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Timestamp: 2016-10-25 08:31:31
Document Index: 377307947

Matched Legal Cases: ['Art. 92', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 30', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 24', 'Art. 9', 'Art. 24', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 14', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 105', 'Art. 42', 'Art. 107', 'Art. 29', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 68', 'BGE']

1C_436/2009 (03.02.2010)
Ehepaar X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin A.X.________,
Regierungsstatthalterin der �mter Entlebuch
und Willisau, Schloss, 6246 Altishofen,
Gemeinde Wikon, vertreten durch den Gemeinderat, Heimatweg 3, 4806 Wikon.
Bau- und Planungsrecht; Ausstand,
Beschwerde gegen das Urteil vom 26. August 2009
Die Galliker Transport AG plant, auf der Parzelle Nr. 414 in der Gemeinde Wikon ein Logistikzentrum mit Lager zu bauen. An der Gemeindeversammlung vom 18. Dezember 2008 orientierte die Gemeindepr�sidentin Marcelle Becker �ber das geplante Projekt und teilte mit, Gemeindeammann Xaver Buck sei bei der Galliker Transport AG angestellt und befinde sich im Ausstand. Auch die Sozialvorsteherin Marta Br�hlhart sei im Ausstand, denn sie wohne an der Bahnhofstrasse.
Mit Schreiben vom 29. Dezember 2008 gelangten die Eheleute X.________ an die Regierungsstatthalterin der �mter Entlebuch und Willisau. Sie verlangten in Bezug auf das Bauvorhaben sowie eine zun�chst diskutierte Zonenplanrevision, dass Xaver Buck und Marcelle Becker in den Ausstand treten. Weiter machten sie geltend, der Gemeinderat sei in Bezug auf das Ausstandsbegehren nicht mehr beschlussf�hig, da auch Marta Br�hlhart im Ausstand sei. Trotz dieses Vorbringens �berwies die Regierungsstatthalterin das Begehren zur Behandlung an den Gemeinderat Wikon. Gegen dessen Entscheid erhoben die Eheleute X.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Mit Urteil vom 28. Mai 2009 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut und entschied, mangels Beschlussf�higkeit des Gemeinderats m�sse die Regierungsstatthalterin die Ausstandsbegehren beurteilen. Mit Entscheid vom 23. Juni 2009 stellte die Regierungsstatthalterin fest, dass sich Xaver Buck im Ausstand befinde und das Ausstandsbegehren insofern gegenstandslos sei. Das Ausstandsbegehren gegen Marcelle Becker wies sie ab.
Mit Urteil vom 26. August 2009 wies das Verwaltungsgericht eine von den Eheleuten X.________ gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde ab, soweit sie nicht gegenstandslos geworden und soweit darauf einzutreten sei.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 28. September 2009 beantragen die Eheleute X.________ die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils. Es sei festzustellen, dass Marcelle Becker im Verfahren der Baubewilligung und der Konzessionserteilung in den Ausstand zu treten habe. Weiter sei festzustellen, dass das Vorpr�fungsverfahren zum Baugesuch, der Baubewilligungsentscheid vom 8. Juli 2009 und der Entscheid vom 10. Juli 2009 �ber die Konzessionserteilung unter Verletzung von Ausstandsvorschriften zustandegekommen seien. Schliesslich sei anzuordnen, dass das Bau- und das Konzessionsgesuch der Galliker Transport AG, inklusive Vorabkl�rungen, von einer neutralen, sowohl von der Galliker Transport AG wie auch vom Gemeinderat Wikon und von der Regierungsstatthalterin der �mter Entlebuch und Willisau unabh�ngigen Beh�rde neu zu beurteilen seien.
