Source: http://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2008/OLG-Muenchen/Keine-Nichtzulassungsbeschwerde-gegen-Beschwerdeentscheidung-in-Betreuungsverguetungssache-Fristverlaengerung-zur-Geltendmachung-der-Verguetung-auf-Antrag-nur-aufgrund-ausdruecklicher-gerichtliche-Entscheidung
Timestamp: 2014-04-23 09:13:36
Document Index: 385878408

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 8', '§ 287', '§ 64', '§ 427', '§ 4', '§ 327']

Keine Nichtzulassungsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidung in Betreuungsvergütungssache - Fristverlängerung zur Geltendmachung der Vergütung auf Antrag nur aufgrund ausdrücklicher gerichtliche Entscheidung / OLG München / 2008 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal X
Berichtigung des Geburtseintrags bei Nichtigkeit ausländischer Eheschließung
Zwangsgeldverfahren zur Erzwingung eines gesellschaftsrechtlichen Informationsanspruches - Einwendungen des Schuldners - zuständige Gerichte
Zur Nichtigkeit eines Jahresabschlusses aufgrund unterbliebener Buchung von gegebenenfalls bestehenden Rückforderungsansprüchen wegen Schmiergeld- und Bestechungszahlungen an Dritte - Unterbewertung von Aktivposten im Sinne des § 256 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2, Abschiebung eines nicht eindeutig identifizierten Ausländers bei zugesicherter Rücknahme
Maximal zulässiger Trittschall in Wohnungseigentumsanlagen bei Austausch von Fußbodenbelägen
Befreiung der insolventen GmbH von der Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses
Aufwendungsersatzanspruch aus Geschäftsführung gegenüber Wohnungseigentümergemeinschaft
Kein Einwendungsdurchgriff im Gesamtschuldnerausgleich
Auslegung eines Vergleichsvertrags zur Regelung streitigen Anwaltshonorars
Gleichzeitiges Betreiben von Verfügungs- und Hauptsacheverfahren nicht generell rechtsmissbräuchlich nach § 8 Abs. 4 UWG
Zur Wirksamkeit einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Verfallsklausel für Geschenkgutscheine
Unlautere Friedhofswerbung durch Abstellen eines mit großformatigem Firmenschlagwort eines Bestattungsunternehmens beschrifteten Lkw auf Friedhofsgelände
Hemmung der Verjährung von Ansprüchen wegen ärztlichen Behandlungsfehlern; Zeitliche Grenzen der Aufklärung bei einer Wirbelsäulenoperation; Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozess
Rechtsanwaltsvergütung: Begriff der Angelegenheit, Verfahrensgebühr im Revisionsverfahren
Abgabe des zivilrechtlichen Unterbringungsverfahrens an zuständiges Gericht
Strafrechtlicher Amtsträgerbegriff und Privatschule
Rechtswidrige Unterbringungsmaßnahme bei fehlender Betreuerbestellung - Kostenlast bei Erledigung - sofortige weitere Beschwerde bei zwischenzeitlicher Erledigung
Zustimmungserfordernis der GmbH-Gesellschafter für Aufhebung der Verfügungsbeschränkung von Geschäftsanteilen im Gesellschaftsvertrag
Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen wegen Unterlassung vorgeschriebener Erklärungen zum Corporate Governance Kodex
Beschwerdegericht für Wohnungseigentumssache in Altfällen
Parteiwechsel in der Beschwerdeinstanz bei Wohngeldansprüchen - Weiterverfolgung von Altverfahren zur Entziehung des Wohnungseigentums durch Wohnungseigentümer
Auslegung einer Vereinssatzung zum Erfordernis einfacher oder relativer Mehrheit bei Abstimmungen - Erfordernis einfacher Mehrheit bei vorgesehenem Stichwahlwahlentscheid
Pflichtteilsstrafklausel und Pflichtteilsverlangen bei nicht bestehendem Anspruch
Verjährung von Gewährleistungsansprüchen; Begriff des Anerkenntnisses
Geltendmachung des Verzichts auf den Klageanspruch im Wege der Vollstreckungsgegenklage
Rechtswidrige Kontaktsperre durch Betreuer
