Source: https://www.kriminalistik.de/ausgabe/inhalt-der-ausgabe-juli-2018
Timestamp: 2019-11-20 22:48:38
Document Index: 43488326

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 19', 'Art. 90', '§ 101', '§ 123', '§ 125', '§ 126', '§ 263', 'BGH']

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Die Amoktat des David (Ali) Sonboly
Kriminologische Betrachtung der Tat in München am 22. Juli 2016
(zugleich eine Replik auf Hartleb, Kriminalistik 12/2017, 715 ff.) Foto auf der Startseite
Islamistischer Extremismus in Kosovo
Eine latente Gefahr für die nationale und internationale Sicherheit
Von Prof. Asoc. Dr. Kolë Krasniqi
(Quellenverzeichnis)
Geldwäsche in Europa: Organisierte Kriminalität oder Terrorismus?
Zweckgebundene Kooperationen mafiöser und terroristischer Akteure auf dem Westlichen Balkan
Von Prof Dr. Arthur Hartmann, Prof. Dr. Trygve Ben Holland und Sarah Holland
Praxisrelevante Systeme des Umsatzsteuerbetruges
Wahllichtbildvorlagen bei Kindern, Erwachsenen und Senioren – Empirische Untersuchungen des Wiedererkennungsvermögens
Teil 2: Ergebnisse der empirischen Untersuchungen zum Wiedererkennungsvermögen (Fortsetzung aus Kriminalistik 6/18, S. 365-373)
Von Sascha Bremer, Katrin Bruder, Johanna Aurora Ebert, Alexander Engel, Michaela Schiff, Jennifer Wolf, Jochen Schröder und Prof. Dr. Max Hermanutz
Prävention ist kein Feuerlöscher – Prävention ist Brandschutz
Bericht über die Beratungen des 23. Deutschen Präventionstages
Von Erich Marks
Die Bedeutung klinisch-forensischer Untersuchungsbefunde für die Entscheidungsfindung der Staatsanwaltschaft in Österreich
Von Mag. iur. Sophie Kerbacher, Michael Pfeifer, Mag. iur. Alexander Brantner, Mag. iur. Simone Leski und Mag. Dr. iur. Reingard Riener-Hofer
Auch in Zeiten terroristischer Bedrohung ist die Schweiz eine offene Gesellschaft, in der man sich sehr sicher fühlt und der Polizei vertraut
Bekämpfung von Mehrfach- und Intensivtätern
Die Konzeption KERMIT (Konzeption für Ermittlungen und Maßnahmen gegen Mehrfach- und Intensivtäter) des Polizeipräsidiums München. Zielsetzung, Problemfelder und Optimierungsmöglichkeiten.
Von Sandra Landes
Die Bedeutung der persönlichen Betreuung erwachsener Intensivtäter
Am Beispiel des Kriminalkommissariats 45 des Polizeipräsidiums Köln
Von Anika Paul
Verlesung eines Polizeiberichts im Strafprozess
Betrug durch Täuschung über die Leistungsfähigkeit bei Vertragsabschluss?
Belehrung über Recht auf Pflichtverteidiger
Kriminologische Betrachtung der Tat in München am 22. Juli 2016 (zugleich eine Replik auf Hartleb, Kriminalistik 12/2017, 715 ff.)
Amoktaten sind lange geplante Taten, die eine Mehrfachtötung mit hoher Aufmerksamkeit zum Ziel haben. Die Taten sind nicht ideologisch motiviert. David (Ali) Sonboly ist ein typischer junger Amoktäter, der sich andere Täter zum Vorbild nahm und sich mit diesen und mit der Idee Amoklauf identifizierte.3 Er war in erheblicher Weise in Denken, Fühlen, Verhalten und Beziehungen zu anderen Menschen psychopathologisch auffällig. Die typischen Elemente dieser Persönlichkeitsstörung findet man auch bei anderen, insbesondere jungen, Amoktätern: Emotional kalt, nicht empathisch, sehr kränkbar und im Gefühl, ständig von allen anderen angegriffen und verletzt zu werden, dabei zugleich sehr narzisstisch, also von seiner eigenen Großartigkeit und Überlegenheit anderen gegenüber überzeugt. Seine Hass‑, Wut‑, Tötungs- und Rachephantasien waren breit gefächert; er lehnte speziell jugendliche Migranten ab, jedoch mit einer spezifischen ethnischen Richtung, was komplexe Ursachen hat. Ihn zu einem Rechtsterroristen erklären zu wollen, wird der Tat und der Persönlichkeit des Täters nicht gerecht und verstellt den Blick für das Phänomen.