Die Gemeinde Wikon beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Die Regierungsstatthalterin und das Verwaltungsgericht schliessen auf die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Die Beschwerdef�hrer halten in ihrer Stellungnahme dazu im Wesentlichen an ihren Antr�gen und Rechtsauffassungen fest. Mit Pr�sidialverf�gung vom 29. Oktober 2009 hat das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdef�hrer um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
1.1 Der angefochtene Entscheid ist ein selbstst�ndig er�ffneter Zwischenentscheid �ber ein Ausstandsbegehren (Art. 92 BGG). Ihm liegt ein Verfahren in einer �ffentlich-rechtlichen Angelegenheit zugrunde. Die Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Erw�gungen zul�ssig.
1.2 In der Replik vom 1. Dezember 2009 machen die Beschwerdef�hrer zum Teil neue Ausf�hrungen zum Sachverhalt und offerieren neue Beweismittel, die in der Beschwerdeschrift nicht vorgebracht wurden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Beschwerdeerg�nzung jedoch nach Ablauf der Beschwerdefrist, auf dem Weg der Replik nur insoweit statthaft, als die Ausf�hrungen in der Vernehmlassung eines anderen Verfahrensbeteiligten dazu Anlass geben (vgl. BGE 135 I 19 E. 2.2 S. 21 mit Hinweisen). Auf die entsprechenden Vorbringen ist deshalb nicht einzutreten. Zudem machen die Beschwerdef�hrer in ihrer Replik verschiedene Tatsachen und Beweismittel geltend, welche erst nach dem angefochtenen Entscheid entstanden sind und deren Geltendmachung deshalb nicht als von diesem veranlasst bezeichnet werden k�nnen (Art. 99 Abs. 1 BGG). Dasselbe gilt f�r die unter dem Titel "Verschiedenes" in der Beschwerdeschrift angef�hrten Tatsachen und Beweismittel. Auch darauf ist nicht einzutreten.
1.3 Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdef�hrer wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht grunds�tzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das setzt aber voraus, dass auf die Beschwerde �berhaupt eingetreten werden kann, diese also wenigstens die Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG erf�llt.
Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willk�rlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung) geltend gemacht wird. Dies pr�ft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Wird eine Verletzung des Willk�rverbots geltend gemacht, muss anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 135 III 127 E. 1.6 S. 130; 134 II 244 E. 2.1 und 2.2 S. 245 f.; je mit Hinweisen).
1.4 Die Beschwerdef�hrer forderten im vorinstanzlichen Verfahren, die Gemeinder�te Purtschert und Wymann h�tten in den Ausstand zu treten. Die Vorinstanz hielt dazu fest, die Beschwerdef�hrer verlangten dies erstmals vor Verwaltungsgericht und trat auf das Begehren nicht ein. In ihrer Beschwerde an das Bundesgericht kritisieren die Beschwerdef�hrer die vorinstanzlichen Ausf�hrungen, jedoch ohne aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Darauf ist nicht einzutreten.
1.5 Die Beschwerdef�hrer kritisieren weiter, dass der Gemeinderat von Wikon trotz des strittigen Ausstands am 8. Juli 2009 die Baubewilligung erteilte. Aus ihren Ausf�hrungen in diesem Zusammenhang geht indessen ebenfalls nicht hervor, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Auf das Vorbringen ist nicht einzutreten.
