Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-wiesbaden-urteil-6-k-1805-16-bayern-kein-anspruch-auf-cdu-bundestagswahl/
Timestamp: 2019-09-20 01:12:29
Document Index: 78886774

Matched Legal Cases: ['Art. 38', '§ 34', 'Art. 101', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38']

VG zur Wahl: Bayern müssen nicht CDU wählen können
VG Wiesbaden zu nächster Bundestagswahl: Bayern müssen nicht die CDU wählen können
Wer in Bayern wohnt, hat keinen Anspruch darauf, bei der kommenden Bundestagswahl neben der CSU auch die CDU wählen zu können. Eine hierauf gerichtete Klage eines Nürnberger Ehepaares wies das VG am Freitag ab.
Wahlberechtigte Menschen in Bayern werden auch bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht die Christlich Demokratische Union (CDU) wählen können. Einen hierauf gerichteten Anspruch hat das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden am Freitag verneint und die Klage eines Ehepaares aus Nürnberg gegen den Bundeswahlleiter, welcher beim statistischen Bundesamt in Hessens Landeshauptstadt ansässig ist, abgewiesen (Urt. v. 30.12.2016, Az. 6 K 1805/16).
Das Paar begründete den Antrag damit, dass es mit der Politik des Vorsitzenden der Christlich-Sozialen Union (CSU), Horst Seehofer, nicht einverstanden sei. Es unterstütze dagegen die Politik der Kanzlerin und wolle dies auch bei der Bundestagswahl zum Ausdruck bringen können.
CDU und CSU bilden im Bundestag allerdings eine Fraktionsgemeinschaft. In der zuletzt im September 2013 von Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer unterzeichneten Vereinbarung dazu heißt es, Grundlage seien gemeinsame politische Ziele und die Tatsache, dass sie "in keinem Bundesland miteinander in Wettbewerb" stünden. Die CDU tritt stets in 15 Bundesländern, die CSU nur in Bayern an. Die erste Fraktionsgemeinschaft schlossen die Parteien 1949.
Klage womöglich bereits unzulässig
Wie das Gericht am Freitag mitteilte, hat es bereits Zweifel an der Zulässigkeit der Klage gehabt, da derartige Begehren womöglich zunächst im Rahmen der Wahlanfechtung im Anschluss an die Bundestagswahl geltend gemacht werden müssten. Diese Frage lies das VG jedoch offen, da die Klage jedenfalls offenkundig unbegründet sei. Es fehle es an der Rechtsgrundlage, um an der Situation etwas zu ändern.
Das Bundeswahlgesetz sehe keine Bundesliste vor, über die die CDU auch in Bayern allenfalls noch gewählt werden könnte, sondern nur Landeslisten. Auf diesen ist die CDU aufgrund der getroffenen Vereinbarung nicht vertreten. Der Bundeswahlleiter führe lediglich das Bundeswahlgesetz aus und entscheide nicht über dessen Inhalt, sagte der Richter in der Verhandlung. Deshalb sei er schon nicht der richtige "Ansprechpartner". Dass Parteien nicht mit Bundeslisten anträten, entspreche zudem der föderalen Struktur der Bundesrepublik.
Auch andere Parteien kandidieren nicht in jedem Bundesland
Die Vertreterin der Bundeswahlleiters hatte bei der Verhandlung erklärt, bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2013 sei die Minderheit der angetretenen Parteien in allen Bundesländern angetreten. Neben der CSU gebe es zudem weitere Parteien, die sich nur in einem Bundesland zur Wahl gestellt hätten, etwa die Parteien "Die Frauen" oder "Die Violetten", die ebenfalls nur in Bayern angetreten seien.
Der geltend gemachte Anspruch lässt sich nach Ansicht des Gerichts auch nicht aus dem Grundgesetz (GG) herleiten. Die Kläger hatten im Rahmen des Verfahrens verlangt, dass die Sache dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt wird, um so eine Änderung des Wahlrechts zu erzwingen. Ein Verstoß gegen Artikel 20 Abs. 2 i.V.m. Art. 38 GG sei aber nicht ersichtlich, so das VG.
