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Timestamp: 2019-06-24 22:35:25
Document Index: 71423467

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§13', '§ 31', '§31', '§2', '§10', '§ 84', '§ 84']

Bitte helft mir!!!! EGV leider schon unterschrieben!!! | Erwerbslosenforum Deutschland
Themenstarter Claudia34
Datum Start 5 August 2013
helft unterschrieben
mein Name ist Claudia, ich bin 34 Jahre, seit 3 Jahren erwerbslos und gelernte Industriekauffrau.
Freitag war mein Termin bei meiner neuen Sachbearbeiterin.
Sie kam sofort zum Punkt und meinte: "Sie sind schon 3 Jahre draußen, da brauchen Sie zwingend ein Betriebspraktikum. Sie werden zwar nix dafür bekommen, werden aber eine Menge lernen in der Firma (dabei grinste sie un-
übersehbar ).
Sie "bot" mir eine Maßnahme mit Namen "IGZ Beruf Süd" an, Maßnahmeträger
ist die DAA.
In der EGV steht lediglich drin: "Sie nehmen den Termin/die Termine bei der IGZ Beruf Süd der DAA wahr."
Als ich mit zittriger Stimme die SB fragte, ob ich die EGV zur Prüfung mitnehmen könne, meinte sie nur:" Wir gehen das hier schnell durch und dann werden Sie unterschreiben."
Dabei sah sie mich so streng an, dass jeglicher Widerstand von mir sofort erlosch und ich gleich unterschrieb.
Außerdem fragte sie mich selbstbewusst in einem wenig diskutierbaren Ton:
"Sie haben bestimmt eine E-Mail-Adresse" - die ich ihr eingeschüchtert sofort
Dann bestimmte sie, dass ich ihr meine Bewerbungsbemühungen künftig per
E-Mail monatlich zukommen lassen soll.
Beim Verabschieden flüsterte sie leise vor sich hin: "Haben wir auch alles? EGV ist unterschrieben also alles klar".
Mit einem fröhlichen "Ciao" hat sie mich dann aus ihrem Büro zitiert.
Wie ich nun heute erfuhr, wird bei dieser "Maßnahme" u. a. ein "intensives Profiling" mit "Gruppenaktivitäten" veranstaltet , mir ist jetzt schon angst und bange und ich kann kaum noch schlafen.
Zu guterletzt drückte sie mir noch ein "Info-Flyer" in die Hand wo weder
Beginn noch Ende der "Maßnahme" ersichtlich ist.
Wie komme ich aus dieser Nummer wieder heraus?
Das kommt im Grunde davon wenn jemand ohne Beistand zum Jobcenter geht.
Wer 3 Jahre ALG2 bekommt der sollte schon das wichtigste wissen .....
1.) Nie ohne Beistand zum Jobcenter gehen.
2.) Nie und nimmer etwas vor Ort unterschreiben sondern zur Prüfung nach hause nehmen ...
Hoffe das sich andere Benutzer mit Tipps wenden ....
erst einmal herzlich willkommen und versuchen die Ruhe zu bewahren, wir sind bei dir.
Dumm gelaufen kann ich da nur sagen,aber noch ist es nicht zu spät.
Als erstes würde ich schriftl.(an JC) die Weitergabe deiner persönl.Daten untersagen-ebeneso die Email Adresse löschen lassen.
Betr.Praktikum mit 34 ist natürlich glatter Unsinnn.
Kannst du die EGV mal hier Einscannen?
Und was dort genau vereinbart wurde?
Claudia34 meinte:
leider gar nicht. du hast alles gemacht was die dame wollte, und das nur weil diese 'streng geguckt' hat?
ich kann dir nur raten künftig mit einem beistand ins jobcenter zu gehen.
wer sowenig gegenwehr wie du zu bieten hat, mit dem machen die sb's sowieso was sie wollen (auch was sie laut gesetz gar nicht dürften).
tut mir leid dass ich so knallhart ehrlich bin.
Die Voraussetzungen für die Kündigung der Eingliederungsvereinbarung sind in § 59 SGB X geregelt:
Vor allen Dingen, wirst Du dort dann ein halbes Jahr umsonst arbeiten "dürfen" und anschliessend eingestellt wird in der Regel auch nicht !
Solange Du aber bei dem Maßnahmenträger noch nichts unterschrieben hast, ist noch nicht alles verloren !
Also erstmal: Auf keinen Fall dort etwas unterschreiben! Keinen Vertrag, keine Hausordnung, kein garnichts !!!