2.1 Zur von den Beschwerdef�hrern aufgeworfenen Frage der Ausstandspflicht von Gemeindepr�sidentin Marcelle Becker hielt das Verwaltungsgericht unter anderem fest, Thema der Aussprache an der Gemeindeversammlung sei nur eine allgemeine Orientierung gewesen. Aus der �usserung, das Projekt sei zonenkonform, k�nne nicht auf eine konkrete Voreingenommenheit geschlossen werden. Gemeint sei mit einer derartigen Aussage nur die generelle �bereinstimmung mit dem Bau- und Zonenreglement. Dasselbe gelte f�r die �usserung, das Vorhaben sei aus Gr�nden der kommunalen Entwicklung und wirtschaftlichen Prosperit�t zu begr�ssen. Weiter stellte das Verwaltungsgericht fest, am Anfang der Versammlung, unter dem Traktandum "Jahresprogramm", habe die Gemeindepr�sidentin erkl�rt, dass geplante Industrieprojekte forciert und jegliche Verhinderungstaktik aktiv bek�mpft w�rden. Abgesehen davon, dass diese Erkl�rung bei der Erl�uterung des Jahresprogramms abgegeben worden sei, stelle sie eine politische Aussage dar, die sich generell mit der Entwicklung der Gemeinde und ihrer Finanzlage befasse. Fragw�rdiger k�nne unter dem Aspekt des Ausstands sein, dass die Gemeindepr�sidentin auf Bedenken von Anwohnern gesagt habe, sie h�tten es selber zu vertreten, wenn sie an der Bahnhofstrasse, in der N�he des Industrieareals gebaut h�tten. Eine solche Aussage sei freilich vor dem Hintergrund der Informationsveranstaltung zu sehen und habe nur allgemeinen Gehalt.
2.2 Die Beschwerdef�hrer machen geltend, ihr Ausstandsbegehren sei zu Unrecht abgelehnt worden. Zur Begr�ndung bringen sie im Wesentlichen vor, die Aussage der Gemeindepr�sidentin an der Gemeindeversammlung, das geplante Bauvorhaben sei zonenkonform, sei vorbehaltlos erfolgt. Die Erkl�rung, geplante Industrieprojekte w�rden forciert und jegliche Verhinderungstaktik aktiv bek�mpft, k�nne nicht als bloss "politisch" abgetan werden. In der kleinen Gemeinde habe praktisch jeder Versammlungsteilnehmer gewusst, dass damit die Beschwerdef�hrerin angesprochen war. Unbestritten sei zudem, dass die Gemeindepr�sidentin an der Gemeindeversammlung gesagt habe, man h�tte am Hang bauen sollen und die Leute des Bahnhofquartiers seien selber schuld, dass sie in der N�he eines Industrieareals gebaut h�tten.
2.3.1 Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem durch Gesetz geschaffenen, zust�ndigen, unabh�ngigen und unparteiischen Gericht ohne Einwirken sachfremder Umst�nde entschieden wird. Dieser Anspruch ist verletzt, wenn bei einem Richter - objektiv betrachtet - Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und der Gefahr der Voreingenommenheit begr�nden. Solche Umst�nde k�nnen entweder in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen �usseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begr�ndet sein (BGE 133 I 1 E. 6.2 S. 6 mit Hinweisen).
2.3.2 F�r nichtgerichtliche Beh�rden enth�lt Art. 29 Abs. 1 BV eine analoge Garantie. Die Rechtsprechung zur Unabh�ngigkeit und Unparteilichkeit von Gerichtsbeh�rden kann jedoch nicht ohne Weiteres auf erstinstanzliche Verwaltungsverfahren �bertragen werden. Vielmehr m�ssen die Anforderungen an die Unparteilichkeit von Verwaltungs- und Exekutivbeh�rden unter Ber�cksichtigung ihrer gesetzlich vorgegebenen Funktion und Organisation ermittelt werden. Bei Exekutivbeh�rden ist dabei zu ber�cksichtigen, dass ihr Amt mit einer sachbedingten Kumulation verschiedener, auch politischer, Aufgaben einhergeht (BGE 125 I 119 E. 3d und 3f S. 123 ff., 209 E. 8a S. 217 f.; Urteile 2C_8/2007 vom 27. September 2007 E. 2.3; 2P.56/2004 vom 4. November 2004 E. 3.3; je mit Hinweisen).
