Source: http://selbstregulierung.ch/d/basisdocu/reglement.html
Timestamp: 2020-06-04 15:27:13
Document Index: 285098830

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 22', 'Art. 305', '§5', 'Art. 26', '§6', 'Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 260', '§ 7', '§ 18', '§ 26', '§ 30', '§ 31', '§ 37', '§ 40', '§ 42', '§ 44', '§ 60', 'Art. 3', '§7', '§8', '§ 14', '§9', '§ 11', '§ 12', '§10', '§ 8', '§11', '§ 9', '§12', '§13', '§14', '§15', 'Art. 2', 'Art. 2', '§16', '§17', '§ 27', 'Art. 4', '§18', '§19', '§ 14', '§ 14', 'Art. 697', '§ 47', '§20', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', '§21', '§ 20', '§22', '§23', '§24', '§ 19', '§25', '§ 27', '§25', 'Art. 2', 'Art. 120', '§ 7', 'Art. 120', 'Art. 22', 'Art. 9', 'Art. 305', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 5', '§26', '§27', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 305', '§ 29', '§28', 'Art. 9', '§29', 'Art. 9', '§ 27', 'Art. 10', 'Art. 6', '§30', '§31', 'Art. 305', 'Art. 260', 'Art. 260', '§ 32', '§ 33', 'Art. 22', '§32', '§ 32', '§ 32', 'Art. 305', 'Art. 14', '§ 34', '§33', '§34', '§ 32', '§35', '§36', '§ 27', '§ 28', '§ 29', 'Art. 7', '§37', '§ 44', '§ 7', 'Art. 9', 'Art. 7', '§38', 'Art. 2', '§39', '§39', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 78', 'Art. 8', '§40', 'Art. 2', '§41', '§ 40', '§ 35', '§ 34', '§41', 'Art. 9', 'Art. 305', '§42', 'Art. 23', 'Art. 260', 'Art. 305', 'Art. 6', 'Art. 321', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 305', '§43', 'Art. 9', 'Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 10', '§44', 'Art. 9', 'Art. 305', 'Art. 9', '§45', 'Art. 9', 'Art. 305', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 34', '§46', 'Art. 11', 'Art. 9', 'Art. 305', '§47', 'Art. 321', '§48', 'Art. 321', '§49', '§ 33', '§ 34', 'Art. 24', '§50', '§51', '§52', '§ 8', '§53', '§54', '§ 45', '§55', '§ 40', '§56', '§ 54', '§ 8', '§ 10', '§57', '§ 56', '§58', '§59', '§ 37', '§60', '§61', '§62', 'Art. 7', '§63', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 260', 'Art. 305', 'Art. 305', '§64', 'Art. 305', 'Art. 305', '§ 26', '§ 4', '§65', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', 'Art. 26', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', 'Art. 11', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65']

(Inkrafttreten: 1. Januar 2020, [ bisherige Fassung 2016 ] )
A. Übersicht und allgemeine Bestimmungen
§1 Zweck des Reglements
1 Dieses Reglement konkretisiert gestützt auf § 22 der Vereinsstatuten die Sorgfaltspflichten gemäss dem zweiten Kapitel des Bundesgesetzes zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung vom 10. Oktober 1997 (GwG; SR 955.0) und legt fest, wie diese zu erfüllen sind.
2 Dieses Reglement legt zusätzlich fest resp. konkretisiert:
die Voraussetzungen für den Anschluss und den Ausschluss von Finanzintermediären;
die Ausbildung der angeschlossenen Finanzintermediäre;
das Kontrollverfahren;
die Sanktionierung bei Pflichtverletzungen.
Dieses Reglement gilt für alle Finanzintermediäre, die der SRO PolyReg angeschlossen sind, sowie für deren Organe, geschäftsleitenden Personen und die mit Funktionen im Bereich der finanzintermediären Tätigkeiten betrauten Mitarbeiter und Hilfspersonen.
1 Die Finanzintermediäre organisieren sich in ihrem Bereich selber und treffen sämtliche Massnahmen, die zur Verhinderung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung notwendig sind.
2 Die Finanzintermediäre sind verpflichtet, dieses Reglement, die Statuten und allfällige Weisungen der SRO PolyReg einzuhalten. Insbesondere verpflichten sich die Finanzintermediäre:
stets nach dem Grundsatz von Treu und Glauben zu handeln;
die für ihre Geschäftstätigkeit anwendbaren gesetzlichen Vorschriften einzuhalten, namentlich sämtliche Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes sowie die einschlägigen Normen des Schweizerischen Strafgesetzbuchs, insbesondere die Art. 305bis, 305ter, 260ter und 260quinquies StGB;
die Kunden offen über die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere über das GwG und dessen Auswirkungen auf die Geschäftbeziehung zu informieren;
alle Geschäftsbeziehungen nach kaufmännischen Grundsätzen zu dokumentieren und diese Dokumente rechtsgenüglich aufzubewahren;
sich nicht an Geschäften ihrer ausländischen Mutter-, Schwester- oder Tochtergesellschaft zu beteiligen, um die bestehenden Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung oder Kontrollen zu umgehen;
ihre Rechts- und Reputationsrisiken global zu erfassen, begrenzen und überwachen und dafür zu sorgen, dass ihre ausländischen Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften die Grundprinzipien der Geldwäschereibekämpfung einhalten. Sie berücksichtigen dabei die Gefahren, die von der Entwicklung neuer Produkte, Geschäftspraktiken und Technologien ausgehen und verwenden einen risikoorientierten Ansatz, namentlich bei der Risikoklassifikation von Geschäftsbeziehungen und Transaktionen.
Ein Finanzintermediär kann um Mitgliedschaft bei der SRO PolyReg nachsuchen, wenn er nebst den statutarischen die folgenden Voraussetzungen erfüllt:
Er erfüllt die Anforderungen von Artikel 14 Absatz 2 GwG; und
Aktionäre oder Anteilsinhaber des Finanzintermediärs, die eine Stimm- oder Kapitalbeteiligung von einem Drittel oder mehr halten, müssen über einen Strafregisterauszug verfügen, der keine einschlägigen Vorstrafen enthält, welche die Gewähr des Finanzintermediärs in Frage stellen.
§5 Mitgliederlisten (Art. 26 GwG)
Die SRO PolyReg übermittelt der FINMA nach deren jeweils gültigen Weisungen Angaben über alle angeschlossenen Mitglieder, abgelehnte Beitrittsgesuche, ausgetretene oder ausgeschlossene Mitglieder sowie die Eröffnung und die Erledigung von Sanktionsverfahren.
§6 Übersicht über die Pflichten des Finanzintermediärs
1 Dem Finanzintermediär ist es untersagt, Vermögenswerte, von denen er weiss oder annehmen muss, dass sie aus einem Verbrechen, aus einem qualifizierten Steuervergehen oder von kriminellen Organisationen stammen oder die zur Terrorismusfinanzierung bestimmt sind, anzunehmen oder aufzubewahren oder zu helfen, sie anzulegen oder zu übertragen. Der Finanzintermediär macht sich der Geldwäscherei nach Art. 305bis StGB strafbar, wenn er Handlungen vornimmt, die geeignet sind, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren.
2 Der Finanzintermediär darf keine Geschäftsbeziehung führen mit Unternehmen und Personen, von denen er weiss oder annehmen muss, dass sie den Terrorismus finanzieren oder einer kriminellen Organisation in irgendeiner Form angehören oder eine solche unterstützen.
3 Er macht sich nach Art. 305ter StGB strafbar, wenn er berufsmässig fremde Vermögenswerte annimmt, aufbewahrt, anlegt oder übertragen hilft und es unterlässt, mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt die Identität des wirtschaftlich Berechtigten festzustellen.
4 Er macht sich der Terrorismusfinanzierung nach Art. 260quinquies Abs. 1 StGB strafbar, wenn er in der Absicht, ein Gewaltverbrechen zu finanzieren, mit dem die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll, Vermögenswerte sammelt oder zur Verfügung stellt.
5 Im Einzelnen haben die angeschlossenen Finanzintermediäre folgende Pflichten:
Identifizierung der Vertragspartei und der Vertreter iuristischer Personen gemäss §§ 7 ff.;
Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person oder des Kontrollinhabers gemäss §§ 18 ff.;
Erneute Identifizierung oder erneute Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person sowie Abbruch der Geschäftsbeziehung gemäss §§ 26 ff.;
Identifizierung von Art und Zweck der Geschäftsbeziehung gemäss § 30;
Besondere Abklärungspflicht gemäss §§ 31 ff.;
Dokumentationspflicht gemäss §§ 37 ff.;
Organisatorische Massnahmen gemäss §§ 40 ff.;
Meldepflicht gemäss §§ 42 ff.;
Vermögens- und Informationssperre gemäss §§ 44 ff.;
Schulungspflicht gemäss §§ 60 ff.
B. Identifizierung der Vertragspartei (Art. 3 GwG)
§7 Zeitpunkt der Identifizierung
1 Der Finanzintermediär muss bei der Aufnahme einer Geschäftsbeziehung oder bei der Abwicklung eines Kassageschäfts von erheblichem Wert mit einer nicht bereits identifizierten Vertragspartei die Vertragspartei aufgrund eines beweiskräftigen Dokumentes identifizieren.
2 Eine Geschäftsbeziehung gilt im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses als aufgenommen.
3 Beim Vertragsabschluss unter Abwesenden ist die Identifizierung, die Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten sowie die Identifizierung von Art und Zweck der Geschäftsbeziehung umgehend nachzuholen. Bevor dies nicht erfolgt ist, darf der Finanzintermediär keine Transaktionen oder damit zusammenhängende Vermögensdispositionen vornehmen.
§8 Informationen über die Vertragspartei
1 Bei der Aufnahme einer Geschäftsbeziehung oder der Abwicklung eines Kassageschäfts von erheblichem Wert gemäss § 14 Abs. 2 und 3 erhebt der Finanzintermediär folgende Angaben:
für natürliche Personen und Inhaber von Einzelunternehmen: Name, Vorname, soweit vorhanden Firma od. Enseigne, Geburtsdatum, Adresse und Staatsangehörigkeit;
für juristische Personen sowie für im Handelsregister eingetragene Personengesellschaften und Einzelfirmen mit Sitz in der Schweiz: Firma und Domiziladresse;
Bevollmächtigungsbestimmungen bezüglich derjenigen natürlichen Personen, die im Namen der juristischen Person die Geschäftsbeziehung aufnehmen; Angaben zur Identifizierung dieser Personen.
2 Stammt eine Vertragspartei aus einem Land, in welchem Geburtsdaten oder Wohnadressen nicht verwendet werden, entfallen diese Angaben. Diese Ausnahmesituation ist in einer datierten und unterzeichneten Aktennotiz zu begründen.
§9 Identifizierung von natürlichen Personen
1 Die Identifizierung von natürlichen Personen erfolgt durch Einsicht in ein mit einer Fotografie versehenes Dokument, das von einer schweizerischen oder ausländischen Behörde ausgestellt und zur Identifikation tauglich ist.
2 Verfügt eine natürliche Person über keine Identifikationsdokumente im Sinne dieses Reglements, so kann die Identität ausnahmsweise anhand beweiskräftiger Ersatzdokumente (z.B. Wohnsitzbestätigung, Schriftenempfangsschein) festgestellt werden. Diese Ausnahmesituation ist in einer datierten und unterzeichneten Aktennotiz zu begründen.
3 Bei Zweifeln an der Echtheit oder bezüglich der Übereinstimmung zwischen Fotografie und der zu identifizierenden Person ist ein anderes beweiskräftiges Dokument beizuziehen.
4 Eine Einzelfirma mit Sitz in der Schweiz kann auch mit einem Handelsregisterauszug oder gleichwertigen Dokument identifiziert werden (vgl. § 11 und § 12).
5 Bei Aufnahme der Geschäftsbeziehung mit einer einfachen Gesellschaft identifiziert der Finanzintermediär die Vertragspartei, indem er wahlweise alle Gesellschafter oder mindestens einen Gesellschafter und alle Personen identifiziert, die ihm gegenüber für diese Geschäftsbeziehung zeichnungsberechtigt sind.
§10 Vertragsabschluss auf dem Korrespondenzweg
1 Wird eine Geschäftsbeziehung auf dem Korrespondenzweg aufgenommen, so hat sich die Vertragspartei durch Zustellung einer echtheitsbestätigten Kopie des Identifikationsdokuments auszuweisen sowie die gemäss § 8 zur Identifizierung notwendigen Angaben zu übermitteln.
