Source: https://www.haufe.de/thema/unternehmen/pc/?page=7
Timestamp: 2019-08-21 17:45:38
Document Index: 51735048

Matched Legal Cases: ['Art. 58', '§ 18', '§ 35', '§ 2', '§ 15', '§ 2', 'EuG', '§ 3', '§ 15', '§ 14', 'Art. 58', '§ 1', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 22', '§ 35', '§ 1', '§ 35', '§ 35', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 7', '§ 233', '§ 13', '§ 16', '§ 16', '§ 24', '§ 24', 'Art. 296', '§ 24', '§ 370', '§ 6', '§ 6', '§ 13', '§ 146', '§ 10', '§ 24', '§ 24', '§ 10']

Telekommunikationsunternehmen / 3.5 Ort der Telekommunikationsleistungen ab 1.1.2019
Bagatellgrenze von 10.000 EUR Seit 1.1.2019 gilt, dass nur noch bei Unternehmen mit einem Umsatz (ohne MwSt) in anderen Mitgliedstaaten über 10.000 EUR (Schwellenwert) sich der Leistungsort bei den in Art. 58 MwStSystRL genannten Dienstleistungen (Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen, elektronische Dienstleistungen – im Folgenden E-Leistun...mehr
Ausfuhrlieferung / 6.1 Freihafen ist nicht immer Ausland
Zur Gewährleistung der umsatzsteuerlichen Belastung des Endverbrauchs sind bestimmte Lieferungen in die nicht zum Inland gehörenden Freihäfen und die Gebiete in den Gewässern und Watten zwischen der deutschen Hoheitsgrenze und der Strandlinie nicht wie (steuerfreie) Ausfuhrlieferungen zu behandeln. Im Einzelnen handelt es sich dabei um Lieferungen an Abnehmer, die nicht Unte...mehr
Umsatzsteuer in Irland / 5.2 Vereinfachte Rechnungserteilung
Irland hat mit dem Sektor der Corporate Purchasing Cards Vereinbarungen über eine vereinfachte Rechnungstellung getroffen und kann auch mit weiteren Branchen ähnliche Vereinbarungen aushandeln. Kreditkartenunternehmen, die über Systeme für Corporate Purchasing Card verfügen, müssen ihren Kunden bestätigen, dass das von dem Unternehmen verwendete Verfahren für die vereinfacht...mehr
Telekommunikationsunternehmen / 3.2 Verlagerung des Leistungsorts ins Inland
Erbringt ein Telekommunikationsanbieter mit Sitz in einem Drittland die Leistung weder an einen Unternehmer für dessen Unternehmen noch an eine einem Unternehmer gleichgestellte juristische Person, gilt sie als im Inland ausgeführt, wenn sie dort genutzt oder ausgewertet wird. Das gilt entsprechend für Telekommunikationsdienstleistungen von einer Betriebstätte im Drittlandsg...mehr
Telekommunikationsunternehmen / 5.2 Im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer
Erbringen im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmen Telekommunikationsleistungen (oder Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und/oder elektronische Dienstleistungen) an im Inland ansässige Nichtunternehmer, können diese, abweichend von § 18 Abs. 1-4 UStG, unter bestimmten Bedingungen an dem besonderen Besteuerungsverfahren MOSS teilnehmen. Dies gilt nur, wenn der ...mehr
Frotscher/Drüen, GewStG § 35a Gewerbesteuer der Reisegew ... / 3.2 Gewerbebetrieb
Rz. 8 Bei dem Reisegewerbebetrieb muss es sich um ein gewerbliches Unternehmen handeln. Der Begriff des Gewerbebetriebs bestimmt sich dabei grundsätzlich nach § 2 Abs. 1 S. 2 GewStG, der wiederum auf die Regelung in § 15 Abs. 2 EStG verweist. Wird ein Reisegewerbebetrieb von einer juristischen Person des privaten Rechts betrieben, gelten die Fiktionen nach § 2 Abs. 2 und 3 G...mehr
Telekommunikationsunternehmen / 6.3 Abgrenzung zwischen Eigenhandel und Vermittlung
Folgende Aspekte sprechen bei der Abgabe von Startpaketen/Einzweckguthabenkarten für Eigenhandel: Der Händler kann über Startpaket/Einzweckguthabenkarte frei verfügen, d. h. er kann sie selbst nutzen, seinem Personal zur Verfügung stellen oder verkaufen. Der Händler trägt das Geschäfts- und Absatzrisiko, also die Gefahr des Untergangs oder Verlustes von Startpaket/Einzweckguth...mehr
Einfuhr/Einfuhrumsatzsteuer / 5 Besonderheiten beim Vorsteuerabzug
