Source: http://gemeinde-bad-grund.de/magazin/artikel.php?artikel=1146&type=2&menuid=183&topmenu=116
Timestamp: 2018-09-25 18:42:28
Document Index: 291727656

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 33', '§ 34', '§ 18', '§ 58']

Es handelt sich hierbei um Datenübermittlungen an:
Öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften über Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehören; dies gilt nicht für die Mitteilung, dass der Ehegatte einer anderen oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehört (§ 30 Abs. 2 NMG);
Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen zu parlamentarischen und kommunalen Vertretungskörperschaften (§ 34 Abs. 1 NMG)/Parteien, Wählergruppen und an andere Träger von Wahlvorschlägen sowie Antragsteller im Zusammenhang mit Volksbegehren und Volksentscheiden (§ 34 Abs. 2 NMG);
Presse und Rundfunk sowie Mitglieder parlamentarischer und kommunaler Vertretungskörperschaften über Alters- und Ehejubiläum (§ 34 Abs. 3 NMG);
Einfache Melderegisterauskünfte mittels automatisiertem Abruf über das Internet
(§ 33 Abs. 1 NMG);
Adressbuchverlage (§ 34 Abs. 4 NMG);
das Bundesamt für Wehrverwaltung (§ 18 Abs. 7 MRRG i.V.m. § 58 Abs. 1 Wehrpflichtgesetz).