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Timestamp: 2016-10-28 14:07:41
Document Index: 394797036

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 132', 'Art. 40', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 70', 'Art. 1', 'Art. 305', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 305', 'Art. 2', 'Art. 305', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'in fine', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 157']

2A.62/2007 (30.11.2007)
2A.62/2007 /aka
Bundesrichter Hungerb�hler, Bundesrichter M�ller, Bundesrichterin Yersin, Bundesrichter Karlen,
X.________-Vereinigung,
Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Michael Kunz,
Art. 2 Abs. 3 lit. a GwG (Unterstellung unter das Geldw�schereigesetz),
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Eidgen�ssischen Finanzdepartements vom
12. Dezember 2006.
Die X.________-Vereinigung ist eine Genossenschaft mit Sitz in der Schweiz. Sie verfolgt den Zweck, ihre Mitglieder in allen Fragen der Marktwirtschaft in der Elektro- und Telekombranche zu unterst�tzen. Unter anderem vermittelt sie Gesch�ftsabschl�sse zwischen ihren Mitgliedern und Warenlieferanten. Mit rund 50 Lieferanten hat sie in diesem Zusammenhang als Zentralregulierungs-Rahmenvertr�ge bezeichnete Vereinbarungen getroffen. Diesen zufolge �bernimmt sie f�r s�mtliche vom Lieferanten an die Mitglieder verkauften Waren die "Zentralregulierung". Damit ist nach dem Wortlaut dieser Vereinbarungen gemeint, dass der gesamte sich aus den entsprechenden Lieferungen ergebende Zahlungsverkehr �ber die X.________-Vereinigung abgewickelt wird. Der Lieferant soll seine Rechnungen auf den Namen der jeweils belieferten Mitglieder der X.________-Vereinigung ausstellen und sie Letzterer zusenden. Die Vereinigung bezahlt dem Lieferanten die Rechnungen, wobei sie ihm gegen�ber auch das Delcredere-Risiko bez�glich ihrer Mitglieder �bernimmt. Diese sollen die Rechnungsbetr�ge an die Vereinigung bezahlen. Von einem Mitglied direkt an den Lieferanten get�tigte Zahlungen hat dieser der X.________-Vereinigung zu melden und gutzuschreiben.
Mit Verf�gung vom 10. Juni 2004 hielt die Kontrollstelle f�r die Bek�mpfung der Geldw�scherei (im Folgenden: Kontrollstelle) fest, die X.________-Vereinigung sei wegen der von ihr bei der Erf�llung der Zentralregulierungs-Rahmenvertr�ge �bernommenen Leistungen als Finanzintermedi�rin anzusehen. Daher falle sie insoweit in den Anwendungsbereich des Bundesgesetzes vom 10. Oktober 1997 zur Bek�mpfung der Geldw�scherei im Finanzsektor (Geldw�schereigesetz, GwG; SR 955.0). Die Kontrollstelle verpflichtete die X.________-Vereinigung, sich "einer anerkannten Selbstregulierungsorganisation anzuschliessen oder der Kontrollstelle ein Gesuch um Bewilligung f�r die Aus�bung ihrer T�tigkeit einzureichen".
Die hiergegen von der Schweizerischen X.________-Vereinigung erhobene Beschwerde wies das Eidgen�ssische Finanzdepartement (EFD) am 12. Dezember 2006 ab.
Am 26. Januar 2007 hat die X.________-Vereinigung beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragt, den Entscheid des EFD vom 12. Dezember 2006 aufzuheben und festzustellen, dass ihre T�tigkeit "im Rahmen der Zentralregulierung nicht dem Geldw�schereigesetz unterstellt" sei. Eventualiter sei der Entscheid des EFD aufzuheben und die Sache "zwecks Erg�nzung des Sachverhalts bez�glich der Frage der Berufsm�ssigkeit an die zust�ndige Beh�rde zur�ckzuweisen".
Das EFD h�lt in seiner Vernehmlassung vom 6. M�rz 2006 an den Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid fest. Mit Blick auf den Eventualantrag beantragt es allerdings, die Sache "bez�glich der Frage der Berufsm�ssigkeit" an die Kontrollstelle zu neuer Pr�fung zur�ckzuweisen. Hierzu hat die X.________-Vereinigung am 26. M�rz 2007 Stellung genommen.
