Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-II-172%3Afr
Timestamp: 2016-10-27 01:17:16
Document Index: 356879124

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 89', 'Art. 48', 'Art. 48', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 48', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 74', 'Art. 59', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 60', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 59', 'BGE', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 60', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 48', 'Art. 59', 'BGE', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 6', 'Art. 46', 'Art. 59', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 51', 'Art. 63', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 59', 'Art. 74', 'Art. 51', 'Art. 63']

135 II 17219. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilungi.S. Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) und Union des Associations Europ�ennes de Football (UEFA) gegen ProLitteris und Mitb. sowie Eidgen�ssische Schiedskommission f�r die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
2C_658/2008 vom 18. M�rz 2009
Art. 6 et 48 PA; art. 44, 46, 59 et 60 LDA; qualit� de partie de la SSR et de l'UEFA dans le cadre de l'approbation du tarif commun 3c concernant des �missions de t�l�vision sur grands �crans ("Public Viewing"). La qualit� pour recourir contre une d�cision d'approbation de tarif de la Commission arbitrale f�d�rale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins est d�termin�e par l'art. 48 PA (consid. 2.1). A vrai dire, les titulaires de droit particuliers sont r�guli�rement repr�sent�s par les soci�t�s de gestion dans les n�gociations tarifaires; cela n'exclut cependant pas que certains d'entre eux - comme la SSR et l'UEFA en ce qui concerne le "Public Viewing" - aient exceptionnellement un int�r�t propre et digne de protection � attaquer la d�cision d'approbation. Le fait qu'outre la d�cision de droit administratif, une d�cision de droit civil puisse �tre obtenue ne supprime pas en soi l'int�r�t digne de protection au contr�le de l'approbation du tarif (consid. 2.2 et 2.3). Le litige portant sur l'exercice individuel ou collectif de droits d'auteur respectivement de droits voisins est normalement de nature patrimoniale; le Tribunal administratif f�d�ral doit donner un minimum d'explications au sujet de la valeur litigieuse qu'il a admise (consid. 3). Faits � partir de page 173
Mit Beschluss vom 8. April 2008 genehmigte die Eidgen�ssische Schiedskommission f�r die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten den Gemeinsamen Tarif 3c (Empfang von Fernsehsendungen auf Grossbildschirmen ["Public Viewing"]). Gleichzeitig hielt sie fest, dass die UEFA und die SRG als allf�llige Rechtsinhaberinnen im Rahmen des GT 3c durch die Verwertungsgesellschaften vertreten seien und deshalb nicht selbst�ndig am Verfahren teilnehmen k�nnten.
Am 13. Mai 2008 gelangten die SRG und die UEFA mit dem Antrag an das Bundesverwaltungsgericht, den Beschluss der Eidgen�ssischen Schiedskommission f�r die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten aufzuheben und dem Gemeinsamen Tarif 3c die Genehmigung zu versagen. Mit Urteil vom 23. Juli 2008 trat das Gericht auf ihre Beschwerden nicht ein: Das allgemeine Interesse eines Berechtigten an der richtigen Auslegung von BGE 135 II 172 S. 174Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1992 �ber das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (URG; SR 231.1) und am Verzicht auf Tarife, die nach seinem Verst�ndnis nicht im Bereich des kollektiven Verwertungszwangs l�gen, gen�ge nicht, um einen Tarifgenehmigungsentscheid beanstanden zu k�nnen. Das Bundesverwaltungsgericht auferlegte die Verfahrenskosten von Fr. 16'000.- der SRG und der UEFA; bei der Festsetzung von deren H�he ging es mangels weiterer Angaben der Parteien von einem Streitwert von 2,5 Mio. Fr. aus.
Das Bundesgericht heisst die von der SRG und der UEFA hiergegen eingereichte Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gut, hebt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf und weist die Sache zu materiellem Entscheid an die Vorinstanz zur�ck.
