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Timestamp: 2019-09-20 14:14:11
Document Index: 145486230

Matched Legal Cases: ['§ 165', '§ 11', '§ 11', '§ 165', '§ 165', '§ 165', '§ 47', '§ 47', '§ 47', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 47', '§ 14', 'Art. 6', '§ 154', '§ 165']

1 C 181/15
OVG Saarlouis Beschluß vom 10.10.2017, 1 C 181/15
Kostenerinnerung nach § 165 VwGO - Terminsgebühr bei Entscheidung über Normenkontrollantrag im Beschlussverfahren
Der Antrag auf Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 30. August 2017 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des gerichtskostenfreien Erinnerungsverfahrens trägt der Erinnerungsführer.
Der Antrag, den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin vom 30.8.2017 dahingehend abzuändern, dass die der Antragsgegnerin zu erstattenden Kosten unter zusätzlicher Einbeziehung einer Terminsgebühr zuzüglich Mehrwertsteuer auf 1.033,40 Euro festgesetzt werden, bleibt ohne Erfolg.
I. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zulässig (§§ 11 Abs. 3 Satz 2 RVG, 165, 151, 148 Abs. 1 VwGO).
Der Prozessbevollmächtigte der Antragsgegnerin hat den Antrag ausweislich der Formulierung im Schriftsatz vom 6.9.2017 ausdrücklich in eigenem Namen gestellt. Die insoweit aufgeworfene Frage, ob er hierzu befugt - ein solcher Antrag mithin zulässig - ist, wird kontrovers diskutiert.
Nach den §§ 11 Abs. 3 Satz 2 RVG, 165 Satz 1 VwGO können die Beteiligten eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die Festsetzung der zu erstattenden Kosten anfechten.
a. Hieraus wird zum Teil geschlossen, dass ein Rechtsanwalt, der einen Beteiligten vertreten hat, im eigenen Namen weder zu einem Antrag auf Festsetzung dem Beteiligten zu erstattender Auslagen noch zur Erinnerung gegen die auf einen solchen Antrag ergangene Festsetzung legitimiert ist.
aa. Dabei schließt eine Untermeinung aus der grundsätzlich bestehenden Möglichkeit des Prozessbevollmächtigten, im Rahmen seiner Vollmacht Erinnerung einzulegen, dass im Zweifel anzunehmen sei, dass die Erinnerung in diesem Sinn auszulegen sei.(Kugele, VwGO, Kommentar, 2013, § 165 Rdnr. 9)
bb. Anders sieht dies das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, das eine solche Auslegung ablehnt und einen vom Prozessbevollmächtigten im eigenen Namen gestellten Antrag auf Abänderung der Kostenfestsetzung als unzulässig zurückweist.(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 25.1.2011 - 1 E 32/11 - und vom 27.6.2011 - 6 E 656/11 -, jew. juris)
b. Die Gegenmeinung gesteht auch dem Prozessbevollmächtigten die Berechtigung zu, einen Kostenfestsetzungsbeschluss in eigenem Namen anzugreifen, wenn ihm eine beantragte Gebühr nicht bewilligt worden ist.(Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 23. Auflage, § 165 Rdnr. 4 m.w.N.; Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, Kommentar, 6. Auflage 2014, § 165 Rdnr. 3 m.w.N.)
Denn zum einen hätte die Auslegung einer im eigenen Namen eingelegten Erinnerung als von der Vollmacht umfasste Prozesshandlung zur Folge, dass Erinnerungsführer - auch wenn er dies zuvor im Innenverhältnis abgelehnt haben sollte - der Beteiligte selbst wäre und ihm daher bei erfolgloser Erinnerung etwaige außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Erinnerungsverfahrens aufzuerlegen wären. Zum anderen würde eine ohne Sachprüfung erfolgende Zurückweisung der fristgebundenen Erinnerung wegen fehlender Erinnerungsbefugnis des Prozessbevollmächtigten zu einer Verlagerung der Streitfrage, wie hoch der Gebührenanspruch des Bevollmächtigten nach den einschlägigen Kostenregelungen ist, in das Innenverhältnis zwischen dem Bevollmächtigten und dem vertretenen Verfahrensbeteiligten führen.
Das dem Kostenstreit vorangegangene Normenkontrollverfahren wurde durch Beschluss des Senats vom 6.2.2017 rechtskräftig beendet. Im Vorfeld dieses Beschlusses hatte der Senat die Beteiligten mit Schreiben vom 19.1.2017 darauf hingewiesen, dass der entscheidungserhebliche Sachverhalt geklärt erscheine und nur Rechtsfragen zur Entscheidung anstünden, hinsichtlich derer die gegensätzlichen Standpunkte schriftsätzlich umfassend dargelegt seien. Er beabsichtige daher, in Anwendung des § 47 Abs. 5 Satz 1 2. Alternative VwGO durch Beschluss zu entscheiden. Die gleichzeitig eröffnete Gelegenheit zur eventuellen Stellungnahme haben die Beteiligten genutzt. So hat die Antragsgegnerin mitgeteilt, dass ihrerseits gegen eine Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung keine Einwände bestünden (Schriftsatz vom 30.1.2017) und der Antragsteller hat mitgeteilt, mit einer Entscheidung durch Beschluss einverstanden zu sein (Schriftsatz vom 3.2.2017). Hieraufhin hat der Senat am 6.2.2017 von der ihm gesetzlich eröffneten Möglichkeit, im Beschlussverfahren über den Normenkontrollantrag zu befinden, Gebrauch gemacht.
