Source: http://www.vak-sh.de/unsere-bereiche/beihilfekasse/
Timestamp: 2020-05-31 12:45:59
Document Index: 270849608

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 3', '§ 12', '§ 14', '§ 1', '§ 8', '§ 9', '§9', '§ 18', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 134', '§ 5']

Beihilfekasse – Versorgungsausgleichskasse der Kommunalverbände in Schleswig-Holstein
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Bereits seit 1994 bieten wir unsere Dienstleistungen für die kommunale Familie und weitere Mitglieder auf Mitgliedschaftsbasis an. Für unsere rund 180 Mitglieder bearbeiten wir jährlich mehr als 40.000 Beihilfeanträge.
Festsetzung und Auszahlung von Beihilfen gemäß der Beihilfeverordnung Schleswig-Holstein
Festsetzung und Auszahlung von Heilfürsorgeleistungen für die Berufsfeuerwehren der kommunalen Dienstherrn gemäß der Heilfürsorgeverordnung Schleswig-Holstein
Bearbeitung beihilfe- und heilfürsorgerechtlicher Anfragen besonderer Art
Vereinnahmung von Arzneimittelrabatten (ZESAR GmbH) und Weiterleitung an unsere Mitglieder
Sprechzeiten/Bearbeitungszeiten
Für Ihre Anfragen stehen wir Ihnen während unserer Sprechzeiten gerne zur Verfügung:
Montag bis Donnerstag in der Zeit von 09.00 Uhr bis 11.00 Uhr (oder nach Vereinbarung)
Außerhalb unserer Sprechzeiten können Sie uns Ihr Anliegen gerne per Mail senden.
Downloadvordrucke
Beihilferechtliche Hinweise und Ausnahmeentscheidungen aufgrund der Corona-Pandemie finden Sie auf dieser Seite unter „Covid-19“.
Besondere Hinweise zur Pflegeneustrukturierung/Pflegeberatung
Nähergehende Informationen zur Pflegeneustrukturierung können Sie dem Merkblatt der Beihilfekasse im Downloadcenter entnehmen. Bei Bedarf senden wir Ihnen das Merkblatt gerne zu.
Sollte ein Bedarf an einer Pflegeberatung bestehen, haben Sie die Möglichkeit, Ihr Anliegen an die Compass Private Pflegeberatung unter der Telefonnummer +49 (0) 800 / 101 88 00 zu richten. Weitere Informationen erhalten Sie über die Internetadresse www.compass-pflegeberatung.de. Der Beratungseinsatz ist beihilfefähig.
Bitte reichen Sie bei der Beantragung von Pflegeaufwendungen stets die Erstattungsmitteilung der Pflegekasse bei.
Ihre Beihilfekasse
Bei Fragen zu den hier dargestellten Inhalten und Leistungen können Sie sich gerne an unsere Bereichsleiterin wenden. Diese wird Ihnen fachgerecht zu entsprechenden Fragen oder Problemen zur Seite stehen.
Kerstin Hattendorf-Selchow
Bereichsleiterin Beihilfekasse
+49 (0) 431 / 5701-170
kerstin.hattendorf-selchow@vak-sh.de
beihilfe@vak-sh.de
Mo bis Do: 09:00-12:00 Uhr oder nach Vereinbarung
Telefonzentrale Beihilfekasse:
+49 (0) 431 / 5701-183
Fax Beihilfekasse:
+49 (0) 431 / 5701-185
Mailanschrift Beihilfekasse:
FAQCovid-19Informations-videoAktuelles
Wie kann ich mir schnell einen Überblick über das aktuelle Beihilferecht in Schleswig-Holstein verschaffen?
Wir empfehlen Ihnen, dass Merkblatt zum Beihilferecht (BhVO) durchzusehen.
Wie hoch ist der Selbstbehalt gemäß § 16 BhVO SH und wie errechnet sich dieser?
Die nach sozialen Gesichtspunkten gestaffelte Beihilfe wird je nach Kalenderjahr, in dem die Aufwendungen entstanden sind, um folgenden Selbstbehalt gekürzt:
Besoldungsgruppe Betrag
A 2 bis A 6 20,00 Euro
A 7 bis A 9 80,00 Euro
A 10 bis A 11 140,00 Euro
A 12 bis A 15, B 1, C 1, C 2, W 1, W 2, R 1 200,00 Euro
A 16, B 2, B 3, C 3, W 3, R 2, R 3 320,00 Euro
B 4 bis B 7, C 4, R 4 bis R 7 440,00 Euro
Höhere Besoldungsgruppen 560,00 Euro.
