Source: https://ra.de/gesetze/ao-1977/fuenfter-teil/dritter-abschnitt
Timestamp: 2020-07-05 11:52:43
Document Index: 200342054

Matched Legal Cases: ['§241', '§242', '§243', '§244', '§245', '§246', '§247', '§248', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 244', '§ 244', '§ 244', '§ 241', '§ 241', '§ 241', '§ 241', '§ 771', '§ 771', '§ 771', '§ 241', '§ 241', '§ 241', '§ 241', '§ 245', '§ 245', '§ 245', '§ 234', '§ 234', '§ 234', '§ 236', '§ 236', '§ 237', '§ 237', '§ 237', '§ 241', '§241', '§245', '§241', '§245', '§ 241', '§241', '§244', '§241', '§244', '§ 6', '§ 6', '§ 244', '§ 244', '§ 241', '§ 241', '§ 771', '§ 771', '§ 241', '§ 241', '§ 245', '§ 245', '§ 234', '§ 234', '§ 236', '§ 236', '§ 237', '§ 237', '§241', '§245', '§241', '§245', '§241', '§244', '§241', '§244']

Abgabenordnung, §241 AO 1977, §242 AO 1977, §243 AO 1977, §244 AO 1977, §245 AO 1977, §246 AO 1977, §247 AO 1977, §248 AO 1977 | mit Referenzen
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Abgabenordnung (AO 1977) : Sicherheitsleistung
durch Verpfändung der in Absatz 2 genannten Wertpapiere, die von dem zur Sicherheitsleistung Verpflichteten der Deutschen Bundesbank oder einem Kreditinstitut zur Verwahrung anvertraut worden sind, das zum Depotgeschäft zugelassen ist, wenn dem Pfandrecht keine anderen Rechte vorgehen. Die Haftung der Wertpapiere für Forderungen des Verwahrers für ihre Verwahrung und Verwaltung bleibt unberührt. Der Verpfändung von Wertpapieren steht die Verpfändung von Anteilen an einem Sammelbestand nach § 6
§ 6 Miteigentum am Sammelbestand, Verwaltungsbefugnis des Verwahrers bei der Sammelverwahrung § 6 Miteigentum am Sammelbestand, Verwaltungsbefugnis des Verwahrers bei der Sammelverwahrung
(1) Werden Wertpapiere in Sammelverwahrung genommen, so entsteht mit dem Zeitpunkt des Eingangs beim Sammelverwahrer für die bisherigen Eigentümer Miteigentum nach Bruchteilen an den zum Sammelbestand des Verwahrers gehörenden Wertpapieren derselben Art. Für die Bestimmung des Bruchteils ist der Wertpapiernennbetrag maßgebend, bei Wertpapieren ohne Nennbetrag die Stückzahl.
(2) Der Sammelverwahrer kann aus dem Sammelbestand einem jeden der Hinterleger die diesem gebührende Menge ausliefern oder die ihm selbst gebührende Menge entnehmen, ohne daß er hierzu der Zustimmung der übrigen Beteiligten bedarf. In anderer Weise darf der Sammelverwahrer den Sammelbestand nicht verringern. Diese Vorschriften sind im Falle der Drittverwahrung auf Zwischenverwahrer sinngemäß anzuwenden.
des Depotgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4130-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juli 1985 (BGBl. I S. 1507), gleich,
durch Schuldversprechen, Bürgschaft oder Wechselverpflichtungen eines tauglichen Steuerbürgen (§ 244
§ 244 Taugliche Steuerbürgen § 244 Taugliche Steuerbürgen
Zahlungsmittel, die nach § 241 Abs. 1 Nr. 1
§ 241 Art der Sicherheitsleistung § 241 Art der Sicherheitsleistung , Abs. 1
hinterlegt werden, gehen in das Eigentum der Körperschaft über, der die Finanzbehörde angehört, bei der sie hinterlegt worden sind. Die Forderung auf Rückzahlung ist nicht zu verzinsen. Mit der Hinterlegung erwirbt die Körperschaft, deren Forderung durch die Hinterlegung gesichert werden soll, ein Pfandrecht an der Forderung auf Rückerstattung der hinterlegten Zahlungsmittel.
