Source: http://www.notbz.de/60596.htm
Timestamp: 2020-02-17 01:03:21
Document Index: 25322369

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 199', '§ 852', '§ 17', '§ 19', '§ 46', '§ 195', '§ 199', '§ 199', '§ 852']

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BGH v. 10.10.2019 - III ZR 227/18
Wann beginnt die VerjÃ¤hrung des notariellen Amtshaftungsanspruchs?
Die VerjÃ¤hrung des notariellen Amtshaftungsanspruchs beginnt, wenn dem GeschÃ¤digten Tatsachen bekannt oder grob fahrlÃ¤ssig unbekannt sind, die auch aus der Perspektive eines Laien das Vorgehen des Notars als irregulÃ¤r und daher mÃ¶glicherweise pflichtwidrig erscheinen lassen. Zu einer Abkehr von diesem Grundsatz besteht kein Anlass. FÃ¼r den Beginn der VerjÃ¤hrung des Amtshaftungsanspruchs ist gem. Â§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB weiterhin (auch) die zu Â§ 852 Abs. 1 BGB a.F. ergangene Senatsrechtsprechung maÃŸgebend.
Der Beklagte zu 2) hatte im November 2006 als amtlich bestellter Vertreter der zu 1 beklagten Notarin den Kauf einer Eigentumswohnung durch den KlÃ¤ger und seine Ehefrau beurkundet. Die Urkunde enthielt eingangs die ErklÃ¤rung der KÃ¤ufer, "dass ihnen das Muster des folgenden Wohnungskaufvertrages lÃ¤nger als zwei Wochen vorliege, und sie ausreichend Gelegenheit gehabt haben, den Gegenstand der Beurkundung inhaltlich zu prÃ¼fen bzw. Ã¼berprÃ¼fen zu lassen". Im Jahr 2007 legte ein Steuerberater dem KlÃ¤ger dar, dass die Wohnung Ã¼berteuert gewesen sei.
Die als Vermittlerin der Immobilie aufgetretene GmbH wurde im April 2009 nach mangels Masse abgelehnter InsolvenzerÃ¶ffnung aufgelÃ¶st. Im November 2010 schlossen die von den Streithelfern beratenen Eheleute mit der D-AG als finanzierender Bank einen auÃŸergerichtlichen Vergleich, in dessen Ausgleichsklausel die Erledigung sÃ¤mtlicher wechselseitigen AnsprÃ¼che vereinbart war. Die VerkÃ¤uferin, ebenso wie die Vermittlerin eine GmbH, wurde - nach Eintragung einer entsprechenden AnkÃ¼ndigung im April 2012 - im Handelsregister gelÃ¶scht.
Das LG hat die auf die Nichteinhaltung der Frist des Â§ 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG in der damals geltenden Fassung des OLG-VertretungsÃ¤nderungsgesetzes vom 23.7.2002 gestÃ¼tzte, im Dezember 2016 eingereichte Amtshaftungsklage, mit welcher der KlÃ¤ger aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau Schadensersatz gefordert hatte, abgewiesen. Es liege keine Amtspflichtverletzung vor und dem geltend gemachten Anspruch stehe ohnehin die VersÃ¤umung einer anderweitigen ErsatzmÃ¶glichkeit sowie die von den Beklagten erhobene VerjÃ¤hrungseinrede entgegen. Die hiergegen gerichteten Rechtsmittel des KlÃ¤gers blieben erfolglos.
Der geltend gemachte Amtshaftungsanspruch gem. Â§ 19 Abs. 1 Satz 3, Â§ 46 Satz 1 BNotO i.V.m. Â§ 195 BGB ist mit Ablauf des 31.12.2015 verjÃ¤hrt, weil der KlÃ¤ger und seine Ehefrau 2012 die fÃ¼r den VerjÃ¤hrungsbeginn erforderliche Kenntnis i.S.d. Â§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erlangt hatten.
Die VerjÃ¤hrung des notariellen Amtshaftungsanspruchs beginnt, wenn dem GeschÃ¤digten Tatsachen bekannt oder grob fahrlÃ¤ssig unbekannt sind, die auch aus der Perspektive eines Laien das Vorgehen des Notars als irregulÃ¤r und daher mÃ¶glicherweise pflichtwidrig erscheinen lassen. Zu einer Abkehr von diesem Grundsatz besteht kein Anlass. Entgegen der Ansicht der Revision ist fÃ¼r den Beginn der VerjÃ¤hrung des Amtshaftungsanspruchs gem. Â§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB weiterhin (auch) die zu Â§ 852 Abs. 1 BGB a.F. ergangene Senatsrechtsprechung maÃŸgebend.
Infolgedessen ist die Annahme der Vorinstanzen, der KlÃ¤ger und seine Ehefrau hÃ¤tten bereits bei der Beurkundung Kenntnis von den tatsÃ¤chlichen UmstÃ¤nden erlangt, die aus ihrer Sicht auf ein widerrechtliches Verhalten des Beklagten zu 2 hindeuteten, nicht zu beanstanden. Den Eheleuten war zu diesem Zeitpunkt "selbstverstÃ¤ndlich" bekannt, dass ihnen der Entwurf des Kaufvertrags entgegen ihrer beurkundeten ErklÃ¤rung nicht zwei Wochen zuvor zur VerfÃ¼gung gestellt worden war. Sie wussten also, dass ihre vom Notar verlesene ErklÃ¤rung falsch war und konnten deren Inhalt entnehmen, dass es mÃ¶glicherweise rechtlich erforderlich gewesen wÃ¤re, ihnen - anders als geschehen - das Kaufvertragsmuster mehr als zwei Wochen vor der Beurkundung zur PrÃ¼fung vorzulegen. Damit lagen auch aus ihrer laienhaften Sicht seit 2006 hinreichende tatsÃ¤chliche Anhaltspunkte fÃ¼r eine irregulÃ¤re Abwicklung der Beurkundung vor.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.11.2019 11:23
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