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Timestamp: 2018-11-13 16:12:35
Document Index: 344713178

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 1', '§ 377', '§ 478', '§ 8', '§ 9', '§ 10']

Lärche, Douglasie, Kantholz, Balken, Unterkonstruktion, Zaunpfahl, Sichtschutz | eBay
Details zu Lärche, Douglasie, Kantholz, Balken, Unterkonstruktion, Zaunpfahl, Sichtschutz
8x8 cm Kantholz. Bundesweiter Versand.
Lärche, Douglasie, Kantholz, Balken, Unterkonstruktion, Zaunpfahl, Sichtschutz
holz-wohnen-garten (600 )
323444097741
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Herstellernummer: nicht zutreffend Produktart: Kantholz
Flügge-Holz Inh. John Flügge e.K.
Handelsregisternummer: HRA 21248 A
DE 114986887
Allgemeine Geschäftsbedingungen der: Firma Flügge-Holz, Inh. John Flügge e.K. Abteilung: Holz-Wohnen-Garten Waldstr. 5 31303 Burgdorf Telefon: 05085 1835 Mail: info@fluegge-holz.de / info@holz-wohnen-garten.de § 1 - Geltungsbereich, Anbieterkennzeichnung Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auf alle Verträge über die Lieferung von Waren durch die Firma Flügge-Holz Inh. John Flügge e. K., vertreten durch John Flügge, Inhaber, Waldstr. 5a, 31303 Burgdorf. Info@fluegge-holz.de, Telefon 0049 (0)5085 – 1735, Fax 0049 (0)5085 – 1727., Steuer-Nr. 16 112 00390, Ust ID NR. DE1146887, HRA 21248 A AG Hildesheim (im folgenden: Verkäufer) an ihren Vertragspartner (im folgenden: Käufer) anzuwenden, die über die eBay-Webseite geschlossen werden. Sie gelten auch für alle künftigen Verträge, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht akzeptiert. § 2 - Vertragsschluss Durch das Einstellen eines Angebotes auf der eBay-Webseite gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die angebotene Ware ab. Beim eBay-Angebotsformat „Auktion“ nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebotes über die „Bieten“-Funktion an. Das Angebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Angebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebotes durch den Verkäufer kommt zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, sofern dieser der Höchstbietende ist, ein Vertrag über den Erwerb der angebotenen Ware zustande, es sei denn, der Verkäufer war gesetzlich dazu berechtigt, sein Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Beim eBay-Angebotsformat „Sofort-Kaufen“ kommt ein Vertrag über den Erwerb der angebotenen Ware zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits mit der Betätigung der „Sofort-Kaufen“-Funktion durch den Käufer zustande, sofern noch kein Gebot auf die angebotene Ware abgegeben wurde oder die Gebote den vom Verkäufer festgelegten „Sofort-Kauf“-Preis noch nicht erreicht haben. § 3 - Widerrufsbelehrung für Verbraucher, nicht für gewerbliche Kunden. Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen steht das nachfolgend beschriebene Widerrufsrecht nur Verbrauchern zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Kaufvertrag zu einem Zwecke abschließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Widerrufsrecht Der Käufer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt a.	im Falle eines Kaufvertrages, der in einer Sendung ausgeliefert wird, ab dem Tag, an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat, b.	im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die der Käufer im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem der Käufer oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat, c.	im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, ab dem Tag, an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat, jeweils vierzehn Tage. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer den Verkäufer (FLÜGGE-HOLZ, Inh. John Flügge e. K., Waldstraße 5A, 31303 Burgdorf, Telefon: 0 50 85/17 35, Fax: 0 50 85/17 27, Email: info@fluegge-holz.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Käufer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Folgen des Widerrufs Wenn der Käufer diesen Vertrag widerruft, hat der Verkäufer alle Zahlungen, die der Verkäufer vom Käufer erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Käufer eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung des Käufers über den Widerruf dieses Vertrag beim Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer das selbe Zahlungsmittel, das der Käufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Käufer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Käufer hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Käufer den Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an den Verkäufer (Firma FLÜGGE-HOLZ, Inh. John Flügge e. K., Waldstraße 5A, 31303 Burgdorf) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Käufer die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Für die Rückgabe vor Ort ist zwischen Käufer und Verkäufer zuvor ein Rückgabetermin zu vereinbaren. Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung bzw. Rückgabe der Waren. Der Käufer muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. § 4 - Leistungsbedingungen Der Verkäufer leistet die Ware entsprechend der mit dem Käufer geschlossenen Vereinbarung durch Selbstabholung des Käufers an der vereinbarten Niederlassung des Verkäufers oder durch Versendung mittels verkäufereigener oder verkäuferfremder Personen an den vereinbarten Ort. Wird Selbstabholung der Ware vereinbart, geht die Verzögerungs-, Verschlechterungs- und Verlustgefahr auf den Käufer über, wenn der Verkäufer die Ware am Ort der vereinbarten Niederlassung dem Käufer in einer den Annahmeverzug begründenden Weise tatsächlich angeboten hat. Wird Versendung der Ware vereinbart, geht die Verzögerungs-, Verschlechterungs- und Verlustgefahr auf den Käufer über, wenn die den Transport ausführende verkäufereigene oder verkäuferfremde Person die Ware am vereinbarten Leistungsort dem Käufer in einer den Annahmeverzug begründenden Weise tatsächlich angeboten hat. Wurde nichts Abweichendes vereinbart, kann der Verkäufer die Transportart nach freiem Ermessen wählen. Die Versendung der Ware wird durch den Verkäufer versichert. § 5 - Eigentumsvorbehalt (1) Bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer gegen den Käufer zustehen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware vor (Vorbehaltsware). (2) Die Ver- oder Bearbeitung der Vorbehaltsware durch den Käufers erfolgt stets im Auftrag des Verkäufers, ohne dass für diesen hieraus Verpflichtungen entstehen. Das Eigentum an den neuen Sachen in ihrem jeweiligen Be- oder Verarbeitungszustand steht dem Verkäufer zu. Wird seine Vorbehaltsware mit anderen, ihm nicht gehörenden Produkte verarbeitet, bearbeitet, vermengt, vermischt oder verbunden, so steht ihm das Miteigentum an der neuen Sache zu, und zwar im Verhältnis des Rechnungspreises der Vorbehaltsware zum Rechnungspreis der anderen Produkte. Der Käufer überträgt bereits jetzt seine sich in den Fällen des vorstehenden Satzes ergebenden Miteigentumsrechte im voraus auf den Verkäufer, und zwar bis zur Höhe des Rechnungspreises der Vorbehaltsware. (3) Der Käufer darf die im Allein- oder Miteigentum des Verkäufers stehende Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr veräußern; eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Sicherungszession ist ihm nicht gestattet. Der Käufer tritt dem Verkäufer schon jetzt und im voraus sämtliche Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder der durch Verarbeitung, Bearbeitung, Vermengung, Vermischung oder Verbindung entstandenen Produkt zustehen. Dies gilt auch dann, wenn die Produkt zusammen mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Produkte zu einem Gesamtpreis veräußert wird. Hat ein Dritter aufgrund gesetzlicher Vorschrift infolge Verarbeitung, Bearbeitung, Vermengung, Vermischung oder Verbindung Eigentums- oder Miteigentumsrechte an der Produkt erlangt, so tritt der Käufer dem Verkäufer die ihm gegenüber dem Dritten erwachsenen Ansprüche ebenfalls bereits jetzt und im voraus ab. Abtretungen im Sinne dieses Absatzes erfolgen stets nur bis zur Höhe des Rechnungspreises der Vorbehaltsware. Der Käufer ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen bis zum jederzeit zulässigen Widerruf ermächtigt. (4) Der Käufer verpflichtet sich, die Vorbehaltsware gegen übliche Risiken versichert zu halten. Er tritt dem Verkäufer schon jetzt und im voraus seine Ersatzansprüche wegen des Verlustes oder einer Beschädigung der Vorbehaltsware gegen seinen Versicherer ab. (5) Der Verkäufer nimmt die in diesem Paragraphen vorgesehenen Abtretungen des Käufers schon jetzt an. (6) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach seiner Wahl auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu besichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. (7) Bedarf es zur Wirksamkeit des Eigentumsvorbehaltes der Mitwirkung des Käufers, etwa bei Registrierungen, die nach dem Recht des Käuferlandes erforderlich sind, so hat der Käufer derartige Handlungen vorzunehmen. (8) Befindet sich der Käufer mit einer Zahlung im Verzug, so kann ihm der Verkäufer die Verfügung über die Vorbehaltsware vollständig oder nach Wahl des Verkäufers auch teilweise, z.B. nur die Veräußerung oder Weiterverarbeitung etc., untersagen. (9) Liegen beim Käufer die objektiven Voraussetzungen für die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, vor, so hat der Käufer - ohne dass es einer entsprechenden Aufforderung bedarf - jede Verfügung über die Vorbehaltsware, gleich welcher Art, zu unterlassen. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer unverzüglich den Bestand an Vorbehaltsware zu melden. In diesem Fall ist der Verkäufer ferner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. Wurde die Vorbehaltsware verarbeitet, bearbeitet, vermengt, vermischt oder mit anderen Produkte verbunden, ist der Verkäufer berechtigt, die Herausgabe an einen Treuhänder zu verlangen; der Käufer ist verpflichtet, sämtliche Miteigentümer an der Vorbehaltsware mit ihrer Firma bzw. Namen, Anschrift und Miteigentumsanteil mitzuteilen. Gleiches gilt sinngemäß für Forderungen, die nach den vorstehenden Absätzen an den Verkäufer abgetreten sind; zusätzlich hat der Käufer unaufgefordert die Namen und Anschriften aller Schuldner sowie die die Forderungen gegen sie belegenden Dokumente an den Verkäufer in Kopie zu übermitteln. § 6 - Zahlungsbedingungen (1) Der vereinbarte Preis schließt die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Im Falle einer Versendung umfasst der vereinbarte Preis die Kosten der Transportversicherung, nicht jedoch die Versendungskosten. (2) Der Käufer bezahlt die Ware entsprechend der mit dem Verkäufer geschlossenen Vereinbarung bei Versendung unbar durch Vorkasse. Bei Selbstabholung kann die abzuholende Ware auch bar bezahlt werden. (3) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insofern befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. § 7 - Haftung wegen Mängeln und aus sonstigen Gründen (1) Der Kundendienst des Verkäufers ist unter der in § 1 angeführten Anbieterkennzeichnung erreichbar. (2) Sofern der Käufer Kaufmann ist, setzen seine Mängelrechte voraus, dass er seiner Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gemäß § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. (3) Soweit ein Mangel der Ware vorliegt, ist der Verkäufer entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Ware berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung ist der Verkäufer verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. (4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Käufer entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. (5) Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von dessen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Soweit dem Verkäufer keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden des Käufers begrenzt, soweit dieser Unternehmer ist. (6) Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern er oder seine Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfen einfach fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Unter einer wesentlichen Vertragspflicht ist jede Pflicht zu verstehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. (7) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. (8) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen. (9) Mängelansprüche eines Verbrauchers verjähren bei Neuware nach zwei Jahren, bei Gebrauchtware nach einem Jahr. Haftungsansprüche wegen Verletzung von Leib, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie Haftungsansprüche für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, verjähren erst nach 2 Jahren. Mängelansprüche eines Unternehmers verjähren bei Neuware nach einem Jahr, bei Gebrauchtware sind sie ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist beginnt entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen mit der Ablieferung der Ware. Schadensersatzansprüche nach den Absätzen 4 bis 6 und der Lieferregress der §§ 478, 479 BGB bleiben hiervon unberührt. § 8 - Datenschutz (1) Der Vertragstext kann nach Abschluss des Bestellvorgangs über eBay abgerufen und ausgedruckt werden. (2) Der Verkäufer darf die von eBay überlassenen Käuferdaten nur für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation nutzen. Insbesondere ist es ihm verboten, die Käuferdaten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der Käufer hat dem ausdrücklich vorher zugestimmt. § 9 - Anwendbares Recht Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. § 10 - Gerichtsstand Soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, ist 31303 Burgdorf ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten
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