Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/79210_2/?SprungMarke=ja_1sn_2
Timestamp: 2020-07-06 03:55:36
Document Index: 5405120

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 14', '§ 2', 'Art. 63', 'Art. 155', '§ 2', 'Art. 49', 'Art. 54', '§ 2', '§ 4', '§ 4']

SchwarzArbG § 2 Prüfungsaufgaben - NWB Gesetze
SchwarzArbG § 2 i.d.F. 12.12.2019
§ 2 Prüfungsaufgaben [1] [2] [3]
2Zur Erfüllung ihrer Mitteilungspflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 4 Nummer 4 prüfen die Behörden der Zollverwaltung im Rahmen ihrer Prüfungen nach Satz 1 auch, ob Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Steuerpflichtige den sich aus den Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten im Sinne von § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 nicht nachgekommen sind. 3Zur Erfüllung ihrer Mitteilungspflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 4 Nummer 4 und 7 prüfen die Behörden der Zollverwaltung im Rahmen ihrer Prüfungen nach Satz 1 auch, ob Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Kindergeldempfänger ihren Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen sind.
(2) 1Die Prüfung der Erfüllung steuerlicher Pflichten nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 obliegt den zuständigen Landesfinanzbehörden und die Prüfung der Erfüllung kindergeldrechtlicher Mitwirkungspflichten den zuständigen Familienkassen. 2Die Behörden der Zollverwaltung sind zur Mitwirkung an Prüfungen der Landesfinanzbehörden und der Familienkassen bei der Bundesagentur für Arbeit berechtigt. 3Grundsätze der Zusammenarbeit der Behörden der Zollverwaltung mit den Landesfinanzbehörden werden von den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder im gegenseitigen Einvernehmen geregelt. 4Grundsätze der Zusammenarbeit der Behörden der Zollverwaltung mit den Familienkassen bei der Bundesagentur für Arbeit werden von den Behörden der Zollverwaltung und den Familienkassen bei der Bundesagentur für Arbeit im Einvernehmen mit den Fachaufsichtsbehörden geregelt.
(4) 1Die Behörden der Zollverwaltung werden bei den Prüfungen nach Absatz 1 unterstützt von
den nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz zuständigen Behörden ,
den nach § 14 der Gewerbeordnung für die Entgegennahme der Gewerbeanzeigen zuständigen Stellen ,
1Anm. d. Red.: § 2 i. d. F. des Gesetzes v. 11.7.2019 (BGBl I S. 1106) mit Wirkung v. 18.7.2019 .
2Anm. d. Red.: Gem. Art. 63 Nr. 1 i.V. mit Art. 155 Abs. 1 Gesetz v. 20.11.2019 (BGBl I S. 1626) werden in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 mit Wirkung v. 26.11.2019 die Wörter „verantwortliche Stelle“ durch das Wort „Verantwortliche“ ersetzt. Diese Änderung ist nicht durchführbar, eine Berichtigung bleibt abzuwarten.
3Anm. d. Red.: Gemäß Art. 49 Nr. 1 i. V. mit Art. 54 Abs. 1 Satz 1 Gesetz v. 15.8.2019 (BGBl I S. 1307) werden in § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a und b mit Wirkung v. 1.3.2020 jeweils die Wörter „§ 4 Abs. 3 Satz 1 und 2“ durch die Wörter „§ 4a Absatz 4 und 5 Satz 1 und 2“ ersetzt. – Diese Änderung ist aufgrund der Neufassung des Abs. 1 durch die Änderung gem. Gesetz v. 11.7.2019 (BGBl I S. 1106) mit Wirkung v. 18.7.2019 nicht möglich.
BFH - VII R 12/19, Verfahrensverlauf
BFH - VII R 35/18, Verfahrensverlauf
BFH - VII R 34/18, Verfahrensverlauf
BFH - VII R 41/10, Verfahrensverlauf
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