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Timestamp: 2020-07-14 23:07:00
Document Index: 176114918

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 7', 'Art. 1', '§ 3', '§ 1', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 8', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 5', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 3', '§ 2', 'BGH', '§ 8', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4']

10.08.2011 · IWW-Abrufnummer 112501
Oberlandesgericht Karlsruhe: Urteil vom 23.12.2010 – 4 U 109/10
Financial Planning .Weitere berufsrechtliche Rechtsprechung: RDG - Unzulässige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten durch das Erstellen von Vorsorgevollmachten
Urt. vom 23.12.2010 - 4 U 109/10
1. Bei der Erstellung von Vorsorgevollmachten handelt es sich um eine Rechtsdienstleistung i.S.v. § 2 Abs. 1 RDG.
2. Eine qualifizierte Vorsorgevollmacht macht eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erforderlich.
3. Auch die Berechnung der Erbschaftsteuer setzt eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls voraus.
4. Gleiches gilt für die unter dem Namen "Financial Planning" angebotene Planung einer vorweggenommenen Erbauseinandersetzung. Auch insofern ist eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls unerlässlich.
Die Kl. macht gegen die Bekl. wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend. Anlass hierfür ist ein von der Bekl. herausgegebenes Werbeprospekt (Flyer), mit dem diese verschiedene Dienstleistungen auf erb-, familien- und steuerrechtlichem Gebiet anbietet. Der ursprüngliche Flyer (K1) ist zwischenzeitlich zweimal von der Bekl. geändert worden (vgl. B1/I 125, B3/II 119).
Wegen der weiteren Feststellungen wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils Bezug genommen.
Das LG hat der Klage teilweise stattgegeben. Soweit es die Klage abgewiesen hat, hat es in Bezug auf Werbemaßnahmen ausgeführt, die Berechnung der Erbschaftsteuer falle aus dem Regelungsbereich verbotener rechtsbesorgender Tätigkeit von vornherein heraus. Es handle sich um eine untergeordnete Tätigkeit rechtsanwendender Art. Bei der Vorsorgevollmacht handle es sich um eine nach § 5 Abs. 1 RDG erlaubte Nebenleistung. Der Hinweis auf die Notwendigkeit einer Vorsorgevollmacht sei auch im Interesse der Bekl. Es sei nicht ersichtlich, dass die Bekl. mit dem Erörtern und Erstellen von Testamenten mit Wiederverheiratungsklausel, der Beratung über den Abschluss eines Ehevertrages und dem Erörtern und Erstellen von Regelungen einer modifizierten Zugewinngemeinschaft werbe. Für eine Erstbegehungsgefahr sei nichts vorgetragen. Was im Flyer unter "Financial Planning" aufgeführt sei, gehöre ohnehin zur wirtschaftlichen Beratungstätigkeit, die dem Kerngebiet des Bankgeschäftes zuzurechnen sei.
Dass die Bekl. tatsächlich in verbotener Weise rechtsbesorgend oder rechtsberatend tätig geworden wäre, habe die Kl. nicht konkret vorgetragen. Die Bekl. habe angegeben, dass sie den Schwerpunkt in der vorbereitenden Informationssammlung und wirtschaftlichen Beratung sehe, die konkrete rechtliche Beratung und Ausgestaltung werde durch den hierzu befugten RAuN vorgenommen. Das habe die durchgeführte Beweisaufnahme bestätigt. Deshalb sei kein Grund dafür ersichtlich, dass die Bekl. sich unzulässiger Rechtsberatung schuldig machen werde.
Mit ihrer Berufung rügt die Kl., das LG sei nicht von der hier einschlägigen Legaldefinition einer Rechtsdienstleistung gem. § 2 RDG ausgegangen, sondern von der bisherigen Rechtsprechung zum RBerG. Es habe dabei das Erfordernis einer rechtlichen Prüfung im Rahmen der angebotenen Dienstleistungen verkannt. Die Bekl. werde nicht dadurch erlaubnisfrei, weil sie behaupte, nur Informationen zu sammeln und Tatsachen zusammenzustellen. Die Bekl. könne sich auch nicht auf §§ 5 bzw. 7 RDG berufen. Eine qualifizierte Vorsorgevollmacht stelle keine Nebentätigkeit i.S.v. § 5 RDG dar. Die Berechnung der Erbschaftsteuer könne wegen ihrer zahlreichen, alternativen Lösungsmöglichkeiten nicht ohne Regelung der letztwilligen Nachfolgeverhältnisse erfolgen. Dabei seien vielfältige Rechtsfragen aus dem Familien-, Immobiliar- und Unternehmensbereich, jeweils unter Heranziehung des Steuerrechts, zu klären.
