Source: https://magazin.designreload.de/magazin/neun-tipps-fuer-ein-wasserdichtes-impressum.html
Timestamp: 2020-04-05 15:40:40
Document Index: 97685703

Matched Legal Cases: ['§5', '§ 5', '§ 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 312', '§ 312', '§ 55']

Neun Tipps für ein wasserdichtes Impressum - magazin.designreload.de
Neun Tipps für ein wasserdichtes Impressum
Heutzutage spielt eine Internetpräsenz für die gewerbliche Vermarktung von Waren und Dienstleistungen eine immer größere Rolle. Wie überall sind aber auch in diesem Bereich diverse gesetzliche Regelungen zu beachten, um nicht durch Dritte, insbesondere durch Mitbewerber, kostenpflichtig abgemahnt zu werden.
So sieht das §5 des Telemediengesetzes (TMG) vor, dass Dienstanbieter für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotenen Telemedien bestimmte Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar halten müssen. Was Sie dabei zu beachten haben, zeigen die nachfolgenden Punkte (Achtung: Nicht abschließend! Stand: November 2015)
Die Impressumspflicht trifft sowohl den Portalbetreiber, als auch die einzelnen Anbieter für ihre Unterseiten, sofern sie geschäftsmäßige Teledienste anbieten. Wer bsp als Immobilienmakler auf einem Suchportal Immobilien einstellt, unterliegt damit selbst der Impressumspflicht.
Gleiches gilt für einen KFZ-Händler, der auf einer Gebrauchtwarenplattform seine Autos anbietet. Ebenso muss derjenige, der geschäftsmäßig Waren über die Auktionsplattform ebay versteigert über ein eigenes Impressum verfügen.
Social Media und M-Commerce
Die Impressumspflicht beschränkt sich nicht auf Internetseiten, sondern geht weiter: Auch bei einem Unternehmens-Account auf twitter.com oder facebook.com ist von der Rechtssprechung eine Impressumspflicht bejaht worden. Gleiches gilt für Anwendungen im Rahmen des sogenannten M-Commerce (Geschäftsverkehr über mobile Endgeräte auf Basis ortsunabhängig nutzbarer Mobilfunksysteme). Dabei geht es sowohl um den mobilen Abruf von Internet-Diensten, als auch um rein mobile Anwendungen wie Ortungsdienste.
Die Impressumsangaben müssen leicht erkennbar sein. Die gewählte Schriftgröße und Schriftart sollten so beschaffen sein, dass der Nutzer die Angaben beziehungsweise auch den dorthin führenden Link unabhängig von den individuellen Browser-Einstellungen gut wahrnehmen kann. Daher sollte sich die Schriftfarbe vom Hintergrund deutlich abheben. Außerdem sollten die Angaben an gut wahrnehmbarer Stelle stehen. Der Dienstanbieter muss die Informationen in einem Dateiformat angeben, das mit den Standardeinstellungen gängiger Internet-Browser lesbar ist. Das Gesetz gibt nicht vor, welche Bezeichnung der Link tragen soll. Heutzutage ist es üblich, die zwingenden Angaben unter dem Link "Impressum" zugänglich zu machen.
Zudem müssen die Impressumsangaben unmittelbar erreichbar sein. Damit ist eine kostenlose Zugangsmöglichkeit ohne wesentliche Zwischenschritte gemeint. Ausreichend ist die Möglichkeit, durch Anklicken eines entsprechenden Links eine Seite mit den Informationen aufzurufen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof genügt es, wenn der Nutzer über zwei Links, als nach zwei Klicks mit der Maus, zu den Informationen nach § 5 TMG gelangt.
Schließlich verlangt § 5 Abs 1 TMG, dass der Impressumsinhalt ständig verfügbar ist. Damit soll sichergestellt werden, dass der Nutzer jederzeit zugreifen kann. Diese Anforderung genügt der Dienstanbieter, wenn er die Informationen über einen dauerhaft funktionstüchtigen Link bereitstellt.
