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Timestamp: 2019-08-20 19:18:13
Document Index: 262932354

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 8', '§ 8']

UWG § 8 Beseitigung und Unterlassung - NWB Gesetze -
UWG § 8 i.d.F. 18.04.2019
§ 8 Beseitigung und Unterlassung [1]
qualifizierten Einrichtungen, die nachweisen, dass sie in der Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes oder in dem Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl L 110 vom 1.5.2009 , S. 30) eingetragen sind;
(5) 1§ 13 des Unterlassungsklagengesetzes ist entsprechend anzuwenden; in § 13 Absatz 1 und 3 Satz 2 des Unterlassungsklagengesetzes treten an die Stelle der dort aufgeführten Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz die Ansprüche nach dieser Vorschrift. 2Im Übrigen findet das Unterlassungsklagengesetz keine Anwendung, es sei denn, es liegt ein Fall des § 4a des Unterlassungsklagengesetzes vor.
1Anm. d. Red.: § 8 i. d. F. des Gesetzes v. 17. 2. 2016 (BGBl I S. 233) mit Wirkung v. 24. 2. 2016.
Grundzüge des Wettbewerbsrechts, NWB 48/1988
UWG § 8 Beseitigung und Unterlassung ablegen in?