Source: http://srl.lu.ch/frontend/versions/3095/embedded_version_content
Timestamp: 2019-08-21 15:45:44
Document Index: 80652254

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 61', '§ 8', '§ 22', '§ 62', '§ 9', '§ 16', '§ 9', '§ 12', '§ 61', '§ 11', '§ 12', '§ 18', '§ 36', '§ 2', '§ 42', '§ 17', '§ 12', '§ 24', '§ 61', '§ 24', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 61', '§ 31', '§ 38', '§ 5', '§ 42', '§ 20', '§ 33', '§ 61', '§ 43', '§ 61', '§ 61', '§ 66', '§ 110', '§ 110', '§ 76', '§ 2', '§ 36', '§ 2', '§ 15', '§ 15', '§ 77', '§ 77', '§ 80', '§ 2', '§ 86', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 41', '§ 41', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 47', '§ 50', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 72', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 44', '§ 77', '§ 12', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 75', '§ 41', '§ 41', '§ 44', '§ 45', '§ 79', '§ 61', '§ 66', '§ 76', '§ 77', '§ 67', '§ 50', '§ 5', '§ 9', '§ 47', '§ 72', '§ 5', '§ 8', '§ 62', '§ 66', '§ 81', '§ 77', '§ 15', '§ 63', '§ 78', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 11', '§ 16', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 82', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 44']

52 - Verordnung zum Personalgesetz (Personalverordnung, PVO)
(Personalverordnung, PVO)
vom 24.09.2002 (Stand 01.08.2017)
gestützt auf die §§ 1 Absatz 3, 3 Absatz 3, 8 Absatz 3, 21 Absatz 3, 22 Absatz 4, 38 Absatz 1a, 43 Absatz 3, 47, 53 Absatz 2, 57, 59 Absatz 5, 60 Absatz 4, 61 Absatz 1, 66, 69 Absatz 4 und 81 Absatz 1 des Personalgesetzes vom 26. Juni 2001[1] sowie auf § 7 Absatz 2 des Datenschutzgesetzes vom 2. Juli 1990[2],
Diese Verordnung gilt für die Arbeitsverhältnisse der Angestellten gemäss § 1 des Personalgesetzes.
Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Angestellten im Teilpensum sinngemäss dieselben Vorschriften wie für die Angestellten im Vollamt und berechnen sich die Ansprüche entsprechend dem Beschäftigungsgrad.
Besondere rechtsetzende Bestimmungen des Kantons und der übrigen Gemeinwesen bleiben vorbehalten.
Die Umsetzung der Personalpolitik wird durch das Personalcontrolling unterstützt. Der Regierungsrat, die Departemente, die Dienststellen und die Gerichte legen jährlich personalpolitische Ziele fest und überprüfen deren Wirksamkeit.
Der Regierungsrat legt insbesondere die personalpolitisch relevanten Kennzahlen fest, welche gesamthaft zu erheben sind. Die Departemente und die obersten Gerichte legen fest, welche Daten in ihrem Aufsichtsbereich zusätzlich zu erheben sind, und ordnen die erforderlichen Massnahmen an.
Die Dienststellen und die Gerichte treffen die notwendigen Massnahmen.
Die Dienststelle Personal[3] unterstützt die zuständigen Stellen bei der Umsetzung des Personalcontrollings. Sie ist für die Weiterentwicklung des Personalcontrolling-Konzeptes nach den Vorgaben des Regierungsrates zuständig.
Die Personalorganisationen sind gemäss § 61 des Personalgesetzes in das Personalcontrolling einzubeziehen.
2.1 Begründung der Anstellung
Annahme der Wahl und Wahlurkunde
Die Wahl kann schriftlich oder mündlich angenommen werden.
Die Angestellten erhalten nach der Begründung oder der Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses eine Wahlurkunde, welche die wesentlichen Bestandteile des Arbeitsverhältnisses enthält.
Begründung durch Vertrag
Ein Arbeitsverhältnis kann durch öffentlich-rechtlichen Vertrag begründet werden, wenn
e. * die Besoldung ganz oder teilweise aus Drittmitteln finanziert wird,
f. * das Arbeitsverhältnis vom Gemeinwesen und von dritter Seite gemeinsam getragen wird oder
g. * Angestellte das 65. Altersjahr erfüllt haben.
Wird im Vertrag vom Personalgesetz im Rahmen von § 8 Absatz 2 des Personalgesetzes abgewichen, sind die zwingenden Vorschriften des Obligationenrechts einzuhalten.
Der Vertrag bedarf zu seiner Gültigkeit der Schriftform.
2.2 Dienstverhältnisse für besondere Funktionen
Kommissionsmitglieder und Angestellte mit bestimmten Funktionen
Kommissionsmitglieder und Angestellte, welche die im Anhang 3 der Besoldungsverordnung für das Staatspersonal vom 24. September 2002[4] aufgeführten Funktionen im Nebenamt ausüben, haben Anspruch auf Entschädigung ihrer Arbeitsleistung und auf Spesenersatz. Weitere vermögensrechtliche Ansprüche haben sie nicht. Soweit das Arbeitspensum der Kommissionsmitglieder und der Angestellten im Nebenamt im Kalenderjahr mehr als 180 Stunden beträgt, haben sie die gleichen Rechte wie die übrigen Angestellten.
Ist nichts anderes bestimmt, werden Kommissionsmitglieder und die Angestellten im Nebenamt gemäss Absatz 1 auf eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Die Bestimmungen über die Beendigung aus Altersgründen gemäss § 22 des Personalgesetzes sind auf sie nicht anwendbar.
Die Kommissionsmitglieder und die Angestellten im Nebenamt gemäss Absatz 1 werden im Stundenlohn gemäss Anhang 3 der Besoldungsverordnung für das Staatspersonal entschädigt.
Gehört die Kommissionstätigkeit zum Aufgabenbereich eines oder einer Angestellten, gilt die Teilnahme als Arbeitszeit und es besteht kein Anspruch auf Entschädigung.
Praktikantinnen und Praktikanten werden befristet in einem beiderseits auflösbaren Arbeitsverhältnis mit einer Probezeit von drei Monaten angestellt. Der Ferienanspruch beträgt sechs Wochen pro Kalenderjahr. Die Fortzahlung der Besoldung bei Krankheit und Unfall dauert im ersten Ausbildungsjahr einen Monat, ab dem zweiten Ausbildungsjahr drei Monate. Die Beendigungsfristen des Arbeitsverhältnisses richten sich nach den Bestimmungen des Einzelarbeitsvertrages des Obligationenrechts. Es besteht kein Anspruch auf Dienstaltersgeschenke. *
Auszubildende in einem Lehrverhältnis
Das Arbeitsverhältnis von Auszubildenden in einem Lehrverhältnis wird durch Vertrag mit einer Probezeit von drei Monaten begründet. Die zwingenden Bestimmungen des Obligationenrechts zum Lehrvertrag sind einzuhalten. Der Ferienanspruch beträgt sechs Wochen pro Kalenderjahr. Die Fortzahlung der Besoldung bei Krankheit und Unfall dauert im ersten Ausbildungsjahr einen Monat, ab dem zweiten Ausbildungsjahr drei Monate. Es besteht kein Anspruch auf Dienstaltersgeschenke. *
Angestellte an einem besonderen Arbeitsplatz
Für Angestellte an einem besonderen Arbeitsplatz gemäss § 62 des Personalgesetzes ist § 9 Absatz 2 des Personalgesetzes nicht anwendbar. Sie können befristet in einem beiderseits auflösbaren Arbeitsverhältnis von bis zu fünf Jahren angestellt werden. Die Befristung kann um maximal drei Jahre verlängert werden. Das Arbeitsverhältnis endet spätestens am Monatsende nach der Erfüllung des 63. Altersjahres. Die zuständige Behörde kann im Einzelfall Angestellte bis zur Erfüllung des 65. Altersjahres beschäftigen.
Angestellte nach Erfüllung des 65. Altersjahres
Angestellte nach Erfüllung des 65. Altersjahres werden befristet in einem beiderseits auflösbaren Arbeitsverhältnis von bis zu fünf Jahren angestellt. Für die Beendigungsfristen und -termine ist § 16 des Personalgesetzes anwendbar. Die Fortzahlung der Besoldung bei Krankheit und Unfall dauert während einer allfälligen Probezeit einen Monat und danach maximal 180 Kalendertage.
Das Arbeitsverhältnis endet spätestens am Monatsende nach der Erfüllung des 70. Altersjahres der oder des Angestellten. Für Lehrpersonen und Fachpersonen der schulischen Dienste endet es spätestens im Jahr, in dem sie das 70. Altersjahr erfüllen, auf das Ende des Schuljahres. In Ausnahmefällen können Angestellte auch nach der Erfüllung des 70. Altersjahres beschäftigt werden. In diesem Fall ist eine erneute befristete Anstellung möglich.
