Source: http://www.muelheim-ruhr.de/cms/regelungen_zur_gewaehrleistung_der_oeffentlichen_sicherheit_und_ordnung_sowie_zum_erhalt_der_sauberkeit_in_muelheim_an_der_ruhr.html
Timestamp: 2017-11-19 10:39:11
Document Index: 302727861

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 11', '§ 2', '§ 12', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 118', '§ 2', '§ 5', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Regelungen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie zum Erhalt der Sauberkeit - Stadt Mülheim an der Ruhr
Regelungen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie zum Erhalt der Sauberkeit
Die nachfolgende Übersicht gibt einen Überblick über die geltenden Regelungen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie zum Erhalt der Sauberkeit in Mülheim an der Ruhr. Diese Übersicht ist nicht abschließend, sondern soll lediglich einen allgemeinen Überblick über die vorhandenen Regelungen schaffen.
§ 2 Landeshundegesetz
Hunde sind so zu halten, dass sie keine Menschen oder andere Tiere gefährden.
§ 2 Absatz 2 Landeshundegesetz, § 4 Anlagensatzung
Hunde sind an den im Landeshundegesetz aufgeführten Stellen (zum Beispiel in Fußgängerzonen, in der Allgemeinheit zugänglichen umfriedeten Park-, Garten-, und Grünanlagen, einschließlich Kinderspielplätzen, bei öffentlichen Versammlungen und Volksfesten, sowie in öffentlichen Gebäuden, Schulen und Kindergärten) an der Leine zu führen, ebenso in städtischen Anlagen (Grün- und Waldparkanlagen).
§§ 3, 4 und 5 Landeshundegesetz
Für das Halten gefährlicher Hunde ist im Sinne des Landeshundegesetzes eine Erlaubnis des Ordnungsamtes erforderlich. Gefährliche Hunde sind außerhalb eines befriedeten Besitztums sowie in Fluren, Aufzügen, Treppenhäusern und auf Zuwegungen von Mehrfamilienhäusern an der Leine zu führen und haben einen Maulkorb zu tragen - von diesen Verpflichtungen kann Befreiung erteilt werden.
§ 11 Landeshundegesetz
Die Haltung großer Hunde (Widerristhöhe von mindestens 40 cm oder Gewicht mindestens 20 kg) ist dem Ordnungsamt anzuzeigen. Diese sind außerhalb eines befriedeten Besitztums innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen angeleint zu führen.
§ 2 Absatz 3 Landesforstgesetz
Im Wald sind Hunde außerhalb von Waldwegen anzuleinen.
Abschnitt C 2.1.1. III Nr. 21 Landschaftsplan der Stadt Mülheim an der Ruhr
In Naturschutzgebieten dürfen Hunde nicht frei laufen.
Abschnitt C 2.2.1. III Nr. 2 Landschaftsplan der Stadt Mülheim an der Ruhr
In Landschaftsschutzgebieten müssen Hunde auf den ausgewiesenen Wegen bleiben.
§ 12 Landes-Immissionsschutzgesetz
Lärmbelästigungen durch Tiere sind im allgemeinen verboten.
§ 2 Ordnungsbehördliche Verordnung
§ 3 Absatz 5 Straßenreinigungssatzung, § 4 Anlagensatzung
Verunreinigungen, die ein Tier verursacht, sind unverzüglich zu beseitigen.
§ 4 Anlagensatzung, § 5 Absatz 3 (k) Friedhofssatzung
Auf Spiel- und Liegeflächen ist das Mitführen von Hunden verboten, ebenso auf Friedhöfen (außer Blindenhunde) und in der MüGa.
§ 3 Absatz 1 Ordnungsbehördliche Verordnung
Agressives Betteln ist verboten.
§ 3 Absatz 2 Ordnungsbehörliche Verordnung
Das stille Betteln unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sowie das Betteln von Kindern und Jugendlichen ist verboten.
§ 4 Ordnungsbehördliche Verordnung
Das Verrichten der Notdurft auf Verkehrsflächen und Anlagen ist verboten.
§ 3 Nr. 1 Anlagensatzung, § 5 Absatz 3 (a) Friedhofssatzung
Das Befahren städtischer Anlagen und Friedhöfe ist verboten.
§ 3 Nr. 3 Anlagensatzung
Das Zelten und Aufstellen von Wohnwagen in städtischen Anlagen ist verboten.
§ 3 Nr. 4 Anlagensatzung
Der Alkoholgenuss auf Spiel - und Bolzplätzen ist verboten.
§ 2 Anlagensatzung
Das Behindern oder Belästigen anderer Personen in städtischen Anlagen ist verboten.
§ 2 Absatz 2 Sondernutzungssatzung
Belästigungen unter Alkoholeinfluss sind verbotene Sondernutzungen, genauso wie der belästigende Aufenthalt in einem Abstand von bis zu 3 Metern vor Schaufenstern, Haus- oder Ladeneingängen.
§ 7 Landes-Immissionsschutzgesetz
Das Verbrennen oder Abrennen von Gegenständen im Freien ist verboten.
§§ 118, 119 Ordnungswidrigkeitengesetz
Grob anstößige und belästigende Handlungen sind im allgemeinen verboten, genauso wie die Belästigung der Allgemeinheit.
§ 2 Absatz 3 Sondernutzungssatzung
Das Abstellen von Kraftfahrzeugen und -anhängern zu überwiegenden Werbezwecken stellt eine verbotene Sondernutzung dar.
§ 5 Absatz 3 (j) Friedhofssatzung
Das Lärmen auf Friedhöfen ist verboten.
§ 9 Landes-Immissionsschutzgesetz
Die Störung der Nachtruhe ist verboten.
Die Belästigung unbeteiligter Personen durch lautstarke Geräusche ist verboten.
§ 10 Landes-Immissionsschutzgesetz
Die Belästigung durch Geräte auf öffentlichen Verkehrsflächen, in oder auf Anlagen, Verkehrsräumen oder Verkehrsmitteln, die der Allgemeinheit dienen oder in öffentlichen Badeanstalten, ist verboten.
§ 11a Landes-Immissionsschutzgesetz
Das unnötige Laufenlassen von Motoren ist verboten.
§ 5 Ordnungsbehördliche Verordnung
Das Beschmieren, Bemalen und ähnliches von Verkehrsflächen/ -anlagen und deren Ausstattung und Zubehör ist verboten.
Das Beschädigen, Zerstören oder Verunreinigen der Bestandteile städtischer Anlagen und deren Einrichtungen ist verboten.
§ 5 Absatz 3 (i) Friedhofssatzung
Das Verunreinigen der städtischen Friedhöfe, deren Einrichtungen und Anlagen ist verboten.
§ 5 Absatz 3 (f) Friedhofssatzung
Die Ablagerung von Friedhofsabfällen außerhalb der dafür vorgesehenen Behälter oder Stellen ist verboten.
Das Verbringen von Hausmüll, Hausgartenabfälle in die Abfallbehäter der Friedhöfe ist verboten.