Source: https://www.haufe.de/thema/wohnungseigentumsrecht/?page=4
Timestamp: 2020-07-09 02:00:16
Document Index: 395643906

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 43', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

News 15.06.2016 Wohnungseigentumsrecht
Ein Nichteigentümer hat auch dann kein allgemeines Recht zur Teilnahme an der Eigentümerversammlung, wenn er Mitglied des Verwaltungsbeirats ist. Er darf nur insoweit teilnehmen, als sein Aufgabenbereich als Beirat betroffen ist.mehr
Legionellenprüfung: Kostenverteilung auf alle Eigentümer
News 30.05.2016 Wohnungseigentumsrecht
Die Untersuchung des Trinkwassers auf Legionellen obliegt der WEG und nicht allein den vermietenden Wohnungseigentümern. Daher entspricht es ordnungsgemäßer Verwaltung, die Kosten gleichmäßig auf alle Einheiten umzulegen und nicht nur auf die vermieteten Wohnungen.mehr
Auch in Zweier-WEG gilt: Zahlungsanspruch nur mit Beschluss
News 09.05.2016 Wohnungseigentumsrecht
Auch in einer aus nur zwei Einheiten bestehenden WEG setzt ein Zahlungsanspruch der Gemeinschaft gegen einen Wohnungseigentümer voraus, dass zuvor ein Wirtschaftsplan, eine Jahresabrechnung oder eine Sonderumlage beschlossen worden ist.mehr
Serie 04.05.2016 Wohnungseigentumsrecht - Deckert erklärt
Bei Beschlussfassungen in Eigentümerversammlungen werden häufig die gleichen Fehler wiederholt, teilweise mit weitreichenden Folgen. Diese „Klassiker“ können Verwalter leicht vermeiden.mehr
Streitwert der Verwalterentlastung
News 03.05.2016 BGH
Bei einer Anfechtungsklage gegen die Entlastung des Verwalters ist der Wert, den die künftige vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Verwalter hat, in der Regel mit 1.000 Euro zu veranschlagen. Dieser Wert tritt zum Wert etwaiger Ersatzansprüche gegen den Verwalter hinzu.mehr
Verwalter kann Lastschriftabrede mit uneinsichtigem Eigentümer kündigen
News 28.04.2016 BGH
Der Verwalter kann eine Lastschriftabrede mit einem Wohnungseigentümer kündigen, wenn dieser darauf beharrt, mit einer streitigen Forderung gegen eine Beitragsforderung der WEG aufrechnen zu können, und daher weitere Konflikte zu erwarten sind. Dann muss der Eigentümer das Hausgeld überweisen.mehr
Grüne fordern neue WEG-Reform
News 25.04.2016 Wohnungseigentumsrecht
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, das Wohnungseigentumsrecht zu reformieren und zu vereinfachen. Zudem sollen die geplanten Sachkunderegeln für Verwalter nach dem Willen der Fraktion strenger ausfallen als geplant.mehr
Keine Kontrolle genehmigter Baumaßnahmen durch WEG
News 08.04.2016 BGH
Erlaubt die Teilungserklärung einzelnen Wohnungseigentümern Umbauten, ist die WEG nicht befugt, die von einer Baugenehmigung gedeckten Baumaßnahmen während der Durchführung zu kontrollieren.mehr
News 06.04.2016 Wohnungseigentumsrecht
News 31.03.2016 Prozessführungsbefugnis
Die Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft ist eine komplizierte Angelegenheit. Besonders drängend ist oft die Frage, wann ist eine Klage gegen die WEG zu richten, wann gegen einzelne Wohnungseigentümer? Geht es um gemeinschaftsbezogene Pflichten der Wohnungseigentümer, ist sie Kraft Gesetzes passiv prozessführungsbefugt. Das betrifft auch Rechtsfragen rund um ihre Zäune, denn die WEG-Einfriedung geht alle Eigentümer an.mehr
News 30.03.2016 BGH
Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist für gemeinschaftsbezogene Pflichten der Wohnungseigentümer kraft Gesetzes passiv prozessführungsbefugt.mehr
Verwalterwahl trotz Wahl eines Stellvertreters wirksam
News 30.03.2016 Wohnungseigentumsrecht
Werden mehrere Personen zum Verwalter einer WEG bestellt, ist dieser Beschluss grundsätzlich nichtig. Haben die Wohnungseigentümer gleichzeitig einen Verwalter und einen Stellvertreter bestellt, kann der Beschluss aber hinsichtlich der Bestellung des (Haupt-)Verwalters wirksam sein.mehr
WEG kann Grundstück kaufen
News 18.03.2016 BGH
