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Timestamp: 2020-01-21 06:12:36
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Hochschulwiki: Anreizregulierung
Revision [3254b44]
Letzte Änderung am 2019-11-25 16:35:57 durch FeRo
### Anreizregulierung
##### Regeln der Anreizregulierung in der ARegV
Die Anreizregulierung ist der vom deutschen Gesetzgeber aktuell in [**§ 21a EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__21a.html) vorgesehene Weg der Regulierung von Netzentgelten. Ein allgemeiner Überblick über die Regulierung von Netzentgelten in der Energiewirtschaft wurde [in einem anderen Artikel festgehalten](EnergieRNNE). Im nachstehenden Artikel werden speziell die Mechanismen der Anreizregulierung der Netzentgelte gem. [**§ 21a EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__21a.html) sowie gem. den Vorschriften der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) vorgestellt.
Um dem Leser das Thema der Anreizregulierung näher zu bringen, werden an dieser Stelle zunächst einige grundlegende Informationen zum Begriff und Hintergrund dieser Regulierungsform vorgestellt (A.). Im Zentrum der Anreizregulierung nach geltendem Recht steht die sog. Erlösobergrenze für den Netzbetreiber, die im Abschnitt B. behandelt wird. Ferner wird erläutert, wie aus der Erlösobergrenze Netzentgelte zu ermitteln sind (C.). Schließlich wird das Thema der Anreizregulierung an einem einfachen Praxisbeispiel erläutert (D.).
**A. Grundlagen**
>>**1. Begriff**
>>Die Anreizregulierung bedeutet, dass dem Netzbetreiber Vorgaben gemacht werden, die ihn zum effizienten Wirtschaften zwingen. Die Kosten des Netzbetreibers rücken dabei in den Hintergrund und sind nicht allein für die Höhe der Netzentgelte ausschlaggebend - maßgeblich ist vielmehr, welche Effizienz der jeweilige Netzbetreiber potenziell erreichen kann. Netzbetreibern soll für einen festgelegten Zeitraum zugleich gestattet sein, die Vorteile von Kostensenkungen in Form von Gewinnen einzunehmen, auch wenn dies in der Praxis nicht oft gelingt.
>>**2. Hintergrund und Vergleich mit kostenbasierter Regulierung**
>>Nach Einführung des EnWG im Jahre 2005 wurden Netzentgelte auf der Grundlage der Kosten des Netzbetreibers ermittelt. Sofern die vom Netzbetreiber bei Genehmigung der Entgelte vorgelegten Kosten gerechtfertigt waren, wurden die darauf basierenden Entgelte genehmigt (vgl. [**§ 23a EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__23a.html)). Bei kostenbasierter Regulierung werden berechtigte Kosten auf Netzentgelte umgelegt, so dass eine Kostensenkung für den Netzbetreiber kaum Vorteile bringt und nur dem Kunden nützt.
>>Die Anreizregulierung wurde ab 2009 eingeführt (vgl. [**§ 21a EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__21a.html)). Das Ziel war dabei, dass Netzbetreiber trotz ihres Ziels der Gewinnmaximierung einen Anreiz zur Kostensenkung erhalten [Mehr dazu sowie zur Entstehung der Anreizregulierung bei Ruge, in: [Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft](SchneiderTheobaldRechtDerEnergiewirtschaft), § 18, Rn. 4 ff.]. Durch die (zumindest in gewissem Rahmen) Abkopplung der Einnahmen des Netzbetreibers von dessen Kosten wird effizientes Wirtschaften für den Netzbetreiber attraktiv. In der Anreizregulierung wirken sich Kosteneinsparungen nicht direkt auf die Einnahmen aus, wie dies bei kostenbasierter Regulierung der Fall ist. Wenn der Netzbetreiber seine Kosten senkt, kann er im Laufe einer Regulierungsperiode seinen Gewinn maximieren oder zumindest Verluste minimieren. Auf diese Weise werden Kosteneinsparpotenziale vom Netzbetreiber selbst - und nicht durch die Regulierungsbehörde - gesucht. Dabei behält das Unternehmen in gewissen Grenzen auch Flexibilität bei der Betriebsführung, indem es seine Kosten frei gestaltet, während die Einnahmen durch die vorgegebenen Erlöse bestimmt werden. Selbstverständlich ist dieser Spielraum nicht groß, weil die Effizienzvorgaben stets an der Grenze des Machbaren liegen. Dennoch verbleibt mit der Anreizregulierung ein Anreiz zum effizienten Wirtschaften, weil nur durch effiziente Betriebsführung Gewinne erzielt oder zumindest Verluste minimiert werden.
>>**3. Rechtsquelle: insb. Anreizregulierungsverordnung**
>>[**§ 21a EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__21a.html) enthält einen Grundrahmen für die Anreizregulierung. Dieser wird in der Anreizregulierungsverordnung (<a href='http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/'>ARegV</a>) mit Detailregelungen ausgefüllt. Die Anreizregulierung aufgrund der ARegV wurde zum 1. 1. 2009 eingeführt und gibt die Regelungsmethode (Erlösobergrenze) sowie ihre Einzelheiten (insb. Effizienzvergleich) vor. An einigen Stellen verweist die ARegV auf die nach wie vor geltenden Netzentgeltverordnungen (StromNEV und GasNEV).
>>**4. Regulierungsperiode**
>>Die Anreizregulierung erfolgt periodisch. Das heißt, dass die Vorgaben für die unten beschriebene Erlösobergrenze für jeweils eine Regulierungsperiode festgelegt werden. Nach diesen Vorgaben werden die Erlösobergrenze und daraus folgend die Netzentgelte ermittelt.
>>Die Dauer der [Regulierungsperiode](RegulierungsPeriode) wurde bereits in [**§ 21a EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__21a.html) eingegrenzt. Sie darf 2 Jahre nicht unter- und 5 Jahre nicht überschreiten ([**§ 21a III EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__21a.html)). [**§ 3 II ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__3.html) hat eine Regulierungsperiode von 5 Jahren festgelegt.
**B. Erlösobergrenze**
**[Prüfungsaufbau zur Frage der ordnungsgemäßen Ermittlung der Erlösobergrenze als Strukturbaum](http://kt-texte.de/taris/?path=0-0-1&subsumsession=0&root=5621)**
Gem. [**§ 21a Abs. 2 EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__21a.html) konnte sich die Bundesregierung für eine Anreizregulierung entweder bezogen auf Preisobergrenzen ( _price cap_ ) oder auch für eine Vorgabe der Gesamterlöse ( _revenue cap_ ) entscheiden. Die Regulierung gem. ARegV erfolgt nach der letztgenannten Methode, also bezogen auf die sog. Erlösobergrenzen. Es werden demnach nicht die Netzentgelte selbst vorgegeben, sondern eine Obergrenze für die mit Netzentgelten zu erzielenden Einnahmen des Netzbetreibers. Insgesamt wird die Erlösobergrenze für einen Netzbetreiber in der Weise ermittelt, dass:
>>* zuerst die aktuelle **Kostensituation** im Unternehmen nach Maßgabe der StromNEV/GasNEV ermittelt wird;
>>* auf diese Kostenbasis einige **Regulierungsfaktoren** nach Maßgabe der §§ 8 ff ARegV angewendet werden, was sich aus der [Regulierungsformel](RegulierungsFormel) gem. [**§ 7 ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__7.html) i. V. m. Anlage 1 ARegV ergibt; besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang der dabei durchzuführende **[Effizienzvergleich](EnREffizienzvergleich)**;
>>* schließlich das Saldo des [Regulierungskontos](EnRRegulierungskonto) i. S. d. [**§ 5 ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__5.html) zur Erlösobergrenze addiert wird (wobei dadurch sowohl eine Erhöhung der Erlösobergrenze wie auch eine Absenkung erfolgen kann, wenn das Regulierungskonto negativ war).
>>Zu wichtigeren Punkten des [Prüfungsaufbaus](http://kt-texte.de/taris/?path=0-0-1&subsumsession=0&root=5621) wurden nachstehend weitergehende Informationen zusammengefasst.
>>**1. Ermittlung der Kostenbasis**
>>Um die Kostensituation des Netzbetreibers mit dem erwünschten Niveau (also dem sog. _Benchmark_ ) vergleichen zu können, müssen zunächst seine tatsächlichen Kosten ermittelt werden. Gem. [**§ 6 I ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__6.html) erfolgt dies gemäß den Vorschriften der StromNEV und GasNEV. Dabei werden die Kosten des Netzbetreibers im vorletzten Jahr vor Beginn der Regulierungsperiode ermittelt - Kostenbasis ist das zu diesem Zeitpunkt letzte, abgeschlossene Geschäftsjahr. Dieses Jahr wird auch **Basisjahr** genannt. Die maßgeblichen Zeiträume für die Anreizregulierung fasst auch folgende Grafik zusammen:
>>![image](/uploads/EnergieRAnreizregulierung/Folie_052_Zeitachse_Anreizregulierung.png?width=640)
>>Die §[**§ 4 StromNEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/stromnev/__4.html) bis [**§ 10 StromNEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/stromnev/__10.html) bestimmen, welche Kosten grundsätzlich zur Ermittlung der Netznutzungsentgelte herangezogen werden dürfen. Die in der Verordnung genannten Kostengruppen werden eingeteilt in:
>>>* aufwandsgleiche Kostenpositionen [**§ 5 StromNEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/stromnev/__5.html) (d. h. bilanzielle, insb. Personal-, Material-, Betriebs- und Fremdkapitalkosten),
>>>* kalkulatoriche Kostenpositionen, wie Abschreibungen [**§ 6 StromNEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/stromnev/__6.html), Verzinsung des eingesetzten (Eigen-)Kapitals [**§ 7 StromNEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/stromnev/__7.html), kalkulatorische Steuern [**§ 8 StromNEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/stromnev/__8.html),
>>>* Netzverluste [**§ 10 StromNEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/stromnev/__10.html).
