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Timestamp: 2016-09-28 08:29:52
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 26.02.2009 - I ZR 163/06 - Dr. Clauder's Hufpflege - Die Angabe des Grundpreises erfolgt dann in unmittelbarer N�he des Endpreises i.S.v. � 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV, wenn beide Preise auf einen Blick wahrgenommen werden k�nnen. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
Dr. Clauder's Hufpflege - Die Angabe des Grundpreises erfolgt dann in unmittelbarer N�he des Endpreises i.S.v. � 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV, wenn beide Preise auf einen Blick wahrgenommen werden k�nnen.
PAngV � 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6, � 2 Abs. 1 Satz 1 und 2, � 4 Abs. 4Leits�tze:1. Im Rahmen der Preisangabenverordnung stellt die Werbung im Verh�ltnis zum Angebot kein Aliud, sondern ein Minus im Sinne einer Vorstufe dar.
2. Das Werben im Sinne von � 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, � 2 Abs. 1 Satz 2 PAngV unterliegt nur dann den Vorschriften der Preisangabenverordnung, wenn es unter Angabe von Preisen erfolgt. Eine Werbung ist daher den, f�r Angebote generell geltenden Anforderungen nur dann unterworfen, wenn sie in qualifizierter Form - unter Angabe von Preisen - erfolgt.
3. Eine Abstufung der formalen Anforderungen an Endpreisangaben einerseits und Grundpreisangaben andererseits sieht die Preisangabenverordnung nicht vor. Die Grunds�tze der Preisklarheit und Preiswahrheit (� 1 Abs. 6 Satz 1 PAngV) gelten f�r alle nach der Preisangabenverordnung zu machenden Angaben und damit f�r Grundpreise und Endpreise in gleicher Weise. Dasselbe gilt f�r das in � 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV geregelte Erfordernis der eindeutigen Zuordnung der erforderlichen Angaben zu dem Angebot oder der Werbung.
4. Liegt eine Preisaufgliederung vor, d.h. sind neben dem Endpreis auch Preisbestandteile ausgewiesen, ist der Endpreis hervorzuheben (� 1 Abs. 6 Satz 3 PAngV).
Die Angabe des Grundpreises neben dem Endpreis stellt dabei allerdings keine Preisaufgliederung dar.
5. Der Grundpreis ist dann i.S. des � 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV in unmittelbarer N�he des Endpreises angegeben, wenn beide Preise auf einen Blick wahrgenommen werden k�nnen (Abgrenzung gegen�ber BGH GRUR 2003, 889, 890 - Internet-Reservierungssystem und BGH GRUR 2008, 84 Tz. 29 und 31 - Versandkosten).
6. Der Grundpreis ist nach � 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV in unmittelbarer N�he des Endpreises anzugeben. Demgegen�ber sind Liefer- und Versandkostenangaben dem Angebot oder der Werbung (lediglich) eindeutig zuzuordnen (vgl. � 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV).
7. Die Regelung in � 4 Abs. 4 PAngV �ber die Preisauszeichnung bei Waren, die nach Katalogen oder Warenlisten oder auf Bildschirmen angeboten werden, kann nicht auf die bereits bei der Werbung bestehende Verpflichtung zur Angabe des Grundpreises gem�� � 2 PAngV �bertragen werden.
Anm. der Redaktion: Leits�tze 1, 5 und 7 sind die amtlichen Leits�tze des Gerichts. Die Entscheidung "Versandkosten" (BGH, Urteil vom 04.10.2007 - Az. I ZR 143/04 = BGH GRUR 2008, 84) ist ver�ffentlicht in MIR 2007, Dok. 412. Download: Entscheidungsvolltext PDF
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2013
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