Beendet ist die Sache durch die Entscheidung aber noch nicht. Der Ehemann, ein in Nürnberg ansässiger Rechtsanwalt, kündigte unmittelbar nach der Verhandlung am Freitag an, Verfassungsbeschwerde einzureichen. Allerdings hat das VG den Klägern nicht verwehrt, den Rechtsweg auszuschöpfen. Die Berufung wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit zugelassen.
VG Wiesbaden zu nächster Bundestagswahl: Bayern müssen nicht die CDU wählen können . In: Legal Tribune Online, 30.12.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21626/ (abgerufen am: 19.09.2019 )
30.12.2016 17:41, Reic
Das Wahlgebiet ist die Bundesrepublik Deutschland. Aber die Wahlen selbst finden in den 16 Ländern, organisiert durch die Landeswahlleiter, statt, so wie auch die Parteilisten auf Landesebene errichtet werden und die Wahlkreise (vgl. Direktmandate) Landesgrenzen ausdrücklich nicht überschreiten dürfen (vgl. BWahlG).
Die Mitglieder des Bundestages, also des gesetzgeberischen Tagungsorganes des Bundes der deutschen Länder, vertreten zwar das ganze Volk, werden aber nicht vom ganzen Volk gewählt. Sondern aus ihren Wahlkreisen sowie aus ihren 16 Ländern heraus (Erst- und Zweitstimme).
Das bedingt selbstverständlich, dass man nur die Kandidaten wählen kann, die im jeweiligen Land auch antreten (Landesliste) bzw. die im jeweiligen Wahlkreis auch antreten.
Mir ist absolut rätselhaft, wo hier Substanz für eine Verfassungsbeschwerde gesehen wird.
30.12.2016 20:04, Marc B.
Ach, der Mann ist auch noch Fachanwalt für Verwaltungsrecht, schafft es in seinem Schriftsatz aber nicht, auch nur die Klageart zu benennen. OK, das ist genau betrachtet sogar logisch, denn es gibt einfach keine Klageart, die seinem Anliegen entspricht. Leider bringt ihn das nicht zum Nachdenken, sondern zum unbestimmten Rumschwafeln.
30.12.2016 20:54, Tommy
... zumal man ja auch mit der Wahl der CSU indirekt auch die CDU wählt, da beide auf Bundesebene zur einer Fraktionsgemeinschaft zusammengeschlossen sind.
30.12.2016 19:07, Jochen Bauer
sollte das Ehepaar tatsächlich VB einlegen, wäre wohl eine Mißbrauchsgebühr nach § 34 II BVerfG im Bereich des möglichen:
"Von einem Rechtsanwalt - als Bevollmächtigtem wie auch in eigener Sache - ist bei Einlegung einer Verfassungsbeschwerde zu erwarten, dass er sich mit der verfassungsrechtlichen Materie und der hierzu ergangenen Rechtsprechung sowie den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde auseinandersetzt, die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs eingehend abwägt und sich den Ergebnissen seiner Prüfung entsprechend verhält. Tut er dies nicht, kann eine Missbrauchsgebühr gegen ihn festgesetzt werden." BVerfG, Beschl. v. 02.07.2013 - 1 BvR 1478/13
01.01.2017 19:29, Theresa
Ich sehe schon ein, warum der Kläger hier klagt. Bei Landtagswahlen sähe ich es ein, wenn man nur diejenigen Parteien wählen kann, die sich in meinem Bundesland zur Wahl stellen. Bei der BT-Wahl ist dies jedoch anders. Mitnichten wählt man mit der CSU auch die CDU. Vielmehr stärkt man (bisweilen ungewollt) die Verhandlungsbasis des bayrischen Ministerpräsidenten gegenüber der CDU- Bundestagsfraktion. Die CDU ist eine sog. Volkspartei und kann nicht vom gesamten Volk gewählt werden. Dass lässt sich schon hören.
Dass ein Rechtsmittel gegen die Parteiabsprache zwischen den "Schwesternparteien" nicht existiert, nimmt der Klage nicht seine Rechtfertigung.
Die zweite Frage, die mich interessieren würde ist, ob derartige Parteiabsprachen überhaupt rechtmäßig sind.
