Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/195368,0.html
Timestamp: 2018-03-19 13:03:10
Document Index: 123500508

Matched Legal Cases: ['§ 1357', '§ 107', '§ 1357', '§ 107', '§ 1357', '§ 1357']

Schlüsselgewalt und Minderjährigkit
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Verfasst am: 05 Jul 2008 - 18:15:05 Titel: Schlüsselgewalt und Minderjährigkit
Kann sich ein Minderjähriger, der sich in einer ehe befindet, verpflichten, z.b. im Sinne eines Kaufvertrages? Und wird damit gegebenenfallsder Ehegatte verpflichtet?
Kann ein Minderjähriger durch Schlüsselgewalt verpflichtet werden, wenn der ehegatte einen Kaufvertrag eingeht?
Verfasst am: 05 Jul 2008 - 18:57:13 Titel:
Ein Minderjähriger Ehegatte hat Schlüsselgewalt gem. § 1357 BGB und kann Rechtsgeschäfte mit Wirkung für und gegen den anderen Ehegattenden abschließen. Er selbst wird dadurch jedoch nicht verpflichtet. Hier gilt § 107 BGB, der jeden, auch den verheirateten Minderjährigen schützt.
Der minderjährige Ehegatte wird auch nicht durch § 1357 BGB verpflichtet, wenn der Ehegatte den Vertrag schließt. Auch hier gilt § 107 BGB. Verpflichtung nur, wenn das RG ist lediglich rechtlich vorteilhaft ist, oder die Eltern genehmigen.
Zuletzt bearbeitet von Thali1 am 05 Jul 2008 - 22:17:15, insgesamt einmal bearbeitet
Verfasst am: 05 Jul 2008 - 19:30:01 Titel:
So hab ichs mir auch ungefähr gedacht....gibts auch tendenzen, die das anders sehen oder ist man sichda relativ einig?
Verfasst am: 05 Jul 2008 - 19:56:51 Titel:
Alles andere wäre schlicht falsch.
Verfasst am: 05 Jul 2008 - 20:01:29 Titel:
Wunderbar, hast mir gut geholfen, danke !
Nur ich versteh nicht, wie der Ehegatte mitverpflichtet wird, wenn das Rechtsgeschäft zwischen Minderjährigem und Dritten unwirksam ist bzw schwebend unwirksam...
und nebenbei, die genehmigung erfolgt doch nach wie vor von den eltern, da hat die ehe nichts dran geändert, korrekt?
Verfasst am: 05 Jul 2008 - 22:15:31 Titel:
Das RG entsteht zwischen dem anderen Ehegatten und dem Dritten. Der Minderjährige ist nur der Mittler. Zwischen diesem und dem Dritten besteht schwebende Unwirksamkeit bis zur Genehmigung durch die Eltern, es sei denn, das RG ist lediglich rechtlich vorteilhaft. In diesen Fällen wäre aber noch § 1357 I 2 HS 2 BGB zu prüfen, der handelnde Ehegatte, auch wenn er voll geschäftsfähig ist, ist bei § 1357 BGB nicht immer mitverpflichtet. (Bsp.: Eine Frau bucht für ihren Mann eine Reise und trägt ihn als Reisenden ein.)