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Timestamp: 2020-06-07 02:11:34
Document Index: 259769604

Matched Legal Cases: ['§ 903', '§ 903', 'BGH', '§ 904', '§ 904', '§ 858', '§ 859', '§ 227', '§ 1004', '§ 985', '§ 859', '§ 123', '§ 229', '§ 858', '§ 859', '§ 1004', '§ 123']

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Erteilung und Durchsetzung Hausverbot an Tochter
18.08.2008 12:49 |
Wir haben unserer 21 jährigen Tochter, die zur Zeit noch in unserer Eigentumswohnung wohnt, Hausverbot erteilt wegen versuchtem Diebstahl, Unterschlagung, tätlichem Angriff und Beleidigung.
Zudem werden wir in einer Woche unsere 140 qm Eigentumswohnung für mehrere Monate verlassen und möchten Sie in der Zeit vermieten. Unsere Tochter weigert sich auszuziehen obwohl wir ihr angeboten haben ein Zimmer für sie anderswo vorübergehend zu finanzieren.
Trotz heute mündlich und schriftlich erteiltem Hausverbot weigert sie sich die Wohnung zu verlassen.
Frage: Wie können wir das von uns erteilte Hausverbot umgehend durchsetzten, durch Anruf der Polizei, Klage oder Gericht ?
Wohnung Wohnung BGB Klage Hausverbot
1. Recht zur Hausverbotserteilung
Das Recht zur Hausverbotserteilung Ihrer Tochter ergibt sich bereits aus Ihrer Rechtsstellung als Eigentümer der betreffenden Wohnung. Gem. § 903 S. 1 BGB kann nämlich der Eigentümer einer Sache, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und insbesondere andere von jeglicher Einwirkung ausschließen.
Das Ausschließungsrecht des § 903 S.2 BGB umfasst neben der Zerstörung und Beschädigung der Sache auch deren Benutzung, so dass bezüglich einer Wohnung oder eines Hauses insoweit ein Recht besteht, ein Hausverbot auszusprechen, um einer solchen Eigentumsbeeinträchtigung entgegen zu wirken (vgl. auch BGH NJW 2006, S. 1054).
Auch liegt kein Ausnahmefall des § 904 BGB vor, wonach Sie ausnahmsweise die Eigentumsbeeinträchtigung, namentlich das verweilen der Tochter in der Wohnung dulden müssten. Diese Vorschrift setzt nämlich voraus, dass für den Beeinträchtiger, also Ihre Tochter, Schaden droht und die Eigentumsbeeinträchtigung zur Abwehr einer Gefahr für Ihre Tochter notwendig ist. Sie haben aber angegeben, dass Sie Ihr eine Ersatzunterkunft zur Verfügung stellen würden, so dass sich Ihre Tochter nicht auf § 904 BGB (Notstandsrecht des Eigentumsbeeinträchtigers) stützen können wird.
Aufgrund der Eigentums-/Besitzstörung seitens Ihrer Tochter stehen Ihnen rechtliche Möglichkeiten zur Seite, um sich gegen diese Störung zu behaupten.
Da Sie als Eigentümer zugleich Besitzer der Sache sind, stellt sowohl die Entziehung, als auch eine Störung dieses Besitzes gegen Ihren Willen gem. § 858 Abs. 1 BGB eine sog. verbotene Eigenmacht Ihrer Tochter dar.
Gem. § 859 Abs. 1 BGB darf sich der Besitzer dieser verbotenen Eigenmacht mit Gewalt erwehren.
Zudem steht Ihnen aufgrund der Eigentumsbeeinträchtigung ein Notwehrrecht gem. § 227 BGB zu.
Des Weiteren besteht ein Unterlassungsanspruch gegenüber Ihrer Tochter aus § 1004 Abs. 1 BGB gerichtet auf Unterlassung der Eigentums-/Besitzbeeinträchtigung sowie ein Herausgabeanspruch aus § 985 BGB auf Herausgabe der Wohnung, was im Ergebnis auf einen Auszug gerichtet wäre.
Eine entsprechende Klage würde aber zumindest mehrere Monate in Anspruch nehmen, bis der Unterlassungsanspruch erstinstanzlich tituliert wäre. Auch könnte Ihre Tochter Berufung hiergegen einlegen und somit die Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils verhindern, so dass eine Zwangsvollstreckung sogar erst nach 1-2 Jahren durchgeführt werden könnte (im Extremfall natürlich). Somit ist der Klageweg in Ihrem Fall aus Zeitgründen nicht zu empfehlen.
Es ist Ihnen somit ein Vorgehen nach § 859 Abs. 1 BGB anzuraten (s.o.). Hiernach können Sie das Hausverbot entweder selber durchsetzen, aber sich auch obrigkeitsrechtlicher hälfe, namentlich der Polizei, bedienen. Hierdurch kann gewährleistet werden, dass die Besitzstörung alsbald beendet werden kann. Insoweit ist es von Vorteil, wenn Sie gegenüber der Polizei sofort belegen könnten, dass Sie gegenüber Ihrer Tochter ein Hausverbot erteilt bzw. wirksam ausgesprochen haben.
Sollte polizeiliche Hilfe nicht schnell genug erhältlich sein, wovon eigentlich in Ihrem Fall nicht auszugehen ist, steht Ihnen gegenüber Ihrer Tochter noch das Selbsthilferecht des Besitzers zu. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass alle diese Selbsthilferechte unter dem Deckmantel des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes stehen.
Somit dürfen Sie zur Wiedererlangung des Besitzes an der Wohnung beispielsweise keine übermäßige Gewalt anwenden, die außer Verhältnis zum angestrebten Zweck (frei werden der Wohnung) steht.
Ich möchte Sie auch noch darauf hinweisen, dass sich Ihre Tochter durch das Verweilen in der Wohnung gegen Ihren Willen, eines Hausfriedensbruchs gem. § 123 StGB strafbar macht.
Nachfolgend habe ich Ihnen zum besseren Nachvollziehen meiner Ausführungen die wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen beigefügt:
§ 229 BGB , Selbsthilfe
§ 858 BGB , Verbotene Eigenmacht
§ 859 BGB , Selbsthilfe des Besitzers
§ 1004 BGB , Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
§ 123 StGB , Hausfriedensbruch
Hausverbot beenden
Hausverbot im teilweise gemeinsam bewohnten Haus