Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/lageso-prufbericht/
Timestamp: 2019-05-24 23:39:16
Document Index: 10346118

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 18', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 14', '§ 3', '§ 5', '§ 15', '§ 13', '§ 4', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 6']

Prüfbericht zur gesamtstädtischen Steuerung und vertraglichen Regelung bei der Unterbringung von Asylbewerbern durch die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales sowie das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) in Berlin.
Günter Bartsch – 18.12.2015
Rechnungshof von Berlin – 22.12.2015
Rechnungshof von Berlin – 14.01.2016
Günter Bartsch – 25.01.2016
Rechnungshof von Berlin – 11.02.2016 Rechnungshof von Berlin – 12.02.2016
Günter Bartsch – 16.03.2016
Rechnungshof von Berlin – 12.04.2016 Günter Bartsch – 12.04.2016 Rechnungshof von Berlin – 13.04.2016
Günter Bartsch – 23.04.2016
Lageso-Prüfbericht [#12209]
18. Dezember 2015 14:54
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach nach § 3 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz (UIG) in Verbindung mit § 18a Abs. 1 IFG, soweit Umweltinformationen nach § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn nach § 13 Abs. 1 Satz 4 IFG bzw. § 4 Abs. 3 UIG bzw. § 6 Abs. 2 VIG an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG bitten. Gegebenenfalls werde ich nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachsuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Günter Bartsch <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Günter Bartsch << Adresse entfernt >>
3 Jahre, 5 Monate her18. Dezember 2015 14:54: Günter Bartsch hat eine Nachricht an Rechnungshof von Berlin gesendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz vom 18.12.15
22. Dezember 2015 13:43
Anschreiben.pdf Anschreiben.pdf 309,2 KB Nicht öffentlich!
Rechnungshof von Berlin PAG-01.06.07-3/2015 Herr Marcinkowski, PA G 3 Sehr geehrter Herr Bartsch, zu o. g. Betreff übersende ich Ihnen ein Schreiben vorab per E-Mail zur Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen
3 Jahre, 5 Monate her22. Dezember 2015 13:43: Nachricht von Rechnungshof von Berlin erhalten.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz vom 18.12.2015
Aktenausku…aerzt.pdf Aktenauskunft_geschwaerzt.pdf 563,3 KB öffentlich geschwärzt
Die Präsidentin des Rechnungshofs von Berlin PAG-01.06.07-3/2015 Herr Marcinkowski, PA G 3 Sehr geehrter Herr Bartsch, Sie erhalten ein Schreiben zu o. g. Betreff vorab per E-Mail. Mit freundlichen Grüßen
3 Jahre, 4 Monate her14. Januar 2016 11:16: Nachricht von Rechnungshof von Berlin erhalten.
3 Jahre, 4 Monate her14. Januar 2016 19:53: Günter Bartsch veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Lageso-Prüfbericht.
3 Jahre, 4 Monate her19. Januar 2016 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
AW: Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz vom 18.12.2015 (Geschäftszeichen PAG-01.06.07-3/2015) [#12209]
Sehr geehrte Damen und Herren, danke für Ihre Rückmeldung (Geschäftszeichen PAG-01.06.07-3/2015). Mit der Übermittlung der Zusammenfassung wäre ich zunächst einverstanden. Da ich deren Inhalt nicht kenne, möchte ich mir vorbehalten, zu einem späteren Zeitpunkt die Übersendung des Prüfbericht selbst zu beantragen. Sofern für die Übermittlung der Zusammenfassung Kosten anfallen, teilen Sie mir die Höhe bitte vorab mit. Mit freundlichen Grüßen, Günter Bartsch Anfragenr: 12209 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Günter Bartsch << Adresse entfernt >>
3 Jahre, 4 Monate her25. Januar 2016 14:57: Günter Bartsch hat eine Nachricht an Rechnungshof von Berlin gesendet.
Rechnungshof von Berlin per Briefpost
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz vom 18.12.2015, Ihre E-Mail vom 25.1.2016
scan_00005…aerzt.pdf scan_000054_geschwaerzt.pdf 1,2 MB öffentlich geschwärzt
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 18.12.15
12. Februar 2016 12:34
AnfrageIFG.pdf AnfrageIFG.pdf 426,8 KB Nicht öffentlich!
