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Timestamp: 2018-04-20 22:28:38
Document Index: 257308937

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 42', '§ 77', '§ 20', '§ 6', '§ 3', '§ 13', '§ 13', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 15', '§ 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 105', 'Art. 106', '§ 35', '§ 32', '§ 32', '§ 122', '§ 32', '§ 21', '§ 62', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 9', '§ 1', '§ 9', '§ 4', '§ 7', '§ 32', '§ 9', '§ 11', '§ 19', '§ 22', '§ 70', '§ 3', '§ 52', '§ 5', '§ 52', 'Art. 3', '§ 15', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 15', '§ 21']

Befristetes Arbeitsverhältnis | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Befristetes Arbeitsverhältnis
Steuerwirksame Gestaltung des Zuflusses einer Abfindung
Leitsatz Arbeitgeber und Arbeitnehmer können den Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung oder eines Teilbetrags einer solchen beim Arbeitnehmer in der Weise steuerwirksam gestalten, dass sie deren ursprünglich vorgesehene Fälligkeit vor ihrem Eintritt auf einen späteren Zeitpunkt verschieben. Normenkette § 11 Abs. 1 S. 1 EStG, § 42 AO, § 77 Abs. 4 BetrVG Sachverhalt Frau K erh...mehr
Zurechnung von Dividendeneinkünften bei Treuhandabrede
Leitsatz Sind Aktien Gegenstand eines "Treuhandvertrags", so sind auf sie entfallende Dividenden nur dann steuerlich dem "Treugeber" zuzurechnen, wenn dieser sowohl nach den mit dem "Treuhänder" getroffenen Absprachen als auch bei deren tatsächlichem Vollzug das Treuhandverhältnis in vollem Umfang beherrscht (Bestätigung der BFH-Rechtsprechung). Normenkette § 20 Abs. 2a EStG ...mehr
Abzinsung von Gesellschafterdarlehen und Rückstellungen
Leitsatz 1. Unverzinsliche Gesellschafterdarlehen sind nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 EStG 1997 i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 abzuzinsen, wenn sie zwar keine feste Laufzeit haben, die Darlehensnehmerin aber am Bilanzstichtag mit einer Fortdauer der Kapitalüberlassung für mindestens weitere zwölf Monate rechnen kann (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 06.10.2...mehr
Bewertung eines Lebensmittelmarkts als Warenhaus – Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung
Leitsatz 1. Lebensmittelmärkte sind der Gebäudeklasse 4 "Warenhäuser" der Anlage 15 zu Abschn. 38 BewRGr zuzurechnen. 2. Eine von der Gebäudeklasseneinteilung der BewRGr abweichende Bewertung ist nur möglich, wenn der nach dieser Einteilung maßgebliche Durchschnittswert für den gemeinen Wert des Gebäudes bedeutsame Eigenschaften, z. B. hinsichtlich Bauart, Bauweise, Konstrukt...mehr
Zuzahlungen zum Kurzarbeitergeld
Leitsatz 1. Ein bestehendes Arbeitsverhältnis wird i. S. v. § 3 Nr. 9 EStG aufgelöst, selbst wenn der Arbeitnehmer mit dessen Auflösung zugleich in ein neues (befristetes) Arbeitsverhältnis mit einer externen Beschäftigungs- und Qualifizierungs-Gesellschaft eintritt. 2. Sind monatliche Zuzahlungen nach der Betriebsvereinbarung (Sozialplan) unter Berücksichtigung der maßgebend...mehr
Steuerfreiheit von Zuwendungen unter Lebenden bezüglich Familienwohnheimen/Familienheimen
Leitsatz 1. Im Zusammenhang mit Familienwohnheimen/Familienheimen stehende Zuwendungen unter Lebenden sind auch dann nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG steuerfrei, wenn die Ehe bei der Anschaffung oder Herstellung des Objekts noch nicht bestanden hatte. 2. Zu den Zuwendungen unter Lebenden i. S. d. § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG gehören auch Abfindungen für einen Erbverzic...mehr
