Source: https://www.sovd.de/publikationen/stellungnahmen/pflege-22042020
Timestamp: 2020-05-27 13:08:38
Document Index: 340230988

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 20', '§ 20', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 150']

Pflege - 22.04.2020 - Sozialverband Deutschland e.V.
Pflege - 22.04.2020
Stellungnahme zu der Formulierungshilfe für einen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Am 25. März 2020 hat der Deutsche Bundestag erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" gemäß § 5 Infektionsschutzgesetz festgestellt. Mit dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sowie dem Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19- Krankenhausentlastungsgesetz), jeweils vom 27. März 2020, hat der Gesetzgeber erste Maßnahmen getroffen, um zum einen das Funktionieren des Gesundheitswesens in einem für die gesamte Bundesrepublik betreffenden seuchenrechtlichen Notfall sicherzustellen und zum anderen die mit dieser besonderen Situation verbundenen negativen finanziellen Folgewirkungen in der Gesundheitsversorgung abzumildern. Mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sollen die pandemiebedingt bereits getroffenen Regelungen und Maßnahmen weiterentwickelt und ergänzt werden. Mit dem Gesetzesentwurf sind unter anderem folgende Regelungen vorgesehen:
Für den Krankenhausbereich werden über die im COVID-19- Krankenhausentlastungsgesetz vorgesehenen Regelungen hinaus weitere Maßnahmen zur Entlastung ergriffen, wie etwa die Verschiebung der Einführung des Prüfquotensystems um ein Jahr auf das Jahr 2022.
2.1. Finanzierung von symptomunabhängigen Testungen aus öffentlichen Mitteln
Bewertung des SoVD: Symptomunabhängige, breite Testungen wie etwa auf eine Infektion durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung an COVID-19 sind unter seuchenpolitischen Gesichtspunkten nachvollziehbar. Regelungsgegenstand der Verordnungsermächtigung in § 20i Absatz 3 Satz 2 und 3 NEU ist allerdings nicht die Testung als solche, sondern die Möglichkeit, per Rechtsverordnung des BMG die Kosten für solche Testungen allein den Krankenkassen aufzuerlegen. Während eine Kostenzuständigkeit der Krankenkassen für Testungen bei bestehenden Symptomen unter dem Aspekt der Absicherung im Krankheitsfall und der Krankheitsbekämpfung richtig ist, erfolgen symptomunabhängige Testungen hingegen aus seuchenpolitischen Gründen. Die Seuchenbekämpfung und damit auch die Verlangsamung der Ausbreitung des Corona-Virus, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Folglich sind Kosten für symptomunabhängige Testungen zwingend aus Steuermitteln zu leisten. Warum also allein die Krankenkassen – und damit letztlich allein die Beitragszahlenden – die Kosten für symptomunabhängige Testungen übernehmen sollen, ist nicht nachvollziehbar. Artikel 4 Nummer 4 b des Entwurfs zu § 20i Absatz 3 Satz 2 und 3 SGB V NEU gilt es daher zu streichen.
2.2. Finanzielle Entlastung von Hospizen wird begrüßt
2.3. Flexibler Einsatz des Entlastungsbetrages ist richtig
Bewertung des SoVD: Der SoVD begrüßt diese Flexibilisierung ausdrücklich. Seit Januar 2017 haben Pflegebedürftige der Pflegegrade 1 bis 5 bei ambulanter Pflege einen Anspruch auf Entlastungsleistungen in Höhe von 125 Euro monatlich, wenn sie zu Hause gepflegt werden. Dabei kann der Entlastungsbetrag etwa genutzt werden für Angebote zur Unterstützung im Alltag bei Anbietern, die nach Landesrecht zugelassen sind, oder für die Tages- und Nachtpflege. Allerdings war es bereits vor der Corona-Pandemie vielerorts nicht möglich, mangels ausreichender Angebote den Entlastungsbetrag zu nutzen. Verstärkt wird dies infolge der Corona- Pandemie durch eine Ausdünnung der Versorgung durch Anbieter infolge von Erkrankung und Quarantäne. Deshalb ist die flexible Inanspruchnahme von professionellen Angeboten bis zur Inanspruchnahme nachbarschaftlicher Hilfe sowie eine zügige und unbürokratische Abwicklung nicht allein nur in dieser Ausnahmesituation sinnvoll. Die Regelung soll auf Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 keine Anwendung finden, weil für diesen Personenkreis bereits durch § 150 Absatz 5 SGB XI eine Sonderregelung zur Kostenerstattung geschaffen worden ist. Der bereits mit dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz eingeführte § 150 Absatz 5 SGB XI räumt den Pflegekassen einen weiten Gestaltungsspielraum zur Vermeidung von pflegerischen Versorgungslücken in der häuslichen Versorgung ein. Danach ist eine Kostenerstattung in Höhe der ambulanten Sachleistungsbeträge möglich. Erforderlich dafür ist jedoch eine vorherige Antragstellung. Zudem besteht die Vorgabe, vorrangig Leistungserbringer zu berücksichtigen, die von Pflegefachkräften geleitet werden. Der für Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1 vorgesehene § 150 Absatz 5b SGB XI NEU sieht stattdessen für den Entlastungsbetrag bis zum 30. September 2020 einen unbürokratischen und flexiblen Einsatz zur Überwindung von durch das Coronavirus-CoV-2 vor. Dies sollte auch für die höheren Pflegegrade gelten und klargestellt werden. Der SoVD spricht sich dafür aus, dass die Regelung des § 150 Absatz 5b SGB XI NEU zum befristet flexiblen Einsatz des Entlastungsbetrages aus Klarstellungsgründen für alle Pflegebedürftige der Pflegegrade 1 bis 5 Anwendung findet.
In diesem Zusammenhang fordert der SoVD auch die ausnahmebedingt befristete flexible Nutzbarkeit des Tagespflegebudgets zur Entlastung der pflegenden Angehörigen. Das Budget für die Tagespflege darf bislang nicht für Ersatzleistungen eingesetzt bzw. umgewidmet werden. Angesichts der coronavirusbedingten Schließung von Tagespflegeeinrichtungen, muss die Versorgung ambulant aufgefangen werden. Vielfach sind Angehörige plötzlich gezwungen, die Pflege selbst zu übernehmen und erleiden dadurch
Gehaltseinbußen oder gar arbeitsrechtliche Konsequenzen. Zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sollte daher ausnahmebedingt die befristete flexible Nutzbarkeit des Tagespflegebudgets ermöglicht werden. In die Hilfs- und Rettungsmaßnahmen der Regierung müssen pflegende Angehörige miteinbezogen werden.
2.4. Zeitraum zur Übertragung des Entlastungsbetrages verlängern