Source: http://rodorf.de/02_stpo/07_6.htm
Timestamp: 2019-03-23 09:16:02
Document Index: 286547628

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 112', '§ 20', '§ 100', '§ 100', '§ 113', '§ 112', '§ 113', '§ 112', '§ 113', '§ 100', '§ 100', '§ 163', '§ 100', '§ 113', '§ 100', '§ 100', '§ 163', '§ 100', '§ 100', '§ 113', '§ 100', '§ 95', '§ 111', '§ 3', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 113', '§ 95', '§ 163', '§ 112', '§ 100', '§ 100', '§ 113', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 95', '§ 113', '§ 100', '§ 113', '§ 100', '§ 113', '§ 100', '§ 100', '§ 15', '§ 15', '§ 113', '§ 100', '§ 113', '§ 100', '§ 100', '§ 113', '§ 126', '§ 100', '§ 23', '§ 23', '§ 100', '§ 112', '§ 100', '§ 3', '§ 113', '§ 113', '§ 100', '§ 100', '§ 102', '§ 113', '§ 100', '§ 94', '§ 98', '§ 100', '§ 111', '§ 112', '§ 111', '§ 112', '§ 20', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 15', '§ 15', '§ 100', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 137', '§ 113', '§ 20', '§ 100', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 100', '§ 113', '§ 100', '§ 113', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 152', '§ 110', '§ 100', '§ 100', '§ 112', '§ 113', '§ 112', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 126', '§ 20', '§ 100', '§ 100', '§ 108', '§ 4']

01.1 Häufigkeit von Auskunftsersuchen
01.2 Allgemeines zu § 100j StPO
02 § 100j Abs. 1 Satz 1 StPO
02.1 Dynamische IP-Adressen
02.2 IP-Adressen-Auskunft unter Vorbehalt
02.3 Textform - Anordnung - Kosten
03 § 100j Abs. 1 Satz 2 StPO
03.1 Sensible Bestandsdaten
03.2 Auskunft über IP-Adressen
03.3 VG Köln 2008
03.4 OVG NRW 2014
03.5 Anordnung und Formvorschriften
03.6 BVerfG 2012
03.7 Prüfung durch TK-Anbieter
03.8 Textform
03.9 Notrufe
Sind die Voraussetzungen der o.g. Befugnisse gegeben, dann werden die angeforderten Bestandsdaten von der BNetzA auf der Grundlage von
§ 112 TKG (Automatisiertes Auskunftsersuchen) beim TK-Anbieter direkt abgerufen und den anfragenden Behörden übermittelt.
Das gilt auch, wenn die Bestandsdaten zum Zweck der Gefahrenabwehr auf der Grundlage einer polizeirechlichen Befugnis abgefragt werden, siehe zum Beispiel § 20a PolG NRW (Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten).
§ 100j StPO (Bestandsdatenauskunft) greift folglich nur, wenn die benötigten Daten direkt (und damit kostenpflichtig) nach erfolgter Anforderung von den TK-Anbietern übermittelt werden. Bei der Inanspruchnahme der BNetzA findet
§ 100j StPO (Bestandsdatenauskunft) keine Anwendung, siehe oben.
Deutsche Behörden haben 2014 ca. sieben Millionen Inhaber von Festnetz-, Mobilfunk- oder E-Mail-Anschlüssen durch Bestandsdatenabfragen identifiziert. Das geht aus offiziellen Zahlen der BNetzA hervor, die etwa 250 Behörden ein automatisiertes Auskunftsverfahren zur Verfügung stellt [En01]. 1
Durch die Aufnahme von IP-Adressen in die Datensätze, die gemäß § 113 TKG (Manuelles Auskunftsverfahren) direkt bei den TK-Anbietern abgerufen werden können, könnten die Zahlen in Zukunft wohl noch weiter ansteigen. Andererseits hat das OVG NRW 2014 entschieden, dass TK-Anbieter den automatisierten Zugriff auf IP-Adressen durch die BNetzA nicht dulden müssen.
[Hinweis:] Die Anforderung der automatisierten Übermittlung der Inhaber von dynamischen IP-Adressen ist seit 2014 bei der BNetzA auf der Grundlage von
§ 112 TKG (Automatisiertes Auskunftsverfahren) nicht mehr möglich. 2014 hat das OVG NRW entschieden, dass solche Daten nur auf der Grundlage von
§ 113 TKG (Manuelles Auskunftsverfahren) eingefordert werden können.
Näheres dazu siehe Randnummer 3.4 auf dieser Seite.
[SIM-Kartennummer:] Diese Nummer entspricht einer Seriennummer. Sie ist weltweit nur einmal vergeben und kann eindeutig zugeordnet werden. Auf der Vorderseite jeder SIM-Karte ist eine 15- bis 20-stellige Kombination aus Zahlen und Buchstaben zu finden. Die SIM-Kartennummer befindet sich bei normalen SIM-Karten direkt neben dem Chip. Auf kleinen Micro-SIM-Karten steht die Nummer auf der Rückseite. [En02] 2
Eine entsprechende Anfrage bei der Bundesnetzagentur auf der Grundlage von
§ 112 TKG (Automatisiertes Auskunftsverfahren) oder beim TK-Anbieter gemäß § 113 TKG (Manuelles Auskunftsverfahren) würde die Identifizierung des Anschlussinhabers ermöglichen.
§ 100j StPO (Bestandsdatenauskunft) erlaubt es der Polizei, zum Zweck der Strafverfolgung direkt beim TK-Anbieter auf die o.g. Daten zugreifen zu können. Entsprechende Anfragen können durchgeführt werden, ohne dass dafür ein richterlicher Beschluss beizubringen ist. Solche Anfragen kann jeder Polizeibeamte stellen, der die Bestandsdaten eines Anschlussinhabers zum Zweck der Strafverfolgung benötigt (§ 100j StPO Abs. 1 Satz 1 StPO).
Werden Bestandsdaten über die BNetzA abgefragt, erhält der TK-Anbieter davon keine Kenntnis. Da Anfragen bei der BNetzA kostenlos sind (im Gegensatz zu Anfragen bei den TK-Anbietern) sind diese Abfragemöglichkeiten vorrangig zu nutzen.
Anfragen an die BNetzA sind auf der Grundlage von § 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) zulässig.
Durch das »Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft« vom 20. Juni 2013 wurde u.a. die StPO um den § 100j StPO (Bestandsdatenauskunft) ergänzt und der
§ 113 TKG (Manuelles Auskunftsersuchen) neu gefasst.
§ 100j StPO (Bestandsdatenauskunft) regelt seitdem die Abfrage von Bestandsdaten zum Zweck der Strafverfolgung, wenn die Anfrage sich direkt an einen TK-Anbieter richtet.
[Nicht erfasste Auskunftsersuchen:] § 100j StPO (Bestandsdatenauskunft) findet keine Anwendung, wenn abfrageberechtigte Stellen bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) Bestandsdaten abrufen. Bei der BNetzA handelt es sich um eine Behörde und nicht um einen TK-Anbieter. Werden von der Polizei Bestandsdaten von der BNetzA eingefordert, dann setzt das auf Seiten der um Auskunft ersuchenden Polizeibehörde voraus, dass die Voraussetzungen von
§ 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) greifen.
[Kostenpflichtige Anfragen bei TK-Anbietern:] im Gegensatz zu Auskunftsersuchen an die BNetzA, die sowohl für abfrageberechtigte Stellen als auch für die BNetzA selbst kostenlos sind, gilt das für Auskunftsersuchen nicht, wenn diese auf der Grundlage von § 100j StPO (Bestandsdatenauskunft) direkt bei den TK-Anbietern eingeholt werden.
Die durch solchen Anfragen anfallenden Kosten sind den TK-Anbietern von den anfrageberechtigten Stellen zu erstatten. Werden Auskünfte direkt beim TK-Anbieter eingeholt, sind die auf der Grundlage von § 100j StPO (Bestandsdatenauskunft) eingeforderten Auskünfte von den TK-Anbietern auf der Grundlage von § 113 TKG (Manuelles Auskunftsersuchen) zu übermitteln.
Bei der o.g. Regelung der StPO handelt es sich um eine allgemeine Informationsbeschaffungsbefugnis.
Auf der Grundlage von § 100j Abs. 1 Satz 1 StPO dürfen bei den jeweils in Betracht kommenden TK-Anbietern nur Auskünfte über die in:
§ 95 TKG (Vertragsverhältnisse)
§ 111 TKG (Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden)
benannten Daten übermittelt werden.
[Bestandsdaten:] Was unter Bestandsdaten zu verstehen ist, regelt
§ 3 TKG (Begriffsbestimmung). Danach sind »Bestandsdaten« Daten eines Teilnehmers, die für die Begründung, die inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses über TK-Dienste vom TK-Anbieter erhoben werden.
