Source: https://sacasy.de/agb
Timestamp: 2018-10-19 20:59:43
Document Index: 251139350

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 4', '§ 87', '§ 2', '§ 69', '§ 87']

Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln die Nutzung der auf https://www.sacasy.de angebotenen Software-, Dienstleistungs- und Warenangebote (nachfolgend "Sacasy") der Guppylution GmbH & Co. KG, Friedrich-Wilhelm-Platz 3, 12161 Berlin (nachfolgend "Guppylution") durch die Nutzer und Kunden von Sacasy (nachfolgend "Kunden"). Abweichende Bedingungen der Nutzer werden nicht anerkannt, es sei denn, Guppylution stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Mit der Nutzung von Sacasy erklären sich die Kunden mit diesen AGB einverstanden.
Sacasy ist ausschließlich für Unternehmer, die Friseursalons betreiben, zugänglich. Verbrauchern und anderen Unternehmern ist die Nutzung ausdrücklich untersagt. Neben der einfachen Nutzung, werden den Kunden, vorbehaltlich anderer Vereinbarung, keine weiteren Nutzungsrechte an Sacasy eingeräumt. Die Nutzung darf nur im Rahmen dieser AGB erfolgen. Ausnahmen erteilt Guppylution auf Anfrage in Schriftform. Die Nutzung ist alleine auf die eigenbetrieblichen Zwecke beschränkte Nutzungsüberlassung an Dritte, alleine oder als Teil von Leistungspakten ist unzulässig. Guppylution ist berechtigt, einen Nachweis der Nutzungsberechtigung (zum Beispiel Kopie der Gewerbeanmeldung) von den Kunden zu fordern.
Die Nutzung von Sacasy setzt zwingend eine Registrierung voraus. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Guppylution kann die Annahme von Registrierungen ablehnen oder den Vertrag mit dem Kunden kündigen, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt, z.B. unrichtige Angaben gemacht werden oder zu erwarten ist, dass Zahlungspflichten voraussichtlich nicht erfüllt werden. Die Kunden dürfen sich jeweils nur ein Mal registrieren und dürfen sich nicht als andere Personen oder Unternehmen ausgeben oder sonst über ihre Identität täuschen. Sie dürfen keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar. Der Zugang des Kunden zu Sacasy erfolgt passwortgeschützt über das Internet. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und sein Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Guppylution weist darauf hin, dass deren Mitarbeiter nicht berechtigt sind, telefonisch oder schriftlich Passwörter abzufragen. Bei der Wahl des Passwortes sollten die allgemein bekannten Regeln beachtet werden (Länge, Komplexität des Passwortes), Änderungen des Passwortes sind nicht möglich. Der Kunde hat Guppylution bei Verlust der Zugangsdaten, des Passwortes oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung dieser Daten unverzüglich zu unterrichten. Im Übrigen ist Guppylution berechtigt, bei Missbrauch den Zugang zu sperren. Der Kunde haftet bei von ihm zu vertretenem Missbrauch.
Der Kunde hat das Recht, die Software im vertragsgemäßen Umfang (Anzahl der erworbenen Lizenzen, Dauer des Nutzungsrechts) zu nutzen. Die Software darf pro Lizenz nur für einen Betrieb genutzt werden. Die Dauer des Nutzungsrechts bestimmt sich nach dem jeweiligen Angebot. Der Kunde ist berechtigt, die Software für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen; die unentgeltliche oder entgeltliche Nutzung der Software im Auftrag Dritter und die Weitergabe hieraus resultierender Recherche- bzw. Berechnungsergebnisse an Dritte ist nicht gestattet, es sei denn, die Ergebnisse werden dem Dritten zur ausschließlichen persönlichen Verwendung übergeben. Der Kunde ist nicht berechtigt, Kopien der Software zu erstellen, sofern die Kopien nicht zu Datensicherungszwecken erfolgen und auch nur zu diesem Zwecke eingesetzt werden. Er darf ferner Softwarebestandteile, mitgelieferte Bilder, das Handbuch, Begleittexte sowie die zur Software gehörige Dokumentation durch Fotokopieren oder Mikroverfilmen, elektronische Sicherung oder durch andere Verfahren nicht vervielfältigen, die Software und/oder die zugehörige Dokumentation weder vertreiben, vermieten, Dritten Unterlizenzen hieran einräumen noch diese in anderer Weise Dritten zur Verfügung stellen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zugangskennungen und/oder Passwörter für das Produkt oder für Datenbankzugänge, die mit dem Produkt im Zusammenhang stehen, an Dritte weiterzugeben. Der Kunde ist nicht befugt, die Software und /oder die zugehörige Dokumentation ganz oder teilweise zu ändern, zu modifizieren, anzupassen oder zu dekompilieren, soweit es jeweils über die Grenzen der §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG hinausgeht. Die Nutzung ist nur auf den von Guppylution unterstützten Hardware-Plattformen und deren Betriebssystemumgebung(en) zugelassen. Dem Kunden ist es untersagt, Urheberrechtsvermerke, Kennzeichen/Markenzeichen und/oder Eigentumsangaben an der Software zu verändern.
