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Timestamp: 2019-10-20 06:55:51
Document Index: 362575672

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 2', '§ 2', '§ 55', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Zeitpunkt der Beendigung der Haushaltszugehörigkeit - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.01.2006, RV/2164-W/05
Zeitpunkt der Beendigung der Haushaltszugehörigkeit
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. August 2002 bis 28. Februar 2003 entschieden:
Der geschiedene Ehemann der Berufungswerberin (Bw.) bezog für drei Kinder bis Juni 2003 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.
Die Ehe der Bw. wurde mit Beschluss über die Scheidung der Ehe im Einvernehmen (§ 55a EheG) vom 13. Mai 2003 aufgelöst.
In der Begründung wurde ausgeführt, dass nach den übereinstimmenden und glaubwürdigen Aussagen der Parteien die eheliche Gemeinschaft der Antragsteller seit August 2002 aufgehoben und die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft ausgeschlossen sei.
Laut Vergleichsausfertigung des Bezirksgerichtes X. vom 13. Mai 2003 ist der geschiedene Ehemann der Bw. verpflichtet, für die gemeinsamen minderjährigen Kinder T., geb. am 8.10.1985, U., geb. am 16.12.1987, und Se., geb. am 8.11.1996, beginnend ab 1. Juni 2003 Unterhalt zu leisten.
Das Finanzamt erließ am 20. Oktober 2003 an den Exgatten einen Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Zeit 1. August 2002 bis 30. Juni 2003, mit der Begründung, dass die eheliche Gemeinschaft seit August 2002 aufgehoben sei und die Kinder laufend bei der Kindesmutter wohnen.
Der Exmann erhob gegen diesen Bescheid mit folgender Begründung Berufung.
"...Laut Ihren Angaben hat meine von mir gesetzlich geschiedene Frau D.K. den Antrag auf Erstattung der o.a. Beträge zu Ihren Gunsten gestellt. Begründet hat sie diesen Antrag mit der Aussage, dass ich seit August 2002 nicht mehr mit ihr als auch unseren Kindern in einem gemeinsamen Haushalt gelebt hätte. Ich hätte weder die Miete noch sonstige Ausgaben für die Familie getätigt. Zur Beweisführung wurde von Frau K. der Protokollübertrag von unserer Scheidung ... vom BG X. vorgelegt. Im Speziellen beruft sie sich hier auf folgende Passage " Sie bringen beide übereinstimmend vor, dass die eheliche Lebensgemeinschaft seit August 2002 aufgehoben ist ,..." (Zitat).
Hierbei handelt es sich nicht im engeren Sinn um das ursächliche Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt sondern vielmehr um die eheliche Gemeinschaft. Diese umfasst sicher um Vieles mehr als das gemeinsame Bewohnen einer Wohnung.
Den Tatsachen entspricht, dass ich bis Ende März 2003 mit meinen Kindern und Frau K. in einem gemeinsamen Haushalt gelebt habe und für die Miete als auch alle anderen laufenden Kosten alleine aufgekommen bin. Frau K. war zum damaligen Zeitpunkt ist auch heute nicht erwerbstätig. Seit 01.06.2003 erhält sie von mir die vorgeschriebenen Unterhaltsbeiträge für sich als auch unsere drei gemeinsamen unterhaltspflichtigen Kinder. Über dies hinausgehend habe ich sogar noch die Miete für die Wohnung meines Sohnes T.K.,... bis Oktober 2003 bezahlt. Im Zeitraum April bis Mai 2003 habe ich zwar nicht mehr im gemeinsamen Haushalt gewohnt, bin aber, wie bereits beschrieben, als Alleinverdiener für alle Ausgaben aufgekommen..."
Vorgelegt wurde auch eine Bestätigung von Frau S., 3021 Pressbaum, H-str./1 vom 10. November 2003, in der diese bestätigt, dass der Berufungswerber bis Ende März 2003 in der Wohnung H-Str., gewohnt hat.
Über Ersuchen des Finanzamtes übersandte das BG X. die Akten betreffend Ehescheidung. Ein Aktenvermerk des BG lautet: "Es gibt nur vage Hinweise auf die Aufhebung der Wohngemeinschaft in der Klage vom 20.3.2003, Feuerwehrball 11.1.2003, Vorhalt am nächsten Tag, Auszug des Klägers vorläufig".
