Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.200603
Timestamp: 2020-08-14 07:15:00
Document Index: 41077982

Matched Legal Cases: ['Art. 81', '§ 5', 'Art. 87', 'Art. 5', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 87', 'OGH', '§ 1', 'OGH', 'OGH', '§ 914', 'OGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 54', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 82', 'Art. 2', '§ 823', '§ 7', '§ 19', '§ 2', '§ 307', '§ 25', 'Art. 13', '§ 8', '§ 2', '§ 11', '§ 823', '§ 8', '§ 823', '§ 13', '§ 311', '§ 66', '§ 40', 'Art. 31']

EU: Kartellverfahren gegen CISAC
Die EU-Kommission hat am 7.2. 2006 ein Kartellverfahren gegen den Dachverband der Musikverwertungsgesellschaften (International Confederation of Societies of Authors and Composers - CISAC) wegen Verstoßes gegen Art. 81 EGV eingeleitet. | mehr...
MMR 2006, Heft 3, XI
Phishing: Beratung für Opfer
Die zunehmende Zahl von Phishing-Fällen im Internet bereitet nicht nur Onlinebanken und deren Kunden Sorge. Neue Wege geht jetzt eine telefonische Beratungsstelle, die sich nicht nur an Opfer von Phishing-Angriffen richtet, sondern auch vorbeugend tätig werden will. | mehr...
USA/Frankreich: Yahoo unterliegt im Rechtsstreit um Sperrung von Auktionsseiten
Der Internetportalbetreiber Yahoo hat in den USA einen Prozess verloren, in dem es um die Sperrung von Onlineversteigerungen alter Nazi-Objekte in Frankreich ging. | mehr...
MMR 2006, Heft 3, XIV
BSA: Studie zu IT-Security
Eine aktuelle Studie der BSA zeigt, dass 78% aller untersuchten Unternehmen ihre Anstrengungen bei IT-Sicherheit in den vergangenen zwei Jahren deutlich erhöht haben. | mehr...
MMR 2006, Heft 3, XIX
Europarat: Konsultation zur Sicherstellung der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Der Europarat hat im Januar 2006 eine Konsultation zur Sicherstellung der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Europa gestartet. | mehr...
MMR 2006, Heft 3, XII
BNetzA: Widerruf missbräuchlich genutzter Auskunftsrufnummer
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 30.1.2006 mit sofortiger Wirkung die Auskunftsrufnummer 11869 widerrufen. | mehr...
EU-Datenschutzgruppe: Empfehlung zu firmeninternen Telefon-Hotlines und Arbeitsschwerpunkte 2006
Die Datenschutzbeauftragten der Mitgliedstaaten der EU (Artikel 29-Gruppe) haben unter Vorsitz des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Peter Schaar u.a. ein Papier zu Whistleblowing-Systemen verabschiedet. | mehr...
MMR 2006, Heft 3, VI
EU: Parlament nimmt Bericht zum Jugendschutz an
Die EU-Kommission hat am 23.1.2006 einen geänderten "Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Jugendlichen, der Menschenwürde und dem Recht auf Gegendarstellung hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen audiovisuellen Medien und der europäischen Informationsdiensteindustrie" angenommen und dem Rat und dem Parlament übermittelt. | mehr...
MMR 2006, Heft 3, XIII
Eckart C. Müller
Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) – Anmerkungen zur Umsetzung in der Praxis
Deutschland hat mit dem Gesetz über das In-Verkehr-Bringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG) v. 16.3.2005 (BGBl. I 2005, S. 762) die WEEE- und ROHS-Richtlinien der EU umgesetzt (Richtlinie 2002/95/EG v. 27.1.2003 und Richtlinie 2002/96/EG v. 27.1.2003, geändert durch Richtlinie 2003/108/EG v. 8.12.2003). Das Gesetz verfolgt zwei Ziele:
Für neue Elektro- und Elektronikgeräte, die ab dem 1.7.2006 in Verkehr gebracht werden, gelten Grenzwerte für bestimmte gefährliche Substanzen, § 5 ElektroG. | mehr...