Die Argumentation des Beklagten überzeugt m.E. auch nicht. Es besteht ein Unterschied darin, ob eine Partei in meinem BL nicht wählbar ist, weil sie nicht die Kapazitäten hat sich dort aufstellen zu lassen oder weil sie auf Grund einer fragwürdigen Absprache nicht antritt.
Man könnte an eine Analogie zu Art. 101 I S.2 GG denken ;) Dem Ehepaar wird schließlich die Möglichkeit genommen die amtierende Kanzlerin zu wählen.
02.01.2017 21:34, Hagen
1. Die gemeinsame Absprache von CDU und CSU gehört im gewissen Sinne zum Wahlprogramm beider Parteien dazu. Eine bewusste Entscheidung vor allem der CDU und kein Geheimnis. Wem's nicht gefällt, der wähle eben eine andere Partei.
2. Wir leben in einem Parteiensystem. Die Parteien genießen (Grund-)Rechte. Sie können selbst entscheiden, wo sie antreten und wo nicht. Ein Recht, jede erdenkliche, irgendwo im Land organisierte Partei wählen zu können, gibt es dagegen nicht. Genauso kann man seine Erststimme auch nur den Kandidaten des jeweiligen Wahlkreises geben.
3. Es sollte bekannt sein, dass die Bundeskanzlerin nicht gewählt wird, sondern der Bundestag.
02.01.2017 22:26, Theresa
zu 1. Dass die Absprache eine bewusste Entscheidung ist habe ich meiner Auffassung nach auch nie in Frage gestellt. "Lediglich" deren Rechtmäßigkeit.
zu 2. Da wir ein gemischtes Wahlsystem haben, finde ich Rückschlüsse von der Erststimme auf die Zweitstimme zwar verlockend aber dennoch nicht überzeugend. Es handelt sich um zwei komplett unterschiedliche Dinge. Dass die CDU freiwillig entscheidet nicht in Bayern kandidieren zu wollen und die CSU anders herum nicht in den übrigen 15 Ländern antritt ist auch unbestritten und historisch bedingt. Sollten die Parteien sich tatsächlich miteinander überwerfen, wird sich das womöglich auch ändern. Ich finde nur die Frage interessant, ob sich aus dem Recht zu kandidieren nicht unter bestimmten Umständen eine Pflicht ergeben könnte. Ich Pflicht bestünde darin, dass jeder Bürger die Möglichkeit haben muss per Zweitstimme diejenige Partei wählen zu können, der der oder die amtierende Bundeskanzler/in angehört. Wenn denn die Macht vom Volke ausgeht, dann muss diesem doch wenigstens die Möglichkeit gegeben werden, für die Politik der Partei stimmen zu können, die in der Regierung ist. Es sind nun mal nur Schwesternparteien....
zu 3. Selbstverständlich wählt man den Bundestag und nicht die Kanzlerin. Es ist doch aber ebenfalls klar, dass die Wahl der CSU nicht unbedingt als eine Bestätigung der Politik der Bundeskanzlerin ausgelegt werden kann, v.a. weil die CSU diese Politik in einigen Punkten nur Zähne knirschend hinnimmt.
03.01.2017 11:59, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München
Grüß Gott Theresa. Es gefällt mir sehr gut, was Sie da schreiben.
Zugegeben, dazu ist ein bisschen juristische Phantasie notwendig, aber so absurd ist es dann doch wieder nicht: Als dogmatischen Aufhänger für einen klägerischen Anspruch stelle ich mir tatsächlich Art. 38 GG vor. Ich halte es zumindest für gut vertretbar, die Wahlrechtsgrundsätze des Art. 38 GG erweiternd auszulegen. Und ich halte den Grundgedanken ebenfalls für zumindest gut vertretbar, dass die reale politische Auseinander-Entwicklung der vormaligen Schwesterparteien auf den juristischen Anspruch durchschlägt: Je weiter sich CDU und CSU inhaltlich entfremden, umso deutlicher muss auch der Wähler einen auf Art. 38 GG gestützten Anspruch haben, zwischen echten Alternativen auch eine echte Wahlentscheidung treffen zu können.
