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Timestamp: 2017-01-22 10:19:42
Document Index: 371584394

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 133', '§ 157', '§ 16', '§ 16']

BAG - 23.05.2000, 3 AZR 146/99 - JuraForum.de
BAG – Aktenzeichen: 3 AZR 146/99Urteil vom 23.05.2000
Leitsatz:Eine angemessene Eigenkapitalverzinsung, die für die Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG von entscheidender Bedeutung ist, besteht aus einem Basiszins und einem Risikozuschlag. Der Basiszins entspricht der Umlaufrendite öffentlicher Anleihen. Der Risikozuschlag beträgt für alle Unternehmen einheitlich 2 %. Ein Geldentwertungsabschlag darf unterbleiben.Rechtsgebiete:BetrAVG, BGBVorschriften:§ 16 BetrAVG, § 133 BGB, § 157 BGBStichworte:Betriebsrentenanpassung - EigenkapitalverzinsungVerfahrensgang:ArbG Berlin 27 Ca 6043/96
LAG Berlin 15 Sa 22/98
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:22 - D,r ei = Weitere Entscheidungen vom BAGBAG – Urteil, 3 AZR 228/99 vom 23.05.2000Leitsätze:
- 1 Sa 1632/98 -BAG – Beschluss, 9 AZB 21/00 vom 23.05.2000Leitsätze:
- 4 Sa 153/00 -BAG – Urteil, 3 AZR 83/99 vom 23.05.20001. Verdiensteinbußen, die sich am Anpassungsstichtag nicht mehr auswirken, spielen für die reallohnbezogene Obergrenze nach § 16 BetrAVG keine Rolle.
2. Die Höhe der Eigenkapitalverzinsung richtet sich zwar nach dem vorhandenen Eigenkapital. Eine unzureichende Eigenkapitalverzinsung ist aber nicht der einzige Grund, der nach § 16 BetrAVG eine Nichterhöhung der Betriebsrente rechtfertigen kann. Die fehlende Belastbarkeit des Unternehmens kann sich auch aus einer Eigenkapitalauszehrung ergeben. Verlustvorträge sind dabei zu berücksichtigen.
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