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Timestamp: 2019-05-21 10:49:59
Document Index: 186478874

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 280', '§ 91', '§ 708']

AG Pfaffenhofen, Urteil v. 30.06.2014 – 1 C 345/14 - Bürgerservice
AG Pfaffenhofen, Urteil v. 30.06.2014 – 1 C 345/14
§ 138 ZPO
Die sekundäre Beweislast als Ausformung des Grundsatzes von Treu und Glauben greift insoweit nicht ein, wenn sich die Klägerin wie vorliegend selbst nicht um ihrer Beweissicherung bemüht und quasi die Problematik ihrer späteren Beweisnot im Prozess indirekt auf den Gegner abwälzen könnte.
4. Der Streitwert wird auf 60,00 € festgesetzt.
Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Zahlungsanspruch.
Die Klägerin konnte nicht nachweisen, dass der Beklagte am 24.10.2013 oder am 09.01.2014 Fahrer des auf dem Parkplatzgelände der Klägerin festgestellten Fahrzeugs war, dessen Halter unstreitig der Beklagten ist.
Insoweit hatte der Beklagte angegeben, dass er „weder am 24.10.2013 noch am 09.01.2014 irgendein Kfz auf dem privaten Grund der Klägerin abgestellt“ hatte.
Diesbezüglich hatte die Klägerin vorgebracht, dass es sich dabei um kein substantiiertes Bestreiten des Beklagten iSd. § 138 ZPO handeln würde, so dass die Fahrereigenschaft des Beklagten nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden gelten würde.
Hierbei verweist die Klägerin auf Urteile anderer Amtsgerichte, die eine sekundäre Beweislast für den Halter darin sehen darzulegen, wie das Fahrzeug des Halters auf den Parkplatz gelangen konnte. Argument ist dabei, dass der Halter als Verfügungsbefugter die Bestimmungsgewalt über Anlass, Ziel und Zeit der Fahrten seines Fahrzeugs habe.
„Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird die Darlegungslast des Pflichtigen, wenn es um Geschehnisse aus dem Bereich der anderen Partei geht, durch eine sich aus Abs. 1 und 2 ergebende Mitwirkungspflicht des Gegners gemindert. Darüber hinaus erlegt die Rechtsprechung dem Gegner der primär behauptungs- und beweisbelasteten Partei dann eine gewisse (sekundäre) Behauptungslast auf, wenn eine darlegungspflichtige Partei außerhalb des von ihr darzulegenden Geschehensablaufes steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt und sich auch nicht verschaffen kann, während der Prozessgegner sie hat und ihm nähere Angaben zumutbar sind.“ (Wagner in Münchner Kommentar zur ZPO, § 138 ZPO, Rn.21)
Eine Ausnahme der Darlegungslast war streitgegenständlich jedoch nicht heranzuziehen.
Der Klägerin vielmehr obliegt die Darlegungslast für alle zum Vertragsschluss wesentlichen Umstände. Dazu zählt auch die Darlegung des konkreten Vertragspartners.
Kann die Klägerin wie streitgegenständlich durch einfachste Mittel in Form der Anbringung einer Schranke das Einfahren und Ausfahren von Fahrzeugen regeln, kann sie sicherstellen, dass die erforderlichen Parkgebühren auch tatsächlich durch den Fahrer und damit Vertragspartner entrichtet werden, da dieser nur bei Bezahlung das Parkplatzgelände verlassen kann. Diese ist bei Parkhäusern und auch sonst bei vergleichbaren Parkflächen üblich und sozial anerkannt. Soweit die Klägerin sich dafür entschließt, ihr Gelände nicht über ein Schrankensystem oder andere Zugangskontrolle zu überwachen, und es insbesondere in Kauf nimmt, dass sie im konkreten Einzelfall den tatsächlichen Fahrer nicht beweissicher feststellen kann, würde über die Schaffung der sekundären Darlegungslast für den Halter die Pflicht der Klägerin zur Darlegung ihres konkreten Vertragspartners durch die „Hintertür“ übergewälzt.
Somit war das Bestreiten des Beklagten ausreichend. Eine sekundäre Darlegungslast bestand entgegen der Ansicht der Klägerin und anderer Amtsgericht im konkreten Einzelfall nicht.
Der Klägerin war damit der Nachweis nicht gelungen, dass der Beklagte der Fahrer zu den beiden festgestellten Zeitpunkten war.
Die Feststellung des Fahrzeugs allein ist jedenfalls nicht ausreichend, einen zivilrechtlichen Anspruch gegen den Halter zu begründen; denn ein Vertrag kommt allein mit dem tatsächlichen Fahrer durch sozialtypisches Verhalten zustande, indem dieser auf der entsprechenden Parkplatzfläche parkt. Dazu ist aber der Nachweis des tatsächlichen Fahrers und nicht des Halters erforderlich.
Der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe aus § 280 Abs. 1 BGB scheidet daher aufgrund fehlenden Vertrages zwischen den Parteien aus.
Der Beklagte war nicht passivlegitimiert.
Die Klage war als unbegründet abzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.