Welche Bestandsdaten an anfrageberechtigte Stellen von den TK-Anbietern zu übermitteln sind, ist im
§ 111 TKG (Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden) geregelt.
Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt und dabei Rufnummern oder andere Anschlusskennungen vergibt oder Telekommunikationsanschlüsse für von anderen vergebene Rufnummern oder andere Anschlusskennungen bereitstellt, hat für die Auskunftsverfahren nach den §§ 112 und 113 TKG
unter den Voraussetzungen von § 113 TKG zur Verfügung zu stellen.
Sinngemäß heißt es im § 113 TKG:
»Die Auskunft darf nur erteilt werden, soweit eine anfrageberechtigte Stelle dies in Textform im Einzelfall zum Zweck der Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unter Angabe einer gesetzlichen Bestimmung verlangt, die ihr eine Erhebung der zu übermittelnden Daten selbst erlauben würde. Die Verantwortung für die Zulässigkeit des Auskunftsverlangens tragen die anfragenden Stellen. Die in diesem Absatz benannten Bestandsdaten sind von den TK-Anbietern den Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln.«
[Daten aus dem Vertragsverhältnis:] Das im § 95 TKG (Vertragsverhältnisse) vorgegebene Regelwerk betrifft im Wesentlichen das Innenverhältnis zwischen »TK-Anbieter und seinem Kunden«. Hinsichtlich der vertraglichen Ausformulierung dieses »Binnenverhältnisses« kann davon ausgegangen werden, dass alle zwischen dem TK-Anbieter und seinem Kunden getroffenen Regelungen (Vertragsinhalte) digitalisiert vorgehalten werden und sich somit in einer »Kundenakte« befinden, auf die durch elektronische Medien im vollen Umfang zugegriffen werden kann.
[Beispiel:] Ein Einbrecher hat am Tatort sein Smartphone verloren, das von der Polizei in amtliche Verwahrung genommen wird. Nachdem ein Polizeibeamter das Smartphone geöffnet und die SIM-Kartennummer notiert hat, fragt sich der Beamte, auf welcher gesetzlichen Grundlage es ihm möglich ist, den Inhaber des Smartphones zu ermitteln? Rechtslage?
Die Kartennummer eines Smartphones ist einmalig und macht es möglich, denjenigen zu ermitteln, der diesbezüglich mit einem TK-Anbieter einen Vertrag abgeschlossen hat. In der Regel ist das der Eigentümer/Inhaber des Smartphones.
Zur Feststellung der Identität dieser Person, bei der es sich aller Voraussicht nach um einen Tatverdächtigen handelt, gibt es zwei Möglichkeiten:
Kostenlose Bestandsdatenauskunft bei der BNetzA:
Gemäß § 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) ist es der Polizei möglich, eine Anfrage an die BNetzA zu richten, um die benötigten Bestandsdaten einzufordern. Auf der Grundlage von § 112 TKG (Automatisiertes Auskunftsverfahren) wird die BNetzA die benötigten Daten der Polizei übermitteln.
Kostenpflichtige Bestandsdatenauskunft beim TK-Anbieter:
Gemäß § 100j Abs. 1 Satz 1 StPO (Bestandsdatenauskunft) können unter Verwendung der SIM-Kartennummer auch direkt beim jeweiligen TK-Anbieter die benötigten Bestandsdaten eingefordert werden. Das setzt voraus, dass es sich bei dem bisher unbekannten Täter um einen Beschuldigten handelt. Bis zum Beweis des Gegenteils steht der Eigentümer/Inhaber des Smartphones, dessen Gerät am Tatort in amtliche Verwahrung genommen wurde, im Verdacht, einen Einbruchsdiebstahl begangen zu haben. Durch die Bestandsdatenauskunft, die sich gegen diese bisher unbekannte tatverdächtige Person richtet und die auf der Grundlage von § 100j Abs. 1 Satz 1 StPO (Bestandsdatenauskunft) zulässig ist, können die benötigten Bestandsdaten eingefordert werden.
Der TK-Anbieter, der die jeweilige Karte einem Kunden verkauft hat, ist gemäß
§ 113 TKG (Manuelles Auskunftsverfahren) dazu verpflichtet, die Bestandsdaten der auskunftsersuchenden Polizeibehörde zu übermitteln.
Dazu bedarf es keiner richterlichen Anordnung.
Die Anfrage hat in Textform zu erfolgen. Dazu später mehr.
[Hinweis:] Auskunftsersuchen beim jeweiligen TK-Anbieter sind kostenpflichtig. Deshalb ist davon auszugehen, dass Bestandsdatenauskünfte immer dann bei der BNetzA durchgeführt werden, wenn diese Behörde dazu in der Lage ist, die benötigten Auskünfte zur Verfügung zu stellen.
Das ist bei dem Zugriff auf »dynamische IP-Adressen« wohl nicht mehr in dem Sinne möglich, wie das von der BNetzA für erforderlich gehalten wurde. Solche Auskünfte können zurzeit wohl (aufgrund eines Urteils des OLG NRW aus 2014) nur beim jeweiligen TK-Anbieter eingeholt werden.
Näheres dazu siehe Randnummer 3.3 und 3.4 auf dieser Seite.
[Begriffsdefinition:] Dynamische IP-Adressen sind die am häufigsten genutzten IP-Adressen. Sie können sich stetig ändern und tun das auch in der Regel in festen oder unregelmäßigen Zeitabständen. Bei jeder erneuten Einwahl in das Internet wird eine dynamische IP-Adresse dem Endgerät zugeordnet, die sonst niemand auf der Welt nutzt. Spätestens bei der nächsten Einwahl ins Internet erhält das Endgerät eine neue IP-Adresse. Die meisten Router bekommen zwangsweise alle 24 Stunde eine neue. Wesentliches Merkmal einer dynamischen IP-Adresse ist die Besonderheit, dass sie sich stetig ändert.
[Statische IP-Adresse:] Solche IP-Adressen sind fest bestimmt und ändern sich nicht.
»Die bekannteste Notation der heute geläufigen IPv4-Adressen besteht aus vier Zahlen, die Werte von 0 bis 255 annehmen können und mit einem Punkt getrennt werden, beispielsweise 192.0.2.42. Technisch gesehen ist die Adresse eine 32-stellige (IPv4) oder 128-stellige (IPv6) Binärzahl« (vgl. Wikipedia - IP-Adresse).
Datenübermittlungsersuchen zu so genannten »dynamischen IP-Adressen«, die zu einem bestimmten Zeitpunkt einem Endgerät zugeordnet waren bzw. wurden, können nach dem Wortlaut von § 100j StPO ebenfalls an TK-Anbieter gerichtet werden. Ein richterlicher Beschluss ist dafür nicht erforderlich, wenn es sich bei den Auskunftsersuchen, in Anlehnung an den Beschluss des BVerfG vom 24.1.2012 - 1 BvR 1299/05, nur um geringfügige Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung handelt. [En03] 3
Dieser Rechtsauffassung steht aber im Widerspruch zum Urteil des OVG NRW vom 10.11.2014 - 13 A 1973/13, in dem es u.a. heißt:
Das Telekommunikationsgesetz in seiner seit dem 1.7.2013 geltenden Fassung begründet keine Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen (mehr), Auskunftsersuchen berechtigter staatlicher Stellen zur Zuordnung von dynamischen IP-Adressen zu Bestandsdaten zu entsprechen. Insoweit sind allein die jeweiligen fachgesetzlichen Abrufnormen einschlägig.« [En04] 4
Insoweit ist es fraglich, ob auf der Grundlage von § 100j Abs. 1 Satz 1 iVm Abs. 2 StPO ohne richterlichen Beschluss die Bestandsdaten einer Person über eine dynamische IP-Adresse festgestellt werden dürfen. Hier wird die Rechtsauffassung vertreten, dass das zulässig ist, wenn dem Auskunftsersuchen keine »Bagatellstraftat« zugrunde liegt und das Auskunftsersuchen erforderlich und verhältnismäßig ist.
[Beispiel:] Auf der Einsatzleitstelle geht um 15.00 h eine »anonyme« E-Mail ein, in der für heute, 19.30 h, ein Brandanschlag auf eine Moschee in der Innenstadt angekündigt wird. Der Leitstellenbeamte weiß, wie anhand des »Headers der E-Mail« nicht nur die zur Mail gehörende IP-Adresse, sondern auch festgestellt werden kann, mit was für einem Programm und mit welchem Online-Dienst die Mail verschickt wurde. Es stellt sich heraus, dass die Mail mit der IP-Adresse 194.95.162.121 mittels eines Smartphones verschickt wurde. Rechtslage?
