Source: http://edificia.de/?&show=bUMC
Timestamp: 2017-09-25 09:53:36
Document Index: 249396612

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§242', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Obwohl die Bauherrenmodelle aus den achtziger Jahren stammen, war der BGH erst in jüngster Zeit mit diesem Thema erneut beschäftigt.
In aller Regel wehren sich die von Treuhändern vertretenen Bauherren gegen die Ansprüche der finanzierenden Banken aus den Immobilienfinanzierungen mit dem Argument, sie seien vom Treuhänder, zumeist einer Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nicht wirksam vertreten worden.
In zwei jüngsten Entscheidungen des BGH jeweils vom 28. April 2009 (XI ZR 227/08 und XI ZR 228/08) wurde die grundsätzliche Schutzwürdigkeit der Gläubigerbanken erneut bestätigt.
Dem Urteil (XI ZR 227/08) lag folgender Sachverhalt zugrunde.
Ein Arzt beteiligte sich im Jahre 1980 aus Steuerersparnisgründen an einem Bauherrenmodell. Zu diesem Zweck beauftragte und bevollmächtigte er einen Steuerberater (Treuhänder) mit der Abwicklung des Modells. Im Rahmen dieses Auftrags schloss der Treuhänder im Namen des Arztes zwei Zwischendarlehen für jeweils ein Jahr ab, die anschließend durch Eigenkapital des Arztes zurückgeführt werden sollten. Etwa ein Jahr später wurden die Zwischendarlehen durch endgültige Immobilienkredite abgelöst, die der Arzt selbst unterzeichnete. Die Überweisungsaufträge zugunsten der zwischenfinanzierenden Bank veranlasste der Arzt persönlich. Die Tilgung der Zwischendarlehen war im Jahre 1982 endgültig vollzogen.
Viele Jahre später machte der Arzt einen Bereicherungsanspruch gegen die zwischenfinanzierende Bank mit der Begründung geltend, dass er vom Steuerberater nicht wirksam vertreten worden sei.
Der BGH lehnte das Begehren des Arztes in letzter Instanz ab.
Zwar sei der Arzt nicht wirksam vertreten worden, weil der Steuerberater keinen wirksamen Auftrag und keine entsprechend wirksame Vollmacht hatte, den Arzt rechtlich zu beraten, was bei Bauherrenmodellen geboten war. Insoweit verstieß die Vollmacht gegen das damalige Rechtsberatungsgesetz. Eine Vollmacht kraft Rechtsschein lag ebenfalls nicht vor, da die beklagte Bank nicht nachweisen konnte, dass ihr bei Abschluss der Darlehensverträge die Originalausfertigung der Vollmachtsurkunde des Treuhänders vorlag. Hierfür wäre sie beweispflichtig gewesen.
Die schwebend unwirksamen Zwischenfinanzierungsverträge wurden auch nicht durch ausdrückliche oder stillschweigende Genehmigung der Treuhändervollmacht wirksam.
Dennoch drang der klagende Arzt mit seinem Bereicherungsanspruch nicht durch, weil er laut BGH nach dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben (§242 BGB) daran gehindert sei, sich gegenüber der beklagten Bank auf die Nichtigkeit der Zwischenfinanzierungsverträge zu berufen. Trotz des Schutzgedankens eines Verbots der Rechtsberatung durch unbefugte Personen, wie z.B. Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer können ? wie hier ? besondere Umstände des Einzelfalls vorliegen, bei denen die Schutzwürdigkeit der beklagten Bank höher zu werten ist, als jene des Kreditnehmers. Da der Arzt die endgültigen Darlehensverträge selbst abgeschlossen und über Jahre hinweg bedient hatte, brachte er ? so der BGH ? zum Ausdruck, dass die Rechtsgeschäfte insgesamt durchgeführt werden sollten.
Die zweite Entscheidung des BGH vom 28. April 2009 (XI ZR 228/08) ist mit der besprochenen Entscheidung nahezu identisch.
Wie die Entscheidungen des BGH verdeutlichen, kommt es neben der Frage der wirksamen Vertretung durch einen Treuhänder auch auf die Frage der Schutzwürdigkeit des Kreditnehmers an. Daher wird eine auf die Umstände des Einzelfalls bezogene rechtliche Prüfung unerlässlich. Es lässt sich jedoch beobachten, dass die Rechtsprechung den Schutz des Rechtsberatungsgesetzes bei der Geschäftsbesorgung durch unbefugte Personen im Ergebnis immer stärker einzuschränken scheint. Zugleich wird der Schutz der Immobilienkredite gewährenden Banken durch die jüngste Rechtsprechung weiter gestärkt.
Siehe auch Generalvollmachten an Ehegatten sind zumeist wirksam.
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