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Timestamp: 2016-10-21 11:26:45
Document Index: 343609571

Matched Legal Cases: ['Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 99', 'Art. 66']

1F_6/2015 (20.02.2015)
1F_6/2015 � � Urteil vom 20. Februar 2015
Gesuchsteller, alle vier vertreten durch Rechtsanw�lte Prof. Dr. Karl Sp�hler und Julia Gschwend,
vertreten durch Departement Bau, Rechtsdienst, Neumarkt 4, Postfach, 8402 Winterthur,
Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, Milit�rstrasse 36, Postfach, 8090 Z�rich.
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 1C_680/2013 vom 26. November 2014.
Am 26. November 2014 wies das Bundesgericht die Beschwerde der A.________ AG und Mitbeteiligten gegen mehrere Entscheide des Z�rcher Verwaltungsgerichts ab (Urteil 1C_680/2013). Damit wurde die der Sunrise Communications AG erteilte Baubewilligung f�r eine Mobilfunk-Basisstation auf dem Grundst�ck Kat.-Nr. 2/13962 an der St. Gallerstrasse 128 in Oberwinterthur rechtskr�ftig.
Dagegen haben die A.________ AG und Mitbeteiligte am 16. Januar 2015 ein Revisionsgesuch eingereicht. Sie beantragen, das Urteil vom 26. November 2014 sei aufzuheben und das Bundesgericht habe in neuer Entscheidung die zwischen den Parteien ergangenen Entscheide des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 8. April 2009, 21. Dezember 2001 und 12. Juni 2013 aufzuheben (soweit angefochten) und in der Sache neu zu entscheiden. Sie beantragen die Anordnung vorsorglicher Massnahmen, d.h. der Bauherrin sei der Baubeginn einstweilen zu untersagen.
Die Gesuchsteller machen geltend, das Bundesgericht habe verschiedene in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt und deshalb den Revisionsgrund gem�ss Art. 121 lit. d BGG erf�llt.
1.1.�Sie machen zun�chst geltend, das Bundesgericht habe in E. 6 (S. 11) von einem zweiten geplanten Mobilfunkstandort an der Industriestrasse 8 (auf dem Dach des Kaufhauses "E.________") gesprochen, und damit verkannt, dass dieser zweite Standort bereits am 26. Februar 2014 bewilligt worden ist.
Dieser Umstand wurde jedoch nicht �bersehen, sondern im Sachverhalt (Abschnitt H S. 5) ausdr�cklich festgehalten. Es handelte sich jedoch um eine nach dem angefochtenen Entscheid eingetretene neue Tatsache ("echtes Novum"), der in den Erw�gungen keine Bedeutung beigemessen wurde.
1.2.�Die Gesuchssteller beanstanden die Formulierung in E. 6.1 (S. 11) 3. Zeile: Dort werde von einer "Entfernung von rund 200 m" gesprochen. Es sei unklar, ob damit die Entfernung zwischen beiden Antennenstandorten gemeint sei (diese betrage nach dem Plan vom 31. M�rz 2014, Beilage 6 zur Eingabe vom 16. Juni 2014 nur 180 m) oder die Entfernung zu den Betriebsgeb�uden der Gesuchstellerin 1 (auch in diesem Fall sei die Distanz unrichtig, wie sich aus einem in den Akten liegenden Plan ergebe).
In E. 6.1 ging es um die Frage, ob beide Mobilfunkbasisstationen eine gemeinsame Anlage i.S.v. Ziff. 6.2 Anh. 1 NISV bilden, d.h. aus einem "engen r�umlichen Zusammenhang" senden. Aus diesem Kontext ergibt sich klar, dass es um die Entfernung zwischen den beiden Mobilfunkanlagen ging. Durch den Zusatz "rund" geht hervor, dass die Distanz aufgerundet wurde. Eine genauere Distanzangabe war nicht erforderlich, da die Gesuchsteller selbst nicht geltend gemacht hatten, dass es sich um eine gemeinsame Anlage i.S.v. Ziff. 6.2 Anh. 1 NISV handle.
Soweit die Gesuchsteller geltend machen, die Strahlung beider Antennen sei zu ber�cksichtigen gewesen, unabh�ngig davon, ob diese eine gemeinsame Anlage i.S.v. Ziff. 6.2 Anh. 1 NISV bilden, so handelt es sich um einen Rechtsstandpunkt, der keinen Revisionsgrund nach Art. 121 lit. d BGG begr�nden kann ( ELISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar zum BGG, 2. Aufl., Art. 121 Rz. 9).
