Source: https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/Erbringung_von_Dienstleistungen_in_Oesterreich_durch_Unter.html
Timestamp: 2019-10-20 17:29:05
Document Index: 221604628

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 85', '§ 94', '§ 1', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 382', '§ 376', '§ 382']

Erbringung von Dienstleistungen in Österreich durch Unternehmer, die in einem Mitgliedstaat der EU oder einem Vertragsstaat des EWR niedergelassen sind - WKO.at
Erbringung von Dienstleistungen in Österreich durch Unternehmer, die in einem Mitgliedstaat der EU oder einem Vertragsstaat des EWR niedergelassen sind
Unternehmer der 28 Mitgliedstaaten der EU,
Belgien, Italien, Schweden, Dänemark, Deutschland, Luxemburg, Spanien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Großbritannien, Portugal, Niederlande, Österreich, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Polen, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen, Malta, Zypern, Rumänien, Bulgarien, Kroatien,
der 3 nicht der EU angehörenden Vertragsstaaten des EWR
Island, Norwegen, Liechtenstein
die in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz niedergelassen sind und dort eine Tätigkeit befugt ausüben, die nach österreichischem Recht unter die Gewerbeordnung fällt, dürfen diese Tätigkeit vorübergehend und gelegentlich unter den gleichen Voraussetzungen wie Inländer in Österreich ausüben. (Dienstleistungsfreiheit).
Da es keine gesetzliche Festlegung der zeitlichen Dauer der Tätigkeit gibt, ist der vorübergehende und gelegentliche Charakter jeweils im Einzelfall an Hand von Dauer, Häufigkeit, regelmäßiger Wiederkehr und Kontinuität der Tätigkeit zu beurteilen; die Ausstattung mit Infrastruktur (z.B. Einrichten von Kontaktbüros) schadet nicht. Nach der Rechtsprechung des EUGH kann sich die Dienstleistung auch über einen längeren Zeitraum erstrecken, wenn es sich um Dienstleistungen handelt, die im Rahmen eines Großprojektes erbracht werden.
Eine grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung liegt dann nicht mehr vor, wenn das EU/EWR ausländische oder Schweizer Unternehmen systematisch und schwerpunktmäßig nach Ausübungsmöglichkeiten seiner Tätigkeit in Österreich sucht. In diesem Fall ist in Österreich eine Niederlassung zu begründen.
Ausgenommen von der Dienstleistungsfreiheit sind
Rauchfangkehrer, insoweit sie durch landesrechtliche Vorschriften zu sicherheitsrelevanten Tätigkeiten, insbesondere Tätigkeiten der Feuerpolizei, Baupolizei oder vergleichbaren Tätigkeiten, wie Überprüfungen und damit in Zusammenhang stehenden Maßnahmen zur unmittelbaren Gefahrenabwehr, verpflichtet werden.
Der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) hat die Ausübung der Tätigkeit zu verbieten, wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind oder Entziehungsgründe gemäß §§ 87 Abs 1 und 135 Abs 5 GewO 1994 oder der in § 85 Z 2 GewO 1994 angeführte Endigungsgrund auf den Dienstleister zutreffen.
Erforderliche Verfahrensschritte durch den Dienstleistungserbringer
Die beabsichtigte Dienstleistung ist vor ihrer erstmaligen Ausführung dem BMDW schriftlich anzuzeigen.
Formulare für die Dienstleistungsanzeige sind auf der Homepage des BMDW abrufbar.
In diesen Formularen ist sowohl für Einzelunternehmen als auch für Gesellschaften angeführt, welche Beilagen im Original oder beglaubigter Kopie, bei nicht in deutscher Sprache verfassten Urkunden in beglaubigter Übersetzung, anzuschließen sind.
Die Berechtigung für die grenzüberschreitende Dienstleistung gilt nur für jeweils 1 Jahr. Die Anzeigen sind jährlich zu erneuern. Formulare für die Erneuerungsanzeige sind auf der Homepage des BMDW abrufbar.
Weitere Vorgansweise durch das BMDW
Wenn bis zum Ablauf des 2. Monats ab Eingang der vollständigen Unterlagen keine Reaktion des BMDW erfolgt, darf die Dienstleistung erbracht werden.
