Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20C%2022.09
Timestamp: 2019-04-23 01:13:16
Document Index: 301257158

Matched Legal Cases: ['Art. 21', '§ 3', 'Art 21', 'Art 21', 'Art 21', 'Art 38', '§ 3', '§ 4', '§ 4', 'Art. 21', '§ 3', 'Art. 38', '§ 16', '§ 16', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3']

BVerwG, 21.07.2010 - 6 C 22.09 - dejure.org
GG Art. 21, 38; BVerfSchG §§ 3, 4, 8
Nachrichtendienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; Befugnis; Erhebung von Daten; offene Erkenntnis; Aufgaben; Sammlung von Informationen; Bestrebungen; freiheitliche demokratische Grundordnung; ziel- und zweckgerichtet; Personenzusammenschluss; Partei; PDS; Die Linkspartei. PDS; DIE LINKE; tatsächliche Anhaltspunkte; Parlament; Abgeordneter; freies Mandat; Verhältnismäßigkeit; Geeignetheit; Erforderlichkeit; Übermaßverbot
Art 21 Abs 2 S 2 GG, Art 21 Abs 1 S 1 GG, Art 21 Abs 1 S 2 GG, Art 38 Abs 1 GG, § 3 Abs 1 S 1 BVerfSchG
Rechtmäßigkeit der Beobachtung des Vorsitzenden der im thüringischen Landtag vertretenen Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz; Erfordernis des Bestehens einer Gewissheit über gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen für ein rechtmäßiges Tätigwerden des Verfassungsschutzes; Ausreichen des Vorliegens von Anhaltspunkten für gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen lediglich einzelner Gruppierungen innerhalb einer Partei; Begriff der "politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweise" i.S.d. § 4 Abs. 1 S. 1 Buchst. c) Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG); Abhängigkeit der Zulässigkeit der Erhebung von Informationen mit den Mitteln der offenen Informationsbeschaffung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz über ein Mitglied eines Personenzusammenschlusses von den Beiträgen dieser Person zu dieser Mitgliedschaft; Beschränkung des freien Mandats durch die Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz
Rechtmäßigkeit der Beobachtung des Vorsitzenden der im thüringischen Landtag vertretenen Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz; Erfordernis des Bestehens einer Gewissheit über gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen für ein rechtmäßiges Tätigwerden des Verfassungsschutzes; Ausreichen des Vorliegens von Anhaltspunkten für gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen lediglich einzelner Gruppierungen innerhalb einer Partei; Begriff der "politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweise" i.S.d. § 4 Abs. 1 S. 1 Buchst. c) Bundesverfassungsschutzgesetz ( BVerfSchG ); Abhängigkeit der Zulässigkeit der Erhebung von Informationen mit den Mitteln der offenen Informationsbeschaffung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz über ein Mitglied eines Personenzusammenschlusses von den Beiträgen dieser Person zu dieser Mitgliedschaft; Beschränkung des freien Mandats durch die Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz
Verfassungsschutz darf Ramelow weiter beobachten
Linke Parlamentsabgeordnete und der Verfassungsschutz
Offene Beobachtung von Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz zulässig
spiegel.de (Pressebericht, 21.07.2010)
fr-online.de (Pressebericht, 21.07.2010)
Verfassungsschutz bekommt Recht - Ramelow darf ausspioniert werden
spiegel.de (Pressebericht, 19.10.2010)
Offene Beobachtung eines Parlamentsabgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtmäßig - Beobachtung Bodo Ramelows war verhältnismäßig und angemessen
zeit.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Linkspartei: Ramelow hofft auf Grundsatzurteil
Art. 21, 38 GG; §§ 3, 4, 8 BVerfSchG
Überwachung eines Parlamentsabgeordneten durch den Verfassungsschutz - Ramelow (Prof. Dr. Matthias Cornils; ZJS 5/2010, 667)
"Überwachung" eines Abgeordneten
sopos.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Verfassungsschutz in Aktion (Rolf Gössner; Ossietzky 22/2010)
Beobachtung von Abgeordneten: Wenn die Exekutive die Legislative überwacht
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 21.07.2010, Az.: 6 C 22.09 (Nachrichtendienstliche Überwachung eines Bundestagsabgeordneten)" von Prof. Dr. Christoph Möllers, LL.M. (Chicago), original erschienen in: JZ 2011, 39 - 50.
