Source: https://www.pmg.ag/agb
Timestamp: 2020-08-13 01:47:58
Document Index: 163946042

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 15', '§ 45', '§ 377', '§ 437', '§ 823', '§ 1', '§ 275', '§ 275', '§ 4']

PMG | AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Pohlmann Media Group AG
1.1 Die Pohlmann Media Group AG (im folgenden PMG) bietet ausschließlich Unternehmern im Sinne des § 14 BGB folgende Dienste an:
· im Bereich AUDIO:
die Produktion und Fertigung von Spots in Form von Studioproduktionen sowie Kompositionen und Sprachaufnahmen insbesondere zur akustischen Markenführung
· im Bereich MEDIA:
Agenturarbeiten, wie Beratung, Brandbuilding, Erstellung von Medien- konzepten und Mediendesign etc.
· im Bereich PHONE:
Cloudlösungen, wie medifon, airfone one und PMG individual, die das Führen von Telefongesprächen über das Internet (VoIP) gestatten. PMG nutzt als Whitelabellösung Dienste der TeamFON GmbH, Stahlgruberring 11, 81829 München.
1.2 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen PMG und dem Kunden in Bezug auf alle Dienste, Tätigkeiten und Leistungen, die von PMG angeboten werden.
1.3 Die AGB gelten auch für alle künftigen Verträge oder Folgeaufträge in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils aktuellen Fassung.
1.4 Entgegenstehende oder abweichende AGB des Kunden erkennt die PMG nicht an. Die AGB der PMG gelten auch dann, wenn die PMG in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder die Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführt oder nicht ausdrücklich widerspricht.
2. Vertragsabschluss, Voraussetzungen und Inhalt
2.1.1 Informative Angaben über die angebotenen Leistungen und Produkte wie beispielsweise auf der Homepage, Flyern etc. der PMG in schriftlicher fernmündlicher oder elektronischer Form, sind keine Angebote im Rechtssinne, sondern als Einladung an den Kunden zur Abgabe einer Bestellung zu verstehen (sog. invitatio ad offerendum). Mit Bestellung wird vom Kunden ein Angebot abgegeben.
2.1.2 Angebote von PMG sind freibleibend.
2.1.3 Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung der PMG, spätestens jedoch mit Annahme der Lieferung/Leistung durch den Kunden zustande. Er steht jedoch unter dem Vorbehalt einer positiven Bonitätsüberprüfung des Kunden aufgrund von SCHUFA-Auskünften oder vergleichbaren Mitteilungen, angefordert durch die PMG spätestens innerhalb von drei Tagen nach Vertragsschluss.
2.1.4 Die Leistungen werden grundsätzlich in Form eines Dienstvertrages erbracht. Ein Erfolg ist grundsätzlich nicht geschuldet.
2.1.5 Änderungen oder Ergänzungen bei Vertragsabschluss bedürfen der Schriftform. Nachträgliche Zusatzvereinbarungen, die nicht mit der Geschäftsführung der PMG oder ihrem vertretungsberechtigten Personal getroffen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung durch die PMG. Die Schriftformklausel kann nur schriftlich aufgehoben werden.
2.2 Besonderheiten im Bereich PHONE
2.2.1 Mit Cloudlösungen ermöglicht PMG, dem Nutzer das Führen von Gesprächen über das Internet. Die einzelnen Leistungsmerkmale des Dienstes ergeben sich aus der bei Vertragsabschluss aktuellen Leistungsbeschreibung.
2.2.2 Der Abschluss eines Vertrages im Bereich Phone setzt einen geeigneten DSL Anschluss sowie bestimmte Hard- und Software beim Nutzer voraus. Der Kunde verpflichtet sich eigenverantwortlich für diese Voraussetzungen Sorge zu tragen. Der Zugang zu der cloudbasierten Telefonplattform erfolgt über einen Internetanschluss, der die Übermittlung von Sprachinformationen über paketorientierte Verbindungen aufbaut (VoIP). Als notwendiger Bandbreitenrichtwert können 100 Kbit/s pro Gespräch synchrone Datenübertragung (gleichzeitige Up- und Downloadgeschwindigkeit) zugrunde gelegt werden. Die Bereitstellung der dafür notwendigen Internetanbindungen sowie der IT-Infrastruktur (wie Netzwerk Verkabelung, Server, Switch, Router, Firewall) obliegt dem Kunden und ist nicht Bestandteil des Vertrages.
