Source: https://www.elo-forum.org/threads/krankheit-aussteuerung-alg-1.50664/
Timestamp: 2019-01-22 14:06:57
Document Index: 155230440

Matched Legal Cases: ['§125', '§125', '§125', '§ 309', '§309', '§ 309', '§ 125', '§ 119', '§ 105', '§ 125']

Krankheit, Aussteuerung, ALG 1 ? | Erwerbslosenforum Deutschland
Themenstarter Kicker
Stichworte aussteuerung krankheit
Hallo, ich hab mal nee Frage. Was passiert nach 6 Wochen Entgeldfortzahlung, 78 Wochen Krankengeld und Aussteuerung. Hab jetzt von nem Bekannten gehört, dass er danach ALG 1 bekommen hat, obwohl das Arbeitsverhältnis nie gekündigt wurde. Nur gab es eben keinen Arbeitspatz mit den gesundheitlichen Einschränkungen bei dem Arbeitgeber. Bekommt man dann wirklich ALG 1?
Leider scheinen sich manche AAs damit nicht auszukennen:icon_eek:
Charinthy sagte :
Man wir ja schliesslich nicht dadurch nur weil man ausgesteuert ist, wenns nach deiner Aussage ging bräuchte der §125 nicht zu existieren und jeder muss sich dann dem Arbeitsmarkt stellen??
Sonnensucher sagte :
Naja. Es ist so, dass wenn erstmal das ALG1 nach §125 bewilligt wurde, es dann kaum eine Möglichkeit gibt, es wieder zurückzunehmen. Dazu gabs in der Vergangenheit auch mehrere Urteile. Daher wartet man nun ab, bis das Gutachten da und damit klar ist, ob Du der Nahtlosigkeit unterliegst oder nicht.
Hallo Sonnensucher,habe Deinen Beitrag noch einmal gelesen und habe das Gefühl, Du selbst und Dein Arzt,Ihr seid der Meinung Du kannst und wirst wieder arbeitsfähig werden...?Wenn Du also beruflich rehabilitierbar bist, ist die Auskunft der AfA frundlegend falsch.Dann hast Du Dich aufgrund Kündigung(Schutzklage hin oder her)ordentlich arbeitslos gemeldet und hast sofort und ohne Spielchen vorgeblicher Prüfungsnotwendigkeiten-entsprechend mindest einstweilig Anspruch auf ALGI incl.Schutz aller Sozialversicherungen.Du hast auch nicht zu verantworten,das irgendein ärztl.Gutachten noch nicht vorliegt-derzeit hast Du sofort ordentlichen Anspruch auf ALGI vollkommen von jeder Nahtlosigkeit entkoppelt!Nahtlosigkeit bedeutet einzig eine Sperrfrist für die Arbeitsverwaltungen, ALGI gegenüber Anspruchsinhabern zu verweigern,die ein anhängiges Erwerbsminderungsrentenverfahren gegen die Rentenversicherung betreiben,dass bei Erfolg natürlich ALGI Ansprüche gegen Arbverw.ausschliesst.Damit in der Zeit dieser Rechtsanhängigkeit von Rechtsstreiten gegen zwei unterschiedliche Sozialversicherungsträger sich Anpsrüche nicht gegenseitig aufheben und der Streitführer faktisch nicht vollständig mittellos gestellt ist,auferlegt der §125 SGB III den Arbeitsverwaltungen die entsprechende Sperre(auch Nahtlosigkeit genannt)ALGI mit genau der Begründung zu verweigern,die die Rentenversicherung in dem dort geführten Rechtsstreit nicht anerkennt-sprich,man ist erwerbsgemindert und steht deshalb dem aAMarkt nicht zur Verfügung.Das allein ist der Nahtlosigkeitsgrundsatz,der in Deiner Schilderung doch irgendwie ordentlich durcheinander gewürfelt wird.Willst Du also ALGI nach Nahtlosigkeit,ist ein Erwerbsminderungsrentenverfahren zwingend notwendig.Deiner Schilderung entnehme ich,Du kannst und willst noch weiter arbeiten,damit fällt dieses Verfahren für Dich weg und Du hast aufgrund Deiner ordentlichen derzeitigen Arbeitslosigkeit und ordentlicher Antragstellung Anspruch auf unverzüglichen Arbeitslosenversicherungsschutz aus ALGI ohne Verzögerung und Verschleierung,-nach dem rechtskräftigem Entscheid über die Kündigungsschutzklage wird neu geordnet.Bis dahin bekommst Du ALGI natürlich auch,wenn Du AU bist!Die Aussteuerung aus der KK bedeutet einzig,dass Du kein KG mehr bekommst,jetzt bekommst Du ALGI-obwohl DU weiterhin krank bist.Streite darüber,ob Du krank bist oder nicht dürfen Deine Ärzte und die Ärzte der AfA untereinander austragen-Du bist ärztl.anerkannt krank und stehst damit dem allgemeinen Arbeitsmarkt zwar nicht zur Verfügung,aber das nur befristet,solange nichts anderes rechtssicher erkannt ist-daraus erwächst der AfA keinesfalls das Recht,Dich krank zur Arbeit oder Arbeitssuche zu schicken oder Dir anderenfalls Ansprüche zu verweigern!-weitverbreiteter Irrtum,es gäbe nur "gesundgeschriebene" Arbeitslose...Sieht der med.Dienst der AfA Anhaltspunkte für grundelgend entbehrende Rehabilitationsmöglichkeiten und damit Wiederherstellung von objektiver Verfügbarkeit,ist die AfA allerd.berechtigt,Dir den Antrag auf Erwerbsminderungsrente abzuverlangen,auch,um diese med.Frage juristisch aufzuklären!All das jedoch berechtigt keinesfalls zur Verweigerung von ALGI,es ändert sich nur die Grundlage nach SGB zum Anspruch auf ALGI,den allerdings grundsätzlich hast Du bereits!!Lass Dir da nichts anderes erzählen und nimm I M M E R einen erfahrenen Beistand mit!!Dringend!!!
