Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_13_UKlaG_Auskunftsanspruch_der_anspruchsberechtigt-d140245,16.html
Timestamp: 2017-01-17 11:52:22
Document Index: 109926553

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 13', '§ 12', '§ 13']

§ 13 UKlaG, Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 13 UKlaG, Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen Suche
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Un...…§ 13 UKlaG, Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen§ 13a UKlaG, Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener§ 14 UKlaG, Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung§ 15 UKlaG, Ausnahme für das Arbeitsrecht§ 16 UKlaG, Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über ...§ 17 UKlaG, Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlic...
§ 13 UKlaG, Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen
§ 13 UKlaGGesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz - UKlaG)BundesrechtAbschnitt 3 – Auskunft zur Durchsetzung von AnsprüchenTitel: Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz - UKlaG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: UKlaGGliederungs-Nr.: 402-37Normtyp: Gesetz(1) Wer geschäftsmäßig Post-, Telekommunikations- oder Telemediendienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat1. qualifizierten Einrichtungen, die nachweisen, dass sie in die Liste gemäß § 4 oder in das Verzeichnis der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2009/22/EG eingetragen sind,2. rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen und3. Industrie- und Handelskammern oder den Handwerkskammern auf deren Verlangen den Namen und die zustellungsfähige Anschrift eines Beteiligten an Post-, Telekommunikations- oder Telemediendiensten mitzuteilen, wenn diese Stellen schriftlich versichern, dass sie die Angaben zur Durchsetzung ihrer Ansprüche nach den §§ 1 bis 2a oder nach § 4a benötigen und nicht anderweitig beschaffen können.(2) 1Der Anspruch besteht nur, soweit die Auskunft ausschließlich anhand der bei dem Auskunftspflichtigen vorhandenen Bestandsdaten erteilt werden kann. 2Die Auskunft darf nicht deshalb verweigert werden, weil der Beteiligte, dessen Angaben mitgeteilt werden sollen, in die Übermittlung nicht einwilligt.(3) 1Der Auskunftspflichtige kann von dem Auskunftsberechtigten einen angemessenen Ausgleich für die Erteilung der Auskunft verlangen. 2Der Auskunftsberechtigte kann von dem Beteiligten, dessen Angaben mitgeteilt worden sind, Erstattung des gezahlten Ausgleichs verlangen, wenn er gegen diesen Beteiligten einen Anspruch nach den §§ 1 bis 2a oder nach § 4a hat.Zu § 13: Geändert durch G vom 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2355) und 17. 2. 2016 (BGBl I S. 233) (24. 2. 2016).
§ 12a UKlaG, Anhörung der Datenschutzbehörden in Verfahren über Ansprüche nach…§ 13a UKlaG, Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener