Source: https://www.deubner-recht.de/news/miet-und-weg-recht/details/artikel/beschaedigung-der-mietwohnung-keine-vorherige-fristsetzung-noetig.html
Timestamp: 2020-08-03 08:54:55
Document Index: 345278040

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 280', '§ 281', '§ 241', 'BGH', '§ 546', '§ 546', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Beschädigung der Mietwohnung: Keine vorherige Fristsetzung nötig - Deubner Verlag
Miet- und WEG-Recht - 06.03.2018
Der BGH hat entschieden, dass ein Ersatzanspruch des Vermieters wegen einer Beschädigung der Wohnung durch den Mieter keine Fristsetzung zur Schadensbeseitigung voraussetzt. Daher kann ein Vermieter statt der Schadensbeseitigung auch sofort Geldersatz verlangen. Dies gilt unabhängig davon, ob ein Vermieter einen solchen Anspruch bereits vor oder erst nach der Rückgabe der Mietsache geltend macht.
Die auf diesen Schadensersatz gerichtete Klage hatte in den Vorinstanzen in Höhe von 5.171 € nebst Zinsen Erfolg. Nach der Entscheidung des Berufungsgerichts schuldet der Beklagte dem Kläger diesen Schadensersatz wegen eines von dem Beklagten zu verantwortenden Schimmelbefalls in mehreren Räumen, wegen mangelnder Pflege der Badezimmerarmaturen und eines Lackschadens an einem Heizkörper sowie wegen eines schadensbedingt fünfmonatigen Mietausfalls.
Denn das in § 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 1 BGB als Anspruchsvoraussetzung vorgesehene Fristsetzungserfordernis gilt nur für die Nicht- oder Schlechterfüllung von Leistungspflichten (§ 241 Abs. 1 BGB) durch den Schuldner. In diesen Fällen muss der Gläubiger dem Schuldner grundsätzlich zunächst eine weitere Gelegenheit zur Erfüllung seiner Leistungspflicht geben, bevor er (statt der geschuldeten Leistung) Schadensersatz verlangen kann. Als eine derartige Leistungspflicht hat der BGH etwa die vom Mieter wirksam aus dem Pflichtenkreis des Vermieters übernommene Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen angesehen.
Dies gilt - entgegen einer im mietrechtlichen Schrifttum teilweise vorgenommenen Unterscheidung - auch unabhängig davon, ob ein Vermieter einen entsprechenden Schadensersatz bereits vor oder (wie hier) erst nach der in § 546 Abs. 1 BGB geregelten Rückgabe der Mietsache geltend macht.
Denn § 546 Abs. 1 BGB trifft weder eine Regelung darüber, in welchem Zustand die Mietsache zurückzugeben ist, noch dazu, unter welchen Voraussetzungen Schadensersatz zu leisten ist. Der BGH hat deshalb die Revision des Beklagten zurückgewiesen.
BGH, Urt. v. 28.02.2018 - VIII ZR 157/17
Quelle: BGH, Pressemitteilung v. 28.02.2018