Source: https://ggr-law.com/recht-am-eigenen-bild/
Timestamp: 2020-01-29 03:15:19
Document Index: 146267423

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', 'BGH', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 22', '§ 23']

Personen fotografieren und das Recht am eigenen Bild
Das Recht am eigenen Bild bezeichnet das ausschließliche Recht des Menschen darüber zu entscheiden, ob, wo und wie sein Bildnis verbreitet und veröffentlicht wird – auch im Zeitalter des Internet. Geschützt werden dabei sowohl die ideellen als auch die kommerziellen Interessen des Menschen als elementare Bestandteile des Persönlichkeitsrechts. Geschützt wird das Recht am eigenen Bild insbesondere durch das Kunsturhebergesetz (KUG -Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und Photographie).
1 Das Recht am eigenen Bild im Internet
3 Herstellen und Anfertigen von Bildnissen
4 201 a Strafgesetzbuch - Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen
5 Verbreiten von Bildnissen
6 Ausdrückliche und konkludente Einwilligung
7 Umfang der Einwilligung in die Bildveröffentlichung
8 Widerruf der Einwilligung in die Verbreitung des Bildnisses
9 Einwilligung nach dem Tod
10 Bildnisse ohne Einwilligung
11 Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte, § 23 Absatz 1 Nr.1 KUG
12 Person der Zeitgeschichte
13 Straftäter und ihr Recht am eigenen Bild
14 Familie - Partnerschaft - Kinder
15 Personen als Beiwerk oder Bilder einer Landschaft, § 23 Absatz 1 Nr.2 KUG
16 Versammlungen, Aufzüge und ähnliche Vorgänge und das Recht am eigenen Bild, § 23 Absatz 1 Nr.3 KUG
17 Bildnisse der Kunst, § 23 Absatz 1 Nr.4 KUG
18 Verletzung des berechtigten Interesse des Abgebildeten oder seiner Angehörigen, § 23 Absatz 1 Nr.4 KUG
19 Rechtsfolgen Verletzung des Recht am eigenen Bild
20 Rechtschutzversicherungen
„Doch bleibt immer das schönste Denkmal des Menschen eigenes Bildnis“
Johann Wolfgang von Goethe, * 28.08.1749, † 22.03.1832
Es sind Nacktbilder von Ihnen im Umlauf?
Das Recht am eigenen Bild im Internet
Der Schutz dieses allgemeinen Persönlichkeitsrechts war bis zum Einzug des Internetzeitalters in erster Linie durch die Printmedien und das klassische Fernsehen gefährdet. Betroffen waren meist Prominente und Personen des öffentlichen Lebens. Die Digitalisierung von Inhalten hat jedoch dazu geführt, dass Bilder und Bildnisse von allen Menschen zu jeder Zeit an jedem Ort angefertigt und weltweit verbreitet werden können. Bereits heute findet die Mehrzahl der Verstöße gegen das Recht am eigenen Bild im Internet statt, wozu die klassischen Medien aber nach wie vor beitragen, da diese ihre Beiträge ebenfalls digitalisieren und in den Mediatheken, ihren eigenen Internetseiten oder in den Sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter, Instagram oder YouTube zum Abruf bereithalten. Daneben sind immer mehr Private betroffen, deren Bildnisse ohne Einwilligung im Internet kursieren.
Das Recht am eigenen Bild schützt das Bildnis einer Person, also deren für Dritte erkennbare Darstellung und Erscheinung. Die Herstellungsweise, die Art und Form der Wiedergabe des Bildnisses spielen dabei keine Rolle. Entscheidend ist allein, dass für Dritte erkennbar ist, um wen es sich bei der abgebildeten Person handelt. So kann es ausreichend sein, wenn die Person von hinten fotografiert wurde, aber eine Tätowierung trägt, die erkennen lässt, um wen es sich handelt.
Ein Bildnis liegt auch dann vor, wenn kein Bild oder Foto angefertigt, sondern die betroffene Person durch einen Schauspieler oder andere Künstler erkennbar dargestellt wurde.
Eine Verpixelung des Gesichts oder der Augenbalken ist nicht ausreichend, wenn die Person dennoch durch andere Merkmale erkennbar ist.
Entscheidend ist, dass der Betroffene befürchten muss, durch die Verbreitung oder Veröffentlichung des Bildnisses von Bekannten identifiziert zu werden.