Höchstfrist vorläufiger Unterbringung bei Unterbrechung durch Entlaufen
Vermögenssorge bei Aufnahme der pflegedürftigen Betroffenen in Haushalt der mit ihr verwandten Betreuerin
Aufrechterhaltung von Sicherungshaft bei Asylantrag des in einen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften zurückzuschiebenden Ausländers - unverzügliche Weiterleitung des Asylantrags
Rückgriff auf § 287 Abs. 2 ZPO zur Ermittlung der Erfindervergütung eines Geschäftsführers
Rechtserhaltende Benutzung einer Wort-/Bildmarke - ODDSET
Unwirksamkeit von Provisionskürzungen für Versicherungsvertreter
Entscheidung über Fortdauer von Abschiebungshaft
Verletzung der Urheberrechte an einem Computerprogramm durch Zugänglichmachung im Internet
Erbeinsetzung der gemeinsamen Abkömmlinge für den Fall der Scheidung - Auslegung des Erbvertrags
Kein besonderer Gerichtsstand der Widerklage für widerbeklagte Dritte - Bestimmung des Gerichts der Klage als gemeinsam zuständiges Gericht für Widerklage und Drittwiderklage - Vorlage an Bundesgerichtshof
Ordnungsgeld bei Nichteinreichen von Jahresabschlüssen
Fehlende Feststellungen zum Wirkstoffgehalt von Heroin
Bestimmung eines gemeinsam zuständigen Gerichts bei Streitgenossenschaft in Wohnungseigentumssache und allgemeiner Zivilsache mit Zuständigkeit des Landgerichts
Wirtschaftliche Gleichstellung der Wohnungseigentümer mit Alleineigentümer in Teilungserklärung einer Reihenhausanlage
Abgrenzung zwischen vollständiger und teilweiser Ungültigerklärung von Jahresabrechnungen aufgrund Vollständigkeit und Nachvollziehbarkeit des Rechenwerks
Durchführung und Abrechnung umfangreicher Vermögensverwaltung durch Berufsbetreuerin
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach starkem Bremsen des vorausfahrenden Fahrzeugs zum Zwecke der Disziplinierung
Nachgeholte Kostenentscheidung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit - sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung nach formeller Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung
Betäubungsmittelstrafrecht: Fehlerhafte Beweiswürdigung durch Verwertung des Akteninhalts; Fehlende Feststellungen zum Wirkstoffgehalt von Heroin
Selbstbehalt beim Ehegattenunterhalt - keine zeitliche Beschränkung des Unterhalts bei Ehescheidung nach altem Recht
Übereinstimmung der Firmenangaben in Grundbuch und Handelsregister
Einwendungen des Darlehensnehmers aus dem Darlehensvertrag und der Sicherungsabrede nach Abtretung der Darlehensforderung - Verletzung der Pflicht zur periodischen Rechnungslegung durch den Darlehensgeber
Kein Kündigungsrecht des Werbevertrages wegen vermeintlich imgageschädigender aktueller Berichterstattung über das Testimonial
Beginn der Ausschlussfrist zur Geltendmachung der Betreuervergütung - keine taggenaue Zuordnung der Anspruchsentstehung bei pauschalisierendem Stundenansatz - Vorlagebeschluss
Schadensersatzanspruch aus CISG wegen Verkauf eines gestohlenen Kfz an italienischen Gebrauchtwagenhändler - Positives Interesse
Kammerentscheidung über Beschwerden in Grundbuchsachen - Erwerb von Wohnungseigentum durch Minderjährigen nicht lediglich rechtlich vorteilhaft
Wirksamkeit einer Forderungsverpfändung in der Insolvenz des Sicherungsgebers
Nichtige Forderungsabtretung zur geschäftsmäßigen Einziehung wegen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz
Wettbewerbswidrigkeit einer Internetplattform zur Unterbietung zahnärztlicher Heilungs- und Kostenpläne
Amtspflicht des Notars zur Nichtauszahlung des Grundstückskaufpreises bei einseitigem Widerruf der Verkäuferin - Fristsetzung zur Herbeiführung einer übereinstimmenden Anweisung in notariellem Vorbescheid
