Source: https://www.haufe.de/thema/steuerschuldnerschaft/pc/?page=6
Timestamp: 2020-08-09 07:51:15
Document Index: 323689383

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 13', '§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 6', '§ 14', '§ 25', '§ 4', '§ 21', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 25', '§ 13', '§ 25', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 4', 'Art. 5', '§ 13', '§ 26', '§ 44', '§ 44', '§ 7', '§ 7', '§ 13', '§ 13', '§ 48', '§ 48', '§ 41', '§ 26', '§ 40', '§ 38', '§ 42', '§ 13', '§ 15', '§ 18', '§ 15', '§ 13', '§ 15', '§ 18', '§ 15', '§ 15', '§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 13', '§ 15', 'Art. 199', 'Art. 199', 'Art. 199', 'Art. 21', 'Art. 28', 'Art. 226', 'Art. 27', '§ 13', '§ 3']

X Grundzüge der Besteuerung der GmbH / 3.5 Zeitraum der Besteuerung (§ 16 UStG)
Rz. 1978 Gem. § 16 Abs. 2 Satz 2 UStG ist das Kalenderjahr der Besteuerungszeitraum für die Umsatzsteuer. In Ausnahmefällen kann dies auch das Kalendervierteljahr sein. Grundsätzlich ist die Steuer nach vereinbarten Entgelten zu berechnen. Bei gegebener Steuerschuldnerschaft (§§ 13a, 13b UStG) ist die Summe der Umsätze (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 und 5 UStG) für den betreffenden Beste...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 13a Steuerschuldner / 1 Entstehung und Bedeutung der Vorschrift; Verhältnis zum EU-Recht
Rz. 1 § 13a UStG bestimmt, wer in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 1, des § 14c Abs. 1, des § 1 Abs. 1 Nr. 5, des § 6a Abs. 4, des § 14c Abs. 2, des § 25b Abs. 2 sowie des § 4 Nr. 4a S. 1 Buchst. a S. 2 UStG Steuerschuldner ist. Für die Steuerschuldnerschaft der Einfuhrumsatzsteuer wird auf § 21 Abs. 2 UStG und damit auf die Zollvorschriften verwiesen. Die Vorschriften zum Steu...mehr
Umsatzsteuererklärung 2019 / 2.11 Leistungsempfänger als Steuerschuldner nach § 13b UStG
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 13a Steuerschuldner / 6 Der letzte Abnehmer beim innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft als Steuerschuldner (§ 13a Abs. 1 Nr. 5 UStG)
Rz. 23 Durch § 13a Abs. 1 Nr. 5 UStG wird die materiell-rechtliche Übertragung der Steuerschuldnerschaft bei Dreiecksgeschäften i. S. v. § 25b UStG für die Lieferung des mittleren Unternehmers an den letzten Abnehmer auf den letzten Abnehmer in der Reihe geregelt. § 13a Abs. 1 Nr. 5 UStG stellt eine Folgeänderung der Vereinfachungsregelung des § 25b UStG dar, die mWv 1.1.199...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 13a Steuerschuldner / 7 Auslagerer und Lagerhalter als Steuerschuldner (§ 13a Abs. 1 Nr. 6 UStG)
Rz. 25 § 13a Abs. 1 Nr. 6 UStG regelt die Steuerschuldnerschaft bei der Auslagerung (zum Begriff der Auslagerung vgl. § 4 Nr. 4a S. 1 Buchst. a S. 3 UStG) von Gegenständen aus einem Umsatzsteuerlager. Die Vorschrift wurde durch Art. 5 Nr. 12c des Steueränderungsgesetzes 2003 m. W. v. 1.1.2004 in § 13a Abs. 1 UStG angefügt. Rz. 26 Steuerschuldner für den aufgrund der Auslageru...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 26b ... / F. Haftung als Gesamtschuldner
Rn. 74 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Nach § 44 Abs 1 AO sind die zusammen zur ESt veranlagten Ehegatten Gesamtschuldner. Daher schuldet, soweit nichts anderes bestimmt ist, jeder von ihnen die gesamte Leistung, gleichgültig, ob ein Ehegatte niedrigere Einkünfte als der andere oder gar keine hatte, § 44 Abs 1 S 2 AO. Eine Einschränkung dahingehend, dass das FA diesen Ehegatten nu...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 7 Lohnveredelung an Geg ... / 4.9.1 Allgemeines
Rz. 73 Der bearbeitete oder verarbeitete oder (beim Sonderfall der Leistung) überlassene Gegenstand muss gem. § 7 Abs. 1 UStG in das Drittlandsgebiet gelangt sein (Ausfuhr). Von welcher Person der be- oder verarbeitete Gegenstand ausgeführt wird, ist nicht gleichgültig, weil sich daran das weitere Erfordernis knüpft, ob der Auftraggeber ein ausländischer Auftraggeber sein mu...mehr