Über die IP-Adresse lässt sich der Inhaber des Smartphones, von dem die E-Mail abgeschickt wurde, feststellen. Bis zum Beweis des Gegenteils kann davon ausgegangen werden, dass der Inhaber des Smartphones die Mail selbst abgesetzt hat. Um strafverfolgende Maßnahmen einleiten zu können, ist es erforderlich, gegen diesen Tatverdächtigen zu ermitteln. Dazu ist es notwendig, aufgrund der IP-Adresse die Bestandsdaten des Inhabers des Smartphones festzustellen. Durch eine erforderlich werdende Bestandsdatenauskunft, die auf der Grundlage von § 100j Abs. 1 Satz 1 StPO in Betracht kommt, wird dieser Tatverdächtige zum Beschuldigten, denn durch die Bestandsdatenauskunft bringt die Strafverfolgungsbehörde (Polizei) zum Ausdruck, gegen einen Tatverdächtigen zu ermitteln, wodurch dieser zwangsläufig zum Beschuldigten wird.
Gemäß § 100j Abs. 1 Satz 1 StPO (Bestandsdatenauskunft) darf, soweit dies für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten erforderlich ist, von demjenigen, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt (TK-Anbieter), Auskunft über die nach den §§ 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes erhobenen Daten verlangt werden (§ 113 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes). Dazu gehören Name und Anschrift des Smartphoneinhabers/Eigentümers.
Gemäß § 100j Abs. 2 StPO dürfen die o.g. Bestandsdaten auch anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse verlangt werden (§ 113 Absatz 1 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes).
Die fragliche E-Mail mit der IP-Adresse 194.95.162.121 wurde um 15.00 h abgeschickt. Außerdem befindet sich die IP-Adresse bereits im Besitz der Polizei, denn sie ist fester Bestandteil der E-Mail. Insoweit ist es offenkundig, dass die Bestandsdaten des Inhabers des Smartphones der Polizei bekannt sein müssen, damit die Polizei ihrem Strafverfolgungsauftrag nachkommen kann.
Da beim Einwählen in einen Online-Dienst mittels eines Smartphones diesem Gerät zum Zeitpunkt der Einwahl eine IP-Adresse zugewiesen wurde, in diesem Fall die IP-Adresse 194.95.162.121, ist es dem Onlinedienst, der diese IP-Nummer aus dem Gesamtbestand aller ihm zugewiesenen IP-Adressen dem sich gerade eingewählten Smartphone zugewiesen hat, möglich, festzustellen, welchem Smartphone diese IP-Adresse zum Zeitpunkt des Versandes der o.g. Mail zugewiesen wurde oder bereits zugewiesen war, denn die o.g. IP-Nummer bleibt so lange dem Smartphone zugewiesen, wie dieses Gerät die Dienste des Online-Anbieters in Anspruch nimmt.
Dem TK-Anbieter ist es in diesem Beispiel, allein aufgrund der IP-Adresse und des Zeitpunktes, wann diese IP-Adresse verwendet wurde, möglich, auf die Bestandsdaten des Inhabers des Smartphones zugreifen, um dessen Name und dessen Anschrift an die Polizei übermitteln zu können.
Da es sich um eine IP-Auskunft handelt, kommt eine Datenübermittlung auf der Grundlage von § 100j Abs. 1 Satz 1 StPO in Betracht. Da die Polizei die Daten erheben kann, weil eine Eingriffsbefugnis ihr das erlaubt, ist der TK-Anbieter gemäß § 113 TKG (Manuelles Auskunftsersuchen) dazu verpflichtet, die Bestandsdaten gegen Erstattung der dabei entstandenen Kosten zu übermitteln.
[Anordnung:] Fraglich ist, ob für solch eine Anfrage ein richterlicher Beschluss erforderlich ist. Hier wird die Rechtsauffassung vertreten, dass, wegen der Geringfügigkeit des damit verbundenen Eingriffs (vergleichbar mit einer Halterfeststellung bei einem Pkw), dafür eine richterliche Anordnung nicht erforderlich ist. Von der auskunftsersuchenden Polizeibehörde werden vom TK-Anbieter lediglich die Bestandsdaten (Name und Wohnanschrift des Kunden) eingefordert, mehr nicht. Auskünfte über Verbindungen, die mittels dieser IP-Adresse hergestellt wurden, werden nicht benötigt.
[Ergebnis:] In solchen und vergleichbaren Fällen sieht § 100j StPO (Bestandsdatenauskunft) eine richterliche Anordnung nicht vor.
Nähere Ausführungen zu diesem Problemkreis siehe folgende Randnummer.
Auf der Grundlage von § 100j Abs. 2 StPO (Bestandsdatenauskunft) können auch die Inhaber von IP-Adressen ohne richterliche Anordnung festgestellt werden, denn der Absatz 2 verweist auf den Absatz 1 Satz 1.
Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung ist das seit 2014 aber nur noch im Wege der »Einzelabfrage« und nur durch die direkte Inanspruchnahme des jeweiligen TK-Anbieters möglich.
Grund dafür ist ein Rechtsstreit, den ein großer Kommunikationsdiensteanbieter mit der BNetzA geführt hat, und in dem es um eine Weisung der BNetzA auf der Grundlage von § 15 TKG (Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen) ging, gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen, zu denen nach Ansicht der BNetzA auch die Verpflichtung gehört, die dynamischen IP-Adressen, die den jeweiligen Nutzern zugeordnet wurden, der BNetzA zur Datennutzung zur Verfügung zu stellen.
Bei § 15 TKG handelt es sich um eine Generalklausel, die es der BNetzA ermöglicht, von den TK-Anbietern im Sinne des Telekommunikationsgesetzes zu erbringende Pflichten durchsetzen zu können.
Die zum Verständnis der neuen Rechtsprechung erforderlichen Inhalte stehen in der Randnummer 3.3 und 3.4 zur Verfügung.
Für den eiligen Leser hier eine Kurzfassung:
[Zusammenfassung:] § 113 TKG (Manuelles Auskunftsverfahren) beinhaltet keine Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen mehr, Auskunftsersuchen staatlicher Stellen zur Zuordnung von dynamischen IP-Adressen zu Bestandsdaten zu entsprechen. Die Vorschrift verschafft dem Staat (...) noch keinen Zugriff auf die Daten. Ob die berechtigten staatlichen Stellen Daten abrufen dürfen, welche Daten sie unter welchen Umständen von Telekommunikationsunternehmen verlangen und sodann verwenden dürfen, bestimmt das jeweils anzuwendende Fachrecht, in diesem Fall § 100j StPO (Bestandsdatenauskunft).
Auch mit Rücksicht auf den Grundsatz der Normenklarheit war § 113 Abs. 1 TKG a. F. so auszulegen, dass er für die Datenabfrage in Form eines unmittelbar an private Dritte gerichteten Auskunftsverlangens spezifische Rechtsgrundlagen voraussetzte, die eine Auskunftsverpflichtung der Telekommunikationsunternehmen eigenständig begründen. Es bedarf mit Blick auf die Grundrechte der Kunden auf informationelle Selbstbestimmung und Wahrung des Fernmeldegeheimnisses, die durch gesetzlich angeordnete Auskunftspflichten (mittelbar) beeinträchtigt werden, qualifizierter (bundes- oder landesrechtlicher)Abrufnormen, die über eine schlichte Datenerhebungsbefugnis hinausgehen.[En05] 5
§ 100j Abs. 1 Satz 1 StPO ist aber nichts anderes, als eine »schlichte Datenerhebungsbefungis«.
[Fazit:] Wenn die Voraussetzungen von § 100j Abs. 1 Satz 1 StPO (Bestandsdatenauskunft) greifen, können nach der hier vertretenen Rechtsauffassung unter Bezugnahme auf § 113 TKG (Manuelles Auskunftsverfahren) vom jeweiligen TK-Anbieter dennoch die benötigten Daten eingefordert werden, wenn das erforderlich und verhältnismäßig ist und es sich dabei um Einzelabgragen handelt.
Das Auskunftsersuchen direkt beim TK-Anbieter bedarf der Textform. Was unter »Textform« zu verstehen ist, regelt § 126b BGB (Textform). »Danach muss die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben werden. Zudem muss die Person des Erklärenden genannt und der Abschlusserklärung durch Nachbildung der Unterschrift oder anders erkennbar gemacht werden. Im Unterschied zur Schriftform bedarf es keiner eigenhändigen Unterschrift. Erfasst sind daher auch Nachrichten per Telefax oder Briefe ohne Unterschrift, E-Mail oder auch SMS« [En06].6
[Anordnung:] Bestandsdatenabfragen auf der Grundlage von § 100j Abs. 1 Satz 1 StPO bedürfen keiner richterlichen Anordnung. Sie können von jedem Polizeibeamten veranlasst werden.
[Kosten:] Die dem TK-Anbieter entstehen Kosten, sind von der Polizei zu erstatten. Deren Berechnung erfolgt auf der Grundlage von § 23 des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes (§ 23 JVEG).
