Source: http://www.umsatzsteuerrundschau.de/63107.htm
Timestamp: 2020-07-16 01:30:05
Document Index: 213025887

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 240']

HÃ¶he der SÃ¤umniszuschlÃ¤ge von 1 % pro Monat wegen enthaltenem Zinsanteil verfassungswidrig?
Das FG MÃ¼nster ist vorliegend der Frage nachgegangen, ob die HÃ¶he der SÃ¤umniszuschlÃ¤ge von 1 % pro Monat wegen des darin enthaltenen Zinsanteils verfassungswidrig ist. Das Gericht hat keine Zweifel an der VerfassungsgemÃ¤ÃŸheit des Â§ 240 AO.
Der Antragsgegner erlieÃŸ am 10.3.2020 einen Abrechnungsbescheid, in dem er entstandene SÃ¤umniszuschlÃ¤ge zur Umsatzsteuer August 2018. Die im Abrechnungsbescheid ausgewiesenen Forderungen sind durch Aufrechnung vollstÃ¤ndig erloschen. Der Antragsteller wandte sich am 17.3.2020 mittels Einspruch gegen den geÃ¤nderten Abrechnungsbescheid und begehrt die Aufhebung der Vollziehung des Abrechnungsbescheides, soweit darin SÃ¤umniszuschlÃ¤ge hÃ¶her als X â‚¬ ausgewiesen sind.
Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrt er u.a. aus, dass die Rechtsprechung des BFH RÃ¼ckschlÃ¼sse darauf zulieÃŸe, dass die Erhebung von SÃ¤umniszuschlÃ¤gen i.H.v. 1 % auf der Grundlage von Â§ 240 AO verfassungswidrig hoch sei. Die ZinshÃ¶he von 0,5 % werde seitens des BFH als verfassungsrechtlich bedenklich hoch eingestuft und insoweit sei Aufhebung der Vollziehung seitens des BFH gewÃ¤hrt worden. Dies betreffe ausdrÃ¼cklich auch den Zeitraum von Oktober bis November 2018. Wenn jedoch die Zinsen fÃ¼r 6 % fÃ¼r herausgeschobene Steuerzahlungen verfassungswidrig hoch seien, kÃ¶nne fÃ¼r die Zinsen im Rahmen von SÃ¤umniszuschlÃ¤gen grundsÃ¤tzlich nichts anderes gelten. Da dieses eine generelle Frage und keine Frage der persÃ¶nlichen oder sachlichen Billigkeit sei, sei ihm insoweit Aufhebung der Vollziehung zu gewÃ¤hren.
Das Finanzamt lehnte den Antrag des Antragstellers im Schreiben 24.3.2020 mit der BegrÃ¼ndung ab, dass die Rechtsprechung bestÃ¤tigt habe, dass der SÃ¤umniszuschlag i.H.v. 1 % je angefangenem Monat der SÃ¤umnis dem Grunde nach verfassungsgemÃ¤ÃŸ sei und insbesondere keinen Zinsanteil enthalte. Auch das BVerfG habe festgestellt, dass SÃ¤umniszuschlÃ¤ge eine Art Zwangsgeld darstellten, um die Zahlung der festgesetzten Steuerschuld zu erreichen. Sie seien weder Nebenleistungen noch verdeckte Zinszahlungen fÃ¼r die Steuerschuld. Aufgrund dieser Annahme der Rechtsprechung kÃ¶nnten auch die GrundsÃ¤tze der Rechtsprechung zum hÃ¤lftigen Erlass von SÃ¤umniszuschlÃ¤gen bei ZahlungsunfÃ¤higkeit bzw. Ãœberschuldung auch nicht auf die allgemeine Anwendung des Â§ 240 AO Ã¼bertragen werden. Es handele sich insoweit um eng begrenzte EinzelfÃ¤lle, die einer Ãœbertragung auf die allgemeine Anwendung entgegenstÃ¼nden.
Die begehrte Aufhebung der Vollziehung ist nicht zu gewÃ¤hren.
