Source: https://www.pulverdampf.com/viewtopic.php?p=703253
Timestamp: 2020-02-29 07:56:06
Document Index: 29191137

Matched Legal Cases: ['§23', '§23', '§23', '§23', '§23', '§23', '§23', '§23', '§23', '§23', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§23', '§23', '§23', '§23', '§23', '§23', '§23', '§23', '§ 25']

WBK-Erweiterung nach x Jahren ohne Listen - Seite 13 - PULVERDAMPF
Beitrag von Alaskan454 » Mi 13. Feb 2019, 16:11
Danke für deine Antwort Schwede.moechte nur um 1 Platz erweitern von 2 auf drei und hätte gehofft das dies mit Listen und Schießsbuch nach 1jahr möglich ist
Registriert: Di 4. Okt 2011, 07:23
Beitrag von DerSchwede » Mi 13. Feb 2019, 16:11
Danke hab ich oben mit reingeschrieben
"Ich sehe die Pistole ist als eine bequem zu führende Notlösung, bis wieder ein Gewehr zur Verfügung steht. " Jeff Cooper
Beitrag von DerSchwede » Mi 13. Feb 2019, 16:14
Ist ganz klar geregelt unter §23 2 / Satz 2
Unabhängig davon darf eine größere Anzahl, nur erlaubt werden, sofern auch hierfür eine Rechtfertigung glaubhaft gemacht wird.
Du bist unabhängig von §23 2 / Satz 1 weil kürzer als 5 Jahre.
Und ob du dann +1 +2 oder +5 machen willst ist dem Gesetzt egal (dem SB vermutlich nicht)
Ich würde es unter Berufung auf §23 2 / Satz 2 versuchen.
Beitrag von Alaskan454 » Mi 13. Feb 2019, 16:19
Danke für die rasche Antwort werde mein Glück dann im Herbst versuchen und noch fleissig Listen sammeln,weil mehr wie nein sagen können sie ja nicht.
Beitrag von Balistix » Mi 13. Feb 2019, 16:20
DerSchwede hat geschrieben: ↑
Mi 13. Feb 2019, 15:54
Was in diesem Gesetzt so merkwürdig ist, ist das mmn.
§23 2 / Satz 1 und §23 2b zusammen gehören und §23 2 / Satz 2 eigentlich getrennt sein sollte, Da §23 2b, die logische Erweiterung von §23 2 / Satz 1 ist.
§23 2 / Satz 1 -> Rechtssicher Achtung: Ist nur für die erste Erweiterung an zu wenden.
Auf Antrag ist auf höchstens fünf zu erhöhen, sofern seit der erstmaligen Festsetzung der Anzahl mindestens fünf Jahre vergangen sind.
§23 2 / Satz 2 -> Ermessenssache Achtung: Gilt für jede Erweiterung die in einem kürzeren Zyklus als 5 Jahre stattfindet.
Ergo alles > 5 wird vom Gesetzt nicht gedeckt sondern liegt im Ermessen des SB.
Bei der Festsetzung der Anzahl der Schusswaffen der Kategorie B gemäß dem zweiten Satz ist die Anzahl der Schusswaffen gemäß § 17 Abs. 1 Z 7, 8 und 11 sowie § 18, die der Betroffene besitzen darf, einzurechnen.
Abs. 1 Z 7, 8 und 11 sowie § 18 bezieht sich auf A Waffen für die ich Ausnahmegenehmigungen habe.
Es sei den :
§23 2b -> Rechtssicher
Fällst du nicht in die Regelung §23 2 so wird eine um höchstens zwei größere aber insgesamt zehn Schusswaffen nicht übersteigende Anzahl zu be- willigen, wenn 5 Jahre rum sind. (+ kein Waffenvorbot, + Sicherer Verwahrung geregelt, + Einfache Vereinsmitgliedschaft)
Also, von leicht nach mühsam sortiert:
Wenn du das erste mal erweiterst §23 2 / Satz 1
Wenn du mehr als 5 aber weniger als 10 willst, +2 reichen und du 5 Jahre nicht erweitert hast §23 2b
Wenn du mehr als 5 willst, mehr als +2 brauchst oder das letzte mal weniger als 5 Jahre her ist §23 2 / Satz 2
Thats is ist eh ganz easy!
