Source: http://www.jurablogs.com/topic/bundeswehr
Timestamp: 2017-09-22 03:10:14
Document Index: 194044016

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 2', '§ 19', '§ 21', '§ 32', '§ 13', 'Art. 33', '§ 3', '§ 28', '§ 28', '§ 82', '§ 30', '§ 30', '§ 17']

BUNDESWEHR - JuraBlogs
Für die Einhaltung des bei einem Abberufungsverfahren nach § 42 Abs. 4 Satz 1 SBG geltenden Antragsteller-Quorums kommt es auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an. Behauptete Verstöße gegen gesetzliche Pflichten des Sprechers des Gesamtvertrauenspersonenausschusses oder die behauptete Überschreitung von Sprecher-Befugnissen sind vorrangig in einem Verfahren zur Abb ...
Rechtslupe- 55 Leser - September 4, 2017 4:34am
Der Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte Verwendung. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte über seine Verwendung nach Maßgabe des dienstlichen Bedürfnisses nach pflichtgemäßem Ermessen1.
Rechtslupe- 43 Leser - September 5, 2017 5:14am
Hat sich eine truppendienstliche Maßnahme, die – wie hier die Bildung einer Referenzgruppe für ein freigestelltes Personalratsmitglied – keinen Befehl im Sinne von § 2 Nr. 2 WStG darstellt, oder die Ablehnung einer solchen Maßnahme vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt, so entscheidet das Wehrdienstgericht gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO (hier i.V.m. § 21 Abs.
Rechtslupe- 35 Leser - September 5, 2017 4:49am
… Verwaltungsvorschriften oder durch Selbstbindung einer Dienststelle der Bundeswehr – erweitert werden3. Satz 5 ZE B-1336/2 bestimmt, dass die freigestellte Person über die Bildung bzw. eine Änderung der Referenzgruppe, deren Größe und ihre Platzierung aktenkundig zu informieren ist. Maßgeblich für die Referenzgruppenbildung ist nicht die Sachlage im Zeitpunkt…
Rechtslupe- 32 Leser - September 5, 2017 4:48am
kanzlei.biz- 65 Leser - August 21, 2017 10:23am
Andreas Heldt/ datenschutz-notizen.de- 56 Leser - July 21, 2017 7:34am
… besteht Anspruch auf Kindergeld u.a. für Kinder, die das 18. aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet werden. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist unter Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG die Ausbildung zu einem künftigen Beruf zu verstehen…
Rechtslupe- 34 Leser - June 16, 2017 4:28am
… alle zur Wahl zugelassenen SanOA am 12.05.2016 schon “seit mehr als sechs Monaten” beurlaubt gewesen sein. Nach alledem waren die am 12.05.2016 zur Wahl zugelassenen “Kliniker”-SanOA gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 BPersVG nicht wahlberechtigt. Die am 12.05.2016 durchgeführte Wahl des örtlichen Personalrats beim Bundeswehrkrankenhaus … musste für…
… Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts1 ist ein Eignungs- und Leistungsvergleich am Maßstab des Art. 33 Abs. 2 GG und des § 3 Abs. 1 SG dann vorzunehmen, wenn über die Bewerbung mehrerer Soldaten um eine für sie jeweils höherwertige Verwendung zu entscheiden ist (Förderungsbewerber). Ein an diesem Maßstab orientierter…
Rechtslupe- 70 Leser - May 15, 2017 4:02am
… über die Gewährung von Urlaub gemäß § 28 SG, einschließlich der Gewährung von Elternzeit nach § 28 Abs. 7 SG. Der Zulässigkeit des Antrags steht nicht entgegen, dass der strittige Zeitraum bereits abgelaufen ist. Zwar kann die Antragstellerin im Falle der vorzeitigen Beendigung der Elternzeit rückwirkend nicht mehr ihrer Dienstleistungspflicht…
… Soldaten auf Zeit, die auf Kosten des Bundes ein Hochschulstudium absolvieren, die Bundeswehr jedoch vor Ablauf ihrer Verpflichtungszeit verlassen, sind grundsätzlich verpflichtet, dem Bund die Ausbildungskosten zu erstatten. In den jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fällen hatten ehemalige Soldaten auf Zeit geklagt, die während…
Rechtslupe- 40 Leser - April 21, 2017 4:09am
… Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und damit die Klage des Zeitsoldaten abgewiesen. Die Bundeswehr hatte den Kläger, der für die Laufbahn der Feldwebel des Allgemeinen Fachdienstes zugelassen worden war, zum 30. November 2013 und damit vor Ablauf seiner Dienstzeit entlassen, weil ihm drei Dienstvergehen mit rechtsextremistischem Bezug zur Last gelegt…
Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotsche- 98 Leser - April 20, 2017 10:58am