Von Kolë Krasniqi
Kosovo und die Balkanregion im Allgemeinen waren schon immer Gebiete, in denen verschiedene Kulturen der Großmächte aufeinandertrafen. Hier stieß der Einfluss der römisch- katholischen auf den der byzantinisch-orthodoxen Kirche, der Islam traf auf das Christentum, und die geostrategischen Interessen des Ostens stießen auf diejenigen des Westens usw. Diese kulturellen und religiösen Überkreuzungen, zu denen es auf dem gleichen Territorium kam, sowie die Auswirkungen der verschiedenen geostrategischen Interessen der Großmächte wirkten darauf hin, dass sich in Kosovo im Laufe der vergangenen Jahrhunderte verschiedene miteinander rivalisierende Kulturen sowie Kirchen und Glaubensrichtungen entwickelten, die miteinander in Konkurrenz standen, was manchmal bis zur Gegnerschaft eskalierte. Ungeachtet dieser religiösen und kulturellen Diversität behandelte das albanische Volk diese ideologischen Trennlinien bis heute niemals als Aufspaltungen der Nation auf religiöser Basis, sondern kultivierte stets Gefühle der Harmonie, der Toleranz und des Verständnisses in Bezug auf Angehörigen anderer Glaubensgemeinschaften.
Von Arthur Hartmann, Trygve Ben Holland und Sarah Holland
Die Strukturen Organisierter Kriminalität und Terroristischer Gruppierungen gleichen sich einander an, ebenso deren Vorgehensweisen und Methoden. Hierzu zählt auch, wie diese sich finanzieren, wie sie die Erträge ihrer Aktivitäten verwenden und zumindest teilweise in den regulären Geldkreislauf überführen mittels Geldwäsche. Der Westliche Balkan gilt als Hinterland der in der EU ansässigen und grenzüberschreitend agierenden kriminellen Vereinigungen. Vor diesem Hintergrund sind die Verbindungen der Mafia auf den Westlichen Balkan und hierbei insbesondere Albanien, Mazedonien, Montenegro und Kosovo von Bedeutung; hier treffen sie auch auf terroristische Akteure wie den I. S. und die ANA. Sie gehen zweckgebundene Kooperationen ein, um gemeinsam ihre jeweiligen Interessen zu verfolgen. Gegenstand vorliegenden Aufsatzes ist die Darstellung dieser Gemengelage, um zu verdeutlichen, welche Auswirkungen dies auf die EU und ihre Mitgliedstaaten hat. In der Folge werden mögliche Lösungsansätze für die strategische und operative Ebene formuliert.
Kaum eine andere Steuerart ist derart anfällig für Steuerhinterziehungen wie die Umsatzsteuer. Dies ist letztlich in dem System des Vorsteuerabzugs begründet, welches kriminellen Kreisen ermöglicht, einen Griff in die Kasse des Fiskus zu nehmen. Da das nationale Umsatzsteuerrecht auf den Vorgaben des Rechts der EU, nämlich auf der Mehrwertsteuersystemrichtlinie v. 28.11.2006 (MwStSystRL) bzw. zuvor auf der Sechsten EG-Richtlinie (77/388/EWG) v. 17.5.1977 beruht, hat diese Erscheinungsform der organisierten Kriminalität zugleich oftmals auch europaweite Dimensionen. Damit ist eine effektive Bekämpfung nur im Zuge entsprechender internationaler Kooperationen der Strafverfolgungsorgane möglich. Eine besonders schädliche Form des Umsatzsteuerbetruges sind die sogenannten Umsatzsteuerkarussellgeschäfte. Sie verursachen innerhalb der EU jährlich einen Steuerausfall von mehreren Milliarden EUR3. Über ein solches hatte unlängst der BGH mit Urteil vom 15.5.2018 – 1 StR 159/17 – im Hinblick auf den Handel mit CO2-Emissionszertifikaten zu entscheiden. Angeklagt waren Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main.
