Source: https://www.jusline.at/gesetz/sbg_sr_1966/gesamt
Timestamp: 2019-02-19 02:06:33
Document Index: 325680988

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 73', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', 'Art. 141', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 16', '§ 16', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 17', '§ 17', '§ 20', '§ 20', '§ 22', '§ 22', '§ 5', '§ 21', '§ 21', '§ 23', '§ 23', '§ 6', '§ 24', '§ 24', '§ 7', '§ 21', '§ 22', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 20', '§ 52', '§ 28', '§ 28', '§ 27', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 52', '§ 34', '§ 34', '§ 62', '§ 33', '§ 63', '§ 33', '§ 36', '§ 36', '§ 31', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 40', '§ 40', '§ 21', '§ 38', '§ 65', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 47', '§ 22', '§ 22', '§ 48', '§ 48', '§ 40', '§ 49', '§ 49', '§ 40', '§ 49', '§ 49', '§ 69', '§ 62', '§ 50', '§ 50', '§ 31', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 51', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 40', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 56', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 58', '§ 59', '§ 59', '§ 60', '§ 60', '§ 62', '§ 61', '§ 61', '§ 62', '§ 62', '§ 63', '§ 63', '§ 34', '§ 40', '§ 40', '§ 64', '§ 64', '§ 62', '§ 33', '§ 68', '§ 68', '§ 66', '§ 69', '§ 69', '§ 66', '§ 70', '§ 70', '§ 71', '§ 71', '§ 72', '§ 72', '§ 76', '§ 76', '§ 77', '§ 77', 'Art. 119', '§ 80', '§ 80', '§ 81', '§ 81', '§ 82', '§ 82', '§ 83', '§ 83', '§ 14', '§ 20', '§ 3', '§ 53', '§ 4', '§ 50', '§ 38', '§ 73', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 6', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 8', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83']

Salzburger Stadtrecht 1966 (Sbg. SR 1966) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift Sbg. SR 1966
Sbg. SR 1966
StF: LGBl Nr 47/1966 (WV)
§ 1 Sbg. SR 1966 § 1
(1) Die Stadt Salzburg ist die Hauptstadt des Landes Salzburg.
(2) Sie ist Gemeinde und zugleich politischer Bezirk. Sie hat neben den Aufgaben der Gemeindeverwaltung auch die der Bezirksverwaltung zu besorgen.
(3) Die Stadt Salzburg ist selbständiger Wirtschaftskörper. Sie hat das Recht, innerhalb der Schranken der allgemeinen Bundes- und Landesgesetze Vermögen aller Art zu besitzen, zu erwerben und darüber zu verfügen, wirtschaftliche Unternehmungen zu betreiben sowie im Rahmen der Finanzverfassung ihren Haushalt selbständig zu führen und Abgaben auszuschreiben.
(4) Als Träger von privaten Rechten und Pflichten führt die Stadt Salzburg die Bezeichnung “Stadtgemeinde Salzburg”.
(5) § 73, Abs. 2 zweiter Satz der Salzburger Gemeindeordnung 1965, LGBl. Nr. 63, findet sinngemäß Anwendung.
(6) Für Gemeindeverbände, an denen die Stadtgemeinde Salzburg beteiligt ist, gilt das Salzburger Gemeindeverbändegesetz.
§ 2 Sbg. SR 1966 § 2
Das Gemeindegebiet umfaßt die Katastralgemeinden Stadt Salzburg, Itzling, Gnigl, Morzg, Leopoldskron, Maxglan sowie Teile der Katastralgemeinden Bergheim, Hallwang, Heuberg, Gaisberg, Aigen, Wals, Siezenheim und Liefering. Die nähere Umschreibung des Gemeindegebietes ist in dem einen Bestandteil dieses Landesverfassungsgesetzes bildenden Anhang enthalten.
§ 3 Sbg. SR 1966 § 3
(2) Das Stadtwappen zeigt in Rot eine gezinnte Stadtmauer, in deren Mittelteil sich ein Stadttor mit offenen Torflügeln befindet, während deren Seitenteile perspektivisch zurücktreten. Hinter der Stadtmauer erheben sich drei Türme mit goldenen Dächern, von denen der mittlere breiter und höher als die beiden seitlichen ist. Das Mauerwerk ist silbern.
(3) Das Stadtsiegel trägt das Stadtwappen mit der Umschrift “Landeshauptstadt Salzburg”.
§ 3a Sbg. SR 1966 § 3a
Als hervorragende Zielsetzung des Handelns der Stadt Salzburg gilt der Schutz ihres Weltkulturerbes, insbesondere der Schutz der historisch bedeutsamen Altstadt sowie der das Stadtbild prägenden Stadtlandschaften. Ihm kommt im Handeln der Stadt ein vorrangiges öffentliches Interesse zu.
§ 4 Sbg. SR 1966 § 4
(1) Die Organe der Stadt sind:
der Stadtsenat,
die Ausschüsse des Gemeinderates,
die Allgemeine Berufungskommission.
(1a) Durch Landesgesetz können weitere Organe der Stadt eingerichtet werden.
(2) Hilfsorgan der Stadt ist der Magistrat. Die Einrichtung besonderer Hilfsorgane zur Besorgung von Aufgaben auf den einzelnen Gebieten der Verwaltung bestimmt sich nach landesgesetzlichen Vorschriften.
(3) Der Bürgermeister wird in seiner Amtsführung nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Landesverfassungsgesetzes durch zwei Bürgermeister-Stellvertreter und zwei Stadträte unterstützt und vertreten.
§ 5 Sbg. SR 1966 § 5
(1) Der Gemeinderat besteht aus 40 Mitgliedern.
(2) Die Mitglieder des Gemeinderates werden auf Grund des gleichen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Verhältniswahlrechtes der nach den gemeindewahlrechtlichen Vorschriften Wahlberechtigten gewählt.
(3) Die Durchführung der Wahl wird in der Wahlordnung geregelt, die auch die näheren Bestimmungen über die Wahlberechtigung und über die Wählbarkeit enthält.
§ 7 Sbg. SR 1966 § 7
(1) Die Wahl des Gemeinderates findet für die Dauer von fünf Jahren statt.
(2) Während dieser Zeit kann der Gemeinderat seine Selbstauflösung und zugleich die Durchführung einer Neuwahl für einen Tag längstens innerhalb von zehn Wochen beschließen. Zu einem solchen Beschluß ist die Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder erforderlich; der Antrag auf Selbstauflösung muß vorher auf der Tagesordnung gestanden haben.
(3) In allen diesen Fällen bleibt der bisherige Gemeinderat noch bis zum Zusammentritt des neugewählten im Amt.
§ 8 Sbg. SR 1966 § 8
(1) Ein einzelnes Mitglied des Gemeinderates scheidet, abgesehen vom Fall des Ablebens oder des freiwilligen Verzichtes, aus dem Amte, wenn
es die Angelobung nicht in der vorgeschriebenen Weise oder überhaupt nicht oder unter Beschränkungen oder Vorbehalten leisten will;
es durch drei Monate den Eintritt in den Gemeinderat schuldhaft verzögert;
es ununterbrochen durch drei Monate ungerechtfertigt den Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse fernbleibt auf Antrag des zustellungsbevollmächtigten Vertreters der Partei (Wählergruppe).
(2) Der Verlust des Mandates in einem der Fälle des Abs. 1 Z 1 bis 5 wird durch Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes auf einen vom Gemeinderat beschlossenen Antrag ausgesprochen (Art. 141 Abs. 1 lit. c des Bundes-Verfassungsgesetzes). Der freiwillige Verzicht ist schriftlich zu Handen des Vorsitzenden der nach den gemeindewahlrechtlichen Vorschriften eingerichteten Gemeindewahlbehörde zu erklären.
(3) An die Stelle eines endgültig ausscheidenden Mitgliedes tritt das nach den Bestimmungen der Wahlordnung berufene Ersatzmitglied.
(4) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 finden auch auf die Ersatzmitglieder Anwendung.
§ 11 Sbg. SR 1966 § 11
Die Mitglieder des Gemeinderates erhalten für ihre Tätigkeit Bezüge, die im Salzburger Bezügegesetz 1998 geregelt sind.
§ 12 Sbg. SR 1966 § 12
(1) Der Gemeinderat wird durch den Bürgermeister einberufen. Die Einberufung ist allen Mitgliedern schriftlich mindestens eine Woche vor Beginn der Gemeinderatssitzung, in außergewöhnlich dringenden Fällen aber mindestens 48 Stunden vorher schriftlich zuzustellen. Die Tagesordnung ist allen Mitgliedern mindestens 48 Stunden vor Beginn der Gemeinderatssitzung schriftlich zuzustellen und entsprechend zu verlautbaren.
(2) Die Tagesordnung für die Sitzung des Gemeinderates wird vom Bürgermeister festgesetzt; er hat vorher die Bürgermeister-Stellvertreter und die Stadträte zur beabsichtigten Tagesordnung anzuhören. Wird hiegegen von einem Mitglied des Gemeinderates Einspruch erhoben, so entscheidet ohne vorherige Wechselrede der Gemeinderat.
(3) Mindestens alle zwei Monate hat eine Sitzung des Gemeinderates stattzufinden. Außerdem ist der Gemeinderat binnen acht Tagen auf einen Tag innerhalb von drei Wochen einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder einen schriftlichen Antrag auf Einberufung unter Bekanntgabe wenigstens eines Tagesordnungspunktes, der zum Wirkungskreis des Gemeinderates gehört, stellt.
§ 13 Sbg. SR 1966 § 13
(2) Er leitet die Verhandlungen und sorgt für deren würdigen Verlauf.
§ 14 Sbg. SR 1966 § 14
(1) Die Sitzungen des Gemeinderates sind grundsätzlich öffentlich. Die Zuhörer haben sich jeder Äußerung zu enthalten. Bei Störungen kann der Vorsitzende, nach vorausgegangener, fruchtloser Ermahnung zur Ordnung, störende Zuhörer durch die hiefür zuständigen Organe aus dem Saal entfernen lassen. Abordnungen dürfen zu den Sitzungen nicht zugelassen werden.
(1a) Öffentliche Sitzungen des Gemeinderates können im Internet mit einer Bildfixierung auf den jeweiligen Redner übertragen werden (Live-Stream).
(2) Aus besonderen Gründen kann die Einberufung des Gemeinderates auch zu nichtöffentlichen Sitzungen erfolgen oder vom Gemeinderat die Verhandlung einzelner Gegenstände in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. Der Haushaltsplan und der Rechnungsabschluß der Gemeinde dürfen niemals in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden.
