Source: https://icrhm-pe.com/Nierste-Politics-Korruption-MiStra/Nierste-Politics-Pflicht-zur-Bestechlichkeit
Timestamp: 2020-07-12 22:04:23
Document Index: 83762390

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 112', '§ 335', '§ 332', '§ 17', '§ 332', '§ 331', '§ 332']

Nierste Politics - Pflicht zur Bestechlichkeit - Die schwere Richterbestechlichkeit
Nierste Politics - Pflicht zur Bestechlichkeit
Nierste Politics - Pflicht zur Bestechlichkeit ?
Die Bekämpfung der dynamisierten und organisiert kriminellen Bestechlichkeit der freien Berater, vor allem Anwälte und Steuerberater, werden durch die aktuellen Studien PWC 2018 Wirtschaftskriminalität und KPMG besorgniserregend bewiesen.
Lesen Sie hier die Pressemitteilung KPMG:
https://home.kpmg.com/de/de/home/newsroom/press-releases/2018/07/wirtschaftskriminalitaet-in-deutschland-2018.html
https://home.kpmg.com/de/de/home/themen/2018/07/wirtschaftskriminalitaet-2018.html
Gerwin Nierste beweist gegen das Land Niedersachsen das stringente Versagen der Behörden bezüglich der politisch gewollten Dynamisierung der bestechlichen Justizverbrechen als politisch gewollte und geförderte Auseinandersetzung krimineller Politiker, die gegen die Ermittlungen der GSTA Oldenburg zu Zeichen 3 AR 136/08 GenSTA Oldenburg fortgesetzt die gemäß dem EMRK gewollte systematische Fälschung der Lebenssachverhalte zur Sicherung der gemäß dem Bundesgerichtshof überführten Amtsträgerbande gemäß BGH NotSt ( B ) 3/05 als Geldwäscher und Kreditbetrüger in Verbindung mit § 112 Strafprozessordnung zur Verdeckung politischer Verbrechen als Akt des §§ 335 StGB als Bande fortgesetzt agierte.
Das Versagen der Ermittlungen der betreffenden Erfolgsgaranten wurde vom Hauptzollamt Osnabrück und FA Osnabrück-Land zwar bestätigt, aber nie bekämpft.
Die behördliche Geldwäsche als Akt der Organisation der Sicherung der Beamtenkarrieren auf der Grundlage fingierter Sachverhalte ist nachweisbar.
Dies ist weder vom Grundgesetz, dem materiellen Gesetz noch von der höchstrichterlichen Rechtsprechung gedeckt. Das Gesetz wird nicht angewendet, oder in der Art und Weise, wie es die Beamten falschbeurkundend bestätigen ( sollen ).
Die korruptiven Geflechte sollen bekämpft werden, sagt der Bundesgerichtshof in 4 StR 49/04 bereits und bestätigt in 1 StR 522/12 Bundesgerichtshof die Amtsträgerbande.
Die Zeichen der verschiedenen Jahre beweisen, dass die Bekämpfung der behördlichen und der Regierungskriminalität zwar zu einigen qualifizierten Verfahren führt, aber eine besorgniserregende Fehlentwicklung zum Nachteil der Bevölkerung und der Unternehmen im deutschen Hoheitsbereich dauerhaft bleibt.
Lesen Sie hier die wertvolle Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus 4 StR 49/04:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=c864f4a1cf060bc3fb407660d7eb992b&nr=29344&pos=0&anz=1
Hier die Entscheidung 1 StR 522/12 Bundesgerichtshof:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=c61fc8c57afb114d183af63c4f2d7ff2&nr=62693&pos=0&anz=1
Die EU bekämpft die organisierte Kriminalität in den folgenden Gebieten gemäß deren Plan der Bekämpfung der organisierten Kriminalität bis 2021:
https://eur-lex.europa.eu/summary/chapter/justice_freedom_security/2308.html?root=2308&locale=de
https://www.europol.europa.eu/activities-services/main-reports/european-union-serious-and-organised-crime-threat-assessment-2017
Diese Bedrohungslage der schweren organisierten Kriminalität wird durch die mittelschwere Kriminalität, die KPMG und PWC als Bedrohungslage für den Bestand des Mittelstandes in deren Studien in 2018 zur Wirtschaftskriminalität beweist, bestätigt.
