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Timestamp: 2019-07-22 03:49:39
Document Index: 118222608

Matched Legal Cases: ['§ 235', '§ 235', '§ 235', '§ 3', '§ 235', '§ 235', '§ 235']

Der hinterzogene Solidaritätszuschlag – und seine Verzinsung | Rechtslupe
Auf den hinterzogenen Solidaritätszuschlag sind Hinterziehungszinsen nach § 235 AO festzusetzen.
Der Solidaritätszuschlag ist auch nicht deshalb vom Anwendungsbereich des § 235 AO ausgeschlosse, weil es sich beim Solidaritätszuschlag um eine Ergänzungsabgabe und nicht um eine Steuer handeln würde.
§ 235 AO ist auf Steuern i.S. des § 3 Abs. 1 AO anwendbar; sind diese hinterzogen worden, sind sie nach dieser Vorschrift zu verzinsen. Der Bundesfinanzhof hat bereits entschieden, dass es sich bei dem Solidaritätszuschlag um eine – gesondert neben der Einkommen- und der Körperschaftsteuer – zu erhebende Steuer handelt1. Wird der Solidaritätszuschlag hinterzogen, ist er daher nach § 235 AO zu verzinsen.
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 3. Mai 2017 – II B 110/16
Der hinterzogene Solidaritätszuschlag – und seine Verzinsung Auf den hinterzogenen Solidaritätszuschlag sind Hinterziehungszinsen nach § 235 AO festzusetzen. Der Solidaritätszuschlag ist auch nicht deshalb vom Anwendungsbereich des § 235 AO ausgeschlosse, weil es sich beim Solidaritätszuschlag um…
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vgl. z.B. BFH, Urteil vom 21.07.2011 – II R 52/10, BFHE 234, 250, BStBl II 2012, 43, Rz 11 [↩]