Source: https://www.springerprofessional.de/ertragsteuern/17447296
Timestamp: 2020-07-12 04:05:00
Document Index: 28234742

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 155', '§ 2', '§ 17', '§ 22', '§ 23', '§ 6', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 35', '§ 10', '§ 7', '§ 8', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 23', '§ 43', '§ 8', '§ 1', '§ 11', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 35', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 15', '§ 8', '§ 10', '§ 12', '§ 291', '§ 35', '§ 35', '§ 35']

Ertragsteuern | springerprofessional.de
Autor: Prof. Dr. Andreas Dinkelbach
Print ISBN: 978-3-658-26004-0
Electronic ISBN: 978-3-658-26005-7
Über die Darstellung der Besteuerungsprinzipien und Einzelregelungen hinaus, die durch mehr als 150 Abbildungen und zahlreiche Beispiele sehr anschaulich illustriert werden, beantwortet das Lehrbuch stets auch die Frage nach dem „Warum?“ steuerlicher Regelungen. Ein fundiertes Verständnis der steuerlichen Regelungen und Zusammenhänge ist damit garantiert.
2. Persönliche Steuerpflicht
Steuersubjekt kann nur sein, wer die steuerliche Rechtsfähigkeit besitzt. Einkommensteuerpflichtig können nur natürliche Personen sein. Natürliche Person ist der (lebende) Mensch (von der Geburt bis zum Tod).
Unter Veranlagung ist das Verfahren zu verstehen, in dem die Einkommensteuer erhoben wird. In diesem besonderen Verfahren werden die Besteuerungsgrundlagen, also insbesondere Einkünfte, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen, Steuerermäßigungen etc. ermittelt und die Steuerschuld durch Steuerbescheid festgesetzt (§ 25 EStG, §§ 155ff. AO). Veranlagungszeitraum ist das Kalenderjahr, d. h. der Steuerpflichtige wird nach Ablauf eines Kalenderjahrs nach dem Einkommen veranlagt, das er während dieses Zeitraums bezogen hat.
Die Zuordnung von Einkünften zu einer der sieben Einkunftsarten ist aus verschiedenen Gründen von Bedeutung. Zum ersten sind Einkünfte nur dann steuerbar, wenn sie einer der Einkunftsarten zugeordnet werden können. Zum zweiten bestimmt sich aus der Zuordnung zu einer Einkunftsart entsprechend den vorstehenden Erläuterungen die Methode, nach der die Einkünfte zu ermitteln sind. Verschiedene Freibeträge und Freigrenzen kommen nur bei bestimmten Einkunftsarten zur Anwendung. Zudem ist innerhalb einiger Einkunftsarten für bestimmte Einkünfte die Möglichkeit beschränkt, negative Einkünfte mit (anderen) positiven Einkünften auszugleichen (siehe Teil I, Abschn. 7.​2). Schließlich unterliegen der Gewerbesteuer grundsätzlich nur Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Je nachdem, welcher Einkunftsart Einkünfte zuzurechnen sind, kann sich somit für den Steuerpflichtigen eine unterschiedliche Steuerbelastung ergeben.
7. Steuerliche Berücksichtigung von Verlusten
Verluste sind als negative Einkünfte nach dem objektiven Nettoprinzip bei der Bestimmung der einkommensteuerlichen Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen. Die Verrechnung von Verlusten findet dabei auf verschiedenen Ebenen statt (Abb. 7.1).
9. Betriebsaufspaltung
Unternehmerische bzw. gewerbliche Tätigkeit kann in verschiedenen Rechtsformen (Einzelunternehmen, Personengesellschaft, Kapitalgesellschaft) ausgeübt werden. Die Entscheidung für eine Rechtsform erfolgt zum einen nach zivilrechtlichen (z. B. Begrenzung der Haftung) oder statuarischen Überlegungen (Aufbau und Struktur der Unternehmensorganisation), zum anderen nach steuerlichen Erwägungen (Steuerbelastungsvergleich), da die Besteuerung von Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften nicht rechtsformneutral erfolgt, sondern unterschiedlichen Vorschriften unterliegt, d. h. dieselbe unternehmerische Tätigkeit unterschiedliche steuerliche Rechtsfolgen auslöst, je nachdem in welcher Rechtsform sie ausgeübt wird. Die Frage, welche Rechtsform letztlich für ein bestimmtes Unternehmen (z. B. nach Art, Größe oder Gewinnsituation, aber auch im Hinblick auf die Unternehmensnachfolge) optimal ist, kann nur individuell beantwortet werden, da eine unternehmerische Tätigkeit eine Vielzahl einzelner wirtschaftlicher Sachverhalte beinhaltet, die jeweils unterschiedliche steuerliche Rechtsfolgen auslösen können. Dabei können sich einige Sachverhalte günstiger in einer Kapitalgesellschaft, andere hingegen günstiger in einem Personenunternehmen darstellen.
