Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/18525,0.html
Timestamp: 2018-09-18 18:24:55
Document Index: 256681323

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§446', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 437', '§ 439', '§ 275', '§ 326', '§ 346']

Sachmangel: "Ein lahmer Sportwagen"
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Verfasst am: 29 März 2005 - 02:06:05 Titel: Sachmangel: "Ein lahmer Sportwagen"
ich bin Schülerin und im Juraunterricht haben wir gerade den Beispielfall "Ein lahmer Sportwagen".
Da mein Lehrer aber einige Wochen krank war, bin ich ganz schön rausgekommen und wollte euch bitten, mir bei der Bearbeitung zu helfen bzw. mir ein paar Tipps zu geben.
Ich poste ihn einfach mal und wenn euch was einfällt, bin ich sehr dankbar:
"K ließ von dem Automobilhändler V einen Luxussportwagen vorführen, wobei dieser auf Anfrage des K bestätigte, daß das Modell ohne weiteres 250 km/h erreiche. Daraufhin kaufte K den Wagen gegen Zahlung von 50.000€.
Wie sich nach kurzer Zeit herausstellte, erreichte der Sportwagen nicht mehr als 240 km/h, da - was V nicht wusste - ein für die zugesagte Geschwindigkeit viel zu schwacher Motor eingebaut war. Zudem überstieg der Benzinverbrauch das übliche Maß.
Welche Rechte hat k?
Wie ist der Fall zu entscheiden, wenn der Wagen nicht zu reparieren und ein anderes Modell nicht lieferbar ist?"
Also, wenn ich nicht alles vergessen habe, dann muss ich zuerst die grundlegenden Tatbestandsmerkmale prüfen, bevor ich auf die verschiedenen Ansprüche des K eingehen kann.
Dazu gehört ganz generell ...
- Kaufvertrag als wirksames Schuldverhältnis ($433 I)
- Vorliegen eines Sachmangels als Pflichtverletzung (§ 434)
- vereinbarte BEschaffenheit fehlt
- nicht für vereinbarte Verwendung geeignet
- nicht für gewöhnliche VErwendung geeignet
- entspricht nicht den öffentlichen Äußerungen (z.B. Werbung)
- fehlerhafte Anleitung
- Mangel lag bei Gefahrenübergang vor (§446)
- Käufer hat keine Kenntnis (bzw. fahrlässige Unkenntnis) des Mangels
- Vorliegen eines mangels
Habe ich was vergessen? Außerdem wäre ich sehr dankbar, wenn ihr schonmal bei den grundlegenden Problemen helfen könntet.
Verfasst am: 31 März 2005 - 14:47:21 Titel:
Leider habe ich gerade kein Gesetz zur Hand, versuche Dir aber so zu helfen.
Zunächst müsste ein wirksamer KV zustande gekommen sein.
Dann müsste die Sache mangelhaft sein.
(mit Pflichtverletzung hat das m.E. überhaupt nix zu tun!)
Wann eine Sache mangelhaft ist, bestimmt § 434 BGB
Der Norm lässt sich ein Stufenverhältnis entnehmen.
Hiernach hat die Individualabrede vorrang. (Das ist das was die vereinbart haben.)
Für Dich bedeutet das, dass im § 434 BGB an erster Stelle aufgeführt wird, dass der Wagen mangelhaft ist, wenn er nicht eine vereinbarte Beschaffenheit aufweist.
Da dies an erster Stelle in dem § 434 BGB steht, wird dies als erster geprüft. (das meine ich mit Stufenverhältnis)
Dies ist hier der Fall. Vereinbart war eine gewisse Mindestgeschwindigkeit.
Du könntest noch thematisieren, ob die Geschwindigkeit eine Beschaffenheit ist...
Da dieser Punkt schon einschlägig ist, brauchst Du die anderen eigentlich nicht mehr zu prüfen !
Der Nachsatz, " Zu der Beschaffenheit gehören auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen.. bla bla"
passt hier nicht !
Öffentlich ist eine Äußerung immer dann, wenn Sie für einen unbestimmten Personenkreis bestimmt und an diesen gerichtet ist. Typisch: Werbeprospekt !
Hier handelt es sich aber um individualvertragliche Abreden und nicht um öffentliche Äußerungen.
Für den Benzinverbrauch gilt dann § 434 I 2. BGB.
Die Sache ist also mangelhaft.
Mangel müsste bei Gefahrübergang vorgelegen haben.
Die Rechte des Käufers bestimmt dann § 437 BGB.
Zunächst muss er nach § 439 BGB Nacherfüllung verlangen, wobei der KÄUFER! wählen kann, ob er Reparatur oder Lieferung eines mangelfreien Autos will! Diese Chance muss der Käufer dem Verkäufer einräumen! (sog. Recht des Verkäufers zur zweiten Andienung).
Bei der Abwandlung ist die Nacherfüllung Unmöglich i.S.d. § 275 I BGB.
Der Käufer kann dann nach § 326 V. BGB zurücktreten.
Die Rückabwicklung steht in § 346 I BGB.
Die anderen Sachen, wie Montagefehler u.s.w. gehören da gar nicht rein, weil sie nicht passen !