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Timestamp: 2020-02-18 17:11:21
Document Index: 66134986

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 19', '§ 3', 'Art. 33', '§ 3', 'Art. 33', '§ 5', '§ 3', '§ 21', '§ 17', '§ 3', '§ 3', 'Art. 33', 'Art. 19', '§ 3', 'Art. 33', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', 'Art. 33', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 3', '§ 3', 'Art. 3', '§ 30', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 4', '§ 42', '§ 5', '§ 3', 'Art. 33']

Verpflichtung eines Dienstherrn zur Dokumentation der Auswahlerwägungen bzgl. Besetzung eines Dienstpostens in der Bundeswehr / BVerwG / 2014 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BVerwG, Beschluss vom 10.04.2014 - Aktenzeichen 1 WB 62.13
DRsp Nr. 2014/15197
1. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter folgt aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG die Verpflichtung des Dienstherrn, die seiner Entscheidung zugrunde liegenden wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen, um eine sachgerechte Kontrolle durch den unterlegenen Bewerber und ggf. durch das Gericht zu ermöglichen. § 3 Abs. 1 SG übernimmt die Grundsätze des Art. 33 Abs. 2 GG in das Dienstverhältnis der Soldaten und erstreckt sie über Ernennungen hinaus ausdrücklich auf Verwendungsentscheidungen. Der Senat hat deshalb eine entsprechende Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen auch für Entscheidungen angenommen, die ein Konkurrenzverhältnis um eine höherwertige militärische Verwendung betreffen.2. Der Grundsatz der Bestenauslese gilt nicht nur bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst, sondern auch bei Beförderungsentscheidungen. Ihm korrespondiert ein Anspruch des Einstellungs- oder Beförderungsbewerbers auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung. Nach der Regelung des § 3 Abs. 1 SG gilt Entsprechendes auch für Verwendungsentscheidungen im militärischen Bereich.3. Die nach Maßgabe des "Modells für die Verwendungsplanung" vom Bundesministerium der Verteidigung und vom Bundesamt für das Personalmanagement zugrunde gelegte Anforderung, dass bestimmte Offiziere für eine bestimmte Verwendung Dauerverwender sein müssen (kein Einsatz von Zeitverwendern), stellt eine sachliche Erwägung für die Beschränkung des Kandidatenkreises dar, die rechtlich nicht zu beanstanden ist und insbesondere das Leistungsprinzip nicht in Frage stellt. Damit wird in den Aufbau- und Führungsverwendungen der notwendige kontinuierliche fachliche Überblick - verbunden mit einer breiten und vertieften Erfahrung und Kompetenz - garantiert und zugleich sichergestellt, dass die erforderlichen speziellen Kenntnisse und Fähigkeiten ohne Einarbeitungszeiten (wie sie etwa bei Zeitverwendern nötig sein mögen) jederzeit abgerufen werden können.
