Source: https://kpw-recht.de/wirtschaftsstrafrecht/korruptionsstrafrecht/korruption-geschenke/
Timestamp: 2019-01-20 22:16:11
Document Index: 67736683

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 331', '§ 331', '§ 299', '§ 331', '§ 332', '§ 299', '§ 299']

Korruption — Leitlinien zu Geschenken an Geschäftspartner und Kunden - #wirtschaftsstrafrecht | kpw-recht.de
StartseiteKorruptionsstrafrechtKorruption — Leitlinien zu Geschenken an Geschäftspartner und Kunden
Gerade zum Jahresende stellt sich nicht selten die Frage, ob und in welchem Umfang Geschenke an Geschäftspartner und Kunden zulässig sind, und wann sich ein Verdacht der Korruption ergeben kann.Unternehmen, welche bereits über ein internes Regelwerk zur Compliance verfügen, haben hierzu vielfach bereits – teils detaillierte – Bestimmungen vorgesehen.
Rechtlich problematisch können Geschenke und Zuwendungen insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Bestechungsdelikte sein. In Betracht kommen hierbei insbesondere die §§ 299 ff. StGB und §§ 331 ff. StGB. Der Beitrag informiert über grundsätzliche Regelungsstrukturen und stellt einige Leitlinien dar.
Korruption — Definition
Bestechungsdelikte im Überblick
Die §§ 331 – 337 StGB regeln – Amtsdelikte betreffend – den Kernbereich der Bestechungsdelikte im StGB, vielfach unter dem Begriff der Korruption zusammengefasst. Unter der Überschrift „Straftaten gegen den Wettbewerb“ erfassen die §§ 299 – 301 StGB die Bestechung im geschäftlichen Verkehr sowie – vergleichsweise neu – im Gesundheitswesen.
Bestechungsdelikte: Bezug zur Dienstausübung
Im Rahmen der §§ 331 ff. StGB steht die unzulässige Einflussnahme auf Amtsträger im Zentrum. Dabei genügt es, wenn ein Vorteil „für die Dienstausübung“ gewährt wird; ausreichend ist dabei grundsätzlich jede Verknüpfung zwischen Vorteil und wie auch immer gearteter dienstlicher Tätigkeit.
Auch Zuwendungen, durch welche lediglich ein allgemeines Wohlwollen erhalten werden soll („Klimapflege“), sind grundsätzlich erfasst. Ist Bezugspunkt der Einflussnahme eine konkrete rechtswidrige Diensthandlung, sind die §§ 332, 334 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung) anwendbar.
Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um die Einflussnahme auf einen Amtsträger handelt. Der Begriff erfasst nicht nur Beamte und im öffentlichen Dienst Beschäftigte, sondern auch Personen, die bestellt sind, Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen. Dies kann sehr weitreichend sein.
§ 299 StGB regelt die Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr. Erfasst wird grundsätzlich jede Vorteilsgewährung, welche auf eine unlautere Bevorzugung beim Bezug von Waren und Dienstleistungen zielt.
Sofern der Vorteilsempfänger durch die in Aussicht genommene Gegenleistung seine Pflichten gegenüber seinem Unternehmen verletzt, liegt ein Fall der Bestechung bzw. Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr vor.
Im Bezug auf § 299 StGB ist ein Handel als Angestellter oder Beauftragter eines Unternehmens bzw. die Einflussnahme auf einen solchen ausreichend.
Zulässigkeit von Geschenken?
Jedes Geschenk stellt eine materielle Zuwendung und damit ein Vorteil im Sinne der oben genannten Vorschriften dar. Ob hierdurch jedoch zugleich auch strafbares Unrecht begründet wird, ist im Einzelfall nicht leicht zu unterscheiden.
Zentrales Merkmal der Bestechungsdelikte ist die sogenannte Unrechtsabrede, in welcher gerade die unlautere Verknüpfung von Vorteil und Dienstausübung bzw. berufliche Tätigkeit zum Ausdruck kommt. Der Bundesgerichtshof (NStZ-RR 2007, 309) führt hierzu etwa aus:
Leitlinien im Umgang mit Geschenken
Gerade diese Einzelfallbetrachtung macht allgemeingültige Regelungen zur Zulässigkeit von Geschenken nahezu unmöglich. Insbesondere eine Orientierung an klaren Wertgrenzen ist nicht möglich. Gleichwohl haben sich durchaus Leitlinien entwickelt. Gerade in Bezug auf Weihnachtsgeschenke wird die Zulässigkeit unter dem Gesichtspunkt der Sozialadäquanz begründet. Der Schutzzweck der Bestechungsdelikte sei insofern nicht berührt, da eine Beeinflussung nicht denkbar sei. Dies kann jedoch – selbstverständlich – nur für vergleichsweise geringwertige, allgemein übliche Zuwendungen gelten. Soweit höherwertige Zuwendungen in Rede stehen, sind diese nicht mehr als sozialadäquat zu betrachten. Die Frage einer Grenzziehung ist dabei nicht immer leicht zu beantworten. Vielfach wird insofern eine Wertgrenze von 25 € in Bezug genommen.
Strenge Maßstäbe an die Zulässigkeit von Geschenken
Zum Teil gelten jedoch auch strengere Maßstäbe. Insbesondere öffentlich rechtliche Dienstherren und Arbeitgeber im öffentlichen Dienst haben vielfach strengere Verwaltungsvorschriften erlassen. Beispielhaft sei auf die Ausführungsvorschriften der Berliner Senatsverwaltung für Inneres über das Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen verwiesen. In Bezug auf eine allgemeine Zustimmung zur Annahme von Geschenken enthält diese etwa folgenden Passus (Nr. 9 Nr. 2 c):
Transparenz im Umgang mit Geschenken