Wäre das ganze bitte noch MIT Absätzen möglich?
Da bekommt man ja Augenkrebs.......
vielen Dank an Stummelbeinchen und Verfassungstreue für die raschen Antworten.
Ich habe heute erst einmal mit der Krankenkasse telefoniert, um zu hinterfragen, ob ich derzeit ohne Versicherungsschutz dastehe.
Man sagte mir, daß ich nach Aussteuerung noch 3 Monate beitragsfrei versichert sei. Da ist mir erst einmal ein Stein vom Herzen gefallen.
Nicht auszudenken, wenn einem ohne Krankenversicherung etwas passiert.
Ich warte jetzt einmal ab, ob ich noch persönlich zum med. Dienst muß und was das ärztl. Gutachten ergibt.
Wenn ich den nächsten Termin erhalte, werde ich mich noch einmal melden, damit ich nichts falsch mache. Ich habe mir auch überlegt, zu den nächsten Terminen meine Frau als Beistand mitzunehmen.
Das schlimme ist leider:so rede ich auch-sorry-alle sagen,ohne diesen Mangel wäre ich perfekt!!! (;-)
nachdem ich nun letzte Woche den freiwilligen Gesundheitsfragebogen einschl. 3 Befunden und Gutachten (in vertraulichem, mit besonderer Aufschrift versehenen, Umschlag) über das Arbeitsamt an den ärztlichen Dienst der AfA habe zukommen lassen, erhielt ich heute einen Anruf der SB der AfA.
Sie teilte mir mit das aufgrund meiner Unterlagen kein Gutachten erstellt werden konnte. Ich hätte auch keine Schweigepflichtentbindung unterschrieben. Ich versuchte ihr zu erklären, warum ich dies nicht getan habe und auch nicht tun werde. Sie bat mich Anfang nächster Woche den ärztlichen Dienst aufzusuchen, um ein Gespräch zu führen.
Meine letzte AU Bescheinigung habe ich vom Psychologen erhalten. Er ist der Meinung, dass ich erst nach Ende meiner Kündigungsschutzklage in ca. 6 Monaten wieder psychisch in der Lage wäre zu arbeiten. Mal schauen, wie der ärztliche Dienst das sieht.
Ich denke, ich werde mich da am Dienstag in Begleitung meiner Frau hinbringen lassen.
Was gibt es bei diesem Termin für mich zu beachten?
Welches Ergebnis kann der Termin bringen, mit welchen Konsequenzen?
Ist es tatsächlich so, dass man verlangen kann einen Rentenantrag zu stellen, obwohl ich wahrscheinlich in 6 Monaten wieder arbeitsfähig wäre?
Derzeit kann Dir niemand abverlangen,einen Rentenantrag zu stellen.
Sollte der med.Dienst der AfA darauf abstellen,Du wärst gesundheitlich nicht für den allg.Arbeitsmarkt rehabilitierbar so ändert sich das wenn Du keine ärztliche Stellungnahme vorlegen kannst die das widerlegt.Dann mußt Du die Feststellung von Erwerbsminderung beantragen, was ja nicht heißt, dass das auch festgestellt wird....Aktuell jedoch bist Du einfach ein arbeitsunfähiger Arbeitsloser mit ALG1-Anspruch, wenn Dein Arzt Deine Aussage befristeter AU schriftlich bestätigt.
Spricht der SB von entbehrender Verfügbarkeit so muss er differenzieren,weshalb-
entweder ist Dir der Arbeitsmarkt irreversibel verschlossen,weil es mit Deinen Krankheiten kein erreichbares Berufsbild gibt und geben wird-dann bist Du entsprechend Deiner Restleistungsfähigkeit stufenweise erwerbsgemindert.Eine solche Behauptung sollte der SB nachweisen (das versucht er ja mit der Forderung auf EminRentenbeantragung) und nicht nur behaupten-solange er das nicht nachweist bist Du nur kranker Arbeitsloser.Also nicht wuschich machen lassen-für die Forderung nach einem Rentenantrag muss auch der SB med.qualifizierte Unterlagen vorlegen,die diese Forderung begründen.