Assistentinnen und Assistenten an den Hochschulen
Befristete Anstellungen an Schulen der Tertiär- und Quartärstufe
Auf befristete nebenamtliche Arbeitsverhältnisse von Lehrpersonen an Schulen der Tertiär- und Quartärstufe ist § 9 Absatz 2 des Personalgesetzes nicht anwendbar.
Die allgemeine wöchentliche Arbeitszeit der Angestellten im Vollamt beträgt im Jahresdurchschnitt 43,25 Stunden, die allgemeine tägliche Arbeitszeit 8,65 Stunden. Die Dienststelle Personal errechnet unter Berücksichtigung der allgemeinen wöchentlichen Arbeitszeit und der arbeitsfreien Tage die jährliche Soll-Arbeitszeit. *
Die Angestellten können im Rahmen der Bestimmungen dieser Verordnung ihre Arbeitszeit flexibel gestalten. Sie haben dabei die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Kundenbedürfnisse zu berücksichtigen. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen gemäss § 12 sowie Weisungen der vorgesetzten Person zur Gewährleistung des Dienstbetriebs.
Zur Arbeitszeit zählt eine Pause von 15 Minuten pro Halbtag.
Bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als 6 Stunden ist ein Unterbruch der Arbeit von mindestens 30 Minuten einzuhalten. Dieser gilt nicht als Arbeitszeit.
Besondere Regelung der Arbeitszeit
Die Vorsteherin oder der Vorsteher der Dienststelle kann unter Berücksichtigung der Mitspracherechte der Angestellten gemäss § 61 des Personalgesetzes abweichende schriftliche Weisungen erlassen, falls die Dienststelle
Die Befugnis zur besonderen Regelung der Arbeitszeit steht auch den Gerichten zu.
Von den §§ 11 Absätze 1 und 3, 14 Absatz 1, 15 Absätze 2–5 sowie 16–19 darf nicht abgewichen werden. *
Allgemeine tägliche Arbeitszeit
Die tägliche Arbeit ist von Montag bis Freitag zwischen 6.00 Uhr und 20.00 Uhr zu leisten. Aus betrieblichen Gründen können Blockzeiten definiert werden. Vorbehalten bleibt eine besondere Regelung der Arbeitszeit gemäss § 12.
Die Angestellten, die ihre Arbeitszeit frei wählen, haben keinen Anspruch auf eine Vergütung gemäss § 18 der Besoldungsverordnung für das Staatspersonal.
Ein positiver oder negativer Arbeitszeitsaldo errechnet sich aus der Differenz zwischen der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit und der täglichen Soll-Arbeitszeit.
Der positive Arbeitszeitsaldo darf Ende Monat 75 Stunden nicht überschreiten. Ein höherer Saldo ist weder auf den nächsten Monat übertragbar noch wird er ausbezahlt. In begründeten Fällen kann die zuständige Behörde Ausnahmen bewilligen. *
Der negative Arbeitszeitsaldo darf Ende Monat 30 Stunden nicht überschreiten. In begründeten Fällen kann die zuständige Behörde Ausnahmen oder unbesoldeten Urlaub bewilligen. *
Ausgleich des Arbeitszeitsaldos
Ein positiver Arbeitszeitsaldo ist durch Verkürzung der täglichen Soll-Arbeitszeit zu kompensieren. Ein ganz- oder halbtägiger Ausgleich ist an insgesamt 20 Arbeitstagen pro Jahr möglich. § 36 Absatz 3 findet sinngemäss Anwendung.
Die Vergütung eines positiven Arbeitszeitsaldos muss von der zuständigen Behörde bewilligt werden; vorbehalten bleiben die Absätze 3–5. Ein negativer Arbeitszeitsaldo führt spätestens im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einer Besoldungsrückforderung. *
Angestellte der Funktionsgruppen Ia und Ib gemäss § 2 der Besoldungsordnung für das Staatspersonal vom 12. September 2011[5] und Angestellte gemäss Anhang 2a der Besoldungsverordnung für das Staatspersonal vom 24. September 2002 haben keinen Anspruch auf Vergütung des positiven Arbeitszeitsaldos. *
Angestellten der Funktionsgruppe II, die eine Fachleitungs- oder Leitungsfunktion gemäss Anhang 1 der Besoldungsverordnung für das Staatspersonal ausüben, darf die Vergütung eines positiven Arbeitszeitsaldos nur in den folgenden Fällen bewilligt werden: *
c. bei Übernahme von Stellvertretungsaufgaben infolge vorübergehender Vakanzen.
Die Vergütung eines positiven Arbeitszeitsaldos gemäss Absatz 4 muss vom zuständigen Departement, von der Staatskanzlei beziehungsweise vom obersten Gericht bewilligt werden, wenn eine einmalige Vergütung den Betrag von 5000 Franken oder die Vergütungen pro Kalenderjahr den Betrag von 10 000 Franken übersteigen. *
Private Abwesenheiten sind nicht an die Arbeitszeit anzurechnen. Vorbehalten bleiben unaufschiebbare private Verpflichtungen nach § 42 Absatz 1.
Bei besoldeten Abwesenheiten, insbesondere bei Arbeitsverhinderung infolge Krankheit oder Unfall bei Schichtarbeit und bei Arbeit nach Dienstplan (inklusive Kompensationstagen), werden pro Tag maximal 8,65 Stunden und pro Halbtag 4,33 Stunden angerechnet. *
Als Überstunden gilt die Arbeitszeit, die bei der Arbeit nach Dienstplan oder bei Schichtarbeit auf Anordnung der vorgesetzten Person über die persönliche Arbeitsverpflichtung hinaus geleistet wird. Die oder der Angestellte ist verpflichtet, in besonderen Fällen Überstunden in zumutbarem Ausmass zu leisten.
Überstunden sind durch Freizeit im gleichen Ausmass zuzüglich eines Zuschlags von 15 Minuten pro Überstunde auszugleichen, sobald dies betrieblich möglich ist.
Ist ein Ausgleich durch Freizeit innerhalb eines Jahres aus betrieblichen Gründen nicht möglich, entscheidet die zuständige Behörde über den späteren Ausgleich durch Freizeit oder die Vergütung der Überstunden gemäss § 17 der Besoldungsverordnung für das Staatspersonal.
Der Anspruch auf Ausgleich oder Vergütung muss spätestens ein Jahr nach der Leistung der Überstunden geltend gemacht werden.
Die zuständige Behörde kann in begründeten Fällen zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Arbeitsverhältnissen einen positiven Arbeitssaldo als Überstunden bezeichnen.
Arbeitsfrei sind
b. * Neujahr, Berchtoldstag, Karfreitag, Ostermontag, Auffahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, 1. August, Mariä Himmelfahrt, Allerheiligen, Mariä Empfängnis, Weihnachten, Stephanstag,
c. * Nachmittage 24. und 31. Dezember.
Für andere öffentliche Ruhetage am Arbeitsort, die auf einen Arbeitstag fallen und an denen die Angestellten nicht arbeiten, muss die Soll-Arbeitszeit im Verlauf des Jahres vor- oder nachgeholt oder durch Ferientage kompensiert werden. *
Vorbehalten bleibt die besondere Regelung der Arbeitszeit gemäss § 12 Absatz 1.
Die Angestellten, welche die arbeitsfreien Tage ganz oder teilweise nicht beziehen können, haben Anspruch auf regelmässige freie Tage, insbesondere auf mindestens ein arbeitsfreies Wochenende pro Monat.
Die Angestellten haben über die geleisteten Arbeitsstunden eine Arbeitszeitkontrolle zu führen.
Die Organisation und die Überwachung der Arbeitszeitkontrolle werden von der Vorsteherin oder dem Vorsteher der Dienststelle oder vom Gericht festgelegt.
4 Arbeitsverhinderung
4.1 Arbeitsverhinderung wegen Arbeitsunfähigkeit
Meldung und Abklärung
Die Arbeitsunfähigkeit und die Wiederaufnahme der Arbeit sind der vorgesetzten Person unverzüglich zu melden.
Dauert die Arbeitsunfähigkeit bei Krankheit länger als sieben und bei Unfall länger als drei aufeinander folgende Kalendertage, hat die oder der Angestellte der zuständigen Behörde ein Arztzeugnis einzureichen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit an, muss regelmässig ein Arztzeugnis eingereicht werden.
Bestehen begründete Zweifel, dass die oder der Angestellte arbeitsunfähig ist, kann die zuständige Behörde jederzeit die Einreichung eines Arztzeugnisses verlangen.
Wird nach der Beendigung oder Umgestaltung eine Entschädigung gemäss § 24 ausgerichtet, hat die oder der ehemalige Angestellte jeweils bis zum 5. des Kalendermonats der Dienststelle Personal oder gegebenenfalls der zuständigen Stelle gemäss § 61 unaufgefordert ein Arztzeugnis einzureichen. In besonderen Fällen kann darauf verzichtet werden.