Im zweiten Schriftenwechsel halten sowohl die X.________-Vereinigung als auch das EFD an ihren Standpunkten fest.
1.1 Der angefochtene Entscheid wurde vor dem Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007 gef�llt, so dass sich das Verfahren hier gem�ss Art. 132 Abs. 1 BGG noch nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; BS 3 531) richtet.
1.2 Gegen den in Anwendung des Geldw�schereigesetzes ergangenen Beschwerdeentscheid des EFD ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig (vgl. Art. 40 Abs. 2 GwG, Art. 97 und 98 lit. b OG; BGE 129 II 438 E. 1 S. 440).
Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Beschwerdef�hrerin eine Finanzintermedi�rin nach Art. 2 Abs. 3 lit. a GwG ist. Die Vorinstanz bejaht dies, da die T�tigkeit, die sie f�r die Lieferanten aus�bt, ein unterstellungspflichtiges Factoring darstelle. Das Factoring umschreibt sie dabei als Gesch�ft, das regelm�ssig auf einer Abtretung von Forderungen des Klienten an den Faktor beruhe. Es werde erg�nzt durch eine Gesch�ftsbesorgung (Debitorenbuchhaltung, Fakturierung, Inkasso etc.), eine Finanzierung offener Buchforderungen und beim sog. echten Factoring durch die �bernahme des Delcredere-Risikos durch den Faktor.
Die Beschwerdef�hrerin macht demgegen�ber geltend, sie betreibe kein Factoring. Ausserdem sei ihre Unterstellung unter das Geldw�schereigesetz unsinnig und nutzlos, da ihre Lieferanten im Rahmen ihrer gegenseitigen Gesch�ftsbeziehungen gar kein Geld waschen k�nnten.
3.1 Das Geldw�schereigesetz soll in Erg�nzung zu strafrechtlichen Bestimmungen (vgl. Art. 70 ff., 305bis, 305ter StGB) verhindern, dass Gelder verbrecherischen Ursprungs in den ordentlichen Geldkreislauf gelangen, und helfen, die f�r die Geldw�scherei verantwortlichen Personen zu ermitteln und strafrechtlich zu belangen (Botschaft zum Bundesgesetz zur Bek�mpfung der Geldw�scherei im Finanzsektor vom 17. Juni 1996, BBl 1996 III 1102 und 1116). Es dient der Bek�mpfung der Geldw�scherei im "Finanzsektor" (vgl. Titel des Gesetzes und Art. 1 GwG). Dabei ist unter Geldw�scherei nicht nur die Umwandlung von "schmutzigem" Geld in solches, dem man seine verbrecherische Herkunft nicht mehr ansieht, zu verstehen; vielmehr geht es auch um Verhaltensweisen, welche die Vereitelung der Auffindung oder der Einziehung von Verm�genswerten zur Folge haben k�nnen (vgl. Art. 305bis Ziff. 1 StGB; Werner de Capitani, in: Niklaus Schmid [Hrsg.], Kommentar Einziehung, organisiertes Verbrechen und Geldw�scherei, Bd. II, Z�rich 2002, N. 106 zu Art. 2 GwG; vgl. auch BGE 129 IV 322 E. 2.2.4 S. 326 ff.).
Um die erw�hnten Ziele zu erreichen, legt das Geldw�schereigesetz denjenigen Personen, die es als Finanzintermedi�re qualifiziert (dazu Art. 2 Abs. 2-4 GwG), besondere Pflichten bei Finanzgesch�ften auf. Diese Personen m�ssen bei Aufnahme von Gesch�ftsbeziehungen unter anderem die Vertragspartei aufgrund von beweiskr�ftigen Dokumenten identifizieren (Art. 3 GwG). �ber get�tigte Transaktionen m�ssen sie Belege so erstellen, dass fachkundige Dritte sich ein zuverl�ssiges Urteil �ber die Transaktionen und Gesch�ftsbeziehungen sowie �ber die Einhaltung der Bestimmungen des Geldw�schereigesetzes bilden k�nnen (Art. 7 GwG). Bei Geldw�schereiverdacht m�ssen sie der Meldestelle f�r Geldw�scherei beim Bundesamt f�r Polizei unverz�glich Meldung erstatten und die entsprechenden, ihnen anvertrauten Verm�genswerte sperren (Art. 9 f. GwG).