10. Behandlung aperiodischer Vorgänge, insbesondere Veräußerungen
Bei der Frage der einkommensteuerlichen Behandlung von aperiodischen Vorgängen (insbesondere Veräußerungsvorgängen, daneben Umstrukturierungen, Bildung temporärer Rücklagen etc.) ist zunächst festzustellen, dass grundsätzlich nur solche Vermögenswertänderungen steuerlich beachtlich sind, die im Betriebsvermögen anfallen oder im Privatvermögen – bei Erwerb eines Wirtschaftsguts des Geldkapitalvermögens nach 2008 – im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen. Sonstige Veräußerungsvorgänge im Privatvermögen (Vermögen, das in Verbindung steht mit den Überschusseinkunftsarten § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 6 und 7 EStG oder Vermögen, das nicht zur Einkünfteerzielung eingesetzt wird) sind hingegen grundsätzlich einkommensteuerlich irrelevant. Von letzterem Grundsatz gibt es jedoch zwei bedeutende Ausnahmen: Einkommensteuerlich beachtlich ist die Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen im Rahmen des § 17 EStG (unabhängig vom Zeitpunkt des Erwerbs der Anteile) sowie die Veräußerung von Wirtschaftsgütern im Rahmen des § 22 Nr. 2 i. V. m. § 23 EStG (sog. private Veräußerungsgeschäfte). Erfolgen Übertragungen unentgeltlich, z. B. Schenkung eines Betriebs oder Vererbung einer Immobilie des Privatvermögens, tritt der Rechtsnachfolger grundsätzlich in die Fußstapfen des Rechtsvorgängers (§ 6 Abs. 3 EStG, § 11d Abs. 1 EStDV) und übernimmt dessen (fortgeführte) Anschaffungs- oder Herstellungskosten (einschließlich der – ebenso fortzuführenden – AfA-Methode) sowie Anschaffungsdatum bzw. -fristen (Abb. 10.1).
11. Vermögens-/Unternehmensnachfolge im Zusammenhang mit wiederkehrenden Leistungen
Die Übertragung von Betriebs- und Privatvermögen von einer auf die nächste Generation erfolgt in der Praxis regelmäßig nicht (voll) entgeltlich, sondern entweder voll unentgeltlich (d. h. ohne Gegenleistung) oder teilentgeltlich (d. h. die Gegenleistung des Übernehmenden entspricht betraglich nicht dem Wert des übertragenen Vermögens). Insbesondere wenn der Vermögensübergang nicht erst von Todes wegen erfolgen soll (mittels gesetzlicher oder – z. B. testamentarisch – gewillkürter Erbfolge), werden nicht voll entgeltliche Übertragungen (im Wege der Schenkung zu Lebzeiten) häufig mit einer Verpflichtung des Übernehmers verbunden, dem Übertragenden (ggf. einem Dritten, z. B. Ehegatte des Übertragenden oder Geschwister des Übernehmers) für eine bestimmte (ggf. lebenslange) Zeit sog. wiederkehrende Leistungen zukommen zu lassen, insbesondere Renten oder Sachleistungen (z. B. Wohnrecht). Hiermit soll i. d. R. dem Versorgungsbedürfnis des Überträgers, der nun ggf. keine – anderen – Einkünfte mehr erzielt, Rechnung getragen werden. Entsprechend qualifizieren wiederkehrende Leistungen, die im Zusammenhang mit einer Vermögensübertragung (i. d. R. zur vorweggenommenen Erbfolge) geleistet werden bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen als nach § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG begünstigte Versorgungsleistungen. Liegen die Voraussetzungen einer begünstigten unentgeltlichen Vermögensübertragung im Zusammenhang mit Versorgungsleistungen nicht vor, weil z. B. kein begünstigtes Vermögen i. S. d. § 10 Abs. 1a Nr. 2 Satz 2 EStG übertragen worden ist, die wiederkehrenden Leistungen nicht auf die Lebenszeit des Berechtigten zu zahlen sind oder die Erträge nicht ausreichen, um die wiederkehrenden Leistungen zu finanzieren, sind lediglich wiederkehrende Leistungen im Austausch mit einer Gegenleistung gegeben, die bis zur Grenze der Angemessenheit in eine nicht steuerbare oder steuerbare Vermögensumschichtung in Höhe ihres Barwerts (Tilgungsanteil) und einen Zins-/Ertragsanteil aufzuteilen sind.
