Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=03.12.1991&Aktenzeichen=1%20StR%20120%2F90
Timestamp: 2018-01-16 17:18:32
Document Index: 216455380

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 218', '§ 218', '§ 219', '§ 27', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 97', '§ 97', '§ 338', '§ 218', '§ 218', '§ 97', '§ 218', '§ 97', 'BGH', '§ 218', 'BGH', 'BGH', '§ 218', 'BGH', '§ 218', 'BGH', '§ 218', '§ 219', '§ 32', '§ 32', 'BGH', 'BGH', '§ 218', '§ 218', '§ 32', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 200', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 14', '§ 32', 'BGH']

BGH, 03.12.1991 - 1 StR 120/90 - dejure.org
§ 218 StGB; § ... 218a Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 218 Abs. 2 StGB; § 219 StGB; § 27 Abs. 1 StPO; § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO; § 53 Abs. 1 Nr. 3a StPO; § 53 Abs. 2 StPO; § 97 Abs. 1 Nr. 2 StPO; § 97 Abs. 2 S. 1 StPO; § 338 Nr. 3 StPO
Abbruch der Schwangerschaft, Straflosigkeit, Begriff der ärztlichen Erkenntnis (gerichtliche Überprüfbarkeit, ärztlicher Beurteilungsspielraum); Besorgnis der Befangenheit bei wechselseitiger Entscheidung über Befangenheitsanträge; Beschlagnahme von Patientenkarteikarten
Strafbarkeit wegen des Abbruchs einer Schwangerschaft - Begriff der "ärztlichen Erkenntnis" im Sinne von § 218a StGB - Beschlagnahme ärztlicher Patientenkarteikarten
Zum Begriff der "ärztlichen Erkenntnis"
StGB §§ 218, 218 a; StPO § 97
"Ärztliche Erkenntnis" und richterliche Überprüfung bei Indikation zum Schwangerschaftsabbruch nach § 218a StGB (Albin Eser; Gieseking 1992, 155)
Die verfassungskonforme Auslegung des § 97 Abs.1 Nr.3 StPO (Prof. Dr. Matthias Jahn; ZIS 2011, 453)
LG Memmingen, 05.05.1989 - 1 KLs 23 Js 9443/86
BGHSt 38, 144
NJW 1992, 763
MDR 1992, 272
NStZ 1992, 328
StV 1992, 106
JR 1992, 206
Der Bundesgerichtshof hat jedoch sowohl in seiner zivilrechtlichen als auch in seiner strafrechtlichen Judikatur den Tatbestand der allgemeinen Notlagenindikation ebenso wie die anderen in § 218a StGB a.F. normierten Indikationstatbestände als Rechtfertigungsgrund ausgelegt (vgl. BGHZ 86, 240 [245]; 95, 199 [204 ff.]; BGHR StGB § 218a Abs. 1 Indikation 1).
Sie haben sich zu vergewissern, daß die Annahme einer allgemeinen Notlage nach ärztlicher Erkenntnis nicht unvertretbar war - insoweit können sie sich an den vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätzen (vgl. BGHR StGB § 218a Abs. 2 Erkenntnis 1; BGHZ 95, 199 [204 ff.]) orientieren - und die Vorschriften über die Beratung (§ 218b StGB a. F.) und das Indikationsfeststellungsverfahren (§ 219 StGB a.F.) nicht mißachtet wurden.
Selbst wenn man mit einer in der Literatur vertretenen Auffassung in Fällen, in denen das subjektive Rechtfertigungselement fehlt, eine Strafbarkeit wegen vollendeten Delikts entfallen lassen und - mit Blick auf strukturelle Ähnlichkeiten zum untauglichen Versuch - nur eine solche wegen Versuchs annehmen wollte (…vgl. LK/Rönnau/Hohn, StGB, 12. Aufl., § 32 Rn. 268 mwN;… Fischer, StGB, 62. Aufl., § 32 Rn. 27; s. auch - nicht tragend - BGH, Urteil vom 3. Dezember 1991 - 1 StR 120/90, BGHSt 38, 144, 155 f. zu § 218 Abs. 1, § 218a StGB aF;… dagegen eingehend NK-StGB/Paeffgen, vor 4. Aufl., § 32 ff. Rn. 128 mwN), würde dies den Bestand des angefochtenen Urteils nicht gefährden.
§ 97 StPO ergänzt die Regelungen über das Zeugnisverweigerungsrecht und soll deren Umgehung verhindern (BGHSt 38, 144, 146).
Auch in diesen Fällen geht es jedoch stets um den Geheimnisträger in seiner Prozessstellung als Zeuge, nicht als Beschuldigter (vgl. BGHSt 38, 144, 146 f.).
