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Timestamp: 2017-04-29 23:36:33
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 208', 'Art. 208', 'BGH', 'BGH']

Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf Heinrich-Heine-University Duesseldorf / Germany Faculty of Law. - PDF
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1 Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf Juristische Fakultät Heinrich-Heine-University Duesseldorf / Germany Faculty of Law Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht Prof. Dr. Ulrich Noack Professorship for Civil Law, Commercial and Business Law Professor Ulrich Noack, Ph.D. Arbeitspapiere zum Deutschen und Internationalen Zivil- und Wirtschaftsrecht Working Papers (AZW Reihe) on German and International Civil and Business Law (AZW Series) Autor / Author ( ): Titel / Title: Prof. Dr. Ulrich Noack Sascha Kremer Online-Auktionen: ebay-recht als neue Herausforderung für den Rechtsanwalt? AZW Nummer / Number: 2004_12_02 (Dec 27, 2004) SSRN Nummer / Number: - Schlagworte / Keywords: - JEL Classifications: -2 Online-Auktionen: ebay-recht als neue Herausforderung für den Rechtsanwalt? Prof. Dr. Ulrich Noack, wiss. Mit. RRef. Sascha Kremer * A. Einleitung... 2 B. Begrifflichkeiten... 5 C. Vertragsschluss bei Online-Auktionen... 8 I. Zustandekommen des Vertrags Einstellen der Transaktion als Willenserklärung des Verkäufers Willenserklärung des Verkäufers als Antrag Bedingungen und fehlender Rechtsbindungswille Abgabe des Gebots als Willenserklärung des Käufers II. Löschung von Angeboten und Geboten III. Account- oder Identitätsmissbrauch IV. Stellvertretung D. Gewährleistung und Verbraucherschutz I. Widerrufs- bzw. Rückgaberecht bei Online-Auktionen II. Qualifikation eines Nutzers als Unternehmer E. Bewertungssystem & Löschungsansprüche F. Zusammenfassung * Der Beitrag geht zurück auf die Kommentierung eines Anhangs zu 156 BGB zu den Rechtsfragen bei Online-Auktionen für den ersten Band des AnwaltKommentar zum BGB AT. Eine Kurzfassung dieses Beitrags wurde im Anwaltsblatt 2004, S veröffentlicht. Die als JurPC Web-Dok. zitierten Entscheidungen stehen unentgeltlich unter (Internet-Zeitschrift für Rechtsinformatik) zur Verfügung.3 - 2 - A. Einleitung Während im Herbst 2003 die Auswirkungen das reformierte Urheberrecht und die Nutzung von Musiktauschbörsen die Rechtsratgeber in den unzähligen Computer-, Unterhaltungs- und TV-Zeitschriften dominierten, vergeht nun kaum ein Monat, in dem nicht eine Zeitschrift das Thema Online-Auktionen aufgreift und dem Leser in wenigen Worten Antworten auf die drängendsten Rechtsfragen liefern will; die Kunde vom ebay-recht macht die Runde 1. Dabei steht der Name des weltweit führenden Betreibers von Online-Auktions- Plattformen ebay heute synonym für ein wirtschaftliches Phänomen, das sich in weniger als zehn Jahren von einer Randerscheinung zu einem gewichtigen Marktfaktor im E-Commerce entwickelt hat. 2 Im vierten Quartal 2003 wurden allein beim deutschen Marktführer ebay Artikel mit einem Handelsvolumen von über einer Milliarde Euro umgesetzt; 3 schätzungsweise Menschen bestreiten ihren Lebensunterhalt ausschließlich durch den Absatz von Waren und Dienstleistungen auf ebay. 4 Kurz gesagt: Der digitale Trödelmarkt ist zum gut sortierten Groß- und Einzelhandelsforum mutiert. 5 1 tv14 (Heft 15/2004, Ihr gutes Recht bei ebay ) befragt einen Experten für ebay-recht ; die gebührenpflichtige Deutsche Anwaltshotline unterhält Spezialrufnummern zum ebay-recht, vgl. 2 Weitere Online-Auktions-Plattformen sind etwa Atrada (http://www.atrada.de), Azubo (http://www.azubo.de), Hood (http://www.hood.de) und Intoko (http://www.intoko.de). In Intoko ist mit Ricardo (http://www.ricardo.de) einer der Pioniere der Online-Auktionen in Deutschland aufgegangen. 