Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=22.03.1994&Aktenzeichen=1%20AZR%20622/93
Timestamp: 2019-11-14 03:26:33
Document Index: 17640821

Matched Legal Cases: ['§ 615', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9']

BAG, 22.03.1994 - 1 AZR 622/93 - dejure.org
BAG, 22.03.1994 - 1 AZR 622/93
https://dejure.org/1994,467
BAG, 22.03.1994 - 1 AZR 622/93 (https://dejure.org/1994,467)
BAG, Entscheidung vom 22.03.1994 - 1 AZR 622/93 (https://dejure.org/1994,467)
BAG, Entscheidung vom 22. März 1994 - 1 AZR 622/93 (https://dejure.org/1994,467)
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Arbeitskampf - Pflicht zu Aufrechterhaltung eines bestreikten Betriebs oder Betriebsteils - Stillegung - Suspendierung der beiderseitigen Rechte und Pflichten - Arbeitswillige Arbeitnehmer - Notdienstvereinbarung
Arbeitskampf - Pflicht zur Beschäftigung arbeitswilliger Arbeitnehmer im bestreikten Betrieb
BGB §§ 615, 293; GG Art. 9
Arbeitsrecht; Arbeitskampfrisiko in bestreikten Betrieben
ArbG Wuppertal, 01.09.1992 - 6 Ca 2441/92
LAG Düsseldorf, 24.06.1993 - 12 Sa 1573/92
BAGE 76, 196
NJW 1995, 477
MDR 1995, 181
NZA 1994, 1097
BB 1994, 2148
BB 1994, 715
BB 1995, 410
DB 1995, 100
JR 1995, 88
Eine solche suspendierende Stilllegung hat zur Folge, dass auch arbeitswillige Arbeitnehmer ihren Lohnanspruch verlieren (22. März 1994 - 1 AZR 622/93 - zu II 3 b und c der Gründe, BAGE 76, 196; 31. Januar 1995 - 1 AZR 142/94 - zu I 2 der Gründe, BAGE 79, 152; 27. Juni 1995 - 1 AZR 1016/94 - zu III 1 der Gründe, BAGE 80, 213).
Die Beklagte wollte die zur Arbeitsleistung verpflichteten Arbeitnehmer mittels einer finanziellen Leistung dazu anhalten, sich an einem von ihr aufgrund der Tarifauseinandersetzung mit ver.di konkret erwarteten Streik nicht zu beteiligen, also von der durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Möglichkeit zur Teilnahme an dieser Arbeitskampfmaßnahme (zur Beteiligung aller vom Streikaufruf angesprochenen Arbeitnehmer BAG 22. März 1994 - 1 AZR 622/93 - zu II 3 a der Gründe mwN, BAGE 76, 196) keinen Gebrauch zu machen.
Rechtsfolge der Teilnahme an einem rechtmäßigen (Warn-)Streik ist allerdings die Aufhebung der gegenseitigen Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsverhältnis (BAG Großer Senat 21. April 1971 - GS 1/68 - BAGE 23, 292, zu III C 1 der Gründe; 22. März 1994 - 1 AZR 622/93 - BAGE 76, 196, zu II 3 a der Gründe; 30. August 1994 - 1 AZR 765/93 - AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 131 = EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 114, zu B II 1 c der Gründe; 3. August 1999 - 1 AZR 735/98 - BAGE 92, 154, zu I 1 der Gründe).
Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn das Ergebnis eines Arbeitskampfs zumindest faktisch auch den Außenseitern zugute kommt und diese im Rahmen des von der Gewerkschaft getragenen Arbeitskampfs letztlich um ihre eigenen Arbeitsbedingungen kämpfen (BAG 22. März 1994 - 1 AZR 622/93 - BAGE 76, 196, 201 f., zu II 3 a der Gründe).
So können sich bei Vorliegen eines entsprechenden gewerkschaftlichen Streikbeschlusses an einem Streik nach ganz allgemeiner Auffassung nicht nur die in der streikführenden Gewerkschaft organisierten, sondern auch die nicht und die anders organisierten Arbeitnehmer beteiligen (vgl. BAG 22. März 1994 - 1 AZR 622/93 - BAGE 76, 196, 201, zu II 3 a der Gründe mwN).
