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Timestamp: 2017-12-14 15:31:02
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Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 8']

GES-GF GmbH Rentenversicherungspflicht - frag-einen-anwalt.de
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GES-GF GmbH Rentenversicherungspflicht
23.02.2006 19:42 |
Nach einem Urteil des BSG vom 24.11.2005 , das kürzlich
veröffentlicht wurde, sollen Gesellschafter – Geschäftsführer,
die keine andere Tätigkeit ausüben als diese, rentenversiche-
rungspflichtig sein.
1.Frage: Kann einem Alleingesellschafter-GF in irgend einer Form (z.B. Mindest-Pauschalbeitrag oder was auch immer) eine Rentenversicherungspflicht aufgedrückt werden, wenn er KEIN Gehalt (und auch keine sonstige Leistungen wie Tantiemen, Provisionen etc.) mit der GmbH vereinbart hat und demzufolge auch keines bezieht?
2. Frage: Sehe ich das richtig, dass der Ges-GF in jedem Fall auch nach der neuen, o.g. Rechtssprechung, NICHT Rentenversicherungspflichtig ist, wenn er z.B. noch andere steuerpflichtige Einnahmen, in diesem Falle Autorenhonorare von Verlagen aus diversen Buchveröffentlichungen, die nichts mit seiner Tätigkeit als GES-GF der GmbH zu tun haben, bezieht?
-- Einsatz geändert am 24.02.2006 07:33:29
Das zitierte Urteil führt zusammenfassen aus, dass die Tätigkeit des Klägers als selbstständiger Berater und Allein-Gesellschafter-Geschäftsführer einer Unternehmensberatungs-GmbH nicht versicherungspflichtig ist, wenn der überwiegende Teil der Einnahmen, wie in diesem Fall, aus einer abhängigen Beschäftigung erworben werden. Abweichend von dem angegriffenen Bescheid, der eine Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit der Einnahmen vorsah, hat sich das BSG der Auffassung beider Vorinstanzen angeschlossen, dass in diesem Fall eine generelle Versicherungsfreiheit besteht, allerdings mit der Einschränkung, dass die Tätigkeit des Kläger nicht die Voraussetzungen der Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr 9 SGB VI erfülle, da er nicht auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sei.
Im Umkehrschluß heißt dies aber, dass der typische Allein-Gesellschafter-Geschäftsführer (1 Mann GmbH) gegenüber der Rentenversicherung versicherungspflichtig ist, da er nur für einen Auftraggeber tätig sei.
Bei der Beurteilung der Wesentlichkeit müssten die Einkünfte aus der selbstständigen Tätigkeit zu den gesamten Einkünften unter Einschluss derjenigen aus dem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis in Beziehung gesetzt werden. Weil der Kläger den Hauptteil seiner Einkünfte aus seiner hauptberuflichen Beschäftigung erziele, sei er nicht wesentlich nur für die GmbH tätig.
http://www.lumrix.de/gesetze/bsg_urteile/bsg_294.php
1.)	In diesem Fall, soweit der Geschäftsführer keine oder nur geringe Bezüge verdient, wird wegen Geringfügigkeit dieser Tätigkeit Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs 2 SGB VI bestehen. Soweit er keine Bezüge erhält entsteht auch keine Versicherungspflicht. Bei Ausschüttungen von Gewinnanteilen der GmbH an den/die Gesellschafter ist zudem die Einkunftsart aus Kapitalvermögen und unter Umständen, soweit dies kein Umgehungstatbestand zur Vermeidung der Sozialversicherungspflicht ist, ebenfalls versicherungsfrei.
2.)	Ja, der betroffenen Alleingesellschafter-Geschäftsführer Personenkreis hat die Möglichkeit, der Rentenversicherungspflicht dadurch auszuweichen, dass er (selbst) einen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt. Der Einsatz einer Hilfskraft in geringfügigem Umfang (§ 8 Abs. 1 SGB IV) genügt hierfür nicht. Mehrere geringfügig Beschäftigte werden jedoch zusammengerechnet. Wenn die geringfügig Beschäftigten insgesamt in mehr als nur geringfügigem Umfang tätig sind, besteht die Versicherungspflicht nicht bzw. entfällt.
Einen weiteren Ansatzpunkt, der für Ihren Fall sicherlich zutreffend sein wird, bietet die "Bindung an einen Auftraggeber“. Sie wird nur bejaht, wenn Selbstständige mindestens fünf Sechstel ihrer gesamten Einkünfte aus der zu beurteilenden Tätigkeit erzielen. Wird also mehr als ein Sechstel der Einkünfte des Gesellschafter/Geschäftsführers aus anderen Quellen erzielt, entfällt die Versicherungspflicht ebenfalls.
3. Allgemeine Ausführungen
Wesentlich ist, ob der Geschäftsführer in seiner Person die Voraussetzungen für eine Versicherungspflicht erfüllt, insbesondere ob die GmbH sein einziger Auftraggeber ist. Dagegen kommt es auf die Verhältnisse der GmbH, also die Frage, wie viele Auftraggeber diese ihrerseits hat und ob sie versicherungspflichtige Arbeitnehmer beschäftigt, nicht an.
