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Timestamp: 2016-10-24 12:37:01
Document Index: 254764724

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 89', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 37', 'Art. 33', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 40', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 31', 'Art. 44', 'Art. 65', 'Art. 68']

2C_483/2013 (13.09.2013)
2C_483/2013 � � Urteil vom 13. September 2013
Kollektivgesellschaft X.________, Beschwerdef�hrerin,
Bundesamt f�r Veterin�rwesen, Schwarzenburgstrasse 155, 3003 Bern.
Grenztier�rztliche Kontrolle,
Die Kollektivgesellschaft X.________ ist Importeurin von Fischen und Meeresfr�chten. Am 6. August 2012 beschlagnahmte der grenztier�rztliche Dienst des Bundesamts f�r Veterin�rwesen am Flughafen Z�rich eine Sendung von 167,6 kg Frischfisch aus Neuseeland, der f�r die Kollektivgesellschaft X.________ bestimmt gewesen war. Grund hierf�r war der Verdacht, dass die gesetzlichen Hygieneanforderungen f�r Lebensmittel nicht eingehalten worden waren. Stichprobeweise Messungen des grenztier�rztlichen Diensts hatten n�mlich bei den Fischen und Fischfilets, die in Styropor-Boxen geliefert worden waren, Temperaturen von deutlich mehr als den praxisgem�ss, unter Ber�cksichtigung von Messabweichungen und zus�tzlicher Toleranzbreite akzeptierten 4,5� Celsius (C) ergeben. Die Lieferung wurde in einem K�hlraum zwischengelagert und sp�ter vernichtet.
Vertreter der Kollektivgesellschaft X.________ massen am darauf folgenden Tag in Anwesenheit einer Vertretung des grenztier�rztlichen Diensts ebenfalls die Temperatur der Fische. Diese ergaben deutlich tiefere Werte. Zugleich wurde festgestellt, dass zwei der Styropor-Boxen, an denen der grenztier�rztliche Dienst am Vorabend Messungen vorgenommen hatte, offen geblieben waren.
Das Bundesamt f�r Veterin�rwesen wies mit Verf�gung vom 11. September 2012 eine Einsprache der Kollektivgesellschaft X.________ gegen die verf�gte Beschlagnahmung ab. Diesen Entscheid best�tigte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 16. April 2013.
Gegen dieses Urteil f�hrt die Kollektivgesellschaft X.________ mit Eingabe vom 18. Mai 2013 (Poststempel: 21. Mai 2013) Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie stellt den Antrag, es sei festzustellen, dass die Beschlagnahmung und R�ckweisung der Frischfisch-Sendung vom 5. August 2012 zu Unrecht erfolgt sei; eventuell sei die Sache zu erg�nzenden Abkl�rungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Sie r�gt eine mangelhafte Feststellung des Sachverhalts sowie die Verletzung des rechtlichen Geh�rs und der Begr�ndungspflicht.
Das Bundesamt f�r Veterin�rwesen beantragt die Abweisung der Beschwerde; das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1.�Angefochten ist ein Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts, der unter keinen Ausschlussgrund gem�ss Art. 83 BGG f�llt und daher mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a sowie Art. 90 BGG). Die Beschwerdef�hrerin ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und folglich zu dessen Anfechtung befugt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die im �brigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1.2.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Deren Sachverhaltsfeststellung kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht stellt diesbez�glich strenge Anforderungen an die Begr�ndungspflicht der Beschwerde. Namentlich gen�gt es nicht, einen von den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten. Vielmehr ist in der Beschwerdeschrift darzulegen, inwiefern diese Feststellungen willk�rlich bzw. unter Verletzung einer verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift zustande gekommen sind (BGE 137 V 57 E. 1.3 S. 60 f.). Vorbehalten bleiben offensichtliche Sachverhaltsm�ngel im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG, die dem Richter geradezu in die Augen springen (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255).
