Source: http://credoo.de/credoo_de/?page_id=37
Timestamp: 2017-10-23 18:36:23
Document Index: 169353671

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 288', '§ 950', '§ 478', '§ 543', '§ 443', '§ 649', '§ 305']

CreDoo GmbH – AGB – CreDoo.de
Credoo GmbH Kurstr. 15b 04860 Torgau - nachfolgend „CreDoo“ genannt –
1.1 Für Verträge, die CreDoo über die Lieferung von Waren und/oder die Erbringung von Leistungen, schließt, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Auftraggeber wird nachfolgend immer als der „Vertragspartner“ bezeichnet.
1.2 Abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nur, wenn sie von CreDoo ausdrücklich anerkannt worden sind.
1.3 CreDoo ist jederzeit berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für künftige Rechtsgeschäfte zu ändern und/oder zu ergänzen. Der Vertragspartner wird über die Änderung informiert. Die aktuelle Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für den Vertragspartner über die Website von CreDoo (www.CreDoo.de) erhältlich.
1.4 Unbeschadet der vorstehenden Regelung unter 1.3 ist CreDoo bei unvorhersehbaren Änderungen, die CreDoo nicht veranlasst hat und auf die CreDoo keinen Einfluss hat und durch die das bei Vertragsschluss vorhandene Äquivalenzverhältnis nicht unbedeutend gestört wird, berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für laufende Vertragsverhältnisse zu ändern, soweit dies dem Vertragspartner zumutbar ist. Der Vertragspartner wird über die Änderung umgehend informiert. Der Vertragspartner von CreDoo hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Vertragspartner den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. CreDoo weist seine Vertragspartner schriftlich oder per E-Mail bei Beginn der Frist darauf hin, dass die Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn der Vertragspartner ihr nicht binnen sechs Wochen widerspricht.
2. Preislisten und Angebote
2.1 Preislisten von CreDoo sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind und/oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
2.2 Angebote von CreDoo sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind und/oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
2.3 Bestellungen und/oder Aufträge kann CreDoo innerhalb von 14 Tagen annehmen.
3. Leistungen von CreDoo
3.1 Der Umfang der einzelnen Leistungen ergibt sich aus der im Einzelfall vereinbarten Leistungsbeschreibung und/oder aus im Einzelfall geschlossenen Verträgen. CreDoo übernimmt für Leistungen im Geschäftsbereich „Online-Marketing“ keine Garantie für die Wirksamkeit von Backlinks. Falls das Suchmaschinenranking sich trotz Suchmaschinenoptimierung nicht verbessert besteht kein Anspruch auf Schadensersatz. Der Vertragspartner ist für Inhalte oder Markenrechte verantwortlich, die er in Form von Adwords über CreDoo schaltet.
3.2 Soweit nicht anders vereinbart, darf CreDoo die ihr obliegenden Leistungen auch von Dritten als Subunternehmer erbringen lassen. Der Vertragspartner kann einen solchen Dritten nur ablehnen, sofern er berechtigte und nachvollziehbare Zweifel an dessen Eignung geltend machen kann.
3.3 Stellt CreDoo dem Vertragspartner im Zusammenhang mit einer Offerte oder einer Auftragserteilung Dokumente zur Verfügung, dürfen diese Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn CreDoo hat einer Weitergabe an Dritte ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
3.4 CreDoo sind Teilleistungen gestattet, soweit die Teilleistungen für den Vertragspartner im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar sind, die restliche Leistung sichergestellt ist und dem Vertragspartner hierdurch kein erheblicher Mehraufwand und/oder keine zusätzlichen Kosten entstehen oder CreDoo sich zu deren Übernahme bereit erklärt.
B. Projekt- und Beratungsleistungen
4.1 Zugesagte Leistungen ergeben sich nur aus schriftlichen Leistungsbeschreibungen. Mangels anderweitiger Abrede ersetzt die jeweils jüngste Leistungsbeschreibung, sei es in Form eines Lastenhefts, Pflichtenhefts, Grob- oder Feinkonzepts oder sei es in sonstiger Form, vorherige Vereinbarungen über den Inhalt der Leistung.
4.2 Bei Widersprüchen in der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung, die auch nicht durch die Projektleitung ausgeräumt werden können, steht es im billigen Ermessen von CreDoo zu entscheiden, wie die Widersprüche aufzulösen sind, oder eine Änderung der geschuldeten Leistung nach Ziffer 6. zu verlangen. CreDoo wird insofern entscheiden, welcher Inhalt der Leistungsbeschreibung beizumessen ist. Dabei kann der Widerspruch zwischen zwei Angaben der Leistungsbeschreibung grundsätzlich auch zugunsten einer der beiden Angaben aufgelöst werden.
4.3 Änderungen der Leistungsbeschreibung bedürfen der Schriftform oder der Aufnahme in einem der jeweils anderen Partei zugänglich gemachten Protokoll, ohne dass diesem von dieser innerhalb angemessener Frist widersprochen wird.
5. Spezifische Leistungen und Abgrenzung zu den Pflichten des Auftraggebers
5.1 Beratungsleistungen werden grundsätzlich als Dienstleistungen erbracht. Dieses ist insbesondere der Fall, wenn die Leistungsbeschreibung nicht umfassend und abschließend ist und/oder die Projektverantwortung beim Vertragspartner liegt. Zu derartigen Leistungen zählen insbesondere Analysen im Projektvorfeld, die Ausarbeitung von Konzepten, Tätigkeiten der Webdesign-Beratung und/oder Schulungsleistungen oder die Umsetzung von Änderungen an Hosting Infrastrukturen (z. B. Konfigurationsänderungen am Webserver aufgrund einer Applikationsänderung oder –erweiterung). Lediglich Dienstleistungen sind weiter insbesondere im Rahmen von Machbarkeitsstudien, bei der Projektsteuerung durch den Vertragspartner und/oder bei nur grob umrissenen Projektzielen geschuldet.
5.2 Soweit in einem Projekt Open Source Software genutzt wird, obliegt es mangels anderweitiger Abrede dem Vertragspartner, sich davon zu vergewissern, dass die eingesetzte Open Source Software – insbesondere im Hinblick auf die lizenzrechtlichen Folgen ihrer Nutzung im Projekt des Vertragspartners – mit seinen Projektzielen in Einklang zu bringen ist.
5.3 Der Vertragspartner verpflichtet sich, selber und auf eigene Kosten für die Beschaffung der in der Leistungsbeschreibung entsprechend ausgewiesenen Drittsoftware zu sorgen. Der Vertragspartner ist insofern insbesondere verpflichtet, mit den Lieferanten dieser Software zu klären, ob es noch einer zusätzlichen Lizenzierung zur Anbindung der Vertragssoftware an diese Drittsoftware über Schnittstellen bedarf.