2. 2.1 Die Frage der Beschwerdelegitimation ist als Prozess- oder Sachurteilsvoraussetzung von den Beschwerdegr�nden und der materiellen Tragweite von Art. 22 URG zu trennen; sie beurteilt sich ausschliesslich nach Art. 48 VwVG (SR 172.021; vgl. BGE 123 II 376 E. 4c; MARANTELLI-SONANINI/HUBER, in: VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 2009, N. 5 zu Art. 48 VwVG). Danach ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch die angefochtene Verf�gung besonders ber�hrt ist (lit. b) und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung geltend machen kann (lit. c). Die Regelung entspricht Art. 89 Abs. 1 BGG und ist in Anlehnung an diese Bestimmung auszulegen (ISABELLE H�NER, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber das Verwaltungsverfahren [VwVG], Auer/M�ller/Schindler [Hrsg.], 2008, N. 1 zu Art. 48 VwVG). Die verschiedenen Kriterien sollen die Popularbeschwerde ausschliessen und den Charakter des allgemeinen Beschwerderechts als Instrument des Individualrechtsschutzes unterstreichen (MARANTELLI-SONANINI/HUBER, a.a.O., N. 9 zu Art. 48 VwVG). Neben der formellen Beschwer (vgl. hierzu unten E. 2.2.1) und der spezifischen Beziehungsn�he zur Streitsache muss der Beschwerdef�hrer einen praktischen Nutzen aus einer allf�lligen Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids ziehen, d.h. seine Situation muss durch den Ausgang des Verfahrens in relevanter Weise beeinflusst werden k�nnen (BGE 133 II 249
BGE 135 II 172 S. 175E. 1.3.1 mit Hinweisen). Ein bloss mittelbares oder ausschliesslich allgemeines �ffentliches Interesse berechtigt - ohne die erforderliche Beziehungsn�he zur Streitsache selber - nicht zur Verwaltungsbeschwerde (vgl. BGE 123 II 376 E. 2; H�NER, a.a.O., N. 20 zu Art. 48 VwVG). Das relevante Interesse kann rechtlicher oder tats�chlicher Natur sein und braucht nicht mit jenem �bereinzustimmen, das durch die als verletzt bezeichnete Norm gesch�tzt wird. Es gen�gt, dass der Beschwerdef�hrer durch den angefochtenen Entscheid "st�rker als jedermann" betroffen ist und "in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache" steht; die Voraussetzungen der Beziehungsn�he und des schutzw�rdigen Interesses h�ngen eng zusammen (Urteil des Bundesgerichts 2C_527/2007 vom 13. Mai 2008 E. 5.3).
2.2 2.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht ging davon aus, dass die Beschwerdef�hrerinnen am vorinstanzlichen Verfahren - trotz ihrer Bem�hungen, sich in dieses einzubringen (Eingaben, physische Pr�senz an der Schiedsverhandlung) - nicht im Sinn des ersten Halbsatzes von Art. 48 Abs. 1 lit. a VwVG beteiligt gewesen seien, da die Schiedskommission ihre Parteistellung letztlich verneint habe; am Verfahren teilgenommen habe nur, wer dort tats�chlich als Partei zugelassen worden sei, nicht wer dies nur (erfolglos) versucht habe. Die Beschwerdef�hrerinnen bestreiten diese Auffassung. Die Frage braucht hier nicht vertieft zu werden: Zwar muss die beschwerdef�hrende Partei grunds�tzlich am Verfahren vor der unteren Instanz teilgenommen haben und mit ihren Antr�gen dort ganz oder teilweise unterlegen sein, doch sieht das Gesetz von diesem Erfordernis ab, wenn sie wie hier - ohne ihr Verschulden - dazu nicht in der Lage war (BGE 133 II 181 E. 3.2 S. 187 mit zahlreichen Hinweisen). Nach Art. 46 URG stellen die Verwertungsgesellschaften f�r die von ihnen geforderten Verg�tungen Tarife auf (Abs. 1), wobei sie �ber deren Ausgestaltung mit den massgebenden Nutzerverb�nden verhandeln (Abs. 2). Die Beschwerdef�hrerinnen sind keine Verwertungsgesellschaften oder Nutzerverb�nde, sondern - als allf�llige Rechtsinhaberinnen - Dritte, die sich (vergeblich) um einen Einbezug in das Verfahren bem�ht haben. Hinsichtlich ihrer Beteiligungsbefugnis an diesem kommt ihnen Parteistellung zu, da insofern am Verfahren auch teilgenommen hat, wem die Vorinstanz durch formellen Entscheid die Parteistellung abspricht (vgl. MARANTELLI-SONANINI/HUBER, a.a.O., N. 22 zu Art. 48 BGE 135 II 172 S. 176VwVG); im �brigen waren sie schuldlos nicht in der Lage, sich am Verfahren vor der Schiedskommission zu beteiligen, weshalb sie die Voraussetzung der formellen Beschwer im Sinne des 2. Halbsatzes von Art. 48 Abs. 1 lit. a VwVG erf�llen. Die Vorinstanz hat die Legitimation der Beschwerdef�hrerinnen denn auch zu Recht nicht wegen des Fehlens dieser Voraussetzung verneint.
