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Timestamp: 2018-06-19 09:30:52
Document Index: 167750601

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 839', 'Art. 34', '§ 36', '§ 36', '§ 48']

Jobcenter hat laut Gesetz keine Mitarbeiter - Seite 7 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
21.05.2011, 18:44 #151
Drehen wir die Frage um: Welches Interesse hat der Petent daran zu wissen, ob der ausführende Beamte remonstriert hat? Keines! Denn für die Frage der Haftung ist die Remonstration nicht relevant! Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihres Handels die volle persönliche Verantwortung (§ 36 Abs. 1 BeamtStG). Rechtswidrige Handlungen können zu einem Disziplinarverfahren führen. Davon kann sich der Beamte freimachen, indem er remonstriert (§ 36 Abs. 2 BeamtStG).
Mit der Haftungsfrage hat das nichts zu tun. Denn auch wenn der Beamte nicht remonstriert hat, ist sein Dienstherr in der Haftung nach außen (§ 839 BGB iVm. Art. 34 GG).
Es stellt sich mir daher die Frage: Welches Interesse hat der Petent daran zu wissen, ob der ausführende Beamte remonstriert hat?
21.05.2011, 18:45 #152
Passiert mir zwar nicht, weil ich, wie du schon festgestellt hast, mein großes Maul aufreißen und meine Meinung sagen werde, wenn ich merke, dass man rechtswidrige Sachen von mir verlangt (und ich setze das auch nicht um, da könnte mich meine GF mal kreuzweise) , aber im Falle desselben: übergebe ich das meinem Rechtsanwalt. Und da ich nicht verbeamtet bin, dürfte mich das dann wohl nicht sonderlich weiter interessieren.
So schätze ich Dich auch ein, wenn das überhaupt möglich ist durch den Monitor - super Einstellung!
Aber wenn Du keine Beamtin bist, musstest Du dann nicht auch im Dienst- bzw. Anstellungsvertrag etwas in der Form unterschreiben, dass Du sowas wie einen "Amtseid" beschwörst.
Ich drücke mich gerade etwas ungeschickt aus, denke aber, dass Du weißt, was ich meine
Ich muss jetzt noch mal losflitzen, bevor die Geschäfte schließen, damit ich am WE (oups @Purzel) nicht verhungere. Aber das ist eine tolle Diskussion hier. Ich hoffe, dass es noch ein wenig so weiter geht.
21.05.2011, 18:51 #153
Helga40 beispielsweise ist keine Beamtin - macht dies einen Unterschied?
Das Interesse liegt u.a. darin begründet, dass viele Personen, die in den JC tätig sind, gar nichts von Ihrem Remonstrationsrecht wissen, welches DIESE doch vor dem Regress schützt, wenn eine rechtswidrig "behandelte" Person einmal deren Dienstherren in Haftung nimmt - sprich vor Gericht dementsprechend verklagt.
Wenn diese Person nicht remonstriert hat, dann haftet sie vollumfänglich im Regress - wenn ich dies so richtig verstanden habe.
Der Grund nochmals: auch die Personen im JC müssen geschützt werden vor den tatsächlichen Verantwortlichen!!!
21.05.2011, 18:55 #154
Na, ich muss als Angestellte die Geschäftsordnung meiner Behörde einhalten, wo dann meist Verschwiegenheitspflicht usw. geregelt ist. Einen Eid oder so musste ich nicht ablegen, kann zwar sein, dass mir mein Gedächtnis einen Streich spielt, sind ja just in ca. 6 Monaten 20 Jährchen im ÖD, aber vereidigt werden nur Beamte...
21.05.2011, 18:56 #155
Schreibt Ihr nicht gerade ein wenig am eigentlichen Thema vorbei? Es geht Supi nicht um das Fehlverhalten eines einzelnen Mitarbeiters.
Beklagte war und ist das Jobcenter und das handeln der mitarbeiter vom SB über den Teamleiter bis hin zum GF
21.05.2011, 18:58 #156
War nicht Wikki , soviel Infos in den letzten Tagen sorry
Bundesbeamtengesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), das durch Artikel 11 des Gesetzes vom 19. November 2010 (BGBl. I S. 1552) geändert worden ist
21.05.2011, 19:06 #157
Ich.habe 1966 in einem Bauamt als Angestellter angefangen zu arbeiten.Damals wurde ich durch den Oberbaudirektor noch vereidigt
21.05.2011, 19:16 #158
Ja, da nur Beamte im statusrechtlichen Sinne remonstrieren müssen.
