Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/die-das-amtsgericht-gefaxte-berufung-und-die-gemeinsame-postannahmestelle-von-amts-und-landgericht-3145067
Timestamp: 2019-06-20 18:19:22
Document Index: 165125196

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 418', '§ 10', '§ 464', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 418', '§ 418']

Die an das Amtsgericht gefaxte Berufung – und die gemeinsame Postannahmestelle von Amts- und Landgericht | Rechtslupe
28. Mai 2019 Rechtslupe
Die Zulässigkeit der Berufung ist vom Revisionsgericht zu überprüfen. Denn ein gültiges und rechtswirksames Verfahren vor dem Revisionsgericht ist nur möglich, solange das Verfahren noch nicht rechtskräftig beendet ist. Das setzt voraus, dass das erstinstanzliche Urteil durch eine zulässige Berufung angegriffen worden und damit nicht in Rechtskraft erwachsen ist1.
Ein fristgebundener Schriftsatz ist bei dem zuständigen Gericht eingegangen, wenn er in dessen tatsächliche Verfügungsgewalt gelangt ist2.
Ein auf dem Telefaxgerät eines anderen Gerichts eingegangener Schriftsatz ist danach erst dann bei dem zuständigen Gericht eingegangen, wenn der Schriftsatz nach Weiterleitung durch das zunächst angegangene Gericht tatsächlich in die Verfügungsgewalt des zuständigen Gerichts gelangt ist.
Dies gilt auch dann, wenn wie hier der Schriftsatz zwar an das zuständige Gericht adressiert, aber per Telefax irrtümlich an ein anderes Gericht übermittelt worden ist3.
Im hier entschiedenen Fall hat das Berufungsgericht keine Feststellungen dazu getroffen, ob nach diesen Grundsätzen die per Telefax an den Anschluss des Amtsgerichts gesandte Berufung rechtzeitig bei dem Landgericht Koblenz als zuständigem Berufungsgericht (§ 72 Abs. 1 Satz 1 GVG) eingegangen ist. Darauf kommt es jedoch für die Beurteilung der Zulässigkeit der Berufung an, da das mit Briefpost versandte Exemplar der Berufungsschrift erst nach Ablauf der Berufungsfrist an das Berufungsgericht gelangt ist.
Das Telefax, das die Berufungsschrift enthielt, ist nach dem Eingangsstempel des Amtsgerichts und dem Eingangsvermerk der Geschäftsstelle einer Berufungskammer zwar am Freitag, dem letzten Tag der Berufungsfrist, bei dem Amtsgericht eingegangen, jedoch erst am Dienstag der darauffolgenden Woche auf der Geschäftsstelle der Berufungskammer angelangt.
Im vorliegenden Fall steht auch nicht fest, dass das Amtsgericht und das Landgericht Koblenz unabhängig von den unterschiedlichen Telefaxnummern eine gemeinsame Faxannahmestelle betrieben haben. Das lässt sich auch nicht aus der Existenz einer gemeinsamen Annahmestelle für die Briefpost schließen.
Wenn durch Organisationsverfügung der Leiter betroffener Gerichte die unter unterschiedlichen Telefaxnummern erreichbaren Telefaxgeräte der beteiligten Gerichte zu einer gemeinsamen Faxannahmestelle verbunden sind, gelangt ein per Telefax übermittelter Schriftsatz auch dann in die Verfügungsgewalt des Gerichts, an das er adressiert ist, wenn für die Übermittlung die Telefaxnummer eines der anderen in die gemeinsame Faxannahmestelle einbezogenen Gerichte gewählt worden ist4. Denn insoweit gilt eine solche gemeinsame Faxannahmestelle als Geschäftsstelle aller angeschlossenen Gerichte5. Ob diese Voraussetzung vorliegend erfüllt ist, hat das Berufungsgericht im hier entschiedenen Fall jedoch nicht festgestellt.
Der Einwand des Klägers, es bestehe eine gemeinsame Posteingangsstelle für das Amtsgericht und das Landgericht in Koblenz, ist unerheblich. Denn die Justizverwaltung ist nicht gehalten, den Eingang der Briefpost und von Telefaxschreiben einheitlich zu regeln. Danach wäre auch bei Existenz einer gemeinsamen Einlaufstelle für die Briefpost das Telefax des Klägers ausschließlich in die Verfügungsgewalt des unzuständigen Amtsgerichts gelangt, wenn zwar eine gemeinsame Posteingangsstelle bestünde, aber nicht zugleich gemeinsame Telefaxanschlüsse eingerichtet worden wären6.
Im vorliegenden Fall ergibt sich auch aus der nicht unterschriebenen Verfügung vom 22.03.2016 nicht, dass die Berufungsschrift rechtzeitig bei dem Berufungsgericht eingegangen ist. Insbesondere kommt dieser Verfügung nicht die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde nach § 418 Abs. 1 ZPO zu, da sie ersichtlich nur zur Erleichterung des internen Dienstbetriebs bestimmt war7. Zwar ist in Ziffer 1 der Verfügung von einem Eingang der Berufung am 11.03.2016 die Rede. In den Ziffern 2 bis 4 sind jedoch mehrere andere Arbeitsschritte beschrieben sowie jeweils mit einem Erledigungsvermerk versehen worden, in Ziffer 5 ist das Ende der Berufungsbegründungsfrist und in Ziffer 6 eine Wiedervorlage notiert. Danach war diese Verfügung insgesamt lediglich als Gedankenstütze für den Dienstbetrieb gedacht und besaß als solche nicht die Funktion, den tatsächlichen Zeitpunkt des Eingangs der Berufungsschrift zu dokumentieren.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. März 2019 – XI ZR 95/17
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BGH, Urteile vom 26.06.1952 – IV ZR 36/52, BGHZ 6, 369, 370; vom 30.09.1987 IVb ZR 86/86, BGHZ 102, 37, 38; vom 11.10.2000 – VIII ZR 321/99, WM 2001, 45, 46; und vom 08.04.2004 – III ZR 20/03, NJW-RR 2004, 851 [↩]
vgl. hierzu BVerfG, NJW 2005, 3346 f.; BGH, Beschlüsse vom 09.10.2007 – XI ZB 4/07, NJW 2008, 667 Rn. 8; und vom 06.06.2018 – IV ZB 10/17, VersR 2018, 1342 Rn. 10 [↩]
BGH, Beschlüsse vom 23.05.2012 – IV ZB 2/12, NJW-RR 2012, 1461 Rn. 9; und vom 27.10.2016 – III ZR 417/15 8 [↩]
BGH, Beschluss vom 23.04.2013 – VI ZB 27/12, NJW-RR 2013, 830 Rn. 12 [↩]
BGH, Beschlüsse vom 23.05.2012 – IV ZB 2/12, NJW-RR 2012, 1461 Rn. 10 f.; und vom 27.10.2016 – III ZR 417/15 5 ff. [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 27.10.2016 – III ZR 417/15 8 [↩]
vgl. dazu RGZ 105, 255, 258; Wieczorek/Schütze/Ahrens, ZPO, 4. Aufl., § 418 Rn. 4; Preuß in Prütting/Gehrlein, ZPO, 10. Aufl., § 418 Rn. 3 [↩]
BerufungsfristFristfaxPostannahmestelle