Source: https://lexetius.com/InsO/300
Timestamp: 2020-05-28 12:30:51
Document Index: 288620476

Matched Legal Cases: ['§ 300', '§ 300', '§ 300', '§ 189', '§ 299', '§ 300', '§ 300']

§ 300 InsO. Entscheidung über die Restschuldbefreiung
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 300 InsO [>]
Paragraf 300. Entscheidung über die Restschuldbefreiung
1§ 300. Entscheidung über die Restschuldbefreiung.
(1) [1] Das Insolvenzgericht entscheidet nach Anhörung der Insolvenzgläubiger, des Insolvenzverwalters oder Treuhänders und des Schuldners durch Beschluss über die Erteilung der Restschuldbefreiung, wenn die Abtretungsfrist ohne vorzeitige Beendigung verstrichen ist. [2] Hat der Schuldner die Kosten des Verfahrens berichtigt, entscheidet das Gericht auf seinen Antrag, wenn
[3] Satz 1 gilt entsprechend. [4] Eine Forderung wird bei der Ermittlung des Prozentsatzes nach Satz 2 Nummer 2 berücksichtigt, wenn sie in das Schlussverzeichnis aufgenommen wurde. [5] Fehlt ein Schlussverzeichnis, so wird eine Forderung berücksichtigt, die als festgestellt gilt oder deren Gläubiger entsprechend § 189 Absatz 1 Feststellungsklage erhoben oder das Verfahren in dem früher anhängigen Rechtsstreit aufgenommen hat.
(2) [1] In den Fällen von Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 ist der Antrag nur zulässig, wenn Angaben gemacht werden über die Herkunft der Mittel, die an den Treuhänder geflossen sind und die über die Beträge hinausgehen, die von der Abtretungserklärung erfasst sind. [2] Der Schuldner hat zu erklären, dass die Angaben nach Satz 1 richtig und vollständig sind. [3] Das Vorliegen der Voraussetzungen von Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 3 ist vom Schuldner glaubhaft zu machen.
(4) [1] Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen. [2] Gegen den Beschluss steht dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger, der bei der Anhörung nach Absatz 1 die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt oder der das Nichtvorliegen der Voraussetzungen einer vorzeitigen Restschuldbefreiung nach Absatz 1 Satz 2 geltend gemacht hat, die sofortige Beschwerde zu. [3] Wird Restschuldbefreiung nach Absatz 1 Satz 2 erteilt, gelten die §§ 299 und 300a entsprechend.
1. 1. Juli 2014: Artt. 1 Nr. 30, 9 S. 1 des Gesetzes vom 15. Juli 2013.
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