2 Die Wohnsitzadresse der Vertragspartei ist bei Vertragsabschluss auf dem Korrespondenzweg durch Postzustellung oder auf andere gleichwertige Weise zu prüfen, soweit sie sich nicht aus dem Identifikationsdokument ergibt.
§11 Identifizierung von juristischen Personen und Gesellschaften
1 Die Identität einer im Handelsregister eingetragenen juristischen Person, Personengesellschaft oder Einzelfirma mit Sitz in der Schweiz wird aufgrund eines durch den Handelsregisterführer ausgestellten Handelsregisterauszugs festgestellt.
2 Soweit die relevanten Informationen daraus ersichtlich sind, können juristische Personen oder Personengesellschaften auch anhand eines schriftlichen Auszuges aus einer durch eine Behörde geführten Datenbank (z.B. ZEFIX) oder aus vertrauenswürdigen, privat verwalteten Verzeichnissen oder Datenbanken (z.B. Teledata, Dun & Bradstreet, Creditreform) identifiziert werden.
3 Im Handelsregister nicht eingetragene juristische Personen (z.B. Vereine oder Stiftungen) oder rechtsfähige Personengesellschaften sind anhand von Statuten oder gleichwertigen Dokumenten zu identifizieren. Als gleichwertige Dokumente gelten nebst den gemäss § 9 zulässigen Identifikationsausweisen der Inhaber insbesondere auch die Gründungsurkunde, der Gründungsvertrag, eine Bestätigung der Revisionsstelle, eine gewerbepolizeiliche Bewilligung oder ein schriftlicher Auszug aus vertrauenswürdigen, privat verwalteten Verzeichnissen oder Datenbanken (z.B. Teledata, Dun & Bradstreet, Creditreform).
4 Der Handelsregisterauszug, die Bestätigung der Revisionsstelle oder der Verzeichnis- oder Datenbankauszug darf höchstens zwölf Monate alt sein und muss den aktuellen Verhältnissen entsprechen.
5 Der Finanzintermediär besorgt sich den ZEFIX-Ausdruck oder den Auszug aus Verzeichnissen und Datenbanken gemäss Abs. 2 selber und bringt darauf den Vermerk 'Ausgedruckt am …' mit Datum und Kurzzeichen an.
6 Die Identität von juristischen Personen und Personengesellschaften mit Sitz im Ausland wird anhand eines Handelsregisterauszugs oder eines gleichwertigen Dokumentes geprüft (z.B. notarieller Gründungsakt, "certificate of incorporation") bzw. – soweit alle relevanten Informationen daraus ersichtlich sind – anhand eines schriftlichen Auszugs aus einer öffentlichen oder einer vertrauenswürdigen privaten Datenbank bzw. aus einem privat verwalteten Verzeichnis.
§12 Identifizierung der Vertreter juristischer Personen
1 Handelt es sich bei der Vertragspartei um eine juristische Person, eine Personengesellschaft oder eine durch Handelsregisterauszug identifizierte Einzelfirma mit Sitz in der Schweiz, so muss der Finanzintermediär die Bevollmächtigungsbestimmungen der Vertragspartei bezüglich derjenigen Personen zur Kenntnis nehmen, die im Namen der Vertragspartei die Geschäftsbeziehung aufnehmen. Diese Personen sind zu identifizieren.
2 Die Bevollmächtigung kann sich ergeben aus dem Handelsregisterauszug der Vertragspartei, einer Vollmachtsurkunde, einem Protokollauszug oder gleichartigen Dokument, das namens der Vertragspartei gültig unterzeichnet ist. Die Bevollmächtigung ist zu dokumentieren. Sie bedarf keiner Echtheitsbestätigung.
3 Eine mündlich mitgeteilte Vollmacht ist in einer Aktennotiz festzuhalten.
§13 Verzicht auf die Identifizierung
1 Der Finanzintermediär kann auf die Identifizierung einer juristischen Person verzichten, wenn sie im In- oder Ausland an der Börse kotiert ist.
2 Auf die Identifizierung kann auch verzichtet werden für in der Schweiz anerkannte öffentlichrechtliche Vertragsparteien, z.B. Staaten, Kantone, Gemeinden oder weitere öffentlichrechtliche Körperschaften, Anstalten und rechtsfähige Abteilungen oder Einheiten derselben, wie Polizei, Feuerwehr, Schulen etc.
3 Der Grund für den Verzicht auf die Identifizierung ist in einer datierten und unterzeichneten Aktennotiz zu begründen.
4 Er kann auf die Identifizierung ebenfalls verzichten für nicht wiederaufladbare Datenträger im Bereich von elektronischen Zahlungsmitteln, wenn:
das elektronisch gespeicherte Geld ausschliesslich dazu dient, dass die Kundin oder der Kunde damit erworbene Dienstleistungen und Waren elektronisch bezahlen kann;
pro Datenträger nicht mehr als 250 Franken elektronisch verfügbar gemacht werden;
pro Geschäft und pro Kundin oder Kunde nicht mehr als 1500 Franken verfügbar gemacht werden.
§14 Kassageschäfte
1 Als Kassageschäfte gelten, sofern damit keine dauernde Geschäftsbeziehung aufgenommen wird, alle Bargeschäfte, insbesondere der Geldwechsel, der Verkauf von Reise-Checks, das Einlösen von Checks, die Barzeichnung von Inhaberpapieren (z.B. Kassa- oder Anleihensobligationen) und der Kauf und der Verkauf von Edelmetallen sowie Einzeltransaktionen für Laufkunden.
2 Die Pflicht zur Identifizierung einer Vertragspartei bei Kassageschäften besteht:
Wenn ein oder mehrere Geschäfte, die miteinander verbunden erscheinen, den Betrag von 15'000 Franken erreichen oder übersteigen;
Bei Geldwechselgeschäften, wenn die Stückelung von Noten oder Münzen einer Währung gewechselt wird, oder wenn Münzen oder Noten einer Währung in eine andere Währung umgetauscht werden und der Gegenwert der gesamten Transaktion oder mehrerer miteinander verbunden erscheinender Transaktionen 5'000 Franken übersteigt.
3 Die auftraggebende Partei ist in jedem Fall zu identifizieren bei Geld- und Wertübertragungen1 ins Ausland. Bei Geld- und Wertübertragungen vom Ausland in die Schweiz ist der Zahlungsempfänger zu identifizieren, wenn eine oder mehrere Transaktionen, die miteinander verbunden erscheinen, den Betrag von 1000 Franken übersteigen. Liegen Verdachtsmomente für mögliche Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung vor, so ist der Empfänger der Geld- und Wertübertragung in jedem Fall zu identifizieren.
4 Bei der Ausführung von Zahlungsaufträgen gibt der Finanzintermediär den Namen, die Adresse und die Kontonummer des Auftraggebers sowie den Namen und die Kontonummer der begünstigten Person an. Liegt keine Kontonummer vor, so ist eine transaktionsbezogene Referenznummer anzugeben. Die Adresse des Auftraggebers kann durch das Geburtsdatum und den Geburtsort, die Kundennummer oder die nationale Identitätsnummer des Auftraggebers ersetzt werden. Der Finanzintermediär stellt sicher, dass die Angaben zum Auftraggeber zutreffend und vollständig und die Angaben zur begünstigten Person vollständig sind.
5 Liegen in den Fällen von Absatz 1 Verdachtsmomente für eine mögliche Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung vor, so ist die Identifizierung auch dann vorzunehmen, wenn die massgeblichen Beträge nicht erreicht werden.
6 Der Finanzintermediär kann bei Geschäften unter Anwesenden auf die Identifizierung der Vertragspartei verzichten, wenn er für dieselbe Vertragspartei schon zuvor Geschäfte im Sinne der Absätze 1 oder 3 ausgeführt und sich versichert hat, dass die Vertragspartei diejenige Person ist, die bereits bei der ersten Transaktion identifiziert wurde.
1. Geld- und Wertübertragung ist der Transfer von Vermögenswerten durch Entgegennahme von Bargeld, Edelmetallen, virtuellen Währungen, Checks oder sonstigen Zahlungsmitteln in der Schweiz und Auszahlung einer entsprechenden Summe an einen Dritten in Bargeld, Edelmetallen, virtuellen Währungen oder durch bargeldlose Übertragung, Überweisung oder sonstige Verwendung eines Zahlungs- oder Abrechnungssystems im Ausland, oder auf dem umgekehrten Weg, sofern mit diesen Geschäften keine dauernde Geschäftsbeziehung verbunden ist.
§15 Echtheitsbestätigung
1 Der Finanzintermediär lässt sich die Identifikationsdokumente im Original oder in echtheitsbestätigter Kopie vorlegen. Er nimmt die echtheitsbestätigte Kopie zu seinen Akten oder erstellt eine Kopie des ihm vorgelegten Dokumentes. Darauf bestätigt er mit Datum und Unterschrift oder Kurzzeichen, dass er das Original oder die echtheitsbestätigte Kopie eingesehen hat.
2 Die Bestätigung über die Echtheit der Kopie des Identifikationsdokumentes kann ausgestellt werden durch:
den Finanzintermediär selbst, wenn er das Original eingesehen und davon eine Kopie erstellt hat;
einen Notar, einen zur Vertretung von Parteien in der Schweiz zugelassenen Rechtsanwalt oder eine öffentliche Stelle, die solche Echtheitsbestätigungen üblicherweise ausstellt;
einen schweizerischen Finanzintermediär nach Art. 2 Abs. 2 oder Abs. 3 GwG oder einen ausländischen Finanzintermediär, der eine Tätigkeit nach Art. 2 Abs. 2 oder Abs. 3 GwG ausübt, sofern er einer gleichwertigen Aufsicht und Regelung in Bezug auf die Bekämpfung der Geldwäscherei untersteht.
3 Als gültige Echtheitsbestätigung gilt ebenfalls das Einholen einer Ausweiskopie von der Datenbank eines anerkannten Anbieters von Zertifizierungsdienstleistungen nach dem Bundesgesetz vom 19. Dezember 2003 über die elektronische Signatur in Kombination mit einer elektronischen Authentifizierung durch die Vertragspartei in diesem Zusammenhang. Diese Ausweiskopie muss im Rahmen der Ausstellung eines qualifizierten Zertifikats eingeholt worden sein.
§16 Verzicht auf die Echtheitsbestätigung
1 Der Finanzintermediär kann auf die Echtheitsbestätigung verzichten, wenn er andere Massnahmen ergreift, die es ihm ermöglichen, die Identität und die Adresse der Vertragspartei zu überprüfen. Die ergriffenen Massnahmen sind zu dokumentieren.
2 Bei Ausgabe von Kredit- und Konsumkarten auf dem Korrespondenzweg kann auf das Erfordernis der Echtheitsbestätigung der Kopie des Identifikationsdokuments verzichtet werden, sofern die Monatslimite für die auszustellende Karte auf 15'000 Franken beschränkt wird.
§17 Scheitern der Identifizierung der Vertragspartei
Kann die Vertragspartei nicht identifiziert werden, so lehnt der Finanzintermediär die Aufnahme der Geschäftsbeziehung ab oder bricht sie nach den Bestimmungen von §§ 27 ff. ab.
C. Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person (Art. 4 GwG)
§18 Wirtschaftlich berechtigte Person
1 Der wirtschaftlich Berechtigte muss eine natürliche Person sein.
2 Als wirtschaftlich berechtigte Person einer operativ tätigen juristischen Person oder Personengesellschaft (Kontrollinhaber) gelten die natürlichen Personen, welche die juristische Person oder Personengesellschaft letztendlich dadurch kontrollieren, dass sie direkt oder indirekt, allein oder in gemeinsamer Absprache mit Dritten, mit mindestens 25 Prozent des Kapitals oder des Stimmenanteils an dieser beteiligt sind oder sie auf andere Weise kontrollieren. Können diese nicht festgestellt werden, so ist die Identität des obersten Mitglieds des leitenden Organs als Kontrollinhaber festzustellen.
3 Eine Sitzgesellschaft kann nicht wirtschaftlich berechtigte Person sein. Als an einer Sitzgesellschaft wirtschaftlich berechtigt gilt, wer aufgrund von Absprachen, Weisungsbefugnissen, Organstellung, Stimm- oder Kapitalbeteiligung oder aus anderen Gründen letztlich im eigenen Interesse über das Vermögen der Sitzgesellschaft verfügen oder solche Verfügungen veranlassen kann.