…Für den Antrag, die “bisher aufgelaufene Mehrarbeit zu vergüten”, ist die sachliche Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte nicht gegeben. Insoweit ist der Rechtsstreit antragsgemäß an das Verwaltungsgericht zu verweisen. Gemäß § 82 Abs. 1 SG ist der Rechtsweg für Klagen der Soldaten aus dem Wehrdienstverhältnis zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten…
Rechtslupe- 89 Leser - March 22, 2017 6:15am
…Gemäß Nr.202 Punkt 1 des Zentralerlasses (ZE) B-1340/32 zur “Auswahl für die Teilnahme am Lehrgang Generalstabs-/Admiralstabsdienst” werden in die – bis zum Ende des ersten Quartals des Jahres, in dem der LGAN beginnt, abzuschließende (Nr.201 ZE B-1340/32) – Auswahl alle Berufsoffiziere des Truppendienstes, des Sanitätsdienstes und des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr ……
Rechtslupe- 79 Leser - March 22, 2017 5:47am
…Nach der Vorschrift des § 30a Abs. 3 Satz 1 SG (§ 30a Abs. 3 Satz 1 SG a.F. und n.F. sind insoweit gleichlautend) kann die zuständige Stelle nachträglich den Umfang – sinngemäß also den Prozentsatz – der zu leistenden Arbeitszeit erhöhen, soweit zwingende dienstliche Gründe dies erfordern. Die Vorschrift…
Rechtslupe- 51 Leser - March 22, 2017 5:43am
…Ein Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte fachliche oder örtliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Über die Verwendung entscheidet der zuständige Vorgesetzte oder die zuständige personalbearbeitende Stelle vielmehr, sofern hierfür ein dienstliches Bedürfnis besteht, nach pflichtgemäßem Ermessen…
Rechtslupe- 71 Leser - March 22, 2017 5:39am
…Der Gesetzgeber hat dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit truppendienstlicher Maßnahmen grundsätzlich den Vorrang vor den persönlichen Belangen des Soldaten eingeräumt (§ 17 Abs. 6 Satz 1 WBO). Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung kommt deshalb nur in Betracht, wenn sich bereits bei summarischer Prüfung durchgreifende…
Rechtslupe- 47 Leser - March 22, 2017 5:25am
2015 Aktuelles Allgemeines Altersdiskriminierung Amtshaftung Anfechtungsklage Anzeigen Genot Anzeigen Polfeu Arbeitsrecht Arbeitsschutz Arbeitszeit Ausbildungskosten Auswahlentscheidung Beamtenrecht Beförderung Berufsausbildung Berufssoldat Bildmarke Bund (Positionen Des Freistaats) Bundesrepublik Deutschland Bundestag Cyberangriff Datenschutz Datenschutzbeauftragter Datenwoche Dienstliche Beurteilung Disziplinarverfahren Einkommensteuer (Privat) Einstweilige Anordnung Einstweiliger Rechtsschutz Elternzeit Entgangener Gewinn Entlassung Entscheidungen Erledigung Externer Datenschutzbeauftragter Fortsetzungsfeststellungsklage Freistellung Fürsorgepflicht Gefahr Gesetzgebung Gleichbehandlungsgrundsatz Google Hacker Hakenkreuz Im Brennpunkt Im Fokus Informationsfreiheit Insolvenzrecht Internetportal Internetrecht It Security Kindergeld Konkurrentenklage Konkurrentenstreit Krankenkassen Krieg Marke Anmelden Markenanmeldung Markenrecht Nachrichten Nato Personalrat Pflichtverteidiger Polizei Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Pressefreiheit Presserecht Rechteinhaber Rechtsweg Rückforderung Schadensersatz Schutz Schöpfungshöhe Soldat Stellenausschreibung Strafrecht Studium Teilzeit Teilzeitbeschäftigung Texte Urheberrecht Urlaub Urteile Usa Verdienstausfall Verwaltungsgericht Verwaltungsprozess Verwaltungsrecht Völkerrecht Waffen Webseiten Wortmarke Zeitsoldat Zivilrecht äußerungsrecht öffentliche Wiedergabe öffentliche Zugänglichmachung öffentlicher Dienst überstundenvergütung
Seit Monaten ist das Zentrum für Luft- und Raumfahrt Ziel von Cyber-Spionage-Attacken. Mit Hilfe von Trojanern sollen sich die Angreifer Zugang zu den DLR-Computern verschafft haben. Die Bundesregi...
Aufstellung des Verteidigungsministeriums: Bundeswehr hat 137 Drohnen verloren - Politik
Drohnen nehmen eine wichtige Rolle bei militärischen Operationen ein. Die Bundeswehr nutzt die Fluggeräte für verschiedene Zwecke.
Deichbruch droht in Niederbayern
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Seit November kann jeder Interessierte im Internet interne Bundeswehr-Papiere nachlesen. Das Verteidigungsministerium geht gegen die WAZ vor – die Dokumente sollen gelöscht werden. Darüber gibt es nun
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