2.2.3 Nach Abschluss des Nutzungsvertrages erhält der Nutzer seine Zugangsdaten, mit denen er den Dienst aktivieren und nutzen kann.
2.2.4 PMG erbringt die vertraglichen Leistungen im Rahmen des zurzeit technisch und betrieblich Möglichen. Da die Leistungen über das Internet erbracht werden, kann es zu Unterbrechungen, Beschränkungen oder Beeinträchtigungen des Dienstes kommen, die nicht im Einflussbereich von PMG liegen. PMG haftet nur für die Verfügbarkeit und Funktionalität des Dienstes, nicht aber für etwaige Störungen und Ausfälle des DSL und Ausfälle des DSL-Anschlusses. bzw. -netzes.
2.2.5 PMG behält sich vor, einzelne Zielrufnummern oder Zielrufnummerngruppen (insbesondere Premiumdienste wie z. B. Verbindungen zu Satellitenhandy und zu 0900 oder 0190 Nummern in Deutschland) zu sperren. PMG wird dabei die Interessen des Nutzers berücksichtigen. Auf Verlangen teilt PMG dem Nutzer mit, welche Nummern von der Sperrung betroffen sind.
3.1 Allgemeine Mitwirkungspflichten
3.1.1 Der Kunde hat bei der Beauftragung die zur Vertragserfüllung erforderlichen personenbezogenen Daten sachlich richtig und vollständig anzugeben. Ändern sich diese Daten während der Dauer des Vertrages so hat dies der Nutzer PMG unverzüglich mitzuteilen.
3.1.2 Der Kunde ist verpflichtet, seinen Beitrag zur Verwirklichung des gemeinsamen Vertragszwecks zu leisten. Die wesentlichen Pflichten werden in einem sog. Projektdefinitionsdokument (PDD) dokumentiert, das der Kunde von PMG erhält. Der Kunde hat das PDD zu unterschreiben. Das PDD bildet die Grundlage des gesamten Projektes. Dies betrifft z.B. die Pflicht, sich zu dem im PDD- genannten technischen Voraussetzungen, insbesondere den beschriebenen Funktionalitäten und Abläufen, in Textform konkret zu äußern, beispielsweise Textkorrekturen vorzunehmen, Sprecher, Musik, Audiologos, auditive Beiträge oder Programme auszuwählen. Die Fristen für die Mitwirkungshandlungen ergeben sich aus dem PDD bzw. der Textkorrektur. Kommt der Kunde seiner Mitwirkungspflicht nicht fristgemäß nach, kann die PMG vom Kunden eine angemessene Entschädigung verlangen und nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist den Vertrag kündigen. Die bisher von PMG erbrachten Leistungen und Dienste hat der Kunde zu vergüten.
3.1.3 Kommt es infolge der Verletzung einer Mitwirkungspflicht oder Mitteilungspflicht zu einer Kündigung, so hat der Kunde die bislang entstandenen Kosten von PMG zu vergüten. Daneben hat der Kunde Schadensersatz zu leisten.
3.2 Besondere Pflichten im Bereich PHONE
3.2.1 Es finden die gesetzlichen Regelungen des Dienstvertragsrechts Anwendung, es sei denn, es liegt ein reiner Kaufvertrag bzw. ein reiner Werkvertrag vor.
3.2.2 Der Kunde verpflichtet sich, PMG-Dienste entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen sowie im Rahmen der gesetzlichen Regelungen zu nutzen. Er verpflichtet sich insbesondere, keine strafrechtlich relevanten Inhalte abzurufen oder zu verbreiten sowie keine gewerblichen Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter zu verletzen. Dem Nutzer ist es insbesondere untersagt, jugendgefährdende, kinderpornografische, extremistische oder rassistische Inhalte zu verbreiten. Dritte zu bedrohen oder zu belästigen (z. B. durch sog. „cold-calls“ oder „Telefon-Spamming“) und/oder Schadsoftware (Trojaner, Viren) oder unerwünschte Werbung (Spam) zu versenden.
3.2.3 Verwendet der Kunde eine Anrufweiterleitung, so hat er sicherzustellen, dass der Inhaber der Empfangsstelle, an die die Anrufe weitergeleitet werden, mit der Weiterleitung einverstanden ist.
3.2.4 Der Kunde stellt PMG von allen Ansprüchen Dritter frei, die von Dritten gegen PMG wegen des Missbrauchs der Cloud-Dienste durch den Nutzer erhoben werden.
