Source: http://www.mik.nrw.de/en/themen-aufgaben/kommunales/erfolgsmodell-kommunale-selbstverwaltung/entscheidungstraeger/buergermeisterin-landratlandraetin/kompetenzen-landraetinlandrat.html
Timestamp: 2017-09-24 10:26:40
Document Index: 306189107

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 41', '§ 73', '§ 58', '§ 60', '§ 3']

MIK NRW: Kompetenzen Landrätin/Landrat
Erfolgsmodell Kommunale Selbstverwaltung
Bürgermeister/in & Landrat/Landrätin
Kompetenzen Landrätin/Landrat
Rat & Kreistag
Integrationsräte
Kompetenzen der Landräte
Die Landrätin/der Landrat leitet die Verwaltung in Angelegenheiten der Kreisverwaltung. Die Kompetenzen sind im Wesentlichen in § 42 Kreisordnung - KrO - zusammengefasst. Danach obliegt der Landrätin/dem Landrat insbesondere die Führung der Geschäfte der laufenden Verwaltung, die gesetzliche Vertretung des Kreises, die Erledigung der vom Kreisausschuss übertragenen Angelegenheiten und&nbsp; die Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse des Kreistages und des Kreisausschusses.
Anders als bei den Bürgermeisterinnen/Bürgermeistern können den Landrätinnen/Landräten diese Zuständigkeiten nicht durch Beschluss des Kreistages oder Kreisausschusses entzogen werden. Eine dem „Rückholrecht des Rates“ entsprechende Regelung in § 41 Absatz 3 der Gemeindeordnung - GO - fehlt in der Kreisordnung. Auch das in § 73 Absatz 1 GO eingeschränkte Organisationsrecht der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters sieht die Kreisordnung nicht vor.
Darüber hinaus ist der Landrätin/dem Landrat im Wege der Organleihe die Funktion der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde (§§ 58 ff. KrO) zugewiesen. Im Wesentlichen nimmt sie/er damit Aufgaben der staatlichen Aufsicht über die kreisangehörigen Gemeinden wahr. Als Rechtsaufsichtsbehörde hat die Landrätin/der Landrat sicherzustellen, dass die Verwaltung der Gemeinden im Einklang mit den Gesetzen erfolgt. Den Landrätinnen/Landräten stehen dabei verschiedene Rechte zu. Hierzu gehören insbesondere das Unterrichtungs-, das Beanstandungs-, das Aufhebungs- wie auch das Anordnungsrecht.
Die dienstrechtliche Stellung der Landrätinnen/Landräte sowie die versorgungs- und besoldungsrechtliche Situation entsprechen den Regelungen für Bürgermeisterinnen/Bürgermeister. In ihrer/seiner Funktion als untere staatliche Verwaltungsbehörde untersteht sie/er allerdings der Dienstaufsicht der Bezirksregierung (§ 60 Absatz 2 KrO).
Die Rechtsstellung der Städteregionsrätin/des Städteregionsrates der Städteregion Aachen entspricht der Rechtsstellung der Landrätin/des Landrates (§ 3 Aachen-Gesetz).