Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.07.1956&Aktenzeichen=4%20StR%20236/56
Timestamp: 2019-06-18 05:47:57
Document Index: 154182918

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'BGH', '§ 252', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 252', 'BGH', 'BGH', '§ 252', '§ 252', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 337', '§ 252', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.07.1956 - 4 StR 236/56 - dejure.org
https://dejure.org/1956,379
BGH, 12.07.1956 - 4 StR 236/56 (https://dejure.org/1956,379)
BGH, Entscheidung vom 12.07.1956 - 4 StR 236/56 (https://dejure.org/1956,379)
BGH, Entscheidung vom 12. Juli 1956 - 4 StR 236/56 (https://dejure.org/1956,379)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1956,379) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Zulässigkeit der Verlesung der Niederschrift eines in der Hauptverhandlung nach § 52 Strafprozessordnung (StPO) die Aussage verweigernden Zeuge über dessen frühere Vernehmung
BGHSt 10, 77
NJW 1956, 1528
MDR 1956, 627
Danach setzt die Verlesung von richterlichen Niederschriften voraus, dass die Person, deren Aussage in der Hauptverhandlung verlesen wird, in dieser Hauptverhandlung nicht vernommen worden ist; hingegen soll die Verlesung unzulässig sein, wenn der Zeuge in der Hauptverhandlung erschienen ist (BGH NStZ 1996, 96 m.w.N.; BGH NStZ 1982, 342; BGH NJW 1956, 1528).
Es soll gewährleisten, daß der zur Zeugnisverweigerung Berechtigte bis zur Hauptverhandlung frei entscheiden kann, ob seine frühere, vielleicht voreilige oder unbedachte Aussage verwertet werden darf (BGHSt 10, 77;… BGHR StPO § 52 Abs. 3 Satz 1 Belehrung 4).
Sie beruht auf Besonderheiten gerade des Strafverfahrens und sichert das Recht zur Zeugnisverweigerung, indem sie den dazu Berechtigten bis zur Hauptverhandlung frei darüber entscheiden läßt, ob seine frühere, vielleicht voreilige Aussage verwertet werden darf (BGHSt 10, 77).
Das in § 252 StPO enthaltene Beweisverwertungsverbot soll gewährleisten, daß der zur Zeugnisverweigerung Berechtigte bis zur Hauptverhandlung frei entscheiden kann, ob seine frühere, vielleicht voreilige oder unbedachte Aussage verwertet werden darf (vgl. BGHSt 10, 77, 78;… BGHR StPO § 52 Abs. 3 Satz 1 Belehrung 4).
Ihre frühere, vor der Polizei gemachte Bekundung zur Sache durfte also nach § 252 StPO nicht verwehrt werden (BGHSt 2, 99 f; BGH NJW 1956, 1528 Nr. 17), auch ein Vorhalt war unzulässig (…KMR 3. Aufl, Anm 1 zu § 252 StPO; Schneiderin, JR 1951, 487 zu D).
Der § 252 StPO will aber gerade verhindern, daß eine vielleicht voreilig gemachte Aussage eines Zeugen, der sie später verweigert, Einfluß auf die Entscheidung haben kann (BGH NJW 1956, 1528).
Zureichende Anhaltspunkte für ein darüber hinausgehendes, gezielt auf die - vorsorgliche - Schaffung eines Revisionsgrundes gerichtetes Verhalten, das Anlaß zur Prüfung hätte geben können, ob dadurch in einer dem Angeklagten zurechenbaren Weise die Zulässigkeit der Rüge unter dem Gesichtspunkt arglistigen (rechtsmißbräuchlichen) Vorgehens beeinflußt sein könnte (vgl. dazu BGHSt 24, 280, 283 [BGH 05.01.1972 - 2 StR 376/71]; 22, 83, 85 [BGH 13.02.1968 - 5 StR 706/67]; 15, 306, 308 [BGH 24.01.1961 - 1 StR 132/60]; 10, 77;… Hanack in Löwe-Rosenberg StPO 24. Aufl. § 337 Rdn. 282;… W. Schmid, Die Verwirkung von Verfahrensrügen im Strafprozeß, 1967, S. 53, 67 ff., 336 ff.;… Weber GA 1975, 289, 302 f.; Maatz NStZ 1992, 513, 514 f., 516; Widmaier NStZ 1992, 519, 521 f.), ergeben sich aus dem dem Senat bekannten Sachverhalt nicht.
Da das Beweisverbot des § 252 StPO nicht der Verfügung der Verfahrensbeteiligten unterliegt (vgl. BGHSt 10, 77), war die Verlesung nicht etwa deswegen gestattet, weil sie im Einverständnis der Verfahrensbeteiligten geschah.
Hauptverhandlung - Richterliche Vernehmungsniederschrift - …
BGH, 29.06.1976 - 5 StR 209/76
Beweisantrag auf teilweise Verlesung der richterlichen Vernehmungsprotokolle - …