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Timestamp: 2020-02-17 19:43:42
Document Index: 55307301

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', 'Art 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 8', '§ 23', '§ 8']

„Grönwohld“ zu klein › kanzlei.biz
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Beschluss vom 07.09.2011
Az.: 26 W (pat) 19/11
hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 7. September 2011
Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamtes
vom 11. August 2009 und 7. Februar 2011 aufgehoben.
angemeldete Wort-/Bildmarke 30 2009 027 786.9
Ergänzend wird auf die Akte des Deutschen Patent- und Markenamtes Bezug
Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind von der Eintragung ausgeschlossen Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr u. a. zur Bezeichnung der geographischen Herkunft der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Erbringung sonstiger Merkmale von Waren und Dienstleistungen dienen können. Die Regelung des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, die in Umsetzung von Art 3 Abs 1 Buchst c Markenrichtlinie ergangen ist, verfolgt das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass unmittelbar warenbeschreibende Angaben, einschließlich solcher über die geographische Herkunft, von allen frei
verwendet werden können (EuGH GRUR 1999, 723, 725, Nr. 25 – Chiemsee). Im Vordergrund stehen dabei die Interessen der Mitbewerber auf dem Markt. Einer Registrierung von geographischen Bezeichnungen steht generell das Allgemeininteresse entgegen, welches insbesondere darauf beruht, dass diese Bezeichnungen nicht nur die Qualität und andere Eigenschaften der betreffenden Warengruppen anzeigen, sondern auch die Vorlieben der Verbraucher in anderer Weise beeinflussen können, etwa dadurch, dass diese eine Verbindung zwischen den Waren und einem Ort herstellen, mit dem sie positiv besetzte Vorstellungen verbinden (EuGH GRUR 1999, 723, 725, Nr. 26 – Chiemsee). Für die Frage der Schutzfähigkeit geographischer Herkunftsangaben ist daher maßgeblich, ob angesichts der objektiven Gesamtumstände, insbesondere der wirtschaftlichen Bedeutung des Ortes und der Infrastruktur der umliegenden Region, die Möglichkeit der Eröffnung von Betrieben zur Produktion der beanspruchten Waren bzw. zur Erbringung der beanspruchten Dienstleistungen vernünftigerweise zu erwarten ist (vgl. EuGH, GRUR 1999, 723, 726, Nr. 31-34 – Chiemsee).
Ein Freihaltungsbedürfnis im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG besteht somit hinsichtlich der Waren und Dienstleistungen der Anmeldung weder an der geographischen Angabe „Grönwohlder“, noch an dem angemeldeten Zeichen in seiner konkreten – für sich genommen nicht schutzbegründenden – graphischen Gestaltung. Die bloße theoretische Möglichkeit, dass sich in Grönwohld künftig weitere Brauereien oder Unternehmen zur Textil- oder Getränkeherstellung ansiedeln könnten, reicht hierfür nicht aus (vgl. BPatG PAVIS PROMA 26 W (pat) 20/04 – Lichtenauer Wellness). Hinsichtlich etwaiger Behinderungen wird auf § 23 MarkenG hingewiesen. Da die angesprochenen Verkehrskreise den Ortsnamen Grönwohld regelmäßig nicht kennen und die Anmeldemarke „Grönwohlder“ nicht mit der in Schleswig-Holstein gelegenen Ortschaft Grönwohld in Verbindung bringen werden, steht die Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht in Frage.
Aktenzeichen: 26 W (pat) 19/11
beschreibend Brauerei Designer Entscheidungen Freihaltebedürftigkeit geographische Herkunftsangabe Gewerblicher Rechtsschutz Grönwohld Grönwohlder Herkunftsangabe Kennzeichnungskraft Markenanmeldung Markenrechte Unterscheidungskraft