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Timestamp: 2018-07-23 13:09:16
Document Index: 366200736

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 9', '§ 13', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 18', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 28', '§ 31', '§ 32', '§ 34', '§ 35', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 62', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 58', '§ 59', '§ 63', '§ 64', '§ 48', '§ 67', '§ 68', '§ 70', '§ 71', '§ 69', '§ 6', '§ 48', '§ 72', '§ 75', '§ 15', '§ 11', '§ 48']

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Vom 22. November 2008 (BGBl. I S. 2263)
Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2522)
§ 1 PStV Standesamt
§ 2 PStV Übersetzung in die deutsche Sprache
§ 3 PStV Behinderung, Verweigerung der Unterschrift
§ 5 PStV Prüfungspflicht des Standesbeamten
§ 6 PStV Anzeige eines Personenstandsfalls
§ 7 PStV Zurückstellen der Beurkundung
§ 8 PStV Prüfung der Staatsangehörigkeit
§ 10 PStV Anforderungen an den Betrieb von Personenstandsregistern und Sicherungsregistern
(1) 1Für den Betrieb von Personenstandsregistern und Sicherungsregistern sind die erforderlichen und angemessenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um die Verfügbarkeit, Integrität, Authentizität und Vertraulichkeit der gespeicherten Daten entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik sicherzustellen. 2Es dürfen nur Anlagen und Programme verwendet werden, die den anerkannten technischen Anforderungen an die maschinell geführte Verarbeitung von Daten mit hohem Schutzbedarf entsprechen; sämtliche technischen und organisatorischen Maßnahmen müssen dem mit der dauerhaften Speicherung der Registerdaten verfolgten Zweck angemessen Rechnung tragen. 3Die Anlage zu § 9 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend. 4Die zu treffenden Maßnahmen sind im Betriebs- und Sicherheitskonzept (§ 13) zu dokumentieren.
§ 11 PStV Anforderungen an Datenverarbeitungsverfahren
§ 12 PStV Herstellererklärung
§ 13 PStV Betriebs- und Sicherheitskonzept, Datenverarbeitungssysteme
§ 14 PStV Berechtigungskonzept
(2) Die Personenstandsregister werden im elektronischen Verfahren mit der Kennzeichnung "E" für Eheregister, "G" für Geburtenregister, "L" für Lebenspartnerschaftsregister und "S" für Sterberegister unterschieden.
§ 16 PStV Haupteintrag
§ 17 PStV Folgebeurkundungen
1Folgebeurkundungen sind, beginnend mit der Nummer 1, fortlaufend zu nummerieren. 2Für die Eintragung, Kennzeichnung, Signierung und Speicherung gilt § 16 entsprechend.
§ 18 PStV Hinweise
§ 20 PStV Sicherungsregister
§ 21 PStV Abschluss der Personenstandsregister
§ 22 PStV Sammelakten
§ 23 PStV Namensangabe
§ 24 PStV Neubeurkundung nach Verlust eines Personenstandsregisters
§ 25 PStV Übergabe der Register und Sammelakten an Archive
§ 26 PStV Suchfunktion
§ 27 PStV Verzeichnisse beim Standesamt I in Berlin
§ 28 PStV Anmeldung
§ 29 PStV Eheschließung
§ 30 PStV Begründung und Beurkundung der Lebenspartnerschaft
1Soweit abweichende landesrechtliche Regelungen bestehen, gehen diese vor. 2Im Übrigen gelten in verfahrensmäßiger Hinsicht (Anmeldung, Prüfung der Voraussetzungen und Beurkundung der Begründung einer Lebenspartnerschaft) die §§ 28 und 29 entsprechend. 3Die Niederschrift über die Begründung der Lebenspartnerschaft ist mit einem Formular nach dem Muster der Anlage 11 zu fertigen; das Formular ist dem Beurkundungssachverhalt anzupassen und kann programmgerecht eingerichtet werden, soweit dies im Einzelfall notwendig ist.
