Source: https://www.meerane.de/kostensatzung.html
Timestamp: 2020-04-07 12:59:38
Document Index: 218520360

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 4', '§ 8', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§12', '§ 12', '§ 36', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 22', '§ 24', '§ 12', '§6', '§ 144', '§28', '§ 24', '§ 3', '§ 176', '§67']

Kostensatzung - Stadt Meerane
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Satzung der Stadt Meerane über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen bei weisungsfreien Angelegenheiten (Kostensatzung der Stadt Meerane)
Aufgrund von § 25 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen (SächsVwKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. September 2003 (SächsGVBI. S. 698), zuletzt geändert am 27. Januar 2012 (SächsGVBI. S. 130) und § 4 der Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBI. S. 146), zuletzt geändert am 29. April 2015 (SächsGVBI. S. 349), hat der Stadtrat der Stadt Meerane am 15.11.2016 folgende Satzung beschlossen:
(1) Die Stadt Meerane erhebt für Tätigkeiten, die sie in Ausübung hoheitlicher Gewalt vornimmt (Amtshandlungen), Verwaltungsgebühren und Auslagen (Kosten). Unterliegt die Amtshandlung der Umsatzsteuer, wird diese auf den Kostenschuldner umgelegt.
(2) Eine Amtshandlung im Sinne des Absatzes 1 liegt auch dann vor, wenn das Einverständnis der Stadt Meerane, insbesondere eine Genehmigung oder eine Erlaubnis, nach Ablauf einer bestimmten Frist aufgrund einer Rechtsvorschrift als erteilt gilt.
(2) Kostenschuldner ist ferner, wer die Kosten der Stadt Meerane gegenüber schriftlich übernommen hat oder für die Kostenschuld einer anderen Person kraft Gesetzes haftet.
(3) Auslagen im Sinne des § 8, die durch unbegründete Einwendungen eines Beteiligten oder durch Verschulden eines Beteiligten oder eines Dritten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.
(1) Die Höhe der Verwaltungsgebühren bemisst sich nach dem Kostenverzeichnis (Kommunales Kostenverzeichnis, KommKVz). Dieses ist als Anlage ein Bestandteil der Satzung. Für Amtshandlungen, die nicht im Kostenverzeichnis enthalten sind, wird eine Verwaltungsgebühr erhoben, die nach im Kostenverzeichnis bewerteten vergleichbaren Amtshandlungen zu bemessen ist. Fehlt eine vergleichbare Amtshandlung, wird eine Verwaltungsgebühr von 5 bis 25 000 EUR erhoben.
(2) Die Höhe der Verwaltungsgebühren ist nach dem Verwaltungsaufwand der an der Amtshandlung beteiligten Behörden und Stellen (Kostendeckungsgebot) und nach der Bedeutung der Angelegenheit für die Beteiligten zu bemessen. Ausnahmen vom Kostendeckungsgebot sind nur zulässig, wenn dies aus Gründen der Billigkeit erforderlich ist. Die Gebühr darf nicht in einem Missverhältnis zu der Amtshandlung stehen. Die Mindestgebühr beträgt 5 EUR. Wertgebühren können für Amtshandlungen vorgesehen werden, bei denen der Verwaltungsaufwand oder die Bedeutung der Angelegenheit maßgeblich vom Wert des Gegenstandes der Amtshandlung bestimmt wird. Mehrere Amtshandlungen innerhalb eines Verfahrens können mit einer Gebühr bewertet werden.
(3) Wertgebühren sind Verwaltungsgebühren, deren Höhe nach dem Wert des Gegenstandes der Amtshandlung {Gegenstandswert) zu berechnen ist. Dieser Wert kann durch einen Geldbetrag oder durch eine anders geeignete Bemessungsgrundlage bestimmt werden. Die Höhe der Verwaltungsgebühr kann sich aus einem Prozent- oder Promillesatz dieses Werts oder aus einem festen, auf den Wert bezogenen Betrag ergeben.
(4) Der Kostenschuldner ist verpflichtet, die zur Festsetzung der Kosten erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen sowie die notwendigen Unterlagen in Urschrift oder beglaubigter Abschrift beizubringen.
Bei Rahmengebühren hat die Stadt Meerane die Gebühren gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 bis 3 zu bemessen.
