Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201981,%201627
Timestamp: 2019-12-12 18:25:16
Document Index: 189428051

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 314', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 415', 'BGH', '§ 118', '§ 314', 'BGH', 'BGH', '§ 415', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 415', 'BGH', '§ 121', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 26.03.1981 - 1 StR 206/80 - dejure.org
https://dejure.org/1981,392
BGH, 26.03.1981 - 1 StR 206/80 (https://dejure.org/1981,392)
BGH, Entscheidung vom 26.03.1981 - 1 StR 206/80 (https://dejure.org/1981,392)
BGH, Entscheidung vom 26. März 1981 - 1 StR 206/80 (https://dejure.org/1981,392)
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Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung - Unzulässigkeit der fernmündlichen Berufungseinlegung - Voraussetzungen der Rechtsmitteleinlegung zu Protokoll der Geschäftsstelle
Keine telefonische Berufungseinlegung in Strafsachen
StPO (1975) § 314 Abs. 1
BGHSt 30, 64
NJW 1981, 1627
MDR 1981, 596
StV 1981, 331
JR 1982, 210
All dies lässt sich bei persönlicher Anwesenheit des Erklärenden wesentlich einfacher und beweiskräftiger feststellen (vgl. BGHSt 30, 64, 67 sowie BGH, Beschl. v. 9. Juli 1985, VI ZB 8/85, NJW 1985, 2650, 2651).
Die Vergewisserung über das Gewollte ist nicht zuletzt deshalb erforderlich, weil das von dem Aufnehmenden zu fertigende Protokoll über die Erklärung als öffentliche Urkunde vollen Beweis dafür erbringt, dass eine bestimmte Erklärung von der im Protokoll bezeichneten Person abgegeben wurde (§ 415 ZPO, vgl. BGHSt 30, 64, 68) .
BayObLG, 06.08.2019 - 203 StObWs 892/19
Es ist vielmehr durch Auslegung des § 118 Abs. 3 StVollzG zu ermitteln, ob die mit dem Formerfordernis bezweckten Ziele auch mit einer Einlegung der Rechtsbeschwerde mittels gegenseitiger audiovisueller Übertragung erreicht werden (vgl. zu § 314 Abs. 1 StPO: BGH, Beschluss vom 26.03.1981, 1 StR 206/80, BGHSt 30, 64 ff).
Dies ist erforderlich, weil das Protokoll als öffentliche Urkunde vollen Beweis dafür erbringt, dass eine bestimmte Erklärung von der im Protokoll bezeichneten Person abgegeben wurde (§ 415 ZPO; BGH, Beschluss vom 26.03.1981, 1 StR 206/80).
Die Kammer folgt damit nicht der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 30, Seite 64 ff), nach welcher Rechtsmittelerklärungen zu Protokoll der Geschäftsstelle nur in persönlicher Anwesenheit bei der Geschäftsstelle abgegeben werden können.
Dass "Gewissheit über die Person des Erklärenden und Klarheit über den Inhalt seiner Erklärung" nur zu erreichen seien, "wenn der Erklärende bei der Verhandlung anwesend" sei (so BGHSt 30, S. 64 ff, 67), ist nur zum Teil zutreffend, nämlich soweit es um die "Gewissheit über die Person" geht, welche sich telefonisch in der Tat nicht in dem Maße gewinnen lässt, wie etwa durch Vergleich des Ausweises mit der körperlich anwesenden Person.
Im Übrigen kann nicht völlig außer Betracht bleiben, dass die fernmündliche Rechtsmitteleinlegung zu einer zusätzlichen Belastung der Geschäftsstelle führen würde (hier der Verwaltung - vgl zum Ganzen BGHSt 30, 64).
OLG Bamberg, 24.03.2017 - 2 Ss OWi 329/17
Versäumung der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist
Denn das Protokoll erbringt als öffentliche Urkunde den vollen Beweis dafür, dass eine bestimmte Erklärung von der im Protokoll bezeichneten Person abgegeben wurde, § 415 ZPO (BGH NJW 1981, 1627 unter Hinweis auf RGSt 48, 78, 81).
Denn eine fernmündliche Rechtsmittelerklärung gegenüber der zuständigen Empfangsbehörde genügt grundsätzlich weder der erforderlichen Schriftform noch kann sie die Voraussetzungen der im Rahmen des § 121 Abs. 2 BDO zulässigen Rechtsmitteleinlegung zu Protokoll der Behörde erfüllen (BGHSt 30, 64 ;… Kleinknecht/Meyer, StPO, 39. Aufl., Einleitung. Rz. 140).
OLG Frankfurt, 04.12.2000 - 20 W 509/00
Unterbringungsverfahren: Unzulässigkeit einer durch richterlichen Aktenvermerk …
Bei der Beschwerdeschrift handelt es sich um ein Schriftstück, das von dem Beschwerdeführer selbst oder seinem Vertreter stammt und dem Gericht auch in dieser Form zugeht (vgl. BGH NJW 1981, 1627 m. w. N.; OLG Schleswig, ZIP 1984, 1017).
Bald darauf hat er mit Beschluß vom 26. März 1981 (BGHSt 30, 64 ff.) entschieden, die Berufung in Strafsachen könne nicht fernmündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden.
OLG Zweibrücken, 03.11.1993 - 1 Ws 539/93
Wirksamer Rechtsmittelversicht; Staatsanwaltschaft; Sitzungsprotokoll; …
OLG Hamm, 17.10.2000 - 1 Vollz (Ws) 154/00
OLG Stuttgart, 03.03.1982 - 1 Ws 72/82
Bedingte Entlassung eines Strafgefangenen; Einlegung und Zurücknahme eines …