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Timestamp: 2017-11-19 12:41:43
Document Index: 389981927

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 16', '§ 276', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§76', '§ 16', '§ 16', '§ 77', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 26', '§ 34', '§ 34', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

Pendlerpauschale - Kombination von PKW und öffentlichen Verkehrsmitteln, Zumutbarkeit hinsichtlich zumindest der halben Fahrtstrecke - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.06.2011, RV/2832-W/09
Pendlerpauschale - Kombination von PKW und öffentlichen Verkehrsmitteln, Zumutbarkeit hinsichtlich zumindest der halben Fahrtstrecke
RV/2831-W/09
RV/2832-W/09-RS1 Permalink
Ist die Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel - zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke - bei Kombination von privatem PKW und öffentlichen Verkehrsmitteln überwiegend zumutbar, dann steht einem Arbeitnehmer für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nur das kleine Pendlerpauschale zu.
Großes oder kleines Pendlerpauschale, Zumutbarkeit, halbe Fahrtstrecke, Kombination Pkw mit Massenverkehrsmittel
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., Adr., vom 2. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 24. Februar 2009 betreffend Einkommensteuer 2007 zu ha. GZ: RV/2832-W/09 und vom 8. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 8. Juni 2009 betreffend Einkommensteuer 2008 zu ha GZ: RV/2831-W/09 entschieden:
Die Berufung betreffend Einkommensteuer 2007 wird als unbegründet abgewiesen.
Der angefochtene Bescheid vom 24. Februar 2009 bleibt unverändert.
Der angefochtene Bescheid vom 8. Juni 2009 bleibt unverändert.
Beim Unabhängigen Finanzsenat sind die Berufungen gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 vom 24. Februar 2009 zu ha GZ: RV/2832-W/09 und gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 vom 8. Juli 2009 zu ha GZ: RV/2831-W/09 anhängig.
Herr Bw., Berufungswerber, ist nichtselbständig tätig. In den streitgegenständlichen Jahren 2007 und 2008 war sein Wohnort in CC, C-Straße. Seine Arbeitsstätte befand sich in D, D-Straße.
In seinen Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2007 und 2008 beantragte er das "große" Pendlerpauschale.
Für das Jahr 2007 gewährte das Finanzamt mit Einkommensteuerbescheid 2007 vom 29. Juli 2008 dem Berufungswerber antragsgemäß das "große" Pendlerpauschale. Mit Bescheid vom 24. Februar 2009 hob das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid 2007 vom 29. Juli 2008 gemäß § 299 BAO (Bundesabgabenordnung) wieder auf. Begründet wurde die Aufhebung gemäß § 299 BAO damit, dass gemäß § 299 Abs 1 BAO die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Abgabenbescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben könne, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweise.
Am gleichen Tag, den 24. Februar 2009, erließ das Finanzamt einen neuen Einkommensteuerbescheid für 2007 und gewährte nur das "kleine" Pendlerpauschale. In der Begründung wurde lediglich ausgeführt, dass das kleine Pendlerpauschale 2007 monatlich für das 1. Halbjahr 81,75 € betrage und für das 2. Halbjahr € 90,00 betrage. Das seien insgesamt für das Veranlagungsjahr 2007 € 1.030,50.
In der dagegen erhobenen Berufung führte der Berufungswerber aus:
Der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 29. Juli 2008 sei gemäß § 299 BAO aufgehoben worden. Es werde in der Begründung das "kleine" Pendlerpauschale festgesetzt. Begehrt werde aber das große Pendlerpauschale ab 40 km - monatlich € 155,25 für das 1. Halbjahr und monatlich € 171,00 für das 2.Halbjahr, das seien insgesamt für 2007 € 1.957,50.
Begründend führte der Berufungswerber aus, dass er spätestens um 6:45 an seinem Arbeitsplatz in D, D-Straße sein müsse. Der erste Bus fahre laut ÖBB ab 6:37 von C Ortsmitte (Beilage A), und der Berufungswerber wäre frühestens um 8:30 auf seinem Arbeitsplatz, denn von der LinieA HaltestelleA sei noch ein Fußweg von 0,6 km (ca. 9 Minuten) zurückzulegen. Die letzte Fahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln wäre ab HaltestelleA LinieA um 16:24, das würde heißen, dass der Berufungswerber demnach spätestens um 16:10 seinen Arbeitsplatz verlassen müsste (Beilage B).
