Source: https://www.deubner-recht.de/produkte/familienrecht-100-mandate/p/verfahren-bei-befragung-eines-kindes-eines-einer-straftat-beschuldigten-sorgeberechtigten-elternteils-852289
Timestamp: 2020-01-21 20:26:06
Document Index: 198140409

Matched Legal Cases: ['§ 1629', '§ 1909', '§ 52', '§ 58', '§ 158', '§ 52']

OLG Bremen - Beschluss vom 21.12.2016
BGB § 1629 Abs. 2 ; BGB § 1909 ; StPO § 52; FamFG § 58 ; FamFG § 158 ;
FuR 2017, 339
NJW-RR 2017, 455
AG Bremen-Blumenthal, vom 24.06.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 75 F 647/16
OLG Bremen, Beschluss vom 21.12.2016 - Aktenzeichen 4 UF 100/16
DRsp Nr. 2017/1065
1. Wenn das als Zeuge zu befragende Kinde des einer Straftat beschuldigten sorgeberechtigten Elternteils aussagebereit ist, aber nicht die nötige Verstandesreife i.S.d. § 52 Abs. 2 S. 1 StPO besitzt, bedarf es der Bestellung eines Ergänzungspflegers. 2. Diese Voraussetzungen für eine Ergänzungspflegerbestellung, also fehlende Verstandesreife und Aussagebereitschaft des Kindes, sind grundsätzlich im Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft zu klären. 3. Eine weitere Aufklärung der Aussagebereitschaft des Kindes ist nicht nötig, wenn die Polizei bzw. Staatsanwaltschaft versucht hat, Kontakt mit dem Minderjährigen aufzunehmen, um seine Aussagebereitschaft festzustellen, die Eltern bzw. ein Elternteil aber eine Kontaktaufnahme mit dem Kind verhindert haben.