Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2004/BVerfG/Verfassungsmaessigkeit-der-Anordnung-von-Jugendarrest-neben-der-Aussetzung-der-Verhaengung-einer-Jugendstrafe
Timestamp: 2020-02-21 22:07:53
Document Index: 197029763

Matched Legal Cases: ['§ 661', '§ 73', 'Art. 12', '§ 9', '§ 10', '§ 153', '§ 260', '§ 206', '§ 154', '§ 12', '§ 53', 'BGH']

Verfassungsmäßigkeit der Anordnung von Jugendarrest neben der Aussetzung der Verhängung einer Jugendstrafe / BVerfG / 2004 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Verfassungsmäßigkeit des § 661a BGB
Grenzen der Strafzumessung durch das Revisionsgericht
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Nichtzulassung der Revision
Gewährung effektiven Rechtsschutzes in Verfahren vor den Zivilgerichten
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung des Religionsunterrichts in den öffentlichen Schulen des Landes Brandenburg durch die Neufassung des brandenburgischen Schulgesetzes mangels einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Begrü
Zulässigkeit der Klage eines konkurrierenden Krankenhauses gegen die Aufnahme eines Konkurrenten in den Krankenhausbedarfsplan
Erschöpfung des Rechtswegs bei richterlichen Beschlagnahmeanordnungen
Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Versagung der Restschuldbefreiung mangels hinreichender Darlegung der Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit durch das vorlegende Gericht
Erweiterter Verfall i.S. des § 73d StGB mit Grundgesetz vereinbar
Umfang des Anspruchs auf Akteneinsicht
Gewährung einer sogenannten großen Witwenrente im Beitrittsgebiet
Besorgnis der Befangenheit eines Richters am Bundesverfassungsgericht; Tätigkeit in derselben Sache
Begriff der Gefahr im Verzug bei Anordnung einer Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten
Justiziabilität von Maßnahmen der Amtskirchen
Grenzen des elterlichen Namensgebungsrechts
Erschöpfung des Rechtswegs bei einer Gehörsverletzung im Strafverfahren
Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung
Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer Fehlbelegungsabgabe aufgrund des HessAFWoG
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde mangels eines Verstoßes gegen das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1
Verfassungsmäßigkeit der Heraufsetzung des Renteneintrittsalters für Frauen; Erschöpfung des Rechtswegs
Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Prozesskostenhilfe bei Entscheidungserheblichkeit schwieriger Rechtsfragen
Versagung von Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht
Verfassungsmäßigkeit der Anhebung der Versicherungspflichtgrenze durch das Beitragssatzsicherungsgesetz
Gewährung rechtlichen Gehörs nach Durchführung einer Durchsuchung; Willkür bei der Annahme eines Tatverdachts
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Anordnung von Verwaltungsvorgängen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post in gerichtlichem Verfahren zur Festsetzung der Entgelte für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung
Verfassungsmäßigkeit der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Rückwirkung des Wegfalls der zeitlichen Begrenzung in Altfällen
Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung von Rückübertragungspflichten nach dem VermG an Schädigungen im Beitrittsgebiet
Gesetzgebungskompetenz der Länder für die Unterbringung gefährlicher Straftäter
Nachträgliche Überprüfung der Anordnung einer Disziplinarmaßnahme und des Widerrufs der Unterbringung im offenen Vollzug
Verfassungsmäßigkeit der Bestätigung einer Beschlagnahme
Gefahr im Verzug bei der Durchsuchung eines Dienstzimmers
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde betreffend die Versagung von Vollzugslockerungen mangels Einhaltung der Monatsfrist und substantiierter Begründung
Gewährung rechtlichen Gehörs bei Abweichung des Gerichts von seiner bisherigen Rechtsprechung
Bestimmung des früheren zum neuen Ehenamen
Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung von Schadensersatzansprüchen wegen rufbeeinträchtigender Äußerungen durch die Zivilgerichte
Untersagung verdeckter Tatsachenbehauptungen
Berechnung fiktiver Einkünfte bei Unterhaltsbemessungen
Verfassungsmäßigkeit des § 9 GBBerG
Verfassungsmäßigkeit der Haftung Minderjähriger; Verfassungsmäßigkeit der Ausgestaltung des Revisionsrechts durch das Zivilprozessreformgesetz
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das VerfütterungsverbotsG
Einbeziehung von versicherungspflichtig beschäftigten, versorgungsberechtigten Arbeitnehmern in die gesetzliche Krankenversicherung
Zulässigkeit eines Organstreitverfahrens gegen das Bundesland Hamburg und einzelner Organe
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidungen BFH - III B 40/02 - 20.9.2002; FG München - 5 K 1394/99 - 14.3.2002
Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht von Ehegatten von Forstwirten in der landwirtschaftlichen Alterssicherung