§19 Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten
1 Der Finanzintermediär muss die wirtschaftlich berechtigte Person oder die Kontrollinhaber mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt feststellen. Er muss von der Vertragspartei eine schriftliche Erklärung darüber einholen, wer die wirtschaftlich berechtigte Person ist, wenn:
die Vertragspartei eine natürliche Person ist und nicht mit der wirtschaftlich berechtigten Person identisch ist oder daran Zweifel bestehen;
die Vertragspartei eine Sitzgesellschaft ist;
ein Kassageschäft von erheblichem Wert nach § 14 Abs. 2 Bst. a) oder b) getätigt wird, das den Betrag von 15'000 Franken erreicht oder übersteigt;
es sich um ein Geld- oder Wertübertragungsgeschäft nach § 14 Abs. 3 handelt;
die Vertragspartei eine operativ tätige juristische Person oder Personengesellschaft ist und es sich nicht um eine börsenkotierte Gesellschaft oder von einer solchen Gesellschaft mehrheitlich kontrollierte Tochtergesellschaft handelt.
2 Die Erklärung über die wirtschaftlich berechtigte Person (Formular A oder Formular K für Kontrollinhaber) muss folgende Angaben enthalten:
In den Fällen von Abs. 1 Bst. a) - d): Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort und Staatsangehörigkeit der wirtschaftlich berechtigten Person oder Personen;
Im Fall von Abs. 1 Bst. e): die Angaben gemäss Art. 697l OR, das heisst Vor- und Nachname sowie den Wohnort des wirtschaftlich Berechtigten, bei Inhaberaktionären zusätzlich die Staatsangehörigkeit und das Geburtsdatum.
3 Die Erklärung muss von der Vertragspartei oder von einer von ihr bevollmächtigten Person unterzeichnet werden. Handeln der Finanzintermediär, der die Erklärung über die wirtschaftlich berechtigte Person einholt, oder seine Angestellten treuhänderisch für die Vertragspartei, so kann die Erklärung auch durch den wirtschaftlich Berechtigten unterzeichnet werden.
4 Stammt eine Vertragspartei oder wirtschaftlich berechtigte Person aus einem Land, in welchem Geburtsdaten oder Wohnadressen nicht verwendet werden, entfallen diese Angaben. Diese Ausnahmesituation ist in einer datierten und unterzeichneten Aktennotiz zu begründen.
5 Die Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten entfällt, wenn einer Offenlegung das Berufsgeheimnis der Rechtsanwälte und Notare im Bereich ihrer angestammten Tätigkeiten gemäss § 47 des Reglements entgegensteht.
6 Für nicht wiederaufladbare Datenträger im Bereich von elektronischen Zahlungsmitteln ist ein Verzicht auf die Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person möglich, wenn:
pro Geschäft und pro Kunde nicht mehr als 1500 Franken verfügbar gemacht werden.
§20 Spezialgesetzlich beaufsichtigter Finanzintermediär
1 Handelt es sich bei der Vertragspartei um einen spezialgesetzlich beaufsichtigten Finanzintermediär oder eine steuerbefreite Einrichtung der beruflichen Vorsorge im Sinne von Art. 2 Abs. 4 lit. b. GwG, so braucht von ihr keine Erklärung über die wirtschaftlich berechtigte Person eingeholt zu werden.
2 Als spezialgesetzlich beaufsichtigter Finanzintermediär gilt:
ein schweizerischer Finanzintermediär im Sinne von Art. 2 Abs. 2 GwG;
ein ausländischer Finanzintermediär, der eine Tätigkeit nach Art. 2 Abs. 2 GwG ausübt, sofern er einer gleichwertigen Aufsicht und Regelung in Bezug auf die Bekämpfung der Geldwäscherei untersteht.
3 Bei Verdacht auf Missbrauch oder generellen Warnungen der FINMA über einzelne Institute oder über Institute eines bestimmten Landes muss auch eine Vertragspartei nach Abs. 1 eine Erklärung über die wirtschaftlich berechtigte Person abgeben.
§21 Kollektive Anlageform oder Beteiligungsgesellschaft
1 Handelt es sich bei der Vertragspartei um eine kollektive Anlageform oder um eine Beteiligungsgesellschaft mit 20 oder weniger Investoren, so muss der Finanzintermediär eine Erklärung über die wirtschaftlich berechtigten Personen einholen.
2 Handelt es sich bei der Vertragspartei um eine kollektive Anlageform oder um eine Beteiligungsgesellschaft mit mehr als 20 Investoren, so muss der Finanzintermediär eine Erklärung über die wirtschaftlich berechtigten Personen nur dann einholen, wenn die Anlageform oder Beteiligungsgesellschaft keiner angemessenen Aufsicht und Regelung in Bezug auf die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung untersteht.
3 Kollektive Anlageformen, Beteiligungsgesellschaften und Sitzgesellschaften, die an einer Börse kotiert sind, haben keine Erklärung über die wirtschaftlich Berechtigten abzugeben.
4 Auf eine Erklärung über die wirtschaftlich berechtigte Person kann verzichtet werden, wenn für eine kollektive Anlageform oder Beteiligungsgesellschaft ein Finanzintermediär im Sinne von § 20 als Promotor oder Sponsor auftritt und die Anwendung angemessener Regeln in Bezug auf die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung nachweist.
§22 Zweifel an der wirtschaftlichen Berechtigung
Zweifel an der wirtschaftlichen Berechtigung der Vertragspartei sind namentlich angebracht in folgenden Fällen:
bei Erteilung einer Vollmacht an eine Person, welche nicht in einer genügend engen Beziehung zur Vertragspartei steht;
sofern die eingebrachten Vermögenswerte der Vertragspartei erkennbar ausserhalb der finanziellen Möglichkeiten dieser Vertragspartei liegen;
wenn die Geschäftsbeziehung unüblicherweise ohne persönliche Vorsprache aufgenommen wird;
wenn der Kontakt mit der Vertragspartei andere ungewöhnliche Feststellungen ergibt.
§23 Sitzgesellschaften
1 Als Sitzgesellschaften gelten juristische Personen, Gesellschaften, Anstalten, Stiftungen, Trusts, Treuhandunternehmungen und ähnliche Verbindungen, die kein Handels-, Fabrikations- oder anderes nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben. Indiz für eine Sitzgesellschaft ist insbesondere, dass sie:
keine eigenen Geschäftsräume unterhält, namentlich wenn eine c/o-Adresse, Sitz bei einem Anwalt, bei einer Treuhandgesellschaft oder bei einer Bank angegeben wird; oder
kein eigenes Personal beschäftigt oder das Personal einzig administrative Aufgaben erfüllt.
2 Nicht als Sitzgesellschaften gelten juristische Personen und Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz, die
die Wahrung der Interessen ihrer Mitglieder oder ihrer Begünstigten in gemeinsamer Selbsthilfe bezwecken oder die hauptsächlich politische, religiöse, wissenschaftliche, künstlerische, gemeinnützige, gesellige oder ähnliche Zwecke verfolgen, soweit die statutarischen Zwecke tatsächlich verfolgt werden;
eine oder mehrere operativ tätige Gesellschaften direkt oder indirekt mehrheitlich halten und deren Zweck nicht hauptsächlich in der Verwaltung von Vermögen Dritter besteht (Holdinggesellschaften).
3 Bei Geschäftsbeziehungen mit einer einfachen Gesellschaft, die mehr als vier Gesellschafter umfasst, keinen Bezug zu Ländern mit erhöhten Risiken aufweist und einen Zweck gemäss Abs. 2 Bst. a) verfolgt, muss keine Erklärung über die wirtschaftlich berechtigten Personen eingeholt werden, sofern keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die einfache Gesellschaft auf fremde Rechnung handelt.
§24 Personenverbindungen, Trusts und andere Vermögenseinheiten
1 Bei Personenverbindungen, Trusts oder anderen Vermögenseinheiten, an denen keine bestimmte Person wirtschaftlich berechtigt ist, muss die Erklärung der Vertragspartei die Angaben nach § 19 Abs. 2 Bst. a) für folgende Personen enthalten:
den effektiven (nicht treuhänderischen) Gründer;
allfällige Kuratoren, Protektoren oder sonstige eingesetzte Personen;
2 Auf Gesellschaften, die ähnlich wie Personenverbindungen, Trusts oder andere Vermögenseinheiten funktionieren, findet Abs. 1 sinngemäss Anwendung.
3 Ein Finanzintermediär, der als Trustee eine Geschäftsbeziehung aufnimmt oder eine Transaktion ausführt, gibt sich dem Finanzintermediär der Vertragspartei oder dem Transaktionspartner gegenüber als Trustee zu erkennen.
§25 Scheitern der Feststellung der wirtschaftlichen Berechtigung
Bleiben Zweifel an der Richtigkeit der Erklärung der Vertragspartei bestehen und können diese nicht durch weitere Abklärungen beseitigt werden, so lehnt der Finanzintermediär die Aufnahme der Geschäftsbeziehung ab oder bricht sie nach den Bestimmungen der §§ 27 ff. ab.
§25bis Besondere Bestimmungen für Investmentgesellschaften
1 Als Anteilsbeziehung gilt die gesellschaftsrechtliche Beziehung der Investmentgesellschaft im Sinne von Art. 2 Abs. 3 KAG zum Aktionär oder Partizipanten, deren Abbruch durch die Investmentgesellschaft nicht möglich ist. Dabei gilt folgendes:
Die Anteilsbeziehung beginnt mit dem Erwerb von Anteilen (Aktien, Partizipationsscheine) und endet mit der Veräusserung aller Anteile durch einen Investor.
Die Beziehung der Investmentgesellschaft zu Obligationären wird als Anteilsbeziehung behandelt, soweit der Erwerb durch den Investor nicht durch Zeichnung bei der Investmentgesellschaft erfolgt.
Der Erwerb von derivativen Instrumenten auf Anteilen der Investmentgesellschaft durch einen Investor begründet eine Anteilsbeziehung, sofern sie nach Art. 120 Abs. 1 FinfraG meldepflichtig ist.
2 Die Anteilsbeziehung gilt als Geschäftsbeziehung im Sinne der §§ 7 ff. des Reglements. Die Umsetzung der Sorgfaltspflichten des GwG bezüglich Anteilsbeziehungen erfolgt nach dem Reglement mit den folgenden Besonderheiten:
Aus der Anteilsbeziehung entsteht eine Geschäftsbeziehung im Sinne des Reglements erst zu dem Zeitpunkt, wo die Investmentgesellschaft verwertbare Kenntnis über die Identität des Anteilsinhabers erlangt, die es ermöglicht, ihn zu kontaktieren.
Kotierte Investmentgesellschaften identifizieren alle Anteilsinhaber, die drei Prozent oder mehr der Anteile halten. Die Berechnung des Schwellenwertes erfolgt in sinngemässer Anwendung von Art. 120 und 121 FinfraG.
Nichtkotierte Investmentgesellschaften identifizieren alle Anteilsinhaber.
Wurde ein Anteilsinhaber bereits anderweitig innerhalb des Konzerns, dem die Investmentgesellschaft zugehört, identifiziert, so kann auf die anderweitige Identifizierung abgestellt werden. Die Tatsache der anderweitigen Identifizierung ist zu dokumentieren.
Es ist durch geeignete organisatorische Massnahmen sicherzustellen, dass Aufsichtsorgane und Strafverfolgungsbehörden auch auf die anderweitig erfolgte Identifizierung jederzeit sofort und uneingeschränkt Zugriff haben.
Für kotierte Investmentgesellschaften genügen die nach Art. 22 und 23 FinfraV-FINMA zu meldenden Angaben zur Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten.
Die nicht börsenkotierte Investmentgesellschaft geht zur Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten nach dem Reglement vor und kann auf die Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten verzichten, wenn der Anteilsinhaber ein prudentiell beaufsichtigter Finanzintermediär, der einer angemessenen Aufsicht bezüglich der Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung untersteht, oder eine kotierte kollektive Kapitalanlage oder Investmentgesellschaft ist.
3 Kann die Identifizierung eines Anteilsinhabers wegen dessen mangelhafter Mitwirkung nicht innert drei Monaten erfolgen oder scheitert die Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten, so prüft die Investmentgesellschaft unverzüglich, ob eine Meldung nach Art. 9 GwGmrdelete{ oder Art. 305ter StGB} erfolgen mussmrdelete{ resp. angezeigt ist}.
4 Erstattet die Investmentgesellschaft eine Meldung nach Art. 9 GwG, so informiert sie in Anwendung von Art. 10a Abs. 2 GwG die ihr bekannten anderen Finanzintermediäre, die in der Lage sind, Vermögenswerte im Zusammenhang mit der Meldung zu sperren.
