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Timestamp: 2017-02-24 19:53:55
Document Index: 251900780

Matched Legal Cases: ['§ 247', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Amtsgericht Brandenburg Urteil vom 30.10.2014 - 31 C 106/13 - Beschädigung eines Kraftfahrzeugs durch den Rollstuhl eines Heimbewohners
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Das Amtsgericht Brandenburg (Urteil vom 30.10.2014 - 31 C 106/13) hat entschieden:
Ist der Rollstuhl, den das Seniorenheim dem Heimbewohner für die Mobilisierung zur Verfügung gestellt hat, auf Grund seiner Ausstattung (hier: mit zwei Feststellbremsen) dafür geeignet, auch einen unruhigen Heimbewohner gefahrlos am selbstständigen Wegrollen zu hindern, scheidet insoweit eine Haftung des Heimträgers unter dem Gesichtspunkt der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten aus.
Siehe auch Verkehrssicherungspflicht und Die Pflicht von Eltern und sonstigen Aufsichtspersonen zur Beaufsichtigung von Kindern und sonstigen Schutzbefohlenen
Die Klägerin verlangt von der Beklagten - als Betreiberin des Seniorenheimes in ..., Am ... - Schadenersatz für ihren bei einem Unfall am 20.08.2012 vor dem Haupteingang des Seniorenheims beschädigten Pkw vom Typ vom Typ Corolla Verso 2.2 mit dem amtlichen Kennzeichen: ... sowie den Ersatz der Wertminderung, die Zahlung einer Unkostenpauschale und die Erstattung der Sachverständigenkosten nebst Verzugszinsen vom Tag der Fälligkeit an.
Die dem Rechtsstreit nicht beigetretene Streitverkündete - Frau ... - lebt aufgrund vertraglicher Vereinbarungen als Bewohnerin in dem von der Beklagten betriebenen Seniorenheim. Sie ist aufgrund eines Schlaganfalls mit Hemiparese (Halbseitenlähmung) gesundheitlich stark beeinträchtigt und kann nur noch einen Arm und ein Bein bewegen, so dass sie bereits zum damaligen Zeitpunkt grundsätzlich zur Fortbewegung auf einen Rollstuhl (ohne Motor) angewiesen war und sich selbständig nur weniger Meter mit ihrem gesunden Fuß mit dem Rollstuhl abstoßen und fortbewegen konnte.
Die Klägerin fuhr zu dieser Zeit ihren Pkw in diesen Bereich vor dem Haupteingang des Seniorenheimes und stellte ihn dort ab, um ihre Mutter - die dort ebenso wohnt - abzuholen.
In diesem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang rollte dann die Streitverkündete mit ihrem Rollstuhl gegen den Pkw der Klägerin. Zwar wurde die Streitverkündete hierdurch nicht verletzt, jedoch blieb zwischen den Parteien streitig, ob der Pkw der Klägerin durch den Rollstuhl - und wenn ja in welchem Umfang - beschädigt wurde.
Die Klägerin behauptet, dass sie ihr Fahrzeug vor dem Eingang der Seniorenresidenz abgestellt habe, um ihre Mutter aus dem Seniorenheim abzuholen. Als sie ihr Kraftfahrzeug verlassen wollte, sei ein Rollstuhl mit der Streitverkündeten vom Eingangsbereich weg auf ihr Kraftfahrzeug zugerollt und dann mit ihrem - klägerischen - Pkw kollidiert, wodurch dieser im Bereich des Stoßfängers auf der linken Seite und am Scheinwerfer beschädigt worden sei.
Diese Kollision habe sie selbst auch nicht mehr verhindern können, da sie erst durch ihren Ehemann - dem Zeugen ... -, welcher schon ausgestiegen war, auf den Rollstuhl der Streitverkündeten hingewiesen worden sei.
Insofern würde sie auch ausdrücklich bestreiten, dass sich in unmittelbarer Nähe des Unfallortes eine Betreuungskraft der Beklagten befunden habe. Als sie nämlich die Streitverkündete zum Eingangsbereich zurückgebracht habe, habe sich nur eine Mitarbeiterin der Beklagten im Fahrstuhl befunden, welche damit beschäftigt gewesen sei, den „Transfer“ der Rollstuhlfahrer durchzuführen. Zwar habe sich auch noch eine weitere Person, die für die Wäsche verantwortlich war, mit einer großen gefüllten Gitterbox vor dem Fahrstuhl befunden, jedoch habe diese zweite Person ihr gegenüber auf Nachfrage mitgeteilt, dass sich die Pflegekraft gerade im Fahrstuhl befinden würde. Hierauf hin habe sie - die Klägerin - dann dieser Pflegekraft auch die Streitverkündete mit erklärenden Worten zu dem Unfall übergeben und diese Pflegekraft gebeten, nach Verletzungen bei der Streitverkündeten zu schauen.
Soweit die Beklagte vortragen würde, dass der Unfall nur dahingehend hätte verhindert werden können, wenn ihre Mitarbeiter die Streitverkündete fortlaufend und ununterbrochen überwacht hätten, so sei dies ihrer - der Klägerin - Ansicht im Übrigen falsch. Vielmehr wäre hier ausreichend gewesen, den Rollstuhl mit der Streitverkündeten nur an einer Stelle abzustellen, die ohne jedes Gefälle vorhanden ist, wobei hierbei dann die Bremsen des Rollstuhls hätten angezogen werden müssen, da ansonsten ein Anstoßen ausgereicht hätte, um den Rollstuhl auf ebener Fläche in Bewegung zu setzen, ohne dass die Streitverkündete hiergegen etwas habe tun können.
Ihr Ehemann - der Zeuge... - habe darüber hinaus die Kollision nicht mehr verhindern können, da er sich auf der Beifahrerseite an der hinteren Fondtür ihres Pkws befunden habe. Um diese Kollision dann noch zu verhindern, hätte er somit von der hinteren rechten Fondtür um das Auto herum zu der vorderen linken Ecke laufen müssen. Vom Zeitpunkt des Erkennens, dass die Streitverkündete mit ihrem Rollstuhl auf den klägerischen Pkw zurollte bis zur Kollision sei dann aber die Zeit derart kurz gewesen, dass es auch ihrem Ehemann nicht mehr möglich gewesen sei, den Rollstuhl mit der Streitverkündeten rechtzeitig aufzuhalten.
