Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F17-01-2011-9C_68-2010
Timestamp: 2016-10-25 22:49:14
Document Index: 279946965

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 21', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_68/2010 (17.01.2011)
9C_68/2010
Rechtsanwalt Christian Th�ny,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden vom 2. Dezember 2009.
Die 1955 geborene P.________ musste sich am 12. April 2004 einer linksseitigen brusterhaltenden Tumorektomie mit Entfernung axill�rer Lymphknoten unterziehen. Im Juni 2008 ersuchte sie die Invalidenversicherung um Kostenverg�tung f�r die selbst angeschaffte Brust-Teilprothese. Mit Verf�gung vom 13. Februar 2009 lehnte die IV-Stelle des Kantons Graub�nden das Hilfsmittelgesuch f�r die definitive Brust-Exoprothese ab, weil keine Brustamputation durchgef�hrt worden sei.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden hiess die dagegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 2. Dezember 2009 gut und verpflichtete die IV-Stelle zur Kostenverg�tung f�r die Brust-Teilprothese (einschliesslich Spezialb�stenhalter).
Die IV-Stelle f�hrt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids.
W�hrend P.________ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, soweit darauf einzutreten sei, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung.
2.1 Die versicherte Person, die infolge ihrer Invalidit�t f�r die Fortbewegung, f�r die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder f�r die Selbstsorge kostspieliger Ger�te bedarf, hat im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne R�cksicht auf die Erwerbsf�higkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel (Art. 21 Abs. 2 IVG). Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass erg�nzender Vorschriften im Sinne von Art. 21 Abs. 4 IVG hat der Bundesrat in Art. 14 der Verordnung vom 17. Januar 1961 �ber die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) an das Eidgen�ssische Departement des Innern (EDI) �bertragen, welches die Verordnung vom 29. November 1976 �ber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI; SR 831.232.51) samt anhangsweise beigef�gter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut Art. 2 Abs. 1 HVI besteht - gest�tzt auf Art. 21 Abs. 2 IVG - im Rahmen der im Anhang aufgef�hrten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese u.a. f�r die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt notwendig sind. Dieser Hilfsmittelanspruch besteht gem�ss Art. 8 Abs. 2 IVG unabh�ngig von der M�glichkeit einer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich.
2.2 Unter Hilfsmittel im IV-rechtlichen Sinne ist ein Gegenstand zu verstehen, dessen Gebrauch den Ausfall gewisser Teile des menschlichen K�rpers zu ersetzten vermag (BGE 131 V 9 E. 3.3 S. 13; 115 V 191 E. 2c S. 194 mit Hinweis). Daraus ist zu schliessen, dass der Gegenstand ohne strukturelle �nderung ablegbar und wieder verwendbar sein muss. Dieses Erfordernis bezieht sich jedoch nicht nur auf den Gegenstand selber, sondern auch auf den menschlichen K�rper und dessen Integrit�t. Ein Gegenstand, der seine Ersatzfunktionen nur erf�llen kann, wenn er zuerst durch einen eigentlichen chirurgischen Eingriff ins K�rperinnere verbracht wird und nur auf gleiche Weise wieder zu ersetzen ist, stellt kein Hilfsmittel im Sinne des IVG dar (BGE 115 V 191 E. 2c S. 194; 101 V 267 E. 1b S. 269 mit Hinweisen). Entsprechend dieser Definition kann einer implantierten Brustprothese (Endoprothese), die mittels Operation eingesetzt wird, kein Hilfsmittelcharakter im Rechtssinn zuerkannt werden. Demgem�ss sind denn auch Brustimplantate in der vom EDI gest�tzt auf Art. 21 IVG und Art. 14 IVV erlassenen Hilfsmittelliste im Anhang zur HVI nicht aufgef�hrt (Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts I 254/98 vom 3. M�rz 1999 E. 1).
2.3 Hingegen werden laut Ziff. 1.03 HVI Anhang definitive Brust-Exoprothesen nach Mamma-Amputation oder bei Vorliegen eines Poland-Syndroms oder Agenesie der Mamma gem�ss Tarifvertrag mit dem Schweizerischen Verband der Orthop�die-Techniker (SVOT) bis zu einem H�chstbeitrag von Fr. 500.- pro Kalenderjahr f�r eine einseitige und Fr. 900.- f�r die beidseitige Versorgung verg�tet. Diese kosmetischen, externen Prothesen (auch Brustepithesen genannt) dienen der Wiederherstellung der weiblichen K�rperkonturen. Sie werden im (Spezial-)B�stenhalter getragen oder direkt auf die Haut geklebt, wobei sich die selbsthaftenden Modelle jederzeit vom K�rper abl�sen und wieder anbringen lassen (vgl. Brustprothesen - Die richtige Wahl, Ein Ratgeber der Krebsliga Schweiz f�r Frauen nach einer Brustoperation, 4. Aufl. 2008, S. 9 f.).