13. Zuschlagsteuern zur Einkommensteuer
Als Zuschlagsteuern bzw. Annexsteuern werden solche Steuern bezeichnet, die an die Steuerschuld einer anderen Steuerart anknüpfen. Für die Einkommensteuer sind dies der Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer (KiSt). Typischerweise verfügen Zuschlagsteuern nicht über eine eigene Bemessungsgrundlage; Solidaritätszuschlag und KiSt indes schon. Während jedoch beim Solidaritätszuschlag im Wesentlichen lediglich eine Korrektur im Rahmen des Familienleistungsausgleichs erfolgt (vgl. § 3 Abs. 2 SolZG), sind die Modifikationen zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Kirchensteuer so umfangreich (Berücksichtigung kindbedingter Freibeträge, keine Berücksichtigung des Ermäßigungsbetrags nach § 35 EStG, Berücksichtigung der durch das Teileinkünfteverfahren freigestellten Einkunftsteile), dass insoweit kaum noch von einer Zuschlagsteuer gesprochen werden kann. Die aufwendige (als Schattenveranlagung bezeichnete) Ermittlung der Bemessungsgrundlage der KiSt wird regelmäßig mit dem Ziel begründet, Mindereinnahmen der Kirche infolge der Unternehmensteuerreform(en) zu verringern. Zu weiteren Ausführungen zum Solidaritätszuschlag und zur KiSt wird auf die entsprechende Fachliteratur verwiesen (Abb. 13.1).
Die Körperschaftsteuer kann als die Einkommensteuer der im KStG aufgeführten Körperschaften, Personenvereinigungen (nicht Personengesellschaften, z. B. OHG, KG) und Vermögensmassen bezeichnet werden. Innerhalb der von der Körperschaftsteuer erfassten Gebilde kommt der Gruppe der Kapitalgesellschaften (AG, GmbH, UG, SE) die weitaus größte wirtschaftliche Bedeutung zu, sodass die Betrachtung im Weiteren grundsätzlich auf diese beschränkt bleiben kann. Die Kapitalgesellschaft ist als juristische Person – vergleichbar mit der natürlichen Person bei der Einkommensteuer – Steuerrechtssubjekt und kann daher Einkünfte erzielen. Die Körperschaftsteuer ist demnach wie die Einkommensteuer eine Personensteuer und kann als solche ebenso nicht von der eigenen Bemessungsgrundlage abgezogen werden (§ 10 Nr. 2 KStG). Die Körperschaftsteuer ist eine Veranlagungssteuer, deren Grundlagen gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 und 2 KStG jeweils für ein Kalenderjahr zu ermitteln sind (Abb. 14.1). Wesentliche Unterschiede zur Einkommensteuer liegen in der Tarifstruktur und der Nichtberücksichtigung der persönlichen (subjektiven) Leistungsfähigkeit. Zahlreiche Vorschriften der Einkommensteuer gelten (über die Verbindungsvorschrift des § 8 Abs. 1 KStG) auch für die Körperschaftsteuer, insbesondere die Vorschriften über die Gewinnermittlung (§§ 4 bis 7i EStG).
15. Persönliche Steuerpflicht
Die Körperschaftsteuer ist eine Personensteuer. Die Steuerrechtssubjektivität knüpft an die Rechtsform an. Zu den Körperschaftsteuersubjekten zählen die juristischen Personen des privaten Rechts (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 KStG) sowie nichtrechtsfähige Personenvereinigungen und Vermögensmassen des privaten Rechts (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG), sofern ihr Einkommen nicht nach dem KStG oder dem EStG unmittelbar bei einem anderen Steuerpflichtigen zu versteuern ist. Ob eine ausländische (bzw. eine nach ausländischem Recht gegründete) Gesellschaft als Kapitalgesellschaft oder als Mitunternehmerschaft einzustufen ist, bestimmt sich aufgrund eines Vergleichs der Gesellschaftsstruktur (sog. Typenvergleich). Für die gängigsten ausländischen Rechtsformen enthält das BMF-Schreiben v. 24.12.1999, BStBl. I S. 1076 (zuletzt geändert durch BMF v. 26.09.2014, BStBl. I, S. 1258), in seinem Anhang tabellarische Übersichten (Tab. 1 und 2). Dabei ist zu berücksichtigen, dass in einigen Staaten bestimmte Personengesellschaften für die Besteuerung ggf. wahlweise als Kapitalgesellschaft (zuweilen auch umgekehrt) behandelt werden.
