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Timestamp: 2018-07-16 20:36:12
Document Index: 306752220

Matched Legal Cases: ['Art. 39', 'Art. 10', 'Art. 42', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 42', 'Art. 108']

1C_335/2009 21.07.2009
1C_335/2009
Volksabstimmung vom 27. September 2009 betreffend befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze,
des Regierungsrats des Kantons Basel-Stadt.
dass X.________ gegen die Eidgenössische Volksabstimmung vom 27. September betreffend befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze Abstimmungsbeschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt erhoben hat;
dass der Regierungsrat mit Entscheid vom 9. Juli 2009 auf die Beschwerde nicht eingetreten ist;
dass er zur Begründung seines Entscheids zusammenfassend ausführt, dass der Bundesrat gestützt auf Art. 39 Abs. 1 BV und Art. 10 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte die Kantone mit Kreisschreiben vom 22. Mai/17. Juni 2009 ersucht habe, alle erforderlichen Anordnungen zur gesetzlichen Abwicklung der fraglichen Abstimmung vorzukehren, und dass daher die Kantone nicht diesem Ersuchen widersprechende Anordnungen treffen dürften;
dass X.________ mit Eingabe vom 14. Juli 2009 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid vom 9. Juli 2009 führt;
dass nach Art. 42 Abs. 2 BGG in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt, wobei die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe nennen;
dass der Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich darlegt, inwiefern der Regierungsrat Recht im Sinne von Art. 95 ff. i.V.m. Art. 42 Abs. 2 BGG verletzt haben sollte, als er seine Zuständigkeit für das vom Beschwerdeführer verlangte Eingreifen verneinte;
dass die Beschwerde nach dem Gesagten offensichtlich mangelhaft ist, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten ist;