Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_12_FStrG_Kreuzungen_und_Einmuendungen_oeffentliche-d143132,17.html
Timestamp: 2016-10-21 16:55:50
Document Index: 203228475

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 12']

§ 12 FStrG, Kreuzungen und Einmündungen öffentlicher Straßen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12 FStrG, Kreuzungen und Einmündungen öffentlicher Straßen Suche
Bundesfernstraßengesetz (FStrG) Bundesrecht…§ 12 FStrG, Kreuzungen und Einmündungen öffentlicher Straßen§ 12a FStrG, Kreuzungen mit Gewässern§ 13 FStrG, Unterhaltung der Straßenkreuzungen§ 13a FStrG, Unterhaltung der Kreuzungen mit Gewässern§ 13b FStrG, Ermächtigung zu Rechtsverordnungen§ 14 FStrG, Umleitungen§ 15 FStrG, Nebenbetriebe an den Bundesautobahnen§ 16 FStrG, Planungen§ 16a FStrG, Vorarbeiten§ 17 FStrG, Erfordernis der Planfeststellung§ 17a FStrG, Anhörungsverfahren§ 17b FStrG, Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung§ 17c FStrG, Rechtswirkungen der Planfeststellung und der Plangenehmigung§ 17d FStrG, Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens§ 17e FStrG, Rechtsbehelfe§ 17f FStrG, Anlagen der Verkehrsüberwachung, der Unfallhilfe und des Zolls§ 18 FStrG (weggefallen)§ 18a FStrG (weggefallen)§ 18b FStrG (weggefallen)§ 18c FStrG (weggefallen)§ 18d FStrG (weggefallen)…Anlage 1 FStrG, Bundesfernstraßen mit erstinstanzlicher Zuständigkeit des Bundes...
§ 12 FStrG, Kreuzungen und Einmündungen öffentlicher Straßen
§ 12 FStrGBundesfernstraßengesetz (FStrG)BundesrechtTitel: Bundesfernstraßengesetz (FStrG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: FStrGGliederungs-Nr.: 911-1Normtyp: Gesetz(1) Beim Bau einer neuen Kreuzung mehrerer öffentlicher Straßen hat der Träger der Straßenbaulast der neu hinzugekommenen Straße die Kosten der Kreuzung zu tragen. Zu ihnen gehören auch die Kosten der Änderungen, die durch die neue Kreuzung an den anderen öffentlichen Straßen unter Berücksichtigung der übersehbaren Verkehrsentwicklung notwendig sind. Die Änderung einer bestehenden Kreuzung ist als neue Kreuzung zu behandeln, wenn ein öffentlicher Weg, der nach der Beschaffenheit seiner Fahrbahn nicht geeignet und nicht dazu bestimmt war, einen allgemeinen Kraftfahrzeugverkehr aufzunehmen, zu einer diesem Verkehr dienenden Straße ausgebaut wird.(2) Werden mehrere Straßen gleichzeitig neu angelegt oder an bestehenden Kreuzungen Anschlussstellen neu geschaffen, so haben die Träger der Straßenbaulast die Kosten der Kreuzungsanlage im Verhältnis der Fahrbahnbreiten der an der Kreuzung beteiligten Straßenäste zu tragen. Bei der Bemessung der Fahrbahnbreiten sind die Rad- und Gehwege, die Trennstreifen und befestigten Seitenstreifen einzubeziehen.(3) Wird eine höhenungleiche Kreuzung geändert, so fallen die dadurch entstehenden Kosten1. demjenigen Träger der Straßenbaulast zur Last, der die Änderung verlangt oder hätte verlangen müssen,2.den beteiligten Trägern der Straßenbaulast zur Last, die die Änderung verlangen oder hätten verlangen müssen, und zwar im Verhältnis der Fahrbahnbreiten der an der Kreuzung beteiligten Straßenäste nach der Änderung.(3a) Wird eine höhengleiche Kreuzung geändert, so gilt für die dadurch entstehenden Kosten der Änderung Absatz 2. Beträgt der durchschnittliche tägliche Verkehr mit Kraftfahrzeugen auf einem der an der Kreuzung beteiligten Straßenäste nicht mehr als 20 vom Hundert des Verkehrs auf anderen beteiligten Straßenästen, so haben die Träger der Straßenbaulast der verkehrsstärkeren Straßenäste im Verhältnis der Fahrbahnbreiten den Anteil der Änderungskosten mitzutragen, der auf den Träger der Straßenbaulast des verkehrsschwächeren Straßenastes entfallen würde.(4) Über die Errichtung neuer sowie die wesentliche Änderung bestehender Kreuzungen zwischen Bundesfernstraßen und anderen öffentlichen Straßen wird durch die Planfeststellung entschieden. Diese soll zugleich die Aufteilung der Kosten regeln.(5) Ergänzungen an Kreuzungsanlagen sind wie Änderungen zu behandeln.(6) Diese Vorschriften gelten auch für Einmündungen. Münden mehrere Straßen an einer Stelle in eine andere Straße ein, so gelten diese Einmündungen als Kreuzung aller beteiligten Straßen.
§ 11 FStrG, Schutzmaßnahmen§ 12a FStrG, Kreuzungen mit Gewässern