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Timestamp: 2019-08-23 14:50:23
Document Index: 251644150

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

Ablehnung der neuen Wohnung wegen 2,50€ zu viel Heizkosten | Erwerbslosenforum Deutschland
Ablehnung der neuen Wohnung wegen 2,50€ zu viel Heizkosten
Starter*in Epixs
Ich bin etwas verzweifelt gerade.
Am 15.10 möchte ich gerne in eine andere Stadt ziehen, da ich mich frisch von meiner Lebensgefährtin getrennt habe und in der neuen Stadt meine Umschulung machen möchte. (LTA Antrag über die Rentenversicherung ist genehmigt wurden) (Landkreis Harz , Halberstadt) (meine Eltern leben auch in der Stadt)
Habe eine schöne Wohnung gefunden, die wurde bislang aber 2x schon abgelehnt. Nach der ersten Ablehnung hat die Vermieterin die Grundmiete um 10€ gesengt , damit diese angemessen sei. (291€ Bruttokaltmiete darf ich , 290€ kostet die Wohnung)
Nun wurde Sie erneut abgelehnt , weil die Heizkosten 2,50€ zu teuer sind. (Erlaubt sind 67,50€ und 70€ steht im Mietangebot.)
Allerdings ist sie auch ca 4qm zu groß.
Gibt es eine Möglichkeit über ein Widerspruch Erfolg zu haben?
Ich bedanke mich erstmal fürs lesen.
Das würde ic auf jeden Fall versuchen. Soweit ich weiss, dürfen Heizkosten sowieso nicht gedeckelt werden.
Die 2.50 zu viel HK beziehst sich vermutlich auf die NK-Vorauszahlungen?
HK sind getrennt zu ermittel. Hierbei kann der bundesweite Heizspiegel oder regionale Heizspiegel heran gezogen werden.
Diese als angemessen anzuerkennenden HK sind der Bruttokaltmiete hinzu zu rechnen.
Die tatsächlichen HK sind erst nach Erstellung einer NK Abrechnung ermittelbar und kann durch das Heizverhalten beeinflusst werden.
Außerdem eröffnet § 22 Abs. 10 die Möglichkeit einer Gesamtangemessenheit.
Grundlagen, die ich mal wild zusammen gesammelt habe:
Ist die Höhe der konkret individuellen Aufwendungen der monatlichen Betriebs- und Heizkosten nicht näher aufgeschlüsselt (wie z. B. bei Betriebskostenpauschalen) und sind die einzelnen Anteile von kalten BK und Heizkosten nicht beziffert, so sind bei der Bedarfsermittlung von den monatlichen Zahlungen zunächst die abstrakt angemessenen (kalten) Betriebskosten abzusetzen und der verbleibende Betrag ist den Heizkosten zuzuordnen (BSG, Urteil v. 18.11.2014, B 4 AS 9/14 R Rz. 34).
B 4 AS 44/14 R
https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&sid=9915a866f693fec9d7515f0e2a4a5be5&nr=13992&pos=0&anz=1
13 Zu den nach dem SGB II zu erbringenden Leistungen gehören auch solche für Unterkunft und Heizung, die in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht werden, soweit diese angemessen sind (vgl § 22 Abs 1 S 1 SGB II). ..Zur Festlegung der abstrakt angemessenen Leistungen für die Unterkunft ist zunächst die angemessene Wohnungsgröße und der maßgebliche örtliche Vergleichsraum zu ermitteln. Angemessen ist eine Wohnung nur dann, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist, wobei es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr 2, RdNr 24; BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 27 RdNr 15; vgl zuletzt Urteile des Senats vom 10.9.2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 70 RdNr 19 ff und vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 81 RdNr 13 ff).