[Beispiel:] Anlässlich einer Schlägerei soll die Identität eines Tatverdächtigen festgestellt werden. Der Mann verweigert jegliche Auskunft zur Person. Er führt keine Ausweispapiere mit sich, ist aber im Besitz eines Mobiltelefons, das zurzeit nicht aktivgeschaltet ist. Da die Identität des Mannes vor Ort nicht festgestellt werden kann, wird er der Polizeiwache zugeführt. Dort wird das Handy geöffnet, um unter Verwendung der SIM-Kartennummer eine Bestandsdatenabfrage durchzuführen. Rechtslage?
[Ergebnis:] Die Voraussetzungen von § 100j Abs. 1 Satz 1 StPO sind gegeben, so dass beim jeweiligen TK-Anbieter die benötigten Bestandsdaten gegen Erstattung der Kosten abgerufen werden können.
Die gleichen Daten können aber auch mittels einer Bestandsdatenabfrage im »Automatisierten Auskunftsverfahren« (§ 112 TKG) bei der BNetzA (kostenlos) in Erfahrung gebracht werden.
Bezieht sich das Auskunftsverlangen auf Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt sind, darf die Auskunft von TK-Anbietern nur verlangt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Nutzung der Daten vorliegen.
Wenn es darum geht, Zugang zu den auf dem Mobiltelefon gespeicherten Daten zu bekommen und diese zu sichten, oder aber Zugang zu Daten zu bekommen, die außerhalb des Mobiltelefons (Cloud, virtueller Speicher etc.) vorgehalten werden, sind besondere, restriktive Regeln zu beachten.
[Anordnung:] Auskünfte über sensible Daten dürfen nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft oder ihre Ermittlungspersonen.
Bei den im § 100j Abs. 1 Satz 2 StPO (Bestandsdatenauskunft) bezeichneten Daten handelt es sich um sensible Bestandsdaten, weil dadurch der Zugriff auf Endgeräte und auf Speichereinrichtungen ermöglicht wird.
In diesem Zusammenhang gesehen ist anzumerken, dass diese Daten nur dann Bestandsdaten sind, wenn sie in dem Kontext bewertet werden, der für die Definition von Bestandsdaten üblich ist (§ 3 TKG).
Werden diese Daten in einem anderen Kontext verwendet, dann kann es sich bei den gleichen Daten auch um »Verkehrsdaten« handeln. Das setzt dann aber voraus, dass die Daten zur Abwicklung einer konkreten Telekommunikationsverbindung verwendet und bei der Durchführung von Telekommunikationsdiensten protokolliert werden.
Daten, die den Zugriff auf Endgeräte oder Speichereinrichtungen ermöglichen
Sicherungs- und Zugriffscodes wie PIN und PUK
Zugriff auf dynamische IP-Adressen.
Diese Daten dürfen von abfrageberechtigten Stellen nur dann eingefordert werden, wenn die Voraussetzungen für die »Nutzung der Daten« gegeben sind. [En07] 7
Das wiederum (die Nutzung der Daten) setzt voraus, dass die abfragende Stelle durch eine Befugnis dazu ermächtigt ist, auf diese sensiblen Bestandsdaten (Verbindungsdaten) zugreifen zu dürfen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn aufgrund eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses im Speicher eines Smartphones nach Beweismitteln gesucht werden kann.
Im Beschluss des BVerfG vom 24. Januar 2012 - 1 BvR 1299/05 heißt es diesbezüglich:
[Rn: 184:] »§ 113 Abs. 1 Satz 2 TKG (alte Fassung) betrifft Daten, die als Zugangssicherungscodes (wie Passwörter, PIN oder PUK) den Zugang zu Endgeräten und Speicherungseinrichtungen sichern und damit die Betreffenden vor einem Zugriff auf die entsprechenden Daten beziehungsweise Telekommunikationsvorgänge schützen. Die Vorschrift macht sie den Behörden zugänglich und versetzt sie damit in die Lage, die entsprechenden Barrieren zu überwinden. Dabei regelt sie die Auskunftserteilung über diese Codes aber unabhängig von den Voraussetzungen für deren Nutzung. Die Frage, wann die Behörden von den Sicherungscodes Gebrauch machen und auf die durch sie gesicherten Daten und Telekommunikationsvorgänge Zugriff nehmen dürfen, bestimmt sich vielmehr nach eigenständigen Rechtsgrundlagen, wie § 113 Abs. 1 Satz 3 TKG (alte Fassung) für Eingriffe in das Telekommunikationsgeheimnis ausdrücklich klarstellt. Dabei unterscheiden sich die insoweit geltenden Anforderungen je nach Art des Eingriffs sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht. Soll etwa die Nutzung des Zugangscodes eine Onlinedurchsuchung oder die Überwachung eines noch nicht abgeschlossenen Telekommunikationsvorgangs ermöglichen, setzt dies nach näherer Maßgabe des Fachrechts die Einhaltung strenger materieller Anforderungen und eine richterliche Anordnung oder Bestätigung voraus (....). Sollen demgegenüber mit dem Code nach Beschlagnahme eines Mobiltelefons auf diesem abgelegte Daten ausgelesen werden, können hierfür geringere Eingriffsschwellen ausreichen (...). So bedarf es etwa strafprozessrechtlich bei Beschlagnahme unter Gefahr im Verzug keiner vorherigen richterlichen Anordnung (...) und auch nur unter gewissen weiteren Voraussetzungen einer nachfolgenden gerichtlichen Bestätigung (...).« [En08] 8
[Datenspeicher eines Endgerätes:] Das ist der Speicher eines Handys, eines Smartphones, eines Tablets oder eines anderen Endgerätes.
[Virtuelle Datenspeicher:] Damit sind Datenspeicher gemeint, die der jeweilige TK-Anbieter seinen Kunden im Internet zur Verfügung stellt. Insoweit besteht eine Regelungslücke hinsichtlich ausgelagerter Daten bei anderen Anbietern (Cloud, Datenwolken, Dropbox), insbesondere dann, wenn diese Daten auf Servern vorgehalten werden, die nicht dem deutschen Recht unterliegen.
»Hat man eine Datei zur Dropbox hochgeladen, kann man sie von jedem ans Internet angeschlossenen Computer abrufen. Das System dient der Online-Datenspeicherung, aber auch dem Austausch von Daten zwischen verschiedenen Personen. Der Zugriff auf die Dropbox ist im Browser und mit Hilfe von Anwendungen (Apps) für verschiedene Betriebssysteme möglich. Dropbox ist ein reiner Speicherdienst und ermöglicht kein Cloud Computing, also das Ausführen von Programmen auf dem entfernten Rechner. Dropbox Inc. hat seinen Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika« [En09]. 9
Bei dem nachfolgend mitgeteilten Beispiel werden so genannte sensible Daten erhoben, die benötigt werden, um damit Zugang zu den Daten zu bekommen, die im Speicher eines Endgerätes (Smartphones) »abgelegt« wurden.
[Beispiel:] Im Stadtgebiet hat es in den letzten Monaten eine Vielzahl von Brandanschlägen auf Pkw gegeben. Mehr als 50 Fahrzeuge wurden in Brand gesteckt. Offensichtlich handelt es sich um mehrere Täter, denn oftmals wurden zeitgleich Pkw an verschiedenen Orten angezündet, so dass davon auszugehen ist, dass die Täter mit Mobiltelefonen miteinander kommunizieren. Heute gelingt es der Polizei, einen Täter auf frischer Tat zu stellen. Der Mann gibt an, mit der Serie nichts zu tun zu haben. Er habe es nur einmal ausprobieren wollen (Trittbrettfahrer). Der Mann führt ein Smartphone mit sich, das beschlagnahmt und entsprechend ausgewertet werden soll, um festzustellen, ob mit anderen bisher unbekannten Tatverdächtigen kommuniziert wurde. Rechtslage?
Um Zugang zu den Daten zu erhalten, die möglicherweise auf dem Smartphone gespeichert sind, ist die PIN erforderlich. Bei der PIN handelt es sich grundsätzlich um ein »sensibles« Bestandsdatum. Eine Bestandsdatenabfrage auf der Grundlage von § 100j Abs. 1 Satz 2 StPO (Bestandsdatenabfrage) setzt voraus, dass die PIN für die Erforschung des Sachverhalts erforderlich ist und die Voraussetzungen für die Nutzung der Daten vorliegen. Eine Abfrage der PIN bei einem TK-Anbieter setzt in der Regel eine richterliche Anordnung voraus (§ 100j Abs. 3 StPO). Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung auch durch die StA oder durch Ermittlungsbeamte der StA getroffen werden.
