Source: http://www.jurablogs.com/2017/11/25/bverfg-fordert-drittes-geschlecht-zur-geburtseintragung
Timestamp: 2018-01-23 04:20:17
Document Index: 214740059

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 22', '§ 21', '§ 22', 'Art. 2', 'Art. 1']

Die beschwerdeführende Person beantragte beim zuständigen Standesamt die Berichtigung ihres Geburtseintrages dahingehend, dass die bisherige Geschlechtsangabe „weiblich“ gestrichen und die Angabe „inter/divers“, hilfsweise nur „divers“ eingetragen werden solle.
Das Standesamt lehnte den Antrag mit Hinweis darauf ab, dass nach deutschem Personenstandsrecht im Geburtenregister ein Kind entweder dem weiblichen oder dem männlichen Geschlecht zuzuordnen ist, oder – wenn dies nicht möglich ist – das Geschlecht nicht eingetragen wird (§ 21 Abs. 1 Nr. 3, § 22 Abs. 3 PStG).
Der daraufhin beim zuständigen Amtsgericht gestellte Berichtigungsantrag wurde zurückgewiesen; die hiergegen gerichtete Beschwerde blieb erfolglos. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die beschwerdeführende Person insbesondere eine Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 GG und eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts (Artikel 3 Abs. 3 Satz 1 GG).
Das BVerfG hat entschieden, dass § 21 Abs. 1 Nr. 3 PStG i.V.m. § 22 Abs. 3 PStG verfassungswidrig ist. Nach Auffassung des BVerfG schützt das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) auch die geschlechtliche Identität derjenigen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen.
Darüber hinaus verstoße das geltende Personenstandsrecht auch gegen das Diskriminierungsverbot nach Artikel 3 Abs. 3 GG, soweit die Eintragung eines anderen Geschlechts als „männlich“ oder „weiblich“ ausgeschlossen werde. Der Gesetzgeber habe bis zum 31.12 ...
Veröffentlicht November 25, 2017 8:27am von Joelle Wyrwa im Blog iurratio Online.