Source: http://opendata-network.org/page/4/
Timestamp: 2013-05-24 08:10:17
Document Index: 89271847

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 3', '§ 5', '§ 87', 'BGH', '§ 5']

Open Data Network | Netzwerk zur Förderung von Open Government, Open Data, Transparenz und Partizipation | Page 4
| Veröffentlicht: April 23, 2011
In Bund, Geodaten, Open Data veröffentlicht
| Getaggt Deutschland, Open Data, Verwaltung
Von timoeh
| Veröffentlicht: April 20, 2011
Ein Gastbeitrag von RA Dr. Timo Ehmann zuerst veröffentlicht auf IUWIS (Infrastruktur Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft)
Staatliche Innovation im Zugang zu Gerichtsentscheidungen
Es war einmal ein Projekt des Bundesjustizministeriums mit einem ehrgeizigen Ziel: ein elektronischer Zugang zu Gerichtsentscheidungen! Das hört sich aus der heutigen Perspektive trivial an, doch das Projekt wurde zu einer Zeit in Angriff genommen, als man in Spielhallen „Pong“ spielte – im Jahr 1973. Elf Jahre und 90 Mio. DM später funktionierte juris und das waren gut investierte Millionen und eine beeindruckende Innovation, denn ein schneller und einfacher Zugang zu Rechtsinformationen ist von fundamentaler Bedeutung für die gesamte Rechtspflege.
Sobald juris funktionierte, wurde es in eine GmbH ausgegliedert und die „Bereitstellung der Informationen“ durch den Staat wurde in einem „Vertrag über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der automatisierten Rechtsinformation“ geregelt. Als Kernregelung dieses Vertrages (Fassung vom 27.12.1991) stechen die Paragraphen 6 und 7 heraus, in denen es heißt:
§ 6 Abs. 1: „Der Bund zahlt juris eine jährliche Vergütung. Sie beträgt 5,5 Mio. DM zzgl. Mehrwertsteuer. <…>
§ 7: Die Einnahmen aus dem Online-Geschäft und aus der sonstigen Vermarktung stehen der juris GmbH zu.
Kosten verstaatlichen – Gewinne privatisieren
Wirtschaftlich funktioniert juris seither immer besser. Nach Recherchen von Spiegel-Online erwirtschaftete die Juris GmbH im Jahr 2009 eine Umsatzrendite von 28,2 %, was Einnahmen in Höhe von 33 Mio. Euro entspricht. Die Rahmenbedingungen sind irritierend. Denn inzwischen steht juris in Konkurrenz zu diversen anderen Anbietern, erhält aber anders als diese exklusiven Zugang zu einer Datenbasis, die in den Dokumentationsstellen der Gerichte auf Staatskosten technisch aufbereitet und veredelt wird. Die „Gegenleistung“ ist die (inzwischen triviale) „Datenbank- und Systempflege“ durch juris“, für die juris weiterhin kräftig bezuschusst wird. Für diese „Gegenleistung“ erhält juris nach unseren Informationen sogar mehr, als es für den exklusiven Zugang zu den Entscheidungen zahlt. Die Traumgewinne von juris kommen dann zu 45,33 % dem niederländischen Verlag „Sdu“ zugute, der im Zuge der Teilprivatisierung einen entsprechenden Teil der Anteile erwarb. Damit nicht genug: Nicht nur werden wertvolle staatliche Informationen unnötigerweise monopolisiert und quasi verschenkt, sondern der Staat ist über seine Bibliotheken zugleich ein wichtiger Abnehmer für diese Informationen. Um in Ihren Verhandlungen gegenüber juris eine bessere Position zu haben, haben sich die Bibliotheken zu einem Konsortium namens Hebis zusammengeschlossen, das juris-Lizenzen gebündelt einkauft. Über die Höhe der jedes Jahr an juris gezahlten Beträge erteilt Hebis keine Auskunft.
Privilegierte Belieferung, rückschrittliche Darstellung, hohe Preise
Das Modell juris, das einst als Paradebeispiel dafür stand, dass der Staat Innovationen hervorbringen kann, liefert nun den Beweis für das Gegenteil. Die exklusive Vergabe eines Zugang zu Gerichtsentscheidungen stört den Wettbewerb und hemmt Innovationen. Wäre juris noch innovativ und der Preis angemessen, würde jeder Jurist in Deutschland juris nutzen. Denn für jeden Juristen ist ein umfassender Zugang zu Gerichtsentscheidungen ein wichtiges Werkzeug für die tägliche Arbeit. Aber 1200 Euro/Jahr für das Produkt juris Professionell ist den allermeisten Anwälten schlicht zu teuer. So wird durch juris viel Geld damit verbrannt, öffentliche Informationen einmal im Kreis umher zu schicken und der Nutzen für die Rechtspflege bleibt durch die Preisgestaltung weit hinter seinen Möglichkeiten zurück.
