Source: http://www.dkgev.de/dkg.php/cat/42/aid/27211/title/Frist_Anmeldezeitraum_Qualitaetsberichte_2017
Timestamp: 2017-08-24 10:33:04
Document Index: 85451080

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 9', '§ 6', '§ 136', '§ 108', '§ 10', '§ 136', '§ 108']

Frist Anmeldezeitraum Qualitätsberichte 2017
Die Anmeldung bei der Informationstechnischen Servicestelle der gesetzlichen Krankenversicherung GmbH (ITSG) beginnt 18 Wochen vor dem Liefertermin und endet 12 Wochen vor dem Liefertermin der Qualitätsberichte. Die Anmeldung bei der ITSG muss demnach zwingend im Zeitraum vom 12. Juli 2017 bis 23. August 2017 erfolgen.
Für alle Krankenhäuser gelten seit dem Berichtsjahr 2015 dieselben Fristen für Anmeldung und Übermittlung der Qualitätsberichte. Die Unterscheidung zwischen Krankenhäusern, die Daten für den Teil C-1 über die auf Bundes- bzw. Landesebene beauftragten Stellen liefern und Krankenhäusern, die nicht an der EsQS teilnehmen, entfällt.
Grundlage für die Anmeldung bei der ITSG ist die vom G-BA erstellte und veröffentlichte Positivliste.
Der G-BA veröffentlicht ab dem Berichtsjahr 2015 jährlich eine Liste der Krankenhäuser und deren Standorte, für die eine Berichtspflicht besteht (sogenannte Positivliste). Die Positivliste weist alle Krankenhäuser mit ihren IK-Nummern sowie die Standorte und die Gesamtberichte mit den entsprechenden Nummerierungen aus.
Krankenhäuser sollten anhand der Positivliste die Anzahl der zu liefernden Standortqualitätsberichte ermitteln und die entsprechenden Qualitätsberichte erstellen. Die Qualitätsberichte der Standorte werden als laufende Nummern (01, 02, …) in der Positivliste bezeichnet. Darüber hinaus ist ein Gesamtbericht zu erstellen, der weitestgehend automatisch mit der für die Erstellung der Qualitätsberichte verwandten Software generiert werden kann. Dieser trägt die Nummer „99“. Falls der G-BA nur einen Qualitätsbericht eines Krankenhauses erwartet, trägt dieser die Nummer „00“.
Die Positivliste für das Berichtsjahr 2016 wurde auf der Internetseite des G-BA veröffentlicht und ist abrufbar unter dem folgendem Link:
https://www.g-ba.de/downloads/17-98-4334/2017-06-15_Qb-R_Anlage-Positivliste-2016.pdf
Entscheidend sind die Angaben in der Positivliste des G-BA. Krankenhäuser melden sich für das Berichtsjahr 2016 so an, wie sie auf der Positivliste erfasst sind.
Für die Anmeldung zum diesjährigen Qualitätsbericht bitten wir Folgendes zu beachten:
• Für Krankenhäuser mit mehreren Standorten muss, zusätzlich zur Anmeldung für die einzelnen standortspezifischen Qualitätsberichte, auch eine eigene Anmeldung für die Lieferung des Gesamtberichts erfolgen und
• die Anmeldung für alle Berichte muss im vorgegebenen Anmeldezeitraum erfolgen. Eine Anmeldung bzw. Nachmeldung außerhalb der vorgegebenen Anmeldefrist ist nicht möglich.
Die DKG empfiehlt, rechtzeitig vor der Anmeldung bei der ITSG eine Prüfung der Positivliste für das Berichtsjahr 2016 vorzunehmen. Finden sich in der Positivliste Fehler oder Inkonsistenzen (z.B. redaktionelle Fehler oder Änderungen von IK-Nummern), sind diese dem G-BA mitzuteilen. Hierfür kann das „Formular zur Begründung eines Antrags gemäß § 2 Anlage 3“ genutzt werden. Dieses ist unter folgendem Link abrufbar:
https://www.g-ba.de/downloads/17-98-4335/2017-06-15_Qb-R_Anlage-3-Formular-2017.pdf
Dieses Formular ist zwar für Anträge zur Änderung der Positivliste für das Berichtsjahr 2017 vorgesehen, wird jedoch auch für die Prüfung durch den G-BA, ob die Berichtspflicht für das Berichtsjahr 2016 erfüllt wurde, genutzt.
