Source: https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/ausgleichsquittung_idesk_PI42323_HI520398.html
Timestamp: 2019-11-17 09:42:42
Document Index: 197202873

Matched Legal Cases: ['§ 368', '§ 3', '§ 397', '§ 4', '§ 77', '§ 19', '§ 13', '§ 368', '§ 307', '§ 3', '§ 3']

Die Ausgleichsquittung ist eine arbeitsrechtliche Besonderheit, weil sie in aller Regel über die schuldrechtliche "Empfangsquittung" i. S. d. § 368 Satz 1 BGB hinausgeht und nicht nur den Erhalt von Leistungen bestätigt, sondern die Rechtsbeziehung der Parteien häufig umfassend erledigt. Sie soll Streitigkeiten über bestehende oder künftige Ansprüche verhindern oder beseitigen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben ein Interesse daran, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ihre beiderseitigen Ansprüche befriedigt zu erhalten und das Rechtsverhältnis endgültig abzuwickeln. Deshalb wird dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses oft eine als Ausgleichsquittung bezeichnete Erklärung zur Unterschrift vorgelegt, in der er außer dem Empfang der Arbeitspapiere und der Restzahlung erklärt, keine weiteren Ansprüche gegen den Arbeitgeber zu haben. Häufig ist eine solche Erklärung auch Bestandteil von Aufhebungs- oder Abwicklungsverträgen. Dann wird sie als "Erledigungsklausel" bezeichnet.
Arbeitsrecht: Wichtige Rechtsgrundlagen sind § 3 Satz 1 MiLoG, §§ 397, 779 BGB; § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG; § 77 Abs. 4 Satz 2 BetrVG; § 19 Abs. 3 Satz 3 HAG und § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG.
1 Erfassbare Ansprüche
Was in einer Ausgleichsquittung oder auch in einer Erledigungsklausel gemeint ist und welche Ansprüche sie erfasst, ist durch Auslegung der Erklärung zu ermitteln. Je nach Ergebnis ist deren Rechtsnatur und auch ihre Wirksamkeit zu bestimmen.
Formulierung einer Ausgleichsquittung
"Der Arbeitnehmer bestätigt, die Arbeitspapiere und ein qualifiziertes Beendigungszeugnis erhalten zu haben. Der Urlaub wurde vollständig genommen. Sämtliche wechselseitigen Forderungen der Vertragspartner aus dem Arbeitsverhältnis – gleich ob bekannt oder unbekannt – sind erledigt."
Ausgleichsquittungen können Ansprüche umfassen, über welche die Parteien vorher gestritten haben, ferner solche, an welche die Parteien nicht gedacht haben, die aber für die Zukunft ebenfalls erledigt sein sollen, aber nicht solche, die objektiv außerhalb des von den Parteien Vorgestellten liegen und bei Unterzeichnung der Ausgleichsquittung subjektiv unvorstellbar gewesen sind. Sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei Unterzeichnung der Ausgleichsquittung der Auffassung, dass keine Ansprüche mehr bestehen und soll dies nur festgehalten werden, handelt es sich um ein deklaratorisches negatives Schuldanerkenntnis. Es liegt eine Wissenserklärung vor. § 368 Satz 1 BGB bildet die Rechtsgrundlage. Wollen die Parteien jedoch alle bekannten und unbekannten Ansprüche ausschließen, liegt ein konstitutives negatives Schuldanerkenntnis vor. Es handelt sich um einen Verzicht. Sind die Parteien der Auffassung, dass zwar noch Forderungen bestehen, diese aber erlassen werden sollen, liegt ein Erlassvertrag vor. Befanden sich die Parteien miteinander im Streit über das Bestehen und/oder die Höhe eines oder mehrerer Ansprüche, liegt ein Vergleich vor. Häufig beinhaltet eine Ausgleichsquittung mehrere der dargestellten Komponenten.
In einer Ausgleichsquittung kann auch auf die Erhebung oder Durchführung der Kündigungsschutzklage verzichtet werden. Der Verzicht muss aber unmissverständlich in der Urkunde selbst zum Ausdruck kommen.
"Der Arbeitnehmer verzichtet auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage."
Handelt es sich bei der Ausgleichsquittung um ein Formular, das dem Arbeitnehmer zur Unterschrift vorgelegt wird, darf der Arbeitnehmer nicht im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen benachteiligt werden. Sonst ist die Klausel unwirksam. Verzichtet der Arbeitnehmer im unmittelbaren Anschluss an eine Arbeitgeberkündigung ohne Gegenleistung (z. B. Abfindung) in einem ihm vom Arbeitgeber vorgelegten Formular auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage, ist regelmäßig von einer unangemessenen Benachteiligung auszugehen. Dann ist die Klausel unwirksam. Versorgungsansprüche und -anwartschaften werden nur dann erfasst, wenn diese Rechte ausdrücklich und unmissverständlich bezeichnet werden.
2 Nicht erfassbare Ansprüche
Auf den seit 1.1.2015 geltenden gesetzlichen Mindestlohn kann gem. § 3 Satz 2 MiLoG nur durch gerichtlichen Vergleich verzichtet werden, im Übrigen ist ein Verzicht ausgeschlossen. Der gesetzliche Mindestlohn ist unabdingbar. Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten, beschränken oder ausschließen, sind insoweit unwirksam. Der Wortlaut des § 3 Satz 1 MiLoG erfasst alle Arbeitnehmer und damit auch alle arbeitsvertraglichen Ausgleichsquittungen. Denn der gesetzliche Mindestlohn ist in jeder Vergütung enthalten. Also greift die Unabdingbarkeit des Mindestlohns auch für Arbeitsverhältnisse, die weit über dem Mindestlohn liegen. Es entspricht auch dem Sinn und Zweck des MiLoG, einen unabdingbaren Mindestlohnanspruch ungeachtet der Entgelthöhe für Arbeitnehmer festzulegen. Damit ist für eine umfassende Ausgleichsquittung entweder ein gerichtlicher Vergleich erforderlich oder es muss klargestellt ...