Es stellt sich die Frage, ob die Invalidenversicherung f�r die von der Versicherten selbst angeschaffte Brust-Teilprothese (einschliesslich Zubeh�r) aufkommen muss. W�hrend Beschwerdegegnerin und Vorinstanz den Hilfsmittelanspruch bejahen, verneint die beschwerdef�hrende IV-Stelle ihre Leistungspflicht. Keines der in Ziff. 1.03 HVI Anhang angef�hrten (alternativen) Anspruchserfordernisse sei gegeben; namentlich habe sich die Versicherte keiner Brustamputation unterziehen lassen m�ssen.
4.1 Das Ausmass des operativen Eingriffs bei Brustkrebs wird von der bildgebenden Mammadiagnostik, vom pr�operativ vorliegenden histopathologischen Befund und dem Wunsch der Patientin unter Ber�cksichtigung des Verh�ltnisses von Tumorgr�sse zum Brustvolumen bestimmt. Bei �ber 75 % der an Brustkrebs erkrankten Frauen gelangt heute ein brusterhaltendes Behandlungskonzept (mit nachfolgender Strahlentherapie) zur Anwendung, welches die chirurgische Tumorentfernung bei m�glichst intaktem �usserem Erscheinungsbild und normaler Konsistenz der betroffenen Brust gew�hrleisten soll. Neben dieser brusterhaltenden Therapie, die sich weltweit zum operativen Standardverfahren mit noch zunehmender Indikationsstellung entwickelt hat, ist in rund 25 % der F�lle weiterhin eine Mastektomie (auch: Mamma-Amputation, Ablatio mammae), d.h. die operative Entfernung der Brust erforderlich. Die heute gebr�uchliche Form der modifiziert radikalen Mastektomie umfasst die Entfernung des gesamten Brustdr�sengewebes einschliesslich der Fascie des Musculus pectoralis major, der Haut, der Brustwarze und des Warzenvorhofs. Im Gegensatz zur fr�her �blichen Operationstechnik bleibt die Pectoralismuskulatur erhalten. Sowohl bei der brusterhaltenden Therapie als auch bei der modifiziert radikalen Mastektomie erfolgt zus�tzlich eine Entfernung axill�rer Lymphknoten oder allenfalls bloss des Sentinel-Lymphknotens. Sodann k�nnen beide operativen Behandlungskonzepte mit plastisch-chirurgischen Eingriffen bzw. mit einem simultanen oder sekund�ren sog. Wiederaufbau der Brust (mit Implantaten oder Eigengewebe) kombiniert werden (zum Ganzen: Ilona Funke und andere, Operative Therapie des prim�ren Mammakarzinoms und Rekonstruktionsverfahren, in: Manual Mammakarzinome, 12. Aufl. 2009, S. 119 ff., S. 119-123; Harald Meden, Operative Diagnostik und Therapie beim Mammakarzinom: Aktuelle und neue Aspekte, in: Mammakarzinom, S. 1 ff., S. 2-4); Georges Vlastos und andere, Chirurgie du cancer du sein, Revue M�dicale Suisse, 2007, S. 2389 ff., S. 2389-2393; ders. und andere, Innovations dans le traitement locor�gional du cancer du sein, Revue M�dicale Suisse, 2010, S. 2016 ff.).
4.2 Den unterschiedlichen Operationsverfahren und den daraus resultierenden Ver�nderungen im K�rperbild der betroffenen Frauen entsprechen die verschiedenen Arten von Brust-Exoprothesen, mit denen ein optischer Ausgleich angestrebt wird. Fachleute empfehlen, sich etwa sechs bis acht Wochen nach der Operation mit der Wahl einer definitiven Brustprothese zu befassen (die Narbe hat sich bis dann meistens stabilisiert und die Schwellungen sind abgeklungen). Bei Mastektomie ohne nachfolgende Brustrekonstruktion werden (serienm�ssig hergestellte, im Fachgesch�ft individuell abgestimmte) Vollprothesen getragen. Auch nach einer brusterhaltenden Operation (oder bei �sthetisch nicht befriedigendem Wiederaufbau nach Brustamputation) k�nnen hinsichtlich Form und Volumen beider Br�ste augenf�llige Unterschiede bestehen. F�r eine kosmetische Angleichung an die gesunde Seite stellt die moderne Brustprothetik eine grosse Auswahl an Teil- oder Ausgleichsprothesen zur Verf�gung (so k�rpergerecht geformte B�stenhalter-Einlagen aus Silikon; die ganze Brust oder Teile davon bedeckende Schalenprothesen etc.; vgl. den bereits erw�hnten Ratgeber der Krebsliga Schweiz, S. 7 ff.).
