Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20TaBVGa%201/09
Timestamp: 2019-10-20 02:03:59
Document Index: 19330556

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 28', '§ 19', '§ 19', '§ 23', '§ 9', '§ 19', '§ 9', '§ 23', '§ 9', '§ 935', '§ 940', '§ 111']

Rechtsprechung: 5 TaBVGa 1/09 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: LAG Baden-Württemberg, 17.06.2009 | LAG Köln, 05.03.2009
https://dejure.org/2009,7847
LAG Baden-Württemberg, 20.02.2009 - 5 TaBVGa 1/09 (https://dejure.org/2009,7847)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.02.2009 - 5 TaBVGa 1/09 (https://dejure.org/2009,7847)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. Februar 2009 - 5 TaBVGa 1/09 (https://dejure.org/2009,7847)
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Abbruch einer Betriebsratswahl - ordnungsgemäße Einladung zu einer Betriebsversammlung nach § 17 Abs 3 BetrVG - Einladungsfrist
Nichtigkeit einer Betriebsratswahl; Betriebsratswahl; Abbruch einer Betriebsratswahl; einstweilige Verfügung
Eilantrag des Arbeitgebers auf Abbruch einer Betriebsratswahl bei nichtiger Wahl des Wahlvorstandes; Drei-Tage-Frist bei Ankündigung der Wahlversammlung vor dem Jahreswechsel
Eilantrag der Arbeitgeberin auf Abbruch einer Betriebsratswahl bei nichtiger Wahl des Wahlvorstandes; unzureichende Drei-Tage-Frist bei Ankündigung der Wahlversammlung vor dem Jahreswechsel
Betriebsratswahl in BAUHAUS Niederlassung Stuttgart Untertürkheim gestoppt
ArbG Stuttgart, 13.01.2009 - 28 BVGa 2/09
Unabhängig von einer voraussichtlichen Nichtigkeit der eingeleiteten Betriebsratswahl hat der Arbeitgeber Anspruch darauf, dass die Durchführung der Wahl unterlassen wird, wenn das Gremium, das als Wahlvorstand auftritt, in dieser Funktion überhaupt nicht bestellt wurde oder seine Bestellung nichtig ist (…BAG v. 27.07.2011 - 7 ABR 61/10 -, juris Rn. 51; LAG Baden-Württemberg v. 20.02.2009 - 5 TaBVGa 1/09 -, juris Rn. 44).
Das bedeutet, dass die Arbeitnehmer so rechtzeitig vom Termin und Gegenstand der Betriebsversammlung unterrichtet werden, dass alle Arbeitnehmer die Möglichkeit erhalten, Ort, Zeit und Zweck der Betriebsversammlung zu erfahren und an ihr teilzunehmen, wobei auf schichtplanmäßige Abwesenheit Rücksicht zu nehmen ist (LAG Baden-Württemberg v. 20.02.2009 - 5 TaBVGa 1/09 -, juris Rn. 20, 36;… ähnlich LAG Sachsen-Anhalt v. 29.06.2011 - 5 TaBVGa 1/11 -, juris Rn. 34).
Es bestehen allerdings erhebliche Bedenken, die Frist des § 28 Abs. 1 S. 1 WO 2001 auf andere Wahlverfahren als das vereinfachte Wahlverfahren anzuwenden (vgl. LAG Baden-Württemberg v. 20.02.2009 - 5 TaBVGa 1/09 -, juris Rn. 32 ff.).
Andere setzen mithilfe von Attributen wie "schwerwiegend" und "offensichtlich" die Anforderungen an das Gewicht und die Deutlichkeit des nötigen Fehlers höher an und messen gleichzeitig jedem drohenden betriebsratslosen Zeitraum ein Gewicht bei, das dem Wahlabbruch entgegenstehen könnte (vgl. LAG Berlin 07.02.2006 - 4 TaBV 214/06 - NZA 2006, 509; ähnlich LAG Baden-Württemberg 20.02.2009 - 5 TaBVGa 1/09 - Juris).
