Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_8_SVWO_Entschaedigung_der_Mitglieder_der_Beschwerd-d185624,9.html
Timestamp: 2016-12-06 03:24:34
Document Index: 252054081

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 9']

§ 8 SVWO, Entschädigung der Mitglieder der Beschwerdewahlausschüsse | Gesetze auf anwalt24.de
§ 8 SVWO, Entschädigung der Mitglieder der Beschwerdewahlausschüsse Suche
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO) Bundesrecht…§ 8 SVWO, Entschädigung der Mitglieder der Beschwerdewahlausschüsse§ 9 SVWO, Entschädigung der Mitglieder der Wahlleitungen und anderer Wahlhelfer§ 10 SVWO, Wahltag, Wahlankündigung§ 11 SVWO, Verfahren zur vorgezogenen Feststellung der Vorschlagsberechtigung§ 12 SVWO, Verfahren zur Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung§ 13 SVWO, Beschwerde im Feststellungsverfahren§ 14 SVWO, Wahlausschreibung§ 15 SVWO, Form und Inhalt der Vorschlagslisten§ 16 SVWO, Listenvertreter§ 17 SVWO, Stellung des Listenvertreters§ 18 SVWO, Listenänderung und Listenergänzung§ 19 SVWO, Zurücknahme von Vorschlagslisten§ 20 SVWO, Listenzusammenlegung§ 21 SVWO, Listenverbindung§ 22 SVWO, Vorläufige Prüfung der Vorschlagslisten§ 23 SVWO, Zulassung der Vorschlagslisten§ 24 SVWO, Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses§ 25 SVWO, Entscheidung des Beschwerdewahlausschusses§ 26 SVWO, Auslegung der Vorschlagslisten§ 27 SVWO, Information der Wahlberechtigten§ 28 SVWO, Wahl ohne Wahlhandlung und Bekanntmachung des Ergebnisses…Anlage 19 SVWO
§ 8 SVWO, Entschädigung der Mitglieder der Beschwerdewahlausschüsse
§ 8 SVWOWahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO)BundesrechtErster Teil – WahlorganeTitel: Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SVWOGliederungs-Nr.: 827-6-3Normtyp: Satzung(1) Der Vorsitzende des Bundeswahlausschusses und sein Stellvertreter erhalten Reisekostenvergütung nach dem Bundesreisekostengesetz und einen Pauschbetrag für Zeitaufwand.(2) Als Pauschbetrag für Zeitaufwand erhält der Vorsitzende des Bundeswahlausschusses im Februar und März des Jahres, das dem Jahr vorhergeht, in dem allgemeine Wahlen stattfinden, und in jedem Monat, in dem eine Sitzung des Bundeswahlausschusses stattfindet, einen Betrag in Höhe der Aufwandsentschädigung des Bundeswahlbeauftragten; der Stellvertreter des Vorsitzenden erhält die Hälfte dieses Betrages.(3) Der Pauschbetrag für Zeitaufwand, der dem Vorsitzenden des Bundeswahlausschusses nach Absatz 2 zusteht, wird jeweils zu Gunsten seines Stellvertreters bis zur Hälfte gekürzt, wenn dieser den Vorsitzenden in dem betreffenden Monat in mehr als der Hälfte der Sitzungen des Beschwerdewahlausschusses vertritt.(4) Die Beisitzer des Bundeswahlausschusses werden wie die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane des größten bundesunmittelbaren Versicherungsträgers entschädigt.(5) Die Entschädigung der Mitglieder der Landeswahlausschüsse regeln die obersten Verwaltungsbehörden der Länder.
§ 7 SVWO, Entschädigung der Mitglieder der Wahlausschüsse§ 9 SVWO, Entschädigung der Mitglieder der Wahlleitungen und anderer Wahlhelfer