Die Einfuhrumsatzsteuer konnte bislang als Vorsteuer nur geltend gemacht werden, wenn sie nachweislich entrichtet wurde. Nach der Rechtsprechung des EuGH verstößt diese Voraussetzung gegen das Unionsrecht. Auf die Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer kommt es demnach nicht mehr an. Danach kann der Unternehmer den Vorsteuerabzug für die entstandene Einfuhrumsatzsteuer für Gege...mehr
Lohnveredelung / 2.2 Besonderheiten der Einfuhr und des Erwerbs der Gegenstände im Gemeinschaftsgebiet durch ausländische Auftraggeber
Tatbestandsmerkmal für die Steuerbefreiung der Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr ist in jedem Fall die Verfügungsmacht des Auftraggebers über die zu be- oder verarbeitenden Gegenstände im Gemeinschaftsgebiet. Die Gegenstände müssen zum Zweck der Be- oder Verarbeitung in dieses Gebiet eingeführt oder hier erworben worden sein. Bei inländischen Auftraggebern kann der ...mehr
Innergemeinschaftlicher Erwerb / 7 Vorsteuerabzug
Die geschuldete Erwerbsteuer nach § 3d Satz 1 UStG (Ende der Beförderung oder Versendung im Inland) berechtigt den Unternehmer unter den allgemeinen Voraussetzungen des § 15 UStG zum Zeitpunkt ihres Entstehens zum Vorsteuerabzug. Das Vorliegen einer Rechnung mit den Angaben nach §§ 14, 14a UStG ist nicht erforderlich. Eine wirtschaftliche Belastung ist mit ihrer Erhebung im ...mehr
Umsatzsteuer in Irland / 2.1 Zentralstelle für allgemeine Auskünfte
Allgemeine Informationen über das irische Mehrwertsteuersystem erteilt folgende Behörde: VAT Interpretation Branch Office of the Revenue Commissioners, Stamping Building, Dublin Castle, Dublin 2 Tel. (+353) 1 6475000 Fax (+353) 1 6795236 E-Mail vat@revenue.ie Detaillierte Informationen können auch der Webseite www.revenue.ie entnommen werden. Die auf der Website verfügbaren Informati...mehr
Telekommunikationsunternehmen / 7.2 Diensteanbieter von 0900er Nummern (Premiumdienste)
Bei Premiumdiensten werden über die Telekommunikationsdienstleistung hinaus sog. Inhaltsleistungen (z. B. Informationsdienstleistungen wie Verkehrs-, Wetter-, oder Börsendaten) erbracht. Die Inhaltsleistungen können über Service-Rufnummern abgerufen werden, bei denen in der Regel ein erhöhtes Verbindungsentgelt anfällt. Die DB erbringen keine Telekommunikationsdienstleistunge...mehr
Einfuhr/Einfuhrumsatzsteuer / 2 Einfuhrumsatzsteuer
Die Einfuhrumsatzsteuer gehört zwar in das System der Umsatzsteuer, weil sie beim Import der Gegenstände für die gleiche steuerliche Belastung wie bei Inlandswaren sorgt. Gleichwohl zeichnen sie bestimmte Besonderheiten aus. Das UStG verweist auf die sinngemäße Anwendung der Vorschriften für Zölle und meint damit, dass die Einfuhrumsatzsteuer nicht nur in die Zuständigkeit d...mehr
Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft bei Einstellung ... / 3 Abgrenzung einer abhängigen Beschäftigung von einer Selbstständigkeit
Die maßgebenden Kriterien zur Abgrenzung eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses von einer selbstständigen Tätigkeit sind in einer umfangreichen höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelt worden. Maßgebend ist stets das Gesamtbild der jeweiligen Arbeitsleistung unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung. Kriterien einer abhängigen Beschäftigung Für ein abhängiges Be...mehr
Telekommunikationsunternehmen / 5 Besteuerungsverfahren nach dem sog. Mini-One-Stop-Shop – Rechtslage ab 1.1.2019
Das MOSS-System ist ab dem 1.1.2019 insofern modifiziert, als sich nur noch bei Unternehmen mit einem Umsatz (ohne MwSt) in anderen Mitgliedstaaten über 10.000 EUR (Schwellenwert) der Leistungsort bei den in Art. 58 MwStSystRL genannten Dienstleistungen (Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen, elektronische Dienstleistungen – im Folgenden E...mehr
Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft bei Einstellung ... / 5.4.2 Leistungs- und erfolgsabhängige Vergütung
Die Entlohnung nach Arbeitszeit, insbesondere die Vergütung von Überstunden, sind wesentliche Merkmale eines abhängigen Dienstverhältnisses. Dies kann auch bei einer Umsatzprovision der Fall sein, und zwar nicht nur dann, wenn sie nach einer von vornherein feststehenden Anzahl von Kunden bemessen wird und daher nur unerheblichen Schwankungen unterliegt. Auch spricht die Mögl...mehr
Umsatzsteuer in Irland / 2.2 Registrierung für Zwecke der Mehrwertsteuer – Führung einer MWSt-Nummer
In Irland ansässige Unternehmer müssen sich ab einem Jahresumsatz von 37.500 EUR bei Dienstleistungen bzw. 75.000 EUR bei Lieferungen registrieren lassen. In anderen EU-Mitgliedstaaten ansässige Unternehmer, die Versendungslieferungen tätigen, benötigen eine irische MWSt-Nummer, wenn der Wert ihrer Verkäufe an Kunden in Irland mehr als 35.000 EUR beträgt. Wenn diese Unternehm...mehr
Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft bei Einstellung ... / 2.2 Arbeitszeit und Arbeitsstätte
Bei abhängiger Beschäftigung ist die Arbeitszeit durchgängig fremdbestimmt und verbunden mit der Pflicht zu regelmäßigem Erscheinen. Demgegenüber ist Indiz für eine selbstständige Tätigkeit die Möglichkeit, die Arbeitszeit frei einzuteilen. Bei abhängiger Beschäftigung ist die Arbeitsstätte regelmäßig fremdbestimmt, also meist im fremden Betrieb. Kann der Beschäftigte die Ar...mehr
Umsatzsteuern in Europa: Regelungen und Verfahren / 1.9 Anwendungsbereich des Nullsatzes (außer Ausfuhren usw.)
Belgien Lieferungen von Tages- und Wochenzeitungen zur allgemeinen Information Lieferungen von verwertbarem Materialausschuss und bestimmten Nebenprodukten Dänemark Verkauf von Zeitungen, die normalerweise öfter als einmal monatlich erscheinen Irland Lieferungen von Büchern und Schriften (mit Ausnahme von Zeitungen und Zeitschriften, Katalogen, Kalendern usw.) Lieferungen von Nahru...mehr
Ausfuhrlieferung / 1 Überblick
Innergemeinschaftlicher Erwerb / 1.1 Körperliches Gelangen in einen anderen EU-Mitgliedstaat
Gem. § 1a Abs. 1 Nr. 1 UStG ist der Tatbestand des innergemeinschaftlichen Erwerbs erfüllt, wenn ein Gegenstand bei einer Lieferung an den Abnehmer (Erwerber) aus dem Gebiet eines Mitgliedstaats in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats oder aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in einen deutschen Freihafen gelangt. Allein das Gelangen in einen anderen Mitgliedstaat setzt ein...mehr
Telekommunikationsunternehmen / 5.1.1 Überschreitung der 10.000-EUR-Grenze bzw. Verzicht auf deren Anwendung
Erbringt ein in Deutschland ansässiger Unternehmer ab dem 1.1.2019 Telekommunikationsleistungen (oder Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und/oder Dienstleistungen auf elektronischem Weg) im Umfang von mehr als 10.000 EUR an Nichtunternehmer mit Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im übrigen Gemeinschaftsgebiet oder hat er auf die Anwendung der Umsatzschwelle verzi...mehr
Umsatzsteuern in Europa: Regelungen und Verfahren / 4 Übersicht über den Aufbau und die Prüfalgorithmen der Umsatzsteuer-Identifikationsnummern der alten EU-Mitgliedstaaten
Die Nutzung der Prüfziffer-Algorithmen ist von fundamentaler Bedeutung, um Schreib-, Übermittlungs- und Eingabefehler zu vermeiden. Fast jedes EDV-verwaltete Nummernsystem verfügt über eine Absicherung der formalen Richtigkeit mittels Prüfziffer. Gerade die durch die Geschäftsabwicklung häufig gegebene Eilbedürftigkeit macht es erforderlich, Mitteilungen und Anfragen über Um...mehr
Innergemeinschaftlicher Erwerb / 1.3 Gewerbliche Lieferung, ausgenommen von Kleinunternehmern
