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Timestamp: 2016-10-23 23:52:43
Document Index: 107333733

Matched Legal Cases: ['Art. 85', 'Art. 190', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 37', 'Art. 192', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 192', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 190', 'Art. 176', 'BGE', 'Art. 176', 'Art. 8', 'Art. 8', 'in casu', 'Art. 178', 'Art. 176', 'BGE', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 190', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 192', 'BGE', 'Art. 192', 'BGE', 'Art. 192', 'BGE', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 192', 'Art. 192', 'Art. 192', 'Art. 192', 'Art. 192', 'BGE', 'Art. 190', 'Art. 176', 'Art. 53', 'Art. 4', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 190', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 192', 'Art. 190', 'Art. 3', 'Art. 190', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'EGMR', 'EGMR', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 190', 'EGMR', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 156', 'Art. 159']

4P.114/2006 (07.09.2006)
4P.114/2006 /bie
Tschechische Republik, handelnd durch das Finanzministerium, Beschwerdef�hrerin,
vertreten durch Herren Prof. Dr. Franz Kellerhals
und Dr. Bernhard Berger, F�rsprecher,
vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Scherer,
Schiedsgericht UNCITRAL Genf.
Art. 85 lit. c OG; Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG (Internationales Schiedsgericht; Zust�ndigkeit),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Teilspruch des Schiedsgerichts Genf vom 17. M�rz 2006.
A.a Nach der kommunistischen �ra, zu Beginn der 1990er Jahre, begann die Regierung der Tschechischen und Slowakischen F�derativen Republik (Tschechoslowakei) den zentralisierten Bankensektor des Landes zu privatisieren. Diese Bestrebungen wurden nach der Trennung der Tschechoslowakei in zwei unabh�ngige Staaten am 31. Dezember 1992 von der Regierung der Tschechischen Republik (Beschwerdef�hrerin) fortgesetzt.
Etwa um das Jahr 1994 hatten sich die einzelnen Segmente des zuvor zentralisierten Bankensystems, das um die Staatsbank der Tschechoslowakei herum angeordnet war, u.a. in vier grosse kommerzielle Banken in Staatseigentum aufgeteilt, die den Bankensektor in der Tschechischen Republik dominierten. Zu diesen so genannten "Big-Four Banken" (im Folgenden auch "Grossbanken" genannt) z�hlten die Investicni a Postovni banka a.s. (IPB), die Ceska sporitelna, a.s. (CS), die Komercni banka, a.s. (KB) und die Ceskoslovenska obchodni banka, a.s. (CSOB). Der tschechische Bankensektor wurde von der tschechischen Nationalbank (CNB) verwaltet und reguliert.
Wegen der strategischen Bedeutung der Big-Four Banken behielt die tschechische Regierung im Rahmen einer ersten, im Jahre 1995 abgeschlossenen Privatisierungswelle der Wirtschaft (Massenprivatisierungsverfahren) wesentliche Minderheitsbeteiligungen an diesen Instituten. Deren endg�ltige Privatisierung erfolgte erst im Zeitraum zwischen 1998-2001 durch Verkauf der staatlichen Anteile an private Investoren.
Mit Vertrag vom 8. M�rz 1998 ver�usserte der Tschechische Staat, handelnd durch den tschechischen National Property Fund (NPF), das von ihm gehaltene Aktienpaket an der IPB (rund 36 % des Aktienkapitals) an die Y.________, einer in Grossbritannien inkorporierten Gesellschaft des japanischen Finanzkonzerns Y.________, die bereits im Besitze einer 10%-igen Beteiligung an der IPB war. Mit dieser Transaktion wurde die erste vollst�ndige Privatisierung einer der zu den "Big Four" z�hlenden Banken abgeschlossen.
Die Y.________ ver�usserte ihre Beteiligung an der IPB am 2. Oktober 1998 bzw. am 24. Februar 2000 in zwei Tranchen an die von ihr zu 100 % beherrschte X.________, eine Gesellschaft niederl�ndischen Rechts (Beschwerdegegnerin, X.________).
A.b Die Big-Four Banken waren von vergleichbarer strategischer Wichtigkeit f�r die tschechische Wirtschaft als Ganzes. Sie litten allerdings alle daran, dass ein hoher Anteil ihrer ausstehenden Kredite und Darlehen notleidend war. Die Ursache daf�r lag haupts�chlich in einer zu liberalen Kreditpolitik in der nachkommunistischen Zeit und in inad�quaten Gl�ubigerrechten nach der tschechischen Rechtsordnung. Ohne staatliche Beihilfen drohte dieses sich im Jahre 1998 versch�rfende Problem zum Kollaps der vier Banken zu f�hren. Diese waren jedoch zu gross, als dass ihr Zusammenbruch zugelassen worden w�re.
Im Jahre 1998 �nderte die tschechische Regierung daher ihre ab 1997 entwickelte Politik, dem Banksektor keine direkten Finanzhilfen zu gew�hren und statt dessen das Problem der notleidenden Kredite auf der Ebene der kreditnehmenden Unternehmen anzugehen. Im Jahre 1999 wurden den drei im Wettbewerb mit der IPB stehenden Grossbanken KB, CS und CSOB, um eine Privatisierung derselben zu erm�glichen, staatliche Unterst�tzung gew�hrt, die sich im Jahre 1999 auf 19 % des BIP der Tschechischen Republik belief. Aus verschiedenen Erkl�rungen der Banken sowie der Regierung und des NPF im April/Mai 1998 geht hervor, dass die staatliche Unterst�tzung der KB, der CS und der CSOB auf der Grundlage gew�hrt wurde, dass es sich bei ihnen um Banken handelte, an denen der Staat eine mehrheitliche Beteiligung hielt, w�hrend der IPB keine solche Unterst�tzung erteilt wurde, da sie nach der Investition von Y.________ im M�rz 1998 als private Einrichtung betrachtet wurde, deren Schicksal eine Angelegenheit ihrer privaten Aktion�re sei.
Nach wachsender Besorgnis in der CNB hinsichtlich der Bankpraktiken der IPB im Verlauf des Jahres 1998 und nach Informationsfindungsbesuchen der CNB bei der IPB von Mitte April 1999 bis Ende Juni 1999 begann die CNB am 30. August 1999 aufsichtsbeh�rdliche Inspektionen, die bis zum 5. November 1999 andauerten. Es traten ernste finanzielle Defizite und Unregelm�ssigkeiten zutage. Verschiedene Bem�hungen zur Sanierung der IPB, namentlich auch um Sicherstellung von staatlichen Beihilfen und Einbindung eines ausl�ndischen strategischen Partners, blieben ohne Erfolg.
Die CNB stellte die IPB am 16. Juni 2000 aufgrund eines Regierungsbeschlusses vom Vortag unter Zwangsverwaltung. S�mtliche Befugnisse des Vorstands der IPB (Gesch�ftsleitung) wurden von einem Zwangsverwalter �bernommen. Am 19. Juni 2000 wurde das operative Gesch�ft bzw. der Betrieb der IPB an die CSOB verkauft. Das Finanzministerium gew�hrte der CSOB in diesem Zusammenhang eine Staatsgarantie und die CNB gab der CSOB eine Schadloshaltungserkl�rung ab. Diese staatlichen Beihilfen wurden sp�ter von der Regierung bzw. der tschechischen Wettbewerbsbeh�rde (OPC) genehmigt. Die Zwangsverwaltung der IPB endete am 16. Juni 2002 und Y.________ erhielt die Kontrolle �ber diese zur�ck. Am 4. Dezember 2002 leiteten die Tschechische Republik und der NPF gegen X.________ und Y.________ ein Schiedsverfahren ein, in dem das Schiedsgericht anordnete, dass Y.________ die IPB-Aktien an die CSOB zu �bertragen habe, die am 16. Februar 2004 als neue Eigent�merin der Aktien registriert wurde.
Y.________ machte nach Beendigung der Zwangsverwaltung verschiedene Anspr�che gegen die Beschwerdef�hrerin geltend.
A.c Die Tschechoslowakei und das K�nigreich der Niederlande hatten am 29. April 1991 ein Investitionsschutzabkommen unterzeichnet (Agreement on encouragement and reciprocal protection of investments between the Kingdom of the Netherlands and the Czech and Slovak Federal Republik [im Folgenden: Investitionsschutzabkommen [ISA]; Abkommen]. Nach der Trennung der Tschechoslowakei in zwei unabh�ngige Staaten am 31. Dezember 1992 best�tigte die Beschwerdef�hrerin dem K�nigreich der Niederlande, dass das am 1. Oktober 1992 in Kraft getretene Investitionsschutzabkommen zwischen ihr und dem K�nigreich der Niederlanden in Kraft bleibe.
Dieses Abkommen enth�lt unter anderem folgende Bestimmungen:
1. Each contracting Party shall ensure fair and equitable treatment to the investments of investors of the other contracting Party and shall not impair, by unreasonable or discriminatory measures, the operation, management, maintenance, use, enjoyment or disposal thereof by those investors.
2. More particularly, each Contracting Party shall accord to such investments full security and protection which in any case shall not be less than that accorded either to investments of its own investors or to investments of investors of any third State, whichever is more favourable to the investor concerned.
"Neither Contracting Party shall take any measures depriving, directly or indirectly, investors of the other Contracting Party of their investments unless the following conditions are complied with:
c) The measures are accompanied by provision for the payment of just compensation. (...)."
B. Art. 8 des Investitionsschutzabkommens enth�lt sodann f�r Streitigkeiten zwischen einem der vertragsschliessenden Staaten und einem dem anderen vertragsschliessenden Staat angeh�renden Investor folgende Schiedsklausel:
1. All disputes between one Contracting Party and an investor of the other Contracting Party concerning an investment of the latter shall if possible, be settled amicably.
2. Each Contracting Party hereby consents to submit a dispute referred to in paragraph (1) of this Article, to an arbitral tribunal, if the dispute has not been settled amicably within a period of six months from the date either party to the dispute requested amicable settlement.
3. (...) [zur Bestellung des Schiedsgerichts].
4. (...) [zur Bestellung des Schiedsgerichts].
5. The arbitration tribunal shall determine its own procedure applying the arbitration rules of the United Nations Commission for International Trade Law (UNCITRAL).
6. (...) [zu den Rechtsgrundlagen f�r den Entscheid].
7. The tribunal takes its decision by majority of votes; such decision shall be final and binding upon the parties to the dispute."
Am 18. Juli 2001 leitete die Beschwerdegegnerin gest�tzt auf diese Schiedsklausel ein Schiedsverfahren gegen die Beschwerdef�hrerin ein, das mit Sir Arthur Watts KCMG QC (Vorsitzender), Dr. Peter Behrens und Ma�tre L. Yves Fortier CC QC besetzt wurde. Anl�sslich einer am 2. November 2001 in London abgehaltenen Verfahrenszusammenkunft wurde unter anderem Genf als Ort des Schiedsverfahrens bestimmt.