Verfassungsmäßigkeit einer Sorgerechtsentscheidung
Aufrechterhaltung der Gesamtstrafe bei Schuldspruchberichtigung von Tatmehrheit zu Tateinheit und Neufestsetzung von Einzelstrafen
Verfassungsmäßigkeit der Ausweisung eines in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Ausländers wegen einer Straftat
Verfassungsmäßigkeit der Entgeltbegrenzung nach dem AAÜG
Erlaubnispflicht des Heilens durch Handauflegen
Berechtigung von in einer Familie mit einem Stiefelternteil lebenden Kindern nach dem UVG; Anforderungen an die Begründung eines Vorlagebeschlusses
Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht für die Ehegatten von Landwirten
Verfassungsmäßigkeit der Auslieferung nach Italien zum Zwecke der Vollstreckung eines in Abwesenheit ergangenen Strafurteils
Anforderungen an die gesetzliche Grundlage der Kompetenzen des Zollkriminalamts
Umfang der Rechtsschutzgarantie in versammlungsrechtlichen Streitigkeiten
Zur Frage der Zulässigkeit des akustischen Lauschangriff (so genannter Großer Lauchangriff
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz; Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung
Ablehnung eines Richters am Bundesverfassungsgericht wegen Vorbefassung mit derselben Sache
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Versagung einer Entschädigung wegen beleidigender Äußerungen
Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan eines Bundeslandes; Begriffe der Bedarfsgerechtigkeit, Leistungsfähigkeit und Kostengünstigkeit
Anforderungen an die Begründung einer Durchsuchungsanordnung
Verfassungsmäßigkeit der Nichtzulassung der Revision in einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung
Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren für 1997/98
Eignung eines Blinden zum Schöffenamt in Strafsachen
Anforderungen an die Erschöpfung des Rechtswegs; Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
Anwendbarkeit ds Rechtsberatungsgesetzes auf eine Fernseh- und eine Zeitschriftenserie
Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Anordnung des Ruhens einer Approbation als Zahnarzt
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die sofortige Vollziehung eines Versammlungsverbots
Vereinbarkeit der Neufassung des Arbeitnehmererfindungsgesetzes mit der Wissenschaftsfreiheit; Zulässigkeit einer Richtervorlage
Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Entlohnung der Arbeit von Strafgefangenen und erwachsenen Untersuchungsgefangenen
Verfassungsmäßigkeit der Beweislastverteilung im Arzthaftungsprozess; Verfassungsmäßigkeit der Zulassungsvoraussetzungen für die Revision nach dem Zivilprozessreformgesetz
Empfang von Videotext in der Strafhaft
Verfassungsrechtliche Überprüfung der Versagung einer Reststrafenaussetzung zur Bewährung
Verfassungsmäßigkeit der Anordnung der Kastration eines einer gefährlichen Rasse angehörenden Hundes
Verfassungsmäßigkeit des Bundesgesetzes zur Bekämpfung gefährlicher Hunde
Umfang des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren
Ansprüche von Spätaussiedlern auf Leistungen nach dem BSHG bei Verletzung einer Aufenthaltszuweisung
Zulassung neuer Behandlungsmethoden in der gesetzlichen Krankenversicherung
Minderung der Gebühren eines Privatarztes für stationäre Leistungen
Wirksamkeit der Ebenbürtigkeitsklausel in einem zwischen dem Kronprinzen Wilhelm von Preußen und seinem zweitältesten Sohn unter Beteiligung Wilhelms II. geschlossenen Erbvertrag
Verfassungsmäßigkeit der Kampfhundeverordnungen der Länder
Verfassungsmäßigkeit der Unterbringung gefährlicher Straftäter aufgrund von Landesgesetzen
Verweigerung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Versammlung
Verfassungsrechtliche Relevanz der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu den Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung
Verfassungsbeschwerdefähigkeit einer Gemeinde in Thüringen
Aussetzung der erstmals verhängten Sicherungsverwahrung zur Bewährung nach Ablauf von zehn Jahren
Verfassungsmäßigkeit der Versagung des Anspruchs auf Kindergeld für ein Grundwehrdienst oder Zivildienst ableistendes Kind
Verfassungsmäßigkeit der HundeVO Berlin
Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit von Geldwäsche bei Annahme eines Strafverteidigerhnorars
Umfang der parlamentarische Rechte auf Information über abgeschlossene Vorgänge
Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung in einem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren betreffend die Zulassung zum Studium in einem Numerus-Klausus-Fach
Rechtmäßigkeit eines Angebots zur Übernahme von Aktien
Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Auslagenerstattung bei Verfahrenseinstellung
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen eines Beweisantritts im Zivilverfahren
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde in Auslieferungsverfahren
Verfassungsmäßigkeit einer Auslieferungsentscheidung
