Source: https://www.next-fit.de/agb.htm
Timestamp: 2020-08-11 12:45:00
Document Index: 250163680

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 5', '§20', '§20', '§ 7', '§ 9']

Allgemeine Geschäftsbedingung („AGB“) der NextFit GmbH
(1) Die AGB finden Anwendung auf das Angebot von Online-Präventionskursen der NextFit GmbH (nachstehend „NextFit“).
(2) Es gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Abweichende AGB des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn NextFit ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 2 Vertragsschluss und Vertragsverhältnisse; Registrierungsvoraussetzungen; Änderung der AGB
(1) Voraussetzung für die Nutzung des Angebots von NextFit (kostenpflichtige Nut-zungspakete und/oder kostenlose Testangebote bzw. sonstige Leistungen) ist die Registrierung des Nutzers auf der Online-Plattform von NextFit. NextFit kann entwe-der selbständig nach kostenloser Registrierung oder in Verbindung mit dem Ab-schluss eines Vertrages über ein kostenpflichtiges Nutzungspaket das kostenlose Ausprobieren der Inhalte bzw. Dienstleistungen von NextFit während eines Testzeit-raums anbieten. Unbeschadet getroffener gegenteiliger Vereinbarungen besteht kein Anspruch auf einen kostenlosen Test.
(2) Der Nutzer hat sich auf der Online-Plattform von Nextfit zunächst mit seinem Namen anzumelden und nach Abschluss des Anmeldungsprozesses die gewünschte Zah-lungsart zu wählen. Nach Eingabe der Zahlungsinformationen und Bestätigung die-ser kommt der Vertrag zwischen NextFit und dem Nutzer zustande. Hiernach wird der Zugang zu dem jeweiligen Online-Präventionskurs durch NextFit gewährleistet.
(3) Die Vertragsbestimmungen werden, unbeschadet der Erfüllung der gesetzlichen In-formationspflichten, von NextFit nicht für den Nutzer gespeichert.
(4) Der Nutzer muss unbeschränkt geschäftsfähig sein oder mit Zustimmung seines ge-setzlichen Vertreters handeln. In jedem Fall muss er mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(5) NextFit ist berechtigt, diese AGB zu ändern, wenn der Nutzer der Änderung zu-stimmt. Die Zustimmung des Nutzers gilt als erteilt, wenn NextFit dem Nutzer die vorgeschlagene Änderung der AGB spätestens 6 Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Inkrafttretens in Textform mitgeteilt hat und der Nutzer nicht inner-halb von 6 Wochen danach in Textform widersprochen hat. NextFit verpflichtet sich, den Nutzer mit der Änderungsmitteilung auf die jeweiligen Änderungen und durch besonderen, hervorgehobenen Hinweis auf die Genehmigungswirkung eines unterlas-senen rechtzeitigen Widerspruchs hinzuweisen.
(1) Soweit ein Vertrag über ein kostenpflichtiges Nutzungspaket abgeschlossen wurde, erbringt NextFit die vereinbarten Leistungen. Soweit NextFit darüber hinaus freiwillig und kostenlos Inhalte und/oder Dienstleistungen bereitstellt, erfolgt dies ohne Übernahme einer Rechtspflicht hierzu und NextFit ist jederzeit berechtigt diese Leistungen zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken.
(2) Dem Nutzer wird der Abruf der vereinbarten Inhalte von NextFit grundsätzlich räumlich beschränkt auf die Bundesrepublik Deutschland gestattet. Mit Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2017/1128 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.06.2017 zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltsdiensten im Binnenmarkt zum 01.04.2018 wird auch die Nutzung während eines vorübergehenden Aufenthaltes des Nutzers in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als seinem Wohnsitzmitgliedsstaat gestattet, sofern die in der Verordnung (EU) 2017/1128 dafür aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sind und der Kunde zuvor die (auch wiederholte) Überprüfung seines Wohnsitzmitgliedstaats nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2017/1128 und den anwendbaren Datenschutzbestimmungen duldet und ermöglicht. Es wird darauf hingewiesen, dass die technisch Qualität beim Abruf der Inhalte im europäischen Ausland im Vergleich zur inländischen Qualität negativ abweichen kann.
(3) NextFit gewährleistet eine Verfügbarkeit seines Online-Angebots von 99 % auf das Kalenderjahr gerechnet. Nicht eingerechnet werden von NextFit nicht zu vertretende Ausfälle wegen notwendiger Wartungsarbeiten, aufgrund von höherer Gewalt, von technischen Störungen des Internets oder aus sonstigen nicht von NextFit zu vertretenden Gründen.
