Source: http://www.legal-webhosting.com/agb-onlineshop-info.html
Timestamp: 2017-09-23 18:23:51
Document Index: 131955747

Matched Legal Cases: ['§ 307', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

AGB für Online-Shops: Informationen - Legal Webhosting | Internetrecht & Online-Handel
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FAQ Allgemeine Gechäftsbedingungen
1. Ist die Verwendung von AGB notwendig?
Gesetzlich vorgeschrieben ist die Verwendung von AGB nicht.
Online-Shops unterliegen jedoch zahlreichen telemedien- und fernabsatzrechtlichen Informationspflichten. Diese können am zweckmäßigsten durch AGB erfüllt werden. Daher ist die Verwendung von AGB anzuraten.
2. Hat die Verwendung von AGB sonstige Vorteile?
Durch AGB kann der Händler seine Rechtsposition soweit als rechtlich zulässig verbesssern.
Ein Beispiel ist die Einschränkung der Gewährleistung. Ein anderes die Frage, ob der Händler die Rücksendekosten bei Widerruf durch den Verbraucher zahlen muss usw.
3. Was kann durch AGB geregelt werden ?
Mit AGB kann das Vertragsverhältnis zu sämtlichen Kunden und Vertragspartnern auf eine einheitliche Grundlage gestellt werden.
Regelungspunkte sind u.a. Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug, Gewährleistung uvm.
Bei der Gestaltung sind jedoch die gesetzlichen Grenzen der §§ 307 – 309 BGB zu beachten, die eine unangemessene Benachteiligung der anderen Vertragspartei verbieten.
4. Was gilt für AGB zwischen zwei Unternehmern?
Werden die AGB ausschließlich gegenüber anderen Unternehmern (Gewerbetreibende, Selbständige) verwendet, dann ist der Gestaltungsspielraum größer. Das Verbot, die andere Vertragspartei nicht unangemessen zu benachteiligen gilt nicht mit derselben Strenge. Daher kann es empfehlenswert sein, für Verträge mit anderen Unternehmern separate AGB vorzuhalten.
5. Was sind die häufigsten Fehler in AGB?
Häufige Fehler bei der Verwendung gegenüber Verbrauchern sind folgende Klauseln
- Untersuchungs-und Rügepflichten: der Kunde wird verpflichtet, die Ware nach Erhalt unverzüglich auf Schäden zu überprüfen und diese beim Händler anzuzeigen
- Lieferfristen: Lieferfristen werden als unverbindlich oder als „ungefähr“ bzw. „in der Regel“ bezeichnet
- sog. salvatorische Klausel: häufig anzutreffende Klausel, wonach eine unwirksame AGB-Klausel durch eine Regelung ersetzt werden soll, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
6.Besteht ein Zusammenhang zwischen Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung und AGB?
Ja. Die Widerrufs- /Rückgabebelehrung muss mit den AGB abgestimmt sein. Sind laut Widerrufsbelehrung die Rücksendekosten (bei Warenwert < 40 €) vom Verbraucher zu tragen oder Wertersatz zu leisten, setzt dies zwingend eine entsprechende AGB-Klausel voraus. Andernfalls ist die Widerrufsbelehrung falsch und begründet Abmahngefahr.
7. Stellt jede ungültige AGB-Klausel einen Abmahngrund dar?
Nach der geltenden Rechtsprechung des BGH Urteil vom 31. 5. 2012 - I ZR 45/11 ist die Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln i.d.R. zugleich ein Verstoß gegen Marktverhaltensregeln im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. Danach können unwirksame Klauseln Verbraucherinteressen beeinträchtigen – und dies obwohl Sie auf Grund der Unwirksamkeit keinen Einfluss auf den Vertrag entfalten können!
8. Was ist von kostenlosen Muster-AGB zu halten?
Es sind mir nicht alle kostenlosen Muster-AGB bekannt. Es können einige dabei sein, die man als Online-Händler verwenden kann.
Die Nachteile liegen jedoch klar auf der Hand:
- niemand haftet für die kostenlosen Muster außer der Online-Händler, der sie verwendet
- ein Muster für das gesamte Spektrum des Online-Handels kann nicht passen
- es muss in der Regel auf den Autor der Muster-AGB verlinkt werden – Zweck von Muster-AGB ist damit wohl nur kostenlose Werbung und ein kostenloser Backlink. Es stellt sich jedoch die Frage, ob eine
9. Kann ich AGB von einem anderen Online-Shop kopieren?
AGB sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Vom Kopieren ist daher sehr abzuraten.
10. Lohnt sich die Investiontion in AGB auch für Existenzgründer?
Auch wenn der Preis für AGB zunächst nicht gering erscheint, eine Abmahnung ist gerade für Existenzgründer wesentlich schmerzehafter. Hier entstehen schnell Kosten zwischen 750 und 1.500 €. Wenn Sie Existenzgründer sind, sprechen Sie uns wegen des Honorars an.
Existenzgründer, die auf eBay oder Amazon verkaufen, haben mit den Pauschalangeboten für AGB eBAY-Shop und AGB Amazon-Shop ein günstige Alternative, sich mit AGB zu versorgen.
Blog-Artikel (Auswahl)
BGH: Einleitender Zusatz zur Widerrufsbelehrung kein Wettbewerbsverstoß
Wissenswertes zum Thema AGB (via IHK Berlin, PDF-Dokument)
Zur Haftungsbeschränkung auf den vertragstypischen Schaden
BGH, Urteil vom 18. 7. 2012 - VIII ZR 337/11
Abkürzung der Gewährleistung für gebrauchte Sachen (hier Gebrauchtwagenhandel)
BGH, Urteil vom 29. 5. 2013 - VIII ZR 174/12
Verlängerung der Annahmefrist eines Vertragsangebotes
BGH, Urteil vom 7. 6. 2013 - V ZR 10/12