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Timestamp: 2016-10-26 04:09:02
Document Index: 38822273

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art. 9', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 97', 'Art. 98', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 104', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 25', 'Art. 9', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 9', 'Art. 90', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 159']

Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Aeschlimann, Ersatzrichter Seiler und Gerichtsschreiberin Tophinke.
Jann Schmid, �berm Bach, Klosters Dorf, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Christian Clopath, Bahnhofstrasse 6, Klosters,
Gemeinde Klosters - Serneus, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Otmar B�nziger, Gauaweg 1, Trimmis, Regierung des Kantons Graub�nden, vertreten durch das Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement des Kantons Graub�nden, Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, 1. Kammer,
A.- Der Souver�n der Gemeinde Klosters genehmigte am 25. Juni 1995 ein forstliches Erschliessungsprojekt "�berm Bach - Stoffelwald - Palf�rn - Flue" und einen entsprechenden Verpflichtungskredit. Vom 18. Januar bis 6. Februar 1999 wurde das Bauprojekt f�r einen Teil dieses Projekts, n�mlich das "Waldwegprojekt Klosters Dorf - Palf�rn - Spadlen (Schlappin, 1. Ausf�hrungsetappe)" �ffentlich aufgelegt.
Jann Schmid erhob gegen das Auflageprojekt erfolglos Einsprache bei der Regierung des Kantons Graub�nden und rekurrierte anschliessend an das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden. Dieses wies das Rechtsmittel mit Urteil vom 26. Mai 2000, mitgeteilt am 23. Oktober 2000, ab.
B.- Jann Schmid erhob dagegen am 22. November 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Zur Begr�ndung macht er geltend, f�r das Projekt sei zu Unrecht keine Umweltvertr�glichkeitspr�fung durchgef�hrt worden. Das Vorhaben sei ferner widerspr�chlich, weil es nicht mit der Abstimmungsvorlage �bereinstimme und in Wirklichkeit nicht ein Waldprojekt darstelle; die Qualifizierung als Forstanlage sei nur ein Vorwand, um Subventionen zu erhalten. Zudem sei die Koordinationspflicht gem�ss Art. 25a des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 �ber die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700) verletzt.
C.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden und die Gemeinde Klosters beantragen, die Beschwerden abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Das Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement des Kantons Graub�nden schliesst auf Abweisung. Das zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt f�r Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) f�hrt aus, Art. 9 USG bzw. die UVPV seien nicht verletzt. Das Projekt sei zudem stets in Abstimmung mit der Eidgen�ssischen Forstdirektion erarbeitet worden, weshalb die Koordinationspflicht erf�llt sei.
1.- a) Der Beschwerdef�hrer hat sowohl Verwaltungsgerichtsbeschwerde als auch staatsrechtliche Beschwerde eingereicht.
Er hat beide Rechtsmittel in einer Beschwerdeschrift erhoben, was grunds�tzlich nicht zu beanstanden ist.
Welches Rechtsmittel zul�ssig ist, ob vorliegend beide Rechtsmittel ergriffen werden k�nnen und in welchem Umfang darauf einzutreten ist, pr�ft das Bundesgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition. Infolge der Subsidiarit�t der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 84 Abs. 2 OG) ist zun�chst zu pr�fen, ob die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig ist (BGE 126 I 50 E. 1 S. 52; 123 II 289 E. 1a S. 290).
b) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unter Vorbehalt der Ausnahmen gem�ss Art. 99-102 OG zul�ssig gegen kantonal letztinstanzliche Verf�gungen, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen oder richtigerweise st�tzen sollten (Art. 97 und Art. 98 lit. g OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG). Dasselbe gilt, wenn sich der Entscheid auf eine kantonale Ausf�hrungsvorschrift zu Bundesrecht st�tzt, dieser kantonalen Norm aber keine selbst�ndige Bedeutung zukommt, oder wenn die auf kantonalem Recht beruhenden Anordnungen einen hinreichend engen Sachzusammenhang mit einer Frage des Bundesverwaltungsrechts aufweisen. St�tzt sich ein Entscheid sowohl auf Bundesrecht als auch auf selbst�ndiges kantonales Recht, so ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde insoweit zul�ssig, als die Verletzung von direkt anwendbarem Bundesrecht auf dem Spiel steht. Soweit hingegen dem angefochtenen Entscheid selbst�ndiges kantonales Recht ohne den geforderten Sachzusammenhang mit dem Bundesverwaltungsrecht zugrunde liegt, steht ausschliesslich die staatsrechtliche Beschwerde zur Verf�gung (BGE 124 II 409 E. 1d/dd S. 414, mit Hinweisen). Damit kann - soweit hier von Belang - einzig die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Legitimiert zur staatsrechtlichen Beschwerde ist nur, wer in seinen eigenen Rechten verletzt ist (Art. 88 OG). Eine willk�rliche Rechtsanwendung kann - auch unter der neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 - nur insoweit ger�gt werden, als die Anwendung von Normen zur Diskussion steht, welche dem Beschwerdef�hrer einen Rechtsanspruch einr�umen oder den Schutz seiner Interessen bezwecken (BGE 126 I 81 E. 2-6; 123 I 279 E. 3c/aa S. 280). Zudem muss die Beschwerdeschrift darlegen, welche verfassungsm�ssigen Rechte und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
c) Es wird bei den einzelnen Erw�gungen zu pr�fen sein, ob die erhobenen R�gen im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu pr�fen sind, und wenn nein, ob der Beschwerdef�hrer zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert ist.
