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Timestamp: 2019-08-17 10:45:26
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Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 20', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 87', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 87', 'BGH', 'BGH']

urheberrecht:senderecht [ipwiki]
urheberrecht:senderecht
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urheberrecht:senderecht [2018/05/16 07:54]
urheberrecht:senderecht [2018/05/16 07:58] (aktuell)
Das Senderecht ist das Recht, das Werk durch Funk, wie Ton- und Fernsehrundfunk,​ Satellitenrundfunk,​ Kabelfunk oder ähnliche technische Mittel, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. ​ ​ Das Senderecht ist das Recht, das Werk durch Funk, wie Ton- und Fernsehrundfunk,​ Satellitenrundfunk,​ Kabelfunk oder ähnliche technische Mittel, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. ​ ​
+ § 20b Abs. 1 Satz 1 UrhG -> [[Recht zur Kabelweitersendung]]
Das ausschließliche Recht des Urhebers zur öffentlichen Wiedergabe seines Werks (§ 15 Abs. 2 Satz 1 UrhG -> [[Recht der öffentlichen Wiedergabe]]) umfasst das Senderecht (§ 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 UrhG -> [[Umfang des Rechts der öffentlichen Wiedergabe]]),​ also das Recht, das Werk durch Funk, wie Ton- und Fernsehrundfunk,​ Satellitenrundfunk,​ Kabelfunk oder ähnliche technische Mittel, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das ausschließliche Recht des Urhebers zur öffentlichen Wiedergabe seines Werks (§ 15 Abs. 2 Satz 1 UrhG -> [[Recht der öffentlichen Wiedergabe]]) umfasst das Senderecht (§ 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 UrhG -> [[Umfang des Rechts der öffentlichen Wiedergabe]]),​ also das Recht, das Werk durch Funk, wie Ton- und Fernsehrundfunk,​ Satellitenrundfunk,​ Kabelfunk oder ähnliche technische Mittel, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
+ Das Senderecht schließt das Recht zur Kabelweitersendung gemäß § 20b Abs. 1 Satz 1 UrhG [-> [[Recht zur Kabelweitersendung]]] ein, also das Recht, ein gesendetes Werk im Rahmen eines zeitgleich, unverändert und vollständig weiterübertragenen Programms durch Kabelsysteme oder Mikrowellensysteme weiterzusenden.((BGH,​ Urteil vom 11. Januar 2018 - I ZR 85/17 - Krankenhausradio;​ m.V.a. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2015 - I ZR 21/14, GRUR 2016, 697 Rn. 14 = WRP 2016, 1009 - Königshof))
Nicht jede Übermittlung eines geschützten Werkes oder einer geschützten Leistung, die über ein Verteilernetz erfolgt, unterliegt dem Urheberrecht. Andernfalls wäre selbst der Rundfunkempfang mit kleineren Gemeinschaftsantennenanlagen von der Genehmigung der Rechteinhaber abhängig. Ein Eingriff in die Rechte aus § 20 UrhG oder § 87 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 UrhG liegt daher nur vor, wenn die mit funktechnischen Mitteln bewirkte Übermittlung des Werkes oder der Leistung als öffentliche Wiedergabe bezeichnet werden kann. Ob dies der Fall ist, kann nicht nach technischen Kriterien beurteilt werden, sondern nur aufgrund einer wertenden Betrachtung.((BGH,​ Urteil vom 12. November 2009 - I ZR 160/07; m.V.a vgl. BGHZ 123, 149, 153 f. - Verteileranlagen)) Nicht jede Übermittlung eines geschützten Werkes oder einer geschützten Leistung, die über ein Verteilernetz erfolgt, unterliegt dem Urheberrecht. Andernfalls wäre selbst der Rundfunkempfang mit kleineren Gemeinschaftsantennenanlagen von der Genehmigung der Rechteinhaber abhängig. Ein Eingriff in die Rechte aus § 20 UrhG oder § 87 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 UrhG liegt daher nur vor, wenn die mit funktechnischen Mitteln bewirkte Übermittlung des Werkes oder der Leistung als öffentliche Wiedergabe bezeichnet werden kann. Ob dies der Fall ist, kann nicht nach technischen Kriterien beurteilt werden, sondern nur aufgrund einer wertenden Betrachtung.((BGH,​ Urteil vom 12. November 2009 - I ZR 160/07; m.V.a vgl. BGHZ 123, 149, 153 f. - Verteileranlagen))
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