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Timestamp: 2020-05-31 05:20:26
Document Index: 158918884

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 27', '§ 198', '§ 17', '§ 33', '§ 33', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 19', '§ 17', '§ 3', '§ 19']

Schleswig-Holsteinisches FG: Kein Finanzrechtsweg für Klage auf Akteneinsicht nach Abschluss des Besteuerungsverfahrens zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen - Ebner Stolz
Schleswig-Holsteinisches FG: Kein Finanzrechtsweg für Klage auf Akteneinsicht nach Abschluss des Besteuerungsverfahrens zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen
Beschluss des Schleswig-Holsteinischen FG vom 8.11.2011 - 5 K 113/11
Für die Durchsetzung eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Akteneinsicht (hier: aus dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Schleswig-Holstein - IFG-SH) ist der Finanzrechtsweg dann nicht eröffnet, wenn die Auskunft oder die Akteneinsicht in die Verwaltungsakten erst nach Abschluss des Besteuerungsverfahrens aus außersteuerlichen Gründen begehrt wird.
Der Klä­ger begehrt zur Gel­tend­ma­chung einer Scha­dens­er­satz­klage Ein­sicht in seine Steu­er­ak­ten für die Jahre 1995 bis 1997. Mit Sch­rei­ben von Juni 2010 bean­tragte der Klä­ger über sei­nen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten Ein­sicht in die über ihn geführ­ten Steu­er­ak­ten. Zudem teilte er mit, dass sein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter beauf­tragt wor­den sei, für ihn eine Scha­dens­er­satz­klage gegen das Land Schles­wig-Hol­stein wegen einer ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tung 1996 und der dadurch fest­ge­setz­ten Steu­ern zu füh­ren. Die aktu­el­len Vor­gänge seien nicht betrof­fen.
Das Finanz­amt lehnte den Antrag auf Akten­ein­sicht ab, da kein berech­tig­tes Inter­esse des Klä­gers gege­ben sei. Der Klä­ger macht mit sei­ner Klage gel­tend, das Finanz­amt habe § 5 des Geset­zes über die Frei­heit des Zugangs zu Infor­ma­tio­nen für das Land Schles­wig-Hol­stein (IFG-SH) nicht beach­tet. Danach habe die Behörde nach Wahl des Klä­gers Aus­kunft zu ertei­len oder die Infor­ma­ti­ons­trä­ger zugän­gig zu machen. Nichts ande­res folge aus § 27 LDSG sowie § 198 LVwG. Diese Verpf­lich­tung gelte auch für den Beklag­ten als Lan­des­be­hörde. Die AO stünde dem nicht ent­ge­gen. Das Finanz­amt ist hin­ge­gen der Ansicht, das IFG-SH sei nicht ein­schlä­gig, da durch die­ses Gesetz nicht der Aus­kunfts­an­spruch für eigene Daten gere­gelt werde.
Das FG ent­schied, dass der Finanz­rechts­weg unzu­läs­sig ist und ver­wies den Rechts­st­reit des­halb nach § 17 a Abs. 2 S. 1 GVG an das sach­lich und ört­lich zustän­dige Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ver­wal­tungs­ge­richt. Die Beschwerde zum BFH wurde zuge­las­sen.
Der Finanz­rechts­weg ist unzu­läs­sig.
Die Vor­aus­set­zun­gen des § 33 Abs. 1 Nr. 1 der Finanz­ge­richts­ord­nung (FGO), wonach in öff­ent­lich-recht­li­chen Strei­tig­kei­ten über Abga­ben­an­ge­le­gen­hei­ten der Finanz­rechts­weg eröff­net ist, lie­gen nicht vor. Der Rechts­st­reit hängt nicht mit der Ver­wal­tung von Abga­ben zusam­men, weil der Klä­ger keine Akten­ein­sicht begehrt, um die dar­aus gewon­ne­nen Infor­ma­tio­nen in wel­cher Weise auch immer im Zusam­men­hang mit der Steu­er­fest­set­zung oder Steue­r­er­he­bung (Ver­wal­tung der Abga­ben) zu ver­wer­ten, son­dern aus einem außer­steu­er­li­chen Grunde die Akten­ein­sicht erzwin­gen will.
Der Rechts­st­reit betrifft auch keine Ange­le­gen­heit, die nach der Alter­na­tive des § 33 Abs. 2 FGO "sonst mit der Anwen­dung der abga­ben­recht­li­chen Vor­schrif­ten durch die Finanz­be­hör­den" zusam­men­hängt. Das Finanz­amt hat den erho­be­nen Anspruch gerade mit der Begrün­dung abge­lehnt, er ergebe sich nicht aus der AO. Auch der Klä­ger geht davon aus, dass er sei­nen Anspruch aus Anspruchs­grund­la­gen her­zu­lei­ten hat, die ande­ren Rechts­qu­el­len als dem Abga­ben­recht ent­sprin­gen, näm­lich pri­mär dem IFG-SH, und im Übri­gen dem Ver­fas­sungs­recht (Art. 2 i.V.m. Art. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG) sowie dem Bun­des­da­ten­schutz­recht. Im Kern geht es daher um die Ent­schei­dung von Rechts­fra­gen, deren Rechts­grund­la­gen den Arbeits­ge­bie­ten der all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­ge­richte zuge­wie­sen sind.
Der Finanz­rechts­weg steht nicht zur Ver­fü­gung, um los­ge­löst und unab­hän­gig von einem Steu­er­schuld­ver­hält­nis den Inhalt von Rechts­ver­hält­nis­sen klä­ren zu las­sen, die außer­steu­er­li­chen Cha­rak­ter haben und deren Klär­ung nicht der Ver­wir­k­li­chung des Steu­er­rechts­schut­zes dient. Dem steht § 17 Abs. 2 S. 1 GVG nicht ent­ge­gen, nach dem das Gericht des zuläs­si­gen Rechts­wegs unter allen in Betracht kom­men­den recht­li­chen Gesichts­punk­ten zu ent­schei­den hat. Denn diese Vor­schrift betrifft allein die Klär­ung von (Vor-)Fra­gen aus rechts­weg­f­rem­den Rechts­be­rei­chen. Sie setzt vor­aus, dass für die (Haupt-)Pro­b­le­ma­tik der - hier nicht gege­bene - Rechts­weg zum ange­ru­fe­nen Gericht zuläs­sig ist.
03.05.2012 nach oben
Kein Aus­kunfts­an­spruch hin­sicht­lich vom BZSt geführ­ter Daten­samm­lung
Es ist letzt­lich ver­fas­sungs­recht­lich hin­zu­neh­men, wenn die Ansprüche auf Infor­ma­tion des Ein­zel­nen (hier: bei der IZA gesam­melte Daten zur Qua­li­fi­zie­rung als Brief­kas­ten­ge­sell­schaft) im Rah­men einer Abwä­gung hin­ter den Inter­es­sen des Staa­tes an einer gleich­mä­ß­i­gen Besteue­rung zurück­ge­s­tellt wer­den. Die­ser Gedanke liegt § 3 Nr. 1d IFG erkenn­bar zu Grunde. Inso­fern schei­tert auch ein Infor­ma­ti­ons­an­spruch § 19 Abs. 4 Nr. 1 BDSG. ...lesen Sie mehr