Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_4_EGStGB_Verhaeltnis_des_Besonderen_Teils_zum_Bundes_und-d140525,7.html
Timestamp: 2016-10-21 11:51:05
Document Index: 211513846

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 326', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 5']

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Art. 4 EGStGB, Verhältnis des Besonderen Teils zum Bundes- und Landesrecht Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundEGStGB - Einführungsgesetz z. StrafgesetzbuchArt. 1 - 9, Erster Abschnitt - Allgemeine VorschriftenArt. 1 - 4, Erster Titel - Sachliche Geltung des Strafgesetzbuches
Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) Bundesrecht…Art. 4 EGStGB, Verhältnis des Besonderen Teils zum Bundes- und LandesrechtArt. 5 EGStGB, Bezeichnung der RechtsnachteileArt. 6 EGStGB, Mindest- und Höchstmaß von Ordnungs- und ZwangsmittelnArt. 7 EGStGB, Zahlungserleichterungen bei OrdnungsgeldArt. 8 EGStGB, Nachträgliche Entscheidungen über die OrdnungshaftArt. 9 EGStGB, Verjährung von OrdnungsmittelnArt. 10 EGStGB, GeltungsbereichArt. 11 EGStGB, FreiheitsstrafdrohungenArt. 12 EGStGB, GeldstrafdrohungenArt. 13 EGStGB (weggefallen)Art. 14 EGStGB, PolizeiaufsichtArt. 15 EGStGB, VerfallArt. 16 EGStGB, Rücknahme des StrafantragesArt. 17 EGStGB, Buße zu Gunsten des VerletztenArt. 18 EGStGB, Allgemeiner Teil des Strafgesetzbuches - 2. StrRG -Art. 19 EGStGB, Besonderer Teil des StrafgesetzbuchesArt. 20 EGStGB, Viertes Gesetz zur Reform des StrafrechtsArt. 21 EGStGB, StrafprozessordnungArt. 22 EGStGB, GerichtsverfassungsgesetzArt. 23 EGStGB, Einführungsgesetz zum GerichtsverfassungsgesetzArt. 24 EGStGB, Bundeszentralregistergesetz…Art. 326 EGStGB, In-Kraft-Treten; Übergangsfassungen
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Art. 4 EGStGBEinführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB)BundesrechtErster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften → Erster Titel – Sachliche Geltung des StrafgesetzbuchesTitel: Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EGStGBGliederungs-Nr.: 450-16Normtyp: Gesetz(1) Die Vorschriften des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches lassen die Strafvorschriften des Bundesrechts unberührt, soweit sie nicht durch dieses Gesetz aufgehoben oder geändert werden. (2) Die Vorschriften des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches lassen auch die Straf- und Bußgeldvorschriften des Landesrechts unberührt, soweit diese nicht eine Materie zum Gegenstand haben, die im Strafgesetzbuch abschließend geregelt ist. (3) Die Vorschriften des Strafgesetzbuches über Betrug, Hehlerei und Begünstigung lassen die Vorschriften des Landesrechts unberührt, die bei Steuern oder anderen Abgaben 1.die Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung für anwendbar erklären oder2.entsprechende Straf- und Bußgeldtatbestände wie die Abgabenordnung enthalten; Artikel 3 bleibt unberührt. (4) Die Vorschriften des Strafgesetzbuches über Diebstahl, Hehlerei und Begünstigung lassen die Vorschriften des Landesrechts zum Schutze von Feld und Forst unberührt, die bestimmen, dass eine Tat in bestimmten Fällen, die unbedeutend erscheinen, nicht strafbar ist oder nicht verfolgt wird. (5) Die Vorschriften des Strafgesetzbuches über Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Urkundenfälschung lassen die Vorschriften des Landesrechts zum Schutze von Feld und Forst unberührt, die 1.bestimmte Taten nur mit Geldbuße bedrohenoder2.bestimmen, dass eine Tat in bestimmten Fällen,a)die unbedeutend erscheinen, nicht strafbar ist oder nicht verfolgt wird, oderb)die geringfügig erscheinen, nur auf Antrag oder nur dann verfolgt wird, wenn die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.
Art. 3 EGStGB, Zulässige Rechtsfolgen bei Straftaten nach LandesrechtArt. 5 EGStGB, Bezeichnung der Rechtsnachteile