5 Verzichtet die Investmentgesellschaft auf eine Meldung, so hält sie die Gründe dafür schriftlich fest.
D. Erneute Identifizierung oder Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person (Art. 5 GwG) und Abbruch der Geschäftsbeziehung
§26 Erneute Identifizierung oder Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person
Die Identifizierung der Vertragspartei oder Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person muss im Laufe der Geschäftsbeziehung wiederholt werden, wenn Zweifel aufkommen, ob:
die Angaben über die Identität zutreffen;
die Vertragspartei mit der wirtschaftlich berechtigten Person identisch ist;
die Erklärung der Vertragspartei über die wirtschaftlich berechtigte Person zutrifft.
§27 Abbruch der Geschäftsbeziehung
1 Der Finanzintermediär entscheidet nach seinem pflichtgemässen Ermessen über Weiterführung oder Abbruch der Geschäftsbeziehung, wenn:
die Meldestelle für Geldwäscherei ihm nach einer Meldung nach Art. 9 Abs. 1 lit. a. GwG innert zwanzig Arbeitstagen keine Mitteilung macht, oder mitteilt, dass die Meldung nicht an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet wird, oder mitteilt, dass die Meldung an eine Strafverfolgungsbehörde weitergeleitet wird, und er ab dem Zeitpunkt dieser Mitteilung innert Frist von fünf Arbeitstagen keine Verfügung der Strafverfolgungsbehörde erhält;mrnew{ oder}
er nach erfolgter Meldung nach Art. 9 Abs. 1 lit. c. GwG innert fünf Arbeitstagen keine Verfügung der Strafverfolgungsbehörde erhältmrdelete{; oder}mrnew{.}
mrdelete{itemitem{c)}} mrdelete{er nach Ausübung des Melderechts gemäss Art. 305ter StGB von der Meldestelle die Mitteilung erhält, dass die Meldung nicht an die Strafverfolgungsbehörde weitergeleitet wird.}
2 Der Finanzintermediär muss die Geschäftsbeziehung unter Vorbehalt von § 29 abbrechen, wenn:
die Zweifel an den Angaben der Vertragspartei auch nach der Durchführung der erneuten Identifizierung oder der erneuten Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person bestehen bleiben;
eine Vertragspartei die erneute Identifizierung oder die erneute Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person verweigert.
3 Die laufenden Beziehungen sind so rasch abzubrechen, als es ohne Vertragsverletzung möglich ist. Ist der Finanzintermediär nicht in der Lage oder aufgrund von Korrespondenzinstruktionen nicht befugt, den Vertragspartner zu kontaktieren, so kann er mit dem Abbruch der Geschäftsbeziehung bis zum nächsten Kontakt mit der Vertragspartei zuwarten.
§28 Vorgehen beim Rückzug von Vermögenswerten
1 Bricht ein Finanzintermediär die Geschäftsbeziehung aus den obgenannten Gründen ab, lehnt er die Aufnahme einer Geschäftsbeziehung ab oder führt er Kundenaufträge nach Art. 9a GwG aus, so ist er gehalten, den Rückzug von bedeutenden Vermögenswerten nur in einer Form zu gestatten, die es den kantonalen Strafverfolgungsbehörden erlaubt, deren Spur weiter zu verfolgen ("paper trail").
2 Ausgenommen sind Kassageschäfte mit Bargeld und Edelmetallen, Hinterlegungsgeschäfte und alle zivilrechtlichen Verhältnisse, die der Vertragspartei einen Anspruch auf Zahlung in gesetzlicher Währung verleihen, soweit die Vertragspartei darauf besteht.
§29 Unzulässiger Abbruch der Geschäftsbeziehung
1 Sind die Voraussetzungen für die Meldepflicht nach Art. 9 Abs. 1 lit. a. oder lit. c. GwG erfüllt, so darf die Geschäftsbeziehung mit der Vertragspartei erst nach erfolgter Meldung und nur unter Einhaltung der Vorschriften und Fristen von § 27 Abs. 1 abgebrochen werden.
2 Während der Dauer einer Vermögenssperre nach Art. 10 GwG darf die Geschäftsbeziehung nicht abgebrochen werden.
E. Besondere Sorgfaltspflichten (Art. 6 GwG)
§30 Art und Zweck der Geschäftsbeziehung
1 Der Finanzintermediär muss Art und Zweck der von der Vertragspartei gewünschten Geschäftsbeziehung identifizieren. Das Ergebnis ist in einer Aktennotiz oder im Kundenprofil festzuhalten.
2 Der Umfang der einzuholenden Informationen richtet sich nach dem Risiko, das der Vertragspartner darstellt. Bei einer Geschäftsbeziehung mit erhöhtem Risiko ist Art und Zweck vollständig zu dokumentieren.
3 Soweit sich Art und Zweck der Geschäftsbeziehung aus den Umständen oder dem Vertrag selbst ergeben, bedarf es keiner weiteren Aufzeichnungen.
§31 Besondere Abklärungspflicht
Der Finanzintermediär muss in den folgenden Fällen die wirtschaftlichen Hintergründe und den Zweck einer Transaktion oder einer Geschäftsbeziehung abklären:
wenn eine Geschäftsbeziehung oder eine Transaktion als ungewöhnlich erscheint, es sei denn, ihre Rechtmässigkeit sei erkennbar;
wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Vermögenswerte aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen (Art. 305bis Ziff. 1bis StGB) herrühren oder der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation unterliegen (Art. 260ter Ziff. 1 StGB) oder der Terrorismusfinanzierung (Art. 260quinquies Abs. 1 StGB) dienen;
bei einer Geschäftsbeziehung oder einer Transaktion mit erhöhtem Risiko nach § 32 oder § 33.
wenn die Daten einer Vertragspartei, einer wirtschaftlich berechtigten oder einer zeichnungsberechtigten Person einer Geschäftsbeziehung oder einer Transaktion mit den Daten übereinstimmen oder den Daten sehr ähnlich sind, welche die SRO PolyReg gemäss Art. 22a Abs. 2 lit. c. GwG auf ihrer Webseite publiziert oder sonstwie an die Mitglieder weitergeleitet hat.
wenn eine Vertragspartei, deren Kontrollinhaber, wirtschaftlich Berechtigter oder Vertreter auf einer Liste des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) als Sanktionsadressat gelistet ist. Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Embargogesetzes und der gestützt auf das Embargogesetz erlassenen Verordnungen, namentlich die Sperr- und Meldepflichten.
§32 Geschäftsbeziehung mit erhöhtem Risiko
1 Der Finanzintermediär prüft im Einzelfall oder mit einem System zur Transaktionsüberwachung, ob eine Geschäftsbeziehung ein erhöhtes Risiko darstellt. Er berücksichtigt bei seiner Beurteilung die Anhaltspunkte für Geldwäscherei gemäss Anhang zur GwV-FINMA. Als allgemeine Risikokriterien kommen je nach Geschäftsaktivität des Finanzintermediärs insbesondere in Frage:
Sitz oder Wohnsitz der Vertragspartei, des Kontrollinhabers oder der an Vermögenswerten wirtschaftlich berechtigten Person, namentlich Ansässigkeit in einem von der FATF als "High Risk" oder nicht kooperativ betrachteten Land, sowie Staatsangehörigkeit der Vertragspartei oder der an Vermögenswerten wirtschaftlich berechtigten Person;
Art und Ort der Geschäftstätigkeit der Vertragspartei oder der an Vermögenswerten wirtschaftlich berechtigten Person, namentlich bei Geschäftstätigkeit in einem von der FATF als "High Risk" oder nicht kooperativ betrachteten Land;
Herkunfts- oder Zielland häufiger Zahlungen, namentlich Zahlungen aus einem oder in ein Land, das von der FATF als "High Risk" oder nicht kooperativ betrachtet wird;
Häufige Transaktionen mit erhöhten Risiken.
2 Der Finanzintermediär kann in Konkretisierung von Absatz 1 für seinen Bereich und seinen Kundenkreis selbständig weitere Kritierien für Geschäftsbeziehungen mit erhöhtem Risiko festlegen. Er muss diese Kriterien der Geschäftsstelle der SRO PolyReg zur Kenntnisnahme einreichen.
3 Der Finanzintermediär hält aufgrund seiner Risikoanalyse für die Kriterien nach Absatz 1 je einzeln fest, ob sie für seine Geschäftsaktivitäten relevant sind. Er konkretisiert die relevanten Kriterien in internen Weisungen und berücksichtigt sie für die Ermittlung seiner Geschäftsbeziehungen mit erhöhten Risiken.
4 Eine Geschäftsbeziehung enthält immer ein erhöhtes Risiko, wenn:
die Geschäftsbeziehung mit politisch exponierten Personen2 des Auslands oder ihnen aus familiären, persönlichen oder geschäftlichen Gründen erkennbar nahestehenden Personen eingegangen wird;
die Geschäftsbeziehung mit politisch exponierten Personen des Inlands oder mit politisch exponierten Personen bei zwischenstaatlichen Organisationen oder mit einer Person eingegangen wird, welche einer solchen politisch exponierten Person nahesteht und mindestens ein zusätzliches Risikokriterium nach Buchstabe d) - f) oder nach § 32 Abs. 1 und 2 hinzutritt;
die Geschäftsbeziehung mit politisch exponierten Personen in führenden Funktionen bei internationalen Sportverbänden oder mit einer Person eingegangen wird, welche einer solchen politisch exponierten Person nahesteht und mindestens ein zusätzliches Risikokriterium nach Buchstabe d) - f) oder nach § 32 Abs. 1 und 2 hinzutritt;
die Geschäftsbeziehungen mit Personen, die in einem Land ansässig sind, das von der FATF als "High Risk" oder nicht kooperativ betrachtet wird und bei dem die FATF zu erhöhter Sorgfalt aufruft;
Sitz, Wohnsitz oder Ort der Geschäftstätigkeit der Vertragspartei oder der wirtschaftlich berechtigten Person oder Staatsangehörigkeit derselben in Beziehung zu einem Land stehen, welches keine wirksamen Massnahmen zur Bekämpfung der Geldwäscherei getroffen hat;
die Geschäftsbeziehung als solche, die Höhe der Vermögenswerte oder der Umfang der Transaktionen in Anbetracht des Kundenprofils oder der Umstände als ungewöhnlich erscheint, es sei denn, ihre Rechtmässigkeit sei erkennbar.
5 Stellt eine Person ein erhöhtes Risiko nach Abs. 4 Bst. a - d dar, so ist es unerheblich, ob sie als Vertragspartei, Kontrollinhaber, wirtschaftlich Berechtigter oder Vertreter auftritt.
6 Bei seinen Kriterien zur Abschätzung, ob die hinterzogenen Steuern bei einem möglichen qualifizierten Steuerdelikt nach Art. 305bis Ziffer 1bis StGB den Schwellenwert erreichen, kann der Finanzintermediär auf den Maximalsteuersatz des Landes des Steuerdomizils des Kunden abstellen und auf die Ermittlung der individuellen Steuerfaktoren verzichten. Er berücksichtigt bei seiner Beurteilung die Steuern gemäss DBG, StHG und Abgabebetrug im Sinne von Art. 14 VStrR.
7 Die Aufnahme von Geschäftsbeziehungen mit erhöhten Risiken bedarf der Zustimmung einer vorgesetzten Person oder Stelle oder der Geschäftsführung (§ 34 Abs. 4).
2. Politisch exponierte Personen (PEP) sind: a) Personen, die im Ausland mit führenden öffentlichen Funktionen betraut sind oder betraut worden sind, insbesondere Staats- und Regierungschefs, hohe Politiker auf nationaler Ebene, hohe Funktionäre in Verwaltung, Justiz, Militär und Parteien auf nationaler Ebene, die obersten Organe staatlicher Unternehmen von nationaler Bedeutung. b) Personen, die in der Schweiz auf nationaler Ebene mit führenden öffentlichen Funktionen in Politik, Verwaltung, Militär und Justiz betraut sind oder betraut worden sind sowie Mitglieder des Verwaltungsrates oder der Geschäftsleitung staatlicher Unternehmen von nationaler Bedeutung. 18 Monate nach Aufgabe der Funktion gelten inländische politisch exponierte Personen nicht mehr als politisch exponiert. c) Personen, die in zwischenstaatlichen Organisationen und in internationalen Sportverbänden mit führender Funktion betraut sind oder betraut worden sind. Als internationale Sportverbände gelten die vom Internationalen Olympischen Komitee anerkannten nichtstaatlichen Organisationen, die auf globaler Ebene eine oder mehrere offizielle Sportarten regeln, sowie das Internationale Olympische Komitee. d) Als den politisch exponierten Personen nahestehend gelten natürliche Personen, die einer politisch exponierten Person aus familiären, persönlichen oder geschäftlichen Gründen erkennbar nahe stehen.
