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Timestamp: 2019-10-22 02:45:31
Document Index: 388334505

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 113', '§ 77', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', 'Art. 15', '§ 60', '§ 60', 'Art. 15', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 15', 'Art. 15', '§ 60', '§ 60', 'Art. 8', 'Art. 1', '§ 60']

Bayerischer VGH, Urteil vom 24.03.2011 - 20 B 10.30192 - openJur
Urteil vom 24.03.2011 - 20 B 10.30192
Bayerischer VGH, Urteil vom 24.03.2011 - 20 B 10.30192
openJur 2012, 114243
I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 23. April 2008 wird geändert. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge zu tragen.
Der Kläger wurde am ... in der Bundesrepublik Deutschland geboren. Seine Eltern stammen aus dem Zentralirak, wohl aus dem Großraum Bagdad bzw. der Provinz Diyala, sind irakische Staatsangehörige turkmenischer Volkszugehörigkeit und Sunniten. Die Asylverfahren der Eltern sind rechtskräftig negativ abgeschlossen.
Für den Kläger wurde am 28. November 2007 Asylantrag gestellt, der mit Bescheid vom 21. Januar 2008 abgelehnt wurde. Das Bundesamt stellte darin gleichzeitig fest, dass die Voraussetzung des § 60 Abs. 1 AufenthG und Abschiebeverbote gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen.
Das Verwaltungsgericht München hob mit Urteil vom 23. April 2008 den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 21. Januar 2008 in Nrn. 2 bis 4 auf und verpflichtete die Beklagte festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen. Zur Begründung wurde auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. November 2007, Az. 23 B 07.30496 verwiesen, welches eine Gruppenverfolgung sunnitischer Religionszugehöriger bejaht habe.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beantragte hierauf die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 23. April 2008 zuzulassen.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte sei nicht erfüllt. Die bloße Feststellung zahlreicher oder häufiger Eingriffe reiche hierzu nicht aus.
Der Senat hat die Berufung mit Beschluss vom 15. Juni 2010 zugelassen.
unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 23. April 2008 die Klage insgesamt abzuweisen.
Zur Begründung wurde auf den Antrag auf Zulassung der Berufung verwiesen.
Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichts- und Behördenakten sowie auf die zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Erkenntnisquellen verwiesen.
Der Bescheid der Beklagten vom 21. Januar 2008 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in dessen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 VwGO), weil dem Kläger nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) kein Anspruch auf Zuerkennung von Flüchtlingsschutz gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG und subsidiärem Abschiebungsschutz (§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG) zusteht. Die Berufung führt daher unter Änderung des angefochtenen Urteils zur Abweisung der Klage in vollem Umfang.
Dem Kläger droht wegen seiner Zugehörigkeit zur Religionsgruppe der Sunniten keine asylrelevante Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure, insbesondere Schiiten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Urteil vom 14. Dezember 2010 Az. 13a B 10.30084 zur Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak unter anderem ausgeführt:
„Nach der Vorschrift des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf in Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl 1953 II S. 559) ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Eine Verfolgung in diesem Sinn kann nach § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG ausgehen von a) dem Staat, b) Parteien und Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen oder c) nichtstaatlichen Akteuren, sofern die unter den Buchstaben a und b genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine inländische Fluchtalternative.
Nach diesen Maßstäben droht dem Kläger bei einer Rückkehr in den Irak wegen seines sunnitischen Glaubens nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Gruppenverfolgung durch schiitische Milizen oder andere nichtstaatliche Akteure. Die Verfolgungshandlungen, denen der sunnitische Bevölkerungsteil ausgesetzt ist, weisen weder im Gesamtirak noch in der Region Tamim mit dem Hauptort Kirkuk, in der der Kläger vor seiner Ausreise gelebt hat, die für die Annahme einer Gruppenverfolgung notwendige Verfolgungsdichte auf (so für den Zentralirak und Bagdad auch VGH Baden-Württemberg vom 12.8.2010 Az. A 2 K 977/08 <juris>).