Auch der Status des Lieferanten ist zu berücksichtigen. Die Lieferung muss durch einen Unternehmer gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausgeführt werden und darf nicht nach dem Recht des Mitgliedstaats, der für die Besteuerung des Lieferers zuständig ist, aufgrund der Sonderregelung für Kleinunternehmer steuerfrei gestellt sein. Zusammenfassend gilt entsprechend der Sys...mehr
Frotscher/Drüen, GewStG § 35b Änderung des Gewerbesteuer ... / 4.2 Voraussetzungen
Rz. 16 Ein ESt-, KSt- oder Gewinnfeststellungsbescheid muss geändert oder aufgehoben worden sein. Dies ist zwingende Voraussetzung für die Anwendung von § 35b Abs. 1 GewStG. Aufgrund welcher Vorschrift oder in welchem Verfahren der ESt-, KSt- oder Gewinnfeststellungsbescheid geändert oder aufgehoben wurde, ist ohne Bedeutung. Es kann sich z. B. um eine Änderung oder Aufhebun...mehr
Frotscher/Drüen, GewStG § 35a Gewerbesteuer der Reisegew ... / 3.4.3 Gewerbsmäßigkeit
Rz. 14 Eine Tätigkeit wird gewerbsmäßig i. S. d. GewO ausgeübt, wenn es sich um eine nicht sozial unwertige, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbstständige Tätigkeit handelt. Nicht erfasst werden die Urproduktion, die freien Berufe und die bloße Nutzung und Verwaltung eigenen Vermögens. Auch Angestellte, die im Rahmen ihres Anstellungsverhältnisses ein...mehr
Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft bei Einstellung ... / 1.2 Merkmale für Beschäftigung als Arbeitnehmer
Wird ein Beschäftigter als Arbeitnehmer tätig, dann gehört die Vergütung zu dessen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit und unterliegt dem Lohnsteuerabzug. Voraussetzung hierfür ist ein abhängiges bzw. fremdbestimmtes Beschäftigungsverhältnis, in dem der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft schuldet, und innerhalb dessen der Arbeitnehmer in den Betrieb des Arbeitgebers eingeg...mehr
Frotscher/Drüen, GewStG § 35b Änderung des Gewerbesteuer ... / 5.2 Feststellungs-Finanzamt
Rz. 35 Nach § 35b Abs. 2 S. 1 GewStG ist der Verlustfeststellungsbescheid von dem FA zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern, das für den Erlass des GewSt-Messbescheids zuständig ist. Letzteres regelt § 22 AO. Danach sind für die Feststellung des Verlusts grundsätzlich zuständig die Betriebs-FÄ oder, wenn die Festsetzung, Erhebung und Beitreibung der GewSt den FÄ – wie in Ber...mehr
Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft bei Einstellung ... / 2 Bedeutung der Arbeitnehmereigenschaft
Im Steuerrecht gilt ein einheitlicher Arbeitnehmerbegriff, der nicht nur für das Ertragssteuer-, sondern auch für das Umsatzsteuerrecht gilt. Der Begriff des Arbeitnehmers hat im Steuerrecht indes keine eigenständige Bedeutung, sondern hiernach bestimmt sich in erster Linie, ob die Einnahmen des Steuerpflichtigen zu dessen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit gehören u...mehr
Frotscher/Drüen, GewStG § 35a Gewerbesteuer der Reisegew ... / 2 Inhalt und Zweck der Vorschrift
Rz. 2 Das GewStG unterscheidet zwischen stehenden Gewerbebetrieben und Reisegewerbebetrieben, wobei ein Gewerbebetrieb gewerbesteuerlich entweder nur ein stehender Gewerbebetrieb oder nur ein Reisegewerbebetrieb sein kann. Stehender Gewerbebetrieb ist nach § 1 GewStDV jeder Gewerbebetrieb, der kein Reisegewerbebetrieb i. S. v. § 35a Abs. 2 GewStG ist. In diesem Zusammenhang ...mehr
Frotscher/Drüen, GewStG § 35a Gewerbesteuer der Reisegew ... / 3.4.9 Privilegierungstatbestände
Rz. 30 Die §§ 55a und 55b GewO nennen einzelne Privilegierungstatbestände, unter deren Voraussetzungen der Gewerbetreibende keiner Reisegewerbekarte bedarf. Bei gemischten Tätigkeiten ist hinsichtlich der Frage, ob eine Reisegewerbekarte erforderlich ist oder nicht, auf den Schwerpunkt der Leistung abzustellen. Wird nach § 55a bzw. § 55b GewO keine Reisegewerbekarte benötigt...mehr
