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Timestamp: 2020-08-10 11:39:11
Document Index: 216397570

Matched Legal Cases: ['§0', '§ 67', '§ 68', '§ 4', '§ 1', '§ 8', '§852']

1930 / 174 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger)
1930 / 174 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 173 vom 28, Juli 1930, S, 4,
ang A, am Quergang 9, anbevaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten nrtedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 84.
Berlin. [42088]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Louis Wagner, Alleininhabers der Luxus- und Kreppapierfabrik Louis Wagner in Berlin §0. 36, Wiener Straße 10, i am 23. Juli 1930, 104 Uhr vormittags, das Vergleichs=- verfahren zur Abwendung des Kon- kfurses eröffnet worden. (152 VN. 50. 30.) Der Dr. Felix Schnebalg in Berlin W. 8, Französishe Straße 8, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvor- schlag ist auf den 21. August 1930, vor- mittags 104 Uhr, vor dem Amts- gericht Berlin-Mitte, Neue Friedrih- itraße 13/14, IIT. Stock, Zimmer 147 Hauptgang A, zwischen uergang 6 und T7, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts- ens zur Einsicht der Beteiligten nieder- gelegt.
Berlin-Weissensece. [42089]
Ueber das Vermögen der Fivma Paul Hanisch, Berlin NO. 55, Greifswalder Straße 90, ist am 23, Juli 1930, 15/4 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des onkurses eröffnet worden. Der Dir. Karl Michel, Berlin- Wilmersdorf, Schlangenbader Str. 91), ist zur Vertrauensperson ernannt. Ter- min zur Verhandlung über den Ver- gleihSvorshlag ist auf den 14. August 1930, 104 Uhr, vor dem Amtsgericht in Berlin-Weißensee, Parkstr. 71, Zim- mer Nr. 33 T1, anberaumt. Der An- trag auf Ey des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be- teiligten niedergelegt. Berlin-Weißensee, den 23. Fuli 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Bochum.
[42090] Bekanntmachung.
Ueber das Vermögen der Firma Ge- brüder Becker in Bochum, Kortum- straße 37 (Hauptniederlassung), nebst Geschäftsbetrieben in Hamborn und Hattingen und eingetragener Filiale in Steele und deren Fnhaber Frau Witive Bernhard Becker, Emilie geb. Graßhoff, in fortgesezter Gütergemeinschaft mit ihren Kindern Wilhelm Heinrih Becker und Auguste Hermine Becker, sämtlich in Bochum, wird heute, den 22. Zuli 1980, 12,10 Uhr, zur Abivendung des Konkurses das Vergleihsverfahren er- offnet, Als Vertrauensperson wird der beeidigte Bücherrevisor Carl Koop in Bochum bestellt. Termin zur Verhand- lung über den Vergleihsvorshlag wird auf den 20. August 1930, 1014 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht, Zim- mer 45, anberaumt.
Bochum, den 22. Juli 1930.
Das Amtsgericht. Chemnitz. [42091]
Ur Abwendung des Koukurses über das Vermögen des Kaufmanns Kurt Erich Geiler in Chemniy, Rößlerstr. 24, Inh. eines unter der niht einge- tragenen Firma Sport-Geiler FJnh. Kurt Geiler betriebenen Sportartikel- geschäfts, ebenda, Reitbahnstr. 3, wird heute, am 24. Juli 1930, vormittags 10 Uhr, das gerihtlihe Vergleihhs- verfahren eröffnet. Von der Bestellung einer Vertrauensperson wird wegen der Einfachheit und Klarheit der Verhält- nisse des Schuldners abgesehen. Ver- gleihstermin am 18. August 1930, vor- mittags 10% Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein- sicht der Beteiligten aus.
Amtsgeriht Chemnitz, Abt. A. 18,
Dresden, [42092]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Architekten Martin Jung in Dresden, An der Prießnih 2, der in Dresden, Weintraubenstraße 13, unter der eingetragenen Firma Max Klobshe die Ausführung von Hoh- und Tiefbauten betreibt, wird heute, am 24. Juli 1930, nahmittags 14 Uhr, das gerihtlihe Vergleihsverfahren er- öffnet. Vertrauensperson: Herr Kauf- mann Hermann Zimmer in Dresden, Bürgerwiese 5. Vergleihstermin am 23. August 1930, vormittags 11% Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Ge- L ene zur Einsicht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 24. Fuli 1930.
Ebersbach, Sachsen, [42093]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handels- gesellshaft Fsrael & Fosmena in Eibau t. Sa. und der persönli “hom Ge- sellschafter der genannten Firma: a) des Fabrikanten win Fs\rael in Eibau, b) des Kaufmanns Alfred Hofmann in Eibau, wird heute, am 24. Juli 1930, vormittags 84 Uhr, das gerichtliche Vergleihsverfahren eröffnet. Ver- trauensperson: Herr Bücherrevisor Max
Kraus in Zittau, Friedrichstr. 26. Ver- gleihstermin am 90. August 1930, vor- mittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. F
Amtsgeriht Ebersbach, Sa., 24. 7. 1930. Giessen,. [42094]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Erih Schulte, alleinigen Fnhabers der Firma Gebr. Jmheuser in Gießen, Marktplaß 9—10, ist am 24. Fuli 1930, 154 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. er Volkswirt, R. d. V. Dr. jur. K. Ruckelshausen in Gießen, Goethestr. 30, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag ist auf Montag, den 18. August 1930, vorm. 9 Uhr, vor dem Hess. Amtsgevicht in Gießen, Zimmer Nr. 204, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten ntedergelegt.
Gießen, den 24. Fuli 1930.
Gleiwitz, [42095] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Richard Lukas in Gleiwiß, Neue Welt- straße Nr. 1a, welher Fnhaber eines Konfitürengeshäfts und einer Glaserei ist, wird Tin: am 2B. Jult 1930, 12 Uhr 50 Min., das Vergleihsver- fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Kaufmann J. Rawak in Gleiwiß, Tarnowißer Straße 5, wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigerausshuß wird niht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag wird auf den 21. August 1930, 10 Uhr, vor dem Amts- eriht, Zimmer Nr. 254, anberaumt. er Antrag auf Eröffnung des Ver- leiiaverfalits nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Er- mittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 46, zur Einsicht nieder- gelegt. — 6. V. N. 18/30.
Amtsgericht Gleiwiß, den 23. Juli 1930.
Gronau, Westf. [42096]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Johann Grosche, alleinigen Fnhabers der Firma F. G. Heger zu Gronau, Neustraße Nr. 14, ist am 19. Fuli 1930, nachmittags 44 Uhr, das Vergleihs- verfahren eröffnet. Vergleichstermin ist auf den 4. August 1930, vormittags 9 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht bestimmt. Zur Vertrauensperson ist der Rechtsanwalt Leggemann in Gro- nau i. W. bestellt.
Amtsgeriht Gronau i. Westf.
Guttentag. Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Schuh- machermeisters und - Schuhhändlers Anton Kwiejski iw Guttentag, wird heute, am 23. Juli 1930, 94 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Kaufmann Bruno Klaschka in Groß Strehliß wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihs- vorshlag wird auf den 8. August 1930, 10 Uhr, vor dem oben be- zeihneten Gericht anberaumt. Der An- trag und die Unterlagen liegen zur Einsicht der Beteiligten auf der Ge- schâstsstelle aus.
Guttentag, den 23. Fuli 1930.
Das Amtsgericht. Hagen-Haspe. [42098] Vergleichs8verfahren.
Ueber das Vermögen des Emil Sturm jun. Klempnerei und Fnstalla- tiow in Hagen-Haspþpe, Kölner Straße 16, ist am 24. Juli 1930, 11 Uhr, das Ver- gleihsverfahren zuz Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Gene- ralagent Karl Scholl in Hagen-Haspe ist zur Vertrauensperson ernannt. Ter- min zur Verhandlung über den Ver-
leihsvorshlag wird auf den 20. August
930, 1014 Ubr, vor dem Amtsgericht in Hagen-Haspe, Zimmer Nr. 10, an- beraumt. Dex Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Er- mittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsiht der Beteiligten nieder- gelegt. — b Vn. 7 — 30.
Hagen-Haspe, den 24. Juli 1930.
rlags8anstalt), Gesellshafter mann Georg Oheim und Frau El Oheim geb. Gille, dase{bst, wird heute, am 24. CEATerGen zur Abwendung n
mann Werner Eckstein in Kiel, Kar straße 32, bestellt.
