Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/69262
Timestamp: 2019-05-25 14:04:49
Document Index: 225518241

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 106']

Änderungen zu § 106 SchFG (Schifffahrtsgesetz) , Erlöschen und Widerruf der Zulassung - JUSLINE Österreich
(1) Die Zulassung eines Fahrzeuges erlischt
durch Zurücklegung der Zulassung;
durch Verlust der Verfügungsberechtigung;
mit rechtskräftiger Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens im Falle des Todes des Verfügungsberechtigten;
durch Erlöschen der Rechtspersönlichkeit des Verfügungsberechtigten;
bei Erteilung eines GemeinschaftszeugnissesUnionszeugnisses gemäß § 100 Abs. 2 durch die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union sowie bei Erteilung einer Zulassung, die gemäß § 101 zur Fahrt auf österreichischen Gewässern berechtigt.
(2) Die Zulassung ist mit Bescheid zu widerrufen
bei wiederholter Nichteinhaltung der gemäß § 102 Abs. 4 von der Behörde erteilten Vorschreibungen;
bei Nichteinhaltung der gemäß § 109 Abs. 4 von der Behörde erteilten Vorschreibungen;
bei dauernder Fahruntauglichkeit (§ 109 Abs. 5);
wenn der Verfügungsberechtigte wiederholt der Aufforderung zur Vorführung eines Fahrzeuges zu einer ÜberprüfungUntersuchung gemäß § 109 Abs. 2 Z 4 (ÜberprüfungUntersuchung von Amts wegen) nicht Folge leistet.
(3) Der Verfügungsberechtigte eines Fahrzeuges ist im Falle des Erlöschens, ausgenommen im Fall des Erlöschens gemäß Abs. 1 Z 1, oder Widerrufes der Zulassung verpflichtet, binnen zwei Wochen die Zulassungsurkunde und gegebenenfalls das Gefahrgut-Zulassungszeugnis der Behörde zurückzustellen.
Zum § 106 SchFG Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss