Source: http://www.innenministerium.bayern.de/mui/asylsozialpolitik/unterbringung_versorgung/index.php
Timestamp: 2018-04-25 16:18:15
Document Index: 148117695

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 6', '§ 5', '§ 47', '§ 29', '§ 27', '§ 62']

Seit Grenzschließung der Balkanroute und dem EU-Türkei-Abkommen im Frühjahr 2016 verzeichnen wir mittlerweile deutlich geringere Zugänge neuer Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Schutzbedürftigen, die zu Recht zu uns kommen, Schutz zu gewähren, ist für uns in Bayern selbstverständlich. Aber dennoch müssen die Grenzen dessen beachtet werden, was Staat und Gesellschaft leisten und verkraften können.
Wir stehen für Humanität bei der Unterbringung. In allen Regierungsbezirken stehen Aufnahmeeinrichtungen (mit Außenstelle des BAMF) zur Verfügung.
Aus den Aufnahmeeinrichtungen erfolgt gegebenenfalls die Verteilung in die Anschlussunterbringung nach einem landesgesetzlich festgelegten Verteilungsschlüssel. Über die Verteilung entscheidet der Beauftragte des Freistaats Bayern für die Aufnahme und Verteilung ausländischer Flüchtlinge. Innerhalb der Regierungsbezirke übernehmen die Regierungen die Verteilung.
Im Anschluss an den grundsätzlich maximal sechsmonatigen Aufenthalt in der (regulären) Erstaufnahmeeinrichtung folgt die Anschlussunterbringung. Sie dient der Unterbringung von Asylsuchenden, deren Asylverfahren länger als sechs Monate dauert, sowie Geduldeten. Es gibt zwei Formen der Anschlussunterbringung: die Gemeinschaftsunterkünfte und die dezentrale Unterbringung.
Die Gemeinschaftsunterkünfte werden durch die Bezirksregierungen betrieben. Asylsuchende sollen in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden (Art. 4 Abs. 1 Satz 1 AufnG).
Die dezentrale Unterbringung obliegt den Landratsämtern bzw. den kreisfreien Städten (Art. 6 Abs. 1 AufG). Auf Basis des Ministerratsbeschlusses vom 26.04.2016 werden diese im Rahmen der sog. Umsteuerung mit Maß und Mitte zurückgefahren.
Anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber müssen sich – wie die Einheimischen – eigenständig um Wohnraum bemühen. Zur Begleichung der anfallenden Kosten der Unterkunft besteht, wenn die betroffene Person nicht über ausreichend Einkommen und/oder Vermögen verfügt, ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) bzw. SGB XII. Der Freistaat Bayern gestattet den Asylbewerberinnen und Asylbewerbern nach ihrer Anerkennung zur Vermeidung von Notsituationen derzeit, „vorübergehend“ in den staatlichen Asylunterkünften zu bleiben, wenn sie trotz eigenständiger Bemühungen nicht im unmittelbaren Anschluss an die Anerkennung anderweitigen ausreichenden Wohnraum finden („Fehlbeleger“).
Aufnahmeeinrichtungen und Ansprechpartner in den Bezirken
Aufnahme in Oberbayern
Aufnahme in Niederbayern
Aufnahme in der Oberpfalz
Aufnahme in Oberfranken
Aufnahme in Mittelfranken
Aufnahme in Unterfranken
Aufnahme in Schwaben
Die im Herbst 2015 in Manching/Ingolstadt und Bamberg geschaffenen Aufnahme- und Rückführungszentren (ARE) für Menschen aus dem Westbalkan waren sehr erfolgreich, da dort beschleunigte, rechtsstaatliche Asylverfahren vom BAMF durchgeführt werden, sodass die Personen zeitnah Klarheit über ihre Zukunft haben und ggf. wieder in ihre Heimat zurückgeführt werden können. Mittlerweile werden beide Einrichtungen als besondere Aufnahmeeinrichtung (§§ 5 Abs. 5, 30a Asylgesetz – AsylG) weitergeführt, in welchen ausschließlich Anträge von auf Bayern entfallenden Asylbewerberinnen und Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern bearbeitet werden.
Wir haben in Bayern überdies mittlerweile eigene bayerische Transitzentren für neu ankommende Asylbewerberinnen und Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive in Regensburg und Deggendorf errichtet. Auch Manching/Ingolstadt ist ein Transitzentrum. Das komplette Asylverfahren von der Einreise bis zur Ausreise, inklusive Rückführung, soll in diesen Einrichtungen durchlaufen werden. Dadurch werden die Verfahren beschleunigt, Rückführungen erleichtert und die Kommunen entlastet. Gleiches gilt für Personen, bei denen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie über ihre Identität täuschen oder die Mitwirkung beim Asylverfahren verweigern.
Hier finden Sie eine Übersicht der aktuellen Unterbringungssituation in Bayern.
Die Versorgung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern ist bundesrechtlich durch das Asylbewerberleistungsgesetz geregelt. Verantwortlich für die Versorgung insgesamt sind die Regierungen, die Landratsämter als Staatsbehörden und die Landkreise oder die kreisfreien Gemeinden jeweils im übertragenen Wirkungskreis. Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration ist Aufsichtsbehörde.
Hier finden Sie weiterführende Informationen zur Versorgung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern.
Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die nach Bayern kommen, werden zunächst in einer der Aufnahmeeinrichtungen untergebracht. Asylbewerberinnen und Asylbewerber sind bundesrechtlich (§ 47 AsylG) verpflichtet, bis zu sechs Wochen, längstens jedoch bis zu sechs Monate in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Ausländerinnen und Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat sind demgegenüber verpflichtet, bis zur Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge über den Asylantrag bzw. im Falle der Ablehnung des Asylantrags nach § 29a AsylG als offensichtlich unbegründet oder nach § 27a AsylG als unzulässig bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug der Abschiebungsandrohung oder -anordnung in der für ihre Aufnahme zuständigen Einrichtung zu wohnen. An den dort vorhandenen Außenstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge kann der Asylantrag gestellt werden. Außerdem wird die bundesrechtlich vorgeschriebene Untersuchung auf übertragbare Krankheiten (§ 62 AsylG) durch die Gesundheitsbehörden vor Ort vorgenommen. Verantwortlich für die Aufnahmeeinrichtungen sind die jeweiligen Regierungen.
Neben dem allgemeinen ärztlichen Versorgungsangebot hat der Freistaat Bayern in Aufnahmeeinrichtungen sog. Ärztezentren eingerichtet, um die kurative Versorgung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in den Aufnahmeeinrichtungen vor Ort auf niederschwelliger Basis vornehmen zu können. Die Ärztezentren umfassen neben der allgemeinmedizinischen Versorgung in der Regel auch die Bereiche Gynäkologie, Pädiatrie und Psychiatrie. Neben diesem niederschwelligen Versorgungsangebot mit regelmäßigen Sprechstunden bleibt es den Menschen unbenommen, sich mit einem Behandlungsschein an die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte vor Ort zu wenden.
Übersicht der aktuellen Unterbringungssituation in Bayern
Informationen zur Versorgung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern