Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201978,%20763
Timestamp: 2019-11-21 19:15:44
Document Index: 314403498

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 212', 'BGH', '§ 511', '§ 212', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 212', 'BGH', 'BGH', '§ 212', 'BGH', 'BGH']

BGH, 03.05.1978 - IV ZB 37/78 - dejure.org
https://dejure.org/1978,7687
BGH, 03.05.1978 - IV ZB 37/78 (https://dejure.org/1978,7687)
BGH, Entscheidung vom 03.05.1978 - IV ZB 37/78 (https://dejure.org/1978,7687)
BGH, Entscheidung vom 03. Mai 1978 - IV ZB 37/78 (https://dejure.org/1978,7687)
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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Berufungsfrist - Anforderungen an eine ordnungsmäßige Unterschrift unter einem Empfangsbekenntnis - Anforderungen an eine wirksame Zustellung - Vereinfachter Schriftzug - Empfangsbekenntnis - Empfänger - ...
VersR 1978, 763
BGH, 20.03.1985 - IVa ZR 162/84
Versäumung der Frist zur Berufungseinlegung durch Verschulden des …
Schließlich ist ohne Bedeutung, daß es im Empfangsbekenntnis nicht heißt, die Aushändigung sei "zum Zwecke der Zustellung gemäß § 212 a ZPO" erfolgt (BGH Beschluß vom 3.5.1978 - IV ZB 37/78 - VersR 1978, 763, 764 und Urteil vom 29.10.1980 - IVb ZR 599/80 - LM ZPO § 511 a Nr. 13).
Übersendet die Geschäftsstelle einem Anwalt ein Schriftstück zum Zwecke der Zustellung nach § 212 a ZPO, so ist zur Wirksamkeit der Zustellung die Ausstellung eines anwaltlichen Empfangsbekenntnisses erforderlich (BGHZ 30, 299; 30, 335, 336 [BGH 25.09.1959 - IV ZR 84/59]; 35, 236; BGH Beschlüsse vom 19. Januar 1977 - IV ZB 45/76 ZfJRJW 1977, 176; Beschluß vom 9. Mai 1980 - IVb ZB 581/80; Beschluß vom 29. Oktober 1980 - IVb ZB 599/80 - VersR 1981, 133); der Wille des Anwalts, die Sendung als zugestellt entgegenzunehmen, genügt nicht, wenn dieser Wille sich nicht in der Ausstellung eines Empfangsbekenntnisses geäußert hat oder wenn das Empfangsbekenntnis den Formerfordernissen des § 212 a ZPO nicht genügt (vgl. BGH Beschlüsse vom 20. September 1974 - IV ZB 27/74 - vom 8. Oktober 1975 - IV ZB 28/75 - und vom 3. Mai 1978 - IV ZB 37/78 - VersR 1974, 1223; 1976, 169; 1978, 763).
Fertigt der Rechtsanwalt wie hier auf Bitten der Geschäftsstelle nachträglich selbst ein "Empfangsbekenntnis" aus, in dem er bestätigt, daß ihm ein näher bezeich n t e s Urteil an einem bestimmten Tag "zugestellt" worden ist, so rechtfertigt dies mangels jeden gegenteiligen An- / halts die Annahme, daß er sich bewußt war, noch an einem in Zustellungsabsicht eingeleiteten Zustellungsvorgang mitzuwirken (vgl. BGH VersR 1978, 763) Dieser Annahme steht nicht entgegen, daß ein Empfangsbekenntnis ohne Benutzung eines sonst üblicherweise hierfür vorgesehenen Vordrucks ausgestellt worden ist, da die an ein Empfangsbekenntnis gestellten Anforderungen des § 212 a ZPO beachtet worden sind (BGH VersR 1978, 668).
Als Unterschrift anzuerkennen ist indes ein Schriftzug, der individuellen Charakter aufweist und es einem Dritten, der den Namen des Unterzeichnenden kennt, ermöglicht, diesen Namen aus dem Schriftbild noch herauszulesen; unter diesen Voraussetzungen ist es unschädlich, wenn der Schriftzug nur schwer lesbar ist und Vereinfachungen aufweist; dabei kann auch eine Rolle spielen, ob der Unterzeichnende auch sonst in gleicher oder ähnlicher Weise unterschreibt (s. auch hierzu den bereits erwähnten Senatsbeschluß vom 30. September 1980, weiter etwa die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 13. Juli 1967, Ia ZB 1/67, NJW 1967, 2310; vom 8. Oktober 1975, IV ZB 28/75, VersR 1976, 169; vom 3. Mai 1978, IV ZB 37/78, VersR 1978, 763 und vom 11. Februar 1982, III ZR 39/81, NJW 1982, 1467, jeweils m.w.N.).
Auch ein vereinfachter Schriftzug individuellen Charakters genügt den Anforderungen, die an eine ordnungsgemäße Unterschrift bei einem Empfangsbekenntnis zu stellen sind (BGH VersR 1978, 763 m.w.Nachw.).