Teil 2: Ergebnisse der empirischen Untersuchungen zum Wiedererkennungsvermögen (Fortsetzung aus Kriminalistik 6/18, S. 365 – 373)
Von Sascha Bremer, Katrin Bruder, Johanna Aurora Ebert, Alexander Engel, Michaela Schiff, Jennifer Wolf, Jochen Schröder und Max Hermanutz
In Teil 1 wurden die aktuellen rechtlichen und taktischen Grundlagen von Wahllichtbildvorlagen dargestellt. Dabei wurde auch auf psychologische und biologische Besonderheiten unterschiedlicher Zeugen-Altersgruppen eingegangen. Im zweiten Teil folgen nun die Ergebnisse der empirischen Untersuchungen zur Wiedererkennungsleistung von Kindern, Erwachsenen und Senioren, welche für die polizeiliche Praxis und die forensische Bewertung von Wiedererkennungsverfahren gleichermaßen von Bedeutung sind. Während die Gruppe der Erwachsenen im Alter von 18 – 60 Jahren den Täter zu 51,3 Prozent richtig wiedererkannte, waren es bei den Kindern (5 – 10 Jahre) lediglich 13,9 Prozent und bei den Senioren (60 – 94 Jahre) nur 5,6 Prozent.
Unter dem Schwerpunktthema „Gewalt und Radikalität – Aktuelle Herausforderungen für die Prävention“ hat am 11. und 12. Juni 2018 der 23. Deutsche Präventionstag in der Sächsischen Landeshauptstadt Dresden stattgefunden und erneut über 3000 Teilnehmende und Gäste aus dem In‑ und Ausland zusammengeführt.
Von Sophie Kerbacher, Michael Pfeifer, Alexander Brantner, Simone Leski und Reingard Riener-Hofer
Gemäß § 19 Abs. 2 der österreichischen Strafprozessordnung (StPO) üben die Staatsanwaltschaften ihre Tätigkeit als Organe der Rechtspflege durch Staatsanwälte aus, die die Ermittlungs‑ und Anklagefunktion innehaben (Art. 90 a Bundes-Verfassungsgesetz; B-VG). Die Staatsanwaltschaft entscheidet als Leiterin des Ermittlungsverfahrens nach § 101 StPO darüber, ob überhaupt Anklage erhoben und das Hauptverfahren eingeleitet oder das Verfahren frühzeitig beendet wird. Bei der Entscheidungsfindung in Fällen von körperlicher und/oder sexueller Gewalt bedient sie sich oftmals der Expertise eines Gerichtsmediziners entweder im Rahmen einer körperlichen Untersuchung im Sinne des § 123 StPO oder eines Sachverständigengutachtens (§ 125 Z 1, §§ 126 f. StPO). Um der Relevanz des „Sachverständigenbeweises“ für die Entscheidungsfindung der Staatsanwaltschaft nachzugehen, führte das Ludwig Boltzmann Institut für Klinisch-Forensische Bildgebung eine Studie durch.
Gemäss den Resultaten der Studie „Sicherheit 2018“ fühlen sich Schweizerinnen und Schweizer trotz des anhaltend hohen Bedrohungs‑ und Gewaltpotenzials des Terrorismus im Allgemeinen und im öffentlichen Raum sicher. Die Polizei geniesst auch 2018 das höchste Vertrauen von acht erfragten Behörden und Institutionen. Doch in wie weit akzeptiert heutzutage die Schweizer Stimmbevölkerung Eingriffe in die persönliche Freiheit zu Gunsten der Sicherheit? Je nach Frageform präferiert die Schweizer Stimmbevölkerung „Sicherheit vor Freiheit“ oder „Freiheit vor Sicherheit“. Es ist kein klarer Trend ersichtlich. Wird aber das Spannungsverhältnis zwischen den beiden gesellschaftlichen Grundwerten in Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung gesetzt zeigt sich, dass Schweizerinnen und Schweizer der Sicherheit den Vorzug geben. Seit 2016 hat der Terrorismus als auch dessen Bekämpfung eine hohe Priorität in der Stimmbevölkerung. Im Zuge dessen wurde dieser Frage im Rahmen der Studienreihe „Sicherheit 2018“ vertieft nachgegangen, indem erstmals verschiedene Ansichten zum Terrorismus abgefragt wurden. Befragte stellen fast einstimmig fest, dass eine Restunsicherheit bleibt und vertrauen mehrheitlich darauf, dass terroristische Anschläge durch erhöhte Sicherheitsvorkehrungen verhindert werden können. Bei der Terrorismusbekämpfung werden präventive Massnahmen stärker als repressive Massnahmen befürwortet.
