Source: https://www.landesverband-kindertagespflege-nrw.de/rechtliches/rechtliche-einschaetzungen/
Timestamp: 2020-04-07 08:41:54
Document Index: 235148937

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 4', '§ 22', 'BGH', '§ 24', '§ 23', '§ 86', '§ 22', '§ 22', '§ 24']

Nachfolgend finden Sie sowohl ausgewählte Fragen aus der Rechtsberatung von Frau Vierheller als auch Stellungnahmen zu einzelnen Urteilen. Die ausgwählten Fragen werden in regelmäßigen Abständen aktualisiert.
Ausgewählte Fragen aus der Rechtsberatung
Frage: Gemäß § 43 Abs. 3 S. 4 SGB VIII kann die Erlaubnis mit einer Nebenbestimmung versehen werden. Bedeutet das, dass an die Erlaubnis generell ein Katalog von Bedingungen geknüpft werden kann, deren Nichteinhaltung die Entziehung der Erlaubnis ermöglicht?
Antwort: Die Aufnahme von Nebenbestimmungen in einer Pflegeerlaubnis ist zwar grundsätzlich möglich. Bei der Pflegeerlaubnis handelt es sich jedoch um einen gebundenen Verwaltungsakt, auf den die Tagespflegeperson einen Anspruch hat, wenn die in § 43 Abs. 2 SGB VIII genannten Voraussetzungen vorliegen.
Frage: Eine zweite Kollegin möchte gerne in einer Großtagespflegestelle einsteigen, so dass dann ein zweiter Zusammenschluss entsteht. lch möchte nun meine Pflegeerlaubnis dahingehend erweitern lassen, dass ich in zwei Zusammenschlüssen tätig bin. Es wird sichergestellt, und liegt ja auch in der Natur der Sache, dass ich nicht gleichzeitig in beiden Zusammenschlüssen sein kann. D.h. ich bin beispielsweise in der einen Großtagespflegestelle nur vormittags und in der anderen nur nachmittags. Ist es rechtlich möglich eine Pflegeerlaubnis für zwei Zusammenschlüsse zu bekommen?
Antwort: Bitte beachten Sie, dass in der Großtagespflege gemäß § 4 Abs. 2 KiBiz die vertragliche und pädagogische Zuordnung des einzelnen Kindes zu einer bestimmten Tagespflegeperson gewährleistet sein muss.
Kindertagespflege in einer Mietwohnung
Frage: Ist für die Kindertagespflegetätigkeit in einer Mietwohnung die Zustimmung des Vermieters erforderlich?
Antwort: Wenn in einer Mietwohnung auch eine berufliche Tätigkeit ausgeübt werden soll, geht dies nicht ohne weiteres ohne das Einverständnis des Vermieters. Da die Anmietung regelmäßig „nur“ zum Wohnen erfolgt, ist i. d. R. eine Zustimmung erforderlich, wenn zusätzlich eine Tätigkeit ausgeübt wird, die - wie die Kindertagespflege – nach außen in Erscheinung tritt.
Ein Anspruch auf Zustimmung des Vermieters kann sich jedoch im Einzelfall ergeben, wenn von der Nutzung keine weiteren Einwirkungen auf die Mitmieter bzw. die Mietsache ausgehen, als dies bei reiner Wohnnutzung der Fall ist. Die Darlegungs- und Beweispflicht haben in diesem Fall die Mieter.
Die Betreuung von 2-3 Kindern in Kindertagespflege wurde von den Gerichten bisher häufig als eine dem Wohnen ähnliche Nutzung eingestuft; es kommt aber auf den Einzelfall an.
Gemäß § 22 Abs. 1a S. 1 Bundesimmissionsschutzgesetz sind Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen, wie beispielsweise Ballspielplätzen, durch Kinder hervorgerufen werden, im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung. Dies dürfte erst recht für die Kindertagespflege gelten, sodass Vermieter ihre Zustimmung nicht allein mit dem Hinweis auf möglichen Kinderlärm verweigern können.
Der Bundesgerichtshof hat in einer kürzlich getroffenen Entscheidung zu einem Eltern-Kind-Zentrum erneut auf die Ausstrahlungswirkung der o. g. Bestimmung hingewiesen und dabei am Rande auch die Kindertagespflege erwähnt: „Im Hinblick auf den erhöhten Publikumsverkehr, den eine Kindertageseinrichtung mit sich bringt, wird deshalb eine Wohneinheit regelmäßig nicht zu diesem Zweck genutzt werden dürfen; anders kann es wiederum bei einer Tagesmutter liegen.“ (BGH, 13.12.2019 - V ZR 203/18).
Entscheidend sind die konkreten Umstände des Einzelfalls.
Bei Problemen mit Vermietern ist meist eine anwaltliche Beratung vor Ort zu empfehlen. Auf dem Gebiet des Miet- und Wohnungseigentumsrechts gibt es spezialisierte Fachanwältinnen und -anwälte.
