Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/eingruppierung-eines-arbeitserziehers-nach-der-avr-caritas-3139465
Timestamp: 2020-07-09 19:51:36
Document Index: 86756543

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 219', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 305', '§ 136']

Eingruppierung eines Arbeitserziehers - nach der AVR Caritas | Rechtslupe
Eingruppierung eines Arbeitserziehers - nach der AVR Caritas
Ein­grup­pie­rung eines Arbeits­er­zie­hers – nach der AVR Cari­tas
Nach § 2 Satz 1 Anhang D Anla­ge 33 AVR-Cari­tas wer­den die Mit­ar­bei­ter so in das neue Sys­tem über­ge­lei­tet, als ob sie seit dem Zeit­punkt, seit dem sie unun­ter­bro­chen im Gel­tungs­be­reich der AVR oder im sons­ti­gen Bereich der katho­li­schen Kir­che tätig waren, nach Anla­ge 33 zu den AVR ein­grup­piert und ein­ge­stuft wor­den wären.
Anhang E Anla­ge 33 AVR ent­hält eine Zuord­nungs­ta­bel­le, in wel­cher den bis­her ein­schlä­gi­gen Ver­gü­tungs­grup­pen der Anla­ge 2d AVR die neu­en Ent­gelt­grup­pen der Anla­ge 33 AVR zuge­ord­net wer­den. Die­se Zuord­nungs­ta­bel­le regelt die Über­lei­tung kon­sti­tu­tiv und ist nicht ledig­lich eine unver­bind­li­che Arbeits­hil­fe [1].
Mit der von der Arbeits­recht­li­chen Kom­mis­si­on beschlos­se­nen Tabel­le soll die Über­lei­tung in die neu­en Ent­gelt­grup­pen rechts­si­cher und prak­ti­ka­bel vor­ge­nom­men wer­den kön­nen. Eine solch sche­ma­ti­sche Über­lei­tung ist mög­lich und gebo­ten, da eine Neu­be­wer­tung der ein­zel­nen Tätig­kei­ten im Rah­men der Über­lei­tung nicht erfol­gen soll. Anhang E Anla­ge 33 AVR setzt die abs­trak­te Vor­ga­be des § 2 Satz 1 Anhang D Anla­ge 33 AVR, wie sich bereits aus der Bezeich­nung "Zuord­nungs­ta­bel­le" ergibt, bezo­gen auf die Ein­grup­pie­rung mit zwin­gen­der Wir­kung um. Die indi­vi­du­el­le Ver­gü­tung der über­ge­lei­te­ten Beschäf­tig­ten bestimmt sich dann nach der in § 3 Anhang D Anla­ge 33 AVR vor­ge­se­he­nen Besitz­stands­re­ge­lung sowie den Vor­ga­ben des § 2 Satz 2 und Satz 3 Anhang D Anla­ge 33 AVR zur Stu­fen­zu­ord­nung. Die­se Wah­rung des Besitz­stands ent­spricht § 2 Satz 1 Anhang D Anla­ge 33 AVR.
Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall bedeu­te­te dies: Der Arbeit­neh­mer ist im Sozi­al- und Erzie­hungs­dienst beschäf­tigt und wur­de unmit­tel­bar vor der Über­lei­tung am 1.01.2011 ent­spre­chend § 4 des Arbeits­ver­trags vom 30.04.2010 nach Ver­gü­tungs­grup­pe 5c Zif­fer 14 Anla­ge 2d AVR ver­gü­tet. Die­se Ein­grup­pie­rung ergab sich aus den bis zum 31.12 2010 maß­geb­li­chen Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lun­gen der Anla­ge 2d iVm. Abschnitt Ic Anla­ge 1 AVR. Folg­lich war der Arbeits­er­zie­her nach § 2 Satz 1 Anhang D iVm. Anhang E Anla­ge 33 AVR ab dem 1.01.2011 in die Ent­gelt­grup­pe S 6 Anla­ge 33 AVR ein­grup­piert und kann für den streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum vom 01.10.2014 bis 31.12 2015 kei­ne Ver­gü­tung nach Ent­gelt­grup­pe S 8 Anla­ge 33 AVR bean­spru­chen.
