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Timestamp: 2016-10-23 08:00:14
Document Index: 129525151

Matched Legal Cases: ['Art. 26', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 18', 'Art. 34', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 29', 'in fine', 'Art. 18', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_909/2013 � � Urteil vom 16. April 2014
U.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH, war ab 1. Juni 2003 bei den Psychiatrischen Diensten X.________ als Oberarzt mit einem Besch�ftigungsgrad von 100 % angestellt und dadurch bei der Vorsorgestiftung VSAO (nachfolgend: Vorsorgestiftung) berufsvorsorgerechtlich versichert. Am 1. August 2005 erlitt er eine akute Typ-A-Aortendissektion mit Aneurysma und hochgradiger Aorteninsuffizienz. Nach zun�chst vollst�ndiger und ab Januar 2006 teilweiser Arbeitsunf�higkeit war er vom 1. August 2006 an wieder in einem 100 %-Pensum t�tig, reduzierte dieses jedoch per 1. April 2007 auf 80 %. Am 1. November 2008 erlitt U.________ eine Isch�mie im Gyrus praecentralis links. Am 16. Dezember 2008 nahm er die Arbeit stufenweise wieder auf und arbeitet seit dem 12. Februar 2011 zu 50 %.
U.________ meldete sich am 13. Februar 2009 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen und erwerblichen Abkl�rungen sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Verf�gung vom 3. August 2010 eine halbe Invalidenrente mit Wirkung ab 1. August 2009 zu (Invalidit�tsgrad von 56 %). Der Anspruch auf eine halbe Invalidenrente wurde mit Mitteilung vom 17. Januar 2012 best�tigt (Invalidit�tsgrad von 50 %). Die Vorsorgestiftung gew�hrte - nach Ablauf der Taggeldleistungen am 11. Februar 2011 - ab 12. Februar 2011 eine Teilinvalidenrente basierend auf einem Pensum im Gesundheitsfall von 80 % und einem Invalidit�tsgrad von 37.5 % (Schreiben vom 17. Februar 2010 und 14. Februar 2011).
Die von U.________ gegen die Vorsorgestiftung erhobene Klage hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 5. November 2013 gut und verpflichtete die Vorsorgestiftung, dem Kl�ger ab 12. Februar 2011 gem�ss den gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen eine Invalidenrente auf der Basis eines Jahreseinkommens bei einem Arbeitspensum von 100 % und einem Invalidit�tsgrad von 50 % auszurichten, zuz�glich 5 % Verzugszins ab 12. Juni 2012 auf bereits f�llig gewordenen Rentenleistungen.
Die Vorsorgestiftung erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Beschwerdef�hrerin sei zu verpflichten, dem Beschwerdegegner mit Wirkung ab 12. Februar 2011 eine Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge von 40 % - berechnet auf dem versicherten Einkommen bei einem Erwerbsgrad von 80 % eines Vollpensums und einem Invalidit�tsgrad von 50 % - auszurichten. Soweit weitergehend sei die Klage abzuweisen.
W�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme verzichtet, tr�gt der Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde an.
2.1.�Unbestritten ist der Anspruch auf eine Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge sowie der Aufschub des Rentenanspruchs (Art. 26 Abs. 2 BVG; Ziff. 5.4 des Reglements der Vorsorgestiftung, in der ab 1. Januar 2011 g�ltigen Fassung) bis zur Ersch�pfung des Taggeldanspruchs am 11. Februar 2011. Streitig ist die H�he des versicherten (koordinierten) Lohnes und dabei, ob dieser auf der Grundlage eines Besch�ftigungsgrades von 80 % oder 100 % zu berechnen ist.
2.2.�Gem�ss Art. 24 Abs. 2 Satz 1 BVG wird die Invalidenrente nach dem gleichen Umwandlungssatz berechnet wie die Altersrente im 65. Altersjahr. Das der Berechnung zu Grunde liegende Altersguthaben besteht aus dem Altersguthaben, das der Versicherte bis zum Beginn des Anspruches auf die Invalidenrente erworben hat sowie der Summe der Altersgutschriften f�r die bis zum ordentlichen Rentenalter fehlenden Jahre, ohne Zinsen (Art. 24 Abs. 3 BVG). Diese Altersgutschriften werden auf dem koordinierten Lohn des Versicherten w�hrend seines letzten Versicherungsjahres in der Vorsorgeeinrichtung berechnet (Art. 24 Abs. 4 BVG). Bei Eintritt der Invalidit�t entspricht der koordinierte Lohn w�hrend des letzten Versicherungsjahres dem letzten koordinierten Jahreslohn, der f�r die Altersgutschriften festgelegt wurde (Art. 18 Abs. 1 BVV 2 i.V.m. Art. 34 Abs. 1 lit. a BVG). War der Versicherte w�hrend des Jahres vor dem Versicherungsfall wegen Krankheit, Unfall oder aus �hnlichen Gr�nden nicht voll erwerbsf�hig, so wird der koordinierte Jahreslohn aufgrund des Lohnes bei voller Erwerbsf�higkeit berechnet (Art. 18 Abs. 3 BVV 2).
Zun�chst ist zu pr�fen, ob - wie von der Vorinstanz angenommen (E. 3.6 des angefochtenen Entscheids) - die Beschwerdef�hrerin an die Feststellung der IV-Stelle gebunden ist, wonach der Beschwerdegegner im Gesundheitsfall in einem Vollpensum arbeiten w�rde bzw. die Reduktion des Pensums von 100 % auf 80 % per 1. April 2007 aus gesundheitlichen Gr�nden erfolgt sei.
