Source: https://5jahrehartz4.wordpress.com/strafanzeige-gegen-staatsministerium/
Timestamp: 2017-12-17 06:03:11
Document Index: 260387560

Matched Legal Cases: ['§ 223', '§ 224', '§ 146', '§ 152', '§ 211', '§ 212', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 232', '§ 233', '§ 234', '§ 306', '§ 308', '§ 309', '§ 310', '§ 315', '§ 316']

Strafanzeige gegen Staatsministerium | 5jahrehartz4 Blog
Staatsministerium Baden-Württemberg – Vorzimmer
Strafanzeige wegen Verdacht auf Unterschlagung von Unterlagen und Verbrechen gegen Menschenrechte durch ihre Mitarbeiter zur Weiterleitung an Justiz
‚es wurde an die richtige Stelle weitergeleitet, wo diese richtige Stelle ist weiß ich nicht‘. – Nun diese öffentliche Strafanzeige, weil weder der Eingang noch die Weiterleitung bestätigt wurde! Von Soforthilfe oder öffentlicher Untersuchung ganz zu schweigen.
Offenbar wird die schweigende Order gegen behinderten Menschen weiter umgesetzt. Wie sagte eine der Personen die aufgefordert wurde Soforthilfe zu leisten und SGB, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention zu achten mit weinerlicher Stimme ‚wenn der Kretschmann nichts macht, was soll ich dann machen‚. Ist damit die stillschweigende Anordnung der Misshandlung behinderter Menschen und Verweigerung aller Grundrechte von ganz oben gebilligt, angeordnet..
Umsetzung/Überarbeitung SaFoB – 31.12.2012 (Versanddatum kann wegen technischer Probleme variieren)
persönlich – sofort weiterleiten – Offener Brief
Termin Eingangsbestätigung 02/01/2013 14/00
Fax 0711 / 2153-/501/340/480/211, 0711-2063-660 0711-2063–299 Seiten 8
Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort!
Wir haben Sie immer wieder um Soforthilfe und öffentliche Untersuchung gebeten, bisher ohne Rückruf. Weshalb uns nur noch 2 Möglichkeiten bleiben. Entweder haben Sie tatsächlich angeordnet dass ein behinderter Mensch leiden muss, ihm Essen, Diabetes-medizinsiche Behandlung ebenso verweigert werden wie SGB, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention oder ihre Mitarbeiter haben ihnen diese Hilferufe vorenthalten und damit unterschlagen. Ebenso werden dadurch Verbrechen gegen die Menschenrechte ermöglicht/begangen.
Deshalb erstatten wir hiermit nun Strafanzeige gegen Frau Schönberg (Durchwahl 0711-2153-231) wegen Verdacht auf Unterschlagung/Unterdrückung oder wie immer es in der Juristerei heißt von unseren Dokumenten statt Sie weiterzuleiten und die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten und zu begleiten, überwachen.
Unsere Indizien: Frau Schönberg hat zwar behauptet, alles an die richtige Stelle weitergeleitet zu haben, doch konnte Sie diese Stelle nicht benennen. Denn sonst hätte sich Herr Schillinger sofort verbinden lassen.
Ebenso ist es dubios, dass in der Woche vor Weihnachten zuerst die Ausrede aufgetischt wird ‚Herr Kretschmann war 2 Tage nicht da, deshalb hat sich nichts getan‚ was durch das monatelange Verfahren völlig unglaubwürdig ist. Außerdem ist der Verweis an lokale Behörden die auch nichts getan haben, sicher nicht legal. Denn es ging offenbar nur um ein ruhiges Gewissen aber nicht um echte Hilfe. Denn die weinerliche Aussage ‚wenn der Kretschmann nichts macht, was soll ich dann machen?‚ ist bekannt. Auch der Verweis an die Bürgerbeauftragte ist keine Hilfe – erstens steht schon seit Monaten fest, dass sich dort nichts tut, weil diese Stelle keine Weisungsbefugnis hat und zweitens die Notlage sofort angegangen werden muss.
