Source: https://ev-sacre-coeur-graz.icapital.at/?de/statuten/index
Timestamp: 2019-08-18 00:31:14
Document Index: 170463232

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 1', '§ 14', '§ 8', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 21', '§ 21', '§ 8', '§ 10', '§ 577']

Elternverein an der Volkschule Sacré Coeur - Statuten
Volksschule Sacré Coeur Graz
StatutenVorstandKlassenvertreterProtokolleDatenschutzrichtlinie Impressum
des Elternvereins an der Volkschule Sacré Coeur
der Ordensfrauen vom heiligen Herzen Jesu
Der Verein führt den Namen "Elternverein der Volkschule Sacre Coeur der Ordensfrauen vom heiligen Herzen Jesu".
Der Sitz des Vereins befindet sich in Graz. Seine Tätigkeit erstreckt sich auf das Gebiet des Bundeslandes Steiermark.
die Vertretung der Eltern und Schüler an der genannten Schule;
die Förderung der katholischen Erziehung und des Unterrichts, wobei bestmögliche Zusammenarbeit zwischen Schule und Haus angestrebt wird;
Unterstützung bedürftiger Schüler;
Der Verein verfolgt somit ausschließlich und unmittelbar gemeinnützig und mildtätige Zwecke iSd §§ 34 ff Bundesabgabenordnung, in der jeweils gültigen Fassung. Er ist weder im Rahmen der Verwirklichung des Vereinszweckes, noch im Fall einer etwaigen Auflösung auf Gewinn gerichtet. Auch die Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen ist in jedem Fall ausgeschlossen.
Der Vereinszweck soll durch die in Abs 2 angeführten ideellen und/oder materiellen Mittel erreicht werden.
Als ideelle und/oder materielle Mittel dienen
Abhaltung von Elternvereinsabenden;
Durchführung von Vorträgen und Diskussionsveranstaltungen;
Vertretung der Interessen der Eltern und Schüler innerhalb der Schule und Vertretung der Eltern der Schule in übergeordneten Gremien auf Landes- und Bundesebene;
Unterstützung bedürftiger Schüler und Unterstützung des Schulerhalters bei Investitionen und laufenden Ausgaben im Interesse des Unterrichts und der Erziehung;
Erträgnisse aus Veranstaltungen oder aus vereinseigenen Unternehmungen (alljährliches Sommerfest);
Mitglieder des Vereins sind die Eltern (Elternteile) oder Erziehungsberechtigten der Kinder, die die in § 1 genannte Schule besuchen.
Der Erwerb der Mitgliedschaft bzw. der Beitritt zum Verein erfolgt mit Zahlung des Mitgliedsbeitrages.
Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt des Mitgliedes, durch Tod oder durch Ausschluss. Der Austritt aus dem Elternverein kann entweder ausdrücklich erklärt werden bzw. erfolgt er automatisch, sobald das Kind oder die Kinder eines Mitgliedes aus der Schule austreten; im Fall eines Austrittes endet die Mitgliedschaft zum Ende des Kalenderjahres, in dem der Austritt erklärt wurde
Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt davon unberührt.
Der Ausschluss eines Mitgliedes vom Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten oder wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden. Der Betroffene kann gegen den Ausschluss innerhalb von 14 Tagen an das Schiedsgericht gem § 14 der Statuten Berufung einlegen.
Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht jedem Mitglied zu.
Mindestens 20 % der Mitglieder können vom Vorstand die Einberufung einer Generalversammlung verlangen.
Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§ 8), der Vorstand (§ 13), die Rechnungsprüfer (§ 13) und der Ausschuss des Elternvereins (§ 15).
Die Generalversammlung ist die "Mitgliederversammlung" iSd Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet einmal jährlich statt.
schriftlichen Antrag von mindestens 20 % der Mitglieder;
Verlangen des Rechnungsprüfers (§ 21 Abs 5 erster Satz VereinsG);
Beschluss der/eines Rechnungsprüfer/s (§ 21 Abs 5 zweiter Satz VereinsG);
Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators binnen 6 Wochen statt.
Sowohl zu den ordentlichen als auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens 2 Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekanntgegebene Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse) oder mittels Aushangs im Schulgebäude einzuladen. Die Übermittlung der schriftlichen Einladung durch das jeweilige Schulkind ist zulässig. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand, durch einen Rechnungsprüfer oder durch einen gerichtlich bestellten Kurator.