Im Zeitraum vom 24. August 2017 bis zum 7. September 2017 findet ein Abgleich der Anmeldedaten der ITSG mit den Daten der Landesgeschäftsstellen für Qualitätssicherung statt. Bei Abweichungen zwischen diesen Daten erhalten die Krankenhäuser die Gelegenheit, die betreffenden Angaben im Zeitraum vom
8. September 2017 bis 21. September 2017 zu korrigieren. Auch hierbei ist die Positivliste maßgeblich, da diese für den Abgleich mit der Liste der tatsächlich gelieferten Qualitätsberichte genutzt wird. Bitte treten Sie hierzu frühzeitig mit Ihrer jeweiligen Landesgeschäftsstelle in Kontakt.
Die Kontaktadresse der Annahmestelle (ITSG) lautet:
Seit dem Berichtsjahr 2014 hat das Krankenhaus den Qualitätsbericht, ohne den C-1 Teil, jeweils in der Zeit vom 15. Oktober bis zum 15. November des Erstellungsjahres an die Annahmestelle (ITSG) zu übermitteln.
Die krankenhausbezogenen Angaben der externen vergleichenden Qualitätssicherung gemäß Teil C-1 der Anlage 1 werden nach Prüfung und Kommentierung durch das Krankenhaus direkt von den mit der Durchführung der externen vergleichenden Qualitätssicherung beauftragten Stellen im Zeitraum vom 15. November bis 15. Dezember an die ITSG übermittelt.
Krankenhäuser haben gemäß § 9 Absatz 1 im Zeitraum vom 23. November bis 15. Dezember 2017 ohne Angabe von Gründen die Möglichkeit zur Nach- oder Ersatzlieferung. In der Zeit vom 16. Januar bis 28. Februar 2018 besteht ein Antragsverfahren, um Qualitätsberichte nachliefern zu können, wenn aus Gründen, die dem Krankenhaus nicht zurechenbar sind, ein Qualitätsbericht nicht angenommen oder nicht vollständig veröffentlicht werden kann oder technisch begründete systematische Fehler enthält (§ 6 Abs. 3 Nr. a Qb-R).
Folgende Änderungsbeschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zu den Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser gemäß § 136b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 SGB V über Inhalt, Umfang und Datenformat eines strukturierten Qualitätsberichts für nach § 108 zugelassene Krankenhäuser sind für das Berichtsjahr 2016 wesentlich:
Beschluss vom 24. November 2016: Einfügung der Anlage 1 und Anhang 2 zu Anlage 1 (Auswahllisten) für das Berichtsjahr 2016, abrufbar unter: https://www.g-ba.de/downloads/39-261-2764/2016-11-24_Qb-R_Neufassung-Anlage-1_Anhang-2_2016_BAnz.pdf
Beschluss vom 20. April 2017: Einführung eines § 10 in die Regelungen sowie Beschluss des Anhangs 1 (Datensatzbeschreibung für das Berichtsjahr 2016) zu Anlage 1 und Änderungen der Anlage 1 (Inhalt, Umfang und Datenformat eines strukturierten Qualitätsberichts für das Berichtsjahr 2016) und Änderungen des Anhangs 2 (Auswahllisten für das Berichtsjahr 2016) zu Anlage 1, abrufbar unter: https://www.g-ba.de/downloads/39-261-2934/2017-04-20_Qb-R_Einfuehrung-Parag-10-Aenderung-Anlagen-Auswahllisten-Datensatzbeschreibung_BAnz.pdf
Der Anhang 1 zur Anlage 1 (Datensatzbeschreibung) der Qb-R regelt die Vorgaben, zur konkreten technischen Umsetzung der Vorgaben der Qb-R, im XML-Format des maschinenverwertbaren Qualitätsberichts. Die Datensatzbeschreibung ist Teil der Regelungen und mit deren Fließtext integriert.
Die gesamten Regelungen gemäß § 136b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 SGB V über Inhalt, Umfang und Datenformat eines strukturierten Qualitätsberichts für nach § 108 zugelassene Krankenhäuser (Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser, Qb-R) ist auf den Internetseiten des G-BA unter https://www.g-ba.de/downloads/62-492-1421/Qb-R_2017-04-20_iK-2017-06-09.pdf abrufbar.
Diese vom G-BA beschlossene und veröffentlichte Version der Qb-R 2016 enthält die Regelungen der Vorjahre (2015 und 2014) UND zum aktuellen Berichtsjahr (2016) inkl. aller Anlagen und Anhänge, wie z. B. die Datensatzbeschreibung und Auswahllisten. Dies ist aufgrund des Nachlieferverfahrens erforderlich, da diesbezüglich die Regelungen aus den Vorjahren greifen und diese parallel zum aktuellen Berichtsjahr jeweils vorgehalten werden müssen. Zur besseren Übersicht empfiehlt es sich, die Funktion des Lesezeichens zu nutzen und auf die Jahresangabe in der Kopfzeile zu achten.