2.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht nahm an, dass die Verweigerung der Parteistellung der SRG und der UEFA im Verfahren vor der Schiedskommission unangefochten geblieben sei, weshalb deren Beschwerdelegitimation nur hinsichtlich des Genehmigungsentscheids gepr�ft werden m�sse. Diese Auffassung ist vertretbar und verletzt kein Bundesrecht: Zwar beantragten die Beschwerdef�hrerinnen in ihren Eingaben generell, den Beschluss vom 8. April 2008 aufzuheben, womit auch dessen Ziffer 3 gemeint war, worin die Schiedskommission festgehalten hatte, dass die SRG und die UEFA als allf�llige Rechtsinhaberinnen im Rahmen des GT 3c durch die Verwertungsgesellschaften vertreten w�rden und nicht selbst�ndig am Verfahren teilnehmen k�nnten. Die Beschwerdef�hrerinnen begr�ndeten indessen nicht, dass und warum ihnen entgegen der Ansicht der Schiedskommission in jenem Verfahrensstadium Parteirechte einzur�umen gewesen w�ren. Ihre Ausf�hrungen bezogen sich auf die Zust�ndigkeit der Schiedskommission sowie die Angemessenheit und die Rechtm�ssigkeit des Tarifs als solche. Nach Art. 52 Abs. 1 VwVG muss sich die Beschwerdebegr�ndung jeweils sachbezogen mit den verschiedenen Argumentationslinien in der angefochtenen Verf�gung auseinandersetzen. Bei einem Nichteintretensentscheid hat der Betroffene darzulegen, inwiefern dieser bundesrechtswidrig sein soll; es gen�gt nicht, wenn er einzig darauf eingeht, warum in der Sache selber anders h�tte entschieden werden m�ssen (vgl. BGE 118 Ib 134 ff.; SEETHALER/BOCHSLER, in: VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 2009, N. 71 und 73 zu Art. 52 VwVG). Dies gilt auch im vorliegenden Zusammenhang, selbst wenn die materielle Frage der Zust�ndigkeit der Schiedskommission eng mit jener nach dem Umfang der damit verbundenen Beschr�nkung allf�lliger absoluter Rechte zusammenh�ngt. Die Beschwerdef�hrerinnen scheinen heute im �brigen selber nicht mehr an der Auffassung festhalten zu wollen, den Beschluss der Schiedskommission bez�glich ihrer Parteistellung hinreichend begr�ndet angefochten zu haben; sie weisen in ihrer Beschwerde nunmehr darauf hin, dass es "in der Natur des Tarifgenehmigungsverfahrens" liege, BGE 135 II 172 S. 177dass sie an diesem "nicht als Parteien" h�tten teilnehmen k�nnen und dort lediglich als "Dritte" zugelassen und angeh�rt worden seien.