Kiel. Vergleichsverfahren. [42099]
lämischeftraße 17 (Buchdruckerei und af e
Flämisgestraße 1 C. Schaidt in Kiel,
uli 1930 um 13 Uhr das q urses über ihr Vermögen eröffnet. Als Vertrauensperson wird der ManE
Termin zur Ver- handlung über den Vergleihsvorshlag wird auf den 22, August 1930 um 10 Uhr vor dem unterzeihneten Amts- geriht, Ringstraße 21, Hauptgerichts- gee Zimmer 73, anberaumt. Der
ntrag auf Eröffnung des Vergleihs- verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen liegen in der Geschäftsstelle des
unterzeihneten Gerichts, Ringstraße 19, Nebengerichtsgebäude, Zimmer 7, zur Einsicht aus. — 5a V. N. 14/30, Kiel, den 24. Juli 1930. Das Amektsgeriht. Abt. Xa.
Lemgo. Beschluß. [42100] Ueber das Vermögen der Firma Lippische olzverwertungsgesellshaft m. b. H. in Lemgo (Holzhandlung und Sägewerk) wird heute, am 22. Juli 1930, 10 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Nes des Konkurses er- offnet, da die Schuldnerin übershuldet ist. Der Bücherrevisor Ernst Laaser in Lemgo wird als Vertrauensperson bestellt. Der Vergleichstermin wird anberaumt auf Dienstag, den 19. August 1930, 11 Uhr. Lemgo, den 22. Fuli 1930. Lippishes Amtsgericht.
Mannheim, [42101] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Moriß Lauber in Mannheim, F. 3. 7 (Geschäftszweig: Möbelhandlung), wurde heute, nahmittags 4 Uhr, das Een zur Abwendung des onkurses eröffnet. Vertrauensperson ist H. Weil in Firma A. Weil Söhne in Mannheim, L. 13. 16. Verglei termin is am 18, August 1930, nah- tags 4 Uhr, vor dem Amtsgericht, T1T, Stock, Zimmer Nr. 351. Maun- E 3 22. Fuli 1930. Amtsgericht,
Oderberg, Mark. [42102] Beschluß. | a Ueber das Vermögen der Firma Willi Schumann, Oderberg, Fnhaber der Kauf- mann Willi Shumann, Oderberg, wird ute, am 24. Zuli 1930, 16,30 Uhr, das Vergleichsverfahren gur Abwen- dung des Konkurses eröffnet. Zur Ver- handlung über den eingereihten Ver- leihs8vorshlag wird Termin auf den 29. August 1930, 10 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- gleihsverfahrens nebst Anlagen sowie das Ergebnis der angestellten weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts- stelle des unterzeihneten Gerichts zur Einsicht für die Beteiligten nieder- elegt. Zur Vertrauensperson wird der Mühlendirektor Arthur Kliem, Oder- berg, Freienwalder Straße, bestellt. Oderberg, Mark, den 24. Fuli 1930. Das Amtsgericht.
Rheinberg, Rheinl, Vergleichs8verfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Leo Weintraub in Lintfort, Mörser- straße 343, ift am. 18, Jult 1930, 13 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden, da die Zahlungsunfähigkeit desselben festgestellt ist. Gleichzeitig 1st an den Schuldner ein allgemeines Ver- äußerungsverbot erlassen worden. Der Rechtsanwalt Fuchs in Rheinberg ist zur Vertrauensperson ernannt, Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorshlag ist auf den 12. August 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Rheinberg, Zimmer Nr. 8, an- beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Er- mittlungen sind auf der Geschäfts- stelle 2 zur Einsiht der Beteiligten niedergelegt. Rheinberg, den 18. Fuli 1930. Amtsgericht.
Spremberg, Lausitz. [42104]
Beschluß. i Ueber das Vermögew der Firma Lausiver Glashüttenwerke Kleiner U. Co. iù Dubraucke, N. L., wird heute, am 23. Juli 1930, 12 Uhr, das Ver- gleihsverfahrew zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauens- person wird der Konkursverwalter Ernst Wendt in Forst, L., bestellt. Zu Mit- gliedern) des Gläubigevausfchusses werden ernannt: 1, Erich Liedloff, Buchsach- verständiger, Weißwasser, 2. Walter Nachtigall, Kaufmann, Döbern, N. L., 3. Otto Rienicker, Fabrikant, Muskau. Termiw zur Verhandlung über dew Vergleïihs8vorshlag wird auf den 23, August 1930, 10/§ Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer 18, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- gleihsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Er- mittlungen sind in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Zimmer 10, zur Einsicht niedergelegt. : i: Spremberg, L., den 23. Juli 1930. Das Amtsgericht.
