Source: https://www.elo-forum.org/kdu-heiz-energie-und-nebenkosten/179726-jc-reagiert-antrag-ubernahme-betriebskostennachzahlung-tun.html
Timestamp: 2018-06-24 02:59:30
Document Index: 83682404

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 88', '§ 17', '§ 17', '§ 48']

JC reagiert nicht auf Antrag auf Übernahme der Betriebskostennachzahlung - was tun? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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23.01.2017, 18:20 #1
JC reagiert nicht auf Antrag auf Übernahme der Betriebskostennachzahlung - was tun?
Ich hatte ende letzten jahres einen Antrag auf Übernahme der Betriebskostennachzahlung beim JC eingereicht und muss diese bis ende diesen Monats nachzahlen. Es geht um 190 Euro.
Ich habe den Antrag vor Ort in den JC Briefkasten geworfen, weil mein JC kein Abgabebüro hat und ich sonst hätte ca. 1 Stunde warten müssen, daher keine Empfangsbestätigung. Ich habe das ganze aber am selben Tag auch nochmal per Fax geschickt, somit hätte ich einen Nachweis. Außerdem habe ich mitte Januar nochmal ein Erinnerungsfax geschickt, noch ein Nachweis.
Da mein JC natürlich nicht reagiert hat, habe ich heute dort unterdrückt angerufen und man meinte, von dem Antrag ist nichts zu sehen, man geht der Sache mal nach... Na toll und ich muss die Zahlung bis ende diesen Monats überwiesen haben, sonst kommen Mahngebühren und unnötiger Stress mit dem Vermieter!
Wie soll ich denn nun weiter vorgehen, hat da jemand netterweise einen Tipp für mich?
23.01.2017, 18:37 #2
AW: Jobcenter reagiert auf Antrag nicht - was tun?
wenn ich mich richtig erinnere, dann gilt für einen Antrag (bspw. Erstantrag ALG 2 und sonstige Anträge, außer WBA) die normale Bearbeitungsfrist von 6 Monaten.
Hast du in diesem Antrag eine Frist genannt, bis zu der du die NK-Abrechnung zu bezahlen hast?
Hast du den Vermieter bereits informiert?
Um möglichen Ärger mit deinem Vermieter aus dem Weg zu gehen, empfehle ich dir im JC persönlich vorzusprechen und dir dabei eine schriftliche Auskunft über den Bearbeitungsstand geben zu lassen. Diese Auskunft gibts du dann in Kopie an den Vermieter, so dass er dahingehend erst einmal informiert ist, woran die Zahlung hakt.
23.01.2017, 18:43 #3
Könntest du evtl deinen Vermieter um eine kleine Fristverlängerung bitten?
Morgen früh zum Jobcenter und Druck machen, evtl könnte das helfen. Nimm aber die Rechnung mit.
23.01.2017, 18:51 #4
AW: JC reagiert nicht auf Antrag auf Übernahme der Betriebskostennachzahlung - was tun?
siehe hier:-https://www.elo-forum.org/kdu-heiz-e...ml#post2154916
Das Bundessozialgericht (BSG) hat betont, dass bei einer Nachforderung von Betriebs- und Heizkosten aufgrund der Nebenkostenabrechnung des Vermieters eine wesentliche Änderung der Verhältnisse im Sinne von § 48 SGB X eintritt. Hartz IV-Berechtigte müssen daher keinen gesonderten Antrag auf Übernahme der Kosten stellen.
Vielmehr muss die zuständige Arbeitslosengeld II-Behörde darauf mit einem Änderungsbescheid reagieren, sobald sie Kenntnis von den geänderten Verhältnissen bekommen hat.
23.01.2017, 18:53 #5
Hallo, ja in dem Antrag steht das ich das Geld zeitnah brauche weil ich bis Ende Januar nachzahlen muss. Diese Frist ist auch der beigefügten Betriebskostenabrechnung zu entnehmen... Nein Vermieter weiß nichts vom JC, wollte eigentlich auch nicht das es soweit kommt.
Was wäre denn wenn ich es bereits jetzt zahle, muss das JC dann trotzdem noch an mich überweisen?
