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Timestamp: 2019-11-21 22:07:43
Document Index: 208998600

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 344', '§ 250', '§ 250', 'BGH', '§ 250', '§ 250', '§ 260', '§ 260', 'BGH']

BGH, 4 StR 184/07: BGH (stpo, stgb, erpressung, schusswaffe, grund, schuldspruch, nachteil, bezeichnung, aufhebung, straftat)
Urteil des BGH vom 05.06.2007, 4 StR 184/07
Aktenzeichen: 4 StR 184/07
BGH (stpo, stgb, erpressung, schusswaffe, grund, schuldspruch, nachteil, bezeichnung, aufhebung, straftat)
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 5. Juni 2007 beschlossen:
Landgerichts Magdeburg vom 17. Januar 2007 wird als
unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils
auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349
Abs. 2 StPO); jedoch wird der Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der versuchten schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubten Führen einer Schusswaffe sowie des Diebstahls in zwei Fällen schuldig ist.
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "versuchter räuberischer
Erpressung in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubten Führen einer Schusswaffe und wegen Diebstahls in besonders schwerem Fall in zwei Fällen" unter
Einbeziehung einer rechtskräftig verhängten Geldstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt; ferner hat es die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet und eine
Einziehungsanordnung getroffen. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, hat
2Die Verfahrensrüge ist unzulässig, da sie den Begründungserfordernissen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht genügt. Die Überprüfung des Urteils
auf Grund der Sachrüge hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil
des Angeklagten ergeben.
3Allerdings hat das Landgericht im Fall II 3 zu Unrecht § 250 Abs. 2 Nr. 1
StGB angewendet. Nach den Feststellungen bedrohte der Angeklagte bei dem
Überfall die Mitarbeiter der Restaurantfiliale mit einer CO2-Gasdruck-Pistole,
deren zum Abschuss der Munition erforderliche CO2-Kartusche leer war. Das
bloße Drohen mit einer solchen, objektiv nicht gefährlichen Schusswaffe erfüllt
nicht die Voraussetzungen, die an das Merkmal des Verwendens einer Waffe
im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB zu stellen sind (BGHSt 45, 249 ff.), sondern nur diejenigen des § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB. Der aufgezeigte Rechtsfehler zwingt nicht zur Aufhebung der im Fall II 3 verhängten Einzelstrafe, da das
Landgericht vom Strafrahmen des § 250 Abs. 3 StGB ausgegangen ist.
4Der Senat hat den Schuldspruch wie aus der Beschlussformel ersichtlich
neu gefasst, da die von § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO geforderte rechtliche Bezeichnung der Straftat eine Kennzeichnung der Qualifikation in der Urteilsformel
verlangt; das Vorliegen gesetzlicher Regelbeispiele für besonders schwere Fälle wird dagegen nicht in die Urteilsformel aufgenommen (vgl. Meyer-Goßner
StPO 49. Aufl. § 260 Rdn. 25 m.w.N.).
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Stpo, Stgb, Erpressung, Schusswaffe, Grund, Schuldspruch, Nachteil, Bezeichnung, Aufhebung, Straftat