Source: https://www.berater-der-zeitarbeit.de/news/branchennews?limitstart=0
Timestamp: 2018-11-19 14:19:40
Document Index: 262386352

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 14', '§ 10', '§ 8', '§ 850', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 19', '§ 17']

Top-Infos - Unternehmensberatung für Personaldienstleister | Aktenprüfung & Revision, Beratung, Controlling | Berater der Zeitarbeit – Edgar Schröder
Brandaktuelle ­Meldungen zur Zeitarbeit
Aktuelle Petition im Portal des Deutschen Bundestages: Abschaffung der Überlassungshöchstdauer für Zeitarbeitnehmer
Im Petitions-Forum des Deutschen Bundestages ist die Petition Nr. 83888 veröffentlicht worden. Diese trägt den offiziellen Arbeitstitel: „Arbeitnehmerüberlassung – Abschaffung der Höchstüberlassungsdauer für Leiharbeitnehmer“. Begründet wird diese Forderung unter anderem damit, dass der Druck auf die Zeitarbeitnehmer tatsächlich enorm verschärft werde, anstatt ihre Situation zu verbessern, wie es von der Bundesregierung eigentlich mit den Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)...
Erstellt: 05.11.2018
Klarstellende Protokollnotiz zum Tarifvertrag FEHR und der IGM
Unter 2.1 des Rundschreibens 15 / 2018 haben wir berichtet, dass sich die Tarifvertragsparteien FEHR und IG Metall zeitnah auf eine zweite ergänzende Protokollnotiz zur Auslegung und zum Verständnis der zu berücksichtigenden Fristen des bestehenden Tarifvertrages über gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung verständigen wollen. Grundsätzlich kann durch diesen Tarifvertrag eine Überlassungshöchstdauer von bis zu 36 Monaten für den Einsatz von Zeitarbeitnehmern in einem Betrieb der Elektro- und...
Erstellt: 28.09.2018
Am 1. Oktober 2018 greift erstmals die Beschränkung der Überlassungshöchstdauer in der Zeitarbeit auf 18 Monate. Unsere gemeinsame Umfrage mit den Personalmarktexperten von index Research ergab jetzt, dass 25 Prozent der kleineren Zeitarbeitsanbieter mit weniger als 50 Mitarbeitern existenzgefährdende Auswirkungen durch die neuen Bestimmungen befürchtet. Fast 40 Prozent der Personaldienstleister rechnen dabei mit der Beendigung von Kundenaufträgen, die von der Überlassungshöchstdauer betroffen sind....
Erstellt: 20.09.2018
Neue Beschäftigungsstatistik der BA: "Leiharbeitnehmer und Verleihbetriebe - Stichtag: 31.12.2017"
Am 20. Juli 2018 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Statistik zur Arbeitnehmerüberlassung für den Berichtszeitraum 2. Halbjahr 2017. Ende Dezember 2017 gab es 1,12 Millionen bestehende Beschäftigungsverhältnisse zwischen Personaldienstleistern und Zeitarbeitnehmern. Ein gutes Drittel von ihnen (402.000) bestanden bereits seit mindestens 18 Monaten. Ein Fünftel der Beschäftigungsverhältnisse (219.000) hatte eine bisherige Dauer von neun bis unter 18 Monaten. Im gleitenden...
Erstellt: 20.07.2018
Mindestlohn im Gerüstbauer-Handwerk steigt
Seit 01.05.2018 gilt der neue Mindestlohntarifvertrag im Gerüstbauer-Handwerk. Durch die 4. Rechtsverordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauer-Handwerk, veröffentlicht am 29.06.2018 im Bundesanzeiger, ist dieser Mindestlohn auch für Zeitarbeitnehmer zu zahlen, die in diese Branche überlassen werden oder für diese Branche typische Tätigkeiten ausüben. Damit müssen Personaldienstleister für geleistete Stunden ab dem 01.07.2018 einen bundeseinheitlichen Mindestlohn für das...