(3) Wenn an Sitzungen des Gemeinderates gehörlose Personen teilnehmen, die eine Übersetzung in Gebärdensprache wünschen, ist durch Bereitstellung eines Gebärdensprachdolmetschers für eine solche Übersetzung zu sorgen. Gehörlose Personen, die an einer öffentlichen Sitzung zur Gänze oder zu bestimmten Tagesordnungspunkten teilnehmen wollen und die Übersetzung in Gebärdensprache wünschen, haben dies spätestens am dritten Tag vor der Sitzung der Gemeinderatskanzlei bekannt zu geben.
§ 16 Sbg. SR 1966 § 16
(1) Ein Mitglied des Gemeinderates, das bei der Verhandlung eines Gegenstandes in sinngemäßer Beachtung der Gründe des § 7 Abs. 1 Z 1 bis 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes befangen erscheint, darf der Verhandlung nur zur Erteilung der verlangten Auskünfte beiwohnen, hat sich aber für die Dauer der Beratung und Beschlußfassung über diesen Gegenstand zu entfernen. Erscheint ein Mitglied des Gemeinderates aus den Gründen des § 7 Abs. 1 Z 5 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes befangen, hat es sich lediglich bei der Beschlußfassung der Stimme zu enthalten.
(2) Ist der Gemeinderat infolge Befangenheit von Mitgliedern beschlußunfähig, so ist für den betreffenden Verhandlungsgegenstand eine neue Sitzung unter Heranziehung der Ersatzmitglieder an Stelle der Befangenen einzuberufen.
(3) Die Rückwirkung einer Maßnahme, die die Mitglieder des Gemeinderates überhaupt oder Interessen- oder Berufsgruppen oder die Bewohner einzelner Stadtteile betrifft, auf die Interessen des einzelnen Gemeinderatsmitgliedes bildet für sich allein keinen Befangenheitsgrund. § 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes wird hiedurch nicht berührt.
§ 17 Sbg. SR 1966 § 17
(2) Der Vorsitzende kann andere Bedienstete der Stadt für bestimmte Tagesordnungspunkte der Sitzung des Gemeinderates beiziehen, sonstige sachkundige Personen jedoch nur mit Zustimmung des Gemeinderates. Der Vorsitzende hat solche Personen beizuziehen, wenn es der Gemeinderat beschließt.
§ 20a Sbg. SR 1966 § 20a
(1) Zur Bewältigung ihrer kommunalpolitischen Aufgaben einschließlich Öffentlichkeitsarbeit und Schulung ihrer Mitglieder erhalten die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen eine jährliche finanzielle Unterstützung von der Stadt. Die Unterstützung (Fraktionsförderung) besteht aus einem Sockelbetrag für jede Fraktion und einem Steigerungsbetrag je Mitglied der Fraktion.
(2) Die Höhe der gesamten jährlichen Fraktionsförderung wird durch den Gemeinderat für die Dauer seiner Amtsperiode in der konstituierenden Sitzung bestimmt. Gleichzeitig ist die Höhe des Sockelbetrags festzulegen, wobei zwischen Fraktionen, deren Mitglieder einen Klub bilden, und anderen Fraktionen unterschieden werden kann. Der Steigerungsbetrag ergibt sich durch Teilung der Differenz zwischen dem für die Fraktionsförderung vorgesehenen Gesamtbetrag und der Summe der den Fraktionen zustehenden Sockelbeträge durch die Zahl der Mitglieder des Gemeinderates.
(3) Die Fraktionsförderung gebührt für Zeiträume von weniger als einem Jahr in aliquotem Ausmaß, beginnend für den der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates folgenden Monat und letztmalig für den Monat, in den die konstituierende Sitzung des neu gewählten Gemeinderates fällt. Die Fälligkeit der Fraktionsförderung ist vom Gemeinderat selbstständig zu regeln. Die Fraktionsförderung ist von Amts wegen zu berechnen und an die von der Fraktion namhaft gemachte Person auszuzahlen.
(4) Die widmungsgemäße Verwendung der Fraktionsförderung unterliegt der Prüfung durch das Kontrollamt. Zu diesem Zweck haben die Fraktionen die Belege für die Verwendung der Fraktionsförderung im vergangenen Kalenderjahr bis zu einem vom Gemeinderat bestimmten Zeitpunkt dem Kontrollamt vorzulegen. Eigenbelege ohne Empfangsbestätigung sind nur bis zu einem vom Gemeinderat bestimmten Gesamtbetrag für Bagatellausgaben zulässig, wenn die Nichtbeibringung einer Empfangsbestätigung begründet ist. Das Kontrollamt hat dem Gemeinderat über die Ergebnisse der Prüfung zu berichten. Der Bericht ist vom Gemeinderat in öffentlicher Sitzung zu behandeln.
(5) Wurden nach den Feststellungen des Kontrollamtes
keine Belege oder nur Belege über einen Teil der erhaltenen Fraktionsförderung vorgelegt, ausgenommen der vom Gemeinderat bestimmte Gesamtbetrag für Bagatellausgaben, oder
die erhaltenen Förderungsmittel auf Grund der vorgelegten Belege nicht widmungsgemäß verwendet,
sind die jeweiligen Beträge von der betreffenden
Fraktion zurückzuerstatten. Erforderlichenfalls sind die zurückzuerstattenden Beträge vom Gemeinderat vorzuschreiben. Wenn die Rückerstattung nicht auf andere Weise erfolgt, sind nachfolgend fällig werdende Förderungsbeträge so weit und solange zu kürzen, bis keine zurückzuerstattenden Beträge mehr offen sind. Nach Neukonstituierung des Gemeinderates offene Beträge sind von den Förderungsbeträgen abzuziehen, die der Fraktion zustehen, die bei der vorangegangenen Wahl als wahlwerbende Gruppe, abgesehen vom Listenführer, dieselbe Parteibezeichnung verwendet hat oder der mehr als ein Viertel der Mitglieder der Fraktion, die die zurückzuerstattende Fraktionsförderung erhalten hat, angehören. Anderenfalls sind die offenen Beträge von den Mitgliedern der ehemaligen Fraktion zurückzuerstatten.
§ 22 Sbg. SR 1966 § 22
(1) Die Wahl der Bürgermeister-Stellvertreter und der Stadträte hat, wenn der Bürgermeister vom Gemeinderat zu wählen ist, nach dessen Wahl stattzufinden und kann nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Gemeinderates vorgenommen werden. Die Stellen der Bürgermeister-Stellvertreter und der Stadträte sind nach dem Grundsatz der Verhältniswahl unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen über die Ermittlung der Mandate in der für die Wahl des Gemeinderates geltenden Wahlordnung (§ 5 Abs 4), in der sich daraus ergebenden Reihenfolge auf die einzelnen Parteien auf Grund der Anzahl der in der vorangegangenen Wahl des Gemeinderates den einzelnen Parteien zugefallenen Mandate aufzuteilen, wobei die Stelle des Bürgermeisters seiner Partei zuzurechnen ist. Wenn sich hiebei für mehrere Parteien gleiche Zahlen ergeben, fällt die Besetzung der betreffenden Stelle jener Partei zu, deren Parteisumme, geteilt durch die Wahlzahl, den größeren Rest ergibt; ergibt sich kein oder ein gleicher Rest, so entscheidet das Los.
(2) Kein Bürgermeister-Stellvertreter oder Stadtrat darf mit dem Bürgermeister oder einem anderen Bürgermeister-Stellvertreter oder Stadtrat verehelicht oder im ersten oder zweiten Grade verwandt oder verschwägert sein.
(3) Die Wahl der den einzelnen Parteien nach den vorstehenden Bestimmungen zukommenden Bürgermeister-Stellvertreter und Stadträte hat für jede zu besetzende Stelle in einem gesonderten Wahlgang durch die der betreffenden Partei angehörigen Mitglieder des Gemeinderates (Fraktion) aus ihrer Mitte zu erfolgen (Fraktionswahl). Die Wahl kann gültig nur vorgenommen werden, wenn hiebei mindestens die Hälfte der Mitglieder des Gemeinderates und der betreffenden Fraktion anwesend sind. Die Wahl wird durch den Bürgermeister geleitet. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Mitglieder der Fraktion erhält. Ist ein solches Ergebnis in zwei aufeinanderfolgenden Abstimmungen nicht erreicht worden, so findet eine dritte Abstimmung unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 21 Abs 3 zweiter bis letzter Satz statt. Kommt eine gültige Wahl nicht zustande, so bleibt die der betreffenden Partei zukommende Stelle so lange unbesetzt, bis diese beim Bürgermeister einen neuen Wahlgang verlangt. Eine Besetzung der freien Stelle durch ein einer anderen Partei angehöriges Mitglied des Gemeinderates oder ein Nachrücken eines in der Reihenfolge nachfolgenden Bürgermeister-Stellvertreters oder Stadtrates der gleichen Partei ist unzulässig.
(4) Die Bestimmung des § 21 Abs 4 gilt sinngemäß auch für die Bürgermeister-Stellvertreter und die Stadträte.
(5) Zum Bürgermeister, Bürgermeister-Stellvertreter und Stadtrat können nur Personen gewählt werden, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen.
§ 23 Sbg. SR 1966 § 23
(1) Der Bürgermeister, die Bürgermeister-Stellvertreter und die Stadträte haben vor Antritt ihres Amtes vor dem versammelten Gemeinderat in die Hand des Landeshauptmannes ein Gelöbnis abzulegen.
(2) Die Angelobung erfolgt nach den Bestimmungen des § 6 Abs. 3 unter Einschaltung der Worte “auch in meiner Eigenschaft als Bürgermeister (Bürgermeister-Stellvertreter, Stadtrat)” in die Gelöbnisformel.
(3) Mit der Angelobung gilt das Amt als angetreten.
§ 24 Sbg. SR 1966 § 24
(1) Die Amtsperiode des Bürgermeisters, der Bürgermeister-Stellvertreter und der Stadträte beginnt mit ihrer Angelobung und dauert in den Fällen des § 7 bis zum Amtsantritt des neu gewählten Bürgermeisters.
(2) Wird die Stelle eines Bürgermeister-Stellvertreters oder eines Stadtrates vorzeitig frei, so ist für den Rest der Amtsperiode binnen vierzehn Tagen eine Nachwahl nach den Bestimmungen des § 21 bzw. § 22 vorzunehmen.
§ 26 Sbg. SR 1966 § 26
entfallen aufgrund von LGBl Nr 5/1998
§ 27 Sbg. SR 1966 § 27
(1) Der Stadtsenat besteht aus zwölf Mitgliedern. Die Zahl der Mitglieder wird auf die einzelnen Parteien nach dem Grundsatz der Verhältniswahl aufgeteilt, wobei der Bürgermeister, die Bürgermeister-Stellvertreter und die Stadträte ihrer Partei anzurechnen sind, wenn sie dem Stadtsenat gemäß Abs. 3 angehören. Die auf diese Weise nicht vertretenen Parteien haben das Recht, aus ihrer Mitte je ein Mitglied mit beratender Stimme, aber ohne Antrags- und Stimmrecht namhaft zu machen.
