Source: http://docplayer.org/2413761-Untersuchung-auswirkungen-des-prostitutionsgesetzes-abschlussbericht.html
Timestamp: 2017-07-23 18:51:59
Document Index: 193792400

Matched Legal Cases: ['Art. 297', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGH']

Untersuchung Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes Abschlussbericht - PDF
Untersuchung Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes Abschlussbericht
Download "Untersuchung Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes Abschlussbericht"
Hansl Maurer
1 Untersuchung Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes Abschlussbericht Im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Sozialwissenschaftliches Frauenforschungsinstitut, Freiburg Kontaktstelle praxisorientierte Forschung der Evangelischen Fachhochschule Freiburg Bugginger Straße Freiburg Projektleitung: Prof. Dr. Cornelia Helfferich Wisschenschaftliche Mitarbeiterinnen; Dipl. Soz. Päd. Claudia Fischer Prof. Dr. Barbara Kavemann Dipl. Soz. Beate Leopold Ass. jur. Heike Rabe Unter Mitarbeit von: Dr. Margarete Gräfin von Galen, Rechtsanwältin Dipl. Psych. Katja Grieger2 Sozialwissenschaftliches FrauenForschungsInstitut der Kontaktstelle praxisorientierte Forschung e.v. Untersuchung AUSWIRKUNGEN DES PROSTITUTIONSGESETZES Abschlussbericht IM AUFTRAG DES BUNDESMINISTERIUMS FÜR FAMILIE, SENIOREN, FRAUEN UND JUGEND Sozialwissenschaftliches Frauenforschungsinstitut, Freiburg Kontaktstelle praxisorientierte Forschung der Evangelischen Fachhochschule Freiburg Bugginger Straße Freiburg Projektleitung: Prof. Dr. Cornelia Helfferich Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen: Dipl. Soz. Päd. Claudia Fischer Prof. Dr. Barbara Kavemann Dipl. Soz. Beate Leopold Ass. jur. Heike Rabe Unter Mitarbeit von: Dr. Margarete Gräfin von Galen, Rechtsanwältin Dipl. Psych. Katja Grieger3 24 Vorwort Hiermit legt das Sozialwissenschaftliche FrauenForschungsInstitut der Kontaktstelle für praxisorientierte Forschung der Evangelischen Fachhochschule (SoFFI K.) den Abschlussbericht für das Forschungsprojekt Untersuchung zu den Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes vor. Das Projekt begann am und wurde Ende Juli 2005 abgeschlossen. Ziel des Forschungsprojektes war es, einen Überblick über die Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes in der Praxis zu geben. Die Untersuchung dient der Vorbereitung eines Berichts der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag. Sie wurde vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Auftrag gegeben. Die Untersuchung besteht aus mehreren Teilstudien, die sich aufeinander beziehen: Einer quantitativen und qualitativen Befragung von in der Prostitution tätigen Frauen und Männern, Betreibern bzw. Betreiberinnen von Prostitutionsbetrieben, Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Bereichen und Berufsfeldern, einer Auswertung der Rahmenbedingungen in ausgewählten Regionen, einer Recherche zu den Konsequenzen der neuen Rechtslage, einer Rechtsexpertise. In der Integration der Ergebnisse werden die bislang erkennbaren Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes und die Einschätzung des Gesetzes aus einer Vielfalt von Perspektiven beleuchtet. Darüber hinaus wird die Prostitutionspolitik in anderen Ländern in den Blick genommen und es werden Schlussfolgerungen und Empfehlungen abgegeben. Mit einem Werkauftrag waren Dr. Margarete Gräfin von Galen für die Rechtsexpertise und Dipl. Psych. Katja Grieger für die Datenbearbeitung eingebunden. Die Untersuchung gibt nicht nur Antworten auf die Frage nach den bislang messbaren oder beobachtbaren Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes, sondern verhilft auch zu einem besseren Verständnis, warum zurzeit erst wenig konkrete Veränderung feststellbar ist. Wir danken allen, die uns bei der Arbeit an diesem Forschungsbericht unterstützt haben: Unseren Interviewpartnerinnen und -partnern aus der Prostitution: Prostituierten, Betreibern und Betreiberinnen, den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen von Fachberatungsstellen und STD- Beratungsstellen, die unsere Fragebögen an ihre Klientinnen und Klienten weitergegeben und uns Interviewpartner und -partnerinnen vermittelt haben, und die für Interviews und Fachgespräche zur Verfügung standen; den Expertinnen und Experten aus Institutionen, Behörden, Gerichten und Ministerien, die an unseren Fokusgruppen und Fachrunden teilgenommen haben, Andrea Weppert, Dagmar Kaltenmark, Christiane Wendt, Margarete Schick-Häberle, Natascha Fuchs, Mechthild Eickel, Danuta Osiecki und Dorothee Türnau sowie der Mit- 35 ternachtsmission Dortmund, die im Rahmen von Werkverträgen zu diesem Bericht beigetragen haben, dem Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen für die Unterstützung bei der Befragung von Betreibern und Betreiberinnen und Prostituierten, Herrn Bunsen für die Übermittlung einer wichtigen Telefonnummer, Jan Bluschke für die Interviews mit männlichen Prostituierten, Katrin Schmidt, die sämtliche Interviews schnell und zuverlässig transkribiert hat, Judith Katenbrink für die Beratung bei der Datenauswertung, den Kolleginnen und Kollegen sowie Expertinnen und Experten, die uns im persönlichen Gespräch Informationen gaben: o o o o o o Jan Visser, De Rode Draad, Amsterdam, Prof. Dr. Kai Bussmann, Halle, Prof. Dr. Carol Hagemann-White, Osnabrück, Christa Rebel, Steuerberaterin, Berlin, Peter Bauer, Jurist, Berlin, Eva von Rahden, SILA, SOFIA, Wien, Dr. Birgit Schweikert und Ruth Niebuer im BMFSFJ für ihr Interesse und ihre Unterstützung, Rainer Wagner für all seine Unterstützung bei SoFFIK. und bei der Formatierung des Berichts, Dr. Jan Kruse für die Korrektur des Berichts, und vor allem Prof. Dr. Cornelia Helfferich für ihre unschätzbare Begleitung bei der Fertigstellung des Berichts. Berlin und Freiburg im November6 Inhaltsverzeichnis Vorwort 3 I Forschungsauftrag, Forschungsfeld, Forschungsgegenstand und Methodik 11 1 Basisinformationen zum Prostitutionsgesetz 12 2 Selbstverständnis, Forschungsgegenstand und Klärung der Begriffe Forschungsgegenstand Definitionen / Begrifflichkeiten Die Auseinandersetzung mit Prostitution als Beruf 16 3 Das Untersuchungsfeld Prostitution Binnendifferenzierungen 18 4 Methodisches Vorgehen und Forschungsdesign Das Forschungsdesign Durchgeführte Erhebungen und Datenlage Diskussion der Aussagekraft und Grenzen der Untersuchung 26 II Umsetzung des Prostitutionsgesetzes sowie unmittelbare und mittelbare Auswirkungen 29 1 Frage der Sittenwidrigkeit Intention des Gesetzgebers Exkurs: Entwicklung der Diskussion um die Sittenwidrigkeit von Prostitution Rechtliche Bewertung Unterschiedliche Positionen zur Frage der Sittenwidrigkeit in Ländern, Institutionen und bei den befragten Beteiligten Zusammenfassung und erste Bewertung 38 2 Unmittelbare Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes Soziale Sicherung und Arbeitsverhältnisse in der Prostitution Intention des Gesetzgebers Exkurs: Prostitution und Sozialversicherungsrecht 40 57 2.1.3 Soziale Sicherung von Prostituierten Krankenversicherung Alterssicherung Arbeitsverhältnisse in der Prostitution Exkurs: Die Agenturen für Arbeit Mögliche Arbeitsverhältnisse in der Prostitution Tatsächliche Arbeitsverhältnisse in der Prostitution Hindernisse beim Abschluss von Arbeitsverträgen Zusammenfassung und erste Bewertung Zivilrechtliche Klagemöglichkeiten gegenüber Kunden Intention des Gesetzgebers Rechtsgrundlagen des Vertrages zwischen Prostituierten und Kunden Nachbesserungsbedarf aus Sicht von Landesjustizministerien Die Nutzung der zivilrechtlichen Klagemöglichkeit Geringe Inanspruchnahme der zivilrechtlichen Klagemöglichkeit gegen Kunden und mögliche Gründe dafür Bewertung der Klagemöglichkeit und Nutzungsbereitschaft Zusammenfassung und erste Bewertung Arbeitsbedingungen in der Prostitution Intention des Gesetzgebers Ausgangssituation und erste Entwicklungen Gesetzliche Bestimmungen Prostitution als Thema für Arbeitssicherheit, Gesundheits- und Unfallschutz Bedeutung von Arbeitsorten, Rahmenbedingungen und Selbstverständnis der in der Prostitution Tätigen Exkurs: Arbeitsbedingungen in der Straßenprostitution Gesundheit und Hygiene Arbeits-, Unfall- und Gesundheitsschutz in der Prostitution und mögliche rechtliche