Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00816/fnameorig_753470.html
Timestamp: 2020-01-22 19:36:46
Document Index: 364208966

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 24', '§ 9']

816/A XXVI. GP - Textgegenüberstellung zum Initiativantrag
der Abgeordneten Norbert Sieber, Edith Mühlberghuber, Karlheinz Kopf, Sandra Wassermann,
mit Stichtag 16.05.2019
Änderungen laut Antrag vom 16.05.2019
3. dieser Elternteil während des Bezuges des Kinderbetreuungsgeldes keine Erwerbseinkünfte, erzielt, wobei sich ein Gesamtbetrag an maßgeblichen Einkünften (§ 8 Abs. 1) von nicht mehr als 6 800 Euro pro Kalenderjahr nicht schädlich auswirkt, und keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhält.
3. dieser Elternteil während des Bezuges des Kinderbetreuungsgeldes keine Erwerbseinkünfte, erzielt, wobei sich ein der Gesamtbetrag ander maßgeblichen EinkünftenEinkünfte (§ 8 Abs. 1) von nicht mehr als 6 800 Euro prodieses Elternteiles im Kalenderjahr nicht schädlich auswirkt,den absoluten Grenzbetrag von 7 300 Euro nicht übersteigt und dieser Elternteil während des Bezuges keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhält.
(3) Ausgeschlossen von der Beihilfe sind Personen, deren Gesamtbetrag der maßgeblichen Einkünfte (§ 8) den Grenzbetrag von 6 800 Euro übersteigt.
(3) Ausgeschlossen von der Beihilfe sind Personen, deren Gesamtbetrag der maßgeblichen Einkünfte (§ 8) den Grenzbetrag von 6 8007 300 Euro übersteigt.
(25) § 24 Abs. 1 Z 3 in der Fassung der Z 2 und § 9 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxxx/20xx treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.
Hinweis der ParlDion: Neues Gesetz – keine TGÜ