Augustusburg, Erzgeb. [42105]
Das gerichtliche Vergleichsverfahren das zur Abivendung des Konkurses über das Vermögen des Spielwarenfabri- kanten Ernst Richard Aue in Eppendorf i. Sa., Nr. 136, eröffnet worden i}, ist zugleih mit der Be- stätigung des im Vergleichstermin vom 14. Juli 1930 angenommenen Ver- gleihs durch Beschluß vom 15. Juli 1930 aufgehoben worden.
Amtsgeriht Augustusburg, den 23. Juli 1930.
Augustusburg, Erzgeb. [42106]
Das gerichtlihe Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Nen des Händlers Emil Krüger in F ha, Karolastr. 25, eröffnet worden is, ijt zugleih mit der Be-
Ver- {9
stätigung des im BVergleihstermin vom 7. Juli 1930 angenommenen durch Beschluß vom 14. Juli 1
tusburg, 23. Juli 1930.
ive Abwen-
a E r araa ay ang À y Bauen cent nhaberf
der Frau Else gl is
O Listleret- und L 3 im Baußten, e 8, ist ugleich mrit
der Bestätigung int rgleihs8- termin vom 24. Juli 1930 ange- nommenew Verglei durch Beschluß vom 24. Juli 1930 aufgehoben worden Amtsgeriht Bauten, dew 24. Jul 1930.
Lo Ve leich8verfahr übe bat rgleich3ve en ogen des Kauf: s Siegfried Robert, Berlin N. 54, Bounnenstr. 163, Herrenartikelgeshäft, ist am 21. 7. 1930 nah Bestätigung des Vergleihs auf- choben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 81.
Berlin. [42109] Das Vergleihsverfahren über das Vevmögen des Kaufmanns I ndler, Alleininhabers der rma endler & Facobsohw (Pelzwaren), lin SW. 19, Leipziger Str. 86, ist T Sie Ee mt S rgleichs aufgehoben worden, Geib
tgstelle des Amtsgerichts
Berlaän-Mitte.
Bieber, Kr. Gelnhausen.[42110] Das Vevgleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Staab in Bieber ist nah Besitz des Vergleihs vom 9./11. Juli 1
n. teber, den 12. Juli 1930. Amtsgericht.
VDas Vergleichsv rfah Abwen: ichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses Uber das Vermögen der Firma Tapeten- und Linoleum- us Kurt Gelbricht in Döbeln ist nah tätigung des am 16. Juli 1930 an- genommenen Vergleihs durch Beschluß vom 23. Fuli 1930 aufgehoben worden. Sächs. A: eriht Döbeln, dew 25. Fuli 1930. Dresden. [42112] Das Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen dev offenen mdell8gesellschaft Wein- berg & Co., Eisen- und Baustoffgroß- ring in Dresden-A., NÜ Ger traße 9, ift zugleich mit der Bestäti- gung des im gleihStermin. vom . Juli 1930 angenommenen Ver- gleihs durch Beschluß vom 22. Fuli 1930 aufgehoben worden. Amtsgeriht Dvesden, Abt. Il, dew 24. Fuli 1930.
Frankfurt, Main, [42113] Beschluß in dem Vergleihs8verfahren über das Vermögen des Chemikers
Dr. Benno Köhnlein, Chem.-Physikal. | haus
Apparate und Chemikalien, Frankfurt a, Main, Bürgerstraße 8: 1. Der iw dem Vergleichstermin vom 16. Juli 1930 Lene Verglei}ß wird ierdurch! bestätigt. 2. Jnfolge der Be- tätigung des Vergleichs wird das Ver- fahren aufgehoben. ; rankfurt a. Main, 28. Juli 1930. Amtsgeriht. Abt. 17h.