Leistungen sowie jede Leistungsänderung von in- und ausländischen Sozialversicherungen sind der zuständigen Behörde bei deren Ankündigung oder Vollzug unverzüglich zu melden.
Die vertrauensärztliche Untersuchung dient der Abklärung des gesundheitlichen Zustands und der Arbeitsfähigkeit der oder des Angestellten.
Die zuständige Behörde kann jederzeit die Untersuchung der oder des Angestellten durch eine vom Gemeinwesen bezeichnete Vertrauensärztin oder einen Vertrauensarzt anordnen. Dies gilt auch nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, solange eine Entschädigung gemäss § 24 ausgerichtet wird.
Die Angestellten können in begründeten Fällen eine vertrauensärztliche Untersuchung verlangen oder die vom Gemeinwesen bezeichnete Vertrauensärztin oder den Vertrauensarzt ablehnen.
Die Kosten für die Untersuchung werden vom Gemeinwesen getragen.
Fortzahlung der Besoldung bei Arbeitsunfähigkeit
Bei Arbeitsunfähigkeit wird der oder dem Angestellten ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit während maximal 730 Kalendertagen die Besoldung inklusive allfälliger Sozialzulagen fortbezahlt.
Die Fortzahlung der Besoldung endet spätestens mit der rechtsgültigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
In der Probezeit wird die Besoldung während eines Monats fortbezahlt.
Für die Berechnung der Besoldung ist die tägliche Soll-Arbeitszeit und bei wiederholt wechselndem Beschäftigungsgrad die durchschnittliche Besoldung während der letzten zwölf Monate massgebend.
Entschädigung bei dauernder Arbeitsunfähigkeit
Wird das Arbeitsverhältnis bei dauernder Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf der Frist gemäss § 23 Absatz 1 aufgelöst oder umgestaltet, wird bis zum Ablauf der Frist eine Entschädigung in der Höhe der Fortzahlung der Besoldung inklusive allfälliger Sozialzulagen ausgerichtet, sofern die Arbeitsunfähigkeit für die ganze Zeitdauer ausgewiesen ist und das Arbeitsverhältnis für diese Zeitdauer oder unbefristet eingegangen worden ist.
Wird das Arbeitsverhältnis der oder des auf Amtsdauer gewählten Angestellten bei dauernder Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf der Frist von § 23 Absatz 1 aufgelöst oder endet es mit Ablauf der Amtsdauer, wird bis zum Ablauf der Frist im Sinn von Absatz 1 eine Entschädigung ausgerichtet.
Fortzahlung der Besoldung bei erneuter Arbeitsunfähigkeit
Beträgt die Arbeitsfähigkeit zwischen zwei Perioden der Arbeitsunfähigkeit im Durchschnitt mindestens 90 Prozent des Beschäftigungsgrades und dauert sie zwölf oder mehr Monate, besteht bei der erneuten Arbeitsunfähigkeit wiederum Anspruch auf die Besoldung während maximal 730 Kalendertagen.
Beträgt die Arbeitsfähigkeit zwischen zwei Perioden der Arbeitsunfähigkeit im Durchschnitt weniger als 90 Prozent des Beschäftigungsgrades oder dauert sie weniger als zwölf Monate, wird die Dauer der Fortzahlung der Besoldung während der früheren Arbeitsunfähigkeit bei der erneuten Arbeitsunfähigkeit vom Maximalanspruch abgezogen. Es besteht gesamthaft ein Anspruch auf die Besoldung von 730 Kalendertagen.
Die zuständige Behörde kann die Frist nach Ablauf von 730 Tagen verlängern, wenn vertrauensärztlich festgestellt wird, dass die volle Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Funktion in absehbarer Zeit wiedererlangt wird.
Fortzahlung der Besoldung nach Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses
Abtretung Leistungen Dritter
Während der Dauer der Fortzahlung der Besoldung sowie der Ausrichtung einer Entschädigung gemäss § 24 fallen Taggeld- und Rentenleistungen in- und ausländischer Sozialversicherer an das Gemeinwesen und werden, sofern sie bereits ausbezahlt worden sind, mit dem Lohn verrechnet. Die Angestellten sind verpflichtet, entsprechende Ansprüche geltend zu machen und die Dienststelle Personal oder gegebenenfalls die Stelle gemäss § 61 umgehend darüber zu informieren.
4.2 Arbeitsverhinderung wegen Dienstleistung
Die Angestellten haben der Vorsteherin oder dem Vorsteher der Dienststelle oder dem Gericht Dauer und Zeitpunkt der Dienstleistung zu melden, sobald sie bekannt sind.
Können die Angestellten den Zeitpunkt der Dienstleistung beeinflussen, legen sie ihn im Einvernehmen mit der Vorsteherin oder dem Vorsteher der Dienststelle oder mit dem Gericht fest.
Die Angestellten haben während der Zeit der Dienstleistungen Anspruch auf besoldeten Urlaub.
Der Besoldungsanspruch entfällt für die Zeit der zusätzlichen Dienstleistungen,
Die Angestellten haben während der Zeit der zusätzlichen Dienstleistungen Anspruch auf unbesoldeten Urlaub, wenn der Dienstbetrieb sichergestellt ist.
Bedingter Besoldungsanspruch und Rückerstattung der Besoldung
Leisten die Angestellten einen zusammenhängenden Dienst von über zwei Monaten, wird ihnen der besoldete Urlaub im Rahmen der Höchstdauer gemäss § 31 Absatz 2a unter der Bedingung gewährt, dass sie anschliessend mindestens zwei Jahre beim gleichen Gemeinwesen angestellt bleiben und ihr Arbeitsverhältnis in dieser Zeit während maximal drei Monaten unterbrechen.
Wird diese Bedingung nicht erfüllt, muss die oder der Angestellte die Differenz zwischen der ausgerichteten Besoldung und dem Erwerbsersatz anteilsmässig zurückerstatten.
Der Erwerbsersatz und allfällige weitere Entschädigungen fallen dem Gemeinwesen zu, das die Besoldung ausrichtet. Verdienen die Angestellten beim Gemeinwesen nur einen Teil ihres Erwerbseinkommens, haben sie einen anteilsmässigen Anspruch auf den Erwerbsersatz.
Die Angestellten haben die Meldekarte für den Erwerbsersatz unverzüglich der Vorsteherin oder dem Vorsteher der Dienststelle oder dem Gericht einzureichen. Sie haften dem Gemeinwesen für Schaden, der wegen einer Meldepflichtverletzung entsteht.
Der Erwerbsersatz für Dienstleistungen während eines unbesoldeten Urlaubs verbleibt der oder dem Angestellten.
Ordentlicher Ferienanspruch
Die Angestellten haben jedes Kalenderjahr Anspruch auf folgende Ferien:
Massgebendes Alter:
bis 20 30 Arbeitstage *
ab 21 25 Arbeitstage *
ab 50 30 Arbeitstage *
ab 60 33 Arbeitstage *
Das massgebende Alter entspricht der Differenz zwischen dem laufenden Kalenderjahr und dem Geburtsjahr.
Anteilsmässiger Ferienanspruch
Der Ferienanspruch besteht nur im Verhältnis zur Beschäftigungsdauer, wenn
Die Frist gemäss Absatz 1b verlängert sich entsprechend, wenn der Urlaub teilweise besoldet war. Dies gilt auch für die Frist gemäss Absatz 1c, wenn eine teilweise Arbeitsunfähigkeit besteht.
Haben die Angestellten mehr Ferien bezogen als ihnen zustehen, erfolgt wahlweise eine entsprechende Lohnkürzung oder eine Kürzung des Ferienanspruchs im nächsten Kalenderjahr.
Die Angestellten müssen ihre Ferien im laufenden Kalenderjahr beziehen.
Ein Ferienbezug muss in der Regel mindestens eine Woche dauern. In der Regel können höchstens fünf Ferientage tage- oder halbtageweise bezogen werden.
Die zuständige Behörde legt den Bezug der Ferien der Angestellten fest. Die Wünsche der Angestellten sind zu berücksichtigen, soweit es ohne Beeinträchtigung des geordneten Dienstbetriebes möglich ist. Eltern schulpflichtiger Kinder haben für die Zeit der Schulferien ein Vorrecht auf Ferienbezug.
Ferien, die im laufenden Kalenderjahr nicht bezogen werden, können nicht nachbezogen werden.
Die zuständige Behörde kann aus wichtigen Gründen die Übertragung des Ferienanspruchs von einem Kalenderjahr auf das nächstfolgende Kalenderjahr gestatten.
Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses wird der Ferienanspruch für das Austrittsjahr in Geld entschädigt, wenn die Ferien aus betrieblichen Gründen nicht bezogen werden können.
Den Angestellten, die im Stundenlohn angestellt sind, wird zur Abgeltung des auf die Ferien entfallenden Besoldungsanspruchs eine Ferienentschädigung ausgerichtet.