2.3 2.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat den Beschwerdef�hrerinnen die Legitimation abgesprochen, den Genehmigungsbeschluss der Schiedskommission anzufechten, da das allgemeine Interesse der Berechtigten an der richtigen Anwendung von Art. 22 Abs. 1 URG und am Verzicht auf Tarife, die nach ihrem Verst�ndnis nicht im Bereich des kollektiven Verwertungszwangs l�gen, als schutzw�rdiges Interesse im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. c VwVG nicht gen�ge; andernfalls w�rde der Ausschluss der Berechtigten vom Tarifgenehmigungsverfahren, der nicht angefochten sei, hinf�llig. Diese Begr�ndung �berzeugt nicht: Die SRG und die UEFA haben unbestrittenermassen ihre "Public Viewing"-Rechte bei Veranstaltungen mit Bildschirmen mit einer Diagonale von �ber 3 Metern - vorbeh�ltlich der Regelung im Tarif T - bisher weitgehend selber wahrgenommen. Die Verwertungsgesellschaften gestehen zu, diesbez�glich (nach ihrer heutigen Ansicht aufgrund einer unzutreffenden Gesetzesauslegung) bisher nicht aktiv geworden zu sein; unter diesen Umst�nden standen die SRG und die UEFA der Frage, ob und in welchem Umfang tats�chlich voll oder teilweise eine Pflicht zur kollektiven Verwertung besteht, n�her als irgendwelche andere Rechtsinhaber oder Berechtigte. Grundlage des Gemeinsamen Tarifs 3c bildete (weitgehend) eine vom bisherigen Gesetzesverst�ndnis abweichende Auslegung von Art. 22 URG durch die Verwertungsgesellschaften und die massgebenden Nutzerverb�nde, womit die Beschwerdef�hrerinnen als Dritte, welche sich bei der Ausgestaltung ihrer Vertr�ge im Hinblick auf die Euro 2008 auf das bisherige Verwertungssystem verlassen durften, in schutzw�rdigen eigenen Interessen ber�hrt waren. Wegen der Einf�hrung des GT 3c kurz vor der Euro 2008, welche besondere �bergangsbestimmungen n�tig machte, unterscheiden sie sich von allen anderen Rechtsinhabern, auf die der GT 3c allenfalls k�nftig anwendbar ist. Das (neue) Verst�ndnis des Verh�ltnisses allf�llig bestehender absoluter Vorf�hrrechte zur Verwertungspflicht im Sinne von Art. 22 URG (vgl. hierzu etwa die unterschiedlichen Auffassungen in der 1. [1994; dort N. 3 zu Art. 22 URG] und in der 3. Aufl. [2008] von BARRELET/EGLOFF, Das neue Urheberrecht) kann unter diesen Umst�nden nicht durch einen - mangels Legitimation - richterlich nicht �berpr�fbaren Einigungstarif zwischen den BGE 135 II 172 S. 178Verwertungsgesellschaften und den massgebenden Nutzerverb�nden geregelt werden. In einer solchen Situation ist den Rechtsinhabern ein eigenst�ndiges schutzw�rdiges Interesse an der Anfechtung des Genehmigungsentscheids zuzuerkennen; die Handlungsbefugnisse der Verwertungsgesellschaften setzen das Bestehen einer rechtskr�ftigen Regelung in einem Tarif voraus, wogegen sich die bisher als berechtigt Erachteten nicht nur zivil-, sondern auch verwaltungsrechtlich zur Wehr setzen k�nnen. Es erscheint widerspr�chlich, wenn die Aufsichtsbeh�rde �ber die Verwertungsgesellschaften die massgebenden Rechtsinhaberinnen wegen der (heiklen) Rechtsfragen zwar auf das Genehmigungsverfahren verweist, an dem die Berechtigten im Normalfall gerade nicht pers�nlich beteiligt sind (vgl. BARRELET/EGLOFF, a.a.O., N. 9a zu Art. 59 URG; BREM/SALVAD�/WILD, in: Urheberrechtsgesetz [URG], M�ller/Oertli [Hrsg.], 2006, N. 6 zu Art. 59 URG; Beschluss der Eidgen�ssischen Schiedskommission [ESchK] vom 14. Dezember 2004 [GT 2b], in: sic! 2005 S. 641 ff.), das Bundesverwaltungsgericht seinerseits eine richterliche �berpr�fung der Zul�ssigkeit der Tarifregelung in dem vom Bundesgericht verlangten (beschr�nkten, vorfrageweisen) Umfang mangels Beschwerdelegitimation indessen ablehnt (vgl. hierzu unten E. 2.3.2 sowie GOVONI/STEBLER, Die Bundesaufsicht �ber die kollektive Verwertung von Urheberrechten, in: SIWR Bd. II/1, von B�ren/David [Hrsg.], 2. Aufl. 2006, S. 409 ff., dort S. 502 f.; kritisch: REHBINDER/VIGAN�, Urheberrecht, 3. Aufl. 2008, N. 2 zu Art. 74 URG).