2.- Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 9 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 �ber den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814. 01) und der Verordnung vom 19. Oktober 1988 �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung (UVPV; SR 814. 011), da f�r das fragliche Projekt zu Unrecht keine Umweltvertr�glichkeitspr�fung durchgef�hrt worden sei.
Die R�ge, es sei zu Unrecht keine Umweltvertr�glichkeitspr�fung durchgef�hrt worden, ist mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend zu machen (BGE 120 Ib 70 E. 1b/bb S. 73). Der Beschwerdef�hrer ist als Anwohner der projektierten Strasse vom Projekt mehr als jedermann betroffen und daher zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert (Art. 103 lit. a OG). Auf die Beschwerde ist insoweit einzutreten.
b) Das Bundesgericht �berpr�ft im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde den angefochtenen Entscheid auf Verletzung von Bundesrecht mit Einschluss der �berschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens sowie auf unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 OG). Nachdem als Vorinstanz eine richterliche Beh�rde entschieden hat, ist es jedoch an die Feststellung des Sachverhalts gebunden, soweit dieser nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 105 Abs. 2 OG).
c) Gem�ss Ziff. 80.2 Anhang UVPV ist eine Umweltvertr�glichkeitspr�fung erforderlich f�r forstliche Erschliessungsprojekte von mehr als 400 ha (gem�ss Perimeter des Vorprojekts). Vorliegend hat die Vorinstanz festgestellt, das streitige Projekt erschliesse ein Gebiet von 330 ha. Der Beschwerdef�hrer r�gt nicht, diese Sachverhaltsfeststellung sei offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden. Er macht bloss geltend, das streitige Projekt stelle in Wirklichkeit bloss die erste Etappe eines gr�sseren Wegprojektes dar. Nur wenn die gesamte Waldweganlage die Kriterien der Umweltschutzgesetzgebung erf�lle, d�rfe das erste Projekt ausgef�hrt werden.
d) Der Beschwerdef�hrer scheint verschiedene "erste Etappen" zu verwechseln. Aus den Akten geht hervor, dass urspr�nglich einmal ein Wegprojekt "�berm Bach - Spadlen - Flue - Schlappin" bestanden hatte. Deshalb wird das Projekt in den Akten der kantonalen Verwaltung immer noch "Schlappin" genannt. Die Gemeindeabstimmung vom 25. Juni 1995 bezog sich jedoch auf ein reduziertes Projekt, welches einen Weg nur noch bis Flue vorsah. Der hier streitige Genehmigungsbeschluss wiederum bezieht sich - wie aus der �ffentlichen Projektauflage und dem Regierungsbeschluss vom 16. November 1999 hervorgeht - nur auf eine erste Etappe dieses bereits reduzierten Projekts, n�mlich auf den Abschnitt �berm Bach bis Spadlen (die Aussage im angefochtenen Urteil S. 8, siebtunterste Zeile, wonach es um die Etappe bis Schlappin gehe, ist ein offensichtlicher Verschrieb). Die Aussage im angefochtenen Urteil, der Weg erschliesse eine Fl�che von 330 ha, bezieht sich auf das ganze von der Gemeinde beschlossene Projekt bis Flue. Die hier streitige erste Ausf�hrungsetappe erschliesst gem�ss Regierungsbeschluss vom 16. November 1999 bloss 172 ha. Die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, eine Umweltvertr�glichkeitspr�fung sei nicht erforderlich, gilt demnach bereits f�r den gesamten von der Gemeinde beschlossenen Weg bis Flue, mithin erst recht f�r die hier allein streitige erste Ausf�hrungsetappe bis Spadlen. Sollte die Gemeinde zu einem sp�teren Zeitpunkt eine Verl�ngerung des Weges nicht nur bis Flue, sondern weiter bis Schlappin in Betracht ziehen, so w�re dann - wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat - eine Umweltvertr�glichkeitspr�fung f�r das gesamte Projekt "Klosters - Schlappin" durchzuf�hren (vgl. BGE 124 II 293 E. 26b S. 346 f.). Ein solches Projekt steht indessen zur Zeit nicht zur Diskussion. Art. 9 USG bzw. die UVPV ist somit nicht verletzt.
