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Timestamp: 2019-11-20 11:40:36
Document Index: 311397864

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', '§ 129', '§ 129', '§ 27', '§ 31', '§ 2', '§ 129', '§ 118', '§ 129', '§ 129', 'EuG', 'Art. 138', 'Art. 13', '§ 4', '§ 5', '§ 4', 'Art. 138', 'Art. 2', 'Art.20', '§ 1', '§ 1', '§ 27', '§ 31', 'Art. 2', 'Art. 13', '§ 2', 'EuG', '§ 61', '§ 62', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 148', 'Art. 33', '§ 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 90', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 138', 'Art. 2', 'Art.20', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', '§ 121', '§ 74', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Die nie­der­län­di­sche Ver­sand­apo­the­ke – und der Apo­the­ken­ra­batt im Umsatz­steu­er­recht | Rechtslupe
Die niederländische Versandapotheke - und der Apothekenrabatt im Umsatzsteuerrecht
Der Bun­des­fi­nanz­hof hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zu der Fra­ge gerich­tet, ob eine Apo­the­ke, die ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Arz­nei­mit­tel grenz­über­schrei­tend an gesetz­li­che Kran­ken­kas­sen lie­fert, auf­grund einer Rabatt­ge­wäh­rung an die gesetz­lich kran­ken­ver­si­cher­te Per­son umsatz­steu­er­recht­lich zu einer Steu­er­ver­gü­tung für die an die Kran­ken­kas­se aus­ge­führ­te Lie­fe­rung berech­tigt ist.
Ist eine Apo­the­ke, die Arz­nei­mit­tel an eine gesetz­li­che Kran­ken­kas­se lie­fert, auf­grund einer Rabatt­ge­wäh­rung an den Kran­ken­ver­si­cher­ten zur Min­de­rung der Steu­er­be­mes­sungs­grund­la­ge auf der Grund­la­ge des EuGH, Urteils "Eli­da Gibbs Ltd." 1 berech­tigt?
Bei Beja­hung: Wider­spricht es den Grund­sät­zen der Neu­tra­li­tät und der Gleich­be­hand­lung im Bin­nen­markt, wenn eine Apo­the­ke im Inland die Steu­er­be­mes­sungs­grund­la­ge min­dern kann, nicht aber eine Apo­the­ke, die aus einem ande­ren Mit­glied­staat an die gesetz­li­che Kran­ken­kas­se inner­ge­mein­schaft­lich steu­er­frei lie­fert?
In dem beim Bun­des­fi­nanz­hof anhän­gi­gen Streit­fall lie­fer­te eine Apo­the­ke aus den Nie­der­lan­den Arz­nei­mit­tel an gesetz­li­che Kran­ken­kas­sen im Inland für die bei die­sen gesetz­lich ver­si­cher­ten Per­so­nen. Sie gewähr­te den gesetz­lich Ver­si­cher­ten für deren Bestel­lun­gen zu Las­ten der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung Rabat­te und macht gel­tend, des­halb zu Umsatz­steu­er­min­de­run­gen (Steu­er­ver­gü­tun­gen) berech­tigt zu sein. Für die Ent­schei­dung hier­über kommt es auf das euro­päi­sche Mehr­wert­steu­er­recht an, das bei der Aus­le­gung des natio­na­len Umsatz­steu­er­rechts zu berück­sich­ti­gen ist, so dass inso­weit bestehen­de Zwei­fels­fra­gen eine Vor­ab­ent­schei­dung durch den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on erfor­der­lich mach­ten.
In sei­nem Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Uni­ons­ge­richts­hof weist der Bun­des­fi­nanz­hof dar­auf hin, dass die Apo­the­ke aus den Nie­der­lan­den an die jewei­li­ge gesetz­li­che Kran­ken­kas­se im Inland gelie­fert habe. Die­se wie­der­um ver­schaff­te den bei ihr Ver­si­cher­ten die ver­schrei­bungs­pflich­ti­gen Arz­nei­mit­tel im Rah­men des Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses und damit außer­halb eines umsatz­steu­er­ba­ren Leis­tungs­aus­tau­sches. Damit fehlt es an einer bis zum Rabatt­emp­fän­ger rei­chen­den Umsatz­ket­te. Dies könn­te gegen den von der Apo­the­ke gel­tend gemach­ten Anspruch spre­chen. Der Bun­des­fi­nanz­hof weist auch dar­auf hin, dass Apo­the­ken im Inland anders als die hier kla­gen­de nie­der­län­di­sche Apo­the­ke einem Rabatt­ver­bot unter­lie­gen. Zudem habe die nie­der­län­di­sche Apo­the­ke in Bezug auf die strei­ti­gen Lie­fe­run­gen (an die gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen) im Inland kei­nen Steu­er­tat­be­stand ver­wirk­licht, so dass es an einer inlän­di­schen Steu­er fehlt, die gemin­dert wer­den kön­ne. Im Hin­blick auf die Schaf­fung des Bin­nen­markts könn­te das Erfor­der­nis einer Steu­er­schuld im Inland aber als uni­ons­rechts­wid­rig anzu­se­hen sein.
Vor­be­mer­kun­gen zu den Lie­fer­be­zie­hun­gen
Vor­be­mer­kun­gen zu den Lie­fer­be­zie­hun­gen[↑]
Der EuGH hat bereits geklärt, wel­che Anfor­de­run­gen an die gemäß Art. 2 Abs. 1 Buchst. a MwSt­Sys­tRL in den Anwen­dungs­be­reich der Steu­er fal­len­de Lie­fe­rung gegen Ent­gelt und die Bestim­mung des Leis­tungs­emp­fän­gers zu stel­len sind.
Nach stän­di­ger EuGH-Recht­spre­chung wird eine Lie­fe­rung oder Dienst­leis­tung nur dann gegen Ent­gelt erbracht, wenn zwi­schen dem Leis­ten­den und dem Leis­tungs­emp­fän­ger ein Rechts­ver­hält­nis besteht, in des­sen Rah­men gegen­sei­ti­ge Leis­tun­gen aus­ge­tauscht wer­den, wobei die vom Leis­ten­den emp­fan­ge­ne Ver­gü­tung den tat­säch­li­chen Gegen­wert für die dem Leis­tungs­emp­fän­ger erbrach­te Dienst­leis­tung bil­det 2. Dies ist dann der Fall, wenn es zwi­schen der erbrach­ten Leis­tung und dem erhal­te­nen Ent­gelt einen unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang gibt, wobei die gezahl­ten Beträ­ge die tat­säch­li­che Gegen­leis­tung für eine bestimm­ba­re Leis­tung dar­stel­len, die im Rah­men eines sol­chen Rechts­ver­hält­nis­ses erbracht wur­de 3. Dem folgt der Bun­des­fi­nanz­hof in stän­di­ger Recht­spre­chung 4.
