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Timestamp: 2016-10-27 06:59:33
Document Index: 267572699

Matched Legal Cases: ['Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 121', 'Art. 42', 'Art. 65', 'Art. 66']

6F_14/2011 (24.11.2011)
Am 27. Oktober 2009 ereignete sich auf der Luzernerstrasse in Oftringen ein Verkehrsunfall. Der Personenwagen von X.________ kollidierte beim Rechtsabbiegen mit dem Motorradlenker A.________. Der Gerichtspr�sident des Bezirksgerichts Zofingen verurteilte X.________ am 15. Juni 2010 wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln durch ungen�gende Aufmerksamkeit zu einer Busse von Fr. 200.-- und verpflichtete ihn, A.________ Fr. 861.75 Schadenersatz zu bezahlen. Das Obergericht des Kantons Aargau sch�tzte das erstinstanzliche Urteil mit Entscheid vom 24. Februar 2011. Die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts wies die Beschwerde von X.________ ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6B_256/2011 vom 31. August 2011).
Mit Eingaben vom 19. und 20. September 2011 beantragt X.________ die Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 31. August 2011. Am 26. und 29. September, 11. Oktober, 5. und 10. November 2011 reichte er weitere Ausf�hrungen zu seinem Gesuch ein.
1.1 Der Gesuchsteller macht geltend, er habe am 7. April 2011 beschwerdeweise beantragt, die Schadenersatzforderung sei ganz bzw. nach dem Grad des Selbstverschuldens von A.________ abzuweisen. �ber diesen Antrag sei im angefochtenen Urteil nicht entschieden worden, weshalb es zu revidieren sei.
1.2 Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn einzelne Antr�ge unbeurteilt geblieben sind (Art. 121 lit. c BGG).
1.3 Das Bundesgericht wies mit Entscheid vom 31. August 2011 die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Der Gesuchsteller kn�pfte den Antrag betreffend die Zivilforderung an seinen Freispruch (vgl. Beschwerde vom 7. April 2011 im Verfahren 6B_256/2011: "1. Der Angeklagte sei freizusprechen und die Schadenersatzforderung des Zivilkl�gers A.________ sei [ganz, eventualiter entsprechend seinem Selbstverschulden] abzuweisen."). In der Beschwerdebegr�ndung thematisierte er die Ablehnung der Beweisantr�ge, die Sachverhaltsfeststellungen hinsichtlich der Kollision und die strafrechtliche W�rdigung. Seine Beschwerde zielte auf einen vollumf�nglichen Freispruch ab. Eine dar�ber hinausgehende Begr�ndung f�r die Anfechtung des Zivilpunktes fehlte. Indem das Bundesgericht dem Antrag des Gesuchstellers auf Freispruch nicht folgte und die Beschwerde abwies, beurteilte es den damit verbundenen Antrag um Aufhebung bzw. Reduktion der Zivilforderung abschl�gig. Die Voraussetzungen f�r eine Revision nach Art. 121 lit. c BGG fehlen.
2.1 Der Gesuchsteller beantragt die Revision gest�tzt auf Art. 121 lit. d BGG. Das Obergericht habe in der Strafzumessung festgestellt, er sei mit beiden linken R�dern auf der Mittellinie gefahren. Die gegenteiligen Erw�gungen des Bundesgerichts beruhten auf einem Versehen. Es habe in den Akten liegende erhebliche Tatsachen nicht ber�cksichtigt.
2.2 Das Obergericht folgte hinsichtlich des Unfallhergangs der erstinstanzlichen Sachverhaltsdarstellung (Urteil des Obergerichts S. 6 unten). Die erste Instanz hatte erwogen, der Gesuchsteller habe am Mittelstreifen ganz nach links eingespurt (Urteil des Bundesgerichts S. 4 f.). Diese Sachverhaltsfeststellung lag der obergerichtlichen W�rdigung in Bezug auf das strafbare Verhalten des Gesuchstellers zugrunde. Nicht Gegenstand der Beschwerde bildete die Strafzumessung. Insoweit ist den dortigen Feststellungen keine Bedeutung im Hinblick auf die Strafbarkeit des Beschwerdef�hrers zuzumessen. Daraus kann er nicht ableiten, das Bundesgericht h�tte in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt.
3.1 Der Gesuchsteller geht davon aus, das Bundesgericht habe �bersehen, dass er die obergerichtliche Feststellung angefochten habe, wonach gen�gend Platz f�r das �berholman�ver des Motorrades auf seiner rechten Seite vorhanden gewesen sei. Unber�cksichtigt geblieben sei auch die Aussage des Zeugen B.________, das Motorrad h�tte warten m�ssen, bis er (der Gesuchsteller) abgebogen sei.
3.2 Der Gesuchsteller machte im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht unter dem Titel der "offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellungen" (Beschwerde vom 7. April 2011 S. 2 f.) und der "Willk�r" (Beschwerde S. 6 ff.) nicht geltend, die obergerichtliche Feststellung zum Abstand seines Fahrzeugs zum rechten Strassenrand sei schlechterdings unhaltbar. Zwar ging er f�r seine rechtliche W�rdigung des Sachverhalts von einem anderen seitlichen Abstand aus als das Obergericht. Diese eigene Sachverhaltsdarstellung musste jedoch nicht als R�ge hinsichtlich der tats�chlichen Feststellungen aufgefasst werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Ebensowenig musste sich das Bundesgericht mit der Rechtsauffassung des Zeugen B.________ auseinandersetzen, wer wessen Man�ver h�tte abwarten m�ssen. Denn es ist in der rechtlichen W�rdigung frei (Art. 106 Abs. 1 BGG). Von einer versehentlichen Nichtber�cksichtigung aktenkundiger Tatsachen nach Art. 121 lit. d BGG kann keine Rede sein.
Im �brigen ist auf die Eingaben des Gesuchstellers, welche er ohne Hilfe seines Rechtsvertreters verfasst hat, nicht einzutreten. Sie gen�gen den Anforderungen an die Begr�ndung eines Revisionsgesuches nicht (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Das Gesuch um Revision erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Die Gerichtskosten sind dem Gesuchsteller aufzuerlegen, da er unterliegt (Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen.