Source: http://umsatzsteuer-rundschau.de/62654.htm
Timestamp: 2020-05-27 20:46:23
Document Index: 378833511

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 59', '§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 27', '§ 59', '§ 61', '§ 15', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 18', '§ 59', 'EuG', 'EuG', '§ 61', '§ 18', '§ 61']

Ã„nderungen im Vorsteuer-VergÃ¼tungsverfahren zum 1. Januar 2020
Mit BMF-Schreiben v. 7.5.2020 hat die Finanzverwaltung zu den Ã„nderungen im Vorsteuer-VergÃ¼tungsverfahren zum 1. Januar 2020 Stellung genommen und den Umsatzsteuer - Anwendungserlass entsprechend aktualisiert.
BMF-Schreiben v. 7.5.2020 - III C 3 - S 7359/19/10010 :001, DOK 2020/0461613
UStG Â§Â§ 15, 16, 18, 27 Abs. 28
UstDV Â§Â§ 59, 61
Durch Artikel 12 Nummern 11 bis 13 und 20 sowie Artikel 15 Nummern 9 und 10 i. V. m. Artikel 39 Absatz 2 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen FÃ¶rderung der ElektromobilitÃ¤t und zur Ã„nderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I 2019, 2451) wurden mit Wirkung zum 1. Januar 2020 Â§ 15 Absatz 4b, Â§ 16 Absatz 2 Satz 1, Â§ 18 Absatz 9, Â§ 27 Absatz 28 UStG sowie Â§ 59 Satz 2 und Â§ 61 Absatz 5 Satz 2 bis 4 UStDV geÃ¤ndert bzw. eingefÃ¼gt. Dies fÃ¼hrt zu folgenden RechtsÃ¤nderungen:
Der Anwendungsbereich von Â§ 15 Abs. 4b UStG wurde nach der GesetzesbegrÃ¼ndung zur Vermeidung von MissbrauchsfÃ¤llen erweitert. Diese kÃ¶nnen auftreten, wenn die EinschrÃ¤nkungen des Vorsteuer- VergÃ¼tungsverfahrens in Bezug auf die erforderliche Gegenseitigkeit und den Vorsteuerausschluss bei Kraftstoffen durch einen unrichtigen bzw. unberechtigten Steuerausweis nach Â§ 14c Abs. 1 bzw. Abs. 2 UStG und den Bezug einer unter Â§ 13b UStG fallenden Leistung umgangen werden sollen.
Nach der Verwaltungsauffassung in Abschnitt 18.15 Absatz 1 Satz 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) kÃ¶nnen im Ausland ansÃ¤ssige Unternehmer, die die Voraussetzungen des Vorsteuer- VergÃ¼tungsverfahrens erfÃ¼llen und Umsatzsteuer im allgemeinen Besteuerungsverfahren (z. B. nach Â§ 14c Abs. 1 UStG) schulden, die VergÃ¼tung der VorsteuerbetrÃ¤ge abweichend von Â§ 16 Abs. 2 Satz 1 UStG nur im Vorsteuer-VergÃ¼tungsverfahren geltend machen. Diese Verwaltungsregelung wurde nunmehr inhaltlich in Â§ 18 Absatz 9 Satz 3 UStG Ã¼bernommen.
Durch die Ã„nderung des Â§ 59 Satz 2 UStDV wurde die Definition eines im Ausland ansÃ¤ssigen Unternehmers an das EuGH-Urteil vom 25. Oktober 2012 - C-318/11 und C-319/11 -angepasst. Nach der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Formulierung war ein im Ausland ansÃ¤ssiger Unternehmer u. a. ein Unternehmer, der ausschlieÃŸlich eine BetriebsstÃ¤tte im Inland hat, von der aus keine UmsÃ¤tze ausgefÃ¼hrt werden, aber im Ausland seinen Sitz, seine GeschÃ¤ftsleitung oder eine BetriebsstÃ¤tte hat, von der aus UmsÃ¤tze ausgefÃ¼hrt werden. Nach Rz. 43 des EuGH-Urteils vom 25. Oktober 2012 - C-318/11 und C-319/11 -ist das tatsÃ¤chliche Bewirken steuerbarer UmsÃ¤tze im Mitgliedstaat der Erstattung die allgemeine Voraussetzung fÃ¼r den Ausschluss eines Erstattungsanspruchs, ob der antragstellende Steuerpflichtige in diesem Mitgliedstaat eine feste Niederlassung hat oder nicht. Unter BerÃ¼cksichtigung dieses Grundsatzes fÃ¼hrt eine inlÃ¤ndische BetriebsstÃ¤tte nur zum Ausschluss eines Unternehmers vom Vorsteuer-VergÃ¼tungsverfahren, wenn die inlÃ¤ndische BetriebsstÃ¤tte im Inland steuerbare UmsÃ¤tze ausfÃ¼hrt.
Â§ 61 Absatz 5 UStDV regelt, dass der nach Â§ 18 Absatz 9 UStG zu vergÃ¼tende Betrag nach Ablauf einer bestimmten Frist zu verzinsen ist. Durch die Ã„nderung von Â§ 61 Absatz 5 Satz 2 bis 4 UStDV wurde der Beginn des Zinslaufs einheitlich an den Wortlaut der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemÃ¤ÃŸ der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansÃ¤ssige Steuerpflichtige (ABl. L 44 vom 20.2.2008, S. 23) angepasst.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.05.2020 15:58
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