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Timestamp: 2018-09-19 07:52:34
Document Index: 72871719

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 5', '§ 5']

Teilzeitplatz Kita und Betreuung über Mittag - frag-einen-anwalt.de
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Ich habe eine 2-jährige Tochter, die seit ihrem 2. Geburtstag (Mitte Mai 2018) einen Teilzeit-Kitaplatz hat. Wir leben in Rheinland-Pfalz. Ich arbeite freiberuflich als Übersetzerin, bis zu (durchschnittlich) 30 Stunden/Woche. Mein Mann hatte bis Juli 2018 1 Jahr Arbeitslosengeld1 bezogen und hatte gleichzeitig bis zum Juli 2018 auch einen Lehrauftrag an der Universität (im Anschluss an seine 3/4 Beschäftigung als Wissenschaftlicher Mitarbeiter), das mit dem ALG verrechnet wurde. Momentan ist er mit einem Stipendium im EU-Ausland und bewirbt sich für ein weiteres Stipendium für das nächste Jahr (im EU-Ausland).
Nun bin ich (werde ich) also alleine mit 2 Kindern und berufstätig, wobei mein Mann offiziell "nicht beschäftigt" ist, da er nur ein Stipendium hat. Daher haben wir für unsere Tochter keinen Anspruch auf einen Vollzeitbetreuungsplatz mit Mittagessen.
Die Teilzeit-Betreuungszeiten sind 8-12 und und 14-16 Uhr. Ich bräuchte aber, dass meine Tochter 6 Stunden am Stück betreut wird (mit Mittagessen, ggf. aus der Lunchbox), also von 8-14 Uhr. So hatten wir das in NRW bei unserer älteren Tochter vor fünf Jahren. Das Jugendamt in unserer Stadt, so wie auch die Kitaleiter aber behaupten, dass das nicht möglich ist. Nun lese ich im Kita-Gesetz: § 5 (2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 erstreckt sich auf ein Angebot vor- und nachmittags. Den Wünschen der Eltern nach Angeboten, die auch die Betreuung über Mittag mit Mittagessen einschließen, soll Rechnung getragen werden.
Ich frage mich deshalb, ob sich der Absatz über die Betreuung über Mittag nur auf die Ganztagsplätze bezieht, bzw. auch ob wir einen Anspruch auf einen Ganztagsbetreuungsplatz hätten.
Meine Frage ist auch was die Gründe sein können, warum die Betreuung über Mittag für Teilzeitkinder nicht möglich ist (von 14-16 Uhr ist ja genug Personal da), oder ob es Möglichkeiten gibt, wie man das Jugendamt dazu bringen kann solche Plätze zu schaffen, wie in NRW.
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage. Gerne nehme ich dazu Stellung.
Ergänzung vom Anwalt 13.09.2018 | 09:39
leider ist gestern, wie ich erst jetzt festgestellt habe, aus technischen Gründen meine Antwort an Sie, gar nicht übermittelt worden. Entschuldigung dafür. Das will ich nun nachholen:
Es ist wie folgt: Seit dem 1.1.2013 besteht ein Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Kita oder Kindertagespflege, wenn man das 1. LJ vollendet hat bis zum 3. LJ (§ 24 Abs. 2 SGB VIII). Der Anspruch bezieht sich auf Zuweisung eines bedarfsgerechten Betreuungsplatzes. Gemeint ist damit, wie die Gerichte schon mehrfach unterstrichen haben, der konkret-individuelle Bedarf (BVerwG, 26.10.2017, 5 C 19.16). § 24 SGB SGB VIII beantwortet selbst nicht die Frage, ob damit ein Ganztagsplatz oder Halbtagsplatz gemeint ist. Ganz grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass (sich aus dem SGB VIII) kein Anspruch auf einen Ganztagsplatz ergibt, wenn nicht die Landesgesetze etwas anderes regeln (so auch zu einer älteren Fassung des § 24 SGB VIII: OLG Frankfurt im Jahr 2011). Dies ist z.B. in Rheinland-Pfalz der Fall. Hier ergibt sich § 5 Abs. 2 KitaG in der Tat grundsätzlich ein Anspruch auf eine Vor- und Nachmittagsbetreuung. Allerdings macht § 5 Abs. 2 KitaG einen Vorbehalt und sagt, dass einer Betreuung über Mittag mit Mittagessen Rechnung getragen werden soll. Bei den Gründen hat das Jugendamt Ermessen. Die sind auch im Gesetz noch nicht angelegt. Das Ermessen muss fehlerfrei ausgeübt werden. Das bedeutet, dass ein Anspruch unter Vorbehalt gestellt wird. Der Anspruch ist gegen den Träger zu richten. Gerne kann ich mit Ihnen im Anschluss überlegen, wie man das Jugendamt konkret verpflichten kann.
Ergänzung vom Anwalt 13.09.2018 | 10:10
Neben dem OLG Frankfurt hat z.B. auch das VG Stuttgart einen Anspruch auf einen Ganztagesplatz abgelehnt (VG Stuttgart, 16.9.2013, 7 K 3093/13). In Teilen der Literatur wird befürwortet, dass man jedenfalls einen Anspruch auf eine Betreuung von sechs Stunden haben sollte. Es besteht daher durchaus eine Chance für Sie. Der Anspruch wäre ggü. dem Träger zu erheben und klarzustellen, dass nur eine Betreuung über Mittag ihrem individuellen Bedarf entspricht.
Kann da gerne ein Schreiben für Sie aufsetzen, wenn Sie wollen. Melden Sie sich dazu gerne über die Kanzlei E-Mail Adresse bei mir, wenn Sie wollen. Schöne Grüße
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