Literaturauswertung zum EStG, zum KStG, zur KiSt und zum ... / 2.21 § 7g EStG (Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe)
• 2011 Beginn der Zinspflicht bei Aufgabe der Investitionsabsicht Das Niedersächsische FG hat in seiner Entscheidung v. 5.5.2011, 1 K 266/10 in der Aufgabe der Investitionsabsicht ein rückwirkendes Ereignis gesehen. Maßgebend für die Verzinsung ist nach Auffassung des Niedersächsischen FG § 233a Abs. 2a EStG mit der Folge, dass die Zinspflicht 15 Monate nach Ablauf des Kalend...mehr
Literaturauswertung zum ErbStG und zum BewG (Stand 30.6. ... / 2.11 § 13a ErbStG (Steuerbefreiung für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften)
Literaturauswertung zum EStG, zum KStG, zur KiSt und zum ... / 2.37 § 16 EStG (Veräußerung des Betriebs)
• 2010 Vereinbarkeit der Entstrickungsregelung mit dem GG / § 16 Abs. 3a EStG Die Neuregelung findet nicht nur im Jahr 2010 Anwendung, sondern auch in vorhergehenden Veranlagungszeiträumen. Eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung liegt insoweit nicht vor. Vielmehr wird durch die rückwirkende Regelung lediglich eine gefestigte, langjährige Rechtsprechung und Verwaltu...mehr
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 5.27 § 24 UStG (Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe)
• 2017 Anwendbarkeit der Durchschnittssatzbesteuerung auf Kleinunternehmer und Gewerbebetriebe kraft Rechtsform / § 24 UStG / Art. 296 MwStSystRL Nach Auffassung von Finanzverwaltung und Rechtsprechung steht die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG allen land- und forstwirtschaftlichen Betrieben offen. Fraglich ist, ob dies auch für Kleinunternehmer und Gewerbebetriebe...mehr
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 3.79 § 370 AO (Steuerhinterziehung)
• 2012 Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Authentifizierung Steuererklärungen, die in elektronischer Form abgegeben werden, bedürfen der qualifizierten elektronischen Signatur. Erstellt wird diese regelmäßig durch einen Authentifizierungsvorgang des die Steuererklärung einreichenden Steuerberaters. Sind die der Steuererklärung zugrunde liegenden Angaben des Mandanten i. S...mehr
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 8.5 § 6a GrEStG (Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern)
• 2012 Umstrukturierungen im Konzern In den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder v. 19.6.2012, BStBl I 2012, 662 hat die FinVerw Stellung genommen zur Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG im Rahmen von Umstrukturierungen. Umstritten sind folgende Auffassungen der FinVerw: Bei mehrstufigen Beteiligungsverhältnissen ist herrschendes Unternehmen nur der ob...mehr
Literaturauswertung zum ErbStG und zum BewG (Stand 30.6. ... / 2.12 § 13b ErbStG (Begünstigtes Vermögen)
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 3.37 § 146 AO (Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen)
• 2012 Verzögerungsgeld Das Verzögerungsgeld kann - unabhängig von der Verlagerung der Buchführung in das Ausland - auch bei der Verletzung von Mitwirkungspflichten wie der Nichtvorlage der Buchführung oder von Belegen verhängt werden (vgl. auch BFH v. 16.6.2011, IV B 120/10). Die mangelnde Erfüllung von Auskunftspflichten außerhalb der Außenprüfung kann allerdings nicht mit ...mehr
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 6.5 § 10a GewStG (Gewerbeverlust)
• 2012 Einbringung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft nach § 24 UmwStG Die Finanzverwaltung hat bisher die Auffassung vertreten, dass bei Einbringung des gesamten Betriebs einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft nach § 24 UmwStG der aus dem Betrieb der Kapitalgesellschaft resultierende vortragsfähige Gewerbeverlust nach § 10a GewStG auf die ...mehr