3 Financial Times Deutschland, : Ebay-Fieber im Büro erregt Arbeitgeber; 4 Teuber/Melber, MDR 2004, In Anlehnung an Seifert, K&R 2003, 244.4 - 3 - Auch Rechtsprechung und Literatur haben Online-Auktionen von Anbeginn begleitet; dabei zeichnen sich die frühen kritischen Würdigungen vor allem durch das Bemühen um die Erfassung der technischen Vorgänge und die Einordnung dieser Vorgänge in juristische Kategorien aus. 6 Die Begriffe des Benutzungsverhältnisses 7 für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber einer Online-Auktions-Plattform und den einzelnen Nutzern einerseits sowie des Marktverhältnisses für die Rechtsbeziehungen der an einer einzelnen Transaktion beteiligten Nutzer andererseits wurden geschaffen und über die Notwendigkeit einer allgemeinen Marktordnung 8 für Online-Auktions- Plattformen als Marktplatz sinniert. Nachdem die ersten auf die Unterbindung von Online-Auktionen gerichteten Angriffe mit Ausnahme der anfänglichen wettbewerbsrechtlichen Untersagung von Abwärtsauktionen bzw. sog. umgekehrten Versteigerungen 9 erfolglos blieben konzentrierte sich die Rechtsprechung anschließend im Wesentlichen auf die mit dem Vertragsschluss zusammenhängenden Fragen, während in jüngerer Zeit zunehmend das Verbraucherschutzrecht und das Wettbewerbsrecht (im Verhältnis der auf einer Online-Auktions-Plattform nebeneinander agierenden Unternehmer) in den Mittelpunkt der Auseinandersetzungen gerät. 6 Wegen der Vielfältigkeit der frühen Formen von Online-Auktionen ist bei der Auswertung älterer Literatur und Rechtsprechung Vorsicht geboten; zuweilen sind diese von mangelnder Kenntnis der tatsächlichen Geschehensabläufe oder der Darstellung heute nicht mehr relevanter Fallgestaltungen geprägt. 7 Begrifflichkeiten nach Rüfner, MMR 2000, Siehe nur Burgard, WM 2001, 2102 f., 2105; Spindler, ZIP 2001, 809; Wiebe, MMR 2001, Für eine Wettbewerbswidrigkeit zunächst OLG Hamburg JurPC Web-Dok. 341/2002 sowie MMR 2001, 539, 540; Ernst, CR 2000, 304, 312; dagegen Leible/Sosnitza, MMR 2003, 466, 467 sowie CR 2004, 293; mit Einschränkungen auch BGH JurPC Web-Dok. 117/2004 Abs. 22 ff. unter Aufgabe von BGH GRUR 1986, 622; OLG München JurPC Web-Dok. 105/2001 Abs. 34 ff.; zurückhaltend Busch, EWiR 2004, 511, 512; Ernst, MDR 2004, 524, 525; Steinbeck, K&R 2003, 344, 345.5 - 4 - Angesichts der Selbstverständlichkeit, mit der Online-Auktionen heute allenthalben genutzt werden, wird auch der nicht mit dem Schwerpunkt Onlineoder Internetrecht tätige Rechtsanwalt in seiner täglichen Praxis zunehmend mit den durch Online-Auktionen aufgeworfenen Rechtsfragen konfrontiert: Diese sind nicht nur materiellrechtlicher, sondern vielfach auch prozessualer Natur, so wenn es um den Beweiswert eines unter einem bestimmten Nutzernamen abgegebenen Gebots geht. Spätestens hier stellt sich dann die Frage, ob es sich beim ebay-recht tatsächlich um eine neue Herausforderung für den Rechtsanwalt handelt oder ob die bei Online- Auktionen auftauchenden Rechtsfragen nicht auch mit dem allgemeinen Handwerkszeug des zivilrechtlich tätigen Rechtsanwalts, vornehmlich also mit den Mitteln des BGB, gelöst werden können. Der nachfolgende Beitrag beschränkt sich nach einer Erläuterung der wesentlichen Begrifflichkeiten (unten B.) auf die Darstellung des Vertragsschlusses bei einer Online-Auktion und die damit verbundenen Fragen der Anfechtung, Stellvertretung und des Missbrauchs eines fremden Accounts (unten C.), des Streits um das Bestehen eines Widerrufs- bzw. Rückgaberechts für Verbraucher und der Kriterien zur Qualifikation des Nutzers einer Online- Auktions-Plattform als Unternehmer (unten D.) sowie der Bedeutung des Bewertungssystems (unten E.). Über die hier dargestellten zivilrechtlichen Probleme hinaus stellen sich bei Online-Auktionen weitere Rechtsfragen, die weniger die einzelnen Transaktionen der beteiligten Nutzer als vielmehr den Rahmen betreffen, in dem diese Transaktionen stattfinden. Dabei geht es neben der Haftung des Betreibers einer Online-Auktions-Plattform nach dem TDG bzw. den allgemeinen Grundsätzen der Störerhaftung für Rechtsverletzungen durch die Nutzer seiner Online-Auktions-Plattform 10 vor allem um wettbewerbswidrige 10 Dazu BGH, Urt. v I ZR 304/01 (Volltext unter OLG Brandenburg JurPC Web-Dok. 222/2004; OLG Düsseldorf MMR 2004, 315, 317; OLG Köln JurPC Web-Dok. 69/2002; LG Berlin JurPC6 - 5 - Verhaltensweisen der auf einer Online-Auktions-Plattform agierenden Unternehmer. 11 B. Begrifflichkeiten Die auf einer Online-Auktions-Plattform im Marktverhältnis abgewickelten einzelnen Transaktionen (etwa der Kauf eines Buches) werden von den beteiligten Nutzern eigenständig durchgeführt; der Betreiber der Online- Auktions-Plattform stellt dafür lediglich den technischen und organisatorischen Rahmen bereit, ohne dass diese Tätigkeit einer gewerberechtlichen Erlaubnis nach 34b Abs. 1 GewO bedürfte. 