Source: http://www.familienrecht-allgaeu.de/de/scheidung-s-kosten.html
Timestamp: 2017-04-30 03:09:42
Document Index: 126631535

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 2', '§ 23', '§ 3', '§ 137', '§ 33', '§ 43', '§ 43', '§ 34', '§ 43', '§ 134', '§ 3', '§ 1', '§ 50', '§ 44', '§ 16', '§ 22', '§ 13', '§ 44', '§ 1360', '§ 1360', '§ 14', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 33', '§\u200433', '§ 33', '§ 33']

Scheidungskosten | Dr. Schröck | Fachanwalt für Familienrecht
Gerichts- und Anwaltskosten für das Scheidungsverfahren
KOSTENDer Auftrag bestimmt die Gebühren ...
"Wie gestaltet man die Scheidung möglichst kostengünstig?"
SCHEIDUNGkostengünstig gestalten ...Bei Scheidungskosten verhält es sich wie bei der Steuer: Keiner bezahlt freiwillig und schon garnicht mehr als unbedingt notwendig. Deshalb stellt sich bei einer -> Scheidung immer die Frage, wie hoch die Scheidungskosten sind und wie ein Scheidungsverfahren -> möglichst kostengünstig gestaltet werden kann. Am Beginn einer Scheidung gibt es noch keine echte -> Kostentransparenz. Dennoch wird in der Regel ein Scheidungsantrag erst dann der Gegenseite -> zugestellt, wenn vorab die voraussichtlichen Gerichtskosten (-> Kostenvorschuss: § 14 FamGKG) an die Justizkasse beglichen werden. Dafür muss zumindest ein vorläufiger -> Gegenstandswert bereits zu Beginn des Scheidungsverfahrens ermittelt werden. Zwar können die Kosten der blanken Scheidung bereits im Vorfeld des Scheidungsverfahrens mit Hilfe von -> Scheidungskostenrechner aus dem Internet relativ einfach ermittelt und mitgeteilt werden. Aber die endgültigen Kosten können erst am Ende eines Scheidungsverfahrens auf der Grundlage eines gerichtlichen -> Verfahrenswertbeschlusses ermittelt werden. Wie die Scheidungskosten ermitteln werden, erfahren Sie -> HIER.... Wegweiser zu den "Scheidungskosten"
♦ Ermittlung der Scheidungskosten♦ Scheidungskostenrechner online♦ Wer bezahlt die Scheidung?♦ Scheidungskosten und Steuer♦ Scheidungskosten & unterhaltsrelevantes Einkommen♦ Noch Fragen?♦ Zum Kontakt
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I. Ermittlung der Scheidungskosten
Verfahrenskosten der Scheidung
nach Maßgabe von Gegenstandswerten
KOSTENDer Auftrag bestimmt die Gebühren!
Spätestens dann, wenn der -> Scheidungsantrag zugestellt werden soll, entsteht eine -> Vorschusspflicht auf die voraussichtlichen -> Verfahrenskosten.
Die Kosten für Ihren -> Scheidungsanwalt ergeben sich aus dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (-> RVG). Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach dem Gegenstandswert (-> § 2 Abs.1 RVG). Der Gegenstandswert ist die Bemessungsgrundlage zur Ermittlung der jeweiligen Gebühren ( -> § 23 RVG) nach dem -> Vergütungsverzeichnis.
Die Gerichtskosten für das -> Scheidungsverfahren richten sich ebenfalls nach dem sog. Gegenstandswert (-> § 3 FamGKG) und werden nach dem -> Kostenverzeichnis zum FamGKG erhoben.
Weitere Angelegenheiten, die im -> Scheidungsverbund gerichtlich geregelt werden können (sog. -> Folgesachen) in der folgenden Darstellung nicht berücksichtigt. Die Folgesachen ( -> § 137 FamFG) werden dem Gegenstandswert der Scheidung und -> Versorgungsausgleich hinzu addiert ( -> § 33 Abs.1 S.1 FamGKG). Allgemein kann gesagt werden, dass eine Scheidung umso mehr kostet, je mehr im Scheidungsverfahren über weitere -> Folgesachen gestritten wird.