Im Aus­gangs­punkt geht der Arbeits­er­zie­her aller­dings zutref­fend davon aus, dass es sich bei den Rege­lun­gen in § 4 der Arbeits­ver­trä­ge vom 03.05.2006 und 30.04.2010 nicht um kon­sti­tu­ti­ve Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­run­gen han­delt [2]. Nach dem Wort­laut von § 4 der Arbeits­ver­trä­ge soll der Arbeits­er­zie­her "in Anwen­dung des Abschnitts I der Anla­ge 2d/​1 zu den AVR" ein­grup­piert sein. Zudem wird ange­führt, die Zusam­men­set­zung der Ver­gü­tung und deren Fäl­lig­keit erge­be sich aus den AVR. Damit wird deut­lich gemacht, dass sich die Ver­gü­tung ein­schließ­lich der Ein­grup­pie­rung allein aus den in Bezug genom­me­nen AVR erge­ben soll. Die im Arbeits­ver­trag genann­te Ver­gü­tungs­grup­pe soll offen­kun­dig nur das bei Ver­trags­schluss von dem Arbeit­ge­ber ange­nom­me­ne Ergeb­nis der Anwen­dung der AVR dekla­ra­to­risch wie­der­ge­ben und damit der Vor­ga­be in Abschnitt I (d) Anla­ge 1 AVR, wonach die Ver­gü­tungs­grup­pe des Mit­ar­bei­ters im Dienst­ver­trag anzu­ge­ben ist, genü­gen.
Eben­falls zutref­fend nimmt der Arbeits­er­zie­her an, er kön­ne die Ein­grup­pie­rung, die der Über­lei­tung zum 1.01.2011 zugrun­de gelegt wur­de, bezo­gen auf spä­te­re Ver­gü­tungs­an­sprü­che in Fra­ge stel­len. Wie dar­ge­legt, war die Ein­grup­pie­rung der Beschäf­tig­ten anläss­lich der Über­lei­tung weder bezo­gen auf die bis­he­ri­gen noch auf die neu­en Ein­grup­pie­rungs­vor­ga­ben zu über­prü­fen, son­dern anhand der Tabel­le in Anhang E Anla­ge 33 AVR vor­zu­neh­men. Eine Kor­rek­tur von bis­her feh­ler­haf­ten Ein­grup­pie­run­gen war dabei jedoch mög­lich [3]. Waren Beschäf­tig­te tat­säch­lich in einer ande­ren Ver­gü­tungs­grup­pe ein­grup­piert, war die Über­lei­tung aus die­ser rich­ti­gen Ver­gü­tungs­grup­pe vor­zu­neh­men. Dem­entspre­chend kön­nen die Beschäf­tig­ten eine ihrer Ansicht nach zum Über­lei­tungs­zeit­punkt feh­ler­haf­te Ein­grup­pie­rung auch bezo­gen auf Ansprü­che rügen, wel­che sich als Kon­se­quenz einer solch feh­ler­haf­ten Ein­grup­pie­rung nach den Über­lei­tungs­re­ge­lun­gen erge­ben wür­den.
Der Arbeits­er­zie­her war zum Über­lei­tungs­stich­tag jedoch nicht feh­ler­haft ein­grup­piert. Sei­ne Ein­grup­pie­rung ergab sich aus Ver­gü­tungs­grup­pe 5c bzw. 5b Zif­fer 14 Anla­ge 2d iVm. Abschnitt Ic Anla­ge 1 AVR. Dies folgt aus sei­ner ver­trags­ge­mäß aus­ge­üb­ten Tätig­keit als Grup­pen­lei­ter in einer Werk­statt für behin­der­te Men­schen [4].
