Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=ce039ccf-8737-4118-ba7d-b4814c179d7f
Timestamp: 2020-08-09 18:13:28
Document Index: 242306898

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 29', '§ 3', '§ 69', '§ 25', '§ 109', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17']

Steht für die für den Rechtsträger tätig werdende Person nicht die Erzielung von Einkünften, sondern die Betätigung für den Rechtsträger und dessen begünstigten Zweck im Vordergrund, wird das Vorliegen eines Dienstverhältnisses zu verneinen sein. Dies wird dann zutreffen, wenn mangels Abschlusses eines Vertrages, mangels Leistungsverpflichtung und mangels Vereinbarung einer festen Arbeitszeit und einer wesentlich über den Ersatz der tatsächlich anfallenden Kosten hinausgehenden Vergütung nach dem Gesamtbild der Verhältnisse eine Abhängigkeit der für den Rechtsträger tätigen Person, eine Eingliederung in den Organismus des Rechtsträgers und ein Schulden der Arbeitskraft nicht unterstellt werden kann. Ein Dienstverhältnis liegt regelmäßig nicht vor, wenn die monatlichen Einnahmen unter Außerachtlassung von Fahrtkosten- und Reisekostenersätzen nicht höher sind, als der für den Eintritt in die Vollversicherungspflicht nach dem ASVG gemäß § 5 Abs. 2 ASVG maßgebliche Höchstbetrag. Die Einkünfte sind in diesem Fall als Einkünfte im Sinne des §§ 29 Z 1 bzw. 3 EStG 1988 29 Z 1 bzwanzusehen. 3 EStG 1988 anzusehenWerden pauschale Reiseaufwandsentschädigungen nach § 3 Abs. 1 Z 16c EStG 1988 ausbezahlt, sind die Rz 765 und 766 nicht anzuwenden (vgl. Rz 774a).
Im Falle des Vorliegens eines Dienstverhältnisses sind die Bestimmungen des Abschnittes V5. Teil des EStG 1988 maßgebend. Der Verein selbst unterliegt den in den §§ 69, 76, 78, 79, 80, 82, 84, 87, 128 und 129 EStG 1988 normierten Pflichten des Arbeitgebers.
Sind die Einkünfte der in den Rz 763 bis 767 genannten Personen nicht als Einkünfte im Sinne des § 25 EStG 1988 anzusehen, liegen bis zu einer monatlichen Höhe der Einnahmen von 75 Euro keine Einkünfte vor, da unterstellt werden kann, dass bis zur Höhe dieser Einnahmen Betriebsausgaben oder Werbungskosten (zB für Arbeitsmittel) anfallen. Bei höheren Einnahmen ist ohne Nachweis ein Betrag von 75 Euro monatlich als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzusetzen. Übersteigen die EinkünfteEinnahmen der genannten Personen zusätzlich der gewährten Kostenersätze 75 Euro im Monat nicht (Einnahmen, die die Grenzen der Rz 774 und Rz 776 nicht übersteigen, bleiben dabei außer Ansatz), besteht auch keine Mitteilungspflicht gemäß § 109a EStG 1988 (siehe auch EStR 2000 Rz 8311a).
Bei Engagement ausländischer Orchester, Theater, Ballette, Chöre und ähnlicher Kulturträger wird zur Vermeidung von Haftungsfolgen nach Maßgabe des Erlasses des BMF vom 2hängt ein österreichisches Besteuerungsrecht dieser zwischengeschalteten Einrichtungen vom Vorhandensein einer dem Art. 17 Abs. März 1996, AÖF Nr2 OECD-MA entsprechenden Bestimmung im jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen ab. 112/1995 der Steuereinbehalt stetsBesteht in voller Höhe vorzunehmen und einem DBA keine DBA dem Art. 17 Abs. 2 OECD-konforme Steuerentlastung in der Folge im Rückerstattungsweg herbeizuführen seinMA nachgebildete Bestimmung, wird Österreich die Besteuerungsmöglichkeit auf Abkommensebene genommen. Eine Rückerstattung wird hierbei nur dann erfolgen könnenEntlastung an der Quelle des ausländischen Orchesters kann unter Berücksichtigung der DBA-EntlastungsVO, wenn von dem betreffenden DBA-Partnerstaat reziproke Steuerentlastung gewährt wirdBGBl. III Nr. 92/2005 idF BGBl. Auf der Grundlage von internationalen Verständigungsverfahren sieht der ErlassII Nr. 44/2006 sowie des Erlasses des BMF vom 210. März 1995 AÖF2006, BMF-010221/0101-IV/4/2006 Nr. 112/1995 zuletzt geändert durch den Erlass des BMF vom 31. Jänner 2000, AÖF Nr. 54127/2000 derzeit im Verhältnis2006 vorgenommen werden. Davon zu mehreren Staaten Freistellungsmöglichkeiten vom zwingenden Steuerabzug vorunterscheiden wäre allerdings die Steuerpflicht des Künstlers selbst, der regelmäßig aufgrund einer dem Art. 17 Abs. 1 OECD-MA nachgebildeten Bestimmung in Österreich zu besteuern wäre.
Aus Vereinfachungsgründen kann bei Künstlern, Sportlern, Vortragenden usw. vom Steuerabzug Abstand genommen werden, wenn neben Kostenersätzen (Reisekosten usw.) ein Honorar von maximal 440 € pro Veranstaltung, maximal 900 € von einem Veranstalter1.000 Euro ausbezahlt wird, und der Empfänger schriftlich erklärt, dass seine inländischen Einkünfte 2.000 €Euro im Jahr nicht übersteigen. Zu den Details siehe den Künstler-Sportler-Erlass des, BMF-010221/0684-IV/4/2005 BMFvom 31.10.2005, AÖF Nr. 256/2005 idF BMF-010221/0907-IV/4/2008 vom 31. Oktober 200516.04.2008, BMF-010221AÖF Nr. 110/0684-IV/2008 und BMF-010221/0678-IV/4/20114/2005 vom 10.03.2011, AÖF Nr. 25685/20052011.
Findok-Nr: 19960.4, aufgenommen am: 26.06.2012 14:48:41, Dokument-ID: 354f12ad-8c07-48b7-add4-7d058759bc3e, Segment-ID: ce039ccf-8737-4118-ba7d-b4814c179d7f