Source: http://www.hensche.de/Urteile_Schadensersatz_Mitverschulden_Arbeitgeber_Schadensersatz_Mitverschulden_des_Arbeitgebers_BAG_8AZR116-14.html
Timestamp: 2017-03-28 10:03:09
Document Index: 352872409

Matched Legal Cases: ['§ 619', '§ 280', '§ 254', '§ 254', '§ 254', 'BGH', '§ 254', 'BGH', '§ 551', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

HENSCHE Arbeitsrecht: 8 AZR 116/14
Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven, Schlussurteil vom 8.6.2011 - 2 Ca 2006/10Landesarbeitsgericht Bremen, Schlussurteil vom 19.6.2013 - 2 Sa 91/11
8 AZR 116/14 8 AZR 867/13 2 Sa 91/11Landesarbeitsgericht Bremen Im Namen des Volkes!
Verkündet am 21. Mai 2015
Kläger, Widerbeklagter, Berufungsbeklagter, Berufungskläger, Revisionsbeklagter und Revisionskläger,
Beklagte, Widerklägerin, Berufungsklägerin, Berufungsbeklagte, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte,
hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Mai 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Hauck, den Richter am Bundesarbeitsgericht Breinlinger, die Rich- - 2 - terin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie die ehrenamtlichen Richter Burr und Dr. Bloesinger für Recht erkannt:
Die Beklagte produziert Autoteile. Dafür benötigte Schläuche und Schlauchgruppen lässt sie nach Arbeitsplänen in Heimarbeit fertigen. Je nach Auftragsmenge gilt ein Arbeitsplan für 10 bis 20 Heimarbeiterinnen. In diesen Plänen, die in der Abteilung Fertigungsplanung bei der Beklagten erstellt wer-
- 3 - den, sind die jeweiligen Arbeitsvorgänge, die zu verwendenden Materialien, die einzelnen Arbeitsschritte, zu beachtende Besonderheiten, die Betriebsmittel sowie die Vorgabe- und Maschinenlaufzeiten beschrieben. Die Arbeitspläne unterliegen fortwährender Veränderung und Neuerstellung, zum Beispiel durch Änderung des Arbeitsinhalts, des Arbeitsablaufs, der Einzelteile oder der Betriebsmittel. Bei der Erstellung eines Arbeitsplans verwendet die Prozessplanung der Abteilung Fertigungsplanung zunächst einen fiktiven kalkulatorischen Wert „K“ für die jeweils benötigte Arbeitszeit.
Ab Februar 2009 kam es zwischen den Parteien, die kurz zuvor bereits gerichtlich um eine von der Beklagten ausgesprochene Kündigung einer Zusatzvereinbarung über die Zahlung einer Mehrarbeitspauschale gestritten hatten, vermehrt zu Differenzen. Am 24. Februar 2009 forderte der Geschäftsführer der Beklagten den Kläger auf, Zeitvorgabeänderungen in Zukunft zeitnah umzusetzen und senkte die Leistungsbeurteilung des Klägers ab. In einem Personalgespräch am 3. Juni 2009 wurde dem Kläger eine auf den 27. Mai 2009 datierte schriftliche Abmahnung übergeben, in der sechs Arbeitsabläufe als fehlerhaft gerügt und arbeitsrechtliche Konsequenzen im Wiederholungsfall angedroht wurden. Am 9. Juni 2009 schlossen die Parteien im Rahmen eines weiteren Personalgesprächs nach Kündigungsandrohung der Beklagten einen Aufhebungsvertrag, den der Kläger später erfolgreich wegen widerrechtlicher Drohung angefochten hat. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2009 hörte die Beklagte
- 4 - den Kläger zu dem Vorwurf an, er habe vorsätzlich Vorgabezeiten zu hoch angesetzt.
In diesem Schreiben heißt es unter anderem: „1. Es konnten bisher ca. 90 Arbeitspläne insb. im Bereich der Vormontage und Endmontage von Schlauchgruppen überprüft werden. Bei der Mehrzahl der enthaltenen Vorgabezeiten, die Sie hier bearbeitet haben, sind die Werte offensichtlich zu hoch angesetzt. Dies beruht bei der Vormontage insb. darauf, dass Sie für die Montage der einzelnen Rastkupplungen/Raststecker fast immer eine Vorgabezeit von 18`% angesetzt haben, die auf eine Erhebung vom 23.1.1997 zurückgeht und der Arbeitsplatzkennzahl R5 YK17 zugeordnet war.
