Source: https://www.admody.com/urteilsdatenbank/14c1d796bd5f/BPatG_Beschluss_vom_27-November-2002_Az_29-W-pat-81-01
Timestamp: 2020-07-02 16:08:44
Document Index: 316376177

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 37', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 8', 'BGH']

Bundespatentgericht, Beschluss vom 27. November 2002, Az.: 29 W (pat) 81/01
Aktenzeichen: 29 W (pat) 81/01
Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 9. Januar 2001 aufgehoben.
"BusinessPerfect"
sollte ursprünglich für Waren und Dienstleistungen der Klassen 38, 9, 16, 35 und 42 in das Markenregister eingetragen werden.
Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit Beschluss vom 9. Januar 2001 durch einen Beamten des höheren Dienstes zurückgewiesen, weil der angemeldeten Kennzeichnung jegliche Unterscheidungskraft fehle. Es handele sich zwar um eine nicht lexikalisch nachweisbare Wortneuschöpfung, die aber von den angesprochenen Verkehrskreisen lediglich als Sachaussage hinsichtlich der beanspruchten Waren und Dienstleistungen verstanden werde. Der Begriff "Business" habe in der Bedeutung "Geschäft" Eingang in den deutschen Sprachgebrauch gefunden; "perfect" stehe im Deutschen für "perfekt, einwandfrei". Das Zeichen in seiner Gesamtheit sage deshalb aus, dass die beanspruchten Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 38 und 42 die fehlerfreie und tadellose Bewältigung der in einem Geschäftsbetrieb anfallenden Arbeiten ermöglichten und gewährleisteten. In Bezug auf die Waren der Klasse 16 sowie die Dienstleistungen der Klasse 35 bedeute die angemeldete Kennzeichnung, dass Inhalt und Gegenstand die Perfektionierung von Geschäftsabläufen sei.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, die im Beschwerdeverfahren das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen neu gefasst hat und Schutz nur noch beansprucht für:
"Klasse 9: Elektrische, elektronische, optische, Meß-, Signal-, Kontroll- oder Unterrichtsapparate und -instrumente (soweit in Klasse 9 enthalten); Apparate zur Aufzeichnung, Übertragung, Verarbeitung und Wiedergabe von Ton, Bild oder Daten; Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Datenverarbeitungsgeräte und Computer.
Klasse 16: Druckereierzeugnisse, nämlich bedruckte und/oder geprägte Karten aus Karton oder Plastik; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate, Druckereierzeugnisse und entsprechende elektronische Medien); Büroartikel (ausgenommen Möbel).
Klasse 42: Vermieten von Datenverarbeitungseinrichtungen und Computern; Projektierung und Planung von Einrichtungen für die Telekommunikation."
Der angemeldeten Wortzusammensetzung fehle für diese Waren und Dienstleistungen weder jegliche Unterscheidungskraft noch handele es sich insoweit um eine konkret beschreibende Angabe. Die angemeldete Kennzeichnung existiere in der deutschen Sprache nicht und stelle auch keine sprachlich korrekte Wortzusammensetzung dar, was schon durch die Binnengroßschreibung erkennbar sei. Der begriffliche Inhalt der Wortkombination erschließe sich erst nach analytischem Denken und sei auch dann noch relativ unklar. Insbesondere nach Einschränkung des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen fehle ein konkreter Bezug der angemeldeten Kennzeichnung zu den noch verbliebenen Waren und Dienstleistungen.
II Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Die angemeldete Marke ist für die noch beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2, § 37 Abs. 1 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen.