Spricht der SB von entb.Verfügbarkeit, weil Du befristet arbeitsunfähig-sprich krank bis voraussichtlich derzeit Ende der Kündigungsschutzklage bist, ist das Quatsch!-Du allerdings musst etwas vorlegen können!Also-"Wer schreibt der bleibt"- bitte nicht s a g e n,was Dein Arzt sagt,sondern belegen.
Spricht der SB von entbehrender Verfügbarkeit, weil Du in Deinem Beruf nicht mehr arbeiten kannst und für anderes unqualifiziert bist,muss der SB über Deine Qualifikation nachdenken.
In jedem Fall jedoch geniesst Du bis zur Klärung all dieser Fragen Versicherungsschutz als ordentlich Versicherter der Arbeitslosenvers. und Dir ist - auch im Wege der Einstweiligkeit - ALG1 zu bewilligen.
Leider durchziehen die meissten Rechtsverhältnisse mit Agentur immer wieder nur Aussagen der Betroffen - der Arzt hätte das gesagt,der Arzt hat so etwas gesagt.Genau daran hakt es,was man nicht schriftlich hat existiert Nicht!!!
Mir hat mein Rentenberater der REHA direkt gesagt-alle meine Probleme sind vorbei,finde ich einen Arzt der all das bestätigt,was jedenfalls nicht schriftlich vorliegt (ist natürlich makaber-der weiss natürlich,wie schwer es ist eine Krähe zu finden,die einer anderen ein Auge auspickt)
Ich weiss also seeeehr genau,das Ärzte immer sehr viel reden und lamentieren,wie schlimm das alles ist,wie schlimm sich alle anderen verhalten und das alles so und so sein müßte - NUR DER ARZT,der das, was er im direkten Gespräch äußert auch schriftlich formuliert und mitgibt meint es ehrlich mit Dir!Die meißten allerdings lamentieren nur in Verdrängung ihrer eigenen genau dieser Verantwortung der schriftlichen direkten Stellungnahme zu den gerade noch "geäußerten" Bedingungen.Und mit "mein Arzt hat aber gesagt" brauchst Du bei keinem Sozialträger oder Gericht aufschlagen....
Also besorg Dir vor allem Unterlagen und lass Dich nicht von den SB mit "Unterlagenlosigkeit" nötigen - die brauchen Unterlagen genauso!
Und nun viel Spaß noch mit den Spaßmachern...und nicht vergessen - Du brauchst auch Unterlagen vom med.Dienst der AfA - lass Dir deren Bewertung gleich mitgeben oder die Nachreichung schriftlich bestätigen.Sind Deine Daten-Anspruch...
Hallo Verfassungstreue,
Dadurch, dass Du jetzt auch absatzweise geschrieben hast, habe ich Deine Antwort beim ersten lesen verstanden.
Du machst mir wirklich Mut in dieser komplexen Angelegenheit.
Ich werde mir also die Aussage meines Arztes schriftlich geben lassen, daß meine AU voraussichtlich mit Ende der Kündigungsschutzklage wegfällt und ich dann dem Arbeitsmarkt wieder z. V. stehen werde.
Kann ich dieses nach der ärztlichen Begutachtung der AfA machen lassen, da mein nächster fester Arzttermin erst der 17.2. ist, und man schlecht Termine beim Fscharzt bekommt,
oder ist es besser dieses Schreiben bereits zur Begutachtung mitzunehmen?
Es ist immer schwierig, bei Fachärzten Termine zu bekommen.
Wenn ich dich richtig verstanden habe, bräuchte dann für diese Zeit auch kein Rentenantrag gestellt zu werden, da ich danach wieder dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehe.
Sonnensucher (bei -15° C)
ist es wirklich so, dass die SB sich deine Unterlagen (die in einem verschlossenen Umschlag für den ärztl. Dienst waren) angesehen hat und dann festgestellt hat, dass die freiwilligen !! Schweigepflichtentbindungen fehlen?
Das wäre ein starkes Stück...denn die SB hat damit gegen den Datenschutz verstoßen...diese Unterlagen gehen die SB nichts an..
die soll dir doch mal schriftlich mitteilen, wo denn steht, dass freiwillige Schweigepflichtentbidnungen zur Pflicht gemacht werden...!!
Ich hab genau wegen so einer Sache den Bundesdatenschutz eingeschaltet und ich hab schriftlich vom Bundesdatenschützer vorliegen, dass die Schweigepflichtentbindung nach wie vor freiwillig ist...
die Agentur für arbeit ist verpflichtet den Antragsteller darüber aufzuklären und Gründe darzulegen, warum eine Schweigepflichtentbindung erforderlich sein sollte...
Weigert sich der Antragsteller weiterhin, die Schweigepflichtentbindung auszufüllen, so ist das sein gutes Recht...die Agentur für Arbeit kann dann ihre Erkenntnisse nur dann gewinnen, wenn sie den Antragsteller zu einem ärztl. Gutachten auffordern.
Dieser Termin gehört dann wiederum zu den Mitwirkungspflichten..
