Source: http://www.e-archiv.li/textDetail.aspx?backurl=auto&etID=45164&eID=8
Timestamp: 2018-05-27 10:07:58
Document Index: 197363480

Matched Legal Cases: ['Art. 71', 'Art. 72', 'Art. 83', '§ 33', '§ 34', '§ 37', '§ 35', '§ 36', '§ 22', '§ 119', '§ 121']

Verfassungsentwurf von Wilhelm Beck (5)
am 26.6.1920 publiziert
26.6.1920
c) Rechtspflege und Rechtspflegebehörden.
Art. 71. Die Gerichtsbarkeit wird im Auftrage des Landesfürsten durch verpflichtete Richter ausgeübt. [3]
Die Gerichte sind innerhalb der Grenzen ihrer gesetzlichen Wirksamkeit und im gerichtlichen Verfahren unabhängig von aller Einwirkung der Regierung. [4]
Sämtliche Gerichte haben ihren Entscheiden und Urteilen Gründe beizufügen. [5]
Der Fiskus und die fürstlichen Domänenbehörden haben vor den ordentlichen Gerichten Recht zu nehmen und zu geben. [6]
Art. 72. Neben den ordentlichen Gerichten sind auch Schiedsgerichte zur Ausübung richterlicher Funktionen in Zivilsachen nach Massgabe der Zivilprozessordnung zulässig. [7]
d) Der Staatsgerichtshof.
e) Allgemeine Bestimmungen.
Die näheren Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Beamten und Angestellten, über ihre Verantwortlichkeit, über das Disziplinarverfahren trifft die Gesetzgebung.
Vom Gemeindewesen.
d) Recht der Gemeinde zur Bürgeraufnahme und Freiheit der Niederlassung der Landesangehörigen in jeder Gemeinde. [8]
Verfassungsgewähr und Schlussbestimmungen.
Art. 83. Die gegenwärtige Verfassungsurkunde ist nach ihrer Verkündigung als Landesgrundgesetz für alle Einwohner verbindlich. [9]
Anträge auf Abänderungen oder Erläuterungen dieses Grundgesetzes, welche sowohl von der Regierung, als auch vom Landtage gestellt werden können, erfordern auf Seite des Letztern Stimmeneinhelligkeit der auf dem Landtage anwesenden Mitglieder, oder eine auf zwei nacheinander folgenden Landtagssitzungen sich aussprechende Stimmenmehrheit von drei Vierteln derselben. [10]
[1] O.N., Nr. 51, 26.6.1920, S. 1 („Verfassungs-Entwurf des Fürstentums Liechtenstein"). Die Teile 1-4 des Entwurfes wurden abgedruckt in: O.N., Nr. 47, 12.6.1920, S. 1; O.N., Nr. 48, 16.6.1920, S. 1; O.N., Nr. 49, 19.6.1920, S. 1; O.N., Nr. 50, 23.6.1920, S. 1-2. Teil 6 des Entwurfes folgte in: O.N., Nr. 52, 30.6.1920, S. 2.
[2] Tatsächlich wurde der Schlussteil des Verfassungsentwurfes erst in den „Oberrheinischen Nachrichten", Nr. 52, vom 30.6.1920 abgedruckt.
[3] Vgl. § 33 der liechtensteinischen Verfassung vom 26.9.1862.
[4] Vgl. § 34 Verfassung 1862.
[5] Vgl. § 37 Verfassung 1862.
[6] Vgl. § 35 Verfassung 1862.
[7] Vgl. § 36 Verfassung 1862.
[8] Vgl. § 22 Verfassung 1862.
[9] Vgl. § 119 Verfassung 1862.
[10] Vgl. § 121 Abs. 2 Satz 1 Verfassung 1862.
D45163
O.N., Nr. 51, 26.6.1920, S. 1; zitiert nach: www.e-archiv.li/D45163; aufgerufen am 27.05.2018