Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/beamtvuev/2
Timestamp: 2017-11-23 03:41:54
Document Index: 304125877

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 55', '§ 53', '§ 15', '§ 55', '§ 14', '§ 69', '§ 47', '§ 1', '§ 37', '§ 31', '§ 35', '§ 31']

§ 2 BeamtVÜV, Maßgaben | anwalt24.de
§ 2 BeamtVÜV
Titel: Verordnung über beamtenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (Beamtenversorgungs-Übergangsverordnung - BeamtVÜV)
Amtliche Abkürzung: BeamtVÜV
Gliederungs-Nr.: 2030-25-5
§ 2 BeamtVÜV – Maßgaben
Kommunale Wahlbeamte im Beitrittsgebiet, die mindestens eine zweijährige Amtszeit in der ersten Kommunalwahlperiode zurückgelegt haben, erhalten einen Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Ruhegehalts unter Anrechnung von Renten im Sinne des § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes sowie Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des § 53 Abs. 7 des Beamtenversorgungsgesetzes, wenn sie trotz Bereitschaft zur Weiterführung des Amtes nicht wiedergewählt werden oder nicht wiedergewählt werden können und bei Ablauf ihrer Amtszeit das fünfzigste Lebensjahr vollendet haben. Im Übrigen gelten die §§ 15 und 26 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend mit den Maßgaben, dass 40 vom Hundert des Erwerbseinkommens anrechnungsfrei bleiben und nach Anrechnung einer Rente im Sinne des § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes mindestens ein Betrag in Höhe des in § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung bezeichneten Vomhundertsatzes der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, vervielfältigt mit dem jeweiligen in § 69e Abs. 3 und 4 des Beamtenversorgungsgesetzes genannten Faktor, für jedes Jahr der rentenversicherungsfreien Beamtendienstzeit, für Hinterbliebene mit dem für sie maßgebenden Anteil, zahlbar bleibt. Soweit diese Beamten das fünfzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erhalten sie abweichend von § 47 des Beamtenversorgungsgesetzes ein Übergangsgeld in Höhe des Sechsfachen der Dienstbezüge des letzten Monats ihrer Amtszeit.
Die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bemessen sich unter Berücksichtigung der Besoldungs-Übergangsverordnungen. Entsprechendes gilt, soweit im Beamtenversorgungsgesetz auf die Besoldung (§ 1 Abs. 2, 3 des Bundesbesoldungsgesetzes) oder allgemein auf Vorschriften des Besoldungsrechts verwiesen wird. Die Sätze 1 und 2 finden in den Fällen keine Anwendung, in denen erhöhtes Unfallruhegehalt im Sinne des § 37 des Beamtenversorgungsgesetzes gewährt oder die Hinterbliebenenversorgung daraus errechnet wird, wenn das schädigende Ereignis während einer besonderen Auslandsverwendung im Sinne des § 31a des Beamtenversorgungsgesetzes eingetreten ist. Steht in den Fällen des Satzes 3 ein Unfallausgleich nach § 35 des Beamtenversorgungsgesetzes zu, finden die in Anlage l Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe a des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 885, 1067) zu § 31 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes genannten Maßgaben keine Anwendung.
Die Maßgaben der Nummern 3 bis 11 gelten auch für den Fall, dass ein Beamter zu einem Dienstherrn mit Sitz im bisherigen Geltungsbereich des Bundesrechts übertritt.