3.- Der Beschwerdef�hrer r�gt weiter, der angefochtene Entscheid sei widerspr�chlich, weil das von der Regierung genehmigte Teilst�ck nicht mit der Abstimmungsvorlage der Gemeinde �bereinstimme; es handle sich in Wirklichkeit nicht um einen Forstweg, sondern um eine Erschliessung f�r verschiedene Maiens�sse. Die Qualifizierung als Forstweg diene nur dem Zugriff auf kantonale und eidgen�ssische Forstsubventionen.
Zudem verletze das Vorgehen der kantonalen Beh�rden das Koordinationsgebot von Art. 25a RPG.
a) Nachdem Art. 9 USG nicht anwendbar ist und auch sonst keine unmittelbar anwendbare Norm des Bundesverwaltungsrechts ersichtlich ist, auf die sich der angefochtene Entscheid st�tzt oder richtigerweise st�tzen sollte, ist bez�glich all dieser R�gen die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht zul�ssig. Bundesverwaltungsrechtlich w�re einzig die Frage der Rechtm�ssigkeit eidgen�ssischer Forstsubventionen; diese Frage steht aber im vorliegenden Verfahren gar nicht zur Diskussion. Auch die R�ge, Art. 25a RPG sei verletzt, ist mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend zu machen, wenn - wie hier - der angefochtene Entscheid einzig auf kantonalem Recht beruht (nicht publ. Urteil des Bundesgerichts vom 30. Oktober 2000 i.S. S., E. 3b; Urteil des Bundesgerichts vom 7. Juli 1999 i.S. O., RDAT 1999 II Nr. 62 S. 220, E. 2d; Arnold Marti, in Kommentar RPG, Z�rich 1999, N. 14 zu Art. 25a). Alle vorgebrachten R�gen k�nnen daher nur im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde erhoben werden.
b) Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern er durch den angefochtenen Entscheid in seinen verfassungsm�ssigen Rechten verletzt worden sein soll. Er macht einzig geltend, die kantonalen Beh�rden h�tten keine Interessenabw�gung vorgenommen bzw.
ohne Begr�ndung das �ffentliche Interesse am Weg bejaht. Die staatsrechtliche Beschwerde dient indessen nicht dem Schutz �ffentlicher Interessen. Auf die staatsrechtliche Beschwerde kann insoweit mangels Legitimation des Beschwerdef�hrers nicht eingetreten werden (E. 1b). Zul�ssig w�re einzig die Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Verfahrensrechte.
Der Beschwerdef�hrer behauptet zwar eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r und beruft sich hierf�r auf Art. 9 BV. Er belegt diese R�ge indessen nicht in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise. Die blosse, offensichtlich aktenwidrige Behauptung, das Verwaltungsgericht habe sich mit den vorgebrachten Argumenten nicht auseinandergesetzt, gen�gt nicht als hinreichende Begr�ndung. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist daher nicht einzutreten.
c) Im �brigen w�ren die Vorw�rfe des Beschwerdef�hrers auch offensichtlich unbegr�ndet. Ob ein �ffentliches Interesse vorliegt, beurteilt sich nicht nach der pers�nlichen Meinung eines Einzelnen. Wenn in einer Gemeindeabstimmung ein Wegprojekt genehmigt worden ist, liegt grunds�tzlich ein �ffentliches Interesse vor. Es ist auch nicht einzusehen, weshalb es unzul�ssig sein soll, von einem genehmigten Projekt zun�chst nur eine erste Etappe auszuf�hren.
4.- Die Beschwerden erweisen sich damit als unbegr�ndet, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Die obsiegende Beschwerdegegnerin hat im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in der Regel keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 2 OG); im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde wird kleineren Gemeinden ohne eigenen Rechtsdienst, die auf den Beizug eines Anwalts angewiesen sind, eine Parteientsch�digung zugesprochen. Insgesamt rechtfertigt es sich vorliegend, der Beschwerdegegnerin eine reduzierte Parteientsch�digung zuzusprechen.
3.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
4.- Der Beschwerdef�hrer hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entsch�digen.
5.- Dieses Urteil wird den Parteien, der Regierung sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden,
1. Kammer, und dem Bundesamt f�r Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) schriftlich mitgeteilt.