Die Selbstbehalte dürfen 1 % des jeweiligen Grundgehalts, bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des jährlichen Ruhegehalts, nicht übersteigen. Die Beträge reduzieren sich für Hinterbliebene auf 40 %, für Waisen auf 10 %.
Sind berücksichtigungsfähige Angehörige im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 vorhanden, verringert sich der Selbstbehalt für jeden berücksichtigungsfähigen Angehörigen um jeweils 25,00 €.
Der Mindestselbstbehalt beträgt 50,00 €. Der Mindestselbstbehalt gilt nicht für die Stufe 1 (Besoldungsgruppen A 2 bis A 6) sowie für Waisen.
Anwärterinnen und Anwärter sind von den Selbstbehalten befreit. Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit (§§ 12 a bis 12 d), Aufwendungen, die durch eine Schädigung durch Dritte entstanden sind, sowie Aufwendungen bei Vorsorgemaßnahmen (§ 14) unterliegen nicht dem Selbstbehalt.
Maßgebend sind jeweils die Verhältnisse am 1. Januar des betreffenden Kalenderjahres. Bei Begründung des Beamtenverhältnisses oder bei Versetzung von einem Dienstherrn außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung im Laufe des Kalenderjahres ist der Tag, zu dem die Ernennung oder Versetzung erfolgt ist, maßgebend; bei anderen Dienstherren außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung geregelte Selbstbehalte und sonstige Abzugsbeträge bleiben unberücksichtigt.
Kann ich für meinen gesetzlich pflichtversicherten Ehepartner Beihilfen geltend machen?
Der Beihilfeanspruch gesetzlich versicherter Ehepartner hängt von der Höhe des Jahreseinkommens des Ehepartner ab. Ob der Grenzbetrag für den Beihilfeanspruch überschritten wird oder wurde (18.000 EUR) obliegt der Überprüfung der Beihilfefestsetzungsstelle. Wird der Grenzbetrag nicht überschritten, bleibt zu beachten, dass Leistungen die im Normalfall von der GKV als Sachleistung übernommen werden, nicht beihilfefähig sind. Gesetzlich vorgesehene Zuzahlungen (z. B. Rezeptgebühren) sind nicht beihilfefähig.
Wovon hängt der Beihilfeanspruch für meine Kinder ab?
Zu den Aufwendungen für Kinder können Beihilfen gewährt werden, solange der Beihilfeberechtigte für diese noch einen Familienzuschlag erhält.
Besteht während einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge ein Beihilfeanspruch?
Während einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge besteht kein Beihilfeanspruch.
Alleinerziehende Beamte/innen
Alleinerziehende Beamte/innen, die aus Anlass der Betreuung mindestens eines Kindes unter 18 Jahren ohne Dienstbezüge beurlaubt sind, haben auch während dieser Zeit einen Beihilfeanspruch.
Freistellung vom Dienst ohne Dienstbezüge
Unter Fortfall der Bezüge bis zu einer Dauer von 1 Monat vom Dienst freigestellte Beamte/innen bleiben auch während dieser Zeit beihilfeberechtigt.
Haben Beamte/innen während einer Elternzeit noch einen Beihilfeanspruch?
Während einer Elternzeit besteht weiterhin eine Beihilfeberechtigung.
Wie wirkt sich eine Teilzeitbeschäftigung oder Altersteilzeitbeschäftigung auf meinen Beihilfeanspruch aus?
Während einer Teilzeitbeschäftigung haben Beamte/innen generell einen Anspruch auf die volle Beihilfe. Während einer Altersteilzeit gilt das gleiche.
Haben Kinder einen Einfluss auf den individuellen Bemessungssatz?
Für Beihilfeberechtigte mit mind. 2 berücksichtigungsfähigen Kindern erhöht sich der Bemessungssatz auf 70 %. Sind die Kinder auch bei einem anderen Beihilfeberechtigten berücksichtigungsfähig, müssen die Beihilfeberechtigten schriftlich erklären, wer den erhöhten Bemessungssatz von 70 % erhalten soll.
Ändert sich mein Bemessungssatz wenn ich in den Ruhestand trete?
Der Beihilfebemessungssatz beträgt im Ruhestand generell 70%.
Eine Beihilfe wird nur gewährt, wenn die mit dem Beihilfeantrag geltend gemachten Aufwendungen insgesamt 100 EUR übersteigen. Erreichen die Aufwendungen aus zehn Monaten einen 15 EUR übersteigenden Betrag, so wird auch hierfür eine Beihilfe gewährt.
Sind bei der Beantragung von Beihilfen Fristen zu beachten?