Keine "überdachende" deutsche Besteuerung bei Wegzug eines Arbeitnehmers in die Schweiz
Leitsatz Ist ein Arbeitnehmer aus Deutschland in die Nähe seiner Arbeitsstelle in der Schweiz verzogen, so eröffnet Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971/1992 auch dann kein erweitertes Besteuerungsrecht Deutschlands, wenn der Umzug in die Schweiz erst mehrere Jahre nach Aufnahme der dortigen Arbeitstätigkeit erfolgt ist. Normenkette Art. 4 Abs. 1 und 4, Art. 15a Abs. 1 DBA-Schweiz ...mehr
Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
Leitsatz Die Erhebung des Solidaritätszuschlags zur KSt für 2007 ist verfassungsgemäß. Normenkette §§ 1ff. SolZG, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3, Art. 20 Abs. 2 und Abs. 3, Art. 105 Abs. 2, Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 3 GG, § 35 EStG 2007 Sachverhalt Die Klägerin ist eine GmbH, gegenüber der das FA den Solidaritätszuschlag für 2007 ausgehend vo...mehr
Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und Zivildienst
Leitsatz Die gesetzliche Ausgestaltung der Tatbestände in § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG, wonach ein Kind, das nach Beendigung der Schulzeit – unabhängig davon, ob absehbar oder nicht – länger als vier Monate auf den Beginn des Zivildienstes wartet, während dieser Übergangszeit nicht berücksichtigt wird, ist weder lückenhaft noch verstößt sie gegen das Grundgesetz. Normenkette § 32 ...mehr
Kindergeld: Meldung als Arbeitsuchender
Leitsatz Wird ein Kind nach Ende der Berufsausbildung arbeitslos und teilt es dies im Rahmen des Antrags auf Bezug von Leistungen nach dem SGB II der dafür zuständigen Stelle mit, ist gleichzeitig eine Meldung als Arbeitsuchender i. S. d. § 122 SGB III anzunehmen (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 22.9.2011, III R 78/08, BFH/NV 2012, 204). Normenkette § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, § ...mehr
Leitsatz 1. Aufwendungen für eine nach Herstellung, Anschaffung oder Selbstnutzung leer stehende Wohnung können als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar sein, wenn der Steuerpflichtige die Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich dieses Objekts erkennbar aufgenommen und sie später nicht aufgegeben hat. 2. Aufwendungen für eine Wohnung, die nach vorheriger, auf Dauer ange...mehr
Einkünfteerzielung bei Mietvertragsübernahme
Leitsatz Tritt der Erwerber eines Mietobjekts in einen bestehenden Mietvertrag ein, so wird seine Einkünfteerzielungsabsicht auf der Grundlage der Auslegung dieses Mietvertrags durch den Umgang des Erwerbers mit ihm, insbesondere auch mit einer noch laufenden Befristung und/oder Eigenbedarfsklausel, indiziert. Normenkette § 21 EStG Sachverhalt Der Sachverhalt ist ansatzweise s...mehr
Kindergeld für Ausländer, die dem NATO-Truppenstatut unterliegen
Leitsatz Verliert ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer einen zum Bezug von Kindergeld berechtigenden Aufenthaltstitel, weil sich sein Aufenthaltsstatus aufgrund seiner Eheschließung mit einer Angehörigen des zivilen Gefolges der NATO-Truppen nunmehr nach dem NATO-Truppenstatut richtet, so ist er dennoch aufgrund einer analogen Anwendung des § 62 Abs. 2 EStG kinderg...mehr