07.11.2017 22:31, Uhlenbrock
Hier sind zwei Parteien, welche eine Union bilden und zum Zweck der Fraktionsgemeinschaft in keinem Bundesland konkurrieren dürfen. Da beide Parteien zusammen ein Regierungsbeteiligung als Union anstreben und letztendlich nur gemeinsam alle 16 Bundesländer abdecken, stellt sich die Frage, warum man es dann nicht vor einer Bundestagswahl schafft, sich auf ein Wahlprogramm zu einigen? Gerade bei den konträren politischen Punkten zwischen CDU und CSU und der Tatsache, dass beide Parteien für sich gesehen nicht bundesweit wählbar sind, ist der Bayernplan der CSU, welcher nach einer Bundestagswahl bei ggf. Koalitionsverhandlungen zur Geltung kommt zu beanstanden! Da die CSU nur in Bayern antritt und damit bayrische Interessen über eine Union mit der CDU einbringt, stellt sich schon die Frage, ob hier die politische Gewichtung des bayrischen Wählers über eine CSU als auch eines Bundeslandes bei einer Regierungsbeteiligung gegenüber allen anderen Bundesländern als auch bundesweiten Wählern bevorteilt wird? Auch wenn es jeder Partei selbst obliegt, in wie vielen Bundesländern diese als Partei antritt und ggf. die 5% Hürde und die benötigten Direktmandate erhält, ob es nicht auch eine Hürde was eine Regierungsbeteiligung angeht geben müsste? Hier müsste es die Auflage geben, das man für eine Regierungsbeteiligung einer Partei, sich auch in allen 16 Bundesländern dafür wählen lassen muss, da ich sonst den Gleichheitsgrundsatz des Artikel 3 GG verletzt sehe.
03.01.2017 13:00, Theresa
Ich grüße Sie Herr RA Würdinger.
Es freut mich, dass Sie ebenfalls bereit sind das Problem etwas philosophischer anzugehen. Es wäre sicherlich das einfachste die Gesetzgebung einfach anzuwenden und den status quo zu akzeptieren. So entwickelt sich allerdings nichts weiter und auch dem betroffenen Bürger wird im komkreten Fall letztlich mit dem lapidaren Hinweis “es war schon immer so“ sein Recht auf demokratische Mitbestimmung genommen. (Auch der Hinweis, man solle dann eben etwas anderes wählen ist zynisch.) Aber vielleicht ist man als Rechtsreferendar noch etwas zu blauäugig und fantasievoll. Ich kann mich nicht so recht damit anfreunden, dass man in Bayern keinerlei Möglichkeit hat die Politik der Kanzlerin per Votum zu unterstützen, v.a. wenn man der Auffassung ist, dass das C in der CSU in einigen Punkten keinerlei Niederschlag findet.
Auch wäre es m.E. weiser, wenn die CSU sich entschiede, in den anderen BLändern zu kandidieren. Sie kann vermutlich damit den Wahlerfolg noch populistischer Parteien schmälern.
Ich halte die Diskussion und die Klage nicht für absurd.
Die Tatsache, dass die Berufung zugelassen wurde zeigt, dass sich auch die Richter am VG nicht hundertprozentig sicher sind. Ich befürchte jedoch, dass die Klage letztlich an der Zulässigkeit scheitert und es nur dann weitergeht, wenn der Kläger diese Zulässigkeitshürden nimmt und wiederum klagt. Das kann noch Jahre dauern und wie dann die politische Realität aussieht, steht in den Sternen. Am Ende erhalten wir, wenn es gut läuft, per obiter dictum eine Antwort auf die mögliche materielle Rechtmäßigkeit der Klage.
11.02.2017 18:43, Hahn
Grüß Gott, Theresa!
Vielen Dank, daß Sie so klare Worte finden. Ich als Wähler habe es offengestanden satt, daß ich die CSU wählen muß, wenn ich die CDU wählen will (!!), nur weil ich in Bayern lebe. Es wird Zeit, die alten Zöpfe abzuschneiden und endlich den direkten Zugang zur CDU auch in Bayern zu ermöglichen. Umgekehrt wäre dann natürlich auch die Wählbarkeit der CSU in allen BL andenkbar. Welche Politik letztendlich dann wirklich gewünscht wird, könnte somit direkt vom Wähler entschieden werden. Die Zeit hierfür ist mehr als reif!