§ 31 PStV Lebendgeburt, Totgeburt, Fehlgeburt
(3) 1Hat sich keines der in Absatz 1 genannten Merkmale des Lebens gezeigt und beträgt das Gewicht der Leibesfrucht weniger als 500 Gramm, handelt es sich um eine Fehlgeburt. 2Sie wird in den Personenstandsregistern nicht beurkundet. 3Eine Fehlgeburt kann von einer Person, der bei Lebendgeburt die Personensorge zugestanden hätte, dem Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich die Fehlgeburt erfolgte, angezeigt werden. 4In diesem Fall erteilt das Standesamt dem Anzeigenden auf Wunsch eine Bescheinigung mit einem Formular nach dem Muster der Anlage 13.
§ 32 PStV Geburten in Fahrzeugen
§ 34 PStV Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
§ 35 PStV Besonderheiten bei der Beurkundung
§ 37 PStV Sterbefälle in Fahrzeugen, Bergwerken und Gewässern; unbekannter Sterbeort
§ 38 PStV Nachweise bei Anzeige des Sterbefalls
des Verstorbenen vorgelegt wird. 2Das Standesamt kann die Vorlage weiterer Urkunden verlangen, wenn dies zum Nachweis von Angaben erforderlich ist.
§ 39 PStV
§ 40 PStV Besonderheiten bei der Beurkundung
1In die Sammlung der Beschlüsse über Todeserklärungen und gerichtliche Feststellung der Todeszeit sind nur Ausfertigungen von rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidungen aufzunehmen. 2Aus der Sammlung erteilt das Standesamt I in Berlin den nach den §§ 62 bis 66 des Gesetzes Berechtigten auf Antrag nur beglaubigte Abschriften der Ausfertigung der gerichtlichen Entscheidung; die Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses ist ausreichend. 3Wurde eine in der Sammlung enthaltene gerichtliche Entscheidung geändert oder aufgehoben, ist auch eine Ausfertigung des Änderungs- oder Aufhebungsbeschlusses als beglaubigte Abschrift beizufügen.
§ 42 PStV
§ 43 PStV Sterbefälle in ehemaligen deutschen Konzentrationslagern
§ 44 PStV Sterbefälle von Angehörigen der ehemaligen deutschen Wehrmacht
(2) 1Die Anzeige der Sterbefälle obliegt der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht - Deutsche Dienststelle (WASt) -, Berlin. 2Geht der Deutschen Dienststelle (WASt) gleichzeitig eine Vielzahl von Daten Verstorbener zu, reicht die Weitergabe dieser Daten als Anzeige aus. 3In diesem Fall erfolgt eine Beurkundung nur dann, wenn der Ehegatte des Verstorbenen, ein Vorfahre oder ein Abkömmling des Verstorbenen dies beantragt; antragsberechtigt ist auch jede andere Person, die ein berechtigtes Interesse an der Beurkundung geltend macht.
§ 45 PStV Angleichung von Namen
§ 46 PStV Bescheinigung über Erklärungen zur Namensführung
§ 47 PStV Berichtigungen
(4) 1Das Papier der Urkunden muss mindestens den Qualitätsanforderungen nach DIN 19307 - ASM 80 entsprechen. 2Schreibmittel müssen eine ständige Lesbarkeit sowie eine höchstmögliche Sicherheit gegen Fälschungsversuche gewährleisten. 3Für die Herstellung der Urkunden sind Drucker zu verwenden, die die Eignung für den Notariatsbereich besitzen.
§ 49 PStV
§ 50 PStV Mehrsprachiger Auszug aus dem Personenstandsregister
§ 51 PStV Mehrsprachiges Ehefähigkeitszeugnis
§ 51a PStV Bescheinigung zur Begründung einer Lebenspartnerschaft
(2) § 51 Absatz 4 gilt entsprechend.