1.3.�Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Allerdings pr�ft es, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind. Bez�glich der Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten gilt eine qualifizierte R�gepflicht: Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 397 E. 1.4 S. 400; 134 V 138 E. 2.1 S. 143; 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
Die Beschwerdef�hrerin wirft der Vorinstanz in verschiedener Hinsicht eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 ff. VwVG [SR 172.021], Art. 29 Abs. 2 BV) vor. Es geht dabei um die Ergebnisse ihrer Nachmessungen und den Umstand, dass diese und die urspr�nglichen Messergebnisse sich gegenseitig ausschliessen w�rden. Das Bundesverwaltungsgericht habe diesen Umstand nicht ernsthaft gepr�ft und seine Schlussfolgerungen nicht nachvollziehbar begr�ndet. Zudem sei durch die Behauptung des Bundesamts f�r Veterin�rwesen betreffend die Temperaturen in den K�hlr�umen der Sachverhalt fehlerhaft festgestellt und in der Folge das Recht falsch angewendet worden. Die von ihr erhobenen Einw�nde h�tten die Vorinstanz aufgrund der Untersuchungsmaxime dazu f�hren m�ssen, weitere Beweismittel zu erheben.
Diese Vorbringen der Beschwerdef�hrerin betreffen den verfassungsm�ssigen Geh�rsanspruch, dessen Missachtung eine vom Bundesgericht frei zu pr�fende Rechtsverletzung darstellen w�rde (Art. 95 lit. a BGG), beinhalten zugleich aber auch die R�ge der mangelhaften Sachverhaltsermittlung, die nur unter den einschr�nkenden Voraussetzungen von Art. 97 BGG zul�ssig ist (oben E. 1.3).
Das Recht, angeh�rt zu werden, ist formeller Natur und dessen Verletzung f�hrt ungeachtet der materiellen Begr�ndetheit des Rechtsmittels grunds�tzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides (BGE 137 I 195 E. 2.2 S. 197; 135 I 279 E. 2.6.1 S. 285). Es ist daher in einem ersten Schritt und mit freier Kognition zu pr�fen, ob die Vorinstanz die aus dem rechtlichen Geh�r fliessenden Mitwirkungsrechte der Beschwerdef�hrerin geb�hrend respektiert hat (nachfolgend E. 3.1). Kann diese Frage bejaht werden, ist in einem zweiten Schritt zu untersuchen, ob dieses Vorgehen offensichtlich zu anderen als den von der Vorinstanz getroffenen Sachverhaltsfeststellungen h�tte f�hren m�ssen, sodass Letztere als willk�rlich erscheinen (nachfolgend E. 3.2); dies w�rde allerdings bloss dann zu einer Gutheissung der Beschwerde f�hren, wenn die Behebung dieses Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein k�nnte (Art. 97 Abs. 1 BGG, am Ende).
3.1.1.�Der durch Art. 29 Abs. 2 BV gew�hrleistete und in den Art. 29 ff. VwVG f�r das Verwaltungsverfahren des Bundes und das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (vgl. Art. 37 VGG [SR 173.32]) konkretisierte Grundsatz des rechtlichen Geh�rs garantiert den betroffenen Personen ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren. Sie sollen sich vor Erlass des Entscheids zur Sache �ussern, erhebliche Beweise beibringen, an der Erhebung von Beweisen mitwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis �ussern k�nnen. Die Beh�rde ist grunds�tzlich verpflichtet, die ihr angebotenen Beweismittel abzunehmen, wenn sie zur Abkl�rung des Sachverhalts tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1 VwVG). Sie muss die Vorbringen der Parteien tats�chlich h�ren, pr�fen und in der Entscheidfindung ber�cksichtigen (Art. 32 VwVG). Die Begr�ndung muss deshalb zumindest kurz die wesentlichen �berlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid st�tzt. Dagegen wird nicht verlangt, dass sich die Begr�ndung mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236; 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188; je mit Hinweis; MOSER/BEUSCH/ KNEUB�HLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2008, N. 3.80 ff.). F�r das gesamte Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der freien Beweisw�rdigung (Art. 19 VwVG in Verbindung mit Art. 40 BZP [SR 273]; BGE 137 II 266 E. 3.2 S. 270 f.; 125 V 351 E. 3b/dd S. 353; MOSER/BEUSCH/KNEUB�HLER, a.a.O., N. 3.140 ff.).
3.1.2.�Die Vorinstanz hat sich in E. 3.1 des angefochtenen Entscheids mit den Temperaturmessungen des grenztier�rztlichen Diensts auseinandergesetzt und diese als richtig eingestuft. Sie hat diesbez�glich festgehalten, die verwendeten Messger�te seien korrekt kalibriert gewesen und es gebe keine Anhaltspunkte, wonach die Messung der Kerntemperatur nicht korrekt durchgef�hrt oder die Angleichzeit f�r das verwendete Messger�t nicht eingehalten worden w�re, und auch f�r eine allf�llige Manipulation des handschriftliche Messprotokolls gebe es keine Hinweise. In derselben Erw�gung hat die Vorinstanz auch zur Nachmessung der Beschwerdef�hrerin Stellung genommen. Sie hat befunden, entgegen deren Behauptungen sei die festgestellte Abk�hlung physikalisch m�glich und es sei nicht erstellt, ob die Nachmessung �berhaupt an denselben Fischen vorgenommen worden sei.
