Source: http://www.juraforum.de/gesetze/zpo/596-abstehen-vom-urkundenprozess
Timestamp: 2017-08-22 09:15:37
Document Index: 133487740

Matched Legal Cases: ['§ 596', '§ 596', '§ 591', '§ 592', '§ 593', '§ 594', '§ 595', '§ 597', '§ 598', '§ 599', '§ 600', '§ 601', '§ 596', '§ 596', 'BGH', '§ 246', '§ 91', '§ 93', '§ 93', '§ 4', 'BGH', '§ 533', 'BGH', '§ 596']

§ 596 ZPO - Abstehen vom Urkundenprozess - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 596 ZPO
§ 591 ZPO - Rechtsmittel
§ 592 ZPO - Zulässigkeit
§ 593 ZPO - Klageinhalt; Urkunden
§ 594 ZPO
§ 595 ZPO - Keine Widerklage; Beweismittel
§ 597 ZPO - Klageabweisung
§ 598 ZPO - Zurückweisung von Einwendungen
§ 599 ZPO - Vorbehaltsurteil
§ 600 ZPO - Nachverfahren
§ 601 ZPO
Folgende Vorschriften verweisen auf § 596 ZPO:
Entscheidungen zu § 596 ZPO
BGH, 26.02.2013, IX ZB 165/11
a) In der Wohlverhaltensphase hat der selbständig tätige Schuldner auf Verlangen Auskünfte zu erteilen, aus denen die ihm mögliche abhängige Tätigkeit bestimmt und das anzunehmende fiktive Nettoeinkommen ermittelt werden kann, nicht jedoch Auskünfte über etwaige Gewinne aus seiner selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit. b) Verlangt...
OLG-STUTTGART, 21.12.2012, 20 AktG 1/12
1. Ein Aufschubinteresse der Antragsgegner im Sinne von § 246a Abs. 2 Nr. 3 AktG fehlt, wenn Gegenstand des Freigabeverfahrens ein Beschluss über die Erhöhung des Grundkapitals gegen Bareinlagen ist; dem Interesse der Antragsgegner am Schutz vor einer Verwässerung ihrer Beteiligung ist hier schon durch ihr Bezugsrecht, jedenfalls durch...
HESSISCHES-LAG, 03.07.2012, 4 TaBV 231/11
Die tarifvertragliche Regelung des Wechsels und der Förderung von Piloten im Konzern der Deutschen Lufthansa AG beschränkt sich auf die Ausgestaltung des Aufstiegs von Piloten zum Kapitän. Sie enthält kein Verbot einer Rückversetzung von einem Wechsel- auf ein Ausbildungsmuster.
OLG-STUTTGART, 25.07.2011, 13 W 29/11
1. Zur Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits nach § 91 a Abs. 1 ZPO unter Heranziehung des Rechtsgedankens des § 93 ZPO. 2. Ein sofortiges Anerkenntnis im Sinne von § 93 ZPO ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass die beklagte Partei, die im Wege einer unstatthaften Urkundenklage in Anspruch genommen wird, den Klaganspruch...
OLG-HAMM, 22.07.2010, I-28 U 237/09
Ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis einer anwaltlichen Honorarforderung, dem keine anwaltlichen Honorarrechnungen vorausgehen, genügt dem Bestimmtheitserfordernis des § 4 RVG a.F. nur dann, wenn sich anhand konkreter Angaben ergibt, für welche anwaltliche Tätigkeiten des Rechtsanwalts der Mandant das Versprochene zahlen will bzw....
OLG-DUESSELDORF, 18.12.2009, I-23 U 187/08
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2009, I-23 U 187/08 (nicht rechtskräftig, BGH VII ZR 8/10) 1. Bei einem Feststellungsurteil sind zur Abgrenzung des Umfangs seiner Rechtskraft neben der Urteilsformel auch die Gründe heranzuziehen. Eine Feststellungsklage kann sich auf einzelne Rechts- bzw. Pflichtverletzungen aus einem...
SAARLAENDISCHES-OLG, 08.10.2009, 8 U 460/08 - 138
Die Abstandnahme vom Urkundsprozess ist in der Berufungsinstanz nur unter den Voraussetzungen des § 533 ZPO zulässig.
OLG-CELLE, 20.06.2005, 3 U 65/05
Eine Abstandnahme vom Urkundenprozess ist im zweiten Rechtszug nicht zugelassen. Der Rechtsstreit bleibt im Urkundenprozess anhängig. Eine Zurückverweisung an die erste Instanz kommt nicht in Betracht.
BGH, 03.04.2003, IX ZR 113/02
Zur Ermessensausübung bei der Prozeßtrennung im Urkundenverfahren, wenn die Klagepartei teilweise in das ordentliche Verfahren übergehen möchte. Zur Frage der Sittenwidrigkeit von anerkannten anwaltlichen Gebührenforderungen aus einer Honorarvereinbarung. Ein vorformuliertes deklaratorisches Schuldanerkenntnis, mit dem beide Seiten...
Sicherheitsfrage 80 - Fü.n/f =
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