Source: https://www.lecturio.de/magazin/erbrecht-grundbegriffe-2/
Timestamp: 2019-11-20 13:58:19
Document Index: 183386239

Matched Legal Cases: ['§ 1939', '§ 2147', '§ 133', '§ 2087', '§ 2176', '§ 2150', '§ 1940', '§ 1922', '§ 2033', '§ 2040', '§ 2039', '§ 2033', '§ 2038', '§ 745', '§ 2042', '§ 2044', '§ 2048', '§ 2150', '§ 2204', '§ 2042', '§ 2353', '§ 2354', '§ 2358', '§ 2365', '§ 2366', '§ 2366', '§ 2367', '§ 1938', '§ 2303', '§ 1371', '§ 2346', '§2345', '§ 2306']

Grundbegriffe des Erbrechts II: Vermächtnis, Auflage und Co.
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Nachdem bereits die ersten wichtigen Grundbegriffe des Erbrechts wie "Erbschaft", "Testament" und "Universalsukzession" erläutert wurden, folgen nun weitere Begriffe, welche für das Verständnis des Erbrechts von höchster Bedeutung sind. Die Kenntnis der einschlägigen Normen und deren Regelungsgehalt ist für ein überragendes Examen unabdingbar.
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Im Testament können sich besondere Anordnungen finden. Hierzu zählt das das Vermächtnis. Dadurch wird dem Vermächtnisnehmer ein Vermögensvorteil zugewendet, ohne dass er als Erbe eingesetzt wird. In § 1939 BGB findet sich die entsprechende Legaldefinition. Dieses Vermächtnis kann der Vermächtnisnehmer dann gegen denjenigen geltend machen, der im Testament beschwert wurde. Dies ist im Regelfall der Erbe (oder die Erbengemeinschaft), selten aber auch ein anderer Vermächtnisnehmer, § 2147 BGB.
Dass der Laie bei der Testamentserrichtung oft nicht zwischen Vermächtnis und Erbeinsetzung unterscheidet, führt dazu dass eine Auslegung nach § 133 BGB nötig wird. Hierbei wird zunächst ausgelegt, ob der Bedachte an der Nachlassabwicklung teilnehmen, oder ihm bloß ein reiner Anspruch gegen den Erben zustehen soll. Eine Auslegungshilfe stellt § 2087 BGB dar, wonach eine Erbeinsetzung vorliegen soll, wenn dem Bedachten das Vermögen oder ein Bruchteil des Vermögens zugewandt wird.
Zu beachten ist, dass das Vermächtnis sofort zum Zeitpunkt des Erbfalls gefordert werden kann, § 2176 BGB. Dies gilt auch, falls sonst noch Unklarheiten über die Aufteilung des Erbes bestehen, etwa bei einem Rechtsstreit unter den Miterben.
Besondere Erscheinungsformen des Vermächtnisses stellen das Quotenvermächtnis, das Universalvermächtnis und das Vorausvermächtnis (§ 2150 BGB) dar.
Auch die Auflage ist eine besondere Form der Testamentsanordnung. Nach § 1940 BGB kann ein Erbe oder Vermächtnisnehmer zu einer Leistung verpflichtet werden, ohne dass ein anderer ein Recht auf die Leistung erhält. Beispielhaft sind hier etwa Grabpflege oder Nichtveräußerung bestimmter Gegenstände zu nennen.
Sollten mehrere Personen Erben sein, bilden diese gem. §§ 1922, 2032 Abs. 1 BGB eine Erbengemeinschaft. Dabei ist zu beachten, dass die Miterben in Bezug auf die einzelnen Nachlassgegenstände eine Gesamthandsgemeinschaft bilden. Dadurch kann kein Miterbe einfach über seinen Anteil an den Nachlassgegenständen verfügen, § 2033 Abs. 2 BGB. Dies kann nur gemeinschaftlich durch sämtliche Miterben geschehen, § 2040 Abs. 1 BGB. Nachlassforderungen können nur durch Leistung an alle erfüllt werden, § 2039 BGB.
Über seinen eigenen Anteil am Nachlass kann jeder Miterbe hingegen durch notariell beurkundeten Vertrag verfügen, § 2033 Abs. 1 BGB.
