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Timestamp: 2018-12-15 18:07:00
Document Index: 291247303

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 28', '§ 5']

Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein § 6 LAbfWG | Landesnorm Schleswig-Holstein | - Verbotswidrig abgelagerte Abfälle | Abfallwirtschaftsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesabfallwirtschaftsgesetz - LAbfWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 1999 | gültig ab: 25.04.2014
§ 4 - Abfallwirtschaftliche Maßnahmen
§ 6 - Verbotswidrig abgelagerte Abfälle
§ 7 - Verbot der Wegnahme getrennt bereitgestellter Abfälle
(2) Abfälle, die entgegen § 28 KrWG auf einem anderen Grundstück verbotswidrig abgelagert worden sind, sind dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, zu dessen Gebiet das Grundstück gehört, nach Maßgabe der Satzung (§ 5) von der Besitzerin oder dem Besitzer des Grundstücks zur Entsorgung zu überlassen, wenn Maßnahmen gegen die Verursacherin oder den Verursacher nicht hinreichend erfolgversprechend sind und nicht andere aufgrund eines bestehenden Rechtsverhältnisses zur Überlassung verpflichtet sind.
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