die Beklagte zu verurteilen, an sie 1.864,27 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit dem 27.09.2012 zu zahlen;
festzustellen, dass die Beklagte ihr - der Klägerin - jeden weitergehenden Schaden als Zukunftsschäden aus dem vorliegenden Verkehrsunfall zu ersetzen hat;
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, auf die von ihr - der Klägerin - eingezahlten Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB gemäß § 247 BGB seit dem Zeitpunkt der Einzahlung der Gerichtskosten bei der Gerichtskasse bis zum Tag des Eingangs des Kostenfestsetzungsantrages bei Gericht nach Maßgabe der ausgeurteilten Kostenquote zu zahlen;
die Beklagte weiterhin zu verurteilen, an sie 229,55 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
Im Übrigen sei der Vortrag der Klägerin, dass sie das Fahrzeug vor dem Eingang der Seniorenresidenz abgestellt habe, zwar korrekt, jedoch müsse sie - die Beklagte - insoweit anmerken, dass sich vor dem Eingang der Bereich der Feuerwehrzufahrt befindet und damit dort ein Parkverbot bestehen würde. Dieser Bereich - in dem die Klägerin das Fahrzeug abgestellt habe - sei auch deutlich als Bereich der Feuerwehrzufahrt mittels entsprechender Beschilderung gekennzeichnet - Anlage B 1 (Blatt 92 der Akte) -. Auch würde insofern eine bereits zum 12.06.2007 ergangene Dienstanweisung bestehen - Anlage B 2 (Blatt 93 der Akte) -, die darauf hinweisen würde, dass das Parken auf den Feuerwehrzufahrten und - Sammelstellen verboten sei. Aus diesem Grunde habe die Klägerin ihren Pkw dort auch widerrechtlich abgestellt.
Die Behauptung der Klägerin, dass sich zu dem Zeitpunkt der Kollision ein Mitarbeiter von ihr - der Beklagten - nicht vor Ort befunden habe, sie zudem nicht zutreffend. Zutreffend sei vielmehr, dass sich in unmittelbarer Nähe eine Betreuungskraft befunden hätte, welche gerade den Transfer mehrerer Bewohner vom Speiseraum zum Fahrstuhl im Erdgeschoss durchgeführt habe. Ferner hätten sich dort zwei weitere Pflegekräfte befunden, denen die Fachaufsicht für diese Ebene im Erdgeschoss oblag.
Aus der Art der hier streitgegenständlichen Senioreneinrichtung - welche keine geschlossene Einrichtung zur Unterbringung psychisch kranker Menschen sei - könne im Übrigen auch eine von der Beklagten über die Einhaltung der Hausordnung hinausgehende Aufsicht über die jeweiligen Heimbewohner nicht begründet werden.
So sei insofern anerkannt, dass sich die Aufsichtspflicht nur auf ein schädigendes Verhalten des zu Betreuenden beziehen würde, welches aus dem Bereich dieses Betreuungsverhältnisses hervorgeht und von hier aus andere bedroht. Dies würde aber bedeuten, dass gewisse Aufsichtspflichten für sie nur dann bestanden hätten, wenn ihr - der Beklagten - bekannt gewesen wäre, dass von der Streitverkündeten gewisse Gefahren auf Außenstehende ausgehen können. Darunter würden aber nur solche Gefahren fallen, die ihren Ursprung gerade in dem Betreuungsverhältnis zu der Streitverkündeten hätten, wozu beispielsweise die Pflegebedürftigkeit gehören würde.
Im Übrigen könne die Klägerin wohl nicht ernsthaft behaupten, dass ihr - der Beklagten - anzulasten sei oder dies sogar eine Pflichtverletzung darstellen würde, dass sich die Streitverkündete am Unfalltag im Eingangsbereich befunden habe. Der bloße Aufenthalt der Streitverkündeten im Eingangsbereich des Erdgeschosses sei nämlich zulässig.
Wie sich im Übrigen hieraus ergeben würde, habe es für sie - die Beklagte - auch keinen Anlass gegeben, die Streitverkündete ununterbrochen zu beaufsichtigen oder unverzüglich nach Verbringen in das Erdgeschoss die Wegrollsicherung des Rollstuhls zu betätigen.
Mangels konkreter, von der Streitverkündeten ausgehender Gefahren habe es ihr - der Beklagten - auch nicht oblegen eine permanente Überwachung der Streitverkündeten zu organisieren. Damit habe auf ihrer Seite aber auch eine Aufsichtspflicht dergestalt, die Streitverkündete lückenlos zu beaufsichtigen, nicht bestanden.
Über dies wäre dies auch weder möglich noch zumutbar gewesen. Eine Verhinderung des Unfalls durch ihre - der Beklagten - Mitarbeiter wäre nämlich nur dadurch ggf. erreicht worden, dass die Streitverkündete während der Fortbewegung im Rollstuhl fortlaufend und ununterbrochen überwacht worden wäre. Eine solche Überwachung, sei es durch Kameras und/oder das Pflegepersonal hätte allerdings den Rahmen üblicher und mit einem vernünftigen personellen Einsatz realisierbarer Maßnahmen sowie auch die gesetzlich zusätzlichen Grenzen deutlich überschritten und sei somit als nicht zumutbar anzusehen.
Die Eingangstür habe sie im Übrigen auch nicht verschließen können, da - unabhängig von der Frage der gesetzlichen Zulässigkeit - im Falle eines Brandes diese Tür als Fluchtausgang benutzt werden müsse.
Aufgrund der regelmäßig angespannten personellen Versorgung von Pflegeheimen würde das generelle Erfordernis, körperlich eingeschränkten Bewohnern - sofern sie wie die hiesige Streitverkündete noch die Möglichkeit zur freien Bewegung haben - durchgängig einen „Aufpasser“ zur Seite zu stellen, nur dazu führen, dass deren Eigenständigkeit - welche zu fördern gerade Ziel einer Seniorenresidenz sei - unterlassen werden müsste. Dies wiederum würde aber dem Auftrag widersprechen, dass die Selbständigkeit und die Selbstverantwortung der Bewohner ihrer Seniorenresidenz zu wahren und zu fördern sind, wobei bei Pflegebedürftigen eine humane und aktivierende Pflege unter Achtung der Menschenwürde gewährleistet werden müsse und den Bewohnern des Seniorenheimes eine angemessene Lebensgestaltung zu ermöglichen sei.
Im Übrigen sei die Behauptung der Klägerin auch unrichtig und würde von ihr - der Beklagten - insofern bestritten, dass es der Streitverkündeten nicht möglich gewesen sein soll, eine Bremse des Rollstuhls selbständig zu lösen. Zutreffend sei vielmehr, dass die Streitverkündete den Rollstuhl stets mit dem rechten Bein vorwärts bewegen würde und mit diesem Bein auch zusätzlich zu der mit der rechten Hand vorgenommenen Handbremsung den Rollstuhl rechts gebremst habe. Ebenso sei es der Streitverkündeten auch möglich gewesen, mit der rechten Hand die Bremse des Rollstuhls zu lösen. Auch seien diese Bremsen nicht schwergängig.