Die Wohnungseigentümer können per Mehrheitsbeschluss über den Erwerb eines Grundstücks durch die Gemeinschaft entscheiden, wenn der Erwerb ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht.mehr
News 04.03.2016 BGH
Streitigkeiten über die persönliche Haftung des Gesellschafters einer Wohnungseigentümerin für Hausgeldrückstände sind Wohnungseigentumssachen im Sinne von § 43 Nr. 2 WEG.mehr
Fensteraustausch durch Eigentümer: Kostenerstattung muss Grenzen haben
News 24.02.2016 Wohnungseigentumsrecht
Eigentümern, die aufgrund eines (nichtigen) Beschlusses auf eigene Kosten Fenster ausgetauscht haben, darf die WEG grundsätzlich Kosten erstatten. Eine nahezu vollständige Erstattung nach fast 30 Jahren geht aber zu weit.mehr
Auftrag muss bei Beschlussfassung klar sein
News 22.02.2016 Wohnungseigentumsrecht
Ein Beschluss der Wohnungseigentümer über eine Auftragsvergabe muss hinreichend bestimmt sein. Hieran fehlt es, wenn das Angebot, das dem Beschluss zugrunde liegt, noch zu verhandeln ist.mehr
Nur Eigentümer ODER Vertreter darf in die Eigentümerversammlung
News 17.02.2016 Wohnungseigentumsrecht
Lässt sich ein Wohnungseigentümer auf der Eigentümerversammlung durch einen Bevollmächtigten vertreten, darf er nicht selbst an der Versammlung teilnehmen. Nehmen beide teil, verstößt dies gegen den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit.mehr
News 11.02.2016 BGH
Stellplatz in der Tiefgarage ist nicht für Fahrräder da
News 28.01.2016 Wohnungseigentumsrecht
Ein Tiefgaragenstellplatz dient zum Abstellen von Kraftfahrzeugen. Die Erlaubnis, dass ein Eigentümer auf seinem Stellplatz einen Bügel auf dem Boden montieren und Fahrräder abstellen darf, widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung.mehr
Serie 27.01.2016 Wohnungseigentumsrecht - Deckert erklärt
Die Abberufung des Verwalters kann stets mit einfacher Stimmenmehrheit der Wohnungseigentümer erfolgen. Bei der Frage, ob der Verwalter bezüglich seiner Abberufung ein eigenes Stimmrecht besitzt bzw. mit ihm übertragenen Stimmrechtsvollmachten abstimmen darf, kommt es darauf an, ob er gleichzeitig Wohnungseigentümer ist.mehr
News 21.01.2016 BGH
Kosten für die eigenmächtige Sanierung von Gemeinschaftseigentum kann ein Wohnungseigentümer nur dann als Bereicherungsausgleich ersetzt verlangen, wenn die Maßnahme ohnehin hätte durchgeführt werden müssen. Wer den Ersatz schuldet, hängt von der Beschlusslage und der Dringlichkeit der Maßnahme ab.mehr
Für WEG-Sachen ist immer zentrales Berufungsgericht zuständig
News 15.01.2016 BGH
Ob für die Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts das zentrale WEG-Berufungsgericht zuständig ist, richtet sich allein danach, ob es sich um eine wohnungseigentumsrechtliche Streitigkeit handelt. Es ist unerheblich, wenn am Amtsgericht nicht die für solche Verfahren zuständige WEG-Abteilung entschieden hat.mehr
Trennwand zwischen Sondereigentum steht falsch: WEG muss ran
News 04.01.2016 BGH
Die erstmalige plangerechte Herstellung einer Wand, die zwei Sondereigentumseinheiten voneinander abgrenzt, ist stets Aufgabe aller Wohnungseigentümer und nicht nur der benachbarten Sondereigentümer.mehr
Unterschrift des Verwalters kann trotz qualifizierter Protokollierungsklausel ausreichen
News 14.12.2015 BGH
Die Teilungserklärung kann die Gültigkeit von Beschlüssen von der Unterzeichnung des Versammlungsprotokolls durch zwei Wohnungseigentümer abhängig machen. Ausnahmsweise kann aber trotz einer solchen qualifizierten Protokollierungsklausel die Unterschrift des Verwalters ausreichen.mehr
WEG kann Abschließen der Haustür nicht vorschreiben
News 23.11.2015 Wohnungseigentumsrecht
Es widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, die Wohnungseigentümer in der Hausordnung zu verpflichten, die Hauseingangstür nachts abzuschließen. Dies jedenfalls dann, wenn sich die Tür dann von innen nicht ohne Schlüssel öffnen lässt.mehr
Wer muss bei der Veräußerung einer Eigentumswohnung zustimmen?
