Source: https://02mydafsoup-01.soup.io/tag/EBay
Timestamp: 2020-01-25 00:02:37
Document Index: 253715105

Matched Legal Cases: ['Art. 101', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', 'EuG', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', '§ 935', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 355', '§ 355', '§ 2', 'BGH']

Vertragsklausel die Verkaufsverbot für eBay und Amazon enthält, ist kartellrechtswidrig
Eine Vertragsklausel eines Herstellers von Kameras, die Händler dazu verpflichtet, die Ware nicht über Online-Marktplätze wie eBay oder Amazon Marketplace anzubieten, ist nach einem neuen Urteil des Landgerichts Kiel (Urteil vom 08.11.2013, Az.: 14 O 44/13.Kart) kartellrechtswidrig. Die Klausel verstößt nach Ansicht des Gerichts gegen Art. 101 AEUV und § 1 GWB, da sie eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung enthält.
Das Gericht stellt insoweit allerdings klar, dass für selektive Vertriebssysteme eine Beschränkung des erreichbaren Kundenkreises aus Gesichtspunkten der Qualitätssicherung und der Gewährleistung des richtigen Gebrauchs möglich ist. Das Landgericht geht im konkreten Fall allerdings davon aus, dass ein selektives Vertriebssystem nicht vorliegt, weil der Hersteller seine Kameras auch direkt an Großkunden sowie an den Großhandel veräußert, der sie wiederum auch an nicht autorisierte Händler weitergibt, ohne dass dabei den Abnehmern bestimmte Qualitätsanforderungen auferlegt werden.
Wer den Verkauf seiner Produkte über eBay & Co. verhindern will, muss sich also für ein echtes selektives Vertriebssystem entscheiden und kann nicht bloß einzelnen Händlern verbieten, über Onlinemarktplätze zu verkaufen.
Tags: E-Commerce eBay Amazon Kartellrecht selektives Vertriebssystem
Gesteigerte Störerhaftung von eBay, wenn eigene Produktwerbung betrieben wird
Der BGH hat zum wiederholten Male über die Frage entschieden, in welchem Umfang eBay für rechtsverletzende – im konkreten Fall ging es um einen urheberrechtlichen Verstoß – Verkaufsangebote auf seiner Plattform haftet.
An der aktuellen Entscheidung (Urteil vom 16.05.2013, Az.: I ZR 216/11) “Kinderhochstühle im Internet II” sind zwei Dinge bemerkenswert.
Der BGH deutet an, dass ein Plattformbetreiber wie eBay grundsätzlich auch im Hinblick auf Unterlassungsansprüche in den Genuss der Haftungsprivilegierung des TMG kommen kann. Bislang hatte der I. Senat des BGH in ständiger Rechtsprechung die Ansicht vertreten, dass die aus der E-Commerce-Richtlinie abgeleiteten Haftungsprivilegierungen auf Unterlassungsansprüche nicht anwendbar seien. Diese Rechtsprechung ist auf Kritik gestoßen, da sie mit der Rechtsprechung des EuGH nur schwer in Einklang zu bringen ist. Der I. Senat des BGH scheint in dieser Frage nunmehr eine schrittweise Kehrtwende zu vollziehen, wenngleich er in dem vorliegenden Fall die Lösung am Ende wiederum über das Konstrukt der Störerhaftung sucht. Hierzu führt der BGH folgendes aus:
Verlässt der Anbieter dagegen seine neutrale Vermittlerposition und spielt eine aktive Rolle, die ihm Kenntnis von bestimmten Daten oder Kontrolle über sie verschaffen konnte, wird er hinsichtlich dieser Daten nicht vom Anwendungsbereich des Art. 14 der Richtlinie 2000/31 über den elektronischen Geschäftsverkehr erfasst (vgl. EuGH, hat nämlich entschieden, dass sich eBay nicht auf das Privileg des Art. 14 ECRL berufen kann, wenn das Unternehmen Hilfestellungen geleistet hat, die u. a. darin bestehen können, die Präsentation von Verkaufsangeboten zu optimieren oder diese Angebote zu bewerben.
Diesen Ansatz greift der BGH dankbar auf und weist darauf hin, dass eBay mit eigenen Werbeanzeigen (AdWords-Kampagne) in Suchmaschinen für die Verkaufsangebote auf seiner Handelsplattform wirbt. eBay hat nach Ansicht des BGH damit seine neutrale Stellung als Betreiber einer Internetplattform verlassen und eine aktive Rolle durch Schaltung von Anzeigen, die unmittelbar zu schutzrechtsverletzenden Angeboten führen, übernommen. Wer sich so verhält, kann sich nach Ansicht des BGH anschließend nicht mehr auf die Haftungsprivilegien der ECRL berufen, ihn treffen als Plattformbetreiber vielmehr gesteigerte Prüfpflichten. Dies soll nach Ansicht des BGH gleichwohl nicht zu einer Haftung als Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung führen, sondern nur zu einer verschärften Störerhaftung.
Im konkreten Fall wird es eBay künftig verboten, Verkaufsangebote für Kinderhochstühle einzustellen oder selbst zu bewerben, in denen bestimmte Nachbauten des Tripp-Trapp-Stuhls angeboten werden. eBay ist also, solange es selbst aktiv Produktwerbung für die Produkte betreibt, die auf seinem Online-Marktplatz angeboten werden, kein privilegierter Anbieter im Sinne der E-Commerce-Richtlinie und des TMG mehr.
Tags: AdWords eBay EuGH Haftung St&#246;rerhaftung TMG &#214;sterreich. E-Commerce-Richtlinie
Hersteller kann Verkauf von Waren über eBay nicht verbieten
Ein Hersteller von Schulranzen (Scout) kann es einem Einzelhändler nicht verbieten, seine Produkte über Internetplattformen wie eBay zu verkaufen.
Der Kartellsenat des Kammergericht untersagte es dem Hersteller mit Urteil vom 19. September 2013 (Az.: 2 U 8/09 Kart) die Belieferung des Einzelhändlers davon abhängig zu machen, dass die Ware nicht über „eBay“ oder andere Internetportale Dritter (wie Amazon) angeboten und verkauft wird.
Der Kartellsenat stufte die entsprechende Vertragsklausel als kartellrechtswidrig und unwirksam ein.
Quelle: Pressemitteilung des KG vom 19.09.2013
Tags: eBay Kammergericht Kartellrecht Vertriebsweg
Warnung vor eBay-Verkäufer im Rahmen einer Bewertung unzulässig?
Das Amtsgericht Bonn hat mit Urteil vom 09.01.2013 (Az.: 113 C 28/12) entschieden, dass die Aussage
“Vorsicht!!!! beide Steuergeräte defekt. Vorsicht lieber woanders kaufen!!!!!!”
im Rahmen einer Bewertung auf eBay unzulässig sei, obwohl der Käufer offenbar tatsächlich defekte Ware geliefert hatte.
Dieses Urteil zeigt einmal mehr, wie wenig sich die Instanzgerichte in äußerungsrechtlichen Streitigkeiten an der ständigen Rechtsprechung des BVerfG und des BGH orientieren.
Das Gericht erörtert die Frage, ob es sich bei der ausgesprochenen Warnung um eine in den Schutzbereich des Art. 5 GG fallende Meinungsäußerung handelt, mit der Folge, dass eine Abwägung vorzunehmen wäre, überhaupt nicht. Auch der Umstand, dass sich ein Unternehmer nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich auch eine scharfe und polemische Kritik an seiner gewerblichen Leistung gefallen lassen muss, bleibt unerörtert.
Die ausgesprochene Warnung beruht auf einer Wertung, die m.E. unzweifelhaft in den Schutzbereich des Art. 5 GG fällt.
Wenn jemand aber tatsächlich mangelhafte Ware liefert, dann wird er sich auch die auf einer Wertung beruhende Empfehlung eines Käufers gefallen lassen müssen, dort nicht zu kaufen. Schließlich ist nach der Rechtsprechung selbst ein Boykottaufruf nicht ohne weiteres unzulässig, sondern kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein.
Das Urteil des AG Bonn ist also weder im Ergebnis noch in der Begründung überzeugend.
Tags: eBay Meinungsfreiheit AG Bonn Schmähkritik
Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion bei Vorliegen eines Mangels
Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 18.12.2012 (Az.: 9 S 166/12) entschieden, dass eine eBay-Auktion vom Verkäufer auch dann vorzeitig abgebrochen werden darf, wenn nach Beginn der Auktion ein Mangel an dem zu versteigernden Gegenstand auftritt, den der Anbieter nicht zu vertreten hat.
Das ergibt sich nach Ansicht des LG Bochum aus einer Auslegung der eBay-AGB, wonach das Verkaufsangebot bei eBay regelmäßig unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme steht. Nach Ansicht des LG Bochum sind die eBay-AGB insoweit eher weit auszulegen, so dass unter einer Beschädigung auch ein Mangel zu verstehen ist, weil der Laie nicht zwischen einem Sachmangel und einem Schaden unterscheiden wird.
Tags: AGB E-Commerce eBay Abbruch Auktion
Commerce Weekly: Same-day delivery war heats up
The high price of instant gratification
The Wall Street Journal’s Greg Bensinger took a look this week at the e-commerce same-day delivery trend, a service eBay, Wal-Mart and Google have been experimenting with in order to better compete with Amazon, which has offered same-day service in select locations since 2009.