Selbst für den Fall, dass die Bremsen des Rollstuhls der Streitverkündeten nicht angezogen gewesen sein sollten, würde sich eine darauf resultierende Aufsichtspflichtverletzung auf ihrer Seite hier aber nicht begründen lassen. Die Streitverkündete sei nämlich bis zum Unfallereignis nicht stets durch eine von ihren - der Beklagten - Mitarbeitern betätigten Wegrollsicherung gesichert worden. Dies sei auch nicht erforderlich gewesen, da sich die Streitverkündete selbständig einige Meter fortbewegt habe und ansonsten genau daran durch ein feststellen der Bremsen gehindert worden wäre. Dies stünde aber im Übrigen genau dem bereits dargestellten und ihr - der Beklagten - obliegenden Auftrag entgegen, Selbstverantwortung und Selbständigkeit ihrer Heimbewohner zu fördern. Eine permanente Wegrollsicherung - die hier nicht erforderlich gewesen sei, weil sich die Streitverkündete in dem dargestellten Umfang selbständig bewegen und auch habe bremsen können - sei damit nicht zu vereinbaren, noch wäre dies rechtlich hier zulässig gewesen.
So lange die Streitverkündete sich mit dieser Mobilität nicht aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen bzw. seelischen Störung in die Gefahr der Zufügung eines erheblichen gesundheitlichen Schadens begeben würde, würde es für sie - die Beklagte - nach den gesetzlichen Maßstäben auch keinen Grund und ebenso kein Recht für eine in die zentralen Grundrecht der Streitverkündeten auf Freiheit und Selbstbestimmung eingreifende freiheitsentziehende Maßnahme bestehen.
Für sie - die Beklagte - sei somit hier nicht ersichtlich, dass sich aus dem Umstand, dass von ihrer Seite die Bremsen gegebenenfalls nicht permanent bei dem Rollstuhl der Streitverkündeten angezogen sind, eine Gefahr dergestalt entwickeln könne, dass sich die Streitverkündete dann unkontrolliert fortbewegen würde. Mangels entsprechender Anhaltspunkte habe sie - die Beklagte - somit hier auch nicht entsprechende besondere Vorkehrungen treffen müssen. Die Mobilisierung der Streitverkündeten habe nämlich bis zum Unfallereignis problemlos funktioniert und es habe keinerlei Anzeichen für eine - wie auch immer geartete - Gefahr gegeben.
Sofern eine permanente Betreuung und Beaufsichtigung aus gesundheitlichen und medizinischen Gründen somit - wie hier bei der Streitverkündeten - nicht notwendig sei, würde dies auch den Grundsätzen einer menschenwürdigen Unterbringung widersprechen.
Somit bleibe hier festzuhalten, dass die Klägerin den ihr obliegenden Nachweis der behaupteten Pflichtverletzung auf ihrer - der Beklagten - Seite vorliegend nicht geführt habe.
Vorliegend sei es im Übrigen um den normalen und alltäglichen Gefahrenbereich gegangen. Entscheidend bei der Beweislastumkehr sei aber, dass es dabei nur darum gehen könne, ob in der konkreten Unfallsituation eine Sicherungspflicht bestanden habe, die gerade die Schädigung ausschließen solle. Dies sei vorliegend aber nicht der Fall gewesen. Eine Umkehr der Beweislast sei somit vorliegend ausgeschlossen, da sich die Streitverkündete im Unfallzeitpunkt nicht in einer konkreten Gefahrensituation befunden habe, welche wiederum eine gesteigerte Obhutspflicht auf ihrer - der Beklagten - Seite ausgelöst und im Schadensfall zu einer Umkehr der Beweislast geführt hätte.
Das Gericht hat nach Maßgabe der Beweisbeschlüsse vom 10.12.2013, 16.05.2014 und 26.08.2014 Beweis erhoben. Hinsichtlich der uneidlich gebliebenen Aussagen der Zeugen H.-​J. W., M. F., A. H., A. W., B. N., P. B., R. N. und I. S. wird auf den Inhalt der jeweiligen Sitzungsniederschriften verwiesen.
Hier kann schon das von den Beklagten bestrittene Vorbringen der Klägerin, dass der Rollstuhl der Streitverkündeten - Frau G. H. - den im Eigentum der Klägerin stehenden Pkw vom Typ Corolla Verso 2.2 mit dem amtlichen Kennzeichen: ... am 20.08.2012 aufgrund einer Kollision beschädigt hat, nicht als richtig unterstellt werden, auch wenn die Klägerin ihre Eigentümerstellung an diesem Pkw nunmehr bewiesen hat.
Die Klägerseite hat hier nämlich schon nicht zu beweisen vermocht, dass der Unfall für die Klägerin im Sinne des StVG unabwendbar war. Anders als zur Verneinung eines schuldhaften Verkehrsverstoßes reicht es hier nämlich nicht aus, dass ein Kraftfahrer den gewöhnlichen Sorgfaltsanforderungen genügt hat. Denn unabwendbar in diesem Sinne ist nur ein Ereignis, das durch äußerste mögliche Sorgfalt nicht mehr abgewendet werden kann (BGH, BGHZ Band 117, Seiten 337 ff.; OLG Köln, NZV 1992, Seite 233; KG Berlin, VersR 1981, Seite 885; OLG Karlsruhe, VersR 1983, Seite 252; OLG Brandenburg, VRS Band 106, Seiten 18 ff.). Dazu gehört sachgemäßes geistesgegenwärtiges Handeln über den gewöhnlichen und persönlichen Maßstab hinaus, gemessen am Verhalten eines "Idealfahrers".
Zu dieser äußersten Sorgfalt eines Kraftfahrers gehört insbesondere die Berücksichtigung aller möglichen Gefahrenmomente (OLG Stuttgart, VersR 1983, Seite 252; OLG Brandenburg, VRS Band 106, Seiten 18 ff.). Erforderlich sind besonders sorgfältige Handlungen (OLG Oldenburg, VersR 1980, Seite 340; OLG Brandenburg, VRS Band 106, Seiten 18 ff.), wobei die Klägerin auch erhebliche fremde Fehler dritter Personen mit hätte berücksichtigen müssen (KG Berlin, Betrieb 1974, Seite 1569 OLG Brandenburg, VRS Band 106, Seiten 18 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 25.11.1996, Az.: 6 U 79/96, u. a. in: NJWE-​VHR 1997, Seite 108).
Diesen Anforderungen hat die Klägerin aber hier nicht entsprochen, da sie ihren Pkw direkt vor dem Haupteingang des Seniorenheimes in der Feuerwehrzufahrt abgestellt hatte, obwohl ihr klar gewesen sein muss, dass gebrechliche, teilweise an Demenz und Alzheimer erkrankte und auch ansonsten teilweise behinderte alte Menschen dort ein und aus gehen wollen und auch evtl. die Feuerwehr dort einen Einsatz ausführen muss und hierbei dann - unbeabsichtigt - auch die älteren Heimbewohner oder die Feuerwehrleute ggf. gegen ihren Pkw geraten und diesen beschädigen können, so dass die allgemeine Betriebsgefahr des klägerischen Pkws hier der Klägerin schon mit 20% anzulasten wäre.