Dieses liegt mir schriftlich vor...mir liegen auch etliche Drohungen und Nötigungsschreiben der Agentur vor..alle mit dem Tenor: wenn du nicht unterschreibst, dann streichen wir das ALG I...
diese Drohungen werden mir bereits seit ca. Juni 2011 geschickt...
ich bin aber standhaft geblieben...
jeder der mal falsch parkt, kriegt gleich eins auf die Mütze und das Arbeitsamt darf ungestraft gegen den Datenschutz verstoßen? Nicht mit mir...
jetzt hat man mein ALG I komplett aufgehoben...von heute auf morgen eingestellt....
darauf habe ich lange gewartet, denn jetzt habe ich genug Material zusammen, um es zu einem langen Gerichtsverfahren kommen zu lassen...
Ich habe genug Kampfgeist inzwischen, um das durchzustehen...mein Anwalt hat sich auch gefreut, dass endlich ein Bescheid kam und die Drohungen nun aufhören.
Habe zufällig vorhin in meinen Akten auch ein Schreiben aus Juni 2011 gefunden, worin ich die Agentur schriftlich gebeten habe, mir doch endlich einen Termin bei ihrem Amtsarzt zu geben...
auf das Schreiben hat die Agentur vor Ort nicht geantwortet, aber Nürnberg...
d.h. ich habe eine Kopie an Nürnberg geschickt...nun kann auch keiner behaupten, er hätte das Schreiben nie bekommen...
statt mich zum ärztl. Dienst vorzuladen, hat man nur durchweg die Schweigepflichtentbindungen gefordert (mir ist klar warum, das geht nur um den abgelehnten Rentenantrag und da möchte man das DRV-Gutachten haben)...aber nicht mit mir...in der DA zum Nahtlosigkeits§ steht drin, dass die Agentur für aRbeit eigene Erkenntnisse treffen muss..
Ich bin gespannt, wie es mit diesem Verfahren weiter geht..mein Anwalt schreibt jetzt erst einmal einen Widerspruch und fordert Akteneinsicht und dann geht das ganze langsam aber sicher weiter...
Finanziell und Krankenkassenmäßig bin ich abgesichert, da passiert mir so schnell nichts..eigentlich gar nichts...
ich könnte die Sache ruhen lassen, aber ich bin für Gerechtigkeit...und hier hat sich die seltene Möglichkeit ergeben, mal wieder ein BSG -Urteil zugunsten von anderen Antragstellern zu erreichen...ohne das jemand finanzielle Belastungen schultern muss...
Wenn du es tragen kannst, dann unterzeichne die Schweigepflichtentbindungen nicht...weigere dich einfach...
sollten sie dich dann zum ärztl. Dienst schicken, dann mußt du dahin.
aber zuerst würde ich mal die SB auffordern, die schriftlich mitzuteilen, dass sie einen vertraulichen Briefumschlag geöffnet hat und dich aufgefordert hat, die Schweigepflichtentbindungen noch einzureichen...
und das würde ich dann auch an den Bundesdatenschutz weiterreichen..
Die verstoßen ungeniert jeden Tag gegen den Datenschutz und erhalten keinerlei Sanktionen und wenn wir mal nicht so spuren, wie die gerne hätten, dann sperren sie oder sanktionieren sofort...wo gibt es denn sowas...
lasst euch nicht gefallen..
ich hoffe nicht, das die SB meine Unterlagen gesichtet hat.
Ich gehe davon aus, das der ärztliche Dienst sie angerufen hat und gesagt hat, das die Befunde zu alt sind und keine Schweigepflichtentbindung unterschrieben war. Und darüber informierte mich die SB.
Ich habe der SB aber bereits gesagt, das ich die Schweigepflichtentbindung nicht unterschrieben werde, weil ich nicht möchte, das sich Ärzte über meinen Gesundheitszustand austauschen, ohne das ich weiß, was über mich gesagt wird.
Deswegen werde ich den Amtsarzt selbst aufsuchen. Da dies ein Fachdienst der Arbeitsagentur ist, bin ich einmal gespannt, wie neutral man dort begutachtet wird.
Leider bin ich da immer etwas pessimistisch gestimmt, weil die für das gleiche Haus (Amt) arbeiten.
naja, auf Objektivität hoffe ich auch vergebens...
ich denke, dass dieser Amtsarzt hier vor Ort auch schon so richtig stinkig auf mich ist...
weil er ja die Schweigepflichtentbindungen nicht erhalten hat...
aber auch ein Herr Doktor ist nicht Herr Allmächtig und darf unter Druck alles fordern...auch bei einem Herrn Doktor gilt Freiwillig...als freiwillig...
Bin gespannt, wie es bei dir weitergeht...deine Infos benötige ich dann ggf. für "meinen Fall"....damit ich dann einen Vergleich habe...
Bleib am Ball und berichte weiter....und bleib stark in deiner Verweigerungshaltung...
wenn du allerdings zum ärztl. Termin mußt, dann nutzt alles nichts, dann mußt du da hin...
vermutlich werden sie dir auch erst einmal wochenlang drohen und, hoffentlich nicht, auch versuchen, das ALG I einzustellen...
ich drück mal die Daumen für dich, dass es nicht soweit kommt...
heute wollte ich Euch einmal berichten, was ich heute erlebt habe.