2. Im Bereich der Endmontage gab es eine alte Vorgabe-zeit von 123`% für 100 Teile aus dem Jahre 1997, zugeordnet der Arbeitsplatzkennzahl R5 YJ02. Diese Vorgabe-zeit beruhte zum einen auf einer speziellen Schlauchgruppe mit zusätzlichen angebauten Winkelstücken und entsprechenden Schlauchenden, die die Montage zeitlich verlängerten. Zum anderen war die Zeitvorgabe aufgrund diverser Modernisierungen (...) inhaltlich überholt und Sie haben deshalb selber diverse neue Durchschnittswerte für die einzelnen entscheidenden Arbeitsschritte ... ermittelt.“
Mit Schriftsatz vom 14. Dezember 2010 erweiterte die Beklagte ihre Widerklage um weitere 23.281,71 Euro bezogen auf die Geschäftsjahre - 5 -
2006/2007, 2007/2008, 2008/2009 und 2009/2010. Darüber streiten die Parteien im Revisionsverfahren noch.
Für ihre Schadensersatzforderung im Bereich Maschinenkosten trägt sie vor, wegen der überhöht freigegebenen Vorgabezeiten habe sie den von ihr unterhaltenen, im Jahre 2006 modernisierten Pool an Maschinen, die bei den einzelnen Heimarbeiterinnen eingesetzt würden und jeweils durch kleine Umrüstmaßnahmen die Herstellung unterschiedlicher Schlauchgruppen ermöglichten, bei Auftragsänderungen und -steigerungen in den Jahren 2006 bis 2008 unnötig sukzessive erweitert. Die Berechnung der Maschinenauslastung erfolge nämlich - ebenso wie die Abrechnung der Arbeitsleistung der Heimar- - 6 - beiterinnen - anhand der vom Kläger freigegebenen Vorgabezeiten. Entgegen der Behauptung des Klägers sei eine Nicht- oder spätere Umsetzung veränderter Vorgabezeiten nicht mit dem unmittelbaren Vorgesetzten des Klägers, Herrn F, vereinbart gewesen.
Der Kläger habe - in Kenntnis seiner Alleinverantwortlichkeit für die Festsetzung zutreffender Vorgabezeiten und des Fehlens einer Prüfungs-
- 7 - instanz - der Beklagten vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig schaden wollen, gegebenenfalls auch, um sich oder Dritte zu bereichern. Jedenfalls habe er Kritik von Seiten des Betriebsrats und der Heimarbeiterinnen vermeiden wollen und deshalb kürzere Vorgabezeiten nicht umgesetzt. Ihr sei mangels Kenntnis eine Schadensbegrenzung nicht möglich gewesen.
Die Beklagte hat zuletzt beantragt, den Kläger zu verurteilen, an sie 23.281,71 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung des Schriftsatzes vom 14. Dezember 2010 zu zahlen.
Das Arbeitsgericht hat die Widerklage, die in der Revisionsinstanz noch auf 11.662,89 Euro „Personalkosten“ und im Übrigen auf „Maschinenkosten“ bezogen ist, insgesamt abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat - nach Vernehmung des von der Beklagten benannten Zeugen F (zu den Umständen und der Dauer seiner Nachprüfung) - der Widerklage hinsichtlich der Personalkosten in der zuletzt beantragten Höhe stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht für sie zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageziel bezüglich der Maschinenkosten weiter. Der Kläger
- 8 - begehrt mit der vom Senat für ihn zugelassenen Revision die Wiederherstellung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung.
I. Die Revision des Klägers ist begründet. Mit der Begründung des Landesarbeitsgerichts durfte der Widerklage im Hinblick auf einen Schadensersatz für Personalkosten nicht stattgegeben werden. - 9 - 1. Nach § 619a BGB liegt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Kläger vorwerfbar seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verletzt hat und nach § 280 Abs. 1 BGB der Beklagten zum Schadensersatz verpflichtet ist, bei der Beklagten. Dies gilt sowohl für die Pflichtverletzung als auch für das Vertreten-müssen des Klägers. Die Verpflichtung zum Schadensersatz sowie der Umfang des Ersatzes nach § 254 Abs. 1 BGB sind weiter davon abhängig, inwieweit der Schaden vorwiegend vom Schädiger oder vom Geschädigten verursacht worden ist. Dabei ist die Frage des mitwirkenden Verschuldens nicht mit den gleichfalls zu berücksichtigenden Grundsätzen über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung bzw. privilegierten Arbeitnehmerhaftung „durch entsprechende Anwendung“ des § 254 BGB (vgl. BAG 27. September 1994 - GS 1/89 (A) - BAGE 78, 56) zu vermengen. Die Frage des mitwirkenden Verschuldens gemäß § 254 Abs. 1 BGB muss von Amts wegen (BGH 26. Juni 1990 - X ZR 19/89 - zu I 4 b der Gründe) auch noch in der Revisionsinstanz geprüft werden (BAG 18. Januar 2007 - 8 AZR 250/06 - Rn. 24; 12. November 1998 - 8 AZR 221/97 - zu II der Gründe, BAGE 90, 148; 19. Februar 1998 - 8 AZR 645/96 - zu II 1 der Gründe, BAGE 88, 101). Die Verteilung der Verantwortlichkeit für einen entstandenen Schaden im Rahmen des § 254 BGB ist in erster Linie Sache tatrichterlicher Würdigung. Das Revisionsgericht kann nur prüfen, ob alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und ob der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt worden sind (vgl. dazu BAG 18. Januar 2007 - 8 AZR 250/06 - aaO; 19. März 1992 - 8 AZR 370/91 - zu II 3 a der Gründe; BGH 17. November 2009 - VI ZR 58/08 - Rn. 11; 21. November 2006 - VI ZR 115/05 - Rn. 11 mwN).