(2) Die Ausschüsse, die vom Gemeinderat als ständig eingesetzt werden, bestehen aus je zehn Mitgliedern. Die Zahl der Mitglieder wird jeweils auf die einzelnen Parteien nach dem Grundsatz der Verhältniswahl aufgeteilt. Die auf diese Weise nicht vertretenen Parteien haben das Recht, aus ihrer Mitte ein Mitglied mit beratender Stimme, aber ohne Antrags- und Stimmrecht namhaft zu machen.
(3) Die Berufung der den einzelnen Parteien nach den vorstehenden Bestimmungen zukommenden Mitglieder des Stadtsenates und der Ausschüsse folgt nach den Vorschlägen der der betreffenden Partei angehörigen Mitglieder des Gemeinderates (Fraktions vorschlägen) durch den Gemeinderat. Erstattet eine Partei für die ihr zukommenden Stadtsenatssitze keinen oder einen auf ein Mitglied einer anderen Partei lautenden Vorschlag, erfolgt die Berufung auf solche Sitze durch den Gemeinderat ohne Bindung auf den Grundsatz der Verhältniswahl. Für die Mitglieder des Stadtsenates und der Ausschüsse sind nach denselben Grundsätzen Ersatzmitglieder zu berufen. Die Ersatzmitglieder haben im Fall der Verhinderung von Mitgliedern an deren Stelle zu treten. Ein verhindertes Senats- bzw Ausschußmitglied kann statt durch ein Ersatzmitglied auch durch ein anderes Mitglied derselben Fraktion nach schriftlicher Meldung beim Vorsitzenden vertreten werden.
(4) Vorsitzender des Stadtsenates ist der Bürgermeister, wenn er dem Stadtsenat gemäß Abs. 3 angehört. Andernfalls wählt der Stadtsenat unter der Leitung des an Lebensjahren ältesten anwesenden Mitgliedes aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Vorsitzenden-Stellvertreter. Ebenso wählt jeder Ausschuß seinen Vorsitzenden und einen Vorsitzenden-Stellvertreter. Anstelle der Bezeichnung “Vorsitzender” kann vom Amtsinhaber auch die Bezeichnung “Obmann” bzw “Obfrau” gewählt werden.
(5) Lehnt ein in den Stadtsenat oder in einen Ausschuß berufenes Mitglied des Gemeinderates die Berufung oder ein Mitglied eines Ausschusses die Wahl zum Vorsitzenden oder Vorsitzenden-Stellvertreter (§ 20 Abs. 3 lit. g) ab, so ist unter Beachtung derselben Grundsätze binnen einer Woche ein anderes Mitglied des Gemeinderates zu berufen oder zu wählen.
(6) Zur Gebarungskontrolle (§ 52 Abs. 1) hat der Gemeinderat aus seiner Mitte einen Kontrollausschuß als ständigen Ausschuß zu bestellen, für den folgende besondere Bestimmungen gelten:
Der Kontrollausschuß besteht aus so vielen Mitgliedern, wie im Gemeinderat Fraktionen bestehen. Jede Fraktion hat das Recht, ein Mitglied und ein Ersatzmitglied vorzuschlagen. Abs. 3 letzter Satz findet bei Verhinderung auch des Ersatzmitgliedes Anwendung. Weiters ist der Leiter des Kontrollamtes berechtigt, mit beratender Stimme an den Sitzungen des Kontrollausschusses teilzunehmen.
Zum Vorsitzenden des Kontrollausschusses soll ein Mitglied jener Fraktion(en) gewählt werden, die weder den Bürgermeister, einen Bürgermeister-Stellvertreter noch einen Stadtrat stellt (stellen). Keinesfalls dürfen der Vorsitzende und der Vorsitzende-Stellvertreter derselben Fraktion wie der Bürgermeister angehören. Gehören der Vorsitzende und der Vorsitzende-Stellvertreter aber dennoch einer Fraktion an, die einen Bürgermeister-Stellvertreter oder Stadtrat stellt, haben sie die Führung des Vorsitzes in den Sitzungen abzugeben, wenn ein Verhandlungsgegenstand (zB Antrag auf Erteilung eines Prüfungsauftrages, Behandlung des Prüfberichtes) eine Angelegenheit betrifft, die von einem Bürgermeister-Stellvertreter oder einem Stadtrat zu besorgen ist, der derselben Fraktion wie der Vorsitzende bzw der Vorsitzende-Stellvertreter angehört.
§ 28 Sbg. SR 1966 § 28
(1) Der Stadtsenat und die ständigen Ausschüsse werden für die Dauer der Amtsperiode des Gemeinderates gewählt.
(2) Die ständigen Ausschüsse mit Ausnahme des Kontrollausschusses können vom Gemeinderat bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln seiner Mitglieder vorzeitig aufgelöst werden.
(3) Wird die Stelle eines gewählten Mitgliedes eines Ausschusses vorzeitig frei, so ist binnen 14 Tagen eine Nachwahl nach den Bestimmungen des § 27 vorzunehmen.
§ 30 Sbg. SR 1966 § 30
(1) Für besondere Zwecke können vom Gemeinderat auch nichtständige Ausschüsse gebildet werden.
(2) Ihre Bestellung und Amtsführung richtet sich, sofern der Gemeinderat nicht anders beschließt, nach den Bestimmungen über die ständigen Ausschüsse.
§ 31a Sbg. SR 1966 (weggefallen)
§ 31a Sbg. SR 1966 (weggefallen) seit 01.01.2014 weggefallen.
§ 32 Sbg. SR 1966 § 32
(1) Vorstand des Magistrates ist der Bürgermeister.
(2) Unter der unmittelbaren Aufsicht des Bürgermeisters obliegt die Leitung des inneren Dienstes des Magistrates dem Magistratsdirektor. Bei der Leitung des inneren Dienstes hat er insbesondere auch die Einheitlichkeit in der Besorgung der Geschäfte der Stadt zu überwachen. Bei allen Fragen der Stadtverwaltung von weittragender rechtlicher oder finanzieller oder von grundsätzlicher Bedeutung ist ihm vor der Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Das Prägesiegel der Stadt steht in der Verwahrung des Magistratsdirektors.
(3) Der Magistratsdirektor muß ein rechtskundiger Verwaltungsbeamter sein. Seine Bestellung erfolgt auf Vorschlag des Stadtsenates durch Beschluß des Gemeinderates.
(4) Bei Verhinderung des Magistratsdirektors bestimmt der Bürgermeister aus dem Kreis der rechtskundigen Verwaltungsbeamten der Stadt den Vertreter.
(5) Dem Magistratsdirektor steht zu seinen Bezügen eine monatliche Zulage in der Höhe von 20 v.H. des jeweiligen monatlichen Gehaltes zu.
§ 33 Sbg. SR 1966 § 33
(1) Der Magistrat gliedert sich in Abteilungen, auf die die Geschäfte nach ihrem Gegenstand und ihrem sachlichen Zusammenhang aufgeteilt werden. Nach Bedarf können die Abteilungen auch in Ämter und Amtsstellen untergliedert werden.
(2) Zur Besorgung der Gebarungskontrolle (§ 52 Abs. 1) ist ein Kontrollamt einzurichten, das aus dem Leiter des Kontrollamtes und der erforderlichen Anzahl weiterer Bediensteter besteht.
(3) Der Leiter des Kontrollamtes wird auf Vorschlag des Stadtsenates vom Gemeinderat bestellt und ist dienstrechtlich unmittelbar dem Magistratsdirektor unterstellt. Er darf keinem allgemeinen Vertretungskörper angehören und in den letzten vier Jahren nicht Bürgermeister, Bürgermeister-Stellvertreter oder Stadtrat gewesen sein. Der Leiter des Kontrollamtes ist abzuberufen, wenn dieser die Funktion aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann oder die mit ihr verbundenen Pflichten grob verletzt oder vernachlässigt hat.
(4) Die Vorschriften über die Besorgung der Geschäfte des Magistrates sind in einer Geschäftsordnung festzulegen. Hiebei ist auch zu bestimmen, daß die Vorbereitung von Rechtsmittelentscheidungen einer anderen organisatorischen Einheit des Magistrates obliegt als jener, die die Entscheidung in erster Instanz vorbereitet hat.
(5) In der Geschäftsordnung ist auch zu regeln, inwieweit sich der Bürgermeister oder auch die Bürgermeister-Stellvertreter und die Stadträte unbeschadet ihrer Verantwortlichkeit bei den zu treffenden Entscheidungen, Verfügungen oder sonstigen Amtshandlungen im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis durch den Magistratsdirektor, die Abteilungsvorstände oder ausnahmsweise auch einzelne den Abteilungen zugeteilte Bedienstete der Stadt vertreten lassen können.
(6) Die Geschäftsordnung ist vom Gemeinderat zu erlassen.
§ 34 Sbg. SR 1966 § 34
(1) Der Gemeinderat hat für die erwerbswirtschaftlichen Unternehmungen (§ 62) eine von den Bestimmungen des § 33 abweichende Gliederung vorzusehen, wenn dies für die Führung der Geschäfte zweckdienlich ist. Wenn der Gemeinderat die Errichtung von Unternehmungen beschließt, die der Versorgung mit Energie (Elektrizität, Gas, Fernwärme) und Wasser und dem Betrieb öffentlicher Verkehrsmittel dienen, hat er diese Unternehmungen unter der Bezeichnung “Salzburger Stadtwerke” in einer organisatorischen Einheit zusammenzufassen.
(2) Für die erwerbswirtschaftlichen Unternehmungen sind eigene Geschäftsordnungen (Satzungen) zu erlassen (§ 63).
(3) Die Bestimmungen des § 33 Abs. 5 gelten sinngemäß.
§ 36 Sbg. SR 1966 § 36
(1) Die Entscheidung über alle Personalmaßnahmen im Einzelfall, durch die die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung berührt wird, mit Ausnahme der im Disziplinarverfahren ergehenden Entscheidungen und Verfügungen, kommt, soweit im folgenden oder sonst gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, dem Bürgermeister zu.
(2) Unbeschadet der §§ 31 Abs 2, 32 Abs 3 und 33 Abs 3 ist der Stadtsenat zur Beschlußfassung über folgende Personalverfügungen berufen:
die Bestellung, Enthebung und Versetzung von Abteilungsvorständen, Amtsleitern sowie von Leitern der städtischen Unternehmungen;
die Begründung von öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen;
die Begründung und Kündigung von privatrechtlichen Dienstverhältnissen von Bediensteten der allgemeinen Verwaltung der Entlohnungsgruppe a oder in der Form von Sonderverträgen;
die Bestellung von Leiterinnen von Kindergärten;
den Verzicht des Kündigungsrechtes bei privatrechtlichen Dienstverhältnissen.
