Source: http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/11-10/index.php?sz=13
Timestamp: 2013-05-20 17:28:58
Document Index: 66650014

Matched Legal Cases: ['de lege ferenda', 'BGH', 'BGH', 'Art. 92', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH']

hrr-strafrecht.de - HRRS Oktober 2011: Schrifttum
Archiv > HRRS-Ausgaben > 2011 > Oktober > Schrifttum
Ziemann/Ziethen - Der �rztliche Heileingriff als "Heilangriff" - die medizinische Au�enseitermethode als gef�hrliche K�rperverletzungMeinicke - Aktuelle strafprozessuale Folgefragen des "Vorratsdatenurteils" des BVerfGWegner - Kenntnis der Finanzbeh�rde - tats�chlich alles irrelevant f�r die Steuerhinterziehung?Adick - Zum Begriff der subventionserheblichen Tatsachen (� 264 Abs. 8 StGB)Bauer - Public Private Partnership und Amtstr�gerbegriffBr�unig - Wider die Strafbarkeit von "Hardcore-Kartellen" de lege ferendaProzessdokumen-tationSchrifttumVollst�ndigeRechtsprechung	Oktober 2011 Schrifttum
S. 435 Heft 10/2011
Tondorf/Tondorf: Psychologische und psychiatrische Sachverst�ndige im Strafverfahren - Verteidigung bei Schuldf�higkeits- und Prognosebegutachtung; Praxis der Strafverteidigung Bd. 30; 360 Seiten; 44, 95 �; C. F. M�ller Verlag, 3. Aufl.: Heidelberg 2011. I. Wenn im Strafverfahren um die Schuldf�higkeit oder die Schuldminderung gem. �� 20, 21 StGB gerungen wird, oder wenn es um eine Prognose �ber die zuk�nftige Legalbew�hrung geht, sto�en viele Verteidiger an die Grenzen ihres K�nnens, zumal es sich, �hnlich der Kriminaltechnik, um eine ausbildungsfremde Materie handelt. Freilich gilt das auch f�r Richter und Staatsanw�lte. Die Beseitigung von Wissensdefiziten ist ganz der Initiative des Einzelnen �berlassen. Doch die wird nicht selten bereits an zahlreichen fachspezifischen Termini scheitern. Die Gefahr sich und vor allem seinen Mandanten zumindest faktisch dem "Richter in wei�" [1] auszuliefern, ist nicht gerade klein. Dabei besteht kein Zweifel, dass solches Geschehen-Lassen sowohl berufsethisch als auch berufsrechtlich inakzeptabel ist. Denn der Verteidiger ist infolge seiner Beistandspflicht (� 137 Abs. 1 StPO) verpflichtet, jedem zweifelhaften Befund nachzugehen. [2] Der Umstand, dass in 10 Jahren nun drei Auflagen des Buches erschienen sind, belegt einerseits das betr�chtliche praktische Bed�rfnis an einer verst�ndlichen Darstellung der mit dem Psycho-Sachverst�ndigen verbundenen Probleme und spricht andererseits deutlich f�r die Qualit�t des Buches, die sich, das sei schon hier gesagt, nochmals verbessert hat. II. 1. Das Buch ist in zwei Teile aufgegliedert, die mit den �berschriften "Konsensualverteidigung und Konfliktvermeidungsstrategien" (Rn. 1 bis 264) und "Konfliktbereite Verteidigung" (Rn. 265 bis 330) versehen sind. Das ist eine sicher ungew�hnliche Untergliederung, und sie k�nnte der Vorstellung Vorschub leisten, konsensuale und konfliktbereite Verteidigung seien Gegens�tze und die entsprechenden Teile des Buches seien jeweils f�r einen bestimmten Typus des Verteidigers geschrieben. Das aber w�re falsch, denn Konsens ist nur solange gut, wie die Sache des Mandanten nicht darunter leidet; und: Was ist am Konflikt, der nicht mit unsinnigem, der Sache nur sch�dlichem Klamauk verwechselt werden darf, so furchtbar schlimm? Was ist denn Strafverfahren anders als ein regelgeleiteter, ritualisierter Konflikt, der in der Sache hart gef�hrt werden kann, darf und gelegentlich S. 436 Heft 10/2011
