Source: https://www.stadt-muenster.de/recht/ortsrecht/satzungen/detailansicht/satzungsnummer/4302.html
Timestamp: 2020-04-04 02:27:47
Document Index: 254839704

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 7']

Entgeltordnung für die Volkshochschule der Stadt Münster
vom 16.12.2016 (Amtsblatt der Stadt Münster S. 241)
in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 06.07.2018 (Amtsblatt der Stadt Münster 2018 S. 122)
Aufgrund des § 41 Abs. 1 Buchstabe i der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.7.1994 (GV. NRW 1994 S. 666/SGV. NRW 2023) zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.06.2015 (GV. NRW, S. 496) in Verbindung mit §§ 3, 15 der Satzung für die Volkshochschule der Stadt Münster vom 17.09.2015 (ABl. 2015 S. 162), hat der Rat der Stadt Münster am 14.12.2016 folgende Entgeltordnung beschlossen:
§ 1 Festsetzung von Entgelten
(1) Für Veranstaltungen der Volkshochschule sind privatrechtliche Entgelte zu entrichten.
(2) Die Entgelte betragen in der Regel für:
1. Kurse/Seminare (nach dem Weiterbildungsgesetz (WbG NRW)) je Unterrichtsstunde
1.1 Alphabetisierung 0,80 €
1.2 Deutsch als Fremdsprache 1,70 €
1.3 Gebärdensprache 3,10 €
1.4 Politisch-kulturelle Bildung 3,00 €
1.5 Familienbildung 3,40 €
1.6 Seniorenbildung 2,50 €
1.7 Entspannung 3,40 €
1.6 Bewegung 3,20 €
1.7 Ernährung 3,90 €
1.8 Fremdsprachen 2,80 €
1.91 EDV und berufliche Weiterbildung 5,00 €
1.92 EDV für Senioren 4,80 €
2. Vorträge 8,00 €
3. Studien-, Tagesfahrten und Exkursionen kostendeckend
(3) Abweichungen von diesen Stundensätzen sind möglich, insbesondere wenn pädagogische oder bildungspolitische Zielsetzungen, die Höhe des Personal- und Sachkosteneinsatzes und marktorientierte Kriterien dies erfordern.
(1) Zahlungspflichtig ist in der Regel der/die Veranstaltungsteilnehmer(in).
(2) Bei minderjährigen Teilnehmer(inne)n ist der/die Erziehungsberechtigte zahlungs-pflichtig und muss der Kursanmeldung durch Unterschrift zustimmen.
(3) Werden Teilnehmer(innen) durch Dritte (z. B. Arbeitgeber) angemeldet, so muss der Anmelder schriftlich (per Brief, E-Mail oder Fax) eine Kostenübernahmeerklärung abgeben.
(1) Die Zahlung der Entgelte kann (bei der Anmeldung oder vor Beginn des Kurses) im VHS-Infotreff in bar oder per EC-Karte erfolgen.
Wird diese Möglichkeit nicht in Anspruch genommen, werden die Teilnehmerentgelte spätestens nach Kursbeginn fällig. Sie werden entweder in Rechnung gestellt oder bei Vorliegen eines SEPA-Lastschriftmandats abgebucht.
(2) Bei Veranstaltungen, die sich über einen längeren Zeitraum hinziehen oder für die ein höheres Entgelt zu zahlen ist, kann Ratenzahlung vereinbart werden.
§ 4 Erstattung der Entgelte
Die Entgelte werden dem/der Teilnehmer(in) bzw. dem/der Einzahler(in) erstattet, wenn eine geplante Veranstaltung abgesagt wird. Wenn einzelne Termine abgesagt werden und nicht nachgeholt werden können, erfolgt die Erstattung anteilig.
§ 5 Rücktritt von der Anmeldung
(1) Der Rücktritt der Teilnehmerin/des Teilnehmers ist ausschließlich schriftlich (Brief, E-Mail oder Fax) und bis zum veröffentlichten Anmeldeschluss bzw. bei Kursen ohne Anmeldeschluss bis eine Woche vor Kursbeginn möglich. Maßgebend ist das Eingangsdatum bei der Volkshochschule Münster.
(2) Das Nichterscheinen oder Fernbleiben von einer Veranstaltung gilt nicht als Rücktritt beziehungsweise Kündigung des Vertrages und entbindet nicht von der Zahlungspflicht.
(3) Bei jeder fristgerechten Abmeldung ist ein Entgelt (Bearbeitungsgebühr) in Höhe von 5,00 Euro zu entrichten.
(4) Bei vorzeitiger Zahlung der Kursgebühren, werden diese abzüglich der Bearbei-tungsgebühr erstattet. Dafür müssen IBAN und BIC mitgeteilt werden. Barerstattungen sind nicht möglich.
(5) Bei Rechnungsversand wird lediglich die Bearbeitungsgebühr festgesetzt.
(6) Eine ordentliche Kündigung ist für die Dauer der gebuchten Veranstaltung ausge-schlossen. Die Möglichkeit zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt und wird im Einzelfall entschieden. Eine Erstattung kann jedoch nur insoweit erfolgen, als die Volkshochschule Münster nicht bereits Verpflichtungen aufgrund der Anmeldung eingegangen ist.
(7) Das gesetzliche Widerrufsrecht (z. B. bei Fernabsatzgeschäften) bleibt davon unberührt.
(8) Für Stornierungen bei Studienreisen, Exkursionen, Tagesfahrten, Prüfungen und Lehrgänge gelten die in den jeweiligen Verträgen aufgeführten Bestimmungen.
(1) 50 % Ermäßigung auf Kurse und Veranstaltungen erhalten Berechtigte, die
Leistungen nach dem SGB II,
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen oder
einen gültigen Münster-Pass vorlegen.
(2) 30 % Ermäßigung auf Kurse und Veranstaltungen erhalten Berechtigte, die
im Bezug von Arbeitslosengeld stehen
schwerbehindert sind mit einem Grad von mindestens 50 % (Begleitperson frei bei Kennzeichen B)
(3) 10 % Ermäßigung auf Kurse und Veranstaltungen erhalten
Studierende (unter 27 Jahre bei Vorlage des gültigen Nachweises) und
Schülerinnen und Schüler, soweit es sich nicht um bereits reduzierte Angebote speziell für Schülerinnen und Schüler handelt.
(4) Die Ermäßigungen nach den Absätzen 1 bis 3 gelten nicht, wenn eine Förderung der beruflichen Bildung im Rahmen der Arbeitsförderung möglich ist.
(5) Aus persönlichen oder wirtschaftlichen Gründen sind Anträge auf Stundung, Ratenzahlung und Erlass möglich.
§ 7 Ehrenamtskarte NRW
(1) Inhaber/-innen der Ehrenamtskarte NRW erhalten eine Ermäßigung von 50 % für zwei Kurse oder Veranstaltungen je Studienjahr (ohne Vorträge).
(2) Die Ermäßigungsregelungen sind ausgeschlossen für Lehrgänge, Prüfungen sowie bereits zu einem reduzierten Preis angebotene Kurse.
Die neue Entgeltordnung für die Volkshochschule der Stadt Münster tritt am 1. September 2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Entgeltordnung von 27. Juni 2001 in der Fassung der letzten Änderung vom 11. Juli 2013 außer Kraft.