10.01.2017 11:26, Uhlenbrock
Gerade weil die Debatte über die von der CSU gewollte PKW Maut wieder aufkommt und CDU und CSU sich um die Obergrenze in der Flüchlingsfrage streiten und vor allem die Art und Weise, wie hier eine CSU ständig mit Drohungen wie dem vom Bruch der Regierungskoalition etc. versucht medienträchtig in erscheinung zu treten, wird es Zeit mal über diese hier aufgeführten Punkt ausführlich zu reden!
In Artikel 20 (2) heißt es:
„ Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.„
Bezieht man diesen Artikel 20 (2) auf die Bundestagswahlen, so können mit dem Begriff „Volke“ nur alle wahlberechtigten Bürger der ganzen Bundesrepublik Deutschland gemeint sein! Sollte dieses der Fall sein, dann stellt sich hier eine gravierende Frage hinsichtlich einmal dieser CDU / CSU Union als auch getrennt gesehen, was die beiden Parteien aus CDU und CSU darstellen!
Mag zwar diese CDU / CSU Union sich auf der Basis der christlich und soziale Grundsätze begründen, so zeigen doch die politischen Unterschiede bzw. Ausrichtungen, selbst in Grundsatzfragen, das diese Basis einer Demokratie nicht gerecht wird, wenn doch alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht! Wenn doch alle Parteien aufgrund Ihrer politischen Unterschiede 2017 von ca. 61,95 Mio. wahlberechtigten Bürgern in der Bundesrepublik Deutschland gewählt werden, wieso bleibt dieses in Bezug auf die CSU ca. 52,55 Mio. Bürger und im Bezug auf die CDU ca. 9,4 Mio. Bürger und gerade mit dem Blick auf die politischen Unterschiede verwehrt, gerade wenn es bei den beiden Parteien sich je nach Wahlausgang um eine Regierungsbeteiligung geht? Schon bei der letzten Bundestagswahl 2013 stand selbst am Wahlabend nicht fest, welche Position hier eine CDU / CSU Union zur PKW Maut vertritt, woraus man dann ableiten kann, das eben durch diese CDU / CSU Union nicht alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht! Gerade hinsichtlich der Bundestagswahl 2017 könnten sich in den politischen Punkten wie in der Flüchtlingskrise beim Thema der Obergrenzen als auch beim Thema von Volksentscheiden, dieser Umstand sich wiederholen! Es mag ja sein, das eine Partei wie die CSU, welche sich nur im Bundesland Bayern von gerade einmal ca. 9,4 Mio. wahlberechtigten Bürgern wählen lässt, es schafft aufgrund Ihrer Wahlergebnisse über die 5% Hürde bundesweit gesehen in den Bundestag zu kommen, trotzdem kann man nicht sagen, das diese Partei sich wie es das Grundgesetz im Artikel 20 (2) vorsieht, bei Bundestagswahlen vom Volke wählen lässt! Gerade im Bezug auf die Bundestagswahlen bezieht sich doch wohl der Begriff vom Volke auf alle wahlberechtigten Bürger der Bundesrepublik Deutschland und nicht nur die eines Bundeslandes! Das eine CSU im Bundesland Bayern bei Bundestagswahlen über die 5% Hürde kommt, liegt doch letztendlich an der regionalen Verbundenheit und den Einfluss im Sinne eines Bundeslandes, welches hier die CSU innerhalb dieser CDU / CSU Union, wie kein anderes Bundesland über ggf. die Regierungsebene ausüben und zum Vorteil eines Bundeslandes nutzen kann! Welche Auswirkungen diese CDU / CSU Union auf Regierungsebene auslösen kann, zeigte sich nach der Bundestagswahl 2013 – obwohl eine Regierungsmehrheit aus CDU und SPD auch ohne eine CSU ausreichend gewesen wäre, musste man einige Gesetze etc. erst einmal ändern, damit eine viel zu kleine Opposition überhaupt noch Ihre Aufgaben und Pflichten nachkommen konnten! Natürlich gab es in der Vergangenheit auch andere Konstrukte, wie die der Grünen und Bündnis 90' oder auch PDS und WASG, nur hatten diese im Gegensatz zu dieser CDU und CSU den Hintergrund zu einer Partei zu fusionieren und standen dabei nicht in einer Regierungsverantwortung! Seit bestehen der Bundesrepublik Deutschland bis 1969 war dieses Konstrukt einer CDU / CSU Union im Bundestag von allen im Bundestag vertretenden Parteien noch zustimmungspflichtig, wäre es zum Beispiel nach der Bundestagswahl 2013 zu solch einer Abstimmung gekommen, wäre die Regierungsbeteiligung einer CSU in Frage zu stellen, da auch eine Regierungsmehrheit aus CDU und SPD ausgereicht hätte!
