Source: http://www.basis-girokonto.de/basiskonto/kuendigung.html
Timestamp: 2020-01-21 19:36:05
Document Index: 370832730

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 31', '§ 675', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 42', '§ 675', '§ 314', '§ 43', '§ 31', '§ 31', '§ 35', '§ 42', '§ 42', '§ 4', '§ 675', '§ 675', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 13', '§ 31', '§ 35', '§ 38', '§ 675', '§ 675', '§ 305', '§ 38', '§ 675', '§ 305', '§ 38', '§ 38', '§ 40', '§ 305', '§ 42', '§ 38', '§ 675', '§ 42', '§ 42', '§ 31', '§ 38', '§ 313', '§ 314', '§ 314', '§ 43', '§ 41', '§ 670', '§ 42', '§ 314', '§ 42', '§ 314', '§ 314', '§ 314', '§ 42', '§ 314', '§ 314', '§ 314', '§ 42', '§ 42', '§ 314', '§ 314', '§ 42', '§ 43', '§ 42']

Kündigung eines Basiskontos
Ablehnung Kontoeröffnung
Kündigung des Basiskontos
Anspruch auf Basiskonto
Wann kann die Bank das Basiskonto kündigen?
Die Kündigung eines Basiskontos ist abschließend in § 42 Zahlungskontengesetz geregelt. Eine Kündigung kann nur aus den dort aufgeführten Gründen erfolgen.
Fristgemäße Kündigung mit Kündigungsvereinbarung
Wenn ein entsprechendes Kündigungsrecht vereinbart wurde, kann die Bank den Basiskontovertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens zwei Monaten kündigen, wenn
1. über das Basiskonto in mehr als 24 aufeinanderfolgenden Monaten kein vom Kontoinhaber in Auftrag gegebener Zahlungsvorgang ausgeführt wurde,
2. der Kontoinhaber die Voraussetzungen des § 31 Absatz 1 Satz 2 nicht mehr erfüllt, also nicht mehr Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Europäischen Union, unerheblich, ob er einen festen Wohnsitz hat, Asylsuchender ist oder ohne Aufenthaltstitel ist, aber aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden kann.
3. der Kontoinhaber ein weiteres Zahlungskonto eröffnet und tätsächlich nutzen kann oder
4. der Kontoinhaber eine angekündigte Änderung des Basiskontovertrags nach § 675g des Bürgerlichen Gesetzbuchs abgelehnt hat, die das kontoführende Institut allen Inhabern von bei ihm geführten entsprechenden Basiskonten wirksam angeboten hat.
Fristgemäße Kündigung ohne Kündigungsvereinbarung
Ohne Vereinbarung eines entsprechenden Kündigungsrechts kann die Bank den Basiskontovertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens zwei Monaten kündigen, wenn der Kontoinhaber
1. eine vorsätzliche Straftat zum Nachteil des kontoführenden Instituts oder dessen Mitarbeitern oder Kunden mit Bezug auf deren Stellung als Mitarbeiter oder Kunden des Instituts begangen oder durch sonstiges vorsätzliches strafbares Verhalten die Interessen des Instituts schwerwiegend verletzt hat und deshalb dem kontoführenden Institut unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann oder
2. mit der Entrichtung eines nicht unerheblichen Teils der dem kontoführenden Institut geschuldeten Entgelte oder Kosten über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten in Verzug ist, und zu besorgen ist, dass aus der Führung des Basiskontos weitere Forderungen entstehen werden, deren Erfüllung nicht gesichert ist.
Die Bank kann den Basiskontovertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn der Kontoinhaber
1. das Zahlungskonto vorsätzlich für Zwecke nutzt, die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen, oder
2. unzutreffende Angaben gemacht hat, um den Basiskontovertrag abschließen zu können, und bei Vorlage der zutreffenden Angaben kein solcher Vertrag mit ihm abgeschlossen worden wäre.
Nicht jeder Zahlungsverzug reicht
Nicht jeder Zahlungsverzug berechtigt die Bank zu einer Kündigung des Basiskontovertrages. Eine Kündigung wegen Zahlungsverzuges ist nur dann möglich, wenn der Zahlungsverzug die im Zahlungskontengesetz genannten Voraussetzungen erfüllt.
Damit das Institut den Basiskontovertrag kündigen kann, muss der Kontoinhaber
- mit der Entrichtung eines nicht unerheblichen Teils der dem kontoführenden Institut geschuldeten Entgelte oder Kosten
- über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten in Verzug sein,
- zu besorgen sein, dass aus der Führung des Basiskontos weitere Forderungen entstehen werden, deren Erfüllung nicht gesichert ist (§ 42 Absatz 3 Nummer 2 des Zahlungskontengesetzes).
