Source: https://fs.egov.sachsen.de/formserv/findform?shortname=50_EA_Schwerbehinder&formtecid=11&areashortname=14272
Timestamp: 2020-08-10 17:09:12
Document Index: 199239382

Matched Legal Cases: ['§ 152', '§ 67', '§ 60', '§ 55', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 5', '§ 7']

Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderten-
3. Betreuer/Vormund
Ausländer bitte eine amtliche Bescheinigung über den Aufenthaltstitel beifügen oder beiliegende Bescheinigung durch die zuständige Ausländerbehörde ausfüllen und unterzeichnen lassen.
Grenzarbeiter - ausländische Arbeitnehmer - bitte die Arbeitsbescheinigung des derzeitigen Arbeitgebers und Bescheinigung über die Arbeitserlaubnis des zuständigen Arbeitsamtes - soweit erforderlich - oder Ausweis über den kleinen Grenzverkehr beifügen.
ständig, gehindert, an öffentlichen Veranstaltungen jeder Art teilzunehmen
die Gewährung von Leistungen nach dem
Sächsischen Landesblindengeldgesetz (LBlindG)
erstreckt sich auf alle vorliegenden Funktionsbeeinträchtigungen
beschränkt sich auf die in diesem Antrag aufgeführten Funktionsbeeinträchtigungen (Beschränkung).
die Feststellung einer Behinderung, des Grades der Behinderung (GdB) nach
§ 152 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX).
Der Festellungsantrag
Ich beantrage nur die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises auf Grund anderweitiger Feststellungen.
Hat ein Versorgungsamt oder eine andere Verwaltungsbehörde, ein Sozialversicherungsträger oder ein Gericht bereits einmal eine Feststellung über das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der Minderung der Erwerbstätigkeit/MdE/ den Grad der Schädigungsfolgen (GdS) getroffen oder besitzen Sie eine vorläufige Bescheinigung von einer dieser Stellen oder läuft ein entsprechendes Verfahren?
5. Angaben über gesundheitliche Funktionsbeeinträchtigungen
Die Feststellung soll erfolgen
ab Antragseingang
Gründe für die rückwirkende Feststellung sind
Welche nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder seelischen Beeinträchtigungen werden von Ihnen geltend gemacht?
Bitte kennzeichnen Sie das Bild auf der Rückseite mit Ihrem Vor- und Nachnamen und dem Geburtsdatum. Das Bild wird nur zur Fertigung des Ausweises elektronisch erfasst und anschließend aus datenschutzrechtlichen Gründen vernichtet.
Für Kinder unter zehn Jahren ist kein Bild im Ausweis erforderlich.
Haben Sie bei der Pflegekasse einen Antrag auf Pflegeleistungen gestellt?
9. Allgemeine Hinweise (einschließlich Anlage Bl)
Soweit in einzelnen Abschnitten der Platz für die Eintragungen nicht ausreicht, bitte die Angaben auf einem gesonderten Blatt beilegen.
Zur Durchführung des Feststellungsverfahrens nach dem SGB IX und der Entscheidung nach dem LBlindG ist es erforderlich, Unterlagen beizuziehen, die Auskunft über Ihren Gesundheitszustand oder über gewährte Sozialleistungen geben können (§ 67a SGB X). Sollten Sie die Einwilligung zur Beiziehung der Unterlagen verweigern, kann über Ihren Anspruch nach diesem Antrag nicht oder nur eingeschränkt entschieden werden. Deshalb benötigen wir von Ihnen
11. Bescheinigung der Ausländerbehörde
- nur ausfüllen lassen, wenn der Antragsteller Ausländer ist -
Der Antragsteller hält sich rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Er ist im Besitz einer/s:
nationalen Visums
(Aufenthaltszweck
Duldung (§ 60a AufenthG)
Aufenthaltsgestattung (§ 55 AsylVfG)
Das Asylverfahren wurde
Die Ausweisung oder Abschiebung ist
wegen eines allein oder überwiegend in der Person des Asylbewerbers liegenden Grundes.
derzeit nicht absehbar und deshalb
völlig zukunftsoffen.
Aufenthaltstitel bzw. anderer Nachweis gültig bis
Erwerbstätigkeit ist erlaubt
Unterschrift, Stempel Ausländerbehörde
zum Zweck der Ausbildung (§§ 7, 16, 17 AufenthG)
zum Zweck der Erwerbstätigkeit (§§ 7, 18, 18a,
21 AufenthG)
aus völkerrechtlichen Gründen (§ 7, 22, 23,
23a AufenthG)
zum vorübergehenden Schutz (§ 7, 24 AufenthG)
aus humanitären Gründen (§§ 7, 25 Abs. 1,2,3,5,
25a, 25b AufenthG)
für vorübergehenden Aufenthalt (§§ 7, 25 Abs. 4 AufenthG)
aus familiären Gründen (§§ 7, 27 ff AufenthG)
aufgrund eines Rechtes auf Wiederkehr (§§ 7,
37 AufenthG)
für ehemalige Deutsche (§§ 7, 38 AufenthG)
Erlaubnis zum Dauerauffenthalt EU (§ 9a AufenthG)
Daueraufenthaltskarte für Familienangehörige (des Unionsbürgers) mit Drittstaats-
Aufenthaltskarte für Familienangehörige, die nicht EU-Bürger sind (§ 5 Abs. 1 S. 1 Freizüg/EU)
Bescheinigung für das Daueraufenthaltsrecht
(Unionsbürger und dessen Familienangehörige)
(§§ 7, 18c AufenthG)
wegen eines objektiven , nicht in der Person des Asylbewerbers liegenden Grundes.