§33 Transaktionen mit erhöhtem Risiko
1 Eine Transaktion enthält ein erhöhtes Risiko, wenn:
die Höhe der Vermögenswerte oder Art und Umfang der Transaktionen in Anbetracht des Kundenprofils oder der Umstände als ungewöhnlich erscheint, namentlich bei Vorliegen von Anhaltspunkten für Geldwäscherei im Sinne des Anhangs zur GwV-FINMA, ohne dass dafür eine nachvollziehbare Begründung besteht;
erhebliche Abweichungen gegenüber den in der konkreten Geschäftsbeziehung oder in vergleichbaren Geschäftsbeziehungen üblichen Transaktionsarten, -volumina und -frequenzen festgestellt werden;
bei Geld- und Wertübertragungen eine oder mehrere Transaktionen, die miteinander verbunden erscheinen, den Betrag von 5'000 Franken erreichen oder übersteigen;
2 Als Transaktionen mit erhöhten Risiken gelten in jedem Fall:
Transaktionen, bei denen am Anfang der Geschäftsbeziehung auf einmal oder gestaffelt Vermögenswerte im Gegenwert von mehr als 100'000 Franken physisch eingebracht werden;
Zahlungen aus einem oder in ein Land, das von der FATF als "High Risk" oder nicht kooperativ betrachtet wird und bei dem die FATF zu erhöhter Sorgfalt aufruft.
3 Der Finanzintermediär kann in Konkretisierung von Absatz 1 für seinen Bereich und seinen Kundenkreis selbständig detaillierte Kritierien für Transaktionen mit erhöhtem Risiko festlegen. Er muss diese Kriterien der Geschäftsstelle der SRO PolyReg zur Kenntnisnahme einreichen.
4 Bei Geld- und Wertübertragungen müssen der Name und die Adresse des Finanzintermediärs auf der Einzahlungsquittung ersichtlich sein.
§34 Überwachung der Geschäftsbeziehungen und Transaktionen
1 Der Finanzintermediär trifft die zur wirksamen Überwachung der Geschäftsbeziehungen und Transaktionen geeigneten personellen und organisatorischen Massnahmen.
2 Bei Eingehen einer Geschäftsbeziehung, die auf Dauer angelegt ist, hat der Finanzintermediär die zur Überwachung notwendigen Informationen zu erheben, zu dokumentieren und periodisch zu aktualisieren (Kundenprofil).
3 Insbesondere müssen die Finanzintermediäre ihre Vertragsparteien im Rahmen ihrer auf Dauer angelegten Geschäftsbeziehungen so gut kennen, dass sie entscheiden können, ob eine Transaktion oder eine Geschäftsbeziehung ungewöhnlich ist.
4 Das oberste Geschäftsführungsorgan oder mindestens eines seiner Mitglieder entscheidet über:
die Aufnahme von dauernden Geschäftsbeziehungen mit politisch exponierten Personen gemäss § 32 Abs. 4 Bst. a) und b) und alljährlich über deren Weiterführung;
die Anordnung regelmässiger Kontrollen aller Geschäftsbeziehungen mit erhöhten Risiken und ihrer Überwachung und Auswertung.
5 Finanzintermediäre mit einem sehr umfangreichen Vermögensverwaltungsgeschäft und mehrstufigen hierarchischen Strukturen können diese Verantwortung der Leitung einer Unternehmenseinheit übertragen.
§35 Zeitpunkt und Inhalt der Abklärungen
1 Sind die Voraussetzungen der besonderen Abklärungspflicht erfüllt, so beginnt der Finanzintermediär unverzüglich mit den Abklärungen.
2 Abzuklären ist je nach den Umständen:
die Hintergründe der Zahlungseingänge;
die finanzielle Situation der Vertragspartei und der wirtschaftlich berechtigten Person;
bei juristischen Personen: wer diese beherrscht;
bei Geld- und Wertübertragungen: Name, Vorname und Adresse der begünstigten Person.
§36 Vorgehensweise und Konsequenzen
1 Die Abklärungen erfolgen je nach den Umständen durch:
das Einholen schriftlicher oder mündlicher Auskünfte der Vertragspartei oder der wirtschaftlich berechtigten Person;
Besuche am Ort der Geschäftstätigkeit der Vertragspartei oder der wirtschaftlich berechtigten Person;
Erkundigungen bei Dritten.
2 Der Finanzintermediär überprüft die Ergebnisse der Abklärungen auf ihre Plausibilität und dokumentiert diese.
3 Der Finanzintermediär muss die Geschäftsbeziehung nach Massgabe von § 27 und § 28 und unter Vorbehalt von § 29 abbrechen, wenn:
die Zweifel an den Angaben der Vertragspartei auch nach der Durchführung der besonderen Abklärungspflicht bestehen bleiben;
sich ihm der Verdacht aufdrängt, dass ihm wissentlich falsche Angaben über die Identität der Vertragspartei oder der wirtschaftlich berechtigten Person gemacht wurden.
F. Dokumentationspflicht und Beizug Dritter (Art. 7 GwG)
§37 Erstellung und Organisation der Dokumente
1 Der Finanzintermediär hat über seine Beziehungen mit der Vertragspartei und die getätigten Geschäfte diejenigen Unterlagen und Belege zu erstellen, die es einem fachkundigen Dritten, insbesondere der SRO PolyReg und ihren Prüfstellen erlauben, die Einhaltung des Reglements und des Geldwäschereigesetzes durch den Finanzintermediär zu überprüfen.
2 Die Finanzintermediäre führen ein GwG-Register über alle GwG-relevanten Geschäftsbeziehungen gemäss § 44 Absatz 1 der Statuten und dokumentieren Identifizierung, Feststellungen und Abklärungen gemäss §§ 7-36 sowie Meldungen nach Art. 9 GwG. Dossiers über Geschäftsbeziehungen mit erhöhtem Risiko oder mit politisch exponierten Personen sind entsprechend zu kennzeichnen. Meldeakten sind separat zu führen.
3 Die Unterlagen müssen es erlauben, jede einzelne Transaktion nachzuvollziehen.
4 Die Unterlagen und Belege sind nach Massgabe von Art. 7 GwG an einem sicheren Ort aufzubewahren, so dass der Finanzintermediär den Auskunftsbegehren der SRO PolyReg, der von ihr bezeichneten Prüfstelle, der FINMA sowie den Beschlagnahmebegehren der Strafverfolgungsbehörden innert angemessener Frist nachkommen kann.
5 Elektronische Dossierführung und Archivierung ist zulässig. Das Speichermedium oder der Server müssen sich im Inland befinden. Der Schutz gegen unbefugte Änderung, die jederzeitige Lesbarkeit und ausreichende Sicherungskopien müssen nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik sichergestellt sein.
§38 Voraussetzungen für den Beizug Dritter
1 Der Finanzintermediär kann zur Identifizierung der Vertragspartei und der Vertreter juristischer Personen, zur Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person, zur erneuten Identifizierung oder Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person und zur Durchführung der besonderen Abklärungspflicht eine Hilfsperson im Sinne von Art. 2 Abs. 2 lit. b. GwV oder einen anderen Finanzintermediär beiziehen, sofern dieser einer gleichwertigen Aufsicht und Regelung in Bezug auf die Bekämpfung der Geldwäscherei untersteht.
2 Auf schriftliches Gesuch hin kann die SRO PolyReg einem Finanzintermediär bei Vorliegen zureichender Gründe die Bewilligung erteilen, zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten einen anderen Dritten, der nicht Finanzintermediär im Sinne von Absatz 1 ist, beizuziehen, sofern er mit diesem eine schriftliche Vereinbarung abschliesst und sicherstellt, dass der Dritte sorgfältig ausgewählt und über seine Aufgaben instruiert ist sowie bezüglich der Pflichterfüllung kontrolliert wird.
§39 Verantwortlichkeit des Finanzintermediärs beim Beizug Dritter
1 Der Finanzintermediär bleibt in jedem Fall für die pflichtgemässe Erfüllung der übertragenen Aufgaben verantwortlich.
2 Der Finanzintermediär hat mit geeigneten Massnahmen (Bestätigung des Absenders, verschlüsselte Übermittlung etc.) sicherzustellen, dass die bei ihm vorliegenden und aufzubewahrenden Kopien mit den Originalen und Unterlagen, die zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten gedient haben, übereinstimmen.
3 Eine Weiterdelegation durch den Beauftragten ist ausgeschlossen.
§39bis Verzicht auf Sorgfaltspflichten und Erleichterungen
1 Der Finanzintermediär kann bei dauernden Geschäftsbeziehungen im Bereich von Zahlungsmitteln für den bargeldlosen Zahlungsverkehr nach den Bestimmungen von Art. 11 GwV-FINMA auf die Einhaltung der Sorgfaltspflichten verzichten.
2 Der Herausgeber von Zahlungsmitteln kann unter den dort aufgeführten Voraussetzungen die Erleichterungen von Art. 12 in Verbindung mit Art. 78 Abs. 2 GwV-FINMA anwenden.
3 Die SRO PolyReg kann im Einvernehmen mit der FINMA einem Mitglied auf begründetes Gesuch hin weitere oder andere Erleichterungen bewilligen. Das Mitglied trägt die Kosten des Verfahrens.
G. Organisatorische Massnahmen (Art. 8 GwG)
§40 Massnahmen der SRO PolyReg
1 Die SRO PolyReg trifft bei Bedarf oder Änderung der Verhältnisse ergänzende Massnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung der Geldwäscherei.
2 Im Rahmen dieser Massnahmen kann die SRO PolyReg insbesondere Weisungen darüber erlassen:
in welchen Fällen der Geschäftsführer der SRO PolyReg zu informieren ist;
wie die praktische Erfüllung der Dokumentationspflicht durch die Finanzintermediäre zu erfolgen hat (z.B. durch Vorgabe von Formularen etc.).
3 Bei festgestellten Mängeln von geringer Tragweite kann die SRO PolyReg von einem Sanktionsverfahren absehen und stattdessen eine schriftliche Ermahnung erlassen, sofern es sich nicht um einen Wiederholungsfall handelt.
4 Die im Bereich der Geld- und Wertübertragung tätigen Finanzintermediäre führen ein aktuelles Verzeichnis aller von ihnen beigezogenen Hilfspersonen und Agenten von Systembetreibern, das dem Geschäftsführer bei jeder Änderung einzureichen ist. Sie stellen sicher, dass sie selbst und ihre Hilfspersonen die Bestimmungen von Art. 2 Abs. 2 lit. b. GwV3 einhalten.
5 Beim Geld- und Wertübertragungsgeschäft ist ein informatikgestütztes System zur Ermittlung und Überwachung von Transaktionen mit erhöhten Risiken einzusetzen, sofern das Volumen 500 Transaktionen innerhalb der letzten 12 Monate übersteigt. Der Geschäftsführer kann die Verwendung eines solchen Systems auch für andere Bereiche von Massengeschäften anordnen.
3. Verordnung des Bundesrates über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung, SR 955.01
§41 Massnahmen des Finanzintermediärs
1 Der Finanzintermediär sorgt für eine wirksame Überwachung der Geschäftsbeziehungen und Transaktionen und stellt so sicher, dass die erhöhten Risiken ermittelt werden.
2 Der Finanzintermediär bezeichnet diejenigen internen Personen, welche als Ansprechpartner für die sro{}, für die korrekte Führung der GwG-Dossiers, für die interne Ausbildung und für den Entscheid über die Erstattung einer Meldung zuständig und verantwortlich sind. Es können mehrere dieser Funktionen an eine Person zugewiesen werden.
3 Bei Finanzintermediären, die im Handelsregister eingetragen sind, muss der Ansprechpartner für die sro{} (Kontaktperson) im Handelsregister als Organ oder Unterschriftsberechtigter des Finanzintermediärs eingetragen und zeichnungsberechtigt sein. Bei Kollektivunterschrift bedarf es einer zusätzlichen Spezialvollmacht zur alleinigen Vertretungsmacht gegenüber der SRO. Für die übrigen zu bezeichnenden Funktionsträger genügt eine der Funktion angepasste Spezialvollmacht. Der Geschäftsführer kann darüber hinaus auf einen Schweizer Wohnsitz für die Kontaktperson bestehen und im Zweifelsfall eine behördliche Wohnsitzbestätigung verlangen.
