Source: https://keb-hochtaunus.bistumlimburg.de/agb/
Timestamp: 2018-12-15 23:23:08
Document Index: 70852986

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 312', 'Art. 246', '§ 2', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 314', '§ 8', '§ 286', '§ 9', '§ 10', '§ 13']

Erwachsenenbildung Hochtaunus
(1) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für die Teilnahme an allen von uns angebotenen Veranstaltungen nach Maßgabe des zwischen uns und dem Teilnehmer/der Teilnehmerin geschlossenen Vertrages.
Kurse und Veranstaltungen, die einen Kooperationspartner als Veranstalter und Vertragspartner ausweisen, sind keine Veranstaltungen der Erwachsenenbildung und insoweit treten wir nur als Vermittler auf.
(2) Wer sich zu einer unserer Veranstaltungen, auch im Wege der elektronischen Datenübermittlung, anmeldet, erkennt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die jeweils geltende Hausordnung[1] des Veranstaltungsorts als bindend an.
(3) Unsere AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
(1) Die Ankündigungen von Veranstaltungen sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Ihre Anmeldung, die stets für alle Veranstaltungen notwendig ist, ist ein Vertragsangebot. Der oder die Anmeldende hat dabei alle zur Vertragsabwicklung notwendigen Angaben zu machen. Ihre Anmeldung ist persönlich, telefonisch, auf dem Postweg oder online möglich.
(3) Bei der Buchung über unseren Onlineauftritt umfasst der Bestellvorgang insgesamt vier Schritte. Sie können aus dem Sortiment unserer Veranstaltungen Ihnen zusagende auswählen und diese über den Button „In den Einkaufswagen legen“ in einem Warenkorb sammeln. Beim Anklicken des Buttons „Einkaufswagen“ kann der Inhalt des Warenkorbs jederzeit ermittelt werden. Die darin befindlichen Produkte können Sie jederzeit einsehen, bei Bedarf ändern oder durch Anklicken des Buttons „Löschen“ aus dem Warenkorb entfernen.
(4) Über den Button „Kasse“ erhalten Sie noch einmal eine Bestellübersicht, in der alle ausgewählten Veranstaltungen und dazu gehörige Daten aufgeführt werden. Bevor die Bestellung abgeschickt wird, haben Sie noch einmal die Chance, alle Angaben (z. B. Name, Anschrift, Zahlungsdetails und Details zu den ausgewählten Veranstaltungen) zu überprüfen. Über den Button „Zurück“ haben Sie die Möglichkeit, den Kauf abzubrechen oder Angaben zu ändern. Erst wenn Sie den Button „Bestellung absenden“ drücken, geben Sie ein bindendes Angebot zur Buchung der sich im Warenkorb befindenden Veranstaltungen ab.
(5) Soweit Sie die von Ihnen gewünschten Veranstaltungen auf elektronischem Wege buchen, wird der Vertragstext (Bestelldaten und AGB) in wiedergabefähiger Form gespeichert. Sie können den Vertragstext vor Versendung Ihrer Bestellung an uns ausdrucken.
(6) Der Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung Ihrer Anmeldung im Onlineverfahren an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse oder durch die schriftliche Bestätigung durch uns an Ihre mitgeteilte Postanschrift zustande.
(7) Die Anmeldebestätigung dient als Teilnehmerausweis und ist zu den Kursen bzw. Veranstaltungen mitzubringen. Sie ist nicht übertragbar.
(8) Anmeldungen werden in der Regel in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.
(9) Kann eine Anmeldung nicht berücksichtigt werden oder muss die Veranstaltung abgesagt werden oder sind wegen Ausbuchung keine weiteren Anmeldungen mehr möglich, so wird dies umgehend mitgeteilt.