Herstellen und Anfertigen von Bildnissen
Die Herstellung und die Anfertigung eines Bildnisses können bereits rechtswidrig sein, wenn keine Einwilligung erteilt wurde und davon auszugehen ist, dass die betroffene Person mit einer späteren Verbreitung des Bildnisses nicht einverstanden wäre. Beispiele für ungenehmigte Aufnahmen sind heimliche Aufnahmen von Personen (Bilder und Videos)ohne deren Einwilligung und ohne deren Wissen.
Gänzlich unzulässig sind Aufnahmen aus dem Bereich der Intimsphäre und Privatsphäre, wenn keine Einwilligung der abgebildeten Person vorliegt.
Aus dem gleichen Grunde können auch Videoüberwachungen das Persönlichkeitsrecht einzelner Personen verletzen, selbst wenn diese sich auf öffentlichen Wegen befinden, vgl. BGH NJW 1995, 1955.
201 a Strafgesetzbuch - Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen
Die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen ist strafbar. Unerlaubt ist demnach die unbefugte Herstellung von Bildaufnahmen von Personen, die sich in einer Wohnung, einem Haus oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befinden. Ebenso kann bereits derjenige für die bloße Herstellung eines Bildes bestraft werden, wenn durch das Bild die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau gestellt wird, dies unbefugt erfolgt und dadurch der höchstpersönliche Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt wird. Strafbar ist auch und gerade die Verbreitung der Aufnahmen über das Internet.
Beispiele, wann der höchstpersönliche Lebensbereich durch Bildaufnahmen verletzt wird:
Intimsphäre (bspw. Aufnahmen in Sauna, Solarium, Toilette, Umkleide)
Die Täter können daher sowohl strafrechtlich als auch zivilrechtlich in Anspruch genommen werden. Die strafrechtliche Inanspruchnahme macht insbesondere dann Sinn, wenn der Täter namentlich nicht bekannt ist und sich hinter einem Pseudonym versteckt. Über das Strafverfahren gelingt es dann oftmals, die ladungsfähige Anschrift des Täters herauszufinden.
Verbreiten von Bildnissen
Das Zurschaustellen von Bildnissen ist grundsätzlich nur mit Zustimmung der abgebildeten Person erlaubt. Zurschaustellen bedeutet, dass der Täter die Möglichkeit schafft, dass Bildnis in irgendeiner Form wahrzunehmen, bspw. via Internet oder Film, Video oder auf sonstige Weise.
Ausdrückliche und konkludente Einwilligung
Die Einwilligung kann ausdrücklich, aber auch konkludent und damit stillschweigend erteilt werden. Das bloße Hinnehmen von Aufnahmen stellt noch keine Einwilligung dar. Ebenso fehlt es an einer Einwilligung, wenn der Abgebildete von einem Kamerateam überrollt wird und die Aufnahmen lediglich geschehen lässt. Die Einwilligung in die Herstellung von Aufnahmen bedeutet zudem nicht automatisch, dass der Abgebildete damit auch seine Einwilligung in jedwede Verbreitung erteilt (Werbung, Erotik, Merchandising).
Umfang der Einwilligung in die Bildveröffentlichung
Der Abgebildete entscheidet über den Umfang der Nutzungsrechte an seinem Bildnis. Die Nutzungsrechte können zeitlich, räumlich und sachlich beschränkt oder aber unbeschränkt erteilt werden.
Widerruf der Einwilligung in die Verbreitung des Bildnisses
Die Einwilligung in die Verbreitung des Bildnisses kann widerrufen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund kann die sogenannte gewandelte Überzeugung des Abgebildeten sein. Beispiel: Verbreitung von Nacktbildern. Erforderlich ist, dass es dem Abgebildeten nicht mehr zugemutet werden kann, an der Einwilligung festzuhalten. Zu beachten ist dabei, dass der Widerrufende unter Umständen den Vertrauensschaden ersetzen muss, den der Vertragspartner durch den Widerruf erleidet.
Einwilligung nach dem Tod
Ist der Abgebildete verstorben, bedarf es dennoch einer Einwilligung in die Verbreitung und Zurschaustellung des Bildnisses – zumindest für die Dauer von 10 Jahren. § 22 S.3 und 4 KUG: „Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten. Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder des Abgebildeten und, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten.“
Bildnisse ohne Einwilligung
Praxisrelevant sind die Fälle der Verbreitung und Zurschaustellung von Bildnissen ohne dass eine ausdrückliche oder konkludente Einwilligung des Abgebildeten vorliegt.
Die Verbreitung und die Zurschaustellung eines Bildnisses können dennoch ausnahmsweise zulässig sein, wenn das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegt. Die Ausnahmen sind in § 23 KUG geregelt.
Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte, § 23 Absatz 1 Nr.1 KUG
Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte können auch ohne Einwilligung des Abgebildeten zulässig sein.
