Source: https://www.abid-ev.de/abid/vereinsdokumente/
Timestamp: 2019-04-19 10:29:41
Document Index: 134147225

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 51', '§ 670', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 26', '§ 181', '§ 30']

Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland e.V. - vereinsdokumente
Struktur des ABID
zum 21. Verbandstag am 13.04.2019 in Berlin
Dieser Bericht umfasst den Zeitraum vom 21. April 2018 bis zum 13. April 2019. Er ist zugleich mein erster Bericht als Vorsitzender des ABiD.
Ich möchte beginnen mit einem Dankeschön an die Organisatoren und die vielen Helfer, die uns die Internationale Konferenz vom 28.-30.03. März in Berlin zu einem Erfolg werden ließen. Mit Teilnehmern aus 12 postsowjetischen Ländern und Deutschland diskutierten wir Themen wie Tourismus, Kultur und Sport. Dabei kamen wir gemeinsam zu der Überzeugung, daß es einer neuen Anstrengung auf europäischer und zentralasiatischer Ebene bedarf, um zu einer wirksamen behindertenpolitischen Neuorientierung zu kommen. Diesen Weg wird der ABiD im Rahmen seiner Möglichkeiten mitgestalten.
1. Zur behindertenpolitischen Situation in Deutschland
Der Berichtszeitraum war eine Zeit der vorsichtigen Signale in der Behindertenpolitik mit unterschiedlicher Zielrichtung.
Zum einen erleben wir beispielsweise in der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung durchaus Ansätze einer selbstbestimmten Beratung von Betroffenen für Betroffene (peer-councelling). Dies ist eine Stärkung der Selbstbestimmung. Zum anderen hören wir aber von Mängeln in der Qualität der Beratung, die dann von den angestammten Behindertenverbänden (auch unserem ABiD) wieder ausgebügelt werden, das ist eine Schwächung.
Wir erleben die Umsetzung des BTHG in den verschiedenen Stufen. In der Realität vieler unserer Mitglieder ist eine Stärkung von Teilhabe und eine bessere Wahrnehmung von selbstbestimmten Rechten jedoch nicht erkennbar. Vielmehr werden nach wie vor Menschen mit Behinderungen von Behörden als Kostenauslöser angesehen, deren Leistungen „gepoolt“ werden. Hier scheint Selbstbestimmung nicht gefragt zu sein.
Der ABiD hat mehrfach kritisch Stellung genommen zum BTHG im Sinne einer rechtlichen Stärkung von Menschen mit Behinderungen. Davon sind wir noch meilenweit entfernt.
Unser heutiger Verbandstag hat bewusst das Thema Inklusion in den Mittelpunkt gestellt. Warum? Weil es um die Inklusion ernstzunehmende Diskussionen maßgeblicher Gruppierungen gibt. Gerade auf das heutige Werkstattgespräch zur inklusiven Bildung bezogen machen Lehrer- und Elternverbände mittlerweile offen mobil gegen die Inklusion. Genannt werden zu hohe Kosten, das Tempo und Zumutbarkeiten bei der zügigen Herstellung von Barrierefreiheit, sogar Kritik an der scheinbaren Bevorzugung von Menschen mit Behinderungen gegenüber ihren Mitschülern.
Wenn es stimmt, daß wir als Menschen mit Behinderungen selbstverständlich an allen Bereichen des Lebens teilhaben können, muss auch die Inklusion als gesamtgesellschaftliches Ziel trotz aller Fehler in der Praxis unbedingt erhalten werden. Dazu wird der ABiD seine Erfahrungen in der Umsetzung von Barrierefreiheit gefragt und ungefragt einbringen, beispielsweise in den unterschiedlichen Gremien auf Bundesebene.
Behindertenpolitik muss Menschenrechts-Perspektive einnehmen
Wir feiern ein trauriges Jubiläum: Einerseits können wir stolz sein, daß die UN-BRK vor zehn Jahren auch in Deutschland ratifiziert worden ist.
Andererseits lässt die Umsetzung sowohl in der Zeitspanne als auch in der Konsequenz zu wünschen übrig.
Noch immer fahren wir nicht barrierefrei Bahn. Jetzt wird sogar gegen den bewährten Mobilitätsservice Stimmung gemacht. Auch 2019 suchen wir vergeblich nach gleichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Und es gibt sie immer noch: die Stationären Einrichtungen als Wohnform, die doch längst zugunsten selbstbestimmten Wohnens in selbstbestimmten Räumlichkeiten mit selbstbestimmten Partnern abgeschafft sein sollten. Es gibt also nach wie vor viel zu tun für den ABiD, unserem so reichen Land bei der Umsetzung der UN-BRK kräftig auf die Sprünge zu helfen
2. Zur innerverbandlichen Entwicklung des ABiD
Wir feiern demnächst den 30. Jahrestag der Gründung des ABiD. Dies können mit Stolz und Recht auch alle Landes- und Kreisverbände tun, die sich wie wir in der Wendezeit 1989/90 gegründet haben.
30 Jahre zu kämpfen für die Rechte von Menschen mit Behinderung ist etwas Schönes und Grund zum Feiern. Nur hat, wie wir alle wissen, alt werden mit Behinderung auch seine Schattenseiten: Man wird eben richtig alt und das viel früher! Wir werden miteinander alt: kränker, müder, bedürftiger, auch unsere Strukturen spiegeln das wider.
Dazu müssen uns gemeinsam Lösungen einfallen. Nicht nur wir haben mit dem demografischen Wandel zu tun, doch uns trifft es besonders hart.
Schaffen wir es, die bewährte Arbeit der Behindertenverbände in jüngere Hände zu geben? Was, wenn sich keine jüngeren Hände ausstrecken?
Wie kriegen wir den so oft genannten Strukturwandel miteinander hin?
Wie kommen wir vom Kaffeekränzchen zur politischen Selbstvertretung, auch auf kommunale Ebene, beispielsweise durch die Bildung von Behindertenbeiräten? Durch digitale Stammtische? Durch Netzwerke?
