Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2012-09-26/10-azr-336_11
Timestamp: 2018-01-20 09:29:25
Document Index: 379621064

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 5', '§ 5', '§ 256', '§ 611', '§ 1', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 106', '§ 615', '§ 615']

BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 336/11 - Erfordernis der Konkretisierunng von Arbeitspflichten ohne ausdrückliche Erklärung aufgrund besonderer Umstände | anwalt24.de
Urt. v. 26.09.2012, Az.: 10 AZR 336/11
Erfordernis der Konkretisierunng von Arbeitspflichten ohne ausdrückliche Erklärung aufgrund besonderer Umstände
Referenz: JurionRS 2012, 30447
ArbG Oldenburg - 10.08.2010 - AZ: 1 Ca 54/10
LAG Niedersachsen - 12.04.2011 - AZ: 13 Sa 1393/10
§ 5 TV Fleischuntersuchung v. 15.09. 2008
§ 6 TV Fleischuntersuchung v. 15.09. 2008
§ 9 TV Ang aöS v. 01.04.1969
§ 11a TV Ang aöS v. 01.04.1969
§ 12 Abs. 5 TV Ang aöS v. 01.04.1969
ArbR 2013, 105
DB 2013, 290-292
EzA-SD 3/2013, 12
RdW 2013, 184-186
schnellbrief 2013, 44
ZTR 2013, 135-137
Kläger zu 1., Berufungskläger zu 1. und Revisionsbeklagter zu 1.,
Kläger zu 2., Berufungskläger zu 2. und Revisionsbeklagter zu 2.,
Kläger zu 3., Berufungskläger zu 3. und Revisionsbeklagter zu 3.,
Kläger zu 4., Berufungskläger zu 4. und Revisionsbeklagter zu 4.,
(1) In Großbetrieben werden die Beschäftigten durchschnittlich wöchentlich zehn Stunden zur Arbeit herangezogen, soweit im Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart ist. Die/Der Beschäftigte ist in diesem Umfang zur Arbeitsaufnahme verpflichtet, wenn der Arbeitgeber dies dem Beschäftigten mindestens zwei Tage vorher und die Uhrzeit der Arbeitsaufnahme am Vortag spätestens bis 15:00 Uhr mitgeteilt hat. Die tägliche Arbeitszeit hat an solchen Einsatztagen mindestens zwei Stunden zu betragen. Für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist ein Zeitraum von bis zu einem Jahr zugrunde zulegen.
Der Arbeitgeber ist ferner berechtigt, bis zu 25 v. H. der Arbeitszeit nach Satz 1 zusätzlich abzurufen. Darüber hinaus ist eine weitere Heranziehung im Einvernehmen mit der/dem Beschäftigten nach § 5 jederzeit möglich. Die möglichst gleichmäßige Heranziehung zur Arbeitsleistung wird vom Arbeitgeber geregelt. § 5 Satz 2 findet Anwendung.
I. Die Klage ist als Elementenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO zulässig (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 779/10 - Rn. 22; 19. Oktober 2011 - 4 AZR 811/09 - Rn. 13, DB 2011, 2783 [BAG 19.10.2011 - 4 AZR 811/09]). Die Parteien streiten über eine wöchentliche Mindestarbeitszeit und damit über den Umfang der vereinbarten Arbeitspflicht. Die Kläger haben ein rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung. Die angestrebte Entscheidung ist geeignet, den Konflikt der Parteien über den Umfang der vereinbarten Arbeitszeit zu lösen und weitere Prozesse zu vermeiden (vgl. BAG 7. Dezember 2005 - 5 AZR 535/04 - Rn. 15, BAGE 116, 267).
1. Die Parteien haben bei Begründung ihrer Arbeitsverhältnisse keine Mindestarbeitszeit vereinbart, sondern ein Bedarfsarbeitsverhältnis auf Grundlage des TV Ang aöS begründet. Dieser Tarifvertrag sollte den Besonderheiten einer Berufsgruppe im Verhältnis zu den sonstigen Beschäftigten im öffentlichen Dienst Rechnung tragen (vgl. zum TV Ang aöS: BAG 26. August 1997 - 3 AZR 183/96 - zu II 3 b bb der Gründe, AP BGB § 611 Fleischbeschauer-Dienstverhältnis Nr. 20 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 13). Regelmäßig handelt es sich bei dieser Berufsgruppe um Teilzeitbeschäftigte, die neben ihrer Tätigkeit für den öffentlichen Dienstherrn einer weiteren Tätigkeit nachgehen; nach § 9 TV Ang aöS wird das Recht, eine sonstige berufliche Tätigkeit auszuüben, durch das Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht berührt. Nach § 11a TV Ang aöS richtet sich die Arbeitszeit des Angestellten nach dem Arbeitsanfall, der Arbeitgeber ist nur verpflichtet, in Großbetrieben eine möglichst gleichmäßige Heranziehung zur Arbeit zu regeln. Der Angestellte ist nicht verpflichtet, die Arbeitsleistung aufzunehmen, er hat nach § 11a Satz 3 TV Ang aöS eine Verhinderung nur unverzüglich anzuzeigen. Eine unbedingte Verpflichtung zur Arbeitsleistung verbunden mit der Gefahr, sich bei deren Verletzung Schadensersatzansprüchen auszusetzen, besteht nach diesen tariflichen Regelungen nicht (BAG 26. August 1997 - 3 AZR 183/96 - aaO.).
Zu OS 1.: st. Rspr., BAG 17. August 2011 - 10 AZR 202/10 - EzA GewO § 106 Nr. 9; 25. April 2007 - 5 AZR 504/06 - AP BGB § 615 Nr. 121 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 20; 7. Dezember 2005 - 5 AZR 535/04 - BAGE 116, 267
Branchenspezifische Problematik: Fleischkontrolleure