Die vom Bw. beim Bezirksgericht X. eingebrachte Scheidungsklage, datiert mit 17. März 2003, lautet auszugsweise:
"Es gab schon zuvor Ehekrisen zwischen den Parteien, die im Wesentlichen ihren Ursprung darin hatten, dass Streitigkeiten mit den Eltern des Klägers entstanden, in der Zeit als die Parteien im elterlichen Einfamilienhaus des Klägers im 1. Stock wohnten.
Nachdem die beiden Parteien aufgrund einer überraschenden Räumungsklage des Vaters des Klägers aus der vormals ehelichen Wohnung in der P-Str. weichen mussten, konnte der Kläger als Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Pressbaum eine Feuerwehrwohnung im Hause H-str. bekommen und zog die gesamte Familie in die H-str., sodass der letzte gewöhnliche eheliche Aufenthaltsort und die letzte Ehewohnung die Mietwohnung H-str. top 5 in 3021 Pressbaum wurde.
Anlässlich der Übersiedlung im August des Jahres 2002 war der ehemalige Feuerwehrkommandant war der ehemalige Feuerwehrkommandant Gu.G. ständig behilflich und bot sich vor allem auch, wenn es zu Reibereien zwischen den Parteien kam, als befreundeter Gesprächspartner für die Beklagte an.
Ursprünglich hatte der Kläger damit kein Problem, weil ja die Ehegatten K. und die Ehegatten G. als Feuerwehrkameraden befreundet waren, jedoch bemerkte der Kläger bald, dass die Beklagte mit Herrn Gu.G. mehr als nur ein freundschaftliches Verhältnis pflegte und immer mehr begann ihre Zeit mit Gu.G. zu verbringen.
Über Hinweise von Freunden wurde der Kläger darauf aufmerksam gemacht, dass die Beklagte mit Gu.G. bereits an öffentlichen Orten Zärtlichkeiten austauscht.
Anlässlich des Feuerwehrballes am 11.01.2003 tauschten die Beklagte und Gu.G. in aller Öffentlichkeit Zärtlichkeiten aus, sodass die gesamte Feuerwehrmannschaft zumindest ab diesem Zeitpunkt wusste, dass die Beklagte und Gu.G. miteinander ein außereheliches Verhältnis pflegen, wodurch der ebenfalls am Feuerwehrball anwesende Kläger in aller Öffentlichkeit gedemütigt wurde.
Als am nächsten Tag der Kläger der Beklagten die Situation vorhielt, meinte die Beklagte zum Kläger, dass dies nichts ernstes sei und der Kläger möge sich nicht so "aufführen".
Seit diesem Tag aber trifft sich die Beklagte beinahe täglich mit Gu.G., ist mit diesem fast jeden Abend bis spät nachts unterwegs und machen die beiden kein Hehl mehr daraus miteinander eine Beziehung eingehen zu wollen und sich jeweils von ihren Partnern scheiden lassen zu wollen.
Als Konsequenz des Verhaltens des Feuerwehrkommandanten Gu.G., nämlich dass dieser einem Kameraden die Frau wegnimmt, wurden von der Mannschaft bereits Neuwahlen durchgeführt.
Die Beklagte bestreitet gegenüber dem Kläger zwar, dass sie mit Gu.G. eine sexuelle Beziehung unterhält, bestreitet aber nicht, dass sie zu diesem eine Liebesbeziehung unterhält und künftig hin mit Gu.G. zusammenziehen möchte.
Aufgrund dieser emotionell höchst belastenden Situation ist der Kläger vorläufig in die Wohnung top 3 im gleichen Hause zu seinem Sohn gezogen und nächtigt dort...
Da die Beklagte mit dem Zeugen Gu.G. eine ehewidrige Beziehung unterhält und den Ehewillen mit dem Kläger bereits aufgegeben hat, ist die Ehe aus dem alleinigen Verschulden der Beklagten unheilbar zerrüttet..."