Ins­be­son­de­re um den Erfor­der­nis­sen der Rechts­si­cher­heit Rech­nung zu tra­gen, sind die ein­schlä­gi­gen Ver­trags­be­stim­mun­gen bei der Fest­stel­lung, wer Erbrin­ger (Leis­ten­der) und wer Begüns­tig­ter (Leis­tungs­emp­fän­ger) einer Dienst­leis­tung ‑oder dem gleich­ge­stellt: wer Abneh­mer einer Lie­fe­rung- ist, zu berück­sich­ti­gen 5. Dem­entspre­chend geht der BFH in stän­di­ger Recht­spre­chung davon aus, dass sich die Per­son des Leis­ten­den und des Leis­tungs­emp­fän­gers nach dem der Leis­tung zugrun­de lie­gen­den Rechts­ver­hält­nis bestimmt 6.
Unter Beach­tung die­ser uni­ons­recht­li­chen Erfor­der­nis­se liegt im Streit­fall eine Ket­te von zwei Lie­fe­run­gen vor, von denen nur die ers­te in den Anwen­dungs­be­reich der Steu­er fällt.
Kommt es nach der vor­ste­hen­den Recht­spre­chung des EuGH auf das Rechts­ver­hält­nis an, das den unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang zwi­schen Lie­fe­rung und Ent­gelt begrün­det, bestand die­ses zwi­schen der Ver­sand­apo­the­ke und den gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen.
Im Bereich der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung geben die Apo­the­ken gemäß § 129 SGB V und nach den ergän­zen­den Rah­men­ver­ein­ba­run­gen und Lan­des­ver­trä­gen ärzt­lich ver­ord­ne­te Arz­nei­mit­tel an Ver­si­cher­te der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung ab. Nach der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung begrün­det § 129 SGB V im Zusam­men­spiel mit den kon­kre­ti­sie­ren­den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen eine öffent­lich-recht­li­che Leis­tungs­be­rech­ti­gung und Leis­tungs­ver­pflich­tung für die Apo­the­ken zur Abga­be von ver­trags­ärzt­lich ver­ord­ne­ten Arz­nei­mit­teln an die gesetz­lich kran­ken­ver­si­cher­ten Per­so­nen. Mit der Abga­be ver­trags­ärzt­lich ver­ord­ne­ter Arz­nei­mit­tel erfül­len die gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen ihre im Ver­hält­nis zum gesetz­lich Kran­ken­ver­si­cher­ten bestehen­de Pflicht zur Kran­ken­be­hand­lung nach § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und § 31 SGB V. Die ver­trags­ärzt­li­che Ver­ord­nung eines Arz­nei­mit­tels doku­men­tiert, dass es als Sach­leis­tung der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung (§ 2 Abs. 2 SGB V) auf Kos­ten der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen an den Ver­si­cher­ten abge­ge­ben wird.
Die Apo­the­ken erwer­ben im Gegen­zug für ihre öffent­lich-recht­li­che Leis­tungs­pflicht einen durch Nor­men­ver­trä­ge näher aus­ge­stal­te­ten gesetz­li­chen Anspruch auf Ver­gü­tung gegen die gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen, der schon in § 129 SGB V vor­aus­ge­setzt wird. Als Pen­dant zur Lie­fer­be­rech­ti­gung und Lie­fer­ver­pflich­tung besteht daher ein Ver­gü­tungs­an­spruch des Apo­the­kers gegen die gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen. Der Anspruch wird durch die ver­trags­ärzt­li­che Ver­ord­nung als dem für das Abrech­nungs­ver­hält­nis zwi­schen Apo­the­ker und der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­se maß­geb­li­chen Doku­ment kon­kre­ti­siert 7.
Wie das Finanz­ge­richt für den Bun­des­fi­nanz­hof bin­dend (§ 118 Abs. 2 FGO) fest­ge­stellt hat, war die Ver­sand­apo­the­ke in Bezug auf die hier strei­ti­gen Lie­fe­run­gen auf der Grund­la­ge von § 129 SGB V tätig, wie sich auch aus ihrem meh­re­re Jah­re vor dem Streit­fall erfolg­ten Bei­tritt zum nach § 129 Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 2 SGB V abge­schlos­se­nen Rah­men­ver­trag ergibt 8. Mit Blick auf die wirt­schaft­li­che Rea­li­tät 9 kommt es dabei nicht dar­auf an, ob sich die Ver­sand­apo­the­ke inso­weit an alle für sie bestehen­den Ver­pflich­tun­gen wie etwa das Ver­bot, Rabat­te zu gewäh­ren, gehal­ten hat. Ent­schei­dend ist viel­mehr, dass die Ver­sand­apo­the­ke auf sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­cher Grund­la­ge Arz­nei­mit­tel an die gesetz­lich kran­ken­ver­si­cher­ten Per­so­nen abge­ge­ben hat und hier­für nicht von die­sen, son­dern von den gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen ver­gü­tet wur­de.
Damit stellt das sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­lich begrün­de­te Rechts­ver­hält­nis den nach der Recht­spre­chung des EuGH maß­geb­li­chen Zusam­men­hang zwi­schen Lie­fe­rung und Ent­gelt her. Denn zah­lungs­ver­pflich­tet für den Erhalt der Arz­nei­mit­tel waren nicht die gesetz­lich kran­ken­ver­si­cher­ten Per­so­nen, denen der Preis der Arz­nei­mit­tel im Regel­fall nicht ein­mal bekannt war, son­dern die gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen. Die­se erbrach­ten den Gegen­wert für die Lie­fe­rung der Arz­nei­mit­tel.
Ers­te Lie­fe­rung an gesetz­li­che Kran­ken­kas­sen
Bestand das für die Lie­fe­rung der Ver­sand­apo­the­ke maß­geb­li­che Rechts­ver­hält­nis somit zwi­schen ihr und den gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen, waren die gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen, nicht aber die gesetz­lich kran­ken­ver­si­cher­ten Per­so­nen die Abneh­mer der von der Ver­sand­apo­the­ke erbrach­ten Lie­fe­run­gen.
