Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201970,%202033
Timestamp: 2019-03-22 05:08:23
Document Index: 307939090

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 27.08.1970 - 4 StR 208/70 - dejure.org
Schneiden von Kurven - Gefährdung des Verkehrs - Sorgfaltspflicht im Straßenverkehr
StVO (a.F.) § 8 Abs. 2 S. 2
BGHSt 23, 313
NJW 1970, 2033
MDR 1970, 1024
DB 1970, 1923
JR 1971, 75
Die linke Fahrbahnhälfte darf nur befahren werden, wenn dies außergewöhnliche Umstände wie etwa eine starke Vereisung oder eine ungewöhnlich schlechte und gefährliche Beschaffenheit der Fahrbahn oder besondere technische Eigenarten des Fahrzeugs erzwingen oder wenn eine Gefahr die Inanspruchnahme der Gegenfahrbahn unausweichlich werden läßt (vgl. BGHSt 23, 313, 314 f.).
Der mit dem Rechtsfahrgebot bezweckte Schutz läßt es nicht zu, das Gebot, innerhalb der eigenen Fahrbahnhälfte zu verbleiben, so weit aufzulockern, daß seine Beachtung dem unsicheren Ermessen oder der Einsicht des einzelnen Verkehrsteilnehmers überantwortet wird, vielmehr erfordert der Straßenverkehr einfache und klare Regeln (vgl. BGHSt 23, 313, 315).
Da der Straßenverkehr einfache und klare Regeln erfordert, müssen Unannehmlichkeiten, die sich aus einem der Regel entsprechenden Verhalten ergeben und wie hier auch zumutbar sind, im Interesse der Verkehrssicherheit in Kauf genommen werden (vgl. BGH NJW 1970, 2033; BGHSt 22, 137, 140 f.).