Für Aufwendungen, die erst nach Ablauf der einjährigen Ausschlussfrist zur Abrechnung eingereicht werden, kann eine Beihilfe nicht mehr gewährt werden. Der Beihilfeanspruch zu diesen Aufwendungen ist dann erloschen. Die Ausschlussfrist beginnt mit dem Datum der ersten Ausstellung der Rechnung (z. B. Arztrechnung) bzw. mit dem Kaufdatum (z.B. Medikamente/Apothekenstempel) zu laufen und endet mit dem Eingang des Antrages bei der Beihilfefestsetzungsstelle (Eingangsstempel).
Welche Nachweise/Belege muss ich meinem Beihilfeantrag beifügen? Reichen selbst gefertigte Kopien für die Antragstellung aus?
Bitte beachten Sie, dass eingereichte Arzneimittelrezepte seit dem 01.01.2011 bei der Beihilfekasse verbleiben. Aus diesem Grunde ist das Einreichen von Kopien empfehlenswert.
Die in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Beihilfeberechtigten reichen -soweit keine Behandlung auf Krankenschein erfolgte- die mit einem Kostenerstattungsvermerk der Krankenkasse versehenen Rechnungen zur Abrechnung ein. Der Kostenerstattungsvermerk muss neben dem Erstattungsbetrag auch die berücksichtigten gesetzlichen Zuzahlungen und Kostenanteile sowie Verwaltungskostenabschläge ausweisen.
Wird bei einer Zahnersatzmaßnahme ein Kostenvoranschlag benötigt?
Kostenvoranschläge werden bei Zahnersatzmaßnahmen von der Beihilfefestsetzungsstelle nicht benötigt.
Was ist bei einer geplanten kieferorthopädischen Behandlung zu beachten?
Vor Beginn einer kieferorthopädischen Behandlung (Langzeitgebühren) ist der Beihilfefestsetzungsstelle ein Heil- und Kostenplan vorzulegen.
Kieferorthopädische Behandlungen sind von eng begrenzten Ausnahmen abgesehen nur bei Personen beihilfefähig, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Die Altersbegrenzung gilt nicht bei schweren Kieferanomalien, die eine kieferorthopädische Behandlung erfordern. Das Vorliegen einer schweren Kieferanomalie ist durch Vorlage eines Heil- und Kostenplans (für Leistungen nach den Nummern 6030 – 6260 GOZ) nachzuweisen.
In welchen Fällen ist die Gewährung von Abschlagszahlungen möglich?
Für Aufwendungen über 2.600 € sind auf Antrag Abschlagszahlungen zu leisten.
Welche Aufwendungen sind bei einer Brille/Sehhilfe beihilfefähig?
Aufwendungen für eine Sehhilfe sind bei der erstmaligen Beschaffung nur beihilfefähig, wenn diese von einem Augenarzt verordnet wurde. Für die erneute Beschaffung einer Sehhilfe genügt die Refraktionsbestimmung eines Augenoptikers.
Für das Brillengestell und die vergüteten Gläser sind Höchstbeträge festgelegt. Bei gleichbleibender Sehschärfe ist eine Ersatzbeschaffung in der Regel nur dann beihilfefähig, wenn seit dem Kauf der letzten Brille 3 Jahre vergangen sind.Die Mehrkosten für Lichtschutz- oder Leichtgläser, für Kontaktlinsen sowie Kurzzeitlinsen sind bei Vorliegen bestimmter Indikationen, die nur vom Augenarzt festgestellt werden können, beihilfefähig. Neben den Aufwendungen für Mehrstärkenbrillen sind die Kosten für Einstärkenbrillen nicht beihilfefähig.
Bitte beachten Sie bei der Anschaffung einer Sehhilfe darauf, dass die Rechnung vom Optiker für Beihilfezwecke aufgeschlüsselt wird (siehe Vordruck im Downloadcenter).
Sind Implantate beihilfefähig?
Aufwendungen für implantologische Maßnahmen sind beim Vorliegen der nachgewiesenen medizinischen Notwendigkeit beihilfefähig.Die Suprakonstruktion wird im Rahmen der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) als beihilfefähig anerkannt.
Gibt es Beschränkungen bei ärztlich verordneten Hörgeräten?
In der Hilfsmittelanlage zur BhVO sind beihilfefähige Höchstbeträge von 1.100 EUR je Ohr festgelegt. Batterien für den Betrieb von Hörgeräten sind nicht beihilfefähig. Aufwendungen für Hörgeräte einschließlich der Nebenkosten sind alle fünf Jahre beihilfefähig, es sei denn, aus medizinischen oder technischen Gründen ist eine vorzeitige Verordnung zwingend erforderlich.