12 Noch werden Online-Auktionen von Kaufverträgen über Sachen dominiert; Gegenstand einer Transaktion können aber ebenso gut Kaufverträge über Rechte sowie Werk- und Dienstverträge bzw. typengemischte Verträge sein. In der Regel lassen sich die nachfolgenden Ausführungen ohne weiteres auf alle bei einer Online-Auktion geschlossenen Verträge übertragen. Dies gilt auch für die sog. Direkt- oder Sofortkäufe, bei denen der Vertrag durch die unmittelbare Annahme eines Angebots zu dem vom Verkäufer beim Einstellen der Web-Dok. 313/2003; LG Düsseldorf JurPC Web-Dok. 11/2003; LG Potsdam JurPC Web-Dok. 339/2002; Ehret, CR 2003, 754 ff.; Spindler, MMR 2001, 737; 11 Vgl. zusätzlich zu den im Beitrag erwähnten Punkten die Auseinandersetzungen um die Anwendbarkeit der Preisangabenverordnung (PAngV, dazu OLG Oldenburg JurPC Web-Dok. 47/2003; Ernst, CR 2000, 304, 311; Huppertz, MMR 2000, 65, 68 f; Steinbeck, K&R 2003, 344, 347) und des Buchpreisbindungsgesetzes (BuchPrG, dazu OLG Frankfurt/Main NJW 2004, 2098). 12 OLG Frankfurt/Main JurPC Web-Dok. 114/2001 Abs. 13; KG Berlin JurPC Web-Dok. 181/2001 Abs. 10; Teuber/Melber, MDR 2004, 185, 189; Schönleiter, GewArch 2000, 49, 50; Vehslage, MMR 1999, 680, 681; wohl ebenso für Abwärtsauktionen BGH JurPC Web-Dok. 118/2003 Abs. 17; a.a. LG Hamburg JurPC Web-Dok. 213/1999 Abs. 22; LG Wiesbaden JurPC Web-Dok. 57/2000 Abs. 10; Ernst, CR 2000, 304, 306; Hess, in: FS Hertin 2000, S. 391, 401; Klinger, DVBl 2002, 810, 814.7 - 6 - Transaktion 13 vorgegebenen Preis zustande kommt. 14 Diese sind nichts anderes als gewöhnliche Fernabsatzgeschäfte. 15 Nahezu ausschließlich finden heute im Internet Aufwärtsauktionen (sog. englische Auktionen) statt, bei denen die Nutzer den Kaufpreis während der vom Verkäufer gewählten Dauer einer Transaktion durch gegenseitiges Überbieten in die Höhe treiben und der Vertrag mit demjenigen Nutzer zustande kommt, dessen Gebot nach Ablauf der Transaktion das höchste ist. Abwärtsauktionen (sog. holländische Auktionen, auch Reverse Auctions oder umgekehrte Versteigerungen genannt) sind eher die Ausnahme. 16 Systematisch nicht zu den Online-Auktionen zählen die Geschäftsmodelle des Power- Shoppings (auch Co-Shopping oder PowerBuying genannt), bei denen sich mehrere Interessenten zur Erzielung eines möglichst günstigen Preises zu einer Kaufgemeinschaft zusammenschließen. 17 Nutzer einer Online-Auktions-Plattform können sowohl natürlich und juristische Personen als auch Verbraucher und Unternehmer i.s.d. 13, 14 BGB sein; diese müssen sich vor der Beteiligung beim Betreiber unter Angabe von - mindestens - Name, Anschrift und -Adresse registrieren und dürfen erst 13 Das Einstellen einer Transaktion ist der vom Verkäufer initiierte Vorgang des Freischaltens einer Transaktion nach Eingabe aller relevanten Daten zum Kaufgegenstand; ab diesem Zeitpunkt können die anderen Nutzer der Online-Auktions- Plattform auf den angebotenen Gegenstand Gebote abgeben bzw. diesen sofort kaufen. 14 Vgl. LG Saarbrücken JurPC Web-Dok. 203/2004; AG Moers JurPC Web-Dok. 201/ BGB findet auf Direkt- und Sofortkäufe keinesfalls Anwendung; vgl. Teuber/Melber, MDR 2004, 185, Daneben gibt es eine Vielzahl weiterer, bei Online-Auktionen nicht relevanter Auktionsformen. 17 Dazu OLG Köln JurPC Web-Dok. 151/2001; LG Köln JurPC Web-Dok. 100/2000 und JurPC Web-Dok. 14/2001; Ernst, CR 2000, 239; Huppertz, MMR 2000, 65 sowie MMR 2000, 329.8 - 7 - nach Zustimmung zu den AGB des Betreibers unter einem frei wählbaren Pseudonym als Verkäufer und Käufer auftreten; eine feste Rollenzuweisung existiert nicht. Diese virtuellen Identitäten der Nutzer (sog. Accounts) werden bislang nur durch die mit einem nur sehr eingeschränkten Sicherungswert versehene Kombination aus Pseudonym und frei wählbarem Passwort gesichert. Die vom Betreiber der Online-Auktions-Plattform im Benutzungsverhältnis gestellten AGB entfalten keine unmittelbare Wirkung im jeweiligen Marktverhältnis zwischen den Nutzern, da diese von keinem Nutzer in das Marktverhältnis i.s.d. 305 BGB einbezogen wurden. Sie können deshalb allenfalls als Interpretationshilfe für die rechtliche Würdigung der Handlungen der Nutzer herangezogen werden, wenn diese nicht aus sich heraus verständlich sind. 18 Die früheren Versuche, eine unmittelbare Wirkung der AGB des Betreibers im Marktverhältnis unter offenkundiger Missachtung des AGBrechtlichen Vorgaben zu erzwingen, dürften angesichts der insoweit eindeutigen Rechtsprechung als überwunden gelten. 