>>Gem. [**§ 9 StromNEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/stromnev/__9.html) sind ferner erzielte Erlöse kostenmindernd zu berücksichtigen. Alle der o. g. Kosten werden aus der Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres ermittelt. Allerdings werden nicht alle in der GuV enthaltenen Kosten berücksichtigt, sondern nur solche, die den Regeln der Netzentgeltverordnung entsprechen. In den §[**§ 4 StromNEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/stromnev/__4.html) ff. finden sich dabei zahlreiche Einschränkungen und Vorgaben in Bezug auf die Ermittlung der Kosten des Netzbetriebes.
>>**Beispiel:**
>>Pacht-/Mietkosten für betriebsnotwendige Anlagegüter dürfen nur in einem Umfang berücksichtigt werden, in welchem sie einem Eigentümer ebenfalls entstünden ([**§ 4 Abs. 5 StromNEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/stromnev/__4.html)). Dies soll verhindern, dass durch Pacht- oder Mietverträge der Eigentümer Zusatzeinnahmen generiert, während die Kosten des Netzbetriebes künstlich in die Höhe getrieben werden. Allgemein gilt gem. [**§ 4 StromNEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/stromnev/__4.html), dass die tatsächlichen Kosten des Netzbetriebes strikt von eventuellen anderen Tätigkeitsbereichen des Unternehmens zu trennen sind.
>>Zu beachten ist ferner, dass die Gemeinkosten des Unternehmens bei Bedarf dem Netzbereich in angemessenem Umfang zugeschlüsselt werden müssen, [**§ 4 Abs. 4 StromNEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/stromnev/__4.html). Die Verteilung dieser Gemeinkosten auf Netz und die übrigen Unternehmensbereiche muss sachgerecht und stetig erfolgen [Mehr dazu Theobald/Zenke/Lange, in: [Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft](SchneiderTheobaldRechtDerEnergiewirtschaft), § 17, Rn. 69].
>>Die Widersprüche in der Gesetzessystematik, die durch die nachträglich eingeführten Vorschriften zur Anreizregulierung entstanden sind (vgl. §§ 21 und 23a auf der einen und [**§ 21a EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__21a.html) auf der anderen Seite) werfen die Frage auf, inwiefern im Rahmen der Anreizregulierung bereits bei der Kostenermittlung Effizienzmaßstäbe i. s. d. §§ 21 Abs. 2 und 23a EnWG anzuwenden sind. Da dies aber zu doppelten Effizienzabschlägen führen kann [Ruge, in: [Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft](SchneiderTheobaldRechtDerEnergiewirtschaft), § 18, Rn. 27], ist dies wohl abzulehnen. Das System der §§ 21 und 23a EnWG ist mit dem [**§ 21a EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__21a.html) und deshalb auch mit der Anreizregulierung nicht zu vereinbaren, so dass hier nur diejenigen Regelungen anzuwenden sind, die nicht im Widerspruch zu [**§ 21a EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__21a.html) stehen. Sofern also die Regulierungsbehörden versuchen, bereits bei der Kostenermittlung eine Effizienzprüfung in Bezug auf die Kosten vorzunehmen, dürfte dies unzulässig sein.
>>**2. Zentraler Regulierungsfaktor: Effizienzvorgabe**
>>Die Notwendigkeit, Netzentgelte an effizienter Betriebsführung auszurichten, ist in [**§ 21 Abs. 2 EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__21.html) gesetzlich vorgesehen. Die Anreizregulierungsverordnung stellt diesbezüglich im Hinblick auf die Erlösobergrenze noch genauere Vorgaben in Form des [Effizienzvergleichs](EnREffizienzvergleich) gem. §§ 11 ff. ARegV auf. [**§ 12 ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__12.html) regelt den [Effizienzvergleich](EnREffizienzvergleich) im Detail. Er findet vor der eigentlichen [Regulierungsperiode](RegulierungsPeriode) statt und gilt für ihre gesamten 5 Jahre ([**§ 3 II ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__3.html)). Das Ergebnis des Effizienzvergleichs - die konkrete **Effizienzvorgabe** für den jeweiligen Netzbetreiber - ist zentraler Bestandteil der Anreizregulierung.
>>Die Effizienzvorgabe ist eine Vorgabe zum Abbau der aus dem Effizienzwert erkennbaren Ineffizienzen (d. h. aus Sicht der Regulierung überflüssigen Kosten). Diese Vorgabe ist bei der Berechnung der Netzentgelte während der Regulierungsperiode zu berücksichtigen, indem sie die Einnahmen des Unternehmens mindert. Vereinfacht ausgedrückt muss das Unternehmen Jahr für Jahr die Netzentgelte senken, damit am Ende der Regulierungsperiode die überflüssigen Kosten in den Netzentgelten nicht mehr enthalten sind.
>>Weitere Details zum Effizienzvergleich, Effizienzwert und zur Effizienzvorgabe sind im [Artikel über den Effizienzvergleich](EnREffizienzvergleich) zu finden. Dort werden auch die **[Begriffe der nicht beeinflussbaren, vorübergehend nicht beeinflussbaren und beeinflussbaren Kosten](http://wdb.fh-sm.de/EnREffizienzvergleich#section_1)** erläutert.
>>**3. Sonstige Regulierungsfaktoren**
>>Neben dem zentralen Regulierungsfaktor - der Effizienzvorgabe - enthält die ARegV einige weitere Faktoren, die Einfluss auf die Erlösobergrenze haben. Sie sind alle bei der Festlegung der Erlösobergrenze für den jeweiligen Netzbetreiber zu berücksichtigen, andernfalls ist die Erlösobergrenze nicht rechtmäßig ermittelt worden. Alle Regulierungsfaktoren sind bereits in der Regulierungsformel gem. [**§ 7 ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__7.html) (im Detail vgl. Anlage 1 zu ARegV) enthalten.
>>>**a. Allgemeine Geldwertentwicklung**
>>>In der Regulierungsformel in der Anlage 1 zu ARegV ist vorgesehen, dass bei der Berechnung der Erlösobergrenze die allgemeine Geldwertentwicklung (i. d. R. Inflation) zu berücksichtigen ist. Damit ist das Ergebnis jeweils mit dem Inflationsindex zu multiplizieren. Gemäß [**§ 8 ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__8.html) ergibt sich der Wert für diesen Regulierungsfaktor aus dem Verhältnis zwischen dem vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Verbraucherpreisgesamtindex des vorletzten Jahres vor Geltungsjahr der Erlösobergrenze und dem Index für das Basisjahr. Sofern also alle übrigen Regulierungsfaktoren unverändert blieben, wäre die Erlösobergrenze um den Wert der Inflation gem. [**§ 8 ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__8.html) steigen, wobei dieser Wert um den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor zu vermindern ist (siehe unten sowie [**§ 9 ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__9.html)).
>>>**b. Sektoraler Produktivitätsfaktor**
>>>Neben der Beseitigung von Ineffizienzen muss die Erlösobergrenze auch die Vorgabe der Effizienzsteigerung in der Branche berücksichtigen. Über den sog. generellen Produktivitätsfaktor müssen Netzbetreiber - unabhängig davon, wie sich die Kosten im Übrigen entwickeln - gewisse Einsparungen Jahr für Jahr erreichen. Dies ist ausdrücklich in der Regulierungsformel vorgesehen (Wert _PF<sub>t</sub>_ ). [**§ 9 Abs. 2 ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__9.html) sieht für die ersten beiden Regulierungsperioden entsprechend Werte von 1,25 % und 1,5 % vor. Für die späteren Regulierungsperioden soll dieser Faktor durch die Regulierungsbehörde festgelegt werden ([**§ 9 Abs. 3 ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__9.html)).
>>>**c. Erweiterungsfaktor**
>>>Die Erlösobergrenze muss eventuelle Veränderungen im Umfang der Versorgungsaufgabe des Netzbetreibers berücksichtigen. Mit dem sog. [Erweiterungsfaktor](EnRErweiterungsfaktor) gem. [**§ 10 ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__10.html) werden sowohl der Ausbau wie auch der Rückbau des Netzes sowie der gesamten Infrastruktur berücksichtigt. Details zum [Erweiterungsfaktor wurden im entsprechenden Artikel dargestellt](EnRErweiterungsfaktor).
>>>**d. Qualitätselement**
>>>Auch die Qualität der Versorgung ist bei der Berechnung der Erlösobergrenze zu berücksichtigen. Dies geschieht in Form des sog. [Qualitätselements](EnRQualitaetselement) gem. [**§ 18 ff ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__18.html). Details zur Bestimmung und Berücksichtigung des Qualitätselements in der Regulierungsformel regelt [**§ 20 ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__20.html). Das Ziel dieses Regulierungsfaktors ist gem. [**§ 18 ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__18.html) die Sicherung eines langfristig angelegten, leistungsfähigen und zuverlässigen Netzbetriebs.
>>>Mehr dazu im [Artikel über das Qualitätselement](EnRQualitaetselement).
>>**4. Regulierungskonto**
>>Da die Kalkulation der Netzentgelte jeweils auf Planzahlen beruht, ist am Ende jeder Periode eine Abweichung zwischen "Ist" und "Plan" möglich. Deshalb werden gem. [**§ 5 ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__5.html) für Netzbetreiber sog. Regulierungskonten geführt. Das Saldo dieses Kontos ist bei der Ermittlung der Erlösobergrenze zu berücksichtigen.
