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Timestamp: 2019-12-09 13:50:06
Document Index: 175405038

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 93', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 14', '§ 15', '§ 1004', 'BGH', '§ 13', '§ 10', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 14', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 1004', 'BGH', '§ 14', 'Art. 14', '§ 1004', '§ 15', 'BGH', '§ 1004']

BVerfG Beschluss vom 06.10.2009 - 2 BvR 693/09 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
BVerfG Beschluss vom 06.10.2009 - 2 BvR 693/09
LG Koblenz (Beschluss vom 24.02.2009; Aktenzeichen 2 S 41/08)
AG Mainz (Urteil vom 29.10.2008; Aktenzeichen 74 C 27/08)
Der Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 24. Februar 2009 – 2 S 41/08 – und das Urteil des Amtsgerichts Mainz vom 29. Oktober 2008 – 74 C 27/08 – verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Koblenz zurückverwiesen.
3. Das Ministerium der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz und die Antragsgegner hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Antragsgegner halten die Verfassungsbeschwerde für unbegründet. Art. 13 GG schütze vor dem Eindringen der Staatsgewalt in die Wohnung und deren Verweilen. Mit dem Vollzug des Hausverbots werde jedoch auf die Wohnung der Beschwerdeführerin nicht „Zugriff” genommen. Wenn man einen Eingriff annähme, sei dieser aufgrund der massiven Störungen des Herrn R. gerechtfertigt. Art. 14 GG sei nicht verletzt. Würde die Beschwerdeführerin mit ihrer Rechtsauffassung durchdringen, könnten gegen einen Störer keine effektiven Abwehransprüche durchgesetzt werden. Das Hausverbot stelle auch gegenüber der möglichen Entziehung des Wohnungseigentums die mildere Maßnahme dar.
1. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Grundrechts auf Schutz des Eigentums der Beschwerdeführerin nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor; denn das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen zum Schutz des Grundstückseigentums bereits entschieden (vgl. BVerfGE 98, 17 ≪35 f.≫).
a) Die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG soll dem Grundrechtsträger einen Freiraum im vermögensrechtlichen Bereich erhalten und dem Einzelnen die Entfaltung und eigenverantwortliche Gestaltung seines Lebens ermöglichen (vgl. BVerfGE 89, 1 ≪6≫). Art. 14 Abs. 1 GG gibt daher dem Rechtsträger des ihm nach dem bürgerlichen Recht zugeordneten Grundeigentums die Befugnis, die Nutzung aufgrund eigenverantwortlicher Entscheidung selbst zu bestimmen (vgl. BVerfGE 52, 1 ≪30≫; 98, 17 ≪35≫). Das umfasst vor allem auch das Recht des Eigentümers darüber zu entscheiden, ob eine Überlassung der Nutzung an Dritte oder eine gemeinschaftliche Nutzung mit Dritten erfolgt (vgl. zur Vermietung BVerfGE 95, 64 ≪83≫). Der so umrissene Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG steht den Wohnungseigentümern auch untereinander zu (BVerfGK 4, 333 ≪336≫; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. März 1995 – 1 BvR 1107/92 – NJW 1995, S. 1665 ≪1666≫).
Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG bindet dabei nicht nur den Gesetzgeber bei der inhaltlichen Ausgestaltung des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG. Auch die Fachgerichte haben bei der Auslegung und Anwendung der gesetzlichen Vorschriften die durch die Eigentumsgarantie gezogenen Grenzen zu beachten (vgl. BVerfGE 18, 85 ≪92 f.≫; 68, 361 ≪372 f.≫; 79, 292 ≪303≫). Die Schwelle eines Verstoßes gegen Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, ist allerdings erst erreicht, wenn die Auslegung der Zivilgerichte Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Eigentumsgarantie, vor allem vom Umfang ihres Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 89, 1 ≪9 f.≫; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. Januar 2004 – 1 BvR 2285/03 –, NJW-RR 2004, S. 440 ≪441≫).
