Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Vollkasko27.php
Timestamp: 2017-08-19 09:24:25
Document Index: 395760681

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 12', '§ 13', '§ 4', '§ 16', '§ 16']

OLG Karlsruhe Urteil vom 20.07.2006 - 12 U 86/06 - Zur Deckungspflicht bei telefonischer Beantragung einer Vollkaskoversicherung
OLG Karlsruhe v. 20.07.2006: Zur Deckungspflicht bei telefonischer Beantragung einer Vollkaskoversicherung
Das OLG Karlsruhe (Urteil vom 20.07.2006 - 12 U 86/06) hat entschieden:
Siehe auch Doppelkarte / vorläufige Vollkaskoversicherung und Stichwörter zum Thema Kfz-Versicherung
Das Landgericht hat nach Beweisaufnahme (Vernehmung des Versicherungsagenten) die Deckungsklage abgewiesen.
Mit der Berufung verfolgte der Kläger sein erstinstanzliches Begehren in vollem Umfang weiter. Das Landgericht habe die Aussage des Versicherungsagenten nicht zutreffend gewürdigt. Der Zeuge habe sehr wohl schon am 17.04.2005 eine vorläufige Deckung in der Kaskoversicherung zugesagt. Dies werde durch die Rückbeziehung des Versicherungsschutzes in dem später aufgenommenen schriftlichen Versicherungsantrag bestätigt, wo der Zeuge den Beginn der bedingungsgemäßen Deckung auf den 18.05.2004, d.h. den Tag nach Aushändigung der Doppelkarte, datiert habe. Unabhängig davon sei die Beklagte auch aufgrund des von ihr angenommenen Versicherungsantrages vom 28.04.2005 zu einer Erstattung des Schadens verpflichtet.
"... Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger den begehrten Versicherungsschutz gem. §§ 1, 49 VVG, § 12 Ziffer 1 Abs. 2 lit e, § 13 Ziffer 5, 14 AKB zu gewähren, da bei Eintritt des Versicherungsfalls vorläufige Deckung in der Fahrzeugvollversicherung bestand (a) und die Beklagte auch nicht aufgrund einer Obliegenheitsverletzung des Klägers leistungsfrei ist (b).
Die Beklagte hat lediglich mit Schreiben vom 11.05.2005 (Anlage K 6) die Fahrzeugvollversicherung laut Versicherungsschein vom 29.04.2005 gem. § 4 AKB nach Eintritt des Schadensfalles gekündigt. Wie sich aber aus der Fahrzeugbeschreibung in dem Versicherungsschein für die Haftpflichtversicherung vom 24.05.2005 (Anlage K 8) ergibt, hatte die Beklagte jedenfalls bei Ausstellung dieses Versicherungsscheins Kenntnis von der gesteigerten Motorleistung des klägerischen Fahrzeugs. Dass von da an binnen Monatsfrist ein Rücktritt gem. §§ 16, 17, 20 VVG erklärt worden wäre, ist nicht auszumachen. Zudem fehlt es hinsichtlich der gesteigerten Motorleistung an einer Anzeigepflichtverletzung bei Schließung des Vertrages über die vorläufige Deckung (§ 16 VVG). Zwar hat der Zeuge H die Doppelkarte vor Erhalt der von ihm angeforderten Unterlagen, insbesondere des Fahrzeugbriefs, ausgehändigt, aus denen die Fahrzeugdaten und damit wichtige Details für die versicherungstechnische Einstufung des Fahrzeugs ersichtlich waren, und hatte der Kläger bei dem vorausgehenden Telefongespräch lediglich die Typenbezeichnung des Fahrzeugs angegeben, die für die Doppelkarte benötigt wurde. Dies begründet aber nach Lage der Dinge keine Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten, auch wenn der Versicherungsagent bei Aushändigung der Doppelkarte davon ausgegangen sein sollte, dass es sich bei dem Fahrzeug um ein Serienmodell mit einer Motorleistung von nur 75 kw gehandelt habe. Wenn nämlich der Versicherungsagent dem Haftpflicht- und Fahrzeugvollversicherung begehrenden Kunden eine Doppelkarte vor dem Erhalt der angeforderten Fahrzeugunterlagen aushändigt, bringt er aus Sicht des Versicherungsnehmers zugleich zum Ausdruck, dass der vorläufige Versicherungsschutz zunächst nicht von einer Auswertung der technischen Unterlagen abhängen soll bzw. vorbehaltlich einer Beanstandung nach Auswertung der Unterlagen gewährt wird. Dies entspricht auch der erkennbaren Erwartungshaltung des Versicherungsnehmers, der davon ausgeht, dass die Motorleistung seines Pkw, jedenfalls dann, wenn das Fahrzeug wie hier vom TÜV zugelassen und straßenverkehrszulassungsrechtlich unbedenklich ist, nur eine Frage der von der Versicherung zu kalkulierenden Prämienhöhe ist, regelmäßig aber der Versicherbarkeit des Fahrzeugs als solcher und damit auch der Zusage einer vorläufigen Deckung nicht entgegensteht. Hier hat der Kläger noch am 17.04.2005, wie abgesprochen, dem Versicherungsagenten der Beklagten als deren Empfangsvertreter, die für die versicherungsrechtliche Einstufung relevanten Fahrzeugdaten übermittelt, die die Beklagte dann auch dem späteren Haftpflichtversicherungsvertrag zugrunde gelegt hat. Eine Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten ist unter diesen Umständen auch hinsichtlich der vorläufigen Deckung nicht auszumachen. ..."