Source: http://lawbike.de/bundesgerichtshof-zum-thema-kauf-eines-radarwarngeraets/
Timestamp: 2017-12-17 17:36:49
Document Index: 145903738

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 138', 'BGH', '§ 138', 'BGH', '§ 138']

Bundesgerichtshof zum Thema “Kauf eines Radarwarngeräts” › LawBike.de
Von: RA Schlemm 20. Februar 2010	Abgelegt in: Verkehrsrecht Hinterlasse einen Kommentar6.162 Abrufe
Der BGH hatte in seinem Uteil vom 25.11.2009 (Az. VIII ZR 318/08) über die Rückgabe eines telefonisch bestellten Radarwarngeräts zu entscheiden.
In dem Fall bestellte die Klägerin per Telefon den für Deutschland codierten Radarwarner. Das Radarwarngerät wurde per Nachnahme geliefert; 10 Tage nach der Lieferung sandte die Klägerin jedoch das Gerät an die Verkäuferin zurück und verlangte Kaufpreisrückerstattung. Die Verkäuferin verweigerte die Rücknahme und Rückerstattung des Kaufpreises.Die Klägerin klagte und verlor zunächst in erster Instanz vor dem Amtsgericht. In der Berufung vor dem Landgericht obsiegte sie. Die Verkäuferin legte Revision ein, jedoch ohne Erfolg.
Interessant ist hieran, dass ein Kaufvertrag über den Erwerb eines Radarwarngeräts nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sittenwidrig und damit nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist, wenn der Kauf nach dem für beide Seiten erkennbaren Vertragszweck auf eine Verwendung des Radarwarngeräts im Geltungsbereich der deutschen Straßenverkehrsordnung gerichtet ist (Senatsurteil vom 23. Februar 2005 – VIII ZR 129/04, NJW 2005, 1490 f.)
BGH Blitzer Bundesgerichtshof Kauf Radarfalle Radarwarner Radarwarngerät sittenwidrig Sittenwidrigkeit § 138 BGB	2010-02-20
Schlagwörter: BGH Blitzer Bundesgerichtshof Kauf Radarfalle Radarwarner Radarwarngerät sittenwidrig Sittenwidrigkeit § 138 BGB
Vorheriger Artikel: Motorradtouren – Interessante Links
Nächster Artikel: Freispruch – Geschwindigkeitsmessung durch Einseitensensor eso ES 3.0 mit nicht mehr zugelassenen Softwareversion (Update)