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Timestamp: 2017-10-18 18:43:15
Document Index: 333070229

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 52', '§ 52', '§ 66', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 146', '§ 152', '§ 152', '§ 154', '§ 154', '§ 2', '§ 920', '§ 36', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 2', '§ 28']

OVG-BERLIN-BRANDENBURG - 17.10.2014, OVG 3 S 56.14 - JuraForum.de
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: OVG 3 S 56.14
Beschluss vom 17.10.2014
Leitsatz: 1. Wird bei der Aufnahme in die Oberschule ein zusätzlicher Bewerber in eine Sportprofilklasse, für die besondere Aufnahmekriterien gelten, aufgenommen und stellt die Schulbehörde infolge dessen in den zugleich eingerichteten Nicht-Profilklassen einen Schulplatz weniger als vorgesehen zur Verfügung, so kann ein abgewiesener Bewerber im Wege vorläufigen Rechtsschutzes seine vorläufige Aufnahme in eine Nicht-Profilklasse beanspruchen.
2. Rechtswidrig nicht besetzte Schulplätze sind - ebenso wie zusätzliche Plätze, die an der gewünschten Schule als Ausgleich für rechtswidrig belegte Plätze bereit gestellt werden müssen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. September 2013 - OVG 3 S 45.13 -) - an diejenigen Bewerberinnen und Bewerber zu vergeben, die die Ablehnung der Aufnahme in die gewünschte Schule nicht hingenommen haben.
Rechtsgebiete: GKG, SchulG, VwGO, ZPO
Vorschriften: § 2 GKG, § 3 GKG, § 52 GKG, § 52 GKG, § 66 GKG, § 1 SchulG, § 2 SchulG, § 1 VwGO, § 2 VwGO, § 3 VwGO, § 146 VwGO, § 152 VwGO, § 152 VwGO, § 154 VwGO, § 154 VwGO, § 2 ZPO, § 920 ZPO
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OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 6 B 1.14 vom 15.10.2014
Zur Frage des Vorliegens einer außergewöhnlichen Härte im Sinne des § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 12 N 27.13 vom 14.10.2014
1. Mit § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AIG hat der Landesgesetzgeber dem Schutz personenbezogener Daten grundsätzlich Vorrang vor dem in § 1 AIG voraussetzungslos gewährten Anspruch auf Akteneinsicht eingeräumt; soweit keine gesetzlichen Sonderregelungen eingreifen, steht die Offenbarung personen-bezogener Daten dem Recht auf Akteneinsicht entgegen.
2. § 5 Abs. 3 AIG, der bei Einsicht in Akten auch die Offenbarung der Mitwirkung eines Amtsträgers an Verwaltungsvorgängen oder sonstigem hoheitlichen Handeln sowie bestimmter mit seiner dienstlichen Tätigkeit zusammenhängender Daten zulässt, stellt keine allgemeine Sonderregelung für das Verhältnis zwischen dem Recht auf Akteneinsicht und dem Schutz personenbezogener Daten von Inhabern öffentlicher Ämter dar. Für eine analoge Anwendung der Vorschrift auf Einsichtsbegehren, die sich nicht auf die Mitwirkung eines Amtsträgers beziehen, ist mangels Vorliegens einer planwidrigen Gesetzeslücke kein Raum.
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 3 S 64.14 vom 26.09.2014
§ 2 Abs. 6 Satz 2 der Verordnung über die gymnasiale Oberstufe, wonach ein Wechsel von der gymnasialen Oberstufe in der zweijährigen Form zur gymnasialen Oberstufe in der dreijährigen Form nur am Ende des ersten Kurshalbjahres zulässig ist, beruht auf einer hinreichenden Ermächtigungsgrundlage (vgl. § 28 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 SchulG n.F.) und ist mit höherrangigem Recht vereinbar.
OVG-BERLIN-BRANDENBURG - 17.10.2014, OVG 3 S 56.14 © JuraForum.de — 2003-2017