Source: http://bremerplatz.de/index.php/satzung-mainmenu
Timestamp: 2018-09-20 22:50:56
Document Index: 197067704

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 26', '§ 26', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 11']

a) Die am 6.5.1978 gegründete Karnevalsgesellschaft, nachfolgend kurz Gesellschaft genannt, führt den Namen Karnevalsgesellschaft Bremer Platz.
b) Der Sitz der Gesellschaft ist Münster in Westfalen.
c) Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember eines jeden Jahres.
d) Die Gesellschaft ist gemeinnützig im Sinne der §§ 51 ff. AO und gehört zu den in § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG bezeichneten Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen.
a) Die Gesellschaft ist eine seit 1957 bestehende Interessengemeinschaft, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, das karnevalistische Brauchtum in der Stadt Münster zu erhalten, zu fördern und zu pflegen.
b) Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenverordnung.
c) Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
d) Die Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
e) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.Es ist aber möglich Vergütungen im Sinne des § 3 Nr. 26a EStG zu gewähren.
§ 3 Aufnahme und Mitgliedschaft
a) Mitglied der Gesellschaft kann jeder unbescholtene und achtbare Bürger werden, sofern er sich verpflichtet, die Satzung und die Ziele der Gesellschaft anzuerkennen.
b) Die Mitgliedschaft ist mittels schriftlichen Antrages dem Vorstand gegenüber zu beantragen. Der geschäftsführende Vorstand entscheidet über die Mitgliedschaft. Bei Ablehnung des Antrages ist eine Bekanntgabe der Gründe nicht erforderlich.
c) Die Mitglieder der Gesellschaft werden in folgende Personengruppen aufgeteilt:
3. Senatoren
4. Ehrenmitglieder / Ehrensenatoren
zu 1. Aktive Mitglieder
Aktive Mitglieder sind Personen, die sich aktiv an der Gestaltung der Gesellschaft beteiligen und der Erreichung des Gesellschaftszweckes dienen.
zu 2. Fördernde Mitglieder
Fördernde Mitglieder sind solche, die in Wort, Schrift und Bild, sowie in finanziellen Belangen die Interessen der Gesellschaft unterstützen.
zu 3. Senatoren
Senatoren werden vom Senat vorgeschlagen und vom geschäftsführenden Vorstand bestätigt. Zu Senatoren können nur Personen berufen werden, die die Mitgliedschaft in der Gesellschaft nachweisen können.
Die Senatoren bilden den Senat; der Senat wählt seinen eigenen Senats­präsidenten.
zu 4. Ehrenmitglieder / Ehrensenatoren
Ehrenmitglieder und Ehrensenatoren werden vom geschäftsführenden Vorstand berufen.
Der Austritt ist durch schriftliche Abmeldung mindestens 3 Monate vor Ablauf des Geschäftsjahres durch eingeschriebenen Brief dem geschäftsführenden Vorstand gegenüber möglich.
Wer gegen die Interessen und Ziele der Gesellschaft verstößt, kann durch Vorstandsbeschluss ausgeschlossen werden.
Zur Bestreitung des jährlichen Etats der Gesellschaft ist die Erhebung eines Jahresbeitrages erforderlich. Die Höhe des Beitrages wird jährlich von der Mitgliederversammlung festgelegt.
1. den Präsidenten
2. zwei Vizepräsidenten
4. dem Zeremonienmeister
5. dem Geschäftsführer
6. dem Medienbeauftragten
zu 2. Vizepräsidenten
Die Vizepräsidenten sind gleichzeitig Stellvertreter des Schatzmeisters
Zeichnungsberechtigung :
Zeichnungsberechtigt sind der Präsident, die Vizepräsidenten, der Schatzmeister und der Geschäftsführer.
b) Vorstand gern. § 26 BGB
Die Gesellschaft wird gerichtlich und außergerichtlich gem. § 26 BGB vertreten durch:
2. die Vizepräsidenten
4. den Geschäftsführer
Der Präsident ist gemeinschaftlich mit einem der Vizepräsidenten, im Falle der Verhinderung des Präsidenten, die beiden Vizepräsidenten gemeinschaftlich mit dem Schatzmeister oder dem Geschäftsführer vertretungsberechtigt.
Die Aufgaben des Vorstandes ergeben sich aus dem Gesetz und aus den in der Satzung festgelegten Bestimmungen.
Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit gefasst; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten.
Die Beschlüsse werden protokolliert. Die Protokolle sind fortlaufend zu nummerieren und vom Präsidenten oder von einem seiner Vizepräsidenten sowie dem Protokollführer zu unterschreiben.