Ist der Dienstanbieter eine natürliche Person (also keine juristische Person und auch keine Personengesellschaft), muss mindestens ein vollständig ausgeschriebener Vorname sowie der Nachname genannt werden. Tritt eine juristische Person (zum Beispiel GmbH, UG haftungsbeschränkt, AG) oder Personengesellschaft als Dienstanbieter auf, reicht wegen der Gefahr fehlender Identifizierbarkeit eine Firmenkurzbezeichnung nicht aus. Der Dienstanbieter muss dann vielmehr die korrekte und vollständige, ausgeschriebene Firmierung angeben. Bei juristischen Personen, sowie bei Personengesellschaften wie eta OHG, KG, oder GbR müssen auch die Rechtsform und der volle Name des oder der Vertretungsberechtigten angegeben werden. Außer der Angabe seines Namen muss der Dienstanbieter auch seine vollständige und korrekte ladungsfähige Adresse angeben (Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort). Bei juristischen Personen und Personengesellschaften ist auch der Sitz zu nennen.
Angaben zur schnellen elektronischen Kontaktaufnahme
Der Dienstanbieter muss Angaben machen, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihm ermöglichen, "einschließlich der Adresse der elektronischen Post". Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Pflicht des Dienstanbieters zur Einräumung der Möglichkeit der schnellen Kontaktaufnahme und einer "unmittelbaren und effizienten Kommunikation" nicht zwingend die Angabe einer Telefonnummer einschließt.
Sie können auch in einer elektronischen Anfragemaske bestehen, über die sich der Nutzer des Dienstes im Internet an den Dienstanbieter wenden können, woraufhin dieser mit elektronischer Post (innerhalb von 30 bis 60 Minuten) antwortet. Wenn der Nutzer des Dienstes nach elektronischer Kontaktaufnahme mit dem Dienstanbieter jedoch einen Zugang zum elektronischen Netz hat und er ausdrücklich um Zugang zu einem anderen, nichtelektronischen Kommunikationsweg ersucht, trifft den Dienstanbieter nach Auffassung des EuGH jedoch die Verpflichtung zur Angabe der Telefonnummer.
Die vom Gesetz geforderte Möglichkeit einer "unmittelbaren" Kommunikation mit dem Dienstanbieter meint nicht zwingend einen eichten Dialog. Der EuGH hat klargestellt, dass es ausreicht, dass kein Dritter zwischen den Beteiligten eingeschaltet ist. In der Praxis werden jedoch insbesondere kleinere Dienstanbieter die vom EuGH geforderte Reaktionszeit von 30 bis 60 Minuten nicht gewährleisten können. Dann besteht die Verpflichtung, neben der E-Mail-Adresse auch eine Telefonnummer anzugeben. Auch die Angabe einer Telefaxnummer statt einer Telefonnummer dürfte nicht ausreichen.
Mögliche Informationspflichten außerhalb des TMG
Neben den im TMG genannten Pflichtangaben können sich Informationspflichten etwa aus den folgenden Rechtsvorschriften ergeben: Vorschriften des Fernabsatzgesetzes ( § 312b BGB) und des elektronischen Geschäftsverkehrs (§ 312i BGB); Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gestzbuche; Gesetze gegebn den unlauteren Wettbewerb; Preisangabeverordnung; Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen; handelsrechtliche Vorschriften; Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung und § 55 Abs 2 Rundfunkstaatsvertrag. Außerdem gelten die Informationspflichten nach den datenschutzrechtlichen Vorschriften des Telemediengesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes.
Drohende Folgen bei Verstößen gegen die Impressumspflicht
Ein fehlendes beziehungsweise unvollständiges Impressum kann in mehrerlei Hinsicht Probleme mit sich bringen. Regelmäßig liegt beim Verstoß gegen die Impressumspflicht ein Wettbewerbsverstoß vor. Folge können insbesondere Ansprüche auf Unterlassung und Schadenersatz sein. Oft erfolgt dann eine Abmahnung des Werbenden. Außerdem kann ein Verstoß gegen die Impressumspflicht eine Ordnungswidrigkeit begründen. Das kann eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro nach sich ziehen.
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