Bravissimo! Genau so ist es. Danke, hab ich mir ein ewig langes Posting gespart.
Beitrag von DerSchwede » Mi 13. Feb 2019, 16:21
Mi 13. Feb 2019, 16:19
Richtig, im schlimmsten fall bekommst du eine Ablehnung weil "Rechtfertigung unzureichend".
Beitrag von combatmiles » Mi 13. Feb 2019, 17:32
eben, meine ERSTMALIGE Festlegung der Anzahl war bei Ausstellung der WBK in den 90igern.. Irgendwie hab ich damit bis ca 2016 das Auslangen gefunden (wie konnte das passieren?? )
2016 dann die Erweiterung auf 4.
Also kann ich ja jetzt, weil die erstmalige 90ig irgendwas war, auf 5 erhöhen.
Und dann nach 5 ( 2024) Jahren auf 7 dann 2029 auf 9 und 2034 auf 10..
Jeweils ohne Listen nur mit Vereinszetterl..
Beitrag von cas81 » Mi 13. Feb 2019, 17:40
jetzt auf 5 auch ohne Vereinszettel nach Abs 2 erster Fall
Beitrag von combatmiles » Mi 13. Feb 2019, 17:49
Mi 13. Feb 2019, 17:40
na hoffentlich war mein SB schon auf Schulung...
Beitrag von DerSchwede » Mi 13. Feb 2019, 18:44
Mi 13. Feb 2019, 17:32
Das gesetzt sieht kein Recht auf 5 Plätze vor.
Das gesetzt gibt dir bei der ERSTMALIGEN n Erweiterung die MÖGLICHKEIT auf 5 zu gehen.
Wenn sich hier eine Praxis ergibt, die eine sozusagen Nachträgliche Auslegung der Möglichkeiten von 2019 vorsieht, dann wäre das toll und ich wünsche es jedem, aber es wäre rechtlich nicht gesichert und somit Ermessenssache des SB.
Aber so wie es formuliert ist bedeutet §23 2 / Satz 1
NICHT : Jeder der eine WBK länger als 5 Jahre hat, hat ein Recht auf 5 Plätze
SONDERN: Jeder der nach 5 Jahren noch nicht erweitert hat, darf um maximal 3 auf 5 erweitern.
Der Unterschied ist klein aber er schließt alle aus, die bereits eine Erweiterung haben.
Durch deine Erweiterung 2014 bist du aus dem Restspektrum §23 2 / Satz 1 raus und fällst unter die anderen zwei.
Von 4 auf 6 ohne Listen gemäß §23 2b
Beitrag von cas81 » Mi 13. Feb 2019, 19:54
Mi 13. Feb 2019, 18:44
Ja gut, stimmt vielleicht. Das würde halt bei solch restriktiver Auslegung zur Schlechterstellung jener führen, die bereits erweitert haben und trotzdem nicht 5 Stück haben. Kollege meint auch gerade, dass eher gemeint ist, dass eben nicht unter 5 Jahren erweitert wird, insofern "nach mindestens 5 Jahren".
Die Erläuterung sagt dazu Folgendes:
Darüber hinaus liegt den Änderungen des Abs. 2 die Überlegung zu Grunde, dass Gefahren im Zusammenhang mit Schusswaffen in erster Linie vom jeweiligen Inhaber ausgehen. Wenn der sorgsame Umgang mit diesen Gegenständen und deren sichere Verwahrung gewährleistet ist, wird die Anzahl der Schusswaffen, die jemand besitzen darf, keine negativen Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit haben. Es scheint daher mit den öffentlichen Interessen an der Abwehr der mit dem Gebrauch von Waffen verbundenen Gefahren jedenfalls vereinbar, die Möglichkeit einzuräumen, sofern der Betroffene weiterhin verlässlich ist und bislang schon für eine sichere Verwahrung gesorgt hat, nach Ablauf von fünf Jahren auf Antrag die Anzahl der erlaubten Schusswaffen der Kategorie B auf bis zu fünf zu erhöhen. Der Betroffene hat zu diesem Zeitpunkt nämlich bereits gezeigt, dass er über einen mindestens fünfjährigen Beobachtungszeitraum hinweg den Anforderungen an einen verantwortungsvollen Umgang mit Schusswaffen gerecht wurde; fünf Jahre nach der erstmaligen Erteilung der waffenrechtlichen Bewilligung wurde er nämlich bereits einmal gemäß § 25 überprüft.