The obvious benefit for e-commerce retailers is being able to improve the customer experience — providing the convenience of online shopping with the instant gratification of brick-and-mortar shopping. The biggest obstacle is cost. EBay, for example, has hired couriers, paying $12.50 per hour and 55 cents per mile, Bensinger reports, but only charges $5 to deliver a minimum $25 order. Industry analyst Kerry Rice told Bensinger, “Retailers are clearly subsidizing this service to improve the customer experience. Amazon created this monster and everyone has had to jump on board to compete.”
Amazon operating at a loss to draw consumers into its ecosystem is pretty par for its business model, and its deep pockets mean companies are going to have to get creative to successfully compete. Wal-Mart is perhaps in the best position not only to compete with Amazon on this front, but perhaps even overtake and lead the same-day delivery field. Walmart.com chief executive Joel Anderson highlighted for Bensinger Wal-Mart’s advantage: “We have 4,000 Wal-Mart stores and local goods within five miles of most customers.” Each store basically serves as an online distribution center, a scale that Amazon could be challenged to meet, even taking into account its aggressive distribution center expansion plans.
In related news, Google reportedly shelled out more than $17 million to buy Canadian locker storage startup BufferBox this week. As many outlets reported, Google may be positioning itself to compete against Amazon’s Locker delivery service, which allows customers to have goods delivered to secure pick-up stations rather than home addresses.
NFC payment innovation charges ahead, despite obstacles
Despite recent research indicating Apple’s decision to exclude NFC technology from the iPhone 5 has set the NFC payments market back by two years, NFC payment innovation continues. This week, mobile wallet platform Isis teamed up with USA Technologies (USAT) to bring mobile payment technology to vending machines in Salt Lake City and Austin, Texas.
Nick Summers reports at The Next Web the technology will be installed in 7,500 machines that “will accept credit using USAT’s ePort Connect service, which already supports NFC-enabled devices, as well as payments from PayPal and Google Wallet.” As Summers notes, however, the Isis Mobile Wallet app is available only for Android platforms at the moment.
In other NFC news, The Next Web’s Jon Russell reports that digital security company Gemalto announced major partners this week for its UpTeq NFC payment system for mobile SIM cards: American Express, MasterCard and Visa. Russell writes that the payment system uses NFC technology already present in mobile SIM cards, so customers won’t need to worry about external hardware or plug-ins to make payments, redeem coupons, or participate in loyalty programs. The technology is being customized for KDDI in Japan, Rogers in Canada, and Orange in France, according to Russell’s report.
Google aims to be information destination for holiday shoppers
AdAge’s Natalie Zmuda took a look this week at Google’s various holiday retail strategies and how its angling to “become shoppers’ information destination.” Zmuda highlights several newly launched tools that aim to service emerging consumer shopping behaviors that merge online and offline environments. Tools include its 3-D holiday toy collection, indoor maps for select malls and retailers, and its new Shortlists tool. Zmuda notes that “[by] consolidating all of the tools a shopper might want to use in one place, Google is cultivating loyalty and, ultimately, increasing activity into its paid product listing ads.”
Google Shopping VP Sameer Samat told Zmuda that Google’s vision focuses on the big picture: “If we’re helping consumers be more effective in shopping and more activities, they will find Google more relevant and valuable as a company. That’s a good thing for Google, long term.”
Amazon chases immediate gratification
Tags: Mobile amazon Commerce Weekly e-commerce strategy EBay Google NFC payments same-day delivery shopping behavior wal-mart commerce-weekly e-commerce-strategy ebay google nfc-payments same-day-delivery shopping-behavior
Commerce Weekly: Starbucks gives Square’s mobile payment a big push
Square gets Starbucks, cash and Howard Schultz
Square announced a new partnership with Starbucks this week. Peter Ha at TechCrunch reports:
“Beginning this fall, Square will begin processing all U.S. credit and debit card transactions at participating Starbucks stores across their 7,000 locations. Pay with Square users will be able to find a nearby Starbucks in the Square Directory from their iPhone or Android smartphone.”
Ha notes in his post that as part of the partnership, Starbucks also is ponying up $25 million in series D funding for Square and offering up its CEO, Howard Schultz, to serve on Square’s board of directors.
Harry McCracken points out in a post at Time Techland the partnership will put Square in a much better position to compete on the mobile payment front. McCracken writes:
“At the moment, Pay with Square is accepted at around 40,000 locations — mostly neighborhood businesses such as independent coffee shops, restaurants and beauty salons. The agreement with Starbucks will put it in a major nationwide chain for the first time, and therefore puts it in closer competition with Google Wallet, which is already accepted at Home Depot, Office Depot, Starbucks rival Peet’s, Macy’s, RadioShack, 7-Eleven and other major merchants.”