Leitsatz Ein Arbeitnehmer (Beamter), der von seinem Arbeitgeber für drei Jahre an eine andere als seine bisherige Tätigkeitsstätte abgeordnet oder versetzt wird, begründet dort keine regelmäßige Arbeitsstätte i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG. Normenkette § 9 Abs. 1 Satz 1, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, § 9 Abs. 5 i. V. m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Sätze 1 ff. EStG Sachverhalt K,...mehr
Keine regelmäßige Arbeitsstätte bei wiederholter befristeter Zuweisung eines Arbeitnehmers an einen anderen Betriebsteil des Arbeitgebers
Leitsatz Ein Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber wiederholt für ein Jahr befristet an einem anderen Betriebsteil des Arbeitgebers als seinem bisherigen Tätigkeitsort eingesetzt wird, begründet dort keine regelmäßige Arbeitsstätte i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG. Normenkette § 9 Abs. 1 Satz 1, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG Sachverhalt K wurde ...mehr
Arbeitslohn im Zusammenhang mit der Veräußerung von Genussrechten
Leitsatz 1. Kann der Arbeitnehmer die von seinem Arbeitgeber erworbenen Genussrechte nur dadurch verwerten, dass er sie nach Ablauf der Laufzeit an diesen veräußert, und hängt die Höhe des Rückkaufswerts der Genussrechte davon ab, wie das Anstellungsverhältnis endet, handelt es sich bei dem Überschuss aus dem Rückverkauf der Genussrechte um Einkünfte aus nicht selbstständige...mehr
Kindergeld: Fahrtaufwendungen im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses; Ausbildungsbetrieb als regelmäßige Arbeitsstätte
Leitsatz 1. Ist ein Auszubildender im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses, aus dem er Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit erzielt, dem Ausbildungsbetrieb zugeordnet und sucht er diesen fortdauernd auf, um dort seine für den Ausbildungszweck zentralen Tätigkeiten zu erbringen, so ist der Ausbildungsbetrieb regelmäßige Arbeitsstätte i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr...mehr
Regelmäßige Arbeitsstätte bei längerfristiger Tätigkeit auf einer Baustelle
Leitsatz Eine auswärtige (Groß-)Baustelle ist keine regelmäßige Arbeitsstätte i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG, auch wenn sie der Arbeitnehmer fortdauernd und immer wieder aufsucht. Normenkette § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG, § 12 Satz 2 AO Sachverhalt K war auf einer Tunnelbaustelle beschäftigt. Arbeitgeber war eine Arbeitsgemeinschaft (ARGE) mit Sitz (Baubüro) in C. Der A...mehr
Auswärtstätigkeit im Ausland
Leitsatz 1. Ein Arbeitnehmer, der zunächst für drei Jahre und anschließend wiederholt befristet von seinem Arbeitgeber ins Ausland entsandt worden ist, begründet dort keine regelmäßige Arbeitsstätte i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG, auch wenn er mit dem ausländischen Unternehmen für die Dauer des Entsendungszeitraums einen unbefristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen hat....mehr
Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes i. S. d. § 1 Abs. 2a GrEStG durch anderweitige Zurechnung des Gesellschaftsanteils
Leitsatz 1. Eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestands kann sich aus schuldrechtlichen Bindungen des an der Personengesellschaft unmittelbar beteiligten Gesellschafters ergeben, sodass dessen Anteil am Gesellschaftsvermögen einem Dritten (Neugesellschafter) zuzurechnen ist. 2. Für diese Zurechnungsentscheidung kann unter Beachtung grunderwerbsteuerrechtlicher Besonde...mehr