♦ Gegenstandswert der Scheidung
BESCHLUSS zum GEGENSTANDSWERTBeispiel aus der Praxis
Der Gegenstandswert der Scheidung ergibt sich aus § 43 FamGKG. Die Vorgaben dieser Bestimmung stellen sich wie folgt dar: Der Gegenstandswert wird grundsätzlich aus der Summe des in drei Monaten erzielte Netto-Einkommens der Eheleute gebildet (-> § 43 Abs.2 FamGKG). Für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der den jeweiligen Streitgegenstand betreffenden ersten Antragstellung in dem jeweiligen Rechtszug entscheidend (-> § 34 S.1 FamGKG). In § 43 Abs. 1 FamGKG ist darüber hinaus bestimmt, dass der Verfahrenswert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nach Ermessen des Familiengerichts zu bestimmen ist. Berücksichtigt werden insbesondere
Umfang und Bedeutung der Sache
bestehende Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern
Dies hat nun zur Folge, dass die Familiengerichte bei der Bestimmung des Verfahrenswertes nicht bundeseinheitlich vorgehen. Je nachdem, welches Familiengericht für Sie zuständig ist, werden Abschläge beim Verfahrenswert vorgenommen, wenn gemeinsame Kinder aus der Ehe hervorgegangen sind (Abschlag von 250,- € pro Kind) und macht Zuschläge, wenn Vermögen vorhanden ist. Üblicherweise wird beim Vermögen ein Freibetrag von 60.000,-- € pro Ehegatte berücksichtigt. Soweit der Wert des ehelichen Vermögens den (Vermögens-)Freibetrag übersteigt, wird dieser überschießende Betrag in Höhe von 5 % dem Gegenstandswert hinzugerechnet.
♦ Gegenstandswert des Versorgungsausgleichs
VERSORGUNGSAUSGLEICH Ohne Versorgungsausgleichgrundsätzlich keine Scheidung
Mit der Scheidung wird als Folgesache grundsätzlich der -> Versorgungsausgleich mit durchgeführt ( -> § 134 FamFG). Es sei denn, es handelt sich um eine sog. kurze Ehe ( -> § 3 Abs.3 VersAusglG). Die Renten- und sonstigen Versorgungsanwartschaften, die in der Ehe gebildet wurden, werden zwischen den Ehegatten geteilt ( -> § 1 VersAusglG). Der Versorgungsausgleich erhöht den Gegenstandswert der Ehescheidung. Jede einzelne der Versorgung der Ehegatten wird dabei grundsätzlich mit jeweils 10 % aus dem dreifachen gemeinsamen Netto-Einkommen der Ehegatten hinzugerechnet (-> § 50 Abs.1 FamGKG).
♦ Scheidungsverbund & (Gesamt-)Gegenstandswert
Eine Scheidung bildet z.B. im -> Verbundverfahren ( -> § 44 Abs.1 FamGKG) mit weiteren Gegenständen wie -> Versorgungsausgleich, -> Zugewinn, -> nachehelicher Unterhalt eine Angelegenheit, bestehend aus mehreren Gegenständen (-> § 16 Ziff.4 RVG). Besteht eine Angelegenheit aus mehreren Gegenständen, wird für jeden Gegenstand ein Gegenstandswert gebildet und zur Abrechnung der Angelegenheit die Gegenstandwerte zu einem Gesamt-Gegenstandswert addiert ( -> § 22 Abs.1 RVG). Der ermittelte (Gesamt-)Gegenstandswert ist wiederum Bemessungsgrundlage für die in Ansatz zu bringende Wertgebühr (§ 13 RVG). Wird ein Gegenstand nicht im Verbundverfahren (-> § 44 Abs.1 FamGKG) geltend gemacht (sog. isoliertes Verfahren), bildet der Gegenstand eine eigene Angelegenheit, die gesondert berechnet wird. Das Gebührenrecht ist äußerst kompliziert und differenziert. Hier können nur allgemeine Hinweise auf die Grundzüge der Gebührenermittlung nach RVG gegeben werden. Alles andere würde den Rahmen der Darstellung sprengen.