§ 52 PStV Internationales Stammbuch der Familie
§ 54 PStV Benutzung durch ausländische diplomatische und konsularische Vertretungen
§ 55 PStV Benutzung für wissenschaftliche Zwecke
§ 56 PStV Mitteilungen an das Standesamt
§ 57 PStV Mitteilungen bei Beurkundung im Geburtenregister
dem Standesamt, das die Geburtseinträge für die leiblichen Eltern des Kindes führt,
§ 58 PStV Mitteilungen bei Beurkundung im Eheregister
§ 59 PStV Mitteilungen bei Beurkundung im Lebenspartnerschaftsregister
dem Familiengericht, wenn einer der Lebenspartner mit einem Abkömmling in fortgesetzter Gütergemeinschaft lebt.
§ 60 PStV Mitteilungen bei Beurkundung im Sterberegister
§ 61 PStV Mitteilungen für statistische Zwecke
(2) 1Erhält das Standesamt I in Berlin eine Mitteilung über die Aufhebung, Scheidung oder das Nichtbestehen einer im Ausland geschlossenen Ehe oder die Aufhebung einer solchen Entscheidung, bestehen die Mitteilungspflichten nach § 58 Absatz 3 auch dann, wenn auf Grund des Fehlens eines Eheeintrags im Standesamt I in Berlin keine Folgebeurkundung erfolgt. 2Entsprechendes gilt für die Mitteilungspflicht nach § 59 Absatz 3 bei Aufhebung einer im Ausland begründeten Lebenspartnerschaft.
§ 63 PStV Datenübermittlung
§ 64 PStV Abrufverfahren
(1) 1Standesämter, die am 1. Januar 2009 noch nicht über eine Ausstattung zur elektronischen Personenstandsregisterführung verfügen, beurkunden die Personenstandsfälle auf Formularen nach den Mustern der Anlagen 2 bis 5 im Format DIN A4. 2Die Formulare sind dem Beurkundungssachverhalt anzupassen und können programmgerecht eingerichtet werden, soweit dies im Einzelfall notwendig ist; § 48 Abs. 4 gilt entsprechend. 3Für die Sicherungsregister gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Formulare mit der zusätzlichen Angabe "Sicherungsregister" zu versehen sind; die Übereinstimmung mit dem jeweiligen Personenstandsregister ist vom Standesbeamten zu beglaubigen.
§ 67 PStV Fortführung des Familienbuchs als Heiratseintrag
§ 68 PStV Fortführung des Heiratseintrags
§ 70 PStV Personenstandsurkunden aus Altregistern und Übergangsbeurkundungen
§ 71 PStV Fortführung, Benutzung und Aufbewahrung der Konsularregister
1Die Konsularregister können vom Standesamt I in Berlin in ein elektronisch geführtes Register übernommen werden. 2Für die Übernahme der Registerdaten und die Führung und Fortführung des elektronischen Konsularregisters gelten die Vorschriften für Altregister (§ 69) entsprechend. 3Die ersten Stücke der papiergeführten Konsularregister werden in diesem Fall als Sammelakten im Sinne von § 6 des Gesetzes aufbewahrt, Zweitstücke sind zu vernichten.
1Soweit kein elektronisches Konsularregister angelegt wird, stehen die ersten Stücke den Personenstandsregistern, die Zweitstücke den Sicherungsregistern im Sinne des Gesetzes und dieser Verordnung gleich. 2Ist von einem Konsularregister nur ein Stück vorhanden, ist kein Sicherungsregister anzulegen.
1Für die Ausstellung von Personenstandsurkunden sind die in § 48 Abs. 1 bezeichneten Formulare zu benutzen; dabei können diese Formulare den jeweiligen Erfordernissen angepasst werden. 2In diese Urkunden dürfen nur Angaben aufgenommen werden, die sich aus dem Eintrag ergeben. 3In den Ehe- und Sterbeurkunden ist das Alter anzugeben, soweit der Eintrag den Tag der Geburt nicht enthält.
§ 72 PStV Besondere Aufgaben des Standesamts I in Berlin
§ 75 PStV Inkrafttreten, Außerkrafttreten
1Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. 2Gleichzeitig treten außer Kraft:
die Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 1977 (BGBl. I S. 377), zuletzt geändert durch Artikel 7 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970),
die Personenstandsverordnung der Wehrmacht in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 211-1-2, veröffentlichten bereinigten Fassung.