Leitsatz Der in einer dauerhaften, ortsfesten betrieblichen Einrichtung seines Arbeitgebers beschäftigte Arbeitnehmer ist nicht allein deshalb auswärts tätig, weil er eine Probezeit vereinbart hat, unbedingt versetzungsbereit oder befristet beschäftigt ist. Normenkette § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, Abs. 5 i. V. m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG Sachverhalt Arbeitnehmer K war 2011 am ...mehr
Steuerschuldner in den Fällen des § 7 Abs. 7 Satz 1 ErbStG
Leitsatz Vereinbaren die Gesellschafter einer GmbH, dass sie beim Erreichen einer bestimmten Altersgrenze ihren Geschäftsanteil zum Nominalwert an einen Treuhänder verkaufen, der den Geschäftsanteil nach außen im eigenen Namen, im Innenverhältnis aber für die verbleibenden Gesellschafter erwirbt und hält und von diesen Gesellschaftern auch den Kaufpreis zur Verfügung gestell...mehr
Leitsatz 1. Der Tatbestand "Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung" i. S. d. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG muss nicht bereits mit dem ersten (objektiv) berufs­qualifizierenden Abschluss (z. B. in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang) erfüllt sein. 2. Mehraktige Ausbildungsmaßnahmen sind Teil einer einheitlichen Erstausbildung, wenn sie zeitlich und inhaltlich...mehr
Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Freiberuflersozietät gegen Übertragung eines Teilbetriebs und Gewährung einer Rente
Leitsatz 1. Eine Realteilung kann auch dann vorliegen, wenn ein Mitunternehmer unter Übernahme eines Teilbetriebs aus der Mitunternehmerschaft ausscheidet und die Mitunternehmerschaft von den verbliebenen Mitunternehmern fortgesetzt wird. Die Teilbetriebsübertragung ist grundsätzlich auch insoweit gewinnneutral, als dem übernommenen Teilbetrieb vor dem Ausscheiden des Gesell...mehr
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags
Leitsatz 1. Die Vollziehung eines Bescheids über den Solidaritätszuschlag für 2012 ist nicht deshalb aufzuheben, weil ein FG im Rahmen eines Vorlagebeschlusses das BVerfG zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit des SolZG angerufen hat. 2. Das öffentliche Interesse am Vollzug des SolZG kann das Interesse der Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes überwiegen...mehr
Werbungskostenabzug einer Ausgleichszahlung bei Übertragung einer Anwartschaft auf Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen
Leitsatz Ausgleichszahlungen, die ein Arbeitnehmer, dem eine Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zugesagt worden ist, leistet, um bei einem Arbeitgeberwechsel die Anrechnung von Dienstzeiten durch den neuen Arbeitgeber zu erreichen, sind als Werbungskosten abziehbar. Normenkette § 9 Abs. 1 Satz 1, § 11 Abs. 2, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchs...mehr
Aufhebung der Kindergeldfestsetzung in Doppelzahlungsfällen
Leitsatz 1. Hat ein Kindergeldberechtigter Kindergeld von einer Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit bezogen und nimmt aufgrund seines Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst die Familienkasse des Dienstherrn die Zahlung von Kindergeld auf, kann die nun sachlich unzuständige Familienkasse die Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 2 EStG aufheben. 2. Die fünfjährige F...mehr
Teilweise Steuerfreiheit von Zahlungen in eine schweizerische Pensionskasse, die zum Ausgleich von Rentenminderungen wegen vorzeitigen Ruhestandes geleistet werden
