Â§ 216 BGB nur noch in HÃ¶he der valutierenden Darlehensforderung aus dem GrundstÃ¼ck befriedigen.Die Kapitalschuld habe aber im Zeitpunkt der DarlehenskÃ¼ndigung nur noch 190.231,52 Euro betragen.
ihren Widerspruch vom 04.05.2009 gegen den Teilungsplan des Amtsgerichts ... vom 08.05.2009 (...) fÃ¼r begrÃ¼ndet zu erklÃ¤ren,
den Teilungsplan zu Abschnitt B IV. Zuteilung wie folgt zu Ã¤ndern:
aus der Teilungsmasse zu Abschnitt B II. in HÃ¶he von 346.364,55Euro werden auf die sich aus den zu Abschnitt B III ergebenden AnsprÃ¼che zugeteilt:
1. dem ... auf den Anspruch zu Abschnitt III/18.218,48 Euro2. der ... auf den Anspruch zu Abschnitt III/2152,44 Euro3. der ... auf den Anspruch zu Abschnitt III/358.105,48 Euro4. der ... auf den Anspruch zu Abschnitt III/459.730,24 Euro5. der ... auf den Anspruch zu Abschnitt III/5 a11.269,62 Euro6. der ... auf den Anspruch zu Abschnitt III/5 a9.229,78 Euroauf den Anspruch zu Abschnitt III/5 b15.338,76 Euro7. der ... auf den Anspruch zu Abschnitt III/6184.319,75 Euro.Die Beklagte beantragt,
Â die Klage abzuweisen.
Sie meint, die Widerspruchsklage sei nicht statthaft, und behauptet hilfsweise, die Darlehenshauptforderung sei um einen Betrag in HÃ¶he von 57.253,50 Euro nicht geleisteter Tilgung zu erhÃ¶hen, der in der Position LeistungsrÃ¼ckstÃ¤nde der Forderungsabrechnung enthalten sei. Im Ãœbrigen sei wegen Â§ 497 Abs.3 BGB eine VerjÃ¤hrung nicht eingetreten.
Wegen des Sach- und Streitstandes im Ãœbrigen wird auf die zur Akte gereichten SchriftsÃ¤tze nebst Anlagen Bezug genommen.
Die Kammer hat Beweis erhoben gemÃ¤ÃŸ Beweisbeschluss vom 13.04.2011 (Blatt 288 d.A.) durch Einholung eines schriftlichen SachverstÃ¤ndigengutachtens. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des SachverstÃ¤ndigen ... vom 19.09.2011 verwiesen.
Die zulÃ¤ssige Klage hat teilweise Erfolg.
I. Die Widerspruchsklage gemÃ¤ÃŸ Â§ 878 ZPO ist statthaft.
Entgegen der Ansicht der Beklagten kÃ¶nnen Einwendungen gegen den Teilungsplan nicht nur aus dinglichen Rechten,sondern auch aus schuldrechtlichen AnsprÃ¼chen hergeleitet werden.Letztere mÃ¼ssen jedoch geeignet sein, die Geltendmachung des dinglichen Rechts eines anderen zu beschrÃ¤nken oder auszuschlieÃŸen,d.h., diesen anderen zu verpflichten, den auf sein dingliches Recht entfallenden ErlÃ¶santeil dem Widersprechenden zu Ã¼berlassen. Ein Anspruch auf RÃ¼ckgewÃ¤hr nicht valutierter Teile einer Sicherungsgrundschuld begrÃ¼ndet ein Widerspruchsrecht in diesem Sinne oder eine Vereinbarung, wonach ein Beteiligter bei der Inanspruchnahme des ErlÃ¶ses hinter dem Widersprechenden zurÃ¼ckzutreten hat (BGH,
Urteil vom 20.12.2001 â€“ IX ZR 419/98 â€“ juris;StÃ¶ver, ZVG, 20. Aufl., Â§ 115, 3.4). Ein RÃ¼ckforderungsanspruch besteht aber auch dann, wenn wie hier wegen einer verjÃ¤hrten Forderung vollstreckt worden ist (BGH, Urteil vom 5.10.1993 â€“XI ZR 180/92 - juris).
Soweit die Beklagte meint, wegen Â§ 115 Abs. 3 ZVG sei nur die Vollstreckungsgegenklage statthaft, gilt die Vorschrift ausweislich ihres Wortlauts fÃ¼r den Widerspruch des Schuldners, was hier nicht gegeben ist.
II. Die Widerspruchsklage hat teilweise Erfolg, soweit der KlÃ¤gerin ein besseres Recht als der im Teilungsplan berÃ¼cksichtigen GlÃ¤ubigerin zusteht. Dies ist in HÃ¶he eines Betrages von 55.550,50Euro der Fall.
1. Die vollstreckende GlÃ¤ubigerin kann sich wegen Â§ 216 Abs. 1BGB aus der noch offenen Darlehenssumme befriedigen. Dies ist der zunÃ¤chst der in der Forderungsaufstellung vom 21.12.2004aufgefÃ¼hrte noch offene Kapitalbetrag in HÃ¶he von 190.231,52Euro.
2. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht aber auch zur Ãœberzeugung der Kammer fest, dass der offene KapitalrÃ¼ckstand um einen Betrag in HÃ¶he von 57.253,41 Euro zu erhÃ¶hen ist, der in der Position LeistungsrÃ¼ckstÃ¤nde der Forderungsaufstellung vom 21.12.2004 in HÃ¶he von 199.169,14 Euro enthalten ist.
a) Der SachverstÃ¤ndige ... hat in seinem Gutachten festgestellt,dass der Kapitalanteil in der streitigen Position LeistungsrÃ¼ckstÃ¤nde zum 30.11.2004 113.013,63 DM beziehungsweise 57.782,95 Euro betragen hat. Die RechtsvorgÃ¤ngerin der GlÃ¤ubigerin hatte aber seinerzeit in der Forderungsberechnung die offene Zins-und Tilgungsrate fÃ¼r September 1998 vergessen und irrtÃ¼mlich einen Betrag in HÃ¶he von 57.253,50 Euro ermittelt. Unter BerÃ¼cksichtigung dieses Versehens hat der SachverstÃ¤ndige in seiner eigenen Berechnung ebenfalls dann die Tilgung fÃ¼r September 1998 auÃŸer Acht gelassen und hat festgestellt, dass die Summe der Tilgungen im Zeitraum Februar 1997 bis November 2004 ohne die Rate fÃ¼r September 57.253,41 Euro betrÃ¤gt.
Die von der KlÃ¤gerin hiergegen erhobenen Bedenken gegen die Ã¼berzeugenden AusfÃ¼hrungen des SachverstÃ¤ndigen verfangen nicht.Insbesondere kommt es auf angebliche WidersprÃ¼che, die die KlÃ¤gerin zwischen der Forderungsaufstellung vom 21.12.2004, dem Leistungsplan vom 18.09.1998 (Anlage B 4, Bl. 246 ff. d.A.) und den sachverstÃ¤ndigen Feststellungen zu sehen meint, nicht an. Wie sich aus seinen AusfÃ¼hrungen ergibt, hat der SachverstÃ¤ndige auf der Grundlage der Vereinbarungen des Darlehensvertrags, nÃ¤mlich Vereinbarung als AnnuitÃ¤tendarlehen, Auszahlung im April 1995,Nominalzins von 6,11% mit anfÃ¤nglicher Tilgung von 2%, einen eigenen Tilgungsplan zu dem Darlehen entwickelt und eine eigenstÃ¤ndige (vgl. Gutachten Textziffern 6, 8, 18 am Ende)Berechnung des Zahlungsplans vorgenommen, die als Anhang dem Gutachten beigefÃ¼gt ist. Nur die auf der Grundlage der vertraglichen Vereinbarungen vorgenommene Berechnung des SachverstÃ¤ndigen ist jedoch maÃŸgeblich. Soweit die KlÃ¤gerin die Richtigkeit der Forderungsaufstellung und des Leistungsplans Anlage B 3 (Bl. 228 ff. d.A.) beanstandet und eine ergÃ¤nzende AnhÃ¶rung des SachverstÃ¤ndigen beantragt hat, kommt es deshalb hierauf nicht an.Entscheidend ist allein, welcher Betrag sich unter BerÃ¼cksichtigung der Vereinbarungen des Darlehensvertrags errechnet. Im Rahmen des von ihm eigenstÃ¤ndig erstellten Tilgungsplans ist aber der SachverstÃ¤ndige zu einem Tilgungsanteil in HÃ¶he von 57.253,41 Euro gelangt. Dass insoweit der SachverstÃ¤ndige von unzutreffenden vertraglichen Grundlagen ausgegangen wÃ¤re, zeigt die KlÃ¤gerin nicht auf.