♦ Gegenstandswert & Scheidungskostenrechner
SCHEIDUNGSKOSTENRECHNER Zum Abschätzen der Scheidungskosten online. Hier können Sie mit Hilfe ermittelter Gegenstandswerte die Verfahrenskosten bestimmen. Erhöhungen des Verfahrenswertes wegen auszugleichender Rentenanwartschaften ( -> Versorgungsausgleich) oder beim gewollten -> Scheidungsverbund berücksichtigt der Scheidungskostenrechner Online nicht.
II. Wer bezahlt die Scheidung?
Finanzierungshilfen & Kostenverteilung
♦ Finanzierungshilfe vom Ehegatten oder von den Eltern
WEGWEISERzur Prozessfinanzierung im Familienkreis Wer nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen sich die Kosten eines Scheidungsverfahrens nicht leisten kann, hat unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Finanzierung der Verfahrenskosten durch Familienmitglieder. Ehegatten oder Verwandte können nach § 1360a Abs.4 BGB verpflichtet sein, dem bedürftigen Familienmitglied einen Vorschuss auf die voraussichtlich anfallenden Verfahrenskosten zu bezahlen. Mehr dazu erfahren Sie -> HIER...
♦ Finanzierunghilfe von der Justizkasse
VERFAHRENSKOSTENHILFEStaatliche Prozessfinanzierung
Scheidet ein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss gem. § 1360a BGB aus, muss als nächstes geprüft werden, ob auf Grund der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Bedürftigen eine staatliche Prozessfinanzierung in Frage kommt: Mehr dazu erfahren Sie -> HIER... ♦ Die gerichtliche Kostenentscheidung im Endbeschluss
Wegen § -> 150 Abs.1 FamFG findet sich in jedem Endbeschluss, der die Scheidung ausspricht und Entscheidungen zu Folgesachen enthält, folgender Satz: "Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben". Damit ist gemeint, dass jeder Ehegatte seine Rechtsanwaltskosten – gleich in welcher Höhe – selbst trägt und nur die Gerichtskosten hälftig zwischen den Ehegatten aufgeteilt werden (§ -> 92 Abs.1 S.2 ZPO). Da der Ehegatte, der den Scheidungsantrag gestellt hat, einen -> Gerichtskostenvorschuss schon in Höhe der voraussichtlichen Kosten einzahlen muss (§ 14 FamGKG), kann er dann von dem anderen Ehegatten nach der Scheidung die Erstattung der Hälfte verlangen. Dazu muss ein -> Kostenausgleichsantrag bei Gericht eingereicht werden.Nach Maßgabe des § -> 150 Abs.2 bis Abs.5 FamFG können Ausnahmen vom Grundsatz der Kostenaufhebung nach § 150 Abs.1 FamFG greifen.
OLG Brandenburg, Beschluss vom 18.05.2015 - 10 WF 25/15Kostenentscheidung nach Rücknahme des ScheidungsantragsWenn ein Ehegatte seinen Scheidungsantrag mit Rücksicht auf die gemeinsame 16 Jahre alte Tochter zurücknimmt, rechtfertigt dies allein noch nicht ein Abweichen von der Kostenfolge des § 150 Abs.2 S.1 FamFG, wonach der Antragsteller nach Rücknahme die Kosten der Scheidungssache und der Folgesachen zu tragen hat. (Leitsatz des Gerichts)
FG Reutlingen, Beschluss vom 10.03.2015 - 3 F 1078/14Kostenentscheidung nach Abweisung des ScheidungsantragsHier konnte das Scheitern der Ehe (-> Scheidungsreife) nach Anhörung der Ehegatten im -> Scheidungstermin noch nicht festgestellt werden. Damit war der -> Scheidungsantrag unbegründet und wurde abgewiesen. Derjenige, der den Scheidungsantrag zu früh gestellt hatte, musste die gesamten Verfahrenskosten übernehmen (§ 150 Abs.2 FamFG).Hinweis: Zur Kostenerstattung in anderen Familiensachen -> HIER...