- 10 - a) Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Landesarbeitsgericht für den Gesichtspunkt „Personalkosten“ im Ergebnis sowohl die haftungsbegründende als auch die haftungsausfüllende Kausalität bejaht hat.
Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht allerdings erkannt, dass die Beklagte hinreichend dargelegt hat, dass der Kläger fahrlässig gehandelt hat. Selbst wenn der auf „Absprachen“ gerichtete Vortrag des Klägers zutreffen sollte, ergäbe sich nichts anderes. Allein dass Vorgesetzte eine Pflichtverletzung (teilweise) kennen, ggf. hinnehmen oder gar mittragen, ändert nichts daran,
- 11 - dass eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung des Einzelnen vorliegt. Der Kläger hat nicht behauptet, entsprechende Anweisungen erhalten zu haben.
Das Landesarbeitsgericht hat besonders auf eine herausgehobene Stellung des Klägers im Produktionsprozess abgestellt. Das allein reicht jedoch unter den gegebenen Umständen nicht. Nach dem Vortrag des Klägers hätte das Landesarbeitsgericht Veranlassung gehabt, eventuelle Organisationsmängel bei der Beklagten in den Blick zu nehmen, insbesondere auch zu würdigen, ob seinem direkten Vorgesetzten, dem Leiter der Arbeitswirtschaft bei der Beklagten, eine und ggf. welche Kontrolle der Arbeit des Klägers oblag. Zwar kann, wie das Landesarbeitsgericht angenommen hat, von einem Arbeitnehmer in herausgehobener Position erwartet werden, Vorgesetzte auf Missstände hinzuweisen und auf Abhilfe zu dringen. Jedoch ist zudem allgemein davon auszugehen, dass Vorgesetzte selbst Aufgaben der Mitarbeiterführung und -überwachung haben. Im Streitfall hat der Kläger wöchentliche Arbeitsbesprechungen genannt, in denen nach seinem Vortrag Absprachen über Nichtveränderung von Vorgabezeiten erfolgt sind. Dass das Landesarbeitsgericht den Gesichtspunkt der Absprache nicht für plausibel gehalten hat, enthebt es
- 12 - nicht der Prüfung, ob es tatsächliche oder generell erforderliche Aufgabe des Vorgesetzten des Klägers gewesen wäre, sich im Rahmen der wöchentlichen Besprechungen und/oder durch Stichproben einen regelmäßigen Überblick über die Aufgabenerfüllung in seiner Abteilung zu verschaffen. Dies umso mehr, als dem Vorgesetzten nach dem eigenen Vortrag der Beklagten bereits im Herbst/Winter 2007 Arbeitsmängel des Klägers aufgefallen sind.
II. Die Revision der Beklagten ist unbegründet. 1. Es ist nicht zu beanstanden, dass das Landesarbeitsgericht zu dem Ergebnis gekommen ist, ein ersatzfähiger Schaden bei den Maschinenkosten sei nicht konkret vorgetragen worden; der auf Durchschnittswerte abstellende abstrakte Vortrag der Beklagten reiche nicht aus. Insbesondere zeige die Beklagte nicht die Faktoren auf, die im Einzelnen den Entschluss zum Kauf neuer Maschinen begründen würden.