3.2.5 Der Kunde ist nicht berechtigt, den Cloud-Dienst ohne schriftliche Zustimmung von PMG Dritten zur Verfügung zu stellen oder Rechte und/oder Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte zu übertragen. Dritte sind auch verbundene Unternehmen i.S.d. §§ 15 ff. Aktiengesetz.
3.2.6 Der Kunde hat jede Störung, Änderung oder Schädigung des Netzes/ Dienstes zu unterlassen.
3.2.7 Der Kunde hat seine Daten täglich in geeigneter Form zu sichern, damit diese jederzeit mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
3.2.8 Der Kunde darf die vertraglichen Leistungen nur zum Aufbau von über das Endgerät hergestellter Verbindungen und nicht zum Aufbau von Standleitungen, Datenfestverbindungen, Zusammenschaltungen oder eines automatisierten Datenaustauschs zwischen Endgeräten verwenden.
3.2.9 Der Kunde hat die ihm übergebenen Zugangsdaten, insbesondere sein Passwort geheim zu halten und so aufzubewahren, dass es keinem Dritten zugänglich ist. Hat der Nutzer den Verdacht, dass seine Zugangsdaten einem unberechtigten Dritten bekannt geworden sind, so hat er dies PMG unverzüglich mitzuteilen.
3.2.10 Der Kunde ist verpflichtet, seine tatsächliche Adresse anzugeben, um die Standorterkennung bei der Anwahl von Notrufnummern sicherzustellen. Wählt der Kunde von einem anderen Standort eine Notrufnummer (sog. Nomadismus), so wird die Standorterkennung nicht gewährleistet. Der Notrufzentrale muss der Standort mitgeteilt werden.
4. Urheber- / Nutzungsrechte
4.1 Die PMG hat an allen Ton- und Sprachwerken sowie sonstigen Werken das Urheberrecht oder ein zur Weitergabe berechtigendes Nutzungsrecht Die vom Vertragszweck erfassten Nutzungsrechte gehen Zug um Zug mit Beginn der vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung für die Dauer der vereinbarten Nutzungszeit gemäß Vertrag auf den Kunden über.
4.2 Die PMG ist berechtigt, die von ihr erstellten künstlerischen Leistungen wie Tonträger, Webseiten oder Druckmaterial zu signieren (Urhebervermerk). Die PMG ist weiter berechtigt, die erstellten Werke zum Zwecke der Eigenwerbung zu veröffentlichen oder zu dem genannten Zweck Dritten zugänglich zu machen. Die Berechtigung besteht auch, wenn der Kunde die Nutzungsrechte erworben hat. Die PMG darf in ihrer Eigenwerbung auf den Kunden unter Nutzung dessen Firmen-/Markenlogos hinweisen, es sei denn, der Kunde widerspricht aus begründetem Anlass. Der Widerspruch hat schriftlich oder in Textform zu erfolgen. Erfolgten bereits Werbemaßnahmen, kann die PMG auf eine angemessene Frist zur Umstellung berufen und wird die Erwähnung durch alle zumutbaren und technisch möglichen Mittel künftig entfernen.
5.1 Allgemeine Zahlungsbedingungen
5.1.1 Die Zahlungen sind spätestens nach Erhalt der Leistung und Zugang der Rechnung jeweils ohne Abzug zu leisten. Kommt der Kunde in Verzug sind auch alle weiteren Forderungen zur sofortigen Zahlung fällig.
5.1.2 Die Zahlungen werden entsprechend ihrer zugrundeliegenden vertraglichen Vereinbarung per Lastschrift (Nutzungsentgelte, Verbindungen, Lizenzen), nach Leistungsfortschritt (in der Regel die erste Rechnung mit Freigabe des PDD) oder Leistungserbringung (wie z. B. Hardware) berechnet.
5.1.3 Dem Kunden steht kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber Forderungen der PMG zu, es sei denn, (1) er hat bei Erhalt einer mangelhaften Leistung bereits den Teil des Entgelts bezahlt, der dem Wert der Leistung entspricht oder (2) der Gegenanspruch des Kunden, auf den das Leistungsverweigerungsrecht gestützt wird, ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Das gilt im Fall der Aufrechnung durch den Kunden.