Gemäß Abschnitt I der Anla­ge 1 AVR rich­te­te sich die Ein­grup­pie­rung des Arbeits­er­zie­hers bis zum 31.12 2010 nach den Tätig­keits­merk­ma­len der Anla­ge 2d AVR, wel­che bis zu die­sem Zeit­punkt die Grup­pen­zu­ord­nung für Mit­ar­bei­ter im Sozi­al- und Erzie­hungs­dienst allein bestimm­te. Die Anla­ge 2d AVR ent­hält Son­der­re­ge­lun­gen für die Ein­grup­pie­rung von Grup­pen­lei­tern in einer Werk­statt für behin­der­te Men­schen, die den Rege­lun­gen für Mit­ar­bei­ter in sons­ti­gen Ein­rich­tun­gen der Behin­der­ten­hil­fe vor­ge­hen und deren Anwen­dung aus­schlie­ßen. Dies ergibt die Aus­le­gung der Anla­ge 2d AVR [5].
Dem Arbeits­er­zie­her ist zwar zuzu­ge­ste­hen, dass eine Werk­statt für behin­der­te Men­schen nicht nur nach dem all­ge­mei­nen, son­dern auch dem juris­ti­schen Sprach­ge­brauch eine Ein­rich­tung der Behin­der­ten­hil­fe ist. Nach § 219 Abs. 1 Satz 1 SGB IX [6] ist eine Werk­statt für behin­der­te Men­schen eine Ein­rich­tung zur Teil­ha­be behin­der­ter Men­schen am Arbeits­le­ben und zur Ein­glie­de­rung in das Arbeits­le­ben (vgl. auch §§ 4, 5 WVO). Die Bezeich­nung als "Ein­rich­tung der Behin­der­ten­hil­fe" stellt einen Ober­be­griff dar, wel­cher auch die Werk­statt für behin­der­te Men­schen umfasst. Dane­ben ste­hen zB Ein­rich­tun­gen der Reha­bi­li­ta­ti­on oder der Berufs­bil­dung.
Der Arbeits­recht­li­chen Kom­mis­si­on blieb es bei Schaf­fung der Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lun­gen jedoch unbe­nom­men, die Ein­grup­pie­rung der in einer Werk­statt für behin­der­te Men­schen täti­gen Beschäf­tig­ten geson­dert und abschlie­ßend zu regeln, um den spe­zi­fi­schen Anfor­de­run­gen an eine Tätig­keit in die­ser Form der Behin­der­ten­hil­fe gerecht zu wer­den. Davon hat sie Gebrauch gemacht. Das bele­gen die Rege­lun­gen in Ver­gü­tungs­grup­pe 5c Zif­fer 11 und 14 Anla­ge 2d AVR, wel­che bei­de die Ein­grup­pie­rung von Arbeits­er­zie­hern betref­fen und eine Ver­gü­tung nach der­sel­ben Ver­gü­tungs­grup­pe vor­se­hen. Zif­fer 14 betrifft dabei nur Arbeits­er­zie­her, wel­che als Grup­pen­lei­ter in einer Werk­statt für behin­der­te Men­schen als beson­de­re Ein­rich­tung der Behin­der­ten­hil­fe tätig sind. Es han­delt sich mit­hin um eine tätig­keits- und ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Spe­zi­al­re­ge­lung, wel­che nur einen Teil der in der Behin­der­ten­hil­fe täti­gen Arbeits­er­zie­her betrifft. Die For­mal­qua­li­fi­ka­ti­on des jewei­li­gen Arbeits­er­zie­hers ist für die Abgren­zung zwi­schen Zif­fer 11 und 14 Anla­ge 2d AVR ohne Bedeu­tung. Arbei­tet ein Arbeits­er­zie­her ohne staat­li­che Aner­ken­nung als Grup­pen­lei­ter in einer Werk­statt für behin­der­te Men­schen, greift Abschnitt Ic Anla­ge 1 AVR, wonach er eine Ver­gü­tungs­grup­pe nied­ri­ger, dh. in Ver­gü­tungs­grup­pe 6b Anla­ge 2d AVR, ein­zu­grup­pie­ren ist. Damit ent­ste­hen auch kei­ne Wer­tungs­wi­der­sprü­che bezüg­lich der Bewer­tung von For­mal­qua­li­fi­ka­tio­nen. Wäre die Auf­fas­sung der Revi­si­on zutref­fend, wonach ein Arbeits­er­zie­her ohne staat­li­che Aner­ken­nung in der beruf­li­chen Ausbildung/​Anleitung in jeder Ein­rich­tung der Behin­der­ten­hil­fe, dh. auch in einer Werk­statt für behin­der­te Men­schen, nach Ver­gü­tungs­grup­pe 5c Zif­fer 11 Anla­ge 2d AVR zu ver­gü­ten wäre, wür­de er trotz feh­len­der staat­li­cher Aner­ken­nung und ohne die Belas­tung einer Grup­pen­lei­tung einen höhe­ren Ver­dienst erzie­len als ein Grup­pen­lei­ter ohne staat­li­che Aner­ken­nung in einer Werk­statt für behin­der­te Men­schen. Die Arbeits­recht­li­che Kom­mis­si­on hat bei der Beschäf­ti­gung von Arbeits­er­zie­hern – egal ob mit oder ohne staat­li­cher Aner­ken­nung – strikt zwi­schen der Tätig­keit in Ein­rich­tun­gen der Behin­der­ten­hil­fe und als Grup­pen­lei­ter in Werk­stät­ten für behin­der­te Men­schen unter­schie­den und damit eine rein tätig­keits­be­zo­ge­ne Abgren­zung vor­ge­nom­men.