§ 37 Sbg. SR 1966 § 37
(1) Der Wirkungsbereich der Stadt ist ein eigener und ein vom Bund oder vom Land übertragener.
(2) Auf Antrag der Stadt kann die Besorgung einzelner Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, soweit dieser nicht Angelegenheiten aus dem Bereich der Bundesvollziehung umfaßt, durch Verordnung der Landesregierung auf eine staatliche Behörde übertragen werden. Soweit durch eine solche Verordnung eine Zuständigkeit auf eine Bundesbehörde übertragen werden soll, bedarf sie der Zustimmung der Bundesregierung. Auf die Dauer der Wirksamkeit einer solchen Verordnung ist die Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Stadt eine Angelegenheit der staatlichen Verwaltung. Die Verordnung ist aufzuheben, sobald der Grund für ihre Erlassung weggefallen ist. Die Übertragung erstreckt sich nicht auf das Verordnungsrecht nach § 38 Abs 6.
§ 40 Sbg. SR 1966 § 40
(1) Der Gemeinderat ist das allgemeine Vertretungsorgan der Stadt. Er faßt in allen Angelegenheiten, die nicht ausdrücklich anderen Organen der Stadt zugewiesen sind, die erforderlichen Beschlüsse und überwacht die Geschäftsführung in allen Zweigen der Gemeindeverwaltung im eigenen Wirkungsbereich.
(2) Der Gemeinderat kann in allen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, bei denen dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist, den Stadtsenat oder ständige Ausschüsse zur Beschlußfassung oder den Bürgermeister zur Entscheidung an seiner Stelle ermächtigen. Er hat hiebei die hiefür in Betracht kommenden Angelegenheiten nach ihren sachlichen und rechtlichen Merkmalen genau zu bezeichnen und, soweit sich die Ermächtigung auf Angelegenheiten bezieht, deren Geldwert feststellbar ist, die Wertgrenzen, innerhalb deren die Ermächtigung ausgeübt werden darf, festzulegen. Die für den Einzelfall festgesetzte Wertgrenze darf hiebei 1 v.H. der ordentlichen Jahreseinkünfte der Stadt nicht überschreiten. Der Gemeinderat kann die Beschlußfassung in allen diesen Angelegenheiten jederzeit an sich ziehen.
(3) Von einer Ermächtigung nach Abs. 2 sind jedenfalls ausgenommen:
alle Wahlen nach §§ 21, 22, 27;
die Erlassung ortspolizeilicher Verordnungen (§ 38 Abs. 6);
Beschlüsse über Abgaben;
Beschlußfassung über den Haushaltsplan (§§ 65 ff.);
Beschlüsse über den Rechnungsabschluß;
alle Angelegenheiten, für deren Beschlußfassung die Anwesenheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Gemeinderates erforderlich ist.
§ 41 Sbg. SR 1966 § 41
(1) Der Bürgermeister leitet und beaufsichtigt die Führung der Geschäfte der Stadt und vertritt diese nach außen. Er ist unmittelbarer Vorgesetzter aller Bediensteten der Stadt.
(2) Dem Bürgermeister obliegt im eigenen Wirkungsbereich der Stadt die Besorgung der behördlichen Aufgaben in erster Instanz, soweit nicht gesetzlich anders bestimmt ist.
(3) Der Bürgermeister ist für die Erfüllung seiner dem eigenen Wirkungsbereich der Stadt zugehörigen Aufgaben dem Gemeinderat verantwortlich.
§ 42 Sbg. SR 1966 § 42
§ 45 Sbg. SR 1966 § 45
(1) Der Bürgermeister kann einzelne Gruppen von Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches - unbeschadet seiner Verantwortlichkeit - wegen ihres sachlichen Zusammenhanges mit den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches den Bürgermeister-Stellvertretern oder den Stadträten zur Besorgung in seinem Namen übertragen. In diesen Angelegenheiten sind die Bürgermeister-Stellvertreter oder Stadträte an die Weisungen des Bürgermeisters gebunden und nach Abs. 2 verantwortlich.
(2) Wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung einer Verordnung oder einer Weisung im übertragenen Wirkungsbereich können der Bürgermeister, die Bürgermeister-Stellvertreter oder die Stadträte, soweit ihnen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, wenn sie auf dem Gebiete der Landesvollziehung tätig waren, von der Landesregierung ihres Amtes verlustig erklärt werden. Die Mitgliedschaft einer solchen Person zum Gemeinderat wird hiedurch nicht berührt.
(3) Die Verantwortlichkeit der vorgenannten Organe für ihre Tätigkeit im übertragenen Wirkungsbereich auf dem Gebiete der Bundesvollziehung richtet sich nach bundesgesetzlichen Vorschriften.
§ 46 Sbg. SR 1966 § 46
Kann in dringenden Fällen ein Beschluß des zuständigen Kollegialorgans nicht ohne Nachteil für die Sache oder ohne Gefahr eines Schadens für die Stadt abgewartet werden, kann der Bürgermeister unter eigener Verantwortung die notwendigen Verfügungen selbst treffen und die hiefür unvermeidlichen Ausgaben verfügen. Hiebei ist vorher dem Magistratsdirektor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Bürgermeister hat unverzüglich dem zuständigen Kollegialorgan zu berichten. Wird die nachträgliche Zustimmung nicht erteilt, so sind die Maßnahmen, soweit dies möglich ist, rückgängig zu machen.
§ 47 Sbg. SR 1966 § 47
Für den Fall der Verhinderung des Bürgermeisters bestimmt der Stadtsenat allgemein, welcher der Bürgermeister-Stellvertreter den Bürgermeister zu vertreten hat. Andernfalls ist zur Vertretung der Bürgermeister-Stellvertreter berufen, der gemäß § 22 Abs. 1 in der Reihenfolge der Bestellung der nächste ist. Ist auch dieser verhindert, erfolgt die Vertretung durch den anderen Bürgermeister-Stellvertreter und in weiterer Folge durch den jeweils nach § 22 Abs. 1 in der Reihenfolge nächsten Stadtrat. Das gleiche gilt im Falle des vorzeitigen Ausscheidens des Bürgermeisters bis zum Amtsantritt des neugewählten Bürgermeisters.
§ 48 Sbg. SR 1966 § 48
Der Stadtsenat ist der ständige Ausschuß des Gemeinderates für alle Rechts- und Finanzangelegenheiten und hat überdies die Aufgaben zu besorgen, die ihm nach gesetzlichen Vorschriften oder auf Grund eines Beschlusses des Gemeinderates (§ 40) zukommen.
§ 49 Sbg. SR 1966 § 49
(1) Die Ausschüsse des Gemeinderates sind berufen, in den Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches die Beschlußfassung durch den Gemeinderat vorzubereiten und auch an dessen Stelle selbst Beschlüsse zu fassen, soweit sie hiezu vom Gemeinderat ermächtigt sind (§ 40).
(2) Die Ausschüsse sind bei ihrer Beschlußfassung an die für die Besorgung der ihnen übertragenen Angelegenheiten vom Gemeinderat gefaßten allgemeinen Beschlüsse gebunden.
(3) In den Angelegenheiten, in denen einem Ausschuß die Beschlußfassung an Stelle des Gemeinderates übertragen ist, ist der Vorsitzende des Ausschusses verpflichtet, den Beschluß unverzüglich dem Bürgermeister zur Durchführung bekanntzugeben und ihm gleichzeitig die zugehörigen Aktenstücke zu übermitteln.
§ 49a Sbg. SR 1966 § 49a
(1) Dem Kontrollausschuß kommen im einzelnen folgende Aufgaben zu:
die Vorberatung der Prüfberichte des Kontrollamtes über den Rechnungsabschluß (§ 69) und die Jahresrechnungen der Unternehmungen, Anstalten und Betriebe gemäß den §§ 62 und 64, weiter der Prüfberichte und Gutachten, die vom Kontrollamt im Auftrag des Gemeinderates erstattet werden, sowie des Jahresberichtes;
die Vorberatung des die Stadt betreffenden Tätigkeitsberichtes des Rechnungshofes;
die Beratung von Prüfberichten, die vom Kontrollamt im Auftrag des Bürgermeistes, vom Rechnungshof oder vom Landesrechnungshof erstattet werden;
die Erteilung von Prüfungsaufträgen an das Kontrollamt;
die Kenntnisnahme von Prüfberichten über im Auftrag des Kontrollausschusses oder von Amts wegen vorgenommene Prüfungen des Kontrollamtes.
(2) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben sind die Mitglieder des Kontrollausschusses befugt, Anfragen an den Bürgermeister und im Rahmen ihrer Ressortführung an die Bürgermeister-Stellvertreter und Stadträte zu richten, deren Beantwortung nicht abgelehnt werden darf. Zum Zweck der Anfragebeantwortung haben die Befragten an der jeweiligen Sitzung des Kontrollausschusses teilzunehmen.
(3) Der Kontrollausschuß kann im Zuge seiner Beratungen zusätzliche Auskünfte u. dgl. und die Vornahme zusätzlicher Erhebungen durch das Kontrollamt begehren. Bei der Behandlung von Prüfberichten oder Gutachten gemäß Abs. 1 Z 1 und 2 kann der Kontrollausschuß beschließen, daß der Bericht bzw. das Gutachten noch vor den Beratungen im Gemeinderat auch vom jeweils in Betracht kommenden Ausschuß oder vom Stadtsenat vorzuberaten ist.
(4) Bei der öffentlichen Behandlung von Berichten und Gutachten ist darauf zu achten, daß Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht verletzt werden. Dies gilt auch für eine Veröffentlichung.
§ 50 Sbg. SR 1966 § 50
Der Allgemeinen Berufungskommission (§ 31) obliegt die Entscheidung über Berufungen gegen erstinstanzliche Bescheide des Bürgermeisters in allen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, die in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fallen. Sie ist in diesem Zuständigkeitsrahmen auch sachlich in Betracht kommende Oberbehörde im Sinne der verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften.
§ 50a Sbg. SR 1966 (weggefallen)
§ 50a Sbg. SR 1966 (weggefallen) seit 01.01.2014 weggefallen.
§ 51 Sbg. SR 1966 § 51
Die Geschäfte der Stadt werden nach den Weisungen des Bürgermeisters durch den Magistrat besorgt.
§ 53 Sbg. SR 1966 § 53
Über Berufungen gegen Bescheide des Bürgermeisters hat in jenen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, die in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fallen und in denen der Instanzenzug nicht gesetzlich ausgeschlossen ist, die Allgemeine Berufungskommission zu entscheiden. In jenen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, die in die Gesetzgebungskompetenz des Landes fallen, ist keine Berufung zulässig.
