Source: http://komnet.nrw.de/ccnxtg/frame/ccnxtg/danz?lid=DE&did=4057
Timestamp: 2016-07-25 15:53:51
Document Index: 325849027

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 22', '§ 16', '§ 7', '§ 12', '§ 17', '§ 89']

KomNet Dialog 4057 : In welchem Umfang sind Überstuden zulässig und wie können Arbeitnehmer sich gegen zu lange Arbeitszeiten wehren? Wissensdatenbank
Stichworte: In welchem Umfang sind Überstuden zulässig und wie können Arbeitnehmer sich gegen zu lange Arbeitszeiten wehren? Frage: Meine Frau arbeitet als Verkäuferin in einer Bäckereifiliale (38,5 Std, 6-Tage woche). In dieser Kette werden regelmäßig Überstunden geschoben, Schichten von 08:00 - 20:00 Uhr kommen dort vor, Wochenarbeitszeiten von 50 Stunden sind keine Seltenheit.Der dortige Filialleiter ist angehalten, die Verkäuferinnen zu unterstützen, macht er aber nicht. Er lässt die Angestellten schuften undschiebt eine ruhige Kugel. Die Mißstände sind der Bezirksleitung bekannt, es ändert sich aber nichts.Dazu ist der Mann auch noch im Betriebsrat, was ja an sich auf einen Interessenkonflikt hindeutet.Wie kann man sich wehren gegen eine so unfaire Behandlung und gegen solche Arbeitszeiten, da anscheinend kein neues Personal einstellt wird?
Antwort : Die Fragestellung betrifft den Bereich des Arbeitsschutzrechtes wie auch des Arbeitsrechtes. Arbeitschutzrechtliche Regelungen zur Arbeitszeit sind im Arbeitszeitgesetz getroffen: Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf nach § 3 Arbeitszeitgesetz -ArbZG acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden. Der Samstag gilt arbeitzeitrechtlich als Werktag.
Bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden ist die Arbeit durch im Voraus feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten zu unterbrechen. Bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden ist eine Pause von 45 Minuten einzuhalten. Pausen von weniger als 15 Minuten Dauer zählen nicht als Ruhepause. Verstoßen die verantwortlichen Vorgesetzten durch Anordnen oder Duldung unzulässiger Arbeitszeiten gegen das Arbeitszeitgesetz, handeln sie ordnungswidrig. Die Ordnungswidrigkeit kann durch Geldbuße geahndet werden (§ 22 ArbZG). Auch ist der Arbeitgeber gemäß § 16 ArbZG verpflichtet, einen Abdruck dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen, für den Betrieb geltenden Rechtsverordnungen und der für den Betrieb geltenden Tarifverträge und Betriebs- oder Dienstvereinbarungen im Sinne des § 7 Abs. 1 bis 3 und des § 12 an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsichtnahme auszulegen oder auszuhängen.
Beschäftigte sind berechtigt, dem Arbeitgeber Vorschläge zu allen Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit zu machen. Sind Beschäftigte auf Grund konkreter Anhaltspunkte der Auffassung, daß die vom Arbeitgeber getroffenen Maßnahmen und bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu gewährleisten, und hilft der Arbeitgeber darauf gerichteten Beschwerden von Beschäftigten nicht ab, können sich diese an die zuständige Behörde wenden. Hierdurch dürfen dem Beschäftigten keine Nachteile entstehen (§ 17 Arbeitsschutzgesetz – ArbSchG). Der Betriebsrat hat sich dafür einzusetzen, dass die Vorschriften über den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung im Betrieb sowie über den betrieblichen Umweltschutz durchgeführt werden. Er hat bei der Bekämpfung von Unfall- und Gesundheitsgefahren die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden, die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und die sonstigen in Betracht kommenden Stellen durch Anregung, Beratung und Auskunft zu unterstützen. (§ 89 Betriebsverfassungsgesetz ) Neben den arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften gelten auch die arbeitsrechtlichen Vereinbarungen (Arbeitsvertrag, Tarifverträge, etc.) Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir hier keine weitergehenden Auskünfte geben können und dürfen. Eine entsprechende Anfrage sollte direkt an Angehörige der rechtsberatenden Berufe bzw. entsprechend autorisierte Stellen (z.B. Gewerkschaften, Verbände, Kammern, etc.) gerichtet werden. Informationen sowie Fragen und Antworten zum Arbeitsrecht werden auch im Internet beispielsweise unter http://www.arbeitsrecht.de oder http://www.lexrex.de/rechtsprechung/entscheidungen/index.html und im Online-Angebot des ARD-Ratgebers "Recht" unter http://www.wdr.de/tv/recht angeboten. Dialognummer: 4057