Zulässigkeit der Überprüfung eines Vollstreckungshaftbefehls
Begriff des Anfangsverdachts
Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts des Ehegatten
Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrages nach Ablauf der Jahresfrist
Verfassungsmäßigkeit der Regelung der differenzierten Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die Ausbildung in einer Ersatzschule
Anforderungen an die Auswahl unter mehreren Bewerbern um eine ausgeschriebene Notarstelle
Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses; Feststellung der Rechtswidrigkeit im Beschwerdeverfahren
Keine Verfassungswidrigkeit der sog. Ökosteuer
Ausschluss von Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft vom Spitzenausgleich nach § 10 StromStG
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen einen Freispruch im Strafverfahren
Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht sog. Bestandsbäuerinnen in der Alterssicherung der Landwirte
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung von Auslieferungshaft mangels hinreichend substantiierter Darlegung einer Verletzung von Grundrechten
Erschöpfung des Rechtswegs in einem Zivilrechtsstreit vor den ordentlichen Gerichten
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist mangels Unterschrift des Prozessbevollmächtigten unter die Berufungsschrift
Anforderungen an die Darlegung einer Grundrechtsverletzung; Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde
Begriff der politischen Verfolgung
Versagung politischen Asyls bei gleichzeitiger Anerkennung eines Abschiebehindernisses
Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Amtsenthebung eines Notars
Voraussetzungen der Annahme einer Verfassungsbeschwerde
Rechtmäßigkeit der Auslieferung zum Zwecke der Strafvollstreckung
Verfassungsmäßigkeit der Besetzung einer Großen Strafkammer mit einem Vorsitzenden und drei Berufsrichtern
Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Aussetzung der Hauptverhandlung in einem umfangreichen Strafverfahren wegen Verhandlungsunfähigkeit der Angeklagten aufgrund einer Risikoschwangerschaft
Umfang der Unpfändbarkeit von Lebensversicherungsverträgen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung von Fristen aufgrund von Fehlern des Gerichts
Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung gegen die Anordnung einer körperlichen Untersuchung im Strafverfahren
Umfang des Akteneinsichtsrechts des Beschuldigten und von anderen Maßnahmen Betroffenen im Strafverfahren
Verfassungsmäßigkeit der Ausplanung eines Angehörigen einer rechtsradikalen Partei aus der Mobilmachungsreserve
Verfassungsmäßigkeit der Einführung von Kinder- und Betreuungsfreibeträgen bei gleichzeitiger Erhöhung des Kindergeldes
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Besoldungsrechts
Verfassungsrechtliche Grenzen einer Auskunfts- und Selbstbezichtigungspflicht
Ermittlung des Einkommens eines Landwirts im sozialgerichtlichen Verfahren
Versagung der Prozesskostenhilfe für Unterhaltsansprüche der Mutter eines nichtehelichen Kindes über das 3. Lebensjahr hinaus
Voraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde einer kommunalen Gebietskörperschaft wegen Verletzung des Selbstverwaltungsrechts
Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde mangels den Begründungsanforderungen genügender Darlegung der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung verbunden mit der Androhung einer Mißbrauchsgebühr für künftige Fälle
Anrechnung von Beschäftigungszeiten auf Fährschiffen der Deutschen Reichsbahn in der ehemaligen DDR
Wertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Festsetzung des Gegenstandswerts für die Anwaltsgebühren
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung gegen die Einberufung zum Grundwehrdienst
Verfassungsmäßigkeit eines abgabenfinanzierten Entschädigungsfonds für Schäden durch die Ausbringung von Klärschlamm auf landwirtschaftlich genutzten Flächen
Verfassungsmäßigkeit der Anordnung einer mehrtätigen Unterbringung zur Aufklärung eines Sexualdelikts
Auslagenerstattung bei Einstellung des Strafverfahrens mangels Strafantrages
Willkür bei Nichtzulassung der Berufung
Untersagung der Besetzung einer Notarstelle im Wege einstweiliger Anordnung
Sachenrechtsbereinigung bei Bebauung eines fremden Grundstücks mit einem Wohn- und Sommerhaus
Ausschluss des Kindergeldes beim Bezug vergleichbarer Leistungen im Ausland
Durchführung der Hauptverhandlung gegen eine unmittelbar vor der Entbindung stehende Risikoschwangere
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Oddset-Wetten nach dem Lotteriesteuergesetz
Verfassungsmäßigkeit der 5%-Klausel bei der Europawahl; Unzulässigkeit einer Organklage
Ablehnung der Erstattung von Auslagen im eingestellten NPD-Verbotsverfahren
Festsetzung des Gegenstandswerts
Berücksichtigung des Kindeswohl bei einer Entscheidung im Umgangsverfahren
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach der Neuregelung des SOG Nds.
Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde
Verfassungsmäßigkeit desVerbots der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen
Anforderungen an die Dringlichkeit
Verfassungsmäßigkeit des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung; Grundrechtsfähigkeit von Betriebskrankenkassen
Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Bewilligung der Zustellung einer vor einem Gericht in den USA erhobenen Klage auf Schadensersatz und Strafschadensersatz
Versagung der Auslagenerstattung bei Einstellung des Ermittlungsverfahrens vor Anklageerhebung
Verfassungsmäßigkeit der Anordnung des dinglichen Arrests zur Sicherung des Verfalls im Strafverfahren
Verfassungsmäßigkeit des früheren Rechtsanwaltsgebührenrechts im Sozialgerichtsverfahren
Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde der CDU gegen die Herabsetzung des staatlichen Zuschusses zur Parteienfinanzierung wegen unrichtiger Rechenschaftslegung
Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen von Angehörigen des MfS der ehemaligen DDR auf das Durchschnittseinkommen im Beitrittsgebiet
Verwerfung der Berufung wegen unvollständiger Übermittlung der Berufungsbegründung per Telefax
Überleitung von Renten aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschlands
Abrechnung des Aufwandes einer Privatperson für die eigene Vertretung in einem gerichtlichen Verfahren nach der BRAGO
Begriff der Besorgnis der Befangenheit
Gebot der Verfahrensbeschleunigung
Unzulässigkeit einer Vorlage betreffend die Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des BtMG über die Strafbarkeit des Cannabis-Konsums mangels hinreichender Begründung
Beiordnung eines neuen Pflichtverteidigers
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung wegen des Verbots bestimmter Äußerungen gegenüber einer Betriebskrankenkasse
Erschöpfung des Rechtswegs bei einstweiligen Rechtsschutz
Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde betreffend eine die Regelung von Rechtsanwaltsgebühren im Einigungsvertrag mangels grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung nach Inkrafttreten des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
Verschulden eines ausländischen Asylbewerbers an der Versäumung von Rechtsmitteln
Verfassungsmäßigkeit der Annahme einer Enteignung auf besatungshoheitlicher Grundlage i.S. des VermG
Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Gewährung von Erziehungsgeld an Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis
Anspruch von aufenthaltsbefugten Ausländern auf Gewährung von Kindergeld
Verfassungsrechtliche Anforderung an die Höhe der Gebühren im Grundbuchverfahren
Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen für Zahnersatz
Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen an Notarkassen
Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung gegen die Erhebung und Verwertung von Beweisen im Strafverfahren
Anforderungen an die nachträgliche Feststellung der besonderen Schwere der Schuld in sog. Altfällen
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde eines Dritten gegen die Anordnung der Durchsuchung von Räumlichkeiten
Wahrung des rechtlichen Gehörs im Auslieferungsverfahren
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Presseberichterstattung
Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Vergütung kernspintomographischer Leistungen durch einen Facharzt für Orthopädie
Erschöpfung des Rechtsweges gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Rechtsstellung eines Asylbewerbers bei nicht unverzüglichem Widerruf der Anerkennung
Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Anordnungsverfahrens
Inhalt der Rechtsschutzgarantie in einem Zivilrechtsstreit
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die sog. Praxisgebühr
Vereinbarkeit der EG-rechtlichen Deklarationsvorschriften für Futtermittel mit dem Grundrechtsschutz
Zulässigkeit eines Richterwechsels im Berufungsverfahren
Zulässigkeit einer Entgeltbegrenzung bei der Rentenberechnung
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der bei der Berechnung des Rentenanspruchs berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen von Angehörigen des MfS der DDR
Zulässigkeit der Bezeichnung eines Rechtsanwalts als Spezialist für Verkehrsrecht
