Source: http://www.leotiv.com/agbs/
Timestamp: 2018-04-22 03:12:02
Document Index: 360183651

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 13', '§ 7', '§ 8', '§ 13', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 13', '§ 17']

LEOTIV® medienagentur, Webdesign, Medienagentur, Printdesign, Werbeagentur, CMS, Content-Management-Systems, IPhone Optimierung, Webseite für mobile Geräte optimieren AGBs » LEOTIV® medienagentur, Webdesign, Medienagentur, Printdesign, Werbeagentur, CMS, Content-Management-Systems, IPhone Optimierung, Webseite für mobile Geräte optimieren
Die LEOTIV – medienagentur (im Folgenden LEOTIV genannt) bietet Design-Beratung und -Umsetzung für die Unternehmenspräsentation im Internet und bei Printmedien an. Die rechtliche Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses zu unseren Kunden bedarf aufgrund der spezifischen Merkmale der von LEOTIV erbrachten Dienstleistungen einiger besonderer Anpassungen. Herkömmliche Einkaufs-AGB werden diesen Anforderungen typischerweise nicht gerecht, da sie zumeist auf Standardgeschäfte ausgerichtet sind.
Daher gelten ausschließlich die Vertragsbedingungen von LEOTIV. Dies gilt auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen. Eventuelle Vertragsbedingungen unseres Auftraggebers können nicht anerkannt werden.
Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Kunde aufgrund eines Angebots von LEOTIV eine im Regelfall schriftliche Bestellung abgibt (Annahme). Auch Aufträge, die der Kunde mündlich erteilt, sind bindend.
§ 3. Webhosting
Im Rahmen von Verträgen, in denen LEOTIV Webhostingleistungen erbringt, wird LEOTIV als sogenannter Reseller für ein Internetserviceproviding-Unternehmen (ISP) tätig. Im Rahmen solcher Verträge gelten die zwischen dem ISP und LEOTIV festgelegten AGB auch im Verhältnis zwischen LEOTIV und dem Kunden.
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, wird der Kunde selbst Inhaber einer von LEOTIV für ihn zu registrierenden Domain. Die hierfür anfallenden Kosten sind vom Kunden zu tragen.
LEOTIV wird eine für den Kunden erstellte oder gehostete Website bei Google anmelden und die vom Kunden gewünschten Schlagworte in den Quelltext einbinden. Ohne ausdrückliche Vereinbarung schuldet LEOTIV dem Kunden darüber hinaus keine Suchmaschinenoptimierung im eigentlichen Sinn.
§ 5. Vergütung/Zahlung
Die angegebenen Preise sind Nettobeträge, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zahlbar ohne Abzug. Zugegangene Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig und innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungserhalt auszugleichen.
Bei Webdesignverträgen werden 30% der Auftragssumme nach der Festlegung des Designs fällig. Sollte der Kunde diese Anzahlung nicht binnen 7 Tagen nach Erhalt einer entsprechenden Abschlagsrechnung vornehmen, so ist LEOTIV berechtigt, die weitere Tätigkeit an dem Auftrag für die Dauer des Zahlungsverzuges zu unterbrechen. Eventuelle Verspätungen bei der Auftragsfertigstellung gehen demnach zu Lasten des Kunden.
Im Übrigen gelten die mit dem Kunden vereinbarten Zahlungsbedingungen. Mit dem Kunden vereinbarte zusätzliche Leistungen werden, sofern nicht anders vereinbart, nach Leistungserbringung gesondert berechnet.
Etwaig anfallende Versandkosten trägt der Kunde.