In diesem Beispiel wird die PIN benötigt, um Zugriff auf die Daten zu erhalten, die auf dem Smartphone gespeichert sind, um so feststellen zu können, ob der Mann zu den anderen, namentlich noch nicht bekannten Tätern, Kontakte unterhält. Die Voraussetzungen für eine Nutzung dieser Daten sind gegeben, wenn es der Polizei erlaubt ist, die Datenspeicher des Smartphones zu durchsuchen. Davon kann ausgegangen werden, weil das Smartphone als Beweismittel beschlagnahmt wurde und auch die Voraussetzungen für eine Durchsuchung des Geräts einschließlich der Datenspeicher (§§ 102, 110 StPO) greifen.
Polizeibeamte werden folglich, wenn der Tatverdächtige die PIN nicht freiwillig mitteilt, das Smartphone öffnen, um so die Kartennummer des Gerätes feststellen zu können. Unter Verwendung dieser Kartennummer könnte dann eine Bestandsdatenauskunft an den jeweiligen TK-Anbieter gerichtet werden, der dann, auf der Grundlage von § 113 TKG (Manuelles Auskunftsersuchen) die benötigte PIN der anfragenden Polizeibehörde übermitteln könnte.
[Anordnung:] Für die Anordnung einer Bestandsdatenabfrage auf der Grundlage von § 100j Abs. 1 Satz 2 StPO (Bestandsdatenabfrage) ist grundsätzlich eine richterliche Anordnung einzuholen. In diesem Beispiel ist davon auszugehen, dass eine richterliche Anordnung eingeholt wird, um alle Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Mobiltelefon zu treffen sind, unter Beachtung gesetzlicher Vorgaben erfolgen, denn ob ein als Beweismittel beschlagnahmtes Smartphone sofort, oder erst nach erfolgter richterlicher Anordnung entsprechend »untersucht« wird, dürfte für den Ermittlungserfolg von nachgeordneter Bedeutung sein. Insoweit ist keine Eile geboten.
[Hinweis:] Hier wird davon ausgegangen, dass die »Beschlagnahme des Mobiltelefons« durch eine Ermittlungsperson der StA (Polizeibeamter) aufgrund bestehender Gefahr im Verzug auf der Grundlage von
§ 94 StPO (Sicherstellung von Beweismitteln) iVm § 98 StPO (Anordnung der Beschlagnahme) erfolgte und im Anschluss daran unverzüglich eine richterliche Anordnung erwirkt wird, um Zugang zu den auf dem Mobiltelefon gespeicherten Daten erlangen zu können. Das schließt die Anordnung einer Bestandsdatenabfrage im Sinne von § 100j Abs. 1 Satz 2 StPO mit ein.
[Hinweis:] Es wird davon ausgegangen, dass sensible Bestandsdaten nicht über die BNetzA übermittelt werden, weil nur die im § 111 TKG (Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden) aufgeführten Daten auf der Grundlage von § 112 TKG (automatisiertes Auskunftsverfahren) übermittelt werden dürfen.
Auf der Website der BNetzA heißt es diesbezüglich:
»Im § 111 Telekommunikationsgesetz (TKG) ist festgelegt, dass Telekommunikationsdiensteanbieter verpflichtet sind, neben dem Namen und der Anschrift des Anschlussinhabers bzw. anderen Anschlusskennungen, auch das Geburtsdatum (bei natürlichen Personen), den physikalischen Ort des Anschlusses bei Festnetzanschlüssen, den Vertragsbeginn und –ende sowie die Gerätekennung (IMEI), zu erheben. Bei E-Mail-Diensteanbietern wird anstelle der Rufnummer die Kennung der E-Mail erhoben. Abfragbar im Rahmen des Verfahrens nach § 112 TKG sind derzeit nur Name, Anschrift und Rufnummer eines Kunden.« [En10] 10
[Anordnung:] »Auskunftsverlangen, die Zugangssicherungscodes betreffen, sollten grundsätzlich nur auf Antrag der StA mit richterlicher Zustimmung vorgenommen werden. Ein richterlicher Beschluss ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn die Nutzung der Zugangssicherungscodes bereits durch eine richterliche Entscheidung, wie etwa durch einen entsprechenden Beschlagnahmebeschluss der gesicherten Daten, gestattet wurde oder der Betroffene Kenntnis vom Herausgabeverlangen hat oder haben muss. Dies ist der Fall, wenn der Betroffene in die Nutzung ausdrücklich eingewilligt hat oder er mit deren Nutzung rechnen muss, z.B. weil das entsprechende Endgerät bei ihm beschlagnahmt oder ein Auskunftsverlangen unter Hinweis auf die Möglichkeit der Abfrage beim Provider zuvor bereits an ihn persönlich gerichtet wurde« [En11].11
Vergleichbares gilt für die Herausgabe von Zugangssicherungscodes zum Zweck der Gefahrenabwehr. Solche Anfragen setzen die Anordnung der Behördenleiterin/des Behördenleiters voraus. In NRW sind solche Anfragen im
§ 20a Abs. 3 PolG NRW (Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten) geregelt. Danach bedürfen solche Abfragen der Anordnung durch die Behördenleiterin oder den Behördenleiter. Diese neue Befugnis im PolG NRW ist im Übrigen zeitgleich mit § 100j StPO (Bestandsdatenauskunft) in Kraft getreten.
Diesbezüglich wird auf die ausführlichen Inhalte verwiesen, die bereits in den Randnummern 2.1 und 2.2 im Zusammenhang mit § 100j Abs. 1 Satz 1 StPO erörtert wurden.
Ergänzend dazu wird in den beiden nachfolgenden Randnummern aufgezeigt, warum Auskünfte über IP-Adressen nicht mehr bei der BNetzA eingeholt werden können.
Auf der Grundlage von § 100j StPOO (Bestandsdatenauskunft) können auch die Inhaber von IP-Adressen ohne richterliche Anordnung festgestellt werden.
Der dieser Sichtweise zugrundeliegende Sachverhalt wird im Folgenden skizziert:
[Anlass:] Grund für diese Rechtsauffassung ist ein Rechtsstreit, den ein großer Kommunikationsdiensteanbieter mit der BNetzA geführt hat, und in dem es um eine Weisung der BNetzA auf der Grundlage von § 15 TKG (Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen) ging, gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen, zu denen nach Ansicht der BNetzA auch die Verpflichtung gehört, die dynamischen IP-Adressen, die den jeweiligen Nutzern zugeordnet wurden, der BNetzA zur Datennutzung zur Verfügung zu stellen.
Bei § 15 TKG (Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen) handelt es sich um eine Generalklausel, die es der BNetzA ermöglicht, von den TK-Anbietern im Sinne des Telekommunikationsgesetzes zu erbringende Pflichten durchsetzen zu können. Auf der Grundlage dieser Befugnis wurde von der BNetzA ein Verwaltungsakt erlassen, der vom betroffenen TK-Anbieter verwaltungsgerichtlich angefochten wurde.
Dieser Rechtsstreit ist für das Verständnis des § 100j StPO (Bestandsdatenauskunft) bedeutsam, soweit es sich um die Übermittlung von dynamischen IP-Adressen handelt.
[2008] Durch einen Beschluss des VG Köln wurde 2008 die Telekom dazu verpflichtet, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden weiterhin Auskünfte über Inhaber eines Internetanschlusses mit »dynamischen« IP-Adressen zu erteilen. Einen im September 2008 beim Verwaltungsgericht Köln gestellten Eilantrag mit dem Ziel, diese Verpflichtung vorerst auszusetzen, lehnte das Gericht mit einem am 18.12.2008 den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss ab (Az.: 21 L 1398/08). [En12] 12
An anderer Stelle heißt es unter Hinweis auf zustehende Entschädigungsansprüche:
Soweit der Antragstellerin durch die Erfüllung der angegriffenen Auskunftsverpflichtung Sach- und Personalkosten entstehen, kann hierin ebenfalls kein für die vorzunehmende Interessenabwägung beachtlicher Nachteil erblickt werden. Denn § 113 Abs. 2 Satz 2 TKG sieht insoweit die Gewährung einer Entschädigung vor.
[Rn. 43:] Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche der Antragstellerin gegen die angegriffenen Bescheide hätte zur Folge, dass nicht nur die Antragstellerin, sondern voraussichtlich eine Vielzahl von Internetzugangsdienste-Anbietern es vorerst ablehnen würde, Anfragen der in § 113 Abs. 1 Satz 1 TKG genannten Stellen zu der hinter einer dynamischen IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt stehenden Endeinrichtung und deren Inhaber zu beantworten. Dass hierdurch die Möglichkeiten der nach § 113 Abs. 1 Satz 1 TKG berechtigten Stellen zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben in erheblicher Weise beeinträchtigt würden, liegt angesichts der erheblichen Bedeutung und des beträchtlichen Umfangs, den die Kommunikation mittels Internets gegenwärtig einnimmt, auf der Hand. Das namentlich im Bereich der Strafverfolgung bestehende öffentliche Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung und einer wirksamen Aufklärung gerade schwerer Straftaten, dessen Gewicht in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stets betont worden ist.