Die Ferienentschädigung ist in den Vergütungen gemäss § 38 des Personalgesetzes enthalten und wird zu den Stundenlöhnen gemäss § 5 Absatz 2 der Besoldungsverordnung für das Staatspersonal hinzugerechnet.
Besoldeter und unbesoldeter Urlaub
Durch die Gewährung von Urlaub werden die Angestellten ohne Veränderung ihres Arbeitsverhältnisses für beschränkte Zeit ganz oder teilweise von ihrer Pflicht zur Arbeitsleistung befreit.
Bei besoldetem Urlaub bleibt der Besoldungsanspruch der Angestellten während des Urlaubs bestehen. Er wird für Angestellte mit unregelmässiger Teilzeitarbeit aufgrund der durchschnittlichen Besoldung während der letzten zwölf Monate berechnet.
Bei unbesoldetem oder teilweise besoldetem Urlaub entfällt der Besoldungsanspruch während des Urlaubs ganz oder teilweise.
Die Angestellten haben bei folgenden Ereignissen Anspruch auf einen besoldeten Urlaub:
a. * eigene zivile und kirchliche Trauung oder Eintragung der Partnerschaft insgesamt 3 Arbeitstage
Im Weiteren besteht bei folgenden Ereignissen, wenn diese in die Arbeitszeit fallen, Anspruch auf einen besoldeten Urlaub:
a. * Trauung oder Eintragung einer Partnerschaft in der Familie oder bei naher Verwandtschaft 1 Arbeitstag
c. Tod von nahe stehenden Berufskolleginnen und –kollegen sowie von befreundeten Personen ½ Arbeitstag
e. Betreuung eines erkrankten Kindes oder der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners, bis Betreuung durch Drittpersonen sichergestellt ist 1 Arbeitstag
f. Mitarbeit in Personalorganisationen: bei offiziellen Anlässen und Sitzungen Teilnahme
Der Anspruch gemäss Absatz 1 berechnet sich nach dem jeweiligen Beschäftigungsgrad.
Urlaub ohne Rechtsanspruch
Besteht kein Rechtsanspruch, kann die zuständige Behörde der oder dem Angestellten zur Erfüllung unaufschiebbarer privater Verpflichtungen einen Kurzurlaub bis zu drei Tagen bewilligen.
Die Erteilung eines längeren Urlaubs, insbesondere zum Zweck der Aus- und Weiterbildung, liegt im Ermessen der zuständigen Behörde. Diese gewährt den Urlaub, wenn der geordnete Dienstbetrieb gewährleistet bleibt und keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.
Besoldung während des Urlaubs ohne Rechtsanspruch
Ein Kurzurlaub gemäss § 42 Absatz 1 wird besoldet.
Ein längerer Urlaub wird besoldet, wenn der Grund für die Freistellung der oder des Angestellten im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt. Die Besoldung wird in der Regel höchstens für drei Monate ausgerichtet.
Ein teilweise besoldeter Urlaub wird erteilt, wenn der Grund für die Freistellung der oder des Angestellten sowohl im öffentlichen Interesse als auch im Interesse der oder des Angestellten liegt.
Ein unbesoldeter Urlaub wird erteilt, wenn der Grund für die Freistellung überwiegend im Interesse der oder des Angestellten liegt.
Die zuständige Behörde kann Angestellten in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis nach Erfüllung von mindestens fünf Dienstjahren beim gleichen Gemeinwesen einen teilweise besoldeten, in Ausnahmefällen einen ganz besoldeten Urlaub für insgesamt maximal sechs Monate bewilligen, sofern der Urlaubszweck im Interesse des Gemeinwesens liegt.
Die Angestellte hat Anspruch auf einen besoldeten Mutterschaftsurlaub von insgesamt 16 Wochen, der frühestens zwei Wochen vor der Geburt beginnt. Wird die Tätigkeit wegen schwangerschaftsbedingter Beschwerden früher niedergelegt, werden die letzten zwei Wochen der Abwesenheit vor der Geburt an den Mutterschaftsurlaub angerechnet. Die Besoldung richtet sich nach dem Beschäftigungsgrad bei Antritt des Urlaubs.
Der Anspruch auf Mutterschaftsurlaub und dessen Besoldung endet bei Wiederaufnahme der Arbeit oder mit der rechtsgültigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Die Angestellte kann den Arbeitsplatz wegen Beschwerden im Zusammenhang mit der Schwangerschaft nach einer Meldung an die vorgesetzte Person verlassen.
Krankheits- und Unfalltage während des Mutterschaftsurlaubs werden an den Mutterschaftsurlaub angerechnet. Besteht bei Beendigung des Mutterschaftsurlaubs eine Arbeitsunfähigkeit, so sind die §§ 20 ff. anzuwenden.
Der Bezug des Mutterschaftsurlaubs kürzt den Ferienanspruch nicht.
Schiebt die Angestellte den Anspruch auf die Mutterschaftsentschädigung gemäss Erwerbsersatzgesetz vom 25. September 1952[6] zufolge längeren Spitalaufenthalts des Neugeborenen auf, wird der besoldete Urlaub unterbrochen. *
Soweit nichts Abweichendes geregelt ist, gilt für die Anrechnung und Abtretung der Mutterschaftsentschädigung gemäss Erwerbsersatzgesetz § 33 dieser Verordnung.
Die Angestellte hat Anspruch auf 6 Monate unbesoldeten Urlaub unmittelbar anschliessend an den besoldeten Mutterschaftsurlaub gemäss Absatz 1. *
Der Angestellte hat bei der Geburt eines eigenen Kindes Anspruch auf einen besoldeten Vaterschaftsurlaub von einer Woche, welcher innert acht Wochen nach der Geburt bezogen werden muss.
Im ersten Lebensjahr des Kindes hat der Angestellte Anspruch auf 4 Wochen unbesoldeten Vaterschaftsurlaub.
Der Zeitpunkt des Bezugs ist mit der zuständigen Behörde frühzeitig festzulegen.
Urlaub bei Begründung eines Pflegekind-Verhältnisses
8 Nebenbeschäftigung
Untersagte Nebenbeschäftigungen
Die besonderen Bestimmungen für Richterinnen und Richter sowie Mitglieder von Schlichtungsbehörden bleiben vorbehalten. *
Bewilligungspflichtige Nebenbeschäftigungen
Die Angestellten dürfen ohne Bewilligung der zuständigen Behörde keine Nebenbeschäftigung ausüben, welche
Das Gesuch um Bewilligung der Nebenbeschäftigung ist schriftlich einzureichen.
Die zuständige Behörde kann die Nebenbeschäftigung bewilligen, sofern der geordnete Dienstbetrieb gewährleistet bleibt und keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen. Gleichzeitig befreit sie die Angestellten im erforderlichen Ausmass von der Pflicht zur Arbeitsleistung und erteilt ihnen in der Regel einen unbesoldeten Urlaub.
Anstelle eines Urlaubs kann die zuständige Behörde den Angestellten gestatten, ihre persönliche Arbeitszeit entsprechend anzupassen und einen Teil ihrer Arbeit ausserhalb der allgemeinen täglichen Arbeitszeit zu leisten.
Die Verwendung von personellen Ressourcen und von Infrastruktur der Dienststelle oder des Gerichtes zur Ausübung von Nebenbeschäftigungen ist in der Regel bewilligungs- und entschädigungspflichtig.
Angestellten, denen die Nebenbeschäftigung in einem oder mehreren öffentlichen Ämtern bewilligt wurde, haben Anspruch auf einen Urlaub von maximal 15 Arbeitstagen pro Kalenderjahr, welcher in der Regel teilweise oder ganz besoldet ist.
Zusätzliche Urlaubstage für öffentliche Ämter werden nicht besoldet.
Die zeitliche Beanspruchung für die Ausübung eines öffentlichen Amtes sowie die Höhe der Entschädigung, die dafür ausgerichtet wird, sind bei der Festsetzung der Dauer des Urlaubs wie auch des Besoldungsanspruchs während des Urlaubs zu berücksichtigen.
9 Entbindung von der Geheimhaltungspflicht *
Zuständige Behörde für die Entbindung von der Geheimhaltungspflicht ist das Verwaltungsorgan, das die Aufsicht über das Organ ausübt, dem die oder der Angestellte angehört. Das Aufsichtsorgan kann diese Kompetenz an die Leiterin oder den Leiter des unterstellten Organs delegieren. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Kantonsratsgesetzes vom 28. Juni 1976[7].
Sind in der gleichen Angelegenheit mehrere Angestellte verschiedener Organe von der Geheimhaltungspflicht zu entbinden, so ist das oberste betroffene oder bei Gleichrangigkeit das in der Hauptsache betroffene Aufsichtsorgan des Gemeinwesens für alle Entscheide zuständig. Ist die Zuständigkeit streitig, entscheidet die oberste Verwaltungsbehörde des Gemeinwesens.
Die Entbindung von der Geheimhaltungspflicht darf nur verweigert werden, wenn überwiegende öffentliche oder private Interessen es verlangen.