Zusammenfassung von "Die Beobachtung von Abgeordneten - Das Urteil des BVerwG vom 21.07.2010" von Prof. Dr. Matthias Klatt, original erschienen in: NVwZ 2011, 146 - 150.
BVerwGE 137, 275
NVwZ 2011, 161
DVBl 2010, 1370
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juli 2010 - BVerwG 6 C 22.09 - verletzt den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 und Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 28 Absatz 1 des Grundgesetzes.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juli 2010 (BVerwGE 137, 275) trägt diesen Maßstäben nicht hinreichend Rechnung.
Bei einer Gesamtabwägung aller Umstände stehen die vom Bundesverwaltungsgericht angenommenen geringfügigen zusätzlichen Erkenntnisse für die Ermittlung eines umfassenden Bildes über die Partei (vgl. BVerwGE 137, 275 ) außer Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs in das freie Mandat des Beschwerdeführers.
Zugleich wurde ausdrücklich festgestellt, dass der Beschwerdeführer individuell nicht verdächtig ist, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu verfolgen (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 13. Februar 2009 - 16 A 845/08 -, juris, Rn. 104; vgl. auch BVerwGE 137, 275 ).
Das Oberverwaltungsgericht hat dies dahingehend gewürdigt, dass der Beschwerdeführer ein "Spitzenfunktionär der Partei" sei (…OVG NRW a.a.O., Rn. 163); in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wird von der Tätigkeit des Beschwerdeführers als eines "herausgehobenen Mitglieds" gesprochen (BVerwGE 137, 275 ) sowie davon, dass der Beschwerdeführer eine "führende Rolle" in der Partei spiele (BVerwGE 137, 275 ).
Verfassungsrechtlich nicht haltbar ist nach den obigen Maßstäben die Annahme des Bundesverwaltungsgerichts, die Tätigkeit des Beschwerdeführers sei dennoch objektiv geeignet, die verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu unterstützen; gefährlich für die freiheitliche demokratische Grundordnung könnten auch Personen sein, die selbst auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stünden, jedoch bei objektiver Betrachtung durch ihre Tätigkeit verfassungsfeindliche Bestrebungen förderten, ohne dies zu erkennen oder als hinreichenden Grund anzusehen, einen aus anderen Beweggründen unterstützten Personenzusammenhang zu verlassen (vgl. BVerwGE 137, 275 ).
Nach alledem stellt sich der vom Bundesverwaltungsgericht angenommene Gewinn an geringfügigen zusätzlichen Erkenntnissen für die Ermittlung eines umfassenden Bildes über die Partei (vgl. BVerwGE 137, 275 ) im Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs in das freie Mandat des Beschwerdeführers aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG als nachrangig dar.
Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht einerseits festgehalten, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz "den Kernbereich der parlamentarischen Tätigkeit" des Beschwerdeführers, "nämlich sein Abstimmungsverhalten sowie seine Äußerungen im Parlament und in dessen Ausschüssen, von der Beobachtung ausgenommen" habe (vgl. BVerwGE 137, 275 ).
Dies hat zwar die von dem Bundesamt geschilderten faktischen Nachteile, kann aber gleichzeitig andererseits bei (potentiellen) Wählern der Antragstellerin eine Solidarisierung auslösen und ihr in diesem Kreis der Bevölkerung nützlich sein, vgl. auch Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 137, 275-318 - juris Rn. 97.
Die Voraussetzungen für die Information der Öffentlichkeit sind daher größer als bei der Einstufung einer Vereinigung als Verdachtsfall, vgl. auch BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275-318 - juris Rn. 31; BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2013 - 6 C 4/12 -, juris Rn. 16 ff. zu § 16 Abs. 2 BVerfSchG a.F.; Mallmann a.a.O., § 16 BVerfSchG Rn. 2b; Roth ebd., § 4 BVerfSchG Rn. 101.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22/09 -, BVerwGE 137, 275-318 - juris Rn. 31, begrenzt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch die Möglichkeit, Parteien wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen zu beobachten bzw. über deren Beobachtung die Öffentlichkeit zu unterrichten:.
