Source: https://www.ra-rehfeldt.de/2015/05/15/unebenheiten-im-fu%C3%9Fboden-begr%C3%BCnden-nicht-immer-m%C3%A4ngelanspr%C3%BCche/
Timestamp: 2019-11-22 23:05:07
Document Index: 280623876

Matched Legal Cases: ['§ 633', '§ 6', '§ 645', '§ 6', '§4', '§ 6', '§ 4']

Unebenheiten im Fußboden begründen nicht immer Mängelansprüche - Bundesweite Rechtsberatung zu Werbung - Verträgen - AGB - Marken - Wettbewerb - Start Up - Datenschutz & Co.
Ein Handwerker verklebte auf einem bereits bestehenden Fußboden aus Fließestrich Parkett. Nach Abschluss der Arbeiten rügte der Auftraggeber kleinere Hohlstellen unter dem Parkett. Da eine Nachbesserung nicht möglich war, verlangte er Minderung des Werklohns.
Das Landgericht Heidelberg (Az. 3 O 342/12) war nach Einholung eines Sachverständigengutachtens der Überzeugung, das zwar tatsächlich unterhalb des Parketts kleinere und größere Hohlstellen vorhanden waren, die auf Unebenheiten des Fußbodens zurückzuführen waren. Die kleineren Hohlräume stellen aber keinen Mangel im Sinne des § 633 BGB dar. Kleinere Unebenheiten sind aufgrund des Materials und den Naturbeschaffenheiten von Fließestrich immer vorhanden und können nicht ausgeschlossen werden. Einen Parkettfußboden ohne Hohlstellen gebe es nicht. Nur größere Unebenheiten müssen mittels Ausgleichsmassen o.Ä. behoben werden, bevor das Parkett verlegt wird.
Ein Mangel liegt immer dann vor, wenn das Werk nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Der Ist- Zustand also vom Soll- Zustand (nachteilig) abweicht. Bei der Verlegung von Parkett wird allerdings oftmals keine Beschaffenheit (außer das Farbmuster) vereinbart, sodass es maßgeblich darauf ankommt, ob der Parkettfußboden sich für die „nach dem Vertrag oder für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine übliche oder zu erwartende Beschaffenheit“ aufweist. Wird ein Parkettfußboden nicht nach den anerkannten Regeln der Technik verlegt, ist in der Regel von einem Mangel auszugehen. In diesem Fall fehlt die Beschaffenheit, die üblich ist und die der Besteller bei Arbeiten gleicher Art erwarten darf. Dies war vorliegend jedoch nicht gegeben. Der Handwerker hatte das Parkett nach den einschlägigen Regeln der Technik verklebt. Bei dieser Art der Ausführung (Verklebung) sind kleine Hohlstellen aber immer gegeben.
In Bezug auf die daneben ebenfalls vorhandenen "größeren" Hohlstellen, müsse der Handwerker aber im Rahmen der Gewährleistung eine Minderung hinnehmen. Insoweit hätte er für einen Ausgleich des Fußbodens vor Verlegung sorgen müssen bzw. hätte seine Bedenken dem Auftraggeber ordnungsgemäß mitteilen müssen und auf etwaige Nachträge und Kosten hinweisen müssen. Da dies nicht erfolgt und die Beseitigung unverhältnismäßige Kosten verursachen würden, sah das Gericht eine Minderung für die „größeren Hohlstellen“ von 25% als rechtmäßig an.
Handwerker treffen oftmals auf Leistungen von Vorgewerken. Nur wenn hierbei ordnungsgemäß gearbeitet wurden, kann auch die eigenen Leistung ordnungsgemäß, d.h. mangelfrei erbracht werden. Bei Fehlern der Vorgewerke bleiben die Handwerker gegenüber ihrem Auftraggeber in der Pflicht. Sie müssen ihren Vertrag erfüllen, egal wie die Vorarbeiten beschaffen sind. Diese missliche Lage kann durch eine (schriftliche) Bedenkenanzeige vermieden werden. Was in der VOB/B bereits in § 6 explizit geregelt ist, ist auch im „normalen“ Werkvertrag nach BGB möglich. Weißt der Auftragnehmer auf Mängel und Bedenken der Vorabreiten hin und besteht der Auftraggeber gleichwohl auf die Ausführung, so kann er hieraus bedingte Mängel nicht geltend machen (§ 645 BGB). Zu Beweiszwecken ist eine schriftliche Bedenkenanzeige immer anzuraten.
ZiMa (Dienstag, 16 Juni 2015 15:43)
Was in der VOB/B bereits in § 6 explizit geregelt ist, ist auch im „normalen“ Werkvertrag nach BGB möglich.
Meinen Sie ggf. §4 der VOB/B?!
RAAR (Dienstag, 16 Juni 2015 17:24)
Sehr geehrte(r) Herr/ Frau ZiMa,
vielen Dank für Ihre Anmerkung. Ich bin im Rahmen meiner Einschätzung davon ausgegangen, dass es sich bei den Unebenheiten um "Behinderungen" handelt, sodass ich § 6 VOB/B für einschlägig hielt. Gleichwohl ist Ihrem Hinweis auf § 4 VOB/B völlig zuzustimmen. Insbesondere Abs. 3 sieht ausdrücklich die mangelhafte Leistung der Vorgewerke als mitteilungspflichtig an. Ich denke beide Möglichkeiten sind vertretbar.