Source: http://lexikon-der-sicherheit.de/glossary/jedermannsrechte/
Timestamp: 2019-04-26 02:37:04
Document Index: 33638456

Matched Legal Cases: ['§ 227', '§ 228', '§ 229', '§ 32', '§ 34', '§ 32']

Jedermannsrechte – Lexikon der SIcherheit
Die Jedermannsrechte sind Rechte, die für „Jedermann“ gelten und umfassen das Notwehr-, Notstands- und Festnahmerecht. So dürfen auch zivile Personen in bestimmten Situationen von Zwangsmaßnahmen Gebrauch machen, die in der Regel nur Trägern von Hoheitsrechten (zum Beispiel die Polizei) obliegen. Mit Ausnahme des Hausrechts stehen einem privaten Sicherheitsdienst keine weiteren Sonderrechte zu. Dies hat die Konsequenz, dass der Handlungsrahmen einer Sicherheitskraft durch die Jedermannsrechte definiert und zugleich beschränkt wird. Die Jedermannsrechte gehen einerseits aus dem Zivilen Recht (Notwehr gem. § 227 BGB, Notstand gem. §§ 228, 904 BGB, Selbsthilfe gem. §§ 229, 858, 859, 860 BGB) und aus dem Strafrecht ( Notwehr gem. § 32 StGB, Rechtfertigender Notstand gem. § 34 StGB.) StPO (Maßnahmen zur Identitätsfeststellung) und § 32ff StGB (Notwehr) hervor. Der Einsatz von Gewalt ist nur im Kontext selbstverteidigender Maßnahmen erlaubt. Bei dringendem Verdacht einer Straftat darf das Sicherheitspersonal Personen festhalten, also vorläufig festnehmen.
– HausrechtLetzteres ist für den Beruf einer Sicherheitskraft besonders relevant, da etwa einem Türsteher das Hausrecht für seine Tätigkeit übertragen wird. Verteidigende Maßnahmen dürfen nur solange getroffen werden bis ein Angriff beendet ist. Die Handlungen dürfen nur im Rahmen des Erforderlichen bleiben. Geeignete Mittel zur Abwehr dürfen zum Einsatz kommen und können auch härter als die des Angreifers sein. Die Verteidigungsmittel müssen jedoch im angemessenen Rahmen bleiben, um unnötige Gewalt zu vermeiden. Zum Beispiel Reizstoff und Schlagwaffen. Entscheidend ist auch immer die objektive Sicht auf den Fall.
– eine von einer Sache oder Person ausgehende Gefahr
– die Gefahr richtet sich an ein rechtlich geschütztes Gut
– gegenwärtige oder drohende Gefahr
– Gefahr für Leib und Leben
– Gefahr der Freiheit
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