Das Verhalten einer Person, die die Tragweite und Wertigkeit ihrer Unterstützungshandlungen nicht erkennt oder verdrängt, kann ebenso gefährlich sein, wie das Verhalten derjenigen, die aus Überzeugung handelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, juris Rdnr. 69, dort betreffend die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme nach § 8 Abs. 1 BVerfSchG).
vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275 = juris, Rn. 59 f. (zu § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe c BVerfSchG 1990).
- 1 BvR 1072/01 -, BVerfGE 113, 63 = juris, Rn. 70; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, a. a. O., Rn. 58 ff.; OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2009 - 16 A.
So für politische Parteien BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, a. a. O., Rn. 61.
vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, a. a. O., Rn. 54 m. w. N.
vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, a. a. O., Rn. 96 f. (im Zusammenhang mit einem Bundestagsabgeordneten).
"Politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen" erfordern über das bloße Vorhandensein bestimmter Bestrebungen hinaus lediglich ein aktives, nicht jedoch notwendig kämpferischaggressives Vorgehen zu deren Realisierung (BVerwG, U. v. 21. Juli 2010 - 6 C 22/09 - juris Rn 59).
Bestrebungen im Sinne von § 4 BVerfSchG müssen politisch determiniert oder, mit anderen Worten, objektiv geeignet sein, - über kurz oder lang - politische Wirkungen zu entfalten, wobei es nicht darauf ankommt, ob bestimmte Verhaltensweisen erlaubt sind oder nicht (BVerwG, U. v. 21. Juli 2010 - 6 C 22/09 - juris Rn 59 m.w.N.).
Damit verlangt diese Befugnisnorm gerade noch keine Gewissheit darüber, dass Bestrebungen vorliegen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind (vgl. auch BVerwG, U.v. 21.7.2010 - 6 C 22.09 - juris Rn. 28 zur insoweit vom Wortlaut vergleichbaren Regelung in § 4 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG).
Mit dem tatbestandlichen Erfordernis tatsächlicher Anhaltspunkte wird andererseits auch klargestellt, dass bloße Vermutungen oder ein bloßer Verdacht nicht ausreichen, sondern konkrete und in gewissem Umfang verdichtete Umstände als Tatsachenbasis vorliegen müssen (…vgl. BayVGH, B.v. 16.7.2010 - 10 CE 10.1201 - juris Rn. 22; BVerwG, U.v. 21.7.2010 - 6 C 22.09 - juris Rn. 30).
Schließlich müssen die betreffenden Bestrebungen politisch bestimmt und damit objektiv geeignet sein, über kurz oder lang politische Wirkungen zu entfalten (…zum Begriff Bestrebungen vgl. Roth in Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, Kommentar, BVerfSchG, §§ 3, 4 Rn. 14 ff. m. w. N.; BVerwG, U.v. 21.7.2010 - 6 C 22.09 - juris Rn. 59 f.).
Die Aktivitäten müssen auf die Beeinträchtigung eines der vom Gesetz geschützten Rechtsgüter abzielen und somit maßgeblicher Zweck der Bestrebung sein (BVerwG, U.v. 21.7.2010 - 6 C 22.09 - juris Rn. 59 f.).
Da die Klägerin als Partei eine auf politische Aktivität und Einflussnahme auf die politischen Verhältnisse ausgerichtete Organisation ist, ist davon auszugehen, dass sie auch mit der Intention der Änderung der realen Verhältnisse handelt (BVerwG, U.v. 21.7.2010, a. a. O., Rn. 61).
Es hat deshalb dem Staat die Aufgabe übertragen, die zentralen Grundwerte der Verfassung durch (repressive) Schutzvorkehrungen zu sichern und zu gewährleisten (BVerwG, U. v. 21.7.2010 - 6 C 22.09 - juris Rn. 24).
