Source: http://kiosk.freie-fachinformationen.de/wegweiser-zur-fachanwaltschaft/59516145/16
Timestamp: 2018-10-18 16:49:29
Document Index: 391103104

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 46', '§ 43', '§ 46', '§ 46', '§ 43', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH']

Voraussetzungen für die Verleihung einer Fachanwaltschaft bb) Bearbeitung als Rechtsanwalt Umstritten war (und ist), ob Fälle, die ein zur Anwaltschaft zugelassener Unternehmens- oder Verbandsjurist für seinen Arbeitgeber bearbeitet hat, zur Nachweisführung nach § 5 FAO geeignet sind. (1) Syndikusrechtsanwälte Für Syndikusrechtsanwälte gelten gem. § 46c Abs. 1 BRAO „die Vorschriften über Rechtsanwälte“ und somit auch § 43c BRAO. Notarielle Beglaubigungen zählen ebenso nicht als Nachweis wie wie „reine“Beurkundungen ohne Beratung Dabei hat sich durch das am 01.01.2016 in Kraft getretene „Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung“ vom 21.12.2015 25 die Situation für „richtige“, also nach § 46a BRAO zur Rechtsanwaltschaft zugelassene Syndikusrechtsanwälte inzwischen geklärt. Denn für sie gelten gem. § 46c Abs. 1 BRAO (soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist) „die Vorschriften über Rechtsanwälte“ und somit auch § 43c BRAO. 26 (2) Sonstige in Unternehmen oder Verband tätige Rechtsanwälte Offen ist aber immer noch, wie die für den nicht-anwaltlichen Arbeitgeber bearbeiteten Fälle solcher Unternehmens- und Verbandsjuristen zu bewerten sind, die nur über eine Zulassung als „niedergelassener“ Rechtsanwalt, nicht aber über eine solche als Syndikusrechtsanwalt verfügen. Hier sind wiederum zwei Kategorien von Bewerbern denkbar: Zum einen diejenigen, die eigentlich die Voraussetzungen für eine Syndikusrechtsanwalts-Zulassung nach § 46 Abs. 3 bis 5 BRAO erfüllen, also insbesondere über die erforderliche Weisungsfreiheit verfügen, aber kein Interesse an einer Zulassung haben, und zum anderen diejenigen, die einige oder alle der gesetzlichen Voraussetzungen eben nicht erfüllen und deshalb auch keine Chance auf eine Zulassung haben. In der amtlichen Begründung zum neuen Syndikusrecht spricht der Gesetzgeber die bisher geführte Kontroverse um die Anerkennung von Syndikusfällen an, ohne sie zu entscheiden. 27 Argumentiert man streng dogmatisch, hängt das Vorliegen einer „anwaltlichen Tätigkeit“ i.S. von § 46 Abs. 2 S. 1 BRAO (also im Fall des Bestehens eines Anstellungsverhältnisses mit einem nicht-anwaltlichen Arbeitgeber) nach § 46 Abs. 3 und 4 BRAO (nur) vom Vorliegen bestimmter Kriterien und Merkmale, nicht aber von einer tatsächlichen Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ab. Wer also die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt, müsste seine Fälle im Rahmen eines Fachanwaltsverfahrens auch dann präsentieren können, wenn er die Zulassung nicht beantragt und erworben hat. Die praktische Relevanz der Frage dürfte gering sein, weil niemand die Verleihung einer Fachanwaltschaft nur dadurch aufs Spiel setzen wird, dass er sich der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt verweigert. Schwierig wird es jetzt allerdings für jene, die die Voraussetzungen nach § 46 Abs. 3 und 4 BRAO nicht erfüllen. Denn ihnen hat der Gesetzgeber attestiert, dass ihre Tätigkeit gerade keine anwaltliche sei. (3) Anwaltsnotare Als Fälle i.S. von § 5 Abs. 1 FAO gelten nach Abs. 2 auch solche, die der Rechtsanwalt als Anwaltsnotar bearbeitet hat, sofern sie auch von einem Rechtsanwalt, der nicht Notar ist, hätten bearbeitet werden können. Durch die Einschränkung im letzten Halbsatz wird deutlich, dass es sich auch hier um originäre Anwaltstätigkeit handeln muss. Notarielle Beglaubigungen bleiben damit ebenso unberücksichtigt wie „reine“ Beurkundungen, denen keine Beratung vorangegangen ist. 25 BGBl. 2015 I, S. 2517 ff. 26 Vgl. hierzu auch BT-Drucks. 18/5201, S. 17. 27 BT-Drucks. 18/5201, S. 17. 16 Infobrief Spezial MkG • Mit kollegialen Grüßen 02 | NOV 2017
