Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Kuendigung-befristeter-Arbeitsvertrag-vor-Arbeitsbeginn--f155255.html
Timestamp: 2020-01-29 18:07:40
Document Index: 111866220

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 11', '§ 622', '§ 622', '§11', '§1', '§11', '§ 622']

25.07.2011 20:16 |
ich habe am 26.05 einen befristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen und möchte diesen nun vor Arbeitsbeginn (01.09) aus persönlichen Gründen kündigen. Welche Möglichkeiten stehen mir zur Verfügung?
§ 1. Dauer des Arbeitsverhältnisses
1. Das Arbeitsverhältnis beginnt am 01.09.2011 und wird zunächst befristet abgeschlossen bis zum 31.08.2012. Es endet mit Ablauf der Vertragszeit, sofern es nicht zuvor verlängert wird.
2. Bei einvernehmlicher Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses behalten die nachstehenden Bestimmungen ihre Gültigkeit.
§ 2. Probezeit
§ 11. Beendigung des Arbeitsverhältnisses
1. Bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses als befristetes oder unbefristetes ist eine ordentliche Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen möglich. Bei einer Verlängerung der Kündigungsfristen für die Arbeitgeberin (z.B. gemäß § 622 Abs.2 BGB) verlängern sich die Kündigungsfristen für den Arbeitnehmer entsprechend.
4. Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, spätestens mit Ablauf des Monats, in dem der Mitarbeiter die Altersgrenze für eine Regelaltersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht hat oder in dem Zeitpunkt, ab dem er eine Altersrente, gleich aus welchem Rechtsgrund, bezieht.
1. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen vertraglichen Regelungen.
An die Stelle der unwirksamen Klauseln treten in diesem Fall die gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt für eventuell auftretende Vertragslücken.
2. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
Arbeitsvertrag Arbeitnehmer Arbeitsverhältnis Arbeitsvertrag Kündigungsfristen
Es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen, wie es im Vertrag steht.
Dieses ist hier wohl möglich, wenn hier keine Vertragsstrafe für den Nichtantritt verabredet wurde - aber, ich denek, dass hätten Sie dann zitiert.
Der Arbeitnehmer kann mit der für die Probezeit vereinbarten Frist kündigen (§ 622 Abs. 3 BGB: "Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.").
Nachfrage vom Fragesteller	25.07.2011 | 21:09
danke für die Antwort und Ergänzung, aber ich dachte immer, bei einem befristeten Arbeitsvertrag ist eine ordentliche Kündigung immer ausgeschlossen, wenn diese nicht explizit aufgeführt wird, z.B. durch eine Probezeit die in meinem befristeten Vertrag ja entfällt und laut:
ist nur eine ordentliche Kündigung möglich wenn das Arbeitsverhältniss nach dem 31.08.2012 nochmals befristet oder unbefristet verlängert wurde (§11 Absatz 1)?
Oder stehen §1 Absatz 2 und §11 Absatz 1 hier im Wiederspruch da ich auf Anhieb nur die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung sehe?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.07.2011 | 21:39
Richtig ist: Ein befristetes Arbeitsverhältnis unterliegt nur dann der ordentlichen Kündigung, wenn dies einzelvertraglich oder im anwendbaren Tarifvertrag vereinbart ist.
Hier soll aber vor Arbeitsantritt eine Kündigung ausgesprochen werden, wozu meines Erachtens der Arbeitsvertrag nichts Genaues regelt.
Sicherlich kann man auch zu dem Ergebnis kommen, dass eine ordentliche Kündigung dann (auch) nicht möglich sein soll, zwingend ist dieses aber meines Erachtens nicht, obwohl sicherlich in der Tat Einiges dafür spricht.
Jedenfalls bedarf dieses einer weiteren juristischen Nachprüfung, was ich hier leider im Rahmen einer Erstberatung nicht leisten kann - vielen Dank für Ihr Verständnis.
Ggf. sollten Sie Ihren Arbeitgeber darauf ansprechen, ob es sich auf einen Auflösungsvertrag einlässt.
Ergänzung vom Anwalt 25.07.2011 | 20:43
eine Korrektur - entschuldigen Sie bitte:
Da Sie - was ich zunächst nicht gesehen hatte - keine Probezeit haben, gilt § 622 Abs. 1 BGB: