Source: http://www.jurablogs.com/2016/01/06/disziplinarverfahren-gegen-einen-notar-und-die-erkenntnisse-aus-der-geschaeftspruefung
Timestamp: 2017-12-14 08:31:24
Document Index: 221140890

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 96', '§ 17', '§ 20', '§ 24', '§ 17']

Der Dienstvorgesetzte hat die Dienstpflicht, das behördliche Disziplinarverfahren einzuleiten, sobald zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BDG, § 96 Abs. 1 Satz 1 BNotO).
Die Einleitungspflicht gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BDG und die Unterrichtungspflicht gemäß § 20 Abs. 1 BDG dienen zwar auch dem Schutz des Beamten. Sie sollen sicherstellen, dass disziplinarische Ermittlungen so früh wie möglich im Rahmen eines gesetzlich geordneten Disziplinarverfahrens mit seinen rechtsstaatlichen Sicherungen zu Gunsten des Beamten, insbesondere dem Recht auf Beweisteilhabe gemäß § 24 Abs. 4 BDG, geführt werden1. Sobald sich Vermutungen zu dem Verdacht konkretisiert haben, ein bestimmter Beamter habe ein bestimmtes Dienstvergehen begangen, verbietet § 17 Abs ...
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Veröffentlicht January 6, 2016 5:33am im Blog Rechtslupe.
Notar, Notarrecht, Disziplinarverfahren, Geschäftsprüfung, Kanzlei Und Beruf