Bei nachstehenden reglementierten Gewerben gemäß § 94 GewO 1994 hat der BMDW vor der ersten Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit zu prüfen, ob durch eine mangelnde Berufsqualifikation des Dienstleisters eine schwerwiegende Beeinträchtigung der öffentlichen Gesundheit oder Sicherheit bzw der Gesundheit oder Sicherheit des Dienstleistungsempfängers zu befürchten ist:
Z 2 Augenoptik (Handwerk)
Z 4 Bandagisten; Orthopädietechnik; Miederwarenerzeugung (verbundenes Handwerk)
Z 5 Baumeister, Brunnenmeister hinsichtlich der Planung, Berechnung und Leitung von Bauten
Z 14 Drogisten
Z 23 Fußpflege
Z 32 Herstellung von Arzneimitteln und Giften und Großhandel mit Arzneimitteln und Giften
Z 33 Herstellung und Aufbereitung sowie Vermietung von Medizinprodukten, soweit diese Tätigkeiten nicht unter ein anderes reglementiertes Gewerbe fallen und Handel mit sowie Vermietung von Medizinprodukten
Z 34 Hörgeräteakustik (Handwerk)
Z 41 Kontaktlinsenoptik
Z 46 Lebens- und Sozialberatung
Z 48 Massage
Z 53 Orthopädieschuhmacher (Handwerk)
Z 55 Rauchfangkehrer
Z 62 Sicherheitsgewerbe (Berufsdetektive, Bewachungsgewerbe)
Z 69 Ingenieurbüros (Beratende Ingenieure)
Z 81 Zahntechniker (Handwerk)
Z 82 Holzbau-Meister hinsichtlich der Planung, Berechnung und Leitung von Holzbauten
Bei nachstehenden reglementierten Gewerben und Teilgewerben [1] hat eine derartige Prüfung durch den BMDW zu erfolgen, wenn der Dienstleister die Anerkennungsvoraussetzungen der EU/EWR-Anerkennungsverordnung BGBl II 2008/225 nicht erfüllt:
Z 5 Baumeister, Brunnenmeister hinsichtlich der ausführenden Tätigkeiten
Z 6 Bestattung
Z 10 Chemische Laboratorien
Z 16 Elektrotechnik
Z 17 Erzeugung von kosmetischen Artikeln [2]
Z 18 Erzeugung von pyrotechnischen Artikeln sowie Handel damit
Z 25 Gas- und Sanitärtechnik
Z 28 Glaser, Glasbeleger und Flachglasschleifer; Glasbläser und Glasinstrumentenerzeugung (verbundenes Handwerk)
Z 30 Hafner (Handwerk)
Z 42 Kosmetik (Schönheitspflege)
Z 43 Kraftfahrzeugtechnik; Karosseriebauer einschließlich Karosseriespengler und Karosserielackierer (verbundenes Handwerk)
Z 58 Schädlingsbekämpfung (Handwerk)
Z 65 Sprengungsunternehmen
Z 66 Steinmetzmeister einschließlich Kunststeinerzeugung und Terrazzomacher
Z 80 Waffengewerbe einschließlich Waffenhandel
Z 82 Holzbau-Meister hinsichtlich der ausführenden Tätigkeit
Teilgewerbe gemäß § 1 der 1. TeilgewerbeVO, BGBl II Nr. 11/1998 [1]
Z 3 Autoverglasung (aus Glaser - § 94 Z 28),
Z 4 Betonbohren und –schneiden (aus Baumeister - § 94 Z 5),
Z 5 Einbau von Radios, Telefonen und Alarmanlagen in Kraftfahrzeuge (aus Kraftfahrzeugtechnik - § 94 Z 43),
Z 6 Entkalken von Heißwasserbereitern (aus Gas- und Sanitärtechnik - § 94 Z 25),
Z 7 Erdbau (aus Baumeister - § 94 Z 5),
Z 15 Modellieren von Fingernägeln (Nagelstudio) (aus Kosmetik - § 94 Z 42)
Ist der Unterschied zwischen der beruflichen Qualifikation des Dienstleisters und der in Österreich geforderten Ausbildung so groß, dass dieser der öffentlichen Gesundheit oder Sicherheit abträglich ist, so ist vom BMDW die Anzeige nur unter der Bedingung binnen einer Frist von höchstens einem Monat nach Eingang der vollständigen Unterlagen mit Bescheid zur Kenntnis zu nehmen, dass der Anzeiger eine Eignungsprüfung erfolgreich ablegt. Von einer solchen ist aber abzusehen, wenn dieser Unterschied durch Berufserfahrung oder durch Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen des Dienstleisters, die durch lebenslanges Lernen erworben und hiefür förmlich von einer dafür zuständigen Stelle als gültig anerkannt worden sind, ausgeglichen werden kann.
Der Inhalt der Eignungsprüfung ist vom BMDW im Bescheid festzulegen.
Der BMDW hat Dienstleister, die zur Anzeige verpflichtet sind, unter Angabe von Name (Firma), Vorname, Adresse der Niederlassung, etwaiger Kontaktadressen im Inland, etwaiger sonstiger Kontaktdaten im Inland, der ausgeübten Tätigkeit im Internet sichtbar zu machen.
In Umsetzung dieser Verpflichtung wurde beim Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft das Dienstleisterregister eingerichtet.
Der Zugriff auf dieses Register erfolgt über Homepage des BMDW. Eine Zugriffsberechtigung ist nicht erforderlich.
Information für den Dienstleistungsempfänger
Bei allen anderen Gewerben unter der Berufsbezeichnung des Niederlassungsmitgliedstaates des Dienstleistungserbringers in einer Amtssprache des Niederlassungsmitgliedstaates.
die Berufsbezeichnung bzw den Ausbildungsnachweis des Dienstleisters und den Mitgliedstaat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen bzw der Ausbildungsnachweis ausgestellt wurde
Einzelheiten über das Bestehen eines Versicherungsschutzes oder einer Berufshaftpflichtversicherung
Sonderregelung für Staatsangehörige der schweizerischen Eidgenossenschaft und Gesellschaften, die nach schweizerischem Recht gegründet wurden und ihren Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in der Schweiz haben
die tatsächliche Dauer der Dienstleistungen darf aber 90 Arbeitstage pro Kalenderjahr nicht überschreiten
diese zeitliche Beschränkung erstreckt sich auf alle gewerblichen Dienstleistungen unabhängig davon, ob es sich um Tätigkeiten handelt, die freie Gewerbe sind oder befähigungsnachweisgebundenen Gewerben (reglementierte Gewerbe, Teilgewerbe) vorbehalten sind.
[1] Entfall der Teilgewerbe seit 17.10.2017; vgl § 382 Abs 85 GewO. Das Betonbohren und –schneiden und der Erdbau bleiben auch nach diesem Zeitpunkt reglementiert. Die diesbezüglichen Qualifikationsvoraussetzungen der Teilgewerbeverordnung bleiben weiterhin aufrecht; vgl § 376 Z 62 lit a und b GewO.
[2] Entfall der Reglementierung seit 17.10.2017; vgl § 382 Abs 85 GewO