Source: https://www.gevestor.de/details/eigentuemergemeinschaft-sie-muss-keine-gema-gebuehren-zahlen-752291.html
Timestamp: 2018-08-15 05:58:34
Document Index: 156935905

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'Art. 3', 'Art. 8', '§ 15', 'BGH', 'BGH']

Eigentümergemeinschaft: Sie muss keine GEMA-Gebühren zahlen › GeVestor
Marktanalysen - Heiko Böhmer Dürr-Aktie: Roboterhersteller mit Gewinnrückgang – Aktie dennoch im Haussemodus
Dürr-Aktie: Weltmarktführer für Lackierroboter trotz Gewinnrückgang im Haussemodus. Hoher Auftragsbestand sorgt für Zuversicht. Jahresziele theoretisch noch erreichbar
Marktanalysen - Heiko Böhmer Das Beste aus zwei Welten
Johnson & Johnson stellt Medikamente und Hygieneartikel her. Das Geschäft läuft gut. Anleger können sich über Wachstum freuen.
Eigentümergemeinschaft: Sie muss keine GEMA-Gebühren zahlen
veröffentlicht: 30.09.2015 | Lesedauer: 2 Minuten | Thema: Gemeinschaftseigentum
Dass eine Eigentümergemeinschaft keine GEMA-Gebühren zahlen muss, entschied der BGH: GeVestor erklärt den Fall im Einzelnen. (Foto: Brian A Jackson / Shutterstock.com)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im September 2015 entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft keine Vergütung für die Weiterübertragung der über die Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunksignale durch ein Kabelnetz an die Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer zahlen muss.
Der Fall: Klage der GEMA gegen die Eigentümergemeinschaft
Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) hatte eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit 343 Wohneinheiten, die ein solches Kabelnetz betrieb, verklagt.
Die GEMA war der Ansicht, dass mit der Weiterleitung der Sendesignale die Rechte der von ihr vertretenen Urheber und Leistungsschutzberechtigten, beispielsweise Musiker, Künstler etc. verletzt würde. Sie hat die Eigentümergemeinschaft daher auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommen.
Die Entscheidung des Gerichts: Keine Verletzung der Rechte durch die WEG
Der BGH entschied, dass die Eigentümergemeinschaft durch den Betrieb der Kabelanlage nicht das von der GEMA wahrgenommene ausschließliche Recht von Urhebern, ausübenden Künstlern, Sendeunternehmen und Filmherstellern zur Kabelweitersendung verletzt hat.
Eine Kabelweitersendung setzt eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG voraus. Die Rechte der Urheber und Leistungsschutzberechtigten wegen einer öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke und Leistungen durch Kabelweitersendung beruhen auf Richtlinien der Europäischen Union (Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG und Art. 8 der Richtlinie 2006/115/EG).
Der Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG ist in Übereinstimmung mit den entsprechenden Bestimmungen dieser Richtlinien und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union auszulegen.
Beschluss zugestimmt? Zustimmender verliert AnfechtungsbefugnisEin Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) stellt fest, dass ein Mitglied einer Gemeinschaft nicht später einen Beschluss anfechten darf, wenn er diesem zuvor in einer Versammlung zugestimmt hat. Ein Aktionär hatte in einer… › mehr lesen
Danach setzt die Öffentlichkeit einer Wiedergabe voraus, dass einer „unbestimmten Zahl potentieller Adressaten” der Zugang zu denselben Werken und Leistungen eröffnet wird. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn die Wiedergabe auf „besondere Personen” beschränkt ist, die einer „privaten Gruppe” angehören. Das war aber bei der verklagten Eigentümergemeinschaft der Fall.
Dann handelt es sich um eine „private Gruppe“
Bei der Beurteilung der Frage, ob die über eine Gemeinschaftsantenne empfangenen und durch ein Kabelnetz weitergeleiteten Sendesignale einer „privaten Gruppe” übermittelt wurden, war zu berücksichtigen, dass diese Sendesignale von einer Wohnungseigentümergemeinschaft ausschließlich in die Wohnungen der dieser Gemeinschaft angehörenden Wohnungseigentümer übermittelt wurden.
Der Empfang mittels einer gemeinsamen Satellitenschüssel und die Weiterleitung über ein Kabelnetz in einzelne Wohnungen unterscheiden sich nicht von der Möglichkeit, dass jeder einzelne Eigentümer für seine eigene Wohnung eine gesonderte Antenne installiert und die empfangenen Sendesignale über Kabel an die Empfangsgeräte in seiner Wohnung weiterleitet.
Es liegt keine Wiedergabe für eine Öffentlichkeit vor, weil die Wiedergabe auf besondere Personen beschränkt ist, die einer privaten Gruppe angehören.
Wenn die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft anstelle zahlreicher Einzelantennen eine Gemeinschaftsantenne installieren und die empfangenen Sendesignale über Kabel an die Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungen weiterleiten, ist das daher gleichfalls als eine Wiedergabe anzusehen, die auf besondere Personen beschränkt ist, die einer privaten Gruppe angehören. Im Ergebnis leiten dann die einzelnen Wohnungseigentümer die Sendesignale nur an sich selbst weiter (BGH, Urteil v. 17.09.15, Az. I ZR 228/14).