Source: https://lexetius.com/StPO/136a,3
Timestamp: 2020-08-03 23:38:16
Document Index: 235828013

Matched Legal Cases: ['§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 137']

§ 136a StPO. Verbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwertungsverbote
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 136a StPO [>]
Zehnter Abschnitt. Vernehmung des Beschuldigten
Paragraf 136a. Verbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwertungsverbote
[17. September 1965–25. Juli 2015]
§ 136a § 136a
(1) [1] Die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Beschuldigten darf nicht beeinträchtigt werden durch Mißhandlung, durch Ermüdung, durch körperlichen Eingriff, durch Verabreichung von Mitteln, durch Quälerei, durch Täuschung oder durch Hypnose. [2] Zwang darf nur angewandt werden, soweit das Strafverfahrensrecht dies zuläßt. [3] Die Drohung mit einer nach seinen Vorschriften unzulässigen Maßnahme und das Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils sind verboten. (1) [1] Die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Beschuldigten darf nicht beeinträchtigt werden durch Mißhandlung, durch Ermüdung, durch körperlichen Eingriff, durch Verabreichung von Mitteln, durch Quälerei, durch Täuschung oder durch Hypnose. [2] Zwang darf nur angewandt werden, soweit das Strafverfahrensrecht dies zuläßt. [3] Die Drohung mit einer nach seinen Vorschriften unzulässigen Maßnahme und das Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils sind verboten.
(2) Maßnahmen, die das Erinnerungsvermögen oder die Einsichtsfähigkeit des Beschuldigten beeinträchtigen, sind nicht gestattet. (2) Maßnahmen, die das Erinnerungsvermögen oder die Einsichtsfähigkeit des Beschuldigten beeinträchtigen, sind nicht gestattet.
(3) [1] Das Verbot der Abs[ätze] 1 und 2 gilt ohne Rücksicht auf die Einwilligung des Beschuldigten. [2] Aussagen, die unter Verletzung dieses Verbots zustandegekommen sind, dürfen auch dann nicht verwertet werden, wenn der Beschuldigte der Verwertung zustimmt. (3) [1] Das Verbot der Abs. 1 und 2 gilt ohne Rücksicht auf die Einwilligung des Beschuldigten. [2] Aussagen, die unter Verletzung dieses Verbots zustandegekommen sind, dürfen auch dann nicht verwertet werden, wenn der Beschuldigte der Verwertung zustimmt.
[1. Oktober 1950–17. September 1965]
1§ 136a.
(1) [1] Die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Beschuldigten darf nicht beeinträchtigt werden durch Mißhandlung, durch Ermüdung, durch körperlichen Eingriff, durch Verabreichung von Mitteln, durch Quälerei, durch Täuschung oder durch Hypnose. [2] Zwang darf nur angewandt werden, soweit das Strafverfahrensrecht dies zuläßt. [3] Die Drohung mit einer nach seinen Vorschriften unzulässigen Maßnahme und das Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils sind verboten.
(3) [1] Das Verbot der Abs. 1 und 2 gilt ohne Rücksicht auf die Einwilligung des Beschuldigten. [2] Aussagen, die unter Verletzung dieses Verbots zustandegekommen sind, dürfen auch dann nicht verwertet werden, wenn der Beschuldigte der Verwertung zustimmt.
1. 1. Oktober 1950: Artt. 3 Nr. I.51, 8 Nr. I des Gesetzes vom 12. September 1950.
Umfeld von § 136a StPO
§ 136 StPO. Erste Vernehmung
§ 137 StPO. Recht des Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Verteidigers