Source: http://www.jurablogs.com/topic/annahmeverzug
Timestamp: 2018-01-23 00:24:53
Document Index: 69788790

Matched Legal Cases: ['§ 642', '§ 642', 'BGH', '§ 642', '§ 293', '§ 297', '§ 293', '§ 294', '§ 295', '§ 613', '§ 11', '§ 615', '§ 293', '§ 275', '§ 280', '§ 283', '§ 286', '§ 615', '§ 1', '§ 613', '§ 297', '§ 615', '§ 611', '§ 611', '§ 615']

ANNAHMEVERZUG - JuraBlogs
Bauzeitverzögerung: Umfang der Entschädigung des Bauunternehmers nach § 642 BGB
… Mit dem mit Spannung erwarteten (Versäumnis-)Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.10.2017 – VII ZR 16/17 steht nun fest, dass der Entschädigungsanspruch des Bauunternehmers nach § 642 BGB lediglich den Zeitraum des Annahmeverzugs des Bestellers umfasst. Der BGH: „§ 642 BGB gewährt dem Unternehmer eine angemessene Entschädigung dafür, dass er…
zwei42.de- 90 Leser - November 26, 2017 12:47pm
… Nach § 293 BGB kommt der Arbeitgeber in Annahmeverzug, wenn er im erfüllbaren Arbeitsverhältnis die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Der Arbeitgeber gerät gleichwohl nicht in Annahmeverzug, wenn die Arbeitnehmerin im Streitzeitraum außerstande war, die geschuldete Leistung zu bewirken, § 297 BGB. Die Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers…
Rechtslupe- 34 Leser - November 13, 2017 5:32am
Annahmeverzugslohn – und das Angebot der Arbeitsleistung
… Nach § 293 BGB kommt der Arbeitgeber in Annahmeverzug, wenn er im erfüllbaren Arbeitsverhältnis die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Im unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis muss der Arbeitnehmer die Leistung tatsächlich anbieten, § 294 BGB. Ein wörtliches Angebot (§ 295 BGB) genügt (nur), wenn der Arbeitgeber ihm erklärt hat, er werde…
Rechtslupe- 26 Leser - November 13, 2017 5:02am
… Der subjektive Leistungswille ist eine vom Leistungsangebot und dessen Entbehrlichkeit unabhängige Voraussetzung, die während des gesamten Verzugszeitraums vorliegen muss1. Eine fehlende Leistungsbereitschaft ist indiziert, wenn der Arbeitnehmer auf eine Arbeitsaufforderung des Arbeitgebers eine Reaktion unterlässt, sich quasi in Schweigen hüllt2…
Rechtslupe- 37 Leser - October 20, 2017 4:04am
… muss auch nicht das Risiko in Kauf nehmen, im Falle eines Betriebsübergangs Rechte aus § 613a Abs. 1 BGB zu verlieren11. Der Arbeitnehmer darf es jedoch angesichts einer bestehenden Ungewissheit eines Betriebsübergangs nicht dabei bewenden lassen, das Vertragsangebot abzulehnen. Aus § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG kann nicht abgeleitet werden, der…
Rechtslupe- 54 Leser - July 13, 2017 4:23am
… Urkunden bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird. „Der Einwand des Schuldners, der Gerichtsvollzieher habe die Zwangsvollstreckung begonnen, bevor er die Gegenleistung in einer den Annahmeverzug begründenden Weise angeboten habe, betrifft das vom Gerichtsvollzieher bei der Zwangsvollstreckung zu beobachtende Verfahren und kann vom…
examensrelevantin Zivilrecht- 67 Leser - January 26, 2017 8:00am
…Der Arbeitnehmer kann die vereinbarte Vergütung verlangen, wenn der Arbeitgeber mit der Annahme der Arbeitsleistung in Verzug kommt, weil er im erfüllbaren Arbeitsverhältnis die ihm angebotene Leistung nicht annimmt, § 615 Satz 1, § 293 BGB. Die Arbeitgeberin gerät in Annahmeverzug, indem sie die vom Arbeitnehmer angebotene Arbeitsleistung ablehnt, §§ ……
Rechtslupe- 83 Leser - January 13, 2017 7:01am
…Hat der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer rechtzeitig verlangten Urlaub nicht gewährt, wandelt sich der im Verzugszeitraum verfallene Urlaubsanspruch in einen auf Gewährung von Ersatzurlaub als Naturalrestitution gerichteten Schadensersatzanspruch um1. Anspruchsgrundlage sind § 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 283 Satz 1, § 286…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 103 Leser - August 23, 2016 4:44am
…Ist im Arbeitsvertrag vereinbart, dass geleistete Überstunden durch Freistellung unter Vergütungsfortzahlung ausgeglichen werden, kann der Arbeitgeber während der Gewährung des Freizeitausgleichs nicht nach § 615 BGB in Annahmeverzug geraten. Das gilt auch im Arbeitsverhältnis eines Leiharbeitnehmers im Sinne von § 1 AÜG, selbst wenn der Arbeitgeber ohne die Gewährung des ……
Rechtslupein Arbeitsrecht- 71 Leser - July 27, 2016 5:47am
… Urteil des AG Bonn vom 08.07.2015, Az.: 103 C 173/14 Wenn sich aus den begleitenden Umständen eine Verbrauchereigenschaft ergibt, kann ein Käufer selbst dann Verbraucher sein, wenn eine Rechnungsstellung an dessen Geschäftsadresse erfolgt. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht…
kanzlei.biz- 31 Leser - July 12, 2016 8:34am
… Kündigungsfrist ablehnt. Es ist einem Arbeitnehmer nicht zumutbar, einen Arbeitsvertrag abzuschließen, der nach seiner Rechtsauffassung wegen Umgehung der Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 BGB unwirksam ist. Für die Dauer des Annahmeverzugs kann der Arbeitnehmer von der Arbeitgeberin seine regelmäßigen monatlichen Bezüge verlangen. Besteht nach der…
… Spricht der Auftraggeber gegenüber dem Arbeitnehmer ein Hausverbot aus und besteht für den Auftraggeber keine andere Beschäftigungsmöglichkeit, tritt gem. § 297 BGB kein Annahmeverzug des Arbeitgebers ein1. Der Arbeitgeber, der sich arbeitsvertraglich dazu verpflichtet, den Arbeitnehmer ausschließlich beim Auftraggeber zu beschäftigen, übernimmt…
Annahmeverzug des Arbeitgebers – und die Anrechnung des Zwischenverdienstes
… Nach § 615 Satz 2 BGB ist Zwischenverdienst auf den Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzugs in dem Umfang anzurechnen, wie er dem Verhältnis der beim Arbeitgeber ausgefallenen Arbeitszeit zu der im neuen Dienstverhältnis geleisteten entspricht. Der Vergütungsanspruch für die Zeit des arbeitgeberseitigen Annahmeverzugs folgt aus § 611 Abs. 1 iVm…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 50 Leser - April 28, 2016 4:24am
… erforderlichen Abschluss eines Arbeitsvertrags nicht angetragen, sondern von ihm nur die Abgabe eines Vertragsangebots verlangt hat. Ein Vergütungsanspruch folgt in diesem Fall nicht aus Annahmeverzug, § 611 Abs. 1, § 615 Satz 1 BGB. Der Anspruch setzte ein erfüllbares, dh. tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis voraus. Daran fehlt es bei einem…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 51 Leser - April 18, 2016 4:45am
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