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Timestamp: 2016-10-24 23:29:46
Document Index: 308748580

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 19', '§ 19', '§ 3', '§ 3']

Nebenberuflich selbständig	Udo Schwerd
12. Juli 2012Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Einkommensteuer, Existenzgründung, Finanzamt, Freiberufler, Gewerbesteuer, Gewinnerzielungsabsicht, Haftpflichtversicherung, Kleinunternehmer, Kleinunternehmerregelung, Krankenversicherung, Künstler, Liebhaberei, nebenberuflich, Nebentätigkeit, Rechnung, Rentenversicherung, selbständig, Selbständigkeit, Sozialversicherung, Steuern, Steuerrecht, Übungsleiter, Umsatzsteuer, Unfallversicherung, Versicherung, Wettbewerbsverbot	2 Comments
Nebenberuflich selbständig ist für viele Existenzgründer ein notwendiger Zwischenschritt, um sich selbst, ein Produkt oder eine Geschäftsidee neben einem Job in einem anderen Unternehmen zunächst am Markt zu testen und zu etablieren. Wer sich nebenberuflich selbständig macht, sucht meistens eine zusätzliche Erwerbsquelle zum bisherigen Einkommen oder so den (Um-)Weg in die volle Selbständigkeit. Insbesondere der Anteil der weiblichen Selbständigen ist in diesem Bereich sehr hoch. Nebenberuflich selbständig
Während man sich mit der Sicherheit einer Festanstellung und dem entsprechendem Gehalt gut nebenberuflich selbständig machen und währenddessen auch das eigene Unternehmen aufbauen kann, muß Mann oder Frau neben den allgemeinen Regeln zur Selbständigkeit auch die Besonderheiten beachten, die sich aus der Kombination der Selbständigkeit mit anderen Lebens- oder Arbeitsverhältnissen ergeben, insbesondere in den Bereichen
Typische Konstellationen sind die Angestellten, Arbeitslosen, Schüler und Studenden sowie Hausfrauen, die sich nebenbei selbständig machen und ein eigenes Unternehmen gründen und aufbauen wollen. In sehr vielen Fällen besteht der Wunsch, sich aus einer sicheren Festanstellung heraus zunächst nebenberuflich selbständig zu machen und am Markt zu etablieren, bevor der Job an den Nagel gehängt wird. Die Motive sind unterschiedlich und reichen von Frust über den „9 to 5 Job“ oder Geldnot bis hin zum Wunsch nach Selbstverwirklichung und finanzieller Freiheit.
Da die oben genannten Bereiche Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht und Steuerrecht ständig von Änderungen und neuen Regelungen betroffen sind, ist es heutzutage kaum möglich, einen Sachverhalt für alle Ewigkeit umfassend und richtig darzustellen und dies gilt erst recht für die Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit der nebenberuflichen Selbständigkeit ergeben. Aus diesem Grund ist es hier immer empfehlenswert, sich aktuellen Rat oder eine Beratung für den Einzelfall einzuholen, bevor man sich nebenberuflich selbständig macht.
Grundsätzlich ist es zulässig, nebenberuflich selbständig zu sein, solange und soweit dies nicht dazu führt, daß die Pflichten aus einem Arbeitsvertrag verletzt werden.
Eine erste wichtige Einschränkung ergibt sich aus dem Arbeitszeitgesetz, das Rahmenbedingungen für die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer in Deutschland setzt und sowohl für Arbeitgeber wie für Arbeitnehmer verbindlich ist. Der Zweck dieses Gesetzes ist gem. § 1 die Sicherheit und der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeitszeitgestaltung. Hiernach dürfen Angestellte nur bis zu 8 Stunden täglich bzw. bis zu 48 Stunden pro Woche arbeiten. Die selbständige Tätigkeit wird zwar nicht vom Arbeitszeitgesetz erfasst, aber dennoch gibt die zeitliche Beschränkung einen wichtigen Anhaltspunkt für die Leistungsfähigkeit eines durchschnittlichen Menschen. Wer also sein zeitliches Kontigent bereits in der festen Anstellung ausschöpft, bewegt sich bereits am Limit, so daß ein zusätzliche selbständige Tätigkeit zum Streitthema werden könnte. Das gleiche gilt für eine selbständige Tätigkeit im Urlaub, der grundsätzlich einen Erholungszweck haben soll. Besondere Vorsicht ist geboten während einer Krankschreibung infolge einer Erkrankung, da eine selbständige Tätigkeit die Heilung weder verzögern noch erschweren darf.
Während man bei den zeitlichen Beschränkungen noch einen gewissen Spielraum besitzt, ist eine selbständige Tätigkeit in wirtschaftlicher Konkurrenz zum Arbeitgeber ein eindeutiger Pflichtverstoß gegen den Arbeitsvertrag. Eine nebenberufliche Selbständigkeit in der gleichen Branche, mit dem gleichen oder ähnlichen Produkt oder Dienstleistung ist regelmäßig unzulässig und kann zu einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen.