Die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis wird bestä­tigt durch ande­re Son­der­re­ge­lun­gen für Beschäf­tig­te in Werk­stät­ten für behin­der­te Men­schen. Die­se Rege­lun­gen tren­nen bei Lei­tungs­funk­tio­nen eben­falls strikt nach Ein­rich­tun­gen der Behin­der­ten­hil­fe und Werk­stät­ten für behin­der­te Men­schen. Unter­schie­den wird nur nach den Ver­ant­wor­tungs­be­rei­chen und der Grö­ße der Ein­rich­tun­gen. So wird der Lei­ter einer Werk­statt für behin­der­te Men­schen ohne nähe­re Ein­gren­zung nach Ver­gü­tungs­grup­pe 4b Zif­fer 21 Anla­ge 2d AVR ver­gü­tet. Zif­fer 17 der­sel­ben Ver­gü­tungs­grup­pen­re­ge­lung der Anla­ge 2d AVR sieht die Ver­gü­tungs­grup­pe 4b Anla­ge 2d AVR in einer Ein­rich­tung der Behin­der­ten­hil­fe vor, wenn min­des­tens drei Teil­be­rei­che gelei­tet wer­den. Dif­fe­ren­zie­run­gen fin­den sich auch bezüg­lich Ver­gü­tungs­grup­pe 4a Anla­ge 2d AVR. Der Lei­ter einer Werk­statt für behin­der­te Men­schen mit einer Durch­schnitts­be­le­gung von min­des­tens 120 Plät­zen wird nach Ver­gü­tungs­grup­pe 4a Zif­fer 18 Anla­ge 2d AVR ver­gü­tet. Die­sel­be Ver­gü­tung erhal­ten nach Ver­gü­tungs­grup­pe 4a Zif­fer 14b Anla­ge 2d AVR in Ein­rich­tun­gen ua. der Behin­der­ten­hil­fe der Lei­ter des Berei­ches der beruf­li­chen Ausbildung/​Anleitung mit einer Durch­schnitts­be­le­gung von min­des­tens 120 Plät­zen oder min­des­tens zwölf Grup­pen. Mit­ar­bei­ter mit abge­schlos­se­ner Fach­hoch­schul­aus­bil­dung als Lei­ter des Berei­ches der beruf­li­chen Aus­bil­dung mit einer Durch­schnitts­be­le­gung von min­des­tens 180 Plät­zen ua. in Ein­rich­tun­gen der Behin­der­ten­hil­fe erhal­ten eine Ver­gü­tung nach Ver­gü­tungs­grup­pe 2 Zif­fer 1a Anla­ge 2d AVR nach sechs­jäh­ri­ger Bewäh­rung in Ver­gü­tungs­grup­pe 3 Zif­fer 5b Anla­ge 2d AVR. Eben­so nach Ver­gü­tungs­grup­pe 2 Anla­ge 2d AVR wer­den nach deren Zif­fer 2 Mit­ar­bei­ter mit abge­schlos­se­ner Fach­hoch­schul­aus­bil­dung als Lei­ter einer Werk­statt für behin­der­te Men­schen mit einer Durch­schnitts­be­le­gung von min­des­tens 180 Plät­zen nach sechs­jäh­ri­ger Bewäh­rung in Ver­gü­tungs­grup­pe 3 Zif­fer 8 Anla­ge 2d AVR ver­gü­tet. Hier­aus ergibt sich, dass die Richt­li­ni­en­ge­be­rin bezüg­lich der Ein­grup­pie­rung der Beschäf­tig­ten ein sich im Anwen­dungs­be­reich der Spe­zi­al­re­ge­lun­gen gene­rell aus­schlie­ßen­des Ver­ständ­nis von Ein­rich­tun­gen der Behin­der­ten­hil­fe und Werk­stät­ten für behin­der­te Men­schen zugrun­de gelegt hat.
Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die Anla­ge 2d AVR, wor­auf die Revi­si­on hin­ge­wie­sen hat, als beson­de­re Ein­rich­tung auch noch Hei­me der Erzie­hungs, Behin­der­ten- oder Gefähr­de­ten- bzw. Jugend­hil­fe kennt [7]. Dies belegt viel­mehr die aus­ge­präg­te Diver­si­fi­zie­rung der Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lun­gen nach der Art der Ein­rich­tun­gen, in denen die Tätig­keit zu erbrin­gen ist.
Es kommt daher nicht dar­auf an, ob ein Arbeits­er­zie­her in einer Werk­statt für behin­der­te Men­schen zeit­lich min­des­tens zur Hälf­te mit dem Arbeits­vor­gang der Grup­pen­lei­tung betraut ist [8]. Die Tätig­keit als Grup­pen­lei­ter in einer Werk­statt für behin­der­te Men­schen löst für sich genom­men das Ein­grei­fen der Spe­zi­al­re­ge­lung in Ver­gü­tungs­grup­pe 5c Zif­fer 14 Anla­ge 2d AVR aus. Eine Auf­spal­tung der Tätig­keit in Lei­tungs­funk­ti­on und ande­re Tätig­kei­ten kommt nicht in Betracht.
Der Arbeits­er­zie­her war seit Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses ent­spre­chend der arbeits­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung als Grup­pen­lei­ter in einer Werk­statt für behin­der­te Men­schen beschäf­tigt. Sei­ne Ein­grup­pie­rung rich­te­te sich daher nur nach der Ver­gü­tungs­grup­pe 5c bzw. 5b Zif­fer 14 Anla­ge 2d iVm. Abschnitt Ic Anla­ge 1 AVR. Eine Ein­grup­pie­rung in die Ver­gü­tungs­grup­pe 5c bzw. 5b Zif­fer 11 Anla­ge 2d AVR kam aus den gennann­ten Grün­den nicht in Betracht. Man­gels staat­li­cher Aner­ken­nung als Arbeits­er­zie­her war der Arbeits­er­zie­her zunächst gemäß Abschnitt Ic Anla­ge 1 AVR in Ver­gü­tungs­grup­pe 6b Anla­ge 2d AVR ein­grup­piert. Seit dem 1.05.2010 wur­de er infol­ge des Bewäh­rungs­auf­stiegs zutref­fend nach Ver­gü­tungs­grup­pe 5c Zif­fer 14 Anla­ge 2d AVR ver­gü­tet.
Hier­von aus­ge­hend war der Arbeits­er­zie­her zum 1.01.2011 nach Anhang E Anla­ge 33 AVR in die Ent­gelt­grup­pe S 6 Anla­ge 33 AVR über­zu­lei­ten. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on ist für die Über­lei­tung die bis zum 31.12 2010 zutref­fen­de Ein­grup­pie­rung maß­geb­lich, dh. es ver­bleibt inso­weit bei der Gel­tung des Abschnitts Ic Anla­ge 1 AVR, wel­cher die Redu­zie­rung der Ver­gü­tung des Arbeits­er­zie­hers um eine Ver­gü­tungs­grup­pe wegen der nicht erfüll­ten Aus­bil­dungs­vor­aus­set­zung einer staat­li­chen Aner­ken­nung als Arbeits­er­zie­her ange­ord­net hat.
