Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20219/08
Timestamp: 2018-03-23 08:54:20
Document Index: 92328980

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 355', 'BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 355', 'BGH', 'BGH', '§ 14']

Umfang der Rückgabebelehrung und zum Fristbeginn für die Rückgabe bei Internetverträgen
Wirksamkeit einer bei Verbraucherkaufverträgen verwendenten Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Internethandelsplattform eBay i.R.d. Rückgabebelehrung; Pflicht zur gesonderten Information über ein dem Verbraucher zustehendes Rückgaberecht für jeden im Fernabsatz angebotenen Artikel aufgrund des Erfordernisses einer unmissverständlichen Rückgabebelehrung; Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Pflicht zur Leistung von Wertersatz nach einer wirksamen Rückgabe im Falle der Verschlechterung der Ware
Kurzfassungen/Presse (40)
mikap.de , S. 2 (Kurzinformation)
Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen - Wirksamkeit von AGB-Klauseln
shopsicherheit.de (Kurzinformation)
dury.de (Leitsatz)
Widerrufsbelehrung bei Ebay
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.12.2009, Az.: VIII ZR 219/08 (Anforderungen an AGB-Rückgabebelehrung)" von RA Dr. Felix Buchmann, original erschienen in: K&R 2010, 181 - 187.
Kurznachricht zu "Der Bundesgerichtshof zu den Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei eBay - Zugleich Anmerkung zu BGH, Urt. v. 09.12.2009 - VIII ZR 219/08" von RA Niko Härting und WissMit. Daniel Schätzle, original erschienen in: ZGS 2010, 168 - 172.
Kurznachricht zu "Der praktische Fall - eBay: Ansprüche des Unternehmers beim Rücktritt vom Vertrag" von der PA-Redaktion, original erschienen in: PA 2010, 21 - 22.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.12.2009, Az.: VIII ZR 219/08 (Rückgaberecht bei eBay)" von RA Dr. Carsten Föhlisch, original erschienen in: MMR 2010, 170 - 173.
Wird zitiert von ... (218)
Der Verbraucher wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, welche - etwaigen - weiteren Umstände dies sind (BGH, Urteile vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 13, 15, vom 29. April 2010 - I ZR 66/08, WM 2010, 2126 Rn. 21…, vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, WM 2011, 86 Rn. 12 …und vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Rn. 14).
Wie der Bundesgerichtshof wiederholt ausgeführt hat, kann ein Unternehmer sich auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV von vornherein nur dann berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (…BGH, Urteile vom 12. April 2007 - VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 12, vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 20…, vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, WM 2011, 86 Rn. 14 f. …und vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Rn. 21;… Senatsurteil vom 23. Juni 2009 - XI ZR 156/08, WM 2009, 1497 Rn. 15).
Verwirkung des Widerrufsrechts eines zuvor beendeten …
Inhaltlich genügt eine Widerrufsbelehrung zwar nicht den Anforderungen gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB, wenn sie den Hinweis enthält, dass die Frist für den Widerruf "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" beginne (…BGH v. 12.7.2016 - XI ZR 564/15, Rn. 18; v. 9.12.2009 - VIII ZR 219/08 Rn. 13, 15;… v. 29.04.2010 - I ZR 66/08 Rn. 21;… v. 1.12.2010 - VIII ZR 82/10 Rn. 12;… v. 2.2.2011 - VIII ZR 103/10 Rn. 14;… v. 28.06.2011 - XI ZR 349/10 Rn. 34).
Greift der Unternehmer hingegen in das ihm zur Verfügung gestellte Muster durch eigene Bearbeitung ein, tritt die Wirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV nicht ein und zwar unabhängig vom konkreten Umfang der vorgenommenen Änderungen (BGH v. 12.7.2016 - XI ZR 564/15 ;… v. 28.6.2011 - XI ZR 349/10 Rn. 37 ff.; v. 9.12.2009 - VIII ZR 219/08; v. 1.3.2012 - III ZR 83/11; v. 18.3.2014 - II ZR 109/13).
Eine Widerrufsbelehrung genügt nicht den Anforderungen nach § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB, wenn sie den Hinweis enthält, dass die Frist für den Widerruf "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" beginne (BGH v. 9.12.2009 - VIII ZR 219/08 Rn. 13, 15;… v. 29.04.2010 - I ZR 66/08 Rn. 21;… v. 1.12.2010 - VIII ZR 82/10 Rn. 12;… v. 2.2.2011 - VIII ZR 103/10 Rn. 14;… v. 28.06.2011 - XI ZR 349/10 Rn. 34).
a) Wie der Senat im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 9. Dezember 2015 ausgeführt hat, ist die in der Vertragsurkunde enthaltene Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Beginns der Frist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (siehe nur Urteile des BGH vom 1. März 2012 - III ZR 83/11 -, vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10 - und vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08 -), der der Senat folgt (Urteile vom 17. Oktober 2012 - 4 U 194/11 - und vom 21. August 2013 - 4 U 202/11 - ), unzureichend.
Worauf sich in den Jahren bis zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08 -, mit der erstmals höchstrichterlich eine Widerrufsbelehrung des Inhalts, dass die Widerrufsfrist "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" beginne, als nicht ordnungsgemäß angesehen wurde, ein (schützenswertes) Vertrauen der Beklagten darauf hätte stützen können, die Klägerin werde ihr Widerrufsrecht nicht ausüben, ist nicht ersichtlich, beruhte das Untätigbleiben der Klägerin doch offensichtlich - und für die Beklagte erkennbar - darauf, dass sie von der Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung und damit vom Fortbestehen des Widerrufsrechts über die in der Belehrung genannte Zweiwochenfrist hinaus keine Kenntnis hatte.
Selbst wenn die Klägerin von der vorstehend genannten höchstrichterlichen Entscheidung vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08 -, die Gegenstand einer Presseerklärung des Bundesgerichtshofs war, Kenntnis gehabt haben sollte, erscheint zweifelhaft, ob sie als juristischer Laie die Tragweite der das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen betreffenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs für eine Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag überhaupt hätte erkennen können.
Die beklagte Bank musste eine ordnungsgemäße Nachbelehrung ihrer Kreditnehmer ernsthaft in Erwägung ziehen, nachdem der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08 - erstmals höchstrichterlich eine Widerrufsbelehrung des Inhalts, dass die Widerrufsfrist "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" beginne, für unzureichend erachtet hat, und erneut nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. Juni 2011 (XI ZR 349/10) zu der sich (nur) bei unveränderter Übernahme der Musterbelehrung entfaltenden Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV.
Zum Nutzungsersatz bei der Rückabwicklung eines widerrufenen Realkreditvertrags
Zur Einordnung einer BGB-Gesellschaft als Verbraucher bei Abschluss eines …
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehensvertrag zur …
Verwirkung des Widerspruchsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines …
Anforderungen an Widerrufsbelehrung zur eindeutigen Beschreibung des Beginns der …
Zulässigkeit der Erweiterung einer eingeschränkt eingelegten Berufung wegen eines …
Rücksendeklausel nur im Widerruf
“Datum des Poststempels” ist keine wirksame Ergänzung der Fristangabe in einer …