Anlage 1 PStV Datenfelder in den Personenstandsregistern
Haupteintrag Folgebeurkundung Hinweis Suchfeld Beschränkung 1)
L = Lebenspartnerschaftsregister X X
S = Sterberegister
0012 Eintragsnummer z. B. "334" für die 334. Beurkundung einer Geburt eines Jahres X X
0014 Nummer der Folgebeurkundung z. B. "3" für die 3. Folgebeurkundung zu einem Haupteintrag X
48 Sperrvermerk 1)
1942 Sterbezeitraum Zeitraum umfasst Datum des letzten Tages lebend und Datum des Tages, an dem die Person mit Sicherheit tot war. X
2078 Namensbestimmung Gemeinsamer Familienname ist Name des Mannes, der Frau oder Doppelname X
2390 Art der Eheauflösung z. B. Scheidung, Aufhebung, Tod, Wiederverheiratung nach Todeserklärung X
Tod, Todeserklärung, Feststellung der Todeszeit der Ehefrau
2442 Sterbezeitraum Zeitraum umfasst Datum des letzten Tages lebend und Datum des Tages, an dem die Person mit Sicherheit tot war. X
Tod, Todeserklärung, Feststellung der Todeszeit des Ehemannes
2542 Sterbezeitraum Zeitraum umfasst Datum des letzten Tages lebend und Datum des Tages, an dem die Person mit Sicherheit tot war. X
3055 Nähere Kennzeichnung des Ortes z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk X 2
3078 Namensbestimmung Gemeinsamer Familienname ist Name des 1. oder 2. Lebenspartners oder Doppelname X
3119 Recht der Namensführung Verweis auf Recht des 1. Lebenspartners X
3219 Recht der Namensführung Verweis auf Recht des 2. Lebenspartners X
3390 Art der Auflösung z. B. Aufhebung, Tod, Todeserklärung, Feststellung der Todeszeit X
Tod, Todeserklärung, Feststellung der Todeszeit 1. Lebenspartner
3442 Sterbezeitraum Zeitraum umfasst Datum des letzten Tages lebend und Datum des Tages, an dem die Person mit Sicherheit tot war. X
Tod, Todeserklärung, Feststellung der Todeszeit 2. Lebenspartner
3542 Sterbezeitraum Zeitraum umfasst Datum des letzten Tages lebend und Datum des Tages, an dem die Person mit Sicherheit tot war. X
Neue Lebenspartnerschaft 1. Lebenspartner
Neue Lebenspartnerschaft 2. Lebenspartner
4142 Sterbezeitraum (Datumsangaben) Zeitraum umfasst Datum des letzten Tages lebend und Datum des Tages, an dem die Person mit Sicherheit tot war. X X X
4143 Sterbezeitraum (Uhrzeitangaben) Zeitraum umfasst die Uhrzeit am letzten Tag lebend und Uhrzeit am Tag, an dem die Person mit Sicherheit tot war. X X
4144 Todeszeit (nicht exakt) Nur in Ergänzung zu Feld 4141, wenn Uhrzeit des Todes nur ungefähr (gegen ... Uhr) feststeht X X 2)
4255 Nähere Kennzeichnung des Ortes z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk X X 2
4301 Familienname des Ehegatten oder Lebenspartners X X
4303 Geburtsname des Ehegatten oder Lebenspartners X X
4305 Vornamen des Ehegatten oder Lebenspartners X X
4477 Führungsort Heiratseintrag Bei Eheschließung bis zum 31.12.2008 (§ 15a PStG a. F.) X
Todeserklärung, Gerichtliche Feststellung der Todeszeit
4660 Todeserklärung/Gerichtliche Feststellung der Todeszeit Beschlussdatum X
Anlage 2 PStV Eheregister
(zu den §§ 11, 19, 48, 65)
Name des Ehemannes nach Eheschließung
Name der Ehefrau nach Eheschließung
Geburt des Ehemannes
Registerbehörde, Name
Geburt der Ehefrau
Recht Ehemann
Recht Ehefrau
Beurkundete Daten 2)
Anlass 3)
Anstatt des Feldes "Beurkundete Daten" sind die für den jeweiligen Beurkundungssachverhalt erforderlichen Datenfelder einschließlich des Datums der Wirksamkeit anzugeben.
