Source: https://360.lexisnexis.at/d/rechtsnorm-ris/aschg_110_/L-10008910-P110
Timestamp: 2018-06-24 18:27:55
Document Index: 103830030

Matched Legal Cases: ['§ 110', '§ 110', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 46', '§ 48', '§ 47', '§ 16', '§ 52', '§ 54', '§ 55', '§ 65', '§ 3', '§ 40']

§ 110 ASchG | Lexis 360®
§ 110 ASchG
25.4.1997 bis 28.12.2001 (BGBl. I Nr. 47/1997)
1.1.1997 bis 24.04.1997 (BGBl. I Nr. 9/1997)
​Allgemeine Übergangsbestimmungen betreffend Arbeitsstoffe
​(1) ​§ 41 Abs. 2 bis ​6 tritt für Arbeitgeber, die regelmäßig mehr als 250 Arbeitnehmer beschäftigen, mit 1. Juli 1995, im übrigen mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
​(1a) Die Umsetzung der in ​§ 41 Abs. 2 bis ​6 festgelegten Verpflichtungen muß spätestens fertiggestellt sein:
1. ​für Arbeitsstätten, in denen regelmäßig mehr als 100 Arbeitnehmer beschäftigt werden, mit 1. Juli 1997,
2. ​für Arbeitsstätten, in denen regelmäßig 51 bis 100 Arbeitnehmer beschäftigt werden, mit 1. Juli 1998,
3. ​für Arbeitsstätten, in denen regelmäßig elf bis 50 Arbeitnehmer beschäftigt werden, mit 1. Juli 1999,
4. ​für Arbeitsstätten, in denen regelmäßig bis zu zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden, mit 1. Juli 2000.
​(1b) Arbeitnehmer, die auf Baustellen oder auswärtigen Arbeitsstellen beschäftigt werden, sind bei der Ermittlung der Beschäftigtenzahl nach Abs. 1 und 1a jener Arbeitsstätte zuzurechnen, der sie organisatorisch zugehören, im Zweifel dem Unternehmenssitz.
​(3) ​§ 42 Abs. 7 tritt hinsichtlich jener Arbeitsstoffe, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits in Verwendung stehen, mit 1. Juli 1995 in Kraft.
​(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch ​BGBl. I Nr. 60/2015)
​(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch ​BGBl. I Nr. 159/2001)
​(6) ​§ 46 Abs. 2, ​5 und ​8 tritt erst mit Inkrafttreten einer Verordnung nach diesem Bundesgesetz, die Messungen gemäß ​§ 48 Abs. 1 Z 4 regelt, in Kraft.
​(7) ​§ 47 tritt für Arbeitgeber, die regelmäßig mehr als 250 Arbeitnehmer beschäftigen, mit 1. Juli 1995, im übrigen mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
​(8) Bis zum Inkrafttreten einer Verordnung nach diesem Bundesgesetz zur Durchführung des 4. Abschnittes gelten die nachstehend angeführten Bestimmungen der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV) als Bundesgesetz:
1. ​Für Schutzmaßnahmen gegen Gase, Dämpfe, Schwebstoffe und sonstige Beeinträchtigungen gilt ​§ 16 Abs. 4, Abs. 5 erster Satz, Abs. 6 und 7 sowie 9 bis 11,
2. ​für Arbeiten mit gesundheitsgefährdenden Arbeitsstoffen gilt ​§ 52 Abs. 4 bis Abs. 6,
3. ​für Arbeiten mit explosionsgefährlichen Arbeitsstoffen gilt ​§ 54 Abs. 6 mit der Maßgabe, dass die Wortfolge „brandgefährlichen Arbeitsstoffen und“ entfällt,
4. ​für den Ersatz und das Verbot von Arbeitsstoffen und Arbeitsverfahren und die Verwendungsbeschränkungen gilt ​§ 55 Abs. 2 bis ​5 und Abs. 7 bis 10, mit der Maßgabe, dass in Abs. 2 im letzten Satz nach dem Wort „Laboratorien“ ein Punkt gesetzt und der letzte Halbsatz durch folgenden Satz ersetzt wird: „Dies gilt weiters nicht für die Verwendung von Benzol in Motortreibstoffen, außer zum Antrieb von zweitaktmotorbetriebenen handgeführten Arbeitsmitteln.“,
5. ​für die Lagerung von besonderen Arbeitsstoffen gilt ​§ 65 AAV mit der Maßgabe, dass in Abs. 4 die Wortfolge „bei den Zugängen deutlich und dauerhaft gekennzeichnet und“ und in Abs. 9 die Wortfolge „bei den Zugängen als solche deutlich und dauerhaft gekennzeichnet und“ entfällt und in Abs. 9 erster Satz die Wortfolge „oder infektiösen“ entfällt.
​(9) Soweit Arbeitsstoffe noch entsprechend ihren Eigenschaften im Sinne des ​§ 3 des Chemikaliengesetzes 1996, ​BGBl. I Nr. 53/1997 in der Fassung ​BGBl. I Nr. 14/2015, eingestuft oder gekennzeichnet sind, gelten für sie auch jene Arbeitnehmerschutzvorschriften, die bereits auf die entsprechende Gefahrenkategorie nach der CLP-Verordnung abstellen, wobei ​§ 40 Abs. 8 sinngemäß anzuwenden ist.