In einem von der Bw. an das Finanzamt mittels Fax übermittelten handschriftlichen Schreiben vom 15. April 2004 erklärt diese:
"1) ...mein geschiedener Mann O.K. von mir seit Aug. 02 getrennt lebt, d.h. a) er war noch bei mir H-str. /5, 3021 Pressbaum bis mindestens Dez 03 gemeldet, da er im Wohnmobil, d.h. ohne Anschrift auf verschiedenen Plätzen gelebt hat, bis ca. Nov - Dez 03 (auch im Garten seiner jetzigen Partnerin... lebte kurze Zeit ca 3 - 4 Wochen (ca Dez 02 - Jän 03) unregelmäßig bei unserem Sohn...)... 5) Gatte war mit allen Sachen Dez. 02 ausgezogen. Auszug vorher nicht möglich wegen Wohnmobil (Beengtheit)."
Das Finanzamt erließ am 8. April 2005 an den geschiedenen Mann der Bw. eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung mit folgender Begründung ab:
"Wie bereits in der Bescheidbegründung angeführt wurde, haben Personen gemäß § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.
In § 2a Abs. 1 FLAG ist überdies bestimmt, dass der Anspruch des Elternteiles, der den Haushalt überwiegend führt, dem Anspruch des anderen Elternteils vorgeht, wenn ein Kind zum gemeinsamen Haushalt beider Elternteile gehört. Bis zum Nachweis des Gegenteiles wird vermutet, dass die Mutter den Haushalt überwiegend führt. Es ist auch laut Rechtsprechung grundsätzlich unerheblich, von wem die Mittel stammen und ob die Person, die den Haushalt führt, selbst nennenswerte Mittel beisteuert (VwGH v. 21.10.1959, Z. 1092/56 und vom 19.10.1960, Z. 1634/58).
Z.B. ist maßgebend, dass die zur Verfügung stehenden Mittel im Rahmen einer einheitlichen Wirtschaftsführung verwendet werden (VwGH v. 21.9.1960, Z. 1634/58) - und - es ist für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit ausschließlich die Tatsache der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung, nicht dagegen das Erziehungsrecht (VwGH v. 22.10.1971, Z 336/70).
Allein auf Grund Ihrer Berufungsbegründung konnte daher in Anbetracht der gesetzlichen Bestimmungen u.d. unveränderten Rechtsprechung für Ihr gegenständliches Anbringen nichts gewonnen werden. Es können letztlich die in der Begründung des Scheidungsbeschlusses festgehaltenen bzw. von beiden Streitteilen unwidersprochenen ("übereinstimmenden und glaubwürdigen..") Angaben über die seit August 2002 aufgehobene eheliche Gemeinschaft nicht nachträglich vom Finanzamt anders gesehen und rechtlich beurteilt werden, da ja die Scheidung eben in Ansehung u. Würdigung dieser bekannt gegebenen u. rechtlich durchaus relevanten Umstände vollzogen und rechtswirksam wurde. Die Berufung war daher abzuweisen."
Der nunmehr steuerlich vertretene Ex-Mann der Bw. stellte daraufhin den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Folgendes wurde ausgeführt:
"1. In der Berufungsentscheidung wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und hierzu ausgeführt, dass die eheliche Lebensgemeinschaft zwischen dem Berufungswerber und seiner Ex-Frau seit August 2002 aufgehoben ist und dass daher der Berufungswerber seit August 2002 keinen Anspruch auf Auszahlung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages mehr hatte.
2. Die genannte Begründung und dieser zugrunde liegenden Tatsachenfeststellungen sind unrichtig. Hierzu ist auf die Ausführung in der Berufung vom 1.11.2003 zu verweisen, wonach der Berufungswerber bis Ende März 2003 mit seinen Kindern und seiner Ex-Frau D.K. im gemeinsamen Haushalt in 3021 Pressbaum, H-str./3, gewohnt hat. Die eheliche Gemeinschaft ist sohin nicht seit August 2002 aufgehoben. Dies hätte die erstinstanzliche Behörde sowohl durch Einvernahme des Berufungswerbers als auch durch Einvernahme von D.K. sowie der Kinder T.K., geb. 8.10.1985, mj. U.K., geb. 16.12.1987 und mj. Se.K., geb. 8.11.1996, feststellen können.