Edit: Ja nowayhose das stimmt, meine Miete ändert sich dadurch ja auch. Es ist halt nur leider so das das JC nicht reagiert, auch wenn es das vielleicht muss..
23.01.2017, 18:55 #6
Bei einem Antrag ist das richtig aber die Nachzahlung der Nebenkosten muss man nicht gesondert beantragen wie nowayhose schon schrieb.
Eine Nachforderung von Betriebs- und Heizkosten aufgrund der Nebenkostenabrechnung des Vermieters eine wesentliche Änderung der Verhältnisse im Sinne von § 48 SGB X eintritt. Hartz IV-Berechtigte müssen daher keinen gesonderten Antrag auf Übernahme der Kosten stellen.
Vielmehr muss die zuständige Arbeitslosengeld II-Behörde darauf mit einem Änderungsbescheid reagieren, sobald sie Kenntnis von den geänderten Verhältnissen bekommen hat. Dies gilt nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 SGB X insbesondere dann, wenn die Änderung zu Gunsten der Betroffenen erfolgt. Die Nachforderung der Betriebs- und Heizkosten sei von der zuständigen Hartz IV-Behörde als tatsächlicher Bedarf zum Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu berücksichtigen – also im Monat, in dem Alg-II-Beziehende sie bezahlen müssen. Dies bedeute aber nicht, dass die ARGE die Angemessenheit der Übernahme anhand der Verhältnisse im Monat der Fälligkeit der Nachforderung zu prüfen habe, so das BSG. Vielmehr sei die Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung nach den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen im Zeitraum ihrer Entstehung zu beurteilen. B 4 AS 12/10 R
Ich würde das Jobcenter anschreiben und eine Frist von 5 Werktagen setzen. Wenn dann keine Reaktion erfolgt geht man den Weg zum Sozialgericht.
Also in dem Schreiben dazu auffordern das Geld innerhalb der 5 Tage an mich zu überweisen, da ich sonst Klage erhebe? Habe sowas noch nie gemacht sorry
wird mein Schreiben denn so schnell überhaupt einem SB vorgelegt? Da kommen ja immerhin etliche Anträge pro Tag rein.
23.01.2017, 19:17 #8
Es besteht allerdings auch die Möglichkeit das die Nachzahlung mit der nächsten Zahlung angewiesen wird. Für die letzte Zahlung war es ja wohl zu spät wenn du wirklich erst in den letzten Tagen die Rechnung eingereicht hast.
Wenn dann allerdings kein Geld kommt musst du reagieren.
23.01.2017, 19:19 #9
Ja aber das halte ich für unwahrscheinlich, vor allem weil ich ja auch heute mit dem JC telefoniert habe und mir gesagt wurde, das überhaupt nichts von so einem Antrag zu sehen ist... Wurde also wohl noch nichtmal bearbeitet. Außerdem muss ich ja bis Ende des Monats überwiesen haben.
23.01.2017, 19:23 #10
Hallo @IneedHelp,
da ich sonst Klage erhebe?
Das mit der Klage ist jetzt nicht korrekt und würde beim SG überhaupt nicht angenommen werden,beim Rechtspfleger, weil keine Notlage vorhanden und schau bitte dir die beiden §§ an.
Bitte gehe morgen persönlich hin zum Jobcenter wie @arbeitsloskr schon geschrieben hat und nimm bitte deine Betriebskostenabrechnung in Kopie.
Es ist zwar richtig das laut § 88 SGG 6 Monate stehen aber gleichzeitig verweise ich mal hier auf den § 17 SGB I
Und zur Kopie der Betriebskostenabrechnung nimmst du bitte noch folgendes
Schreiben mit:
-persöliche Abgabe-
BG - Nummer: XXXXXXXX
Die Betriebskostenabrechnung vom XXXX liegt Ihnen nunmehr seit xx.xx.xx nachweislich vor.
