Source: http://www.sapler.igm.de/faqs/faq.html?id=12707
Timestamp: 2018-01-23 23:55:55
Document Index: 117726964

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 9', '§ 87', '§ 76', '§ 1', '§ 3', '§ 87', '§ 76']

FAQ anzeigen: Verteilung der Arbeitszeit
06.09.2012 Wer bestimmt, an welchem Tag in der Woche gearbeitet werden soll?
Ist eine 6 Tagewoche erlaubt, wenn man vom Arbeitgeber aus "jeden Tag nur 7 Std. arbeiten soll" und die restlichen 5 Std. an Samstagen nachholen soll?
Ja, erlaubt ist das, weil der Samstag ein normaler Werktag ist. Nur Sonntage und offizielle Feiertage sind keine Werktage. Gemäß der Definition in § 3 Abs. 2 Bundesurlaubsgesetz und § 9 und 10 Arbeitszeitgesetz sind Werktage alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder Feiertage sind.
ABER: Wenn man einen Betriebsrat gewählt hat - und in Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, ist das gesetzlich vorgeschrieben - dann hat der Betriebsrat die volle Mitbestimmung über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und ebenso über die Verteilung der Arbeitszeit. Sie können dies im § 87 Abs. 1 Ziffer 2 BetrVG nachlesen, siehe unsere Linkliste unten. Wenn der Betriebsrat mit Rücksicht auf die Interessen der Belegschaft seine Zustimmung zur geplanten Samstagsarbeit im Einzelfall oder auch generell verweigert, kann der Arbeitgeber nur noch eine im Betriebsverfassungsgesetz definierte Einigungsstelle anrufen. Diese Einigungsstelle muss der Arbeitgeber aber selbst zahlen und wie lange diese bis zur Entscheidung braucht ist ungewiss. Dabei ist es fraglich, ob der Arbeitgeber Recht bekommt, denn die Einigungsstelle ist paritätisch besetzt von Vertretern des Betriebsrats und des Arbeitgebers, plus einem sog. "Unparteiischen", in aller Regel ist dies ein Arbeitsrichter. Auf diese Person und auf die Anzahl der Beisitzer müssen sich beide Seiten zuvor einigen. Genauere Informationen, siehe hierzu § 76 BetrVG.
Wenn in Ihrem Fall ein Tarifvertrag besteht, d.h. wenn der Arbeitgeber einem tariffähigen Arbeitgeberverband angehört und Sie Gewerkschaftsmitglied sind, dann ist meist der Samstag kein Arbeitstag. Daran kann dann auch weder der Betriebsrat noch eine Einigungsstelle vorbei, denn bei einem bestehenden Tarifvertrag, der die Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf die einzelnen Werktage verbindlich regelt, hat der Betriebsrat in diesem Punkt keine Mitbestimmung, es sei denn, der Tarifvertrag lässt eine abweichende Regelung ausdrücklich zu. Z.B. ist in der Metall- und Elektroindustrie der Samstag nur im Rahmen einer freiwilligen Betriebsvereinbarung als Arbeitstag festzulegen (Nähere Festlegung siehe Tarifvertrag).
Zum Schluss bleibt Ihnen noch ein Blick in Ihren Arbeitsvertrag. Die Formulierungen Ihres Arbeitsvertrages müssen Sie ganz genau studieren. Wenn dieser Vertrag nur Mo.- Fr. als Arbeitszeit festlegt oder nur die 5-Tage-Woche zur Basis hat, kann der Arbeitgeber ohne Ihre Einwilligung den Vertrag nicht einseitig verändern. Im Übrigen empfehlen wir Ihnen, Ihren Arbeitsvertrag mit Ihren ArbeitskollegInnen zu vergleichen und sich ggf. von einer Gewerkschaft beraten zu lassen.
§ 1BetrVG: Errichtung von Betriebsräten
Definition "Werktag": Siehe § 3 Bundesurlaubsgesetz
bundesrecht.juris.de - Das Bundesurlaubsgesetz
bundesrecht.juris.de - Das Arbeitszeitgesetz
§ 87 Abs.1 Ziffer 2 BetrVG: Beginn und Ende der Arbeitszeit
§ 76 BetrVG: Was ist eine Einigungsstelle, wie setzt sie sich zusammen?
Blick über den Tellerrand - Einige Definitionen über die Arbeitszeit aus der Schweiz