Another important aspect of the agreement is that Starbucks will promote other local Pay with Square merchants “from within a variety of Starbucks digital platforms, including the Starbucks Digital Network and eventually the Starbucks mobile payment application.” As Ha notes in his post, “this catapults Square into the mainstream consciousness for the millions of drones who drop by their local Starbucks on the way to work.”
There’s a lot at stake in the race to control the blossoming mobile commerce market. A new report from ABI research predicts that by the end of 2017, 24.4% of online revenue will come from mobile commerce. And given that the mobile device market is just starting to boom, that percentage is likely to increase.
Consumer goods analyst Austin Smith interviewed with Isaac Pino at The Motley Fool this week and declared eBay, Amazon and Google early winners of mobile commerce race.
Smith highlights several reasons for his choices. EBay, he notes, sells 8,000 cars per week on eBay Mobile, and he also points out that eBay’s PayPal division is expected to handle $10 billion in transactions next year. As for Amazon, Smith says the company recently saw mobile sales top $1 billion and pointed to its ever-growing ecosystem of tablets and a possible transition toward a phone. And for Google, Smith reasons that “there are very few companies out there that have as powerful data analytics as Google … virtually no company has better data about how you shop.”
Keeping itself in the winner’s circle for now, eBay announced this week that the eBay Now mobile app will allow shoppers to order products from local retailers, with same-day delivery (a service Amazon has also been rumored to be pursuing). According to a report at Reuters, eBay is testing the app with a number of retailers, including Target, Best Buy, Macy’s and Walgreens, in the San Francisco market. The report describes the consumer experience:
“Shoppers involved in the test can download the app onto mobile devices such as Apple’s iPhone and iPad, then search for products to buy from local stores in San Francisco. When they find a product, users press a ‘Bring It’ button and the order is sent to couriers. The courier closest to the product accepts the order, drives to the store to pick up the product and then delivers it to the shopper’s home. Customers pay when the product arrives.”
According to the report, the first three deliveries are free, and “after that, delivery is $5 for the test period, and the minimum order is $25.”
The secret to winning the mobile wallet race
Forrester Research senior analyst Denee Carrington has a new report out this week on the mobile wallet wars. In a post at Forbes, Carrington shares a few takeaways from her research, including the secret to winning the mobile wallet race:
“Winning wallets will be convenient to use, contextually relevant, with a compelling experience. Moving the needle on the adoption of digital wallets — particularly for mobile digital wallets — will require infusion of significant value throughout the purchase journey before, during, and after payment. Winning solutions will bring this to life through greater convenience, contextual relevance, and a compelling purchase experience.”
Carrington also takes a look at the market dynamics and competitive nature of the mobile wallet landscape, and argues that NFC wallets may not reign victorious in the end. Hardware-agnostic wallets face fewer hurdles and thus will enjoy faster adoption. You can read more of Carrington’s insights here and find her full report here.
Paydiant’s white label mobile wallet gets Series B funding
Tags: Mobile amazon Commerce Weekly EBay Google mobile payment mobile wallet wars Square commerce-weekly ebay google mobile-payment mobile-wallet-wars square
Wochenrückblick: Verwaiste Werke, Zitatfreiheit, Abmahmissbrauch
Auf einen neuen Richtlinien-Entwurf für verwaiste Werke haben sich Europäisches Parlament und Rat verständigt, der BGH entscheidet gegen die Verwend
Tags: Abmahnung Datenschutz Ebay Kunstfreiheit Schufa Verwaiste Werke Vorratsaten Zitat Zitatrecht
OLG Köln: Keine einstweilige Verfügung gegen negative eBay-Bewertung
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 08.03.2012 (Az.: 15 U 193/11) entschieden, dass ein eBay-Verkäufer nicht im Wege einer einstweiligen Verfügung gegen eine negative Bewertung eines Käufers vorgehen kann. Das OLG Köln ist vielmehr der Meinung, dass dem Verkäufer insoweit zugemutet werden kann, die Streitfrage in einem Hauptsacheverfahren zu klären. Das Oberlandesgericht hat damit den sog. Verfügungsgrund nach §§ 935, 940 ZPO verneint.
Die Begründung des OLG erscheint mir durchaus diskussionswürdig:
Wie aus dem im erstinstanzlichen Urteil in Bezug genommenen Screenshot ih­res Bewertungsprofiles vom 05.05.2011 zu entnehmen und zwischen den Par­teien auch unstreitig ist, hat sie auf die Bewertungen der Verfügungsbeklagten reagiert, indem sie jeweils Gegenkommentare verfasst und hierin ihre Sicht­weise dargestellt hat. Diese Möglichkeit der Stellungnahme sieht das Bewer­tungssystem bei ebay, dem beide Parteien sich durch die Anerkennung der All­gemeinen Geschäftsbedingungen unterworfen haben, ausdrücklich vor. Die bewertete Partei erhält auf diese Weise Gelegenheit, ihre Rechte gegenüber einer für unzutreffend erachteten Bewertung vorläufig zu wahren, indem sie ihr für jeden Nutzer einsehbar durch einen Gegenkommentar entgegentritt. Vor diesem Hintergrund ist es der bewerteten Partei grundsätzlich möglich und zu­mutbar, den Ausgang eines etwaigen Hauptsacheverfahrens abzuwarten. Einer einstweiligen Verfügung, die das Ziel hat, einen möglichen Anspruch vorläufig „in der Waage zu halten“ und der Gefahr vorzubeugen, dass durch die tatsäch­lichen Umstände die Durchsetzung eines solchen Anspruchs im Wege einer Hauptsacheklage vereitelt oder wesentlich erschwert würde, bedarf es in dieser Fallkonstellation grundsätzlich nicht.
Weil also eBay die Möglichkeit eröffnet, einen Gegenkommentar zur negativen Bewertung des Käufers zu verfassen, kann der Verkäufer seine Rechte vorläufig selbst wahren und ist nicht auf eine Eilentscheidung des Gerichts angewiesen.
Müsste man diese Schlussfolgerung dann aber nicht auf alle Onlineäußerungen erstrecken, bei denen man als Betroffener die Möglichkeit hat, an derselben Stelle zu erwidern? Wenn also in einem Meinungsforum oder im Kommentarbereich eines Blogs eine äußerungsrechtliche Verletzung stattfindet, wäre ein Verfügungsgrund immer dann ausgeschlossen, solange man als Betroffener dort unmittelbar erwidern kann.
Das erscheint mir, in der Allgemeinheit wie vom OLG Köln formuliert, dann doch eine eher gewagte These zu sein. Denn die Möglichkeit einer Stellungnahme ändert noch nichts daran, dass falsche oder gar ehrverletzende Äußerungen damit über Monate oder gar Jahre hinweg online bleiben würden. Abgesehen davon, dass es in vielen Fällen vermutlich sogar besser ist, sich als Betroffener nicht zu verteidigen, weil man damit vielfach eine ohnehin bereits hitzige Kommunikation noch zusätzlich befeuert. Die Entscheidung des OLG Köln mag in Einzelfällen durchaus zutreffend sein, die vom Gericht postulierte Regel, nach der es in solchen Fällen grundsätzlich keiner einstweiligen Verfügung bedarf, muss aber kritisch hinterfragt werden.
Tags: eBay Äußerungsrecht einstweilige Verfügung OLG Köln Verfügungsgrund
Umsatzsteuerpflicht von eBay-Verkäufen
Bei eBay tummeln sich eine ganze Menge Anbieter, die sich als Privatverkäufer ausgeben, in Wahrheit aber gewerblich handeln. Dadurch wird nicht nur versucht, Vorschriften zum Schutz des Verbrauchers zu umgehen, sondern auch gegen steuerliche Pflichten verstoßen.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 26.4.2012 (Az.: V R 2/11) in einem Einzelfall entschieden, wann eine Verkaufstätigkeit bei eBay als eine nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit zu betrachten ist.
Im konkreten Fall wurden in dem vom BFH für maßgeblich gehaltenen Zeitraum von drei Jahren, jährliche Umsätze zwischen 21.000 und 35.000 EUR erzielt und zwar durch den Verkauf von jeweils mehreren hundert Einzelartikeln pro Jahr, wobei diese Artikel insgesamt mindestens 36 verschiedenen Produktgruppen entstammten.
Der BFH betont u.a., dass sich die Kläger nicht auf Entscheidungen berufen können, nach denen Briefmarken- und Münzsammler, die ihre Sammlungen insgesamt veräußern, auch bei höheren Umsätzen nicht unbedingt umsatzsteuerpflichtig sind. Der entscheidende Unterschied besteht insoweit nach Ansicht des Bundesfinanzhofs darin, dass die Kläger Waren aus 36 Produktgruppen veräußert haben und nicht eine oder mehrere Sammlungen. Die Kläger haben damit laufend Einzelstücke aus einem weit gefächerten, vielfältigen Angebot verkauft und keine einzelnen Sammlungen.