18 BGH JurPC Web-Dok. 255/2001 Abs. 26; OLG Brandenburg JurPC Web-Dok. 222/2004 Abs. 21; OLG Hamm JurPC Web-Dok. 255/2000 Abs. 90; AG Moers JurPC Web-Dok. 201/2004; AG Hannover JurPC Web-Dok. 299/2002; AG Schwäbisch-Gmünd JurPC Web-Dok. 46/2004; Burgard, WM 2001, 2102, 2108; Grapentin, GRUR 2001, 713, 714; Trinks, MMR 2004, 500, 501; a.a. (mit unterschiedlichen Begründungen) Hager, JZ 2001, 786, 788 f.; Lettl JuS 2002, 219, 221; Sester, CR 2001, 98, 107 f; Spindler, ZIP 2001, 809, 812; Ulrici, NJW 2001, 1112; Wiebe, MMR 2000, 323, 325.9 - 8 - C. Vertragsschluss bei Online-Auktionen I. Zustandekommen des Vertrags Der Vertragsschluss vollzieht sich bei Online-Auktionen nach den allgemeinen Grundsätzen der 145 ff. BGB durch die elektronische Abgabe 19 übereinstimmender, empfangsbedürftiger Willenserklärungen zwischen den an der jeweiligen Transaktion beteiligten Nutzern. 20 Da es erst nach Abschluss einer Transaktion zum unmittelbaren Kontakt zwischen den beteiligten Nutzern kommt, gehen die auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärungen über den als Empfangsvertreter i.s.d. 164 Abs. 3 BGB handelnden Betreiber der Online-Auktions-Plattform zu 21, auf den Zugang der Annahmeerklärung wird gemäß 151 S. 1 BGB verzichtet. Die rechtlich relevante Handlung des Verkäufers ist das Einstellen einer Transaktion, die des Käufers die Abgabe des Gebots im Rahmen einer Transaktion; die abschließende Benachrichtigung der am Vertragsschluss beteiligten Nutzer hat als Wissenserklärung rein deklaratorischen Charakter. 22 Dabei ist der Erklärungsgehalt dieser Handlungen nach allgemeinen Grundsätzen gemäß 133, 157 BGB aus dem objektiven Empfängerhorizont zu bestimmen. 1. Einstellen der Transaktion als Willenserklärung des Verkäufers 19 Die Wirksamkeit elektronisch abgegebener Willenserklärungen wird richtigerweise nicht mehr in Frage gestellt, Palandt/Heinrichs, Einf v 116 Rn BGH JurPC Web-Dok. 255/2001 Abs. 16; OLG München JurPC Web-Dok. 195/ BGH JurPC Web-Dok. 255/2001 Abs Hartung/Hartmann, MMR 2001, 278, 282; Ulrici, JuS 2000, 947, 948; Wilkens, DB 2000, 666, 667.10 - 9 - Das LG Münster ging in seinem Urteil vom als Ausgangspunkt der späteren Entscheidung des BGH vom in Sachen Ricardo.de davon aus, dass das Einstellen einer Transaktion bei einer Online-Auktion durch den Verkäufer ebenso wie ein Verkaufsangebot im Fernabsatz oder Warenauslagen im Schaufenster 25 regelmäßig als invitatio ad offerendum und nicht als verbindliche Willenserklärungen zu qualifizieren sei. In Rechtsprechung und Literatur ist diese Entscheidung des LG Münster berechtigterweise auf harsche Kritik gestoßen. Denn anders als im gewöhnlichen Geschäftsverkehr droht einem Verkäufer mit dem Einstellen einer Transaktion gerade nicht die Gefahr einer unbestimmten Vielzahl von Vertragsschlüssen; vielmehr hat es der Verkäufer durch die Benennung der Anzahl der zum Verkauf stehenden Gegenstände 26 selbst in der Hand, lediglich so viele Transaktionen zu starten, wie er mit seinem tatsächlichen Vorrat auch erfüllen kann. 27 Das Einstellen der Transaktion ist deshalb als Willenserklärung des Verkäufers auszulegen 28, die über den Betreiber der Online-Auktions- Plattform als Empfangsvertreter allen anderen Nutzern unmittelbar nach der Abgabe zugegangen ist. Eine Bewertung des Einstellens der Transaktion als invitatio ad offerendum kommt nur ausnahmsweise bei äußeren Umständen in Betracht, die den 23 LG Münster (Vorinstanz) JurPC Web-Dok. 60/2000 Abs. 31 ff, 44 ff. 24 BGH JurPC Web-Dok. 255/ Dazu Palandt/Heinrichs, 145 Rn 2; Staudinger/Bork (2003), 145 Rn 7, Innerhalb einer Transaktion kann ein Gegenstand auch mehrfach zum Verkauf angeboten werden, bei ebay sog. Powerauktion. 27 Ebenso Lettl, JuS 2002, 219, 221; a.a. Spindler, ZIP 2001, 809, BGH JurPC Web-Dok. 255/2001 Abs. 18; a.a. LG Münster (Vorinstanz) JurPC Web- Dok. 60/2000 Abs. 31 ff, 44 ff.11 Rückschluss auf das Fehlen eines Rechtsbindungswillens beim Verkäufer zulassen. So bleibt es dem Verkäufer unbenommen, in der Beschreibung der Transaktion klarzustellen, dass er lediglich eine unverbindliche Umfrage durchführen oder den Marktwert des angebotenen Gegenstands feststellen will. Hier ist für andere Nutzer offensichtlich, dass eine rechtliche Bindung gerade nicht beabsichtigt ist und es beim Verkäufer am Rechtsbindungswillen fehlt. 