Die Begründung des Gesetzgebers zur gesetzlichen Kündigungsmöglichkeit des Basiskontos durch die Bank oder Sparkasse
Nachfolgend finden Sie die ausführliche Begründung des Gesetzgebers zur vorgesehenen Kündigung eines Basiskontos durch das kontoführende Institut (Quelle: Bt-Ds 18/720) (Überschriften wurden durch die Redaktion eingefügt):
"Die §§ 42 und 43 regeln die Kündigung des Basiskontovertrags durch das kontoführende Institut.
Kündigungsgründe abschließend im Gesetz geregelt
§ 42 bestimmt, in welchen Fällen das kontoführende Institut den Basiskontovertrag mit oder ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen darf; § 43 regelt die Kündigungserklärung durch das kontoführende Institut. Soweit die §§ 42 und 43 demnach keine abschließende Sonderregelung vorsehen, ist der Rückgriff auf die allgemeinen Regelungen zur Kündigung von Zahlungsdiensterahmenverträgen zulässig, dies gilt insbesondere für die Regelung zur zeitanteiligen Entgeltpflicht in § 675h Absatz 3 BGB sowie für die Verweisung auf § 314 Absatz 2 bis 4 BGB in § 43 Absatz 5.
Zwar besteht nach § 31 ein Anspruch eines Verbrauchers als Berechtigter, sofern er die Voraussetzungen des § 31 Absatz 1 Satz 2 erfüllt, auf Abschluss des Basiskontovertrags, so dass das kontoführende Institut (außer in den durch die §§ 35 bis 37 geregelten Fällen) den Antrag auf Abschluss des Basiskontovertrags nicht ablehnen darf. Dennoch ist eine Kündigung des aufgrund eines entsprechenden Anspruchs eines Verbrauchers zustande gekommenen Basiskontovertrags durch das kontoführende Institut nicht ausgeschlossen. Hierfür bedarf es aber besonderer Bestimmungen, die von den Regelungen zur Kündigung nicht dem vorliegenden Unterabschnitt unterfallender Zahlungsdiensterahmenverträge mit einem Verbraucher abweichen. Insbesondere kann eine vom Vorliegen eines Kündigungsgrundes unabhängige ordentliche Kündigung des Basiskontovertrags durch das kontoführende Institut nicht in Betracht kommen, da dies offensichtlich dem Sinn und Zweck des Anspruchs des Verbrauchers auf Abschluss des Basiskontovertrags zuwiderlaufen würde. Auch die Fälle der außerordentlichen Kündigung sind im Lichte der mit diesem Gesetz verfolgten Zielsetzung, Verbrauchern einen allgemeinen Zugang zu einem Zahlungskonto zu geben, auf tatbestandsmäßig bestimmte Konstellationen zu begrenzen (siehe Artikel 19 Absatz 3 Satz 1 sowie Erwägungsgrund 47 der Zahlungskontenrichtlinie). Zu weitgehende Möglichkeiten der Kündigung einschließlich der auf eine Generalklausel gestützten Kündigung würden die verbraucherschützende Zielsetzung dieses Gesetzes zu sehr beeinträchtigen. In erster Linie kann eine Kündigung daher in solchen Fällen möglich sein, in denen auch eine Ablehnung des Abschlusses des Basiskontovertrags zulässig wäre. Wegen der besonderen Bedeutung des Zugangs zu einem Zahlungskonto für einen Verbraucher kann im Übrigen eine Kündigung nur in besonderen Fällen gerechtfertigt erscheinen, die darauf abzielen müssen, den Missbrauch des Rechts auf Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen durch den Verbraucher zu verhindern (siehe Artikel 19 Absatz 3 Satz 2 der Zahlungskontenrichtlinie).
