Source: https://www.ihk-krefeld.de/de/recht/merkblaetter2/insolvenzordnung-regelinsolvenzverfahren.html
Timestamp: 2020-07-06 19:42:58
Document Index: 71129186

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 15', '§ 5', '§ 17', '§ 19', '§ 18', '§ 20', '§ 20', '§ 283', '§ 49', '§ 165', '§ 109', '§ 210', '§ 225', '§ 253', '§ 270', '§ 270']

Recht & Steuern Recht von A - Z Insolvenzordnung – Regelinsolvenzverfahren
Die Insolvenzordnung (InsO) regelt den Ablauf eines Insolvenzverfahrens. Sie bietet neben der auf gemeinschaftliche Befriedigung aller Gläubiger gerichteten Verwertung des Schuldnervermögens durch Zerschlagung des Unternehmens auch die Möglichkeiten des Erhaltes durch Übertragung und Sanierung. Durch das "Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen" (ESUG; BGBl. I 2011,2582) werden die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Sanierung notleidender Unternehmen verbessert. Eine Sonderregelung für ehemals Selbstständige sowie für natürliche Personen ist das Verbraucherinsolvenzverfahren. Die Insolvenzordnung bietet natürlichen Personen die Möglichkeit der Restschuldbefreiung und mittellosen Schuldnern die Stundung der Verfahrenskosten.
Antrag und Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Ein Insolvenzverfahren wird durch Antrag beim zuständigen Gericht eingeleitet. Das ist regelmäßig dasjenige Amtsgericht eines Landgerichtsbezirks, in dessen Bezirk das Landgericht seinen Sitz hat (zum Beispiel Köln, Bonn, Aachen oder Düsseldorf).
Die Insolvenzordnung differenziert zwischen Verbraucher- und Regelinsolvenzverfahren, wobei der Schuldner keine Wahlmöglichkeit hat. Alle zum Zeitpunkt der Antragstellung Selbstständigen, unabhängig vom Umfang ihrer Tätigkeit, unterfallen dem Regelinsolvenzverfahren. Ehemals Selbstständigen ist das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet, sofern die Vermögensverhältnisse überschaubar sind und keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen. Die Überschaubarkeit ist gegeben, wenn der Schuldner zum Zeitpunkt der Eröffnung weniger als 20 Gläubiger, also maximal 19 Gläubiger hat. Zu Forderungen aus Arbeitsverhältnissen zählen insbesondere die Forderungen der Sozialversicherungsträger (zum Beispiel Krankenkassenbeiträge für Angestellte, Knappschaftsbeiträge, Lohnforderungen von Angestellten) und Finanzämter (Lohnsteuer) sowie Berufsgenossenschaften.
Der Eröffnungsantrag für ein Insolvenzverfahren kann grundsätzlich formlos entweder durch den Schuldner oder durch jeden seiner Gläubiger gestellt werden. Das Landesjustizministerium stellt im Internet (www.justiz.nrw.de/BS/formulare/index.php) weitere Informationen und Antragsformulare zum Download bereit. Die Anforderungen an einen Antrag des Schuldners sind deutlich erhöht worden. So hat der Schuldner seinem Insolvenzantrag ein Verzeichnis der Gläubiger und ihrer Forderungen beizufügen. Weitere Anforderungen ergeben sich aus § 13 Abs. 1 InsO. Für natürliche Personen besteht keine Insolvenzantragspflicht. Wird jedoch eine juristische Person (zum Beispiel eine GmbH oder eine AG) zahlungsunfähig, haben die Geschäftsführer der GmbH bzw. die Vorstände einer AG ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen (§ 15 a Absatz 1 InsO). Für Betriebe, die infolge der Corona-Pandemie massive wirtschaftliche Einbußen erleiden, hat der Gesetzgeber eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht beschlossen. Diese gilt vorerst bis zum 30. September 2020 und kann mittels Verordnung bis zum 31. März 2021 verlängert werden. Des Weiteren haben Gläubiger befristet nicht das Recht, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gilt nur für Fälle, in denen die Insolvenzreife (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht. Beim Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit ist für die Aussetzung der Antragspflicht zudem erforderlich, dass Aussichten auf eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestehen. Sowohl für das Verbraucher- als auch das Regelinsolvenzverfahren besteht die Möglichkeit, das gesamte Verfahren oder Teile davon schriftlich durchzuführen (§ 5 Abs. 2 InsO). Die Anordnung des schriftlichen Verfahrens kann getroffen werden, sofern die Vermögensverhältnisse des Schuldners überschaubar und die Zahl der Gläubiger oder die Höhe der Verbindlichkeiten gering ist. Die Entscheidung des Gerichts ist öffentlich bekannt zu machen. Auf der Internetplattform www.insolvenzbekanntmachungen.de stellen alle Bundesländer ihre Bekanntmachungen in Insolvenzsachen ein.
