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Timestamp: 2017-06-28 22:53:48
Document Index: 2021079

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 17', 'Art. 28', 'Art. 6', 'Art. 16', 'Art. 105', 'Art. 134', 'Art. 156', 'Art. 135']

M.________, 1955, Beschwerdeführer,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen vom 12. Juli 2006.
Mit Verfügung vom 10. August 2004 lehnte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland ein Gesuch des 1955 geborenen, aus dem Kosovo (Serbien und Montenegro) stammenden M.________ um Erhöhung der ihm seit 1993 ausgerichteten halben Invalidenrente ab. Diese Verfügung bestätigte die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 29. November 2004.
Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde von der Eidgenössischen Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen abgewiesen (Entscheid vom 12. Juli 2006).
M.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde, indem er sein Begehren um Erhöhung der Invalidenrente der schweizerischen Invalidenversicherung dem Sinne nach erneuert. - Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
2.1 Die Eidgenössischen Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen hat die massgebenden gesetzlichen Vorschriften und die für Angehörige des ehemaligen Jugoslawien bzw. des Kosovo (Serbien und Montenegro) anwendbaren Staatsvertragsbestimmungen (BGE 126 V 198 E. 2b S. 203, 122 V 381 E. 1 S. 382, 119 V 98 E. 3 S. 101; vgl. auch SVR 2006 IV Nr. 8 S. 29 E. 2 [Urteil S. vom 18. März 2005, I 275/02]) zutreffend dargelegt. Es wird darauf verwiesen.
2.2 Die Vorinstanz ist sodann in einlässlicher und sorgfältiger Würdigung der medizinischen Akten zum Schluss gelangt, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers im massgebenden Zeitraum (Verfügung vom 14. Dezember 1994 bis zum Einspracheentscheid vom 29. November 2004) nicht in anspruchsrelevanter Weise verändert hat und auch die erwerblichen Auswirkungen keine erheblichen Änderungen erfahren haben, so dass die Voraussetzungen für eine revisionsweise Erhöhung der halben Invalidenrente (vgl. Art. 17 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 28 IVG sowie Art. 6 bis 8 und Art. 16 ATSG) nicht erfüllt sind. Dagegen wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und im nachträglich aufgelegten Zeugnis der Dres. med. B.________ und G.________ vom 9. Mai 1997 nichts vorgebracht, was die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts als mangelhaft im Sinne des Art. 105 Abs. 2 OG oder die rechtliche Würdigung als bundesrechtswidrig erscheinen liesse (vgl. E. 1.2 hievor). Es muss daher beim angefochtenen Gerichtsentscheid sein Bewenden haben, welchem das Bundesgericht nichts beizufügen hat.
Der unterliegende Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 134 Satz 2 OG in der seit 1.7.2006 gültigen Fassung; Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).