Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=310/85
Timestamp: 2019-07-20 10:42:16
Document Index: 201480034

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 173', 'Art. 92', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 173', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 93', 'Art. 88', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: 310/85 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 06.02.1986 | Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1986 | RG, 26.02.1885
EuGH, 24.02.1987 - 310/85
https://dejure.org/1987,163
EuGH, 24.02.1987 - 310/85 (https://dejure.org/1987,163)
EuGH, Entscheidung vom 24.02.1987 - 310/85 (https://dejure.org/1987,163)
EuGH, Entscheidung vom 24. Februar 1987 - 310/85 (https://dejure.org/1987,163)
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Deufil / Kommission
EWG-VERTRAG, ARTIKEL 92 UND 103
1 . STAATLICHE BEIHILFEN - BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES - ANWENDUNGSBEREICH - NATIONALE REGELUNG, MIT DER ALLGEMEINE ZIELE DER KONJUNKTURPOLITIK VERFOLGT WERDEN - AUSSCHLIESSLICHE BERÜCKSICHTIGUNG DER WIRKUNGEN DIESER REGELUNG
EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 2; EWG-Vertrag Art. 92
1. STAATLICHE BEIHILFEN - BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES - ANWENDUNGSBEREICH - NATIONALE REGELUNG, MIT DER ALLGEMEINE ZIELE DER KONJUNKTURPOLITIK VERFOLGT WERDEN - AUSSCHLIESSLICHE BERÜCKSICHTIGUNG DER WIRKUNGEN DIESER REGELUNG
Staatliche Beihilfen - Synthetische Fasern und Garne.
EuGH, 06.02.1986 - 310/85
Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1986 - 310/85
NJW 1987, 3072
EuGH, 20.03.1997 - C-24/95
Wurde die Beihilfe entgegen Artikel 93 Absatz 3 bereits gewährt, so kann diese Entscheidung in Form einer an die nationalen Behörden gerichteten Anordnung ergehen, die Beihilfe zurückzufordern (vgl. Urteile vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 310/85, Deufil/Kommission, Slg. 1987, 901, Randnr. 24, und vom 14. September 1994 in den Rechtssachen C-278/92, C-279/92 und C-280/92, Spanien/Kommission, Slg. 1994, I-4103, Randnr. 78).
BVerwG, 23.04.1998 - 3 C 15.97
Rücknahme einer gemeinschaftsrechtswidrigen Subventionsbewilligung; Rückforderung …
Ist der Betroffene der Meinung, daß in seinem Falle ausnahmsweise gleichwohl ein schutzwürdiges vertrauen bestanden habe, kann er dies mit der Klage gegen die Entscheidung der Kommission nach Art. 173 EGV geltend machen (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Februar 1987 - Rs 310/85 -EuGHE 1987 S. 901, 927).
Das von der Klägerin hiergegen eingeleitete Klageverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof blieb erfolglos (Urteil vom 24. Februar 1987, EuGHE 1987, 921 = NJW 1987, 3072).
Dies folgt daraus, daß in der an die Beklagte gerichteten Kommissionsentscheidung vom 10. Juli 1985 die Unvereinbarkeit der staatlichen Beihilfe - und damit zugleich der ihr zugrundeliegenden Investitionszulagebescheinigung - mit dem EWG-Vertrag festgestellt und daß die von der Klägerin hiergegen erhobene Klage durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 24. Februar 1987 (EuGHE 1987, 921 = NJW 1987, 3072) als unbegründet abgewiesen worden ist.
Aus dieser Funktion der Rückzahlung folgt auch, daß, falls keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen, die Kommission in der Regel ihr von der Rechtsprechung des Gerichtshofes anerkanntes Ermessen (Urteil vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 310/85, Deufil/Kommission, Slg. 1987, 901, Randnr. 24) nicht fehlerhaft ausübt, wenn sie den Mitgliedstaat auffordert, die als rechtswidrige Beihilfen gewährten Beträge zurückzufordern, da sie damit nur die frühere Lage wiederherstellt.
