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Timestamp: 2016-10-24 20:12:09
Document Index: 73336243

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 93', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 92', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'in fine', 'Art. 42', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 66']

9C_345/2013 (18.06.2013)
{T�0/2} 9C_345/2013 � � Urteil vom 18. Juni 2013
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 21. M�rz 2013.
Mit Nachtragsverf�gungen vom 11. November 2011 erhob die Ausgleichskasse Schwyz von S.________ f�r die Jahre 1998-2003 Beitr�ge als Selbstst�ndigerwerbender. Den Verf�gungen lagen Steuermeldungen vom 24. Juni und vom 19. Oktober 2011 zu Grunde. Letztere st�tzte sich auf einen u.a. von S.________ mit den Steuerbeh�rden abgeschlossenen Vergleich vom 21. Dezember 2009. Gegen die Nachtragsverf�gungen der Jahre 1998-2000 erhob S.________ Einsprache mit dem Hauptantrag, die Beitragsverf�gungen seien auf Grund der Verj�hrung vollst�ndig aufzuheben. Eventualiter beantragte er, die beitragspflichtigen Einkommen seien anhand �berpr�fbarer Unterlagen anzupassen und die Nachtragsverf�gungen der Jahre 1998-2000 entsprechend zu korrigieren. Mit Entscheid vom 29. Oktober 2012 wies die Ausgleichskasse Schwyz die Einsprache mit Bezug auf den Hauptantrag ab und sistierte die Entscheidung �ber den Eventualantrag bis zur rechtskr�ftigen Entscheidung �ber die Verj�hrungsfrage.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 21. M�rz 2013 ab, soweit darauf einzutreten war.
S.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Eventuell sei dar�ber hinaus festzustellen, dass eine allf�llige AHV-Schuld aus den Nachtragsverf�gungen 1998-2000 auf Grund der einvernehmlichen Regelung mit den Steuerbeh�rden vom 21. Dezember 2009 bereits im Jahr 2010 verj�hrt sei.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (BGE 138 III 46 E. 1 und 135 III 329 E. 1 S. 331, je mit Hinweisen).
1.1.�Zwischen den Parteien ist die Beitragspflicht des Beschwerdef�hrers als Selbstst�ndigerwerbender auf Grund der Nachtragsverf�gungen vom 11. November 2011 f�r die Jahre 1998-2000 streitig. Der Einspracheentscheid vom 29. Oktober 2012 sowie der nachfolgende kantonale Gerichtsentscheid vom 21. M�rz 2013 beschr�nken sich auf die Verneinung der vom Beschwerdef�hrer aufgeworfenen Frage der Verj�hrung. Ein Entscheid, mit welchem die Verj�hrungseinrede verneint wird, ist ein selbstst�ndig er�ffneter Zwischenentscheid gem�ss Art. 93 BGG (Urteil 5A_103/2013 vom 11. M�rz 2013 E. 1.1; Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 S. 4333;�Felix Uhlmann, in: Niggli/Uebersax/Wipr�chtiger [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 4 zu Art. 92 BGG, S. 1235;�Bernard Corboz, in: Commentaire de la LTF, Bern 2009, N. 14 zu Art. 93 S. 903).
1.2.�Gegen Vor- und Zwischenentscheide, die weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand betreffen (Art. 92 BGG), ist die Beschwerde ans Bundesgericht gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b). Rein tats�chliche Nachteile wie die Verfahrensverl�ngerung oder -verteuerung gen�gen nicht (BGE 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382 mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer muss begr�nden, weshalb die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG erf�llt sein sollen, sofern deren Vorhandensein nicht auf der Hand liegt (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 329; 134 III 426 E. 1.2 S. 429). Mit Bezug auf Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG muss der Beschwerdef�hrer insbesondere dartun, welche Tatfragen offen sind und welche weitl�ufigen Beweiserhebungen in welchem zeit- oder kostenm�ssigen Umfang bei einer Weiterf�hrung des Hauptverfahrens erforderlich w�ren (BGE 134 III 426 E. 1.2 in fine S. 429; 133 IV 288 E. 3.2 S. 292).
1.3.�Die Beschwerde enth�lt keinerlei Ausf�hrungen zur beschr�nkten Zul�ssigkeit der Anfechtung von Zwischenentscheiden. Daher entspricht die Beschwerdeschrift den Begr�ndungsanforderungen nach Art. 42 Abs. 2 BGG nicht. Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist nicht ersichtlich, da der Beschwerdef�hrer die Verj�hrung mit Beschwerde gegen den Endentscheid thematisieren kann (erw�hntes Urteil 5A_103/2013 E. 1.3 und Urteil 4A_51/2008 vom 28. M�rz 2008 E. 1.2 mit Hinweisen). Es ist aber auch nicht ersichtlich, inwiefern dem Beschwerdef�hrer durch einen unmittelbaren Entscheid des Bundesgerichts ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erspart w�rde. Die Ermittlung des in den Jahren 1998-2000 erzielten selbstst�ndigen Erwerbseinkommens d�rfte - die Kooperation des Beschwerdef�hrers vorausgesetzt - nicht mit betr�chtlichem Aufwand verbunden sein. Im �brigen liegt dies in der Natur der Sache und im Umstand, dass die Steuerbeh�rden mit dem Beschwerdef�hrer (und drei weiteren Beteiligten) eine Vereinbarung abgeschlossen haben, was dieser auch bez�glich der Beitragsfestsetzung zu vertreten hat.
1.4.�Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Gem�ss Art. 93 Abs. 3 BGG ist der Zwischenentscheid betreffend Verj�hrung durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die (reduzierten) Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).