Kann man denn zu einer Maßnahme auch einen Beistand mitnehmen? TE ist ja bei der SB schon eingeknickt. Ob sie das schafft bei der Maßnahme nein zu sagen?
Bitte lasst sie doch mal Luft holen und obiges lesen.
ja, das könnte sie alles machen!
woher soll sie jetzt den mut und die kraft her nehmen wenn sie schon eingenickt ist die EGV zur prüfung ohne unterschrift mitzunehmen, nur weil es mal böse blicke gab.
beim ersten gegenwind sitzt sie wieder da und ist völlig verzweifelt oder mutlos.
nach dem was ich da zu lesen bekam wird sie allein nie was machen, vielleicht hat sie ja den mut eine beratungsstelle aufzusuchen und um hilfe zu bitten und findet dort auch jemanden der sie in zukunft begleitet!?
allein, mit dem selbstbewußtsein gegen diese behörde.
Vielen herzlichen Dank an alle die bisher geantwortet haben, jetzt habe ich doch wieder etwas Mut.
Ich werde versuchen, die EGV so bald wie möglich einzuscannen, aber da steht nichts
außer dass ich die Termine bei der DAA wahrnehmen soll.
Übrigens fällt mir gerade ein dass die SB noch sagte: " Falls Sie Änderungen an der EGV
vornehmen wollen lasse ich da schon mit mir reden, allerdings werde ich die EGV nicht wegen jedem Pippifatz ändern, weil das eine Menge Papier zum Ausdrucken ist."
Meint Ihr ich soll es mal probieren diese nutzlose "Maßnahme" wieder rauszunehmen?
Und kann ich wirklich einfach verlangen dass sie meine E-Mail-Adresse wieder löschen soll ohne dass ich Probleme bekomme und das lange begründen muss?
Massnahme, wie oben beschrieben dann bist du raus.
Aber sicher,es sind deine persönl. Daten oder bist du sonst auch so großzügig damit?
Viel Glück und NIE wieder allein dorthin
da wird sich SB'chen höchstwahrscheinlich nicht drauf einlassen..
löschung_daten.rtf
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Nochmals DANKE für all die lieben und hilfreichen Antworten.
Nun habe ich aber leider noch ein Problem: Wenn ich nun die SB bitte, die Maßnahme
der DAA zu streichen, wird sie mich bestimmt fragen, wie ich denn sonst in den Arbeitsmarkt
wieder reinkommen soll
Habt ihr eine Idee was ich ihr als Alternative anbieten kann, damit sie auf ihre Maßnahme
verzichtet? Ich meine sie wird es bestimmt nicht streichen ohne dass ich ihr einen
Gegenvorschlag unterbreitet habe...
Sie kam sofort zum Punkt und meinte: "Sie sind schon 3 Jahre draußen, da brauchen Sie zwingend ein Betriebspraktikum. Sie werden zwar nix dafür bekommen, werden aber eine Menge lernen in der Firma (dabei grinste sie un-übersehbar ).
Du warst mit Sicherheit ohne Beistand ( §13 SGB X) bei dem Termin?
Ein Praktikum kann sanktonslos abgebrochen werden, weil es sich dabei weder um eine Arbeit, noch Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit im Sinne des § 31 SGB II handelt.
LSG NRW - Beschluss -Aktenzeichen: L 7 B 321/07 AS ER
1.Ein untgeltliches Praktikum abzubrechen,stellt kein Sanktionsgrund dar.Das Praktikum ist weder eine Arbeit,Ausbildung noch Arbeitsgelegenheit im Sinne des §31 Abs.1 Nr.1 Buchstabe c SGB II
2. "Arbeit" ist im Sinne des §2 Abs.2 Satz s SGB II jede (lohn)abhängige Erwerbstätigkeit,die sozialversicherungsrechtlich ein (sozialversicherungspflichtiges) Beschäftigungsverhältnis konstituiert.Ein unentgeltliches Praktikum erfüllt diese Kriterien nicht.
Erwerbsfähige Hilfebedürftige haben ihre Arbeitskraft zur Beschaffung Ihres Lebensunterhalts einzusetzen.Da unentgeltliche Tätigkeiten diesem Zweck (unmittelbar) nicht zu erreichen mögen,sind sie insofern auch nicht als Arbeit i.S.d. §§10 und 31 SGB II zu qualifizieren.
Sie "bot" mir eine Maßnahme mit Namen "IGZ Beruf Süd" an, Maßnahmeträger ist die DAA.
Wir brauchen den genauen Inhalt der EGV.
