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Timestamp: 2018-07-22 19:00:42
Document Index: 103470309

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 19', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BGH urteilt zu Google-Bildersuche - Vorschaubilder III - Lexology
European Union, Germany September 22 2017
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern, am 21. September 2017, ein Urteil gefällt, welches in seiner Bedeutung für die Verwertung von Urheberrechten im Internet von äußerst weitreichender Bedeutung ist. Es wird unter der Bezeichnung „Vorschaubilder III“ in die Rechtsprechung und Kommentarliteratur Eingang finden – und es wird wieder einmal die Geister scheiden.
Dabei haben die Karlsruher Richter allein die Vorgaben der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) angewandt und umgesetzt. Bislang liegt lediglich die Pressemitteilung vor, doch ergibt sich aus dieser – auch wenn das eine oder andere Detail noch unklar ist – bereits der Kern der Erwägungen, welche die Richter zu ihrer Entscheidung geführt haben (BGH, Urt. v. 21. September 2017, Az. I ZR 11/16 – Vorschaubilder III).
Bei der Beklagten handelt es sich um die Betreiberin einer Website (AOL), auf der anhand von vom Nutzer eingegebenen Suchbegriffen Bildrecherchen vorgenommen werden können. Sie greift dabei auf die Dienste des Suchmaschinenbetreibers Google zurück, genauer gesagt, auf die Google-Bildersuche. In der Ergebnisliste werden dem Nutzer sodann verkleinerte Bilddateien angezeigt, sogenannte Vorschaubilder oder Thumbnails.
Im Juni 2009 wurden bei einer Recherche insgesamt acht Fotos von zwei Models als Vorschaubilder angezeigt. Die ausschließlichen Nutzungsrechte an den Fotos lagen originär bei der Klägerin. Diese behauptete – was letztlich strittig blieb –, dass die Fotos allein im passwort-geschützen Bereich ihrer Website zugänglich gemacht worden waren, zu der allein zahlende Kunden Zugang hatten.
Die Klägerin argumentierte, die in Rede stehenden Fotos seien von Kunden in unerlaubter Weise heruntergeladen und anschließend auf einer kostenlosen und frei zugänglichen Website hochgeladen worden. Deshalb habe die Google-Bildersuche sie zu Tage fördern können. Die Auflistung als Vorschaubilder im Rahmen einer Bildersuche stelle daher eine Verletzung ihres Rechts an der öffentlichen Zugänglichmachung gemäß § 19a UrhG dar.
In erster wie auch in zweiter Instanz unterlag die Klägerin vor den Gerichten in Hamburg. Nunmehr hat auch der Bundesgerichtshof in der Revisionsinstanz zugunsten der Beklagten entschieden.
Die Karlsruher Richter stufen das Anzeigen der Vorschaubilder nicht als öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechts ein. Dies gelte auch dann, wenn im konkreten Fall ein rechtswidriges Hochladen zu konstatieren sei. Der Bundesgerichtshof stellt dabei klar auf die Vorgaben des EuGH zur rechtlichen Bewertung von Hyperlinks ab.
Seit der Entscheidung „Svensson“ aus dem Jahr 2014 steht fest: grundsätzlich ist das Setzen eines Links keine urheberrechtsrelevante Handlung. Vor gut einem Jahr ergänzte der EuGH in der Rechtssache „GS Media“ diesen Grundsatz um weitere Detailregelungen. Soweit der verlinkte Inhalt – so wie im vorliegenden Fall – ohne Zustimmung des Rechteinhabers öffentlich zugänglich gemacht worden ist, kommt es maßgeblich darauf an, ob der Linksetzer dies wusste oder hätte wissen müssen. Wird der besagte Link mit Gewinnerzielungsabsicht – also in kommerziellem Kontext – gesetzt, so wird die Kenntnis der Rechtswidrigkeit widerleglich vermutet.
Vorliegend handelte die Beklagte ersichtlich mit kommerziellem Hintergrund. Sie nutzte dabei die Google-Bildersuche. Damit war letztlich die Anwendung der GS Media-Rechtsprechung auf Suchmaschinen zu prüfen. Der Bundesgerichtshof kommt hier zu dem Schluss, dass das Abstellen auf die Vermutungswirkung gerade nicht angezeigt ist. In der Pressemitteilung heißt es hierzu:
„Diese Vermutung gilt wegen der besonderen Bedeutung von Internetsuchdiensten für die Funktionsfähigkeit des Internets jedoch nicht für Suchmaschinen und für Links, die zu einer Suchmaschine gesetzt werden. Von dem Anbieter einer Suchfunktion kann nicht erwartet werden, dass er überprüft, ob die von der Suchmaschine in einem automatisierten Verfahren aufgefundenen Bilder rechtmäßig ins Internet eingestellt worden sind, bevor er sie auf seiner Internetseite als Vorschaubilder wiedergibt.“
Da keine positive Kenntnis und kein Kennenmüssen nachgewiesen waren, entschieden die Richter zugunsten der Beklagten.
Die Entscheidung mutet konsequent an. Eine widerlegbare Vermutung, wie sie nach GS Media im kommerziellen Umfeld gelten soll, lässt sich nur schwerlich mit der Funktionsweise und der Bedeutung von Suchmaschinen vereinbaren. Hier darf man auch nicht allein den Branchenprimus Google im Auge haben. Auch und gerade andere, kleinere Suchmaschinenanbieter wären ersichtlich überfordert, würde man stets vermuten, dass sie die rechtlichen Hintergründe der aufgefundenen Inhalte kennen oder kennen könnten.
Bemerkenswert speziell an der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs ist die Reichweite der einleitenden Worte. Die Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, verletzte grundsätzlich keine Urheberrechte. Diese Aussage geht erkennbar über die Frage der Verlinkung von Inhalten hinaus.
Interessant ist auch, dass die Karlsruher Richter den Fall selbst entschieden und nicht dem EuGH vorgelegt haben. Dies wäre sicherlich eine Option gewesen. Es darf allerdings (widerleglich) vermutet werden, dass die Antwort aus Luxemburg nicht viel anders ausgefallen wäre.
Es sei ergänzt, dass der Bundesgerichtshof sich auch schon in der Vergangenheit mit Vorschaubildern und deren Anzeige im Internet befasst hat. Die Urteile Vorschaubilder I und Vorschaubilder II zeichnen sich dabei durch ein durchaus wohlwollendes Verständnis für das Bedürfnis an solchen verkleinerten Darstellungen aus.