Source: https://www.integrationsaemter.de/druckversion/Fachlexikon/Arbeitsunfaehigkeitsbescheinigung/77c527i/index.html
Timestamp: 2019-09-22 21:11:26
Document Index: 328116685

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Integrationsämter - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Arbeitnehmer müssen ihrem Arbeitgeber den Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit anzeigen und sie in bestimmten Fällen auch nachweisen. Regelungen zur Anzeige- und Nachweispflicht trifft das Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG).
Anzeigepflicht: Die Abwesenheit wegen Krankheit ist dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen (§ 5 Absatz 1 Satz 1 EntgFG). Dabei ist auch die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit mitzuteilen. Unverzüglich heißt: ohne schuldhafte Verzögerung und bedeutet, sobald wie möglich nach dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit. Sie kann persönlich, schriftlich oder telefonisch, aber auch durch Dritte (zum Beispiel Familienangehörige) erfolgen.
Erkrankt der Arbeitnehmer im Ausland, hat er dem Arbeitgeber – auf dessen Kosten – die Arbeitsunfähigkeit, deren voraussichtliche Dauer und seine Adresse am Aufenthaltsort in der schnellstmöglichen Art der Übermittlung (zum Beispiel Telefon, Telefax, E-Mail) mitzuteilen (§ 5 Absatz 2 Satz 1 und 2 EntgFG). Ist der Arbeitnehmer Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung, dann bestehen vergleichbare Anzeige- und Nachweispflichten auch gegenüber der Krankenkasse (vergleiche § 5 Absatz 2 Satz 3–6 EntgFG). Kehrt der arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer ins Inland zurück, muss er dies dem Arbeitgeber und der Krankenkasse unverzüglich anzeigen (§ 5 Absatz 2 Satz 7 EntgFG).
Nachweispflicht: Gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 EntgFG ist eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen, wenn die Krankheit länger als 3 Tage dauert. Nicht also erst nach 3 Tagen, sondern wenn klar ist, dass die Krankheit länger dauert. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist dem Arbeitgeber dann spätestens am vierten Arbeitstag vorzulegen. Der Arbeitgeber kann gemäß Satz 3 des § 5 Absatz 1 EntgFG die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung auch früher verlangen, das heißt, auch für Krankheiten, die nur bis zu 3 Tage dauern. Aus der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung dürfen nur die Tatsache der Arbeitsunfähigkeit selbst und deren voraussichtliche Dauer hervorgehen.
Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als zunächst angezeigt, muss eine neue ärztliche Bescheinigung vorgelegt werden (§ 5 Absatz 1 Satz 4 EntgFG). Sie muss vor Ablauf des Tages eingereicht werden, bis zu dem der Arbeitnehmer zunächst arbeitsunfähig krankgeschrieben war. Ist dies ausnahmsweise nicht möglich, muss der Arbeitnehmer den Arbeitgeber über die Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit zunächst unverzüglich unterrichten und dann die Folgebescheinigung nachreichen. Die Pflicht zur Vorlage einer Folgebescheinigung besteht auch dann, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber keine Entgeltfortzahlung mehr erhält.
Die Verletzung der Anzeige- und Nachweispflichten gegenüber dem Arbeitgeber durch den Arbeitnehmer kann, insbesondere bei wiederholtem Verstoß und nach entsprechender Abmahnung, den Arbeitgeber zur Kündigung berechtigen.
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