§ 53a Sbg. SR 1966 § 53a
(1) Beschlüsse des Gemeinderates können, wenn es dieser beschließt, zum Gegenstand einer Bürgerabstimmung gemacht werden. Für einen solchen Beschluß gelten die gleichen Beschlußerfordernisse wie für jenen, über welchen die Abstimmung erfolgt. Beschlüsse des Gemeinderates über eine wesentliche Änderung des beschlossenen Schutzes der für das Stadtbild prägenden Stadtlandschaften, insbesondere über die Herausnahme von Flächen aus dem davon erfassten Bereich ohne einen weitestgehend gleichwertigen Flächenersatz, sind jedenfalls einer Bürgerabstimmung zu unterziehen. Beschlüsse über Abgaben, Entgelte und Tarife, Wahlen der Organe der Stadt, Personalangelegenheiten, Bescheide und Verordnungen dürfen nicht Gegenstand einer Bürgerabstimmung sein.
§ 53b Sbg. SR 1966 § 53b
(1) Die Bürgerabstimmung ist vom Bürgermeister im Amtsblatt der Landeshauptstadt auszuschreiben. Die Ausschreibung hat den Tag der Abstimmung und den Stichtag zu enthalten. Abstimmungstag kann nur ein Sonntag oder sonstiger öffentlicher Ruhetag sein; er hat innerhalb von drei Monaten ab dem Stichtag zu liegen. Stichtag ist der Tag, an dem der Gemeinderat die Durchführung einer Bürgerabstimmung beschlossen hat. Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten ist die Ausschreibung auch im Internet bereitzustellen.
(2) Die Abstimmung erfolgt mit amtlichem Stimmzettel, der als “Amtlicher Stimmzettel für die Bürgerabstimmung” unter Beisetzung des Datums der Abstimmung zu bezeichnen ist. Auf dem amtlichen Stimmzettel ist der gefaßte Beschluß in vollem Wortlaut abzudrucken. Außerdem hat der amtliche Stimmzettel links unten das Wort “ja” und daneben einen Kreis, rechts unten in gleicher Druckschrift das Wort “nein” und daneben einen gleich großen Kreis zu enthalten.
(3) Die Größe des amtlichen Stimmzettels hat sich nach der Länge des Beschlußantrages zu richten. Das Ausmaß hat ungefähr 14,5 bis 15,5 cm in der Breite und 20 bis 22 cm in der Länge oder nach Notwendigkeit ein Vielfaches hievon zu betragen.
§ 53c Sbg. SR 1966 § 53c
(1) Lautet die unbedingte Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf “Nein”, darf der der Abstimmung unterzogene Beschluß nicht mehr vollzogen werden.
(2) Das Ergebnis der Bürgerabstimmung ist von der Hauptwahlbehörde im Amtsblatt der Landeshauptstadt Salzburg kundzumachen. Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten ist der Kundmachungsinhalt auf die Dauer von drei Monaten auch im Internet bereitzustellen.
§ 53e Sbg. SR 1966 § 53e
(2) Die benötigten Unterstützungserklärungen können nur von Personen abgegeben werden, die am Tag ihrer Abgabe zur Wahl des Gemeinderates berechtigt sind. Die in Listen zusammenzufassenden Unterstützungserklärungen haben den unterstützten Antrag zweifelsfrei zu bezeichnen und den Familien- oder Nachnamen und den Vornamen, das Geburtsdatum und die Hauptwohnsitzadresse (Straße, Hausnummer, Stiege bzw Türnummer) jeder den Antrag unterstützenden Person zu enthalten und sind von dieser unter Beisetzung des Datums zu unterfertigen. Die Listen dürfen einen Austausch von Teilen nicht zulassen und müssen fortlaufende Nummern für jede Unterstützungserklärung aufweisen.
(5) Über das Ergebnis der Prüfung hat die Hauptwahlbehörde mit Bescheid abzusprechen.
§ 53f Sbg. SR 1966 § 53f
Vom Zeitpunkt der Rechtskraft des Bescheides der Hauptwahlbehörde, mit dem der Antrag auf Durchführung einer Bürgerbefragung (eines Bürgerbegehrens) für zulässig erklärt wird, darf der Gemeinderat nur bei Gefahr im Verzug einen Beschluß fassen, der die Durchführung der angeregten Maßnahmen unmöglich macht oder wesentlich erschwert. Für einen solchen Beschluß gelten die gleichen Beschlußerfordernisse wie für die Geschäftsordnung des Gemeinderates.
§ 53h Sbg. SR 1966 § 53h
Das Ergebnis der Bürgerbefragung ist von der Hauptwahlbehörde im Amtsblatt der Landeshauptstadt kundzumachen. Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten ist der Kundmachungsinhalt auf die Dauer von drei Monaten auch im Internet bereitzustellen. Wird bei einem Bürgerbegehren die Frage, ob ein bestimmter Beschluß des Gemeinderates gefaßt werden soll, mehrheitlich bejaht, so bildet dies einen Gegenstand der Beratung und Beschlußfassung des Gemeinderates in öffentlicher Sitzung. Eine allfällige Übertragung von Angelegenheiten bestimmter Art zur Besorgung für den Gemeinderat nach § 40 Abs. 2 an den Stadtsenat, einen Ausschuß des Gemeinderates oder den Bürgermeister gilt in diesem Fall nicht.
§ 53i Sbg. SR 1966 § 53i
Wird eine Bürgerbefragung (ein Bürgerbegehren) nach diesem Gesetz gleichzeitig mit einer Volksbefragung nach dem Salzburger Volksbefragungsgesetz durchgeführt, gilt das III. Hauptstück der Salzburger Gemeindewahlordnung 1998 sinngemäß mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Wahlen nach der Salzburger Gemeindewahlordnung 1998 die Bürgerbefragung (das Bürgerbegehren) nach diesem Gesetz und an die Stelle der Landtagswahl die Volksbefragung nach dem Salzburger Volksbefragungsgesetz tritt.
§ 54 Sbg. SR 1966 § 54
Soweit die Stadt nach den finanzrechtlichen Bestimmungen zur Erhebung von Gemeindeabgaben auf Grund freien Beschlußrechtes ermächtigt oder verpflichtet ist, obliegt die Beschlußfassung hierüber und über die damit im Zusammenhang stehenden allgemeinen Vorschriften dem Gemeinderat.
§ 55 Sbg. SR 1966 § 55
(1) Die Durchführung der Beschlüsse über die Erhebung von Abgaben kommt dem Bürgermeister zu.
(2) In dieser Beziehung ist der Bürgermeister dem Gemeinderat verantwortlich.
§ 56 Sbg. SR 1966 § 56
Die Stadt hat das Gemeindevermögen sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig zu verwalten. Sie hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, daß aus dem ertragsfähigen Vermögen ohne Beeinträchtigung der Substanz der tunlichst größte Nutzen gezogen wird.
§ 57 Sbg. SR 1966 § 57
(1) Vermögenswerte sollen nur erworben werden, soweit sie zur Erfüllung der Gemeindeaufgaben erforderlich sind oder in absehbarer Zeit erforderlich werden.
(2) Die Stadt darf nur Vermögenswerte veräußern, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben in absehbarer Zeit nicht braucht. Der Erlös aus der Veräußerung ist zur Erhaltung der übrigen Vermögenswerte, zur Rücklagenbildung oder zur außerordentlichen Tilgung von Schulden zu verwenden.
§ 58 Sbg. SR 1966 § 58
(1) Die Stadt darf Darlehen nur aufnehmen, wenn dies zur Bedeckung eines außerordentlichen Vorhabens notwendig ist, das nicht aus laufenden Einnahmen bedeckt werden kann, und wenn die Verzinsungs- und Tilgungsverpflichtungen mit ihrer dauernden Leistungsfähigkeit in Einklang stehen.
(2) Für jedes Darlehen ist ein Tilgungsplan aufzustellen, in dem eine Tilgung in der Mindesthöhe der Rückzahlungsbedingungen des Darlehensvertrages vorgesehen ist.
§ 59 Sbg. SR 1966 § 59
(1) Die Stadt darf Darlehen nur gewähren, wenn ein besonderes öffentliches Interesse gegeben ist und seitens des Schuldners der Nachweis erbracht wird, daß für eine ordnungsgemäße Verzinsung und Tilgung Vorsorge getroffen ist.
(2) Das gleiche gilt für Bürgschaftsleistungen.
§ 60 Sbg. SR 1966 § 60
(1) Für die Beteiligung der Stadt an erwerbswirtschaftlichen Unternehmungen gilt § 62 Abs. 1 sinngemäß.
(2) Die Vertretung der Stadt in solchen Unternehmungen obliegt, soweit vom Stadtsenat nicht anderes bestimmt wird, dem Bürgermeister. Die Haltung des oder der Vertreter der Stadt in der General- oder Hauptversammlung u. dgl. der Unternehmungen bei der Bestellung und Abberufung von Organen, der Änderung der Satzungen u. dgl. oder bei sonstigen Beschlüssen, die die Ziele der Unternehmungen festlegen oder ändern oder die Bezüge, Entschädigung udgl der Mitglieder der Unternehmensorgane betreffen, ist durch den Stadtsenat festzulegen.
§ 61 Sbg. SR 1966 § 61
(1) Der Bürgermeister hat eine ständig auf dem laufenden zu haltende Übersicht über das bewegliche und unbewegliche Vermögen der Stadt, über die aufgenommenen Darlehen, über die gewährten Darlehen und Bürgschaftsleistungen, über die Beteiligung an erwerbswirtschaftlichen Unternehmungen, über alle sonstigen Aktiven und Passiven sowie über die mit dem Vermögen verbundenen Gerechtsame und Lasten zu führen.
(2) Über das Vermögen rechtlich unselbständiger Stiftungen sowie über das Vermögen rechtlich selbständiger Stiftungen und Fonds sind getrennte Übersichten zu führen.
§ 62 Sbg. SR 1966 § 62
(1) Die Stadt darf erwerbswirtschaftliche Unternehmungen nur errichten und betreiben, wenn dies im öffentlichen Interesse gelegen ist und wenn die Unternehmungen nach Art und Umfang unter Beachtung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit in einem angemessenen Verhältnis zum voraussichtlichen Bedarf und zur Leistungsfähigkeit der Stadt stehen.
(2) Die Eigenschaft als Unternehmung wird vom Gemeinderat zuerkannt. Er kann hiebei bestimmen, daß die Unternehmungen als Sondervermögen der Stadt zu führen sind; Rechtspersönlichkeit kommt ihnen nicht zu. Die Unternehmungen sind nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen.
(3) Die Unternehmungen stehen unter fachlicher Leitung und führen selbständig ihre laufenden Betriebs- und Verwaltungsgeschäfte.
(4) Die Aufsicht über die Unternehmungen obliegt dem Bürgermeister.