So viele Fragen? Der ABiD ist eine lernende Organisation, die sich diesen Fragen täglich neu stellen muss. Deshalb mahnen wir so oft das Feedback aus den Ländern an.
Aus meiner Sicht kann eine Antwort darauf in der Digitalisierung liegen. Dies voran zu bringen ist für das laufende Jahr, danke Klaus Heidrich für die Verantwortung dafür, mit mehreren Veranstaltungen geplant.
Auch unser Fortbildungsangebot, es wird inzwischen gut in den Landesverbänden angenommen, wird weitergeführt. Dafür brauchen wir weiteres Feedback aus den Ländern.
Apropos Feedback: Der Kontakt zu unseren Landesverbänden, die Kommunikation zu Sachsen-Anhalt, Berlin, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen müssen wir dringend ausbauen. Das zeigte unser Besuch in Thüringen im Februar ganz deutlich, wo wir Informationsverlust und Irritationen miteinander erfahren haben. Der Vorstand hat sich eindeutig vom offenen Brief des Stellv. ABiD-Vorsitzenden Klaus Böth distanziert. Offenheit und klare Worte sollen dafür sorgen, daß wir miteinander fair umgehen und andere Meinungen akzeptieren lernen.
Vorstand arbeitet kontinuierlich
Bei zehn Vorstandssitzungen, einem Verbandstag und diversen Telefonkonferenzen haben wir beraten, gestritten, Entscheidungen getroffen, Beschlüsse gefasst. In diversen Gremien haben sich Vorstände auch im Berichtszeitraum eingebracht und die ABiD-Standpunkte vertreten. Darüber hinaus waren wir auf zahlreichen Veranstaltungen präsent, so am 5. Mai, am 3. Dezember und bei mehr als 10 weiteren Veranstaltungen mit mehr als 500 TeilnehmerInnen im Rahmen unseres Fortbildungsprogrammes.
Nach 29 Jahren hat sich der ABiD ein neues Logo gegeben. Neu ist auch die Tatsache, daß wir seit Anfang 2019 auf einer eigenständigen ABiD-Seite in der Berliner Behindertenzeitung über die Verbandsarbeit, über aktuelle Veranstaltungen und Vorhaben informieren. Dafür herzlichen Dank unserem Berliner Landesverband, dem BBV. Und wir sind inzwischen auf Facebook präsent.
Die Arbeit hat in der Geschäftsstelle hat sich verstetigt. Die Geschäftsstelle verfügt über 1,5 feste MitarbeiterInnen und mehrere projektbezogene Teilzeit-Mitarbeiterinnen und ist in der Regel von 8:30 – 17:00 besetzt.
Durch Bewilligung verschiedener Kassen und Fonds war es dem ABiD 2018 möglich
-	die ehrenamtliche Tätigkeit des Vorsitzenden und des Ehrenvorsitzenden mit Hilfe von Assistenz zu unterstützen
-	die Homepage neu zu gestalten und barrierefreier zu machen (Projektabschluss 2019),
-	mit der Machbarkeitsstudie „Praxisnahe Forschung – Forschungsnahe Praxis“ die Basis für die Gründung des ABiD-Institutes Behinderung & Partizipation herzustellen.
-	eine internationale Konferenz Ende März 2019 „Teilhabe an Kultur, Sport und Tourismus“ vorzubereiten zum Austausch über die Umsetzung der UN-BRK in verschiedenen europäischen Ländern.
3. Vier Säulen unserer Arbeit
1. Behindertenpolitische Interessenvertretung auf Bundesebene
Der ABiD hat die behindertenpolitische Interessenvertretung auch 2018 in diversen Gremien fortgesetzt, unter anderem
-	gegenüber Vertretern des Bundestages, der Bundesregierung und der nachgeordneten Behörden,
-	im Tourismus für alle Deutschland e.V. NatKo,
-	im Deutscher Behindertenrat,
-	im Partizipationsbeirat beim BMAS,
-	im Inklusionsbeirat beim Bundesbehindertenbeauftragten,
-	in der AG Mobilität, Barrierefreiheit der Deutschen Bahn AG.
Dies erforderte Kraft und Organisationsaufwand, gleichzeitig ist der Nachteil einer ehrenamtlichen Vertretung in Bezug auf Wissen und Professionalität gegenüber hauptamtlichen Vertretungen bei größeren Verbänden herausfordernd.
2. Selbsthilfe- und Selbstvertretung im Alltag
-	Das 2017 konzipierte und von der BARMER finanzierte Fortbildungsprogramm für Gruppenleiter war mit 11 Veranstaltungen in fünf
Bundesländern und 500 Teilnehmern einer der Arbeitsschwerpunkte. Besonders nachgefragte Themen waren Empowerment, Finanzierung,
Digitalisierung, Selbsthilfegruppen gründen, fördern leiten. Es konnte um ½ Jahr verlängert werden und wird bis Juni 2019
-	Die niederschwellige Beratung in der Geschäftsstelle wird stark nachgefragt und insbesondere an einem Tag der Woche von Klaus
Heidrich im Ehrenamt ausgeübt.
-	Die Zusammenarbeit mit den fünf Landesverbänden des ABiD wurde, auch durch die Fortbildungsveranstaltungen, intensiviert.
-	Bei einem deutsch-weißrussischen Städtepartnerschafts-Treffen in Wittenberg wurde eine Partnerschaft der Behindertenverbände
Mogiljow/ Weißrussland und des ABiSA (Landesverband Sachsen-Anhalt) vereinbart.
-	Der ABiD war als Vertreter des Deutschen Behindertenrates beim Treffen des Europäischen Behindertenforums im Frühjahr in Vilnius
-	Der ABiD arbeitet eng zusammen mit den Behindertenverbänden aller 12 Staaten der ehemaligen Sowjetunion, 2018 gab es dazu
Veranstaltungen in Russland und Usbekistan mit ABiD-Beteiligung.
