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Timestamp: 2019-12-12 10:40:41
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Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 11', '§ 22', '§ 22', '§ 48', '§ 43']

Autor Thema: Gas Rückzahlung ( nicht alle Abschläge Bezahlt) (Gelesen 4616 mal)
« Antwort #15 am: 06. März 2017, 18:21:22 »
Das geht eben nicht, weil das JC das "Abgezwackte" als fiktives Guthaben ansehen müsste. Was wiederum untersagt ist. Siehe Urteilsauszug von #9.
« Antwort #16 am: 06. März 2017, 18:32:27 »
Nee, da bist du jetzt verkehrt.
Beitrag #9 (nicht nur der) geht am Thema vorbei. Da geht es darum, dass ein Bescheid nicht aufgehoben werden kann, wenn man Geld abzwackt, weil der tatsächlich geschuldete Betrag zählt.
Hier aber zahlt das JC die tatsächlich geschuldeten 130,-, macht im Jahr also 1560,-. Ergibt jetzt die Jahresrechnung, das beispielsweise nur 1000,- zu zahlen waren, wird das JC natürlich die Überzahlung verrechnen.
Entweder zahlt der TE eine Nachforderung an die Stadtwerke oder aber das JC verrechnet ein Guthaben, gehüpft wie gesprungen.
« Antwort #17 am: 06. März 2017, 18:42:36 »
Es müsste das Urteil sein, welchs CCR eingestellt hat:
- Urteil vom 16.05.2012, Az. B 4 AS 159/11 R:
Die Verrechnung von Betriebskostenguthaben mit vom Leistungsträger zu zahlenden Unterkunftskosten (§ 22 Abs. 3 SGB II) stellt eine Sonderregelung der Einkommensanrechnung (zu § 11 SGB II) dar.
Verrechnet werden darf auf diesem Wege jedoch nur tatsächliches Betriebskostenguthaben.
Verwendet der Hilfebedürftige einen Teil der vom Leistungsträger gezahlten Unterkunftskosten zweckwidrig nicht zur Zahlung der Miete, so kann eine Überzahlung des Jobcenters, die darauf entfällt, nicht nach § 22 Abs. 3 SGB II verrechnet werden.
Sie kann dann garnicht zurückgefordert werden.
Die Folge wäre dann § 22 Abs. 7 S. 2
« Antwort #18 am: 06. März 2017, 19:39:08 »
Um das mal klar zu stellen,
ich komme aus Frankfurt, da hat das nichts mit der Miete zu tuen oder?
Wir bekommen unsere Warm Miete ( Kalt + Nebenkosten) voll bezahlt, und die Heizkosten (in meinem Fall Gas) wird an uns direkt ausgezahlt.
Wir müssen uns einen Betreiber suchen der uns mit Gas beliefert, hier zahlen wir den Monatlichen Abschlag von eigentlichen 130,00€.
Hier haben wir aber in den Monaten beim Betreiber, den Abschlag auf 80€ geändert, um etwas Luft zu haben.
Der Vermieter ist hier nicht mit im Bunde,
hierbei geht es nur um das Jobcenter die den Abschlag an mich Überweisen, und den Betreiber also die Mainova AG, hier sollte ich die 130,00€ Monatlich hin Überweisen.
« Antwort #19 am: 06. März 2017, 19:41:53 »
Mich wundert nur das der Lieferant das zugelassen hat.
« Antwort #20 am: 06. März 2017, 19:49:29 »
Du kannst, beim Lieferanten deinen Abschlag halt selber anpassen.
« Antwort #21 am: 06. März 2017, 19:56:43 »
Wenn du das gemacht hast, sieht das alles gaaaanz anders aus. Mitteilungspflicht usw.. Das Geld kann vom JC zurückgefordert werden.
« Antwort #22 am: 06. März 2017, 20:03:05 »
jetzt kommen wir doch so langsam in die Richtige Richtung ;)
Wie genau können die sich das zurück holen?
Wir hier einfach eine Aufrechnung statt finden?
Oder lassen die sich auf eine Monatliche Teilzahlung ein?