Tags: eBay gewerblich Umsatzsteuer Umsatzsteuerpflicht
Wochenrückblick: Urheberrechtsdebatte, Button-Lösung, Cloud-Sicherheit
Im Urheberrechtsstreit konstatiert SPD-Netzpolitiker Klingbeil „Versäumnisse“ der Politik, die Button-Lösung gegen Kostenfallen im Netz gilt
Tags: Cloud Computing Ebay Facebook Jugendschutz Software Urheberrechtsreform Verbraucherschutz
Wochenrückblick: Rapidshare, ACTA, Tatort-Autoren
Nach Sven Regener kritisieren jetzt die Tatort-Autoren die Netzgemeinde, der CCC antwortet; GEMA und Rapidshare streiten weiter.
Tags: ACTA CCC Cyberkriminalität Datenschutz Ebay EU GEMA Journalistenschutz Netzgemeinde Produktplagiat Rapidshare
Vertu ist ein Hersteller von Nobel-Mobilfunkgeräten, die laut Wikipedia zwischen 4.000 und 80.000 EUR kosten. Ein solches Handy mit einem angeblichen Marktpreis von 24.000 EUR hat der Beklagte eines vom BGH jetzt entschiedenen Verfahrens auf eBay zum Verkauf angeboten und zwar zu einem Startpreis von 1 EUR. Der Kläger hat das Handy schließlich zum Preis von 782 EUR ersteigert. Der Kläger lehnte aber die Annahme des Handys dann ab, weil er der Meinung war, dass es sich um ein Plagiat handelt. Stattdessen hat er den Verkäufer auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe 23.218 EUR – die Differenz zwischen Wert und Kaufpreis – verklagt. Das Landgericht und das Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen, u.a. mit dem Argument, der Vertrag sei sittenwidrig.
Dem ist der BGH mit einem heute verkündeten Urteil (Az.: VIII ZR 244/10) nicht gefolgt und hat die Entscheidungen aufgehoben und an das Berufungsgericht zurückverwiesen, das jetzt zu prüfen hat, ob es sich tatsächlich um ein Original-Handy der Marke Vertu handelt.
Der Bundesgerichtshof geht u.a. davon aus, dass bei einer Internetversteigerung auch bei einem auffälligen Missverhältnis von Preis und Wert nicht unbedingt eine Sittenwidrigkeit vorliegt und der geschlossene Kaufvertrag damit auch nicht als sogenanntes wucherähnliches Rechtsgeschäft gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist.
Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH sind Rechtsgeschäfte, bei denen ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht, dann nichtig, wenn weitere Umstände, wie etwa eine verwerfliche Gesinnung hinzutreten. Von einer solchen Konstellation kann aber nach Ansicht des BGH im Falle einer Onlineauktion nicht ohne weiteres ausgegangen werden.
Wer gefälschte Markenware bei eBay verkauft, kann also nicht nur mit dem Markeninhaber Ärger bekommen, sondern auch von seinem Käufer auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden.
Quelle: Pressemitteilung Nr. 40/2012 des BGH vom 28.03.2012
Tags: BGH eBay Schadensersatz Vertu
Widerrufsbelehrung bei eBay-Verkauf
Die Widerrufsbelehrung kann bei einem Verkauf über eBay auch noch unmittelbar nach dem Ende der Auktion per E-Mail übersandt werden. Die 14-tägige Widerrufsfrist nach § 355 Abs. 2 BGB wird dadurch gewahrt, hat das OLG Hamm mit Urteil vom 10.01.2012 (Az.: I -4 U 145/11) entschieden.
Die Rechtsansicht des OLG Hamm entspricht der Intention des Gesetzgebers, der die Vorschrift des § 355 Abs. 2 S. 2 BGB gerade deshalb geändert hatte, um eine bis dahin bestehende Benachteiligung von eBay-Händlern zu beseitigen.
Tags: E-Commerce eBay Fernabsatzrecht Widerrufsrecht OLG Hamm
Schadensersatz bei vorzeitigem Abbruch von eBay-Auktion
Das Amtsgericht Nürtingen hat entschieden (Urteil vom 16.1.2012, 11 C 1881/11), dass der anderweitige Verkauf einer bei eBay eingestellten Sache nicht zum Abbruch der eBay-Auktion berechtigt. Die Folge ist, dass der Kaufvertrag trotz Abbruch durch den Verkäufer mit dem Höchstbietenden zu Stande kommt. Da der Verkäufer aber nicht mehr liefern kann, führt dies zu einem Schadensersatzanspruch des Höchstbietenden.