(Bitte ergänzen nach deine Sachstand und vorallem auf die Fälligkeit verweisen)
und noch ein Hinweis den du ggf. in deine Sachstandanfrage einbringen kannst,
falls du alles über dein Konto läuft also die Mietzahlung/Betriebskostennachzahlung:
Jobcenter ist bei verspäteter Zahlung von ALG II zum Schadenersatz verpflichet
https://www.elo-forum.org/diskussion...rpflichet.html
Außerdem muss ich ja bis Ende des Monats überwiesen haben.
Du hast doch das Fax hoffendlich mit qualifizierten Sendebericht, also Kopie der ersten Seite?
23.01.2017, 19:31 #11
Hallo Seepferdchen das werde ich morgen machen, danke. Und ja, Fax hatte einen qualifizierten Sendebericht mit sogar den ersten beiden Seiten verkleinert auf einer Seite. Einmal der Antrag und einmal die erste und wichtigste Seite der Nachzahlungsforderung..
Ich gehe dennoch davon aus das meinem Anliegen aufgrund der kaum noch verbleibenden Zeit nicht rechtzeitig entsprochen wird. Soll ich das Geld daher vorher selber überweisen, kann ich das dann trotzdem noch vom JC nachfordern?
23.01.2017, 19:35 #12
Ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz hätte jetzt noch keinen Sinn aber eine Klage würde angenommen. Deswegen ja der Hinweis auf die nächste Zahlung. Spätestens Ende des Monats, wenn das Jobcenter bis dahin nicht gezahlt, hat sind aber auch die Voraussetzungen für eine EA gegeben.
Das Jobcenter hat bei einer Betriebskostennachzahlung eben nicht 6 Monate Zeit weil es sich dabei nicht um einen Antrag handelt sondern um eine Bedarfserhöhung in dem Monat der Fälligkeit handelt. Fälligkeit ist im Januar.
23.01.2017, 19:38 #13
Und ja, Fax hatte einen qualifizierten Sendebericht mit sogar den ersten beiden Seiten verkleinert auf einer Seite.
Na super, dann soll das JC mal in die "Tiefe gehen" wo dein Schreiben abgeblieben ist.
Soll ich das Geld daher vorher selber überweisen, kann ich das dann trotzdem noch vom JC nachfordern?
Natürlich müßen die Kosten übernommen werden auch wenn du in Vorleistung gehst, falls es dir möglich ist ohne dich zu verschulden.
Ich kann dich verstehen du willst vermeiden mit dem Vermieter "Stress" zu bekommen. Schreibe auf jeden Fall nachdrücklich bzw. verweise auf die Fälligkeit der Abrechnung!
23.01.2017, 19:38 #14
Ich würde versuchen mit dieser Weisung Druck zu machen:
Weisung 201607004 vom 20.07.2016 –
Weiterentwicklung der Prozesse im Kundenportal
Laufende Nummer: 201607004
Geschäftszeichen: FU 22 – 6801.4 / 6901.4 / 1076 / 7034.14
Gültig ab: 20.07.2016
Zur Erhöhung der Kundenzufriedenheit und zur Reduzierung des Ticketaufkommens wird
folgender Prozess eingeführt:
• Bei Kundenanfragen zum Bearbeitungsstand ist die Kundin bzw. der Kunde durch die
Eingangszonen oder die Service Center über die Bearbeitungsdauer zu informieren.
Als durchschnittliche Bearbeitungsdauer kann von 7 Kalendertagen nach
Antragseingang im Operativen Service ausgegangen werden. Für die Leistungen
Ausbildungsgeld und Berufsausbildungsbeihilfe kann abweichend in den
Saisonmonaten August bis November eine durchschnittliche Bearbeitungsdauer von
14 Kalendertagen angenommen werden.
• Geht die Anfrage nach Ablauf der Bearbeitungsdauer ein oder die Kundin bzw. der
Kunde signalisiert die Notwendigkeit einer zeitnahen Bearbeitung, ist eine
Bearbeitungszusage innerhalb von 7 Kalendertagen zu erteilen. Das zuständige OS-
Team wird über diese Anfrage informiert.