5.1.4 Alle Forderungen der PMG, für die Ratenzahlung vereinbart worden sind, werden sofort fällig, wenn der Kunde eine vereinbarte Ratenzahlung nicht fristgerecht leistet oder wenn er eine Zahlungspflicht mit vergleichbarem Gewicht oder vergleichbaren Auswirkungen nicht erfüllt. Eine sofortige Fälligkeit tritt ferner dann ein, wenn der PMG nach dem Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden bekannt wird. Die PMG ist dann auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Sind Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auch bei Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht worden, kann die PMG vom Vertrag zurücktreten.
5.1.5 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der für die zum Zeitpunkt der Erbringung der abgerechneten Leistung gültige Mehrwertsteuer. Kommt es während der Laufzeit des Vertrages zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer, so schuldet der Nutzer für alle Leistungen, die ab Erhöhung der Mehrwertsteuer erbracht oder abgenommen werden, den erhöhten Mehrwertsteuersatz. Ein Sonderkündigungsrecht steht ihm für diesen Fall nicht zu.
5.2 Besonderheiten im Bereich PHONE (Entgelte, Einwendungen, Änderungen der Preise, Leistungen und AGBen)
5.2.1 Der Kunde schuldet die vertraglich vereinbarten Entgelte, wie sie sich aus einem Angebot von PMG oder aus der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste für PMG Cloud-Dienste ergeben.
5.2.2 Der Kunde haftet für alle Nutzungen, der von PMG angebotenen Cloud-Dienste, die er ermöglicht, gestattet oder geduldet hat, also auch für die Nutzung durch Dritte, es sei denn, der Kunde hat die Nutzung nicht zu vertreten oder Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass Dritte - durch unbefugte Veränderungen an öffentlichen Telekommunikationsnetzen das in Rechnung gestellte Verbindungsentgelt beeinflusst haben. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er die Nutzung nicht zu vertreten hat.
5.2.3 Einmalentgelte wie Bereitstellungsentgelte oder der Kaufpreis für zur Verfügung gestellte Hard-/Software sind nach Ausführung der betreffenden Leistung bzw. Lieferung fällig. Monatlich anfallende Anschlussentgelte und sonstige nutzungsunabhängige Entgelte (z.B. Flatrate) werden monatlich im Voraus, nutzungsabhängige Entgelte werden für den jeweils zwei Monate zurückliegenden Abrechnungsmonat abgerechnet. Der Rechnungsbetrag wird innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Rechnung per SEPA-Lastschrift von dem vom Kunden benannten Konto durch die PMG eingezogen.
5.2.4 Einwendungen gegen die Höhe der abgerechneten Verbindungsentgelte oder sonstige nutzungsabhängigen Entgelte sind umgehend nach Zugang der Abrechnung gegenüber
Free call: +49 (0) 800.900 8 200
Telefon: +49 (0) 89.72 98 98 - 0
Telefax: +49 (0) 89.72 98 98 - 125
schriftlich oder in Textform (Fax, E-Mail) zu erheben. Einwendungen müssen spätestens 8 Wochen ab Rechnungsdatum bei PMG eingegangen sein. Sind innerhalb dieser Frist keine Beanstandungen bei PMG eingegangen, so ist PMG berechtigt, die der Abrechnung zugrunde liegenden Verbindungsdaten zu löschen. Danach obliegt es dem Kunden, die Richtigkeit der Beanstandungen zu belegen. Auf § 45i TKG wird ausdrücklich hingewiesen. Auf die Folgen einer unterlassenen Beanstandung innerhalb der o. g. Frist weist PMG nochmals ausdrücklich in ihren Abrechnungen hin.
5.2.5 PMG kann seine Preise, Leistungen und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) den allgemeinen Marktgegebenheiten anpassen, insbesondere bei Preiserhöhungen der Netzanbieter seine Preise entsprechend erhöhen. Beabsichtigt PMG eine Änderung von Preisen, Leistungen oder dieser AGB, so teilt PMG dies seinen Nutzern rechtzeitig, spätestens jedoch 4 Wochen vor Eintritt der Änderung mit (Änderungsmitteilung). Führt die beabsichtigte Änderung zu einer Erhöhung der Preise oder wirkt sie sich zu Lasten des Nutzers aus, so kann der Nutzer den Vertrag mit einer Frist von 2 Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der mitgeteilten Änderung außerordentlich kündigen. PMG wird den Nutzer auf dieses außerordentliche Kündigungsrecht zusammen mit der Änderungsmitteilung auch noch einmal gesondert hingewiesen. Kündigt der Kunde innerhalb der Frist nicht, so gilt die Änderung als genehmigt und der Vertrag gilt zu den geänderten Konditionen fort.