Hier­bei han­del­te es sich um inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­run­gen, die für die Ver­sand­apo­the­ke auf­grund des Waren­ver­sands aus den Nie­der­lan­den in das Inland (Deutsch­land) an die gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen als Abneh­mer gemäß Art. 138 MwSt­Sys­tRL und der hier­zu in den Nie­der­lan­den ergan­ge­nen Umset­zungs­vor­schrift steu­er­frei waren. Zwar han­delt es sich bei den gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen nach Art. 13 Abs. 1 MwSt­Sys­tRL nicht um Steu­er­pflich­ti­ge. Denn sie sind juris­ti­sche Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts (§ 4 Abs. 1 SGB V), die gegen­über den bei ihnen pflicht­ver­si­cher­ten Per­so­nen auf öffent­lich-recht­li­cher Grund­la­ge tätig sind (vgl. § 5 SGB V), ohne dass dabei ein Wett­be­werbs­ver­hält­nis zu pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­an­bie­tern besteht. Da die gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen aber juris­ti­sche Per­so­nen sind (§ 4 Abs. 1 SGB V), waren die Lie­fe­run­gen gleich­wohl in den Nie­der­lan­den als inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­run­gen auf der Grund­la­ge von Art. 138 MwSt­Sys­tRL steu­er­frei. In Über­ein­stim­mung hier­mit bestand für die gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen eine Ver­pflich­tung zur Erwerbs­be­steue­rung als juris­ti­sche Per­son nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i MwSt­Sys­tRL in Ver­bin­dung mit ‑i.V.m.- Art.20 MwSt­Sys­tRL (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG i.V.m. § 1a UStG), wobei für die gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen man­gels Eigen­schaft als Steu­er­pflich­ti­ge kein Recht auf Vor­steu­er­ab­zug bestand.
Zwei­te Lie­fe­rung durch gesetz­li­che Kran­ken­kas­se
Der Lie­fe­rung durch die Ver­sand­apo­the­ke an die gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen folg­te eine zwei­te Lie­fe­rung durch die gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen an die gesetz­lich bei ihnen kran­ken­ver­si­cher­ten Per­so­nen nach.Das die­ser Lie­fe­rung zugrun­de lie­gen­de Rechts­ver­hält­nis ergibt sich aus dem Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht. Denn mit der Abga­be ver­trags­ärzt­lich ver­ord­ne­ter Arz­nei­mit­tel erfül­len die gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen ihre im Ver­hält­nis zum Ver­si­cher­ten bestehen­de Pflicht zur Kran­ken­be­hand­lung nach § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und § 31 SGB V.Die­se zwei­te Lie­fe­rung fällt nicht in den Anwen­dungs­be­reich der Steu­er nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. a MwSt­Sys­tRL. Zum einen erfolg­te die­se Lie­fe­rung unent­gelt­lich, da die gesetz­lich kran­ken­ver­si­cher­ten Per­so­nen für die ein­zel­nen Lie­fe­run­gen von Arz­nei­mit­teln kein Ent­gelt auf­wen­de­ten. Die von ihnen und ihren Arbeit­ge­bern gezahl­ten Pflicht­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge stel­len ein Ent­gelt für das Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis als sol­ches, nicht aber ein Ent­gelt für die im Rah­men die­ses Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses erbrach­ten Leis­tun­gen dar. Zum ande­ren han­del­te es sich bei den Lie­fe­run­gen durch gesetz­li­che Kran­ken­kas­sen gemäß Art. 13 MwSt­Sys­tRL und § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG nicht um Lie­fe­run­gen durch Steuerpflichtige.Dem Vor­lie­gen von zwei Lie­fe­run­gen (Ver­sand­apo­the­ke an gesetz­li­che Kran­ken­kas­se und gesetz­li­che Kran­ken­kas­se an gesetz­lich kran­ken­ver­si­cher­te Per­so­nen) steht der unmit­tel­ba­re Waren­ver­sand durch die Ver­sand­apo­the­ke an die gesetz­lich ver­si­cher­ten Per­so­nen nicht ent­ge­gen, wie der EuGH bereits mehr­fach ent­schie­den hat 10.
Die hier­ge­gen gerich­te­ten Ein­wen­dun­gen der nie­der­län­di­schen Apo­the­ke grei­fen nicht durch.
Die Ver­sand­apo­the­ke führt gegen die vor­ste­hen­de Bestim­mung der Leis­tungs­ver­hält­nis­se an, dass die gesetz­lich kran­ken­ver­si­cher­ten Per­so­nen zur Leis­tung von Zuzah­lun­gen ver­pflich­tet gewe­sen sei­en. Aller­dings deck­ten die Zuzah­lun­gen regel­mä­ßig den Wert der abzu­ge­ben­den Arz­nei­mit­tel nur in einem betrags­mä­ßig gerin­gen Umfang ab und sind daher kein "tat­säch­li­cher Gegen­wert" für die Lie­fe­rung von Arz­nei­mit­teln. So betru­gen die Zuzah­lun­gen, die die gesetz­lich kran­ken­ver­si­cher­ten Per­so­nen zu leis­ten hat­ten, nach § 61 Satz 1 SGB V nur 10 von Hun­dert des Abga­be­prei­ses und dabei min­des­tens 5 EUR und höchs­tens 10 EUR. Ver­si­cher­te hat­ten wäh­rend jedes Kalen­der­jah­res nach § 62 SGB V nur Zuzah­lun­gen bis zu einer nach dem Jah­res­ein­kom­men bestimm­ten Belas­tungs­gren­ze zu leis­ten.
Die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung sieht in die­sen Zuzah­lun­gen eine Abga­be sui gene­ris 11, bei der zudem die Kran­ken­kas­se der Gläu­bi­ger ist und die Apo­the­ke ledig­lich als Ein­zugs- oder Inkasso­stel­le fun­giert 12. Damit ist die Zuzah­lung für die umsatz­steu­er­recht­li­che Bestim­mung des Leis­tungs­emp­fän­gers ohne Bedeu­tung.
Uner­heb­lich für die Bestim­mung des Leis­tungs­emp­fän­gers sind wei­ter die Sorg­falts- oder Auf­klä­rungs­pflich­ten zwi­schen Apo­the­ke und der gesetz­lich kran­ken­ver­si­cher­ten Per­son. Aus die­sen recht­li­chen Bezie­hun­gen ergibt sich kein Rechts­ver­hält­nis, das einen unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang zwi­schen einer Lie­fe­rung und einem damit in Zusam­men­hang ste­hen­den Ent­gelt begrün­det.
Eine abwei­chen­de Bestim­mung des Leis­tungs­emp­fän­gers folgt auch nicht aus der von der Ver­sand­apo­the­ke ange­führ­ten EuGH-Recht­spre­chung zu Tank­kar­ten 13. Danach liegt in einem Fall, in dem z.B. ein Lea­sing­neh­mer das geleas­te Fahr­zeug im Namen und für Rech­nung des Lea­sing­ge­bers bei Tank­stel­len betankt, kei­ne Kraft­stoff­lie­fe­rung des Lea­sing­ge­bers an den Lea­sing­neh­mer vor. Der EuGH begrün­de­te dies ins­be­son­de­re damit, dass der Lea­sing­ge­ber gegen­über dem Lea­sing­neh­mer in Wirk­lich­keit die Funk­ti­on eines Kre­dit­ge­bers über­nom­men habe.