6. Änderungsverlangen
6.1 Solange noch keine Abnahme erfolgt ist, kann der Vertragspartner schriftlich den Wunsch nach Änderungen der Leistungsbeschreibung anzeigen. CreDoo wird das Änderungsverlangen prüfen. Wenn die Prüfung des Änderungsverlangens mehr als nur unerhebliche Auswirkungen auf das vertragliche Leistungsgefüge hat (Vergütung, Fristen, Abnahmemodalitäten usw.), wird CreDoo dies dem Vertragspartner anzeigen. In jedem Fall bedarf es für eine Anpassung der vertraglich geschuldeten Leistungen der einvernehmlichen Vereinbarung. Ohne eine solche Vereinbarung der Anpassung findet weder die tatsächliche Durchführung der Änderungen noch bei erheblichen Auswirkungen eine (weitere) Prüfung statt. Der Aufwand für die Prüfung ist entsprechend Ziffer 16.4 zu vergüten.
6.2 CreDoo wird dem Vertragspartner ggf. das Ergebnis der weiteren Prüfung mitteilen, insbesondere, ob und in welcher Zeit das Änderungsverlangen durchführbar und welche Auswirkungen die tatsächliche Ausführung des Änderungsverlangens auf das vertragliche Leistungsgefüge (Vergütung, Fristen, Abnahmemodalitäten usw.) hätte. Kommt eine Vereinbarung über die Anpassung nicht innerhalb eines Monats nach dem Zugang des Änderungsverlangens zustande, so werden die Arbeiten ohne dessen Berücksichtigung weitergeführt.
6.3 Die Leistungszeiträume verlängern sich um die Zahl der Arbeitstage, an denen es infolge der Prüfung des Änderungsverlangens, der Abstimmung über das Änderungsverlangen oder der tatsächlichen Durchführung des Änderungsverlangens erforderlich war, die Arbeiten von CreDoo zu unterbrechen. CreDoo kann für die Dauer einer erforderlichen Arbeitsunterbrechung die vereinbarte Aufwandsvergütung und bei Festpreisprojekten eine Vergütung nach Aufwand verlangen, es sei denn, dass CreDoo die Arbeitskraft seiner betroffenen Arbeitnehmer anderweitig eingesetzt oder einzusetzen böswillig unterlassen hat.
6.4 Im Falle von Vertrags- und/oder Leistungsänderungen sind ggf. neue Termine zu vereinbaren. Geschieht dieses nicht, gelten die gesetzlichen Fälligkeitsbestimmungen.
7. Projektverantwortung und Mitwirkung des Vertragspartners
7.1 Mangels abweichender Regelung liegt die Gesamtverantwortung für ein Projekt beim Vertragspartner.
7.2 Der Vertragspartner wirkt bei der Erbringung der Leistung durch CreDoo in der erforderlichen Weise mit. Den Vertragspartner trifft insoweit eine vertragliche Nebenpflicht. Insofern gilt:
a) Der Vertragspartner wird CreDoo unverzüglich mit allen zugänglichen Informationen und/oder Unterlagen versorgen, die zur Erbringung der Leistung von CreDoo erforderlich sind. Dieses umfasst auch die erforderlichen Informationen für ein eventuelles Sizing. Die Verantwortung für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Informationen liegt beim Vertragspartner. Der Vertragspartner wird rechtzeitig sämtliche für das Projekt wesentlichen Informationen (einschließlich genauer Schnittstelleninformation) über bei ihm im Einsatz befindliche Software und/oder Systeme zur Verfügung stellen, die erforderlich sind, um die vertragsgegenständliche Software an diese anzubinden.
b) Der Vertragspartner hat CreDoo die notwendigen Informationen über das vorgesehene Anwendungsgebiet, über geschäftspolitische und verfahrenstechnische Ziele und Prioritäten und über alle sonstigen in seiner Sphäre liegenden Vorgaben zu erteilen.
c) Der Vertragspartner hat CreDoo die zur Durchführung der Arbeiten erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, insbesondere über Geräte, Daten, Programme und Programmteile, die mit dem Leistungsgegenstand zusammenwirken sollen.
d) Der Vertragspartner hat CreDoo kompetente und entscheidungsbefugte Ansprechpartner für fachliche und/oder sonstige Rückfragen zu benennen und dafür zu sorgen, dass diese für Rückfragen zur Verfügung stehen.
e) Der Vertragspartner wirkt bei der Durchführung und dem Ablauf relevanter Tests mit.
f) Der Vertragspartner stellt die Rechner und die sonstigen erforderlichen Systeme entsprechend den von CreDoo bestimmten Systemeinstellungen zur Verfügung, sobald und soweit dies für die Aufgabenerbringung durch CreDoo erforderlich ist.
g) Der Vertragspartner übernimmt die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen bei Arbeiten von CreDoo mit Echtdaten des Vertragspartners. Der Vertragspartner stellt CreDoo hierzu die notwendigen Zugangsberechtigungen zur Verfügung. Der Vertragspartner wird die Mitarbeiter von CreDoo auf die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen bei der Bearbeitung von Echtdaten hinweisen.
h) Der Vertragspartner ist verpflichtet, alles nach dem Stand der Technik Übliche zu unternehmen, um die verwendete Hard- und Software durch den Einsatz anerkannter Technologien und Maßnahmen vor einem unbefugten Zugriff oder Zugang Dritter zu schützen.
i) Der Vertragspartner holt alle für die Durchführung dieses Vertrages gegebenenfalls erforderlichen Rechte, Genehmigungen und/oder Einwilligungen von Seiten Dritter ein, auch soweit sie die Leistung von CreDoo berühren und die Beschaffung dieser Genehmigungen, Rechte und/oder Einwilligungen nicht zu den Verpflichtungen von CreDoo gehört.
j) Der Vertragspartner ist für sämtliche Leistungen in seiner Betriebssphäre verantwortlich. Das umfasst gegebenenfalls auch eine erforderliche Datenbankoptimierung und –pflege, das Systemsmanagement sowie Schnittstellenmanagement und –pflege.
7.3 Der Vertragspartner ist zur unverzüglichen Aufklärung über alle Umstände verpflichtet, welche die rechtzeitige und einwandfreie Erbringung der Vertragsleistungen gefährden könnte.
7.4 Verletzt der Vertragspartner seine Mitwirkungspflichten, gehen durch die Verletzung verursachte Verzögerungen und Mehraufwand zu Lasten des Vertragspartners. Der Vertragspartner trägt den zusätzlichen Aufwand und/oder die zusätzlichen Kosten, der/die dadurch entsteht/en, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, nachträglich berichtigten und/oder lückenhaften Angaben von CreDoo wiederholt werden müssen und/oder verzögert werden.
