Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/76e721c9a41722d94c1d23078c1777f9423ad9fc1d94ada1ee0673fa70be071c
Timestamp: 2019-08-26 00:29:51
Document Index: 58071727

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH']

BGH, 5 StR 147/05: BGH (stgb, alkohol, verminderung, stpo, vorhersehbarkeit, voraussetzung, bezug, beurteilungsspielraum, raum, gewicht)
Urteil des BGH vom 20.04.2005, 5 StR 147/05
5 StR 147/05
BGH (stgb, alkohol, verminderung, stpo, vorhersehbarkeit, voraussetzung, bezug, beurteilungsspielraum, raum, gewicht)
Stgb, Alkohol, Verminderung, Stpo, Vorhersehbarkeit, Voraussetzung, Bezug, Beurteilungsspielraum, Raum, Gewicht
vom 20. April 2005 in der Strafsache
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. April 2005
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. Oktober 2004 wird nach § 349 Abs. 2
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten schweren
Raubes, vorsätzlicher Körperverletzung, vorsätzlichen Vollrauschs und Diebstahls in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und
sechs Monaten verurteilt. Die mit der allgemeinen Sachrüge geführte Revision des Angeklagten ist unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
Der Senat sieht Anlaß zu folgender Klarstellung: Dem Angeklagten
wurde bei allen Taten trotz jeweils erheblicher Verminderung seiner Steuerungsfähigkeit aufgrund Alkoholisierung eine Strafrahmenverschiebung nach
§§ 21, 49 Abs. 1 StGB versagt. Das Landgericht führt in diesem Zusammenhang aus, der Strafrahmenverschiebung stehe insbesondere entgegen, daß
sich für den einschlägig wegen alkoholbestimmten Gewalt- und Eigentumsdelikten vorbestraften Angeklagten durch die alkoholische Enthemmung vorhersehbar das Risiko der Begehung entsprechender Straftaten erhöht habe.
Dieser regelmäßig für sich allein tragfähige Ansatz (vgl. BGH NJW 2004,
3350, 3352, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt) wird hier durch die
Feststellungen der Strafkammer relativiert, daß der Angeklagte seit seinem
20. Lebensjahr jeden Tag bis zu zweieinhalb Flaschen hochprozentiger Al-
koholika trinkt und inzwischen alkoholkrank an der Grenze zum chronischen
Alkoholismus ist, zudem nach regelmäßigem morgendlichen Trinkbeginn nur
noch eingeschränkt seinem Verlangen nach Alkohol widerstehen kann.
Bei der Entscheidung, ob dem Angeklagten eine Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gewährt wird, können im Rahmen der
gebotenen Gesamtabwägung aller schuldrelevanten Gesichtspunkte zwar
auch einem alkoholkranken Straftäter schulderhöhende Verhaltensweisen
angelastet werden, die den grundsätzlich schuldmindernden Gesichtspunkt
einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit aufwiegen (vgl.
BGH aaO S. 3352; BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 29). Voraussetzung ist jedoch nicht nur die Vorhersehbarkeit, sondern auch die Vermeidbarkeit entsprechenden Verhaltens (vgl. BGH NJW 2004, 3350, 3351).
Gerade dem Alkoholkranken kann deshalb jedenfalls sein Alkoholkonsum in
aller Regel nicht ohne weiteres schulderhöhend vorgeworfen werden.
Die Versagung der Strafrahmenverschiebung ist vorliegend angesichts
folgender weiterer Erwägungen nicht zu beanstanden: Sachverständig beraten hat das Landgericht bei dem Angeklagten festgestellt, daß er in seiner
Steuerungsfähigkeit im Hinblick auf die Entscheidung, Alkohol zu sich zu
nehmen oder dies zu lassen, nur erheblich eingeschränkt ist. Trotz Alkoholgewöhnung ist danach ein Rest von Steuerungsfähigkeit in bezug auf die
Alkoholaufnahme erhalten geblieben, der es unter den festgestellten Umständen rechtfertigt, die Alkoholaufnahme dem in alkoholisiertem Zustand
häufig gewalttätigen Angeklagten – wenn auch mit minderem Gewicht – als
schulderhöhend, weil vermeidbar, anzulasten. In die Gesamtabwägung, bei
der dem Tatrichter ein weiter Beurteilungsspielraum zukommt (vgl. BGH aaO
S. 3353), konnten hier die übrigen vom Landgericht geschilderten konkret
besonders gewichtigen Tatumstände wiederholt einschlägiger Vorerfahrungen schulderhöhend eingestellt werden, so daß von einer Strafrahmenverschiebung abgesehen werden durfte.