Source: https://bundestag.teilt-mit.de/bodies/bundestag/subjectgroups/36/procedures
Timestamp: 2020-06-04 17:38:29
Document Index: 251481126

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 93', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 11', 'Art. 8', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', '§ 8', '§ 9', '§ 6', '§ 9', '§ 7', 'EGMR', 'Art. 23', 'Art. 23', '§ 66', '§ 6', 'Art. 22', 'Art. 6', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 6', '§ 8', 'Art. 6', 'Art. 23', '§ 3', 'Art. 6', 'Art. 311', 'Art. 6', 'Art. 23', 'Art. 6', 'Art. 23', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 23']

Türkisches Vorgehen in Syrien erfordert Konsequenzen
Konsequenzen in Reaktion auf die türkische Militäroperation in Nordsyrien: Einstellung jeglicher Rüstungsexporte in Krisenregionen, Kritik gegenüber dem türkischen Vorgehen innerhalb der NATO, Erarbeitung einer einheitlichen europäischen Haltung i...
Ausbeutung und Lohndumping bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung konsequent unterbinden
Für einen unbürokratischen Binnenmarkt - Auslandsentsendungen vereinfachen und Protektionismus be...
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchfüh...
Gesetz zur Ausführung der EU-Verordnung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft ( Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetz – EUStAG)
Rechtskonforme Zustände herstellen - PEPP-Anleihekäufe sofort beenden
Das Verhältnis zwischen der EU und Israel verbessern
Engagement während der deutschen Ratspräsidentschaft 2020 zur Verbesserung des Verhältnisses zwischen EU und Israel, Einstufung der Hisbollah als terroristische Organisation (politischer und militärischer Arm), Intensivierung der EU-Israel-Koopera...
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eine europäische Verkehrswende nutzen
Gesetz zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Uni...
Gesetz zur Revision der Europäischen Sozialcharta vom 3. Mai 1996
Gesetz zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öff...
Verpflichtung öffentlich-rechtlicher Körperschaften zur Beachtung der EU-Vorgaben zur Verhältnismäßigkeit nationaler Anforderungen zur Beschränkung von Zugang oder Ausübung reglementierter Berufe innerhalb des Binnenmarktes, Bereitstellung eines P...
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Eu...
Einführung eines Straftatbestandes zum Schutz von Flagge und Hymne der Europäischen Union entsprechend der Regelungen zum Schutz der Symbole der Bundesrepublik Deutschland; Einfügung § 90c Strafgesetzbuch Redaktionelle Anpassung im BR: Rechtsf...
Humanität und Ordnung in der europäischen Flüchtlingspolitik angesichts der Corona-Krise
Beteiligung bereitwilliger EU-Staaten am Evakuierungsprogramm zur Aufnahme minderjähriger Schutzsuchender von den griechischen Inseln, Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) als Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, Erw...
Für eine europäische Grundwerteinitiative
Maßnahmen zum Schutz von Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Bürgerrechten in der EU: Einführung eines länderspezifischen Rechtsstaats- und Grundrechtemonitoring, Befähigung der Europäischen Kommission zur Einleitung von Vertragsverletzungsverfahre...
Für wehrhafte Demokratien in Europa - Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in den Mitgliedsländern...
Kontinuierliches Rechtsstaats- und Grundrechtemonitoring, Einführung neuer Sanktionsmöglichkeiten bei Demokratie- und Rechtsstaatsverletzungen, Stärkung des zivilgesellschaftlichen Einsatzes für Demokratie und Grundrechte, Unterstützung von Presse...
Verbraucherschutz in der Corona-Krise - Gutscheinlösung verbraucherfreundlich ausgestalten
Ausgabe von Gutscheinen anstelle der Erstattung des Eintrittspreises bei pandemiebedingt abgesagten Veranstaltungen: Wahlfreiheit zwischen Rückerstattung und Annahme eines Gutscheins in Abänderung des vorgelegten Gesetzentwurfs, auf europäischer E...
EU-Tabaksteuerrichtlinie zu einer Steuerrichtlinie für Rauch- und Dampfprodukte weiterentwickeln ...
Aktuelle Einschränkungen des Grenzverkehrs zurücknehmen und EU-Freizügigkeit wiederherstellen
Abwicklung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität und des Europäischen Stabilitätsmechan...
Ablehnung der geplanten ESM-Reform und weiterer Rettungsprogramme, Aufforderung verbleibender Kreditnehmer zur Umschuldung am Kapitalmarkt und frühzeitigen Rückzahlung an EFSF, EFSM und ESM, Ausschüttung nicht für den Kapitaldienst benötigter Kass...
Bereitstellung des ESM-Instruments ECCL Pandemic Crisis Support (PCSI); Einholung eines zustimme...
Ermächtigung der Bundesregierung zur Zustimmung im ESM-Gouverneursrat betr. Unterstützung der Finanzierung gesundheitspolitischer Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie in allen Euro-Mitgliedstaaten; Anlagen 1 bis 12a: Beschlussentwurf de...
Schutz der liberalen Demokratie in Europa
Intensivierung der Bemühungen zum Schutz der liberalen Demokratie auf nationaler, europäischer und Internationaler Ebene: Hervorhebung der Bedeutung der Schnittstelle von Öffentlichkeitsarbeit und Diplomatie (public diplomacy), Gründung einer euro...
Für eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Asylpolitik der Europäischen Union
Engagement innerhalb der EU-Gremien: keine Auslagerung des Flüchtlingsschutzes aus der EU, einheitliche Schutzstandards und faire Asylverfahren, humanitär oder politisch begründetes Selbsteintrittsrecht im Dublin-System, keine asylrechtliche Entsc...
Keine EU-gesteuerten Corona-Hilfen
Auf EU-Ebene zu verhindernde Maßnahmen im Zuge der Bekämpfung der Corona-Epidemie: weitere Kreditlinien des ESM, Bürgschaften und Zahlungen der Mitgliedstaaten für einen Garantiefonds der EIB, gemeinsame Schuldenaufnahme der EU-Mitgliedstaaten, au...
