Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F102-V-165%3Afr
Timestamp: 2016-10-25 03:17:02
Document Index: 11409965

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4']

102 V 165 39. Auszug aus dem Urteil vom 11. Oktober 1976 i.S. Fabbri gegen Ausgleichskasse der Schweizerischen Maschinen- und Metall-Industrie und Versicherungsgericht des Kantons Bern
Art. 4 al. 1 LAI. Notion de l'invalidit�, en particulier de l'atteinte � la sant� mentale. Consid�rants � partir de page 166
Nach Art. 4 Abs. 1 IVG gilt als Invalidit�t die durch einen k�rperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall verursachte, voraussichtlich bleibende oder l�ngere Zeit dauernde Erwerbsunf�higkeit.
Gem�ss dieser gesetzlichen Begriffsbestimmung ist Gegenstand der Versicherung nicht der k�rperliche oder geistige Gesundheitsschaden an sich, sondern seine wirtschaftliche Auswirkung, d.h. die voraussichtlich bleibende oder l�ngere Zeit dauernde Erwerbsunf�higkeit. In diesem Sinne ist der - nach der Praxis f�r das ganze Sozialversicherungsrecht einheitliche (EVGE 1960 S. 251, 1967 S. 23; BGE 98 V 169) - Invalidit�tsbegriff ein juristischer und kein medizinischer Begriff.
Eine Erwerbsunf�higkeit ist l�ngere Zeit dauernd, wenn der sie ausl�sende Gesundheitsschaden eine Arbeitsunf�higkeit von mindestens 360 Tagen bewirkt und nach dieser Zeit weiterhin eine die Erwerbsf�higkeit beeintr�chtigende Behinderung zur�ckl�sst. Gesundheitssch�den, welche nicht mindestens diese Auswirkungen haben (also auch nicht eine bleibende Erwerbsunf�higkeit bewirken), f�hren somit nicht zu einer Invalidit�t im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG und geh�ren allenfalls in den Aufgabenbereich der Unfall- oder Krankenversicherung oder aber in den Rahmen des Risikos, dessen Tragung dem einzelnen zugemutet wird (in ZAK 1973 S. 648 ver�ffentlichte Erw. 2a des Urteils Sch. vom 21. M�rz 1973 = BGE 99 V 28; vgl. auch ZAK 1973 S. 294 sowie das nicht ver�ffentlichte Urteil B�tschi vom 19. November 1975).
Zu den geistigen Gesundheitssch�den, welche in gleicher Weise wie die k�rperlichen eine Invalidit�t im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG zu bewirken verm�gen, geh�ren neben den eigentlichen Geisteskrankheiten auch seelische Abwegigkeiten mit Krankheitswert. Nicht als Auswirkungen einer krankhaften seelischen Verfassung und damit als IV-rechtlich nicht relevant gelten Beeintr�chtigungen der Erwerbsf�higkeit, welche der Versicherte bei Aufbietung allen guten Willens, BGE 102 V 165 S. 167Arbeit in ausreichendem Masse zu verrichten, zu vermeiden verm�chte, wobei namentlich bei Psychopathen das Mass des Erforderlichen weitgehend objektiv bestimmt werden muss. Es ist somit festzustellen, ob und in welchem Masse ein Versicherter infolge seines geistigen Gesundheitsschadens auf dem ihm nach seinen F�higkeiten offenstehenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt erwerbst�tig sein kann. Dabei kommt es darauf an, welche T�tigkeit ihm zugemutet werden darf. Zur Annahme einer durch einen geistigen Gesundheitsschaden verursachten Erwerbsunf�higkeit gen�gt es also nicht, dass der Versicherte nicht hinreichend erwerbst�tig ist; entscheidend ist vielmehr, ob anzunehmen sei, die Verwertung der Arbeitsf�higkeit sei ihm sozial-praktisch nicht mehr zumutbar oder - als alternative Voraussetzung - sogar f�r die Gesellschaft untragbar.
Diese Grunds�tze gelten nach der Rechtsprechung f�r Psychopathien (EVGE 1961 S. 164 Erw. 3, 1963 S. 36 Erw. 3), psychische Fehlentwicklungen (EVGE 1961 S. 326 Erw. 3), Trunksucht (EVGE 1968 S. 278 Erw. 3a), suchtbedingten Missbrauch von Medikamenten (ZAK 1964 S. 122 Erw. 3), Rauschgiftsucht (BGE 99 V 28 Erw. 2) und f�r Neurosen (EVGE 1962 S. 34 Erw. 2, 1964 S. 157 Erw. 3 und 4). Hinsichtlich der Neurosen ist zu beachten, dass deren Auswirkungen unter Umst�nden dadurch behoben werden k�nnen, dass die Versicherungsleistungen abgelehnt oder - wo gesetzlich vorgesehen - durch eine Abfindung abgegolten werden, was zur L�sung der neurotischen Fixierung f�hrt. Ist deshalb von der Verweigerung einer Invalidenrente wahrscheinlich zu erwarten, dass der Versicherte von den Folgen der Neurose befreit und wieder arbeitsf�hig werde, so ist keine bleibende oder l�ngere Zeit dauernde Erwerbsunf�higkeit vorhanden.
99 V 28,
98 V 169
Art. 4 al. 1 LAI