Source: https://www.wirtschaftslupe.de/zustandekommen-eines-abwasserentsorgungsvertrages-453065/
Timestamp: 2019-11-20 02:04:23
Document Index: 343576564

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 44', '§ 4', '§ 45', '§ 29', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zustandekommen eines Abwasserentsorgungsvertrages | Wirtschaftslupe
Zwis­chen den Berlin­er Wasser­be­trieben und einem Grund­stück­seigen­tümer kommt kein Abwasser­entsorgungsver­trag allein dadurch zus­tande, dass die Pächter des Grund­stücks als Nutzungs­berechtigte Abwass­er aus abflus­slosen Abwasser­sam­mel-behäl­tern durch einen Fach­be­trieb haben abfahren lassen und an ein­er von den Berlin­er Wasser­be­trieben beze­ich­neten Über­gabestelle den öffentlichen Abwasser­an­la­gen zuge­führt haben.
Die Klägerin des hier vom Bun­des­gericht­shofs entsch­iede­nen Rechtsstre­its, eine Anstalt öffentlichen Rechts, beseit­igt in Berlin auf­grund lan­des­ge­set­zlichen Auf­trages den Inhalt von dezen­tralen Abwasser­an­la­gen (abflus­slose Abwasser­sam­mel­be­häl­ter und Klein­kläran­la­gen). Dies geschieht in der Weise, dass die Nutzer der Abwasser­an­la­gen Fuhrun­ternehmen beauf­tra­gen, die den Inhalt abfahren und bei der Berlin­er Wasser­be­triebe zur Reini­gung anliefern (so genan­nter “rol­len­der Kanal”). Der Beklagte ist Eigen­tümer von Grund­stück­en in Berlin, auf denen sich eine Klein­gar­te­nan­lage mit 150 ver­pachteten Parzellen befind­et, die aus Brun­nen mit Wass­er ver­sorgt wird und deren Abwass­er zunächst in abflus­slosen Abwasser­sam­mel­be­häl­tern gesam­melt und sodann bei der Berlin­er Wasser­be­triebe angeliefert wird.
Die Klägerin ver­langt von dem beklagten Grund­stück­seigen­tümer Ent­gelt für bei ihr in den let­zten drei Jahren angelieferte Abwasser­men­gen. Zu Unrecht, wie nun der Bun­des­gericht­shof befand:
Der Bun­des­gericht­shof muss nicht entschei­den, ob und gegebe­nen­falls wodurch die Berlin­er Wasser­be­triebe dem Beklagten ein Ange­bot auf Abschluss eines Abwasser­entsorgungsver­trages gemacht haben. Denn jeden­falls fehlt es an ein­er Annah­meerk­lärung durch den Grund­stück­seigen­tümer. Eben­so wenig hat der Grund­stück­seigen­tümer selb­st ein entsprechen­des Ange­bot gemacht, das die Berlin­er Wasser­be­triebe hät­ten annehmen kön­nen. Damit sind die Parteien nicht durch einen Abwasser­entsorgungsver­trag miteinan­der ver­bun­den. Auch in Fällen, in denen durch einen Anschluss- und Benutzungszwang ein Kon­trahierungszwang beste­ht, muss der Ver­tragswillige der Gegen­seite ein annah­me­fähiges Ange­bot unter­bre­it­en, das diese annehmen muss; anderen­falls kommt kein Ver­trag zus­tande1.
Der Grund­stück­seigen­tümer hat keine Wil­lenserk­lärung dahin abgegeben, mit den Berlin­er Wasser­be­trieben einen Abwasser­entsorgungsver­trag schließen zu wollen. Man­gels ein­er aus­drück­lichen Erk­lärung kommt nur in Betra­cht, eine solche in einem Ver­hal­ten des Grund­stück­seigen­tümers als schlüs­sig erk­lärt anzuse­hen. Die Voraus­set­zun­gen hier­für liegen jedoch nicht vor.
Allerd­ings nimmt nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs regelmäßig ein Grund­stück­seigen­tümer, der seinen mietver­traglichen Verpflich­tun­gen als Ver­mi­eter nur durch die von einem Wasserver­sorgung­sun­ternehmen gewährleis­tete Wasserver­sorgung nachkom­men kann, kon­klu­dent das Ange­bot zum Abschluss eines Ver­sorgungsver­trages an, wenn er die Ver­sorgungsleis­tun­gen auf seinem Grund­stück zulässt2; Urteil vom 10.12.2008 — VIII ZR 293/07, NJW 2009, 913 Rn. 6, 10)). Ver­gle­ich­bares gilt für den Ver­trag über Entwässerungsleis­tun­gen3 und kommt entsprechend auch bei Abfal­l­entsorgungs- und Straßen­reini­gungsleis­tun­gen in Betra­cht4.