Folglich konnte die belgische Regierung angesichts der Rechtsprechung des Gerichtshofes, der der Kommission schon im Urteil Deufil/Kommission die Befugnis zuerkannt hatte, den nationalen Stellen die Rückforderung der gezahlten Beträge aufzugeben, und angesichts der nach Erlaß dieses Urteils von der Kommission entwickelten Praxis nicht im unklaren darüber sein, daß die Gefahr bestand, daß die Kommission die Rückforderung der im Rahmen der Programme Maribel a und b gezahlten Beträge verlangen würde.
Die hiergegen gerichtete Anfechtungsklage der Beklagten wies der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 24. Februar 1987 (Rs 310/85, Slg. 1987, 901 ff. = NJW 1987, 3072 f.) ab.
(1) Wie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, bestätigt durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 24. Februar 1987 (Rs 310/85, Slg. 1987, 901 ff. = NJW 1987, 3072 f.), festgestellt hat, verstieß die Gewährung des Investitionszuschusses an die Beklagte gegen das in Art. 93 Abs. 3 Satz 3 EWG-Vertrag (jetzt Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG-Vertrag) enthaltene und unmittelbar anwendbare (…dazu EuGH, Urteile vom 11. Dezember 1973 - Rs 120/73, Slg. 1973, 1471, 1483 Rz. 8 - Lorenz…, vom 21. November 1991 - Rs C-354/90, Slg. I 1991, 5505, 5527 Rz. 11 - FNCE …und vom 11. Juli 1996 - Rs C-39/94, Slg. I 1996, 3547, 3590 Rz. 39 - SFEI) Verbot der Durchführung beabsichtigter Beihilfemaßnahmen vor einer abschließenden Entscheidung der Kommission.
EuGH, 21.03.1990 - 142/87
66 Hierzu ist festzustellen, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ( vgl. z. B. das Urteil vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 310/85, Slg. 1987, 901 ) die Aufhebung einer rechtswidrigen Beihilfe durch Rückforderung die logische Folge der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit ist.
Sie sei außerdem fakultativ und erfolge nicht automatisch (Urteil des Gerichtshofes vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 310/85, Deufil/Kommission, Slg. 1987, 901), wie die Kommission in ihrer Mitteilung vom 13. Mai 1991 zur Berichtigung der Mitteilung vom 4. März 1991 über unter Verstoß gegen Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag gewährte Beihilfen anerkannt habe.
Stellt die Kommission die Unvereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt fest, so kann sie dem betroffenen Mitgliedstaat die Rückforderung dieser Beihilfen von den Empfängern aufgeben, da die Aufhebung einer rechtswidrigen Beihilfe im Wege der Rückforderung die logische Folge der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit ist (Urteile Deufil/Kommission, zitiert oben in Randnr. 155, Randnr. 24, vom 21. März 1990 in der Rechtssache Belgien/Kommission, zitiert oben in Randnr. 92, Randnr. 66, und vom 14. Januar 1997 in der Rechtssache Spanien/Kommission, zitiert oben in Randnr. 109, Randnr. 47).
Aus dieser Funktion der Rückzahlung folgt auch, dass, falls keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen, die Kommission in der Regel ihr von der Rechtsprechung des Gerichtshofes anerkanntes Ermessen (Urteil Deufil/Kommission, zitiert oben in Randnr. 155, Randnr. 24) nicht fehlerhaft ausübt, wenn sie den Mitgliedstaat auffordert, die als rechtswidrige Beihilfen gewährten Beträge zurückzufordern, da sie damit nur die frühere Lage wiederherstellt (Urteil vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache Belgien/Kommission, zitiert oben in Randnr. 37, Randnr. 66).
EuGH, 13.06.2002 - C-382/99
DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE DER NIEDERLANDE AUF TEILWEISE NICHTIGERKLÄRUNG …
Soweit die darin enthaltenen Orientierungsregeln nicht von den Bestimmungen des Vertrages abweichen, sind sie für das Organ bindend (vgl. Urteile vom 24. Februar 1987 in der Rechtsache 310/85, Deufil/Kommission, Slg. 1987, 901, Randnr. 22; vom 24. März 1993 in der Rechtssache C 313/90, CIRFS u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1125, Randnrn.
EuG, 27.01.1998 - T-67/94
Ladbroke Racing / Kommission
Folglich handele es sich um eine vorübergehende Änderung des Abgabensystems speziell zugunsten eines bestimmten Unternehmens, so daß die Rechtsprechung, der zufolge eine Steuerregelung, die einen bestimmten Sektor selbst dauerhaft begünstige, eine staatliche Beihilfe sei (Urteile des Gerichtshofes vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 70/72, Kommission/Deutschland, Slg. 1973, 813, und vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 310/85, Deufil/Kommission, Slg. 1987, 901), a fortiori für Maßnahmen gelte, die nur ein Unternehmen begünstigten.
Schließlich könne diese Beihilfe, weil sie eine Betriebsbeihilfe sei, nur unter außergewöhnlichen Umständen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet werden (Zwölfter Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziffer 160, Urteil Deufil/Kommission, a. a. O.), die aber im vorliegenden Fall nicht gegeben seien.
Stellt die Kommission die Unvereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt fest, so kann sie dem betroffenen Mitgliedstaat aufgeben, die Beihilfe von dem begünstigten Unternehmen zurückzufordern (Urteil Deufil/Kommission, a. a. O., Randnr. 24), da die Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe die natürliche Folge der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit ist, soweit sie die Wiederherstellung des früheren Zustands erlaubt (…Urteile vom 21. März 1990, Belgien/Kommission, a. a. O., Randnr. 66, …und vom 14. Januar 1997, Spanien/Kommission, a. a. O., Randnr. 47).
78 Zur Begründungspflicht ist darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof in seinem Urteil vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 310/85 (Deufil/Kommission, Slg. 1987, 901, Randnr. 24), auf das die angefochtenen Entscheidungen Bezug nehmen, entschieden hat, daß dann, wenn die Beihilfe entgegen Artikel 93 Absatz 3 bereits gewährt worden ist, diese Entscheidung die Form einer an die nationalen Behörden gerichteten Anordnung annehmen kann, die Beihilfe zurückzufordern.
EuGH, 24.03.1993 - C-313/90
CIRFS u.a. / Kommission
EuGH, 08.05.2003 - C-328/99
EuGH, 29.02.1996 - C-56/93
EuG, 11.07.2002 - T-152/99
HAMSA / Kommission
EuG, 28.01.1999 - T-14/96
EuG, 12.12.1996 - T-380/94
Association internationale des utilisateurs de fils de filaments artificiels et …
EuG, 11.06.2009 - T-189/03
ASM Brescia / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der …
EuGH, 19.09.2002 - C-113/00
EuGH, 19.09.2002 - C-114/00
EuG, 11.06.2009 - T-297/02
ACEA / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der italienischen …
EuG, 11.06.2009 - T-301/02
AEM / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der italienischen …
EuG, 20.09.2007 - T-375/03
Fachvereinigung Mineralfaserindustrie / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
Generalanwalt beim EuGH, 13.05.1997 - C-353/95
EuG, 21.10.2004 - T-36/99
Lenzing / Kommission - Staatliche Beihilfen - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - …
EuGH, 14.09.1994 - C-42/93
Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2002 - C-382/99
Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2002 - C-242/00
Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2001 - C-17/99
Generalanwalt beim EuGH, 15.09.1993 - C-188/92
Generalanwalt beim EuGH, 10.01.1991 - C-305/89
Milchindustrie-Verband und Deutscher Raiffeisenverband / Kommission - …
EuG, 06.10.1999 - T-110/97
Kneissl Dachstein / Kommission
Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1992 - C-325/91
Generalanwalt beim EuGH, 11.10.1990 - 303/88
Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1997 - C-57/95
Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2003 - C-91/01
EuG, 23.11.2015 - T-694/14
Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1994 - C-400/92
EuGH, 06.02.1986 - 310/85 R
https://dejure.org/1986,1357
EuGH, 06.02.1986 - 310/85 R (https://dejure.org/1986,1357)
EuGH, Entscheidung vom 06.02.1986 - 310/85 R (https://dejure.org/1986,1357)
EuGH, Entscheidung vom 06. Februar 1986 - 310/85 R (https://dejure.org/1986,1357)
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VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - VORAUSSETZUNGEN - NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN
VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - VORAUSSETZUNGEN - NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN; [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 185; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2]
240 Nach ständiger Rechtsprechung ist die Frage der Dringlichkeit des Erlasses einer einstweiligen Anordnung danach zu beurteilen, ob die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes erforderlich ist, um zu verhindern, dass dem Antragsteller ein schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden entsteht (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 6. Februar 1986 in der Rechtssache 310/85 R, Deufil/Kommission, Slg. 1986, 537, Randnr. 15, Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 30. Juni 1999 in der Rechtssache T-13/99 R, Pfizer Animal Health/Rat, Slg. 1999, II-1961, Randnr. 134).
