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Timestamp: 2016-10-24 06:58:47
Document Index: 225644070

Matched Legal Cases: ['Art. 69', 'Art. 69', 'BGE', 'Art. 69', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 69', 'Art. 66']

6B_529/2011 (24.11.2011)
6B_529/2011
Widerhandlung gegen das Lebensmittelgesetz und gegen das Landwirtschaftsgesetz; Einziehung von Hanffutterw�rfeln,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 15. Juni 2011.
A.a Das Obergericht des Kantons Thurgau sprach X.________ mit Urteil vom 25. M�rz 2010 der Widerhandlung gegen das Lebensmittelgesetz schuldig, begangen im Jahr 2007 durch Verf�tterung von bei einem Dritten bezogenen Hanffutterw�rfeln an die eigenen Schweine, und bestrafte ihn deswegen mit einer Busse von 800 Franken beziehungsweise, bei schuldhafter Nichtbezahlung, mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von acht Tagen.
Im �brigen sprach das Obergericht X.________ frei. Der Freispruch bezog sich unter anderem auf den Vorwurf der Widerhandlung gegen das Lebensmittelgesetz und gegen das Landwirtschaftsgesetz, angeblich begangen im Jahr 2008 durch Verf�tterung von selbst produzierten Hanffutterw�rfeln an die eigenen Schweine und Versuch dazu.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau erhob gegen den Entscheid des Obergerichts vom 25. M�rz 2010, soweit X.________ freigesprochen wurde, Beschwerde in Strafsachen, welche das Bundesgericht mit Urteil 6B_383/2010 vom 16. Juli 2010 guthiess.
A.b Das Obergericht des Kantons Thurgau sprach X.________ mit Urteil vom 26. Oktober 2010 der Widerhandlung gegen das Lebensmittelgesetz, begangen im Jahr 2007, sowie der (teilweise versuchten) Widerhandlung gegen das Lebensmittelgesetz und gegen das Landwirtschaftsgesetz, begangen im Jahr 2008, schuldig und bestrafte ihn deswegen mit einer Busse von 1000 Franken, beziehungsweise, bei schuldhafter Nichtbezahlung, mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von zehn Tagen. Zudem ordnete es die Einziehung der am 15. August 2008 beschlagnahmten Hanffutterw�rfel an.
X.________ erhob gegen den Entscheid des Obergerichts vom 26. Oktober 2010 Beschwerde beim Bundesgericht. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil 6B_1036/2010 vom 21. M�rz 2011 teilweise gut, hob das Urteil des Obergerichts, soweit die Einziehung der Hanffutterw�rfel betreffend, auf und wies die Sache in diesem Punkt zur neuen Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ck. Das Bundesgericht erwog, dem Entscheid des Obergerichts k�nne nicht entnommen werden, weshalb dieses sich nicht mit dem Eventualantrag von X.________ auseinandersetzte, dass ihm die beschlagnahmten Hanffutterw�rfel zum Zwecke der Herstellung eines Absuds herauszugeben seien. Aus dem Urteil gehe nicht hervor, ob das Obergericht die Frage �berhaupt pr�fte und aus welchen Gr�nden es sie gegebenenfalls verneinte. Damit sei die aus dem Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches Geh�r sich ergebende Begr�ndungspflicht verletzt.
Das Obergericht des Kantons Thurgau zog mit Entscheid vom 15. Juni 2011 die Hanffutterw�rfel zur Vernichtung ein.
X.________ erhebt Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, die Hanffutterw�rfel seien f�r die Herstellung von alkoholischem Hanfabsud freizugeben.