Rechtswidrige Privilegierung
Die Monopolisierung von Gesetzen und Gerichtsentscheidungen stört immer mehr Anwälte und Mitbewerber von juris. Vor dem LG Karlsruhe läuft seit 3 Jahren ein Verfahren in erster Instanz, in dem ein Mitbewerber von juris auf gleichberechtigten Zugang zu Gerichtsentscheidungen klagt. Und die Chancen stehen gut, denn nach § 3 Abs. 1 S. 1 IWG besteht ein Anspruch auf Gleichberechtigung vorhandener Informationen öffentlicher Stellen, wie Thomas Fuchs in seinem Beitrag vom 4.3.2011, der im Anhang auch die einschlägigen Verträge enthält, überzeugend nachweist. Im Kern geht es bei der Frage, wem die juris-Millionen zustehen, darum, ob die Informationen einem immaterialgüterrechtlichen Schutz zugänglich sind. Da die einzelne Gerichtsentscheidungen nach § 5 UrhG urheberrechtsfrei ist, kommt ein immaterialgüterrechtlicher Schutz nur durch einen Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG in Betracht. Auf diesen beruft sich der Bund auch auf allen staatlichen Onlineangeboten, z.B. auf Gesetze-im-internet.de. Das entspricht aber nicht der Auffassung von Rechtsprechung und Rechtswissenschaft: Der BGH hat sich im Falle „Sächsischer Ausschreibungsdienst“ folgendermaßen geäußert:
Auch wenn sich der – dem Datenbankhersteller Investitionsschutz bietende – sui-generis-Schutz vom Schutz des Datenbankwerkes, das dem urheberrechtlichen Schöpferprinzip verpflichtet ist, grundsätzlich unterscheidet, ist doch kein vernünftiger Grund für eine unterschiedliche Behandlung der beiden Schutzgegenstände ersichtlich, wenn es um Datenbanken geht, deren Erstellung einem amtlichen Zweck dient. Die Sammlung von Ausschreibungsunterlagen, die die Klägerin veröffentlicht, wäre danach in ihrer gedruckten und online veröffentlichten Form als amtliche Verlautbarung i.S. des § 5 Abs. 2 UrhG vom Datenbankschutz ausgenommen.
Aus der Rechtswissenschaft äußerte sich der wohl renommierteste Experte zum Thema Datenbankschutz, Prof. Dr. Matthias Leistner, dahingehend, dass die Ausnahme des Schutzes von amtlichen Datenbanken aus dem Datenbankschutz bei der Abfassung der Datenbankrichtlinie wohl redaktionell vergessen worden sei (Leistner, K&R 2007, 457, 465). Allein diese Auffassung wird dem Schutzzweck des Datenbankschutzes gerecht. Denn der Schutz für Datenbanken ist ein Investitionsschutz und soll verhindern, dass Investitionen in Datenbanken im Hinblick auf eine drohende Leistungsübernahme unter Ersparung vergleichbarer Investitionen unterbleiben. Folglich sind nur solche Investitionen schutzwürdig, die ohne einen Schutz möglicherweise unterblieben wären. Dies ist bei amtlichen Datenbanken, zu deren Erstellung der Staat sogar verpflichtet ist, regelmäßig nicht der Fall.
Lange werden sich gemeinfreie Informationen nicht mehr monopolisieren lassen. Eine alternative umfassende Rechtsprechungsdatenbank steht demnächst bei JusMeum zur Verfügung.
| Getaggt Deutschland, Gesetze, Open Data, Verwaltung
| Veröffentlicht: April 19, 2011
Während nach dem britischen Vorbild nun auch in Frankreich ein Portal für offene Regierungsdaten angekündigt ist, lautet in Deutschland die offizielle Losung immer noch: bis 2013 wird erst mal eine Strategie entwickelt, danach geht’s endlich los.