Klassischerweise sind in diesem Zusammenhang Prominente und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens betroffen. Liegt ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit vor, soll auch die Bildberichterstattung zulässig sein, ohne die prominenten Personen vorher um Erlaubnis bitten zu müssen. Allerdings reicht die bloße Berühmtheit einer Person längst nicht mehr aus, um die Berichterstattung per se zu legitimieren. Entscheidend ist der Sachzusammenhang der Berichterstattung. Prominente und Personen des öffentlichen Lebens müssen eine Bildberichterstattung ohne Einwilligung nur hinnehmen, wenn über ein Ereignis von zeitgeschichtlicher Bedeutung berichtet wird. Wann ein Ereignis von zeitgeschichtlicher Bedeutung vorliegt, muss im Einzelfall entschieden werden. In jedem Fall muss ein legitimes Informationsinteresse der Allgemeinheit vorliegen. Ist allein die Darstellung der Privatheit Gegenstand der Berichterstattung, dann muss die Einwilligung der Abgebildeten in die Veröffentlichung durch die Medien vorliegen. Das Informationsinteresse liegt in der Regel bei einer redaktionellen Berichterstattung vor, in der über ein aktuelles Ereignis aus dem Bereich der Zeitgeschichte berichtet wird, welches im Zusammenhang mit dem Prominenten steht und nicht dessen Privat- oder Intimsphäre verletzt.
Anders ist dies zu beurteilen, wenn das Bildnis zu Werbezwecken ohne Einwilligung verwendet wird. Das ist in der Regel unzulässig.
Prominente und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens müssen nicht jede Form der Bildberichterstattung ohne Einwilligung dulden. Allerdings stehen Personen der Zeitgeschichte stärker im Fokus der Öffentlichkeit. Daher darf öfter über diese Personen auch ohne Einwilligung berichtet werden, wenn über diese und im Zusammenhang über ein Ereignis aus dem Bereich der Zeitgeschichte berichtet wird. Personen der Zeitgeschichte sind alle Personen, die im Licht der Öffentlichkeit stehen und die Gesellschaft prägen. Sport, Politik, Wirtschaft, Kultur, High Society sind die bekanntesten Bereiche aus denen die Personen der Zeitgeschichte hervorgehen. Erforderlich ist aber auch hier, dass über ein bestimmtes Geschehen – ein aktuelles Ereignis – berichtet wird, das von Interesse für die Öffentlichkeit ist.
Personen, die nur vorübergehend im Fokus stehen, müssen eine Berichterstattung nur im Rahmen ihrer Rolle ohne Einwilligung dulden (Trash-Shows, Casting-Shows, Soaps). Die kurzfristige Bekanntheit führt nicht dazu, dass diese Personen zu Personen der Zeitgeschichte erwachsen.
Straftäter und ihr Recht am eigenen Bild
Auch Straftäter sind vom Recht am eigenen Bild geschützt und müssen keine ungefragte Bildberichterstattung dulden. Dies gilt zumindest für Kleinkriminelle, deren Taten keine Auswirkungen auf die Gesellschaft haben. Im Gegensatz dazu müssen es Schwerkriminelle dulden, dass die Medien in angemessener Art und Weise über sie berichten. Unzulässig sind hingegen private Fahndungsaufrufe, die oft über die Sozialen Netzwerke verbreitet werden. Hierbei spielt es auch keine Rolle, ob Private nach einem Schwer- oder Kleinkriminellen „fahnden“. Diese Befugnis obliegt allein den Behörden, § 24 KUG.
Familie - Partnerschaft - Kinder
Auch die Familien, Partnerschaften und vor allem die Kinder von Prominenten sind durch das Recht am eigenen Bild geschützt. Die Privatheit allein darf nicht zum Gegenstand der Bildberichterstattung werden (Urlaub, Einkaufen, Spaziergang). Liegt keine Einwilligung vor, dann ist die Bildberichterstattung in diesem Zusammenhang meist unzulässig und es liegt ein Verstoß gegen das Recht am eigenen Bild vor.
Personen als Beiwerk oder Bilder einer Landschaft, § 23 Absatz 1 Nr.2 KUG
Ohne Einwilligung der abgebildeten Personen dürfen Bilder (nicht Bildnisse!), auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen verbreitet und veröffentlicht werden, § 23 Absatz 1 Nr.2 KUG. Entscheidend ist der Gesamteindruck. Die Person darf nicht zum zentralen Bildinhalt werden. Eine Streichung der Person muss im Einzelfall dazu führen, dass der Charakter des Bildes dadurch nicht verloren geht, weil sie lediglich eine untergeordnete Rolle einnimmt.
