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Timestamp: 2020-02-23 17:28:31
Document Index: 296710903

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 19', 'Art. 71', 'Art. 71']

C 44/02 - 2002-06-06 - Arbeitslosenversicherung -
Kasse) K.________ für seine Stelle beim Hotel S.________ in Z.________ in den Monaten Januar und Februar 2001 Pendlerkostenbeiträge von total Fr. 494.- aus. Der Versicherte erhob gegen die Verfügung vom 15. März 2001 beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Beschwerde, worauf das Amt diese am 28. Mai 2001 lite pendente aufhob und den Anspruch auf Pendlerkostenbeiträge ab 1. Januar 2001 verneinte; zur Begründung wurde ausgeführt, der Versicherte habe für die gleiche Arbeitsstelle ab 1. April 2000 bereits während sechs Monaten Pendlerkostenbeiträge bezogen und damit seine Anspruchsberechtigung ausgeschöpft. Gestützt auf die Verfügung des Amtes vom 28. Mai 2001 forderte die Kasse vom Versicherten die im Januar und Februar 2001 ausbezahlten Pendlerkostenbeiträge zurück (Verfügung vom 21. Juni 2001). Hiegegen erhob der Versicherte ebenfalls Beschwerde, worauf das kantonale Gericht das Rückforderungsverfahren bis zum rechtskräftigen Entscheid über den Anspruch auf Pendlerkostenbeiträge sistierte. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 7. November 2001 hob das kantonale Gericht die Verfügung des Amtes vom 15. März 2001 auf und verneinte den Anspruch des Versicherten auf Pendlerkostenbeiträge ab 1. Dezember
1.- Die Vorinstanz hat die massgebliche Gesetzesbestimmung über die Rückforderung unrechtmässig bezogener Leistungen der Arbeitslosenversicherung (Art. 95 Abs. 1
Satz 1 AVIG) und die dazu nach der Rechtsprechung notwendigen Voraussetzungen für ein wiedererwägungsweises Zurückkommen auf die formell rechtskräftig verfügte oder formlos erfolgte Leistungszusprechung - zweifellose Unrichtigkeit und Erheblichkeit der Berichtigung (BGE 126 V 23 Erw. 4b, 46 Erw. 2b, 399 Erw. 1, 400 Erw. 2b/aa) - korrekt wiedergegeben.
a) Durch den unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Entscheid der Vorinstanz vom 7. November 2001 wurde die Verfügung des Amtes vom 15. März 2001 aufgehoben und der Anspruch auf Pendlerkostenbeiträge rückwirkend ab 1. Dezember 2000 verneint. Damit erweist sich die früher vorgenommene Auszahlung dieser Beiträge im Nachhinein als materiell unrechtmässig, weshalb die erste Rückforderungsvoraussetzung nach Art. 95 Abs. 1
AVIG erfüllt ist.
b) Gemäss BGE 126 V 399 ist die Arbeitslosenkasse an den im Zweifelsfallverfahren (Art. 81 Abs. 2
AVIG Art. 81 Aufgaben der Kassen
a sie klären die Anspruchsberechtigung ab, soweit diese Aufgabe nicht ausdrücklich einer anderen Stelle vorbehalten ist;
b sie stellen den Versicherten in den Fällen von Artikel 30 Absatz 1 in der Anspruchsberechtigung ein, soweit diese Befugnis nicht nach Absatz 2 der kantonalen Amtsstelle zusteht;
c sie richten die Leistungen aus, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt;
d sie verwalten das Betriebskapital nach den Bestimmungen der Verordnung;
e sie legen nach den Weisungen der Ausgleichsstelle periodisch Rechnung ab.
2 Die Kasse kann einen Fall der kantonalen Amtsstelle zum Entscheid unterbreiten, wenn Zweifel bestehen: 2
a ob der Versicherte anspruchsberechtigt ist;
b ob, für wie viele Tage oder auf welchen Zeitpunkt ein Versicherter in der Anspruchsberechtigung eingestellt werden muss.
AVIG) ergangenen Entscheid der kantonalen Amtsstelle über die materiellen Anspruchsvoraussetzungen (u.a. die Vermittlungsfähigkeit) gebunden, hat aber ihrerseits im Rückforderungsverfahren selbstständig zu prüfen, ob die Wiedererwägungsoder Revisionsvoraussetzungen erfüllt sind. Dies hat auch zu gelten im Falle der Ausrichtung von Pendlerkostenbeiträgen, für welche die Zustimmung der kantonalen Amtsstelle in jedem Fall und nicht nur im Zweifelsfall erforderlich ist (Art. 71 Abs. 3
AVIG Art. 71
AVIG, Art. 95
AVIV Art. 95 Auszahlung der Leistungen und Vorschuss - (Art. 19 ATSG, 59 cAbs. 1 und 68 AVIG) 1
1 Für die Frist zur Einreichung des Gesuches um einen Pendlerkostenbeitrag oder einen Beitrag an Wochenaufenthalter gilt Artikel 81 eAbsatz 1 sinngemäss. 2
2 Der Versicherte muss der kantonalen Amtsstelle mit dem Gesuch um einen Pendlerkostenbeitrag oder einen Beitrag an Wochenaufenthalter die von ihm gewählte Kasse angeben. Er kann die Kasse nur wechseln, wenn eine der Voraussetzungen nach Artikel 28 Absatz 2 erfüllt ist.
3 Die kantonale Amtsstelle teilt ihren Entscheid dem Versicherten und der Kasse mit.
4 Pendlerkostenbeiträge und Beiträge an Wochenaufenthalter werden monatlich ausgerichtet, nachdem der Versicherte der Kasse die erforderlichen Belege eingereicht hat. Die Kasse darf einen Vorschuss bis zu zwei Dritteln des voraussichtlichen Monatsbetrages gewähren, wenn der Versicherte sonst in eine wirtschaftliche Notlage gerät.
5 Die Leistungen werden nicht ausgerichtet, wenn sie der Versicherte nicht spätestens drei Monate nach Ablauf des Monats, in dem die betreffenden Kosten angefallen sind, geltend macht. Unzustellbare Beiträge verfallen nach drei Jahren.
a) Aufgrund der Rechtsprechung (ARV 1987 Nr. 3 S. 44) können Pendlerkostenbeiträge nur in den ersten sechs Monaten eines Arbeitsverhältnisses ausgerichtet werden. Ob dies auch gilt, wenn während des gleichen Arbeitsverhältnisses eine neue Rahmenfrist beginnt (vgl. Art. 71 Abs. 1
AVIG), wurde immerhin bisher höchstrichterlich nicht entschieden.
Die nachträgliche Verneinung des Anspruchs auf Pendlerkostenbeiträge ab 1. Dezember 2000 wird unter Hinweis auf Art. 71 Abs. 1
AVIG und ARV 1987 Nr. 3 S. 46 Erw. 3 damit begründet, der Versicherte habe in der ersten, vom 29. Oktober 1998 bis 28. Oktober 2000 laufenden Rahmenfrist aufgrund einer Verfügung des Amtes vom 30. März 2000 für die Stelle als Nachtconcierge im Hotel S.________ ab
Entscheid : C 44/02
Datum : 06. Juni 2002
Publiziert : 08. Juli 2002
AVIG: 71
AVIV: 95
107-V-180 • 110-V-382 • 122-V-270 • 125-V-377 • 126-V-23 • 126-V-399 • 126-V-48 • 126-V-64
C_44/02 • C_57/88 • K_2/95
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