Und wie verhält sich das alles weiter? gibt es hierfür eine Strafe? und und und
« Antwort #23 am: 06. März 2017, 20:13:21 »
Zitat von: Malainte am 06. März 2017, 20:03:05
§ 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB X http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbx/48.html
§ 43 Abs. 2 hier 30 %. http://www.buzer.de/gesetz/2602/a37329.htm
Zitat von: Malainte am 05. März 2017, 15:16:32
Wir werden bereits vom Jobcenter Monatlich um 150 Euro aufgerechnet,
Damit müsste die neue Aufrechnung nach hinten verschoben werden.
« Antwort #24 am: 06. März 2017, 20:30:51 »
Ich wundere mich teilweise doch sehr über die hier gegebenen Antworten.
1) Die Senkung des monatlichen Abschlags stellt eindeutig eine leistungserhebliche Tatsache dar (egal, wer sie veranlasst)
2) Dies wurde dem Jobcenter über 6 Monate nicht gemeldet
3) Das geschah in eindeutig mißbräuchlicher Absicht
4) Da die Nebenostenabrechnung irgendwann vorgelegt werden muss, geht diese Tatache daraus eindeutig hervor
Die Konsequenzen können durchaus nicht unerheblich sein. Ein Bußgeld ist nicht unwahrscheinlich.
Vielleicht gerät man an einen netten Mitarbeiter, der die Sache auf sich beruhen lässt, wenn die dadurch entstehende Nachzahlung selbst getragen wird. Unbedingt davon ausgehen würde ich nicht.
Ich persönlich (das ist meine Meinung, keine Rechtsberatung!) würde folgendes machen:
1) Mir die Differenz (ca. 300 €) privat leihen und eine Sonderzahlung an den Energieversorger leisten, um die insgesamt geleisteten Abschläge wieder "richtig" zu rücken
2) Die Füße still halten und hoffen, dass keiner nachfragt
« Antwort #25 am: 06. März 2017, 21:02:12 »
Kann mir jemand sagen wie viel Abschläge das Jobcenter Zahlt?
11 oder? der Versorger will ja auch nur 11 haben?
« Antwort #26 am: 06. März 2017, 21:34:18 »
Wer, wie, wo, das Jobcenter?
Ich dachte Ihr habe Eure Abschläge selber bezahlt? Wie kann man denn von Abschlägen, die direkt vom JC an den Versorger bezahlt werden, Geld abzweigen?
"Der Versorger" regelt das nicht einheitlich - manche rechnen mit 11 Abschlägen, manche mit 12. Jährlich, Halbjährlich oder vierteljährlich (1, 2 oder 4 Abschläge) ist seit TelDaFax unüblich, ich will aber nicht ausschließen, dass es auch das noch gibt.
« Antwort #27 am: 06. März 2017, 21:45:49 »
Das Jobcenter überweist uns die Abschläge, und wir Überwiesen das den Betreiber....
Hier überweiste uns das Jobcenter Monatlich 130,00€ die wir eigentlich an die Betreiber weiter leiten müssten,
hier wurde aber der Abschlag von mir auf 80,00€ herunter gesetzt und auch nur 80,00 Monatlich von diesen 130,00 Euro Überwiesen, also 50,00€ blieben bei uns.
Damit wir uns über Wasser halten konnten.
Unser Versorger meinte nun 11 es sind 11 Abschläge, also gehen ich mal davon aus, das Jobcenter Überweist auch nur 11 Abschläge?
Wär ja sonst unsinnig?
« Antwort #28 am: 06. März 2017, 22:08:07 »
Jetzt beschreibe doch erstmal korrekt, was wirklich Sache ist. Hast du mit dem Versorger neue Abschläge von 80 Euro im Monat vereinbart oder hast du eigenmächtig vom weiterhin geforderten Abschlag 50 Euro nicht gezahlt?!
Ob das JC nun fälschlicherweise 12 Monate Abschläge berücksichtigt und du einen Monat sogar 130 Euro anstelle von nur 80 Euro einsacken kannst, wird dir eh keiner sagen können. Da sollte ein Blick in deinen Bescheid weiterhelfen. Wenn in dem Monat, in dem der Versorger keinen Abschlag will, trotzdem die 130 Euro drin stehen, dann war das JC so blöd, nicht aufzupassen.
« Antwort #29 am: 06. März 2017, 22:27:27 »
Es wurde ein neuer Abschlag eingerichtet in höhe von 80,00€, dies wurde dem Jobcenter nicht Mitgeteilt.
Ums Einsacken geht es doch gar nicht, kp warum mir das jetzt Ständig vorgeworfen wird...