>>Die früher geltende Regelung über die _periodenübergreifende Saldierung_ aus [**§ 11 StromNEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/stromnev/__11.html) (oder aus [**§ 10 GasNEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/gasnev/__10.html)) gilt gem. [**§ 32 Abs. 4 StromNEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/stromnev/__32.html) bzw. GasNEV nicht mehr bei Anreizregulierung. Die Funktionsweise des [Regulierungskontos wurde im Lexikon erklärt](EnRRegulierungskonto).
>>**5. Änderungen der ARegV im Jahre 2016**
>>Die ursprüngliche Fassung der Anreizregulierungsverordnung wurde vielfach kritisiert und deshalb im Jahre 2016 einigen Korrekturen unterzogen. Die Änderungen fielen nicht so gravierend, wie insbesondere durch die Netzbetreiber gefordert, dennoch fanden einige signifikante Verbesserungen statt. Für die Verteilernetzbetreiber wurden insbesondere folgende Verbesserungen vorgenommen:
>>>**a. Einführung des Kapitalkostenaufschlags**
>>>Den Netzbetreibern wurde die Möglichkeit eingeräumt, für innerhalb der Regulierungsperiode durchgeführte Investitionen einen Kapitalkostenaufschlag zu berücksichtigen. Damit wurde das bisher bestehende Problem beseitigt, dass unterperiodisch durchgeführte Investitionen keine Vergütung durch Netzentgelte erfuhren. Der Aufschlag wird in der Regulierungsformel als KKA<sub>t</sub> genannt und im Detail in [**§ 10a ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__10a.html) geregelt.
>>>**b. Effizienzbonus**
>>>Für die effizientesten Unternehmen wurde der sog. effizienzbonus eingeführt, mit die besonders hohe Effizienz belohnt werden soll. Dieser Bonus wurde in der Regulierungsformel als B/T ausgewiesen und bedeutet schlicht einen Aufschlag auf die Erlösobergrenze. Details regelt diesbezüglich [**§ 12a ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__12a.html).
>>>**c. Regulierungskonto**
>>>Das viel diskutierte Regulierungskonto wurde entgegen vieler Forderungen nicht abgeschafft, allerdings in der Ausgestaltung im Detail leicht modifiziert. Resultat der Änderung ist der nun etwas länger gewordene [**§ 5 ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__5.html).
>>**6. Sonderregeln für Übertragungs- und Fernleitungsnetzbetreiber**
>>Die §§ 22 ff. ARegV enthalten einige Sonderregeln für die Anreizregulierung der Übertraguns- oder Fernleitungsnetzbetreiber, weil diese gem. §§ 13 ff. EnWG auch besondere Aufgaben wahrzunehmen haben (Ausgleich der Regelzonen, Systemverantwortung in den Regelzonen etc.). Diese Regeln sind insbesondere beim Efifzienzvergleich zu beachten, weil z. B. gem. [**§ 23 ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__23.html) genehmigte Investitionen dieser Netzbetreiber nicht in den Vergleich einfließen. Im Übrigen wird an dieser Stelle auf die einschlägige Spezialliteratur verwiesen [Vgl. z. B. Ruge, in: [Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft](SchneiderTheobaldRechtDerEnergiewirtschaft), § 18, Rn. 85-106].
**C. Netzentgelte auf der Grundlage der Erlösobergrenze**
**[Prüfungsaufbau zur Frage der Netzentgeltermittlung als Strukturbaum](http://kt-texte.de/taris/?path=0-0&subsumsession=0&root=5607)**
Die eigentlichen Netznutzungsentgelte werden entsprechend [**§ 17 ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__17.html) bestimmt, der die Verteilung des Gesamterlöses (entsprechend der ermittelten Erlösobergrenze) in Netzentgelte regelt. Dabei verweist die Vorschrift auf Regelungen über Berechnung der Netzentgelte in der StromNEV/GasNEV (vgl. §§ 12-21).
Sofern die Änderungen der Erlösobergrenze mit Zeitablauf der Regulierungsperiode eine Absenkung der Netzentgelte notwendig machen, dann ist der Netzbetreiber hierzu verpflichtet. Im umgekehrten Falle (wenn eine Netzentgelterhöhung notwendig wäre) ist er dazu lediglich berechtigt, [**§ 17 Abs. 2 ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__17.html).
Zusammenfassend werden Netzentgelte in folgenden Schritten ermittelt:
>>* die Regulierungsbehörde legt zunächst _ex ante_ die Erlösobergrenze gem. [**§ 21a Abs. 2 EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__21a.html) und §§ 4 ff. ARegV fest;
>>* das Unternehmen verteilt diese Erlösobergrenze auf die geplanten Einnahmen entsprechend [**§ 17 ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__17.html) gem. den Regeln der StromNEV bzw. GasNEV;
>>* diese Berechnung muss entsprechend der Zuordnung zu einzelnen Regulierungsperioden ([**§ 3 ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__3.html)) erfolgen.
**D. Fallbeispiel**
Vgl. auch folgendes [Fallbeispiel zum Thema Netzentgelte und Anreizregulierung](EnergieRNNEBeispiel).
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**[Prüfungsaufbau zur Frage der ordnungsgemäßen Ermittlung der Erlösobergrenze als Strukturbaum](http://kt-texte.de/taris/?path=0-0-1&subsumsession=0&root=5621)**Gem. [**§ 21a Abs. 2 EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__21a.html) konnte sich die Bundesregierung für eine Anreizregulierung entweder bezogen auf Preisobergrenzen ( _price cap_ ) oder auch für eine Vorgabe der Gesamterlöse ( _revenue cap_ ) entscheiden. Die Regulierung gem. ARegV erfolgt nach der letztgenannten Methode, also bezogen auf die sog. Erlösobergrenzen. Es werden demnach nicht die Netzentgelte selbst vorgegeben, sondern eine Obergrenze für die mit Netzentgelten zu erzielenden Einnahmen des Netzbetreibers. Insgesamt wird die Erlösobergrenze für einen Netzbetreiber in der Weise ermittelt, dass:
>>Gem. [**§ 9 StromNEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/stromnev/__9.html) sind ferner erzielte Erlöse kostenmindernd zu berücksichtigen. Alle der o. g. Kosten werden aus der Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres ermittelt. Allerdings werden nicht alle in der GuV enthaltenen Kosten berücksichtigt, sondern nur solche, die den Regeln der Netzentgeltverordnung entsprechen. In den §[**§ 4 StromNEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/stromnev/__4.html) ff. finden sich dabei zahlreiche Einschränkungen und Vorgaben in Bezug auf die Ermittlung der Kosten des Netzbetriebes. **Beispiel**
**[Prüfungsaufbau zur Frage der Netzentgeltermittlung als Strukturbaum](http://kt-texte.de/taris/?path=0-0&subsumsession=0&root=5607)**Die eigentlichen Netznutzungsentgelte werden entsprechend [**§ 17 ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__17.html) bestimmt, der die Verteilung des Gesamterlöses (entsprechend der ermittelten Erlösobergrenze) in Netzentgelte regelt. Dabei verweist die Vorschrift auf Regelungen über Berechnung der Netzentgelte in der StromNEV/GasNEV (vgl. §§ 12-21).
Revision [b6b6625]
Bearbeitet am 2018-11-13 11:21:31 von WojciechLisiewicz
>>Gem. § 9 StromNEV sind ferner erzielte Erlöse kostenmindernd zu berücksichtigen. Alle der o. g. Kosten werden aus der Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres ermittelt. Allerdings werden nicht alle in der GuV enthaltenen Kosten berücksichtigt, sondern nur solche, die den Regeln der Netzentgeltverordnung entsprechen. In den §§ 4 StromNEV ff. finden sich dabei zahlreiche Einschränkungen und Vorgaben in Bezug auf die Ermittlung der Kosten des Netzbetriebes. **Beispiel**
>>Pacht-/Mietkosten für betriebsnotwendige Anlagegüter dürfen nur in einem Umfang berücksichtigt werden, in welchem sie einem Eigentümer ebenfalls entstünden (§ 4 Abs. 5 StromNEV). Dies soll verhindern, dass durch Pacht- oder Mietverträge der Eigentümer Zusatzeinnahmen generiert, während die Kosten des Netzbetriebes künstlich in die Höhe getrieben werden. Allgemein gilt gem. § 4 StromNEV, dass die tatsächlichen Kosten des Netzbetriebes strikt von eventuellen anderen Tätigkeitsbereichen des Unternehmens zu trennen sind.
>>Zu beachten ist ferner, dass die Gemeinkosten des Unternehmens bei Bedarf dem Netzbereich in angemessenem Umfang zugeschlüsselt werden müssen, § 4 Abs. 4 StromNEV. Die Verteilung dieser Gemeinkosten auf Netz und die übrigen Unternehmensbereiche muss sachgerecht und stetig erfolgen [Mehr dazu Theobald/Zenke/Lange, in: [Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft](SchneiderTheobaldRechtDerEnergiewirtschaft), § 17, Rn. 69].
>>**5. Sonderregeln für Übertragungs- und Fernleitungsnetzbetreiber**
Revision [5e292d4]
Bearbeitet am 2016-05-24 08:37:53 von WojciechLisiewicz
Sofern die Änderungen der Erlösobergrenze mit Zeitablauf der Regulierungsperiode eine Absenkung der Netzentgelte notwendig macht, dann ist der Netzbetreiber hierzu verpflichtet. Andernfalls (wenn eine Netzentgelterhöhung notwendig ist) ist er dazu lediglich berechtigt, [**§ 17 Abs. 2 ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__17.html).
Revision [04679fe]
Bearbeitet am 2014-12-16 11:24:29 von WojciechLisiewicz
>>[**§ 21a EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__21a.html) enthält einen Grundrahmen für die Anreizregulierung. Dieser wird in der Anreizregulierungsverordnung (<a href='http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/'>ARegV</a>) mit Detailregelungen ausgefüllt. Die ARegV wurde zum 1. 1. 2009 eingeführt und gibt die Regelungsmethode (Erlösobergrenze) sowie ihre Einzelheiten (insb. Effizienzvergleich) vor. An einigen Stellen verweist die ARegV auf die nach wie vor geltenden Netzentgeltverordnungen (StromNEV und GasNEV).
Revision [7fb8191]
Bearbeitet am 2014-08-31 16:13:52 von WojciechLisiewicz
Um dem Leser das Thema der Anreizregulierung näher zu bringen werden an dieser Stelle zunächst einige grundlegende Informationen zum Begriff und Hintergrund dieser Regulierungsform sowie einige weitere Informationen vorgestellt (A.). Im Zentrum der Anreizregulierung nach geltendem Recht steht die sog. Erlösobergrenze für den Netzbetreiber (B.). Zu klären ist auch, wie aus der Erlösobergrenze Netzentgelte zu ermitteln sind (C.). Schließlich wird das Thema der Anreizregulierung an einem einfachen Praxisbeispiel erläutert (D.).
>>Die Anreizregulierung bedeutet, dass dem Netzbetreiber Vorgaben gemacht werden, die ihn zum effizienten Wirtschaften zwingen. Die Kosten des Netzbetreibers rücken dabei in den Hintergrund und sind nicht allein für die Höhe der Netzentgelte ausschlaggebend - maßgeblich ist vielmehr, welche Effizienz der jeweilige Netzbetreiber potenziell erreichen kann. Netzbetreibern soll für einen festgelegten Zeitraum zugleich gestattet sein, die Vorteile von Kostensenkungen in Form von Gewinnen einzunehmen, auch dies in der Praxis nicht oft gelingt.
>>Nach Einführung des EnWG im Jahre 2005 wurden Netzentgelte auf der Grundlage der Kosten des Netzbetreibers ermittelt. Sofern die vom Netzbetreiber bei Genehmigung der Entgelte vorgelegten Kosten gerechtfertigt waren, wurden die darauf basierenden Entgelte genehmigt (vgl. [**§ 23a EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__23a.html)). Bei kostenbasierter Regulierung werden berechtigte Kosten auf Netzentgelte umgelegt, so dass eine Kostensenkung für den Netzbetreiber kaum Vorteile bringt.
>>Die Anreizregulierung wurde ab 2009 eingeführt (vgl. [**§ 21a EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__21a.html)). Das Ziel war dabei, dass Netzbetreiber trotz ihres Ziels der Gewinnmaximierung einen Anreiz zur Kostensenkung erhalten [Mehr dazu sowie zur Entstehung der Anreizregulierung bei Ruge, in: [Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft](SchneiderTheobaldRechtDerEnergiewirtschaft), § 18, Rn. 4 ff.]. Durch die (zumindest in gewissem Rahmen) Abkopplung der Einnahmen des Netzbetreibers von dessen Kosten wird effizientes Wirtschaften für den Netzbetreiber attraktiv. In der Anreizregulierung wirken sich Kosteneinsparungen nicht direkt auf die Einnahmen aus, wie dies bei kostenbasierter Regulierung der Fall ist. Wenn der Netzbetreiber seine Kosten senkt, kann er im Laufe einer Regulierungsperiode seinen Gewinn maximieren oder zumindest Verluste minimieren. Auf diese Weise werden Kosteneinsparpotenziale vom Netzbetreiber selbst - und nicht durch die Regulierungsbehörde - gesucht. Dabei behält das Unternehmen in gewissen Grenzen auch Flexibilität bei der Betriebsführung, indem es seine Kosten frei gestaltet, während die Einnahmen durch die vorgegebenen Erlöse bestimmt werden. Selbstverständlich ist dieser Spielraum nicht groß, weil die Effizienzvorgaben stets an der Grenze des Machbaren liegen. Dennoch verbleibt mit der Anreizregulierung ein Anreiz zum effizienten Wirtschaften, weil dadurch Gewinne maximiert oder zumindest Verluste minimiert werden.
>>Die <a href='http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/'>ARegV</a> wurde zum 1. 1. 2009 eingeführt und bildet die Vorgaben für die anreizregulierten Netznutzungsentgelte.
>>Der [**§ 21a EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__21a.html) setzt den Rahmen für die Anreizregulierung und legt auch die [Regulierungsperiode](RegulierungsPeriode) fest. Diese darf 2 Jahre nicht unter- und 5 Jahre nicht überschreiten ([**§ 21a III EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__21a.html)), wobei [**§ 3 II ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__3.html) eine Periode von 5 Jahren festgeschrieben hat. Anhand des Effizienzvergleichs werden Erlösobergrenzen festgelegt ([**§ 21a II EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__21a.html) i. V. m. [**§ 4 I ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__4.html)) und innerhalb dieser Grenzen können die Netzbetreiber ihre Netznutzungsentgelte festlegen.
**[Prüfungsaufbau zur Frage der ordnungsgemäßen Ermittlung der Erlösobergrenze als Strukturbaum](http://kt-texte.de/taris/?path=0-0-1&subsumsession=0&root=5621)**Gem. [**§ 21a Abs. 2 EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__21a.html) konnte sich die Bundesregierung für eine Anreizregulierung entweder bezogen auf Preisobergrenzen ( _price cap_ ) oder auch für eine Vorgabe der Gesamterlöse ( _revenue cap_ ) entscheiden. Die Regulierung gem. ARegV erfolgt nach der letztgenannten Methode, also bezogen auf die sog. Erlösobergrenzen. Es werden demnach nicht die Netzentgelte selbst vorgegeben, sondern eine Obergrenze für die mit Netzentgelten zu erzielenden Einnahmen des Netzbetreibers. Insgesamt wird die Erlösobergrenze für einen Netzbetreiber in der Weise festgestellt, dass:
>>* schließlich das Saldo des [Regulierungskontos](EnRRegulierungskonto) i. S. d. [**§ 5 ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__5.html) zur Erlösobergrenze addiert wird (oder es wird abgezogen, wenn das Regulierungskonto negativ war).
>>Um die Kostensituation des Netzbetreibers mit dem erwünschten Niveau (auch _Benchmark_ genannt) vergleichen zu können, müssen zunächst seine tatsächlichen Kosten ermittelt werden. Gem. [**§ 6 I ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__6.html) erfolgt dies gemäß den Vorschriften der StromNEV und GasNEV. Dabei werden die Kosten des Netzbetreibers im vorletzten Jahr vor Beginn der Regulierungsperiode ermittelt - Kostenbasis ist das zu diesem Zeitpunkt letzte, abgeschlossene Geschäftsjahr. Dieses Jahr wird auch **Basisjahr** genannt. Die maßgeblichen Zeiträume für die Anreizregulierung fasst auch folgende Grafik zusammen:
>>>* Kalkulatorische Kostenpositionen, wie Abschreibungen [**§ 6 StromNEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/stromnev/__6.html), Verzinsung des eingesetzten (Eigen-)Kapitals [**§ 7 StromNEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/stromnev/__7.html), kalkulatorische Steuern [**§ 8 StromNEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/stromnev/__8.html),
>>Pacht-/Mietkosten für betriebsnotwendige Anlagegüter dürfen nur in einem Umfang berücksichtigt werden, in welchem sie einem Eigentümer ebenfalls entstünden (§ 4 Abs. 5 StromNEV). Dies soll verhindern, dass durch Pacht- oder Mietverträge der Eigentümer Zusatzeinnahmen generiert, während die Kosten des Netzbetriebes künstlich in die Höhe getrieben werden. Allgemein gilt gem. § 4 StromNEV, dass die tatsächlichen Kosten des Netzbetriebes genau von eventuellen anderen Tätigkeitsbereichen des Unternehmens zu trennen sind.
>>Die Widersprüche in der Gesetzessystematik, die durch die nachträglich eingeführten Vorschriften zur Anreizregulierung entstanden sind (vgl. §§ 21 und 23a auf der einen und [**§ 21a EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__21a.html) auf der anderen Seite) werfen die Frage auf, inwiefern im Rahmen der Anreizregulierung bereits bei der Kostenermittlung Effizienzmaßstäbe i. s. d. §§ 21 Abs. 2 und 23a EnWG anzuwenden sind. Da dies aber zu doppelten Effizienzabschlägen führen kann [Ruge, in: [Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft](SchneiderTheobaldRechtDerEnergiewirtschaft), § 18, Rn. 27], ist dies wohl abzulehnen. Das System der §§ 21 und 23a EnWG ist mit dem [**§ 21a EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__21a.html) und damit mit der Anreizregulierung nicht zu vereinbaren, so dass hier nur diejenigen Regelungen anzuwenden sind, die nicht im Widerspruch zu [**§ 21a EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__21a.html) stehen.
>>Die Notwendigkeit, Netzentgelte an effizienter Betriebsführung auszurichten, ist in [**§ 21 Abs. 2 EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__21.html) gesetzlich vorgesehen. Die Anreizregulierungsverordnung stellt diesbezüglich im Hinblick auf die Erlösobergrenze noch genauere Vorgaben in Form des Effizienzvergleichs gem. §§ 11 ff. ARegV auf. Demnach sind insbesondere die [**§ 12 ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__12.html), [**§ 16 ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__16.html), [**§ 17 ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__17.html) und [**§ 18 ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__18.html) zu beachten. [**§ 12 ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__12.html) regelt den im <a href='http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/'>EnWG</a> vorgeschriebenen, sog. [Effizienzvergleich](EffizienzVergleich), der vor der eigentlichen [Regulierungsperiode](RegulierungsPeriode) stattfindet und für die gesamten 5 Jahre ([**§ 3 II ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__3.html)) gilt. Das Ergebnis des Effizienzvergleichs - die konkrete **Effizienzvorgabe** für den jeweiligen Netzbetreiber - ist zentraler Bestandteil der Anreizregulierung.
