Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_28_09_2009_IX_ZA_34_09_Antrag_auf_Gewaehrung_von_Prozess-d3874369.html
Timestamp: 2016-10-26 18:14:44
Document Index: 325165773

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 114', '§ 114', '§ 6', '§ 34', 'BGH', '§ 34', '§ 7', 'BGH']

BGH, 28.09.2009 - IX ZA 34/09 - Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung einer Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Insolvenzgerichts | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 28.09.2009 - IX ZA 34/09 - Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung einer Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Insolvenzgerichts
BundesgerichtshofBeschl. v. 28.09.2009, Az.: IX ZA 34/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 28.09.2009Referenz: JurionRS 2009, 23241Aktenzeichen: IX ZA 34/09 Verfahrensgang:vorgehend:AG Bad Neuenahr - 06.07.2009 - AZ: 6 IK 35/09LG Koblenz - 30.07.2009 - AZ: 2 T 528/09Rechtsgrundlage:§ 114 S. 1 ZPODer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Gruppam 28. September 2009 beschlossen:Tenor:Der Antrag der weiteren Beteiligten zu 2 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 30. Juli 2009 wird abgelehnt.Gründe1Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die von der Antragstellerin beabsichtigte Rechtsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 Satz 1 ZPO).2Die von der Antragstellerin beabsichtigte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig. Gegen Entscheidungen des Insolvenzgerichts ist ein Rechtsmittel nur dann gegeben, wenn das Gesetz hierfür die sofortige Beschwerde vorsieht (§ 6 Abs. 1 InsO). Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann gemäß § 34 Abs. 2 InsO nur durch den Schuldner mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, während den Gläubigern insoweit kein Rechtsmittel zusteht (BGH, Beschl. v. 30. März 2006 - IX ZB 36/05, Rn. 5; v. 31. März 2009 - IX ZB 77/09, ZInsO 2009, 1221 Rn. 5; MünchKomm-InsO/Schmahl, 2. Aufl. § 34 Rn. 59). Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde der Antragstellerin daher zu Recht als unzulässig verworfen. War damit die von der Antragstellerin eingelegte sofortige Beschwerde bereits unzulässig, steht ihr auch keine Befugnis zur Einlegung einer Rechtsbeschwerde gemäß § 7 InsO zu (vgl. BGH, Beschl. v. 31. März 2009, aaO).Ganter Raebel KayserGehlein GruppHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.