Die Sicherheitsleistung durch Verpfändung von Wertpapieren nach § 241 Abs. 1 Nr. 2
ist nur zulässig, wenn der Verwahrer die Gewähr für die Umlauffähigkeit übernimmt. Die Übernahme dieser Gewähr umfasst die Haftung dafür,
Bürgschaften müssen den Verzicht auf die Einrede der Vorausklage nach § 771
§ 771 Einrede der Vorausklage § 771 Einrede der Vorausklage
des Bürgerlichen Gesetzbuchs enthalten. Schuldversprechen und Bürgschaftserklärungen sind schriftlich zu erteilen; die elektronische Form ist ausgeschlossen. Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer dürfen nicht wechselseitig füreinander Sicherheit leisten und auch nicht wirtschaftlich miteinander verflochten sein. Über die Annahme von Bürgschaftserklärungen in den Verfahren nach dem A.T.A.-Übereinkommen vom 6. Dezember 1961 (BGBl. 1965 II S. 948) und dem TIR-Übereinkommen vom 14. November 1975 (BGBl. 1979 II S. 445) in ihren jeweils gültigen Fassungen entscheidet die Generalzolldirektion. Über die Annahme von Bürgschaftserklärungen über Einzelsicherheiten in Form von Sicherheitstiteln nach der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodexes der Gemeinschaften (ABl. EG Nr. L 253 S. 1) und dem Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (ABl. EG Nr. L 226 S. 2) in ihren jeweils gültigen Fassungen entscheidet die Generalzolldirektion.
Andere als die in § 241
§ 241 Art der Sicherheitsleistung § 241 Art der Sicherheitsleistung
bezeichneten Sicherheiten kann die Finanzbehörde nach ihrem Ermessen annehmen. Vorzuziehen sind Vermögensgegenstände, die größere Sicherheit bieten oder bei Eintritt auch außerordentlicher Verhältnisse ohne erhebliche Schwierigkeit und innerhalb angemessener Frist verwertet werden können.
Die Finanzbehörde bestimmt nach ihrem Ermessen, zu welchen Werten Gegenstände als Sicherheit anzunehmen sind. Der Annahmewert darf jedoch den bei einer Verwertung zu erwartenden Erlös abzüglich der Kosten der Verwertung nicht übersteigen. Er darf bei den in § 241 Abs. 1 Nr. 2 und 4
aufgeführten Gegenständen und bei beweglichen Sachen, die nach § 245
§ 245 Sicherheitsleistung durch andere Werte § 245 Sicherheitsleistung durch andere Werte
als Sicherheit angenommen werden, nicht unter den in § 234 Abs. 3,
§ 234 Geeignete Wertpapiere § 234 Geeignete Wertpapiere , Abs. 3
§ 236 Buchforderungen § 236 Buchforderungen
und § 237 Satz 1
§ 237 Bewegliche Sachen § 237 Bewegliche Sachen
des Bürgerlichen Gesetzbuchs genannten Werten liegen.
Wer nach den §§ 241 bis 245
§241-§245 §241-§245
Sicherheit geleistet hat, ist berechtigt, die Sicherheit oder einen Teil davon durch eine andere nach den §§ 241 bis 244
§241-§244 §241-§244
geeignete Sicherheit zu ersetzen.
§ 6 Miteigentum am Sammelbestand, Verwaltungsbefugnis des Verwahrers bei der Sammelverwahrung§ 6 Miteigentum am Sammelbestand, Verwaltungsbefugnis des Verwahrers bei der Sammelverwahrung
§ 244 Taugliche Steuerbürgen§ 244 Taugliche Steuerbürgen
§ 241 Art der Sicherheitsleistung§ 241 Art der Sicherheitsleistung, Abs. 1
§ 771 Einrede der Vorausklage§ 771 Einrede der Vorausklage
§ 241 Art der Sicherheitsleistung§ 241 Art der Sicherheitsleistung
§ 245 Sicherheitsleistung durch andere Werte§ 245 Sicherheitsleistung durch andere Werte
§ 234 Geeignete Wertpapiere§ 234 Geeignete Wertpapiere, Abs. 3
§ 236 Buchforderungen§ 236 Buchforderungen
§ 237 Bewegliche Sachen§ 237 Bewegliche Sachen
§241-§245§241-§245
§241-§244§241-§244