Source: https://news.lindeverlag.at/post/eugh-bejaht-vererbbarkeit-von-urlaubsanspruechen/
Timestamp: 2018-11-16 03:56:16
Document Index: 85541070

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH bejaht Vererbbarkeit von Urlaubsansprüchen | Lindenews | Linde Verlag
6. November 2018 6. November 2018 ASoK, PV-InfoVererbbarkeit UrlaubsansprücheE.Z.
Entscheidungen: EuGH 6. 11. 2018, C-569/16, Bauer und C-570/16, Willmeroth.
Die Ehefrauen zweier verstorbener Männer, die vor ihrem Tod nicht alle Urlaubstage genommen hatten, beantragten als deren alleinige Rechtsnachfolgerinnen von den ehemaligen Arbeitgebern ihrer Ehemänner eine finanzielle Vergütung für diese Urlaubstage. Die Arbeitgeber lehnten diese Zahlung ab, woraufhin die beiden Ehefrauen die deutschen Arbeitsgerichte anriefen.
Das deutsche Bundesarbeitsgericht ersuchte den EuGH um Auslegung des Unionsrechts (RL 2003/88/EG), wonach jeder Arbeitnehmer einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen erhält und dieser Anspruch außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden darf.
Das Bundesarbeitsgericht weist darauf hin, dass der EuGH bereits im Jahr 2014 entschieden hat, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub nicht mit seinem Tod untergeht (EuGH 12. 6. 2014, C-118/13, Bollacke).
Es sei jedoch fraglich, ob dies auch dann gelte, wenn eine solche finanzielle Vergütung nach dem nationalen Recht nicht Teil der Erbmasse werde, wie dies in Deutschland der Fall sei. Außerdem könne der mit dem Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub verfolgte Zweck, dem Arbeitnehmer Erholung zu ermöglichen und einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit zur Verfügung zu stellen, nach dem Tod des Arbeitnehmers nicht mehr verwirklicht werden.
Der Gerichtshof erkennt an, dass der Tod des Arbeitnehmers unvermeidlich zur Folge hat, dass er die Entspannungs- und Erholungszeiten nicht mehr wahrnehmen kann, die mit dem Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, der ihm zustand, verbunden sind. Der zeitliche Aspekt ist jedoch nur eine der beiden Komponenten des Rechts auf bezahlten Jahresurlaub, das einen wesentlichen Grundsatz des Sozialrechts der Union darstellt und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausdrücklich als Grundrecht verankert ist. Dieses Grundrecht umfasst auch einen Anspruch auf Bezahlung im Urlaub und – als eng mit diesem Anspruch auf „bezahlten“ Jahresurlaub verbundener Anspruch – den Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen Jahresurlaub.
Diese Verpflichtung hat das nationale Gericht unabhängig davon, ob sich in dem Rechtsstreit der Rechtsnachfolger und ein staatlicher Arbeitgeber oder der Rechtsnachfolger und ein privater Arbeitgeber gegenüberstehen.
EuGH zum Wegfall des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses	Veranstaltungstipp: SWK-Steuerrechtstag 2018