Europa gegen Corona - 5 Punkte für eine europäische Antwort auf die Pandemie
Linderung der humanitären Krise und Rettung von Menschenleben, Verteidigung der Grundwerte der EU sowie Einführung von Sanktionsmechanismen bei Demokratie- und Rechtsstaatsverletzungen in EU-Staaten, zielgerichteter Einsatz von wirtschafts- und fi...
Entschieden europäisch handeln gegen die Corona-Pandemie
Einsatz auf EU-Ebene für einen "Fonds für den Wiederaufbau" (Recovery Fund), Erhöhung des EU-Haushalts zur langfristigen Bewältigung der Klimakrise und der Folgen der Corona-Pandemie, Schutz von Demokratie und Menschenrechten, europäische Koordini...
Schlüsseltechnologien und europäische Souveränität im Zuge der COVID-19-Pandemie schützen
Schutz von durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Probleme geratenen Unternehmen vor strategischen Übernahmen durch Investoren aus Drittstaaten durch Ausweitung des Prüfvorbehalts und Gewährleistung schneller Bearbeitung, ggf. durch Personalauf...
Existentielle Krise der EU überwinden: Wirtschaft mit der EZB wiederaufbauen und Superreiche in d...
Maßnahmen auf nationaler und EU-Ebene zur solidarischen Unterstützung der am meisten von der Corona-Pandemie und den wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Folgen betroffenen EU-Staaten; direkte Finanzierung öffentlicher Investitionen dur...
Für einen solidarischen und menschenrechtsbasierten Neuanfang in der Europäischen Flüchtlingspolitik
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vo...
Festlegung der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) als zuständige Behörde, Regelungen betr. Eingriffsbefugnissen sowie Datenübermittlung von Zollbehörden und an Kommission und Mitgliedstaaten; Gesetz zur Durchführung der Veror...
Gesetz zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) 2017/745 und die Verordnung...
Anpassungen im nationalen Medizinprodukterecht an die Vorgaben der EU-Verordnungen zur Gewährleistung eines reibungslos funktionierenden EU-Binnenmarkts sowie hoher Sicherheits- und Qualitätsstandards; Änderung gebührenrechtlicher Regelungen, Ausw...
Fristenverlängerung aufgrund der Corona-Pandemie für alle zu § 93 der Geschäftsordnung des Deutsc...
Hinwirken auf Verlängerung der Fristen für die Stellungnahme der nationalen Parlamente betr. Vorlagen der EU um 6 Monate
Presse- und Meinungsfreiheit schützen - EU-Aktionsplan zurückweisen
Ablehnung des EU-Aktionsplans gegen Desinformation und Entsagung der im Aktionsplan skizzierten Maßnahmen im Umgang mit Desinformation
Kooperation mit Mitteleuropa braucht neue Dynamik
Ausbau der zivilgesellschaftlichen sowie politischen Zusammenarbeit mit den Staaten Mitteleuropas (insb. Slowakei, Tschechien, Polen, Ungarn), Ernennung eines Beauftragten für die Zusammenarbeit mit Mitteleuropa, Stärkung von Kontakten auf institu...
Besonders Schutzbedürftige aus dem Mittelmeerraum aufnehmen und kommunale Aufnahme ermöglichen
Nationaler Notfallplan zur Sicherstellung der Patientenversorgung - Patientenbehandlung nicht dur...
Europäische Bildungsmobilität stärken - Erasmus ausbauen und Großbritannien als Programmland halten
Attraktivität des Erasmus-Programmes sichern - Großbritannien und die Schweiz als Programmländer ...
Für eine enge und vertrauensvolle Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit - ...
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Verhandlung eines Freihandelsabkommens bis zum Ablauf der Übergangsphase, Berücksichtigung der Interessen aller EU-Mitgliedsstaaten, regelmäßige Unterrichtung des Deutschen Bundestages zum Fortgang d...
Do. 13. Februar 2020
Verhandlungsmandat für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinig...
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Definition des EU-Verhandlungsmandats zur Regelung der künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland: Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen und bestehender...
Keine Förderung Letaler Autonomer Waffensysteme durch den Europäischen Verteidigungsfonds
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Untersagung der Förderung bestimmter Waffen- und Munitionsarten durch Kennzeichnung im Art. 11 Abs. 6 ("förderfähige Maßnahmen") des Verordnungsvorschlags Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des E...
Verstoß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates gegen das Subsidiaritätsprinzip,...
Erhebung einer Subsidiaritätsklage gem. Art. 8 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon: fehlende Rechtssetzungskompetenz in zahlr Rechtsgebieten, fehlendes Erfordernis wegen nationaler Regelbarkeit sowie Unverhältnismäßigkeit des Aufwand betr. mö...
Für eine schnelle Aufnahme unbegleiteter Flüchtlingskinder aus den EU-Hotspots in Griechenland
Energiepolitik europäisch denken
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 zur Klimapräsidentschaft machen und Europas Versprechen für ...
Die Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG in ihrer Regelungsschärfe auch für neue Gentechnik beibehal...
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 II GG: Stärkung des Vorsorgeprinzips durch Einstufung von neuen Gentechnikverfahren als gentechnisch veränderte Organismen (GVO) im Sinne der EU-Freisetzungsrichtlinie, Untersagung von Änderungen der Richtli...
Menschenrecht auf Barrierefreiheit garantieren - Europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit umse...
Do. 16. Januar 2020
Chancen neuer Züchtungsmethoden erkennen - Für ein technologieoffenes Gentechnikrecht
Sicherstellung einer wissenschaftlichen Bewertung neuer gentechnischer Züchtungsverfahren, grundlegende Überarbeitung des EU-Gentechnikrechts, Etablierung eines abgestuften Risikoklassifizierungsverfahrens, Einrichtung eines produktorientierten Zu...
