Source: https://www.kanzlei-woicke.de/urteile-ratgeber/news/sonstige/
Timestamp: 2020-04-05 02:32:09
Document Index: 296442529

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 5']

Entscheidungen zum Fluggastrecht - Kanzlei Woicke - Fluggastrecht
Maßgeblich für die Berechnung der für die Höhe der Ausgleichszahlung entscheidende Entfernung ist bei Umsteigeverbindung die direkte Entfernung des Ausgangsflughafens jenes Segments, auf dem sich die Verspätung/Annullierung/Nichtbeförderung ereignet, bis zum vereinbarten Endziel.
Die Entfernung wird hingegen nicht durch Addition der einzelnen Segmente ermittelt.
Selbst wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen (hier: Vogelschlag), muss Luftfahrtunternehmen nachweisen, dass Annullierung oder große Verspätung unvermeidbar war.
Kehrt ein Flugzeug zum Ausgangsflughafen zurück, kann sich das Luftfahrtunternehmen nicht darauf berufen, dass die Maschine pünktlich gestartet ist.
Urteil, AG Nürtingen v. 17.11.2011, 12 C 1219/11
Zum Anspruch auf Ausgleichszahlungen bei lediglich verspäteten Flügen, insbesondere bei verpasstem Anschlussflug mit anderer Fluggesellschaft.
LG Düsseldorf, Urteil v. 21.10.2011, 22 S 87/11
Zur Darlegungslast der Fluggesellschaft bei großflächigem Pilotenstreik
Urteil, AG Frankfurt am Main v. 28.07.2011, 29 C 284/11 (19)
AG Erding, Urt. v. 30.06.2011, 1 C 115/11
Einheitliche Luftbeförderung auch möglich, wenn mehrere Segemente unterschiedlich gebucht wurden.
Streik des eigenen Personals kein außergewöhnlicher Umstand.
Keine Anrechung der Ausgleichszahlung auf Schadensersatz infolge verletzter Pflichten aus § 8 EU-VO 261/2004.
AG Köln, Urteil v. 18.05.2011, 132 C 314/10
Ein Luftfahrtunternehmen kann sich auch dann auf außergewöhnliche Umstände berufen, wenn der Luftraum zur Zeit der Annullierung wetterbedingt gesperrt war, jedoch zum Zeitpunkt der geplanten durchführung des Fluges bereits wieder offen war.
AG Köln, Urteil v. 12.01.2011, 143 C 275/10
Jedenfalls beim Streik einer deutschen Gewerkschaft, kann sich eine Fluggesellschaft nicht auf außergewöhnliche Umstände berufen, wenn ihr deswegen kein Personal zur Verfügung steht.
AG Bremen, Urteil v. 14.12.2010, 18 C 73/10
Wird ein Fluggast gegen seinen Willen vom Reiseveranstalter auf einen anderen Flug umgebucht, stellt dies eine zur Ausgleichszahlung berechtigende Nichtbeförderung gem. Art. 4 Abs. 3 EU-VO 261/2004 da.
AG Nürtingen, Urteil v. 27.9.2010, 11 C 1219/10
Keine Ausgleichszahlung bei bloßer Verspätung des Fluges.
Keine Bindungswirkung des "Versptungs-Urteils" des EuGH.
AG Rüsselsheim, Urteil v. 17.09.2010, 3 C 598/10
Der krankheitsbegründete Ausfall eines Crewmitglieds begründet keine außergewöhnlichen Umstände.
LG Frankfurt, Urt. v. 23.09.2010, 2-24 S 44/10, 2/24 S 44/10
Ausgleichszahlung wegen Verspätung nur, wenn auch eine qualifizierte Abflugverspätung gem. Art. 6 EU-VO 261/2004 vorliegt.
Kein Schmerzensgeld wegen bloßer Unannehmlichkeiten.
AG Rüsselsheim, Urteil v. 19.08.2010, 3 C 1528/09 (32)
Auch ein nur selten auftretender Fehler an einem "wartungsfreien" Gerät begründet keine außergwöhnlichen Umstände.
Keine Halbierung der Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 2 a und b EU-VO-261/2004 bei verspäteten Flügen.
LG Frankfurt, Urt. v. 15.07.2010, 2 - 24 S 10/10
Einsteigevorgang ist noch nicht beendet, wenn noch eine tatsächliche Möglichkeit des Einstiegs besteht.
Steht das Flugzeug auf einer Vorfeldposition und ist zur Maschine ein Vorfeldbus zu nutzen, besteht die Möglichkeit des Einstiegs jedenfalls dann noch, wenn der Vorfeldbus noch nicht abgefahren ist.
Die Angabe auf der Bordkarte, wonach eine bestimmte Boardingzeit einzuhalten sei, schadet nicht, wenn die Beförderung tatsächlich noch möglich ist.
AG Leipzig, Urteil v. 07.07.2010, 109 C 7651/09
Eine Fluggesellschaft kann sich jedenfalls dann nicht darauf berufen, einen Flug nicht selbst durchgeführt zu haben, wenn sie dem Fluggast nicht mitgeteilt hatte, welchem Unternehmen die Durchführung obliege.
Technische Defekte begründen keine außergewöhnlichen Umstände.