GG Art. 33 Abs. 2 ; SLV § 5 Abs. 1 ; SG § 3 Abs. 1 ;
Er richtet sich gegen die Auswahlentscheidung für die Nachbesetzung des nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstpostens ...offizier und Gruppenleiter "..." in der Abteilung ... des ..., für die nicht mehr der Abteilungsleiter Personal im Bundesministerium der Verteidigung, sondern nunmehr der Präsident bzw. der Stellvertretende Präsident des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr zuständig ist (Nr. 1.2, Nr. 2.2.1 und Nr. 2.2.8 der Auswahlrichtlinie vom 18. Juli 2013). Demgegenüber trifft der Bescheid des Bundesamtes für das Personalmanagement vom 11. Oktober 2013, was die Konkurrenzsituation betrifft, keine eigenständige Entscheidung; er dient vielmehr nur der Unterrichtung des Antragstellers über die getroffene Auswahlentscheidung vom 11. Oktober 2013 und setzt diese unmittelbar in eine Personalmaßnahme um, hier in die Ablehnung der beantragten Versetzung. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung konzentriert sich deshalb auf die Auswahlentscheidung des zuständigen Entscheidungsträgers, in der - auch unter dem Blickwinkel einer möglichen Rechtsverletzung (§ 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO ) -die maßgebliche Weichenstellung erfolgt (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 27. April 2010 - BVerwG 1 WB 39.09 - Rn. 20 <insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 449 § 3 SG Nr. 57> und vom 21. Oktober 2010 - BVerwG 1 WB 18.10 - Rn.17 <insoweit jeweils nicht veröffentlicht in BVerwGE 138, 70 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 59>).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter folgt aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG die Verpflichtung des Dienstherrn, die seiner Entscheidung zugrunde liegenden wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen, um eine sachgerechte Kontrolle durch den unterlegenen Bewerber und ggf. durch das Gericht zu ermöglichen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - BVerfGK 11, 398 <402 f.> = NVwZ 2007, 1178 = ZBR 2008, 169 ). § 3 Abs. 1 SG übernimmt die Grundsätze des Art. 33 Abs. 2 GG in das Dienstverhältnis der Soldaten und erstreckt sie über Ernennungen hinaus ausdrücklich auf Verwendungsentscheidungen. Der Senat hat deshalb eine entsprechende Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen auch für Entscheidungen angenommen, die - wie im vorliegenden Fall - ein Konkurrenzverhältnis um eine höherwertige militärische Verwendung betreffen (vgl. z.B. Beschlüsse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 <335 f.> = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41 und vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - BVerwGE 133, 13 <14 f.> = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 50 Rn. 36). Zur Dokumentation verpflichtet ist primär die Stelle, die für die zu treffende Auswahlentscheidung zuständig ist (vgl. Beschlüsse vom 27. Januar 2010 - BVerwG 1 WB 52.08 - Rn. 29 f. <insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 449 § 3 SG Nr. 54> und vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - Rn. 27 <insoweit jeweils nicht veröffentlicht in BVerwGE 136, 119 = Buchholz 449.2 § 2 SLV 2002 Nr. 17>).
aa) Ein Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte über die Verwendung eines Soldaten nach Maßgabe des dienstlichen Bedürfnisses nach seinem pflichtgemäßen Ermessen, in dessen Rahmen bei der Konkurrenz um höherwertige Dienstposten Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG zu berücksichtigen sind. Der sich aus diesen Normen ergebende Leistungsgrundsatz oder Grundsatz der Bestenauslese gilt nicht nur bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst, sondern auch bei Beförderungsentscheidungen; ihm korrespondiert ein Anspruch des Einstellungs- oder Beförderungsbewerbers auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - NVwZ 2007, 1178 = ZBR 2008, 169 ; Beschluss vom 25. März 2010 - BVerwG 1 WB 37.09 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 56 Rn. 21 = NZWehrr 2010, 257). Nach der Regelung des § 3 Abs. 1 SG gilt Entsprechendes auch für Verwendungsentscheidungen im militärischen Bereich (Beschluss vom 21. Oktober 2010 a.a.O. Rn. 25 m.w.N. <insoweit jeweils nicht veröffentlicht in BVerwGE 138, 70 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 59>).
Nähere Einzelheiten des Verfahrens bei Auswahl- und Verwendungsentscheidungen für Dienstposten der Besoldungsgruppe A 16 (und B 3) im ... sind nicht in speziellen gesetzlichen oder sonstigen normativen Regelungen festgelegt. Vielmehr bestimmt sich das diesbezügliche Verfahren ausschließlich nach Verwaltungsvorschriften, hier insbesondere nach der zitierten Auswahlrichtlinie des Bundesministeriums der Verteidigung vom 18. Juli 2013 und nach dem "Modell für die Verwendungsplanung der Offiziere des Truppendienstes im ..." (BMVg -Staatssekretär -) vom 1. Februar 2002 (im Folgenden: "Modell für die Verwendungsplanung"). Diese Verwaltungsvorschriften sind keine Rechtsnormen. Außenwirkung gegenüber dem einzelnen Soldaten erlangen Verwaltungsvorschriften nur mittelbar über den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (stRspr, vgl. im Einzelnen Beschlüsse vom 28. Mai 2008 - BVerwG 1 WB 19.07 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 44 und vom 15. Dezember 2009 - BVerwG 1 WB 7.09 - Buchholz 11 Art. 3 Abs. 1 GG Nr. 18 ).
