Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=18.05.2004&Aktenzeichen=IX%20R%2049/02
Timestamp: 2019-07-16 13:22:48
Document Index: 292649259

Matched Legal Cases: ['§ 179', '§ 180', '§ 21', '§ 48', '§ 57', '§ 21', '§ 48', '§ 48']

BFH, 18.05.2004 - IX R 49/02 - dejure.org
https://dejure.org/2004,777
BFH, 18.05.2004 - IX R 49/02 (https://dejure.org/2004,777)
BFH, Entscheidung vom 18.05.2004 - IX R 49/02 (https://dejure.org/2004,777)
BFH, Entscheidung vom 18. Mai 2004 - IX R 49/02 (https://dejure.org/2004,777)
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AO 1977 § 179 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a; EStG § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; FGO § 48 Abs. 1 Nr. 1, § 57 Nr. 1
Beteiligtenfähigkeit einer als Vermieterin auftretenden Bruchteilsgemeinschaft in finanzgerichtlichem Verfahren
Zurechnung der Einkünfte aus VuV
Beteiligtenfähigkeit und Klagebefugnis einer Bruchteilsgemeinschaft ; Einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
Zusammenfassung von "Miteigentum an Zwei- und Mehrfamilienhäusern" von Dipl.-Kffr. Doris Diemel-Metz, original erschienen in: DStR 2004, 1909 - 1911.
Kurznachricht zu "Vermietung an Miteigentümer - Gestaltungsmöglichkeiten und Einwendungen gegen die Verwaltungsansicht" von Dipl.-Finw. Bernhard Paus, original erschienen in: EStB 2007, 298 - 304.
Zusammenfassung von "Rechts- und Gestaltungsfragen bei Miteigentum an einem Zweifamilienhaus" von Dipl.-Finanzwirt Bernhard Paus, original erschienen in: DStZ 2005, 154 - 157.
NJW 2004, 2774
ZIP 2004, 1728 (Ls.)
NZM 2004, 662
Tritt sie als Vermieterin von Gemeinschaftseigentum auf, ist sie im Verfahren der Feststellung von Einkünften beteiligtenfähig und klagebefugt (BFH NJW 2004, 2774 f.).
Reicht die Nutzung eines Miteigentümers über seinen Miteigentumsanteil hinaus, kann zwar insoweit eine entgeltliche Nutzungsüberlassung i.S. von § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG anzuerkennen sein (BFH-Urteile vom 18. Mai 2004 IX R 49/02, BFHE 206, 168, BStBl II 2004, 929;… vom 7. Juni 2006 IX R 14/04, BFH/NV 2006, 2053).
Denn nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist eine --wie im Streitfall-- nach außen als Vermieterin auftretende Grundstücksgemeinschaft im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung beteiligtenfähig und klagebefugt und wie eine Personengesellschaft als wirtschaftlich vergleichbares Gemeinschaftsverhältnis partiell steuerrechtsfähig (vgl. BFH-Urteile vom 18. Mai 2004 IX R 83/00, BFHE 206, 162, BStBl II 2004, 898; IX R 49/02, BFHE 206, 168, BStBl II 2004, 929;… IX R 42/01, BFH/NV 2005, 168;… vom 29. Juni 2004 IX R 39/03, BFH/NV 2004, 1371).
b) Eine Vermietung unter Miteigentümern ist u.a. dann steuerrechtlich anzuerkennen, wenn die Nutzung des gemeinschaftlichen Gegenstandes durch einen Miteigentümer über seinen Miteigentumsanteil hinausreicht (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 206, 168, BStBl II 2004, 929, unter II. 2. c, m.w.N.; R 164 Abs. 2 EStR).
