Source: https://www.personalrat.uni-stuttgart.de/links/tv/BAT/BAT72.htm
Timestamp: 2020-04-10 12:59:23
Document Index: 217185274

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 19', '§ 20', '§ 27', '§ 2', '§ 72']

BAT § 72 Text
A. Für die Zeiten, die vor dem 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet zurückgelegt worden sind, gilt folgendes:
2. Ist infolge des Beitritts der DDR der frühere Arbeitgeber weggefallen, ohne dass eine Überführung nach Artikel 13 des Einigungsvertrages erfolgt ist, gelten als Beschäftigungszeit nach Maßgabe des § 19 Abs. 1
Zeiten der Tätigkeit bei zentralen Staatsorganen oder ihren nachgeordneten Einrichtungen oder sonstigen Einrichtungen oder Betrieben, soweit der Bund deren Aufgaben bzw. Aufgabenbereiche derselben ganz oder überwiegendübernommen hat.
Von der Berücksichtigung als Beschäftigungszeit ausgeschlossen sind auch die Zeiten, die vor einer Tätigkeit im Sinne der Buchstaben a bis c zurückgelegt worden sind.
1. Nach Maßgabe des § 20 Abs. 2 und 3 werden als Dienstzeit auch berücksichtigt Zeiten der Tätigkeit bei zentralen oder örtlichen Staatsorganen und ihren nachgeordneten Einrichtungen oder sonstigen Einrichtungen oder Betrieben, deren Aufgaben bzw. Aufgabenbereiche derselben ein Arbeitgeber, der unter den BAT-O fällt, ganz oder überwiegend übernommen hat, und Zeiten einer Tätigkeit bei der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post.
III. Zu § 27 Abschn. A für die Bereiche des Bundes und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder
B. Für die Berücksichtigung von vor dem 1. Juli 1991 im Beitrittsgebiet zurückgelegten Zeiten bei der Anwendung der Anlagen 1 a und 1 b gilt folgendes:
gem. § 2 des 67. Änderungs-TV zum BAT vom 4.11.1992:
Für den Angestellten, der am 31. Dezember 1991 schon und am 1. Januar 1992 noch in einem unter den BAT fallenden Arbeitsverhältnis gestanden hat, gilt § 72 - mit Ausnahme des Abschnitts A Ziff. II Nr. 3 - BAT in der ab 1. Januar 1992 geltenden Fassung nur dann, wenn der Angestellte bis spätestens 30. Juni 1993 Zeiten nachweist, die aufgrund dieser Vorschrift zusätzlich auf die Beschäftigungszeit bzw. Dienstzeit anzurechnen sind.