Die Beschwerdegegnerin stellte sich in ihrer Klage im Zusammenhang mit ihrer Investition in die IPB auf den Standpunkt, die Massnahmen bzw. das Verhalten der Beschwerdef�hrerin gegen�ber der IPB einerseits (und gegen�ber den anderen drei Grossbanken andererseits) h�tten gegen das Investitionsschutzabkommen verstossen. Die Beschwerdef�hrerin habe insbesondere ihre Pflicht missachtet, die Beschwerdegegnerin bzw. deren Investition in die IPB gerecht und billig, insbesondere nicht diskriminierend, zu behandeln (Art. 3 Abkommen). Ferner habe sie die Beschwerdegegnerin unrechtm�ssig und ohne angemessene Entsch�digung in der H�he des echten Werts ihrer Investition beraubt (Art. 5 Abkommen). Die Beschwerdegegnerin beantragte dem Schiedsgericht, die entsprechenden Staatsvertragsverletzungen festzustellen und die Beschwerdef�hrerin zur Bezahlung von Schadenersatz nebst Zins zu verpflichten.
Kurz vor Ablauf der Frist zur Einreichung der Klageschrift machte die Beschwerdef�hrerin die Unzust�ndigkeit des Schiedsgerichts geltend, indem sie einen Klager�ckweisungsantrag (Notice to Dismiss) einreichte. Zur Begr�ndung machte sie im Wesentlichen geltend, die Beschwerdegegnerin sei nicht berechtigt, sich auf die Schiedsklausel des Investitionsschutzabkommens zu berufen, da es sich bei ihr nicht um einen echten (bona fide) Investor im Sinne des Abkommens handle.
Mit Entscheid vom 17. M�rz 2006 erkl�rte sich das Schiedsgericht als f�r die Beurteilung der ihm vorgelegten Streitsache zust�ndig. In der Sache stellte das Schiedsgericht fest, dass die Beschwerdef�hrerin in verschiedener Hinsicht gegen Art. 3.1 des Investitionsschutzabkommens verstossen habe. Einen Verstoss gegen Art. 3.2 sowie gegen Art. 5 des Abkommens verneinte das Schiedsgericht dagegen.
Die Er�rterung der Thematik einer angemessenen Wiedergutmachung des festgestellten Verstosses gegen Art. 3 des Abkommens, einschliesslich der Frage des Anspruchsumfangs, stellte das Schiedsgericht f�r eine weitere, zweite Phase des Schiedsverfahrens in Aussicht. Ferner beschloss es, �ber die Kosten bei Abschluss des Schiedsverfahrens als Ganzem zu entscheiden.
Die Tschechische Republik f�hrt gegen dieses Urteil des Schiedsgerichts staatsrechtliche Beschwerde mit dem folgenden Sachantrag:
"Es sei festzustellen, dass das Schiedsgericht nicht zust�ndig ist, angebliche Verletzungen eines Investitionsschutzvertrages zu pr�fen, die sich vor dem Entscheid eines ausl�ndischen Investors, eine Investition zu t�tigen, zugetragen haben, und damit insbesondere nicht zust�ndig ist zu pr�fen, ob der im April-Mai 1998 gefasste und am 27. Mai 1998 �ffentlich bekannt gemachte Beschluss der Beschwerdef�hrerin, den drei tschechischen Banken Ceska sporitelna a.s., Komercni banka a.s. sowie der Ceskoslovenska obchodni banka a.s. staatliche Unterst�tzung in Aussicht zu stellen, gegen�ber der Beschwerdegegnerin gegen die in Art. 3 Abs. 1 des Agreement on encouragement and reciprocal protection of investments between the Kingdom of the Netherlands and the Czech and Slovak Federal Republic vom 29. April 1991 enthaltene Pflicht zur gerechten und billigen Behandlung ausl�ndischer Investoren verstossen habe."
E. Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen und das Urteil des Schiedsgerichts zu best�tigen. Das Schiedsgericht hat auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde verzichtet.
Mit Verf�gung vom 26. Mai 2006 hat der Pr�sident der I. Zivilabteilung des Bundesgerichts ein Gesuch abgewiesen, mit dem die Beschwerdef�hrerin verlangt hatte, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung in dem Sinn zu erteilen, dass das Schiedsgericht angewiesen werde, das Schiedsverfahren bis zum Entscheid �ber die Beschwerde einzustellen.
Der angefochtene Entscheid ist in englischer Sprache verfasst. Die Beschwerdef�hrerin bedient sich im bundesgerichtlichen Verfahren der deutschen, die Beschwerdegegnerin der franz�sischen Sprache. Praxisgem�ss ergeht diesfalls das Urteil in der Sprache der Beschwerde (vgl. Art. 37 Abs. 3 OG).
Auf den von der Beschwerdef�hrerin beantragten Beizug der Akten des Schiedsgerichtsverfahrens kann verzichtet werden, da die von den Parteien vorgebrachten Argumente auch ohne diese beurteilt werden k�nnen.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin beantragt in ihrer Beschwerdeschrift, sie sei einzuladen, zur Beschwerdeantwort und einer allf�lligen Vernehmlassung des Schiedsgerichts nach deren Eingang Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 4. August 2006 erneuert und pr�zisiert sie ihren Antrag auf einen zweiten Schriftenwechsel, indem sie verlangt, es sei ihr Gelegenheit zu geben, sich zu der von der Beschwerdegegnerin erhobenen Behauptung zu �ussern, dass die Parteien in der Schiedsvereinbarung im Sinne von Art. 192 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 �ber das Internationale Privatrecht (IPRG; SR 291) auf jegliche Rechtsmittel gegen den Schiedsentscheid verzichtet h�tten. Die Beschwerdegegnerin schliesst in ihrer Beschwerdeantwort und mit Schreiben vom 9. August 2006 auf Abweisung des Antrags auf einen zweiten Schriftenwechsel. Eventuell sei ihr die Einreichung einer Duplik zu gestatten.
3.2.1 Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde findet ein zweiter Schriftenwechsel nach Art. 93 Abs. 3 OG nur ausnahmsweise statt. Es muss ein Grund daf�r bestehen, einen weiteren Schriftenwechsel anzuordnen, denn ein geordnetes Verfahren hat sich - soll es zeitgerecht beendet werden - im Rahmen gesetzlicher Formen und Fristen zu halten und ertr�gt keinen unendlichen Austausch weiterer Schriften. Antr�ge und R�gen, die bereits in der fristgebundenen Beschwerde selbst h�tten gestellt bzw. vorgebracht werden k�nnen, sind nach Ablauf der Beschwerdefrist unstatthaft (BGE 132 I 42 E. 3.3.4; 125 I 71 E. 1d/aa, je mit Hinweisen). Ein Grund f�r die Anordnung weiterer Schriftenwechsel kann sich daraus ergeben, dass wesentliche Argumente erst in der Vernehmlassung der Gegenpartei vorgebracht werden (Urteil 4P.207/2002 vom 10. Dezember 2002 E. 1.1, ASA-Bull. 2003 S. 585 ff., 588 mit Hinweis auf BGE 94 I 659 E. 1b S. 662 f.; Urteil 4P.236/2004 vom 4. Februar 2005 E. 3).
Grunds�tzlich ist es Sache der Parteien zu beurteilen, ob eine Vernehmlassung neue Argumente enthalte und eine Stellungnahme erfordere. Wird eine Replikm�glichkeit schon in der Beschwerdeschrift beantragt, kann der Beschwerdef�hrer allerdings noch nicht beurteilen, ob aus seiner Sicht eine Stellungnahme zu den Eingaben des Beschwerdegegners oder des Schiedsgerichts erforderlich sein wird. Ein derartiger Antrag ist verfr�ht, weshalb die Vernehmlassungen dem Beschwerdef�hrer nur zur Kenntnisnahme zuzustellen sind, es sei denn, diese enthielten neue rechtserhebliche Vorbringen. H�lt der Beschwerdef�hrer eine Stellungnahme von seiner Seite f�r erforderlich, muss er eine solche dem Bundesgericht unverz�glich nach Erhalt der Vernehmlassungen beantragen bzw. einreichen (BGE 132 I 42 E. 3.3.2-3.3.4; Urteil 1P.827/2005 vom 11. April 2006 E. 2).
3.2.2 Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdef�hrerin die Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin am 5. Juli 2006 zur Kenntnisnahme zugestellt, womit f�r sie ohne weiteres ersichtlich wurde, dass ihrem Antrag auf einen zweiten Schriftenwechsel nicht entsprochen w�rde. Auf diese Zustellung hin hat die Beschwerdef�hrerin erst mit Schreiben vom 4. August 2006 reagiert. Es erscheint fraglich, ob sie damit der Anforderung einer unverz�glichen Reaktion entsprochen hat und damit - insbesondere mit Blick auf das Beschleunigungsgebot - Veranlassung besteht, ihr eine Replikm�glichkeit einzur�umen (vgl. dazu das Urteil 4P.207/2002, a.a.O., E. 1.1). Die Frage kann hier allerdings offen bleiben:
3.2.3 Die Beschwerdef�hrerin hat sich in ihrer Beschwerdeschrift nicht zu der in der Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin aufgeworfenen Frage ge�ussert, ob die staatsrechtliche Beschwerde unzul�ssig sein k�nnte, weil die im Investitionsschutzabkommen enthaltene Schiedsklausel einen Weiterzug des Schiedsurteils an das Bundesgericht im Sinne von Art. 192 Abs. 1 IPRG ausschliesst. Dennoch bestand f�r das Bundesgericht insoweit kein Anlass von der in Art. 93 Abs. 3 OG statuierten Regel eines einfachen Schriftenwechsels abzuweichen und der Beschwerdef�hrerin die Beschwerdeantwort nicht bloss zur Kenntnisnahme zuzustellen. Denn die Beschwerdegegnerin hat mit ihren Vorbringen lediglich das Vorliegen einer Sachurteilsvoraussetzung der staatsrechtlichen Beschwerde in Frage gestellt, die das Bundesgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition pr�ft (BGE 130 II 388 E. 1 S. 389; 129 I 173 E. 1 S. 174; 129 II 225 E. 1 S. 227 mit Hinweisen) und die es vorliegend beurteilen kann, ohne dass weitere Instruktionshandlungen erforderlich w�ren (nachfolgende Erw�gung 5). Mit Blick auf den Anspruch auf rechtliches Geh�r erscheint es nicht als erforderlich, der Beschwerdef�hrerin insoweit Gelegenheit zur Stellungnahme einzur�umen. Denn soweit sich nach der Praxis des Bundesgerichts Eintretensfragen stellen, besteht f�r den Beschwerdef�hrer angesichts ihrer Pr�fung von Amtes wegen nicht erst nach einer Bestreitung von Sachurteilsvoraussetzungen in der Beschwerdeantwort Anlass, sich mit den entsprechenden Problemen auseinanderzusetzen. Vielmehr hat er sich dazu in Anbetracht der Bestimmung von Art. 93 Abs. 3 OG nach Treu und Glauben bereits in der Beschwerdeschrift von sich aus zu �ussern, sofern er sich dazu aussprechen will.
Soweit vorliegend Zweifel bestehen, ob die in Art. 8 des Investitionsschutzabkommens enthaltene Schiedsklausel die Anfechtung des Schiedsentscheids mittels Beschwerde an das Bundesgericht ausschliesst, h�tte namentlich die Beschwerdef�hrerin allen Anlass gehabt, von sich aus bereits in der Beschwerdeschrift dazu Ausf�hrungen zu machen, wenn sie sich dazu �ussern wollte. Denn diese Problematik konnte ihr nicht entgangen sein, zumal sie in der Beschwerdesache, die zu dem in BGE 131 III 173 publizierten Urteil des Bundesgerichts f�hrte, als Partei beteiligt war und seinerzeit selber mit Erfolg den Standpunkt vertrat, die Parteien h�tten in der damaligen Schiedsklausel die Beschwerde an das Bundesgericht ausgeschlossen. Zudem hat sich das Bundesgericht in der nicht ver�ffentlichten Erw�gung 3 des genannten Urteils auch zur Frage nach der Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels ge�ussert und im gleichen Sinn wie hier argumentiert.
