Source: https://www.famrecht.at/gesetze/gesetzestexte/m/meldegesetz-1991/
Timestamp: 2020-05-25 13:41:47
Document Index: 158435208

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 95', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 44', '§ 1', '§ 11', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 273', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 22', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 3', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 3', '§ 1', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 17', '§ 8', '§ 7', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 25']

Meldegesetz 1991 | Familienrecht | Dr. Tews
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§ 1 MeldeG ab 01.03.2019
MeldeG § 1
§ 2 MeldeG 01.05.2015 bis 30.06.2020
MeldeG § 2
1. Menschen, denen in einer Wohnung nicht länger als drei Tage Unterkunft gewährt wird;
2. ausländische Staatsoberhäupter, Regierungsmitglieder und diesen vergleichbare Persönlichkeiten sowie deren Begleitpersonen;
3. Fremde, die im Besitz eines gemäß § 95 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 – FPG, BGBl. I Nr. 100/2005, vom Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres ausgestellten gültigen Lichtbildausweises sind, soweit sie in Wohnungen Unterkunft nehmen;
4. Menschen, die auf Grund einer Entscheidung oder Verfügung eines ordentlichen Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde angehalten werden.
1. denen in einer Wohnung nicht länger als zwei Monate unentgeltlich Unterkunft gewährt wird;
3. die als Minderjährige in Kinder-, Schüler-, Studenten-, Jugend- oder Sportheimen untergebracht sind;
4. die als Angehörige des Bundesheeres, der Bundespolizei, der Zoll- oder Justizwache oder die im Rahmen eines Katastrophenhilfsdienstes in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht sind.
§ 2 MeldeG ab 01.07.2020
4. die als Angehörige des Bundesheeres, der Bundespolizei, der Justizwache oder die im Rahmen eines Katastrophenhilfsdienstes in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht sind.
§ 3 MeldeG ab 01.03.2019
MeldeG § 3
(1b) Im Falle der An- oder Ummeldung gemäß Abs. 1a von Minderjährigen durch einen Elternteil darf der Bundesminister für Inneres für die jeweilige Meldebehörde mithilfe des Zentralen Personenstandsregisters (ZPR - § 44 Personenstandsgesetz 2013 – PStG 2013, BGBl. I Nr. 16/2013) prüfen, ob der Meldepflichtige als Elternteil des Minderjährigen eingetragen ist. Ist dies nicht der Fall, ist der Meldepflichtige für die Durchführung der Meldung an die Meldebehörde zu verweisen. Die Vornahme der An- oder Ummeldung von Minderjährigen durch einen Elternteil ist zulässig, sofern diese gemeinsam Unterkunft nehmen.
(2) Für jeden anzumeldenden Menschen ist der Meldezettel entsprechend vollständig auszufüllen. Befindet sich die Wohnung in einem Gebäude, das im Gebäude- und Wohnungsregister (GWR) mit mehreren Adressen aufscheint, hat der Unterkunftnehmer eine dieser Adressen auszuwählen. Im Falle einer An- oder Ummeldung gemäß Abs. 1a sind der Behörde die dem Meldezettel entsprechenden Daten zu übermitteln, wobei abweichend von der Anlage A zum Unterkunftgeber Namen und Anschrift anzugeben sind.
(3) Für die Anmeldung bei der Meldebehörde sind der entsprechend ausgefüllte Meldezettel und öffentliche Urkunden erforderlich, aus denen die Identitätsdaten (§ 1 Abs. 5a) des Unterkunftnehmers – ausgenommen die Melderegisterzahl – hervorgehen; dieser ist verpflichtet, an der Feststellung seiner Identität mitzuwirken. Erfolgt die Anmeldung mit Hauptwohnsitz und ist der zu Meldende bereits im Bundesgebiet mit Hauptwohnsitz angemeldet, so ist die Abmeldung oder Ummeldung (§ 11 Abs. 2) für diese Unterkunft gleichzeitig bei der nunmehr für den Hauptwohnsitz zuständigen Meldebehörde vorzunehmen. Im Falle einer Meldung gemäß Abs. 1a tritt anstelle der Urkundenvorlage sowie der Bestätigung des Meldepflichtigen der sachlichen Richtigkeit der Meldedaten die eindeutige Identifikation und die elektronische Signatur unter Verwendung der Funktion Bürgerkarte (§§ 4 ff des E-Government-Gesetzes - E-GovG, BGBl. I Nr. 10/2004).