>>Die Effizienzvorgabe ist eine Vorgabe zum Abbau der aus dem Effizienzwert erkennbaren Ineffizienzen (d. h. aus Sicht der Regulierung überflüssigen Kosten). Diese Vorgabe ist bei der Berechnung der Netzentgelte während der Regulierungsperiode zu berücksichtigen, indem sie die Einnahmen des Unternehmens mindert. Mit anderen Worten: das Unternehmen muss Jahr für Jahr die Netzentgelte senken, damit am Ende der Regulierungsperiode die überflüssigen Kosten in den Netzentgelten nicht mehr enthalten sind.
>>Weitere Details zum Effizienzvergleich, Effizienzwert und zur Effizienzvorgabe finden Sie im [Artikel über den Effizienzvergleich](EnREffizienzvergleich). Dort werden auch die **[Begriffe der nicht beeinflussbaren, vorübergehend nicht beeinflussbaren und beeinflussbaren Kosten](http://wdb.fh-sm.de/EnREffizienzvergleich#section_1)** erläutert.
>>>Neben der Beseitigung von Ineffizienzen muss die Erlösobergrenze auch die Vorgabe der Effizienzsteigerung in der Branche insgesamt berücksichtigen. Über den sog. generellen Produktivitätsfaktor müssen Netzbetreiber - unabhängig davon, wie sich die Kosten im Übrigen entwickeln - gewisse Einsparungen Jahr für Jahr erreichen. Dies ist ausdrücklich in der Regulierungsformel vorgesehen (Wert _PF<sub>t</sub>_ ). [**§ 9 Abs. 2 ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__9.html) sieht für die ersten beiden Regulierungsperioden entsprechend Werte von 1,25 % und 1,5 % vor. Für die späteren Regulierungsperioden soll dieser Faktor durch die Regulierungsbehörde festgelegt werden ([**§ 9 Abs. 3 ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__9.html)).
>>Da die Kalkulation der Netzentgelte jeweils auf Planzahlen beruht, ist am Ende jeder Periode eine Abweichung zwischen "Ist" und "Plan" möglich. Deshalb werden für Netzbetreiber sog. Regulierungskonten geführt gem. [**§ 5 ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__5.html). Das Saldo dieses Kontos ist bei der Ermittlung der Erlösobergrenze zu berücksichtigen.
Sofern die Vorgabe der Erlösobergrenze eine Absenkung der Netzentgelte notwendig macht, dann ist der Netzbetreiber hierzu verpflichtet. Andernfalls (wenn eine Netzentgelterhöhung notwendig ist) ist er dazu lediglich berechtigt, [**§ 17 Abs. 2 ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__17.html).
Demnach werden Netzentgelte in folgenden Schritten ermittelt:
>>* die Regulierungsbehörde legt zunächst _ex ante_ die Erlösobergrenze gem. [**§ 21a Abs. 2 EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__21a.html) fest;
>>* das Unternehmen verteilt diese Erlösobergrenze anschließend auf die geplanten Einnahmen entsprechend [**§ 17 ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__17.html) und demnach gem. den Regeln der StromNEV und GasNEV;
>>* schließlich muss diese Berechnung entsprechend der Zuordnung zu einzelnen Regulierungsperioden ([**§ 3 ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__3.html)) erfolgen.
Revision [5514664]
Bearbeitet am 2014-07-30 19:42:41 von WojciechLisiewicz
>>Neben dem zentralen Regulierungsfaktor - der Effizienzvorgabe - enthält die ARegV einige weitere Faktoren, die Einfluss auf die Erlösobergrenze haben. Sie sind alle bei der Festlegung der Erlösobergrenze für den jeweiligen Netzbetreiber zu berücksichtigen, andernfalls ist die Erlösobergrenze nicht rechtmäßig ermittelt worden. Alle Regulierungsfaktoren sind bereits in der Regulierungsformel gem. [**§ 7 ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__7.html) (vgl. auch Anlage 1) enthalten.
>>>Gem. [**§ 8 ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__8.html) ist bei der Berechnung der Erlösobergrenze nach der Regulierungsformel aus [**§ 7 ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__7.html) [Vgl. auch Anlage 1 zur ARegV] die allgemeine Geldwertentwicklung (i. d. R. Inflation) zu berücksichtigen. Demgemäß ist bei Ermittlung der Erlösobergrenze auf der Grundlage der Kosten eines vorangegangenen Zeitraums das Ergebnis jeweils mit dem Inflationsindex (d. h. mit dem Verhältnis zwischen Verbraucherpreisgesamtindex des vorletzten Jahres vor Geltungsjahr der Erlösobergrenze und dem Index für Basisjahr) zu multiplizieren, so dass auch ohne Änderung der übrigen Regulierungsfaktoren die Netzentgelte um den Wert der Inflation gem. [**§ 8 ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__8.html) steigen.
>>>Neben der Beseitigung der Ineffizienzen muss die Erlösobergrenze auch die Vorgabe der Effizienzsteigerung in der Branche berücksichtigen. Über den sog. generellen Produktivitätsfaktor müssen Netzbetreiber - unabhängig davon, wie sich die Kosten im Übrigen entwickeln - gewisse Einsparungen Jahr für Jahr erreichen. Dies ist ausdrücklich in [**§ 9 ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__9.html) vorgesehen. Für die ersten beiden Regulierungsperioden sind entsprechend 1,25 % und 1,5 % vorgesehen. Für die späteren Regulierungsperioden soll dieser Faktor durch die Regulierungsbehörde festgelegt werden ([**§ 9 Abs. 3 ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__9.html)).
>>>Die Erlösobergrenze muss auch eventuelle Veränderungen im Umfang der Versorgungsaufgabe des Netzbetreibers berücksichtigen. Mit dem sog. [Erweiterungsfaktor](EnRErweiterungsfaktor) gem. [**§ 10 ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__10.html) werden sowohl der Ausbau wie auch der Rückbau des Netzes sowie der gesamten Infrastruktur (Versorgungsleistung, Anzahl der Anschlüsse etc.) berücksichtigt.
Revision [cc95b82]
Bearbeitet am 2014-07-28 22:37:11 von WojciechLisiewicz
>>* auf diese Kostenbasis einige **Regulierungsfaktoren** nach Maßgabe der §§ 8 ff ARegV angewendet werden, was sich aus der [Regulierungsformel](RegulierungsFormel) gem. [**§ 7 ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__7.html) i. V. m. Anlage 1 ARegV ergibt; zentral ist in diesem Zusammenhang der dabei durchzuführende **[Effizienzvergleich](EffizienzVergleich)**;
>>Weitere Details zum Effizienzvergleich, Effizienzwert und zur Effizienzvorgabe finden Sie im [Artikel über den Effizienzvergleich](EnREffizienzvergleich). Dort werden auch die Begriffe der nicht beeinflussbaren, vorübergehend nicht beeinflussbaren und beeinflussbaren Kosten erläutert.
Revision [15ad090]
Bearbeitet am 2014-07-27 14:05:50 von WojciechLisiewicz
>>**4. Zusammenspiel der anwendbaren Vorschriften**
>>Auch wenn mit dem Erlass der ARegV die Anreizregulierung anstelle der kostenbasierten Regulierung stattfinden soll, sind bei der Ermittlung der Netzentgelte alle übrigen Regelungen, auch die des EnWG sowie der Netzentgeltverordnungen, nach wie vor anzuwenden. Aus den Vorschriften ergibt sich folgendes Zusammenspiel der Normen [Ausführlich dazu Theobald/Zenke/Lange, in: [Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft](SchneiderTheobaldRechtDerEnergiewirtschaft), § 17, Rn. 52 ff.]:
>>>* für die Anreizregulierung müssen als Basis für die Kalkulation sowie für die Vorgaben der Regulierungsbehörde die aktuellen Kosten des jeweiligen Netzbetreibers zu ermitteln; dabei sind einerseits die allgemeinen Regeln des EnWG zu beachten - insbesondere sind nur diejenigen Kosten berücksichtigungsfähig, die als Kosten effizienter Betriebsführung angesehen werden können ([**§ 21 EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__21.html)); andererseits erfolgt die Kostenermittlung im Einzelnen gemäß [**§ 6 ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__6.html) entsprechend den Netzentgeltverordnungen (Vorschriften des Teils 2 Abschnitt 1, d. h. §§ 4 ff. StromNEV bzw. GasNEV);
>>>* auf der Grundlage der ermittelten Kosten wird - unter Berücksichtigung der Regulierungsfaktoren der ARegV entsprechend der Regulierungsformel gem. [**§ 7 ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__7.html) - die Erlösobergrenze ermittelt; dabei ordnet die Regulierungsbehörde insbesondere auch eine Effizienzvorgabe an, wie in [**§ 21a EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__21a.html) vorgesehen;
>>>* entsprechend der festgelegten Erlösobergrenze werden die Netzentgelte auf einzelne Kunden verteilt; gem. [**§ 17 ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__17.html) sind dann §§ 12 ff. StromNEV bzw. GasNEV anzuwenden; die allgemeinen Vorgaben des EnWG sind ebenfalls zu berücksichtigen [vgl. insbesondere [**§ 21 Abs. 1 EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__21.html): Entgelte müssen angemessen, diskriminierungsfrei und transparent sein; mehr dazu weiter unten, Punkt C.].