b) Diesen Betrag kann die GlÃ¤ubigerin ebenfalls beanspruchen.Die KlÃ¤gerin kann sich insoweit nicht auf VerjÃ¤hrung berufen, wobei hier offenbleiben kann, ob tatsÃ¤chlich VerjÃ¤hrung eingetreten ist.Zwar kann gemÃ¤ÃŸ Â§ 216 Abs. 3 BGB ein Schuldner den Eintritt der VerjÃ¤hrung der schuldrechtlichen ZinsansprÃ¼che auch geltend machen,wenn der GlÃ¤ubiger diese AnsprÃ¼che aus GegenstÃ¤nden zu befriedigen sucht, an denen ihm ein dingliches Sicherungsrecht zusteht. Â§ 216Abs. 3 BGB betrifft aber RÃ¼ckstÃ¤nde von Zinsen und anderen wiederkehrenden Leistungen. Hierunter fallen indessen nicht TilgungsbetrÃ¤ge, die mit den Zinsen zu zahlen sind, weil sie Abschlagszahlungen auf das Kapital sind (Soergel/NiedenfÃ¼hr, 13.Aufl., Â§ 216, Rz 15; Palandt/Ellenberger, 71. Aufl., Â§ 216, Rz 7;MÃ¼nchener-Kommentar/Grothe, 5. Aufl., Â§ 216, Rz 5).
3. Die GlÃ¤ubigerin kann aus der Forderungsaufstellung auch den in dem AnnuitÃ¤tenrÃ¼ckstand (Position LeistungsrÃ¼ckstÃ¤nde)enthaltenen Zinsanteil, soweit dieser nicht verjÃ¤hrt ist, die Verzugszinsen und das Bearbeitungsentgelt verlangen. Soweit die Zinsanteile verjÃ¤hrt sind, steht der KlÃ¤gerin ein besseres Recht gegenÃ¼ber der GlÃ¤ubigerin zu. Dies betrifft die von Februar 1997bis Dezember 1998 fÃ¤llig gewordenen Zinsanteile der AnnuitÃ¤ten in HÃ¶he von insgesamt 55.550,50 Euro.
Der SachverstÃ¤ndige hat festgestellt, dass fÃ¼r die Zeit von Februar 1997 bis November 2004 der AnnuitÃ¤tenrÃ¼ckstand 163.902,00Euro betragen hat. Zieht man hiervon die Tilgungsanteile in HÃ¶he von 57.782,95 Euro ab, verbleiben als Zinsanteil 106.119,05Euro.
a) Hiervon ist der in den von Februar 1997 bis Dezember 1997fÃ¤lligen Darlehensraten enthaltene Zinsanteil in HÃ¶he von insgesamt 26.900,79 Euro verjÃ¤hrt und steht deshalb der GlÃ¤ubigerin nicht zu.FÃ¼r die seit Februar 1997 fÃ¤lligen Darlehensraten galt nach altem Recht die vierjÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist des Â§ 197 BGB a.F. Diese war am 31. Dezember 2001 fÃ¼r die bis zum Dezember 1997 fÃ¤lligen Raten abgelaufen.
b) FÃ¼r die in den ab Januar 1998 fÃ¤lligen Raten enthaltenen Zinsanteile war dagegen der Lauf der VerjÃ¤hrung am 31.12.2001 noch nicht vollendet gewesen, so dass sie in den Anwendungsbereich des Art. 229 Â§ 6 EGBGB fallen (vgl. BGH, Urteil vom 5.4.2011 â€“ XIZR 201/09 â€“ juris).
aa) FÃ¼r die Hemmung des Laufs der VerjÃ¤hrungsfrist gilt in ÃœbergangsfÃ¤llen das Stichtagsprinzip. GemÃ¤ÃŸArt. 229 Â§ 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB finden auf die am 1. Januar 2002 bestehenden und noch nicht verjÃ¤hrten AnsprÃ¼che die Vorschriften des BÃ¼rgerlichen Gesetzbuchs Ã¼ber die VerjÃ¤hrung in der seit diesem Tag geltenden Fassung und damit auch Â§ 497 Abs. 3 Satz 3 BGB Anwendung. Der Hemmungstatbestand des Â§ 497 Abs. 3 Satz 3 BGB erfasst aufgrund der Ãœbergangsregelung in Art. 229 Â§ 6 Abs. 1 EGBGB vor dem Jahr 2002 entstandene, aber noch nicht verjÃ¤hrte AnsprÃ¼che wie die hier ab dem Jahr 1998 fÃ¤llig gewordenen Raten, obwohl es nach altem Recht keine entsprechende Regelung gab (BGH, Urteil vom 5.4.2011 â€“ XI ZR 201/09 â€“juris).
