Source: https://liquikon-verbraucherschutz.de/darlehensvertrag-pruefen-lassen/
Timestamp: 2019-06-19 00:52:28
Document Index: 303975651

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Darlehensvertrag prüfen: Sparkasse Verden entschuldigt sich für Fehler!
Kreissparkasse Verden 2825 Euro aufgeschlagen
Darlehensvertrag prüfen lassen: Heiner Grothenn nahm Anfang1999 beider Kreissparkasse Verden ein Darlehen mit 15Jahren Zinsbindung auf. Im Juni 2005 verkaufte er sein Eigenheim und kündigte den Kreditvertrag . Die Bank verlangte 6383 Euro Vorfälligkeitsentschädigung. DIE FEHLER: Die Kreissparkasserechnete mit einer zu langen Vertragslaufzeit und ignorierte mögliche Sondertilgungen. Sie entschuldigte sich für das Versehen und zahlte 2825 Euro zurück.
„Die Richter lassen das erste Gutachten dann von einem zweiten Prüfer verifo.ieren“, sagt Bach. Die Vorleistungen für Gutachten, Gegengutachten und Anwaltskosten summieren sich schnell auf einen fünfstelligen Betrag. Der Streit kann Jahre dauern.
Hartnäckigkeit und Risikobereitschaft zahlen sich aber aus. ,,Meist ein ige n sich die Parteien im Laufe des Verfahrens und schließen einen Vergleich, in dem die Bank entweder auf erhebliche Forde­rungen verzichtet oder Schadenersatz leistet“, sagt Bach.
,,Nichts fürchten die Banken mehr, als einen Prozess öffentlichkeitswirksam zu verlieren.“
Eine Niederlage ist für die Geldhäuser brisant. ,,Schlag­zeilen über falsche Zinsabrechnungen könnten eine Klagewelle mit unabsehbaren Kosten auslösen“, erklärt Jochen Schädtler, Vorsitzender der Schutzge­meinschaft für Bankkunden . Die Bedingung für einen Vergleich ist daher meist: Stillschweigen aller.
Rechtsverstöße. Hinter vorgehaltener Hand räu­men Ex- Banker verschiedener Kreditinstitute ein, dass Rechentricks am Rande der Legalität„sehr weit verbreitet“oder gar„gängige Praxis“seien. Auch auf Bankrecht spezialisierte Anwälte und Kontenprüfer sind sicher, dass hinter der Praxis mancher Häuser System steckt.
,,Zahlreiche Banken benehmen sich wie im wilden Westen“, bestätigt Udo Reifner, Pro­fessor am Institut für Finanzdienstleistungen in Hamburg. ,,Sie scheren sich nicht ums Recht.“
Besonders bei variablen Krediten tricksen Ban­ken. Rainer Härtl Kreditsachverständiger aus Döhlau bei Hof, verglich die Zinsentwicklung bei sechs Geschäftskunden eines bayerischen Instituts. Ergebnis: Solange der Bundcsbankzinssatz stieg, passte die Bank ihre Konditionen an. Das änderte sich schlagartig, als 1992 das Marktniveau kontinuierlich zu sinken begann. Nur bei zwei Unterneh­mern orientierte sich die Bank nach wie vor am Referenzwert, bei den anderen wurden Zinsände­rungen über Jahre hinweg nur noch sporadisch oder überhaupt nicht vorgeno mmen . ,,Das ist reine Willkür“, sagt Härtl. ,,Hier wird von Bankmitarbeitern manuell in das PC-Programm eingegriffen.“
Monieren Kreditnehmer diese Praxis, liefern Kun­denbetreuer oft fadenscheinige Begründungen – etwa, dass Sicherheiten an Wert verloren hätten.,,Neun von zehn Kunden geben sich mit dieser Antwort zufrie­den“, beobachtet Klaus Wehrt, Professor an der Hoch­schule Harz und Sachverständiger für Baufinanzierungen. ,,Das ist falsch.“ Den Abstand zum Referenz­wert könne eine Bank nur per Vertrag ändern.
Eine weitere Quelle für heimliche Zinserträge sind fehlerhafte Wertstellungen. Das Prinzip: Eingehende Geldbeträge werden dem Konto erst Tage später gut geschrieben. ,,Im Einzelfall geht es zwar nur um ein paar Cent,doch die Masse macht’s, sagt Professor Reifner. Nach Schätzungen der Bundes­bank bearbeiten Kreditinstitute jährlich zwölf Mil­liarden Bareinzahlungen, Überweisungen und Schecks. Aufs Jahr gerechnet bringt die Zeitverzögerung Zinserträge in Millionenhöhe.
Gewinne, die sich einige Institute offenbar nicht entgehen lassen wollen. ,,Bei manchen Abrechnun­gen, besonders von kleinen örtlichen Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken, sträuben sich die Haare“, kritisiert Kontenprüfer in Ingrid Möst von der Correcto GmbH in München. Eine Sparkasse in Südbayern zum Beispiel schreibe Scheckbeträge ab 10000 Euro grundsätzlich erst nach fünf Tagen gut, kleinere Beträge dagegen sofort. Von ähnlichen Erfahrungen berichten Teilnehmer der Capi­tal-Umfrage. Einige äußerten, dass Scheckgutschriften „nach vier bis fünf Arbeitstagen“ oder gar erst ,,nach einer Woche“ erfolgen. Dabei müssen lnlandsschecks innerhalb von drei Tagen nach Einreichung dem Konto gut geschrieben werden.
