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Timestamp: 2013-05-23 19:55:11
Document Index: 257535078

Matched Legal Cases: ['§ 652', '§ 655', '§ 656', '§ 11', '§ 1', '§ 11']

LÜBECK Musterverträge | Maklerverträge, Vermittlungsverträge
ID: 3816 Druckversion PDF WordDoc
Maklerverträge (Vermittlungsverträge)Muster und Erläuterungen für Makler- und Vermittlungsverträge
Maklervertrag mit Vertragsgenerator erstellen
Individuelle Erstellung eines Maklervertrags
Der Maklervertrag ist ein privatrechtlicher Vertrag, durch den sich der Auftraggeber verpflichtet, dem Makler für die Vermittlung eines Vertrages oder den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages eine Vergütung (Maklerlohn) zu zahlen.Rechtliche GrundlagenIm Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) wird dieser Vertragstyp (noch unter der veralteten Bezeichnung Mäklervertrag) in den Vorschriften der § 652 ff. BGB geregelt. Dabei beschränkt sich das Gesetz auf nur vier allgemeine Paragrafen; im Anschluss daran finden sich die Vorschriften über den Darlehensvermittlungsvertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, bei dem besondere Schutzvorschriften zugunsten des Verbrauchers bestehen (§ 655a ff. BGB), sowie über die Rechtsverhältnisse bei der Ehevermittlung (§ 656 BGB).
Werden Maklervollmachten zum Abschluss neuer oder zur Kündigung bestehender Versicherungsverträge vereinbart, so sind diese ausdrücklich als solche zu bezeichnen.Neuregelung des VersicherungsvermittlerrechtsDas Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts tritt am 22.5.2007 in Kraft. Mit dem Gesetz wird die EU-Richtlinie über die Versicherungsvermittlung umgesetzt und die bislang frei zugänglichen Berufe der Versicherungsvermittler und Versicherungsberater künftig einer Erlaubnis- und Registrierungspflicht unterworfen. Dazu werden in der Gewerbeordnung Vorschriften über die Qualifikation von Vermittlern, eine Kundengeldsicherung, eine obligatorische Berufshaftpflichtversicherung sowie - in das Versicherungsvertragsgesetz - Beratungs-, Informations- und Dokumentationspflichten gegenüber dem Kunden beim Abschluss eines Versicherungsvertrages eingeführt. Zuständig für die Erlaubniserteilung und Registrierung sind die Industrie- und Handelskammern.
Die IHKs, die Versicherungsunternehmen und -vermittler haben fünf Monate Zeit zur Vorbereitung auf diese profunden Änderungen, da das Gesetz erst am 22. 5. 2007 in Kraft treten wird. Eine Verordnung zur Konkretisierung, insbesondere bezüglich der künftig vorgeschriebenen Sachkundeprüfung für Vermittler und das Registrierungsverfahren wird zeitgleich in Kraft treten.
Welche Voraussetzungen muss der Antragsteller für die Erlaubniserteilung erfüllen?
·	Persönliche Zuverlässigkeit: regelmäßig fehlt es daran, wenn der Antragsteller in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung eine Eigentums- oder Vermögensstraftat (bsp. Diebstahl, Unterschlagung,…) begangen hat.
·	Geordnete Vermögensverhältnisse: daran fehlt es regelmäßig, wenn über das Vermögen des Antragstellers das Insolvenzverfahren eröffnet worden oder er in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis eingetragen ist.
·	Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung: Haftungsansprüche aus beruflichem Fehlverhalten müssen mit Deckungsbeträgen von mindestens 1.000 000 Euro pro Schadensfall und mindestens 1.500 000 Euro für alle Schadensfälle eines Jahres versichert werden.
·	Nachweis der Sachkunde: dazu ist in der Regel die Ablegung einer Prüfung vor einer IHK nötig.
Wer ist von der Erlaubnis- und Registrierungspflicht ausgenommen?
·	sie nicht hauptberuflich Versicherungen vermitteln,
·	sie ausschließlich Versicherungsverträge vermitteln, für die nur Kenntnisse des angebotenen Versicherungsschutzes erforderlich sind,
·	sie keine Lebensversicherungen oder Versicherungen zur Abdeckung von Haftpflichtrisiken vermitteln,
·	die Versicherung eine Zusatzleistung zur Lieferung einer Ware oder der Erbringung einer Dienstleistung darstellt und entweder das Risiko eines Defekts, eines Verlusts oder einer Beschädigung von Gütern abdeckt oder die Beschädigung, den Verlust von Gepäck oder andere Risiken im Zusammenhang mit einer bei dem Gewerbetreibenden gebuchten Reise, einschließlich Haftpflicht- oder Unfallversicherungsrisiken, sofern die Deckung zusätzlich zur Hauptversicherungsdeckung für Risiken im Zusammenhang mit dieser Reise gewährt wird,
·	die Jahresprämie einen Betrag von 500 Euro nicht übersteigt und
·	die Gesamtlaufzeit einschließlich etwaiger Verlängerungen nicht mehr als fünf Jahre beträgt.
·	als Bausparkasse oder als von einer Bausparkasse beauftragter Vermittler für Bausparer als Bestandteile der Bausparverträge Versicherungen im Rahmen eines Kollektivvertrages vermitteln, die ausschließlich dazu bestimmt sind, die Rückzahlungsforderungen der Bausparkasse aus gewährten Darlehen abzusichern;
·	als Zusatzleistung zur Lieferung einer Ware oder der Erbringung einer Dienstleistung im Zusammenhang mit Verbraucherdarlehen Restschuldversicherungen vermitteln, deren Jahresprämie einen Betrag von 500 Euro nicht übersteigt.
Keiner Erlaubnis bedürfen die sog. „gebundenen Versicherungsvertreter“: diese arbeiten nur für ein Versicherungsunternehmen bzw. für mehrere, wobei die Versicherungsprodukte nicht in Konkurrenz stehen. Die Erlaubnispflicht entfällt nur, wenn durch das oder die Versicherungsunternehmen die uneingeschränkte Haftung aus der Vermittlertätigkeit übernommen wird.
Die Registrierung bei der IHK ist auch bei diesem Personenkreis notwendig.
Auf Antrag können sich solche Gewerbetreibende von der Erlaubnispflicht befreien lassen, die Versicherungen als Ergänzung zu im Rahmen einer Haupttätigkeit gelieferten Waren oder Dienstleistungen („produktakzessorisch“) vermitteln, wenn
·	sie unmittelbar im Auftrag eines oder mehrerer Versicherungsvermittler, die eine Erlaubnis besitzen, oder eines oder mehrerer Versicherungsunternehmen tätig sind,
·	sie eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen haben und
·	zuverlässig sowie angemessen qualifiziert sind und in geordneten Vermögensverhältnissen leben. Als Nachweis ist eine entsprechende Erklärung des auftraggebenden Versicherungsunternehmens oder Versicherungsvermittlers ausreichend.
·	Wer von der Erlaubnis- und Registrierungspflicht befreit ist, braucht seine Sachkunde nicht nachzuweisen.
·	Wer als gebundener Versicherungsvermittler für ein Versicherungsunternehmen tätig ist, das für ihn die volle Haftung übernimmt, wird ohne Überprüfung der Sachkunde durch die IHK als zugelassener Versicherungsvermittler registriert. Der Arbeitgeber hat allerdings für eine entsprechende Qualifizierung zu sorgen, ohne dass ihm die Art und Weise vorgeschrieben wird. Möglich sind z.B. speziell zugeschnittene interne oder externe Schulungen.
·	Wer auf Antrag von der Erlaubnis befreit worden ist, wird ebenfalls als zugelassen registriert, ohne seine Kenntnisse durch die IHK prüfen lassen zu müssen.
·	Wer als selbstständiger oder angestellter Vermittler seit dem 31. August 2000 ununterbrochen als Versicherungsvermittler oder –berater tätig ist, bedarf keiner Sachkundeprüfung, wenn er sich bis zum 1. Januar 2009 in das Register nach § 11 a Abs. 1 GewO hat eintragen lassen (§ 1 Abs. 4 VersVermV).
Welche Berufsqualifikationen gelten als Nachweis der Sachkunde?
·	Abschlusszeugnis als Versicherungskaufmann bzw. -frau oder Kaufmann bzw. –frau für Versicherungen und Finanzen;
·	Abschlusszeugnis als VersicherungsfachwirtIn;
·	Abgeschlossenes Studium als Diplom-BetriebswirtIn sowie als Bachelor oder Master (Fachhochschule oder Berufsakademie) mit Fachrichtung Versicherungen;
·	Abschlusszeugnis als FachberaterIn für Finanzdienstleistungen, wenn
a.	ein Abschlusszeugnis als Bank- oder Sparkassenkaufmann bzw. –frau und eine mindestens einjährige Berufserfahrung im Bereich Versicherungsvermittlung,
b.	eine abgeschlossene allgemeine kaufmännische Ausbildung und eine mindestens zweijährige Berufserfahrung im Bereich Versicherungsvermittlung oder
c.	eine mindestens dreijährige Berufserfahrung im Bereich Versicherungsvermittlung nachgewiesen werden kann;
·	Abschlusszeugnis als FachwirtIn für Finanzberatung;
·	Abschlusszeugnis als Bank- oder Sparkassenkaufmann bzw. –frau, wenn eine mindestens dreijährige Berufserfahrung im Beriech Versicherungsvermittlung nachgewiesen werden kann;
·	Abschlusszeugnis als Investmentfondskaufmann bzw. –frau, wenn eine mindestens dreijährige Berufserfahrung im Bereich Versicherungsvermittlung nachgewiesen werden kann.