3.2.4 Das Gesuch um Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels ist nach dem Dargelegten abzuweisen.
4.1 Nach Art. 85 lit. c OG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Urteile von Schiedsgerichten nach Artikel 190 ff. IPRG. Die Bestimmungen von Art. 190 ff. IPRG finden Anwendung, wenn sich der Sitz des Schiedsgerichts in der Schweiz befindet und beim Abschluss der Schiedsvereinbarung wenigstens eine Partei ihren Wohnsitz oder ihren gew�hnlichen Aufenthalt nicht in der Schweiz hatte (Art. 176 Abs. 1 IPRG).
Der angefochtene Entscheid wurde von einem Schiedsgericht mit Sitz in der Schweiz gef�llt, d.h. von einem Spruchk�rper, der durch die Parteien anstelle der normalerweise zust�ndigen staatlichen Gerichte zur verbindlichen Streitentscheidung eingesetzt wurde und der seinen Sitz in Genf hat (vgl. BGE 125 I 389 E. 4a; Lalive/Poudret/Reymond, Le droit de l'arbitrage interne et international en Suisse, Lausanne 1989, S. 26; Poudret/Besson, Droit compar� de l'arbitrage international, Z�rich 2002, S. 3 Rz. 3; Corboz, Le recours au Tribunal F�d�ral en mati�re d'arbitrage international, SJ 2002 II 1 ff., S. 3; Ehrat, Basler Kommentar, N. 9 zu Art. 176 IPRG).
Was die Schiedsvereinbarung anbelangt, weist der vorliegende Fall die Besonderheit auf, dass sich das Schiedsverfahren auf Art. 8 des zwischen dem K�nigreich der Niederlande und der Tschechischen Republik geltenden Investitionsschutzabkommens st�tzt. Da die Beschwerdegegnerin nicht Partei dieses Abkommens ist, kann Art. 8 des Abkommens als solcher kaum als Schiedsvereinbarung zwischen den Parteien im Sinne des 12. Kapitels des IPRG betrachtet werden und stellt sich die Frage, in welchen Handlungen und zu welchem Zeitpunkt von einem Abschluss einer Schiedsvereinbarung zwischen den Parteien mit entsprechendem Inhalt ausgegangen werden kann. Denkbar w�re etwa, die in dem zwischen den Niederlanden und der Tschechischen Republik abgeschlossenen Staatsvertrag enthaltene Schiedsvereinbarung als Vertrag zu Gunsten Dritter zu qualifizieren und darin die an den Investor - in casu also an die Beschwerdegegnerin - gerichtete Offerte zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung zu erblicken, welche diese durch die Einleitung des Schiedsverfahrens angenommen hat (vgl. Wenger, Basler Kommentar, N. 61 zu Art. 178 IPRG; R�ede/Hadenfeldt, Schweizerisches Schiedsgerichtsrecht, 2. Aufl., Z�rich 1993, S. 42 Ziff. 5; Urteil 1P.113/2000 vom 20. September 2000 E. 1b).
Letztlich kann jedoch vorliegend die Frage, welche Handlungen der Parteien als Abschluss einer Schiedsvereinbarung zu qualifizieren sind, offen bleiben. Die Voraussetzung nach Art. 176 Abs. 1 IPRG, dass zum Zeitpunkt des Abschlusses der Schiedsvereinbarung, wann auch immer dieser anzunehmen w�re, kein Sitz oder gew�hnlicher Aufenthalt in der Schweiz bestand, ist jedenfalls im Fall der Beschwerdef�hrerin als ausl�ndischem Staat - und wohl auch in jenem der Beschwerdegegnerin - ohne weiteres erf�llt.
4.2 Das Schiedsgericht hat im so bezeichneten "partial award" vom 17. M�rz 2006 �ber seine Zust�ndigkeit zur Beurteilung der ihm unterbreiteten Streitsache entschieden. Zudem hat es dar�ber geurteilt, ob die Beschwerdef�hrerin im Zusammenhang mit der Investition der Beschwerdegegnerin in die IPB das Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Tschechischen Republik verletzt hat, und befunden, die Beschwerdef�hrerin habe durch verschiedene Massnahmen bzw. Verhaltensweisen gegen das Abkommen verstossen. Die Festlegung der Folgen dieser festgestellten Verletzungen behielt es f�r einen sp�teren Entscheid vor.
Es hat damit einen Vor- oder Zwischenentscheid gef�llt, der den Prozess weder �ber alle noch �ber einzelne der eingeklagten Anspr�che beendet. So hat es Vorfragen prozess- und materiellrechtlicher Natur gekl�rt, ohne dass durch diese Kl�rung das Verfahren in quantitativer Hinsicht ganz oder teilweise beendet wird (einl�sslich BGE 130 III 76 E. 3.1 mit Hinweisen). Denn soweit die Beschwerdegegnerin hinsichtlich der geltend gemachten Verletzungen des Investitionsschutzabkommens vor dem Schiedsgericht ausser ihrem Antrag auf Zusprechung von Schadenersatz gesonderte Feststellungsbegehren stellte, kommt diesen mit Blick auf das Prozessziel der Beschwerdegegnerin, eine Entsch�digung zu erlangen, keine selbst�ndige Bedeutung zu.
Vor- und Zwischenentscheide eines internationalen Schiedsgerichts k�nnen nach Art. 190 Abs. 3 IPRG nur aus den in Abs. 2 lit. a und b derselben Bestimmung genannten Gr�nden angefochten werden. Mit der von der Beschwerdef�hrerin erhobenen R�ge im Sinne von Art. 190 Abs. 2 lit. b OG, das Schiedsgericht habe sich in zeitlicher Hinsicht ("ratione temporis") zum Teil zu Unrecht zur Feststellung der geltend gemachten Verletzungen von Art. 3 des Investitionsschutzabkommens f�r zust�ndig erkl�rt, ist das Urteil des Schiedsgerichts vom 17. M�rz 2006 als Zwischenentscheid ohne weiteres anfechtbar. Nicht einzutreten ist dagegen auf die Beschwerde, soweit sie sich gegen die im angefochtenen Urteil in der Sache getroffene Feststellung richtet, die Beschwerdef�hrerin habe Art. 3.1 des Abkommens verletzt (Art. 190 Abs. 3 IPRG; BGE 130 III 755 E. 1.2.2 S. 761 f.; 130 III 76 E. 4; vgl. dazu die nachfolgende Erw�gung 6.5.4 am Ende).
4.3 Die Beschwerdef�hrerin beantragt in ihrer Beschwerde einzig die Feststellung, dass das Schiedsgericht nicht zur Beurteilung zust�ndig sei, ob der am 27. Mai 1998 �ffentlich bekannt gemachte Beschluss der tschechischen Regierung, drei der zu den "Big Four" z�hlenden tschechischen Banken, nicht aber der IPB staatliche Unterst�tzung in Aussicht zu stellen, gegen die im Investitionsschutzabkommen enthaltene Pflicht zur gerechten und billigen Behandlung ausl�ndischer Investoren verstossen habe.
Dieses Feststellungsbegehren der Beschwerdef�hrerin ist zul�ssig. Obwohl die Schiedsgerichtsbeschwerde als eine Form der staatsrechtlichen Beschwerde grunds�tzlich kassatorischer Natur ist, kann das Bundesgericht im Falle von Zust�ndigkeitsbeschwerden im Dispositiv des Beschwerdeentscheids die Zust�ndigkeit regeln (BGE 127 III 279 E. 1b; 117 II 94 E. 4 S. 95 f. mit Hinweisen).
4.4 Wenn ein Schiedsentscheid sich auf mehrere selbst�ndige Begr�ndungen st�tzt, tritt das Bundesgericht nach st�ndiger Praxis nur dann auf eine dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde ein, wenn s�mtliche Begr�ndungen (ausreichend substantiiert) beanstandet werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 115 II 288 E. 4; 113 Ia 94 E. 1a/bb, je mit Hinweisen; vgl. ferner die Urteile 4P.168/2004 vom 20. Oktober 2004 E. 2.1.1 und 4P.62/2004 vom 1. Dezember 2004 E. 2.1). Denn soweit nicht beanstandete Begr�ndungen das angefochtene Urteil selbst�ndig st�tzen, fehlt das Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der geh�rig begr�ndeten R�gen (BGE 111 II 398 E. 2b S. 399 f.).
Die Beschwerdegegnerin macht geltend, die vorliegende Beschwerdeschrift gen�ge dieser Anforderung nicht. Die Beschwerdef�hrerin fechte die Zust�ndigkeit des Schiedsgerichts in Bezug auf die im Dispositiv des Schiedsurteils (Rz. 511c) festgestellte Verletzung von Art. 3 des Investitionsschutzabkommens an. Mit ihrer Begr�ndung wende sie sich dabei indessen nur gegen die angenommene Zust�ndigkeit zur Feststellung einer einzigen von insgesamt drei bejahten, auf unterschiedlichen Fakten beruhenden Verletzungen von Art. 3 des Abkommens, die zur Feststellung in Rz. 511c des Schiedsurteils gef�hrt h�tten. Sie ber�cksichtige somit nicht, dass die Feststellung in Rz. 511c des Schiedsurteils auf unterschiedlichen festgestellten Verletzungen beruhe. Ihr fehle das Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung, ob die Zust�ndigkeit bez�glich bloss einer der festgestellten Verletzungen von Art. 3 des Abkommens zu Unrecht bejaht worden sei. Denn damit k�nne sie die im Dispositiv des Schiedsurteils getroffene Feststellung, Art. 3.1 des Abkommens sei verletzt worden, nicht zu Fall bringen.