Schließlich kann der Arbeitgeber unabhängig davon, ob ihm die teilweise Aufrechterhaltung seines Betriebs technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist, den teilweise bestreikten Betrieb vollständig stillegen und die Arbeitsverhältnisse arbeitswilliger Außenseiter damit suspendieren (BAG 22. März 1994 - 1 AZR 622/93 - BAGE 76, 196, 202 f., zu II 3 b und c der Gründe).
BAG, 31.01.1995 - 1 AZR 142/94
Der Arbeitgeber ist berechtigt, einen bestreikten Betrieb oder Betriebsteil für die Dauer des Streiks ganz stillzulegen mit der Folge, daß auch arbeitswillige Arbeitnehmer ihren Lohnanspruch verlieren (Bestätigung des Senatsurteils vom 22. März 1994 - 1 AZR 622/93 - AP Nr. 130 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen).
Ist das nicht der Fall, tragen die betroffenen Arbeitnehmer das Lohnrisiko (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 22. März 1994 - 1 AZR 622/93 - AP Nr. 130 zu Art. 9 GG Arbeitskampf).
Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 22. März 1994 (- 1 AZR 622/93 - AP Nr. 130 zu Art. 9 GG Arbeitskampf = AuR 1995, 36, m. zust. Anm. v. Buschmann) klargestellt, daß die Grundsätze des Arbeitskampfrisikos nicht anwendbar sind, wenn in dem bestreikten Betrieb oder Betriebsteil selbst arbeitswillige Arbeitnehmer ihre Arbeitsleistung anbieten.
Vereinbarungen über die Einrichtung und den Umfang von Notdienstarbeiten sind angesichts des Fehlens jeglicher gesetzlicher Regelung nicht nur zulässig, sondern auch wünschenswert und vorrangig von den Arbeitskampfparteien anzustreben (vgl. zum Vorrang von Regelungen der Arbeitskampfparteien grundsätzlich schon BAG, Großer Senat, Beschluß vom 21. April 1971 - GS 1/68 -, BAGE 23, 292, 307 = AP Nr. 43 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu III A 3 der Gründe; zur grundsätzlichen Zulässigkeit von Notdienstvereinbarungen zuletzt Senatsurteile vom 14. Dezember 1993 - 1 AZR 550/93 - AP Nr. 129 zu Art. 9 GG Arbeitskampf und vom 22. März 1994 - 1 AZR 622/93 - AP Nr. 130 zu Art. 9 GG Arbeitskampf = AuR 1995, 36).
Da der Arbeitgeber in der Entscheidung frei ist, den bestreikten Betrieb oder Betriebsteil auch zu Lasten arbeitswilliger Arbeitnehmer ganz zu schließen, greift eine Notdienstvereinbarung grundsätzlich nicht in bestehende Rechte ein (Senatsurteil vom 22. März 1994 - 1 AZR 622/93 - AP Nr. 130 zu Art. 9 GG Arbeitskampf).
Diese Arbeitnehmer sind nicht zur Erbringung der Arbeitsleistung verpflichtet, verlieren aber gleichzeitig den Lohnanspruch (vgl. BAG 22. März 1994 - 1 AZR 622/93 - zu II 3 der Gründe mwN, BAGE 76, 196).
BAG, 13.12.2011 - 1 AZR 495/10
Arbeitskampf - suspendierende Betriebsstilllegung - Entgeltfortzahlung
Eine suspendierende Stilllegung hat zur Folge, dass auch arbeitswillige Arbeitnehmer ihren Lohnanspruch verlieren (BAG 27. Juni 1995 - 1 AZR 1016/94 - zu III 1 der Gründe, BAGE 80, 213; 31. Januar 1995 - 1 AZR 142/94 - zu I 2 der Gründe, BAGE 79, 152; 22. März 1994 - 1 AZR 622/93 - zu II 3 b und c der Gründe, BAGE 76, 196) .
BAG, 12.11.1996 - 1 AZR 364/96
Arbeitskampfrisiko bei "Wellenstreiks"
Nach der Rechtsprechung des Senats (grundlegend BAGE 76, 196 = AP Nr. 130 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; zuletzt Urteile vom 11. Juli 1995 - 1 AZR 63/95 - und - 1 AZR 161/95 - AP Nr. 138 und 139 zu Art. 9 GG Arbeitskampf) ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, einen bestreikten Betrieb oder Betriebsteil so weit wie möglich aufrechtzuerhalten.