Die Informations-/Datenbank- und Online-Produkte sind urheberrechtlich geschützt als Datenbankwerke (§ 4 Abs. 2 UrhG) und als Datenbanken (§ 87a ff. UrhG). Die einzelnen Dokumente sind darüber hinaus urheberrechtlich geschützte Werke (§ 2 UrhG); die zur Darstellung und Suche der Inhalte der Online-Produkte erforderliche Software unterliegt dem Schutz des Urhebergesetzes nach §§ 69a ff. UrhG. Der Kunde ist zur Nutzung der Informations-/Datenbank- und Online-Produkte im geschäftsüblichen, für seine Bedürfnisse erforderlichen Umfang innerhalb der Grenzen des § 87b UrhG berechtigt. Soweit die tatsächliche Nutzung die berechtigten Interessen von Guppylution in unzumutbarer Weise beeinträchtigen, ist Guppylution berechtigt, den Zugriff auf das Datenbankwerk/die Datenbank einzuschränken oder zu verhindern. Dies gilt insbesondere für die Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe wesentlicher Bestandteile oder die wiederholte und systematische Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe und Zugänglichmachung von unwesentlichen Bestandteilen des Datenbankwerks/der Datenbank. Alle nachstehend nicht ausdrücklich aufgeführten Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an den Informations-/Datenbank- und Online-Produkten verbleiben bei Guppylution als Inhaberin aller Nutzungs- und Schutzrechte. Der Kunde erwirbt das Recht, auf die Informations-/Datenbank- und Online-Produkte von jedem beliebigen Rechner zuzugreifen, der für diese Zwecke geeignet ist. Die Dauer des Nutzungsrechts bestimmt sich nach der dem Vertragsverhältnis zu Grunde liegenden Vereinbarung, sie wird dem Kunden bei Vertragsbeginn mitgeteilt und endet spätestens mit Ablauf des Vertragsverhältnisses. Der Kunde verpflichtet sich, die Informations-/Datenbank- und Online-Produkte nur für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen und Dritten weder unentgeltlich noch entgeltlich einen gesonderten Zugriff auf die Informations-/Datenbank- und Online-Produkte zu ermöglichen. Die Informations-/Datenbank- und Online-Produkte dürfen pro Lizenz nur durch eine Person genutzt werden.
Kunden werden auf etwaige Kostenpflicht von Sacasy unter Nennung der jeweiligen Preise sowie der Möglichkeit einer kostenpflichtigen Inanspruchnahme der Dienste beziehungsweise Kauf von Waren oder Rechten hingewiesen. Mit seiner Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Bei elektronischen Bestellungen per Internet bestätigt Guppylution den Zugang von Bestellungen automatisch; diese Zugangsbestätigung stellt keine Annahme dar. Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahme des Angebots oder durch die Zusendung der Ware zustande, bzw. wenn mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen wurde.
Sofern von Guppylution Leistungen und Waren von Drittanbietern oder Kooperationspartnern von Guppylution angeboten oder beworben werden, wird Guppylution im Hinblick auf diese Angebote, vorbehaltlich anderweitiger Hinweise, nicht Vertragspartner des Kunden. Die Verträge werden in solchen Fällen allein zwischen den jeweiligen Drittanbietern und dem Mitglied geschlossen, ohne dass Guppylution als Vertreter oder Erfüllungsgehilfe der Drittanbieter fungiert. Der Kunde hat mitunter die Möglichkeit, auf Inhalte von Drittanbietern zuzugreifen. Hierzu wird er eventuell auf Server dieser Drittanbieter umgeleitet. Hierdurch können zusätzliche Kosten entstehen, auf die der Kunde an entsprechender Stelle hingewiesen wird. Es gelten dann ausschließlich die Vertragsbedingungen dieses Drittanbieters. Die Angebote von Kooperationspartnern werden als solche gekennzeichnet oder sind als solche erkennbar.
Das uneingeschränkte Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen bleibt vorbehalten. Bei Lieferungen/Leistungen an Weiterverkäufer ist dieser zur Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. Er ist grundsätzlich ermächtigt, die Forderungen einzuziehen. Der Weiterverkäufer tritt sicherheitshalber alle Forderungen gegen seine Abnehmer in Höhe des Rechnungswertes der Ware ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere im Falle der Pfändung, hat der Kunde Guppylution sofort schriftlich zu benachrichtigen und den Dritten auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.
