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Timestamp: 2020-02-21 08:33:28
Document Index: 392074263

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 129', '§ 134', '§ 135', '§ 143', '§ 30', '§ 32', '§30', '§31', '§32', '§32']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.02.2020 09:33h
Insolvenzrecht - Gesellschafterdarlehn
Aktenzeichen: IXZR210/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39264
InsO § 39 Abs 1 Nr 5, § 129 Abs 1, § 134 Abs 1, § 135 Abs 1 Nr 2, § 143 Abs 1
Aktenzeichen: IXZR167/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39188
Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht - Gesellschafterdarlehn Kapitalersetzende Leistung Sonstiges
14.12.1992 II ZR 298/81
1. Eine Finanzierungsleistung, die der Gesellschafter der Gesellschaft zu einer Zeit gewährt hat, als diese noch gesund war, wird nach Eintritt der Krise auch dann zu Eigenkapitalersatz,wenn er die Leistung zwar nach allgemeinen schuldrechtlichen Regeln nicht abziehen kann,jedoch von der ihm als Gesellschafter gegebenen Möglichkeit, die Gesellschaft unter Entzug der ihr zur Verfügung gestellten Mittel zu liquidieren, keinen Gebrauch macht.
2. Vermietet oder verpachtet ein Gesellschafter der GmbH das ganze für deren Unternehmen benötigte Anlagevermögen, so liegt darin eine eigenkapitalersetzende Leistung, wenn die Gesellschaft weder selbst über die zur Anschaffung einer solchen Betriebseinrichtung erforderlichen Mittel verfügt noch sich diese aus eigener Kraft auf dem Kapitalmarkt zu üblichen Bedingungen beschaffen konnte und ein vernünftig handelnder Vermieter oder Verpächter, der nicht an der Gesellschaft beteiligt ist und sich auch nicht an ihr beteiligen will, mit dieser einen entsprechenden Nutzungsüberlassungsvertrag über die komplette Betriebseinrichtung unter den gegebenen Umständen nicht schließen würde.
3. Ersetzt die Gebrauchsüberlassung von vornherein Eigenkapital, dann darf entsprechend den §§ 30, 31 GmbHG der Anspruch auf Zahlung des Miet- oder Pachtzinses nicht aus dem zur Deckung des Stammkapitals erforderlichen Vermögen erfüllt werden. Für die Geltendmachung von solchen Ansprüchen im Konkurs und für die Rückforderung von Miet- und Pachtzahlungen aus dem letzten Jahr vor Konkurseröffnung gelten die §§ 32a GmbHG, 32a KO, ohne daß es insoweit auf die Beeinträchtigung des Stammkapitals ankommt.
Aktenzeichen: IIZR298/81 Paragraphen: GmbHG§30 GmbHG§31 GmbHG§32a KO§32 Datum: 1992-12-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=2875