Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_86_GO_Sicherheiten_und_Gewaehrleistung_fuer_Dritte-d148761,114.html
Timestamp: 2016-10-20 19:43:00
Document Index: 318439136

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 135', '§ 86', '§ 86', '§ 85', '§ 87']

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§ 86 GO, Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte Suche
Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung - GO) Landesrecht Schles...…§ 86 GO, Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte§ 87 GO, Kassenkredite§ 88 GO (weggefallen)§ 89 GO, Erwerb und Verwaltung von Vermögen§ 90 GO, Veräußerung von Vermögen§ 91 GO, Gemeindekasse§ 92 GO, Übertragung und Automation von Kassengeschäften§ 93 GO, Jahresrechnung§ 94 GO, Prüfung der Jahresrechnung§ 95 GO, Haushaltssatzung§ 95a GO, Haushaltsplan§ 95b GO, Nachtragssatzung§ 95c GO, Vorläufige Haushaltsführung§ 95d GO, Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen§ 95e GO, Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung§ 95f GO, Verpflichtungsermächtigungen§ 95g GO, Kredite§ 95h GO, Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte§ 95i GO, Kassenkredite§ 95j GO, Vermögen§ 95k GO, Finanzbuchhaltung…§ 135a GO, Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung (Experimentierklaus...
§ 86 GO, Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte
§ 86 GOGemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung - GO)Landesrecht Schleswig-Holstein1. Abschnitt – Haushaltswirtschaft → Unterabschnitt 2 – Haushaltswirtschaft mit kameraler BuchführungTitel: Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung - GO)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: GOGliederungs-Nr.: 2020-3Normtyp: Gesetz(1) Die Gemeinde darf keine Sicherheiten zu Gunsten Dritter bestellen. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde. (2) Die Gemeinde darf Bürgschaften und Verpflichtungen aus Gewährverträgen nur zur Erfüllung ihrer Aufgaben übernehmen. Die Rechtsgeschäfte bedürfen der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde. (3) Absatz 2 gilt entsprechend für Rechtsgeschäfte, die den dort genannten Rechtsgeschäften wirtschaftlich gleichkommen, insbesondere für die Zustimmung zu Rechtsgeschäften Dritter, aus denen der Gemeinde in künftigen Haushaltsjahren Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben erwachsen können. (4) Abweichend von den Absätzen 2 und 3 bedarf die Gemeinde für die dort genannten Rechtsgeschäfte keiner Genehmigung, wenn der Verwaltungshaushalt des Haushaltsjahres und der drei nachfolgenden Jahre nach der Finanzplanung ausgeglichen ist sowie in den beiden vorangegangenen Haushaltsjahren ausgeglichen war.(5) Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten wird ermächtigt, durch Verordnung Rechtsgeschäfte von der Genehmigungspflicht freizustellen, die die Gemeinden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben eingehen, die ihrer Natur nach regelmäßig wiederkehren oder die bestimmte Wertgrenzen nicht überschreiten. (6) Bei Rechtsgeschäften nach den Absätzen 2 und 3 hat die Gemeinde sich vorzubehalten, dass sie oder ihre Beauftragten jederzeit prüfen können, ob im Fall der Übernahme einer Gewährleistung eine Inanspruchnahme der Gemeinde in Betracht kommen kann oder die Voraussetzungen für eine solche vorliegen oder vorgelegen haben. Die Gemeinde kann mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde davon absehen, sich das Prüfungsrecht vorzubehalten.
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