4. Praxisorientierte wissenschaftliche Fundierung unserer Selbstvertretungs-Arbeit
Das ABiD-Institut Behinderung & Partizipation wurde im April 2018 als juristisch selbständige Institution gegründet. Inzwischen ist es als An-Institut an der Alice Salomon Hochschule anerkannt, erste Beratungs- und Prozessbegleitungsvorhaben werden gerade realisiert. Projektskizzen sind bei verschiedenen Institutionen eingereicht.
Es ist angezeigt, meinen lieben Freunden danke zu sagen für die Arbeit, die wir als ehrenamtlicher Vorstand miteinander geleistet haben: Also Dankeschön André Nowak für das Hüten unseres Schatzes und das unerbittliche Wachen darüber.
Danke Klaus Heidrich für deine aufreibende Arbeit in den zahlreichen Gremien, in denen du den ABiD lautstark und wirkungsvoll vertrittst. Danke Klaus Böth für deinen ebenfalls lautstarken Einsatz für die Interessen der Landesverbände und die immer neue Sicht von außen. Unserem Uwe Hoppe auch von dieser Stelle herzliche Genesungswünsche.
Mein besonderes Dankeschön gilt dem Team der Geschäftsstelle – den beiden zuverlässigen Damen Petra Heidrich und Kathleen Schmidt und insbesondere unserem Geschäftsstellenleiter Frank Viohl, dem es auch in schwieriger Zeit gelingt, das Schiff des ABiD über Wasser zu halten. Lieber Frank, danke auch für Deine Geduld in Zusammenarbeit mit Deinem Vorsitzenden. Es bewährt sich die Weisheit: Reibung erzeugt Hitze und die ergibt dann gute Ergebnisse.
Wenn die Arbeit so gut läuft: Wozu braucht es dann einen Vorsitzenden? Damit er beispielsweise unzählige Telefonate führen kann? Im Berichtszeitraum gelang es uns, Gespräche mit den behindertenpolitischen Sprechern der Linken (Sören Pellmann), dem behindertenpolitischen Sprecher der FDP (Jens Beeck) zu führen sowie eine weitere Kooperation zu vereinbaren. Mit den anderen Sprechern (außer der AfD) gibt es ebenfalls Kontakte. Darüber hinaus gab es persönliche Gespräche im Bundessozialministerium und im Bundespräsidialamt.
Für den ABiD durfte ich erstmals an der eindrucksvollen Demonstration am 5. Mai in Berlin teilnehmen.
Besonders stolz können wir darauf sein, daß wir mit Anna Carina Woitschack eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens zur ABiD-Botschafterin ernennen konnten.
Dies sind nur einige Anstriche aus dem Leben eines ABiD-Vorsitzenden. Außerdem habe ich für eine regelmäßig genutzte Facebook-Präsenz des ABiD gesorgt.
Ich wünsche mir und uns allen von Herzen, daß wir als ABiD gemeinsam zueinanderstehen. Nur wenn wir geschlossen auftreten, werden wir als Gesprächs- und Bündnispartner ernst genommen. In diesem Sinne möchte ich schließen mit einem Satz von Albert Einstein: „Es gibt viele Wege zum Glück, einer davon ist aufhören zu jammern.“
ABiD Vorsitzender
Berlin, 13. April 2019
zum XX. Verbandstag 2018 in Berlin
Dieser Bericht umfaßt die Wahlperiode des aktuellen Vorstands, also den Zeitraum
vom 16. April 2016 bis zum 21. April 2018. Er verweist auf die Zwischenberichte der
Verbandstage am 6. Mai 2017 und am 21. Dezember 2017, der wegen einiger
Satzungserfordernisse außerordentlich einberufen werden mußte.
Wir stehen in mehrfacher Hinsicht vor neuen Aufgaben. Sie sind sowohl Chance als
auch Herausforderung. Verbandsintern wird heute nicht nur ein neuer Vorstand,
sondern auch ein neuer Vorsitzender gewählt. Ich hatte meinen Rückzug bereits vor
Jahren angekündigt. Damals eher aus demokratietheoretischen Gründen: Ein
Wechsel an der Spitze tut der innerverbandlichen Demokratie gut. Inzwischen kamen
auch erhebliche gesundheitliche Probleme dazu. Ich wünsche meinem Nachfolger
– bis jetzt liegt nur die Bewerbung meines vieljährigen Stellvertreters Marcus
Graubner vor, die ich gern unterstütze – ein gutes Händchen, gute Gesundheit und
Aber der Herausforderungen sind noch viel mehr: In erster Linie ist es die
behindertenpolitische Situation und die voraussehbare Entwicklung. Sie verlangt
unsern vollen Einsatz. Es gilt, große Gefahren abzuwehren. Und eigentlich wollen wir
doch neue, sichere Teilhabebedingungen für die freie Persönlichkeitsentfaltung
schaffen. Um diesen Herausforderungen gewachsen zu sein, stärkten wir in den
letzten Jahren unser Profil:
 Unsere innerverbandliche Kommunikation wurde basis- und weiterbildungsorientierter
 Unsere intereuropäischen Kontakte wurden so gut es geht stabilisiert
 Unsere behindertenpolitische Selbstvertreterpraxis wurde wissenschaftlicher
Die vergangene Wahlperiode war bundespolitisch von Alibi-Politik geprägt, die
inhaltlichen Stillstand und sogar Rückschritte nur oberflächlich kaschierte. An dieser
Einschätzung ändert auch die Novellierung des Behinderten-Gleichstellungsgesetzes
(BGG) und die Verabschiedung des Bundesteilhabe-Gesetzes (BTHG) nichts. Der
ABiD kritisierte laut und vernehmbar, daß weder die Pflicht zur Schaffung von
Barrierefreiheit auch im zivilrechtlichen Bereich eingeführt noch die Einkommensund
Vermögensunabhängigkeit von Teilhabeleistungen erreicht wurde. Auch die
Altersdiskriminierende „Lebenslage“-Regel – ab Eintritt ins Rentenalter noch
restriktivere Handhabung („Gewährung“) von Teilhabeleistungen – ernteten unsern
Protest. Im Pflege- bzw. Assistenzbereich gibt es bürokratische
Verschlimmbesserungen zugunsten professioneller Einrichtungen. Erforderlich wären
aber Maßnahmen, die den unmittelbar Betroffenen – also Menschen mit
Behinderungen jeden Alters und deren Angehörigen bzw. dauerhaft Helfenden –
ohne Umwege direkt zugute kämen. Immerhin findet nach wie vor der größte
Pflegeaufwand – mehr oder weniger unentgeltlich – in den Familien statt. Ein
möglicher erster Schritt in diese Richtung wäre die Anhebung der Geldleistungen der
Pflegeversicherung (SGB XI) auf das Niveau der Sachleistungen. Das würde zwar
bei weitem nicht alle Probleme lösen, viele Familien aber spürbar entlasten.