[Rn. 52:] In dieser Situation ist dem öffentlichen Interesse am Fortbestand der sofortigen Vollziehbarkeit der angegriffenen Bescheide ein das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin überwiegendes Gewicht beizumessen. Dies ergibt sich zum einen aus der in § 137 Abs. 1 TKG (Rechtsmittel) zum Ausdruck kommenden Wertentscheidung des Gesetzgebers. Der dort vorgesehene Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur verdeutlicht, dass grundsätzlich ein besonderes öffentliches Interesse an einer zeitnahen Vollziehbarkeit solcher Entscheidungen besteht. [En13] 13
[Fazit:] Die Bundesnetzagentur konnte von TK-Anbietern verlangen, dynamsiche IP-Adressen zur Nutzung zur Verfügung zu stellen.
Diese Rechtsauffassung teilte das OVG NRW mit Urteil vom 10.11.2014 - 13 A 1973/13 nicht mehr. Näheres dazu in der folgenden Randnummer
[2014:] Im Urteil des OVG NRW vom 10.11.2014 - 13 A 1973/13 heißt es u.a.:
»Das Telekommunikationsgesetz in seiner seit dem 1.7.2013 geltenden Fassung begründet keine Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen (mehr), Auskunftsersuchen berechtigter staatlicher Stellen zur Zuordnung von dynamischen IP-Adressen zu Bestandsdaten zu entsprechen. Insoweit sind allein die jeweiligen fachgesetzlichen Abrufnormen einschlägig.«
»§ 113 Abs. 1 TKG regelt als datenschutzrechtliche Öffnungsklausel lediglich eine Übermittlungsbefugnis der Diensteanbieter und befreit sie insoweit von den Geheimhaltungspflichten, die im Verhältnis zu ihren Kunden bestehen.«
»Beim Aufbau einer Internetverbindung wird hierzu in der Telekommunikationsinfrastruktur der Klägerin in einem vollautomatisch ablaufenden Prozess eine IP-Adresse erzeugt, die nur temporär für die Dauer der Verbindung zugewiesen wird (dynamische IP-Adresse). Mit dem Beginn einer Internet-Sitzung wird die IP-Adresse von einem der ca. 170 BRAS (Broadband Remote Access Server) nach erfolgreicher Autorisierung der Anschlusskennung und des Kundenpassworts aus einem vom jeweiligen BRAS verwalteten Pool von IP-Adressen dem Netzwerkanschluss, über den die Verbindung aufgebaut wird, zugeordnet. Die IP-Adresse – vereinfacht: die »Telefonnummer des Computers« – ist erforderlich, um Daten zwischen verschiedenen Internetservern zu übermitteln; dabei werden größere Dateien in eine Vielzahl von kleinen Datenpaketen zerlegt, die jeweils unter Verwendung der IP-Adresse adressiert werden. Die Klägerin speichert – anders als andere Access-Provider – die jeweils genutzte IP-Adresse nicht, weil sie diese aus betrieblichen Gründen (Abrechnung, Unternehmenssicherheit, Störungsbeseitigung etc.) nicht benötigt. Nach Ende der Internetverbindung ist die IP-Adresse im System der Klägerin nicht mehr vorhanden; sie wird in einem vollautomatisierten Verfahren abgebaut und einer nächsten Verbindung zugewiesen.«
»Um eine spezielle IP-Adresse einem Kunden zuzuordnen, müsse manuell über die IP-Adresse der jeweilige BRAS ermittelt werden. Im Anschluss müsse sich ein Systemtechniker auf dem BRAS einwählen und über spezielle Systemkommandos nach einer Session mit der bezeichneten IP-Adresse suchen. Dieser Zugang werde im Normalfall nur zur Konfiguration, Wartung und Entstörung des BRAS genutzt. Suchfunktionalitäten, die eine direkte Suche nach einer IP-Adresse ermöglichten, seien nicht implementiert. Da eine IP-Adresse nur während der laufenden Internetsitzung im Arbeitsspeicher des BRAS gespeichert sei, müsse eine Anfrage nach einer IP-Adresse sofort umgesetzt und ein entsprechender Techniker herbeigerufen werden. Hierfür sei der Aufbau eines immensen Personalbestandes für einen Schichtbetrieb rund um die Uhr erforderlich, der mehr als 1 Mio. Euro im Jahr koste. Diesen Kosten stehe eine geringe Erfolgsquote von 5 bis 10 % bei der Ermittlung der IP-Adresse aus laufenden Verbindungen gegenüber.«
[Wichtig:] »Vereinzelt, insbesondere bei gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben (z. B. Suizid- und Amok-Ankündigungen in Internetforen), beantworte sie Anfragen der berechtigten Stellen »on the fly«. Dies gelte jedoch nicht für Fälle der Strafverfolgung.«
[Hinweis:] Die Abwehr von Gefahren für Leib oder Leben durch entsprechende Anfragen bei den TK-Anbietern ist zum Beispiel auf der Grundlage von
§ 20a PolG NRW (Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten) möglich, der im Hinblick auf die dafür nachzuweisenden Ermächtigungsvoraussetzungen größere Anforderungen formuliert, als das bei
§ 100j StPO (Bestandsdatenauskunft) der Fall ist.
Aus diesem Grunde wurde durch das OLG NRW auch der Anwendungsbereich von § 113 TKG (Manuelles Auskunftsersuchen) eingeschränkt.
»Künftig haben TK-Anbieter auf der Grundlage von § 113 TKG Auskunftsersuchen »auch dann unverzüglich zu entsprechen, wenn zur Feststellung der nachgesuchten Bestandsdaten eine Auswertung von Verkehrsdaten erforderlich ist und ihr der Zugriff auf diese Verkehrsdaten im Einzelfall möglich ist.«
[Hinweis:] Das dürfte im Hinblick auf die Anlasstaten, zu deren Ermittlung die Feststellungen von IP-Adressen erforderlich sind, voraussetzen, dass es sich bei diesen Taten nicht um so genannte Bagatelldelikte handeln kann. Hier wird die Rechtsauffassung vertreten, dass es sich dabei um »Straftaten von erheblicher Bedeutung« handeln muss.
»Sofern der Klägerin keine der nachgesuchten Bestandsdaten vorlägen, habe sie dies der zuständigen Stelle mitzuteilen. Zur Begründung führte die Bundesnetzagentur aus, die Klägerin sei nach § 113 TKG zur Auskunftserteilung verpflichtet. Die Regelung sei verfassungsgemäß. Die Beauskunftung »on the fly« unterscheide sich rechtlich qualitativ nicht von der Beauskunftung unter Verwendung von gespeicherten Verkehrsdaten. § 113 TKG beziehe sich auf die bereits erhobenen Bestandsdaten, nicht auf noch zu erhebende Daten. Die IP-Adresse sei bereits ermittelt und bekannt. Die Beauskunftung »on the fly« sei grundsätzlich möglich und werde von der Klägerin in Fällen, in denen Gefahr für Leib oder Leben bestehe, auch praktiziert. Die Klägerin sei auch organisatorisch in der Lage, die entsprechenden Auskunftsersuchen zu beantworten. Dies sei bereits einem wesentlich kleineren Unternehmen als der Klägerin möglich. Auch sei zu berücksichtigen, dass es sich hinsichtlich der Anfragen »on the fly« um eine wesentlich geringere Anfragenanzahl handele als hinsichtlich der Anfragen an Unternehmen, die die IP-Adresse mehrere Tage speicherten und damit auch zivilrechtlichen Auskunftsansprüchen nach Urheberrecht, die den Großteil der Anfragen ausmachen dürften, ausgesetzt seien.«
[Zusammenfassung:] § 113 TKG (Manuelles Auskunftsverfahren) beinhaltet keine Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen mehr, Auskunftsersuchen staatlicher Stellen zur Zuordnung von dynamischen IP-Adressen zu Bestandsdaten zu entsprechen, denn die Vorschrift verschafft dem Staat (...) noch keinen Zugriff auf die Daten. Ob die berechtigten staatlichen Stellen Daten abrufen dürfen, welche Daten sie unter welchen Umständen von Telekommunikationsunternehmen verlangen, und wie sie diese Daten verwenden dürfen, bestimmt das jeweils für die Ermittlungsbehörden anzuwendende Fachrecht, in diesem Fall der § 100j StPO (Bestandsdatenauskunft).