Eröffnungsgründe können Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) oder Überschuldung (§ 19 InsO) sein. Stellt der Schuldner selbst den Antrag, ist auch die drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) ein Eröffnungsgrund. Der Schuldner droht zahlungsunfähig zu werden, wenn er voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungsverpflichtungen im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen. Die Beurteilung erfolgt auf der Grundlage eines Finanzbeziehungsweise Liquiditätsplanes, der die Bestände an flüssigen Mitteln sowie Planein- und -auszahlungen verdeutlicht. Aussagekräftig ist die Differenz zwischen dem Anfangsbestand an Zahlungsmitteln einerseits und den geplanten Auszahlungen andererseits. Künftige Kreditaufnahmen fließen in den Plan ein, ebenso wie künftig entstehende Verbindlichkeiten, die zwar noch nicht begründet sind, die jedoch in Zukunft mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit begründet werden müssen, etwa um den Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten. Ein Mindestzeitraum von einem halben Jahr bildet in der Regel die Untergrenze der Prognose. Kann anhand eines solchen Finanzplanes festgestellt werden, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit überwiegend wahrscheinlich ist, liegt der Insolvenzgrund der drohenden Zahlungsunfähigkeit vor.
Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner fällige Forderungen eines Gläubigers nicht begleichen kann. Keine Zahlungsunfähigkeit, sondern eine vorübergehende Zahlungsstockung liegt bei einer vorübergehenden Liquiditätslücke vor, die kurzfristig durch einen Drittmittelzufluss behoben werden kann. Nach der Rechtsprechung ist eine Zahlungsstockung dann anzunehmen, wenn der Zeitraum nicht überschritten wird, den eine kreditwürdige Person benötigt, um sich die notwendigen Mittel zu leihen. Sie geht dabei von einem Zeitraum von maximal drei Wochen aus. Wenn es wiederholt zu Zahlungsstockungen kommt und Anzeichen vorliegen, wie ausstehende Lohnbeziehungsweise Gehaltszahlungen, offene Steuer- oder Sozialabgabenforderungen, kann auch dann von einer Zahlungsunfähigkeit ausgegangen werden.
Bei juristischen Personen, nicht eingetragenen Vereinen oder Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, bei denen kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, wie bei der GmbH & Co. KG, ist außerdem die Überschuldung ein Eröffnungsgrund. Diese liegt vor, wenn in der Bilanz die Passiva die Aktiva übersteigen, also kein oder sogar negatives Eigenkapital vorhanden ist. Im Einzelfall kann die Feststellung der Überschuldung problematisch sein. Es gelten grundsätzlich folgende Bewertungskriterien - beachten Sie aber auch die im Anschluss dargestellten besonderen Regeln für den Zeitraum seit dem 18.10.2008.