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Zurücknahme der Ausschreibung einer Notarstelle
Umfang des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit; Herabsetzende Äußerungen im Wirtschaftsverkehr; Bezeichnung des Vertreibers von Kapitalanlagen als Vermögensvernichter
Verfassungsmäßigkeit der Vergütung von Insolvenzverwaltern; Erschöpfung des Rechtswegs
Begriff der Geschäftsmäßigkeit bei unerlaubter Rechtsberatung
Effektiver Rechtsschutz im Vergabenachprüfungsverfahren
Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters durch Entpflichtung eines Schöffen
Erstattung der Kosten für mehrere Wahlverteidiger
Entschädigung für die verhängte Rechtsfolge übersteigende Untersuchungshaft
Ausschluss von Globalentschädigungsabkommen der ehemaligen DDR unterfallenden Vermögensansprüchen
Verfassungsmäßigkeit der Versagung der bedingten Entlassung aus der Unterbringung
Justitiabilität der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch die Insolvenzgerichte
Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Änderung der Rechtsprechung eines Obersten Bundesgerichts
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die besondere Etikettierungspflicht für alkoholhaltige Süßgetränke (sog. Alkopops)
Wahrung des rechtlichen Gehörs von Gläubigern im Insolvenzverfahren
Ablehnung des Antrags einer homöopathischen Therapieeinrichtung auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Herausnahme von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung
Ablehnung des Antrags einer anthroposophischen Therapieeinrichtung auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Herausnahme von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung
Zulässigkeit eines unter Verstoß gegen das RBerG angebrachten Antrags auf gerichtliche Entscheidung
Unzulässigkeit eines Organstreits wegen landesrechtlicher Gesetze
Vorwegnahme der Hauptsache im einstweiligen Anordnungsverfahren
Umfang erlaubter Rechtsberatung im Rahmen einer nach dem Rechtsberatungsgesetz erteilten Inkassoerlaubnis
Führung der Berufsbezeichnung Architekt durch eine juristische Person
Verfassungsmäßigkeit der zeitlichen Begrenzung von Rückübertragungsansprüchen
Ablehnung einer Wiederaufnahmeklage
Klagebefugnis eines niedergelassenen Arztes gegen die einem Krankenhausarzt erteilte Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung
Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Besetzung einer Notarstelle
Berücksichtigung veränderter Umstände im einstweiligen Rechtsschutz
Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Gunsten eines Bewerbers um eine Notarstelle; Mindestverweildauer bei länderübergreifender Bewerbung
Rechtstellung des biologischen, aber nicht rechtlichen Vaters eines Kindes
Aufhebung der Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Aufgabe einer Tätigkeit als Rechtsanwalt
Schutzbereich der Freizügigkeit
Übertragung von Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung auf ein berufsständisches Versorgungswerk
Verhältnismäßigkeit einer bauordnungsrechtlichen Beseitigungsanordnung
Auskunftspflicht eines Mitbewohners nach dem SGB II
Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen strafrechtlichen Eröffnungsbeschluss
Verurteilung zu einer Geldentschädigung wegen Namensnennung in einer Verbraucher schützenden Fernsehsendung
Einsehbarkeit eines Ladengeschäfts; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Straftatbestandes
Verfahrenseinstellung nach § 153 Abs. 2 StPO oder nach § 260 Abs. 3, § 206a StPO
Verfassungsmäßigkeit der Beschlussverwerfung einer Berufung
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der sog. Ostbesoldung von Beamten
Verletzung der Koalitionsfreiheit durch rechtliche Beurteilung eines Streiks
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde im Wege einstweiliger Anordnung
Verfassungsmäßigkeit einer Verurteilung eines ausländischen Fahrerlaubnisinhabers wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Anforderungen an die strafrichterliche Aufklärungspflicht bei Verwertung der Bekundungen einer Vertrauensperson
Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfassungsbeschwerdeverfahren
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung gegen ein Versammlungsverbot
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zu Gunsten der Juristischen Fakultät der Universität Dresden