Er weist zwar zutref­fend dar­auf hin, dass Abschnitt Ic Anla­ge 1 AVR nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Anla­ge 33 AVR auf Mit­ar­bei­ter im Sozi­al- und Erzie­hungs­dienst kei­ne Anwen­dung mehr fin­det. Dies betrifft aber nur die Ein­grup­pie­rung nach den ab dem 1.01.2011 gel­ten­den Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lun­gen der Anla­ge 33 AVR. § 1 Abs. 2 Satz 2 Anla­ge 33 AVR ist kein Bestand­teil des Über­lei­tungs­rechts. Dies ent­spricht auch dem Wort­laut des Abschnitts Ic Anla­ge 1 AVR, wonach die qua­li­fi­ka­ti­ons­be­dingt nied­ri­ge­re Ein­grup­pie­rung nur "bei der Ein­stel­lung … bzw. bei einer Höher­grup­pie­rung" statt­fin­den soll.
Die Über­lei­tung in die neu­en Ent­gelt­grup­pen voll­zog sich hin­ge­gen, wie bereits aus­ge­führt, nach den Anhän­gen D und E Anla­ge 33 AVR. Die­se knüp­fen an die bis ein­schließ­lich 31.12 2010 gel­ten­de Ein­grup­pie­rung an, indem sie aus­drück­lich die "Ver­gü­tungs­grup­pe (AVR) alt" zum Aus­gangs­punkt der Über­lei­tung in das neue Ent­gelt­grup­pen­sys­tem bestim­men. Die bis ein­schließ­lich 31.12 2010 gel­ten­de Ein­grup­pie­rung bestimm­te sich hier nach der Anla­ge 2d AVR iVm. Abschnitt Ic Anla­ge 1 AVR. Nur das damit erreich­te Ver­gü­tungs­ni­veau soll­te durch die Über­lei­tungs­vor­schrif­ten gesi­chert wer­den. Die Revi­si­on miss­ver­steht die Sys­te­ma­tik des Über­lei­tungs­rechts, wenn sie meint, die Arbeits­recht­li­che Kom­mis­si­on hät­te den Aus­schluss der Anwend­bar­keit des Abschnitts Ic Anla­ge 1 AVR aus­drück­lich auf Anhang A bis C Anla­ge 33 AVR begren­zen kön­nen und aus die­ser Nicht­be­gren­zung im Wege eines argu­men­tum e con­tra­rio schließt, Abschnitt Ic Anla­ge 1 AVR sei auf die Über­lei­tungs­re­ge­lun­gen der Anhän­ge D und E Anla­ge 33 AVR nicht anwend­bar. Es gibt kei­nen Anhalts­punkt dafür, dass Abschnitt Ic Anla­ge 1 AVR anläss­lich der Über­lei­tung sei­ne Rechts­wir­kung ein­bü­ßen und damit für die von die­ser Rege­lung erfass­ten Mit­ar­bei­ter eine Ver­gü­tungs­er­hö­hung bewirkt wer­den soll­te. Dies wider­sprä­che dem Zweck der Besitz­stands­wah­rung, der mit den Anhän­gen D und E Anla­ge 33 AVR ver­folgt wird. Ent­ge­gen der Revi­si­on kann dies auch aus der Über­for­de­rungs­klau­sel in § 4 Anhang D Anla­ge 33 AVR nicht gefol­gert wer­den. Die­se bezieht sich nur auf einen Ver­gleich der Gesamt­per­so­nal­kos­ten der jewei­li­gen Ein­rich­tung. Es besteht auch kein Wider­spruch zum neu­en Ein­grup­pie­rungs­recht, son­dern eine kla­re Tren­nung zwi­schen der Bestim­mung des bis ein­schließ­lich 31.12 2010 bestehen­den sta­tus quo und der dar­an anknüp­fen­den, zukunfts­ge­rich­te­ten Über­lei­tung in das neue Recht.