Erstellt: 05.07.2018
BAG definiert „Einsatz“ bzgl. TV-Branchenzuschläge in der Zeitarbeit
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) definiert „Einsatz“ im Kontext der Tarifverträge über Branchenzuschläge per amtlichen Leitsatz wie folgt: Als „Einsatz“ iSv. § 2 Abs. 2 Satz 1 TV BZ Druck-gewerblich ist die Zeitspanne zu verstehen, in welcher der Leiharbeitnehmer an den Kundenbetrieb iSd. Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes überlassen wird und nicht die Summe der Tage, an denen er im Kundenbetrieb die Arbeitsleistung erbringt. Im Newsletter Juni 2018, den wir in der kommenden Woche an unsere...
Lünendonk®-Liste 2018: Führende Anbieter rechnen mit Stagnation bei Zahl der Zeitarbeitnehmer
Die aktuelle Lünendonk®-Liste 2018 „Führende Zeitarbeits- und Personaldienstleistungs-Unternehmen in Deutschland“ ist veröffentlicht. Die Schlagzeilen der Pressemitteilung lauten: Regulierung dämpft Wachstumschancen für 2018 deutlich Stagnierende Zeitarbeitnehmerzahl erwartet Neue Equal-Pay-Regelungen wirkten sich zum Jahreswechsel bereits auf 20 Prozent der Zeitarbeitnehmer aus Marktvolumen der Zeitarbeit stieg 2017 um 7,1 Prozent auf 34,5 Milliarden Euro Für 2018 aber erwarten die...
BVerfG kippt Rechtsprechung des BAG zum Vorbeschäftigungsverbot des Teilzeitbefristungsgesetzes
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute eine wichtige Entscheidung zum Befristungsrecht veröffentlicht. Die Kernaussagen: Das Vorbeschäftigungsverbot in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist verfassungsgemäß. Es kann – entgegen der Auffassung des BAG – nicht dahingehend ausgelegt werden, dass eine weitere sachgrundlose Befristung zwischen denselben Vertragsparteien zulässig ist, wenn zwischen den Arbeitsverhältnissen ein Zeitraum von mehr als drei Jahren liegt. → Link auf die Pressemitteilung→...
Erstellt: 13.06.2018
AÜG-Reform und Digitalisierung im Mittelpunkt des 12. ES-Unternehmerforums. | Prof. Dr. Lembke: „Gesetzgeber brandmarkt Fremdpersonaleinsatz als Missbrauch.“ | BAP und iGZ wollen Zusammenarbeit in Zukunft vertiefen.
Die Folgen der gesetzlichen Neuregelungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), insbesondere die zunehmende gesetzliche Regulierung, und der digitale Wandel bewegen die Zeitarbeitsbranche! Beide Themen standen am 17. April 2018 im Mittelpunkt des 12. ES-Unternehmerforums für Personaldienstleister in Bad Nauheim, an dem rund 230 Entscheidungsträger aus der Branche teilnahmen. Gastgeber Edgar Schröder ging in seinem Impulsreferat zum Status Quo der Branche direkt auf die Herausforderungen des...
Erstellt: 19.04.2018
Ab 01. März 2018 neue Mindestlöhne im Baugewerbe, im Dachdeckerhandwerk und in der Gebäudereinigung
Im Bundesanzeiger vom 27.02.2018 wurden die ab 01. März 2018 geltenden neuen Mindestlöhne für das Baugewerbe, das Dachdeckerhandwerk und die Gebäudereinigung bekannt gegeben. Die jeweiligen Rechtsverordnungen (Rechts-VO) stehen unseren Kunden im geschützten Downloadbereich unserer Website zur Verfügung. In der 9. Rechts-VO für das Dachdeckerhandwerk findet sich nunmehr die Besonderheit, dass dort zwischen „ungelernte“ und „gelernte“ Arbeitnehmer unterschieden wird. Im Kundenbereich unserer...
Erstellt: 01.03.2018
Neue Beschäftigungsstatistik der BA: „Leiharbeitnehmer und Verleihbetriebe 1. Halbjahr 2017“
Am 26. Februar 2018 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Statistik zur Arbeitnehmerüberlassung für den Berichtszeitraum 1. Halbjahr 2017. Ende Juni 2017 gab es 1,13 Millionen bestehende Beschäftigungsverhältnisse zwischen Personaldienstleistern und Zeitarbeitnehmern. Ein gutes Drittel von ihnen (392.000) bestanden bereits seit mindestens 18 Monaten. Ein Fünftel der Beschäftigungsverhältnisse (227.000) hatte eine bisherige Dauer von neun bis unter 18 Monaten. Im gleitenden...
