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Timestamp: 2019-09-22 00:17:49
Document Index: 119567833

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 212', '§ 232', '§ 18', '§ 212', '§ 18', '§ 212', 'Art. 131', '§ 1', 'Art 130', 'Art. 131', '§ 1', '§ 1', '§ 262', '§ 262', '§ 262', '§ 262', '§ 262', '§ 262', '§ 262', '§ 25']

Außerhalb der Bescheidbeschwerde abgegebener Verzicht auf Erlassung einer BVE - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 13.01.2017, RV/7400077/2015
Außerhalb der Bescheidbeschwerde abgegebener Verzicht auf Erlassung einer BVE
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., Masseverwalter im Konkurs der x GmbH, xy, gegen den Bescheid der Magistratsabteilung 6 Rechnungs- u. Abgabenwesen Dezernat II vom 06.05.2015, MA 6//DII/R1-1 betreffend die Abweisung des Antrages auf Aufschiebung der Vollstreckung gemäß § 18 AbgEO sowie die Zurückweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO beschlossen:
I. Es wird die Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes (BFG) festgestellt.
Das Verfahren vor dem BFG wird eingestellt.
Im Zuge der Erhebung einer gegen den mit 22.01.2015 datierten zur Sicherstellung der Abgabenansprüche betreffend die Vergnügungssteuer für den Zeitraum vom 01.11.2012 bis zum 31.12.2014 erlassenen, auf der Norm des § 232 BAO fußenden Bescheid der MA 6 gerichteten Beschwerde vom 30.01.2015 stellte der vormalige rechtsfreundliche Vertreter der x GmbH einen Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung des Sicherungsverfahrens gemäß § 18 AbgEO sowie einen solchen auf Gewährung der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO.
Mit Bescheid der MA 6 Rechnungs- und Abgabenwesen vom 06.05.2015. MA6/DII/R1-1 wurde der Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung gemäß § 18 AbgEO abgewiesen und hierbei begründend ausgeführt, dass auf Grund des zwischenzeitig gegenüber der x GmbH eröffneten Sanierungsverfahrens keine Exekutionsschritte gesetzt werden können und demzufolge auch kein nicht wieder gut zu machender Schaden herbeigeführt werden könne.
Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO wurde mit dem Hinweis, dass nämliches Rechtsinstitut nur im Zusammenhang mit einer aus einem Abgabenfestsetzungsverfahren herrührenden Abgabennachforderung, nicht jedoch im Konnex mit einer gegen einen Sicherstellungsauftrag gerichteten Beschwerde zum Tragen komme, zurückgewiesen.
Vorgenannter Bescheid wurde gegenüber dem Bf. in seiner Eigenschaft als mit z gerichtlich bestellter Masseverwalter der x GmbH erlassen, respektive diesem am 11.05.2015 zugestellt.
Mit Schriftsatz vom 10.06.2015 erhob der Bf. Beschwerde und stellte den Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides. Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass der Beschwerdeschriftsatz keinen Verzicht auf die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung (BVE) beinhaltet.
Auf entsprechende Rückfrage der MA 6 (E- Mail vom 02.07.2015) gab der Bf. mit E- Mail vom 07.07.2015 bekannt, auf die Erlassung einer BVE zu verzichten.
In der Folge wurde am 14.07.2015 dem BFG die Beschwerde - ohne Erlassung einer BVE-zur Entscheidung vorgelegt.
Gemäß Art. 131 Abs. 3 B-VG i.V. m § 1 BFGG obliegen dem Bundesfinanzgericht u.a. Entscheidungen über Beschwerden gemäß Art 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in Rechtssachen in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben des Bundes, der Länder und Gemeinden) und des Finanzstrafrechtes sowie in sonstigen gesetzlich festgelegten Angelegenheiten, soweit die genannten Angelegenheiten unmittelbar von den Abgaben- oder Finanzstrafbehörden des Bundes besorgt werden.
Basierend auf der verfassungsrechtlichen Grundlage des Art. 131 Abs. 5 B-VG hat das Land Wien mit dem (Wiener) Verwaltungsgerichtsbarkeits- Anpassungsgesetz Abgaben (LGBl. 2013/45) die Zuständigkeit für Beschwerden in Angelegenheiten der in §§ 1 und 2 WAOR (Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht, LGBl. 1962/21) genannten Landes- und Gemeindeabgaben sowie der abgabenrechtlichen Verwaltungsübertretungen dem BFG übertragen.
§ 1 Abs.1 BAO normiert, dass die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben, sprich sohin auch in jenen der Landes- und Gemeindeabgaben gelten.
Die Bestimmung des § 262 Abs. 1 BAO sieht somit zwingend die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung durch die Abgabenbehörde vor, sofern nicht die Ausnahmefälle des § 262 Abs. 2, Abs. 3 oder Abs. 4 leg. cit. vorliegen.
In diesem Zusammenhang ist besonders auf die Norm des § 262 Abs. 2 BAO zu verweisen, der gemäß die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung zu unterbleiben hat, wenn
a.) dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird, und
b.) die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt.
Nach der im abgabenverfahrensrechtlichen Schrifttum vertretenen Auffassung ist § 262 Abs. 2 BAO nur dann anwendbar, wenn das Unterbleiben der Erlassung einer BVE nur in der Becheidbeschwerde beantragt wird. Ein solcher Antrag (Verzicht auf Erlassung der BVE) kann demzufolge nicht - so wie im vorliegenden Fall - in einem ergänzenden Schriftsatz (sprich dem E- Mail des Bf. vom 07.07.2015) gestellt werden (Ritz, BAO5, § 262, Tz 6)
Mit anderen Worten ausgedrückt trifft sohin die MA 6 weiterhin die Entscheidungspflicht über die vom Bf. eingebrachte Beschwerde.
Da sich die Verpflichtung der belangten Behörde zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung unmittelbar aus dem Gesetz (§ 262 Abs. 1 BAO) ergibt, das Nichtvorliegen eines der in § 262 Abs. 2 bis 4 BAO normierten Ausnahmetatbestandes eine reine Sachverhaltsfrage darstellt und schließlich die nicht vorhandene Zuständigkeit zur Entscheidung in der Sache dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Jänner 2015, Ro 2015/15/0001 entspricht, war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG spruchgemäß zu entscheiden.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7400077.2015
Findok-Nr: 112899.1, aufgenommen am: 02.02.2017 12:16:05, Dokument-ID: 691a2b84-19aa-4321-9f71-ba71a7678e40, Segment-ID: 4686587e-4767-4632-8117-a3079d33cf1a