Source: https://www.smartsteuer.de/portal/lexikon/F/Finanzrechtsweg.html
Timestamp: 2015-05-23 08:43:44
Document Index: 272808236

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 41', '§ 47', '§ 56', '§ 41', '§ 218', '§ 46', '§ 115', '§ 115', '§ 129', '§ 129', '§ 1']

Finanzrechtsweg im Steuerlexikon smartsteuer – Steuererklärung online machen und Steuern sparen Start Tour Preise Service Blog Steuertipps (300+ Tipps) Für Arbeitnehmer Für Selbstständige Für Vermieter Für Rentner/Pensionäre Für Auszubildende/Studenten Zu Geldanlage/Finanzen Zu Gesundheit/Vorsorge Alle Steuertipps Lexikon (700+ Artikel) Kinderfreibetrag Schulgeld Abfindungen Steuerbescheid Leibrente Eigenheimzulage Solidaritätszuschlag Alle Lexikon-Artikel Weitere Services Newsletter Anmeldung Lohnrechner Alle Steuerrechner Musterbriefe und Vorlagen Steuerformulare Informationen zu Ihrer Einkommensteuererklärung Checkliste Einkommensteuererklärung Steuerkarte/-Bescheinigung Steuernummer Die smartsteuer-FAQs Technischer Support (0800) 7 238 222 7 Tage die Woche, rund um die Uhr – kostenfrei! Oder senden Sie uns einfach jederzeit eine E-Mail an hilfe@smartsteuer.de Twitter Facebook Twitter Wenig Zeit reinstecken –
Mit weniger Aufwand zur Steuerrückerstattung. Jetzt Steuererklärung starten Start Service Steuertipps Arbeitnehmer und Angestellte A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z Finanzrechtsweg Inhaltsverzeichnis 1. Zulässigkeit des Finanzrechtswegs 2. Zuständigkeit der Finanzgerichte 2.1. Die Anfechtungsklage 2.2. Die Verpflichtungsklage 2.3. Klagefrist 2.4. Die Feststellungsklage 2.5. Die Sprungklage 2.6. Die Untätigkeitsklage 2.7. Klageverbindung 3. Zuständigkeit des Bundesfinanzhofs 3.1. Begriff und Gegenstand der Revision 3.1.1. Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung 3.1.2. Rechtsfortbildung und Sicherung der Rechtseinheit 3.1.3. Verfahrensfehler 3.1.4. Zulassung der Revision 3.1.5. Vertretungszwang 3.2. Nichtzulassungsbeschwerde 4. Literaturhinweise 5. Verwandte Lexikonartikel Zurück zur Übersicht »F« 1. Zulässigkeit des Finanzrechtswegs
Eine Klage ist grundsätzlich nur zulässig, wenn das Vorverfahren über den außergerichtlichen Rechtsbehelf (» Einspruchsverfahren) erledigt ist.
2. Zuständigkeit der Finanzgerichte
2.1. Die Anfechtungsklage
Mit der häufigsten Klageart der » Anfechtungsklage (§ 40 FGO) kann die Aufhebung bzw. Änderung eines Verwaltungsaktes (» Verwaltungsakt) begehrt werden. Darunter fallen die Steuerbescheide (Steuerbescheid), aber beispielsweise auch Feststellungs- (» Gesonderte Feststellung), Haftungs- (» Haftung) oder Zinsbescheide (» Zinsen), die Festsetzung eines Verspätungszuschlags (» Verspätungszuschlag) oder die Prüfungsanordnung.
Soweit ein angefochtener Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt gem. § 100 Abs. 1 FGO das Gericht den Verwaltungsakt auf. Bei einem bereits vollzogenen Verwaltungsakt kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, dass und wie die Finanzbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat.
Nach § 100 Abs. 2 FGO kann das Gericht einen » Verwaltungsakt, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen.
Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es gem. § 100 Abs. 3 FGO, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den » Verwaltungsakt und die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf aufheben, soweit Art oder Umfang der noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist.
2.2. Die Verpflichtungsklage
Mit der Verpflichtungsklage (§ 41 FGO) wird ein bestimmtes Verhalten der Finanzbehörde begehrt, nämlich der Erlass eines abgelehnten oder unterlassenden Verwaltungsaktes. Während also bei der » Anfechtungsklage die Rechtmäßigkeit eines bereits erlassenen Verwaltungsaktes zu überprüfen ist, ist hier zu entscheiden, ob der Kläger einen Anspruch auf einen zu erlassenden Verwaltungsakt hat.
Die Beispiele s. Ax in Finanz und Steuern Band 4, 19. A, Rz. 3190.
2.3. Klagefrist
Die Frist (» Fristen und Termine) für die Erhebung der Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage beträgt einen Monat; sie beginnt mit der Bekanntgabe (» Verwaltungsakt) der Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf (§ 47 FGO). § 56 FGO räumt die Möglichkeit ein, bei unverschuldetem Versäumen einer gesetzlichen Frist, auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
2.4. Die Feststellungsklage
Die Feststellungsklage ist gegenüber den anderen Klagen subsidiär; eine Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch eine Anfechtungsklage oder eine Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können (§ 41 Abs. 2 Satz 1 FGO). Eine Ausnahme besteht nur, wenn der Kläger die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes begehrt. So kann z.B. zur Klärung der Frage, ob eine Zahlungsverpflichtung erloschen ist, keine Feststellungsklage erhoben werden, da der Kläger die Möglichkeit hat, einen » Abrechnungsbescheid (§ 218 Abs. 2 AO) zu beantragen, den er mit dem Einspruch (» Einspruchsverfahren) und der » Anfechtungsklage angreifen kann.