auch hart gef�hrt werden muss?[3] Kurzum: Auch der sog. Konsensualverteidiger muss konfliktbereit und -f�hig sein. Tondorf/Tondorf sehen das gewiss nicht anders (Rn. 18 ff.). Aber wegen der beschriebenen Gefahr einer Etikettierung b�te es sich f�r zuk�nftige Auflagen vielleicht an, den zweiten Teil mit "Verteidigung im Konfliktfall" o. �. zu titulieren. 2. a.) Der erste Teil beginnt mit einer "Einleitung in die Sachverst�ndigen-Thematik" (A.). Tondorf/Tondorf schildern hier zun�chst die neuen Ergebnisse der neurobiologischen Forschung (Schlagwort: mangelnde Willensfreiheit des Menschen), die sie ohne Weiteres mit dem strafrechtlichen Schuldbegriff f�r vereinbar halten. Zu recht bezeichnen sie aber die gegenw�rtige Diskussion unter Bezugnahme auf die tiefgr�ndige Kommentierung Wolfgang Schilds im NK-StGB als "aufgebl�ht" und "Theater" (Rn. 4). [4] b.) Naturwissenschaften und empirische Wissenschaften unterscheiden sich grundlegend dadurch, dass es bei den Letztgenannten i. d. R. keine klaren Wenn-dann-Beziehungen gibt, die �ber jeden Zweifel erhaben w�ren und �ber die man nicht kontrovers diskutieren k�nnte. Gerade bei Fragestellungen aus dem Bereich der forensischen Psycho-Wissenschaften versch�rft sich das Problem "Weichheit der diagnostischen Kriterien" (Rn. 15), durch das jeweilige "Vorverst�ndnis der Gutachter", d. h. der Zugeh�rigkeit zu einer (rivalisierenden) "Schule" (Rn. 17 ff., 320, 354)[5], die damit (auch) verbundene "Subjektivit�t der Bewertung" (Rn. 16) und die Verst�ndigungsschwierigkeiten zwischen Juristen und Psycho-Sachverst�ndigen (Rn. 13).[6] c.) Naturgem�� breiten Raum nehmen die Ausf�hrungen im zweiten Abschnitt (B.) ein, der sich mit dem Krankheitsbegriff der �� 20, 21 StGB befasst und die vier sog. biologischen Eingangsmerkmale systematisch aufbereitet. Bei der tiefgreifenden Bewusstseinsst�rung liegt der Schwerpunkt bei den Affekttaten, namentlich bei der Vorsatzfrage (Rn. 29), die von der h. M. fast immer mit leichter Hand bejaht und dabei �bersehen wird, dass zumindest bei Affekten, die im Zusammenhang mit Gewaltdelikten stehen, sowohl das intellektuelle als auch das voluntative Vorsatzelement in Wahrheit h�chst problematisch sind: Der Affektdurchbruch ist n�mlich i. d. R. nicht das Ergebnis einer auch noch so kurzen Willensbildung, sondern das Produkt ihres Verfalls. Bei der begrifflich diskriminierenden (schweren anderen seelischen) Abartigkeit werden vor allem die sexuellen Verhaltensabweichungen und St�rungen, S�chte (zum Problemfeld des � 64 StGB: Rn. 167) und Pers�nlichkeitsst�rungen i. S. v. Psychopathien und Neurosen behandelt. Beim Thema "Spielsucht" weisen Tondorf/Tondorf darauf hin, dass exzessives Spielverhalten eher als Symptom f�r andere psychopathologische Auff�lligkeiten anzusehen sein d�rfte, insbesondere Ausdruck dissozialer, narzisstischer oder Borderline-Pers�nlichkeitsst�rungen (Rn. 41). Hervorzuheben ist, dass auch weniger bekannte Probleme wie das Burn-out-Symdrom (Rn. 50 ff.), was etwa bei der Verteidigung von Rechtsanw�lten, �rzten oder Steuerberatern relevant werden kann, oder Entwurzelungsneurosen (Rn. 53) er�rtert werden; ein echter Gewinn! d.) Der dritte Abschnitt (C.) ist den an Sachverst�ndigengutachten zur Schuldf�higkeit und Prognose notwendig anzulegenden klassischen wie modernen Standards gewidmet (Rn. 67 bis 86, gleichfalls Rn. 212 f., 326). Er ist unbedingte Pflichtlekt�re f�r jeden mit entsprechenden Fragen befassten Verfahrensbeteiligten. Die wirklichen Probleme verursachen jedoch die Gutachten, die zwar �u�erlich den Anforderungen entsprechen, in ihren Schlussfolgerungen von den Fakten aber nicht gedeckt sind (dazu auch Rn. 324, 326). Der praktischen Bedeutung entsprechend legen Tondorf/Tondorf hier einen Schwerpunkt auf die Mindestanforderungen bei der Schuldf�higkeitsbeurteilung von Beschuldigten mit Pers�nlichkeitsst�rungen oder sexueller Devianz. e.) Der mit mehr als 100 Randnummern umfangreichste Abschnitt geh�rt der Kriminalprognose. Das leuchtet ein: W�hrend sich die Sachverst�ndigen fr�her vor allem im Bereich der Schuldf�higkeitsbegutachtung bet�tigt haben, hat sich dies zwischenzeitlich ge�ndert. Heute liegt der Schwerpunkt ihres Wirkens auf dem Gebiet der Kriminalprognose. G�nter und Babette Tondorf schildern in ihrer Einleitung trefflich das gesellschaftliche Binnenklima um den R�ckfall (Rn. 88) und rufen die Worte von BGH-Pr�sident Klaus Tolksdorf beim Presseempfang des BGH am 04. Februar 2010 in Erinnerung: Er warf dem Gesetzgeber im Zusammenhang mit den diversen Reformen der Sicherungsverwahrung "Kurzatmigkeit und Populismus" vor [7] und stellte vornehmlich an die zeitweilig hysterisch agierenden Medien gewandt klar: "Wir leben seit Jahren sehr sicher in Deutschland". Besonders wichtig sind die dann folgenden Ausf�hrungen der Autoren zu den Fehlerquellen bei der W�rdigung der - im einzelnen dargestellten - Pr�dikatoren der Kriminalprognose (Rn. 115 ff., 172). Sie zu kennen (und zu erkennen) ist nicht nur unverzichtbare Voraussetzung bei der Erf�llung der schon oben angesprochenen Beistandspflicht des Verteidigers, sondern auch der aus Art. 92 GG herzuleitenden Verpflichtung des Richters zur eigenverantwortlichen Beurteilung des Sachverst�ndigenbeweises. Ausf�hrliche Checklisten und Prognosetafeln f�hren sicher durch das schwierige Terrain (Rn. 133 ff.), wobei Tondorf/Tondorf, was besonders verdienstvoll ist, den Besonderheiten von Prognosen bei Ma�regeln der Besserung und Sicherung S. 437 Heft 10/2011
einen eigenen ausf�hrlichen Abschnitt widmen: � 63 StGB (Rn. 166), � 64 StGB (Rn. 167), � 66 StGB (Rn. 176 ff.). Sie k�nnen durchaus als "Wegweiser aus dem Vollzug" (Rn. 170 bis 175) dienen. Zwar hat inzwischen das Bundesverfassungsgericht den sog. Reformen zur Sicherungsverwahrung, die sich in Kurzform zusammenfassen lie�en als: "Leichter rein, l�nger drin, schwerer raus", durch Urteil vom 4. Mai 2011 in weiten Bereichen den �berf�lligen Garaus gemacht. [8] Die Erl�uterungen im Buch sind dadurch aber nicht etwa �berfl�ssig geworden. Das Institut der Sicherungsverwahrung wird es weiter geben, und die Notwendigkeit eines mehrdimensionalen Ansatzes bei der Kriminalprognose (Rn. 100 ff.) gilt nach wie vor. Wenn es im