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Timestamp: 2020-08-09 05:16:17
Document Index: 326560408

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 10', 'BGH', '§ 10', '§ 16', '§ 16']

Anspruch aus § 16 Abs. 4 WEG auf Änderung der Kostenverteilung / Negativbeschluss ist isoliert anfechtbar | Karlsruhe, V ZR 114/09, 15.01.2010 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
Für die Entscheidung über das Verlangen eines Wohnungseigentümers nach einer vom Gesetz abweichenden Vereinbarung oder der Anpassung einer Vereinbarung (§ 10 Abs. 2 Satz 3 WEG) fehlt den Wohnungseigentümern die Beschlusskompetenz; die auf Zustimmung zu der Änderung gerichtete Leistungsklage ist - deshalb ohne vorherige Befassung der Wohnungseigentümerversammlung zulässig.
Der BGH hat klargestellt, dass ein Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Änderung des Kostenverteilerschlüssels nur unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG, nämlich die Unbilligkeit am Festhalten der geltenden Vereinbarung bei Vorliegen schwerwiegender Gründe unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, einschließlich der Interssen der übrigen Wohnungseigentümer, besteht.
Es bleibt abzuwarten, ob sich diese Rechtsprechung auch für den umgekehrten durchsetzt, nämlich dass ein Einzelner einen die Kostenverteilung ändernden Mehrheitsbeschluss anficht. Die Rechtsprechung hierzu ist nicht einheitlich.
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