Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/508-ruecktritt-bei-teilzahlungsgeschaeften
Timestamp: 2017-04-27 22:43:45
Document Index: 263764817

Matched Legal Cases: ['§ 508', '§ 508', '§ 498', '§ 358', '§ 508', '§ 505', '§ 505', '§ 505', '§ 506', '§ 507', '§ 508', '§ 509', '§ 510', '§ 511', '§ 512', '§ 513', '§ 508', '§ 508', '§ 467', '§ 24', '§ 25', '§ 17', '§ 362', '§ 508']

§ 508 BGB - Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften - Gesetze - JuraForum.de
§ 508 BGB - Rücktritt bei TeilzahlungsgeschäftenBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.04.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 2 (Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge) Untertitel 2 (Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher)Der Unternehmer kann von einem Teilzahlungsgeschäft wegen Zahlungsverzugs des Verbrauchers nur unter den in § 498 Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Voraussetzungen zurücktreten. Dem Nennbetrag entspricht der Gesamtbetrag. Der Verbraucher hat dem Unternehmer auch die infolge des Vertrags gemachten Aufwendungen zu ersetzen. Bei der Bemessung der Vergütung von Nutzungen einer zurückzugewährenden Sache ist auf die inzwischen eingetretene Wertminderung Rücksicht zu nehmen. Nimmt der Unternehmer die auf Grund des Teilzahlungsgeschäfts gelieferte Sache wieder an sich, gilt dies als Ausübung des Rücktrittsrechts, es sei denn, der Unternehmer einigt sich mit dem Verbraucher, diesem den gewöhnlichen Verkaufswert der Sache im Zeitpunkt der Wegnahme zu vergüten. Satz 5 gilt entsprechend, wenn ein Vertrag über die Lieferung einer Sache mit einem Verbraucherdarlehensvertrag verbunden ist (§ 358 Absatz 3) und wenn der Darlehensgeber die Sache an sich nimmt; im Fall des Rücktritts bestimmt sich das Rechtsverhältnis zwischen dem Darlehensgeber und dem Verbraucher nach den Sätzen 3 und 4.Weitere Vorschriften um § 508 BGB§ 505b BGB - Grundlage der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen§ 505c BGB - Weitere Pflichten bei grundpfandrechtlich oder durch Reallast besicherten Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen§ 505d BGB - Verstoß gegen die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung§ 506 BGB - Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe§ 507 BGB - Teilzahlungsgeschäfte§ 508 BGB - Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften§ 509 BGB - (weggefallen)§ 510 BGB - Ratenlieferungsverträge§ 511 BGB - Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen§ 512 BGB - Abweichende Vereinbarungen§ 513 BGB - Anwendung auf ExistenzgründerErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 508 BGB:
Entscheidungen zu § 508 BGBOLG-CELLE, 04.01.2012, 4 W 178/11Die Einrede des Verkäufers gemäß § 467 Satz 2 BGB ist im Regelfall treuwidrig, wenn die wirtschaftliche Einheit der mehreren Gegenstände schon bei Begründung des Vorkaufsrechts bestand.VG-STUTTGART, 27.01.2009, 5 K 2620/081. Bei der Ausübung des fischereirechtlichen Vorkaufsrechts handelt es sich ebenso wie in anderen Fällen des gesetzlichen Vorkaufsrechts der Gemeinden (etwa §§ 24 ff. BauGB, § 25 LWaldG) um Selbstverwaltungsangelegenheiten (weisungsfreie Angelegenheiten, § 17 Abs. 1 S. 1 AGVwGO). Die Gemeinden handeln bei der Ausübung des...LAG-KOELN, 14.02.2002, 5 Sa 1056/01Die den Erfüllungseinwand nach §§ 362, 366 BGB begründende Leistungsbestimmung ist bei nicht eindeutiger Zuordnung der geleisteten Zahlungen zu bestimmten Ansprüchen von dem Schuldner im einzelnen darzulegen und zu beweisen.
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