7.5 Sollte der Vertragspartner seinen Mitwirkungspflichten trotz Fristsetzung und Kündigungsandrohung nicht nachkommen, ist CreDoo zur außerordentlichen Kündigung des Projektvertrages berechtigt. In diesem Falle kann CreDoo die vereinbarte Vergütung verlangen.
7.6 Auf Anforderung von CreDoo stellt der Vertragspartner bei Leistungen innerhalb der Räume des Vertragspartners eine ausreichende Anzahl von Arbeitsplätzen und gegebenenfalls das aus Gründen des Unfallschutzes erforderliche Personal unentgeltlich zur Verfügung.
8. Koordination, Meinungsverschiedenheiten
8.1 Jeder Vertragspartner benennt jeweils einen für die Anberaumung von Besprechungen und die Erteilung und Entgegennahme von Auskünften, die das Projekt betreffen, verantwortlichen Gesprächspartner.
8.2 Der Vertragspartner benennt unverzüglich nach Vertragsabschluss schriftlich die Personen, deren technische bzw. rechtsgeschäftliche Erklärungen für den Vertragspartner bindend sind.
8.3 Beide Vertragspartner bestimmen jeweils einen Ansprechpartner, der für die Klärung sämtlicher technischer Fragen im Zusammenhang mit der Erbringung von Vertragsleistungen verantwortlich ist. Bei einem Wechsel des Projektleiters ist der jeweils andere Vertragspartner hierüber schriftlich zu informieren.
9. Terminzusagen
9.1 Termine ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung und sind nur dann verbindlich, wenn mit ihnen ausdrücklich eine Abnahme der entsprechenden Leistungen oder von Teilleistungen verbunden ist.
9.2 Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von anderen nicht oder nicht in ihrem tatsächlichen Ausmaß vorhersehbaren Ereignissen, die CreDoo nicht zu vertreten hat und die die Leistungen nicht nur ganz vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat CreDoo auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen CreDoo, die Leistungen um die Dauer der Behinderungen zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Das gilt insbesondere für Streiks, rechtmäßige Aussperrungen und vergleichbare Betriebsstörungen, behördliche Anordnungen, Nichterteilung erforderlicher Genehmigungen sowie nachträgliche unverschuldete Materialbeschaffungsschwierigkeiten, und zwar auch wenn diese Ereignisse bei Lieferanten oder Unterlieferanten von CreDoo eintreten.
9.3 Die fristgemäße Einhaltung der Leistungsverpflichtungen durch CreDoo setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Vertragspartners gem. Ziffer 7 dieser AGB voraus.
10.1 Soweit CreDoo für den Vertragspartner Werkleistungen erbringt, bedürfen diese Leistungen der Abnahme durch den Vertragspartner.
10.2 Entspricht das Arbeitsergebnis der Werkleistungen im Wesentlichen den Vereinbarungen, hat der Vertragspartner die Abnahme unverzüglich, spätestens innerhalb von vier Wochen nach Erhalt, schriftlich zu erklären.
10.3 Bestehen wesentliche Mängel mit Blick auf die vertraglich vereinbarten Anforderungen, so hat CreDoo diese Abweichungen von der Sollbeschaffenheit in angemessener Frist zu beseitigen. Danach stellt CreDoo dem Vertragspartner das Arbeitsergebnis zur erneuten Abnahme bereit.
10.4 Bleibt die Funktionsprüfung wiederholt erfolglos, obwohl der Vertragspartner seine Mitwirkungsleistungen ordnungsgemäß erbracht hat, kann der Vertragspartner CreDoo eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung dahingehend setzen, dass er nach Ablauf dieser Frist nach den gesetzlichen Bestimmungen entweder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangt oder die Annahme der Leistung ablehnen wird.
10.5 Erklärt der Vertragspartner die Abnahme nicht fristgemäß, kann CreDoo eine angemessene Frist zur Abgabe der Erklärung setzen. Das Arbeitsergebnis gilt mit Ablauf der Frist als abgenommen, wenn der Vertragspartner nicht innerhalb dieser Frist entweder die Abnahme erklärt, eine Nachfrist gemäß der Regelung unter 10.4 setzt und/oder die Gründe für die Verweigerung der Abnahme schriftlich spezifiziert.
10.6 Die Abnahme gilt im Übrigen als erklärt, wenn und soweit der Vertragspartner die überlassene Software und/oder sonstige Arbeitsergebnisse produktiv und/oder anderweitig bestimmungsgemäß nutzt. Produktiv wird die Software insbesondere genutzt, wenn sie auf einem so genannten Produktivsystem zum Einsatz gebracht wird oder wenn Nutzer die Software nicht bloß zu reinen Testzwecken, sondern im Rahmen des vorgesehenen Nutzungszwecks einsetzen.
10.7 Den Parteien steht es frei, im Rahmen der Projektarbeiten Teilabnahmen durchzuführen.
C. Softwareüberlassung und Rechte an Software und sonstigen Arbeitsergebnissen
11. Nutzungsrechte an Softwareprodukten, Daten und Inhalten
11.1 Soweit CreDoo dem Vertragspartner eigene Standardsoftware (einschließlich Software aus existierenden Bibliotheken und/oder Frameworks) zur Verfügung stellt, erhält der Vertragspartner hieran ein einfaches Nutzungsrecht für eigene Zwecke. Soweit nicht in der Leistungsbeschreibung und/oder im Einzelvertrag etwas anderes bestimmt ist, wird die Standardsoftware im Zweifel nur für einen Nutzer lizenziert.
11.2 Soweit während der Anpassungsleistung auf Veranlassung von CreDoo Softwareprodukte integriert werden, die von Dritten erstellt wurden, räumt CreDoo dem Vertragspartnern ein einfaches Nutzungsrecht nach Maßgabe der Lizenzbestimmungen des Drittprodukts ein.
11.3 Der Vertragspartner ist verpflichtet, die für die Nutzung und/oder Verwertung der Inhalte (Content) erforderlichen Rechte einzuholen. Dieses gilt insbesondere auch für sog. GEMA-pflichtige Werke und/oder sonstige Werke und/oder Leistungen, derer Verwertung von Verwertungsgesellschaften wahrgenommen wird.
12. Nutzungsrechte an Arbeitsergebnissen
12.1 CreDoo räumt dem Vertragspartner an individuellen Arbeitsergebnissen in Form der vertraglich geschuldeten Software und/oder Konzepten ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich unbegrenztes, unwiderrufliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht ein, die Arbeitsergebnisse im Unternehmen des Vertragspartners für eigene Zwecke zu nutzen. Dieses entspricht mit Blick auf den Umfang der Lizenz und die Anzahl der lizenzierten Nutzer (User) im Zweifel der nach Maßgabe der Leistungsbeschreibung und/oder des Einzelvertrags vereinbarten Lizenzierung der Standardsoftware. Die Einräumung erfolgt bei Werkleistungen mit der Gesamtabnahme und im Übrigen mit der Ablieferung der Software und/oder sonstiger Arbeitsergebnisse, jedoch nicht vor der Zahlung der fälligen Vergütung nach Maßgabe dieser Bestimmungen. Rechte zur Bearbeitung und Unterlizenzierung werden nicht eingeräumt.