Damit verlangt diese Befugnisnorm gerade noch keine Gewissheit darüber, dass Bestrebungen vorliegen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind (vgl. auch BVerwG, U. v. 21.7.2010 - 6 C 22.09 - juris Rn. 28 zur insoweit vom Wortlaut vergleichbaren Regelung in § 4 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG).
Mit dem tatbestandlichen Erfordernis tatsächlicher Anhaltspunkte wird andererseits auch klargestellt, dass bloße Vermutungen oder ein bloßer Verdacht nicht ausreichen, sondern konkrete und in gewissem Umfang verdichtete Umstände als Tatsachenbasis vorliegen müssen (…vgl. BayVGH, B. v. 16.7.2010 - 10 CE 10.1201 - juris Rn. 22; BVerwG, U. v. 21.7.2010 - 6 C 22.09 - juris Rn. 30).
Schließlich müssen die betreffenden Bestrebungen politisch bestimmt und damit objektiv geeignet sein, über kurz oder lang politische Wirkungen zu entfalten (…zum Begriff Bestrebungen vgl. Roth in Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, Kommentar, BVerfSchG, §§ 3, 4 Rn. 14 ff. m. w. N.; BVerwG, U. v. 21.7.2010 - 6 C 22.09 - juris Rn. 59 f.).
Dass die Klägerin und ihr Landesvorsitzender öffentlich immer wieder betonen, dass sie sich mit ihrer Kritik nicht gegen die Religion des Islam, sondern die Ideologie des politischen Islam und den Islamismus wendeten und lediglich die Forderung nach einem verfassungskonform reformierten Islam erheben würden, ist angesichts der Eindeutigkeit der oben angeführten Aussagen und Veröffentlichungen als bloßes Lippenbekenntnis zu bewerten; die Annahme von einzelnen "Entgleisungen" der Klägerin oder ihres Landesvorsitzenden (vgl. dazu BVerwG, U. v. 21.7.2010 - 6 C 22.09 - juris Rn. 54 m. w. N.) verbietet sich vorliegend.
Um die Überschreitung der Linie feststellen zu können, von der an verfassungsfeindliche Betätigungen zu einer Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung werden, der nicht mehr mit politischen Mitteln, sondern nunmehr mit juristischen Mitteln begegnet werden kann, muss dieses Vorfeld notwendig beobachtet werden (vgl. dazu BVerwG, Urteil v. 21.07.2010 - 6 C 22.09 - BVerwGE 137, 275, juris Rn. 24).
Zur Annahme eines Verdachts kann aber die Gesamtschau aller vorhandenen tatsächlichen Anhaltspunkte führen, wenn auch jeder für sich genommen einen solchen Verdacht noch nicht zu begründen vermag (BVerwG, Urteil v. 21.07.2010, aaO, juris Rn. 30).
Kein Bestandteil des Merkmals "Bestrebung" ist ausweislich des Wortlauts der Norm ein aktiv kämpferisches Verhalten (BVerwG, U. v. 21.07.2010, aaO, juris Rn 59).
Die bloße Übereinstimmung oder Sympathie mit den Zielen einer verfassungsfeindlichen Organisation reicht ebenso wie die wissenschaftliche Beschäftigung mit einer extremistischen Theorie nicht aus (BVerwG, U. v. 21.07.2010, aaO, juris Rn. 60).
Lassen sich Bestrebungen zur Beseitigung der Grundordnung aus Meinungsäußerungen ableiten, dürfen deshalb Maßnahmen zur Verteidigung dieser Grundordnung ergriffen werden (BVerwG, U. v. 21.07.2010, aaO, juris Rn. 61).
Dies erfordert die Beobachtung der Organisation insgesamt, nicht nur der einzelnen Gruppierungen (so BVerwG, Urteil v. 21.07.2010, aaO, juris Rn. 45 zu der entsprechenden Frage bei der Partei "Die Linke", ob diese Partei insgesamt beobachtet werden darf, wenn verfassungsfeindliche Bestrebungen nur einzelner Gruppierungen innerhalb der Partei vorliegen).
