Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-V-413%3Afr&lang=fr&type=show_document
Timestamp: 2019-02-22 11:28:29
Document Index: 134554591

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 41', 'Art. 87', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 4']

Art. 5 PA; art. 97 al. 1, art. 98 let. g et art. 128 OJ; art. 84 sv. LAVS en relation avec l'art. 69 LAI: objet du litige.
- Notion d'objet du litige et distinction d'avec l'objet de la contestation (précision de la jurisprudence).
- En allouant rétroactivement une rente d'invalidité dégressive et/ou temporaire, l'autorité administrative règle un rapport juridique sous l'angle de l'objet de la contestation et de l'objet du litige. Lorsque seule la réduction ou la suppression des prestations est contestée, le pouvoir d'examen du juge n'est pas limité au point qu'il doive s'abstenir de se prononcer en ce qui concerne des périodes à propos desquelles l'octroi de prestations n'est pas remis en cause.
b) Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, welches - im Rahmen des durch die Verfügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes - den auf Grund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet. Nach dieser Begriffsumschreibung sind Anfechtungsgegenstand und Streitgegenstand identisch, wenn die Verwaltungsverfügung insgesamt angefochten wird. Bezieht sich demgegenüber die Beschwerde nur auf einen Teil des durch die
Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses, gehören die nicht beanstandeten Teilaspekte des verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses zwar wohl zum Anfechtungs-, nicht aber zum Streitgegenstand.
2. a) Nach der Rechtsprechung (BGE 110 V 48 und seitherige Urteile) bilden Anfechtungsgegenstand im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren, formell betrachtet, Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG (vgl. BGE 124 V 20 Erw. 1, 25 Erw. 2a, je mit Hinweisen) und - materiell - die in den Verfügungen geregelten Rechtsverhältnisse. Streitgegenstand bildet demgegenüber das auf Grund der Beschwerdebegehren tatsächlich angefochtene, somit als Prozessthema vor den (erst- oder zweitinstanzlichen) Richter gezogene Rechtsverhältnis (vgl. BGE 110 V 51 Erw. 3c). Nach dieser Umschreibung beziehen sich Anfechtungs- und Streitgegenstand auf ein (materielles) Rechtsverhältnis, sei es auf eines (z.B. Rentenanspruch), sei es auf mehrere Rechtsverhältnisse (z.B. Eingliederungs- und Rentenanspruch). Streitgegenstand ist mithin nicht der beschwerdeweise beanstandete "Teil des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses" (so BGE 110 V 51 Erw. 3c, BGE 112 V 99 Erw. 1a, BGE 117 V 295 Erw. 2a und BGE 122 V 244 Erw. 2a ["partie du rapport juridique déterminé par la décision litigieuse"]). Vielmehr erfolgt die begriffliche Unterscheidung von Streit- und Anfechtungsgegenstand auf der Ebene von Rechtsverhältnissen. Bezieht sich also die Beschwerde nur auf einzelne der durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisse, gehören die nicht beanstandeten - verfügungsweise festgelegten - Rechtsverhältnisse zwar wohl zum Anfechtungs-, nicht aber zum Streitgegenstand (vgl. in diesem Sinne BGE 118 V 313 f. Erw. 3b; ferner BGE 119 V 350 Erw. 1b sowie MEYER, Die Rechtspflege in der Sozialversicherung, in: BJM 1989 S. 25). Sache des Richters bleibt es, im jeweiligen Einzelfall unter Berücksichtigung des materiellrechtlichen Kontextes, des massgeblichen Verfügungsinhaltes und der, in Anbetracht der Beschwerde, konkreten Verfahrenslage zu entscheiden,
was den zu beurteilenden Streitgegenstand bildet, ferner (unter Umständen), ob die Voraussetzungen für eine Ausdehnung des Prozesses über den Streit-, allenfalls den Anfechtungsgegenstand hinaus (vgl. BGE 122 V 36 Erw. 2a mit Hinweisen) erfüllt sind.
