Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F21-05-2014-8C_42-2014
Timestamp: 2016-10-25 12:03:04
Document Index: 48326175

Matched Legal Cases: ['Art. 89', 'Art. 30', 'Art. 44', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 17', 'Art. 44', 'Art. 16', 'Art. 30', 'Art. 45', 'Art. 320', 'Art. 8', 'Art. 30']

8C_42/2014 (21.05.2014)
8C_42/2014 � � Urteil vom 21. Mai 2014
Der 1963 geborene A.________ war ab 1. August 2006 als Automatiker f�r die X.________ AG t�tig. Mit Schreiben vom 27. September 2012 k�ndigte er das Arbeitsverh�ltnis per 31. Dezember 2012. Er meldete sich am 16. Januar 2013 zur Arbeitsvermittlung an. Am 22. Januar 2013 stellte er Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung ab 7. Januar 2013, teilte mit, dass er am 20. Dezember 2012 die m�ndliche Zusage f�r eine neue Stelle erhalten habe und reichte eine Best�tigung des Logistikcenters D.________ vom 15. Januar 2013 ein, worin der Stellenantritt auf den 1. M�rz 2013 festgesetzt wurde. Die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen stellte ihn daraufhin ab "1. Januar 2013" f�r 35 Tage in der Anspruchsberechtigung ein mit der Begr�ndung, es w�re ihm zumutbar gewesen, mit der K�ndigung der alten Stelle bis zum definitiven Finden einer neuen Stelle zu warten, weshalb ihm ein schweres Verschulden an der Arbeitslosigkeit anzulasten sei (Verf�gung vom 29. Januar 2013). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 2. April 2013).
Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 9. Dezember 2013).
A.________ f�hrt am 16. Januar 2013 (Postaufgabedatum) Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, die 35 Einstelltage seien aufzuheben. Nachdem ihn das Bundesgericht auf einen Mangel in der Rechtsschrift hingewiesen hat, l�sst er, nunmehr anwaltlich vertreten, mit Eingabe vom 3. Februar 2014 beantragen, der Entscheid des kantonalen Gerichts sei aufzuheben.
In der - rechtzeitig innert der Rechtsmittelfrist eingereichten - verbesserten Beschwerde vom 3. Februar 2014 l�sst der Versicherte durch seinen Anwalt geltend machen, seine eigene Eingabe vom 16. Januar 2013 sei als "gegenstandslos" zu betrachten. In der Rechtsschrift vom 3. Februar 2014 wird einzig die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids beantragt. An der alleinigen Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids kann der Beschwerdef�hrer jedoch kein rechtlich gesch�tztes Interesse (vgl. Art. 89 Abs. 1 BGG) haben, weil seine Rechtsposition sich unter den vorliegenden Umst�nden dadurch nicht verbessern liesse. W�rde das Bundesgericht diesem Begehren zufolge n�mlich den kantonalen Gerichtsentscheid aufheben, h�tte der Einspracheentscheid vom 2. April 2013 Bestand, womit der vom Beschwerdef�hrer erlittene Nachteil (Einstellung in der Anspruchsberechtigung f�r die Dauer von 35 Tagen) nicht beseitigt w�re. Aus der Begr�ndung des Rechtsmittels vom 3. Februar 2014 - und aus dem Antrag in der vom Beschwerdef�hrer selbst verfassten Eingabe vom 16. Januar 2014 - geht aber hervor, dass es ihm um die Aufhebung der 35t�gigen Einstellung in der Anspruchsberechtigung, eventualiter um die Reduktion der Einstelltage geht, weshalb sinngem�ss auch die Aufhebung des Einspracheentscheids der Arbeitslosenkasse vom 2. April 2013 als beantragt gelten muss. Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten.
3.1.�Nach Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV ist in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wer ohne Zusicherung einer anderen Stelle von sich aus das Arbeitsverh�ltnis aufgel�st hat. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung bezweckt als verwaltungsrechtliche Sanktion (BGE 126 V 130 E. 1 mit Hinweis) die angemessene Mitbeteiligung der Versicherten am Schaden, den diese durch ihr Verhalten der Arbeitslosenversicherung in schuldhafter Weise nat�rlich und ad�quat kausal verursacht haben (BGE 126 V 520 E. 4 S. 523). Der Tatbestand der selbst verschuldeten Arbeitslosigkeit nach Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG erfasst Verhaltensweisen der versicherten Person, die eine Verletzung der Pflicht, Arbeitslosigkeit zu vermeiden, bedeuten ( THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 2426 Rz. 830).