Frage: Im Rahmen der letzten Eingewöhnung hat eine Familie bereits nach 2 Wochen abgebrochen. Da ich im Vertrag eine Kündigungsfrist von einem Monat vereinbart habe, habe ich den Eltern für den Betrag für einen Monat in Rechnung gestellt, den das Jugendamt mir ausbezahlt hätte. Die Eltern wollen jedoch nur den Betrag zahlen, den sie ihrerseits an das Jugendamt bezahlt hätten. Ich möchte einem Rechtstreit aus dem Wege gehen, aber meine Tätigkeit entsprechend honoriert wissen. Inzwischen halten die meisten Kindertagespflegepersonen sogar schon 3 Monate Kündigungsfrist fest.
Antwort: Es kommt darauf an, was Sie in Ihrem Vertrag für den Fall vereinbart haben, dass keine Zahlung durch das Jugendamt erfolgt.
Frage: Darf der Jugendhilfeträger anhand der Geldleistungen, die für bestimmte Stundenkontingente gezahlt werden, selbst den Gewinn sowie die sich daraus ergebenden Sozialversicherungsbeiträge berechnen und die hälftige Erstattung darauf begrenzen? Können bei der Berechnung der Betriebsausgabenpauschale Stundenkontingente zugrunde gelegt werden?
Antwort: Maßgebend für die Berechnung des Gewinns sind nicht die vom Jugendamt festgesetzten Stundenkontingente. Das Betreuungsverhältnis besteht in aller Regel nicht mit dem Jugendamt, sondern mit den Eltern, sodass auf die mit den Eltern vereinbarten Betreuungszeiten abzustellen ist.
Frage: Wir sind kürzlich umgezogen. Da wir an unserem neuen Wohnort laut Aussage der Stadt frühestens in 6 Monate einen Betreuungsplatz erhalten würden, wird unser zweijähriges Kind weiterhin von der Tagesmutter einer Großtagespflegestelle am früheren Wohnort bereut. Das nun zuständige Jugendamt möchte jedoch die Förderung nicht im bisherigen Umfang (41 Wochenstunden) übernehmen, sondern nur für die Stunden, an denen ich arbeite (inkl. Pausen und Fahrtzeiten 34 Wochenstunden). Es gibt in der Großtagespflege allerding nur diesen vollen Platz und keine individuelle Stundenzahl. Ist es legitim, dass das Jugendamt die Stunden kürzt? Im Bekanntenkreis wurden wir darauf hingewiesen, dass es ein Wunsch- und Wahlrecht der Eltern gibt und dieses eigentlich zu beachten sei.
Antwort: Der Umfang der täglichen Betreuung Ihrer zweijährigen Tochter richtet sich, da sie das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, gemäß § 24 Abs. 2, Abs. 1 S. 3 SGB VIII nach dem „individuellen Bedarf“.
Frage: Stimmt es, dass in der gesetzlichen Krankenversicherung ab 2019 nicht mehr zwischen „nebenberuflich“ und „hauptberuflich“ Selbständigen unterschieden wird?
Antwort: Im Rahmen der Beitragsfestsetzung wird in der gesetzlichen Krankenversicherung künftig nicht mehr zwischen hauptberuflich und nicht hauptberuflich unterschieden.
Vertretung für Ausfallzeiten
Frage: Wer organisiert die Vertretung von Kindertagespflegepersonen und in welchen Fällen ist eine Vertretung sicherzustellen? Gilt die Verpflichtung nur bei Erkrankung der Kindertagespflegeperson oder auch für Urlaubszeiten der Kindertagespflegeperson?
Antwort: Für Ausfallzeiten einer Kindertagespflegeperson ist gemäß § 23 Abs. 4 S. 2 SGB VIII rechtzeitig eine andere Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherzustellen. Die Verpflichtung gehört zur Förderung in Kindertagespflege und obliegt dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe, d. h. dem Jugendamt.
Die Zuständigkeit des Jugendamtes richtet sich nach der Zuständigkeit für Leistungen (§ 86 SGB VIII), d. h., in der Regel nach dem Wohnort der Eltern. Dies schließt aber nicht aus, dass die Vertretung von Kindertagespflegepersonen in Zusammenarbeit mehrerer Jugendämter organisiert wird.
Laut Gesetzesbegründung zum Regierungsentwurf des TAG (BT-Drucks. 15/3676) wurde die Regelung „vergleichbar mit der Regelung über die Sicherstellung der Betreuung während der Ferienzeiten in Tageseinrichtungen (§ 22 Abs. 3)“ aufgenommen, um die Akzeptanz der Kindertagespflege zu erhöhen.
Die Regelung zu den Tageseinrichtungen, auf die sich die Begründung des Gesetzesentwurfs bezog, ist mittlerweile in § 22 a Abs. 3. S. 2 SGB VIII zu finden; sie bezieht sich auf Einrichtungen, die in den Ferienzeiten geschlossen sind.
Als Ausfallzeiten sind daher für den Kindertagespflegebereich im Wesentlichen sowohl Urlaubs- als auch Krankheitszeiten anzusehen.
› Stellungnahme von Iris Vierheller zu dem Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung nach § 24 Abs. 2 SGB VIII