Natürlich obliegt es jeder Partei selbst, in wie vielen Bundesländern diese bei Bundestagswahlen antritt, doch sollte dieses dann auch Auswirkungen haben, was eine Regierungsbeteiligung einer Partei angeht, wenn diese sich nicht in allen Bundesländern wählen lässt! So plädiere ich dazu, das für eine Regierungsbeteiligung einer Partei in einer Regierungskoalition, die Partei zu diesem Zweck sich in allen 16 Bundesländern wählen lassen muss! Letztendlich obliegt es hier den beiden Parteien CDU als auch CSU, ob man zur einer Partei fusionieren will oder sich getrennt in allen 16 Bundesländern dem Volke zur Wahl stellt um einen der Demokratie angemessenen, gerade mit Blick auf Artikel 20 (2) des Grundgesetzes sich der Staatsgewalt des Volkes zu unterwerfen! Sollten beide Parteien auf der aktuellen Grundlage weiterhin wie bisher in einem Konstrukt einer CDU / CSU Union weiter machen wollen, so sollte Ihnen die Regierungsbeteiligung als Partei verwehrt bleiben!
13.03.2017 18:48, Tolga
ich hatte die Freude, als Referendar an der Verhandlung vor dem VG teilzunehmen und glaube seitdem ebenfalls, dass die Berechtigung der Verfassungsbeschwerde maßgeblich davon abhängen sollte, wie sehr sich die Positionen der CDU und CSU auseinander bewegen.
Wie auch Herr Rechtsanwalt Alexander Würdinger sagte: "Und ich halte den Grundgedanken ebenfalls für zumindest gut vertretbar, dass die reale politische Auseinander-Entwicklung der vormaligen Schwesterparteien auf den juristischen Anspruch durchschlägt: Je weiter sich CDU und CSU inhaltlich entfremden, umso deutlicher muss auch der Wähler einen auf Art. 38 GG gestützten Anspruch haben, zwischen echten Alternativen auch eine echte Wahlentscheidung treffen zu können."
19.04.2017 09:27, Ingo
Dass die CDU sich in Bayern nicht zur Wahl stellt, ist ihre eigene, legitime Entscheidung.
Nicht hinnehmbar ist für mich jedoch, dass die bayrische Regionalpartei CSU in einer Art und Weise Einfluss auf die Bundespolitik nimmt, die vom Gesetzgeber nicht vorgesehen ist.
Die Fraktionsgemeinschaft soll kleinen Parteien und/oder fraktionslosen Abgeordneten die Möglichkeit bieten, die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler durch Bildung einer gemeinsamen Fraktion besser zu vertreten.
Die Fraktionsgemeinschaft soll nicht dazu dienen, dass eine Regionalpartei überproportional großen Einfluss auf die Bundespolitik nimmt.
Demnach läge ein Missbrauch der Fraktionsgemeinschaft durch CDU und CSU im Bundestag vor.
Stimmen Sie meiner Auffassung zu?
Welche(s) Rechtsmittel hätte Ihrer Ansicht nach auf welcher Rechtsgrundlage Aussicht auf Erfolg, um auf Basis meiner Argumentation gegen eine erneute Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU im nächsten Bundestag vorzugehen?