>>>* Abschreibungen [**§ 6 StromNEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/stromnev/__6.html),
>>>* Verzinsung des eingesetzten (Eigen-)Kapitals [**§ 7 StromNEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/stromnev/__7.html),
>>>* Steuern [**§ 8 StromNEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/stromnev/__8.html),
>>Gem. § 9 StromNEV sind ferner erzielte Erlöse kostenmindernd zu berücksichtigen. Alle der o. g. Kosten werden aus der Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres ermittelt. Allerdings werden nicht alle in der GuV enthaltenen Kosten berücksichtigt, sondern nur solche, die den Regeln der Netzentgeltverordnung entsprechen. In den §§ 4 StromNEV ff. finden sich zahlreiche Einschränkungen und Vorgaben in Bezug auf die Ermittlung der Kosten des Netzbetriebes. **Beispiel**
>>**2. Zentraler Regulierungsfaktor: Effizienzvergleich**
>>Die Notwendigkeit, Netzentgelte an effizienter Betriebsführung auszurichten, ist in [**§ 21 Abs. 2 EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__21.html) gesetzlich vorgesehen. Die Anreizregulierungsverordnung präzisiert diese Vorgabe im Hinblick auf die Erlösobergrenze.
>>Bei der Ermittlung der Erlösobergrenzen sind insbesondere die [**§ 12 ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__12.html), [**§ 16 ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__16.html), [**§ 17 ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__17.html) und [**§ 18 ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__18.html) zu beachten. [**§ 12 ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__12.html) regelt den im <a href='http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/'>EnWG</a> vorgeschriebenen, sog. [Effizienzvergleich](EffizienzVergleich), der vor der eigentlichen [Regulierungsperiode](RegulierungsPeriode) stattfindet und für die gesamten 5 Jahre ([**§ 3 II ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__3.html)) gilt. Das Ergebnis des Effizienzvergleichs - die konkrete **Effizienzvorgabe** für den jeweiligen Netzbetreiber - ist zentraler Bestandteil der Anreizregulierung.
>>Die Effizienzvorgabe wird auf der Grundlage der im Rahmen der Kostenbasis ermittelten Zahlen sowie nach Maßgabe der §§ 12 ff. ARegV berechnet. Sie ist das Resultat des individuell ermittelten **Effizienzwertes** des jeweiligen Netzbetreibers. Dabei werden solche Faktoren berücksichtigt, wie:
>>>* der Vergleich des Kostenniveaus aller anderen Netzbetreiber,
>>>* die geografischen und sonstigen Gegebenheiten des jeweiligen Netzbetreibers,
>>>* das Anlagevermögen des Netzbetreibers,
>>>* sonstige Umstände, deren Einfluss auf seine Effizienz der Netzbetreiber nachweist ([**§ 16 Abs. 2 ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__16.html)).
>>Die daraus resultierende Effizienzvorgabe selbst, ist eine Vorgabe zum Abbau der aus dem Effizienzwert erkennbaren Ineffizienzen (aus Sicht der Regulierung überflüssigen Kosten), die bei der Berechnung der Netzentgelte während der Regulierungsperiode zu berücksichtigen ist. Mit anderen Worten: das Unternehmen muss Jahr für Jahr die Netzentgelte senken, damit am Ende der Regulierungsperiode die überflüssigen Kosten in den Netzentgelten nicht mehr enthalten sind.
>>Weitere Details zum Effizienzvergleich, Effizienzwert und zur Effizienzvorgabe finden Sie im [Artikel über den Effizienzvergleich](EnREffizienzvergleich).
Revision [eb50747]
Bearbeitet am 2014-07-21 17:55:05 von WojciechLisiewicz
>>Die Anreizregulierung bedeutet, dass dem Netzbetreiber Vorgaben gemacht werden, die ihn zum effizienten Wirtschaften zwingen. Die Kosten des Netzbetreibers rücken dabei in den Hintergrund und sind nicht allein für die Höhe der Netzentgelte ausschlaggebend - maßgeblich ist allein, welche Effizienz der jeweilige Netzbetreiber potenziell erreichen kann. Netzbetreibern soll für einen festgelegten Zeitraum zugleich gestattet sein, die Vorteile von Kostensenkungen in Form von Gewinnen einzunehmen.
>>Die Anreizregulierung wurde in Deutschland als das Instrument der Wahl für die Regulierung des Netzmonopols in der Energiewirtschaft festgelegt (vgl. [**§ 21a EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__21a.html)). Die Anreizregulierung wurde eingeführt, damit Netzbetreiber trotz ihres Ziels der Gewinnmaximierung einen Anreiz zur Kostensenkung erhalten. Durch die (zumindest in gewissem Rahmen) Abkopplung der Einnahmen des Netzbetreibers von seinen Kosten wird effizientes Wirtschaften für den Netzbetreiber attraktiv, so dass Kosteneinsparpotenziale vom Netzbetreiber selbst gesucht werden.
>>Durch die Einführung der Anreizregulierung sollen insofern die Erlöse von den Kosten entkoppelt werden. Dies ist auch der Hauptunterschied zur kostenbasierten Regulierung. Die kostenbasierte Ermittlung der Netzentgelte erfolgt vergangenheitsbezogen auf Basis der bisher bekannten Kosten des Netzbetriebs. Dabei überprüft die Regulierungsbehörde ob und inwiefern die vorgelegten Kosten gerechtfertigt sind. Die Anreizregulierung ist auf die künftige Entwicklung des Netzbetriebs gerichtet, indem sie die zu erreichende Effizienz des Unternehmens unter Berücksichtigung der sich verändernden äußeren Faktoren des Betriebs vorgibt. Beim geltenden Modell der Erlösobergrenzen behält das Unternehmen auch gewisse Flexibilität bei der Betriebsführung, indem er seine Kosten frei gestalten kann, denn nur die Einnahmen sind durch die Erlösobergrenze vorgegeben. Selbstverständlich ist dieser Spielraum nicht groß, weil die Effizienzvorgaben stets an der Grenze des Machbaren liegen. Dennoch verbleibt mit der Anreizregulierung ein Anreiz zum effizienten Wirtschaften, weil dadurch Gewinne maximiert oder zumindest Verluste minimiert werden. Bei kostenbasierter Regulierung werden berechtigte Kosten auf Netzentgelte umgelegt, so dass eine Kostensenkung für den Netzbetreiber kaum Vorteile bringt.
>>**3. Rechtsquelle: Anreizregulierungsverordnung**
>>>* entsprechend der festgelegten Erlösobergrenze werden die Netzentgelte auf einzelne Kunden verteilt; gem. [**§ 17 ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__17.html) sind dann §§ 12 ff. StromNEV bzw. GasNEV anzuwenden; die allgemeinen Vorgaben des EnWG (insbesondere [**§ 21 Abs. 1 EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__21.html): Entgelte müssen angemessen, diskriminierungsfrei und transparent sein) sind ebenfalls zu berücksichtigen.
**[Prüfungsaufbau zur Frage der ordnungsgemäßen Ermittlung der Erlösobergrenze als Strukturbaum](http://kt-texte.de/taris/?path=0-0-1&subsumsession=0&root=5621)**Gem. [**§ 21a Abs. 2 EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__21a.html) konnte sich die Bundesregierung für eine Anreizregulierung entweder bezogen auf Preisobergrenzen ( _price cap_ ) oder auch für eine Vorgabe der Gesamterlöse ( _revenue cap_ ). Die Regulierung gem. ARegV erfolgt nach der letztgenannten Methode, also bezogen auf die sog. Erlösobergrenzen. Es werden demnach nicht die Netzentgelte selbst vorgegeben, sondern eine Obergrenze für die mit Netzentgelten zu erzielenden Einnahmen des Netzbetreibers. Insgesamt wird die Erlösobergrenze für einen Netzbetreiber in der Weise festgestellt, dass:
>>Die §[**§ 4 StromNEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/stromnev/__4.html) bis [**§ 11 StromNEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/stromnev/__11.html) bestimmen, welche Kosten grundsätzlich zur Ermittlung der Netznutzungsentgelte herangezogen werden dürfen. Die in der Verordnung genannten Kostengruppen werden eingeteilt in:
>>>* aufwandsgleiche Kostenpositionen [**§ 5 StromNEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/stromnev/__5.html),
Revision [9f624a1]
Bearbeitet am 2014-07-16 12:50:41 von WojciechLisiewicz
>>* schließlich das Saldo des [Regulierungskontos](Baumelement5634) i. S. d. [**§ 5 ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__5.html) zur Erlösobergrenze addiert wird (oder es wird abgezogen, wenn das Regulierungskonto negativ war).
>>Um die Kostensituation des Netzbetreibers mit dem erwünschten Niveau (sog. Benchmark) vergleichen zu können, müssen zunächst seine tatsächlichen Kosten ermittelt werden. Gem. [**§ 6 I ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__6.html) erfolgt dies gemäß den Vorschriften der StromNEV und GasNEV. Dabei werden die Kosten des Netzbetreibers im vorletzten Jahr vor Beginn der Regulierungsperiode ermittelt - Kostenbasis ist das zu diesem Zeitpunkt letzte, abgeschlossene Geschäftsjahr. Dieses Jahr wird auch **Basisjahr** genannt. Die maßgeblichen Zeiträume für die Anreizregulierung fasst auch folgende Grafik zusammen:
>>Die §[**§ 4 StromNEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/stromnev/__4.html) bis [**§ 11 StromNEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/stromnev/__11.html) bestimmen welche Kosten grundsätzlich zur Ermittlung der Netznutzungsentgelte herangezogen werden dürfen. Hier sind vor allem Kosten die das Eigenkapital mindern zu nennen, wie aufwandsgleiche Kostenpositionen [**§ 5 StromNEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/stromnev/__5.html), Abschreibungen [**§ 6 StromNEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/stromnev/__6.html), EK-Verzinsung [**§ 7 StromNEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/stromnev/__7.html), Steuern [**§ 8 StromNEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/stromnev/__8.html) oder Netzverluste [**§ 10 StromNEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/stromnev/__10.html). Diese Kosten sind aus der GuV des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres zu nehmen und es dürfen nur Kosten verwendet werden, die auch bei vergleichbaren Netzbetreibern entstehen. Die Kosten für die Kalkulation der Netznutzungsentgelte dürfen verschiedene Arten der Kostenaufstellung verwendet werden. In den [**§ 14 StromNEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/stromnev/__14.html) bis [**§ 16 StromNEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/stromnev/__16.html) sind dazu Kalkulationen nach Kostenstellen und Kostenträgern definiert.
