Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%201993,%201346
Timestamp: 2020-01-19 02:37:06
Document Index: 202124623

Matched Legal Cases: ['§ 177', '§ 180', '§ 29', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', 'BGH', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 184', '§ 184', '§ 176', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 29', '§ 184', '§ 184', '§ 184', 'BGH', 'BGH']

BGBl. I 1993 S. 1346 - Siebenundzwanzigstes Strafrechtsänderungsgesetz - Kinderpornographie (27. StrÄndG) - dejure.org
BGBl. I 1993 S. 1346
https://dejure.org/1993,22595
BGBl. I 1993 S. 1346 (https://dejure.org/1993,22595)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1993 Teil I Nr. 40, ausgegeben am 31.07.1993, Seite 1346
Siebenundzwanzigstes Strafrechtsänderungsgesetz - Kinderpornographie (27. StrÄndG)
vom 23.07.1993
Insoweit sind in erster Linie zu nennen das Sechsundzwanzigste Strafrechtsänderungsgesetz - Menschenhandel - vom 14. Juli 1992 (BGBl I S. 1255), das Siebenundzwanzigste Strafrechtsänderungsgesetz - Kinderpornographie - vom 23. Juli 1993 (BGBl I S. 1346), das Dreiunddreißigste Strafrechtsänderungsgesetz - §§ 177 bis 179 StGB - vom 1. Juli 1997 (BGBl I S. 1607), das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 (BGBl I S. 160), das Sechste Strafrechtsreformgesetz vom 26. Januar 1998 (BGBl I S. 164), das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften vom 27. Dezember 2003 (BGBl I S. 3007) und das Siebenunddreißigste Strafrechtsänderungsgesetz - §§ 180b, 181 StGB - vom 11. Februar 2005 (BGBl I S. 239).
OLG Hamburg, 15.02.2010 - 2-27/09
Strafbares Betrachten kinderpornographischer Internet-Seiten
Das gilt insbesondere für den Besitz von Betäubungsmitteln im Sinne des § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BtMG; dieser Straftatbestand kann nach der Vorstellung des Gesetzgebers (Regierungsentwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Kinderpornographie vom 3. Juli 1992, BT-Drs. 12/3001, S. 5) für das Verständnis der Tatbestandsmerkmale "Besitz" und "Besitz verschaffen" im Sinne des § 184 Abs. 5 a.F. (§ 184 b Abs. 4 n.F.) StGB herangezogen werden.
Wie sich aus der Begründung des Regierungsentwurfs eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Kinderpornographie vom 3. Juli 1992 (BT-Drs. 12/3001, S. 1) ergibt, wurde bezweckt, den bis zur Einführung der Änderung des § 184 StGB a.F. - dem "Vorläufer" des jetzigen § 184 b StGB - in den Jahren 1992/93 straflosen Besitz kinderpornographischer Darstellungen sowie die Besitzverschaffung zur "nachdrücklichen Bekämpfung" der Kinderpornographie mit Strafe zu bedrohen.
BGH, 19.03.2013 - 1 StR 8/13
Verbreitung kinderpornographischer Schriften (Begriff der kinderpornographischen …
aa) Der Straftatbestand des § 184 Abs. 5 StGB aF, die durch das 27. StrafrechtsÄndG vom 23. Juli 1993 (BGBl. I, S. 1346) eingeführte Vorgängernorm des § 184b Abs. 2 StGB, stellte die Besitzverschaffung im Zweipersonenverhältnis nur für solche Schriften unter Strafe, die ein "tatsächliches" Geschehen wiedergeben.
In der Begründung des Gesetzentwurfs (BT-Drucks. 12/3001, S. 4 ff.) wurde namentlich auf die Verbreitung kinderpornographischen Bild- und Videomaterials (S. 4) und - konkret - auf "kinderpornographische Filme, Videofilme, Photographien oder authentische Tonaufnahmen" (S. 5) Bezug genommen.