Rechnungshof von Berlin PA G 3 Sehr geehrter Herr Bartsch, Sie erhalten ein Schreiben zu o. g. Betreff vorab per E-Mail. Mit freundlichen Grüßen
3 Jahre, 3 Monate her12. Februar 2016 12:35: Nachricht von Rechnungshof von Berlin erhalten.
3 Jahre, 3 Monate her16. Februar 2016 23:52: Günter Bartsch hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
3 Jahre, 3 Monate her16. Februar 2016 23:55: Günter Bartsch veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Lageso-Prüfbericht.
AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 18.12.15 [#12209]
16. März 2016 22:03
Sehr geehrte Damen und Herren, danke für Ihre Nachricht – und bitte entschuldigen Sie die späte Reaktion. Mit der Übersendung der Zusammenfassung zu den von Ihnen genannten Gebühren bin ich einverstanden. Mit freundlichen Grüßen, Günter Bartsch Anfragenr: 12209 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Günter Bartsch << Adresse entfernt >>
3 Jahre, 2 Monate her16. März 2016 22:03: Günter Bartsch hat eine Nachricht an Rechnungshof von Berlin gesendet.
IFG-Antrag vom 18.12.2015 - Anfragenr. 12209
Sehr geehrter Herr Bartsch, ich darf Sie darauf hinweisen, dass die Piratenfraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin heute die Prüfungsmitteilung, zu der Sie eine zusammenfassende Aktenauskunft nach dem IFG beantragt hatten, online ( https://ifg.piratenfraktion-berlin.de...) veröffentlicht hat. Ich bitte um Mitteilung, ob Sie Ihren Antrag angesichts dessen weiter aufrechterhalten. Die Rücknahme Ihres Antrags würde gemäß § 6 Abs. 1 S. 2 und 3 VGebO Gebühren in Höhe von einem bis fünf Zehnteln der vollen Gebühr auslösen. Mit freundlichen Grüßen
3 Jahre, 1 Monat her12. April 2016 15:09: Nachricht von Rechnungshof von Berlin erhalten.
3 Jahre, 1 Monat her12. April 2016 20:38: Günter Bartsch hat den Status auf 'Anfrage wurde zurückgezogen' gesetzt.
AW: IFG-Antrag vom 18.12.2015 - Anfragenr. 12209 [#12209]
Sehr geehrt<< Anrede >> danke für die Information. Ich ziehe meinen Antrag zurück. Verstehe ich § 6 Abs. VGebO richtig, dass Gebühren nur dann anfallen, wenn mit der Erstellung der Zusammenfassung („sachliche Bearbeitung“) – bereits begonnen wurde? Gegebenenfalls und falls Gebühren von mehr als zwei Zehnteln der vollen Gebühr anfallen, würde ich Sie bitten, mir mitzuteilen inwieweit diese Bearbeitung bereits stattgefunden hat. Mit freundlichen Grüßen Günter Bartsch Anfragenr: 12209 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Günter Bartsch << Adresse entfernt >>
3 Jahre, 1 Monat her12. April 2016 21:11: Günter Bartsch hat eine Nachricht an Rechnungshof von Berlin gesendet.
Antw: AW: IFG-Antrag vom 18.12.2015 - Anfragenr. 12209 [#12209]
Sehr geehrter Herr Bartsch, Ihr Antrag ist sachlich soweit bearbeitet, dass Ihr Bescheid und die Zusammenfassung der Prüfungsergebnisse Ende dieser Woche hätte versendet werden können. Der Aufwand ist aber insgesamt als gering einzuschätzen, so dass die Gebühr nicht höher als zwei Zehntel der vollen Gebühr ausfallen wird. Mit freundlichen Grüßen
3 Jahre, 1 Monat her13. April 2016 09:56: Nachricht von Rechnungshof von Berlin erhalten.
AW: Antw: AW: IFG-Antrag vom 18.12.2015 - Anfragenr. 12209 [#12209]
23. April 2016 09:27
Sehr geehrt<< Anrede >> Danke. Ich ziehe meinen Antrag zurück. Mit freundlichen Grüßen Günter Bartsch Anfragenr: 12209 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Günter Bartsch << Adresse entfernt >>
3 Jahre, 1 Monat her23. April 2016 09:27: Günter Bartsch hat eine Nachricht an Rechnungshof von Berlin gesendet.
3 Jahre, 1 Monat her23. April 2016 09:27: Günter Bartsch hat den Status auf 'Anfrage wurde zurückgezogen' gesetzt.