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Timestamp: 2016-07-25 11:58:44
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 29.04.2010 - I ZR 69/08 - Vorschaubilder - Zur urheberrechtlichen Beurteilung von Bildersuchmaschinen. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
BGH, Urteil vom 29.04.2010 - I ZR 69/08
UrhG �� 19a, 23, 24 Abs. 1, 31, 44a, 51 Abs. 1 Satz 1, � 97Leits�tze:1. Bei Vorschaubildern in einer Bildersuchmaschine (sog. Thumbnails) handelt es sich regelm��ig um Vervielf�ltigungen im Sinne von � 16 Abs. 2 UrhG. Vom Vervielf�ltigungsrecht des Urhebers werden insoweit auch solche Werkumgestaltungen erfasst, die �ber keine eigene sch�pferische Ausdruckskraft verf�gen und sich daher trotz einer vorgenommenen Umgestaltung noch im Schutzbereich des Originals befinden, weil dessen Eigenart in der Nachbildung erhalten bleibt und ein �bereinstimmender Gesamteindruck besteht. Eine Abbildung, die ein Werk zwar verkleinert darstellt, aber in seinen wesentlichen sch�pferischen Z�gen genauso gut erkennen l�sst wie das Original, ist daher keine Umgestaltung im Sinne von � 23 UrhG. Durch die verkleinerte Darstellung (hier: in Form eines Vorschaubildes) entsteht auch kein von dem Originalwerk unabh�ngiges selbst�ndiges Werk im Sinne von � 24 Abs. 1 UrhG ("Freie Benutzung").
2. Der Betreiber einer Suchmaschine, der Abbildungen von Werken, die Dritte ins Internet eingestellt haben, als Vorschaubilder (sog. Thumbnails) in der Trefferliste seiner Suchmaschine auflistet, macht die abgebildeten Werke nach � 19a UrhG �ffentlich zug�nglich.
3. Die Verwertung eines gesch�tzten Werks als Zitat setzt nach wie vor einen Zitatzweck im Sinne einer Verbindung zwischen dem verwendeten fremden Werk oder Werkteil und den eigenen Gedanken des Zitierenden voraus.
4. F�r die Annahme eines Zitatzwecks im Sinne von � 51 UrhG gen�gt es nicht, wenn die Verwendung des fremden Werks nur zum Ziel hat, dieses dem Endnutzer leichter zug�nglich zu machen oder eigene Ausf�hrungen zu ersparen. Ersch�pft sich die Anzeige von Vorschaubildern fremder Werke in dem blo�en Nachweis der von einer Bildersuchmaschine aufgefundenen Abbildungen reicht dies nicht aus. 5. Die Einr�umung von Nutzungsrechten kann auch durch eine konkludente Erkl�rung des Urhebers erfolgen. Erforderlich ist, dass unter Ber�cksichtigung der gesamten Begleitumst�nde nach dem objektiven Inhalt der Erkl�rung unzweideutig zum Ausdruck kommt, das der Erkl�rende �ber sein Urheberrecht in der Weise
verf�gen will, dass er einem Dritten daran ein bestimmtes Urheberrecht einr�umt (mit Verweis auf BGH GRUR 1971, 362, 363 - Kandinsky II, m.w.N.). Die Anbringung eines Urhebervermerks spricht gegen einen solchen Erkl�rungsinhalt.
6. Werden Abbildungen urheberrechtlich gesch�tzter Werke ins Internet eingestellt, kommt lediglich der
Wille zum Ausdruck, dass diese Abbildungen von anderen Internetnutzern angesehen werden k�nnen, nicht aber ein objektiver Erkl�rungswille, Dritten ein Recht zur Nutzung der betreffenden Werke (hier: zur Nutzung im Wege von Vorschaubildern einer Suchmaschine) - unentgeltlich - einzur�umen. 7. Ein rechtswidriger Eingriff in urheberrechtliche Befugnisse ist nicht nur dann zu verneinen, wenn der Berechtigte rechtsgesch�ftlich entweder durch Einr�umung entsprechender Nutzungsrechte �ber sein Recht verf�gt oder dem Nutzer die entsprechende Werknutzung schuldrechtlich gestattet hat. Vielmehr ist die Rechtswidrigkeit eines Eingriffs in ein ausschlie�liches Verwertungsrecht auch dann ausgeschlossen, wenn der Berechtigte in die rechtsverletzende Handlung eingewilligt hat. Eine solche Einwilligung setzt keine auf den Eintritt dieser Rechtsfolge gerichtete rechtsgesch�ftliche Willenserkl�rung voraus.
