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Timestamp: 2020-01-21 09:16:12
Document Index: 307440747

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 249', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 287', '§ 448', '§ 141', '§ 287', '§ 448', '§ 97', '§ 543']

09.05.2003 · IWW-Abrufnummer 031072
Oberlandesgericht Düsseldorf: Urteil vom 17.03.2003 – 1 U 140/02
1 U 140/02 verkündet am 17.3.2003
1 O 457/01
hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf durch XXX auf die mündliche Verhandlung vom 17. Februar 2003 für Recht erkannt:
Die Berufung des Klägers gegen das am 25. Juni 2002 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landsgerichts Mönchengladbach wird zurückgewiesen.
Der Kläger nimmt die Beklagten auf restlichen Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall in Anspruch.
Die Parteien streiten im Wesentlichen nur noch darüber, wie der Fahrzeugschaden abgerechnet ist, ob auf der Basis eines wirtschaftlichen Totalschadens ? so die Beklagten ? oder auf der Rundlage fiktiver Reparaturkosten unter Inanspruchnahme des sogenannten Integritätszuschlags von bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert.
Nach dem Auffahrunfall vom 6. Mai 2001 beauftragte der Kläger die örtliche Niederlassung der XXX mit der Schätzung des Schadens an seinem Fahrzeug, einem Mercedes Benz C 280, Erstzulassungsdatum 8/93, 147.355 km gelaufen. Laut XXX-Gutachten vom 8. Mai 2001 ergaben sich folgende Einzelwerte:
Reparaturkosten brutto 26.180,06 DM
Wiederbeschaffungswert brutto 25.500,00 DM
Ein merkantiler Minderwert wurde nicht in Anschlag gebracht. In der Spalte ?Restwert? hieß es: ?Wird nachgereicht?. Der Sachverständige der XXX holte sodann über die A GmbH mehrere Restwertangebote ein. Das höchste Gebot belief sich auf 12.890,00 DM (vgl. Fax-Formular Bl. 27 d. A.).
Der zweitbeklagte Haftpflichtversicherer rechnete den Fahrzeugschaden dergestalt ab, dass er dem Kläger die Differenz zwischen dem Wiederbeschaffungswert von 25.500,00 DM und dem ? unbestrittenen ? Restwert von 12.890,00 DM (12.610,00 DM) erstattete.
Der Kläger gab sich mit dieser Abrechnung nicht zufrieden. Er bezifferte seinen Fahrzeugschaden auf der Grundlage des XXX-Schadengutachtens mit 26.180,06 DM. Zur Begründung machte er geltend:
Er habe das Fahrzeug, wenn auch in Eigenregie, fachgerecht instand gesetzt und anschließend dem XXX-Sachverständigen zur Besichtigung vorgeführt.
Unstreitig hat der Kläger am 30. Mai 2001 die XXX-Niederlassung in Mönchengladbach aufgesucht. Das Besichtigungsergebnis ist in dem Schreiben der XXX vom 1. Juni 2001 festgehalten. Dort heißt es unter anderem:
?Es wurde festgestellt, dass das Fahrzeug instand gesetzt wurde, aber der Instandsetzungsweg ist im Detail nicht nachprüfbar, da keine Rechnung vorliegt.?
Die Beklagte zu 2. lehnte eine Nachregulierung ab, zumal das Fahrzeug infolge zwischenzeitlicher Weiterveräußerung nicht mehr nachbesichtigt werden konnte.
Durch das angefochtene Urteil vom 25. Juni 2002 hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Seiner Meinung nach kann der Kläger den Fahrzeugschaden nicht auf der Grundlage der gutachterlich geschätzten Reparaturkosten abrechnen. Das dafür notwendige Integritätsinteresse könne nicht festgestellt werden. Dem stehe zum einen entgegen, dass der Kläger sein Fahrzeug ?unmittelbar? nach der Instandsetzung veräußert habe. Das zeige, dass der Zweck der Reparatur nicht die Weiterbenutzung, sondern ein Verkauf gewesen sei. Zum anderen habe der Kläger die erforderliche Reparaturqualität nicht nachgewiesen.