Die Aufsicht �ber die Einhaltung der erw�hnten Pflichten liegt f�r Finanzintermedi�re nach Art. 2 Abs. 2 GwG bei deren spezialgesetzlichen Aufsichtsbeh�rden (vgl. Art. 12 und 16 GwG). Die entsprechende Aufsicht �ber Finanzintermedi�re nach Art. 2 Abs. 3 GwG �ben grunds�tzlich anerkannte Selbstregulierungsorganisationen aus oder, falls sich der Finanzintermedi�r einer solchen Organisation nicht anschliesst, die Kontrollstelle selber (Art. 13 GwG; vgl. auch die Verordnung der Kontrollstelle f�r die Bek�mpfung der Geldw�scherei vom 10. Oktober 2003 �ber die Pflichten der ihr direkt unterstellten Finanzintermedi�re [GwV Kst; SR 955.16]).
3.2 Dem Geldw�schereigesetz unterstellt sind wie erw�hnt die Finanzintermedi�re (Art. 2 Abs. 1 GwG). Wer als solcher anzusehen ist, wird vom Gesetzgeber nicht nach einheitlichen Kriterien umschrieben. Zun�chst gelten gem�ss Art. 2 Abs. 2 GwG bestimmte Personen als Finanzintermedi�re, n�mlich Banken, Anlagefondsleitungen, Investmentgesellschaften, Versicherungen, Effektenh�ndler und Spielbanken. Art. 2 Abs. 3 GwG unterstellt zudem bestimmte T�tigkeiten dem Geldw�schereigesetz, indem die Personen, die sie aus�ben, ebenfalls zu Finanzintermedi�ren erkl�rt werden. Die fraglichen T�tigkeiten werden indessen in der genannten Norm nur offen und beispielhaft umschrieben. Art. 2 Abs. 3 GwG hat folgenden Wortlaut:
"Finanzintermedi�re sind auch Personen, die berufsm�ssig fremde Verm�genswerte annehmen oder aufbewahren oder helfen, sie anzulegen oder zu �bertragen; insbesondere Personen, die:
a. das Kreditgesch�ft (namentlich durch Konsum- oder Hypothekarkredite, Factoring, Handelsfinanzierungen oder Finanzierungsleasing) betreiben;
b. Dienstleistungen f�r den Zahlungsverkehr erbringen, namentlich f�r Dritte elektronische �berweisungen vornehmen oder Zahlungsmittel wie Kreditkarten und Reiseschecks ausgeben oder verwalten;
c. f�r eigene oder fremde Rechnung mit Banknoten und M�nzen, Geldmarktinstrumenten, Devisen, Edelmetallen, Rohwaren und Effekten (Wertpapiere und Wertrechte) sowie deren Derivaten handeln;
d. [aufgehoben]
e. Verm�gen verwalten;
f. als Anlageberater Anlagen t�tigen;
g. Effekten aufbewahren oder verwalten."
3.3 Der Gesetzgeber verwendet in Art. 2 Abs. 3 GwG Formulierungen, die sich in den massgeblichen Richtlinien der Europ�ischen Gemeinschaft finden, um den Finanzsektor grunds�tzlich in demselben extensiven Umfang dem Geldw�schereigesetz zu unterstellen (BBl 1996 III 1117 f.).
Die gew�hlte Regelungstechnik erschwert es, den Begriff des Finanzintermedi�rs in einer eindeutigen und koh�renten Weise abzugrenzen. Haupts�chlich erfasst werden sollen Personen, die berufsm�ssig Finanzdienstleistungen erbringen (vgl. Werner de Capitani, a.a.O., N. 30 zu Art. 8 GwG). Nach der gesetzgeberischen Vorstellung hat sich die Unterstellungspflicht auf alle Teile des Finanzsektors zu erstrecken, die sich f�r die Geldw�scherei besonders anbieten (BBl 1996 III 1117). Umgekehrt ist nicht Finanzintermedi�r, wer finanzielle Gesch�fte nicht berufsm�ssig aus�bt oder wer Handelsgesch�fte im Nichtfinanzsektor treibt (Dina Beti, Kontrollstelle GwG, Der pers�nliche und r�umliche Geltungsbereich des Geldw�schereigesetzes im Nichtbankensektor [Unterstellungskommentar Kst], Stand: 22. Dezember 2004, S. 8 f. Ziff. 2.2.2, abrufbar unter www.gwg.admin.ch/d/dokumentationen/publikationen/gwg_auslegung/index.php; Werner de Capitani, a.a.O., N. 44 ff., 48 ff. und 53 zu Art. 2 GwG).