2.3.2 Die Vorinstanz verweist f�r ihre Auffassung auf Art. 59 URG und das Wesen der kollektiven Verwertung; sie verkennt dabei indessen, dass sich das Beschwerdeverfahren gegen einen Tarifgenehmigungsentscheid ausschliesslich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz richtet; das URG kennt f�r dieses keine Spezialregelung. Das auf eine m�glichst einvernehmliche Aushandlung von Tarifen zwischen den Verwertungsgesellschaften als Vertreterinnen der Berechtigten einerseits und den massgebenden Nutzerverb�nden andererseits gerichtete spezifische urheberrechtliche Verfahren (vgl. GOVONI/STEBLER, a.a.O., S. 489 ff.) beschr�nkt den Zugang zum anschliessenden Beschwerdeverfahren nicht: Nach Art. 4 VwVG finden Bestimmungen des Bundesrechts, die ein Verfahren eingehender regeln, Anwendung, soweit sie jenen des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht widersprechen. Allenfalls von diesem abweichende Regelungen in sp�teren Spezialerlassen sind ihrerseits m�glichst VwVG-gerecht auszulegen (BGE 135 II 60 E. 3.1.3 S. 69 mit BGE 135 II 172 S. 179Hinweisen). Das Bundesgericht hat festgestellt, dass der Entscheid der Schiedskommission (auch) dazu dient, Rechtssicherheit zu schaffen, was sie verpflichtet, im Sinne einer Vorfrage abzukl�ren, welche Teile des vorgelegten Tarifs der Bundesaufsicht unterliegen und auf welche Rechte sich ihr Genehmigungsbeschluss bezieht (Urteil 2A.180/1994 vom 10. Mai 1995 E. 3c). Bei der Festlegung der aufgrund des einzelnen Tarifs geschuldeten Entsch�digung sind allf�llige weitere Leistungen des pflichtigen Nutzers mitzuber�cksichtigen; hierzu geh�ren auch solche, welche f�r die Wahrnehmung von durch den Tarif nicht erfassten Nutzungsrechten zus�tzlich geschuldet sind (vgl. Art. 60 Abs. 1 lit. c URG). Die hiermit verbundenen materiellrechtlichen Fragen k�nnen im Tarifverfahren nicht ausgeklammert werden; sie sind dort vorfrageweise zu pr�fen, auch wenn im Einzelfall letztlich die ordentlichen Gerichte definitiv dar�ber zu befinden haben (so das Urteil 2A.539/1996 vom 20. Juni 1997 E. 3b/bb, in: sic! 1/1998 S. 33 ff.; best�tigt im Urteil 2A.256/1998 vom 2. Februar 1999, in: sic! 3/1999 S. 255 ff.). Die entsprechende Einsch�tzung durch die Schiedskommission ist im Rahmen der Vorgaben des Verwaltungsverfahrensgesetzes beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar und steht der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle offen, auch wenn parallel dazu (direkt) der Zivilweg eingeschlagen werden k�nnte. Welchen Rechtsweg ein nach Art. 48 VwVG Beschwerdelegitimierter aus welchen Gr�nden beschreitet, ist ihm �berlassen; die Tatsache, dass neben einem verwaltungsrechtlichen auch ein zivilrechtlicher Entscheid erwirkt werden kann, l�sst das schutzw�rdige Interesse nach Art. 48 VwVG f�r sich allein nicht dahinfallen.
2.3.3 Das Verh�ltnis zwischen verwaltungsrechtlichem und zivilrechtlichem Verfahren bzw. die Problematik, welche Fragen wo zu pr�fen sind, ist nicht immer klar. Ausgangspunkt muss diesbez�glich Art. 59 Abs. 3 URG bilden, wonach rechtskr�ftig genehmigte Tarife f�r die Gerichte verbindlich sind. In BGE 125 III 141 ff. hat die I. Zivilabteilung ausgef�hrt: "Den Zivilgerichten ist es daher verwehrt, einen rechtskr�ftig genehmigten Tarif erneut auf seine Angemessenheit hin zu pr�fen. Sie sind an das Ergebnis der Angemessenheitspr�fung im Genehmigungsverfahren gebunden. Das bedeutet indessen nicht, dass die Verwertungsgesellschaften befugt w�ren, gest�tzt auf einen genehmigten Tarif vor den Zivilgerichten auch Verg�tungsanspr�che geltend zu machen, die mit zwingenden gesetzlichen Vorschriften unvereinbar sind. Insbesondere ginge es BGE 135 II 172 S. 180nicht an, auf dem Umweg �ber einen genehmigten Tarif eine Verg�tungspflicht f�r T�tigkeiten einzuf�hren, die nach dem Gesetz verg�tungsfrei sind. Denn