Source: http://www.recht-in.de/urteil/zur_beschwer_des_berufungsklaegers_wenn_im_urteil_ueber_einen_erstinstanzlichen_antrag_nicht_ausdruecklich_entschieden_worden_ist_vi_zb_58_10_bgh_beschluss_152129.html
Timestamp: 2013-05-25 05:38:45
Document Index: 219062073

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Zur Beschwer des Berufungsklaegers wenn im Urteil ueber einen erstinstanzlichen Antrag nicht ausdruecklich entschieden worden ist VI ZB 58 10 BGH Beschluss 152129
Sa, 25. Mai 2013, 07:38 | Login: User Passwort Anmelden
VI ZB 58/10;
Vorinstanzen: 43 S 112/10 Landgericht Berlin;Rechtskr�ftig: unbekannt!Zur Beschwer des Berufungskl�gers, wenn im Urteil �ber einen erstinstanzlichen Antrag nicht ausdr�cklich entschieden worden istLeitsatz des Gerichts:ZPO � 511
Zur Beschwer des Berufungskl�gers, wenn im Urteil �ber einen erstinstanzlichen Antrag nicht ausdr�cklich entschieden worden ist.Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. April 2011 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Zoll, die Richterin Diederichsen, den Richter Pauge und die Richterin von Pentz beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde der Kl�gerin wird der Beschluss der 43. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 16. August 2010 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch �ber die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zur�ckverwiesen.
Beschwerdewert: 723,35 �
Die Kl�gerin begehrt von der Beklagten Zahlung und Freistellung von Rechtsanwaltskosten f�r die Geltendmachung von Anspr�chen aus einem von einem Versicherungsnehmer der Beklagten verursachten Verkehrsunfall.
S�mtliche weiteren von der Kl�gerin wegen des Unfalls erhobenen Anspr�che einschlie�lich eines Gro�teils der urspr�nglich geltend gemachten Rechtsanwaltskosten hat die Beklagte bereits au�ergerichtlich reguliert.
Die Kl�gerin hat einen Mahnbescheid erwirkt, gegen den die Beklagte Widerspruch eingelegt hat.
Mit Schriftsatz vom 6. Dezember 2009 hat die Kl�gerin ihren Anspruch begr�ndet. Sie hat zun�chst restliche Rechtsanwaltskosten in H�he von 493,80 � nebst Zinsen verlangt und ausgef�hrt, die Beklagte habe bisher lediglich eine 1,6-fache statt der geforderten 1,8-fachen Anwaltsgeb�hr erstattet.
Mit Schriftsatz vom 12. Januar 2010 hat die Kl�gerin die Klage erweitert und den Antrag angek�ndigt, die Beklagte zu verurteilen, sie von weiteren Geb�hrenanspr�chen ihres Prozessbevollm�chtigten in H�he von 229,55 � nebst Zinsen freizustellen. Diese Geb�hren seien in der Verkehrsunfallsache f�r die Einholung der Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers angefallen.
Das Amtsgericht hat das Verfahren gem�� � 495a ZPO durchgef�hrt und einen fr�hen ersten Termin anberaumt, in dem der Kl�gervertreter laut Protokoll den �Antrag aus der Klageschrift� gestellt hat. Durch Urteil vom 7. Juni 2010 hat es die Klage abgewiesen und die Kosten des Rechtsstreits der Kl�gerin auferlegt. Das Urteil enth�lt keinen Tatbestand. In dem in das Protokoll aufgenommenen wesentlichen Inhalt der Entscheidungsgr�nde hei�t es, die Klage sei nicht begr�ndet; der Umfang des anwaltlichen Aufwands rechtfertige keine 1,8-fache Geb�hr. Das Urteil ist dem Prozessbevollm�chtigten der Kl�gerin am 10. Juni 2010 zugestellt worden. Die von der Kl�gerin mit Schriftsatz vom 24. Juni 2010 erhobene Anh�rungsr�ge hat das Amtsgericht - ohne inhaltlich auf den als �bergangen ger�gten klageerweiternden Antrag einzugehen - mit Beschluss vom 3. August 2010 als unbegr�ndet zur�ckgewiesen.
Das Landgericht hat die Berufung der Kl�gerin durch Beschluss vom 16. August 2010 als unzul�ssig verworfen, weil die erforderliche Berufungssumme von 600 � nicht erreicht sei. Der Wert des Beschwerdegegenstands betrage lediglich 493,80 �. Die Auslegung des Sitzungsprotokolls ergebe, dass der Kl�gervertreter in erster Instanz nur den Antrag vom 6. Dezember 2009 gestellt habe. Deshalb habe das Amtsgericht allein �ber diesen entscheiden k�nnen. Hiergegen wendet sich die Kl�gerin mit der Rechtsbeschwerde.
1. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (� 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, � 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO) und zul�ssig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (� 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).
Die Annahme des Berufungsgerichts, die Berufung sei im Hinblick auf die Wertgrenze des � 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO unzul�ssig, verletzt die Kl�gerin in ihrem aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Verfahrensgrundrecht auf Gew�hrung wirkungsvollen Rechtsschutzes.
Dieses Verfahrensgrundrecht verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung einger�umten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgr�nden nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 11. Januar 2011 - VIII ZB 62/10, WuM 2011, 177 Rn. 3 mwN).
Die Berufung der Kl�gerin kann nicht mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begr�ndung als unzul�ssig verworfen werden. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts �bersteigt der Wert des Beschwerdegegenstandes die Wertgrenze von 600 � (� 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).
a) Fehlt es - wie im Streitfall - an einer Zulassung der Berufung durch das Erstgericht (� 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), ist eine Berufung gem�� � 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nur zul�ssig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 � �bersteigt.
F�r die Beurteilung der Zul�ssigkeit des Rechtsmittels eines Kl�gers ist grunds�tzlich von der �formellen Beschwer� auszugehen. Danach ist der Kl�ger, soweit das angefochtene Urteil von seinen Antr�gen abweicht, beschwert (Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2010 - VI ZB 74/08, NJW 2011, 615 Rn. 5 mwN).
b) Der Auffassung des Berufungsgerichts, das Amtsgericht habe nur �ber den mit Schriftsatz vom 6. Dezember 2009 begr�ndeten Antrag aus dem Mahnbescheid entschieden, kann nicht beigetreten werden.
aa) Da das Urteil keinen Tatbestand enth�lt und die Antr�ge nicht wiedergegeben sind, l�sst es nicht erkennen, mit welchen prozessualen Anspr�chen sich das Gericht befasst hat.
Auch den zur Auslegung des Tenors heranzuziehenden Entscheidungsgr�nden (vgl. Senatsurteil vom 21. Januar 1986 - VI ZR 63/85, NJW 1986, 2703, 2704) kann nicht mit der aus Gr�nden der Rechtssicherheit zu fordernden Gewissheit entnommen werden, ob sich die erfolgte Klageabweisung auch auf den Antrag vom 12. Januar 2010 erstrecken sollte.
Denn wenn ein bestimmter Antrag in den Entscheidungsgr�nden eines - nicht mit einem Tatbestand versehenen - Urteils keine Erw�hnung gefunden hat, bedeutet dies nicht notwendigerweise, dass das Gericht den Antrag versehentlich �bergangen hat und deswegen hierzu keine Ausf�hrungen erfolgt sind (BGH, Urteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 29/09, NJW-RR 2010, 19 Rn. 16).
Das Schweigen der Entscheidungsgr�nde kann auch darauf beruhen, dass das Gericht zwar die Abweisung aller Antr�ge beabsichtigt, die Abweisung aber nicht hinsichtlich aller Antr�ge begr�ndet hat (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 29/09, aaO Rn. 17).
bb) Zutreffend geht das Berufungsgericht auch davon aus, dass sich aus dem Protokoll der m�ndlichen Verhandlung, wonach der �Antrag aus der Klageschrift� gestellt worden ist, mangels Vorliegens einer Klageschrift nicht mit Sicherheit ergibt, welchen Antrag der Kl�gervertreter gestellt hat.
Eine R�cknahme des Antrags aus dem Schriftsatz vom 12. Januar 2010 l�sst sich dem Protokoll indessen auch nicht entnehmen.
Da das Gericht bei einer unvollst�ndigen Antragstellung jedoch hierauf hinweisen oder die Gr�nde daf�r h�tte aufkl�ren m�ssen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 1998 - VII ZR 160/97, NJW 1998, 2977, 2978; Z�ller/Greger, ZPO, 28. Aufl., � 297 Rn. 8; � 139 Rn. 3), was vorliegend nicht geschehen ist, spricht die Formulierung des Sitzungsprotokolls daf�r, dass beide Antr�ge gestellt worden sind und sich das Amtsgericht mit beiden Antr�gen befasst hat.
cc) Die Durchf�hrung des vereinfachten Verfahrens gem�� � 495a ZPO, das nur bei einem Streitwert von bis zu 600 � zul�ssig ist, und die Zur�ckweisung der Anh�rungsr�ge ohne inhaltliche Befassung mit dem als �bergangen ger�gten Antrag k�nnten darauf hindeuten, dass das Amtsgericht den mit der Klageerweiterung angek�ndigten und nicht ausdr�cklich beschiedenen Antrag als eine den Streitwert nicht erh�hende Nebenforderung behandelt und mit R�cksicht darauf eine besondere Begr�ndung der Abweisung dieses Antrags f�r entbehrlich gehalten hat.
dd) Die Auslegung des Urteils als Entscheidung �ber beide Klageantr�ge entspricht auch der im Interesse der Parteien anzustrebenden Rechtsklarheit und Rechtssicherheit.
