Source: http://www.caselaw.de/document?di=2677fca8-a143-4b99-b8a4-6548c8f35ca4
Timestamp: 2017-09-22 02:49:02
Document Index: 197197438

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 575', '§ 78', '§ 78', '§ 78', 'BGH']

﻿ IX ZB 30/17 - caselaw.de
IX ZB 30/17
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 30/17 BESCHLUSS vom 9. August 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:090817BIXZB30.17.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, die Richter Prof. Dr. Pape, Dr. Schoppmeyer und Meyberg am 9. August 2017 beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht binnen einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO iVm § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO).
Der Beklagte selbst ist nicht postulationsfähig. Entgegen seiner Ansicht verstößt der § 78 Abs. 1 ZPO zu entnehmende Anwaltszwang nicht gegen höherrangiges Recht. Er dient der Qualität und dem Funktionieren des Rechtsschutzes und damit der verfassungsmäßigen Ordnung. Die Mitwirkung von Rechtsanwälten am Verfahren trägt wesentlich zur Ausschöpfung des tatsächlichen und rechtlichen Prozessstoffes bei. Sie führt außerdem zu einer Versachlichung des Rechtsstreits, die dem raschen und reibungslosen Prozessverlauf zugutekommt. Durch diese Zwecke ist die mit dem Anwaltszwang einhergehende Beschränkung der Parteirechte hinreichend sachlich gerechtfertigt und wegen der Möglichkeit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie der Beiordnung eines Anwalts gemäß den §§ 78b, 78c ZPO auch zumutbar (BGH, Beschluss vom 12. November 2014 - IX ZB 61/14, nv mwN).
Kayser Lohmann Pape Schoppmeyer Meyberg Vorinstanzen: LG Chemnitz, Entscheidung vom 07.04.2017 - 6 O 80/17 OLG Dresden, Entscheidung vom 30.05.2017 - 6 U 656/17 -
Paragraphen in IX ZB 30/17
Original von IX ZB 30/17
Teilen von IX ZB 30/17