3. Darüber hinaus hätte die erstinstanzliche Behörde auch feststellen können, dass es der Berufungswerber war, der bis zum Zeitpunkt seines Auszuges und darüber hinaus bis 31.5.2003 sämtliche Lebenshaltungskosten getragen hat und für die Kosten der Haushaltsführung alleine aufgekommen ist. Frau D.K. war zum damaligen Zeitpunkt nicht berufstätig und ist dies auch heute nicht. Dies geht auch aus dem aus Anlass der einvernehmlichen Scheidung abgeschlossenen Scheidungsvergleich hervor, welcher unter einem vorgelegt wird. Darin wurde auch eine Unterhaltsregelung betreffend Frau D.K. getroffen und hat sich der Berufungswerber verpflichtet, seiner Ex-Frau beginnend mit 1.6.2003 Unterhalt zu bezahlen. Darüber hinaus wurde im Rahmen des Scheidungsvergleichs auch eine Unterhaltsvereinbarung betreffend die gemeinsamen Kinder getroffen und hat sich der Berufungswerber auch bezüglich der drei Kinder verpflichtet, beginnend mit 1.6.2003 Unterhalt zu bezahlen. Dass die eheliche Gemeinschaft sohin vor dem 1.6.2003 aufgehoben war, ist demnach unrichtig und hätte dies bei Durchführung der beantragten Beweise und richtiger rechtlicher Beurteilung festgestellt werden müssen.
4. Hierzu wird noch ergänzend ausgeführt, dass die eheliche Gemeinschaft bekanntermaßen aus drei Komponenten besteht, nämlich der Wohngemeinschaft, der Wirtschaftsgemeinschaft sowie der Geschlechtsgemeinschaft. Auch bei beidseits behaupteter Aufhebung nur einer Teilkomponente dieser drei Komponenten ist eine Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft gegeben und liegen dann die zeitlichen Voraussetzungen für eine einvernehmliche Scheidung gemäß § 55a EheG vor. Wie vom Berufungswerber und seiner Ex-Frau, Frau D.K. , zugestanden, ist die eheliche Gemeinschaft seit August 2002 aufgehoben, dies jedoch nur, was die Geschlechtsgemeinschaft betrifft. Die Wirtschafts- und Wohngemeinschaft bestanden jedoch weiterhin fort. Die Wohngemeinschaft endete erst per 31.3.2003, die Wirtschaftsgemeinschaft erst per 31.5.2003. Auch hierzu wird auf den unter einem vorgelegten Scheidungsvergleich verwiesen.
Aus diesem Grund wurde vom Berufungswerber auch Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ab 1.6.2003 weitergeleitet an die Ex-Frau D.K., dies mit Dauerauftrag vom 27.6.2003, welcher ebenfalls unter einem vorgelegt wird..."
Weiters sind folgende Sachverhaltselemente entscheidungsrelevant:
Laut Vergleichsausfertigung des BG X. hat die Bw. das Obsorgerecht für die drei gemeinsamen Kinder und ist der Ex-Gatte verpflichtet an diese - beginnend ab 1. Juni 2003 - Unterhaltszahlungen zu leisten.
Laut vorgelegten Kontoauszügen bezahlte der Ex-Gatte die Mietvorschreibungen für die Monate Juli, August und September 2003, weiters Stromrechnungen (fällig am 10.3.2003) sowie Rechnungen an Versandhäuser (Eingangsstempel der Bank vom 2. April 2003) sowie zwei Rechnungen an Time Life AG (Eingangsstempel der Bank vom 14.2.2003 und vom 12.5.2003)
Der Ex-Gatte hatte laut Zentralem Melderegister seinen Hauptwohnsitz vom 31. Juli 2002 bis 8. Jänner 2004 in 3021 Pressbaum, H-str./5.
Der unabhängige Finanzsenat gab der Berufung des Ex-Gatten mittels Berufungsentscheidung vom 3. Oktober 2005 teilweise statt und beschränkte die Rückforderung auf den Zeitraum ab März 2003.