Der Einwand ist unbegr�ndet. Die Beschwerdef�hrerin verlangt mit ihrem Beschwerdeantrag nicht die Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit darin eine Verletzung von Art. 3.1 des Abkommens festgestellt wird. Vielmehr beantragt sie - und dies grunds�tzlich zul�ssigerweise (vgl. Erw�gungen 4.2/4.3 vorne) - sinngem�ss lediglich die Feststellung, dass das Schiedsgericht nicht zust�ndig sei, zu pr�fen, ob der am 27. Mai 1998, und damit vor dem Zeitpunkt der Investition der Beschwerdegegnerin in die IPB, �ffentlich bekannt gemachte Beschluss der Beschwerdef�hrerin, der CS, der KB und der CSOB (nicht aber der IPB) staatliche Unterst�tzung zu gew�hren, gegen Art. 3.1 des Investitionsschutzabkommens verstossen habe, und dass das Gericht damit nicht zust�ndig sei, eine Verletzung des Investitionsschutzabkommens festzustellen, die auf diesem Beschluss gr�nde. Es trifft zwar zu, dass damit keine Aufhebung von Rz. 511c des Schiedsentscheids erreicht werden kann, wo festgestellt wurde, die Beschwerdef�hrerin habe gegen Art. 3 des Abkommens verstossen. Denn diese Feststellung beruht auf dem Befund, dass die Beschwerdef�hrerin in dreifacher Hinsicht gegen das Abkommen verstossen habe (Urteil Rz. 498, 499 und 503 f.), und die Beschwerdef�hrerin stellt die Zust�ndigkeit des Schiedsgerichts mit ihren Vorbringen bloss bez�glich eines dieser Befunde in Frage. Dennoch l�sst sich vorliegend nicht argumentieren, die Beschwerdef�hrerin habe an der Feststellung der Unzust�ndigkeit hinsichtlich der Bejahung bloss einer von drei Verletzungen des Abkommens kein Rechtsschutzinteresse. Denn Ziel der Klage, welche die Beschwerdegegnerin erhoben hat, ist nicht die Feststellung einer Verletzung des Investitionsschutzabkommens als solche, wie sie in Rz. 511c des angefochtenen Zwischenentscheids erfolgt ist, sondern die Erlangung von Schadenersatz. Die blosse, mit der vorliegenden Beschwerde als solche nicht zu Fall zu bringende Feststellung, dass die Beschwerdef�hrerin Art. 3 des Abkommens verletzt hat, f�hrt indessen nicht ohne weiteres zur Zusprechung von solchem. Ob die weiteren Voraussetzungen daf�r erf�llt sind, und gegebenenfalls in welchem Umfang, wird vom Schiedsgericht vielmehr in der zweiten, zum Endurteil f�hrenden Phase des Schiedsverfahrens hinsichtlich jeder der bejahten Verletzungen einzeln zu pr�fen sein, wobei auch bloss einzelne derselben zu Schadenersatzfolgen f�hren k�nnen und andere nicht. Folglich hat die Beschwerdef�hrerin hinsichtlich jeder einzelnen der ihr vom Schiedsgericht vorgeworfenen bzw. der von diesem bejahten Verletzungen von Art. 3 des Abkommens ein eigenes schutzw�rdiges Interesse an der Feststellung der Unzust�ndigkeit des Gerichts, um die �brigen Schadenersatzvoraussetzungen im weiteren Prozess wenigstens hinsichtlich derselben nicht widerlegen zu m�ssen.
Die Beschwerdegegnerin stellt sich sodann auf den Standpunkt, in Ziffer 7 der in Art. 8 des Investitionsschutzabkommens enthaltenen Schiedsklausel sei eine Anfechtung des Schiedsentscheids mittels staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht ausgeschlossen worden, indem bestimmt werde, dass der Entscheid des Schiedsgerichts endg�ltig und f�r die Streitparteien bindend sei. Die Parteien h�tten beim Abschluss der Schiedsvereinbarung den Willen gehabt, jedes Recht zur Anfechtung des Entscheids bei einem staatlichen Gericht auszuschliessen. Es sei offensichtlich das Ziel der Staatsvertragsparteien gewesen, jegliche Einmischung eines Drittstaates in die Erledigung eines Streites �ber die Einhaltung des Staatsvertrags durch eine Partei auszuschliessen.
5.1 Hat keine der Parteien Wohnsitz, gew�hnlichen Aufenthalt oder eine Niederlassung in der Schweiz, so k�nnen sie nach Art. 192 Abs. 1 IPRG durch eine ausdr�ckliche Erkl�rung in der Schiedsvereinbarung oder in einer sp�teren schriftlichen �bereinkunft die Anfechtung der Schiedsentscheide vollst�ndig ausschliessen. Der Ausschluss einer Anfechtung ist namentlich auch f�r Entscheide �ber die
Zust�ndigkeit eines Schiedsgerichts zul�ssig (BGE 131 III 173 E. 4.1 mit Hinweisen).
Die Voraussetzung der fehlenden territorialen Bindung der Parteien zur Schweiz ist im vorliegenden Fall nicht umstritten. Zu pr�fen ist einzig, ob die Parteien g�ltig auf die Einlegung einer staatsrechtlichen Beschwerde gegen den Schiedsspruch verzichtet haben.
5.2 Die Erkl�rung �ber den Ausschluss der Anfechtung der Schiedsentscheide gem�ss Art. 192 Abs. 1 IPRG muss ausdr�cklich sein. Das Bundesgericht hat daf�r zun�chst verlangt, dass die Rechtsmittel, welche die Parteien ausschliessen wollen, ausdr�cklich genannt werden (BGE 116 II 639 E. 2c). Diese Anforderung hat es jedoch in einem neueren Entscheid als zu einschr�nkend qualifiziert; danach ist es gen�gend, dass aus der Erkl�rung der gemeinsame Wille der Parteien unmissverst�ndlich hervorgeht, von der M�glichkeit im Sinne von Art. 192 Abs. 1 IPRG Gebrauch zu machen und auf die Anfechtung des internationalen Schiedsentscheids beim Bundesgericht zu verzichten. Ob es sich so verh�lt, ist durch Auslegung der konkreten Schiedsklausel zu ermitteln (vgl. BGE 131 III 173 E. 4.2, insbes. 4.2.3.1; best�tigt in den Urteilen 4P.198/2005 vom 31. Oktober 2005 E. 1.1, ASA-Bull. 2006 S. 339 ff., 346 und 4P.98/2005 vom 10. November 2005 E. 4.1). Diese Rechtsprechung ist in der Lehre insoweit auf ungeteilte Zustimmung gestossen, als f�r einen g�ltigen Ausschluss der Anfechtung eines Schiedsentscheids mittels staatsrechtlicher Beschwerde verlangt wird, dass sich der Wille der Parteien, auf jegliche Rechtsmittel bzw. auf dasjenige der staatsrechtlichen Beschwerde zu verzichten, eindeutig aus der Schiedsklausel ergibt, und als nicht gefordert wird, dass die staatsrechtliche Beschwerde oder die Bestimmungen von Art. 190 ff. IPRG in der Formulierung der Klausel ausdr�cklich genannt werden (Felix Dasser, Internationale Schiedsentscheide ohne Rechtsmittel: Ab jetzt gilt's ernst, Jusletter vom 9. Mai 2005 S. 3; Fran�ois Knoepfler/Philippe Schweizer, Renonciation � recourir jug�e valable par le Tribunal f�d�ral, SZIER 2006 S. 148 ff., 152; Philippe Schweizer, in SZZP 2005 S. 202. Kritisch zur Methodik der Auslegung �berhaupt und zur Auslegung der Klausel im konkreten Fall: S�bastien Besson, Chronique de jurisprudence �trang�re, Revue de l'arbitrage 2005 S. 1071 ff., 1080 ff.; Dasser, a.a.O., S. 4; Fran�ois Perret, ASA-Bull. 2005 S. 520 ff., S. 521 f.).
Angesichts der Tragweite eines Rechtsmittelverzichts muss der Verzichtswille klar zum Ausdruck kommen. Denn damit bringen sich die Parteien vorbeh�ltlich von zul�ssigen Einreden des Beklagten im Vollstreckungsverfahren um jegliche M�glichkeit, den Schiedsentscheid durch ein staatliches Gericht �berpr�fen und aufheben zu lassen, und dies selbst dann, wenn er an schwersten M�ngeln leiden und fundamentale Parteirechte verletzen sollte (vgl. BGE 116 II 639 E. 2c; vgl. dazu insbesondere auch Poudret/Besson, a.a.O., Rz. 839 S. 828; Besson, a.a.O., S. 1083; Berger, Internationale Wirtschaftsschiedsgerichtsbarkeit, Berlin/New York 1992, S. 505 ff.).
Aus der von der Beschwerdegegnerin angerufenen ratio legis von Art. 192 IPRG, die schweizerischen Gerichte vor dilatorischen Beschwerden in Streitigkeiten zu bewahren, die zur Schweiz in keiner realen Beziehung stehen (vgl. Urteil 4P.198/2005 vom 31. Oktober 2005 E. 2.2, ASA-Bull. 2006 S. 339 ff., 346; Botschaft zum IPRG, BBl 135/1983 I S. 465; Siehr, Z�rcher Kommentar, N. 1 zu Art. 192 IPRG; Michele Patocchi/Cesare Jermini, Basler Kommentar, N. 1 zu Art. 192 IPRG; Poudret/Besson, a.a.O., S. 828 Rz. 839; Lalive/Poudret/ Reymond, a.a.O., N. 1 zu Art. 192 IPRG), l�sst sich keine Auslegungsregel ableiten, dass ein Rechtsmittelverzicht leichthin zu bejahen w�re.
5.3 Die vorliegend strittige Formulierung, dass der Schiedsentscheid endg�ltig und f�r die Streitparteien bindend sein soll, gen�gt dem Erfordernis eines ausdr�cklichen Verzichts im Sinne von Art. 192 IPRG nicht (vgl. dazu die Darstellung der bisherigen Rechtsprechung in BGE 131 III 173 E. 4.2.1 S. 175 f.):
Denn die Bezeichnung eines Entscheides als "endg�ltig" schliesst nach allgemeinem Sprachgebrauch im Zivilprozessrecht einen Weiterzug mit ausserordentlichen Rechtsmitteln nicht aus, sondern lediglich die (freie) Pr�fung des Entscheids mittels ordentlichen Rechtsmitteln, wie beispielsweise einer Berufung (vgl. Vogel/Sp�hler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. Aufl., Bern 2006, S. 362; Habscheid, Schweizerisches Zivilprozess- und Gerichtsorganisationsrecht, 2. Aufl., Basel 1990, Rz. 473 f.; Walder-Richli, Zivilprozessrecht, 4. Aufl., Z�rich 1996, S. 250; Frank/Str�uli/Messmer, Kommentar zur z�rcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Z�rich 1997, N. 8 zu � 190 ZPO). So bestimmt denn auch Art. 190 IPRG in dessen Absatz 1, dass der Entscheid des Schiedsgerichts, der nach der Ordnung von Art. 176 ff. IPRG ergangen ist, "endg�ltig" sei, sieht aber in den folgenden zwei Abs�tzen 2 und 3 eine Anfechtungsm�glichkeit mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der staatsrechtlichen Beschwerde aus abschliessend aufgez�hlten Gr�nden vor.
�hnlich verh�lt es sich, soweit der Schiedsentscheid im Investitionsschutzabkommen als "bindend" bezeichnet wird. So bezeichnet beispielsweise Art. 53 Satz 1 des multilateralen Washingtoner �bereinkommens vom 18. M�rz 1965 zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angeh�rigen anderer Staaten (SR 0.975.2; im Folgenden: Washingtoner Abkommen) die nach diesem �bereinkommen ergangenen Schiedsspr�che als bindend, was dahingehend pr�zisiert wird, dass sie keiner Berufung unterliegen und keinen anderen Rechtsmitteln als denen, die in diesem �bereinkommen vorgesehen seien. Auch die nach dem Washingtoner Abkommen ergangenen Schiedsspr�che unterliegen damit ungeachtet ihrer Bezeichnung als bindend den im Abkommen selber vorgesehenen Rechtsmitteln.
Damit die vorliegend strittige Klausel als Verzicht auf die Erhebung von jeglichen Rechtsmitteln gegen den Schiedsentscheid, also auch auf das ausserordentliche Rechtsmittel der staatsrechtliche Beschwerde, ausgelegt werden k�nnte, h�tte ihr ein weiterer Satz beigef�gt werden m�ssen, in dem dies verdeutlicht w�rde, so beispielsweise, dass die Parteien auf die Erhebung jeglicher Rechtsmittel gegen den Schiedsentscheid verzichten.