Behindertenpolitik muß Menschenrechts-Perspektive einnehmen
Die nunmehr seit einen Monat neu ins Amt getretene Regierung ließ bisher leider
nicht erkennen, daß sie ernsthaft vorhätte, Behindertenpolitik aus der
Menschenrechts-Perspektive zu betreiben. Das aber wäre ihre Pflicht, die sich aus
der UN-Behindertenrechtskonvention ergibt, die seit 2009 geltendes innerstaatliches
Recht ist. Zwar enthält die Koalitionsvereinbarung einige unverbindliche
Ankündigungen bzw. Prüfaufträge, aber weder in der Regierungserklärung der
Kanzlerin noch in den programmatischen Bundestags-Reden der zuständigen
Ministerinnen und Minister fand Behindertenpolitik nennenswerte Erwähnung.
Inzwischen aber werden offen behindertenfeindliche, stigmatisierende und
diskriminierende Äußerungen wieder „hoffähig“. Eine Kleine Anfrage der AfD im
Bundestag (Drs. 19/1444) ängstigt uns. Sie erinnert stark an die ideologische und
propagandistische Vorbereitung der „Euthanasie“-Morde durch die Nazis. Indem
behindertes Leben abgewertet und – zumindest im Subtext – als „unwert“ bezeichnet
wird, gefährdet es unsere Daseins-Berechtigung. Wer meinte, dieses Denken – und
das darauf folgende Handeln – sei längst überwunden, muß spätestens jetzt den
Irrtum erkennen!
Behindertenpolitische Passivität überwinden
Angesichts dieser Situation müssen wir von der Bundesregierung verlangen, ihre
behindertenpolitische Passivität umgehend aufzugeben und sie stattdessen
konsequent menschenrechtsbasiert weiterzuentwickeln. Es geht um unser verbrieftes
Recht auf volle Teilhabe, auf freie Persönlichkeitsentfaltung, auf stigmatisierungsund
diskriminierungsfreien Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile. Kosmetische
Korrekturen einzelner besonders absurder bzw. unzeitgemäßer Regelungen reichen
bei weitem nicht aus. Die Richtung – man kann auch sagen: die Grundeinstellung –
muß geändert werden!
 vom „Armenrecht“ zum Menschenrecht
 von gönnerhafter „Fürsorge“ zu nachteilsausgleichenden Ansprüchen
 von „still, satt & sauber“ zu Teilhabeermöglichung
 von Defizitpflege zu freier Persönlichkeitsentfaltung
 von stigmatisierender Aussonderung zu aktivierender Inklusion
 von würdeverletzender Diskriminierung zu realer Gleichstellung
 von bevormundender Behördenwillkür zu selbstbestimmter Lebensgestaltung
Innerverbandlich steht der ABiD an einem Punkt, in dem sich das Ende einer
kontinuierlichen Entwicklung und der Beginn einer neuen Aufbruchsphase kreuzen.
Sehr deutlich wird das am bevorstehenden Führungswechsel. Er ist – ich wiederhole
das ausdrücklich – langfristig vorbereitet. Bereits vor vier Jahren kündigte ich meinen
bevorstehenden Rückzug an. Damals baten mich die Vorstandsmitglieder, nicht zu
schnell abzutreten. Deshalb bekräftigte ich meine Ankündigung vor zwei Jahren und
fügte hinzu, daß das endgültig sei. So kommt es, daß ich heute letztmalig vor einem
ABiD-Verbandstag Rechenschaft ablege. Ich tue das durchaus mit ein bißchen
Wehmut, vor allem aber guten Gewissens.
Mit Marcus Graubner steht ein Mann bereit, die Hauptverantwortung für die weitere
Verbandsentwicklung zu übernehmen, der schon seit Jahrzehnten unsere Geschicke
mitleitet. Sollten sich auf der heutigen Versammlung weitere Bewerber*innen um
diese Funktion finden, wäre auch das ein demokratischer Prozeß. Ich bin mir sicher,
daß Ihr, die Mitglieder als oberste Instanz, verantwortungsbewußt eine kluge
Entscheidung treffen werdet. Jedenfalls wünsche ich meinem Nachfolger – ich
mache kein Hehl daraus, daß ich Marcus G. unterstütze – viel Kraft, gute Ideen und
loyale Mitstreiter*innen.
Vorstand bewies Handlungsfähigkeit
Jedenfalls bewies der aktuelle Vorstand 2017, daß er auch bei längerer,
gesundheitsbedingter Abwesenheit des Vorsitzenden handlungsfähig ist. Der von
Marcus Graubner im Dezember vorgelegte Zwischenbericht ist ein beredtes Zeugnis
dafür. Ich danke ihm und dem gesamten Vorstand für diese gute stellvertretende
Arbeit. In diesen Dank schließe ich die Geschäftsstelle – namentlich unsern agilen
Geschäftsstellenleiter, Frank Viohl, und die zuverlässige Kathleen Schmidt –
ausdrücklich ein. Es ist beruhigend und mutmachend, sich auf so engagierte
Mitstreiter*innen verlassen zu können. Namentlich möchte ich hier noch Klaus
Heidrich und André Nowak hervorheben. Ersterer tat nicht nur regelmäßig mehrmals
pro Woche ehrenamtlich Dienst in der Geschäftsstelle, sondern er vertritt uns auch in
verschiedenen bundespolitischen Gremien. So konnten viele individuelle Beratungen
erfolgen. Gleichzeitig festigte er so unsere Verankerung und Vernetzung auf
Bundesebene. André Nowak bewacht unsere Finanzen. Er führt ein strenges
Regime. So sichert er unsere Handlungsfähigkeit und die Gemeinnützigkeit. Sein
Finanzbericht wird Euch – so hoffe ich – von unserer Seriösität überzeugen.
