Source: https://www.ebnerstolz.de/de/Privates-Veraeusserungsgeschaeft-mit-ausserhalb-der-Veraeusserungsfrist-eintretender-aufschiebender-Bedingung-64043.html
Timestamp: 2020-07-02 11:41:44
Document Index: 294038307

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 255']

Privates Veräußerungsgeschäft mit außerhalb der Veräußerungsfrist eintretender aufschiebender Bedingung - Ebner Stolz
Privates Veräußerungsgeschäft mit außerhalb der Veräußerungsfrist eintretender aufschiebender Bedingung
BFH 10.2.2015, IX R 23/13
Werden im Privatvermögen gehaltene Immobilien innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb veräußert, unterliegt der erzielte Veräußerungsgewinn der Einkommensbesteuerung. Der BFH hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem zwar der Kaufvertrag innerhalb der Zehnjahresfrist geschlossen wurde, eine darin vorgesehene aufschiebende Bedingung aber erst nach Ablauf der Zehnjahresfrist eingetreten ist.
Laut Urteil des BFH vom 10.2.2015 (Az. IX R 23/13) unter­liegt der auf­schie­bend bedingte Ver­kauf eines dem Pri­vat­ver­mö­gen zuzu­rech­nen­den bebau­ten Grund­stücks inn­er­halb der zehn­jäh­ri­gen Ver­äu­ße­rungs­frist auch dann der Besteue­rung gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, wenn der Zeit­punkt des Ein­tritts der auf­schie­ben­den Bedin­gung außer­halb die­ser Frist liegt.
Der BFH begrün­det diese Auf­fas­sung damit, dass mit dem zivil­recht­lich wirk­sa­men Abschluss des Kauf­ver­trags kei­ner der Ver­trag­s­part­ner mehr die Mög­lich­keit hatte, sich ein­sei­tig von der Ver­ein­ba­rung zu lösen. Für die Ver­wir­k­li­chung eines pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfts ist des­halb der Ein­tritt der auf­schie­ben­den Bedin­gung, im Streit­fall eine Frei­stel­lung des Grund­stücks von Bahn­be­triebs­zwe­cken durch die zustän­dige Behörde, uner­heb­lich.
Zu einem ande­ren Ergeb­nis kam der BFH aller­dings in dem Fall eines ohne Voll­macht han­deln­den Erwer­bers (Urteil vom 2.10.2001, Az. IX R 45/99). Dort wurde das zunächst schwe­bend unwirk­same Rechts­ge­schäft erst durch die Geneh­mi­gung rück­wir­kend wirk­sam, so dass auf den Zeit­punkt der Geneh­mi­gung abzu­s­tel­len war.
14.04.2015 nach oben
Kurze Ver­mie­tung: Steu­erpf­lich­ti­ger Ver­kauf der selbst­ge­nutz­ten Woh­nung?
Wird eine Woh­n­im­mo­bi­lie im Jahr der Ver­äu­ße­rung kurz­zei­tig ver­mie­tet, ist dies für die Anwen­dung der Aus­nah­me­vor­schrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alt. EStG unschäd­lich, wenn der Steu­erpf­lich­tige das Immo­bi­li­en­ob­jekt - zusam­men­hän­gend - im Ver­äu­ße­rungs­jahr zumin­dest an einem Tag, im Vor­jahr durch­ge­hend sowie im zwei­ten Jahr vor der Ver­äu­ße­rung zumin­dest einen Tag lang zu eige­nen Wohn­zwe­cken genutzt hat. ...lesen Sie mehr
Wann stellt ein Arbeits­zim­mer ein selb­stän­di­ges Wirt­schafts­gut dar?
Der Senat hat erheb­li­che Zwei­fel daran, dass ein Arbeits­zim­mer, das 18,04% der Gesamt­fläche ein­nimmt, ein selb­stän­di­ges Wirt­schafts­gut i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 2 ins­be­son­dere i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG sein kann mit der Folge, dass für die­sen Teil der Woh­nung ein eige­ner Frist­lauf beginnt. Der BFH führt aus, dass die Iden­ti­tät eines auf­ge­teil­ten oder auf­zu­tei­len­den Wirt­schafts­guts in den Tei­len erhal­ten bleibt, wenn die Tei­lung ohne auf­wen­dige tech­ni­sche Maß­nah­men durch­ge­führt wer­den kann und sich die Markt­gän­gig­keit des bis­he­ri­gen Wirt­schafts­guts in den Tei­len fort­setzt. ...lesen Sie mehr
Ent­eig­nung stellt kein steu­erpf­lich­ti­ges Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft dar
Ord­net eine öff­ent­lich-recht­li­che Kör­per­schaft (Stadt) die Über­tra­gung des Eigen­tums an einem Grund­stück auf sich selbst gegen Zah­lung einer Ent­schä­d­i­gung an, ent­eig­net sie also den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, ist ein hier­aus erziel­ter Gewinn nicht steu­erpf­lich­tig. Ein steu­erpf­lich­ti­ges Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft i.S.d. § 23 Abs. 1 EStG setzt vor­aus, dass die Eigen­tums­über­tra­gung auf eine wirt­schaft­li­che Betä­ti­gung des Ver­äu­ßern­den zurück­zu­füh­ren ist und dass hierzu regel­mä­ßig ein auf die Ver­äu­ße­rung gerich­te­ter rechts­ge­schäft­li­cher Wille des Ver­äu­ßern­den vor­han­den sein muss. ...lesen Sie mehr
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Erb­bau­zin­sen sind keine Anschaf­fungs­kos­ten i.S.d. § 255 Abs. 1 HGB für den Erwerb des Erb­bau­rechts, son­dern Ent­gelt für die Nut­zung des erb­bau­rechts­be­las­te­ten Grund­stücks. Zwi­schen einem unbe­bau­ten Grund­stück und einem nach­fol­gend für die­ses Grund­stück unent­gelt­lich bes­tell­ten Erb­bau­recht besteht keine - auch keine par­ti­elle - Iden­ti­tät i.S.d. Recht­sp­re­chung zum Erfor­der­nis der Näm­lich­keit von ange­schaff­tem und inn­er­halb der Hal­te­frist ver­äu­ßer­tem Wirt­schafts­gut. ...lesen Sie mehr