Dem Telos nach also wird auf die bereits mindestens einmal überprüfte und nach wie vor bestehende Verlässlichkeit abgestellt, darum nach "erstmaliger" Festsetzung. Was letztendlich daraus gemacht wird, werden wir sehen.
Zuletzt geändert von cas81 am Mi 13. Feb 2019, 20:10, insgesamt 1-mal geändert.
Beitrag von DerSchwede » Mi 13. Feb 2019, 20:08
Ich denke das ist auch im Einklang.
Es soll ja die Erweiterung für den nachweislich verlässlichen erleichtert werden. Wer schon einmal erweitert hat, benötigt ja nachweislich diese Erleichterung nicht
Das es jetzt auf 5 geht, ist dabei ein Zuckerl.
Also nicht falsch verstehen, ich wünsche es jedem, ich extrahiere nur den Kerngedanken, den ich in der Formulierung recht deutlich entdecken zu glaube.
Um alle Fälle ab zu decken braucht man nämlich eigentlich nur 2&3.
23 2) Satz 2
-Erweiterung nach Festsetzung (Egal welche)
-Letzte Festsetzung kürzer als 5 Jahre her
23 2b)
-Letzte Festsetzung länger als 5 Jahre her
Damit hätte man 100% abgedeckt.
ABER wir haben noch
23 2) Satz 1 - bekommen als Sonderfall, wie mit der ersten Erweiterung umzugehen ist, wenn die ERSTMALIGE Festsetzung länger als 5 Jahre her ist.
Ich nehme an, dass war die größte Gruppe, und somit wäre davon die meisten (Wähler) positiv betroffen oder es war die kleinste Gruppe und daher hat es in der Koalition Zustimmung gefunden... irgendwie sowas:)
Das spezifischere Gesetzt (wenn seit der letzte Festsetzung (das war hier 2014) weniger als 5 Jahre her sind) gewinnt leider, zumindest wird mmn recht im allgemeinen so ausgelegt.
Ich lasse mich aber gerne positiv überraschen;)
Zuletzt geändert von DerSchwede am Mi 13. Feb 2019, 20:14, insgesamt 1-mal geändert.
Beitrag von cas81 » Mi 13. Feb 2019, 20:13
Nein, siehe mein editierter Kommentar oben. Ich glaub, du liest da etwas, das nicht da ist
Beitrag von DerSchwede » Mi 13. Feb 2019, 20:22
Mi 13. Feb 2019, 20:13
Ich bin mir 100% sicher , dass ich recht habe und hoffe das ich falsch liege, jedoch erlaubt mir die Formulierung des gesetztes und der Erläuterung keine andere logische Sichtweise.
Ich wette, das die ersten die versuchen „nachträglich“ die 4 auf 5 unter Berufung Satz 1 zu erweitern abgelehnt werden falls vorher schon 2 auf 4 stattgefunden hat und dieser Vorgang weniger als 5 Jahre her ist, wie bei combat.
Also bitte bitte !!! jedenfalls gleich versuchen und mich deppat aussehen lassen - ich wäre total happy wenn das ginge! Und der Antrag kostet nix außer einer Fahrt zum PK
Beitrag von cas81 » Mi 13. Feb 2019, 20:27
Da steht, wenn auch unglücklich formuliert (wie zB auch bei "Überdies hinaus), dass jeder, der nachweislich 5 Jahre verlässlich war 5 Waffen haben kann. Deine Interpretation mag ggf zutreffen, aber die Intention des Gesetzgebers ist es nicht, siehe Erläuterung. Der ganze Absatz ist ein Pfusch, alleine schon, weil zwei Tatbestände darin aufgenommen sind.
Edit, Kollege meint auch, dass deine Interpretation dann richtig wäre, wenn da stünde "nach der LETZTMALIGEN Festsetzung". Sehe ich auch so.