MMR 2006, Heft 3, V
Neuer Referentenentwurf zum TKG
Nachdem ein erster Anlauf der Bundesregierung zu einer umfassenden Reform des TKG im September 2005 im Vermittlungsausschuss gestoppt worden war (s. hierzu Ditscheid, MMR 10/2005, S. V), stellte das BMWi am 31.1.2006 einen neuen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung tk-rechtlicher Vorschriften vor. | mehr...
MMR 2006, Heft 3, VII
USA: Neues zu Telefondaten und Kampf den «Data Brokern»
Heiß diskutiert wird in den USA derzeit, ob dem Handel mit Telefondaten - insb. mit Mobilfunkdaten (Anruflisten, angerufene Teilnehmer, Uhrzeit usw.) - ein Riegel vorgeschoben werden soll. Diese Daten sind in den USA relativ einfach erhältlich und werden z.B. von Scheidungsanwälten und Detektiven (sog. Private Eyes) genutzt. | mehr...
MMR 2006, Heft 3, IX
EU: Erwerb von O2 durch Telefónica mit Auflagen genehmigt
Die EU-Kommission hat am 10.1.2006 dem Erwerb des britischen TK-Unternehmens O2 durch die spanische Telekomgesellschaft Telefónica zugestimmt. O2 bietet Mobilfunkdienste im Vereinigten Königreich, in Irland und in Deutschland an. Mit der Fusion wird Telefónica zum zweitgrößten Anbieter von Mobilfunkdienstleistungen in Europa. | mehr...
EU: Beihilfeentscheidung zum polnischen TK-Sektor
Die EU-Kommission hat am 26.1.2006 entschieden, dass bestimmte, den TK-Sektor betreffende Maßnahmen des polnischen Staates nicht als staatliche Beihilfen i.S.d. Art. 87, 88 des EG-Vertrags anzusehen sind. Polnische Behörden hatten zur beihilferechtlichen Klärung ein Gesetz bei der Kommission notifiziert, welches zu Gunsten von TK-Betreibern die Verlängerung der Fristen für die Zahlung der Lizenzgebühren, die Abschreibung von Schulden und die Umwandlung ausstehender Verbindlichkeiten in Unternehmensanteile vorsieht. | mehr...
EU: Pläne der Kommission zur Kommunikation mit der Öffentlichkeit
Die EU-Kommission hat am 1.2.2006 das Weißbuch über eine Europäische Kommunikationspolitik verabschiedet, das Grundlage für eine Kommunikationspolitik der EU sein soll, damit der Integrationsprozess "Eingang in die Köpfe und Herzen der Menschen" findet. Maßnahmen sind in fünf Bereichen vorgesehen, u.a. bei der Festlegung gemeinsamer Grundsätze für Kommunikationsmaßnahmen zu europäischen Fragen, der Zusammenarbeit mit Medien und neuen Technologien und der Kenntnis der öffentlichen Meinung. | mehr...
Frankreich: Bestimmung zur Herausgabe von Verbindungsdaten verfassungsgemäß
In seiner Entscheidung v. 19.1.2006 hat der französische Verfassungsrat (Conseil constitutionnel) eine Bestimmung (Art. 5) des am 22.12.2005 verabschiedeten Anti-Terror-Gesetzes für verfassungsgemäß erklärt. In der Vorschrift wird den französischen Ermittlungsbehörden ein Recht zur Beschlagnahme von Verbindungsdaten ggü. Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste, Anbietern von Zugangsdiensten sowie Betreibern von Internetcafés eingeräumt. | mehr...
Frankreich: Bestätigung des Spezialitätsgrundsatzes bei der Domainvergabe
Der oberste französische Gerichtshof (Cour de Cassation) hat in einer Entscheidung v. 13.12.2005 ausdrücklich festgestellt, dass auch in Streitsachen, in denen es um Konflikte bei der Domainvergabe im Zusammenhang mit dem Markenrecht geht, der Spezialitätsgrundsatz anzuwenden ist. | mehr...