§ 42 ZKG als ausschließliche Regelung
§ 42 Absatz 1 bestimmt, dass in dieser Vorschrift abschließend die Fälle geregelt werden, in denen dem kontoführenden Institut die Möglichkeit gegeben wird, den Basiskontovertrag zu kündigen. Eine Erweiterung der Kündigungsmöglichkeiten des kontoführenden Instituts zulasten des Verbrauchers ist nicht zulässig (siehe § 4). Absatz 2 regelt die Fälle, in denen das kontoführende Institut den Basiskontovertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens zwei Monaten kündigen darf. Hierbei handelt es sich jeweils um eine ordentliche Kündigung; wie im Fall des § 675h Absatz 2 Satz 1 BGB setzt eine solche Kündigungsmöglichkeit eine entsprechende Vereinbarung zwischen dem Zahlungsdienstleister und dem Kontoinhaber voraus. Basiskontoverträge können nicht auf bestimmte Zeit geschlossen werden, da eine solche Befristung in der Zahlungskontenrichtlinie nicht als zulässige Beendigung vorgesehen ist. Daher ist anders als in § 675h BGB Absatz 2 Satz 1 BGB für die Regelung der ordentlichen Kündigung in der vorliegenden Bestimmung nicht zusätzlich noch eine Beschränkung auf solche Verträge zu normieren gewesen, die auf unbestimmte Zeit geschlossen wurden.
Im Einzelnen regelt Absatz 2 die folgenden Fälle einer ordentlichen Kündigung:
Kein Zahlungsvorgang auf dem Konto innerhalb von zwei Jahren
Nummer 1 betrifft die Kündigung des Basiskontovertrags, wenn über das Zahlungskonto in mehr als 24 aufeinanderfolgenden Monaten kein vom Kontoinhaber in Auftrag gegebener Zahlungsvorgang ausgeführt wurde.
Nutzt ein Kontoinhaber offenbar das Basiskonto nicht, dann ist die durch die Pflicht zur Führung dieses Kontos begründete Belastung des kontoführenden Instituts nicht gerechtfertigt. Diese Regelung beruht auf Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe b der Zahlungskontenrichtlinie. Sie ist aber – abgesehen davon, dass sie wie alle Regelungen zu Kündigungsgründen im Absatz 2 eine entsprechende Vereinbarung eines Kündigungsrechts voraussetzt – enger als die Richtlinienvorgabe, weil es anders als nach dem Wortlaut der Richtlinie allein auf vom Kontoinhaber in Auftrag gegebene Zahlungsvorgänge ankommt. Nach der Richtlinie würde die Abwicklung jedweder Zahlungsvorgänge genügen. Dies hätte aber zur Folge, dass ein vom Kontoinhaber nicht genutztes Zahlungskonto nicht gekündigt werden dürfte, nur weil das Institut es regelmäßig mit den anfallenden Kontoführungsgebühren belastet. Die Regelung weicht damit allerdings rechtlich zum Nachteil des Kontoinhabers von der vorgenannten Richtlinienvorgabe ab. Dies ist aber zulässig. Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie eröffnet die Möglichkeit der Festlegung eng begrenzter und konkreter weiterer Fälle der Kündigung des Basiskontovertrags durch das kontoführende Institut. Dem kontoführenden Institut kann daher ermöglicht werden, das nicht genutzte Konto zu kündigen und damit den weiteren Anfall von Kontoführungsgebühren zu verhindern. Praxisrelevant mag gerade in dergestaltigen Fällen – insbesondere im Hinblick auf die Zielgruppe des Basiskontos nach § 31 Absatz 1 Satz 2 – allerdings die Frage sein, wie das Institut für einen Zugang der Kündigung beim Verbraucher sorgen kann, wenn dieser sich für das Institut unerreichbar zeigen sollte, z.B. wenn er im oder in das Ausland verzogen ist. In diesem Fall wird davon auszugehen sein, dass aufgrund der regelmäßig durch AGB vorgesehenen Verpflichtung zur Mitteilung der aktuellen Adresse die Grundsätze der Zugangsvereitelung bei Willenserklärungen heranzuziehen sind, wenn der Verbraucher seine Erreichbarkeit für das Institut nicht sicherstellt.
Persönlichen Voraussetzungen für Basiskonto nicht mehr erfüllt
Nummer 2 bestimmt, dass das kontoführende Institut den Basiskontovertrag kündigen kann, wenn der Kontoinhaber die Voraussetzungen des § 31 Absatz 1 Satz 2 zum persönlichen Anwendungsbereich des Anspruchs auf Abschluss eines Basiskontovertrags nicht mehr erfüllt. Diese Kündigungsmöglichkeit setzt die Vorgabe aus Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe d der Zahlungskontenrichtlinie um. Die Voraussetzungen des § 31 Absatz 1 Satz 2 zum persönlichen Anwendungsbereich des Anspruchs auf Abschluss eines Basiskontovertrags sind insbesondere dann nicht mehr erfüllt, wenn der Verbraucher in der Union keinen rechtmäßigen Aufenthalt mehr hat und seiner Abschiebung auch keine rechtlichen oder tatsächlichen Gründe entgegenstehen. Weiterer denkbarer Fall ist, dass das Konto überwiegend für die gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeiten des Kontoinhabers genutzt wird und damit die Verbrauchereigenschaft entfällt (§ 13 BGB). Zählt der Kontoinhaber demnach nicht länger zu den Personen, für die nach § 31 Absatz 1 ein Anspruch auf Abschluss eines Basiskontovertrag besteht, so besteht keine Rechtfertigung nach dem vorliegenden Gesetz, das kontoführende Institut zur weiteren Führung des Basiskontos für ihn zu verpflichten.
