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Timestamp: 2019-01-17 03:01:14
Document Index: 219926124

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 15', '§ 15', '§ 17', 'BGH', '§ 238', '§ 41', 'BGH']

Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Insolvenzverschleppung - Kanzlei Janke + Schult | Fachanwalt für Urheber- u. Medienrecht in Rostock
BGH, Urteil vom 24. Januar 2012, II ZR 119/10
Wenn die GmbH zahlungsunfähig oder Zahlungsunfähigkeit droht, muss der Geschäftsführer der GmbH einen Insolvenzantrag stellen. Der Antrag ist sofort, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt des Insolvenzgrundes zu stellen, so fordert es § 15a Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO):
(1) Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Eröffnungsantrag zu stellen.
Erkennt der GmbH-Geschäftsführer, dass die GmbH nicht in der Lage ist, die in den kommenden drei Wochen anstehenden Forderungen zu zahlen, muss der Antrage gestellt werden. Diese Dreiwochenfrist darf nur ausgeschöpft werden, wenn eine rechtzeitige Sanierung ernsthaft zu erwarten ist. Anderenfalls begibt sich der GmbH-Geschäftsführer in die Gefahr, von den Gläubigern der Gesellschaft als auch von der GmbH wegen Insolvenzverschleppung in Anspruch genommen zu werden.
Er setzt sich nicht nur der Gefahr einer persönlichen und zivilrechtlichen Haftung auf Schadensersatz aus, sondern auch einer strafrechtlicher Verfolgung aus, wie sich aus § 15a InsO ergibt:
Für alle Geschäfte, die eine GmbH abschließt, obwohl bereits ein Insolvenzantrag hätte gestellt werden müssen, haftet der GmbH-Geschäftsführer persönlich, wenn den Gläubigern ein Schaden entstanden ist.
Wann muss GmbH Insolvenzantrag stellen?
Nach § 17 Abs. 2 Satz 2 Insolvenzordnung liegt in der Regel Zahlungsunfähigkeit vor, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat, d.h. einen erheblichen Teil der fälligen Verbindlichkeiten nicht zahlt.
BGH: Wie kann Insolvenzreife beweisen werden?
Die Insolvenzverschleppung muss grundsätzlich derjenige darlegen und beweisen, der daraus Rechte herleitet, etwa einen Schadensersatzanspruch gegen den GmbH-Geschäftsführer. Aber wie kann Insolvenzreife bewiesen werden? In der Praxis ist es für Vertragspartner der GmbH oft schwer nachzuweisen, dass der Insolvenzantrag zu spät gestellt wurde oder gar bewusst Geschäfte eingegangen wurden, obwohl klar war, dass diese nicht erfüllt werden können. Ansprüche auf Auskunft helfen nicht, weil der Geschäftsführer sich nicht selbst belasten und vortragen wird, von einer Zahlungsunfähigkeit nicht erkannt zu haben.
Auch ein Anspruch auf Vorlage oder Einsicht der Bücher bringt nichts, denn diese werden in kritischen Phasen oft nicht mehr korrekt geführt oder – nicht selten - sogar vernichtet.
In einer solchen Konstellation hat der Bundesgerichtshof am 24.01.2012 folgendes entschieden: Ist es dem Geschäftsführer einer GmbH nicht möglich, Einzelheiten zum Eintritt der Insolvenzreife vorzutragen, weil er die ihm obliegende Pflicht zur Führung und Aufbewahrung von Büchern und Belegen nach den §§ 238, 257 HGB, § 41 GmbH verletzt hat, so gelten die Voraussetzungen der Insolvenzreife nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung als bewiesen (BGH II ZR 119/10).
Zukünftige wird die Vernichtung von Unterlagen über die Geschäftsvorgänge wird dem Geschäftsführer also nicht helfen, seiner Haftung zu entgehen.
Viele Geschäftsführer hoffen in der Praxis zu lange, dass ein Liquiditätsengpass der Gesellschaft überwunden werden kann und begeben sich dabei in die Gefahr der Insolvenzverschleppung und der persönlichen Haftung gegenüber Gläubigern der GmbH. Dabei kann ein rechtzeitiger Insolvenzantrag wegen drohender Zahlungsunfähigkeit eher die Fortführung der GmbH ermöglichen, da das Vertrauen der Geschäftspartner und Gläubiger nicht bis zum Letzten ausgereizt wurde.
Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Janke, MLE