Im verwaltungsinternen Verfahren bejaht das Bundesgericht eine Ausstandspflicht in der Regel nur dann, wenn das betreffende Beh�rdenmitglied oder der Beamte ein pers�nliches Interesse an dem zu behandelnden Gesch�ft hat. In BGE 107 Ia 135 wurde deshalb die Ausstandspflicht eines Regierungsrats, der in dem vom Entscheid betroffenen Unternehmenstr�ger als Verwaltungsrat die Interessen des Kantons wahrnahm, verneint. Die einer Beh�rde von Gesetzes wegen obliegenden Aufgaben sind insbesondere auch dann zu ber�cksichtigen, wenn es um die Beurteilung von Stellungnahmen und anderen �usserungen vor der Entscheidf�llung geht. Solche Aussagen, welche sich im �blichen Rahmen der Aus�bung von Regierungs- und Verwaltungsfunktionen bewegen, schaffen im Allgemeinen keinen Ausstandsgrund. Eine Beurteilung aller konkreten Umst�nde ist indessen in jedem Fall unabdingbar (BGE 125 I 119 E. 3f S. 124 f., 209 E. 8a S. 117 f.; Urteil 2P.56/2004 vom 4. November 2004 E. 3.3; je mit Hinweisen). Eine Ausstandspflicht hat das Bundesgericht etwa dann bejaht, wenn das betreffende Beh�rdenmitglied gegen�ber einem nachmaligen Verfahrensbeteiligten seine pers�nliche Geringsch�tzung oder Abneigung zum Ausdruck gebracht hatte. Eine Ausstandspflicht kann sich aber auch ergeben, wenn eine Beh�rde noch vor Kenntnisnahme aller entscheidrelevanter Umst�nde ihre Meinung bereits fest gebildet hat (Urteil 1P.208/2001 vom 16. Juli 2001 E. 3c).
2.4 Die Gemeindeexekutive hat nebst anderem die Aufgabe, f�r ein ausgewogenes Budget zu sorgen und ein attraktives Umfeld f�r die Wirtschaft zu schaffen. Dass die Gemeindepr�sidentin an der Gemeindeversammlung vom 18. Dezember 2008 das Bauvorhaben allgemein als positiv darstellte und auf dessen Vorteile f�r die Gemeinde hinwies, ist vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden. �berhaupt d�rfen Aussagen w�hrend einer Diskussion an einer Gemeindeversammlung nicht auf die Goldwaage gelegt werden. Aus der �usserung allein, das Projekt sei zonenkonform, kann deshalb nicht geschlossen werden, das Baugesuch w�rde nicht mehr ordnungsgem�ss auf seine Bewilligungsf�higkeit gepr�ft werden.
Hingegen kann die von der Gemeindepr�sidentin eingangs der Versammlung unter dem Traktandum "Jahresprogramm 2009" gemachte Aussage, geplante Industrieprojekte sollten forciert und jegliche Verhinderungstaktik aktiv bek�mpft werden, nicht einfach als politische Aussage, die sich generell mit der Entwicklung der Gemeinde und ihrer Finanzlage befasst, abgetan werden. Dem Gemeinderat war bewusst, dass das Projekt zum Teil auf Widerstand gestossen war. Am 18. Oktober 2008 hatte denn auch ein Treffen zwischen der Gemeindepr�sidentin und den Beschwerdef�hrern stattgefunden, dessen Inhalt die Einsprache gegen eine Teilrevision des Zonenplans, aber auch das Bauprojekt der Galliker Transport AG waren. Vor diesem Hintergrund betrachtet, steht die erw�hnte �usserung der Gemeindepr�sidentin in offensichtlichem Bezug zu dem Bauprojekt, �ber welches sp�ter in der Versammlung informiert wurde. Sie konnte nicht anders verstanden werden, als dass in der Opposition gegen das Bauprojekt Verhinderungstaktik zu erblicken sei, die es aktiv zu bek�mpfen gelte. Nach dieser �usserung hatten die Beschwerdef�hrer objektive Gr�nde anzunehmen, dass das Baugesuch nicht unvoreingenommen auf seine Rechtm�ssigkeit gepr�ft werde und dass erhobene Einsprachen nicht ernst genommen w�rden.