5.4 Das Ausgef�hrte gilt gleichermassen, wenn die streitbetroffene Schiedsklausel, wie vorliegend, in einem Staatsvertrag enthalten ist, den urspr�nglich nicht die Streitparteien untereinander abgeschlossen haben. Zu pr�zisieren ist, dass bei der Auslegung der Klausel bzw. der Vereinbarung �ber einen Ausschluss von Rechtsmitteln in einem solchen Fall die Grunds�tze f�r die Auslegung von Staatsvertr�gen anzuwenden sind, sofern die Streitparteien bez�glich des Rechtsmittelausschlusses nicht eine besondere individuelle Abrede getroffen haben, aus der sich ihr gemeinsamer, allenfalls abweichender Wille ergibt. Eine solche Vereinbarung wurde hier aber nicht geschlossen.
5.4.1 Die Auslegung eines Staatsvertrags richtet sich nach den Bestimmungen des Wiener �bereinkommens �ber das Recht der Vertr�ge vom 23. Mai 1969 (Wiener Vertragsrechts�bereinkommen, VRK; SR 0.111). Dieses ist f�r die Tschechische Republik am 1. Januar 1993, also nach Abschluss des streitbetroffenen, bereits 1991 abgeschlossenen Investitionsschutzabkommens in Kraft getreten und findet deshalb auf jenes keine direkte Anwendung (Art. 4 VRK). Dem steht jedoch nicht entgegen, dass sich die Vertragsauslegung an den in Art. 31 ff. VRK festgelegten allgemeinen Grunds�tzen orientiert, zumal diese in ihrem wesentlichen Gehalt V�lkergewohnheitsrecht kodifizieren und der Praxis des Bundesgerichts entsprechen (BGE 122 II 234 E. 4c mit Hinweisen). Nach Art. 31 Abs. 1 VRK ist ein Staatsvertrag nach Treu und Glauben in �bereinstimmung mit der gew�hnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Zieles und Zweckes auszulegen. Nach der entsprechenden bundesgerichtlichen Praxis hat die Auslegung eines Staatsvertrags in erster Linie vom Vertragstext auszugehen, wie ihn die Vertragsparteien nach dem Vertrauensprinzip im Hinblick auf den Vertragszweck verstehen durften. Erscheint die Bedeutung des Textes, wie sie sich aus dem gew�hnlichen Sprachgebrauch sowie dem Gegenstand und Zweck des Vertrags ergibt, nicht offensichtlich sinnwidrig, kommt eine �ber den Wortlaut hinausreichende - ausdehnende oder einschr�nkende - Auslegung nur in Frage, wenn aus dem Zusammenhang oder der Entstehungsgeschichte mit Sicherheit auf eine vom Wortlaut abweichende Willenseinigung der Vertragsstaaten zu schliessen ist (BGE 127 III 461 E. 3; 125 V 503 E. 4b; 124 III 382 E. 6c S. 394, je mit Hinweisen).
5.4.2 Auch eine Auslegung nach diesen Regeln f�hrt hinsichtlich der Tragweite der in Art. 8 Ziff. 7 des Investitionsabkommens enthaltenen Wendung "endg�ltig und bindend" zu keinem vom vorstehend (Erw�gung 5.3) Ausgef�hrten abweichenden Ergebnis. Die Beschwerdegegnerin vermag keinen gegenteiligen Sinn der Klausel darzutun:
5.4.2.1 Ihr kann zun�chst nicht gefolgt werden, wenn sie vorbringt, es sei offensichtlich, dass die Parteien des Staatsvertrages als souver�ne Staaten jegliche Einmischung eines Drittstaates durch seine Gerichte h�tten ausschliessen wollen. Wohl mag der Klausel zu entnehmen sein, dass eine freie Pr�fung des Urteils (im Rahmen eines ordentlichen Rechtsmittels) ausgeschlossen werden soll und sich kein staatliches Gericht nach freier Pr�fung dar�ber aussprechen soll, wie das Investitionsschutzabkommen auszulegen ist. Dass aber die Staatsvertragsparteien f�r sich selber und auch f�r die ihnen angeh�renden Investoren auch insoweit auf den Schutz durch Rechtsmittel verzichten wollten, als ein Schiedsurteil an gr�bsten M�ngeln leidet, l�sst sich daraus nicht schliessen. Insoweit ist zu ber�cksichtigen, dass, soweit ersichtlich, lediglich das Recht der Schweiz, Belgiens, Schwedens, Malaysias und Tunesiens die M�glichkeit eines Verzichts selbst auf ausserordentliche Rechtsmittel vorsieht (Besson, a.a.O., S. 1082 lit. E; Berger, a.a.O., S. 505). In anderen L�ndern kann ein solcher Ausschluss hingegen nicht wirksam vereinbart werden. H�tten die Parteien einen Verzicht auch auf ausserordentliche Rechtsmittel vorsehen wollen, h�tten sie, um dessen Wirksamkeit sicherzustellen, bestimmen m�ssen, dass das Schiedsgericht seinen Sitz in einem der genannten L�nder haben soll. Dies ist indessen nicht der Fall. Vielmehr haben erst die Streitparteien nach der Einleitung des Schiedsverfahrens die Schweiz als Sitz des Schiedsgerichts vereinbart (vgl. Art. 16 UNCITRAL-Schiedsverfahrens-Ordnung), ohne dass dabei speziell auf die M�glichkeit eines Ausschlusses von Rechtsmitteln nach schweizerischem Recht Bezug genommen wurde (vgl. Erw�gung 5.4 vorne).
5.4.2.2 Zwar mag es unter anderem der Sinn einer Schiedsklausel in einem Investitionsschutzabkommen sein, zu vermeiden, dass die staatlichen Gerichte einer der Staatsvertragsparteien zur Streitbeilegung zust�ndig werden k�nnten, bei denen leicht der Anschein besteht, dass sie einer der Streitparteien n�her stehen k�nnten als der anderen. Statt dessen soll die Streiterledigung einem (neutraleren) internationalen Schiedsgericht anvertraut werden, das eine bessere Gew�hr f�r eine unabh�ngige und nach rechtsstaatlichen Grunds�tzen ausgerichtete Entscheidung bietet (vgl. G�taz-Kunz, Rechtsmittelverzicht in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit der Schweiz, Diss. Bern 1993, S. 30; vgl. insbesondere f�r Abkommen mit Entwicklungsl�ndern Wang Jing-An, Internationaler Investitionsschutz, Konstanz 1995, S. 153 f.). Dass damit auch jegliches Eingreifen des Staates, in dem das Schiedsgericht seinen Sitz hat, ausgeschlossen werden soll, erscheint aber keineswegs als zwingend. Dabei ist zu ber�cksichtigen, dass die Streitparteien sich bei der Festlegung des Schiedsortes nach der Bestimmung von Art. 16 Abs. 1 UNCITRAL-Schiedsverfahrens-Ordnung kaum je auf das Land einer der Staatsvertragsparteien als Sitz des Schiedsgerichts einigen, sondern einen Schiedsort in einem neutralen Drittland w�hlen werden. Falls sich die Parteien insoweit nicht zu einigen verm�gen, hat auch das Schiedsgericht unter Ber�cksichtigung der "Umst�nde der Schiedssache" einen neutralen Sitzstaat zu bestimmen (vgl. Art. 16 Abs. 1 UNCITRAL-Schiedsverfahrens-Ordnung; Karlheinz Rauh, Die Schieds- und Schlichtungsordnungen der UNCITRAL, K�ln 1983, S. 78 f.; Menno Aden, Internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit, 2. Aufl., M�nchen 2003, N. 3 und 4 zu Art. 16 UNCITRAL S. 612 f.).
5.4.2.3 Die Beschwerdegegnerin bringt weiter vor, die Tschechische Republik sei im Zeitpunkt des Abschlusses des Investitionsschutzabkommens noch nicht dem Washingtoner �bereinkommen beigetreten gewesen. Deshalb h�tten die Staatsvertragsparteien nicht die Streiterledigung nach diesem multilateralen Abkommen beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (CIRDI/ICSID) vorsehen k�nnen, bei der die Einmischung eines staatlichen Gerichts als Rechtsmittelbeh�rde ausgeschlossen w�re. Die Parteien h�tten aber dennoch die Streiterledigung nach dem Washingtoner-Abkommen als Modell im Auge gehabt, das eine Streiterledigung auf rein internationaler Ebene vorsehe, ohne Einmischung staatlicher Gerichte.
Auch damit vermag die Beschwerdegegnerin nicht durchzudringen. Soweit davon auszugehen w�re, dass die Staatsvertragsparteien die Streiterledigung nach dem Washingtoner Abkommen als Modell im Auge gehabt h�tten, spr�che dies zun�chst eher dagegen, dass sie einen Ausschluss jeglicher Rechtsmittelm�glichkeiten vereinbaren wollten. Denn auch das Washingtoner Abkommen unterwirft die Schiedsurteile, die nach der in diesem Abkommen festgelegten Ordnung ergangen sind, einem Rechtsmittelverfahren, in welchem die Schiedsurteile durch einen vom Pr�sidenten der Internationalen Bank f�r Wiederaufbau und Entwicklung ernannten ad hoc-Ausschuss aus �hnlichen wie den in Art. 190 Abs. 2 IPRG aufgez�hlten Gr�nden aufgehoben werden k�nnen (Art. 52 und Art. 53 Satz 1 in Verbindung mit Art. 2 und 5 des Washingtoner Abkommens [vgl. dazu auch die vorstehende Erw�gung 5.3]). Auch im Washingtoner Abkommen wird damit dem Grundsatz nachgelebt, dass eine ausserordentliche Rechtsmittelm�glichkeit zur Korrektur von gr�bsten M�ngeln eines Schiedsurteils gegeben sein muss. Ein Verzicht auf diese Rechtsmittelm�glichkeit ist nicht vorgesehen. Allein daraus, dass nach dem Washingtoner Abkommen ein internationaler ad hoc-Ausschuss und nicht ein staatliches Gericht als ausserordentliche Rechtsmittelinstanz amtet, l�sst sich nicht ableiten, die Parteien des streitbetroffenen Investitionsschutzabkommens h�tten - falls sie die Regelung im Washingtoner Abkommen als Modell im Auge gehabt h�tten - einen Verzicht auf jeglichen Schutz durch ausserordentliche Rechtsmittel in Kauf nehmen wollen, nur um jegliche Einmischung eines Drittstaates durch dessen Gerichte auszuschliessen, die im Rahmen eines Entscheids �ber ein ausserordentliches Rechtsmittel ohnehin nur sehr beschr�nkt m�glich ist.
H�tten die Parteien des Investitionsschutzabkommens das Washingtoner Abkommen insoweit als Modell vor Augen gehabt, als es ihnen prim�r darum ging, jegliche Einmischung eines neutralen Drittstaates durch seine Gerichte auszuschliessen, h�tte es nahe gelegen, zumindest vorzusehen, dass die Streiterledigung nach einem allf�lligen k�nftigen Beitritt der Tschechoslowakei bzw. der Tschechischen Republik zum Washingtoner Abkommen nach diesem zu erfolgen habe (vgl. dazu z.B. die Regelung in Art. 9 Abs. 5 des Abkommens vom 12. April 1991 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Argentinien �ber die F�rderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen [SR 0.975.215.4], wo vorgesehen ist, dass Streitigkeiten einem Schiedsgericht des ICSID unterbreitet werden k�nnen, sobald beide Vertragsparteien Mitglied des Washingtoner �bereinkommens sind). Dies um so mehr, als das Recht der meisten Staaten, in denen ein angerufenes Schiedsgericht nach der getroffenen Regelung seinen Sitz nehmen k�nnte, keine M�glichkeit vorsieht, auf die Einlegung auch von ausserordentlichen Rechtsmitteln gegen Schiedsentscheide bei einem staatlichen Gericht zu verzichten (Erw�gung 5.4.2.1 vorne).