Italien: Kartellbehörde ermittelt gegen Mediaset
Die italienische Kartellbehörde (L'Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato) hat am 25.1.2006 die Aufnahme einer Untersuchung des Erwerbs eines Geschäftszweigs von Europa TV durch die Mediaset-Gruppe beschlossen. Die Mediaset-Gruppe, die im Eigentum des italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi steht, hatte das Sendernetz von Europa TV übernommen. Die Ermittlungen richten sich dabei auch gegen die Mediaset-Tochter RTI New Media, welche in diesem Zusammenhang ein Netz zur Verbreitung von Inhalten im DVB-H-Standard entwickelt hat. | mehr...
Italien: Verbraucherschutzkodex verabschiedet
Am 6.9.2005 hat die italienische Regierung die Verordnung Nr. 206 erlassen (Gazzetta Ufficiale Nr. 235 v. 8.10.2005), die die existierenden Regeln über den Verbraucherschutz zusammenfasst und kodifiziert.
Das auf Grundlage des Art. 7 des Gesetzes Nr. 229 v. 29.7.2003 ergangene Regelwerk vereint 21 bestehende Vorschriften zu einem einheitlichen Kodex. In 146 Artikeln werden Rechtsgeschäfte zwischen Verbrauchern und Unternehmern umfassend geregelt. | mehr...
Neuer Entwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat am 31.1.2006 einen neuen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung tk-rechtlicher Vorschriften veröffentlicht. Ein Telekommunikations-Änderungsgesetz war bereits im Juni 2005 vom Bundestag beschlossen worden, konnte jedoch wegen der Einschaltung eines Vermittlungsausschusses und des vorzeitigen Endes der Legislaturperiode nicht endgültig verabschiedet werden. | mehr...
mabb: Klage gegen Entscheidung der EU-Kommission
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) hat beim Gericht Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (EuG) Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung der EU-Kommission, mit der diese die Förderung des Umstiegs auf das digitale terrestrische Fernsehen (DVB-T) im Raum Berlin-Brandenburg beanstandet hat, eingereicht (vgl. MMR 12/2005, S. V). Die Kommission hatte entschieden, dass die staatlichen Fördermittel, welche die Landesmedienanstalt als Anschubfinanzierung für das digitale terrestrische Fernsehen vergeben hatte, eine unzulässige Beihilfe i.S.d. Art. 87 Abs. 1 EGV darstellen. | mehr...
Springer gibt Übernahme von ProSiebenSat.1 auf
Die Axel Springer AG hat am 1.2.2006 mitgeteilt, dass sie das Vorhaben der Übernahme der ProSiebenSat.1 Media AG (vgl. zuletzt MMR 2/2006, S. IX) nicht weiterverfolgen werde. | mehr...
MMR 2006, Heft 3, XVII
LG Darmstadt: Datenschutz von Flatrate-Nutzern
Das LG Darmstadt hat am 25.1.2006 (Az. 25 S 118/05 - MMR wird die Entscheidung in einem der nächsten Hefte dokumentieren) eine Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, wonach ein DSL-Provider nicht zur Speicherung der IP-Adressen von Flatrate-Nutzern berechtigt ist. | mehr...
Veranstaltung: Co-Regulierungsmaßnahmen im Medienbereich
Am 19.1.2006 fand in Brüssel das zweite Seminar zur Studie "Co-Regulierungsmaßnahmen im Medienbereich" statt. Diese von der EU-Kommission, GD Informationsgesellschaft und Medien, in Auftrag gegebene Studie wird vom Hans-Bredow-Institut, Hamburg, und dem Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken, durchgeführt. | mehr...