Ansatzpunkte für Verbesserungen Die Diskussion über Standards für gute Arbeitsbedingungen Exkurs: Standardkatalog des Runden Tisches in Frankfurt/Main Empfehlungen für Standards aus Sicht von Expertinnen der Fachberatungsstellen Zusammenfassung und erste Bewertung Änderungen des Strafgesetzbuches Intention des Gesetzgebers Die Situation vor Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes Die rechtliche Situation nach Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes Die Sicht der Staatsanwaltschaft Entwicklung der 180a I, 181a StGB nach Inkrafttreten des ProstG Auslegung des geänderten Straftatbestandes durch die Staatsanwaltschaft Auswirkungen auf die Arbeit aus der Sicht der Staatsanwaltschaft Konsequenzen aus Sicht der Staatsanwaltschaft Die Sicht der Strafgerichte Die Sicht der Polizei Entwicklung der 180 a, 181 a StGB nach Inkrafttreten des ProstG aus der Sicht der Polizei 107 68 Auslegung des 181 a II StGB aus der Sicht der Polizei Auswirkungen auf die Arbeit aus der Sicht der Polizei Konsequenzen aus der Sicht der Polizei Unterschiede bzw. Gemeinsamkeiten in der Sichtweise von Polizei und Staatsanwaltschaft Zusammenfassung und erste Bewertung Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes auf andere Rechtsbereiche Baurecht Ausgangssituation Rechtliche Situation nach Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes Rechtsprechung Kommentierungen in der juristischen Literatur Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes in der Praxis von Verwaltungsgerichten und Baubehörden Zusammenfassung und erste Bewertung Gewerberecht und Gaststättengesetz Rechtslage vor und nach Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes Rechtslage vor Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes Rechtslage nach Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes Bund-Länder-Ausschuss Gewerberecht Ergebnisse der Gerichtsbefragung Praxis der Gewerbeämter in den Modellregionen Vorschläge für einen zukünftigen gewerberechtlichen Umgang mit Prostitution Ausgestaltung der Prostitutionstätigkeit als Gewerbebetrieb Streichung des Tatbestandes der Unsittlichkeit Vorschub leisten im Gaststättengesetz Einführung einer Erlaubnispflicht für Prostitutionsbetriebe Zusammenfassung und erste Bewertung Sperrbezirksverordnungen Rechtslage Rechtsprechung zum Art. 297 EGStGB vor und nach Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes Diskussion der neueren Rechtslage Unterschiedliche Ausgestaltung von Sperrbezirksverordnungen Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes auf die jeweilige Praxis Einschätzungen zu Sperrbezirken aus unterschiedlichen Perspektiven Zusammenfassung und erste Bewertung Besteuerung von Einnahmen aus der Prostitution Rechtslage Vor Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes Nach Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes Verfahren bei der Besteuerung der Einkünfte von Prostituierten Exkurs: Vergnügungssteuer Auswirkungen des ProstG auf die steuerliche Praxis der Finanzämter 172 79 3.4.5 Auswirkungen des ProstG auf die steuerliche Praxis der Finanzgerichte Prostituierte und ihr Verständnis von Steuern Einschätzungen zur Besteuerung von Einkünften aus der Prostitution Zusammenfassung und erste Bewertung Werbeverbot nach 119 und 120 I Nr. 2 OWiG Rechtslage Die praktische Handhabung des Werbeverbotes Einschätzung der Rechtfertigung des Werbeverbots Zusammenfassung und erste Bewertung Übersicht über regionale Schwerpunkte bei der Diskussion des Prostitutionsgesetzes 183 III Einschätzung des Prostitutionsgesetzes aus unterschiedlichen Perspektiven Die Sicht von Prostituierten Die befragten Prostituierten Informationsstand zum Prostitutionsgesetz Erfahrungen mit Ämtern und Behörden seit Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes auf die berufliche Zukunft in der Prostitution Einschätzung des Prostitutionsgesetzes Erwartungen und Veränderungswünsche Zusammenfassung und erste Bewertung Die Sicht von Betreibern und Betreiberinnen von Prostitutionsbetrieben Die befragten Betreiber und Betreiberinnen Informationsstand zum Prostitutionsgesetz Erfahrungen von Betreibern und Betreiberinnen Erfahrungen von Betreibern und Betreiberinnen im Umgang mit Ämtern und Behörden Erfahrungen von Betreibern und Betreiberinnen, die schon vor 2002 einen bordellähnlichen Betrieb führten Erfahrungen von Betreibern und Betreiberinnen, die nach 2002 einen bordellähnlichen Betrieb aufnahmen Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes auf Anzeigen, Ermittlungen und Verurteilungen wegen Förderung der Prostitution und/oder Zuhälterei 213 810 2.5 Einschätzung des Prostitutionsgesetzes Erwartungen und Veränderungswünsche Zusammenfassung und erste Bewertung Die Sicht von Beratungsstellen Die befragten Experten und Expertinnen in Beratungsstellen Informationsstand zum Prostitutionsgesetz Erfahrungen mit dem Gesetz: Relevanz in der Beratungspraxis Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes auf die eigene Arbeit und auf die Praxis der Prostitution Einschätzungen des Prostitutionsgesetzes Erwartungen an das Prostitutionsgesetz und Veränderungsbedarf Zusammenfassung und erste Bewertung 226 IV Internationale Perspektive Unterschiedliche Modelle der Prostitutionspolitik Die gesetzliche Regelung der Prostitution in den Niederlanden und ihre Auswirkungen Verständnis von Prostitution und Zielsetzung der Gesetzgebung Gesetz zum Erwerb sexueller Dienstleistungen und zur Prostitution Maßnahmen zur Umsetzung Erfahrungen mit der Umsetzung Die gesetzliche Regelung der Prostitution in Schweden und ihre Auswirkungen Verständnis von Prostitution und Zielsetzung der Gesetzgebung Gesetz über den Verbot des Erwerbs sexueller Dienstleistungen Maßnahmen zur Umsetzung Erfahrungen mit der Umsetzung Die gesetzliche Regelung der Prostitution in Österreich und ihre Auswirkungen Verständnis von Prostitution und Zielsetzung der Gesetzgebung Die Gesetzeslage Rahmenbedingungen der Prostitution Erfahrungen mit der Umsetzung Diskussion der unterschiedlichen Wege 249 911 V Bilanz Kriterien, die die Inanspruchnahme und Umsetzung von Gesetzen beeinflussen Inanspruchnahme von Gesetzen Umsetzung von Gesetzen Schlussfolgerungen Zusammenfassung der Hauptergebnisse und Gesamtbewertung Hauptergebnisse der Befragungen Unmittelbare Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes Mittelbare Auswirkungen auf andere Rechtsbereiche Bekanntheitsgrad und Einschätzung des Prostitutionsgesetzes Wurde die Intention des Gesetzes erreicht? Intention: Stärkung der Rechtsposition von Prostituierten Intention: Zugang von Prostituierten zur gesetzlichen Sozialversicherung Intention: Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Prostituierten Abschließende Einschätzung Perspektive und Empfehlungen zur Umsetzung der Intention des Prostitutionsgesetzes 288 Literatur 292 Tabellenverzeichnis 299 Abkürzungsverzeichnis 301 Prostitutionsgesetz mit Begründung Prostitutionsgesetz Gesetzesbegründung a, 181a alte und neue Fassung12 I Forschungsauftrag, Forschungsfeld, Forschungsgegenstand und Methodik Die Aufgabe des hier vorgelegten Forschungsberichts ist die Untersuchung der Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes. 1 Die Untersuchung wurde im Auftrag des BMFSFJ durchgeführt und soll der Vorbereitung eines Berichts der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag dienen. Hintergrund ist die Aufforderung des Deutschen Bundestags anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes, die Bundesregierung möge nach Ablauf von drei Jahren über die Auswirkungen der neuen Rechtslage berichten. 