Sind Aufwendungen für Heilpraktikerbehandlungen beihilfefähig?
Aufwendungen für Leistungen eines/einer Heilpraktikers/in sind angemessen bis zur Höhe des Mindestsatzes des jeweils geltenden Gebührenverzeichnisses für Heilpraktiker, jedoch höchstens bis zum Schwellenwert des Gebührenrahmens der Gebührenordnung für Ärzte bei vergleichbaren Leistungen.
Aufwendungen für Leistungen innerhalb der Europäischen Union sind wie im Inland entstandene Aufwendungen zu behandeln. Aufwendungen für Leistungen außerhalb der Europäischen Union sind beihilfefähig bis zu der Höhe, in der sie im Inland entstanden und beihilfefähig wären.
Vor Antritt einer Reise ins Ausland empfiehlt es sich, eine entsprechende Auslandskrankenversicherung abzuschließen.
Bestehen Beihilfeansprüche in Geburtsfällen?
Die sogenannte Geburtskostenpauschale ist aus dem Beihilferecht herausgenommen worden.
Bestehen Beihilfeansprüche in Todesfällen?
Die sogenannte Bestattungskostenpauschale ist aus dem Beihilferecht herausgenommen worden.
Haben Arbeitnehmer noch einen Beihilfeanspruch?
Durch die Aufhebungsverordnung zur BhVO, die mit Wirkung vom 01.01.2004 in Kraft trat, wurde der Beihilfeanspruch von Arbeitnehmern praktisch aufgehoben.
Nur in seltenen Ausnahmefällen können Arbeitnehmer auch heute noch einen Beihilfeanspruch haben; z. B. Arbeitnehmer, die bereits bis zum 30.09.1970 eingestellt wurden und seither in einem ununterbrochenen Beschäftigungsverhältnis zu einem der in § 1 Abs. 1 des Landesbesoldungsgesetzes genannten Träger der öffentlichen Verwaltung gestanden haben.
Sind Wahlleistungen beihilfefähig?
Seit dem 01.03.1998 können Aufwendungen für gesondert berechnete wahlärztliche Leistungen und gesondert berechnete Unterkunft bei stationärer Behandlung (Wahlleistungen) von der Beihilfekasse nicht mehr übernommen werden (§ 8 Abs. 5 Nr. 1 i.V.m. § 9 Abs 1 Nr. 6 BhVO).
Wahlleistungen sind somit über einen privaten Tarif zu versichern.
Ausnahmen von diesem Ausschluss bestehen darin, wenn im Jahr 1998 bereits das siebzigste Lebensjahr vollendet wurde bzw. die Nichtversicherbarkeit von Wahlleistungen durch die Vorlage entsprechender Bescheinigungen von zwei Versicherungen nachgewiesen wird (§9 Abs. 1 Nr. 6 BhVO i.V.m. § 18 Abs. 2 BhVO).
Sind Nahrungsergänzungsmittel beihilfefähig?
Gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 6 BhVO sind Nahrungsergänzungsmittel von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen.
Hier erhalten Sie alle benötigten Informationen und Hinweise zur Corona-Pandemie:
Ambulante Psychotherapeutische Behandlung per Video und Telefon
In Anlehnung an die für den Bereich der Gesetzlichen
Krankenversicherung angesichts der
Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Virus-Infektion verkündeten Regelung
können ambulante psychotherapeutische Behandlungen (Einzelsitzungen
Richtlinien-Psychotherapie), die als Behandlungen über Video durchgeführt
werden, bis zum Ende des 2. Quartals 2020 als beihilfefähig anerkannt werden.
Die berufsrechtlichen Vorgaben sowie die technischen (insbesondere
Datenschutz) und fachlichen Standards sind zu berücksichtigen.
Soweit es medizinisch sinnvoll ist, werden bis zum Ende des 2.
Quartals 2020 in begründeten Ausnahmefällen Telefonsprechstunden im Rahmen
einer psychotherapeutischen Behandlung als beihilfefähig anerkannt.
Reha-Fristverlängerung bei Nichtantritt
Die beihilfeseitige vorherige Anerkennung von stationären Rehabilitationsbehandlungen sowie Kuren gilt gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 2 bzw. § 11 Abs. 3 Nr. 2 BhVO für vier Monate. Sofern die Maßnahme später angetreten wird, ist üblicherweise eine Bestätigung des Amtsarztes erforderlich, dass die medizinische Notwendigkeit weiterhin gegeben ist.
Aufgrund der Corona-Pandemie können solche stationären Maßnahmen jetzt gehäuft nicht angetreten werden. Aus Sicht des Finanzministeriums wäre es unverhältnismäßig, wenn jetzt für alle Corona-bedingt nicht angetretenen stationären Rehabilitationsbehandlungen bzw. Kuren erneut Bestätigungen von Amtsärzten angefordert würden.