Der Leittext "Anlass" ist durch die jeweilige Umschreibung des Hinweissachverhalts zu ersetzen.
Anlage 3 PStV Lebenspartnerschaftsregister
Behörde 1) , Ort und Tag
Name des Lebenspartners 1 nach Begründung der Lebenspartnerschaft
Name des Lebenspartners 2 nach Begründung der Lebenspartnerschaft
Hinweise 2)
Geburt des Lebenspartners 1
Geburt des Lebenspartners 2
Recht Lebenspartner 1
Recht Lebenspartner 2
Anlage 4 PStV Geburtenregister
Geburtstag und Uhrzeit
Eheschließung der Eltern des Kindes
Geburt der Mutter des Kindes
Geburt des Vaters des Kindes
Recht der Namensführung des Kindes
Anlage 5 PStV Sterberegister
Todestag und Uhrzeit
Ehemann/Ehefrau/Lebenspartner/Lebenspartnerin 1)
Eheschließung/Begründung der Lebenspartnerschaft 1)
Beurkundete Daten 3)
Anlass 4)
Anlage 6 PStV Eheurkunde
(zu den §§ 48, 70)
Anlage 7 PStV Lebenspartnerschaftsurkunde
Anlage 8 PStV Geburtsurkunde
Anlage 9 PStV Sterbeurkunde
Anlage 10 PStV Niederschrift über die Eheschließung
Vor dem unterzeichnenden Standesbeamten erschienen heute zur Eheschließung
Als Zeugen waren anwesend: *)
Weiterhin erschien als Dolmetscher für die...............Sprache: *)
Er wurde über die Strafbarkeit einer falschen Versicherung an Eides statt belehrt.
Er erklärte - unter Berufung auf seinen allgemein geleisteten Eid -, dass er treu und gewissenhaft übertragen werde. *)
Zur Namensführung in der Ehe gaben die Ehegatten folgende Erklärung ab:
Dadurch ergibt sich folgende Namensführung nach der Eheschließung:
Namen des Ehemannes in der Ehe
Namen der Ehefrau in der Ehe
Vorgelesen [in deutscher und............Sprache] *) , genehmigt und unterschrieben
__________________________________________________________________________ Siegel
Anlage 11 PStV Niederschrift über die Begründung einer Lebenspartnerschaft
Vor dem unterzeichnenden Standesbeamten erschienen heute zur Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
Der Standesbeamte fragte die künftigen Lebenspartner, ob sich seit der Anmeldung zur Begründung einer Lebenspartnerschaft Änderungen ergeben haben, die ihre tatsächlichen Verhältnisse zur Begründung einer Lebenspartnerschaft betreffen. Auf die Frage des Standesbeamten erklärten die künftigen Lebenspartner, dass keine entsprechenden Änderungen eingetreten sind.
Sodann fragte der Standesbeamte die Erklärenden einzeln und nacheinander, ob sie miteinander eine Partnerschaft auf Lebenszeit eingehen wollen. Die Lebenspartner bejahten diese Frage.
Der Standesbeamte sprach aus, dass die Lebenspartnerschaft nunmehr begründet ist.
Zur Namensführung in der Lebenspartnerschaft gaben die Lebenspartner folgende Erklärung ab:
Dadurch ergibt sich folgende Namensführung nach der Begründung der Lebenspartnerschaft:
Namen des Lebenspartners 1 in der Lebenspartnerschaft
Namen des Lebenspartners 2 in der Lebenspartnerschaft
Vorgelesen [in deutscher und ............. Sprache] *) , genehmigt und unterschrieben.
Berlin, den 22. November 2008