Zulässigkeit vorweggenommener Beweiswürdigung im Prozesskostenhilfeverfahren
Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Rückübertragung eines Grundstücks nach dem VermG
Verfassungsmäßigkeit der Ausgleichsabgabe für unbesetzte Pflichtarbeitsplätze Schwerbehinderter
Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe im Berufungsverfahren trotz Obsiegens in der ersten Instanz
Fristgebinn zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde
Anforderungen an die Prognoseentscheidung bei einer Strafrestaussetzung
Erschöpfung des Rechtswegs; Anforderungen an den einer Wohnungsdurchsuchung rechtfertigenden Tatverdacht
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
Rechtsnatur der Europäischen Menschenrechtskonvention; Verfassungsmäßigkeit zivilrechtlicher Verjährungsvorschriften
Ausschluss der Nachentrichtung von Beiträgen bei Heiratserstattung nach Vollendung des 65. Lebensjahres
Zulässigkeit der Absetzung von Mehrerlösen vom Budget eines Krankenhauses
Auswahlkriterien für die Besetzung von Notarstellen in Baden-Württemberg
Verfahren zur Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe; Zeitnähe der Entscheidung
Unterschriftsquorum für Wahlvorschläge bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Löschung der Eintragung einer formwechselnden Umwandlung im Handelsregister
Bindung der Staatsgewalt an die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und an Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Befangenheit der Schöffen wegen Überlassung eines Aktenauszuges
Erschöpfung des Rechtsweges bei Gehörsverletzung
Beschwer bei Einstellung eines Strafverfahrens gem. § 154 Abs. 1 StPO
Erschöpfung des Rechtsweges bei unmittelbarer Betroffenheit von einer Rechtsnorm
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Nichteinholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Verhängung einer Missbrauchsgebühr
Politische Verfolgung ausserhalb eines Strafverfahrens
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung als Prozessbevollmächtigter im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Verhältnismäßigkeit der Verurteilung eines pensionierten Richters wegen unerlaubter Rechtsberatung
Zurückweisung von Verfassungsbeschwerden gegen das sog. Dosenpfand
Einreichung einer nicht unterschriebenen Klageschrift zur Wahrung der Klagefrist gem. § 12 Abs. 3 VVG
Verfassungsmäßigkeit der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch ein Landesarbeitsgericht
Grenzen und Inhaltskontrolle von Honorarvereinbarungen mit einem Zahnarzt
Gewerbliche Qualifikation der Einkünfte eines Einzelunternehmers nach Betriebsaufspaltung
Schutz gegen eine Beschlagnahme
Klagebefugnis von Steuerberaterkammern in Wettbewerbsstreitigkeiten; Zulässigkeit der Werbung eines Steuerberaters
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Zuweisung von Entscheidungskompetenzen an Leitungsorgane von Hochschulen
Kostenentscheidung im Ausgangsverfahren nach Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht
Verfassungsmäßigkeit der Ingewahrsamnahme eines Teilnehmers an einer Versammlung
Erschöpfung des Rechtswegs gegen eine einstweilige Verfügung in einer Wettbewerbsstreitigkeit
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung des Merkmals der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung oder -verteidigung
Anforderungen an die Geltendmachung verfassungsrechtlicher Gesichtspunkte im fachgerichtlichen Verfahren; Entschädigung des hinterbliebenen Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit dem Opfer eines Tötungsdelikts
Verfassungsrechtlicher Rechtsschutz gegen die Anordnung des Dosenpfandes
Versagung der Prozesskostenhilfe bei teilweiser Erfolgsaussicht einer auf die Feststellung von Abschiebungshindernissen beschränkten asylverfahrensrechtlichen Klage
Verfassungsmäßigkeit der Verzögerung der Überprüfung der Sicherungsverwahrung
Unzulässigkeit der Richtervorlage des Scheswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts betreffend die Befreiung der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein von der 5%-Klausel bei Landtagswahlen
Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Verfassungswidrigkeit der Anrechnung von Erwerbseinkommen auf Ruhegehaltsbezüge gem. § 53 BeamtVG in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1999 - BGBl I S. 322
Rechtsstellung des Patienten