Bei einer Fallgestaltung, wie sie hier gegeben ist, darf eine Partei nicht auf den verfahrensm��ig unsicheren Weg des � 321 ZPO verwiesen werden (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 29/09, aaO Rn. 20 ff.). W�re davon auszugehen, dass das Amtsgericht bewusst nur �ber den Antrag aus dem Mahnbescheid entschieden hat, l�ge ein Teilurteil - mit unrichtiger Kostenentscheidung - vor (� 301 ZPO), mit dem beiden Parteien nicht gedient w�re. Dies gilt f�r die Beklagte schon deshalb, weil sie uneingeschr�nkt die Abweisung der Klage begehrt hat. Die Kl�gerin, deren Anh�rungsr�ge keinen Erfolg gehabt hat, k�nnte, wenn der Rechtsstreit vor dem Amtsgericht fortgesetzt und ein Schlussurteil �ber den Antrag aus ihrem Schriftsatz vom 12. Januar 2010 zu ihrem Nachteil ergehen w�rde, diese Entscheidung mangels Erreichens der Berufungssumme (� 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) grunds�tzlich nicht anfechten. W�rde sie den Anspruch anderweitig erneut geltend machen, liefe sie Gefahr, dass sich die Beklagte darauf beruft, hier�ber sei bereits rechtskr�ftig entschieden worden.
ee) Bei dieser Sachlage gebieten Rechtsklarheit und Rechtssicherheit die Annahme, dass sich die Klageabweisung auf beide Antr�ge der Kl�gerin bezieht.
c) Hat das Amtsgericht �ber beide Klageantr�ge entschieden, �bersteigt der Wert des Beschwerdegegenstands mit 723,35 � die Wertgrenze von 600 �.
Denn die mit der Klageerweiterung geltend gemachten Rechtsanwaltskosten in H�he von 229,55 � sind ebenso wie die schon mit dem Mahnbescheid verlangten Rechtsanwaltskosten von 493,80 � nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als gleichrangige Hauptforderungen zu behandeln und jeweils streitwerterh�hend zu ber�cksichtigen.
aa) Zwar wirken vorprozessual aufgewendete Kosten zur Durchsetzung eines im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs nicht werterh�hend.
Soweit aber die Hauptforderung nicht oder nicht mehr Prozessgegenstand ist, wird die Nebenforderung zur Hauptforderung, weil sie sich von der sie bedingenden Forderung �emanzipiert� hat und es ohne Hauptforderung keine Nebenforderung gibt (Senatsbeschl�sse vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06, NJW 2008, 999 Rn. 5; vom 13. Februar 2007 - VI ZB 39/06, NJW 2007, 1752 Rn. 9 und vom 17. Februar 2009 - VI ZB 60/07, VersR 2009, 806 Rn. 6; BGH, Beschl�sse vom 21. September 2010 - VIII ZB 39/09, juris Rn. 4 und vom 11. Januar 2011 - VIII ZB 62/10 aaO Rn. 5). So liegt der Fall hier. �ber die zugrunde liegende Schadensersatzforderung aus dem Verkehrsunfall wurde au�ergerichtlich Einigkeit erzielt; sie steht nicht mehr im Streit. Damit besteht kein Abh�ngigkeitsverh�ltnis mehr zwischen den hier verlangten Rechtsanwaltsgeb�hren und der Geltendmachung des urspr�nglich gestellten Schadensersatzanspruchs.
bb) Die Ersatzf�higkeit der Kosten f�r die Einholung der Deckungszusage h�ngt auch nicht davon ab, ob der Prozessvertreter eine 1,6- oder 1,8-fache Geb�hr f�r sein T�tigwerden bei der Regulierung mit dem Unfallgegner abrechnen darf.
Beide Forderungen bilden vielmehr gleichwertige Berechnungsposten des insgesamt geltend gemachten Schadensersatzanspruchs. Sie sind gleichrangig bei der Festsetzung des Streitwerts und der Beschwer zu ber�cksichtigen (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Februar 2007 - VI ZB 39/06, aaO Rn. 10).
3. Danach ist der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache an das Landgericht zur�ckzuverweisen.