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Timestamp: 2013-06-19 21:12:19
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Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 14', '§ 14', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 7']

Kindergeldrückzahlung Familienrecht
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02.03.2009 16:00 | Preis: ***,00 € |
ich habe 2006 eine Ausbildung begonnen, wurde von Anfang an gemobbt und vom Chef in eine niedere Stelle verfrachtet. Nach ca. einem Jahr konnte ich nicht mehr, bin zur Psychologin und hab mich krank schreiben lassen.
Nach 3 Monaten Krankheit riet mein Ausbildungsleiter meiner Mutter, ich solle die Arbeit doch am besten selbst kündigen um Schwierigkeiten zu vermeiden. In der komplizierten Situation zuhause und die durch meine Depressionen nicht zurechnungsfähige Entscheidung, habe ich im Dez 2007 gekündigt. Danach ging es sofort auf Kur durch meine Rentenversicherung. Arbeitslosengeld wurde mir auch sofort ab dem 1ten Monat bezahlt, da meine Ärztin mir Bescheinigte, dass ich auf anraten des Ausbilders und ihrem Anraten gekündigt habe. Jetzt ca. 1 1/2 Jahre später bekam ich ein Schreiben von der Familienkasse.... Kindergeld in Höhe von 1200 Euro zurückzahlen, da ich selbst gekündigt habe. Meine Mutter hat sofort angerufen und ein Fax geschickt und unsere Situation erklärt, aber laut Kasse nichts zu machen!
Noch dazu kommt, dass wir uns das eigentlich garnicht leisten können so viel zu zahlen. Vielleicht auf Raten in 24 Monaten.
Aber das kann doch nicht möglich sein! Gibt es nicht auch die selbe Bestimmung wie im Arbeitsamt? Ich denke mir steht das Geld auf jeden Fall zu, musste schon genug erdulden.
02.03.2009 | 16:52
Handelt es sich bei dem Rückforderungsanspruch um den Zeitraum der Ausbildung, dann ist dieser unbegründet, es sei denn Ihr damaliges Einkommen (Ausbildungsentgelt) lag monatlich über 640,00 €.
Für den Zeitraum der Arbeitslosigkeit kommt es auf die Dauer sowie Ihr Alter an. Es ist hier § 2 Abs. 1, 2 BKGG zu beachten: „(1) Als Kinder werden auch berücksichtigt 1.
(2) 1Ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, wird berücksichtigt, wenn es 1.
ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstgesetzes oder einen Freiwilligendienst im Sinne des Beschlusses Nummer 1719/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Einführung des Programms „Jugend in Aktion“ (ABl. EU Nr. L 327 S. 30) oder einen anderen Dienst im Ausland im Sinne von § 14b des Zivildienstgesetzes oder einen entwicklungspolitischen Freiwilligendienst „weltwärts“ im Sinne der Richtlinie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 1. August 2007 (BAnz. 2008 S. 1297) leistet oder
2Nach Satz 1 Nummer 1 und 2 wird ein Kind nur berücksichtigt, wenn es Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von nicht mehr als 7.680 Euro im Kalenderjahr hat. 3Dieser Betrag ist zu kürzen, soweit es nach den Verhältnissen im Wohnsitzstaat des Kindes notwendig und angemessen ist. 4Zu den Bezügen gehören auch steuerfreie Gewinne nach den §§ 14, 16 Absatz 4, § 17 Absatz 3 und § 18 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes, die nach § 19 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes steuerfrei bleibenden Einkünfte sowie Sonderabschreibungen und erhöhte Absetzungen, soweit sie die höchstmöglichen Absetzungen für Abnutzung nach § 7 des Einkommensteuergesetzes übersteigen. 5Bezüge, die für besondere Ausbildungszwecke bestimmt sind, bleiben hierbei außer Ansatz; Entsprechendes gilt für Einkünfte, soweit sie für solche Zwecke verwendet werden. 6Liegen die Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 nur in einem Teil des Kalendermonats vor, sind Einkünfte und Bezüge nur insoweit anzusetzen, als sie auf diesen Teil entfallen. 7Für jeden Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 an keinem Tag vorliegen, ermäßigt sich der Betrag nach Satz 2 oder Satz 3 um ein Zwölftel. 8Einkünfte und Bezüge des Kindes, die auf diese Kalendermonate entfallen, bleiben außer Ansatz. 9Ein Verzicht auf Teile der zustehenden Einkünfte und Bezüge steht der Anwendung der Sätze 2, 3 und 7 nicht entgegen. 10Nicht auf Euro lautende Beträge sind entsprechend dem für Ende September des Jahres vor dem Veranlagungszeitraum von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Referenzkurs umzurechnen.“
Dies stellt eine abschließende Regelung dar und es gibt keine parallel Regelung wie für das ALG I.
Sollten Sie jedoch bereits bei der Meldung zur Arbeitslosigkeit gleichzeitig der Kindergeldkasse die Änderung mitgeteilt haben, so ist die Rückforderung unberechtigt auf Grund Ihres Vertrauens auf den Bestand der Zahlung.
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