An die­sem Aus­le­gungs­er­geb­nis bestehen für das Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­ne Zwei­fel iSd. § 305c Abs. 2 BGB. Es kann daher unent­schie­den blei­ben, ob die­se Unklar­hei­ten­re­gel bei der nach tarif­li­chen Maß­stä­ben vor­zu­neh­men­den Aus­le­gung kirch­li­cher Arbeits­rechts­re­ge­lun­gen über­haupt zur Anwen­dung kom­men kann [9].
Da sich die Tätig­keit des Arbeits­er­zie­hers seit dem 1.01.2011 nicht in ein­grup­pie­rungs­re­le­van­ter Wei­se geän­dert hat, bedarf es kei­ner Prü­fung, ob die Vor­aus­set­zun­gen einer Höher­grup­pie­rung nach den ab dem 1.01.2011 maß­geb­li­chen Tätig­keits­merk­ma­len des Anhangs B Anla­ge 33 AVR erfüllt waren.
Dem Arbeits­er­zie­her steht kei­ne Ver­gü­tung nach Ent­gelt­grup­pe S 8b Anla­ge 33 AVR ab dem 1.01.2016 zu.
Er war zwar nach Anhang F Anla­ge 33 AVR zum 1.01.2016 in das ab die­sem Zeit­punkt gel­ten­de Ein­grup­pie­rungs­sys­tem über­zu­lei­ten. Nach die­ser "Zuord­nungs­re­ge­lung für Bestands­mit­ar­bei­ter" wer­den jedoch nur die Mit­ar­bei­ter der Ent­gelt­grup­pe S 8 Fall­grup­pen 1, 5, 6, 7 und 8 in die Ent­gelt­grup­pe S 8b Anla­ge 33 AVR höher­grup­piert. Der Arbeits­er­zie­her war jedoch vor die­ser erneu­ten Über­lei­tung in die Ent­gelt­grup­pe S 6 Anla­ge 33 AVR ein­grup­piert und wur­de daher zutref­fend zum 1.01.2016 in die neue Ent­gelt­grup­pe 7 Anla­ge 33 AVR über­ge­lei­tet.
Eine Höher­grup­pie­rung war seit der Über­lei­tung nicht ver­an­lasst. Der Arbeits­er­zie­her erfüllt bei unver­än­der­ter Tätig­keit unstrei­tig nicht die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen einer Fall­grup­pe der Ent­gelt­grup­pe S 8b Anla­ge 33 AVR.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Okto­ber 2018 – 6 AZR 550/​17
eben­so KAGH 31.08.2012 – M 03/​12; Rie­de in Beyer/​Papenheim Arbeits­recht der Cari­tas Stand 2003 Anla­ge 33 Anhang D Rn. 7; Zetl/​Zwosta AVR Die Ände­run­gen 2011 S. 210; aA ArbG Gel­sen­kir­chen 15.07.2015 – 2 Ca 2260/​14[↩]
zur Aus­le­gung der Ver­gü­tungs­ab­re­de eines For­mu­lar­ver­trags vgl. BAG 26.01.2017 – 6 AZR 671/​15, Rn. 15 ff., BAGE 158, 81; zur Unwirk­sam­keit einer sol­chen Ver­ein­ba­rung nach Kir­chen­recht vgl. BAG 24.05.2018 – 6 AZR 308/​17, Rn. 36 ff.[↩]
Rie­de in Beyer/​Papenheim Arbeits­recht der Cari­tas Stand 2003 Anla­ge 33 Anhang D Rn. 7[↩]
vgl. Abschnitt I (b) Anla­ge 1 AVR[↩]
vgl. hier­zu BAG 4.08.2016 – 6 AZR 129/​15, Rn. 27 mwN[↩]
bis 31.12 2017: § 136 Abs. 1 Satz 1 SGB IX[↩]
vgl. Ver­gü­tungs­grup­pe 4b Zif­fer 13, Anmer­kung Zif­fer 11 Anla­ge 2d AVR[↩]
vgl. hier­zu BAG 2.12 1998 – 4 AZR 59/​98, zu II 1.4 ff. der Grün­de; 4.05.1994 – 4 AZR 438/​93, zu III 2 a und b der Grün­de[↩]
vgl. zur Aus­le­gung von AVR BAG 4.08.2016 – 6 AZR 129/​15, Rn. 27 mwN[↩]
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