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Timestamp: 2019-11-21 08:53:33
Document Index: 205259606

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 831', '§ 97', 'BGH']

Zur Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers hinsichtlich eines Rohbaus | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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OLG Koblenz, Urteil vom 05.03.2014 – 5 U 1090/13
In das Obergeschoss eines Rohbaus ohne Innentreppen ist in Zeiten der Arbeitsruhe kein Verkehr eröffnet, den der Bauunternehmer sichern müsste. Das gilt auch dann, wenn das Obergeschoss durch Hochklettern an einem Außengerüst erreichbar ist (hier: Bauherr klettert über das Gerüst bis zum Obergeschoss und stürzt im Inneren durch die nicht gesicherten Treppenöffnungen in den Keller).
Der Eröffnung eines nur beschränkten Verkehrs entspricht auch eine begrenzte Verkehrssicherungspflicht in dem Umfang, in dem das Grundstück dem Verkehr eröffnet wurde (BGH a.a.O mit weiteren Nachweisen). Aus diesen Gründen kann jemand, der – selbst wenn er dazu berechtigt war – außerhalb der Arbeitszeit einen erkennbar nicht offenen Neubau betritt und dabei in einen unabgedeckten Kellerschacht stürzt, von dem Bauunternehmer keinen Schadensersatz verlangen, wenn dieser nicht wusste oder annehmen musste, dass jemand den Neubau befugterweise betreten werde (BGH aaO).
Anders als in jenem Fall war hier das Erdgeschoss des Neubaus zwar erkennbar offen, nicht jedoch das Dachgeschoss, in dem die Beklagten daher auch nicht mit einem zu sichernden Besucherverkehr rechnen mussten (vgl. auch RGZ 160, 153 ff). Mangels Verletzung einer Verkehrsicherungspflicht im Obergeschoss des Neubaus erweist die angefochtene Entscheidung sich daher als im Ergebnis zutreffend.
Das ist nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Berufung neuerlich erstmals und damit prozessual unbeachtlich behauptet und unter Zeugenbeweis stellt, auch die Dachdecker seien mangels Gerüstleiter zwischen Erdboden und erster Gerüstebene an dem Gerüst außen hochgeklettert, um zu ihrem Arbeitsplatz auf dem Dach zu gelangen.
Im Übrigen erachtet der Senat es als völlig ungewöhnlich und damit nicht vorhersehbar, dass Dachdecker an ihren Arbeitsplatz nur dadurch gelangen, dass sie nach Art eines Turners außen am Gerüst emporklettern. Einen zu sichernden Verkehr in das Innere des Gebäudes haben die Beklagten auch damit weder eröffnet noch geduldet.
Soweit die Berufung im nachgelassenen Schriftsatz auf den vom BGH entschiedenen Limonadenflaschenfall (NJW 2007, 762) und den vom Oberlandesgericht Köln beurteilten Kiesgrubenfall (VersR 1992, 1241) verweist, ist der dortige Tatsachenstoff in keiner Weise mit dem Sachverhalt des vorliegenden Falls vergleichbar.
3. Daneben kommt auf die Frage nicht mehr entscheidend an, welche Rechtsfolgen es hat, dass hier kein Dritter, sondern der Bauherr selbst zu Schaden gekommen ist, dem die Landesbauordnung Rheinland-Pfalz die Pflicht zur Baustellensicherung originär auferlegt.
Obwohl der Kläger diese Pflicht vertraglich auf die Erstbeklagte und diese wiederum auf die Subunternehmerin übertragen hatte, lag am Unfalltag doch offen zutage, dass beide nicht für eine lückenlose umfassende Sicherung gesorgt hatten, was die Eigenpflicht des Klägers möglicherweise wieder aufleben ließ.
4. Ebenso kann dahinstehen, ob die Beklagten sich auf deliktischer Ebene für die Versäumnisse der Subunternehmerin nach § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB entlasten können.
5. Die Berufung musste mit den Nebenentscheidungen aus §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO zurückgewiesen werden.
Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor; die Entscheidung des Senats steht in Einklang mit der Rechtsprechung des BGH (VI ZR 133/55).
Der Streitwert des Berufungsverfahrens beträgt 190.506,34 €.
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