Für die Entbindung von der Geheimhaltungspflicht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gilt Absatz 1 sinngemäss.
10 Schutz der Persönlichkeit
Für den Schutz der Gesundheit der Angestellten gelten nach Massgabe des Bundesrechts die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz) vom 13. März 1964[8].
Schutz vor sexueller Belästigung und Unterstützung
Der Regierungsrat sorgt durch geeignete präventive Massnahmen für den Schutz der Angestellten vor sexueller Belästigung und für die Wahrung ihrer Rechte in Konfliktsituationen.
Die Dienststelle Personal und die Stellen gemäss § 61 beraten und unterstützen Angestellte, vorgesetzte Personen und andere Betroffene. Sie vermitteln Hilfeleistungen, welche die Betroffenen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte unterstützen.
11 Personalhilfsfonds
Der Personalhilfsfonds wird durch Einlagen im Rahmen des Staatsvoranschlags geäufnet.
Der Regierungsrat wählt auf Amtsdauer eine Fonds-Kommission. Diese besteht aus je einer Vertretung der Dienststelle Personal und der Personalorganisationen sowie einer Vertretung der zuständigen Behörde. Die Personalorganisationen haben für die Wahl ihrer Vertretung ein Vorschlagsrecht.
Die Fonds-Kommission begutachtet die Hilfsgesuche und stellt Antrag. Über Gesuche um Leistungen bis 30 000 Franken entscheidet die Dienststelle Personal, bis 100 000 Franken das Finanzdepartement und über höhere Leistungen der Regierungsrat. Die Entscheide werden von der Dienststelle Personal vollzogen.
Leistungen des Personalhilfsfonds
Unter den Voraussetzungen des § 43 des Personalgesetzes können den Angestellten oder den Bezügerinnen und Bezügern einer Alters- oder Invalidenrente der Luzerner Pensionskasse zinslose Darlehen gewährt oder Geldleistungen ausgerichtet werden. Die Kombination beider Leistungsarten ist möglich.
Art und Höhe der Leistungen richten sich insbesondere nach dem Grund des Gesuchs, nach der wirtschaftlichen Lage der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers, nach den persönlichen Umständen, nach der bisherigen Dauer des Arbeitsverhältnisses und nach den zukünftigen Erwerbsmöglichkeiten.
12 Dienststelle Personal
Die Dienststelle Personal betreut als Stabsstelle das Personalwesen des Kantons. Sie wirkt auf den rechtsgleichen und wirtschaftlichen Vollzug des Personalrechts hin und nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr, soweit diese nicht in die Zuständigkeit einer anderen Stelle fallen:
Weitere Aufgaben können sich aus dem vom Regierungsrat genehmigtem Leistungsauftrag der Dienststelle Personal ergeben.
Die Dienststelle Personal fördert und sichert die berufliche Chancengleichheit von Frau und Mann und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Sie bereitet entsprechende Erlasse vor und trifft die erforderlichen Massnahmen. Sie berät die mit der Personalführung betrauten Stellen und die Angestellten in diesen Fragen.
Informationsanspruch der Dienststelle Personal
Die Angestellten und die mit der Personalführung betrauten Stellen haben der Dienststelle Personal alle für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
Die Dienststelle Personal regelt das Meldewesen durch Wegleitungen und verkehrt mit allen Stellen direkt.
Mitwirkung der Dienststelle Personal bei der Einstellung von Angestellten
Die Dienststelle Personal unterstützt die zuständigen Behörden bei der Suche und bei der Einstellung geeigneter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Sie führt die öffentlichen Ausschreibungen durch, begleitet in der Regel die Anstellungsgespräche und bereitet die Wahlurkunden und die öffentlich-rechtlichen Verträge vor.
Stellungnahme der Dienststelle Personal vor personalrechtlichen
Die zuständige Behörde holt vor dem Erlass der folgenden Entscheide die Stellungnahme der Dienststelle Personal ein:
Dienststellen und erstinstanzliche Zivil- und Strafgerichte können von der Stellungnahme zu den Entscheiden gemäss Absatz 1a, b und e nur mit Zustimmung des zuständigen Departements oder der Staatskanzlei beziehungsweise des obersten Gerichtes abweichen.
Die zuständige Behörde holt vor der Begründung einer Anstellung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag die Stellungnahme der Dienststelle Personal ein.
Die Dienststelle Personal schliesst die Lehrverträge mit den Auszubildenden ab.
Einzelne Aufgaben der Dienststelle Personal können durch Regierungsratsbeschluss Dienststellen zum Vollzug übertragen werden.
Die Dienststelle Personal ist weisungsberechtigt.
Auslagerung von Informatikdienstleistungen
Die Auslagerung von Informatikdienstleistungen, welche das Personalinformationssystem betreffen, ist zulässig, sofern die Vorschriften über den Datenschutz sowie die Bestimmungen dieser Verordnung und der Informatikverordnung vom 10. Dezember 2002[9] eingehalten werden. Die finanzrechtlichen Vorschriften bleiben vorbehalten.
Die Auslagerung setzt eine schriftliche Vereinbarung voraus, die mindestens folgende Punkte regelt:
Die Dienststelle Personal stellt durch organisatorische oder technische Massnahmen sowie vertraglich sicher, dass die staatliche Aufgabenerfüllung auch dann ohne wesentliche Beeinträchtigung gewährleistet ist, wenn der Auftragnehmer Abmachungen nicht einhält oder die Geschäftstätigkeit einstellt.
Die Auslagerung bedarf der Genehmigung des Regierungsrates.
§ 61b *
b. Pflichten des Auftragnehmers
Dem Auftragnehmer einschliesslich dessen Mitarbeitenden und Hilfspersonen sind die Amts-, Berufs- und besonderen Geheimhaltungspflichten sowie die Pflichten zum Datenschutz und zur Informatiksicherheit zu übertragen, an welche die Dienststelle Personal gebunden ist.
Die Dienststelle Personal hat dafür zu sorgen, dass ihr und den von ihr beauftragten Personen, dem Beauftragten für den Datenschutz sowie der Finanzkontrolle Zutritt zu den Räumen und Anlagen, die erforderlichen Zugriffsrechte auf die entsprechenden Daten sowie eine angemessene Unterstützung gewährt werden.
§ 61c *
c. Kontrollrechte der betroffenen Person
Als Inhaber der Datensammlung gilt die Dienststelle Personal.
Die betroffene Person hat ihre Kontrollrechte gemäss Datenschutzrecht bei der Dienststelle Personal geltend zu machen. Der Auftragnehmer ist nicht befugt, solche Begehren materiell zu bearbeiten.
13 Beurteilungs- und Fördergespräch
Die vorgesetzte Person führt jährlich sowie vor Ablauf der Probezeit mit der oder dem Angestellten ein Beurteilungs- und Fördergespräch durch. Gestützt auf dieses Gespräch legt sie einen Beurteilungswert fest, der sich aus der Beurteilung der Entwicklung der persönlichen Leistung, der Zielerreichung und des Verhaltens zusammensetzt. *
Sie bespricht die Beurteilung mit der oder dem Angestellten und händigt sie ihnen zur Einsichtnahme aus. Die Angestellten bestätigen die Einsichtnahme durch Unterschrift. Allfällige Stellungnahmen werden der Beurteilung beigefügt.
In der Regel vereinbart die vorgesetzte Person mit den Angestellten gestützt auf die Beurteilung die Jahresziele für das folgende Jahr.
Weiterleitung und Verwendung der Beurteilung
Die vorgesetzte Person teilt der zuständigen Behörde den Beurteilungswert mit. Die zuständige Behörde kann Einsicht in die Unterlagen der Beurteilung nehmen.
Entscheide über den Bestand und den Inhalt des Arbeitsverhältnisses, die Zusprechung von Leistungszulagen sowie die Festlegung der individuellen Lohnanpassung sind unter Berücksichtigung der Beurteilungs- und Fördergespräche zu treffen. *
Rechtsschutz gegen die Beurteilung
Die Angestellten können eine Unterredung mit der Vorsteherin oder dem Vorsteher der Dienststelle oder mit dem vom Gericht bezeichneten Organ verlangen, wenn sie mit der Beurteilung durch die vorgesetzte Person nicht einverstanden sind. Hat die Vorsteherin oder der Vorsteher der Dienststelle die Beurteilung selber erstellt, können sich die Angestellten an die Vorsteherin oder den Vorsteher des Departements wenden.
Die Beurteilung kann nicht selbständig angefochten werden. Sie wird von der Rechtsmittelinstanz geprüft, wenn der Entscheid angefochten wird, dem die Beurteilung zugrunde liegt.
Die Vorgesetztenbeurteilung ist ein Instrument der Führungsentwicklung und soll der vorgesetzten Person helfen, ihre Führungsarbeit zu verbessern.
Die Dienststelle Personal berät und unterstützt die Departemente, die Dienststellen und die Gerichte bei der Erarbeitung und Einführung von Instrumenten, die es den Angestellten erlauben, das Führungsverhalten der ihnen direkt vorgesetzten Personen periodisch zu beurteilen.
Bei der Auswertung der Beurteilung sowie bei der Planung und Durchführung von Verbesserungsmassnahmen wirkt die Dienststelle Personal beratend mit.
Die Vorsteherinnen und Vorsteher von Departementen und Dienststellen sowie die Gerichte können die Vorgesetztenbeurteilung nach einer Einführungsphase für obligatorisch erklären.
14 Zuständigkeit und Verfahren
Der Regierungsrat ist im Sinn von § 66 Unterabsatz a des Personalgesetzes für die Wahl, die Beendigung und die Umgestaltung der Arbeitsverhältnisse der Angestellten der Funktionsgruppe Ia zuständig. *
Zuständige Behörden für die Lehrpersonen und die Fachpersonen der schulischen Dienste der kantonalen Schulen sind: *
a. die Vorsteherin oder der Vorsteher der Dienststelle für die Schulleitungen,
b. die Schulkommissionen für die Lehrpersonen und die Fachpersonen der schulischen Dienste der Kantonsschulen,
c. die Schulleitungen für die Lehrpersonen und die Fachpersonen der schulischen Dienste der heilpädagogischen Zentren, der Berufsfachschulen, der Fachmittelschulen, der Wirtschaftsmittelschulen, der höheren Fachschulen und der Fachhochschulen.
Die zuständige Behörde kann die Zeichnungsbefugnis für personalrechtliche Entscheide nach den Vorschriften der Organisationsverordnung vom 22. August 1995[10] intern regeln oder übertragen.
Form der personalrechtlichen Entscheide
Die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege[11] sind auf den Erlass, die Ausfertigung und die Eröffnung der personalrechtlichen Entscheide anzuwenden.
Personalrechtliche Entscheide sind nach § 110 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege auszufertigen. Entscheide über die Beendigung oder die Umgestaltung eines Arbeitsverhältnisses von Amtes wegen sind sachlich hinreichend zu begründen.
Die zuständige Behörde kann auf die schriftliche Ausfertigung des personalrechtlichen Entscheids verzichten, wenn sie der oder dem Angestellten von Amtes wegen oder auf Gesuch eine Leistung zuspricht oder wenn der Entscheid zugunsten der oder des Angestellten lautet.
Ist die oder der Angestellte mit dem Entscheid nicht einverstanden, kann sie oder er innert zehn Tagen seit Kenntnis von der zuständigen Behörde eine schriftliche Ausfertigung im Sinn von § 110 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege verlangen und den Entscheid gemäss Rechtsmittelbelehrung anfechten. *
Der Regierungsrat wählt für das Präsidium zwei Mitglieder sowie aus dem Kreis der Angestellten sechs Mitglieder der Schlichtungsstelle. Drei Mitglieder aus dem Kreis der Angestellten werden auf Vorschlag der Personalorganisationen gewählt. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.
Die Schlichtungsstelle amtet in Dreierbesetzung, bestehend aus einer Präsidentin oder einem Präsidenten und zwei Mitgliedern aus dem Kreis der Angestellten, wovon ein Mitglied eine Vorgesetztenfunktion ausübt. Beide Geschlechter sind vertreten.
Die Präsidentin oder der Präsident leitet das Verfahren.
Die Dienststelle Personal führt das Sekretariat der Schlichtungsstelle. Dieses nimmt mit beratender Stimme an den Verhandlungen der Schlichtungsstelle teil.
Das Gesuch um Durchführung eines Schlichtungsverfahrens ist schriftlich und begründet beim Sekretariat der Schlichtungsstelle einzureichen. Gleichzeitig muss glaubhaft gemacht werden, dass im Gespräch zwischen der oder dem Angestellten und der vorgesetzten Person keine Einigung erzielt werden konnte, und bestätigt werden, dass die zuständige Behörde über die Streitigkeit informiert ist.
Die Schlichtungsstelle lädt die oder den Angestellten, die zuständige Behörde und allenfalls weitere Betroffene zur Verhandlung vor. Die Verhandlung ist nicht öffentlich.
Die Vorgeladenen haben persönlich zur Verhandlung zu erscheinen, Verbeiständung ist zulässig. Die Schlichtungsstelle kann eine Vertretung zulassen, wenn wichtige Gründe vorliegen.
Über die Verhandlung wird ein Protokoll geführt. Das Protokoll enthält *
16 Sonderbestimmungen
16.1 Sonderbestimmungen für die Lehrpersonen und die Fachpersonen der schulischen Dienste
Geltung der Personalverordnung
Für die Lehrpersonen und die Fachpersonen der Schulischen Dienste sind die Bestimmungen dieser Verordnung anzuwenden, unter Vorbehalt der Ausnahmen gemäss den folgenden Absätzen sowie der Sonderbestimmungen der §§ 76 ff. *
Folgende Bestimmungen dieser Verordnung finden für die Lehrpersonen und die Fachpersonen der schulischen Dienste keine Anwendung:
Folgende Bestimmungen dieser Verordnung finden für die Lehrpersonen und die Fachpersonen der schulischen Dienste sinngemäss Anwendung:
Für die kommunalen Volksschulen finden die §§ 2 und 68–74 keine Anwendung.
Berechnung der Soll-Arbeitszeit
Für die Festsetzung der Besoldung der Lehrpersonen und der Fachpersonen der schulischen Dienste, die nicht ein volles Schuljahr im Einsatz stehen, errechnet die Dienststelle Personal unter Berücksichtigung der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung der entsprechenden Lehrpersonenkategorie, des Ferienanspruchs und der arbeitsfreien Tage eine jährliche Soll-Arbeitszeit.
Arbeitszeit und Unterrichtsverpflichtung
Die Arbeitszeit der Lehrpersonen besteht aus der Unterrichtszeit, der vorgegebenen Arbeitszeit ausserhalb des Unterrichts, der vereinbarten Arbeitszeit ausserhalb des Unterrichts und der frei gestaltbaren Arbeitszeit ausserhalb des Unterrichts.
Die Schulleitung kann im Rahmen der vorgegebenen Arbeitszeit festlegen, wann die Lehrpersonen ausserhalb des Unterrichts im Schulhaus anwesend sein müssen. In den Volksschulen darf diese angeordnete Anwesenheit 10 Prozent der Soll-Arbeitszeit nicht überschreiten, und davon dürfen maximal zehn Arbeitstage in den Schulferien angesetzt werden. Die Schulleitung gibt die vorgegebenen Arbeitszeiten mit Anwesenheitspflicht frühzeitig bekannt. *
Die Jahresarbeitszeit einer Lehrperson im Vollamt entspricht der von der Dienststelle Personal errechneten jährlichen Soll-Arbeitszeit.
Im Anhang 1 zu dieser Verordnung wird der Rahmen der ordentlichen wöchentlichen Zahl der Unterrichtslektionen, die innerhalb der ordentlichen Arbeitszeit zu leisten sind, pro Lehrpersonenkategorie festgelegt. Auf der Sekundarstufe II und der Tertiärstufe kann die zuständige Behörde andere Arbeitszeitmodelle (z.B. Jahresarbeitszeit mit Stellenbeschrieb und umfassender Tätigkeitserfassung) bewilligen, die auf diesen Vorgaben basieren.[12] *
Für die Aufteilung der Arbeitszeit der Lehrpersonen der Volksschulen und der kantonalen Schulen der Sekundarstufen I und II in die einzelnen Aufgabenbereiche des Berufsauftrags werden vom Bildungs- und Kulturdepartement Richtwerte festgelegt. *
Als Mehrlektionen gelten jene Lektionen, die auf Anordnung der Schulleitung während eines ganzen Schuljahrs über die persönliche Unterrichtsverpflichtung hinaus geleistet werden. Lektionen, die bei Einsätzen an verschiedenen Schulen insgesamt über die ordentliche Unterrichtsverpflichtung gemäss Anhang 1 hinaus geleistet werden, gelten ebenfalls als Mehrlektionen.
Mehrlektionen sind durch Minderlektionen auszugleichen. § 36 Absatz 3 findet sinngemäss Anwendung. *
Sie werden nur bei einem Austritt der Lehrperson aus dem Schuldienst des bisherigen Gemeinwesens vergütet.
Als Überstunden gilt die Arbeitszeit, die auf Anordnung der Schulleitung über die persönliche Arbeitsverpflichtung hinaus für eine beschränkte Zeit geleistet wird. Die Lehrperson ist verpflichtet, in besonderen Fällen Überstunden in zumutbarem Ausmass zu leisten.
