Source: https://www.ra-kotz.de/berechnung-taggenaues-schmerzensgeld-und-haushaltsfuehrungsschaden.htm
Timestamp: 2020-03-30 09:57:04
Document Index: 293024666

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 287', '§ 253', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Frankfurt, Az.: 22 U 97/16, Urteil vom 18.10.2018
Die Beklagten beantragen, das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 8. März 2016 abzuändern und die Klage abzuweisen.
Von diesem Betrag muss sich der Kläger allerdings im Rahmen der Vorteilsausgleichung noch einen Abzug von 4 % gefallen lassen (BGH, NJW 1980, 1787 ). In der Rechtsprechung wird üblicherweise ein Abzugsbetrag von 5 % des Nettoverdienstes angenommen (OLG Schleswig, 7. Mai 2009 – 7 U 26/08 -; OLG Koblenz, 19. November 2007 – 12 U 1400/05 -; KG, 20. Oktober 2005 – 12 U 31/03 -; OLG Frankfurt am Main, 26. Juli 2005 – 17 U 18/05 -; andere Ansicht OLG Celle, 14. April 2010 – 14 U 38/09 -: 2 %). Angesichts des Umstands, dass der Kläger auf Grund seiner Tätigkeit weniger Aufwand für Berufskleidung hatte und auch durch die Tätigkeit im Home-Office weniger Fahrtzeiten als dauerhaft im Büro tätige Arbeitnehmer hatte, hat der Senat lediglich einen Abzug von 4 % vorgenommen. Dies scheint allerdings aber auch notwendig, da der Kläger durchaus beruflich viel unterwegs war und auch im Büro gearbeitet hat, wie die Zeugin D ausführlich geschildert hat. Es verbleibt damit ein Restschadensbetrag von 9.950,15 €.
Das Schmerzensgeld dient dem Ausgleich für Schäden nicht vermögensrechtlicher Art und trägt dem Umstand Rechnung, dass der Schädiger dem Geschädigten Genugtuung schuldet für das, was er ihm angetan hat. Die Entschädigung ist nach § 287 ZPO zu schätzen, wobei der Rechtsbegriff der billigen Entschädigung ausreichend eine angemessene Differenzierung zulässt. Der Tatrichter muss seine Ermessensentscheidung nach den §§ 253 Abs. 2 BGB, 287 ZPO begründen (OLG Köln, 9. Oktober 2007 – 15 U 105/07 -; BGH, NJW 06, 159 ). Bei der Bemessung sind sämtliche objektiv, nach den Kenntnissen und Erfahrungen eines Sachkundigen, erkennbaren und nicht fernliegenden künftigen Auswirkungen der Verletzung zu berücksichtigen (BGH, 20. Januar 2015 – VI ZR 27/14 -; OLG München, 8. Juli 2016 – 10 U 3138/15 -; vgl. auch den Praxistext von Schah Sedi, ZfS 17, 363). Ein zeitlich begrenztes Schmerzensgeld ist grundsätzlich unzulässig. Die Frage, ob spätere Verletzungsfolgen im Zeitpunkt der Zuerkennung eines Schmerzensgeldes erkennbar sind, richtet sich nicht nach der subjektiven Sicht der Parteien oder der Vollständigkeit der Erfassung des Streitstoffs durch das Gericht, sondern nach objektiven Gesichtspunkten, d. h. nach den Kenntnissen und Erfahrungen eines insoweit Sachkundigen (OLG München, 15. März 2013 – 10 U 4171/12 -).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind an die Darlegung der für ein Feststellungsbegehren erforderlichen Wahrscheinlichkeit, dass spätere Schadensfolgen eintreten können, vor allem mit Rücksicht auf das Interesse des Klägers am Schutz vor der Verjährung stets nur maßvolle Anforderungen zu stellen. Bei schweren Verletzungen kann ein Anspruch auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden nur dann verneint werden, wenn aus der Sicht des Geschädigten bei verständiger Beurteilung kein Grund bestehen kann, mit Spätfolgen wenigstens zu rechnen (BGH ZfS 97, 450 ; ZfS 2001, 305 ; OLG Saarbrücken 20.2.14 – 4 U 411/12 -).
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