Hier­aus lässt sich nicht ablei­ten, dass die gesetz­lich ver­si­cher­te Per­son, nicht aber die gesetz­li­che Kran­ken­kas­se Abneh­mer ihrer Lie­fe­run­gen sei. Denn die gesetz­li­che Kran­ken­kas­se ver­fügt dadurch über die gelie­fer­ten Arz­nei­mit­tel, dass sie auf­grund der mit den Apo­the­ken getrof­fe­nen Rah­men­ver­ein­ba­run­gen ent­schei­det, wel­che Arten von Arz­nei­mit­teln gelie­fert wer­den kön­nen. Zudem finan­ziert die gesetz­li­che Kran­ken­kas­se nicht einen Erwerb von Arz­nei­mit­teln, für die die gesetz­lich kran­ken­ver­si­cher­te Per­son ein Ent­gelt ent­rich­tet. Die gesetz­li­che Kran­ken­kas­se kommt viel­mehr ihrer eige­nen Ver­si­che­rungs­pflicht nach. Dabei tra­gen die gesetz­lich kran­ken­ver­si­cher­ten Per­so­nen nur die Kos­ten ihrer Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge, soweit die­se nicht durch Arbeit­ge­ber abge­deckt wer­den, nicht aber auch die Kos­ten für den Erwerb ein­zel­ner Arzneimittel(1).
Das wei­ter von der Ver­sand­apo­the­ke ange­führ­te EuGH-Urteil "Fast Bun­ke­ring Klai­pe­da" 14 beschäf­tigt sich mit den Beson­der­hei­ten der Steu­er­frei­heit nach Art. 148 Buchst. a MwSt­Sys­tRL und ist schon des­halb nicht auf die hier strei­ti­ge Fall­ge­stal­tung über­trag­bar.
Im Übri­gen setzt sich die Ver­sand­apo­the­ke mit ihrem Vor­trag in Wider­spruch zu der ‑von ihr selbst geschaf­fe­nen- wirt­schaft­li­chen Rea­li­tät, da sie bei der Ertei­lung von Abrech­nun­gen die gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen als Rech­nungs­emp­fän­ger und als Abneh­mer ihrer Lie­fe­run­gen behan­delt hat. Wäre dem­ge­gen­über von einer unmit­tel­ba­ren Lie­fe­rung der Ver­sand­apo­the­ke an die gesetz­lich kran­ken­ver­si­cher­ten Per­so­nen aus­zu­ge­hen, stel­len sich die strei­ti­gen Rechts­fra­gen nicht. Denn die Lie­fe­run­gen der Ver­sand­apo­the­ke an die gesetz­lich kran­ken­ver­si­cher­ten Per­so­nen als Letzt­ver­brau­cher wären dann nach Art. 33 MwSt­Sys­tRL (§ 3c UStG) im Inland (Deutsch­land) steu­er­pflich­tig, nicht aber als inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung in den Nie­der­lan­den steu­er­frei.
Eine der­ar­ti­ge Ver­steue­rung im Inland hat die Ver­sand­apo­the­ke nicht vor­ge­nom­men. Sie wird nicht von der deut­schen Finanz­ver­wal­tung als zutref­fend erach­tet. Davon geht auch der Bun­des­fi­nanz­hof aus.
Nach der Recht­spre­chung des EuGH ist es Sache der natio­na­len Gerich­te, die jewei­li­gen im Aus­gangs­ver­fah­ren in Rede ste­hen­den Tätig­kei­ten anhand der vom EuGH her­aus­ge­ar­bei­te­ten Kri­te­ri­en ein­zu­ord­nen 15. Dies ent­spricht der zwi­schen dem EuGH und den natio­na­len Gerich­ten im Ver­fah­ren des Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens nach Art. 267 AEUV bestehen­de Kom­pe­tenz­ver­tei­lung, nach der der EuGH zustän­dig ist für die Fest­le­gung der Kri­te­ri­en, nach denen sich der Leis­tungs­emp­fän­ger (Abneh­mer) ergibt. Kommt es hier­für uni­ons­recht­lich auf das der Leis­tung zugrun­de lie­gen­de Rechts­ver­hält­nis an, obliegt es den natio­na­len Gerich­ten, das der Leis­tung im kon­kre­ten Fall zugrun­de lie­gen­de Rechts­ver­hält­nis zu bestim­men. Hier­zu weist der Bun­des­fi­nanz­hof dar­auf hin, dass in Bezug auf die Bestim­mun­gen der Leis­tungs­ver­hält­nis­se im Streit­fall kei­ne sich aus dem Uni­ons­recht erge­ben­den Aus­le­gungs­zwei­fel bestehen, so dass es inso­weit kei­ner Ent­schei­dung durch den EuGH bedarf.
Mit der ers­ten Vor­la­ge­fra­ge soll geklärt wer­den, ob eine Apo­the­ke, die im Streit­fall,
Arz­nei­mit­tel an eine gesetz­li­che Kran­ken­kas­se im Anwen­dungs­be­reich der Steu­er lie­fert und die
auf­grund einer Rabatt­ge­wäh­rung an eine gesetz­lich kran­ken­ver­si­cher­te Per­son, die Abneh­mer einer zwei­ten Lie­fe­rung durch die gesetz­li­che Kran­ken­kas­se ist, wobei die­se zwei­te Lie­fe­rung nicht in den Anwen­dungs­be­reich der Steu­er fällt,
zur Min­de­rung der Steu­er­be­mes­sungs­grund­la­ge auf der Grund­la­ge des EuGH-Urteils Eli­da Gibbs Ltd. 16 berech­tigt ist.
Im Streit­fall geht es somit dar­um, ob die Ver­sand­apo­the­ke eine Min­de­rung der Steu­er­be­mes­sungs­grund­la­ge für die ers­te Lie­fe­rung an die gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen gel­tend machen kann, da sie einen Rabatt an den Abneh­mer der zwei­ten Lie­fe­rung, die die gesetz­li­che Kran­ken­kas­se gegen­über der gesetz­lich kran­ken­ver­si­cher­ten Per­son aus­führt, gewährt.
Dass ein der­ar­ti­ger Rabatt grund­sätz­lich zu einer Min­de­rung der Steu­er­be­mes­sungs­grund­la­ge führt, ist unstrei­tig. Klä­rungs­be­dürf­tig ist dem­ge­gen­über, ob dies auch dann gilt, wenn die zwei­te Lie­fe­rung nicht in den Anwen­dungs­be­reich der Steu­er fällt.
Für die Beant­wor­tung die­ser Fra­ge ist nicht danach zu unter­schei­den, ob die Apo­the­ke wie im Streit­fall aus dem Aus­land oder als Inlands­apo­the­ke lie­fert.