Die Überstunden sind durch Freizeit im gleichen Ausmass auszugleichen, sobald es betrieblich möglich ist. Überstunden, die aus betrieblichen Gründen nicht innerhalb von zwei Schuljahren ausgeglichen werden können, werden vergütet. Vorbehalten bleiben die Absätze 3 und 4. *
Angestellte, die einer kantonalen Schule als Dienststellenleiterin oder Dienststellenleiter vorstehen, haben keinen Anspruch auf Vergütung der Überstunden. *
Den übrigen Schulleitungsmitgliedern der kantonalen Schulen und den Lehrpersonen auf der Tertiärstufe, Funktionsgruppe B gemäss § 2 der Besoldungsordnung für die Lehrpersonen und die Fachpersonen der schulischen Dienste vom 2. Mai 2005[13], darf die zuständige Behörde die Vergütung eines positiven Arbeitszeitsaldos nur in den Fällen gemäss § 15 Absatz 4 bewilligen. § 15 Absatz 5 gilt sinngemäss. *
Lehrpersonen, die neben ihrer Unterrichtstätigkeit zusätzlich zum Berufsauftrag gemäss § 77 Absatz 1 Aufgaben im Dienst der Schule übernehmen, können durch Verfügung der zuständigen Behörde in ihrer wöchentlichen Unterrichtszeit entsprechend entlastet werden.
Die generellen Entlastungen werden im Anhang 2 zu dieser Verordnung geregelt.
Lehrpersonen erhalten ab dem Schuljahr, in dem sie das 50. Altersjahr erfüllen, eine Altersentlastung, die einer Woche der jährlichen Soll-Arbeitszeit entspricht. Ab dem Schuljahr, in dem sie das 60. Altersjahr erfüllen, erhalten sie eine Altersentlastung, die zwei Wochen der jährlichen Soll-Arbeitszeit entspricht.
Bei Stellvertretungsaufträgen, die bis zu vier Monate dauern, besteht kein Anspruch auf Altersentlastung.
Über die Ausgestaltung und den Bezug der Altersentlastung entscheidet die zuständige Behörde gestützt auf Weisungen. Die Weisungen für die Volksschule werden von der Dienststelle Volksschulbildung in Zusammenarbeit mit der Dienststelle Personal erlassen. Für die kantonalen Schulen erlässt die Dienststelle Personal die Weisungen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Dienststellen des Bildungs- und Kulturdepartementes.
Lehrpersonen haben Anspruch auf 25 Arbeitstage Ferien pro Schuljahr. *
Wenn das Arbeitsverhältnis nicht vollamtlich ist oder nicht das ganze Schuljahr dauert, besteht der Ferienanspruch nur im Verhältnis zur tatsächlichen Beschäftigungsdauer.
Die Ferien müssen nach Vorgabe der Schulleitung während der ordentlichen Schulferien bezogen werden.
Berufliche Weiterbildung *
Die berufliche Weiterbildung gehört zu den Rechten und Pflichten jeder Lehrperson. *
Sie soll im mehrjährigen Mittel fünf Prozent der Arbeitszeit einer Lehrperson an den Volksschulen sowie an den Berufs- und Mittelschulen umfassen und in der Regel während der unterrichtsfreien Zeit stattfinden. Die schulinterne Weiterbildung findet ausserhalb der Unterrichtszeit statt. *
16.2 Sonderbestimmungen für die Angestellten in landwirtschaftlichen Betrieben und Haushalten
Die Arbeitszeit der Angestellten in landwirtschaftlichen Betrieben oder Haushalten richtet sich nach dem kantonalen Normalarbeitsvertrag für das landwirtschaftliche Arbeitsverhältnis vom 5. Mai 2000[14].
a. Verordnung zum Personalgesetz (Personalverordnung) vom 11. Juli 1989[15],
b. Verordnung über die Vereidigung von Behörden sowie Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis vom 22. August 1995[16].
Änderung der Personal- und Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen
Die Personal- und Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen vom 27. April 1999[17] wird gemäss Anhang[18] geändert.
Lehrverträge und Praktikantinnen- und Praktikantenverträge
G 2002 342
Anhang 1 *: Unterrichtsverpflichtungen (§ 77 Absatz 3)
Anhang 2 *: Entlastungen an kantonalen Schulen (§ 80)
[3] Gemäss Änderung vom 16. März 2007 der Verordnung über die Aufgaben der Departemente und der Staatskanzlei sowie die Gliederung der Departemente in Dienststellen, in Kraft seit dem 1. Juli 2007 (G 2007 33), wurde in den §§ 2, 11, 21, 27, 52, 53, 55–61c, 65, 70 und 77 die Bezeichnung «Personalamt» durch «Dienststelle Personal» ersetzt.
[4] SRL Nr. 73a. Auf diese Verordnung wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.
[5] SRL Nr. 73
[6] SR 834.1 (AS 2005 1429)
[7] SRL Nr. 30
[8] SR 822.11
[9] SRL Nr. 39
[10] SRL Nr. 36
[12] Die Änderung tritt für die Lehrpersonen der Höheren Fachschulen, der Fachhochschulen und der Universität Luzern auf den 1. Oktober 2006 und für die übrigen Lehrpersonen und Fachpersonen der schulischen Dienste auf den 1. August 2006 in Kraft.
[13] SRL Nr. 74
[14] SRL Nr. 854a
[15] K 1989 1378 und G 1990 77 (SRL Nr. 52)
[16] G 1995 344 (SRL Nr. 56)
[17] SRL Nr. 75
[18] Die Änderung der Personal- und Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen, die der Regierungsrat am 24. September 2002 zusammen mit der Personalverordnung beschlossen hat, bildet gemäss § 86 einen Bestandteil dieser Verordnung. Sie wurde in einem Anhang wiedergegeben, der am 2. November 2002 in der Gesetzessammlung veröffentlicht wurde (G 2002 375). Bei der vorliegenden Ausgabe wird auf die Wiedergabe dieses Anhangs verzichtet.
Erlass 24.09.2002 01.01.2003 Erstfassung G 2002 342
Ingress 22.11.2011 01.01.2012 geändert G 2011 316
§ 4 Abs. 1, e. 05.07.2016 01.08.2016 geändert G 2016 118
§ 4 Abs. 1, f. 05.07.2016 01.08.2016 geändert G 2016 118
§ 4 Abs. 1, g. 05.07.2016 01.08.2016 eingefügt G 2016 118
§ 5 22.11.2011 01.01.2012 geändert G 2011 316
§ 5a 21.09.2010 01.01.2011 aufgehoben G 2010 224
§ 7 Abs. 1 17.01.2017 01.07.2017 geändert G 2017-010
§ 8 Abs. 1 17.01.2017 01.07.2017 geändert G 2017-010
§ 8a 22.11.2011 01.01.2012 eingefügt G 2011 316
§ 8b 05.07.2016 01.08.2016 eingefügt G 2016 118
§ 9a 01.10.2010 01.11.2010 geändert G 2010 239
§ 11 Abs. 1 17.01.2017 01.07.2017 geändert G 2017-010
§ 12 Abs. 3 22.11.2005 01.01.2006 geändert G 2005 412
§ 14 Abs. 2 22.11.2005 01.01.2006 geändert G 2005 412
§ 14 Abs. 3 22.11.2005 01.01.2006 geändert G 2005 412
§ 15 Abs. 2 22.11.2005 01.01.2006 geändert G 2005 412
§ 15 Abs. 3 22.11.2005 01.01.2006 eingefügt G 2005 412
§ 15 Abs. 3 18.02.2014 01.07.2014 geändert G 2014 80
§ 15 Abs. 4 22.11.2005 01.01.2006 eingefügt G 2005 412
§ 15 Abs. 5 22.11.2005 01.01.2006 eingefügt G 2005 412
§ 16 Abs. 2 17.01.2017 01.07.2017 geändert G 2017-010
§ 18 Abs. 1, b. 17.01.2017 01.07.2017 geändert G 2017-010
§ 18 Abs. 1, c. 17.01.2017 01.07.2017 geändert G 2017-010