3.2.�Ein Selbstverschulden im Sinne der Arbeitslosenversicherung liegt dann vor, wenn und soweit der Eintritt oder das Andauern der Arbeitslosigkeit nicht objektiven Faktoren zuzuschreiben ist, sondern in einem nach den pers�nlichen Umst�nden und Verh�ltnissen vermeidbaren Verhalten der versicherten Person liegt, f�r das die Versicherung die Haftung nicht �bernimmt. Der im gesamten Sozialversicherungsrecht geltenden Schadenminderungspflicht (Art. 17 Abs. 1 AVIG) folgend muss eine versicherte Person alles Zumutbare unternehmen, um den Eintritt oder das Fortdauern der Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Im Bereich der freiwilligen Stellenaufgabe nach Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV findet das Schadenminderungsprinzip somit seine Grenzen am Zumutbarkeitsgedanken (Art. 16 Abs. 2 AVIG).
3.3.�Die Aufgabe einer zumutbaren Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen Arbeitsstelle gilt als schweres Verschulden, was eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung zwischen 31 und 60 Tagen nach sich zieht (Art. 30 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 3 lit. c und Abs. 4 lit. a AVIV).
Streitig und zu pr�fen ist, ob der Beschwerdef�hrer zu Recht wegen selbst verschuldeter Arbeitslosigkeit f�r die Dauer von 35 Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde. Dabei besteht Einigkeit, dass das vom Versicherten auf Ende 2012 aufgel�ste Arbeitsverh�ltnis mit der X.________ AG zumutbar war (vgl. E. 3.2 hiervor).
Die Kasse hatte mit Blick auf die am 16. Januar 2013 erfolgte Anmeldung zur Arbeitsvermittlung eine Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug vom 16. Januar 2013 bis 15. Januar 2015 er�ffnet. Es versteht sich deshalb von selbst, dass sie den Beginn der Einstellung in der Anspruchsberechtigung nicht schon auf den 1. Januar 2013, sondern fr�hestens auf den 16. Januar 2013 ansetzen konnte. Insoweit ist von einem offensichtlichen Verschrieb der Beh�rde (vgl. Verf�gung vom 29. Januar 2013, best�tigt mit Einspracheentscheid vom 2. April 2013) auszugehen. In welchem Umfang die Einstelltage vollstreckt werden k�nnen, braucht in diesem Verfahren nicht beurteilt zu werden, weil nur die Einstellungsverf�gung als solche und nicht deren Vollzug zu beurteilen ist.
5.1.�Der Beschwerdef�hrer stellte sich am 16. Januar 2013 der Arbeitsvermittlung zur Verf�gung. Per 28. Februar 2013 meldete er sich bei der Arbeitslosenversicherung ab, weil er seine neue Stelle im Logistikcenter D.________ am 1. M�rz 2013 antreten konnte. Im vorinstanzlichen Verfahren machte er geltend, es stehe ausser Frage, dass er mit einer Anstellung ab Januar 2013 habe rechnen k�nnen; er habe sogar die Wahl gehabt, ob er sich ab Januar 2013 bei der Y.________ AG oder bei der Z.________ AG anstellen lasse, wobei die Stelle beim Logistikcenter D.________ aber ganz klar Vorrang gehabt habe. Das kantonale Gericht hielt fest, es fehle der Nachweis einer im Zeitpunkt der K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses mit der X.