Anträge zur Generalversammlung sind mindestens 3 Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich, mittels Telefax oder E-Mail einzureichen.
Gültige Beschlüsse - ausgenommen solche über den Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung - können nur zur Tagesordnung gefasst werden.
Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.
Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig.
Die Wahlen und die Beschlussfassung in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Beschlüsse, mit denen
eine Statutenänderung oder Vereinsauflösung,
eine Annahme oder Ablehnung von Rechenschaftsberichten
erfolgen sollen, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen
Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer:
Beschlussfassung über Statutenänderung oder freiwillige Auflösung des Vereins;
Der Vorstand besteht aus sieben Mitgliedern und zwar aus Obmann und Stellvertreter, Schriftführer und Stellvertreter sowie Kassier und Stellvertreter sowie Organisationsleiter des Sommerfestes. Zu den Sitzungen des Vorstandes können der Schulleiter sowie die Vertretung der Vereinigung von Ordensschulen Österreichs in beratender Funktion zugezogen werden.
Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstandes einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, so hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
Die Funktionsperiode des Vorstandes beträgt zwei Jahre. Eine Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens vier Mitglieder anwesend sind.
Den Vorsitz führt der Obmann, bei Verhinderung seine Stellvertreter. Ist auch dieser verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.
Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstandes an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung eines Nachfolgers wirksam.
Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereines. Er ist das "Leitungsorgan" im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Aufgaben:
Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesen mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis;
Erstellung des Jahresvoranschlages, des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses;
Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung in den Fällen des § 8;
Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und den geprüften Rechnungsabschlusses;
Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen Vereinsmitgliedern.
Der Obmann vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des Obmanns und des Schriftführers, in Geldangelegenheiten (vermögenswerte Dispositionen) des Obmanns und des Kassiers. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitgliedes.
Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs 2 genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden.
Bei Gefahr im Verzug ist der Obmann berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbstständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des Obmann, des Schriftführers oder des Kassiers ihre Stellvertreter.
Zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ - mit Ausnahme der Generalversammlung - angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben dem Vorstand über die das Ergebnis der Prüfung zu berichten.
Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 10 Abs 8 - 10 sinngemäß.
Ausschuss des Elternvereins
Der Ausschuss des Elternvereins besteht aus dem Vorstand und aus je zwei Elternvertretern jeder Schulklasse. Bei den Elternvertretern handelt es sich um jene, die im Rahmen der gesetzlich geregelten Schulpartnerschaft im Klassenforum als Elternvertreter bzw. -stellvertreter gewählt worden sind. Ist eine dieser Personen nicht zugleich Mitglied des Elternvereins, so kann sie einen Elternteil aus der gleichen Klasse, der Mitglied des Elternvereins ist, zur Entsendung in den Ausschuss bestimmen. An den Sitzungen des Ausschusses des Elternvereins nehmen Vertreter der Schule und der Vereinigung von Ordensschulen Österreichs mit beratender Stimme teil. Dem Ausschuss des Elternvereins obliegt
die Unterstützung des Vorstands bei der Ausübung der Vereinsaufgaben, namentlich in der Organisation von Veranstaltungen;
die Beratung des Vorstands
die Informationsweitergabe an die Klasseneltern
Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis werden ausschließlich durch ein Schiedsgericht geschlichtet.
Das Schiedsgericht besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Mitglieder des Schiedsgerichtes können ausschließlich ordentliche Vereinsmitglieder sein. Jeder Streitteil wählt ein ordentliches Mitglied als Besitzer, der Vorsitzende des Schiedsgerichtes wird von diesen zwei Beisitzer gewählt. Kann über die Wahl des Vorsitzenden keine Einigung erzielt werden, so entscheidet das Los unter den, von den Beisitzern vorgeschlagenen ordentlichen Mitgliedern.
Das Schiedsgericht fasst die Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die Entscheidung des Schiedsgerichtes ist endgültig. Es ist eine Schiedseinrichtung iSd Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO.
Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Generalversammlung und nur mit zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
Die Generalversammlung hat auch über die Liquidation des Vereins - sofern Vereinsvermögen vorhanden ist - zu beschließen. Insbesondere hat sie aus dem Kreis der ordentlichen Vereinsmitglieder einen Liquidator berufen.
Allfälliges Vereinsvermögen fällt der Vereinigung von Ordensschulen Österreichs mit der Zweckwidmung der Verwendung für die Volksschule in Graz zu.
© 2019 Elternverein der Volkschule Sacre Coeur Graz