Source: http://docplayer.org/9785828-Reglement-ueber-dse-ausgaben-und-vertragskompetenzen-der-departemente.html
Timestamp: 2018-01-17 16:03:37
Document Index: 317666889

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 11', 'Art. 6', 'Art. 136', 'Art. 12', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 18', 'Art. 42', 'Art. 46', 'Art. 50', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 7']

Reglement über dse Ausgaben- und Vertragskompetenzen der Departemente - PDF
Reglement über dse Ausgaben- und Vertragskompetenzen der Departemente
Download "Reglement über dse Ausgaben- und Vertragskompetenzen der Departemente"
Julius Hummel
1 Stadt Wil Vereinigte Gemeinde Wil-Bronschhofen Konstituierungsrat Rathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2 Telefon , Telefax srs Nr. 13 Reglement über dse Ausgaben- und Vertragskompetenzen der Departemente und Dienststellen vom 5. November 2012 Der Konstituierungsrat der vereinigten politischen Gemeinde Wil erlässt in Anwendung von Art. 34, 36 und 37 Geschäftsreglement des Stadtrates vom 5. November 2012 als Reglement: I. Allgemeine Bestimmungen Zweck Art. 1 Dieses Reglement bezweckt die Regelung der Ausgaben- und Vertragskompetenzen der Departemente und Dienststellen der Stadtverwaltung Wil. Geltungsbereich Art. 2 Dieses Reglement gilt als Rahmenordnung für alle fünf Departemente und ihre Dienststellen. Die Departemente können eine weitergehende oder weniger weit gehende Kompetenzregelung treffen, soweit dieses Reglement dies vorsieht. II. Ausgabenkompetenzen Bewilligung Ausgabe Art. 3 Die Departemente und die Dienststellen sind befugt, eine Ausgabe zu bewilligen, wenn die unter lit. a) bis d) genannten Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: a) die Ausgabe erfolgt 1. im Rahmen eines für ihren Aufgabenbereich vorhandenen Kredites bzw. der zulässigen Kreditüberschreitung (Art. 4 und 5) oder 2. aus einem Fonds, über welches das betreffende Departement gemäss Fondsreglement verfügen kann; b) die Zuständigkeit mit Bezug auf die Ausgabenhöhe gegeben ist (Art. 6 und 7);
2 c) die Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen eingehalten sind 1 ; d) die Zustimmung eines anderen Departementes oder einer anderen Dienststelle vorliegt, sofern eine solche im Einzelfall erforderlich ist (Art. 8). Kredit Art. 4 Der Budgetkredit ist die Ermächtigung, das entsprechende Konto der Laufenden Rechnung oder der Investitionsrechnung für den angegebenen Zweck im betreffenden Rechnungsjahr bis zum festgelegten Betrag zu belasten. Der Verpflichtungskredit ist die Ermächtigung, für ein bestimmtes Vorhaben bis zur bewilligten Summe finanzielle Verpflichtungen einzugehen. Der Verpflichtungskredit ist nicht an ein Rechnungsjahr gebunden. Kredite für Ausgaben, die einer besonderen Beschlussfassung bedürfen 2, bleiben gesperrt, bis das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. Kreditüberschreitung Art. 5 Ein Kredit kann ohne Einholung eines Nachtragskredites wie folgt überschritten werden: a) Budgetkredite der Laufenden Rechnung: 1. Mehraufwand bis Fr. 2'000.~; 2. Mehraufwand über Fr. 2'000.~ bis Fr. 20'000.-, wenn der Mehraufwand nicht mehr als 10 Prozent des Budgetkredites beträgt; b) Budgetkredite der Investitionsrechnung: Mehraufwand bis Fr. 50'000.~, wenn der Mehraufwand nicht mehr als 10 Prozent des Budgetkredites beträgt. c) Verpflichtungskredite Mehraufwand bis Fr. 100'000.-, wenn der Mehraufwand nicht mehr als 10 Prozent des Verpflichtungskredites beträgt. d) Wenn der Mehraufwand ausschliesslich gebundene Ausgaben betrifft. Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 21. April 1998, sgs 841.1; Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. März 2001, sgs insbesondere Projekte nach Bau- und Strassengesetz 2