§ 6. Fernabsatzverträge – Widerrufsrecht
Für Verträge, die ausschließlich über Fernkommunikationsmittel, wie zum Beispiel Internet oder Telefon zu Stande gekommen sind, gelten zusätzlich folgende Bestimmungen:
Jeder private Endkunde (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB) kann die Bestellung von Dienstleistungen bei LEOTIV innerhalb von zwei Wochen durch schriftliche Widerrufserklärung widerrufen. Die Frist beginnt am Tag des Vertragsschlusses. Das Widerrufsrecht endet in diesem Fall vorzeitig, wenn LEOTIV mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Für die Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Er ist in Textform (Brief, Fax oder E-Mail) zu verfassen und ist zu richten an LEOTIV – medienagentur, Bruchtorwall 6, 38100 Braunschweig; Fax: (0)32 21 – 1 37 67 06, Email: info@LEOTIV.com.
§ 7. Preisanpassungsklausel
LEOTIV behält sich bei Dauerschuldverhältnissen das Recht vor, seine Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, z. B. aufgrund von Tarifabschlüssen, eintreten.
Gegenüber Unternehmern bleibt darüber hinaus das Recht vorbehalten, bei Leistungen, die später als sechs Wochen nach Vertragsabschluss zu erbringen sind, die Preise in den oben genannten Fällen entsprechend zu ändern.
Die Änderungen werden dem Kunden auf Verlangen nachgewiesen.
§ 8. Materialien des Kunden
Der Kunde versichert, dass er an sämtlichen von ihm LEOTIV zur Verfügung gestellten Materialien, insbesondere Daten, graphischen Darstellungen und Texten die hierfür notwendigen Rechte besitzt. Dies gilt insbesondere für das Recht der Weitergabe, der Veränderung und der Vervielfältigung. Auf eventuelle rechtlichen Beschränkungen in der Verwendung der übergebenen Materialien hat der Kunde LEOTIV bei der Übergabe schriftlich hinzuweisen.
LEOTIV haftet nicht für etwaige Rechtsverletzungen an vom Kunden übergebenen Materialien. Der Kunde ist verpflichtet, LEOTIV im Rahmen von etwaigen Rechtsstreiten mit Dritten im Innenverhältnis von jeglichem LEOTIV entstandenen Schaden freizuhalten.
LEOTIV ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen bei Dritten im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, LEOTIV hierzu schriftliche Vollmacht zu erteilen.
Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung von LEOTIV abgeschlossen werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, LEOTIV im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben, insbesondere von der Verpflichtung zur Zahlung des Preises für die Fremdleistung.
LEOTIV verpflichtet sich, die Leistung frei von etwaigen Schutzrechten Dritter zu erbringen bzw. etwaige Schutzrechte Dritter dem Kunden mitzuteilen und Waren entsprechend zu kennzeichnen.
An den von LEOTIV übergebenen Materialien wird dem Kunden ein einfaches und exklusives Nutzungsrecht für den konkreten vertraglich vereinbarten Anwendungsfall übertragen. Die Materialien dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von LEOTIV weder im Original noch bei einer etwaigen Vervielfältigung verändert werden.
Der Kunde erwirbt durch einen Designauftrag keinen Anspruch auf die Übergabe der dem Design und der künstlerischen Gestaltung zu Grunde liegenden Programmierdaten im Sinne eines Quellcodes, oder Originaldaten. Die Übergabe dieser Daten erfolgt nur gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts und ist Gegenstand einer weiteren vertraglichen Vereinbarung.
Der Kunde wird bei den Werken, die es technisch ermöglichen und auf denen es optisch vertretbar ist (insbesondere bei von LEOTIV gestaltete Webpräsenzen), LEOTIV als Urheber nennen. (§ 13 UrhG)
Darüber hinaus stimmt der Kunde ausdrücklich zu, dass die für ihn erstellten Webpräsenzen durch LEOTIV als Referenz genannt werden und auch optisch in die Internetpräsenz von LEOTIV im Rahmen der Referenznennung einfließen.
Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf einer schriftlichen Genehmigung von LEOTIV. Die Nutzungsrechte gehen auf den Auftraggeber erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.
