Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_94_SGB_VIII_Umfang_der_Heranziehung-d137494,124.html
Timestamp: 2016-12-10 09:28:05
Document Index: 122574166

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 94', '§ 90', '§ 91', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 94', '§ 93', '§ 19', '§ 74', '§ 19', '§ 19', '§ 93', '§ 93', '§ 95', '§ 34']

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§ 94 SGB VIII, Umfang der Heranziehung Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundSGB VIII - Sozialgesetzbuch, Achtes Buch§§ 90 - 97c, Achtes Kapitel - Kostenbeteiligung§§ 91 - 94, Zweiter Abschnitt - Kostenbeiträge für stationäre und teilstationäre Leistungen sowie vorläufige Maßnahmen
Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) Kinder- und Jugendhilfe Bundesrecht…§ 94 SGB VIII, Umfang der Heranziehung§ 95 SGB VIII, Überleitung von Ansprüchen§ 96 SGB VIII (weggefallen)§ 97 SGB VIII, Feststellung der Sozialleistungen§ 97a SGB VIII, Pflicht zur Auskunft§ 97b SGB VIII (weggefallen)§ 97c SGB VIII, Erhebung von Gebühren und Auslagen§ 98 SGB VIII, Zweck und Umfang der Erhebung§ 99 SGB VIII, Erhebungsmerkmale§ 100 SGB VIII, Hilfsmerkmale§ 101 SGB VIII, Periodizität und Berichtszeitraum§ 102 SGB VIII, Auskunftspflicht§ 103 SGB VIII, Übermittlung§ 104 SGB VIII, Bußgeldvorschriften§ 105 SGB VIII, Strafvorschriften§ 106 SGB VIII, Einschränkung eines Grundrechts
§ 94 SGB VIIISozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) Kinder- und JugendhilfeBundesrechtAchtes Kapitel – Kostenbeteiligung → Zweiter Abschnitt – Kostenbeiträge für stationäre und teilstationäre Leistungen sowie vorläufige MaßnahmenTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) Kinder- und JugendhilfeNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: SGB VIIIGliederungs-Nr.: 860-8Normtyp: Gesetz(1) 1Die Kostenbeitragspflichtigen sind aus ihrem Einkommen in angemessenem Umfang zu den Kosten heranzuziehen. 2Die Kostenbeiträge dürfen die tatsächlichen Aufwendungen nicht überschreiten. 3Eltern sollen nachrangig zu den jungen Menschen herangezogen werden. 4Ehegatten und Lebenspartner sollen nachrangig zu den jungen Menschen, aber vorrangig vor deren Eltern herangezogen werden.(2) Für die Bestimmung des Umfangs sind bei jedem Elternteil, Ehegatten oder Lebenspartner die Höhe des nach § 93 ermittelten Einkommens und die Anzahl der Personen, die mindestens im gleichen Range wie der untergebrachte junge Mensch oder Leistungsberechtigte nach § 19 unterhaltsberechtigt sind, angemessen zu berücksichtigen.(3) 1Werden Leistungen über Tag und Nacht außerhalb des Elternhauses erbracht und bezieht einer der Elternteile Kindergeld für den jungen Menschen, so hat dieser unabhängig von einer Heranziehung nach Absatz 1 Satz 1 und 2 und nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 3 und 4 einen Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes zu zahlen. 2Zahlt der Elternteil den Kostenbeitrag nach Satz 1 nicht, so sind die Träger der öffentlichen Jugendhilfe insoweit berechtigt, das auf dieses Kind entfallende Kindergeld durch Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs nach § 74 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes in Anspruch zu nehmen.Absatz 3 Satz 1 und 2 geändert durch G vom 29. 8. 2013 (BGBl I S. 3464).(4) Werden Leistungen über Tag und Nacht erbracht und hält sich der junge Mensch nicht nur im Rahmen von Umgangskontakten bei einem Kostenbeitragspflichtigen auf, so ist die tatsächliche Betreuungsleistung über Tag und Nacht auf den Kostenbeitrag anzurechnen.(5) Für die Festsetzung der Kostenbeiträge von Eltern, Ehegatten und Lebenspartnern junger Menschen und Leistungsberechtigter nach § 19 werden nach Einkommensgruppen gestaffelte Pauschalbeträge durch Rechtsverordnung des zuständigen Bundesministeriums mit Zustimmung des Bundesrates bestimmt.(6) 1Bei vollstationären Leistungen haben junge Menschen und Leistungsberechtigte nach § 19 nach Abzug der in § 93 Absatz 2 genannten Beträge 75 Prozent ihres Einkommens als Kostenbeitrag einzusetzen. 2Es kann ein geringerer Kostenbeitrag erhoben oder gänzlich von der Erhebung des Kostenbeitrags abgesehen werden, wenn das Einkommen aus einer Tätigkeit stammt, die dem Zweck der Leistung dient. 3Dies gilt insbesondere, wenn es sich um eine Tätigkeit im sozialen oder kulturellen Bereich handelt, bei der nicht die Erwerbstätigkeit, sondern das soziale oder kulturelle Engagement im Vordergrund stehen.Absatz 6 Sätze 2 und 3 angefügt durch G vom 29. 8. 2013 (BGBl I S. 3464).
§ 93 SGB VIII, Berechnung des Einkommens§ 95 SGB VIII, Überleitung von Ansprüchen
20.05.2013 - 1.949 mal gelesen, 1 mal kommentiert.Autor: Rechtsanwalt Peter Koch aus HannoverKostenbeitrag - Heimerziehung - Eingliederungshilfe - §§ 34, 35a SGB VIII – VG Hannover hält gesetzliche Regelung für lückenhaft (3 A 2347/11)In einem jüngst veröffentlichten Urteil vom 08.03.2013 hat das Verwaltungsgericht Hannover die Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Kostenbeiträgen in der Jugendhilfe grundsätzlich in Frage gestellt.… mehr