Source: https://www.rechtsprechung-niehus.de/2015/08/19/fehler-bei-der-wohnraumk%C3%BCndigung-wenn-eine-alternativwohnung-zur-verf%C3%BCgung-steht/
Timestamp: 2019-09-19 19:45:31
Document Index: 42361758

Matched Legal Cases: ['§ 252', '§ 27', 'BGH', 'BGH', '§ 18', 'BGH', '§ 12', '§ 43', 'BGH']

Fehler bei der Wohnraumkündigung, wenn eine Alternativwohnung zur Verfügung steht - rechtsprechung niehus
Fehler bei der Wohnraumkündigung, wenn eine Alternativwohnung zur Verfügung steht
Die Eigenbedarfskündigung ist unwirksam, wenn der Vermieter es unterlässt dem Mieter eine vorhandene Alternativwohnung im gleichen Haus oder Gebäudekomplex anzubieten, die leer steht. Das Angebot muss während der Kündigungsfrist erfolgen; eine Nachholung ist nicht möglich.
LG Berlin, Urteil vom 16.04.2015 - 62 S 14/15a -
Schadensersatz: Verdienstausfallschaden und berufsbedingte Aufwendungen
Der Verdienstausfallschaden ist gem. § 252 BGB nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu berechnen, also danach, was mit Wahrscheinlichkeit der Geschädigte verdient hätte, wäre es zu dem Schadensfall nicht gekommen.
Bei dem Verdienstausfallschaden sind im Wege der Vorteilsausgleichung ersparte berufsbedingte Aufwendungen anzurechnen (und damit von dem Ersatzanspruch in Abzug zu bringen), da sie in einem inneren Zusammenhang mit dem erlittenen und vom Schädiger zu tragenden Erwerbsschaden stehen. Werden vom Geschädigten keine Umstände vorgetragen und gegebenenfalls bewiesen, aus denen sich niedrigere berufsbedingte Aufwendungen ergeben, sind diese mit 10% vom Nettoeinkommen des Geschädigten zu pauschalieren.
Geht der Geschädigte mehreren Beschäftigungen nach, sind die entsprechenden Feststellungen zu jeder Beschäftigung gesondert zu treffen.
OLG München, Urteil vom 26.03.2019 - 24 U 2290/18 -
Fasst die Wohnungseigentümergemeinschaft einen Beschluss, ist dieser zunächst wirksam und zu beachten. Eine Anfechtungsklage hat keine aufschiebende Wirkung. Erst mit der Rechtskraft des die Anfechtung des Beschlusses stattgebendes Urteils entfällt die Bindungswirkung des Beschlusses.
Wird mit dem angefochtenen Beschluss zugleich ein vorangegangener Beschluss aufgehoben, wird mit der Rechtskraft des die Anfechtung des Beschlusses stattgebenden Urteils der mit dem angefochtenen Beschluss aufgehobene Beschluss wieder wirksam.
Der WEG-Verwalter ist gem. § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG zur Durchführung der Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft verpflichtet. Es handelt sich dabei auch um einen Anspruch eines jeden Wohnungseigentümers gegenüber dem Verwalter, der deshalb auch von ihm klageweise gegen den Verwalter durchgesetzt werden kann.
BGH, Urteil vom 15.02.2019 - V ZR 71/18 -
WEG-Verwalterwahl mit mehreren Bewerbern – wie ist sie durchzuführen ?
Stehen mehrere Bewerber für die Wahl zum Verwalter bei der Wohnungseigentümerversammlung zur Auswahl, obliegt es dem Versammlungsleiter nach pflichtgemäßen Ermessen in Ermangelung einer Regelung in der Gemeinschaftsordnung oder einem Geschäftsordnungsbeschluss, die Art des Verfahrens zu bestimmen. Insoweit kommt in Betracht:
Jeder Wohnungseigentümer hat bei einer nacheinander erfolgenden Abstimmung über die einzelnen Bewerber nur eine Ja-Stimme.
Jeder Wohnungseigentümer kann in jedem Wahlgang, unabhängig von seiner vorherigen Stimmabgabe von seinem Stimmrecht, und damit auch wieder von einer Ja-Stimme, Gebrauch machen.
Damit muss über jeden Kandidaten angestimmt werden. Nur wenn die Wohnungseigentümer für alle Wahlgänge insgesamt nur eine Ja-Stimme haben sollten, kann die Abstimmung über die weiteren Bewerber abgebrochen werden, wenn ein Bewerber die absolute Mehrheit erreicht hat.
BGH, Urteil vom 18.01.2019 - V ZR 324/17 -
WEG: Die Voraussetzungen für einen „Abmahnbeschluss“ (und Entziehung des Wohnungseigentums) bei rechtsmissbräuchlicher Rechtsausübung
Ein Abmahnbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft ist wie jeder Beschluss gem. § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG anfechtbar.
Im Rahmen der Klage gegen einen Abmahnbeschluss ist nur zu prüfen, ob die formellen Voraussetzungen der Beschlussfassung eingehalten wurden, das abgemahnte Verhalten eine Entziehung des Wohnungseigentums rechtfertigen kann und ob die Abmahnung hinreichend bestimmt ist. Die materielle Richtigkeit der Abmahnung (ob also das zur Grundlage gemachte Verhalten des Abgemahnten vorliegt) ist nicht zu prüfen und bleibt nach einem Entziehungsbeschluss der Prüfung im Entziehungsprozess vorbehalten.
Die Entziehung des Wohnungseigentums darf nicht darauf gestützt werden, dass der Wohnungseigentümer von seinen Rechten (so Anträge zu stellen, Beschlüsse anzufechten oder Beschlussersetzungsklagen zu erheben) Gebrauch macht, auch wenn dies extensiv und eventuell querulatorisch erfolgt. Erforderlich ist, dass der Wohnungseigentümer von seinen Rechten rechtsmissbräuchlich Gebrauch macht, d.h. wenn sie aussschließlich einem wohnungseigentumsfremden- oder –feindlichen Ziel (wie hier der Herbeiführung eines verwalterlosen Zustandes) dienen und nach Intensität und Umfang ihrer Instrumentalisierung für solche Ziele den übrigen Wohnungseigentümern nicht mehr zuzumuten sind.
BGH, Urteil vom 05.04.2019 - V ZR 339/17 -
WEG: Beschlussanfechtungsklage und Berechnung der Frist für die rechtzeitige Zahlung des Gerichtskostenvorschusses
Auch im Rahmen der Anfechtungsklage gegen einen wohnungseigentumsrechtlichen Beschluss ist vor Zustellung der Klage die Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses notwendig, § 12 Abs. 1 GKG. Wird die Zahlung nicht rechtzeitig erbracht und deshalb die Zustellung schuldhaft verzögert, ist die Anfechtungsklage als verfristet zurückzuweisen.
Für die Zahlung des geforderten Gerichtskostenvorschusses steht dem Kläger eine Erledigungsfrist von im Regelfall einer Woche zu. Hinzu kommt eine „hinnehmbare Verzögerung“ von 14 Tagen.
Die Fristen können erst mit dem Zeitpunkt laufen, zu dem die Anfechtungsklage bei Gericht fristwahrend eingehen muss (ein Monat nach Beschlussfassung, § 43 Abs. 1 S. 2 WEG); wird die Klage früher erhoben, verbleibt es gleichwohl dabei.
BGH, Urteil vom 17.05.2019 - V ZR 34/18 -