Maßnahmen zur Gewährleistung der Integrität digitaler Infrastrukturen, Geräte und Komponenten - F...
Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
Umsetzung der EU-Richtlinie DAC 6 zur Verhinderung der Erosion deutschen Steuersubstrats durch Identifizierung und Verringerung von Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerung, frühzeitige Information des Gesetzgebers über mögliche Lücken in ...
Grundrechtsschutz in der Sicherheitskooperation mit dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit
Engagement für den Abschluss eines umfassenden Sicherheitsabkommens zwischen EU und Großbritannien auf EU-Ebene, Anerkennung der Geltung der EU-Grundrechtecharta sowie der Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofes als Bedingung der Sicherheitsko...
Keine Verlängerung beziehungsweise Neuauflage des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF)
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: keine Annahme des Beschlusses des Rates über die von den EU-Staaten zu leistenden Finanzbeiträge zum EEF, Auflösung des Europäischen Entwicklungsfonds Bezug: Vorschlag für einen Beschluss des Rates...
Souveränität Deutschlands sichern - Vetorecht des Deutschen Bundestages in allen Politikbereichen...
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Unterbindung der erweiterten Nutzung von Brückenklauseln (Passerelle-Regelung) zur Änderung des Abstimmungsmechanismus im Rat von Einstimmigkeit zur Mehrheit, insb. in den Bereichen der Steuer- und S...
Unwirksamkeit eines Abtretungsverbots auf europäischer Ebene durchsetzen
Mittelmeerraum stabilisieren - Entwicklungspolitische Kooperationen im westlichen Mittelmeerraum ...
Intensivierung kommunaler und regionaler Partnerschaften, Initiative zur Vertiefung der regionalen Zusammenarbeit der westlichen Staaten Nordafrikas, Förderung der wirtschaftlichen Stabilisierung und umfassender Handelsabkommen, Aufbau einer grenz...
EU-Urheberrechtsrichtlinie - Upload-Filter verhindern, Freiheit der Meinungsäußerung gewährleisten
Weitere Verbesserung der Mitwirkung der Aktionäre bei börsennotierten Gesellschaften sowie Erleichterung der grenzüberschreitenden Information und Ausübung von Aktionärsrechten: Regelungen zu Mitspracherechten der Aktionäre bei der Vergütung von A...
Gesetz zur Erteilung der Zustimmung nach § 8 des Integrationsverantwortungsgesetzes zum Vorschlag...
Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat zum Vorschlag für die EU-Verordnung betr. Abwicklung des Unionshaushaltes 2020 und der laufenden Unionsprogramme bei einem EU-Austritt ohne Austrittsabkommen, Voraussetzungen für weitere Zahlungen der Uni...
Zweites Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes
Sicherung von nachhaltiger Landwirtschaft und flächenbezogenen Maßnahmen der Agrarumweltförderung durch Erhöhung der Umschichtung von 4,5 Prozent auf 6 Prozent der EU-Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (1. Säule der GAP) für ...
Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung des Zugangs zu einem Rechtsbeistand durch Umsetzung zweier EU-Richtlinien zur Prozesskostenhilfe und Verfahrensgarantien in Jugendstrafverfahren: Änderungen im Recht der notwendigen Verteidigung und Pflichtvert...
Erlass von Durchführungsbestimmungen für die neue Eurojust-Verordnung sowie Aufhebung und Anpassung von Umsetzungsbestimmungen des abgelösten Eurojust-Beschlusses: nationale Mitglieder und ihre Befugnisse, Eurojust-Anlaufstellen und Eurojust-Koord...
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren ...
Schaffung eines transparenten zusätzlichen Verfahrens zur Beseitigung von Streitigkeiten über Doppelbesteuerungen mit Verständigungsverfahren, ggf. Schiedsverfahren und gemeinsamer abschließender Entscheidung der Behörden der jeweiligen Mitgliedst...
Rote Linien gegen die europäischen Haftungsrisiken Deutschlands - Ausbau der Bankenunion stoppen ...
Befreiung der Antennengemeinschaften von der Vergütungspflicht für die Kabelweitersendung von Fer...
Unionsrechtliche Unzulässigkeit einer Freistellung örtlicher Antennengemeinschaften von urheberrechtlicher Vergütungspflicht: Hinwirken auf Änderung der entsprechenden EU-Richtlinie, nahfolgende Änderung des deutschen Urheberrechts zur Gebührenbef...
Gesetz zu dem Protokoll vom 8. Juni 2017 zur Änderung des Vertrags vom 29. Juni 2000 über ein Eur...
Ratifikation des am 8. Januar 2017 in Luxemburg unterzeichneten Protokolls: Erweiterung des Vertrags durch Öffnungsklauseln zur Nutzung der technischen Plattform für Datenaustauschsysteme im Verkehrsbereich (EUCARIS) durch Nicht-Vertragspartnersta...
Fr. 08. November 2019
Marktwirtschaft und Subsidiarität erhalten statt Sustainable Finance
Fachlich fundierte und europäisch einheitliche Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Landw...
Maßnahmen auf EU-Ebene: Konzeptentwicklung zum Abbau von Wettbewerbsverzerrungen und zur Einführung einheitlicher Produktionsstandards in der EU, Festschreibung von Tierhaltungsstandards, EU-weites Tierwohlkennzeichen, Abschaffung gekoppelter Dire...
Griechenland: Vorzeitige teilweise Rückzahlung des ausstehenden Kredites des Internationalen Währ...
Gesetz zur Überleitung von Freizügigkeitsrechten in das Aufenthaltsrecht infolge des Austritts de...
Ergänzung des Aufenthaltsgesetzes um eine Überleitungsregelung für den Fall eines Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union ohne Austrittsabkommen: Möglichkeit zum Erhalt eines Aufenthaltstitels...
Einvernehmensherstellung von Bundestag und Bundesregierung zum Beitrittsantrag der Republik Alban...