Soweit die Beklagte sich auf eine Ermittlung der Gesamtkapazität stützt, geht sie ausdrücklich von Prognosewerten/Mittelwerten aus, die branchenüblich seien, nämlich von einer durchschnittlichen Belegungszeit einer Maschine von 5,2 Stunden pro Tag und einer Nutzungsdauer von durchschnittlich 660 Arbeitstagen. Unter Zugrundelegung eines dem Kläger aus ihrer Sicht anzulastenden Zuviels von insgesamt 32.000 Vorgabezeitstunden kommt sie auf 9,32 unnütz angeschaffte Maschinen, die sie auf 10 aufrundet. Solche Erfahrungswerte der betrieblichen Kostenrechnung (5,2 Stunden/Tag, durchschnittliche Nutzungsdauer von 660 Arbeitstagen) und Rundungen erlauben jedoch keine konkrete Schadensberechnung. Für die Beweiserleichterung einer abstrakten Schadensberechnung ist kein Raum. - 13 - 2. Auf eine Zuordnung einzelner Schlauchgruppen zu einzelnen, angeblich zu viel angeschafften Maschinen kann es, wie die Beklagte selbst ausführt, nicht ankommen, da alle Maschinen umrüstbar sind.
4. Die Verfahrensrügen der Beklagten bleiben ohne Erfolg. a) Die Rüge, das Landesarbeitsgericht habe nicht alle verfügbaren Beweismittel ausgeschöpft, ist unzulässig, da schon nicht nach Beweisthema und Beweismittel angegeben worden ist, zu welchem Punkt das Landesarbeitsgericht eine gebotene Beweisaufnahme unterlassen haben soll und welches Ergebnis diese voraussichtlich erbracht hätte (zu den Voraussetzungen ua. BAG 8. Mai 2014 - 2 AZR 1005/12 - Rn. 28 mwN).
b) Alle weiteren Rügen sind jedenfalls unbegründet. Verfahrensrügen müssen nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO die Tatsachen bezeichnen, die den Mangel ergeben, auf den sich die Revision stützen will. Dazu muss
- 14 - auch die Kausalität zwischen Verfahrensmangel und Ergebnis des Berufungsurteils dargelegt werden (BAG 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 17 mwN). Dieser Anforderung genügen alle erhobenen Rügen nicht.
- 15 - b) Die Beweislast für die zur Anwendung des § 254 BGB führenden Umstände, mithin auch für die Ursächlichkeit eines Mitverschuldens, trägt der Schädiger (BGH 30. September 2003 - XI ZR 232/02 - zu II 2 bb (1) (c) der Gründe mwN). Dabei darf dem Schädiger indes nichts Unmögliches angesonnen werden. Er kann namentlich beanspruchen, dass der Geschädigte an der Beweisführung mitwirkt, soweit es sich um Umstände aus seiner Sphäre handelt (BGH 22. Mai 1984 - III ZR 18/83 - zu C II 2 der Gründe, BGHZ 91, 243); dies kann die Darlegung beinhalten, was zur Schadensminderung unternommen worden ist (ua. BGH 29. September 1998 - VI ZR 296/97 - zu II der Gründe).
a) Nach den vom Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts entwickelten Grundsätzen (BAG 27. September 1994 - GS 1/89 (A) - BAGE 78, 56) haften Arbeitnehmer nur für vorsätzlich verursachte Schäden in vollem Umfang, bei leichtester Fahrlässigkeit dagegen überhaupt nicht (vgl. auch BAG 28. Oktober 2010 - 8 AZR 418/09 - Rn. 17). Die Beteiligung des Arbeitnehmers an den Schadensfolgen ist durch eine Abwägung der Gesamtumstände zu bestimmen, wobei insbesondere Schadensanlass, Schadensfolgen, Billigkeits- und Zumut-barkeitsgesichtspunkte eine Rolle spielen (näher ua. BAG 13. Dezember 2012 - 8 AZR 432/11 - Rn. 20).
- 16 - 3. Die Berechnung des Schadens hat im Allgemeinen nach der Differenzmethode zu erfolgen durch einen rechnerischen Vergleich der durch das schädigende Ereignis eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne dieses Ereignis ergeben hätte (ua. BGH 16. Juli 2013 - VI ZR 442/12 - Rn. 20, BGHZ 198, 50).
Zudem wird sowohl für die Verfallfristen als auch für die Fragen des Mitverschuldens im Wege unterlassener Schadensminderung zu berücksichtigen sein, dass sich aus dem Vortrag der Beklagten ergibt, dass sie im Zeitraum 22. Oktober 2009 bis 28. Juni 2010 offenbar eine monatelange Pause der Er-
- 17 - mittlung und Korrektur überhöhter Vorgabezeiten eingelegt hat. Sie hat damit selbst betriebliche Mehrkosten auflaufen lassen.
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