1.1 Das Gericht verf�gt ohne R�cksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenst�nden, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenst�nde die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die �ffentliche Ordnung gef�hrden (Art. 69 Abs. 1 StGB). Das Gericht kann anordnen, dass die eingezogenen Gegenst�nde unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden (Art. 69 Abs. 2 StGB). Die Sicherungseinziehung ist eine sachliche Massnahme zum Schutz der Allgemeinheit vor rechtsgutgef�hrdender (Wieder-)Verwendung von gef�hrlichen Gegenst�nden. Das Gericht hat im Sinne einer Gef�hrdungsprognose zu pr�fen, ob es hinreichend wahrscheinlich ist, dass der Gegenstand in der Hand des T�ters in der Zukunft die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die �ffentliche Ordnung gef�hrdet (zur Publikation bestimmtes Urteil 6B_46/2011 vom 27. September 2011 E. 4.4; BGE 130 IV 143 E. 3.3.1, je mit Hinweisen). Die Sicherungseinziehung betrifft die Einziehung von Gegenst�nden, die einen Bezug zu einer Straftat (Anlasstat) aufweisen, indem sie zu deren Begehung gedient haben oder bestimmt waren (Tatwerkzeuge) oder durch die Straftat hervorgebracht wurden (Tatprodukte). Erforderlich ist zudem eine konkrete Gef�hrdung der in Art. 69 Abs. 1 StGB genannten (Rechts-) G�ter. An die N�he und das Ausmass dieser Gef�hrdung sind keine hohen Anforderungen zu stellen (BGE 125 IV 185 E. 2a mit Hinweisen). Es gen�gt, wenn diese hinreichend wahrscheinlich ist (BGE 130 IV 143 E. 3.3.1; 116 IV 117 E. 2, je mit Hinweisen).
Bei der Einziehung und bei der Vernichtung der eingezogenen Gegenst�nde ist der Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit zu beachten (zur Publikation bestimmtes Urteil 6B_46/2011 vom 27. September 2011 E. 4.5; BGE 125 IV 185 E. 2a; 123 IV 55 E. 3b; 117 IV 345 E. 2a, je mit Hinweisen). Die Massnahme darf nicht st�rker in die Rechte des davon Betroffenen eingreifen als es ihr Zweck erfordert (BGE 117 IV 345 E. 2a mit Hinweisen).
1.2 Die Vorinstanz erw�gt zutreffend, dass eine legale Verwendung der beschlagnahmten Hanffutterw�rfel - etwa zur Herstellung eines Pflanzenschutzmittels - grunds�tzlich m�glich ist und dass einer Freigabe der Hanffutterw�rfel nichts im Wege st�nde, wenn der Beschwerdef�hrer f�r eine rechtskonforme Verwendung Gew�hr b�te. Die Vorinstanz hat indessen insoweit keinerlei Vertrauen in den Beschwerdef�hrer. Zur Begr�ndung verweist sie auf dessen Aussagen und Verhalten im kantonalen Verfahren. Sie legt sodann dar, inwiefern sich sein Fall von demjenigen eines andern Landwirts unterscheidet, welchem ein Teil der beschlagnahmten Hanffutterw�rfel zum Zwecke der Herstellung eines Absuds herausgegeben worden war. Der Beschwerdef�hrer habe bis zuletzt nicht dargelegt, wozu er einen Absud konkret verwenden w�rde. Selbst in seiner Beschwerdeschrift vom 4. Dezember 2010 an das Bundesgericht (im Verfahren 6B_1036/2010) habe er es bei einem nichtssagenden Hinweis auf eine Absudherstellung belassen. Erst in einer weiteren Eingabe vom 18. M�rz 2011 in jenem bundesgerichtlichen Verfahren habe er darauf hingewiesen, dass er nicht nur Tierhaltung, sondern auch Ackerbau, Futterbau und Hochstammobstbau betreibe, in welchem legal Hanfabsud eingesetzt werden k�nne.
Die Vorinstanz erachtet aus den genannten Gr�nden die Behauptung des Beschwerdef�hrers, er werde die Hanffutterw�rfel im Falle ihrer Freigabe zur Herstellung eines Pflanzenschutzmittels verwenden und in seinem Landwirtschaftsbetrieb einsetzen, als nicht glaubhaft. Diese Feststellung ist tats�chlicher Natur. Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, ersch�pft sich in appellatorischer Kritik an der Beweisw�rdigung, die zur Begr�ndung der Willk�rr�ge nicht gen�gt.
