Source: https://www.bbzberlin.de/de/2020/05/13/pm-europarechtswidrig-getrennte-familien-in-der-gerichtlichen-endlosschleife/
Timestamp: 2020-08-09 06:04:21
Document Index: 10151592

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

PM: Europarechtswidrig getrennte Familien in der gerichtlichen Endlosschleife? – BBZ Berlin
PM: Europarechtswidrig getrennte Familien in der gerichtlichen Endlosschleife?
By BBZTeam 13. Mai 2020 Mai 14th, 2020 Unkategorisiert
Gemeinsame Pressemitteilung vom AK Junge Flüchtlinge des Flüchtlingsrat Berlin e.V. und des Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migrant*innen (BBZ)
Berlin, den 13.05.2020
Zwei Jahre nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auch nach ihrem 18. Geburtstag das Recht auf Familiennachzug haben, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht: Ob dieses Urteil auch für Deutschland gilt, das soll nun wieder der EuGH entscheiden. Bis dort entschieden wird, kann es jahrelang dauern. So wird weiter auf Zeit gespielt, auf dem Rücken von Familien, die schon seit Jahren europarechtswidrig getrennt sind. Der AK Junge Flüchtlinge und das BBZ fordern: Das Auswärtige Amt muss die Rechtsprechung des EuGH ohne Wenn und Aber umsetzen und den Familiennachzug endlich ermöglichen! Es kann nicht sein, dass europäische Rechtsprechung immer dann in Frage gestellt wird, wenn sie zu Gunsten Geflüchteter ausfällt. [1]
Am 12.04.2018 entschied der EuGH: Unbegleitete Minderjährige, bei denen die Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention festgestellt wird, haben einen Anspruch auf Elternnachzug. Das gilt auch, wenn sie während eines möglicherweise jahrelangen Asylverfahrens volljährig geworden sind. [2]
Gegen eine solche Ablehnung des Visums klagen ein mittlerweile 20-jähriger als Flüchtling anerkannter Syrer und seine Mutter. Das Verwaltungsgericht Berlin gab ihnen mit Urteil vom 01.02.2019 [3] unter Verweis auf das EuGH-Urteil Recht und verpflichtete das Auswärtige Amt, der Mutter ein Visum zum Familiennachzug zu erteilen.
Auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt in zwei Beschlüssen, [4] dass mit Blick auf das EuGH-Urteil vom 12.04.2018 die Eltern eines unbegleiteten Minderjährigen auch nach dessen 18. Geburtstag Anspruch auf Erteilung eines Visums und einer Aufenthaltserlaubnis haben werden.
Statt das Urteil des VG Berlin zu akzeptieren und der Mutter des jungen Syrers das Visum zu erteilen, ging das SPD-geführte Auswärtige Amt in Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht. Dort entschieden die Richter*innen nach mehr als einem Jahr am 23.04.2020, nochmals den EuGH anzurufen, um klären zu lassen, ob die vom EuGH für ausreichend erklärte Minderjährigkeit im Zeitpunkt des Asylantrags auch zum Recht auf Familiennachzuge führt, wenn – wie nach deutschem Recht – den Eltern ein Aufenthaltsrecht zur Familienzusammenführung nur bis zur Volljährigkeit des Kindes zusteht. [5]
Pressekontakt: Sebastian Muy, s.muy@kommmitbbz.de, 015117565777
[1] Siehe PM vom 5.12.2020: https://fluechtlingsrat-berlin.de/wp-content/uploads/5.12.18_pressemitteilung-der-landesfluechtlingsraete.pdf [2] EuGH, Urteil vom 12.04.2018 – C-550/16, https://www.asyl.net/rsdb/m26143/ [3] VG Berlin, Urteil vom 01.02.2019 – 15 K 936.17 V, https://www.asyl.net/rsdb/m27094/ [4] OVG 3 S 47.18, OVG 3 M 52.18, https://www.asyl.net/rsdb/m26617/ [5] Bundesverwaltungsgericht, 1 C 16.19 – Beschluss vom 23.04.2020, Pressemitteilung: https://www.bverwg.de/pm/2020/17