Die Konkretisierung der unbestimmten Rechtsbegriffe der Eignung, Befähigung und Leistung und die Festlegung von Eignungskriterien und Eignungsanforderungen können - bei fehlender normativer Spezifizierung - durch den Bundesminister der Verteidigung oder die von ihm beauftragten Stellen erfolgen; diese Maßnahmen sind grundsätzlich durch Gesichtspunkte militärischer Zweckmäßigkeit (mit-)geprägt, die einer inhaltlichen Nachprüfung durch die Wehrdienstgerichte nicht unterliegen (Beschlüsse vom 25. Juni 2008 - BVerwG 1 WB 13.08 - Buchholz 449.2 § 30 SLV 2002 Nr. 1 und vom 28. Oktober 2008 - BVerwG 1 WB 32.08 -). Art. 33 Abs. 2 GG enthält keine Richtlinien darüber, in welcher Weise der Leistungsgrundsatz zu verwirklichen ist, sofern nur das Prinzip selbst nicht in Frage gestellt ist; auf welche Weise der Dienstherr in diesem Rahmen dem Leistungsprinzip gerecht wird, unterliegt deshalb seinem Gestaltungsermessen (stRspr, Beschlüsse vom 25. Juni 2008 a.a.O. und vom 28. Oktober 2008 - BVerwG 1 WB 32.08 -). Innerhalb dieses Gestaltungsermessens, das auf seiner Personal- und Organisationshoheit basiert, ist der Bundesminister der Verteidigung berechtigt, den Kreis der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um einen bestimmten Dienstposten oder um eine bestimmte Art von Dienstposten aufgrund sachlicher Erwägungen einzuengen (vgl. dazu Beschluss vom 21. Oktober 2010, a.a.O. Rn. 31; BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 - ZBR 2000, 377 = juris Rn. 6 und vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 - NVwZ 2007, 693 = juris Rn. 11 jeweils m.w.N.).
Zwar gilt der Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG auch für die Dienstverhältnisse der Soldaten. Das dort verankerte grundrechtsgleiche Recht jedes Deutschen auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bedarf allerdings einer "Übersetzung" in das Dienstrecht der Soldaten. Anders als im Beamtenrecht, das auf dem Grundbegriff des Amtes aufbaut, wird weder im Soldatengesetz noch in der Soldatenlaufbahnverordnung noch in den sie konkretisierenden Verwaltungsvorschriften auf das (statusrechtliche) Amt abgehoben. Konstitutiv sind vielmehr die Begriffe des Dienstgrads und der Verwendung. So ist insbesondere die Beförderung als Verleihung eines höheren Dienstgrads definiert (§ 4 Abs. 1 Nr. 3 und § 42 Abs. 1 Satz 1 SG , § 5 Abs. 1 SLV ). Voraussetzung der Beförderung ist die Verwendung auf einem der Dotierung des höheren Dienstgrads entsprechenden höherwertigen Dienstposten. Konsequenterweise übernimmt § 3 Abs. 1 SG deshalb - wie bereits dargelegt - die Grundsätze des Art. 33 Abs. 2 GG nicht nur für Ernennungen (insbesondere Beförderungen), sondern erstreckt sie darüber hinaus auf Entscheidungen über (höherwertige) Verwendungen. Ebenso hat der Senat einen Bewerbungsverfahrensanspruch, wie ihn das Beamtenrecht für Beförderungen kennt, auch für soldatenrechtliche Konkurrenzverhältnisse um höherwertige Dienstposten anerkannt (vgl. z.B. Beschluss vom 29. Januar 2013 - BVerwG 1 WB 60.11 - NVwZ 2013, 1227 = juris Rn. 40 jeweils m.w.N.).
Zitieren: BVerwG - Beschluss vom 10.04.2014 (1 WB 62.13) - DRsp Nr. 2014/15197