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Timestamp: 2019-12-09 03:36:33
Document Index: 264683377

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 57', '§ 14', '§ 14', 'Art. 12', '§ 620', '§ 14', '§ 14', '§ 5', 'EuG', '§ 5', 'EuG', '§ 8', '§ 8']

﻿ ﻿ BAG – 7 AZR 843/08 | bag-urteil.com
Befristung – Haushalt – Zweckbestimmung – vorübergehender Beschäftigungsbedarf
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.03.2010, 7 AZR 843/08
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. August 2008 – 21 Sa 961/08 – aufgehoben.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. März 2008 – 91 Ca 18818/07 – wird zurückgewiesen.
7 AZR 843/08 > Rn 1
7 AZR 843/08 > Rn 2
7 AZR 843/08 > Rn 3
7 AZR 843/08 > Rn 4
7 AZR 843/08 > Rn 5
7 AZR 843/08 > Rn 6
7 AZR 843/08 > Rn 7
7 AZR 843/08 > Rn 8
7 AZR 843/08 > Rn 9
7 AZR 843/08 > Rn 10
1. Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird. Das setzt die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die befristete Beschäftigung in einem Haushaltsplan und die Vergütung des Arbeitnehmers aus diesen Haushaltsmitteln voraus. Nach der Rechtsprechung des Senats ist zudem – wie bereits bei der wortgleichen Vorschrift des § 57b Abs. 2 Nr. 2 HRG in der bis zum 30. Dezember 2004 geltenden Fassung(aF) – erforderlich, dass die Haushaltsmittel im Haushaltsplan mit einer konkreten Sachregelung auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Zwecksetzung ausgebracht sind. Die für die Vergütung des befristet eingestellten Arbeitnehmers verfügbaren Haushaltsmittel müssen für eine Aufgabe von nur vorübergehender Dauer vorgesehen sein (18. Oktober 2006 – 7 AZR 419/05 – Rn. 11, BAGE 120, 42; 2. September 2009 – 7 AZR 162/08 – Rn. 13, EzA TzBfG § 14 Nr. 60). Es muss sich um Tätigkeiten handeln, die nicht dauerhaft, sondern nur zeitweilig anfallen (18. Oktober 2006 – 7 AZR 419/05 – Rn. 14, aaO). Dabei müssen die Rechtsvorschriften, mit denen die Haushaltsmittel ausgebracht werden, selbst die inhaltlichen Anforderungen für die im Rahmen der befristeten Arbeitsverträge auszuübenden Tätigkeiten oder die Bedingungen, unter denen sie auszuführen sind, enthalten (18. Oktober 2006 – 7 AZR 419/05 – Rn. 22, aaO; 2. September 2009 – 7 AZR 162/08 – Rn. 13, aaO). Diese Auslegung von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG ist geboten, da nur unter diesen Voraussetzungen eine den verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben genügende Befristungskontrolle gewährleistet ist (18. Oktober 2006 – 7 AZR 419/05 – Rn. 17 – 22, aaO).
