Source: http://www.igmetall-krefeld.de/coronavirus-die-wichtigsten-fragen-und-antworten-fuer-arbeitnehmer-innen/
Timestamp: 2020-03-31 06:39:26
Document Index: 145898079

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 275', '§ 616', '§ 616', '§ 275', '§ 45']

Coronavirus: Die wichtigsten Fragen und Antworten für Arbeitnehmer/innen | IG Metall Krefeld
Redaktion 26. März 2020 0
Wir befinden uns in einer beispiellosen Krise: Das Coronavirus breitet sich rasend schnell aus. Jetzt geht es in erster Linie um unser aller Gesundheit – aber dann auch um Arbeitsplätze und unsere Einkommen. Die IG Metall bleibt in dieser beispiellos schwierigen Lage an der Seite seiner Mitglieder und gibt Antworten auf die drängendsten Fragen. Wie ansteckend ist das Coronavirus? Wie kann ich mich schützen? Was bedeutet das für meinen Arbeitplatz? Welche Rechte und Pflichten habe ich als Arbeitnehmer?
Arbeitende Eltern sind grundsätzlich selbst für die Unterbringung ihrer Kinder verantwortlich. Fehlende Betreuung erlaubt ihnen deshalb nicht, einfach daheimzubleiben. Wenn sie sich aber nachweislich und erfolglos um eine Betreuung bemüht haben und ihnen nicht zumutbar ist, dass sie ihre Kinder – dies gilt jedenfalls für Kinder unter 12 Jahren (analog § 45 SGB V) – alleinlassen, können sie von ihrem Recht zur Leistungsverweigerung Gebrauch machen (§ 275 Abs. 3 BGB). Aufgrund der bundesweiten Schließung von Kitas und Schulen dürfte ein solches Recht in der Regel zu bejahen sein.
Ob die Entgeltfortzahlung auf Grundlage von Paragraf 616 des Bürgerlichen Gesetzbuchs („vorübergehende Verhinderung“) möglich ist, ist unter Juristen umstritten. Der Paragraf besagt, dass wer ohne eigenes Verschulden und aus einem persönlichen Grund nicht zur Arbeit kommen kann, trotzdem weiter Gehalt erhält. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass Arbeitnehmer vorher intensiv geprüft haben, ob es eine andere Möglichkeit für die Betreuung ihrer Kinder gibt.
Der Paragraf 616 sichert aber nicht – auch nicht anteilig – die Entgeltzahlung für eine langfristige Verhinderung, wie sie jetzt durch die Schulschließungen für Wochen entstehen kann. Außerdem gibt es viele tarifliche und arbeitsvertragliche Regelungen, die die etwas schwammige Regelung des § 616 BGB („für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“) so konkretisieren, dass es für Umzug, Heirat usw. einen Tag bezahlte Freistellung gibt. Tipp: Wenn es für diese genannten Fälle in einem tarifgebundenen Betrieb bezahlte Freistellung gibt, ist dies ein Hinweis dafür, dass der § 616 BGB nicht als Grundlage für die Entgeltfortzahlung im Falle der Corona-Pandemie infrage kommt.
Berufstätige Eltern müssen sich auch bei den jetzigen Schul- und Kitaschließungen um die Sicherstellung der Betreuung kümmern; am besten im Dialog mit ihrem Arbeitgeber. Fallen die Großeltern als Betreuer aus, könnte ein sogenannter Leistungshinderungsgrund (§ 275 Abs. 3 BGB) vorliegen. Denn es ist oft nicht zumutbar, das Kind alleine zu Hause zu lassen. Der § 45 SGB V („Krankengeld bei Kind krank“) geht von einer Altersgrenze bis zum 12. Geburtstag aus, anders verhält es sich, wenn es sich um ein Kind mit Behinderung handelt. (Zur Bezahlung vgl. oben: Wie steht es um die Bezahlung?
Fragen und Antworten rund um den Arbeitsplatz
Auch die Arbeitsplatzsicherheit stellt das Coronavirus vor viele Herausforderungen. Was darf und muss der Arbeitgeber regeln. Wir haben die Antworten auf die wichtigsten Fragen für euch zusammengestellt.
Nach Paragraf 7 BUrlG hat der Arbeitgeber bei der Festlegung der Lage des Urlaubs auf die Wünsche des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen. Es sei denn, dem stehen dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche schutzwürdigerer Kollegen entgegen. Einseitig kann der Arbeitnehmer also nicht einfach dazu gezwungen werden, Urlaub zu nehmen. Gewährt der Arbeitgeber Urlaub, ohne dass der Arbeitnehmer das wünscht, kann sich der Arbeitnehmer mit einer sogenannten Annahmeverweigerung zur Wehr setzen und für einen späteren Zeitpunkt Urlaub verlangen, wenn der Urlaub dann noch durch Freistellung gewährt werden kann und nicht dringende betriebliche Erfordernisse oder die Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer entgegenstehen. Grundsätze der Urlaubsgewährung sind mit dem Betriebsrat abzustimmen.
Fragen und Antworten zur Schließung von Jobcentern und Arbeitsagenturen
Den Neuantrag auf Arbeitslosengeld II finden Sie online
Betroffene können sich telefonisch arbeitslos melden. Sie erhalten dann den Antrag auf Arbeitslosengeld.