Diese Einschätzung kann auch unter Berücksichtigung der neuesten Entwicklung im Jahre 2010 uneingeschränkt aufrecht erhalten bleiben. Zwar befindet sich das Sicherheitsumfeld im Irak im Umbruch. Zum 31. August 2010 haben alle US-Kampfverbände den Irak verlassen. Die verbleibenden bis zu 50 000 Soldaten sollen die irakische Armee ausbilden, US-Einrichtungen schützen und noch an gezielten Anti-Terroreinsätzen teilnehmen. Offiziell sollen bis Ende 2011 alle US-Truppen das Land verlassen. Auch sind gegenwärtig die irakischen Sicherheitskräfte noch nicht in der Lage, landesweit den Schutz der Bürger zu gewährleisten. Andererseits sind Anhaltspunkte, dass vermehrte Anschläge gegenüber Sunniten in Anknüpfung an deren Religionszugehörigkeit erfolgt sind, nicht ersichtlich. Damit kann die erforderliche Verfolgungsdichte auch in überschaubarer Zukunft nicht angenommen werden.“
Dieser Rechtsprechung des 13a Senats schließt sich der erkennende Senat an. Sie entspricht auch der Rechtsprechung anderer Verwaltungsgerichtshöfe und Oberverwaltungsgerichte (vgl. VGH BW vom 12.8.2010 InfAuslR 2011, 128; HessVGH vom 11.5.2010 DÖV 2010, 786; OVG NRW vom 29.10.2010 Az. 9 A 3642/06.A – juris). Eine wesentliche Änderung der Sach- und Rechtslage ist nicht eingetreten, denn auch nach den Feststellungen der britischen Nicht-Regierungsorganisation Iraq Body Count (a.a.O.) hat sich die Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung für das Jahr 2010 auf 4.038 vermindert.
Gleiches gilt, wenn der Beurteilung nicht der Irak, sondern die Stadt Bagdad, aus deren Nähe der Vater des Klägers stammt, zugrunde gelegt wird. Für das Jahr 2009 waren dort 1.585 Tote bei 278 Vorfällen zu beklagen, für das Jahr 2008 waren es noch 2.914 Tote bei 784 Vorfällen. Dabei setzt sich die Bevölkerung Bagdads zu 70 % Schiiten, zu 29 % aus Sunniten und zu 1 % aus anderen religiösen-ethnischen Minderheiten zusammen. Dieselbe Einschätzung betrifft die Provinz Diyala. Für das Jahr 2009 waren dort 482 Tote bei 159 Vorfällen zu beklagen, für das Jahr 2008 1.644 Tote bei 346 Vorfällen (vgl. zur Gefährdung der Zivilbevölkerung durch bewaffnete Konflikte Stand Januar 2010, a.a.O., S. 20). Dabei setzt sich die Bevölkerung dieser Provinz aus 55 % Sunniten, 25 % Schiiten, 10 % Kurden und 10 % anderer zusammen. Die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte läge selbst dann nicht vor, wenn man davon ausginge, dass auf einen Toten durchschnittlich vier Verletzte kommen, und dass alle Anschläge gegen sunnitische Religionszugehörige gerichtet wären.
Auch aufgrund seiner turkmenischen Volkszugehörigkeit hat der Kläger keine Gruppenverfolgung zu befürchten. Zwar kommt es nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 28. November 2010 im Raum Kirkuk und im Gebiet westlich von Mosul zu Übergriffen kurdischer Milizen auf turkmenische Volkszugehörige. Von dort stammt die Familie des Klägers jedoch nicht. Der Vater des Klägers hat vielmehr angegeben, dass er sich hauptsächlich im Raum Bagdad aufgehalten habe.
Individuelle Gründe für eine Verfolgung hat der drei Jahre alte, in Deutschland geborene Kläger ohnehin nicht geltend gemacht.
Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG sind ebenfalls nicht gegeben. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Urteil vom 14. Dezember 2010 (a.a.O.) hierzu ausgeführt:
„Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juni 2008 (BVerwG 10 C 43.07 BVerwGE 131,198 = NVwZ 2008, 1241 - Parallelsache zu BVerwG 10 C 44.07) dient das durch das Richtlinienumsetzungsgesetz vom 19. August 2007 (BGBl I S. 1970) neu in das Aufenthaltsgesetz eingefügte Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG der Umsetzung der Regelung über den subsidiären Schutz nach Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG (sog. Qualifikationsrichtlinie - QualRL). Nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ist von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abzusehen, wenn er dort als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt ist. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG setzt – wie die umgesetzte Vorschrift des Art. 15 Buchst. c der Richtlinie – einen internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikt voraus. Erst wenn Konflikte eine solche Qualität erreicht haben, wird danach ein Schutzbedürfnis für die betroffenen Zivilpersonen anerkannt. Der Begriff des internationalen wie auch des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ist unter Berücksichtigung der Bedeutung dieses Begriffs im humanitären Völkerrecht auszulegen. Dabei sind insbesondere die vier Genfer Konventionen zum humanitären Völkerrecht vom 12. August 1949 heranzuziehen. In Art. 3 GK 1949 wird der innerstaatliche bewaffnete Konflikt beschrieben. Eine Präzisierung erfährt der Begriff durch das am 8. Juni 1977 abgeschlossene Zusatzprotokoll - ZP - II zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte (BGBl 1990 II S. 1637). Das Zusatzprotokoll II definiert in Art. 1 Nr. 1 den Begriff des nicht internationalen bewaffneten Konflikts und grenzt ihn in Nr. 2 von Fällen „innerer Unruhen und Spannungen“ ab, die nicht unter den Begriff fallen. Dieses Protokoll findet nicht auf Fälle wie Tumulte, vereinzelt auftretende Gewalttaten und andere ähnliche Handlungen Anwendung. Danach liegt ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts jedenfalls dann vor, wenn der Konflikt die Kriterien des Art. 1 Nr. 1 ZP II erfüllt. Er liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn die Ausschlusstatbestände des Art. 1 Nr. 2 ZP II erfüllt sind, es sich also nur um innere Unruhen und Spannungen handelt, die nicht als bewaffnete Konflikte gelten. Bei innerstaatlichen Krisen, die zwischen diesen beiden Erscheinungsformen liegen, scheidet die Annahme eines bewaffneten Konflikts im Sinn von Art. 15 Buchst. c der Richtlinie nicht von vornherein aus. Der Konflikt muss hierfür aber jedenfalls ein bestimmtes Maß an Intensität und Dauerhaftigkeit aufweisen. Typische Beispiele sind Bürgerkriegsauseinandersetzungen und Guerillakämpfe. Der völkerrechtliche Begriff des „bewaffneten Konflikts“ wurde gewählt, um klarzustellen, dass nur Auseinandersetzungen von einer bestimmten Größenordnung an in den Regelungsbereich der Vorschrift fallen. Es ist nicht anzunehmen, dass auch ein sog. „low intensity war“ die Qualität eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts im Sinn von Art. 15 Buchst. c der Richtlinie erfüllt, zumal der Begriff wenig präzise erscheint. Weitere Anhaltspunkte für die Auslegung des Begriffs des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts können sich aus dem Völkerstrafrecht ergeben, insbesondere aus der Rechtsprechung der Internationalen Strafgerichtshöfe. Kriminelle Gewalt dürfte bei der Feststellung, ob ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt vorliegt, jedenfalls dann keine Berücksichtigung finden, wenn sie nicht von einer der Konfliktparteien begangen wird. Ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt liegt auch dann vor, wenn die o.g. Voraussetzungen nur in einem Teil des Staatsgebiets erfüllt sind. Das ergibt sich schon daraus, dass gemäß § 60 Abs. 11 AufenthG auch für die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG die Regeln über den internen Schutz nach Art. 8 der Richtlinie gelten. Ein aus seinem Herkunftsstaat Geflohener kann nur auf eine landesinterne Schutzalternative verwiesen werden, wenn diese außerhalb des Gebiets eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts liegt. Damit wird anerkannt, dass sich ein innerstaatlicher Konflikt nicht auf das gesamte Staatsgebiet erstrecken muss. Auch nach Art. 1 ZP II genügt, dass die bewaffneten Gruppen Kampfhandlungen in einem „Teil des Hoheitsgebiets“ durchführen.
Es bestehen bei dem Kläger auch keine individuellen gefahrerhöhenden Umstände wie die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei sowie etwa zur Berufsgruppe der Journalisten und Professoren, Ärzte und Künstler (vgl. BVerwG vom 24.6.2008 a.a.O. RdNr. 35; VGH BW vom 8.8.2007 NVwZ 2008, 447/449; OVG SH vom 3.11.2009 Az. 1 LB 22/08; Lagebericht S. 23). Dass die sunnitische Religionszugehörigkeit nicht zu einer besonderen Gefährdung in der Provinz Tamim führt, wurde bereits dargestellt.“
Dieser Rechtsprechung schließt sich der erkennende Senat an. Die Familie des Klägers stammt wohl aus der Ortschaft Kasanija in der Provinz Diyala. Zwar lag diese in der Reihenfolge der gefährlichen Provinzen im Jahr 2009 an zweiter Stelle von 18 Provinzen (zur Gefährdung der Zivilbevölkerung durch bewaffnete Konflikte a.a.O. S. 12). Es waren je 100.000 Einwohner 30,9 Tote zu beklagen. Die für die Annahme einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben erforderliche Gefahrdichte liegt nach den vorstehend zitierten Ausführungen damit nicht vor. Weiterhin sind Hinweise für eine wesentliche Verschlechterung der Sicherheitslage nicht ersichtlich. Gleiches gilt für die Region Bagdad.
Die Voraussetzungen des hilfsweise begehrten Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG sind ebenfalls nicht gegeben. Danach soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Auch insoweit ist nichts ersichtlich.
Im Übrigen hat das Bundesamt in seinem Bescheid vom 21. Januar 2008 bereits darauf verwiesen, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen nur zusammen mit den Eltern des Klägers in Betracht kommen.
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