§ 63 Sbg. SR 1966 § 63
Die näheren Bestimmungen über die Einrichtung und Geschäftsführung der Unternehmungen sind in Geschäftsordnungen (Satzungen) zu treffen (§§ 34, 40). Die Geschäftsordnungen haben insbesondere auch zu bestimmen, innerhalb welcher Wertgrenzen (§ 40 Abs. 2) die Beschlußfassung über Erwerb, Veräußerung und Verpfändung von Betriebsvermögen, Abschreibung von Forderungen und Verzicht auf Ansprüche, Aufnahme von Darlehen und Leistungen von Bürgschaften, Führung von Prozessen, Abschluß und Auflösung von Verträgen sowie Abschluß von Sondertarifübereinkommen einem besonderen Ausschuß (§§ 40, 49) übertragen wird. Weiters ist in den Geschäftsordnungen zu bestimmen, inwieweit zum Zwecke der kaufmännischen Führung der Unternehmungen Bedienstete der Stadt als Leiter der Unternehmungen im Rahmen des Voranschlages zu Maßnahmen der genannten Art ermächtigt sind, wobei die Ermächtigung jedenfalls in einem solchen Ausmaß zu erteilen ist, daß die laufenden Betriebs- und Verwaltungsgeschäfte nach kaufmännischen Grundsätzen geführt werden können.
§ 64 Sbg. SR 1966 § 64
(1) Einrichtungen, die sich ihrer Natur nach dazu eignen, denen jedoch nicht die Eigenschaft als Unternehmung zuerkannt wurde (§ 62 Abs. 2), können durch Beschluß des Gemeinderates als städtische Anstalten oder Betriebe geführt werden. Das Nähere über die Organisation und die Führung dieser Einrichtungen hat der Gemeinderat in der Geschäftsordnung des Magistrates (§ 33) zu bestimmen.
(2) Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit müssen über eine vollständige Rechnungsführung verfügen, mindestens zur Hälfte kostendeckend geführt werden und weitgehende Entscheidungsfreiheit in der Ausübung ihrer Hauptfunktion besitzen. Die Leiter solcher Betriebe sind vom Gemeinderat zum Abschluss von Rechtsgeschäften des laufenden Betriebsaufwandes bis zu einem bestimmten, dabei festzulegenden Betrag zu ermächtigen. Bei Abschluss solcher Rechtsgeschäfte sind die Betriebsleiter an keinerlei Weisungen gebunden. Der Gemeinderat ist berechtigt, sich über alle Gegenstände der weisungsfreien Geschäftsführung des Betriebsleiters zu unterrichten. Er hat den Betriebsleiter abzuberufen, wenn dieser die Funktion aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann oder die mit ihr verbundenen Pflichten grob verletzt oder vernachlässigt hat.
§ 68 Sbg. SR 1966 § 68
(1) Die Ansätze des Haushaltsplanes sind für die Gebarung bindend. Die Haushaltsmittel dürfen nur insoweit und nicht eher in Anspruch genommen werden, als es bei einer sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Verwaltung erforderlich ist.
(2) Wenn sich im Laufe des Rechnungsjahres die Notwendigkeit von Ausgaben ergibt, die im Haushaltsplan nicht oder nicht ausreichend gedeckt sind und nicht unter die Ermächtigung nach § 66 Abs. 4 fallen, ist vom Gemeinderat auf Antrag des Bürgermeisters ein Nachtrag zum Haushaltsplan, der die erforderlichen Bedeckungen enthält, zu beschließen. Überschreitungen einzelner Ansätze im Haushaltsplan dürfen aber vorgenommen werden, wenn es sich dabei um unabweisbare Ausgaben handelt und dadurch ein Betrag von 0,5 % der Summe der ordentlichen Ausgaben des vom Gemeinderat beschlossenen Haushaltsplanes nicht überschritten wird. Für sie ist die nachträgliche Genehmigung des Gemeinderates erforderlich, die unverzüglich einzuholen ist.
(3) Wenn die Entwicklung der Ausgaben und Einnahmen im Laufe des Rechnungsjahres zeigt, daß die Gebarung mit einem Fehlbetrag abschließen wird, hat der Bürgermeister dem Gemeinderat den Entwurf eines Antrages zum Haushaltsplan vorzulegen und zur Aufrechterhaltung des Gleichgewichtes der Gebarung die erforderlichen Anträge zu stellen.
(4) Mit Ermächtigung des Gemeinderates kann der Bürgermeister Kredite für Zwecke der laufenden Kassengebarung (Kassenkredite) aufnehmen. Ihre Gesamtsumme darf 5 v.H. der laufenden Einnahmen nicht übersteigen; sie müssen längstens innerhalb eines Jahres rückzahlbar sein. Kassenkredite, die im Zeitpunkt einer neuen Ermächtigung nicht zurückgezahlt sind, sind bei der neuen Ermächtigung einzurechnen. Die Ermächtigung zur Inanspruchnahme der Kassenkredite erlischt mit Ablauf des Rechnungsjahres.
(5) Jede Auszahlungsanordnung bedarf der Gegenzeichnung durch die Dienststelle des Magistrates, die mit der Evidenthaltung der Ausgabengebarung betraut ist.
§ 69 Sbg. SR 1966 § 69
(1) Der Bürgermeister hat unbeschadet der Bestimmungen des Rechnungshofgesetzes spätestens sechs Monate nach Ablauf des Rechnungsjahres dem Gemeinderat den Rechnungsabschluß über die Gebarung der Stadt, einschließlich der Gemeindeunternehmungen und der in ihrer Verwaltung stehenden selbständigen Fonds und Stiftungen, vorzulegen.
(2) Der Gemeinderat hat den Rechnungsabschluß zu prüfen und zu genehmigen. Die Bestimmungen des § 66 Abs. 2 und 3 finden auch für den Rechnungsabschluß sinngemäß Anwendung.
(3) Im Falle nicht genügender Rechtfertigung festgestellter Mängel in der Gebarung kann der Gemeinderat den Schuldtragenden nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes auf Schadenersatz belangen.
§ 70 Sbg. SR 1966 § 70
(1) Österreichische Staatsbürger, die sich um die Stadt Salzburg verdient gemacht haben und die in der Stadt ihren ordentlichen Wohnsitz haben, können durch Verleihung des Bürgerbriefes der Landeshauptstadt Salzburg geehrt werden.
(2) Anläßlich der Verleihung des Bürgerbriefes der Landeshauptstadt Salzburg haben diese Personen vor dem Bürgermeister das Gelöbnis abzulegen, das Wohl der Stadt in jeder Weise zu fördern.
(3) Die Verleihung des Bürgerbriefes der Landeshauptstadt Salzburg begründet keine Sonderrechte und Sonderpflichten.
§ 71 Sbg. SR 1966 § 71
(1) Personen, die sich um die Stadt Salzburg besonders verdient gemacht haben, können zu Ehrenbürgern ernannt werden. Sie erhalten einen Ehrenbürgerbrief.
(2) Die Ernennung zum Ehrenbürger begründet keine Sonderrechte und Sonderpflichten.
§ 72 Sbg. SR 1966 § 72
(1) Die Stadt kann für hervorragende Leistungen auf dem Gebiete der Kunst, der Wissenschaft, der Wirtschaft oder des öffentlichen Lebens, die in Beziehung zur Stadt Salzburg stehen oder die für die Stadt von besonderer Bedeutung sind, Medaillen und Ehrenringe verleihen.
(2) Die näheren Bestimmungen über die Einführung und die Verleihung der in Abs. 1 genannten Ehrungen sind durch den Gemeinderat in Satzungen festzulegen, durch die für die Erstattung der Verleihungsvorschläge ein aus namhaften Persönlichkeiten zu bildendes Kuratorium eingesetzt werden kann. Die Satzung kann bestimmen, daß die Medaillen und die Ehrenringe in verschiedenen Abstufungen und nur an eine mit Rücksicht auf den Grad der Auszeichnung begrenzte Zahl gleichzeitig lebender Personen verliehen werden. Aus der Bezeichnung der Medaillen oder Ehrenringe hat hervorzugehen, daß es sich um Ehrungen der Stadt Salzburg handelt.
§ 76 Sbg. SR 1966 § 76
(1) Erfüllt die Stadt eine ihr durch gesetzliche Bestimmung auferlegte Verpflichtung nicht, so hat die Landesregierung die Erfüllung binnen einer festzusetzenden Frist durch Bescheid aufzutragen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist hat an Stelle der Stadt die Landesregierung als Kollegium die erforderlichen Beschlüsse zu fassen und die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
(2) Hiedurch erwachsende Barauslagen werden der Stadt zur Erstattung vorgeschrieben.
§ 77 Sbg. SR 1966 § 77
Gegen Bescheide in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Stadt, die dem Bereich der Landesvollziehung zugehören, kann keine Vorstellung (Art. 119a Abs. 5 B-VG) erhoben werden.
§ 80 Sbg. SR 1966 § 80
(1) Für die Zeit bis zum Amtsantritt des vom neuen Gemeinderat gewählten Bürgermeisters hat die Landesregierung mit der Fortführung der gesamten Gemeindegeschäfte eine Person zu betrauen, die auf dem Gebiet der Gemeindeverwaltung ausreichende Erfahrung besitzt. Für den Fall seiner Verhinderung ist eine weitere Person, die die genannten Voraussetzungen erfüllt, von der Landesregierung als Vertreter des Gemeindeverwalters zu bestimmen.
(2) Der Gemeinderverwalter hat sich bei seiner Tätigkeit auf die unaufschiebbaren Geschäfte zu beschränken.
(3) Ihm obliegt auch die Einberufung des neuen Gemeinderates zur konstituierenden Sitzung.
§ 81 Sbg. SR 1966 § 81
(1) Im aufsichtsbehördlichen Verfahren hat die Stadt Parteistellung. Sie ist berechtigt, nach Maßgabe der Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes gegen sie betreffende Maßnahmen der Landesregierung vor dem Verwaltungsgerichtshof und vor dem Verfassungsgerichtshof Beschwerde zu führen.
§ 82 Sbg. SR 1966 § 82
Insoweit der eigene Wirkungsbereich der Stadt Angelegenheiten aus dem Bereich der Bundesvollziehung umfaßt, übt der Bund das Aufsichtsrecht über die Stadt nach Maßgabe bundesgesetzlicher Vorschriften aus.
§ 83 Sbg. SR 1966 § 83
(1) Die §§ 14 Abs 3 und 19 Abs 6 und 7 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 120/2006 treten mit 1. Jänner 2007 in Kraft.
(2) Die §§ 20 Abs 3, 42 Abs 2, 49a Abs 1 und 52 in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes LGBl Nr 64/2008 treten mit 1. September 2008 in Kraft.
(3) Die §§ 3a, 15 Abs 2 und 2a sowie 53a Abs 1 in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes LGBl Nr 72/2008 treten mit 1. Jänner 2009 in Kraft.