(4) NextFit verpflichtet sich nicht zur Datensicherung für den Nutzer und übernimmt keine über die gesetzlichen Regelungen hinausgehenden vertraglichen Zusicherungen, Garantien oder Gewährleistungen, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wurde.
§ 4 Pflichten bzw. Obliegenheiten des Nutzers, verbotene Verhaltensweisen
(1) Der Nutzer darf das Angebot von NextFit nur für seine privaten Zwecke nutzen. Die gewerbliche oder geschäftliche Nutzung ist untersagt.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Anmeldung wahre und vollständige Angaben zu machen, und diese während der Vertragslaufzeit durch Anpassung oder Mitteilung an NextFit zu aktualisieren.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Die Überlassung der Nutzungsmöglichkeit der Registrierung und/oder eines kostenpflichtigen Nutzungspakets an Dritte ist verboten.
(4) Der Nutzer ist verpflichtet, die an Inhalten kostenpflichtiger Nutzungspakete sowie sonstigen Inhalten im Angebot von NextFit bestehenden gesetzlichen Urheber- und sonstigen Rechte zu beachten. Er darf diese Inhalte nicht vervielfältigen, verbreiten oder öffentlich zugänglich machen oder technische Schutzmaßnahmen oder Urheber- bzw. Rechtevermerke entfernen, es sei denn dies ist ausdrücklich erlaubt.
(5) Der Nutzer hat die Obliegenheit, auf eigene Kosten Hard- und Software sowie einen Breitband-Internetanschluss für den Abruf der vereinbarten Inhalte bzw. Dienstleistungen aus dem Angebot von NextFit bereitzuhalten.
(6) Sind Sie schwanger, betrifft Sie ein Unwohlsein, sind Sie an Diabetes erkrankt oder weisen Sie andere Vorerkrankungen auf, so dürfen Sie das Angebot von NextFit nur nach vorherige Rücksprache mit Ihrem Arzt zum Training nutzen.
§ 5 Zahlungsbedingungen, Verzug, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Alle vereinbarten Vergütungen verstehen sich einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer. Versandkosten fallen nicht an. NextFit ist zur Übermittlung von elektronischen Rechnungen berechtigt.
(2) Der Gesamtbetrag ist mit Abschluss Vertrages fällig.
(3) Die Bezahlung ist ausschließlich durch das vereinbarte Zahlungsmittel zulässig. Mit Zustimmung zum Lastschrifteinzug, ermächtigt der Nutzer NextFit von ihm geschuldete Zahlungen über das angegebene Konto des Nutzers einzuziehen.
(4) Ein Aufrechnungsrecht steht dem Nutzer nur zu, soweit seine Gegenforderung gegenüber NextFit rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht hat der Nutzer nur, wenn und soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(5) Erfüllt der Nutzer seine fällige Zahlungsverpflichtung gegenüber NextFit unberechtigt nicht, so ist NextFit nach vorheriger Abmahnung und unbeschadet weiterer gesetzlicher und vertraglicher Rechte berechtigt, den Zugang des Nutzers solange vorübergehend zu sperren, bis die geschuldete Zahlung eingegangen ist. Die Vertragslaufzeit bleibt in diesem Fall von der vorübergehenden Sperrung unberührt.
(6) Der Nutzer hat NextFit nach den gesetzlichen Bestimmungen die Schäden und erforderlichen Aufwendungen (z.B. Rücklastschriftkosten) zu ersetzen, die NextFit durch die Nicht- oder verspätete Zahlung des Nutzers oder sonstige Störungen der Bezahlung durch den Nutzer (z.B. pflichtwidrig fehlende Kontodeckung bei Lastschriftmandat) entstehen, es sei denn der Nutzer hat diese nicht zu vertreten.
(1) Aufgrund der Zertifizierung des Online-Kursangebotes von NextFit durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen als Präventionskurse, können die Kosten für hierfür gemäß §20 SGB V von gesetzlichen Krankenkassen rückwirkend ganz oder teilweise erstattet werden.
(2) Die Voraussetzungen für eine Erstattung sind den Bedingungen der jeweiligen Krankenkasse zu entnehmen.
(3) Die Kostenerstattung nach §20 SGB V findet zwischen dem Nutzer und der jeweiligen Krankenkasse statt, sofern die Kosten nicht bereits vorab von der Krankenkasse übernommen wurden. Abgesehen von der Erteilung einer Teilnahme-Bescheinigung bei erfolgreichem Abschluss des Kurses ist es NextFit nicht möglich, auf diesen Prozess Einfluss zu nehmen. Es wird dem Nutzer empfohlen, die Erstattung direkt und vorab mit der Krankenkasse zu klären.