Gleiwitz. _ [42114]
Das Vergleih8verfahren über das Vermögen des Ser ETs Willi Hanke in Gleiwiß, Bahnhofstraße 6, ist nach Bestätigung des Vergleichs durch Beshluß vom 10. Fuli 1930 auf- gehoben. Amtsgeriht Gleiwiß, den 10, Juli 1930. — 6 V. N. 11/30.
Göttin : __ [42115] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der Firma Hermann Levin G. m. b. H. in Göttingen ist nah Be- stätigung des Vergleichs aufgehoben. Göttingen, den 24. Fuli 1930. Das Amtsgericht.
Halle, Saale. __ [42116]
Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufnianns David Hilsenrath (Firma Carl Rasemann) in Halle, Große Ulrichstraße 40, ist bei Bestätigung des Vergleihs aufgehoben ivorden.
Halle, den 16. Fuli 1930.
Hannover. _[42117] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der Firma „Mechanische Kleider{abrik Ewald Busthe“, alleiniger Inhaber: Schneidermeister Ewald Bushe in Hannover, Kleine Düwel- straße 21, ist nach Bestätigung des Ver- gleihs aufgehoben. : Amtsgeriht Hannover, 22, Juli 1930.
Meuselwitz. [42118] In dem Vergleihsverfahren über das Vermögen des Optikers Paul Greger in Meuselwiß wird der in dem Vergleichstermin vom 9. Mai 1930 an- enommene Vergleih bestätigt. Jn- olge der De gung des Vergleihs wird das Verfahren aufgehoben. Meuselwib, den 16. Mai 1930.
Mühlberg, Elbe, [42118 In dem Nachlaßergleihsver az. über däs Vermögen des verstorben, Kaufmanns Paul Rudolph, Fnhg n der Firma Gebr. Rudolph Bank. p» Getreidegeshäft in Mühlberg, Elbe n der am 17. Juli angenommene §,. gleis heute bestätigt und demzufola] as Verfahren und au dasz Veräußs Epe aufgehoben worden. be ühlberg, Elbe, den 18, Zul; 193 Amit3gericht. y Neisse. ; _ [42190 Das Vergleihsverfahren über Vermögen des Maschinenbauers Joie ten Nieder Hermsdorf, Fr»; isse ist nah Bestatigung des V- gleih8s vom 15. Juli 1930 aufgehoben Neisse, den 15. Juli 1930 “9 Amtsgericht. 2 V. N. 19/30, 97.
Neukölln. L [4219 Das Vergleihsverfahren über ba Vermögen der Firma Friv Fischer Co., Berlin-Neukölln, erstraße 175 Alleininhaber Kaufmann Oscar Qt ebenda, ist infolge Bestätigung p Vergleihs vom 14. Juli 1930 aufg hoben. — 24 V. N. 14. 30. Neukölln, den 21. Fuli 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts,
Obermoschel. [42129 Das Amtsgeriht Obermoshel by mit Beshluß vom 23. Juli 1930 d Vergleihsverfahren zur Abwendun d E BUE Srhabecs L r L : iß, rs eines Friseur uß- und Modegeshäfts in Okey moschel, nach Bestätigung des Ver gleichs eine oben. : eshäftsstelle des Amtsgerihhts,
Oerlinghausen. Befchlufß. [4219 Fm VBergleihsverfahren zur Ah wendung des Konkurses über das Ver mögen des Kaufmanns Florenz Nor meyer in Oerlinghausen als Fnhaber der Firma Florenz Nordmeyer i Oerlinghausen wird gemäß § 67 de Gesetzes über den Vergleih zur Ah wendung des Konkurses vom 5, L 1927 der im Vergleih8termin am 16. Zu 1930 angenommene Vergleich bestäti weil Gründe zur Verwerfung des Ver leihs gemäß § 68 des angeführte e ches nicht O Jn dieset Vergleich stellt der Vergleihs\{uldne Nordmeyer seinen Gläubigern mona lih, erstmalig am 2. Juli 1930, de Betrag von 100 RM zur Verfügun und wird dieser Betrag anteilêmäßi und prozentual nah der jeweilige enn der Gläubiger an se! läubiger verteilt. Von den au stehenden Forderungen mit 519,87 K] werden die Kosten des VergleiDsvet fahrens bestritten, von dem Rest werde die Gläubiger mit Forderungen uni 100 RM bezahlt. | Oerlinghausen, den 16. Fuli 1930. Lippishes Amtsgericht.