Die öffentlichen Verkehrsmittel seien für den Berufungswerber unzumutbar, denn zu Arbeitsbeginn oder Arbeitsende verkehre kein öffentliches Verkehrsmittel. Für das große Pendlerpauschale werde ein Routenplan vorgelegt (Beilage C). Die einfache Strecke betrage 43 km.
Mit Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung mit folgender Begründung ab:
Gemäß § 16 Abs 1 Z 6 c (ha Anm: EStG) könne das "große" Pendlerpauschale berücksichtigt werden, wenn dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht möglich sei. Der Berufungswerber habe die Möglichkeit ab EE bzw. ab FF bis zu seinem Arbeitsplatz in Dd, D-Straße öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, mit denen er laut Fahrplan rechtzeitig ankomme. Da auf der überwiegenden Fahrtstrecke die Benützung eines Massenbeförderungsmittels möglich und zumutbar sei, stehe nur das kleine Pendlerpauschale zu.
In seinem Antrag auf Vorlage der Berufung gemäß § 276 Abs 2 BAO an die zweite Instanz stellte der Berufungswerber neuerlich den Antrag das "große" Pendlerpauschale anzuerkennen und führte begründend aus, dass er Leiter eines Bauenebengewerbebetriebes sei, der täglich spätestens um 6:45 auf seinem Arbeitsplatz sein müsse um die Arbeit zu koordinieren, und er in Folge, je nach Arbeitsanfall, in Dd und Umgebung bei Kunden sei. Es sei daher unzumutbar das Fahrzeug in EE bzw. FF stehen zu lassen um die öffentlichen Verkehrsmittel zu benützen.
Für das Jahr 2008 beantragte der Berufungswerber das "große" Pendlerpauschale unter den gleichen Voraussetzungen wie für das Jahr 2007. Das Finanzamt anerkannte nur das "kleine" Pendlerpauschale und verwies begründend auf die Berufungsvorentscheidung zur Einkommensteuer 2007.
In seiner Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 beantragte Bw. das "große" Pendlerpauschale für das Jahr 2008 anzuerkennen und führte aus, dass er gegen die Berufungsvorentscheidung der Einkommensteuer 2007 einen Vorlageantrag eingebracht habe.
Der Berufungswerber ist nichtselbständig tätig. Sein Wohnort ist in C-Straße, CC. Der Sitz seiner Arbeitsstätte ist in D-Straße XXX, D.
Die Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsstätte beträgt laut vorgelegtem Auszug aus einem Routenplaner 43 km und beträgt die Fahrtdauer mit einem Pkw laut diesem Routenplaner 47 Minuten.
Die für den Sachverhalt relevanten rechtlichen Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG) für die streitgegenständlichen Jahre 2007 und 2008 lauten:
Nach § 16 Abs 1 letzter Satz EStG und § 16 Abs 1 Z 6 erster Satz EStG sind Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte Werbungskosten.
§ 16 Abs 1 Z 6 EStG: Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt:
a) diese Ausgaben sind bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag abgegolten.
495 Euro jährlich
981 Euro jährlich
1.467 Euro jährlich
Vom 1. Jänner 2007 bis einschließlich 30. Juni 2007(BGBl I 2005/115).
546 Euro jährlich
1.080 Euro jährlich
1.614 Euro jährlich
Vom 1. Juli 2007 bis einschließlich 31. Dezember 2007(BudBG 2007, BGBl I 2007/24).
Vom 1. Jänner 2008 bis einschließlich 30. Juni 2008 (BudBG 2007, BGBl I 2007/24).
Vom 1. Juli 2008 bis 31. Dezember 2008 (SchenkMG 2008, BGBl I 2008/85).
c) Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrstrecke nicht zumutbar, dann werden anstelle der Pauschbeträge nach lit. b folgende Pauschbeträge berücksichtigt:
270 Euro jährlich
1.071 Euro jährlich
1.863 Euro jährlich
2.664 Euro jährlich
Vom 1. Jänner 2007 bis einschließlich 30. Juni 2007 (BGBl I 2005/115).