6.1 Informative Angaben über die Lieferzeiten oder Fertigstellungstermine im Rahmen der Präsentation bzw. Bewerbung beispielsweise auf der Homepage, Flyern etc. sind mangels ausdrücklicher anderer Vereinbarung unverbindlich. Verbindliche Lieferfristen sind der Auftragsbestätigung zu entnehmen, soweit der Kunde seine Mitwirkungspflicht erfüllt hat.
6.2 Verzug scheidet dann aus, wenn die Verzögerung von der PMG nicht zu vertreten ist (z. B. Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Grundstoffe). Wird der Vertrag später abgeändert und hat die Änderung Einfluss auf den vereinbarten Lieferzeitpunkt, ohne dass diesbezüglich eine gesonderte Regelung durch die PMG und den anderen Teil vereinbart wird, verlängert sich die Lieferfrist angemessen bei sachgerechter Abwägung der beidseitigen Interessen.
7. Eigentumsvorbehalt bei Verkauf
7.1 Bis zur Erfüllung aller Forderungen der PMG (einschließlich sämtlicher Nebenforderungen), die ihr aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden jetzt oder künftig zustehen, verbleibt das Eigentum an den Vertragsgegenständen bei der PMG.
7.2 Der Kunde darf ohne Zustimmung der PMG über	die Vorbehaltsware nicht verfügen.
7.3 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum der PMG hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, damit diese ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit die PMG aufgrund der Geltendmachung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt den Vertragsgegenstand heraus verlangt, ist der Kunde verpflichtet, diesen auf sein Risiko und seine Kosten an PMG zu versenden (Adresse siehe 5.2.4).
8. Mängelhaftung bei Verkauf gegenüber gewerblichen Abnehmern
8.1 Der Kunde hat die gelieferte Leistung einer Eingangskontrolle zu unterziehen. Hinsichtlich der Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden gilt § 377 HGB. Mängelansprüche gelten nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Der Kunde ist verpflichtet, seine Gewährleistungsrechte gegenüber den Lieferanten von PMG geltend zu machen; zu diesem Zweck tritt PMG die eigenen Rechte nach § 437 BGB an den Kunden ab.
8.2 Die Haftung für Mängel verjährt in 12 Monaten. Dies gilt nicht in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der PMG und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
8.3 Die PMG haftet im gesetzlichen Rahmen, allerdings nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden, es sei denn, es liegt Arglist oder eine Garantiezusage der PMG vor.
Stellt die PMG fest, dass zu liefernde Waren und zu erbringende Leistungen nicht zu den vereinbarten Entgelten und/oder Bedingungen geliefert bzw. erbracht werden können, erhöhen sich die Teilentgelte insoweit um den Betrag, den ein ordentlicher Kaufmann zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Gesamtlieferung / Leistung berechnet.
10.1 Haftung allgemein
10.1.1Trifft die PMG weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit, so haftet sie – sowohl vertraglich als auch deliktisch – nur, sofern sie schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht oder eine „Kardinalpflicht“ verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten oder sog. Kardinalpflichten sind solche aus der Natur des Vertrages sich ergebenden Pflichten, bei deren Einschränkung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet würde, weil sie die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen mit der Folge, dass der Käufer deshalb auf deren Erfüllung durch die PMG vertraut und vertrauen darf.
10.1.2Bei Ansprüchen aus Produzentenhaftung gemäß § 823 BGB, ist die Haftung der PMG auf die Ersatzleistung der Versicherung begrenzt. Die Versicherungssumme je Schadenfall beträgt bei
bei Personenschäden EUR 750.000
bei Sachschäden EUR 1.000.000
bei Vermögensschäden EUR 50.000
Die PMG ist nur dann zur Eigenhaftung verpflichtet, wenn der Versicherer den Ersatz ablehnt oder aber durch die Versicherungssumme eine adäquate Schadenskompensation nicht erreicht wird. Bei einer Verpflichtung zur Eigenhaftung übernimmt die PMG diejenigen Kosten, die dem Gläubiger aus der zusätzlichen Inanspruchnahme des Versicherers der PMG entstanden sind.