Leitsatz 1. Eine Spezialeinlage, die ein Arbeitgeber in eine schweizerische Pensionskasse zur Erleichterung des vorzeitigen Ruhestandes seines Arbeitnehmers und zum Ausgleich der damit verbundenen Rentenminderungen leistet, kann gemäß § 3 Nr. 28 EStG zur Hälfte steuerfrei sein. Voraussetzung ist aber, dass die Zahlung in das Obligatorium der Pensionskasse geleistet wird. 2. S...mehr
Verbot der Bildung von Jubiläumsrückstellungen war verfassungsmäßig
Leitsatz § 52 Abs. 6 S. 1 und S. 2 des EStG i. d. bis einschließlich 1998 gültigen Fassung des Steuerreformgesetzes 1990 vom 25.07.1988 (BGBl I, 1093) war mit dem GG vereinbar. Normenkette § 5 Abs. 4 EStG, § 52 Abs. 6 S. 1 und 2 i. d. F. d. StRG 1990, Art. 3 Abs. 1 GG Sachverhalt Der Kläger bildete im Jahr 1988 eine Rückstellung für eine Jubiläumszusage. Seinen Arbeitnehmern h...mehr
Vorsteuerabzug - Beschränkung auf 50 % bei gemischt genutzten Fahrzeugen - Zulässigkeit der Ratsermächtigung
Kommentar § 15 Abs. 1b UStG regelte bis 31.12.2003 den Vorsteuerabzug bei Fahrzeugen, die auch für den privaten Bedarf verwendet werden. Der Vorsteuerabzug war auf 50% beschränkt. Dafür musste die private Verwendung nicht besteuert werden. Die Vorschrift war durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 zum 1.4.1999 eingeführt worden und musste aufgrund bis dahin in Deuts...mehr
Einkünfteerzielungsabsicht bei kurzfristiger Vermietung; Einbeziehung von Sonderabschreibungen
Leitsatz 1. Bei einer wegen beabsichtigter Selbstnutzung von vornherein nur kurzfristig angelegten Vermietungstätigkeit fehlt es an der Einkünfteerzielungsabsicht, wenn der Steuerpflichtige in diesem Zeitraum kein positives Gesamtergebnis erreichen kann. 2. Negative Einkünfte aufgrund von steuerrechtlichen Subventions- und Lenkungsnormen sind bei einer kurzfristig angelegten ...mehr
Steuerliche Anerkennung einer befristeten Unterbeteiligungsgesellschaft zwischen Eltern und minderjährigen Kindern
Leitsatz Zwischen Eltern und ihren minderjährigen Kindern liegt keine steuerlich anzuerkennende Mitunternehmerschaft vor, wenn die Kinder eine Unterbeteiligung erhalten, die von vornherein so befristet wird, dass die schenkweise bedachten Kinder bei Beendigung der Unterbeteiligung noch minderjährig sind und zudem der Vertrag nicht vollständig vollzogen wird. Sachverhalt Die K...mehr
Pauschale Gehaltszahlungen im Beitrittsgebiet auch für Arbeitnehmer der Privatwirtschaft steuerfrei?
Kommentar Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst des Bundes oder eines Landes , die für einen befristeten Zeitraum in den neuen Bundesländern (Beitrittsgebiet) dienstlich tätig gewesen sind, erhielten wegen der besonderen Umstände im Beitrittsgebiet pauschale Gehaltszulagen , deren Höhe von der Besoldungsgruppe abhängig war. Diese Gehaltszulagen waren gem. § 3 Nr. 12 Sa...mehr
Auch bei einem befristeten Arbeitsverhältnis besteht für den Arbeitnehmer keine Auswärtstätigkeit
Leitsatz Eine die Abzugsfähigkeit der Fahrtkosten eines Arbeitnehmers nicht gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG auf die Entfernungspauschale begrenzende Auswärtstätigkeit scheidet aus, wenn von vornherein aufgrund vertraglicher Regelungen lediglich eine einzige Arbeitsstätte besteht. Sachverhalt Der Kläger hatte zum 1. 2. 2012 einen auf ein Jahr befristeten Arbeitsvertrag als G...mehr
Doppelte Haushaltsführung bei Eingliederung in elterlichen Haushalt
Kommentar Ist ein auswärts beschäftigter, nicht verheirateter Arbeitnehmer in den Haushalt seiner Eltern eingegliedert, unterhält er daher keinen eigenen Hausstand i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG , so konnen die notwendigen Aufwendungen, die durch die Tätigkeit am auswärtigen Beschäftigungsort entstehen, bis 1995 in folgender Höhe als Werbungskosten gem. § 9 Abs. 1...mehr
