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Timestamp: 2017-08-23 00:33:14
Document Index: 319851353

Matched Legal Cases: ['§ 23', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', '§ 23', '§ 23', '§ 23', 'BGH', '§ 23']

ee) Vermögensgerichtsstand - Jura online lernen
Internationales Privatrecht - ee) Vermögensgerichtsstand
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Der besondere Gerichtsstand des § 23 ZPO (i.V.m. Art. 4 Abs. 1 EuGVO) spielt in der Praxis eine wichtige Rolle, obwohl die Vorschrift nur anwendbar ist, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz außerhalb der EU und auch nicht in Norwegen oder der Schweiz hat, sodass die vorrangige EuGVO und das vorrangige LugÜ jeweils nicht zur Anwendung kommen. Dass § 23 ZPO trotz zunehmender Europäisierung des Internationalen Verfahrensrechts hohe Bedeutung zukommt, liegt u.a. an der besonderen Weite des Wortlauts von § 23 ZPO: Gerichte sind schon dann entscheidungszuständig, wenn sich in deren Bezirk Vermögen des Beklagten befindet. Allerdings muss dieser sog. exorbitante Gerichtsstand des § 23 ZPO einschränkend ausgelegt werden. Den Grund dafür verdeutlicht folgendes
Der in Ankara wohnhafte Türke A hat kürzlich bei einem Zwischenstopp in Hamburg seinen Regenschirm am Flughafen vergessen. Wochen später verlangt eine belgische Plattenfirma von A 250 000 € Schadensersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung. Könnte A in Abweichung des actor sequitur forum rei-Grundsatzes wegen des vermögenswerten Regenschirms vor deutschen Gerichten verklagt werden, stünde das „nicht für ein ‚Fair Play‘ gegenüber dem Beklagten.“
BGH NJW 1991, 3092; BAG NZA 1997, 1182. In Anlehnung an obige Fallkonstellation wird die dem § 23 ZPO entsprechende Zuständigkeit auch als umbrella rule bezeichnet.
Ein solcher liegt bereits vor, wenn der Kläger Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat oder am inländischen Geschäftsleben aktiv teilnimmt.
Näher Mark/Ziegenhain NJW 1992, 3062, 3064.