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Timestamp: 2016-08-30 13:14:28
Document Index: 393488527

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 548']

Verjährung ja/nein - Straßenverkehrsrecht - JuraForum.de
Verjährung ja/nein
Dieses Thema "Verjährung ja/nein - Straßenverkehrsrecht" im Forum "Straßenverkehrsrecht" wurde erstellt von goloman, 29. September 2008.
mal angenommen -Zustellung einer Anhörung der betroffenden Person OWI erfolgte 26.09.2008
Schreiben datiert v. 25.09.2008
Tatzeit 24.06.2008
Fahrer ungleich Halter, Halter hat sich ein "besserers Bild" zukommen lassen um zu entscheiden.
Da Halter gleich Ehefrau v. Fahrer ist, hat diese sich nie geäußert.
Jetzt kam eben n. drei Monaten "Anhörung der betroffenden Person zur OWI"
a) ist das verjährt, oder gilt der Eintrag in die Akte ... die ich nicht kenne ?
b) wie soll man hier reagieren ?
AW: Verjährung ja/nein
Wenn wirklich vorher keine in § 33 OWiG genannte verjährungsunterbrechende Handlung getätigt wurde und die Anhöhrung wirklich erst am 25.09. angeordnet wurde, müsste die Ordnungswidrigkeit verjährt sein.
keine in § 33 OWiG genannte verjährungsunterbrechende Handlung - wie würde "man" dies herausbekommen.
nehmen wir mal, ich schreibe zurück das im Sinne § 33 OWiG die "Sache" verjährt ist ...
man nichts unternimmt ...
müßte, ist ein wenig greifbarer Begriff
eine Handlung, die mir bekannt ist - die eine Unterbrechung - dastellt kenne ich nicht. Nachbarn z.Bsp wurden nicht
befragt, das hatte der Fahrer bereits getan.
Zitat von goloman:
müßte, ist ein wenig greifbarer BegriffKlicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Ok, die Sache ist verjährt, wenn keine in § 33 OWiG (da abschließend alle genannt werden) genannte Handlung getroffen wurde und die Anhöhrung echt erst zum o.g. Zeitpunkt angeordnet wurde. Zitat von goloman:
man nichts unternimmt ...Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Das ist nicht anzuraten
keine in § 33 OWiG genannte verjährungsunterbrechende Handlung - wie würde "man" dies herausbekommen.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Am Besten über Anwalt, der dann Akteneinsicht beantragt. Und die Befragung von Nachbarn ist nicht verjährungungsunterbrechend!
Da ich keine Rechtsschutz besitze, somit keinen Anwalt habe - folgendes:
- Annahme das die Anhörung von der hiesigen Polizeistation käme und / das Formular weist eineindeutig als Erstelldatum den 25.08.2008 aus. Formular Anhörbogen VOwi 08:13
Wer sollte dies im vorab veranlasst haben können lt. Akte ?
Den Anhörungsbogen ausfüllen?
Schreiben aufsetzten im Sinne v. § 33 ... auf Verjährung pochen. ?
oder zu einem Anwalt rennen ?
mal angenommen ich hätte angerufen und zu hören bekommen, das ich - wie vorgeschlagen ein Schreiben schicken soll
mit dem Hinweis auf Verjährung gem. § 33 ... das hört sich brauchbar an.
Ein Anschreiben wie beschrieben und das Schreiben " Anhörung" sende ich unausgefüllt als Anlage mit.
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