Als ich mit zittriger Stimme die SB fragte, ob ich die EGV zur Prüfung mitnehmen könne, meinte sie nur:
" Wir gehen das hier schnell durch und dann werden Sie unterschreiben."
Du brauchst künftig einen Beistand.
"...und dann werden Sie unterschreiben....
Da ein Beistand nicht alles regeln kann, bleibt dir in Punkto SGB II nur eines übrig:
Lernen, lernen, lernen! Und lesen! Z.B. hier im Forum. Mach ich schlau.
Denn wer nichts weiß, muss glauben was der SB behauptet!
Es reicht also dich streng anzugucken, damit du einknickst?
Sofort löschen lassen. § 84 SGB X!
Kd.-Nr...................................................... 20/09/2012
der Bundesbeauftragte für Datenschutz hat beim Antrag auf Leistungen zur
Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II folgende Datenerhebungen problematisiert:
Ich beantrage hiermit gemäß § 84 Abs. 2 SGB X die Löschung meiner bereits
gemachten Angaben. Die Daten sind für die Erfüllung Ihrer Aufgaben nicht erforderlich und die Erhebung verstößt gegen mein informationelles Selbstbestimmungsrecht.
Um die Datenlöschung überprüfen zu können, beantrage ich bis zum (Frist von einer Woche setzen, Datum) einen entsprechenden Nachweis.
Quelle: Elo-Forum.
Ja, für sie ist alles klar.
Die hat in dir wirklich ein leichtes Opfer gefunden. Wird Zeit, dass du die nassforsche Dame mal auf Normalmaß zurechtstutzt.
Einscannen, abtippen oder fotografieren, bitte.
Aus der EGV? Ohne Arbeitsplatz? Gar nicht.
Aber mit Wissen über die Fallstricke des SGB II schaffst du dir Selbstvertrauen, welches dir künftig im Umgang mit dem JC und Maßnahmeträgern Selbstbewußtsein verleiht, sodass ein strenger Blick der SB bei dir dann nur noch ein müdes Lächeln auslöst.....
Das ist aber ein "Praktikum" im Rahmen einer Maßnahme, das kann man nicht so ohne weiteres sanktionslos abrechen! Das käme Maßnahmenabruch gleich.
aber da steht nichts
Übrigens fällt mir gerade ein dass die SB noch sagte:
Wenn da wirklich nichts weiter steht, dann hast Du Dich auch nicht per Unterschrift zu einer Maßnahme verpflichtet.
Du musst auch keine Termine bei der DAA wahrnehmen, weil die gar nicht berechtigt sind einzuladen.
Es ist momentan überhaupt nicht herauszulesen, dass Du Dich zur Teilnahme an einer Maßnahme verpflichtet hast.
Wäre Glück im Unglück ?
So lange aber nicht der Inhalt von Punkt 2. Bemühungen aus dieser RGV hier zu lesen und zu beurteilen ist, kann nur spekuliert werden und nicht geholfen werden.
Du musst nicht die ganze EGV einstellen.
Es reicht ein Zitat von Punkt 2. Bemühungen.
Der Rest ist Gelabere und nichts verpflichtendes.
Wie ihr mir geraten habt, habe ich nun die nette SB schriftlich gebeten, meine E-Mail-Adresse zu löschen und auch die Maßnahme wieder herauszunehmen, da ich der Meinung bin, dass diese mir nichts bringt.
Ich werde euch am Laufenden halten wie die Story weitergeht.
Jeder der an einer Maßnahme teilnimmt hat das Recht (und Bemühen) sich
darüber ausführlich zu informieren, ob der Zweck der Massnahme auch
Zielführend ist und zwar vor Beginn der Massnahme. Man nimmt also Kontakt
zum Träger auf (nur schriftlich versteht sich) und verlangt diese
AUSFÜHRLICHEN Informationen auch schriftlich.
Da hat der Träger wahrscheinlich auch gar nicht die Resourcen oder
Interesse hat, darauf zu antworten, dürfte es zu einem begründeten
Hemmnis kommen
Da würde ich meine Nase gaaaannz tief bei denen rein stecken, selbst
in deren Finanzen (Bundesanzeiger).
Nichts wird dann passieren. Im günstigsten Fall bekommt man keinen Kontakt
weil die Email-Accounts zum Massnahmestart abgeschaltet sind und ist dann
fein raus. (Hatte ich kürzlich selbst erlebt).
Man kann die Massnahme aus wichtigem Grund weder annehmen noch
ablehnen, so das die EGV für die Dauer der Gültigkeit ruht und
das Beste, der Träger ist SCHULD.