auch die Anwendung genehmigter Tarife hat sich im Rahmen des Gesetzes zu halten" (S. 144 f.). Die Zivilgerichte blieben somit befugt und verpflichtet, dar�ber zu wachen, "dass aus den Tarifen im Einzelfall keine gesetzeswidrigen Verg�tungsanspr�che abgeleitet" w�rden. Umgekehrt ist die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen f�r eine umfassende oder teilweise Kollektivverwertung von Urheber- oder verwandten Schutzrechten im Rahmen eines Tarifs gegeben sind, was die Beschwerdef�hrerinnen vorliegend bestreiten, bzw. die zwischen den Verwertungsgesellschaften und den massgebenden Nutzerverb�nden vorgesehene L�sung angemessen im Sinne von Art. 59 und Art. 60 URG ist, im Verwaltungsverfahren zu pr�fen. In BGE 133 III 568 ff. stellte die I. Zivilrechtliche Abteilung im Zusammenhang mit der Weitersendung in einem Kabelnetz zwar fest, dass die Aus�bung der Verbotsanspr�che der Sendeunternehmen gem�ss Art. 38 URG in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 URG zwingend durch die Verwertungsgesellschaften erfolgt und ein Instruktionsrecht des Sendeunternehmens im Einzelfall ausgeschlossen sei. Hierbei handelt es sich indessen (verwaltungsrechtlich) um materielle �berlegungen zu Art. 22 URG, welche das Bundesverwaltungsgericht bei seinem Sachentscheid wird ber�cksichtigen k�nnen. Es kann daraus nicht auf eine fehlende Beschwerdelegitimation im Sinne von Art. 48 Abs. 1 VwVG geschlossen werden.
2.3.4 Im Zivilstreit steht naturgem�ss nur die Rechtsstellung eines Einzelnen hinsichtlich eines konkreten Rechtsverh�ltnisses zur Diskussion; im Tarifgenehmigungsverfahren geht es in Konkretisierung der gesetzlichen Vorgaben um einen der Rechtssicherheit dienenden sachgerechten Interessenausgleich zwischen den Werkschaffenden und anderen Schutzberechtigten einerseits sowie den (Massen-)Nutzern andererseits. Der Zivilprozess kann diesen Interessen von vornherein nicht umfassend gerecht werden und das �ffentlich-rechtliche Verfahren deshalb auch nicht ersetzen. Der Gesetzgeber hat dies dadurch unterstrichen, dass er die rechtskr�ftig genehmigten Tarife f�r die (Zivil-)Gerichte verbindlich erkl�rte (Art. 59 Abs. 3 URG; vgl. BGE 125 III 141 ff.). Vor diesem Hintergrund hat das Bundesgericht in einem neueren Entscheid inzwischen denn auch die Frage aufgeworfen, ob in gewissen Ausnahmesituationen Dritte, die sich vom Gros der Urheber- oder BGE 135 II 172 S. 181Leistungsschutzberechtigten unterscheiden, nicht entgegen dem Wortlaut von Art. 59 Abs. 2 URG ebenfalls zum Schiedsverfahren zuzulassen sind: Nach Art. 6 VwVG gelten als Parteien auch Personen, Organisationen oder Beh�rden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verf�gung zusteht. Es erscheint problematisch, wenn f�r die Tarifgenehmigung massgebliche Gesichtspunkte nicht schon vor der Genehmigungsbeh�rde, sondern erst nachtr�glich im Rechtsmittelverfahren eingebracht werden k�nnen. Zwar ist in der Regel davon auszugehen, dass die Verwertungsgesellschaften die Anliegen der Bezugsberechtigten in den Tarifverhandlungen bzw. im Rahmen der Verteilreglemente wahrnehmen, doch k�nnen - wie hier - divergierende eigenst�ndige Interessen bestehen, welche es rechtfertigen, einzelnen Rechtsinhabern ausnahmsweise den verwaltungsrechtlichen Beschwerdeweg dennoch zu �ffnen; in solchen F�llen liegt es nahe, diese - �ber den Wortlaut von Art. 46 Abs. 2 bzw. Art. 59 Abs. 2 URG hinaus - auch bereits in das Genehmigungsverfahren vor der Schiedskommission einzubeziehen. Deren Zulassungspraxis ist insofern zu relativieren. Eine (verwaltungsrechtliche) Gesamtschau begrenzt das Risiko unvorhergesehener und im Zivilprozess unter Umst�nden nicht zu ber�cksichtigender Auswirkungen und verringert die Gefahr der Notwendigkeit von zivilrechtlichen Folgeverfahren (vgl. das Urteil 2C_527/2007 vom 13. Mai 2008 E. 5.6).
