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Timestamp: 2016-10-26 19:20:35
Document Index: 5901997

Matched Legal Cases: ['Art. 59', 'Art. 92', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 103', 'Art. 60', 'Art. 66', 'Art. 68']

1B_506/2011 (30.11.2011)
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug f�hrt Strafuntersuchungen gegen X.________ und Mitbeteiligte wegen Verm�gens- und Urkundendelikten. Am 23. Oktober 2009 reichte X.________ ein erstes Ausstandsbegehren gegen den ermittelnden Staatsanwalt Y.________ ein. Ab November 2009 wurden die Verfahren von Staatsanwalt Z.________ weitergef�hrt. Das Ausstandsbegehren wurde vom stellvertretenden Oberstaatsanwalt am 7. Juni 2010 und - nachdem das Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, Strafrechtliche Kammer, am 8. Juli 2010 auf eine Beschwerde in der Ausstandsfrage nicht eingetreten war - letztinstanzlich vom Bundesgericht mit Urteil vom 11. Januar 2011 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (Verfahren 1B_224/2010 und 1B_266/2010).
Bereits zuvor, am 31. Dezember 2010, hatte X.________ nach Einsichtnahme in die vollst�ndigen Akten ein weiteres Ausstandsgesuch gegen die gesamte Staatsanwaltschaft des Kantons Zug eingereicht. Auf dieses Gesuch trat das Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, I. Beschwerdeabteilung, mit Pr�sidialverf�gung vom 20. Januar 2011 nicht ein. Die Beschwerde von X.________ gegen diesen Entscheid wies das Bundesgericht mit Urteil vom 14. April 2011 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 1B_86/2011).
Am 23. Februar 2011 reichte X.________ ein weiteres Ausstandsbegehren ein, diesmal gegen die Staatsanw�lte Y.________ und Z.________. Er machte insbesondere geltend, Staatsanwalt Y.________ habe einer erst jetzt zug�nglich gemachten handschriftlichen Notiz zufolge - obwohl ausstandsverpflichtet - an der Erteilung eines Gutachtensauftrags mitgewirkt und dadurch einen krassen Verfahrensfehler begangen, der seine Voreingenommenheit aufzeige. Staatsanwalt Z.________ sei an dieser Rechtsverletzung beteiligt gewesen und habe dadurch ebenfalls gravierend gegen seine Amtspflichten verstossen, was ihn in den Ausstand zwinge.
Mit Urteil vom 17. August 2011 wies das Obergericht des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, "die Beschwerde" (recte: die Ausstandsbegehren) ab, soweit es darauf eintrat. Das Obergericht erwog, seit dem Entscheid des Bundesgerichts vom 11. Januar 2011 f�hre wieder Staatsanwalt Y.________ die Untersuchungsverfahren gegen X.________. Staatsanwalt Z.________ sei mit diesen Verfahren nicht mehr befasst, weshalb kein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung seiner Ausstandspflicht bestehe. Das Verhalten von Staatsanwalt Y.________ verm�ge noch keinen objektiven Anschein von Befangenheit zu erwecken, selbst wenn die Vorw�rfe zutreffen sollten.
Mit Eingabe vom 19. September 2011 f�hrt X.________ Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Staatsanw�lte Y.________ und Z.________ in allen Verfahren gegen ihn zum Ausstand zu verpflichten.
Das Obergericht des Kantons Zug schliesst unter Hinweis auf die Erw�gungen im angefochtenen Entscheid auf Abweisung der Beschwerde. Die beteiligten Staatsanw�lte haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Der angefochtene Entscheid schliesst die Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer nicht ab; es handelt sich um einen selbstst�ndig er�ffneten, kantonal letztinstanzlichen (Art. 59 Abs. 1 StPO) Zwischenentscheid �ber Ausstandsbegehren, gegen den die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 92 Abs. 1 BGG zul�ssig ist (Art. 80 BGG). Als Beschuldigter ist der Beschwerdef�hrer zur Beschwerde berechtigt (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer argumentiert, Staatsanwalt Y.________ h�tte gem�ss � 44 des damals massgebenden kantonalen Verfahrenserlasses nicht mehr an den Strafuntersuchungen gegen ihn mitwirken d�rfen, nachdem er am 23. Oktober 2009 ein erstes Ausstandsgesuch gegen diesen Staatsanwalt gestellt habe. Aus einer ihm erstmals Ende Dezember 2010 zug�nglich gemachten handschriftlichen Zusammenstellung des nachmaligen Gutachters W.________ vom 12. August 2010 ergebe sich aber, dass Staatsanwalt Y.________ an diesem Datum oder am folgenden Tag an einer Besprechung mit dem Experten teilgenommen haben m�sse. Dieser Umstand sei von der Staatsanwaltschaft vertuscht worden, stelle eine grobe Verfahrensverletzung dar und belege die Voreingenommenheit von Staatsanwalt Y.________.
