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Timestamp: 2013-06-18 06:52:33
Document Index: 136323719

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 131', '§ 245', '§ 93', '§ 304', '§ 246', '§ 114', '§ 241']

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JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > AG AGEntscheidungen der GerichteOLG-FRANKFURT – Urteil, 5 U 9/08 vom 17.03.2009Der Tag der Einberufung darf bei Ermittlung der 30-Tagesfrist mitgerechnet werden.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 8/07 vom 21.04.2008Für die Frage der Pflicht zur Bildung eines mitbestimmten Aufsichtsrates gemäß § 5 Abs. 3 MitbestG ist allein die Beherrschung des Konzerns durch Kapitalmehrheit maßgeblich, da aus ihr jederzeit auch Leitungsstrukturen folgen können (Fortführung von OLG Stuttgart NJW-RR1995, 1057 ff; OLG Düsseldorf NJW-RR 2007, 330 ff; Senatsbeschluss vom 21.04.2008 - 20 W 342/07).
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 342/07 vom 21.04.2008Ein Konzernzwischenunternehmen gilt auch dann als herrschendes Unternehmen im Sinn von § 5 Abs. 3 MitbestG, wenn die ausländische Konzernleitung die anderen inländischen Konzernunternehmen nur über die kapitalmäßige Allein- bzw. Mehrheitsbeteiligung beherrscht, die Leitungsfunktion im Gesamtkonzern aber virtuellen Ebenen übertragen sind (Anschluss an OLG Stuttgart, ZIP 1995, 1004 ff = NJW-RR 1995, 1057 ff und OLG Düsseldorf, ZIP 2006, 2375 ff = NJW-RR 2007, 330 ff - beide zitiert nach juris).
OLG-FRANKFURT – Urteil, 5 U 8/07 vom 12.02.2008§ 131 Abs. 2 Satz 2 AktG rechtfertigt bei gebotener verfassungskonformer Auslegung eine abstrakte Beschränkung des Rede- und Fragerechts des Aktionärs in der Hauptversammlung durch Satzung oder Geschäftsordnung.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 W 22/07 vom 05.11.2007Ein neues Freigabeverfahren kann dann eingeleitet werden, wenn sich der zugrunde liegende Lebenssachverhalt nach dem ersten Freigabeverfahren dadurch ändert, dass die Hauptversammlung den Übertragungsbeschluss bestätigt hat.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 W 17/07 vom 02.07.2007Mangels Widerspruchs geht die Anfechtungsbefugnis kraft Gesetzes der Verwirkung ähnlich wegen sonst widersprüchlichen Verhaltens verloren. Die Nebenintervention auf Seiten der unterstützten Anfechtungskläger ist danach gemäß § 245 Nr. 1 AktG mangels Anfechtungsbefugnis unzulässig.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 5 U 33/06 vom 22.05.20071. Zur Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung einer AG.
2. Zur Frage, ob der Umstand, dass dem Vertreter von Aktionären die Teilnahme an der Hauptversammlung verweigert wurde, die Anfechtung der Beschlüsse rechtfertigen kann.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 3 U 187/05 vom 26.04.2007Zu Schadensersatzansprüchen gegen einen ehemaligen Vorstandsvorsitzenden einer AG wegen Pflichtverletzungen nach § 93 AktG.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 W 46/06 vom 06.02.20071. Das Gesetz lässt die Überwindung der Registersperre unter bestimmten Voraussetzungen auch dann zu, falls im Einzelfall der Übertragungsbeschluss die Rechte der Minderheitsaktionäre verletzt. Im Übrigen ist der Sinn und Zweck des squeeze-out bewusst gegen die Minderheitsaktionäre gerichtet, deren Interessen ausreichend durch das Gebot einer ausreichenden Barabfindung geschützt werden.
2. Der Übertragungsbeschluss bedarf keiner sachlichen Rechtfertigung und unterliegt nicht der materiell-rechtlichen Kontrolle auf Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 5 U 158/05 vom 14.11.2006Zur Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 5 U 109/05 vom 07.11.2006Zur Nichtigkeit bzw. Anfechtbarkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung einer AG zur Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat, zur Bestellung eines Abschlussprüfers und zur Gewinnverwendung.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 233/93 vom 02.11.2006Zur Festsetzung eines angemessenen Ausgleichs bzw. einer Abfindung für die außenstehenden Aktionäre nach §§ 304 ff. AktG.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 10 U 18/06 vom 29.09.2006Wegen des schützenswerten Interesses der Gesellschaft an einer zeitnahen Feststellung der Wirksamkeit der gefassten Beschlüsse und der vergleichbaren Bestimmung in § 246 Abs.1 AktG ist eine im Gesellschaftsvertrag festgelegte Monatsfrist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit nicht zu beanstanden.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 5 U 109/04 vom 16.05.2006Zur Anfechtbarkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung einer AG, die die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrates betreffen.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 52/05 vom 30.01.20061. Eine Aktiengesellschaft kann verpflichtet sein, einem Aktionär in der Hauptversammlung auf Frage Auskunft über die Gesamtvergütung der Mitglieder eines Gremiums zu erteilen, das innerhalb einer Umstrukturierung der Führungsebene neu geschaffen wurde und dem eine herausragende, exponierte Stellung zukommt.
2. Eine Auskunft über die Höhe der Vergütung einzelner Mitglieder dieses Gremiums, die nicht dem Vorstand angehören, darf der Vorstand zur Vermeidung des Nachteils der Abwerbung solcher Mitarbeiter verweigern.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 56/05 vom 30.01.2006Eine Aktiengesellschaft kann verpflichtet sein, einem Aktionär in der Hauptversammlung auf Frage Auskunft über die Gesamtvergütung der Mitglieder eines Gremiums zu erteilen, das innerhalb einer Umstrukturierung der Führungsebene neu geschaffen wurde und dem eine herausragende, exponierte Stellung zukommt.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 W 46/05 vom 03.11.2005Zur Zulässigkeit der Nebenintervention im Aktienrecht.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 1 U 55/05 vom 22.09.2005Zum Gerichtsstand bei möglichen Schadensersatzanprüchen von Aktionären wegen behaupteter Kursmanipulationen.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 1 U 14/05 vom 21.09.20051. Der Beratungsvertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einer GmbH, an der ein Mitglied des Aufsichtsrats der Aktiengesellschaft nicht nur marginal beteiligt ist, bedarf analog § 114 Abs. 1 AktG der Zustimmung des Aufsichtsrats.
2. Das betroffene Aufsichtsratsmitglied ist bei der Beschlussfassung über die Zustimmung nicht stimmberechtigt. Der Beschluss eines dreiköpfigen Aufsichtsrats hierüber ist mangels Beschlussfähigkeit auch dann wirksam, wenn sich das betroffene Aufsichtsratsmitglied der Stimme enthält (Anschluss an BayObLG NZG 2003, 691 ff.).
OLG-FRANKFURT – Urteil, 5 U 134/04 vom 19.07.2005Zum Vorliegen eines mit dem Wesen der Aktiengesellschaft nicht zu vereinbarenden Beschlusses nach § 241 Nr. 3 AktG.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 23 W 3/09 vom 08.06.2009
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 W 40/08 vom 17.02.2009
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 W 31/08 vom 08.12.2008
OLG-FRANKFURT – Urteil, 17 U 86/08 vom 20.08.2008
OLG-FRANKFURT – Urteil, 5 U 77/07 vom 22.07.2008
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 W 15/08 vom 15.07.2008
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