Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_30_SaechsAbgG_Ruhen_der_Rechte_und_Pflichten_aus_e-d170778,32.html
Timestamp: 2016-12-07 11:15:34
Document Index: 163866309

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 30', '§ 30', '§ 29', '§ 31']

§ 30 SächsAbgG, Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis | Gesetze auf anwalt24.de
§ 30 SächsAbgG, Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis Suche
Bundesrecht und LandesrechtSachsenSächsAbgG,SN - Abgeordnetengesetz§§ 28 - 39, Dritter Teil - Angehörige des öffentlichen Dienstes im Landtag§§ 29 - 36, Erster Abschnitt - Abgeordnete mit einem mit dem Mandat unvereinbaren Amt
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§ 30 SächsAbgG, Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis
§ 30 SächsAbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages (Abgeordnetengesetz)Landesrecht SachsenDritter Teil – Angehörige des öffentlichen Dienstes im Landtag → Erster Abschnitt – Abgeordnete mit einem mit dem Mandat unvereinbaren AmtTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages (Abgeordnetengesetz)Normgeber: SachsenRedaktionelle Abkürzung: SächsAbgG,SNGliederungs-Nr.: 110-3Normtyp: Gesetz(1) Ein in den Landtag gewählter Beamter mit Dienstbezügen scheidet mit der Annahme der Wahl aus seinem Amt aus. Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis ruhen vom Tag der Annahme der Wahl für die Dauer der Mitgliedschaft mit Ausnahme der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und des Verbots der Annahme von Belohnungen und Geschenken. Der Beamte hat das Recht, seine Amts- und Dienstbezeichnung mit dem Zusatz "außer Dienst" ("a. D.") zu führen. Bei unfallverletzten Beamten bleiben die Ansprüche auf das Heilverfahren und einen Unfallausgleich unberührt. Satz 2 gilt längstens bis zum Eintritt oder bis zur Versetzung in den Ruhestand.(2) Für den in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten gilt Absatz 1 längstens bis zum Eintritt oder bis zur Versetzung in den dauernden Ruhestand sinngemäß.(3) Einem in den Landtag gewählten Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst ist auf seinen Antrag Urlaub ohne Anwärterbezüge zu gewähren. Wird der Beamte nach Bestehen der Laufbahnprüfung zum Beamten auf Probe ernannt, so ruhen seine Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis nach Absatz 1 von dem Tag an, mit dem die Ernennung wirksam wird.
§ 29 SächsAbgG, Unvereinbare Ämter§ 31 SächsAbgG, Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats