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Timestamp: 2018-12-10 06:41:15
Document Index: 196941121

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 7', '§ 8', '§312', '§ 649', '§10', '§10', '§10', '§10']

KWM Festival WLAN UG (haftungsbeschränkt)
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Vertragspartner sind die KWM Festival WLAN UG (haftungsbeschränkt), Oberlohnstr. 3, 78467 Konstanz (im Weiteren als Betreiber bezeichnet) und der Kunde.
Die nachfolgenden Bedingungen regeln den Verkauf von WLAN Tickets für den Zugang zum Internet in Verbindung mit im Artikel genannten Event oder die unentgeltlich zur Verfügung gestellte Butzung des Internet, das durch den Betreiber zur Verfügung gestellt wird. Durch die Benutzung des HotSpot wird dem Kunden der kabellose Zugang zum Internet ermöglicht.
Der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Kunden kommt mit Kauf des WLAN Tickets über den Webshop, spätestens aber mit Eingabe der Zugangsdaten bzw. dem aktivieren des Hakens "AGB gelesen und akzeptiert" am WLAN-Hotspot zustande, gleichzeitig akzeptiert der Kunde damit diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Bei dem Kauf von WLAN Tickets liegt kein Fernabsatzvertrag vor gemäß §312d Abs. 4 BGB. Ein Widerrufs- und Rückgaberecht gibt es insoweit nicht.
Ein Kündigungsrecht des Bestellers nach § 649 BGB ist ausgeschlossen, soweit hier keine andere Bestimmung getroffen wird.
Im Falle einer Athentifizierung muss der Kunde im Anmeldefenster einen Benutzernamen und ein Passwort (im nachfolgenden als Ticket bezeichnet) angeben. Das Ticket erhält der Kunde auf Nachfrage beim Betreiber. Das Ticket ist zeitbasiert. Der Kunde kann jederzeit durch einfaches Trennen der Verbindung zum HotSpot seine Internetsitzung unterbrechen und zu einem späteren Zeitpunkt fortsetzen. Eine Erstattung von Restguthaben ist nicht möglich. Die Nutzung von HotSpot Tickets anderer Unternehmen ist nicht möglich.
Der Provider wird die zur Durchführung dieses Vertrages erforderlichen Daten erheben, verarbeiten und nutzen. Zu diesen Daten gehören Name und E-Mail-Adresse des Kunden sowie im Falle der Erteilung einer Einzugsermächtigung oder der Bezahlung mit Kreditkarte auch die Angaben zu seiner Bankverbindung und Kreditkartennummer als Bestandsdaten. Sämtliche Bankverbindungs- oder Kreditkartendaten werden ausschließlich beim beauftragten Payment Service Provider hinterlegt. Ferner werden Daten über Beginn und Ende der Inanspruchnahme der Leistungen sowie der Eingabe der Zugangscodes zur Erfassung der Nutzung verwendet. Diese Nutzungsdaten werden nach vollständiger Erbringung unserer Hotspot Dienstleistungen gelöscht.
§10.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
§10.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.
§10.3 Sofern Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Konstanz.
§10.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.