Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_3_BierStV_Steuerlager_Anforderungen_an_die_Einrich-d3872700,4.html
Timestamp: 2016-10-21 19:05:59
Document Index: 271433253

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 53', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 4']

§ 3 BierStV, Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 3 BierStV, Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung Suche
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV - Biersteuerverordnu...…§ 3 BierStV, Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung§ 4 BierStV, Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber§ 5 BierStV, Erteilung der Erlaubnis§ 6 BierStV, Sicherheitsleistung§ 7 BierStV, Änderung von Verhältnissen§ 8 BierStV, Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis§ 9 BierStV, Belegheft, Buchführung§ 10 BierStV, Vollständige Zerstörung, unwiederbringlicher Verlust und Vernichtu...§ 11 BierStV, Bestandsaufnahme im Steuerlager§ 12 BierStV, Bierausschank im Steuerlager§ 13 BierStV, Registrierter Empfänger§ 14 BierStV, Registrierter Versender§ 15 BierStV, Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung§ 16 BierStV, Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem§ 17 BierStV, Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments, Mitführen eines...§ 18 BierStV, Mitführen der Freistellungsbescheinigung§ 19 BierStV, Art und Höhe der Sicherheitsleistung§ 20 BierStV, Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments§ 21 BierStV, Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des elektronischen Ver...§ 22 BierStV, Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Ver...§ 23 BierStV, Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen…§ 53 BierStV, Übergangsregelungen
§ 3 BierStV, Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung
§ 3 BierStVVerordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV - Biersteuerverordnung)BundesrechtAbschnitt 3 – Zu den §§ 4, 5 und 14 Absatz 3 des GesetzesTitel: Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV - Biersteuerverordnung)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BierStVGliederungs-Nr.: 612-6-4-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Das Steuerlager (§ 4 des Gesetzes) umfasst die Gesamtheit der baulich zueinander gehörenden Räume, in denen sich die Einrichtungen zur Herstellung, zur Be- und Verarbeitung, zum Um- und Abfüllen sowie zum verkaufsfertigen Herrichten und zur Lagerung von Bier befinden, ebenso die Lagerorte für Roh- und Ausgangsstoffe, Halb- und Fertigerzeugnisse, die Ladeeinrichtungen, die Werkstätten zum Instandhalten des Betriebs und die Verwaltung. Ferner gehören dazu die Räume, Flächen und ortsfesten Transportanlagen, die jene Räume miteinander verbinden, sowie die daran angrenzenden Flächen, soweit diese für betriebliche Zwecke genutzt werden.(2) In einem Steuerlager darf Bier unter Steueraussetzung1.hergestellt, be- oder verarbeitet, um- und abgefüllt, verkaufsfertig hergerichtet und gelagert werden oder2.zeitlich unbegrenzt von Herstellern, Großhändlern oder gewerblichen Lagerbetrieben gelagert, verkaufsfertig hergerichtet und anderen, zugelassenen Lagerbehandlungen unterzogen werden.(3) Das Steuerlager ist so einzurichten, dass im Rahmen der Steueraufsicht der Ablauf der Herstellung, der Be- und Verarbeitung sowie der Verbleib des Bieres verfolgt werden kann.(4) Abgefülltes Bier ist übersichtlich zu lagern.(5) Das zuständige Hauptzollamt kann unter Berücksichtigung von Belangen der Steueraufsicht bestimmen, dass1.bestimmte Räume und Flächen des Unternehmens nicht in das Steuerlager einbezogen werden,2.einzelne Räume und Flächen in demselben Bundesland oder im Umkreis von bis zu 50 Kilometer als vorübergehend zum Steuerlager gehörend behandelt werden.
§ 2 BierStV, Alkoholgehalt, steuerbare Menge§ 4 BierStV, Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber
20.10.2016 - 212 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Prof. Dr. Julius Reiter aus DüsseldorfCompliance Mit Compliance Management Systemen Wirtschaftskriminalität vermeiden mehr