Herstellung eines Einvernehmens gem. § 9 II EUZBBG: Zustimmung zur Aufnahme von Verhandlungen über den EU-Beitritt Albaniens; Vorbedingungen für Eröffnung der Beitrittsverhandlungen, Hinwirken auf Umsetzung beschlossener Reformen durch Albanien, E...
Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes (aktives Wahlrecht ab 16 Jahren)
Stärkung der Mitgestaltung Jugendlicher an den europäischer Verhältnissen durch Absenkung des nur einfachgesetzlich festgelegten Mindestalters für das aktive Wahlrecht zum Europaparlament auf Vollendung des 16. Lebensjahres Änderung § 6 Europawah...
Mindestalter für die Unterstützung einer Europäischen Bürgerinitiative auf 16 Jahre absenken
Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien erst nach weiteren Reformfortschritten
Enge Begleitung des Reformkurses Albaniens, Fortschritte in Schlüsselbereichen (Reform der Verwaltung und der Justiz, Stärkung der Menschenrechte, Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität) als Bedingung für Beitrittsverhandlungen, ...
Keine Transformation der Gesellschaft in einen deutsch-französischen Wohlstandsabbau
Auflösung der Währungsunion, Verzicht auf Einrichtung einer EU-Armee sowie einer Einheit zur Stabilisierung von Drittstaaten, Aufhebung militärischer bilateraler Bündnisverpflichtungen, Vorrang deutscher Interessenspolitik bei der Zusammenarbeit m...
Einvernehmensherstellung von Bundestag und Bundesregierung zum Beitrittsantrag der Republik Nordm...
Herstellung eines Einvernehmens gem. § 9 II EUZBBG: Zustimmung zur Aufnahme von Verhandlungen über den EU-Beitritt Nordmazedoniens; Hinwirken auf Umsetzung beschlossener Reformen durch Nordmazedonien, Erfüllung von Beitrittskriterien insb. in den ...
Eine dynamische und zukunftsorientierte deutsch-französische Freundschaft im Dienste Europas - Fü...
Schnellstmögliche Einrichtung des Bürgerfonds sowie des Ausschusses für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Initiativen zur CO2-Bepreisung, Verwirklichung eines rechtsverbindlichen bilateralen Wirtschaftsgesetzbuches, Stärkung von Kooperationen i...
Seenotrettung im Mittelmeer sicherstellen - Keine Unterstützung der libyschen Milizen
Engagement auf EU-Ebene zum Aufbau einer zivilen und staatlich finanzierten Seenotrettungsmission im Mittelmeer, aktive Unterstützung ziviler Rettungsorganisationen, Beendigung der Zusammenarbeit mit der Küstenwache und polizeilichen Hafenbehörde ...
Europa konkret machen - Grenzüberschreitendes Zusammenleben mit den Benelux-Staaten verbessern
Enge Kooperation mit den Benelux-Ländern in den Bereichen Erziehung, Bildung und Wissenschaft, medizinische Notfallhilfe, Arbeitnehmerentsendung, Verkehr sowie Kriminalitätsbekämpfung: u.a. Anerkennung von Berufsqualifikationen, Umsetzung der Refo...
Weltfriedenstag als europäischer Feiertag
Begehung des Weltfriedenstages am 1. September als europäischen Feiertag in ganz Europa
Gesetz zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrations...
Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat zum Vorschlag des Rates der Gouverneure der EIB vom 19. März 2019 für die Satzungsänderung betr. überproportionale Erhöhung der Kapitalanteile von Polen und Rumänien
Die Europäische Union zur Klimaschutz-Union machen
Ambitionssteigerung im nationalen Klimaschutzplan für die UN-Klimarahmenkonvention, Verabschiedung einer Klimalangfriststrategie bis 2050, Nationaler Energie- und Klimaplan als deutscher Beitrag zum EU-Klimaziel bis 2030, CO2-Bepreisung in- und au...
Gesetz zur Sicherung der Gewaltenteilung bei internationalen Entscheidungsprozessen
Sicherstellung der Kontrollfunktion des Parlaments in übernationalen Entscheidungsprozessen: Verpflichtung der Bundeskanzlerin zur Abgabe einer Regierungserklärung mit Aussprache vor bestimmten internationalen Gremiensitzungen (Vorbereitungsdebatt...
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa für Frieden und Abrüstung stärken
Umsetzung des Grundgedankens "OSZE-first", Entwicklung sicherheitspolitischer Alternativen zur NATO-Erweiterung bzw. zur Nato-Kooperation mit Anrainerstaaten Russlands, Stärkung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Förderung der Rüstungsbeg...
Verstoß der Richtlinie gegen das Subsidiaritätsprinzip
Erhebung einer Subsidiaritätsklage Bezug: Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/...
Target-Forderungen unabhängig vom Fortbestand des Euros besichern
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ...
Umsetzung der Richtlinie zum Schutz der ganz überwiegend auf nationaler Ebene verwalteten EU-Finanzmittel: Strafbarkeit der missbräuchlichen Verwendung von EU-Leistungen, der rechtswidrigen Verminderung von EU-Einnahmen sowie der Bestechung und Be...
Fr. 07. Juni 2019
Aufhebung zahlreicher nun durch die EU-Prospektverordnung geregelter gesetzlicher Vorschriften, Beibehaltung von Haftungsregeln und der Zuständigkeit der BaFin für die Prospektbilligung, Anpassung von Bußgeldtatbeständen, Ausnahmen von der Prospek...
Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat zum Vorschlag für die EU-Verordnung betr. Abwicklung des Unionshaushaltes 2019 und der laufenden Unionsprogramme bei einem EU-Austritt ohne Austrittsabkommen, Voraussetzungen für weitere Zahlungen der Uni...
Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt in der Europäischen Union schützen
Ein Europa der Innovation
Rückabwicklung von Finanzhilfen für Griechenland wegen Nichterfüllung und Nichtbeachtung der Kred...
