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Timestamp: 2020-04-05 16:09:46
Document Index: 305680426

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§16', '§ 65', '§ 16', '§ 16']

Recht - Seite 2 von 3 - RZP beratende Aktuare GbR
30. April 2019 28. Januar 2016 von web-signs
Das Betriebsrentengesetz verpflichtet den Arbeitgeber, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen. Wir haben hierzu die wichtigsten Entscheidungen der letzten Zeit für Sie zusammengefasst. (S. auch RZP-Artikel vom 06.01.2015 und 09.03.2015)
Urteil des BAG 3 AZR 739/13 vom 10.03.2015: Noch im Juni 2014
Kategorien Recht
30. April 2019 6. Januar 2016 von web-signs
Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Versorgungsausgleich aus dem Jahr 2011 hat die ausgleichsberechtigte Person bei einer externen Teilung ein Recht auf Teilhabe an der Wertentwicklung des zu teilenden Anrechts nach Ehezeitende. Wie aber ist bei einem Versorgungsausgleich nach interner Teilung zu verfahren? Erwartungsgemäß hat der BGH mit dem … weiterlesen »
30. April 2019 30. Dezember 2015 von web-signs
Die EU-Mobilitäts-Richtlinie (Richtlinie 2014/50/EG) soll die Arbeitnehmermobilität auch bei grenzüberschreitenden Arbeitgeberwechseln fördern und geht mit neuen Verpflichtungen für die Arbeitgeber einher. Die erforderliche Umsetzung der Mobilitäts-Richtlinie in nationales Recht ist im gerade verabschiedeten Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie geregelt.
Für Sie haben wir die überwiegend ab 2018 geltenden NEUREGELUNGEN sowie … weiterlesen »
Hinterbliebenenversorgung: Rotes Licht für bestimmte Spätehenklauseln
30. April 2019 2. September 2015 von web-signs
In Deutschland enthalten viele Regelungen der betrieblichen Altersversorgung eine sogenannte Spätehenklausel. Danach wird z. B. eine Witwen-/Witwerrente nur dann geleistet, wenn die Ehe zwischen dem versorgungsberechtigten Mitarbeiter und der Witwe/dem Witwer geschlossen wurde, bevor der Mitarbeiter ein bestimmtes Lebensalter erreicht. Für den Arbeitgeber geht es dabei darum, die finanziellen Risiken … weiterlesen »
Referentenentwurf zur Änderung des Betriebsrentengesetzes: Mobilitätsrichtlinie wird in nationales Recht umgesetzt
30. April 2019 21. April 2015 von web-signs
Im April 2014 hat das Europäische Parlament die lang diskutierte Mobilitätsrichtlinie (Richtlinie 2014/50/EG) verabschiedet, die am 20. Mai 2014 in Kraft getreten ist. Die Richtlinie soll die Arbeitnehmermobilität (auch bei grenzüberschreitenden Arbeitgeberwechseln) fördern und geht mit neuen Verpflichtungen für die Arbeitgeber einher. Zur erforderlichen Umsetzung der Mobilitätsrichtlinie ins nationale Recht … weiterlesen »
Referentenentwurf zur Änderung des Betriebsrentengesetzes: Anwendung der Escape-Klausel wird erleichtert
Im Referentenentwurf zur Änderung des Betriebsrentengesetzes wird geklärt, dass die Anpassungsprüfungspflicht bei Pensionskassen- und Direktversicherungszusagen erfüllt ist, wenn alle Überschüsse des Rentnerbestandes zur Leistungserhöhung verwendet werden. Der Halbsatz in §16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG, nach dem „zur Berechnung der garantierten Leistungen der nach § 65 Abs. 1 Nr. 1 … weiterlesen »
Firmenpensionskassen: BAG-Urteil zur Anpassungsprüfung mit weit reichenden Folgen
30. April 2019 9. März 2015 von web-signs
Nach der sog. Escape-Klausel in § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG ist ein Arbeitgeber, der die betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung oder eine Pensionskasse durchführt, nicht verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG vorzunehmen, wenn
ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschussanteile zur
Neue Rechtsprechung zur Betriebsrentenanpassung
30. April 2019 6. Januar 2015 von web-signs
Das Betriebsrentengesetz verpflichtet den Arbeitgeber, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen. Dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Mit einigen vor kurzem ergangenen Urteilen hat das BAG die Grundsätze der Anpassungsprüfung weiter fortentwickelt.
Versorgungszusage der Konzernmutter gegenüber Mitarbeitern der Tochtergesellschaft – ist das betriebliche Altersversorgung?
30. April 2019 19. September 2014 von web-signs
In Konzernen besteht zuweilen die Praxis, dass die Konzernobergesellschaft Mitarbeitern von Tochtergesellschaften Versorgungszusagen erteilt, obwohl zum Zeitpunkt der Zusage kein Arbeitsverhältnis zur Obergesellschaft besteht. Das BAG hat mit Urteil vom 20.05.2014 entschieden, dass solche Zusagen nicht als betriebliche Altersversorgung im Sinne des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) gelten. Das bedeutet: Der Schutz … weiterlesen »
Update zum sog. BBG-Sprung
30. April 2019 28. August 2014 von web-signs
Mit einer ganzen Reihe von Urteilen hat das BAG inzwischen seine Rechtsprechung zur außerplanmäßigen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) bei Versorgungszusagen mit sog. gespaltener Rentenformel aus dem Jahre 2003 korrigiert (s. unsere Mitteilung „BBG-Sprung: BAG gibt Rechtsprechung auf“ vom 11.06.2013). Kernargument des BAG gegen eine ergänzende Vertragsauslegung ist, dass mehrere gleichwertige … weiterlesen »