Source: http://www.ra-kotz.de/fehlerhafter_eroeffnungsbeschluss.htm
Timestamp: 2020-03-29 22:49:58
Document Index: 242279143

Matched Legal Cases: ['§ 206', '§ 157', '§153', '§ 156', '§ 209', '§\u3000225', '§ 47', '§\u3000207', '§ 47']

Der in der formularmäßig gehaltenen „Verfügung” unter Ziff. 1 erwähnte „Eröffnungsbeschluss” wurde durch die Geschäftsstelle alsdann wie folgt ausgefertigt und den Verfahrensbeteiligten bekannt gemacht:
Die Angeklagte hat gegen das Urteil des Amtsgerichts fristwahrend Berufung eingelegt. Die Berufungskammer des Landgerichts hat mit Beschluss vom 13. März 2008 das Verfahren gemäß § 206 a StPO mit der Begründung eingestellt, dass ein wirksamer Eröffnungsbeschlusses fehle. Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer sofortigen Beschwerde. Sie macht geltend, es könne kein Zweifel daran bestehen, dass der Richter die Anklage der Staatsanwaltschaft vom 5. Januar 2007 zur Hauptverhandlung habe zulassen wollen. Dafür spreche u. a., dass er einen Hauptverhandlungstermin bestimmt und dass auch die Geschäftsstelle das Formular als Eröffnungsbeschluss angesehen und davon ordnungsgemäße Ausfertigungen erteilt habe. Im Übrigen habe der Richter unter Ziffern 3 und 4 der Verfügung vom 21. Februar 2007 angeordnet, dass die Ladung “mit Beschluss zu 1)” der Angeklagten zugestellt werden und eine Terminsnachricht an die Staatsanwaltschaft “mit Beschluss zu 1)” erfolgen solle.
Durch die Zulassung der Anklage im Eröffnungsbeschluss wird das Hauptverfahren eingeleitet. Damit tritt die Rechtshängigkeit der Sache vor dem erkennenden Gericht ein und für die Verfolgung der Tat in einem anderen Verfahren entsteht ein Verfahrenshindernis. Der „Angeschuldigte” wird im Sinne des Gesetzes zum “Angeklagten” (§ 157 StPO). Die Verfahrensherrschaft geht endgültig auf das Gericht über, das nunmehr “erkennendes Gericht” ist. Die Staatsanwaltschaft kann die Anklage grundsätzlich (Ausnahmen: §§153c Abs. 4, 153d Abs. 2, 153f Abs. 3 StPO) nicht mehr zurücknehmen (§ 156 StPO). Das durch den Eröffnungsbeschluss in Verbindung mit der Anklage konkretisierte historische Geschehen bestimmt als prozessuale Tat in persönlicher und sachlicher Hinsicht den Gegenstand des weiteren Verfahrens, an den das Gericht gebunden ist und den es durch seine Entscheidung erschöpfen muss. Eine Rücknahme des Eröffnungsbeschlusses ist grundsätzlich nicht möglich; das Verfahren muss stets durch gerichtliche Entscheidung, regelmäßig durch Urteil in der Sache, erledigt werden. Ferner wird die Zuständigkeit für das erkennende Gericht durch den Eröffnungsbeschluss und die im Eröffnungsverfahren nach den §§ 209, 209 a StPO möglichen Maßnahmen umfassend geprüft und vielfach festgelegt. Bei der Eröffnungsentscheidung werden die sachliche und örtliche sowie die Zuständigkeit besonderer Spruchkörper kraft Gesetzes letztmals insgesamt von Amts wegen geprüft. Danach ist nur noch die sachliche Zuständigkeit von Amts wegen zu beachten und gegebenenfalls zu korrigieren (§§　225 a, 269, 270 StPO, § 47 a JGG); andere Zuständigkeitsmängel werden nur noch auf befristeten Einwand des Angeklagten beachtet (vgl. LR-Rieß StPO 25. Aufl. §　207 Rdnr. 3, 4).