Anforderungen an die Begründung der Aussetzung eines Zivilrechtsstreits im Hinblick auf ein anhängiges Strafverfahren
Auslegung eines Eigentümerbeschlusses zur Jahresabrechnung bezüglich Einbeziehung von Einzelabrechnungen - Inhaltskontrolle eines Verwaltervertrags bei Ermächtigung des Verwaltungsbeirats zum Vertragsschluss - Austausch defekter Heizkörper in einzelnen Wo
Umfang der Bindung des Berufungsgerichts an die Auslegung des Anspruchsmerkmals eines Patentanspruchs
Voraussetzungen der Urteilsergänzung
Vereinbarung der Anrechnung eines Geschenks auf den künftigen Erb-und/oder Pflichtteil durch formlosen privatschriftlichen Vertrag; Bestimmung der Anrechnung eines Geschenks auf das Erbrecht des Vertragserben durch Testament
Heilung des Zustellungsmangels einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage - Verkürzung der Anmeldefrist zur Hauptversammlung
Anordnung einer Betreuung zur Entscheidung über den Fernmeldeverkehr bei Fürsorgebedürfnis gegenüber berechtigten Reaktionen der Belästigten
Ausgleich und Abfindung außenstehender Aktionäre bei Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag - Nachweis der Antragsberechtigung im Beschwerdeverfahren - keine gerichtliche Festsetzung des angemessenen Ausgleichs bei eindeutig erhöhtem Angebot der her
Schlechterfüllung eines Kfz-Inspektionsvertrages: Fehlerhafter Eintrag in das Inspektionsheft; Verkürzung der Verjährungsfrist
Kapitalisierungszinssatz bei Ermittlung des Unternehmenswertes im Spruchverfahren - Risikozuschlag bei Beherrschungsvertrag
Rechtsweg zu den Sozialgerichten: Vergütungspauschale für die Überweisung von Patienten in einem Rahmenvertrag zur integrierten Versorgung
Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines kindlichen Zeugen durch einen neu eingetretenen Einzelrichter
Unzureichende tatsächliche Feststellungen zur Verwirkung des Anspruchs auf Beseitigung einer Parabolantenne
Strenge Anforderungen an Nachweis eines nicht auffindbaren Testaments
Kein Beschwerderecht privilegierter Angehöriger bei Betreuung auf Antrag der Betroffenen oder Verlängerung dieser Betreuung im Einverständnis der Betroffenen
Berichtigung von Miteigentumsquoten nach Übergangsrecht
Zulässigkeit der Berichterstattung über schwere Straftaten und Bereithaltung in einem Online-Archiv
Nutzung des als Laden bezeichneten Teileigentums
Anmeldung und Eintragung eines Haftungsausschlusses bei Firmenfortführung
Zur Zahlungsverpflichtung wegen Rückführung eines eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehens - Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen nach Zahlungsunfähigkeit lösen keine Haftung nach § 64 Abs. 2 S. 1 GmbHG aus
Sofortige Beschwerde gegen gerichtliche Bestellung eines GmbH-Nachtragsliquidators - Nachtragsliquidation zur Entgegennahme von Feststellungsbescheiden
Zur Vergütungsfestsetzung des Vorstandes einer Aktiengesellschaft
Beigabe von Kühlelementen als ungenügende Verpackung i.S.d. § 427 Abs. 1 Nr. 2 HGB - Nachweisobliegenheit des Absenders durch gesetzliche Vermutung - Keine Vermutung eines qualifizierten Verschuldens aus Sachschäden trotz Recherchepflicht des Frachtführer
Werbewirkung von Sterbebildern bei Aufdruck des Verlegers oder Drukkers
Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf die Mutter bei beabsichtigtem Umzug nach Peru
Informationserzwingungsverfahren - Erledigung der Hauptsache, Geheimhaltungsabreden der Gesellschaft mit Dritten
Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen: Antragsfrist als Ausschlussfrist, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Haftungsverteilung bei Kollision eines bei winterlichen Straßenverhältnissen ins Schleudern geratenen Pkw mit einem Lkw