5.4.2.4 Am Auslegungsergebnis �ndert auch nichts, dass das streitbetroffene Investitionsschutzabkommen in Art. 10 eine zweite Schiedsklausel f�r Streitigkeiten zwischen den Staatsvertragsparteien enth�lt, in der die gest�tzt darauf ergangenen Schiedsentscheide mit der gleichen Formulierung wie in Art. 8 Ziff. 7 als endg�ltig und f�r die Streitparteien bindend bezeichnet werden. Selbst wenn es, wie die Beschwerdegegnerin geltend macht, zutreffen sollte, dass die Staatsvertragsparteien damit f�r Streitigkeiten zwischen ihnen als souver�nen Staaten jegliche Einmischung durch die Gerichte eines Drittstaates ausschliessen wollten, braucht der gleich formulierten Klausel in Art. 8 Ziff. 7 des Abkommens nach dem Dargelegten nicht derselbe Sinn beigemessen werden.
5.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass im vorliegenden Fall kein g�ltiger Verzicht im Sinne von Art. 192 IPRG auf die Erhebung einer staatsrechtlichen Beschwerde vorliegt. Der entsprechende Einwand der Beschwerdegegnerin ist unbegr�ndet.
6.1 Die Beschwerdef�hrerin erhebt eine Zust�ndigkeitsr�ge im Sinne von Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG. Zur Begr�ndung macht sie im Wesentlichen geltend, die Zust�ndigkeit eines Schiedsgerichts in Verfahren um Schutz von Investitionen nach einem bilateralen Investitionsschutzabkommen ergebe sich ausschliesslich und direkt aus dem jeweiligen Abkommen. Aus diesem Grund sei die Zust�ndigkeit eines entsprechenden Schiedsgerichts in zeitlicher Hinsicht (ratione temporis) auf die Beurteilung von Staatsvertragsverletzungen beschr�nkt, die sich zugetragen h�tten, nachdem der klagende Investor seine Investition get�tigt und damit die Anwendbarkeit des Investitionsschutzabkommens zwischen den Parteien ausgel�st habe. Diesen Grundsatz habe auch das Schiedsgericht in Rz. 244 seines Entscheides festgehalten. Ein aufgrund eines Investitionsschutzabkommens zust�ndiges Schiedsgericht habe danach keine Kompetenz, nationales Recht eines Gastlandes auf seine Vereinbarkeit mit dem Abkommen zu pr�fen, das in Kraft getreten sei, bevor der fragliche Staatsvertrag zwischen den Parteien, d.h. zwischen dem Investor und dem Gastland, sein Wirkung entfalten konnte.
Die Beschwerdegegnerin habe, so die weitere Begr�ndung der R�ge, erstmals am 2. Oktober 1998 eine Investition in die IPB get�tigt und damit im Verh�ltnis zwischen ihr und der Beschwerdef�hrerin die Geltung des Investitionsschutzabkommens ausgel�st. Vor diesem Datum seien die entsprechenden Aktien von der Y.________ gehalten worden, die ihren Sitz in Grossbritannien, und nicht in den Niederlanden habe. Das Schiedsgericht habe das Investitionsschutzabkommen im Verh�ltnis zwischen den Parteien als verletzt angesehen, weil die tschechische Regierung die IPB bei der Gew�hrung staatlicher Beihilfen grundlos anders behandelt habe als die anderen drei Grossbanken. Dabei habe es nicht beachtet, dass diese angeblich grundlose Ungleichbehandlung auf einer Praxis beruht habe, die vor dem 2. Oktober 1998, n�mlich mit einem ver�ffentlichten Regierungsbeschluss Nr. 369 vom 27. Mai 1998 begr�ndet worden sei, und die demzufolge ausserhalb der schiedsgerichtlichen Zust�ndigkeit ratione temporis gelegen habe. Das Schiedsgericht habe das Investitionsschutzabkommen mit anderen Worten als verletzt angesehen, weil die tschechische Regierung in ihrem Beschluss vom 27. Mai 1998 in �nderung ihrer bisherigen "Praxis der Nichtunterst�tzung" drei anderen tschechischen Grossbanken, nicht aber der IPB, staatliche Unterst�tzung in Aussicht gestellt habe, zu einem Zeitpunkt also, in dem die Beschwerdegegnerin noch gar nicht investiert gehabt habe. Indem das Schiedsgericht diese angebliche Verletzung des ISA gepr�ft habe, habe es �ber die Grenzen seiner zeitlichen Zust�ndigkeit hinaus gegriffen. Nachdem das ISA zwischen den Parteien erst ab dem 2. Oktober 1998 Wirkungen entfalte, w�re das Schiedsgericht unter dem ISA nur erm�chtigt gewesen, zu pr�fen, ob die am 27. Mai 1998 bekannt gegebene Praxis nach der Investition der Beschwerdegegnerin in unvorhersehbarer Weise zu deren Nachteil abge�ndert worden sei. Ob diese Politik an sich oder ihre konsequente Umsetzung eine Verletzung des ISA darstelle, h�tte es dagegen nicht pr�fen d�rfen. Die Beschwerdegegnerin habe keinen Anspruch, sich unter Berufung auf die in Art. 3 Abs. 1 ISA statuierte Pflicht zur billigen und gerechten Behandlung ihrer Investition �ber eine Praxis�nderung der tschechischen Regierung zu beklagen, die ihr im Zeitpunkt ihrer Investition, am 2. Oktober 1998, bereits bekannt war oder bekannt sein musste. Keine Partei habe im Verfahren je den Einwand erhoben, dass der Beschluss der Regierung vom 27. Mai 1998 gegen tschechisches Recht verstossen habe. Es k�nne und d�rfe nicht sein, dass eine im Zeitpunkt ihres Erlasses v�llig legale tschechische Rechtsvorschrift durch den sp�ter erfolgten, einseitigen Entscheid einer ausl�ndischen Partei, eine Investition zu t�tigen, zu einem illegalen Akt nach dem Investitionsschutzabkommen gemacht werden k�nne, wenn dieses in der Folge der Investition zwischen den Parteien Wirkung entfalte.
6.2 Das Bundesgericht pr�ft die Zust�ndigkeitsr�ge nach Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG in rechtlicher Hinsicht frei, einschliesslich materiellrechtlicher Vorfragen, die f�r den Entscheid �ber die Zust�ndigkeit entscheidend sind (grundlegend: BGE 117 II 94 E. 5a; vgl. dazu weiter BGE 129 III 727 E. 5.2.2; 128 III 50 E. 2a S. 54; 119 II 380 E. 3c S. 383, je mit Hinweisen).
6.3 Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts sind in jedem Verfahren gerichtsorganisatorische Fragen ihrer Natur nach fr�hstm�glich zu bereinigen, bevor das Verfahren seinen Fortgang nimmt (BGE 126 I 203 E. 1b S. 205 f.; 124 I 255 E. 1b/bb S. 259; 116 II 80 E. 3a S. 84, je mit Hinweisen). Nach dem Gebot des Handelns nach Treu und Glauben und dem Verbot des Rechtsmissbrauchs, die auch im Verfahrensrecht Geltung haben, obliegt es den Parteien, Einwendungen gegen die Zust�ndigkeit oder die Zusammensetzung des Schiedsgerichts im fr�hest m�glichen Zeitpunkt geltend zu machen. Versp�tete, gegen diese Prinzipien verstossende Vorbringen formeller Natur k�nnen zufolge Verwirkung unbeachtet bleiben (BGE 130 III 66 E. 4.3 S. 75; 124 I 121 E. 2 S. 123; 121 I 30 E. 5f S. 38).
Die Beschwerdef�hrerin hat nach ihren eigenen Vorbringen erstmals in der Duplik des Schiedsverfahrens geltend gemacht, der Investor, d.h. die Beschwerdegegnerin, k�nne sich nicht �ber Umst�nde beklagen, die im Zeitpunkt ihrer Investition bereits bestanden h�tten. Die Zust�ndigkeit des Schiedsgerichts ratione temporis zur Beurteilung der ihm unterbreiteten Streitsache bestritt die Beschwerdef�hrerin dabei nicht ausdr�cklich, sondern verwies lediglich auf ein Schiedsurteil des NAFTA Schiedsgerichts i.S. GAMI Investments c. The Government of the United Mexican States vom 15. November 2004, in dem entsprechende Fragen abgehandelt wurden. Das Schiedsgericht hat sich im angefochtenen Entscheid sodann nicht explizit zur Frage seiner Zust�ndigkeit ratione temporis ge�ussert, sondern lediglich die von der Beschwerdef�hrerin erhobene Einrede verworfen, dass das Schiedsgericht in sachlicher und pers�nlicher Hinsicht zur Beurteilung der ihm unterbreiteten Streitsache unzust�ndig sei (vgl. vorne lit. B), was die Beschwerdef�hrerin vorliegend nicht anficht.
Im vorliegenden Fall kann der Beschwerdef�hrerin indessen im Lichte von Treu und Glauben kein Vorwurf gemacht werden, wenn sie nicht ausdr�cklich die Einrede erhob, das Schiedsgericht sei ratione temporis zur Beurteilung der ihm unterbreiteten Streitsache unzust�ndig. Denn es ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdegegnerin ihre Klage betreffend der diskriminierenden Behandlung ihrer Investition in tats�chlicher Hinsicht auf den vor dem 2. Oktober 1998 eingetretenen Umstand abgest�tzt h�tte, dass die Regierung am 27. Mai 1998 beschlossen habe, den drei Banken KB, CS und CSOB, nicht aber der IPB staatliche Unterst�tzung zu gew�hren. Vielmehr machte sie nach den Feststellungen des Schiedsgerichts insoweit lediglich geltend, die Tschechische Republik habe gegen den Grundsatz der fairen und angemessenen Behandlung gem�ss Art. 3.1 des ISA verstossen, weil sie auf das systembedingte Problem mit notleidenden Krediten im tschechischen Bankensektor, das zu ernsthaften Problemen desselben im Zeitraum 1998-2000 beitrug, in diskriminierender Form geantwortet habe, indem sie im Zuge ihrer Unterst�tzung der Banken zur �berwindung des Problems die IPB in ungerechtfertigter Weise unterschiedlich behandelt habe. So habe sie den anderen drei Grossbanken unter Ausschluss der IPB staatliche Beihilfen gew�hrt und damit eine Situation herbeigef�hrt, in der die IPB unm�glich habe �berleben k�nnen, was schliesslich zum Verlust der Investition gef�hrt habe. Nach diesen Vorbringen der Beschwerdegegnerin, in denen nicht auf Umst�nde vor dem 2. Oktober 1998 Bezug genommen wurde, bestand f�r die Beschwerdef�hrerin kein Anlass, ausdr�cklich geltend zu machen, dass das Schiedsgericht in zeitlicher Hinsicht nicht zur Beurteilung der Klage zust�ndig sei (vgl. dazu im �brigen auch BGE 128 III 50 E. 2c/aa S. 59 oben). Denn sie musste danach nicht damit rechnen, dass das Schiedsgericht eine Verletzung des ISA gest�tzt auf Umst�nde feststellen k�nnte, die sich vor dem 2. Oktober 1998 ereignet h�tten.
Der Erhebung der Unzust�ndigkeitsr�ge im vorliegenden Verfahren steht daher mit Blick auf den Grundsatz von Treu und Glauben nichts entgegen.
6.4 Der von der Beschwerdef�hrerin angerufene Grundsatz, dass die Zust�ndigkeit eines Schiedsgerichts, die in der Schiedsklausel eines Investitionsschutzabkommens gr�nde, in zeitlicher Hinsicht auf die Beurteilung von Staatsvertragsverletzungen beschr�nkt sei, die sich zugetragen h�tten, nachdem der klagende Investor seine Investition get�tigt und damit die Anwendbarkeit des Abkommens zwischen den Parteien ausgel�st habe, ist vorliegend unumstritten und wird von der Beschwerdegegnerin ausdr�cklich anerkannt. Eingehende Ausf�hrungen dazu er�brigen sich. Immerhin sei darauf hingewiesen, dass dieses Prinzip dem im Staatsvertragsrecht allgemeing�ltigen Grundsatz der Nichtr�ckwirkung entspricht, der in Art. 28 des Wiener Vertragsrechts�bereinkommens wie folgt festgehalten wird:
"Art. 28 Nichtr�ckwirkung von Vertr�gen
Sofern keine abweichende Absicht aus dem Vertrag hervorgeht oder anderweitig festgestellt ist, binden seine Bestimmungen eine Vertragspartei nicht in Bezug auf eine Handlung oder Tatsache, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags hinsichtlich der betreffenden Vertragspartei vorgenommen wurde oder eingetreten ist, sowie in Bezug auf eine Lage, die vor dem genannten Zeitpunkt zu bestehen aufgeh�rt hat."
Weiter sei dazu auf das k�rzlich ergangene Urteil des EGMR i.S. Blecic c. Kroatien vom 8. M�rz 2006 (RS 59532/00), Ziff. 45-50, 77 ff., 83 ff., hingewiesen, in dem der Gerichtshof seine Zust�ndigkeit in zeitlicher Hinsicht zur Beurteilung einer behaupteten Rechtsverletzung durch den kroatischen Staat verneinte, weil sich diese verwirklicht hatte, bevor die EMRK f�r Kroatien in Kraft getreten war (vgl. dazu ferner die Urteile des EGMR i.S. Prinz Hans-Adam II von Liechtenstein c. Deutschland vom 12. Juli 2001 Ziff. 85, EuGRZ 2001 S. 466 und i.S. Yagiz c. T�rkei vom 8. August 1996 Ziff. 28, Recueil CourEDH 1996-III S. 966).
6.5 Zun�chst ist darauf hinzuweisen, dass sich das Schiedsgericht der zeitlichen Schranken seiner Zust�ndigkeit durchaus bewusst war. Dies ergibt sich aus den Ausf�hrungen in Rz. 244 seines Entscheids:
"In reaching that conclusion [that the Tribunal is satisfied that it has jurisdiction to hear the claims brought before it by the Claimant under the arbitration procedure provided for in Article 8 of the Treaty], however the Tribunal wishes to emphasise that, in accordance with the Treaty, its jurisdiction is limited to claims brought by the Claimant, X.________, in respect of damage suffered by itself in respect of the investment represented by its holding of IPB shares. It follows, therefore, that the Tribunal does not have jurisdiction in respect of any claims of Y.________, or any claims in respect of damage suffered by Y.________ and not by X.________, or any claims in respect of damage suffered in respect of the IPB shares before October 1998, when the bulk of those shares became vested in the Claimant. Although Y.________ is not a party to these proceedings, the Tribunal nevertheless has jurisdiction to consider and make factual findings about the conduct of Y.________ in so far as such findings might be relevant to the Tribunal's consideration of arguments advanced by the Claimant or the Respondent." [Hervorhebung durch das Bundesgericht].
Die Beschwerdef�hrerin vermag denn auch nicht aufzuzeigen und es ist nicht ersichtlich, dass das Schiedsgericht - wie von ihr behauptet - die ihr vorgeworfene Verletzung von Art. 3.1 ISA im Erlass des Beschlusses vom 27. Mai 1998 erblickt oder diesen Beschluss auf seine rechtliche Vereinbarkeit mit Art. 3.1 ISA �berpr�ft h�tte:
6.5.1 Die Beschwerdegegnerin machte im Schiedsverfahren geltend, die Beschwerdef�hrerin habe Art. 3.1 ISA verletzt, indem sie auf das systembedingte Problem mit notleidenden Krediten im tschechischen Bankensektor, das zu ernsthaften Problemen desselben im Zeitraum 1998-2000 beitrug, in diskriminierender Form geantwortet habe. So habe sie im Zuge ihrer Unterst�tzung der Banken zur �berwindung des Problems die IPB in ungerechtfertigter Weise unterschiedlich behandelt, indem sie den anderen drei in Konkurrenz mit ihr stehenden Grossbanken unter Ausschluss der IPB staatliche Beihilfen gew�hrt und damit eine Situation herbeigef�hrt habe, in der die IPB unm�glich habe �berleben k�nnen.
6.5.2.1 Das Schiedsgericht f�hrte dazu im angefochtenen Urteil aus, der Grundsatz der "fairen und angemessenen Behandlung", wie er in Artikel 3.1 ISA vereinbart wurde, sei eng an den Begriff der legitimen Erwartungen gekn�pft, der zentrales Element dieses Grundsatzes sei. Mit dem Versprechen einer "fairen und angemessenen Behandlung" habe die Tschechische Republik insbesondere die Verpflichtung �bernommen, ausl�ndische Investoren so zu behandeln, dass ihre berechtigten Erwartungen nicht entt�uscht w�rden, die sie bei der T�tigung ihrer Investitionen mitber�cksichtigt h�tten. Zu diesen Erwartungen z�hle die Einhaltung des fundamentalen Grundsatzes der Nichtdiskriminierung. Ein durch das Abkommen gesch�tzter Investor d�rfe auf jeden Fall berechtigterweise erwarten, dass die Tschechische Republik ihre politischen Absichten bona fide umsetze, durch ein Verhalten, das, soweit es die Investitionen des Investors betreffe, durch allgemeing�ltige Verhaltensregeln gerechtfertigt ist, ein Verhalten also, das nicht in schwerwiegender Weise gegen die Grunds�tze der Konsistenz, Transparenz, Unparteilichkeit und Nichtdiskriminierung verstosse.
6.5.2.2 Im vorliegenden Fall, so das Schiedsgericht weiter, habe die Beschwerdef�hrerin die Beschwerdegegnerin bzw. deren Investition diskriminiert, weil sie die IPB im Vergleich zu den anderen drei Grossbanken ohne ausreichende Begr�ndung unterschiedlich behandelt habe, obwohl alle Big-Four Banken hinsichtlich des Problems mit notleidenden Krediten und ihrer gesamtwirtschaftlichen Bedeutung in einer vergleichbaren Situation gewesen seien. Die Big-Four Banken h�tten alle �ber grosse Portfolios aus notleidenden Krediten verf�gt, die erh�hte R�ckstellungen und damit unzureichendes Pflichtkapital zur Folge gehabt h�tten. Keine der Banken sei in der Lage gewesen, die Verluste durch R�ckgriff auf Eigenkapital auszugleichen. Ihr �berleben sei fr�her oder sp�ter ernsthaft bedroht gewesen, sofern der tschechische Staat nicht willens war, finanzielle Beihilfe zu gew�hren. Der Tschechische Staat habe es sich allerdings wegen der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung der Big-Four Banken nicht leisten k�nnen, eine dieser Banken scheitern zu lassen. Er habe denn auch in der Tat fr�her oder sp�ter allen diesen Banken finanzielle Unterst�tzung zukommen lassen, und zwar auch der IPB, nachdem diese von der CSOB �bernommen worden sei. Da sich alle Big-Four Banken in einer vergleichbaren Situation befunden h�tten, habe, soweit es die Beschwerdegegnerin betreffe, Y.________ (und sp�ter X.________) von der berechtigten Erwartung ausgehen d�rfen, dass die Tschechische Republik, sollte sie Finanzhilfen an die Big-Four Banken erw�gen und gew�hren, dies in unparteiischer und konsistenter Weise tun und die IPB eher einschliessen als ausschliessen w�rde. In dieser Erwartung seien sie aber entt�uscht worden, indem die Regierung, nachdem sich das Problem mit den notleidenden Krediten versch�rft hatte, der CSOB, der CS und der KB finanzielle Unterst�tzung gew�hrte, um diese auf die Privatisierung vorzubereiten, w�hrend die IPB nach ihrer Privatisierung ohne ausreichende Begr�ndung keine finanzielle Unterst�tzung mehr erhielt und ihr erst im Laufe der Zwangsverwaltung wieder gr�ssere Finanzhilfen gew�hrt wurden.
6.5.2.3 Den verschiedenen Begr�ndungen, mit denen die Beschwerdef�hrerin die Ungleichbehandlung der IPB zu rechtfertigen versuchte, ist das Schiedsgericht nicht gefolgt:
Die Beschwerdef�hrerin hatte insoweit nach den Ausf�hrungen des Schiedsgerichts insbesondere geltend gemacht, Y.________ sei vor ihrer Investition in die IPB nach umfassender "due diligence-Pr�fung" �ber die Pl�ne der Regierung in Kenntnis gesetzt worden, den anderen drei Grossbanken w�hrend ihrer Privatisierung Finanzhilfen zu gew�hren. Nach Ansicht der Beschwerdef�hrerin habe Y.________ diese Risiken daher bewusst in Kauf genommen und diese h�tten sich im gezahlten Aktienkaufpreis niedergeschlagen. Y.________ (und sp�ter die Beschwerdegegnerin) h�tten daher nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin keinen Grund zur berechtigten Annahme gehabt, dass die Regierung willens sei, die Probleme der IPB durch Gew�hrung staatlicher Beihilfen zu lindern.
Das Schiedsgericht kam demgegen�ber aufgrund der vorhandenen Beweise zum Schluss, dass die Regierung ihre Politik der Nichtunterst�tzung (aller Banken) erst ge�ndert habe, als Y.________ am 8. M�rz 1998 ihre Beteiligung an der IPB erworben hatte. Der fr�heste Hinweis auf diesen Politikwechsel sei einer Erkl�rung des Leiters (head) des NPF an die Vorsitzenden der Vorst�nde von KB, CS und CSOB vom 21. April 1998 zu entnehmen, in der dieser den Banken f�r den Zeitraum der Privatisierung Massnahmen des Staates als Aktion�r versprach, um sicherzustellen, dass sie den geltenden Regulierungsauflagen gen�gen w�rden. Sodann habe die Regierung am 27. Mai 1998 folgenden Beschluss (Nr. 369) erlassen:
"The Government states that it is aware of its responsibility for the financial stability of the joint-stock companies CSOB, KB and CS and that it is ready to secure such financial stability until the completion of the privatisation of those joint-stock companies."