Nicht anders verhält es sich bei der rückwirkenden Zusprechung einer abgestuften und/oder befristeten Rente, wenn also gleichzeitig eine Rente zugesprochen und diese revisionsweise, in sinngemässer Anwendung von Art. 41 IVG und Art. 88a IVV, herauf- oder herabgesetzt und/oder aufgehoben wird (insofern unrichtig die unveröffentlichten Urteile P. vom 24. Dezember 1997 und P. vom 16. Januar 1992, wo die unbestritten gebliebenen befristeten
Anspruchsperioden auf Grund der Anträge in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zufolge Rechtskraft nicht in die Prüfung miteinbezogen wurden). Auch in solchen Fällen liegt bloss ein zwar komplexes, im Wesentlichen jedoch einzig durch die Höhe der Leistung und die Anspruchsperioden definiertes Rechtsverhältnis vor. Der Umstand allein, dass Umfang und allenfalls Dauer des Rentenanspruchs über den verfügungsweise geregelten Zeitraum hinweg variieren, ist unter anfechtungs- und streitgegenständlichem Gesichtswinkel belanglos. Wird insbesondere nur die Abstufung oder die Befristung der Leistungen angefochten, wird damit die richterliche Überprüfungsbefugnis nicht in dem Sinne eingeschränkt, dass unbestritten gebliebene Bezugszeiten von der Beurteilung ausgeklammert blieben. Davon abgesehen müsste die richterliche Überprüfungsbefugnis auch in Bezug auf die nicht beanstandeten Rentenperioden kraft engen Sachzusammenhangs (vgl. BGE 110 V 51 unten f.) bejaht werden. Weil einer rückwirkend verfügten abgestuften und/oder befristeten Rente nach der Rechtsprechung Revisionsgründe unterlegt sein müssen (BGE 109 V 125), könnte die Frage nach der Rechtmässigkeit der Abstufung/Befristung gar nicht sachgerecht beurteilt werden, wenn unbestritten gebliebene Rentenbezugszeiten von der richterlichen Prüfung ausgenommen blieben. Denn die revisionsweise Herauf-, Herabsetzung oder Aufhebung der Invalidenrente beruht, selbst wenn sie rückwirkend gleichzeitig mit der erstmaligen Rentenzusprechung vorgenommen wird, immer auf einem Vergleich der zeitlich massgeblichen Sachverhalte, d.h. den Entwicklungen in den tatsächlichen Verhältnissen in dem durch die Rentenzusprechungsverfügung oder den Rentenbeginn und die Revisionsverfügung bestimmten Zeitraum (BGE 113 V 275 Erw. 1a, BGE 109 V 265 Erw. 4a, je mit Hinweisen; zur zeitlichen Wirkung der Änderung des Rentenanspruchs vgl. Art. 88bis IVV und BGE 121 V 275 Erw. 6b/dd, BGE 109 V 125).
verpflichtet gewesen wäre, diesen Punkt in ihre Prüfung miteinzubeziehen. Hiezu hätte - auch ohne diesbezügliche Vorbringen der Parteien, namentlich der IV-Stelle - schon deshalb hinreichender Anlass bestanden, weil nach zutreffender Auffassung des kantonalen Gerichts auf Grund der Akten der ganze Rentenanspruch ab 1. Oktober 1992 und der weitere Anspruchsverlauf ohne weitere Abklärungen, insbesondere zur Frage, ob der im Gutachten des Zentrums für Medizinische Begutachtung vom 15. Juni 1996 diagnostizierten neurotischen Persönlichkeitsstörung Krankheitswert im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG zukommt, nicht schlüssig beurteilt werden kann (BGE 110 V 53 vor Erw. 4b). Davon abgesehen ergibt sich die vorinstanzliche Prüfungspflicht auch aus der vom Gesetz festgelegten Revisionsordnung, indem bei Zusprechung einer befristeten Rente die Rechtmässigkeit der Aufhebung der Rente nicht sachgerecht beurteilt werden könnte, wenn die Periode der Anspruchsberechtigung der richterlichen Beurteilung nicht zugänglich wäre (vgl. Erw. 2 hievor).
ATF: 110 V 51, 122 V 244, 122 V 36, 110 V 52 suite... , 118 V 313, 117 V 295, 112 V 99, 122 V 166, 109 V 125, 110 V 53, 119 IB 36, 123 V 324, 110 V 48, 124 V 20, 119 V 350, 98 V 34, 106 V 92, 122 V 356, 122 V 153, 120 V 322, 120 V 237, 113 V 159, 98 V 33, 113 V 275, 109 V 265, 121 V 275
Article: Art. 5 PA, Art. 41 IVG, art. 97 al. 1, art. 98 let, art. 128 OJ suite... , art. 69 LAI, Art. 87 ff. IVV, Art. 88a IVV, Art. 88bis IVV, Art. 4 Abs. 1 IVG