Source: https://www.damm-legal.de/lg-dortmund-werbung-fuer-e-zigaretten-mit-geringer-gesundheitsschaedlichkeit-muss-wissenschaftlich-fundiert-sein
Timestamp: 2020-02-23 19:42:20
Document Index: 26928130

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 12', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 12']

LG Dortmund: Werbung für E-Zigaretten mit „geringer Gesundheitsschädlichkeit“ muss wissenschaftlich fundiert sein › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
LG Dortmund: Werbung für E-Zigaretten mit „geringer Gesundheitsschädlichkeit“ muss wissenschaftlich fundiert sein
LG Dortmund, Urteil vom 30.04.2013, Az. 25 O 120/12
§ 2 UKlaG, § 5 UKlaG; § 3 UWG, § 5 UWG, § 12 Abs. 1 UWG
Das LG Dortmund hat entschieden, dass die Werbung für sog. e-Zigaretten mit Aussagen wie „.. mindestens 1.000mal weniger schädlich ist als die Tabakzigarette“ und „…dass der einzige Schadstoff, den die E-Zigarette enthält, das Nikotin ist“ irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, wenn diese Behauptungen nicht mit wissenschaftlichen Studien und Erkenntnissen fundiert werden können. Gerade bei Aussagen im Gesundheitsbereich seien immer besonders hohe Anforderungen an die Klarheit, die Richtigkeit und die wissenschaftliche Belegbarkeit der Aussage zu stellen. Dass die Beklagte einen Professor einer durchaus bekannten Universität zitiere, sei durchaus geeignet, beim Verbraucher erst recht den Eindruck einer wissenschaftlich gesicherten und erwiesenen Behauptung zu erwecken, obwohl dies tatsächlich nicht der Fall sei. Zum Volltext der Entscheidung:
Dem Kläger steht der zuerkannte Unterlassungsanspruch aus § 2 UKlaG i.V.m. §§ 3, 5 UWG, der zuerkannte Zahlungsanspruch aus § 5 UKlaG i.V.m. § 12 Abs. 1 UWG zu.