(1) Der Teilnehmer oder die Teilnehmerin ist verpflichtet, das Kursentgelt grundsätzlich vollständig vor Beginn eines Kurses zu bezahlen; das Kursentgelt – ggf. zuzüglich etwaiger ausgewiesener besonderer Kosten – ist spätestens am Tag des Veranstaltungsbeginns in voller Höhe fällig. Bei einzelnen Veranstaltungen kann das Entgelt durch Erwerb einer Eintrittskarte entrichtet werden. Die Preise verstehen sich in EURO.
(2) Ihre Anmeldung setzt grundsätzlich Ihr Einverständnis zum Bankeinzug der Kursgebühr voraus, dazu halten wir entsprechende Formulare zur Erteilung eines SEPA- Lastschriftmandats vor, die Sie bitte vervollständigt mit den hierfür notwendigen ergänzten Daten uns rechtzeitig, möglichst bis 14 Tage vor Kursbeginn, übermitteln.
Bitte tragen Sie für ausreichende Kontodeckung Sorge, da wir etwaige Bearbeitungsgebühren Ihres Geldinstituts, die uns durch die Nichteinlösung entstehen, Ihnen belasten müssen. Im Einzugsermächtigungsverfahren wird der zu zahlende Betrag frühestens 7 Tage vor Kursbeginn abgebucht.
(3) Soweit wir personenbezogene Entgeltermäßigungen (z. B. Frankfurt–Pass, Gutscheine der Jobcenter Bildung und Teilhabe) gewähren können, müssen die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen bei der Anmeldung, spätestens einen Tag vor dem Veranstaltungsbeginn geltend gemacht und nachgewiesen werden, da ansonsten das volle Entgelt fällig wird.
(4) Kosten, die uns durch Mahnungen entstehen, können wir Ihnen weiterbelasten. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt können wir 3 Euro Auslagenersatz verlangen.
(5) Aufrechnungsrechte stehen Ihnen nur zu, soweit Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit Ihre Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
§ 4 Widerrufsrecht des Verbrauchers
Bei Fernabsatzverträgen im Sinne von § 312 b des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), d. h. insbesondere bei Bestellungen über unseren Onlineauftritt, per Telefon oder per Telefax haben Sie als Verbraucher das Recht, Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) zu widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs.1 und 2 EGBGB.
Bildungswerk Hochtaunus
Telefax: 069 8008718-469
E-Mail: keb.hochtaunus@bistumlimburg.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Sie können die Pflicht zum Wertersatz vermeiden, indem Sie unsere Leistungen vor Ablauf der Widerrufsfrist nicht in Anspruch nehmen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch hin vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
§ 5 Vertragsdauer – Kündigung
(1) Die Vertragsdauer ergibt sich aus dem zwischen uns und Ihnen als Teilnehmer/als Teilnehmerin geschlossenen Vertrag.
(2) Eine Kündigung während der Vertragsdauer ist nur aus wichtigem Grund möglich.
§ 6 Rücktritt des Teilnehmers – Stornierung
(1) Der Teilnehmer oder die Teilnehmerin kann bis einen Tag vor Veranstaltungsbeginn zurücktreten. Der Rücktritt muss uns schriftlich, per E-Mail oder durch Telefax mitgeteilt werden.
(2) Wir haben als Veranstalter dann Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Diese beträgt 10 % des vereinbarten Teilnahmeentgeltes. Dem Teilnehmer steht der Nachweis frei, dass uns kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.
(3) Bei Nichterscheinen zu Veranstaltungsbeginn wird das volle Teilnahmeentgelt fällig, soweit der Teilnehmer nicht nach Absatz 1 zurückgetreten ist.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 7 Rücktritt des Veranstalters – Änderungsvorbehalt – Kündigung aus wichtigem Grund
(1) Wir sind berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten, ungeachtet sonstiger Gründe, insbesondere, wenn:
- für eine Veranstaltung nicht genügende Anmeldungen vorliegen (= Nichterreichen einer Mindestteilnehmerzahl)
- die Veranstaltung aus nicht von uns zu vertretenden Umständen ganz oder teilweise abgesagt werden muss.
