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Timestamp: 2020-03-28 12:05:05
Document Index: 173676731

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 176', '§ 176', '§ 307', 'BGH']

BaFin untersagt Herrn Attila Török das Einlagengeschäft
Herrn Steuerberater Attila Török, Erbprinzenstraße 25, 69126 Heidelberg, wurde von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit Bescheid vom 10. Oktober 2012 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft einzustellen und durch Rückzahlung der angenommenen Gelder unverzüglich abzuwickeln.
Die BaFin teilt mit, dass Herr Attila Török mit Anlegern Darlehensverträge mit dem unbedingten Versprechen abgeschlossen hat, das vereinnahmte Geld zu verzinsen und am Ende der Vertragslaufzeit zurückzuzahlen. Mit der Annahme von solchen Einlagegeldern auf Grundlage dieser Verträge betreibt der Steuerberater Attila Török aus Heidelberg das Einlagengeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin vorweisen zu können. Man spricht in diesem Zusammenhang von einem unerlaubten Einlagengeschäft, dessen Vornahme ggf. für Herrn Török eine Überprüfung der Strafbarkeit seines Handelns durch die Staatsanwaltschaft bedeutet.
Der genannte Bescheid der BaFin ist sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskräftig.
Sollten Sie ebenfalls Geld bei Herrn Steuerberater Attila Török aus Heidelberg angelegt haben, ihm in diesem Zusammenhang Darlehen gegeben oder sonstige Einlagen erbracht haben, sind sie möglicherweise von diesem Vorgang betroffen.
Wir raten allen Betroffenen Anlegern sich von einem spezialisierten Rechtsanwalt beraten und die eigene Situation bewerten zu lassen. Es gibt rechtliche Möglichkeiten die angelegten Gelder ggf. auch die versprochenen Zinsen zurück zu erhalten.
In unserer Rechtsanwaltskanzlei, die seit vielen Jahren auf dem Gebiet des Kapitalanlagerechtes tätig ist, erreichen Sie Herrn Rechtsanwalt Hemmerich unter 06221-607433 oder per Email unter Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
Heidelberg 27.11.2012,
Rechtsanwalt Georg Hemmerich.
Landgericht Heilbronn erklärt Verkaufsprospekt des CERES Life Cycle 2012 - Fonds für fehlerhaft.
In einem aktuellen Urteil vom 20.09.2012 hat das LG Heilbronn einer Anlegerin an dem US-Lebensversicherungsfonds CERES Life Cycle 2012 (CLC 2012) Schadensersatz von knapp € 30.000,00 zugesprochen.
Der CERES Life Cycle 2012 - Fonds beschäftigt sich mit dem Ankauf und der Verwertung von „gebrauchten" US-amerikanischen Lebensversicherungen auf dem dortigen Zweitmarkt (siehe Bericht auf unserer Homepage vom 22.07.2011). Durch den Ausfall eines Garantiegebers war der Fonds in erhebliche Liquiditätsschwierigkeiten geraten. Die Anleger haben bereits erhebliche Verluste erlitten, die versprochenen Ausschüttungen wurden eingestellt. Der Totalverlust des in diese Anlage investierten Geldes erscheint nicht unwahrscheinlich.
Das LG Heilbronn hat nun einer Anlegerin, die sich mit € 25.000,00 an dem Fonds beteiligt hat, vollumfänglich Schadensersatz und Rückabwicklung zugesprochen. Das Gericht folgte dabei unserer Argumentation, wonach der Verkaufsprospekt des CERES Life Cycle 2012 - Fonds fehlerhaft ist, so dass sich die Anlegerin kein zutreffendes Bild von Eigenschaften und Risiken dieser Anlage machen konnte.
Das Gericht stellte fest, dass die Klägerin sich ohne den Prospektfehler nicht an dem CLC 2012 beteiligt hätte. Das Gericht sprach unserer Mandantin außer der Rückzahlung des Anlagebetrags und des Agios noch nahezu 4% Zinsen seit 2007 zu, die unsere Mandantin bei einer alternativen Anlage hätte erzielen können.