Recht einer GmbH am eigenen Bild
Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung; Abdruck einer Gegendarstellung
Inhalt des verfassungsrechtlich gebotenen rechtlichen Gehörs
Rechtliches Gehör im Zivilverfahren
Verfassungsmäßigkeit einer Landeskinderklausel bei der Förderung von Privatschulen
Verfassungsrechtlicher Schutz von Internet-Domain-Namen
Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht von Landwirtsehegatten
Aussetzung der Auslieferung eines Deutsch-Syrers an die spanischen Behörden im Wege der einstweiligen Anordnung
Berücksichtigung von Kinderbetreuungs- und -erziehungszeiten im Rahmen der Gewährung von Arbeitslosengeld
Verfassungsmäßigkeit einer tarifvertraglichen Altersgrenze für Arbeitsverhältnisse von Piloten
Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung - hier: - in einem Steuerstrafverfahren
Verfassungsmäßigkeit der Rechtsprechung zur Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Unterbrechung zu privaten Zwecken
Pflichten des Gerichts bei außergewöhnlich langer Verfahrensdauer
Ablehnung des Gerichtsvollziehers wegen Besorgnis der Befangenheit
Verfassungsmäßigkeit des EVZStiftG
Verfassungsmäßigkeit einer Umgangsregelung
Beginn der Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde
Anforderungen an die Mehrheitsverhältnisse und die Sitzverteilung im Vermittlungsausschuss
Anforderungen an die Begründung einer Richtervorlage
Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung in einem Dienstordnungsverfahren gegen einen Richter
Zurückweisung eines Nachbarwiderspruchs gegen eine Baugenehmigung für eine Mobilfunk-Sendeanlage
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen neuer Straftat
Verfassungsmäßigkeit der Anordnung von Jugendarrest neben der Aussetzung der Verhängung einer Jugendstrafe
Anwendung des Opferentschädigungsgesetzes auf die Tötung des sog. faktischen Stiefvaters
Berücksichtigung von Pflegezeiten bei der Gewährung von Arbeitslosengeld
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde betreffend eine strafgerichtliche Verurteilung
Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von Durchsuchungsmaßnahmen nach Erledigung
Strafbarkeit der Wiedergabe des Polizeifunks in einer Fernsehsendung
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch im Widerspruch zum Parteivortrag stehende gerichtliche Feststellungen
Umfang der Sachverhaltsaufklärung im einstweiligen Rechtsschutz; Untersagung des Anbietens von Sportwetten in Österreich
Nachversicherung eines zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilten Landtagsabgeordneten in der gesetzlichen Rentenversicherung
Verfassungsmäßigkeit des Anhaltens einer Broschüre
Verletzung der Berufsfreiheit durch Ablehnung der nachträglichen Erstattung von Kosten einer Umschulungsmaßnahme
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Festsetzung einer Geldbuße wegen Fahrens unter Einfluss von Cannabis
Rechtsstaatlichkeit der Verfahrensdauer vor den Sozialgerichten
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das Alterseinkünftegesetz vom 05.07.2004
Begriff der Beeinträchtigung im WEG-Verfahren
Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Einschränkung einer Umgangsregelung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung zu Beiträgen zum Zusatzversorgungswerk der Apothekerkammer Westfalen-Lippe
Verfassungsmäßigkeit der Einrichtung von Personal-Service-Agenturen
Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Sofortvollzug der Entziehung einer ärztlichen Approbation
Kürzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende bei Nichterfüllung von Pflichten aus Eingliederungsvereinbarung
LSG Hessen (L 7 AS 288/06 ER) | Datum: 09.02.2007
Hinterziehung von Umsatzsteuer im Rahmen des Handels mit CO2-Emissionszertifikaten; Umsatzsteuerrechtliche Folgen des Handels mit Emissionszertifikaten ohne deutsche Betriebsstätte; Umsatzsteuerliche Registrierung als Indiz für das Vorhandensein einer deutschen Betriebsstätte
BGH (1 StR 447/14) | Datum: 10.10.2017
BVerfG (2 BvR 930/04)
Datum: 09.12.2004
Fundstelle: NJW 2005, 2140; NStR 2005, 642
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verhängung eines Jugendarrests bei gleichzeitiger Aussetzung der Verhängung einer Jugendstrafe. I. 1. Das Amtsgericht - Jugendschöffengericht - sprach den zur Tatzeit fast [...]