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Timestamp: 2020-06-03 03:53:28
Document Index: 132599730

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 15.11.2007 - IX ZR 44/04 - openJur
Urteil vom 15.11.2007 - IX ZR 44/04
BGH, Urteil vom 15.11.2007 - IX ZR 44/04
openJur 2011, 6930
Die Klägerin war der Auffassung, der Gutachterausschuss habe eine Pflichtverletzung begangen, indem er den Wert des Wohnrechts unter Heranziehung der alten Sterbetafel 1970 ermittelt habe. Aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung der Stiefmutter hätte das Wohnrecht höher bewertet werden müssen. Der an ihre Schwester zu zahlende Kaufpreis wäre entsprechend geringer gewesen. Wegen des ihr entstandenen Schadens beantragte sie einen Mahnbescheid gegen die Gemeinde Pfinztal über 13.000 DM. Nach Widerspruch beauftragte sie den beklagten Rechtsanwalt mit der Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs. Das Landgericht wies die Klage ab. Das Oberlandesgericht wies darauf hin, dass sich wegen der höheren Lebenserwartung der Stiefmutter nur ein deutlich geringerer Schaden errechne. Daraufhin verlangte der Beklagte wegen Verwendung der Sterbetafel 1970 nur noch Schadensersatz in Höhe von 4.875 DM zzgl. Kosten von 215 DM, insgesamt 5.090 DM. Im Übrigen stützte er die Klage, ohne sie zu erweitern, auf eine bislang nicht geltend gemachte Pflichtverletzung: Der Gutachterausschuss habe den Wert des Wohnrechts anhand des Mietwerts der Wohnung ermittelt. Richtig wäre es hingegen gewesen, ihn anhand des Nutzungsanteils am Sachwert festzustellen. Aus dieser weiteren Pflichtverletzung ergebe sich - unter Zugrundelegung einer Lebenserwartung der Stiefmutter von 14 Jahren - ein weiterer Schaden von 37.820 DM. Der Schaden belaufe sich mithin auf insgesamt 42.695 DM sowie Kosten von 215 DM. Das Oberlandesgericht wies die Klage ab. Zur Begründung führte es aus, weder in der Verwendung der Sterbetafel 1970 noch in der Anknüpfung an den Mietwert liege eine Pflichtverletzung.
a) Beruht ein Schaden haftungsrechtlich auf mehreren Ursachen, die von verschiedenen Personen gesetzt worden sind, so haften diese grundsätzlich als Gesamtschuldner (BGH, Urt. v. 10. Mai 1990 - IX ZR 113/89, NJW 1990, 2882, 2883). Zivilrechtlich wird in diesen Fällen nicht danach unterschieden, ob einzelne Ursachen wesentlicher sind als andere. Das gilt grundsätzlich auch, wenn eine Ursache für sich allein den Schaden nicht herbeigeführt hat, es dazu vielmehr des Hinzutretens weiterer Ursachen im Sinne einer kumulativen Gesamtkausalität bedurfte (BGH, Urt. v. 10. Mai 1990 - IX ZR 113/89, aaO S. 2882 f). Demgemäß ist der Schaden ebenfalls zu ersetzen, der letztlich erst durch das Eingreifen eines Dritten, hier des Gerichts des Vorprozesses, eintritt (vgl. BGH, Urt. v. 10. Mai 1990 - IX ZR 113/89, aaO S. 2883).
b) Die Zurechenbarkeit fehlt in derartigen Fällen jedoch, wenn das Eingreifen des Dritten den Geschehensablauf so verändert, dass der Schaden bei wertender Betrachtung in keinem inneren Zusammenhang zu der vom Rechtsanwalt zu vertretenden Vertragsverletzung steht (BGH, Urt. v. 10. Oktober 1996 - IX ZR 294/95, NJW 1997, 250, 253; Urt. v. 29. November 2001 - IX ZR 278/00, NJW 2002, 1117, 1120; Fischer, aaO Rn. 1030; Fahrendorf in Rinsche/ Fahrendorf/Terbille, Die Haftung des Rechtsanwalts 7. Aufl. Rn. 794).
Demgegenüber ist der Anwalt allerdings verpflichtet, seinen Mandanten vor Fehlentscheidungen der Gerichte zu bewahren (vgl. § 1 Abs. 3 BORA). Soweit sich deshalb in der gerichtlichen Fehlentscheidung das allgemeine Prozessrisiko verwirklicht, das darin liegt, dass das Gericht bei ordnungsgemäßem Vorgehen trotz des Anwaltsfehlers richtig hätte entscheiden können und müssen, ist dem Anwalt der Urteilsschaden haftungsrechtlich zuzurechnen (Fahrendorf, aaO Rn. 795). Das gilt erst recht, wenn die gerichtliche Fehlentscheidung maßgeblich auf Problemen beruht, deren Auftreten der Anwalt durch sachgemäßes Arbeiten gerade hätte vermeiden müssen (BGH, Urt. v. 21. September 1995 - IX ZR 228/94, WM 1996, 35, 40; v. 10. Oktober 1996 - IX ZR 294/95, aaO).