Auch mit Rücksicht auf den Grundsatz der Normenklarheit war § 113 Abs. 1 TKG a. F. so auszulegen, dass er für die Datenabfrage in Form eines unmittelbar an private Dritte gerichteten Auskunftsverlangens spezifische Rechtsgrundlagen voraussetzte, die eine Auskunftsverpflichtung der Telekommunikationsunternehmen eigenständig begründen. Es bedarf mit Blick auf die Grundrechte der Kunden auf informationelle Selbstbestimmung und Wahrung des Fernmeldegeheimnisses, die durch gesetzlich angeordnete Auskunftspflichten (mittelbar) beeinträchtigt werden, qualifizierter – bundes- oder landesrechtlicher – Abrufnormen, die über eine schlichte Datenerhebungsbefugnis hinausgehen.[En14] 14
[Fazit:] Wenn die Voraussetzungen von § 100j Abs. 1 Satz 1 StPO (Bestandsdatenauskunft) greifen, können nach der hier vertretenen Rechtsauffassung dennoch unter Bezugnahme auf § 113 TKG (Manuelles Auskunftsverfahren) vom jeweiligen TK-Anbieter die benötigten Daten eingefordert werden, wenn das erforderlich und verhältnismäßig ist. Eine richterliche Anordnung ist dafür nicht erforderlich, soweit keine Verkehrsdaten eingefordert werden.
Gleiches gilt, wenn auf der Grundlage von § 100j Abs. 1 Satz 2 StPO (Bestandsdatenauskunft) besonders sensible »Bestandsdaten / Verkehrsdaten« von TK-Anbietern übermittelt werden sollen. Für die Anforderung dieser Daten ist zwar grundsätzlich ein richterlicher Beschluss erforderlich, bei Gefahr im Verzug können jedoch die StA und auch die Ermittlungspersonen der StA die benötigten Daten von TK-Anbietern einfordern.
[Hinweis:] Im Zweifelsfall (bei der Abfrage sensibler Bestandsdaten) sollte immer davon ausgegangen werden, dass für die beabsichtigte Bestandsdatenabfrage auf der Grundlage von § 100j StPO ein richterlicher Beschluss erforderlich ist.
Diesbezüglich ist der Wortlaut von § 100j StPO eindeutig. Dort heißt es im Absatz 3: »Auskunftsverlangen nach Absatz 1 Satz 2 (sensible Bestandsdaten = AR) dürfen nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung auch durch die Staatsanwaltschaft oder ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) getroffen werden. In diesem Fall ist die gerichtliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.«
Das Gesetz weist darauf hin, dass bei rechtfertigender Einwilligung des Anschlussinhabers eine richterliche Anordnung nicht erforderlich ist, eine solche Einwilligung ist jedoch aktenkundig zu machen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen hat solch eine Einwilligung immer schriftlich zu erfolgen.
[Beschlagnahmte Mobiltelefone:] Werden die o.a. sensiblen Bestandsdaten (Zugangsdaten, PIN und PUK) benötigt, um Daten einsehen zu können, die sich auf einem bereits aufgrund eines richterlichen Beschlusses beschlagnahmten Mobiltelefons befinden, kann in solch einem Fall auf einen erneuten richterlichen Beschluss verzichtet werden. »Ein richterlicher Beschluss ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn die Nutzung der Zugangssicherungscodes bereits durch eine richterliche Entscheidung, wie etwa durch einen entsprechenden Beschlagnahmebeschluss der gesicherten Daten, gestattet wurde oder der Betroffene Kenntnis vom Herausgabeverlangen hat oder haben muss« [En15].15
[Beispiel:] Anlässlich eines Ermittlungsverfahrens wurde gegen einen Beschuldigten ein Durchsuchungsbeschluss erwirkt, um Beweismittel beschlagnahmen zu können, bei denen es sich vorrangig um Datenträger und PC handelt. Während der Durchsuchung versucht der Beschuldigte, zwei Smartphones in »Sicherheit« zu bringen. Gegen den ausdrücklichen Widerspruch des Beschuldigten werden die Smartphones beschlagnahmt. Rechtslage?
Bei Smartphones handelt es sich nicht nur um Datenträger, sondern auch um Geräte, die, gleichermaßen wie PC, vielfältige Aktivitäten im Internet ermöglichen. Auch wenn diese Geräte im Durchsuchungsbeschluss als zu beschlagnahmende Gegenstände nicht ausdrücklich benannt sein sollten, können diese Geräte beschlagnahmt werden, zumal durch das Verhalten des Beschuldigten sichtbar wird, dass sich dort durchaus belastendes Material befinden könnte. Fraglich ist, ob ein erneuter richterlicher Beschluss erforderlich ist, um die Speicherreinrichtungen des Smartphones endsprechend auswerten zu können.
Diesbezüglich heißt es in der BT-Drucksache vom 20.03.2012 - 17/12879 wie folgt:
»Ein richterlicher Beschluss ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn die Nutzung der Zugangssicherungscodes bereits durch eine richterliche Entscheidung, wie etwa durch einen entsprechenden Beschlagnahmebeschluss der gesicherten Daten, gestattet wurde oder der Betroffene Kenntnis vom Herausgabeverlangen hat oder haben muss.« [En16] 16
Übertragen auf das Beispiel heißt das, dass im Sinne von § 110 StPO (Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien) auf Anordnung der StA die Auswertung der Speichermedien des beschlagnahmten Smartphones durch Polizeibeamte möglich ist, um festzustellen, ob sich darauf Daten befinden, die für das laufende Ermittlungsverfahren von Bedeutung sind.
[Beispiel:] Anlässlich eines schweren Verkehrsunfalls besteht der Verdacht, dass der Unfallverursacher zum Unfallzeitpunkt mit seinem Smartphone telefoniert hat oder aber eine SMS entgegengenommen hat. Rechtslage?
Nach einer Schätzung des Automobilclubs Europa ist das unerlaubte Telefonieren die Ursache für jeden zehnten Unfall.
Die nordrhein-westfälische Polizei will deshalb verstärkt gegen Autofahrer vorgehen, die während der Fahrt telefonieren oder Nachrichten schreiben. Innenminister Ralf Jäger (SPD) kündigte im Februar 2015 eine neue landesweite Strategie gegen Handynutzung am Steuer an: Wie Jäger erläuterte, wird die Polizei künftig nach einem Unfall mit Verletzten das Smartphone einziehen, falls der Verdacht besteht, dass der Fahrer unerlaubt telefoniert hat. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft könnten so die Kommunikationsverbindungen überprüft werden.
In Köln macht die Polizei das schon seit etwa einem Jahr. Elf Handys wurden 2014 beschlagnahmt. Zehnmal verzichtete die Staatsanwaltschaft auf eine Auswertung, meist, weil in der Zwischenzeit eine andere Unfallursache als wahrscheinlicher galt. Nur ein Handy wurde ausgelesen – mit dem Ergebnis, dass es zum Unfallzeitpunkt nicht benutzt wurde. [En17] 17
[Benachrichtigungspflicht:] Betroffene Personen sind über die Beauskunftung zu benachrichtigen, wenn sensible Bestandsdaten abgefragt wurden. Die Benachrichtigung erfolgt, soweit und sobald hierdurch der Zweck der Auskunft nicht vereitelt wird. Sie unterbleibt, wenn ihr überwiegende schutzwürdige Belange Dritter oder der betroffenen Person selbst entgegenstehen. Zuständig dafür ist die StA, die den Antrag gestellt hat. Im o.g. Beispiel bedarf es keiner nachträglichen Benachrichtigung, weil der Beschuldigte zugegen ist.
[Fazit:] Derjenige, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, hat die zur Auskunftserteilung erforderlichen Daten abfrageberechtigten Stellen unverzüglich zu übermitteln. Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Abfrage liegt bei der auskunftsersuchenden Stelle. Im Zusammenhang mit einer Bestandsdatenerhebung auf der Grundlage von § 100j Abs. 1 Satz 2 StPO wird es sich meist um Fälle handeln, die im Zusammenhang mit Maßnahmen der Überwachung der Telekommunikation stehen, oder im Zusammenhang mit der Beschlagnahme von PC, Tablets, Laptops oder anderen Datenträgern erforderlich werden.
Zum Verständnis von § 100j StPO (Bestandsdatenauskunft) ist der Rückgriff auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts »Beschluss vom 24. Januar 2012 - 1 BvR 1299/05« unverzichtbar [En18] 18.
[Recht auf informationelle Selbstbestimmung:] Im o.g. Ablehnungsbeschluss heißt es, dass es sich bei der »Zuordnung von Telekommunikationsnummern zu ihren Anschlussinhabern« um Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung handelt. Damit sind im Wesentlichen die Bestandsdaten gemeint.
[Fernmeldegeheimnis:] Im Gegensatz dazu geht das Gericht bei der Zuordnung von dynamischen IP-Adressen zu den Anschlussinhabern von einem Eingriff in das Fernmeldegeheimnis aus. Außerdem stellten die Richter fest, dass sowohl das automatisierte Auskunftsverfahren (§§ 112, 111 TKG) als auch das manuelle Auskunftsverfahren (§§ 113 Abs. 1 Satz 1, 111 TKG) bei verfassungskonformer Auslegung mit dem Grundgesetz vereinbar seien, die Vorschrift aber nicht zur Zuordnung dynamischer IP-Adressen verwendet werden dürfe.