Die Überschuldungsbilanz ist nicht mit der Handelsbilanz identisch, sondern stellt eine eigenständige Sonderbilanz dar. Es sind die tatsächlichen Zeitwerte zu ermitteln, handelsrechtliche Bewertungsvorschriften spielen keine Rolle. Die Aktiva sind nach ihren wahren, das heißt realisierbaren Verkehrswerten unter Auflösung der stillen Reserven anzusetzen, und bei den Passiva sind die echten, also real bestehenden Verbindlichkeiten einzusetzen. Unbewegliches Vermögen (Immobilien) ist mit dem Verkehrswert zu berücksichtigen. Bei Finanzanlagen ist der Ertragswert entscheidend. Im Umlaufvermögen sind die Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie die Halb- und Fertigprodukte unter Liquidationsgesichtspunkten mit ihrem Marktwert anzusetzen. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sind nach dem bilanzrechtlichen Vorsichtsprinzip zu bewerten. Bei den Passiva sind sämtliche Verbindlichkeiten, auch solche, die noch nicht fällig oder gestundet sind, einzusetzen. Rückstellungen sind dann zu passivieren, wenn mit einer Inanspruchnahme ernstlich zu rechnen ist. Gesellschafterdarlehen oder Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen, sind grundsätzlich im Überschuldungsstatus als Verbindlichkeiten aufzunehmen (etwas anderes gilt nur dann, wenn für sie ein Rangrücktritt vereinbart worden ist). Ergänzend ist festzustellen, ob das Schuldnerunternehmen in der Lage ist, die Überschuldungssituation zu überwinden und zumindest auf mittlere Sicht wieder eine Finanzkraft zu entwickeln, die zur Fortführung des Unternehmens ausreicht. Es ist nicht erforderlich, dass die Überlebensprognose mit absoluter Sicherheit gestellt werden kann. Für eine positive Fortführungsprognose ist aber erforderlich, dass die Überwindung der Überschuldungssituation überwiegend wahrscheinlich ist. Aus dem Gesagten ergibt sich folgende Vorgehensweise:
Ist die Fortführungsprognose negativ, folgt daraus die Insolvenzantragspflicht. Ist sie positiv, kann das Gesellschaftsvermögen neu bewertet werden. Anstelle von Liquidationswerten kann im Über­schuldungsstatus dann von Fortführungswerten ausgegangen werden. Ergibt sich auch dann eine Überschuldung, bleibt es bei der Insolvenzantragspflicht. Wenn dagegen unter Zugrundelegung von Fortführungswerten (Going-Concern-Werten) festgestellt wird, dass die Verbindlichkeiten der Gesellschaft gedeckt werden, liegt keine Überschuldung vor. Das Unternehmen kann weiter am Wirtschaftsverkehr teilnehmen, ohne einen Insolvenzantrag stellen zu müssen.
Als Reaktion auf die Finanzkrise sind die soeben dargestellten Voraussetzungen für die Überschuldung vorübergehend gelockert worden. Die Lockerung gilt seit dem 18.10.2008.
Nach Eingang des Antrags prüft das Gericht die oben genannten Kriterien, um festzustellen, ob ein Insolvenzverfahren eröffnet werden kann. Neben den bereits angesprochenen Antragsvoraussetzungen wird geprüft, ob die Kosten des Verfahrens aus der Insolvenzmasse beglichen werden können. Ist dies nicht der Fall, wird ein Insolvenzverfahren nur eröffnet, wenn sich jemand findet, der einen Kostenvorschuss in erforderlicher Höhe leistet (siehe unten Ziffer 2).
Schuldnerinnen und Schuldner sowie deren gesetzliche Vertreter sind darüber hinaus verpflichtet, dem Insolvenzgericht über alle das Verfahren betreffenden Verhältnisse vollständig und wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen. Dies gilt besonders für solche Umstände, die zur Feststellung und vor­läufigen Sicherung der Masse und für die Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erforderlich sind (§§ 20, 97, 98, 101 InsO). Dabei sind auch Tatsachen zu offenbaren, die geeignet sind, eine Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit herbeizuführen (§§ 20, 97 InsO).
Vielfach setzt das Gericht zur Aufklärung der schuldnerischen Vermögenslage einen Sachverständi­gen oder zur Sicherung der Masse einen vorläufigen Insolvenzverwalter ein. Diese Personen haben die Verhältnisse im Einzelnen zu überprüfen. Sie benötigen hierzu ergänzende Erläuterungen und genaue schriftliche Unterlagen. Schuldnerin und Schuldner sind auch gegenüber diesen Beauftragten des Gerichts zur Mitwirkung und Auskunft verpflichtet. Sie haben ihnen alle Informationen zu geben und alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die benötigt werden, um den Auftrag sachgerecht und zügig zu erfüllen. Dies gilt besonders für sämtliche Buchführungsunterlagen und sonstige Geschäftspapiere, etwa Verträge und Gesellschafterbeschlüsse. Befinden sich diese Unterlagen im Besitz eines Dritten, etwa in einem Steuerberaterbüro, so müssen sie notfalls von dort beschafft werden.
