Source: https://www.dotzilla.de/index.php?id=16&tx_ttnews%5Bpointer%5D=3&cHash=4b4f20b423bddc6ce18953575e6b236c
Timestamp: 2016-10-01 12:07:51
Document Index: 11093808

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

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§ 1 Allgemeines Die dotzilla GmbH & Co. KG (im Folgenden: dotzilla) stellt Kraftfahrzeughändlern eine webbasierte Plattform zur Verwaltung und Vermarktung ihres Fahrzeugbestands (nachfolgend cargate genannt) zur Verfügung. Das Portal dient ausschließlich einer gewerblichen Nutzung.
§ 2 Leistungsumfang Über die cargate kann der Händler seinen Fahrzeugbestand verwalten. cargate ermöglicht dem Händler zudem seine Fahrzeuge als Inserat in die gängigen Fahrzeugbörsen einzuspielen. cargate beinhaltet darüber hinaus ein Leadmanagement-, Reporting- und Analysetool.
§ 3 Preisanpassung, Fälligkeit und Zahlungsmittel dotzilla behält sich das Recht vor, die Preise für die Zurverfügungstellung von cargate nach vorheriger Ankündigung anzupassen. Preisänderungen werden dem Händler so zeitig angekündigt, dass ihm eine Kündigung des Vertrages vor Inkrafttreten der Preisänderung möglich ist. Übt der Händler sein Kündigungsrecht nicht aus und nimmt er die Leistungen von dotzilla weiterhin in Anspruch, erfolgt die Abrechnung entsprechend des damit wirksam vereinbarten Neupreises.
§ 4 Vertragslaufzeit und Kündigung Der Vertrag wird auf eine Dauer von 12 Monaten geschlossen und verlängert sich um weitere 12 Monate, sofern der Händler diesen nicht spätestens 3 Monate vor Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit kündigt.
§ 5 Einhaltung der Schnittstellenvorgaben Der Händler kann fahrzeugbezogenen Daten, Lichtbilder, Videosequenzen und Grafiken einzelner oder sämtlicher Fahrzeuge seines Fahrzeugbestands über eine Schnittstelle an dotzilla zur Aufnahme in eine Datenbank übermitteln.
Die Generierung der EnVKV-Pflichtangaben erfolgt dabei zwingend, wenn eine der nachfolgenden Bedingungen erfüllt ist:
Fahrzeug ist Neuwagen, Vorführwagen oder Tageszulassung
Fahrzeug hat weniger als 1500 km gelaufen
Fahrzeug ist nicht älter (Zulassungsdatum) als 6 Monate
Der Händler ist verpflichtet Lichtbilder, Videosequenzen, Grafiken und sonstige fahrzeugbezogene Daten entsprechend den Schnittstellenspezifikationen von dotzilla zu übermitteln.
§ 6 Prüfpflichten dotzilla greift im Rahmen ihrer Leistungserbringung ausschließlich auf die vom Händler übermittelten Lichtbilder, Videosequenzen, Grafiken und sonstigen fahrzeugbezogenen Daten zurück. Für den Inhalt der dotzilla übermittelten und an Fahrzeugbörsen weitergegebenen fahrzeugbezogenen Daten ist ausschließlich der Händler verantwortlich. dotzilla nimmt keine Plausibilitäts- oder Richtigkeitsprüfung der übermittelten Daten vor und übernimmt somit für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtskonformität keine Gewähr.
§ 7 Nutzungs- und Verwertungsrechte, Urheberrechte Der Händler räumt dotzilla an übermittelten Lichtbildern, Videosequenzen, Grafiken und sonstigen fahrzeugbezogenen Daten für alle bekannten und unbekannten Nutzungsarten inhaltlich, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungs- und Verwertungsrechte ein. dotzilla ist insbesondere berechtigt die übermittelten Daten unter konkretem Händlerbezug selbst oder durch Dritte zu analysieren, analysieren zu lassen, statistisch auszuwerten oder auswerten zu lassen. dotzilla ist berechtigt, die so gewonnenen Erkenntnisse insbesondere zu Zwecken des Marketings, der Werbung, der Marktforschung und der Statistik zu nutzen und zu verwerten. dotzilla ist es gestattet, die eingeräumten Nutzungs- und Verwertungsrechte unter Nennung des Händlers ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.
§ 8 Freistellung von Ansprüchen Dritter Der Händler stellt dotzilla von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung ihrer Rechte durch von dotzilla im Auftrag des Händlers übermittelte Daten frei. Der Händler hat dotzilla im Verletzungsfall entstehenden Kosten notwendiger Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten zu tragen und stellt dotzilla insoweit auch frei.
§ 9 Gewährleistung dotzilla gewährleistet eine durchschnittliche Verfügbarkeit cargates von 98 % pro Kalenderjahr.
§ 10 Haftungsbeschränkung Für Schäden, die dem Händler im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung entstehen, haftet dotzilla und/oder seine Erfüllungsgehilfen, unbeschränkt, soweit Schäden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Gleiches gilt für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
§ 11 Geltung deutschen Rechts, Gerichtsstand Die Vertragsbeziehung zwischen dotzilla und dem Händler unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen.
§ 12 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in ihnen eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen oder unanwendbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung einer Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die soweit rechtlich möglich, dem Gewollten am nächsten kommt.
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