3 Zuständigkeit Art. 6 Mit Bezug auf die Ausgabenhöhe gelten folgende Zuständigkeiten, sofern nicht ein besonderer Erlass eine abweichende Regelung enthält: Bauhaupt gewerbe Lieferaufträge Dienstleistungs- Bauaufträge Aufträge (Auftragswert (Auftragswert (Auftragswert je Einzelauftrag) je Einzelauftrag) je Einzelauftrag) Baunebengewerbe 1. Stadtrat über 25'000 über25'000 über 50'000 über 100' Vorsteher/in Departement bis 25'OOu bis 25'OUO bis 50'OOU bis 100' Departements- Sekretär/in bis 10'000 bis 10'000 bis 20'uOO bis 30' Leiter/Leiterin einer Dienststelle bis 5'000 bis 5'OUO bis 10'OOU bis 15'OOU Die Departemente bezeichnen die Leitenden der Dienststellen gemäss Abs. 1 Ziffer 4. Die Departemente können: a) mit Genehmigung des Stadtrats eine weitergehende Regelung treffen; b) eine weniger weit gehende Regelung treffen; Die im Zuständigkeitsbereich des Departementes liegenden Vergebungen über Fr. 25'000.~ werden dem Stadtrat periodisch als Sammelpaket zur Kenntnis gebracht. Einnahmenverzicht Art. 7 Für den Verzicht auf Einnahmen gilt folgende Zuständigkeitsregelung: 1. Stadtrat über Fr. 5'000.~ 2. Vorsteher/in Departement bis Fr. 5'000.~ Die Departemente können: a) mit Genehmigung des Stadtrats eine weitergehende Regelung treffen; b) eine weniger weit gehende Regelung treffen; c) im Rahmen der Kompetenzdelegation von Abs. 1 Ziffer 2 den/die Departementssekretär/in zum Einnahmenverzicht ermächtigen. Zustimmung Art. 8 Die Departemente (ohne Technische Betriebe) bedürfen für folgende Bereiche der Zustimmung anderer Dienststellen: a) Liegenschaftenunterhalt (ohne Pensionskasse) b) Beschaffung von Büromobiliar 3 Hochbauamt Hochbauamt
4 c) Abschluss und Kündigung von Miet- Hochbauamt und Pachtverträgen (ohne Maschinen und technische Geräte) d) Beschaffung von Informatik-Hilfsmitteln Informatikdienste und Software (ohne Schulen) e) Beschaffung von Software, die das Finanzverwaltung Rechnungswesen tangieren f) Energiebezugsverträge Technische Betriebe Vorbehalten bleibt die Zustimmung anderer Departemente oder Dienststellen auf Grund besonderer Erlasse. Streitsachen Art. 9 3 Die Departemente sind für die Einreichung einer Klage, die Anerkennung einer Klage sowie den Abschluss eines Vergleichs zuständig, sofern der Streit- oder Vergleichswert im Einzelfall Fr. 5'000.~, pro Jahr maximal Fr. 10'000.~, nicht übersteigt. III. Zahlungsfreigabe Voraussetzungen Art. 10 Die Dienststellen sind befugt, Zahlungen vorzunehmen, wenn: a) eine rechtmässige Ausgabenbewilligung vorliegt (Art. 3) und b) der Zahlungsgrund erfüllt ist, namentlich die zu Grunde liegende Leistung in Bezug auf Qualität, Menge, Preis, Konditionen etc. richtig erbracht worden ist. Zahlungsbeleg Art. 11 Der Zahlungsbeleg muss zwei Visa tragen: a) ein Erstvisum der Sachbearbeiterin bzw. des Sachbearbeiters, das bestätigt, dass die materielle Voraussetzung für die Zahlung erfüllt ist; b) ein Zweitvisum der vorgesetzten Stelle, das bestätigt, dass für die Zahlung ein Kredit besteht und über den Kredit rechtmässig verfügt worden ist. Die Zuständigkeit für die Zahlungsfreigabe richtet sich nach der Ausgabenhöhe gemäss Art. 6. Zahlungen über Fr. 25'000.~ (ohne TBW) bedürfen zusätzlich der Visierung durch den Stadtpräsidenten. Für das Departement Finanzen, Kultur und Verwaltung visiert der/die Stellvertreter/in der/s Stadtpräsidentin/en. Die Departemente können mit Genehmigung des Stadtrates eine abweichende Kontierungsregelung treffen. 3 Art. 136 lit. f Gemeindegesetz 4