Gleichzeitig pflegt er unsere intereuropäischen Kontakte. Auch das mit großem
ehrenamtlichen Engagement und Erfolg.
Vier Säulen unserer Arbeit
Wie bereits eingangs erwähnt, steht der ABiD inzwischen auf vier Säulen. Unsere
Hauptaufgabe ist und bleibt behindertenpolitische Interessenvertretung auf
Bundesebene. In dieser Selbstvertreter-Funktion wirken wir beispielsweise im Deutschen Behindertenrat (DBR) aktiv mit. An der Basis – in den Landes- und
Kreisverbänden – wird diese Selbstvertreter-Aufgabe durch Selbsthilfe im Alltag
vervollständigt. Dort gewinnen wir unsere Erfahrungen. Von dort kommen unsere
Argumente und Konzepte. Vom Bund aus begannen wir, diese Selbsthilfe-Arbeit
durch Weiterbildungs-Veranstaltungen vor Ort zu unterstützen. Dieses Konzept wird
ausgebaut. Seit mehr als einem Jahrzehnt ist die intereuropäische Kooperation mit
Behinderten-Organisationen innerhalb und außerhalb der EU die dritte Säule unserer
Aktivitäten. Dies ist mit hohem Aufwand verbunden. Aber er weitet unsern Horizont.
Unsere jüngste „Säule“ ist die praxisorientierte wissenschaftliche Fundierung
unserer Selbstvertreter-Arbeit. Sie führte dazu, daß wir uns wagten, Anfang diesen
Monats ein ABiD-Institut Behinderung & Partizipation zu gründen. Das müssen wir
jetzt zum Laufen bringen. Wir haben dafür einige Konzepte. Aber noch sind wir längst
nicht über den Berg.
Liebe Verbandstags-Delegierte, Ihr merkt sicher, daß unsere Arbeit professioneller
geworden ist. Da liegen Vor- und Nachteile sehr eng beieinander. Wir sind jetzt eben
viel stärker als in den vergangenen Jahrzehnten von Projekten und deren
Finanzierung abhängig. So können wir feste Mitarbeiter beschäftigen. Aber wir sind
auch den Bedingungen der Auftraggeber unterworfen. Nicht zuletzt bereitet das
einen sehr erheblichen bürokratischen Verwaltungs- und Abrechnungsaufwand.
Außerdem brauchen wir immer wieder neue Projekte. An Ideen mangelt es uns nicht.
Aber der Aufwand bei der Beantragung ist enorm. Noch dazu wo die Bewilligung
nicht selbstverständlich ist. Hinzu kommt jedes Mal die große Hürde des
Eigenanteils. Diesbezüglich ist unser Schatzmeister durchaus erfolgreich. Das kann
man nicht hoch genug schätzen. Aber die Herausforderung besteht eben immer
wieder. Das bleibt schwierig. Dennoch glaube ich, daß wir diesen Weg weitergehen
müssen. Die Zeit der Spontanietät – durchaus „meine“ Zeit – ist vorbei. Das kann
man bedauern oder akzeptieren. Ich denke, wir sollten es für uns produktiv machen.
Möglichst ohne unsere Basisherkunft zu verlassen.
Wir haben also nach wie vor viel zu tun: Packen wir es an!
Berlin, 21. April 2018
(Berichterstatter: Dr. Ilja Seifert, ABiD-Vorsitzender)
Satzung des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland e. V.
SATZUNG des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland „Für Selbstbestimmung und Würde“ e.V. (ABiD)
Beschluss der Gründungsversammlung vom 14.04.1990, geändert auf den Verbandstagen am 11. Oktober 2008, 09. Juni 2012, 06. Mai 2017 und 16. Dezember 2017.
§ 4 Ehrenmitglieder und Ehrenvorsitzender
§ 6 Vereinsorgane und Strukturen
Der Verein führt den Namen Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland „Für Selbstbestimmung und Würde“ e.V. (ABiD). Soweit sinnvoll und zur Kennzeichnung ausreichend, kann die Abkürzung „ABiD“ rechtswirksam verwendet werden.
Der Verein ist unter der Nr. 13014 Nz in das Vereinsregister beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg eingetragen.
Vereinszweck ist die Förderung der Selbstbestimmung, Selbstvertretung und Selbsthilfe von Menschen mit Behinderungen im Rahmen der Zwecke der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege
Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die öffentliche und politische Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen und Betroffenen, um die volle Teilhabe am Leben der Gemeinschaft auf allen Ebenen zu erreichen. Dazu können unter anderem nationale und internationale Projekte und Zweckbetriebe initiiert und betrieben werden.
Der Verein ist parteilich, religiös, ethnisch und weltanschaulich unabhängig.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§§ 51 bis 68 AO). Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereines dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Die ehrenamtlich Tätigen und Vorstandsmitglieder haben, sofern sie vom Vorstand beauftragt wurden, Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen nach § 670 BGB.
Mitglied des Vereins können natürliche Personen sowie eingetragene Vereine mit anerkannter Gemeinnützigkeit werden, die ihre Übereinstimmung mit den Zielen des ABiD erklären und dessen Satzung anerkennen. Bei Minderjährigen ist die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters nachzuweisen.
Der ABiD kann zur Unterstützung seiner satzungsmäßigen Zwecke und Ziele mit Beschluss des Vorstandes natürliche und juristische Personen als Fördermitglieder aufnehmen. Fördermitglieder haben ausschließlich beratende Stimme.
Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Die Aufnahme von natürlichen Personen als Mitglied soll nicht erfolgen, wenn eine Eingliederung in die Organisationsstruktur des Vereins durch den Beitritt zu einem bereits bestehenden Vereinsmitglied (Verein nach § 3 Absatz 1) möglich und zumutbar ist.