29 Demgegenüber lässt allein dass mit der Wahl eines niedrigen Mindestgebots oder einer kurzen Laufzeit der Transaktion verbundene wirtschaftliche Risiko keinen Rückschluss auf einen fehlenden Rechtsbindungswillen zu; dieses Risiko wird vom Verkäufer in voller Kenntnis der Geschehensabläufe bei einer Online-Auktion bewusst eingegangen und kann ihm in einer vom Grundsatz der Privatautonomie beherrschten Rechtsordnung 30 nicht über eine Unverbindlichkeit seiner Erklärungen abgenommen werden. 31 Setzt sich der Käufer durch die Beifügung eines Vorbehalts in Widerspruch zu den Betreiber-AGB, stellt sein Verhalten eine Verletzung des Benutzungsverhältnisses dar, die den Betreiber - ggf. nach vorheriger Abmahnung - zur Kündigung des Nutzungsverhältnisses berechtigen kann Willenserklärung des Verkäufers als Antrag Bei der Einordnung der Willenserklärung des Verkäufers als Antrag oder Annahme (was für die Wirksamkeit des Vertragsschlusses ohne Bedeutung bleibt) ist zu berücksichtigen, dass der Verkäufer derjenige Nutzer ist, der den 29 LG Darmstadt JurPC Web-Dok. 374/2002; AG Kerpen JurPC Web-Dok. 167/ So Hartung/Hartmann, MMR 2001, 278, 284; vgl. auch Hollerbach, DB 2000, 2001, 2007; Ulrici, NJW 2001, 1112, 1113; Wiebe, MMR 2000, 284, 285; Wilkens, DB 2000, 666, 667 f. 31 Ausführlich Ernst, CR 2000, 304, 309 f.; Lettl, JuS 2002, 219, 223; Rüfner, JZ 2000, 715, 719 f.; Ulrici, JuS 2000, 947, Teuber/Melber, MDR 2004, 185, 186.12 Vertragsschluss initiiert; er ist es, der den anderen Nutzern den Abschluss eines Kaufvertrags anträgt. Daher entspricht der Erklärungsgehalt der Willenserklärung des Verkäufers aus der Sicht eines objektiven Empfängers dem eines auf den Abschluss eines Kaufvertrags gerichteten Antrags - und nicht etwa einer antizipierten Annahme des nach Ende der Transaktion im Höchstgebot des Käufers zu sehenden Antrags. 33 Dem könnte allenfalls entgegengehalten werden, dass bei Abgabe des Antrags durch den Verkäufer weder die Person des Käufers noch der Kaufpreis (und damit die essentialia negotii) endgültig feststehen und der Antrag des Verkäufers nicht durch ein einfaches Ja des Käufers 34 angenommen werden kann. Eine solche Sichtweise verkennt aber, dass ein Antrag auch dann vorliegt, wenn im Zeitpunkt der Abgabe der Willenserklärung der Vertragspartner und der Kaufpreis unter Hinzuziehung der vom Verkäufer in seinen Willen aufgenommenen äußeren Umstände eindeutig bestimmbar sind. 35 Es steht dem Antragenden frei, die Festlegung einzelner, auch wesentlicher Vertragsbestandteile der anderen Vertragspartei zu überlassen 36 und den Antrag an eine unbestimmte Person zu richten (Antrag ad incertam 33 Ebenso OLG Hamm JurPC Web-Dok. 255/2000 Abs. 82; AG Erfurt JurPC Web-Dok. 71/2002; Ehret, CR 2003, 754, 755; Ulrici, NJW 2001, 1112, 1113; Hollerbach, DB 2000, 2001, 2006; offen gelassen vom BGH JurPC Web-Dok. 255/2001 Abs. 19; a.a. LG Hof JurPC Web-Dok. 41/2004 und JurPC Web-Dok. 368/2002 Abs Vgl. dazu Palandt/Heinrichs, 145 Rn 1; Hager, JZ 2001, 786, Ebenso Hartung/Hartmann, MMR 2001, 278, 282; ähnlich Rüfner, JZ 2000, 715, 718; Sester, CR 2001, 98, 101; zweifelnd Hager, JZ 2001, 786, 788; a.a. Wilkens, DB 2000, 666, OLG Hamm JurPC Web-Dok. 255/2000 Abs. 93; MüKo/Kramer, 145 Rn 5; Lettl (unter Hinweis auf 315 Abs. 1, 316) JuS 2002, 219, 222; Ulrici, JuS 2000, 947, 948.13 personam) 37. Diese Voraussetzungen erfüllt die Willenserklärung des Verkäufers: Er will den von ihm angebotenen Gegenstand an denjenigen Nutzer verkaufen, der nach Ablauf der vom Verkäufer vorgegebenen Laufzeit das Höchstgebot abgegeben hat; dieses Höchstgebot soll zugleich der Kaufpreis sein. 3. Bedingungen und fehlender Rechtsbindungswille Dem Verkäufer steht es frei, seiner Willenserklärung in der Beschreibung zur Transaktion weitere Bedingungen ( kein Verkauf an Nutzer mit negativen Bewertungen ) beizufügen 38 ; soweit diese nach Ablauf der Laufzeit der Transaktion nicht erfüllt sind kommt es nicht zum Vertragsschluss. Dies gilt auch für die Bedingung, den Gegenstand nur zu einem bestimmten Mindestkaufpreis - der ggf. von dem beim Einstellen der Transaktion angegebenen Mindestgebotsbetrag deutlich abweicht - verkaufen zu wollen; liegt nach Ablauf der Laufzeit das Höchstgebot unter diesem Mindestkaufpreis ist ein Vertrag nicht geschlossen worden. 39 Solange der geforderte Mindestkaufpreis in der Beschreibung der Transaktion hinreichend deutlich bezeichnet wird kann der Widerspruch zum niedrigeren Mindestgebot nicht darüber hinwegtäuschen, dass es seitens des Verkäufers am Rechtsbindungswillen für einen Vertragsschluss zu einem geringeren als den vom ihm ausdrücklich benannten Mindestkaufpreis fehlt. 