Source: http://www.anwaltskanzlei-dr-zecher.de/adz/index.php?id=guetertrennung
Timestamp: 2018-12-10 22:29:53
Document Index: 9791286

Matched Legal Cases: ['§ 1414', '§ 1365', '§ 1365', '§ 1369', '§ 1370', '§ 1371', '§ 5']

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a) Wesen der Gütertrennung
Im Gesetz gibt es nur einen einzigen Paragraphen, in dem die Gütertrennung geregelt ist (§ 1414 BGB). Damit hat der Gesetzgeber kurz und knapp die Gütertrennung geregelt, deren Auswirkungen wir folgt zusammengefasst werden können:
Eheleute, die diesen Güterstand gewählt haben, stehen sich vermögensmäßig wie unverheiratete Personen gegenüber.
Jeder hat sein eigenes Vermögen, über das er auch alleine verfügen kann, ohne den anderen zu fragen.
Es gibt keinen Vermögensausgleich am Ende der Ehe.
b) Unterschiede der Zugewinngemeinschaft
1. Kein Zugewinnausgleich
Die Gütertrennung kennt keinen Zugewinnausgleich. Vermögensmehrungen in der Ehe werden also nicht ausgeglichen.
2. Alleiniges Verfügungsrecht über Vermögen
Ehegatten können im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft nicht ohne Zustimmung des anderen Partners über ihr Vermögen im Ganzen verfügen, auch nicht über ihr wesentliches Vermögen (§ 1365 BGB). Dies ist bei der Gütertrennung anders. Jeder kann ohne den anderen zu fragen auch über sein komplettes Vermögen verfügen, etwa veräußern, verschenken, etc Im Gegensatz zur Zugewinngemeinschaft gilt hier § 1365 BGB also nicht.
3. Verfügungsfreiheit über Haushaltsgegenstände
Während im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft ein Ehegatte nur mit Zustimmung des anderen Partners über Haushaltsgegenstände verfügen darf (§ 1369 BGB), brauchen Ehegatten, die in Gütertrennung leben, danach nicht zu fragen. Sie können mir ihren Haushaltsgegenständen tun und lassen, was sie wollen, ohne den anderen zu fragen. Entsprechend gibt es bei der Gütertrennung auch nicht die Regelung über die sog. Ersatzbeschaffung bezüglich Haushaltsgegenständen (§ 1370 BGB), wonach bei Erneuerung von Gegenständen derjenige kraft Gesetztes Eigentümer wird, dem der frühere Gegenstand gehört hat.
4. Keine Erhöhung des Ehegattenerbrechts / andere Erbquote
Wenn die Ehe ihr natürliches Ende findet durch Tod eines Ehegatten, hat der überlebende Ehegatte zwar ein gesetzliches Erbrecht. Jedoch gibt es keine Erhöhung der gesetzlichen Erbquote um 1/4 (§ 1371 Abs. 1 BGB), wie in der Zugewinngemeinschaft.
Der Erbanspruch berechnet sich der Höhe nach anders. Die gesetzliche Erbquote des in Gütertrennung lebenden Ehegatten ist unterschiedlich hoch und abhängig davon, ob – neben dem Ehegatten – Kinder vorhanden sind oder, wenn die Ehe kinderlos blieb, ob Eltern oder Großeltern als Miterben in Betracht kommen. Lebten die Ehegatten in Gütertrennung, beträgt die Erbquote des überlebenden Ehegatten:
1/2, wenn neben dem Ehegatten 1 Kind aus der Ehe hervorgegangen ist (das Kind erbt die andere Hälfte),
1/3, wenn aus der Ehe 2 Kinder hervorgegangen sind (die anderen Kinder erben jeweils auch 1/3),
1/4, wenn aus der Ehe 3 oder mehr Kinder hervorgegangen sind (die Kinder erben die übrigen 3/4),
1/2, wenn die Ehe kinderlos blieb und noch Eltern des verstorbenen Ehegatten vorhanden sind oder deren Abkömmlinge (Eltern oder deren Abkömmlinge erben die andere Hälfte),
1/2, wenn die Ehe kinderlos blieb, zwar keine Eltern des verstorbenen Ehegatten mehr vorhanden sind, aber noch dessen Großeltern (die Großeltern erben die andere Hälfte),
1/1, also ganze Erbschaft für den überlebenden Ehegatten, wenn weder Kinder aus der Ehe hervorgegangen sind, noch von dem verstorbenen Ehegatten Eltern oder Großeltern vorhanden sind.
Der Pflichtteilsanspruch des Ehegatten orientiert sich an den obigen Erbquoten. Wenn ein Ehegatte von der Erbschaft ausgeschlossen ist aufgrund einer testamentarischen Verfügung des verstorbenen Ehegatten, dann bleibt dem überlebenden Ehegatten sein Pflichtteil, nämlich in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Die Höhe des Pflichtteils ist also abhängig von der gesetzlichen Erbquote des Ehegatten (siehe oben).
5. Höhere Erbschaftssteuer
Von vielen Eheleuten wird ein Negativpunkt bei Vereinbarung der Gütertrennung übersehen: Es ist eine mögliche höhere Erbschaftssteuerbelastung des überlebenden Ehegatten.
Wenn die Ehe glücklich verläuft und irgendwann durch Tod endet, dann dürfte es sicher im Interesse der Ehegatten liegen, dass der überlebende Ehegatte möglichst wenig Erbschaftssteuer zu zahlen hat. Dieses Ziel wird mit der Gütertrennung verfehlt. Bei der Gütertrennung unterliegt der komplette Nachlass des Ehegatten der Erbschaftssteuer, sofern der Nachlass über dem für alle Ehegatten geltenden Freibetrag liegt. Im Gegensatz dazu hat der überlebende Ehegatte, der im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebt, eine Erhöhung des Freibetrages um seinen Zugewinnausgleichsanspruch, der jedenfalls 1/4 des Nachlasswertes beträgt, § 5 Abs. 1 ErbStG. Bei der Gütertrennung kann es also ohne Erhöhung des Freibetrages zu einer erheblichen Steuermehrbelastung führen.
Bei bestehender Ehe gibt es hinsichtlich der Besteuerung des Einkommens keine Unterschiede zum gesetzlichen Güterstand.
Festzuhalten ist bei der Gütertrennung, dass es sich um eine extreme Regelung handelt. Kraft Gesetzes haben die Eheleute vermögensmäßig keinerlei Bindungen und stehen einander wie Fremde gegenüber. Davon unabhängig ist natürlich – wie beim gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft auch – die Möglichkeit vorhanden, dass Eheleute aufgrund ihres individuellen Willens Miteigentümer von Gegenständen werden können, etwa wenn sie gemeinsam einen Kaufvertrag über den Erwerb eines Hauses abschließen; sie können dann auch gemeinsam Grundbesitz erwerben. In einem solchen Fall bilden die ggf. eine Grundstücksgemeinschaft, die nach zivilrechtlichen (nicht familienrechtlichen) Gemeinschaftsregeln zu behandeln ist.