5 IV. Vertragskompetenzen Abschluss und Auflösung von Verträgen; Zuständigkeiten Art. 12 Die Departemente sind befugt, Verträge mit Wirkung für die Stadt Wil abzuschliessen, wenn: a) ein Beschluss des Stadtrates zu vollziehen ist und sich der Stadtrat den Vertragsabschluss nicht selber vorbehalten hat 4 ; b) in den übrigen Fällen, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: 1. der Abschluss eines Vertrages für die Erfüllung der Aufgaben notwendig oder zweckmässig ist; 2. die aus dem Vertrag folgenden Ausgaben und Einnahmen im Rahmen der Zuständigkeit der Departemente liegen und dafür ein Budgetkredit vorliegt; 3. sich aus dem Vertrag keine unkündbare Bindung von mehr als fünf Jahren ergibt; 4. die Bestimmungen des öffentlichen Beschaffungswesens eingehalten sind. Die Dienststellen sind unter den gleichen Voraussetzungen befugt, Verträge zur Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen abzuschliessen, wenn: a) diese für die Erfüllung der Aufgaben benötigt werden und b) die aus dem Vertrag folgenden Ausgaben im Rahmen ihrer Zuständigkeit gemäss Art. 6 liegen und dafür ein Kredit vorliegt. Bei untergeordneten Routinegeschäften im Zuständigkeitsbereich der Dienststellen sind auch die zuständigen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter zum Vertragsschluss ermächtigt, sofern die aus dem Vertrag folgenden Ausgaben im Einzelfall Fr. 1' nicht übersteigen. Die Departemente können: a) mit Genehmigung des Stadtrats eine weitergehende Regelung treffen; b) eine weniger weit gehende Regelung treffen; Die Zuständigkeit für den Abschluss von Verträgen beinhaltet auch die Kompetenz zur Vertragsauflösung durch Kündigung oder Vereinbarung. Für das Departement unterzeichnet der/die Vorsteher/in zusammen mit der/dem Departementssekretär/in. Für die Dienststellen der/die Departementssekretär/in und der/die Leiter/in bzw. dessen/deren Stellvertreter/in. Der Abschluss sämtlicher Verträge betreffend Kauf und Verkauf von Grundstücken sowie Regelung beschränkt dinglicher Rechte hat sich der Stadtrat vorbehalten. 5
6 Öffentliches Art. 13 Beschaffungswesen Die Departemente und Dienststellen sind befugt, über öffentliche Beschaffungen zu entscheiden, soweit sie die Zuständigkeit zur Ausgabenbewilligung besitzen. Bei Arbeitsvergebungen des Stadtrates erlässt das zuständige Departement für den Stadtrat die nach der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 21. April 1998 notwendigen Verfügungen. Finanzierungsverträge Art. 14 Das Departement Finanzen, Kultur und Verwaltung ist gemäss den Richtlinien des Stadtrates 5 ermächtigt: a) mit Wirkung für die Stadt Wil Darlehens- und Finanzierungsverträge abzuschliessen, soweit sich der Stadtrat den Vertragsabschluss nicht selber vorbehalten hat; b) den internen Zinssatz auf Guthaben und Schulden der Stadt Wil jährlich festzusetzen. V. Vertragssammlung Zuständigkeit Art. 15 Die Stadt Wil führt eine systematisch geordnete Sammlung über die mit Wirkung für die Stadt Wil abgeschlossenen Verträge. Die Vertragssammlung wird von den in der Sache zuständigen Departementen geführt. Die Stadtkanzlei erhält jährlich ein aktualisiertes Verzeichnis der Verträge. Inhalt Art. 16 In die Vertragssammlung werden nicht rechtsetzende Verträge aufgenommen, die vom Stadtrat oder von den Departementen im Rahmen ihrer Kompetenzen abgeschlossen worden sind. In die Vertragssammlung nicht aufgenommen werden: a) Verträge zur Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen, die für die Erfüllung von Verwaltungsaufgaben benötigt werden (Kaufverträge, Werkverträge, Aufträge etc.), sofern sich für die Stadt daraus keine Bindung von mehr als fünf Jahren ergibt; b) Verträge über den Kauf und Verkauf von Grundstücken, Begründung beschränkt dinglicher Rechte, soweit diese die Stadt Wil betreffen. Davon ausgenommen sind Baurechtsverträge und befristete Dienstbarkeitsverträge. c) Verträge der Technischen Betriebe Wil mit ihren Kunden. 5 SRB 401/2006 6
