Source: http://www.recht-finanzen.de/faq/2916-was-ist-eine-eingetragene-lebenspartnerschaft
Timestamp: 2016-12-02 22:15:44
Document Index: 285576471

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1297', '§ 1298', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 1629', '§ 9']

Tipps Familienrecht Was ist eine eingetragene Lebenspartnerschaft? Stellen Sie Ihre Frage
Dass Befürwortern der gleichgeschlechtlichen Ehe für die rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen bis heutzutage zu Debatte stellen, lässt sich die folgende Frage aufwerfen: in wie weit wird die Eingetragene Lebenspartnerschaft im Vergleich zur Zivilehe mit gesetzlichen Rechten ausgestattet. Vor allem wann kann die Rede von einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft sein? Was versteht man darunter? Anhand folgender Gesetzauszügen sollen diesen Fragen beantwortetet werden. Begründung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft: Form und Voraussetzungen
Partnerschaftliche Lebensgemeinschaft
Vermögensfrage bei Eingetragener Lebenspartnerschaft:Sonstige vermögensrechtliche Wirkungen
Regelungen in Bezug auf Kinder eines Lebenspartners
Begründung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft: Form und Voraussetzungen (1) Zwei Personen gleichen Geschlechts, die gegenüber dem Standesbeamten persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Partnerschaft auf Lebenszeit führen zu wollen (Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner), begründen eine Lebenspartnerschaft. Die Erklärungen können nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung abgegeben werden.
(3) Eine Lebenspartnerschaft kann nicht wirksam begründet werden 1.mit einer Person, die minderjährig oder verheiratet ist oder bereits mit einer anderen Person eine Lebenspartnerschaft führt;
2.zwischen Personen, die in gerader Linie miteinander verwandt sind;
3.zwischen vollbürtigen und halbbürtigen Geschwistern;
4.wenn die Lebenspartner bei der Begründung der Lebenspartnerschaft darüber einig sind, keine Verpflichtungen gemäß § 2 begründen zu wollen.
(4) Aus dem Versprechen, eine Lebenspartnerschaft zu begründen, kann nicht auf Begründung der Lebenspartnerschaft geklagt werden. § 1297 Abs. 2 und die §§ 1298 bis 1302 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend (§ 1 LPartG).
Die Lebenspartner sind einander zu Fürsorge und Unterstützung sowie zur gemeinsamen Lebensgestaltung verpflichtet. Sie tragen füreinander Verantwortung (§ 2 LPartG).
(3) Ein Lebenspartner behält den Lebenspartnerschaftsnamen auch nach der Beendigung der Lebenspartnerschaft. Er kann durch Erklärung gegenüber dem Standesamt seinen Geburtsnamen oder den Namen wieder annehmen, den er bis zur Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens geführt hat, oder dem Lebenspartnerschaftsnamen seinen Geburtsnamen oder den bis zur Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens geführten Namen voranstellen oder anfügen. Absatz 2 gilt entsprechend. (§ 3 LPartG)
(1)Zugunsten der Gläubiger eines der Lebenspartner wird vermutet, dass die im Besitz eines Lebenspartners oder beider Lebenspartner befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner gehören. (§ 8 LPartG).
(1) Führt der allein sorgeberechtigte Elternteil eine Lebenspartnerschaft, hat sein Lebenspartner im Einvernehmen mit dem sorgeberechtigten Elternteil die Befugnis zur Mitentscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens des Kindes. § 1629 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
(4) Die Befugnisse nach Absatz 1 bestehen nicht, wenn die Lebenspartner nicht nur vorübergehend getrennt leben ((§ 9LPartG). Lesen Sie auch :
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