Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_3a_RVG_Verguetungsvereinbarung-d316490,118.html
Timestamp: 2017-01-24 15:29:20
Document Index: 182015805

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 3', '§ 3', '§ 34', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4']

§ 3a RVG, Vergütungsvereinbarung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 3a RVG, Vergütungsvereinbarung Suche
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwalts...…§ 3a RVG, Vergütungsvereinbarung§ 4 RVG, Erfolgsunabhängige Vergütung§ 4a RVG, Erfolgshonorar§ 4b RVG, Fehlerhafte Vergütungsvereinbarung§ 5 RVG, Vergütung für Tätigkeiten von Vertretern des Rechtsanwalts§ 6 RVG, Mehrere Rechtsanwälte§ 7 RVG, Mehrere Auftraggeber§ 8 RVG, Fälligkeit, Hemmung der Verjährung§ 9 RVG, Vorschuss§ 10 RVG, Berechnung§ 11 RVG, Festsetzung der Vergütung§ 12 RVG, Anwendung von Vorschriften für die Prozesskostenhilfe§ 12a RVG, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör§ 12b RVG, Elektronische Akte, elektronisches Dokument§ 12c RVG, Rechtsbehelfsbelehrung§ 13 RVG, Wertgebühren§ 14 RVG, Rahmengebühren§ 15 RVG, Abgeltungsbereich der Gebühren§ 15a RVG, Anrechnung einer Gebühr§ 16 RVG, Dieselbe Angelegenheit§ 17 RVG, Verschiedene Angelegenheiten…Anlage 2 RVG
§ 3a RVG, Vergütungsvereinbarung
§ 3a RVGGesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)BundesrechtAbschnitt 1 – Allgemeine VorschriftenTitel: Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: RVGGliederungs-Nr.: 368-3Normtyp: Gesetz(1) 1Eine Vereinbarung über die Vergütung bedarf der Textform. 2Sie muss als Vergütungsvereinbarung oder in vergleichbarer Weise bezeichnet werden, von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung deutlich abgesetzt sein und darf nicht in der Vollmacht enthalten sein. 3Sie hat einen Hinweis darauf zu enthalten, dass die gegnerische Partei, ein Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse im Falle der Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten muss. 4Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für eine Gebührenvereinbarung nach § 34.(2) 1Ist eine vereinbarte, eine nach § 4 Abs. 3 Satz 1 von dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer festgesetzte oder eine nach § 4a für den Erfolgsfall vereinbarte Vergütung unter Berücksichtigung aller Umstände unangemessen hoch, kann sie im Rechtsstreit auf den angemessenen Betrag bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung herabgesetzt werden. 2Vor der Herabsetzung hat das Gericht ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen; dies gilt nicht, wenn der Vorstand der Rechtsanwaltskammer die Vergütung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 festgesetzt hat. 3Das Gutachten ist kostenlos zu erstatten.(3) 1Eine Vereinbarung, nach der ein im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneter Rechtsanwalt für die von der Beiordnung erfasste Tätigkeit eine höhere als die gesetzliche Vergütung erhalten soll, ist nichtig. 2Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die ungerechtfertigte Bereicherung bleiben unberührt.Zu § 3a: Eingefügt durch G vom 12. 6. 2008 (BGBl I S. 1000), geändert durch G vom 31. 8. 2013 (BGBl I S. 3533).
§ 3 RVG, Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten§ 4 RVG, Erfolgsunabhängige Vergütung