Aus dem Arbeitsvertrag ergeben sich für den Angestellten zahlreiche Pflichten, insbesondere zur ungeteilten und konzentrierten Erledigung der gestellten Aufgaben. Tätigkeiten für das eigene Unternehmen während der Arbeitszeit sind daher absolut tabu. Wer sich hier entgegen den Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verhält, riskiert eine Abmahnung und eine fristlose Kündigung.
Eine der häufigsten Fragen vor der Existenzgründung als nebenberufliche Selbständigkeit betrifft die Frage der Anzeige- und Genehmigungspflicht. Die Antwort auf diese Frage hängt in erster Linie davon, ob es in den einschlägigen Gesetzen, Tarifverträgen oder im Arbeitsvertrag hierzu Regelungen gibt.
Beamte unterliegen den Vorschriften des Beamtenrechts, wonach für die Ausübung einer selbständigen Nebentätigkeit regelmäßig eine vorherige Genehmigung durch die Dienststelle erforderlich ist. Die Nebentätigkeit darf nur versagt werden, wenn dienstliche Interessen dagegen sprechen, insbesondere bei zeitlicher Überlastung, bei erkennbaren Interessenkonflikten oder wenn die Art der Nebentätigkeit nicht mit dem Beamtenstatus vereinbar ist. Einzelheiten sind in den Nebentätigkeitsverordnungen für die jeweiligen Beamtengruppen geregelt.
Angestellte im öffentlichen Dienst unterliegen dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst bzw. der Länder, die zur Nebentätigkeit eine rechtzeitige und schriftliche Anzeigepflicht des Angestellten vorschreiben. Darin müssen Art, Zeitdauer und Umfang der Nebentätigkeit sowie die sich hieraus ergebenen Belastungen beschrieben werden.
Gelten weder gesetzliche noch tarifvertragliche Regelungen, ist der individuelle Arbeitsvertrag zu beachten. Enthält auch dieser keine Regelungen zur Anzeige- oder Genehmigungspflicht einer selbständigen Nebentätigkeit, kann diese aufgenommen werden, soweit die oben genannten Beschränkungen beachtet werden.
Häufig enthält der Arbeitsvertrag folgende Klausel ohne ähnliche:
„Nebentätigkeiten bedürfen der vorherigen Zustimmung des Arbeitgebers.“
An solche Informationspflichten sollten sich Angestellte unbedingt halten, da sie grundsätzlich zulässig und somit verbindlich sind.
Wichtige Fragen im Zusammenhang mit der nebenberuflichen Selbständigkeit betreffen das Sozialversicherungsrecht, im einzelnen die Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Rentenversicherung.
Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung können für nebenberufliche Selbständige zu hohen zusätzlichen Kosten führen, so daß man hier stets wachsam sein muss. Wer als Arbeiter oder Angestellter in einem Unternehmen arbeitet, ist in der Regel pflichtversichert in einer gesetzlichen Krankenversicherung, bei der die Beiträge auf Basis des Lohns bzw. Gehalts und des gesetzlichen Beitragssatzes berechnet werden. Hiervon zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils die Hälfte.
Bei Aufnahme einer nebenberuflichen selbständigen Tätigkeit muß dies der gesetzlichen Krankenkasse angezeigt werden, die daraufhin mittels eines Fragebogens untersucht, ob eine hauptberufliche Anstellung oder eine hauptberufliche Selbständigkeit vorliegt. Hiervon hängt es ab,
ob die gesetzliche Pflichtversicherung weiter besteht oder
entfällt und die Möglichkeit zur freiwilligen oder privaten Krankenversicherung (mit ggf. höheren Kosten) eintritt.
Die Entscheidung ist von den Kriterien des Einzelfalls abhängig, aber in der Regel vermuten die Krankenkasse eine hauptberufliche Anstellung, wenn die Arbeitszeit als Arbeiter oder Angestellter 20 Stunden wöchentlich überschreitet und das Bruttogehalt höher ist als die Hälfte der monatlichen Bezugsgröße. In diesem Fall bleibt es bei der gesetzlichen Krankenversicherung ohne zusätzliche Kosten durch die nebenberufliche Selbständigkeit.