4. Abgabe des Gebots als Willenserklärung des Käufers 37 BGH JurPC Web-Dok. 255/2001 Abs. 25; OLG Karlsruhe DNotZ 1988, 694, 695; Palandt/Heinrichs, 145 Rn 1; Teuber/Melber, MDR 2004, Zustimmend für den Fall, dass die Betreiber-AGB dies zulassen, Teuber/Melber, MDR 2004, 185, Aktueller Fall:14 Die Abgabe des Gebots durch einen Nutzer 40 ist ebenfalls eine auf den Abschluss eines Kaufvertrags gerichtete Willenserklärung. 41 Allerdings will der Nutzer nur dann an diese Willenserklärung gebunden sein, wenn sie auch bei Ablauf der vom Verkäufer vorgegebenen Laufzeit das höchste und damit das erfolgreiche Gebot ist. Die Abgabe des Gebots steht deshalb unter der i.s.d. 158 Abs. 1 BGB aufschiebenden Bedingung, bis zum Ablauf der Transaktion nicht von einem anderen Nutzer überboten zu werden. 42 Das nach Ablauf der Transaktion höchste Gebot ist die Annahme des Antrags des Verkäufers. Auch diese Annahme ist dem Verkäufer über den Betreiber der Online-Auktions-Plattform als Empfangsvertreter unmittelbar nach Abgabe zugegangen. 43 II. Löschung von Angeboten und Geboten Sämtliche Online-Auktions-Plattformen sehen die Möglichkeit vor, bereits freigeschaltete Angebote bzw. abgegebene Gebote löschen zu lassen. Diese Löschung beseitigt die zuvor zugegangene und damit gemäß 130 Abs. 1 S. 1 BGB wirksam gewordene Willenserklärung aber nur, wenn einer der im BGB vorgesehenen Unwirksamkeitstatbestände erfüllt ist. Dabei scheidet wegen 130 Abs. 1 S. 2 BGB ein Widerruf von vorneherein aus Die Abgabe des Gebots erfolgt regelmäßig durch Eingabe des Gebotsbetrags auf der zur jeweiligen Transaktion gehörenden Webseite und der anschließenden Bestätigung des Gebots durch Mausklick auf einen hierfür vorgesehenen Schaltknopf (sog. Button). 41 BGH JurPC Web-Dok. 255/2001 Abs. 17. Dies gilt auch, wenn das Gebot mittels eines Bietagenten abgegeben wurde. 42 AG Menden JurPC Web-Dok. 187/2004 Abs. 10; Trinks, MMR 2004, 500, AG Menden JurPC Web-Dok. 187/2004 Abs Ebenso für die Löschung des Gebots eines Käufers AG Menden JurPC Web-Dok. 187/2004 Abs. 11.15 Als Unwirksamkeitstatbestände kommen die Anfechtung und auf Seiten eines kaufenden Verbrauchers gegenüber einem Unternehmer auch die Ausübung des Widerrufsrechts aus 312d Abs. 1, 355 Abs. 1 BGB 45 (siehe dazu unten) in Betracht. Dabei ist im Zweifel davon auszugehen, dass mangels Vertretungsbefugnis der Betreiber der Online-Auktions-Plattform nicht zur Entgegennahme der Anfechtungs- bzw Widerrufserklärung berechtigt ist, weshalb die im Verhältnis zum Betreiber erklärte vorzeitige Beendigung einer Transaktion bzw. Löschung eines Gebots nicht zugleich die Anfechtungs- bzw. Widerrufserklärung gegenüber dem jeweiligen anderen Nutzer darstellt. III. Account- oder Identitätsmissbrauch In jüngerer Zeit tauchen - bedingt durch das geringe Sicherheitsniveau des Zugangsschutzes - zunehmend Fälle auf, in denen der Account eines Nutzers durch einen Dritten (auch durch Angehörige 46 ) missbraucht wird, indem ohne Zustimmung des Account-Inhabers Transaktionen eingestellt oder Gebote abgegeben werden. In diesen Fällen kommt es nicht zum Vertragsschluss mit dem Nutzer, dessen Account missbraucht wurde. 47 Äußerst kontrovers wird in diesem Zusammenhang diskutiert, ob die Sicherung des Accounts durch ein (frei wählbares) Passwort ausreichend sein kann, um eine von den allgemeinen Grundsätzen abweichende Beweislastverteilung oder einen Anscheinsbeweis zu Lasten desjenigen, dessen Account missbraucht 45 AG Menden JurPC Web-Dok. 187/2004 Abs. 13 f.; der Widerruf kann auch schon vor dem Zustandekommen eines Vertrags erklärt werden, vgl. Palandt/Heinrichs, 355 Rn LG Bonn JurPC Web-Dok. 74/2004 Abs OLG Köln JurPC Web-Dok. 364/2002 Abs. 7; LG Bonn JurPC Web-Dok. 74/2004 Abs. 11 sowie JurPC Web-Dok. 136/2002; LG Konstanz JurPC Web-Dok. 291/2002; AG Erfurt JurPC Web-Dok. 71/2002; Wiebe, MMR 2002, 257, 258.16 wurde, zu rechtfertigen. 48 Dies hätte zur Folge, dass der vom Missbrauch betroffene Nutzer den Missbrauch seines Accounts darlegen und beweisen müsste und nicht der Nutzer, der einen Anspruch aus dem Vertrag - sei es auf Kaufpreiszahlung oder auf Lieferung des Kaufgegenstandes - geltend machen will, das Zustandekommen dieses Vertrags. Anderenfalls, so die Befürworter dieser Konstruktionen, bestünde die Gefahr eines Widerrufsrechts kraft Beweislastverteilung und einer Schädigung des Vertrauens in ein alltäglich gewordenes Kommunikationsmittel. 