Verursacht ein Wohnungseigentümer erhebliche Nachteile im Sinne des § 14 Nr. 1 WEG, kann er von jedem Wohnungseigentümer nach § 15 Abs. 3 WEG oder § 1004 BGB auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Unterlassungsanspruch kann nach ganz herrschender Auffassung auch gegenüber einem Dritten, der das Sondereigentum störend nutzt, geltend gemacht werden (vgl. nur BGH, Urteil vom 29. November 1995 – XII ZR 230/94 –, NJW 1996, S. 714). Zur Begründung wird zum Einen darauf verwiesen, dass die anderen Wohnungseigentümer nicht zu einer weitergehenden Hinnahme von Störungen verpflichtet sein können, wenn der Wohnungseigentümer die Nutzung einem Dritten überlassen hat (vgl. Lüke, in: Weitnauer, WEG, 9. Aufl. 2005, nach § 13 Rn. 4). Zum Anderen sei eine störende Nutzung nicht vom Sondereigentum gedeckt und könne daher mit absoluter Wirkung gegenüber jedem geltend gemacht werden (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 22. September 1993 – 6 U 49/63 –, NJW-RR 1994, S. 146 ≪147≫; OLG München, Urteil vom 25. Februar 1992 – 25 U 3550/91 –, NJW-RR 1992, S. 1492 ≪1493 f.≫). Der Unterlassungsanspruch kann dabei von jedem einzelnen Wohnungseigentümer, aber auch von der Wohnungseigentümergemeinschaft als gemeinschaftsbezogener Anspruch nach § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG geltend gemacht werden (Wenzel, a.a.O., § 14 Rn. 42; Abramenko, in: Fachanwaltskommentar WEG, 2. Aufl. 2008, § 13 Rn. 25).
Der Begriff des Nachteils im Sinne des § 14 Nr. 1 WEG stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar. Allgemein wird darunter jede nach objektiven Kriterien gegebene, nicht ganz unerhebliche Beeinträchtigung verstanden (vgl. nur Kreuzer, a.a.O., § 14 Rn. 9 m.w.N.). Bei der Auslegung und Anwendung des Nachteilsbegriffs ist neben Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG auch Art. 13 Abs. 1 GG zu beachten (vgl. BVerfGE 89, 1 ≪12 f.≫). Art. 13 GG schützt die Abschirmung der Privatsphäre in räumlicher Hinsicht und gewährt Schutz gegen Eingriffe in die Entscheidung über das Zutrittsrecht im Einzelnen (vgl. BVerfGE 32, 54 ≪75≫; 97, 228 ≪265≫). Die Gerichte sind danach gehalten, bei der Auslegung und Anwendung des gesetzlichen Unterlassungsanspruchs die widerstreitenden grundrechtlich geschützten Rechtspositionen der Vertragsparteien zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen (vgl. BVerfGE 90, 27 ≪33 f.≫; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. Januar 2004 – 1 BvR 2285/03 –, NJW-RR 2004, S. 440 ≪441≫).
aa) Das Amts- und das Landgericht stützen das Hausverbot der Wohnungseigentümerversammlung gegen den Zeugen R. auf den Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB. Sie haben dabei nicht verkannt, dass das Hausverbot im konkreten Fall nicht als Ausprägung des Hausrechts der Wohnungseigentümer grundsätzlich zulässig ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 20. Januar 2006 – V ZR 134/05 –, NJW 2006, S. 1054), denn es bezieht sich nicht nur auf den Aufenthalt im Gemeinschaftseigentum, zum Beispiel im Treppenhaus oder im Eingangsbereich, sondern auf das Sondereigentum der Beschwerdeführerin. Für dieses steht ihr das Hausrecht allein zu. Das gegen den Zeugen R. beschlossene uneingeschränkte Hausverbot stellt vielmehr die Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung des Betretens und Verweilens in der Wohnung der Beschwerdeführerin dar.
