Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/allgemeine-erteilungsvoraussetzungen-von-aufenthaltstiteln/browse/18.html
Timestamp: 2018-03-17 10:40:10
Document Index: 317689376

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 28', '§ 28', '§ 39', '§ 88', 'Art. 6', '§ 27', '§ 31', '§ 28', '§ 8', '§ 31', '§ 11', '§ 30', '§ 2', '§ 161', '§ 5', '§ 11', '§ 30', '§ 11', 'Art. 8', 'Art. 12', '§ 80', '§ 30', '§ 5']

Die Nichterfüllung der Passpflicht gem. § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG steht der Erteilung eines Aufenthaltstitels nicht entgegen, wenn nach Erteilung des Aufenthaltstitels ein Pass erteilt werden wird; der Aufenthalt eines Staatenlosen in Deutschland ist rechtmäßig i. S. d. Art. 28 S. 1 StlÜbk, wenn die Erteilung eines Aufenthaltstitels allein daran scheitert, dass er die Passpflicht nicht erfüllt.
Urteil vom 24.04.2008 - 4 K 280/06
: 4 K 280/06
Bericht vom 24.04.2008: ""
Die Klage ist (mit ihrem Hauptantrag) auch begründet.
Der Anspruch beruht auf § 28 Abs. 1 AufenthG.
Doch kann die Beklagte der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für den Kläger nicht die Nichterfüllung seiner Passpflicht entgegenhalten. Denn der Kläger hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Ausstellung eines Dokuments, mit dem er seine Passpflicht erfüllen könnte. Dass ihm die Ausstellung eines solchen Dokuments von der Behörde möglicherweise deshalb verweigert wird, weil er wiederum keinen Aufenthaltstitel besitzt, kann kein Grund für die Versagung der...weiterlesen...
Für die Anwendung des § 39 Nr. 5 AufenthV (Aufenthaltserlaubnis ohne Visumsverfahren bei Eheschließung in Deutschland) genügt es, wenn der Ausländer im Zeitpunkt des Antrags auf Aufenthaltserlaubnis eine Duldung besitzt.
Beschluss vom 05.03.2008 - 11 S 378/08
: 11 S 378/08
Bericht vom 05.03.2008: ""
1. Das Verwaltungsgericht hat die Anträge, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, gegen den Antragsteller zu 1 gerichtete aufenthaltsbeendende Maßnahmen bis zur bestandskräftigen Entscheidung über den Aufenthaltserlaubnisantrag zu unterlassen, zu Unrecht abgelehnt. Die Anträge sind gemäß § 88 VwGO sachdienlich dahingehend auszulegen, dass die Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners begehren, die Abschiebung des Antragstellers zu 1 vorläufig auszusetzen und ihm eine Duldung zu erteilen.
Auch die Antragstellerin zu 2 ist hinsichtlich des auf Aussetzung der Abschiebung gerichteten Begehrens antragsbefugt, da eine Abschiebung des Antragstellers zu 1 in ihr durch Art. 6...weiterlesen...
Die Ausländerbehörde darf nicht gem. § 27 Abs. 3 S. 2 AufenthG vom Vorliegen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen bei der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG (eigenständiges Aufenthaltsrecht) absehen.
Beschluss vom 31.01.2008 - 10 ME 274/07
: 10 ME 274/07
Bericht vom 31.01.2008: ""
Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage zu Recht abgelehnt.
Dem Antragsteller steht ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach §§ 28 Abs. 3, 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG nicht zu.
Dem Antragsteller kann nach §§ 8 Abs. 1, 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG die bisherige Aufenthaltserlaubnis nicht auf der Grundlage des § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG verlängert werden, weil bezogen auf seine Person mehrere Ausweisungsgründe vorliegen.
Es sind auch keine besonderen Gründe zu erkennen, die es ausnahmsweise rechtfertigen könnten, trotz Vorliegens mehrerer Ausweisungsgründe die Aufenthaltserlaubnis des Antragstellers zu verlängern. Ein vom Regelfall abweichender Ausnahmefall, der...weiterlesen...
Die Freibeträge gem. § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 i.V.m. § 30 SGB II sind nicht vom zur Verfügung stehenden Einkommen i.S.d. § 2 Abs. 3 AufenthG abzuziehen.
Beschluss vom 14.01.2008 - 4 MB 95/07
: 4 MB 95/07
Bericht vom 14.01.2008: ""
Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden.
Die Frage, ob der Lebensunterhalt eines Ausländers im Sinne der §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG gesichert ist, wenn der Ausländer objektiv seinen Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann und tatsächlich auch bestreitet, obwohl er einen Anspruch auf ergänzende Hilfe wegen der Reduzierung des zur Verfügung stehenden Einkommens um die nach §§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 i.V.m. § 30 SGB II abzusetzenden Freibeträge hat, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten (siehe nur Hess. VGH, Beschl. v. 14.03.2006 – 9 TG 512/06 -, AuAS 2006, 146). Für die Auffassung des Hessischen VGH spricht bereits die...weiterlesen...
Beschluss vom 21.12.2007 - 3 Bf 101/07.Z
: 3 Bf 101/07.Z
Bericht vom 21.12.2007: ""
Das in § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG geregelte antragsgebundene Befristungsverfahren ist als solches mit Art. 8 EMRK vereinbar.
Die vom Kläger zur Begründung des vorliegenden Antrags auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vorgetragenen Gründe führen nicht zum Erfolg des Zulassungsantrags.
Der Kläger macht weiter geltend, es bestünden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, da das Verwaltungsgericht zu Unrecht angenommen habe, dass die Ausweisung allein auf generalpräventive Gründe gestützt werden könne.
b) Der Kläger trägt weiter vor, es sei zweifelhaft, ob der europarechtliche Ausweisungsschutz eine allein generalpräventiv begründete Ausweisung zulasse. Die Rechtsprechung zum Gemeinschaftsrecht lasse eher das Gegenteil vermuten. Das Gleiche gelte im Hinblick auf Art. 12 der Richtlinie 2003/109/EG vom 25. November 2003; danach dürften die Mitgliedstaaten einen langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen nur ausweisen, wenn er eine...weiterlesen...
Ermessensfehlerhafte Berücksichtigung der Bedürftigkeit von Ehemann und Kind, die gesicherten Aufenthaltsstatus innehaben, zulasten einer Ausländerin, die eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug begehrt.
Beschluss vom 03.12.2007 - 10 E 3674/07
: 10 E 3674/07
Bericht vom 03.12.2007: ""
Der Antrag auf einstweiligen gerichtlichen Rechtsschutz hat Erfolg.
Die vom Gericht im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der raschen Aufenthaltsbeendigung und den von der Antragstellerin vorgebrachten privaten Belangen am einstweiligen Verbleib in Deutschland führt hier dazu, dass das Aussetzungsinteresse das Vollziehungsinteresse überwiegt.
1. Es kann im Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes dahinstehen, ob ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug bereits nach § 30 Abs. 1 AufenthG besteht oder ob das Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG insoweit als Regelerteilungsvoraussetzung entgegensteht...weiterlesen...