2 Der Bericht bietet einen Überblick über: den Umgang mit der Frage der Sittenwidrigkeit (Kap. II.1), die Auswirkungen auf die soziale Sicherung (Krankenversicherung, Alterssicherung) und Arbeitsverhältnisse in der Prostitution (Kap. II.2.1), die Auswirkungen der veränderten zivilrechtlichen Klagemöglichkeiten gegen Kunden (Kap. II.2.2), die Auswirkungen der Änderung des Strafgesetzbuchs, insbesondere die Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen von Prostituierten und die Auswirkungen auf die Strafverfolgung (Kap. II.2.3), die Auswirkungen auf andere relevante Rechtsbereiche (Baurecht, Gewerberecht, Steuerrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht; Kap. II.3), die regionalen Unterschiede bei der Diskussion und Umsetzung des ProstG (Kap. II.4), die Einschätzung des ProstG aus der Perspektive von Prostituierten, Betreibern und Betreiberinnen sowie Beratungsstellen (Kap. III.1 bis 3), die internationale Perspektive (mit einem Vergleich zur Praxis in den Niederlanden, Schweden und Österreich; Kap. IV.1), abschließende Einschätzungen und Empfehlungen (Kap. V). In den Bericht flossen Ergebnisse aus quantitativen und qualitativen Erhebungen ein. Die Befragungen wurden spezifisch zugeschnitten. Nicht alle befragten Institutionen und Personen haben alle an sie gerichteten Fragen beantwortet, auch nicht in gleicher Ausführlichkeit. Aus diesen Gründen kann nicht zu allen im Bericht bearbeiteten Themen die Stellungnahme aller befragten Gruppen einfließen. 1 2 Die Datenerhebungen wurden zwischen Sommer 2004 und Sommer 2005 durchgeführt. Rechtsprechung wurde bis August 2005 berücksichtigt. Siehe Ausschreibung vom , Ausschreibung,property=pdf,bereich=,rwb=true.pdf 1113 1 Basisinformationen zum Prostitutionsgesetz Der Inhalt des Prostitutionsgesetzes Das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten (Prostitutionsgesetz ProstG) wurde am 20. Dezember 2001 im Bundestag beschlossen und trat am 1. Januar 2002 in Kraft. Es ist ein Artikelgesetz und enthält drei neue Paragraphen zivil- und sozialversicherungsrechtlicher Art sowie zwei Änderungen des Strafgesetzbuches. 3 Rechtspolitisches Ziel war die Beseitigung der bestehenden rechtlichen Benachteiligung von Prostituierten. Dafür wurde unter Bezugnahme auf eine veränderte Einstellung in der Bevölkerung das Rechtsverhältnis zwischen Kunde und Prostituierter als nicht mehr sittenwidrig bewertet. Die Beschäftigung von Prostituierten in Bordellen wurde aus dem strafbaren Bereich herausgenommen. 4 Es sollte explizit die rechtliche Stellung der Prostituierten, nicht die der Kunden, der Bordellbetreiber und anderer verbessert werden. Kriminellen Begleiterscheinungen sollte der Boden entzogen werden. 5 Geregelt wird in 1 Satz 1 ProstG, dass die Vereinbarung über die Vornahme sexueller Handlungen eine rechtswirksame Forderung zwischen Prostituierten und ihren Kunden begründet. In der Gesetzesbegründung wird dies als einseitig verpflichtender Vertrag charakterisiert. Prostituierte haben nach Erfüllung ihrer Leistung einen Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Entgeltes. Dieser Anspruch kann gerichtlich durchgesetzt werden (siehe II.2.2). Satz 2 bestimmt, dass eine rechtswirksame Forderung im Verhältnis zwischen Prostituierter und Bordellbetreiber entsteht. Die Prostituierte hat einen Anspruch auf Zahlung eines vorher vereinbarten Entgeltes, wenn sie sich zur Erbringung von sexuellen Handlungen für eine bestimmte Zeit bereithält (siehe II.1 und II.2.2). 2 enthält ein Abtretungsverbot für die Forderung der Prostituierten und beschränkt die Möglichkeit von Einwendungen und Einreden gegen Forderungen nach 1 (siehe II.2.2). 3 regelt, dass im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung das eingeschränkte Weisungsrecht eines Arbeitgebers der Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des Sozialversicherungsrechts nicht entgegensteht (siehe II.2.1). Korrespondierend mit dem Ziel, Prostituierte in Beschäftigungsverhältnissen sozialrechtlich abzusichern, wurden Änderungen im Strafgesetzbuch vorgenommen. Die Förderung der Prostitution gemäß 180a I Nr. 2 StGB 6 wurde gestrichen. Darauf abgestimmt wurde die gewerbsmäßige Förderung der Prostitutionsausübung durch Vermittlung (vor der Änderung eine Form der Zuhälterei) in 181a II StGB nur noch dann als strafbare Handlung gefasst, wenn dies die persönliche oder wirtschaftliche Bewegungsfreiheit der Prostituierten beeinträchtigt (siehe II.2.4) vgl. Gesetzestext und Begründung im gesonderten Anhang vgl. von Galen 2004 und III.5 BT-Drucksache 14/5958 Im folgenden Text ist 180a I Nr.2 StGB a.f. gemeint, wenn von Förderung, der Förderungshandlung oder Streichung der Förderung die Rede ist. 1214 Zur Geschichte des Prostitutionsgesetzes Das Prostitutionsgesetz hat eine lange Vorgeschichte wurde das Prinzip der unter Polizeiaufsicht legalen, sonst aber strafbaren Prostitution 7 aufgegeben und das Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten eingeführt. Damit war 1927 der Zustand in seinen Grundzügen erreicht, der die rechtliche Behandlung von Prostituierten bis zum Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes geprägt hat. 8 Prostitution war zwar nicht verboten, galt aber als sittenwidrige und sozialschädliche Tätigkeit. Jede Aktivität, die über die reine Zimmervermietung hinaus auf die Arbeitsbedingungen der Prostituierten Einfluss nahm, war strafbar. Seit Anfang der 1980er Jahre wurden Gruppen von Prostituierten in der sog. Hurenbewegung 9 aktiv und forderten eine rechtliche Gleichstellung brachte die Fraktion der Grünen im Rahmen eines Entwurfs für ein Antidiskriminierungsgesetz einen Vorschlag für eine weitgehende Gleichstellung von Prostituierten ein. Das Gesetz kam jedoch wegen der durch die Wiedervereinigung bedingten Verkürzung der Legislaturperiode nicht zur Abstimmung. In einem Beschluss vom 29./30. Juni 1995 forderte die 5. GFMK 10 die Bundesregierung auf, Maßnahmen zur Verbesserung der rechtlichen Stellung und sozialen Situation der Prostituierten zu treffen. Als nächstes folgten ein von Bündnis 90/Die Grünen vorgelegter Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung der rechtlichen Diskriminierung der Prostituierten und der von der SPD vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung der Benachteiligung der Prostituierten sowie ein weitergehender Entwurf der PDS. Die Fassung der SPD beschränkte sich auf die Möglichkeit der Begründung von rechtswirksamen Forderungen der Prostituierten gegen Kunden sowie Betreibern und Betreiberinnen und war dem heutigen Prostitutionsgesetz im Wortlaut sehr ähnlich. Beide Entwürfe wurden am 25. Juni 1998 von der Koalition aus CDU/CSU und FDP im Bundestag abgelehnt. Im Februar 2000 sprach der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau die Empfehlung aus, die rechtliche Stellung der Prostituierten zu verbessern, um Ausbeutung zu reduzieren und Schutz zu gewährleisten. Im Mai 2001 wurde das Gesetzgebungsverfahren für das heutige Prostitutionsgesetz eingeleitet: Es wurden Sachverständigenanhörungen durchgeführt und am 19. Oktober 2001 wurde mit einer Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und PDS das Gesetz verabschiedet. Am 9. November 2001 rief der Bundesrat den Vermittlungsausschuss an, der zu einem Kompromiss bei der Kontroverse um den 3 (Einwendungsausschluss) führte. Ein erneuter Antrag der Länder Bayern und Sachsen vom 18. Dezember 2001 fand keine Mehrheit und zum Jahreswechsel trat das Prostitutionsgesetz in Kraft von Galen 2004, S. 1 ebenda, S. 2 Unter Hurenbewegung wird die Organisation und politische Aktivität von Prostituierten verstanden. Zur Geschichte und den Forderungen der internationalen und deutschen Hurenbewegung vgl. HWG 1994, S. 12 ff. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen, -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder vgl. ausführlich zur parlamentarischen Entwicklung: von Galen 2004, S. 7 ff 1315 2 Selbstverständnis, Forschungsgegenstand und Klärung der Begriffe Die Diskussion in Deutschland und auf europäischer Ebene (siehe IV) zeigt: Das Thema Prostitution wirkt polarisierend und wird von mehreren Seiten feministische Organisationen, Kirchen, politische Parteien, Träger Sozialer Arbeit als höchst symbolisches Thema besetzt. 12 Die oft leidenschaftlich geführte Kontroverse beeinflusste sowohl das Gesetzgebungsverfahren als auch die aktuelle Diskussion über den Erfolg oder Misserfolg des ProstG in den Medien. Einerseits diskutieren konservative und liberale politische Flügel über ihr Verständnis davon, wie diese Gesellschaft sich zu Prostitution verhalten solle, andererseits besteht ein Dissens im feministischen Feld. Dabei treffen unvereinbar scheinende Positionen aufeinander. Für die Forschung in diesem Feld sind daher in besonderem Maß Transparenz und Unvoreingenommenheit wichtige Leitlinien. Da die vielfältigen Stimmen und Interessen der in der Prostitution Tätigen meist hinter denen einzelner Interessengruppen aus dem Bereich Prostitution bzw. den Interessen Dritter zurück treten 13, werden die subjektive Sicht und die Alltagstheorien der untersuchten Gruppe neben Ergebnissen standardisierter Forschung einbezogen. Die hier vorgelegte Untersuchung ist diesem Prinzip, die Stimmen der Frauen bzw. Betroffenen zu hören, verpflichtet, dessen Wichtigkeit auch von der feministischen Forschung betont wird Forschungsgegenstand Definitionen/Begrifflichkeiten Gegenstand dieser Untersuchung sind die Auswirkungen des ProstG (siehe II.), nicht die Prostitution oder die Lebenslage von Prostituierten generell. Erkenntnisse aus der Forschung über Prostitution fließen dort ein, wo sie Hinweise zum Verständnis von Fortschritt oder Verzögerungen bei der Umsetzung des Gesetzes bzw. von seiner Reichweite geben. Gegenstand der Betrachtung sind die Rahmenbedingungen, unter denen Prostitution ausgeübt wird seien sie rechtlicher, behördlicher oder arbeitstechnischer Natur. Unter Prostitution wird eine Form der Erwerbstätigkeit verstanden. Prostitution ist eine geschlechtsbezogene Tätigkeit, mit der Geld verdient werden kann. Sie kann frei gewählt oder unter Druck ausgeübt werden. Sie ist insofern kein Beruf wie jeder andere, da in der Prostitution der Körper und die Sexualität in einer sehr spezifischen Weise Mittel und Gegenstand der Erwerbstätigkeit sind, wie es in anderen Berufen und Tätigkeiten nicht der Fall ist. Diese Spezifik hat Auswirkungen auf das Selbstverständnis der Prostituierten, die Gestaltung von Arbeitsverhältnissen, das Maß möglicher Ausbeutung, die gesellschaftliche Akzeptanz sowie Die Polarisierung zeigt sich z. B. in der Position, die die feministische Zeitschrift EMMA vertritt, aber auch in den Diskussionen der European Women s Lobby. Dies wird an der Auseinandersetzung zwischen der deutschen und der schwedischen Prostitutionspolitik deutlich (vgl. IV.1.2). vgl. Hague / Mullender16 die Lebenslage und die Rahmenbedingungen der in der Prostitution Tätigen. Diese Einschätzung wird von Teilen der in der Prostitution Tätigen geteilt, während andere durchaus die Ansicht vertreten, es gäbe keine wesentlichen Unterschiede zu anderen Berufen (siehe III.1). Prostitution als einen Beruf wie jeden anderen zu verankern, war nicht Absicht des Gesetzgebers, als das ProstG verabschiedet wurde. 15 Es gibt nicht die Prostitution und nicht die Prostituierten. Prostitution wird von teilweise sehr unterschiedlichen Personen bzw. Gruppen aufgrund unterschiedlicher Motive und Lebenslagen sowie in unterschiedlichem Kontext an den verschiedensten Orten ausgeübt (siehe II.2.3). Gemeinsam ist allen die Tatsache, dass damit Geld verdient bzw. der Lebensunterhalt oder auch nur ein Existenzminimum gesichert werden soll. Mit dieser Sichtweise, die Prostitution nicht als einen Beruf unter anderen Berufen sieht, unterscheiden wir uns von der Haltung einiger Fachberatungsstellen und Prostituiertenorganisationen (siehe III.3). Wir unterscheiden jedoch auch zwischen Prostitution als Erwerbstätigkeit, die aufgrund einer Entscheidung gewählt wird wie auch immer begrenzt die Optionen sein können und Gewaltverhältnissen. Obwohl die Biographien vieler Prostituierter von Gewalterlebnissen in Kindheit und Jugend geprägt sind und auch die Prostitution ein hohes Gewaltrisiko birgt 16, setzen wir diese Erwerbstätigkeit nicht mit Gewalt gleich. Wir verwenden den Begriff Prostituierte sowohl für die Frauen als auch für die Männer, die dieser Tätigkeit nachgehen. Männliche Prostituierte werden, wenn es der Zusammenhang erfordert, in Callboys und Stricher differenziert. Wir vermeiden den von der Hurenbewegung favorisierten Begriff Sexarbeiterinnen, den viele der von uns befragten Prostituierten ablehnten. Von Kindern und Jugendlichen, die sich prostituieren bzw. die zur Prostitution angeboten werden, handelt dieser Bericht nicht. Wir verwenden den Begriff Kunde an Stelle von Freier, um deutlich zu machen, dass es um eine Leistung gegen Geld bzw. um zwei Parteien einer geschäftlichen Aushandlung geht. Wir verwenden den Begriff sexuelle Dienstleistung für die von Prostituierten angebotenen und ausgeübten Tätigkeiten, um zu verdeutlichen, dass es um Erwerbstätigkeit geht. Männer und Frauen, die Zimmer an Prostituierte vermieten, Bars, Bordelle oder andere Einrichtungen führen, in denen der Prostitution nachgegangen wird, bezeichnen wir als Betreiber bzw. Betreiberinnen. Wir unterscheiden das Betreiben eines Bordells bzw. einer Zimmervermietung von Zuhälterei. Ausbeutungsverhältnisse und Straftaten werden als solche bezeichnet, wenn sie Thema werden vgl. Deutscher Bundestag, 14. Wahlperiode, 168. Sitzung, Protokoll der dritten Beratung 11. Mai 2001, Eine Zusammenstellung von Forschungsergebnissen findet sich in Schröttle et al. 2004, vgl. auch Lowman17 2.2 Die Auseinandersetzung mit Prostitution als Beruf Die Anerkennung von Prostitution als Beruf ist eine alte, schon immer umstrittene Forderung der Hurenbewegung. 17 Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts war es über Jahrzehnte strittig, ob Prostitution den Schutz von Art. 12 I GG 18 genießt oder nicht. Das Bundesverfassungsgericht hatte zwar bereits im Jahr 1958 festgestellt, der Begriff des Berufs sei weit auszulegen. Er umfasse nicht nur alle Berufe, die sich in bestimmten traditionell oder sogar rechtlich fixierten Berufsbildern darstellen, sondern auch die vom Einzelnen frei gewählten untypischen (erlaubten) Beschäftigungen. 19 Trotz dieser eindeutigen Aussage des höchsten Gerichts stellte das Bundesverwaltungsgericht in einem nicht entscheidungserheblichen Nebensatz, der so genannten Astrologieentscheidung im Jahr 1965, die auch damals erlaubte Prostitution mit der auch damals nicht erlaubten Betätigung als Berufsverbrecher gleich und wies darauf hin, eine solche Betätigung liege von vorneherein außerhalb der Freiheitsverbürgungen des Art. 12 I GG. 20 Auch wenn in der juristischen Literatur zum Teil andere Auffassungen vertreten wurden, (s. u.) war es praktisch nicht möglich, Rechte der Prostituierten unter dem Aspekt von Art. 12 I GG durchzusetzen. Das ProstG und seine Begründung vermeiden eine Aussage zur Frage des Berufs. Das Wort Beruf wird nicht verwendet. Lediglich den Beratungen im Bundestag ist zu entnehmen, dass der Gesetzgeber möglicherweise davon ausging, Rechtsfragen eines Berufes zu regeln. Die Abgeordnete der SPD Brandt-Elsweier wies darauf hin, der Gesetzgeber habe den Bedenken, Prostitution sei ein Beruf wie jeder andere, Rechnung getragen. 21 Der Gesetzgeber hat mit dem Prostitutionsgesetz die Voraussetzungen für sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse geschaffen. Damit besteht kein Raum mehr für die Gleichstellung mit dem Berufsverbrechertum. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hatte sich bereits 1972 eine Abkehr von der Entscheidung von 1965 angedeutet. Ausdrücklich wurde festgestellt, dass es möglich sei, dass Prostitution den Schutz des Art. 12 I GG genieße. 22 Die Frage wurde damals allerdings nicht abschließend entschieden. Die mit der Fragestellung verbundene Andeutung eines Richtungswechsels wurde in Rechtsprechung und Literatur soweit ersichtlich auch nicht wahrgenommen oder gar aufgegriffen. Ein Vorstoß des Landgerichts Münster, das Betreiben eines Bordells an Art. 12 I GG zu messen, ist vereinzelt geblieben. 23 In der juristischen Literatur wird zum Teil bereits seit Jahren in zahlreichen Veröffentlichungen die Auffassung vertreten, Prostitution sei als berufliche Tätigkeit dem Schutz des Art. 12 I GG unterstellt. 24 Das gilt auch für Bordellbetreiber und -betreiberinnen. Nach dem vgl. HWG 1994 Art. 12 I Grundgesetz (GG) (Berufsfreiheit): Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz und aufgrund eines Gesetzes geregelt werden. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni 1958, BVerfGE 7, BVerwGE 22, 286, 289 Protokoll des Deutschen Bundestages, 14. Wahlperiode, 196. Sitzung, S BVerwG GewArch 1973, vgl. zum Verstoß von 180a I Nr. 2 a.f. und 181a I Nr. 2 StGB gegen Art. 12 I GG, Vorlagebeschl. d. LG Münster StV 1992, 581 ff Hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang insbesondere einige Kommentare zum Grundgesetz, sowie das Standardwerk zur Gewerbeordnung von Friauf, vgl. Tettinger, in Sachs, Grundge- 1618 Willen des Gesetzgebers sind es die Bordellbetreiber und -betreiberinnen, die für die Prostituierten sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen sollen. Hält sich das Arbeitsverhältnis im Rahmen dessen, was der Gesetzgeber in den 1 3 ProstG vorgibt, ist die Beschäftigung von Prostituierten nicht mehr strafbar. Damit kann auch das legale Betreiben eines Bordells als berufliche Tätigkeit angesehen werden setz Art. 12 Rdz. 37; Rittsteig, in Wassermann, Kommentar zum Grundgesetz Art. 12 Rdz. 63; Scholz, in Maunz/Dürig/Herzog Art. 12 Rdz. 25 (seit der 19. Lieferung September 1981); Friauf, 1 Rdz.35; vgl. darüber hinaus: Laskowski (1997); Wesel (1999); ebenso: Frotscher (1999); Stober (2001); Jarass (1997). vgl. dazu auch Pöltl, VBlBW 2003,19 3 Das Untersuchungsfeld Prostitution Binnendifferenzierungen Prostitution ist ein sehr heterogenes Feld, das in seiner Gesamtheit weder durch Gesetze reformierbar noch durch eine Untersuchung zu erfassen ist. Charakteristisch ist, dass dieser Bereich lange Zeit an den Grenzen der Gesellschaft und trotzdem in ihrer Mitte existierte und dass in der Praxis viel geduldet wurde, was rechtlich nicht gestattet war (siehe II.3.1). So entstand ein Milieu, das nach eigenen Regeln funktionierte und eigene Traditionen und Gewohnheiten ausbildete. Dieses Milieu deckt aber nicht das gesamte Untersuchungsfeld ab und ist in sich heterogen. Es gibt mehrere Möglichkeiten, das Untersuchungsfeld Prostitution zu strukturieren. Hier wird zunächst nach den Kriterien Motivation und Selbstbild differenziert: Differenzierung nach dem Kriterium Motivation und Selbstbild 26 Freiwillige Prostitution Beschaffungsprostitution Zwangsprostitution Frauen und Männer, die reflektiert und aus eigener Motivation in diesem Bereich arbeiten Frauen und Männer, die in der Prostitution arbeiten, um sich das Geld für ihren Drogengebrauch zu verdienen Frauen (und Männer), die gegen ihren Willen zur Prostitution gezwungen oder unter ungewollten Bedingungen in der Prostitution festgehalten werden Diese Unterscheidung thematisiert das Selbstverständnis der in der Prostitution Tätigen: Professionelle Prostituierte bzw. die in der Hurenbewegung organisierten Sexarbeiter/innen sind neben anderen in der ersten Gruppe zu finden. Die zweite Gruppe, die überwiegend auf der Straße arbeitet, sieht die Prostitution ausschließlich als Mittel zum Gelderwerb und versteht sich selbst in der Regel nicht als Prostituierte. Die dritte Gruppe wird gezwungen und ausgebeutet und würde sich gegen diese Tätigkeit bzw. gegen unzumutbare Arbeitsbedingungen entscheiden, wenn sie könnte. Der Begriff Zwangsprostitution ist umstritten. Zwangsprostitution gibt es nicht. Prostitution ist eine freiwillig erbrachte sexuelle Dienstleistung, die einen einvernehmlichen Vertrag zwischen erwachsenen Geschäftspartner/innen voraussetzt. Ohne dieses Einvernehmen handelt es sich nicht um Prostitution, sondern um erzwungene Sexualität und damit um sexualisierte Gewalt. So nahm die Bundesweite AG Recht und Prostitution zur aktuellen Debatte von CDU und CSU zur Bekämpfung von Zwangsprostitution Stellung. 27 In fast gleichem Wortlaut äußerte sich die LandesArbeitsGemeinschaft Recht/Prostitution NRW am 13. April Vgl. Engelmeyer in Deutscher Bundestag Protokoll 14/69, 2001, S. 15. Engelmeyer bezieht sich hier auf Kassandra e.v., Nürnberg. Presseerklärung 14. März20 Zurzeit gibt es keine konsensfähige Alternative. Sowohl der Begriff der Zwangsarbeit in der Prostitution als auch der der sexuellen Gewalt blenden aus, dass Personen, die bereit sind, in der Prostitution zu arbeiten, trotzdem mit Drohung und Gewalt konfrontiert sein können. Der Zwang besteht oft darin, dass sie unter Bedingungen arbeiten müssen, die sie nicht wollten und als unzumutbar empfinden, bzw. dass sie ausgebeutet werden und kaum verdienen. Nicht wenige wollen jedoch auch nach einer Flucht aus Zwangsverhältnissen hier arbeiten und Geld verdienen und sehen keinen anderen Weg als in der Prostitution. 28 Für das Verständnis der Vielschichtigkeit des Untersuchungsfeldes ist der Hinweis auf Zwischenformen, weitere Binnendifferenzierungen und Übergänge wichtig: Die Entscheidung für Prostitution als gewünschten Beruf, als Abenteuer oder als leichten Weg, an schnelles Geld zu kommen, ist abzugrenzen von der Entscheidung für Prostitution aufgrund von Not, Armut, Schulden usw. Freiwilligkeit ist im zweiten Fall ein relativer Begriff. Beschaffungsprostitution kann einerseits der eigenen Versorgung mit Drogen dienen, es prostituieren sich andererseits aber auch Frauen für den Drogenkonsum ihres Partners. In diesen (emotionalen) Abhängigkeitsverhältnissen sind die Grenzen zu Ausbeutung und Zwang verwischt. Nicht alle Zwangsprostituierten sind aus dem Heimatland verschleppt worden, sondern sie haben sich teilweise bewusst in die Prostitution schleusen lassen, die für sie das kleinere Übel zu Armut und Perspektivlosigkeit für sich und ihre Familien im Herkunftsland darstellt. Eine Binnendifferenzierung des Untersuchungsfeldes kann auch wie folgt aussehen: Differenzierung nach dem Kriterium Freiwilligkeit Freiwilliger Bereich Entscheidung für die Prostitution in Abwägung mehrerer realer Optionen an Erwerbs- bzw. Berufsmöglichkeiten Grauer Bereich Entscheidung für haupt- oder nebenberufliche Prostitution aufgrund von Not (z. B. Schulden) oder (emotionaler) Abhängigkeit, fehlender Ausbildung usw. in Abwägung stark eingeschränkter Optionen Unfreiwilliger, gewaltförmiger Bereich Erzwungene Prostitution bzw. erzwungener Verbleib in der Prostitution; Ausbeutung und Gewalt Diese Unterscheidung in drei Muster von Prostitution differenziert nach dem Handlungs- und Entscheidungsspielraum, Arbeitsbedingungen und Arbeitsverhältnisse selbst zu bestimmen bzw. entsprechend die Möglichkeiten des ProstG zu nutzen: Während für die dem ersten Muster zugeordneten Prostituierten diese Optionen offen stehen und hier viele zu finden sind, die selbstbewusst für ihre Rechte eintreten werden, sind diese Möglichkeiten für das 28 vgl. Fokusgruppe Migration und Prostitution Mehr anzeigen
Prostitution in Deutschland Erscheinungsformen, soziale und gesundheitliche Lage
Prostitution in Deutschland Erscheinungsformen, soziale und gesundheitliche Lage - Migrantinnen in der Sexarbeit - Prostitution in Deutschland Ca. 400.000 Frauen arbeiten in Deutschland in der Sexarbeit Mehr Untersuchung Auswirkung des Prostitutionsgesetzes Abschlussbericht
Untersuchung Auswirkung des Prostitutionsgesetzes Abschlussbericht Im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Sozialwissenschaftliches Frauenforschungsinstitut, Freiburg Mehr Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2
Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Die Wirksamkeit der Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages richtet sich nach der bei Abschluß der Vertragsverlängerung Mehr Norbert Geis Mitglied des Deutschen Bundestages
Norbert Geis Mitglied des Deutschen Bundestages Platz der Republik 1 Wilhelmstraße 60, Zi. 434 11011 Berlin Tel: (030) 227-73524 Fax: (030) 227-76186 Email: norbert.geis@bundestag.de 1 Rede zum Antrag Mehr Entschließung des Bundesrates - Maßnahmen zur Regulierung von Prostitution und Prostitutionsstätten
Bundesrat Drucksache 71/14 (Beschluss) 11.04.14 Beschluss des Bundesrates Entschließung des Bundesrates - Maßnahmen zur Regulierung von Prostitution und Prostitutionsstätten Der Bundesrat hat in seiner Mehr 4. ZeugInnenbegleitprogramme für kindliche Opfer Stellungnahme und Antworten der Parteien
4. ZeugInnenbegleitprogramme für kindliche Opfer Stellungnahme und Antworten der Parteien Die öffentliche Diskussion zum sexuellen Missbrauch in Institutionen und die in den Medien dokumentierten Fälle Mehr Fortbildung für Sexarbeiterinnen in Clubs und Bordellen - ein Modellprojekt -
Fortbildung für Sexarbeiterinnen in Clubs und Bordellen - ein Modellprojekt - Marianne Rademacher Referentin für Prävention für Frauen im Kontext von HIV/Aids der DAH e.v. Stephanie Klee highlights-agentur Mehr zu Punkt der 924. Sitzung des Bundesrates am 11. Juli 2014
Bundesrat Drucksache 265/1/14 30.06.14 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse G zu Punkt der 924. Sitzung des Bundesrates am 11. Juli 2014 Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität Mehr (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.
