Source: http://www.juraforum.de/lexikon/willenserklaerung
Timestamp: 2017-03-30 22:48:12
Document Index: 8132637

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 131', '§ 130', '§ 130', '§ 131', '§ 133', '§ 133', '§ 157', '§ 142', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 120', '§ 123', 'BGH', '§ 416', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 985', '§ 228', '§ 904', '§ 227']

Willenserklärung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Neueintrag für Anwälte	WillenserklärungLexikon | 1 Kommentar(16) Teilen Twittern E-Mail
Erklärung zum Begriff WillenserklärungI. Die Abgabe einer Willenserklärung
– nach der Willenstheorie zählt allein der Wille des Erklärenden
– nach der Erklärungstheorie (h.M.) ist der sog. objektive Empfängerhorizont maßgeblich: dem Erklärenden wird also seine Erklärung als Willenserklärung zugerechnet, wenn er bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen können und müssen, dass sein Verhalten als WE aufgefasst werden könnte; dies gilt allerdings dann nicht, wenn der Erklärungsempfänger das Fehlen des Erklärungswillens kannte oder aus anderen Gründen nicht schutzwürdig ist.
Es gibt Willenserklärungen, die empfangsbedürftig sind (insbesondere Willenserklärungen, die auf einen Vertrag gerichtet sind), d.h. sie müssen dem Empfänger zugehen.
Der Zeitpunkt des Zugangs unter Abwesenden ist strittig:
a) Äußerungstheorie:
Der Zugang erfolgt mit Abgabe der Willenserklärung durch den Erklärenden.
b) Übermittlungstheorie:
Der Zugang erfolgt sobald die Willenserklärung den Machtbereich des Erklärenden verlassen hat.
c) Vernehmungstheorie:
Der Zugang erfolgt mit tatsächlicher Kenntnisnahme der Willenserklärung durch den Empfänger.
d) Empfangstheorie (h.M.):
Der Zugang erfolgt sobald die Willenserklärung in den Machtbereich des Empfängers gelangt.
3. Das Widerrufsrecht und Besonderheiten aus § 130 Absatz 2 und 3, § 131 f. BGB
Es ist stets das Widerrufsrecht aus § 130 Absatz 1 Satz 2 zu beachten. Gleiches gilt für die Besonderheiten aus § 130 Absatz 2 und 3, § 131 f. BGB.
III. Die Auslegung von Willenserklärungen nach §§ 133, 157 BGB
§ 133 BGB ist ein Ausdruck der Willenstheorie, wonach allein der Wille des Erklärenden maßgeblich ist. § 157 BGB ist hingegen ein Ausdruck der Erklärungstheorie, weswegen der „objektive Empfängerhorizont“ maßgeblich ist.
IV. Geschäftsunfähigkeit und beschränkte Geschäftsfähigkeit
V. Die Anfechtung einer Willenserklärung nach § 142 I, 143, 119 ff. BGB
Eine Willenserklärung kann dann angefochten werden, wenn der Erklärende bei der Abgabe seiner Willenserklärung einem Irrtum unterlegen ist. Dazu nennt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) folgende Anfechtungsgründe:
1. Inhaltsirrtum, § 119 I Var. 1 BGB
2. Erklärungsirrtum, § 119 I Var. 2 BGB
3. Eigenschaftsirrtum, § 119 II BGB
4. Falschübermittlung, § 120 BGB
5. Arglistige Täuschung oder Drohung, § 123 I BGB
Mitwirkende/Autoren: JuraforumWiki-Redaktion, webmaster, SebastianErstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.07.2010 15:45Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 18.03.2015 06:31 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Nachrichten zu WillenserklärungVorzeigeprojekt für deutsch-französische Forschungskooperation (15.04.2013, 12:10)Geplante grenzüberschreitende Institution unter Beteiligung des Heinrich-Lanz-Zentrums der Fakultät bei Festakt mit deutscher und französischer Wissenschaftsministerin gewürdigtDie Medizinische Fakultät Mannheim und das Deutsche...Kein Widerrufsrecht nach Kauf von Lehman-Zertifikaten per Telefon (28.11.2012, 08:43)Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat heute in zwei Fällen entschieden, dass Anleger, die insbesondere "Lehman-Zertifikate" per Telefon oder E-Mail erworben haben, ihre auf Abschluss der Erwerbsverträge mit der Bank gerichtete...Entscheidungen zum Begriff WillenserklärungLAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN, 22.03.2007, 1 Sa 202/06Einzelfallbezogene Entscheidung zur Auslegung einer Willenserklärung (Vorbehalt bei Annahme eines Vertragsangebots).OLG-ZWEIBRüCKEN, 11.08.2008, 4 W 66/08Ein Schuldner kann grds. nicht im Wege der einstweiligen Verfügung zum Abgabe einer Willenserklärung verurteilt werden.BGH, 18.12.2002, IV ZR 39/02Die Beweisregel des § 416 ZPO bezieht sich auch auf die Begebung einer schriftlichen Willenserklärung.AG-KASSEL, 23.04.2009, 421 C 746/091. Zur Anfechtung einer Willenserklärung eines über eine Internetauktionsplattform geschlossenen Vertrages. 