Im Unterschied zu den anderen Zweigen der Sozialversicherung kennt die gesetzliche Rentenversicherung schon immer auch eine Versicherungspflicht bestimmter Gruppen von Selbstständigen (§ 2 SGB VI). Der Gesetzgeber hat diesen Kreis der rentenversicherungspflichtigen Selbstständigen zum 1. Januar 1999 erweitert.. Germ. § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VI sind seitdem auch alle Selbstständigen in die Versicherungspflicht einbezogen, die auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind und im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit selbst keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen (sog. arbeitnehmerähnliche Selbstständige).
Bisher hatten die Träger der Rentenversicherung ihrer Prüfung der Versicherungspflicht der Tätigkeit als Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH bisher auf die Verhältnisse der GmbH abgestellt. Ist die GmbH für einen Auftraggeber tätig und beschäftigt sie keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer, besteht – sozusagen im Wege des Durchgriffs – für den Alleingesellschafter-Geschäftsführer Versicherungspflicht nach § 2 S. 1 Nr. 9 SGB VI.
Durch die Entscheidung des BSG lehnt diese ausdrücklich die bisherige rechtliche Konstruktion (Abstellen auf die Verhältnisse der GmbH) ab und vertritt nun die Auffassung, dass Alleingesellschafter/Geschäftsführer versicherungspflichtig sind, weil sie selbst (nicht die GmbH) nur für einen Auftraggeber, nämlich die GmbH, tätig sind und (selbst) keine Arbeitnehmer beschäftigen.
Der 12. Senat des BSG stellt also auf das Innenverhältnis zwischen Gesellschafter-Geschäftsführer und GmbH bzw. auf den Dienstvertrag ab. Die Schutzbedürftigkeit des Geschäftsführers wird nicht geprüft, sondern festgestellt, der betroffene Personenkreis sei versicherungspflichtig, § 2 S. 1 Nr. 9 SGB VI einschlägig ist.
Auf die Umstände, wie viele Auftraggeber die GmbH hat und ob diese versicherungspflichtige Arbeitnehmer beschäftigt, kommt es nicht an. Auch die Höhe des GmbH-Vermögen ist nicht relevant.
Die Entscheidung betrifft, wie das BSG klargestellt hat nur die Ein-Mann-GmbH. Allerdings muss man beachten, dass die Argumentation in der Entscheidung sich auch auf die Regel-GmbH (vgl. § 5 GmbHG) mit mehreren Gesellschaftern und/oder Geschäftsführern übertragen läßt. Auch diese können und dürfen nach dem Dienstvertrag meist nur für die GmbH tätig werden. Sie sind also im (Innen-)Verhältnis zur GmbH nur für einen Auftraggeber tätig und beschäftigen als Geschäftsführer keine Arbeitnehmer. Damit erfüllen sie ebenfalls die vom BSG genannten Voraussetzungen für die Versicherungspflicht. Aufgrund der Erläuterung der Entscheidung ist aber anzunehmen, dass zunächst nur die „selbstständigen GmbH-Geschäftsführer“ der Ein-Mann-GmbH betroffen sind. Ob die Entscheidung künftig auf die „Regel-GmbH“ mit mehreren Gesellschafter/Geschäftsführern erstreckt wird, bleibt ebenso abzuwarten wie die Veröffentlichung des Urteils im Volltext.
Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen, um die durch Das BSG Urteil entstehende Problematik zu bewältigen. Im Rahmen der Nachfragefunktion stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Nachfrage vom Fragesteller	24.02.2006 | 16:27
vielen Dank für die schnelle Antwort, die mir weitergeholfen hat.
<<<oder nur geringe Bezüge verdient, wird wegen Geringfügigkeit dieser Tätigkeit Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs 2 SGB VI bestehen.>>>
Könnten Sie als Anhaltspunkt einen Betrag für die Geringfügigkeit nennen?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.02.2006 | 18:32
die Geringfügigkeit beurteilt sich nach § 8 SGB IV Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit und liegt regelmäßig bei einem Entgelt von € 400,-.
Anbei die einschlägigen Regelungen der Vollständigkeit.
die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, daß die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 400 Euro im Monat übersteigt.
(2) 1Bei der Anwendung des Absatzes 1 sind mehrere geringfügige Beschäftigungen nach Nummer 1 oder Nummer 2 sowie geringfügige Beschäftigungen nach Nummer 1 mit Ausnahme einer geringfügigen Beschäftigung nach Nummer 1 und nicht geringfügige Beschäftigungen zusammenzurechnen. 2Eine geringfügige Beschäftigung liegt nicht mehr vor, sobald die Voraussetzungen des Absatzes 1 entfallen. 3Wird bei der Zusammenrechnung nach Satz 1 festgestellt, dass die Voraussetzungen einer geringfügigen Beschäftigung nicht mehr vorliegen, tritt die Versicherungspflicht erst mit dem Tage der Bekanntgabe der Feststellung durch die Einzugsstelle oder einen Träger der Rentenversicherung ein.
SGB IV § 8a
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