Source: http://www.juraforum.de/gesetze/zvg/150a
Timestamp: 2013-06-19 13:59:35
Document Index: 369805945

Matched Legal Cases: ['§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 146', '§ 147', '§ 148', '§ 149', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 151', '§ 150', 'BGH', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 150']

§ 150a ZVG - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > ZVG > § 150a ZVG Stand: 17.06.2013§ 150a ZVG Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
Zwangsverwaltung von Grundstücken im Wege der Zwangsvollstreckung) Dritter Titel (Zwangsverwaltung)(1) Gehört bei der Zwangsverwaltung eines Grundstücks zu den Beteiligten eine öffentliche Körperschaft, ein unter staatlicher Aufsicht stehendes Institut, eine Hypothekenbank oder ein Siedlungsunternehmen im Sinne des Reichssiedlungsgesetzes, so kann dieser Beteiligte innerhalb einer ihm vom Vollstreckungsgericht zu bestimmenden Frist eine in seinen Diensten stehende Person als Verwalter vorschlagen.
Weitere Vorschriften um § 150a ZVG§ 146 § 147 § 148 § 149 § 150 § 150a § 150b § 150c § 150d § 150e § 151 Entscheidungen zu § 150a ZVGKAMMERGERICHT-BERLIN, 21.04.2008, 8 U 140/07Zur Erstreckung der Beschlagnahme nach Anordnung der Zwangsverwaltung auch auf Forderungen aus einem Untermietverhältnis.BGH, 21.02.2008, I ZB 66/07Hat der Schuldner, gegen den der Zwangsverwalter aufgrund des die Zwangsverwaltung anordnenden Beschlusses die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe der vom Mieter geleisteten Barkaution betreibt, eidesstattlich versichert, er habe als Vermieter der der Zwangsverwaltung unterliegenden Sache die Kaution mit rückständigen...OLG-FRANKFURT, 29.01.2008, 20 VA 9/071. Für den Antrag auf Verpflichtung zu einem abgelehnten Justizverwaltungsakt gilt § 26 Abs. 1 EGGVG.
2. Zur Auskunftsverpflichtung der Justizverwaltung gegenüber einem nicht oder unzureichend berücksichtigten Bewerber um das Amt eines Zwangsverwalters betreffend die jeweiligen Auswahlentscheidungen in Zwangsverwaltungsverfahren...BGH, 12.01.2006, IX ZR 131/04a) Die Pfändung des Nießbrauchs an einem Grundstück gibt dem Pfändungsgläubiger gegen den Nießbraucher keinen Anspruch auf Räumung und Herausgabe des Grundstücks.
b) Ist mit der Pfändung des Nießbrauchs an einem Grundstück die Anordnung der Verwaltung verbunden worden, richtet sich das Verwaltungsverfahren grundsätzlich...BGH, 14.04.2005, V ZB 6/05Der Zwangsverwalter ist befugt, von dem Schuldner (Grundstückseigentümer) die Überlassung einer vor der Beschlagnahme von einem Mieter des Objekts geleisteten Mietkaution zu verlangen. Der Beschluß über die Anordnung der Zwangsverwaltung stellt zusammen mit der Ermächtigung des Zwangsverwalters zur Besitzergreifung einen...BGH, 14.04.2005, V ZB 10/05a) In den Diensten des Beteiligten steht im Sinne von § 150a Abs. 1 ZVG nur eine Person, die sich in einem Beamten- oder festen Arbeitsverhältnis zu diesem befindet.
b) Die durch § 150a Abs. 1 ZVG dem Gericht eingeräumte Befugnis, dem Gläubiger eine Frist zum Vorschlag eines Institutsverwalters zu setzen, erweitert die...BFH, 15.06.1999, VII R 3/97BUNDESFINANZHOF
1. Im Abrechnungsverfahren ist von der formellen Bescheidlage, d.h. vom Regelungsinhalt der ergangenen Steuerbescheide ungeachtet ihrer Richtigkeit auszugehen. Jedoch ist bei einem Abrechnungsbescheid, der über Meinungsverschiedenheiten entscheidet, welche über die Wirksamkeit einer Aufrechnung des FA mit einer...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 150a ZVG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 150a ZVG:
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