Source: https://www.s-cv.de/pages/portrait/verbandsdokumente/satzung.php
Timestamp: 2018-08-18 01:12:35
Document Index: 361044284

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 58', '§ 4', '§ 4', '§ 26', '§ 26']

Satzung des Sächsischen Chorverbandes e.V. - SCV
Der SCV verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts
„Steuerbegünstigte Zwecke“ § 58 der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Eine teilweise Weitergabe von Mitteln des Vereins an Mitglieder ist nur an ebenfalls gemeinnützige Körperschaften zulässig und muss der Erfüllung des Satzungszweckes des SCV dienen, § 58 Nr. 2 AO. Die Gemeinnützigkeit ist dem SCV nachzuweisen. Eine Weitergabe von Vereinsmitteln an nicht gemeinnützige Körperschaften und natürliche Personen ist nicht zulässig.
Mitglieder des SCV können sein:
Entgegennahme des Geschäfts- und Finanzberichts des Präsidiums sowie des Berichts der Revisionskommission und Entlastung des Präsidiums und der Revisionskommission
Entscheidung über die Berufung nach § 4 (9) der Satzung
Ernennung von Ehrenmitgliedern nach § 4 (11)
Das Präsidium des SCV setzt sich zusammen aus:
dem geschäftsführenden Präsidium im Sinne des § 26 BGB
den vom Präsidium der jeweiligen Regionalverbände mit Beschluss bestimmten Präsidiumsmitglieder; jeder Regionalverband kann ein Präsidiumsmitglied bestimmen.
drei weiteren von der Mitgliederversammlung gewählten Mitgliedern
Das geschäftsführende Präsidium im Sinne § 26 BGB sind der Präsident, zwei Vizepräsidenten und der Schatzmeister. Diese Personen vertreten den Verein im Rechtsverkehr, unterzeichnen Vereinbarungen und Verträge für den Verein. Jeder von ihnen ist einzeln vertretungsberechtigt. Die Wahl der Mitglieder des geschäftsführenden Präsidiums erfolgt durch die Mitgliederversammlung einzeln in die jeweiligen Funktionen.
Das Präsidium kann für die Geschäfte der laufenden Verwaltung des Verbandes einen Geschäftsführer bestellen sowie weitere Angestellte beschäftigen. Der Geschäftsführer ist berechtigt, an den Sitzungen des Präsidiums mit beratender Stimme teilzunehmen.
Zwickau, 29. Oktober 2016