Source: https://mobil.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZR-10315_BGH-erweitert-Anwendungsbereich-der-Beweislastumkehr-nach-Paragraph-476-BGB-zugunsten-des-Verbrauchers.news23276.htm
Timestamp: 2020-08-03 20:35:12
Document Index: 215339919

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 476', 'BGH', '§ 476', '§ 476', '§ 476', 'BGH', 'BGH']

12.10.2016 [VIII ZR 103/15] BGH, Urteil | BGH erweitert Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers < kostenlose-urteile.de
Der Kläger des zugrunde liegenden Rechtsstreits kaufte von der Beklagten, einer Kraftfahrzeughändlerin, einen gebrauchten BMW 525d Touring zum Preis von 16.200 Euro. Nach knapp fünf Monaten und einer vom Kläger absolvierten Laufleistung von rund 13.000 Kilometern schaltete die im Fahrzeug eingebaute Automatikschaltung in der Einstellung "D" nicht mehr selbständig in den Leerlauf; stattdessen starb der Motor ab. Ein Anfahren oder Rückwärtsfahren bei Steigungen war nicht mehr möglich. Nach erfolgloser Fristsetzung zur Mangelbeseitigung trat der Kläger vom Kaufvertrag zurück und verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises und den Ersatz geltend gemachter Schäden.
Vorinstanzen verneinen Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag mangels ausreichender Mängelbeweise
Kläger kann sich nicht auf Beweislastumkehrregelung berufen
BGH: Anwendungsbereich der Beweislastumkehrregelung muss zugunsten des Verbrauchers erweitert werden
Mit der vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Der Bundesgerichtshofs hat seine bislang zu § 476 BGB* entwickelten Grundsätze zugunsten des Käufers angepasst, um sie mit den Erwägungen in dem zwischenzeitlich ergangenen Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 4. Juni 2015 (Az. C-497/13) in Einklang zu bringen.
Käufer muss Ursache für "Mangelerscheinung" nicht nachweisen können
Verkäufer muss noch nicht vorhandenen Sachmangel zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs nachweisen können
Der Bundesgerichtshof hat nach alledem das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Insbesondere wird dieses unter Anwendung der sich aus einer richtlinienkonformen Auslegung des § 476 BGB* ergebenden neuen Grundsätze zur Beweislastverteilung zu prüfen haben, ob der Beklagten der Nachweis gelungen ist, dass der akut aufgetretene Schaden am Freilauf des Drehmomentwandlers zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs auch nicht im Ansatz vorlag, sondern auf eine nachträgliche Ursache (Bedienungsfehler) zurückzuführen ist.
* - § 476 BGB Beweislastumkehr
** - Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.05.2013
[Aktenzeichen: 2/18 O 443/10]
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.04.2015
[Aktenzeichen: 10 U 133/13]
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.11.2008
[Aktenzeichen: VIII ZR 265/07])
Kaufrecht | Verbraucherrecht
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Dokument-Nr. 23276