12.2 Für alle Arbeitsergebnisse, die aus der Projektarbeit und/oder der sonstigen Zusammenarbeit einschließlich der Mitwirkung des Vertragspartners und seiner Mitarbeiter resultieren, gilt, dass die umfassenden ganz oder in Teilen übertragbaren und/oder unterlizenzierbaren, exklusiven, örtlich und zeitlich unbeschränkten Nutzungs- und Bearbeitungsrechte, insbesondere nach §§ 15 ff., 69c Nr. 1-4, 87b UrhG, für sämtliche bekannten und unbekannten Nutzungsarten unwiderruflich bei CreDoo liegen und der Vertragspartner lediglich ein einfaches Nutzungsrecht i.S.d. Ziffer 12.1. erhält.
12.3 Dem Vertragspartner wird nicht das Recht eingeräumt, den Namen oder Marken der CreDoo oder eines Dritten zu benutzen. Aus den Verträgen mit CreDoo resultieren auch sonst keine Rechte des Vertragspartners an bestehenden oder noch zu begründenden Marken- oder Kennzeichenrechten.
12.4 Sämtliche dem Vertragspartner übertragenen Nutzungsrechte erlöschen, wenn eine dem Vertragspartner bei Zahlungsverzug schriftlich gesetzte Nachfrist fruchtlos verstreicht. In diesem Fall hat der Vertragspartner die Software einschließlich sämtlicher vorhandener Kopien unverzüglich an CreDoo zurückzuliefern bzw., sofern die Software auf einer Festplatte installiert wurde, in strafbewehrter Form zu versichern, dass die Software vollständig gelöscht wurde.
12.5 Abweichungen und Ergänzungen regeln die Parteien im Einzelvertrag und/oder der Leistungsbeschreibung.
12.6 Das Recht von CreDoo zur Erstellung von Software und/oder Konzepten für vergleichbare Aufgabenstellungen Dritter auf Basis der Arbeitsergebnisse bleibt in jedem Fall unberührt.
D. Pflege und Wartung
13. Pflege- und Wartungsleistungen
13.1 Soweit nach der Leistungsbeschreibung und/oder einem Einzelvertrag für eine Software und/oder ein System Pflege- und/oder Wartungsleistungen geschuldet sind, gelten folgende Grundsätze:
a) Soweit im Rahmen der Pflege- und/oder Wartungsleistungen die Lieferung neuer Versionen vereinbart ist, stellt CreDoo dem Vertragspartner Updates des Pflege- und/oder Wartungsgegenstandes zur Verfügung, wobei unter Updates nur Bugfixes, Patches sowie solche veränderten Versionen des Pflege- und/oder Wartungsgegenstandes zu verstehen sind, die keine wesentlichen neuen und/oder erweiterten Funktionen enthalten.
b) CreDoo stellt dem Vertragspartner Änderungen der zum Pflege- und/oder Wartungsgegenstand gehörenden Dokumentation zur Verfügung, soweit diese für den Vertragspartner bestimmt sind und die geänderten Module und/oder sonstigen Teile des Pflege- und/oder Wartungsgegenstandes durch den Vertragspartner erworben wurden.
c) Soweit eine Störungshilfe vereinbart ist, leistet CreDoo von Montag bis Freitag (gesetzliche Feiertage am Sitz von CreDoo ausgenommen) zwischen 09:00 Uhr und 17:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit gegenüber dem Vertragspartner Störungshilfe in Form der Unterstützung bei der Fehlerbeseitigung. Insoweit schuldet CreDoo lediglich ein Bemühen um die Fehlerbeseitigung.
d) Soweit ein Anwendersupport vereinbart ist, leistet CreDoo dem Vertragspartner Support per E-Mail und/oder Telefon werktags (gesetzliche Feiertage ausgenommen) zwischen 09:00 Uhr und 17:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit in Form der Beantwortung durch den Vertragspartner zum Pflege- und/oder Wartungsgegenstand gestellter Fragen.
13.2 Soweit nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, ist stets nur der neueste Versionsstand des Pflege- und/oder Wartungsgegenstandes, der auch dem Vertragspartner zur Installation angeboten wurde, Gegenstand der Wartungs- und Pflegeleistungen. Frühere Versionsstände werden nur noch befristet für einen angemessenen Zeitraum ab Angebot der Überlassung des neuesten Versionsstandes an den Vertragspartner gepflegt. Im Übrigen hat der Vertragspartner keinen Anspruch darauf, dass CreDoo gleichzeitig eine ältere und die aktuelle Version bei dem Vertragspartner pflegt.
13.3 CreDoo ist in folgenden Fällen zu Wartungs- und Pflegeleistungen nach diesem Vertrag nicht verpflichtet:
a) Veränderungen des Pflege- und/oder Wartungsgegenstandes und/oder seiner Verbindung mit anderen Systemen sind ohne die vorherige Zustimmung von CreDoo erfolgt.
b) Der Pflege- und/oder Wartungsgegenstand und/oder Fremdsysteme im Zusammenhang mit dem Pflege- und/oder Wartungsgegenstand wurden durch den Vertragspartner unfachmännisch benutzt und/oder nicht sachgerecht eingesetzt.
c) Der Pflege- und/oder Wartungsgegenstand wurde ohne Zustimmung von CreDoo auf einer den Systemanforderungen nicht entsprechenden Hardware genutzt, wobei CreDoo ihre Zustimmung zur Nutzung auf anderer Hardware nicht wider Treu und Glauben verweigern darf. CreDoo ist insbesondere berechtigt, die Zustimmung zu verweigern, wenn sich aus der Nutzung auf einer Hardware wesentliche technische Schwierigkeiten ergeben und diese die Pflege und/oder Wartung erschweren können.
d) Frühere sich auf ein Problem beziehende, wesentliche Empfehlungen von CreDoo an den Vertragspartner im Rahmen der Pflege- und/oder Wartungsleistungen wurden nicht beachtet.
e) Es liegen wesentliche Verletzungen der Verpflichtungen des Vertragspartners unter diesem Vertrag und/oder dem Softwarelizenzvertrag über den Pflege- und/oder Wartungsgegenstand vor, die Einfluss auf den störungsfreien Ablauf des Pflege- und/oder Wartungsgegenstandes beim Vertragspartner haben.
f) Nach diesem Vertrag und/oder im Zusammenhang mit der Softwareüberlassung unter anderen Verträgen fällige Vergütungen sind nicht bezahlt.