Daher bleibt für uns nur der Schluss übrig, dass Frau Schönberg die Unterlagen nicht weitergeben hat und hofft über den Tod von Herr Schillinger ihr Tun/Unterlassen zu vertuschen. Sollte Sie doch weitergeleitet haben, erweitern wir diese Anzeige auf die noch unbekannten informierten, involvierten Personen.
Sollte Frau Schönberg aber auf Anweisung gehandelt haben, bleibt die Strafbarkeit ebenso bestehen, da jeder von uns im Geschichtsunterricht gelernt hat, dass man solche unmenschliche Anweisungen nicht ausführen muss und jeder Mensch weiß, dass er sie nicht ausführen darf.
Wir erwarten die telefonische Eingangsbestätigung bis Mittwoch 02/01/2013 um 14/00 und Angabe (Soforthilfe, öffentliche Untersuchung) was weiter geschieht – an wen weitergeleitet wurde, usw. Sollte keine Eingangsbestätigung eintreffen, gehen wir davon aus, dass auch dieses Schreiben nicht den Empfänger erreichen sollen und damit für uns als unterschlagen gelten. Danach werden wir die Anzeige öffentlich zustellen.
Weitere Details wird Herr Schillinger der Justiz zur Niederschrift erklären – falls sich jemand in Baden-Württemberg findet der u.a. Artikel. 13 ZUGANG ZUR JUSTIZ der UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) einhält, was bisher nicht geschah.
Auf jeden Fall werden wir nicht zulassen dass sich die Helfershelfer wieder hinter ‚ich hatte meine Anweisung/Vorschriften/Befehle‚ verstecken um Menschenrechte zu verweigern.
Wir können nur weiter feststellen, dass hier gezielt versucht wird einen behinderten Menschen, einen Diabetiker zu Tode zu bringen um die eigenen Taten zu vertuschen.
Es ist mehr wie beschämend, wenn ein Landesjurist diese Frage
3. Ist die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung für Sie auch versuchter Mord? Ja Nein
Mit NEIN, einem klaren NEIN beantwortet. Doch was sonst ist es außer Mord. Herr Kretschmann, wie nennen Sie es sonst, außer Mord?
Wir informieren erneut, dass Herr Schillinger ohne ausreichende medizinische Behandlung dasteht, ihm ARGE/Sozialamt die Beratung verweigern, ihm Diabetesbehandlung gegen freiwillige Entmündigung n Aussicht gestellt wurde, alle Grundrechte verweigert werden und das offenbar auf ihre Order oder Vortäuschung das es ihre Order ist. Denn wenn das das Staatsministerium schweigt ist das der Persilschein für alle anderen Menschen zu vernichten.
Wir verzichten auf die weitere Darstellung der Folgen einer unkontrollierten Diabetes (bereits mit Fußproblemen) weil Sozialministerin Altpeter (SPD) selbst aus dem Pflegebereich kommt und die Folgen sicher genau kennt. Weshalb Sie selbst schweigt und keine Hilfe leistet, ist uns ein Rätsel.
Wir fordern Sie erneut auf Herr Kretschmann, leisten Sie Soforthilfe, beginnen Sie die öffentliche Untersuchung aller Vorgänge – wir informieren erneut, dass bis heute niemand die internen Informationen mit denen von Herr Schillinger abgeglichen hat und wir alle Informationen die wir offiziell bekommen haben als Lügen entlarvten. Weshalb wir befürchten, dass Sie die Anweisung gegeben haben, einen behinderten Menschen zu Tode zu ignorieren, zu bringen um ihre Verwaltung und Politik vor der Wahrheit zu schützen.