Pforzheim. s [N12 Das Vergleihsverfahren über Vermögen des Kaufmanns Herman Ehrlih, Jnhabers des Schuhware uses Mercedes in Pforzheim, wes! Karl-Friedrih-Straße 1, wurde m! Bestätigung des Vergleichs am l. u d. J. aufgehoben. S Pforzheim, den 11. Juli 1930.
Amtsgericht A T.
Pulsnitz, Sachsen. [4218
Das Vergleiheverfahren zur M wendung des Konkurses über das Ve mögen der Martha Frida verchel. Ga dih geb. Hentschel in Großröhrdoy Jnhaberin der unter der gus August Hentschel in Großröhrsdot] triebenen Wäsche- u. Kleiderfabrikati und des unter derselben Firma bein benen Simi na rengc Ele ist gleih mit der Dae des im Ve gleihstermin vom 22. gzuli 1990 ! genommenen Vergleihs dur BesŸ vom 22. Juli 1930 aufgehoben.
Amtsgericht Pulsnitz, 23. Zuli 1930 [4219
Spandau. : L Bn dem Vergleichsverfahren 19 das Vermögen der nicht eingetrag Firma Hetinrih Bauermeister - und Möbeltischlerei in Berlin-Spe f Streitstraße 52, ist in dem Verg p termin vom 24. Juli 1930 der A nommene Vergleih bestätigt Wi Jnfolge der Bestätigung des Verg wird das Verfahren aufgehoben. Spandau, den 24. Juli 1930
Das Amtsgericht. — 7 V. N. 5/30. [2412
tadtoldendorf. SDas Amtsgericht Stadtoldendorf / ute folgenden Beschlus E U dn dem Vergleichsverfahren L Mei Vermögen des Kaufmanns Gan Z rdt, alleinigen JFnhabers A iesigen Handelsregister einge g rma C. W. Meinhardt "0 “fg oldendorf, wird das Verfahren J E, nahdem unter dem M Ot SRti wie ihtli a 2 Seiden , den 19. Juli 1930, Geschäf stelle des Amtsgerichts.
Das Vergleihsverfahren „Bere Vermögen des Kaufman“ 4 y Grashorn in Wilhelmshaven . ehobe Bestätigung des Vergleichs 214g
Wilhelmshaven, den 22. I!
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Geschäftsstelle des Amtsgeriht.
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Tr. 174. Reichsbankgirokonto.
Deutsches Reich. Erequaturerteilung. Erlöschen von Exequaturerteilungen. Perordnung zur Durhführung des Geseßes über die Vermahlung von Jnlandsweizen.
Inzeige, betreffend Ausgabe der Nummer 32
blatts, Teil I. des Neichsgeseßz-
ist Ie On t Bar M preußi! en Fegallnanahimen und :ausgaben in den Monaten April/Juni des Rechnun 1930 veröffentlicht. N SNERERE
P 0 t e I L E E Amtliches.
Dem Königlich italienischen Generalkonsul in Hamburg, Polo BVertanzi, ist namens bes Reichs unter dem 18. Juli 1930 das Exequatur erteilt worden.
| Das dem früheren italienischen Generalkonsul in Hamburg, Atilio Tamaro, unterm 4. April 1927 erteilte Exequatur ist CUibüjen,
_ Das Königlich siamesishe Konsulat in Frankfurt a. M, ist fgehoben worden; das dem bisherigen siamesishen Wahl- fonsul in Frankfurt a. M., Udo Rousselle, am 24. Juli 1926 nmmens des Reichs erteilte Exequatur ist daher erloschen.
Beroronung
jur Durhführunng des Gesetzes über die Vermahlun'g von Jnlandsweizen.
Vom 29. Juli 1930.
