Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_ErbStG_Zugewinngemeinschaft-d140781,6.html
Timestamp: 2016-10-25 21:10:04
Document Index: 226631849

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 39', '§ 5', '§ 5', '§ 1363', '§ 6', '§ 1371', '§ 1371', '§ 3', '§ 1373', '§ 1377', '§ 1374', '§ 3', '§ 1371', '§ 1378', '§ 3', '§ 1519', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 6']

§ 5 ErbStG, Zugewinngemeinschaft | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 ErbStG, Zugewinngemeinschaft Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundErbStG - Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz§§ 1 - 9, I. - Steuerpflicht
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) Bundesrecht…§ 5 ErbStG, Zugewinngemeinschaft§ 6 ErbStG, Vor- und Nacherbschaft§ 7 ErbStG, Schenkungen unter Lebenden§ 8 ErbStG, Zweckzuwendungen§ 9 ErbStG, Entstehung der Steuer§ 10 ErbStG, Steuerpflichtiger Erwerb§ 11 ErbStG, Bewertungsstichtag§ 12 ErbStG, Bewertung§ 13 ErbStG, Steuerbefreiungen§ 13a ErbStG, Steuerbefreiung für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forst...§ 13b ErbStG, Begünstigtes Vermögen§ 13c ErbStG, Steuerbefreiung für zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke§ 14 ErbStG, Berücksichtigung früherer Erwerbe§ 15 ErbStG, Steuerklassen§ 16 ErbStG, Freibeträge§ 17 ErbStG, Besonderer Versorgungsfreibetrag§ 18 ErbStG, Mitgliederbeiträge§ 19 ErbStG, Steuersätze§ 19a ErbStG, Tarifbegrenzung beim Erwerb von Betriebsvermögen, von Betrieben de...§ 20 ErbStG, Steuerschuldner§ 21 ErbStG, Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer…§ 39 ErbStG (weggefallen)
§ 5 ErbStG, Zugewinngemeinschaft
§ 5 ErbStGErbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG)BundesrechtI. – SteuerpflichtTitel: Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: ErbStGGliederungs-Nr.: 611-8-2-2Normtyp: Gesetz(1) 1Wird der Güterstand der Zugewinngemeinschaft (§ 1363 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 6 des Lebenspartnerschaftsgesetzes) durch den Tod eines Ehegatten oder den Tod eines Lebenspartners beendet und der Zugewinn nicht nach § 1371 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ausgeglichen, gilt beim überlebenden Ehegatten oder beim überlebenden Lebenspartner der Betrag, den er nach Maßgabe des § 1371 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs als Ausgleichsforderung geltend machen könnte, nicht als Erwerb im Sinne des § 3. 2Bei der Berechnung dieses Betrages bleiben von den Vorschriften der §§ 1373 bis 1383 und 1390 des Bürgerlichen Gesetzbuchs abweichende güterrechtliche Vereinbarungen unberücksichtigt. 3Die Vermutung des § 1377 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung. 4Wird der Güterstand der Zugewinngemeinschaft durch Ehevertrag oder Lebenspartnerschaftsvertrag vereinbart, gilt als Zeitpunkt des Eintritts des Güterstandes (§ 1374 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) der Tag des Vertragsabschlusses. 5Soweit das Endvermögen des Erblassers bei der Ermittlung des als Ausgleichsforderung steuerfreien Betrages mit einem höheren Wert als dem nach den steuerlichen Bewertungsgrundsätzen maßgebenden Wert angesetzt worden ist, gilt höchstens der dem Steuerwert des Endvermögens entsprechende Betrag nicht als Erwerb im Sinne des § 3.(2) Wird der Güterstand der Zugewinngemeinschaft in anderer Weise als durch den Tod eines Ehegatten oder eines Lebenspartners beendet oder wird der Zugewinn nach § 1371 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ausgeglichen, so gehört die Ausgleichsforderung (§ 1378 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) nicht zum Erwerb im Sinne der §§ 3 und 7.(3) Wird der Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft (§ 1519 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) beendet und der Zugewinn ausgeglichen, so gehört die Ausgleichsforderung (Artikel 12 Absatz 1 des Abkommens vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft) nicht zum Erwerb im Sinne der §§ 3 und 7.Zu § 5: Geändert durch G vom 24. 12. 2008 (BGBl I S. 3018) und 15. 3. 2012 (BGBl. 2012 II S. 178; 2013 II S. 431).
§ 4 ErbStG, Fortgesetzte Gütergemeinschaft§ 6 ErbStG, Vor- und Nacherbschaft
20.03.2007 - 1.701 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Dr. Annette Wittmütz aus KölnErbschaftssteuerliche Möglichkeiten bei eingetragener LebenspartnerschaftDie Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft werden im Erbschaftssteuerrecht nach wie vor wie fremde Dritte behandelt: Obwohl sie erbrechtlich mittlerweile Ehepartnern gleichste-hen, also etwa… mehr