(4) § 53e Abs 2 in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes LGBl Nr 53/2011 tritt mit Beginn des auf dessen Kundmachung folgenden Monats in Kraft.
(5) Die §§ 4 Abs 1a, 31 Abs 2, 5 und 6, 31a Abs 2, 5 und 6, 33 Abs 3, 52 Abs 7a und 64 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 66/2011 treten mit 5. August 2011 in Kraft.
(6) § 50 in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes LGBl Nr 48/2012 tritt mit 1. August 2012 in Kraft.
(7) § 38 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 95/2012 tritt mit 1. Juli 2012 in Kraft.
(8) § 73a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 82/2018 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Anl. 1 Sbg. SR 1966 ANHANG
Umschreibung des Gemeindegebietes
Ausgehend von der Einmündungsstelle des Saalachflusses in den Salzachfluß bei km 59.320 folgt die Stadtgrenze der Mitte des Salzachflusses stromaufwärts bis km 60.569, verläuft von hier in nordöstlicher Richtung entlang des Südostrandes der Grundparzellen Nr. 2103/1, Nr. 2104/2 und Nr. 2110/1, KG. Voggenberg, von dort in nordwestlicher Richtung entlang der nordöstlichen Grenze der Grundparzelle Nr. 2110/1, KG. Voggenberg, bis zur Südwestecke der Grundparzelle Nr. 2104/13, von hier wiederum in östlicher Richtung entlang des Südrandes der Grundparzellen Nr. 2104/13, Nr. 2104/9 und Nr. 1940/1, KG. Voggenberg, sodann in nordöstlicher Richtung entlang der Südostgrenze der Grundparzelle Nr. 1940/1, 1938/1 und 1933/1, KG. Voggenberg, und entlang des Südrandes der Grundparzellen Nr. 1929 und 1928, KG. Voggenberg, bis zur Flußmitte der Fischach. Von hier aus folgt die Stadtgrenze der Mitte der regulierten Fischach flußaufwärts bis zu deren Überbrückung durch den Weg (Grundparzelle Nr. 1660, KG. Bergheim), folgt dann dem Westrande dieses Weges nach Süden bis zur neuen Schlachthofstraße, überquert diese und zieht entlang des Nordrandes der Grundparzelle Nr. 553, KG. Bergheim, nach Westen. Der Westrand der Grundparzelle Nr. 56/2, KG. Bergheim, unter Auslassung der Brunnenanlage an der Südspitze der Grundparzelle Nr. 56/1, KG. Bergheim, die zur Gemeinde Bergheim gehört, bildet den weiteren Verlauf der Stadtgrenze. Sodann wird die Stadtgrenze durch den Ostrand der Grundparzelle Nr. 204/4, KG. Bergheim, und den Ost- bzw. Südrand der Grundparzelle Nr. 204/3, KG. Bergheim, bis zur Lokalbahnstrecke Salzburg-Oberndorf und durch den Ostrand der Bahntrasse bis km 2,876 gebildet. Von hier aus verläuft die Stadtgrenze am Nordrande der Grundparzelle Nr. 98/2, KG. Bergheim, bis zum Fußweg (Grundparzelle Nr. 1634/1, KG. Bergheim) nach Bergheim, führt entlang des Westrandes dieses Weges, der zur Gemeinde Bergheim gehört, bis zu dessen Einmündung in die Oberndorfer Landesstraße bei Hagenau, überquert diese Straße und verläuft an deren Ostrand in südöstlicher Richtung bis zum nördlichen Dammfuß der Autobahn, Strecke Salzburg - Wien. Sodann bildet der mit Grenzsteinen vermarkte nördliche Rand der Autobahn einschließlich der sogenannten Wiener Anschlußstelle bis zur Mattseer Landesstraße die Stadtgrenze. Diese verläuft nunmehr entlang des Westrandes der verbreiterten Mattseer Landesstraße vom Straßengrenzstein L.St.Nr. 1 über die Straßengrenzsteine L.St. Nr. 3, 5, 7, 9, 11, 13, 15, 17 und 19 nach den Ecken des betonierten Stiegenpodestes vor dem Gasthaus “Jägerwirt” in Kasern, sodann über die Straßengrenzsteine L.St.Nr. 21 und 23 zum Straßengrenzstein L.St.Nr. 25, biegt sodann nach Westen und umfährt die mit Stadtgrenzsteinen vermarkte Süd- und Westgrenze der erweiterten Bauparzelle Nr. 208, KG. Bergheim. Der weitere Verlauf der Stadtgrenze wird durch den Westrand der Grundparzelle Nr. 1255/1, KG. Bergheim, und durch die Grenze zwischen den Grundparzellen Nr. 1255/1 und 1255/3, KG. Bergheim, bestimmt. Die Stadtgrenze verläuft sodann am Nordostrande des mit den Grundparzellennummern 1255/4 bzw. 1730, KG. Bergheim, bezeichneten regulierten Wassergrabens bis zur Einmündung des mit Grundparzelle Nr. 3046, KG. Hallwang, bezeichneten regulierten Wassergrabens, verläuft weiter am Südrande dieses Grabens und umfährt den Westrand der Grundparzelle Nr. 2692/2, KG. Hallwang, bis sie die Mattseer Landesstraße neuerlich trifft. Nach einem Verlaufe entlang des Südrandes dieser Landesstraße bis zum Straßengrenzstein L.St.Nr. 57 überquert die Stadtgrenze die Landesstraße zum Straßengrenzstein L.St.Nr. 50 und verläuft sodann am Südostrande des mit Grundparzelle Nr. 3047, KG. Hallwang, bezeichneten regulierten Wassergrabens bis zu dem 10 m vom Ende des Grabens entfernten Stadtgrenzstein, biegt sodann nach Nordwesten und verläuft am Westrande der Grundparzelle Nr. 2705/1, KG. Hallwang, bis zum Verschneidungspunkt mit der Südgrenze der Grundparzelle Nr. 1189/2, KG. Bergheim. Sodann verläuft die Stadtgrenze am Nordrande der Grundparzellen Nr. 2705/1 und 2705/4, KG. Hallwang, weiters am Nordostrande der Grundparzelle Nr. 2705/4, KG. Hallwang, sowie der Bauparzellen Nr. 258 und 257, KG Hallwang, biegt sodann nach Nordosten und verläuft am Nordwestrand der Grundparzelle Nr. 2709, KG. Hallwang, bis sie die südwestliche Grenze der Bundesbahn (Grundparzelle Nr. 2713/2, KG. Hallwang) erreicht. Von hier aus verläuft die Stadtgrenze längs der erwähnten Grenze der Bundesbahn bis zur Unterführung des sogenannten Söllheimer Weges. Nun biegt die Stadtgrenze scharf nach Osten um und verläuft am Nordrande des Weges (Grundparzelle Nr. 2754/6, KG. Hallwang) bis zur Einmündung des Weges (Grundparzelle Nr. 2766/1, KG. Hallwang), führt sodann längs der Grenze zwischen den Grundparzellen Nr. 2450/2 und 2450/3, 2464/3 und 2464/1 bzw. 2464/4 und 2464/1, KG. Hallwang. Die Eigentumsgrenze zwischen dem Besitze des Schlosses Söllheim und dem Geisbichlhof (Nordrand der Grundparzellen Nr. 2447/2 und 2447/1, KG. Hallwang) bestimmt den weiteren Verlauf der Stadtgrenze, bis diese am Gerinne des Schleiferbaches anstößt. Nach Überquerung des Baches verläuft die Stadtgrenze um die Nordecke der Grundparzelle Nr. 2445/2, KG. Hallwang, und von dort entlang der Nordwestgrenze der Grundparzelle Nr. 2445/1 bis zum Weg (Grundparzelle Nr. 2856/3, KG. Hallwang), weiters in südlicher Richtung bis zur Teilungslinie zwischen den Grundparzellen Nr. 2856/2 und 2856/3, KG. Hallwang, sodann entlang der östlichen Begrenzung der Grundparzelle Nr. 2443, KG. Hallwang, bis zum Wege (Grundparzelle Nr. 2856/2, KG. Hallwang). Der weitere Verlauf der Stadtgrenze wird durch den Nordrand des Weges (Grundparzelle Nr. 2856/2, KG. Hallwang) bis zur Grenze mit dem Weg (Grundparzelle Nr. 2856/4, KG. Hallwang) bestimmt. Die nun in südlicher Richtung anschließenden Wegstücke (Grundparzellen Nr. 2859/3 und 2859/2, KG. Hallwang), die zur Gänze in das Stadtgebiet fallen, weiters die Grenze zwischen den Bachparzellen Nr. 2910/1 und 2910/2, KG. Hallwang, und die nördliche Begrenzung der Grundparzellen Nr. 2148/33 und 2158, KG. Hallwang, bis zur Wiener Bundesstraße bilden den weiteren Verlauf der Stadtgrenze. Nach Übersetzung der Bundesstraße verläuft die Stadtgrenze entlang der südlichen Umfassung der Grundparzellen Nr. 2121/1 und 2108, KG. Hallwang, bis sie an die KG. Heuberg anstößt. Hier biegt sie scharf in südwestlicher Richtung um und deckt sich mit der vorgenannten Katastralgrenze, bis die Südspitze der Grundparzelle Nr. 2219/2, KG. Hallwang, erreicht wird. Sodann verläuft die Stadtgrenze entlang eines Grabens am Westrande der Grundparzellen Nr. 75, 74, 77 und 1168/1, KG. Heuberg, zu dem Stadtgrenzstein Nr. 48, von dort geradlinig zum Stadtgrenzstein Nr. 49 und weiters geradlinig zum Stadtgrenzstein Nr. 50. Ab Stadtgrenzstein Nr. 50 verläuft die Stadgrenze entlang der Grenze zwischen der KG. Heuberg einerseits und den KG. Gnigl, Aigen und Gaisberg andererseits, bis sie die Grenze gegen die KG. Koppl erreicht, sodann entlang der Grenze zwischen den KG. Koppl und Gaisberg bis zum nordöstlichen Eckpunkt der Grundparzelle Nr. 77, KG. Gaisberg. Nun biegt die Grenzlinie nach Süden um und umschließt