Schrifttum: Balmes/Ambroziak, Anm. zum Beschluss des BFH vom 29.10.2008, Az.: I B 160/08 (Steuerabzug bei Bauleistungen gemeinschaftskonform?), BB 2009, 706; Beck/Girra, Bauabzugsteuer, NJW 2002, 1079; Diebold, Der Bausteuerabzug – ein "Steuer"-Abzug ohne Steuer?, DStZ 2002, 252; Fuchsen, Die neuen Steuerfallen – Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG und Bauabzugsteuer nach §...mehr
Differenzbesteuerung, Antiquitäten und Kunstgegenstände / 5.1 Die Gegenstände müssen dem Finanzamt genannt werden
Der Wiederverkäufer kann spätestens bei Abgabe der ersten Voranmeldung eines Kalenderjahres gegenüber dem Finanzamt erklären, dass er die Differenzbesteuerung von Beginn dieses Kalenderjahres an auch auf folgende Gegenstände anwendet: Kunstgegenstände (Nr. 53 der Anlage 2), Sammlungsstücke (Nr. 49 Buchst. f und Nr. 54 der Anlage 2) oder Antiquitäten (Position 9706 00 00 des Zo...mehr
Leitsatz Gehen der Leistende und Leistungsempfänger rechtsfehlerhaft davon aus, dass der Leistende Steuerschuldner ist, obwohl der Leistungsempfänger die Steuer schuldet (§ 13b UStG), sind die sich aus der Versagung des Vorsteuerabzugs beim Leistungsempfänger entstehenden Zinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen, wenn das FA die für die Leistung geschuldete Steue...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 48c Anrechnung / 2 Anrechnung des Steuerabzugsbetrags
Rz. 2 Soweit der Leistungsempfänger den Abzugsbetrag einbehalten und angemeldet hat, wird er von dem für den Leistenden zuständigen FA auf die von diesem zu entrichtenden Steuern angerechnet, und zwar zwingend nacheinander wie folgt (§ 48c Abs. 1 S. 1 EStG): auf die nach § 41a Abs. 1 EStG vom Leistenden einbehaltene und angemeldete LSt, auf die vom Leistenden zu entrichtenden ...mehr
Bauabzugsteuer korrekt einbehalten und abführen / Wo die Probleme sind:
Das richtige Konto Freistellungsbescheinigung Bagatellgrenze Wechsel der Steuerschuldnerschaft Hinweis Durch das Corona-Steuerhilfegesetz II wird vorübergehend der allgemeine Umsatzsteuersatz von 19 % auf 16 % und der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % auf 5 % reduziert. Da die Senkung der Steuersätze nur befristet vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 gilt, wurde sie in diesem Beitrag ni...mehr
§ 26 Allgemeine Grundsätze für alle Teilzeitbeschäftigten / IV. Haftung des Arbeitgebers
Rz. 68 Der Arbeitgeber ist, abgesehen vom Fall des § 40 Abs. 3 EStG, nicht Schuldner der Lohnsteuer, § 38 Abs. 2 EStG. Dies gilt auch für den Fall einer Nettolohnvereinbarung. Rz. 69 Für die Lohnsteuerschuld des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber aber als Haftender in Anspruch genommen werden. Nach § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG haftet der Arbeitgeber für die Lohnsteuer, die er nach...mehr
Telekommunikationsunternehmen / 8 Reverse-Charge bei der Lieferung von Mobilfunkgeräten
Bereits seit 1.7.2011 unterliegen auch Lieferungen von Mobilfunkgeräten der Verlagerung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger. Mobilfunkgeräte sind Geräte, die zum Gebrauch mittels eines zugelassenen Mobilfunk-Netzes und auf bestimmten Frequenzen hergestellt oder hergerichtet wurden, unabhängig von etwaigen weiteren Nutzungsmöglichkeiten. Hiervon werden insbeso...mehr
Brexit: Umsatzsteuer - Fall 56: Reihengeschäft nach UK
Fall: Die A-GmbH liefert Waren an einen Zwischenhändler in Frankreich, die X-SA. Dieser verkauft die Waren weiter an seinen Kunden in UK, die Y-Ltd. Die Ware wird direkt vom Lager der A-GmbH in Hamburg nach UK gebracht. Eine Bearbeitung der Ware durch X-SA oder einen Beauftragten erfolgt nicht. Jede der Vertragsparteien tritt unter der USt-ID seines Heimatstaates/Ansässigkeit...mehr
Arbeitsgemeinschaft / Zusammenfassung
