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Timestamp: 2017-11-23 22:31:17
Document Index: 357333887

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 24', '§ 32', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 32', '§ 32', '§ 84']

Zinsen und Steuerberatungskosten als nachträgliche Betriebsausgaben - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 05.08.2009, RV/0147-K/07
Zinsen und Steuerberatungskosten als nachträgliche Betriebsausgaben
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Gt, vertreten durch Dr. Rn, Steuerberatungsgesellschaft mbH in 9020 Klagenfurt vom 13. Oktober 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt, dieses vertreten durch HR Dr. O, vom 21. Juli 2006 betreffend Einkommensteuer 2003 und 2004 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) gründete im Jahre 1992 mit seinem Geschäftspartner B die Firma B&K OEG Versicherungsagentur "X" (im Folgenden kurz B&K OEG genannt). In Folge des schlechten Geschäftsfortganges beendete die Gesellschaft im Jahre 1996 de facto ihre geschäftliche Tätigkeit. Eine Löschung der beim Landesgericht X unter der Firmenbuchnummer 123 eingetragenen Unternehmung aus dem Firmenbuch erfolgte allerdings bislang nicht.
Aktenkundig ist, dass der Bw. - dieser ist an der B&K OEG im Ausmaß von 50 % beteiligt - in seinen Einkommensteuererklärungen der Veranlagungszeiträume 1995 und 1996 aus der Tätigkeit als Beteiligter der genannten Gesellschaft negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von S 119.443,- (1995) und S 97.637,- (1996) auswies.
In den Erklärungen der nunmehr strittigen Veranlagungszeiträume 2003 und 2004 erklärte der Bw. Verluste aus seiner ehemaligen Tätigkeit als Versicherungsvermittler in Höhe von € 8.863,60 (2003) und € 9.362,11 (2004). Wie aus den der Verlustermittlung zugrunde liegenden Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen zu entnehmen ist, enthalten diese ua. die nunmehr strittigen Aufwandspositionen "Kreditzinsen/Kontospesen" (2003: € 4.034,79; 2004: € 3.708,10) und "Steuerberaterkosten" (2003: € 1.000,-).
Was das Veranlagungsjahr 2003 anbelangt, so veranlagte das Finanzamt zunächst erklärungsgemäß.
Im Zuge der Überprüfung des Veranlagungszeitraumes 2004 ersuchte die Behörde den Bw., die als "Kreditzinsen/Kontospesen" geltend gemachten Aufwendungen (€ 3.708,10) belegmäßig nachzuweisen. Da ein derartiger Nachweis nicht erbracht wurde, versagte das Finanzamt den nämlichen Aufwendungen ihre steuerliche Anerkennung. Hinsichtlich des Veranlagungszeitraumes 2003 verfügte die Behörde nach Abführung eines entsprechenden Vorhalteverfahrens eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs. 4 BAO und erließ folglich einen Sachbescheid (Einkommensteuerbescheid), in welchem die Positionen "Kreditzinsen/Kontospesen"(€ 4.037,79) und "Steuerberatungskosten" (€ 1.000,-) mangels entsprechender Nachweise keine Berücksichtigung fanden.
Mit Eingabe vom 13.10.2006 berief der Bw. in verlängerter Rechtsmittelfrist gegen die beiden Einkommensteuerbescheide und beantragte gleichzeitig, das Finanzamt möge die beiden strittigen Aufwandspositionen als betrieblich veranlasst qualifizieren und demnach steuerlich anerkennen.
In der Berufungsbegründung wurde dargelegt, dass die Versicherungsagentur B&K OEG mit Vertrag vom 17.12.1991 gegründet worden sei. Aus deren Jahresabschluss für 1996 sei zu ersehen, dass das steuerliche Ergebnis anhand einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ermittelt worden sei. Der besagte Jahresabschluss sei von der damaligen steuerlichen Vertretung, Dkfm. NN Wirtschaftstreuhand GmbH, erstellt worden. Die Geschäftstätigkeit der Versicherungsagentur sei seit deren Bestehen von mäßigem Erfolg geprägt. Dieser Umstand manifestiere sich mitunter aus den aktenkundigen Betriebsergebnissen der Zeiträume 1995 und 1996. Im Zuge ihrer Tätigkeit war die Firma B&K OEG dazu verhalten, Bankverbindlichkeiten einzugehen. Der Bw. habe für diese Verbindlichkeiten kraft seiner Stellung als unbeschränkt haftender Gesellschafter einzustehen gehabt. Weder der Bw. noch die OEG habe aufgrund der Schuldenlast ein Insolvenzverfahren beantragt. Auch von Gläubigerseite sei ein Derartiges nicht angestrengt worden.
