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Timestamp: 2016-10-26 13:30:46
Document Index: 374225177

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 272', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 21', 'Art. 7', 'Art. 15', 'Art. 96', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 96', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 102', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 272', 'Art. 100', 'Art. 24', 'Art. 102']

89 IV 268. Urteil des Kassationshofes vom 30. Januar 1963 i.S. Gautschi gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich.
1. Art. 9 LCR, art. 2 ACF concernant les dimensions et le poids des voitures automobiles etc. du 21 octobre 1960. Le poids en pleine charge indiqu� sur le permis de circulation ne peut �tre �lev� au-dessus de la tol�rance admise par ledit ACF qu'avec la permission de l'autorit� cantonale comp�tente. 2. Art. 96 ch. 1 al. 3, 100 ch. 2 al. 1 LCR. La limitation de poids inscrite sur le permis de circulation lie le juge p�nal. Le sup�rieur qui am�ne un conducteur � surcharger son v�hicule est punissable comme auteur de l'infraction. Faits � partir de page 27
A.- Am 10. August 1961 stellte die Polizei bei der Kontrolle des mit Aushubmaterial beladenen Lastwagens ZH 23037 fest, dass das Gesamtgewicht des Fahrzeuges 17'340 kg betrug, w�hrend im Fahrzeugausweis das zul�ssige Gesamtgewicht auf 13'000 kg beschr�nkt worden war. Der F�hrer des Lastwagens handelte im Auftrage seines Vorgesetzten Max Gautschi, der ihm die Weisung erteilt hatte, den Lastwagen voll, d.h. bis zum Gesamtgewicht von 16 Tonnen, zuz�glich 10% Toleranz, zu beladen.
B.- Das Obergericht des Kantons Z�rich erkl�rte am 27. August 1962 Gautschi der Anstiftung zur �bertretung von Art. 96 Ziff. 1 Abs. 3 SVG schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 300. -.
C.- Gegen dieses Urteil f�hrt der Geb�sste Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, er sei freizusprechen.
1. Der Beschwerdef�hrer erhebt in der binnen der zwanzigt�gigen Frist des Art. 272 Abs. 2 BStP eingereichten Beschwerdebegr�ndung neben der Nichtigkeitsbeschwerde gleichzeitig staatsrechtliche Beschwerde, ohne dass er die beiden Rechtsmittel auseinanderhalten und getrennt voneinander behandeln w�rde. Eine solche Vereinigung von Nichtigkeits- und staatsrechtlicher Beschwerde in einer einzigen Eingabe ist unzul�ssig (BGE 68 IV 10Erw. 1, BGE 82 IV 54, BGE 82 II 398, BGE 85 I 195 /6). Auf die staatsrechtliche Beschwerde, die im Verh�ltnis zur Nichtigkeitsbeschwerde subsidi�res Rechtsmittel ist und in zweiter Linie erhoben wurde, ist daher nicht einzutreten.
2. Art. 9 SVG, in Kraft seit 1. November 1960, setzt das H�chstgesamtgewicht der Motorwagen auf 16 Tonnen (Abs. 5) und die h�chstzul�ssige Belastung einer Achse auf 10 Tonnen (Abs. 6) fest. In den dazu geh�rigen Ausf�hrungsvorschriften, die durch BRB vom 21. Oktober 1960 �ber Masse und Gewichte der Motorwagen und Anh�nger sowie �ber Sattelmotorfahrzeuge erlassen wurden, bestimmt BGE 89 IV 26 S. 28Art. 2 Abs. 6, dass Toleranzen auf den gesetzlichen H�chstgesamtgewichten unzul�ssig sind; dagegen wird innerhalb des gesetzlichen Rahmens die �berschreitung des im Fahrzeugausweis eingetragenen Gesamtgewichts um 10 Prozent, h�chstens 1,5 t, (lit. a) und die �berschreitung der gesetzlich h�chstzul�ssigen Achsbelastung um h�chstens 1,5 t (lit. c) gestattet.
Das erw�hnte gesetzliche H�chstgesamtgewicht bedeutet, dass Motorwagen mit einem Gesamtgewicht von mehr als 16 t, ausser in den gesetzlich vorgesehenen Ausnahmef�llen, �berhaupt nicht zum Verkehr zugelassen werden d�rfen. Entgegen der vom Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren vertretenen Auffassung wird auf diesem H�chstgewicht auch keine Toleranz gew�hrt; der eindeutige Wortlaut des Art. 2 Abs. 6 des BRB vom 21. Oktober 1960 schliesst jede solche Gewichts�berschreitung aus..Anderseits folgt daraus, dass die Gewichts�berschreitung von 10 Prozent und h�chstens 1,5 t, die auf dem im Fahrzeugausweis eingetragenen Gesamtgewicht geduldet wird, nur soweit zul�ssig ist, als dadurch die gesetzliche H�chstgrenze von 16 t nicht �berschritten wird.