Das Urteil ist ein Signal für die Anleger an dem CLC 2012 - Fonds, ihren Schaden nun ebenfalls geltend zu machen. Denn nach der Rechtsprechung des BGH kehrt sich die Beweislast bei Vorliegen eines fehlerhaften Anlageprospekts zugunsten des Anlegers um, so dass die Anleger an dem CLC 2012 ihre Ansprüche nun leichter beweisen können.
Anleger an dem CERES Life Cycle 2012 - Fonds können Sie sich telefonisch unter 06221 - 60 74 37 oder unter Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. mit RA Spirgath in Verbindung setzen.
Heidelberg, 1.10.2012
Verrechnung von Abschlusskosten (sog. Zillmerung) bei vorzeitiger Kündigung von kapitalbildenden Lebensversicherung, bei aufgeschobenen oder fondsgebundenen Rentenversicherungen zum Nachteil der Kunden unwirksam
Versicherungsnehmer von kapitalbildenden Lebensversicherungen oder aufgeschobenen/fondsgebundenen Rentenversicherungen, die vorzeitig ihre Versicherungsvertrage kündigen oder die Versicherungsverträge in beitragsfreie Versicherungen umwandeln wollen, haben nunmehr mehr Rechte. Bisher war es so, dass viele Versicherer mit ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen regelten, dass die Abschlusskosten (u.a. Provisionen der Vermittler, Verwaltungsgebühren) bei vorzeitiger Kündigung von den bis zu diesem Zeitpunkt eingezahlten Geldern vollständig abzuziehen sind. Auf diese Weise wurde der dem Kunden zustehende Rückkaufswert berechnet. Nicht selten führte dies dazu, dass bei Versicherungsläufen um die 10 Jahre das eingezahlte Kapital fast vollständig verloren, bei kürzeren Versicherungsläufen meistens gänzlich verloren war.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nunmehr in einer Entscheidung vom 25.07.2012, Az. IV ZR 201/10, festgestellt, dass diese entsprechenden Regelungen, die von vielen Versicherungen in der Vergangenheit verwandt wurden, eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers darstellen und damit gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 2 S. 1 BGB unwirksam sind.
Solche allgemeinen Vertragsregeln finden sich, so der BGH, sowohl in kapitalbildenden Lebensversicherungen als auch in fondsgebundenen Rentenversicherungen. Ferner hat der BGH solche Versicherungsklauseln verworfen, die nicht hinreichend deutlich zwischen dem Rückkaufswert gem. § 176 Abs. 3 VVG a. F. und dem sogenannten Stornoabzug gemäß § 176 Abs. 4 VVG a. F. differenzieren. Dies sei intransparent und verstoße damit gegen § 307 Abs. 1 S. 2 BGB.
Vor allem, wenn Sie kürzlich eine Lebenversicherung, eine fondsgebundene Rentenversicherung oder eine andere wie oben beschriebene Versicherung gekündigt haben und mitgeteilt erhalten, Ihr Rückkaufswert liege unter Ihren Einzahlungen, bei kurzen Laufzeiten oft EUR 0,00, sollten Sie sich anwaltlichen Rat einholen. Dies gilt vor allem, wenn Sie beabsichtigen eine solche Versicherung, vor Ablauf der Vertragszeit zu kündigen.
In einer solchen Beratung wäre zu klären, ob die in Ihrem Versicherungsvertrag verwandten Bedingungen, denen der Entscheidung des BGH entsprechen und ob ein Vorgehen gegen die Versicherung erfolgversprechend ist. Da die Prüfung und solche Berechnungen kompliziert und zeitaufwendig sind, sollten Sie sich hierzu an einen darauf spezialisierten Rechtsanwalt wenden.
Für Fragen steht Ihnen gerne Rechtsanwalt Jörg Ebenrecht unter der Telefonnummer 06221/6074-67 oder unter Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. zur Verfügung.
Heidelberg, 26.9.2012
Griechische Staatsanleihen - Banken verkauften diese als sichere Anlage noch Anfang 2011