Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.200204&docid=48593
Timestamp: 2020-08-14 08:24:58
Document Index: 23883424

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 36', '§ 39', '§ 43', '§ 36', '§ 6']

Beilage MMR 1/2002: Interconnection und Carrier-Selection im Mobilfunk - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Beilage MMR 1/2002: Interconnection und Carrier-Selection im Mobilfunk
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Hermann-Josef Bunte: Marktabgrenzung und Marktbeherrschung auf Mobilfunkmärkten
Dr. Hermann Josef Bunte, Universitätsprofessor a.D. an der Universität der Bundeswehr Hamburg, ist Rechtsanwalt der Sozietät Lovells Boesebeck Droste, Hamburg.
Die Zusammenschaltung von Verbindungsnetzbetreibern (VNB) mit Mobilfunk-Netzbetreibern nach §§ 35 ff. TKG bedarf entsprechender Zusammenschaltungsverträge. Im Rahmen des Zusammenschaltungsverfahrens nach §§ 36, 37 TKG und des Entgeltgenehmigungsverfahrens nach § 39 TKG spielt die Frage einer Marktbeherrschung von Netzbetreibern eine entscheidende Rolle. Die Netzzusammenschaltung wird von den Mobilfunkbetreibern blockiert. Eine Regulierungsentscheidung zu Gunsten des Call-by-Call-Verfahrens im Mobilfunk würde nach allgemeiner Einschätzung den Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt erheblich beleben. Die Reg TP hat bisher keine Marktbeherrschung auf dem Mobilfunkmarkt festgestellt. Der nachfolgende Beitrag hat neben der Abgrenzung des relevanten Marktes im Mobilfunkmarkt und der Frage der Marktbeherrschung von Netzbetreibern vor allem das Verhältnis der Regeln des TKG zum allgemeinen Kartellrecht zum Gegenstand.
Christian Koenig: Die fallweise Auswahl des Verbindungsnetzbetreibers in Mobilfunknetzen
Univ.-Prof. Dr. Christian Koenig ist Geschäftsführender Direktor am Zentrum für Europäische Integrationsforschung (ZEI) an der Universität Bonn. Bei dem Beitrag handelt es sich um die stark verkürzte Fassung eines von Prof. Dr. Koenig erstellten Rechtsgutachtens. Der Verfasser dankt Herrn Andreas Neumann, wissenschaftlicher Mitarbeiter am ZEI, für die hervorragende Unterstützung bei der Abfassung des Beitrags.
Nach § 43 Abs. 6 Satz 1 TKG sind Betreiber von Telekommunikations(TK)-Netzen verpflichtet, in ihren Netzen jedem Nutzer die Möglichkeit der freien Auswahl des Verbindungsnetzbetreibers (VNB) zu eröffnen. Der Nutzer muss diese Wahlentscheidung dauerhaft voreinstellen können (sog. Preselection), im Einzelfall jedoch in der Lage sein, die Voreinstellung durch die Wahl einer VNB-Kennzahl zu ersetzen (sog. Call-by-Call). Bis heute besteht in den Mobilfunknetzen im Gegensatz zum Festnetzbereich keine Möglichkeit der VNB-Auswahl. Namentlich das Verfahren der fallweisen Auswahl des VNB ohne vorherige Anmeldung (sog. offenes Call-by-Call) wurde im Festnetzbereich jedoch von den Nutzern in erheblichem Umfang in Anspruch genommen und hat den Wettbewerb im Festnetz maßgeblich gefördert. Der nachfolgende Beitrag untersucht die tk-rechtlichen Rahmenbedingungen der fallweisen Auswahl des VNB in Mobilfunknetzen und ihre regulatorischen Auswirkungen.
Wernhard Möschel: Verbindungsnetzbetreiberauswahl und Marktbeherrschung im Mobilfunkbereich
Wernhard Möschel ist Professor für Wirtschaftsrecht an der Juristischen Fakultät der Universität Tübingen und Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. Von 1989 bis 2000 war er Mitglied der Monopolkommission, die beiden letzten Jahre als Vorsitzender.
Anders als im Festnetz gibt es im Mobilfunkbereich keine Verbindungsnetzbetreiber (VNB), welche Call-by-Call oder Preselection für die Originierung von Gesprächen anbieten. Eine eingehende Analyse der §§ 36, 37, 39 TKG führt zum Ergebnis, dass hier für Betreiber von öffentlichen Telekommunikations(TK)-Netzen eine Zusammenschaltungspflicht besteht. Sie kann von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) im Wege einer Anordnung durchgesetzt werden. Auf die Feststellung einer Marktbeherrschung kommt es dabei nicht an. Selbst wenn man bei Letzterem anderer Meinung sein wollte, ist von einer Monopolstellung eines jeden Mobilfunkanbieters im Hinblick auf seine Zusammenschaltungsleistung auszugehen.
Fabian Schuster/Ulf Müller: Verbindungsnetzbetreiberauswahl und Entgeltregulierung im Mobilfunk
Dr. Fabian Schuster und Dr. Ulf Müller sind Rechtsanwälte in der Kanzlei Piepenbrock & Schuster, Düsseldorf. Dr. Schuster ist zugleich Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln, Dr. Müller an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster.
Die Erbringung von TK-Dienstleistungen gliedert sich in Deutschland wie in den meisten anderen Ländern vor allem in die beiden großen Bereiche für Festnetz- und für Mobilfunktelefonie. Die Marktsituation in diesen beiden Bereichen ist schon im Ansatz grundverschieden: Während im Festnetzbereich jeder Anbieter von öffentlichen TK-Dienstleistungen eine Lizenz der Klassen 3 und 4 erwerben kann, ist die Zahl der Lizenzen für Mobilfunkdienstleistungen gem. § 6 Abs. 2 Nr. 1 a TKG beschränkt. Derzeit gibt es lediglich vier am Markt tätige Mobilfunknetzbetreiber (T-Mobil mit dem D1-Netz, Vodafone mit dem D2-Netz, E-Plus mit dem E1-Netz und VIAG Interkom mit dem E2-Netz), die den Mobilfunkstandard GSM/GPRS anbieten. Damit handelt es sich beim Markt für Mobilfunktelefonie im Gegensatz zu dem für Festnetztelefonie um einen geschlossenen Markt. Der Beitrag befasst sich mit den Rechtsgrundlagen für Zusammenschaltungen zwischen Netzen dieser beiden verschiedenen Kategorien und legt dabei den Schwerpunkt auf die Fragen der VNB-Auswahl und die Festlegung von Zusammenschaltungsentgelten. Dabei wird auf Grund der erforderlichen Kürzungen ausschließlich die deutsche Rechtslage betrachtet.
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