Source: https://staatsanwaltschaft-stuttgart.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite/Presse/Windreich/?LISTPAGE=5675521
Timestamp: 2019-12-13 11:43:48
Document Index: 188408518

Matched Legal Cases: ['§ 170', '§ 153', '§ 15', '§ 331', '§ 340', '§ 340', '§ 325', '§ 340', '§ 340', '§ 321', '§ 322', '§ 263', '§ 265', '§ 283', '§ 14', '§ 38', '§ 14']

Staatsanwaltschaft Stuttgart - Windreich
Staatsanwaltschaft Stuttgart erhebt Anklage gegen acht Verantwortliche der Windreich AG
Kurzbeschreibung: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat wegen der Insolvenz zahlreicher Unternehmen des Windreich Konzerns, darunter der Windreich AG selbst, Anklage zum Landgericht - Große Wirtschaftsstrafkammer - Stuttgart gegen insgesamt acht Personen erhoben.
Den Angeschuldigten wird neben Insolvenzverschleppung und Beihilfe hierzu bei mehreren Gesellschaften des früheren Windreich-Konzerns u.a. auch Betrug in Höhe mehrerer Millionen Euro, Kreditbetrug, Bilanzfälschung, Verletzung der Berichtspflicht, Gläubigerbegünstigung sowie Insiderhandel zur Last gelegt.
Die Ermittlungen wurden seit Anfang 2013 geführt und betrafen zwischenzeitlich insgesamt 20 Beschuldigte und die Insolvenzreife von 17 Gesellschaften. Hinsichtlich sieben Beschuldigter wurde das Ermittlungsverfahren mangels Nachweisbarkeit einer Straftat nach § 170 Abs. 2 StPO und hinsichtlich fünf weiterer Beschuldigter nach § 153 Abs. 1 StPO eingestellt.
Die 16. Große Strafkammer des Landgerichts Stuttgart hat nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Anberaumung der Verhandlungstermine zu entschei-den.
§ 15a Insolvenzordnung (InsO)
(1) Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder des Vertre-tungsorgans oder die Abwickler ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Eröffnungsantrag zu stellen. Das Gleiche gilt für die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter oder die Abwickler bei einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, bei der kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist; dies gilt nicht, wenn zu den persönlich haftenden Ge-sellschaftern eine andere Gesellschaft gehört, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.
§ 331 Handelsgesetzbuch (HGB)
als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrats einer Kapitalgesell-schaft die Verhältnisse der Kapitalgesellschaft in der Eröffnungsbilanz, im Jahresabschluss, im Lagebericht oder im Zwischenabschluss nach § 340a Abs. 3 unrichtig wiedergibt oder ver-schleiert,
als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrats einer Kapitalgesellschaft die Verhältnisse des Konzerns im Konzernabschluss, im Konzernlagebericht oder im Konzernzwischenabschluss nach § 340i Abs. 4 unrichtig wiedergibt oder verschleiert,
1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Abschlussprüfer oder Gehilfe eines Abschlussprüfers über das Ergebnis der Prüfung eines Jahresabschlusses, eines Einzelabschlusses nach § 325 Abs. 2a, eines Lageberichts, eines Konzernabschlusses, eines Konzernlageberichts einer Kapitalgesellschaft oder eines Zwischenabschlusses nach § 340a Abs. 3 oder eines Konzernzwischenabschlusses gemäß § 340i Abs. 4 unrichtig berichtet, im Prüfungsbericht (§ 321) erhebliche Umstände verschweigt oder einen inhaltlich unrichtigen Bestätigungsvermerk (§ 322) erteilt.
§ 263 Strafgesetzbuch (StGB)
1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt […]
§ 265b StGB
b) schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für den Kreditnehmer vorteilhaft und für die Entscheidung über einen solchen Antrag erheblich sind […]
§ 283c StGB
(1) Wer in Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit einem Gläubiger eine Sicherheit oder Befriedigung gewährt, die dieser nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hat, und ihn dadurch absichtlich oder wissentlich vor den übrigen Gläubigern begünstigt, wird mit Freiheitsstrafe
§ 14 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) in der bis zum 02.07.2016 geltenden Fassung
§ 38 WpHG in der bis zum 02.07.2016 geltenden Fassung
1. entgegen § 14 Abs. 1 Nr. 1 ein Insiderpapier erwirbt oder veräußert […]