5.1 Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverst�ndlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann n�mlich, wenn triftige Gr�nde daf�r vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Norm wiedergibt. Solche Gr�nde k�nnen sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (BGE 135 II 78 E. 2.2 S. 81; 135 V 215 E. 7.1 S. 229, 249 E. 4.1).
5.2 Der IV-Stelle ist insofern beizupflichten, dass einer an Brustkrebs erkrankten Versicherten nach dem klaren Wortlaut von Ziff. 1.03 HVI Anhang eine definitive Brust-Exoprothesen nur "nach Mamma-Amputation" verg�tet wird. Die franz�sische und die italienische Sprachfassung ("apr�s mammectomie"; "dopo mastectomia") stimmen diesbez�glich mit der deutschen Version vollst�ndig �berein. Es fragt sich indessen, ob diese rein grammatikalische Lesart der streitigen Verordnungsbestimmung einer zweckgerichteten, die Entstehungsgeschichte ber�cksichtigenden und systematischen Betrachtung standh�lt (was einen Leistungsanspruch der brusterhaltend operierten Beschwerdegegnerin ausschl�sse).
5.3.1 Von entstehungsgeschichtlicher Warte aus l�sst sich den Materialien (Erl�uterungen des BSV) entnehmen, dass mit der auf den 1. Januar 1983 in Kraft gesetzten �nderung der HVI samt zugeh�riger Hilfsmittelliste vom 21. September 1982 (AS 1982 1931) eine Erweiterung der Hilfsmittelanspr�che einherging, insbesondere im Hinblick auf die Eingliederung auch ausserhalb der Arbeitswelt im Sinne einer sozialen Integration (ZAK 1982 S. 426 ff.). In diesem Zusammenhang ist denn auch die damalige Aufnahme definitiver Brust-Exoprothesen in die Hilfsmittelliste zu sehen. F�r sie galt von Beginn weg, was f�r die bereits zuvor in die Liste aufgenommenen Ohrmuschel-, Nasen- und Kieferersatzst�cke mit Wirkung ab Anfang 1983 neu geregelt wurde, n�mlich dass deren Abgabe nicht (mehr) davon abhing, ob sie f�r die Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit oder einer T�tigkeit in einem verwandten Bereich notwendig waren. Es gen�gte, wenn die Brust- und Gesichtsepithesen "f�r die Pflege gesellschaftlicher Kontakte bzw. f�r das Auftreten in der �ffentlichkeit ben�tigt" wurden (erw�hnte BSV-Erl�uterungen: ZAK 1982 S. 429). Angesichts dieser (nach wie vor massgebenden) Regelungsabsicht des Verordnungsgebers vermag aus heutigem Blickwinkel nicht einzuleuchten, wenn das EDI gem�ss Wortlaut von Ziff. 1.03 HVI Anhang einen Anspruch auf eine Brust-Exoprothese (bei an Mammakarzinom erkrankten Versicherten) nur nach vorangegangener Mastektomie einr�umte. Der damit einhergehende (vermeintliche) Ausschluss von brusterhaltend operierten Versicherten vom hier streitigen Hilfsmittelanspruch l�sst sich denn auch nur entstehungszeitlich erkl�ren: Bis tief in die Achtzigerjahre des vorigen Jahrhunderts war Brustoperation weitestgehend gleichbedeutend mit Brustentfernung (Mastektomie). Das seit 1984 erscheinende, 2003 in 5. Auflage herausgegebene Roche Lexikon Medizin (M�nchen und Jena) verzeichnet erst seit seiner 4. Auflage von 1998 einen Eintrag unter dem Stichwort "brusterhaltende Therapie, BET". So gesehen vermag es nicht zu erstaunen, dass das EDI bei seiner Verordnungs�nderung vom 21. September 1982 als Anwendungsfall f�r die Versorgung mit einer Brust-Exoprothese nach Krebserkrankung einzig die Mamma-Amputation im Auge hatte. Bei einer diese Entstehungsgeschichte ber�cksichtigenden Auslegung der fraglichen Norm steht indessen nichts entgegen, den Hilfsmittelanspruch auch nach brusterhaltendem Operationsverfahren einzur�umen.
5.3.2 In systematischer Hinsicht ergibt sich bereits aus dem in der streitigen Ziff. 1.03 HVI Anhang selber angef�hrten alternativen Anwendungsbereich "bei Vorliegen eines Poland-Syndroms", dass der Verordnungsgeber nicht etwa nur bei vollst�ndiger operativer Entfernung oder vollst�ndigem Fehlen der Brust einen entsprechenden Hilfsmittelanspruch anerkennen wollte. Beim Poland-Syndrom handelt es sich um einen seltenen Fehlbildungskomplex, welcher sich u.a. in einer einseitigen Hypo- oder Aplasie der Brust �ussern kann (Roche Lexikon Medizin, 5. Aufl. 2003, S. 1487). Neben dem Fehlen (Aplasie) kann also nach der Regelungsabsicht des EDI auch eine Unterentwicklung (Hypoplasie) der einen Brust (im Vergleich zur andern) Anspruch auf eine definitive Brust-Exoprothese geben. Die von einer Hypoplasie bei Poland-Syndrom betroffene Frau ben�tigt in gleicher Weise wie brusterhaltend operierte Krebspatientinnen oder solche, bei denen der Brustaufbau nach Mastektomie nicht zur Wiederherstellung des fr�heren Erscheinungsbildes f�hrte, Teil- oder Ausgleichsprothesen im hievor (E. 4.2) umschriebenen Sinne.
5.3.3 Auch aus teleologischer (zweckbezogener) Sicht verbietet sich eine wortw�rtliche Auslegung von Ziff. 1.03 HVI Anhang. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat festgestellt, dass bei der Konkretisierung der Einfachheits- und Zweckm�ssigkeitsanforderung an ein bestimmtes Hilfsmittel auf die technische Entwicklung R�cksicht zu nehmen ist. Die Hilfsmittelversorgung muss zeitgem�ss sein (BGE 132 V 215 E. 4.3.3 S. 226 f.; Friedrich Bellwald, Hilfsmittel gem�ss Art. 14 ATSG, SZS 2009 S. 461 ff., S. 462; derselbe, Der Begriff des Hilfsmittels in der Unfallversicherung, SZS 2005 S. 309 ff., S. 311). Diese �berlegungen sind gleichermassen im Zusammenhang mit dem in der Hilfsmittelliste vorgeschriebenen jeweiligen Anwendungsbereich eines Hilfsmittels anzustellen. Wenn der Verordnungsgeber - wie dargelegt (E. 5.3.1 hievor) - im Lichte des seinerzeitigen Erkenntnisstandes einzig die Mamma-Amputation als Anwendungsfall f�r die Versorgung mit einer Brust-Exoprothese nach Krebserkrankung zu erblicken vermochte, darf sich die Invalidenversicherung dem (damals nicht voraussehbaren) Fortschritt der operativen Therapie beim Mammakarzinom, namentlich des brusterhaltenden Behandlungskonzepts, nicht einfach verschliessen. Vielmehr verlangt die aufgezeigte Regelungsabsicht des EDI, n�mlich die wesentliche Erleichterung bei der Pflege gesellschaftlicher Kontakte und beim Auftreten in der �ffentlichkeit, dass s�mtliche versicherten Frauen, die organisch bedingt (Poland-Syndrom, Agenesie der Mamma) oder nach einer Krebsoperation (welcher Art auch immer) ein augenf�lliges Brustvolumendefizit aufweisen, gegen�ber der Invalidenversicherung Brust-Exoprothesen in Form definitiver Voll- oder Teilprothesen beanspruchen k�nnen.
5.4 Nach dem Gesagten f�hrt die Interpretation von Ziff. 1.03 HVI Anhang aufgrund der �brigen normunmittelbaren Auslegungskriterien zum klaren Ergebnis, dass der Wortlaut der Verordnungsbestimmung zu eng gefasst ist und somit nicht deren wahren Sinn zum Ausdruck bringt. Entgegen dem reinen Wortsinn erstreckt sich der Anwendungsbereich der Norm nach ihrem allein massgebenden Rechtssinn auch auf die Prothesenversorgung nach einer brusterhaltenden Tumorentfernung.
Laut den �rztlichen Angaben verlor die Beschwerdegegnerin durch die bei ihr vorgenommene Krebsoperation rund ein Drittel des Volumens der linken Brust. Die Invalidenversicherung hat ihr daher die Kosten der zur Wiederherstellung eines ausgeglichenen K�rperbildes selbst angeschafften definitiven Brust-Teilprothese (einschliesslich Zubeh�r) nach dem anwendbaren Tarifvertrag zu verg�ten. Dies f�hrt zur Abweisung der von der IV-Stelle erhobenen Beschwerde.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend tr�gt die IV-Stelle die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). �berdies hat sie der Beschwerdegegnerin eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Luzern, 17. Januar 2011