Auf eine neuerliche Bestätigung des Amtsarztes, dass die medizinische Notwendigkeit weiterhin gegeben ist, wird bis zum 31.12.2020 verzichtet.
Digitale Geburtsvorbereitsungs-und Rückbildungskurse beihilfefähig
In Anlehnung an die für den Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung angesichts der Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Virus-Infektion verkündeten Regelung über die Versorgung mit Hebammenhilfen gemäß § 134a SGB V vom 19. März 2020 können digitale Geburtsvorbereitungs- und Rückbildungskurse bis zum Ende des 2. Quartals 2020 als beihilfefähig anerkannt werden. Die berufsrechtlichen Vorgaben sowie die technischen (insbesondere Datenschutz) und fachlichen Standards sind zu berücksichtigen.
Telemedizinische Heilmittelbehandlungen
Sofern Heilmittelbehandlungen aus therapeutischer Sicht auch im Rahmen einer telemedizinischen Leistung (Videobehandlung oder telefonische Beratungen) stattfinden können, sind diese aufgrund der derzeit vorherrschenden Corona-Pandemie bis zum Ende des 2. Quartals 2020 für die nachfolgend aufgeführten Heilmittel beihilfefähig.
Die beim Leistungserbringer und bei den Versicherten bereits vorhandene Technik muss eine angemessene gegenseitige Kommunikation in Echtzeit gewährleisten.
– der Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie
– der Schlucktherapie ausschließlich bei SCZ
– der Ergotherapie
– der Ernährungstherapie
– der Physiotherapie für die
o Krankengymnastik (auch KG-Atemtherapie), auch auf neurophysiologischer Grundlage und
o Krankengymnastik-Mukoviscidose
Im Bereich der Ernährungstherapie ist die Beratung, auch als telefonische
Beratung möglich.
Hinweis – COVID-19 Abrechnungsempfehlungen Telemedizin
In Abstimmung mit den Beihilfestellen der Länder und des Bundes haben die Bundesärztekammer, Bundespsychotherapeutenkammer sowie der Verband der Privaten Krankenversicherung anliegende Abrechnungsempfehlungen herausgegeben.
Zur Abgeltung der aufgrund der COVID-19-Pandemie deutlich erhöhten Kosten für Schutzkleidung etc. können Zahnärztinnen/Zahnärzte die Geb.-Nr. 3010 GOZ analog zum 2,3fachen Satz, je Sitzung, zum Ansatz bringen. Auf der Rechnung ist die Geb.-Nr. entsprechend mit der Erläuterung „3010 analog – erhöhter Hygieneaufwand“ zu versehen. Dem entsprechend kann ein erhöhter Hygieneaufwand dann jedoch nicht zeitgleich ein Kriterium bei der Faktorsteigerung nach § 5 Abs. 2 GOZ darstellen.
4 Abs. 1 der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung vom 20. April 2020, BAnz AT 21.04.2020 V1, sieht einen befristeten Zuschlag in Höhe von 5 € für den Botendienst von Apotheken vor.
Diese Aufwendungen sind entsprechend der Verordnung beihilfefähig.
Diese Maßnahmen sind befristet bis zum 30.06.2020.
Anlage_1_CDR_2020-04-14-Abrechnungsempfehlungen-Telemedizin_V-5
Anlage_2_CDR_2020-04-14-Abrechnungsempfehlungen-Telemedizin_COVID-19_V-3 (002)
Beihilfe – Hygienepauschalen von Heilmittelerbringern bis 1,50 € beihilfefähig
aufgrund der aktuellen Abrechnungsempfehlungen zur GOÄ, die in Abstimmung mit den Beihilfestellen der Länder und des Bundes getroffen wurden, gilt ab:
Im Rahmen der COVID-19-Pandemie kommt es auch im Bereich der Heilmittel zu erhöhten Kosten für den erforderlichen Hygieneaufwand.
Die von Heilmittelerbringern erhobenen Hygienepauschalen sind in Anlehnung an die COVID-19-Versorgungstrukturen-Schutzverordnung bis zu einem Betrag von 1,50€ je Anwendung beihilfefähig.
Diese Maßnahmen sind zunächst bis zum 30.06.2020 befristet.
CDR_2020-05-08_Anlage_Bekanntmachung_Abrechnungsempfehlungen_final zu Hygienepauschale bis 1,50 € beihilfefähig
Schauen Sie nun unser Informationsvideo über unseren Bereich der Beihilfekasse