(1) Der Zurechnungszusammenhang ist beispielsweise unterbrochen, wenn der Anwalt seinen Fehler im Verlauf des Prozesses berichtigt, das Gericht die Korrektur aber nicht zur Kenntnis nimmt und den Fehler zur Grundlage seiner Entscheidung macht (vgl. BGH, Urt. v. 5. November 1987 - IX ZR 86/86, NJW 1988, 486, 487; Fischer, aaO Rn. 1031). Der ursprüngliche Anwaltsfehler wäre in diesem Fall bei richtiger rechtlicher Beurteilung des letztlich zutreffend unterbreiteten Sachverhalts folgenlos geblieben (Zugehör NJW 2003, 3225, 3228). Bei wertender Betrachtung steht der bereits behobene Fehler des Anwalts in keinem inneren Zusammenhang zu dem aus der Fehlentscheidung des Gerichts resultierenden Schaden.
(2) Gleiches gilt, wenn die Pflichtwidrigkeit des Anwalts nur den äußeren Anlass für ein ungewöhnliches Eingreifen des Geschädigten oder eines Dritten bildet (BGH, Urt. v. 10. Mai 1990 - IX ZR 113/89, aaO S. 2884; v. 14. Juli 1994 - IX ZR 204/93, NJW 1994, 2822, 2824; v. 10. Oktober 1996 - IX ZR 294/95, aaO S. 253; v. 29. November 2001 - IX ZR 278/00, aaO S. 1120). So kann bei Fehlern des Gerichts die Zurechnung entfallen, wenn der Schadensbeitrag des Gerichts denjenigen des Anwalts soweit überwiegt, dass letzterer ganz dahinter zurücktritt (vgl. BGH, Urt. v. 13. März 2003 - IX ZR 181/99, NJW-RR 2003, 850, 854; vgl. auch BGH, Urt. v. 28. Juni 1990 - IX ZR 209/89, NJW-RR 1990, 1241, 1242). In Fortführung dieser Rechtsprechung wird im Schrifttum vertreten, dass der Schaden des Mandanten einem anwaltlichen Erstschädiger dann haftungsrechtlich nicht zuzurechnen sei, wenn ein Gericht als Zweitschädiger unter völlig ungewöhnlicher, sachwidriger und daher grober, schlechthin unvertretbarer Verletzung seiner besonderen Pflichten eine Schadensursache setzt, welche die vorangegangene anwaltliche Pflichtverletzung mit Rücksicht auf Art, Gewicht und wechselseitige Abhängigkeit der Schadensbeiträge so sehr in den Hintergrund rückt, dass bei wertender Betrachtung gleichsam nur der Gerichtsfehler als einzige, endgültige Schadensursache erscheint; in einem solchen Fall habe der Anwaltsfehler nach dem Schutzzweck der verletzten Vertragspflicht keine ins Gewicht fallende Bedeutung gegenüber der vom Gericht zu verantwortenden Schadensursache (Zugehör NJW 2003, 3225, 3230; Fischer, aaO Rn. 1028; Fahrendorf, aaO Rn. 793 f). Entsprechende Voraussetzungen sind hier nicht gegeben.
(3) Über diese Fallgruppen hinaus fehlt es bei wertender Betrachtung an dem für die Zurechnung der anwaltlichen Pflichtverletzung notwendigen inneren Zusammenhang, wenn der Fehler des Anwalts schlechthin ungeeignet war, die gerichtliche Fehlentscheidung hervorzurufen. War die ordnungsgemäße Erfüllung der dem Anwalt obliegenden Pflicht bei lebensnaher Betrachtung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt geeignet, die den Mandanten belastende gerichtliche Fehlentscheidung zu vermeiden, entfällt der Zurechnungszusammenhang. Rein hypothetische Erwägungen vermögen den Zurechnungszusammenhang dabei nicht auszuschließen. Der Fehler des Gerichts des Vorprozesses muss aus der von ihm tatsächlich getroffenen Entscheidung ersichtlich sein. Nur anhand ihrer kann beurteilt werden, ob die Vermeidung der anwaltlichen Pflichtverletzung geeignet war, den dem Gericht unterlaufenen Fehler zu verhindern. Zur Beurteilung der Zurechnung ist mithin - anders als bei der normativen Schadensfeststellung - die vom Gericht des Vorprozesses getroffene Entscheidung heranzuziehen.
cc) Diese Einschränkung des Zurechnungszusammenhangs ergibt sich aus dem Sinn und Zweck der vom Anwalt verletzten Pflicht. Bei wertender, nicht rein kausaler Betrachtung kann die Erfüllung der Pflicht hinzugedacht werden, ohne dass der Schadenseintritt entfiele. Wenn deren Erfüllung den letztlich schadensbegründenden Fehler des Gerichts jedoch nicht hätte verhindern können, ist der dem Mandanten entstandene Schaden nur ihre zufällige Begleiterscheinung. Es fehlt an dem notwendigen inneren Zusammenhang zwischen dem Fehler des Anwalts und der Fehlentscheidung des Gerichts (vgl. Heinemann, Festgabe für Vollkommer S. 427, 443). Diese die Zurechnung begrenzende Betrachtung kommt allerdings ausschließlich bei einem im konkreten Fall feststehenden tatsächlich eingetretenen Fehler des Gerichts in Betracht. Hinter eine nur gedachte - hypothetische - Fehlentscheidung tritt die anwaltliche Pflichtverletzung nicht zurück.
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 31.10.2002 - 10 O 440/00 -
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 15.01.2004 - 12 U 227/02 -
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