Demgegenüber sah sie bei "kinderpornographischen Romanen, Zeichnungen und Zeichentrickfilmen" den Strafgrund der Regelung nicht als erfüllt an, weil deren Besitz nicht dazu beitrage, dass Kinder als "Darsteller" bei pornographischen Aufnahmen missbraucht würden (BT-Drucks. 12/3001, Anlage 3, S. 10).
Noch weiter ging der Rechtsausschuss des Bundestages: Er empfahl auch für den neuen Qualifikationstatbestand des banden- und gewerbsmäßigen Umgangs mit kinderpornographischen Schriften (§ 184 Abs. 4 StGB aF) eine Beschränkung auf Darstellungen, die ein "tatsächliches" Geschehen wiedergeben (BT-Drucks. 12/4883, S. 5).
Demgegenüber schützt § 184b StGB nicht nur den Konsumenten der Abbildung, sondern auch die sexuelle Integrität des Kindes, das an ihrer Herstellung mitwirkt (BT-Drucks. 12/3001, S. 5; vgl. auch BGH, Urteil vom 31. Juli 2013 - 2 StR 220/13, NStZ-RR 2013, 339, 340; Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 2 StR 328/11, StV 2012, 212).
OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2019 - 3 L 238/17
Zum einen sollen durch Austrocknen des Marktes für kinderpornographisches Material, der immer neue und "härtere" Bilder fordert, potenzielle kindliche "Darsteller" vor Missbrauch geschützt werden (vgl. BT-Drs. 12/3001, S. 5; BGH, Urteil vom 27.06.2001 - 1 StR 66/01 -, BGHSt 47, 55 ;… König, a.a.O., Rn. 109;… Hörnle in: MK-StGB, § 184b Rn. 2, m.w.N.).
Denn nach Auffassung des Gesetzgebers ist nach derzeitigem Erkenntnisstand jedenfalls nicht auszuschließen, dass der Betrachter kinderpornographischer Darstellungen zum Kindesmissbrauch angeregt wird (vgl. BT-Drs. 12/3001, S. 6; so auch Hopf/Braml, ZUM 2007, 354 ;… vgl. auch Kuhnen, a.a.O., S. 166 ff. zu den Annahmen der Wirkungsforschung).
Indem der Senat die Kriminalisierung schon des Besitzes kinderpornographischen Materials, soweit sie auf das Risiko praktischer Nachahmung des darin Abgebildeten gestützt wird (vgl. BT-Drs. 12/3001 , S. 6), als Argument dafür heranzieht, bei einem einer Tat nach § 184b Abs. 4 Satz 1 oder Satz 2 StGB Beschuldigten sei auch mit Taten nach den §§ 176, 176a StGB zu rechnen, entfernt er sich von seiner eigenen Prämisse, dass die polizeiliche Prognose auf "zutreffender Tatsachengrundlage" beruhen und "nach gegebenem Erkenntnisstand unter Einbeziehung des kriminalistischen Erfahrungswissens" sachgerecht und vertretbar sein müsse: Das empirische Problem des Wirkungszusammenhangs von Pornographie-Konsum und Missbrauch wird - bewusst und ganz ausdrücklich - zur Seite geschoben und durch eine normative Aussage ersetzt, die einen solchen Zusammenhang einfach "wertend" statuiert (…dazu eingehend Popp in: Bung/Valerius/Ziemann, Normativität und Rechtskritik, 2007, S. 124 ff.).
Er hat dabei gerade den Bandenbegriff in einer Vielzahl von Straftatbeständen - zumeist als Regelbeispiel für den besonders schweren Fall, aber auch als Qualifikation - verwandt (vgl. die im Anfragebeschluß S. 6 oben aufgezählten Bestimmungen, insgesamt 17 an der Zahl; Gesetz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität - OrgKG - vom 15. Juli 1992, BGBl. I 1302; 27. StrÄndG vom 23. Juli 1993, BGBl. I 1346; Verbrechensbekämpfungsgesetz vom 28. Oktober 1994, BGBl. I 3186; 6. StrRG vom 26. Januar 1998, BGBl. I 164).