Vom 1. Juli 2007 bis 31. Dezember 2007 (BudBG 2007, BGBl I 2007/24).
Mit dem Verkehrsabsetzbetrag und den Pauschbeträgen nach lit.b und c sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten. Für die Inanspruchnahme der Pauschbeträge hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auf einem amtlichen Vordruck eine Erklärung über das Vorliegen der Voraussetzungen der lit. b und c abzugeben. Der Arbeitgeber hat die Erklärung zum Lohnkonto (§76) zu nehmen. Änderungen der Verhältnisse für die Berücksichtigung dieser Pauschbeträge muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber innerhalb eines Monats melden. Die Pauschbeträge sind auch für Feiertage sowie für Lohnzahlungszeiträume zu berücksichtigen, in denen sich der Arbeitnehmer im Krankenstand oder auf Urlaub (Karenzurlaub) befindet.
Die Bestimmungen des § 16 Abs 1 Z 6 EStG sind gesetzlich nicht genauer definiert und bedürfen der näheren Auslegung. Durch die Judikatur des Verwaltungsgerichthofes (VwGH) und die Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) werden diese Bestimmungen überwiegend in folgender Weise interpretiert:
Gemäß VwGH 24.09.2008, Zl. 2006/15/0001 - in diesem Sinne auch bestätigt von VwGH 28.10.2008, Zl. 2006/15/0319 sowie VwGH 04.02.2009, Zl. 2007/15/0053 - fordert die Bestimmung des § 16 Abs 1 Z 6 lit c EStG zunächst, dass im Lohnzahlungszeitraum (gemäß § 77 EStG 1988 im Kalendermonat) überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumindest hinsichtlich der einfachen Fahrtstrecke nicht zumutbar ist. Überwiegend in diesem Zusammenhang bedeutet, das an mehr als der Hälfte der tatsächlichen Arbeitstage im jeweiligen Lohnzahlungszeitraum die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels unzumutbar sei. Weiters wird vorausgesetzt, dass die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der "halben" Fahrtstrecke nicht zumutbar sei.
Zu dem Punkt der Unzumutbarkeit hinsichtlich zumindest der halben Fahrtstrecke führt der VwGH im Beschwerdefall vom 24.09.2008, Zl. 2006/15/001 angesichts der unstrittigen Streckenverhältnisse dazu aus:
"Dass die Benützung eines Massenbeförderungsmittels auf dem weitaus überwiegenden Teil der einfachen Fahrtstrecke möglich ist, betrage doch die Strecke in diesem Erkenntnis zwischen Wohnung und Bahnhof B rund 9 km und die übrige Strecke zwischen Bahnhof B und Arbeitsstätte rund 23,5 km. Die Überwindung der Fahrtstrecke auf den ersten 9 km mit privatem Verkehrsmittel und der weiteren Fahrtstrecke von rund 23,5 km mit öffentlichen Verkehrsmitteln entspreche der Anordnung des § 16 Abs 1 Z 6 lit c EStG. Die von der belangten Behörde vorgenommene Kombination eines privaten Verkehrsmittels mit den Massenbeförderungsmitteln ist vor dem Hintergrund des Gesetzeswortlautes "der halben Fahrtstrecke" daher nicht zu beanstanden. Aus § 16 Abs 1 Z 6 lit a und lit b EStG ergebe sich, dass der Gesetzgeber des EStG 1988 grundsätzlich für Fahrten des Dienstnehmers zwischen Wohnung und Arbeitstätte - im öffentlichen Interesse - nicht den Individualverkehr und die Benützung eines Kfz, sondern die Benützung eines Massenbeförderungsmittels steuerlich berücksichtigt wissen will. Nur wenn die Benützung eines Massenbeförderungsmittels nicht möglich oder nicht zumutbar ist, können im Wege der Pauschbeträge nach § 16 Abs 1 Z 6 lit c EStG 1988 Kosten des Individualverkehrs geltend gemacht werden".
