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Timestamp: 2018-02-24 09:45:05
Document Index: 10036548

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 283', '§ 247', '§ 247', '§ 247', 'Art. 229', '§ 7']

Kanzlei-Hohenschoenhausen.de: Bande, Bankrott, Basiszinssatz, Bedarfsgemeinschaft, Begehungsdelikt
23 Definition(en) für B
Bande ist nach deutschem Strafrecht eine Bezeichnung für mehrere zusammenwirkende Straftäter. Der Begriff umfasste nach Auffassung der Rechtsprechung bis ins Jahr 2001 mindestens zwei, nach einer Entscheidung des Großen Senats in Strafsachen wieder mindestens drei Bandenmitglieder (BGH-Beschluss vom 22. März 2001, GSSt 1/00). Die überwiegende Literaturmeinung vertritt ebenfalls den Standpunkt, dass es sich dabei um mindestens drei Bandenmitglieder handeln müsste. Begründet wird dies damit, dass erst bei drei Mitgliedern eine erhöhte Gefährlichkeit besteht, die sich unter anderem aus der Gruppendynamik ergibt. Weiterhin sollen nicht Mittäter von den Bandendelikten erfasst werden, die mit organisierter Kriminalität nichts zu tun haben. Relevant ist der Begriff zum Beispiel beim Tatbestand des Bandendiebstahls.
Nach der neueren Rechtsprechung des BGH ist es nicht mehr notwendig, dass alle Bandenmitglieder gemeinsam vor Ort sind, was eine sogenannte Aktionsgefahr darstellt. Es reicht vielmehr aus, wenn die Bandenmitglieder in beliebiger Form organisatorisch zusammenwirken (Beispiel: einer entwendet die Sache, der andere steht „Schmiere“, der dritte verkauft sie). Die Bandenmitglieder müssen sich auch nicht kennen oder persönlich verabredet haben. Ausreichend ist allein der Willen, sich mit mindestens zwei anderen zur Begehung zukünftiger Straftaten zu verbinden.
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Bankrott :
Als bankrott (Adj.) (von ital.: banca rotta, zerbrochene oder leere Bank [des Geldwechslers]) wird umgangssprachlich eine Person, Firma oder Staat bezeichnet, die zahlungsunfähig, also nicht mehr in der Lage ist, ausstehende Rechnungen und laufende Ausgaben über eigenes Kapital bzw. Geldeinnahmen zu decken. Der Begriff Bankrott (Subst.) steht umgangssprachlich für den Zustand der Zahlungsunfähigkeit. Ein ähnlicher, älterer Begriff ist Falliment. Im Fall nicht zahlungsfähiger Staaten spricht man vom Staatsbankrott. Normalerweise ist auch die Möglichkeit eines Kredits vollends ausgeschöpft.
Die Rechtssprache in Deutschland verwendet seit dem In-Kraft-Treten der Insolvenzordnung den Begriff Insolvenz. In der Schweiz liegt ein Konkurs vor.
Der Begriff „bankrott“ stammt von den Geldwechslern im mittelalterlichen Oberitalien. Diese hatten zur Markt- oder Messezeit Tische aufgebaut, auf denen sie unterschiedliche Währungen zum Tausch anboten. War der Tisch leer, so hatte der Wechsler, ähnlich wie der Bankrotteur, kein Geld mehr.
In der juristischen Diktion steht Bankrott für die in § 283 des deutschen Strafgesetzbuchs (StGB) beschriebenen Insolvenzstraftaten.
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Der Basiszinssatz ist ein in § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelter Zinssatz.
Der Basiszinssatz ist veränderlich und wird in Deutschland nun gemäß § 247 BGB berechnet.
Er betrug nach § 247 Abs. 1 BGB zunächst 3,62 % (dies entsprach dem seit 1. September 2001 geltenden Basiszinssatz nach dem DÜG) und verändert sich jeweils zum 1. Januar und zum 1. Juli um die Prozentpunkte, um welche sich seine Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes geändert hat. Bezugsgröße ist hierbei der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres. Nach Art. 229 § 7 Abs. 3 EGBGB ist dabei eine Veränderung des Basiszinssatzes bereits erstmals zum 1. Januar 2002 erfolgt. Der Basiszinssatz wird jeweils unverzüglich nach dem 1. Januar und 1. Juli von der Deutschen Bundesbank im Bundesanzeiger bekannt gemacht.
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