Source: https://www.projango.com/de/agb.html
Timestamp: 2019-05-26 06:11:44
Document Index: 256557730

Matched Legal Cases: ['§4', '§5', '§6', '§ 14', '§ 356', '§ 356', '§11']

AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) - Projango | Agiles Workmanagement-System - Agile Projektmanagement-Software - Scrum & Kanban Taskboard
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Xenatec GmbH, Engelbergstr. 4, 71229 Leonberg, Deutschland - nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden, welche über die Internetseiten www.xenatec.com oder www.projango.com des Anbieters geschlossen werden.
Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen. Mündliche Absprachen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
Die Vertragssprache ist deutsch, etwaige Übersetzungen in andere Sprachen sind ausdrücklich unverbindlich.
Bestellungen können über das auf den Internetseiten integrierte Bestellformular aufgegeben werden. Nach Zugang einer Bestellung beim Anbieter über das auf den Internetseiten integrierte Bestellformular werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden per E-Mail übersandt, welche der Kunde ausdrucken oder elektronisch sichern kann. Bei Angebotsanfragen, die z.B. telefonisch, per E-Mail, schriftlich oder über das auf der Internetpräsenz integriertes Kontaktformular an den Anbieter übermittelt werden, erhält der Kunde alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes per E-Mail übersandt, welche der Kunde ausdrucken oder elektronisch sichern kann.
Gegenstand des Vertrages ist die Einräumung der Nutzung von digitalisierten Inhalten bzw. Softwareprogrammen. Diese digitalisierten Inhalte bzw. Softwareprogramme werden auf den Internetseiten des Anbieters zum Download angeboten. Eine Zusendung auf einem Datenträger ist nicht Gegenstand des Vertrages. Die Einzelheiten der Ware, insbesondere deren wesentliche Merkmale finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf den Internetseiten des Anbieters.
Der Kunde kann eine Bestellung (verbindliches Kaufangebot) über das auf den Internetseiten integrierte Bestellformular abgeben. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „Absenden" oder „Zahlungspflichtig Bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab. Kostenpflichtige Angebote sind daran zu erkennen, dass in dem Bestellformular eine Preisinformation enthalten ist und die Schaltfläche „Zahlungspflichtig Bestellen“ verwendet wird. Der Kunde erhält zunächst eine E-Mail über den Eingang seiner Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.
Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt entweder durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher dem Kunden die Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird oder durch Zusendung der Ware bzw. der zur Freischaltung benötigten Lizenzdatei. Sollte der Kunde binnen 5 Tagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware bzw. Lizenzdatei erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
Beim Erwerb digitalisierter Inhalte bzw. Softwareprogrammen erfolgt die Annahme durch Bestätigung in Textform. Diese Bestätigung erfolgt in der Regel als E-Mail an die in der Bestellung angegebene E-Mail Adresse. In dieser Bestätigung werden, die zur Ausführung des Downloads erforderlichen Informationen bzw. die zur Freischaltung des Softwareprogrammes erforderlichen Informationen mitgeteilt. Falls notwendig enthält diese Bestätigungs-E-Mail ebenfalls die zur Freischaltung notwendige und auf den Kunden individuell ausgestellte Lizenzdatei.
Beim Erwerb von Softwareprogrammen im Download, die eine zur Freischaltung von Funktionen notwendige und individuell auf den Kunden ausgestellte Lizenzdatei benötigen, erhält der Kunde zunächst eine auf einen begrenzten Zeitraum von 14 Tagen ausgestellte vorrübergehend geltende Lizenzdatei per E-Mail. Mit dieser Lizenzdatei kann das Softwareprogramm vom Kunden umgehend, mit den in der Bestellung angegebenen Funktionen (z.B. zusätzliche Anzahl von Nutzern) genutzt werden. Die endgültige und auf Dauer ausgestellte Lizenz wird erst nach Geldeingang auf dem Konto des Anbieters ausgestellt und wird dem Kunden dann ebenfalls per E-Mail an die in der Bestellung angegebene E-Mail Adresse gesendet.
Anfragen des Kunden zum Kauf von Waren oder zur individuellen Angebotserstellung außerhalb des Bestellformulars, die z.B. telefonisch, per E-Mail, schriftlich oder über ein auf der Internetpräsenz integriertes Kontaktformular an den Anbieter übermittelt werden, sind für den Kunden unverbindlich. Der Anbieter unterbreitet dem Kunden hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches der Kunde innerhalb von 5 Tagen annehmen kann.