(4) Die Meldebehörde hat die Anmeldung und gegebenenfalls die Um- oder Abmeldung schriftlich zu bestätigen. Dies hat durch Anbringung des Meldevermerkes auf einer Ausfertigung zu erfolgen, auf der die aufrechten Anmeldungen aus dem Gesamtdatensatz ausgewiesen sind, oder – auf Verlangen des Meldepflichtigen – auf einer Ausfertigung der zuletzt geänderten Meldedaten. Erfolgt im Zuge einer Anmeldung eine Ummeldung bei einer gemäß Abs. 3 zuständigen Meldebehörde, so erfolgt die Berichtigung des Zentralen Melderegisters durch diese; der betroffenen Meldebehörde (Abs. 1) ist im Wege des Zentralen Melderegisters die Möglichkeit zu bieten, sich darüber in Kenntnis zu setzen. Im Falle einer An- oder Ummeldung gemäß Abs. 1a tritt an die Stelle des Meldevermerks die Amtssignatur des Betreibers.
§ 4 MeldeG ab 01.03.2019
MeldeG § 4
MeldeG § 4a (1) Die An- und Abmeldung ist erfolgt, sobald der
Meldebehörde der entsprechend vollständig ausgefüllte Meldezettel
(2) Der An- und der Abmeldevermerk bestehen aus der Amtsstampiglie,
dem Datum der Anbringung des Vermerks und der Unterschrift des
Amtsorgans.
(3) Die für den Meldepflichtigen bestimmte Ausfertigung der
Meldedaten (§§ 3 Abs. 4 sowie 4 Abs. 4) sowie der vorgelegte
Meldezettel sind diesem unverzüglich auszufolgen oder zuzuleiten;
sie verbleiben bei der Behörde, solange die Identität des zu
Meldenden nicht mit der jeweils gebotenen Verlässlichkeit
festgestellt ist. Zu Dokumentationszwecken ist die Behörde
ermächtigt, eine Ablichtung des Meldezettels aufzubewahren.
(4) Ist auf Grund eines vollständig ausgefüllten Meldezettels die
Unterkunft des Betroffenen in einem Haus mit mehreren Wohnungen
nicht eindeutig einer bestimmten Wohnung zuordenbar, ist die Behörde
ermächtigt, eine solche Zuordnung von sich aus durch Ergänzungen des
Meldezettels hinsichtlich Stiege und Türnummer vorzunehmen; der
Meldepflichtige hat die dazu erforderlichen Angaben zu machen.
§ 5 MeldeG ab 01.05.2017
MeldeG § 5
§ 6 MeldeG ab 01.03.1992
MeldeG § 6 Fremde, die der Meldepflicht unterliegen und im Bundesgebiet einer Erwerbstätigkeit nachgehen, deren Ausübung an eine behördliche Erlaubnis gebunden ist, sind ungeachtet einer gemäß § 5 bestehenden Meldepflicht auch bei der Meldebehörde an- und abzumelden. Hiefür gelten die Bestimmungen der §§ 3 und 4 sinngemäß.
§ 7 MeldeG bis 14.08.2018
MeldeG § 7 (1) Die Meldepflicht trifft den Unterkunftnehmer.
(3) Die Meldepflicht für einen behinderten Menschen (§ 273 ABGB) trifft den Sachwalter, wenn sie in dessen Wirkungsbereich fällt. Nimmt ein solcher behinderter Mensch nicht bei oder mit dem Sachwalter Unterkunft, trifft die Meldepflicht den Unterkunftgeber.
§ 7 MeldeG ab 15.08.2018
MeldeG § 7
§ 8 MeldeG ab 01.03.1992
MeldeG § 8 (1) Der Unterkunftgeber hat alle vom Meldepflichtigen
unterfertigten Meldezettel unter leserlicher Beifügung seines Namens
zu unterschreiben. Die Unterschrift als Unterkunftgeber hat zu
verweigern, wer Grund zur Annahme hat, daß der Betroffene die
Unterkunft tatsächlich nicht bezogen hat oder nicht innerhalb einer
Woche beziehen wird.
