Source: https://www.buzer.de/gesetz/3131/al66397-0.htm?setmobile=0
Timestamp: 2019-07-21 21:47:07
Document Index: 274254510

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 24', '§ 25', '§ 6', '§ 7', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 13', '§ 3', '§ 14', '§ 14']

Fassung § 18 TrinkwV a.F. bis 09.01.2018 (geändert durch Artikel 1 V. v. 03.01.2018 BGBl. I S. 99)
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Änderung § 18 TrinkwV vom 09.01.2018
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§ 18 TrinkwV a.F. (alte Fassung)
§ 18 TrinkwV n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Anwendungsbereich§ 3 Begriffsbestimmungen§ 4 Allgemeine Anforderungen§ 6 Chemische Anforderungen§ 8 Stelle der Einhaltung§ 9 Maßnahmen im Falle der Nichteinhaltung von Grenzwerten, der Nichterfüllung von Anforderungen, der Überschreitung von technischen Maßnahmenwerten sowie der Überschreitung von Parameterwerten für radioaktive Stoffe§ 13 Anzeigepflichten§ 14 Untersuchungspflichten§ 14a Untersuchungspflichten in Bezug auf radioaktive Stoffe§ 14b (neu) § 15 Untersuchungsverfahren und Untersuchungsstellen§ 15a (neu) § 16 Besondere Anzeige- und Handlungspflichten§ 17 Anforderungen an Anlagen für die Gewinnung, Aufbereitung oder Verteilung von Trinkwasser§ 19 Umfang der Überwachung§ 20 Anordnungen des Gesundheitsamtes§ 21 Information der Verbraucher und Berichtspflichten§ 22 Vollzug im Bereich der Bundeswehr§ 24 Straftaten§ 25 OrdnungswidrigkeitenAnlage 2 (zu § 6 Absatz 2) Chemische ParameterAnlage 3 (zu § 7 und § 14 Absatz 3) IndikatorparameterAnlage 4 (zu den §§ 14 und 19) Umfang und Häufigkeit von UntersuchungenAnlage 5 (zu § 15 Absatz 1, 2 und 4) Spezifikationen für die Analyse der Parameter
(1) 1 Das Gesundheitsamt überwacht die Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a, b und c und, sofern die Trinkwasserbereitstellung im Rahmen einer gewerblichen oder öffentlichen Tätigkeit erfolgt, nach Buchstabe d sowie die Wasserversorgungsanlagen nach Buchstabe e, sofern die Trinkwasserbereitstellung im Rahmen einer öffentlichen Tätigkeit erfolgt, und die Wasserversorgungsanlagen nach Buchstabe f hinsichtlich der Einhaltung der Anforderungen der Verordnung durch entsprechende Prüfungen. 2 Dies gilt für Wasserversorgungsanlagen, aus denen Trinkwasser für Zwecke nach § 3 Nummer 1 Buchstabe b entnommen wird, nur dann, wenn die zuständige Behörde keine Ausnahme zugelassen hat. 3 Die zuständige Behörde kann Ausnahmen zulassen, soweit sie davon überzeugt ist, dass die Qualität des verwendeten Wassers die Genusstauglichkeit des Enderzeugnisses nicht beeinträchtigen kann. 4 Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe d und e, sofern die Trinkwasserbereitstellung nicht im Rahmen einer gewerblichen oder öffentlichen Tätigkeit erfolgt, sowie Wasserversorgungsanlagen nach Buchstabe e, sofern die Trinkwasserbereitstellung nur im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit erfolgt, oder andere Anlagen nach § 13 Absatz 4 können in die Überwachung einbezogen werden, sofern dies unter Berücksichtigung von Einzelfällen zum Schutz der menschlichen Gesundheit oder zur Sicherstellung einer einwandfreien Beschaffenheit des Trinkwassers erforderlich ist.
(1) 1 Das Gesundheitsamt überwacht die Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a, b, c und f hinsichtlich der Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung durch entsprechende Prüfungen. 2 Die Überwachung erstreckt sich auch auf die Wasserversorgungsanlagen
3 Die folgenden Anlagen können in die Überwachung einbezogen werden, sofern dies zum Schutz der menschlichen Gesundheit oder zur Sicherstellung einer einwandfreien Beschaffenheit des Trinkwassers erforderlich ist:
(2) 1 Soweit es im Rahmen der Überwachung nach Absatz 1 erforderlich ist, sind Personen, die die Überwachung durchführen, befugt,
4. 1 zur Verhütung drohender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung die in Nummer 1 bezeichneten Grundstücke, Räume und Einrichtungen und Fahrzeuge auch außerhalb der dort genannten Zeiten und auch dann, wenn sie zugleich Wohnzwecken dienen, zu betreten. 2 Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
2 Zu den Unterlagen nach Nummer 2 gehören insbesondere die Protokolle über die Untersuchungen nach den §§ 14 und 20, die dem neuesten Stand entsprechenden technischen Pläne der Wasserversorgungsanlage sowie Unterlagen über die dazugehörigen Schutzzonen oder, soweit solche nicht festgesetzt sind, der Umgebung der Wasserfassungsanlage, soweit sie für die Wassergewinnung von Bedeutung sind.
2 Zu den Unterlagen nach Nummer 2 gehören insbesondere die Protokolle über die Untersuchungen nach den §§ 14, 14b und 20 *), die dem neuesten Stand entsprechenden technischen Pläne der Wasserversorgungsanlage sowie Unterlagen über die dazugehörigen Schutzzonen oder, soweit solche nicht festgesetzt sind, der Umgebung der Wasserfassungsanlage, soweit sie für die Wassergewinnung von Bedeutung sind.
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