Source: http://www.it-pur.de/index.php?id=80
Timestamp: 2019-06-27 07:57:20
Document Index: 360525681

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 366', '§ 367', '§ 10', '§ 377', '§ 11', '§ 640']

Angebote, Lieferungen und Leistungen von iT.PUR erfolgen ausschließlich auf Grund der nachfolgenden Allgemeinregelungen / Geschäftsbedingungen (=GB) für den Verkauf, die Herstellung von Waren oder die Erbringung sonstiger Leistungen einschließlich Montagen sowohl gegenüber Unternehmern u./o. Unter-nehmen im Sinne des § 310 Abs.1 BGB (nachfolgend insgesamt als Unternehmer genannt). Die nachfol-genden Regelungen gelten, soweit diese ausdrücklich in Bezug genommen werden auch für und gegen Verbraucher.
Die GB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit Unternehmen und Unternehmern, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Sie gelten ferner, wenn Gegenbestätigungen des Vertrags-partners unter Hinweis auf eigene Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen erfolgen. Solchen Gegenbestäti-gungen wird vorab ausdrücklich widersprochen.
Angebote zum Angebot (invitatio ad offerendum) sind -insbesondere in Prospekten, Anzeigen usw.- freiblei-bend und unverbindlich. Dies gilt ferner für Preisangaben, Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten. Diese sind nur verbindlich, wenn sie zuvor ausdrücklich schriftlich vereinbart werden und Grundlage einer rechtlich verbindlichen schriftlichen Willenserklärung von iT.PUR ist. Änderungen im Zu-ge des technischen Fortschrittes bei gleichbleibender oder verbesserter Leistung bleiben iT.PUR vorbehal-ten.
Die Frist zur Annahme beträgt gleichermaßen mindestens vier Wochen nach Zugang der Willenserklärung des Bestellers/Käufers. Jede Willenserklärungen von iT.PUR bedarf einer schriftlichen Zusage oder Bestäti-gung. In jedem Fall kann sich der Besteller/Käufer auf Vertragsinhalte nur nach schriftlicher Bestätigung durch iT.PUR berufen. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen werden nur mit der schriftlichen Be-stätigung von iT.PUR Vertragsinhalt oder Gegenstand einer eigenständigen Vereinbarung.
Soweit Einigungen, Nebenabreden oder Änderungen des Vertrags nicht in eigenem Namen abgegeben werden, bedürfen dieser zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen oder gesetzlichen Vollmacht. Stillschweigen von iT.PUR auf eine Willenserklärung des Bestellers/Käufers entfaltet weder die Wirkung noch die Bedeu-tung einer Willenserklärung.
§ 3	Mehrwertsteuer
§ 4	Zahlungsverfahren
Lieferungen erfolgen ausschließlich per Vorauskasse, Paypal oder Nachnahme jeweils auf Kosten des Käu-fers und soweit eine andere Vereinbarung nicht getroffen wurde.
§ 5	Fälligkeit / Verrechnung
Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sind unsere Rechnungen ohne Abzug sofort zur Zahlung fäl-lig.
Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen älte-re oder geringer abgesicherten Schulden anzurechnen (§ 366 BGB), die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen (§ 367 BGB).
Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht unverzüglich nachkommt, ungeachtet ob vom Kun-den überreichte Schecks dem iT.PUR Konto nicht unverzüglich gutgeschrieben werden, Zahlungen einge-stellt werden, oder wenn iT.PUR Umstände bekannt werden, die der Kreditwürdigkeit des Käufers nach-weislich entgegenstehen (bspw. Eintragung i. d. Schuldnerverzeichnis oder Negativeinträge bei gleichwerti-gen Wirtschaftsauskunfteien (bspw. Creditreform u.a.), so ist iT.PUR berechtigt, sämtliche, auch gestundete oder mit Zahlungsziel bestehende Zahlungsverpflichtungen sofort fällig zu stellen.
2.	Termine und Fristen, ob bei gesonderten Leistungen oder solchen neben Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt, dass sämtliche Geräte(teile), Werkzeuge, Hilfspersonen, Versorgungseinrichtungen [Stark-]Strom, Wasser etc.) im Fälligkeitszeitpunkt zur Verfügung stehen. Leistungstermine stehen stets unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
3.	iT-PUR ist berechtigt, Teilleistungen zu erbringen und diese gesondert abzurechnen.
4.	Jeder Versand von iT.PUR an Unternehmer/n erfolgt auf Gefahr und Kosten des Käufers, im Übrigen (für Verbraucher) gelten die gesetzlichen Regelungen des Versendungskaufs.
5.	iT.PUR ist auch ohne ausdrücklich schriftlichen Auftrag des Käufers/Bestellers berechtigt, nicht aber ver-pflichtet, Lieferungen in dessen Namen und auf dessen Rechnung zu versichern.
