Source: https://www.rechtsanwalt-schwartmann.de/alle-spiele-alle-tore-freitags-nie/
Timestamp: 2018-08-14 15:27:59
Document Index: 228168008

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 308', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 314', '§ 313']

Start › Rheinrecht – Geschichten aus dem Alltag eines Kölner Rechtsanwalts › Alle Spiele, alle Tore: Freitags nie
Von Schwartmann 27. August 2017 Allgemein
Als Kunde des Pay-TV-Senders Sky schauten Fußballfans, die am Freitagabend das Spiel zwischen dem glorreichen 1. FC Köln und dem Hamburger Sportverein (dessen Ergebnis an dieser Stelle nicht thematisiert werden soll) schauen wollten, buchstäblich in die Röhre. Denn das Spiel wurde nicht von Sky übertragen, sondern von einem Konkurrenzanbieter, der dabei dem Vernehmen nach mit erheblichen technischen Problemen zu kämpfen hatte. Wer in der Saison 2017/18 alle Spiele und alle Tore live sehen möchte, muß neben einem Sky-Abo noch für das Angebot von Eurosport bezahlen. Denn Eurosport erwarb die Rechte für alle 30 Freitagsspiele (20:30 Uhr), fünf Partien am Sonntag (13:30 Uhr) und weitere fünf Montagsspiele (20:30 Uhr). Diese 45 Spiele darf Sky nicht live zeigen, denn eine Einigung mit Eurosport konnte nicht erzielt werden. Von insgesamt 306 Bundesligaspielen sind das immerhin fast 15%.Nun sind zahlreiche Sky-Kunden mit der neuen Situation sehr unzufrieden. Versprach Sky denn nicht jahrelang “Alle Spiele, alle Tore”? Ich habe in die Unterlagen meines eigenen Sky-Vertrages geschaut. Alle Spiele. alle Tore ist im Vertrag nicht genannt. Dort werden nur die gebuchten Pakete aufgeführt, unter anderem “Fußball Bundesliga”.
Aber mein Vertrag stammt aus dem Februar 2016. Und damals wurde das Bundesliga-Paket noch mit genau diesem Slogan beworben: Alle Spiele, alle Tore.
Wenn nun der Vertrag keine genauen Angaben zum Inhalt des abonnierten Programms macht, muß das Angebot, welches ich als Kunde angenommen habe, zur genauen Bestimmung des Vertragsinhaltes herangezogen werden. Zumindest den Kunden, denen das Bundesligapaket mit dem vorstehenden Versprechen angeboten wurde, schuldet Sky also weiterhin etwas, was der Sender nicht mehr erfüllen kann: Alle Spiele der Bundesliga live.
Welche Rechte hat nun der enttäuschte Kunde? Muß er das rechtlos hinnehmen?
In Ziffer 1.1.2 der aktuellen AGB von Sky heißt es:
“Bei der inhaltlichen Gestaltung, Abänderung und/oder Anpassung der einzelnen Kanäle, sonstigen Dienste, Programmpakete und Paketkombinationen ist Sky frei, solange der Gesamtcharakter eines Kanals, eines sonstigen Dienstes, eines Programmpakets bzw. einer Paketkombination erhalten bleibt.”
Ob diese AGB-Klausel dem Sender aber nun das Recht gibt, nur noch 85% aller Bundesligaspiele live zu zeigen – und nicht wie vereinbart 100% – darf mit Fug und Recht bezweifelt werden.
Der BGH hat zu einem einseitigen Änderungsvorbehalt bereits 2007 entschieden:
”Nach § 308 Nr. 4 BGB sind zwar Klauseln, die das Recht des Verwenders enthalten, die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, grundsätzlich zulässig, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Verwenders für den anderen Vertragsteil zumutbar ist. Diese Bedingung ist aber nur erfüllt, wenn für die Änderung ein triftiger Grund vorliegt (BGH, Urteil vom 23. Juni 2005 – VII ZR 200/04 – NJW 2005, 3420, 3421 m. w. N.) und die Klausel – im Hinblick auf die gebotene Klarheit und Verständlichkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) – die triftigen Gründe für das einseitige Leistungsbestimmungsrecht nennt, so dass für den anderen Vertragsteil zumindest ein gewisses Maß an Kalkulierbarkeit der möglichen Leistungsänderungen besteht (BGH aaO; vgl. auch BGHZ 158, 149, 155 und Urteil vom 21. September 2005 – VIII ZR 284/04 – NJW 2005, 3567, 3569).” – (BGH, Urteil vom 11. 10. 2007 – III ZR 63/07)
Die von Sky verwendete Klausel erfüllt m.E. die Anforderungen des BGH an die Wirksamkeit einer Anpassungsklausel nicht. Oder können Sie Ziffer 1.1.2 der AGB einen triftigen Grund für die Änderung entnehmen? Ich nicht.
