Source: https://www.uvs-ooe.gv.at/86117_DEU_HTML.htm
Timestamp: 2018-09-22 07:26:09
Document Index: 240626111

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 111', '§ 9', '§ 35', '§ 34', '§ 34', '§ 51', '§ 33', '§ 34', '§ 47', '§ 111', '§ 36', '§ 35', '§ 34', '§ 111', '§ 19']

Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-253503/3/Kü/Ba
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VwSen-253503/3/Kü/Ba
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Mag. Thomas Kühberger über die Berufung des Herrn B S, vertreten durch Mag. W O, M, L, vom 21. Juni 2013 gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 12. Juni 2013, Gz. 0001237/2013, wegen Übertretung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zu Recht erkannt:
II. Der Berufungswerber hat zusätzlich zu den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens einen Beitrag zu den Kosten des Verfahrens vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat in der Höhe von 146 Euro zu leisten.
1. Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 12. Juni 2013, Gz. 0001237/2013, wurde über den Berufungswerber (im Folgenden: Bw) wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 34 Abs.1 iVm § 111 Abs.1 Z 1 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) eine Geldstrafe von 730 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 112 Stunden verhängt.
"Sie haben als unbeschränkt haftender Gesellschafter der Firma C S KG, W, L, welche für die Erfüllung der sozialversicherungsrechtlichen Meldepflicht keinen Bevoll­mächtigten bestellt hat und somit als nach § 9 VStG verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher, folgende Übertretung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zu verantworten:
Die oa. Firma hat als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG, seit 01.09.2012 bis laufend, Frau F M-V, geb. X, als pflichtversicherte Dienstnehmerin, in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt, i.o. Firma, als Kellnerin beschäftigt. Die Beschäf­tigte wurde erstmals am 16.08.2012 mit Dienstbeginn 01.09.2012 beim zuständigen Sozialversi­cherungsträger gemeldet. Als Beschäftigungsausmaß wurden 40 Wochenstunden und als Entloh­nung € 1.225,50 angegeben. Am 04.10.2012 wurde eine neuerliche Meldung rückwirkend für 01.09.2012 auf 30 Wochenstunden und € 951,00 Entlohnung abgegeben. Weiters erging am 13.11.2012 eine Änderungsmeldung in welcher eine Wochenstundenreduzierung von 30 auf 20 Stunden rückwirkend ab 01.11.2012 gemeldet wurde.
Obwohl gem. § 34 Abs. 1 ASVG vom Dienstgeber während des Bestandes zur Pflichtversicherung des Dienstnehmers jede, für die Versicherung bedeutsame Änderung innerhalb von sieben Tagen dem Krankenversicherungsträger zu melden ist, wurde diese Änderung der Wochenstundenredu­zierung nicht innerhalb der gesetzlichen Frist beim zuständigen Sozialversicherungsträger gemeldet, somit die o.a. Firma gegen die sozialversicherungsrechtliche Meldepflicht des § 34 Abs. 1 ASVG in 2 Fällen verstoßen hat.
Weiters stellt die erste Änderungsmeldung eine Falschmeldung dar, da eine nachträgliche Stundenreduzierung wegen Erkrankung vor dem Hintergrund der zwingend einzuhaltenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen über die Entgeltfort­zahlung nicht möglich ist."
2. Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Berufung, mit der das Straferkenntnis in seinem gesamten Inhalt angefochten wird und beantragt wird, die Strafe mit 0,-- Euro festzusetzen.
Begründend wurde ausgeführt, dass das Verschulden der nicht erbrachten vollen Arbeitsleistung auf Seiten der Dienstnehmerin gelegen sei. Erst nach Monatsabschluss habe festgestanden, dass die Fehlzeit nicht kompensiert werden könne. Die Meldung sei unmittelbar nach Bekanntwerden der exakten Monatsleistung bzw. geleisteten Stunden erfolgt.
3. Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz hat mit Schreiben vom 24. Juni 2013 die Berufung samt bezughabenden Verwaltungsstrafakt vorgelegt. Damit ist die Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates gegeben.
4. Der Unabhängige Verwaltungssenat hat Beweis erhoben durch Akteneinsichtnahme. Von einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 51e Abs.3 VStG abgesehen werden, da der Sachverhalt dem Grunde nach nicht bestritten wird und in der Berufung lediglich die unrichtige rechtliche Beurteilung behauptet wird.
Der Bw ist unbeschränkt haftender Gesellschafter der C S KG mit dem Sitz in W, L. An diesem Standort wird vom Bw ein Cafe betrieben.
Am 18.12.2012 wurde das Cafe von Organen des Finanzamtes Linz kontrolliert. Der Bw gab gegenüber den Kontrollorganen an, Frau M-V F als Kellnerin zu beschäftigen. Frau F wurde am 16.8.2012 über das elektronische Datensammelsystem beim zuständigen Krankenversicherungs­träger mit Beschäftigungsbeginn 1.9.2012 mit einem Beschäftigungsausmaß von 40 Stunden pro Woche und einem Monatslohn von 1.225,50 Euro angemeldet. Am 4.10.2012 wurde über das elektronische Datensammelsystem gemeldet, dass die Kellnerin M-V F mit Beschäftigungsbeginn 1.9.2012 30 Stunden pro Woche und einem Monatslohn von 951 Euro beschäftigt ist. Am 13.11.2012 langte über das elektronische Datensammelsystem eine neuerliche Änderungsmeldung beim Sozialversicherungsträger ein, wonach Frau F ab 1.11.2012 mit einem Ausmaß von 20 Wochenstunden (Monatslohn 634 Euro) beschäftigt ist.
In Beantwortung der Aufforderung zur Rechtfertigung führt der Bw aus, dass aufgrund von Fehlzeiten und Krankenstand der Dienstnehmerin es schließlich nachträglich zum Ergebnis gekommen ist, dass die Stundenanzahl reduziert wurde. Nach dem Bw sei dies lediglich im Nachhinein feststellbar und sei die Meldung berichtigt worden. Zudem sei die bearbeitende Lohnverrechnerin auf Urlaub gewesen und deshalb liege ein geringes Vergehen im Zuge der Erstellung der rechtzeitigen Berichtigung vor.
4.2. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den besagten Meldungen des Bw im elektronischen Datensammelsystem der Sozialversicherungsträger (ELDA) sowie dem Vorbringen des Bw im erstinstanzlichen Verfahren. Insofern steht der Sachverhalt unbestritten fest.
5.1. Nach § 33 Abs.1 ASVG haben Dienstgeber jede von ihnen beschäftigte, nach diesem Bundesgesetz in der Krankenversicherung pflichtversicherte Person (Vollversicherte und Teilversicherte) vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden und binnen sieben Tagen nach dem Ende der Pflichtversicherung abzumelden.
Gemäß § 34 Abs.1 ASVG haben die Dienstgeber während des Bestandes der Pflichtversicherung jede für diese Versicherung bedeutsame Änderung, insbesondere jede Änderung im Beschäftigungsverhältnis, wie Änderung der Beitragsgrundlage, Unterbrechung und Wiedereintritt des Entgeltanspruches, Wechsel in das neue Abfertigungssystem nach § 47 des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes (BMVG), BGBl. I Nr. 100/2002, oder nach vergleichbaren österreichischen Rechtsvorschriften, innerhalb von sieben Tagen dem zuständigen Krankenversicherungsträger zu melden.
Gemäß § 111 Abs.1 ASVG handelt ordnungswidrig, wer als Dienstgeber oder sonstige nach § 36 ASVG meldepflichtige Person (Stelle) oder als bevollmächtigte Person nach § 35 Abs.3 ASVG entgegen den Vorschriften dieses Bundesgesetzes
5.2. Aus den vorliegenden Meldungen des Bw im elektronischen Datensammelsystem ergibt sich, dass die Änderungen des Beschäftigungsverhältnisses von Frau M-V F vom Bw nicht innerhalb der in § 34 Abs.1 ASVG vorgesehenen Frist von 7 Tagen dem zuständigen Krankenversicherungsträger gemeldet wurden. Mit ELDA-Meldung vom 4.10.2012 wurde die Änderung des Beschäftigungsausmaßes auf 30 Stunden, beginnend ab 1.9.2012, gemeldet. Mit ELDA-Meldung vom 13.11.2012 wurde eine nochmalige Reduzierung des Beschäftigungsausmaßes auf 20 Wochenstunden, beginnend mit 1.11.2012, gemeldet. Aus den vorliegenden Auszügen des elektronischen Datensammelsystems ergeben sich unbestritten die verspäteten Änderungsmeldungen, weshalb dem Bw die angelastete Verwaltungsübertretung in objektiver Hinsicht vorwerfbar ist.
Der Bw verantwortet sich damit, dass Fehlzeiten und Krankenstand der Dienstnehmerin nachträglich zum Ergebnis geführt hätten, dass die Stundenanzahl reduziert wird. Erst nach Monatsabschluss habe festgestanden, dass die Fehlzeit nicht kompensiert werden konnte. Diesem Vorbringen ist – wie bereits im erstinstanzlichen Verfahren vom Finanzamt Linz zutreffend festgehalten – zu entgegnen, dass die Dienstnehmerin auch Anspruch auf Entlohnung im Krankenstand hat, weshalb dies nicht den Beweggrund einer Stundenreduzierung bilden kann. Insgesamt ist daher festzuhalten, dass dem Bw mit seinem Vorbringen die Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens nicht gelungen ist, weshalb ihm zumindest fahrlässiges Verhalten anzulasten ist. Dies führt dazu, dass dem Bw die angelastete Verwaltungsübertretung auch in subjektiver Hinsicht vorwerfbar ist.
Ausgehend vom Strafrahmen des § 111 Abs.2 ASVG, welcher für die Verletzung von Meldepflichten Geldstrafen in Höhe von 730 bis 2.180 Euro vorsieht, hat die Erstinstanz im gegenständlichen Verfahren die gesetzlich vorgesehene Mindeststrafe verhängt, weshalb sich eine weitere Begründung dahingehend, ob bei der Strafbemessung den Vorgaben des § 19 VStG entsprochen wurde oder nicht, erübrigt. Zudem ist festzustellen, dass im Verfahren Milderungsgründe nicht hervorgekommen sind bzw. das Verschulden des Bw bei der gegenständlichen Sachlage – der Bw begründet die Reduzierung des Beschäftigungsausmaßes mit Fehlstunden aufgrund des Krankenstandes – nicht als geringfügig gewertet werden kann, weshalb bereits aus diesem Grund eine allfällige Strafreduzierung ausscheidet. Insgesamt war daher die von der Erstinstanz verhängte Geldstrafe vollinhaltlich zu bestätigen.