Kein Spruchverfahren bei Aktienhandel nach beantragtem Widerruf der Zulassung zum amtlichen Markt
Keine Dienstleistungskonzession bei unsicherer Aussage über die wirtschaftliche Risikoverteilung
Fehlende Feststellungen zum Mindestschuldumfang in Betäubungsmittelverfahren [Heroin]
»Zur näheren Bezeichnung des Inhalts des Rechts (hier: Baubeschränkung) kann nicht auf eine nur örtlich geltende baurechtliche Vorschrift Bezug genommen werden (hier: Bezugnahme auf Staffel IX der Münchener Staffelbauordnung vom 20.4.1904).«
Auslegung von notariellen Verfügungen von Todes wegen durch das Grundbuchamt; Beeinträchtigung der Vertragserben durch einseitige testamentarische Anordnung der Testamentsvollstreckung
Nachehelicher Betreuungsunterhalt - keine Berücksichtigung von Umgangskosten bei nachehelichem Unterhalt - Erwerbsobliegenheiten bei Betreuung eines fünfjährigen Kindes - Dauer und zeitliche Begrenzung des Betreuungsunterhalts
Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche des Verwalters gegen einen Miteigentümer auf Unterlassung von Äußerungen im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit; Bindungswirkung einer Verweisung
Zum Weisungsrecht der Vollkaskoversicherung
»Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und Einzelrichterzuständigkeit schließen sich gegenseitig aus; misst der Einzelrichter der Sache grundsätzliche Bedeutung zu, hat er das Verfahren zwingend der Beschwerdekammer zu übertragen (wie OLG Frankfurt, Auslegung eines Angebots hinsichtlich im Leistungsverzeichnis aufgezeigter Erschwernisse aufgrund der Bodenverhältnisse
Unmittelbarkeit der Beweiserhebung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nur bei förmlicher Beweiserhebung - Verwertung förmlich erhobener Beweis bei Richterwechsel
Haftungsverteilung bei Kollision eines im Zuge eines Abbiegevorgangs ausschwenkenden Busses mit einem parallel dazu auf der Geradeausspur fahrenden Pkw
Gesamtunwirksamkeit eines Schmierstoff-Lieferabkommens wegen Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Vertragslaufzeit und Bezugsverpflichtung
Kosten des Berufungsbeklagten bei Einlegung der Berufung durch die Partei selbst
Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts bei Klage gegen Wohnungseigentümer und dessen Mieter
Umgehende Sachentscheidung des Beschwerdegerichts zur Ablehnung der Betreuungsaufhebung
Kein Spruchverfahren bei fehlender Ausgleichsregelung in atypischem Beherrschungsvertrag
Behauptung des Herauskopierens von Szenen eines Werbefilms in einen anderen Werbefilm begründet Schadensersatzanspruch - Werbefilmkopie
Inhaltskontrolle der AGB eines bei Ebay als Verkäufer auftretenden Unternehmers - Unvollständige Belehrung zum Beginn der Widerrufsfrist
»Ein negativer Kompetenzkonflikt zwischen der Kammer für Handelssachen und der Zivilkammer ist zunächst durch Ausschöpfen der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit zur Verweisung des Rechtstreits von der einen Kammer an die andere zu lösen. Eine Zuständigke
»Zur Löschung eines Amtswiderspruchs wegen Gegenstandslosigkeit im Zusammenhang mit der Umschreibung eines Grundbuchblatts.«
Zuständigkeit für die Kostenfestsetzung im Verfahren der Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel
Anforderungen an die Meldung einer Arbeitnehmererfindung; Rechtsfolgen der Anmeldungen der Erfindung zum Patent durch den Arbeitgeber; Beginn der Frist zur Inanspruchnahme der Erfindung
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer Treuhandvollmacht; Rückabwicklung von mangels wirksamer Vollmacht des Treuhänders unwirksamen Darlehensverträgen
