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Timestamp: 2017-02-24 06:06:41
Document Index: 324671225

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 68', '§ 24', '§ 24', '§ 18', '§ 18', '§ 24', '§ 17', '§ 25', '§ 53', '§ 21', '§ 23', '§ 25']

§ 24 BAföG, Berechnungszeitraum für das Einkommen der Eltern und des Ehegatten oder Lebenspartners | Gesetze auf anwalt24.de
§ 24 BAföG, Berechnungszeitraum für das Einkommen der Eltern und des Ehegatten oder Lebenspartners Inhaltsübersicht
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförder...…§ 24 BAföG, Berechnungszeitraum für das Einkommen der Eltern und des Ehegatten o...§ 25 BAföG, Freibeträge vom Einkommen der Eltern und des Ehegatten oder Lebenspa...§ 26 BAföG, Umfang der Vermögensanrechnung§ 27 BAföG, Vermögensbegriff§ 28 BAföG, Wertbestimmung des Vermögens§ 29 BAföG, Freibeträge vom Vermögen§ 30 BAföG, Monatlicher Anrechnungsbetrag§ 31 BAföG (weggefallen)§ 32 BAföG (weggefallen)§ 33 BAföG (weggefallen)§ 34 BAföG (weggefallen)§ 35 BAföG, Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge§ 36 BAföG, Vorausleistung von Ausbildungsförderung§ 37 BAföG, Übergang von Unterhaltsansprüchen§ 38 BAföG, Übergang von anderen Ansprüchen§ 39 BAföG, Auftragsverwaltung§ 40 BAföG, Ämter für Ausbildungsförderung§ 40a BAföG, Landesämter für Ausbildungsförderung§ 41 BAföG, Aufgaben der Ämter für Ausbildungsförderung§ 42 BAföG (weggefallen)§ 43 BAföG (weggefallen)…§ 68 BAföG
§ 24 BAföG, Berechnungszeitraum für das Einkommen der Eltern und des Ehegatten oder Lebenspartners
§ 24 BAföGBundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG)BundesrechtAbschnitt IV – EinkommensanrechnungTitel: Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BAföGGliederungs-Nr.: 2212-2Normtyp: Gesetz(1) Für die Anrechnung des Einkommens der Eltern und des Ehegatten oder Lebenspartners des Auszubildenden sind die Einkommensverhältnisse im vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des Bewilligungszeitraums maßgebend.(2) 1Ist der Einkommensbezieher für diesen Zeitraum zur Einkommensteuer zu veranlagen, liegt jedoch der Steuerbescheid dem Amt für Ausbildungsförderung noch nicht vor, so wird unter Berücksichtigung der glaubhaft gemachten Einkommensverhältnisse über den Antrag entschieden. 2Ausbildungsförderung wird insoweit - außer in den Fällen des § 18c - unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet. 3Sobald der Steuerbescheid dem Amt für Ausbildungsförderung vorliegt, wird über den Antrag abschließend entschieden.(3) 1Ist das Einkommen im Bewilligungszeitraum voraussichtlich wesentlich niedriger als in dem nach Absatz 1 maßgeblichen Zeitraum, so ist auf besonderen Antrag des Auszubildenden bei der Anrechnung von den Einkommensverhältnissen im Bewilligungszeitraum auszugehen; nach dessen Ende gestellte Anträge werden nicht berücksichtigt. 2Der Auszubildende hat das Vorliegen der Voraussetzungen des Satzes 1 glaubhaft zu machen. 3Ausbildungsförderung wird insoweit - außer in den Fällen des § 18c - unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet. 4Sobald sich das Einkommen in dem Bewilligungszeitraum endgültig feststellen lässt, wird über den Antrag abschließend entschieden.(4) 1Auf den Bedarf für jeden Kalendermonat des Bewilligungszeitraums ist ein Zwölftel des im Berechnungszeitraum erzielten Jahreseinkommens anzurechnen. 2Abweichend von Satz 1 ist in den Fällen des Absatzes 3 der Betrag anzurechnen, der sich ergibt, wenn die Summe der Monatseinkommen des Bewilligungszeitraums durch die Zahl der Kalendermonate des Bewilligungszeitraums geteilt wird; als Monatseinkommen gilt ein Zwölftel des jeweiligen Kalenderjahreseinkommens.Zu § 24: Berichtigt am 7. 2. 2012 (BGBl I S. 197)
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 17 AFBG, Einkommens- und Vermögensanrechnung§ 25 AFBG, Änderung des Bescheides§ 53 BAföG, Änderung des BescheidesUrteileBVerwG, 27.03.2014 - BVerwG 5 C 6.13 - Neuberechnung der Ausbildungsförderung wegen Verminderung des Einkommens eines ElternteilsBVerwG, 23.02.2010 - BVerwG 5 C 2.09 - Berücksichtigung von Vorausleistungen nach Ende des Bewilligungszeitraumes i.R.d. Rückforderung von vorläufig gewährter AusbildungsförderungBVerwG, 04.02.2013 - BVerwG 5 B 90.12 (5 C 6.13) - Revision bzgl. der Frage der richtigen Ermittlung der Pauschale für Aufwendungen zur sozialen Sicherung i.S.d. § 21 Abs. 2 BAföG bei sich ändernden…BVerwG, 23.02.2010 - BVerwG 5 C 13.09 - Anwendbarkeit der Grundsätze des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs nach Verstreichen der materiellen Ausschlussfrist i.R.d. Gewährung vorläufiger…BVerwG, 27.10.2016 - 5 C 55.15 - Umfang des Ersatzes von Ausbildungsförderung; Erforderlicher Ursachenzusammenhang zwischen der falschen oder unvollständigen Angabe und der Leistung; Vorsätzliche…BFH, 19.02.2013 - IX R 31/11 - Grundsätze zur steuerlichen Zurechnung von Einnahmen aus einem ErbbaurechtBVerwG, 14.03.2013 - BVerwG 5 C 10.12 - Vorzeichnung der Ermessensbetätigung der Ämter für Ausbildungsförderung hinsichtlich einer Entscheidung für die Rücknahme des Bewilligungsbescheides
§ 23 BAföG, Freibeträge vom Einkommen des Auszubildenden§ 25 BAföG, Freibeträge vom Einkommen der Eltern und des Ehegatten oder…