10.1.3 Die Haftung gemäß §§ 1, 4 ProduktHaftG bleibt unberührt.
10.1.4 Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese für die PMG oder für jedermann unmöglich ist (§ 275 Abs. 1 BGB); § 275 Abs. 2 bis 4 BGB (Leistungsverweigerungsrecht bei Unverhältnismäßigkeit bzw. Unzumutbarkeit; sonstige Rechte des Gläubigers) gelten gleichermaßen.
10.1.5Soweit die Haftung der PMG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der PMG.
10.2 Besonderheiten im Bereich PHONE
10.2.1 PMG haftet für Schäden aufgrund der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit für nicht vorsätzlich verursachte Vermögensschäden nach den Regelungen des TKG nicht. Ansprüche von PMG gegen TeamFON werden ggf. an den Kunden abgetreten werden.
10.2.2 Für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet PMG unbegrenzt. Für Sach- und Vermögensschäden, die nicht unter 10.2.3 fallen, haftet PMG bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbegrenzt. Im Übrigen haftet PMG nur bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden beschränkt ist. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche, deren Erfüllung die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Einreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. PMG haftet vorbehaltlich der vorstehenden Regelungen insbesondere nicht auf Ersatz oder Beseitigung von mittelbaren Schäden wie entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparung. Die Haftung für sonstige entfernte Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.
Im Übrigen haftet PMG nur bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden beschränkt ist. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche, deren Erfüllung die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. PMG haftet vorbehaltlich der vorstehenden Regelungen insbesondere nicht auf Ersatz oder Beseitigung von mittelbaren Schäden wie entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung für sonstige entfernte Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.
10.2.3 Die Haftung von PMG nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache bleibt unberührt
10.2.4 Eine Haftung für die Beschädigung oder den Verlust von Daten besteht unter Beachtung der vorstehenden Regelungen nur dann und nur insoweit, als der Kunde seiner Pflicht zur Datensicherung nachgekommen ist.
10.2.5 Bei Absetzen von Notrufen bei nomadischer Nutzung (siehe § 4 Ziff. 10) kann es auf Grund der Verbindung mit einer örtlich nicht zuständigen Notrufstelle (Leitzentrale) zu Folgekosten kommen, z. B. weil die Feuerwehr am falschen Standort ausrückt. Der Kunde ist bei nomadischer Nutzung verpflichtet, für Folgekosten, durch außerhalb des angegebenen Standortes ausgelöste Notrufe, aufzukommen.
10.2.6 PMG weist darauf hin, dass bei VoIP im Vergleich zur traditionellen Telefonie keine Telefonleitung mehr benötigt wird und daher unter Umständen gewisse Einbußen in Bezug auf Verfügbarkeit, Sprachqualität und Sicherheit vorkommen können, die außerhalb des Einflussbereichs von PMG stehen und für die demgemäß keine Haftung übernommen werden kann. Insbesondere ist der VoIP-Telefonanschluss nicht für die Nutzung von Hausnotruf-, Brand- und Einbruchmeldeanlagen geeignet. Ein derartiger Betrieb erfolgt daher auf eigenes Risiko des Nutzers.
10.2.7 PMG haftet bei nomadischer Nutzung des Anschlusses sowie bei Stromausfall nicht für eine fehlerhafte bzw. nicht erfolgte Übermittlung des Notrufes an die zuständige Notrufstelle und daraus folgende Schäden.
10.2.8 Soweit die Haftung von PMG nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Haftung der Erfüllungsgehilfen von PMG.
10.2.9Für Ausfälle des Telefondienstes im Rechenzentrum der TeamFON GmbH übernimmt PMG keine Haftung, soweit auf Seiten von PMG kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
11. Besonderheit im Bereich PHONE zur Vertragslaufzeit, Kündigung
11.1 Der Vertrag wird, soweit nichts anderes vereinbart ist, auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von jeder Partei bis zum 3. eines Monats zum Monatsende gekündigt werden. Verträge mit fester Laufzeit verlängern sich automatisch um die anfängliche Laufzeit, höchstens jedoch um ein Jahr, sofern diese nicht spätestens zwei Monate vor Ende der Laufzeit gekündigt wurden.