Weiteres Girokonto
Nummer 3 erlaubt eine Kündigung des Basiskontovertrags durch das kontoführende Institut, wenn der Kontoinhaber ein weiteres Zahlungskonto im Geltungsbereich dieses Gesetzes eröffnet hat, welches von ihm nach Maßgabe des § 35 Absatz 1 Satz 1 und 2 genutzt werden kann. Dies ist der Fall, wenn der Kontoinhaber mit diesem Konto die in § 38 Absatz 2 genannten Zahlungsdienste tatsächlich nutzen kann, d.h. insbesondere mit ihnen am Zahlungsverkehr teilnehmen kann. In diesem Fall ist der Kontoinhaber nicht auf die weitere Nutzung des zunächst eröffneten Basiskontos angewiesen, um weiter einen allgemeinen Zugang zu einem Zahlungskonto zu haben und Zahlungsdienste nutzen zu können. Daher besteht nicht länger eine hinreichende Rechtfertigung dafür, das kontoführende Institut an der Verpflichtung zur weiteren Führung des Basiskontos für den Kontoinhaber festzuhalten. Die Kündigungsmöglichkeit nach Nummer 3 setzt die Vorgabe aus Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe e der Richtlinie um.
Ablehnung allgemeiner Änderung der AGB des Basiskontovertrags
Nummer 4 regelt die Möglichkeit des kontoführenden Instituts zur Kündigung des Basiskontovertrags, wenn der Kontoinhaber eine angekündigte Änderung des Basiskontovertrags nach § 675g BGB abgelehnt hat, die das kontoführende Institut allen Inhabern der bei ihm geführten entsprechenden Basiskonten wirksam angeboten hat. Diese Möglichkeit des kontoführenden Instituts zur Kündigung bei Ablehnung eines Änderungsangebots beruht nicht allein auf Artikel 19 Absatz 3 der Zahlungskontenrichtlinie, sondern stützt sich zugleich auch auf die Regelung in Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 2 dieser Richtlinie, wonach die verpflichteten Institute Zahlungsdienste in Bezug auf das Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen in dem Umfang anbieten müssen, indem sie sie bereits für solche Verbraucher anbieten, die Inhaber anderer Zahlungskonten als von Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen sind. Von besonderer Bedeutung ist, dass von dieser Bestimmung vorausgesetzt wird, dass die nach § 675g BGB angekündigte Änderung des Basiskontovertrags durch das kontoführende Institut allen Inhabern der bei ihm geführten entsprechenden Basiskonten "wirksam angeboten" wurde.
Wirksam angeboten wird eine AGB-Änderung nur dann, wenn insbesondere die neu angebotenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht unwirksam nach den §§ 305 ff. BGB wären und zudem auch die Erfordernisse der §§ 38 bis 40 beachtet wurden. Im Einzelnen sind in Bezug auf die Kündigungsmöglichkeit nach Nummer 4 zwei verschiedene Fallkonstellationen zu unterscheiden:
Änderung der AGB für alle Zahlungskonten
Zum einen sind Fälle erfasst, in denen das kontoführende Institut die Bedingungen in Bezug auf alle Zahlungskonten ändert, d.h. sowohl für Basiskontoverträge wie auch für sonstige Zahlungsdiensterahmenverträge über die Führung von Zahlungskonten. Da nach dem vorgenannten Grundsatz aus Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Zahlungskontenrichtlinie das kontoführende Institut das Basiskonto nur so führen muss wie die Zahlungskonten anderer Verbraucher, besteht keine Rechtfertigung dafür, dass die Inhaber von Basiskonten von dieser nach § 675g BGB angekündigten Änderung ausgenommen werden müssten. Stimmen sie der wirksam angebotenen Änderung nicht zu, sollte das kontoführende Institut auch nicht länger das Basiskonto zu den ursprünglichen Bedingungen führen müssen. Denn diese werden nunmehr auch für solche Verbraucher nicht mehr angeboten, die Inhaber anderer Zahlungskonten als von Basiskonten sind. Eine Schlechterstellung der Inhaber von Basiskonten ergibt sich hieraus nicht. Sie werden vielmehr entsprechend dem Grundsatz aus Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie den anderen Verbrauchern gleichbehandelt, die Inhaber anderer Zahlungskonten als von Basiskonten sind.
