Source: https://www.qz-ts-muc.de/personenstands%C3%A4nderung/personenstandsgesetz/
Timestamp: 2020-01-20 14:36:21
Document Index: 385459759

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 22', '§ 22', '§ 45', '§ 278']

Personenstandsgesetz - qz-ts-muc.de
Seit dem 01.11.2018 kann nach § 45a Personenstandsgesetz die Reihenfolge der Vornamen auf Antrag gegenüber dem Standesamt neu bestimmt werden (Vornamensortierung). Eine Änderung der Schreibweise der Vornamen sowie das Hinzufügen von neuen Vornamen oder das Weglassen von Vornamen ist dabei nicht zulässig. www.gesetze-im-internet.de/pstg/BJNR012210007.html
Neuregelungen für intergeschlechtliche Menschen
Seit 01.01.2019 können Personen, bei denen „Variante der Geschlechtsentwicklung“ vorliegt, gemäß § 45a in Verbindung mit § 22 (neu) Personenstandsgesetz auf Antrag die Geschlechtseinträge „männlich“ bzw. „weiblich“ ändern lassen, den Geschlechtseintrag „divers“ führen oder auf einen Geschlechtseintrag ganz verzichten. Mit dem Antrag können auch neue Vornamen bestimmt werden.
Die als „Varianten der Geschlechtsentwicklung“ bezeichneten Phänomene haben unterschiedliche Ursachen. Früher wurden in der Medizin die Begriffe „Hermaphroditismus“, „Pseudohermaphroditismus“ oder „Intersexualität“ verwendet. Betroffene bezeichnen sich selbst als intersexuelle, inter* oder intergeschlechtliche Menschen.
Im Jahr 2005 wurde nach der Konsensuskonferenz in Chicago der Oberbegriff „Disorders of Sex Development“ (DSD) eingeführt (Lee P.A. et al, Consensus Statement of Intersex Disorders. International Consensus Conference of Intersex. Pediatrics 2006; 118:E488-E500). Dabei steht das englische Wort „Sex“ für das körperliche Geschlecht – im Gegensatz zu dem Begriff „Gender“, der das Geschlechtszugehörigkeitsempfinden bzw. die Geschlechtsidentität bezeichnet.
Da es Menschen gibt, die keine Behandlung benötigen oder wünschen, wird im deutschsprachigen Raum der Begriff „Variante“ an Stelle des Wortes „Disorder“ verwendet (siehe AWMF-Leitlinie 174/001 „Varianten der Geschlechtsentwicklung“, www.awmf.org/leitlinien/detail/ll/174-001.html). Die Bundesärztekammer spricht seit 2015 von „Varianten/Störungen der Geschlechtsentwicklung“, um eine Diskriminierung und Pathologisierung zu vermeiden.
Unter DSD werden ausschließlich kongenitale (d. h. schon bei der Geburt bestehende) Varianten verstanden. Später erworbene oder durch eine ärztliche Behandlung hervorgerufene Entwicklungsvarianten fallen nicht darunter. Es gibt medizinische Erkrankungen, bei denen ein hormonelles Ungleichgewicht besteht, ohne dass sie zu den Varianten der Geschlechtsentwicklung gezählt werden.
Definitionsgemäß werden unter DSD diejenigen Diagnosen zusammengefasst, bei denen die Geschlechtschromosomen, das Genitale oder die Gonaden (Keimdrüsen) inkongruent sind. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um folgende Phänomene:
„Varianten der Geschlechtsentwicklung“ sind unter folgenden ICD-10-Kategorien zu finden:
E 28 Ovarielle Dysfunktion (Fehlfunktion der Eierstöcke)
E 29 Testikuläre Dysfunktion (Fehlfunktion der Hoden)
Q 50 Angeborene Fehlbildungen der Eierstöcke und der Eileiter
Q 53 Nondescensus testis (Lageanomalie des Hodens, Bauchhoden)
Q 97 Sonstige Anomalien der Gonosomen (Geschlechtschromosomen) bei weiblichem Phänotyp, anderenorts nicht klassifiziert
Q 98 Sonstige Anomalien der Gonosomen (Geschlechtschromosomen) bei männlichem Phänotyp, anderenorts nicht klassifiziert
Die in jüngster Zeit verbreitete Auffassung, dass die §§ 22 (neu) und 45b an Stelle des Transsexuellengesetzes angewendet werden könnten, ist irreführend. Aus der Historie des Gesetzes ist ersichtlich, dass der Gesetzgeber auf Grund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gezwungen war, die rechtliche Situation für intergeschlechtliche Menschen neu zu regeln. Laut Schreiben des Bundesinnenministeriums vom 29.03.2019 kann der § 45b Personenstandsgesetz ausschließlich von intersexuellen Menschen, die die Kriterien der Konsensuskonferenz (2005) erfüllen (siehe oben), in Anspruch genommen werden. Für transsexuelle Menschen gilt nach wie vor das Transsexuellengesetz.
Ärzt_innen, die unrichtige Gesundheitszeugnisse zur Vorlage bei einer Behörde ausstellen, gehen das Risiko der Strafbarkeit nach § 278 StGB ein, was mit einer Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet werden kann.