Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/wirtschaftsrecht/stress-im-urlaub-massiv-geaenderte-rueckflugzeiten-sind-ein-reise_210_142202.html
Timestamp: 2017-03-25 02:11:08
Document Index: 269562549

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 34']

Stress im Urlaub: Massiv geänderte Rückflugzeiten sind ein Reise | Recht | Haufe
15.10.2012 | Stress im Urlaub Massiv geänderte Rückflugzeiten sind ein Reisemangel
Gelungene Urlaubsplanung: Hinflug zur Urlaubsinsel zu früher Stunde, damit man schon den ersten Reisetag am Pool genießen kann, Rückflug extra spät, damit man vom letzten Tag noch was hat und nicht in aller Frühe zum Flughafen muss. Darf der Veranstalter die Timing mit Hinweis auf seine AGB kurzfristig über den Haufen werfen?
Dann „grand malheur“: Kurz vor der Abreise oder kurz vor dem Rückflug geht die wohlbedachte Planung leider doch in die Hose.Hinflug erst abends oder Rückflug bedeutend früher als geplant
Mitteilung des Reiseveranstalters: Hinflug erst abends oder Rückflug bedeutend früher als geplant. Das kann den Urlaubsabschluss stark vermiesen. Muss der Reisegast das hinnehmen? Der BGH hat inzwischen Klartext gesprochen.Wenn der Rückflug zur Nachtschicht wirdIm verhandelten Fall hatte der Veranstalter einer Pauschalreise in die Türkei kurz vor dem Rückflug mitgeteilt, dass dieser von nachmittags 16.40 auf vormittags 5.15 Uhr vorverlegt werde. Dies bedeutete für das Urlaubspaar: Abholung im Hotel nachts um 1.25 Uhr.Hiermit waren die Urlauber nicht einverstanden und buchten kurzerhand selbst einen späteren Flug. Hierfür verlangten sie vom Veranstalter die Kosten zurück und überdies noch eine Entschädigung für den erlittenen Ärger. Den Anspruch machte allerdings die Reiseteilnehmerin alleine geltend; ihr Lebensgefährte hatte ihr seine Ansprüche abgetreten.Verlegungsvorbehalt in den AGBDer Reiseveranstalter verwies auf das Kleingedruckte. Darin hatte er sich vorbehalten, die Ab- und Rückflugzeiten innerhalb des Flugtages zu verlegen. Außerdem enthielten die AGB ein Abtretungsverbot für sämtliche Gewährleistungsansprüche. Hierfür hatten die Richter allerdings kein Verständnis und sahen darin eine unangemessene Benachteiligung des Reiseteilnehmers. Sie erklärten die AGB kurzerhand für unwirksam.Die Flugverlegung ist ein ReisemangelIn der einen Tag vor der Abreise mitgeteilten Verlegung des Fluges um eine erhebliche Zeitspanne sahen die Richter eine spürbare Beeinträchtigung der Reise. Entsprechend den reiserechtlichen Vorschriften durften (und mussten) die Reisenden daher Abhilfe verlangen.Kommt ein Veranstalter einem solchen Abhilfeverlangen nicht kurzfristig nach, so ist der Reisegast berechtigt, selbst für Abhilfe zu sorgen und beispielsweise einen entsprechend späteren Flug zu buchen. Die hierfür aufzuwendenden Kosten kann er dann vom Reiseveranstalter ersetzt verlangen.Kein Schadensersatz für UrlaubsärgerDie durch diese Aktion verursachten Ärgernisse sahen die Richter allerdings nicht als so schwerwiegend an, dass hierfür Ersatzansprüche gerechtfertigt gewesen wären. Diese sieht das Gesetz nur vor, wenn hierdurch Urlaubszeit nutzlos vertan wird, etwa wenn Urlaubszeit durch Wartezeiten oder ähnliches verloren gegangen ist. Dies sah der BGH im entschiedenen Fall nicht als gegeben an.Der „Trick“ mit der AbtretungBemerkenswert an der BGH-Entscheidung ist auch die Unzulässigkeit des Abtretungsverbots. Die Abtretung kann nämlich insbesondere dann eine sinnvolle Maßnahme sein, wenn der Reiseveranstalter Mängel bestreitet. Durch die Abtretung wird nämlich erreicht, dass der Zedent anschließend als Zeuge zur Verfügung steht und vor Gericht entsprechend aussagen kann.(BGH, Urteil v. 17.04.2012, X ZR 76/11).Wichtig: Voraussetzung für die Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche ist stets das Abhilfeverlangen am Urlaubsort. Dieses sollte man mit einer Frist versehen und sich vom Veranstalter oder dessen Vertretung vor Ort bestätigen lassen. Notfalls genügt auch ein Zeuge (siehe oben). Entbehrlich ist es nur in wenigen Fällen, beispielsweise wenn der Reiseveranstalter den Mangel bewusst verursacht hat oder ihn als unvermeidlich darstellt. Vgl. zum Thema Reiserecht:Rechtsprobleme rund um den UrlaubAchtung Haie! Badeverbot im Urlaubsgebiet ist kein ReisemangelReiseveranstalter betreiben Abzocke durch zu hohe VorauszahlungenKreuzfahrt mit Hindernissen: BGH-Entscheidung zur Reisepreisminderung und zum KündigungsrechtVerspätete Ankunftszeit wegen potenzierter FlugverspätungKlassische Reisemängel: Evergreens, die schon so manchen Urlaub ruiniert habenWeitere Informationen zum Reiserecht bietet die digitale Fachbibliothek "Deutsches Anwalt Office Premium"
§ 34 Reise- und Luftverkehrsrecht
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