Source: http://www.buzer.de/gesetz/7030/a139364.htm
Timestamp: 2019-06-24 12:15:20
Document Index: 137649173

Matched Legal Cases: ['§ 431', '§ 431', '§ 431', '§ 431', '§ 431', '§ 431', '§ 371', '§ 144', '§ 422', '§ 432', '§ 422', '§ 428', '§ 441', '§ 431', '§ 118', '§ 388', '§ 407', '§ 358']

§ 431 ZPO Vorlegungsfrist bei Vorlegung durch Dritte Zivilprozessordnung
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§ 431 - Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 Verfahren vor den Landgerichten
Titel 9 Beweis durch Urkunden
§ 431 wird in 5 Vorschriften zitiert
(1) Ist die Tatsache, die durch die Urkunde bewiesen werden soll, erheblich und entspricht der Antrag den Vorschriften des vorstehenden Paragraphen, so hat das Gericht durch Beschluss eine Frist zur Vorlegung der Urkunde zu bestimmen.
(2) Der Gegner kann die Fortsetzung des Verfahrens vor dem Ablauf der Frist beantragen, wenn die Klage gegen den Dritten erledigt ist oder wenn der Beweisführer die Erhebung der Klage oder die Betreibung des Prozesses oder der Zwangsvollstreckung verzögert.
Zitierungen von § 431 ZPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 431 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 371 ZPO Beweis durch Augenschein
... Frist zu setzen oder eine Anordnung nach § 144 zu erlassen. Die §§ 422 bis 432 gelten entsprechend. (3) Vereitelt eine Partei die ihr zumutbare Einnahme des ...
§ 432 ZPO Vorlegung durch Behörden oder Beamte; Beweisantritt
... Vorlegung auf § 422 gestützt wird, so gelten die Vorschriften der §§ 428 bis 431. ...
§ 441 ZPO Schriftvergleichung
... deren Vorlegung er im Wege der Klage zu erwirken imstande sei, so gelten die Vorschriften des § 431 ...
neugefasst durch B. v. 23.09.1975 BGBl. I S. 2535; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 06.05.2019 BGBl. I S. 646
§ 118 SGG (vom 25.10.2013)
... 386, 387 Abs. 1 und 2, §§ 388 bis 390, 392 bis 406 Absatz 1 bis 4, die §§ 407 bis 444, 478 bis 484 der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden. Die ...
neugefasst durch B. v. 19.03.1991 BGBl. I S. 686; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 12.07.2018 BGBl. I S. 1151
... Gesetz nicht abweichende Vorschriften enthält, sind auf die Beweisaufnahme §§ 358 bis 444 und 450 bis 494 der Zivilprozeßordnung entsprechend ...
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