Zwar enthält, wie der Beschwerdeführer zu Recht geltend macht, die unverändert zugelassene Anklage vom 27. April 1998 - auch bei der erforderlichen weiten Auslegung der konkret angeklagten Lebenssachverhalte (…vgl. BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 14) - keine Angaben zu einer versuchten Täuschung der Versicherungen; daß die Anklage als anzuwendende Vorschriften ausdrücklich auch die §§ 263, 22 StGB aufführt und im abstrakten Anklagesatz deren gesetzliche Merkmale angibt, reicht für sich nicht aus (vgl. BGH NJW 1992, 763, 764; 1994, 2966;… StV 1996, 432, Kuckein StraFo 1997, 33, 34).
Dies hatte der Beschwerdeführer indes auch nicht verlangt, sondern die willkürliche Behandlung eines zuvor gestellten Ablehnungsgesuchs als Grund für die Besorgnis der Befangenheit angegeben (vgl. auch Bundesgerichtshof, Urteil vom 3. Dezember 1991 - 1 StR 120/90 -, NJW 1992, S. 763 f.).
Bei der Prüfung des Tatverdachts und der Verhältnismäßigkeitsabwägung sind insbesondere der Gehalt der anonymen Aussage sowie etwaige Gründe für die Nichtoffenlegung der Identität der Auskunftsperson in den Blick zu nehmen; als Grundlage für eine stark in Grundrechtspositionen eingreifende Zwangsmaßnahme wie eine Durchsuchung kann eine anonyme Aussage nur genügen, wenn sie von beträchtlicher sachlicher Qualität ist oder mit ihr zusammen schlüssiges Tatsachenmaterial vorgelegt worden ist (vgl. z.B. BGHSt 38, 144 ; LG Stuttgart, Beschluss vom 7. September 2007 - 7 Qs 71/07 -, juris, Rn. 31).
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs vertritt allerdings die Auffassung, ein Richter dürfe über ein Befangenheitsgesuch, mit dem geltend gemacht wird, die abgelehnten Richter hätten ein gegen ihn gerichtetes Befangenheitsgesuch fehlerhaft abgelehnt, grundsätzlich nicht sachlich entscheiden; entscheide er dennoch, so begründe dies in der Regel die Besorgnis der Befangenheit (vgl. die in BGHSt 38, 144 nicht mitabgedruckte Äußerung in NJW 1992, 763 f. unter Hinweis auf die hauptsächlich eine andere Frage betreffende Entscheidung in NJW 1984, 1907, 1909).
Dieser Grundsatz gilt jedoch, wie der 2. Strafsenat klargestellt hat (NJW 1992, 763 ), nicht stets und ausnahmslos.
Ähnlich wie in dem Fall, den der 1. Strafsenat bereits zu entscheiden hatte (NJW 1992, 763 f.), ist es auch hier nicht zu beanstanden, daß die Strafkammer (am 11. März 1993) das erneute Ablehnungsgesuch gegen den Vorsitzenden Richter am Landgericht als unbegründet verworfen hat:.
1. Mit seiner rechtzeitig erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer u.a., der 1. Strafsenat habe ihn dadurch seinem gesetzlichen Richter entzogen, daß er von der Entscheidung des 2. Strafsenats (NJW 1984, 1907 [1909] in Verbindung mit der Stellungnahme NJW 1992, 763 f.) abgewichen sei und die Verpflichtung zur Vorlage an den Großen Senat außer acht gelassen habe.
In der Stellungnahme des 2. Strafsenats gegenüber dem 1. Strafsenat (NJW 1992, S. 763 ) heißt es, ein Richter dürfe grundsätzlich über ein Befangenheitsgesuch nicht sachlich entscheiden, mit dem geltend gemacht werde, die abgelehnten Richter hätten ein gegen ihn gerichtetes, früheres Befangenheitsgesuch fehlerhaft zurückgewiesen; entscheide er dennoch, dann begründe dies in der Regel - jedoch nicht stets und ausnahmslos - die Besorgnis der Befangenheit.
b) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. Dezember 1991 - 1 StR 120/90 -,.
Die Verfassungsbeschwerde gegen die Urteile des Bundesgerichtshofs (BGHSt 38, 144 ff.) und des Landgerichts Memmingen ist mangels ausreichender Substantiierung im Sinne der §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 90 Abs. 1, 92 BVerfGG unzulässig.
34 Liegen die objektiven Voraussetzungen der Notwehr vor und fehlt es allein an den subjektiven Voraussetzungen des Notwehrtatbestandes, so entfällt das Erfolgsunrecht der begangenen Tat und bleibt es bei einer Strafbarkeit wegen Versuchs (…Roxin, AT 1, 4. Aufl., § 14 Rdnr. 104;… LK-Rönnau/Hohn, § 32 Rdnr. 268; BGHSt 38, 144).
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