Abschnitt "Kriminalprognose" etwas zu bem�ngeln ist, dann allein, dass die grundlegende Arbeit von Hauke Brettel zum praktisch bedeutsamen Thema "Tatverleugnung und Reststrafenaussetzung"[9] nicht verarbeitet wurde, zumal im Vollzug verbreitet die falsche These gilt, dass derjenige, der die Tatbegehung auch noch nach rechtskr�ftiger Verurteilung bestreite, sich nicht mit ihr auseinander gesetzt haben k�nne und deshalb (weiterhin) als gef�hrlich einzustufen sei. f.) Im n�chsten Abschnitt (H.) wenden sich die Autoren den einzelnen Berufsgruppen zu: Staatsanw�lten (Rn. 236 ff.), Richtern (Rn. 248 ff.), Sachverst�ndigen (Rn. 259 ff.) und Verteidigern (Rn. 294 ff.). Tondorf/Tondorf untersuchen, was sie jeweils aus ihrer berufsspezifischen Rolle zur Konfliktvermeidung tun k�nnen. Das Buch hat hier einen stark appellativen Charakter. Es will - nicht nur hier, aber hier ganz besonders - ansto�en. Von der Staatsanwaltschaft fordern die Autoren mit �berzeugender Begr�ndung insbesondere ein, der Verteidigung vor der Beauftragung eines (Psycho-) Sachverst�ndigen konsequent rechtliches Geh�r zu gew�hren, ein Begehren, das nicht nur durch die Entscheidung BGH NStZ 1998, 422 Auftrieb erhalten, sondern gerade in der neueren Zeit zahlreiche Verfechter gefunden hat.[10] Vollstreckungsrichter mahnen Tondorf/Tondorf unter Hinweis auf OLG Hamm 1 Ws 479/09[11] und BVerfG StV 2009, 708 vorenthaltene Vollzugslockerungen nicht hinzunehmen, sondern die Aussetzung des Strafrestes zur Bew�hrung selbst anzuordnen (Rn. 256 f.). An Sachverst�ndige richten Sie u. a. die Empfehlung zur Selbstreflexion und zum "richtigen" (= entspannten) Umgang mit der Verteidigung (Rn. 267 ff., 309). Der Verteidigung schreiben die Autoren ins Stammbuch, sich das "notwendige Basiswissen" zu verschaffen (Rn. 294), eine berechtigte Forderung, die durch Lekt�re des hier besprochenen Buches sicher erf�llt w�rde: Es bedarf nun einmal qualifizierter Vorbereitung, um einen Sachverst�ndigen, der ein fragw�rdiges Gutachten pr�sentiert, in die Ecke zu dr�ngen. Besonders lehrreich sind die Empfehlungen zum Umgang mit dem pr�senten Sachverst�ndigen (Rn. 311 f.). Allerdings scheinen die Ausf�hrungen im zweiten Teil des Buches "Konfliktbereite Verteidigung" besser aufgehoben. Zumeist stehen Staatsanwaltschaft und Gericht diesen Sachverst�ndigen mit �u�erster Skepsis gegen�ber, mit unter sogar mit unverhohlener Geringsch�tzung. Die bekannten F�lle "Ziegert I"[12] und "Ziegert II"[13] (Rn. 311, 317) legen dar�ber ein beredtes Zeugnis ab. III. Im zweiten Teil zeigen Tondorf/Tondorf die typischen Konfliktfelder im Ermittlungsverfahren und der Hauptverhandlung auf. Besonders lesenswert sind die ausf�hrlichen und mit Recht kritischen Ausf�hrungen zur "Ziegert II"-Entscheidung, zum Antrag auf Beiziehung der Arbeitsunterlagen des Sachverst�ndigen (Rn. 335 ff.) bzw. zum Antrag auf Aush�ndigung eines schriftlichen Gutachtens (Rn. 321, 334, 351) [14] und zu den denkbaren Fragen an den Psycho-Sachverst�ndigen, namentlich: "Wie machen Sie das eigentlich, k�nftiges kriminelles Verhalten bzw. k�nftige Ungef�hrlichkeit des Angeklagten vorauszusagen? Worin besteht das methodische Grundprinzip bei einem Prognosegutachten? Wie lautet die Ausgangshypothese? Sagt Ihnen die sogenannte Null-Hypothese etwas?" (Rn. 345). In der dritten Auflage neu sind die Hinweise auf das Beweisantrags- (Rn. 304 bis 307, 370) und Revisionsrecht (Rn. 312 ff.). In der sicherlich zu erwartenden Neuauflage sollte der S. 438 Heft 10/2011