Im Beschwerdefall vom 24.09.2008 Zl. 2006/15/01 geht der VwGH davon aus, dass bei Kombination eines Individualverkehrsmittels mit den Massenbeförderungsmitteln die Überwindung der Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und retour möglich sei. Ob die Überwindung des Arbeitsweges solcherart dem Steuerpflichtigen zumutbar sei, sei den Materialien zufolge (RV 620 BlgNr XVII. GP, 75) auf Grund der Fahrzeiten zu prüfen. Unzumutbar - so die Regierungsvorlage - seien im Vergleich zu einem Kfz jedenfalls mehr als dreimal so lange Fahrzeiten (unter Einschluss von Wartezeiten während der Fahrt bzw. bis zum Arbeitsbeginn) mit dem Massenbeförderungsmittel als mit dem eigenen Kfz. Im Nahebereich von 25 km sei die Benützung des Massenbeförderungsmittels entsprechend den Erfahrungswerten über die durchschnittliche Fahrtdauer auch dann zumutbar, wenn die Gesamtfahrzeit für die einfache Fahrtstrecke nicht mehr als 90 Minuten betrage. Könne auf mehr als der halben Strecke ein Massenbeförderungsmittel benützt werden, dann sei die für die Zumutbarkeit maßgebliche Fahrtdauer aus der Gesamtfahrtzeit (Kfz und Massenbeförderungsmittel) zu errechnen.
Auch nach VwGH vom 28.10.2008, 2006/15/0319 liegt eine Unzumutbarkeit nur dann vor, wenn Massenbeförderungsmittel für die Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte entweder gar nicht oder nicht zu den erforderlichen Zeiten zur Verfügung stehen. Aber auch in dieser Entscheidung hält der VwGH an der kombinierten Benützung von Massenbeförderungsmittel und privatem Verkehrsmittel fest. Der VwGH betont, dass § 16 Abs 1 Z 6 lit c EStG fordert, dass die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der "halben" Fahrtstrecke nicht zumutbar sei.
Bei einer Entfernung von unter 25 km hält der VwGh dezidiert eine Fahrtdauer von maximal 90 Minuten bei optimaler Kombination von Massenbeförderungsmittel und Individualverkehrsmittel jedenfalls für zumutbar.
Bezüglich des ins Treffen geführten eventuell notwendigen Einsatzes des Pkws des Berufungswerbers für beruflich veranlasste Fahrten führt der VwGH ausdrücklich im vorletzten Satz seines Erkenntnisses vom 28.10.2008, 2006/15/0319 aus, dass § 16 Abs 1 Z 6 EStG nicht darauf abstellt, ob das private Kfz dem Steuerpflichtigen zudem als Arbeitsmittel diene. In diesem Sinne auch UFS vom 17.02.2011, RV/3236-W/10.
Im Sinne der Entscheidungen VwGH vom 24.09.2008 Zl. 2006/15/01 und vom 28.10.2008, Zl. 2006/15/0319 äußerte sich der VwGH auch in seiner Entscheidung vom 04.02.2009, Zl. 2007/15/0053.
In den erwähnten Erkenntnissen geht der VwGH nicht auf die Frage ein, ob 1,5 Stunden als maximal zumutbare Wegzeit in einer Richtung - somit als absolute Zeitgrenze - zu beurteilen sind oder dieses Zeitlimit nur für kürzere Distanzen maßgeblich ist.
Zu den in den Gesetzesmaterialien genannten 90 Minuten als maximale Fahrzeit ist folgendes auszuführen:
Diese wurde bisher nicht einheitlich als absolute Grenze gewertet. Auch der VwGH hat sich zu der Frage, ob ein Zeitraum von 1,5 Stunden als Maximalgrenze hinsichtlich jeder Entfernung anzusehen ist, bisher nicht ausdrücklich geäußert.
Ein Senat des Unabhängigen Finanzsenates setzte sich in einer Grundsatzentscheidung - nachdem einige Entscheidungen durch Einzelorgane in diesem Sinn ergangen waren - , neben anderen relevanten Punkten, mit dem in den Gesetzesmaterialien genannten Zeitlimit von 90 Minuten auseinander.
In seiner Entscheidung UFS RV/1060-W/10 vom 24.06.2010 erörterte der Senat das Kriterium, ob eine Fahrzeit von mehr als 90 Minuten für eine Richtung zumutbar sei, ausführlich.