Mi. 05. Juni 2019
Gesetz zu dem Abkommen vom 24. November 2017 über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zw...
Ratifikation des am 24. November 2017 in Brüssel unterzeichneten Abkommens: Politische Assoziation und Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik
Gesetz zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsrau...
Verbesserung des Zugangs zu deutschen E-Government-Dienstleistungen für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums: Einführung einer eID-Karte auf freiwilliger Basis; Eröffnung des Zugangs zur Online-Ausweisfunktion für Auslands...
Stärkung der Arbeit des Europarates zum Schutz von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, Bekenntnis der Mitgliedsstaaten zu Werten des Europarates, diesbzgl. Schaffung eines Monitoringverfahrens, Ausbau der Öffentlichkeitsarbeit, Ve...
Europol zu einem europäischen Kriminalamt aufwerten
70 Jahre Parlamentarische Versammlung des Europarates - Parlamentarier als treibende Kraft für Me...
Umsetzung der EGMR-Urteile durch Mitgliedsstaaten, Straf- und Entschädigungszahlungen bei mangelnder Umsetzung, Einforderung ausstehender Beitragszahlungen, Dialog mit Russland zur Erneuerung der Zusammenarbeit, EU-Beitritt zur Europäischen Mensch...
EU-Budget zum Wohle Europas kürzen
Handlungsfähigkeit der europäischen Außenpolitik verbessern - Rolle der Hohen Vertreterin und des...
Integration der EU-Sonderbeauftragten in den EAD, Sicherung einer politischen Stellvertretung für die Hohe Vertreterin, bessere Koordinierung innerhalb der EU-Kommission, Stärkung der europäischen Stimme in den Vereinten Nationen, Ermöglichung qua...
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische H...
Glaubwürdig für Frieden, Diplomatie und Sicherheit - Impulse für eine gemeinsame Außen- und Siche...
Stärkung der Rolle Europas in den VN, Verbesserung der Handlungsfähigkeit der EU im Bereich der GASP, Einsatz für eine menschenrechtsorientierte sowie feministische EU-Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitikpolitik, Stärkung von Instrumenten ...
Verzicht auf eine EU-Armee, Finanzierungsstopp für multinationale Rüstungs- und militärische Infrastrukturprojekte, Beendigung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) und des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF), Abzug der Bundeswehr ...
Schutz und Offenheit für die Wissenschaft - Initiative zur Gründung einer europäischen Exil-Unive...
Militärische Eskalation im Nahen Osten aufhalten - Neue Fluchtbewegung nach Europa verhindern
Hinwirken auf diplomatische Konfliktlösung im Nahen Osten, Erhalt internationaler Abkommen zur Rüstungsbegrenzung, Thematisierung der destabilisierenden Rolle des Irans in der Region, etwaige Sanktionierung, Bekenntnis zum Schutz des Staates Israe...
Zehn Jahre Östliche Partnerschaft der Europäischen Union - Für eine intensive Zusammenarbeit auf ...
Schaffung stabiler und nachhaltiger Partnerschaftsbeziehungen mit den sechs ÖP-Staaten: Unterstützung bei politischer und wirtschaftlicher Modernisierung, Forderung von Reformen betr. gemeinwohlorientierter Politik und Unabhängigkeit der Justiz, B...
Euratom-Vertrag reformieren - Sonderstellung der Atomkraft jetzt abschaffen
Einberufung einer Regierungskonferenz zur Überarbeitung des Vertrags: Abschaffung der Sonderstellung der Atomkraft, Beschränkung der Forschung und Entwicklung auf Sicherheits-, Entsorgungs- und Gesundheitsfragen, höchstmögliche Sicherheitsstandard...
EURATOM-Vertrag auflösen - Keine EU-Subventionen für die Atomindustrie
Kontrollen an der deutschen Binnen-Grenze zu Österreich beenden
Privilegierte Partnerschaft statt Vollmitgliedschaft - EU-Erweiterungspläne für den Westbalkan üb...
Prüfung alternativer Modelle zur Einbindung des westlichen Balkans in den EU-Rahmen, Analyse juristischer und wirtschaftlicher Voraussetzungen der Westbalkanstaaten, Überprüfung des europäischen Mehrwerts im Falle der Aufnahme der Westbalkanstaate...
Keine Pflicht zur Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen
Mi. 08. Mai 2019
Mehr Wettbewerb und Mittelstand für Europa - Europäische Mittelstandsstrategie 2030 entwickeln ...
Post-Cotonou-Verhandlungen als Chance nutzen - Für ein neues EU-Afrika-Abkommen
Erarbeitung von drei unabhängigen Abkommen zwischen der EU und den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks, Integration nordafrikanischerStaaten in das Abkommen, Einzelmaßnahmen in den Bereichen Migration, Armuts- und Fluchtursachenbekämpfun...
Fr. 12. April 2019
Eine Partnerschaft mit Afrika für Gerechtigkeit, Frieden und ein Leben in Würde
Neuausrichtung der EU-Afrika-Beziehungen durch Änderungen in der Handels-, Entwicklungs-, Klima-, Finanz-, Migrations-, Energie-, sowie in der Außen- und Verteidigungspolitik Errichung der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) insb. Bekämpfung von ...
Umsetzung neuer unionsrechtliche Vorschriften im Bereich der Lizenzen und Sicherheiten im Rahmen des Marktorganisationsgesetzes: Zuständigkeitszuweisung an die Zollverwaltung zur Überwachung und Abschreibung von Lizenzen, Zuständigkeitsregelung fü...
Mehr Verbraucherschutz in der EU durchsetzen - Kollektiven Rechtsschutz stärken und Transparenz b...
Keine Verlängerung Europäischer Hilfsfonds
Deutschland braucht eine Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik aus einem Guss
Ausarbeitung einer ressortübergreifenden Strategie betr. Ziele und Prioritäten deutscher Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, Einrichtung einer ressortübergreifenden Task Force für auswärtiges Handeln, Weiterentwicklung und Stärkung der S...
