Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%207,%2017
Timestamp: 2020-01-20 08:43:21
Document Index: 30294913

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 56', 'Art. 19', '§ 25', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96']

BVerwG, 08.05.1958 - IV C 108.57 - dejure.org
https://dejure.org/1958,149
BVerwG, 08.05.1958 - IV C 108.57 (https://dejure.org/1958,149)
BVerwG, Entscheidung vom 08.05.1958 - IV C 108.57 (https://dejure.org/1958,149)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Mai 1958 - IV C 108.57 (https://dejure.org/1958,149)
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OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 20.04.1956 - III A 62/55
BVerwGE 7, 17
NJW 1959, 401
DVBl 1958, 757
DÖV 1961, 839
Zwar sind die Mittel und Formen, durch welche die politische Meinung kundgetan wird, in der Schutz des Grundrechts der Meinungsfreiheit eingeschlossen (BVerwGE 7, 25 [BVerwG 08.05.1958 - IV C 108/57] [131]; ferner Beschluß vom 28. Februar 1969 - BVerwG 7 B 76.66 -, Buchholz 11 Art. 5 GG Nr. 19 = DVBl. 1969, 587).
Die Beschwerdeführer sind in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 3, 1 [3 ff.]; 7, 17 [19 ff.]) und einer vielfach auch im Schrifttum vertretenen Meinung der Auffassung, die Wasserverbandsverordnung sei Bundesrecht geworden.
Er verbleibt vielmehr allenthalben bei seiner zuletzt wieder in dem Urteil vom 8. Mai 1958 (BVerwGE 7, S. 17 ff.) ausführlich dargelegten Auffassung, daß die WVVO Bundesrecht geworden, ihre Auslegung hier also revisionsgerichtlich nachprüfbar ist (§ 56 Abs. 1 BVerwGG).
Die angeführte Bemerkung des Bundesverfassungsgerichts ist hier aber deshalb nicht von entscheidender Bedeutung, weil sie gewisse "Zweifel" an der in BVerwGE 7, S. 17 ff., entwickelten Auffassung zwar als möglich andeutet ("es kann zweifelhaft sein"), sie aber weder im einzelnen darlegt noch auch auf seine Entscheidung irgendwelchen Einfluß gewinnen läßt; die Frage ist vom Bundesverfassungsgericht für seine in der Erftverbandssache zu treffende Entscheidung als nicht entscheidend angesehen, also dahingestellt gelassen worden.
Eine Unterscheidung von Fall zu Fall je nach den Verbandsaufgaben hat nun zwar der erkennende Senat in BVerwGE 7, S. 22 [BVerwG 08.05.1958 - IV C 108/57], ausdrücklich als nicht angängig bezeichnet.
Es wird gegenüber dieser Vorstellung allenthalben aus den in BVerwGE 7, S. 21 ff. [BVerwG 08.05.1958 - IV C 108/57], ausführlich entwickelten Gründen bei der sachlich und rechtlich nicht zu trennenden Einheit des Wasser- und Bodenverbandswesens und bei dessen Gesamtzuordnung zum Bundesrecht verblieben, die dem erkennenden Senat allein auch der wirtschaftlichen Vernunft und der immer mehr auf Vereinheitlichung und Zusammenfassung gerichteten gesamten Entwicklung unserer Wasserwirtschaft zu entsprechen scheinen, die sonst ihren zusehends dringlicher werdenden und großräumige Zusammenhänge erfordernden Aufgaben einfach nicht gerecht werden könnte.
Ebenso sei in Bestätigung von BVerwGE 7, S. 23 [BVerwG 08.05.1958 - IV C 108/57], nochmals kurz ausgesprochen, daß auch Beschlüsse und sonstige Maßnahmen eines durch seinen Vorstand handelnden Wasserverbandes als öffentliche Gewalt im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG und § 25 MRVO Nr. 165 aufzufassen sind.
Die ähnlich formulierte Vorgängervorschrift in § 96 Abs. 1 Satz 1 WVVO wurde einhellig als Befugnisnorm angesehen (siehe BVerwG, Urteil vom 8. Mai 1958 - 4 C 108.57 - BVerwGE 7, 17 ;… Kaiser/Linckelmann/Schleberger, WVVO, 3. Aufl. 1967, § 96 Anm. 1;… Dornheim, Das Recht der Wasser- und Bodenverbände, 2. Aufl. 1980, S. 81 f.;… Rapsch, WVVO, 1989, § 96 Rn. 10).
Diese umfaßt auch die Regelung der Organisation und Auflösung eines solchen Verbandes und der Rechtsstellung seiner Mitglieder entsprechend der Besonderheit der zu ordnenden Lebenssachverhalte und der dabei auftretenden Gemeingefahren (vgl. BVerfGE 10, 89 [102]; BVerwGE 7, 17 [22];… Gieseke, a.a.O., S. 648).
OVG Niedersachsen, 13.02.2013 - 13 LB 214/11
Umsetzung von satzungsrechtlichen Ge- und Verboten durch einen Wasser- und …
Inhaltlich wenig problematisiert, wohl aber im Ergebnis bejaht wurde die "VA-Befugnis" eines Verbandes nach §§ 96 ff. WVVO in der älteren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 08.05.1958 - IV C 108/57 -, BVerwGE 7, 17).
Die Zuständigkeit des Bundes für dieses Sachgebiet erstreckt sich auf das dazugehörende Organisationsrecht (BVerwGE 7, 17, 22 m.w.Nachw.; Gieseke, DÖV 1956, 645, 648;… von Mangoldt/Klein/Starck, aaO;… vgl. a. BVerfGE 58, aaO, für Wasserbeschaffungsverbände).
Sie sind vielmehr befugt und verpflichtet, gegebenenfalls auch andere Rechtsvorschriften heranzuziehen, soweit dadurch der Verwaltungsakt nicht in seinem Wesensgehalt oder Ausspruch verändert oder die Rechtsverteidigung des Betroffenen nicht beeinträchtigt wird (vgl. BVerwGE 7, 17 [BVerwG 08.05.1958 - IV C 108/57]; 10, 202 ; 64, 356 ).
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