Ich hatte ja letzte Woche einen Anruf meiner SB, die mir sagte, das der ärztliche Dienst der AfA kein Gutachten anfertigen konnte, da meine Unterlagen zu alt waren.
Ich sollte dann ihn dieser Woche den ärztlichen Dienst aufsuchen. Diesen Anruf hatte meine Frau auch mitgehört, da er über die Freisprecheinrichtung in meinem Auto geführt wurde. Ist ja nicht verkehrt, sowas.
Am Wochenende hatte ich Kontakt mit meinem Facharzt, schilderte ihm mein Problem mit der AfA und fragte, ob er mir ein Attest aushändigen kann, mit dem Inhalt, den er mir immer wieder erzählt, nämlich, das ich erst wieder gesund werde nach Abschluss meines Rechtsstreites mit meinem Arbeitgeber.
Er hat mir dann gestern das Attest geschrieben, das ich mir heute Morgen bei ihm abgeholt habe. Mit dem Attest und meine Frau als Verstärkung ging es dann zum ärztlichen Dienst in die Kreisstadt. Leider sind das 35 km hin und 35 km zurück, da in unserem Stadtteil nur die Nebenstelle der AfA existiert, nicht aber der ärztliche Dienst.
Dort angekommen, habe ich gesagt, ich solle mich auf Anforderung meiner SB vom ärztlichen Dienst begutachten lassen. Mir wurde gesagt, dass sowohl der Arzt, als auch meine SB am heutigen Tage nicht anwesend seien.
Die Dame nahm sich meine Unterlagen zur Hand und stellte fest, dass ich keine Schweigepflichtentbindung unterschrieben hatte. Sie fragte mich, ob ich dies nicht tun wolle. Ich verneinte dies und gab ihr noch das brandneue Attest meines Facharztes zur Vervollständigung meiner Unterlagen. Sie wollte das weiterleiten und sagte mir, der Arzt wird sich dann mit meiner SB in Verbindung setzen.
Auf jeden Fall habe ich mich beschwert, wie man mich zum ärztlichen Dienst bestellen kann, wenn niemand zur Begutachtung da ist. 70 km für die Katz’ gefahren. Meine Frau hat auch noch ihren Senf dazugegeben.
Nun bin ich einmal gespannt, was ich von meiner SB höre, und wie das Urteil ausfällt, oder ob ich noch einmal zum Arzt muss, um mich begutachten zu lassen.
Soviel zu meinem heutigen Erlebnis. Ich halte Euch weiter auf dem Laufenden.
Hach, meine Texte werden auch immer so lang. Entschuldigung.
du hast keine Aufforderung nach § 309 erhalten...Termin?...
zum ärztl. Dienst?
ohne RFB ???
Du bist aufgrund des Telefonats die 70km gefahren?
Hat die SB dir denn den Termin telef. genannt?
Hast du eine Reisekostenerstattung beantragt?
Mir hat man übrigens eine Aufhebungsbescheid des ALG I zugestellt...eben weil ich die Schweigepflichtentbindungen nicht unterschrieben habe...
Widerspruch läuft....ich hab Zeit...solange das ganze Verfahren läuft, bekomme ich wenigstens keinen Druck von denen...mein ALG geht nur noch bis August...
dann ist eh Anspruchsende...
ja so ist es. Ich hatte letzte Woche einen Anruf von meiner SB erhalten, das der ärztliche Dienst aufgrund meiner Unterlagen kein Gutachten erstellen konnte. Ich solle diese Woche einmal zur Begutachtung vorstellig werden.
Ich habe eben mal in §309 geschaut. Da steht aber auch nicht das die Einladung schriftlich erfolgen muß?
Das einzige Schreiben, was ich überhaupt seit Antragstellung erhalten habe, war die Nachricht, das man über meinen Antrag vom 03.01.2012 noch nicht entscheiden kann, weil das Ergebnis der ärztlichen Untersuchung noch nicht vorliegt.
Man hat einfach zuwenig Ahnung, was man machen mußt und was nicht. Ich finde das schon komplex. Im Prinzip möchte man nur einmal von etwas partizipieren, wo man über 26 Jahre ununterbrochen eingezahlt hat.
Das gleiche war auch, als ich erstmalig von der Rentenversicherung 2010 eine Reha beantragt habe. Trotz 3 Gutachten erst Ablehnung, dann Widerspruch gestellt, erneutes Gutachten und Reha genehmigt. Alles muss man sich erkämpfen. Ist mit dem Arbeitslosengeld wahrscheinlich genauso.
Ich bin einmal gespannt, was ich als nächstes von meiner SB höre.
schau hier mal,,,hier gehts um die allgem. Meldepflicht..§ 309 SGB III Allgemeine Meldepflicht
ich find das jetzt grad nicht mit den "zulässigen Meldegründen"...aber es gibt nur bestimmte Meldegründe, zu denen man dich einladen kann, die der Meldepflicht unterliegen..