Hilfe gegen Taschengeldgangster
Handy im Dauerbetrieb, neueste Mode aus dem Internet, großzügiger Umgang mit Geld - das gilt in weiten Kreisen junger Leute als schick. Immer mehr Jugendliche und sogar Kinder tappen wegen hoher Handykosten oder gar, weil sie beim Surfen im Internet zu Opfern von Dialern werden, in die Schuldenfalle. | mehr...
Österreich: Elektronische Fußfesseln zur Entlastung der Gefängnisse
Die elektronische Fußfessel, die in Deutschland lebhafte politische Diskussionen ausgelöst hat, wird in Österreich i.R.e. Pilotversuchs mit einem privaten Wachdienst erprobt. | mehr...
China: 111 Millionen Internetnutzer
Nach Informationen des Internet Network Information Center (CNNIC) kommt China inzwischen auf die Zahl von 111 Mio. Internetnutzern. Das ist ein Zuwachs ggü. dem Vorjahr von 17 Mio. Damit liegt die Internetdurchdringung in den Städten bei knapp 17%. | mehr...
AG Charlottenburg: Einstweilige Verfügung gegen Wikipedia aufgehoben
Das AG Charlottenburg hat am 9.2.2006 (Az.: 218 C 1001/06) die am 17.1.2006 gegen den Verein Wikimedia e.V. erlassene einstweilige Verfügung aufgehoben, worin dem Verein untersagt worden war, die Internetadresse wikipedia.de auf die Internetadresse de.wikipedia.org weiterzuleiten, solange unter der letztgenannten Adresse ein Beitrag eingestellt ist, der den bürgerlichen Namen des im Alter von 26 Jahren verstorbenen Sohns der Ast. nennt. | mehr...
EU: Vorgehen gegen Deutschland und Luxemburg wegen Tabakwerberichtlinie
Die EU-Kommission hat am 1.2.2006 "begründete Stellungnahmen" an Luxemburg und Deutschland wegen fehlender Umsetzung der Richtlinie 2003/33/EG v. 26.5.2003 über Werbung und Sponsoring zu Gunsten von Tabakerzeugnissen gerichtet. | mehr...
vzbv: TKG-Entwurf widerspricht Koalitionsvertrag
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat den Entwurf des BMWi für eine Neufassung des TKG kritisiert. | mehr...
MMR 2006, Heft 3, VIII
EU: Digitales Fernsehen voranbringen
Die EU-Kommission setzt bei der Einführung des interaktiven Digitalfernsehens in Europa auf freiwillige Standardisierungsinitiativen der Industrie. | mehr...
Das Internetangebot www.medienmaerkte.de bietet Grundlagenwissen für den medienwirtschaftlich und medienrechtlich interessierten Leser. Die Seite, die redaktionell von Dr. Matthias Kurp gestaltet wird, enthält aktuelle Artikel, Links und Downloadangebote zu wichtigen Entwicklungen und Themen aus den Bereichen der Medienökonomie und der Medienpolitik. | mehr...
Diese Seite widmet sich der Umsetzung der Richtlinie 2003/98/EG, die häufig auch als PSI-Richtlinie oder Weiterverwendungsrichtlinie bezeichnet wird. Die Richtlinie betrifft die Weiterwendung von Informationen des öffentlichen Sektors. Sie regelt die nichtdiskriminierende Weiterverwendung von Dokumenten, die ohnehin bereits herausgegeben werden. | mehr...
Im November 2005 hat der Europäische Verbraucherverband BEUC die Webseite "Consumers Digital Rights" gestartet. Diese ist nun seit Mitte Januar nicht mehr nur in englischer und französischer, sondern auch in deutscher Version verfügbar. | mehr...
Lateinamerika: Buchgesetze und Urheberrecht
Auf der Homepage des "Centro Regional para el Fomento del Libro en America Latina y el Caribe" (Regionalzentrum zur Förderung des Buchs in Lateinamerika und der Karibik) sind die Buch- und Urheberrechtsgesetze Lateinamerikas zu finden. Die 1971 gegründete Organisation geht auf eine Initiative der UNESCO zurück und hat mittlerweile 20 iberoamerikanische Mitgliedstaaten. | mehr...
