Source: https://www.buzer.de/gesetz/7180/al14696-0.htm
Timestamp: 2019-10-14 07:53:28
Document Index: 33656629

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 4', '§ 7', '§ 9', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 28', '§ 29', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 47', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 67']

Fassung § 63 LFGB a.F. bis 25.04.2006 (geändert durch Artikel 3b G. v. 13.04.2006 BGBl. I S. 855)
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Änderung § 63 LFGB vom 25.04.2006
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(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den Bundesministerien der Finanzen und für Wirtschaft und Arbeit durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die gebührenpflichtigen Tatbestände im Sinne des Absatzes 1 und die Höhe der Gebühren näher zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen. Die zu erstattenden Auslagen können abweichend vom Verwaltungskostengesetz geregelt werden.
(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den Bundesministerien der Finanzen und für Wirtschaft und Technologie durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die gebührenpflichtigen Tatbestände im Sinne des Absatzes 1 und die Höhe der Gebühren näher zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen. Die zu erstattenden Auslagen können abweichend vom Verwaltungskostengesetz geregelt werden.
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