Versammlungen, Aufzüge und ähnliche Vorgänge und das Recht am eigenen Bild, § 23 Absatz 1 Nr.3 KUG
Eine weitere Ausnahme vom Einwilligungserfordernis sieht das KUG bei Bildern von Versammlungen, Aufzügen und ähnliche Vorgängen in der Öffentlichkeit vor, § 23 Absatz 1 Nr.3 KUG. Hier besteht ein allgemeines Informationsinteresse der Öffentlichkeit an einer Bildberichterstattung, über das Ereignis informiert zu werden. Der einzelne Teilnehmer spielt insoweit keine Rolle – er ist lediglich ein Mosaik. Daher ist die Bildberichterstattung unzulässig, wenn von einzelnen Teilnehmern Porträtaufnahmen oder Einzelbilder angefertigt werden. Unter Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen in der Öffentlichkeit werden alle Personenansammlungen verstanden, die sich in der Öffentlichkeit zusammen finden, um ihre innere Verbundenheit zu einem bestimmten Thema zum Ausdruck zu bringen. Nicht hierunter fallen daher private Veranstaltungen wie Hochzeiten oder Beerdigungen. Diese Ansammlungen können von der Öffentlichkeit in wahrgenommen werden, sind aber von der privaten Anteilnahme geprägt und nicht von der Zurschaustellung nach außen. In Einzelfällen kann dies natürlich gewollt sein.
Bildnisse der Kunst, § 23 Absatz 1 Nr.4 KUG
Das Zurschaustellen von Bildnissen ist grundsätzlich nur mit Zustimmung der abgebildeten Person erlaubt. ZursOhne die nach § 22 KUG erforderliche Einwilligung dürfen Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind verbreitet und zur Schau gestellt werden, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.
Verletzung des berechtigten Interesse des Abgebildeten oder seiner Angehörigen, § 23 Absatz 1 Nr.4 KUG
Bildnisse dürfen nicht ohne Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder zur Schau gestellt werden, wenn dessen berechtigte Interessen verletzt werden oder die der Angehörigen. Berechtigte Interessen sind verletzt, bei Bildberichterstattungen über die Intimsphäre oder Privatsphäre (Krankheiten, Nacktaufnahmen, Anprangerung, Herabsetzung, Verächtlichmachung, hilflose Lage, Betrunkene). Ebenso unzulässig ist die Bildberichterstattung zu Werbezwecken ohne Einwilligung.
Rechtsfolgen Verletzung des Recht am eigenen Bild
Wird das Recht am eigenen Bild verletzt, kann der Verletzte die Beseitigung und Vernichtung der Bildnisse verlangen. Zudem steht ihm ein Unterlassungsanspruch zu. In der Praxis wird der Täter / das Medium zunächst außergerichtlich abgemahnt – unter enger Fristsetzung von wenigen Tagen oder - in dringlichsten Fällen – weniger Stunden. Hilft die Abmahnung nicht weiter, kommt der Erlass einer einstweiligen Verfügung in Betracht. Dem Täter drohen sodann Ordnungsgelder von bis zu 250.000 Euro für den Fall eines wiederholten Verstoßes. Zudem ist der Täter zum Schadensersatz verpflichtet, wenn eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild vorliegt. Liegt eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung vor, kann zudem ein „Schmerzensgeld“ bzw. eine Geldentschädigung gefordert werden.
Die Rechtschutzversicherungen sind in der Regel zur Kostenübernahme verpflichtet, wenn ein Verstoß gegen das Recht am eigenen Bild vorliegt. Wir übernehmen für unsere Mandanten gerne die entsprechende Deckungsanfrage.
mein Anliegen: Das Recht am eigenen Bild im Internet zu schützen
Das Recht am eigenen Bild ist ein Grundpfeiler jeder Persönlichkeit – auch Ihrer. Dieses zu schützen ist mein Anliegen – auch und gerade im Zeitalter des Internet, mit dem ich aufgewachsen bin. Fortschritt und Anstand schließen sich meiner Auffassung nicht gegenseitig aus. Im Gegenteil: Es geht auch miteinander.
Setzen Sie sich gerne mit mir in Verbindung, wenn Ihr Recht am eigenen Bild verletzt wurde. Es ist mir ein Anliegen, Ihnen zu helfen.
Eine respektvolle und anständige Kommunikation ist keine Frage des Mediums, sondern der Erziehung. Rechtsanwalt Tobias Röttger, LL.M. - 2019