Doppelte Haushaltsführung: Polnischer Professor unterhält Lebensmittelpunkt nicht in Deutschland
Leitsatz Das Finanzgericht Sachsen-Anhalt veranschaulicht mit Urteil vom 2.10.2014, anhand welcher Kriterien der Lebensmittelpunkt eines Arbeitnehmers im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung bestimmt werden kann. Sachverhalt Ein polnischer Professor war in den Jahren 2001 bis 2014 im Rahmen einer durchgängig befristeten Anstellung beruflich in Deutschland tätig und hatte z...mehr
Regelmäßige Arbeitsstätte trotz befristeter Tätigkeit
Leitsatz Eine Zweigstelle des Arbeitgebers ist auch dann als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen, wenn der Arbeitnehmer dort nur befristet für ein Jahr tätig werden soll. Das Saarländische FG gewährte dem Arbeitnehmer mit dieser Begründung nur die (ungünstige) Entfernungspauschale. Sachverhalt Ein verheirateter Ingenieur wurde an eine Zweigstelle seines Arbeitgebers abgeordne...mehr
Betriebsstätte des Entleihers ist nicht regelmäßige Arbeitsstätte eines Leiharbeitnehmers
Leitsatz Die Betriebsstätte des Entleihers, an der ein Leiharbeitnehmer zum Einsatz kommt, ist auch dann nicht die regelmäßige Arbeitsstätte des Leiharbeitnehmers, wenn das Arbeitsverhältnis zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Verleiher auf die Dauer des Einsatzes befristet ist. Sachverhalt Der Kläger war als Leiharbeitnehmer tätig. Er machte für das Streitjahr 2008 Reiseko...mehr
Einkünfteerzielungsabsicht bei befristeter Vermietung
Leitsatz Der Abschluss eines Mietvertrags auf bestimmte Zeit rechtfertigt allein noch nicht den Schluss auf eine nur befristete und nicht auf Dauer angelegte Vermietungstätigkeit. Hierfür müssen weitere Umstände hinzutreten. Sachverhalt Das Finanzamt hatte es unter Hinweis auf die nach seiner Ansicht fehlende Einkünfteerzielungsabsicht abgelehnt, die von einem Vermieterehepaa...mehr
Werbungskosten: Fahrten von Leiharbeitern sind in tatsächlicher Höhe und nicht nur mit der Entfernungspauschale abziehbar
Leitsatz Bei Arbeitnehmern, die nur bei einem Entleiher eingesetzt werden, ist der Werbungskostenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte nicht auf einen Betrag von 0,30 EUR pro Entfernungskilometer begrenzt. Vielmehr sind Werbungskosten in Höhe der tatsächlichen Fahrtkosten zu berücksichtigen - in Höhe von 0,30 EUR pro tatsächlich zurückgelegten Kilometer, da...mehr
Kind unterhält keinen eigenen Hausstand in Einliegerwohnung der Eltern
Leitsatz Eine behelfsmäßige Wohnungseinrichtung, kein schriftlicher Mietvertrag, kein angemeldeter Telefon- bzw. Fernsehanschluss und kostenloses Wohnen: All diese Kriterien sprachen für das FG Hamburg gegen einen eigenen (Erst-)Hausstand eines Kindes in der Einliegerwohnung der Eltern. Sachverhalt Die Tochter nahm nach ihrem Studium ein befristetes Anstellungsverhältnis auf ...mehr
Zum Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte
Leitsatz Grundfall der regelmäßigen Arbeitsstätte ist die auf Dauer und Nachhaltigkeit angelegte Arbeitsstätte, auf deren immer gleiche Wege sich der Arbeitnehmer (AN) einstellen und auf eine Minderung der Wegekosten hinwirken kann. Eine auf 3 Jahre befristete Abordnung/Versetzung an die Landesfinanzschule führt dazu, dass diese als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen ist. S...mehr