Wer diese Kritierien jedoch unterschreitet oder im Rahmen der nebenberuflichen Selbständigkeit eigene Mitarbeiter beschäftigt, wird von der Krankenkasse regelmäßig als hauptberuflich Selbständiger eingestuft, weil die selbständige Tätigkeit in wirtschaftlicher und zeitlicher Bedeutung die übrige Erwerbstätigkeit überwiegt. In der Konsequenz entfällt die Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung und es entsteht die freie Wahl,
ob überhaupt eine Krankenversicherung abgeschlossen wird,
eine private Krankenversicherung abgeschlossen wird oder
eine freiwillige Krankenversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung fortgeführt
wird. Die Antwort auf diese Frage ist von der persönlichen, familiären und finanziellen Situation des Betroffenen abhängig. Ein entscheidendes Kriterium ist beispielsweise die Möglichkeit der Familienversicherung im Rahmen der freiwilligen Krankenversicherung in einer gesetzlichen Krankenkasse.
Die Berechnung der Beiträge in der privaten Krankenversicherung und in der freiwilligen Krankenversicherung ist vollkommen unterschiedlich. Während in der privaten Krankenversicherung das Risiko (Geschlecht, Alter, Vorerkrankungen) die Höhe der Beiträge bestimmt, richtet sich der Beitrag zu einer freiwilligen Krankenversicherung nach dem persönlichen Einkommen und einem gesetzlichen Beitragssatz, wobei ein fiktives Mindesteinkommen unterstellt wird.
Je nach Einzelfall kann also die Belastung durch die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung infolge der nebenberuflichen Selbständigkeit deutlich günstiger oder schlechter als bisher ausfallen. Man kann das Ergebnis jedoch beeinflussen.
Auch im Rahmen der Rentenversicherung geht es um die Frage, ob durch die nebenberufliche Selbständigkeit zusätzliche Beiträge anfallen. Grundsätzlich besteht für Selbständige keine Versicherungspflicht im Rahmen der Rentenversicherung, allerdings gibt es etliche wichtige Ausnahmen von diesem Grundsatz.
Für einige Berufsgruppen gibt es gem. § 2 SGB VI trotz Selbständigkeit eine gesetzliche Rentenversicherungspflicht. Diese betrifft beispielsweise
einige Handwerker, die mit einem zulassungspflichten Handwerk in die Handwerksrolle eingetragen sind
Selbständige mit nur einem Auftraggeber.
Es gibt jedoch einige Möglichkeiten zur Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht, die im Einzelnen unterschiedlich ausgestaltet sind.
Die Arbeitslosenversicherung für Selbständige ist recht günstig und auch von der Höhe des Arbeitslosengeldes nicht uninteressant. Voraussetzung ist jedoch, daß
eine selbständige Tätigkeit mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden pro Woche ausgeübt wird und
innerhalb der letzten 24 Monate vor Aufnahme der selbständigen Tätigkeit mindestens 12 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden oder eine Entgeltersatzleistung (insbesondere Arbeitslosengeld I) bezogen hat.
Die freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung ist jedoch nicht möglich, solange der Antragsteller bereits anderweitig versicherungspflichtig ist (z.B. als Arbeitnehmer, bei Kindererziehungszeiten oder Wehrpflicht) oder zu einem Personenkreis gehört, der grundsätzlich versicherungsfrei ist (z.B. Beamter, Richter, Soldat). Der Antrag ist innerhalb von 3 Monaten nach Aufnahme der selbständigen Tätigkeit bei der örtlichen Arbeitsagentur zu stellen.
Die Künstlersozialversicherung ist eine besondere Art der sozialen Absicherung für selbständige Künstler und Publizisten, die viele Vorteile bietet und wesentlich günstiger ist als für andere Selbständige.
Neben der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung gibt es noch einige andere wichtige Versicherungen, die den nebenberuflich Selbständigen betreffen können.
Geordnet nach Branchen und Berufsgruppen gibt es in Deutschland zahlreiche Berufsgenossenschaften, die Träger einer gesetzlichen Unfallversicherung sind und bei Berufskrankheiten oder Unfällen den Betroffenen eine Rente zahlen. Die Höhe der Beiträge richtet sich u.a. nach der Gefahrenklasse der jeweiligen Tätigkeit. Während für Angestellte Versicherungspflicht besteht und der Arbeitgeber die Beiträge entrichtet, sind nur einige Selbständige von der Versicherungspflicht in der Berufsgenossenschaft betroffen. Die betrifft insbesondere solche Existenzgründer, die sich in den folgenden Branchen selbständig machen:
Druck und Papierverarbeitung incl. Fotografen und Grafiker,
Nahrungsmittel und Gastronomie,
Textilien und Bekleidung und
Gesundheitsdienste, Wohlfahrt und Friseure.
Diese Aufzählung ist jedoch nicht abschließend und es gibt es eine Reihe von Befreiungsmöglichkeiten. Soweit eine Versicherungspflicht besteht, betrifft diese auch nebenberuflich Selbständige.