Daran Ã¤ndert Art. 229 Â§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGBGB, der Â§ 497 BGB in der seit dem 1. August 2002 geltenden Fassung nur auf nach dem 1. November 2002 entstandene SchuldverhÃ¤ltnisse fÃ¼r anwendbar erklÃ¤rt, nichts. Denn das OLG-VertretungsÃ¤nderungsgesetz vom 23. Juli 2002 betraf Â§ 497 BGB lediglich insoweit, als es in seinem Art. 25 Nr. 14dessen Absatz 1 Ã¤nderte und einen neuen Absatz 4 aufnahm, den durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) eingefÃ¼gten Absatz 3 Satz 3 jedoch unberÃ¼hrt lieÃŸ. Die von Art. 229 Â§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGBGB erst ab 1. November 2002angeordnete Anwendbarkeit bezieht sich daher nicht auf den Sonderhemmungstatbestand des Â§ 497 Abs. 3 Satz 3 BGB (BGH a.a.O.).
bb) Hiervon sind ImmobiliardarlehensvertrÃ¤ge gerade nicht ausgenommen, weil der eingefÃ¼gte Absatz 4, der die AbsÃ¤tze 2 und 3Satz 1, 2, 4 und 5 auf ImmobiliardarlehensvertrÃ¤ge nicht anwendbar erklÃ¤rt, den Absatz 3 Satz 3 hiervon ausnimmt und es in der GesetzesbegrÃ¼ndung hierzu ausdrÃ¼cklich heiÃŸt, dass die bisherige Nichtanwendbarkeit des Â§ 497 Abs. 3 Satz 3 BGB auf ImmobiliardarlehensvertrÃ¤ge auf einem Versehen beruht habe.
Die KlÃ¤gerin kann auch nicht geltend machen, eine rÃ¼ckwirkende VerlÃ¤ngerung des Laufs der VerjÃ¤hrung sei nicht zulÃ¤ssig. Der Bundesgerichtshof (a.a.O.) hat diesbezÃ¼glich ausgefÃ¼hrt:
â€žDie erst im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens auf Intervention des Bundesrates eingefÃ¼gte (BT-Drucks. 14/6040 i.V.m.BT-Drucks. 14/6857 S. 34) Norm des Â§ 497 Abs. 3 Satz 3 BGB hatte vor dem Hintergrund der nunmehrigen kurzen RegelverjÃ¤hrung nur den Zweck, es zu vermeiden,dass der GlÃ¤ubiger trotz eingehender Zahlungen des Schuldners allein zur Verhinderung des VerjÃ¤hrungseintritts die Titulierung der Forderung betreibt und dadurch weitere Kosten zu Lasten des Schuldners verursacht (BT-Drucks. 14/6857 S. 65 f.). Dass sich dadurch die VerjÃ¤hrung eines vor dem 1. Januar 2002 entstandenen und noch nicht verjÃ¤hrten DarlehensrÃ¼ckzahlungsanspruchs im VerhÃ¤ltnis zum alten Recht faktisch verlÃ¤ngern kann (so auch Palandt/Ellenberger, BGB, 70. Aufl., Art. 229 Â§ 6 EGBGB Rn. 7), hat der Gesetzgeber dabei in Kauf genommen. Dies zeigt sich schon daran, dass es fÃ¼r alle nach dem 1. Januar 2002 entstandenen AnsprÃ¼che auf DarlehensrÃ¼ckzahlung wegen der gemÃ¤ÃŸArt. 229 Â§ 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB geltenden dreijÃ¤hrigen RegelverjÃ¤hrung in Verbindung mit dem Hemmungstatbestand des Â§ 497 Abs. 3 Satz 3 BGB im Vergleich zur vierjÃ¤hrigen Frist des Â§ 197 BGB aF faktisch zu einer derartigen VerlÃ¤ngerung der VerjÃ¤hrungsfrist kommt. Dann ist aber nicht einzusehen, warum dies nicht auch fÃ¼r schon vor dem 1. Januar 2002 entstandene, zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht verjÃ¤hrte und damit der Ãœbergangsvorschrift des Art. 229 Â§ 6 EGBGB unterfallende AnsprÃ¼che mÃ¶glich sein soll (so auch OLG Karlsruhe, OLGR 2007, 417, 418).â€œ
cc) Die Vorschrift des Â§ 497 Abs. 3 Satz 3 BGB ist im vorliegend Fall auch anwendbar, weil der Ehemann der KlÃ¤gerin bei Aufnahme des Darlehens als Verbraucher gehandelt hat. Zwar war er zu diesem Zeitpunkt Gesellschafter und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der ... GmbH, und das Darlehen diente der Finanzierung des Erwerbs einer Immobilie durch die GmbH. Ein GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer GmbH, der wie hier im eigenen Namen ein GeschÃ¤ft abschlieÃŸt, sei es auch im Zusammenhang mit seiner TÃ¤tigkeit als GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer, ist jedoch Verbraucher (BGH, Urteil vom 24.7.2007 â€“ XI ZR 208/06 - juris).