Kein Vorbehalt bzgl. einer bestimmten Dauer der Betriebszugehörigkeit für betriebliche Altersversorgung bei insolvenzbedingter Beendigung des Arbeitsverhältnisses
»Auch wenn bei Bildung von Wohnungseigentum aufgrund eines wegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot fehlerhaften Gründungsakts ausschließlich isolierte Miteigentumsanteile entstanden sind und Sondereigentum an den Räumen der Wohnanlage bisher nicht be
Anfechtung von Verrechnungen auf einem Bankkonto des Insolvenzschuldners
Negative Sozialprognose eines Rückfalltäters mit Alkoholproblemen
Keine Gleichsetzung der Veräußerung des Unternehmens mit Ausscheiden des Arbeitnehmers in Aktienoptionplan
Keine Übertragung der Firma einer Besitzgesellschaft durch verbleibenden Alleingesellschafter
Kein Eintragung des Vaterschaftsanerkenntnisses im Geburtenbuch bei zweifelhaftem Personenstand der Mutter
Eine Erklärung in Textform reicht nicht aus, um die Verjährung eines Anspruchs gegen den Frachtführer zu hemmen
Gemeinschaftliches Testament in getrennten Urkunden bei gemeinschaftlich abgefasstem Zusatz
Inventarfrist auf Antrag eines Gläubigers nach Antrag des Erben auf amtliche Inventaraufnahme - Zuständigkeit bayerischer Nachlassgerichte zur Entgegennahme des Antrags auf amtliche Inventaraufnahme
Anforderungen an die Strafzumessung bei einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 2 %o
Unzulässige Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde nach Aufhebung vorläufiger Betreuung mit Kostenlast der Staatskasse
Wirksamkeit der Veräußerung eines Kommanditanteils an einer Publikums-KG nur mit Zustimmung der Komplementärin
Schadensersatzanspruch wegen Falschberatung bei Medienfonds
Klarstellungsvermerk über die Grundlage der Eintragung im Grundbuch nur bei Richtigkeit der begehrten Klarstellung
Zuordnung von Sondereigentum verschiedener Wohnungen ohne Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer
Die Werbungsregelungen im Lotteriestaatsvertrag und im Glücksspielstaatsvertrag sind Marktverhaltensregelungen im Sinn von § 4 Nr. 11 UWG
Keine Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Belastung des Erbbaurechts mit Hypothek zur Sicherung von Ersatzansprüchen deliktisch Geschädigter gegen Erbbauberechtigten
Umfang und Verjährung des Anspruchs eines Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs
Gesellschaftsvertragliche Haftung eines Kapitalanlegers im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds
Anforderungen an die Begründung des Berufungsurteils bei Verhängung derselben Strafe und Annahme von Beihilfe statt Mittäterschaft; Anforderungen an die Begründung einer kurzen Freiheitsstrafe
Anforderungen an die Information der Hauptversammlung bei Unterbreitung eines von den Empfehlungen des DCGK abweichenden Beschlussvorschlages
Inhaber des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Zulässigkeit des Verzichts auf das rechtliche Gehör; Schutz von Betriebsgeheimnissen im Verfahren vor den Patentgerichten
Zur Legitimation des Inhabers des Versicherungsscheins gegenüber der Versicherung - Zur Berufung der Versicherung auf die Vernichtung des Originals einer Abtretungsanzeige
Wirksamkeit einer durch einen Handlungsbevollmächtigten abgeschlossenen Schiedsvereinbarung
Abweichende Entscheidung des Berufungsgerichts trotz wirksamer Berufungsbeschränkung; Einschaltung eines Sachverständigen bei Beurteilung der eingeschränkten Schuldfähigkeit
Begriff der offensichtlichen Unbegründetheit einer Anfechtungs-/Nichtigkeitsklage i.S. von § 327e Abs. 2 AktG; Anforderungen an die Regelung der Wahrnehmung des Stimmrechts durch Kreditinstitute/Aktionärsvereinigungen in der Einladung zur Hauptversammlung
Kindesname bei geschlechtsspezifisch abgewandeltem Familiennamen der griechischen Mutter