4 Der Finanzintermediär bezeichnet eine oder mehrere qualifizierte Personen innerhalb seines Betriebs als Geldwäschereifachstelle. Die gegenüber der SRO bezeichnete Kontaktperson und der Ausbildungsverantwortliche sollen Mitglied der Geldwäschereifachstelle sein und üben die Funktion der Geldwäschereifachstelle aus, sofern keine anderen Personen bezeichnet wurden.
5 Die Geldwäschereifachstelle bereitet die internen Weisungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung vor und plant und überwacht die interne Ausbildung. Sie unterstützt und berät die Linienverantwortlichen und die Geschäftsleitung bei der Umsetzung dieses Reglements, ohne diesen die Verantwortung dafür abzunehmen.
6 Bei grösseren Betrieben, die mehr als zwanzig Personen mit GwG-relevanten Aufgaben beschäftigen, ist eine personelle Trennung zwischen der überwachenden und der geschäftsverantwortlichen Person zu gewährleisten und die Geldwäschereifachstelle hat zusätzlich folgende Aufgaben:
sie überwacht in Absprache mit der internen Revision, der Prüfgesellschaft und den Linienverantwortlichen den Vollzug der internen Weisungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung;
sie legt die Parameter für das System zur Transaktionsüberwachung nach § 40 Abs. 4 fest;
sie veranlasst die Auswertung der durch das Transaktionsüberwachungssystem erzeugten Meldungen;
sie veranlasst zusätzliche Abklärungen nach § 35 oder führt sie selbst durch;
sie stellt sicher, dass das verantwortliche Geschäftsführungsorgan die für seinen Entscheid über die Aufnahme oder Weiterführung von Geschäftsbeziehungen nach § 34 Abs. 4 nötigen Entscheidgrundlagen erhält;
sie erstellt im Hinblick auf das Tätigkeitsgebiet und den Kundenkreis des Finanzintermediärs eine Risikoanalyse unter den Aspekten der Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung und berücksichtigt dabei insbesondere den Sitz oder den Wohnsitz der Kunden, das Kundensegment sowie die angebotenen Produkte und Dienstleistungen. Die Risikoanalyse ist durch den Verwaltungsrat oder das oberste Geschäftsführungsorgan zu verabschieden und periodisch zu aktualisieren.
7 Der Finanzintermediär mit mehr als acht Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die eine dem GwG unterstellte Tätigkeit ausüben, hat in schriftlicher Form ein Konzept zur Kontrolle der betriebsinternen Abläufe zu erstellen. Dieses enthält insbesondere Weisungen und Informationen:
in welchen Fällen die SRO PolyReg zu informieren ist;
über das Vorgehen bei der Eröffnung neuer Geschäftsbeziehungen;
wer über die Aufnahme und Weiterführung von Geschäftsbeziehungen mit erhöhtem Risiko entscheidet;
über den Inhalt und die Führung der GwG-Dossiers;
über die Archivierung und Aufbewahrung von Dokumenten;
über die interne Aufgabenteilung und die Zuständigkeiten.
§41bis Globale Überwachung der Rechts- und Reputationsrisiken
die Compliance-Funktion der Gruppe regelmässig risikobasierte interne Kontrollen einschliesslich Stichprobenkontrollen über einzelne Geschäftsbeziehungen vor Ort in den Zweigniederlassungen und Gruppengesellschaften durchführt.
die Zweigniederlassungen und Gruppengesellschaften den zuständigen Organen der Gruppe die für die globale Überwachung der Rechts- und Reputationsrisiken wesentlichen Informationen auf Anfrage innert kurzer Frist zur Verfügung stellen.
3 Stellt ein Finanzintermediär fest, dass der Zugang zu Informationen über Vertragsparteien, Kontrollinhaber oder an Vermögenswerten wirtschaftlich berechtigte Personen in bestimmten Ländern aus rechtlichen oder praktischen Gründen ausgeschlossen oder ernsthaft behindert ist, informiert er die Geschäftsstelle der SRO PolyReg.
4 Der Finanzintermediär, der Teil einer in- oder ausländischen Finanzgruppe ist, gewährt den internen Überwachungsorganen und der Prüfgesellschaft der Gruppe im Bedarfsfall Zugang zu Informationen über bestimmte Geschäftsbeziehungen, soweit dies zur globalen Überwachung von Rechts- und Reputationsrisiken notwendig und nach schweizerischem Recht zulässig ist.
5 Übt ein Finanzintermediär mit Sitz in der Schweiz oder dessen Mitarbeiter mit Wohnsitz oder Aufenthalt im Ausland Tätigkeiten ausserhalb der Schweiz aus, ohne vor Ort Zweigstellen, Mutter- oder Tochtergesellschaften aufzuweisen, so hat der Finanzintermediär nebst der Einhaltung der schweizerischen Gesetzgebung zusätzlich sicherzustellen, dass nicht gegen die ausländischen Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung verstossen wird.
H. Meldepflicht (Art. 9 GwG) und Melderecht (Art. 305ter Abs. 2 StGB)
§42 Anlass zur Meldung
1 Ein Finanzintermediär muss der Meldestelle für Geldwäscherei nach Art. 23 GwG (Meldestelle) unverzüglich Meldung erstatten, wenn er:
weiss oder den begründeten Verdacht hat, dass die in die Geschäftsbeziehung involvierten Vermögenswerte:
im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung nach Art. 260ter Ziffer 1 oder 305bis StGB stehen,
aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen nach Art. 305bis Ziff. 1bis StGB herrühren,
der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation unterliegen oder
Verhandlungen zur Aufnahme einer Geschäftsbeziehung wegen eines begründeten Verdachts nach Bst. a) abbricht;
aufgrund der nach Art. 6 Abs. 2 lit. d. GwG durchgeführten Abklärungen weiss oder Grund zur Annahme hat, dass die von der FINMA, der Eidgenössischen Spielbankenkommission oder einer Selbstregulierungsorganisation weitergeleiteten Daten einer Person oder Organisation den Daten eines Vertragspartners, einer wirtschaftlich berechtigten oder einer zeichnungsberechtigten Person einer Geschäftsbeziehung oder einer Transaktion entsprechen.
2 Der Meldepflicht nicht unterworfen sind Anwältinnen, Anwälte, Notarinnen und Notare, soweit ihre Tätigkeit dem Berufsgeheimnis nach Art. 321 StGB untersteht.
3 mrdelete{Hat ein Finanzintermediär keinen begründeten Verdacht nach Art. 9 Abs. 1 lit. a. GwG oder keinen Grund nach Art. 9 Abs. 1 lit. c. GwG, hat er aber Wahrnehmungen gemacht, die darauf schliessen lassen, dass Vermögenswerte aus einem Verbrechen oder einem qualifizierten Steuervergehen herrühren oder der Terrorismusfinanzierung dienen, so kann er diese gestützt auf das Melderecht von Art. 305ter Abs. 2 StGB der Meldestelle für Geldwäscherei melden.}
§43 Form der Meldung
1 Die Meldung nach Art. 9 GwG oder Art. 305ter Abs. 2 StGB hat schriftlich zu erfolgen.
2 Dabei ist in der Regel das von der Meldestelle vorgesehene Meldeformat zu verwenden.
3 Mit der Meldung ist der Name oder die Firma des meldenden Finanzintermediärs sowie eine Ansprechperson anzugeben, welche für die Meldung zuständig ist. Das weitere mit dem Fall befasste Personal des Finanzintermediärs kann in der Meldung anonymisiert werden.
4 Der Finanzintermediär stellt sicher, dass die bezeichnete Ansprechperson während der Geschäftszeiten erreichbar ist.
5 Die SRO PolyReg ist ohne Verzug mit einer Kopie über die erstattete Meldung und die gestützt auf die Meldung erfolgenden Mitteilungen der Meldestelle zu informieren. Das gilt auch für Meldungen nach Art. 305ter Absatz 2 StGB.
I. Vermögens- und Informationssperre (Art. 10 und 10a GwG)
§44 Vermögenssperre
1 Der Finanzintermediär sperrt die ihm anvertrauten Vermögenswerte, die mit der Meldung nach Art. 9 Abs. 1 lit. a. GwG oder nach Art. 305ter Abs. 2 StGB im Zusammenhang stehen, sobald ihm die Meldestelle mitteilt, dass sie diese Meldung an eine Strafverfolgungsbehörde weiterleitet.
2 Er sperrt unverzüglich die ihm anvertrauten Vermögenswerte, die mit der Meldung nach Art. 9 Absatz 1 Buchstabe c. GwG im Zusammenhang stehen.
3 Er erhält die Vermögenssperre aufrecht, bis eine Verfügung der zuständigen Strafverfolgungsbehörde bei ihm eintrifft, längstens aber fünf Werktage ab dem Zeitpunkt, in dem ihm die Meldestelle im Falle von Absatz 1 die Weiterleitung der Meldung mitgeteilt hat oder er im Falle von Absatz 2 der Meldestelle Meldung erstattet hat.
§45 Informationsverbot
1 Der Finanzintermediär darf weder Betroffene noch Dritte darüber informieren, dass er eine Meldung nach Art. 9 GwGmrdelete{ oder nach Art. 305ter Abs. 2 StGB} erstattet hat. Nicht als Dritte gilt die Selbstregulierungsorganisation, welcher der Finanzintermediär angeschlossen ist.
2 Wenn der Finanzintermediär selber keine Vermögenssperre verhängen kann, darf er den Finanzintermediär, der dazu in der Lage und dem schweizerischen Geldwäschereigesetz unterstellt ist, informieren. Erfolgt eine solche Information, so ist dies mit einer Aktennotiz zu dokumentieren.
3 Er darf einen anderen diesem Gesetz unterstellten Finanzintermediär ebenfalls darüber informieren, dass er eine Meldung nach Art. 9 GwG erstattet hat, soweit dies zur Einhaltung der Pflichten gemäss diesem Gesetz erforderlich ist und sofern beide Finanzintermediäre:
für einen Kunden aufgrund einer vertraglich vereinbarten Zusammenarbeit gemeinsame Dienste im Zusammenhang mit dessen Vermögensverwaltung erbringen; oder
dem gleichen Konzern angehören.
4 Ausgenommen vom Informationsverbot bleibt die Wahrung eigener Interessen im Rahmen eines Zivilprozesses oder eines Straf- oder Verwaltungsverfahrens sowie die Verpflichtung zur Auskunftserteilung nach Art. 8 des Datenschutzgesetzes unter Vorbehalt von Art. 34 Abs. 3 GwG.
§46 Straf- und Haftungsausschluss (Art. 11 GwG)
Der Finanzintermediär kann für die Meldung nach Art. 9 GwG oder Art. 305ter Abs. 2 StGB und eine damit zusammenhängende Vermögenssperre nicht wegen Verletzung des Amts-, Berufs- oder Geschäftsgeheimnisses belangt oder wegen Vertragsverletzung haftbar gemacht werden, wenn er die Meldung im guten Glauben erstattet hat.
K. Besondere Bestimmungen für Berufsgeheimnisträger
§47 Anwälte und Notare
Anwälte und Notare werden von den Bestimmungen zu den Sorgfaltspflichten und zur Meldepflicht befreit, wenn sie von Dritten Vermögenswerte entgegennehmen, an denen sie nicht selber wirtschaftlich berechtigt sind und diese auf Konti/Depots verwalten, bezüglich derer sie dem gesetzlichen Berufsgeheimnis nach Art. 321 StGB unterstellt sind.
§48 Dem Berufsgeheimnis unterliegende Konti
1 Dem Berufsgeheimnis nach Art. 321 StGB unterstellt sind abschliessend Konti/Depots, welche ausschliesslich den folgenden Zwecken dienen und entsprechend gekennzeichnet werden müssen:
der Abwicklung und der damit, soweit tunlich, verbundenen kurzfristigen Anlage von Gerichtskostenvorschüssen, Kautionen, öffentlich- rechtlichen Abgaben etc. sowie Zahlungen an oder von Parteien, Dritten oder Behörden (Kennzeichnung z.B. "Klientengelder-Abwicklungskonto/-depot");
der Hinterlegung und der damit, soweit tunlich, verbundenen Anlage von Vermögenswerten aus einer hängigen Erbteilung oder Willensvollstreckung (Kennzeichnung z.B. "Erbschaft" oder "Erbteilung");
der Hinterlegung und der damit, soweit tunlich, verbundenen Anlage von Vermögenswerten aus einer hängigen Güterausscheidung im Rahmen einer Ehescheidung oder -trennung (Kennzeichnung z.B. "Güterausscheidung Ehescheidung");
der Sicherheitshinterlegung und der damit, soweit tunlich, verbundenen Anlage von Vermögenswerten in zivilrechtlichen oder öffentlichrechtlichen Angelegenheiten (Kennzeichnung z.B. "Escrow-Konto/Depot", "Sperrdepot Aktienkauf", "Sicherheitshinterlegung Unternehmerkaution", " Sicherheitshinterlegung Grundstückgewinnsteuer" etc.);
der Hinterlegung und der damit, soweit tunlich, verbundenen Anlagen von Vermögenswerten in zivilrechtlichen oder öffentlichrechtlichen Angelegenheiten vor ordentlichen Gerichten oder Schiedsgerichten und in Verfahren des Zwangsvollstreckungsrechts (Kennzeichnung z.B. "Vorschüsse", "Sicherstellung Gerichtskaution", "Konkursmasse", "Schiedsgerichtsverfahren" etc.).