>>Weitere Details zum Effizienzvergleich, Effizienzwert und zur Effizienzvorgabe finden Sie im [Artikel über den Effizienzvergleich](EffizienzVergleich).
Revision [36095eb]
Bearbeitet am 2014-07-14 12:29:29 von WojciechLisiewicz
>>Durch die Einführung der Anreizregulierung sollen insofern die Erlöse von den Kosten entkoppelt werden. Dies ist auch der Hauptunterschied zur kostenbasierten Regulierung. Die kostenbasierte Ermittlung der Netzentgelte erfolgt vergangenheitsbezogen auf Basis der bisher bekannten Kosten des Netzbetriebs. Dabei überprüft die Regulierungsbehörde ob und inwiefern die vorgelegten Kosten gerechtfertigt sind. Die Anreizregulierung ist auf die künftige Entwicklung des Netzbetriebs gerichtet, indem sie die zu erreichende Effizienz des Unternehmens unter Berücksichtigung der sich verändernden äußeren Faktoren des Betriebs vorgibt. Beim geltenden Modell der Erlösobergrenzen behält das Unternehmen auch gewisse Flexibilität bei der Betriebsführung, indem es seine Kosten frei gestalten kann, denn nur die Einnahmen sind durch die Erlösobergrenze vorgegeben. Selbstverständlich ist dieser Spielraum nicht groß, weil die Effizienzvorgaben stets an der Grenze des Machbaren liegen. Dennoch verbleibt mit der Anreizregulierung ein Anreiz zum effizienten Wirtschaften, weil dadurch Gewinne maximiert oder zumindest Verluste minimiert werden. Bei kostenbasierter Regulierung werden berechtigte Kosten auf Netzentgelte umgelegt, so dass eine Kostensenkung für den Netzbetreiber kaum Vorteile bringt.
>>Auch wenn die Anreizregulierung mit dem Erlass der ARegV eingeführt wurde, sind bei der Ermittlung der Netzentgelte alle übrigen Regelungen, auch die des EnWG sowie der Netzentgeltverordnungen, nach wie vor anzuwenden. Aus den Vorschriften ergibt sich folgendes Zusammenspiel der Normen [Ausführlich dazu Theobald/Zenke/Lange, in: [Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft](SchneiderTheobaldRechtDerEnergiewirtschaft), § 17, Rn. 52 ff.]:
>>>* für die Anreizregulierung müssen als Basis für die Kalkulation sowie für die Vorgaben der Regulierungsbehörde die aktuellen Kosten des jeweiligen Netzbetreibers ermittelt werden; dabei sind einerseits die allgemeinen Regeln des EnWG zu beachten - insbesondere sind nur diejenigen Kosten berücksichtigungsfähig, die als Kosten effizienter Betriebsführung angesehen werden können ([**§ 21 EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__21.html)) - andererseits erfolgt die Kostenermittlung im Einzelnen gemäß [**§ 6 ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__6.html) entsprechend den Netzentgeltverordnungen (Vorschriften des Teils 2 Abschnitt 1, d. h. §§ 4 ff. StromNEV bzw. GasNEV);
>>>* auf der Grundlage der ermittelten Kosten wird - unter Berücksichtigung der Regulierungsfaktoren der ARegV entsprechend der Regulierungsformel gem. [**§ 7 ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__7.html) - die Erlösobergrenze ermittelt; dabei ist insbesondere auch eine Effizienzvorgabe anzuordnen, wie in [**§ 21a EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__21a.html) vorgesehen;
>>>* entsprechend der festgelegten Erlösobergrenze werden die Netzentgelte auf einzelne Kunden verteilt; gem. [**§ 17 ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__17.html) sind dann §§ 12 ff. StromNEV bzw. GasNEV anzuwenden; die allgemeinen Vorgaben des EnWG (insbesondere [**§ 21 Abs. 1 EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__21.html): Entgelte müssen angemessen, diskriminierungsfrei und transparent sein).
**[Prüfungsaufbau zur Frage der ordnungsgemäßen Ermittlung der Erlösobergrenze als Strukturbaum](http://kt-texte.de/taris/?path=0-0-1&subsumsession=0&root=5621)**Gem. [**§ 21a Abs. 2 EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__21a.html) konnte sich der Verordnungsgeber sowohl für eine Anreizregulierung bezogen auf Preisobergrenzen ( _price cap_ ) wie auch für eine Vorgabe der Gesamterlöse ( _revenue cap_ ). Die Regulierung gem. ARegV erfolgt nach der letztgenannten Methode, also bezogen auf die sog. Erlösobergrenzen. Es werden demnach nicht die Netzentgelte selbst vorgegeben, sondern eine Obergrenze für die mit Netzentgelten zu erzielenden Einnahmen des Netzbetreibers. Insgesamt wird die Erlösobergrenze für einen Netzbetreiber in der Weise festgestellt, dass:
>>* auf diese Kostenbasis einige **Regulierungsfaktoren** nach Maßgabe der §§ 8 ff ARegV angewendet werden, was sich aus der [Regulierungsformel](RegulierungsFormel) nach [**§ 7 ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__7.html) i. V. m. Anlage 1 ARegV ergibt; zentral ist in diesem Zusammenhang der dabei durchzuführende **[Effizienzvergleich](EffizienzVergleich)**;
>>Die §[**§ 4 StromNEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/stromnev/__4.html) bis [**§ 11 StromNEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/stromnev/__11.html) bestimmen welche Kosten grundsätzlich zur Ermittlung der Netznutzungsentgelte herangezogen werden dürfen. Hier sind vor allem Kosten die das Eigenkapital mindern zu nennen, wie aufwandsgleiche Kostenpositionen [**§ 5 StromNEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/stromnev/__5.html), Abschreibungen [**§ 6 StromNEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/stromnev/__6.html), EK-Verzinsung [**§ 7 StromNEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/stromnev/__7.html), Steuern [**§ 8 StromNEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/stromnev/__8.html) oder Netzverluste [**§ 10 StromNEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/stromnev/__10.html). Diese Kosten sind aus der GuV des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres zu nehmen und es dürfen nur Kosten verwendet werden, die auch bei vergleichbaren Netzbetreibern entstehen. Für die Kalkulation entstehender Kosten der Netznutzungsentgelte dürfen verschiedene Arten der Kostenaufstellung verwendet werden. In den [**§ 14 StromNEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/stromnev/__14.html) bis [**§ 16 StromNEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/stromnev/__16.html) sind dazu Kalkulationen nach Kostenstellen und Kostenträgern definiert.
Revision [6f42a0c]
Bearbeitet am 2014-07-12 12:07:36 von PaulGremm
Revision [b13ada9]
Bearbeitet am 2014-07-11 17:06:31 von WojciechLisiewicz
**A. Allgemeine Informationen**
>>Die Anreizregulierung bedeutet, dass dem Netzbetreiber Vorgaben gemacht werden, die ihn zum effizienten Wirtschaften zwingen. Die Kosten des Netzbetreibers rücken dabei in den Hintergrund und sind nicht allein für die Höhe der Netzentgelte ausschlaggebend. Netzbetreibern soll für einen festgelegten Zeitraum zugleich gestattet sein, die Vorteile von Kostensenkungen in Form von Gewinnen einzunehmen.
>>**2. Hintergrund**
>>Die Anreizregulierung ist in Deutschland das behördliche Instrument der Wahl für die Regulierung des Netzmonopols in der Energiewirtschaft. Gründe für die Einführung der ARegV sind unter anderem, dass Netzbetreiber kein Eigeninteresse daran haben, ihre Kosten zu senken, um daraus generierte Gewinne an den Endverbraucher weiter zu geben. Sie soll Anreize schaffen, künftig Kosteneinsparpotenziale zu erkennen und zu nutzen.
>>**3. Vergleich mit kostenbasierter Regulierung**
>>Durch die Einführung der Anreizregulierung (<a href='http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/'>ARegV</a>) sollen mittelfristig die Erlöse von den Kosten eigentlich entkoppelt werden. Die Grundlage der Kostenrechnung baut auf den Bestimmungen der 2005 verabschiedeten Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV), bzw. Gasnetzentgeltverordnung (GasNEV) auf. Einfach gesagt gibt die Anreizregulierung vor, welche beeinflussbare Kosten bei der Bildung der Erlösobergrenzen eine Rolle spielen und aus der Stromnetzentgeltverordnung lässt sich ableiten wie diese Kosten generell berechnet werden.
>>Die Unterschiede der Anreizregulierung zu einer kostenorientierten Regulierung liegen in erster Linie darin, dass im Falle der Anreizregulierung die Preise beziehungsweise Erlöse nicht vergangenheitsbezogen auf Basis der Kosten des Unternehmens ermittelt werden, sondern zukunftsorientiert ausgerichtet sind. Je nach Ausgestaltung bleibt dabei ein relativ hoher Grad an Flexibilität erhalten, solange die festgelegten <span style="text-decoration:underline;">Erlösobergrenzen</span> eingehalten werden. Die Erlösobergrenzen werden für mehrere Jahre festgelegt, so dass regulierte Unternehmen zusätzlich Gewinne bis zur Neufestsetzung der Preis-/Erlösobergrenzen realisieren können. Folglich ergibt sich hier ein gewisser Gestaltungsspielraum für die Netzbetreiber.