Wer entgegen diesen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten Vermögensbestandteile, die im Falle der Verfahrenseröffnung zur Insolvenzmasse gehören, verheimlicht oder beiseite schafft, macht sich wegen Bankrotts strafbar (§ 283 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB)).
Kosten und Eröffnung des Verfahrens
Das Insolvenzgericht eröffnet das Insolvenzverfahren nur dann, wenn das Vermögen des Schuldners voraussichtlich ausreichen wird, um die Verfahrenskosten (Gerichtskosten, Auslagen, Kosten des Insolvenzverwalters) zu decken. Ist der Schuldner eine natürliche Person, mittellos und beabsichtigt Restschuldbefreiung zu erlangen (siehe unten Ziffer 11), können ihm die Verfahrenskosten gestundet (siehe unten Ziffer 9) werden.
Das Gesetz unterscheidet zwischen Absonderungsrechten an unbeweglichen Gegenständen (zum Beispiel Grundstücken) und an beweglichen Sachen und Rechten (§§ 49 bis 51 InsO). Ergänzend enthalten die §§ 165 ff. InsO Regelungen für die Verwertung von Absonderungsrechten durch den Insolvenzverwalter. Ein Recht auf abgesonderte Befriedigung an beweglichen Sachen und Rechten haben Gläubiger, die über ein Pfandrecht an einer Sache im Schuldnervermögen verfügen.
Massegläubiger sind alle Gläubiger, deren Ansprüche erst durch oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen, etwa der Insolvenzverwalter mit seinem Vergütungsanspruch oder durch Fortführung der Geschäfte nach Insolvenzeröffnung entstandene Forderungen. Solche Masseverbindlichkeiten (siehe unten Ziffer 6) werden, soweit das der Umfang der Insolvenzmasse zulässt, in voller Hö-he befriedigt.
Den Gläubigern werden bei Durchführung eines Insolvenzverfahrens Mitwirkungsrechte eingeräumt. Das Gesetz sieht hierfür vor allem das Instrument der Gläubigerversammlung vor. Die Gläubigerversammlung wird vom Gericht einberufen und vom Insolvenzverwalter geleitet. Die Einberufung erfolgt entweder auf Antrag des Insolvenzverwalters, des Gläubigerausschusses (siehe unten Ziffer 5.2) oder eines einzelnen Gläubigers bzw. mehrerer stimmberechtigter Gläubiger. Die erste Gläubigerversammlung ist der so genannte Berichtstermin.
Zur Teilnahme sind die absonderungsberechtigten Gläubiger, die Insolvenzgläubiger, die Mitglieder des Gläubigerausschusses, der Insolvenzverwalter und der Schuldner berechtigt. Eine Teilnahmepflicht besteht für einen Gläubiger nicht, allerdings sind in seiner Abwesenheit getroffene Beschlüsse bindend. Die Gläubigerversammlung hat zum Beispiel die Befugnis, den Insolvenzverwalter in seiner Amtsführung zu kontrollieren, ihn gegebenenfalls auszuwechseln, sie entscheidet über die Annahme eines Insolvenzplans, die Fortführung oder Liquidation des Schuldnerunterneh­mens.
Hat bei einem Geschäft der Schuldner seine Leistung bereits vollständig erbracht, ist der Gläubiger verpflichtet, seine Gegenleistung nach Eröffnung des Verfahrens an den Insolvenzverwalter zu leisten.
Unterlässt er dies, kann der Insolvenzverwalter die Leistung mittels Klage erzwingen. Hat der Gläubiger seine Leistung vollständig erbracht, wird er mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit seiner Gegenforderung nur Insolvenzgläubiger.