CLA firmiert um in ITECHLAW
Die Computer Law Association (CLA) firmiert in International Technology Law Association, kurz ITECHLAW, um. | mehr...
Frankreich: Tauschbörsen
Das Tribunale de Grande Instance in Paris hat am 8.12.2005 (Az. 0504090091) entschieden, dass die Nutzung von Tauschbörsen im Internet zu privaten Zwecken legal ist. | mehr...
J!Cast, der Jura-Podcast zum Informationsrecht
Mit Radio-Talk zum Informationsrecht wendet sich eine Münsteraner Doktorandin über das neue Medium "Podcast" an die Internet-Öffentlichkeit. Die Sendung "J!Cast" bietet aktuelle medienrechtliche Diskussionen zum Zuhören an. | mehr...
2. Weltgipfel zur Informationsgesellschaft in Tunis
Der 2. Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS II) ging am 18.11.2005 in Tunis mit der Annahme von zwei Dokumenten - dem "Tunis Commitment" und der "Tunis Agenda for the Information Society" - zu Ende. Die beiden Dokumente bauen auf der "Geneva Declaration of Principles" und dem "Geneva Plan of Action" auf, die der erste Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS I) im Dezember 2003 in Genf angenommen hatte. | mehr...
24. ICANN-Tagung in Vancouver
Die 24. ICANN-Tagung Anfang Dezember 2005 im kanadischen Vancouver fand vor dem Hintergrund des kurz zuvor beendeten 2. Weltgipfels zur Informationsgesellschaft (WSIS II) statt. WSIS II hat das Umfeld für ICANN nicht unerheblich verändert. | mehr...
MMR 2006, Heft 3, XXII
MMR 2006, 127 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.
Thomas Hoeren; Sonja Eustergerling
Die Haftung des Admin-C: Ein kritischer Blick auf die Rechtsprechung
MMR 2006, 132 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.
Elke Bischof; Jörg Stoye
Vergaberechtliche Neuerungen für IT/TK-Beschaffungen der öffentlichen Hand Das ÖPP-Beschleunigungsgesetz als erste Umsetzung des EU-Richtlinienpakets
MMR 2006, 138 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.
Rolf Bosse; Thomas Richter; Michael Schreier
Abschaffung der 0190-Rufnummern - Regulierungsbedarf bleibt
MMR 2006, 146 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.
ÖOGH: Wettbewerbswidrigkeit der Nutzung von «Cell-IDs» fremder Mobilfunknetze
öUWG § 1
ÖOGH Urteil vom 15.9.2005 - 4 Ob 113/05d
MMR 2006, 150 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.
ÖOGH: Kein Anspruch auf Herausgabe des Sourcecodes bei Softwareerstellungsverträgen
öABGB § 914
ÖOGH Beschluss vom 3.8.2005 - 9 Ob 81/04h (OLG Linz, LG Salzburg)
MMR 2006, 152 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.
BGH: Gerichtliche Billigkeitskontrolle des Entgelts für Stromdurchleitung - Stromnetznutzungsentgelt
BGH Urteil vom 18.10.2005 - KZR 36/04 (OLG Karlsruhe, LG Mannheim)
MMR 2006, 154 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.
BGH: Anscheinsbeweis bei Nachnahmesendung
BGH Versäumnisurteil vom 14.9.2005 - VIII ZR 369/04 (LG Berlin, AG Charlottenburg)
MMR 2006, 158 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.
BGH Urteil vom 23.6.2005 - I ZR 288/02 (OLG Karlsruhe, LG Mannheim)
MMR 2006, 159 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.
OLG München: Vergütungspflicht von PCs
UrhG §§ 54a Abs. 1, 54d Abs. 1, 54h Abs. 1; GG Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1; EG Art. 82; Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.5.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft
OLG München Urteil vom 15.12.2005 - 29 U 1913/05 (LG München I); nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2006, 162 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.