1.3.�Die Beschwerdef�hrer �ben Kritik an der Tatsachenfeststellung des Bundesgerichts im Zusammenhang mit den Immissionsprognosen, insbesondere gem�ss Standortdatenblatt vom 27. Februar 2008. Das Bundesgericht hat sich mit den Eingaben und Vorbringen der Gesuchsteller auseinandergesetzt (vgl. insbes. E. 6.2 und 6.3, E. 8.2 sowie E. 10.1 und 10.2), ist ihnen aber nicht gefolgt oder erachtete sie als f�r den Ausgang des Verfahrens nicht erheblich. Dies gilt namentlich f�r die Berechnung des Anlageperimeters und die Immissionen an dem - von den Gesuchstellern stets als "OMEN 12" bezeichneten - Betriebsgeb�ude. Die Kritik der Gesuchsteller an diesen Erw�gungen vermag keinen Revisionsgrund zu begr�nden ( ESCHER, a.a.O.).
Auch die Vorbringen zur LTE-Anlage sind eine - im Revisionsverfahren - unzul�ssige Urteilskritik.
1.4.�Im Zusammenhang mit der Gefahr f�r das Betriebsgel�nde und allf�lligen Abschirmungsmassnahmen wiederholen die Gesuchsteller die im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Argumente. Sie beziehen sich insbesondere auf das Gutachten von Dr. F.________, das jedoch bereits vom Verwaltungsgericht und auch im angefochtenen Entscheid gew�rdigt wurde (vgl. E. 8.3.2 und E. 9.4), soweit auf die diesbez�glichen R�gen �berhaupt eingetreten werden konnte (vgl. E. 8.4). Dieses Gutachten, wie auch die �brigen Eingaben der Gesuchsteller zu diesen Fragen, wurden weder �bersehen oder nach dem tats�chlichen Wortlaut unrichtig wahrgenommen, sondern es wurden daraus lediglich andere Schl�sse gezogen, als die Gesuchsteller dies f�r richtig halten. Auch die Vorbringen der Gesuchsteller zu m�glichen Abschirmungsmassnahmen (die in E. 10.3 nur beispielhaft zitiert wurden; in erster Linie wurde auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts verwiesen), wurden nicht �bersehen, sondern als ungen�gend substanziiert erachtet.
1.5.�Auch im Zusammenhang mit den Einstrahlungen/St�rwerten und der elektromagnetischen Vertr�glichkeit kritisieren die Gesuchsteller die bundesgerichtliche Tatsachen- und Rechtsw�rdigung; dies begr�ndet keinen Revisionsgrund nach Art. 121 lit. d BGG.
1.6.�Weiter machen die Gesuchsteller geltend, sie h�tten ein formelles Herausgabebegehren betreffend einen Baurechtsvertrag gestellt, um zu belegen, dass der Erstellung der Anlage "G.________" sachenrechtliche Hindernisse entgegenst�nden; diese k�nnten sich auf das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdegegnerin auswirken, die vom Bundesgericht ex officio zu pr�fen sei. Das Bundesgericht habe sich jedoch weder mit dem Inhalt des Baurechtsvertrags noch mit der Legitimationsfrage befasst.
Auf diese R�ge ist bereits mangels ausreichender Begr�ndung nicht einzutreten, enth�lt doch die zitierte Belegstelle ("Eingabe vom 2. September 2014 zu Ziff. 9; act. 62") weder einen formellen Antrag noch eine Beweisofferte betreffend einen Baurechtsvertrag. Im �brigen wird nicht hinl�nglich begr�ndet, inwiefern dieses Beweismittel (nach Art. 99 BGG) zul�ssig und f�r den Ausgang des Verfahrens erheblich gewesen w�re.
1.7.�Das Bundesgericht hat sich im Urteil 1C_680/2013 (E. 10.1) ausdr�cklich zur Anwendbarkeit der Messempfehlungen des BUWAL f�r Mobilfunk-Basisstationen ge�ussert. Ein Versehen liegt somit offensichtlich nicht vor.
Nach dem Gesagten erweist sich das Revisionsgesuch als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann. Damit wird das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen gegenstandslos.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Gesuchsteller die Gerichtskosten und haben keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 66 und 68 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Gesuchstellern auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bauausschuss der Stadt Winterthur, dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, dem Bundesamt f�r Umwelt und dem Bundesamt f�r Kommunikation schriftlich mitgeteilt.