Grundsätzlich ist die Klägerin nämlich auch dafür beweispflichtig, dass ein pflichtwidriges Verhalten der Beklagten zu dem Schaden geführt hat, das heißt, die Klägerin trägt die Beweislast für die Kausalität zwischen der behaupteten Pflichtverletzung der Beklagten und dem eingetretenen Schaden (OLG München, Beschluss vom 06.12.2010, Az.: 1 U 2858/10, u. a. in: „juris“), denn allein der Umstand, dass eine Heimbewohnerin im Bereich des Seniorenheims mit ihrem Rollstuhl gegen ein abgestelltes Kraftfahrzeug rollt, indiziert weder eine schuldhafte Pflichtverletzung des Pflegepersonals noch, dass der allgemeine Zustand des Außengeländes des Heimes ursächlich hierfür war (OLG München, Beschluss vom 06.12.2010, Az.: 1 U 2858/10, u. a. in: „juris“; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.07.2010, Az.: I-​24 U 16/10, u. a. in: PflR 2011, Seiten 25 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.10.2008, Az.: I-​24 U 45/07, u. a. in: OLG-​Report 2009, Seiten 535 ff.; KG Berlin, Beschluss vom 10.09.2007, Az.: 12 U 145/06, u. a. in: KG-​Report 2008, Seiten 505 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 31.01.2007, Az.: 6 U 98/06, u. a. in: OLG-​Report 2008, Seiten 200 f.; OLG Hamm, Urteil vom 18.10.2005, Az.: 24 U 13/05, u. a. in: OLG-​Report 2006, Seiten 569 f. OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 24.05.2005, Az.: 14 U 168/04, u. a. in: OLG-​Report 2005, Seiten 904 f.).
Da Mängel der Sicherung der Örtlichkeit durch die Beklagte - die sie ggf. haftbar machen würde (BGH, Urteil vom 12.12.2012, Az.: XII ZR 6/12, u. a. in: NJW-​RR 2013, Seiten 333 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 11.08.2014, Az.: 5 U 788/14, u. a. in: ArztR 2014, Seite 256) - hier nicht ersichtlich sind, insbesondere die Klägerin hier nicht den Nachweis dafür erbracht hat, dass das Gefälle im Außenbereich vor dem Haupteingang tatsächlich - entgegen den Standards für Pflegeeinrichtungen - mehr als 6% beträgt, ist eine diesbezügliche Pflichtverletzung der Beklagten hier auch nicht erwiesen. Vielmehr hat die Zeugin B... N... sogar ausgesagt, dass die ersten 10 Meter bis 15 Meter - d. h. wo die Feuerwehrzufahrt ist -, es draußen im Gelände relativ ebenerdig sei und erst danach, wenn man in Richtung zum Wiesengrund geht, es dann abschüssig wird. Dies sei aber erst 10 Meter bis 15 Meter vom Haus entfernt, mithin nicht in dem Bereich der Feuerwehrzufahrt, wo sich der hiesige Unfall ereignet hat.
Ob der Rollstuhl für diesen Zweck geeignet war, betrifft zwar eine Frage der Gewähr einwandfreier Voraussetzungen für eine sachgemäße und gefahrlose pflegerische Betreuung. Die Zeugin P... B... hat insofern aber ausgesagt, dass an dem Rollstuhl der Streitverkündeten zwei Bremsen vorhanden sind und dass - wenn diese Bremsen angezogen sind - die Streitverkündete diese Bremsen nicht selbständig allein lösen könne, da sie dazu körperlich nicht in der Lage sei. Insoweit trägt sogar die Klägerseite hier mit Schreiben vom 08.07.2013 (Blatt 58 der Akte) vor, dass sich der Rollstuhl nur in Bewegung gesetzt haben kann, wenn die Bremsen nicht angezogen waren.
Zudem hat die Zeugin P... B... insofern auch ausgesagt, dass sich dieser Rollstuhl bei angezogenen Bremsen selbst dann nicht bewegt, wenn ein gewisses Gefälle vorhanden ist, so dass das Gericht hier dann aber auch davon ausgehen muss, dass der Rollstuhl der Streitverkündeten grundsätzlich geeignet war auch eine unruhige Bewohnerin am selbstständigen wegrollen zu hindern.
Zudem verpflichtet die Verkehrssicherungspflicht grundsätzlich nur dazu die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern (BGH, Urteil vom 15.07.2003, Az.: VI ZR 155/02, u. a. in: NJW-​RR 2003, Seiten 1459 ff.; AG Ludwigshafen, Urteil vom 30.08.2012, Az.: 2k C 39/12). Der Verkehrssicherungspflichtige ist dabei aber nicht gehalten, für alle denkbaren Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge zu treffen. Es genügen diejenigen Vorkehrungen, die nach den konkreten Umständen zur Beseitigung der Gefahr erforderlich und zumutbar sind.
Erforderlich sind die Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Angehöriger des betroffenen Verkehrskreises für notwendig und ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren (BGH, Urteil vom 16.05.2006, Az.: VI ZR 189/05, u. a. in: NJW 2006, Seiten 2326 f.; BGH, Urteil vom 15.07.2003, Az.: VI ZR 155/02, u. a. in: NJW-​RR 2003, Seiten 1459 ff.; AG Ludwigshafen, Urteil vom 30.08.2012, Az.: 2k C 39/12). Die Maßnahmen müssen nach den Sicherheitserwartungen des jeweiligen Verkehrs geeignet sein, solche Gefahren von Dritten tunlichst abzuwenden, die bei bestimmungsgemäßem oder bei nicht ganz fernliegender bestimmungswidriger Benutzung drohen (BGH, NJW 1978, Seite 1629).
In dem Außenbereich direkt vor dem Haupteingang des Altenpflegeheims durften aber aufgrund der dortigen Feuerwehrzufahrt unstreitig Kraftfahrzeuge nicht geparkt werden. Im Übrigen befindet sich hier unweit des Haupteinganges auch ein gesonderter Parkplatz, wo auch der Pkw der Klägerin hätte abgestellt werden können, so dass vorliegend gerade nicht davon auszugehen ist, dass die Sicherung dieser Örtlichkeit vor dem Haupteingang durch die Beklagte mangelhaft war, da sie nicht verpflichtet war Kraftfahrzeuge von dritten Personen in diesem örtlichen Bereich vor dem Haupteingang vor Schäden zu bewahren. Allenfalls Fußgänger - und nicht Kraftfahrzeuge - sind hier nämlich in diesem örtlichen Bereich vor Schäden zu bewahren. Hier behauptet aber noch nicht einmal die Beklagtenseite selbst, dass etwaige Fußgänger der im Rollstuhl (ohne Motor) anrollenden Streitverkündeten nicht noch ohne weiteres hätten ausweichen können.
