Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20M%C3%BCnchen&Datum=30.08.2016&Aktenzeichen=11%20WF%20733/16
Timestamp: 2019-09-19 10:06:31
Document Index: 52299823

Matched Legal Cases: ['§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 80', 'BGH']

OLG München, 30.08.2016 - 11 WF 733/16 - dejure.org
https://dejure.org/2016,27786
OLG München, 30.08.2016 - 11 WF 733/16 (https://dejure.org/2016,27786)
OLG München, Entscheidung vom 30.08.2016 - 11 WF 733/16 (https://dejure.org/2016,27786)
OLG München, Entscheidung vom 30. August 2016 - 11 WF 733/16 (https://dejure.org/2016,27786)
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ZPO §§ 91 Abs. 1 S. 1. Abs. 2 S. 1
Anwaltskosten erstattungsfähig bei Unkenntnis von Klagerücknahme?
AG Pfaffenhofen/Ilm, 05.04.2016 - 2 F 443/15
MDR 2017, 302
FamRZ 2017, 138
AnwBl 2016, 854
AnwBl Online 2016, 644
Das Oberlandesgericht hat seine in FamRZ 2017, 138 veröffentlichte Entscheidung wie folgt begründet:.
Vielmehr erfordert die Bejahung der Notwendigkeit die auf einer einzelfallbezogenen Prüfung beruhende Feststellung, dass die Hinzuziehung eines Anwalts notwendig war (vgl. Schneider NZFam 2016, 1198).
Der Senat teilt indes die von dem Oberlandesgericht München (AGS 2016, 547) erhobenen Bedenken gegen die vorbezeichnete Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.
Dagegen hat der Senat in seinem Beschluss vom 30.08.2016, Az. 11 WF 733/16, auf den Widerspruch zwischen der Auffassung des Bundesgerichtshofs und der Ansicht des Bundesarbeitsgerichts im Beschluss vom 18.04.2012, Az. 3 AZB 22/11, hingewiesen, die auf die Kenntniserlangung durch die Rechtsmittelbeklagtenseite abstellt, s. Tz 10: Danach entsteht die 1, 6 Verfahrensgebühr auch dann in voller Höhe, wenn der Schriftsatz beim Bundesarbeitsgericht eingereicht wurde, als der Beschluss über die Nichtzulassungsbeschwerde bereits gefasst, aber erst dann nach außen wirksam wurde, als der Schriftsatz eingegangen war; der vor Zugang des Beschlusses gefertigte Schriftsatz gilt dann als zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung erforderlich.
Hinsichtlich der Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Wertungen beider Rechtsansichten wird auf den Senatsbeschluss vom 30.08.2016 (AnwBl. 2016, 854) Bezug genommen.
Gegen die Senatsbeschlüsse vom 30.08.2016 - 11 WF 733/16 und vom 20.10.2016 - 11 W 1556/16 wurde Rechtsbeschwerde eingelegt, die beim Bundesgerichtshof unter dem Az. XII ZB 447/16 bzw. X ARZ 542/16 anhängig ist.
Er verweist hierzu auf eine abweichende Entscheidung des OLG München vom 30.08.2016 (11 WF 733/16).
Zwischenzeitlich hat das OLG München in einem Beschluss vom 30.08.2016 (11 WF 733/16) in Abweichung von der Entscheidung des 3. Zivilsenats des BGH die Verfahrensgebühr trotz zwischenzeitlich erfolgter Berufungsrücknahme in voller Höhe für erstattungsfähig gehalten; dies gelte nur dann nicht, wenn die Partei oder ihr Vertreter von der Rücknahme wüssten oder schuldhaft nicht wüssten (BeckRS 2016, 16132).
Der Senat bleibt bei seiner bisherigen Rechtsprechung (OLG Stuttgart/Senat, Beschluss vom 25. Oktober 1979, Az. 8 W 448/79, Justiz 1980, 21) und schließt sich damit den zutreffenden und überzeugenden Ausführungen des OLG München an (Beschluss vom 30. August 2016, Az. 11 WF 733/16, AGS 2016, 547; Anmerkung von VRiLG a.D. Heinz Hansens in zfs 11/16, 648).
c) Der Senat hat in seinem Beschluss vom 30.08.2016, Az. 11 WF 733/16, auf den Widerspruch zwischen der Auffassung des Bundesgerichtshofs und der Ansicht des Bundesarbeitsgerichts im Beschluss vom 18.04.2012, Az. 3 AZB 22/11, hingewiesen, die auf die Kenntniserlangung durch die Rechtsmittelbeklagtenseite abstellt, s. Tz 10: Danach entsteht die 1, 6 Verfahrensgebühr auch dann in voller Höhe, wenn der Schriftsatz beim Bundesarbeitsgericht eingereicht wurde, als der Beschluss über die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde bereits gefasst, aber erst dann nach außen wirksam wurde, als der Schriftsatz eingegangen war; der vor Zugang des Beschlusses gefertigte Schriftsatz gilt dann als zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung erforderlich.
Gegen den Senatsbeschluss vom 30.08.2016 - 11 WF 733/16 - wurde Rechtsbeschwerde eingelegt, die beim Bundesgerichtshof unter dem Az. XII ZB 447/16 anhängig ist.
Selbst wenn man aber diese Meinung des BGH nicht teilt, sondern der Ansicht folgt, dass die Kosten des Gegners (Beklagten) dann erstattungsfähig sind, wenn weder der Partei noch ihrem Prozessbevollmächtigten im Zeitpunkt der Einreichung der Klageerwiderung bzw. Verteidigungsanzeige bekannt war oder bekannt sein musste, dass die Rücknahme der Klage bereits erfolgt war (…vgl. BAG, AGS 2013, 98 ff. = juris Rn 10 und die Nachweise bei BGHZ aaO Rn 9, u. a. Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 22. Aufl., Anhang XIII Rn 45 ff., 48 mwN zum Streitstand; zu § 80 FamFG aktuell BGH - XII ZB 447/16 -, B. vom 25. Januar 2017, juris Rn 19, 23 ff. und OLG München, AGS 2016, 547 ff. = juris Rn 32), kommt im vorliegenden Fall eine Kostenerstattungspflicht des Klägers nicht in Betracht.