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Timestamp: 2017-09-21 21:32:30
Document Index: 6905539

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8']

2C_674/2013 23.01.2014
2C_674/2013
4.1. Nach der bundesgerichtlichen Praxis zum Familiennachzug von Flüchtlingen (mit Asyl) stehen finanzielle Gründe der Familienzusammenführung entgegen, wenn die Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit besteht. Dabei ist von den aktuellen Verhältnissen auszugehen, die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung aber auf längere Sicht mitzuberücksichtigen. Zudem ist nicht nur das Einkommen des hier anwesenheitsberechtigten Familienangehörigen in die Beurteilung miteinzubeziehen, sondern die finanziellen Möglichkeiten aller Familienmitglieder über längere Sicht hinweg (vgl. BGE 122 II 1 E. 3c S. 8). Das Einkommen der Angehörigen, die an die Lebenshaltungskosten der Familie beitragen sollen und können, ist daran zu messen, ob und in welchem Umfang sich dieses grundsätzlich als tatsächlich realisierbarerweist. In diesem Sinn müssen die Erwerbsmöglichkeiten und das damit verbundene Einkommen mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf mehr als nur kurze Frist hin gesichert erscheinen (BGE 2C_983/2012 vom 5. September 2013 E. 4.1; 122 II 1 E. 3c S. 8 f.; Urteil 2C_31/2012 vom 15. März 2012 E. 2.2).
4.2. Diese Praxis gilt unter dem neuen Recht fort (siehe auch die Urteile 2C_639/2012 vom 13. Februar 2013 E. 4.5.2 und 2C_31/2012 vom 15. März 2012 E. 2.2). Es bestehen keine Hinweise dafür, dass der Gesetzgeber die bisherige Rechtsprechung diesbezüglich hätte korrigieren wollen (vgl. BBl 1996 II 1 S. 75 sowie Botschaft vom 8. März 2002 zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, BBl 2002 3709 S. 3793) : Das Interesse, die öffentliche Fürsorge vor dem Risiko zusätzlicher Belastungen zu bewahren, rechtfertigt eine massive Erschwerung oder gar ein Verunmöglichen des Familienlebens von anerkannten Flüchtlingen mit Asyl bloss dann, wenn die Gefahr in zeitlicher und umfangmässiger Hinsicht als erheblich zu bewerten ist. Die Schweiz hat diesbezüglich gewisse Konsequenzen aus der Asylgewährung, der Ehefreiheit der Betroffenen (Art. 14 BV) und der damit verbundenen allfälligen künftigen Familienbildung zu tragen (BGE 122 II 1 E. 3a; BGE 2C_983/2012 vom 5. September 2013 E. 4.2). Unternimmt der anerkannte Flüchtling mit Asylstatus alles ihm Zumutbare, um auf dem Arbeitsmarkt seinen eigenen und den Unterhalt der (sich noch im Ausland befindenden, nach der Flucht begründeten) Familie möglichst autonom bestreiten zu können, und hat er auf dem Arbeitsmarkt wenigstens bereits teilweise Fuss gefasst, muss dies genügen, um den Ehegattennachzug zu gestatten und das Familienleben in der Schweiz zuzulassen, falls er - trotz dieser Bemühungen - innerhalb der für den Familiennachzug geltenden Fristen unverschuldet keine Situation zu schaffen vermag, die es ihm erlaubt, die entsprechenden Voraussetzungen zu erfüllen, sich der Fehlbetrag in vertretbarer Höhe hält und dieser in absehbarer Zeit vermutlich ausgeglichen werden kann (BGE 2C_983/2012 vom 5. September 2013 E. 4.2; Urteil 2C_320/2013 vom 11. Dezember 2013 E. 4.2).
4.5. Der von der Sozialhilfe zu übernehmende Fehlbetrag könnte in absehbarer Zeit auch kaum ausgeglichen werden: Zwar hat die Gattin in Äthiopien einen "Catering"-Kurs besucht, sie spricht jedoch kein Deutsch und die Integration in der Schweiz dürfte ihr nicht leicht fallen. Sie verfügt hier über keine Arbeitsstelle. Dass sie eine solche rasch finden könnte, ist aufgrund der aktuellen Arbeitsmarktsituation und ihrer Unkenntnis der Verhältnisse wenig wahrscheinlich, zumal sie sich noch um das Kleinkind zu kümmern hat bzw. der punktuell arbeitende Vater dies tun müsste. Die berufliche Eingliederung von eritreischen Flüchtlingen fällt selbst bei entsprechenden Integrationsbemühungen erfahrungsgemäss nicht immer leicht (vgl. EYER/SCHWEIZER, Die somalische und die eritreische Diaspora in der Schweiz, 2010, S. 65). Als der Beschwerdeführer seine heutige Gattin in Äthiopien heiratete und mit ihr dort (sofort) ein Kind zeugte, konnte er nicht davon ausgehen, dass seine Angehörigen in der Schweiz voraussetzungslos zugelassen würden, zumal das eheliche Leben sachbedingt bisher nur sehr punktuell gepflegt wurde. Nachdem der Beschwerdeführer nicht dargetan hat, dass und inwiefern trotz der widrigen Umstände seit der Heirat eine enge, tatsächlich gelebte vertiefte Beziehung zwischen den Eltern und dem Kind bestünde, ist es nicht zu beanstanden, wenn die kantonalen Behörden in ihrer Gesamtabwägung angenommen haben, dass die bisherigen Integrationsanstrengungen und die konkrete finanzielle Situation im Rahmen der Interessenabwägung von Art. 8 Ziff. 2 EMRK (noch) nicht genügen, um davon ausgehen zu können, die Fürsorgeabhängigkeit werde trotz oder wegen des Nachzugs nicht fortgesetzt und erheblich weiter bestehen bzw. durch den Nachzug nicht wesentlich erhöht werden. Damit der Familiennachzug bewilligt werden kann, muss die Integration der sich hier mit Asyl aufhaltenden Person auf gutem Weg und derart gesichert erscheinen, dass zumindest eine Reduktion der Sozialhilfeabhängigkeit ernstlich absehbar gelten kann. Dies ist beim Beschwerdeführer zurzeit noch nicht der Fall.