Du solltest dir alles schriftlich geben lassen....erst dann tätig werden...
nicht im vorauseilenden Gehorsam gleich alles machen, was die einem am Telefon erzählen..
und hier bitte ganz fleißig mal durchs Forum lesen..
das ich schon längere Zeit nichts mehr von der AfA bzgl. meines Alg 1 Antrages gehört habe, brauche ich noch einmal Euren Rat. Hier noch einmal, was bisher geschah:
Am 03.01.2012 Antrag auf Arbeitslosengeld bi AfA abgeholt und arbeitslos gemeldet, da von der Krankenkasse ab 14.01.2012 ausgesteuert.
Die Krankenkasse (TK) hat mir auf Nachfrage mitgeteilt, dass sie mich 3 Monate in der Übergangszeit kostenlos weiterversichern werden.
Am 24.01.2012 um 8 Uhr Termin mit SB der AfA.
Dort wurden alle geforderten Unterlagen abgegeben (Arbeitsgeberbescheinigung, Kopie Lst-Karte, Kündigungsschreiben, Aussteuerungsformular der Krankenkasse etc.). Der Gesundheitsfragebogen wurde in separatem Umschlag mit 3 Befunden und Gutachten abgegeben mit der Bitte um Weiterleitung an ärztlichen Dienst.
Am 25.01.2012 Schreiben von AfA erhalten, das über meinen Antrag vom 03.01.2012 noch nicht entschieden werden kann, da das Ergebnis der ärztlichen Untersuchung noch nicht vorliegt. (Schreiben wie User Lennox in seinem Beitrag 12
http://www.elo-forum.org/50/86015-alg.html)
Am 02.02.2012 14:30 Anruf von SB der AfA. Ich war gerade im Auto unterwegs zum Rechtsanwalt. Ehefrau im Fahrzeug, hat das Gespräch mit angehört, da Freisprecheinrichtung.
Ärztliches Gutachten konnte aufgrund alter Befunde aus 2010 nicht erstellt werden. Sie bat mich im Laufe der kommenden Woche den ärztlichen Dienst aufzusuchen.
Am 07.02.2012 habe ich morgens gegen 8 Uhr mein Attest bei meinem Facharzt abgeholt und bin um 10:30 Uhr beim ärztlichen Dienst der Arbeitsagentur gewesen. Meine Ehefrau hat mich begleitet. Ich habe bei einem SB des ärztlichen Dienstes vorgesprochen, und gesagt, meine SB der AfA hätte mir gesagt, ich solle mich beim ärztlichen Dienst zur Begutachtung vorstellen.
Mir wurde nun mitgeteilt, dass weder ein Arzt noch meine SB im Hause sei. Man holte jedoch meine Akte und stellte fest, dass ich keine Schweigepflichtsentbindung unterschrieben hatte. Man fragte mich, ob ich diese nicht unterschreiben wollte. Ich verneinte dies. Ich gab denen dann mein ärztliches Attest. Man sagte, der Arzt wird sich das anschauen und dann entscheiden. Er würde das Ergebnis meiner SB bekannt geben.
Nachdem mir noch eine Kopie meines Attestes für meine Unterlagen angefertigt wurde, haben wir uns verabschiedet.
Seit dem habe ich nichts mehr gehört. Ich habe bis jetzt noch keine Mitteilung erhalten, wie hoch mein Alg sein wird und ab wann ich mit einer Zahlung rechnen kann.
Wie lange kann sich so etwas denn hinziehen?
Ich habe seit der Aussteuerung aus der Krankenkasse am 14.01.2012 keine Zahlung erhalten.
Welche Rechte habe ich? Soll ich der SB der AfA einen Brief schreiben? Wie sollte der Inhalt des Briefes aussehen? Wäre toll, wenn ich wieder Eure Hilfe erhalten würde.
hat keiner einen Rat oder eine Idee zu meinem gestrigen Posting hier?
Ich hoffe, Ihr laßt mich nicht hängen?
auch bei dir wieder...Schweigepflichtentbindungen..
Ich hab sie nicht unterschrieben...wäre ich zum ärztl. Dienst eingeladen worden, hätte ich natürlich alle med. relevanten unterlagen dort abgegeben...
aber man hat mir nur monatlich mit der Einstellung des ALG nach Aussteuerung gedroht...wenn nicht Schweigepf..dann Einstellung...
das ging von Mai bis jetzt Ende Januar so....ich habe mich zwischenzeitlich mit dem Bundesdatenschützer in Verbindung gesetzt und er bestätigt meine Rechtsauffassung...das eine Schweigepflichtentbindung freiwillig ist und nicht zur Pflicht gemacht werden kann.
Wenn ich keine Schweigepflichtentbindung vorlegen möchte, dann muß mich die Agentur für Arbeit zum ärztl. Dienst vorladen...
Das entspräche genau der Aussage des Gesetzes und der Mitwirkungspflicht.
Aber das interessiert meine Arbeitsagentur gar nicht, sie stellten die Zahlung ein und nun läuft ein Widerspruch..