32 Die Prüfung der Angemessenheit der Heizkosten muss getrennt von derjenigen der Bruttokaltmiete erfolgen (BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr 23, RdNr 18). Auch bei nicht näher aufgeschlüsselten monatlichen Betriebs- und Heizkosten gilt der Grundsatz, dass ein Anspruch auf Leistungen für Heizung als Teil der Gesamtleistung grundsätzlich in Höhe der konkret-individuell geltend gemachten tatsächlichen Aufwendungen besteht, soweit diese angemessen sind. Bedarfsrelevant sind allein die zu leistenden Vorauszahlungen für Miete und Heizung (vgl hierzu grundlegend BSG Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 81 RdNr 34 f). Da nachträgliche Betriebs- oder Heizkostenabrechnungen keine Auswirkungen auf die allein bedarfsrelevanten Vorauszahlungen haben (vgl BSG Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 81, RdNr 35; BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 52/09 R - Juris RdNr 23), kommt der fehlenden Vorlage der späteren Heiz- und Betriebskostenabrechnungen durch die Kläger - unbesehen einer konkreten Anrechnung von Betriebs- und Heizkostennachzahlungen im jeweils aktuellen Bewilligungsabschnitt (vgl hierzu § 22 Abs 3 SGB II) - keine Bedeutung für den hier streitigen Zeitraum zu. Dabei ist die Angemessenheit der Aufwendungen für die Heizung so lange zu bejahen, wie die Kosten unter dem Grenzbetrag eines kommunalen oder bundesweiten Heizspiegels liegen (BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr 23; BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 106/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 46 RdNr 41 ff mwN).
Bei der Prüfung der Angemessenheit der Aufwendungen ist die abstrakt angemessene Referenzmiete zu ermitteln, die sich aus dem Produkt der abstrakt angemessenen Wohnfläche und dem maßgeblichen Standard ergibt, der sich in einem abstrakt angemessenen Quadratmeterpreis im Vergleichsraum niederschlägt (Produkttheorie, stRspr siehe zB BSG B 7b AS 18/06 R B 4 AS 77/12 R
Selbst bei dem Risiko, dass die Whg. wirklich nicht angemessen ist, würde ich sie nehmen. 2,50 € kann man locker aus dem RS aufbringen.
Kritisch wird es nur, wenn die HK, bzw. warmen BK erheblich höher sind und jedes Jahr saftige Nachzahlungen kommen.
Und man bleibt erst mal auf den Umzugskosten sitzen, bis evtl. die Angemessenheit gerichtlich festgestellt wurde.
Dann bekäme man nachträglich auch die Umzugskosten erstattet, sofern der Umzug notwendig war.
Für den Umzug könnte man ja ein Darlehen beantragen? (Mit den Voraussetzungen dazu kenne ich mich nicht aus)
Wertungen: Sowhat und swavolt
Wenn die Vermieterin so toll ist, dass sie sogar schon die Miete gesenkt hat, kann sie vielleicht auch stumpf die HK-Vorauszahlung auf 67€ senken (wenn das denn in ihrer Macht liegt, wenn nicht wäre ja eh die Frage, wo dieser Wert herkommt, bei ner Gasetagenheizung die man selbst bezahlt, könnte man diesen Kleckerbetrag locker durch die Wahl eines günstigeren Versorgers sparen - wenn dem so ist, eben damit argumentieren, dass man eh yello, e-wie-einfach oder welchen Anbieter auch immer nehmen wird, der so und so viele ct pro Einheit billiger ist als der lokale Versorger und damit die Kosten auch geringer ausfallen werden). Nachzahlungen und spätere Erhöhungen müssen dann ja doch wieder übernommen werden.
Ist vielleicht der einfachere Weg, als gegen diese Deckelung der Heizkosten anzugehen, auch wenn man da total im Recht ist, kann das ewig dauern.
Anmieten ohne Erlaubnis ist kein richtig guter Plan, weil dann Umzug und Kaution eben nicht gewährt werden und es bei jeder NK-Abrechnung Stress geben wird.
Wenn du Kaution und Umzug selbst stemmen kannst, kannste da vielleicht drüber nachdenken, aber so richtig optimal ist das nicht...
Aber mal ne andre Frage: Wann soll die Umschulung losgehen und wann ziehst du um? Und wird das Übergangsgeld der DRV für den Lebensunterhalt reichen?
Wenn du kurzfristig sowieso kein "Kunde" beim JC mehr bist, ist deren Zustimmung ziemlich irrelevant.
