Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamm&Datum=15.01.2013&Aktenzeichen=34%20U%203/12
Timestamp: 2019-07-17 11:48:01
Document Index: 125027762

Matched Legal Cases: ['§ 311', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Hamm, 15.01.2013 - I-34 U 3/12 - dejure.org
OLG Hamm, 15.01.2013 - I-34 U 3/12
https://dejure.org/2013,2256
OLG Hamm, 15.01.2013 - I-34 U 3/12 (https://dejure.org/2013,2256)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15.01.2013 - I-34 U 3/12 (https://dejure.org/2013,2256)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15. Januar 2013 - I-34 U 3/12 (https://dejure.org/2013,2256)
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Kreditfinanzierter Immobilienerwerb, Steuersparzweck, Haftung des finanzierenden Kreditinstituts, Aufklärung, Wissensvorsprung, arglistige Täuschung des Kreditnehmers, Vertriebsprovisionen
§§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1, 123 BGB
Haftung des finanzierenden Kreditinstituts wegen eines zur Aufklärung verpflichtenden Wissensvorsprungs bei arglistiger Täuschung des Kreditnehmers über die Höhe der Vertriebsprovisionen
Haftung des finanzierenden Kreditinstituts wegen eines zur Aufklärung verpflichtenden Wissensvorsprungs bei arglistiger Täuschung des Kreditnehmers über die Höhe der Vertriebsprovisionen:
Kapitalanlagerecht - Vermittlung unwirtschaftlicher Kapitalanlage durch Anlageberater - Haftung Kreditinstitut
Finanzierendes Kreditinstitut haftet nicht für vom kundeneigenen Anlageberater vermittelte unwirtschaftliche Kapitalanlage
Bank haftet nicht für unwirtschaftliche, vom kundeneigenen Anlageberater vermittelte Kapitalanlage
Keine Haftung des Kreditinstituts für Vermittlung unwirtschaftlicher Kapitalanlage durch kundeneigenen Anlageberater
Haftung für unwirtschaftliche Kapitalanlage
Keine Haftung des Kreditinstituts für vom kundeneigenen Anlageberater vermittelte Kapitalanlage -
Immobilienfinanzierung selbst nachrechnen - Darlehensbank haftet nicht für windige Anlagevermittler
Finanzierendes Kreditinstitut haftet nicht für eine unwirtschaftliche, vom kundeneigenen Anlageberater vermittelte Kapitalanlage - Verbraucher trägt Risiko für Vermittlung unwirtschaftlicher Kapitalanlagen
Keine Haftung eines Kreditinstituts, wenn es von Vergütungsvereinbarungen zwischen Erwerber und Berater keine Kenntnis hat
LG Münster, 30.11.2011 - 14 O 434/09
LG Paderborn, 30.11.2011 - 4 O 256/11
Dies kann der Fall sein, wenn eine Bank über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehen begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit Kreditgewährungen sowohl an den Bauträger als auch an einzelne Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (vgl. BGH, Urteil vom 06.11.2007, XI ZR 322/03; Urteil vom 25.09.07, XI ZR 274/05; BGH NJW 2006, 2099; BGH, Urteil vom 18.11.2003, XI ZR 322/01; OLG Hamm Urteil vom 15.01.2013, 34 U 3/12).
Dazu bedürfte es des Hinzutretens weiterer besonderer Umstände, die hier aber nicht gegeben sind (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 15.01.2013, 34 U 3/12; BGH Urteil vom 21.01.1988, III ZR 179/86; BGH Urteil vom 06.11.07, XI ZR 322/03).
Eine solche Aufklärungspflicht setzt voraus, dass die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Objektes gleichsam als Partei des zu finanzierenden Geschäfts in nach außen erkennbarer Weise Funktionen oder Aufgaben des Veräußerers oder Betreibers übernommen und damit einen zusätzlichen, auf die übernommenen Funktionen bezogenen Vertrauenstatbestand geschaffen hat (BGH Urteil vom 06.11.2007, XI ZR 322/03; BGH Urteil vom 21.01.88, III ZR 179/86; OLG Hamm Urteil vom 15.01.13, 34 U 3/12).