Ich habe mit meinem Anwalt wirklich auf diese Einstellung des ALG I gewartet...damit wir endlich den gerichtlichen Weg bestreiten können...
es scheint nämlich (anhand der Vielzahl der Fälle hier) wohl gängige Praxis zu sein, die Freiwilligkeit der Schweigepflichtentbindung zu verschweigen und sie als Pflicht zu verkaufen..
Ich möchte eigentlich diese Fälle sammeln und mit zu der Klage nehmen, die vermutlich eingereicht wird..
Ich will einfach einem BSG (hoffentlich geht es soweit) und dem Bundesdatenschützer klar machen, dass es sich hier nicht um "bedauerliche Einzelfälle" handelt...
das ist bewußtes rechtswidriges Verhalten der Bundesagentur für Arbeit.
So ist der Stand der Dinge derzeit..
Du könntest, wegen der ausstehenden zahlung, auf jeden Fall eine Bescherde an das Nuernberg.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de
schicken und fordern, dass dein ALG I sofort angewiesen wird.
Deine Gesundheit hat nichts mit deinem Anspruch auf ALG I zu tun...
denn bei den Gutachten geht es um die Feststellung inwieweit du zu verschiedenen Arbeiten zu vermitteln bist...
dein grundsätzlicher Anspruch besteht aber....
d.h. du schreibst eine e-mail und forderst die sofortige Zahlung und forderst Nürnberg auf, die SB darüber zu informieren, wie sie sich gesetzkonform verhalten sollen..
Schau dich auch hier noch einmal gut um..da gibt es so viele Fälle in den letzten Tagen, da sind viele Lösungen und Hinweise enthalten..
auch sind derzeit viele solcher Konstellationen im Forum • Foren-Übersicht
auch dort einmal nachlesen..
und lass dir ncihts gefallen, Kämpfe....und nimm auf jeden Fall immer!!! Begleitung mit ins Arbeitsamt...ich hab auch nie gedacht, dass man in so einer Behörde dermaßen erniedrigende behandelt wird, wissentlich angelogen usw...
ich selber habe 40 Jahre auch in einer ähnlichen Behörde gearbeitet....aber das was hier bei der Arbeitsagentur abläuft...nein, das hab ich in meinen schlimmsten Alpträumen nicht erlebt..
Auf jeden Fall wäre ich dir dankbar, wenn du mir eine genaue Auflistung deiner Kontakte mit der Agentur, so ähnlich wie hier im Post, mitteilen würdest....
ich will die vor den Kadi bringen...
und dafür benötige ich viele solcher Fälle....
eben damit diese unglaubliche Methode aufgedeckt wird und nicht von einem Einzelfall gesprochen wird...
wenn du das möchtest, dann benötige ich dein Einverständnis, dass ich die Daten nutzen darf...
Sobald ich wegen des Widerspruchs weiter bin, post ich das hier im Forum und dann kann die email losgeschickt werden...
vielleicht auch schon vorher, wenn der Anwalt etwas mehr dazu wissen will...
Ruf an und frag nach, ne Kristallkugel hat hier leider keine die vernünftig funktioniert.....
vielleicht hat wieder einer was ins System geschrieben was noch nicht erfolgt ist oder sowas....
heute habe ich eine persönliche Einladung zur ärztlichen Untersuchung für Anfang nächster Woche mit der Post erhalten.
Sie hatte auszugsweise folgenden Inhalt:
Denken Sie bitte daran: Sofern Sie keine Nachteile für Ihren Leistungsbezug in Kauf nehmen wollen, sind Sie verpflichtet, zu einer ärztlichen Untersuchung zu erscheinen und an ihrer Durchführung mitzuwirken.
Bitte legen Sie dieses Schreiben Ihrer behandelnden Ärztin oder Arzt vor und bitten um leihweise Überlassung Ihrer Krankheitsunterlagen (Befunde, Krankenhaus- oder Reha-Entlassungsberichte, Gutachten). Die Unterlagen werden nach Auswertung durch die Ärztin oder den Arzt der Agentur für Arbeit zurückgegeben.
Natürlich werde ich den Termin wahrnehmen. Bin ja froh, das er endlich stattfindet.
Medikamente nehme ich mit.
Wieso wollen die Rentenbescheide?
Die in meinem befindlichen medizinischen Unterlagen habe ich bereits mir dem freiwilligen Gesundheitsfragebogen abgegeben. Die waren jedoch nach deren Ausage zu alt.
Weitere medizinische Unterlagen möchte ich denen nicht zur Verfügung stellen. Ich möchte meine Ärzte auch nicht bitten ihre Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Ich denke, dass muß ich auch nicht, oder?
Dann bin ich einmal gespannt, was mich nächste Woche erwartet.
Welche Erfahrungen habt Ihr eigentlich mit den ärztlichen Untersuchungen gemacht?
die sind doch unglaublich...
weißt du warum die den Rentenbescheid wollen?
Weil meistens in der Anlage oder im Bescheid selber die sozialmedizinische Beurteilung aufgeführt ist..
d.h. da will der Doc dann eine Alibi-Untersuchung durchführen und die sozialmedizinischen Erkenntnisse womöglich aus dem Rentenbescheid abschreiben..
der Rentenbescheid geht die m.E. nichs an..
es reicht, wenn du med. Unterlagen mitbringst...
ich fasse es nicht, auf welche Tricks die kommen..unglaublich.