8. Werden die Inhalte einer Internetseite f�r den Zugriff durch Suchmaschinen zug�nglich gemacht, ohne von technischen M�glichkeiten Gebrauch zu machen, um die betreffenden Inhalte (hier: Abbildungen urheberrechtlich gesch�tzter Werke) von der Suche und der Anzeige durch (Bilder-) Suchmaschinen (hier: in Form von Vorschaubildern) auszunehmen, ist dies objektiv als Einverst�ndnis in die Nutzung dieser Inhalte in dem �blichen Umfang der (Bilder-) Suche zu verstehen. Ein Berechtigter, der Texte oder Bilder im Internet ohne Einschr�nkungen frei zug�nglich macht, muss mit den nach den Umst�nden �blichen Nutzungshandlungen rechnen (vgl. BGH, Urteil vom 06.12.2007 - Az. I ZR 94/05, MIR 2008, Dok. 049 - Drucker und Plotter). 9. Soweit mit dem Einstellen von Abbildungen urheberrechtlich gesch�tzter Werke in das Internet ohne hinreichende Sicherungen gegen das Auffinden durch Bildersuchmaschinen eine Einwilligung in die �bliche Nutzung durch Bildersuchmaschinen erteilt wird, bedarf es f�r einen rechtlich beachtlichen Widerruf grunds�tzlich eines gegenl�ufigen Verhaltens, also der Vornahme der entsprechenden (technischen) Sicherungen. Dies ist dem betroffenen Urheber grunds�tzlich auch zuzumuten. 10. Werden Abbildungen urheberrechtlich gesch�tzter Werke von nicht dazu berechtigten Personen in das Internet eingestellt, kann der Betreiber einer Bildersuchmaschine aus deren Verhalten keine Berechtigung f�r einen Eingriff in die Urheberrechte Dritter herleiten. In einem solchen Fall kommt jedoch in Betracht, dass die Haftung des Betreibers der Suchmaschine auf solche Verst��e beschr�nkt ist, die begangen werden, nachdem er auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist (
BGH, Urteil vom 11.03.2004 - Az. I ZR 304/01, MIR 2005, Dok. 010 - Internet-Versteigerung I; BGH, Urteil vom 12.07.2007 - Az. I ZR 18/04, MIR 2007, Dok. 325 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay; BGH, Urteil vom 19.04.2007 - Az. I ZR 35/04, MIR 2007, Dok. 246 - Internet-Versteigerung II, BGH, Urteil vom 30.04.2008 - Az. I ZR 73/05, MIR 2008, Dok. 183 - Internet-Versteigerung III; vgl. weiterhin: EuGH, Urteil vom 23.03.2010 - Az. C-236/08 bis Az. C-238/08 - Google France/Louis Vuitton).
Anm. der Redaktion: Leits�tze 2, 3, und 7 sind die amtlichen Leits�tze des Gerichts. Download: Entscheidungsvolltext PDF
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BGH, Beschluss vom 06.11.2014 - Az. I ZB 38/14 Flugkosten - Zur Frage, ob und wann die Kosten einer Flugreise zu den erstattungsf�higen Reisekosten eines Rechtsanwalts zur Terminswahrnehmung z�hlenBundesgerichtshof Zul�ssigkeit einer Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz BGH, Urteil vom 08.01.2014 - Az. I ZR 169/12 BearShare - Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grunds�tzlich nicht als St�rer auf Unterlassung, wenn vollj�hrige Familienangeh�rige den ihnen zur Nutzung �berlassenen Anschluss f�r Rechtsverletzungen missbrauchen. BGH, Vers�umnisurteil vom 17.07.2013 - Az. I ZR 34/12 Runes of Magic - Eine Werbung, die sprachlich von der direkten Ansprache in der zweiten Person Singular und �berwiegend kindertypischen Begrifflichkeiten einschlie�lich gebr�uchlicher Anglizismen gepr�gt wird, richtet sich gezielt an Kinder. AG Siegburg, Urteil vom 25.09.2014 - Az. 115 C 10/14 Personalisiertes Sofa - Stehen dem Verbraucher 100 verschiedene Kompositionsm�glichkeiten zur Verf�gung nach denen er die Ware ausw�hlen und herstellen lassen kann, liegt eine Anfertigung nach "Kundenspezifikation" vor.