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Timestamp: 2019-09-15 23:01:34
Document Index: 389767798

Matched Legal Cases: ['§ 323', '§ 305', '§310', '§305', '§308', '§307', '§ 308', '§307', '§307', '§308', '§ 305', '§ 310']

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Verfasst am: 12 Dez 2006 - 21:47:18 Titel: AGB
Hatte mal zwei Fragen zu den AGB's.
Was geht vor Recht oder die AGB's? In den AGB's steht z.B. das vom Kaufvertrag nicht zurückgetreten werden kann in § 323 BGB wird aber der "Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung geregelt", was geht dann vor?
Sind AGB zwischen Unternehmer und Privatmann und zwischen Unternehmer und Unternehmer gleich oder gibt es da Unterschiede?
Verfasst am: 12 Dez 2006 - 21:57:20 Titel:
Es gibt Unterschiede bei den AGB zwischen Unternehmen sog. B to B und zwischen Unternehmen und Verbauchern sog. B to C. Alle nennenswerten Erlaubnisse und nicht- Erlaubnisse finden sich in den dazugehörigen Vorschriften im BGB. Ebenso findet man dort welche AGB´s nicht erlaubt sind bzw. welcher Bestandteil von ihnen. Ich hab gerade leider nicht die Zeit das näher zu erötern, also überlasse ich das den Nachfolgenden Rednern.
Verfasst am: 12 Dez 2006 - 22:15:02 Titel:
Also die §§ 305 - 310 BGB hab ich gelesen werd daraus aber nicht wirklich schlau.
In meinem Fall den ich bearbeiten soll geht es um zwei Unternehmen und daszu versteh ich das BGB nicht ganz.
In den AGB der Lieferfirma steht unter anderem
Die Garantie beträgt 1 Jahr. Fehlerhafte Geräte sind nach Hamburg einzuschicken.
Der Käufter hat nur ein Recht auf Nachbesserung und bei vergeblicher Nachbesserung nur auf Ersatzlieferung.
Die Transportkosten werden zu Selbstkosten berechnet.
Jetzt muss ich prüfen ob diese Klauseln okay sind oder nicht.
Verfasst am: 13 Dez 2006 - 12:28:43 Titel:
Hab jetzt gegoogelt wir eine Blöde hab aber leider nichts gefunden über AGB zwischen Unternehmen und Unternehmen.
Wo kann ich denn da was nachlesen?
Verfasst am: 13 Dez 2006 - 17:57:28 Titel:
§310: Unternehmer
§305 II, III gelten nicht!!!
§§308, 309: keine Geltung
aber im Rahmen §307 I, II finden sie auch Anwendung, als die Unwirksamkeit sich draus ergibt.
---> keine direkte Anwendung der §§ 308,309; §307 (wenn Unwirksamkeit vorliegt)
1. §307 prüfen (ergibt sich eine "unangemessene Benachteiligung", "im Zweifel")
2. im Rahmen der Wertung von §§308,309
Gerade zwischen Unternehmern finden AGB Anwendung, weil diese doch einmal bewanderter sind und damit auch leichter ihre Interessen durchsetzen können.
Verfasst am: 13 Dez 2006 - 18:05:57 Titel:
OT: Studierst du Jura (1. Semester) in München?
Verfasst am: 13 Dez 2006 - 18:06:47 Titel:
Nein ich mache über ILS die staatlich geprüfte Betriebwirtin
Verfasst am: 14 Dez 2006 - 12:35:05 Titel:
Wo ich mir jetzt noch nicht so klar bin. Muss ich AGB's schriftlich bestätigen?
Der Hersteller schickt den schriftlichen Auftrag an die COE GmbH (da bin ich fiktive Mitarbeiterin) unter Hinweis auf die beigefügten Lieferbedingungen als AGB. Die Einkaufsabteilung heftet dieses Schreiben ab, ohne darauf zu antworten.
Später will die COE dann teilweise vom Vertrag zurücktreten mit der Begründung, sie habe die AGB's nicht akzeptiert.
Verfasst am: 14 Dez 2006 - 16:29:24 Titel:
Mit Vertragsschluss werden die AGB Vertragsbestandteil. Ein ausdrücklicher Verweis auf die AGB hätte wahrscheinlich nicht mal stattfinden müssen, da § 305 II BGB unter Unternehmern nicht greift (§§ 310 I, 14 BGB). Deine GmbH kann sich also nicht im Nachhinein darauf berufen, die AGB gar nicht akzeptiert zu haben. Das haben sie, indem sie mit dem Hersteller einen Vertrag geschlossen haben. Einwände gegen die AGB hätten vor Vertragsschluss geltend gemacht werden müssen.
Verfasst am: 14 Dez 2006 - 16:32:25 Titel:
Supi Danke das hat mir geholfen.