Er kann vielmehr - abgesehen von Aussperrungsmaßnahmen - versuchen, das mit dem Streik verfolgte Ziel der zeitweiligen Stillegung des Betriebs oder des bestreikten Betriebsteils zu unterlaufen, indem er ausgefallene Arbeiten an Dritte vergibt oder mit Hilfe arbeitswilliger, erforderlichenfalls auch neu eingestellter Arbeitnehmer nach entsprechender Umorganisation den Betrieb wenigstens teilweise aufrechterhält (BAGE 76, 196, 202 = AP Nr. 130 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu II 3 b der Gründe; BAGE 73, 320, 328 = AP Nr. 127 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu III 1 d der Gründe).
BAG, 27.06.1995 - 1 AZR 1016/94
Ist das nicht der Fall, tragen in der Regel die betroffenen Arbeitnehmer das Lohnrisiko (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 22. März 1994 - 1 AZR 622/93 - AP Nr. 130 zu Art. 9 GG Arbeitskampf).
Er kann ihn für die Dauer des Streiks ganz stillegen mit der Folge, daß die beiderseitigen Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis suspendiert werden und auch arbeitswillige Arbeitnehmer ihren Lohnanspruch verlieren (Senatsurteil vom 22. März 1994 - 1 AZR 622/93 - AP Nr. 130 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; Senatsurteil vom 31. Januar 1995 - 1 AZR 142/94 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Kommt dieser zu dem Ergebnis, daß eine Beschäftigung nicht möglich ist und verzichtet er deshalb auf die Arbeitsleistung der Arbeitnehmer in eindeutiger Form, so ist das zugleich als schlüssige Stillegungserklärung im Sinne der Senatsentscheidung vom 22. März 1994 zu werten (- 1 AZR 622/93 - AP Nr. 130 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; s. aber auch Senatsurteil vom 11. Juli 1995 - 1 AZR 161/95 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Während der Teilnahme an einem rechtmäßigen Streik sind die beiderseitigen Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis lediglich suspendiert (vgl. ua. BAG 22. März 1994 - 1 AZR 622/93 - BAGE 76, 196, zu II 3 a der Gründe).
BAG, 31.10.1995 - 1 AZR 217/95
Ein Verband als Träger einer Aussperrung
BAG, 27.06.1995 - 1 AZR 1015/94
LAG Düsseldorf, 18.04.1996 - 5 Sa 92/96
Annahmeverzug des Arbeitgebers im Arbeitskampf
BAG, 11.07.1995 - 1 AZR 63/95
LAG München, 30.09.1996 - 3 Sa 79/96
Arbeitskampf: Wellenstreik - Annahmeverzug des Arbeitgebers - Arbeitskampfrisiko
LAG Hamburg, 27.10.1994 - H 7 Sa 67/93
Anspruch des Arbeitnehmers auf Krankengeld auch für den Zeitraum eines Streiks
LAG Hessen, 10.11.1994 - 12 Sa 1128/93
Ausgleich für Arbeitswillige im Arbeitskampf; Pflicht eines unmittelbar …
LAG Schleswig-Holstein, 20.11.2000 - 4 Ta 96/00
Unterlassungsanspruch des Betriebsrates; Verlängerung der betriebsüblichen …
LAG Schleswig-Holstein, 17.04.1997 - 4 Sa 589/95
Streitigkeit über Lohnansprüche für Zeiten, in denen der Arbeitgeber während …
LAG Hessen, 10.11.1994 - 12 Sa 1129/93
LAG Hessen, 10.11.1994 - 9 Sa 911/93
LAG Hessen, 10.11.1994 - 9 Sa 910/93
BAG, 31.10.1995 - 1 AZR 218/95
LAG Hamm, 01.03.1995 - 18 Sa 1274/94
Arbeitskampf: Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei Eintragung in eine vom …
BAG, 11.07.1995 - 1 AZR 65/95
ArbG Herne, 03.03.2010 - 1 Ca 2931/09
Vergütungsanspruch bei Arbeitswilligkeit eines Arbeitnehmers während eines …