1.3 Nach der Auffassung der Vorinstanz kann das fehlende Vertrauen in den Beschwerdef�hrer auch nicht dadurch wettgemacht werden, dass die Freigabe der Hanffutterw�rfel zur Herstellung von Pflanzenschutzmitteln mit einer Verpflichtung des Beschwerdef�hrers zur Buchf�hrung �ber die dabei verwendeten Mengen Hanffutterw�rfel verbunden wird. Denn auch im Falle einer Verpflichtung zur diesbez�glichen Buchf�hrung und ihrer regelm�ssigen Kontrolle durch eine Beh�rde bliebe eine teilweise illegale Verwendung der Hanffutterw�rfel ohne besondere Raffinesse m�glich.
Inwiefern diese Auffassung gegen Recht verstosse, legt der Beschwerdef�hrer nicht substantiiert dar und ist nicht ersichtlich.
1.4 Die Vorinstanz erw�gt abschliessend, von der Einziehung der beim Beschwerdef�hrer beschlagnahmten Hanffutterw�rfel k�nnte einzig abgesehen werden, wenn der Staat die Hanffutterw�rfel unter Verschluss n�hme und dem Beschwerdef�hrer die f�r die Gewinnung von Pflanzenschutzmitteln jeweils ben�tigte Menge herausg�be und auch noch die Herstellung des Pflanzenschutzmittels �berwachen w�rde. Dies f�llt nach der Auffassung der Vorinstanz im vorliegenden Fall jedoch ausser Betracht. Denn aus der beschlagnahmten Menge von 3,8 Tonnen Hanffutterw�rfeln w�rden gem�ss den Angaben von "sanasativa" Zehntausende von Litern Hanfauszug resultieren, aus welchen sich das Hundertfache davon als effektives Pflanzenschutzmittel erg�be, da f�r ein Pflanzenschutzmittel ein Hanfauszug von 0,1 Deziliter mit 10 Litern Wasser verd�nnt werde. In Anbetracht solcher Mengen m�sste der Staat f�r den Beschwerdef�hrer w�hrend Jahren einerseits die Hanffutterw�rfel lagern und anderseits die Herstellung von Absud �berwachen. Eine solche Aufgabe k�nne dem Staat aus grunds�tzlichen �berlegungen nicht zukommen.
Der Beschwerdef�hrer wendet ein, die Vorinstanz setze bei ihren �berlegungen zu Unrecht Hanffutterw�rfel mit Hanfbl�ten gleich. Aus den beschlagnahmten 3,8 Tonnen Hanffutterw�rfel k�nnten lediglich 800 bis 1200 Liter Absud hergestellt werden. Diese Menge k�nne er in drei bis vier Jahren verbrauchen.
Wie es sich damit verh�lt, kann hier dahingestellt bleiben. Das von der Vorinstanz als m�glich erachtete Vorgehen zur Vermeidung einer Einziehung der Hanffutterw�rfel f�llt ungeachtet der auf dem Spiel stehenden Menge aus grunds�tzlichen �berlegungen ausser Betracht. Aus dem bei der Einziehung zu beachtenden Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit kann nicht abgeleitet werden, dass in einem Fall der hier vorliegenden Art, in welchem der Betroffene keine gen�gende Gew�hr f�r eine rechtm�ssige Verwendung der Hanffutterw�rfel im Falle ihrer Freigabe bietet, eine staatliche Beh�rde die Hanffutterw�rfel zu lagern und nach Massgabe des ausgewiesenen Bed�rfnisses zwecks Herstellung eines Absuds an den Betroffenen herauszugeben und die rechtm�ssige Verwendung zu �berwachen habe.
1.5 Die Einziehung der beschlagnahmten Hanffutterw�rfel verst�sst somit nicht gegen Bundesrecht, da aufgrund der willk�rfreien Feststellungen der Vorinstanz die Hanffutterw�rfel in der Hand des Beschwerdef�hrers mit hinreichender Wahrscheinlichkeit im Sinne von Art. 69 Abs. 1 StGB die Sicherheit von Menschen gef�hrden.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Thurgau, sowie dem Bundesamt f�r Gesundheit und dem Bundesamt f�r Landwirtschaft schriftlich mitgeteilt.