Source: https://home.kpmg.com/at/de/home/insights/2014/02/tn-eugh-keine-entgeltminderung-bei-rabatt-durch-reisebuero.html
Timestamp: 2018-05-26 21:59:38
Document Index: 30741904

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

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Tax News: EuGH: Keine Entgeltminderung bei Rabatt durch vermittelndes Reisebüro
Nach Ansicht des EuGH (Ibero Tours, 16.01.2014, Rs C-300/12) ist ein Reisebüro, das für einen Reiseveranstalter Reiseleistungen an Endverbraucher vermittelt und den Kunden einen aus eigenen Mitteln finanzierten Preisnachlass gewährt, nicht zu einer USt-Minderung berechtigt. Der vom Reisebüro gewährte Preisnachlass führt weder bei dem vermittelten Umsatz noch bei der Vermittlungsleistung zu einer Minderung der Besteuerungsgrundlage.
Die Ibero Tours GmbH (in weiterer Folge: „Ibero Tours“) ist ein in Deutschland ansässiges Reisebüro, das von Reiseveranstaltern zusammengestellte Reiseleistungen an Kunden vermittelt. Im Anschluss an den Verkauf einer Reise an den Kunden erbringt der Reiseveranstalter an den Kunden eine Reiseleistung und zahlt an die Ibero Tours eine Vermittlungsprovision. Zur Umsatzsteigerung gewährt Ibero Tours den Kunden einen Nachlass iHv 3 % auf den Bruttoreisepreis, den Ibero Tours wirtschaftlich selbst trägt.
Minderung der Bemessungsrundlage bei Weitergabe von Provisionen?
Nach Ansicht des EuGH ist im Ausgangsverfahren die Gegenleistung, die der Reiseveranstalter erhält, der Gesamtpreis der Reise ohne Abzüge. Auch die Tatsache, dass ein verminderter Betrag (Gesamtpreis abzüglich Provision) von Ibero Tours an den Reiseveranstalter bezahlt wird, ändert nichts an dieser Ansicht.
Letztlich können die Grundsätze der zu Herstellerrabatten ergangenen Elida Gibbs-Rechtsprechung in diesem Fall nicht zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage führen, da der Reiseveranstalter nicht das erste Glied in einer Umsatzkette ist. Die Reiseleistung wird vom Reiseveranstalter an den Endverbraucher erbracht und Ibero Tours tritt nur als Vermittler dieses Umsatzes auf.
Nach Auffassung des EuGH wirkt sich daher der Nachlass des Reisepreises gegenüber dem Endverbraucher weder auf die Gegenleistung, die der Reiseveranstalter erhält, noch auf die Gegenleistung für die Vermittlungsleistung der Ibero Tours aus.
Nach Auffassung des EuGH ist bei der Erbringung von Vermittlungsleistungen eine USt-Minderung nicht möglich, sofern der vermittelnde Unternehmer keine zumindest mittelbaren Leistungen an den Rabattbegünstigten erbringt.
Die EuGH Entscheidung in der Rs Ibero Tours könnte daher nicht nur für die Reisebranche Auswirkungen haben, sondern sich auch auf andere Bereiche auswirken, in denen Vermittlungsleistungen im Zusammenhang mit Waren oder Dienstleistungen erbracht werden.
Werden Rabatte iZm Vermittlungsleistungen gewährt?
Besteht eine Leistungsbeziehung mit dem Rabattbegünstigten?
Erfolgt eine Minderung der USt-Bemessungsgrundlage?