Angesichts dessen kann nicht gesagt werden, die Vorinstanz habe die Einwendungen der Beschwerdef�hrerin nicht ernsthaft gepr�ft und nicht nachvollziehbar begr�ndet. Ihren Ausf�hrungen ist vielmehr zu entnehmen, dass sie die Messungen des grenztier�rztlichen Diensts als korrekt anschaut und die Nachmessungen der Beschwerdef�hrerin als nicht geeignet erachtet, Zweifel an den Resultaten der beh�rdlichen Sachverhaltsermittlung zu erwecken; daraus ergibt sich ohne Weiteres, dass sie auch weitere Beweiserhebungen als unn�tig erachtete. Eine Verletzung des Geh�rsanspruchs der Beschwerdef�hrerin ist daher zu verneinen.
3.2.1.�Die Beschwerdef�hrerin ist sodann der Auffassung, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt offensichtlich fehlerhaft festgestellt. Ihre Nachmessungen vom 6. August 2012 h�tten ergeben, dass die Temperatur der gek�hlten Fische zum damaligen Zeitpunkt zwischen 0,3� und 2,8� C betragen habe und somit im zul�ssigen Bereich gelegen sei. Die Temperatur im K�hlraum sei entgegen der Behauptung des Bundesamts f�r Veterin�rwesen nie unter 1� C gefallen. Die am 5. August 2012 vom Bundesamt gemessenen Temperaturen m�ssten folglich falsch sein. Die Styropor-Boxen, in denen die Fische aufbewahrt worden seien, w�rden gut isolieren, weshalb aus physikalischen Gr�nden eine Abk�hlung auf die Temperaturen gem�ss Messung vom 6. August 2012 gar nicht m�glich w�re. Um dies zu beweisen, lege sie mit der Erkl�rung des ETH-Forschers Dr. Z.________ ein neues Beweismittel vor, das zul�ssig sei, weil erst die Verletzung der Ermittlungspflicht durch die Vorinstanz dieses erforderlich mache.
3.2.2.�Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Werden neue Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht, ist in der Beschwerde darzutun, inwiefern erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gegeben hat (BGE 134 V 223 E. 2.2.1 S. 226; 133 III 393 E. 3 S. 395). Im Verfahren vor der Vorinstanz war die Divergenz zwischen den Messergebnissen vom 5. August und vom 6. August 2012 bereits ein Thema. Namentlich hatte das Bundesamt f�r Veterin�rwesen in seiner dortigen Vernehmlassung geltend gemacht, die beiden Ergebnisse seien miteinander in Einklang zu bringen, denn eine entsprechende Abk�hlung sei entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin durchaus m�glich. Es kann daher vorliegend nicht gesagt werden, erst das Urteil des Bundesverwaltungsgericht habe Anlass gegeben, eine fachkundige Stellungnahme zu Fragen der Temperaturabsenkung ins Verfahren einzubringen. Das neue Beweismittel ist daher unzul�ssig. Im �brigen handelt es sich bei den Erkl�rungen von Dr. Z.________ bloss um allgemein gehaltene, wenig komplexe Erl�uterungen zum physikalischen Prozess der Abk�hlung, die ohnehin als gerichtsnotorisch gelten k�nnen (vgl. etwa Urteil 4A_562/2012 vom 11. Dezember 2012 E. 4.2).
3.2.3.�Die Vorinstanz erachtet den R�ckgang der Temperatur der Fische innerhalb von rund 16 Stunden (zwischen der Messung des grenztier�rztlichen Diensts und derjenigen der Beschwerdef�hrerin) von 8� C auf 0,3� C in einem K�hlraum, in dem es gem�ss K�hlraumprotokoll nie k�lter als 1� C gewesen war, f�r physikalisch m�glich; dies sei "sowohl bei offenen als auch geschlossenen Boxen offensichtlich". Wie die Beschwerdef�hrerin zurecht geltend macht, ist diese Feststellung offensichtlich unrichtig, denn die Temperatur eines Fisches kann - Korrektheit des Messvorgangs vorausgesetzt - ohne direkten W�rmeentzug nicht unter die Umgebungstemperatur absinken, vorliegend also nicht unter 1� C. Allerdings kann die Beschwerdef�hrerin aus diesem vorinstanzlichen Fehlschluss nichts zu ihren Gunsten ableiten, denn damit steht einzig fest, dass die beiden Messungen untereinander nicht kompatibel sind. Welches die Richtige ist, bleibt offen, sodass ihre diesbez�glichen R�gen nicht geeignet sind, das Ergebnis des vorinstanzlichen Entscheids zu beeinflussen.