________ AG am 27. September 2012 bereits vorliegenden Zusicherung f�r eine Anschlussstelle ab Januar 2013. Deshalb sei die Arbeitslosigkeit selbst verschuldet. Es m�ge zwar zutreffen, dass der Versicherte am 20. Dezember 2013 eine m�ndliche Zusage f�r die neue Stelle erhalten habe - belegt sei dieser Sachverhalt allerdings nicht. Es sei wenig wahrscheinlich, dass er die Wahl zwischen zwei Arbeitsstellen mit Antrittsdatum 1. Januar 2013 gehabt habe. Selbst wenn aber von der Richtigkeit seiner Darstellung ausgegangen werde, h�tte dies nicht die Aufhebung der Einstellung in der Anspruchsberechtigung zur Folge. Vielmehr w�re ihm diesfalls vorzuhalten, dass er eine Stelle bevorzugt habe, bei der er offensichtlich mit einer zwischenzeitlichen Arbeitslosigkeit habe rechnen m�ssen, w�hrend er jene Stellen abgelehnt habe, welche nicht zu einer Arbeitslosigkeit gef�hrt h�tten. Daher sei die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbst verschuldeter Arbeitslosigkeit in den Monaten Januar und Februar 2013 begr�ndet, sei es, weil der Versicherte im Zeitpunkt der K�ndigung nicht �ber eine Zusicherung f�r eine Anschlussstelle verf�gt, sei es, weil er zwei zumutbare Stellen ab Januar 2013 abgelehnt habe. Bei seiner K�ndigung Ende September 2012 habe er darauf vertraut, dass er rechtzeitig eine Stelle finden w�rde, ohne dass er im Sinne der Arbeitslosenversicherung effektiv damit habe rechnen k�nnen. Jedenfalls fehle ein Beweis daf�r, dass er bereits im Zeitpunkt der K�ndigung begr�ndeten Anlass f�r die Annahme gehabt habe, per 1. Januar 2013 eine Anstellung zu erhalten. Das Verschulden wiege schwer. Dieses werde nicht geringer, wenn davon ausgegangen werde, dass der Versicherte zwei Stellen ausgeschlagen habe, die er anfangs Januar 2013 h�tte antreten k�nnen.
5.2.1.�Der Beschwerdef�hrer ist der Ansicht, von einer selbst verschuldeten Arbeitslosigkeit k�nne nicht gesprochen werden, weil der Eintritt der kurzzeitigen Arbeitslosigkeit von zwei Monaten objektiven Faktoren und nicht einem vermeidbaren Verhalten seinerseits zuzuschreiben sei. Er habe nicht voraussehen k�nnen, dass sich das Bewerbungsprozedere beim Logistikcenter D.________ derart in die L�nge ziehen w�rde, nachdem das Bewerbungsgespr�ch am 14. Dezember 2012 sehr positiv verlaufen sei und er am 21. Dezember (andernorts wird der 20. Dezember angegeben) 2012 eine telefonische Zusage erhalten habe. Erst nach diesem Telefonat sei ihm klar gewesen, dass er die Stelle nicht bereits am 1. Januar 2013 werde antreten k�nnen, weil die - f�r die Anstellung erforderliche - vertrauens�rztliche Untersuchung erst im Januar 2013 habe stattfinden k�nnen. Entscheidend sei, dass er im Zeitpunkt der K�ndigung nicht den Vorsatz oder die Absicht gehabt habe, Leistungen von der Arbeitslosenversicherung zu beziehen. Vielmehr habe er sich vor der K�ndigung in seinem Umfeld nach einer Stelle umgesehen und auch mit der Y.________ AG und der Z.________ AG gute Gespr�che gef�hrt. Aus diesen Vorbringen kann der Beschwerdef�hrer allerdings nichts zu seinen Gunsten ableiten. Zur Schadenminderungspflicht (vgl. E. 3.2 hiervor) geh�rt n�mlich unter anderem, dass eine versicherte Person das bisherige Arbeitsverh�ltnis erst k�ndigt, wenn ihr eine andere Stelle zugesichert ist. Eine andere Stelle gilt erst dann als zugesichert, wenn ein Arbeitsvertrag tats�chlich und rechtlich zustande gekommen ist (ARV 2000 Nr. 8 S. 38, C 226/98; THOMAS NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2428 Rz. 832; JACQUELINE CHOPARD, Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, 1998, S. 115). Schriftform wird nach Art. 320 Abs. 1 OR f�r das verbindliche Zustandekommen eines Arbeitsvertrages nicht vorausgesetzt, weshalb sich die versicherte Person allenfalls auch auf eine m�ndliche Vereinbarung berufen kann. Es steht vorliegend fest, dass im Zeitpunkt