dd) Die VerjÃ¤hrung der seit Januar 1998 fÃ¤lligen Zinsanteile war danach vom 01.01.2002 bis zum 01.01.2008 gehemmt. Die ab dem 02.01.2008 wieder laufende â€“ nun dreijÃ¤hrige â€“VerjÃ¤hrungsfrist des Â§Â§ 195, 199 BGB n.F. ist am 31.12.2011vollendet gewesen. Ein Neubeginn der VerjÃ¤hrung gemÃ¤ÃŸ Â§ 212 Abs. 1Nr. 2 BGB durch die eingeleiteten ZwangsvollstreckungsmaÃŸnahmen aus der Grundschuld ist nicht eingetreten. Insoweit verweist die Kammer auf den im Prozesskostenhilfeverfahren ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts vom 10.05.2010 (Bl. 70 ff. d.A.). Mithin sind auch die Zinsanteile der Raten von Januar 1998 bis Dezember 1998 in HÃ¶he von insgesamt 28.649,71 Euro verjÃ¤hrt.
c) Nicht verjÃ¤hrt sind dagegen die ab Januar 1999 fÃ¤llig geworden Zinsanteile. Entsprechendes gilt fÃ¼r die in der Forderungsaufstellung gesondert aufgefÃ¼hrten Nominalzinsen vom 01.12.2004 bis zum 21.12.2004 in HÃ¶he von 678,02 Euro.
d) Die Hemmung nach Â§ 497 Abs. 3 Satz 3 BGB erfasst sowohl die Vertragszinsen, die BearbeitungsgebÃ¼hr als auch den Anspruch auf die Verzugszinsen (BGH, Urteil vom 5.4.2011 â€“ XI ZR 201/09â€“ juris). Zu den Vertragszinsen gehÃ¶ren auch die in der Position LeistungsrÃ¼ckstÃ¤nde der Forderungsaufstellung enthaltenen Bereitstellungszinsen in HÃ¶he von 35.267,14 Euro, die bis September 1998 angefallen sind, weil der Ehemann der KlÃ¤gerin nicht die volle Darlehenssumme abgerufen hat. Die KlÃ¤gerin kann nicht entgegen dem von ihr selbst vorgelegten Darlehensvertrag (Anlage K 10)bestreiten, dass solche geschuldet sind. Ausweislich der Anlage K10 war die Zahlung von Bereitstellungszinsen ab dem 01.04.1995 fÃ¼r nicht ausgezahlte DarlehensbetrÃ¤ge vereinbart.
4. Die GlÃ¤ubigerin kann sich aber auch wegen der VorfÃ¤lligkeitsentschÃ¤digung, der Gerichtskosten und sonstigen Kosten befriedigen. Diese AnsprÃ¼che sind zwar â€“ spÃ¤testens â€“ mit Ablauf des 31.12.2007 verjÃ¤hrt. Die GlÃ¤ubigerin kann sich jedoch wegen dieser Positionen auf Â§ 216 Abs. 1 BGBberufen.
III. Die Kammer hat davon abgesehen, den Teilungsplan selbst zu Ã¤ndern, und von der MÃ¶glichkeit des Â§ 880 ZPO Gebrauch gemacht, die Anfertigung eines neuen Teilungsplans und eines neuen Verteilungsverfahrens unter Beachtung dessen anzuordnen, dass der KlÃ¤gerin in HÃ¶he eines Betrages von 55.550,50 Euro gegenÃ¼ber der GlÃ¤ubigerin ein besseres Recht zusteht.
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§ 92 ZPO, der Ausspruch Ã¼ber die vorlÃ¤ufige Vollstreckbarkeit, der nur die Kosten betrifft, auf Â§Â§ 708 Nr. 11, 709, 711.
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