Freilich konnte sich die Streitverkündete entsprechend der Aussage der Zeugin P... B... etwas mit dem rechten - d. h. dem gesunden - Bein abstoßen mit dem Rollstuhl. Auch hat die Zeugin A... W... ausgesagt, dass die Streitverkündete sich mit ihrem gesunden Fuß mit dem Rollstuhl wegschieben konnte und hat der Zeuge A... H... bekundet, dass seine Frau damals manchmal auch ein paar Meter mit dem Rollstuhl vorwärts gekommen sei, da sie sich mit einem Bein abstoßen konnte dann ein paar Meter mit dem Rollstuhl gerollt sei.
Dessen ungeachtet fehlt es hier aber an einer Verletzung der Pflichten, die der Heimleitung und dem Pflegepersonal oblagen. Bei einem Heimvertrag, wie er mit der Aufnahme der Streitverkündeten zustande kam, werden zwar grundsätzlich auch Obhutspflichten und inhaltsgleiche allgemeine Verkehrssicherungspflichten begründet. Dies zunächst vor allem aber zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Heimbewohner, welche so vor Schädigungen geschützt werden sollen (BGH, Urteil vom 28.04.2005, Az.: III ZR 399/04, u. a. in: NJW 2005, Seiten 1937 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 17.06.2013, Az.: 3 U 240/13, u. a. in: NJW-​RR 2014, Seiten 458 ff.; OLG Jena, Urteil vom 05.06.2012, Az.: 4 U 488/11, u. a. in: NJW-​RR 2012, Seiten 1419 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.01.2012, Az.: I-​24 U 78/11, u. a. in: NJW-​RR 2012, Seiten 716 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 04.11.2011, Az.: I-​19 U 86/11, u. a. in: MDR 2012, Seiten 153 f.; OLG Köln, Beschluss vom 05.05.2010, Az.: I-​5 W 10/10, u. a. in: MedR 2011, Seiten 290 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2010, Az.: I-​24 U 141/09, u. a. in: NJW-​RR 2010, Seiten 1533 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.03.2008, Az.: I-​24 U 166/07, u. a. in: VersR 2008, Seiten 1079 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.03.2006, I-​8 U 163/04, u. a. in: GesR 2006, Seiten 214 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 18.10.2005, Az.: 24 U 13/05, u. a. in: OLG-​Report 2006, Seiten 569 ff.; OLG Koblenz, NJW-​RR 2002, Seiten 867 ff.).
Daneben soll diese Pflicht zwar grundsätzlich auch Dritte vor Schäden bewahren, die ggf. durch die Heimbewohner verursacht werden könnten, jedoch ist diese Pflicht immer beschränkt auf das Erforderliche und das für die Heimbewohner und das Pflegepersonal Zumutbare (OLG Koblenz, Beschluss vom 17.06.2013, Az.: 3 U 240/13, u. a. in: NJW-​RR 2014, Seiten 458 ff.).
Dabei ist insbesondere auch zu beachten, dass beim Wohnen in einem Heim die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse der Bewohner vor Beeinträchtigungen zu schützen und die Selbständigkeit, die Selbstbestimmung und die Selbstverantwortung der Bewohner zu wahren und zu fördern sind. Denn die Beklagte schuldet die Erbringung ihrer pflegerischen Leistung unter Berücksichtigung der Interessen und Bedürfnisse des jeweiligen Heimbewohners vor vermeidbaren Beeinträchtigungen, wozu die Förderung der Selbständigkeit und der Mobilität des Heimbewohners im jeweils angemessenen Maße gehört (BGH, Urteil vom 28.04.2005, Az.: III ZR 399/04, u. a. in: NJW 2005, Seiten 1937 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 17.06.2013, Az.: 3 U 240/13, u. a. in: NJW-​RR 2014, Seiten 458 ff.; OLG Jena, Urteil vom 05.06.2012, Az.: 4 U 488/11, u. a. in: NJW-​RR 2012, Seiten 1419 f.; Düsseldorf, Urteil vom 17.01.2012, Az.: I-​24 U 78/11, u. a. in: NJW-​RR 2012, Seiten 716 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 04.11.2011, Az.: I-​19 U 86/11, u. a. in: MDR 2012, Seiten 153 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.07.2010, Az.: I-​24 U 16/10, u. a. in: GesR 2010, Seiten 689 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2010, Az.: I-​24 U 141/09, u. a. in: NJW-​RR 2010, Seiten 1533 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.11.2008, Az.: I-​24 U 165/07, u. a. in: BtPrax 2009, Seiten 250 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 29.01.2008, Az.: 4 U 318/07, u. a. in: FamRZ 2008, Seiten 2197 ff. OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 24.05.2005, Az.: 14 U 168/04, u. a. in: OLG-​Report 2005, Seiten 904 f.; OLG Koblenz, NJW-​RR 2002, Seiten 867 ff.).
Andererseits schließt es aber auch ein zunächst pflegerisch beherrschbarer Zustand des jeweiligen Heimbewohners nicht aus, dass sich dieser ggf. zu einer konkreten Gefahrenlage zuspitzt, in welcher gesteigerte Obhutspflichten bestehen, die eine vorbeugende und sichernde Reaktion des pflegerischen Personals erfordern (OLG Jena, Urteil vom 05.06.2012, Az.: 4 U 488/11, u. a. in: NJW-​RR 2012, Seiten 1419 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.01.2012, Az.: I-​24 U 78/11, u. a. in: NJW-​RR 2012, Seiten 716 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 04.11.2011, Az.: I-​19 U 86/11, u. a. in: MDR 2012, Seiten 153 f.; OLG Hamm, Urteil vom 18.10.2005, Az.: 24 U 13/05, u. a. in: OLG-​Report 2006, Seiten 569 f.; KG Berlin, Urteil vom 20.01.2005, Az.: 20 U 401/01, u. a. in: VersR 2006, Seiten 1366 ff.).
Wird aber eine Entscheidung im Rahmen des Vertretbaren getroffen, kann sie dann nicht im Nachhinein mit dem Stempel der Pflichtwidrigkeit versehen werden, wenn es zu einem Unfall kommt, den sicher jeder Heimträger und sein Pflegepersonal vermeiden möchten (OLG Koblenz, Beschluss vom 17.06.2013, Az.: 3 U 240/13, u. a. in: NJW-​RR 2014, Seiten 458 ff.; OLG Koblenz, NJW-​RR 2002, Seiten 867 ff.).
Umfang und Ausmaß der dem Altersheim obliegenden Pflege und Betreuung richten sich in erster Linie nach dem Gesundheitszustand des jeweiligen Heimbewohners. Für die konkrete Ausprägung dieser Pflicht ist es maßgebend, ob im Einzelfall wegen der Verfassung dieses Heimbewohners aus der Sicht ex ante damit gerechnet werden musste, dass der Heimbewohner ohne eine besondere Sicherung dritte Personen oder sich selbst schädigen würde (OLG Jena, Urteil vom 05.06.2012, Az.: 4 U 488/11, u. a. in: NJW-​RR 2012, Seiten 1419 f.).
