Source: http://www.jurablogs.com/2014/05/28/unterlassungserklaerung-auslaendischer-schuldner-muss-inlaendischen-gerichtsstand-akzeptieren
Timestamp: 2016-12-08 02:52:56
Document Index: 355593260

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 29', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

BlogsInternet-LawMai 2014Unterlassungserklärung: Ausländischer Schuldner muss inländischen Gerichtsstand akzeptierenvon Thomas StadlerNach einer aktuellen Entscheidung des Kammergerichts (Urteil vom 25.04.2014, Az.: 5 U 178/11) ist der ausländische Schuldner eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs grundsätzlich gehalten, in der Unterlassungserklärung im Hinblick auf das Vertragsstrafeversprechen die Vereinbarung eines inländischen (deutschen) Gerichtsstands zu akzeptieren. Andernfalls bestehen nach Ansicht des Kammergerichts erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung ...Zum vollständigen Artikel47 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Gerichtsstandsvereinbarung in Unterlassungserklärung33 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Internationale Zuständigkeit für Vertragsstrafenklage45 Leserzpoblog:BGH: Von § 29c Abs. 1 ZPO zu Lasten des Verbrauchers abweichende Vereinbarung ist unwir...93 LeserCMS Hasche Sigle:Haager Gerichtsstandsübereinkommen: Neue Ära der Urteilsvollstreckung?57 LeserDas Blog für IT-Recht:BGH: Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Klage gegen Internetveröffentlichung einer in...69 LeserKanzlei Plüschke:Unterschied: Abmahnung vs. Unterlassungserklärung148 Leserzpoblog:LG Mannheim: Verspätung der Rüge örtlicher Unzuständigkeit57 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Apotheken-Abholmodell bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln10 verwandte ArtikelAusländischer Schuldner muss in Unterlassungserklärung deutsche Gerichtsstandsvereinbarung akzeptierenRechtsmissbrauch bei Abmahnung: Verwendung einer missbräuchlichen GerichtsstandsvereinbarungLG Düsseldorf: Deutsches Gericht ist für Persönlichkeitsverletzung auf niederländischer Website und in niederländischer Sprache nicht
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Impressum: http://t.co/5mhym8YBMj143 Artikel von Thomas StadlerFolge @RAStadlerMehr von Thomas StadlerKategorienAbmahnungThemenVertragsstrafe, Abmahnung, Uwg, Kammergericht, GerichtsstandTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDie einen sagen so, die anderen sagen so.von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.dePoppenvon Thomas Will / STRAFSACHENRatenzahlung – der BGH lockert die Zügel bei der Anfechtung von Insolvenzverwalternvon Römermann BlogAnspruch auf Gegendarstellung wegen Äußerungen in einem Blogvon Internet-LawGoldeney Ransomware – Entschlüsseln und sich schützenvon REUBEL GRUBWINKLER RECHTSANWÄLTEAls nächstes lesen - bislang 140 Leser:Ratenzahlung – der BGH lockert die Zügel bei der Anfechtung v ...