49 Bereits die kritische Berichterstattung in den Medien über Angriffe auf Passwörter mittels Phishing 50 und das ohne besonderes technisches Verständnis mögliche Knacken bestehender Accounts 51 belegt, dass die Sicherung eines Accounts allein über ein frei wählbares Passwort bei weitem nicht ausreichend ist, um die Möglichkeit eines Missbrauchs durch unberechtigte Dritte weitgehend ausschließen zu können. 52 Damit fehlt es aber bereits an der tatsächlichen Voraussetzung eines typischen Geschehensablaufs 53, die eine abweichende Beweislastverteilung oder einen Anscheinsbeweis zulasten des Inhabers des missbräuchlich genutzten Accounts rechtfertigen würde. Denn die Abgabe eines Gebots oder das Einstellen einer Transaktion über einen bestimmten Account lässt gerade nicht 48 Dafür Ernst, MDR 2003, 1091, 1093; Mankowski, CR 2003, 44, 45 ff. sowie MMR 2004, 181; Winter, CR 2004, 220, 221; dagegen OLG Köln JurPC Web-Dok. 364/2002 Abs. 10; LG Bonn JurPC Web-Dok. 74/2004 Abs. 13 f. sowie JurPC Web-Dok. 136/2002; Wiebe, MMR 2002, 257, Entsprechende Bedenken äußert Mankowski, CR 2003, 44 und MMR 2004, 181, vgl. zum Phishing und den technischen Hintergründen Bleich/Schmidt, Auf Phishzug - Passwort-Diebstahl im Web wird raffinierter, c t 17/2004, S. 178 ff. 51 vgl. Heimann, Ohne Gewalt - Passwortangriffe auf ebay & Co, c t 15/2004, S. 214 ff. 52 Ebenso LG Bonn JurPC Web-Dok. 74/2004 Abs. 13; LG Konstanz JurPC Web-Dok. 291/2002; AG Erfurt JurPC Web-Dok. 71/ Zum Anscheinsbeweis Zöller/Greger, vor 284 Rn 29 ff. m.w.n.17 den Rückschluss darauf zu, dass die damit verbundene Willenserklärung immer auch vom Inhaber des Accounts stammt. Schließlich verzichten die Nutzer einer Online-Auktions-Plattform in voller Kenntnis der Schwächen des Schutzes durch ein frei wählbares Passwort auf weitere Sicherungsmaßnahmen; die Missbrauchsmöglichkeiten werden ebenso wie im elektronischen Geschäftsverkehr insgesamt ob der damit verbundenen Leichtigkeit des Vertragsschlusses im Internet von allen Beteiligten bewusst in Kauf genommen. Einer weiteren Auseinandersetzung mit den durch eine Umkehrung der Beweislast oder der Anerkennung eines Anscheinsbeweises verbundenen Wertungswidersprüchen etwa zur Regelung des 292a ZPO bedarf es daher an dieser Stelle nicht. Es bleibt dabei, dass derjenige Nutzer, der einen Anspruch aus einem bei einer Online-Auktion geschlossenen Vertrag geltend machen will, die Darlegungs- und Beweislast für das Zustandekommen dieses Vertrags trägt, wenn der andere Nutzer behauptet, dass sein Account durch einen Dritten missbraucht worden sei. 54 Gleichwohl kann sich ein Nutzer allein durch die bloße Behauptung eines Missbrauchs seines Accounts nicht von jedem ihm unliebsam gewordenen Vertrag befreien. Denn nach den Grundsätzen der sekundären Beweislast 55 reicht ein pauschales Bestreiten des den Missbrauch seines Accounts behauptenden Nutzers nicht aus; nur in seinem Wahrnehmungsbereich liegen die wesentlichen Tatsachen, anhand derer sich der Missbrauch darlegen und beweisen lässt. Es bedarf demnach eines substantiierten Bestreitens und damit eines qualifizierten Vortrags seitens des den Missbrauch seines Accounts behauptenden Nutzers, um unter Hinweis auf eben diesen Missbrauch ggf. von 54 LG Bonn JurPC Web-Dok. 74/2004 Abs. 12; Teuber/Melber, MDR 2004, 185, 186; Winter, MMR 2002, vgl. Zöller/Greger, vor 284 ZPO Rn 34.18 den vertraglichen Pflichten befreit zu sein. 56 Mit dieser Lösung werden nicht nur zivilprozessuale Aspekte hinreichend berücksichtigt und Wertungswidersprüche bei der Beweisführung vermieden, sondern zugleich auch die zuvor schon erwähnte Gefahr eines Widerrufsrechts kraft Beweislastverteilung und einer Schädigung des Vertrauen in ein alltäglich gewordenes Kommunikationsmittel gebannt. IV. Stellvertretung Auch auf einer Online-Auktions-Plattform gelten für das rechtsgeschäftliche Handeln für einen Dritten die allgemeinen Grundsätze der 164 ff. BGB. Dabei erlangt insbesondere das Offenkundigkeitsprinzip Bedeutung. Online- Auktionen erfüllen gerade nicht die Voraussetzungen eines Geschäfts des täglichen Lebens, da sie regelmäßig einer sofortigen Abwicklung nicht zugänglich sind 57 : Zunächst muss der Käufer den ersteigerten Gegenstand bezahlen, bevor dieser anschließend an den Käufer verschickt wird. Zudem ist den beteiligten Parteien gerade daran gelegen, mit dem tatsächlichen Inhaber des jeweiligen Accounts zu kontrahieren; nur dieser ist den anderen Nutzern der Online-Auktions-Plattform durch das Bewertungssystem bekannt. 