(2) Hat der Unterkunftgeber Grund zur Annahme, daß für jemanden,
dem er Unterkunft gewährt oder gewährt hat, die Meldepflicht bei der
Meldebehörde nicht erfüllt wurde, so ist er verpflichtet, dies der
Meldebehörde binnen 14 Tagen mitzuteilen, es sei denn, die
Meldepflicht hätte ihn selbst getroffen. Von dieser Mitteilung hat
der Unterkunftgeber nach Möglichkeit auch den Meldepflichtigen in
§ 9 MeldeG ab 01.03.2002
MeldeG § 9 Der Meldezettel hat hinsichtlich Inhalt und Form der Anlage A
§ 10 MeldeG ab 01.01.2017
MeldeG § 10
§ 11 MeldeG ab 25.05.2018
MeldeG § 11
§ 12 MeldeG ab 01.03.2019
meldeG § 12
1. wem er an welcher Adresse in den letzten sechs Monaten Unterkunft gewährt hat oder derzeit gewährt;
2. ob er einem bestimmten Menschen in den letzten sechs Monaten Unterkunft gewährt hat oder derzeit gewährt;
3. in den Fällen des § 2 Abs. 4 darüber hinaus über die Adresse der tatsächlichen Unterkunft.
§ 13 MeldeG ab 25.05.2018
Meldebehörden, Melderegister und Verarbeitung der Meldedaten
MeldeG § 13
§ 14 MeldeG ab 25.05.2018
MeldeG § 14
§ 15 MeldeG ab 25.05.2018
MeldeG § 15
§ 15a MeldeG ab 01.04.2001
MeldeG § 15a
§ 16 MeldeG ab 01.03.2019
MeldeG § 16
§ 16a MeldeG
MeldeG § 16a
3. entsprechende Regelungen über die Abfrageberechtigungen und den Schutz vor Einsicht und Verarbeitung der Meldedaten durch Unbefugte getroffen werden,
5. Aufzeichnungen geführt werden, damit tatsächlich durchgeführte Verarbeitungsvorgänge im Hinblick auf ihre Zulässigkeit im notwendigen Ausmaß nachvollzogen werden können,
2. die Abfrageberechtigung gemäß § 22 Abs. 1 rechtskräftig entzogen wurde,
3. gegen Datensicherheitsmaßnahmen gemäß Abs. 6 Z 1 bis 7 verstoßen wurde oder
MeldeG § 16b
1. Statistik des Bevölkerungsstandes den Meldedatenbestand jeweils zum Stichzeitpunkt 24.00 Uhr des 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember und
2. Wanderungsstatistik die im Zentralen Melderegister innerhalb eines Kalenderquartals verarbeiteten Anmeldungen einschließlich der zugehörigen Abmeldungen
§ 16c MeldeG ab 01.03.2019
MeldeG § 16c
§ 17 MeldeG ab 25.05.2018
MeldeG § 17
1. der Gemeinde, in der ein Mensch mit Hauptwohnsitz angemeldet ist, oder
2. einer Gemeinde, in der ein Mensch zwar nicht mit Hauptwohnsitz angemeldet ist, aber einen Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat, geführt. In diesem Verfahren sind der Betroffene, der Antragsteller und der Bürgermeister der Gemeinde, in der der Betroffene mit Hauptwohnsitz angemeldet ist, Partei.
§ 18 MeldeG ab 01.01.2017
MeldeG § 18 (1) Die Meldebehörde hat auf Verlangen gegen Nachweis der Identität Auskunft zu erteilen, ob und zutreffendenfalls wo innerhalb des Bundesgebietes ein eindeutig bestimmbarer Mensch angemeldet ist. Scheint der gesuchte Mensch nicht als angemeldet auf oder besteht in Bezug auf ihn eine Auskunftssperre, so hat die Auskunft der Meldebehörde zu lauten: "Es liegen über den/die Gesuchte(n) keine Daten für eine Meldeauskunft vor." Können die Angaben dessen, der das Verlangen gestellt hat, nicht nur einem Gemeldeten zugeordnet werden, hat die Auskunft der Meldebehörde zu lauten: "Auf Grund der Angaben zur Identität ist der Gesuchte nicht eindeutig bestimmbar; es kann keine Auskunft erteilt werden." Für die Zuständigkeit zur Erteilung einer Auskunft ist der Wohnsitz (Sitz) oder Aufenthalt (§ 3 Z 3 AVG) dessen maßgeblich, der das Verlangen stellt.