Kündigungsschutzklage und Urlaubsabgeltungsanspruch
Kommentar Kein Glück hatte ein Arbeitnehmer, der im Verlauf eines Kündigungsschutzprozesses erstmals am 31. 1. 1992 den Anspruch auf Abgeltung des Resturlaubs für das Urlaubsjahr geltend gemacht hatte und nach Rücknahme der Kündigungsschutzklage im Februar 1992 lediglich den Abgeltungsanspruch weiterverfolgte. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ist der gesetzliche U...mehr
Arbeits - und Ausbildungsstelle als regelmäßige Arbeitsstätte
Leitsatz Fallen bei einem Ausbildungsdienstverhältnis als Krankenpflegerin Arbeits - und Ausbildungsstelle zusammen, finden die für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte geltenden Abzugsbeschränkungen Anwendung. Sachverhalt Im Streitfall ging es um die Frage, ob eine sich in Ausbildung befindliche Krankenschwester, die an ein und demselben Ort (Klinikum) sowohl praktisch...mehr
Notwendigkeit des Nachweises eines vorgefertigten Konzepts für die Annahme eines Steuerstundungsmodells
Leitsatz Sind Indizien für ein vorgefertigtes Konzept, das zur Annahme eines Steuerstundungsmodells i. S. d. § 15b Abs. 1 EStG vorliegen muss, nicht nachweisbar, lässt sich ein solches nicht allein durch das in einer Vielzahl bekannt gewordener Fälle erfolgte Anstreben eines Steuervorteils unterstellen. Sachverhalt Die fünf Kläger haben sich mit Gesellschaftsvertrag als atypi...mehr
Erziehungsurlaub: Befristetes Ersatz-Arbeitsverhältnis
Kommentar Will ein Arbeitgeber für die Zeit des Erziehungsurlaubs ( Erziehungsurlaub ) eine Ersatzkraft einstellen, ist § 21 Abs. 1 Bundeserziehungsgeldgesetz zu beachten. Nach dieser Vorschrift liegt ein sachlicher Grund für eine zulässige Befristung vor, wenn ein Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers für Zeiten eines Beschäftigungsverbotes nach dem Mut...mehr
vGA durch Gewährung einer Versorgungszusage an einen befristet beschäftigten Geschäftsführer
Leitsatz Die Gewährung einer Versorgungszusage an den Geschäftsführer einer GmbH, stellt eine verdeckte Gewinnausschüttung dar, wenn trotz Befristung des Anstellungsverhältnisses auf drei Jahre vom ersten Tag an eine unverfallbare Anwartschaft entsteht und der Geschäftsführer einem Gesellschafter nahe steht. Sachverhalt Für die klagende GmbH wurde ein neuer Geschäftsführer be...mehr
Frist für Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Befristung
Leitsatz Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass die Befristung eines Arbeitsvertrages rechtsunwirksam ist, muss er innerhalb von 3 Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung nicht beendet ist. Andernfalls gilt die Befristung von Anfang an als wir...mehr
Leitsatz Arbeitsverhältnisse können befristet , d. h. für eine bestimmte Dauer oder für einen bestimmbaren Zeitraum, abgeschlossen werden. Da befristete Arbeitsverträge ohne Kündigung enden, bergen sie für den Arbeitnehmer die Gefahr der Umgehung von Kündigungsschutzbestimmungen. Daher ist für die Wirksamkeit der Befristungsabrede grundsätzlich Voraussetzung, dass ein sachl...mehr
Unzulässige Befristung bei Arbeitsvertrag mit Studenten
Leitsatz Das BAG hat kürzlich darüber entschieden, daß es für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Studenten an einem sachlichen Grund fehlt, wenn bereits Umfang und Lage der Arbeitszeit sowie die Kündigungsmöglichkeit des Studenten gewährleisten, daß dieser seine Arbeitsverpflichtung mit den Anforderungen des Studiums in Einklang bringen kann. Im konkreten ...mehr