§ 18 Abs. 1bis 17.01.2017 01.07.2017 eingefügt G 2017-010
§ 34 Abs. 1, Tabelle, "bis 20" / "Ferienanspruch:" 17.01.2017 01.07.2017 geändert G 2017-010
§ 34 Abs. 1, Tabelle, "ab 21" / "Ferienanspruch:" 17.01.2017 01.07.2017 geändert G 2017-010
§ 34 Abs. 1, Tabelle, "ab 50" / "Ferienanspruch:" 17.01.2017 01.07.2017 geändert G 2017-010
§ 34 Abs. 1, Tabelle, "ab 60" / "Ferienanspruch:" 17.01.2017 01.07.2017 geändert G 2017-010
§ 41 Abs. 1, a. 01.12.2006 01.01.2007 geändert G 2006 377
§ 41 Abs. 2, a. 01.12.2006 01.01.2007 geändert G 2006 377
§ 44 07.06.2005 01.07.2005 geändert G 2005 127
§ 44 Abs. 6 04.04.2017 01.05.2017 geändert G 2017-053
§ 44 Abs. 8 15.05.2007 01.07.2007 eingefügt G 2007 57
§ 45 15.05.2007 01.07.2007 geändert G 2007 57
§ 47 Abs. 2 14.12.2010 01.01.2011 eingefügt G 2010 358
Titel 9 04.05.2010 01.07.2010 eingefügt G 2010 83
§ 50a 04.05.2010 01.07.2010 eingefügt G 2010 83
§ 61 Abs. 1 10.06.2008 01.08.2008 aufgehoben G 2008 225
§ 61a 18.05.2004 01.07.2004 eingefügt G 2004 318
§ 61b 18.05.2004 01.07.2004 eingefügt G 2004 318
§ 61c 18.05.2004 01.07.2004 eingefügt G 2004 318
§ 62 Abs. 1 22.11.2011 01.01.2012 geändert G 2011 316
§ 63 Abs. 2 31.03.2015 01.07.2015 geändert G 2015 115
§ 66 Abs. 1 22.11.2011 01.01.2012 geändert G 2011 316
§ 66 Abs. 2 10.06.2008 01.08.2008 geändert G 2008 225
§ 67 Abs. 4 13.02.2009 01.03.2009 geändert G 2009 55
§ 72 Abs. 4 14.12.2010 01.01.2011 geändert G 2010 358
§ 75 Abs. 1 11.04.2006 01.08.2006 geändert G 2006 91
§ 76 10.06.2008 01.08.2008 geändert G 2008 225
§ 77 Abs. 2 05.03.2013 01.04.2013 eingefügt G 2013 57
§ 77 Abs. 4 17.06.2005 01.08.2006 geändert G 2005 148
§ 77 Abs. 5 10.06.2008 01.08.2008 eingefügt G 2008 225
§ 78 Abs. 2 12.04.2016 01.08.2016 geändert G 2016 89
§ 79 Abs. 2 22.11.2005 01.01.2006 geändert G 2005 412
§ 79 Abs. 3 22.11.2005 01.01.2006 eingefügt G 2005 412
§ 79 Abs. 4 22.11.2005 01.01.2006 eingefügt G 2005 412
§ 79 Abs. 4 29.05.2007 01.08.2007 geändert G 2007 173
§ 81 04.12.2012 01.08.2013 geändert G 2012 377
§ 82 Abs. 1 17.01.2017 01.08.2017 geändert G 2017-010
§ 83 14.02.2017 01.08.2017 Titel geändert G 2017-037
§ 83 Abs. 1 14.02.2017 01.08.2017 geändert G 2017-037
§ 83 Abs. 2 14.02.2017 01.08.2017 geändert G 2017-037
Anhang 1 24.03.2015 01.08.2015 Inhalt geändert G 2015 109
Anhang 1 10.01.2017 01.08.2017 Inhalt geändert G 2017-007
Anhang 2 04.12.2012 01.08.2015 Inhalt geändert G 2012 377
Anhang 2 24.05.2016 01.08.2016 Inhalt geändert G 2016 83
Anhang 2 24.05.2016 01.01.2017 Inhalt geändert G 2016 83
24.09.2002 01.01.2003 Erlass Erstfassung G 2002 342
18.05.2004 01.07.2004 § 61a eingefügt G 2004 318
18.05.2004 01.07.2004 § 61b eingefügt G 2004 318
18.05.2004 01.07.2004 § 61c eingefügt G 2004 318
07.06.2005 01.07.2005 § 44 geändert G 2005 127
17.06.2005 01.08.2006 § 77 Abs. 4 geändert G 2005 148
22.11.2005 01.01.2006 § 12 Abs. 3 geändert G 2005 412
22.11.2005 01.01.2006 § 14 Abs. 2 geändert G 2005 412
22.11.2005 01.01.2006 § 14 Abs. 3 geändert G 2005 412
22.11.2005 01.01.2006 § 15 Abs. 2 geändert G 2005 412
22.11.2005 01.01.2006 § 15 Abs. 3 eingefügt G 2005 412
22.11.2005 01.01.2006 § 15 Abs. 4 eingefügt G 2005 412
22.11.2005 01.01.2006 § 15 Abs. 5 eingefügt G 2005 412
22.11.2005 01.01.2006 § 79 Abs. 2 geändert G 2005 412
22.11.2005 01.01.2006 § 79 Abs. 3 eingefügt G 2005 412
22.11.2005 01.01.2006 § 79 Abs. 4 eingefügt G 2005 412
11.04.2006 01.08.2006 § 75 Abs. 1 geändert G 2006 91
01.12.2006 01.01.2007 § 41 Abs. 1, a. geändert G 2006 377
01.12.2006 01.01.2007 § 41 Abs. 2, a. geändert G 2006 377
15.05.2007 01.07.2007 § 44 Abs. 8 eingefügt G 2007 57
15.05.2007 01.07.2007 § 45 geändert G 2007 57
29.05.2007 01.08.2007 § 79 Abs. 4 geändert G 2007 173
10.06.2008 01.08.2008 § 61 Abs. 1 aufgehoben G 2008 225
10.06.2008 01.08.2008 § 66 Abs. 2 geändert G 2008 225
10.06.2008 01.08.2008 § 76 geändert G 2008 225
10.06.2008 01.08.2008 § 77 Abs. 5 eingefügt G 2008 225
13.02.2009 01.03.2009 § 67 Abs. 4 geändert G 2009 55
04.05.2010 01.07.2010 Titel 9 eingefügt G 2010 83
04.05.2010 01.07.2010 § 50a eingefügt G 2010 83
21.09.2010 01.01.2011 § 5a aufgehoben G 2010 224
01.10.2010 01.11.2010 § 9a geändert G 2010 239
14.12.2010 01.01.2011 § 47 Abs. 2 eingefügt G 2010 358
14.12.2010 01.01.2011 § 72 Abs. 4 geändert G 2010 358
22.11.2011 01.01.2012 Ingress geändert G 2011 316
22.11.2011 01.01.2012 § 5 geändert G 2011 316
22.11.2011 01.01.2012 § 8a eingefügt G 2011 316
22.11.2011 01.01.2012 § 62 Abs. 1 geändert G 2011 316
22.11.2011 01.01.2012 § 66 Abs. 1 geändert G 2011 316
04.12.2012 01.08.2013 § 81 geändert G 2012 377
04.12.2012 01.08.2015 Anhang 2 Inhalt geändert G 2012 377
05.03.2013 01.04.2013 § 77 Abs. 2 eingefügt G 2013 57
18.02.2014 01.07.2014 § 15 Abs. 3 geändert G 2014 80
24.03.2015 01.08.2015 Anhang 1 Inhalt geändert G 2015 109
31.03.2015 01.07.2015 § 63 Abs. 2 geändert G 2015 115
12.04.2016 01.08.2016 § 78 Abs. 2 geändert G 2016 89
24.05.2016 01.01.2017 Anhang 2 Inhalt geändert G 2016 83
24.05.2016 01.08.2016 Anhang 2 Inhalt geändert G 2016 83
05.07.2016 01.08.2016 § 4 Abs. 1, e. geändert G 2016 118
05.07.2016 01.08.2016 § 4 Abs. 1, f. geändert G 2016 118
05.07.2016 01.08.2016 § 4 Abs. 1, g. eingefügt G 2016 118
05.07.2016 01.08.2016 § 8b eingefügt G 2016 118
10.01.2017 01.08.2017 Anhang 1 Inhalt geändert G 2017-007
17.01.2017 01.07.2017 § 7 Abs. 1 geändert G 2017-010
17.01.2017 01.07.2017 § 8 Abs. 1 geändert G 2017-010
17.01.2017 01.07.2017 § 11 Abs. 1 geändert G 2017-010
17.01.2017 01.07.2017 § 16 Abs. 2 geändert G 2017-010
17.01.2017 01.07.2017 § 18 Abs. 1, b. geändert G 2017-010
17.01.2017 01.07.2017 § 18 Abs. 1, c. geändert G 2017-010
17.01.2017 01.07.2017 § 18 Abs. 1bis eingefügt G 2017-010
17.01.2017 01.07.2017 § 34 Abs. 1, Tabelle, "bis 20" / "Ferienanspruch:" geändert G 2017-010
17.01.2017 01.07.2017 § 34 Abs. 1, Tabelle, "ab 21" / "Ferienanspruch:" geändert G 2017-010
17.01.2017 01.07.2017 § 34 Abs. 1, Tabelle, "ab 50" / "Ferienanspruch:" geändert G 2017-010
17.01.2017 01.07.2017 § 34 Abs. 1, Tabelle, "ab 60" / "Ferienanspruch:" geändert G 2017-010
17.01.2017 01.08.2017 § 82 Abs. 1 geändert G 2017-010
14.02.2017 01.08.2017 § 83 Titel geändert G 2017-037
14.02.2017 01.08.2017 § 83 Abs. 1 geändert G 2017-037
14.02.2017 01.08.2017 § 83 Abs. 2 geändert G 2017-037
04.04.2017 01.05.2017 § 44 Abs. 6 geändert G 2017-053