Gegen dieses Urteil hat der Kläger form- und fristgerecht Berufung eingelegt und diese im Kern wie folgt begründet:
Entgegen der Einschätzung des Landgerichts sei das Integritätsinteresse nachweislich dokumentiert worden, so dass der Fahrzeugschaden im Rahmen der 130 %-Grenze auf Reparaturkostenbasis abgerechnet werden dürfe.
Der Verkauf des Fahrzeugs könne dem Kläger nicht entgegengehalten werden. Denn dazu habe er sich erst längere Zeit nach dem Unfall und nach der Reparatur entschlossen. Zunächst habe er die Absicht gehabt, das Fahrzeug zu behalten und mit dieser Zielrichtung habe er es wieder instand gesetzt. Nicht tragfähig sei auch die Argumentation des Landgerichts, das Fahrzeug sei nicht vollständig und fachgerecht repariert worden. Bereits in der Klageschrift sei umfassend Beweis für die fach- und sachgerechte Reparatur angetreten worden. Diese Beweisantritte habe das Landgericht ohne Begründung übergangen.
In der letzten mündlichen Verhandlung hat der Senat den Kläger angehört. Er hat im Wesentlichen folgende Angaben gemacht:
Richtig sei, dass er sein Fahrzeug mit Hilfe eines Bekannten repariert habe. Er selbst sei kein Kfz-Mechaniker, sein Freund bzw. Bekannter habe aber Ahnung von Autos. Die Reparatur habe etwa drei bis vier Wochen gedauert. Man habe in einer Hobbywerkstatt gearbeitet. Der Wagen sei auch in einer Lackiererei gewesen, den Kontakt dorthin habe sein Bekannter hergestellt.
Es sei nicht so gewesen, dass er seinen Wagen sogleich nach dem Unfall habe weiterverkaufen wollen. Vielmehr habe er ihn repariert, um ihn anschließend weiter zu benutzen, unter anderem für eine Urlaubsfahrt in die Türkei. Vor Abschluss der Reparaturkosten sei das Fahrzeug nicht verkauft worden. Erst drei bis vier Tage nach der Besichtigung des reparierten Fahrzeugs durch die XXX sei es verkauft worden, und zwar an einem Samstag auf dem Platz des Autokinos in Essen. Einen schriftlichen Vertrag könne er nicht vorlegen. Der Grund für den Verkauf habe darin gelegen, dass er einige Tage zuvor rein zufällig bei BMW XXX in Mönchengladbach vorbeigekommen sei und sich dort für die Bestellung eines fabrikneuen BMW Typ 3 entschieden habe. Auf den neuen BMW habe er dann rund sechs Monate lang warten müssen. Zur Überbrückung habe er einen Gebrauchtwagen gekauft. In den Urlaub sei er geflogen.
Der Anwalt der Beklagten hat dem Senat eine Fotoanlage, bestehend aus 11 digital gefertigten Fotos aus dem XXX-Schadengutachten, vorgelegt. Eine weitere von ihm eingereichte Fotoanlage, bestehend aus zwei Schwarz-Weiß-Fotos (Kopien), zeigten das Fahrzeug des Klägers im reparierten Zustand. Gefertigt wurden sie anlässlich der Nachbesichtigung durch den XXX-Sachverständigen am 30. Mai 2001.
Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Seine Erwägungen, mit denen es dem Kläger das notwendige Integritätsinteresse als Voraussetzung für den sogenannten Integritätszuschlag abgesprochen hat, können indessen nicht in allen Punkten überzeugen. Aus der Tatsache, dass der Kläger sein Fahrzeug im reparierten Zustand am 30. Mai 2001, so die Darstellung des Klägers in erster Instanz, verkauft hat, hat das Landgericht den Schluss gezogen, der Kläger habe den Wagen nicht repariert, um anschließend mit ihm zu fahren, sondern um ihn weiterzuveräußern. Offensichtlich habe der Kläger lediglich den Sachverständigentermin (Nachbesichtigung) abgewartet und den ?vorbereiteten Verkauf? im unmittelbaren Anschluss daran ?durchgeführt?. Eine solche dichte zeitliche Abfolge von Pkw-Vorf