Das Amtsgericht Nürtingen hat als Schaden die Differenz zwischen dem objektiven Wert der Kaufsache – im konkreten Fall waren es Autoreifen – und dem Höchstgebot angesehen. Da das Gebot nur bei einem Euro lag, die Reifen aber 579 Euro Wert waren, wurde der Verkäufer zur Zahlung des Differenzbetrags von EUR 578 verurteilt.
Ein interessantes und letztlich in der rechtlichen Bewertung zutreffendes Urteil. Denn der alte römische Rechtsgrundsatz “Pacta sunt servanda” gilt auch im deutschen Zivilrecht.
Tags: eBay E-Commerce Schadensersatz Vertragsschluss
Commerce Weekly: Yahoo's new CEO has data focus
As the payments world roused itself from its holiday hiatus, here are some of the items that caught my eye.
Former PayPal chief brings data focus to Yahoo CEO position
Scott Thompson's move from leading eBay's PayPal division to becoming CEO of Yahoo received ample coverage in this light news week. The most interesting aspect to me was this former chief technology officer's focus on the importance of data to Yahoo's success. While past CEOs have focused on advertising, the company's role in the media landscape and alliances with U.S. and Chinese companies, Thompson showed his tech-centered origins in an interview with Ad Age:
At PayPal, we were able to create an unbelievably compelling business because we used data to understand risk and fraud better than anyone on earth. And that was the secret sauce. We had more data than anyone else, better tools and models, and super smart people who were challenged by the problem. It doesn't seem glamorous, but that was the reason.
Fast Company emphasized Thompson's background as PayPal's CTO and made clear to its lay-business audience that when he's talking about data, he's not just talking about a better dashboard to understand advertising opportunities. He's talking about the "big data" opportunity, tapping into large datasets produced by the transactions and interactions of Yahoo's 700 million members around the world.
From E.B. Boyd's Fast Company post:
Every day, those 700 million souls log in to the Yahoo universe and start making their way around its sites, moving from story to story to story to story — effectively giving Yahoo a media mogul's dream: the largest petri dish in the world to understand what sorts of content appeal to which sorts of people and what sorts of things will make them likely to consume more and more.
Of course, this is hardly news to Yahoo's data engineers or the big data community, but it will be interesting to see what effect a data-savvy CEO will have on Yahoo's prospects.
Flurry: More than one billion apps downloaded in 2011's final week
While most retailers focus on the crucial weeks leading up to the holidays, the week between Christmas and New Year's Day — when customers are off work playing with their newly received devices — is more important for app developers. In fact, Flurry reports that this particular week was the largest ever for iOS and Android device activations and app downloads.
Flurry estimates that more than 20 million iOS and Android devices were activated, and 1.2 billion applications were downloaded on the two platforms. Christmas day itself was the biggest day ever for downloads: Flurry estimates that 242 million apps were downloaded while happy recipients explored their new toys.
Flurry also predicted that Apple's App Store will have delivered more than 10 billion apps in 2011 — more than twice the number downloaded in 2008, 2009 and 2010 combined.
EBay's mobile VP goes shopping with Robert Scoble
Just before the holiday, we reported on the "Watch with eBay" feature in eBay's iPad app, which offers viewers a sort of real-time catalog, proffering goods related to the program they're viewing on TV. Robert Scoble has an interesting follow-up interview with Steve Yankovich, eBay's vice president of mobile. Yankovich dropped by Scoble's home office with the app to show him how it works, and he revealed a new feature that identifies fabric patterns in clothing and taps related clothing items in eBay's inventories.
Posters on Scoble's related Google+ thread were more fascinated (or irritated) by Yankovich's comments that even though Android devices are dominating the market, the iOS platform is still more important from a commerce perspective.
Mobile metrics: Like the web, but a lot harder
EBay's TV tie-in
Tags: Data Mobile android appstores commerceweekly ebay epaymentweek flurry ios mobiledata payments paypal yahoo
3 - 2 - 1 - und nun? Kaufen und Verkaufen über Online-Auktionen
Auf Auktionsplattformen im Netz geht vieles durcheinander.
Tags: Auktionen Ebay Einkaufen Klicksafe Onlinehandel Shops
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 24.11.2011 (327 O 196/11) entschieden, dass bei Verkäufen über eBay der Grundpreis bereits in der Angebotsübersicht angegeben werden muss und nicht erst im Rahmen der Artikelbeschreibung.
Wer Waren nach Volumen, Fläche oder Länge anbietet, muss gem. § 2 PAngV neben dem Endpreis auch den Grundpreis pro kg, m etc. angeben. Wer also z.B. 500 g Zucker verkauft, muss zusätzlich zum Preis der Packung auch den Grundpreis je kg angeben.