Die Erh�hung des gesetzlichen H�chstgesamtgewichts von bisher 13 auf 16 t hat insbesondere nicht den Sinn, dass es den bereits im Verkehr stehenden Motorwagen, die nach der Garantieerkl�rung des Erstellers f�r ein Gesamtgewicht von 16 t gebaut worden sind, erlaubt sei, ohne weiteres mit dem neuen H�chstgewicht zu verkehren. Hiezu bedarf es vielmehr f�r jedes einzelne Fahrzeug einer besondern Bewilligung der zust�ndigen Beh�rde, und solange diese nicht erteilt ist, bleibt das im Fahrzeugausweis eingetragene Gesamtgewicht massgebend. Diese Ordnung ergibt sich aus den Vorschriften �ber die Zulassung der Motorfahrzeuge zum Verkehr und den Bestimmungen �ber den Fahrzeugausweis, f�r umgebaute Fahrzeuge ausserdem aus Art. 27 des BRB vom 21. Oktober BGE 89 IV 26 S. 291960. Das Inverkehrbringen eines Motorfahrzeuges erfordert eine beh�rdliche Erlaubnis, und diese wird mit dem Fahrzeugausweis unter den darin genannten Voraussetzungen erteilt (Art. 5 und 7 MFG, Art. 7 MFV). Eine nachtr�gliche Erh�hung der Nutzlast und des Gesamtgewichts bedingt nicht nur die in Art. 21 MFV vorgeschriebene amtliche �nderung der entsprechenden Angaben im Fahrzeugausweis, sondern sie begr�ndet, da die �nderung f�r die Betriebssicherheit von Bedeutung ist, auch die Pflicht, das Fahrzeug der Beh�rde zur technischen Nachpr�fung und zur neuen Zulassung vorzuf�hren, ehe es mit einem h�heren Gewicht als dem gem�ss Fahrzeugausweis bewilligten verkehrt (STREBEL, N 53 zu Art. 7 MFG). Die gleiche Auffassung vertrat das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement schon in seinem Kreisschreiben vom 28. Mai 1940 anl�sslich der damals durch BRB vorgenommenen Erh�hung der gesetzlichen Gesamtgewichte, und neuerdings wird sie best�tigt in der von der Eidg. Polizeiabteilung herausgegebenen Orientierung vom 2. November 1960.
�ber die H�he des im Einzelfall zul�ssigen Gesamtgewichts entscheidet die zust�ndige kantonale Beh�rde, allenfalls die Beschwerdeinstanz, und zwar gem�ss Art. 15 MFG endg�ltig. Der Eintrag im Fahrzeugausweis ist daher auch f�r den Strafrichter verbindlich. Dementsprechend hat der Kassationshof bereits am 5. Juni 1962 entschieden, dass die Anwendbarkeit der am 1. Januar 1960 in Kraft getretenen Strafbestimmung des Art. 96 Ziff. 1 Abs. 3 SVG nicht von den baulichen Eigenschaften des Fahrzeuges, die m�glicherweise ein h�heres Gesamtgewicht zuliessen, sondern einzig davon abhange, ob der Beschuldigte die im Fahrzeugausweis verbindlich auferlegten Beschr�nkungen oder Auflagen missachtet habe oder nicht (nicht ver�ffentlichte Urteile i.S. Bonnaz und Da Rin).
3. Das am 10. August 1961 festgestellte Gesamtgewicht von 17'340 kg �berstieg sowohl das gesetzlich BGE 89 IV 26 S. 30zul�ssige H�chstgewicht von 16 t als auch das gem�ss Fahrzeugausweis zugelassene Gesamtgewicht von 13 t, und dieses auch dann, wenn unter Ber�cksichtigung der nach Art. 2 Abs. 6 lit. a des BRB vom 21. Oktober 1960 gew�hrten Toleranz von 10 Prozent vom Gesamtgewicht von 14'300 kg ausgegangen wird. Nach der verbindlichen Feststellung des Obergerichts war zudem die Hinterachse mit 12'200 kg belastet, sodass auch die gesetzlich h�chstzul�ssige Achsbelastung (10 t zuz�glich 1,5 t Toleranz) �berschritten wurde. Der Beschwerdef�hrer hat somit den Straftatbestand des Art. 96 Ziff. 1 Abs. 3 SVG erf�llt, wonach mit Haft oder Busse bestraft wird, wer die mit dem Fahrzeugausweis oder der Bewilligung von Gesetzes wegen oder im Einzelfall verbundenen Beschr�nkungen oder Auflagen, namentlich �ber das zul�ssige Gesamtgewicht, missachtet.
Nach den verbindlichen Feststellungen des Obergerichts hat der Beschwerdef�hrer vors�tzlich gehandelt. Er war sich bewusst, dass die im Fahrzeugausweis auf 13 t festgesetzte Belastungsgrenze nicht �berschritten werden durfte, und trotzdem gab er, um die Ladekapazit�t des Lastwagens voll auszun�tzen, die Anordnung, mindestens bis zu 16 t zu laden. Er hat daher das zul�ssige H�chstgewicht mit Wissen und Willen �berschritten.
Ferner ist festgestellt, dass der Fahrzeugf�hrer den Lastwagen nicht aus eigenem Antrieb, sondern unter dem Drucke wiederholter allgemeiner Anweisungen des Beschwerdef�hrers �berlud, und dass er den Beschwerdef�hrer, der zur fraglichen Zeit in der Firma Paul Gautschi AG. leitende Funktionen ausge�bt hat, als Chef und Vorgesetzten betrachtete. Nach Art. 100 Ziff. 2 Abs. 1 SVG kann somit der Beschwerdef�hrer neben dem Fahrzeugf�hrer, den er zur Widerhandlung veranlasst hat, als T�ter bestraft werden. Seine Verurteilung h�lt daher, ohne dass Anstiftung angenommen wird, vor dem Gesetze stand. K�me es darauf an, so w�re �brigens die Bestrafung des Beschwerdef�hrers als Anstifter nicht, wie er geltend BGE 89 IV 26 S. 31macht, unzul�ssig, da Art. 24 Abs. 1 StGB auch auf �bertretungen anwendbar ist (Art. 102 ff. StGB;BGE 75 IV 189Erw. 3).
82 II 398,
85 I 195
Art. 9 LCR,
Art. 272 Abs. 2 BStP,
Art. 100 Ziff. 2 Abs. 1 SVG suite... ,
Art. 24 Abs. 1 StGB,
Art. 102 ff. StGB