Unter Punkt 4.4.4 dieser Entscheidung wird zu der Zumutbarkeitsgrenze von drei Stunden für den gesamten täglichen Arbeitsweg (Hin- und Rückweg) ausgeführt:
UFS RV/1060-W/10 vom 24.06.201:
"4.4.4. Zumutbarkeitsgrenze drei Stunden für den gesamten täglichen Arbeitsweg
Ergänzend ist noch auf die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, i. d. g. F zu verweisen, wonach die die tägliche Hin- und Rückfahrt (auch für junge Erwachsene) zum und vom Ausbildungsort zeitlich noch zumutbar ist, wenn die tägliche Fahrzeit zum und vom Studienort - nach den Grundsätzen des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305 - unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel nicht mehr als je eine Stunde beträgt. Unter Einrechnung der bei dieser Berechnung außer Acht zu lassenden innerörtlichen Verkehrswege (vgl. etwa Wanke in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke [Hrsg.], MSA EStG [1. 6. 2009], § 34 Anm. 72; VwGH 27. 8. 2008, 2006/15/0114) ergibt sich auch hier in der Praxis meist eine Höchstwegzeit von etwa 1 ½ Stunden, die als zumutbar angesehen wird (allerdings geht der VwGH - VwGH 8. 7. 2009, 2007/15/0306 - in Bezug auf § 34 Abs. 8 EStG 1988 von einer abstrakten typisierenden Betrachtungsweise losgelöst von den konkret verwendbaren Verkehrsverbindungen aus, die nicht auf das Pendlerpauschale übertragbar ist)."
Dieser Senatsentscheidung schloss sich der UFS u.a. in seinen Entscheidungen UFS vom 24.08.2010, RV/3242-W/09 und UFS vom 17.02.2011, RV/3236-W/10 an.
Würdigung im gegenständlichen Berufungsfall:
Für den Berufungswerber bedeutet dies im Sinne der oben erwähnten Entscheidungen des UFS und den Erkenntnissen des VwGH folgendes:
1) § 16 EStG regelt die Fahrtkosten, die einem Dienstnehmer für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entstehen.
2) Für Arbeitnehmer sind durch die Pauschalsätze alle Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte pauschal abgedeckt. Der Gesetzgeber will mit dieser Pauschalbestimmung dem öffentlichen Verkehr den Vorrang vor dem Individualverkehr einräumen.
Nur in engen Grenzen, die in § 16 Abs 1 Z6 lit b und lit c EStG festgelegt sind, können Kosten für Fahrten aus dem individuellen Verkehr pauschal geltend gemacht werden.
In der Frage der Zumutbarkeit ist im Sinne der obigen Ausführungen folgendes festzustellen:
Auch der Berufungswerber geht in seiner Berufung davon aus, dass er zumindest die halbe Fahrtstrecke sowohl bei der Hinfahrt als auch bei der Rückfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegen konnte. Es ist daher der Tatbestand der "Unzumutbarkeit hinsichtlich zumindest der halben Fahrtstrecke" nicht gegeben (vgl VwGH vom 24.09.2008, Zl. 2006/15/001 sowie für viele andere UFS vom 17.02.2011, RV3236-W/10).
Der VwGH geht in der Prüfung der zumutbaren Dauer einer einfachen Fahrtstrecke von der Kombination eines privaten Verkehrsmittels mit einem öffentlichen Verkehrsmittel aus. Er vergleicht die Gesamtdauer der Fahrtzeit bei Kombination von privatem Verkehrsmittel und öffentlichem Verkehrsmittel mit der Fahrtdauer bei ausschließlicher Nutzung privater Verkehrsmittel. Dies entspricht auch dem Gesetzeswortlaut, der individuelle Fahrtkosten pauschal nur in Ausnahmefällen gewährt wissen will.
Zusätzlich wird im Sinne der Senatsentscheidung des UFS als absolutes Zeitlimit eine Gesamtfahrzeit für Hin- und Rückfahrt von 3 Stunden als maximal zumutbar angesehen.
