Source: http://anwalthannover.com/zh-tw/fachanwalt/abmahnkosten/
Timestamp: 2017-10-18 11:24:07
Document Index: 299419392

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 19', '§ 8', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGH', 'BGH', '§ 19', 'BGH', 'Art. 63', 'Art. 13', '§ 10', '§ 19', '§ 4', '§ 4', '§ 48', '§ 4', '§ 48', '§ 4', '§ 4', '§ 34', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 48', '§ 4', 'Art. 27', '§ 3', '§ 4', 'Art. 27', '§ 4', '§ 3', 'Art. 28', '§ 3', '§ 3', 'Art. 28', 'Art. 28', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§75', '§ 339', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 8']

Abmahnkosten Archives - 檢察漢諾威: 霍拉克 . 律師, Georgstr. 48, 30159 漢諾威, 基金: 0511/357 356-0, 傳真: 0511/357 356-29
管理 / Abmahnkosten, 警告, 最後一封信, 禁制令, LG漢堡, OLG漢堡, Richtlinie 2001/83/EG, 規 (EG) 號. 726/2004, § 10 AMG, § 19 商標, § 8 AMG /	2 週, Abschlusschreiben, angemessen, Kostenerstattung, Wartefrist /
一) Die Bestätigung der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dass ihr der beabsichtigte Vertrieb eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in den Verkehr gebrachten, von der Europäischen Kommission unionsweit zugelassenen Arzneimittels in einem anderen Mit-gliedstaat angezeigt wurde, ist kein Verwaltungsakt, mit dem die mitgeteilte Kennzeich-nung des Arzneimittels gestattet wird. Diese Bestätigung hindert den Markeninhaber nicht, sich gemäß Art. 13 ABS. 2 GMV und Art. 13 ABS. 2 UMV mit der Begründung dem Parallel-vertrieb zu widersetzen, eine bestimmte Kennzeichnung des Arzneimittels verstoße gegen die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes und der parallele Vertrieb des Produkts in Deutschland sei deshalb rechtswidrig (Abgrenzung zu BGH, 判決 2. 十二月 2015 – 我ZR 239/14, 小麥 2016, 702 – Eligard).
b) Ein Anspruch auf Kostenerstattung für ein nach Erlass einer Beschlussverfügung verfass-tes Abschlussschreiben setzt voraus, dass der Gläubiger vor dessen Übersendung eine angemessene Frist abgewartet hat. Ebenso wie bei einer durch Urteil ergangenen oder nach Widerspruch bestätigten einstweiligen Verfügung ist es im Regelfall geboten und aus-reichend, wenn der Gläubiger eine Wartefrist von zwei Wochen nach Zustellung der einst-weiligen Verfügung einhält (Fortführung von BGH, 判決 22. 一月 2015 – 我ZR 59/14, 小麥 2015, 822 – Kosten für Abschlussschreiben II).
Ç) Der Auskunftsanspruch des Markeninhabers auf Benennung von Lieferanten und anderen Vorbesitzern nach § 19 ABS. 3 號. 1 MarkenG setzt nicht voraus, dass die Vorbesitzer an den in Rede stehenden Markenverletzungen beteiligt waren.
判斷BGH我ZR 263/15 從 30. 三月 2017 – BretarisGenuair
規 (EG) 號. 726/2004 藝術. 57 ABS. 1 句子 2 一定. o; Richtlinie 2001/83/EG Art. 63 ABS. 1, 藝術. 76 ABS. 4; GMV藝術. 13 ABS. 2; UMV Art. 13 ABS. 2; AMG§ 10 ABS. 1 和 8 句子 3; 德國商標法§ 19 ABS. 3 號. 1 和ABS. 4 更多 →
完成字母對應的必要性, 如果債權人事先允許債務人發送昂貴的最後一封信足夠的時間, 自行提交最後陳述可
管理 / Abmahnkosten, 警告, 檢察漢諾威, 藥劑法, 藥劑師, LG拉文斯堡, 廣告法, 競爭法, 競爭條款, Wettbewerbsverletzung, 比賽報告, wettbewerbswidrig, 競爭性, § 4 AMVV, § 4 UWG, § 48 AMG /	Abgabe ohne Rezept, 藥劑法, Rezeptpflicht, § 4 號 11 UWG /
一) Das in § 48 AMG geregelte Verbot der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Verschreibung ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 號. 11 UWG.
b) 提供§ 4 ABS. 1 AMVV erfordert eine eigene Therapieentscheidung des behandelnden Arztes auf der Grundlage einer vorherigen, regelgerechten eigenen Diagnose, die der Verschreibung vorausgeht. 這是不, wenn ein Apotheker einen Arzt, der den Patienten nicht kennt und insbe-sondere zuvor nicht untersucht hat, um Zustimmung zur Abgabe eines Medi-kaments bittet.