Was steht in dem Register?
2. die Angabe, ob der Eintragungspflichtige
als Versicherungsmakler mit Erlaubnis, als Versicherungsvertreter mit Erlaubnis/ ohne Erlaubnis als gebundener Versicherungsvertreter oder
mit Erlaubnisbefreiung als produktakzessorischer Versicherungsvertreter oder als Versicherungsberater mit Erlaubnis tätig wird,
3. die Bezeichnung und die Anschrift der zuständigen Registerbehörde,
4. die Staaten der Europäischen Union und die Vertragsstaaten des Abkommens über Europäischen Wirtschaftsraums, in denen er beabsichtigt, tätig zu werden, sowie im Falle der Niederlassung die dortige Geschäftsanschrift,
5. die Geschäftsanschrift und der Geburtstag,
6. die Registrierungsnummer,
7. bei einem sog. gebundenen Versicherungsvermittler das oder die haftungsübernehmenden Versicherungsunternehmen.
Ist der Eintragungspflichtige eine juristische Person, so werden auch die Familiennamen und Vornamen der natürlichen Personen, die innerhalb des für die Geschäftsführung verantwortlichen Organs für die Vermittlertätigkeiten zuständig sind, gespeichert.
Welche Folgen hat die Registrierung?
Wann werden die neuen Vorschriften wirksam?
Achtung: Gewerbetreibende, die erst seit dem 1. Januar 2007 Versicherungen vermitteln, müssen die gesetzlichen Vorgaben ab dem 22. Mail 2007 erfüllen. Für sie gilt keine Übergangsfrist. Was ist bei der Vermittlung noch zu beachten?
Zukünftig wird der Vermittler umfassende schriftliche Auskunfts- und Unterrichtungspflichten gegenüber den Kunden haben. Er muss vor Abschluss des ersten Vertrages mit dem Kunden diesem seinen Namen und Anschrift mitteilen und angeben, ob er eine direkte oder indirekte Beteiligung an einem Versicherungsunternehmen von über 10 % an den Stimmrechten bzw. am Kapital oder ob ein Versicherungsunternehmen an dem Unternehmen des Versicherungsvermittlers eine direkte oder indirekte Beteiligung von über 10 % an den Stimmrechten bzw. am Kapital des Unternehmens des Versicherungsvermittlers hat.
Der Vermittler muss auch die gemeinsame Registerstelle mitteilen, Informationen über Beschwerdemöglichkeit etc. geben und informieren, ob er eine ausgewogene Untersuchung vorgenommen hat, um den bestmöglichen Versicherungsschutz des Kunden zu ermitteln. Zusätzlich muss er mitteilen, ob er verpflichtet ist, Versicherungen eines oder mehrerer Unternehmen zu vermitteln. Ist dies nicht der Fall, so muss er es in Form einer sog. Negativmitteilung dem Kunden mitteilen.
Wie müssen diese Informationen erfolgen? Die genannten Informationen müssen schriftlich auf Papier oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger (z. B. Diskette, CD-Rom, DVD etc.) dem Kunden gegeben werden. Sie müssen klar, genau und für den Kunden verständlich, in der Amtssprache des Mitgliedstaates, in dem die Verpflichtung eingegangen wird, formuliert sein. Der Vermittler kann von der schriftlichen Mitteilung absehen, wenn der Kunde dies wünscht.
Gibt es für Vermittler, die schon seit längerem tätig sind, Erleichterungen? Gewerbetreibende, die bereits vor dem 31. August 2000 selbständig oder unselbständig ununterbrochen als Versicherungsvermittler oder –berater tätig waren, bedürfen keiner Sachkundeprüfung, wenn sie sich bis zum 1. September 2009 in das Register nach § 11 a Abs. 1 GewO haben eintragen lassen. Es wird unterstellt, dass diese aufgrund der praktischen Tätigkeit über die notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten verfügen.
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