§ 10	Haftung / Mängel
3.	Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Neuprodukten 24 Monate und bei gebrauchten Maschinen, Ma-schinenteilen, Anlagen oder deren Ersatz- oder sonstigen Teilen 12 Monate, jeweils gerechnet seit Ge-fahrübergang.
a)	Unternehmen/r haben Mängel symptombezogen und unverzüglich im Sinne des § 377 HGB schriftlich gegenüber iT.PUR zu rügen.
b)	Die Nacherfüllung (NE) erfolgt am gesetzlich bestimmten Ort; Käufer/Besteller sind verpflichtet, iT.PUR die als mangelhaft gerügte Ware an deren Geschäftssitz zur Nacherfüllung zur Verfü-gung zu stellen. Für diejenigen Teile, die sich infolge eines bei Gefahrübergang vorliegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen, erfolgt die NE unentgeltlich. Über die Art der Nacher-füllung oder Nachbesserung oder die Ersetzung fehlerhafter Teile oder den vollständigen Aus-tausch des Vertragsgegenstands entscheidet iT.PUR.
c)	Zur Vornahme aller der iT.PUR notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzliefe-rungen hat der Besteller/Käufer nach Verständigung mit iT.PUR die erforderliche Zeit und Ge-legenheit zu geben. Unternehmer/n als Besteller/Käufer haben das Recht zur Selbstvornahme allerdings ausschließlich in dringenden Fällen, das heißt bei unmittelbarer Gefährdung der Be-triebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden. Er hat dann aber zu ge-währleisten, dass die Mangelbeseitigung fachmännisch erfolgt. Der Besteller/Käufer hat iT.PUR in derartigen Fällen unverzüglich, telefonisch vorab, zu informieren. Der Besteller/Käufer hat in vorgenannten Dringlichkeitsfällen den/die Fehler, die betroffene Maschine(n), Geräte und/oder Geräteteile detailliert zu benennen und den Fehler zu beschreiben.
d)	iT.PUR trägt die Kosten der Nacherfüllung bzw. Ersatzlieferung -soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt- einschließlich der Verpackungs- und Versandkosten.
f)	Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen: Ungeeignete oder un-sachgemäße Verwendung durch den Käufer oder dessen Erfüllungsgehilfen, fehlerhafte Mon-tage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller/Käufer oder Dritte, Abnutzung, fehlerhafte o-der nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht von iT.PUR zu vertreten sind oder bei Auftragserteilung erkennbar waren. Der Käufer trägt hierfür die Darlegungs- und Beweislast. Bessert der Besteller/Käufer oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haf-tung der iT.PUR für die daraus entstehenden Folgen.
g)	Falls der Käufer verlangt, dass Gewährleistungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort, das heißt abweichend vom ursprünglichen Lieferort vorgenommen werden, so besteht ein An-spruch des Besteller/Käufer auf Nacherfüllung erst nach Einzahlung eines angemessenen Vor-schusses oder gleichwertiger Sicherheit für den für iT.PUR zu erwartenden Mehraufwand (Ar-beitszeit, Reisekosten und Spesen zu iT.PUR Standardsätzen vgl. Aushang).
h)	Für Rechtsmängel gilt ferner: Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, wird iT.PUR auf eigene Kosten versuchen, dem Besteller / Käufer / Käufer grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch zu verschaffen oder den Liefergegenstand in, für den Besteller/Käufer zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht fortbesteht. Ist dies zu wirtschaftlich ange-messenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, sind die Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
§ 11	Weitergehende Haftung im Verhältnis zu Unternehmern/n
3.	für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet iT.PUR nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit des Inhabers / der Organe oder leitender Angestellter; oder wenn die Rechts-güter Leben, Körper und Gesundheit verletzt wurden oder Mängel vorliegen, die iT.PUR arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert hat.
4.	Nimmt der Besteller / Käufer eine von iT.PUR gelieferte Anlage oder eine sonstige Anlage, nach Er-bringung von Montageleistung(en) durch iT.PUR ohne Schulung vorläufig oder endgültig in Betrieb ohne eine oder vor einer vertraglich festgelegte(n) Abnahme so geschieht dies ohne weiteres auf dessen (Besteller/Käufer) eigene Gefahr. Anlagenbedingte Fehl- und/oder Minderleistungen des Liefergegenstandes (Anlagen, -teile oder andere Anbauteile) nach vorläufigen Inbetriebnahmen, das heißt im Zeitraum zwischen der Maschinenabnahme und der Leistungsabnahme (=Abnahme i.S. des § 640 Abs.1 BGB) begründen keinen vertraglichen, vertragsähnlichen Schadenersatzan-spruch, aus dem Gesichtspunkt fahrlässigen Verschuldens gegen den Unternehmer, dessen Orga-ne oder von diesem eingesetzte Gehilfen. Eine Haftung aus unerlaubter Handlung wegen fahrläs-sigem Verschulden des Unternehmers, seiner Organe und leitenden Angestellten und/oder Verrich-tungsgehilfen im zuvor beschriebenen Umfang und Zeitraum ist ausgeschlossen. Ansprüche aus unerlaubter Handlung gegen iT.PUR, deren Organe, leitende Angestellte und/oder Verrichtungsge-hilfen, wegen Sach- und/oder Vermögensschäden sind bei grob fahrlässigem Verschulden auf den Warenwert der durch den iT.PUR gelieferten Anlage begrenzt und ansonsten ausgeschlossen, so-weit dies auch für konkurrierende vertragliche Ansprüche gilt.
5.	Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von vorstehendem unberührt.