11.2 Das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen, bleibt vorbehalten.
11.3 PMG kann den Vertrag insbesondere dann fristlos kündigen, wenn
a. der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Zahlung der abgerechneten Entgelte in Verzug kommt oder
b. der Kunde in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung eines Betrags, der mindestens dem Grundpreis für zwei Monate entspricht, in Verzug kommt oder
c. eine Gefährdung der Einrichtungen von PMG oder TeamFON, insbesondere des Netzes, durch Rückwirkungen von Endeinrichtungen oder eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit droht oder
d. das Entgeltaufkommen in sehr hohem Maße ansteigt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Kunde bei einer späteren Durchführung der Sperre Entgelte für in der Zwischenzeit erbrachte Leistungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig entrichtet und geleistete Sicherheiten verbraucht sind und die Sperre nicht unverhältnismäßig ist oder
11.4 Kommt PMG mit der Erbringung ihrer Leistungen in Verzug, so kann der Kunde den Vertrag nur und erst dann kündigen, wenn er PMG eine Nachfrist zur Leistungserbringung von wenigstens 2 Wochen gesetzt hat und PMG auch nach Ablauf der Frist die Leistung nicht erbracht hat.
11.5 Alle Kündigungen bedürfen der Textform (E-Mail, Brief oder Fax).
12.1 Soweit nicht anders vereinbart, übernimmt die PMG keine Haftung dafür, dass ihre Leistung nicht gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen, es sei denn, etwas anderes ist der PMG bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt. Der Kunde ist verpflichtet, der PMG unverzüglich Mitteilung zu machen, falls gegenüber ihn derartige Verletzungen gerügt werden.
12.2 Sind die Leistungen nach Entwürfen oder Anweisungen des Kunden erstellt worden, so hat der Kunde die PMG von allen Forderungen freizustellen, die aufgrund von Verletzungen gewerblicher Schutzrechte von Dritten erhoben werden, vorausgesetzt die Forderungen sind Folge der Entwürfe oder Anweisungen des Kunden. Etwaige Prozesskosten sind angemessen zu bevorschussen.
12.3 Soweit nicht ausdrücklich vereinbart oder durch die PMG schriftlich erklärt, unterliegen die Musikstücke einer Verwertung durch die GEMA. Der Kunde hat selbständig eine entsprechende Anmeldung bei der GEMA vorzunehmen und anfallende Gebühren zu erstatten.
12.4Die PMG ist berechtigt, die Übertragung der Nutzungsrechte zu widerrufen, wenn sich der Kunde in Zahlungsverzug befindet und trotz zusätzlicher Aufforderung den Zahlungsverzug nicht binnen 14-Tagen beseitigt.
Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle mündlichen oder schriftlichen Informationen, die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten, vertraulich zu behandeln. Mitarbeiter, die von diesen Informationen Kenntnis erlangen, werden schriftlich zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Der Kunde verpflichtet sich, der PMG überlassene oder zur Verfügung gestellte Arbeitsunterlagen oder Vorlagen die der Vertraulichkeit unterliegen, deutlich zu kennzeichnen. Nicht entsprechend gekennzeichnete Arbeitsunterlagen sowie deren Inhalte dürfen durch die PMG zum Zweck der Auftragsdurchführung Dritten zur Kenntnis gebracht werden.
14.1 PMG erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nur, soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderlich oder gesetzlich geboten ist. Die Daten werden ausschließlich im Rahmen der Vertragserfüllung verwendet. Sie werden gelöscht, sobald das Vertragsverhältnis mit dem Kunden beendet ist und die Daten nicht mehr zu Abrechnungszwecken benötigt werden. Soweit sich aus gesetzlichen Regelungen längere Aufbewahrungsfristen oder kürzere Löschungsfristen ergeben, bleiben diese unberührt.
14.2 Über den vorstehendenden Umfang hinaus werden personenbezogene Daten nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Kunden oder bei Vorliegen einer gesetzlichen Erlaubnis oder eines gesetzlichen Gebots verwendet. Der Kunde wird dann, wenn er seine Einwilligung erteilt, noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er diese Einwilligung jederzeit widerrufen kann.
15.1Erfüllungsort für alle Leistungen ist der Firmensitz der PMG.
15.2Ist der Kunde Kaufmann, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder ein Öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag die Gerichte ausschließlich zuständig, in deren Bezirk die PMG ihren Sitz hat. PMG bleibt es vorbehalten, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
15.3 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen des UN-Kaufrechts (CISG).
15.4 Sollte eine der vorstehenden Regelung unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen und des Vertrages insgesamt hiervon unberührt. Die unwirksame Regelung wird durch eine solche, wirksame Regelung ersetzt, die dem bei Vertragsschluss von den Parteien gewollten am ehesten entspricht.
Quelle: Fotolia, 123rf, iStock, Michael Herdlein, eigenes Material