Außerordentliches Informationsrecht des Kommanditisten einer Publikums-KG
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; Zulässigkeit der Bezugnahme auf einen Straftatbestand; Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für ein Affiliate-Programm auf Internetseiten mit jugendgefährdendem Inhalt
Drittwiderspruchsklage und Notarbeschwerde gegen Auskehrung des auf einem Notaranderkonto gepfändeten Kaufpreises
Entlassung des Betreuers wegen tiefgreifender Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses - persönliche Anhörung des Betroffenen ohne Beteiligung des Betreuers
Stundenansätze für die Betreuung Mittelloser - monatsweise Berücksichtigung einer im Abrechnungszeitraum eingetretenen Mittellosigkeit - Vorlagebeschluss
Erbvertraglicher Vorbehalt zur Abänderung der Schlusserbeneinsetzung durch überlebenden Ehegatten - unbegründete Anfechtung letztwilliger Verfügung bei unsubstantiierten Darlegungen zum Motivirrtum
Unzulässige Beschwerde gegen Aufklärungsverfügung des Grundbuchamts - Auslegung von Grundbucherklärung
Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung für Ansprüche aus einem sog. Zinsdifferenzgeschäft
Mündliche Bestellung einer neuen Betreuerin
Zu den Voraussetzungen einer sachgemäßem Beurteilung für die Entscheidung über die Schaffung eines genehmigten Kapitals - Keine Anfechtbarkeit des Beschlusses über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrates wegen Nichtunterrichtung über Verträge der
Verbrauchereigenschaft einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Formularmäßige Vereinbarung der Genehmigung der Jahresabrechnung durch den Verwalter
Keine formwirksame Verfügung durch eigenschriftlichen Hinweis auf Unterlagen zur Erbscheinerteilung
Umfang der Schadensersatzpflicht des Architekten bei erhöhten Baukosten
Keine Bindung an Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts bei verändertem Sachverhalt
Vorbeugende Ingewahrsamnahme nach Polizeirecht bei Vermummung - keine Pflicht zur mündlichen Anhörung im Verfahren zur nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit
Kein Beitritt eines zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen der Gesellschaft bestellter besonderer Vertreters als Nebenintervenient
Recht der Erben auf Einsicht in die Krankenunterlagen des Erblassers
Zulässigkeit und Umfang einer einstweiligen Verfügung aus Leistungen aus einer Krankentagegeldversicherung
Geltendmachung der Befangenheit des erstinstanzlichen Richters in der Berufungsinstanz; Hinweispflichten des Gerichts; Haftung des Geschäftsführers mehrerer Konzerngesellschaften für Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit
Strafzumessung bei Teileinstellung des Verfahrens in der Berufungsinstanz
Wettbewerbswidrigkeit des Angebots von Sportwetten im Internet
Haftentlassung nach Asylantrag bei Abschiebungshaft aufgrund unerlaubter Einreise
Kosten des Berufungsverfahrens bei Änderung der Schadensberechnungsart im Haftpflichtprozess
Rückforderungsansprüche des Mandanten gegen den Rechtsanwalt wegen unzutreffender strafrechtlicher Beratung
Umfang der ärztlichen Aufklärung bei Implantation eines Neurostimulators
Keine Gebührenermäßigung bei Grundstücksübertragung auf Ehegatten und Ankömmlinge als BGB-Gesellschafter
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen die Verwerfung der Berufung bei unterbliebener Unterrichtung des Verteidigers von der Zustellung des Urteils an den Angeklagten
Kein Teilgewinnabführungsvertrag bei Besserungsabrede mit Darlehensrückzahlung bei Jahresüberschuss