Der Bw. habe die Verpflichtung gehabt, die negativen Jahresergebnisse der OEG abzudecken und weiters die nicht bezahlten Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen zu begleichen. Damit sei es auch erforderlich gewesen einen Kredit aufzunehmen, der bis dato noch nicht zur Gänze rückgeführt worden sei. Nach Beendigung der operativen Tätigkeit der B&K OEG seien die beiden Gesellschafter übereingekommen, die bestehenden offenen Verbindlichkeiten (Bankverbindlichkeiten sowie Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen) im Verhältnis ihres Beteiligungsausmaßes aufzuteilen und diese in den nachfolgenden Jahren zu tilgen. Aus diesem Grunde habe der Bw. bei der VK unter der Konto Nr. 111 einen Kredit aufgenommen und seien die daraus resultierenden Zinsen und Spesen nunmehr als nachträgliche Betriebsausgabe geltend gemacht worden.
Wenn das Finanzamt in seiner Bescheidbegründung ausführe, bei den strittigen Steuerberatungskosten (€ 1.000,-) handle es sich um "Rechtsanwaltskosten", so entspreche dies nicht den Tatsachen. Die nämlichen Aufwendungen würden nämlich unzweifelhaft Steuerberatungskosten darstellen. Derartige Aufwendungen seien zudem auch unter dem Sonderausgabentitel abzugsfähig.
Der Bw. brachte ein Schreiben seines vormaligen steuerlichen Vertreters Dkfm. NN Wirtschaftstreuhand GmbH vom 25.11.1999 zur Vorlage, aus dem hervorgeht, dass sich die offenen Verbindlichkeiten der B&K OEG gegenüber der Steuerberatungskanzlei zu obigem Stichtag auf insgesamt S 92.7683,82 belaufen würden. Die offenen Honorarrückstände des Bw. selbst zum genannten Stichtag (25.11.1999) wurden indes mit S 11.889,18 ausgewiesen.
Mit Vorhalt vom 13.5.2008 wurde dem Bw. Nachstehendes zur Kenntnis gebracht:
"In Streit steht, ob und in welchem Ausmaß Aufwendungen an "Bank- und Kreditzinsen/ Kontospesen" sowie Steuerberatungskosten als nachträgliche Betriebsausgaben iSd § 32 Z 2 EStG 1988 zu qualifizieren sind.
Da bis dato keinerlei Nachweise dahingehend vorliegen, dass Aufwendungen der genannten Art überhaupt angefallen sind, werden Sie ersucht, sämtliche der strittigen Positionen belegmäßig nachzuweisen und den betrieblichen Konnex der verwendeten Mittel darzulegen. Demnach wäre auch konkret anzuführen, wofür bzw. für welche Anschaffungen die zinslastigen Kreditmittel verwendet wurden. Zudem wären sämtliche Unterlagen (Kreditvertrag, Kreditkontoauszüge udgl.) im Zusammenhang mit der Kreditaufnahme bzw. Tilgung vorzulegen. Sollte mit dem Kredit der Kontokorrentrahmen der OEG zur Abdeckung gebracht worden sein, so wären auch die bezughabenden Kontoauszüge zu übermitteln. Jedenfalls wäre glaubhaft zu machen, dass mit dem Kredit ausschließlich betriebliche Verbindlichkeiten beglichen und die zugezählten Mittel nicht etwa zur Finanzierung von Privatentnahmen verwendet worden seien.
Die Abzugsfähigkeit von Fremdkapitalzinsen ist nach einhelliger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung (vgl. etwa VwGH 22.10.1996, 95/14/0018) an das Vorliegen weiterer Voraussetzungen geknüpft:
Grundsätzlich ist mit Beendigung des Betriebes der Veranlassungszusammenhang mit dem seinerzeitigen Betrieb hinsichtlich jenes Teiles der Schulden als unterbrochen anzusehen, der durch den Veräußerungserlös oder durch die Verwertung von zurückbehaltenem Aktivvermögen beglichen werden könnte. Ein betrieblich veranlasstes Handeln eines Steuerpflichtigen im Zeitpunkt der Beendigung des betrieblichen Engagements ist insbesondere darin zu erblicken, dass dieser den allfälligen Veräußerungserlös und die ihn bei der Betriebsaufgabe oder bei Zurückbehaltung von Wirtschaftsgütern verbliebenen Aktiva zur Abdeckung von Schulden einsetzt.
