Source: https://lgtr.justiz.rlp.de/de/service-informationen/mediation-und-gueterichter/mediationskonzept-lg-trier/
Timestamp: 2017-09-25 04:21:12
Document Index: 85015920

Matched Legal Cases: ['§ 278', '§ 4', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 278']

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Mediationskonzept für das Landgericht Trier
Das Konzept wurde entwickelt bei einem gemeinsamen Gespräch der Kolleginnen und Kollegen Dr. Grüter, Specht, Speicher, Löcker-Gläser, Patzak, Thran, Köhler, Leonardy, Stumm, Schäfer und Poser am 8.März 2010. Der Gedanke, gemeinsam ein Mediationskonzept zu entwickeln, beruht auf der Überzeugung, dass Mediation bei einem Gericht nur dann erfolgreich eingeführt werden kann, wenn eine Mehrheit im Kollegium diese Entscheidung trägt und hinter der Arbeit des Mediators steht, mit anderen Worten, wenn Mediation ein gemeinsames Projekt der Richterschaft ist.
Maßgebend für das Mediationskonzept sind drei Leitgedanken:
Eine Mediation sollte in erster Instanz in einem möglichst frühen Verfahrensstadium stattfinden.
Für die Anwaltschaft führt eine erfolgreiche Mediation zu einem frühen Zeitpunkt zu einer erheblichen Zeit- und Kostenersparnis, da der im Laufe eines länger dauernden Prozesses entstehende Zeitaufwand (Mandantengespräche; Verfassen von Schriftsätzen; Ortstermine mit Sachverständigen; Gerichtstermine) ein Mehrfaches des durchschnittlichen Zeitaufwandes für eine Mediation (2-3 Stunden) beträg.
Für die Richter bedeutet eine erfolgreiche Mediation in einem Verfahrensstadium, in dem er die Akte noch nicht durchgearbeitet hat, ebenfalls eine erhebliche Ersparnis an Arbeit; der ineffiziente Einsatz doppelter Richterarbeitskraft (entscheidender Richter und Mediator) wird reduziert.
Statt einer Positivliste mediationsgeeigneter Verfahren, die sich kaum erschöpfend und überzeugend erstellen lässt, ist es viel einfacher, mit einer Negativliste zu arbeiten, also einer Liste von Verfahren, die sich für eine Mediation nicht eignen; alle übrigen Verfahren eignen sich, soweit die Parteien zustimmen. Damit wird die Zustimmung der Parteien zum zentralen Eignungskriterium und die mühsame und zeitaufwändige Prüfung der Geeignetheit durch den abgebenden Richter oder den Mediator entfällt.
Für eine Mediation eignen sich nach übereinstimmender Auffassung nicht:
Streitigkeiten nach dem VVG
Rechstreitigkeiten, in denen schon in der Klageschrift eine Güteverhandlung abgelehnt wird
Klagen, die ohne Beweisaufnahme (un)begründet sind
In allen übrigen Verfahren soll in aller Regel eine Anfrage an die Parteien erfolgen, ob sie einer Mediation zustimmen, um auf diese Weise die Zahl der Mediationen beim Landgericht deutlich zu erhöhen und der Mediation bei Anwaltschaft und Parteien zu einer breiteren Akzeptanz zu verhelfen.