Die Beschwerdef�hrerin ist allerdings der Auffassung, die Ergebnisse ihrer Nachmessungen h�tten Zweifel an den grenztier�rztlichen Ergebnissen hervorgerufen und das Bundesverwaltungsgericht zu weiteren Abkl�rungen veranlassen m�ssen. Dem ist entgegen zu halten, dass die Vorinstanz die Methode des grenztier�rztlichen Diensts zur Temperaturmessung als korrekt erachtet hat (angefochtener Entscheid, E. 3.1) und die Beschwerdef�hrerin dies nicht substanziiert infrage stellt, zumal sie die Temperaturen ihrerseits nach der gleichen Methode ermittelt hat. Einer beh�rdlichen Beweiserhebung kommt grunds�tzlich ein erh�hter Beweiswert zu, was vorliegend umso mehr gelten muss, als deren Methode den Empfehlungen des Herstellers des Messger�ts entspricht und der grenztier�rztliche Dienst eine hinreichend grosse Zahl von Messungen vorgenommen hat. Einziger Hinweis auf einen m�glichen Fehler bei der Sachverhaltsermittlung stellen somit die Abweichungen gegen�ber den Messergebnissen der Beschwerdef�hrerin dar. Bei Letzteren handelt es sich allerdings um rein private Erhebungen, denn die Anwesenheit des grenztier�rztlichen Diensts war, wie das Bundesamt f�r Veterin�rwesen in seiner Vernehmlassung �berzeugend darlegt, nur durch den Umstand bedingt, dass der Zutritt zu den K�hlr�umen f�r Private sonst gar nicht m�glich w�re; der grenztier�rztliche Dienst hat an diesen Messungen nicht teilgenommen, geschweige denn diese als korrekt anerkannt. Es ist nun offensichtlich, dass die Beschwerdef�hrerin ein erhebliches Interesse hatte an einem f�r sie g�nstigen Messergebnis. Dadurch wird die Bedeutung ihrer eigenen, stark von den beh�rdlichen abweichenden Messresultaten deutlich relativiert, sodass es nicht willk�rlich erscheint, einzig auf Letztere abzustellen und keine weiteren Beweiserhebungen durchzuf�hren, zumal kaum zu erkennen w�re, wie die tats�chlichen Gegebenheiten noch weiter h�tten ermittelt werden k�nnen.
3.3.�Bei diesem Ergebnis erweisen sich die unzutreffenden Feststellungen der Vorinstanz zur theoretischen, physikalisch m�glichen Abk�hlung der Fische �ber Nacht im K�hlraum als nicht ausschlaggebend f�r den Verfahrensausgang, und sie k�nnen nicht zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids f�hren. Somit steht fest, dass die Vorinstanz weder den Geh�rsanspruch der Beschwerdef�hrerin verletzt noch den Sachverhalt im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG offensichtlich unrichtig festgestellt hat.
3.4.�Die von der Vorinstanz vorgenommene Subsumtion des nach dem oben Gesagten massgeblichen Sachverhalts unter die anwendbaren Rechtsnormen beanstandet die Beschwerdef�hrerin nicht. Der grenztier�rztliche Dienst ist verpflichtet, Tierprodukte zu beschlagnahmen, bei denen Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass sie der Tierseuchen- oder Lebensmittelgesetzgebung nicht entsprechen (Art. 31 Abs. 1 lit. b der Verordnung vom 18. April 2007 �ber die Ein- und Durchfuhr von Tierprodukten aus Drittstaaten im Luftverkehr [SR 916.443.13]). Dies traf auf die hier interessierende Lieferung von Fischen zu, da frische Fischereierzeugnisse bei Schmelzeistemperatur, d.h. bei nicht mehr als 2� C, gelagert und transportiert werden m�ssen (Art. 44 Abs. 1 der Hygieneverordnung des EDI vom 23. November 2005 [SR 817.024.1]).
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang hat die Beschwerdef�hrerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 f. BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 BGG).