§ 11. Softwarelizenzen
In den Fällen, in denen Software Vertragsgegenstand ist, erhält der Kunde eine einfache nicht ausschließliche Anwenderlizenz an der betroffenen Software. Die Übergabe des Quellcodes ist nicht Bestandteil einer solchen Lizenz. Die Vervielfältigung der Software durch den Kunden ist ausdrücklich untersagt.
§ 12. Herausgabe von Daten und Haftung für Daten
LEOTIV ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien und Daten, soweit nicht vorher selbst durch den Kunden zur Verfügung gestellt, herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber, dass LEOTIV ihm Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung stellt, ist dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.
Hat LEOTIV dem Auftraggeber Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit Einwilligung von LEOTIV verändert werden.
LEOTIV haftet außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht für Mängel an Datenträgern, Dateien und Daten. Die Haftung von LEOTIV ist ausgeschlossen bei Fehlern an Datenträgern, Dateien und Daten, die beim Datenimport auf das System des Auftraggebers entstehen.
LEOTIV wird im Rahmen seines Auftrages und darüber hinaus sämtliche im Rahmen der Dienstleistung vom Kunden empfangene Information vertraulich behandeln und diese Dritten nur im Rahmen der ordnungsgemäßen Auftragserfüllung zugänglich machen, wenn diese ihrerseits zur Geheimhaltung verpflichtet wurden.
Der Kunde stimmt der Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der an LEOTIV durch seine Bestellung übermittelten personenbezogenen Daten zum Zwecke der Ausführung seiner Bestellung zu. LEOTIV speichert nur die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Auftraggebers.
Der Kunde erklärt sich mit der Regelung des § 14 Abs. 1 als einverstanden. Sämtliche Daten werden vertraulich behandelt und ohne die Einwilligung des Kunden nicht an Dritte weitergeleitet.
§ 15. Haftung/Gewährleistung
LEOTIV haftet unbegrenzt für Schäden, die auf einem vorsätzlichen Verhalten von Mitarbeitern oder Vertretern von LEOTIV oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
Darüber hinaus haftet LEOTIV nur bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten). Diese Haftung ist der Höhe nach auf solche vertragstypischen Schäden begrenzt, mit dessen Entstehen jede Vertragspartei bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Dabei haftet LEOTIV für alle aus dem Vertrag resultierenden und nach dieser Regelung zu ersetzenden Schäden maximal jedoch bis zur doppelten Höhe des Auftragswertes. Es wird darauf hingewiesen, dass einzelvertraglich getroffene weitergehende Haftungsbeschränkungen dieser Regelung vorgehen.
Für Softwarelizenzen oder -käufe gilt: Die Vertragsparteien stimmen darüber überein, dass es nicht möglich ist, Programme so zu entwickeln, dass sie für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei sind. LEOTIV macht für jedes von ihm angebotene Programm eine auf dem jeweils neuesten Stand gehaltene Leistungsbeschreibung verfügbar, die die bestimmungsgemäße Benutzung und die Einsatzbedingungen des Programms angibt. Die Entwicklung von Software ist nach dem aktuellen Stand der Technik durchzuführen.
Die Haftungsbeschränkungen der Absätze (1) bis (4) gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten von LEOTIV.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie eine eventuelle Haftung von LEOTIV selbst sowie eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bleibt von den vorstehenden Beschränkungen unberührt.
§ 16. Verjährungsfristen
Die Verjährungsfrist für sämtliche Ansprüche beträgt abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr. Dies gilt nicht in folgenden Fällen:
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz;
Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von LEOTIV, einer seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
bei Verträgen, die mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB geschlossen wurden.
§ 17. Aufrechnung
Der Kunde ist zur Aufrechnung und zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten nur befugt, wenn seine Gegenansprüche entweder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Für alle Rechtsbeziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht. Das Übereinkommen über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung. Gegenüber Kaufleuten wird als Gerichtsstand Braunschweig vereinbart. LEOTIV ist berechtigt, stattdessen auch am Sitz des Kunden zu klagen.