Änderung der AGB nur für Basiskonten
Zum anderen sind aber auch Fälle erfasst, in denen das kontoführende Institut die Kontoführungsbedingungen spezifisch nur für Inhaber von Basiskonten ändert. Dabei gilt zunächst, dass eine solche Änderung nur zulässig sein kann, wenn die neu angebotenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht unwirksam wären und wenn die Änderung insbesondere auch nicht zu einer unzulässigen Benachteiligung der Inhaber von Basiskonten im Vergleich zu Inhabern anderer Konten führt. Ersteres ist in den §§ 305 ff. BGB geregelt, letzteres in den §§ 38 Absatz 4 sowie 40. Liegt ein Verstoß gegen § 38 Absatz 4 bzw. gegen § 40 vor oder wären die neu angebotenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam nach den §§ 305 ff. BGB, so ist die entsprechende Änderung nicht im Sinne des § 42 Absatz 2 Nummer 4 als "wirksam angeboten" anzusehen. Solange dagegen der Basiskontovertrag auch mit dessen neu angebotenen Bedingungen den Erfordernissen insbesondere der §§ 38 bis 40 entspricht, ist eine derartige Änderung der Bedingungen, wie sie kontoführende Institute auch gegenüber anderen Kunden anbieten könnten, keine Schlechterstellung der Inhaber von Basiskonten. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderung der Kontoführungsbedingungen eine für den Kontoinhaber insgesamt auswirkungsneutrale Änderung der Bedingungen speziell der Führung von Basiskonten beinhaltet. Wegen der vertraglichen Natur auch des Basiskontovertrags kann als Mechanismus für die Umsetzung einer solchen Änderung der Vertragsbedingungen nur das Änderungsangebot nach § 675g BGB in Verbindung mit der nach § 42 Absatz 2 Nummer 4 vorgesehenen Kündigungsmöglichkeit des kontoführenden Instituts für den Fall der Ablehnung dieses Angebots in Betracht kommen. Dabei ist zu beachten, dass – wie der Gesetzeswortlaut ausdrücklich vorschreibt – eine Kündigung nach § 42 Absatz 2 Nummer 4 nur bei entsprechender Vereinbarung möglich ist, d.h. der Inhaber des Basiskontos ist hinsichtlich dieser Kündigungsmöglichkeit des Instituts vorgewarnt.
Kündigt das kontoführende Institut nach Nummer 4, so hat der Kontoinhaber gegenüber dem kontoführenden Institut unter den Voraussetzungen des § 31 einen Anspruch auf Abschluss eines neuen Basiskontovertrags. Für den Inhalt der Pflichten des kontoführenden Instituts aus diesem Basiskontovertrag, insbesondere für den Umfang der Zurverfügungstellung von Zahlungsdiensten im Sinne des § 38 Absatz 4 Satz 1, wäre dann darauf abzustellen, in welchem Umfang die Dienste in Bezug auf das Basiskonto im Moment des Abschlusses eines neuen Basiskontovertrags von dem betreffenden kontoführenden Institut für Verbraucher im Zusammenhang mit Verträgen über die Führung von Zahlungskonten allgemein angeboten werden. Dies führt in der Sache zu demselben Ergebnis, als wenn der Kontoinhaber der angebotenen AGB-Änderung zugestimmt hätte.
Außerordentliche Kündigung mit Kündigungsfrist
Die Absätze 3 und 4 regeln die Fälle einer außerordentlichen Kündigung, die anders als die ordentliche Kündigung keine entsprechende Vereinbarung zwischen dem Zahlungsdienstleister und dem Kontoinhaber voraussetzen. Die Möglichkeiten der außerordentlichen Kündigung durch das kontoführende Institut sind in den Absätzen 3 und 4 abschließend geregelt und können weder durch Vereinbarung der Parteien noch durch einen Rückgriff auf anderweitige gesetzliche Regelungen (insbesondere §§ 313 Absatz 3 Satz 1, 314 Absatz 1 BGB) erweitert werden. Die Regelungen der Absätze 3 und 4 unterscheiden sich maßgeblich darin, dass den entsprechenden Vorgaben der Richtlinie folgend in den Fällen des Absatzes 3 eine Kündigungsfrist von mindestens zwei Monaten einzuhalten ist und grundsätzlich in entsprechender Anwendung des § 314 Absatz 2 BGB auch die allgemeinen Voraussetzungen einer vorherigen Abmahnung bzw. der Bestimmung einer Frist zur Abhilfe zu beachten sind, während in den Fällen des Absatzes 4 keine solche Einschränkungen gelten.