2 Für Fragen der Abgrenzung zwischen der Tätigkeit als Finanzintermediär und der forensischen Tätigkeit als Anwalt bzw. Notar ist unter Einhaltung des Berufsgeheimnisses die Vorstandsdelegation der SRO PolyReg zuständig.
L. Kontrolle
§49 Prüfstellen
1 Durch Annahme der Statuten ermächtigen die Mitglieder den Vorstand, ständige unabhängige Prüfstellen zu bestellen, denen die periodische ordentliche Prüfung der Mitglieder übertragen wird. Prüfstellen nach § 33 und § 34 der Statuten müssen von der SRO PolyReg nach Art. 24a GwG zugelassen sein.
2 Die Prüfstellen handeln im Auftrag der SRO PolyReg, aber auf Rechnung des überprüften Mitglieds und erstatten dem Geschäftsführer zu Handen des Vorstands über die erfolgten Prüfungen schriftlich Bericht.
3 Bei der Prüfung von Berufsgeheimnisträgern unterstehen die Prüfstellen dem besonderen Berufsgeheimnis des Mitglieds. Sofern der Prüfbericht geheimnisrelevante Angaben enthält, rapportieren sie direkt der Vorstandsdelegation.
§50 Unabhängige Untersuchungsbeauftragte
Die Durchführung besonderer Prüfungen zur Abklärung festgestellter Unregelmässigkeiten oder von Verstössen erfolgt – soweit sie nicht vom Geschäftsführer selbst vorgenommen oder im Rahmen eines Sanktionsverfahrens abgeklärt werden – durch einen unabhängigen Untersuchungsbeauftragten, der im Auftrag des Vorstands handelt und dem Vorstand über seine Feststellungen schriftlich Bericht erstattet. Das Mitglied trägt die Kosten der besonderen Prüfung des unabhängigen Untersuchungsbeauftragten.
§51 Ordentliche periodische Prüfung
1 Die SRO PolyReg sorgt dafür, dass jedes Mitglied durchschnittlich alle zwölf Monate einmal von einer Prüfstelle bezüglich der Einhaltung der Vereins-, Sorgfalts- und Meldepflichten vor Ort in seinem Betrieb geprüft wird.
2 Der Geschäftsführer der SRO PolyReg gibt der Prüfstelle den konkreten Auftrag zur Vornahme einer Prüfung bei einem bestimmten Mitglied an oder bis zu einem genau bezeichneten Zeitpunkt. Er kann aus zureichenden Gründen Fristerstreckungen gewähren.
3 Der Geschäftsführer kann von Amtes wegen oder auf schriftliches Gesuch des Mitglieds hin die ordentliche Prüfung bis zu zwei Mal um ein Jahr hinausschieben, wenn:
die letzte Prüfung durch eine Prüfstelle der SRO PolyReg erfolgte und keine Erstprüfung darstellte und
bei den letzten zwei vorangegangenen Prüfungen keine wesentlichen Mängel festgestellt wurden; bei inaktiven oder nicht berufsmässig tätigen Mitgliedern genügt in Abweichung von Bst. a) und b) eine vorangegangene Prüfung. Voraussetzung ist die rechtzeitige Inaktivitätserklärung für das Folgejahr.
das Mitglied und seine Tätigkeit bei einer risikobasierten Beurteilung aufgrund der Grössenverhältnisse (Transaktionsvolumina, verwaltetes Vermögen, Anzahl Kunden etc.), der Herkunft der Kunden, der Tätigkeitsgebiete und der Stabilität der Geschäftsbeziehungen nur ein geringes Geldwäschereirisiko in sich birgt. Das Geld- und Wertübertragungsgeschäft gilt in jedem Fall als Geschäft mit erhöhtem Risiko.
Die Gründe für die Genehmigung oder Ablehnung des Gesuchs sind dokumentarisch festzuhalten.
4 Das Gesuch für den erstmaligen Aufschub der Prüfung ist innert 6 Monaten nach der letzten ordentlichen Prüfung an die Geschäftsstelle zu richten; das Gesuch für den zweitmaligen Aufschub der Prüfung ist frühestens 12 und spätestens 18 Monate nach der letzten ordentlichen Prüfung zu stellen. Vorbehalten bleibt das Recht der SRO PolyReg, jederzeit ohne Angabe eines Grundes eine ordentliche Prüfung anzuordnen.
5 Die Prüfungen erfolgen angemeldet oder – soweit dies der Zweck der Prüfung erfordert – unangemeldet. Sie erstrecken sich mindestens auf den gesamten Zeitraum seit der letzten Prüfung.
6 Das überprüfte Mitglied hat der Prüfstelle die Unterlagen und Dokumente vorzulegen, anhand welcher die Einhaltung der Pflichten überprüft werden kann. Die Prüfstelle kann auch Einblick in die Buchhaltung des Mitglieds und in die Belege seiner Firmen- oder Kundenkonti verlangen. Ausserdem sind der Prüfstelle alle sachdienlichen Auskünfte zu erteilen.
7 Die Prüfer weisen sich in ihrer Funktion gegenüber dem Mitglied durch einen Prüfauftrag der SRO PolyReg aus. Die Prüfer und die SRO PolyReg wahren das Geschäfts- oder Berufsgeheimnis der Mitglieder.
§52 Inhalt der Prüfung
1 Die Prüfstellen prüfen die Einhaltung der Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes, der Statuten und dieses Reglements und erstatten der SRO PolyReg unter Verwendung der vorgegebenen Formulare Bericht.
2 Die Prüfung erfolgt nach den Bestimmungen des Kontrollkonzepts und erstreckt sich insbesondere darauf, ob:
die verlangten Dokumente in Umsetzung der Sorgfalts- und Dokumentationspflichten ordnungsgemäss erstellt und aufbewahrt werden;
die vorerwähnten Unterlagen darauf schliessen lassen, dass die Identifikations- und Abklärungspflichten eingehalten wurden;
die Meldepflicht ordnungsgemäss erfüllt wurde;
die Pflicht zur Schulung eingehalten wurde und die Mitarbeiter einen genügenden Kenntnisstand aufweisen, resp. ob ein internes Schulungskonzept vollständig umgesetzt wurde.
3 Die Prüfung erstreckt sich auch darauf, ob die Voraussetzungen für den Anschluss an die SRO PolyReg dauernd eingehalten wurden und ob alle Mutationen gemäss § 8 der Statuten unverzüglich gemeldet wurden.
4 Die Prüfstellen leiten eine Kopie ihres Berichts innert längstens 14 Tagen nach Abschluss der Prüfung an den Geschäftsführer der SRO PolyReg weiter. Ausserdem meldet die Prüfstelle schwerwiegende Verstösse oder den begründeten Verdacht von schwerwiegenden Verstössen unverzüglich mündlich dem Geschäftsführer der SRO PolyReg. Die Prüfstelle beurteilt das Risiko, das die Tätigkeit des überprüften Finanzintermediärs darstellt und kann einen Antrag für weitere Massnahmen stellen. Über das weitere Vorgehen (Einsetzen eines unabhängigen Untersuchungsbeauftragten, Sanktionierung, Meldung an die FINMA) entscheidet der Vorstand auf Antrag des Geschäftsführers.
§53 Ausserordentliche Prüfung
1 Zur Abklärung von Verdachtsmomenten oder Unregelmässigkeiten sowie bei festgestellten Verstössen kann ein unabhängiger Untersuchungsbeauftragter eingesetzt werden, welcher dem Vorstandsausschuss oder der Vorstandsdelegation der SRO PolyReg rapportiert. Er klärt verdächtige oder undurchsichtige Vorgänge im Einzelnen ab.
2 Der unabhängige Untersuchungsbeauftragte nimmt Beweismittel zu den Akten und erstellt einen schriftlichen Bericht über seine Feststellungen. Er kann seinen Bericht mit einem Antrag auf Sanktionierung verbinden.
3 Das betroffene Mitglied hat den unabhängigen Untersuchungsbeauftragten zu unterstützen und ihm jede erforderliche Einsicht zu gewähren.
4 Die Kosten der ausserordentlichen Untersuchung werden vom Vorstand festgesetzt. Sie sind in der Regel vom Mitglied zu tragen. Der Bezug erfolgt durch den Geschäftsführer der SRO PolyReg.
M. Sanktionswesen
§54 Sanktionen
1 Die Sanktionsgründe, die Art der Sanktionen und der Bussenrahmen richten sich nach § 45 Absatz 1 bis 4 der Statuten.
2 Soweit notwendig und möglich ist die Sanktion zu verbinden mit einer Aufforderung zur Wiederherstellung des ordnungs- und gesetzmässigen Zustandes innert einer Frist von längstens drei Monaten. Die Aufforderung kann Weisungen und Auflagen zur internen Organisation des Mitglieds enthalten.
3 Die Schreib- und Spruchgebühr für Sanktionsentscheide beträgt in der Regel 200 Franken bis zu 3'000 Franken und ist innerhalb dieses Gebührenrahmens nach Aufwand und Bedeutung des Verfahrens festzusetzen. In besonders umfangreichen Fällen kann der Höchstbetrag um maximal die Hälfte überschritten werden.
§55 Busse
1 Bei der Bemessung einer Busse ist auf die Schwere des Verstosses, den Grad des Verschuldens und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds abzustellen. Parallele staatliche Massnahmen und/oder Strafen hindern die vereinsinterne Sanktion nicht. Sie sind jedoch mildernd zu berücksichtigen, wenn sich aus der Kumulation eine unangemessene Härte ergibt.
2 Bei fahrlässig begangenen Verstössen kann anstelle einer Busse eine Verwarnung ausgesprochen oder von einer Sanktion abgesehen werden. Wird von einer Sanktion abgesehen, ist der Erlass einer Ermahnung nach § 40 zu prüfen.
§56 Ausschluss
1 Der Ausschluss kann angeordnet werden bei Verstössen nach § 54 Abs. 1, wenn das fehlbare Mitglied den gesetzmässigen, reglementarischen oder statutarischen Zustand innert gesetzter Frist nicht wiederherstellt oder bei wiederholtem Verstoss.
2 Ein Mitglied wird ausgeschlossen, wenn es die Voraussetzungen zur Beibehaltung der Mitgliedschaft nicht mehr erfüllt, insbesondere, wenn es personell oder organisatorisch keine Gewähr mehr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bietet und den ordnungsgemässen Zustand innert gesetzter Frist von maximal drei Monaten nicht wiederherstellt.
3 Eine vorgängige Verwarnung oder Fristansetzung kann unterbleiben, wenn sie als unnütz erscheint.
4 Ein Mitglied muss ausgeschlossen werden, wenn es wichtige Vorschriften des GwG, namentlich die Meldepflicht, vorsätzlich oder grobfahrlässig verletzt hat sowie in den Fällen von § 8 Abs. 4 und § 10 Abs. 4 der Statuten.
5 Mit dem Ausschluss oder der Androhung des Ausschlusses kann in jedem Falle auch eine zusätzliche Busse ausgesprochen werden.
§57 Durchführung des Ausschlusses
1 Einer Beschwerde gegen einen Ausschlussentscheid ist die aufschiebende Wirkung zu entziehen, wenn das Mitglied die Voraussetzungen zur Mitgliedschaft nicht mehr erfüllt, wenn das Mitglied nicht mehr ordnungsgemäss überwacht werden kann, wenn die klaglose Erfüllung der Pflichten für die Zukunft als zweifelhaft erscheint, wenn der Ausschluss aus zwingenden Gründen erfolgte (§ 56 Abs. 4) oder wenn bei einer Fortführung der Tätigkeit Interessen Dritter als gefährdet erscheinen.
2 Mitglieder, die an der zuletzt angegebenen Adresse nicht mehr erreichbar sind, die Handlungsfähigkeit eingebüsst haben oder über die der Konkurs eröffnet wurde, können direkt ausgeschlossen werden.
