Source: http://ssl.bverwg.de/250914U2C18.13.0
Timestamp: 2017-12-15 09:13:30
Document Index: 300621249

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 144', '§ 46', 'Art. 125', '§ 86', '§ 46', '§ 67', '§ 46', '§ 46', '§ 11', 'Art. 33', '§ 46']

BVerwG 2 C 18.13 , Urteil vom 25. September 2014 | Bundesverwaltungsgericht
Beschluss vom 13.03.2013 -
BVerwG 2 B 82.12ECLI:DE:BVerwG:2013:130313B2B82.12.0
BVerwG, Beschluss vom 13.03.2013 - 2 B 82.12 [ECLI:DE:BVerwG:2013:130313B2B82.12.0]
BVerwG 2 B 82.12
VG Cottbus - 23.03.2010 - AZ: VG 7 K 1021/08
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 2 C 18.13 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
Urteil vom 25.09.2014 -
BVerwG 2 C 18.13ECLI:DE:BVerwG:2014:250914U2C18.13.0
Zulage nach § 46 BBesG bei haushaltsrechtlicher "Topfwirtschaft"
BVerwG, Urteil vom 25.09.2014 - 2 C 18.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:250914U2C18.13.0]
BVerwG 2 C 18.13
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz, Dr. von der Weiden, Dr. Hartung und Dr. Kenntner
2 Die Klägerin ist seit 1995 Beamtin in der Finanzverwaltung des beklagten Landes. Sie wurde 1995 zur Steuerinspektorin (Besoldungsgruppe A 9) zur Anstellung ernannt, 1997 in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen und im März 2007 zur Steueroberinspektorin (Besoldungsgruppe A 10) befördert. Seit 1998 war sie in einem Finanzamt als Betriebsprüferin auf einem Dienstposten eingesetzt, der der Besoldungsgruppe A 11 zugeordnet war.
4 Der Beklagte hat den Antrag der Klägerin auf Zahlung einer Zulage wegen der Wahrnehmung einer höherwertigen Tätigkeit abgelehnt. Widerspruch, Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat im Wesentlichen darauf abgestellt, dass die von § 46 BBesG verlangten haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung eines Amtes nur bei einer kongruenten Vakanz zwischen Dienstposten und Planstelle erfüllt seien. Das erfordere notwendigerweise eine freie und besetzbare Planstelle, die dem Dienstposten des Anspruch stellenden Beamten zugeordnet sei. Bei der hier praktizierten Bewirtschaftung der Planstellen fehle es an einer solchen festen Zuordnung.
die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. September 2012 und des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 23. März 2010 sowie den Bescheid des Beklagten vom 22. April 2008 und den Widerspruchsbescheid vom 7. November 2008 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin ab dem 23. März 2008 eine Zulage gemäß § 46 BBesG in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 10 und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 11 zu gewähren.
8 Die Revision der Klägerin ist mit der Maßgabe begründet, dass das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen ist (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO). Das Berufungsurteil verletzt revisibles Recht, nämlich § 46 BBesG in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl I S. 3020), der im beklagten Land seit dem 1. September 2006 bis zum 31. Dezember 2013 und damit im streitgegenständlichen Zeitraum als Bundesrecht fort galt (Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG, § 86 BBesG in der damals geltenden Fassung). Das Oberverwaltungsgericht hat zu Unrecht angenommen, dass der Anspruch auf Zahlung einer Zulage nach § 46 BBesG stets eine feste Verknüpfung von Dienstposten und Planstelle erfordert. Die Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts reichen nicht aus, um abschließend über den geltend gemachten Anspruch entscheiden zu können. Soweit der Streitgegenstand auch den Zeitraum seit dem 1. Januar 2014 erfasst, sind nach der Überleitungsvorschrift des § 67 Abs. 6 Satz 2 Brandenburgisches Besoldungsgesetz vom 20. November 2013 (GVBl. I Nr. 32, ber. GVBl. I Nr. 34) nach § 46 BBesG 2006 entstandene Zulagen fortzuzahlen, solange die bisherigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, längstens bis zum 31. Dezember 2016.
19 Wenn eine Planstelle der für die Beförderung des Beamten benötigten Wertigkeit zur Verfügung steht, kommt es - wie bei den laufbahnrechtlichen Voraussetzungen - im Rahmen des Tatbestandsmerkmals der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen nicht darauf an, ob der betreffende Beamte sich bei einer Leistungskonkurrenz um das Beförderungsamt durchsetzen würde (vgl. zur sog. Beförderungsreife Urteile vom 7. April 2005 a.a.O. S. 8 f. und vom 28. April 2011 a.a.O. jeweils Rn. 21 ff.).
27 2. Die Klägerin erfüllte im streitgegenständlichen Zeitraum die Voraussetzungen des § 46 BBesG. Sie hat die ausschließlich der Besoldungsgruppe A 11 zugeordneten Aufgaben als Betriebsprüferin vorübergehend vertretungsweise wahrgenommen. Dieses Funktionsamt war gegenüber ihrem Statusamt höherwertig, auch weil es sich nicht um einen gebündelten Dienstposten handelte, bei dem die Bündelung sowohl die Wertigkeit des innegehabten Statusamtes als auch die Wertigkeit des wahrgenommenen Funktionsamtes erfasst hätte (Urteile vom 25. Januar 2007 - BVerwG 2 A 2.06 - Buchholz 232.1 § 11 BLV Nr. 4 Rn. 12 und vom 30. Juni 2011 - BVerwG 2 C 19.10 - BVerwGE 140, 83 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 49, jeweils Rn. 30; Beschlüsse vom 23. Juni 2005 - BVerwG 2 B 106.04 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 4 S. 15 und vom 24. September 2008 - BVerwG 2 B 117.07 - DÖD 2009, 99 <100>). Dieses höherwertige Funktionsamt war im streitgegenständlichen Zeitraum vakant, da es nicht mit einem Beamten besetzt war, der das seiner Wertigkeit entsprechende Statusamt der Besoldungsgruppe A 11 innehatte. Für den streitgegenständlichen Zeitraum lagen die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen vor.