Source: http://www.die-online-bibliothek.de/taxonomy/term/525
Timestamp: 2017-12-15 14:21:31
Document Index: 156025383

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 147', '§ 308', 'BGH', 'BGH', '§ 890', '§ 6', 'BGH', '§ 97', 'BGH']

Erneuerbare Energien im Zwangsversteigerungsverfahren - ZfIR 02/2014, Seite 37
Autor: Rainer Goldbach
In seinem Vortrag heim 6. Heilbronner Rechtstag am 23. 9.2013, hat der Verfasser zur Bedeutung von Photovoltaik- und anderen Energiegewinnungsanlagen in laufenden Zwangsversteigerungsverfahren Stellung bezogen. Der Beitrag beschäftigt sich mit dem rechtlichen Schicksal solcher Anlagen im Falle einer Zwangsversteigerung und gibt Hinweise für den verfahrensrechtlichen Umgang in der Praxis der Immobiliarvollstreckung.
Merkantiler Minderwert der Immobilie trotz fachgerechter, abnahmereifer (Nach-) Erfüllung durch Baumangelbeseitigung? - Unter Bezugnahme auf BGH, Urt. v. 6.12.2012 - VIIZR 84/10, ZfIR 2014, 58 - in diesem Heft - ZfIR 02/2014, Seite 42
Autor: Hartmut A. Grams
Nach der Rechtsprechung des BGH kann der Auftraggeber vom Auftragnehmer bei nicht fachgerechter, unvollständiger oder unmöglicher Nachbesserung den merkantilen Minderwert der Immobilie ersetzt verlangen. Ob dies auch bei vollständiger Nacherfüllung gerechtfertigt sein kann, erscheint rechtsdogmatisch zweifelhaft. Diese Rechtsprechung verursacht Streitigkeiten im Immobiliengeschäft, die aufgrund der erneuerten Judikatur zunehmen dürften.
Zukünftig auflösend bedingte Wirksamkeit der zum Inkrafttreten des PrKG vereinbarten, nicht genehmigten Wertsicherungsklauseln - mit Anmerkung von Philipp Schweitzer - ZfIR 02/2014, Seite 46
Autor: BGH, Urt. v. 13.11.2013 - XII ZR 142/12 (OLG Brandenburg)
Durch das Inkrafttreten des Preisklauselgesetzes am 14.9.2007 wurden Wertsicherungsklauseln, die bis dahin weder genehmigungsfrei noch genehmigt waren und für die bis dahin keine Genehmigung beantragt war, mit Wirkung für die Zukunft auflösend bedingt wirksam.
AGB-rechtliche Unwirksamkeit verlängerter Angebotsbindungsfrist bei Bauträgerverträgen - mit Anmerkung von Juliane Reichelt/Christian Kruska - ZfIR 02/2014, Seite 51
Autor: BGH, Urt. v. 27. 9.2013 - V ZR 52/12 (OLG Nürnberg)
1. Auch bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Bauträgerverträgen kann der Eingang der Annahmeerklärung regelmäßig innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen erwartet werden (§ 147 Abs. 2 BGB; Fortfuhrung von Senat, Urt. v. 11.6.2010 - V ZR 85/09, ZßR 2010, 599 (LS) = ZIP 2010,1854 = NJW 2010,2873).
2. Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen der den Abschluss eines Bauträgervertrags Antragende an sein Angebot länger als drei Monate gebunden ist, sind stets mit § 308 Nr. 1 BGB unvereinbar.
3. Die auf der Anwendung der bereicherungsrechtlichen Saldotheorie beruhende Zug um Zug-Verurteilung hindert nicht die Zuerkennung von Prozesszinsen.
Ermittlung (Schätzung) eines merkantilen Gebäudeminderwerts nach erfolgter Mängelbeseitigung - ZfIR 02/2014, Seite 58
Autor: BGH, Urt. v. 6.12.2012 - VII ZR 84/10 (KG)
Keine Verwirrung bei Zuschreibung unterschiedlich belasteter Wohnungseigentumsrechte - mit Anmerkung von Wolfgang Schneider - ZfIR 02/2014, Seite 60
Autor: BGH, Beschl. v. 26.9.2013 - V ZB 152/12 (OLG Nürnberg)
1. Das Grundbuchamt kann mit einer Zwischenverfügung
dem Antragenden nicht den Abschluss eines Rechts
geschäfts aufgeben, um damit ein Eintragungshindernis
2. Auch bei der Bestandteilszuschreibung eines Woh
nungseigentumsrechts zu einem anderen nach § 890
Abs. 2 BGB begründet allein der Umstand, dass die
Rechte mit verschiedenen Grundpfandrechten belastet
sind, nicht die Besorgnis einer Verwirrung i. S. d. § 6
Abs. 1 Satz 1 GBO.
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Beeinträchtigung von Sondereigentum durch Einwirkung von anderem Sondereigentum - mit Anmerkung von Andreas Ott - ZfIR 02/2014, Seite 66
Autor: BGH, Urt. v. 25.10.2013 - V ZR 230/12 (OLG Köln)
Zubehöreigenschaft einer Photovoltaikanlage (Aufdachanlage) - ZfIR 02/2014, Seite 71
Autor: LG Passau, Beschl. v. 28.2.2012 - 2 T.22/12 (rechtskräftig; AG Passau)
Photovoltaikanlagen, die als Aufdachanlagen konstruiert sind, sind Zubehör i. S. d. § 97 BGB, da sie nicht Bestandteile der Hauptsache sind; dies gilt insbesondere dann, wenn der Strom nicht für das Gebäude selbst erzeugt, sondern in das öffentliche Stromnetz eingespeist wird.
Keine Beihilfe der die Fondsimmobilie finanzierenden Bank zur sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung der Anleger durch die Fondsinitiatoren mangels Kenntnis - ZfIR 02/2014, Seite 73
Autor: BGH, Urt. v. 3.12. 2013 - XI ZR 295/12 (OLG Zweibrücken)
Justiz und Demografie - Teilbericht zur Tagung der Evang. Akademie Bad Boll vom 20.-22.11.2013 - ZfIR 02/2014, Seite 75
Autor: Gerhard Schmidberger
Bericht über den Arbeitskreis II am 21.11.2013 mit der Fragestellung: „Reform in der Immobiliarvollstreckung" im Rahmen der Tagung Justiz und Demografie" der Evang. Akademie Bad Boll in Zusammenarbeit mit dem BDR.