Auf Grund des Artikel T § 4 des Geseßes über die Ver- nahlung von Jnlandsweizen vom 4. Juli 1929 (RGBl. I S. 129)/ l 1930 bec Kunttiant 4 auf e qi ges 8 us eroronung Uber Auskunftspfli von 10 U L GBl. I S. 723) wird verordnet:
Die Verordnung zur Durchführung des Geseßes über die Ver- mblung von Inlandsweizen vom 20. Juli 1929 (RGBL. I S. 139) bird, wie folgt, geändert :
1. § 1 erhält folgenden neuen Abs. 2:
Die Deutsche M E Me o Ha ist be- berehtigt, nah Maßgabe der Verordnung über Auskunfts- pyfliht jederzeit Auskunft über Weizenvorräte, über ihre derkunft und weitere Verwendung zu verlangen, soweit sie diese Auskunft zur genauen Feststellung des Ursprungs der bon den Mühlen vermahlenen oder zur Vermahlung be- stimmten Mengen von Inlands- und Auslandsweizen für erforderli bält.
2. § 8 fällt fort. Berlin, den 29. Juli 1930.
VEerauntmacwunag.
q); Die am 28. Juli 1930 ausgegebene Nummer 32 des ‘hsgeseßblatts, Teil I, enthält:
das Geseg ü 5 i U Juli 1888 über die Auflösung des Reichsausgleihsamts, vom
b e Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikels 48 eihsverfassung gegen Waffenmißbraulß, vom 25. Juli 1930,
die Verordnung über die zweite Ergänzung des Befoldungs- Veßes vom 16. Dezember 1927, vom 15. Juli 1930,
Lee Verordnung über das Verfahren des Senats für Berufs- heiten bei dem Reichsverficherungsamt, vom 18. Juli 1930,
die Verordnung über die Auslegung der Stimmlisten, vom 1930, und
U, Juli die fünft issti U Juli 1080 Aenderungsverordnung zur Reichsstimmordnung, vom
Vtverfe Umfang # Bogen. Verkaufspreis 0,15 RM. ndungsgebühren : 0,05 NM für ein Stück bei Voreinsendung. Verlin NW, 40, den 28. Juli 1930. Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.
Berlin, Dienstag, den 29. Zuli, abends.
Dr. Hans Wagner, Chemischen Unte
2. Zur Deckung des Feh
anstalt bei der Auslandsfleis
Beginn des Rechnun jahr 1929 zurückgestellten find erforderli
eer preußischen Staatseinnahmen und -ausgaben in den Monaten April/J des Rehnungs3jahrs 1930 (Beträge in tausend Reichsmark.) A. Ordentlihe Einnahmen und Ausgaben.*)
Ministerium für Landwirtschaft; Domänen
und Forsten. en Chemischen Untersuchungs- : beschaustelle Duisbur Ruhrort, ist zum Direktor der
6 uchungsanstalt bei der Auslandsflei stelle Duisburg-Ruhrort ernannt worden. seil
1, Zu sjahrs 1930 waren die zur at. restliher Verpslithtun en aus dem Motrnase estbestände verfügbar von . 177 672
Ibetrags des Nechnungsjahrs 1929
taatlichen chbeschau-
. 160 032
Anzeigenpreis für den Naum einer einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,85 #K. Geschäftsstelle Berlin 8SW. 48, Wilhelmstraße 32. sind auf einseitig beshriebenem Papier insbesondere ist darin auch anzugeben, wel druck (einmal unterstrihen) oder dur strichen) hervorgehoben werden sollen. Befrist vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle ein
ete Anzeigen
fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 A, Anzeigen nimmt an die : Alle Druaufträge vôllig druckreif einzusenden, e Worte etwa durch
ettdruck (zweimal unter- müssen 3 Tage gegangen sein.