Bei Verträgen, bei denen beide Parteien ihre Leistungen noch nicht vollständig erbracht haben, hat der Insolvenzverwalter grundsätzlich ein Wahlrecht. Er kann vom Vertragspartner Erfüllung verlangen oder die Erfüllung ablehnen. Entscheidet sich der Verwalter für die Erfüllung des Vertrages, werden die Gegenleistungsansprüche des Vertragspartners zu Masseverbindlichkeiten (und der Gläubiger zum Massegläubiger).Verweigert der Insolvenzverwalter die Erfüllung, was für den Schuldner bei nachteiligen Geschäften regelmäßig der Fall sein wird, erlöschen die gegenseitigen Leistungspflichten, und der Gläubiger kann wegen der Nichterfüllung des Vertrages lediglich als Insolvenzgläubiger Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
Miet- oder Pachtverhältnisse über Immobilien oder unbewegliche Gegenstände bestehen fort. War der Schuldner Vermieter, muss der Insolvenzverwalter das Mietobjekt dem Mieter überlassen und das Entgelt zur Masse ziehen. Will sich eine Partei vom Vertrag lösen, kann sie das nur nach den allgemeinen Regeln tun. Im umgekehrten Fall kann der Insolvenzverwalter das Mietobjekt nutzen und muss den Mietzins als Masseverbindlichkeit zahlen. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt also nicht zur fristlosen Kündigung. Nach der Regelung des § 109 Abs. 1 S.1 InsO beträgt die Kündigungsfrist für Miet- und Pachträume drei Monate zum Monatsende, sofern nicht eine kürzere Frist maßgeblich ist.
Der Insolvenzplan soll den Beteiligten eines Insolvenzverfahrens die Möglichkeit eröffnen, eine Insolvenz auf der Grundlage der Gläubigerautonomie flexibel und wirtschaftlich effektiv abzuwickeln. Die an der Insolvenz Beteiligten können im Insolvenzplanverfahren von den Vorschriften der Insolvenzordnung abweichen, wenn sie meinen, dass dies zu einer besseren Verwirklichung des Verfahrensziels führen kann. Neben der Sanierung oder der Übertragung des Unternehmens ist das Planverfahren auch für von den gesetzlichen Vorschriften abweichende Formen der Liquidation offen. Durch die Gesetzesreform soll das Insolvenzplanverfahren gestärkt und flexibilisiert werden. Hinzuweisen ist auf folgende Neuerungen: Möglichkeit der Umsetzung eines Insolvenzplans auch bei Masseunzulänglichkeit, § 210a InsO, die Durchführung eines Debt-to-Equity-Swap (Umwandlung von Gläubigerforderungen in Gesellshcaftsanteile) gemäß § 225a InsO und die sofortige Beschwerde gemäß § 253 InsO.
Bei der Festlegung der Rechte der Beteiligten im Insolvenzplan sind Gruppen zu bilden, soweit Gläu­biger mit unterschiedlicher Rechtsstellung betroffen sind. Zwingend zu bilden sind die Gruppe der absonderungsberechtigten Gläubiger, der Insolvenzgläubiger und der nachrangigen Insolvenzgläubiger. Arbeitnehmer sollen eine besondere Gruppe bilden, wenn sie als Gläubiger mit nicht unerheblichen Forderungen beteiligt sind. Für Kleingläubiger können besondere Gruppen gebildet werden. Aus den Hauptgruppen können weitere Gruppen gebildet werden, in denen Gläubiger mit gleichartigen wirtschaftlichen Interessen zusammengefasst werden. Die Gruppen müssen sachgerecht gegeneinander abgegrenzt werden. Eine Ungleichbehandlung der Gläubiger innerhalb der einzelnen Gruppen ist unzulässig, es sei denn alle Beteiligten stimmen zu.
Eigenverwaltung / vorinsolvenzlichen Schutzschirmverfahren
Ferner wird die Eigenverwaltung durch die Novellierung gestärkt (§§ 270 f. InsO). Eine wichtige Änderung ist das vorgeschaltete Sanierungsverfahren unter den Voraussetzungen des § 270b InsO. Die Neuregelung ermöglicht es den Schuldnern, bei denen drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegt, unter der Sicherheit eines sogenannten Schutzschirmverfahrens in Eigenverwaltung einen Sanierungsplan zu erarbeiten. Außerdem ist der Schuldnerantrag auf Eigenverwaltung jetzt auch dann möglich, wenn ein Gläubiger den Insolvenzantrag gestellt hat.
