Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.01.2011&Aktenzeichen=XII%20ZB%20181%2F10
Timestamp: 2018-09-24 10:26:02
Document Index: 169219473

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 115', '§ 42', '§ 459', '§ 115', '§ 115', 'BGH', 'BGH', '§ 115', '§ 42', '§ 459', 'BGH']

BGH, 12.01.2011 - XII ZB 181/10 - dejure.org
§ 115 Abs 1 S 3 Nr 4 ZPO, § 42 StGB, § 459a StPO
Prozesskostenhilfebewilligung: Berücksichtigung der auf eine Geldstrafe zu zahlenden Rate bei der Einkommensermittlung
Angemessenheit der Berücksichtigung einer auf eine Geldstrafe zu zahlenden Rate bei der Einkommensermittlung gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 Zivilprozessordnung (ZPO); Erwirkung einer Zahlungserleichterung bei der Vollstreckungsbehörde im Falle einer nicht mehr zumutbaren wirtschaftlichen Belastung eines Bedürftigen
Angemessenheit der Berücksichtigung einer auf eine Geldstrafe zu zahlenden Rate bei der Einkommensermittlung gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 ZPO; Erwirkung einer Zahlungserleichterung bei der Vollstreckungsbehörde im Falle einer nicht mehr zumutbaren wirtschaftlichen Belastung eines Bedürftigen
Verfahrensrecht - Geldstrafen bleiben bei Einkommensermittlung außer Acht
Wer eine Geldstrafe in Raten zu zahlen hat, kann die Raten bei der Verfahrenskostenhilfe nicht abziehen
AG Augsburg, 22.01.2010 - 405 F 2259/09
OLG München, 27.04.2010 - 4 WF 317/10
NJW 2011, 1007
MDR 2011, 315
FamRZ 2011, 554
d) Im Streitfall stehen der Versagung der Verfahrenskostenhilfe für den Antragsteller auch keine sozial- oder rechtsstaatlichen Bedenken entgegen, weil ihm hierdurch die verfassungsrechtlich geschützte Zugangsmöglichkeit zu den Gerichten verwehrt sein könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2011 - XII ZB 181/10, FamRZ 2011, 554).
Die in Rechtsprechung wie Literatur bislang nicht einheitlich beurteilte Frage einer derartigen Berücksichtigungsfähigkeit von Geld strafen ist durch eine zwischenzeitlich ergangene Leitsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes (Beschluß vom 12. Januar 2011 - XII ZB 181/10 - veröffentlicht bislang nur auf der Internetseite des Bundesgerichtshofes; vgl. dort zum bisherigen Meinungsstand TZ 10 f.) geklärt; der BGH hat dahin erkannt, daß es grundsätzlich nicht angemessen ist, die auf eine Geldstrafe zu zahlende Rate bei der Einkommensermittlung gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO zu berücksichtigen (…aaO, Leitsatz 1); er hat zugleich festgestellt, daß insofern durch die in § 42 StGB i.V.m. § 459a StPO eröffnete Möglichkeit von Zahlungserleichterungen sichergestellt ist, daß dem Bedürftigen nicht der Zugang zu den Gerichten versperrt wird (…aaO, Leitsatz 2).
die Ratenzahlung an die Staatsanwaltschaft Gera kann hingegen nicht angerechnet werden, da sie zum einen aufgrund der lediglich zweimal erfolgten Zahlung keine regelmäßige Zahlungsbelastung darstellt, insbesondere aber zum anderen auf einer Strafsache beruht und eine Anrechnung dem Sanktionscharakter der Strafe zuwider laufen würde, vgl. beispielsweise BGH, Beschluss vom 12.01.2011 - XII ZB 181/10 - oder auch LAG Köln, Beschluss vom 14.07.2010 - 1 Ta 161/10 -.