Source: https://www.mein-zelt-steht-schon.de/AGB-open-air-ware/
Timestamp: 2017-08-17 21:38:53
Document Index: 52756660

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 1', '§ 13', '§ 7']

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Zelte mieten 2017/2018
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Verkauf von Campingzubehör (open-air-ware)
§ 1 - Unternehmen
Vertretungsberechtigte Gesellschafter: Enrico Vlach, Nico Seifert
Mobil: +49 (0)162-6408026
§ 2 - Zustandekommen des Kaufvertrags
Im Folgenden werden die Enrico Vlach & Nico Seifert Festivalservice GbR als Verkäufer und deren Kunden als Käufer bezeichnet. Diese AGB beziehen sich auf den Verkauf von Campingartikeln und Zubehör über den Onlineshop des Verkäufers. Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt wurden.
Mit der Bestellung bietet der Käufer dem Verkäufer den Kaufabschluss verbindlich an. Die Bestellung erfolgt grundsätzlich über das Onlineshopsystem des Verkäufers. Sollte der Shop offline sein, ist eine Bestellung per E-Mail zulässig. Käufern ohne Zugang zur Onlinebestellung bzw. ohne eigene Mailadresse steht die Bestellung auf dem telefonischen Weg und per Post frei.
Nach der Bestellung erhält der Käufer vom Verkäufer per E-Mail oder ggf. per Post eine Bestellbestätigung sowie die Zahlungsaufforderung. Der ausgewiesene Gesamtbetrag ist durch den Mieter per Vorkasse auf das Konto des Vermieters zu zahlen. Der Betrag muss ohne Abzüge 7 Kalendertage nach dem Zugang der Zahlungsaufforderung eingegangen sein.
Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn der Eingang des Gesamtbetrags auf dem Konto des Verkäufers verzeichnet ist, woraufhin innerhalb von 2 Wochen eine weitere E-Mail-Bestätigung an den Käufer gesandt wird. Bei durch den Käufer zu verantwortenden Verzögerungen über die Zahlungsfrist hinaus wird der Vertrag verkäuferseitig als nicht geschlossen betrachtet und die Bestellung hinfällig. Auf ausdrücklichem Wunsch des Käufers kann die Ware bereits im Vorfeld verschickt werden.
§ 3 - Vertragsgegenstand, Preise, Bezahlung
Sämtliche Angebote sind hinsichtlich der Leistungen, Menge und Nebenleistungen freibleibend. Vertragsgegenstand ist ausschließlich das verkaufte Produkt mit den Eigenschaften und Merkmalen sowie dem Verwendungszweck gemäß der Produktbeschreibung. Zusätzlich erfolgt eine Übergabe der erworbenen Produkte an den Käufer zur vorab festgelegten Veranstaltung (Musikfestival usw.), zu welcher weitere Leistungen des Verkäufers (dann in seiner Funktion als Vermieter von Zelten und Schlafplätzen) durch den Käufer (dann in seiner Funktion als Mieter) beauftragt wurden. Andere oder weitergehenden Leistungen, Eigenschaften und/oder Merkmale oder ein darüber hinausgehender Verwendungszweck gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
Die Preise sind grundsätzlich die im Onlineshop zur Zeit der Bestellung genannten Preise. Im Falle eines Vorabversands der Produkte trägt der Käufer sämtliche Verpackungs- und Versandkosten, die ihm der Verkäufer im Vorfeld mitteilt. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Preisen enthalten.
Rabattaktionen und deren Wirksamkeit werden im gegebenen Fall auf der Internetseite des Verkäufers angekündigt.
Der in der Zahlungsaufforderung ausgezeichnete Betrag ist fristgerecht und ohne Abzüge in Euro per Vorkasse auf folgendes Konto des Verkäufers zu überweisen:
Kontoinhaber: mein-zelt-steht-schon
Die Bezahlung per PayPal ist ebenso möglich; das betreffende Konto des Vermieters wird unter der unter § 1 genannten E-Mail-Adresse geführt.
