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Timestamp: 2020-07-15 05:36:07
Document Index: 365327879

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 2', '§ 19', '§ 30', '§ 3', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 45', '§ 11', '§ 11']

Amtsblatt Nummer 4 vom 19. Februar 2007 | Stadt Linz
Amtsblatt Nummer 4 vom 19. Februar 2007
des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 29. Jänner 2007 über Tatbestände und Strafhöhe für Anonymverfügungen
Aufgrund des § 49 a Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG) erlässt der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz als Bezirksverwaltungsbehörde folgende Verordnung:
Folgende in § 2 angeführten Tatbestände von Verwaltungsübertretungen dürfen durch Anonymverfügungen geahndet werden und wird unter Bedachtnahme auf § 19 Abs. 1 VStG 1991 die Höhe der zu verhängenden Geldstrafen wie folgt festgesetzt:
§ 30 Abs. 1 Z. 4 Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L), BGBl I Nr.115/1997 i.d.g.F. in Verbindung mit § 3 der Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich LGBl Nr. 2/2007 in der Fassung LGBl Nr. 3/2007:
Überschreitung der für das Sanierungsgebiet nach dem Immissionsschutzgesetz-Luft festge-setzten Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h
bis 19 km/h Euro 29,00
von 20 km/h bis 25 km/h Euro 50,00
von 26 km/h bis 30 km/h Euro 72,00
betreffend Bebauungsplan M 05-08-02-00; „Auerspergstraße – Volksgartenstraße“; öffentliche Planauflage
Norden: Nördlich Auerspergstraße
Der Planentwurf liegt im Neuen Rathaus, 4. Stock, im Planaushangbereich neben dem Anlagen- und Bauservice Center in der Zeit vom 20. Februar bis 20. März 2007 zur öffentlichen Einsichtnahme auf.
Für nähere Auskünfte und Planeinsicht stehen Ihnen im Neuen Rathaus, 4. Stock, Stadtplanung Linz, Dienstag und Freitag von 7 bis 12 Uhr sowie nach telefonischer Terminvereinbarung auch Montag und Donnerstag von 7 bis 12 Uhr und von 14 bis 17 Uhr und Mittwoch von 7 bis 12 Uhr, Frau Ing. Fischbacher, Zimmer 4077, Telefon 7070-3155, Herr Dipl.-Ing. Lueger, Zimmer 4081, Telefon 7070-3146, zur Verfügung.
betreffend Bebauungsplan S 25-105-01-00; „Schranglstraße - Moosfelderstraße“; Neuerfassung (Stammplan)
Der Bebauungsplan wurde mit Bescheid des Amts der o.ö. Landesregierung vom 4. Jänner 2007, Zl. BauR-P-451438/2, gemäß § 34 Abs. 1 O.ö. Raumordnungsgesetz 1994 genehmigt.
Der Bebauungsplan S 25-105-01-00 wird erlassen.
Norden: Am Aubach, Bachbett Aumühlbach
Osten: Schranglstraße
Süden: Moosfelderstraße
Westen: Am Aubach
Mit der Rechtswirksamkeit des neu erstellten Bebauungsplanes S 25-105-01-00 werden sämtliche in diesem Bereich bisher rechtswirksamen Bebauungspläne aufgehoben.
betreffend Bebauungsplanänderung S 21-05-01-01; „Im Bäckerwinkel“
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Linz hat in seiner Sitzung vom 18. Jänner 2007 folgende Verordnung beschlossen.
Die Bebauungsplanänderung unterliegt gemäß dem Schreiben des Amts der o.ö. Landesregierung vom 28. September 2006, Zl. BauRO-Ö-354912/1, keiner Genehmigungspflicht nach § 34 Abs. 1 O.ö. Raumordnungsgesetz 1994.
Die Bebauungsplanänderung S 21-05-01-01 wird erlassen.
Mit der Rechtswirksamkeit der Bebauungsplanänderung S 21-05-01-01 werden sämtliche in diesem Bereich bisher rechtswirksame Bebauungspläne und das Neuplanungsgebiet Nr. 716 aufgehoben.
betreffend Bebauungsplanänderung W 104/18; „Kapuzinerstraße 40 - 48“
Die Bebauungsplanänderung wurde mit Bescheid des Amts der o.ö. Landesregierung vom 25. Jänner 2007, Zl. BauR-P-451453/1, gemäß § 34 Abs. 1 O.ö. Raumordnungsgesetz 1994 genehmigt.
Die Bebauungsplanänderung W 104/18 wird erlassen.
Norden: Im Weizenfeld, Grdst. Nr. 2449/2
Osten: nordöstl. Grenze des Grdst. Nr. 2449/3
Süden: Kapuzinerstraße, Im Weingarten
Westen: westl. Grenze des Grdst. Nr. 2452
Mit der Rechtswirksamkeit der Bebauungsplanänderung W 104/18 werden sämtliche in diesem Bereich bisher rechtswirksame Bebauungspläne aufgehoben.
betreffend Aufstellung des Bebauungsplans N 31-13-02-00; „Wischerstraße - Doppelbauerweg“; Aufforderung zur Bekanntgabe der Planungsinteressen
Sie können Ihre Anregungen und Planungsinteressen bis 3. April 2007 im Magistrat Linz, Anlagen- und Bauamt, Neues Rathaus, Hauptstraße 1 - 5, 4. Stock, schriftlich bekannt geben oder per Post übermitteln.
betreffend Neuplanungsgebiet Nr. 4 zum Flächenwidmungsplan Linz - Teil Mitte und Süd Nr. 2; „Poschacherschlössl“; 1. Verlängerung
Gemäß § 45 Abs. 5 O.ö. Bauordnung 1994 wird die Gültigkeitsdauer des zeitlich befristeten Neuplanungsgebiets Nr. 4 zum Flächenwidmungsplan Linz - Teil Mitte und Süd Nr. 2 um ein Jahr, das ist bis 30. März 2008, verlängert.
In diesem Gebiet sind die im angeschlossenen Flächenwidmungsplan dargestellten Änderungen beabsichtigt. Der Plan liegt vom Tag der Kundmachung dieser Verordnung an im Anlagen- und Bauamt des Magistrats Linz, Hauptstraße 1 - 5, Neues Rathaus, 4. Stock, Zimmer 4021, während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht auf.
Süden: Grundstück Nr. 454/1
betreffend Verordnung gemäß § 11 Abs. 1 und 3 O.ö. Straßengesetz 1991; Bahnbegleitstraßen zwischen Unterführung Traundorfer Straße und Traunfluss, KG Pichling und Ufer; Erklärung von Grundflächen zur Gemeindestraße sowie zum Radfahr- und Fußgängerweg - Widmung für den Gemeingebrauch; Auflassung von Verkehrsflächen – Entziehung des Gemeingebrauchs
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Linz hat in seiner Sitzung vom 18. Jänner 2007 folgende Verordnung beschlossen:
Gemäß § 11 Abs. 1 und 3 O.ö. Straßengesetz 1991 wird die im beiliegenden Plan „BDI06007“ vom 24. März 2006, der einen wesentlichen Bestandteil dieser Verordnung bildet, dargestellte Erklärung von Grundflächen zur Gemeindestraße sowie zum Radfahr- und Fußgängerweg und deren Widmung für den Gemeingebrauch sowie die Auflassung von Verkehrsflächen mit Entziehung des Gemeingebrauchs genehmigt.