Das Finanzamt erließ am 12. Oktober 2005 an die Bw. einen Bescheid betreffend rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum August 2002 bis einschließlich Juni 2003 für die Kinder T., U. und Se. und wies den Antrag für den Zeitraum August 2002 bis Februar 2003 mit folgender Begründung ab:
"Der gegenständliche Antrag auf rückwirkende Zuerkennung der Familienbeihilfe für den oben angeführten Zeitraum, für welchen im Zeitpunkt Ihrer Antragstellung die Familienbeihilfe bereits an den Kindesvater ausgezahlt war, musste aus folgenden Gründen teilweise - und zwar für den Zeitraum August 2002 bis einschließlich Februar 2003 - abgewiesen werden:
Der unabhängige Finanzsenat hat in Angelegenheit der seitens des Kindesvaters gegen den durch Ihren rückwirkenden Antrag veranlassten Rückforderungsbescheid eingebrachten Berufung in freier Beweiswürdigung (unter Einsichtnahme in den Scheidungsakt des BG X.) entschieden, dass Ihre Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Kindesvater am wahrscheinlichsten im Februar 2003 beendet wurde, unabhängig davon, wann die Geschlechtsgemeinschaft aufgehoben war. Da die eheliche Gemeinschaft aus den drei Komponenten Wohn-, Wirtschafts- u. Geschlechtsgemeinschaft besteht, konnten daher frühestens im Februar 2003 alle Voraussetzungen für eine rückwirkende Aberkennung der Familienbeihilfe beim Vater erfüllt sein, weil dieser (wie sich aus den vorliegenden Scheidungsunterlagen ergibt) erst Anfang 2003 die Endgültigkeit Ihrer Trennungsabsicht zur Kenntnis nehmen musste (die Scheidungsklage erfolgte erst im März 2003) und noch diverse Rechnungen betreffend den damals bestehenden Haushalt in der Hauptstraße 70 auch über diesen Zeitpunkt hinaus geleistet hat. Da laut Rechtsprechung für die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes (§ 2 Abs. 2 FLAG) ausschließlich die Tatsache der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft bedeutungsvoll ist (diverse Vorgeplänkel vor einer Scheidungsklage erfüllen den Tatbestand der Aufhebung aller Komponenten einer ehelichen Gemeinschaft in der Regel nicht), musste der gegenständliche Antrag dementsprechend bis einschließlich Februar 2003 abgewiesen werden. Die Nachzahlung der Familienbeihilfe ab März 2003 für alle drei Kinder wurde bereits veranlasst."
"...Es ist unrichtig, dass im Scheidungsakt eine Trennung seit Anfang 2003, sondern die Trennung seit Aug. 2002 ersichtlich ist.
Wir waren seit Aug. 2002 getrennt-lebend; die einvernehmliche Scheidung wurde von mir und meinem jetzt geschiedenen Mann im Jänner 2003 - nicht im März 2003 eingereicht.
Um den für Ende März 2003 vom BG X. festgelegten Scheidungstermin hinauszuzögern, reichte mein damaliger Gatte am 17. März eine Klage wegen Ehebruch ein, um auf keine einvernehmliche Scheidung einwilligen zu müssen.
Unsere Ehe wurde trotzdem am 13. Mai 2003 einvernehmlich geschieden. Sämtliche Unterlagen darüber können von mir vorgelegt werden.
In dem Zeitraum von Aug. 2002 - zur Scheidung zahlte mein Geschiedener nur: 191 € Miete p.M. für die gemietete Wohnung, wo ich mit den Kindern wohnte (war auch vorher die eheliche Wohnung).
Weiters bekam ich jede Woche zwischen 70 € - 100 € um alles für mich und die Kinder zu bestreiten. Wenn dieser Betrag für 3 Kinder und mich als ausreichend angesehen wird, verstehe ich Ihren Bescheid.
Habe allerdings vom Fürsorger + Ombudsmann Hrn. Dr. Zilk die Versicherung, dass mir in diesem Fall die Familienbeihilfe zusteht. Hoffe, dass auch für eine geschiedene Frau mit 3 Kindern ein Existenzminimum zusteht und diese Einsicht auch beim FA vorliegt..."
Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG hat die Person Anspruch auf Familienbeihilfe, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.
Gemäß § 2 Abs. 5 FLAG gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt unter anderem dann nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält.