Das klingt aber sehr nach Helfersyndrom. Ein berechtigtes Interesse für den Petenten kann ich daraus nicht erkennen. Außerdem ist die Remonstration kein Recht, sondern eine Pflicht des Beamten: "Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich auf dem Dienstweg geltend zu machen" (§ 36 Abs. 2 Satz 1 BeamtStG).
Jain. Die Remonstration bewirkt, dass der Beamte von der Verantwortung für die Rechtsmäßigkeit seiner Handlung im Innenverhältnis frei wird (§ 36 Abs. 2 BeamtStG). Damit schützt er sich etwa vor Disziplinarverfahren.
In Regress genommen werden können Beamte, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen ihre Pflichten verstoßen und daraus ein Schaden für den Dienstherrn entsteht (§ 48 BeamtStG). Das bedeutet, es muss für den Beamten zweifellos erkennbar sein, dass die Anweisung materiell rechtswidrig ist und die Pflichtverletzung muss kausal für den Schaden sein. Daher kann der Beamte nur dann in Regress genommen werden, wenn der Vorgesetzte bei Vorliegen der Remonstration von seiner Weisung Abstand genommen hätte bzw. dies wahrscheinlich ist. Wenn diese Weisung gängige Praxis ist, bspw. weil Nürnberg entschieden hat, in solchen Fällen immer so zu verfahren, kann davon ausgegangen werden, dass die Weisung auch im Falle der Remonstration Bestand gehabt hätte. In dieser Konstellation wäre die Pflichtverletzung nicht kausal und der Beamte könnte nicht in Regress genommen werden. Aber das sind Feinheiten, die für den Petenten nicht relevant sind.
21.05.2011, 19:18 #159
Korrekt, der Beamte kann vom Vorgesetzten seines direkten Vorgesetzten eine schriftliche Bestätigung der Weisung verlangen. Und woraus ergibt sich nun, dass der Petent vom Beamten einen schriftlichen Nachweis über dessen Remonstration verlangen kann?
21.05.2011, 21:22 #160
Und mich brauchst du nicht schräg von der Seite anmachen, ich kann nichts für dieses komische Behördenmitschmatsch.
sorry, ich weiss ja, das du nicht uvdl bist
und klasse, das es kritische und nachdenkende leute auch bei den jc gibt.
21.05.2011, 21:25 #161
wie wärs es mit folgenden Lösung?
Sehr geehrter Herr JC GF,
ich beabsichtige Strafrechtliche schritte gegen einer Entscheidung des SB XX einzuleiten. Ich beantrage hiermit folgende Angaben über Herr SB XX mir bis zum (7 Tage Frist) schriftlich zukommen zu lassen:
Direkter Vorgesetzte
Dienstherr (hier eben BA oder Komune)
Da ich ein Ausländer bin, wäre es nicht schlecht, wenn sowas in etwa ein/e Deutsche/in zusammenbastelt.
21.05.2011, 21:27 #162
Und wie soll Supi gegen den GF vorgehen?
In ihrem Falle betrifft es ja nicht nur einen einzelnen Mitarbeiter, sondern die gesamte Riege aufwärts.
21.05.2011, 21:33 #163
einfach beim GF seine eigene Daten abfragen.
Wenn er nicht Antwortet - halt beim Bürgermeister und in Nürnberg nachhaken....
21.05.2011, 21:40 #164
Ich mache es mal so wie Du, Lecarior.
Drehen wir die Frage um:
Der Beweis würde sich daraus ergeben, dass die Person, die das Remonstrationsrecht "erfolgreich" ausgeübt hat, sich dieses auch von beiden direkt Vorgesetzen hat schriftlich bestätigen lassen, und schlußendlich der durch die Rechtswidrigkeiten betroffenen Person vorweisen könnte.
Wenn eine Schweigepflicht in der Hinsicht besteht, dann würde ich gerne wissen...
Warum (aus welchem Grunde besteht diese - was ist der Hintergrund) ?
