Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EFG%202013,%201613
Timestamp: 2019-12-07 19:32:29
Document Index: 123270514

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', 'Art 4', 'Art 4', '§ 2', '§ 2', '§ 15', 'EuG']

FG Sachsen-Anhalt, 30.04.2013 - 4 K 840/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,40269
FG Sachsen-Anhalt, 30.04.2013 - 4 K 840/11 (https://dejure.org/2013,40269)
FG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 30.04.2013 - 4 K 840/11 (https://dejure.org/2013,40269)
FG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 30. April 2013 - 4 K 840/11 (https://dejure.org/2013,40269)
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§ 2 Abs 1 S 1 UStG 2005, § 2 Abs 1 S 3 UStG 2005, UStG VZ 2010, Art 4 Abs 1 EWGRL 388/77, Art 4 Abs 2 S 1 EWGRL 388/77
Keine umsatzsteuerrechtliche Unternehmereigenschaft bei bloß auf Gestellung von Kapital gerichteter Investition auf privater Vermögensebene
Erfüllung der Unternehmereigenschaft im Sinne von § 2 UStG für den Erwerb und die Verpachtung eines Blockheizkraftwerkes (BHKW)
UStG § 2 Abs. 1; UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1
EFG 2013, 1613
(1) Soweit sich das FA auf das Urteil des FG Sachsen-Anhalt vom 30. April 2013 4 K 840/11 (EFG 2013, 1613, nicht rechtskräftig, das Revisionsverfahren ist unter dem Az. XI R 8/14 anhängig und bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- im Verfahren C-661/16 ausgesetzt) beruft, ist darauf hinzuweisen, dass diese Entscheidung nicht zum Verwaltungsvertragsmodell, sondern zum Verpachtungsmodell ergangen ist.
Das Urteil vom 30. April 2013 4 K 840/11 ist veröffentlicht in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2013, 1613.
Insoweit schließe er sich der Auffassung des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt im Urteil vom 30. April 2013 (Aktenzeichen 4 K 840/11, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2013, 1613) aus den dort genannten Gründen an.
Der erkennende Senat teilt jedenfalls für die hier streitige umsatzsteuerliche Beurteilung nicht die Auffassung des Beklagten, dass es sich bei einer Gesamtwürdigung der im Streitfall abgeschlossenen Verträge insgesamt um eine Kapitalanlage handelt und der Kläger deshalb nicht Unternehmer geworden ist (anders: Urteil des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt Sachsen vom 30. April 2013 4 K 840/11, EFG 2013, 1613).
Die Finanzgerichte Sachsen-Anhalt im Urteil vom 30. April 2013 (4 K 840/11, EFG 2013, 1613) und Münster im Urteil vom 3. April 2014 (5 K 383/12 U, EFG 2014, 877) haben zu einem vergleichbaren Fall jeweils andere Rechtsauffassungen vertreten.
Soweit der Beklagte sich auf das Urteil des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt vom 30. April 2013 (4 K 840/11 , EFG 2013, 1613 ) bezieht, ist der Sachverhalt schon insoweit nicht vergleichbar, als dort der Liefergegenstand nicht näher bezeichnet war.
Es handelt sich bei einer Gesamtwürdigung der im Streitfall abgeschlossenen Verträge nicht um eine Kapitalanlage (ebenso: Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 19. September 2014, anders: Urteil des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt vom 30. April 2013, a.a.O.).
Soweit der Beklagte sich auf das Urteil des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt vom 30. April 2013 ( 4 K 840/11, EFG 2013, 1613) bezieht, ist der Sachverhalt schon insoweit nicht vergleichbar, als dort der Liefergegenstand nicht näher bezeichnet war.
Die Revision war zuzulassen, da das Finanzgericht Sachsen-Anhalt in seinem Urteil vom 30. April 2013 ( 4 K 840/11, EFG 2013, 1613), das zwar einen nicht ganz vergleichbaren Sachverhalt zu entscheiden hatte, in der Bewertung der Verträge eine andere Auffassung vertreten hat.