Wenn ein Her­stel­ler eines Erzeug­nis­ses, der zwar nicht ver­trag­lich mit dem End­ver­brau­cher ver­bun­den ist, aber das ers­te Glied einer zu die­sem füh­ren­den Ket­te von Umsät­zen bil­det, dem End­ver­brau­cher einen Preis­nach­lass gewährt, muss nach der Recht­spre­chung des EuGH die Besteue­rungs­grund­la­ge für die Mehr­wert­steu­er um die­sen Nach­lass ver­min­dert wer­den 17. Grund­la­ge hier­für ist Art. 90 MwSt­Sys­tRL. Dabei hat der EuGH aber eine Min­de­rung abge­lehnt, wenn ein Rei­se­bü­ro als Ver­mitt­ler dem End­ver­brau­cher aus eige­nem Antrieb und auf eige­ne Kos­ten einen Nach­lass auf den Preis der ver­mit­tel­ten Leis­tung gewährt, die von dem Rei­se­ver­an­stal­ter erbracht wird 18. Schließ­lich hat der EuGH in Bezug auf einen Abschlag, den ein phar­ma­zeu­ti­sches Unter­neh­men auf­grund einer natio­na­len Geset­zes­re­ge­lung einem Unter­neh­men der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung gewährt, die Min­de­rung der Steu­er­be­mes­sungs­grund­la­ge bejaht, wenn es Arz­nei­mit­tel über Groß­händ­ler an Apo­the­ken lie­fert, die die Arz­nei­mit­tel an pri­vat Kran­ken­ver­si­cher­te lie­fern, denen von der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung die Kos­ten für den Bezug der Arz­nei­mit­tel erstat­tet wer­den 19.
Klä­rungs­be­dürf­tig ist im Streit­fall, wie der vom EuGH ver­wen­de­te Begriff der Ket­te von Umsät­zen zu ver­ste­hen ist, die bei dem­je­ni­gen beginnt, der den Rabatt gewährt, und bis zu dem­je­ni­gen reicht, der den Rabatt emp­fängt. Ist hier­für eine Ket­te von Umsät­zen erfor­der­lich, die nach Art. 2 Abs. 1 MwSt­Sys­tRL aus­nahms­los in den Anwen­dungs­be­reich der Steu­er fal­len, ist die ers­te Vor­la­ge­fra­ge zu ver­nei­nen.
Hier­für könn­te spre­chen, dass der EuGH die Min­de­rung der Steu­er­be­mes­sungs­grund­la­ge bei einer Rabatt­ge­wäh­rung an den Abneh­mer einer nach­fol­gen­den Lie­fe­rung damit begrün­det hat, dass das Grund­prin­zip der Neu­tra­li­tät ver­langt, dass gleich­ar­ti­ge Waren inner­halb der ein­zel­nen Län­der unge­ach­tet der Län­ge des Pro­duk­ti­ons- und Ver­triebs­wegs steu­er­lich gleich belas­tet wer­den 20. Die Län­ge die­ses Pro­duk­ti­ons- und Ver­triebs­wegs wird nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs durch die Umsät­ze bestimmt, die nach Art. 2 Abs. 1 MwSt­Sys­tRL in den Anwen­dungs­be­reich der Steu­er fal­len.
Zudem ist der Abneh­mer der letz­ten Lie­fe­rung, die in den Anwen­dungs­be­reich der Steu­er fällt, der­je­ni­ge End­ver­brau­cher, nach des­sen Auf­wen­dun­gen sich die für die Umsatz­ket­te letzt­lich erge­ben­de Steu­er­last rich­tet. Dies zeigt sich auch im Streit­fall. Denn die Rabatt­ge­wäh­rung an die gesetz­lich kran­ken­ver­si­cher­ten Per­so­nen min­dert nicht die Auf­wen­dun­gen der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­se.
Dem­entspre­chend geht der EuGH in sei­nem Urteil "Boehrin­ger Ingel­heim Phar­ma GmbH & Co. KG" 21 zur Rabatt­ge­wäh­rung an pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men von einer dem Anwen­dungs­be­reich der Steu­er unter­fal­len­den Ket­te von Umsät­zen aus, bei der Apo­the­ken die letz­te Lie­fe­rung in der Umsatz­ket­te erbrin­gen und dabei "die Arz­nei­mit­tel an pri­vat Kran­ken­ver­si­cher­te lie­fern", wofür ein Ent­gelt ent­rich­tet wird. Dabei min­der­ten sich durch den Rabatt in die­ser Rechts­sa­che die Auf­wen­dun­gen der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men und damit die Auf­wen­dun­gen des­je­ni­gen, der die Kos­ten für die­sen steu­er­pflich­ti­gen Arz­nei­mit­tel­erwerb zu tra­gen hat­te. Hier­an fehlt es im Streit­fall: Die Rabatt­ge­wäh­rung an die gesetz­lich kran­ken­ver­si­cher­ten Per­so­nen hat kei­ner­lei Aus­wir­kun­gen auf die von den gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen zu leis­ten­den Auf­wen­dun­gen.
Gleich­wohl ist dem Bun­des­fi­nanz­hof eine eige­ne Sach­ent­schei­dung hier­zu ver­wehrt, da es ihm nicht zusteht, die Reich­wei­te der Eli­da-Gibbs-Recht­spre­chung 16 des EuGH ver­bind­lich zu bestim­men. Die Klä­rung der sich aus die­ser Recht­spre­chung zu Inlands­apo­the­ken erge­ben­de Zwei­fels­fra­ge fällt in die Zustän­dig­keit des EuGH.
Vor­sorg­lich weist der Bun­des­fi­nanz­hof dar­auf hin, dass die Ver­nei­nung der ers­ten Vor­la­ge­fra­ge aus zwei Grün­den nicht zu einer Dis­kri­mi­nie­rung der Ver­sand­apo­the­ke im Ver­gleich zu Inlands­apo­the­ken führt.
Zum einen ist eine ver­gleich­ba­re Rabatt­ge­wäh­rung den Inlands­apo­the­ken unter­sagt. Die­ses Ver­bot wür­de an sich auch für die Ver­sand­apo­the­ke gel­ten, wur­de aber vom EuGH in einem die Ver­sand­apo­the­ke betref­fen­den Streit­fall für Aus­lands­apo­the­ken außer Kraft gesetzt 22.
