Source: https://lexetius.com/GWB/104,2
Timestamp: 2019-05-27 07:24:37
Document Index: 49533763

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 97', '§ 19', '§ 104', '§ 103', '§ 105']

§ 104 GWB. Verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge
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Paragraf 104. Verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge
1§ 104. Vergabekammern.
2(2) Rechte aus § 97 Abs[atz] 7 sowie sonstige Ansprüche gegen öffentliche Auftraggeber, die auf die Vornahme oder das Unterlassen einer Handlung in einem Vergabeverfahren gerichtet sind, können nur vor den Vergabekammern und dem Beschwerdegericht geltend gemacht werden.
3(3) Die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und die Befugnisse der Kartellbehörden zur Verfolgung von Verstößen insbesondere gegen §§ 19 und 20 bleiben unberührt.
3. 24. April 2009: Artt. 1 Nr. 10 Buchst. b, 4 des Gesetzes vom 20. April 2009.
Umfeld von § 104 GWB
§ 103 GWB. Öffentliche Aufträge, Rahmenvereinbarungen und Wettbewerbe
§ 105 GWB. Konzessionen