7 VI. Kostenabrechnung Genehmigung Art. 17 Für Projekt- und Baukredite der Investitionsrechnung sowie für separat bewilligte Verpflichtungskredite hat das zuständige Departement eine Kostenabrechnung zu erstellen. Zuständigkeit Art. 18 Für die Genehmigung der Kostenabrechnung gilt folgende Zuständigkeitsregelung: 1. Stadtrat Kredit über Fr. 150' Vorsteher/in Departement Kredit bis Fr. 150'000.- Kostenabrechnungen mit einer Kostenüberschreitung von mehr als 10 Prozent des bewilligten Kredites, mindestens Fr. 10'000.-, bedürfen in jedem Fall der Genehmigung des Stadtrates. Die Departemente können mit Genehmigung des Stadtrats eine weitergehende Kompetenzregelung treffen. Die im Zuständigkeitsbereich des Departementes liegenden Kostenabrechnungen werden dem Stadtrat periodisch als Sammelpaket zur Kenntnis gebracht. VII. Schlussbestimmungen Abweichende Regelung Art. 19 Die Departemente melden abweichende Kompetenzregelungen der Stadtkanzlei und der Finanzverwaltung. Diese führen eine Sammlung der abweichenden Regelungen. Übergangsregelung Art. 20 Für Verfahren, die im Zeitpunkt des Vollzugsbeginns dieses Reglementes hängig sind, bleibt die Zuständigkeit nach bisherigem Recht bestehen. Aufhebung bisherigen Rechts Art. 21 Das Reglement über die Ausgaben- und Vertragskompetenzen der Departemente und Dienststellen vom 6. Dezember 2006 wird aufgehoben. Vollzugsbeginn Art. 22 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. 7
8 Konstituierungsrat Dr. iur. Bruno Gähwiler Präsident Christopp^Sigrist Ratsschreiber,1 8
9 Inhaltsverzeichnis I. Allgemeine Bestimmungen Zweck Art. 1 Geltungsbereich Art. 2 II. Ausgabenkompetenzen Bewilligung Ausgabe Art. 3 Kredit Art. 4 Kreditüberschreitung Art. 5 Zuständigkeit Art. 6 Einnahmenverzicht Art. 7 Zustimmung Art. 8 Streitsachen Art. 9 III. Zahlungsfreigabe Voraussetzungen Art. 10 Zahlungsbeleg Art. 11 IV. Vertragskompetenzen Abschluss und Auflösung von Verträgen; Zuständigkeiten Art. 12 Öffentliches Beschaffungswesen Art. 13 Finanzierungsverträge Art. 14 V. Vertragssammlung Zuständigkeit Art. 15 Inhalt Art. 16 VI. Kostenabrechnung Genehmigung Art. 17 Zuständigkeit Art. 18 9
10 VII. Schluss- und Übergangsbestimmungen Abweichende Regelung Art. 19 Übergangsregelung Art. 20 Aufhebung bisherigen Rechts Art. 21 Vollzugsbeginn Art
Reglement über die Ausgaben- und Vertragskompetenzen srs 181.2 der Direktionen und Verwaltungsstellen (Delegationsreglement) vom 8.
Reglement über die Ausgaben- und Vertragskompetenzen srs 181.2 der Direktionen und Verwaltungsstellen (Delegationsreglement) vom 8. März 2005 1 Der Stadtrat erlässt gestützt auf Art. 18 Abs. 3 des Geschäftsreglements
5.1 Allgemeine Hinweise zur Ausgabenbewilligung und zu den Kreditarten
5 KREDITBEWILLIGUNG 5.1 Allgemeine Hinweise zur Ausgabenbewilligung und zu den Kreditarten 5.2 Der Verpflichtungskredit 5.3 Der Voranschlagskredit 5.4 Gebundene Ausgaben 5.5 Zusammenfassung Kreditbewilligung
Reglement über die Finanzkompetenzen der stadträtlichen Gremien, Ressortvorstehenden sowie Mitarbeitenden der Stadtverwaltung. 2)
Freiestrasse 6 - Postfach 895 Schlieren www.schlieren.ch Tel. 044 78 4 Fax 044 78 5 90 Reglement über die Finanzkompetenzen der stadträtlichen Gremien, Ressortvorstehenden sowie Mitarbeitenden der Stadtverwaltung.
Organisationsreglement der Stadtwerke (SWO) srs 511.11 vom 8. Dezember 2015 1
Organisationsreglement der Stadtwerke (SWO) srs 511.11 vom 8. Dezember 2015 1 Der Stadtrat erlässt gestützt auf Art. 42 Ziff. 7 und Art. 46bis der Gemeindeordnung vom 8. Februar 2004 2 sowie Art. 50 des
Einwohnergemeinde Trimbach. Finanz-Verordnung
Einwohnergemeinde Trimbach Finanz-Verordnung 1999 1 Finanz-Verordnung Einwohnergemeinde Trimbach Verordnung des Gemeindrates über den Finanzhaushalt der Gemeinde Trimbach, 25 Abs. 3 b GO I. Allgemeiner
Geschäftsreglement Ausgabe April 2010
Geschäftsreglement Ausgabe April 2010 Geschäftsreglement der Bürgschaftsgenossenschaft SAFFA Die "Bürgschaftsgenossenschaft SAFFA" (nachstehend "BG SAFFA genannt), gestützt auf ihre Statuten vom 27. Oktober
Finanzdepartement Departementssekretariat. Sachgeschäfte. Schulung Beschaffungswesen Donnerstag, 13. Janaur 2011 PHZ Goldau Autirorium
Finanzdepartement Departementssekretariat Sachgeschäfte Schulung Beschaffungswesen Donnerstag, 13. Janaur 2011 PHZ Goldau Autirorium H. Rauchenstein, Revisor 6430 Schwyz, im Januar 2011 1. Übersicht über
Stadtrat. Überführung der Genossenschaft (Gespad) in die Aktiengesellschaft Sport- und Freizeitanlagen Dübendorf AG (SFD) Kreditabrechnung
Stadt Dübendorf Stadtrat ANTRAG des Stadtrates vom 12. März 2015 Geschäfts-Nr. GR 42/2015 Beschluss des Gemeinderates betreffend Überführung der Genossenschaft (Gespad) in die Aktiengesellschaft Sport-
ement über Spesen und Entschädigungen
Stadt Wi! Vereinigte Gemeinde Wil-Bronschhofen Konstituierungsrat Rathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2 E-Mail konstituierungsrat@stadtwil.ch Telefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54 srs 191.17 Nr.
Reglement über den Betrieb und die Sicherheit srs 183.1 der städtischen Informatik vom 2. Juli 2013 1. I. Allgemeine Bestimmungen
Reglement über den Betrieb und die Sicherheit srs 183.1 der städtischen Informatik vom 2. Juli 2013 1 Der Stadtrat erlässt als Reglement: I. Allgemeine Bestimmungen Zweck Art. 1 Das vorliegende Reglement
Geschäftsordnung Gemeindeverwaltung
Geschäftsordnung Gemeindeverwaltung der Gemeinde Münchenstein vom 13. März 2007 Geschäftsordnung Gemeindeverwaltung der Gemeinde Münchenstein vom 13. März 2007 1 1. Allgemeines 1 Geltungsbereich 1 Die
Reglement über die Zweckerhaltung unterstützter
841.160 Reglement über die Zweckerhaltung unterstützter Wohnungen (Zweckerhaltungsreglement) Stadtratsbeschluss vom 18. April 2007 (431) mit Änderung vom 27. Mai 2009 (690) 1 A. Allgemeines Art. 1 Geltungsbereich,
Reglement über die Förderung des Umzugs aus Gross- in Kleinwohnungen
Luzern ABStadt Systematische Rechtssammlung Nr. 7..3.. Ausgabe vom. November 994 Reglement über die Förderung des Umzugs aus Gross- in Kleinwohnungen vom 5. Juli 990 Der Grosse Stadtrat von Luzern, gestützt
des städtischen Finanzhaushaltes im Rahmen der Vorschriften der Stadtordnung 3. Die Finanzordnung ist für die gesamte Stadtverwaltung massgebend.
Finanzordnung vom 20. November 1996 SGR 621.1 Der Stadtrat von Biel, gestützt auf Artikel 40 Ziffer 4 Buchstabe a der Stadtordnung 1, beschliesst: 1. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 - Zweck und Verhältnis
Seftigen. Kreditbeschlüsse. Seite 1. Weisungen. des. Gemeinderates Seftigen. über das. Verfahren bei Kreditbeschlüssen und die Verwendung von Krediten
Seftigen Kreditbeschlüsse Seite 1 Weisungen des Gemeinderates Seftigen über das Verfahren bei Kreditbeschlüssen und die Verwendung von Krediten vom 28. Februar 2005 Der Gemeinderat erlässt gestützt auf
Zivilschutzreglement der Zivilschutzregion Amriswil
Zivilschutzreglement der Zivilschutzregion Amriswil Ausgabe 2006 Politische Gemeinden Amriswil, Hefenhofen und Sommeri Stadt Amriswil Zivilschutzreglement Inhaltsverzeichnis I. Allgemeines Seite Art.
VERORDNUNG ZUSTÄNDIGKEITEN IM FINANZBEREICH
Einwohnergemeinde Bürglen VERORDNUNG ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEITEN IM FINANZBEREICH VOM 24. OKTOBER 1991 VERORDNUNG über die Zuständigkeiten im Finanzbereich vom 24. Oktober 1991 Die Einwohnergemeinde Bürglen
Ordnung betreffend den Finanzhaushalt und die Vermögensverwaltung der Kantonalkirche
6.0 Römisch-Katholische Kirche des Kantons Basel-Stadt Ordnung betreffend den Finanzhaushalt und die Vermögensverwaltung der Kantonalkirche Vom 4. Februar 1979 1 l. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Der Kirchenrat
Gesetz über den Finanzhaushalt der Kirchgemeinden (vom 20. September 2002)
Gesetz über den Finanzhaushalt der Kirchgemeinden (vom 20. September 2002) Der Kantonskirchenrat der Römisch-katholischen Kantonalkirche Schwyz, gestützt auf 41 Abs. 2 des Organisationsstatuts vom 8. April
Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 861.2. vom 22. September 1996 (Stand 1. Januar 2004)
Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 86. Kantonalbankgesetz vom. September 996 (Stand. Januar 004) Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 3. Oktober 995 Kenntnis
Organisationsreglement der Direktion Finanzen und Informatik
Organisationsreglement der Direktion Finanzen und Informatik 4.7 vom. August 00 Der Stadtrat, gestützt auf Art. 7 und 5 Abs. der Geschäftsordnung (GeschO) vom.7.00, beschliesst: I. Allgemeines Art. Zweck
Delegation von Entscheidungsbefugnissen, Unterschriftenregelung und Festlegung von Finanzkompetenzen
Gemeinderat Postfach 135 6221 Rickenbach LU gemeindeschreiber@rickenbach.lu.ch Tel. 041 932 00 20 Fax 041 932 00 21 F3.3/4 B3.1/2 V4.1/5 P1.10/3 Anhang 3 der Rickenbacher Organisationsverordnung Delegation
Wagenhausen. Reglement. über die Bodenpolitik. Etzwilen Kaltenbach Rheinklingen Wagenhausen
Wagenhausen Etzwilen Kaltenbach Rheinklingen Wagenhausen Reglement über die Bodenpolitik Ausgabe 2003 Politische Gemeinde Wagenhausen 2 Reglement über die Bodenpolitik Die Politische Gemeinde Wagenhausen
Stadt St.Gallen. Volksabstimmung vom 15. November 2015. Nachtrag IV zur Gemeindeordnung (Kompetenzregelung für die Energiebeschaffung) www.stadt.sg.
Stadt St.Gallen Volksabstimmung vom 15. November 2015 Nachtrag IV zur Gemeindeordnung (Kompetenzregelung für die Energiebeschaffung) www.stadt.sg.ch Darüber wird abgestimmt Vorlage Nachtrag IV zur Gemeindeordnung
Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden. (Gemeindehaushaltgesetz)
VI A// Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden (Gemeindehaushaltgesetz) (Vom. Mai 99) Die Landsgemeinde, gestützt auf Artikel 5 der Kantonsverfassung ), beschliesst: Inhalt Geltung für Kirchgemeinden
Die Gemeinde Wallisellen richtet die Ergänzungsleistungen und Beihilfen nach Massgabe über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen
s. POLITISCHE GEMEINDE WALLISELLEN Verordnung über den Vollzug des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen, des kantonalen Gesetzes über die Beihilfen sowie über die Gewährung von Gemeindezulagen
Richtlinien zum Controlling und Reporting von Gemeindeprojekten. Einwohnergemeinde Wahlern
Richtlinien zum Controlling und Reporting von Gemeindeprojekten Einwohnergemeinde Wahlern Inkrafttreten: 1. Juli 2009 Richtlinien zum Controlling und Reporting von Gemeindeprojekten der Einwohnergemeinde
Anleitung für eine Visums- und Kompetenzregelung
IVSE Bereiche A und B: Kinder- und Jugendeinrichtungen Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderung Anleitung für eine Visums- und Kompetenzregelung 1. Schritt Vor dem Erlass einer Visum- und