Im Einzelnen regelt Absatz 3 die folgenden Fälle einer außerordentlichen Kündigung unter Beachtung einer Kündigungsfrist von mindestens zwei Monaten:
Nummer 1 betrifft den Fall der Kündigung durch das kontoführende Institut, wenn der Kontoinhaber eine vorsätzliche Straftat gegenüber dem kontoführenden Institut oder dessen Mitarbeitern oder Kunden mit Bezug auf deren Stellung als Mitarbeiter oder Kunden des Instituts begangen oder durch sonstiges vorsätzliches strafbares Verhalten die Interessen des Instituts schwerwiegend verletzt hat und deshalb dem kontoführenden Institut unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. In diesem Fall ist zur Verhinderung des Missbrauchs des Rechts auf Zugang zu einem Basiskonto durch den Kontoinhaber dem kontoführenden Institut die Möglichkeit einer Kündigung des Basiskontovertrags ausnahmsweise eingeräumt (siehe Erwägungsgrund 47 der Richtlinie). Die Richtlinie selbst zählt in Artikel 19 Absatz 2 diesen Kündigungsgrund nicht ausdrücklich auf. Die Möglichkeit, in diesem Fall das kontoführende Institut zur Kündigung des Basiskontovertrags zu berechtigen, beruht aber auf Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie. Im Interesse einer weiteren nach der Richtlinie gebotenen tatbestandsmäßig engen Begrenzung und Konkretisierung dieser Kündigungsmöglichkeit sind dabei die in Absatz 3 Nummer 1 genannten Voraussetzungen einer Kündigung nach dieser Vorschrift eng auszulegen.
Absatz 3 Nummer 1 legt sehr strenge Maßstäbe an die Möglichkeit der Kündigung an, die insbesondere auch deutlich enger sind als die allgemeine Regelung des § 314 Absatz 1 BGB, da nicht jeder wichtige Grund im Sinne jener Vorschrift genügen kann, sondern nur ein solcher, der in einer vorsätzlichen Straftat besteht. Da es sich bei dieser Kündigungsmöglichkeit um einen über die Regelungen des Artikels 19 Absatz 2 der Richtlinie hinausgehenden und auf die Wahrnehmung der Option nach Artikel 19 Absatz 3 gestützten Kündigungsgrund handelt, findet die Regelung in Artikel 19 Absatz 4 Satz 2 der Richtlinie zur sofortigen Wirksamkeit der Kündigung keine Anwendung und es bedarf stattdessen nach Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 der Richtlinie einer mindestens zwei Monate vor Inkrafttreten der Kündigung erfolgenden Unterrichtung über die Gründe und die Rechtfertigung der Kündigung: Diese Richtlinienvorgaben werden durch das Erfordernis einer zweimonatigen Kündigungsfrist auch für diesen Fall einer außerordentlichen Kündigung umgesetzt, das Erfordernis der Angabe des Kündigungsgrundes ist in § 43 Absatz 2 geregelt.