52 Die Kommission wendet gegen die Zulässigkeit des vorliegenden Antrags auf einstweilige Anordnung ein, die Antragstellerin hätte warten müssen, bis die BvS vor den deutschen Gerichten ein Verfahren zur Rückforderung der streitigen Beihilfe einleite, um dann alle ihr zur Verfügung stehenden innerstaatlichen Rechtsschutzmöglichkeiten auszuschöpfen (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 6. Februar 1986 in der Rechtssache 310/85 R, Deufil/Kommission, Slg. 1986, 537, Randnr. 22, und vom 15. Juni 1987 in der Rechtssache 142/87 R, Belgien/Kommission, Slg. 1987, 2589, Randnr. 26, im Folgenden: Beschluss Tubemeuse; Urteil des Gerichtshofes vom 25. Oktober 2001 in der Rechtssache C-276/99, Deutschland/Kommission, Slg. 2001, I-8055).
EuGH, 18.11.1999 - C-329/99
Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung (vgl. u. a. Beschluß vom 6. Februar 1986 in der Rechtssache 310/85 R, Deufil/Kommission, Slg. 1986, 537, Randnr. 15).
Unter Bezugnahme auf die Beschlüsse vom 6. Februar 1986 in der Rechtssache 310/85 R (Deufil/Kommission, Slg. 1986, 537, Randnr. 22) und vom 15. Juni 1987 in der Rechtssache 142/87 R (Belgien/Kommission, Slg. 1987, 2589, Randnr. 26) trägt die Kommission vor, die Antragstellerin müsse zunächst mittels einer Klage vor einem nationalen Gericht versuchen, einen etwaigen Schaden abzuwenden.
Sie ist der Ansicht, die Antragstellerin hätte die Einleitung des Rückforderungsverfahrens durch die BvS und die SAB abwarten und dann von den ihr gegen diese Rückforderung zur Verfügung stehenden innerstaatlichen Rechtsbehelfen Gebrauch machen müssen (Urteil des Gerichtshofes vom 25. Oktober 2001 in der Rechtssache C-276/99, Deutschland/Kommission, Slg. 2001, I-8055; Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 6. Februar 1986 in der Rechtssache 310/85 R, Deufil/Kommission, Slg. 1986, 537, Randnr. 22, und vom 15. Juni 1987 in der Rechtssache 142/87 R, Belgien/Kommission, Slg. 1987, 2589, Randnr. 26).
Hiernach ist festzustellen, dass die Antragsteller, die die Absicht bekundet haben, die ihnen in Frankreich zur Verfügung stehenden Klagemöglichkeiten auszuschöpfen, da der Vollzug der streitigen Entscheidung ihrer Meinung nach die Einleitung von Gerichtsverfahren rechtfertigen würde, auch wenn dies mit Unannehmlichkeiten verbunden sei, nichts dafür vorgetragen haben, dass die ihnen nach dem nationalen Recht zur Verfügung stehenden innerstaatlichen Rechtsbehelfe gegen die Rückgängigmachung der Steuerermäßigungen es ihnen nicht ermöglichen würden, den Eintritt eines schweren und nicht wieder gutzumachenden Schadens abzuwenden (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 6. Februar 1986 in der Rechtssache 310/85 R, Deufil/Kommission, Slg. 1986, 537, Randnr. 22, und vom 15. Juni 1987 in der Rechtssache 142/87 R, Belgien/Kommission, Slg. 1987, 2589, Randnr. 26, und Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 6. Dezember 1996 in der Rechtssache T-155/96 R, Stadt Mainz/Kommission, Slg. 1996, II-1655, Randnr. 25).
Vgl. auch Beschluss vom 6. Februar 1986 in der Rechtssache 310/85 (Deufil/Kommission, Slg. 1986, 537, Randnr. 24) und Urteil Hytasa (zitiert in Fußnote 41, Randnr. 78).
EuGH, 15.06.1987 - 142/87
UNTER HINWEIS AUF DIE RECHTSSACHE 310/85 R ( BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 16. FEBRUAR 1986, DEUFIL/KOMMISSION, SLG. 1986, 537 ) HEBT DIE KOMMISSION HERVOR, DIE DER SA TUBEMEUSE OFFENSTEHENDE MÖGLICHKEIT, INNERSTAATLICHE RECHTSBEHELFE EINZULEGEN, UM DIE FRAGLICHE MASSNAHME ANZUFECHTEN ODER IHRE VOLLSTRECKUNG AUFZUSCHIEBEN, BESEITIGE JEDE GEFAHR, DASS IHR IM FALLE DER DURCHFÜHRUNG DER ENTSCHEIDUNG VOM 4.*FEBRUAR 1987 EIN SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN ENTSTEHE.
EuG, 10.02.2005 - T-291/04
72 Insoweit ist zu beachten, dass die Frage der Dringlichkeit des Erlasses einer einstweiligen Anordnung nach der Notwendigkeit zu beurteilen ist, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, damit dem Antragsteller kein schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden entsteht (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 6. Februar 1986 in der Rechtssache 310/85 R, Deufil/Kommission, Slg. 1986, 537, Randnr. 15, und des Präsidenten des Gerichts vom 30. Juni 1999 in der Rechtssache T-13/99 R, Pfizer Animal Health/Rat, Slg. 1999, II-1961, Randnr. 134).
Anträge auf einstweilige Anordnungen seien zurückgewiesen worden, wenn die Antragsteller nicht bewiesen hätten, dass der Eintritt des fraglichen Schadens durch die Inanspruchnahme eines innerstaatlichen Rechtsbehelfs nicht hätte verhindert werden können (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 6. Februar 1986in der Rechtssache 310/85 R, Deufil/Kommission, Slg. 1986, 537, und vom 17 März 1989 in der Rechtssache 303/88 R, Italien/Kommission, Slg. 1989, 801, abgekürzte Veröffentlichung).
EuG, 05.07.2005 - T-117/05
Rodenbröker u.a. / Kommission - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Antrag …
EuG, 20.08.2014 - T-217/14
Gmina Kosakowo / Kommission
EuG, 20.08.2014 - T-215/14
EuG, 01.02.2006 - T-417/05
Endesa / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Fusionskontrolle - Dringlichkeit
EuGH, 15.03.1988 - 63/88
Maindiaux u.a. / ESC
EuG, 02.06.2005 - T-125/05
Umwelt- und Ingenieurtechnik Dresden / Kommission - Vergabeverfahren - Verfahren …
EuGH, 16.03.1988 - 44/88
De Compte / Parlament
https://dejure.org/1986,17750
Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1986 - 310/85 (https://dejure.org/1986,17750)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10.12.1986 - 310/85 (https://dejure.org/1986,17750)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10. Dezember 1986 - 310/85 (https://dejure.org/1986,17750)
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Deufil GmbH & Co. KG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Staatliche Beihilfen - Synthetische Fasern und Garne
RG, 26.02.1885 - 310/85
https://dejure.org/1885,390
RG, 26.02.1885 - 310/85 (https://dejure.org/1885,390)
RG, Entscheidung vom 26.02.1885 - 310/85 (https://dejure.org/1885,390)
RG, Entscheidung vom 26. Februar 1885 - 310/85 (https://dejure.org/1885,390)
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