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Timestamp: 2020-07-05 20:36:29
Document Index: 351792058

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 57', '§ 556', '§ 910', '§ 697', '§ 556', '§ 556']

04.04.18, 08:13
Thema: Kann Rechtschreibfehler Passus ungültig machen?
Re: Kann Rechtschreibfehler Passus ungültig machen?
siehe §§ 133 und 157 BGB
Thema: Lebenslanges Mietrecht
Re: Lebenslanges Mietrecht
Ein "lebenslanges" Mietrecht kann man auch schriftlich erklären, in dem die Vermieter auf eine Kündigung des Mietverhältnisses, auch bei späterem Verkauf, verzichten. Der Pferdefuß einer solchen Mietvertragsvereinbarung liegt allerdings im § 57a ZVG. Sollte es irgendwann einmal aus welchem Grund au...
09.01.17, 17:47
Re: Heizkostenverteilung
100% nach Verbrauch geht nicht
Und doch. RM hat den Verordnungstext bezüglich der Heiz- und Warmwasserkosten benannt. Für die anderen "kalten" Betriebskosten gelten andere Vorschriften, insbesondere der § 556 a BGB, der verschiedene andere Regelungen zulässt .
30.12.16, 13:45
Thema: Heizkosten - WEG-Beirat - Verwaltung
Re: Heizkosten - WEG-Beirat - Verwaltung
Ein unangekündigtes Betreten der Wohnung durch wen auch immer zur Kontrolle der Heizkostenverteiler muss kein Eigentümer/Mieter dulden. Fachlich sinnvoll wäre eine Prüfung ohnehin nur durch den Messdienst, der feststellen kann, ob irgendwelche Plomben verletzt sind. Ohne Zerstörung der Sicherungsein...
24.11.16, 17:12
Thema: Verjährungsfristen für vom Mieter verursachte Schäden?
Re: Verjährungsfristen für vom Mieter verursachte Schäden?
Die vorstehenden Aussagen (6 Monate nach Wohnungs- u. Schlüsselrückgabe) sind richtig. Zur Klarheit: "Schadenersatz geltend machen" heißt zur Vermeidung des Verjährungseintritts gerichtlich geltend machen (Mahnbescheid oder Klage), also nicht etwa nur ein Brief oder eine Rechnung.
08.09.16, 20:17
Thema: Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Hausfriedensbruch
Re: Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Hausfriedensb
siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Schweigen_(Recht)
06.07.16, 09:15
Zu den Fristen: Der VM könnte ab 1. September Klage auf Zustimmung erheben. Wartet er netterweise - was er nicht muss - die Urlaubsrückkehr des Mieters ab und stimmt der dann nicht zu, muss die Klage bis spätesten 30. November bei Gericht eingereicht sein, sonst verfällt der Erhöhungsanpruch. Wie si...
01.07.16, 07:34
Thema: Geschlossene Wohneinheit
Re: Geschlossene Wohneinheit
Für eine fristlose Kündigung reicht das wohl kaum.
06.06.16, 14:38
Thema: Nachbars Hecke
Re: Nachbars Hecke
siehe § 910 BGB
Thema: Wie kommt Partnerin aus der Wohnung raus nach Trennung?
Re: Wie kommt Partnerin aus der Wohnung raus nach Trennung?
Wurde bereits in einem anderen Mietrechtsforum korrekt beantwortet.
03.04.16, 09:02
Thema: Was passiert nach einem Widerspruch nach einem Mahnbescheid?
Re: Was passiert nach einem Widerspruch nach einem Mahnbesch
Der weitere Ablauf ist hier beschrieben:
http://www.mahngerichte.de/verfahren/ve ... /wispr.htm
Wenn man jetzt "kalte Füße" bekommt, kann man den Widerspruch auch noch zurücknehmen (s. § 697 Abs. 4 ZPO).
In meinem post von 09:53 Uhr musste es heißen: § 556a BGB, nicht Betriebskostenverordnung. Mea culpa.
Was bei Ihnen gesondert nach Warmwasserzählern abgerechnet wird, sind die Energiekosten der Wassererwärmung nach HKVO. Die Abrechnung der "kalten" Betriebskosten, also u.a. Frischwasser und Entwässerung, richtet sich hingegen nach § 556a der Betriebskostenverordnung, Abrechnungsmaßstab ist die Wohnf...
07.03.16, 12:23
Thema: Konkrete Frage zu Satellitenanlagenproblematik
Re: Konkrete Frage zu Satellitenanlagenproblematik
Nachstehende links enthalten Ausführungen zur Rechtslage:
http://www.up-tv.de/satellitenschussel- ... rlaubt.php
Zu beachten ist, dass sehr viele Sender inzwischen auch als Internet-livestream empfangbar sind.
29.02.16, 13:50
Thema: Aufklärung über Wohnungseigenschaften
Re: Aufklärung über Wohnungseigenschaften
Lesen Sie mal , was der Berliner Mieterverein zum Thema schreibt : http://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm0406/040628.htm Im übrigen teile ich die Ansicht von Strider. Als Mieter würde ich mich mit Aussagen über Mängel zurückhalten, das ist eine Angelegenheit zwischen Verkäufer und (po...