Die DGB-Zeitarbeitstarifverträge weichen in zulässiger Weise vom Equal Pay Grundsatz ab
Die 7. Kammer des Arbeitsgerichts Gießen hat am 14.02.2018 die Klage eines Zeitarbeitnehmers (ZAN) abgewiesen. Die vom Vertragsarbeitgeber (Personaldienstleister/PDL) auf das Arbeitsverhältnis des ZAN angewandten BAP/DGB-Tarifverträge weichen in zulässiger Weise vom Gleichstellungsgrundsatz ab. Auszugsweise Wiedergabe der Begründung des ArbG Gießen: Die Richtlinie 2008/104/EG (Leiharbeitsrichtlinie) ermöglicht es dem nationalen Gesetzgeber, die Abweichung vom Grundsatz der gleichen Vergütung...
Erstellt: 14.02.2018
Weiteres BSG-Urteil zu den CGZP-Beitragsnachforderungen: Aufwendungsersatz wird im Gesamtvergleich nicht berücksichtigt
Der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) entschied am 18.01.2018, dass bei dem erforderlichen Gesamtvergleich zur Ermittlung der Höhe des Anspruchs auf gleiches Arbeitsentgelt gemäß § 10 Abs. 4 AÜG (alte Fassung) der „echte“ Aufwendungsersatz außen vor bleibt, wenn damit – häufig in pauschalierter Form – ein dem Zeitarbeitnehmer tatsächlich entstandener Aufwand, etwa für Fahrt-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten, erstattet werden soll. Auszugsweise Wiedergabe aus dem Terminbericht: Die von der...
Erstellt: 24.01.2018
Neuer TV BZ Eisenbahn abgeschlossen
BAP und iGZ informieren heute darüber, dass sich die Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit mit der Eisenbahnverkehrsgewerkschaft auf einen neuen TV BZ Eisenbahn geeinigt hat. Das Inkrafttreten erfolgt rückwirkend zum 01.04.2017. Sobald uns der neue Tarifvertrag im vollen Wortlaut vorliegt, werden wir diesen im Kundenbereich unserer Homepage zur Verfügung stellen.
Keine höchstrichterliche Entscheidung des BAG zu Arbeitszeitkonten bei Einsätzen von Zeitarbeitnehmern im Maler- und Lackiererhandwerk
Der klagende Zeitarbeitnehmer (ZAN) war bei einem Personaldienstleister (PDL) beschäftigt, das auf die Arbeitnehmerüberlassung von Malern und Lackierern spezialisiert ist. Auf das Arbeitsverhältnis fanden kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme die zwischen dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. und der DGB Tarifgemeinschaft geschlossenen Tarifverträge in der jeweils gültigen Fassung Anwendung. Der Arbeitsvertrag der Parteien regelte die Einrichtung eines Arbeitszeitkontos...
Erstellt: 22.11.2017
Aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung von BSG und BAG zur Scheinselbstständigkeit bzw. Beschäftigung freier Mitarbeiter
Die Abgrenzung zwischen Selbstständigen (Solo-Unternehmern) und Arbeitnehmern ist oftmals nicht eindeutig. Generell gilt, dass Behörden (insbesondere DRV und Zoll) seit geraumer Zeit einen äußerst strengen Maßstab anlegen. In diesem Jahr sind daher die nachfolgenden zwei Urteile für die unternehmerische Praxis von großer Bedeutung. Ermöglicht ein relativ hohes Honorar einer so genannten Honorarkraft die Eigenvorsorge, ist dies ein gewichtiges Indiz für ihre Selbstständigkeit, lautet in...
Erstellt: 23.10.2017
Neuer Branchenmindestlohn bei Geld- und Wertdiensten ab Oktober 2017
Die Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Geld- und Wertdienste (GeldWertArbbV2) ist zum 1. Oktober 2017 in Kraft getreten,→ Link auf die Verordnung.
Erstellt: 02.10.2017
BAP und iGZ melden Verlängerung weiterer TV BZ rückwirkend zum 01.04.