Die R�ge, die Vorinstanz habe den Anschein der Befangenheit zu Unrecht verneint, erweist sich als begr�ndet. Der angefochtene Entscheid ist insoweit aufzuheben, als er die Ablehnung des Ausstandsbegehrens in Bezug auf die Gemeindepr�sidentin Marcelle Becker sch�tzt.
3.1 Die Beschwerdef�hrer behaupten, das Verwaltungsgericht habe willk�rlich (Art. 9 BV) gehandelt und ihren Anspruch auf ein faires Verfahren und auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV) verletzt, indem es ihre R�ge zur Befangenheit der Regierungsstatthalterin nicht behandelt habe.
3.2 Aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt unter anderem die grunds�tzliche Pflicht der Beh�rden, ihren Entscheid zu begr�nden. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Begr�ndung muss kurz die wesentlichen �berlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid st�tzt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt (BGE 133 III 439 E. 3.3 S. 445 mit Hinweisen). Art. 9 und Art. 29 Abs. 1 BV, welche von den Beschwerdef�hrern ebenfalls angerufenen werden, kommt in diesem Zusammenhang keine selbstst�ndige Bedeutung zu.
3.3 Es trifft zu, dass die Vorinstanz die R�ge der Beschwerdef�hrer nicht behandelte und insofern das rechtliche Geh�r verweigerte. Dieser Mangel des vorinstanzlichen Verfahrens kann jedoch ausnahmsweise dadurch behoben werden, dass die erhobene R�ge im bundesgerichtlichen Verfahren mit voller Kognition gepr�ft wird. Die grunds�tzliche Bindung des Bundesgerichts an die Sachverhaltsfeststellung im angefochtenen Entscheid (Art. 105 Abs. 1 BGG) steht dem nicht entgegen. Soweit das Verwaltungsgericht die R�ge der Beschwerdef�hrer nicht behandelte, hat es auch keine Sachverhaltsfeststellung getroffen. Zudem kann das Bundesgericht gem�ss Art. 105 Abs. 2 BGG die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht. Die R�ckweisung der Sache zu neuer Beurteilung w�rde dagegen zu einem formalistischen Leerlauf f�hren. Im �brigen kann dem im kantonalen Verfahren begangenen Fehler beim Entscheid �ber die Kostenfolgen angemessen Rechnung getragen werden (BGE 124 II 460 E. 3a S. 469 f.; BGE 133 I 201 E. 2.2 S. 204 f.; je mit Hinweisen).
3.4 Die Beschwerdef�hrer machten im vorinstanzlichen wie auch im bundesgerichtlichen Verfahren geltend, gem�ss einem Bericht des "Zofinger Tagblatts" vom 30. Mai 2009 habe die Regierungstatthalterin den Gemeinderat f�r beschlussf�hig bezeichnet und diesem best�tigt, er k�nne �ber das Baugesuch der Galliker Transport AG befinden. Damit habe sie sich noch vor Kenntnisnahme vom Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. Mai 2009 festgelegt und sei deshalb in Bezug auf ihren sp�teren Entscheid vom 23. Juni 2009 befangen gewesen.
3.5 Neben Art. 29 Abs. 1 BV beriefen sich die Beschwerdef�hrer in ihrer Beschwerdeschrift an das Verwaltungsgericht auf Art. 9 BV und Art. 24 Abs. 1 lit. g des Gesetzes des Kantons Luzern vom 3. Juli 1972 �ber die Verwaltungsrechtspflege (SRL 40; im Folgenden: VRG). Art. 9 BV kommt im vorliegenden Zusammenhang jedoch keine selbstst�ndige Bedeutung zu und es ist nicht auch nicht ersichtlich, dass Art. 24 Abs. 1 lit. g VRG �ber Art. 29 Abs. 1 BV hinausgeht. Die Beurteilung des Vorbringens kann sich deshalb auf die letztgenannte Bestimmung beschr�nken.