Anderenfalls könnte durch eine gezielte Auswahl der eingeladenen Arbeitnehmer ein bestimmter Personenkreis von der Wahlversammlung ausgeschlossen werden (BAG Beschluss vom 19. Nov. 2003 - 7 ABR 24/03 - Juris; LAG Hamm Beschluss vom 13. April 2012 - 10 TaBV 109/11 - Juris; LAG Baden-Württemberg Beschluss vom 20. Febr. 2009 - 5 TaBVGa 1/09 - Juris).
https://dejure.org/2009,12924
LAG Baden-Württemberg, 17.06.2009 - 5 TaBVGa 1/09 (https://dejure.org/2009,12924)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.06.2009 - 5 TaBVGa 1/09 (https://dejure.org/2009,12924)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. Juni 2009 - 5 TaBVGa 1/09 (https://dejure.org/2009,12924)
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Gegenstandswert für Wahlanfechtungsverfahren nach § 19 BetrVG im Wege einstweiliger Verfügung
Gegenstandswert für ein Wahlanfechtungsverfahren nach § 19 BetrVG
Gegenstandswert für Eilantrag im Beschlussverfahren um Untersagung der Fortsetzung einer Betriebsratswahl
RVG § 23 Abs. 3 S. 2; BetrVG § 9; BetrVG § 19
Dieser Wert ist für jede der in § 9 BetrVG genannten Staffeln jeweils um einen halben Anknüpfungswert zu erhöhen (Abweichung vom Beschluss der erkennenden Kammer vom 17. Juni 2009 - 5 TaBVGa 1/09 - juris und Anlehnung an II.2.3 des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit in der überarbeiteten Fassung vom 09.02.2018).
a) Die erkennende Kammer ging dabei bislang (vgl. etwa 17. Juni 2009 - 5 TaBVGa 1/09 - juris) von folgender typisierender Betrachtung aus: Ausgangspunkt: 1 ½-facher Anknüpfungswert nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG; Erhöhung für jede der in § 9 BetrVG genannten Staffel jeweils um den Hilfswert.
Mit Verfügung vom 10. November 2009 bat der Vorsitzende der Beschwerdekammer um Mitteilung, in wessen Namen die Beschwerde geführt wird und wies auf den Beschluss der Beschwerdekammer vom 17. Juni 2009 - 5 TaBVGa 1/09 - hin.
Diese Gesichtspunkte sind dann im Rahmen des billigen Ermessens zu bewerten (LAG Baden-Württemberg 17. Juni 2009 - 5 TaBVGa 1/09 - zitiert nach juris, zu II 2 a der Gründe).
LAG Hamburg, 30.06.2011 - 8 Ta 11/11
Die Landesarbeitsgerichte Hamm (Bes. v. 25.05.10 - 10 Ta 243/10 - Tz10f) und Baden Württemberg (Bes. v. 17.06.09 - 5 TaBVGa 1/09 - Tz 6) gehen vom 1½fachen Hilfswert als Grundbetrag aus und erhöhen diesen pro Staffel um einen Hilfswert.
Diese Gesichtspunkte sind dann im Rahmen des billigen Ermessens zu bewerten (erkennende Kammer 17. Juni 2009 - 5 TaBVGa 1/09 - juris).
Im Beschwerdeverfahren wies der Vorsitzende der Kammer 5 darauf hin, dass nach dem Beschluss der Beschwerdekammer vom 17. Juni 2009 (5 TaBVGa 1/09) ein höherer Streitwert als bislang beantragt festzusetzen sein könnte.
https://dejure.org/2009,9845
LAG Köln, 05.03.2009 - 5 TaBVGa 1/09 (https://dejure.org/2009,9845)
LAG Köln, Entscheidung vom 05.03.2009 - 5 TaBVGa 1/09 (https://dejure.org/2009,9845)
LAG Köln, Entscheidung vom 05. März 2009 - 5 TaBVGa 1/09 (https://dejure.org/2009,9845)
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Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen durch den Betriebsrat gegen eine Betriebsänderung; Möglichkeit der Rechtsmitteleinlegung gegen bereits zuvor durchgeführte Umzugsmaßnahmen; Vereitelung der Ansprüche auf Beratung und Interessenausgleichsverpflichtung durch den ...
ZPO § 935; ZPO § 940; BetrVG § 111 S. 1
Einstweilige Verfügung zur Unterlassung einer Betriebsänderung
Keine Unterlassungsverfügung gegen Betriebsänderung bei Untätigkeit des Betriebsrats
ArbG Köln, 04.02.2009 - 10 BVGa 6/09