Für ein Europa das schützt - Soziale Absicherung europaweit garantieren
Ergänzung der EU-Verträge um soziale Fortschrittsklausel, Entwicklung einer EU-Strategie zur Armutsbekämpfung, EU-Rahmenrichtlinie für Grundsicherungssysteme in den Mitgliedstaaten sowie für Mindestlöhne, EU-weite Durchsetzung des Prinzips "gleich...
EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden - Heranführungshilfen sofort stoppen
Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen sowie der finanziellen Vorbeitrittshilfen, Ablehnung der Visafreiheit für türkische Staatsangehörige, Verzicht auf den Einsatz deutscher Finanzhilfen zur Stabilisierung der türkischen Politik unter Präsident Erd...
Urheberrecht neu denken - Ohne Upload-Filter
Uploadfilter verhindern - Urheberrechtsrichtlinie im Rat der EU ablehnen
Kürzungspolitik beenden - Eurozone zukunftsfest machen
Mi. 03. April 2019
Für einen stabilen Euro - Kluge Reformen der Wirtschafts- und Währungsunion und gezielte Investit...
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Regelung des bankenunionalen Frage...
Elysée als Vorbild - Für ein Europa der Zusammenarbeit souveräner Nationen
Vorlage von Vorschlägen bei Verhandlungen zur EU-Reform: Reduzierung der EU-Kompetenzen, Betonung der nationalen Souveränität, Reduzierung des EU-Budgets auf 0,2% des BNE, Kooperation und Dialog als Instrumente der europäischen Zusammenarbeit, Erm...
Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat zum Vorschlag des Rates der Gouverneure der EIB vom 15. Oktober für die Satzungsänderung betr. Verbesserung der internen Organisation der Bank, insbes. in den Bereichen Risikomanagement und regulatorische...
Gesetz zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsan...
Schaffung von Übergangsregelungen für den Fall eines Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU ohne Austrittsabkommen betr. Erwerb, Aufrechterhaltung, Dauer oder Wiederaufleben von Ansprüchen der Kranken-, Pflege-, Unfall-, Renten- oder Arb...
Gesetz über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Gr...
Steuer- und finanzmarktrechtliche Übergangsregelungen bis zur Behandlung des Vereinigten Königreichs als Drittstaat, ertragsteuerliche Regelungen, bestandsschutzsichernde Anpassungen für Pensionskassen, Sterbekassen und kleine Versicherungsunterne...
Erhalt der nationalen Einlagensicherung - Keine Transfer- und Haftungsunion in Europa
Position der Bundesregierung in der EU-Reformdebatte zur geplanten Vergemeinschaftung der Einlagensicherung (EDIS) im Rahmen der europäischen Bankenunion und Einsetzung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) als Rückversicherung (Backstop) ...
Europas fiskalpolitische Regeln stärken - Transferunion verhindern
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Einführung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) nur auf solider Rechtsgrundlage, d.h. nicht im EU-Recht, sondern als völkerrechtlicher (intergouvernementaler) Vertrag wie bereits beim Europäischen ...
Aufhebung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentger...
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung des Ratifikationsgesetzes und des Umsetzungsgesetzes zum Einheitlichen Patentgericht wegen fehlender verfassungsändernder Mehrheit bei der vorgesehenen Übertragung der ausschließlichen Zuständigkeit i...
Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und...
Zur Herstellung von Rechtsklarheit im Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2020 im Bundesrecht: Anwendung der Regelungen mit Bezug auf die Europäische Union bzw. die Europäische Atomgemeinschaft auch auf das Vereinigte Königreich, Ausnahmeregelu...
Europäische Verteidigung harmonisieren - Rüstungsexportrecht angleichen
Europäische Auslandsentsendungen vereinfachen - Protektionismus bekämpfen
Bekenntnis für Meinungsfreiheit und gegen Upload-Filter
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: zur Sicherstellung der Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit und in Umsetzung des Koalitionsvertrags Hinwirken auf Streichung der Verpflichtung von Online-Plattformbetreibern zum Einsatz von Inha...
Unvereinbarkeit des Richtlinienentwurfs mit den Rechtsgrundlagen der Europäischen Union
Grundrechte bei der Einführung von E-Evidence wahren
Gesetz zur Anpassung kindergeldrechtlicher Regelungen
Anpassung der Höhe des Kindergeldes für Kinder mit deutschem Kindergeldanspruch und Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat an die Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat; Änderung § 66 Einkommensteuergesetz und § 6 Bundeskindergeldgesetz
Ein demokratischer Aufbruch für Europa und ein Neustart der EU
Maßnahmen zur wirtschafts-, fiskal- und sozialpolitischen Neuausrichtung der EU: Herbeiführung eines ausgeglichenen Außenhandels, Anstoß einer Schuldenkonferenz, Einsatz für strategische Investitionen in Höhe von 2% des BIP, Stärkung von Lohn-, So...
Gesetz zur Förderung der Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie zur Neuregelung vers...
Anpassungen an die EU-Apostillen-Verordnung: BfJ als deutsche Zentralbehörde, Zuständigkeiten für die Erstellung mehrsprachiger Formulare, Erleichterung des Urkundenverkehrs mit dem Ausland, Kostenregelungen; Abschluss der Umsetzung des Europäisch...
Umsetzung der geänderten EU-Emissionshandelsrichtlinie betr. Ausgestaltung des Emissionshandels von 2021 bis 2030 durch Änderung des Anteils zu versteigernder Emissionsberechtigungen, Vereinfachung der Zuteilung sowie Umsetzung der Marktstabilität...
Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes
Schaffung von Rechtssicherheit und Vermeidung negativer Auswirkungen des bevorstehenden EU-Austritts von Großbritannien (Brexit) auf Unternehmen nach britischem Gesellschaftsrecht mit deutschem Verwaltungssitz, insbes. in der Rechtsform einer Ltd....
