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Timestamp: 2018-05-22 09:49:33
Document Index: 349130403

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 303', '§ 295', '§ 295', '§ 209', '§ 304', '§ 303', '§ 188', '§ 209', '§ 304', '§ 304', '§ 304']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.01.2009, RV/3444-W/08
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des NN, in XY, vertreten durch Causa Wirtschaftstreuhand GmbH, 1090 Wien, Türkenstraße 25/8, vom 11. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 8. August 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs.1 lit. b Bundesabgabenordnung (BAO) hinsichtlich Einkommensteuer 1989 entschieden:
Mit Schreiben vom 28. Juli 2008, im Finanzamt (FA) eingelangt am 29. Juli 2008, beantragte NN (Berufungswerber, Bw.) die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO betreffend den gem. § 295 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheid 1989 vom 28. Mai 1997.
Der auf Grundlage des Nichtbescheides erlassene - gemäß § 295 BAO abgeänderte -Einkommensteuerbescheid 1989 vom 28. Mai 1997, welcher den ursprünglichen Einkommensteuerbescheid ersetzt habe, entbehre daher der gesetzlichen Grundlage. Dieser Mangel könne nach der Judikatur auch nicht durch einen nachträglich erlassenen Grundlagenbescheid geheilt werden und es sei im Wege der beantragten Wiederaufnahme der Rechtszustand vor Erlassung des Bescheides vom 28. Mai 1997 herzustellen und der Einkommensteuerbescheid 1989 in seiner ursprünglichen Fassung zu erlassen.
Das FA wies den Wiederaufnahmeantrag mit Bescheid vom 8. August 2008 zurück und führte begründend aus, dass gemäß § 209a Abs. 3 BAO die Festsetzungsverjährung spätestens zehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches eintrete. Nach Eintritt der Verjährung sei gemäß § 304 lit. b BAO eine Wiederaufnahme ausgeschlossen, sofern ihr nicht ein vor Ablauf einer Frist von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides eingebrachter Antrag gemäße § 303 Abs. 1 BAO zugrunde liege. Die Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides 1989 sei 1997 eingetreten, der Antrag auf Wiederaufnahme daher verspätet.
In der Berufung vom 11. September 2008 (eingelangt am 12. September 2008) bestritt der Berufungswerber den Eintritt der Verjährung hinsichtlich der Einkommensteuer für 1989 und verwies in der Begründung auf seinen Wiederaufnahmeantrag und ein Schreiben des BMfF vom 28. Oktober 2005, das seine Rechtsansicht stützen würde.
Mit Einkommensteuerbescheid wurden dem Bw. Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einer atypisch stillen Beteiligung an der A* GmbH und atypisch stille Gesellschafter (nunmehriger Rechtsnachfolger B-AG) zugerechnet. Der im Rahmen dieses Bescheides erfasste Betrag ergab sich aus der am 28. März 1991 erfolgten erklärungsgemäßen Verarbeitung der Erklärung der einheitlichen und gesonderten Einkünfte der Mitunternehmerschaft gem. § 188 BAO vom 4. September 1990.
Aufgrund einer Betriebsprüfung (Bp) betreffend die Jahre 1989 - 1991 bei der B-AG als Rechtsnachfolger der A* GmbH und atypisch stille Gesellschafter erließ das zuständige FA am 10. Februar 1997 eine geänderten Grundlagenbescheid für 1989, welcher mittels Berufung vom 17. April 1997 bekämpft wurde.
Von diesem Grundlagenbescheid abgeleitet erließ das für die Einkommensteuererhebung des Bw. zuständige FA am 28. Mai 1997 einen geänderten Einkommensteuerbescheid für 1989, welcher unstrittig noch im Jahr 1997, ein Monat nach Zustellung, in formelle Rechtskraft erwuchs.
In der gegen die den Grundlagenbescheid betreffenden abweisende Berufungsentscheidung vom 28. Oktober 2002 zu Zl 2002/13/0224 eingebrachten und mit Bescheid vom 27. Februar 2008 als unzulässig zurückgewiesenen VwGH - Beschwerde vom 12. Dezember 2002, stellt der Bw. (Beschwerdeführer Nr. 87) durch seinen ausgewiesenen Vertreter dar, dass der Feststellungsbescheid 1989 (Grundlagenbescheid) vom 10. Februar 1997 falsch adressiert gewesen sei.
Aufgrund des Zurückweisungsbescheides des VwGH vom 27. Februar 2008, 2002/13/0224 betreffend die Beschwerde gegen die Berufungsentscheidung vom 28. Oktober 2002, wies das für die Erlassung des Grundlagenbescheides zuständige FA 6/7/15 die den Grundlagenbescheid bekämpfende Berufung vom 17. April 1997 mit Bescheid vom 7. Mai 2008 als unzulässig zurück, weil dem bekämpften Schriftstück mangels gültigem Bescheidadressaten kein Bescheidcharakter zukomme.
Für den strittigen Wiederaufnahmeantrag kommt nur § 209a Abs. 2 BAO zur Anwendung, wenn dieser trotz eingetretener Verjährung rechtzeitig iSd § 304 eingebracht wurde. Der Umstand, dass allenfalls die Abgabenfestsetzung noch auf Grund anderer noch nicht erledigter Anträge trotz Eintritt der Verjährung zulässig sein könnte, bedeutet noch nicht, dass die Abgabenfestsetzung auf Grund des gegenständlichen Wiederaufnahmeantrages zulässig sein muss. Gegenstand des Berufungsverfahrens ist lediglich die Frage der Zulässigkeit der Wiederaufnahmeantrages vom 28. Juli 2008.
Für den gegenständlichen Wiederaufnahmeantrag vom 28. Juli 2008 ist ausschlaggebend, dass dieser nicht vor Eintritt der absoluten Verjährung, welche mit 31. Dezember 1999 (jedenfalls aber mit 31. Dezember 2004) eingetreten ist, eingebracht wurde. Aus diesem Grund ist die Wiederaufnahme des Verfahrens auf Grund des Antrages vom 28. Juli 2008 nach § 304 lit. a BAO nicht zulässig.
Im gegenständlichen Fall wurde nicht bestritten, dass die formelle Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides für 1989 vom 28. Mai 1997 bereits im Jahr 1997 eingetreten ist. Daraus ergibt sich, dass der nunmehr am 28. Juli 2008 eingebrachte Wiederaufnahmeantrag nicht innerhalb der Fünfjahresfrist des § 304 lit. b BAO eingebracht wurde.
Der strittige Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1989, datiert mit 28. Juli 2008, wurde damit mehr als fünf Jahre nach der nachweislichen Kenntniserlangung der dafür behaupteten Gründe gestellt, womit dieses Anbringen aus Sicht des Neuerungstatbestandes jedenfalls als verspätet zu beurteilen ist.
Findok-Nr: 38978.1, aufgenommen am: 16.02.2009 16:33:45, Dokument-ID: 5c2fba8e-0bac-4a32-a459-268da561e335, Segment-ID: 3cccc16c-8d9e-42b0-90f7-b036808e30cc