Der Umfang der von Guppylution angebotenen Leistungen und deren technische Ausgestaltung ergibt sich vorrangig aus der Leistungsbeschreibung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses, bei neuen Funktionen zum Zeitpunkt derer Inanspruchnahme und im Übrigen aus dem gegenwärtig technischen Stand von Sacasy. Guppylution bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern und Verbesserungen vorzunehmen, soweit diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern, oder der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften dazu verpflichtet ist. Wird durch die Änderung der Leistungsanspruch eines Kunden wesentlich beeinträchtigt, hat dieser ein Recht die Nutzung außerordentlich zu kündigen oder eine Gebührenanpassung zu verlangen. Die Kunden erkennen an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit von Sacasy technisch nicht zu realisieren ist. Guppylution bemüht sich jedoch, das Sacasy Kassensystem möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Probleme, die nicht im Einflussbereich von Guppylution liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung einzelner Dienste oder von Sacasy insgesamt führen. Ist die Sicherheit des Netzbetriebes oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität durch Gründe gefährdet, die nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen, kann Guppylution den Zugang zu Sacasy je nach Erfordernis vorübergehend beschränken. Innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist ist es möglich, Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verlangen. Soweit Guppylution zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage ist oder dies aus anderen Gründen fehlschlägt, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Für Mängel bei neuen Waren übernimmt Guppylution die Gewährleistung während einer Dauer von einem Jahr, bei gebrauchten Dingen von 6 Monaten. Der Kunde hat die Waren und Leistungen unverzüglich nach der Ablieferung, spätestens innerhalb einer Frist von 8 Werktagen, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, falls sich ein Mangel zeigt, Guppylution unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die Leistung als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Leistung auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Sichtbare oder offensichtliche Transportschäden sind unverzüglich dem Transporteur und Guppylution unter Beifügung eines postalischen oder bahnüblichen Protokolls anzuzeigen. Rücksendungen, gleich welcher Art, haben "frei" zu erfolgen. Guppylution leistet für Mängel zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere wegen geleisteter Garantien für die Beschaffenheit des Auftragsgegenstandes oder wegen des arglistigen Verschweigens eines Mangels, bleiben unberührt.
Für eine Haftung von Guppylution auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen. Die auf https://www.sacasy.de bereitgestellten Inhalte und Rechenergebnisse dienen ausschließlich der Information der Kunden und stellen weder Unternehmens- oder Betriebsberatung, noch verbindliche betriebswirtschaftliche Berechnungsgrundlagen dar. Verbindliche Ansprüche aus Empfehlung oder Beratung können aus der Bereitstellung nicht hergeleitet werden. Für die jederzeitige Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit der Inhalte und Rechenergebnisse kann keine Haftung übernommen werden. Guppylution haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Ferner haftet Guppylution für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Kunden regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haftet Guppylution jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Guppylution haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Soweit die Haftung von Guppylution ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Die Speicherung und Verarbeitung der Kundendaten erfolgt unter strikter Beachtung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die zum Zwecke der Bestellung von Waren und Leistungen angegebenen personenbezogenen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden von Guppylution zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind. Darüber hinaus werden die bei der Nutzung von Sacasy erfassten Daten ohne Personenbezug oder pseudonymen Bezug zu den Kunden, sondern nur anonym (zum Beispiel aggregiert) durch Guppylution genutzt. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von Guppylution über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Alle weiteren Informationen zur Datenverarbeitung sind der Datenschutzerklärung von https://www.sacasy.de zu entnehmen.
Sacasy behält sich vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Änderung wesentlicher Regelungen, die das vertragliche Gleichgewicht des Kunden zu Guppylution beeinflussen, erfolgt nur beim Vorliegen von triftigen und sachlichen Gründen, insbesondere rechtlicher, technischer und betriebswirtschaftlicher Natur. Im Fall von solchen AGB-Änderungen teilt Guppylution dem Kunden die geänderten AGB zumindest in Textform mit, so dass der Kunde zwei Wochen Zeit hat, der Änderung zu widersprechen. Im Fall eines Widerspruchs haben Guppylution und der Kunde das Recht, zu kündigen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb dieser Frist, gelten sie als angenommen. Der Kunde wird auf sein Widerspruchsrecht hingewiesen.
Guppylution GmbH & Co. KG Friedrich-Wilhelm-Platz 3 12161 Berlin
guppylution GmbH & Co. KG
Fax: +49 (0)30 99 40 41 480
E-Mail: info@sacasy.de
© 2018 - Ein Produkt der guppylution GmbH & Co. KG