Source: https://www.egsz.de/aktuelles.php?nid=552
Timestamp: 2020-01-19 11:54:16
Document Index: 12259699

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 3', '§ 3', '§ 6']

Änderungen im Umsatzsteuergesetz (sogenannte „Quick Fixes“) mit Wirkung ab 1. Januar 2020 | Aktuelles | EGSZ
Änderungen im Umsatzsteuergesetz (sogenannte „Quick Fixes“) mit Wirkung ab 1. Januar 2020
Mit dem Jahressteuergesetz 2019 wurden am 29. November 2019 auch die bereits länger geplanten Änderungen im Umsatzsteuergesetz (sogenannte „Quick Fixes“) verabschiedet:
Eine gültige Umsatzsteueridentifikationsnummer (USt-IDNr.) und die Zusammenfassende Meldung (ZM) werden ab 1. Januar 2020 materiell-rechtliche Voraussetzung für die Anwendung der Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen:
Der Empfänger muss für mehrwertsteuerliche Zwecke in einem anderen Mitgliedsstaat als dem Abgangsmitgliedsstaat registriert sein
Der Empfänger muss dem Lieferanten die USt-ID mitgeteilt haben
Der Lieferant muss den Umsatz rechtzeitig und korrekt in der Zusammenfassenden Meldung über das MIAS-System gemeldet haben.
Somit empfehlen wir jeweils die qualifizierte Abfrage der Gültigkeit der USt-ID bei Ausführung der Lieferung. Ebenso ist auf eine korrekte und fristgerechte Abgabe der Zusammenfassenden Meldung zu achten.
2. Formeller Nachweis für innergemeinschaftliche Lieferungen – Belegnachweis
Es wird eine widerlegbare Vermutungsregelung zum Nachweis, dass ein Gegenstand in einen anderen Mitgliedsstaat gelangt ist, eingeführt. Wenn die in § 17a UStDV geregelten Nachweise erfüllt sind, wird widerlegbar vermutet, dass die Voraussetzungen für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung vorliegen.
Die Finanzbehörde kann diese Vermutung durch konkrete Tatsachen widerlegen. Ist dies der Fall, muss der Steuerpflichtige den Nachweis für die Steuerfreiheit führen. Eine Unterscheidung zwischen Beförderung und Versendung erfolgt nicht mehr. Ausschlaggebend ist dabei, ob die Transportverantwortung beim Lieferanten oder beim Empfänger liegt.
Verantwortung für Warentransport liegt beim Lieferanten:
Widerlegbare Vermutung für den Fall, dass Gegenstände vom Lieferer unmittelbar oder auf seine Rechnung von einem Dritten befördert/versandt werden:
Der Lieferer verfügt über mindestens zwei Belege von Personen, die von ihm und vom Erwerber unabhängig sind (zum Beispiel: unterzeichneter CMR-Frachtbrief, Konnossement, Luftfracht-Rechnung, Rechnung des Beförderers der Gegenstände) oder
Der Lieferer verfügt über einen der oben genannten Belege und ein anderes Dokument:
Versicherungspolice für Beförderung/Versendung der Gegenstände oder
Bankunterlagen, die die Bezahlung des Versands/der Beförderung der Gegenstände belegen
öffentliche Unterlagen wie zum Beispiel Notar, der die Ankunft im Bestimmungsland bestätigt oder
Quittung des Lagerinhabers im Bestimmungsmitgliedsstaat
Verantwortung für Warentransport liegt beim Empfänger:
Der Lieferer benötigt zusätzlich zu den zwei Belegen eine schriftliche Erklärung des Empfängers, dass der Liefergegenstand von ihm oder auf seine Rechnung von einem Dritten befördert oder versandt wurde. Diese ist bis spätestens zum 10. Tag des auf die Lieferung folgenden Monats vorzulegen. Die Erklärung muss folgende Angaben enthalten:
Ankunftsdatum und –ort der Gegenstände
bei Fahrzeugen die Identifikationsnummer des Fahrzeugs
Identifikation der Person, die die Gegenstände auf Rechnung des Erwerbers entgegennimmt
Gleichzeitig wird durch die Beibehaltung der §§ 17a und 17b als §§ 17b und 17c UStDV verbindlich festgelegt, dass der Nachweis in Deutschland auch weiterhin anhand der „alten“ Belege geführt werden kann.
3. Neuregelungen bei den Reihengeschäften
Nach § 3 Abs. 6a UStG ist im Reihengeschäft nur eine Lieferung die steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung. Es erfolgte bisher jedoch keine ausdrückliche Regelung für die Fälle, in denen der erste oder letzte Unternehmer für den Transport verantwortlich ist. Dies wird nach § 3 Abs. 6a UStG ab 1. Januar 2020 ausdrücklich geregelt:
Ist einer der Zwischenhändler innerhalb der Reihe für den Transport verantwortlich, gilt grundsätzlich die Lieferung an ihn als die bewegte Lieferung - es sei denn er teilt seinem Lieferanten seine USt-ID des Abgangsstaates mit.
4. Vereinfachungsregelung für Konsignationslager
Nach § 6b UStG liegt eine direkte innergemeinschaftliche Lieferungen vor, wenn die Entnahme der Waren innerhalb von 12 Monaten nach Bestückung erfolgt und folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
Die nunmehr verabschiedeten „Quick Fixes“ erfordern eine kurzfristige Überprüfung der innerbetriebliche Prozesse, soweit dies nicht bereits geschehen ist. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die unter Tz. 1 und 2 beschriebenen Verschärfungen zur Erlangung der Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen.
Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an Ihren zuständigen EGSZ Steuerberater oder