Source: http://www.jimmyfresh.de/pages/agb
Timestamp: 2018-04-25 06:37:08
Document Index: 82129815

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 6', '§ 7', '§ 1', '§ 3']

für Bestellungen über die Plattform Jimmy Fresh
Die folgenden AGB regeln das Verhältnis zwischen der Jimmy Fresh GmbH (nachfolgend: „der Anbieter“), Restaurant-Partnern (nachfolgend: „Partner“) und Käufern (nachfolgend: „Käufer“ oder „Sie“) in Bezug auf die auf der Plattform von Jimmy Fresh (im Folgenden: „Plattform“) gehandelten Produkte.
§ 1 Vertragsgegenstand und Vertragsbeziehungen
Der Anbieter bietet die Möglichkeit, die von Partnern angebotenen Waren auf der Plattform zu bestellen. Der Anbieter selbst bietet nur die Plattform und (wenn entsprechend beauftragt) die Auslieferung, aber keine Waren an und ist daher nicht Verkäufer der Waren, sondern vermittelt als Abschlussvertreter des Partners durch die Abgabe eigener Erklärungen Verträge, die unmittelbare Rechtswirkung nur zwischen dem Käufer und dem jeweiligen Partner entfalten. Der Anbieter wird Vertragspartner des Kunden im Rahmen von Bestellungen ausschließlich in Bezug auf die Auslieferung der bestellten Waren.
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für jeden Kauf von Produkten über die Plattform.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen akzeptiert der Partner nicht. Dies gilt auch, wenn er der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 3 Pflichten der Vertragsparteien
(1) Der Anbieter stellt lediglich die Plattform für die Präsentation der Waren der Partner zur Verfügung und übernimmt die Auslieferung, wenn dies über die Webseite/App vereinbart wird.
(2) Der Käufer von Waren ist zur Zahlung des Verkaufspreises verpflichtet.
(3) Das Angebot der Waren, die Art der Präsentation der Waren, die Preisgestaltung, die Produktinformationen und alle weiteren eingestellten Informationen werden von den Partnern eigenverantwortlich auf die Webseite/App gestellt. Verstoßen der Verkauf, die Warenpräsentation und/oder die im Übrigen eingestellten Informationen gegen gesetzliche Bestimmungen wird der Anbieter die entsprechenden Informationen im Rahmen seiner gesetzlichen Prüfpflichten als Anbieter des Telemediendienstes überprüfen und von der Webseite entfernen, wenn er dazu verpflichtet ist.
§ 4 Vertragsschluss mit den Partnern
(1) Die Kaufverträge werden ausschließlich zwischen Käufern und den Partnern geschlossen. Der Anbieter ist berechtigt, als Vertreter mit Abschlussvollmacht für den Partner aufzutreten und vermittelt Verkäufe zwischen Käufer und Partner, erfüllt jedoch nicht Verpflichtungen aus dem zwischen Käufer und Partner bestehenden Vertragsverhältnis.
(2) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln auf der Webseite stellt noch kein bindendes Angebot des Partners zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Das Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages liegt im verbindlichen Absenden der Bestellung durch den Käufer, nachdem dieser eines oder mehrere Produkte in den Warenkorb gelegt und die Auswahl durch Anklicken des Buttons mit der Aufschrift "zahlungspflichtig bestellen" oder einer sinngemäß identischen Aufschrift beendet hat.
(3) Der Anbieter nimmt in Vertretung für den jeweiligen Partner die Bestellung entgegen und wird den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen und den Partner über die Bestellung informieren. Bei einer solchen E-Mail handelt es sich noch nicht um die Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
(4) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Partner die Bestellung, gegebenenfalls vertreten durch den Anbieter, durch eine per E-mail übersandte Annahmeerklärung annimmt.
(5) Sollte die Lieferung der vom Käufer bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht beim Partner auf Lager ist, erhält der Käufer keine Annahmeerklärung. Der Käufer wird in diesem Fall unverzüglich informiert und etwaig bereits erhaltene Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet.
(1) Wenn der Käufer Verbraucher ist (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Er kann seine Bestellung nicht gegenüber dem Partner widerrufen, soweit es sich um die Lieferung von Waren handelt, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr.2 BGB). Das Widerrufsrecht ist ebenfalls ausgeschlossen für Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB) und versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB).
(2) Für den Teil der Bestellung, der nicht unter die oben genannten Ausschlusstatbestände fällt, steht dem Käufer ein Widerrufsrecht zu. Der Anbieter nimmt die Widerrufserklärung des Endkunden für das Restaurant als Vertreter in Empfang.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Jimmy Fresh GmbH, Lechallee 10, 86399 Bobingen, 015128728975, info@jimmyfresh.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
An Jimmy Fresh GmbH, Lechallee 10, 86399 Bobingen, 015128728975, info@jimmyfresh.de
§ 6 Lieferbedingungen und Vorbehalt der Vorkassenzahlung
(1) Die Lieferfrist entnehmen Sie den jeweils von den Partnern auf der Plattform eingepflegten Angaben zu den einzelnen Produkten.
(2) Nach Eingang der Bestellung wird der jeweilige Partner unverzüglich informiert und Ihnen wird eine Rechnung gestellt.