Bei gemeinschaftlichem Bruchteilseigentum wird der betreffende Gegenstand selbst weder real noch ideell geteilt; geteilt wird nur die Rechtszuständigkeit am gemeinschaftlichen Gegenstand (vgl. BFH-Urteile in BFHE 206, 168, BStBl II 2004, 929, unter II. 3. b; vom 12. Februar 1988 VI R 141/85, BFHE 152, 491, BStBl II 1988, 764, unter I. 3., m.w.N.).
Vermietet daher eine Grundstücksgemeinschaft eine Wohnung eines im Miteigentum stehenden Wohnhauses an einen Miteigentümer und nutzt dieser das gemeinschaftliche Wohnhaus insgesamt über seinen Miteigentumsanteil hinaus, so erzielt der andere Miteigentümer anteilig Einkünfte aus der Vermietung; der die Wohnung nutzende Miteigentümer hat hinsichtlich seiner auf fremdem (von den anderen Miteigentümern überlassenen) Recht beruhenden Nutzung eine mieterähnliche Stellung, er erzielt folglich insoweit keine Vermietungseinkünfte (vgl. BFH in BFHE 206, 168, BStBl II 2004, 929, und in BFH/NV 2005, 168).
Diese Vereinbarung ist --als Mietverhältnis-- steuerrechtlich anzuerkennen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 206, 168, BStBl II 2004, 929, unter II. 3. b, m.w.N.; R 164 Abs. 2 EStR).
Eine Bruchteilsgemeinschaft sei nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung ebenso beteiligtenfähig wie eine GbR (BFH-Urteile vom 18. Mai 2004 IX R 49/02, BFHE 206, 168, BStBl II 2004, 929, und vom 18. Mai 2004 IX R 83/00, BFHE 206, 162, BStBl II 2004, 898).
Allerdings hat der BFH entschieden, dass bei einer Bruchteilsgemeinschaft im Verfahren über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen davon auszugehen ist, dass zur Vertretung berufene Geschäftsführer vorhanden sind, wenn die Bruchteilsgemeinschaft nach außen als Vermieterin auftritt (BFH-Urteil in BFHE 206, 168, BStBl II 2004, 929, unter II.1.c der Gründe;… BFH-Beschluss vom 29. Januar 2007 IX B 181/05, BFH/NV 2007, 1511, unter II.1.a a.A. der Gründe).
Anders als in dem vom BFH im Urteil in BFHE 206, 168, BStBl II 2004, 929 entschiedenen Fall kann daher vorliegend auch nicht davon ausgegangen werden, dass ein zur Vertretung befugter Geschäftsführer vertraglich --durch schlüssiges Verhalten-- bestellt worden ist.
aa) Eine Bruchteilsgemeinschaft, die --wie im Streitfall-- als Vermieterin nach außen auftritt, ist im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung ihrer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung beteiligtenfähig und rechtsbehelfsbefugt; die frühere Auffassung, nicht die Bruchteilsgemeinschaft, sondern nur die einzelnen Gesellschafter seien beteiligtenfähig (…vgl. BFH-Urteil vom 13. August 1985 IX R 6/79, BFH/NV 1986, 265;… BFH-Beschluss vom 3. Mai 1989 IX R 168/84, BFH/NV 1990, 378), hat der BFH ausdrücklich mit dem während des Klageverfahrens ergangenen Urteil vom 18. Mai 2004 IX R 49/02 (BFHE 206, 168, BStBl II 2004, 929) aufgegeben.
Hiervon ist bei einer Gemeinschaft auszugehen, wenn diese --wie im Streitfall-- nach außen als Vermieterin auftritt (BFH-Urteil in BFHE 206, 168 BStBl II 2004, 929).
Denn nach der Rechtsprechung des BFH ist bei Rechtsbehelfen einer --als Vermieterin auftretenden-- Bruchteilsgemeinschaft wie im Streitfall davon auszugehen, dass deren Rechtsbehelf von "zur Vertretung berufenen Geschäftsführern" i.S. des § 48 FGO eingelegt worden ist (BFH-Urteil in BFHE 206, 168, BStBl II 2004, 929).