Prof. Dr. Christian Waldhoff Vorlesung Staatsrecht I WS 2012/13 Fälle zum Wahlrecht Lösungsskizze Fall 1 Fraglich ist, ob der von dem Ortsverein Kreuzberg der S-Partei angebotene Wahl-Shuttle-Service gegen Mehr Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE) 15. Juni 2012, Eschborn
Hintergrundinformationen zur Durchführung der Zwischenüberprüfung 2012 gemäß 13 des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) Bundesstelle für Energieeffizienz Mehr Eckpunkte eines Gesetzes zum Schutz der in der Prostitution Tätigen (Prostituiertenschutzgesetz, ProstSchG)
Stand: 14.8.2014 Eckpunkte eines Gesetzes zum Schutz der in der Prostitution Tätigen (Prostituiertenschutzgesetz, ProstSchG) Mit dem 2002 von der rot grünen Bundesregierung eingeführten Prostitutionsgesetz Mehr 1. welche Möglichkeiten sie sieht, grundsätzlich Bordelle mit Flatrate-Angeboten
14. Wahlperiode 09. 07. 2009 Antrag der Abg. Veronika Netzhammer u. a. CDU, der Abg. Katrin Altpeter u. a. SPD, der Abg. Brigitte Lösch u. a. GRÜNE und der Abg. Dr. Birgit Arnold u. a. FDP/DVP und Stellungnahme Mehr Betriebliches Gesundheitsmanagement erfolgreich umsetzen mit den richtigen Instrumenten
Betriebliches Gesundheitsmanagement erfolgreich umsetzen mit den richtigen Instrumenten Betriebliches Gesundheitsmanagement erfolgreich umsetzen nur wie? Nur wenn die Situation im Betrieb genau analysiert Mehr der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei
der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei einer um am sind noch wie einem über einen so zum war haben nur oder Mehr Stellungnahme des. ADM Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute e.v.
Stellungnahme des ADM Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute e.v. zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Mehr Erkenntnisse der Evaluation des Prostitutionsgesetzes Status quo und mögliche Perspektiven
Erkenntnisse der Evaluation des Prostitutionsgesetzes Status quo und mögliche Perspektiven Sozialwissenschaftliches FrauenForschungsInstitut Freiburg Prof. Dr. Barbara Kavemann Zielsetzung: Verbesserung Mehr Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Deutscher Bundestag Drucksache 18/9036 18. Wahlperiode 05.07.2016 Beschlussempfehlung *) des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Mehr Stellungnahme zum Referentenentwurf des Prostituiertenschutzgesetz
1/4 Hirzenach, den 13.10.2015 Stellungnahme zum Referentenentwurf des Prostituiertenschutzgesetz SOLWODI vertritt die Auffassung, dass Prostitution und der damit einhergehende Frauen- und Mädchenhandel Mehr Der Bundesrat hat ferner die aus der Anlage ersichtliche Entschließung gefasst.
Bundesrat Drucksache 265/14 (Beschluss) 11.07.14 Beschluss des Bundesrates Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstrukturund Mehr Argumentationspapier der CDA-Hauptgeschäftsstelle. 8 Fragen und Antworten
Argumentationspapier der CDA-Hauptgeschäftsstelle 8 Fragen und Antworten zur aktuellen Debatte um den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Umsetzung des Mindestlohngesetzes Seit dem 1. Januar 2015 Mehr Vorlage für die Sitzung des Senats am 04.09.2012
Die Senatorin für Finanzen 27.08.2012 L 10 Vorlage für die Sitzung des Senats am 04.09.2012 Frage L 10 Wegfall der Umsatzsteuerbefreiung privater Musik-, Tanz-, Ballett- und Schwimmschulen (Anfrage für Mehr SchiedsamtsZeitung 34. Jahrgang 1963, Heft 09 Online-Archiv Seite 132a-136 Organ des BDS
DIE KÖRPERVERLETZUNG IM ENTWURF 1962 ZU EINEM NEUEN DEUTSCHEN STRAFGESETZBUCH Von Reichsgerichtsrat R. Dr. jur. Fritz H a r t u n g, Marburg In der SchsZtg. 1961 S. 169 ff. und S. 182 ff. hatte ich den Mehr Mögliche Rechtsunsicherheit bei der Umsatzsteuerschuldnerschaft für Bauleistungen
Deutscher Bundestag Drucksache 18/5603 18. Wahlperiode 20.07.2015 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter Mehr Prostituția în Bochum ПРОСТИТУЦИЯ В ГОРОДЕ БОХУМ
Prostitution in Bochum Prostituția în Bochum La prostitution à Bochum Prostitución en Bochum ПРОСТИТУЦИЯ В ГОРОДЕ БОХУМ Проституцията в Бохум Prostitution in Bochum Ein Wort vorab Seit einigen Jahren (01.01.2002) Mehr Marlene Danzl. Eine rechtsvergleichende Untersuchung für die private Krankenversicherung
Marlene Danzl Die geschlechtsabhängige Tarifierung Eine rechtsvergleichende Untersuchung für die private Krankenversicherung Nomos facultas.wuv Inhaltsverzeichnis Vorwort 3 Inhaltsverzeichnis 5 Abkürzungsverzeichnis Mehr Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins. durch den Ausschuss Arbeitsrecht
Berlin, im November 2006 Stellungnahme Nr. 60/06 abrufbar unter www.anwaltverein.de Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Arbeitsrecht zu der Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes Mehr Mindestlohn und Tariftreue
DGB Berlin-Brandenburg Fair statt prekär! Tarifpolitische Konferenz 7. Dezember 2007 in Berlin Mindestlohn und Tariftreue Soziale Mindeststandards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Thorsten Schulten Mehr Die Schülerinnen und Schüler sollen sich mit dem Begriff arm auseinandersetzen und die offiziellen Definitionen kennen und verstehen.
Arbeitsblatt Armut in der Gesellschaft Lösungsvorschläge 1. Recherchieren Sie, was die offizielle Definition von Armut ist. Klären Sie dabei auch die Begriffe absolute Armut, relative Armut und gefühlte Mehr Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht
Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Was ist eine Änderungskündigung? Die Änderungskündigung ist eine weitere Form der Kündigung. Sie stellt eine echte Kündigung dar! Es handelt sich bei der Änderungskündigung Mehr zu Punkt... der 836. Sitzung des Bundesrates am 21. September 2007
Bundesrat Drucksache 438/1/07 10.09.07 Empfehlungen der Ausschüsse R - Fz zu Punkt der 836. Sitzung des Bundesrates am 21. September 2007 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Wahlrechtsmittels in Mehr Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen
23. LL Konferenz, Berlin 2012 Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen Rechtsanwalt Torsten Nölling - Fachanwalt für Medizinrecht - WIENKE & BECKER KÖLN RECHTSANWÄLTE Überblick Anlass des Mehr Mittelbare Diskriminierung im Einkommensteuerrecht
Ulrike Spangenberg Mittelbare Diskriminierung im Einkommensteuerrecht Eine verfassungsrechtliche Untersuchung am Beispiel der Besteuerung der zusätzlichen Alterssicherung Inhaltsverzeichnis Tabellen- und Mehr Nomos. Urteilsabsprachen und Opferinteressen in Verfahren mit Nebenklagebeteiligung. Mainzer Schriften zur Situation von Kriminalitätsopfern
Mainzer Schriften zur Situation von Kriminalitätsopfern 49 Susanne Niemz Urteilsabsprachen und Opferinteressen in Verfahren mit Nebenklagebeteiligung Nomos Mainzer Schriften zur Situation von Kriminalitätsopfern Mehr Arbeitshilfe. Kinderschutz in Einrichtungen. DER PARITÄTISCHE HAMBURG www.paritaet-hamburg.de
Arbeitshilfe Kinderschutz in Einrichtungen DER PARITÄTISCHE HAMBURG www.paritaet-hamburg.de IMPRESSUM BESTELLADRESSE Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband Hamburg e.v. Wandsbeker Chaussee 8 22089 Hamburg Mehr Entwurf eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und. und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern
Deutscher Bundestag Drucksache 18/6172 18. Wahlperiode 29.09.2015 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung Mehr Sozialrechtliche Handlungsfähigkeit
Inhalt 1 Allgemeines 1 2 Volljährige natürliche Personen 2 3 Beschränkt geschäftsfähige natürliche Personen 2 3.1. Anerkennung der Geschäftsfähigkeit 3 3.2. Anerkennung der Handlungsfähigkeit 4 4 Regelungslücken Mehr BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6997 17. Wahlperiode 15. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter Mehr Abmahnung und Kündigung
Arbeitsrecht und Personal Ende des Arbeitsverhältnisses Dirk-J. Lamprecht, Michael Multhaupt Abmahnung und Kündigung Verlag Dashöfer Dirk-J. Lamprecht, Michael Multhaupt Abmahnung und Kündigung Copyright Mehr 3. Methodik der Datenerhebung
3. Methodik der Datenerhebung 3.1. Fragebogen Das verwendete Untersuchungsinstrument gliedert sich in vier Abschnitte. Im ersten Abschnitt geht es um die Meinung und allgemeine Spendebereitschaft des Fachpersonals. Mehr Bericht über den Stand der Umsetzungen. aus der Aufgabenkritik
Landessynode 2015 Bericht über den Stand der Umsetzungen aus der Aufgabenkritik von Vizepräsident Dr. Johann Weusmann Der vorliegende Bericht umfasst den Stand der Umsetzungen aus der Aufgabenkritik gemäß Mehr 10.1 Statistik zur Gesetzgebung
10.1 Statistik zur Gesetzgebung Stand: 10.9.2014 Nach Artikel 70 GG steht das Recht der Gesetzgebung grundsätzlich den Ländern zu, soweit nicht im Einzelfall dem Bund durch das Grundgesetz die Gesetzgebungskompetenz Mehr 6WDWHPHQW 3URIHVVRU'U-RFKHQ7DXSLW],QVWLWXWI U'HXWVFKHV(XURSlLVFKHVXQG,QWHUQDWLRQDOHV 0HGL]LQUHFKW*HVXQGKHLWVUHFKWXQG%LRHWKLN 8QLYHUVLWlWHQ+HLGHOEHUJXQG0DQQKHLP 6FKORVV 0DQQKHLP )D[ (0DLOWDXSLW]#MXUDXQLPDQQKHLPGH Mehr Thüringer Landtag 5. Wahlperiode
Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/7637 zu Drucksache 5/7592 zu Drucksache 5/6963 09.04.2014 Ä n d e r u n g s a n t r a g der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zu der Beschlussempfehlung Mehr Hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen
Deutscher Bundestag 6. Wahlperiode Drucksache VI/2028 Sachgebiet 450 Bundesrepublik Deutschland Der Bundeskanzler I/4 (II/2) 350 07 Ze 1/71 Bonn, den 29. März 1971 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Mehr rechtfertigen.unterdemdeckmanteldesirreparablenvertrauensverlusteswerdenzumschutzdesarbeitgebereigentumsausgeneralpräventivengründen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/649 17. Wahlperiode 09. 02. 2010 Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Neskovic, Jan Korte, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Ulla Jelpke, Mehr Kostenübernahme bei Kinderwunschbehandlung
Kostenübernahme bei Kinderwunschbehandlung Art und Umfang der Kostenübernahme bei einer Kinderwunschbehandlung hängen maßgeblich davon ab, ob eine private oder eine gesetzliche Krankenversicherung besteht. Mehr Kriminalität und Kriminalprävention am Beispiel der Stadt Augsburg
Kriminalität und Kriminalprävention am Beispiel der Stadt Augsburg Das älteste Gewerbe der Welt Strafrechtliche Fragen zur Prostitution und mögliche Wege zur Verbesserung des Schutzes von Prostituierten Mehr Bewertung des Drei-Säulen-Konzeptes zur Prüfung sicherheitstechnisch wichtiger Armaturen
RSK - STELLUNGNAHME 16.12.2010 (431.Sitzung) Bewertung des Drei-Säulen-Konzeptes zur Prüfung sicherheitstechnisch wichtiger Armaturen 1 Veranlassung Aufgrund von verschiedenen Befunden an sicherheitstechnisch Mehr Budget für Arbeit. in Rheinland Pfalz. Vortrag von Edith Bartelmes
Budget für Arbeit in Rheinland Pfalz Vortrag von Edith Bartelmes Ziele: Budget für Arbeit RLP Wunsch- und Wahlrecht der Menschen mit Behinderung auch hinsichtlich des Arbeitsplatzes realisieren Selbstbestimmung Mehr Feststellung der Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen
Feststellung der Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen (an militärischen oder zivilen Einrichtungen erworbene Abschlüsse von Ausbildungen zum Berufsoffizier der ehemaligen Nationalen Volksarmee, der Mehr Interne Revision. Bericht gemäß 49 SGB II. Kundenzufriedenheit Horizontale Revision. Revision SGB II
Revision SGB II Bericht gemäß 49 SGB II Kundenzufriedenheit Horizontale Revision Inhaltsverzeichnis 1. Revisionsauftrag 1 2. Zusammenfassung 1 3. Revisionsergebnisse 2 3.1 Erklärung des Bewilligungsbescheides Mehr Kinderschutz macht Schule. Kindeswohlgefährdung im Kontext rechtlicher Rahmenbedingungen
Kinderschutz macht Schule Kindeswohlgefährdung im Kontext rechtlicher Rahmenbedingungen Kindeswohl und Kindeswohlgefährdung als unbestimmte Rechtsbegriffe Auslegung ist abhängig von Kulturell Historisch Mehr Fundamente gießen Durch Netzwerke Finanzierungen erschließen Dörte von Kittlitz, Selbsthilfe-Büro Niedersachsen, Hannover
Fundamente gießen Durch Netzwerke Finanzierungen erschließen Dörte von Kittlitz, Selbsthilfe-Büro Niedersachsen, Hannover Referat anlässlich der 33. Jahrestagung der Deutschen Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen Mehr Fonds Sexueller Missbrauch
Fonds Sexueller Missbrauch www.fonds-missbrauch.de Vom Runden Tisch Sexueller Kindesmissbrauch zum Ergänzenden Hilfesystem und zum Fonds Sexueller Missbrauch Viele Betroffene sexuellen Missbrauchs haben Mehr Inhaltsverzeichnis 11
Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 23 Einleitung... 25 Teil1 I:Grundlagen und gesetzliche Entwicklung der Vorschriften über die sexuellen Straftaten ab dem 20. Jahrhundert Kapitel 1 Die gesetzliche Mehr elektronische Vorab-Fassung*
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2282 17. Wahlperiode 24. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung Seite 1, Juni 29, 2010, /data/bt_vorab/1702282.fm, Frame auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Mehr Empfehlung. der Landeskommission AIDS. zur Verbesserung der AIDS-Prävention. bei schwulen Männern. in NRW
Empfehlung der Landeskommission AIDS zur Verbesserung der AIDS-Prävention bei schwulen Männern in NRW verabschiedet März 2003 1 Die Landeskommission AIDS nimmt die Bestandsaufnahme der Arbeitsgruppe Schwule Mehr Qualitätsbericht. der IKK classic in der Region Sachsen. für das Behandlungsprogramm. IKK Promed Brustkrebs
Qualitätsbericht der IKK classic in der Region Sachsen für das Behandlungsprogramm IKK Promed Brustkrebs Vom 01.01.2013 bis 31.12.2013 Präambel Patienten können in Deutschland auf eine leistungsfähige Mehr Herr Goldhahn/Frau Moning Bremen, den 27.02.13 Tel. 361-6547. Bericht für die Sitzung der Deputation für Bildung (staatlich) am 7.02.
Herr Goldhahn/Frau Moning Bremen, den 27.02.13 Tel. 361-6547 L01 Bericht für die Sitzung der Deputation für Bildung (staatlich) am 7.02.2013 Verschiedenes Reisekostenerstattung für Klassenfahrten Problem Mehr Ombudsstellen und Beschwerdeverfahren in der Kinder- und Jugendhilfe
Ombudsstellen und Beschwerdeverfahren in der Kinder- und Jugendhilfe Eine aktuelle Debatte Runde Tische - Kinder- und Jugendhilfe trägt Verantwortung für die Sicherung der Rechte junger Menschen auch in Mehr Dr. Ralf Brauksiepe Mitglied des Deutschen Bundestages Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales
Dr. Ralf Brauksiepe Mitglied des Deutschen Bundestages Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin (030) 227 Mehr Wirtschaftsstrafrecht Besonderer Teil Juniorprofessor Dr. Isfen
Korruption Ticketaffäre Claasen (BGH NJW, 2008, 3580 = NStZ 2008, 688) 333 Vorteilsgewährung (1) Wer einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Mehr DIENSTVERTRAG FREIER DIENSTVERTRAG WERKVERTRAG
DIENSTVERTRAG FREIER DIENSTVERTRAG WERKVERTRAG ALLGEMEINES Der moderne Arbeitsmarkt ist zunehmend gekennzeichnet durch sog. a-typische Arbeitsverhältnisse. Neben dem Dienstvertrag gibt es immer mehr sog. Mehr Online-Konsultationen im Gesetzgebungsverfahren
Online-Konsultationen im Gesetzgebungsverfahren Priv. Doz. Dr. Gottfried Konzendorf Verfahren der Rechtsetzung nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) (vereinfacht) Bestehende Mehr Fragebogenauswertung zum Informatiklehrertag Bayern 2009 (ILTB 2009)
Fragebogenauswertung zum Informatiklehrertag Bayern 2009 (ILTB 2009) 1. Auswertung der personenbezogenen Daten Insgesamt besuchten 271 Lehrerinnen und Lehrer aus ganz Bayern und Oberösterreich die Universität Mehr Berufsordnung und Rechtsfragen für angestellte Psychotherapeuten
Berufsordnung und Rechtsfragen für angestellte Psychotherapeuten Freiheit der Berufsausübung und Weisungsrecht des Arbeitgebers ein Spannungsverhältnis für Psychotherapie in Institutionen Samstag, den Mehr U R T E I L S A U S Z U G
ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 2912 Urteil Nr. 167/2004 vom 28. Oktober 2004 U R T E I L S A U S Z U G In Sachen: Präjudizielle Frage in bezug auf Artikel 87 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1992 über Mehr Rolle rückwärts? Erfahrungen und Wirkungen des Prostitutionsgesetzes. Diakonie Texte Dokumentation 20.2007. Fachtagung
Diakonie Texte Dokumentation 20.2007 Rolle rückwärts? Erfahrungen und Wirkungen des Prostitutionsgesetzes Fachtagung Herausgeber: Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland e. V. 1. bis Mehr Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot
Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot Beispielsfall: Folgende Regelung wird in das StGB aufgenommen: Vermögensstrafe: Verweist das Gesetz auf diese Vorschrift, so kann Mehr Bericht zur Absolventenbefragung 2006
Fakultät für Elektrotechnik und Informationstechnik Bericht zur Absolventenbefragung 2006 Februar 2007 Inhaltsverzeichnis 1. ZUSAMMENFASSUNG...3 2. FRAGEBOGEN...6 3. ERGEBNISSE DER STATISTISCHEN AUSWERTUNG...8 Mehr Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3659. des Bundesrates. Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Strafverfahrens
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3659 16. Wahlperiode 30. 11. 2006 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Strafverfahrens A. Problem und Ziel InErfüllungihrergesellschaftlichenAufgabehatdieJustizindenvergangenen Mehr AGG und EU-Rechtsgrundlagen
AGG und EU-Rechtsgrundlagen AMSTERDAMER VERTRAG Der Amsterdamer Vertrag aus dem Jahre 1997 gibt im Artikel 13 die Richtung vor: Der Rat kann geeignete Vorkehrungen treffen, um Diskriminierungen aus Gründen Mehr Vorwort zur 4. Auflage
Vorwort Vorwort zur 4. Auflage In den acht Jahren, die seit dem Erscheinen der 3. Auflage dieses Buches vergangen sind, haben sich im Hinblick auf Beurteilungen im Allgemeinen einige wichtige Veränderungen Mehr Lebensqualität in der Landwirtschaft Walter Schneeberger
Lebensqualität in der Landwirtschaft, 17-2-2005 Lebensqualität in der Landwirtschaft Walter Schneeberger Die Lebensqualität zu verbessern, ist ein allgemein anerkanntes politisches Ziel. In der Schweiz Mehr 6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag???