Hinweis auf BGHSt 55, 5 [15] nicht fehlen. Der Leitsatz dieser Entscheidung lautet: "Wenn der Tatrichter einen Beweisantrag auf Einholung eines weiteren Sachverst�ndigengutachtens (� 244 Abs. 4 Satz 2 StPO), der auf substantiiert dargelegte methodische M�ngel des (vorbereitenden) Erstgutachtens gest�tzt ist, allein mit der Begr�ndung zur�ckweist, er verf�ge selbst �ber die erforderliche Sachkunde (� 244 Abs. 4 Satz 1 StPO), darf er sich in den Urteilsgr�nden hierzu nicht dadurch in Widerspruch setzen, dass er seiner Entscheidung das Erstgutachten ohne Er�rterung der geltend gemachten M�ngel zugrunde legt". IV. G�nter und Babette Tondorf geben mit ihrem Buch allen am Verfahren beteiligten Juristen das notwendige Ger�st in die Hand, um die zahlreichen, komplizierten und in ihren Auswirkungen h�chst bedeutsamen Probleme beim Beweis durch Psycho-Sachverst�ndige wenn nicht gar zu l�sen, so doch zu erkennen und gut zu verstehen. Sie bleiben dabei keineswegs an der Oberfl�che, sondern setzen sich mit den einschl�gigen Fragestellungen gr�ndlich auseinander, ohne sich aber im kleinsten Detail zu verlieren. Den nicht seltenen Appellen zum wissenschaftlich kontradiktorischen Diskurs sollte sich kein Verfahrensbeteiligter verweigern,[16] denn eines verbindet nach dem Verst�ndnis des Rezensenten doch alle Berufsgruppen, gleichviel ob Verteidiger, Staatsanwalt, Sachverst�ndiger oder Richter: Das Interesse an einem fairen Verfahren. Mir scheint das Buch trotz seiner Publizierung in der Reihe "Praxis der Strafverteidigung" jetzt ein Klassiker f�r das einschl�gige Rechtsgebiet insgesamt geworden zu sein, unabh�ngig von der Profession des jeweiligen Verfahrensbeteiligten. Kurzum: Ein gro�er Wurf! Prof. Dr. Ralf Neuhaus, RA und Fachanwalt f�r Strafrecht, Dortmund/Bielefeld [1] Vgl. schon Mayer, in: FS Mezger (1954) S. 455, 465: "iudex facti". [2] Zur zivilrechtlichen Haftung des Strafverteidigers: Barton, in: Widmaier [Hrsg.), M�nchener Anwaltshandbuch Strafverteidigung[2006], � 57; K. Schlecht, Die zivilrechtliche Haftung des Strafverteidigers[2007]mit ausf. Rez. Neuhaus HRRS. 2009, 461. [3] Es ist selbstverst�ndlich, dass h�fliche Umgangsformen und ein verbindlicher Ton gewahrt werden. Die wahre Kunst der Verteidigung wird sich sehr h�ufig gerade darin zeigen, dass der Kampf um die besseren Argumente dem Machtkampf oder sogar dem "totalen Krieg im Gerichtssaal" �berlegen ist. Es geh�rt zur Aufgabe der Verteidigung, vermeidbare Konflikte auch tats�chlich zu vermeiden. [4] Erhellend auch L�derssen, in: FS Puppe (2011), S. 65. [5] Zwar wird heute im einschl�gigen Schrifttum nur noch selten von einem "Schulenstreit" gesprochen. Das �ndert aber nichts daran, dass die Beurteilungskonzepte zwischen somatisch (oder: biologisch) und psychodynamisch (oder: psychoanalytisch) ausgerichteten Sachverst�ndigen sehr unterschiedlich sind und i. d. R. zu unterschiedlichen Ergebnissen f�hren. [6] Dazu neuestens: M. Bernhardt, Probleme