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Timestamp: 2020-06-01 18:41:45
Document Index: 129413078

Matched Legal Cases: ['Art. 153', 'Art. 286', 'Art. 36', 'Art. 46', 'Art. 48', 'Art. 54', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 134', 'Art. 286', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 43', 'Art. 129', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 55', 'Art. 286', 'Art. 55', 'Art. 64', 'Art. 152', 'Art. 153', 'Art. 156']

5C.15/2002 - 2002-02-27 - Familienrecht -
(Art. 153 Abs. 2 aZGB und Art. 286
ZGB), hat sich ergeben:
1.- Die Berufung richtet sich gegen ein letztinstanzliches Urteil, wurde rechtzeitig erhoben und erreicht in Anwendung von Art. 36 Abs. 4
OG einen Streitwert von Fr. 8'000.--.
Sie ist unter diesen Gesichtspunkten zulässig (Art. 46
, Art. 48 Abs. 1
und Art. 54 Abs. 1
2.- a) Am 1. Januar 2000 ist das neue Scheidungsrecht in Kraft getreten. Auf Urteile, die noch vor diesem Zeitpunkt ergangen sind, wendet das Bundesgericht bisheriges Recht an (Art. 7b Abs. 3
SchlTZGB). Ebenso gilt für die Abänderung von Scheidungsurteilen das frühere Recht, unter Vorbehalt der Bestimmungen über die Kinder und das Verfahren (Art. 7a Abs. 3
SchlTZGB).
b) Die Voraussetzungen für die Anpassung des Unterhaltsbeitrages an ein Kind richten sich nach den Bestimmungen über die Wirkungen des Kindesverhältnisses (Art. 134 Abs. 2
ZGB). Demnach setzt das Gericht bei erheblicher Veränderung der Verhältnisse den Unterhaltsbeitrag auf Antrag eines Elternteils oder des Kindes neu fest oder hebt ihn auf (Art. 286 Abs. 2
ZGB; BGE 127 III 503 nicht publizierte E. 2a).
d) Was der Kläger demgegenüber vorbringt, erschöpft sich weitgehend in unzulässigen Sachverhaltsvorbringen (Art. 63 Abs. 2
OG). Soweit er das Zustandekommen der Scheidungskonvention, seine seitherigen beruflichen Möglichkeiten und das sich daraus ergebende Einkommen in einem andern Lichte sieht als die Vorinstanz, übt er blosse Kritik an der Beweiswürdigung, wofür ihm die staatsrechtliche Beschwerde zur Verfügung steht (Art. 43 Abs. 2
OG). Im Weitern behauptet er entgegen seinen eigenen Aussagen im kantonalen Verfahren, dass sich seine Einkünfte nicht bloss vorübergehend vermindert hätten. Ebenso besteht er entgegen den klaren Feststellungen der Vorinstanz darauf, von der beruflichen Tätigkeit der Beklagten beim Abschluss der Konvention nichts gewusst zu haben. Seine Ausführungen zur Verwertung seines Miteigentumsanteils an der Liegenschaft in Teufen sind neu und können daher nicht berücksichtigt werden. Damit gehen die rechtlichen Überlegungen des Klägers von einem ganz andern Sachverhalt als das angefochtene Urteil aus.
5.- a) Die zeitweilige Einstellung der Unterhaltsrente ist im neuen Scheidungsrecht eingeführt worden. Sie setzt wie die Herabsetzung und die Aufhebung eine erhebliche und dauernde Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse vor-aus (Art. 129 Abs. 1
ZGB; Botschaft, BBl 1996 I S. 119/120; Sutter/Freiburghaus, a.a.O., S. 320). Das Bundesgericht lehnte unter altem Recht eine solche Sistierung als unzulässig ab (BGE 107 II 297 E. 3c bei Konkubinat der Gläubigerin).
Diese Beurteilung gründet auf einer tatsächlichen Feststellung, an die das Bundesgericht gebunden ist (Art. 63 Abs. 2
OG). Soweit der Kläger den Sachverhalt an dieser Stelle anpassen möchte, ist er ohnehin nicht zu hören. Da indes für die Anpassung der Frauenrente noch altes Recht gilt (vgl.
c) Der Kläger verlangt - wie bereits im kantonalen Verfahren - eventualiter eine betragsmässig begrenzte Sistierung der Unterhaltsbeiträge. In seiner Begründung ist indes nur von der Frauenrente die Rede. Soweit auch die Sistierung der Kinderunterhaltsrente angestrebt wird, kann auf die Berufung nicht eingetreten werden (Art. 55 Abs. 1 lit. c
Gegebenenfalls wäre sie ohnehin abzuweisen, da Art. 286 Abs. 2
ZGB keine zeitweilige Einstellung vorsieht.
d) Subeventualiter beantragt der Kläger die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Abklärung des genauen Sachverhaltes und zum neuen Entscheid. Auch hier fehlt jede Begründung, so dass auf dieses Rechtsbegehren nicht einzutreten ist (Art. 55 Abs. 1 lit. c
OG). Im Übrigen bedarf der von der kantonalen Instanz festgestellte Tatbestand keiner Ergänzung (Art. 64 Abs. 1
Sie entbehrt jeder Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid und enthält stattdessen weitgehend unzulässige Vorbringen, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen ist (Art. 152 Abs. 1
OG). Damit wird der Kläger kostenpflichtig (Art. 153a Abs. 1
und Art. 156 Abs. 1
Entscheid : 5C.15/2002
OG: 36 43 46 48 54 55 63 64 152 153a 156
ZGB SchlT: 7a 7b
107-II-297 • 117-II-16 • 117-II-359 • 118-II-229 • 119-II-314 • 120-II-177 • 121-III-297 • 127-III-503
5C.15/2002
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1996/I/119