3. 3.1 Der angefochtene Entscheid ist demnach aufzuheben und die Sache zu materiellem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Diese wird zu pr�fen haben, ob und wieweit bez�glich des "Public Viewings" eine gesetzliche Kollektivverwertungspflicht besteht, die tarifarisch abzudecken ist. Die Beschwerdef�hrerinnen beanstanden den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts auch im Kostenpunkt; die Streitigkeit um den Bestand der Verwertungspflicht bzw. den Fortbestand der behaupteten absoluten Rechte sei nicht verm�gensrechtlicher Natur, weshalb die Gerichtsgeb�hr falsch berechnet worden sei. Da der vorinstanzliche Entscheid als Ganzes aufgehoben wird, er�brigt es sich, auf diese R�ge detaillierter einzugehen; das Bundesverwaltungsgericht wird so oder anders im Kostenpunkt neu zu entscheiden haben. Dennoch rechtfertigen sich folgende Hinweise: Gest�tzt auf Art. 63 Abs. 4bis VwVG richtet sich die Spruchgeb�hr nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessf�hrung und finanzieller Lage der Parteien. Sie betr�gt bei Streitigkeiten ohne Verm�gensinteressen Fr. 100.- bis BGE 135 II 172 S. 182Fr. 5'000.-; in den �brigen Streitsachen Fr. 100.- bis Fr. 50'000.-. Bei einer Streitsumme von 1 bis 5 Mio. Fr. liegt sie zwischen Fr. 7'000.- und Fr. 40'000.- (Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 �ber die Kosten und Entsch�digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Ein Verm�gensinteresse besteht nicht nur, wenn direkt die Leistung einer bestimmten Geldsumme umstritten ist, sondern schon dann, wenn der Entscheid unmittelbar finanzielle Auswirkungen zeitigt oder mittelbar ein Streitwert konkret beziffert werden kann; in diesen F�llen werden von den Betroffenen letztlich wirtschaftliche Zwecke verfolgt (vgl. BEAT RUDIN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Niggli/Uebersax/Wipr�chtiger [Hrsg.], 2008, N. 12 zu Art. 51 BGG; MOSER/BEUSCH/KNEUB�HLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2008, Rz. 4.19 f.; BEUSCH, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber das Bundesverwaltungsverfahren [VwVG], Auer/M�ller/Schindler [Hrsg.], 2008, N. 32 zu Art. 63 VwVG).
3.2 Der Entscheid der Vorinstanz, bei der Streitigkeit um die Lizenzierung von Public-Viewing-Veranstaltungen handle es sich in diesem Sinn um eine verm�gensrechtliche, ist nicht zu beanstanden: Die Beschwerdef�hrerinnen weisen selber darauf hin, dass sie mit Entsch�digungsprozessen zu rechnen haben, sollten sie tats�chlich im Rahmen der Wahrnehmbarmachung gem�ss Art. 22 URG �ber keine selbst�ndigen Vorf�hrungsrechte mehr verf�gen; ihr Vertreter hat an der Instruktionsverhandlung vor der Vorinstanz unterstrichen, dass das Inkrafttreten des Tarifs zur Ung�ltigkeit zahlreicher Vertr�ge und zu komplizierten R�ckerstattungsvorg�ngen f�hren w�rde. Zu Recht wenden die Beschwerdef�hrerinnen jedoch ein, die Vorinstanz sei bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr ihrer Begr�ndungspflicht nicht hinreichend nachgekommen. Die Vorinstanz bezifferte den mutmasslichen Streitwert auf 2,5 Mio. Fr.; indessen hat sie es unterlassen, ihre Annahme auch nur ansatzweise zu begr�nden, so dass die Rechtm�ssigkeit der den Beschwerdef�hrerinnen auferlegten Fr. 16'000.- - selbst im Rahmen des ihr bei der Kostenregelung zustehenden weiten Ermessens - nicht auf ihre Bundesrechtskonformit�t hin �berpr�ft werden k�nnte. Sollte das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selber zu einer Abweisung der Eingabe gegen den Beschluss der Schiedskommission vom 8. April 2008 kommen und die Kosten wiederum den Beschwerdef�hrerinnen auferlegen, wird es seine Streitwertberechnung in nachvollziehbarer Weise zu motivieren haben.
Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1992 �ber das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (URG; SR 231.1) suite... ,
Art. 59 Abs. 2 URG,
Art. 74 URG,
Art. 51 BGG,
Art. 63 VwVG