1. Der angemeldeten Marke fehlt nicht jegliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). Kann einer Wortmarke ein für die in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden oder handelt es sich auch sonst um einen verständlichen Ausdruck der deutschen Sprache, der vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solcher und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so fehlt ihm die Unterscheidungskraft (BGH WRP 2001, 1082, 1083 "marktfrisch"; BGH GRUR 2001, 1043 - Gute Zeiten - schlechte Zeiten; BGH GRUR 2001 1042 - REICH UND SCHOEN; BGH BlfPMZ 2001, 398 - LOOK; BGH GRUR 2002, 64 f. - INDIVIDUELLE ; BGH GRUR 2002, 816 - BONUS II; BGH MarkenR 2002, 338 - Bar jeder Vernunft). Nach diesen Grundsätzen fehlt der angemeldeten Wortzusammensetzung für die noch beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht jegliche Unterscheidungskraft. Eine Verwendung des Begriffs "BusinessPerfect" als Sachangabe für die noch beanspruchten Waren und Dienstleistungen konnte nicht nachgewiesen werden. Zwar kommen in der Werbung die englischen, aber auch in der deutschen Umgangs- und Werbesprache verwendeten Wörter "Business" und "Perfect" sehr häufig als Sachangaben oder als reine Anpreisungen auf sehr vielen unterschiedlichen Warengebieten und auch in Verbindung mit den hier angebotenen Waren und Dienstleistungen vor. Außerdem werden in der Werbung Adjektive gelegentlich Substantiven nachgestellt (vgl. 29 W (pat) 382/99 "Telecom Prima"). Aus diesen Gründen kann man die angemeldete Wortfolge als werbeübliche schlagwortartige Anpreisung des Inhalts betrachten, die besagt, dass ein Geschäft perfekt gemacht wird, dass ein Geschäft perfekt ausgeführt wird oder dass es sich um ein sehr günstiges Geschäft handelt. Eine gewisse inhaltliche Ungenauigkeit dürfte noch im Rahmen von reinen Werbeaussagen liegen. Dies kann aber letztlich unerörtert bleiben. Hinsichtlich der noch beanspruchten Waren und Dienstleistungen ist jedenfalls kein hinreichend konkreter sachlicher Bezug der Kennzeichnung ersichtlich. Die noch verbliebenen Geräte der Klasse 9 sind weder speziell geeignet, ein Geschäft perfekt zu machen, noch um Geschäfte perfekt durchzuführen. Dies gilt ebenso für die noch beanspruchten Dienstleistungen der Klassen 38 und 42, die nicht spezifisch auf "perfektes Business" als Zweck zugeschnitten sein können. Die angemeldete Kennzeichnung kommt auch nicht als Bezeichnung der Themen oder des Gegenstandes der Waren der Klasse 16 in Betracht. Allenfalls wäre denkbar, dass die Waren und Dienstleistungen der Anmeldung ein perfektes, gutes Geschäft darstellen oder u.a. auch der perfekten Durchführung von Geschäften dienen. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um eine konkrete Eigenschaft der jeweiligen Ware oder Dienstleistung als solcher, sondern um Umstände, die allenfalls Leistungen bezeichnen, die in einem bestimmten entfernteren Zusammenhang mit den Waren und Dienstleistungen der Anmeldung stehen, was im allgemeinen gegen das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft spricht (BGH GRUR 1998, 249 - BONUS; vgl. auch EuG WRP 2002, 510 Rn 42, 58 - CARCARD). Eine beschreibende Interpretation in Verbindung mit den noch beanspruchten Waren und Dienstleistungen erfordert außerdem mehrere Gedankenschritte, so dass die angesprochenen Verkehrskreise die angemeldete Kennzeichnung insoweit nicht ausschließlich als Sachangabe oder als Ausdruck der deutschen oder einer geläufigen Fremdsprache als solchen verstehen werden.
2. Da, wie zu 1. dargelegt, von einem direkt und konkret beschreibenden Sinngehalt der angemeldeten Marke für die beanspruchten Waren nicht ausgegangen werden kann, kommt auch eine Eintragungsversagung unter dem Gesichtspunkt des Freihaltebedürfnisses (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) nicht in Betracht.
Az: 29 W (pat) 81/01
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/14c1d796bd5f/BPatG_Beschluss_vom_27-November-2002_Az_29-W-pat-81-01
<a href="https://www.admody.com/urteilsdatenbank/14c1d796bd5f/BPatG_Beschluss_vom_27-November-2002_Az_29-W-pat-81-01" title="Bundespatentgericht, Beschluss vom 27. November 2002, Az.: 29 W (pat) 81/01">Bundespatentgericht, Beschluss vom 27. November 2002, Az.: 29 W (pat) 81/01</a>
[URL=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/14c1d796bd5f/BPatG_Beschluss_vom_27-November-2002_Az_29-W-pat-81-01]Bundespatentgericht, Beschluss vom 27. November 2002, Az.: 29 W (pat) 81/01[/URL]
<ref name=y0UiQ>{{cite web|title=Bundespatentgericht, Beschluss vom 27. November 2002, Az.: 29 W (pat) 81/01|url=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/14c1d796bd5f/BPatG_Beschluss_vom_27-November-2002_Az_29-W-pat-81-01|publisher=Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft|accessdate=02. Juli 2020}}</ref>
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. August 2004, Az.: I-2 W 5/03 - OLG Celle, Urteil vom 1. September 2004, Az.: 21 Ss 47/04 - BGH, Beschluss vom 14. März 2002, Az.: I ZB 16/99 - BPatG, Beschluss vom 19. April 2004, Az.: 30 W (pat) 28/03 - KG, Urteil vom 17. März 2008, Az.: 26 U 37/07 - BPatG, Beschluss vom 16. Mai 2007, Az.: 29 W (pat) 25/07 - Hessisches LAG, Urteil vom 2. März 2011, Az.: 6 Sa 1233/10