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Timestamp: 2017-11-22 11:12:29
Document Index: 354814954

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 26', '§ 11']

Satzung der Behinderten Arbeitsgemeinschaft Harburg e.V. - www.bag-harburg.de
2.1: Satzung .
2.2: Vorstand .
Sie sind hier: www.bag-harburg.de / Unser Verein / Satzung
Änderung ist zur Eintzragung beim Amtsgericht eingereicht- November 2016
"Behinderten Arbeitsgemeinschaft Harburg e.V." Der Verein hat seinen Sitz in Harburg. Er ist in das Vereinsregister eingetragen.
Der Verein will mit geeigneten Mitteln für ein besseres Verständnis der Öffentlichkeit gegenüber den besonderen Problemen der Behinderten werben. Er sorgt zu diesem Zweck für Information und Aufklärung. Der Verein will durch Information und Aufklärung Behinderte und deren Vereinigungen fördern, die in dem Bezirksamtsbereich Hamburg-Harburg und seinen Randgebieten stadtteilbezogene Behindertenarbeit leisten. Der Verein will auch die Betreuung behinderter Menschen fördern. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts 'Steuerbegünstigte Zwecke' der Abgabenordnung, und zwar durch deren Körperschaften, insbesondere durch: Erfahrungsaustausch in öffentlichen Versammlungen, Soziale Beratung und Information der Mitglieder sowie interessierten Gruppen und Personen, Aufklärung der Öffentlichkeit über die Probleme der Behinderten, Einflußnahme auf die örtliche Kommunalpolitik, insbesondere Mitarbeit bei der behindertengerechten Gestaltung von Bauvorhaben, Bildung eines "Behinderten-Beirates", dessen Mitglieder in die kommunalen Ausschüsse entsandt werden sollen, Einflußnahme auf die Sozialgesetzgebung.Der Verein arbeitet bürgernah, ist aber politisch und konfessionell neutral. Er arbeitet eng mit allen öffentlichen und privaten Organisationen gleicher oder ähnlicher Zielsetzung zusammen. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
§ 3 Behinderten-Beirat
Die Mitglieder für den Behinderten-Beirat gem. § 2, Ziffer 4 Buchstabe e) werden vom Vorstand der Behinderten Arbeitsgemeinschaft Harburg vorgeschlagen und von der Mitgliederversammlung bestätigt. Eine Abberufung kann auf Vorschlag des Vorstands und im Auftrag der Mitgliederversammlung vorgenommen werden. Die Mitglieder des Behinderten-Beirates können an den Vorstandssitzungen der Behinderten Arbeitsgemeinschaft Harburg mit beratender Stimme teilnehmen.
§ 4 Mittel des Vereins
Die Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben erhält der Verein durch: Mitgliedsbeiträge, Geld- und Sachspenden, Zuwendungen seitens der Behörden und Parlamente, Sonstige zweckgebundene Zuwendungen.Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Aufgaben, die dem Zwecke der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Es ist jährlich mindestens einmal vor der Jahresversammlung eine Revision mit Kassenprüfung durchzuführen. Zur Revision sind stets alle Revisoren einzuladen: geprüft werden muß von mindestens zwei der gewählten Revisoren. Weitere Revisionen können von den Revisoren anberaumt werden. Die Revisoren dürfen nicht dem Vorstand angehören. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Mitglieder können natürliche und juristische Personen sowie rechtlich unselbständige Gruppen werden: Einzelpersonen, eingetragene Vereine und Verbände oder deren Gliederungen, nicht eingetragene Vereine, Bastelkreise. Clubs und Gesprächskreise.Die Mitgliedschaft erlischt durch: schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer Frist von einem Monat, Ausschlußerklärung durch den Vorstand, Auflösung einer kooperativen Vereinigung, bei natürlichen Personen durch Tod.
Alle Mitglieder sind zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet. Die Höhe der Beiträge wird von der Mitglieder-Jahresversammlung festgelegt.
