Source: https://www.otto-schmidt.de/news/arbeits-und-sozialrecht/eugh-vorlage-sind-urlaubszeiten-fur-mehrarbeitszuschlage-zu-berucksichtigen-2020-06-18.html
Timestamp: 2020-08-11 18:38:00
Document Index: 393828087

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 31', 'Art. 7']

EuGH-Vorlage: Sind Urlaubszeiten für Mehrarbeitszuschläge zu berücksichtigen? - Verlag Dr. Otto Schmidt
Ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten Mindestjahresurlaub in Anspruch nimmt, könnte gegen Unionsrecht verstoßen. Das BAG hat daher ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, um diese Frage zu klären.
BAG v. 17.6.2020 - 10 AZR 210/19 (A)
Zwischen den Parteien besteht seit Januar 2017 ein Arbeitsverhältnis. Sie waren im streitigen Zeitraum an den Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit in der Fassung vom 17.9.2013 gebunden. Der Tarifvertrag regelt, dass Mehrarbeitszuschläge i.H.v. 25 % für Zeiten gezahlt werden, die im jeweiligen Kalendermonat über eine bestimmte Zahl geleisteter Stunden hinausgehen.
ArbG und LAG wiesen die Klage ab. Der BAG hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Der Zehnte Senat des BAG ersucht den EuGH zu klären, ob die tarifliche Regelung mit Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG vereinbar ist. Die Auslegung des Tarifvertrags lässt es nicht zu, Urlaubszeiten bei der Berechnung der Mehrarbeitszuschläge zu berücksichtigen. Klärungsbedürftig ist, ob der Tarifvertrag damit einen unionsrechtlich unzulässigen Anreiz begründet, auf Urlaub zu verzichten.
BAG PM Nr. 16 vom 17.6.2020