7 AZR 843/08 > Rn 11
a) Art. 12 Abs. 1 GG garantiert für Arbeitsverhältnisse einen staatlichen Mindestbestandsschutz(vgl. etwa BAG 21. Juli 2004 – 7 AZR 589/03 – zu II 1 b der Gründe, EzA BGB 2002 § 620 Altersgrenze Nr. 5). Diesen hat der Gesetzgeber für die Befristung von Arbeitsverträgen durch das TzBfG näher ausgestaltet. Das Erfordernis eines sachlichen Grundes für die Befristung in § 14 Abs. 1 TzBfG soll den Arbeitnehmer vor einem grundlosen Verlust des Arbeitsplatzes bewahren (vgl. etwa BAG 21. Juli 2004 – 7 AZR 589/03 – aaO). Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags liegt daher nur dann vor, wenn ein objektiv feststellbares, anerkennenswertes Interesse des Arbeitgebers daran besteht, statt eines unbefristeten nur einen befristeten Arbeitsvertrag abzuschließen. Entsprechend diesem gesetzgeberischen Anliegen muss die nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG erforderliche Zweckbestimmung der für die befristete Beschäftigung ausgebrachten Haushaltsmittel so beschaffen sein, dass sie eine Nachprüfung anhand objektiver Umstände ermöglicht, ob mit der Bereitstellung der Mittel einem berechtigten Interesse des öffentlichen Arbeitgebers an einer nur befristeten Beschäftigung Rechnung getragen wird. Die Zweckbestimmung muss daher erkennen lassen, für welche Aufgaben die Haushaltsmittel bereit gestellt werden und dass diese Aufgaben nicht zeitlich unbegrenzt, sondern nur vorübergehend anfallen. Hierbei muss es sich zwar nicht um eine von den Daueraufgaben abgrenzbare Zusatzaufgabe des öffentlichen Arbeitgebers handeln, wie zB ein Sonderprogramm. Es können auch Mittel für die befristete Beschäftigung zur Bewältigung eines vorübergehend erhöhten Arbeitsanfalls im Bereich der Daueraufgaben des Arbeitgebers bereit gestellt werden. Auch in diesem Fall muss die haushaltsrechtliche Zweckbestimmung jedoch objektive und nachprüfbare Vorgaben enthalten, die gewährleisten, dass die Mittel zur Deckung eines nur vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs genutzt werden.
7 AZR 843/08 > Rn 12
7 AZR 843/08 > Rn 13
7 AZR 843/08 > Rn 14
bb) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ist der Begriff des sachlichen Grundes in § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung dahin zu verstehen, dass er genau bezeichnete, konkrete Umstände meint, die eine bestimmte Tätigkeit kennzeichnen und daher in diesem speziellen Zusammenhang die Verwendung befristeter Arbeitsverträge rechtfertigen können. Derartige Umstände können sich zB aus der besonderen Art der Aufgabe, zu deren Erfüllung diese Verträge geschlossen worden sind, und deren Wesensmerkmalen oder ggf. einem legitimen sozialpolitischen Ziel eines Mitgliedstaats ergeben(vgl. etwa EuGH 23. April 2009 – C-378/07 ua. – [Angelidaki] Rn. 96 mwN). Für einen sachlichen Grund iSv. § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung genügt es nicht, dass ein Gesetz oder eine sonstige Bestimmung nationalen Rechts den Abschluss befristeter Arbeitsverträge zulässt. Erforderlich ist vielmehr die Festlegung objektiver Faktoren, die mit den Besonderheiten der Tätigkeit und den Bedingungen ihrer Ausübung zusammenhängen. Die Bestimmung darf nicht dazu dienen, einen ständig und dauerhaft bestehenden Bedarf zu decken (EuGH 23. April 2009 – C-378/07 ua. – [Angelidaki] Rn. 107). Einer haushaltsrechtlichen Regelung nationalen Rechts, die die befristete Beschäftigung ermöglicht, muss sich daher entnehmen lassen, dass die Haushaltsmittel für die Beschäftigung mit einer Aufgabe von vorübergehender Dauer bereit gestellt werden. Dabei muss die Zweckbestimmung eine Prüfung anhand objektiver Umstände ermöglichen, ob die Beschäftigung nicht in Wahrheit zur Deckung eines ständigen und dauerhaften Bedarfs erfolgt.