Begriff Arbeitsgemeinschaften sind vorübergehende Zusammenschlüsse mehrerer selbstständiger Unternehmer in der Form einer BGB-Gesellschaft zum Zweck der gemeinsamen Durchführung eines oder mehrerer Aufträge, insbesondere in der Bauwirtschaft. Soweit die Arbeitsgemeinschaft selbst mit einem Auftraggeber Verträge abschließt, ist sie Unternehmer i. S. d. Umsatzsteuergesetzes. S...mehr
Arbeitsgemeinschaft / 3 Besonderheiten
Eine Besonderheit besteht für eine Arbeitsgemeinschaft des Baugewerbes bei der Entstehung der Umsatzsteuer. Erbringen Gesellschafter als Subunternehmer gegenüber der im Baubereich tätigen Arbeitsgemeinschaft Bauleistungen, wird die Arbeitsgemeinschaft Steuerschuldner nach § 13b Abs. 2 Nr. 4 i. V. m. Abs. 5 Satz 2 UStG. Dies gilt auch, wenn die Arbeitsgemeinschaft selbst noch...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 15 Vorsteuerabzug / 7 Geltung der Einschränkungen des Vorsteuerabzugs gem. § 18 Abs. 9 UStG im Vorsteuer-Vergütungsverfahren (§ 15 Abs. 4b UStG)
Rz. 438 Im Zusammenhang mit der Einführung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers gem. § 13b UStG durch das StÄndG 2001 wurde der Abs. 4b in § 15 UStG eingefügt; es gab vorher keine vergleichbare Vorschrift. Danach gelten die in § 18 Abs. 9 S. 4 und 5 UStG geltenden Ausschlüsse des Vorsteuerabzugs für Unternehmer, die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig sind – s...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 15 Vorsteuerabzug / 2.3.2 Abzug der Einfuhrumsatzsteuer
Rz. 256 Allgemeines Mit dem Inkrafttreten des UStG 1967 trat die Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) an die Stelle der vorher geltenden Umsatzausgleichssteuer. Gegenstand der Besteuerung war bis Ende 1992 die Einfuhr von Waren in das Zollgebiet. seit dem 1.1.1993 die Einfuhr von Gegenständen aus dem Drittlandsgebiet in das Inland. Seit dem 1.1.2004 ist die Einfuhr von Gegenständen im ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 15 Vorsteuerabzug / 2.3.4 Abzug der vom Leistungsempfänger gem. § 13b UStG geschuldeten Steuer (§ 15 Abs. 1 Nr. 4 UStG)
Rz. 291 Seit dem 1.1.2002 regelt die durch das StÄndG 2001 (Rz. 15) geschaffene Nr. 4 von § 15 Abs. 1 UStG den Abzug der Steuer, die der Unternehmer als Leistungsempfänger gem. § 13b UStG schuldet. Diese Norm wurde zum 1.7.2010 durch das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften v. 8.4.2010 erweitert, sodass auch § 15 Abs. 1 N...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, MwStSystRL Einführung in ... / 6.1.5.2 Erweiterung der Verlagerung der Steuerschuldnerschaft
Rz. 1040 Bei Umsätzen in der Unternehmerkette (B2B-Umsätze), die der MwSt in dem Mitgliedstaat unterliegen, in dem der Leistungsempfänger ansässig ist, bedeutet die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger, dass die Besteuerung am Ort des Verbrauchs erfolgt, ohne dass dem Leistungserbringer dort steuerliche Pflichten entstehen. Rz. 1041 Der Rat hat der...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, MwStSystRL Einführung in ... / 4.43 Fakultatives Reverse-Charge-Verfahren und Schnellreaktionsmechanismus
Rz. 715 Am 6.11.2018 hat der Rat die RL 2018/1695 angenommen. Damit werden die zeitlich befristeten Regelungen zur fakultativen Umkehr der Steuerschuldnerschaft in Art. 199a MwStSystRL und zum Schnellreaktionsmechanismus in Art. 199b MwStSystRL bis zum 30.6.2022 verlängert. Gemäß Art. 199a MwStSystRL können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die MwSt von dem steuerpflichtige...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, MwStSystRL Einführung in ... / 6.1.5.1 Allgemeines
Rz. 1037 Die EU-Kommission hatte am 29.10.2004 einen Vorschlag für mehrere Rechtsakte mit dem Ziel der Vereinfachung der umsatzsteuerlichen Pflichten der Unternehmer vorgelegt. Im Einzelnen handelte es sich um die Vorschläge für eine: Richtlinie zur Vereinfachung der Mehrwertsteuerpflichten, Richtlinie zur Regelung der Erstattung der MwSt an nicht im Inland, sondern in einem a...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, MwStSystRL Einführung in ... / 4.34 Richtlinie zum sektoralen Reverse-Charge-Verfahren
Rz. 654 Mit der am 22.7.2013 verabschiedeten Richtlinie 2013/43/EU wurde die MwStSystRL im Hinblick auf eine fakultative und zeitweilige Anwendung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Verfahren) auf Lieferungen bestimmter betrugsanfälliger Gegenstände und Dienstleistungen geändert. Die Richtlinie ist befristet und gilt bis zum 31.12.2018. Rz. 655 Mit der Ri...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, MwStSystRL Einführung in ... / 4 Richtlinie 2000/65/EG – Mehrwertsteuerschuldner
Rz. 452 Mit der Richtlinie 2000/65/EG war Art. 21 der 6. EG-Richtlinie in der während der Übergangszeit geltenden Fassung des Art. 28g dieser Richtlinie, der die Steuerschuldnerschaft bei der USt regelt, ab 1.1.2002 neu gefasst worden. Rz. 453 Zur Ausdehnung der Fallgruppen der Verlagerung der Steuerschuldnerschaft vgl. Rz. 556ff. 4.1 Richtlinie 2001/115/EG – Rechnungstellung ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, MwStSystRL Einführung in ... / 4.28.3 Rechnungsinhalt der ausführlichen Rechnung
Rz. 625 Art. 226 MwStSystRL, der die obligatorischen Rechnungsangaben regelt, erhielt durch die Änderungsrichtlinie zusätzliche bzw. veränderte Rechnungsangaben. Nach Nr. 7a muss durch die Angabe "Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten" ein Hinweis auf die Ist-Versteuerung aufgenommen werden. Das gilt aber nur in den Fällen, in denen das Recht auf Vorsteuerabzug (bei dem U...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, MwStSystRL Einführung in ... / 4.11 Verstetigung von Ausnahmeregelungen
Rz. 556 Der Rat hatte am 24.7.2006 die Richtlinie 2006/69/EG verabschiedet. Mit dieser Änderungsrichtlinie wurde eine Reihe von Ausnahmeregelungen, die einige Mitgliedstaaten bis dahin singulär auf der Basis entsprechender Sonderermächtigungen des Rates gem. Art. 27 der 6. EG-Richtlinie abweichend von den Grundtatbeständen anwenden durften, als allgemein geltendes Recht in d...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, MwStSystRL Einführung in ... / 4.18 Richtlinie 2008/8/EG – Neubestimmungen des Orts der Dienstleistungen
Rz. 569 Der Rat hatte am 12.2.2008 insgesamt drei Rechtsakte verabschiedet, die auf EU-Ebene unter dem Arbeitstitel "Mehrwertsteuerpaket" beraten worden waren. Mit der Richtlinie 2008/8/EG wurden im Wesentlichen die Vorschriften über den Ort der Dienstleistungen revidiert, der Anwendungsbereich der zwingenden Verlagerung der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger (Reverse C...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, MwStSystRL Einführung in ... / 6.1.2 Reiseleistungen, Sonderregelung für Reisebüros
Rz. 1001 Die EU-Kommission hatte dem Rat am 8.2.2001 den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich der Sonderregelung für Reisebüros vorgelegt. Darin wird eine Änderung der derzeit geltenden Sonderregelung für die Besteuerung von Reiseleistungen und den Abbau derzeit noch bestehender Übergangsregelungen in diesem Bereich zur Sch...mehr
Rz. 107 Steuerschuldner bei im Inland erbrachten Beförderungsleistungen oder damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen ist der leistende Unternehmer. Ist dieser im Ausland ansässig (§ 13b UStG Rz. 37ff.), so ist der inländische Leistungsempfänger Steuerschuldner, wenn er ein Unternehmer oder eine juristische Person ist. Rz. 108 Wird ein Unternehmer bei einem FA im Inland u...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3b Ort der Beförderungs ... / 5 Gebrochene innergemeinschaftliche Güterbeförderungen
Rz. 79 Eine gebrochene innergemeinschaftliche Güterbeförderung liegt vor, wenn einem Beförderungsunternehmer für eine Güterbeförderung über die gesamte Beförderungsstrecke ein Auftrag erteilt wird, jedoch bei der Durchführung der Beförderung mehrere Beförderungsunternehmer nacheinander mitwirken. Liegen Beginn und Ende der gesamten Beförderung in den Gebieten verschiedener E...mehr