Damit verlangt diese Befugnisnorm einerseits gerade noch keine Gewissheit über das Vorliegen von Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind (vgl. auch BVerwG, U.v. 21.7.2010 - 6 C 22.09 - juris Rn. 28 zur insoweit vergleichbaren Regelung in § 4 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG).
Andererseits wird mit dem tatbestandlichen Erfordernis tatsächlicher Anhaltspunkte klargestellt, dass bloße Vermutungen oder ein bloßer Verdacht nicht ausreichen, sondern konkrete und in gewissem Umfang verdichtete Umstände als Tatsachenbasis vorliegen müssen (vgl. BVerwG, U.v. 21.7.2010 - 6 C 22.09 - juris Rn. 30;… BayVGH, U.v. 22.10.2015, a.a.O.).
Schließlich müssen die betreffenden Bestrebungen politisch bestimmt und damit objektiv geeignet sein, über kurz oder lang politische Wirkungen zu entfalten (…zum Begriff der Bestrebungen vgl. Roth in Schenke/Graulich/Ruthig, a.a.O., BVerfSchG §§ 3, 4 Rn. 14 ff. m.w.N.; BVerwG, U.v. 21.7.2010 - 6 C 22.09 - juris Rn. 59 f.).
Die Aktivitäten müssen auf die Beeinträchtigung eines der vom Gesetz geschützten Rechtsgüter abzielen und somit maßgeblicher Zweck der Bestrebung sein (BVerwG, U.v. 21.7.2010, a.a.O. juris Rn. 59 f.).
Zudem kann sie, wenn sie bekannt wird, zu seiner Stigmatisierung in der Öffentlichkeit führen (BVerwG, U.v. 21.07.2010 - 6 C 22/09 - juris Rn. 95).
Wenn Äußerungen Bestrebungen zur Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erkennen lassen, darf der Staat diese auch zum Anlass nehmen, Schutzmaßnahmen zu ergreifen (BVerfG, B.v. 24.5.2005 - 1 BvR 1072/01 - BVerfGE 113, 63; BVerwG, U.v. 21.7.2010 - 6 C 22/09 - BVerwGE 137, 275).
Bei Meinungsäußerungen, die von oder innerhalb einer politischen Partei abgegeben werden, liegt es zumindest nahe, dass sie mit der Intention einer entsprechenden Änderung der realen Verhältnisse abgegeben werden; denn politische Parteien sind gerade auf Änderung der politischen Verhältnisse ausgerichtet (BVerwG, U.v. 21.7.2010 - 6 C 22/09 - BVerwGE 137, 275; Murswiek, NVwZ 2006, 121).
Zur Annahme eines solchen Verdachts kann auch die Gesamtschau aller vorhandenen tatsächlichen Anhaltspunkte führen, wenn jeder für sich genommen einen solchen Verdacht noch nicht zu begründen vermag (BVerwG, U.v. 17.10.1990 - 1 C 12/88 - BVerwGE 87, 23, 28; BVerwG, U.v. 21.7.2010 - 6 C 22/09 - juris Rn. 30).
Die Abstufung der Reaktion auf mögliche verfassungsfeindliche Bestrebungen von der bloßen Beobachtung über die Warnung der Öffentlichkeit durch entsprechende Berichterstattung im Verfassungsschutzbericht bis hin zum Verbot einer Organisation schließt es aus, jeweils das gleiche Gewicht für tatsächliche Anhaltspunkte für solche Bestrebungen zu verlangen (vgl. BVerwG, U.v. 21.7.2010 - 6 C 22/09 - juris Rn. 31).
Im Verhältnis zum Schutzzweck der Beobachtung erscheint der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung daher nicht unangemessen oder unzumutbar (vgl. BVerwG, U.v. 21.7.2010 - 6 C 22/09 - juris Rn. 102 ff.).
VG Minden, 27.10.2015 - 8 K 1220/15
Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Unterstützung der salafistischen Szene …
VG Kassel, 01.03.2012 - 1 K 234/11