Source: https://www.usp.gv.at/Portal.Node/usp/public/content/gruendung/gruendungsfahrplan_gesellschaften/gewerbeanmeldung/freie_gewerbe/40798.html
Timestamp: 2016-07-28 02:48:13
Document Index: 341537302

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 39', '§ 39', '§ 13', '§ 39', '§ 39', '§ 13']

USP: Gewerbe – Anmeldung (Gesellschaften, freie Gewerbe)
Formulare für "Gewerbe - Anmeldung (Gesellschaften, freie Gewerbe)"
Gewerbe – Anmeldung (Gesellschaften, freie Gewerbe)
Eine Tätigkeit, die der Gewerbeordnung unterliegt, kann dann selbstständig, regelmäßig und mit Gewinnabsicht ausgeübt werden, wenn das Gewerbe bei der zuständigen Gewerbebehörde des Betriebsstandortes angemeldet worden ist.Sowohl Einzelunternehmerinnen/Einzelunternehmer als auch juristische Personen (Kapitalgesellschaften, Vereine etc.) und eingetragene Personengesellschaften benötigen für die Ausübung eines Gewerbes eine Gewerbeberechtigung.Informationen zur Gewerbeanmeldung von Einzelunternehmerinnen/Einzelunternehmern finden sich im Thema "Gründungsfahrplan Einzelunternehmen".Juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften müssen eine gewerberechtliche Geschäftsführerin/einen gewerberechtlichen Geschäftsführer bestellen und die Bestellung bei der zuständigen Gewerbebehörde des Betriebsstandortes anzeigen.Detaillierte Informationen zum Thema "Gewerbe – Anmeldung" in englischer Sprache finden sich ebenfalls auf USP.gv.at.nach oben
Jede Gesellschaft, die ein freies Gewerbe ausüben möchtenach oben
Für die juristische Person (Kapitalgesellschaft, Verein etc.) oder die eingetragene Personengesellschaft:Eintragung in das Firmenbuch oder in das Zentrale Vereinsregister oder ÄhnlichesKeine Gewerbeausschlussgründe (z.B. Finanzstrafdelikt, gerichtliche Verurteilung) bei Personen mit maßgeblichem EinflussUnter bestimmten Voraussetzungen kann Nachsicht vom Gewerbeausschluss erteilt werdenFür den gewerberechtlichen Geschäftsführer:Staatsangehörigkeit: ÖsterreichEWR-VertragsstaatenSchweizAndere Drittstaaten: AufenthaltsberechtigungWohnsitz im Inland, in einem EWR-Vertragsstaat oder in der SchweizEigenberechtigung: Vollendung des 18. LebensjahresKeine Gewerbeausschlussgründe (z.B. Finanzstrafdelikte, gerichtliche Verurteilung)Unter bestimmten Voraussetzungen kann Nachsicht vom Gewerbeausschluss erteilt werden
Das Gewerbe muss bei der Gewerbebehörde angemeldet werden. Die Anmeldung kann – formlos oder mittels Formular – persönlich, schriftlich oder auch elektronisch erfolgen.Die formlose Anmeldung muss folgende Angaben enthalten:Genaue Bezeichnung des GewerbesGenauer Standort der GewerbeausübungGenaue Bezeichnung der Gewerbeanmelderin/des Gewerbeanmelders: Genauer Firmenwortlaut und Firmenbuchnummer bzw. Vereinsbezeichnung und Zentrale Vereinsregister-Zahl, GeschäftsanschriftBei gleichzeitiger Bestellung einer gewerberechtlichen Geschäftsführerin/eines gewerberechtlichen Geschäftsführers: Vor- und Familienname, Adresse, Geburtsdatum und Geburtsort sowie Staatsangehörigkeit der gewerberechtlichen Geschäftsführerin/des gewerberechtlichen GeschäftsführersBei Arbeitnehmereigenschaft: SozialversicherungsnummerDienstgeberkontonummer
Die Gewerbeanmeldung ist sofort rechtswirksam, wenn alle Voraussetzungen erfüllt und dem Antrag alle notwendigen Unterlagen beigefügt werden. Das Gewerbe kann ab dem Tag der Anmeldung ausgeübt werden.Eintragung in das GewerberegisterDie Anmelderin/der Anmelder wird bei Vorliegen der Voraussetzungen innerhalb von drei Monaten ab rechtswirksamer Anmeldung (d.h. wenn alle Unterlagen bei der Behörde eingelangt sind) in das Gewerberegister eingetragen.Sind zum Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung noch nicht alle Voraussetzungen erfüllt bzw. alle Unterlagen vorhanden und wird ein Antrag auf eine allenfalls erforderliche Nachsicht vom Gewerbeausschluss spätestens gleichzeitig mit der Gewerbeanmeldung eingebracht, muss die Behörde einen innerhalb der Dreimonatsfrist erlassenen Bescheid berücksichtigen.