OLG Köln: Haftung für unrichtige Angaben in einer Fernsehshop-Sendung
OLG Köln Urteil vom 25.11.2005 - 6 U 129/05 (LG Köln); rechtskräftig
MMR 2006, 167 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.
KG: Auflistung von Prozessgegnern im Internet
GG Art. 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 1, 12 Abs. 1 Satz 1; BGB §§ 823 Abs. 1, 1004
KG Urteil vom 30.9.2005 - 9 U 21/04 (LG Berlin)
MMR 2006, 169 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.
OLG Düsseldorf: Keine Gleichsetzung von Werbung und Wettbewerbshandlung nach UWG
UWG §§ 7 Abs. 2 Nr. 3, 2 Abs. 1 Nr. 1
OLG Düsseldorf Urteil vom 4.10.2005 - I-20 U 64/05 (LG Kleve); nicht rechtskräftig
MMR 2006, 171 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.
OLG Hamburg: «staytuned»
UrhG §§ 19a, 85
OLG Hamburg Urteil vom 7.7.2005 - 5 U 176/04 (LG Hamburg); rechtskräftig
MMR 2006, 173 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.
LG München I: Nicht abtretbare Nutzungsrechte an Software
UrhG §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 16 Abs. 1, 31 Abs. 3, 69a Abs. 1 und Abs. 3, 69c Nr. 1, 97 Abs. 1 Satz 1; BGB § 307 Abs. 1 Satz 1; MarkenG § 25 Abs. 1; GMVO Art. 13 Abs. 1; UWG §§ 8 Abs. 1, 3, 5 Abs. 1
LG München I Urteil vom 19.1.2006 - 7 O 23237/05; nicht rechtskräftig
MMR 2006, 175 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.
LG Braunschweig: Markenverletzung durch Google-AdWord
LG Braunschweig Beschluss vom 28.12.2005 - 9 O 2852/05 (388); nicht rechtskräftig
MMR 2006, 178 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.
LG München I: Haftung für Urheberrechtsverletzungen in Online-Kalender
UrhG §§ 2 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2, 97 Abs. 1 Satz 1, 19a; TDG § 11
LG München I Urteil vom 8.12.2005 - 7 O 16341/05; nicht rechtskräftig
MMR 2006, 179 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.
LG Flensburg: Massenhafte Aufforderung zur Speicherung von Verbindungsdaten an Access-Provider
BGB §§ 823, 1004; TDG §§ 8 Abs. 2, 9 Abs. 1
LG Flensburg Urteil vom 25.11.2005 - 6 O 108/05; rechtskräftig
MMR 2006, 181 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.
AG Hamburg: E-Mail-Verteilerlisten
BGB §§ 823, 1004; UWG § 13
AG Hamburg Urteil vom 18.8.2005 - 22A C 113/05; rechtskräftig | mehr...
MMR 2006, 183 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.
AG München: Erklärungsbewusstsein bei Dialerwahl
AG München Urteil vom 25.7.2005 - 163 C 13423/05; rechtskräftig
MMR 2006, 184 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.
AG Frankfurt/M.: Aufklärungs- und Beratungspflicht bei DSL-Anschlüssen
BGB §§ 311, 241 Abs. 2, 305c
AG Frankfurt/M. Urteil vom 16.6.2005 - 31 C 3695/04-83; rechtskräftig
VG Köln: Befristete Zuteilung der 0190-Rufnummerngasse
TKG § 66 Abs. 2
VG Köln Beschluss vom 28.11.2005 - 11 L 1879/05; rechtskräftig | mehr...
MMR 2006, 185 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.
VG Berlin: Vollbelegung des Breitbandkabels durch Landesmedienanstalt zulässig
MStV §§ 40 ff.; URL Art. 31
VG Berlin Urteil vom 17.11.2005 - VG 27 A 166.04; nicht rechtskräftig
MMR 2006, 187 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.