Soeben teilen die o.g. Arbeitgeberverbände mit, dass in Hinblick auf die seit dem 01.04.2017 geltenden Anforderungen des § 8 Abs. 4 AÜG weitere TV BZ angepasst worden sind, um auch nach 9 Monaten auf Basis der TV BZ vergüten zu können: TV BZ HK (IG Metall), TV BZ TB (IG Metall), TV BZ Kunststoff (IG BCE), TV BZ Kautschuk (IG BCE), TV BZ PE (IG BCE) TV BZ KS (IG BCE) TV BZ PPK (ver.di) TV BZ Druck (ver.di) Die TV BZ ME und TV BZ Chemie liegen bereits seit Mai bzw. Juni in einer aktualisierten...
Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen sind unpfändbar
Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen. Dies entschied am 23.08.2017 das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen im Sinn von § 850a Nr. 3 Zivilprozessordnung (ZPO) und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang und welcher Höhe Zuschläge für...
Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch)
Am 25. Juli 2017 ist das GSA Fleisch in Kraft getreten → Link Personaldienstleister, die in Kundenbetriebe der Fleischwirtschaft überlassen, müssen besondere Aufzeichnungspflichten gem. § 6 GSA beachten: § 6 Erstellen von Dokumenten Die Pflichten zum Erstellen von Dokumenten nach § 17 Absatz 1 des Mindestlohngesetzes, § 19 Absatz 1 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und § 17c Absatz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes werden dahingehend abgewandelt, dass Arbeitgeber und Entleiher...
Erstellt: 15.08.2017
Neue Beschäftigungsstatistik der BA: „Leiharbeitnehmer und Verleihbetriebe 2. Halbjahr 2016“
Am 20. Juli 2017 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Statistik zur Arbeitnehmerüberlassung für den Berichtszeitraum 2. Halbjahr 2016. Zum Stichtag 31. Dezember 2016 waren 992.756 Personen in Deutschland als Zeitarbeitnehmer beschäftigt. Der Höchststand wurde im Monat November 2016 mit 1.036.087 erfassten Zeitarbeitnehmern registriert. Der Jahresdurchschnitt an beschäftigten Zeitarbeitnehmern betrug im Kalenderjahr 2016 990.792 gegenüber 949.227 im Vorjahr 2015. Das...
Erstellt: 20.07.2017
BAP und iGZ haben neuen Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Zeitarbeitnehmer in der Chemischen Industrie abgeschlossen
Die Arbeitgeberverbände der Zeitarbeitsbranche, der Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) sowie der Interessenverband deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ), verständigten sich mit dem Vorstand der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) auf eine Anpassung der Branchenzuschlagstarifverträge für Zeitarbeitnehmer, die in der Chemischen Industrie eingesetzt sind. Das Verhandlungsergebnis beinhaltet folgende Regelungen, um die die neuen gesetzlichen Vorgaben des...
Erstellt: 27.06.2017
Die Weiterentwicklung des Branchenzuschlagstarifvertrages für die Metall- und Elektroindustrie (TV BZ ME) ist in Kraft getreten
Die beiden Zeitarbeitsverbände BAP und iGZ informierten am 07.06.2017 jeweils die Mitgliedsunternehmen, dass der TV BZ ME in seiner geänderten Fassung rückwirkend zum 01.04.2017 in Kraft getreten ist. Kernpunkt bei der Anpassung des TV BZ ME ist die Einführung der 6. Branchenzuschlagsstufe nach fünfzehn vollendeten Einsatzmonaten in Höhe von 65% des tariflichen Stundenentgelts des BAP- / iGZ-DGB Entgelttarifvertrages mit erstmaliger Wirkung zum 01.01.2018. Über die weiteren Eckpunkte des...
Erstellt: 08.06.2017
Lünendonk®-Liste 2017: Ab 2018 werden negative Auswirkungen der AÜG-Änderungen erwartet!
Die aktuelle Lünendonk®-Liste 2017 „Führende Zeitarbeits- und Personaldienstleistungs-Unternehmen in Deutschland“ ist veröffentlicht. Die Schlagzeilen der Pressemitteilung lauten: Nachfrage nach Zeitarbeit 2016 auf stabilem Niveau Top 25 erzielen 6,5 Prozent mehr Umsatz; 4,3 Prozent mehr beschäftigte Zeitarbeitnehmer Gesetzesänderung: Weniger Zeitarbeitnehmer ab 2018 erwartet Equal-Pay-Definitionslücke führt in Branchen ohne Branchenzuschlagstarife zu Wettbewerbsnachteilen Beim Umsatz legte die...