17. Verluste
Bei der Ermittlung des z. v. E. eines Wirtschaftsjahrs kann sich auch ein Verlust ergeben. In der Regel geht ein steuerlicher Verlust mit einem handelsrechtlichen Jahresfehlbetrag einher; aufgrund der steuerlichen Korrekturen zur Ermittlung des z. v. E. ist dies jedoch nicht zwingend, d. h. infolge der steuerlichen Korrekturen kann sich ein handelsrechtlicher Jahresüberschuss körperschaftsteuerlich in einen Verlust wandeln; ebenso kann sich steuerlich aus einem handelsrechtlichen Verlust ein positives z. v. E. ergeben.
18. Körperschaftsteuer-Tarifbelastung
Im Gegensatz zum Tarif der Einkommensteuer ist der Körperschaftsteuertarif als proportionaler Tarif ausgestaltet, d. h. der Tarif ist unabhängig von der Höhe des z. v. E. konstant und beträgt gemäß § 23 Abs. 1 KStG 15 %. Durch die Anwendung dieses Tarifs auf das ermittelte z. v. E. ergibt sich grundsätzlich die Körperschaftsteuerschuld der Kapitalgesellschaft für den betrachteten Veranlagungszeitraum; allerdings können noch Änderungen zu berücksichtigen sein, die zu einer Minderung der letztlich verbleibenden Körperschaftsteuerzahllast bzw. -schuld führen, insbesondere aufgrund der Anrechnung ausländischer Steuern oder der Verrechnung mit Körperschaftsteuervorauszahlungen. Ferner ist anzumerken, dass es sich bei dem z. v. E. um eine (rein) körperschaftsteuerliche Größe handelt, die regelmäßig nicht mit dem „tatsächlichen“ (handelsrechtlichen oder auch betriebswirtschaftlichen) Gewinn der Kapitalgesellschaft übereinstimmt.
19. Ermittlung der Körperschaftsteuerzahllast
Zur Ermittlung der (verbleibenden) Körperschaftsteuerzahllast einer Kapitalgesellschaft sind schließlich von der Tarifbelastung bzw. der festzusetzenden Körperschaftsteuer die Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen (wie bei der Einkommensteuer sind auch bei der Körperschaftsteuer Vorauszahlungen vorgesehen) und die für Rechnung der Kapitalgesellschaft einbehaltene Kapitalertragsteuer, z. B. auf erhaltene Ausschüttungen, abzuziehen. Die Kapitalertragsteuer als besondere Erhebungsform der Körperschaftsteuer (Quellensteuer) wird hier aus Vereinfachungsgründen vernachlässigt. Hinzuweisen ist lediglich darauf, dass die Kapitalertragsteuer nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b EStG auch von Bezügen einbehalten wird, die nach § 8b Abs. 1 KStG bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz bleiben.
22. Liquidation, Sitzverlegung und Umwandlung
Für die Auflösung und Abwicklung (Liquidation) einer unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft (bzw. eines unbeschränkt Steuerpflichtigen i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 KStG) schreibt § 11 KStG eine besondere Form der Gewinnermittlung vor, um auch die im Abwicklungszeitraum erzielten Gewinne der Besteuerung zu unterwerfen.
23. Einleitung
Im Gegensatz zur Einkommen- und zur Körperschaftsteuer knüpft die Gewerbesteuer nicht an eine Person als Steuerpflichtigen an, sondern erklärt als Gegenstand der Besteuerung in § 2 GewStG den Gewerbebetrieb an sich, soweit er im Inland betrieben wird. Da somit ein Objekt bzw. eine Sache besteuert wird, rechnet die Gewerbesteuer zu den sog. Objekt- bzw. Realsteuern (§ 3 Abs. 2 AO). Die individuellen Verhältnisse des Unternehmers als Eigentümer des Gewerbebetriebs (und Schuldner der Gewerbesteuer) bleiben prinzipiell unberücksichtigt; vielmehr soll der Gewerbebetrieb entsprechend seiner objektiven wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden.