Wird eine Steuer nicht bis zum Ablauf eines FÃ¤lligkeitstages entrichtet, so ist fÃ¼r jeden angefangenen Monat der SÃ¤umnis ein SÃ¤umniszuschlag von 1 % des abgerundeten rÃ¼ckstÃ¤ndigen Steuerbetrags zu entrichten (Â§ 240 Abs. 1 Satz 1 AO). SÃ¤umniszuschlÃ¤ge sind ein Druckmittel eigener Art, das den Steuerschuldner zur rechtzeitigen Zahlung der festgesetzten und kraft Gesetzes sofort zu leistenden Steuerschuld anhalten soll, so dass sie insoweit eine Art Zwangsmittel darstellen. DarÃ¼ber hinaus verfolgt Â§ 240 AO den Zweck, vom Steuerpflichtigen eine Gegenleistung fÃ¼r das Hinausschieben der Zahlung fÃ¤lliger Steuern zu erhalten. Durch SÃ¤umniszuschlÃ¤ge werden schlieÃŸlich auch die Verwaltungsaufwendungen abgegolten, die bei den verwaltenden KÃ¶rperschaften dadurch entstehen, dass Steuerpflichtige eine fÃ¤llige Steuer nicht oder nicht fristgemÃ¤ÃŸ zahlen.
Der Senat hat keine Zweifel an der VerfassungsgemÃ¤ÃŸheit des Â§ 240 AO. Nach Auffassung des Senats hat sich dies auch nicht deswegen geÃ¤ndert, weil inzwischen gegen die HÃ¶he des Zinssatzes schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. Aufgrund des vorrangigen Zwecks der SÃ¤umniszuschlÃ¤ge als Druckmittel zur pÃ¼nktlichen Entrichtung der Steuerschuld stellen verfassungsrechtliche Zweifel hinsichtlich der im Gesetz angeordneten ZinshÃ¶he nicht zugleich die grundsÃ¤tzliche Vereinbarkeit der in Â§ 240 AO angeordneten HÃ¶he der SÃ¤umniszuschlÃ¤ge von 1 % je Monat in Frage. Soweit in der Literatur die Auffassung vertreten wird, dass SÃ¤umniszuschlÃ¤ge nach Â§ 240 Abs. 1 Satz 1 AO einen Zinsanteil i.H.v. 50 % enthalten, so dass nach den vom BFH in den BeschlÃ¼ssen vom 25.4.2018 (IX B 21/18) sowie vom 3.9.2018 (VIII B 15/18) genannten rechtlichen ErwÃ¤gungen ebenfalls verfassungsrechtliche Bedenken am vollen Ansatz der SÃ¤umniszuschlÃ¤ge bestÃ¼nden, folgt der Senat dieser Auffassung nicht.
SÃ¤umniszuschlÃ¤ge sind in erster Linie ein Druckmittel zur Durchsetzung fÃ¤lliger Steuern. Sie sind weder Zinsen noch Strafen, sondern ein Mittel, den Steuerpflichtigen zur pÃ¼nktlichen Zahlung anzuhalten. Soweit den Gesetzesmaterialien zu entnehmen ist, dass der Finanzausschuss dem SÃ¤umniszuschlag den Charakter eines "Zinsersatzes zuweisen wollte, hat sich diese Auffassung nicht durchgesetzt. Der den SÃ¤umniszuschlÃ¤gen innewohnende Zinseffekt stellt lediglich einen Nebeneffekt dar und aktualisiert sich erst in den FÃ¤llen, in denen der Normzweck des Druckmittels nicht eingreift und der Zweck der Verzinsung in den Vordergrund tritt. Erst in den Situationen, in denen der SÃ¤umniszuschlag nicht mehr als Druckmittel fungiert, entsteht die Situation, dass lediglich der Verzinsungszweck das Erheben von SÃ¤umniszuschlÃ¤gen rechtfertigt. Dies offenbart sich indes erst im Einzelfall und kann keine Verfassungswidrigkeit der Vorschrift des Â§ 240 AO im Allgemeinen begrÃ¼nden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.06.2020 16:22