Source: https://www.steuba.de/honorar/erfolgshonorar-steuerberater-voraussetzungen/
Timestamp: 2020-07-07 17:41:05
Document Index: 333970042

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 126', '§ 9']

Kann der Steuerberater ein erfolgsabhÃ¤ngiges Honorar vereinbaren?
Erfolgshonorar: Darf ein Steuerberater Erfolgshonorare vereinbaren?
14 Aug Erfolgshonorar: Darf ein Steuerberater Erfolgshonorare vereinbaren?
VerÃ¶ffentlicht um: 16:53Uhr in Honorar	von	Michael Jonas
Wo ist das Honorar des Steuerberaters gesetzlich geregelt? Darf der Steuerberater Erfolgshonorare vereinbaren?
Wo ist die VergÃ¼tung fÃ¼r den Steuerberater geregelt?
Darf der Steuerberater ein Erfolgshonorar vereinbaren?
Was sind die Formvorschriften bei der Vereinbarung eines Erfolgshonorars?
Was sind die Folgen einer Nichtbeachtung der Formvorschriften bei einer Vereinbarung eines Erfolgshonorars?
Wortlaut des Â§ 9a StBerG
SteuerberatungsgebÃ¼hren sind in derÂ VergÃ¼tungsverordnung fÃ¼r SteuerberaterÂ (StBVV = SteuerberatergebÃ¼hrenvergÃ¼tungsverordnung) geregelt.Â In diesem Rahmen hat der Berater einen gewissen Ermessensspielraum. Er kann seine GebÃ¼hren innerhalb der vorgegebenen Bandbreiten festlegen. Entscheidend ist dabei, welchen Faktor der Berater ansetzt. Dieser kann hÃ¶her sein, wenn der Aufwand grÃ¶ÃŸer ist. Zum Beispiel, weil die Unterlagen nicht geordnet sind oder der Mandant ungewÃ¶hnlich viele Dokumente einreicht.
Am 17. Juni 2016 hat der Bundesrat eine Reform der SteuerberatervergÃ¼tungsverordnung verabschiedet. Seit dem 23. Juli 2016 ist diese in Kraft getreten. Demnach kann der Steuerberater mit seinem Mandanten vereinbaren, dass er eine niedrigere oder hÃ¶here GebÃ¼hr als die gesetzlich fixierte abrechnet. Zumindest bei auÃŸergerichtlichen Angelegenheiten darf er bei entsprechend geringerem Aufwand ein niedrigeres Honorar verlangen. Weicht er von der VergÃ¼tungsverordnung ab â€“ egal ob nach oben oder unten â€“, so muss er dies vorher â€žin Textformâ€œ mitteilen und der Mandant muss dies betÃ¤tigen. Ein â€žOkayâ€œ als Antwort auf eine Mail ist ausreichend, eine Unterschrift oder ein Vertrag sind nicht nÃ¶tig. Geregelt ist dies im neuenÂ Paragraf 4 Absatz 3 StBVV.
Dort heiÃŸt es, dass die niedrigere GebÃ¼hr in einem angemessenen VerhÃ¤ltnis zu der Leistung, der Verantwortung und dem Haftungsrisiko des Steuerberaters stehen muss. Eine unentgeltliche Steuerberatung ist weiterhin nicht erlaubt. Und bei einem Verfahren vor dem Finanzgericht dÃ¼rfen nur hÃ¶here als die gesetzlichen GebÃ¼hren abgerechnet werden. Nicht geregelt wurde bei der Reform die in der Praxis hÃ¤ufig verwendeten Stundensatzvereinbarungen.
Die Vereinbarung von Erfolgshonoraren war Steuerberatern im Bereich der Vorbehaltsaufgaben bis zum 30. Juni 08 ausnahmslos verboten. Durch die Neuregelung ist dieses jetzt mÃ¶glich. Was unter einem Erfolgshonorar zu verstehen ist, ist im neu eingefÃ¼gtenÂ Â§ 9a StBerGÂ geregelt.
GemÃ¤ÃŸÂ Â§ 9a Abs. 1 S. 1 StBerGÂ sind Erfolgshonorare Vereinbarungen, durch die eine VergÃ¼tung fÃ¼r eine Hilfeleistung in Steuersachen oder ihre HÃ¶he vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der TÃ¤tigkeit abhÃ¤ngig gemacht wird oder nach denen der Steuerberater oder SteuerbevollmÃ¤chtigte einen Teil der zu erzielenden SteuerermÃ¤ÃŸigung, Steuerersparnis oder SteuervergÃ¼tung als Honorar erzielt. Vereinfacht ausgedrÃ¼ckt kann der Steuerberater also am â€žGewinnâ€œ des Mandanten beteiligt werden oder er erhÃ¤lt eine Belohnung, sobald ein vom Mandanten gewÃ¼nschter Erfolg erreicht wird.
Wenn fÃ¼r den Eintritt des Erfolgsfalls ein â€žangemessener Aufschlagâ€œ zwischen Steuerberater und Mandant vereinbart wird, kann nachÂ Â§ 9a Abs. 2 S. 2 StBerGÂ auch vereinbart werden, dass im Misserfolgsfall keine oder eine geringere als die gesetzliche VergÃ¼tung zu zahlen ist. Welcher Aufschlag â€žangemessenâ€œ ist, ist aus Sicht von Steuerberater und Mandant zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu beurteilen. Dabei sind zwei Faktoren maÃŸgeblich. ZunÃ¤chst muss der Aufschlag um so hÃ¶her sein, je weiter im Misserfolgsfall die gesetzliche VergÃ¼tung unterschritten werden soll. AuÃŸerdem muss der Aufschlag um so hÃ¶her sein, je geringer die Erfolgsaussichten sind. Der Steuerberater kann bei einer entsprechenden Vereinbarung aber umgekehrt auch â€žleerâ€œ ausgehen.