Das Ange­bot eines Wasserver­sorgung­sun­ternehmens auf Abschluss eines Ver­sorgungsver­trages richtet sich typ­is­cher­weise deshalb an den Grund­stück­seigen­tümer, weil nur diesem ein Anspruch auf Anschluss an die Ver­sorgung zuste­ht5. Umgekehrt kann der Grund­stück­seigen­tümer regelmäßig seinen mietver­traglichen Verpflich­tun­gen nur durch die so gewährleis­tete Wasserver­sorgung nachkom­men. Deshalb ist die Zulas­sung dieser Ver­sorgungsleis­tung auf seinem Grund­stück als kon­klu­dente Annahme des Ver­tragsange­bots des Ver­sorg­ers zu werten6.
Anders als etwa bei ein­er Entwässerung von Grund­stück­en durch Anbindung an die Kanal­i­sa­tion fehlt es hier jedoch an ein­er ver­gle­ich­baren Sit­u­a­tion, die eine entsprechende Ausle­gung des Ver­hal­tens des Grund­stück­seigen­tümers ermöglicht.
Es beste­ht für den Grund­stück­seigen­tümer wed­er ein Benutzungszwang hin­sichtlich der von der Berlin­er Wasser­be­triebe erbracht­en Leis­tung (Annahme und weit­ere Besei­t­i­gung des angeliefer­ten Abwassers) noch hat nur er einen Anspruch auf die Leis­tung.
Nach § 18a Abs. 2 Satz 1 WHG in der bis zum 28.02.2010 gülti­gen Fas­sung regeln die Län­der, welche Kör­per­schaften des öffentlichen Rechts zur Abwasserbe­sei­t­i­gung verpflichtet sind. Gemäß § 29e Abs. 1 Satz 2 BWG obliegt in Berlin den Berlin­er Wasser­be­trieben diese Abwasserbe­sei­t­i­gungspflicht. Sie nimmt diese Auf­gabe mit Auss­chließlichkeitswirkung im Wege des Anschluss- und Benutzungszwangs nach Maß­gabe der ein­schlägi­gen Bes­tim­mungen wahr (§ 29e Abs. 1 Satz 3 BWG). Ihr obliegt nach § 29e Abs. 1 Satz 4 BWG auch die Pflicht zur Besei­t­i­gung des in abflus­slosen Abwasser­sam­mel­be­häl­tern anfal­l­en­den Abwassers sowie des nicht separi­erten Klärschlamms aus Klein­kläran­la­gen.
Nach § 44 BauO Bln beste­ht ein Anschlusszwang an die öffentliche Entwässerung für Grund­stücke, die an betrieb­s­fähig kanal­isierten Straßen liegen oder von solchen Straßen zugänglich sind. Nur in diesen Fällen beste­ht nach § 4 Abs. 2 Berlin­er Betriebe-Gesetz (Berl­BG) auch ein Benutzungszwang für die Anla­gen. Demge­genüber regelt § 45 BauO Bln die Gestal­tung von Klein­kläran­la­gen und Abwasser­sam­mel­be­häl­tern, ohne verpflich­t­ende Regelun­gen zur Entsorgung des Inhalts dieser Anla­gen zu tre­f­fen. Gemäß § 29e Abs. 2 Satz 1 BWG haben die Nutzungs­berechtigten das Abwass­er aus abflus­slosen Abwasser­sam­mel­be­häl­tern sowie den nicht separi­erten Klärschlamm aus Klein­kläran­la­gen durch einen Fach­be­trieb mit geeigneten Fahrzeu­gen rechtzeit­ig vor Fül­lung abfahren zu lassen und an ein­er von der Berlin­er Wasser­be­triebe beze­ich­neten Über­gabestelle den öffentlichen Abwasser­an­la­gen zuzuführen.
Ein Zwang des Eigen­tümers zur Nutzung der öffentlichen Abwasser­an­la­gen an den von der Berlin­er Wasser­be­triebe beze­ich­neten Über­gabestellen für auf seinem Grund­stück ange­fal­l­enes Abwass­er aus abflus­slosen Abwasser­sam­mel­be­häl­tern beste­ht damit nicht. Vielmehr wird diese Pflicht nur den Nutzungs­berechtigten der Sam­mel­be­häl­ter aufer­legt. Das sind hier die Pächter. Diese und jeden­falls nicht nur die Eigen­tümer haben kor­re­spondierend damit einen Anspruch darauf, dass die zur Besei­t­i­gung des Abwassers verpflichtete Berlin­er Wasser­be­triebe die Anliefer­un­gen ent­ge­gen­nimmt.
Hier­aus ergibt sich zugle­ich, dass der Grund­stück­seigen­tümer zur Erfül­lung sein­er Verpflich­tun­gen aus dem Pachtver­trag, die möglicher­weise die Gewährleis­tung ord­nungs­gemäßer Abwasser­entsorgung umfassen, nicht eine irgend­wie geart­ete Entsorgung durch die Berlin­er Wasser­be­triebe auf seinem Grund­stück zulassen musste. Die Pächter als Nutzer selb­st kön­nen für die Besei­t­i­gung des Abwassers sor­gen, wie sie es durch die Beauf­tra­gung der Fuhrun­ternehmer auch tat­säch­lich getan haben. Es fehlt deshalb anders als in den oben genan­nten Fällen an einem, sei es auch nur ges­tat­ten­den Ver­hal­ten des Grund­stück­seigen­tümers, dem ein Erk­lärungswert beigemessen wer­den kann. Aus diesen Grün­den kann auch in der Ver­pach­tung der einzel­nen Parzellen bzw. in der Weit­er­ver­pach­tung nach dem 1.01.2006 selb­st keine Annahme eines eventuellen Ange­bots zum Abschluss eines Abwasser­entsorgungsver­trages mit der Berlin­er Wasser­be­triebe gese­hen wer­den. Mit den als Ver­pächter beste­hen­den Pflicht­en war der Abschluss eines solchen Ver­trages nicht verknüpft.
Eben­so wenig liegt eine solche Wil­lenserk­lärung des Grund­stück­seigen­tümers darin, dass die Pächter Abwass­er an ein­er von der Berlin­er Wasser­be­triebe beze­ich­neten Über­gabestelle den öffentlichen Abwasser­an­la­gen zuge­führt haben. Der Grund­stück­seigen­tümer muss sich diese Hand­lung nicht im Sinne ein­er kon­klu­den­ten Wil­lenserk­lärung zurech­nen lassen. Hier­für gibt es keine Rechts­grund­lage. Bei dem Trans­port han­delt es sich auch nicht um eine Auf­gabe des Eigen­tümers, die die Pächter nur für ihn über­nom­men hät­ten. Nach § 29e Abs. 2 Satz 1 BWG obliegt ger­ade den Pächtern als Nutzungs­berechtigten die Pflicht zum Abtrans­port zu den Berlin­er Wasser­be­trieben. Abwe­ichende Vere­in­barun­gen zwis­chen dem beklagten Grund­stück­seigen­tümer und seinen Pächtern im Innen­ver­hält­nis, die der Berlin­er Wasser­be­triebe zudem hät­ten bekan­nt sein müssen, machen die Berlin­er Wasser­be­triebe selb­st nicht gel­tend.
Schließlich kön­nen sich die Berlin­er Wasser­be­triebe auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Recht­sprechung dann aus­nahm­sweise keinen stillschweigen­den Ver­tragss­chluss des Entsorgung­sun­ternehmens mit dem Grund­stück­seigen­tümer angenom­men habe, wenn es bere­its mit dem Grund­stück­snutzer einen entsprechen­den Ver­trag geschlossen habe, was hier nicht der Fall ist. Hier­bei verken­nt sie, dass diese Beson­der­heit trotz Vor­liegens der­jeni­gen Umstände, die im All­ge­meinen die Ausle­gung des Ver­hal­tens als Ver­tragss­chluss mit dem Eigen­tümer begrün­den, aus­nahm­sweise zu einem anderen Ergeb­nis führen kann. Ihr Fehlen erset­zt jedoch nicht umgekehrt die notwendi­gen Voraus­set­zun­gen für die Annahme eines kon­klu­den­ten Ver­tragss­chlusses7. An diesen fehlt es hier ger­ade.
Die von den Berlin­er Wasser­be­trieben gel­tend gemacht­en Schwierigkeit­en bei der Abrech­nung mit den einzel­nen Nutzern kön­nen eben­falls nicht zur Begrün­dung eines Ver­tragsver­hält­niss­es mit den Eigen­tümern der­ar­tiger Grund­stücke führen. Sie beruhen vor allem auf der von den Berlin­er Wasser­be­trieben selb­st vorge­se­henen Art der Berech­nung des Ent­gelts nach der Frischwasser­menge oder ein­er Schätzung dieser Menge auf­grund der Art der Nutzung. Sollte ihr eine solche Abrech­nung mit den einzel­nen Nutzern nicht möglich sein, kön­nte sie — wie es bis zum 1.01.2006 offen­bar wohl gegenüber den Fuhrun­ternehmen geschehen ist — eine Abrech­nung nach den geliefer­ten Men­gen vorse­hen.
Bun­des­gericht­shof, Urteile vom 24. Jan­u­ar 2013 — VII ZR 121/12 und VII ZR 122/12
vgl. BGH, Urteil vom 22.03.2012 — VII ZR 102/11, BGHZ 193, 10, Rn. 11; KG, Urteil vom 19.12.2007 — 11 U 15/07, m.w.N. [↩]
BGH, Urteil vom 30.04.2003 — VIII ZR 279/02, NJW 2003, 3131 unter II.01. b [↩]
BGH, Urteil vom 30.04.2003 — VIII ZR 279/02, aaO unter II.03.; vgl. auch BGH, Urteil vom 10.10.1991 — III ZR 100/90, BGHZ 115, 311, 314 m.w.N. [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 22.03.2012 — VII ZR 102/11, aaO [↩]
BGH, Urteil vom 30.04.2003 — VIII ZR 279/02, aaO [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 10.12.2008 — VIII ZR 293/07, NJW 2009, 913 Rn. 6 ff. [↩]