Mangels gesetzlicher Regelung kann Mediation bei Gericht nur als Güteverhandlung nach § 278 ZPO stattfinden. Gerichtliche Mediation ist durchzuführen als eine besondere Methode des Verhandelns und Vergleichens im Rahmen der Güteverhandlung, sie darf kein Drittes sein neben Urteil und Güteverhandlung. Sie gehört daher zu den verschiedenen Wegen richterlichen Verhandelns und erweitert lediglich die Angebotspalette der zivilrechtlichen Konfliktlösung, indem den Parteien neben dem Urteil und dem richterlichen Vergleichsvorschlag eine dritte Möglichkeit der weitgehend selbstbestimmten Konfliktlösung angeboten wird. Folglich kann es nicht primäres Ziel der gerichtlichen Mediation sein, über die Lösung der konkreten Konfliktpunkte (streitgegenständliche und nicht streitgegenständliche) hinaus auf eine veränderte Beziehung der Parteien zueinander, also eine Art "Versöhnung" oder "Neuanfang" hinzuarbeiten; allenfalls mag dies ein Nebeneffekt der gütlichen Einigung sein. Nur so wird u.a. § 4 DRiG Rechnung getragen, wonach die Tätigkeit von Richtern auf die Rechtsprechung beschränkt ist, wozu nach allgemeiner Auffassung zwar auch das Hinwirken auf eine gütliche Einigung gehört, jedoch nur, soweit diese im Zusammenhang mit den Konflikten steht, die den Anlass für den Rechtsstreit bilden.
Folgende Verfahrensgestaltung bietet sich an, um ein Mediationsverfahren früh und damit effektiv anbieten zu können:
A. Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens
Prüfung, ob der Fall unter die Negativliste fällt
wenn nein: zusammen mit der Verfügung wird ein Info-Blatt zur Mediation beim LG Trier übersandt; außerdem erhält die Verfügung folgenden zusätzlichen Hinweis:
"Die Kammer beabsichtigt, das Verfahren nach Eingang der Klageerwiderung dem Mediationsrichter des Landgerichts zur Einleitung eines Mediationsverfahrens vorzulegen. Sie haben die Möglichkeit, der Aktenvorlage innerhalb der nächsten zwei Wochen zu widersprechen. Widersprechen Sie nicht, liegt hierin noch keine Zustimmung zur Mediation, hierzu erhalten Sie ggf. ein gesondertes Schreiben!"
wenn kein Widerspruch eingeht, wird im Regelfall die Akte nach Eingang der Klageerwiderung, spätestens aber der Replik dem Mediationsrichter vorgelegt
Variante 1: Die Kammer legt die Akte vor, nachdem die Parteien zuvor auf Anfrage ihre Zustimmung zur Mediation erklärt haben und die Kammer einen Ruhensbeschluss nach §§ 278 V, 251 ZPO erlassen und den Mediationsrichter nach §§ 278 V, 362 ZPO als Güterichter beauftragt hat
Variante 2: Die Vorlage erfolgt ohne Zustimmung, diese erfragt der Mediationsrichter; nach Erteilung der Zustimmung holt dieser bei der Kammer die Beschlüsse nach §§ 278 V, 251 ZPO und §§ 278 V, 362 ZPO ein
bei erfolgter Zustimmung: die Parteien erhalten kurzfristig einen Termin für die Mediation; diese findet grundsätzlich zusammen mit den Anwälten statt, um sicherzustellen, dass die Parteien jederzeit rechtlichen Rat einholen zu können; ein Vergleich wird in der Sitzung protokolliert
nach Abschluss der Mediation: Zurückleitung an die Kammer
B. Anordnung eines frühen ersten Termins
Findet ein früher erster Termin statt, wird es in aller Regel in diesem Termin zu einem Vergleich kommen oder nach Scheitern der Einigungsversuche zum Erlass einer Beweisbeschlusses oder eines Urteils. Eine Mediation in einem frühen Verfahrensstadium scheidet daher in aller Regel aus, kommt aber durchaus zu einem späteren Zeitpunkt, etwa nach teilweiser Durchführung der Beweisaufnahme, in Betracht.
Denkbar ist auch der Fall, dass sich in der Güteverhandlung die Parteien einigungsbereit zeigen, eine gütliche Einigung jedoch einen Zeitaufwand erfordert, der in einem regulären frühen ersten Termin nicht geleistet werden kann.
In diesem Fall bietet sich an, im frühen ersten Termin anzubieten, die Vergleichsverhandlungen im Rahmen einer Mediation fortzuführen. Stimmen die Parteien zu, kann die Akte direkt an den Mediationsrichter weitergeleitet werden.