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Timestamp: 2017-09-23 12:53:46
Document Index: 361339562

Matched Legal Cases: ['§ 19', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 178', 'BGH']

Dem Versicherungsnehmer gibt § 19 Abs. 1 VVG die Pflicht auf, alle ihm bekannten Umstände, die für die Übernahme der Gefahr durch den Versicherer erheblich sind und nach denen er in Textform gefragt wurde, anzuzeigen...
Wurden Verbraucherkreditvertrag und Restschuldversicherung miteinander gekoppelt und ist deren Widerrufsbelehrung formell unwirksam, besteht ein unendlich langes Widerrufsrecht nach dessen Ausübung der Verbraucher die Kosten für die Restschuldversicherung nicht bezahlen muss...
BGH stärkt Rechte von Versicherungskunden – Ratenzuschläge für monatlich zahlbare Jahresprämien sind zwingend mit einem effektiven Jahreszinssatz anzugeben.
Ein sogenanntes Anerkenntnisurteil des Bundesgerichtshofes vom 29.7.09 mit dem Aktenzeichen (Az. I ZR 22/07) erklärt nun eine Entscheidung des Landgerichtes Bamberg vom 8.2.06 mit dem Aktenzeichen (Az 2 O 764/04) für wirksam...
Rückvergütungen und Innenprovisionen bei Versicherungsverträgen: Ist die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu aufklärungspflichtigen Rückvergütungen und Innenprovisionen für den Versicherungsvertrieb anwendbar?
Für den Finanzdienstleistungsbereich gibt es derzeit eine ganze Reihe von Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH) die festlegen wann aufklärungspflichtige Rückvergütungen oder Innenprovisionen vorliegen...
In seinem Urteil vom 9.03.2011 IV ZR 137/10 stellte der Bundesgerichtshof klar, dass die psychischen oder physischen Erkrankungen von Versicherten die sich am Arbeitsplatz einer Mobbingsituation ausgesetzt sehen, zu einer Arbeitsunfähigkeit führen können im Sinne einer privaten Krankentagegeldversicherung, so dass Anspruch auf Versicherungsleistungen besteht...
Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers vor Abgabe der Vertragserklärung zum Abschluss eines Versicherungsvertrages gemäß §§ 19 ff VVG
Vor dem Abschluss eines Vertrages zum Beispiel zu einer Berufsunfähigkeitsversicherung, Rentenversicherung oder privaten Kranken- oder Pflegeversicherung werden dem künftigen Versicherungsnehmer meistens ellenlange Listen mit Fragen zu Krankheiten und Vorerkrankungen vorgelegt...
Beweiserleichterungen Versicherungsnehmer bei Aufklärungs- bzw. Hinweispflichten des Versicherers
In der Wohngebäudeversicherung fehlt es an einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung der dem Versicherungsnehmer auferlegten Obliegenheit, die Schadenstelle bis zu einer Freigabe unverändert zu lassen, wenn der Versicherer in seiner Schadenanzeige dazu auffordert, die Schadenstelle möglichst bis zu einer Besichtigung unverändert zu lassen – und eine Besichtigung durch einen Versicherungsvertreter erfolgte...
Nach § 178 II des Versicherungsvertragsgesetz liegt ein Unfall vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet...
Beratungsfehler kann vorliegen, wenn nicht ausdrücklich von Kündigung der bestehenden Krankenversicherung abgeraten wurde, bevor der neue Vertrag zustande kam
Die „alte“ Krankenversicherung kündigen und davon ausgehen, dass die „neue“ Krankenversicherung zustande kommt, kann ein fataler Fehler sein. Wenn die Gesundheitsprüfung ergibt, dass der Beitrag doch höher anzusetzen ist oder eine Versicherung abgelehnt wird, ist guter Rat teuer!...
Schuldhafte Pflichtverletzung oder objektiver Ausschlusstatbestand: Wann liegt eine verhüllte Obliegenheit vor?
Die vom BGH IV ZR 288/12 entschiedene Frag ging zugunsten des Versicherungsnehmers aus, da bei einer verhüllten Obliegenheit bzw. Pflichtverletzung, Verschulden des Versicherungsnehmers hinzukommen muss...