Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/go_nrw/64
Timestamp: 2017-02-24 04:23:59
Document Index: 217102272

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 16', '§ 63', 'Art. 1', '§ 63', '§ 65']

§ 64 GO NRW, Abgabe von Erklärungen Inhaltsübersicht
§ 64 GO NRWGemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)Landesrecht Nordrhein-Westfalen6. Teil: – BürgermeisterTitel: Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: GO NRWGliederungs-Nr.: 2023Normtyp: Gesetz(1) Erklärungen, durch welche die Gemeinde verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform. Sie sind vom Bürgermeister oder dem allgemeinen Vertreter zu unterzeichnen, soweit nicht dieses Gesetz etwas anderes bestimmt.(2) Absatz 1 gilt nicht für Geschäfte der laufenden Verwaltung. (3) Geschäfte, die ein für ein bestimmtes Geschäft oder einen Kreis von Geschäften ausdrücklich Bevollmächtigter abschließt, bedürfen nicht der Form des Absatzes 1, wenn die Vollmacht in der Form dieses Absatzes erteilt ist. (4) Erklärungen, die nicht den Formvorschriften dieses Gesetzes entsprechen, binden die Gemeinde nicht. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 16 GkG NRW, Verbandsvorsteherin oder Verbandsvorsteher§ 63 GO NRW, Vertretung der GemeindeArt. 1 GO-RefG, I Änderung der Gemeindeordnung
§ 63 GO NRW, Vertretung der Gemeinde§ 65 GO NRW, Wahl des Bürgermeisters