Für die Feststellung, ob der Heimbewohner eine Gefahr für sich selbst und/oder für dritte Personen darstellt, welche eine besondere Sicherungspflicht auslöst, kommt es somit stets auf die konkrete Verfassung des Heimbewohners an, namentlich: auf seinen Gesundheitszustand, seine körperliche, seelische und geistige Verfassung vor dem jeweiligen Ereignis. Diese Frage kann aber nicht allgemein und abstrakt, sondern nur in einer gebotenen Einzelfallabwägung beantwortet werden (OLG Jena, Urteil vom 05.06.2012, Az.: 4 U 488/11, u. a. in: NJW-​RR 2012, Seiten 1419 f.).
Daraus folgt rechtlich die Unterscheidung zwischen zwei Bereichen: Der normale, alltägliche Gefahrenbereich im Heim fällt grundsätzlich in die Risikosphäre des Bewohners; in einer konkreten Gefahrensituation des Heimbewohners hingegen, die gesteigerte Obhutspflichten auslöste und deren Beherrschung gerade einer speziell dafür eingesetzten Pflegekraft anvertraut war; greift ggf. eine Beweislastumkehr ein (BGH, Urteil vom 28.04.2005, Az.: III ZR 399/04, u. a. in: NJW 2005, Seiten 1937 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 04.11.2011, Az.: I-​19 U 86/11, u. a. in: MDR 2012, Seiten 153 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2008, Az.: I-​24 U 45/07, u. a. in: OLG-​Report 2009, Seiten 535 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 18.10.2005, Az.: 24 U 13/05, u. a. in: OLG-​Report 2006, Seiten 569 f.).
Der Schaden der Klägerin ist hier insofern aber nach Überzeugung des Gerichts noch im „normalen“, alltäglichen Gefahrenbereich verursacht worden, da sich das Unfallereignis auf der Freifläche direkt vor dem Haupteingang des Seniorenheims - und damit in dem vom Heimträger voll beherrschten Gefahrenbereich - ereignete. Ein kurzes Hinausgehen vor der Tür um die frische Luft zu genießen, ggf. eine Zigarette zu rauchen oder nur um die Natur zu genießen sowie Spazierfahrten mit dem Rollstuhl im Freien gehören nämlich wohl grundsätzlich zum normalen Alltagsgeschehen von Heimbewohnern.
Auch hier war es nicht so, dass die Streitverkündete in diesem begrenzten Außenbereich des Altenheimes vor dem Haupteingang einer besonderen Betreuung und Fürsorge bedurfte, da dieser Bereich grundsätzlich für Kraftfahrzeuge nicht vorgesehen ist. Auf einer von Kraftfahrzeugen befahrenen Straße oder einem Parkplatz wäre dies zwar ggf. anders zu bewerten, da in einer solchen - hier aber nicht gegebenen - Situation die Mitarbeiter der Beklagten eine gesteigerte, erfolgsbezogene Obhutspflicht getroffen hätte (Düsseldorf, Urteil vom 17.01.2012, Az.: I-​24 U 78/11, u. a. in: NJW-​RR 2012, Seiten 716 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.11.2008, Az.: I-​24 U 165/07, u. a. in: BtPrax 2009, Seiten 250 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 18.10.2005, Az.: 24 U 13/05, u. a. in: OLG-​Report 2006, Seiten 569 f.).
Die Zeugin A... W... hat insofern aber ausgesagt, dass ihr vor dem Zeitpunkt des hiesigen Unfalls kein Vorkommnis dergestalt bekannt wurden, dass die Streitverkündete mit ihrem Rollstuhl irgendwo gegengestoßen sei und einen Schaden verursacht habe. Zudem schätzte die Zeugin W... ein, dass im August 2012 bei der Streitverkündeten eine Pflegekraft oder eine andere Person nicht immer dabei sein mussten, wenn sie mit dem Rollstuhl unterwegs war, zumal die Streitverkündete meist nicht sehr weit mit ihrem Rollstuhl kam, da sie nur kurze Strecken - ca. 5 Meter - selbständig fahren konnte.
Der Zeuge A... H... hat zudem ausgesagt, dass seine Frau - die Streitverkündete - damals meist nur im Kreis mit ihrem Rollstuhl fahren konnte und sie nur manchmal auch ein zwei bis drei Meter vorwärts gekommen sei mit dem Rollstuhl. Im Übrigen sei er aber im Sommer 2012 mit seiner Frau auch öfters rausgefahren mit dem Rollstuhl.
Die Zeugin B... D... N... hat insoweit im Übrigen bekundet, dass sich die Streitverkündete zwar mit dem Rollstuhl teilweise bewegen konnte, jedoch habe dies von ihrer jeweiligen Tagesform abgehangen und sei sie nicht mehr als 10 Meter bis 15 Meter mit dem Rollstuhl damals gerollt. Wenn sie aber mit ihr spazieren gingen, seien immer Betreuungskräfte mit dabei gewesen, so dass die Streitverkündete also z.B. nicht alleine mit dem Rollstuhl in den Park gefahren sei, jedoch sei die Streitverkündete durchaus damals noch in der Lage gewesen sich allein in dem Haus des Seniorenwohnheims mit ihrem Rollstuhl ein paar Meter zu bewegen.
Die Zeugin P... B... hat zudem ausgesagt, dass schon vor dem hiesigen Ereignis vom 20.08.2012 sich die Streitverkündete mit ihrem Rollstuhl nur abstoßen konnte aber nicht richtig fortbewegen. Zwar sei die Streitverkündete nicht im Park draußen allein umhergefahren, jedoch im Haus selbst schon. Auch habe sich die Streitverkündete damals noch artikulieren können, d. h. sie habe - wenn irgendetwas war - nach der Schwester gerufen oder „Hallo“ gerufen. Im Übrigen sei der gesunde Fuß der Streitverkündeten von dem Pflegepersonal nicht auf die Fußstütze des Rollstuhls gesetzt wurde, damit die Streitverkündete noch Fußkontakt zum Boden habe. Nur der gelähmte Fuß der Streitverkündeten sei somit auf die Fußstütze des Rollstuhls damals von dem Pflegepersonal gesetzt worden. Dessen ungeachtet hätte die Streitverkündete aber damals schon nicht die kurze Strecke vom Speisesaal bis zum Fahrstuhl alleine mit ihrem Rollstuhl fahren können, da diese Strecke einfach für sie zu weit gewesen sei.
