Source: https://www.deubner-recht.de/produkte/familienrecht-100-mandate/p/der-buerge-kann-sich-nicht-auf-die-grenzen-der-leistungsfaehigkeit-des-schuldners-berufen-359401
Timestamp: 2019-10-15 11:36:37
Document Index: 54710838

Matched Legal Cases: ['§ 1585', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 9', '§ 8']

RG vom 14.03.1940
IV 260/39
LSK-FamR/Hülsmann, § 1585c BGB LS 66
RGZ 163, 91, 98, 99
RG, vom 14.03.1940 - Aktenzeichen IV 260/39
DRsp Nr. 1994/6995
Die Beklagte war seit 1904 mit dem Kaufmann Wilhelm N verheiratet; wegen ihrer Geisteskrankheit ist aber diese Ehe seit dem 21. Januar 1924 rechtskräftig geschieden. Zwischen Wilhelm und seinem Vater, dem Kaufmann Robert N, einerseits und der durch ihren Pfleger vertretenen Beklagten andrerseits ist am 25. März 1924 vor dem Notar Dr. H in Remscheid ein Vertrag geschlossen worden, der die Auseinandersetzung der Errungenschaftsgemeinschaft der Eheleute und die Regelung des weiteren Unterhalts der Beklagten bezweckte. Wilhelm N verpflichtete sich nach § 8 dieses Vertrages, dem eine formlose Einigung vorangegangen war, der Beklagten den standesgemäßen Unterhalt durch eine Geldrente zu gewähren, soweit dieser nicht aus den Einkünften ihres eigenen Vermögens bestritten werden könnte. Die Beteiligten waren einig, dass für diesen Unterhalt zur damaligen Zeit mindestens 3150 Goldmark jährlich nötig seien. Wenn und solange eine Verteuerung der Lebensführung gegen den damaligen Stand eintrete, ebenso in Krankheitsfällen, sollte die Beklagte eine angemessene Erhöhung der Rente verlangen können. Bei Meinungsverschiedenheiten über die nach den vertraglichen Grundsätzen zu bemessende Höhe der Unterhaltsrente ist die Entscheidung einem näher bezeichneten Kaufmann als Schiedsrichter unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs übertragen. Bei der Beklagten soll ihr Unterhaltsanspruch nicht wegfallen, sondern nur für die Dauer der zweiten Ehe ruhen (§ 10). Wilhelm N übernahm alle Verpflichtungen aus dem Vertrage unter Verzicht auf alle Einreden für sich und seine Erben (§ 11). Der Vater Robert N übernahm nach § 9 des Vertrages für die seinem Sohne nach § 8 des Vertrages obliegende Zahlungsverpflichtung im eigenen Namen und namens der durch ihn vertretenen offenen Handelsgesellschaft die selbstschuldnerische Bürgschaft "für sich und seine Erben". Wegen der jeweils fälligen Unterhaltsbeträge haben sich auch Wilhelm und Robert N der sofortigen Zwangsvollstreckung aus der Vertragsurkunde unterworfen. Seit dem 1. April 1932 ist die Unterhaltsrente auf einen Jahresbetrag von 4000 RM bemessen worden.