Source: https://www.lecturio.de/magazin/fehlerhaftes-arbeitsverhaeltnis/
Timestamp: 2017-03-28 11:53:02
Document Index: 245730214

Matched Legal Cases: ['§ 812', '§ 812', '§ 812', '§ 818', '§ 818', '§ 626', '§ 123', '§ 138', '§ 242', '§ 626', '§ 123']

Das "fehlerhafte" oder faktische Arbeitsverhältnis
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Das sogenannte „fehlerhafte“ oder faktische Arbeitsverhältnis stellt einen Teil des Individualarbeitsrechts dar. Mit diesem Beitrag bekommen Sie eine Übersicht zu den Voraussetzungen des „fehlerhaften“ oder faktischen Arbeitsverhältnisses. Tipp: Keine Lust zu lesen? Dann starten Sie doch einfach kostenlos unseren Online-Arbeitsrechts-Kurs.
Bild: “Paper Shredder” von Sh4rp_i. Lizenz: CC BY 2.0
Die Rückabwicklung nichtiger oder anfechtbarer Verträge vollzieht sich grundsätzlich über das Bereicherungsrecht, d.h. über die §§ 812 ff. BGB. Fraglich erscheint allerdings, ob dies auch für das Arbeitsverhältnis gelten kann.
Das Arbeitsverhältnis ist ein in Vollzug gesetztes Dauerschuldverhältnis. Somit wollen hier die Regelungen der §§ 812 ff. BGB nicht so recht passen, da sich eine Rückabwicklung angesichts der zahlreichen, wechselseitigen Ansprüche als doch sehr kompliziert erweisen würde.
Insbesondere besteht auf Seiten des Arbeitnehmers noch die Gefahr, dass diesem relevante Arbeitnehmerschutzgesetze verloren gingen, denn im Sinne der §§ 812 ff. BGB hätte dieser ja z.B. während einer Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder während seiner Urlaubszeit nichts nach dem Bereicherungsrecht geleistet. Mithin stünde dem Arbeitnehmer dann auch kein Anspruch auf Wertersatz über § 818 II BGB zu.
Des Weiteren soll dem Arbeitgeber auch der Einwand aus § 818 III BGB genommen werden.
Lösen lässt sich dieses „Problem“ der in Vollzug gesetzten Dauerschuldverhältnisse im Rahmen des Arbeitsvertrages, indem dieser für die Vergangenheit als vollumfänglich wirksam eingestuft wird. Dann können sich beide Vertragsparteien für die Zukunft – d.h. ex nunc – von dem fehlerhaften Vertrag lossagen. Dies kann über § 626 I BGB analog geschehen oder über den Anfechtungsgrund des § 123 BGB. Hierbei spielen Form und Frist keinerlei Rolle.
Voraussetzungen des „fehlerhaften“ oder faktischen Arbeitsverhältnisses
I. Vorliegen eines „fehlerhaften“ Arbeitsverhältnisses
Zunächst muss ein sog. „fehlerhaftes“ Arbeitsverhältnis vorliegen. Hierzu ist eine natürliche Willenseinigung zwischen den Parteien des Inhalts erforderlich, dass gegen Entgelt gearbeitet werden soll.
Der Begriff „fehlerhaft“ ist hierbei grds. recht weit auszulegen. Somit lässt sich hierunter ein nichtiger Vertrag subsumieren, z.B. aufgrund der Geschäftsunfähigkeit einer Vertragspartei, sofern jedoch mindestens ein Vertragspartner von der Gültigkeit des Vertrages ausgeht.
Das Vorliegen eines „fehlerhaften“ Arbeitsverhältnisses setzt nicht unbedingt einen unwirksamen Arbeitsvertrag voraus, sofern beide Vertragspartner nur von entsprechenden Verpflichtungen fälschlicherweise ausgehend eine arbeitsrechtlich relevante Leistung erbringen.
II. In Vollzug gesetztes Arbeitsverhältnis
Ferner muss das Arbeitsverhältnis auch in Vollzug gesetzt, d.h. tatsächlich aufgenommen worden sein. Andernfalls würde sich ja kein Problem im Rahmen der Rückabwicklung ergeben.
III. Keine entgegenstehenden höherrangigen Interessen
Zudem dürfen keine höherrangigen Interessen entgegenstehen, denn, ein sog. „fehlerhaftes“ Arbeitsverhältnis wird nicht anerkannt, sofern überwiegende öffentliche Interessen oder schutzwürdige Belange des Einzelnen entgegenstehen.
Möglich sind hier beispielsweise:
Sittenwidrigkeit des Vertrages nach § 138 I BGB,
Treuwidrigkeit des Vertrages nach § 242 BGB oder
Sofern nämlich der Arbeitnehmer oder aber auch der Arbeitgeber minderjährig sind, besteht nur für den Minderjährigen die Möglichkeit, sich auf das „fehlerhafte“ Arbeitsverhältnis zu berufen, so dass dieser dann z.B. seinen Lohn für die erbrachte Arbeit auch tatsächlich verlangen kann. Der andere Vertragsteil ist demgegenüber jedoch auf die schwächeren Ansprüche des Bereicherungsrechts verwiesen.
Auch wenn der Begriff des „fehlerhaften“ oder faktischen Arbeitsverhältnisses gemeinhin als überholt oder gar veraltet angesehen wird, so lässt sich dennoch wie folgt differenzieren:
Der Arbeitsvertrag oder das in Vollzug gesetzte Dauerschuldverhältnis ist als von Anfang an nichtig anzusehen (ex tunc). Somit können für einen faktischen Vertrag alle Normen analoge Anwendung finden, welche einen Vertrag voraussetzen. Eine Lossagung von dem Vertrag kann über § 626 I BGB analog erfolgen.
Des Weiteren erfolgt eine wirksame Anfechtung des Vertrages, d.h. für den „fehlerhaften“ Arbeitsvertrag werden alle Normen, welche einen Vertrag voraussetzen direkt angewendet, da der Anfechtung über § 123 BGB nur eine ex-nunc-Wirkung zukommt.
Abbo Junker, Grundkurs Arbeitsrecht, 5. Auflage, 2006, Rn. 188 ff.
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