Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/vghg_nw/7
Timestamp: 2017-02-27 17:05:06
Document Index: 377373758

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 55', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 8']

§ 7 VGHG NW, Verhinderung, Beschlussfähigkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 7 VGHG NW, Verhinderung, Beschlussfähigkeit Inhaltsübersicht
Gesetz über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (Verfass...…§ 7 VGHG NW, Verhinderung, Beschlussfähigkeit§ 8 VGHG NW, Ausscheiden, Entlassung und Entbindung§ 9 VGHG NW, Entschädigung§ 10 VGHG NW, Geschäftsordnung§ 11 VGHG NW, Geschäftseinrichtungen des Oberverwaltungsgerichts§ 12 VGHG NW, Zuständigkeiten§ 13 VGHG NW, Ergänzende Verfahrensvorschriften§ 14 VGHG NW, Ausschluss vom Richteramt§ 15 VGHG NW, Befangenheit§ 16 VGHG NW, Rechts- und Amtshilfe§ 17 VGHG NW, Prozessbevollmächtigte§ 18 VGHG NW, Antragstellung und Vorverfahren§ 19 VGHG NW, Verwerfung und Zurückweisung von Anträgen§ 20 VGHG NW, Mündliche Verhandlung§ 21 VGHG NW, Beweiserhebung§ 22 VGHG NW, Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen§ 23 VGHG NW, Niederschrift§ 24 VGHG NW, Entscheidung und Verkündung§ 25 VGHG NW, Abstimmung und Beratungsergebnis§ 26 VGHG NW, Wirkung der Entscheidungen§ 27 VGHG NW, Einstweilige Anordnungen…§ 55 VGHG NW, In-Kraft-Treten
§ 7 VGHG NW, Verhinderung, Beschlussfähigkeit
§ 7 VGHG NWGesetz über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (Verfassungsgerichtshofgesetz - VGHG NW -)Landesrecht Nordrhein-WestfalenErster Teil – Sitz, Zusammensetzung und ZuständigkeitTitel: Gesetz über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (Verfassungsgerichtshofgesetz - VGHG NW -)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: VGHG NWGliederungs-Nr.: 1103Normtyp: Gesetz(1) Ist ein Mitglied kraft Amtes verhindert, seine richterlichen Befugnisse wahrzunehmen, tritt an dessen Stelle sein Vertreter im Amt. Ist auch dieser verhindert, tritt an seine Stelle der Lebensälteste der anderen nicht verhinderten Vertreter kraft Amtes.(2) Ist ein Wahlmitglied verhindert, seine richterlichen Befugnisse wahrzunehmen, tritt an dessen Stelle der gewählte Vertreter. Ist auch dieser verhindert, tritt an seine Stelle der Lebensälteste der anderen nicht verhinderten gewählten Vertreter.(3) Hat ein geladenes Mitglied oder ein zur Mitwirkung geladener Vertreter seine Verhinderung angezeigt oder sind sie ohne Anzeige nicht erschienen, so ist der Verfassungsgerichtshof auch in einer Besetzung mit sechs Richtern beschlussfähig, wenn anders die Beschlussfähigkeit des Verfassungsgerichtshofs nicht rechtzeitig hergestellt werden kann.
§ 6 VGHG NW, Vorsitz§ 8 VGHG NW, Ausscheiden, Entlassung und Entbindung