Das Landgericht Hamburg beruft sich auf die Rechtsprechung des BGH und führt aus, dass der Verbraucher grundsätzlich in der Lage sein müsse, den Endpreis und den Grundpreis auf einen Blick wahrzunehmen. Hieraus ergebe sich, dass der Grundpreis bereits bei der Präsentation von Waren im Rahmen der Angebotsübersichten genannt werden müsse. Aber auch bei der Artikelbeschreibung ist es nach Ansicht des LG Hamburg nicht ausreichend, den Grundpreis kleingedruckt und fernab des Endpreises zu nennen.
Quelle: PM des LG Hamburg vom 28.11.2011
Tags: E-Commerce eBay Preisangabenverordnung Landgericht Hamburg
Strata Week: 4.74 degrees of Kevin Bacon
Here are some of the data stories that caught my attention this week:
There are less than six degrees between you and Kevin Bacon
You know the game: there are no more than six degrees of separation between actor Kevin Bacon and anyone working in Hollywood. You can start with Sir Alec Guinness, or you can start with Sasha Grey — there are, at most, six links that connect that performer to Kevin Bacon. The game is built on an older notion of social connections, one dating back as far as the late 1920s when Hungarian author Frigyes Karinthy argued there were no more than five acquaintances that separated people.
It might not be all that surprising that the Internet affords different — closer? — relationships than those of the earliest 20th century Hungary. Indeed, according to Facebook's data team, the connections it now affords are actually much closer than the "six degrees of separation" maxim. Between Facebook relationships, there are only 4.74 degrees ("hops" it calls them).
Facebook's Data team writes:
Thus, when considering even the most distant Facebook user in the Siberian tundra or the Peruvian rainforest, a friend of your friend probably knows a friend of their friend. When we limit our analysis to a single country, be it the US, Sweden, Italy, or any other, we find that the world gets even smaller, and most pairs of people are only separated by three degrees (four hops). It is important to note that while [Stanley] Milgram was motivated by the same question (how many individuals separate any two people), these numbers are not directly comparable; his subjects only had limited knowledge of the social network, while we have a nearly complete representation of the entire thing. Our measurements essentially describe the shortest possible routes that his subjects could have found.
The Facebook study involves a sizable dataset — some 721 million Facebook users. That's the largest, by far, of any study of its kind. But as The New York Times points out, the Facebook study still raises questions about what exactly do we mean when we talk about "friends" and the relationships and connections we've created between people online.
Stock market data meets social media data
Social media data aggregator Gnip announced this week that it was expanding into the financial services market with the launch of a new product aimed at hedge funds and stock traders. Gnip MarketStream will provide real-time data from both Twitter and StockTwits.
Gnip is one of two companies licensed to handle the Twitter firehose (the other, which I wrote about last week, is DataSift). The company says that it already includes in its customer base a number of hedge funds, and now in partnership with StockTwits — a financial data platform that created the $(TICKER) tag on Twitter — Gnip says it will provide real-time social data to trading companies.
Hunch acquired by eBay
EBay has acquired the recommendation engine Hunch. The price tag was around $80 million, according to Mike Arrington. Founded in 2007 by Chris Dixon and Caterina Fake, Hunch built a "taste graph," a website and API that provided insights into users' affinities with different people, services, brands, and websites.
In an interview with Betabeat, Dixon pointed to precisely this sort of insight as the rationale for the startup's acquisition: "eBay is a very unique retailer," Dixon told Betabeat. "When grandma posts a sweater for sale, it doesn't have metadata to help sort and identify it. In working to understand users' tastes on the open web, this is the challenge we have been solving at Hunch." Betabeat says that, "Something like 70% of items on eBay don't have traditional metadata like product IDs." No metadata on eBay transactions means little opportunity for eBay itself to build a sophisticated recommendation engine, and clearly the acquisition of Hunch is meant to address that.
But there's a flip side to this equation, too, as Betabeat describes it: "eBay's 97 million users and 200 million active listings add up to 9 petabytes of data across two billion daily page views. 'There is only so much you can teach your system with the big academic data sets that are publicly available,' Dixon said. 'With eBay's data behind us, expect Hunch to get much, much better'."
Earlier this fall, scientists at CERN said they'd clocked neutrinos traveling faster than the speed of light. Since this changes everything, there's been an open call to other scientists to replicate the findings.
There've been a couple of new salvos this week: The Italian Institute for Nuclear Physics (INFN), which runs the Gran Sasso lab, has just confirmed the test results, The Economist reported. Then, another Italian site reported different findings. The ICARUS experiment said that, no, the original research hadn't adequately accounted for the neutrino's energy upon arrival. Recalculating the data, they argued that the neutrinos were still traveling at the speed of light — no faster.
So is the Theory of Relativity still intact? Stay tuned ...
The challenges of streaming real-time data
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