Soll­te es gleich­wohl Inlands­apo­the­ken geben, die ver­gleich­ba­re Rabat­te gewäh­ren, wür­de eine Ver­nei­nung der ers­ten Vor­la­ge­fra­ge nicht nur die Ver­sand­apo­the­ke, son­dern auch die­se Inlands­apo­the­ken tref­fen. Zwar bejaht die bis­he­ri­ge Ver­wal­tungs­auf­fas­sung, die den Bun­des­fi­nanz­hof als blo­ße Mei­nungs­äu­ße­rung der Finanz­ver­wal­tung nicht bin­det, eine Ent­gelt­min­de­rung, wenn sie bei der Lie­fe­rung von Arz­nei­mit­teln an gesetz­li­che Kran­ken­kas­sen Rabat­te an die gesetz­li­chen Ver­si­cher­ten ein­räu­men (Abschn. 10.3 Abs. 7 Satz 4 und Satz 5 UStAE). Hier­an wäre aber bei einer Ver­nei­nung der ers­ten Vor­la­ge­fra­ge nicht mehr fest­zu­hal­ten und damit eine steu­er­recht­li­che Gleich­be­hand­lung von Aus­lands- und Inlands­apo­the­ken gewähr­leis­tet.
Die zwei­te Vor­la­ge­fra­ge stellt sich nur, wenn der EuGH die ers­te Vor­la­ge­fra­ge und damit eine Min­de­rung der Steu­er­be­mes­sungs­grund­la­ge bejaht. Unter den beson­de­ren Umstän­den des Streit­falls reicht dies aber nicht aus, um den von der Ver­sand­apo­the­ke erstreb­ten Anspruch zu beja­hen.
Denn die Ver­sand­apo­the­ke for­dert im Inland (Deutsch­land) eine Min­de­rung der Steu­er­be­mes­sungs­grund­la­ge für Lie­fe­run­gen, die weder im Inland noch im Abgangs­mit­glied­staat, den Nie­der­lan­den, steu­er­pflich­tig sind.
Inso­weit stellt sich die zwei­te Vor­la­ge­fra­ge, ob es den Grund­sät­zen der Neu­tra­li­tät in Bezug auf Ver­triebs­ket­ten und der Gleich­be­hand­lung in Bezug auf den Bin­nen­markt wider­spricht, wenn eine Apo­the­ke im Inland die Bemes­sungs­grund­la­ge steu­er­recht­lich min­dern kann, nicht aber eine Apo­the­ke, die aus einem ande­ren Mit­glied­staat an die gesetz­li­che Kran­ken­kas­se inner­ge­mein­schaft­lich steu­er­frei lie­fert.
Dabei kann die zwei­te Fra­ge schon des­halb zu ver­nei­nen sein, weil der EuGH das Rabatt­ver­bot für die Lie­fe­rung von Arz­nei­mit­teln nur für Aus­lands­apo­the­ken auf­ge­ho­ben hat, so dass es für Inlands­apo­the­ken unver­än­dert fort­be­steht 23. Bereits im Hin­blick auf das Ver­bot der Rabatt­ge­wäh­rung für Inlands­apo­the­ken, könn­te sich die Fra­ge nach einer Ungleich­be­hand­lung zwi­schen Aus­lands- und Inlands­apo­the­ken in Bezug auf die mehr­wert­steu­er­recht­li­chen Fol­gen einer der­ar­ti­gen Rabatt­ge­wäh­rung erüb­ri­gen.
Soll­te der EuGH dies aber als uner­heb­lich anse­hen, käme es dem­ge­gen­über auf die nach­fol­gend zu erör­tern­de Bedeu­tung von Art. 90 MwSt­Sys­tRL an.
Die Min­de­rung der Steu­er­be­mes­sungs­grund­la­ge nach Art. 90 MwSt­Sys­tRL führt im Zusam­men­hang mit der Bemes­sungs­grund­la­ge für einen steu­er­pflich­ti­gen Umsatz zu einer Steu­er­min­de­rung.
Dabei spre­chen zwei Grün­de gegen eine Steu­er­min­de­rung zuguns­ten der Ver­sand­apo­the­ke. Zum einen hat sie in Bezug auf die Lie­fe­run­gen, für die eine Steu­er­min­de­rung in Betracht kommt, im Inland kei­nen steu­er­pflich­ti­gen Umsatz aus­ge­führt. Denn auf­grund des Beginns der Ver­sen­dung der an die gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen aus­ge­führ­ten Lie­fe­run­gen in den Nie­der­lan­den liegt im Inland (Deutsch­land) kein steu­er­pflich­ti­ger Umsatz vor, des­sen Steu­er­be­mes­sungs­grund­la­ge im Inland gemin­dert wer­den könn­te. Zum ande­ren sind die in den Nie­der­lan­den an die gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen aus­ge­führ­ten Umsät­ze dort als inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­run­gen steu­er­frei.
Gleich­wohl könn­te die zwei­te Vor­la­ge­fra­ge zu beja­hen sein.
Nach der gesetz­ge­be­ri­schen Kon­zep­ti­on der MwSt­Sys­tRL gehö­ren die Nie­der­lan­de und Deutsch­land mehr­wert­steu­er­recht­lich einem Bin­nen­markt an. Auf die­ser Grund­la­ge wäre eine Lie­fe­rung aus den Nie­der­lan­den nach Deutsch­land eigent­lich nicht anders zu behan­deln als eine Inlands­lie­fe­rung.
Aller­dings war nach dem im Streit­jahr bestehen­den Har­mo­ni­sie­rungs­stand der Bin­nen­markt zwi­schen den Mit­glied­staa­ten der Uni­on nur unvoll­kom­men ver­wirk­licht, da die natio­na­len Besteue­rungs­ho­hei­ten fort­be­stan­den (und wei­ter fort­be­stehen). Daher sind auf die Lie­fe­run­gen aus einem in einen ande­ren Mit­glied­staat zwi­schen Steu­er­pflich­ti­gen oder wie im Streit­fall für Lie­fe­run­gen durch Steu­er­pflich­ti­ge an juris­ti­sche Per­so­nen Son­der­re­ge­lun­gen anzu­wen­den, die zu einer Steu­er­frei­heit als inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung im Abgangs­mit­glied­staat (hier: Nie­der­lan­de) nach Art. 138 MwSt­Sys­tRL und zu einer Steu­er­pflicht als inner­ge­mein­schaft­li­cher Erwerb nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. b MwSt­Sys­tRL i.V.m. Art.20 MwSt­Sys­tRL im Bestim­mungs­mit­glied­staat (hier: Deutsch­land) füh­ren.
Die­se bei­den Tat­be­stän­de bil­den gemein­sam den inner­ge­mein­schaft­li­chen Umsatz, durch den die Besteue­rung aus dem Abgangs- in den Bestim­mungs­mit­glied­staat ver­la­gert wird. Hier­zu hat der EuGH bereits ent­schie­den, dass inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung und inner­ge­mein­schaft­li­cher Erwerb "ein und der­sel­be wirt­schaft­li­che Vor­gang" 24 und dabei Teil eines "inner­ge­mein­schaft­li­chen Umsat­zes" sind 25, der bezweckt, die "Steu­er­ein­nah­men auf den Mit­glied­staat zu ver­la­gern, in dem der End­ver­brauch der gelie­fer­ten Gegen­stän­de erfolgt" 26.
