Source: http://www.heimmitwirkung.de/smf/index.php?topic=1943.0
Timestamp: 2020-05-29 22:29:36
Document Index: 223238748

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH-Urteile zum Elternunterhalt / Heimkosten
BGH-Urteile zum Elternunterhalt / Heimkosten « vorheriges nächstes »
Autor Thema: BGH-Urteile zum Elternunterhalt / Heimkosten (Gelesen 7000 mal)
Zahlungsverpflichtung trotz Zerwürfnis
« Antworten #1 am: 13. Februar 2014, 02:50 »
Enterbt – aber zur Kasse gebeten
Erst brach er den Kontakt zu ihm ab, dann enterbte er ihn – obwohl ein Bremer seinem Sohn vor Jahrzehnten die Beziehung aufkündigte, hätte der pflegebedürftige Mann Anspruch auf die Unterhaltszahlungen seines nächsten Verwandten gehabt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) gestern in Karlsruhe entschieden. Es dürfte sich um einen Präzedenzfall handeln.
VON MERLE HEUSMANN
Bremen·Karlsruhe. 18 Jahre lang war er für ihn da, dann kappte ein Bremer Friseur vor mehr als 40 Jahren die Verbindung zu seinem Sohn. Jahre später strich er den Nachwuchs fast gänzlich aus seinem Testament. Und doch holt die familiäre Bindung den Sohn, einen mittlerweile 60-jährigen Beamten aus Delmenhorst, wieder ein.
9022 Euro muss der Mann rückwirkend an das Bremer Amt für soziale Dienste zahlen, das das Geld für die Heimkosten des inzwischen verstorbenen Vaters einfordert. Grund für diese Auflage: Die „Aufkündigung des familiären Bandes“ gegenüber erwachsenen Kindern ist noch keine „schwere Verfehlung“, die zum Verlust des Unterhaltsanspruchs führt. Das verkündeten die Richter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe gestern in ihrem Beschluss. Das heißt, volljährige Kinder müssen in Zukunft trotz eines Zerwürfnisses für ihre Eltern zahlen.
Die Bremer Sozialbehörde begrüßt das Urteil des BGH. Schließlich hatte das Amt für soziale Dienste das Geld für die Betreuung des Rentners in einem Bremer Pflegeheim vorgestreckt. „Wir haben dann geschaut, ob es unterhaltspflichtige Angehörige gibt“, sagt Bernd Schneider, Sprecher des Sozialressorts. Bei dem Sohn des pflegebedürftigen Rentners wurden sie fündig. „Der Sohn wollte sein Einkommen lange nicht offenlegen“, so Schneider. Gegen den Bescheid der Behörde habe er den Rechtsweg eingeschlagen.
Vor dem Amtsgericht Delmenhorst scheiterte er jedoch im Februar 2012 mit seinem Protest. Mehr als ein halbes Jahr später entschied das Oberlandesgericht Oldenburg dann zugunsten des Sohnes. Der Rechtsanwalt Michael Klatt vertrat den Delmenhorster Beamten damals in Oldenburg. Ihn irritiert die Entscheidung des BGH. „Wenn man in zweiter Instanz gewinnt, geht man schon selbstbewusst in die dritte Instanz“, so Klatt.
Anja Lohse vom Familiennetz Bremen, einer Anlaufstelle für ratsuchende Eltern und Kinder, sagt: „Diese Fälle hatten wir hier noch nicht.“ Das sei schon eine sehr spezielle Situation. Diese Einschätzung teilt auch Katrin Gellinger, Sprecherin des Bremer Amtsgerichtes: „Solche Fälle sind sehr selten.“
Dörte Hasskamp, Juristin bei der Arbeitnehmerkammer Bremen, findet das Urteil des BGH „nicht überraschend“. Aus eigener Erfahrung mit den Behörden weiß sie: „Kontaktabbruch allein reicht nicht aus, um sich von Unterhaltszahlungen zu befreien.“ Das sage sie auch ihren Klienten, die sich in dieser Frage an sie wenden. Wer den Behörden jedoch ein konkretes Fehlverhalten der Eltern nenne – zum Beispiel Alkoholmissbrauch oder die elterliche Verletzung von Unterhaltsverpflichtungen –, könne von den Zahlungen befreit werden. So sei es zumindest in der Vergangenheit häufig in Bremen gewesen, erläutert die Juristin.
Der Beschluss könnte nun auch bundesweit für Städte und Gemeinden von Bedeutung sein. Allein im vergangenen Jahr zahlten Kommunen laut des Deutschen Städte- und Gemeindebundes 3,7 Milliarden Euro für die sogenannte Hilfe zur Pflege. Dabei handelt es sich um eine Sozialleistung, die beansprucht werden kann, wenn die Rente der Senioren nicht ausreicht, um die Pflegeleistungen zu bezahlen und die Kinder die Kosten ebenfalls nicht tragen können. Auf diesen Ausgaben wollen die ohnehin schon klammen Kommunen nicht länger sitzen bleiben.
Quelle: www.weser-kurier.de, 13.02.2014
BGH-Urteil: Sohn muss Heimkosten des Vaters zahlen
Erwachsene Kinder müssen die Heimkosten für ihre Eltern grundsätzlich bezahlen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden (Az.: XII ZB 607/12). Das Gericht musste prüfen, ob die Pflicht zum Unterhalt dann entfällt, wenn der entsprechende Elternteil den Kontakt zu seinem mittlerweile erwachsenen Kind vor langer Zeit abgebrochen hat. Die Antwort lautet: Nein.
... Zunächst haben Kinder Anspruch auf einen Selbstbehalt von mindestens 1600 Euro und die Hälfte des darüber hinaus reichenden Einkommens. Zudem gelten verschiedene Freibeträge. Und vom Brutto dürfen über die primäre Altersversicherung von 20 Prozent hinaus auch noch zusätzlich fünf Prozent für die Altersvorsorge abgezweigt werden. Dass zum Selbstbehalt auch ein Eigenheim zählen kann, bestätigte das Bundesverfassungsgericht 2005. ...
Quelle: http://www.t-online.de/wirtschaft/id_68005388/bundesgerichtshof-legt-fest-kinder-muessen-heimkosten-ihrer-eltern-zahlen.html
« Letzte Änderung: 13. Februar 2014, 02:52 von admin » Gespeichert
« am: 12. August 2013, 10:25 »
BGH-Pressemitteilung Nr. 135/2013
Von besonderer Bedeutung sind allerdings die weiteren Ausführungen des Bundesgerichtshofs zum Einsatz des Vermögens im Rahmen des Elternunterhalts. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss das unterhaltspflichtige Kind grundsätzlich auch den Stamm seines Vermögens zur Bestreitung des Unterhalts einsetzen. Einschränkungen ergeben sich aber daraus, dass nach dem Gesetz auch die sonstigen Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners zu berücksichtigen sind und er seinen eigenen angemessenen Unterhalt nicht zu gefährden braucht. Dem dient auch die eigene Altersvorsorge, die der Unterhaltsschuldner neben der gesetzlichen Rentenversicherung mit weiteren 5 % von seinem Bruttoeinkommen betreiben darf. Entsprechend bleibt dann auch das so gebildete Altersvorsorgevermögen im Rahmen des Elternunterhalts unangreifbar (BGH FamRZ 2006, 1511).
Quelle: http://www.bundesgerichtshof.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/pressemitteilungen_node.html
« Letzte Änderung: 13. Februar 2014, 02:43 von admin » Gespeichert