Gegen einen ablehnenden Bescheid des Vorstandes kann die Antragstellerin bzw. der Antragsteller innerhalb eines Monates ab Zugang des Bescheides schriftliche Beschwerde einlegen. Über diese Beschwerde entscheidet dann der nächste ordentliche Verbandstag.
Jedes Mitglied hat das Recht und die Pflicht, gemäß seiner Möglichkeiten an den Aktivitäten des Verbandes teilzunehmen und sich für die Ziele des Verbandes einzusetzen.
Die Höhe der Mitgliedsbeiträge setzt der Verbandstag fest. Näheres regelt eine Beitragsordnung.
Ehrenmitgliedschaft ist eine Auszeichnung für Mitglieder des Verbandes sowie für Nichtmitglieder, die sich für den Verband in besonderer Weise verdient gemacht haben.
Der Ehrenvorsitz ist eine Würdigung für ein langjähriges Mitglied des ABiD, das sich als Vorsitzende/r des Verbandes außerordentliche Verdienste erworben hat.
Über die Ernennung von Ehrenmitgliedern bzw. Ehrenvorsitzenden entscheidet der Verbandstag auf Vorschlag des Vorstandes.
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod bzw. bei juristischen Personen durch deren Auflösung. Ausscheidende Mitglieder haben keinen Anspruch auf einen Anteil am Vereinsvermögen.
Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung jeweils zum Kalenderjahresende und muss spätestens 3 Monate vor Beendigung der Mitgliedschaft dem Vorstand zugegangen sein.
Bei groben Verstößen gegen die Interessen des Vereins oder Beitragsrückständen von mehr als sechs Monaten trotz zweimaliger Mahnung kann ein Mitglied oder Fördermitglied ausgeschlossen werden. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Dem betroffenen Mitglied ist vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Gegen die Entscheidung des Vorstandes kann die bzw. der Ausgeschlossene innerhalb von sechs Wochen den Verbandstag anrufen. Dieser entscheidet endgültig. Bis dahin ruht die Mitgliedschaft. Dem betreffenden Mitglied steht es frei, gegen die abschließende Entscheidung des Verbandstages den Rechtsweg zu beschreiten.
Vereinsorgane und Strukturen
c) die Kassenprüfer/innen.
Der Verbandstag kann die Einrichtung weiterer Vereinsorgane beschließen und diesen besondere Aufgaben übertragen.
Alle Vereinsorgane sollen mehrheitlich aus Menschen mit Behinderung bestehen.
Der Vorstand kann über die Zulassung oder Bildung von unselbstständigen Regionalgruppen entscheiden.
Der Verbandstag ist das höchste Organ des ABiD und bestimmt die Richtlinien der Verbandsarbeit. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) die Wahl des Vorstandes und der Kassenprüfer/innen,
b) die Genehmigung des Jahresabschlusses und die Entlastung des Vorstandes,
c) die Festsetzung des Vereinsbeitrages,
d) Entscheidungen über Mitgliedschaften,
e) Änderungen der Vereinssatzung.
Der Verbandstag ist mindestens einmal im Jahr durch den Vorstand, unter Einhaltung einer Einladungsfrist von zwei Monaten, schriftlich (auch per E-Mail oder Fax) einzuberufen. Dabei sind die vom Vorstand vorgeschlagene Tagesordnung und der Delegiertenschlüssel mitzuteilen.
Der Vorstand hat unverzüglich einen außerordentlichen Verbandstag einzuberufen, wenn die Interessen des ABiD es erfordert oder wenn mindestens fünfundzwanzig Prozent der Mitglieder die Einberufung unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen.
Stimmberechtigt nehmen am Verbandstag
- die Delegierten aus den Vereinen (nach § 3 Absatz 1) und den Regionalgruppen (nach § 6 Absatz 4),
- die Mitglieder des Vorstandes und
- die Mitglieder selbst oder deren gesetzliche Vertreter für alle übrigen Mitglieder des Verbandes teil.
Die Zahl der Delegierten richtet sich nach der Zahl der Mitglieder, für die an den ABiD von den Vereinen direkt Beiträge gezahlt werden bzw. nach der Zahl der Mitglieder, die einer unselbstständigen Regionalgruppe angehören.
Delegiertenschlüssel je Verein bzw. je Regionalgruppe: zwei Grundmandate sowie ein/e Delegierte/r je 80 Mitglieder.
Kassenprüfer/innen, Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder (sofern sie nicht Delegierte sind) sowie Fördermitglieder können mit beratender Stimme teilnehmen.
Der Verbandstag ist mit den anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern (Delegierten) beschlussfähig. Jede Delegierte und jeder Delegierter hat eine Stimme, Stimmrechtsübertragung ist nicht zulässig.
Beschlüsse des Verbandstages, sofern in der Satzung, Geschäfts- oder Wahlordnung nichts Abweichendes bestimmt ist, werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst.
Beschlüsse über die Änderung der Vereinsatzung und zur Auflösung des Vereins können nur mit einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der abgegebenen Stimmen gefasst werden.
Über den Verbandstag ist ein Protokoll anzufertigen und innerhalb von vier Wochen den Mitgliedern des ABiD zur Verfügung zu stellen. Das Protokoll ist von der/dem Versammlungsleiter/in, der/dem Protokollführer/in sowie einem weiteren Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes zu unterzeichnen.
Der Vorstand wird vom Verbandstag jeweils für die Dauer von 3 Jahren gewählt und besteht aus dem geschäftsführenden Vorstand (bestehend aus der/ dem Vorsitzenden, bis zu 3 stellvertretenden Vorsitzenden, der/ dem Schatzmeister/in) sowie 3-5 weiteren Vorstandsmitgliedern.
Scheidet vor Ablauf der Wahlperiode ein Vorstandsmitglied aus, so kann der verbleibende Vorstand ein Ersatzmitglied für die Zeit bis zum nächsten Verbandstag kooptieren.