Erstellt: 06.06.2017
Mindeststundenentgelte für Zeitarbeitnehmer ab 01. Juni 2017
Am 31. Mai 2017 verkündete das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Bundesanzeiger die 3. Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung. Die festgelegten Mindeststundenentgelte treten zum 01. Juni 2017 in Kraft. Ost (neue BL.)einschl. Berlin West (alte BL.) 01.06.2017 8,91 €/Std. 9,23 €/Std. 01.04.2018 9,27 €/Std. 9,49 €/Std. 01.01.2019 9,49 €/Std. 01.04.2019 9,79 €/Std. 01.10.2019 9,66 €/Std. 9,96 €/Std. Deren Laufzeit erstreckt sich bis 31. Dezember 2019. Die...
Erstellt: 01.06.2017
BAG-Urteil: Logistikdienstleister in der Automobilindustrie ist dem TV BZ M+E zuzuordnen!
Der auf Zahlung von Branchenzuschlägen klagende Zeitarbeitnehmer wurde vom Personaldienstleister beim Logistikdienstleister BLG als Gabelstaplerfahrer eingesetzt. Im Logistikzentrum betreibt die BLG ausschließlich die Abwicklung von Ein- und Auslagerungsvorgängen im Lager, Leerguthaltung und die Abwicklung der Produktionsversorgung für einen zu den Marktführern gehörenden Herstellers von externer Fahrzeugbeleuchtung in der Automobilindustrie.
Erstellt: 30.05.2017
Die BA vermittelte ca. 87.000 Arbeitslose in die Zeitarbeitsbranche
Im Jahr 2016 vermittelte die Bundesagentur für Arbeit (BA) rund 87.000 arbeitslos / arbeitssuchend gemeldete Arbeitnehmer in den Wirtschaftszweig „Arbeitnehmerüberlassung“.
BAP- und iGZ-Vertreter äußern Unverständnis über AÜG-Novelle | Wissenschaftler: „Höchstüberlassungsdauer ist nicht zu rechtfertigen“. | Teilnehmerrekord verdeutlicht hohen Informationsbedarf der Branche
Die seit dem 1. April 2017 geltenden Änderungen zur Arbeitnehmerüberlassung stellen die Zeitarbeitsbranche vor große Herausforderungen und sorgen für Diskussionen. Es besteht nach wie vor erheblicher Informations- und Klärungsbedarf. Das wurde auf dem 11. ES-Unternehmerforum für Personaldienstleister am 16. Mai in Fulda deutlich. Weit über 200 Teilnehmer sorgten für einen erneuten Besucherrekord! „Mein Team und ich freuen uns wahnsinnig über das volle Haus“, bedankte sich Edgar Schröder,...
Erstellt: 17.05.2017
BAP und IGZ haben neuen Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Zeitarbeitnehmer in der Metall- und Elektroindustrie abgeschlossen
Die Arbeitgeberverbände der Zeitarbeitsbranche, der Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) sowie der Interessenverband deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ), verständigten sich mit dem Vorstand der IG Metall auf eine Anpassung der Branchenzuschlagstarifverträge für Zeitarbeitnehmer, die in der Metall- und Elektroindustrie eingesetzt sind. Das Verhandlungsergebnis beinhaltet folgende Regelungen, um die die neuen gesetzlichen Vorgaben des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zu...
Erstellt: 12.05.2017
Bilanz der Deutschen Rentenversicherung nach sechs Jahren Betriebsprüfung zur Tarifunfähigkeit der CGZP
In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "summa summarum", Heft 2/2017, zieht die Deutsche Rentenversicherung (DRV) eine Bilanz zum Thema "Tarifunfähigkeit der CGZP".
Erstellt: 03.05.2017
© 2018 Unternehmensberatung für Personaldienstleister | Aktenprüfung & Revision, Beratung, Controlling | Berater der Zeitarbeit – Edgar Schröder