Source: https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/4/98/4-663-98.php3
Timestamp: 2019-05-24 21:41:30
Document Index: 285687572

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 249', '§ 250', '§ 253', '§ 255', '§ 21', '§ 315', '§ 315', '§ 316', '§ 52', '§ 21', '§ 315', '§ 316', '§ 315', 'BGH', 'BGH', '§ 315', '§ 315']

BGH 4 StR 663/98 - 19. Januar 1999 (LG Görlitz) · hrr-strafrecht.de
BGH 4 StR 663/98 - 19. Januar 1999 (LG Görlitz)
BGH 4 StR 663/98:
Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 663/98, Beschluss v. 19.01.1999, HRRS-Datenbank, Rn. X
BGH 4 StR 663/98 - Beschluß v. 19. Januar 1999 (LG Görlitz)
Abgrenzung Räuberische Erpressung und Raub; Tateinheit;
§ 52 Abs. 1 StGB; § 249 StGB; § 250 StGB; § 253 StGB; § 255 StGB; § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG; § 315 c Abs. 1 Nr. 1a StGB; § 315c Abs. 3 Nr. 2 StGB; § 316 StGB;
1. Zur Abgrenzung von räuberischer Erpressung und Raub.
2. Zur Tateinheit wegen der teilweisen Identität der Ausführungshandlungen eines räuberischen Angriffs auf einen Kraftfahrer, eines schweren Raubes und weiterer, durch das Führen eines Kraftfahrzeugs verwirklichter Straftatbestände.
Wegen der teilweisen Identität der Ausführungshandlungen stehen räuberischer Angriff auf einen Kraftfahrer, schwerer Raub und die weiteren durch das Führen des Kraftfahrzeugs verwirklichten Straftatbestände nicht in Tatmehrheit, wie das Landgericht angenommen hat, sondern in Tateinheit (§ 52 Abs. 1 StGB). Nach den Feststellungen hat der Angeklagte jedoch insoweit neben dem Straftatbestand des § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG nicht den des § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a und Abs. 3 Nr. 2 StGB verwirklicht, sondern sich lediglich gemäß § 316 StGB der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr schuldig gemacht. Da die Gefährdung des geführten, dem Angeklagten aber nicht gehörenden Fahrzeugs, das nach den Feststellungen einen Wert von etwa 15.000 DM hatte, aus dem Schutzbereich des § 315 c StGB ausscheidet (vgl. BGHSt 27, 40; BGH, Beschluß vom 25. Oktober 1994 - 4 StR 559/94; Tröndle StGB 48. Aufl. § 315 c Rdn. 17 m.w.N.), ist entscheidend, ob der Angeklagte durch die Trunkenheitsfahrt sonst eine fremde Sache von besonderem Wert gefährdet hat. Zu dem Wert des hierfür nach den Feststellungen allein in Betracht kommenden Begrenzungspfosten und des Lichtmastes verhalten sich die Urteilsgründe nicht. Da insoweit der Wert der Sache selbst, nicht (auch) der Wiederherstellungsaufwand entscheidend ist, versteht es sich entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts nicht von selbst, daß die Mindestgrenze für einen bedeutenden Sachwert (vgl. dazu Jagusch/Hentschel Straßenverkehrsrecht 35. Aufl. § 315 c StGB Rdn. 6; Tröndle aaO Rdn. 16) erreicht oder überschritten war. Der Senat schließt aus, daß sich dazu jetzt noch sichere Feststellungen treffen lassen.
Externe Fundstellen: NStZ 1999, 350