Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bgb/131
Timestamp: 2017-02-22 07:21:50
Document Index: 280071520

Matched Legal Cases: ['§ 131', '§ 131', '§ 1903', 'BGH', 'BGH', '§ 130', '§ 132']

§ 131 BGB, Wirksamwerden gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen Inhaltsübersicht
§ 131 BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtAbschnitt 3 – Rechtsgeschäfte → Titel 2 – WillenserklärungTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz(1) Wird die Willenserklärung einem Geschäftsunfähigen gegenüber abgegeben, so wird sie nicht wirksam, bevor sie dem gesetzlichen Vertreter zugeht. (2) 1Das Gleiche gilt, wenn die Willenserklärung einer in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Person gegenüber abgegeben wird. 2Bringt die Erklärung jedoch der in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Person lediglich einen rechtlichen Vorteil oder hat der gesetzliche Vertreter seine Einwilligung erteilt, so wird die Erklärung in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihr zugeht. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 1903 BGB, EinwilligungsvorbehaltUrteileBAG, 08.12.2011 - 6 AZR 354/10 - Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden; Unverzügliche Zurückweisung einer KündigungserklärungBAG, 28.10.2010 - 2 AZR 794/09 - Wirksamwerden einer ordentliche Kündigung gegenüber Geschäftsunfähigem; Zugang beim gesetzlichen Vertreter; Faktische Kenntnisnahme durch den Betreuer; Automatisches…BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 985/08 - Verfassungsmäßigkeit der nachträglichen Zulassung einer Kündigungsschutzklage nach Ablauf der SechsmonatsfristBGH, 21.04.2015 - XI ZR 234/14 - Nichterfüllung durch eine Zahlung an eine betreute Person im Bereich der VermögenssorgeBGH, 03.02.2011 - I ZA 17/10 - Wirksamkeit einer Abmahnung im Falle des Ausspruchs derselben gegenüber einem Minderjährigen und fehlendem Zugang an einen gesetzlichen VertreterRechtswörterbuchWillenserklärung
§ 130 BGB, Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden§ 132 BGB, Ersatz des Zugehens durch Zustellung
13.12.2011 - 294 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnBei Minderjährigen muss der Arbeitgeber die Kündigung an die Eltern schickenBei der Kündigung können dem Arbeitgeber schnell formelle Fehler unterlaufen. Besonders aufpassen müssen Sie bei der Kündigung von minderjährigen Auszubildenden beziehungsweise Arbeitnehmern. Hier… mehr