Nur insoweit die Verbindlichkeiten nicht zur Finanzierung von ins Privatvermögen überführten Vermögensgegenständen gedient haben und diese darüber hinaus auch nicht mit Aktiva des Betriebes abgedeckt werden konnten, führen die nach Betriebsaufgabe aufgrund dieser Verbindlichkeiten anfallenden Zinsen zu nachträglichen (negativen) Einkünften iSd § 32 Z 2 EStG 1988. Darüber hinaus hat nach verwaltungsgerichtlicher Judikatur der Steuerpflichtige auch nach Betriebsaufgabe alle ihm zumutbaren Schritte zur Tilgung der Verbindlichkeiten zu setzen. Bei Unterbleiben derartiger Maßnahmen würden die Zinsen nicht mehr Aufwendung iSd § 32 EStG 1988 darstellen.
Im gegenständlichen Fall wurden seitens der OEG weder ein Betriebsaufgabe- noch ein Übergangsgewinn ermittelt, aus welchem man ersehen könnte, welche Wirtschaftsgüter ins Privatvermögen übernommen worden seien.
Sie werden daher ersucht, das Vorliegen der soeben genannten durch den VwGH postulierten Voraussetzungen nachzuweisen, insbesondere
a) die Höhe der Aktiva und Passiva der B&K OEG im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe bekannt zu geben (§ 24 Abs.2 EStG) bzw. einen Überhang der Passiva zu dokumentieren;
b) anzuführen, ob und welche Wirtschaftgüter nach Betriebsaufgabe ins Privatvermögen überführt wurden;
c) schlüssig darzulegen, dass in den Folgejahren (insbesondere auch in den berufungsverfangenen Zeiträumen 2003 und 2004) alle zumutbaren Schritte zur Tilgung der Verbindlichkeiten gesetzt wurden."
Mit Datum 31.7.2008 brachte der Bw. drei Aktenordner mit Belegen zur Vorlage, welche im Wesentlichen Kontoauszüge des PSK Kontos Nr. 222 lautend auf die B&K OEG sowie gerichtliche Zahlungsbefehle, Zahlungsaufforderungen, Mahnungen, Strafverfügungen wegen Verkehrsdelikte udgl. beinhalteten. Nahezu alle Belege stammten aus dem Jahre 1996. Der Saldo zu obigem PSK Konto betrug per 30.6.1996 -S 9.391,76, per 31.12.1996 -S 17.115,59. Die vollständige Gebahrung dieses Kontos ließ sich aus den vorgelegten Unterlagen allerdings nicht erkennen.
Im Zuge eines mit dem Bw. am 22. 4. 2009 geführten Telefongespräches wurde diesem zur Kenntnis gebracht, dass die bislang vorgelegten Unterlagen keine sachdienlichen Hinweise zum Beweise für die Berechtigung seines Berufungsbegehrens enthielten. Dem Bw. wurde mitgeteilt, dass laut den gegenständlich anzuwendenden Beweislastverteilungsregeln ihm die Beweisführung darüber obliege, dass mit dem Kredit betriebliche Verbindlichkeiten zur Abdeckung gebracht worden seien. Weiters habe dieser auch darzulegen, dass er nach Beendigung seiner Tätigkeit als Versicherungsvermittler alle zumutbaren Schritte unternommen habe, die Darlehensschuld zu tilgen.