7 AZR 843/08 > Rn 15
2. Danach enthält der Haushaltsplan der Beklagten für das Jahr 2005 entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts keine ausreichende Zweckbestimmung der ausgebrachten Haushaltsmittel für eine Aufgabe von vorübergehender Dauer. In dem Haushaltsplan werden pauschal und ohne nähere Aufschlüsselung 5.000 Ermächtigungen für die befristete Beschäftigung mit Aufgaben nach dem SGB II zur Verfügung gestellt. Der Haushaltsplan und die Anlage 2 zu Titel 425 02 enthalten keine Angaben dazu, für welche konkreten Aufgaben innerhalb des SGB II-Bereichs die Mittel genutzt werden durften. Zu Lasten des Titels 425 02 konnten daher Arbeitnehmer für jedwede im Arbeitsbereich des SGB II anfallende Tätigkeit bundesweit befristet eingestellt werden. Bei den Aufgaben nach dem SGB II handelt es sich nicht um nur vorübergehend anfallende Aufgaben, sondern um Daueraufgaben der Beklagten. Die Erläuterungen in der Anlage 2 zu Titel 425 02 deuten zwar darauf hin, dass mit Hilfe der befristet beschäftigten Arbeitnehmer ein mit dem vorhandenen unbefristet beschäftigten Stammpersonal nicht zu bewältigender Arbeitsanfall im Bereich der Aufgaben nach dem SGB II abgedeckt werden sollte und dass erwartet wurde, das anfallende Arbeitsaufkommen nach dem Jahr 2007 mit dem Stammpersonal – ggf. auch aus dem SGB III-Bereich – erledigen zu können. Dem Haushaltsplan und der Anlage 2 zu Titel 425 02 lässt sich jedoch nicht hinreichend deutlich entnehmen, auf welchen objektiv vorliegenden und nachprüfbaren Umständen diese Erwartung beruhte. Nach den Erläuterungen in der Anlage 2 zu Titel 425 02 ging die Beklagte von einem künftig rückläufigen Arbeitsaufkommen infolge der Arbeitsmarktentwicklung aus. Die Arbeitsmarktentwicklung wird jedoch von zahlreichen kaum vorhersehbaren und von der Beklagten nicht ansatzweise gewürdigten Faktoren bestimmt und ist deshalb jedenfalls allein ohne nähere Analyse keine hinreichende Grundlage für eine objektiv fundierte Prognose über den künftigen Beschäftigungsbedarf. Auch die in den Erläuterungen zum Ausdruck kommende Erwartung, dass die Beklagte personelle Entlastungswirkungen im SGB III-Bereich nutzen werde, um vorhandenes Dauerpersonal zusätzlich für die Aufgabenerledigung nach dem SGB II einzusetzen, erlaubt nicht die Überprüfung, ob die befristete Beschäftigung tatsächlich zur Deckung eines nur vorübergehenden und nicht eines dauerhaften Bedarfs erfolgt. Aus den Erläuterungen ist nicht erkennbar, ob überhaupt und ggf. wodurch und in welchem Umfang sich Entlastungswirkungen im SGB III-Bereich ergeben könnten, die eine Umsetzung von Personal in den SGB II-Bereich ermöglichen würden. Der Haushaltsplan und die Anlage 2 enthalten auch keine objektiven und nachprüfbaren Vorgaben, die gewährleisten könnten, dass die bereit gestellten Mittel tatsächlich zur Deckung eines nur vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs genutzt werden.
7 AZR 843/08 > Rn 16
II. Der Klageantrag zu 2) ist dem Senat nicht zur Entscheidung angefallen. Er ist auf die vorläufige Weiterbeschäftigung der Klägerin bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Befristungskontrollantrag gerichtet. Die Entscheidung des Senats hierüber ist mit der Verkündung rechtskräftig(BAG 16. November 2005 – 7 AZR 86/05 – Rn. 35, AP ATG § 8 Nr. 2 = EzA ATG § 8 Nr. 1).
7 AZR 843/08 > Rn 17
Bea Willms
NZA-RR 2010, 549
vorübergehender Beschäftigungsbedarf,
Das Urteil BAG – 7 AZR 843/08 wird zitiert in:
> BAG, 28.09.2016 – 7 AZR 549/14
> BAG, 19.03.2014 – 7 AZR 718/12
> BAG, 22.01.2014 – 7 AZR 243/12
> BAG, 11.09.2013 – 7 AZR 107/12
> BAG, 13.02.2013 – 7 AZR 225/11
> BAG, 15.12.2011 – 7 AZR 394/10
> BAG, 09.03.2011 – 7 AZR 728/09
> BAG, 27.10.2010 – 7 AZR 485/09 (A)