Source: http://www.frag-einen-anwalt.de/Unfall-in-der-Probezeit-Anhoerung-im-Bugeldverfahren--f19073.html
Timestamp: 2016-10-23 09:50:55
Document Index: 168495988

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 1', '§ 49', '§ 24', '§ 3', '§ 1']

Unfall in der Probezeit - Anhörung im Bußgeldverfahren
Anwalt? Hier lang www.frag-einen-anwalt.de Verkehrsrecht Themen: Unfall Anhörung Bußgeldverfahren Probezeit
10.11.2006 17:33 | Preis: ***,00 € |
Verkehrsrecht Beantwortet von Rechtsanwalt Michael Kohberger
ich möchte Sie um Rat bitten:
Ich habe innerorts als Linksabbieger an einer Kreuzung den Gegenverkehr nicht beachtet, so kam es zu einem Unfall. Beim Linksabbiegen ist mir jemand in die rechte Seite gefahren. Nun hat der Unfallgegner gegenüber der Polizei zugegeben, dass er zu schnell unterwegs war, angeblich mit 60 km/h, erlaubt waren 50 km/h.
Klar liegt die Hauptursache bei mir, jedoch scheint der Unfallgegner nicht unschuldig zu sein.
Das Problem ist nun, dass ich mich noch in der Probezeit befinde und ich nun befürchte, dass ich ein so genanntes Aufbauseminar zu absolvieren habe, wobei sich
die Probezeit automatisch um (auf) 2 Jahre verlängert. Die Polizei hat nun ein Schreiben gesendet, eine „Anhörung der betroffen Person zu einer Verkehrsordnungswidrigkeit- Anhörung im Bußgeldverfahren“mit folgenden Vorwürfen:
1)§ 9 Absatz 3 STVO
2)§ 1 Absatz 2 STVO
3)§ 49 STVO
4)§ 24 STVG 5) 40 BKat
6)§ 3 Absatz 3 BKatV
1)Wie soll ich mich jetzt verhalten? Das Schuldgeständnis unterschreiben mit dem Hinweis, dass der Unfallgegner zu schnell gefahren sei und dies auch zugegeben hat, oder sich weigern dies zu unterschreiben? 2)Falls ich unterschreiben soll, mit welcher Begründung?
Ich habe den Unfallgegner nicht gesehen oder die Geschindigkeit falsch eingeschätzt?
3)Sehen Sie eine Möglichkeit, dieses Aufbauseminar zu umgehen und somit auch die verlängerte Probezeit? 4)Welche weiteren Dinge werden noch auf mich zukommen(Punkte und/oder Geldstrafe)
5)Als Führerscheinneuling hatte man die Möglichkeit, die Probezeit auf ein Jahr zu verkürzen.
Angenommen, ich bekomme nun eine verlängerte Probezeit, kann ich diese auch verkürzen? Die erste Probezeit hatte ich nict verkürzt!
Vielen Dank für Ihre Mühen schon im vorraus!
-- Einsatz geändert am 10.11.2006 17:41:21
-- Einsatz geändert am 11.11.2006 13:35:35 Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 419 weitere Antworten zum Thema:
11.11.2006 | 16:29
vielen Dank für Ihre Anfrage(n), die ich auf Grund des dargestellten Sachverhalts summarisch wie folgt beantworte.
( 1 ) Die Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens kann und will ich Ihnen nicht abnehmen. Dieses Forum kann allenfalls eine Hilfestellung für Sie bei der Entscheidungsfindung sein. Günstigstenfalls sollten Sie ohnehin anwaltschaftliche Hilfe von einem Rechtsanwalt, der nach erfolgter Akteneinsichtnahme die Lage anhand von aufgenommenen Unfallspuren beurteilen kann, in Anspruch nehmen. ( 2 ) Da der Unfallgegner polizeilich bereits seine Mitschuld in Form der Geschwindigkeitsübertretung eingestanden hat, so wäre Ihre Aussage, dass Sie die Geschwindigkeit des herannahenden Fahrzeugs falsch eingeschätzt haben in jedem Fall schlüssig, da innerorts grundsätzlich nicht mit über 50 km/h fahrenden Verkehrsteilnehmern zu rechnen ist. ( 3 ) Eine Möglichkeit das Aufbauseminar zu umgehen sehe ich nur, wenn eine Ahndung als Ornungswidrigkeit unter 40,00 €uro ausgesprochen werden würde, bzw. gar keine. Hierzu führe ich weiter wie folgt aus:
( 4 ) Alle Verstöße innerhalb der Probezeit, die zu Punkten in Flensburg ( Geldbuße ab 40,00 €uro, Fahrverbot oder Führerscheinentzug ) führen, haben in der Regel die Teilnahme an einem Aufbauseminar zur Folge. Aus Ihrer Sachverhaltsdarstellung entnehme ich, dass Sie eine Ahndung nach Lfd.NR. 40 BKatV zu befürchten haben. Der Tatbestand der dort bezeichneten Ordnungswidrigkeit ist im BKatV Lfd.Nr. 40 mit " Abgebogen, ohne Fahrzeug durchfahren zu lassen und dadurch einen anderen gefährdet " bezeichnet. Dieser Verstoß wird nach dem Bußgeldkatalog leider mit 40,00 €uro als sogenannter REGELSATZ geahndet. Nach § 1 Abs. 2 BKatV sind die im Bußgeldkatalog bestimmten Beträge REGELSÄTZE, die von fahrlässiger und gewöhnlichen Tatumständen ausgehen.