Herr Kretschmann, wir fordern Sie auf: rufen Sie Herr Schillinger an, sagen Sie ihm Soforthilfe und öffentliche Untersuchung zu oder haben Sie wenigstens den Mut ihm ihr Todesurteil auch persönlich zu sagen und sich nicht hinter Mitarbeitern zu verstecken. Dann werden wir die Wahrheit laut herausschreien müssen GrünRot macht behinderte Menschen tot‘ oder wie ist ‚Heute macht GrünRot die behinderten Menschen tot‘ oder ‚Braun, GrünRot, alle machen behinderte Menschen tot‘. Ihr Schweigen beweist uns dass Sie diese Methoden unterstützen. Hören Sie bitte auf ihre Mitarbeiter für solche Taten zu missbrauchen.
Hier noch ihr Parteiprogramm B90/Grüne …..Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt. Sie ist der Kern unserer Vision von Selbstbestimmung und Parteinahme für die Schwächsten…… und das 5. Gebot ‚Du sollst nicht töten‚ kennen Sie als Christ sicher auch.
Hier die Fragen die wir allen stellen (Regierungspräsidium, Kreisrat, ARGE, Sozialamt, usw.):
1. Haben Sie alles rechtlich und IHNEN mögliche getan um Herr Schillinger zu helfen? Ja Nein (WAS GENAU UND WANN?)
2. Haben Sie entsprechend Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention gearbeitet? Ja Nein
4. Werden Sie Soforthilfe leisten und öffentliche Untersuchung (auch gegen ihre Beamtenkollegen) einleiten? Ja Nein
5. War ihr jahrelanges Schweigen, Nichtstun, legal? Ja Nein
6. Haben Sie Verbrechen gegen Menschenrechte begangen oder zugelassen? Ja Nein
Persönlich möchten wir Sie fragen, wie Sie sich als Christ dabei fühlen, wenn Sie behinderten Menschen Gewalt antun lassen, ihm Diabetesbehandlung, usw. verweigern (lassen), in den Tod schicken?
IHR AMTSEID Artikel 48 „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. * Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.
UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Artikel 13 Zugang zur Justiz – Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe Artikel 25 Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.
Herr Kretschmann stoppen Sie ihre Behörden, stoppen Sie die Misshandlungen, beginnen Sie endlich die öffentliche Untersuchung aller Untaten durch ihre Behörden! Oder würde da zu viel ans Tageslicht kommen? Ist das der wahre Grund für jede Verweigerung der von uns angebotenen Gespräche, Vernichtung eines Menschen und Vergewaltigung aller Grundrechte?
Das ihr Regierungspräsidium die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung eindeutig nicht als versuchten Mord erklärt, zeigt die Menschenverachtung und kriminelle Energie.
Sie Herr Kretschmann beweisen 2 grundlegende Aussagen:
„Es ist gefährlich, Recht zu haben, wenn die Regierung Unrecht hat„ Voltaire
‚Armut ist die schlimmste Form der Gewalt‚ Mahatma Gandhi
Und dass Sie diese Gewalt steigern lassen und vorsätzlich einsetzen!
§ 223 Körperverletzung (1) Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 224 Strafgesetzbuch Gefährliche Körperverletzung (1) Wer die Körperverletzung durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, mittels eines hinterlistigen Überfalls, mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
4. einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis 3,
5. eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),
6. einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5, des § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,
8. einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c
Eine Antwort to “Strafanzeige gegen Staatsministerium”
Strafanzeige Staatsministerium Vorzimmer « 5jahrehartz4 Blog Says:
4. Januar 2013 um 13:56 | Antwort
[…] Offenbar wird die Order gegen behinderten Menschen weiter umgesetzt. Wie sagte eine der Personen die aufgefordert wurden Soforthilfe zu leisten und SGB, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention zu achten mit weinerlicher Stimme ‘wenn der Kretschmann nichts macht, was soll ich dann machen’. Ist damit die stillschweigende Anordnung der Misshandlung behinderter Menschen und Verweigerung aller Grundrechte von ganz oben gebilligt, angeordnet. [weiter] […]