Keine EU-Steuern - Für Sparsamkeit beim mehrjährigen Finanzrahmen der EU
Ablehnung der Einführung direkt von der EU erhobener Steuern, Kompensation der durch den EU-Austritt Großbritanniens fehlenden Haushaltsmittel ausschließlich durch Einsparungen, insbes. beim Kohäsionsfonds, laufende Evaluierung aller Ausgaben der ...
Kapitalmarktunion vertiefen, Staatsschulden entprivilegieren, TARGET2-Salden verringern
Den Brexit geordnet vollziehen - Das Austrittsabkommen und die Politische Erklärung als Vorausset...
Hinwirken auf eine enge Partnerschaft der EU mit Großbritannien, Einbindung der Bereiche Forschung, Bildungsaustausch und Jugendförderung, Ausgestaltung der Handelsbeziehungen in Form eines Freihandelsabkommens, Fortführung der bisherigen Beziehun...
Portugal: Vorzeitige Rückzahlung der ausstehenden Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF)...
Das Vermögen der Deutschen Bundesbank schützen - Target-Forderungen besichern
Umgestaltung des Target-2-Systems als Zustimmungsvorbehalt zur Neufassung des Art. 22 der Statuten des ESZB und der EZB bei den anstehenden Verhandlungen im Rat der EU und den vorbereitenden Arbeitsgruppen: Übertragung marktfähiger Sicherheiten (V...
Unvereinbarkeit des Verordnungsentwurfs des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderun...
Eurozone zukunftsfest machen - Kürzungspolitik beenden
Europäischen Währungsfonds ablehnen - Öffentliche Investitionen stärken und Finanzsektor strikt r...
Maßnahmen und Ziele auf EU-Ebene: Ablehnung des Kommissionsvorschlags im Rat, Vermögensabgabe für Millionäre und Schuldenschnitt für überschuldete Staaten, Bankenstrukturreform zur Aufspaltung systemrelevanter Institute und Schutz der Steuerzahler...
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ...
Umsetzung der EU-Richtlinie über Marken und Anpassungen an die geänderten Unionsmarkenverordnung: Stärkung eines ausgewogenen Nebeneinanders von Unionsmarke und nationalen Marken, von Markenschutz und Wettbewerbsfähigkeit sowie Bekämpfung wachsend...
Unvereinbarkeit der Verordnungsentwürfe mit den Rechtsgrundlagen der Europäischen Union
Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon Bezug: Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Erricht...
Vollendung der Bankenunion - Stabil und marktwirtschaftlich
Ablehnung der Einführung eines gemeinsamen europäischen Sicherungssystems für Spareinlagen (EDIS) sowie einer fiskalischen Letztsicherung für Banken durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM); Entwicklung eigener Initiativen zur Vollendun...
Syrien stabilisieren - Friedensprozess voranbringen
Engagement für einen Friedens- und Verfassungsprozess unter dem Dach der UN und der Einbindung aller Bürgerkriegsakteure, Strategieentwicklung auf EU-Ebene für die Friedensverhandlungen, Aufarbeitung der Kriegsverbrechen durch den Internationalen ...
Ein neuer Aufbruch - Für eine deutsch-französische Reformpartnerschaft
Bildung einer Reformallianz und Vorlage von Vorschlägen zur Zukunft der EU: Einrichtung eines Zukunftsfonds für gemeinsame Investitionen, Schaffung eines Stabilisierungsbudgets zur Finanzierung öffentlicher europäischer Güter, Errichtung eines Eur...
Einhundert Jahre Ende des Ersten Weltkriegs - Aus der Vergangenheit für die Zukunft lernen - Neue...
Stärkung der deutsch-französischen Partnerschaft in den Bereichen Europa, Außen,-Verteidigungs- und Entwicklungspolitik, Freihandel, Migration, bilateraler Austausch und gemeinsame Grenzregion
Grundwerte der deutsch-französischen Europapolitik wahren - Lang dauernde Binnengrenzkontrollen b...
Beendigung der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze
Kindergeld für im Ausland lebende Kinder indexieren - Anpassung des Kindergeldes für nicht in Deu...
Vorlage eines europarechtskonformen Gesetzentwurfs zur Anpassung der Höhe des Kindergeldes für Kinder mit deutschem Kindergeldanspruch und Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat an die Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat
EU-Verordnung zur Einfuhr von Kulturgütern neu verhandeln - Legalen Kunstmarkt nicht behindern
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Berücksichtigung von Maßgaben bei Beratung der Verordnung: Festlegung einer differenzierten Alters- und Wertgrenze für jede Art von Kunstgegenständen, Klarstellung der geforderten "eidesstattlichen V...
CO2-Grenzwerte für neue PKW abschaffen, Klimaziele durch Emissionshandel erreichen
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Ablehnung des Vorschlags der EU-Kommission betr. Reduktion der CO2-Emissionen sowie aller darüber hinaus gehenden Vorschläge, Einsatz weder für eine verpflichtende Elektroauto-Quote noch Zustimmung z...
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung de...
Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon: unzureichende Begründung des Verordnungsvorschlags als industrie- und forschungspolitische Maßnahme Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Europä...
Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 ...
Erteilung der Vollmacht zur förmlichen Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat gem. § 8 Integrationsverantwortungsgesetz zum Beschlussvorschlag betr. Zulässigkeit der Zertifizierung des Europäischen Amtsblattes durch ein von einer juristischen ...
Unvereinbarkeit des Richtlinienentwurfs des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von ...
Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon: fehlende Rechtssetzungskompetenz in zahlr Rechtsgebieten, fehlendes Erfordernis wegen nationaler Regelbarkeit sowie Unverhältnismäßigkeit des Aufwand...
Do. 05. Juli 2018
Sicherung menschen- und grundrechtlicher Standards bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen As...