Im Hin­blick auf die vor­ste­hen­de Rege­lung zum Bin­nen­markt stellt sich die Fra­ge, ob die Ver­sand­apo­the­ke, obwohl sie in Bezug auf die hier strei­ti­gen Lie­fe­run­gen im Inland (Deutsch­land) kei­nen steu­er­pflich­ti­gen Umsatz aus­ge­führt hat, nicht trotz­dem so zu behan­deln ist, als ob ein der­ar­ti­ger Umsatz vor­liegt. Die steu­er­freie inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung in den Nie­der­lan­den wäre dann im Hin­blick auf den Ver­sand des gelie­fer­ten Gegen­stan­des in das Inland (Deutsch­land) einem im Inland steu­er­pflich­ti­gen Umsatz gleich­zu­stel­len.
Hier­für sprä­che eine Gleich­be­hand­lung von Bin­nen­markt- und Inlands­um­sät­zen, so dass dem ledig­lich rechts­tech­ni­schen Ele­ment eines dazwi­schen­ge­schal­te­ten inner­ge­mein­schaft­li­chen Umsat­zes zur Ver­la­ge­rung der Besteue­rungs­ho­heit zwi­schen den Mit­glied­staa­ten kei­ne ent­schei­den­de Bedeu­tung zukommt. In einem ech­ten Bin­nen­markt wären die von der Ver­sand­apo­the­ke aus­ge­führ­ten Lie­fe­run­gen wie Inlands­lie­fe­run­gen zu behan­deln, so dass es auf­grund einer Ent­gelt­min­de­rung zu einer Steu­er­be­rich­ti­gung käme. Uner­heb­lich wäre dann, dass die Steu­er für die Lie­fe­rung durch die Ver­sand­apo­the­ke nicht von ihr, son­dern im Rah­men der Erwerbs­be­steue­rung von den gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen zu tra­gen ist.
Dem EuGH-Urteil "Kom­mis­si­on/​Deutschland" vom 15.10.2002 27 ist hier­zu kei­ne Klä­rung zu ent­neh­men.
Der EuGH hat hier ent­schie­den, dass in den Fäl­len, in denen der auf dem Preis­nach­lass­gut­schein ange­ge­be­ne Wert auf­grund einer Steu­er­be­frei­ung in dem Mit­glied­staat, aus dem die Ware ver­sandt wird, nicht steu­er­bar ist, in kei­nem der auf die­ser oder einer fol­gen­den Stu­fe der Absatz­ket­te berech­ne­ten Preis Mehr­wert­steu­er ent­hal­ten ist, so dass auch ein Preis­nach­lass oder eine teil­wei­se Preis­er­stat­tung kei­nen Mehr­wert­steu­er­an­teil umfas­sen kann, der eine Ver­min­de­rung der vom Her­stel­ler ent­rich­te­ten Steu­er ver­an­las­sen könn­te. Bei steu­er­be­frei­ten inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­run­gen könn­ten die Steu­er­be­hör­den den Her­stel­ler daher dar­an hin­dern, von sei­ner Mehr­wert­steu­er­schuld einen Mehr­wert­steu­er­be­trag abzu­zie­hen, der fik­tiv wäre. Dabei kön­ne ein über­höh­ter Mehr­wert­steu­er­ab­zug durch Kon­trol­len der Buch­hal­tung des Her­stel­lers ver­mie­den wer­den.
Der Bun­des­fi­nanz­hof ver­steht dies dahin­ge­hend, dass, bezo­gen auf die Ver­hält­nis­se des Streit­fal­les, die Ver­sand­apo­the­ke nicht berech­tigt ist, eine Ent­gelt­min­de­rung im Abgangs­mit­glied­staat der steu­er­frei­en Lie­fe­rung (Nie­der­lan­de) gel­tend zu machen, dass hier­durch aber kei­ne Ent­schei­dung über die Mög­lich­keit einer Ent­gelt­min­de­rung im Bestim­mungs­mit­glied­staat (Deutsch­land) getrof­fen wur­de.
Vor­sorg­lich weist der Bun­des­fi­nanz­hof dar­auf hin, dass dem von der Ver­sand­apo­the­ke gel­tend gemach­ten Anspruch,
auf­grund einer Rabatt­ge­wäh­rung an gesetz­lich ver­si­cher­te Per­so­nen
zu einer Min­de­rung der Steu­er­be­mes­sungs­grund­la­ge für Lie­fe­run­gen an pri­vat ver­si­cher­te Per­so­nen berech­tigt zu sein,
nicht zu fol­gen ist. Denn inso­weit han­delt es sich nicht um zwei Lie­fe­run­gen des­sel­ben Gegen­stan­des, die auf­ein­an­der fol­gen, son­dern um Lie­fe­run­gen, die nichts mit­ein­an­der zu tun haben. Wür­de die Rechts­auf­fas­sung der Ver­sand­apo­the­ke zutref­fen, wäre z.B. auch ein Steu­er­pflich­ti­ger, der zum einen aus den Nie­der­lan­den in das Inland steu­er­frei Kraft­fahr­zeu­ge und zum ande­ren im Inland steu­er­pflich­tig Kühl­schrän­ke lie­fert, bei einer Rabatt­ge­wäh­rung für die Kraft­fahr­zeu­ge berech­tigt, im Inland die Steu­er­be­mes­sungs­grund­la­ge für die Lie­fe­rung von Kühl­schrän­ken zu min­dern.
Der Bun­des­fi­nanz­hof hält dies im Hin­blick dar­auf, dass sich eine Rabatt­ge­wäh­rung nur als Min­de­rung des Ent­gelts für die Lie­fe­rung aus­wir­ken kann, auf die sich der Rabatt bezieht, für ersicht­lich unzu­tref­fend. Er hat inso­weit kei­ne Zwei­fel an der zutref­fen­den Aus­le­gung des Uni­ons­rechts.
Daher kommt es für den Steu­er­min­de­rungs­an­spruch in Bezug auf eine steu­er­freie inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung in den Nie­der­lan­den nicht auf das zusätz­li­che Vor­lie­gen eines steu­er­pflich­ti­gen Inlands­um­sat­zes an.
Ist auf­grund einer Beja­hung der bei­den Vor­la­ge­fra­gen in Bezug auf eine in den Nie­der­lan­den steu­er­freie inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung im Inland ein Steu­er­min­de­rungs­an­spruch zu gewäh­ren, wäre die­ser daher im nor­ma­len Besteue­rungs­ver­fah­ren fest­zu­set­zen und man­gels ‑oder nach- Ver­rech­nung mit einer Steu­er­schuld aus Inlands­um­sät­zen an die Ver­sand­apo­the­ke aus­zu­zah­len.