13.4 Nicht Gegenstand der von CreDoo geschuldeten Pflege- und/oder Wartungsleistungen ist die Anpassung (Customizing) und/oder die individuelle Weiterentwicklung des Pflege- und/oder Wartungsgegenstandes und/oder die Erbringung von Programmierleistungen in diesem Zusammenhang nach den Anforderungen und Spezifikationen des Vertragspartners. CreDoo wird dem Vertragspartner im Ermessen von CreDoo derartige Leistungen auf Basis einer gesonderten Vereinbarung anbieten.
13.5 CreDoo schuldet nicht die Installation von ausgelieferten Patches, Updates und/oder sonstigen neuen Versionen.
13.6 Nicht Gegenstand der von CreDoo geschuldeten Pflege- und/oder Wartungsleistung ist fremde, nicht von CreDoo ausgelieferte und/oder bereit gestellte Software, insbesondere Datenbank-Software, auch wenn diese in Verbindung mit den Serviceleistungen eingesetzt wird, es sei denn, hierüber wird zwischen den Parteien im Einzelfall schriftlich eine gesonderte Vereinbarung getroffen.
13.7 Die Erbringung von Pflege- und/oder Wartungsleistungen (Störungshilfe und Support) erfolgt unter Verwendung von Telekommunikationseinrichtungen. Störungshilfe und Support vor Ort beim Vertragspartner sind nicht geschuldet, es sei denn, es ist im Einzelfall ausdrücklich etwas im Rahmen der Leistungsbeschreibung und/oder in einem Einzelvertrag vereinbart worden.
13.8 Nicht Gegenstand der von CreDoo unter diesem Pflege- und/oder Wartungsvertrag geschuldeten Leistungen ist die Schulung der Mitarbeiter des Vertragspartner. CreDoo wird den Vertragspartner im Ermessen von CreDoo und in Abhängigkeit von den eigenen personellen Kapazitäten die Erbringung von Schulungsleistungen anbieten. Vereinbaren der Vertragspartner und CreDoo die Erbringung von Schulungsleistungen, so gelten grundsätzlich die zum Zeitpunkt der Vereinbarung gültigen allgemeinen Preise und Konditionen von CreDoo und/oder deren Vertragspartnern welche solche Leistung erbringen.
E. Hosting, Cloud-Services, Print-Services und sonstige Dienstleistungen
14. Hosting-, Cloud- und/oder digitale Distributions-Services
14.1 Die Parteien vereinbaren als Leistungsübergabepunkt für Hosting-, Cloud- und/oder digitale Distributions-Services (wie etwa PDF-Generierung und -Versand) den Ausgangsrouter des Datacenter von CreDoo.
14.2 Mangels anderweitiger Vereinbarung verpflichtet sich CreDoo, im Rahmen seiner Hosting- und/oder Cloud-Services für eine durchschnittliche Verfügbarkeit von 95% pro Jahr zu sorgen, und zwar bezogen auf die Leistungserbringung von Montag bis Freitag (gesetzliche Feiertage ausgenommen) zwischen 09:00 Uhr und 17:00 Uhr.
14.3 Soweit die Parteien die Erbringung von Hosting- und/oder Cloud-Services vereinbart haben, gelten hierfür ergänzend die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen, spezifischen Bedingungen von CreDoo für Hosting und/oder Cloud-Services. Die einzelnen Leistungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung. Vorbehaltlich abweichender Regelungen in der Leistungsbeschreibung schuldet CreDoo nur die für den Betrieb des Betriebssystems erforderlichen Leistungen.
14.4 Der Auftragnehmer verpflichtet sich dafür zu sorgen, dass er im Rahmen der Cloud-Umgebung nur Software einsetzt, deren Einsatz in der Cloud und weltweit erlaubt ist. Der Auftragnehmer stellt CreDoo von Ansprüchen Dritter frei, welche im Fall des Verstoßes gegen die vorstehende Regelung wegen der Nutzung der Cloud-Services gegen CreDoo geltend gemacht werden.
14.5 Der Vertragspartner ist für die Einhaltung des Datenschutzes hinsichtlich personenbezogener Daten verantwortlich. Die Parteien vereinbaren dazu bei Bedarf ergänzend die Allgemeinen Vertragsbedingungen zur Auftragsdatenverarbeitung von CreDoo.
14.6 Mangels abweichender Vereinbarung steht es CreDoo frei, den Standort der eigenen Systeme, die zur Erbringung der Hosting- und/oder Cloud-Services erforderlich sind, innerhalb Deutschlands zu verändern.
14.7 Ziffern 7.2 und 7.4 gelten entsprechend.
15.1 Schulungen finden mangels anderer Vereinbarungen bei CreDoo statt.
15.2 Schulungen werden grundsätzlich nach Aufwand abgerechnet. Entscheidend ist dafür sowohl der Aufwand für die Vorbereitung der Schulung, der Anreise als auch der Schulung selber.
16.1 Der Vertragspartner hat die Vergütung gemäß Vereinbarung zu zahlen.
16.2 Ist eine aufwandsbezogene Vergütung vereinbart, ist der Vertragspartner auf Anforderung von CreDoo bei Werkleistungen zu Abschlagszahlungen und bei Dienstleistungen zur monatlichen Zahlung verpflichtet. Der Vertragspartner ist verpflichtet, von CreDoo vorgelegte Stundenzettel zu prüfen und, soweit diese ordnungsgemäß sind, gegenzuzeichnen.
16.3 Bei Festpreisprojekten gilt der vereinbarte Festpreis vorbehaltlich von Änderungsverlangen nach den Regelungen unter Ziffer 6.
16.4 Ist für eine Leistung von CreDoo keine Vergütung bestimmt, gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preislisten von CreDoo. Auch zusätzliche, vom Vertragspartner veranlasste Leistungen von CreDoo außerhalb des Vertragsumfanges werden, soweit die Parteien keine abweichende Vergütungsregelung getroffen haben, nach den im Zeitpunkt der Beauftragung jeweils aktuellen Preislisten von CreDoo und den dort für derartige Leistungen vorgesehenen Preisen abgerechnet.
16.5 Die vereinbarte Vergütung und/oder Preisliste verstehen sich grundsätzlich zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlich gültigen Höhe. Hinzu kommen anderweitige länderspezifische Abgaben bei Auslandslieferung, Verpackungs- und Transportkosten sowie gegebenenfalls die Kosten einer Transportversicherung. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gilt die Vergütung ab Sitz von CreDoo.
16.6 Rechnungen sind 14Tage nach der jeweiligen Rechnungsstellung laut Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen, es sei denn, die Vertragspartner haben Zahlung zu bestimmten Terminen vereinbart.
