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Timestamp: 2016-12-04 02:12:55
Document Index: 192744682

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE']

C 66/02 (26.09.2002)
C 66/02
Präsident Schön, Bundesrichter Borella, Meyer, Ferrari und Ursprung; Gerichtsschreiber Ackermann
L.________, 1952, Beschwerdegegner
Der 1952 geborene L.________ bezieht seit dem 1. Juli 1996 Taggelder der Arbeitslosenversicherung und ist seitdem im Zwischenverdienst als Masseur tätig. Im Rahmen der - von der Arbeitslosenversicherung teilweise finanzierten - Ausbildung zum medizinischen Masseur SVBM absolvierte er vom 1. September bis zum 30. November 1998 jeweils am Morgen ein Praktikum im Kurlhaus X.________ in Deutschland, ohne für seine Tätigkeit ein Entgelt zu erhalten und ohne um eine Bewilligung ersucht zu haben. Mit Verfügung vom 15. Dezember 1998 forderte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Basel-Landschaft (im Folgenden "Kasse") von L.________ Fr. 7190.30 zurück, da er während des Praktikums nur zu "50% vermittelbar" gewesen sei. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht) mit Entscheid vom 10. Juli 2000 gut, wobei es befand, dass L.________ auch während der Praktikumsdauer vermittlungsfähig gewesen sei, da er das Praktikum jederzeit hätte abbrechen können und seine Pflicht zu persönlichen Arbeitsbemühungen erfüllt habe.
In Nachachtung zu diesem Entscheid berechnete die Kasse die Rückforderung neu und forderte mit Verfügung vom 29. August 2000 von L.________ Fr. 3258.30 zurück, da ein nicht bewilligtes Praktikum als Zwischenverdienst zu betrachten und unter Berücksichtigung eines orts- und berufsüblichen Ansatzes anzurechnen sei; dieser betrage unter Abstellen auf die vom Bundesamt für Statistik herausgegebene Schweizerische Lohnstrukturerhebung Fr. 17.- pro Stunde.
In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 11. Februar 2002 die Verfügung auf und wies die Sache zur Festsetzung der Rückforderung an die Kasse zurück, welche von dem am deutschen Praktikumsort üblichen Stundenlohn von 11,80 DM auszugehen habe.
Die Kasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben.
Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während L.________ und das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichten.
Die Kasse rügt vorab, dass die vorinstanzliche Richterin nicht mehr unabhängig und unbefangen gewesen sei, da sie bereits am ersten Entscheid von Juli 2000 mitgewirkt habe.
1.1 Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, so ist die Garantie verletzt (BGE 126 I 73 Erw. 3a mit Hinweisen).
Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit und damit Misstrauen in das Gericht kann bei den Parteien immer dann entstehen, wenn einzelne Gerichtspersonen in einem früheren Verfahren mit der konkreten Streitsache schon einmal befasst waren. In einem solchen Fall so genannter Vorbefassung stellt sich die Frage, ob sich ein Richter durch seine Mitwirkung an früheren Entscheidungen in einzelnen Punkten bereits in einem Mass festgelegt hat, die ihn nicht mehr als unvoreingenommen und dementsprechend das Verfahren als nicht mehr offen erscheinen lassen. Ob dies der Fall ist, kann nicht generell gesagt werden; es ist nach der Rechtsprechung vielmehr in jedem Einzelfall zu untersuchen, ob die konkret zu entscheidende Rechtsfrage trotz Vorbefassung als offen erscheint (BGE 126 I 73 Erw. 3c mit Hinweisen).
1.2 Die vorinstanzliche Richterin hatte am Urteil des kantonalen Versicherungsgerichts vom 10. Juli 2000 mitgewirkt, in welchem die Vermittlungsfähigkeit des Versicherten beurteilt wurde. Im vorliegenden Fall sind dagegen Anrechnung und Höhe des Zwischenverdienstes zu prüfen, weshalb weder begründet noch ersichtlich ist, inwieweit sich die vorinstanzliche Richterin im ersten Verfahren bezüglich dieser Fragen geäussert und damit festgelegt haben sollte. Eine Vorbefassung liegt nicht vor.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen über den Zwischenverdienst (Art. 24 Abs. 1 AVIG), die Ermittlung des Verdienstausfalls (Art. 24 Abs. 3 AVIG) sowie die Rückforderung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung, auf welche der Empfänger keinen Anspruch hatte (Art. 95 Abs. 1 AVIG), zutreffend dargelegt. Gleiches gilt für die Rechtsprechung zur Wiedererwägung und zur prozessualen Revision (BGE 126 V 46 Erw. 2b mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
Es ist unbestritten und nicht zu beanstanden, dass das (unentgeltlich geleistete) Praktikum in Deutschland als Zwischenverdienst zu betrachten ist. Streitig ist jedoch die Höhe des anrechenbaren Entgelts dieses Zwischenverdienstes und dabei insbesondere, ob sich der berufs- und ortsübliche Ansatz gemäss Art. 24 Abs. 3 AVIG nach den Verhältnissen in der Schweiz oder in Deutschland bestimmt.
3.1 Die Kasse ist der Ansicht, dass sich der Zwischenverdienst nach den Verhältnissen in der Schweiz berechne, wobei auf Gesetzesvorschriften, Lohnstatistiken, branchen- oder firmenübliche Massstäbe, Muster- oder Gesamtarbeitsverträge abzustellen sei. Dies ergebe sich aus dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Territorialitätsprinzip und gelte umso mehr bei einer in der Schweiz wohnhaften Person, die noch nie zuvor eine Arbeit im Ausland angenommen habe; eine Zwischenverdiensttätigkeit im Ausland käme im Übrigen einem nicht zulässigen Leistungsexport gleich. In der Praxis stütze sich die Kasse für die Bestimmung der berufs- und ortsüblichen Entlöhnung denn auch auf die Schweizerische Lohnstrukturerhebung.
3.2 Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Ausle gungselemente, namentlich des Zwecks, des Sinnes und der dem Text zu Grunde liegenden Wertung. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann nämlich, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (BGE 127 IV 194 Erw. 5b/aa, 127 V 5 Erw. 4a, 92 Erw. 1d, 198 Erw. 2c, je mit Hinweisen).
Luzern, 26. September 2002