Source: https://www.meinmietrecht.de/artikel/category/kuendigung/page/4/
Timestamp: 2019-01-18 17:01:11
Document Index: 94849056

Matched Legal Cases: ['§ 573', 'BGH', '§ 573', '§ 540', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kündigung 4 - Mietrecht Siegen
Eigenbedarfskündigung für Nichte zulässig?
Der Vermieter kann das Mietverhältnis mit dem Mieter wegen Eigenbedarfs nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB nicht nur für seine Geschwister, sondern auch für deren Kinder rechtmäßig kündigen (BGH, Urteil vom 27.01.2010, Az.: VIII ZR 159/09).
Mietvertragskündigung bei unregelmäßiger Mietzahlung
Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum durch den Vermieter wegen schuldhafter nicht unerheblicher Vertragsverletzung (z.B. unregelmäßige Mietzahlung durch den Mieter) des Mieters (§ 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) setzt nicht eine Abmahnung des Mieters durch den [...]
Kündigung, Mietzahlung|
Fristlose Kündigung, wenn Toilettenspülung dauerhaft läuft!
Belästigt ein Mieter andere Mitmieter dadurch, dass er ständig die Spültaste der Klospülung bedient bzw. diese blockiert, so dass auch nach 22 Uhr ein ständiges Wasserrauschen besteht, stellt dies in einem hellhörigen Haus eine Lärmbelästigung der Nachbarn und eine Störung [...]
Verweigerung der Untervermietung und Möglichkeit der fristlosen Kündigung
Die Ausübung eines sich aus der unberechtigten Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung ergebenden außerordentlichen Kündigungsrechts nach § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB ist rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB), wenn dem kündigenden Hauptmieter bekannt ist, dass ein Mietinteresse der benannten Untermieter [...]
Wohnungsräumungspflicht bei nicht rechtzeitiger Mietrückstandszahlung
Wird im Rahmen eines Räumungsprozesses zwischen den Parteien eines Wohnraummietverhältnisses in einem Prozessvergleich ein bestimmter Mietrückstand festgestellt und vereinbart, dass der Rückstand ratenweise zu tilgen ist, so stellt die vom Mieter für den Fall der nicht rechtzeitigen Erfüllung der Ratenzahlungspflicht [...]
Vormieter räumt Mietwohnung nicht für Nachmieter
Räumt der Vormieter die Mietwohnung nicht fristgerecht und kann der Nachmieter aus diesem Grunde nicht in diese einziehen, haftet der Vermieter dem Nachmieter auf Schadensersatz. Der Nachmieter kann den Mietvertrag fristlos kündigen und Schadensersatz vom Vermieter für die ihm entstandenen [...]
Kündigung, Sonstige Themen|
Mietvertragskündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen durch das Sozialamt ist unwirksam
Wird die Miete eines Mieters durch das Sozialamt oder durch eine sonstige öffentliche Stelle gezahlt und erfolgen die Mietzahlungen unpünktlich, so werden die unpünktlichen Mietzahlungen nicht dem Mieter zugerechnet. Der Vermieter kann dem Mieter mithin nicht wegen unpünktlicher Mietzahlungen nach [...]
Nutzungsersatz nach Mietvertragskündigung und Untervermietung
Kündigt der Vermieter den Mietvertrag mit dem Mieter und gibt dieser die Mietsache nicht an den Vermieter zurück, so muss er an den Vermieter Nutzungsersatz leisten. Der Mieter muss bei einer Untervermietung der Mietsache dem Vermieter als Nutzungsersatz auch die [...]
Gewerbeausübung in Mietwohnung – fristlose Kündigung
Wird in einer zu Wohnzwecken angemieteten Wohnung ein Gewerbe ausgeübt, kann der Vermieter das bestehende Mietverhältnis unter Umständen kündigen (BGH, Urteil vom 14.07.2009 - VIII ZR 165/08). Eine Kündigung des Mietverhältnisses ist auf jeden Fall berechtigt, wenn der Mieter in [...]
Gewerbemietrecht, Kündigung|
Fristlose Kündigung bei Verwandtschaftsverhältnis
Ein fristloser Grund zur Kündigung eines Mietverhältnisses kann auch darin begründet sein, dass ein familiäres Vertrauensverhältnis zerrüttet ist (OLG Celle, Beschluss vom 07.10.2008, Az.: 2 U 99/08). Auch einer vorherigen Abmahnung bedurfte es nicht, da diese nicht geeignet war, dass [...]
Nach Mietvertragsende darf der Vermieter Heizung, Strom und Wasser einstellen
Ist das Mietverhältnis zwischen Mieter und Vermieter beendet, so darf der Vermieter sämtliche Versorgungsleistungen wie Heizung, Strom und Wasser einstellen, da der Vermieter nicht verpflichtet ist diese Leistungen kostenlos zu erbringen (vgl. BGH, Urteil vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07). [...]
Kündigung, Mietvertrag, Sonstige Themen|
Mitmieterbeleidigung – fristlose Kündigung gerechtfertigt?
Beleidigung von Mitmietern rechtfertigt fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung! LG Coburg, Urteil vom 17.11.2008, Az.: 32 S 85/08 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Beleidigt ein Mieter in einem Mietshaus andere Mitmieter und begeht er zudem nächtliche Ruhestörungen, so kann [...]
Kündigung von Mehrpersonenmietvertrag
Sind mehrere Personen Mieter oder Vermieter, so ist die Kündigung in der Regel nur wirksam, wenn sie auch die Unterschrift aller Vertragspartner trägt. Umgekehrt muss eine Kündigung auch an alle Personen adressiert sein, wenn auf der anderen Vertragsseite mehrere Personen [...]
Wohnflächenabweichung berechtigt zur fristlosen Mietvertragskündigung!
Weicht die tatsächliche Wohnfläche der angemieteten Wohnung erheblich von der mietvertraglich vereinbarten Wohnfläche (im Fall über 20 %) ab, so kann der Mieter den Mietvertrag fristlos kündigen (BGH, Urteil vom 29.04.2009, Az.: VIII ZR 142/08). Die erhebliche Wohnflächenabweichung stellt einen [...]
Ein Vermieter kann den Wohnraummietvertrag mit einem Mieter fristlos kündigen, wenn dieser die nächtliche Ruhe der übrigen Mitmieter wiederholt stört und der Vermieter den Mieter zuvor abgemahnt hat (LG Berlin, Urteil vom 11.02.2010, Az: 67 S 382/09). Ein Grund zur [...]
Kündigung von Mietverträgen – was muss ich als Mieter dabei bedenken?
1. Kann der Mietvertrag überhaupt gekündigt werden? Grundsätzlich sind Mietverträge, welche auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurden, für Mieter bis zum 3. Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats kündbar. Allerdings gibt es auch sog. Zeitmietverträge („… läuft bis zum…“). [...]
Eigenbedarfskündigung – Wann ist sie rechtswidrig?
Grundlegendes: Der Vermieter kann erneut wegen Eigenbedarf kündigen, selbst wenn diese Kündigung schon mal in einem gerichtlichen Verfahren abgewiesen wurde. Neues vom BGH: Nun beschäftigte sich wieder einmal der BGH mit einem derartigen Sachverhalt (vgl. BGH, Urteil v. 21.01.2009, VIII [...]
Kündigungskalender 2009
„Bis wann muss ich kündigen, damit der Monat bei der Kündigungsfrist mitzählt?“, werden wir immer wieder von Mietern gefragt. Auch wenn man es kaum glauben mag: Die Antwort ist nicht immer leicht, weil noch nicht alle juristischen Details höchstrichterlich geklärt [...]