Als Tag der rechtswirksamen Gewerbeanmeldung gilt jener Tag, an welchem alle erforderlichen Nachweise bei der Gewerbebehörde eingelangt sind und eine erforderliche Nachricht rechtswirksam erfolgt ist.Die Behörde übermittelt Ihnen einen Auszug aus dem Gewerberegister.Der Registerauszug wird Ihnen per Normalpost zugesandt.Sollten die Voraussetzungen für die Ausübung eines Gewerbes nicht vorliegen, erhalten Sie von der Gewerbebehörde einen negativen Bescheid.nach oben
Die Vorlage der Personaldokumente entfällt bei Personen, die bereits im Gewerberegister eingetragen sind. Kann die Behörde eine Abfrage der notwendigen Daten aus Registern vornehmen, sind folgende Dokumente nicht vorzulegen: Geburtsurkunde und Staatsbürgerschaftsnachweis oder Reisepass, Bestätigung der Meldung, Firmenbuchauszug, Vereinsregisterauszug.Für die juristische Person (Kapitalgesellschaft, Verein etc.) oder die eingetragene Personengesellschaft:Firmenbuchauszug oder Vereinsregisterauszug (nicht älter als sechs Monate)Erklärung betreffend Gewerbeausschlussgründe für juristische Personen gemäß § 13 GewO 1994Erklärung betreffend Gewerbeausschlussgründe gemäß § 13 GewO 1994 für natürliche Personen von jeder zur Vertretung nach außen berufenen Person und von einer allfälligen Mehrheitsgesellschafterin/einem allfälligen MehrheitsgesellschafterBei Neugründung zusätzlich Bestätigung der zuständigen Wirtschaftskammer nach dem Neugründungsförderungsgesetz (NeuFöG)Für den Geschäftsführer: zusätzlichGeburtsurkunde und Staatsbürgerschaftsnachweis oder ReisepassAufenthaltsberechtigung bei Drittstaatsangehörigen (ausgenommen Schweizerinnen/Schweizer)Bestätigung der MeldungEventuell urkundlicher Nachweis akademischer GradeBei Namensänderung: Heiratsurkunde oder Bescheid über die NamensänderungBei Wohnsitz im Ausland Wohnsitz in Österreich, der weniger als fünf Jahre dauert: Strafregisterbescheinigung des Heimatstaates (nicht älter als drei Monate)Wenn die Geschäftsführerin/der Geschäftsführer zur Vertretung nach außen berufen ist: Erklärung betreffend Gewerbeausschlussgründe gemäß § 13 GewO 1994 für natürliche PersonenWenn die Geschäftsführerin/der Geschäftsführer nicht zur Vertretung nach außen berufen ist: Erklärung für gewerberechtliche Geschäftsführer gemäß § 39 GewO 1994Erklärung für Gewerbeanmelder bzw. Bewilligungsbewerber gemäß § 39 GewO 1994Bestätigung des Sozialversicherungsträgers über ein Arbeitnehmerverhältnis (bei reglementierten Gewerben: in einem Ausmaß von mindestens der Hälfte der Normalarbeitszeit)Dienstgeberkontonummernach oben
Für die AnmeldungGenerell: 47,30 EuroElektronischer Antrag mit Bürgerkarte (z.B. Handy-Signatur): 28,40 EuroBei gleichzeitiger Anmeldung einer gewerberechtlichen Geschäftsführerin/eines gewerberechtlichen Geschäftsführers zusätzlich:Generell: 14,30 EuroElektronischer Antrag mit Bürgerkarte (z.B. Handy-Signatur): 8,60 EuroFür den Auszug aus dem GewerberegisterBundesgebühr: 7,20 EuroBundesverwaltungsabgabe: 2,10 EuroZusätzlichBeilagengebühren (fallen nur dann an, wenn dem Antrag Beilagen angeschlossen sind):Generell: 3,90 Euro pro BogenElektronischer Antrag mit Bürgerkarte (z.B. Handy-Signatur): 2,30 Euro pro BogenDie Gebühren sind nach der Erledigung des Verfahrens zu bezahlen. Dazu wird Ihnen ein Zahlschein übersandt. Bei gleichzeitiger Bestellung einer gewerberechtlichen Geschäftsführerin/eines gewerberechtlichen Geschäftsführers fallen keine zusätzlichen Kosten an, da kein eigener Bescheid ergeht.
§§ 13, 39, 339, 340 ff Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994)E-Government-Gesetznach oben
Erklärung für gewerberechtliche Geschäftsführer gemäß § 39 GewO 1994Erklärung für Gewerbeanmelder bzw. Bewilligungsbewerber gemäß § 39 GewO 1994Erklärung betreffend Gewerbeausschlussgründe gemäß § 13 GewO 1994 für natürliche PersonenOnline-Verfahren:Gewerbe – Anmeldungnach oben