2. der Grund für die Erlassung der Auskunftssperre weggefallen ist.
(5) Soweit hinsichtlich eines Menschen eine Auskunftssperre besteht, hat die Auskunft der Meldebehörde zu lauten: ,,Es liegen über den/die Gesuchte(n) keine Daten für eine Meldeauskunft vor``. Eine Auskunft gemäß Abs. 1 ist in diesen Fällen zu erteilen, wenn der Antragsteller nachweist, daß er eine rechtliche Verpflichtung des Betroffenen geltend machen kann. In einem solchen Fall hat die Meldebehörde vor Erteilung der Auskunft den Meldepflichtigen zu verständigen und ihm Gelegenheit zu einer Äußerung zu geben.
§ 19 MeldeG ab 01.11.2013
MeldeG § 19
§ 19a MeldeG ab 01.04.2001
MeldeG § 19a
1. glaubhaft macht, dass er seit mindestens einem Monat den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen ausschließlich im Gebiet dieser Gemeinde hat, und
2. im Gebiet dieser Gemeinde eine Stelle bezeichnen kann, die er regelmäßig aufsucht (Kontaktstelle).
§ 20 MeldeG ab 25.05.2018
MeldeG § 20
1. die Nennung dieses Menschen unterbleibt aber
2. die Auskunft auch erteilt wird, wenn der Antragsteller nachweist, daß er mit der Auskunft eine rechtliche Verpflichtung im Zusammenhang mit der betreffenden Wohnung geltend machen kann.
§ 21 MeldeG ab 01.03.1992
MeldeG § 21
§ 21b MeldeG ab 01.01.2004
MeldeG § 21b
§ 22 MeldeG ab 01.01.2017
MeldeG § 22
1. die ihn treffende Meldepflicht nach den §§ 3, 4, 5 oder 6 nicht erfüllt oder
2. eine Anmeldung vornimmt, obwohl keine Unterkunftnahme erfolgt ist oder
3. eine Abmeldung vornimmt, obwohl die Unterkunft nicht aufgegeben werden soll oder
4. bei einer An-, Ab- oder Ummeldung unrichtige Identitätsdaten (§ 1 Abs. 5) angibt oder
5. als Inhaber eines Beherbergungsbetriebes oder als dessen Beauftragter das Gästeverzeichnis unvollständig befüllt oder sonst gegen die Vorschriften des § 10 verstößt oder
6. als Meldepflichtiger gegen seine Verpflichtung nach § 12 Abs. 1 verstößt oder
7. als Unterkunftgeber gegen seine Verpflichtung nach § 12 Abs. 2 verstößt oder
1. öffentliche Urkunden, die er gemäß § 3 Abs. 3 vorzulegen gehabt hätte, nicht innerhalb einer ihm gesetzten, angemessenen Frist nachbringt oder
2. die ihn treffende Meldepflicht nach § 17 Abs. 4 nicht erfüllt oder
3. sich als Unterkunftgeber weigert, die ausgefüllten Meldezettel zu unterschreiben oder
4. einen Meldezettel als Unterkunftgeber unterschreibt, obwohl er Grund zur Annahme hat, daß der Betroffene die Unterkunft tatsächlich nicht bezogen hat oder nicht innerhalb einer Woche beziehen wird oder
5. als Unterkunftgeber gegen § 8 Abs. 2 verstößt oder
6. als Inhaber eines Beherbergungsbetriebes oder als dessen Beauftragter gegen seine Verpflichtungen nach § 7 Abs. 6 verstößt,
§ 23 MeldeG ab 30.10.2019
MeldeG § 23
§ 24 MeldeG ab 01.03.1992
MeldeG § 24
§ 25 MeldeG ab 28.12.2018
MeldeG § 25