§ 7 Sessionsrepräsentant
Der geschäftsführende Vorstand kann für jedes Geschäftsjahr einen Sessionsrepräsentanten berufen. Der Sessionsrepräsentant muss zwingend Mitglied der Gesellschaft sein.
Das Recht auf Bestimmung des Adjutanten steht dem Sessionsrepräsentanten zu.
Der Sessionsrepräsentant unterliegt folgenden Verpflichtungen:
1. Beschaffung von erforderlichen Orden
2. Teilnahme an karnevalistischen und anderen Veranstaltungen gleichartiger Gesellschaften (Repräsentationspflicht)
3. Teilnahme an allen Veranstaltungen der Gesellschaft (siehe § 8)
§ 8 Jährliche Veranstaltungen
Zur Erreichung der Gesellschaftsziele und zur Erlangung des Gesellschaftszweckes können jährlich folgende Veranstaltungen durchgeführt werden:
a) Maigang
b) Eröffnung der Session am 11.11. eines jeden Jahres
c) Gala-Sitzung
d) Frühstück nach Einladung durch den Sessionsrepräsentanten für alle Mitglieder
e) Kostümfest
f) Rosenmontagszug
g) Kehraus am Karnevalsdienstag
h) Zusammenkünfte finden beliebig statt und dienen dem gesellschaftlichen Zusammenhalt der Gesellschaft.
Die Mitglieder werden zu den entsprechenden Veranstaltungen durch den Geschäftsführer form- und fristgerecht eingeladen.
In jedem laufenden Geschäftsjahr finden folgende Versammlungen statt:
Die ordentliche Mitgliederversammlung als oberstes Organ der Gesellschaft findet jährlich im April statt.
Eine Einladung erfolgt durch den geschäftsführenden Vorstand, mindestens 14 Tage vor der Versammlung, unter Bekanntgabe der Tagesordnung.
Anträge zur ordentlichen Mitgliederversammlung sind mindestens 8 Tage vorher dem geschäftsführenden Vorstand schriftlich einzureichen. Ort und Zeitpunkt der ordentlichen Mitgliederversammlung bestimmt der geschäftsführende Vorstand. Der Präsident führt den Vorsitz in der Versammlung und verkündet die Beschlüsse. Über den Gang der Versammlung und die Beschlüsse ist ein Protokoll zu führen, das vom Präsidenten und dem Protokollführer zu unterschreiben ist.
Bei Neuwahlen des Vorstandes ist vor der Entlastung des alten Vorstandes vom Präsidenten ein Versammlungsleiter für die Wahl des neuen Vorstandes einzusetzen. Nach der Wahl des Präsidenten übernimmt dieser die weitere Versammlung.
Die außerordentlichen Mitgliederversammlungen werden vom geschäftsführenden Vorstand einberufen, mit dem Zweck, die ausstehenden Veranstaltungen zu planen und zu organisieren.
Ferner ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung abzuhalten, wenn 1/3 aller aktiven Mitglieder eine solche Versammlung schriftlich beantragen.
§ 10 Wahlen / Beschlussfassungen
a) Der geschäftsführende Vorstand wird je zur Hälfte auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. 2012 werden der Präsident, ein Vizepräsident und der Schatzmeister gewählt..
2 Kassenprüfer werden jährlich auf der ordentlichen Mitgliederversammlung für die nächste Kassenprüfung gewählt. (Die Kassenprüfung findet alljährlich kurz vor der ordentlichen Mitgliederversammlung statt). Eine Wiederwahl für ein weiteres Jahr ist jeweils für einen Prüfer möglich.
Die Wahlen erfolgen per Akklamation wenn kein Antrag auf geheime Wahl vorliegt.
Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung ausdrücklich hinzuweisen.
Bei der Beschlussfassung und bei den Wahlen entscheidet die einfache Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder.
Satzungsänderungen bedürfen der 2/3 Mehrheit aller anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
c) Stimmberechtigt sind:
§ 11 Auflösung der Gesellschaft und Liquidation
Die Karnevalsgesellschaft Bremer Platz kann aufgelöst werden, wenn 3/4 aller stimmberechtigten Mitglieder die Auflösung beschließen, oder wenn nur noch 3 Gesellschaftsmitglieder vorhanden sind.
Bei Auflösung der Gesellschaft ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden.
Es ist Aufgabe des Präsidenten, in Verbindung mit dem Schatzmeister, das Gesellschaftsvermögen zu liquidieren und satzungsgemäß zu verwenden.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen der Gesellschaft an den Bürgerausschuss Münsterscher Karneval, zwecks gemeinnütziger Verwendung für das karnevalistische Brauchtum.
Münster, den 18. April 2012