Das Schiedsgericht hielt insoweit daf�r, wie umfangreich die "due diligence-Pr�fung" Y.________'s letztendlich auch ausgefallen sei, habe diese wahrscheinlich nicht zu einer zuverl�ssigen Prognose dar�ber gef�hrt, welche Politik k�nftige Regierungen verfolgen w�rden, sobald eine Verschlimmerung des Problems mit den notleidenden Krediten eintreten w�rde, was dann tats�chlich geschehen sei, nachdem Y.________ ihre Investition get�tigt hatte. Aus diesem Grund k�nne der Beschwerdegegnerin nicht unterstellt werden, sie habe das Risiko einer unterschiedlichen Behandlung auf sich genommen, als sich die tschechische Regierung faktisch f�r eine Aufnahme von finanzieller Unterst�tzung entschieden habe.
Das Schiedsgericht folgte der Argumentation der Beschwerdef�hrerin sodann auch nicht, soweit diese weiter geltend machte, eine unterschiedliche Behandlung der IPB h�tte sich - entsprechend der von der Regierung verfolgten Politik - gerechtfertigt, weil die IPB im Gegensatz zu den �brigen drei Grossbanken bereits privatisiert gewesen sei. Unter anderem hielt es dazu fest, die Politik der Regierung, die KB, die CS und die CSOB zu privatisieren, nachdem deren Probleme mit notleidenden Krediten (durch finanzielle Beihilfen) gel�st waren, sei durchaus legitim gewesen, habe aber die Beschwerdef�hrerin nicht von ihrer Pflicht zur Gleichbehandlung der IPB entbunden. �berdies sei die Politik, nur den Banken, an denen der Staat noch Beteiligungen hielt, im Hinblick auf deren Privatisierung staatliche Beihilfe zu gew�hren, nicht konsistent umgesetzt worden. So sei doch die CSOB zum Zeitpunkt, als ihr die Beschwerdef�hrerin nach �bernahme der IPB Finanzhilfe gew�hrt habe, bereits privatisiert gewesen.
6.5.3 Aus diesen Erw�gungen wird deutlich, dass das Schiedsgericht den festgestellten Verstoss gegen Art. 3.1 ISA nicht im Beschluss der Regierung vom 27. Mai 1998 erblickte, sondern - wie von der Beschwerdegegnerin zur Begr�ndung ihrer Klage geltend gemacht - im faktischen und mit Blick auf die Gew�hrung von Beihilfen an die CSOB, die CS und die KB diskriminierenden Ausschluss der IPB von staatlicher Unterst�tzung zur Zeit, als die Beschwerdegegnerin die Aktien der IPB bereits gehalten hat.
Das Schiedsgericht betrachtete den Beschluss vom 27. Mai 1998 nicht als verbindlichen Rechtsakt, mit dem die diskriminierende Behandlung der IPB bereits vollendet war, so dass die sp�tere Nichtgew�hrung von Beihilfe zur Zeit, als die Beschwerdegegnerin deren Aktien hielt, nur noch als konsequente Umsetzung desselben und nicht mehr als neue, selbst�ndige Verletzungshandlung erschiene. Vielmehr sah es darin lediglich eine politische Absichtserkl�rung, die seiner Ansicht nach durchaus in nichtdiskriminierender Weise h�tte umgesetzt werden k�nnen und m�ssen, wovon X.________ habe ausgehen d�rfen. Dies jedenfalls in dem Sinne, dass auch die IPB mit angemessener staatlicher Beihilfe rechnen k�nne, wenn ernsthafte, strukturbedingte wirtschaftliche Probleme auftreten sollten, die den im gesamtwirtschaftlichen Interesse anzustrebenden Weiterbestand der Big-Four Banken gef�hrden, und wenn die �brigen drei Grossbanken unterst�tzt w�rden. Das Schiedsgericht hat damit seine Feststellung �ber die Verletzung von Art. 3.1 ISA durch die Ungleichbehandlung der IPB bei der Gew�hrung staatlicher Beihilfen nicht auf einen Umstand - den Beschluss vom 27. Mai 1998 - gest�tzt, der vor dem Erwerb der Aktien durch die Beschwerdegegnerin und dem dadurch bewirkten Inkrafttreten des ISA zwischen den Parteien eingetreten ist, sondern auf Umst�nde, die sich sp�ter ereigneten. Ob sich der Beschluss vom 27. Mai 1998 als solcher mit dem ISA vereinbaren l�sst, hat es nicht beurteilt. Damit kann ihm nicht vorgeworfen werden, die Schranken seiner Zust�ndigkeit ratione temporis �berschritten zu haben.
Die Beschwerdef�hrerin macht mit ihren Vorbringen im Grunde genommen geltend, dass das Schiedsgericht in der faktischen Nichtunterst�tzung der IPB zur Zeit, nachdem die Beschwerdegegnerin in diese investiert hatte, keine staatsvertragswidrige Handlung h�tte erblicken d�rfen, da die Beschwerdegegnerin (die das Schiedsgericht insoweit unzul�ssigerweise mit Y.________ gleichgesetzt habe) nach dem Beschluss vom 27. Mai 1998 nicht mehr berechtigterweise habe erwarten d�rfen, die IPB werde k�nftig bei Bedrohung ihrer Existenz staatliche Beihilfe erhalten. Ob die Beschwerdegegnerin indessen trotz der Ver�ffentlichung des Regierungsbeschlusses vom 27. Mai 1998 berechtigterweise erwarten durfte, die IPB werde, gleich wie die drei anderen Grossbanken, staatliche Beihilfe erhalten, wenn sich ihre Probleme mit den notleidenden Krediten versch�rften, und ob das anderweitige faktische Verhalten der tschechischen Regierung nach dem Erwerb der Aktien durch die Beschwerdegegnerin damit eine Verletzung von Art. 3.1 ISA darstellt, betrifft die vom Schiedsgericht vorgenommene materielle Beurteilung in der Sache selbst, die im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde gegen den vorliegenden Zwischenentscheid von vornherein nicht angefochten werden kann (vgl. vorne Erw�gung 4.2). Die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin erscheinen insoweit als Versuch, dem Bundesgericht die materiellrechtliche Beurteilung des Schiedsgerichts im Kleide einer Zust�ndigkeitsr�ge zur freien Pr�fung zu unterbreiten, obwohl es diese nur auf eine Beschwerde gegen den Endentscheid hin (vgl. die Hinweise in der vorstehenden Erw�gung 4.2) und nur auf Verletzungen des materiellen Ordre public (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG) �berpr�fen kann.
6.5.4 Wie in der vorstehenden Erw�gung 6.5.3 ausgef�hrt, verneinte das Schiedsgericht in seinem Entscheid implizit die Frage, ob die Diskriminierung der IPB mit dem Regierungsbeschluss vom 27. Mai 1998 vollendet war und die sp�tere faktische Nichtgew�hrung von staatlichen Beihilfen an dieselbe nur noch als konsequente Umsetzung derselben erscheint, mit der die Beschwerdegegnerin rechnen musste und die deshalb keine Verletzung des ISA darstellt. Der Vollst�ndigkeit halber sei festgehalten, dass es sich dabei nicht um eine materiellrechtliche Vorfrage handelt, die f�r den Entscheid �ber die Zust�ndigkeit des Schiedsgerichts ratione temporis entscheidend ist und die das Bundesgericht im Rahmen der Zust�ndigkeitsr�ge mit voller Kognition zu pr�fen hat (vgl. Erw�gung 6.2 vorne; vgl. dagegen das Urteil des EGMR vom 8. M�rz 2006 Ziff. 83 ff., in dem im Rahmen der Zust�ndigkeitspr�fung ratione temporis vorfrageweise dar�ber zu entscheiden war, mit welchem staatlichen Akt, und damit in welchem Zeitpunkt, die zur Begr�ndung der Beschwerde behauptete Konventionsverletzung [Aufl�sung eines Mietvertrags] eingetreten war).
F�r die Beurteilung der Zust�ndigkeit des Schiedsgerichts ist das Klagefundament massgeblich, d.h. aus welchem Lebenssachverhalt die Klagepartei ihre Anspr�che ableiten will (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts 4P.289/1998 vom 23. M�rz 1999 E. 5a und b mit Hinweis auf BGE 119 II 66 E. 2 S. 68 f.; vgl. auch BGE 131 III 153 E. 5.1; 129 III 80 E. 2.2 in fine; 122 III 249 E. 3b/bb).
Vorliegend machte die Beschwerdegegnerin in ihrer Klage nicht geltend, der Beschluss vom 27. Mai 1998 stehe im Widerspruch zu Art. 3.1 ISA. Vielmehr begr�ndete sie ihren Anspruch mit der sp�teren Unterst�tzungspraxis der Beschwerdef�hrerin als solcher. Diese durfte das Schiedsgericht mit Blick auf seine Zust�ndigkeit ratione temporis unbestrittenermassen auf �bereinstimmung mit dem ISA �berpr�fen. Insoweit war die Zust�ndigkeit des Schiedsgerichts ratione temporis nie bestritten. Wie vorstehend (Erw�gung 6.4) erw�hnt, sind sich die Parteien auch im vorliegenden Verfahren hinsichtlich des Grundsatzes einig, dass das Schiedsgericht in zeitlicher Hinsicht zur Beurteilung von Anspr�chen aus behaupteten Staatsvertragsverletzungen zust�ndig war, soweit diese mit einem Lebenssachverhalt begr�ndet wurden, der sich ereignet hatte, nachdem die Beschwerdegegnerin ihre Investition get�tigt hatte und damit das Investitionsschutzabkommen zwischen den Parteien Wirkung zu entfalten begann.
Wenn das Schiedsgericht zum Schluss kam, die beanstandete Unterst�tzungspraxis habe als solche - ungeachtet des Beschlusses vom 27. Mai 1998 - den Anspruch auf angemessene und gerechte Behandlung der Investition der Beschwerdegegnerin nach Art. 3.1 ISA verletzt, hat es mit Blick auf das geltend gemachte Klagefundament eine reine Beurteilung in der Sache vorgenommen und keine materiellrechtliche Vorfrage beurteilt, die f�r seine Zust�ndigkeit in zeitlicher Hinsicht entscheidend w�re. W�re es mit der Beschwerdef�hrerin der Auffassung gewesen, die Unterst�tzungspraxis der tschechischen Regierung stelle als solche angesichts des Beschlusses vom 27. Mai 1998 keine Verletzung des ISA dar, h�tte es dementsprechend nicht einen Nichteintretensentscheid mangels Zust�ndigkeit f�llen d�rfen, sondern den gegenteiligen Feststellungsantrag der Beschwerdegegnerin abweisen m�ssen. Dies scheint auch die Auffassung der Beschwerdef�hrerin w�hrend des Schiedsverfahrens gewesen zu sein, hat sie doch in diesem nicht ausdr�cklich ger�gt, das Schiedsgericht sei in zeitlicher Hinsicht nicht zur Beurteilung der ihm unterbreiteten Sache zust�ndig (vgl. Erw�gung 6.3 vorne).
6.6 Die R�ge, das Schiedsgericht habe im angefochtenen Entscheid seine Zust�ndigkeit in zeitlicher Hinsicht �berschritten, erweist sich somit als unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 100'000.-- wird der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 150'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Schiedsgericht UNCITRAL Genf schriftlich mitgeteilt.