Source: https://www.meinmietrecht.de/artikel/category/mietvertrag/page/4/
Timestamp: 2019-03-25 12:52:00
Document Index: 229018464

Matched Legal Cases: ['§ 307', 'BGH', '§ 550', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 551']

Mietvertrag 4 - Mietrecht Siegen
Farbwahlklausel für Innenanstrich in Mietvertrag ist unwirksam
Schreibt der Vermieter dem Mieter im Mietvertrag vor, welche Farben er für den Innenanstrich der Türen und Fenster verwenden darf (z.B. nur weiß), so ist diese Mietvertragsklausel nach § 307 BGB unwirksam (BGH, Urteil vom 20.01.2010, Az.: VIII ZR 50/09). [...]
Mietvertragsschluss durch AG – Schriftformerfordernis
Bei Abschluss eines Mietvertrages durch eine AG ist die Schriftform des § 550 BGB nur gewahrt, wenn alle Vorstandsmitglieder unterzeichnen oder eine Unterschrift den Hinweis enthält, dass das unterzeichnende Vorstandsmitglied auch die Vorstandsmitglieder vertreten will, die nicht unterzeichnet haben (BGH, [...]
Wohnungsrenovierung nur in neutralen Farben?
Eine Mietvertragsklausel in der der Mieter dazu verpflichtet wird, Schönheitsreparaturen nur in „neutralen, hellen, deckenden Farben und Tapeten auszuführen“ ist unwirksam, wenn sich die Klausel nicht nur auf den Rückgabezustand der Wohnung bezieht (BGH, Urteil vom 23.9.2009, Az.: VIII ZR [...]
Wäschetrocknen in Mietwohnung per Hausordnung untersagt
Eine Klausel in der Hausordnung, die ein Trocknen der Wäsche in der Wohnung generell untersagt ist unwirksam (LG Düsseldorf, Beschluss vom 18.04.2008, Az.: 21 T 38/08). Der Mieter muss jedoch dafür Sorge tragen, dass durch das Wäschetrocknen keine Feuchtigkeitsschäden entstehen.
Mietvertragsschluss – offenstehende Punkte
Hat der Mieter mit dem Vermieter eine schriftliche Vereinbarung getroffen, dass ein schriftlicher Mietvertrag zwischen den Parteien geschlossen werden soll und einigen sich beide sodann nicht über alle wesentlichen Mietvertragspunkte, so ist im Zweifelsfall zwischen den Parteien kein Mietvertrag zustanden [...]
Endrenovierungsklausel unwirksam – Kostenerstattungsanspruch des Mieters
Renoviert ein Mieter aufgrund einer unwirksamen Endrenovierungsklausel -Schönheitsreparaturenklausel bei Auszug die Mietwohnung, so hat er einen diesbezüglichen Kostenerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gegenüber dem Vermieter (vgl. BGH, Urteil vom 27.05.09, Az.: VIII ZR 302/07).
Grundsätzliches zu Mietverträgen
I. Immer wieder berichten Zeitungen, dass irgendein Gericht irgendwelche Klauseln eines "Mustermietvertrags" für ungültig erklärt hat. Was das für die einzelnen Mieter bedeutet, bleibt dabei weitgehend unklar. Was sind überhaupt Mustermietverträge? Welchen Bedingungen unterliegen Sie? Welche Beispiele für ungültige Klauseln [...]
Endrenovierungsvereinbarung zwischen Vermieter und Mieter
Vorsicht! Eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel in einem Mietvertrag kann von dem Vermieter in der Weise umgangen werden, indem er mit dem Mieter eine Individualvereinbarung hinsichtlich der „ausstehenden“ Schönheitsreparaturen trifft. Diese Individualvereinbarung kann in einem Wohnungsübergabeprotokoll oder einer Endrenovierungsklausel getroffen werden. Dies [...]
Mietvertragsprobleme – Rechtsprechungsübersicht 2009
Die Zusammenfassung der Rechtsprechung zu mietvertraglichen Fragestellungen der Jahre 2008/09 von Dr. Christian Kotz Fachanwalt für Versicherungsrecht Fachanwalt für Verkehrsrecht und Jens Petry 1. Berechnung der (Minder-)Fläche bei preisfreiem Wohnraum Nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung des BGHweist eine Mietwohnung einen Mangel [...]
Wohnraummietrechtsprechung des Jahres 2010
I. Mietvertrag 1. Die Mietkautionszahlung darf von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig gemacht werden Ein Mieter darf die Zahlung der Kaution davon abhängig machen, dass der Vermieter zuvor ein insolvenzfestes Konto benennt. Gemäß § 551 Abs. 3 BGB [...]
Schönheitsreparaturen – Rechtsprechungsübersicht 2009
Die Zusammenfassung der Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen im Mietverhältnis der Jahre 2008/09 von Dr. Christian Kotz Fachanwalt für Versicherungsrecht Fachanwalt für Verkehrsrecht und Jens Petry 1. Farbwahlklausel in Dekorations-AGB In einer im Übrigen unbedenklichen Schönheitsreparatur­klausel stand der Satz: „Die [...]