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Timestamp: 2019-10-22 12:05:39
Document Index: 290697914

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 5', '§ 5', '§ 63', '§ 72', '§ 72', 'Art. 1', '§ 72', 'Art. 3', '§ 72', 'Art. 2', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72']

Landesrecht BW § 72 EStG | Bundesnorm | Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes an Angehörige des öffentlichen Dienstes | Einkommensteuergesetz | gültig ab: 01.01.2019 gültig bis: 31.12.2021
Kindergeld nach Maßgabe dieses Gesetzes zu, wird es von den Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts als Familienkassen festgesetzt und ausgezahlt.2Das Bundeszentralamt für Steuern erteilt den Familienkassen ein Merkmal zu ihrer Identifizierung (Familienkassenschlüssel).3Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern auf ihre Zuständigkeit zur Festsetzung und Auszahlung des Kindergeldes schriftlich oder elektronisch verzichtet haben und dieser Verzicht vom Bundeszentralamt für Steuern schriftlich oder elektronisch bestätigt worden ist.4Die Bestätigung des Bundeszentralamts für Steuern darf erst erfolgen, wenn die haushalterischen Voraussetzungen für die Übernahme der Festsetzung und Auszahlung des Kindergeldes durch die Bundesagentur für Arbeit vorliegen.5Das Bundeszentralamt für Steuern veröffentlicht die Namen und die Anschriften der Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts, die nach Satz 3 auf die Zuständigkeit verzichtet haben, sowie den jeweiligen Zeitpunkt, zu dem der Verzicht wirksam geworden ist, im Bundessteuerblatt.6Hat eine Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts die Festsetzung des Kindergeldes auf eine Bundes- oder Landesfamilienkasse im Sinne des § 5 Absatz 1 Nummer 11 Satz 6 bis 9 des Finanzverwaltungsgesetzes übertragen, kann ein Verzicht nach Satz 3 nur durch die Bundes- oder Landesfamilienkasse im Einvernehmen mit der auftraggebenden Körperschaft, Anstalt oder Stiftung wirksam erklärt werden.7Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts nach dem 31. Dezember 2018 errichtet wurden; das Bundeszentralamt für Steuern kann auf Antrag eine Ausnahmegenehmigung erteilen, wenn das Kindergeld durch eine Landesfamilienkasse im Sinne des § 5 Absatz 1 Nummer 11 Satz 8 bis 10 des Finanzverwaltungsgesetzes festgesetzt und ausgezahlt wird und kein Verzicht nach Satz 3 vorliegt.
(6) 1Scheidet ein Berechtigter im Laufe eines Monats aus dem Kreis der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 Bezeichneten aus oder tritt er im Laufe eines Monats in diesen Kreis ein, so wird das Kindergeld für diesen Monat von der Stelle gezahlt, die bis zum Ausscheiden oder Eintritt des Berechtigten zuständig war.2Dies gilt nicht, soweit die Zahlung von Kindergeld für ein Kind in Betracht kommt, das erst nach dem Ausscheiden oder Eintritt bei dem Berechtigten nach § 63 zu berücksichtigen ist.3Ist in einem Fall des Satzes 1 das Kindergeld bereits für einen folgenden Monat gezahlt worden, so muss der für diesen Monat Berechtigte die Zahlung gegen sich gelten lassen.
(7) 1In den Abrechnungen der Bezüge und des Arbeitsentgelts ist das Kindergeld gesondert auszuweisen, wenn es zusammen mit den Bezügen oder dem Arbeitsentgelt ausgezahlt wird.2Der Rechtsträger hat die Summe des von ihm für alle Berechtigten ausgezahlten Kindergeldes dem Betrag, den er insgesamt an Lohnsteuer einzubehalten hat, zu entnehmen und unter Angabe des in Absatz 1 genannten Familienkassenschlüssels bei der nächsten Lohnsteuer-Anmeldung gesondert abzusetzen.3Übersteigt das insgesamt ausgezahlte Kindergeld den Betrag, der insgesamt an Lohnsteuer abzuführen ist, so wird der übersteigende Betrag dem Rechtsträger auf Antrag von dem Finanzamt, an das die Lohnsteuer abzuführen ist, aus den Einnahmen der Lohnsteuer ersetzt.
(8) 1Abweichend von Absatz 1 Satz 1 werden Kindergeldansprüche auf Grund über- oder zwischenstaatlicher Rechtsvorschriften durch die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit festgesetzt und ausgezahlt.2Dies gilt auch für Fälle, in denen Kindergeldansprüche sowohl nach Maßgabe dieses Gesetzes als auch auf Grund über- oder zwischenstaatlicher Rechtsvorschriften bestehen.
§ 72: Neugefasst durch Bek. v. 8.10.2009 I 3366
§ 72 Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 2 G v. 8.12.2016 I 2835 mWv 14.12.2016
§ 72 Abs. 1 Satz 7: Eingef. durch Art. 3 Nr. 10 G v. 11.12.2018 I 2338 mWv 1.1.2019
§ 72 Abs. 7 Satz 2: IdF d. Art. 2 G v. 8.12.2016 I 2835 mWv 1.1.2019
§ 72 EStG, vom 08.12.2016, gültig ab 01.01.2022 bis (gegenstandslos)
§ 72 EStG, vom 11.12.2018, gültig ab 01.01.2022
§ 72 EStG, vom 08.12.2016, gültig ab 01.01.2019 bis (gegenstandslos)
§ 72 EStG, vom 08.12.2016, gültig ab 14.12.2016 bis 31.12.2018
§ 72 EStG, vom 08.10.2009, gültig ab 01.09.2009 bis 13.12.2016
§ 72 EStG, vom 13.12.2006, gültig ab 01.01.2007 bis 31.08.2009
§ 72 EStG, vom 23.12.2003, gültig ab 01.01.2004 bis 31.12.2006
§ 72 EStG, vom 19.10.2002, gültig ab 21.09.2002 bis 31.12.2003
§ 72 EStG, vom 16.08.2001, gültig ab 01.01.2002 bis 20.09.2002
§ 72 EStG, vom 22.12.1999, gültig ab 01.01.2000 bis 31.12.2001
§ 72 EStG, vom 19.12.1998, gültig ab 01.01.1999 bis 31.12.1999
§ 72 EStG, vom 16.04.1997, gültig ab 29.04.1997 bis 31.12.1998
§ 72 EStG, vom 18.12.1995, gültig ab 01.01.1996 bis 28.04.1997
§ 72 EStG, vom 11.10.1995, gültig ab 21.10.1995 bis 31.12.1995
§ 72 EStG wird von folgenden Dokumenten zitiert
EStH 2007 H 72 , gültig ab: 01.03.2008
EStH 2006 H 72 , gültig ab: 01.03.2007
EStH 2005 H 72 , gültig ab: 01.03.2006
EStH 2002 H 248 , gültig ab: 01.01.2002
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