Darüber hinaus wird man auch er Ansicht sein können, daß sich der Gesamtcharakter des Bundesliga-Kanals, der insbesondere durch die Werbeaussagen des Senders und die bisherigen Leistungen (alle Spiele, alle Tore) geprägt sein wird, nun erheblich geändert hat, sofern man seinen Lieblingsverein dort nur noch selten sehen kann. So spielt z.B. der HSV auch die Spieltage 3 und 4 an einem Freitagabend – also nicht bei Sky. Ein HSV-Fan wird also, das kann man jetzt bereits sagen, von den 34 Spielen seines Vereins nur 31 Spiele bei Sky verfolgen. Wahrscheinlich kommt noch das ein oder andere Spiel hinzu, auf das er verzichten muß. Gerade die Möglichkeit, alle Spiele seines Vereins im Fernsehen live verfolgen zu können, dürfte für die meisten Abonnenten des Bundesligapakets der entscheidende Grund für den Vertragsabschluß gewesen sein.
Diese sollten sich nun auf Ziffer 1.1.4 der AGB berufen dürfen. Dort räumt Sky seinen Kunden nämlich für genau diesen Fall ein vertragliches Sonderkündigungsrecht ein:
”Über Ziffer 1.1.2 hinaus behält sich Sky vor, den Inhalt einzelner Kanäle, sonstiger Dienste, Programmpakete und Paketkombinationen abzuändern oder anzupassen, soweit dies aus lizenzrechtlichen Gründen (z.B. bei Rechteverlust oder dem Erwerb neuer Rechte) oder aus technischen Gründen (z.B. Wegfall von Kabeldurchleitungsrechten, geänderte Anforderungen an Verschlüsselung und Kopierschutz) erforderlich ist. In einem solchen Fall wird Sky den Kunden rechtzeitig, aber mindestens einen Monat vor Wirksamwerden der Änderung bzw. Anpassung, über die bevorstehende Änderung bzw. Anpassung informieren. Der Kunde ist berechtigt, den Abonnementvertrag auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung bzw. Anpassung in Textform zu kündigen. Betrifft die Änderung bzw. Anpassung lediglich einen auch gesondert zu abonnierenden Bestandteil des Gesamtabonnements, ist der Kunde berechtigt, lediglich diesen Bestandteil in Textform zu kündigen. Sky wird den Kunden auf sein Kündigungsrecht und die zu wahrende Frist hinweisen. Die Kündigung muss Sky spätestens bis zum Wirksamwerden der Änderung bzw. Anpassung zugehen.
Da Sky seine Kunden hier weder auf das Kündigungsrecht noch die dafür einzuhaltenden Fristen hingewiesen hat, wird sich Sky auch nicht auf eine Verfristung berufen können. Zumal dem Kunden daneben auch noch das aus § 314 BGB folgende gesetzliche Sonderkündigungsrecht zustehen dürfte – zumindest eine Vertragsanpassung nach § 313 BGB mit dem Inhalt, daß das Bundesligapaket entfällt, wird aber auch gesetzlich möglich sein.
Wichtig aber: Das Kündigungsrecht bezieht sich nur auf das betroffene Programmpaket, hier also “Fußball-Bundesliga”.
Weigert sich Sky, die Kündigung zu akzeptieren, wie in mehreren Fällen bereits geschehen, sollten sich Betroffene anwaltlich vertreten lassen. Letztlich kann es dann auf eine gerichtliche Klärung hinauslaufen – die Chancen, dabei gegen Sky zu obsiegen, stehen aber wie dargelegt nicht schlecht, so das abzuwarten ist, ob Sky das Risiko eines Präzendenzurteils tatsächlich eingehen wird.
Man könnte auch auf die Idee kommen, daß die zusätzlichen Kosten die anfallen, um die restlichen Spiele bei Eurosport sehen zu können, einen Schaden darstellen, den Sky zu verantworten hat, weil Sky seiner Vertragspflicht (alle Spiele, alle Tore) nicht mehr vollständig nachkommen kann. Allerdings dürfte es nicht sinnvoll sein, diesen Betrag von den Zahlungen an Sky in Abzug zu bringen, da Sky dann ganz schnell die eigene Karte sperren wird. Sinnvoll ist dieses Vorgehen also erst, wenn man ohnehin vorhat, das Sky-Abo zu beenden.
Alle Spiele, alle Tore: Freitags nie was last modified: August 27th, 2017 by Schwartmann