Inhaltlich erweist sich die R�ge als unbegr�ndet. Gem�ss dem erw�hnten Bericht des "Zofinger Tagblatts" vom 30. Mai 2009 soll die Statthalterin n�mlich auch gesagt haben, dass die Baubewilligung nicht rechtsg�ltig w�re, wenn der Gemeinderat nicht beschlussf�hig w�re. Im Kontext des gesamten Berichts gelesen, lassen dieses und das von den Beschwerdef�hrern angef�hrte Zitat einerseits erkennen, dass die Regierungsstatthalterin die Beschlussf�higkeit des Gemeinderats nicht als definitiv entschiedene Sache betrachtete, andererseits auch, dass sich ihre Ausk�nfte vor allem auf die Frage der aufschiebenden Wirkung der Ausstandsbegehren bezogen. Insgesamt erweckt der Zeitungsbericht bei objektiver Betrachtung deshalb nicht den Anschein der Befangenheit.
4.1 Die Beschwerdef�hrer machen weiter geltend, Gemeindeammann Xaver Buck habe den Ausstand nicht beachtet und beim Baubewilligungsentscheid im Hintergrund mitgewirkt. Die Vorpr�fungsphase des Bauprojekts der Galliker Transport AG sowie der Baubewilligungs- und der Konzessionsentscheid seien deshalb unter Verletzung von Ausstandsregeln zustandegekommen und somit nichtig. Sie berufen sich auf Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 14 Abs. 1 lit. b VRG.
Das Verwaltungsgericht hielt dazu fest, die Beschwerdef�hrer k�nnten nicht mehr als die Gutheissung des Ausstandsbegehrens verlangen. Es verneinte ein rechtlich gesch�tztes Interesse, da dem Begehren entsprochen worden war. Dazu �ussern sich die Beschwerdef�hrer nicht, weshalb schon aus diesem Grund auf ihr Vorbringen nicht einzutreten ist (Art. 42 Abs. 2 BGG). Zudem bilden weder die Baubewilligung noch die Konzessionserteilung noch eine entsprechende "Vorpr�fung" direkt Gegenstand des vorliegenden Verfahrens (vgl. indessen E. 5.2 hiernach).
4.2 Im �brigen erweist sich die R�ge als unbegr�ndet. An der Gemeindeversammlung vom 18. Dezember 2008 stellte nicht der Gemeindeammann, sondern die Gemeindepr�sidentin das Projekt vor. Xaver Buck �usserte sich zwar kurz, tat dies indessen als Stimmb�rger. Dies geht aus dem Versammlungsprotokoll hervor und d�rfte auch f�r die Anwesenden klar gewesen sein, nachdem die Gemeindepr�sidentin zuvor informiert hatte, dass er sich im Ausstand befinde, da er Arbeitnehmer der Galliker Transport AG sei. Inwiefern sich aus dem Umstand, dass Xaver Buck als Gemeindeammann �ber die geplante Teilrevision des Zonenplans informierte, eine Verletzung seiner Ausstandspflicht ergeben sollte, wird von den Beschwerdef�hrern nicht dargelegt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Aus den Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Entscheid, die f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlich sind (Art. 105 Abs. 1 BGG), l�sst sich kein derartiger Schluss ziehen.
Schliesslich ist aus den Verfahrensakten auch nicht ersichtlich, dass Xaver Buck in seiner Funktion als Gemeindeammann dem "Willisauer Boten" ein eigentliches Interview gegeben hat, wie dies die Beschwerdef�hrer behaupten. In den vorinstanzlichen Akten findet sich eine Kopie eines Zeitungsartikels, der gem�ss dem Beilagenverzeichnis der Beschwerdef�hrer in der Ausgabe vom 23. Dezember 2008 erschienen sein soll. Darin wird "Gemeindeamman Xaver Buck" mit den Worten zitiert, die Galliker Transport AG rechne mit einem Investitionsvolumen von 50 bis 70 Millionen Franken. Auch wenn Informationen, welche ein sich im Ausstand befindliches Beh�rdenmitglied gegen�ber der �ffentlichkeit abgibt, problematisch sein k�nnen, kann vorliegend aus dieser einzelnen Aussage noch nicht auf eine Verletzung der Ausstandspflicht geschlossen werden.