16.7 Projektbezogene Reisekosten und Spesen (Übernachtungskosten, Bahnfahrten 1. Klasse, Flugkosten Business Class, Taxi, öffentliche Verkehrsmittel, Mietwagen und Parkgebühren) werden dem Vertragspartner monatlich vorgelegt und nach Belegen abgerechnet.
16.8 Alle Forderungen von CreDoo werden sofort fällig, wenn die Zahlungstermine und -fristen ohne Grund nicht eingehalten werden oder eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Vertragspartners eintritt.
16.9 Kommt der Vertragspartner in Zahlungsverzug, hat der Vertragspartner Verzugszinsen auf den geschuldeten Betrag zu leisten. Wir verweisen auf § 288 BGB (5 Prozent über Basiszinssatz bei Verbrauchern und 9 Prozent über Basiszinssatz im geschäftlichen Verkehr). Die Verzugszinsen sind höher anzusetzen, wenn CreDoo eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweist.
16.10 Der Vertragspartner darf gegen Forderungen von CreDoo nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Der Vertragspartner kann ein Zurückbehaltungsrecht nur in den Fällen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche geltend machen.
16.11 CreDoo kann die Vergütung für jegliche im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses erbrachten Leistungen jeweils mit einer Ankündigungsfrist von zwei Monaten mit Wirkung zum 1. Januar eines Kalenderjahres durch eine dementsprechende schriftliche Erklärung gegenüber dem Vertragspartner im eigenen Ermessen ändern, und zwar unter Beachtung der folgenden Grundsätze:
a) CreDoo darf die Vergütung höchstens in dem Umfang ändern, in dem sich der Index der durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste der vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer in Deutschland für den Wirtschaftszweig Erbringung von Dienstleistungen der Informationstechnologie geändert hat (Änderungsrahmen). Dieses ergibt sich aus den Quartalszahlen, die vom Statistischen Bundesamt in Fachserie 16, Reihe 2.4, Gruppe J 62 veröffentlicht werden.
b) Für die Vergütungsanpassung nach Maßgabe dieses Änderungsrahmen ist dabei auf den Tag des Vertragsschlusses bzw. bei einer wiederholten Vergütungsanpassung auf den Tag der letzten Anpassung abzustellen und die Veränderung bis zum Tag der aktuellen Anpassungserklärung abzustellen.
c) Wenn der Vertragspartner nicht binnen zwei Wochen ab Zugang der Anpassungserklärung die Vereinbarung über das Dauerschuldverhältnis zum Ende des Kalenderjahres kündigt (Sonderkündigungsrecht), gilt die neue Vergütung als vereinbart.
17.1 CreDoo behält sich das Eigentum an den von CreDoo gelieferten Waren vor, bis der Vertragspartner sämtliche Forderungen aus der gegenseitigen Geschäftsverbindung mit CreDoo beglichen hat. Dies schließt einen etwaigen Kontokorrentsaldo sowie etwaige künftige Forderungen mit ein. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen, wenn einzelne Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Ware, an der entsprechend den Regelungen dieser Ziffer 17.1 ein Eigentumsvorbehalt besteht, wird im Rahmen der nachfolgenden Regelungen dieser Ziffer 17. als „Vorbehaltsware“ bezeichnet.
17.2 Der Vertragspartner ist zur Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung von Vorbehaltswaren im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs berechtigt.
17.3 Eine Verarbeitung von Vorbehaltswaren durch den Vertragspartner oder Dritte erfolgt im Namen von CreDoo und für Rechnung von CreDoo. CreDoo gilt als Hersteller im Sinne des § 950 BGB und erwirbt unmittelbar das Eigentum oder – wenn Stoffe mehrerer Eigentümer verarbeitet werden oder die neu geschaffene Sache höherwertiger ist als die Vorbehaltsware – das Miteigentum an der neu geschaffenen Sache, in dem Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zu dem Wert der neu geschaffenen Sache. Für den Fall, dass das Eigentum von CreDoo durch Verarbeitung untergehen sollte, überträgt der Vertragspartner CreDoo bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit.
17.4 Ist bei einer Verbindung oder untrennbaren Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Sachen eine andere Sache als Hauptsache anzusehen, überträgt der Vertragspartner CreDoo anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in 17.3 genanntem Verhältnis, sofern ihm die Hauptsache gehört. Die zum Erwerb des Miteigentums erforderliche Übergabe wird durch die Vereinbarung, dass der Käufer die Sache wie ein Entleiher für CreDoo verwahrt, oder, soweit der Vertragspartner die Sache nicht besitzt, durch die bereits hiermit vereinbarte Abtretung des Herausgabeanspruchs gegen den Besitzer an CreDoo ersetzt.
17.5 Der Vertragspartner ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren (der Vorbehaltswaren) im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Forderungen samt Neben- und Sicherungsrechten gegen den Erwerber aus dem Weiterverkauf von Waren, an denen CreDoo Eigentumsrechte zustehen, tritt der Vertragspartner schon jetzt im Umfang des Eigentumsanteils von CreDoo an den verkauften Waren zur Sicherung an CreDoo ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen. Die Regelung des vorstehenden Satzes betrifft namentlich Versicherungsansprüche und/oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust und/oder Zerstörung.
17.6 Der Vertragspartner ist widerruflich zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf der Ware gemäß Ziffer 17.5 trotz der vorstehend vereinbarten Abtretung in eigenem Namen ermächtigt. Unsere Einziehungsbefugnis bleibt von der Einziehungsermächtigung des Vertragspartners unberührt. CreDoo wird die Forderungen selbst nicht einziehen und die Ermächtigung nicht widerrufen, solange der Vertragspartnerseinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf Verlangen hat der Vertragspartner CreDoo die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen. Der Vertragspartner hat CreDoo ferner alle Auskünfte für eine evtl. Geltendmachung der Rechte zu erteilen und gegebenenfalls die hierfür erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
17.7 Übersteigt der Wert der für CreDoo bestehenden Sicherheiten die Forderungen von CreDoo insgesamt um mehr als 10 %, so wird CreDoo auf Verlangen des Vertragspartners insoweit Sicherungen nach Wahl von CreDoo freigeben. Für die Bewertung der Sicherheit ist deren realisierbarer Wert (Sicherungswert) maßgebend.
17.8 Zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltswaren ist der Vertragspartner nicht befugt. Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die CreDoo ganz oder teilweise gehörenden Gegenstände hat der Vertragspartner den oder die Dritten unverzüglich auf das Eigentum von CreDoo hinzuweisen und CreDoo unverzüglich zu informieren. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Waren, an denen CreDoo Eigentumsrechte zustehen, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwahren und auf eigene Kosten instand zu halten.
17.9 Mit Bezahlung aller Forderungen geht das Eigentum auf den Vertragspartner über. Ferner fallen die abgetretenen Forderungen an ihn zurück.