(3) Die bestellten Waren werden durch den Partner erst nach Eingang des Kaufpreises nebst etwaiger Lieferkosten an den Käufer ausgeliefert (Vorkassevorbehalt).
§ 7 Preise; Fälligkeit
Die Preise und etwaige Lieferkosten werden auf der Plattform dargestellt. Der Kaufpreis und etwaige Lieferkosten sind mit Vertragsschluss sofort fällig.
(1) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Partner und dem Käufer sowie zwischen dem Käufer und dem Anbieter gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dies nicht dazu führt, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.
(2) Wenn der Käufer Kaufmann ist und seinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für allen Rechtsstreitigkeiten, die der Käufer gegen den Anbieter oder der Anbieter gegen den Käufer anstrengt, München. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
(3)	Sollte eine Klausel dieser Bedingungen unwirksam sein, berührt das die Gültigkeit der anderen Klauseln nicht. Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur in einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit. Die Parteien sind gehalten, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame Ersatzbestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbedingung möglichst nahe kommt.
für die Nutzung der Plattform Jimmy Fresh (Registrierung als Käufer)
§ 1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Funktionsweise des Marktplatzes
(1) Die Jimmy Fresh GmbH (nachfolgend: der Anbieter) betreibt die Plattform Jimmy Fresh. Die folgenden Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer (nachfolgend „Sie“ oder „Ihnen“) über die Nutzung des Services. Nutzer ist, wer eine Registrierung nach diesen AGB abgeschlossen hat.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen akzeptiert der Anbieter nicht. Dies gilt auch, wenn der Anbieter der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die AGB für die Zukunft zu ändern, beispielsweise um Gesetzesänderungen, Änderungen der Dienste oder Regelungslücken zu berücksichtigen. Änderungen der AGB wird der Anbieter mindestens sieben Wochen vor Inkrafttreten ankündigen. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen nach der Ankündigung widerspricht. Der Anbieter weist den Nutzer bei der Ankündigung der Änderungen auf das Recht zum Widerspruch und die Folgen des Ausbleibens eines Widerspruchs hin. Widerspricht der Nutzer innerhalb der genannten Frist, gelten für die Nutzung der Dienste weiterhin die bisherigen vertraglichen Regelungen.
(1) Der Kauf von Produkten ist auch ohne Registrierung möglich. Einige vom Anbieter angebotenen Leistungen setzen aber eine Registrierung voraus.
(2) Eine Registrierung erfolgt auf der vom Anbieter betriebenen Webseite/App. Personen unter 18 Jahren dürfen nicht am Marktplatz teilnehmen. Der Anbieter ist berechtigt, jederzeit von Ihnen einen geeigneten Altersnachweis zu verlangen.
(3) Durch die Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag wie folgt zustande: Sie geben durch Ausfüllen des Registrierungsformulars und Anklicken des Buttons mit der Aufschrift „Registrieren“ oder einer sinngemäß identischen Aufschrift Ihr Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrags ab. Dieses Angebot wird durch Übersendung einer Email als Registrierungsbestätigung angenommen.
(4) Sämtliche Änderungen, die die bei der Registrierung angegebenen Daten betreffen, sind von Ihnen unverzüglich in Ihrem Benutzerprofil anzupassen.
§ 3 Leistungsbeschreibung und Marktplatzregeln
(1) Der Anbieter betreibt einen Online-Marktplatz, der Ihnen die Möglichkeit bietet, Waren direkt bei dem dort angegebenen Anbieter zu bestellen. Die Services haben den auf der Webseite beschriebenen Umfang.
(2) Teil des Services ist ein Newsletter mit Informationen über aktuelle Angebote von Restaurant-Partnern.
(3) Verträge der Nutzer mit dem Anbieter können nur in deutscher Sprache geschlossen werden. Die Vertragstexte werden dem Nutzer nach Vertragsschluss per Email übersandt und vom Anbieter gespeichert. Sie werden nur auf Antrag des Nutzers erneut übersandt.
(1) Mit der Registrierung erhalten Sie Ihre Zugangsdaten. Sie sind verpflichtet, die Zugangsdaten so zu verwahren, dass diese Dritten nicht zugänglich sind.
Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Vertragsparteien jederzeit per Email oder schriftlich oder durch Nutzung der Funktion „Account löschen“ mit einer Frist von 30 Tagen gekündigt werden. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Die Registrierung ist für Käufer kostenlos.
(1) Der Anbieter haftet im Rahmen dieses Vertrages dem Grunde nach nur für Schäden, a.) die der Anbieter oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben bzw. die b.) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch eine Pflichtverletzung des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstanden sind. Der Anbieter haftet ferner, c.) wenn der Schaden durch die Verletzung einer Verpflichtung des Anbieters entstanden ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht).
(1) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Käufer sowie zwischen dem Käufer und dem Anbieter gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land als Deutschland haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses anderen Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand München. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
(1) Sollte eine Klausel dieser Bedingungen unwirksam sein, berührt das die Gültigkeit der anderen Klauseln nicht. Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur in einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit. Die Parteien sind gehalten, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame Ersatzbestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbedingung möglichst nahe kommt.
(2) Ergänzungen des vorliegenden Vertrages sind im Einzelfall nur wirksam, wenn sie in Schriftform oder in Textform (z.B. per E-Mail) vereinbart wurden.
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