>>Die Unterschiede fasst auch folgende Grafik zusammen:
>>![image](/uploads/EnergieRAnreizregulierung/Aenderungen_durch_ARegV.jpg)
>>**4. Rechtsquelle: Anreizregulierungsverordnung**
>>**5. Zusammenspiel der anwendbaren Vorschriften**
>>Auch wenn die Anreizregulierung mit dem Erlass der ARegV eingeführt wurde, sind bei der Ermittlung der Netzentgelte alle übrigen Regelungen, auch die des EnWG sowie der Netzentgeltverordnungen, nach wie vor anzuwenden. Aus den Vorschriften ergibt sich folgendes Zusammenspiel der Normen:
>>Um die Kostensituation des Netzbetreibers mit dem erwünschten Niveau (sog. Benchmark) vergleichen zu können, müssen zunächst seine tatsächlichen Kosten ermittelt werden. Gem. [**§ 6 I ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__6.html) erfolgt dies gemäß den Vorschriften der StromNEV und GasNEV. Dabei werden die Kosten des Netzbetreibers im vorletzten Jahr vor Beginn der Regulierungsperiode ermittelt - Kostenbasis ist das zu diesem Zeitpunkt letzte, abgeschlossene Geschäftsjahr. Damit basiert die Berechnung auf Zahlen aus dem Jahr, das drei Jahre vor Beginn der Regulierungsperiode liegt.
Revision [2c4ef74]
Bearbeitet am 2014-07-03 23:47:04 von WojciechLisiewicz
Revision [687250b]
Bearbeitet am 2014-07-02 11:12:07 von WojciechLisiewicz
>>Die Anreizregulierung ist in Deutschland das behördliche Instrument der Wahl für die Marktregulierung des Netzmonopols in der Energiewirtschaft. Gründe für die Einführung der ARegV sind unter anderem, dass Netzbetreiber kein Eigeninteresse daran haben, ihre Kosten zu senken, um daraus generierte Gewinne an den Endverbraucher weiter zu geben. Sie soll Anreize schaffen, künftig Kosteneinsparpotenziale zu erkennen und zu nutzen.
**[Prüfungsaufbau zur Frage der ordnungsgemäßen Ermittlung der Erlösobergrenze als Strukturbaum](http://kt-texte.de/taris/?path=0-0-1&subsumsession=0&root=5621)**Die Regulierung gem. ARegV erfolgt bezogen auf die sog. Erlösobergrenzen, die zentrale Bedeutung für die Berechnung der Netzentgelte durch Netzbetreiber haben. Es werden demnach nicht die Netzentgelte selbst vorgegeben, sondern eine Obergrenze für die mit Netzentgelten zu erzielenden Einnahmen des Netzbetreibers. Insgesamt wird die Erlösobergrenze für einen Netzbetreiber in der Weise festgestellt, dass:
Revision [7d30b51]
Bearbeitet am 2014-05-19 12:09:05 von WojciechLisiewicz
Revision [b50344c]
Bearbeitet am 2014-05-16 16:06:24 von WojciechLisiewicz
Dieser Artikel gehört zur [Kategorie Energierecht](CategoryEnergierecht)
**A. Anreizregulierung**
>>**1. Hintergrund**
>>**2. Vergleich mit kostenbasierter Regulierung**
>>Die Unterschiede einer Anreizregulierung zu einer kostenorientierten Regulierung liegen in erster Linie darin, dass bei einer Anreizregulierung die Preise beziehungsweise Erlöse nicht vergangenheitsbezogen auf Basis der Kosten des Unternehmens ermittelt werden, sondern zukunftsorientiert ausgerichtet sind. Je nach Ausgestaltung bleibt dabei ein relativ hoher Grad an Flexibilität erhalten, solange die festgelegten <span style="text-decoration:underline;">Erlösobergrenzen</span> eingehalten werden. Die Erlösobergrenzen werden für mehrere Jahre festgelegt, so dass regulierte Unternehmen zusätzlich Gewinne bis zur Neufestsetzung der Preis-/Erlösobergrenzen realisieren können. Folglich ergibt sich hier ein gewisser Gestaltungsspielraum für die Netzbetreiber.
>>**3. Anreizregulierungsverordnung**
>>**4. Erlösobergrenze**
>>Die Regulierung gem. ARegV erfolgt bezogen auf die sog. Erlösobergrenzen. Es werden demnach nicht die Netzentgelte selbst vorgegeben, sondern eine Obergrenze für die mit Netzentgelten zu erzielenden Einnahmen des Netzbetreibers. Insgesamt wird die Erlösobergrenze für einen Netzbetreiber in der Weise festgestellt, dass:
>>>* zuerst die aktuelle **Kostensituation** im Unternehmen nach Maßgabe der StromNEV/GasNEV ermittelt wird;
>>>* auf diese Kostenbasis einige **Regulierungsfaktoren** nach Maßgabe der §§ 8 ff ARegV angewendet werden, was sich aus der [Regulierungsformel](RegulierungsFormel) nach [**§ 7 ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__7.html) i. V. m. Anlage 1 ARegV ergibt; zentral ist in diesem Zusammenhang der dabei durchzuführende **[Effizienzvergleich](EffizienzVergleich)**;
>>>* schließlich das Saldo des [Regulierungskontos](Baumelement5634) i. S. d. [**§ 5 ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__5.html) zur Erlösobergrenze addiert wird (oder es wird abgezogen, wenn das Regulierungskonto negativ war).
>>Der Prüfungsaufbau zur Frage, inwiefern die Festlegung der Erlösobergrenze ordnungsgemäß erfolgt ist, kann [hier eingesehen werden](http://kt-texte.de/taris/?path=0-0-1&subsumsession=0&root=5621). Zu wichtigeren Prüfungspunkten des Prüfungsaufbaus wurden nachstehend weitergehende Informationen zusammengefasst.
>>**5. Ermittlung der Kostenbasis**
>>**6. Zentraler Regulierungsfaktor: Effizienzvergleich**
>>Bei der Ermittlung der Erlösobergrenzen sind insbesondere die [**§ 12 ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__12.html), [**§ 16 ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__16.html), [**§ 17 ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__17.html) und [**§ 18 ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__18.html) zu beachten. [**§ 12 ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__12.html) regelt den im <a href='http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/'>EnWG</a> vorgeschriebenen, sog. [Effizienzvergleich](EffizienzVergleich), der vor der eigentlichen [Regulierungsperiode](RegulierungsPeriode) stattfindet und für die gesamten 5 Jahre ([**§ 3 II ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__3.html)) gilt. Das Ergebnis des Effizienzvergleichs - die konkrete Effizienzvorgabe für den jeweiligen Netzbetreiber - ist zentraler Bestandteil der Anreizregulierung.
>>**7. Sonstige Regulierungsfaktoren**
>>>Gem. [**§ 8 ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__8.html) ist bei der Berechnung der Erlösobergrenze die allgemeine Geldwertentwicklung (i. d. R. Inflation) zu berücksichtigen. Demgemäß ist bei Ermittlung der Erlösobergrenze auf der Grundlage der Kosten eines vorangegangenen Zeitraums das Ergebnis jeweils mit dem Inflationsindex (d. h. mit dem Verhältnis zwischen Verbraucherpreisgesamtindex des vorletzten Jahres vor Geltungsjahr der Erlösobergrenze und dem Index für Basisjahr) zu multiplizieren.
>>>Die Erlösobergrenze muss auch die Vorgabe der Effizienzsteigerung in der Branche berücksichtigen. Unabhängig davon, wie sich die Kosten an sich entwickeln müssen Netzbetreiber also gewisse Einsparungen Jahr für Jahr erreichen. Dies ist ausdrücklich in [**§ 9 ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__9.html) vorgesehen. Für die ersten beiden Regulierungsperioden sind entsprechend 1,25 % und 1,5 % vorgesehen.
>>>Die Erlösobergrenze muss auch eventuelle Veränderungen im Wirkungsbereich des Netzbetreibers berücksichtigen. Mit dem sog. [Erweiterungsfaktor](Baumelement5632) gem. [**§ 10 ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__10.html) werden sowohl der Ausbau wie auch der Rückbau des Netzes sowie der gesamten Infrastruktur (Versorgungsleistung, Anzahl der Anschlüsse etc.) berücksichtigt.
>>>Auch die Qualität der Versorgung muss bei Berechnung der Erlösobergrenze berücksichtigt werden. Dies geschieht in Form des sog. [Qualitätselements](Baumelement5633) gem. [**§ 19 ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__19.html). Details zur Bestimmung und Berücksichtigung des Qualitätselements in der Regulierungsformel regelt [**§ 20 ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__20.html). Das Ziel dieses Regulierungsfaktors ist gem. [**§ 18 ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__18.html) die zur Sicherung eines langfristig angelegten, leistungsfähigen und zuverlässigen Netzbetriebs.
>>**8. Netzentgelte auf der Grundlage der Anreizregulierung**
>>Die eigentlichen Netznutzungsentgelte werden entsprechend [**§ 17 ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__17.html) bestimmt, der die Verteilung des Gesamterlöses (entsprechend der ermittelten Erlösobergrenze) in Netzentgelte regelt. Dabei verweist die Vorschrift auf Regelungen über Berechnung der Netzentgelte in der StromNEV/GasNEV (vgl. §§ 12-21).
>>Sofern die Vorgabe der Erlösobergrenze eine Absenkung der Netzentgelte notwendig macht, dann ist der Netzbetreiber hierzu verpflichtet. Andernfalls (wenn eine Netzentgelterhöhung notwendig ist) ist er dazu lediglich berechtigt, [**§ 17 Abs. 2 ARegV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__17.html).
Revision [12ae922]
Die älteste bekannte Version dieser Seite wurde von WojciechLisiewicz am 2014-01-21 10:37:52 erstellt