der K�ndigung (27. September 2012) weder eine schriftliche noch eine m�ndliche Vereinbarung f�r den nahtlosen Antritt einer neuen Arbeitsstelle per 1. Januar 2013 bestand. Damit hat der Beschwerdef�hrer seine Arbeitslosigkeit selbst verschuldet. Entgegen seiner Ansicht kann es nicht darauf ankommen, dass er bei der Aufl�sung des bisherigen Arbeitsverh�ltnisses optimistisch eingestellt war, auf Anfang des Jahres 2013 eine neue Stelle zu finden und - zun�chst - keine Absicht hatte, sich bei der Arbeitslosenversicherung zu melden. Da er in der Folge keine T�tigkeit bei der Y.________ AG oder der Z.________ AG aufnahm, ist auch von vornherein irrelevant, ob er Chancen gehabt h�tte, mit einer dieser Gesellschaften einen Arbeitsvertrag mit Antritt am 1. Januar 2013 abzuschliessen. Sein Einwand, er habe seine Bem�hungen auf die Stelle beim Logistikcenter D.________ konzentriert, weil er dort im Vergleich mit einer Besch�ftigung f�r die Y.________ AG oder die Z.________ AG monatlich Fr. 1'000.- mehr verdiene, ist zwar nachvollziehbar, �ndert aber nichts an der unbestrittenen Tatsache, dass im Zeitpunkt der K�ndigung der alten Arbeitsstelle keine Zusicherung seines aktuellen Arbeitgebers f�r einen Arbeitsantritt auf den 1. Januar 2013 vorlag. Die Weiterf�hrung des bisherigen Arbeitsverh�ltnisses war nicht unzumutbar, weshalb es keine triftigen Gr�nde f�r eine Aufl�sung vor Zusicherung einer neuen Stelle gab. Seine K�ndigung vom 27. September 2012 auf Ende Jahr war unter diesen Umst�nden verfr�ht. Bei seiner Argumentation �bersieht er, dass die Arbeitslosigkeit in den Monaten Januar und Februar 2013 durch sein - vermeidbares - Verhalten entstanden ist.
5.2.2.�Der Versicherte macht eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots (Art. 8 Abs. 1 BV) geltend, da sein neuer Arbeitskollege aus einem anderen Kanton in vergleichbarer Lage von der Arbeitslosenkasse des Kantons E.________ keine Einstellung in der Anspruchsberechtigung habe gew�rtigen m�ssen. Diesbez�gliche Weiterungen k�nnen schon deshalb unterbleiben, weil der Beschwerdef�hrer keine Gleichbehandlung im Unrecht verlangt, sondern die Meinung vertritt, die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau habe das Bundesrecht im Gegensatz zu Verwaltung und Vorinstanz richtig angewendet. Denn es muss ihm entgegengehalten werden, dass im vorliegend angefochtenen Gerichtsentscheid, gest�tzt auf den - soweit massgebend, unbestritten gebliebenen - konkreten Sachverhalt, die zutreffenden rechtlichen Schl�sse gezogen werden. Die Vorinstanz durfte auf Abkl�rungen zur Frage, ob der Arbeitskollege den Stellenwechsel tats�chlich in derselben Weise vollzogen hatte, verzichten.
Die vom kantonalen Gericht best�tigte Einstellung in der Anspruchsberechtigung ist aufgrund von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG bundesrechtskonform und auch gegen die vorinstanzliche Begr�ndung ihrer Dauer l�sst sich angesichts der bundesgerichtlichen �berpr�fungsbefugnis (E. 2 hiervor) nichts einwenden. Die Festlegung der Einstellungsdauer stellt eine typische Ermessensfrage dar, deren Beantwortung letztinstanzlicher Korrektur nur mehr dort zug�nglich ist, wo das kantonale Gericht das Ermessen rechtsfehlerhaft ausge�bt hat, also Ermessens�ber- oder -unterschreitung resp. Ermessensmissbrauch vorliegt (SVR 2008 ALV Nr. 12 S. 35, 8C_31/2007 E. 3.1; Urteil 8C_826/2013 vom 15. Januar 2014 E. 3). Davon kann hier keine Rede sein.