Im Zuge einer am 29.4.2009 erfolgten persönlichen Vorsprache wurde mit dem Bw. nachstehende Niederschrift (Übertragung vom Tonband) gefertigt:
"Im Jahre 1992 gründete ich mit meinem Geschäftspartner B die Versicherungsagentur B&K OEG. Während anfänglich die Geschäfte der OEG recht positiv verliefen, wurde im weiteren Verlauf infolge eintretender Storni in Bezug auf Lebens- und Personenversicherungen der Geschäftsfortgang immer schleppender, sodass letztendlich im Jahre 1996 eine de facto Einstellung des Unternehmens erfolgte. Formaliter ist die OEG bis heute aufrecht. Nachträgliche Provisionszahlungen geringeren Ausmaßes werden bis heute von Versicherer geleistet und entsprechend dem Beteiligungsausmaß (50:50) zwischen mir und meinem ehemaligen Geschäftspartner aufgeteilt. Selbstverständlich wurden bzw. werden von mir derartige Zahlungen in den bezughabenden Erklärungen ausgewiesen.
Nach Einstellung der Tätigkeit der OEG war ich ab Jänner 1997 wiederum in der Versicherungsbranche selbständig erwerbstätig. Diese selbständige Erwerbstätigkeit dauerte ca. fünf Jahre lang an. Ab November 2002 war ich als Angestellter bei der Fa. HD im Außendienst beschäftigt. Das Dienstverhältnis mit der HD GmbH währte bis Februar 2008. Danach ging ich ein Dienstverhältnis mit den R ein, wo ich ebenfalls Außendiensttätigkeiten zu verrichten hatte. Seit 20. April dieses Jahres bin ich bei der Fa. HL GmbH im Außendienst beschäftigt.
Zum Ausmaß der betrieblich verhafteten Verbindlichkeiten der B&K OEG im Zeitpunkt der Betriebseinstellung per Stichtag 31.12.1996 gebe ich an, dass dieses ca. öS 800.000,- bis öS 1,000.000,- betragen hat. Gemäß dem Beteiligungsausmaß betrug die Haftung für diese Verbindlichkeiten zwischen mir und meinem Geschäftspartner 50:50. Diese Betriebsverbindlichkeiten resultierten im Wesentlichen aus Mietrückständen, Rückständen aus Leasingraten sowie Provisionsrückzahlungen, die zu leisten waren infolge vorzeitiger Aufkündigung von Verträgen. Weiters waren allgemeine Betriebskosten wie Telefon, Sozialversicherung etc. offen. Der größte Teil der offenen Geschäftsverbindlichkeiten resultierte allerdings aus Mietrückständen, zumal das angemietete Geschäftslokal am Viktringer Ring situiert war und aus diesem Grunde monatliche Bestandkosten in Höhe von öS 17.000,- anfielen.
Die von meiner steuerlichen Vertretung geltend gemachten Aufwendungen betreffend Beratungskosten in Höhe von € 1.000,- (2003) betrafen Zahlungen an die Steuerberatungskanzlei Mag. G für geleistete steuerliche Beratungen. Den Nachweis über einen diesbezüglichen Zahlungsfluss kann ich erbringen. Im berufungsgegenständlichen Zeitraum 2003 fielen keine Rechtsanwaltskosten an.
Der Kredit mit welchem die betrieblich verhafteten Verbindlichkeiten in weiterer Folge getilgt worden sind, wurde bei der VK in F zu Konto Nr. 111 aufgenommen. Kreditnehmer war ich. Die Kreditsumme, diese betrug ca. öS 500.000,-, wurde pfandrechtlich an der Liegenschaft meiner Mutter MK sichergestellt. Die Kreditaufnahme erfolgte im Jahre 1996. In den Jahren meiner selbständigen Erwerbstätigkeit (1997 und Folgende) konnte ich die Kreditraten nur fallweise bedienen. Ab dem Jahre 2002 wurde mit der VK. eine monatliche Rückzahlungsrate von € 500,- vereinbart. Diese Rückzahlungsrate ist bis heute aufrecht. In Zeiten in denen ich bei den R beschäftigt war und geringe Einkünfte hatte, finanzierte ich die Darlehensrückzahlungen durch Überziehung meines Kontokorrentrahmens.
Der Bw. wird aufgefordert, eine Aufstellung der aushaftenden Darlehensbeträge aufgeteilt nach Jahren betreffend die Zeiträume 1996 bis heute zur Vorlage zu bringen. Daraus müsste ersichtlich sein, in welchem Umfange Rückzahlungen geleistet wurden bzw. in welchem Ausmaß Zinsen abgedeckt wurden.