b) Den vorstehend dargestellten Anforderungen genügt der unter Nr. 1 der Verfügung des Amtsgerichts Kusel vom 21. Februar 2007 vorformulierte „Eröffnungsbeschluss” ersichtlich nicht. An dem ausschließlich aus einem Textbaustein bestehenden Beschlussfragment sind keine Hinzufügungen des Richters (in Bezug auf Aktenzeichen, Name der Angeklagten, nähere Bezeichnung der Anklage oder hinsichtlich des zuständigen Richters) angebracht. Aus sich heraus bietet der Textbaustein, der für eine unbestimmte Zahl von Fällen konzipiert ist, keinen einzigen schriftlichen Anhaltspunkt dafür, dass der Amtsrichter nach pflichtgemäßer und eigenständiger Prüfung am 21. Februar 2007 gerade das vorliegende Verfahren eröffnen wollte. Die fehlende schriftliche Eröffnungsentscheidung wird durch die auf dem Vordruck weiter enthaltene Ladungs- und Terminsverfügung nicht wirksam ersetzt, auch wenn sie der für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständige Strafrichter unterschrieben hat. Die Termins- und Ladungsverfügung setzt vielmehr einen wirksam gefassten Eröffnungsbeschluss voraus. Erforderlich bleibt aus Gründen der Rechtssicherheit, dass der Eröffnungsbeschluss aus sich heraus oder in Verbindung mit sonstigen Urkunden mit Sicherheit erkennen lässt, dass der zuständige Richter die Eröffnung des konkret in Rede stehenden Hauptverfahrens beschlossen hat. Der ausschließlich die Hauptverhandlung vorbereitenden Termins- und Ladungsverfügung kann jedenfalls unter den hier gegebenen Umständen weder eindeutig noch schlüssig entnommen werden, dass das Gericht (auch) einen Eröffnungsbeschluss fassen wollte und auch gefasst hat (vgl. OLG Zweibrücken NStZ-RR 1998, 74; OLG Hamm VRS 1998, 199; BayObLG NStZ-RR 2001, 139; OLG Hamm JR 1982, 389 mit Anmerkung von Meyer-Goßner; OLG Celle JR 1978, 347 mit Anmerkung von Peters).
c) Der notwendige Inhalt des „Eröffnungsbeschlusses” konnte auch nicht nachträglich von der Geschäftsstelle ergänzt werden. Die (ordnungsgemäße) Abfassung der Eröffnungsentscheidung ist ureigenste Aufgabe des Richters. Die Geschäftsstelle hat in diesem Zusammenhang nur die Aufgabe, Ausfertigungen der schriftlichen Eröffnungsentscheidung des Richters zu erstellen sowie die Ladungs- und Terminsverfügungen auszuführen.
Eine Ausfertigung ist die amtliche Abschrift eines amtlichen Schriftstückes, die im Verkehr die (denknotwendig als existent vorausgesetzte) Urschrift ersetzen soll (vgl. auch §§ 47 ff Beurkundungsgesetz). Sie wird mit “Ausfertigung” überschrieben und enthält den Ausfertigungsvermerk (“für die Übereinstimmung mit der Urschrift”), Ort und Datum der Erteilung, Unterschrift und Dienstsiegel. Dies bedeutet, dass die Ausfertigung der Urschrift entsprechen muss. Daher muss der Wille des Richters vollständig in der Urschrift verkörpert sein, nicht erst in der durch die Geschäftsstelle erstellten Ausfertigung. Dies ist keine „lästige” Formalie, da die Adressaten der Ausfertigung darauf vertrauen dürfen und auch müssen, dass die Ausfertigung mit der Urschrift übereinstimmt. Bei der – zulässigen – Verwendung von Vordrucken muss deshalb beachtet werden, dass der Richter als Urheber der Verlautbarung die Formulare vollständig und korrekt ausfüllt.
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