58 Bei fehlender Offenlegung einer gewollten Stellvertretung und auch bei einem Handeln unter fremdem Namen mit Zustimmung des Account-Inhabers 59 wird deshalb allein derjenige Nutzer, über dessen Account eine Transaktion eingestellt oder ein Gebot abgegeben wurde, verpflichtet. Die Anfechtung der 56 Ähnlich Teuber/Melber, MDR 2004, 185, 186; Winter, MMR 2002, 836 (der dieses Vorgehen gleichwohl als Anscheinsbeweis ansieht); a.a. LG Konstanz JurPC Web-Dok. 291/2002, dass eine abstrakte Missbrauchsgefahr durch trojanische Pferde genügen lässt. 57 Ebenso LG Berlin JurPC Web-Dok. 43/ OLG München JurPC Web-Dok. 195/2004; LG Berlin JurPC Web-Dok. 43/ OLG München JurPC Web-Dok. 195/2004.19 auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung scheidet wegen 164 Abs. 2 BGB aus. Faktisch kommt eine Stellvertretung damit nur auf Seiten des Verkäufers in Betracht, da bei Abgabe eines Gebots durch Mausklick bereits aus technischen Gründen die Offenlegung eines etwaigen Vertretungswillens ausgeschlossen ist. D. Gewährleistung und Verbraucherschutz Bei Online-Auktionen gelten die allgemeinen Gewährleistungs- bzw. Leistungsstörungsvorschriften, abhängig von der Natur des bei der Transaktion zustande gekommenen Vertrags. Unternehmer unterliegen den Informationspflichten im Fernabsatz aus 312c i.v.m. 1 BGB-InfoV 60 (nur gegenüber Verbrauchern), den Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr aus 312e i.v.m. 3 BGB-InfoV sowie den Kennzeichnungspflichten aus 6 TDG. 61 Diese Informations- und Kennzeichnungspflichten sind insgesamt zu erfüllen, vgl. 312c Abs. 4, 312e Abs. 3 S. 1 BGB, 6 S. 2 TDG. Missachtet ein Unternehmer die ihm obliegenden Informations- und Kennzeichnungspflichten handelt er wettbewerbswidrig i.s.d. 3 UWG. 62 Kontrovers diskutiert wurden bislang lediglich die Frage nach dem Ausschluss eines Widerrufs- bzw. Rückgaberechts eines Verbrauchers aus 312d Abs Becker, JurPC Web-Dok. 115/2003 Abs. 10; Heiderhoff, MMR 2001, 640, 641; Teuber/Melber, MDR 2004, 185, Die auf einer Online-Auktions-Plattform abgewickelten Transaktionen sind Teledienste i.s.d. 2 Abs. 1 TDG, vgl. Becker, JurPC Web-Dok. 115/2003 Abs. 8; zweifelnd Seifert, K&R 2003, 244, OLG Frankfurt/Main JurPC Web-Dok. 135/2001 Abs. 5; Seifert, K&R 2003, 244, 245 f.; Teuber/Melber, MDR 2004, 185, 189; übersehen von Wenzel, NJW 2002, 1550, 1551.20 BGB durch den Ausnahmetatbestand des 312d Abs. 4 Nr. 5 BGB sowie die Bestimmung der Kriterien, an denen sich bei einer Online-Auktions-Plattform die Qualifikation eines Nutzers als Unternehmer i.s.d. 14 BGB festmachen lässt. I. Widerrufs- bzw. Rückgaberecht bei Online-Auktionen Online-Auktions-Plattformen sind grundsätzlich ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- und Dienstleistungssystem i.s.d. 312b Abs. 1, 2 BGB. Dabei genügt es für die Anwendbarkeit der 312b ff. BGB auf einen Unternehmer, wenn sich dieser des vom Betreiber der Online-Auktions- Plattform bereitgestellten und damit eines an sich fremden Systems bedient, um darüber seine eigenen Transaktionen abzuwickeln. 63 Es kommt deshalb für das Bestehen eines Widerrufs- bzw. Rückgaberechts entscheidend darauf an, ob Online-Auktionen die tatbestandlichen Voraussetzungen des 156 BGB, auf den der Ausschlusstatbestand des 312d Abs. 4 Nr. 5 BGB verweist, erfüllen oder nicht. 64 Entscheidendes Element des Versteigerungsbegriffs des 156 BGB ist das Erfordernis eines Zuschlags. 65 Fehlt es am Zuschlag liegt keine Versteigerung 63 Teuber/Melber, MDR 2004, 185, dagegen BGH JurPC Web-Dok. 255/2001 Abs. 15; OLG Brandenburg JurPC Web-Dok. 222/2004 Abs. 17; LG Düsseldorf JurPC Web-Dok. 11/2003; LG Hof JurPC Web-Dok. 41/2004 und JurPC Web-Dok. 368/2002 Abs. 2; AG Kehl JurPC Web-Dok. 243/2003 Abs. 14; AG Menden JurPC Web-Dok. 187/2004 Abs. 10; AG Schwäbisch-Gmünd JurPC Web-Dok. 46/2004; Lettl, JuS 2002, 219, 222; Wenzel, NJW 2001, 1550 f.; Wilkens, DB 2000, 666, 667; dafür LG Berlin JurPC Web-Dok. 43/2004; AG Osterholz- Scharmbeck JurPC Web-Dok. 330/2003 (unter falscher Berufung auf BGH JurPC Web- Dok. 255/2001); Klinger, DVBl 2002, 810, Zur Entstehungsgeschichte des 156 Rüfner, JZ 2000, 715, 716 f.; zur Diskussion um den Versteigerungsbegriff OLG Brandenburg JurPC Web-Dok. 222/2004 Abs. 17; KG Berlin JurPC Web-Dok. 181/2001 Abs. 14 ff.; LG Düsseldorf JurPC Web-Dok. 11/2003; Mehr anzeigen
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