Voraussetzungen für die Verleihung einer Fachanwaltschaft cc) Weisungsfreie Bearbeitung Durch die Aufnahme der Forderung nach einer „weisungsfreien“ Fall-Bearbeitung sollte eigentlich nur der frühere Streit um die von Syndikusanwälten (alter Prägung) für ihre Arbeitgeber bearbeiteten Fälle beendet werden. Streng genommen kann das Merkmal der Weisungsfreiheit aber auch für solche Antragsteller zu Problemen führen, die in einem Anstellungsverhältnis zu einer Anwaltskanzlei stehen oder„Jungsozien“ sind. Viele dieser Anwälte, die den Weisungen und der fachlichen Oberaufsicht ihres Arbeitgebers oder eines Seniorsozius unterliegen, können nicht im eigentlichen Wortsinn Weisungsfreiheit für sich in Anspruch nehmen. Bei Zweifeln, die in der Praxis allerdings äußerst selten sind, ist es Sache des Antragstellers, seine Weisungsfreiheit darzulegen. Der Drei-Jahres-Zeitraum berücksichtigt heute auch den Mutterschutz und Elternzeiten dd) Der Drei-Jahres-Zeitraum Die Fall-Bearbeitung nach § 5 FAO muss „innerhalb der letzten drei Jahre vor der Antragstellung“ erfolgt sein. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass der Bewerber um eine Fachanwaltsbezeichnung nicht nur irgendwann eine bestimmte absolute Zahl von Fällen in seinem Fachgebiet bearbeitet hat, sondern aktuell und in nennenswertem Umfang (ausgewiesen durch eine gewisse Falldichte) auf diesem Gebiet tätig ist. Allerdings war die ausnahmslose Beschränkung auf einen Zeitraum von drei Jahren verfassungsrechtlich bedenklich, weil sie die Anerkennung von Mutterschutz- und Elternzeiten (und bestimmter Härtefälle) außer Acht ließ. 28 Die Vierte Satzungsversammlung hat in ihrer 3. Sitzung am 15.06.2009 mit dem damals neu in § 5 FAO eingefügten Abs. 3 eine sehr liberale Regelung beschlossen, nach der – mit einer Höchstgrenze von 36 Monaten – sowohl Mutterschutz- als auch Elternzeiten und darüber hinaus auch sonstige Härtefälle Berücksichtigung finden. Der zuständige Ausschuss 1 hatte lange darüber diskutiert, ob man allgemeine Härtefälle überhaupt vorsehen solle und ob es hierfür eine Katalog-Regelung geben könne. Er hat sich letztlich für die jetzt geltende Variante entschieden, um den Vorprüfungsausschüssen und Kammern die nötige Flexibilität bei ihren Entscheidungen zu geben. Als Härtefälle sind denkbar die Pflege eines nahen Angehörigen, wenn sie den Antragsteller – ähnlich wie die Betreuung eines Kleinkindes – erheblich an der vollschichtigen Ausübung seiner Anwaltstätigkeit hindert, oder eine eigene schwere Erkrankung, die zu erheblichen Ausfallzeiten geführt hat. Nicht anzuerkennen sind die üblichen „Wechselfälle“ des anwaltlichen Berufsalltags, wie z.B. eine besondere Auslastung durch ein Einzelmandat oder die kurzfristige Kündigung eines anwaltlichen Mitarbeiters. Die Beweislast für einen Härtefall liegt beim Antragsteller. Fälle, die während des Mutterschutzes, der Elternzeit und/oder eines Härtefall-Zeitraums bearbeitet wurden, zählen mit. 29 Ein „Nachschieben“ von Fällen nach Antragstellung (und im Fall eines Klageverfahrens noch bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung) ist möglich. Ein „Nachschieben“ von Fällen nach Antragstellung (und im Fall eines Klageverfahrens noch bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung) ist möglich. Allerdings muss – schon im Interesse der Gleichbehandlung aller Antragsteller – gewährleistet sein, dass der Drei-Jahres-Zeitraum bei Berücksichtigung nachgemeldeter Fälle nicht künstlich verlängert wird. Das bedeutet, dass sich bei einem Nachschieben von Fällen der gesamte Referenz-Zeitraum nach hinten verlagert, was zwangsläufig dazu führt, dass Fälle vom Beginn dieses Zeitraums aus der Bewertung herausfallen. Wenn vorne mehr Fälle wegfallen, als hinten nachgeliefert werden, steht der Antragsteller also letztlich doch mit leeren Händen da. 28 Vgl. BGH BRAK-Mitt. 2009, 182 m. Anm. Greve. 29 Protokoll der 3. Sitzung des Ausschusses 1 der Vierten Satzungsversammlung vom 06.10.2008, S. 13. Infobrief Spezial MkG • Mit kollegialen Grüßen 02 | NOV 2017 17
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