§ 7 Vertragslaufzeit, Pausieren, Kündigung
(1) Der Vertrag über ein kostenpflichtiges Nutzungspaket läuft für die jeweils vereinbarte Laufzeit und endet automatisch.
(2) Das gesetzliche Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für NextFit liegt ein außerordentlicher Kündigungsgrund insbesondere auch vor, wenn der Nutzer bei der Anmeldung bzw. Bestellung und/oder späterer Änderung seiner Daten vorsätzlich Falschangaben macht oder gegen diese AGB wiederholt verstoßen hat, sofern NextFit vor außerordentlicher Kündigung erfolglos die Einhaltung der betroffenen Vertragspflicht des Nutzers angemahnt hat (Abmahnung).
(3) Falls der Nutzer sich für einen kostenpflichtigen Online-Präventionskurs aus dem Angebot von NextFit angemeldet hat, hat er diesen in der jeweils angegebenen Kurs-Laufzeit zu absolvieren. NextFit gewährt darüber hinaus einen Zeitraum von weiteren vier Wochen nach Ablauf des jeweils angegebenen Kurs-Zeitraumes, um ausstehende Kurseinheiten nachzuholen. Nach Ablauf der weiteren vier Wochen wird der Zugang zu dem Präventionskurs gesperrt.
(1) NextFit haftet für vertragliche und sonstige Ansprüche des Nutzers dem Grunde nach nur für Schäden des Nutzers (1) die NextFit, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, (2) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von NextFit oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht, (3) in den Fällen einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung und (4) die durch die Verletzung einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht) entstanden sind.
(2) NextFit haftet in den Fällen (1), (2) und (3) des vorstehenden Absatzes der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen ist die Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) In anderen als in den in Abs. 1 und 2 genannten Fällen und unbeschadet des folgenden Absatzes ist die Haftung von NextFit unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen finden entsprechend Anwendung auf alle Organe, Angestellten und Erfüllungsgehilfen von NextFit. Sie bewirken keine Änderung der gesetzlichen Beweislast.
(5) NextFit übernimmt insbesondere keine Garantie für einen Erfolg und eine Überprüfung der korrekten Durchführung von Übungen und Umsetzung übermittelter Informationen durch den Nutzer kann nicht erfolgen. Alle Inhalte basieren auf dem aktuellen Stand der Wissenschaft und wurden durch qualifizierte Experten gemäß Leitfaden Prävention verfasst. Trotz allem kann dies keine medizinische Beratung ersetzen. Zudem können die individuellen gesundheitlichen und psychischen Besonderheiten eines Teilnehmers nicht vollumfänglich beurteilt oder erkannt werden, da ausschließlich über das Internet kommuniziert wird und die vom Teilnehmer digital zur Verfügung gestellten Informationen den individuellen Gesundheitszustand nicht vollumfänglich wiedergeben können. Der Teilnehmer verpflichtet sich, bei möglichen negativen Auswirkungen unverzüglich medizinischen Rat einzuholen. NextFit verpflichtet sich, die Internet-Plattform auf dem neuesten Stand zu halten und Änderungen bzw. Optimierungen vorzunehmen, z.B. zur Verbesserung von Funktionalität und Aktualisierung von Inhalten.
§ 9 Schlussbestimmungen, Sonstiges
(1) Aus Gründen der Lesbarkeit wurde im Text die männliche Form gewählt, nichtsdestoweniger beziehen sich die Angaben auf Angehörige sämtlicher Geschlechter.
(2) Mündliche oder schriftliche Nebenabreden bestehen nicht.
(3) Sollten einzelne Regelungen dieser AGB oder des geschlossenen Vertrags im Übrigen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Regelung.
(4) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(5) Vereinbarter Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und NextFit ist der Sitz von NextFit, sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Dessen unbeschadet bleibt NextFit berechtigt, den Nutzer auch an dessen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
(6) NextFit ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (NextFit GmbH, Marienstraße 18, 71332 Waiblingen, E-Mail: info@next-fit.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss diesen Vertrag zu widerrufen informieren. Sie können hierfür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (siehe unten) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen in dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
E-Mail: info@next-fit.de
Hiermit widerrufe/n ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / Dienstleistungen (*)
Unterschrift des Verbrauchers/der Verbraucherin (nur bei Mitteilung auf Papier)
Tel.: 07151 7071520
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