Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202005,%203630
Timestamp: 2019-04-19 07:38:12
Document Index: 135150794

Matched Legal Cases: ['Art. 14', '§ 73', '§ 73', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 162', 'Art 14', '§ 73', '§ 73', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 03.05.2005 - 2 BvR 1378/04 - dejure.org
Art. 14 Abs. 1 GG; § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB; § 73 a Abs. 1 StGB; § 111b Abs. 2 StPO; § 111d StPO; § 111e Abs. 1 StPO; § 162 StPO
Dinglicher Arrest im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Tatbegehung als Organ einer Gesellschaft; Voraussetzungen des Arrestes gegen die juristische Person); prozeduraler Grundrechtsschutz (Gestaltung des gerichtlichen Verfahrens; Richtervorbehalt); eigenverantwortliche richterliche Prüfung (auf den Einzelfall bezogenen Ausführungen; eigenständige Ermittlung der tatsächlichen Grundlagen einer Arrestanordnung); Verhältnismäßigkeit (Missachtung der Eingriffsvoraussetzungen in besonders drastischer Weise; fehlerhafte Entscheidungsformel)
Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch ungerechtfertigte Anordnung von dinglichem Arrest gem § 73 StGB
Verfassungsbeschwerde gegen einen dinglichen Arrest und die auf seiner Grundlage ergehende Pfändung; Besondere Anforderungen an die Zumutbarkeit und an das Verfahren ihrer Anordnung; Abwägung des Sicherstellungsinteresses des Staates mit der Eigentumsposition des Betroffenen; Entziehung fast des gesamten Vermögens aus der Verfügungsbefugnis des Betroffenen; Richtervorbehalt zur Gewährleistung des Eigentumsrechts bei dinglichem Arrest; Pauschale Annahme eines Vermögensvorteils beim Organ der durch die Tat begünstigten Gesellschaft oder einer gesamtschuldnerischen Haftung in Bezug auf eine Verfallsanordnung
Zur Anordnung eines dinglichen Arrests in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
Dinglicher Arrest - Begründung des Arrestbeschlusses
AG Leverkusen, 30.12.2003 - 50 Gs 852/03
LG Köln, 01.06.2004 - 111 Qs 59/04
BVerfGK 5, 217
NJW 2005, 3630
WM 2005, 1191
Wird durch die Sicherungsmaßnahme nahezu das gesamte Vermögen der Verfügungsbefugnis des Betroffenen entzogen, so fordert der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine besonders sorgfältige Prüfung und eine eingehende Darlegung der maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen der Anordnung (…vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 2004 - 2 BvR 1136/03 -, StV 2004, S. 409 ; BVerfGK 5, 217 ).
Schematisch vorgenommene Anordnungen oder formelhafte Bemerkungen in den Beschlussgründen vertragen sich mit dieser Aufgabe nicht (vgl. BVerfGE 15, 275 ; 84, 34 ; 101, 106 ; 107, 299 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 2004 - 2 BvR 1136/03 -, a.a.O.; BVerfGK 5, 217 ).
Die pauschale Annahme eines Vermögensvorteils auch beim Organ der durch die Tat begünstigten Gesellschaft oder einer gesamtschuldnerischen Haftung in Bezug auf eine Verfallsanordnung findet in den Vorschriften des § 73 Abs. 1 und 3 StGB keine Stütze, und eine so begründete Arrestanordnung kann am Maßstab des Art. 14 Abs. 1 GG keinen Bestand haben (…vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 2004 - 2 BvR 1136/03 -, a.a.O., S. 410 f.; BVerfGK 5, 217 ).
In solchen Fällen sind die Verfallsanordnung und die sie sichernden Maßnahmen gegen die Gesellschaft zu richten (vgl. BVerfGK 5, 217 ).
AG FZE nur als einen formalen Mantel zur Förderung der Tatbegehung nutzte; insoweit ist ihm der überwiesene Geldbetrag somit als erlangt zuzurechnen (vgl. hierzu BVerfG, NJW 2005, 3630, 3631; BGH, Urteil vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 256).
Insoweit begegnet es durchgreifenden Bedenken, dass sich das Landgericht bei der Berechnung des Verfallsbetrages offensichtlich an den Geldsummen orientiert hat, die an die drittbegünstigten Nebenbeteiligten verschoben wurden, dabei aber nicht erkennbar berücksichtigt hat, dass die in das Gesellschaftsvermögen der beiden nebenbeteiligten Gesellschaften weitergeleiteten Vermögensvorteile trotz Zugriffsmöglichkeiten geschäftsführender Gesellschafter nicht ohne weiteres zugleich deren private Vermögensvorteile darstellen (vgl. für originär dem Vermögen einer juristischen Person zugeflossene Tatbeute auch BVerfG (Kammer), Beschlüsse vom 14. Juni 2004 - 2 BvR 1136/03, StV 2004, 409, 411; vom 3. Mai 2005 - 2 BvR 1378/04, NJW 2005, 3630, 3631; BGH, Urteil vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 256).
b) Handelt der Täter als Organ, Vertreter oder Beauftragter (§ 14 StGB) eines Unternehmens mit dem Ziel, dass infolge der Tat bei dem Unternehmen eine Vermögensmehrung eintritt, ist das Unternehmen im Erfolgsfall Drittbegünstigter im Sinne des § 73 Abs. 3 StGB (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. Juni 2015 - 1 StR 368/14, aaO; Urteil vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 242; Urteil vom 19. Oktober 1999 - 5 StR 336/99, BGHSt 45, 235, 245; BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2005 - 2 BvR 1378/04, NJW 2005, 3630, 3631).