Bei­de Vor­la­ge­fra­gen sind für den Streit­fall ent­schei­dungs­er­heb­lich. Setzt die Ent­gelt­min­de­rung auf­grund der Eli­da-Gibbs-Recht­spre­chung 16 eine Ket­te in den Anwen­dungs­be­reich der Steu­er fal­len­der Umsät­ze vor­aus, ist die ers­te Vor­la­ge­fra­ge zu ver­nei­nen und die Kla­ge ent­spre­chend dem Urteil des Finanz­ge­richt abzu­wei­sen.
Ist die ers­te Vor­la­ge­fra­ge dem­ge­gen­über zu beja­hen, stellt sich die zwei­te Fra­ge, ob für einen Aus­lands­um­satz im Inland eine Ände­rung der Steu­er­be­mes­sungs­grund­la­ge bean­sprucht wer­den kann. Ist auch die zwei­te Fra­ge zu beja­hen, wäre die Kla­ge begrün­det.
Die Vor­la­ge beruht auf Art. 267 AEUV. Die Aus­set­zung des Ver­fah­rens beruht auf § 121 Satz 1 FGO i.V.m. § 74 FGO.
Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 6. Juni 2019 – V R 41/​17
EuGH, Urteil Eli­da Gibbs Ltd. vom 24.10.1996 – C‑317/​94, EU:C:1996:400[↩]
EuGH, Urtei­le Mac­Do­nald Resorts vom 16.12.2010 – C‑270/​09, EU:C:2010:780, Rz 16; sowie New­ey vom 20.06.2013 – C‑653/​11, EU:C:2013:409, Rz 40[↩]
EuGH, Urtei­le Tols­ma vom 03.03.1994 – C‑16/​93, EU:C:1994:80, Rz 13 f.; Mac­Do­nald Resorts, EU:C:2010:780, Rz 16 und 26, sowie Baš­to­vá vom 10.11.2016 – C‑432/​15, EU:C:2016:855, Rz 28; Marcan­di vom 05.07.2018 – C‑544/​16, EU:C:2018:540, Rz 36 f.[↩]
vgl. z.B. BFH, Urteil vom 02.08.2018 – V R 21/​16, BFHE 262, 548, BSt­Bl II 2019, 339, Rz 22[↩]
EuGH, Urteil New­ey, EU:C:2013:409, Rz 43[↩]
vgl. z.B. BFH, Urteil vom 22.11.2018 – V R 65/​17, BFHE 263, 90, Rz 19[↩]
BSG, Urteil vom 28.09.2010 – B 1 KR 3/​10 R, BSGE 106, 303; eben­so zuvor BSG, Urteil vom 17.12.2009 – B 3 KR 13/​08 R, BSGE 105, 157[↩]
vgl. hier­zu BSG, Urteil vom 24.01.2013 – B 3 KR 11/​11 R, BSGE 113, 24, Rz 18 und Kozianka/​Hußmann, Pharm­recht 2017, 10 ff., 15[↩]
EuGH, Urteil New­ey, EU:C:2013:409, Rz 45[↩]
vgl. z.B. zu zwei auf­ein­an­der­fol­gen­den Lie­fe­run­gen des­sel­ben Gegen­stan­des, wobei nur eine ein­zi­ge inner­ge­mein­schaft­li­che Ver­sen­dung die­ses Gegen­stan­des vom ers­ten Lie­fe­rer zum zwei­ten Abneh­mer vor­liegt: EuGH, Urteil EMAG vom 06.04.2006 – C‑245/​04, EU:C:2006:232[↩]
BSG, Urteil vom 25.06.2009 – B 3 KR 3/​08 R, BSGE 103, 275, unter 5.[↩]
vgl. BSG, Urteil in BSGE 103, 275, unter 3.[↩]
EuGH, Urtei­le Auto Lea­se Hol­land vom 06.02.2003 – C‑185/​01, EU:C:2003:73, BSt­Bl II 2004, 573, und Vega Inter­na­tio­nal Car Trans­port and Logistic vom 15.05.2019 – C‑235/​18, EU:C:2019:412[↩]
EuGH, Urteil Fast Bun­ke­ring Klai­pe­da vom 03.09.2015 – C‑526/​13, EU:C:2015:536[↩]
EuGH, Urteil Baš­to­vá, EU:C:2016:855, Rz 30[↩]
EU:C:1996:400[↩][↩][↩]
EuGH, Urtei­le Eli­da Gibbs Ltd., EU:C:1996:400; Ibe­ro Tours vom 16.01.2014 – C‑300/​12, EU:C:2014:8, Rz 29[↩]
EuGH, Urteil Ibe­ro Tours, EU:C:2014:8, Rz 33[↩]
EuGH, Urteil Boehrin­ger Ingel­heim Phar­ma GmbH & Co. KG vom 20.12.2017 – C‑462/​16, EU:C:2017:1006, Leit­satz[↩]
EuGH, Urtei­le Eli­da Gibbs Ltd., EU:C:1996:400, Rz 20, und Boehrin­ger Ingel­heim Phar­ma GmbH & Co. KG, EU:C:2017:1006, Rz 33[↩]
EU:C:2017:1006 (Leit­satz) [↩]
EuGH, Urteil Deut­sche Par­kin­son Ver­ei­ni­gung vom 19.10.2016 – C‑148/​15, EU:C:2016:776, Leit­sät­ze 1 und 2, vgl. Mon­tag, Euro­päi­sche Zeit­schrift für Wirt­schaft 2017, 936[↩]
EuGH, Urteil Deut­sche Par­kin­son Ver­ei­ni­gung, EU:C:2016:776[↩]
EuGH, Urteil Tele­os vom 27.09.2007 – C‑409/​04, EU:C:2007:548, Rz 23 f.[↩]
EuGH, Urteil Tele­os, EU:C:2007:548, Rz 37 und 41[↩]
EuGH, Urtei­le Tele­os, EU:C:2007:548, Rz 36; Col­lée vom 27.09.2009 – C‑146/​05, EU:C:2007:549, Rz 22, und Twoh Inter­na­tio­nal vom 27.09.2009 – C‑184/​05, EU:C:2007:550, Rz 22; – X und fis­ca­le een­heid Facet BV-Facet Tra­ding BV vom 22.04.2010 – C‑536/​08, – C‑539/​08, EU:C:2010:217, Rz 30, und R vom 07.12.2010 – C‑285/​09, EU:C:2010:742, Rz 37[↩]
EuGH, Urteil Kommission/​Deutschland vom 15.10.2002 – C‑427/​98, EU:C:2002:581, Rz 64 f.[↩]
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