Mein 1. SB hat fast im 1. Atemzug zu mir gesagt, er bräuchte meinen Rentenbescheid...
ich darauf: wofür das denn?
ja, den muss ich haben...
ich wiederum. der hat nichts mit der Leistung zu tun und mit der Vermittlung schon gar nicht..
ich stelle mich hier jetzt und heute dem Arbeitsmarkt mit meinem Restleistungsvermögen zur Verfügung und ihr ärztl. Dienst muß das Restleistungsvermögen noch feststellen..
er völlig perplex: ja, aber ich sage ihnen, jetzt und hier, sie sind in meinen Augen erwerbsfähig...
dann ging das Geplänkel noch hin und her...ich ihn dann gefragt, ob er Wunderheiler wäre, oder Hellseher...
auf jeden Fall bin ich gegangen..
und seit dem ging es los mit den Forderungen und Drohungen nach Schweigepflichtentbindungen..bis heute haben sie keine von mir erhalten..
sie haben die Möglichkeit, mich ihrem ärztl. Dienst vorzustellen..
wie sie es bei dir getan haben..
und dann kann der Arzt mal zeigen, ob er in der Lage ist eine sozialmedizinische Beurteilung durchzuführen..
im Gesetz zum § 125 steht, dass bei Divergenzen..die Arbeitsagentur und die DRV zu einem Konsenz gelangen müssen..
naja, und weil das eine elendige arbeitsintensive Geschichte ist, haben die natürliche keine Lust darauf..
und schreiben lieber bereits vorhandene sozialmedizinische Beurteilungen ab..
du mußt selber wissen, ob du den Rentenbescheid mitnehmen willst...
ich werd es nicht machen..
(1) Liegt vor Beantragung des Alg bereits eine negative Feststellung
des RVTr vor (z. B. in der Ablehnung eines entsprechenden
Rentenantrags), ist die Arbeitslosigkeit in der Regel nach § 119 zu
beurteilen. Die AA hat in diesen Fällen das Leistungsvermögen selbst
zu beurteilen (BSG DBlR 4569a/AFG § 105a). Schränkt der Arbeitslose
sein Leistungsvermögen so ein, dass objektive Verfügbarkeit
zweifelhaft ist, ist ein Gutachten des Ärztlichen Dienstes der AA zu
(3) Weicht der Arzt der AA in seinem Gutachten von den
Feststellungen des RVTrs., die erst binnen ca. 6 Monate vorher
getroffen worden sind oder die Anhaltspunkte dafür ergeben haben,
dass sie auf einem unvollständigen Befund beruhten oder angesichts
der zwischenzeitigen Entwicklung des Leistungsbildes als überholt
anzusehen sind, ab, ist die unterschiedliche
Leistungsfähigkeit/Leistungsbeurteilung durch RVTr und BA
Bis zur Ausräumung der Divergenz ist die Leistung zu bewilligen bzw.
weiter zugewähren.
Quelle: DA § 125 SGB III
Überleg dir, ob du den Rentenbescheid mitnehmen wirst...
Ich habe da wohl etwas verwechselt. Ich habe ja gar keinen Rentenbescheid, da ich keine Rente beziehe. Ich habe das verwechselt mit dem Renteninformationsschreiben, was man jährlich erhält.
Na dann, denke ich werde ich keine Unterlagen mitnehmen.
Man kann mich ja auch nicht zwingen, meine Unterlagen von meinen Ärzten zur Verfügung zu stellen.
Was ich von mir freiwillig preisgeben möchte, das habe ich bereits getan.
Warten wir es einmal ab. Vorsichtshalber werde ich meine Frau zu dem Termin mitnehmen. Kann sicher nicht schaden.
ich denke, die ärztl. Unterlagen (schön sortiert - lies noch einmal durch, was die aussagen)....
wirst du abgeben müssen....denn wie soll der Doc sonst eine sozialmedizinische Beurteilung abgeben können....
Nur ich würd ihm nichts geben, wo schon quasi "vorgeschrieben" steht wie es um mich steht...das soll er mal schön selber machen...
ist aber auch deine Entscheidung...
im Prinzip habe ich bereits alle Befunde und Gutachten mit dem Gesundheitsbogen abgegeben. Was ich nicht abgeben möchte, ist der Entlassungsbericht der Reha Klinik (2010). Da ich mit diesem Bericht nicht einverstanden war und dies auch der DRV Bund mitgeteilt habe.
Es gibt im Prinzip seit Mitte 2010 keine neuen ärztlichen Unterlagen, ausser einem Attest meines Facharztes von letzter Woche, das ich auch schon zur Verfügung gestellt habe.
Bin einmal gespannt, was das nächste Woche gibt.
vielleicht hilft vorerst dieses neue Urteil, den Anspruch auf Krankengeld zu verlängern:
Davon können sicher auch andere provitieren.
Ich wollte mal fragen wie es bei euch weiter ging?