Sofern die Voraussetzungen fÃ¼r die Vereinbarung eines Erfolgshonorar vorliegen, sind fÃ¼r den rechtswirksamen Abschluss eine Reihe von Formvorschriften zu beachten, die im Einzelnen in den Abs. 3 und 4 von Â§ 9a StBerG aufgefÃ¼hrt sind.
Die VergÃ¼tungsvereinbarung bei Erfolgshonorar bedarf der Textform. Â§ 126b BGB definiert die Textform als eine lesbare, dauerhafte, unterschriftslos gÃ¼ltige ErklÃ¤rung, bei welcher der Abschluss der ErklÃ¤rung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht wird. Damit erfÃ¼llen Emails die Erfordernisse!
Die Vereinbarung des Erfolgshonorar muss als VergÃ¼tungsvereinbarung oder in vergleichbarer Weise bezeichnet werden, sie muss von anderen Vereinbarungen als der Auftragserteilung deutlich abgesetzt sein und sie darf nicht in der Vollmacht enthalten sein
In die VergÃ¼tungsvereinbarung ist zwingend ein Hinweis aufzunehmen, dass die Vereinbarung eines Erfolgshonorar keinen Einfluss auf die gegebenenfalls vom Mandanten zu zahlenden Gerichtskosten, Verwaltungskosten und die von ihm zu erstattenden Kosten anderer Beteiligter hat.
DarÃ¼berhinaus sind bei einem Erfolgshonorar noch folgende mandatsbezogene Angaben zu machen:
voraussichtliche gesetzliche VergÃ¼tung und gegebenenfalls die erfolgsunabhÃ¤ngige vertragliche VergÃ¼tung, zu der der BerufsangehÃ¶rige bereit wÃ¤re, den Auftrag zu Ã¼bernehmen
Angabe, bei welcher Bedingung welche VergÃ¼tung greift
Wesentlichen GrÃ¼nde fÃ¼r die Bestimmung des Erfolgshonorars
GenÃ¼gt eine VergÃ¼tungsvereinbarung nicht den Anforderungen von Â§ 9a StBerG, so kann der Steuerberater keine hÃ¶heren als die gesetzlichen GebÃ¼hren fordern.
(1) Vereinbarungen, durch die eine VergÃ¼tung fÃ¼r eine Hilfeleistung in Steuersachen oder ihre HÃ¶he vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der TÃ¤tigkeit abhÃ¤ngig gemacht wird oder nach denen der Steuerberater oder SteuerbevollmÃ¤chtigte einen Teil der zu erzielenden SteuerermÃ¤ÃŸigung, Steuerersparnis oder SteuervergÃ¼tung als Honorar erhÃ¤lt (Erfolgshonorar), sind unzulÃ¤ssig, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Vereinbarungen, durch die der Steuerberater oder SteuerbevollmÃ¤chtigte sich verpflichtet, Gerichtskosten, Verwaltungskosten oder Kosten anderer Beteiligter zu tragen, sind unzulÃ¤ssig.
(2) Ein Erfolgshonorar darf nur fÃ¼r den Einzelfall und nur dann vereinbart werden, wenn der Auftraggeber aufgrund seiner wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse bei verstÃ¤ndiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten wÃ¼rde. Dabei darf fÃ¼r den Fall des Misserfolgs vereinbart werden, dass keine oder eine geringere als die gesetzliche VergÃ¼tung zu zahlen ist, wenn fÃ¼r den Erfolgsfall ein angemessener Zuschlag auf die gesetzliche VergÃ¼tung vereinbart wird.
(3) Die Vereinbarung bedarf der Textform. Sie muss als VergÃ¼tungsvereinbarung oder in vergleichbarer Weise bezeichnet werden, von anderen Vereinbarungen deutlich abgesetzt sein und darf nicht in der Vollmacht enthalten sein. Die Vereinbarung muss enthalten:
1. die voraussichtliche gesetzliche VergÃ¼tung und gegebenenfalls die erfolgsunabhÃ¤ngige vertragliche VergÃ¼tung, zu der der Steuerberater oder SteuerbevollmÃ¤chtigte bereit wÃ¤re, den Auftrag zu Ã¼bernehmen, sowie
2. die Angabe, welche VergÃ¼tung bei Eintritt welcher Bedingungen verdient sein soll.
(4) In der Vereinbarung sind auÃŸerdem die wesentlichen GrÃ¼nde anzugeben, die fÃ¼r die Bemessung des Erfolgshonorars bestimmend sind. Ferner ist ein Hinweis aufzunehmen, dass die Vereinbarung keinen Einfluss auf die gegebenenfalls vom Auftraggeber zu zahlenden Gerichtskosten, Verwaltungskosten und die von ihm zu erstattenden Kosten anderer Beteiligter hat.
(5) Aus einer VergÃ¼tungsvereinbarung, die nicht den Anforderungen der AbsÃ¤tze 2 und 3 entspricht, kann der Steuerberater oder SteuerbevollmÃ¤chtigte keine hÃ¶here als die gesetzliche VergÃ¼tung fordern. Die Vorschriften des bÃ¼rgerlichen Rechts Ã¼ber die ungerechtfertigte Bereicherung bleiben unberÃ¼hrt.
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