Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_31_VerfGHG_Einstweilige_Anordnung-d167858,32.html
Timestamp: 2017-01-19 09:05:18
Document Index: 18391702

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 60', '§ 31', '§ 31', '§ 30', '§ 32']

§ 31 VerfGHG, Einstweilige Anordnung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 31 VerfGHG, Einstweilige Anordnung Suche
Gesetz über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHG) Landesrecht Berlin…§ 31 VerfGHG, Einstweilige Anordnung§ 32 VerfGHG, Aussetzung des Verfahrens§ 33 VerfGHG, Kosten§ 34 VerfGHG, Auslagenerstattung§ 35 VerfGHG, Vollstreckung§ 36 VerfGHG, Antragsteller und Antragsgegner§ 37 VerfGHG, Zulässigkeit des Antrags§ 38 VerfGHG, Beitritt zum Verfahren§ 39 VerfGHG, Entscheidung§ 40 VerfGHG, Voraussetzung der Wahlprüfung, Zulässigkeit des Einspruchs§ 41 VerfGHG, Beteiligte§ 42 VerfGHG, Entscheidung§ 42a VerfGHG, Einstweilige Anordnung im Einspruchsverfahren§ 43 VerfGHG, Zulässigkeit des Antrags§ 44 VerfGHG, Anhörung§ 45 VerfGHG, Entscheidung§ 46 VerfGHG, Vorlage§ 47 VerfGHG, Verfahren§ 48 VerfGHG, Entscheidung§ 49 VerfGHG, Aktivlegitimation§ 50 VerfGHG, Begründung der Beschwerde…§ 60 VerfGHG, In-Kraft-Treten
§ 31 VerfGHG, Einstweilige Anordnung
§ 31 VerfGHGGesetz über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHG)Landesrecht BerlinII. Teil – Allgemeine VerfahrensvorschriftenTitel: Gesetz über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: VerfGHGGliederungs-Nr.: 1103-1Normtyp: Gesetz(1) Der Verfassungsgerichtshof kann im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.(2) Die einstweilige Anordnung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. Bei besonderer Dringlichkeit kann der Verfassungsgerichtshof davon absehen, den am Verfahren zur Hauptsache Beteiligten, zum Beitritt Berechtigten oder Äußerungsberechtigten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.(3) Wird die einstweilige Anordnung durch Beschluss erlassen oder abgelehnt, so kann Widerspruch erhoben werden. Das gilt nicht für den Beschwerdeführer im Verfahren der Verfassungsbeschwerde. Über den Widerspruch entscheidet der Verfassungsgerichtshof nach mündlicher Verhandlung. Diese muss binnen zweier Wochen nach dem Eingang der Begründung des Widerspruchs stattfinden.(4) Der Widerspruch gegen die einstweilige Anordnung hat keine aufschiebende Wirkung. Der Verfassungsgerichtshof kann die Vollziehung der einstweiligen Anordnung aussetzen.(5) Die einstweilige Anordnung tritt nach sechs Monaten außer Kraft. Sie kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen wiederholt werden.(6) Ist der Verfassungsgerichtshof nicht beschlussfähig, so kann die einstweilige Anordnung bei besonderer Dringlichkeit erlassen werden, wenn mindestens drei Richter anwesend sind und der Beschluss einstimmig gefasst wird. Sie tritt nach einem Monat außer Kraft. Wird sie durch den Verfassungsgerichtshof bestätigt, so tritt sie sechs Monate nach ihrem Erlass außer Kraft.
§ 30 VerfGHG, Wirkungen der Entscheidung§ 32 VerfGHG, Aussetzung des Verfahrens