Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2009-09-29/x-zb-1_09
Timestamp: 2017-03-28 17:39:05
Document Index: 241951609

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 15', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 10.08.2010 - VIII ZB 15/10 - Anwendung des § 15a Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG) bei der Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr auf…BGH, 09.12.2009 - XII ZB 175/07 - Auswirkung der Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten im KostenfestsetzungsverfahrenBGH, 20.07.2011 - IV ZR 177/09 - Erfassung der zwischen Erstversicherer und Rückversicherer in einem proportionalen Rückversicherungsvertrag vereinbarten quartalsweisen Saldierung ihrer…BGH, 07.12.2010 - VI ZB 45/10 - Gebührenanrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren sowie deren Voraussetzungen nach einem ProzessvergleichBGH, 15.09.2010 - IV ZB 5/10 - Anrechnung einer entstandenen außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die spätere Verfahrensgebühr einer gerichtlichen VerfahrensBGH, 10.12.2009 - VII ZB 41/09 - Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens bei jeweils unterschiedlich tätigen RechtsanwältenBGH, 17.06.2014 - X ZB 8/13 - Rabattvereinbarungen II - Anrechnung der für die Vertretung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer zur Festsetzung begehrten Geschäftsgebühr…BGH, 18.03.2014 - X ZB 12/13 - Bioabfallvergärungsanlage - Streitwert für ein Nachprüfungsbeschwerdeverfahren bei Vergabe einer über einen festgelegten Zeitraum zu erbringende DienstleistungBGH, 18.10.2012 - IX ZB 190/10 - Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei AltfällenBGH, 17.04.2012 - X ZB 7/11 - Feststellung eines Anspruchs der Beigeladenen auf Erstattung einer weiteren 0,75-fachen Verfahrensgebühr aus dem Beschwerdeverfahren nach Nr. 3200 VV RVGBGH, 07.07.2011 - V ZB 260/10 - Fortschreibung der mit § 15a RVG schon bisher bestehenden Rechtslage im Wege authentischer Selbstinterpretation durch den GesetzgeberBGH, 01.06.2011 - XII ZB 363/10 - § 15a RVG stellt nur eine Klarstellung der vor seinem Erlass bestehenden Rechtsverhältnisse dar und ist auf Altfälle anwendbar; Anwendbarkeit des § 15a RVG auf…BGH, 03.05.2011 - XI ZB 20/10 - Wegen desselben Gegenstandes entstandene Geschäftsgebühr ist nicht teilweise auf die Verfahrensgebühr anzurechnen; Anrechenbarkeit einer wegen desselben Gegenstandes…BGH, 31.03.2011 - III ZB 38/10 - Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr betrifft nur das Innenverhältnis zwischen Rechtsanwalt und MandantBGH, 22.02.2011 - X ZB 43/08 - Widerruf eines Patents wegen widerrechtlicher Entnahme im Falle des Nichtvorliegens eines patentfähigen Gegenstandes; Anmelder, Patentinhaber und Einsprechende als…BGH, 05.02.2011 - V ZB 272/10 - Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr für die Tätigkeit eines Prozessbevollmächtigten auf die VerfahrensgebührBGH, 17.11.2010 - VIII ZR 277/09 - Vorhandensein eines fertigen Gebäudes als Voraussetzung zur Errichtung einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie; Komplettierung einer…BGH, 28.09.2010 - XI ZB 7/10 - Auswirkung einer hälftigen Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf eine Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren im Verhältnis zu DrittenBGH, 15.09.2010 - IV ZB 3/08 - Zulässigkeit der Ansetzung einer ungeminderten Verfahrensgebühr ohne Anrechnung einer durch außergerichtliche Tätigkeit entstandenen Geschäftsgebühr zugunsten des…BGH, 15.09.2010 - IV ZB 41/09 - Anrechnung einer entstandenen außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die spätere Verfahrensgebühr eines gerichtlichen Verfahrens