Die vorliegende Ausgabe der Kriminalistik beinhaltet zwei Hausarbeiten des Masterstudiengangs „Öffentliche Verwaltung – Polizeimanagement“ an der Deutschen Hochschule der Polizei. Die Hausarbeiten wurden als Prüfungsleistung im Modul „Kriminalität – Phänomen und Intervention“ im Frühjahr 2017 gefertigt. In beiden Arbeiten werden örtliche Konzepte zur Bekämpfung von Intensivtätern dargestellt. Insbesondere reisende Intensivtäter, gerade auf dem Sektor der Eigentumskriminalität, sind statistisch für eine Vielzahl von Straftaten im EU-Raum verantwortlich und begehen eine überproportional hohe Anzahl von Straftaten, so dass diese Tätergruppe beispielhaft in NRW im Konzept „MOTIV“ (Mobile Intensivtäter im Visier) Kern eines landesweiten Schwerpunktes ist. Örtliche Bekämpfungsansätze, hier an den Beispielen München und Köln dargestellt, haben neue Methoden zur Bekämpfung dieser Klientel eingeführt und damit immense Fallzahlenrückgänge erreicht. Gerade wegen des großen Erfolgs von Konzepten zur Bekämpfung von Intensivtätern wie bei den vorliegenden Beispielen werden diese Arbeiten daher als sehr lohnenswerte Lektüre zum Zwecke der Optimierung der Strafverfolgung betrachtet.
Sandra Landes befasst sich dabei mit der Konzeption „KERMIT“ des PP München, einem Konzept für Ermittlungen und Maßnahmen gegen erwachsene Mehrfach‑ und Intensivtäter. Nach einer Herleitung der Bedeutung dieser Täter und der Darstellung der Entwicklung hin zum Konzept „KERMIT“ in München stellt sie zunächst den wissenschaftlichen Hintergrund von Intensivtätern dar, der belegt, wie hoch der Anteil dieser Täter an der Gesamtkriminalität ist. Im Weiteren stellt sie die Konzeption „KERMIT“ inhaltlich dar und problematisiert dabei insbesondere die Durchbrechung der klassischen allgemeinen Aufbauorganisation, welche sich grundsätzlich an deliktischen Zuständigkeiten orientiert. Im Weiteren beschreibt sie die konkreten Maßnahmen, welche von reiner Prävention wie Gefährderansprachen bis hin zu massiven repressiven Maßnahmen inkl. Gewinnabschöpfung reichen können. Dabei stellt sie auch bestehende Problemfelder und Optimierungsmöglichkeiten dar. Auch geht Landes sehr intensiv auf die Notwendigkeit strukturierter Datenerhebung und ‑erfassung ein.
Anika Paul zeigt am Beispiel des KK 45 in Köln die aktive Umsetzung des „MOTIV“-Konzepts auf. Sie zeigt, wie die Dienststelle sich vom Projekt hin zur Dienststelle entwickelt hat und welche Kooperationsformen, aber auch welche Maßnahmen als erfolgskritisch zu betrachten sind, wenn eine Fallzahlensenkung erreicht werden soll. Insbesondere die „persönliche Betreuung“ der Täter wird sehr fokussiert beleuchtet.
Bekämpfung von Mehrfach‑ und Intensivtätern
Von KHKin Sandra Landes, Deutsche Hochschule der Polizei, Münster
Von PHKin Anika Paul, Deutsche Hochschule der Polizei, Münster
Auch Polizei(sachstands)berichte, die keine Routine-Ermittlungshandlungen betreffen, dürfen in einem Strafprozess verlesen werden; dabei spielt es keine Rolle, ob die Erklärung aus dem eigenen oder aus fremden Verfahren stammt.
KG, Beschl. v. 18.12.2017 - (2) 1 61 Ss 104/17 (6/17)
1. Eine Täuschungshandlung i. S. des § 263 Abs. 1 StGB besteht in der Vorspiegelung falscher oder in der Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen. Der Täter muss einem anderen eine nicht bestehende Tatsache als bestehend zur Kenntnis bringen oder das tatsächliche Gesamtbild durch Hinzufügen oder Fortlassen einzelner Elemente verfälschen.
2. Ist wegen fehlender Finanzierung die Vertragserfüllung durch eine GmbH nicht gesichert und ist dies dem Vertragspartner bis zum Vertragsschluss bekannt, kann ohne Hinzutreten weiterer Umstände, der Unterzeichnung des Vertrages durch den Geschäftsführer nicht zugleich die Behauptung der nunmehr eingetretenen Leistungsfähigkeit der GmbH entnommen werden.
OLG München, Endurteil v. 14.2.2018 - 20 U 2448/17
1. Der Verstoß gegen die Pflicht zur Belehrung eines Beschuldigten über die Möglichkeit einer Pflichtverteidigerbestellung führt nicht zu einem absoluten Beweisverwertungsverbot.
2. In Betracht kommt allein ein relatives, im Rahmen einer einzelfallbezogenen Abwägung festzustellendes Verwertungsverbot (hier verneint).
BGH, Beschl. v. 6.2.2018 - 2 StR 163/17