Das erkennende Gericht ist hier aber unter Zugrundelegung dessen nach einzelfallbezogener Abwägung der aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme ersichtlichen Umständen zu der Auffassung gelangt, dass es vorliegend insofern keine hinreichenden Gefahrenanzeichen für eine akute Gefahr für ein wegrollen der Streitverkündeten mit ihrem Rollstuhl im Außengelände über mehrere Meter hinweg gab, die die Mitarbeiter der Beklagten hätte Anlass geben müssen, weitere Maßnahmen zur Überwachung und Sicherung der Streitverkündeten selbst zu ergreifen (OLG Jena, Urteil vom 05.06.2012, Az.: 4 U 488/11, u. a. in: NJW-​RR 2012, Seiten 1419 f.).
Insoweit gab es hier also nur ein sehr geringes Risiko, welches dann aber auch eine von der Klägerin erhobene Forderung nach einer ständigen Überwachung der Streitverkündeten nicht rechtfertigen konnte (OLG Koblenz, Beschluss vom 11.08.2014, Az.: 5 U 788/14, u. a. in: ArztR 2014, Seite 256; OLG Jena, Urteil vom 05.06.2012, Az.: 4 U 488/11, u. a. in: NJW-​RR 2012, Seiten 1419 f.).
Das war - unter Abwägung einerseits der Gebote einer Schadensprävention und andererseits der persönlichen Würde und Freiheit der Streitverkündeten - hier noch situationsangemessen, zumal es während des gesamten Aufenthaltes der Streitverkündeten im Seniorenheim nach den Aussagen der o. g. Zeugen keine derartigen Probleme mit der Streitverkündeten zuvor gegeben hatte.
Insofern war es zu diesem Zeitpunkt für die Pflegekräfte der Beklagten also noch nicht ersichtlich, dass die Streitverkündete versuchen würde mit ihrem Rollstuhl wegzurollen und sich somit selbst bzw. Dritte in Gefahr bringen könnte (OLG Köln, Beschluss vom 05.05.2010, Az.: I-​5 W 10/10, u. a. in: MedR 2011, Seiten 290 f.).
Deshalb konnten die Mitarbeiter der Beklagten es hier auch nach Überzeugung des erkennenden Gerichts für vertretbar erachten, die Streitverkündete einige Minuten vor dem Haupteingang des Seniorenheimes ohne ständige Aufsicht zu lassen (OLG Koblenz, Beschluss vom 11.08.2014, Az.: 5 U 788/14, u. a. in: ArztR 2014, Seite 256), zumal letztlich auch eine Kontrolle in geringen Zeitabständen - wenn überhaupt möglich und zumutbar in einem „normalen“ Altersheim - letztlich wohl auch nicht geeignet gewesen wäre, hier noch zu verhindern, dass die Streitverkündete in einem unbewachten Augenblick plötzlich mit ihrem Rollstuhl los gerollt wäre (OLG Koblenz, Beschluss vom 30.12.2013, Az.: 5 U 1030/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2010, Az.: I-​24 U 141/09, u. a. in: NJW-​RR 2010, Seiten 1533 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2008, Az.: I-​24 U 45/07, u. a. in: OLG-​Report 2009, Seiten 535 ff.; OLG München, MedR 1998, Seite 366).
Wie die Klägerseite nämlich selbst vorträgt, hat sich der Unfall innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums zugetragen, so dass dieser Unfall nur dann - wenn überhaupt - noch hätte verhindert werden können, wenn die Streitverkündete entweder ständig, gleichsam ununterbrochen beaufsichtigt oder wenn sie vollständig mit dem Rollstuhl fixiert worden wäre. Weder die eine noch die andere Maßnahme wäre mit Blick auf die der Beklagten erkennbaren Risiken sowie der Interessen und Bedürfnisse der Streitverkündeten, ihre Selbständigkeit, Selbstbestimmung und Selbstverantwortung zu wahren und zu fördern, aber hier verhältnismäßig gewesen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2008, Az.: I-​24 U 45/07, u. a. in: OLG-​Report 2009, Seiten 535 ff.).
Insoweit ist in der herrschenden Rechtsprechung aber anerkannt, dass im Pflege- und Krankenhausbereich - sieht man von bestimmten Einzelfällen ab - in derartigen Fällen eine dauerhafte Überwachung der Bewohner/Patienten personell nicht geleistet werden kann bzw. muss. Die Pflichten der Altenpfleger des Seniorenheims sind durch diejenigen Maßnahmen begrenzt, die mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisierbar sind. Maßstab ist hierbei das objektiv Erforderliche sowie das für den Heimbewohner und das Pflegepersonal in einem Altenheim zumutbare. Eine ständige Überwachung durch das Pflegepersonal hätte den Rahmen üblicher und mit einem vernünftigen personellen Einsatz realisierbarer Maßnahmen aber hier deutlich überschritten (OLG Koblenz, Beschluss vom 11.08.2014, Az.: 5 U 788/14, u. a. in: ArztR 2014, Seite 256; OLG Koblenz, Beschluss vom 17.06.2013, Az.: 3 U 240/13, u. a. in: NJW-​RR 2014, Seiten 458 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.07.2010, Az.: I-​24 U 16/10, u. a. in: PflR 2011, 25 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2010, Az.: I-​24 U 141/09, u. a. in: NJW-​RR 2010, Seiten 1533 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.11.2008, Az.: I-​24 U 165/07, u. a. in: BtPrax 2009, Seiten 250 ff. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.03.2008, Az.: I-​24 U 166/07, u. a. in: VersR 2008, Seiten 1079 f.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 24.05.2005, Az.: 14 U 168/04, u. a. in: OLG-​Report 2005, Seiten 904 f.; OLG Schleswig, Urteil vom 17.12.2003, Az.: 9 U 120/02, u. a. in: OLG-​Report 2004, Seiten 85 f.; OLG München, Urteil vom 25.07.2003, Az.: 27 U 237/03, u. a. in: VersR 2004, Seiten 618 f.; OLG Hamm, Urteil vom 30.04.2002, Az.: 24 U 87/01, u. a. in: VersR 2003, Seiten 73 f.; AG Paderborn, PflR 2012, Seiten 608 ff.).
Der Allgemeinzustand der Streitverkündeten war nach den Aussagen der Zeugen zwar reduziert und eingeschränkt. Das erforderte aber - entgegen der Behauptung der Klägerin - hier noch keine besonderen Aufsichtsmaßnahmen. Denn die Zeugen haben glaubhaft bekundet, dass die Streitverkündete nur ca. 2 Meter bis 5 Meter bzw. sogar 10 Meter mit ihrem Rollstuhl sich bewegen konnte und somit nicht über den gepflasterten und für den allgemeinen Fahrzeugverkehr gesperrten Bereich vor dem Haupteingang des Seniorenheimes hätte gelangen können.