Strittig ist im Berufungsfall ausschließlich, wann der Ex-Gatte der Bw. aus der gemeinsamen Ehewohnung ausgezogen ist, und damit, ab welchem Zeitpunkt die Kinder nicht mehr zu seinem Haushalt gehört haben.
Der unabhängige Finanzsenat sieht es als erwiesen an, dass der geschiedene Mann der Bw. gegen Ende Februar 2003 die gemeinsame Ehewohnung verlassen hat. Diese Beurteilung gründet sich auf folgende vorliegende Beweismittel:
Unstrittig ist, dass im Scheidungsbeschluss angeführt ist, nach den übereinstimmenden und glaubwürdigen Aussagen der Parteien sei die eheliche Gemeinschaft der Antragsteller seit August 2002 aufgehoben. Wie der Rechtsvertreter des geschiedenen Ehegatten der Bw. in seinem Vorlageantrag richtig ausführt, besteht die eheliche Gemeinschaft aus drei Komponenten, nämlich der Wohngemeinschaft, der Wirtschaftsgemeinschaft sowie der Geschlechtsgemeinschaft.
Dass die eheliche Gemeinschaft seit August 2002 aufgehoben war, bedeutet aber noch nicht, dass sämtliche oben angeführten Elemente zu diesem Zeitpunkt weggefallen sind. Dass die Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft noch darüber hinaus gegeben war, lässt sich aus den im Akt erliegenden Unterlagen eindeutig erkennen.
Besonderes Gewicht kommt in diesem Zusammenhang der eingereichten Scheidungsklage vom 17. März 2003 zu, da diese zu einem Zeitpunkt eingebracht wurde, zu dem der Rückforderungsbescheid noch nicht ergangen war, weshalb angenommen werden kann, dass die darin enthaltenen Sachverhaltselemente der Realität entsprechen.
Der Scheidungsklage ist zu entnehmen, dass die Bw. und ihr damaliger Gatte auf Grund der Räumungsklage des Vaters im August 2002 in die Mietwohnung 3021 Pressbaum, H-str./5 übersiedelt sind. Im Jänner 2003 hätte die Bw. in aller Öffentlichkeit Zärtlichkeiten ausgetauscht, was der Bw. am nächsten Tag von ihrem damaligen Gattin vorgehalten wurde..
Weiters geht hieraus hervor, dass der geschiedene Gatte der Bw. "vorläufig in die Wohnung top 3 im gleichen Hause zu seinem Sohn gezogen" war. Da die Scheidungsklage vom 17. März 2003 datiert, muss daher der Auszug zu einem früheren Zeitpunkt erfolgt sein, also zwischen Jänner 2003 (= Entdecken der Beziehung der Bw. zu Gu. G.) und 17. März 2003.
Auch die Tatsache, dass der geschiedene Gatte verschiedenste Rechnungen (die Monate Februar, März, April und auch noch die Monate Juli, August und September 2003 betreffend) bezahlt hat, spricht dafür, dass er wesentlich über den August 2002 hinaus in einer Wirtschaftsgemeinschaft mit der Bw. gelebt hat.
Somit kann in freier Beweiswürdigung angenommen werden, dass der wahrscheinlichste Termin des Endes auch der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft im Februar 2003 gelegen war, also rund drei Wochen vor Verfassung der Scheidungsklage.
Demgegenüber kommt den doch sehr vagen Aussagen der Bw. entsprechende Beweiskraft nicht zu, wobei hinzuzufügen ist, dass sie selbst den Auszug ihres Gatten auf Dezember 2002 datiert, also ebenfalls auf einen wesentlich nach August 2002 gelegenen Zeitpunkt.
Ohne Bedeutung ist es in diesem Zusammenhang, welche Unterhaltsleistungen vom geschiedenen Gatten tatsächlich erbracht worden sind.
Somit stehen Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge der Bw. erst ab März 2003 zu.
UFS 03.10.2005, RV/1038-W/05
Findok-Nr: 20466.1, aufgenommen am: 07.02.2006 09:41:06, Dokument-ID: b6c951e0-4faf-4a58-88ce-cc8d8f1af920, Segment-ID: 3bbef33f-3763-42e3-9209-f2e715cd0032