Welche Person ist dazu befugt, mir dieses schriftlich und rechtswirksam zu bestätigen ?
21.05.2011, 21:56 #165
Ich war 13 Jahre Angestellter in einer Bundesbehörde. Ich wurde nicht vereidigt, sondern belehrt über Verschwiegenheitspflicht und Datenschutz, diese Erklärungen musste ich unterschreiben.
Vereidigt werden nur Soldaten und Beamte.
Ich musste damals tatsächlich schwören.Unterschreiben musste ich nichts.
Kam mir dabei etwas "komisch" vor,aber ich war jung und brauchte das Geld.
Schulfreund von mir war im Grundstücksamt,der musste auch die Hand heben.
Keine Ahnung ob sich das später geändert hat oder nur in dieser Verwaltung so gehandhabt wurde.
21.05.2011, 22:00 #166
Sorry,aber hier lwird immer soviel Wert auf Datenschutz gelegt,steht das nicht umgekehrt auch dem SB zu.
Man muss keine persönlichen Angaben haben um Anzeige zu erstatten,da reicht der Name vollkommen.
Den Rest macht die Staatsanwaltschaft ganz von selbst.
21.05.2011, 22:05 #167
Hallo Hoffmanstropfen !
Du, kohldampf, Helga40 und bestimmt noch einige andere hier scheinen ja direkt betroffen zu sein von der "Materie".
Hoffmanstropfen, ich spreche mal direkt Dich an - wie war es denn bei Dir persönlich früher mit der Haftung für Dinge, die Du "dienstlich" oder wie auch immer ich das bezeichnen soll, ausgeübt hast.
Kennst Du persönlich auch das Remonstrationsrecht, was die Pflicht jedes Beamten bzw. "amtsähnlicher Person" darstellt, ist?
Und - was genau ist rein juristisch eine "amtsähnliche Person" ??
21.05.2011, 22:08 #168
heißt m it anderen worten, wer schadenersatzklage machen will, muss zuerst strafantrag stellen
denn schadenersatz war es ja bei mir und da will das gericht anscheinend schon genaueres wissen als dennamen des SB und das er für das
JC tätig ist
21.05.2011, 22:19 #169
Keine Ahnung,ich war nicht lange bei dem Verein.Langweilige Arbeit und miese Bezahlung,bin dann schnell in die Wirtschaft gegangen.
21.05.2011, 22:21 #170
Wieso Datenschutz? Ich will doch nichts persönliches.... nur berufliche Angaben die für einen Strafantrag, oder auch für was immer notwendig sind. Siehe Post #1
21.05.2011, 22:23 #171
Es muss ja erstmal festgestellt werden,ob der Anspruch auf Schadensersatz berechtigt ist.Und das geht eben per Gericht.
Und was die Daten angeht,wenn Dir auf der Strasse jemand eine überzieht kennst Du in der Regel ja auch nicht seine Adresse.
21.05.2011, 22:25 #172
Da könnte ja auch einer einfach böse Absicht haben und den Mitarbeiter des JC zuhause besuchen wollen.Oder dessen Familie.
21.05.2011, 22:26 #173
Sorry das ich mich hier einmische - aber hier geht nicht um Strasse, sonder um (wahrscheinlich) ein Amtsmisbrauch....
21.05.2011, 22:28 #174
Ich will aber keine privatadresse - nur Ladungsfähige Anschrift. Ist im normalfall die Behörde.
Und da JC eben kein Normalfall ist - wird es hier im diesem Thread diskutiert. Wenn die JC nicht die Ladungsfähige Anschrift ist - dann ist es entweder Stadt (Komune) oder BA.
Um diese Frage geht es hier - wer ist eigentlich Zuständig? Und es ist sooo "Geheim", das es nichtmal ein Gericht rausfindet (oder will nicht rausfinden).
21.05.2011, 22:31 #175
Nicht jedeR steht dazu.
Ein Bekannter von mir ist nach langjähriger Betreuung und Medikation endlich trocken.
Sorry - auf dem Gymnasium damals rief ich solch unflätigen Bemerkungen meinerseits immer sofort "Akkustikstorno!" hinterher - wie sagt mensch dazu im ELOstan?