Nach der allgemeinen Umschreibung in Art. 2 Abs. 3 GwG sind Finanzintermedi�re Personen, die berufsm�ssig fremde Verm�genswerte annehmen oder aufbewahren oder helfen, sie anzulegen oder zu �bertragen. Es liegt auf der Hand, dass die genannten T�tigkeiten, bei denen der Finanzintermedi�r meist direkt in den Besitz fremder Verm�genswerte gelangt, eine erh�hte Gefahr der Geldw�scherei mit sich bringen. Auch der Straftatbestand von Art. 305ter StGB (mangelnde Sorgfalt bei Finanzgesch�ften und Melderecht) erfasst die gleichen T�tigkeiten.
Allerdings bezeichnet Art. 2 Abs. 3 lit. a GwG auch Personen, die das Kreditgesch�ft betreiben, als Finanzintermedi�re. Dadurch wird deren Kreis gegen�ber der erw�hnten allgemeinen Umschreibung und gegen�ber Art. 305ter StGB erweitert. Denn bei diesem Gesch�ft nimmt der Kreditgeber grunds�tzlich zun�chst keine fremden Verm�genswerte vom Kunden (Kreditnehmer) an; auch bewahrt er solche weder auf, noch hilft er, sie anzulegen oder zu �bertragen. Zwar wird allenfalls zur Finanzierung des Kredits auf fremde Verm�genswerte zur�ckgegriffen; doch stammen diese dann von Drittpersonen und gerade nicht vom Kunden, dem gegen�ber dem Kreditgeber die besonderen Pflichten gem�ss Art. 3 ff. GwG obliegen; im Verh�ltnis zu den erw�hnten Drittpersonen unterstellt Art. 2 Abs. 3 lit. a GwG die Kreditgeber jedoch nicht dem Geldw�schereigesetz. Nach dieser Bestimmung gelten im �brigen aber auch Personen als Finanzintermedi�re, welche die gew�hrten Kredite nicht mit fremden Mitteln refinanzieren. Ein erh�htes Risiko der Geldw�scherei ergibt sich beim Kreditgesch�ft bei den Zins- und Amortisationszahlungen. Der Kreditnehmer kann daf�r verbrecherisch erlangte Mittel einsetzen. Diese Gefahr bildet den Grund f�r die Unterstellung des Kreditgesch�fts unter das Geldw�schereigesetz (Werner de Capitani, a.a.O., N. 33 zu Art. 2 GwG; Unterstellungskommentar Kst, S. 13 Ziff. 2.4).
In Anlehnung an die Regelungen in der Europ�ischen Gemeinschaft erfasst Art. 2 Abs. 3 lit. a GwG eine Vielzahl von Kreditformen. Er erw�hnt als Beispiele ausdr�cklich den Konsum- und Hypothekarkredit, das Factoring, Handelsfinanzierungen sowie das Finanzierungsleasing. Es handelt sich dabei nicht in allen F�llen um klar voneinander abgegrenzte Arten des Kredits; so wird das Factoring im Allgemeinen als eine Unterart der Handelsfinanzierung angesehen, obwohl es der Gesetzestext als besonderes Gesch�ft neben der Letzteren erw�hnt (Werner de Capitani, a.a.O., N. 81 zu Art. 2 GwG; Unterstellungskommentar Kst, S. 15 Ziff. 2.4.4).