Folgerichtig untersuchen die Gerichte deshalb, ob ein rechtfertigender Grund für ein solches Hausverbot vorliegt, indem sie die „zweckwidrige Nutzung” des Sondereigentums prüfen und es damit als maßgeblich ansehen, ob eine Störung im Sinne des § 14 Nr. 1 WEG vorliegt. Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht stellen bei ihrer Prüfung allerdings lediglich darauf ab, dass Herr R. die einzige Kontaktperson der psychisch erkrankten Beschwerdeführerin sei und dass demgegenüber das Recht der übrigen Wohnungseigentümer auf ungestörte Nachtruhe schwerer wiege.
bb) Die Gerichte haben zudem außer Acht gelassen, dass der Konflikt zwischen der für die Beschwerdeführerin streitenden Eigentumsgarantie und dem ebenfalls durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Recht der übrigen Wohnungseigentümer auf ungestörte Nutzung ihres eigenen Wohnungseigentums nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz fallbezogen zu lösen ist, der fordert, dass nicht eine der widerstreitenden Rechtspositionen bevorzugt und maximal behauptet wird, sondern alle einen möglichst schonenden Ausgleich erfahren (vgl. BVerfGE 81, 278 ≪292≫; 93, 1 ≪21≫; stRspr).
Der Grundsatz der praktischen Konkordanz untersagt jedenfalls weitergehende Eingriffe als zur Herstellung einer ungestörten Nutzung des Sondereigentums der übrigen Wohnungseigentümer notwendig ist. Die fallbezogene Prüfung, ob der Ausspruch eines Hausverbots gegen den Zeugen R. zur Durchsetzung der Grundrechte der übrigen Eigentümer erforderlich war oder ob mildere Mittel ausgereicht hätten, das störende Verhalten zu beseitigen, haben das Amtsgericht und das Landgericht aber nicht vorgenommen. Es ist nicht einmal ersichtlich, ob die Wohnungseigentümer Herrn R. zur Einhaltung der nächtlichen Ruhe aufgefordert haben. Die vom Amtsgericht durchgeführte Beweisaufnahme spricht vielmehr dafür, dass die Wohnungseigentümer bisher nur gegen die Beschwerdeführerin selbst vorgegangen sind. Erst wenn die Aufforderung zur Unterlassung gegen Herrn R. ohne Erfolg geblieben ist und aufgrund der psychischen Erkrankung der Beschwerdeführerin andere Maßnahmen keinen Erfolg versprechen, kann ein Hausverbot nach verfassungsrechtlichen Maßstäben in Betracht kommen, wobei dann – nach dem Ergebnis der amtsgerichtlichen Beweisaufnahme – eine Beschränkung auf die nächtliche Ruhezeit nahe liegt.
Dementsprechend geht einfachrechtlich der Anspruch aus § 1004 BGB auch nur auf Unterlassung der Störung und nicht auf das Verbot und Gebot bestimmten Verhaltens. Dem Störer muss grundsätzlich selbst überlassen bleiben, welche Mittel er einsetzt, um den Anspruch zu erfüllen (vgl. KG, Beschluss vom 16. Februar 2000 – 24 W 3925/98 –, NZM 2000, S. 879 f.; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28. Januar 2004 – 20 W 124/03 –, NJW-RR 2004, S. 662 ≪664≫; Kreuzer, a.a.O., § 15 WEG Rn. 58). Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn lediglich eine konkrete Handlung oder Unterlassung geeignet ist, das störende Verhalten abzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2003 – V ZR 98/03 –, NJW 2004, S. 1035; BayObLG, Beschluss vom 11. Dezember 1986 – BReg. 2 Z 119/86 –, NJW-RR 1987, S. 463 ≪464≫; Gursky, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2006, § 1004 Rn. 211; vgl. auch BVerfGK 4, 210 ≪213 f.≫). Die Wohnungseigentümer konnten Herrn R. deshalb grundsätzlich nur auf Unterlassen unzumutbarer Lärmbelästigungen in Anspruch nehmen, nicht jedoch von ihm verlangen, die Wohnung der Beschwerdeführerin nicht mehr zu betreten. Hierzu hätte es weiterer Feststellungen bedurft.
Haufe-Index 2263086
ZAP 2009, 1184
DVP 2010, 388
ZWE 2009, 438
Info M 2009, 481
NJW-Spezial 2010, 34
RdW 2010, 325