Der Vorstand führt die Vereinsgeschäfte ehrenamtlich und gibt sich eine Geschäftsordnung.
Der Verein kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (derzeit § 3Nr. 26a EStG) eine Ehrenamtspauschale an Mitglieder bezahlen.
Im Sinne des § 26 BGB wird der Verein gerichtlich und außergerichtlich durch je zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes vertreten.
Die Vorstandsmitglieder/ Geschäftsführer können für Rechtsgeschäfte mit anderen gemeinnützigen Organisationen von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden.
Der Vorstand ist berechtigt, Änderungen, die von Behörden verlangt werden, vorzunehmen. Die Mitglieder sind umgehend davon in Kenntnis zu setzen. Erfolgt innerhalb von vier Wochen kein Widerspruch von Seiten der Mitglieder, treten die Änderungen - nach Eintrag beim Amtsgericht Charlottenburg - in Kraft.
Der Vorstand kann eine/n Geschäftsführer/in (als besondere/n Vertreter/in im Sinn des § 30 BGB) bestellen. Sein/Ihr Aufgabenkreis und der Umfang seiner/ihrer Vertretungsmacht werden bei der Bestellung festgelegt. Sie / er nimmt mit beratender Stimme an den Vorstandssitzungen teil.
Über die Zahl der zu wählenden Kassenprüfer/innen bestimmt der Verbandstag. Sie werden ebenfalls für die Dauer von drei Jahren gewählt.
Die Kassenprüfer/innen kontrollieren die gesamte Finanzwirtschaft des Vereins.
Sie erstatten auf Grundlage ihrer Prüfung dem Verbandstag Bericht und beantragen eine Beschlussfassung über die Entlastung oder Nichtentlastung des Vorstandes.
Den Kassenprüfer/innen ist auf Verlangen mit beratender Stimme die Teilnahme an Vorstandssitzungen zu gestatten. Sie erhalten die Einladungen zu den Vorstandssitzungen.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einem mit diesem Tagesordnungspunkt einberufenen Verbandstag beschlossen werden.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an einen Mitgliedsverein des ABiD oder an den Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV), der es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat. Die Entscheidung darüber trifft der Verbandstag.
Rechenschaftsbericht zum XVIII. Verbandstag 2017 in Berlin
Dieser Bericht umfaßt den Zeitraum vom 16. April 2016 bis zum 6. Mai 2017. Er stellt gewissermaßen einen Zwischenstand in der laufenden Wahlperiode des aktuellen Vorstands dar, der noch ein weiteres Jahr im Amt ist. Allerdings machen zwei Rücktritte (aus persönlichen Gründen) Nachwahlen möglich bzw. erforderlich.
Berichtszeitraum Juni 2017 bis November 2017
Liebe Freunde, ich darf als derzeit amtierender Vorsitzender den Bericht des Vorstandes an den Verbandstag halten. Seit dem Verbandstag im Mai haben sich aus behindertenpolitischer Sicht entscheidende Dinge nicht verändert. Das Bundesteilhabegesetz wartet noch immer auf entsprechende Änderungen in den vorgesehenen Stufen. Die lange Zeit der Regierungsbildung seit der Bundestagswahl lähmt natürlich auch jeglichen behinderten- und sozialpolitischen Fortschritt. Soviel Zeit haben wir Menschen mit Behinderungen nicht, weil wir die Auswirkungen des Lebens mit einer Behinderung tagtäglich selbst und hautnah erleben. Wie wäre es zum Beispiel, wenn die Bundesregierung mit einem Teil der durch die gute Konjunktur bedingten Mehreinnahmen ein Programm für Barrierefreiheit auflegen würde? Wir vermissen als ABiD sowohl den Geldsegen als auch den ernsthaften Willen zur Umsetzung. Der ABiD kämpft mit neuen und alten Freunden für die Umsetzung in erlebbaren Zeiträumen.
Die Arbeit unseres Vorstandes wurde seit dem Verbandstag im April von der langen und schweren Krankheit unseres Vorsitzenden Ilja Seifert überschattet. Er war jedoch nicht komplett außer Kraft, sondern hat a) als deutscher Vertreter des Europäischen Behindertenforums (EDF) offiziell den Auftrag bekommen, Kooperationen mit der Internationalen Vereinigung der Behindertenverbände der postsowjetischen Länder (IVB) anzubahnen und b) durch eine vom BMAS finanzierte Arbeitsassistenz von Jörn Kohlmorgen für den ABiD weiterführende Konzeptund Projektideen zu Papier zu bringen. Wir haben Verantwortung übernommen und gemeinsam mit der Geschäftsstelle die Arbeit aufrecht erhalten und fortgeführt. Mein besonderer Dank gilt den Vorstandsmitgliedern als auch Frank Viohl und Kathleen Schmidt in der Geschäftsstelle. Klaus Heidrich sind wir zu besonderem Dank verpflichtet, hält er doch einmal wöchentlich im Büro die Fäden in der Hand und wirkt neu im Partizipationsbeirat mit. Zu den entwickelten Projekten und Ideen spricht er im Anschluss. Der neue Schatzmeister André Nowak hat neben seiner Arbeit in der NatKo (Nationale Koordinierungsstelle Tourismus für Alle Deutschland e.V.) auch erfolgreich international gearbeitet und für Stabilität und Ordnung bei den Finanzen des ABiD gesorgt. Dafür lieber André den allerherzlichsten Dank.
Klaus Heidrich und André Nowak waren beim Verbandstag unserer Partnerorganisation in Belarus (7./8. Juni). Dort entstand der Wunsch nach Zusammenarbeit der Behindertenorganisation in Moglilow mit Sachsen-Anhalt.