Dauerfehde. Seit mehr als 15 Jahren zieht sich der Streit um Bareinzahlungen. Bereits im Januar 1989 klärte der Bundesgerichtshof (BGH), dass Einzah lungen am Schalter tag genau auf dem Konto landen müssen. Geklagt hatte eine Verbraucherzentrale im Namen mehrerer Privatkunden. ,,Es war von vorn­ herein absolut klar, dass die Entscheidung auch für Geschäftskunden gilt“, sagt Hartmut Strube, Jurist von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.
Den noch wandte etwa die Sparkasse Erlangen das Urteil zunächst nur für Privatkunden an. Allein in diesem Segment müsse das Institut „auf einen nicht unerheblichen Teil unserer \Nertstellungserträge verzichten“, klagte der Vorstand in einem Rund­ schreiben an die Mitarbeiter, das Capital vorliegt. Zur Schadenbegrenzungschloss das öffentliche Ins­titut Geschäftskunden vom BGH-Urteil aus. Da dem Vorstand schwante, dass diese Zwei-Klassen­ Behandlung „unsere Geschäftskunden verärgern“ könnte, verzichtete er vorsorglich auf „eine groß angelegte Werbeaktion für die neuen Wertstellungsgrundsätze“,heißt es in dem Schreiben.
Erst acht Jahre später, als der BGH d ie Regelung für Geschäftskunden ausdrücklich bestätigte, lenkte die Sparkasse Erlangen ein und wies die EDV-Ab teilung an, die Wertstellungspraxis zu ändern.
Die Branche weist Vorwürfe über Rechtsverstöße zu rück. ,,Meines Wissens halten sich inzwischen al­le Sparkassen an die BGH – Urteile“, sagt etwa Stefan Marotzke, Sprecher des Sparkassen- und Girover­bands. Er räumt jedoch ein: ,,Es ist nicht unsere Aufgabe, bundesweit 470 Sparkassen zu kontrollie­ren. Ähnlich äußert sich der Verband der Volks-­ und Raiffeisenbanken. Auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht fühlt sich nicht zu­ständig. ,,Wir wachen über die Kapitalausstattung der Banken, der Verbraucherschutz ist allenfalls ein Refiex, erklärt Sprecherin Sonia Hanenberg .
So lange staatliche Aufsicht fehlt, müssen Kunden selbst aktiv werden. Im Gegensalz zu Selbstständigen kommen Privatkunden mit deutlich weniger Aufwand und geringerem Risiko zu ihrem Recht“, sagt Frank-Christian Pauli vom Verbraucherzentrale Bundesverband. In aller Regel seien sie ihrer Bank nicht auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Wer sich übervorteilt fühlt, solle zumindest verhandeln. Pauli: ,,Droht ein guter Kunde abzuwandern, sind viele Institute zu Zugeständnissen bereit.“
Strafgebühr. Nachrechnen lohnt sich vor allem für Immobilienbesitzer, die ihr Darlehen vor dem vereinbarten Vertragsende kündigen. Sie müssen der Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen, um den ihr entgangenen Gewinn auszugleichen.
„Jahrelang berechnete jedes Institut die Entschädigung anders“, sagt Arno Gottschalk von der Verbraucherzentrale Bremen . ,,Oft zahlten Eigentümer, die ihr Haus verkauften oder auf ein günstiges Dar­lehen umschuldeten, fünfstellige Summen zu viel.“
Allein ab 1997 steckte der BGH zehnmal den Rahmen ab. ,.Seit dem letzten Urteil im Dezember 2004 sind extreme Falschberechnungen zwar seltener ge­worden“, beobachtet Gottschalk. ,,Aber einige Insti­tute ignorieren die Rechtslage oder nutzen den noch offenen rechtlichen Spielraum dreist aus.“
Besonders bei Sondertilgungsrechtcn droht Übervorteilung . Viele Bauherren vereinbaren bei Vertragsabschluss, dass sie über die laufende Tilgung hinaus jährlich einen bestimmten Betrag zu­rückzahlen dürfen. ,,Kündigt der Eigentümer, weil er sein Haus verkauft, muss die Bank Sondertilgungen bei der Vorfälligkeitsentschädigung schadenmindernd anrechnen“, sagt der Münchner Gutachter Professor Konrad Wimmer. Selbst bei freiwilligen Kreditablösungen sei dieses Verfahren ein „Gebot der Fairness“.
Bei Brigitte Wiehn sah die DG Hyp das anders: Als die Berlinerin ihr Darlehen nach dem Verkauf ihres Hauses ablöste, forderte das Institut 52 884 Euro Vor­fälligkeitsentschädigung. .,Fast 20000 Euro zu viel“, monierte Gottschalk- bislang ohne Erfolg. Sein Rat:
„In jedem Fall nachhaken . Abgesehen von einigen schwarzen Schafen berücksichtigen die meisten Banken Sondertilgungsrechte – häufig allerdings erst, wenn sie ausdrücklich dazu aufgefordert werden.“
Hartnäckigkeit zahlte sich auch für Eveline und Michael Schüssler aus. Als sie im Juni dieses Jahres einen Käufer für ihr Eigenheim in Remagen fanden, wollten sie den restlichen Kredit auf eine andere Immobilie über tragen . Die Allgemeine Hypothekenbank Rheinboden lehnte den Objekttausch je­ doch „aufgrund des geringen Restbetrages“ ab. Das Ehepaar sollte den Kreditk ündigen – und mehr als 3100 Euro Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Mehrere Schreiben halfen nicht. ,,Irgend wann ging es mir nur noch ums Prinzip“, sagt Michael Schüss­ler. Erst als er seinen Anspruch auf Austausch der Sicherheit mit einem BGH- Urteil vom Februar 2004 belegte, lenkte die Rheinboden ein.