2.5. Die Sprungklage
2.6. Die Untätigkeitsklage
S. Ax, Finanz und Steuern Band 4, 19. A, Rz. 3198.
Die Untätigkeitsklage ist nur zulässig, wenn über einen außergerichtlichen Rechtsbehelf ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist. Die Klage kann in der Regel erst nach Ablauf von sechs Monaten ab Einlegung des Rechtsbehelfs erhoben werden (§ 46 Abs. 1 FGO).
2.7. Klageverbindung
3. Zuständigkeit des Bundesfinanzhofs
3.1. Begriff und Gegenstand der Revision
3.1.1. Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung
Nach der Rechtsprechung des BFH hat eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, wenn ihre Beantwortung durch den BFH aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit oder der Rechtsentwicklung im allgemeinen Interesse liegt, d.h. wenn die streitige Rechtsfrage nicht nur für die am Prozess unmittelbar Beteiligten, sondern für eine Vielzahl von Steuerpflichtigen bedeutsam ist (BFH vom 30.8.2005, BStBl II 2005, 864).
Darüber hinaus kommt der Rechtssache nur dann grundsätzliche Bedeutung zu, wenn die Rechtsfrage klärungsbedürftig (= unterschiedliche Rechtsauffassungen) und klärungsfähig (= Entscheidungserheblichkeit des konkreten Streitfalles) ist.
3.1.2. Rechtsfortbildung und Sicherung der Rechtseinheit
3.1.3. Verfahrensfehler
3.1.4. Zulassung der Revision
Auszug aus Urteil des FG Sachsen-Anhalt, EFG 2010, 1757: »Die Revision wird nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO zugelassen. Die Klärung des Umfanges einer ggf. erforderlichen Überprüfung des Akteninhaltes und weiterer Unterlagen oder gespeicherter Dateien hinsichtlich der Frage, was noch offenbar im Sinne des § 129 Satz 1 AO ist, hat grundsätzliche Bedeutung. Zudem weicht der Senat mit seiner Entscheidung vom Urteil des Finanzgerichtes X vom Y, Az. Z ab, welches bei Überprüfung eines offenbaren Fehlers im Sinne des § 129 AO sogar einen Abgleich mit Steuererklärungen vorangegangener Jahre (im dortigen Streitfall bei der Veranlagung 2001 Behandlung von Freibeträgen im Jahr 1997) als zulässig ansieht.«
3.1.5. Vertretungszwang
3.2. Nichtzulassungsbeschwerde
Grett, Überblick über den Ablauf eines Finanzgerichtsprozesses, Steuer & Studium 2001, 288; Ax u.a., Finanz und Steuern Bd. 4, 19. A., 799 ff.
» Abrechnungsbescheid
» Anfechtungsklage
» BFH-Rechtsprechung
Autor(en): Thomas Rossi Steuer-Rechner 15000 60000 120000 Bruttojahresgehalt (€): 0 5 10 Anzahl Ihrer Kinder: Weiter Verwandte Lexikonartikel Abrechnungsbescheid Anfechtungsklage BFH-Rechtsprechung Einspruchsverfahren Fristen und Termine Verwaltungsakt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Weitere Lexikonartikel mit »F« Fachliteratur Fachtagung Factoring Fahrtenbuch Fahrtenbuch Fahrtätigkeit Fahrzeugeinzelbesteuerung Familienbezogene Einkommensteuervergünstigungen des § 1a EStG Familienleistungsausgleich Feiertagsarbeit Interessante Steuertipps Haftpflichtversicherung Spende und Ehrenamt Tagespflege von Kindern Strafverfolgung bei Steuerhinterziehung Pkw-Vermietung an den Arbeitgeber Warengutscheine statt Urlaubsgeld? smartsteuer Blog In vier Schritten den Steuerbescheid prüfen Steuerliche Stolperfalle: Riesterrente Arbeiten von zuhause aus – was kann man dabei steuerlich geltend machen? Geld stinkt nicht. Oder: Was sind eigentlich Steuern? Kaffee oder Tee? Was alles versteuert wird Top-Themen bei smartsteuer Lohnsteuerklassen Vorsorgepauschale Entfernungspauschale Photovoltaikanlage Nebenberufliche Tätigkeit Einsatzwechseltätigkeit Eigenheimzulage Gewerbesteuerrechner Weitere Tipps Steuer online Abgabefristen Steuererklärung Steuererklärungspflicht Vorsorgeaufwendungen Altersentlastungsbetrag Doppelte Haushaltsführung Steuertipps Freiberufler Geringwertige Wirtschaftsgüter Technischer Support (Kundenservice) (0800) 7 238 222 7 Tage die Woche, rund um die Uhr –kostenfrei! Oder senden Sie uns einfach jederzeit eine E-Mail an die Adresse hilfe@smartsteuer.de Impressum AGB Presse Datenschutz Bestellung und Zahlung Partnerprogramm Jobs Newsletter Kann man das absetzen? steuern.de ©