Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_17_NachwV_Handhabung_der_Begleitscheine-d139628,18.html
Timestamp: 2016-10-24 09:21:33
Document Index: 333018855

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 17', '§ 17', '§ 31', '§ 16', '§ 18']

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§ 17 NachwV, Handhabung der Begleitscheine Suche
Verordnung über Verwertungs- und Beseitigungsnachweise (Nachweisverordnung - Nac...…§ 17 NachwV, Handhabung der Begleitscheine§ 18 NachwV, Übernahmeschein bei Sammelentsorgung§ 19 NachwV, Handhabung des Übernahmescheins§ 20 NachwV, Handhabung des Begleitscheins bei Sammelentsorgung§ 21 NachwV, Listennachweis§ 22 NachwV, Entsorgung durch Dritte, Verbände und Selbstverwaltungskörperschaft...§ 23 NachwV, Verwertung außerhalb einer Entsorgungsanlage§ 24 NachwV, Kleinmengen, Anzeigepflicht§ 25 NachwV, Einbehalten von Belegen zum Zwecke des Nachweises§ 26 NachwV, Nachweispflicht auf Anordnung§ 27 NachwV, Nachweisbücher§ 28 NachwV, Einrichtung und Führung der Nachweisbücher§ 29 NachwV, Aufbewahrungspflichten§ 30 NachwV, Nachweisführung in besonderen Fällen§ 31 NachwV, Lesbarkeit und Dokumentenechtheit§ 32 NachwV, Elektronische Datenverarbeitung, Datenfernübertragung§ 33 NachwV, Ordnungswidrigkeiten§ 34 NachwV, Übergangsvorschriften§ 35 NachwV, In-Kraft, Außer-Kraft-TretenAnlage 1 NachwV, Anlage 1 zur Verordnung über Verwertungs- und Beseitigungsnachw...Anlage 2 NachwV, Anlage 2 zur Verordnung über Verwertungs- und Beseitigungsnachw...
§ 17 NachwV, Handhabung der Begleitscheine
§ 17 NachwVVerordnung über Verwertungs- und Beseitigungsnachweise (Nachweisverordnung - NachwV)BundesrechtZweiter Teil – Nachweisführung über die Entsorgung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle → Dritter Abschnitt – Nachweisführung über die durchgeführte EntsorgungTitel: Verordnung über Verwertungs- und Beseitigungsnachweise (Nachweisverordnung - NachwV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: NachwVGliederungs-Nr.: 2129-27-2-3Normtyp: Rechtsverordnung(1) Bei Annahme der Abfälle übergibt der Abfallbeförderer dem Abfallerzeuger die Ausfertigung 1 (weiß) der Begleitscheine als Beleg für dessen Nachweisbuch, nachdem er die ordnungsgemäße Beförderung versichert und die erforderlichen Ergänzungen vorgenommen hat. Die Ausfertigungen 2 bis 6 hat der Abfallbeförderer während des Beförderungsvorgangs mitzuführen und dem Abfallentsorger bei Übergabe der Abfälle auszuhändigen sowie auf Verlangen den zur Überwachung und Kontrolle Befugten vorzulegen.(2) Spätestens zehn Arbeitstage nach Annahme der Abfälle vom Abfallbeförderer übergibt oder übersendet der Abfallentsorger die Ausfertigungen 2 (rosa) und 3 (blau) der für die Entsorgungsanlage zuständigen Behörde als Beleg über die Annahme der Abfälle; die Ausfertigung 4 (gelb) übergibt oder übersendet er dem Abfallbeförderer, die Ausfertigung 5 (altgold) dem Abfallerzeuger als Beleg zu deren Nachweisbüchern. Die Ausfertigung 6 (grün) behält der Abfallentsorger als Beleg für sein Nachweisbuch.(3) Spätestens zehn Arbeitstage nach Erhalt übersendet die für die Entsorgungsanlage zuständige Behörde die Ausfertigung 2 (rosa) an die für den Abfallerzeuger zuständige Behörde, soweit sie nicht ebenfalls für den Abfallerzeuger zuständig ist.(4) Erfolgt die Beförderung mittels schienengebundener Fahrzeuge, so entfällt die Pflicht zur Mitführung der in Absatz 1 genannten Ausfertigungen während des Beförderungsvorgangs. In diesem Falle hat der Beförderer sicherzustellen, dass bei einem Wechsel des Beförderers diesem die in Absatz 1 genannten Ausfertigungen übergeben werden.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Februar 2007 durch Artikel 8 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298) . Zur weiteren Anwendung s. § 31 Abs. 6 der Verordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298, 2007 I S. 2316): "Soweit nach dieser Verordnung die Verwendung von Formblättern vorgeschrieben ist, sind bis zum 1. April 2010 die Formblätter nach der Anlage 1 der Nachweisverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2002 (BGBl. I S. 2374), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 15. August 2002 (BGBl. I S. 3302) geändert worden ist, zu verwenden."
§ 16 NachwV, Ausfüllen der Begleitscheine§ 18 NachwV, Übernahmeschein bei Sammelentsorgung