LG Dortmund, Urteil v. 17.06.2010, 4 S 117/09
LG Darmstadt, Urteil v. 16.06.2010, 7 S 200/08
Ein technischer Defekt an der Maschine fällt in die Sphäre des ausführenden Luftfahrtunternehmens.
LG Lübeck, Urteil v. 23.04.2010, 14 S 264/09
Bei aufeinanderfolgenden Flügen besteht ein gemeinsamer Gerichtsstand des Erfüllungsortes nur, wenn sei eine einheitliche Beförderung darstellen.
Auch für Ansprüche aus derEU-VO 261/2004 ist Art. 1 des Montrealer Übereinkommens heranzuziehen.
Indizien für eine einheitliche Beförderung ist- neben dem Flugschein, auf dem sämtliche Abschnitte als einheitliche Flugreise aufgeführt sind - das "Durchchecken" bis zum letzten Flughafen.
Auch ein Reisebüro, über das der Flug gebucht wird, kann Geschäftsstelle sein und somit die Zuständigkeit eines deutschen Gerichts begründen.
Voraussetzung ist allerdings, dass sich die Fluggesellschaft regelmäßig dieses Reisebüros bedient, um Beförderungsverträge zu schließen.
Ein Indizi hierfür ist die Teilnahme am IATA-Ticketsystem.
OLG Bremen, Urteil v. 23.04.2010, 2 U 50/07
Bei einem verspäteten Flug ist alleine die Verspätung am Endziel und nicht alleine auf den Zeitverlust am Ziel des verspäteten Zubringerfluges abzustellen.
AG Rostock, Urteil v. 09.04.2010, 48 C 292/09
Kein Schadensersatz, wenn Nichtbeförderung im Verhalten des Fluggastes begründet liegt, der alkoholisiert zum Check-in erschienen ist.
AG Frankfurt, Urteil v. 03.02.2010, 29 C 2088/09
Kein außergewöhnlicher Umstand gem. Art. 5 Abs. 3 EU-VO 261/2004, wenn technischer Defekt folge einer Kollision auf dem Vorfeld.
LG Landshut, Urteil v. 18.12.2009, 12 S 1250/09
Fr 18 Dez 2009
Kein redaktioneller Leitsatz.
KG Berlin, Urteil v. 23.11.2009, 20 U 62/08
Zur Darlegungslast der Airline bei wetterbedingter Streichung des Vorflugs.
Do 01 Okt 2009
LG Düsseldorf, Urteil v. 07.05.2009, 22 S 215/08
Technische Defekte fallen in den Risikobereich des ausführenden Luftfahrtunternehmens.
KG Berlin, Urteil v. 30.04.2009, 23 U 243/08
Fluggesellschaft muss Kunden die Möglichkeit bieten, einen Flug zu buchen, ohne dass dafür zwingend Zusatzgebühren anfallen.
KG Berlin, Beschluss v. 30.04.2009, 8 U 15/09
Ein technischer Defekt duch Vogelschlag stellt keine höhere Gewalt dar, da ein betrieblicher Zusammenhang besteht.
LG Darmstadt, Urteil v. 24.04.2009, 7 S 260/08
Fr 24 Apr 2009
Zweijähige Ausschlussfrist des Montrealer Übereinkommens ist auf Ansprüche auf die Ausgleichszahlung entsprechend anwendbar.
AG Charlottenburg, Urteil v. 21.04.2009, 226 C 331/08
Es liegt eine Nichtbeförderung vor, wenn der Fluggast nur deswegen nicht befördert wird, weil das ausführende Luftfahrtunternehmen es versäumt hat, Fluggäste am Check-in auszurufen.
Mo 30 Jun 2008
AG Dortmund, Urteil v. 04.03.2008, 431 C 11621/07
Di 04 Mär 2008
Keine Anrechnung von zu erstattenden Hotelkosten auf die Ausgleichszahlung, wenn es das ausführende Luftfahrtunternehmen schuldhaft unterlassen hat, dem Fluggast kostenlos eine Hotelübernachtung anzubieten und der Ersatzflug für den gestrichenen Flug erst am nächsten Tag erfolgt.
AG Frankfurt, Urteil v. 21.12.2007, 32 C 1003/07 - 22, 32 C 1003/07
Di 06 Nov 2007
OLG Frankfurt, Beschluss v. 14.02.2007, 16 U 216/06
Mi 14 Feb 2007
Ein Luftfahrtunternehmen kann sich nicht darauf berufen, nicht ausführendes Luftfahrtunternehmen zu sein, wenn deren Absicht, den Flug nicht selbst durchzuführen, für den Fluggast nicht erkennbar war.
AG Wedding, Urteil v. 19.09.2006, 14 C 672/2005, 14 C 672/05
Hohe Darlegungslast bei wettberbedingter Annullierung eines Fluges.
AG Frankfurt, Urteil v. 09.05.2006, 31 C 2820/05 - 74, 31 C 2820/05
Mo 05 Jun 2006
Ein Streik des eigenen Personals kann jedenfalls dann keine außergewöhnlichen Umstände begründen, wenn die Airline nicht darlegt und beweist, alles ihr Zumutbare getan zu haben, um den Flug trotzdem durchzuführen, so z.B. durch Rückgriff auf Dritte etc.
Mo 08 Mai 2006