Source: https://www.kanzlei-honsel.de/verkehrsrecht/verkehrsrecht-aktuelles/18-fuehrerscheinentzug-durch-punktekonto
Timestamp: 2018-12-14 01:54:49
Document Index: 136842949

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 14', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3']

Bis zum Jahr Januar 2007 hatte der Autofahrer, welcher beruflich viel unterwegs war, bei 5 Verkehrsverstößen insgesamt 9 Punkte gesammelt. Daraufhin erfolgte eine Verwarnung gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG, mit der der Autofahrer über die Anzahl der Punkte sowie über die Möglichkeit informiert wurde, diese mittels eines Aufbauseminars abzubauen
Bis zum März 2009 stockte der Autofahrer sein Punktekonto mit drei weiteren Verkehrsverstößen auf insgesamt 14 Punkte auf und wurde daher von der Behörde gemäß § 14 Abs 3 Satz 1 Nr. 2 StVG aufgefordert, am Aufbauseminar teilzunehmen. Dem kam der Autofahrer nach, konnte sein Punktekonto aber nicht reduzieren, da er bereits mehr als 13 Punkte hatte (§ 4 Abs. 4 StVG).
Im darauffolgenden Jahr wurden einige Punkte durch Zeitablauf getilgt, der Autofahrer stockte sein Punktekonto jedoch durch erneute Ordnungswidrigkeiten wiederum auf über 14 Punkte auf. Im März 2010 verwarnte ihn die Führerschein-Behörde daher erneut. Trotz der Verwarnung erhöhte der Autofahrer sein Punktekonto in Flensburg bereits im April 2010 auf 17 Punkte.
Der Autofahrer balancierte weiter erfolgreich am Abgrund, da durch Tilgung aufgrund von Zeitablauf das Punktekonto wieder auf 15 Punkte sank. Im Oktober 2011 verließ ihn sein Glück: Mit drei neuen Punkten stockte er sein Punktekonto in Flensburg auf 18 Punkte auf, was die Führerscheinbehörde im März 2011 mit der Entziehung des Führerscheins quittierte. Auf das Angebot des Autofahrers, doch anstatt einer Entziehung der Fahrerlaubnis an einer verkehrspsychologischen Beratung teilzunehmen, ging die Behörde nicht ein. Auch das angerufene Gericht wollte dem Autofahrer nicht helfen.
Auch beruflich gesammelte Punkte führen zum Führerscheinentzug
Das Argument des Autofahrer, die Entziehung des Führerscheins sei unverhältnismäßig, da er beruflich viel unterwegs sei und sein Risiko, Punkte in Flensburg zu sammeln, höher sei als beim Durchschnitt der Autofahrer, überzeugte das Gericht nicht. Gerade Berufskraftfahrer müssten die Verkehrsregeln strikt einhalten, da die Gefährdung für die Allgemeinheit von Vielfahrern ausgehe der Allgemeinheit sonst nicht zumutbar sei.
Arbeitsverlust wegen Führerscheinentzug kein Argument
Das Argument, der Entzug des Führerscheins aufgrund von Punkten in Flensburg sei unverhältnismäßig, überzeugte das Gericht nicht. Für Verhältnismäßigkeit sei bei der Entscheidung der Führerscheinbehörde kein Raum, da § 4 Abs. 3 Nr. 3 StVG den Führerscheinentzug bei Erreichen der 18-Punkte-Grenze zwingend vorsehe und der Behörde kein Raum für eine Abwägung der Belange des Autfahrers verbleibe.
Punkte in Flensburg ungerechtfertigt, da Bußgelder zu unrecht verhängt?
Der Autofahrer wandte weiter erfolglos ein, die den gesammelten Punkten in Flensburg zugrunde liegenden Verkehrsverstöße seien gar nicht begangen worden. Die Polizei habe die Bußgelder zu Unrecht verhängt. Dem stand § 3 Abs. 3 S. 2 StVG entgegen: Die Führerschein - Behörde ist an rechtskräftige Entscheidungen über Bußgelder gebunden. Ist die Entscheidung erst einmal rechtskräftig, stehen auch die erworbenen Punkte unumstößlich fest.
Rabatt durch Aufbauseminar nur unter 14 Punkten möglich
Das Aufbauseminar vom März 2009 führte nicht zum Punkteabzug. Der Autofahrer hatte bereits mehr als 13 Punkte und konnte seinen Punktestand daher gemäß § 3 Abs. 4 StVG nicht mehr verringern.
Die Entscheidung ist exemplarisch für eine Vielzahl von Fällen. Die Folgen von Punkten in Flensburg werden mit mathematischer Präzision in Folgen für Ihren Führerschein umgesetzt. Dabei darf sich die Behörde nicht davon beeinflussen lassen, ob Sie Ihre Arbeit verlieren oder Ihnen ähnliche schlimme Folgen drohen. Achten Sie dementsprechend auf Ihr Punktekonto! Der oben beschriebene Fall hätte vermieden werden können, wenn der Autofahrer z. B. sein Punktekonto bereits bei einem Stand unter 8 Punkte durch ein Aufbauseminar reduziert hätte. Auch die Bußgelder, von denen er viel zu spät die Unrechtmäßig behauptete, hätte er rechtzeitig angreifen müssen. Gerade für Vielfahrer gilt daher: Mit Bußgeldern und dem Punktekonto sollte äußerst vorsichtig umgegangen werden. Anwaltlicher Rat und ein Tempomat lohnen sich auf jeden Fall, wenn es mit dem Punktkonto knapp wird!
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