18. Mängelrechte und Gewährleistung
18.1 Für den Fall kaufrechtlicher Mängelansprüche und –rechte gilt:
a) Gelieferte Ware ist unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Offen zu Tage liegende Mängel, die bereits auf den ersten Blick erkennbar sind, sind innerhalb von fünf Tagen zu rügen. Sonstige offene Mängel sind innerhalb von vierzehn Tagen jeweils nach Erhalt der Ware zu rügen. Verdeckte Mängel sind innerhalb von zwei Tagen nach deren Entdeckung zu rügen. Die Rügen haben schriftlich zu erfolgen. Zur Fristwahrung genügt jeweils die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Anderenfalls gilt die Ware als genehmigt.
b) Bei rechtzeitiger und berechtigter Rüge von Mängeln hat CreDoo das Wahlrecht, binnen angemessener Nachfrist entweder den Mangel zu beseitigen (Nachbesserung) oder eine mangelfreie Sache zu liefern (Ersatzlieferung). Eine Frist von weniger als 14 Tagen gilt nicht als angemessen.
c) Soweit auf Verlangen von CreDoo die Ware zurückgesandt wird, trägt CreDoo die Kosten der Rücksendung, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass sich die Ware an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
d) Schlägt die Nacherfüllung fehl, hat der Vertragspartner das Recht zu mindern, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadens- oder Aufwendungsersatz zu fordern. Für Schadens- und/oder Aufwendungsersatzansprüche gilt Ziffer 19. Die Nacherfüllung ist fehlgeschlagen, wenn sie unmöglich ist, wenn sie unmöglich und/oder unzumutbar ist und/oder wenn CreDoo sie verweigert oder unangemessen verzögert.
e) Mit Ausnahme von Schadens- und/oder Aufwendungsersatzansprüchen verjähren die Mängelansprüche des Vertragspartners 12 Monate nach Erhalt der Ware, es sei denn, dass sie auf einem vorsätzlichen und/oder arglistigen Verhalten von CreDoo beruhen.
f) Ansprüche gemäß §§ 478, 479 BGB bleiben hiervon unberührt.
18.2 Für den Fall mietvertraglicher Mängelansprüche und –rechte gilt:
a) Der Vertragspartner darf eine Minderung wegen Mängeln nicht durch Abzug vom vereinbarten Mietzins durchsetzen.
b) Das Kündigungsrecht des Vertragspartners wegen Nichtgewährung des Gebrauchs des vermieteten Gegenstandes nach § 543 BGB ist ausgeschlossen, es sei denn, dass die Nachbesserung oder Ersatzlieferung als fehlgeschlagen anzusehen ist.
c) Die verschuldensunabhängige Haftung von CreDoo für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Fehler der Mietsache ist ausgeschlossen.
18.3 Für den Fall werkvertraglicher Mängelansprüche und –rechte gilt:
a) Stellt der Vertragspartner etwaige Mängel fest, teilt er dies CreDoo unverzüglich schriftlich mit. Ist der Mangel auf die vom Vertragspartner zur Verfügung gestellte Hardware oder Daten oder auf dessen Forderung zur Ausführung der vertraglichen Leistung zurückzuführen, so ist CreDoo von der Haftung für diese Mängel frei.
b) Ist die Leistung von CreDoo mangelhaft, kann der Vertragspartner zunächst ausschließlich Nacherfüllung verlangen, wobei CreDoo nach eigener Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen kann.
c) Ist CreDoo trotz mehrfacher Nachbesserungsversuche nicht in der Lage, den von ihr zu vertretenden Mangel zu innerhalb angemessener Frist zu beseitigen, und/oder schlägt die Nachbesserung endgültig fehl, ist der Vertragspartner berechtigt, die Herabsetzung der Vergütung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadens- oder Aufwendungsersatz nach Maßgabe der Ziffer 19. zu fordern. Das Recht zur Selbstvornahme ist ausgeschlossen.
d) Die werkvertraglichen Mängelrechte mit Ausnahme von Schadens- und/oder Aufwendungsersatzansprüchen verjähren nach 12 Monaten, soweit diese nicht auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung von CreDoo beruhen. Verjährungsbeginn ist die Abnahme der entsprechenden Leistungen. Bei der Abnahme von Teilleistungen beginnt sie mit der Abnahme der jeweiligen Teilleistung. Wird eine Teilleistung vom Vertragspartner vorbehaltlos genutzt, beginnt die Gewährleistungsfrist für die Teilleistung mit dem ersten Tag der Nutzung. Unberührt bleibt die Gewährleistung für das vertragsgemäße Zusammenwirken aller Teilleistungen und die Erfüllung der Leistungsmerkmale der gesamten Leistungen.
18.4 Für Hosting- und Cloud-Services gilt:
a) Wird von CreDoo die in der Leistungsbeschreibung vereinbarte Verfügbarkeit nicht erreicht, ist der Vertragspartner berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu mindern.
b) Die zu berücksichtigende Minderung ist auf maximal 5 % der vom Vertragspartner geschuldeten Vergütung beschränkt; bei Dauerschuldverhältnissen ist die Minderung auf 5 % der monatlich geschuldeten Vergütung beschränkt.
c) Nach gemeinsamer Festlegung der Minderung ist dem Vertragspartner eine entsprechende Gutschrift zu gewähren.
18.5 Die vorstehenden Regelungen dieser Ziffer 18.1 finden keine Anwendung, soweit die Leistungen nach Maßgabe der vereinbarten Leistungsbeschreibung und dieses Vertrags als Dienstleistungen zu qualifizieren sind. Für Schadensersatzansprüche gilt Ziffer 19.
18.6 Soweit in einer Leistungsbeschreibung Zusagen einer bestimmten Qualität und/oder Beschaffenheit gemacht werden, liegt hierin im Zweifel lediglich die Beschreibung der Sollbeschaffenheit, nicht jedoch eine Beschaffenheitsgarantie. Dieses gilt insbesondere auch, soweit von einer „Gewährleistung“ und/oder von „gewährleisten“ die Rede ist.
18.7 Dem Vertragspartner stehen keine Mängelrechte zu, sofern der Vertragspartner den Vertragsgegenstand ändert und/oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, dass der Vertragspartner nachweist, dass diese Änderung für den Mangel nicht ursächlich ist.
19.1 CreDoo haftet für einfache Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, ohne deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wäre und/oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung von CreDoo ist der Art und Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
19.2 Im Fall von 19.1 ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den Auftragswert des Einzelvertrages, sofern sie nicht im Rahmen der Leistungsbeschreibung und/oder des Einzelvertrags anders geregelt wurde.
19.3 CreDoo haften unbeschränkt für grobe Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter und/oder leitenden Angestellten. Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit sonstiger Erfüllungsgehilfen bestimmt sich nach Maßgabe der Haftung für einfache Fahrlässigkeit gemäß vorstehender Ziffer 19.1.
