Source: http://www.gmbhr.de/24742.htm
Timestamp: 2018-12-11 06:34:36
Document Index: 205711804

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38']

BFH 12.10.2011, I R 107/10
Zur Ermittlung des KÃ¶rperschaftsteuererhÃ¶hungsbetrags
In die Bemessungsgrundlage fÃ¼r den KÃ¶rperschaftsteuererhÃ¶hungsbetrag nach Â§ 38 Abs. 5 S. 2 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 ist nur das ausschÃ¼ttbare Eigenkapital zum 31.12.2006, nicht aber das Nennkapital einzubeziehen. HÃ¤tte der Gesetzgeber gewollt, dass auch das Nennkapital als fiktiv herabgesetzt und an die Gesellschafter aus dem EK 02 ausgekehrt gelten solle, hÃ¤tte er dies auch so ins Gesetz aufgenommen.
Das Finanzamt setzte gegen die KlÃ¤gerin, einer GmbH, den KÃ¶rperschaftsteuererhÃ¶hungsbetrag nach Â§ 38 Abs. 5 und 6 KStG i.d.F. des JStG 2008 (KStG 2002 n.F.) im Einspruchsverfahren auf 85.258 â‚¬ fest. Dabei ging er von einem Eigenkapital laut Steuerbilanz i.H.v. 198.937 aus.
In diesem Betrag enthalten war auch das Nennkapital i.H.v. 103.000 â‚¬. Da die KlÃ¤gerin erklÃ¤rt hatte, den KÃ¶rperschaftsteuererhÃ¶hungsbetrag gem. Â§ 38 Abs. 7 KStG 2002 n.F. in einer Summe entrichten zu wollen, setzte das Finanzamt einen abgezinsten Betrag von 67.798 â‚¬ fest.
Mit ihrer dagegen gerichteten Klage machte die KlÃ¤gerin im Wesentlichen geltend, dass das Nennkapital nicht i.S.v. Â§ 38 Abs. 5 S. 2 KStG 2002 n.F. fÃ¼r eine AusschÃ¼ttung verwendet werden kÃ¶nne; die RÃ¼ckzahlung von Nennkapital sei keine AusschÃ¼ttung.
Das FG hat zu Recht angenommen, dass das Nennkapital nicht in die Berechnung des KÃ¶rperschaftsteuererhÃ¶hungsbetrags nach Â§ 38 Abs. 5 S. 2 KStG 2002 n.F. einzubeziehen ist.
Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, dass sich der zu ermittelnde Betrag auf das Eigenkapital abzgl. des Nennkapitals bezieht. Sowohl aus der GesetzesbegrÃ¼ndung als auch aus dem Gesetzestext ist ersichtlich, dass die Bemessungsgrundlage fÃ¼r die KÃ¶rperschaftsteuererhÃ¶hung auf den Betrag begrenzt werden soll, der sich ergÃ¤be, wenn die KÃ¶rperschaft das zum 31.12.2006 vorhandene Eigenkapital in voller HÃ¶he ausgeschÃ¼ttet hÃ¤tte. Da das Nennkapital, solange es nicht herabgesetzt wird, nicht ausschÃ¼ttbar ist, ist es auch nicht in die Berechnung der KÃ¶rperschaftsteuererhÃ¶hung gem. Â§ 38 Abs. 5 S. 2 KStG 2002 n.F. einzubeziehen.
HÃ¤tte der Gesetzgeber gewollt, dass auch das Nennkapital als fiktiv herabgesetzt und an die Gesellschafter aus dem EK 02 ausgekehrt gelten solle, hÃ¤tte er dies auch so ins Gesetz aufgenommen oder zumindest in der GesetzesbegrÃ¼ndung angesprochen. Denn es ist weder ohne weiteres einsichtig, weshalb ein nicht ausschÃ¼ttbarer Teil des Eigenkapitals als an die Gesellschafter ausgekehrt gelten soll noch weshalb Ã¼berhaupt auf die fiktive Auskehrung des Nennkapitals eine KÃ¶rperschaftsteuer erhoben werden sollte. Auch wÃ¤hrend des Anrechnungsverfahrens fÃ¼hrte die RÃ¼ckzahlung von Nennkapital grundsÃ¤tzlich nicht zur Herstellung der AusschÃ¼ttungsbelastung.
Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass das Gesetz an das ausschÃ¼ttbare Eigenkapital laut Steuerbilanz und nicht laut Handelsbilanz anknÃ¼pft. Wie aus der GesetzesbegrÃ¼ndung ersichtlich, ist dies aus VereinfachungsgrÃ¼nden und nicht deshalb geschehen, weil auf das Nennkapital eine KÃ¶rperschaftsteuer festgesetzt werden soll. Das ausschÃ¼ttbare Eigenkapital kann anhand der ohnehin im Besteuerungsverfahren vorliegenden Steuerbilanz ermittelt werden, ohne dass die Handelsbilanz angefordert werden muss.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.12.2011 12:06