Wenn in der EGV steht, dass der Träger EINE Einladung schickt, die man wahr
nehmen soll, man aber aus wichtigem Grund da gar nicht dran teilnehmen
konnte (z.B. weil man die Einladung zu spät erhielt, nicht erhalten greift da
nicht) und der Träger die Terminplanung per Telefon an den LE delegiert,
kann man wieder die schriftliche Keule herausholen, das man erst mal
Informationen über Kursinhalte und möglichen Terminen benötigt, die sehr
wahrscheinlich die Träger aus Angst vor der bööööösen Konkurrenz nicht
preisgeben wollen (Die Paranoia haben die nach meiner Beobachtung ALLE).
Ruhig der Massnahme fernbleiben und im Anhörungsverfahren die
Unkooperativität des Trägers in den Mittelpunkt stellen.
Beweise, wie Email-Fehlermeldungen, sofern vorhanden, reicht man
zur Anhörung mit ein.
Irgend ein Informationsblatt oder Angaben auf der Träger-Webseite
über die Massnahme sind nicht verbindlich genug und daher darf man
sich auch erst mal AUSFÜHRLICH informieren, ansonsten wären die
sittenwidrig. Die EGV bleibt für die Gültigkeitsdauer dann ruhend weil ja
nirgends Fristen vereinbart waren, schon gar nicht mehrere Einladungen.
Den Knackpunkt mit dem Starttermin kann man relativ leicht zum eigenen
Sollte der Träger sich allerdings kooperativ zeigen, einem zum Erstgespräch
einladen (was ich kaum glaube, weil die geschilderte Vorgehensweise
und Masche mir sehr vertraut ist), dann kann man sich auch im Gespräch
erkundigen wollen und wenn der Träger hier blockt, hat der auch den
schwarzen Peter.
Die suchen nur dumme billige Opfer um ihre Massnahmen durchzuziehen,
damit im nächsten Jahr wieder genug Mittel bewilligt werden und somit
legitim genug Jobs im JC für die Beschäftigten zur Verfügung stehen
und beim Massnahmeträger die Einnahmen sprudeln.
Wir sind nur Mittel zum Zweck. Aber man kann bürgerlichen Ungehorsam
zeigen und das ohne Folgen.
Wer Vorsorgen will für einen unvermeidbaren Sozialgerichtsprozess
tritt am besten in eine Gewerkschaft (nur Verdi nicht) ein für ca. 1Euro
im Monat und hat dann vollen Sozialrechtschutz (nach drei Monaten).
Auf einen Beratungsschein vom Amt der einem im Bedarfsfall 10 Euro
Eigenbeteiligung kostet würde ich nicht viel geben. Ein Rechtsschutz
leistet da mehr.
Ich glaube nicht, das die das machen wird, weil die das ja kaum selbst
entscheidet. Außerdem braucht die SBin ein plausible Begründung für
die Akten. Eine SBin hat nicht die Entscheidungskompetenz eines
Fallmanagers. Mit dem müsstest du reden. Wenn du dich UNBEGRÜNDET
weigerst, wirst du vermutlich mit einem Verwaltungsakt gezwungen.
Den müsstest du dann aufwändig vor einem Sozialgericht anfechten.
Viel Glück, wenn man keinen wichtigen Grund anführen kann oder will.
Ich kann mich zwar irren, aber ich glaube irgendwie nicht so daran.
LMAARGE meinte:
Ruhig der Maßnahme fernbleiben
Diesen "Rat" halte ich angesichts der völligen Unkenntis
über alle Einzelheiten bezüglich der EGV/VA bzw. Zuweisung,
ect. für absolut fahrlässig.
Insbesondere einem Neuling gegenüber, der bereits zusammenbricht,
wenn ihn die SB nur mal streng anguckt.
über die Massnahme sind nicht verbindlich genug
Und diese Ansicht teilen gewiß hunderte anderer User - aber nicht unbedingt ein SG.
Mir liegen hier Beschlüsse vor, worin das SG es für vollkommen ausreichend hält,
wenn das JC einen Flyer als Ergänzung zur lapidaren Kurz-Zuweisung einem VA beilegt.
Die EGV bleibt für die Gültigkeitsdauer dann ruhend
Da ruht gar nichts.
Die TE hat mit ihrer Unterschrift unter die EGV bestätigt dass
Unklarheiten mit ihr besprochen wurden und sie daher mit allem einverstanden ist.
Mit ihrer Unterschrift hat sie somit dem Inhalt dieses Vertrages vollumfänglich zugestimmt.