(2) Wird ein Antrag zurückgenommen oder erledigt er sich auf andere Weise, bevor die Amtshandlung beendet ist, ist eine Gebühr von einem Zehntel bis zur Hälfte der für die beantragte Amtshandlung festzusetzenden Verwaltungsgebühr je nach dem Fortgang der Sachbehandlung, mindestens jedoch 5 EUR, zu erheben. Hatte die Stadt Meerane mit der sachlichen Bearbeitung noch nicht begonnen, ist keine Gebühr zu erheben. Die Erhebung von Auslagen bleibt unberührt.
(1) Die für das Rechtsbehelfsverfahren festzusetzende Gebühr (Rechtsbehelfsgebühr) beträgt das Eineinhalbfache der vollen für die Amtshandlung festzusetzenden Verwaltungsgebühr. Ist eine Amtshandlung nur teilweise angefochten, verringert sich die Rechtsbehelfsgebühr entsprechend. § 6 Abs. 1 gilt entsprechend. Ist für eine Amtshandlung keine Verwaltungsgebühr angefallen oder hat ein Dritter den Rechtsbehelf eingelegt, ist eine Gebühr bis zu 5 000 EUR zu erheben. Die Mindestgebühr beträgt 10 EUR.
(2) Wird ein Rechtsbehelf zurückgenommen oder erledigt er sich auf andere Weise, gilt § 6 Abs. 2 entsprechend.
1. Entschädigungen und Vergütungen, die Zeugen und Sachverständigen zustehen;
2. Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, ausgenommen die Entgelte für einfache Briefsendungen;
4. Reisekosten im Sinne der Reisekostenvorschriften und sonstige Aufwendungen bei Ausführung von Dienstgeschäften außerhalb der Dienststelle;
5. Beträge, die anderen Behörden oder anderen Personen für ihre Tätigkeit zustehen. Auslagen werden grundsätzlich in tatsächlich entstandener Höhe erhoben.
(3) Auslagen im Sinne des Absatzes 1 werden auch dann erhoben, wenn die Stadt Meerane aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus ähnlichen Gründen an die anderen Behörden, Einrichtungen oder Personen Zahlungen nicht zu leisten hat.
Die Kosten entstehen mit der Beendigung der kostenpflichtigen Amtshandlung, in den Fällen des § 3 Abs. 2 Satz 6 und des § 5 Abs. 2 mit der Beendigung der letzten kostenpflichtigen Amtshandlung und in den Fällen des § 6 Abs. 2 und des § 7 Abs. 2 mit der Zurücknahme oder Erledigung des Antrags oder Rechtsbehelfs. Bedarf die Amtshandlung einer Zustellung, Eröffnung oder sonstigen Bekanntgabe, ist sie damit beendet.
Kostenvorschuss, Zurückbehaltung
(1) Die Stadt Meerane kann eine Amtshandlung, die auf Antrag vorgenommen wird, von der Zahlung eines angemessenen Kostenvorschusses abhängig machen. Dem Antragsteller ist eine angemessene Frist zur Zahlung des Kostenvorschusses zu setzen. Wird der Kostenvorschuss nicht binnen dieser Frist eingezahlt, kann die Behörde den Antrag als zurückgenommen behandeln; darauf ist der Antragsteller bei der Anforderung des Kostenvorschusses hinzuweisen. Satz 3 gilt nicht im Rechtsbehelfsverfahren.
(3) Bis zur Zahlung der geschuldeten Kosten können Urkunden, sonstige Schriftstücke und andere Sachen, an denen die Stadt Meerane im Zusammenhang mit der kostenpflichtigen Amtshandlung Gewahrsam begründet hat, zurückbehalten werden.
§12 Fälligkeit
Für die Stundung, die Niederschlagung und den Erlass von Forderungen gelten die Vorschriften des Gemeindehaushaltsrechts.
1. bei Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln am Tag des Eingangs bei der zuständigen Kasse,
2. bei Überweisung oder Einzahlung auf ein Konto der zuständigen Kasse an dem Tag, an dem der Betrag der Kasse gutgeschrieben wird,
(4) §§ 12 und 17 Abs. 3,4 gelten entsprechend.
