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Timestamp: 2017-02-26 10:47:37
Document Index: 378464858

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 4', 'BGH']

§ 3a UWG, Rechtsbruch | Gesetze auf anwalt24.de
§ 3a UWG, Rechtsbruch Inhaltsübersicht
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Bundesrecht…§ 3a UWG, Rechtsbruch§ 4 UWG, Mitbewerberschutz§ 4a UWG, Aggressive geschäftliche Handlungen§ 5 UWG, Irreführende geschäftliche Handlungen§ 5a UWG, Irreführung durch Unterlassen§ 6 UWG, Vergleichende Werbung§ 7 UWG, Unzumutbare Belästigungen§ 8 UWG, Beseitigung und Unterlassung§ 9 UWG, Schadensersatz§ 10 UWG, Gewinnabschöpfung§ 11 UWG, Verjährung§ 12 UWG, Anspruchsdurchsetzung, Veröffentlichungsbefugnis, Streitwertminderung§ 13 UWG, Sachliche Zuständigkeit§ 14 UWG, Örtliche Zuständigkeit§ 15 UWG, Einigungsstellen§ 16 UWG, Strafbare Werbung§ 17 UWG, Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen§ 18 UWG, Verwertung von Vorlagen§ 19 UWG, Verleiten und Erbieten zum Verrat§ 20 UWG, BußgeldvorschriftenAnhang 1 UWG
§ 3a UWG, Rechtsbruch
§ 3a UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) BundesrechtKapitel 1 – Allgemeine BestimmungenTitel: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: UWGGliederungs-Nr.: 43-7Normtyp: GesetzUnlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.Zu § 3a: Eingefügt durch G vom 2. 12. 2015 (BGBl I S. 2158).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 21.09.2016 - I ZR 234/15 - Quecksilberhaltige Leuchtstofflampen - Vorliegen wettbewerbsrechtlicher Marktverhaltensregelungen bei neben abfallwirtschaftlichen Zielen auch dem Gesundheits- und…BGH, 23.06.2016 - I ZR 71/15 - Arbeitnehmerüberlassung - Nichtvorliegen einer wettbewerbsbezogenen Schutzfunktion in den Regelungen über die Erlaubnispflicht für die ArbeitnehmerüberlassungBGH, 21.04.2016 - I ZR 220/14 - Flugpreise - Verpflichtung von Luftfahrtunternehmen zur Einbeziehung zusätzlicher Gebühren in ihre Flugpreise; Erhebung eines gesonderten Bearbeitungsentgelts bei…BGH, 07.04.2016 - I ZR 81/15 - Repair-Kapseln - Vorliegen einer gesundheitsbezogenen Angabe bei einer Repair-KapselBGH, 24.03.2016 - I ZR 263/14 - Kreiskliniken Calw - Pflicht der öffentlichen Hand zur Aufrechterhaltung eines Krankenhausbetriebs auch im Fall seiner Unwirtschaftlichkeit; Einordnung der…BGH, 23.02.2016 - XI ZR 549/14 - Anforderungen an die Verwendung von Widerrufsinformationen in Formularen für Immobiliendarlehensverträge mit Verbrauchern; Vorwurf einer nicht ausreichenden…BGH, 23.02.2016 - XI ZR 101/15 - Ausreichend hervorgehobene Darstellung der Widerrufsinformation; Verwendung von Ankreuzoptionen in der formularmäßigen Widerrufsinformation eines…BGH, 14.01.2016 - I ZR 107/14 - Schadensregulierung durch Versicherungsmakler - Vereinbarkeit der Schadensregulierung durch den Versicherungsmakler im Auftrag des Versicherers mit dem…BGH, 10.12.2015 - I ZR 222/13 - Lernstark - Darstellung der für einen Mehrfruchtsaft verwendeten Angaben "Lernstark" und "Mit Eisen ...zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" als…BGH, 10.11.2016 - I ZR 101/16 - Rechtswidrige Verpflichtung der Kunden eines Internet-Reisebüros zur Begleichung der Rechnung unter Verwendung bestimmter KreditkartenBGH, 29.09.2016 - I ZR 160/15 - Servicepauschale - Verstoß der Gestaltung eines Buchungsvorgangs für Flugdienste gegen das Gebot der klaren transparenten und eindeutigen Mitteilung von fakultativen…BGH, 31.03.2016 - I ZR 88/15 - Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur - Wirtschaftliches Interesse bei einer Anmeldung gewerblicher Schutzrechte bei dem Deutschen Patent- und Markenamt oder dem…BGH, 24.03.2016 - I ZR 7/15 - Textilkennzeichnung - Einordnung von Bestimmungen zur Regelung der Kennzeichnung von Textilprodukten als dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelungen;…BGH, 25.02.2016 - I ZR 238/14 - Mehrwertdienstenummer - Anforderungen an eine effiziente Kommunikation für eine Kontaktaufnahme zum Anbieter von Telemediendiensten; Informationspflichten zur…BGH, 04.02.2016 - I ZR 181/14 - Energieeffizienzklasse - Einordnung des Art. 4 Buchst. c VO Nr. 1062/2010/EU (Deligierten-Verordnung) als eine dem Schutz der Verbraucher dienende…BGH, 28.01.2016 - I ZR 36/14 - Feuchtigkeitsspendendes Gel-Reservoir - Irreführende Werbeaussagen auf dem Gebiet der Nassrasierer mit Wechselklingen; Feuchtigkeitsspendende Wirkung eines oberhalb der…BGH, 10.11.2016 - I ZR 29/15 - Hörgeräteausstellung - Preisangabenrechtliche Bewertung einer Werbung für Hörgeräte im Schaufenster durch Präsentation der Ware ohne PreisangabeBGH, 14.01.2016 - I ZR 98/15 - Zulässigkeit einer Verpflichtung zur Durchführung eines erfolglosen Mediationsverfahrens als Voraussetzung für den Anspruch auf Rechtsschutz und für die gerichtliche…BGH, 14.01.2016 - I ZR 61/14 - Wir helfen im Trauerfall - Werbung eines Bestattungsunternehmers für seine Dienstleistungen unter Angabe von Preisen für einzelne Bestattungsarten; Mitteilung der Art…
§ 3 UWG, Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen§ 4 UWG, Mitbewerberschutz
15.02.2017 - 111 mal gelesen.Autor: Fachanwalt f. gewerblichen Rechtsschutz Kai Harzheim aus HamburgAbmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V. wegen fehlender GrundpreisangabenUns liegt eine Abmahnung des Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V. vom 02.02.2017 vor. Mit der Abmahnung wird ein gewerblicher eBay-Verkäufer aus dem Handelsbereich Kosmetik wegen… mehr
26.01.2017 - 223 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Birgit Rosenbaum aus KölnWettbewerbsverstoß: Burda darf SWR-Marken nicht ohne weiteres für eigene Verlagsprodukte nutzenEin erfolgreiches Team: Der Burda-Verlag gibt zur SWR-Sendung "ARD Buffet" das "ARD Buffet Magazin" heraus. "Ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht", so der BGH. mehr
09.01.2017 - 165 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Denise Himburg, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz aus BerlinOnlinehändler müssen aktiv auf OS-Plattform verlinkenDas OLG München hat entschieden, dass es nicht genügt, im Impressum einen Hinweis auf die OS-Plattform vorzuhalten. Sofern der Onlinehändler nicht auch aktiv auf die OS-Plattform verlinkt, liegt ein… mehr