Ç) Falls auf andere Art und Weise eine erhebliche, akute Gesundheitsgefähr-dung des Patienten nicht abzuwenden ist, kann die Abgabe eines verschrei-bungspflichtigen Medikaments durch den Apotheker im Einzelfall in analoger Anwendung von § 34 StGB in Betracht kommen, obwohl ihm weder ein Re-zept vorgelegt wird noch die Voraussetzungen des § 4 ABS. 1 AMVV erfüllt sind.
BGH, 判決 8. 一月 2015 – 我ZR 123/13 – OLG斯圖加特
判斷BGH我ZR 123/13 從 8. 一月 2015 – Abgabe ohne Rezept
UWG§ 4 號. 11; ArzneimittelG § 48 ABS. 1; AMVV § 4 ABS. 1 更多 →
管理 / Abmahnkosten, 警告, 檢察漢諾威, 文件共享, 文件共享, 電影法, LG科隆, 樂律, OLG科隆, 損害賠償, 縮放窩點​​權, Störerhaftung, 禁令 /	Darlegungslast, illegaler Musikdownload, 損害賠償 200 EUR pro Titel, Störerhaftung /
判斷 11. 六月 2015 – 我ZR 19/14, 我ZR 21/14 我ZR 75/14
在特別的 版權 我負責. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute drei Urteile des Oberlandesgerichts Köln bestätigt, mit denen Ansprüche auf Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten wegen des Vorwurfs des Filesharing zugesprochen worden sind.
Die Klägerinnen sind vier führende deutsche Tonträgerherstellerinnen. Nach den Recherchen des von ihnen beauftragten Softwareunternehmens proMedia wurden am 19. 六月 2007, 在 19. 八月 2007 並 17. 十二月 2007 über IP-Adressen eine Vielzahl von Musiktiteln zum Herunterladen verfügbar gemacht. In den daraufhin eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurden die drei vor dem Oberlandesgericht in Anspruch genommenen Beklagten als Inhaber der den jeweiligen IP-Adressen zugewiesenen Internetanschlüsse benannt. Die Klägerinnen sehen hierin eine Verletzung ihrer Tonträgerherstellerrechte und ließen die Beklagten durch Anwaltsschreiben abmahnen. Sie nehmen die Beklagten in verschiedenen Verfahren jeweils auf Schadensersatz in Höhe von insgesamt 3.000 € sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch. 更多 →
Durch Anbieten von „Bio-Gewürze” verstösst ein Online-Händler gegen Art. 27, 28 ABS. 1 der EG-Öko-Verordnung, wenn er zum Zeitpunkt des Anbietens der Unterstellungspflicht und Meldepflicht gem. 藝術. 27, 28 der EG-Verordnung 834/2007 nicht genügt hatte.5/5(10)
管理 / Abmahnkosten, 藝術 27 EGV/2007, OLG法蘭克福, 消費者權益保護, WERBUNG, Wettbewerber, 競爭法, Wettbewerbsverletzung, § 3 ÖLG, § 4 UWG /	Abmahnkosten, Bio-Gewürze, Bio-Online-Handel, Bio-Zertifikat, Online-Händler, 競爭法, 比賽報告 /
Bei Art. 27, 28 ABS. 1 der EG-Öko-Verordnung handelt es sich um Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 號. 11 UWG.
Ein Online-Händler ist nicht gem. § 3 Abs.2 ÖLG von der Unterstellungspflicht und Meldepflicht befreit. Bezüglich einer Unterstellungspflicht und Meldepflicht der Unternehmen regelt zwar Art. 28 ABS. 2 der EG-Verordnung 834/2007, dass Mitgliedsstaaten die Unternehmen, die Erzeugnisse direkt an Endverbraucher oder -nutzer verkaufen, von jener Pflicht befreien können, sofern diese Unternehmen die Erzeugnisse nicht selbst erzeugen, aufbereiten oder an einem anderen Ort als in Verbindung mit der Verkaufsstelle lagern oder solche Erzeugnisse nicht aus einem Drittland einführen oder solche Tätigkeiten auch nicht von Dritten ausüben lassen. Von dieser Befugnis hat der deutsche Gesetzgeber in § 3 Abs.2 Öko-Landbaugesetz (ÖLG) Gebrauch gemacht. 根據§ 3 ABS. 2 ÖLG sind Unternehmer, die Erzeugnisse im Sinne von Art. 28 ABS. 2 規 (EG) Nr.834/2007 als ökologische-biologische Erzeugnisse oder Umstellungserzeugnisse direkt an Endverbraucher oder -nutzer abgeben, von der Einhaltung der Pflicht nach Art. 28 ABS. 1 der Verordnung EG Nr. 834/2007 freigestellt, soweit sie diese Erzeugnisse nicht selbst erzeugen oder erzeugen lassen, aufbereiten oder aufbereiten lassen, an einem anderen Ort als einem Ort in Verbindung mit der Verkaufsstelle lagern oder lagern lassen oder aus einem Drittland einführen oder einführen lassen.