Vom 16. - 20. Juni war eine Rollstuhbasketballmannschaft aus Moskau zum Turnier in Berlin, gefördert durch die Aktion Mensch. Am 9.11. war André Nowak auf der Messe InvaExpo in Moskau, Gespräche mit VOI und Workshop zum Thema Wohnen ohne Barrieren. Vom 13. - 17. November waren Frank Viohl und André Nowak zur internationalen Konferenz in Duschanbe (Uwe Hoppe musste wegen Krankheit leider kurzfristig absagen), unterstützt durch die Stiftung West-Östliche Begegnungen. Am 24. November nahmen Ilja Seifert und André Nowak am Petersburger Dialog in Berlin teil. Schwerpunktthema war gesellschaftliche Teilhabe, Ilja Seifert war als Referent eingeladen. Holger Räche und Andreas Scheibner (auch er vertritt uns, in der Länder-Bund-Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetztes) haben sich in Aufgaben zur strukturellen Verbesserung des ABiD neu gefunden. Ein Schwerpunkt bleibt weiterhin die Verbesserung der Kommunikation zwischen dem Bundesvorstand und den Mitgliedern in den Landesverbänden. Dazu bedarf es einer weiteren Diskussion über die Zielrichtung des ABiD und seiner Landesverbände. Dies ist mindestens genauso wichtig wie die internationale Arbeit des ABiD. Positiv zu nennen sind auch sehr gute erste Gespräche über Kooperationen mit dem Verband "Mobil mit Behinderung". Lieber Heinrich Buschmann: Die ersten fruchtbaren Gespräche haben gezeigt, wie viel gemeinsame Anliegen und Schnittmengen wir als Verbände miteinander haben. Als starker Partner wollen wir von nun an gemeinsam die Interessen von Menschen mit Behinderungen gegenüber der Bundesregierung kämpferisch durchsetzen. Dazu gibt es sicherlich noch einen regen Diskussionsbedarf. Zum Abschluss sei mir noch ein persönliches Wort gestattet. Für mich war es eine große Freude bei unseren Thüringer Freunden lebendig Diskussionen mit Mitgliedern vor Ort führen zu können. Hier zeigt sich, dass der ABiD beides schaffen muss, denn beides ist gleich wichtig. Die Stärkung unserer Verbände vor Ort, zum Beispiel Weiterbildungen organisieren und ein ernstgenommener Verhandlungspartner in der Behindertenbewegung, in den Medien oder aber auch im Bundestag, im Parlament und in der Bundesregierung zu sein. Liebe Freunde, bis zum Verbandstag, mit Neuwahlen des Vorstandes, werden wir weiter hart arbeiten, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir auch ab Frühjahr 2018 handlungsfähig bleiben. Vielleicht haben wir bis dahin auch eine Bundesregierung mit der man verhandeln kann. Bis dahin gilt: Nichts ohne uns, über uns. Vielen Dank Marcus Graubner Stellvertretender Vorsitzender
Die aktuell gültige Fassung der Satzung des ABiD wurde am 16. Dezember 2017 auf dem 19. Ordentlichen Verbandstag in Berlin beschlossen. Die Bestätigung der Satzungsänderungen ist beim zuständigen Amtsgericht beantragt.
Sie steht hier zum Herunterladen bereit:
Aufnahmeantrag+Beitragsordnung
Die Satzung im Wortlaut
zum XVII. Verbandstag 2016 in Berlin
Dieser Bericht umfaßt den Zeitraum vom 8. November 2014 bis zum 16. April 2016. Er knüpft an den (Zwischen)Bericht zum XVI. (außerordentlichen) Verbandstag an, der am 25. April 2015 tagte und sich auf die verbandspolitische Situation des ABiD konzentrierte. Diese hatte seinerzeit durchaus krisenhafte Züge. Sie sind inzwischen weitgehend geglättet. Dazu mehr in dem Teil dieses Berichts, der sich mit der verbandsinternen Entwicklung befaßt.
Dieser steht hier zum Herunterladen bereit:
Rechenschaftsbericht zum XVII. Verbandstag 2016 in Berlin
Grußwort Ilja Seifert
Liebe Delegierte, da mein Gesundheitszustand mich zwingt, unserm heutigen Verbandstag fernzubleiben, erlaube ich mir, Euch auf diesem Wege herzlich zu grüßen sowie gute Debatten, weise Beschlüsse und eine insgesamt optimistische Atmosphäre zu wünschen. Auf dem April-Verbandstag werde ich - wie schon vor Jahren angekündigt - nicht mehr kandidieren. Ein/e neue/r Vorsitzende/r wird frischen Wind in unsern ABiD bringen. Aber bis dahin nehme ich meine Verantwortung selbstverständlich wahr. Zwar schränkten mehrmonatige Krankenhaus-Aufenthalte meine Aktionsfähigkeit in diesem Jahr stark ein, aber sobald und sooft es ging, arbeitete ich - insbesondere in Kooperation mit Frank F., unserm Geschäftsstellenleiter, Jörn K., der bis zum Jahresende als Arbeitsassistent beschäftigt ist, und Klaus H., der ebenfalls einige Male zu Arbeitsgesprächen bei mir war - an unserer konzeptionellen Weiterentwicklung und organisatorischen Stärkung. Im Vordergrund standen dabei kurz-, mittel- und längerfristige Projekt-Anbahnungen. Einiges davon werdet Ihr ja auch besprechen bzw. über den Stand der Vorbereitungen informiert. Ich bin zuversichtlich, daß wir 2020 unsern 30. Verbands-Geburtstag guten Gewissens und stolz feiern können. Bis dahin liegt zwar noch viel Arbeit vor uns - insbesondere vor dem ab April neuen Vorstand -, aber ich hoffe, eine akzeptable Übergabe vorbereiten helfen zu können. Die gesamtgesellschaftliche Situation - insbesondere die Teilhabe-Bedingungen für Menschen mit Behinderungen - verlangt von uns, nach wie vor mit menschenrechtsbasierten Visionen, öffentlichkeitswirksamen Aktionen, kontinuierlicher Gremienarbeit und realistischen Konzepten aktiv zu bleiben. Ich wünsche dem Verbandstag einen guten Verlauf, weiterführende Debatten und kluge Entscheidungen sowie Euch allen (und Euern Angehörigen) beste Gesundheit, Optimismus, Mut und Kraft nicht nur für die vor uns liegenden Feiertage. Euer Ilja S. ABiD-Vorsitzender
Grußwort IS