Eine geschickte Verteidigung könnte also darstellen, dass keine gewöhnlichen Tatumstände gegeben waren, da ja der Unfallgegner erheblich zu schnell gefahren ist. Ich wünsche Ihnen, dass Sie - wenn Sie meinem Rat folgen wollen - mit dieser Argumentation die Verhängung einer Geldbuße unter 40,00 €uro erreichen können und dadurch auch ein befürchtete Teilnahme an einem Aufbauseminar sowie die Verlängerung der Probezeit hinfällig werden.
( 5 ) Sollte der Bußgeldbescheid dennoch in Höhe von 40,00 €uro oder gar höher ergehen, so können Sie hiergegen Rechtsmittel einlegen und eine gerichtliche Entscheidung herbeiführen. Im Falle einer Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar ist noch Folgendes anzumerken. Sollte es nach der Teilnahme an einem Aufbauseminar erneut zu einem Verkehrsverstoß kommen, so wird der Fahrer in der Regel von der Verkehrsbehörde verwarnt und gebeten, innerhalb von 2 Monaten an einer verkehrspsychologischen Beratung teilzunehmen.
Nachfrage vom Fragesteller	11.11.2006 | 18:38
vielen Dank für Ihre Antwort, ich möchte Ihren Rat befolgen, soll ich jetzt den Verstoß mit JA zugeben und meine Einwände gegen vollen Regelsatz zur Geltung bringen, oder ein NEIN ankreuzen und so meine Teilschuld erläutern. Auch habe ich am Tatort (jedoch nicht im beisein der Polizei, sondern nur von Unfallgegner und einem anderen Zeugen) eine widersrüchliche Aussage gemacht, einmal meinte ich, ihn zu schnell gesehen zu haben, einmal habe ich ihn gar nicht gesehen. Spielt dies bei meiner jetztigen Aussage eine Rolle?
11.11.2006 | 19:21
die ich wie folgt beantworte: Es bleibt dabei, dass Ihnen die Entscheidung hinsichtlich des weiteren Vorgehens selbst überlassen bleibt. Beantworten Sie die Frage mit JA, so geben Sie den Verstoß zu und Ihnen bleibt dann zunächst nur auf eine Ahndung unter 40,00 €uro Geldbuße zu hoffen. Andererseits gehe ich auch davon aus, dass der Regelverstoß relativ offensichtlich ist, zumal die Polizei den Unfall vor Ort aufgenommen hat und Zeuge(n) anwesend waren. Nur eine Akteneinsicht kann diesbezüglich allerdings mehr Klarheit bringen.
Zum zweiten Teil Ihrer Nachfrage(n) darf ich noch Folgendes bemerken. Solange Sie Ihre widersprüchlichen Aussagen nicht gegenüber der Polizei, sondern "nur" gegenüber einem Zeugen getätigt haben, so nehme ich an, dass kein Vermerk in der Akte existiert. Damit kann Ihnen die Aussage zunächst mangels Kenntnis von Niemandem vorgehalten werden. Sollte es tatsächlich im Rahmen einer Verhandlung ( Zivilgerichtsklage wegen Abwicklung des Unfallschadens oder Einspruch gegen Bußgeldbescheid ) zu einer Zeugenbefragung kommen, so wäre hier vom Gericht vorrangig zu klären, was der Zeuge selbst gesehen hat. Thema sind dann eher die vom Zeugen wahrgenommene Geschwindigkeit des Unfallgegners und Ihr Abstand zum herankommenden Fahrzeug als Sie in die Vorfahrtstraße einfuhren. Für diesen Fall sollten Sie ohnehin anwaltschaftliche Hilfe in Anspruch nehmen, da ein Rechtsanwalt in der Lage ist, rechtzeitig die geeigneten Beweisanträge zu stellen. Von Ihnen getätigte randläufige Bemerkungen unmittelbar nach dem Unfall spielen bei der Rekonstruktion des Unfallhergangs allenfalls eine untergeordnete Rolle.
Ich hoffe Ihre Frage(n) zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Mit freundlichen Grüßen
11.11.2006 | 19:30
Der Begriff der " Teilschuld " ist übrigens im Zusammenhang mit einer noch zu regelnden zivilrechtlichen Haftungsquote und weniger mit der Frage, ob Sie eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr begangen haben zu sehen. Vielen Dank für Ihr Interesse.
Nach Rücksendung des Anhörungsbogens Benachrichtigung über Besuch von der Stadt
Unfall in der Probezeit - Anhörung im Bußgeldverfahren © 2016 QNC GmbH