Source: http://abfindung-nach-kuendigung.de/kuendigungsschutzgesetz.htm
Timestamp: 2020-08-11 12:15:59
Document Index: 358238416

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 95', '§ 1', 'Art. 12', '§ 242']

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Nürtingen - Kündigungsschutzgesetz Anwendung personenbedingte verhaltensbedingte betriebsbedingte Kündigung KSchG
Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) normiert wann ordentliche Kündigungen sozial gerechtfertigt sind und wann nicht. Um zu seiner Anwendung zu gelangen, bedarf es folgender 2 Voraussetzungen.
1.) Anzahl der Arbeitnehmer im Betrieb
Das Unternehmen muss in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigen, gem. § 23 KSchG. Teilzeitbeschäftigte werden dabei folgendermaßen berücksichtigt:
- Tätigkeit bis einschließlich 20 Stunden/Woche: 0,50 Arbeitnehmer
- Tätigkeit bis einschließlich 30 Stunden/Woche: 0,75 Arbeitnehmer
alles was darüber liegt wird als 1 Arbeitnehmer gezählt. Hierbei werden Azubis und Geschäftsführer nicht mitgezählt.
Ees müssen mehr als 10 Arbeitnehmer sein, also mindestens 10,25.
Vor dem 31. Dezember 2003 waren für die Anwendbarkeit des KschG nur mehr als 5 (5,25) Arbeitnehmer erforderlich. Seit der Änderung muss man daher zwischen alten und neuen Arbeitnehmern unterscheiden, da für die vor dem 31.12.3003 eingestellten "alten Arbeitnehmer" noch der alten Schwellenwert gilt. Gibt es in einem Betrieb also bspw. 6 Arbeitnehmer, welche alle noch vor 31.12.3003 eingestellt wurden, so genießt jeder von ihnen den Schutz des Kündigungsschutzgesetzes. Sind dagegen nur noch 3 Altarbeitnehmer vorhanden, so kann der Schutz des Kündigungsschutzes nur noch dann erreicht werden, wenn mit weiteren 7,25 Neuarbeitnehmern zumindest mehr als 10 Arbeitnehmer vorhanden sind.
2.) Dauer des Arbeitsverhältnisses
Das Arbeitsverhältnis muss gem. § 1 KSchG mindestens sechs Monaten bestehen. Ein tatsächliches Arbeiten ist dabei nicht gemeint, es geht lediglich um das formale Bestehen des Arbeitsverhältnisses.
Kündigungen gegenüber Arbeitnehmern sind nach § 1 KSchG nur dann sozial gerechtfertigt, wenn diese personenbedingt, verhaltensbedingt oder betriebsbedingt sind.
Wortlaut des § 1 KSchG
a) die Kündigung gegen eine Richtlinie nach § 95 des BetrVerfG verstößt,
Liegen die zwei genannten Voraussetzungen nicht vor, so handelt es sich bei dem Unternehmen um einen Kleinbetrieb und das Kündigungsschutzgesetz ist nicht anwendbar. Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass der Arbeitgeber eines Kleinbetriebs zur Sozialauswahl, wie in § 1 Abs. 3 KSchG vorgesehen, verpflichtet ist. Dies folgt aus dem Sozialstaatsprinzip, aus Art. 12 GG und aus dem Grundsatz von Treu und Glauben gem. § 242 BGB.