News 09.11.2015 Wohnungseigentumsrecht
Ist für die Veräußerung einer Eigentumswohnung die Zustimmung der "Mehrheit der übrigen Wohnungseigentümer" notwendig, so muss diese erforderliche Zustimmung durch Beschluss erfolgen. Eine andere Art der Zustimmung ist nicht ausreichend.mehr
Serie 04.11.2015 Wohnungseigentumsrecht - Deckert erklärt
Die Tierhaltung in Wohnungseigentumsanlagen kann zu Konflikten unter den Wohnungseigentümern führen. Diese haben allerdings die Möglichkeit, den Gebrauch des Sonder- und des Gemeinschaftseigentums festen Regeln zu unterwerfen. Dies geschieht durch Vereinbarungen, Beschlüsse und findet gerade bzgl. der Tierhaltung häufig in Hausordnungen seinen Ausdruck.mehr
News 02.11.2015 Wohnungseigentumsrecht
Ein Wohnungseigentümer ist nicht verpflichtet, an Eigentümerversammlungen teilzunehmen bzw. dort bis zum Ende zu bleiben. Auch wenn er durch das Verlassen der Versammlung deren Beschlussunfähigkeit herbeigeführt hat, darf er eine Beschlussanfechtung auf fehlende Beschlussfähigkeit stützen.mehr
News 28.10.2015 Wohnungseigentumsrecht
Auch hoher Kredit für WEG kann zulässig sein
News 25.09.2015 BGH
Auch die Aufnahme eines hohen Darlehens durch eine WEG kann ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen. Dabei kommt es auf die Umstände des Einzelfalls wie Darlehenszweck und alternative Finanzierungsmöglichkeiten an.mehr
Eine einstweilige Verfügung ist eine gerichtliche Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Sie kann erlassen werden, wenn eine Angelegenheit so dringend ist, dass das Hauptsacheverfahren nicht abgewartet werden kann. Auch im WEG-Bereich kann in bestimmten Fällen eine einstweilige Verfügung in Betracht kommen.mehr
Kopfprinzip für Änderung der Kostenverteilung nicht zwingend
News 31.08.2015 BGH
Auch bei Abstimmungen über die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels ist das gesetzliche Kopfprinzip nicht zwingend. Sofern ein anderes Stimmprinzip (z. B. Objektprinzip) vereinbart ist, gilt dieses.mehr
News 26.08.2015 Wohnungseigentumsrecht
In einer Eigentümerversammlung muss der Vertreter eines anderen Eigentümers auf Verlangen eine Originalvollmacht vorlegen. Kann er dies nicht und wird die Vollmacht daraufhin zurückgewiesen, ist die Stimmabgabe insoweit unwirksam.mehr
News 24.08.2015 BGH
Nach Kaufrecht zu beurteilende Ansprüche auf Minderung und „kleinen Schadensersatz“ kann der Käufer einer gebrauchten Eigentumswohnung jedenfalls dann selbst geltend machen, wenn im Kaufvertrag die Haftung für Sachmängel ausgeschlossen und keine Beschaffenheitsgarantie vereinbart ist.mehr
Nießbraucher ist nicht wie Wohnungseigentümer zu behandeln
News 21.08.2015 BGH
Der Nießbraucher einer Eigentumswohnung ist nicht nach § 14 Nr. 3 und 4 WEG verpflichtet, die Inanspruchnahme des Sondereigentums für Maßnahmen am Gemeinschaftseigentum zu dulden. Auch sind Streitigkeiten mit Nießbrauchern keine WEG-Sachen.mehr
News 19.08.2015 BGH
Jahresabrechnung gilt trotz Anfechtung
News 18.08.2015 Wohnungseigentumsrecht
Ein Wohnungseigentümer kann gegen eine Nachzahlung aus einer Jahresabrechnung nicht einwenden, die Abrechnung sei unwirksam, solange diese nicht rechtskräftig für unwirksam erklärt worden ist. Die Anfechtung der Jahresabrechnung allein ändert nichts an der Zahlungspflicht.mehr
Wann ist Anfechtungsklage noch „demnächst“ zugestellt?
News 10.08.2015 BGH
Eine Anfechtungsklage eines Wohnungseigentümers ist dann nicht mehr „demnächst“ zugestellt, wenn sich der für die Zustellung der Klage ohnehin erforderliche Zeitraum durch die verspätete Einzahlung der Gerichtskosten um mehr als 14 Tage verzögert hat. Der 5. Zivilsenat hat insoweit seine Rechtsprechung angepasst.mehr
Nur WEG kann Verletzung des Gemeinschaftseigentums durch Baugenehmigung abwehren
News 05.08.2015 Bauordnungsrecht
Ein einzelner Wohnungseigentümer kann gegen eine Baugenehmigung des Nachbarn nicht einwenden, diese beeinträchtige das Gemeinschaftseigentum. Einen solchen Verstoß kann nur die WEG insgesamt abwehren.mehr
Vergleichsangebote müssen nicht immer an Eigentümer gehen
News 30.07.2015 Wohnungseigentumsrecht
Vor einer Beschlussfassung der Wohnungseigentümer über eine größere Auftragsvergabe müssen mehrere Vergleichsangebote vorliegen. Diese müssen aber nicht generell an alle Eigentümer übersandt werden. Im Einzelfall kann es ausreichen, den Eigentümern einen Preisspiegel zu übersenden.mehr
Streit über Sondereigentum ist keine WEG-Sache
News 28.07.2015 BGH
Streiten Wohnungseigentümer über den Inhalt des Sondereigentums oder Ansprüche daraus, ist dies keine WEG-Sache, sondern eine allgemeine Zivilsache.mehr
Serie 27.07.2015 Wohnungseigentumsrecht - Deckert erklärt
Die Abgeschlossenheit einer Wohnung oder sonstiger Räume ist Voraussetzung dafür, dass hieran Sonder- bzw. Teileigentum begründet werden kann. Der Nachweis erfolgt durch die Abgeschlossenheitsbescheinigung.mehr
Laden ist keine Gaststätte
News 13.07.2015 BGH
Eine Teileigentumseinheit, die laut Teilungserklärung als Laden dient, darf grundsätzlich nicht als Gaststätte genutzt werden.mehr
Leinenzwang für Hunde kann von WEG gelockert werden
News 19.06.2015 BGH
Ob die Wohnungseigentümer den Leinenzwang für Hunde lockern dürfen, kommt auf die Umstände des Einzelfalls an. Die Erlaubnis, Hunde auch ohne Leine auf einer Rasenfläche des Gemeinschaftseigentums spielen zu lassen, kann ordnungsgemäßem Gebrauch entsprechen.mehr
Getrennte Instandhaltungsrücklagen in Mehrhausanlage
News 02.06.2015 BGH
Es ist zulässig, in Mehrhausanlagen getrennte Instandhaltungsrücklagen für die einzelnen Gebäude zu bilden.mehr
Serie 18.05.2015 Wohnungseigentumsrecht - Deckert erklärt
Der Prozesskostenhilfe kommt auch in wohnungseigentumsrechtlichen Streitigkeiten zunehmend Bedeutung zu. Denn immer wieder sind Gemeinschaften oder Eigentümer nicht imstande, die Kosten für eine Prozessführung selbst aufzubringen.mehr
Instandhaltungsrücklage: Welche Höhe ist angemessen?
News 15.05.2015 Wohnungseigentumsrecht
Die Bemessung der Instandhaltungsrücklage richtet sich nach den konkreten Verhältnissen in der Wohnanlage. Als Anhaltspunkt können die Werte dienen, die für den sozialen Wohnungsbau gelten.mehr
Unterlassungsansprüche wegen der zweckwidrigen Nutzung eines Sondereigentums (hier: Hobbyraum als Wohnung) verjähren nicht, solange die Nutzung anhält. Verwirkung kommt nur in Betracht, wenn die Störung ununterbrochen angedauert hat.mehr
WEG muss über wesentliche Vertragsinhalte selbst entscheiden
News 28.04.2015 Wohnungseigentumsrecht
Die Wohnungseigentümer können den Verwalter ermächtigen, einen Hausmeistervertrag abzuschließen. Die Ermächtigung muss aber die wesentlichen Vertragsinhalte umfassen. Anderenfalls widerspricht sie ordnungsgemäßer Verwaltung.mehr
Fensteraustausch selbst bezahlt – Erstattungsanspruch verjährt innerhalb von drei Jahren
News 08.04.2015 Wohnungseigentumsrecht
Der Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Erstattung von Kosten für Arbeiten am Gemeinschaftseigentum (z. B. Fensteraustausch) verjährt innerhalb von drei Jahren. Für die Verjährung kommt es auf die Tatsachenkenntnis an und nicht darauf, ab wann der Eigentümer wusste, die Kosten nicht tragen zu müssen.mehr