Source: https://www.naturheilpraxis-lebensenergie.com/agb/
Timestamp: 2019-12-07 18:53:53
Document Index: 313917933

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 612', '§ 10', '§ 43', '§ 9']

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AGBnaturheil2018-05-02T20:21:30+02:00
(1) Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, gelten für die Beauftragung der Dienstleistungen zwischen dem Patienten und der Heilpraktikerin Bettina Anstett, diese “Allgemeinen Geschäftsbedingungen” (AGB) als Behandlungsvertrag gemäß § 611 ff. BGB.
(2) Der Heilpraktiker schließt mit dem Patienten einen Behandlungs- bzw. Dienstleistungsvertrag (§§ 611-630 BGB), der ihn zur Leistung der versprochenen Dienste, wie Bemühen um Heilung oder Linderung der Krankheit im gegenseitigen Einverständnis, den Patienten zur Gewährung einer Vergütung verpflichtet. Nach § 611 BGB ist die Höhe der Vergütung der freien Vereinbarung zwischen Heilpraktiker und Patient überlassen. Wenn beim Zustandekommen des Behandlungsvertrages über eine Vergütung nicht gesprochen wurde, so gilt sie doch nach § 612 BGB als vereinbart.
(1) Der Heilpraktiker hat für seine Dienste Anspruch auf eine Vergütung bzw. ein Honorar. Soweit die Honorare nicht individuell zwischen Heilpraktiker und Patient vereinbart sind, gelten die Sätze, der Gebührenordnung für Heilpraktiker(GebüH) in der aktuellen Fassung.
(2) Soweit nichts anderes vereinbart wurde, ist das Honorar grundsätzlich am Behandlungstag, spätestens aber am Ende einer Behandlungsphase in Bar oder per Überweisung zu zahlen. Nach Abschluss einer Behandlungsphase erhält der Patient eine Rechnung , gemäß § 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(6) Aufgrund gesetzlicher Vorschriften (§ 43 AMG i. d. F. der 8. Änderung 1998) ist die Abgabe von apothekenpflichtigen Arzneimittel Heilpraktikern nicht gestattet. Die Direktverabreichung an Patienten durch den Heilpraktiker ist jedoch nach wie vor zulässig, da dies keine Abgabe sondern eine Verwendung ist. Daraus folgt, dass das Heilpraktiker-Honorar grundsätzlich die verwendeten Arzneimittel enthält und eine wie auch immer geartete Herausrechnung oder Spezifizierung nicht möglich ist. Die Anwendung von Arzneimitteln,die vom Patienten mitgebracht wurden ist ausgeschlossen.
(3) Der Heilpraktiker erteilt in Erstattungsfragen dem Dritten keine direkten Auskünfte. Alle Auskünfte und notwendigen Bescheinigungen erhält ausschließlich der Patient. Derartige Leistungen sind honorarpflichtig.
Nicht eingehaltene oder zu kurzfristig abgesagte Termine (weniger als 24 Stunden) werden jedoch mit Gebühren in Höhe von 50€ berechnet. Die Gebühr in Höhe von 50€ tritt nicht ein wenn der Patient mindestens 24 h vor dem vereinbartem Termin absagt,oder am Erscheinen zum vereinbarten Termin aufgrund eines Umstandes gehindert ist ,den der Patient nicht zu vertreten hat.
(1) Der Heilpraktiker behandelt sämtliche Patientendaten vertraulich und erteilt bezüglich der Diagnose, der Beratungen und der Therapie sowie deren Begleitumstände und den persönlichen Verhältnissen des Patienten Auskünfte nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Patienten.
§ 9 Datenschutz, elektronische Patientenakte und Patientenakte in Papierform
(1) Dem Patienten ist bekannt und er willigt darin ein, dass im Rahmen des Behandlungsvertrages die erforderlichen persönlichen Daten und die Gesundheitsbezogenen Daten die zum Zwecke der Durchführung seiner Behandlung erhoben werden durch den Heilpraktiker verarbeitet und genutzt werden .Dies gilt insbesondere für die Speicherung seiner Allgemeinen Daten ,seiner Gesundheitsdaten und der Dokumentation der Behandlung sowie des Behandlungsverlaufes in einer elektronischen Patientenakte sowie einer Patientenakte in Papierform .
(3) Der Heilpraktiker führt Dokumentation über seine Leistungen und den Behandlungsverlauf in einer elektronischen Patientenakte und einer Patientenakte in Papierform. Der Patient hat zu jeder Zeit das Recht zur Einsicht in die elektronische Patientenakte und die Patientenakte in Papierform . Sofern der Patient eine Kopie der Patientenakte verlangt, erstellt diese der Heilpraktiker kosten- und honorarpflichtig aus der elektronischen Patientenakte. Soweit sich in der Handakte Originale befinden, werden diese der kopierten Behandlungsakte ebenso in Kopie beigefügt. Die Kopien erhalten einen Vermerk (Stempelaufdruck oder Aufkleber), dass sich die Originale in der Patientenakte (Papierform) befinden.
(1)Der Patient erhält eine Rechnung , am Behandlungstag oder spätestens nach Abschluss einer Behandlungsphase. Die Rechnung enthält den Namen und die Anschrift des Heilpraktikers, den Namen, die Anschrift und das Geburtsdatum des Patienten. Darüber hinaus enthält die Rechnung die Diagnose, den Behandlungszeitraum sowie die zu bezahlenden Honorare, Dritt- und Nebenleistungen.
(2)Bei Barzahlung erhält der Patient eine Barzahlungsquittung mit Behandlungsdatum und Spezifizierung der erbrachten Leistungen sowie Dritt- und Nebenleistungen. Die Quittung enthält den Namen und die Anschrift des Heilpraktikers, den Namen, die Anschrift und das Geburtsdatum des Patienten.
(3) Wünscht der Patient keine Rechnung mit Diagnose und Therapiespezifizierungen, hat er dem Heilpraktiker dies entsprechend mitzuteilen.
(Stand: Pirmasens, den 20.11.2017 )