1. schriftliche Geltendmachung des Anspruchs;
2. Stundung;
3. Eintritt der aufschiebenden Wirkung;
4. Aussetzung der Vollziehung;
5. Sicherheitsleistung;
6. Vollstreckungsaufschub;
7. eine Vollstreckungsmaßnahme;
8. Anmeldung im Insolvenzverfahren;
9. Aufnahme in einen Insolvenzplan oder einen gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan;
10. Einbeziehung in ein Verfahren, das die Restschuldbefreiung für den Schuldner zum Ziel hat;
11. Ermittlungen der Stadt Meerane nach dem Wohnsitz oder dem Aufenthaltsort des Kostenschuldners.
1. die Stundung, die aufschiebende Wirkung, die Aussetzung der Vollziehung oder der Vollstreckungsaufschub beendet ist;
2. bei Sicherheitsleistungen, Pfändungspfandrecht, Zwangshypothek oder einem sonstigen Vorzugsrecht auf Befriedigung das entsprechende Recht erloschen ist;
3. das Insolvenzverfahren beendet ist;
4. der Insolvenzplan oder der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan erfüllt ist oder hinfällig wird;
5. die Restschuldbefreiung erteilt oder versagt wird oder das Verfahren, das die Restschuldbefreiung zum Ziel hat, vorzeitig beendet wird;
6. die Ermittlungen der Stadt Meerane nach dem Wohnsitz oder dem Aufenthalt des Kostenschuldners beendet sind.
Kosten, die bei richtiger Sachbehandlung durch die Stadt Meerane nicht entstanden wären, werden nicht erhoben.
1. der Kostenfestsetzungsbehörde oder anderen Behörden über kostenrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht,
2. die Kostenfestsetzungsbehörde über kostenrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt,
3. unzutreffende Angaben über das Vorliegen der Merkmale für die Gewährung von Kosten- oder Gebührenfreiheit macht
Bekanntmachunqsvermerk:
öffentliche Bekanntmachung erfolgt im Amtsblatt am 21. Dezember 2016
(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 ist die Stadt Meerane als Kostenfestsetzungsbehörde.
Die Satzung tritt nach dem Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen bei weisungsfreien Aufgaben (Kostensatzung) der Stadt Meerane vom 16.12.2003, außer Kraft.
Gemäß § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens¬oder Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.sp]
Anlage zur Satzung der Stadt Meerane über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen bei weisungsfreien Angelegenheiten (Kostensatzung der Stadt Meerane)
Ausführende Stelle und Amtshandlung
Allgemeine Amtshandlung
Einsicht Gewährung, Auskünfte
Einsicht Gewährung in Akten, Karteien, Register und amtliche Bücher, wenn diese nicht öffentlich ausgelegt sind und soweit die Einsicht nicht in einem gebührenpflichtigen Verfahren gewährt wird
Erteilung von Auskünften, die über § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SächsVwKG hinausgehen
mindestens 5, 0,50 je Akte oder Buch
für die Verfolgung rechtlicher Interessen und Ansprüche
über abgeschlossene Akten
10 Prozent bis 50 Prozent der für die Erstschrift vorgesehenen Gebühr, mindestens 5; ist die Erteilung der Erstschrift gebührenfrei beträgt die Gebühr 0,50 je angefangene Seite, mindestens 5
10 Prozent bis 50 Prozent der für die Erstschrfit vorgesehenen Gebühr, mindestens 5; ist die Erteilung der Erstschrift gebührenfrei beträgt die Gebühr 0,50 je angefangene Seite, mindestens 5
Niederschften (Erhebung von Rechtsbehelfen ausgenommen)
5 bis 40 je angefangene Stunde
Amtshandlungen im Vollstreckungsverfahren
Mahnung nach § 13 SächsVwVG bis 5 Euro
Mahnung nach § 13 SächsVwVG
Pfändung nach §§ 14, 15 SächsVwVG
Festsetzung von Zwangsgeld nach § 22 SächsVwVG
5 bis 25.000
Anwendung der Zwangsmittel Ersatzvornahme oder unmittelbarer Zwang nach §§ 24 oder 25 SächsVwVG
Abschriften oder Auszüge aus Akten, Protokollen von öffentlichen Verhandlungen, amtlichen Büchern, Registern usw. (sofern sie nicht durch Ablichtungen, Fotokopien u.ä. hergestellt wurden), die auf Antrag erteilt werden für die ersten 50 Seiten
0,50 je Seite
0,15 für jede weitere Seite
Anfertigung einer besonders umfangreichen Abschrift
Gebühr nach Nummer 2.1 kann bis auf das 5fache erhöht werden
Ausfertigung und Abschrift für den Dienstgebrauch einer Behörde oder für Studien- und ähnliche Zwecke
Berechnungsgrundlage ist Sach- und Zeitwert bei Abgabe
Abschriften oder Auszüge (Vervielfältigungen) aus Akten, amtlichen Büchern usw. mit Lichtpaus-, Fotokopier- und ähnlichen Geräten oder EDV-untestützter Tectverarbeitung je Seite
Schwarz-Weiß-Kopie DIN A4
Schwarz-Weiß-Kopie DIN A3
Schwarz-Weiß-Kopie größer als DIN A3
Farbkopie DIN A4
Farbkopie DIN A3
Farbkopie größer als DIN A3
Farbplots auf Spezialpapier je m2
Aufwendungen für die besondere Ausstattung einer Urkunde sind als Auslagen gem. § 12 SächsVwKG zu erheben
Dezernat 1 - Allgemeine Verwaltung
Genehmigung zur Führung gemeindlicher Wappen und Fahnen (§6 Abs. 1 SächsGemO) und des Städtenamens
Kosten für touristische Leistungen (Stadtführungen, geführte Wanderungen etc.)
