Source: http://steuerberater-stannek.de/steuerliche-einordnung-der-einkuenfte-aus-pflegetaetigkeit/
Timestamp: 2018-02-24 10:18:21
Document Index: 260195979

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 15', '§ 18', '§ 1', '§ 36', '§ 45', '§ 35', '§ 36', '§ 45', '§ 36', '§ 37']

Steuerliche Einordnung der Einkünfte aus Pflegetätigkeit - Stannek Steuerberater für Unternehmer, Pflegedienste und Existenzgründer
Ein Krankenpflegebetreiber ohne eigene Qualifikation als examinierter Krankenpfleger oder examinierte Krankenschwester übt keinen ähnlichen Heilberuf i.S.v. § 18 Abs. 1 Satz 1-2 EStG aus und kann daher im Übrigen auch nicht leitend und eigenverantwortlich i.S. v. § 18 Abs. 1 Satz 3 EStG fachlich vorgebildete Arbeitskräfte einsetzen, ohne dass es noch auf deren Zahl und deren Kontrolle ankommt. Es liegen also bei fehlender eigener Qualifikation gewerbliche Einkünfte u. a. mit der Folge der Gewerbesteuerpflicht vor ( § 15 EStG ), (FG Hamburg, 30.09.2003 – III 347/03, EFG 2004, 409).
Ohne das entsprechende Examen kann keine ähnliche Tätigkeit im Sinne der vorbezeichneten Vorschriften des § 18 EStG ausgeübt werden, weder als Krankenpflegehelfer oder Schwesternhelferin noch aufgrund anderweitig erworbener Kenntnisse. Entsprechendes gilt für die Altenpflege ( § 1 Altenpflegegesetz -AltPflG- ).
Ambulante Krankenpfleger mit entsprechender Qualifikation können trotz des Einsatzes von Mitarbeitern freiberuflich (Einkünfte aus selbstständiger Arbeit) tätig sein, wenn jeder Patient wöchentlich vom Betriebsinhaber oder bei einer Krankenpfleger-GbR von einem Gesellschafter persönlich aufgesucht wird. Freiberufliche Behandlungspflege wird bei gesonderter Erfassung nicht durch geringfügige Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung als gewerblich indiziert (FG Hamburg, 22.01.2003 – III 186/01, EFG 2003, 1016).
Ein selbstständig tätiger Krankenpfleger kann Einkünfte aus einer freiberuflichen Tätigkeit erzielen, wenn er Leistungen der häuslichen Krankenpflege erbringt. Bedient er sich dabei qualifizierten Personals, setzt eine leitende und eigenverantwortliche Tätigkeit voraus, dass er auch selbst gegenüber jedem Patienten pflegerisch tätig wird. Die freiberufliche Krankenpflege setzt persönliche Beziehungen zur weitaus überwiegenden Zahl der Patienten voraus (BFH, 13.06.2003 – IV B 171/01, BFH/NV 2003, 1414). Leistungen der häuslichen Pflegehilfe führen zu Einkünften aus Gewerbebetrieb (BFH, 22.01.2004 – IV R 51/01).
Leistungen eines Pflegedienstes als haushaltsnahe Dienstleistungen
Ein pflegebedürftiger Steuerpflichtiger der Pflegestufe II mit dauerhafter Einschränkung seiner Alltagskompetenz erhält in seinem eigenen Haushalt Pflegesachleistungen in Form einer häuslichen Pflegehilfe sowie zusätzlicher Betreuung. Er nimmt dafür einen externen Pflegedienst in Anspruch. Die monatlichen Aufwendungen dafür betragen 1.400 EUR. Die Pflegeversicherung übernimmt die Aufwendungen in Höhe von monatlich 980 EUR ( § 36 Abs. 3 Nr. 2. a SGB XI ). Darüber hinaus erhält der Steuerpflichtige einen zusätzlichen Kostenersatz nach § 45b SGB XI in Höhe von monatlich 100 EUR.
Es handelt sich um die Inanspruchnahme von Pflege- und Betreuungsleistungen i. S. des § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG , für die der Steuerpflichtige eine Steuerermäßigung in Anspruch nehmen kann. Die Beträge nach § 36 Abs. 3 Nr. 2. a SGB XI sowie der Kostenersatz nach § 45b SGB XI sind anzurechnen.
Eine pflegebedürftige Steuerpflichtige der Pflegestufe I beantragt anstelle der häuslichen Pflegehilfe ( § 36 SGB XI ) ein Pflegegeld nach § 37 SGB XI . Sie erhält monatlich 215 EUR. Die Steuerpflichtige nimmt für ihren häuslichen Pflege- und Betreuungsbedarf zusätzlich einzelne Pflegeeinsätze eines professionellen Pflegedienstes in Anspruch. Die Aufwendungen dafür betragen jährlich 1.800 EUR.