Die Bestelldaten inklusive der personenbezogenen Daten des Kunden werden vom Anbieter elektronisch gespeichert.
§4 Vertragskunden
Der ausführliche Leistungsumfang des jeweiligen Vertragstyps ist auf den Internetseiten des Anbieters abrufbar. Vertragskunden erhalten kostenfrei die Bereitstellung neuer Programmversionen, die kontinuierliche Anpassung an technische und rechtliche Rahmenbedingungen (automatische Updates, Service-Packs) und die Bereitstellung von Diensten und Funktionen, die die Nutzung des Produktes ermöglichen. Die Aktualisierungen werden kostenfrei als Download bereitgestellt. Eine Lieferung von Datenträgern oder die Lieferung gedruckter Bedien-/Fachbücher ist nicht Bestandteil des Vertrages.
Verträge ohne automatische Verlängerung enden nach Ablauf der Nutzungsperiode automatisch, Verträge mit automatischer Verlängerung können ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende der jeweiligen Nutzungsperiode (diese ist aus den Vertragsunterlagen ersichtlich bzw. kann innerhalb des Softwareprogramms in der Lizenzübersicht angezeigt werden) gekündigt werden, ansonsten verlängern sie sich automatisch um jeweils ein Jahr.
Das Nutzungsentgelt für alle Vertragsleistungen wird jeweils zu Beginn einer neuen Nutzungsperiode (Laufzeitjahr) in Rechnung gestellt. Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund, insbesondere wenn der Kunde in Zahlungsverzug geraten, mit Wirkung zu einem früheren Zeitpunkt zu kündigen. In diesem Fall erhält der Kunde eine bereits gezahlte Vergütung anteilig erstattet.
Die über die vertraglich zugesagten Leistungen hinaus angebotenen freiwilligen Zusatzleistungen (z.B. telefonischer Support) sind nicht Vertragsbestandteil und können vom Anbieter jederzeit frei gestaltet werden. Der Anbieter räumt dem Kunden das Nutzungsrecht für alle Vertragsleistungen einschließlich der Softwarenutzung bis zum Ende der jeweiligen Nutzungsperiode ein.
§5 Software auf Datenträgern
Der Anbieter bietet derzeit keine Software auf Datenträgern an. Der Kunde muss daher sicherstellen, dass er nach der Bestellung technisch in der Lage ist das Softwareprodukt online herunterzuladen. Ein zusätzliches Versenden des Softwareproduktes auf Datenträgern ist nicht Bestandteil des Vertrages.
§6 Nutzungsrechte digitalisierter Inhalte (Downloadprodukte)
Der Kunde erhält zu jedem beim Anbieter erworbenen Download-Produkt eine Nutzungslizenz. Der Umfang der Nutzungslizenz ergibt sich aus der jeweiligen Angebotsbeschreibung auf der Internetseite.
Soweit der Umfang der Nutzungslizenz in der Angebotsbeschreibung nicht geregelt ist, erhält der Kunde eine einfache Nutzungslizenz. Dies umfasst die Erlaubnis, eine Kopie des Download-Produkts für den persönlichen Gebrauch auf einem Computer abzuspeichern und/oder auszudrucken. Zu Datensicherungszwecken darf eine Sicherungskopie des Download-Produktes angefertigt werden. Jede weitere Kopie ist dem Kunden untersagt. Es ist dem Kunden vorbehaltlich abweichender zwingender gesetzlicher Regelungen ausdrücklich verboten, eine Datei (Original oder Kopie) oder Teile davon zu verändern oder zu bearbeiten und in irgendeiner Weise Dritten privat oder kommerziell zur Verfügung zu stellen.
Beim Kauf eines Softwareprodukts erwirbt der Kunde eine Lizenz zur Nutzung dieses Softwareprodukts gemäß den Lizenzbestimmungen des Anbieters. Der Anbieter räumt dem Kunden gegen Entgelt das Nutzungsrecht an der überlassenen Software für den jeweils vereinbarten Zeitraum bzw. vereinbarten Funktionsumfang (z.B. Anzahl der Nutzer) ein. Alle nicht ausdrücklich gewährten Nutzungsrechte verbleiben beim Urheber. Das Softwareprogramm kann nur während der Dauer einer gültigen Lizenz genutzt werden. Die Gültigkeit der Lizenz wird vom Softwareprogramm automatisch regelmäßig überprüft. Wenn zum Überprüfungszeitpunkt keine gültige Lizenz festgestellt wird, kann das Softwareprodukt solange nicht oder nicht in vollem Umfang genutzt werden, bis bei der Überprüfung der Lizenz wieder eine gültige Lizenzdatei vorgefunden wird.