Erheblicher Zahlungsverzug
Nummer 2 erlaubt eine Kündigung durch das kontoführende Institut ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bei nicht unerheblichen Zahlungsrückständen des Kontoinhabers. Das kontoführende Institut darf den Basiskontovertrag nach dieser Vorschrift kündigen, wenn der Kontoinhaber mit der Entrichtung eines nicht unerheblichen Teils der dem kontoführenden Institut geschuldeten Entgelte oder Kosten über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten in Verzug ist und zu besorgen ist, dass aus der Führung des Basiskontos weitere Forderungen entstehen werden, deren Erfüllung nicht gesichert ist. Auch diese Kündigungsmöglichkeit beruht auf der Regelung in Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie: Das Basiskonto kann grundsätzlich entgeltlich vereinbart werden (siehe § 41 Absatz 1) und es besteht zudem auch ohne entsprechende Vereinbarung nach den allgemeinen Grundsätzen ein Anspruch des kontoführenden Instituts auf Kostenerstattung nach § 670 BGB. Es würde einen Missbrauch des Rechts auf Zugang zu einem Basiskonto durch den Kontoinhaber darstellen, wenn dieser es dauerhaft ohne Zahlung vereinbarter Entgelte oder geschuldeter Kosten nutzen würde. Die Kündigungsmöglichkeit hängt im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit der Kündigung dabei davon ab, dass es sich um nicht unerhebliche Zahlungsrückstände des Kontoinhabers handelt. Dies wird durch die Voraussetzung sichergestellt, dass es sich um einen Verzug von mehr als drei Monaten Dauer mit der Entrichtung eines nicht unerheblichen Teils der dem kontoführenden Institut geschuldeten Entgelte oder Kosten handeln muss. Letzteres Erfordernis sollte hier sowohl im relativen (bezogen auf die Gesamthöhe der geschuldeten Entgelte oder Kosten) als auch im absoluten Sinne verstanden werden, d.h. im Hinblick auf das gesetzgeberische Ziel der Sicherstellung des Zugangs zu einem Basiskonto dürfte bei einem Zahlungsrückstand in Höhe von weniger als einhundert Euro eine Kündigung regelmäßig noch nicht in Betracht kommen. Eine fortdauernde Verpflichtung zur Führung des Basiskontos bei Vorliegen solcher Zahlungsrückstände des Kontoinhabers kann dem kontoführenden Institut jedenfalls dann nicht zugemutet werden, wenn es befürchten muss, dass weitere Forderungen gegen den Kontoinhaber entstehen und offenbleiben. Wird also beispielsweise vereinbart, dass Zahlungsvorgänge nur gegen Entgeltvorauszahlung ausgeführt werden oder bestehen genügende Sicherheiten, würde insoweit auch ein im Übrigen die Schwelle des Absatzes 3 Nummer 2 überschreitender Zahlungsrückstand des Kontoinhabers das kontoführende Institut nicht zur Kündigung berechtigen. Wie bei Absatz 3 Nummer 1 erlaubt die Kündigungsmöglichkeit nach Absatz 3 Nummer 2 in Umsetzung der Vorgaben aus Artikel 19 Absatz 4 der Richtlinie nach § 42 Absatz 4 eine Kündigung nur unter Beachtung einer mindestens zweimonatigen Kündigungsfrist. Von besonderer Bedeutung ist gerade bei dieser Kündigungsmöglichkeit zudem, dass Absatz 5 Satz 2 auf das Erfordernis einer Abmahnung und einer Frist zur Abhilfe verweist, die dem Berechtigten eine Chance zur Rückführung seiner Zahlungsrückstände erlaubt.
Außerordentliche Kündigung ohne Kündigungsfrist
Absatz 4 regelt sodann die Fälle, in denen eine außerordentliche Kündigung ohne Beachtung einer Kündigungsfrist zulässig ist:
Nummer 1 erlaubt die Kündigung des Basiskontovertrags durch das kontoführende Institut ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, wenn der Kontoinhaber das Zahlungskonto vorsätzlich für Zwecke nutzt, die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen. Diese Regelung setzt die Vorgaben aus Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie um. In Betracht kommt insbesondere die Nutzung des Kontos für Zwecke der Geldwäsche oder des Finanzbetrugs. Die Richtlinie bestimmt in Artikel 19 Absatz 4 Satz 2 ausdrücklich, dass eine Kündigung durch das Institut aus diesem Grund sofort wirksam wird.
Falsche Angaben durch Kontoinhaber
Nummer 2 regelt die Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist durch das kontoführende Institut, wenn der Kontoinhaber unzutreffende Angaben gemacht hat, um den Basiskontovertrag abschließen zu können. Voraussetzung ist, dass bei Vorlage der zutreffenden Angaben kein solcher Vertrag mit ihm geschlossen worden wäre. Diese Regelung setzt die Vorgaben aus Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie um. Sind die Voraussetzungen für das Bestehen eines Anspruchs auf Abschluss eines Basiskontovertrags nicht gegeben gewesen, so ist der Kontoinhaber auch nicht hinsichtlich seiner weiteren Führung dieses aufgrund von unzutreffenden Angaben erlangten Basiskontos zu schützen. Auch für diesen Kündigungsgrund bestimmt die Richtlinie in Artikel 19 Absatz 4 Satz 2, dass eine Kündigung durch das Institut sofort wirksam wird.
Modifizierung des Rechts zur Kündigungsausübung
Absatz 5 regelt die Anwendbarkeit des § 314 Absatz 2 bis 4 BGB auf eine Kündigung nach Absatz 3 oder 4.
