Source: https://www.fachanwalt.de/magazin/strafrecht/kreditbetrug
Timestamp: 2020-02-23 08:21:32
Document Index: 91740109

Matched Legal Cases: ['§ 265', '§ 263', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 263', '§ 263', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 263', '§ 265', '§ 12', '§ 263', '§ 265', '§ 263', '§ 78']

Kreditbetrug im StGB – Strafmaß, Anzeige & Verjährung
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Kreditbetrug oder versuchter Kreditbetrug und dessen Folgen
Ein Kreditbetrug nach § 265b StGB ist nur im geschäftlichen Bereich möglich. Privatpersonen gehen jedoch bei einem Betrug im Zusammenhang mit einer Kreditvergabe ebenfalls nicht straflos aus, hier kann sich eine Strafbarkeit aus § 263 StGB ergeben.
1. Falsche Angaben und Kreditbetrug
2. Privatperson / Privatkredit
3. Strafe nach § 265b StGB
4. Versuchter Kreditbetrug
Falsche Angaben und Kreditbetrug
Kreditbetrug gibt es in verschiedenen Formen. In der Regel beruht die Strafbarkeit dabei auf falschen Angaben zu den eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen. Strafrechtlich definiert wird der Kreditbetrug in § 265b StGB:
„(1) Wer einem Betrieb oder Unternehmen im Zusammenhang mit einem Antrag auf Gewährung, Belassung oder Veränderung der Bedingungen eines Kredits für einen Betrieb oder ein Unternehmen oder einen vorgetäuschten Betrieb oder ein vorgetäuschtes Unternehmen
Kreditbetrug (© memyjo / fotolia.com)Durch § 265b StGB werden somit bestimmte Täuschungshandlungen unter Strafe gestellt, die in Verbindung mit Kreditanträgen stehen. Das Gesetz sieht drei Arten von Täuschungshandlungen vor:
Es werden bei dem Kreditantrag falsche Angaben gemacht
Es werden unrichtige oder unvollständige Unterlagen eingereicht
Eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse wird nicht mitgeteilt
Was alles unter den Begriff des Kredits im Sinne des § 265b StGB fällt, wird in § 265b Absatz 3 Nr.2 StGB genannt. Dazu gehören u.a.:
die Übernahme von Bürgschaften
die Stundung von Geldforderungen
Die Frage, wer Beteiligter bei einem Kreditbetrug sein kann, wird in § 265b Absatz 3 Nr. 1 StGB erwähnt. Dies sind Betriebe und Unternehmen, die einen kaufmännischen Geschäftsbetrieb erfordern. Dadurch, dass ein kaufmännischer Betrieb gefordert ist, kann der Kreditbetrug nach § 265b StGB also nicht von Privatpersonen begangen werden.
Zudem fordert das Gesetz, dass die Falschangaben „erheblich“ sind und so die Entscheidung für eine Kreditvergabe beeinflussen.
Strafverteidiger-Tipp: Kreditbetrug kann also auch dann verneint werden, wenn sich zwar im Kreditantrag falsche Angaben finden, diese aber die Entscheidung über die Kreditvergabe letztlich nicht beeinflussen.
Privatperson / Privatkredit
§ 265b StGB fordert, dass sowohl beim Antragsteller des Kredits, als auch bei dem Kreditgeber ein kaufmännischer Betrieb vorliegt. Handelt es sich hingegen um einen reinen Privatkredit, der beispielsweise aufgenommen wird, um sich eine neue Einrichtung oder ein Auto zu finanzieren, kann nicht von einem Kreditbetrug i.S.d. § 265b StGB ausgegangen werden. Dasselbe gilt, wenn der Kreditantrag nicht bei einer Bank gestellt werden würde, sondern beispielsweise bei einer vermögenden Privatperson.
Versuchen Privatpersonen widerrechtlich einen Kredit zu erhalten, müssen aber auch sie mit strafrechtlichen Sanktionen rechnen. In diesem Fall kann der allgemeinere Straftatbestand Betrug nach § 263 StGB im Zusammenhang mit einer Kreditaufnahme einschlägig sein. Privatpersonen können sich beispielsweise dadurch strafbar machen, dass sie wichtige Angaben zu ihrer Bonität nicht machen, Einkommensnachweise fälschen oder über eigentlich nicht vorhandene Sicherheiten täuschen.
Strafverteidiger-Tipp: Für § 263 StGB reicht eine bloße Täuschung allein für die Strafbarkeit nicht aus. Der Getäuschte, in diesem Fall der Kreditgeber, muss durch die Täuschung einem Irrtum erliegen, woraufhin er eine Vermögensverfügung vornimmt, die seinem eigenen Vermögen schadet. Dies ist ein wichtiger Unterschied zu dem Kreditbetrug nach § 265b StGB, der keinen Vermögensschaden für eine Strafbarkeit voraussetzt.
Strafe nach § 265b StGB
§ 265b StGB sieht als Strafmaß eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor. Letztlich wird es auf die Gesamtwürdigung aller Umstände ankommen, um das genaue Strafmaß festzulegen.
§ 265b Absatz 2 StGB gibt die Möglichkeit, die Vollendung des Kreditbetrugs auch nach Antragstellung noch zu verhindern, indem man dafür Sorge trägt, dass die Auszahlung des Kredits verhindert wird: „(2) Nach Absatz 1 wird nicht bestraft, wer freiwillig verhindert, dass der Kreditgeber auf Grund der Tat die beantragte Leistung erbringt. Wird die Leistung ohne Zutun des Täters nicht erbracht, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Erbringen der Leistung zu verhindern.“
Kreditbetrug ist ein sogenanntes abstraktes Gefährdungsdelikt. Es muss also nicht erst die Verletzung eines Rechtsguts eintreten, in diesem Fall des Vermögens des Kreditgebers, damit von einer Strafbarkeit ausgegangen werden kann. Ausreichend ist es schon, wenn eine entsprechende Gefahr geschaffen wird. Ein Vermögensschaden muss also nicht vorliegen, um § 265b StGB bejahen zu können.
Wichtig ist weiterhin zu wissen, dass ein versuchter Kreditbetrug straflos bleibt. Dies ist ein weiterer relevanter Unterschied zu dem Betrug nach § 263 StGB, dessen Versuch nach Absatz 2 unter Strafe gestellt ist. Bei dem Kreditbetrug nach § 265b StGB handelt es sich gemäß § 12 Absatz 2 StGB, ebenso wie beim Betrug des § 263 StGB, um ein Vergehen. Der Versuch eines Vergehens ist aber nur dann strafbar, wenn sich dazu eine ausdrückliche Regelung im Gesetz findet. Bei § 265b StGB fehlt diese aber.
Wer durch Polizei oder Staatsanwaltschaft eine Vorladung mit dem Vorwurf des Kreditbetrugs erhält, sollte sich zeitnah an einen Fachanwalt für Strafrecht wenden. Eine Anzeige wegen Kreditbetrugs sollte in straf- wie auch zivilrechtlicher Hinsicht geprüft werden. Zivilrechtliche Ansprüche auf Schadensersatz können durch die Bank oder einen anderweitigen Kreditgeber ebenfalls gestellt werden. Der Anwalt wird versuchen, dass es bereits zu einer Einstellung im Vorverfahren kommt, um es gar nicht erst zur Hauptverhandlung kommen zu lassen.
Der Kreditbetrug als auch der Betrug nach § 263 StGB unterliegen der Verjährung. In beiden Fällen beträgt die Verjährungsfrist gemäß § 78 Absatz 3 Nr. 4 StGB fünf Jahre.
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