Source: https://www.anwalt24.de/fachartikel/familie-und-ehescheidung/31110
Timestamp: 2018-02-21 21:00:13
Document Index: 288367656

Matched Legal Cases: ['§ 1601', '§ 1611', 'BGH', '§ 1602', '§ 1605', '§ 117', '§ 1603']

Unterhalt, Pflegekosten – Kinder und Schwiegerkinder haften für ihre Eltern. | anwalt24.de
Unterhalt, Pflegekosten – Kinder und Schwiegerkinder haften für ...
27.02.2014749 Mal gelesen
Gem. § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie gegenseitig unterhaltspflichtig. Ausnahmen gelten bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1611 BGB, z.B. bei schwerer Verfehlung.
Für die Beschränkung oder Entziehung des Unterhaltes sind die entscheidenden Punkte neben „Vernachlässigung der Betreuung“ ein „sittliches Verschulden“ und „schwere Verfehlung“.
Bei Bedürftigkeit durch sittliches Verschulden ist die Angelegenheit relativ einfach. Wer z.B. durch Spiel-, Alkohol,- oder Drogensucht bedürftig wird, kann seinen Unterhaltsanspruch verlieren.
Die schwere Verfehlung ist ebenfalls einzelfallbedingt zu prüfen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 12. Februar 2014 ( AZ: XII ZB 607/12) entschieden, daß auch ein langjähriger Abbruch des Kontakts nach dem 18. Lebensjahr mit anschließender Kontaktverweigerung und Enterbung den Unterhaltsanspruch nicht verwirkt, also keine schwere Verfehlung darstellt.
Der Bundesgerichtshof hat den Beschluss des Oberlandesgerichts auf die Rechtsbeschwerde aufgehoben, die Beschwerde zurückgewiesen und damit die amtsgerichtliche Entscheidung wiederhergestellt. Der – zur Höhe unstreitige - Anspruch auf Elternunterhalt war trotz des Kontaktabbruchs zu dem volljährigen Sohn nicht ……verwirkt.
<?doclink target_id="5778505" target_evcounter="" target_url=""?>FamRZ 2013, 1051
Karlsruhe, den 12. Februar 2014………“
Gerichte sind nur an Recht und Gesetzt gebunden. Insofern ist diese Entscheidung rechtlich nicht zu beanstanden. Aufgrund der demografischen Entwicklung, der Zunahme von sog. Patchworkfamilien und der Tatsache, daß viele Kinder berufsbedingt den Wohnort Ihrer Eltern verlassen müssen und die klassische Großfamilie mit gegenseitiger Unterstützung ein Auslaufmodell darstellt, erscheint hier dringend eine politische Korrektur durch den Gesetzgeber notwendig. Über 2 Millionen Menschen sind schon pflegebedürftig und diese Zahl dürfte zunehmen.
Erhalten Sie eine solche Zahlungsaufforderung, ist zu raten diese sofort anwaltlich überprüfen zu lassen. Die Eltern müssen zunächst ihr eigenes Vermögen verbrauchen, vorher sind sie nicht bedürftig (§ 1602 BGB). Oft fehlen in den Zahlungsaufforderungen Angaben über weitere Verwandte. Denn auch uneheliche Kinder sind unterhaltspflichtig. Auskunftsfristen (Vorlage von Belegen über Einkommen u.ä.) sind oft zu kurz gesetzt und gar nicht gesetzlich geregelt (§ 1605 BGB). Ehepartner müssen separat angeschrieben werden, Verweise auf § 117 SGB II, die wirken, als müsse der Ehepartner Angaben über Vermögen und Einkommen des anderen machen, sind unzulässig. Es muß außerdem eine Widerspruchsbelehrung erfolgen.
Sie sind nur unterhaltspflichtig, wenn Sie leistungsfähig sind (§ 1603 BGB). Grundsätzlich müssen Sie Ihren eigenen Lebensunterhalt bestreiten können. Der Selbstbehalt beträgt bei Alleinstehenden 1.600,00 EUR, für Ehepaare 2.880,00 EUR. Vom Überschuß über dem Selbstbehalt wird beim Alleinstehenden nur 50% berücksichtigt. Das bereinigte Nettoeinkommen wird ähnlich wie bei der Steuererklärung ermittelt. Ehegatten- und Kindesunterhalt, private Krankenversicherung, Fahrkosten, Verbindlichkeiten und private Altersversorge sind abzuziehen. Da das Einkommen und Vermögen des Ehepartners rechtlich teilweise dem unterhaltspflichtigen Kind gehört, sind auch Schwiegerkinder unterhaltspflichtig. Ein Ehevertrag, der z.B. Unterhaltspflichten ausschließt, gilt nur zwischen den Eheleuten, nicht aber gegenüber dem Sozialamt.
Unter Umständen müssen Kinder neben dem Einkommen auch ihr angespartes Vermögen einsetzen. I.d.R. muß ein Vermögen unter 100.000 Euro nicht angetastet werden.
Eine angemessen selbst genutzte Immobilie darf ebenfalls nicht in die Berechnung einfließen.