Eine Haftpflichtversicherung ist sowohl im privaten wie auch im gewerblichen oder freiberuflichen Bereich der erste und wichtigste Baustein, um sich selbst, seine Familie und/oder das Unternehmen vor existenziellen Risiken zu schützen. Eine Betriebs- oder Berufshaftpflichtversicherung gehört daher zum absoluten Mindestumfang an Versicherungen, an denen ein Existenzgründer oder selbständiger Unternehmer niemals sparen sollte. Das gilt auch für nebenberuflich Selbständige, weil die private Haftpflichtversicherung in diesem Bereich nicht eintritt.
Auch wer nebenberuflich selbständig ist, muss sich mit dem Finanzamt auseinandersetzen und Steuern zahlen, wobei in erster Linie die Steuerarten Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer relevant sind.
Im Rahmen der Einkommensteuer wird das gesamte Einkommen einer natürlichen Person besteuert, das sich aus mehreren Einkunftsarten zusammensetzen kann, insbesondere
Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit,
Wer nebenberuflich selbständig ist, erzielt entweder Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit und ermitteln den Gewinn in der Regel durch eine Einnahmen-Überschußrechnung (Anlage EÜR).
Nach § 2 Abs. 1 UStG betrifft das Thema Umsatzsteuer zunächst jeden Unternehmer im Inland. Unternehmer i.S.d. § 2 Abs. 1 UStG ist jeder, der eine gewerbliche oder berufliche (= wirtschaftliche) Tätigkeit selbständig und nachhaltig zur Erzielung von Einnahmen ausübt. Auf eine Gewinnerzielungsabsicht kommt es dabei nicht an. Im Rahmen der Umsatzsteuer gilt somit jeder als Unternehmer, wer
als natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung
selbständig und nachhaltig
eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit
zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen
ausübt. Abgesehen von den Erzeugnissen und Dienstleistungen, die gem. § 4 UStG nicht der Umsatzsteuerpflicht unterliegen, gibt es gem. § 19 UStG eine wichtige Ausnahme für solche Unternehmer, die nur geringe Umsätze pro Jahr erwirtschaften. Für sog. Kleinunternehmer gibt es gem. § 19 UStG ein Wahlrecht zur Anwendung der Kleinunternehmerregelung, die es selbständigen Unternehmern und Freiberuflern erlaubt, auf die Erhebung von Umsatzsteuer zu verzichten, aber dann auch keinen Vorsteuerabzug aus Rechnungen anderer Unternehmer geltend machen können.
Nebenberuflich selbständig: Risiko Liebhaberei
Das Finanzamt möchte von jedem Unternehmer, Freiberufler oder Selbständigen Gewinne sehen, die besteuert werden können. Das gilt erst recht dann, wenn man nur nebenberuflich selbständig ist. Verluste aus einem Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit werden dagegen kritisch beäugt, insbesondere dann, wenn sie mit anderen Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit verrechnet werden und somit das zu versteuernde Einkommen mindern. Häufig vermutet das Finanzamt in diesen Fällen eine Liebhaberei und bezeichnet damit eine Tätigkeit, die auf einer privaten Neigung oder einem Hobby beruht und nicht auf eine wirtschaftliche Betätigung mit Gewinnerzielungsabsicht gerichtet ist. Die Verluste aus dem Gewerbebetrieb oder aus der selbständigen Tätigkeit werden in diesen Fällen von Anfang an oder nach ca. 3 Jahren nicht berücksichtigt oder nur unter Vorbehalt der Nachprüfung.
Übungsleiterpauschale gem. § 3 Nr. 26 EStG
Einnahmen aus einer nebenberuflichen Tätigkeit
als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder ähnlichem,
als Künstler oder
im Rahmen der Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen
bleiben steuerfrei bis zu einem Höchstbetrag, der in § 3 Nr. 26 EStG beziffert wird. Voraussetzung ist, dass die Tätigkeit im Auftrag oder Dienst der öffentlichen Hand oder zu gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken erfolgt (Übungsleiterfreibetrag).
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2 thoughts on “Nebenberuflich selbständig”	Pingback: Gewinnerzielungsabsicht - Udo Schwerd, Steuerberatung, München - Udo Schwerd - Rechtsanwalt - Steuerberatung - München D. Genscher2. Februar 2016 at 15:14Permalink	Sehr guter Artikel.
Aber leider gibt es eine kleine Gruppe Selbstständiger, die zwar auch „nebenberuflich“ Selbstständig sind, aber dennoch in keinem Angestelltenverhältnis sind: Hausfrauen und -männer.
Da stellt sich für mich die Frage, ob man bei Überschreitung der 415€ Grenze (2016) noch andere „Probleme“ (zusätzliche Zwangsabgaben) als den Verlust der Familienversicherung zu befürchten hat.
Lieber stelle ich z.B. meine Rechnung um 2000€ geringer als plötzlich 150€/Monat Rentenversicherung zahlen zu müssen 😉
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