Es ist anerkannt, dass die vom Gesetz als Beispiele genannten Kreditgesch�fte nicht in allen F�llen eine Unterstellungspflicht ausl�sen. Eine solche entf�llt zun�chst, wenn das fragliche Gesch�ft nicht berufsm�ssig ausge�bt wird. Gleich verh�lt es sich zudem, wenn bei einem Gesch�ft die Kreditgew�hrung gegen�ber seinen anderen Funktionen zur�cktritt (z.B. Gew�hrung eines Kredits an den K�ufer durch den Verk�ufer selbst zur Finanzierung des zwischen ihnen abgeschlossenen Kaufvertrages). Nach der Praxis der Kontrollstelle f�r die Bek�mpfung der Geldw�scherei stellt deshalb das direkte Leasing kein Kreditgesch�ft im Sinne von Art. 2 Abs. 3 lit. a GwG dar (Unterstellungskommentar Kst, S. 16 f. Ziff. 2.4.4 und 2.4.7). Auch Personen, die das im Gesetz besonders genannte Factoring betreiben, sind nicht in allen F�llen als Finanzintermedi�re anzusehen. So unterwirft die Kontrollstelle das sog. Basisfactoring, die Verwaltung und das Inkasso von Forderungen, nicht dem Geldw�schereigesetz. Denn diese T�tigkeit stelle kein Kreditgesch�ft dar; da ausserdem Inkassounternehmen keine Finanzintermedi�re seien (vgl. dazu n�her nachfolgende E. 8), m�sse Gleiches auch f�r Personen gelten, die das Basisfactoring aus�bten. Die Kontrollstelle z�hlt das Factoring nur dann zu den vom Geldw�schereigesetz erfassten Gesch�ften, wenn es auch eine Kreditfunktion erf�llt, d.h. wenn der Faktor dem Lieferanten den Betrag f�r die Ware vor Eingang der schuldnerischen Leistung bezahlt (Unterstellungskommentar Kst, S. 16 und 18 Ziff. 2.4.5 und 2.4.8).
6.1 Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, dass die von der Beschwerdef�hrerin ausge�bte T�tigkeit zwar nicht alle Merkmale des Factoring nach der �blichen Umschreibung erf�lle, da ihr die Lieferanten ihre Forderungen nicht abtr�ten. Dies sei jedoch nicht entscheidend, da offensichtlich eine wenig konsistente Vertragsgestaltung vorliege und die Beschwerdef�hrerin jedenfalls die typischen Leistungen eines Faktors erbringe. Insbesondere begleiche sie regelm�ssig auch Rechnungen der Lieferanten vor dem Zahlungseingang der Warenbez�ger, weshalb ein Kreditgesch�ft vorliege.
Die Beschwerdef�hrerin wendet sich gegen diese Qualifikation. Allerdings ist unbestritten, dass sie Zahlungen an die Lieferanten leistet, bevor bei ihr die entsprechenden Geldleistungen von den Warenbez�gern eingehen. Es ist nicht ausschlaggebend, dass eine solche Bevorschussung nicht in allen F�llen erfolgt. Nicht entscheidend ist ferner, ob die T�tigkeit der Beschwerdef�hrerin als Factoring zu qualifizieren ist. Sie z�hlt - aufgrund der unbestrittenen Bevorschussung - wohl zu den Kreditgesch�ften, die grunds�tzlich von Art. 2 Abs. 3 lit. a GwG erfasst werden.
6.2 Etwas anderes k�nnte gelten, wenn die Beschwerdef�hrerin gleichsam nur als verl�ngerter Arm der Warenbez�ger und nicht als selbst�ndige zwischengeschaltete Person angesehen w�rde. Daf�r k�nnte hier sprechen, dass es sich bei den Warenbez�gern um Mitglieder der Beschwerdef�hrerin handelt, in deren Interesse diese auftritt (vgl. etwa Aushandlung und Vermittlung von f�r die Mitglieder g�nstigen Gesch�ftsabschl�ssen; Begleichung von deren Rechnungen). Bei einer solchen Annahme k�nnte lediglich ein Handelsgesch�ft ohne Finanzierungsleistungen in Bezug auf die Warenlieferanten vorliegen, womit eine Unterstellung unter das Geldw�schereigesetz insoweit ausgeschlossen w�re (vgl. E. 3.3 in fine hiervor). Dagegen spricht aber wohl eher der Inhalt der Zentralregulierungs-Rahmenvertr�ge und der Umstand, dass die Beschwerdef�hrerin diese mit den Warenlieferanten im eigenen Namen abgeschlossen hat. Wie es sich damit letztlich verh�lt, kann hier in Anbetracht der nachfolgenden Ausf�hrungen jedoch offen gelassen werden; im �brigen bed�rfte es zur Beantwortung dieser Frage m�glicherweise weiterer - hier fehlender - Angaben zum Verh�ltnis zwischen der Beschwerdef�hrerin und ihren Mitgliedern.
Es fragt sich, ob die Unterstellung der T�tigkeit der Beschwerdef�hrerin dem Gesetzeszweck entspricht und im Lichte der bisherigen Praxis der Kontrollstelle, die - wie erw�hnt - den Geltungsbereich des Geldw�schereigesetzes nicht auf alle in Art. 2 Abs. 3 GwG aufgef�hrten Gesch�fte erstreckt, gerechtfertigt erscheint.
Die Vorinstanz lehnt angesichts des klaren Gesetzeswortlauts eine solche Pr�fung ab. Sie l�sst daher offen, ob von der T�tigkeit der Beschwerdef�hrerin �berhaupt ein Risiko der Geldw�scherei ausgehe und ihre Erfassung als Finanzintermedi�rin sinnvoll sei. Sie weist aber darauf hin, dass sich ein "gewisser Widerspruch" ergebe, wenn die Beschwerdef�hrerin als Finanzintermedi�rin bezeichnet werde, die Inkassounternehmen indessen nach der Praxis der Kontrollstelle dem Geldw�schereigesetz nicht unterstellt w�rden. Die Beschwerdef�hrerin macht demgegen�ber geltend, die Lieferanten w�rden ihr �berhaupt keine Zahlungen leisten, so dass Letztere kein Geld waschen k�nnten und das Risiko der Geldw�scherei, dessentwegen Kreditgesch�fte dem Gesetz unterstellt w�rden, von vornherein nicht eintreten k�nne.
Die in Art. 2 GwG verwendete Regelungstechnik, die den Kreis der Finanzintermedi�re lediglich in einer offenen und beispielhaften Weise umschreibt, erfordert, bei der Auslegung dem Sinn und Zweck der Norm neben dem Wortlaut ein erh�htes Gewicht beizumessen. Die Kontrollstelle erstreckt denn auch den Geltungsbereich des Geldw�schereigesetzes in ihrer - zuvor dargestellten - Praxis nicht auf alle Gesch�fte, die allein nach dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 3 GwG erfasst werden. Vielmehr pr�ft sie jeweils ebenfalls, ob eine Unterwerfung unter das Geldw�schereigesetz dessen Zweck entspricht.
Wie bereits erw�hnt, z�hlt die Kontrollstelle namentlich die Inkassounternehmen nicht zu den Finanzintermedi�ren, obwohl sie allein nach dem Gesetzeswortlaut als solche gelten w�rden. Die Inkassot�tigkeit bildet zwar kein Kreditgesch�ft gem�ss Art. 2 Abs. 3 lit. a GwG. Fliessen die eingehenden Zahlungen jedoch auf ein Konto des Inkassounternehmens, nimmt es fremde Verm�genswerte an, so dass nach der allgemeinen Umschreibung in Art. 2 Abs. 3 Ingress GwG an sich eine unterstellungspflichtige T�tigkeit vorl�ge (in diesem Sinne Werner de Capitani, a.a.O., N. 42 f. zu Art. 2 GwG). Eine so weit gehende Ausdehnung des Geltungsbereichs des Geldw�schereigesetzes w�rde jedoch in vielen F�llen zu sinnwidrigen Ergebnissen f�hren, weil dabei von vornherein kein Risiko der Geldw�scherei besteht (vgl. Werner de Capitani, a.a.O., N. 170 ff. zu Art. 2 GwG). Ausserdem w�rde die Unterwerfung weitgehend leerlaufen, weil die Inkassounternehmen mangels vertraglicher Beziehung zu den Schuldnern nicht verpflichtet werden k�nnten, diese gem�ss Art. 3 GwG zu identifizieren (vgl. Unterstellungskommentar Kst, S. 18 Ziff. 2.4.8 und S. 26 Ziff. 2.5.3.2). Eine solche Pflicht k�nnte nur gegen�ber ihren Klienten, d.h. den Gl�ubigern der fraglichen Forderungen, bestehen. Von diesen jedoch nehmen die Inkassounternehmen keine Verm�genswerte an. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn die Kontrollstelle die Inkassounternehmen nicht als Finanzintermedi�re qualifiziert.
In gleicher Weise wie die Inkassot�tigkeiten sind auch die Kreditgesch�fte nach Art. 2 Abs. 3 lit. a GwG nur in dem Umfang dem Geldw�schereigesetz zu unterstellen, als dies seinem Zweck entspricht. Wer Kreditgesch�fte betreibt, gilt demnach nur dann als Finanzintermedi�r, wenn die vom Gesetz vorausgesetzte erh�hte Geldw�schereigefahr (vgl. BBl 1996 III 1117) �berhaupt eintreten kann, d.h. wenn zur Zins- und R�ckzahlung des Kredits verbrecherisch erlangte Mittel eingesetzt werden k�nnen (vgl. E. 4). Andernfalls w�rden die dem Finanzintermedi�r auferlegten Pflichten zum Selbstzweck. Der vorinstanzlichen Gesetzesauslegung, welche die Frage, ob ein Risiko der Geldw�scherei bei den Kundenbeziehungen der Beschwerdef�hrerin bestehen kann, g�nzlich ausblenden will, ist daher nicht zu folgen.
Nach den vorinstanzlichen Feststellungen begleicht die Beschwerdef�hrerin die bei ihr eingehenden Lieferantenrechnungen unter Abzug von 2% Skonto - bei Bezahlung innert 10 Tagen - und von 3% Delkredere-Provision sowie von allf�lligen Umsatzr�ckverg�tungen. Infolge Verrechnung findet kein Geldfluss von den Lieferanten zur Beschwerdef�hrerin statt. Dementsprechend haben diese auch keine M�glichkeit, gegen�ber der Beschwerdef�hrerin verbrecherisch erlangte Mittel einzusetzen. Die Geldw�schereigefahr, derentwegen Kreditgesch�fte dem Gesetz unterstellt werden, kann sich somit von vornherein nicht verwirklichen. Ein Zahlungsfluss erfolgt zwar von den Warenbez�gern zur Beschwerdef�hrerin. In dieser Hinsicht kommt Letzterer jedoch die gleiche Funktion zu wie den Inkassounternehmen, die nach dem bereits Ausgef�hrten dem Geldw�schereigesetz nicht unterworfen sind.
Die Vorinstanz qualifiziert demnach die Beschwerdef�hrerin zu Unrecht als Finanzintermedi�rin. Der angefochtene Entscheid verletzt daher Bundesrecht und ist aufzuheben. Zugleich ist festzustellen, dass die in den Zentralregulierungs-Rahmenvertr�gen mit den Warenlieferanten umschriebene T�tigkeit der Beschwerdef�hrerin nicht in den Geltungsbereich des Geldw�schereigesetzes f�llt.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Das Eidgen�ssische Finanzdepartement hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG).
F�r das vorinstanzliche Verfahren sind ebenfalls keine Kosten zu erheben (Art. 157 OG), und das Eidgen�ssische Finanzdepartement hat die Beschwerdef�hrerin auch daf�r angemessen zu entsch�digen. Die Kostenauflage im erstinstanzlichen Verfahren ist von der Vorinstanz best�tigt worden, weil die Beschwerdef�hrerin von der Kontrollstelle eine Dienstleistung beansprucht habe. Die Beschwerdef�hrerin legt nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, dass die Beurteilung unzutreffend sein sollte. Es war die Beschwerdef�hrerin, die sich an die Kontrollstelle wandte und um den Erlass einer Feststellungsverf�gung ersuchte. Die Geb�hren des Verfahrens vor der Kontrollstelle von Fr. 1'748.-- sind daher der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Eidgen�ssischen Finanzdepartements vom 12. Dezember 2006 aufgehoben.
Es wird festgestellt, dass die in den Zentralregulierungs-Rahmenvertr�gen mit den Warenlieferanten umschriebene T�tigkeit der Beschwerdef�hrerin nicht in den Geltungsbereich des Geldw�schereigesetzes f�llt.
F�r das bundesgerichtliche Verfahren und jenes vor dem Eidgen�ssischen Finanzdepartement werden keine Kosten erhoben.
Das Eidgen�ssische Finanzdepartement hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche und das vorinstanzliche Verfahren mit Fr. 8'000.-- zu entsch�digen.
Die Geb�hren von Fr. 1'748.-- f�r das Verfahren vor der Kontrollstelle zur Bek�mpfung der Geldw�scherei werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin und dem Eidgen�ssischen Finanzdepartement schriftlich mitgeteilt.