III. Scheidungskosten & Steuer
Können Scheidungskosten steuermindernd berücksichtigt werden?
WEGWEISERzur Steuer bei Trennung und Scheidung Scheidungskosten sind im Rahmen der Einkommensteuererklärung steuerlich absetzbar, soweit sie als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt werden können. Dies gilt für die Kosten des Anwalts ebenso, wie für Gerichtskosten
BFH, Urteil v. 30.6.2005 - III R 27/04
Nach der grundlegegenden Entscheidung des Bundesgerichtshof vom sind nur solche Scheidungskosten abzugsfähig, die zwangsläufig im -> Scheidungsverbund entstehen.
FG Köln, Urteil vom 13.1.2016 – 14 K 1861/15,Scheidungskosten sind außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Abs.2 S.4 EStG
Ehescheidungskosten können als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG vor Abzug der zumutbaren Belastungen berücksichtigt und die Einkommensteuer entsprechend niedriger festgesetzt werden.
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.10.2014 - 4 K 1976/14Außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Abs.2 S.4 EStG (n.F. seit 2013)
Nach § 33 Abs.2 S.4 EStG sind Prozesskosten grundsätzlich vom Abzug ausgeschlossen und nur ausnahmsweise als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen, wenn das Gerichtsverfahren existentielle Bedeutung hat. Die Entscheidung des FG hat als erstes Finanzgericht zu der seit 2013 geltenden Rechtslage entscheiden. Das FG Rheinland-Pfalz sah die Scheidungskosten als solche abzugsfähigen außergewöhnliche Belastung an. Nicht dagegen die Verfahrenskosten bezüglich der -> Scheidungsfolgesachen. Zur Begründung führte es aus: Für einen Steuerpflichtigen sei es "existentiell", sich aus einer zerrütteten Ehe zu lösen zu können. Die Revision zum BFH wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.
IV. Scheidungskosten & unterhaltsrelevantes Einkommen
Unterhaltsrelevante Einkommensbereinigung
Können Scheidungskosten vom Einkommen in Abzug gebracht werden?
WEGWEISERzur Einkommensbereinigung Maßgebend für jede Unterhaltsberechnung ist das sog. -> unterhaltsrelevante Einkommen. Die Möglichkeiten zur Bereinigung des unterhaltsrelevanten -> Einkommens sind zahlreich. Dieses ist um abzugsfähige Positionen zu -> bereinigen. Kosten eines Scheidungsverfahrens gehören zu den möglichen Abzugspositionen, soweit sie erforderlich sind. Dies gilt nur für die notwendigen Verfahrenskosten, d.h. die Kosten für das -> Scheidungsverfahren selbst und für die Kosten des von Amts wegen durchzuführenden -> Versorgungsausgleich. Kosten für sonstige Verfahren, insbesondere Unterhaltsverfahren könen nicht einkommensmindernd angesetzt werden. Dazu hat sich das OLG Köln mit Beschluss vom 30.01.2013 wie folgt geäußert:
OLG Köln, Beschluss vom 30.01.2013 - II-4 UF 218/12
(Zitat, Rn 14) "Die Kosten eines Verfahrens über -> Ehegattenunterhalt, gleich ob als -> Folgesache oder isoliertes Verfahren, sind in der Regel nicht abzugsfähig, da sonst der Unterhaltsberechtigte über den Unterhalt das von ihm betriebene oder gegen ihn gerichtete Verfahren mitfinanzieren müsste. Beim Kindesunterhalt scheidet die Abzugsfähigkeit von -> Verfahrenskostenhilferaten schlechterdings aus, weil die Raten in der Höhe von dem an das Kind zu zahlenden Unterhalt abhängig sind."
Norbert Schneider, Verfahrenswerte im Verbundverfahren, in NZFam 2016, 355
Anwaltskosten: Scheidungsverfahren mit gerichtlich protokollierter Scheidungsfolgenvereinbarung, unser Az: 228/15 (D3/1040-16)