Von diesen konkreten Kritikpunkten abgesehen, beschr�nken sich die Beschwerdef�hrer in Bezug auf die Beachtung der Ausstandspflicht durch Xaver Buck auf unbelegte Behauptungen und Mutmassungen. Darauf ist nicht weiter einzugehen (Art. 42 Abs. 2 BGG).
5.1 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben, soweit darin die Ausstandspflicht der Gemeindepr�sidentin Marcelle Becker verneint wurde. Es obliegt dem Verwaltungsgericht, die Kosten- und Entsch�digungsfolgen f�r das vorangegangene Verfahren neu zu regeln, weshalb die Angelegenheit diesbez�glich an die Vorinstanz zur�ckzuweisen ist (Art. 107 Abs. 2 BGG). Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
5.2 Damit wird dem Baubewilligungsentscheid vom 8. Juli 2009 die Grundlage entzogen, weil der Gemeinderat von Wikon diesen in einer gegen Art. 29 Abs. 1 BV verstossenden Zusammensetzung getroffen hat. Der Baubewilligungsentscheid ist deshalb in Bezug auf die Beschwerdef�hrer aufzuheben (Art. 107 Abs. 2 BGG). Der Entscheid �ber die Konzessionserteilung vom 10. Juli 2009 wurde dagegen vom Regierungsrat des Kantons Luzern gef�llt und ist deshalb von der Verletzung der Ausstandspflicht durch die Gemeindepr�sidentin nicht betroffen. Die Beschwerdef�hrer beantragen weiter, die Beurteilung des Bau- und Konzessionsgesuchs der Galliker Transport AG sei einer anderen, unabh�ngigen Beh�rde zu �bertragen. Dies ginge jedoch weiter, als zur Herstellung des verfassungsm�ssigen Zustands erforderlich ist, weshalb dieser Antrag abzuweisen ist (zum Ganzen: BGE 123 I 87 E. 5 S. 96; 117 Ia 157 E. 4 S. 165 f.; je mit Hinweisen).
5.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten im Umfang ihres Unterliegens (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Die Beschwerdef�hrerin trat vorliegend unter anderem als Anw�ltin in eigener Sache auf. Die Komplexit�t der Angelegenheit und der gerechtfertigte Arbeitsaufwand �bersteigen dabei nicht den Rahmen dessen, was dem Einzelnen zur Besorgung seiner pers�nlichen Angelegenheiten zugemutet werden kann. Den teilweise obsiegenden Beschwerdef�hrern ist deshalb keine Parteientsch�digung zuzusprechen (BGE 129 II 297 E. 5 S. 304; 129 V 113 E. 4.1 S. 116; 125 II 518 E. 5b S. 519 f.; je mit Hinweisen). Ebenso wenig hat die Gemeinde Wikon, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis gehandelt hat, Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 1-3 BGG; BGE 133 III 439 E. 4 S. 446 mit Hinweis).
Die Beschwerde wird im Sinne der Erw�gungen teilweise gutgeheissen. Das Urteil vom 26. August 2009 des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern und der Baubewilligungsentscheid vom 8. Juli 2009 des Gemeinderats von Wikon werden aufgehoben.
Die Angelegenheit wird zur neuen Beurteilung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern zur�ckgewiesen.
Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
Die Gerichtskosten werden den Beschwerdef�hrern im Umfang von Fr. 700.-- auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Gemeinde Wikon, der Regierungsstatthalterin der �mter Entlebuch und Willisau sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.