6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? Nach diesem Vorfall beschließt F auch anderweitig tätig zu werden. Inspiriert von der RTL Sendung Peter Zwegat, beschließt er eine Schuldnerberatung zu gründen, Mehr Das Führungskräftefeedback in der Hochschulverwaltung an der Hochschule Bochum. 21.06.13 Führungskräftefeedback an der Hochschule Bochum
Das Führungskräftefeedback in der Hochschulverwaltung an der Hochschule Bochum 21.06.13 Führungskräftefeedback an der Hochschule Bochum 1 Gliederung Hochschule Bochum, Bochum University of Applied Sciences Mehr BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT
LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/3759 5. Wahlperiode 07.09.2010 BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT des Europa- und Rechtsausschusses (3. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache Mehr Anne-Katrin Lang. Demokratieschutz durch Parteiverbot?
Anne-Katrin Lang Demokratieschutz durch Parteiverbot? Anne-Katrin Lang Demokratieschutz durch Parteiverbot? Die Auseinandersetzung um ein mögliches Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands Mehr 1. Präsentation Bundesrahmenhandbuch Diakonie-Siegel Migrationsfachdienste
DQE Aktuell DQE Aktuell DQE Aktuell Diakonisches Institut für Qualitätsentwicklung Präsentationsveranstaltung Diakonie-Siegel Migrationsfachdienste am 12. Februar in Stuttgart Caroline-Michaelis-Straße Mehr Drucksache 17/ 17. Wahlperiode 15.01.2013. Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/ 17. Wahlperiode 15.01.2013 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes A. Problem und Ziel Durch Mehr Mit Recht zu Qualifizierung und Arbeit! Handlungsempfehlungen zum Abbau von Diskriminierung von MigrantInnen beim Zugang zum Arbeitsmarkt 25. November 2010 bei der Fachtagung Entwicklung neuer Integrationsstrategien Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES 2 StR 31/03 URTEIL vom 11. Juli 2003 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Vergewaltigung u.a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom Mehr Pflege-Transparenzvereinbarung stationär (PTVS)
Pflege-Transparenzvereinbarung stationär (PTVS) PTVS - 2008 PTVS - 2013 Vereinbarung nach 115 Abs. 1a Satz 6 SGB XI über die Kriterien der Veröffentlichung sowie die Bewertungssystematik der Qualitätsprüfungen Mehr BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 2 B 38.15 OVG 5 LB 202/13 In der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. November 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Mehr ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
PROTOKOLL (Nr. 2) ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN IN DEM WUNSCH sicherzustellen, dass die Entscheidungen in der Union so bürgernah Mehr Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. A. Einleitung 13. B. Berufsrecht 17
Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 13 B. Berufsrecht 17 I. Rechtsgrundlagen 17 II. Die Vorschrift des 31 BO 19 1. Normzweck 19 a) Gesundheitsschutz durch Vertrauensschutz 19 b) Schutz Mehr Deutscher Bundestag Drucksache 17/8199 17. Wahlperiode 15. 12. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Mehr Schriftlicher Bericht
Deutscher Bundestag 2. Wahlperiode 1953 Drucksache 2691 1 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (16. Ausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes über die Verjährung von Mehr Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/2163 11.06.2013
Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/2163 11.06.2013 Große Anfrage Fraktion DIE LINKE Zur Situation der Call-Center-Branche in Sachsen-Anhalt Seit Gründung der Call-Center-Unternehmen sind die Arbeitsbedingungen Mehr denkernzielendesglücksspielstaatsvertragesfestgehalten.diekernzielewerdenjedochneuakzentuiert.künftigsollfürdenbereichdersportwettenvom
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8494 17. Wahlperiode 25. 01. 2012 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Besteuerung von Sportwetten A. Problem und Ziel MitdemErstenStaatsvertragzurÄnderungdesStaatsvertrageszumGlücksspielweseninDeutschland Mehr Vortrag von Ministerialdirektorin Marie Luise Graf-Schlicker anlässlich der Landesvertreterversammlung 2010 des Bundes Deutscher Schiedsmänner und
Vortrag von Ministerialdirektorin Marie Luise Graf-Schlicker anlässlich der Landesvertreterversammlung 2010 des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen (BDS) am 21. August 2010 in Rheine zum Referentenentwurf Mehr Akzeptanz von Studiengebühren
Akzeptanz von Studiengebühren Ergebnisse einer forsa-umfrage in der Bevölkerung und bei Studierenden Im November 2003, im Juni 2000 und im Februar 1998 hat die Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Mehr 1. Änderung des 248 SGB V: Verdoppelung der Krankenversicherungsbeiträge aus Versorgungsbezügen.
Professor Dr. Friedhelm Hase Rechtsgutachtliche Stellungnahme für den Sozialverband Deutschland (SoVD) zur Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des GKV- Modernisierungsgesetzes über die Bemessung der Krankenversicherungsbeiträge Mehr Konzeption TQP - Verfahren zur Verbesserung der Transparenz und Steigerung der Qualität in der stationären Pflege
Konzeption TQP - Verfahren zur Verbesserung der Transparenz und Steigerung der Qualität in der stationären Pflege Inhalt 1. Einführung... 3 2. Grundlagen... 3 3. Die Bestandteile des TQP-Verfahrens... Mehr SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/620 18. Wahlperiode 06. März 2013
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/620 18. Wahlperiode 06. März 2013 Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Mindestlohngesetz für das Land Mehr Einflussfaktoren auf die Teamkompetenz in Projekten. Empirische Studie zur Master Thesis Mai 2010
Einflussfaktoren auf die Teamkompetenz in Projekten Empirische Studie zur Master Thesis Mai 2010 Studie zu Einflussfaktoren auf die Teamkompetenz 1 Aufbau der Studie 2 Grunddaten der Befragung 3 Ergebnisse Mehr Catherine Wildgans, Rechtsanwältin, Berlin. Die BVVG und die Windenergie-Entschädigungsklausel
Catherine Wildgans, Rechtsanwältin, Berlin Die BVVG und die Windenergie-Entschädigungsklausel Zu dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 24.2.2015 (Az.: 19 O 207/14) wurden schon einige Stellungnahmen von Mehr Europäisches Strafrecht - Bedeutung und Auswirkung auf die nationale Strafverteidigung. EU Kompetenz, Instrumente, Institutionen, Entwicklungen
Europäisches Strafrecht - Bedeutung und Auswirkung auf die nationale Strafverteidigung. EU Kompetenz, Instrumente, Institutionen, Entwicklungen Julia Victoria Pörschke Julia Victoria Pörschke Europäisches Mehr Beschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3618 17. Wahlperiode 03. 11. 2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Mehr Projekt P 08. Finanzdienstleistungen Ein Quiz für junge Leute
Der SCHULDENKOFFER VSE Pferdemarkt 5 45127 Essen Telefon: 0 201 / 82726-0 E-Mail: schuldenkoffer@schuldnerhilfe.de www.schuldenkoffer.de VSE die Schuldnerhilfe Verein Schuldnerhilfe Essen e.v. (VSE) Projekt Mehr 2017 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback