Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=HSchulG+BW+%C2%A7+70&psml=bsbawueprod.psml&max=true
Timestamp: 2016-10-24 08:47:27
Document Index: 377375779

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 68', '§ 69', '§ 69', '§ 72', '§ 69', '§ 70', '§ 76', '§ 74', '§ 98', '§ 76', '§ 97', '§ 70', '§ 2', '§ 1', '§ 72', '§ 72', '§ 29', '§ 71', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 26']

Landesrecht BW § 70 LHG | Landesnorm Baden-Württemberg | - Staatliche Anerkennung | Gesetz über die Hochschulen in Baden-Württemberg (Landeshochschulgesetz - LHG) vom 1. Januar 2005 | gültig ab: 09.04.2014
§ 68 - § 69 § 69 - § 72a § 69 (Weggefallen)
TEIL 9 - Hochschulen in freier Trägerschaft; sonstige Einrichtungen
§ 70 - § 76 § 74 - § 98 § 76 - § 97 Trefferliste
Vom 1. Januar 2005* § 70
(1) Einrichtungen des Bildungswesens, die Aufgaben nach § 2 Absatz 1 wahrnehmen, können auf Antrag des Trägers durch Beschluss der Landesregierung als Hochschule im Sinne von § 1 Absatz 2 Nummern 1 oder 4 staatlich anerkannt werden. Mit der staatlichen Anerkennung werden Name, Sitz und Träger der Hochschule sowie die anerkannten Studiengänge festgelegt. Nachträgliche wesentliche Änderungen beim Betrieb der staatlich anerkannten Hochschule bedürfen der Zustimmung der Landesregierung oder des von ihr beauftragten Wissenschaftsministeriums; dies gilt insbesondere für die Erweiterung um einen Studiengang sowie für den Wechsel des Trägers der Hochschule. Errichtung und Betrieb nicht staatlicher Bildungseinrichtungen als Hochschule ohne staatliche Anerkennung durch das Land Baden-Württemberg sind untersagt, sofern nicht eine Ausnahme nach § 72 a Absatz 1 oder 2 oder eine Gestattung nach § 72 a Absatz 3 vorliegt oder es sich nicht um kirchliche Hochschulen im Sinne von Artikel 9
der Verfassung des Landes Baden-Württemberg handelt. Die Anerkennung soll von der Durchführung eines Akkreditierungsverfahrens durch eine vom Wissenschaftsministerium zu bestimmende Stelle abhängig gemacht werden mit dem Ziel, die Entscheidungsgrundlagen gemäß den Absätzen 2 und 7 zu erweitern. Die Kosten des Akkreditierungsverfahrens trägt der Antragsteller.
1. sichergestellt ist, dass die Einrichtung ihre Aufgaben im Rahmen der durch das Grundgesetz und die Verfassung des Landes Baden-Württemberg gewährleisteten staatlichen Ordnung erfüllt,
2. das Studium an dem in § 29 genannten Ziel ausgerichtet und ein ausreichendes Lehrangebot sichergestellt ist,
3. eine Mehrzahl von nebeneinander bestehenden oder aufeinanderfolgenden Studiengängen an der Einrichtung allein oder im Verbund mit anderen Einrichtungen des Bildungswesens vorhanden ist; dies gilt nicht, wenn innerhalb einer Fachrichtung die Einrichtung einer Mehrzahl von Studiengängen durch die wissenschaftliche Entwicklung oder das entsprechende berufliche Tätigkeitsfeld nicht nahe gelegt wird,
4. sichergestellt ist, dass nur solche Personen Zugang zum Studium erhalten, die die Voraussetzungen für die Aufnahme in eine entsprechende staatliche Hochschule erfüllen,
5. das hauptberufliche Lehrpersonal die Einstellungsvoraussetzungen erfüllt, die für entsprechende Tätigkeiten an staatlichen Hochschulen gefordert werden, und ein Lehrkörper in vergleichbarem Umfang zu entsprechenden staatlichen Hochschulen vorhanden ist,
6. die wirtschaftliche und rechtliche Stellung des hauptberuflichen Lehrpersonals gesichert ist,
7. die innere Wissenschaftsfreiheit hinreichend gesichert ist; insbesondere muss die akademische Selbstverwaltung maßgeblichen Einfluss auf die Bestellung und Abberufung der Hochschulleitung besitzen, und im akademischen Kernbereich muss eine autonome Entscheidungsbildung durch die akademischen Gremien gewährleistet sein; den Angehörigen der Hochschule muss das Recht gewährt werden, an der Gestaltung des Studiums in sinngemäßer Anwendung der Grundsätze dieses Gesetzes mitzuwirken und
8. die finanziellen Verhältnisse des Trägers der Einrichtung erwarten lassen, dass die notwendigen Mittel zum Betrieb der Hochschule bereitgestellt werden.
(9) Das Verfahren nach den Absätzen 1 bis 7 kann über einen Einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des Gesetzes über Einheitliche Ansprechpartner für das Land Baden-Württemberg abgewickelt werden. Die §§ 71 a bis 71 e des LVwVfG finden Anwendung.
zum SeitenanfangWeitere Fassungen dieser Norm§ 70 LHG, vom 10.07.2012, gültig ab 14.07.2012 bis 08.04.2014§ 70 LHG, vom 17.12.2009, gültig ab 24.12.2009 bis 13.07.2012§ 70 LHG, vom 03.12.2008, gültig ab 01.03.2009 bis 23.12.2009§ 70 LHG, vom 15.06.2010, gültig ab 06.01.2005 bis 28.02.2009§ 70 LHG, vom 01.01.2005, gültig ab 06.01.2005 bis (gegenstandslos)§ 70 LHG wird von folgenden Dokumenten zitiertRechtsprechungVerwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 14. Senat, 22. Februar 1982, Az: 14 S 561/81Gesetze LandesrechtBaden-WürttembergAnlage GebVO MWK, gültig ab 23.10.2009Anlage GebVO MWK, gültig ab 01.01.2007 bis 22.10.2009§ 26 2. HRÄG, gültig ab 06.01.2005Fußnoten* Verkündet als Artikel 1 des zweiten Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften (Zweites Hochschulrechtsänderungsgesetz - 2. HRÄG) vom 1. Januar 2005 (GBl. S. 1).
Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-HSchulGBWV19P70&psml=bsbawueprod.psml&max=true Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=HSchulG+BW+%C2%A7+70&psml=bsbawueprod.psml&max=true Blättern im Gesetz