Die unter Financial Planning aufgeführten Bereiche "vorweggenommene Erbschafts-Auseinandersetzung, Testament mit Wiederverheiratungsklausel, Ehevertrag und modifizierte Zugewinngemeinschaft" könnten nicht als Annex zur wirtschaftlichen Beratung des Kunden angesehen werden, vielmehr stünde jeweils für diesen die komplexe rechtliche Beratung mit ihrer großen Tragweite im Vordergrund. Diese bilde die Hauptsache, zumindest lägen zu trennende, gleichgewichtige Regelungsbereiche vor.
Die Bekl. sei auf den beworbenen Gebieten entgegen der Auffassung des LG auch tätig geworden.
Auf die Berufung der Kl. wird das Urteil des LG Freiburg v. 21.5.2010 (Az: 12 O 184/09) abgeändert und die Bekl. unter Aufrechterhaltung des angefochtenen Urteils wie folgt verurteilt:
1. Die Bekl. wird verurteilt,
a) es zu unterlassen, auf dem Gebiet des Erbrechts und/oder Familienrechts rechtsberatend und/oder rechtsbesorgend tätig zu werden, indem in Einzelfällen
- Vorsorgevollmachten erstellt werden,
- Informationen über individuelle Gestaltungsmöglichkeiten beim Erbrecht erteilt werden,
- Vorschläge für die Testamentsformulierung inkl. Pflichtteilsansprüchen beim Einzel- oder Gemeinschaftlichen Testament unterbreitet werden,
- Gestaltungsmöglichkeiten bei Nießbrauch vorgestellt werden,
- eine vorweggenommene Erbschaftsauseinandersetzung geplant und getätigt wird,
- Testamente mit Wiederverheiratungsklausel erörtert und/oder erstellt werden,
- über den Abschluss eines Ehevertrags beraten und/oder inhaltliche Gestaltungsmöglichkeiten aufgezeigt und/oder Entwürfe von Eheverträgen erstellt werden,
- Regelungen einer modifizierten Zugewinngemeinschaft erörtert und/oder inhaltliche Gestaltungsmöglichkeiten diesbezüglich aufgezeigt und/oder Entwürfe einer solchen Regelung erstellt werden;
b) es zu unterlassen, für von ihr im Einzelfall zu erbringende rechtsberatende und/oder rechtsbesorgende Tätigkeiten auf dem Gebiet des Erbrechts und/oder Familienrechts zu werben, indem sie anbietet, dass durch sie
- die Berechnung der Erbschaftsteuer, z.B. für die gesetzliche Erbfolge oder das Berliner Testament, vorgenommen wird, wenn dies geschieht wie im Werbeprospekt - Stand 20.3.2009 - (K1),
- Regelungen einer modifizierten Zugewinngemeinschaft erörtert und/oder inhaltliche Gestaltungsmöglichkeiten diesbezüglich aufgezeigt und/oder Entwürfe einer solchen Regelung erstellt werden.
2. Der Bekl. wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung gem. Ziff. 1 ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro, an dessen Stelle im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten tritt, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung, insgesamt jedoch nicht mehr als 2 Jahren, angedroht.
3. Die Bekl. wird verurteilt, an die Kl. 150 Euro zu zahlen.
Die Bekl. beantragt die Zurückweisung der Berufung.
Die Bekl. verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Sie vertieft zudem ihr bisheriges Vorbringen, dass die angebotenen Dienstleistungen als wirtschaftliche Beratungstätigkeit dem Kerngeschäft der Bekl. als Bank zuzuordnen seien. Sie würden deshalb aus dem Anwendungsbereich des RDG herausfallen, könnten zumindest aber über § 7 bzw. § 5 RDG von ihr erlaubnisfrei erfüllt werden. Im Übrigen sammle sie nur Kundendaten und überlasse die Rechtsberatung Rechtsanwälten bzw. Notaren.
Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Die Klagebefugnis der Kl. ergibt sich aus § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG; da sie ein wettbewerbswidriges Verhalten der Bekl. im Verhältnis zu ihren Mitgliedern geltend macht (vgl. BGH, GRUR 1997, 914, 915 - Die Besten II -; BGH, GRUR 2003, 886 - Erbenermittler -). Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch ist gem. §§ 8 Abs. 1 Satz 1, 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 1, 2 Abs. 1 Satz 1 RDG in allen von der Kl. in der Berufung noch aufrechterhaltenen Punkten, sowohl was die Werbung (A.) als auch das Tätigwerden (B.) der Bekl. betrifft, begründet. Das beanstandete Verhalten der Bekl. verstößt gegen die vorstehend genannten Bestimmungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG).
A. Klageantrag Ziff. 1 lit. b/Werbung:
Der Unterlassungsanspruch, mit dem die Kl. der Bekl. verbieten will, für von ihr im Einzelfall zu erbringende rechtsberatende und/oder rechtsbesorgende Tätigkeiten auf dem Gebiet des Erbrechts und/oder Familienrechts zu werben, ist gem. §§ 8 Abs. 1 Satz 1, 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 1, 2 Abs. 1 Satz 1 RDG begründet.
Nach § 4 Nr. 11 UWG handelt derjenige unlauter im Sinne des § 3 UWG, der einer gesetzlichen Bestimmung, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, zuwiderhandelt.
Mit dem Angebot, Beratungsleistungen zu erbringen, nimmt die Bekl. eine "geschäftliche Handlung" i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vor. Denn ihr Handeln hängt objektiv mit dem Abschluss bzw. der Durchführung eines vertraglichen Verhältnisses zusammen.
Die Bekl. gehört als Marktteilnehmer i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG zum Kreis der Normadressaten des in § 4 Nr. 11 UWG geregelten Verbotes, wonach die das Marktverhalten regelnden gesetzlichen Vorschriften zu beachten sind. Die von der Bekl. angesprochenen Kunden werden als Marktteilnehmer, im Regelfall Verbraucher, durch § 4 Nr. 11 UWG geschützt.
1. Erstellen von Vorsorgevollmachten:
a. Das Erstellen von Vorsorgevollmachten fällt nicht aus dem Anwendungsbereich des RDG. Beim Erstellen von Vorsorgevollmachten handelt es sich um eine Rechtsdienstleistung i.S.v. § 2 Abs. 1 RDG. Nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 RDG ist eine Rechtsdienstleistung jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert. Entscheidend dafür ist auch nach der Neuregelung, ob eine individuelle rechtliche Beratung und eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erforderlich ist (vgl. zum RBerG a.F., BVerfG, GRUR 1998, 556, 560 - Patentgebührenüberwachung).
aa. Bei einer Vorsorgevollmacht handelt es sich um keine eigene Angelegenheit der Bekl. Ob eine eigene oder fremde Angelegenheit vorliegt, richtet sich danach, in wessen wirtschaftlichem Interesse die Besorgung der Angelegenheit liegt (BGH, GRUR 2007, 978 Tz 21 - Rechtsberatung durch Haftpflichtversicherer). Es erfüllt nicht notwendig den Tatbestand der fremden Rechtsangelegenheit, wenn die Dienstleistung im eigenen und im fremden Interesse besorgt wird (vgl. zum RBerG a.F., BGH, a.a.O., Tz 22 - Rechtsberatung durch Haftpflichtversicherer). Ein lediglich mittelbares Eigeninteresse reicht indes nicht aus (vgl. BGH, NJW 1967, 1562). Die Bekl. behauptet zwar, Vorsorgevollmachten im Eigeninteresse zu erstellen. Die hierzu gegebene Begründung stützt aber ihr Eigeninteresse nicht. Eine Beratung über Vorsorgevollmachten steht mit der eigentlichen Berufsaufgabe der Bekl. in keinem unmittelbaren Zusammenhang. Die Bekl. mag zwar für sich ein schützenswertes Interesse dahingehend beanspruchen, die Handlungsfähigkeit ihrer Kunden im Falle eintretender Geschäftsunfähigkeit sicherzustellen. Dieses Interesse kann die Bekl. aber dadurch wahren, dass sie auf Abgabe einer Vollmacht für Bankgeschäfte hinwirkt. Vorsorgevollmachten regeln demgegenüber weit darüber hinausgehende Inhalte, die mit Bankgeschäften nichts gemein haben. In der Praxis bezieht sich die Bestellung des Vorsorgebevollmächtigten beispielsweise auf Gegenstände wie ärztliche und pflegerische Maßnahmen, die Bestimmung des Aufenthaltsorts (