Was ist da nicht ein Wagnis?
Kannst dich ja wie ein Kaninchen verkriechen und dich Entmündigen lassen.
Mit etwas Glück kommste in die Klappse und aus den Fängen des JC.
Ein Beistand ohne Spezialkenntnisse hätte da auch nicht viel genutzt.
Das lässt einen SB ziemlich kalt. Beim Fallmanager sieht das bei strittigem
Sachverhalt meist anders aus. Also Name, Rang, Termin verlangen, Fall
vortragen und auch am SB kein gutes Haar lassen. Mit den entsprechenden
Argumenten sollte das zu meistern sein. Hab das auch mal gemacht.
Ja, wie das Wetter, aber deren Schwert ist auch nicht so scharf wie man
glaubt. Das ist nämlich ziemlich stumpf geworden. Gegen Sanktionen
helfen objektive, kritische und selbstbewusste Kenntnisse über das
Sozialrecht und Verwaltungsvorgänge nebs aktuelle Rechtsprechung.
Sanktionen sind da wegen der BverfG-Urteil kaum noch möglich. Natürlich
versuchen die JC es eben einfach mal, aber irgendwann werden die wohl
ihr Schwert in der Scheide stecken lassen müssen wenn man denen keinen
Anlass bzw. Angriffsfläche bietet.
Mir liegen hier Beschlüsse vor, worin das SG es für vollkommen ausreichend
hält, wenn das JC einen Flyer als Ergänzung zur lapidaren Kurz-Zuweisung
einem VA beilegt.
Ich kenne die Urteile nicht, vor allem nicht, wann die gesprochen wurden
und welche Rahmenbedingungen da zu den Urteilen führten. Mir ging es
darum das man aktuellere Informationen vom Träger verlangen kann,
insbesondere wenn eine Information NICHT eindeutig datiert oder
substantiert ist. Kann nämlich längst überholt sein und aktuell wirst
du zum Bungy-Springen verpflichtet obwohl du Höhenangst hast.
Musst du das auch machen?
Bei mir haben schon 7 EGVs geruht. Eine VA hat mir mal einen ein Wochen-
Doofen-Kurs eingebracht, was ich aber vorher wusste und auch ganz lustig
fand. Den hab ich dann auf einer Backe abgesessen. Bei allen EGVs haben
die Träger mir nicht das geboten, was ich verlangt habe und damit war
der Fall gegessen.
Unklarheiten mit ihr besprochen wurden und sie daher mit allem einverstanden
Dann sollte man aber auch wissen, das es sich dabei um Standart-Textblöcke
handelt, wo gar nichts besprochen wurde und die Sozialgerichte das auch
Mit ihrer Unterschrift hat sie somit dem Inhalt dieses Vertrages vollumfänglich
Wenn keine Fristen festgelegt wurden und dann noch der Träger trotz
Eigenbemühen nicht kooperiert, möchte ich den SB, Fallmanager oder
Richter sehen, der dir daraus einen Strick dreht. Das müssten in der
Kette aber ein geballte Ladung an krimineller Sozialinkompetenz dir
entgegen geschmettert werden. Die kriminelle Energie ist da begrenzt
Bürgern ihre Grundrechte zu entziehen. Natürlich ist nichts unmöglich.:icon_eek:
Wer natürlich sich nicht dagegen stemmt, z.B. indem er sich informiert,
der hat gleich verloren. Das ist da draußen eben kein Ponyhof.
In Zukunft also alles schriftlich mit dem JC, Schriftsätze NICHT unterschreiben
und zur Prüfung mitnehmen(sich nicht doof anmachen lassen) und Passagen
die unklar, bedingungsfeindlich sind, neben den Rechtsfolgenbelehrungen so
streichen das nur noch ein freibleibendes Angebot einer Massnahme
überbleibt. Unterschrieben muss der SB das akzeptieren wenn die EGV
im Kern noch Sinn macht. Alles streichen würde da nichts bringen, also
sollte man das nicht versuchen. Ich würde die überarbeitete EGV auch
nicht dem SB geben, sondern persönlich und kopiert abgeben mit
Eingangsstempel. Einladungen zum Gespräch vor Ablauf der EGV würde ich
damit kontern, die Einladung substanziell zu begründen und um eine neue
Einladung bitten. Wird dem nicht entsprochen, kann man das theoretisch
so oft wiederholen bis die sich was anderes einfallen lassen. Hauptsache
man hat was in Sachen Eigenbemühen in der Hand und das ist das eigene
scharfe Schwert und das ist schärfer.