Source: https://www.unrechtsstaat-brd.de/12-8-gerichtsvollzieher/gerichtsvollzieherunwesen/warum-eigener-gesch%C3%A4ftsbetrieb/
Timestamp: 2018-12-17 05:55:08
Document Index: 29035241

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 25', '§ 11', '§ 15', '§ 11', '§ 36', '§ 34']

Warum eigener Geschäftsbetrieb? - Unrechtsstaat BRD
publiziert 15.04.2018, überarb. 28.04.,
Folgende Theorie (?) ist zu unterstellen.
Es ist zu unterstellen, dass die Entscheidung der Landesregierungen, die Gerichtsvollzieher/innen an den Einnahmen ihrer Tätigkeit zu beteiligen, eine rein mathematische war:
Die Entscheidung war eine reine Kosten-/Nutzenrechnung,
der Aspekt der Rechtsstaatlichkeit blieb außen vor.
Gemäß der seit 01.08.2012 gültigen Fassung der GVO ist der Gerichtsvollzieher von jeglicher Alimentation durch den Staat ausgeschlossen. Im Vergleich zur bis zum 31.07.2012 gültigen GVO (linke Spalte) zur ab 01.08.2012 gültigen GVO (rechte Spalte) ergeben sich folgende wesentlichen Veränderungen, die im Grundsatz bewirkten, dass der Gerichtsvollzieher seither nur noch als Selbständiger tätig ist.
Mit Wirkung ab 01.08.2012
muss der Gerichtsvollzieher kein Beamter mehr sein.
hat der Gerichtsvollzieher keinen Anspruch auf Urlaub, sondern besteht eine Anwesenheitspflicht des Gerichtsvollziehers, und ihm kann vorgeschrieben werden, wann er vereinbarte freie Tage zu nehmen hat.
bekommt der Gerichtsvollzieher keine Dienstbezüge (Beamtensold) mehr.
Also bestreitet der Gerichtsvollzieher seinen Lebensunterhalt ausschließlich aus den Gebührenanteilen und den Auslagen.
Bestechlichkeit aufgehoben
Also bekommt der Gerichtsvollzieher seit 01.08.2012 keine Dienstvergütung mehr - aber von irgendetwas muss er ja leben!
Er lebt von den Gebührenanteilen und den Auslagen, die ihm seit 01.08.2012 per § 11 GVO zugewiesen sind.
Neben den Dienstbezügen durfte der Gerichtsvollzieher gemäß dem oben zitierten § 25 GVO (links) bis 31.07.2012 keine andere Vergütung annehmen. Bestechlichkeit: "Der GVZ darf für seine Amtshandlungen keine besondere Vergütung annehmen, fordern oder sich versprechen lassen."
Seit 01.08.2012 darf der Gerichtsvollzieher genau dies:
Er darf eine besondere Vergütung annehmen,
fordern und sich versprechen lassen.
Nur die Aufhebung des Verbotes der Annahme von besonderen Vergütungen - Gebührenanteile und Auslagen, die von Dritten bezahlt werden, nämlich entweder dem Schuldnern oder dem Gläubiger - berechtigt den Gerichtsvollzieher, die ihm per § 11 GVO zugewiesenen Anteile an den Gebühren und Auslagen auch tatsächlich annehmen zu können und gewährt gleichzeitig Straffreiheit für die Annahme der "besonderen Vergütung".
Die Aufhebung des § 15 GVO bewirkt den
Wegfall des Straftatbestandes der Bestechlichkeit.
Das heißt, dass der Staat den Gerichtsvollzieher überhaupt nicht mehr alimentiert, sondern selber noch an den vereinnahmten Gebührenanteilen partizipiert, die vom Gerichtsvollzieher an das Land abzuführen hat (§ 11 GVO von 2012).
Also ist der Gerichtsvollzieher exklusiv nur noch ein Selbständiger.
Ende 2016 gab es in Baden-Württemberg 548 Gerichtsvollzieher und Gerichtsvollzieherinnen.
die Kosten ihres Amtszimmers selber
die Kosten der Geschäftsmaterialien einschließlich Fahrzeug selber
die Kosten für ihre Mitarbeiter selber.
Also muss mit den dem Gerichtsvollzieher verbleibenden Gebührenanteilen und den Auslagen mehr verdient sein, als mit der bisherigen Dienstvergütung.
Aus Sicht der Landesregierung
Im Land Baden-Württemberg gab es Ende 2017 548 Gerichtsvollzieher und Gerichtsvollzieherinnen.
Die Landesregierung erspart sich seit 01.08.2012
die Dienstvergütung von 548 Gerichtsvollziehern,
die Kosten von 548 Arbeitszimmern nebst der gesamten Geschäftsmaterialien,
die Reisekosten und Auslagen an die Gerichtsvollzieher, ggf. Stellung eines Fahrzeugs..
die Kosten für die Mitarbeiter des Gerichtsvollziehers
sämtlichen damit verbundenen Verwaltungsaufwand
Und: Ist von sämtlichen Haftungsansprüchen freigestellt (§ 36 BeamtStG)
Die Landesregierung erhält zusätzlich zu den Einsparungen einen Anteil der anfallenden Gebühren, diese sind sozusagen brutto für netto, weil vom Land keine Gegenleistungen zu erbringen ist. Diese Einnahme steht zur freien Verfügung.
Eine Art vom Land erpresste Provision der Gerichtsvollzieher,
damit sie vollstrecken dürfen.
Dass das Land sich bei diesem Deal besser stellt, als wenn alle Gerichtsvollzieher weiterhin "uneingenützig" (§ 34 BeamtStG) und in vollem Umfang alimentiert agieren würden, versteht sich wohl von selber.
Also eine win-win-Situation, an der Land
und Gerichtsvollzieher gleichermaßen verdienen.
Auf der Strecke geblieben wurde die Rechtsstaatlichkeit.
Mein Fazit des bisherigen Vortrags: GV sind Serienstraftäter - im Verbund mit der Ministrialbürokratie, die sich dies ausgedacht hat.