Auch völlig mittellosen Schuldnern, die nicht in der Lage sind, die Verfahrenskosten aufzubringen, soll die Möglichkeit eröffnet werden, das Insolvenzverfahren durchzuführen und nach Abschluss des Verfahrens Restschuldbefreiung (siehe unten Ziffer 12) zu erlangen. Deshalb haben natürliche Personen, die einen Insolvenzantrag, verbunden mit dem Antrag auf Restschuldbefreiung, stellen, die Möglichkeit, die Stundung der Verfahrenskosten zu beantragen.
Formulare für den Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten können ebenfalls aus dem Internet herunter geladen werden (www.justiz.nrw.de/BS/formulare/index.php).
Ende des Insolvenzverfahrens - was passiert mit noch offenen Forderungen?
Nach Abschluss des Insolvenzverfahrens können grundsätzlich alle noch offenen Forderungen gegen den Schuldner geltend gemacht werden. Wegen des Verfahrens der Restschuldbefreiung. Die Anmeldung einer Forderung zur Insolvenztabelle (siehe oben Ziffer 4) steht dem gericht-lichen Mahnverfahren dahingehend gleich, als dass damit eine Vollstreckung hinsichtlich des noch nicht befriedigten Teils erwirkt werden kann. Für nicht angemeldete Forderungen muss hingegen im Wege des Mahnverfahrens ein vollstreckbarer Titel erwirkt werden. Es ist jedoch zu beachten, dass eine juristische Person, also etwa eine GmbH grundsätzlich mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder bei Abweisung der Eröffnung mangels Masse aufgelöst wird.
Voraussetzung für eine Erteilung der Restschuldbefreiung ist zunächst, dass der Schuldner selbst In­solvenzantrag stellt und diesen mit dem Antrag auf Restschuldbefreiung verbindet. Außerdem darf kein Versagungsgrund vorliegen. Das sind unter anderem:
die rechtskräftige Verurteilung des Schuldners wegen einer Insolvenzstraftat,
Erteilung oder Versagung der Restschuldbefreiung in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Verfahrenseröffnung.
den pfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens an einen vom Gericht bestellten Treuhänder abzuführen,
Wird gegen diese Pflichten verstoßen, kann das Gericht bereits während der Dauer der Wohlverhaltensperiode die Restschuldbefreiung untersagen. Der Treuhänder verteilt die pfändbaren Einkommensanteile quotal an die Gläubiger, das heißt entsprechend ihrem Anteil an den Gesamtverbindlich­keiten. Hat also ein Gläubiger eine Forderung von 50.000,- Euro gegen den Schuldner bei einer Gesamtverschuldung von 100.000,- Euro, erhält er die Hälfte des pfändbaren Einkommens. Um die Motivation des Schuldners während der Wohlverhaltensperiode zu erhöhen, erhält er vom Treuhänder im fünften Jahr einen Bonus von 10 Prozent und im sechsten Jahr 15 Prozent der abgetretenen Beträge zurückgezahlt. Wenn nichts Pfändbares vorliegt, erhält er den Bonus nicht.
Während der Wohlverhaltensperiode sind Zwangs- und Vollstreckungsmaßnahmen einzelner Gläubiger unzulässig. Pfändungen werden mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens unwirksam.
Nach erfolgreichem Abschluss der Wohlverhaltensperiode ergeht seitens des Gerichts nach Anhörung von Schuldner, Treuhänder und Gläubigern ein förmlicher Beschluss, dass der Schuldner nunmehr schuldenfrei ist, soweit keine schuldhaften Obliegenheitsverletzungen oder Versagungsgründe vorliegen. Ausgenommen sind allerdings Schulden, die aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen, aus Geldstrafen, Geldbußen, Zwangs- und Ordnungsgeldern herrühren und neue Schulden, die während der Wohlverhaltensperiode gemacht wurden.
(Formulare für den Antrag auf Restschuldbefreiung: www.justiz.nrw.de/BS/formulare/index.php).
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