• Signalisiert die Kundin bzw. der Kunde im Rahmen einer Vorsprache in der
Eingangszone eine finanzielle Notlage, ist das agenturspezifische Notfallkonzept
• Signalisiert die Kundin bzw. der Kunde im Rahmen eines Anrufes im Service Center
eine finanzielle Notlage, ist weiterhin eine Rückrufzusage innerhalb von 48 Stunden
vom zuständigen Team des Operativen Services zu erteilen.
Auszugsende -s. Anhang
Die Notwendigkeit der Bearbeitung würde ich am Datum der Erstattung der Nachzahlung an den Vermiter knüpfen. Wenn die sagen, sie hätten den Antag noch nicht gefunden, dann gehst Du eben nichmal persönlich mit einer ernueten Kopie hin und gibst die mit Verweis auf diese Weisung und dem Datum des Vermieters ab.
TIPP:Ich versende meine BK- Abrechnungen immer vorab per Mail an die Leistungsabteilung . mit Sendeprokoll-Nachweis. Da geht es dann ganz schnell -innerhalb einer Woche bis zu 14 Tagen, dann ist der Nachzahlungsbetrag auf meinem Konto zur Weiterleitung an den Vermieter.
Weiterentwicklung der BA Kundenportalprozesse ab august 2016.pdf (61,6 KB, 40x aufgerufen)
23.01.2017, 19:44 #15
@DieElla
Bitte richtig mein Post lesen und dem Hinweis auf § 17 SGB I.
Der TE hat aber keinen Nachweis das er die Betriebskostenrechnung eingereicht hat.
Doch den qualifizierten Sendebericht samt Kopie der Sendeseiten.
23.01.2017, 19:44 #16
Das sehe ich auch so. Eine Zahlung vorher vom TE hätte aber dann den Nachteil das er, falls das JC nicht bis Ende des Monats zahlt, keinen einstweiligen Rechtsschutz beim SG mehr beantragen kann.
Habe ich gelesen und auch im Grunde richtig aber zielführender ist es das zu nutzen was das BSG dazu ausführt und selbiges verweist auf § 48 SGB X.
Hatte ich schon vor deinem Post geändert weil ich es auch gesehen habe.
23.01.2017, 20:13 #17
Meint ihr das ist gut so? Muss ich hier auch noch nach dem Sachstand fragen, wie in der Überschrift oder reicht das was ich geschrieben habe?
die Betriebskostenabrechnung vom 20.12.2016 liegt Ihnen nunmehr seit dem 30.12.2016 nachweislich vor. Meinem Antrag und der beigefügten Betriebs- und Nebenkostennachforderung ist deutlich zu entnehmen, dass sich ab Februar meine Miete erhöht und ich bis zum 30.01.2017 eine Nachzahlung i.H.v 190,42 Euro leisten muss.
Bisher habe ich noch keinen schriftlichen Bescheid erhalten. Sofern ich die Nachzahlung nicht rechtzeitig leisten kann, weil Sie das Geld nicht rechtzeitig auf mein Konto angewiesen haben, werde ich meine Schadensersatzansprüche geltend machen und ebenfalls die Übernahme der Mahngebühren verlangen.
Sie werden demzufolge nochmals dazu aufgefordert, den vorstehenden Betrag bis zum 30.01.2017 anzuweisen und mir einen schriftlichen Bescheid zukommen zu lassen.
23.01.2017, 20:49 #18
Muss ich hier auch noch nach dem Sachstand fragen
Nein steht doch schon in der Überschrift.
Jobcenter reagiert nicht auf Widerspruch DrButterblume Widerspüche / Klagen 5 25.11.2016 19:47
Jobcenter setzt Urteil nicht um und eigener Anwalt reagiert nicht mehr. Disco Stu ALG II - Widerspüche / Klagen 19 18.03.2016 19:20
Jobcenter reagiert nicht auf Veränderungsmitteilung steno ALG II 2 10.12.2015 15:31
SB reagiert nicht auf Antrag, auch nicht bei Nachfrage. Was mache ich nun? kerstin2 ALG II 11 28.10.2015 09:56
Betriebskostennachzahlung Jobcenter reagiert nicht ! gismo41 ALG II 16 23.09.2012 07:18