Der Bw. fährt fort:
Wenn ich zur Höhe der Aktiva und Passiva der OEG im Zeitpunkt der Betriebseinstellung (1996) befragt werde, so gebe ich an, dass an Aktiva lediglich ein Schreibtisch vorhanden war, welcher allerdings keinen Wert mehr repräsentierte. Die Höhe der Passiva betrug ca. öS 1,0 Mio. Aufgrund meines Beteiligungsverhältnisses hatte ich die Hälfte dieser Passiva zu übernehmen.
In den Jahren meiner selbständigen Tätigkeit (1997 bis 2002) konnte ich nur sporadisch Einkünfte erzielen, welche ich hauptsächlich zur Abdeckung meiner Kreditverbindlichkeiten verwendete. Richtig ist, dass ab dem Jahre 2003 meine Einkünfte bei HD monatlich ca. € 2.680,- (2003), € 3.300,- (2004) und € 3.590,- (2005) betragen haben. Bei diesen Beträgen handelt es sich um Bruttobeträge.
Festgehalten wird, dass diese Beträge seitens des Dienstgebers dem Finanzamt gemeldet wurden.
Zur Vermögenssituation befragt, gibt der Bw an:
Ich besitze weder Liegenschaften noch Sparguthaben. Auch besitze ich kein Barvermögen oder sonstige Forderungen gegenüber Dritten. Ich habe zwar eine Lebensversicherung, deren Rückkaufswert sich aber auf lediglich € 500,- beläuft. Die besagte Lebensversicherung wurde von mir im Frühjahr 2008 still gelegt. Ich betone nochmals, dass sich die Auflösung dieser Versicherung in Anbetracht des geringen Rückkaufswertes nicht rentieren würde.
Weiters gebe ich an, dass ich derzeit sowie auch in den berufungsverfangenen Jahren im Haus meiner Mutter lebe bzw. gelebt habe. An meine Mutter leiste ich einen Beitrag zu den Betriebskosten (für Heizöl, Strom, Wasser, Grundsteuer und sonstige laufende Kosten). Unterhaltspflichten gegenüber Dritten bestehen nicht. Die Kosten meiner Lebensführung werden von mir in den Jahren 2003 und 2004 auf monatlich ca. € 1.000,- geschätzt. In dieser Zeit habe ich von meinem Arbeitgeber, der Fa HD, einen Dienstauto zur Verfügung gestellt bekommen, für das ich allerdings einen Sachbezug zu versteuern hatte. [..]
Im Zuge der Vorsprache wurde dem Bw. nochmals aufgetragen, die bislang ausstelligen Unterlagen, insbesondere den Kreditvertrag, die bezughabenden Kontoauszüge betreffend die Zeiträume 1996 bis 2008, eine Aufstellung der in den Jahren 2003 und 2004 aushaftenden Darlehenssummen sowie eine Bestätigung über die im Jahre 2003 zur Einzahlung gebrachten Steuerberatungskosten vorzulegen.
Mit Datum 28.5.2009 überreichte der Bw. im Zuge einer weiteren persönlichen Vorsprache eine Ablichtung des gegenständlichen Kreditvertrages vom 10.1.1992. Aus diesem geht hervor, dass die VK als Kreditgeberin dem Bw. zu Kreditkonto Nr. 111 einen Einmalkredit in Höhe von S 300.000,- zur "Abdeckung div. Kredite und Investitionen f.d. Versicherungsagentur" einräumt. Vereinbart wurden eine Kreditlaufzeit von 120 Monaten und eine monatliche Abstattungsrate von S 3.850,- beginnend ab 5.2.1992.
Dieser Kredit wurde laut Krediturkunde vom 26.7.1995, ausgehend von der damals ausstelligen Summe von S 220.215,- um S 399.785,- aufgestockt, sodass das Kreditvolumen ab August 1995 S 620.000,- betrug. Vereinbart wurde, dass die Rückzahlung des Gesamtkredites in 181 monatlichen Pauschalraten a´S 6.000,- zu erfolgen habe. Als Verwendungszweck wurde in der Krediturkunde "Abdeckung Girokontoüberzug" angeführt.
Vorgelegt wurde schlussendlich eine dritte mit 18.12.1996 datierte Krediturkunde, aus welcher hervorgeht, dass eine weitere Aufstockung des in Ausnützung stehenden Kredites, und zwar von S 613.212,- (aushaftend) auf insgesamt S 903.212,- erfolgte. Als Verwendungszweck dieser Aufstockungssumme (S 290.000,-) wurde "Abdeckung Kontoüberziehung, private Verbindlichkeiten und 30% des Obligos der B&K OEG" angegeben.
Der Bw. legte ferner eine Bestätigung der Dkfm. NN Steuerberatungsgesellschaft mbH nunm KG vom 27.5.2009 vor, aus welcher zu entnehmen ist, dass in den beiden Berufungsjahren weder vom Bw. noch von der B&K OEG offenen Verbindlichkeiten aus in Anspruch genommenen Steuerberatungsleistungen zur Einzahlung gebracht wurden. Erst ab dem Jahre 2005 wurden Verbindlichkeiten dieser Art zur Abdeckung gebracht.
Keine Nachweisführung erfolgte darüber, ob bzw. in welchem Umfang mit den einzelnen Kreditsummen (Teilkredite) betrieblich verhaftete Verbindlichkeiten beglichen worden seien. Ebenso schuldig blieb der Bw. den Nachweis darüber, ob dieser alle zumutbaren Schritte zur Tilgung des Kredites unternommen habe. Gänzlich unbeantwortet blieb auch die Frage hinsichtlich der Höhe der aushaftenden Kreditverbindlichkeiten, insbesondere zu den Stichtagen 31.12.2003 und 31.12.2004.
Die Bestimmung des § 32 EStG 1988 ordnet an:
Zu den Einkünften in Sinne des § 2 Abs. 2 gehören auch: 1. [..] 2. Einkünfte aus
- einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 (zB Gewinne aus dem Eingang einer abgeschriebenen Forderung oder Verluste aus dem Ausfall von Forderungen)
- einem früheren Rechtsverhältnis im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 5 bis 7 und zwar jeweils auch beim Rechtsnachfolger.
Nachträgliche Betriebsausgaben liegen nur insoweit vor, als die Aufwendungen mit der ehemaligen Tätigkeit in unmittelbaren wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Das Bestehen des so genannten "Veranlassungszusammenhanges" ist vom Stpfl. nachzuweisen. Demnach hat dieser insbesondere darzutun, dass mit der zinslastigen Verbindlichkeit betriebliche verhaftete Schulden zur Abdeckung gebracht wurden bzw. dass der Kredit dazu diente, Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens anzuschaffen.
Nach der Betriebsaufgabe bzw. Betriebsveräußerung anfallende Schuldzinsen für betrieblich begründete Verbindlichkeiten sind nur insoweit als nachträgliche Betriebsausgaben abzugsfähig, als diese Verbindlichkeiten betrieblich veranlasst bleiben (VwGH 22.10.1996, 95/14/0018). Geht der betriebliche Veranlassungszusammenhang durch die Veräußerung bzw. Aufgabe verloren, dann sind die Zinsen nicht mehr abzugsfähig (VwGH 24.2.2004, 99/14/0250). Dies ist insbesondere dann der Fall, soweit
- die Verbindlichkeiten der Finanzierung von Wirtschaftsgütern gedient haben, die der Stpfl. bei der Betriebsaufgabe in sein Privatvermögen überführt hat, oder
- die Verbindlichkeiten im Veräußerungserlös bzw. in den vorhandenen Aktiva Deckung finden (VwGH 30.9.1999, 95/15/0106) oder
- dem Stpfl. nach der Betriebsaufgabe (-veräußerung) eine Tilgung der Schuld zugemutet werden kann.
Eine ehemalige betriebliche Tätigkeit liegt dann vor, wenn die Einkunftsquelle veräußert oder aufgegeben worden ist. Liegt keine Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe vor, sondern eine bloße faktische Einstellung des Betriebes, wird ebenfalls von einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit iSd § 32 Z 2 EStG auszugehen sein (vgl. Kanduth-Kristen/Breschan in Taxlex 2009, 4ff).
Gegenständlich indiziert lediglich der Kreditvertrag vom 9. Jänner 1992 (Kreditsumme S 300.000,-) durch die Benennung des Verwendungszweckes "Abdeckung diverser Kredite und Investitionen für d. Vers. Agentur" das Bestehen eines betrieblichen Konnexes, indes die Urkunde betreffend eine Kreditaufstockung vom 26.7.1995 die Annahme, dass die Aufstockungssumme (ausschließlich) für den betrieblichen Bereich Verwendung gefunden habe, nicht zulässt. Was die in der Krediturkunde vom 18.12.1996 beurkundete Kreditaufstockung anbelangt, so wird darin als Verwendungszweck ua. auch die Abdeckung "privater Verbindlichkeiten" genannt. Inwieweit mit der aufgestockten Summe betrieblich verhaftete Verbindlichkeiten beglichen wurden, lässt sich nicht erkennen. Es wäre Sache des Bw. gewesen, darzulegen, ob und inwieweit mit den einzelnen Kreditsummen betriebliche Schulden beglichen worden seien.
Bei der Beurteilung der Frage, ob und in welchem Ausmaß Schuldzinsen nach Beendigung des Betriebes zu nachträglichen negativen Einkünften führen, vertritt der VwGH in stRspr (bspw. Erkenntnis vom 22.10.1996, 95/14/0018) die Ansicht, dass eine Berücksichtigung von Zinsen als nachträgliche Betriebsausgaben iSd § 32 Z 2 EStG 1988 nur insoweit zulässig sei, als die den Zinsen zugrunde liegenden Verbindlichkeiten nicht mit den Aktiva des Betriebes abgedeckt werden konnten (vgl. Kanduth-Kristen/Breschan, aaO.).
Der Bw. konnte im Zuge des Verfahrens glaubhaft darlegen, dass anlässlich der faktischen Betriebseinstellung keine Aktivwerte mehr vorhanden waren, die zur Abdeckung von Schulden herangezogen hätten werden können.
Über die vorrangige Schuldtilgung aus dem Veräußerungserlös und der Verwertung von zurückbehaltenem Aktivvermögen hinaus hat der Steuerpflichtige - wie bereits oben festgehalten wurde - auch nach der Betriebsveräußerung bzw. Betriebsaufgabe alle ihm zumutbaren Schritte zur Tilgung der Verbindlichkeiten zu setzen (VwGH 22.10.1996, 95/14/0018 und 24.2.2004, 99/14/0250, uva.). Wenn der Steuerpflichtige die zumutbaren Schritte der Tilgung nicht setzt, so gilt der Veranlassungszusammenhang als unterbrochen, womit die Verbindlichkeit den Charakter einer nachträglichen Betriebsausgabe verliert. Inwieweit es dem Steuerpflichtigen zumutbar gewesen wäre, die offenen Verbindlichkeiten zu tilgen, ist anhand seiner Einkommens- und Vermögenssituation zu überprüfen (VwGH 20.9.2001, 98/15/0126).
Fakt ist, dass der Bw. in den Berufungszeiträumen 2003 und 2004 aus seiner Außendiensttätigkeit bei der Fa. HD GmbH Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in nicht unbeträchtlicher Höhe erzielen konnte. So belief sich das aus diesem Beschäftigungsverhältnis lukrierte Bruttoeinkommen laut den gemäß § 84 EStG 1988 vom Dienstgeber übermittelten Lohnzettel im Jahre 2003 auf € 37.556,31 (Netto: € 23.824,36) bzw. im Jahre 2004 auf € 46.194,83 (Netto: € 28.099,94). Bei Zugrundelegung der Annahme, dass die Lebenshaltungskosten des Bw. - dieser lebte im Streitzeitraum im Haus seiner Mutter und hatte keine Unterhaltsverpflichtungen zu tragen - ca. € 1.000,- monatlich, ds. € 12.000,- pa., betragen, ergibt sich, dass dem Bw. im Jahre 2003 ein disponibles Nettoeinkommen von € 11.824,36 (S 162.706,-) zur Verfügung gestanden ist. Im Zeitraum 2004 hat das disponible Nettoeinkommen € 16.099,94 (S 221.535,-) betragen. Aus steuerlicher Sicht wäre der Bw. dazu verhalten gewesen, mit diesen freien Einkommensteilen bestehende (Kredit)Verbindlichkeiten aus seiner ehemaligen betrieblichen Tätigkeit zur Abdeckung zu bringen. Dass dem Bw. eine derartige Tilgung nicht zumutbar gewesen wäre, dafür ergeben sich gegenständlich keine Anhaltspunkte.