§ 4 - Gefahrenübergang, Gewährleistung, Haftungsbeschränkung
Sämtliche Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Sobald die persönliche Übergabe der Ware durch den Verkäufer an den Käufer erfolgt ist, geht die Gefahr der zufälligen Beschädigung auf den Käufer über. Ansonsten geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Sendung durch das beauftragte Transportunternehmen an den Käufer zugestellt wurde.
Die Gewährleistung beginnt mit der Ablieferung der Ware. Es gilt die jeweils gesetzliche Gewährleistungsfrist. Für Neuware beträgt die Gewährleistung 2 Jahre und für gebrauchte Ware 1 Jahr, jeweils ab Übergabe bzw. mit der Ablieferung, entsprechend der gesetzlichen Gewährleistungsregeln. Voraussetzung für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist eine ordnungsgemäße Benutzung und Pflege der gekauften Artikel entsprechend ihres unter § 3.1 geregelten Verwendungszweckes und den normalen Eigenschaften des Produktes.
Für Schäden und Mängel, die durch eine unsachgemäße Verwendung und Behandlung der Kaufgegenstände entstanden sind, wird keine Gewährleistung übernommen. Gleiches gilt auch bei "normalem Verschleiß" wie z.B. dem Abrieb von Schuhsohlen oder vergleichbarem. Es wird auch keine Gewährleistung für Mängel übernommen, die durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Bedienung bzw. außergewöhnliche Betriebsbedingungen entstehen.
Werden Reparaturen oder Veränderungen vom Käufer oder von dritter Seite ohne schriftliche Einwilligung des Verkäufers am Liefergegenstand vorgenommen, so erlischt jede Gewährleistung. Dies gilt nicht, wenn der Käufer unzweifelhaft nachweist, dass die in Rede stehenden Mängel nicht durch die von ihm oder dem Dritten durchgeführten Änderungen verursacht wurden.
Konstruktions- und Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich ver- oder geändert wird und die Änderungen für den Käufer zumutbar sind.
Die folgende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften beruhen, sowie für Personenschäden. Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer aus Unmöglichkeit oder Verzug der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung und aus unerlaubter Handlung werden auf diejenigen Schäden begrenzt, mit deren möglichen Eintritt der Käufer bei Vertragsabschluss vernünftigerweise rechnen musste. Sofern der Schaden nicht aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht resultiert, beschränkt sich der Schadensersatz jedoch höchstens auf den zehnfachen Betrag des Auftragswertes.
Der Käufer kann die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an den unter § 1 bezeichneten Verkäufer.
Macht der Käufer vom Widerrufsrecht Gebrauch und befindet sich die Ware bereits in seinem Eigentum, hat dieser die Kosten der Rücksendung zu tragen.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann die empfangene Ware durch den Käufer ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss dieser dem Verkäufer insoweit Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Ware, wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermieden werden, indem der Käufer die Ware nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterläßt, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Käufer mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Ware, für den Verkäufer mit deren Empfang. Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
Der Verkäufer behandelt Informationen und Personendaten des Käufers mit größter Sorgfalt und Vertraulichkeit, verwendet diese Daten nur zum Zwecke der Erfüllung seiner Dienstleistung und macht sie Dritten in keiner Art und Form, weder ganz noch auszugsweise, zugänglich. Der Verkäufer auferlegt seinen Mitarbeitern, Beauftragten oder Unterauftragnehmern durch Weisung die Pflichten in Bezug auf Vertraulichkeit und Datenschutz und steht für deren Erfüllung ein.
§ 7 - Unwirksamkeit von Bestimmungen
Der Verkäufer behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Diese Änderung wird auf der Internetseite bekanntgemacht. Widerspricht ein Käufer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Änderung, gelten die geänderten AGB als angenommen.