Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=10961
Timestamp: 2018-12-17 10:40:43
Document Index: 7260111

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 4', '§ 9', '§ 8', '§ 1014', '§ 22']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 07.06.2004, RV/1384-L/02
Das Finanzamt Vöcklabruck hat mit Haftungs- und Abgabenbescheid vom 21. September 2001 den Arbeitgeber für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn zu entrichtenden Lohnsteuer in Höhe von 1.582,60 € in Anspruch genommen und den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in Höhe von 3.612,57 € sowie den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag in Höhe von 228,63 € für den Prüfungszeitraum 1998 bis 2000 nachgefordert.
Dagegen wurde eine Berufung eingebracht. Strittig ist, ob die in den Kalenderjahren 1998 bis 2000 an die wesentlich beteiligte Geschäftsführerin gewährten Vergütungen in die Beitragsgrundlage zum Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen sowie Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag einzubeziehen sind (§ 41 Familienlastenausgleichsgesetz 1967).
Die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers ist gegeben, wenn der Steuerpflichtige auf Dauer einen Teil des rechtlichen bzw. wirtschaftlichen Organismus bildet und seine Tätigkeit im Interesse dieses Organismus ausüben muss. Die kontinuierliche und über einen längeren Zeitraum andauernde Erfüllung der Aufgaben der Geschäftsführung spricht für diese Eingliederung, wobei es - wie der Verwaltungsgerichtshof z.B. im Erkenntnis v. 18.12.2002, Zl. 2001/13/0202, ausgeführt hat, nicht darauf ankommt, dass jährlich ein neuer "Werkvertrag" abgeschlossen wird. Auf Grund der von der Geschäftsführerin zu erfüllenden Aufgaben ("Führung der Bücher und Aufzeichnungen des Unternehmens, Personalverrechnung, Zahlungsverkehr, Werbung; laut § 4 des Geschäftsführer-Werkvertrages v. 28.8.1997 obliegt ihr als Geschäftsführerin die Lenkung und Überwachung des Unternehmens. Sie hat insbesondere für die wirtschaftlichen, finanziellen und organisatorischen Belange der Gesellschaft in bestmöglicher Weise zu Gunsten aller Gesellschafter Sorge zu tragen"), denen sie unbestritten auch nachgekommen ist, kann nicht bestritten werden, dass diese eine faktische Eingliederung in den betrieblichen Ablauf forderten und zwar in zeitlicher, örtlicher und organisatorischer Hinsicht. Der Umstand, dass sich ein wesentlich Beteiligter vertreten lassen kann, schließt die grundsätzliche Verpflichtung zur persönlichen Arbeitsleistung nicht aus (VwGH-Erkenntnis v. 18.2.1999, Zl. 97/15/0175).
1998: 313.000,00 ATS
1999: 365.919,00 ATS
2000: 419.372,00 ATS.
1998: 104.083,00 ATS
1999: 120.841,00 ATS
2000: 93.592,00 ATS.
Auffallend ist, dass der Geschäftsführerin trotz des geringeren Gewinnes des Unternehmens im Jahr 2000 eine höhere Vergütung gewährt wurde. Auf Grund von Schwankungen der Bezüge könnte nur dann auf ein Risiko des Geschäftsführers geschlossen werden, wenn ein Zusammenhang zwischen diesen Schwankungen und wirtschaftlichen Parametern (insbesondere dem wirtschaftlichen Erfolg) der Gesellschaft besteht. Ein derartiger Zusammenhang ist jedoch nicht erkennbar. Frei verfügte Änderungen der Höhe der Bezüge haben mit einem Risiko, wie es für Unternehmer eigentümlich ist, nichts gemein.
"Die Entlohnung der Auftragnehmerin wird mit einem Bruttopauschalhonorar von 22.000,00 pro Monat vereinbart. Zusätzlich wird die Gesellschaft die gesetzliche Sozialversicherung für die Auftragnehmerin bezahlen. Das obige Pauschale erhöht sich jährlich mit der durchschnittlichen Steigerung des Verbraucherpreisindexes 1986 nach Bekanntgabe durch das statistische Zentralamt rückwirkend ab Jänner des Folgejahres. Das Bruttopauschalhonorar wird wertgesichert. Die Wertsicherung erfolgt im Ausmaße der prozentuellen Erhöhung der Kollektivverträge für Metallarbeiter. Das Monatspauschalentgelt gebührt 12 mal im Jahr. Für Zeiträume, für die von der Auftragnehmerin ein Stellvertreter auf Kosten der Gesellschaft bestellt wird, entfällt der Entgeltanspruch. § 9 des Vertrages regelt die Voraussetzungen für die Gewährung einer Tantieme. Hiefür gilt als Bemessungsgrundlage das Jahresergebnis vor den Positionen "Rücklagenbewegung" (Reservenbewegung) und "erfolgsabhängige Steuern". Dass die Vereinbarung gewinnabhängiger Tantiemen auch bei klassischen Dienstverhältnissen leitender Angestellter nicht ungewöhnlich ist, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen (z.B. Erkenntnis v. 25.9.2001, Zl. 2001/14/0051).
Ein Risiko ins Gewicht fallender Schwankungen der Ausgaben wurde von der Bw. nicht dargetan. § 8 des Geschäftsführer-Werkvertrages beinhaltet außerdem Regelungen bezüglich der Spesen:
"Der Geschäftsführerin sind die bei für die Gesellschaft durchgeführten Geschäftsreisen entstehenden Auslagen zu den nach den steuerlichen Vorschriften zulässigen Bedingungen und Sätzen zusätzlich zum vereinbarten Honorar zu ersetzen. Dies gilt auch für im Interesse der Gesellschaft mit einem der Auftragnehmerin persönlich gehörigen PKW durchgeführte Fahrten einschließlich der Fahrt zum Büro. Darüber hinausgehende Spesen für die Geschäftsführung z.B. Telefon und Büro in der eigenen Wohnung, Fachliteratur für den Eigenbedarf, Bezahlung von Hilfskräften etc. hat die Auftragnehmerin selbst zu tragen". Wie in der Beantwortung des Fragebogens erklärt wird, war eine Vertretung der Geschäftsführerin im Prüfungszeitraum nicht erforderlich. Diesbezüglich sind somit auch keine Kosten entstanden. Zu beachten ist zudem, dass die GmbH entsprechend § 1014 ABGB verpflichtet ist, dem Geschäftsführer seine Barauslagen zu ersetzen (vgl. Reich-Rohrwig, Das österreichische GmbH-Recht 2/100). Für die Frage des Unternehmerwagnisses ist es auch nicht relevant, wer die Sozialversicherungsbeiträge trägt, zumal sich deren Höhe von vornherein abschätzen und bei der Vereinbarung der Höhe der Entlohnung berücksichtigen lässt. Die zivilrechtliche Einordnung des Leistungsverhältnisses eines wesentlich Beteiligten einer Kapitalgesellschaft zu dieser ist, wie der Verwaltungsgerichtshof schon wiederholt ausgesprochen hat, für die Beurteilung des Vorliegens von Einkünften nach § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 irrelevant.
Findok-Nr: 10961.1, aufgenommen am: 20.07.2004 13:53:58, Dokument-ID: 21215b26-7a68-433f-8bbf-943edae07a59, Segment-ID: d52a3cd4-c183-445d-8f67-38d18025ba97