Source: https://lsb-berlin.net/angebote/verbands-und-vereinsberatung/steuern-gemeinnuetzigkeit/aufwandsentschaedigungen-fuer-schiedsrichter/
Timestamp: 2020-07-14 17:16:53
Document Index: 158403210

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 15', '§ 22', '§ 22', '§ 3', '§ 4', '§ 22', '§ 3']

Aufwandsentschädigungen für Schiedsrichter - Landessportbund Berlin
Hierzu folgende Grundsätze:
Keine nichtselbstständige Tätigkeit nach § 19 EStG
Eine nichtselbstständige Tätigkeit, d. h. Arbeitnehmerstatus nach § 19 EstG, ist bei den Schiedsrichtern nicht anzunehmen, da es an den üblichen Kriterien für ein Beschäftigungsverhältnis, insbesondere Weisungsgebundenheit, Urlaubsanspruch, Lohnfortzahlung etc. fehlt.
Keine selbstständige Tätigkeit nach § 18 EStG
Es liegt auch keine selbstständige Tätigkeit nach § 18 EStG vor, zumal sich die Schiedsrichtertätigkeit nicht in die Katalogberufe des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG einordnen lässt. Die Einnahmen der Schiedsrichter können auch nicht als gewerbliche Tätigkeit nach § 15 EStG angesehen werden, da es insoweit am Tatbestandsmerkmal „Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr“ fehlt. Denn die Schiedsrichter werden von ihrem jeweiligen überregionalen Fachverband eingesetzt. Die Möglichkeit, auch für Großverbände wie UEFA/FIFA tätig zu werden, besteht nicht, zumal die Einteilung eines Schiedsrichters immer nur durch den entsprechenden Landesverband erfolgen kann.
Aufwandsentschädigungen sind als sonstige Einkünfte zu versteuern
Die vom Verband bzw. den Vereinen gezahlten Aufwandsentschädigungen an Schiedsrichter bzw. an deren Assistenten für die Leitung von Spielen in den Amateur- und Jugendklassen bis einschließlich der Oberliga sind daher als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG zu versteuern. Diese Einkunftsart ist ab 256,- Euro zu versteuern (§ 22 Nr. 3 Satz 2 EStG), und zwar mit dem individuellen Steuersatz des Steuerpflichtigen. Die Ehrenamtspauschale in Höhe von 720,- Euro nach § 3 Nr. 26a darf aber bei Schiedsrichtern, die nebenberuflich für einen gemeinnützigen Verein/Verband im steuerbegünstigten Bereich tätig sind, in Abzug gebracht werden. (Rechenbeispiel zur Verdeutlichung)
Aus der Schiedsrichtertätigkeit ergeben sich keine umsatzsteuerlichen Probleme, da die Umsätze nach § 4 Nr. 26b UStG „ehrenamtliche Tätigkeit“ von der Umsatzsteuer befreit sind. Dies gilt auch für den Fall, dass Schiedsrichter Aufwandsentschädigungen an ihre Assistenten weiterleiten, soweit hier „durchlaufende Posten“ vorliegen.
Hinweis: Diese Auffassung, dass dem Grunde nach bei gezahlten Aufwandsentschädigungen, etwa pauschale Tagesgelder oder Ähnliches, sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG vorliegen, entspricht der bisherigen steuerlichen Betrachtungsweise.
Erfreulich ist, dass erstmals auch über den reinen Gesetzestext hinaus vonseiten einer OFD dokumentiert wird, dass für diese nebenberufliche Tätigkeit geltende Ehrenamts-Freibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG in Höhe von 720 € jährlich in Anspruch genommen werden kann. Wobei es Aufgabe der Schiedsrichter bzw. der Assistenten selbst ist, im Rahmen ihrer eigenen ESt-Erklärung die Einnahmensituation aus den Aufwandsentschädigungen darzulegen. Zumal der Ehrenamts-Freibetrag ein höchstpersönlicher Freibetrag ist.
Fundstelle: OFD Karlsruhe, Stellungnahme v. 18.6.2009, S 2255/194 B – St 116
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