24. Steuergegenstand und Steuerpflicht
Stehender Gewerbebetrieb ist nach § 1 GewStDV jeder Gewerbebetrieb, der kein Reisegewerbebetrieb i. S. d. § 35a Abs. 2 GewStG ist. Ein „echter“ Reisegewerbebetrieb, d. h. ein Gewerbebetrieb, der grundsätzlich einer Reisegewerbekarte bedarf, ist in keiner Gemeinde fest angesiedelt, sodass insoweit der Anknüpfungspunkt an die Betriebsstätte fehlt. Soweit jedoch die Tätigkeit im Inland ausgeübt wird, entfällt nicht etwa die Erhebung der Gewerbesteuer, sondern der Reisegewerbetreibende wird grundsätzlich von der Gemeinde besteuert, in der sich der Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit befindet bzw. von der aus die gewerbliche Tätigkeit vorwiegend ausgeübt wird (i. d. R. der Wohnsitz des Reisegewerbetreibenden).
26. Gewerbeverlust
Wie im Einkommen- und Körperschaftsteuerrecht folgt auch im Gewerbesteuerrecht aus der Abschnittsbesteuerung das Erfordernis eines interperiodischen Verlustausgleichs. Dieser kann indes gewerbesteuerlich aus verschiedenen Gründen nicht nach § 10d EStG erfolgen. Bei Personenunternehmen bzw. natürlichen Personen scheidet dies schon deshalb aus, weil der Verlustabzug nach § 10d EStG systematisch erst nach dem Gesamtbetrag der Einkünfte ermittelt wird, d. h. zuerst ein Verlustausgleich zwischen positiven und negativen Einkünften – innerhalb derselben Einkunftsart sowie zwischen verschiedenen Einkunftsarten – erfolgt. In den Verlustabzug nach § 10d EStG fließen somit auch nicht gewerbliche Einkünfte ein und werden zudem die Ergebnisse verschiedener – eigenständiger – Gewerbebetriebe miteinander bei der Ermittlung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb verrechnet. Die systematische Unzulässigkeit einer gewerbesteuerlichen Verrechnung mit anderen Einkunftsarten der Einkommensteuer ist offensichtlich. Ebenso scheidet grundsätzlich eine Verlustverrechnung zwischen verschiedenen Gewerbebetrieben als jeweils eigenständige Objekte der Gewerbesteuer aus. Ein weiteres Argument gegen die Übernahme eines (ggf. auch individuell auf § 15 EStG beschränkten) Verlustvortrags ist die gewerbesteuerlich systematisch ausgeschlossene Möglichkeit sog. vorweggenommener Betriebsausgaben, die einkommen- und gewerbesteuerlich zu einem abweichenden Totalergebnis führt. Schließlich (jedoch nicht weniger wesentlich) ermittelt sich der Gewerbeertrag über die Hinzurechnungen und Kürzungen nach §§ 8 und 9 GewStG, sodass ein Gewerbeverlust praktisch nie mit dem Gewinn bzw. Verlust aus Gewerbebetrieb identisch ist. Demzufolge enthält § 10a GewStG eine eigene Regelung zum interperiodischen Verlustausgleich.
28. Organschaft
Wie im Bereich der Körperschaftsteuer existiert auch gewerbesteuerlich das Rechtsinstitut der Organschaft. Die Voraussetzungen entsprechen denen des Körperschaftsteuerrechts, d. h. es muss eine finanzielle Eingliederung (= Mehrheit der Stimmrechte) einer Organgesellschaft (Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung im Inland und Sitz in einem EU/EWR-Staat) in ein einziges gewerbliches Unternehmen (Organträger mit inländischer Betriebsstätte i. S. d. § 12 AO, der die Beteiligung an der OG ununterbrochen während der Dauer der Organschaft zuzuordnen ist) vorliegen und ein Gewinnabführungsvertrag i. S. d. § 291 Abs. 1 AktG geschlossen sein.
29. Steuerermäßigung gemäß § 35 EStG für gewerbliche Einkünfte
§ 35 EStG ordnet für gewerbliche Personenunternehmen eine pauschalierte Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer an, mittels der eine weitgehende Gleichbehandlung gewerblicher und nicht gewerblicher Einkünfte erreicht bzw. die zusätzliche Belastung gewerblicher Gewinne durch die Gewerbesteuer kompensiert/abgemildert werden soll. Für Kapitalgesellschaften ist die Anwendung von § 35 EStG mit Blick auf den niedrigeren Tarif der Körperschaftsteuer ausgeschlossen.
978-3-658-26004-0
978-3-658-26005-7
https://doi.org/10.1007/978-3-658-26005-7