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Timestamp: 2017-02-20 18:08:03
Document Index: 374361907

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'BGE', '§ 6', '§ 1', 'Art. 81']

6B_640/2016 (17.08.2016)
6B_640/2016 Urteil vom 17. August 2016
Nichtanhandnahme (Amtsmissbrauch usw.),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 15. April 2016.
Am 4. Dezember 2015 erstattete der Beschwerdeführer Strafanzeige gegen Angestellte des Betreibungsamtes Zürich 9 u.a. wegen Amtsmissbrauchs. Die Staatsanwaltschaft nahm mit Verfügung vom 6. Januar 2016 eine Strafuntersuchung nicht an die Hand. Eine dagegen eingereichte Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 15. April 2016 ab, soweit es darauf eintrat.
Das Bundesgericht ist nicht zuständig, die angeblichen Schuldner des Beschwerdeführers zur Zahlung ihrer Schulden zu zwingen. Weitere materielle Rechtsbegehren stellt der Beschwerdeführer nicht, weshalb auf seine Eingabe bereits gestützt auf Art. 42 Abs. 1 BGG nicht eingetreten werden kann.
Davon abgesehen ist der Beschwerdeführer als Privatkläger zur Beschwerde in Strafsachen nur legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Als Zivilansprüche im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG gelten solche, die ihren Grund im Zivilrecht haben und deshalb ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden müssen. Öffentlich-rechtliche Ansprüche, auch solche aus Staatshaftung, können nicht adhäsionsweise im Strafprozess geltend gemacht werden und zählen nicht zu den Zivilansprüchen gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG (BGE 131 I 455 E. 1.2.4 S. 461; Urteil 6B_195/2016 vom 22. Juni 2016 E. 1.1).
Gemäss § 6 des zürcherischen Haftungsgesetzes vom 14. September 1969 (LS 170.1) haftet der Kanton für den Schaden, den ein Angestellter in Ausübung amtlicher Verrichtungen einer dritten Person widerrechtlich zufügt (Abs. 1). Dem Geschädigten steht kein Anspruch gegen den Angestellten zu (Abs. 4). Das Gesetz gilt für den Kanton und für die Gemeinden und für die in ihrem Dienste stehenden Personen (§ 1 und 2 HaftungsG/ZH). Die Adressaten der Strafanzeige sind Angestellte des Betreibungsamtes Zürich 9. Allfällige Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche gegen sie beurteilen sich folglich nach dem Haftungsgesetz des Kantons Zürich und sind öffentlich-rechtlicher Natur. Sie stellen keine Zivilansprüche im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG dar. Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde nicht legitimiert.
Lausanne, 17. August 2016