Diese Regelung beruht darauf, dass es sich bei den Kündigungsmöglichkeiten des kontoführenden Instituts nach § 42 Absatz 3 und 4 um hier abschließend normierte Möglichkeiten einer außerordentlichen Kündigung handelt, für die nach allgemeinen Grundsätzen auch die allgemeinen Bestimmungen der § 314 Absatz 2 bis 4 BGB zur Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund gelten. Aufgrund der besonderen Vorgaben der Richtlinie kommen die § 314 Absatz 2 bis 4 BGB auf eine Kündigung nach Absatz 3 oder 4 aber nur unter Beachtung der besonderen Maßgaben des Absatzes 5 zur Anwendung.
Beschränkung der Kündigungsmöglichkeit auf eine angemessene Frist nach Kenntniserlangung vom Kündigungsgrund
Absatz 5 Satz 1 betrifft die Regelungen des § 314 Absatz 3 und 4 BGB, d.h. die Beschränkung der Kündigungsmöglichkeit auf eine angemessene Frist nach Kenntniserlangung vom Kündigungsgrund durch den Berechtigten und den Grundsatz, dass die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, durch die Kündigung nicht ausgeschlossen wird. Diese Regelungen finden auch auf eine Kündigung nach § 42 Absatz 3 oder 4 Anwendung, d.h. es kann das kontoführende Institut nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen, nachdem es vom Vorliegen eines der in Absatz 3 oder 4 geregelten Fälle Kenntnis erlangt hat, und die Berechtigung des kontoführenden Instituts, Schadensersatz zu verlangen, wird durch eine Kündigung nach dieser Vorschrift nicht ausgeschlossen.
In Absatz 5 Satz 2 und 3 schließlich wird das Erfordernis einer Abmahnung oder einer Bestimmung einer Frist zur Abhilfe geregelt. Nach § 314 Absatz 2 BGB ist, wenn der zur Kündigung berechtigende Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag besteht, eine Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Diese Regelung findet nach Absatz 5 Satz 2 entsprechende Anwendung allein auf den Fall einer Kündigung nach Absatz 3. Für die Kündigungsmöglichkeiten nach Absatz 4 steht dagegen einem Erfordernis einer Abmahnung oder einer Bestimmung einer Frist zur Abhilfe die Regelung in Artikel 19 Absatz 4 der Richtlinie entgegen, wonach anstelle einer zwei Monate vor Inkrafttreten der Kündigung erfolgenden Unterrichtung über die Gründe und die Rechtfertigung der Kündigung letztere sofort wirksam sein soll. Für die entsprechende Anwendung des § 314 Absatz 2 BGB auf eine Kündigung nach Absatz 3 tritt an die Stelle der allgemein formulierten Möglichkeit zur Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 314 Absatz 1 BGB die Regelung der einzelnen Fälle einer Kündigung durch das kontoführende Institut nach § 42 Absatz 3 Nummer 1 und 2. Soweit es sich bei der Kündigung nach § 42 Absatz 3 – wie regelmäßig in diesen Fällen – um eine Kündigung wegen der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag handelt, ist die Kündigung daher in entsprechender Anwendung des § 314 Absatz 2 BGB grundsätzlich erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig, wenn nicht die weiteren Regelungen in § 314 Absatz 2 Satz 2 und 3 BGB zur Entbehrlichkeit der Fristsetzung oder Abmahnung Anwendung finden. Letztere Ausnahmen werden nach § 42 Absatz 5 Satz 3 nochmals erweitert: Im Hinblick auf die Vorgaben in Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 a. E. der Richtlinie unterbleibt die Bestimmung einer Frist zur Abhilfe und eine Abmahnung auch dann, soweit hierdurch die öffentliche Sicherheit, insbesondere die gesetzlichen Regelungen der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung gefährdet oder gegen ein Verbot der Informationsweitergabe verstoßen würde. In diesem Fall hat nach der Richtlinie keine Angabe des Kündigungsgrundes zu erfolgen (ebenso auch § 43 Absatz 2 Satz 2), was der Möglichkeit einer Abmahnung und einer Abhilfefrist entgegensteht.
Kündigung ansonsten unwirksam
Kündigt das kontoführende Institut, ohne dass die Voraussetzungen des § 42 beachtet wurden, so ist die Kündigung unwirksam. Der Kontoinhaber kann dann gegen das kontoführende Institut einen Anspruch auf eine weitere Führung des Basiskontos geltend machen sowie gegebenenfalls auch den Ersatz ihm aus der unberechtigten Kündigung entstandener Schäden beanspruchen."