Source: https://rheinrecht.blog/2007/04/12/draufgezahlt/
Timestamp: 2017-02-26 17:07:09
Document Index: 389542877

Matched Legal Cases: ['§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 309', '§ 286']

Draufgezahlt | Rheinrecht
Draufgezahlt
von Andreas Schwartmann am 12. April 2007	Rechtsstreits ohne Gewinner, Folge #29672:
Die Klägerin machte vor dem Amtsgericht Brandenburg an der Havel (Urt. vom 25.1.2007 – 31 C 190/06) gegen ihre säumige Mieterin Mahnkosten und Auslagen von sage und schreibe € 11 geltend.
Das Gericht gab der Klageforderung nur in Höhe von € 8,59 statt.
Wenn diese Mahnkosten konkret und nachvollziehbar vom Vermieter insoweit dargelegt werden, kann er auch die insofern konkreten abgerechneten Kosten dann als Verzugsschaden vom Mieter ersetzt verlangen, wenn der Vermieter nicht gegen seine Schadensminderungspflicht verstößt. Als pauschale Verzugskosten – die hier jedoch von der Klägerin geltend gemacht werden – sind in der Rechtsprechung die Kosten für die Fertigung von Mahnschreiben aber nur dann gebilligt worden, wenn deren Höhe im Sinne des § 287 ZPO noch angemessen ist (BGH, NJW-RR 2000, Seiten 719 f.; […]).
Das nunmehr erkennende Gericht schließt sich vorliegend dieser Ansicht an, wobei es in Anbetracht der bisher (soweit ersichtlich) veröffentlichten Fälle – in denen eine berechtigte Pauschale immer nur dann angenommen wurde, wenn diese nicht mehr als 5,00 DM betrug (BGH, NJW-RR 2000, Seiten 719 f.; BGH, NJW 1985, Seiten 320 ff.; OLG Köln, WM 1987, Seiten 1548 ff ; […]) – vorliegend auch nur bei einer pauschalen Höhe von nunmehr bis zu 2,50 Euro (vgl. Beck’scher Online-Kommentar zum BGB, Dr. H. G. Bamberger und Dr. H. Roth, Stand 01.11.2006, BGB, § 309 Rz. 29) keine Bedenken hinsichtlich einer etwaigen Unangemessenheit hat.
Denn zu beachten ist, dass unter Berücksichtigung der durch die Computeranlagen erfolgten Vereinfachung einer Mahnung und einem durchschnittlichen Bruttolohnes einer Schreibkraft von 10,00 Euro bis 18,00 Euro Brutto/Stunde sowie einer Bearbeitungszeit im automatisierten Verfahren mittels Computer von ca. 2 bis 4 Minuten, d. h. somit bei hier nur anzunehmenden Lohnkosten von 0,60 Euro bis 1,20 Euro Brutto je Mahnschreiben und einer Postgebühr für einen Brief von 0,55 Euro sowie den Kosten für 1 Blatt Papier und einen Briefumschlag ein Betrag von pauschal 2,50 Euro für das Mahnschreiben zwar (noch) nicht als unangemessen, aber zugleich auch als ausreichend anzusehen ist. In der Folge ist daher die Beklagte als säumige Mietzinszahlerin auch zum Ersatz dieser pauschalen Verzugskosten in Höhe von 2,50 Euro je Mahnschreiben der Vermieterin gegenüber verpflichtet, d. h. somit hier für 2 Mahnschreiben, so dass der Klägerin für diese beiden Mahnschreiben auch ein Anspruch auf Zahlung in Höhe von pauschal 5,00 Euro gegenüber der Beklagten zusteht.
Des Weiteren steht der Klägerin hier auch unter dem Gesichtspunkt des Verzuges gemäß § 286 Abs. 1 BGB i.V. mit dem Nutzungsvertrag gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf Ersatz des für das Betreiben des danach dann noch erforderlich gewordenen gerichtlichen Mahnverfahrens geschuldeten Betrages von ebenfalls pauschal 2,50 Euro zuzüglich der Kosten für den Erwerb des Mahnbescheids-Vordruckes in Höhe von unstreitig 1,09 Euro, mithin insgesamt somit ein weiterer vorprozessualer Betrag von 3,59 Euro als Verzugsschaden zu.
Der Klägerin steht daher gegenüber der Beklagten nach wie vor ein Anspruch auf Zahlung des Verzugsschadens in Höhe von insgesamt 8,59 Euro (5,00 Euro + 3,59 Euro) zu. Im Übrigen ist die Klage aber entsprechend den o. g. Ausführungen als unbegründet abzuweisen.
Die Kosten des Rechtsstreits wurden der Klägerin zu 22% auferlegt, der Beklagten zu 78%.
Das macht, ohne etwaige Anwaltskosten, für die Klägerin € 16,50, während die Beklagte € 58,50 an die Staatskasse zahlen darf.
Manche Verfahren sind halt wie olympische Spiele: Dabei sein ist alles.