Nach den verbindlichen Feststellungen des kantonalen Gerichts hat die IV-Stelle die Beschwerdef�hrerin in das Vorbescheidverfahren einbezogen und ihr die Verf�gung vom 3. August 2010 formg�ltig er�ffnet. Diese ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Die Vorinstanz zog daraus den Schluss, f�r die Beschwerdef�hrerin bestehe eine Bindung an die Feststellungen der IV-Stelle (BGE 132 V 1 E. 3 S. 3; 130 V 270 E. 3.1 S. 273 f.; je mit Hinweisen). Indes wurde die IV-Rente aufgrund einer versp�teten Anmeldung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 IVG ausgerichtet (Mitteilung Beschluss der IV-Stelle vom 8. Juli 2010). Legte die IV-Stelle den Eintritt der Arbeitsunf�higkeit auf einen Zeitpunkt hin fest (hier: 1. April 2007), welcher ab dem Leistungsersuchen an gerechnet weiter als sechs Monate zur�ckliegt, besteht gem�ss Rechtsprechung keine Bindungswirkung der Vorsorgeeinrichtung an die Feststellungen der IV-Organe (Urteil 9C_620/2012 vom 16. Oktober 2012 E. 2.4 mit Hinweisen, in: SVR 2013 BVG Nr. 17 S. 67). Damit hatte die Vorinstanz den Grund der Pensumsreduktion festzustellen (Urteil B 37/95 vom 22. M�rz 1996 E. 4, in: SZS 1997 S. 471).
4.1.�Die Vorinstanz erwog, aufgrund der Aktenlage, namentlich der Best�tigung des behandelnden Dr. med. H.________, Facharzt f�r Allgemeine Innere Medizin FMH, vom 5. August 2011 sowie den Ausz�gen aus der Krankengeschichte, sei erstellt, dass der Beschwerdegegner in der massgebenden Zeit nicht voll erwerbsf�hig (recte: arbeitsf�hig) gewesen sei (E. 3.5.2 in fine des angefochtenen Entscheids).
Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung und macht geltend, ihr sei im Rahmen der Mutationsmeldung nicht mitgeteilt worden, dass die Reduktion des Besch�ftigungsgrades aus gesundheitlichen Gr�nden erfolge, auch liege keine zeitaktuelle Bescheinigung der Arbeitsunf�higkeit vor. Diese Einwendungen sind nicht geeignet, die vorinstanzlichen Feststellungen zur Arbeits (un) f�higkeit als offensichtlich unrichtig oder sonstwie bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen. Insbesondere aus den Eintr�gen in der Krankengeschichte erhellt, dass der Beschwerdegegner - nach den operativen Behandlungen infolge der Aortendissektion - seine angestammte T�tigkeit als Oberarzt im Januar 2006 wieder aufnahm und schrittweise das Pensum steigerte, er aber den Belastungen eines Vollpensums letztlich nicht mehr gewachsen war. Insbesondere wurde im Rahmen der Konsultationen mehrfach eine �berlastung bzw. eine Zunahme von Beschwerden festgestellt und deshalb eine Reduktion des Pensums diskutiert, namentlich am 4. September 2006 ("h�ufige Ersch�pfung, braucht noch mehr Schlaf am Wochenende [12-14 Std.]"; "mehrmals w�chentlich Aura"; "Ganz wichtig: Work-Life-Balance finden, Abgrenzen, evtl. Reduktion des Arbeitspensums"), am 31. Oktober 2006 ("Gehe weiterhin nicht gut, eingeschr�nkte Leistungsf�higkeit, wenig belastbar. Diskussion IV-Anmeldung: aktuell nicht sinnvoll, kommt am Arbeitsplatz gut zurecht, aber zu hohes Pensum. Sollte z.B. mit 80 % auf lange Sicht gut gehen") sowie am 29. Dezember 2006 ("Habe sich in Ferien erholt, vorher grosse Ersch�pfung. Will mit XY �ber Pensumsreduktion reden"). Mit Blick auf die hievor wiedergegebenen Eintr�ge in die Krankengeschichte sowie die Best�tigung des behandelnden Arztes vom 5. August 2011, das Vollpensum habe aus medizinischen Gr�nden nicht mehr aufrecht erhalten werden k�nnen, kann keine Rede davon sein, das kantonale Gericht sei in Willk�r verfallen, indem es auf eine Reduktion des Besch�ftigungsgrades wegen Krankheit schloss. Daran �ndert nichts, dass der Arbeitgeber die Vorsorgestiftung nicht �ber den Grund der Reduktion informiert hat (Mutationsmeldung vom 25. Januar 2007).
4.2.�Nach dem Gesagten reduzierte der Beschwerdegegner das Arbeitspensum per 1. April 2007 aus gesundheitlichen Gr�nden. Mithin gelangt Art. 18 Abs. 3 BVV 2 zu Anwendung und der koordinierte Lohn ist aufgrund des Lohnes bei einem Vollpensum zu berechnen. Nicht bestritten ist schliesslich die Restarbeitsf�higkeit von 50 % ab 12. Februar 2011. Folglich h�lt der angefochtene Entscheid vor Bundesrecht stand.
Die unterliegende Beschwerdef�hrerin hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und dem Beschwerdegegner eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).