19.4 Die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden (insbesondere für Schäden aus Betriebsunterbrechungen) und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
19.5 Die unbeschränkte Haftung für vorsätzliche Handlungen, nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen des Fehlens zugesicherter und/oder garantierter Eigenschaften, Garantien im Sinne des § 443 BGB und/oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
19.6 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten von CreDoo.
19.7 CreDoo haftet nicht für Pflichtverletzungen, die nicht von CreDoo zu vertreten sind, und/oder auf Fällen höherer Gewalt beruhen. In diesem Fall ist CreDoo berechtigt, die Leistungserbringung für einen angemessenen Zeitraum auszusetzen. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Streik, Aussperrung. Das Gleiche gilt für den Tod oder die längere Krankheit eines mit dem Projekt befassten Mitarbeiters von CreDoo.
20.1 Vorbehaltlich der in diesem Vertrag niedergelegten Bestimmungen wird der Vertragspartner die ihm von CreDoo übermittelten als vertraulich gekennzeichnet und/oder ihrer Natur nach vertrauliche Informationen strikt vertraulich behandeln und vor dem unberechtigten Zugriff durch Dritte schützen. Dies gilt insbesondere für Entwicklungsdokumentationen, Konzepte und/oder u.U. zugänglich gemachten Quellcode.
20.2 Diese Verpflichtung besteht nicht, wenn die Informationen
a) der Öffentlichkeit vor dem Empfang zugänglich waren,
b) der Öffentlichkeit nach dem Empfang zugänglich wurden, ohne dass der Informationsempfänger hierfür verantwortlich war,
c) dem Informationsempfänger zu einem beliebigen Zeitpunkt von einem nach bester Kenntnis des Informationsempfängers dazu berechtigten Dritten zugänglich gemacht worden sind,
d) dem Informationsempfänger vor Empfang bekannt waren oder von ihm unabhängig entwickelt werden, oder einem Dritten von CreDoo zur Erfüllung seiner Leistung gemäß Ziffer 2.4 zur Verfügung gestellt werden und CreDoo den Dritten zur Vertraulichkeit gemäß der vorliegenden Vertraulichkeitsvereinbarung verpflichtet, oder aufgrund einer bestands- bzw. rechtskräftigen behördlichen oder richterlichen Entscheidung oder eines Gesetzes zu offenbaren sind. Bei Bekanntwerden eines solchen Grundes hat der Informationsempfänger den Informationsgeber darüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
20.3 Die Beweislast für das Vorliegen eines der vorgenannten Ausnahmetatbestände trägt der jeweilige Informationsempfänger.
20.4 Der Vertragspartner wird bei der Geheimhaltung der Informationen die gleiche Sorgfalt anwenden wie hinsichtlich ihrer eigenen Betriebsgeheimnisse. Der Vertragspartner verpflichtet sich, dass seine Mitarbeiter – soweit sie Kenntnis von Informationen erlangen können – entsprechend verpflichtet sind.
20.5 Alle Rechte an den Informationen verbleiben bei CreDoo.
20.6 CreDoo ist berechtigt, auf die Zusammenarbeit mit dem Vertragspartner in Veröffentlichungen, z.B. im Rahmen von Firmenprospekten etc. hinzuweisen. CreDoo ist ferner berechtigt, Bild- und Textdokumentationen über die Zusammenarbeit mit dem Vertragspartner im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit zu nutzen.
21.1 Dauerschuldverhältnisse werden mangels abweichenden Bestimmungen auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jede Partei ist berechtigt, die entsprechenden Verträge unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres (sofern nicht bereits schriftlich anderslautend vereinbart) zu kündigen, frühestens jedoch nach einem Jahr. Ein Recht zur Kündigung gemäß § 649 BGB besteht ausgenommen für Projektleistungen nicht.
21.2 Eine Teilkündigung ist unzulässig. Dies gilt insbesondere für eine Teilkündigung hinsichtlich einzelner unter Pflege stehender Lizenzen.
21.3 Das Recht zur Kündigung dieses Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere bei Vorliegen eines der folgenden Fälle gegeben:
a) der Vertragspartner für zwei aufeinander folgende Monate mit der Entrichtung der anteilig auf einen Monat entfallenden Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils dieser Vergütung in Verzug ist;
b) der Vertragspartner in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Entrichtung der Vergütung in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die monatlichen Vergütung für zwei Monate erreicht;
c) die jeweils andere Partei hat trotz schriftlicher Abmahnung binnen 14 Tagen eine Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten nicht abgestellt oder beseitigt.
21.4 Kündigungen bedürfen der gesetzlichen Schriftform.
22.1 Die für die Durchführung des vorliegenden Vertrags notwendigen personenbezogenen Daten der Vertragspartner von CreDoo werden gespeichert, und zwar auch dann, wenn der Vertrag nicht zustande kommt. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt.
22.2 Der Vertragspartner sorgt dafür, dass er berechtigt ist, die von ihm an CreDoo bzw. deren Subunternehmer gelieferten personenbezogenen Daten von CreDoo bzw. deren Subunternehmer zur Erzielung des Arbeitsergebnisses speichern und verarbeiten zu lassen.
23. Gerichtsstand, Rechtswahl, Vertragssprache
23.1 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für den Sitz von CreDoo zuständige Gericht.
23.2 Die Vertragsbeziehungen der Vertragspartner unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Wiener UNCITRAL-Übereinkommens über internationale Warenkaufverträge vom 11. April 1980 ist ausgeschlossen.
24.1 Über diese Bedingungen sowie die in diesen Bedingungen angesprochenen Bedingungen und Vereinbarung hinaus bestehen keine Nebenabreden. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Diese Schriftformbestimmung kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung aufgehoben werden.
24.2 Erfüllungsort für an CreDoo zu leistende Zahlungen ist Torgau.
24.3 Rechte und Pflichten aus dem Vertrag dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung der anderen Partei an Dritte übertragen werden. Nicht Dritte sind Tochterunternehmen der CreDoo GmbH mit beschränkter Haftung.
24.4 Ansprüche und/oder Forderungen des Vertragspartners gegen CreDoo verjähren regelmäßig in 18 Monaten. Für den Beginn und das Ende der Verjährungsfristen gelten im Übrigen die gesetzlichen Bestimmungen.
24.5 Wenn der vorliegende Vertrag eine Lücke enthält oder eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam ist oder wird, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Beruht die Unwirksamkeit nicht auf einen Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB, verpflichten sich die Parteien, anstelle der fehlenden oder unwirksamen Bestimmung eine Bestimmung zu vereinbaren, die dem von den Vertragspartnern ursprünglich beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck der fehlenden oder unwirksamen Bestimmung unter Berücksichtigung der beiderseitige Interessen am nächsten kommt.