Source: http://www.damm-legal.de/tag/wirksamkeit
Timestamp: 2015-09-05 12:17:12
Document Index: 198242046

Matched Legal Cases: ['§ 649', 'BGH', '§ 307', '§ 81', 'BGH', '§ 81', 'BGH']

Wirksamkeit | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Wirksamkeit“
OLG Sachsen-Anhalt: Anbieter von Internet-Systemvertrag muss gewerblichen Kunden ungefragt über Laufzeit und Kosten informieren
Dienstag, 17. März 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
§ 649 S. 1 BGB Das OLG Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass der Anbieter bei Vertragsverhandlungen über einen Internet-Systemvertrag auch ohne Nachfrage seines (gewerblichen) Kunden verpflichtet ist, diesen über die Laufzeit des Vertrags und die Höhe des anfallenden Werklohns zu informieren. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Information, IT-System-Vertrag, Kündigung, Kosten, Laufzeit, Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt, OLG Sachsen-Anhalt, Urteil, Vertrag, wirksam, Wirksamkeit Veröffentlicht in IT, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
Mittwoch, 19. November 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Dienstag, 26. August 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
BGH, Urteil vom 15.07.2014, Az. VI ZR 452/13
§ 307 BGB, § 81 Abs. 2 VVG
Der BGH hat entschieden, dass die AGB-Klausel eines Kfz-Vermieters “Dem Mieter steht es frei, die Haftung aus Unfällen für Schäden der Vermieterin durch Zahlung eines besonderen Entgelts auszuschließen = vertragliche Haftungsfreistellung. In diesem Fall haftet er für Schäden, abgesehen von der vereinbarten Selbstbeteiligung nur dann, wenn … er oder seine Erfüllungsgehilfen den Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt haben.” unwirksam ist und zugleich, dass in diesem Fall § 81 Abs. 2 VVG entsprechende Anwendung findet. Danach ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeiführt. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, BGH, Bundesgerichtshof, grobe Fahrlässigkeit, Haftungsvorbehalt, Kfz-Vermieter, Klausel, Urteil, Wirksamkeit Veröffentlicht in AGB News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
Dienstag, 29. April 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Der BayVGH hat entschieden, dass ein Fernsehsender, der ein entwicklungsbeeinträchtigendes Telemedien-Angebot (Erotik-Teletexttafeln) vorhält, dass für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren zugänglich ist, nicht pauschal und ohne Begründung zur Unterlassung des Vorhaltens solcher Seiten angehalten werden kann. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, BayVGH, Begründung, Erotik, KJM, Kommission für Jugendmedienschutz, Textseiten, Untersagung, Unwirksamkeit, Urteil, Videotext, Wirksamkeit Veröffentlicht in Jugendschutzrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Dienstag, 14. Januar 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz