Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_12_AtVfV_Verlauf-d141482,16.html
Timestamp: 2016-12-04 06:24:23
Document Index: 61534387

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 7', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 7', '§ 20', '§ 21', '§ 12', '§ 12', '§ 7', '§ 7', '§ 11', '§ 13']

§ 12 AtVfV, Verlauf | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12 AtVfV, Verlauf Suche
Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomg...…§ 12 AtVfV, Verlauf§ 13 AtVfV, Niederschrift§ 14 AtVfV, Sachprüfung§ 14a AtVfV, Zusammenfassende Darstellung; Bewertung§ 15 AtVfV, Entscheidung§ 16 AtVfV, Inhalt des Genehmigungsbescheides§ 17 AtVfV, Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung§ 18 AtVfV, Teilgenehmigung§ 19 AtVfV, Vorbescheid§ 19a AtVfV, Raumordnungsverfahren und Genehmigungsverfahren§ 19b AtVfV, Genehmigungen nach § 7 Abs. 3 des Atomgesetzes§ 20 AtVfV, Übergangsvorschrift§ 21 AtVfV, In-Kraft-Treten
§ 12 AtVfV, Verlauf
§ 12 AtVfVVerordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (Atomrechtliche Verfahrensverordnung - AtVfV)BundesrechtDritter Abschnitt – ErörterungsterminTitel: Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (Atomrechtliche Verfahrensverordnung - AtVfV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AtVfVGliederungs-Nr.: 751-1-3Normtyp: Rechtsverordnung(1) Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Der den Erörterungstermin leitende Vertreter der Genehmigungsbehörde (Verhandlungsleiter) entscheidet darüber, wer außer dem Antragsteller und denjenigen, die rechtzeitig Einwendungen haben, an dem Termin teilnimmt.(2) Der Verhandlungsleiter kann bestimmen, dass Einwendungen zusammengefaßt erörtert werden. In diesem Fall hat er die Reihenfolge der Erörterung bekannt zu geben. Er kann für einen bestimmten Zeitraum das Recht zur Teilnahme an dem Erörterungstermin auf die Personen beschränken, deren Einwendungen zusammengefasst erörtert werden sollen.(3) Der Verhandlungsleiter erteilt das Wort und kann es demjenigen entziehen, der eine von ihm festgesetzte Redezeit für die einzelnen Wortmeldungen überschreitet oder Ausführungen macht, die nicht den Gegenstand des Erörterungstermins betreffen oder nicht in sachlichem Zusammenhang mit der zu behandelnden Einwendung stehen.(4) Der Verhandlungsleiter ist für die Ordnung verantwortlich. Er kann Personen, die seine Anordnungen nicht befolgen, entfernen lassen. Der Erörterungstermin kann ohne diese Personen fortgesetzt werden.(5) Der Verhandlungsleiter beendet den Erörterungstermin, wenn dessen Zweck erreicht ist. Er kann den Erörterungstermin ferner für beendet erklären, wenn auch nach einer Vertagung der Erörterungstermin aus dem Kreis der Teilnehmer erneut so gestört wird, dass seine ordnungsgemäße Durchführung nicht mehr gewährleistet ist. Personen, deren Einwendungen noch nicht oder noch nicht abschließend erörtert wurden, können innerhalb eines Monats nach Aufhebung des Termins ihre Einwendungen gegenüber der Genehmigungsbehörde schriftlich erläutern; hierauf sollen die Anwesenden bei Aufhebung des Termins hingewiesen werden.
§ 11 AtVfV, Verlegung§ 13 AtVfV, Niederschrift