2. Erklärungsirrtum bei irrtümlicher Aktivierung der "Sofort-Kaufen" OptionBGH, 31.07.2003, III ZR 353/02Eine Willenserklärung geht der GmbH auch dann zu, wenn das Schriftstück in ein privates Postfach ihres Geschäftsführers gelegt wird.LAG-NUERNBERG, 29.08.2013, 7 Ta 60/13Bei einer Klage auf Abgabe einer Willenserklärung bemisst sich der Streitwert nach dem wirtschaftlichen Interesse, das mit der Klage verfolgt wird und erreicht werden soll. Ist die Klage auf die Abgabe einer Willenserklärung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerichtet und wird gleichzeitig eine Willenserklärung beantragt, mit der...VG-DARMSTADT, 05.02.2013, 3 K 1465/11.DAFür die Klage, ein Bürgerbegehren für zulässig zu erklären, ist allgemeine Leistungsklage, gerichtet auf die Abgabe der Willenserklärung, dass das Bürgerbegehren zulässig ist, statthafte Klageart.LG-GIESSEN, 05.07.2012, 5 O 305/12Zum Widerruf einer auf den Abschluss eines Vertrages gerichteten Willenserklärung, die eine Eintragung von Kontaktdaten auf der Homepage eines Gewerbeauskunftsanbieters im Internet zum Gegenstand hat.BGH, 25.01.2008, V ZR 63/07Die Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft ermöglicht es nicht, die Gesellschafter zur Abgabe einer Willenserklärung zu verurteilen, die die Gesellschaft schuldet.BGH, 03.07.2002, IV ZR 145/01Die Beweislast für eine den schriftlichen Antrag ergänzende mündliche Willenserklärung auf Erweiterung des Versicherungsschutzes trägt der Versicherungsnehmer auch dann, wenn der Agent des Versicherers den Antrag ausgefüllt hat.Aktuelle ForenbeiträgeOnlinehändler will nicht liefern trotz Vertragsabschluss (09.06.2013, 18:29)Hallo,mal angenommen Herr X hab bei einem Onlinehändler unter anderem Ware für 0.00 Euro gekauft, aber der Onlinehändler will nicht liefern.Bestättigungsmail z.B. :Menge	Artikelnr.	Bezeichnung	Währung	Preis	Gesamt16,0 8806071284651 Samsung E1050 (Schwarz) EUR 0,00 0,00100,0 4040348846294 CnMemory 8GB SDHC 3.0 Class 10 EUR 0,00...Suche Hilfe bei einem Fall zur beschränkten Geschäftsfähigkeit (31.03.2013, 23:33)So lautet der Fall: Die Eltern der 12-jährigen A sind überhaupt nicht damit einverstanden, dass A einen neuen MP3-Player kauft. Trotzdem entscheidet sich A dazu mit B einen Vertrag über den MP3-Player-Kauf in Ratenzahlung, welche mithilfe des Taschengeldes erfolgen soll. Nachdem A nicht die erste Rate bezahlt hat, ruft B bei den...Telekommunikation - oder was alles schief laufen kann (24.03.2013, 13:43)Hallo Leute,
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M hat mit F einen Tauschvertrag abgeschlossen. F hat M aber durch arglistige Täuschung zum Vertragsabschluss gebracht. M ficht den Vertrag deshalb auch an.
Die Frage ist nun ob M auch einen Herausgabeanspruch aus § 985 hat.
Dingliche Einigung...Preis vor der Anfechtung trotzdem bezahlen? (13.03.2013, 13:49)Kurze Frage.
Jemand tank für 1,26 an einer Tankstelle.
Aber der Preis beträgt eigentlich 1,52.
Er fechtet seine Willenserklärung sofort (wegen Erklärungsirrtum?) an.
Der Tankstelleninhaber möchte den Vertrag aufrecht erhalten und meint er müsse trotzdem 1,26 pro Liter zahlen.
Stimmt das, warum und wegen welchen Paragrafen?
(Pro Cura...
37 - A cht = Bisherige Kommentare zum Begriff (1) Alex
(22.03.2017 05:26 Uhr):
WARUM ERKLÄRT IHR SACHEN NICHT SO DAS MAN ES AUCH VERSTEHEN KANN??.. ich schreibe gleich eine Arbeit und finde NICHTS hilfreiches im Internet! Alles ist besserwisserlich mit FACHWÖRTEN in HOCHDEUTSCH geschrieben.. WAS BRINGT DAS EINEN?? Nichts! Leute eine Lehre an euch, schreibt die verdammte Inhalte so das ein Mensch mit einem Niedrigen IQ (wie ich) es auch kappieren, wir haben hier genug Ausländer die kaum deutsch sprechen. Wikipedia mach GENAU DAS GLEICHE wie Ihre alles mit Fachwörten/Fachsätzen beschrieben. Leute wir sind nicht mehr im Jahr 1950.. Geht mit der Zeit! Heut zu Tage sollte alles EINFACH sein ALLES WIRD EINFACHER! Auch eure Texte sollten EINFACH zu verstehen sein.. schön und gut für euch das Ihr gut deutsch könnt (Applaus) UNS ABER BRINGT DAS GANZE NICHT WEITER! Also wofür die Mühe! Mich regt das ganze grad echt auf.. wenn ich noch eine 6 schreibe wars das mit meiner Ausbildung
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