Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/TV-L-Bevorzugte-Beruecksichtigung-eines-befristet-Beschaeftigten--f224556.html
Timestamp: 2019-03-21 22:55:07
Document Index: 249411906

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30']

TV-L Bevorzugte Berücksichtigung eines befristet Beschäftigten
www.frag-einen-anwalt.de Arbeitsrecht TV-L Bevorzugte Berücksichtigung eines befri...
16.05.2013 13:28 |
Ein Beschäftigter (befristet nach § 2 Abs. 2 Satz 2 WissZeitVG) bewirbt sich auf eine externe Ausschreibung für eine unbefristete Stelle in derselben Abteilung mit den gleichen zukünftigen Aufgaben und demselben Anforderungsprofil wie bei der damaligen befristet ausgeschriebenen Stelle. Es wurde vor dem Bewerbungsverfahren ein Gespräch mit dem Personalrat geführt, mit dem Ergebnis, dass der Beschäftigte sich bewerben soll und in jedem Fall eingeladen wird (Hauslinie), sich aber (erneut) dem Wettbewerb zu stellen hat.
Die Wahl fiel auf einen externen Bewerber (diese Information gibt es bisher nur inoffiziell). Ist § 30 Abs. 2 Satz 2 TV-L (gilt in diesem Bereich) auch auf nach dem WissZeitVG befristet abgeschlossene Verträge anzuwenden und was kann man sich unter den dort genannten persönlichen und sachlichen Voraussetzungen vorstellen? Tatsächlich ein Wettbewerb an dessen Ende nur eine Bevorzugung bei gleicher Eignung (ähnlich der frauenfördernden Hinweise in vielen Ausschreibungen) stattfinden muss?
Sie haben die geringste Detailtiefe gewählt, so dass die Antwort entsprechend knapp gehalten wird. Ich bitte, dies beim Lesen der Antwort und bei einer evtl. Bewertung zu berücksichtigen.
Der TV-L findet grundsätzlich keine Anwendung auf wissenschaftliche oder studentische Hilfskräfte. Ferner enthalten § 30 Abs. 1 Satz 2 und § 30 Abs. 2 Satz 1 TV-L weitere Enschränkungen für die Anwendbarkeit. Insoweit lässt sich hier nicht abschließend beurteilen, ob auf Ihren Arbeitsvertrag § 30 Abs. 2 Satz 2 TV-L Anwendung findet.
Doch selbst wenn § 30 Abs. 2 Satz 2 TV-L anwendbar wäre, würde dies keine allgemeine Begünstigung bedeuten. Schon die Norm enthält die Einschränkung, dass die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen vorliegen müssen. Daraus ergibt sich, dass durchaus ein Wettbewerb mit anderen Kandidaten eintritt. Die Begünstigung greift letztlich erst dann, wenn mehrere gleichgeeignete Bewerber zur Auswahl stehen. Die Eignung und/oder Qualifikation kann dabei sowohl unter die persönlichen als auch unter die sachlichen Voraussetzungen fallen.
Ob diese Kriterien eingehalten wurden, müssten Sie ggf. prüfen lassen.
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