Diese ist auch die Folge im Rahmen der multikausalen Ursachen der Dauermandatierung der organisiert kriminellen Täter als Auftraggeber der zu den Unterstützungshandlungen bereiten Anwälte und Steuerberater, wie der Bundesgerichtshof nun urteilt:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=28a662f94221acf30775935352109c83&nr=77829&pos=0&anz=1
"Auch berufstypische Handlungen, wie etwa Beratungs- oder Unterstützungshandlungen von Rechtsanwälten, können eine strafbare Beihilfe darstellen.
Zielt das Handeln des Haupttäters ausschließlich darauf ab, eine strafbare Handlung zu begehen, und weiß dies der Hilfeleistende, so ist sein Tatbeitrag als Beihilfehandlung zu werten...."
Dies kommentiert sich. Der Interessenskonflikt ist auch die Folge der historischen Mandatierung im Konflikt der Unterstützungshandlungen krimineller Vereinigungen, die organisiert kriminell in Behörden historisch zur Sicherung der Karriere der Beamten gewachsen sind, zum Nachteil des Bürgers und Unternehmers, als Folge dauermandatierender krimineller Kapitalanlagebetrüger, wie der Täter Reimund Rechmann als verurteilter Kapitalanlagebetrüger dessen zahlreiche Unterstützer deren Verbrechensverabredung mit dem kriminellen Kapitalanlagebetrüger beweist, einschließlich der beweisfälschenden Beamten.
Das mediale Märchen, die Justiz muss die Unternehmen überwachen, wird als Bestechlichkeits- und Bestechungsabfolge widerlegt, wie der Bundesgerichtshof endlich zu §§ 332, 334 StGB zum Verhalten der oftmals falschbeurkundend verwickelten Notare aus urteilt in 5 StR 566/17:
"Ein Notar nimmt mit der Erhebung von Gebühren nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BNotO eine Diensthandlung im Sinne von §§ 332, 334 StGB vor.
Wird er im Gegenzug für eine pflichtwidrige Gebührenunterschreitung mit einer Beurkundung beauftragt, ohne dass er hierauf einen Anspruch hat, stellt dies einen Vorteil im Sinn der §§ 331 ff. StGB dar."
Siehe hier die Entscheidung:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=5663f0f19f3d64ac844555e91dcd4375&nr=83494&pos=0&anz=1
Die Betrugsvereinbarung zur Sicherung der gebührenüberhebenden Justizverbrechen als Folge multifunktionalen Versagen als Akt des §§ 332, 334, 335 StGB wird endlich von dem Bundesgerichtshof als Justizproblem erkannt.
Diese Verbrechensverabredungen müssen zum Erfolg die Tatbeteiligung der Beamten erfordern, diese erbringen diese, weil die deutsche Beamtenschaft immer noch glaubt, dass politische Weisungen für deren Karrieren zu befolgen sind.
Die deutsche Gesellschaft schafft sich selbst ab.
Die deutschen Unternehmen werden geschickt durch die wertlose aber strafbare Falschbeurkundung im Amt ausgebeutet, dazu gehört auch die Finanzpolitik als wichtige Säule vorgespielten rechtsstaatlichen Handelns. Die Falschbeurkundung dient der passiven Parteifinanzierung.
Mit dem Produkt Compliance- and Fraud Protect deckt Gerwin Nierste derartige politisierte Netzwerke krimineller amtsmissbrauchender Beamter auf, und überführt diese zur Sicherung Ihrer Karriere als Unternehmer und Bürger, und führt Ihr Leben wieder in ruhige Gewässer.
Der Parteiverrat ist die Folge der Gesetzgebung, die die angeblichen Eliten schützen soll.