Selbst unter Zugrundelegung der Prämisse, dass die im (ersten) Kreditvertrag vom 9.1.1992 ausgewiesene Kreditsumme zur Gänze betrieblich verhaftet (entsprechende Nachweise wurden allerdings vom Bw. in keiner Verfahrenslage erbracht) und zudem im Berufungsjahr 2003 noch in voller Höhe vorhanden gewesen sei, wäre die Absetzbarkeit der darauf entfallenden Zinsenlast nicht gegeben. Einer solchen stünde nämlich der Umstand entgegen, dass der Bw. die seinem Anteil entsprechende Darlehensschuld in Höhe von S 150.000,- (laut Aussage des Bw. sei im Innenverhältnis zwischen den beiden Gesellschaftern eine Teilung der Schulden im Ausmaß ihres Beteiligungsverhältnisses vereinbart gewesen) aus disponiblen Eigenmitteln tilgen hätte können.
Tatsache ist, dass der Bw. trotz mehrmaliger Aufforderung keine Aufstellung bzw. sonstigen Nachweise hinsichtlich der aushaftenden Kreditsummen per 31.12.2003 bzw. 31.12.2004 zur Vorlage gebracht hat. Somit konnte der erkennende Senat auch nicht nachvollziehen, in welchem Ausmaß überhaupt offene Kreditverbindlichkeiten zu den angeführten Zeitpunkten bestanden haben.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Anerkennung der geltend gemachten Zinsenlast unter dem Titel der nachträglichen Betriebsausgaben aus zweierlei Gründen nicht erfolgen konnte:
So hat der Bw. den betrieblichen Charakter der zinslastigen Kredite in keiner Lage des Verfahrens in ausreichendem Maße nachgewiesen bzw. dokumentiert. Der erkennende Senat geht aufgrund der im Kreditvertrag vom 9.1.1992 gewählten Diktion in Bezug auf den Verwendungszweck ("Abdeckung diverser Kredite und Investitionen f.d. Versicherungsagentur") zwar grundsätzlich davon aus, dass zumindest der größte Teil dieser Kreditmittel für betriebliche Zwecke verwendet worden sei, vermag aber anhand der zur Vorlage gebrachten Unterlagen nicht nachvollziehen, in welchem konkreten Ausmaß ein betrieblicher Zusammenhang gegeben war. Schuldig blieb der Bw. ebenso den Nachweis, welche Anschaffungen bzw. Ausgaben mit dem überzogenen Girokonto, welches durch den Aufstockungskredit vom 26.7.1995 bedient worden war, getätigt wurden. Ebenso wenig lässt der Aufstockungskredit vom 18.12.1996 (Aufstockungssumme S 290.000,-) eine Zuordnung bzw. Abgrenzung zwischen betrieblicher und privater Sphäre zu.
Da der Bw. im vorliegenden Verfahren die Berufungsbehörde bis zuletzt im Unklaren darüber ließ, wie hoch die ausstelligen betrieblich verhafteten Kreditverbindlichkeiten, insbesondere zu den beiden Stichtagen 31.12.2003 und 31.12.2004 gewesen sind, war auch eine verlässliche Beurteilung dahingehend, ob dieser letztendlich alle zumutbaren Schritte zur Tilgung dieser Schulden gesetzt habe, nicht möglich.
Was das Begehren auf Anerkennung von Steuerberatungskosten von € 1.000,- als Betriebsausgabe, in eventu als Sonderausgabe, anlangt, so ist diesbezüglich Nachstehendes festzuhalten: Aus der am 28.5.2009 vorgelegten Bestätigung der vormaligen steuerlichen Vertretung, Dkfm. NN Steuerberatungsgesellschaft mbH, geht unmissverständlich hervor, dass Rückzahlungen an offenen Beratungshonoraren erst ab dem Jahre 2005 geleistet wurden. In den beiden Berufungszeiträumen wurden indessen keine derartigen Verbindlichkeiten getilgt. Die Abzugsfähigkeit der begehrten Aufwendungen bleibt daher versagt.
Klagenfurt, am 5. August 2009
Zinsen als nachträgliche Betriebsausgaben, Einkünfte aus einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit, nachträgliche Betriebsausgaben
Findok-Nr: 42157.1, aufgenommen am: 28.08.2009 11:10:00, zuletzt geändert am: 13.10.2009, Dokument-ID: ec7d7c49-54cc-4f9b-b59e-36bc2ba96001, Segment-ID: be4598c9-6571-46dc-bb83-59f1cdd31145