der Verst�ndigung zwischen Richter und psychologischem Gutachter im deutschen Strafverfahren (2011). [7] Beispielhaft Edmund Stoiber in: FS F. Chr. Schroeder (2008), S. 3: "Zur Renaissance der Sicherungsverwahrung". [8] BVerfG HRRS 201 Nr. 488 mit Anm. Mosbacher HRRS 2011, 229 sowie Anm. Kreuzer/Bartsch StV 2011, 472 und Anm. Eisenberg StV 2011, 480. [9] Brettel, Tatverleugnung und Strafrestaussetzung - Ein Beitrag zur Praxis der Kriminalprognose (2007) mit Bspr. Neuhaus HRRS 2008, 465. [10] Dierlamm, in: FS Egon M�ller (2009), S. 117: "Das rechtliche Geh�r vor der Auswahl eines Sachverst�ndigen im Ermittlungsverfahren" und Dippel, a.a.O., S. 125: "Ausgew�hlte Themen des Beweises durch Sachverst�ndige im Strafverfahren" gei�eln in ihren Beitr�gen die gegenw�rtig (mindestens) als gesetzesfern zu r�gende Praxis in diesem Bereich. Beide sind der zutreffenden Ansicht, dass die Regelung des � 73 Abs. 1 S. 1 StPO, wonach die Auswahl des Sachverst�ndigen durch den Richter zu erfolgen hat, durch � 161 a StPO nicht eingeschr�nkt worden ist. Dierlamm entwickelt aus dem Versto� gegen das Recht auf Gew�hrung rechtlichen Geh�rs vor der Auswahl eines Sachverst�ndigen im Ermittlungsverfahren ein grunds�tzliches Beweisverwertungsverbot (S. 123); eine Forderung, die durch die fulminante Untersuchung von Gaede und die von ihm zum Beleg ausgewertete Rechtsprechung des EGMR massive Unterst�tzung erf�hrt (Fairness als Teilhabe - Das Recht auf konkrete und wirksame Teilhabe durch Verteidigung gem. Art. 6 EMRK[2006], S. 658: Die Entscheidung, welcher Sachverst�ndige zu bestellen sei, d�rfe nicht ohne vorherige Gew�hrung rechtlichen Geh�rs getroffen werden. Andernfalls k�nne von einer wirksamen Verteidigungsteilhabe nicht gesprochen werden; ausf. dazu auch die Rez. Neuhaus HRRS 2007, 373). Dippel wendet sich engagiert (auch) gegen die falsche Selbstverst�ndlichkeit, mit der die Bestimmungen �ber die (weitere) Aufkl�rung des Sachverhalts durch Gutachter toleriert werden (S. 138 f.). Er bel�sst es aber nicht bei seiner tiefgr�ndigen und �berzeugenden Kritik, sondern zeigt konkrete M�glichkeiten auf, wie das Verfahren verbessert werden k�nnte. Er schlie�t mit der unbestreitbar richtigen Mahnung, dass die Nicht-Anwendung des Gesetzes durch diejenigen, die es h�ten und bewahren sollen, dem Recht schaden muss (S. 145). [11] Die Entscheidung kann z. B. abgerufen werden �ber www.burhoff.de. Sie wird positiv besprochen von Krehl, in: FS Rissing-van Saan (2011), S. 301. "Vollzugslockerungen und Reststrafenaussetzung", dort S. 310 f. [12] BGSt 43, 171 = StV 1997, 562 mit Anm. Witting StV 1998, 174. Vgl. auch Gatzweiler StraFo 1997, 43. [13] BGHSt 44, 26 = StV 1999, 463 mit Anm. Lemke NJ 1998, 380, Zieschang StV 1999, 467und Grabow StV 1999, 465. [14] Zur�ckhaltend BGHSt 54, 177; kritisch etwa Deckers/Sch�ch/Nedopil/Ditmann/M�ller/Nowara/Saimeh/ Boetticher/ Wolf NStZ 2011,69; NOMOS - Kommentar zum Gesamten Strafrecht (2. Auflage 2011) - Neuhaus, � 82 Rn. 3 m. w. Nws. [15] = NJW 2010,1214 mit Anm. Hoffmann/Wendler NJW 2010, 1216; Eisenberg JZ 2010, 474; Tr�ck NStZ 2010, 586. [16] Ebenso Artkaemper StRR 2011, 183, 184. [<<] ... 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 [>>]