2,50 pro Person
Erteilung einer Bescheinigung über steuerlich absetzbare Spenden
Amtshilfe bei Amtshandlungen
Ersatz für verlorene oder unbraubare Hundesteuermarken
Dezernat 3 - Sicherheit und Ordnung
Fachbereich Bürgerbüro
Beglaubigungen einer Abschrift, Fotokopie und dergleichen
5.1.1.2a
• Schriftstücke, welche nicht in Deutsch oder Sorbisch abgefasst sind
1 je angefangene Seite, mind. 5
• Schriftstücke, welche die Behörde selbst erstellt hat
5 unabhängig der Seitenzahl
5.1.1.2c
• Gleich lautende Vervielfältigungen für das zweite und jedes weitere Exemplar
50% der Gebühr nach den Nummern 1.1.1 bis 1.1.2.2
5.1.1.2d
• Sonstige Fälle
mindestens 5, 0,5 je angefangene Seite der zu beglaubigenden Abschrift, Fotokopie und dergleichen, höchstens die für die Erteilung des Originals vorgesehene Gebühr
Oben genanntes gilt auch bei einem gebührenfreien Original
Erteilung einer sonstigen Bescheinigung
Aubewahrung einschließlich Aushändigung an den Verlierer, Eigentümer oder Finder
Fundsachen bis zu einem Wert von 500 Euro
mind. 7, 3% des Sach- und Zeitwertes
Fundsachen über einen Wert von 500 Euro
3% von 500 plus 2% des Mehrwertes
Bei der Verwahrung durch Dritte sind die tatsächlichen Kosten zu erheben
Ausstellen eines Wohnberechtigungsscheines
Schriftliche Bestätigung einer Verlustanzeige eines Dokuments
Durchführung eines Hausbesuches bei nicht gerechtfertigte Anforderung
Befreiung von Anschluss- und /oder Benutzungszwang
Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung aufgrund eines Satzung
Nachträgliche Auflagen, Rücknahme bzw. Widerruf einer Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung nach Nummer 5.2.3
Anordnung zur Erfüllung einer Satzungsmäßigen Verpflichtung
Dezernat 4 - Bauwesen und Umwelt
Erteilung von Negativtesten (Nichtanwendung der §§ 144 und 145 BauGB
Ausübung des Vorkaufsrechts (§28 Abs. 2, §§ 24 ff. BauGB)
kostenfrei nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 SächsVwKG
Gebote nach §§ 176 bis 179 BauGB
Nutzung von Bauakten zur Anfertigung von Kopien
- einfache Skizzen und Zeichnungen
- komplexe Zeichnungen (Risse, Schnitte, Ansichten u.ä.)
Schriftverkehr und Bescheide
Erteilung einer Genehmigung zur Fällung bzw. Rodung von Bäumen
Erteilung einer Befreiung nach §67 Bundesnaturschutzgesetz (für Fällungen außerhalb des gesetzlichen Zeitraums)
Fachbereich Meeraner Stadttechnik
Anlieferung und Abholung Verkehrsleiteinrichtung
Verkehrsleiteinrichtung je Tag