Auskünfte über die Zugangssicherungscodes (PIN, PUK und Passwörter) dürfen nur dann verlangt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für ihre Nutzung gegeben sind und ein richterlicher Beschluss das erlaubt.
[Rechtsgrundlage für den Datenabruf:] Die Verfassungsrichter gehen davon aus, dass als Rechtsgrundlage für den Datenabruf auf der Grundlage von
§ 112 TKG (Automatisiertes Auskunftsverfahren) der um Auskunft ersuchenden Behörde schon eine Befugnis zur schlichten Datenerhebung genügt, um eine Bestandsdatenauskunft zu rechtfertigen. Es bedarf daher keiner weitergehenden Ermächtigungsgrundlage, die aus sich heraus spezifische Auskunftsverpflichtungen begründet.
Im Gegensatz zu den reinen Bestandsdaten sind Zugangssicherungscodes (wie Passwörter, PIN oder PUK) jedoch sensible Daten und als solche besonders schutzwürdig, so dass die Verfassungsrichter, den Nachweis strenger materieller Anforderungen und in der Regel eine richterliche Anordnung für erforderlich halten. [En19]. 19
[Fazit:] Unter Berücksichtigung der Vorgaben des Beschlusses des Ersten Senats vom 24. Januar 2012 - 1 BvR 1299/05 - hatte der Gesetzgeber bis zum 30.6.2013 neue Regelungen zu schaffen, die den Umgang mit Bestands- und Verkehrsdaten betreffen.
Die Verpflichtungen, denen TK-Anbieter im Sinne von § 113 TKG (Manuellen Auskunftsverfahren) zu entsprechen haben, werden im Folgenden im Überblick aufgezählt:
Begrenzung von Auskunftsersuchen auf die in § 113 TKG genannten Zwecke
Angabe der Befugnisnorm im Auskunftsverlangen
Pflicht zur Übermittlung setzt nur eine formale Prüfung der Anfrage voraus
Im § 113 Abs. 2 TKG (Manuelles Auskunftsverfahren) heißt es sinngemäß, dass ein TK-Anbieter die verlangte Auskunft nur erteilen darf, soweit die anfordernde Stelle (z.B. die Polizei) sich der »Textform« bedient und im Einzelfall und unter Angabe einer gesetzlichen Bestimmung zum Ausdruck bringt, dass ihr die Erhebung dieser Daten gesetzlich erlaubt ist.
[Textform:] Was darunter zu verstehen ist, definiert § 126b BGB (Textform) abschließend. Danach muss die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben werden. Zudem muss die Person des Erklärenden genannt und der Abschlusserklärung durch Nachbildung der Unterschrift oder anders erkennbar gemacht werden.
Im Unterschied zur Schriftform bedarf es keiner eigenhändigen Unterschrift. Erfasst sind daher auch Nachrichten per Telefax oder Briefe ohne Unterschrift, E-Mail oder auch SMS« (En20]. 20
[Schriftform:] Im Gegensatz dazu fordert § 20a PolG NRW (Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten) die Schriftform. § 100j StPO (Bestandsdatenauskunft) ist diesbezüglich praxistauglicher.
§ 100j StPO (Bestandsdatenauskunft) findet ebenfalls keine Anwendung, wenn aufgrund eingegangener Notrufe »Bestandsdaten oder Standortdaten« übermittelt werden. Diesbezüglich sind § 108 TKG (Notruf) und
§ 4 NotrufV (Notrufverbindungen) einschlägig.
Hilfeersuchen, die die Polizei über Notrufnummern erreichen (110 und 112), verpflichten Telefondiensteanbieter dazu, die über Notrufleitungen eingehenden Bestands- und Verbindungsdaten bei Bedarf unverzüglich an die berechtigten Notrufabfragestellen zu übermitteln.
Folgende Daten sind von den Telekommunikationsanbietern anlässlich von Notrufen zu übermitteln:
Im »23. Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten für die Jahre 2011 – 2012« wird darauf hingewiesen, dass spätestens im März des Jahres 2013 die Notrufortung gesetzeskonform betrieben werden kann. Die Nummern eingehender Notrufe können von Anrufern nicht unterdrückt werden.
Alle Notrufe werden aufgezeichnet und gespeichert.
[Erlassregelung Polizei NRW:] In dem Erlass über die »Sprachdokumentation in Leitstellen und Befehlsstellen der Polizei NRW« aus dem Jahr 2014 heißt es zur Dokumentation von automatischen Notrufen wie folgt: »Der automatische Notruf ist eine besondere Form der Auslösung und Übermittlung von Notrufen. Es handelt sich um die in Notfällen automatisch oder manuell ausgelöste Übertragung von Daten einschließlich der Standortkennung und der anschließend bereitgestellten Sprachverbindung aus Mobilfunknetzen, die nur in Verbindung mit einer eingelegten Mobilfunknetzkarte im Mobilfunkgerät aktiviert werden kann.
Für alle Telefonanschlüsse in Leitstellen von Polizeibehörden, die nicht von den Nummern (Notrufnummern 110 und 112) erfasst sind, ist die technische Möglichkeit für eine im Einzelfall erfolgende manuelle Aufschaltung auf Tonträger einzurichten. Eine Aufzeichnung dieser Gespräche ist nur zulässig, soweit sie zur polizeilichen Aufgabenerfüllung erforderlich ist [En21].21
[Fazit:] Anlässlich eingehender Notrufe können Bestandsdaten per Tastendruck, soweit die Notrufe auf »Einsatzleitstellen der Polizei« eingehen, abgerufen werden. Dazu bedarf es keiner Befugnis, weil die der Gesetzgeber davon ausgeht, dass der Anrufer damit einverstanden ist, denn sonst hätte er die Notrufnummer nicht angewählt.
Bestandsdatenabfragen 2013:
https://netzpolitik.org/2013/automatisierte-bestandsdatenabfrage-
deutsche-behoerden-identifizieren-alle-fuenf-sekunden-
einen-anschlussinhaber/
Aufgerufen am 23.03.2015
So finden Sie die SIM-Kartennummer
Da sowohl die Karten- als auch die SIM-Karten-Nummer zu den Bestandsdaten gehören, kann auf der Grundlage der Kartennummer das Smartphone dem rechtmäßigen Besitzer problemlos zugeordnet werden.
so-finden-sie-ihre-sim-kartennummer_33962
Telekommunikationsdaten, automatisierte Auskunftsverfahren: Beschluss des Ersten Senats vom 24. Januar 2012 - 1 BvR 1299/05
Auskunft über IP-Adressen
IP-Adressen verpflichten nicht mehr zur Herausgabe der dazugehörigen Bestandsdaten
OVG NRW mit Urteil vom 10.11.2014 - 13 A 1973/13
j2014/13_A_1973_13_Urteil_20141110.html
Zitiert nach: Juraforum - http://www.juraforum.de/lexikon/textform
BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 2012 - 1 BvR 1299/05
Entscheidungen/DE/2012/01/rs20120124_1bvr129905.html
Anordnung abhängig vom jeweiligen Anlass
Beschluss des BVerfG vom 24. Januar 2012 - 1 BvR 1299/05
Dropbox: Zitiert nach
Info zur Datenübermittlung
http://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/
Telekommunikation/Unternehmen_Institutionen/Anbieterpflichten/
OeffentlicheSicherheit/AutomatisiertesAuskunftsverfahren/
InformationenZuHauefigGestelltenFragen/FAQ-
Auskunftsersuchen-node.html
VG Köln, Beschluss vom 11.12.2008 - 21 L 1398/08
Klage im Eilverfahren abgelehnt.
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_koeln/j2008/
21_L_1398_08beschluss20081211.html
Verpflichtung, zur Übermittlung der Bestandsdaten von IP-Adressen
j2008/21_L_1398_08beschluss20081211.html
Beschlagnahmte Mobiltelefone - BT-Drucksache vom 20.03.2012 - 17/12879, S. 16
Kein richterlicher Beschluss, wenn Mobiltelefon aufgrund einer Beschlagnahmeanordnung in amtliche Verwahrung genommen wurde.
BT-Drucksache vom 20.03.2012 - 17/12879, S. 16
Kölner Stadtanzeiger vom 09.02.2015
http://www.ksta.de/politik/verkehr-polizei-zieht-nach-
unfaellen-handys-ein,15187246,29792360.html
Beschluss BVerfG: https://www.bundesverfassungsgericht.de/
2&ugl_nr=2054&bes_id=3239&val=3239&ver=7&sg=