Wer – wie zuletzt auf der re:publica – die zuständigen Vertreter des Innenministeriums sprechen hört, weiß aber, dass durchaus einiges in Bewegung ist. So werden nicht nur Grundpositionen erarbeitet, es werden auch Allianzen zwischen den Ressorts und Ländern gebildet, die an mehr Transparenz und Zweitnutzung interessiert sind. Es ist also klar, dass der Open Government-Strategie von 2013 schon einiges an Handlung vorausgehen wird – nur was? Dazu einige Ideen, die ich zur Diskussion stellen möchte:
Es muss eine Open Data-Lizenz für Deutschland benannt werden. Damit meine ich nicht, dass sofort alle amtlichen Daten unter dieser Lizenz freigegeben werden müssen – wir brauchen nur das richtige Werkzeug für diejenigen, die schon mal anfangen wollen. Zum einen wird so eine einfache Möglichkeit geschaffen, bestehende Ressourcen als ‘offen’ zu markieren. Zum anderen steigt sonst das Risiko, dass verschiedene Behörden und Länder sich auf die Suche nach jeweils eigenen Lösungen machen und dabei im schlimmsten Fall rechtliche inkompatible Ansätze finden.
Auf OpenDefinition.org gibt es zudem hervorragende Vorlagen, um eine Entscheidung in diesem Bereich zu vereinfachen. Wenn dabei am Rande noch bestätigt wird, dass die Nutzung von CC-Lizenzen bei der Veröffentlichung von urheberrechtlich geschützten Dokumenten aus dem staatlichen Umfeld in Ordnung ist, dann wäre das auch nicht schlimm.
CSV beißt nicht. Diese grundlegende Erkenntnis muss durch deutsche Behörden und Ämter verbreitet werden. Wenn Ministerien heute IFG-Anfragen mit der Floskel “Die Übersendung kann nur als PDF-Dokument erfolgen.” und einem frisch generierten PDF-Anhang (Erzeuger: “Microsoft® Office Excel® 2007″) beantworten, dann stellt sich doch die Frage: Warum? Die Gründe sind oft eine Mischung aus Unwissen und Unwillen. Wir müssen also klar machen, dass eine Bereitstellung von Daten im Web nicht durch Druckvorstufen gegeben ist, sondern erst wenn ihre weitere Nutzung zumindest rudimentär möglich ist. Und natürlich wollen wir möglichst bald eine Veröffentlichung in Offenen Standards erreichen, auf dem Weg dahin stellen jedoch die Formate der Bordmittel (oft: Excel) einen wertvollen ersten Schritt dar. Dafür müssen wir den Unterschied zwischen online und offen klar machen: die wenigsten amtlichen Webinhalte sind bisher offen, dabei ist der Schritt von einfacher, digitaler Bereitstellung oft gar nicht unüberwindbar groß.
“Einige Leute aus eurem Laden kennen wir. Online verstehen wir uns ganz gut. Habt ihr noch mehr von der Sorte? Dürfen sie rauskommen und spielen?” These 84 des etwas antiken Cluetrain-Manifests muss auch auf öffentliche Stellen zutreffen, damit Open Government in Deutschland eine Chance hat. Diejenigen in der Verwaltung, die nach außen kommunizieren wollen, müssen das auch dürfen – grade auch dann, wenn sie nicht von der Pressestelle sind. Die deutsche Vorstellung, Behörden hätten immer als Ganzes aufzutreten, ist überkommen. Erfolg haben Öffnungsversuche immer dann, wenn in flachen Strukturen gedacht und gehandelt wird.
Neben diesen Punkten, die sich an Regierung und Verwaltung richten, steht ein weiteres Arbeitsprogramm: das für uns, die zivilgesellschaftlichen Teilnehmer dieser Entwicklung. Für uns muss es das Ziel sein, Open Data – Projekte, Hack Days, Gemeinschaft – als Praxis zu entwickeln. Bisher erschöpfen wir uns viel zu oft in allgemeinen Diskussionen, hohlem Argumentationstraining und dumpfem Spott. Was nützt uns das beste policy-making wenn es nicht auf der Basis konkreter, gelernter Lektionen geschieht?
In Open Data, Verwaltung veröffentlicht
| Getaggt Deutschland, Geo-Daten, Lizenz, Open Data, Verwaltung
| Veröffentlicht: April 12, 2011
Late Friday night, Congress passed a last-minute, short-term resolution to prevent a government shutdown that gave us one more week to fight for crucial government transparency websites like Data.gov, USASpending.gov and the IT Dashboard.
This resolution expires at the end of this week. We expect that a budget resolution to fund the government for the rest of this fiscal year will be introduced in the next day or so — and to prevent a government shutdown, it must be signed into law by Friday at midnight. We have only four more days to make sure Congress doesn’t cut the programs that let the American people hold our government accountable.
In the last two weeks, we’ve built incredible momentum to protect the programs supported by the Electronic Government Fund, including these key websites, but time is running out. We need to spread the word and increase the pressure. We made a quick video to explain why cutting these programs is such a bad idea.