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Wahrung von Flüchtlingsrechten beim Umbau des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), Beibehaltung von Schutzstandards, insb. bei der Bestimmung sicherer Dritt- und Herkunftsstaaten Bezug: Vor...
Finanzhilfen zugunsten Griechenlands: Vierte und letzte Überprüfung des ESM-Anpassungsprogramms,...
Zustimmung des Deutschen Bundestages gem. § 3 Absatz 1 i.V.m. Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes zur Änderung der Bedingungen der Finanzhilfefazilität zur Abschaffung der in der Finanzhilfevereinbarung vorgesehenen zusätzlich...
Unvereinbarkeit des Verordnungsentwurfs über die Festlegung von Durchführungsmaßnahmen für das Ei...
Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon; Unvereinbarkeit mit Art. 311 AEUV zur Wahrung der Souveränität der Mitgliedstaaten, Abgabe von Kompetenzen an die EU durch Zustimmungsvorbehalt des E...
zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union ...
Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon; Kommissionsvorschlag zur Neugestaltung des Eigenmittelsystems als Systemwechsel bei der Sicherung des EU-Haushaltes mit drohender unwiederbringlicher...
Gesetz zur Änderung des Kindergeldrechts
Beseitigung eines vom EU-Recht nicht beabsichtigten und nicht gerechtfertigten Missverhältnisses bei Notwendigkeit und Angemessenheit betr Kindergeldzahlungen in das EU-Ausland: Anpassung der Höhe des Kindergeldes an die tatsächlichen Lebenshaltun...
-> Ausschuss
Eigenverantwortung von Staaten und Banken stärken - Vergemeinschaftung von Einlagenrisiken verhin...
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG zum Verordnungsvorschlag zur Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems (EDIS): keine Zustimmung zu einer Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken für Bankeinlagen, auch bei Zusage länger...
Die deutsch-französische Partnerschaft stärken - Die Zukunft Europas gestalten
Zahlreiche Einzelmaßnahmen als Reaktion auf Frankreichs umfassende Reformpläne für die Europäische Union in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik, Verteidigungspolitik, Entwicklungszusammenarbeit, Außenhandelspolitik, Flucht und Migration, W...
Sicherung der Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages bei der Entscheidung über eine Letztsi...
Wahrung der Beteiligungsrechte des Bundestages bei der für den Eurogipfel am 28./19. Juni 2018 in Aussicht gestellten Einführung einer Letztsicherungsfunktion für den Bankenabwicklungsfonds (SRF) durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)...
Unvereinbarkeit des Verordnungsentwurfs der EU-Kommission über die Einrichtung einer europäischen...
Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon; Verletzung innerstaatlicher Kompetenzen, insb. durch Eingriffe in Aufgabenbereich und Zuständigkeit deutscher Arbeitsbehörden, Aufbau bürokratischer ...
Europas Zusammenarbeit mit dem Globalen Süden gerecht ausgestalten - Für eine gleichberechtigte P...
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Stopp der Verhandlungen zwischen der EU und den AKP-Staaten über ein Partnerschaftsabkommen (Cotonou-Folgeabkommen), nachhaltiger Entwicklungsansatz als Schwerpunkt einer neuen Partnerschaft, Engagem...
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung vo...
Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon: Unverhältnismäßige Belastung eines bestimmten Segments der europäischen Automobilindustrie aufgrund der Vorschläge zur Senkung der CO2-Emmission, Str...
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung...
Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon: Eingriff in die Zuständigkeitskompetenzen der EU-Mitgliedsstaaten zur Ausgestaltung der nationalen Gesundheitssysteme, Beeinträchtigung der Entscheid...
Unvereinbarkeit des Verordnungsentwurfs der EU-Kommission über die Einrichtung eines Europäischen...
Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon wg. Überführung des intergouvernemental vereinbarte ESM in den sogen. Unionsrechtsrahmen, Nichtanwendbarkeit der begrenzten Einzelermächtigung der EU ...
Fiskalpolitische Eigenverantwortung für Stabilität und Wachstum in Europa
Positionierung der Bundesregierung zu den Vorschlägen der EU-Kommission vom 6. Dezember 2017 zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas: Stärkung der haushaltspolitischen Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten, keine Vergemeinschaft...
Einhaltung des Verfassungs- und EU-Vertragsrechts bei der Euro-Stabilisierung sowie bei den Vorsc...
Einflussnahme auf EU-Ebene zur Wiederherstellung geltenden Rechts und demokratischer, sozialer und marktwirtschaftlicher Prinzipien sowie Ausschluss absehbarer Verfassungsbrüche: Klageerhebung beim EuGH gegen sämtliche Beschlüsse des EZB-Rates sei...
Europäischer Währungsfonds darf nicht im EU-Recht begründet werden
Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon; fehlende Rechtsgrundlage des Verordnungsvorschlags zum EWF als Nachfolger des ESM in den EU-Verträgen, Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Einr...
Militarisierung der EU beenden - Einrichtung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit stoppen
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Widerrufung der Teilnahmeabsicht Deutschlands an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit auf der Tagung des Rates für Außenbeziehungen; Verhandlungsziele auf europäischer Ebene: Einhaltung der E...
Irland: Vorzeitige Kreditrückzahlungen an IWF, Dänemark und Schweden; Einholung eines zustimmend...
Ermächtigung der Bundesregierung zur Zustimmung im Direktorium der EFSF betr. Nichtanwendung der in der Vereinbarung mit Irland enthaltenen Klausel über die parallele proportionale Tilgung von Darlehen der EFSF bei vorzeitiger Rückzahlung an den I...
Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Priva...
Zuständigkeitsregelungen und Verfahrensregelungen zur Durchführung der EU-Verordnungen zu güterrechtlichen Fragen in Ehe und Lebensgemeinschaften: örtliche Gerichtszuständigkeit, Vollstreckbarkeit ausländischer Titel, Authentizität von Urkunden; F...