[Anmerkung: Die Jahreshauptversammlung am 12. November 2001 hat den Monatsbeitrag ab 01.01.2002 auf 3,00 Euro festgesetzt]
Der monatliche Mindestbeitrag für ein Einzelmitglied wird festgelegt auf € 3.00. Der Mitgliedsbeitrag für ein Delegiertenmandat entspricht dem Beitrag für ein Einzelmitglied. Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) sind beitragsfrei. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
Die ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand nach Bedarf, jedoch mindestens einmal im Kalenderjahr als Jahresversammlung, unter Mitteilung der Tagesordnung und mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich eingeladen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn ein Viertel der Vereinsmitglieder dies vom Vorstand unter Angabe des Zwecks und der Gründe schriftlich verlangt. Im übrigen gelten die Bestimmungen für die ordentliche Mitgliederversammlung entsprechend. Vereinigungen gem. § 5 üben ihr Mitgliedsrecht durch mindestens ein beauftragtes Mitglied (Delegation) aus. Eingetragene Vereine und Verbände oder deren Gliederungen können bis zu sechs stimmberechtigte Delegierte entsenden, wenn der Mitgliedsbeitrag entsprechend für diese Anzahl entrichtet wird. Rechtlich unselbständige Gruppen können bis zu zwei Delegierte benennen, wenn der Mitgliedsbeitrag entsprechend für zwei Mitglieder entrichtet wird.Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Stimmenenmehrheit der erschienenen Mitglieder. Folgende Angelegenheiten sind ausschließlich der Mitgliederversammlung zugewiesen: Entgegennahme des Jahresberichtes und Entlastung des Vorstands, Beschlußfassung über den jährlichen Vereinshaushalt Festsetzung der Mitgliedsbeiträge, Wahl des Vorstands, Beschlußfassung über Satzungsänderungen, Ernennung von Ehrenmitgliedern, Wahl von mindestens drei Revisoren.Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlußfähig. Über alle Mitgliederversammlungen ist eine vom Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnende Niederschrift anzufertigen, die alle wesentlichen Punkte, insbesondere die gefaßten Beschlüsse enthalten muss.
1. Der Vorstand ist ein Kollegialorgan und besteht aus drei (3) bis zu sieben (7) Personen. Er ist Vorstand im Sinne des § 26 BGB und vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jedes Vorstandsmitglied ist alleine vertretungsberechtigt. Die Vertretungsvollmacht ist dahingehend beschränkt, dass eine Verfügung über Bankkonten des Vereins durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam erfolgen muss.
2. Der Vorstand bestimmt aus seiner Mitte einen Vorstandssprecher, die weiteren Vorstandsmitglieder sind stellvertretende Sprecher.
3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist möglich. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung jeweils in einem gesonderten Wahlgang bestimmt. Der jeweilige Vorstand bleibt bis zur Wahl des neuen Vorstandes im Amt, selbst wenn hierbei die Amtsdauer von drei Jahren überschritten wird. Hauptamtliche Mitarbeiter des Vereins können dem Vorstand nicht angehören.
4. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, kann der Vorstand ein Ersatzmitglied bis zur nächsten Jahresversammlung einsetzen.
5. Dem Vorstand obliegt die Führung des laufenden Geschäftes des Vereins. Gegenüber Mitarbeitern übt er Arbeitgeberfunktion aus.
Die Auflösung des Vereins kann nur durch eine für diesen Zweck einberufene außerordentliche Mitgliederversammlung beschlossen werden.
Der Auflösung müssen mehr als 50 % der anwesenden Vereinsmitglieder zustimmen. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins an den "Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, Landesverband Hamburg e.V.", der es für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
§ 11 Inkrafttreten und Änderungen
Diese Satzung wurde am 19.Oktober 1983 in der Mitgliederversammlung beschlossen und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung von Dreiviertel der in der Versammlung vertretenen Mitglieder. Vorschläge zur Satzungsänderung müssen so rechtzeitig eingebracht werden, daß sie mit der Einladung bekanntgemacht werden können. Der Verein ist beim Amtsgericht Hamburg in das Vereinsregister Nr. 69 VR 10278 eingetragen.
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