Watch the video and share it with your friends: sunlightfoundation.com/savethedata
More than six thousand of you have signed onto our letter to Congress. Hundreds more have written letters, called their representatives, written blog posts or shared the campaign with their friends. We need to keep up the pressure. If you’ve already signed the letter to Congress, send a letter to the editor of your local paper. If you’ve sent a letter, write a blog post. If you’ve called your representative, share the campaign with your friends. Keep the pressure up and help us spread the word.
Take action now and share the campaign with your friends: http://sunlightfoundation.com/savethedata
Transparency is essential to a healthy democracy, and we believe that public information belongs where the public can see it: online and in real time. Don’t let Congress leave the American people in the dark.
| Getaggt Open Data, Open Government Data, Sunl, USA
| Veröffentlicht: April 8, 2011
„Offen Daten“ – oder „Open Data“ – sind ein Schlüsselelement für Transparenz, Bürgerbeteiligung und zukünftige neue Formen der Zusammenarbeit.
| Getaggt Berlin, Deutschland, Open Data
Der Verwaltungskongress “Effizienter Staat” wird dieses Jahr einen deutlichen Schwerpunkt zu Open Data. Dazu heisst es im Programm:
Für die meisten dieser Fragen haben wir natürlich sehr klare Antworten ;) Dennoch: der Dialog ist wichtig und ich freue mich auf die Debatte. Hier das Konferenzprogramm als pdf. Untern die zum Thema interessanten Beiträge.
3. und 4. Mai 2011 dbb forum
Berlin Friedrichstraße 169-170
Twitter: #es11
| Veröffentlicht: April 7, 2011
Auf der diesjährigen re:publica Konferenz wird es einen Schwerpunkt zu Open Government, Open Data und Datenjournalismus geben. Ihr findet alle Veranstaltungen zum Thema im Track: re:open
Im Mittelpunkt steht die Frage welche Bedeutung Open Government – d.h. die Öffnung von Regierung und Verwaltung, mehr Transparenz und Partizipation für Bürger – für die Gesellschaft und insbesondere für die Netzpolitische-Community hat. Welche Chancen und Herausforderungen ergeben sich aus den Prozessen der radikalen Veränderung von Staat und Gesellschaft? Wie kann die Netzpolitische-Community diese Prozesse nutzen und mitgestalten? Und wieviel Offenheit, Transparenz und Partizipation wollen wir eigentlich? Wo stößt die Umsetzung von Transparenz und Partizipation auf Grenzen?
Die meisten Beitrage zum Thema finden am Mittwoch, den 13. April im keinen Saal der Kalkscheune statt. Die Beiträge in der Übersicht:
Open Government made in Germany
Can datajournalism generate both, meaning and cash?
OpenlyLocal, OpenCorporates, opening up local and global data
Treffen des OpenData Network e.V.
Das wird bestimmt spannend. Wir freuen uns auf euch!
Open Data in Aid Transparency
Save the Date! On 28th & 29th September 2011 there will be an open aid data event in Berlin. Organisers are OpenAid, Open Knowledge Foundation Germany, the Open Data Network and the Böll Foundation.
On September, 28th the Open Knowledge Foundation Germany will organise a hackday using aid data. Parallel to the Hackday aidinfo from UK will do a training on the use of data in development policy. On September, 29th there will be a conference with presentations on IATI and aid effectiveness, examples for the use of open data in development cooperation (AidData) and in other sectors as well as debate on transparency and publication of open data by NGOs.
For the Hackday on the 28th programmers and data enthusiasts are invited. The training is offered for NGO policy. For the conference the target group is NGO representatives, parliamentarians, journalists and experts interested in aid effectiveness.
More information will be available on this list soon.
| Getaggt Deutschland, Open Data, Transparenz
| Veröffentlicht: April 6, 2011
People in the Open Data Community and specially in the Working Group on EU Open Data have been discussing having a pan-European Open Data Competition for quite a wile now. Today we are very pleased to announced the opening of the Open Data Challenge!
The competition is open for the next 60 days and there are €20,000 in prizes to win! The winners will be announced by the Vice President of the European Comission Neelie Kroes at the Digital Agenda Assembly on 16/17 June. Following is the Press release. You can find out all the details at:
Download the Press release here. German Version
| Getaggt Competition, EU, Open Data, Open Government Data
| Veröffentlicht: März 23, 2011
Alle Mitglieder und Interessierte sind eingeladen, an einem einstündigen Treffen des OpenData Network e.V teilzunehmen.
Es findet im Rahmen der re:publica Konferenz 2011 in Berlin statt.
19-20 Uhr, Mittwoch, 13.4. – Kleiner Saal, Kalkscheune (Berlin-Mitte)
Konkret soll bei dem Treffen über Stand der Open Data-Bewegung und künftige gemeinsame Projekte gesprochen werden.