Diese verfahrensrechtlichen Gegebenheiten sind in dem angegriffenen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 30.8.2017 und in dem Vermerk der Kostenbeamtin vom 8.9.2017, wonach dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nicht abgeholfen werde, zutreffend gewürdigt. Wird in einem Normenkontrollverfahren in Anwendung des § 47 Abs. 5 Satz 1 2. Alt. VwGO durch Beschluss entschieden, so ist eine mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben.
Demgemäß ist Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG, deren Anwendung der Prozessbevollmächtigte der Antragsgegnerin fordert, nicht einschlägig. Nach dieser Vorschrift, auf die die Vorbemerkung 3.3.1 zu VV Nr. 3300 RVG in Bezug auf Normenkontrollverfahren verweist, fällt eine Terminsgebühr in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, auch an, wenn im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden wird. Eine solche Konstellation ist vorliegend nicht gegeben.
§ 47 Abs. 5 VwGO schreibt nicht, wie von Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG vorausgesetzt, vor, dass in einem Normenkontrollverfahren aufgrund mündlicher Verhandlung - mithin durch Urteil - zu entscheiden ist, falls die Beteiligten nicht auf deren Durchführung verzichten. Vielmehr sieht die Vorschrift eine alternative Verfahrensmöglichkeit in Gestalt einer Entscheidung durch Beschluss vor, wenn das Gericht eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Von dieser Option hat der Senat, seiner Ankündigung im Schreiben vom 19.1.2017 entsprechend, zulässigerweise Gebrauch gemacht, nachdem die Beteiligten keine Bedenken gegen diese Verfahrensweise geäußert haben.
Zunächst geht das Vorbringen, der Senat habe auf der Grundlage eines beiderseitigen Verzichts auf mündliche Verhandlung entschieden, fehl. Der Senat hat im Vorfeld seiner Entscheidung nicht angefragt, ob auf mündliche Verhandlung verzichtet wird, und die Beteiligten haben einen solchen Verzicht auch nicht aus eigener Initiative erklärt. Sie haben vielmehr ausdrücklich erklärt, gegen eine Entscheidung durch Beschluss, also nicht durch ein ausnahmsweise ohne mündliche Verhandlung ergehendes Urteil, keine Einwände zu haben.
Soweit der Prozessbevollmächtigte der Antragsgegnerin der Verfahrensweise des Senats erstmals im Kostenstreit in seinem Schriftsatz vom 19.6.2017 entgegenhält, eine Entscheidung im Beschlussverfahren sei fallbezogen mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 EMRK unzulässig gewesen, verfängt sein Vorbringen nicht.
Die Beteiligten haben während des Normenkontrollverfahrens zu Recht keinerlei Veranlassung gesehen, mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 EMRK und eine etwaige Betroffenheit des Antragstellers in insoweit geschützten Rechtspositionen eine Verpflichtung zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung geltend zu machen, vielmehr hat gerade die Antragsgegnerin in ihrem Schriftsatz vom 11.11.2015 ausgeführt, das bei dem Verwaltungsgericht anhängige Klageverfahren wegen Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente habe mit dem Normenkontrollverfahren nichts zu tun.
Die Frage, ob die Voraussetzungen, unter denen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK in einem Normenkontrollverfahren ausnahmsweise die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gebietet, vorliegen, das Gericht mithin nicht nach § 47 Abs. 5 VwGO durch Beschluss entscheiden kann, ist fallbezogen klar zu verneinen. Die beanstandete Satzungsänderung hat keinen unmittelbaren Einfluss auf das Bestehen oder Nichtbestehen des Rentenanspruchs des Antragstellers.
Der Senat hat insoweit in seinem Beschluss vom 6.2.2017 dargelegt, dass der Regelungsgehalt der neu in die Satzung eingefügten Vorschrift (§ 14 Nr. 1 Satz 2 VwS) sich in einer Ausschärfung der bisherigen Satzungsregelung durch Einbeziehung der Eckpunkte der gängigen Rechtsprechung zur berufsständigen Versorgung in den Satzungstext erschöpft und die materielle Rechtslage nicht umgestaltet wird. Angesichts dessen bedarf es an dieser Stelle keiner vertieften Erörterung, dass die Satzungsänderung unter keinem Gesichtspunkt geeignet ist, sich unmittelbar auf das etwaige Bestehen eines Rentenanspruchs des Antragstellers auszuwirken. Art. 6 EMRK verpflichtete daher nicht zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.(VG München, Beschluss vom 19.6.2017 - M 16 M 16.2867 -, juris; Kugele, a.a.O., § 165 Rdnr. 10 m.w.N.)