Die Erben haben gemeinschaftlich den Nachlass zu verwalten, § 2038 BGB. In Verbindung mit § 745 BGB ergibt sich, dass hierzu Mehrheitsentscheidungen genügen. Notwendige Erhaltungsmaßnahmen kann jeder Miterbe treffen.
Die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft, also die Aufteilung des Erbes, kann von jedem Miterben jederzeit beantragt werden, § 2042 Abs. 1 BGB. Der testamentarische Ausschluss dieser Auseinandersetzung durch den Erblasser ist gem. § 2044 BGB jedoch auf 30 Jahre beschränkt.
Über die Teilungsanordnung des § 2048 BGB oder das Vorausvermächtnis nach § 2150 BGB kann der Erblasser jedoch auf die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft Einfluss nehmen.
Praktisch geschieht die Auseinandersetzung entweder durch einen Testamentsvollstrecker nach § 2204 BGB oder durch einen Vertrag der Miterben. Kommt keine Einigung zustande, kann jeder Miterbe auf Zustimmung zu einem Auseinandersetzungsplan klagen. Sollte das Erbe nicht teilbar sein, läuft dies meist auf einen Verkauf und Teilung des Erlöses nach den Erbquoten hinaus, §§ 2042 Abs. 2, 753 BGB.
Damit der Erbe das Erbe antreten kann (etwa Eintragung in das Grundbuch, Verfügung über Bankkonten etc.), benötigt er einen Nachweis über sein Erbrecht. Abgesehen von einer postmortalen Generalvollmacht und einem öffentlichen Testament bleibt nur der Erbschein als Legitimation der Stellung des Erben.
Die Legaldefinition findet sich in § 2353 BGB. Bei dem Erbschein handelt sich somit um ein Zeugnis über das Erbrecht und wenn der Erbe nur zu einem Teil der Erbschaft berufen ist, über die Größe des entsprechenden Erbteils.
Der Erbschein wird auf Antrag vom Nachlassgericht erteilt. Der Beantragende hat die in §§ 2354 ff. BGB geforderten Angaben zu machen und deren Richtigkeit nachzuweisen. Gem. § 2358 BGB stellt das Nachlassgericht zur Überprüfung der Angaben zudem eigene Ermittlungen an.
Durch die Erteilung des Erbscheins wird das Erbe jedoch nicht rechtskräftig festgestellt. Ein ordentlicher Rechtsstreit über das Erbrecht wird durch Erteilung des Erbscheins somit nicht ausgeschlossen.
Besonders beachtet werden sollte § 2365 BGB, welcher die „Vermutung der Richtigkeit des Erbscheins“ konstituiert. Danach wirkt der Rechtsschein als Indikator für die Erbenstellung desjenigen, welcher im Erbschein aufgeführt ist. § 2366 BGB legt weiterhin fest, dass dadurch derjenige, der aufgrund des Erbscheins einen Erbschaftsgegenstand erwirbt, dies rechtmäßig tut (sog. „Öffentlicher Glaube des Erbscheins“). Es handelt sich damit bei § 2366 BGB um eine Gutglaubensvorschrift.
Liegt somit eine Verfügung über einen Erbgegenstand im Zusammenhang mit Gutgläubigkeit vor, so wird der durch den Erbschein Ausgewiesene so behandelt, wie wenn er unbeschränkter Erbe wäre. Für Leistungen an den Erben folgt aus § 2367 BGB ebenso eine erfüllende Wirkung. Dem wahren Erben verbleiben jedoch bereicherungsrechtliche Ansprüche gegen den Scheinerben.
Die sogenannte Enterbung findet sich in § 1938 BGB. Danach kann der Erblasser Abkömmlinge, Eltern oder Ehegatte aus der Erbfolge ausschließen. Diesen steht dann allerdings ein Pflichtteilsanspruch zu, § 2303 BGB. Dieser beträgt die Hälfte des gesetzlichen Anteils. § 1371 BGB bleibt hiervon jedoch unberührt.
Kein Pflichtteil steht denjenigen zu, die auf das Erbe verzichten (§ 2346 BGB), des Erbes unwürdig sind (§2345 BGB) oder die Erbschaft ausgeschlagen haben (wobei §§ 2306 Abs. 1 S. 2, 1371 Abs. 2 BGB Ausnahmen konstituieren).
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