Source: http://www.leopoldshoehe.de/Themen/rat-und-verwaltung/fachbereiche-im-detail/buergerservice-ordnung-soziales/buergerbuero/article/melderegister-auskunft.html
Timestamp: 2018-03-17 14:28:09
Document Index: 311131833

Matched Legal Cases: ['§44', '§ 2', '§ 51', '§ 36', '§ 42', '§ 50', '§ 44']

Für diese Auskunft benötigen wir von Ihnen die Angabe aller Informationen zu der/den gesuchten Person/en (Nachname, Vorname, Geburtsdatum und die zuletzt bekannte Anschrift).
Bei allen Melderegisteranfragen ist von der Auskunft suchenden Person bzw. Stelle anzugeben, ob die Daten zur privaten oder zur gewerblichen Nutzung benötigt werden. Bei einer gewerblichen Nutzung ist ferner der konkrete Nutzungszweck und das Geschäftszeichen anzugeben (§44 Abs. 1 BMG).
Bei allen Anfragen zur gewerblichen Nutzung muss die anfragende Person/Stelle erklären, ob die Daten für Zwecke der Werbung oder Adresshandel genutzt werden sollen oder nicht. Diese Erklärung ist auch bei Anfragen zur privaten Nutzung dann erforderlich, wenn der Nutzungszweck nicht plausibel angegeben wurde.
Sofern die anfragende Person/Stelle erklärt, die Daten für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels zu verwenden, muss sie nachweisen bzw. glaubhaft vortragen, dass ihr eine schriftliche formgerechte Einwilligungserklärung nach § 2 MRAV vorliegt. Eine in den AGB’s zum Ausdruck gebrachte Einwilligungserklärung reicht nicht aus.
Melderegisterauskünfte dürfen nur für den in der Anfrage genannten Zweck verwendet werden.
Die Meldebehörde darf Dritten Auskunft über die Daten einzelner bestimmter Personen der Gemeinde erteilen. Es darf nur Auskunft über folgende Daten erteilt werden:
Familienname, Vornamen, Doktorgrad, derzeitige Anschriften sowie, sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache.
Die Gebühr für eine einfache Melderegisterauskunft beträgt z. Z. 11,00 €. Bei schriftlichen Anfragen ist ein Verrechnungsscheck, Kontoauszug oder eine Lastschriftermächtigung über die Zahlung beizufügen.
Soweit jemand ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht, darf eine erweiterte Melderegisterauskunft erteilt werden, die neben den Angaben der einfachen Melderegisterauskunft zusätzlich folgende Angaben umfasst:
• Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat
• Einzugsdatum und Auszugsdatum
• Familienname und Vornamen sowie Anschriften des gesetzlichen Vertreters
• Familienname und Vorname sowie Anschrift des Ehegatten oder des Lebenspartners
• Sterbedatum und Sterbeort sowie bei Versterben im Ausland auch den Staat
Die Gebühr für eine erweiterte Melderegisterauskunft beträgt z. Z. 15,00 €. Bei schriftlichen Anfragen ist ein Verrechnungsscheck, Kontoauszug oder eine Lastschriftermächtigung über die Zahlung beizufügen.
IBAN: DE66482501100005044730
Verwendungszweck: 1621.000000.7
Für die einfache und erweiterte Melderegisterauskunft kann eine Auskunftssperre beantragt werden, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der betroffenen oder einer anderen Person durch die Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, die persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen besteht (§ 51 Abs. 1 BMG).
Sie haben unter gewissen Voraussetzungen (§ 36, § 42 und § 50 BMG) die Möglichkeit der Datenübermittlung Ihrer persönlichen Daten an Parteien, Adressbuchverlage, Bundesamt für Wehrverwaltung, Kirchen sowie anlässlich von Alters- und Ehejubiläen sperren zu lassen. Wenn Sie Ihr Widerspruchsrecht wahrnehmen, werden Ihre Daten nicht übermittelt.
Antrag auf Erteilung einer Melderegisterauskunft gem. § 44 BMG
PDF - 89.31 KBs
© 2018 Gemeinde Leopoldshöhe|Alle Rechte vorbehalten|Letzte Änderung: 01.08.2016, 12:50 Uhr