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Timestamp: 2018-07-22 16:37:09
Document Index: 143777930

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 24', '§ 2']

Abfindung bei ergänzendem ALG 2 ? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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15.04.2007, 10:41 #1
Abfindung bei ergänzendem ALG 2 ?
Ich beziehe ALG 2, meine Frau ergänzendes ALG 2 zu einem Minijob (monatl. Einkünfte wechselnd 200-250 €).
Meine Frau bekam dann 2 Änderungskündigungen, die beide nach Klage zurück gezogen wurden, da beide unwirksam. Nun versucht Ihr Arbeitgeber ein betriebsbedingte Kündigung, wobei Zustimmung des Integrationsamtes noch aussteht.
Meine Frau sucht auch aus anderen Gründen (Mobbing z.B. läßt er sie jetzt 4 Tage/Woche je 2 Std. arbeiten, vorher 1 Tag /ganztägigs und bringt die Kolleginnen gegen sie auf) schon eine Zeit eine andere Stelle.
Nun hätte sie eine andere Stelle in Aussicht und das Angebot Ihres jetzigen Chefs (weiß nichts von neuer Stelle) das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen. Wäre eleganter Weg die "Sache" aufzulösen, da noch Klage bei Arbeitsgericht offen (Zwischenzeugnis, Arbeitszeiten etc.)
Wird die Abfindung (1500 €) auf Ihr erg. ALG 2 angerechnet ? Wenn ja wie ?
evtl. Freibeträge ?
Normalerweise könnte "das Amt" ja froh sein, da meine Frau bei der neuen Stelle mehr verdienen würde :-)
15.04.2007, 11:06 #2
Die gesamte Abfindung gilt als einmaliges Einkommen und wird auf einen angemessenen Zeitraum aufgeteilt-Zuflussprinzip
15.04.2007, 13:59 #3
Hallo loewenrudel
Unter den Durchführungshinweisen der BA findest Du unter 5.2 Einmalige Einnahmen auch Hinweise zur Anrechnung und zu Freibeträgen:
(6) Insbesondere die Pauschale für angemessene private Versicherungen in Höhe von 30 € und die Aufwendungen für gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen (z. B. Kfz-Versicherung) sind für jeden Monat, für den einmaliges Einkommen angerechnet wird, zu berücksichtigen.
Freibetrag nach § 30
(7) Für einmalige Einkommen aus Erwerbstätigkeit (z. B. Weihnachts-/Urlaubsgeld) ist auch ein Freibetrag nach § 30 zu gewähren. Hierbei sind sowohl die Einkommensstufe gemäß § 30 Satz 2 Nr. 1 als auch die Einkommensobergrenzen gemäß § 30 Satz 2 Nr. 2 zu beachten. Für den Monat des Zuflusses der Einmalzahlung ist der für das laufende Einkommen noch nicht genutzte Freibetrag von der Nettoeinmalzahlung abzusetzen. Das nach Abzug des Freibetrages anzurechnende Einkommen aus der Einmalzahlung ist auf den angemessenen Zeitraum aufzuteilen.
http://www.my-sozialberatung.de/file...2007-08-02.pdf
18.04.2007, 14:20 #4
danke erstmal für die Antworten; aber ehrlich gesagt blicke ich nicht so recht durch. So wie ich das Vorgehen verstehe "blüht" mir daß wir für einen Zeitraum kein ALG 2 bekommen, bis die Abfindung als einmaliges Einkommen aufgebraucht ist. Oder ?
Bzw. was ist als "angemessener Zeitraum" zu betrachten ?
"Ist eine einmalige Einnahme in erheblicher Höhe (z.B. Erbschaften oder Abfindungen während des Leistungsbezuges) anzurechnen, kann auch ein vollständiger Leistungsausschluss in Betracht kommen. Dabei sind im Rahmen der Ermessensausübung die Auswirkungen einer Beendigung des Leistungsbezuges auf laufende Eingliederungsmaßnahmen, den Zuschlag nach § 24 und insbesondere auf den Krankenversicherungsschutz zu berücksichtigen."
Da es sich um eine Abfindung handelt dürfte auch dies hier interessant sein. Oder ?
(4) Bei Einnahmen im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 3 AlgII-VO (siehe Kapitel 5.2 Abs. 2) orientiert sich der Zeitraum an der Dauer der Beschäftigung, in der das Entgelt erzielt wurde.
Quelle: http://www.my-sozialberatung.de/file...2007-08-02.pdf
PS: mal ganz hypothetisch ;-) : Was passiert eigentlich, wenn man sowas nicht angibt und es kommt raus ? Dürfte heftig werden ? Frage rein interesse halber.
abfindung, alg, ergaenzendem, ergänzendem
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