Ohne im Streitfall fehlende tatsächliche Feststellungen des FG über das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer solchen Vertretungsbefugnis bleibt es bei der regelmäßigen Annahme, dass der Rechtsbehelf von "zur Vertretung berufenen Geschäftsführern" i.S. des § 48 FGO eingelegt worden ist (BFH-Urteil in BFHE 206, 168, BStBl II 2004, 929).
Diese Auffassung widerspricht nicht den Grundsätzen des BFH-Beschlusses in BFHE 189, 174, BStBl II 1999, 774; der Senat verweist insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf das BFH-Urteil vom gleichen Tag IX R 49/02, unter II. 3. c. (DStR 2004, 1333).
BFH, 25.06.2009 - IX R 56/08
Zur Beteiligtenfähigkeit und Prozessfähigkeit einer …
Solche Merkmale sind insbesondere die Verwirklichung oder Nichtverwirklichung des Tatbestands einer bestimmten Einkunftsart und das Erzielen von Gewinn oder Überschuss im Rahmen dieser Einkunftsart (BFH-Urteil vom 18. Mai 2004 IX R 49/02, BFHE 206, 168, BStBl II 2004, 929).
FG München, 05.07.2012 - 5 K 62/11
Gesellschafter-Eigenvemietung
Im Übrigen wies das FA den Einspruch in der Einspruchsentscheidung vom 7. Dezember 2010 unter Hinweis auf die Bundesfinanzhof - BFH - Urteile vom 18. Mai 2004 IX R 49/02, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2004, 929, und IX R 42/01, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2005, 168, mit der Begründung zurück, dass das Mietverhältnis der Erbengemeinschaft mit dem Kläger nur zu 75 v. H. anzuerkennen sei, da der ideelle Miteigentumsanteil des Klägers an der an ihn vermieteten Fläche nur 25 v. H. betrage, er die Fläche aber zu 100 v. H. nutze.
Dagegen ist eine Vermietung unter Miteigentümern u. a. dann steuerrechtlich anzuerkennen, wenn die Nutzung des gemeinschaftlichen Gegenstandes durch einen Miteigentümer über seinen Miteigentumsanteil hinausreicht (vgl. BFH-Urteile in BStBl II 2004, 929, und in BFH/NV 2005, 168, jeweils mit weiteren Nachweisen - m. w. N. -).
Zu Recht hat das Finanzamt im Übrigen die Vermietung von 27 v. H. des Wohnhauses insoweit nicht anerkannt, als der Kläger die Wohnfläche als Mitglied der Erbengemeinschaft zu 25 v. H. an sich selbst vermietet hat (siehe insoweit das BFH-Urteil in BStBl II 2004, 929, unter II. 4.).
Bei einer Erbengemeinschaft ist grundsätzlich kein zur Vertretung berufener Geschäftsführer vorhanden (BFH-Urteil vom 18. Mai 2004 IX R 49/02, BFHE 206, 168, BStBl II 2004, 929;… BFH-Beschluss vom 19. Oktober 2009 VIII B 190/08, BFH/NV 2010, 224).
Gegen die steuerrechtliche Wirksamkeit des streitigen Mietvertrags bestehen zwar aufgrund des Abschlusses unter Miteigentümern --bei Nutzung über die eigene Miteigentumsquote hinaus-- dem Grunde nach keine rechtlichen Bedenken (vgl. BFH-Urteile vom 18. Mai 2004 IX R 49/02, BFHE 206, 168, BStBl II 2004, 929, und IX R 83/00 BFHE 206, 162, BStBl II 2004, 898).
BFH, 19.10.2009 - VIII B 190/08
Klagebefugnis eines Miterben gegen die gesonderte und einheitliche Feststellung …
BFH, 11.01.2005 - IX R 11/04
BFH, 10.11.2010 - IX B 31/10
Beteiligtenfähigkeit und Klagebefugnis einer (Erben-) Bruchteilsgemeinschaft