Ich danke euch erstmal alle für die Nachrichten.
Umschulung geht am 4.2.2020 los.
15.10 soll der Umzug sein, da die gemeinsame Wohnung zum 15.10 gekündigt ist.
Am Montag habe ich ein „Beratungsgespräch“ bei der Rentenversicherung, wo ich alles weitere erfahre.
Habe die Vermieterin darum gebeten die Heizkosten um 2,50€ zu senken.
Okay, da ist vermutlich zu viel Zeit dazwischen, um damit zu argumentieren.
Drücke dir die Daumen, dass es mit der Vermieterin klappt!
Ja leider Zuviel Zeit. Schaffe es leider wegen Kündigung etc nicht bis quasi jetzt mit der Umschulung anzufangen. Desswegen lieber 4.2 oder so ähnlich.
Hoffe die Vermieterin kommt mir nochmal entgegen.
Sie sagte beim ersten Mal ja auch zu mir , was beanstanden sie denn genau?
Also hoffe ich einfach dass Sie das macht.
So ein kleiner Licht Blick. Gerade mit der Vermieterin telefonieren. Sie schickt mir noch ein Angebot zu. Diesmal mit 2,50€ weniger Heizkosten.
Also dürfte das Jobcenter jetzt nichts mehr ablehnen richtig?
Alles so angepasst als wäre es eine 50qm Wohnung von den Kosten her.
Man weiß nie, auf was für Ideen das JC so kommt.
Aber die Daumen sind gedrückt!
Immerhin scheint das ja eine wirklich coole Vermieterin zu sein, die man gerne haben will.
Hat das jc denn das Recht die Wohnung jetzt noch abzulehnen?
Vermutlich wegen der qm noch oder? Dies wäre aber arg lächerlich.
Nein, wegen qm nicht. Qm können erst Probleme machen, wenn die BK Abrechnung kommt und die HK zu hoch wären.
Angemessene Bruttokaltmiete + angemessene HK nach Heizspiegel für abstrakt angem. Wohnungsgröße = angemessene, zu übernehmende KdUH, bzw. Gesamtangemessenheit nach § 22 Abs. 10 SGB II
Könnten sie, aber wie im Thread ja schon geschrieben wurde, ist das Deckeln der Heizkosten rechtlich eh fraglich.
Ich persönlich hätte eher die Befürchtung, dass sich der SB auf den Arm genommen fühlt, weil du das dritte Mal mit nem Angebot für dieselbe Wohnung ankommst.
Aber rein rechtlich ist es total okay, mit dem Vermieter zu verhandeln. Bei Kostensenkungsaufforderungen nennt das JC das ja oft sogar selbst als Weg, die Miete zu senken (was die meisten Vermieter aber eh nicht mitmachen).
Aber "beleidigt" reagieren und erstmal ablehnen kann ein SB auch ohne Rechtsgrundlage.
Hoffe aber nicht, dass das passiert. Falls doch, weißt du ja, wo du dich mit der ABlendung hinwenden musst.
Sollte sie ablehnen werde ich mich hier wieder melden.
Ich habe mit der Vermieterin vereinbart Bzw vorgeschlagen dass ich nach der Umschulung im Job arbeite und Sie dann die Miete so wieder erhöhen kann damit der Besitzer der Immobilie ruhig gestellt ist. Natürlich erst nach der Probezeit und ich auch sicher bin dort zu bleiben.
Letzte Anpassung des Miet Angebot ist seit 2 Wochen auf dem Amt. Die Sachbearbeiterin leider seit dem nicht im Haus gewesen.
Gerade angerufen. Leider noch nicht bearbeitet wurden.
Ihr mitgeteilt das ich langsam Zeitdruck von der Verwaltung der neuen Wohnung bekomme. Da sie ja noch reserviert ist.
Mal schauen ob ich endlich mal erfolg habe.
So , heute habe ich endlich die Zustimmung für die Wohnung bekommen. Jetzt muss nur noch mein Aktuelles JC mitspielen, wo ich morgen früh hin gehe.