Der Kunde ist berechtigt, das Softwareprodukt auf jedem kompatiblen Computer einzusetzen, vorausgesetzt, dass es mit einer gültigen Lizenzdatei jeweils nur auf einem Computer eingesetzt wird (soweit nichts anderes vereinbart ist) und der Kunde im Besitz der Original-Software und der auf ihn individuell ausgestellten Original-Lizenzdatei ist. Die Software gilt als auf einem Computer eingesetzt, wenn sie in den Direktzugriffsspeicher (d.h. RAM) geladen oder auf einem Festspeicher (wie z.B. Festplatte oder einem anderen Speichermedium) installiert ist. Der Kunde ist ferner zur Anfertigung einer Sicherungskopie des Softwareproduktes berechtigt, falls dies für die Sicherung der künftigen Benutzung des Softwareproduktes erforderlich sein sollte. Im Übrigen finden hinsichtlich der Nutzungsrechte die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes ergänzende Anwendung.
Ohne schriftliche Genehmigung des Anbieters ist der Kunde nicht berechtigt, über die obige Gestattung hinausgehend Kopien der Dokumentation, der Original-Software oder der Sicherungskopie anzufertigen; die Software oder Dokumentation zu vermieten oder sonst gewerblich zu nutzen, wenn dies nicht ausdrücklich gestattet ist, zu unterlizenzieren oder in nicht ausdrücklich gestatteter Weise Dritten zur Verfügung zu stellen oder an Dritte weiterzugeben; die Software oder Dokumentation zu ändern, zu modifizieren oder anzupassen (dieses Verbot gilt unter anderem auch für das Übersetzen, Abwandeln und Weiterverwenden des Produktes in Teilen). Nach Ende der eingeräumten Nutzungsdauer darf die Software nicht länger betrieben, sondern muss vollständig vom System des Kunden entfernt werden. Die Bestimmungen des Urheberrechts finden auch hier ergänzende Anwendung.
Der Kunde erkennt diese Lizenzbestimmungen mit der erstmaligen Nutzung des Softwarepakets an. Die Softwareprodukte bleiben geistiges Eigentum des Lizenzgebers. Alle vom Anbieter genannten Warenbezeichnungen, Markennamen und Logos gehören den Herstellerfirmen der angebotenen Waren. Bei der Verwertung von gelieferten Waren sind Schutzrechte zu beachten, die Dritten zustehen.
Personenbezogene Kundendaten werden vertraulich behandelt. Ihre Speicherung, Verarbeitung, Nutzung und Weitergabe an Dritte durch den Anbieter ist insoweit zulässig, wie es im Rahmen der Auftragsabwicklung, Rechtsverfolgung und Kundenpflege erforderlich ist.
Softwareprodukte des Anbieters können über Funktionen zur Aktualitätsprüfung enthalten. Hierfür rufen die Softwareprodukte einen speziellen Service auf den Internetseiten des Anbieters auf, um Informationen über aktuell verfügbare Versionen zu erhalten. Der Kunde stimmt durch Verwendung der Aktualitätsprüfung zu, dass der Anbieter die beim Aufruf der Seite anfallenden Zugriffsdaten für statistische Auswertungen verwendet. Stimmt der Kunde dem nicht zu, kann die Aktualitätsprüfung jederzeit vom Kunden durch eine entsprechende Anpassung in den Konfigurationsoptionen des Softwareproduktes deaktiviert werden. Die Dokumentation des Softwareproduktes enthält diesbezügliche Informationen.
Digitalisierte Inhalte (Downloadprodukte) werden als elektronische Datei ausschließlich per Download zur Verfügung gestellt, insofern fallen keine Versandkosten an.
Bei Bestellungen von Kunden, die gemäß § 14 BGB Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1:
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Xenatec GmbH, Engelbergstr. 4, 71229 Leonberg, E-Mail: verkauf@xenatec.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
— An Xenatec GmbH, Engelbergstr. 4, 71229 Leonberg, E-Mail: verkauf@xenatec.com:
Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 4 BGB bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.
Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 5 BGB bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher 1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und 2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
§11 Bezahlung, Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
Rechnungen des Anbieters sind, wenn nichts anderes angegeben ist, sofort fällig und ohne jeden Abzug zahlbar.
Ohne dass es einer Mahnung bedarf, geraten Sie bei Nichtzahlung 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug, wenn der Anbieter in der Rechnung auf diese Folge hingewiesen hat. Der Anbieter kann Sie jedoch durch eine Mahnung schon vorher in Verzug setzen. Die Verzugszinsen für Verbraucher betragen 5%-Punkte und für Unternehmer 8%-Punkte über dem jeweiligen Basiszinssatz, sofern der Anbieter aus einem anderen Grund nicht höhere Zinsen verlangen kann. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Etwaige Bankspesen gehen zu Lasten des Kunden. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
Werden Rechnungen aus Lieferungen und Leistungen über das SEPA-Basislastschriftverfahren/-Firmenlastschriftverfahren bezahlt, wird der Rechnungsbetrag nicht vor Beginn der Leistungserbringung vom Konto des Kunden abgebucht, und der Kunde erhält eine Vorabinformation zum Lastschrifteinzug spätestens einen Tag vor dem Fälligkeitstermin. Diese Vorabinformation kann z.B. mit Übermittlung der einzuziehenden Rechnung erfolgen. Widerruft der Kunde unberechtigterweise die erteilte Einzugsermächtigung nachträglich, so ist der Anbieter berechtigt, dem Kunden die entstehenden Rückbuchungskosten zu berechnen.
Laufende Vertragsverhältnisse können vom Anbieter gekündigt werden, wenn Rechnungen nicht oder teilweise nicht oder nicht fristgerecht beglichen werden.
Dem Anbieter steht es frei, dem Kunden die Rechnungen per Briefpost oder auf elektronischem Weg (z.B. per E-Mail) bereitzustellen.
Der Anbieter haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für sonstige Schäden haftet der Anbieter (vorbehaltlich Abs. 5) nur in Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit.
Für sonstige Schäden, die auf der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht beruhen, haftet der Anbieter auch bei einfacher Fahrlässigkeit, allerdings beschränkt auf die zum Zeitpunkt der Vertragsverletzung vorhersehbaren Schäden. In jedem Fall ist die Haftung begrenzt auf die Höhe der für die Leistung vereinbarten Vergütung (Kaufpreis). Vertragswesentlichen Pflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Der Kunde ist verpflichtet, bereitgestellte Updates, Patches und/oder Servicepacks für die Software zu nutzen. Der Kunde ist weiterhin verpflichtet vor der Installation der Software und anschließend regelmäßig, insbesondere vor einer Änderung der Hard- oder Softwareumgebung, seine Daten zu sichern. Soweit den Kunden ein Mitverschulden durch die Verletzung vertraglicher Pflichten oder durch von ihm oder einem Dritten vorgenommene Änderungen an der Software oder durch unsachgemäße Behandlung oder Fehlbedienung des Produktes trifft, haftet der Anbieter nicht. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Auswahl, die Installation und die Nutzung sowie die damit beabsichtigten Ergebnisse des Softwareprogramms.
Schadensersatzansprüche für den Verlust gespeicherter Daten sind ausgeschlossen, wenn der Schaden bei ordnungsgemäßer Datensicherung nicht eingetreten wäre und der Kunde ordnungsgemäß in die Datensicherung eingewiesen wurde. Eine ordnungsgemäße Einweisung in die Datensicherung befindet sich in der Online-Dokumentation der Softwareprodukte.
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Günstigkeitsprinzip). Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) wird übereinstimmend ausgeschlossen.
Mit der Abgabe einer Bestellung werden diese allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Kunden anerkannt.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Teilnichtigkeit führt nicht zur Nichtigkeit des gesamten Regelwerks. An die Stelle der unwirksamen Bedingungen treten wirksame Regelungen, die den allgemeinen Geschäftsbedingungen im Ganzen sowie den sonstigen vertraglichen Absprachen in tatsächlicher, rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht möglichst nahe kommen. Ebenso ist zu verfahren, wenn die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Lücke aufweisen sollten.