Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=16077
Timestamp: 2019-10-16 04:45:02
Document Index: 19560606

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 9', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 24.05.2005, RV/0254-F/04
VfGH-Beschwerde zur Zl. B753/05 eingebracht. Mit Beschluss vom 6.6.2006 an den VwGH abgetreten. VwGH-Beschwerde zur Zl. 2006/15/0229 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 21.9.2006 wegen Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages.
RV/0254-F/04-RS1 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.Ö., gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden:
Der Berufungsführer, ein türkischer Staatsbürger, ist im Inland nichtselbständig tätig. Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 wurden die vom Berufungsführer zu tragenden Unterhaltslasten für seine in der Türkei lebenden, noch nicht volljährigen Kinder Yakup und Ayse mit 50,00 € pro Kind und Monat als außergewöhnliche Belastung in Abzug gebracht. Aufgrund der nach türkischem Recht mit 18 Jahren erlangten Volljährigkeit wurden die für die im August 1985 geborene Tochter Gülsüm geleisteten Unterhaltszahlungen nur mehr für 8 Monate steuermindernd berücksichtigt und die Unterhaltsleistungen für den im Oktober 1983 geborenen Sohn Muhammed Yasar zur Gänze außer Ansatz gelassen.
Gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 wandte sich der Berufungsführer mit Berufung und nach Ergehen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung, in der das Finanzamt begründend ausführte, dass nach § 34 Abs. 7 Z 5 EStG 1988 Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe bezogen werde, steuerlich nicht zu berücksichtigen seien, mit Vorlageantrag. Begründend verweist der Berufungsführer zusammengefasst darauf, dass er für die Dauer der Ausbildung seiner Kinder aus rechtlichen und sittlichen Gründen zur Unterhaltsleistung verpflichtet sei und ihn der Aufwand für den Lebensunterhalt der Kinder außergewöhnlich belaste. Seine Kinder benötigten für Studiengebühren bzw. Schulgeld, die täglichen Busfahrten, Bücher, Lehrbehelfe, Kleidung, Nahrung sowie für Güter des täglichen Bedarfs monatlich 185,00 € (Mohammed Yasar) bzw. 143,00 € (Gülsüm). Die vom Finanzamt angeführte Bestimmung des § 34 Abs. 7 Z 5 EStG 1988 enthalte den Zusatz, dass in den Fällen und im Ausmaß der Z 4 außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen seien. Nach § 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988 seien Unterhaltsleistungen "darüber hinaus", dh. soweit sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt würden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellten, abzugsfähig. Seine Unterhaltszahlungen deckten gerade jenen Aufwand seiner unterhaltsberechtigten Kinder, die diese selbst finanziell außergewöhnlich belasten würden, wenn sie ihren Unterhalt selbst bestreiten müssten. Seine Kinder seien zwar volljährig, befänden sich aber noch in Ausbildung und seien daher nicht fähig, sich selbst zu erhalten. Da auch Arbeitskollegen, die keine Familienbeihilfe erhielten, verpflichtet seien, für ihre studierenden volljährigen Kinder Unterhalt zu zahlen, vermute er, dass in diesen Fällen die fehlende Selbsterhaltungsfähigkeit der Kinder für ihren weiteren Unterhaltsanspruch maßgebend sei und nicht deren Volljährigkeit.
Unbestritten ist gegenständlich, dass der Berufungsführer Unterhaltslasten für seine in der Türkei lebenden Kinder Muhammed Yasar und Gülsüm zu tragen hatte und diese in den Streitjahren in Berufsausbildung gestanden sind. Unbestritten ist weiters, dass sein Sohn Muhammed Yasar im Oktober 2001 und seine Tochter Gülsüm im August 2003 nach türkischem Recht volljährig wurde.
Nach § 9 Abs. 1 IPRG, BGBl. Nr. 78/1974, richtet sich das Personalstatut einer natürlichen Person nach dem Recht des Staates, dem die Person angehört. Folglich ist die Volljährigkeitsgrenze nach dem Personalstatut der Kinder des Berufungsführers und damit jene nach türkischem Recht maßgeblich. Für ein volljähriges Kind, für das keine Familienbeihilfe bezogen wird, geleistete Unterhaltszahlungen sind nach dem Wortlaut der Bestimmung des § 34 Abs. 7 Z 5 EStG 1988, anders als Unterhaltsleistungen für ein noch nicht volljähriges Kind (vgl. VfGH 4.12.2001, B 2366/00), grundsätzlich aber nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig.
Der dazu im Widerspruch stehenden Auffassung des Berufungsführers ist entgegenzuhalten, dass die ungeachtet der Abzugsverbote der Z 1 bis 3 und 5 des § 34 Abs. 7 EStG 1988 bestehende Abzugsmöglichkeit nach § 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988 nur solche Aufwendungen umfasst, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Darunter fallen in erster Linie Krankheitskosten oder Kosten für die Beseitigung von Katastrophenschäden, nicht aber Aufwendungen für die eigene Schul- bzw. Berufsausbildung, erfolgt die Ausbildung doch kraft freien Willensentschlusses. Kosten der Berufsausbildung erwachsen daher grundsätzlich nicht zwangsläufig und sind auch nicht außergewöhnlich. Eine außergewöhnliche Belastung kann diesbezüglich nur vorliegen, wenn dem Steuerpflichtigen die Existenzgrundlage ohne sein Verschulden entzogen wird und die Berufsausbildung zur künftigen Existenzsicherung notwendig ist, oder, wenn die (neuerliche) Berufsausbildung durch Krankheit, Verletzung uä. erforderlich wird (VwGH 18.2.1999, 97/15/0047). Nachdem ein solcher Ausnahmefall gegenständlich nicht vorliegt, sind die laufenden Unterhaltsleistungen auch nicht nach § 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988 berücksichtigungsfähig. Dass die Kinder des Berufungsführers finanziell belastet würden, wenn sie ihren Unterhalt selbst bestreiten müssten, ist nicht zu bezweifeln, durch die finanzielle Belastung allein wird jedoch keine steuerlich zu berücksichtigende, zwangsläufig erwachsene außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG 1988 begründet. Nicht maßgeblich ist für die Frage der Abzugsfähigkeit im Hinblick auf den eindeutigen Wortlaut der Bestimmung des § 34 Abs. 7 Z 5 EStG 1988 auch, ob volljährige studierende Kinder aufgrund fehlender Selbsterhaltungsfähigkeit einen (zivilrechtlichen) Unterhaltsanspruch haben oder nicht.
Feldkirch, am 24. Mai 2005
Vgl auch UFSW 7.8.2003, RV/0770-W/03
Findok-Nr: 16077.1, aufgenommen am: 05.07.2005 13:35:36, zuletzt geändert am: 24.05.2007, Dokument-ID: 37476c19-d727-41ea-b4a3-1c06ffa67c34, Segment-ID: f8603499-3047-440a-b009-e064cad73068