Source: https://www.urheber.info/positionen/recht-aktuell?page=26
Timestamp: 2020-08-10 01:28:52
Document Index: 54983070

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

US-Gericht: Google darf Bücher online stellen
Das zuständige US-Gericht hat die Klage der Autorenvereinigung Authors Guild gegen Google zurückgewiesen. Die Digitalisierung von Büchern und ihre Einstellung bei Google Books im Internet sei als „Fair Use” im Rahmen des amerikanischen Copyrights erlaubt.
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BGH: Angemessene Vergütung auch für Gebrauchsdesign
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Schöpfer von Gebrauchsdesign grundsätzlich einen Anspruch auf eine angemessenen Vergütung nach dem Urheberrecht haben.
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OLG-Urteil stellt Verteilungssystem in Frage – Kommentar
Kommentar von Prof. Dr. Gerhard Pfennig zum Urteil des OLG München vom 17.10.2013 in Sachen Verteilung der VG Wort an Urheber und Verleger
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Geräteabgaben für Drucker und PC: BGH-Urteil im Januar
Am 22. Januar 2014 will der Bundesgerichtshof sein Urteil verkünden, ob Drucker und PC nach der bis 2008 geltenden Regelung zu den vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten gehören.
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Klage gegen VG Wort: OLG München bestätigt Vorinstanz
Das Oberlandesgericht München hat die Entscheidung des Landgerichts vom 24. Mai 2012 im Klageverfahren eines wissenschaftlichen Autors gegen den Verteilungsplan der VG Wort weitgehend bestätigt. Die Verwertungsgesellschaft will gegen die Gerichtsentscheidung Revision beim Bundesgerichtshof einlegen.
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BGH: RapidShare muss gegen illegale Dateien vorgehen
Seit Jahren laufen die Prozesse deutscher Rechteinhaber gegen den weltweit größten Sharehoster RapidShare. In dem am 3. September vom BGH veröffentlichten Urteil vom 15. August 2013 (Az.: I ZR 80/12) weitet der Bundesgerichtshof die Prüfpflichten von RapidShare gegen Urheberrechtsverletzungen aus.
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Hauptausschüttung der VG Wort läuft jetzt an
Die Hauptausschüttung 2013 der VG Wort erfolgt noch Mitte August. Das hat der Vorstand der Verwertungsgesellschaft entschieden. Der Verwaltungsrat hat dem Beschluss in einer außerordentlichen Sitzung am 9. August einstimmig zugestimmt.
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Privatkopieabgabe rechtens - Amazon muss zahlen
Eine allgemeine Privatkopieabgabe auf Speichermedien kann mit dem EU-Recht vereinbar sein, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.
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