Das kommt zuletzt in der Begründung zu § 184 Abs. 4 StGB (bandenmäßige Verbreitung von Kinderpornographie) zum Ausdruck, wo die Unterscheidung zwischen den Gefahren aus der bloßen Existenz der Bande und der Tatbegehung durch mehrere Bandentäter angesprochen wird (siehe Regierungsentwurf BTDrucks. 12/3001 S. 5).
BVerwG, 11.09.2019 - 2 WD 26.18
Freispruch hinsichtlich des Vorwurfs des Besitzes kinder- und …
Für die Auslegung des Tatbestandsmerkmals "besitzen" i. S. d. § 184b Abs. 4 Satz 2 und § 184c Abs. 4 Satz 1 StGB kann auf die Rechtsprechung zu § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG zurückgegriffen werden (vgl. BT-Drucks. 12/3001, S. 6 zu § 184 Abs. 5 StGB a.F.).
Der Begriff "ausschließlich" soll sicherstellen, dass die Ausübung der Dienst- oder Berufspflicht der einzige Grund für den Besitz kinderpornografischer Darstellungen sein darf (BT-Drucksache 12/4883 S.9).
VGH Baden-Württemberg, 29.05.2008 - 1 S 1503/07
Erkennungsdienstliche Behandlung wegen des Besitzes kinderpornographischer …
Durch das 27. Strafrechtsänderungsgesetz vom 23. Juli 1993 (BGBl. I 1346) sind die Besitzverschaffung und der Besitz kinderpornografischer Darstellungen unter den Voraussetzungen des neu eingefügten § 184 Abs. 5 StGB unter Strafe gestellt worden; des Weiteren wurde die Einziehung von kinderpornografischen Darstellungen durch Einfügung von § 184 Abs. 7 StGB erleichtert.
BGH, 19.03.2014 - 2 StR 445/13
Unternehmen des Sich-Besitzverschaffens von kinderpornographischen Schriften …
VGH Baden-Württemberg, 03.07.2002 - DL 17 S 24/01
Strafbefehl - keine Bindungswirkung für Disziplinarverfahren; Dienstentfernung - …
VG Köln, 20.11.2008 - 20 K 3088/08
VGH Bayern, 11.08.2010 - 16a D 10.189
Zulässigkeit maßnahmebeschränkter Berufung (offengelassen)
BGH, 14.01.1998 - 2 StR 606/97
Sexueller Missbrauch von Kindern - Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2018 - 13 A 2079/18
Bewirken des für die Annahme der Unwürdigkeit erforderlichen Vertrauensverlusts …
LG Freiburg, 11.07.2011 - 7 Ns 81 Js 1434/09
Erfüllung des Tatbestands des vorsätzlichen Besitzes kinderpornographischer …
VG Ansbach, 20.04.2012 - AN 12b D 10.00384
Polizeibeamter (Innendienst); Kinderpornografie; Zurückstufung um zwei Stufen; …
LSG Bayern, 30.08.2007 - L 12 KA 494/07
Entziehung der Zulassung eines Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten und …
VG Düsseldorf, 17.03.2011 - 35 K 7964/08
Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen Dienstvergehen unter …
VG Berlin, 02.02.2007 - 80 Dn 59.06
Vorläufiger Einbehalt von 50% der Bezüge eines Lehrers wegen pornographischer …
VG Ansbach, 10.02.2009 - AN 6b D 08.01407
Zurückstufung wegen eines Dienstvergehens; Besitz von 4 kinderpornografischen …
VG München, 08.10.2008 - M 13 DK 08.3163
VG Berlin, 13.02.2007 - 80 Dn 38.06
Vorläufiger Einbehalt von 30% der Versorgungsbezüge bei Lehrer im Ruhestand.