Source: https://koehler-magdeburg.de/darlegungs-und-beweislast-des-vermieters-fur-eine-verletzung-der-mangelanzeigepflicht-durch-den-mieter/
Timestamp: 2019-09-21 12:03:01
Document Index: 327243463

Matched Legal Cases: ['§ 536', '§ 536', '§ 536', '§ 536', '§ 536', '§ 536', '§ 536', 'BGH']

Darlegungs- und Beweislast des Vermieters für eine Verletzung der Mängelanzeigepflicht durch den Mieter – Kanzlei Ulrich Koehler
Darlegungs- und Beweislast des Vermieters für eine Verletzung der Mängelanzeigepflicht durch den Mieter
Stichwort: Wohnraummiete
Die Beklagten sind Mieter in einer Wohnung der Kläger. Die vereinbarte Nettomiete beläuft sich auf 625 € monatlich. In der Mietwohnung traten Risse an den Bodenfliesen auf. Dies rügten die Beklagten mit zwei Schreiben. Zwischen den Parteien besteht Streit darüber, ob die Beklagten die Fliesenrisse schon zu einem früheren Zeitpunkt beanstandet hatten. Mit Anwaltsschreiben wiesen die Beklagten erneut auf Schäden an den Bodenfliesen hin und kündigten für den Fall einer ausbleibenden Mängelbeseitigung die Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens an. Entsprechend dieser Ankündigung minderten sie ab Oktober 2008 die Kaltmiete um 125 € monatlich (= 20 %) und leiteten ein selbständiges Beweisverfahren ein. Das dort erhobene Sachverständigengutachten bestätigte das Vorhandensein von Fliesenrissen und führte deren Auftreten auf einen mangelhaften Einbau des Fliesenbelags zurück. Die Vermieter nehmen die Mieter auf Zahlung der Minderungsbeträge nebst Zinsen in Anspruch.
Ein Anspruch der Kläger auf Zahlung der im streitgegenständlichen Zeitraum einbehaltenen Miete bestehe nicht, weil die Beklagten die Miete gemäß § 536 BGB wirksam um 125 € monatlich gemindert hätten. Die Risse in den Bodenfliesen stellten einen Mangel der Mietsache dar, der – was zwischen den Parteien nicht streitig sei – grundsätzlich zu einer Minderung der Miete in Höhe des eingeklagten Betrags geführt habe. In Rechtsprechung und Literatur sei umstritten, wer die Beweislast für die Mängelanzeige im Rahmen der Ansprüche nach § 536c Abs. 2 BGB trage.
Nach Auffassung des Berufungsgerichts sei die Frage der Beweislast differenziert zu betrachten, je nachdem, welche der in § 536c Abs. 2 BGB angeordneten Rechtsfolgen betroffen seien. So sei zwar der wohl überwiegenden Auffassung, die die Beweislast für die Durchführung und Rechtzeitigkeit einer Mängelanzeige dem Mieter zuweise, zu folgen, wenn es um Fälle nach § 536c Abs. 2 Satz 2 BGB, also um die Rechte des Mieters – insbesondere um den Ausschluss der Minderung nach § 536 BGB oder von Schadensersatzansprüchen nach § 536a BGB – gehe. Denn die Regelung des § 536c Abs. 2 Satz 2 BGB sei Ausdruck des allgemeinen Grundsatzes, wonach die Geltendmachung von über eine Nacherfüllung hinausgehenden Gewährleistungsansprüchen voraussetze, dass dem Vertragspartner Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben worden sei. Dies rechtfertige es, die Beweislast dem Mieter zuzuweisen, wenn dieser einen Minderungsanspruch geltend mache, so der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 05.12.2012 – Az. BGH VIII ZR 74/12.
Der Mieter hat die Beweise vorzulegen, wenn er die Miete mindern will.
Von Ulrich Koehler|2013-06-21T05:57:33+00:0021. Juni 2013|Wohnraummietrecht|0 Kommentare