Es trifft zu, dass � 44 des damals anwendbaren Gesetzes des Kantons Zug vom 3. Oktober 1940 �ber die Organisation der Gerichtsbeh�rden bestimmt, dass ausstandsverpflichtete oder abgelehnte Amtstr�ger "bis zur Erledigung der Ausstandsfrage den Ausstand zu beobachten" haben. Der Beschwerdef�hrer �bersieht aber, dass sein Ausstandsgesuch vom 23. Oktober 2009 vom stellvertretenden Oberstaatsanwalt am 7. Juni 2010 abgewiesen, d.h. erledigt wurde. Dieser Entscheid war kantonal letztinstanzlich (Entscheid des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission, Strafrechtliche Kammer, vom 8. Juli 2010). Zwar erhob der Beschwerdef�hrer in der Folge sowohl gegen den Entscheid des stellvertretenden Oberstaatsanwalts als auch gegen denjenigen der Justizkommission des Obergerichts Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht (Verfahren 1B_244/2010 und 1B_266/2010). Indessen hat die Beschwerde in Strafsachen in Angelegenheiten um die Ablehnung und den Ausstand keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). Der Beschwerdef�hrer hat weder im einen noch im anderen Verfahren aufschiebende Wirkung oder eine andere provisorische Massnahme, welche die vormals bestehende vorl�ufige Ausstandsverpflichtung weitergef�hrt h�tte, beantragt, und eine solche Anordnung ist ebenso wenig von Amtes wegen ergangen. Seine Beschwerden sind schliesslich auch erfolglos geblieben (Urteile 1B_244/2010 und 1B_266/2010 vom 11. Januar 2011). Es besteht daher kein Anlass, von einem anderen Erledigungsdatum des Ausstandsbegehrens als dem 7. Juni 2010 auszugehen. Daraus folgt, dass es Staatsanwalt Y.________ unbenommen war, am 12. August 2010 oder am Folgetag an der Vorbereitung eines Gutachtensauftrags mitzuwirken bzw. sich vom damals beauftragten Staatsanwalt Z.________ beiziehen zu lassen. Er hat durch eine allf�llige Mitwirkung keine Ausstandsvorschrift verletzt. Dass Staatsanwalt Z.________ in einem Schreiben vom 16. August 2010 an den stellvertretenden Oberstaatsanwalt betreffend das in Aussicht genommene Gutachten ausf�hrte, der f�r das Verfahren zust�ndige Staatsanwalt (gemeint war Y.________) habe einstweilen den Ausstand zu wahren, �ndert daran nichts. Soweit Staatsanwalt Z.________ sich nicht einfach unpr�zise ausgedr�ckt hat (zust�ndig f�r die Verfahrensf�hrung war damals unbestrittenermassen nicht Y.________, sondern er selber, und eine Ausstandsverpflichtung von Y.________ bestand damals nicht mehr), hat er die vorgesetzte Beh�rde im Ergebnis bloss daran erinnert, dass er und nicht Staatsanwalt Y.________ die notwendigen verfahrensleitenden Schritte in den Verfahren gegen X.________ unternahm. Eine Ausstandsverpflichtung f�r den Kollegen konnte er dadurch jedenfalls nicht begr�nden. Damit wird deutlich, dass dem Ausstandsbegehren gegen Staatsanwalt Y.________ das Fundament fehlt, zumal die weiteren vorgebrachten Argumente sich in blossen Verd�chtigungen ersch�pfen und eine Ausstandsverpflichtung ebenfalls nicht zu belegen verm�gen. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit sie sich gegen Staatsanwalt Y.________ richtet.
Hinsichtlich des Ausstandsbegehrens gegen Staatsanwalt Z.________ wirft der Beschwerdef�hrer der Vorinstanz Rechtsverweigerung vor. Ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der Verfahrensf�hrung durch Z.________ bestehe nach wie vor, zumal sich im Falle der Gutheissung die Frage stelle, welche seiner Amtshandlungen aufzuheben seien (Art. 60 Abs. 1 StPO).
Wie es sich damit verh�lt, mag dahin gestellt bleiben. Es gen�gt, darauf hinzuweisen, dass Staatsanwalt Z.________ nicht deswegen als befangen bezeichnet werden kann, weil er im Zusammenhang mit der Erteilung des Gutachtensauftrags an W.________ Staatsanwalt Y.________ beigezogen haben soll. Nach dem vorstehend Ausgef�hrten stand einem solchen Beizug unter Ausstandsgesichtspunkten nichts im Wege.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Bei diesem Ergebnis hat der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen sind nicht zu sprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).