den Besitz der Meierei Zistelalpe auf seinem ganzen Ostrande (Ostrand der Grundparzellen 74/6, 1047, 70, 69, 66, 67/1, 65/2, 65/1, 64/1, 367, 326, 324, 317/3, 307/2, 317/1, 310/1, alle KG. Gaisberg), wobei die kleinen Wochenendhäuser auf den Grundparzellen Nr. 90/2 und 90/3, KG. Gaisberg, in das Stadtgebiet fallen. An der südöstlichen Ecke der Grundparzelle 310/1, KG. Gaisberg, biegt die Grenze rechtwinkelig nach Westen um und strebt unter Einhaltung des Ostrandes der Grundparzellen Nr. 622, 703, 702 und 688, KG. Gaisberg, den Quellen des Glasbaches zu. Die Mitte des Bachgerinnes (Grundparzellen Nr. 1125/1 und 1125/2, KG. Gaisberg) flußabwärts bis zur Überquerung der bereits im Tale befindlichen Wegparzelle Nr. 1058/1, KG. Aigen, bildet sodann die Stadtgrenze. Weiters wird diese nun durch den stadtabseits gelegenen Rand der Straßenparzelle 1058/2 und in weiterer Fortsetzung durch eine in südlicher Richtung verlaufende Gerade östlich der Grundparzellen Nr. 887/1, 857/3 und 857/2, KG. Aigen, bestimmt. Nach Überschreitung der Halleiner Landesstraße zieht die Grenze in einem großen Bogen südöstlich der Grundparzellen Nr. 901/2, 901/1, 919/1, 913/2, 979/2 und 1001/2, KG. Aigen, über das im Einschnitt liegende Bundesbahngeleise hinweg und erreicht bei km 70,660 die Mitte des Salzachflusses. Nunmehr bildet die Flußmitte stromaufwärts bis km 72,600 die Stadtgrenze. Von hier aus durchschneidet sie in gerader Linie die linksseitig gelegenen Salzachauen, bis sie die südöstliche Ecke der Hellbrunner Mauer trifft. Die Mauer selbst bildet in ihrem weiteren Verlauf nach Westen hin bis zum Schnittpunkt mit der Katastralgrenze von Morzg die Stadtgrenze. Ab hier folgt sie in westlicher Richtung dieser Katastralgrenze bis zum Zusammenstoß der Gemeinden Morzg, Grödig und Leopoldskron. Der weitere Verlauf der Grenze fällt mit der Katastralgrenze zwischen Grödig und Leopoldskron bis zum Anschluß an die Trasse der Autobahn zusammen. Die Stadtgrenze folgt nun dem stadtseits gelegenen Fuß der Autobahn in nordwestlicher Richtung, bis sie sich mit der Achse des Glanbaches schneidet und dieser dann in nördlicher Richtung bis zum Bachkilometer 6,192 folgt. Hier verläßt die Grenze in einem nahezu rechten Winkel in nordwestlicher Richtung das Glangerinne und umfährt die sogenannte Kendlerhofsiedlung am westlichen Ostrand entlang der St.-Peterschen Eigentumsgrenze (Ostrand der Grundparzellen Nr. 2493, 2562/2, 2670, 2669, 1822, 1821, 1820, 1819, 1818, 1817 und 1810, KG. Maxglan) bis zur Ortschaft Loig, wobei die Wegflächen, Grundparzellen Nr. 2623, 2622 und 2620/2, KG. Maxglan, noch in das Stadtgebiet zu liegen kommen. Nach Überquerung der Innsbrucker Bundesstraße bei km 2,65, vor der Ortschaft Himmelreich verläuft die Stadtgrenze am Westrande der neuen Wegparzelle 2678, KG. Maxglan, bis zur Unterführung der Autobahn, um sodann dem stadtseits gelegenen Fuße der Autobahn bis zur Bahnlinie Salzburg-Freilassing in nordöstlicher Richtung zu folgen. Ab der Kreuzung Autobahn-Bahnlinie bildet der stadtseits gelegene Fuß des Bahndammes bis zur Saalachflußmitte und dann flußabwärts der Saalach bis zur Mündung derselben in die Salzach die Stadtgrenze.
Art. 2 Sbg. SR 1966
Art I dieses Gesetzes tritt mit 1. Mai 2003 in Kraft.
Art. 5 Sbg. SR 1966
Artikel IV dieses Gesetzes tritt mit 1. März 2002 in Kraft.
Art. 6 Sbg. SR 1966
Artikel I tritt mit 1. Juni 2006 in Kraft. Auf Anträge auf Durchführung einer Bürgerbefragung (eines Bürgerbegehrens), die in diesem Zeitpunkt bereits unterfertigt sind, finden die bisherigen Bestimmungen weiter Anwendung; dies gilt auch für später unterfertigte Anträge auf Durchführung derselben Bürgerbefragung (desselben Bürgerbegehrens).
Salzburger Stadtrecht 1966 (Sbg. SR 1966) Fundstelle
LGBl Nr 79/1969
LGBl Nr 16/1970
LGBl Nr 87/1971
LGBl Nr 62/1972
LGBl Nr 20/1973
LGBl Nr 17/1974
LGBl Nr 18/1974
LGBl Nr 42/1974 (DFB)
LGBl Nr 56/1977
LGBl Nr 34/1981
LGBl Nr 76/1983
LGBl Nr 13/1984
LGBl Nr 20/1984
LGBl Nr 9/1985
LGBl Nr 74/1988
LGBl Nr 44/1989
LGBl Nr 66/1990
LGBl Nr 49/1991
LGBl Nr 69/1992
LGBl Nr 57/1996 (Blg LT 11. GP: RV 473, AB 525, jeweils 3. Sess)
LGBl Nr 16/1997 (Blg LT 11. GP: RV 145, 3. Sess; AB 165, 4. Sess)
LGBl Nr 35/2003 (Blg LT 12. GP: RV 273, AB 320, jeweils 5. Sess)
LGBl Nr 12/2004 (Blg LT 12. GP: RV 542, 5. Sess; AB 289, 6. Sess)
LGBl Nr 120/2006 (Blg LT 13. GP: RV 6, AB 121, jeweils 4. Sess)
LGBl Nr 64/2008 (Blg LT 13. GP: RV 545, AB 585, jeweils 5. Sess)
LGBl Nr 72/2008 (Blg LT 13. GP: RV 729, AB 752, jeweils 5. Sess)
LGBl Nr 48/2012 (Blg LT 14. GP: RV 383, AB 475, jeweils 4. Sess)
LGBl Nr 95/2012 (Blg LT 14. GP: RV 96, AB 178, jeweils 5. Sess)
LGBl Nr 11/2014 (Blg LT 15. GP: RV 209, AB 302, jeweils 2. Sess)
LGBl Nr 20/2015 (Blg LT 15. GP: RV 296, AB 464, jeweils 3. Sess)
§ 3 Farben, Wappen und Siegel der Stadt
§ 3a Schutz des Weltkulturerbes der Stadt
Die Organe der Stadt
§ 6 Konstituierung
§ 8 Ausscheiden einzelner Mitglieder
§ 11 Bezug
§ 12 Einberufung der Sitzungen
§ 13 Vorsitz bei den Sitzungen
§ 14 Öffentlichkeit der Sitzungen
§ 16 Befangenheit einzelner Mitglieder
§ 17 Beiziehung von sachkundigen Personen
§ 18 Verhandlungsschrift
§ 19 Kundmachungen
§ 20 Geschäftsordnung des Gemeinderates
§ 20a Fraktionsförderung
§ 20b Fraktionsspenden
§ 21 Wahl des Bürgermeisters
§ 22 Wahl der Bürgermeister-Stellvertreter und der Stadträte
§ 22a Ausübung eines Berufes während der Amtstätigkeit
§ 23 Amtsantritt
§ 24 Amtsperiode
3. Der Stadtsenat und die Ausschüsse des Gemeinderates
§ 27 Zusammensetzung und Wahl
§ 27a Ausübung von leitenden Stellungen in bestimmten Unternehmen durch Mitglieder des Stadtsenates
§ 28 Amtsperiode
§ 29 Amtsführung
§ 30 Nichtständige Ausschüsse
4. Die Allgemeine Berufungskommission
5. Der Magistrat und die Bediensteten der Stadt
§ 32 Der Magistrat
§ 33 Gliederung und Geschäftsordnung des Magistrates
§ 34 Sonderbestimmungen für Unternehmungen
§ 35 Dienst- und Besoldungsverhältnisse im Allgemeinen
§ 36 Personalmaßnahmen im Einzelfall
Der Wirkungsbereich der Stadt
§ 37 Einteilung des Wirkungsbereiches
§ 38 Der eigene Wirkungsbereich
§ 39 Der übertragene Wirkungsbereich
2. Wirkungskreis der Organe
§ 40 Der Gemeinderat
§ 41 Der Bürgermeister
§ 42 Fertigung von Urkunden
§ 43 Durchführung von Beschlüssen
§ 44 Ressortführung im eigenen Wirkungsbereich
§ 45 Ressortführung im übertragenen Wirkungsbereich
§ 46 Verfügungen in dringenden Fällen
§ 47 Vertretung des Bürgermeisters
§ 48 Der Stadtsenat
§ 49 Die Ausschüsse des Gemeinderates
§ 49a Der Kontrollausschuss
§ 50 Die Allgemeine Berufungskommission
§ 51 Der Magistrat
§ 52 Kontrollamt
§ 53 Instanzenzug
IIIa. Abschnitt
Bürgerabstimmung und Bürgerbefragung
(Bürgerbegehren)
§ 53e Antragstellung
§ 53g Durchführung der Bürgerbefragung
§ 54 Abgabenausschreibung
§ 55 Abgabeneinhebung
2. Gemeindevermögen
§ 56 Vermögensverwaltung
§ 57 Erwerb und Veräußerung von Vermögenswerten
§ 58 Darlehensaufnahme
§ 59 Darlehensgewährung und Bürgschaftsleistung
§ 60 Beteiligung an erwerbswirtschaftlichen Unternehmungen
§ 61 Übersicht über das Gemeindevermögen
3. Unternehmungen, Anstalten und Betriebe
§ 62 Errichtung und Führung
§ 63 Satzungen der Unternehmungen
§ 64 Anstalten und Betriebe
§ 65 Haushaltsplan
§ 66 Feststellung des Haushaltsplanes
§ 67 Haushaltsprovisorium
§ 68 Haushaltsführung
§ 69 Rechnungsabschluss
§ 70 Bürgerbrief
§ 71 Ehrenbürgerbrief
§ 72 Medaillen und Ehrenringe
§ 73 Beschlussfassung über die Zu- und Aberkennung von Ehrungen
§ 73a Gratulationen
1. Aufsicht des Landes
§ 74 Aufgaben der Aufsicht
§ 75 Eingreifen bei Gesetzwidrigkeit
§ 76 Eingreifen bei Untätigkeit
§ 77 Ausschluss der Vorstellung
§ 78 Besondere Genehmigungen
§ 79 Auflösung des Gemeinderates
§ 80 Fortführung der Gemeindegeschäfte
§ 81 Parteistellung der Stadt
2. Aufsicht des Bundes
§ 82 Anhang Umschreibung des Gemeindegebietes
§§ 83 ff Inkrafttreten ab dem Gesetz LGBl Nr 120/2006 novellierter Bestimmungen und Übergangsbestimmungen dazu
Übersicht Sbg. SR 1966
Salzburger Stadtrecht 1966AnlageArtikel