OLG法蘭克福 14 您 201/13 從 30.09.2014 – Bio-Gewürze
§ 3 ABS 2 ÖLG, § 4 號 11 UWG, 藝術 27 EGV 834/2007, 藝術 28 EGV 834/2007 更多 →
承包人應當承擔缺陷黃頁房源責任, 即使他沒有轉身, 從非法入境知識5/5(9)
但是，一個干擾源已經被判侵權的有競爭力的運輸責任的錯誤條目從違法性知識. 這是沒有爭議的她，是因為該部開始投訴 2013 已知, 連接到它們均在目錄故障條目和違反§的 49 ABS. 4 小號. 5 客運行為構成. 那麼它對應，但誡命專業護理 (§ 3 ABS. 2 小號. 1 UWG), 保證, 該項目得到了糾正.
OLG的判斷科隆 12. 十二月 2014 到了Az. 6 您 101/14
在上訴中，被告是 15. 5. 2014 宣布判決結果 2. 商會地方法院波恩 – 12 “ 4/14 – 部分修改和重新表述如下:
地方法院波恩臨時命令 28. 2. 2014 部分修改和重新表述如下:
我. 禁止被告, 行事爭奪者的交通租車服務臨時服務
1. 在由標題下輸入自己的聯繫信息，公用電話目錄 “出租車” 做廣告或宣傳, 下面顯示的: 更多 →
文件共享: LG也拒絕索賠從比勒費爾德, 如果其他用戶能夠訪問因特網的家庭5/5(4)
HGB§75F; 民法§ 339 更多 →
完成字母對應的必要性, 如果債權人事先允許債務人發送昂貴的最後一封信足夠的時間, 自行提交最後陳述可5/5(9)
最後一個字母只對應債務人的推定意圖，也只在必要§所指 670 看到BGB, 如果債權人事先允許債務人發送昂貴的最後一封信足夠的時間, 自行提交最後陳述可 (Wartefrist, 的. Ŧ. 作為 “思考期” 或 “思考期” 簡稱), 而當設定與最終信響應時間足夠, d.h. 有足夠長 (響應截止時間, z.T. 作為 “響應時間” 簡稱). 有足夠的 14 天.
對OLG漢堡判斷 6. 二月 2014 “. 3 您 119/13 更多 →
廣告印刷作品有作為 “顯示” 明碼標價, “通過贊助” 不夠.5/5(9)
在特別的 競爭法 我負責. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, 該記者進行公司之一支付社論文章中表示明確的期限 “顯示” 商標必須.
申請人是 “每週斯圖加特” 出. 被告是免費的廣告通函的發布者 “好消息”. 她已經發表在6月發行 2009 兩個貢獻, 他們收到了來自贊助商的費用. 這不得不被告人的通知 “通過贊助” 製作和廣告公司的圖形高亮顯示指示.
申請人認為, dieses Verhalten verstoße gegen § 4 號. 11 UWG一併§ 10 Landespressegesetz Baden-Württemberg (LPresseG BW)*, 因為出版物沒有充分打成廣告. 因此，它採取了被告停止和終止.
地區法院判處被告人申請人按照. 上訴是針對他們仍然沒有成功. 聯邦法院已將此事提交國際法院歐盟法院, ob die Vorschrift des § 10 LPresseG BW, 這也有助於保障新聞的獨立性，除了消費者的保護，並在一定程度上的社論廣告的識別更嚴格的要求，指令2005/29/EC的不正當商業行為, 與此一致的指令. 司法歐盟法院已決定這, 這不是開放本案指令對不正當商業行為的範圍的星座. 更多 →
一家汽車經銷店購買機動車輛在經銷商指定的名稱，考慮到其業務的電話號碼作為他的私人facebook頁面的推銷員招聘員工的積極, 經銷商須按照僱員違反了反壟斷法§ 8 ABS. 2 UWG, 即使它沒有知識的僱員的行動.
LG弗賴堡判斷 4.11.2013, 12 “ 83/13 – Facebook的廣告員工