In den vorgenannten Fällen werden bereits bezahlte Teilnahmeentgelte für nicht stattfindende bzw. teilweise nicht mehr stattfindende Kurse oder Veranstaltungen vollständig zurückerstattet. Schadensersatzansprüche stehen den Teilnehmern nicht zu.
(2) Wir behalten uns organisatorische Änderungen vor: es besteht also kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch eine bestimmte Dozentin oder einen Dozenten durchgeführt wird. Auch soweit Änderungen nach Ort oder Zeit notwendig werden, behalten wir uns diese vor.
(3) Die Erwachsenenbildung kann einen Vertrag aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB fristlos kündigen. Ein solcher wichtiger Grund kann dabei sein:
- Gemeinschaftswidriges Verhalten in Veranstaltungen durch lärmendes oder querulatorisches Verhalten;
- Körper-/Ehrverletzungen gegenüber der/dem Kursleiter/in, gegenüber Teilnehmer/innen oder sonstigen Beschäftigten der Erwachsenenbildung;
- Diskriminierungen von Personen aus Gründen der Rasse oder der ethischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität;
- Gravierende oder wiederholte Verstöße gegen die im Aushang bekanntgegebene Hausordnung.
Statt einer solchen Kündigung kann die Erwachsenenbildung einen Teilnehmer/eine Teilnehmerin auch von einer einzelnen Veranstaltung oder dauerhaft ausschließen; in allen solchen Fällen besteht kein Anspruch auf eine Rückvergütung des Teilnehmerentgelts.
§ 8 Haftung für Schäden
(1) Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Teilnehmers, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d. h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist sowie dem Ersatz von Verzugsschäden(§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.
(2) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 9 Form von Erklärungen – Teilnahmebescheinigungen
(1) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Teilnehmer gegenüber uns oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform oder einer Übersendung durch Telefax.
(2) Die regelmäßige Teilnahme an einer Veranstaltung kann auf Wunsch gegen eine Aufwandsentschädigung von 3 € bescheinigt werden.
§ 10 Bildungsurlaube – Studienreisen
Für Bildungsurlaube und die von der Erwachsenenbildung durchgeführten Studienreisen ins In- und Ausland gelten besondere Bedingungen.
(1) Die Erwachsenenbildung ist eine Einrichtung des Bistums Limburg und unterliegt somit den Vorschriften des KDG (KIRCHLICHE DATENSCHUTZGESETZ) in der jeweils geltenden Fassung. Das KIRCHLICHE DATENSCHUTZGESETZ stellt sicher, dass die EU-Datenschutz-Grundverordnung erfüllt wird.
(2) Zum Zweck der Verwaltung setzt die Erwachsenenbildung automatisierte Datenverarbeitung ein; sie erhebt, verarbeitet und nutzt zum Zwecke der Abwicklung von Verträgen insoweit die Daten der Kursteilnehmer/Innen. Sie beachtet dabei die gesetzlichen Vorgaben und insbesondere die Vorschriften des KDG. Die Erwachsenenbildung wird Ihre personenbezogenen Daten nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses notwendig ist.
(3) Ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung werden wir Ihre Daten nicht für Zwecke der Werbung oder Markt- und Meinungsforschung nutzen.
(1) Das Fotografieren, Filmen (auch per Handykamera) und Aufnahmen auf Tonträger sind in unseren Veranstaltungen grundsätzlich nicht gestattet.
(2) Etwaig Ihnen überlassenes Lehrmaterial darf ohne zuvor erteilte schriftliche Genehmigung der Erwachsenenbildung nicht vervielfältigt oder gewerblich genutzt werden.
§ 13 Erfüllungsort – Rechtswahl – Gerichtsstand
(1) Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort Wiesbaden.
(2) Für diesen Vertrag, diese Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Teilnehmer/der Teilnehmerin gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Limburg an der Lahn.
Limburg, Mai 2018