3 Verfügt ein Mitglied über mehrere verantwortliche Organe und Mitarbeiter und ist der Ausschlussgrund nur einzelnen von ihnen anzulasten, ohne dass die übrigen ein eigenes Verschulden oder Organisationsverschulden trifft, so kann von einem Ausschluss abgesehen und stattdessen auf Busse erkannt werden, wenn das Mitglied nachweist, dass alle fehlbaren Organe und Mitarbeiter aus dem Betrieb vollständig ausgeschieden sind und auch keine beherrschende Stellung durch Stimm- oder Kapitalbeteiligung von einem Drittel oder mehr, allein oder in Absprache mit Dritten, ausüben.
4 Im Falle eines Nachweises nach Abs. 3 kann der Vorstand einen bereits ausgesprochenen Ausschluss bis zum Eintritt der Rechtskraft auf Gesuch hin in Wiedererwägung ziehen, wenn für die mutmassliche Busse und die Kosten eines hängigen schiedsgerichtlichen Verfahrens Sicherheit geleistet wird. Der Vorstandsausschuss bestimmt die Höhe der Sicherheitsleistung. Hebt der Vorstand den Ausschluss wiedererwägungsweise auf, so kann er die Busse neu festsetzen.
§58 Meldung an die FINMA
1 Wird gegen ein angeschlossenes Mitglied ein Sanktionsverfahren angehoben, das mit einem Ausschluss aus der SRO PolyReg enden könnte, so werden die Entscheide über die Eröffnung und den Abschluss des Verfahrens der FINMA mitgeteilt.
2 Wenn sich das Verfahren gegen einen Berufsgeheimnisträger richtet, so hat die Vorstandsdelegation durch geeignete Mittel (Anonymisierung der Dokumente etc.) für die Wahrung des Berufsgeheimnisses zu sorgen.
§59 Vereinsinterne Rechtsmittel
Alle Sanktionsentscheide unterliegen nach § 37 der Statuten dem Weiterzug an das Schiedsgericht.
N. Schulung
§60 Pflicht zur Schulung, Durchführung und Dispensation
1 Die Ausbildung besteht aus einer Grundschulung und einer jährlichen Weiterbildung.
2 Die operativ tätigen Organe des Mitglieds und alle mit GwG-relevanten Aufgaben betrauten Mitarbeiter sind verpflichtet, die von der SRO PolyReg vorgesehene Grundschulung zu absolvieren. Die Mitarbeiter sind zusätzlich betriebsintern bezüglich der vom Mitglied getroffenen Massnahmen und Weisungen zur Verhinderung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung zu schulen.
3 Die Weiterbildungspflicht ist erfüllt, wenn mindestens ein Vertreter des Mitglieds, in der Regel der Ausbildungsverantwortliche und die Kontaktperson, die Weiterbildung besuchen und betriebsintern sichergestellt ist, dass die für den Tätigkeitsbereich des Mitglieds relevanten Informationen durch interne Schulung an die Mitarbeiter weitervermittelt werden.
§61 Durchführung der Schulung
1 Die Geschäftsstelle organisiert die Grundschulungs- und Weiterbildungsveranstaltungen. Der Geschäftsführer kann auf vorgängiges Gesuch hin die Erfüllung der Weiterbildungspflicht durch den Besuch anderer gleichwertiger Schulungsveranstaltungen anerkennen.
2 Die operativ tätigen Organe und die mit GwG-relevanten Aufgaben betrauten Mitarbeiter des Mitglieds sind innert angemessener Frist, längstens aber innerhalb von sechs Monaten nach ihrem Eintritt in den Betrieb des Mitglieds, durch Grundschulung auszubilden.
3 Das Mitglied kann mit Bewilligung des Geschäftsführers eigene Grundschulungen durchführen, wenn es über einen geeigneten Ausbildungsverantwortlichen mit fundierten Kenntnissen verfügt. Diesfalls hat das Mitglied ein detailliertes schriftliches Schulungskonzept zu erstellen, das dem Geschäftsführer zur Genehmigung zu unterbreiten ist. Die SRO PolyReg übt in diesem Fall die Aufsicht über die Umsetzung des Ausbildungskonzeptes aus. Die Prüfstellen haben dessen Einhaltung anlässlich ihrer Prüfung zu kontrollieren und zu dokumentieren.
§62 Dispensation
1 Haben neu eintretende und mit GwG-relevanten Aufgaben betraute Mitarbeiter bereits andernorts eine Ausbildung über Pflichten und Umsetzung des GwG absolviert oder weisen sie eine langjährige Berufserfahrung im Bereich der GwG-relevanten Tätigkeiten auf, so kann das Mitglied ein schriftliches Dispensationsgesuch an die SRO PolyReg stellen. Dieses ist zu begründen und innerhalb von drei Monaten einzureichen. Von der Grundschulung dispensierte Mitarbeiter sind vom Mitglied ergänzend bezüglich der Vorschriften der SRO PolyReg und der betriebsintern gültigen Massnahmen und Weisungen zur Verhinderung der Geldwäscherei zu schulen.
2 Die beim nicht berufsmässig tätigen Mitglied4 mit GwG-relevanten Aufgaben betrauten Personen sind von der Grundausbildung und der jährlichen Weiterbildungspflicht befreit, solange vom Mitglied keine berufsmässige Tätigkeit ausgeübt wird. Voraussetzung ist die rechtzeitige Inaktivitätserklärung für das Folgejahr. Vergehen zwischen der letzten Ausbildung und dem Wechsel zur berufsmässigen Tätigkeit mehr als drei Jahre, so müssen die betroffenen Personen erneut eine Grundausbildung besuchen. Der Geschäftsführer kann auf schriftliches Gesuch hin Ausnahmen bewilligen.
4. Verordnung des Bundesrates über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (GwV), Art. 7; SR 955.01
§63 Ausbildungsziel
1 Die mit GwG-relevanten Aufgaben betrauten Personen müssen je nach Funktionsstufe diejenigen Kenntnisse über die gesetzlichen Vorschriften, die Erscheinungsformen der Geldwäscherei, die Regulierung durch die SRO PolyReg und die innerbetrieblichen Massnahmen zur Verhinderung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung haben, welche für eine zuverlässige Umsetzung des GwG erforderlich sind.
2 Das Ausbildungsprogramm vermittelt Kenntnisse über die Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung, insbesondere die Sorgfaltspflichten (Art. 3-8 GwG), die Meldepflicht (Art. 9 GwG), die Vermögenssperre (Art. 10 GwG) und das Verbot, Betroffene oder Dritte über die Meldung zu informieren (Art. 10 Abs. 3 GwG) sowie über die Ausführungsbestimmungen zum GwG, die massgeblichen Bestimmungen des Strafgesetzbuches (Art. 260ter, 260quinquies, Art. 305bis und Art. 305ter StGB), die von der SRO PolyReg erlassenen Vorschriften und die betriebsintern zur Verhinderung der Geldwäscherei getroffenen Massnahmen.
3 Die SRO PolyReg informiert ihre Mitglieder schriftlich über das Ausbildungsangebot des Vereins.
O. Schlussbestimmungen
§64 Übergangsregelung
1 Qualifizierte Steuervergehen nach Art. 305bis Ziffer 1bis StGB, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 12. Dezember 2014 begangen wurden, gelten nicht als Vortaten im Sinne von Art. 305bis Ziffer 1 StGB.
2 Die Bestimmungen über die Feststellung des Kontrollinhabers an operativ tätigen juristischen Personen haben unter Vorbehalt von § 26 keine Rückwirkung auf bestehende Geschäftsbeziehungen.
3 § 4 Abs. 1 Bst. b) erfährt keine rückwirkende Anwendung.
§65 Inkrafttreten
Dieses Reglement ist von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA mit Verfügung vom 30. Oktober 2019 genehmigt worden. Es tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.
PolyReg: Zürich, den 20. September 2019
§ 1 Zweck des Reglements 1
§ 2 Geltungsbereich 1
§ 3 Leitlinien 1
§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft 2
§ 5 Mitgliederlisten (Art. 26 GwG) 2
§ 6 Übersicht über die Pflichten des Finanzintermediärs 2
§ 7 Zeitpunkt der Identifizierung 3
§ 8 Informationen über die Vertragspartei 3
§ 9 Identifizierung von natürlichen Personen 4
§ 10 Vertragsabschluss auf dem Korrespondenzweg 4
§ 11 Identifizierung von juristischen Personen und Gesellschaften 4
§ 12 Identifizierung der Vertreter juristischer Personen 5
§ 13 Verzicht auf die Identifizierung 5
§ 14 Kassageschäfte 6
§ 15 Echtheitsbestätigung 7
§ 16 Verzicht auf die Echtheitsbestätigung 7
§ 17 Scheitern der Identifizierung der Vertragspartei 7
§ 18 Wirtschaftlich berechtigte Person 8
§ 19 Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten 8
§ 20 Spezialgesetzlich beaufsichtigter Finanzintermediär 9
§ 21 Kollektive Anlageform oder Beteiligungsgesellschaft 9
§ 22 Zweifel an der wirtschaftlichen Berechtigung 10
§ 23 Sitzgesellschaften 10
§ 24 Personenverbindungen, Trusts und andere Vermögenseinheiten 11
§ 25 Scheitern der Feststellung der wirtschaftlichen Berechtigung 11
§ 25bis Besondere Bestimmungen für Investmentgesellschaften 11
§ 26 Erneute Identifizierung oder Feststellung der wirtsch. ber. Pers. 13
§ 27 Abbruch der Geschäftsbeziehung 13
§ 28 Vorgehen beim Rückzug von Vermögenswerten 14
§ 29 Unzulässiger Abbruch der Geschäftsbeziehung 14
§ 30 Art und Zweck der Geschäftsbeziehung 14
§ 31 Besondere Abklärungspflicht 14
§ 32 Geschäftsbeziehung mit erhöhtem Risiko 15
§ 33 Transaktionen mit erhöhtem Risiko 17
§ 34 Überwachung der Geschäftsbeziehungen und Transaktionen 17
§ 35 Zeitpunkt und Inhalt der Abklärungen 18
§ 36 Vorgehensweise und Konsequenzen 18
§ 37 Erstellung und Organisation der Dokumente 19
§ 38 Voraussetzungen für den Beizug Dritter 19
§ 39 Verantwortlichkeit des Finanzintermediärs beim Beizug Dritter 20
§ 39bis Verzicht auf Sorgfaltspflichten und Erleichterungen 20
§ 40 Massnahmen der SRO PolyReg 20
§ 41 Massnahmen des Finanzintermediärs 21
§ 41bis Globale Überwachung der Rechts- und Reputationsrisiken 22
§ 42 Anlass zur Meldung 23
§ 43 Form der Meldung 24
§ 44 Vermögenssperre 24
§ 45 Informationsverbot 25
§ 46 Straf- und Haftungsausschluss (Art. 11 GwG) 25
§ 47 Anwälte und Notare 25
§ 48 Dem Berufsgeheimnis unterliegende Konti 25
§ 49 Prüfstellen 26
§ 50 Unabhängige Untersuchungsbeauftragte 26
§ 51 Ordentliche periodische Prüfung 27
§ 52 Inhalt der Prüfung 28
§ 53 Ausserordentliche Prüfung 28
§ 54 Sanktionen 29
§ 55 Busse 29
§ 56 Ausschluss 29
§ 57 Durchführung des Ausschlusses 30
§ 58 Meldung an die FINMA 30
§ 59 Vereinsinterne Rechtsmittel 30
§ 60 Pflicht zur Schulung, Durchführung und Dispensation 30
§ 61 Durchführung der Schulung 31
§ 62 Dispensation 31
§ 63 Ausbildungsziel 32
§ 64 Übergangsregelung 32
§ 65 Inkrafttreten 32
Anhaltspunkte für Geldwäscherei (Anhang zur GwV-FINMA)
Bedeutung der Anhaltspunkte
Einen Verdachtsgrund kann bilden, wenn eine Kundin oder ein Kunde regelmässig Überweisungen erhält, die von einer Bank ausgehen, die in einem von der Financial Action Task Force (FATF) als "High Risk" oder nicht kooperativ betrachteten Land ansässig ist, oder wenn eine Kundin oder ein Kunde wiederholt Überweisungen in ein solches Land veranlasst.
Einzelne Anhaltspunkte
Kauf oder Verkauf grösserer Mengen von Edelmetallen durch Laufkundinnen und -kunden;
Kauf von Bankchecks in wesentlichem Umfang durch Laufkundinnen und -kunden;
Bankkonti und -depots
Besonders verdächtige Anhaltspunkte