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aus- pa V
OTs- jahrreste
im Junît
I. Einnahmen. 1. Steuern: a) Landesanteile __ (ohne b): Einkommensteuer . . Körperschaftsteuer Umlsaßsleuer» ¿ c -« Nennwettsteuer Biersteuer 4 Grundvermögensteuer Hauszinssteuer « « (darunter Finanz- Deo 1e Stempelsteuer . «- Steuer vom Gewerbe- betrieb im Umber- ziehen Erbschaftsteuer nach dem bisherigen preuß. Geseh (Rest- Pera a»
626 814 110 130j 95 171 23 133 21 412 348 077 586 705
1092 98 433 54 927 (36619 177
36 614 3 334 3 479
1321 99 030 38 014
(25 382
26 965 zj“ Allgem. Finanzverw.2)
24 351 2 413 50 463 92 941 (62 001) 3 652
(Gemeindeverbände) 2c. : Einkommensteuer . Körperschaftsteuer Umsaßsteuer . . . . Kraftfahrzeugsteuer . Gesellshaftsteuer . . R «a6 Mineralwassersteuer SIOIGLONEN « . «6 E ener É (darunter Fin anz- bedarf)
*91 840 170
586 085 103 037 118 489 141 999 3 838 21 41 20 160 79 184 612 363
(138 363)
87 270 21 733 25 510 21 427 259
39 020 3 340 4 254
586 1321 81
4 073 38 673
845 2413 81
17 150 111 492
1 686 567
Haus- haltéfoll —+ Vor- jahrreste
Ist-Einnahme oder Ist- Ausgabe
Ff) Davon entfallen auf: Algem. Finanzverw.?®) Landtag Staatsrat Staatsministerium
usw. 84 amembetum 31 059 andels- u. Gewerbe- |
15 059 5 610 212 859 23 105
73 003 28 95958
Verwaltung « « » Bergverwaltung . . Verwaltung desInnern| Landwirtscha{tl. Verw. Forstl. Lehr- u. Ver-
\udsanstalten Gestüte 2) Volkswohlfahrts-
verwaltung?) . . Oberrechnungskammer Siaatoud
IL Ausgaben. 1. Justiz?) 2. Wissenschaft, Kunst und Volksbildung 3. Wertschaffende Arbeitslosenfürsorge 4) 4, Wohnungswesen . . 5, Schuldendienst . . 6, Versorgungsgebühr-
11 990 8 2
2 133 737 27 775 4 484
9 835 2
93 455 111 005
1394 5 870
1397 384 17 167 10 994
29 067 60 032
m ij 16 656)
1508| 17 970 61 866
39530 E 12A 44 942 15 478
16 250 3 105
171 037 18 050
53 910 184 §852
Ausgaben insgesamt | 2 589 670
017 799
f) Davon entfallen auf: 50 049 Landtag 6 464
422 Staatsministerium
usw. 2 320 Finanzministerium?) . 124 288 Handels- u. Gewerbe-
Verivaltung . . % 71 442 Bergverwaltung®). . 13 900 Verwaltung des
Une e. 2% 435 669 Landwirtschaftl. Verw. 103 252 Forstl. Lehr- u. Ver-
Volkswoblfahrts- verwaltung®). . . Oberrechnungskammer
\fuchsanstalten Gestüte l
97 270 1 100
7 679 1041 41
195 19 829
196 2 038
| | 1 5959| 562 27
105) 10 305
6 052 922 31 203 7 335
67 1 160 2 482 91
von Anleihegesegen.
Bemerkung: Uebertrag aus dem Rechnungsjahr 1929, und zwar: Mehrausgabe, die aus späteren Anleiheerlösen zu decken ist, ein-
\chließlich der im Vorgriff
auf kommende Ege m
mentarisher Zustimmung geleisteten Ausgaben = 22 58
it parla-
zue jammen
Steuern insgesamt D es
2, Ueberschüsse der Unter- nehmungen und Be- triebe
Zu|\hüsse an Unter- nehmungen und Be- triebe
3526 737
1) 24743
1) 27514
3, Sonstige Einnahmen : Q Wissenschaft, Kunst und Volksbildung . Uebrige Landesver- waltung 7+)
24 430 3 987 59311
14 691 1 727 39 765
39 121 5314 99 076
Einnahmen insgesamt :
2614 953
165 363|
(abzüglich der Steuerüber- weisungen an Gemeinden 2c — vgl. 1b — und der Zu- \{chüse an Unternehmungen und Betriebe)
L Einnahmen. Insgesamt
ITL. Ausgaben. 1. Landeskulturwesen « „ . 2. Verkehrswesen F 3, Wertschaffende Arbeitslosen- fürforge 4, Wohnungswesen 5. Sonstige Ausgaben der Hoheits- verwaltungen 6. Zuschüsse und Neuinvestierungen für Unternehmungen und Betriebe sowie Becmögen 4. (darunter : Domänen und Forsten) (Bergwerke) (Verkehrsunternehmungen) . (Elektrizitätswerke) i
(2 00D)
822 1 325
1 239 (1 008)
12717 1645
2359 (1 799)
Mithin: Mehrausgabe . . Mehreinnahme ,