Es kann dem Pflegepersonal in einem Pflegeheim in Abwägung des Obhutsgedankens und des Schutzes der Menschenwürde der Pfleglinge nämlich kein Vorwurf einer Sorgfaltspflichtverletzung gemacht werden, wenn es eine betagte, an den Rollstuhl gebundene Heimbewohnerin, die sich mit ihrem Rollstuhl nur 2 Meter bis 5 Meter bzw. 10 Meter vorwärts bewegen kann, nur wenige Minuten während unbeaufsichtigt lässt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - kein Anhaltspunkt dafür besteht, dass mit unvernünftigen Verhaltensweisen der Streitverkündeten während des Aufenthalts vor dem Haupteingang des Seniorenheimes zu rechnen war (OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.05.2002, Az.: I-​13 U 2/02, u. a. in: ZfSch 2003, Seiten 278 f.).
Eine lückenlose Beaufsichtigung solcher Heimbewohner würde eine erhebliche Überdehnung der Pflichten des Pflegepersonals bedeuten und würde somit auch über das der Beklagten hier Zumutbare hinaus gehen (OLG Koblenz, Beschluss vom 11.08.2014, Az.: 5 U 788/14, u. a. in: ArztR 2014, Seite 256; OLG Koblenz, Beschluss vom 17.06.2013, Az.: 3 U 240/13, u. a. in: NJW-​RR 2014, Seiten 458 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.07.2010, Az.: I-​24 U 16/10, u. a. in: PflR 2011, 25 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2010, Az.: I-​24 U 141/09, u. a. in: NJW-​RR 2010, Seiten 1533 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.11.2008, Az.: I-​24 U 165/07, u. a. in: BtPrax 2009, Seiten 250 ff. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.03.2008, Az.: I-​24 U 166/07, u. a. in: VersR 2008, Seiten 1079 f.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 29.01.2008, Az.: 4 U 318/17, u. a. in: FamRZ 2008, Seiten 2197 ff.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 24.05.2005, Az.: 14 U 168/04, u. a. in: OLG-​Report 2005, Seiten 904 f.; OLG Schleswig, Urteil vom 17.12.2003, Az.: 9 U 120/02, u. a. in: OLG-​Report 2004, Seiten 85 f.; OLG München, Urteil vom 25.07.2003, Az.: 27 U 237/03, u. a. in: VersR 2004, Seiten 618 f.; OLG Hamm, Urteil vom 30.04.2002, Az.: 24 U 87/01, u. a. in: VersR 2003, Seiten 73 f.; AG Paderborn, PflR 2012, Seiten 608 ff.).
Da hier im Übrigen selbst die Klägerin sowie die Zeugen H.-​J. W. und M. U. F. - obwohl sie unmittelbar dabei waren als sich der Rollstuhl der Streitverkündeten in Richtung des klägerischen Pkws bewegte - diese Kollision nach ihrem eigenen Vortrag nicht mehr verhindern konnten, erscheint es zudem auch mehr als fraglich, ob insofern dann überhaupt eine lückenlos vor Ort befindliche Mitarbeiterin der Beklagten - die sich dann auch noch um andere Heimbewohnern hätte kümmern müssen - dieses Schadensereignis dann doch noch ggf. hätte verhindern können, zumal eine lückenlose Kontrolle - wie bereits dargelegt - hier bei der Streitverkündeten gerade nicht zuvor als erforderlich angesehen werden musste.
Insofern ist es also vorliegend ohne Weiteres denkbar, dass es auch bei einer ständigen Überwachung der Streitverkündeten durch die Pflegekräfte der Beklagten zu der hiesigen Kollision gekommen wäre (LG Bochum, Urteil vom 26.03.2014, Az.: I-​4 O 218/13, u. a. in: RDG 2014, Seiten 189 f.).
Die Beklagte war im Übrigen ohne betreuungsgerichtliche Genehmigung nicht zu einer Fixierung der Streitverkündeten - sei es auch „nur“ durch das betätigen beider Bremsen des Rollstuhls - berechtigt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.03.2006, Az.: I-​8 U 163/04, u. a. in: PflR 2006, Seiten 587 ff. OLG Koblenz, Urteil vom 21.03.2002, Az.: 5 U 1648/01, u. a. in: NJW-​RR 2002, Seiten 867 f.).
Diese Fürsorge der staatlichen Gemeinschaft schließt zwar auch ggf. die Befugnis ein, einen psychisch Kranken, der infolge seines Krankheitszustands und der damit verbundenen fehlenden Einsichtsfähigkeit die Schwere seiner Erkrankung und die Notwendigkeit von Behandlungsmaßnahmen nicht zu beurteilen vermag oder trotz einer solchen Erkenntnis sich infolge der Krankheit nicht zu einer Behandlung entschließen kann, zwangsweise zu fixieren, wenn sich dies als unumgänglich erweist, um eine drohende gewichtige gesundheitliche Schädigung von dem Kranken abzuwenden. Dass dies nicht ausnahmslos gilt, weil schon im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei weniger gewichtigen Fällen eine derart einschneidende Maßnahme unterbleiben muss und somit auch dem Kranken in gewissen Grenzen die "Freiheit zur Krankheit" belassen bleibt, drängt sich auf.
In Anbetracht des hohen Ranges der Freiheit der Person erfordert dies als Voraussetzung einer freiheitsentziehenden Maßnahme - wie der Fixierung eines im Rollstuhl sitzenden Menschen, der die (eine) Bremse des Rollstuhls aufgrund einer Hemiparese (Halbseitenlähmung) nicht selbstständig lösen kann - einen die Freiheitsentziehung rechtfertigenden Schweregrad der Persönlichkeitsstörung dieses Menschen; mithin eine sorgfältige Prüfung, ob dieser Störung Krankheitswert im Sinne des Gesetzes zukommt (BVerfG, NJW 1984, Seite 1806; BayObLG, NJW 2000, Seiten 881 f.).
Insofern war die hiesige Beklagte als Trägerin des Altenheims grundsätzlich auch nicht berechtigt, die Bewegungsfreiheit der Streitverkündeten im Heim und dem zugehörigen Freigelände nach eigenem Gutdünken durch technische und/oder administrative Vorkehrungen zu beschränken (OLG Schleswig, Urteil vom 17.12.2003, Az.: 9 U 120/02, u. a. in: OLG-​Report 2004, Seiten 85 f.; OLG Koblenz, Urteil vom 21.03.2002, Az.: 5 U 1648/01, u. a. in: NJW-​RR 2002, Seiten 867 f.; LG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.11.2004, Az.: 2-​1 S 178/03, u. a. in: NJW 2005, Seiten 1952 f.), so dass die Mitarbeiter der Beklagten - ohne gerichtliche Genehmigung - hier auch nicht die Streitverkündete mittels der beiden Bremsen des Rollstuhls ständig fixieren durften, da der Streitverkündete weiterhin das Recht zusteht, sich ein paar Meter mit ihrem Rollstuhl zu bewegen wenn sie es will.