Keine vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung für unentgeltlichen Erwerb eines Kommanditanteils an Verwaltungsgesellschaft für Privatvermögen durch Minderjährigen
Keine Freiheitsentziehung durch Gestattung des Kindesaufenthalts bei inhaftierter Mutter
Unanfechtbarkeit verfahrensleitender Verfügungen im Spruchverfahren
Rechtsweg für wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen frühere Arbeitnehmer
Einschränkung der Teilnahmerechte der Aktionäre durch die Übermittlung von Eintrittskarten; Auslegung der Einladung zur Hauptversammlung hinsichtlich der Möglichkeit der Erteilung einer Vollmacht für die Wahrnehmung des Stimmrechts per Telefax; Berücksich
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung des Bestehens einer Bürgschaftsverpflichtung; Umfang der Haftung des Gewährleistungsbürgen
Umfang der Aufklärungspflichten eines Treuhandkommanditisten hinsichtlich des aufsichtsrechtlichen Tätigwerdens der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen
Mitbestimmungsrechtliche Zurechnung von Arbeitnehmern aus Tochterunternehmen zu einer Zwischengesellschaft im mehrstufigen Konzern
Anfechtbarkeit der Entlastung des Vorstandes wegen Nichtabgabe einer Entsprechenserklärung; Voraussetzungen des Ausschlusses des Bezugsrechts bei der Begebung von Wandel-und Optionsanleihen; Anforderungen an einen Bericht des Vorstandes zu einem der Ansch
Rückzahlung von Avalprovisionen aus Gewährleistung-, Ausführung- und Vertragserfüllungsbürgschaften in der Insolvenz des Schuldners
Zuständigkeit für die Festsetzung der im Verfahren vor der Vergabekammer entstandenen Kosten
Angemessenheit einer Übersetzervergütung
Keine Antragsänderung durch Aufrechterhaltung des Zustimmungsantrags nach ablehnendem Eigentümerbeschluss - Auslegung von Eigentümerbeschlüssen zur Ablehnung von Sanierungsmaßnahmen
Schadensersatzanspruch der Wohnungseigentümerin bei verzögerter oder unterlassener Instandsetzung
Selbstbeiordnung eines Rechtsanwalts in der Prozesskostenhilfe
Genehmigung von der Zustimmung der Gesellschafterversammlung abhängiger Rechtshandlungen des Geschäftsführers einer KG
Vollstreckbarkeit eines Ordnungsgeldbeschlusses im einstweiligen Verfügungsverfahren im europäischen Ausland
Vermögenssorge des Betreuers bei Erbschaft des Betroffenen nach Österreichischem Recht - genehmigungspflichtiger Verkauf von Wertpapieren
Zuständigkeit des Beschwerdegerichts nach dem FGG
Gerichtliche Überprüfung der außerordentlichen Kündigung eines Unternehmensvertrages
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Fehlens der Schriftform eines Mietvertrages; Anforderungen an die Einhaltung der Schriftform
Voraussetzungen der Verlängerung der Antragsbegründungsfrist im Spruchverfahren
Ausgleichsanspruch des Tankstellenpächters
Formularmäßige Vereinbarung des Entstehungszeitpunkt eines Provisionsanspruchs im Verhältnis zwischen Haupt- und Untervertreter
Bindungswirkung der Feststellung der Unwirksamkeit eines notariellen Grundstückskaufvertrages im Verhältnis zu Gläubigern des Verkäufers
Darlegungs- und Beweislast des Käufers von Wechseln bei Übernahme einer Garantie für den rechtlichen Bestand durch den Verkäufer
Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens hinsichtlich der Entlassung des Nachlasspflegers
Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Erstellung und Mitteilung eines Nachlassverzeichnisses
OLG München (33 Wx 327/07)
Datum: 02.04.2008	Fundstelle: FGPrax 2008, 113; FamRZ 2008, 1632; NJW-RR 2009, 220; OLGReport-München 2008, 407
I. Die ehemalige Betreuerin war vom 19.6.2002 bis 26.9.2003 zunächst als vorläufige und sodann als endgültige berufsmäßige Betreuerin für die Betroffene bestellt worden. Zu ihrem Aufgabenkreis gehörte zuletzt u. a. die [...]