Source: https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10002181&Artikel=&Paragraf=22b&Anlage=&Uebergangsrecht=
Timestamp: 2020-07-14 16:57:39
Document Index: 296485274

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 1']

RIS - Patentgesetz 1970 § 22b - Bundesrecht konsolidiert, tagesaktuelle Fassung
Bundesrecht konsolidiert: Patentgesetz 1970 § 22b, tagesaktuelle Fassung
Patentgesetz 1970 § 22b
§ 22a am 14.07.2020
§ 22c am 14.07.2020
§ 22b heute
§ 22b gültig ab 10.06.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 42/2005
§ 22b.
(1) Der Schutz eines Patentes für biologisches Material, das aufgrund der Erfindung mit bestimmten Eigenschaften ausgestattet ist, umfasst jedes biologische Material, das aus diesem biologischen Material durch generative oder vegetative Vermehrung in gleicher oder abweichender Form gewonnen wird und mit denselben Eigenschaften ausgestattet ist.
(2) Der Schutz eines Patentes für ein Verfahren, das die Gewinnung eines aufgrund der Erfindung mit bestimmten Eigenschaften ausgestatteten biologischen Materials ermöglicht, umfasst das mit diesem Verfahren unmittelbar gewonnene biologische Material und jedes andere mit denselben Eigenschaften ausgestattete biologische Material, das durch generative oder vegetative Vermehrung in gleicher oder abweichender Form aus dem unmittelbar gewonnenen biologischen Material gewonnen wird.
(3) Der Schutz, der durch ein Patent für ein Erzeugnis erteilt wird, das aus einer genetischen Information besteht oder sie enthält, erstreckt sich vorbehaltlich § 1 Abs. 3 Z 2 und 3 auf jedes Material, in das dieses Erzeugnis Eingang findet und in dem die genetische Information enthalten ist und ihre Funktion erfüllt.
NOR40064771
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1970/259/P22b/NOR40064771