Angewandt auf den Fall des Berufungswerbers ergeben sich gemäß seinen eigenen Angaben folgende Fahrtzeiten auf seinem Arbeitsweg (teilweise geschätzt, wobei von einem Durchschnitt auszugehen ist. Unnötig lange Wartezeiten sind im Sinne der VwGH-Rechtsprechung zu einer optimalen Anpassung der Arbeitszeiten an die Fahrtzeiten der öffentlichen Verkehrsmittel nicht zu berücksichtigen, da der Berufungswerber außerhalb seiner Arbeitszeiten ein öffentliches Verkehrsmittel erreichen konnte).
Für den Vergleich einer Kombination aus Individualverkehrsmittel und Massenbeförderungsmittel wurde die Fahrtstrecke Wohnung zum nächstgelegenen größeren Bahnhof in FF anhand des vom Berufungswerber angeführten Routenplaners ermittelt.
Für die Strecke zwischen Wohnung und dem Bahnhof in FF wird bei Benutzung der Schnellstraße eine Entfernung von 15 km errechnet und wird für diese eine Fahrtzeit von 13 min berechnet, bei Nichtbenutzung der Schellstraße wird eine Entfernung von 14 km berechnet und eine Fahrtzeit von 17 min errechnet (siehe viamichelin routenplaner).
Weiters ist von einer Wegzeit vom Parkplatz zum Bahnhof von durchschnittlich 8-10 min (großzügig geschätzt) und eine Wartezeit im Schnitt von 2-4 min (geschätzt) mit einzuberechnen.
Gemäß den Fahrplänen (Winter- und Sommerfahrplan) der ÖBB, gültig für die entsprechenden Zeiträume der Jahre 2007 und 2008, hatte der Berufungswerber folgende öffentliche Verbindungen zwischen dem Bahnhof in FF und der Haltestelle Dd Aussteigestelle am Dienstort.
Angenommene Bedingungen:
Ankunft rechtzeitig am Dienstort vor 6:45 und Verlassen des Dienstortes zwischen 17:00 und 20:00.
Die jeweils für mehrere Monate gültigen einzelnen Fahrpläne der ÖBB ergeben werktags folgende Verbindungen:
Tag auszugsweise (Mo-Fr)
FF Bahnhof
Arbeitsort Aussteigestelle
Mittwoch 04.04.2007
Donnerstag 14.06.2007
Feitag 04.04.2008
Montag 15.12.2008
Daher ergeben sich in der Kombination von Pkw und Massenbeförderungsmittel folgende Wegzeiten für den Berufungswerber:
Verlassen der Wohnung mit dem Pkw
Fahrt von Wohnung zum Bahnhof FF
ca. 13 min bis 17 min laut Routenplaner
Parken, Weg vom Parkplatz zum Bahnhof
ca. 8 - 10 min geschätzt
Fahrt öffentliche Verkehrsmittel von FF Bahnhof bis Haltestelle Aussteigestelle inklusive Umsteigens
zwischen 36 min und 46 min
Gehzeit vom Aussteigestelle zur Dienststelle
ca. 9 min (laut Angaben des Berufungswerbers)
Ankunft an der Dienststelle
ca. 66 min ( 17+10+4+46+9) bis 86 min (13+8+2+36+9) nach Verlassen der Wohnung
Dies ergibt eine Gesamtzeit für den Hinweg
66 min bis 86 min entspricht 1 h 6 min bis 1 h 26 min
Verlassen der Dienststelle
ca. 9 min (laut Berufugnswerber)
Wartezeit am Aussteigestelle
ca. 2-3 min geschätzt
Fahrt öffentliche Verkehrsmittel mit Umsteigen
zwischen 33 min und 48 min
Weg vom Bahnhof zum Parkplatz
ca. 8 bis 10 min geschätzt
Fahrtzeit mit dem Pkw nach Hause
ca. 13 min bis 17 min
Ankunft in der Wohnung
ca. 65 min ( 9+2+33+8+13) bis 87 min (9+3+48+10+17) nach Verlassen der Dienststelle
Dies ergibt eine Gesamtzeit für den Heimweg
65 min bis 87 entspricht 1 h 5min bis 1 h 27 min.
Bemerkt wird, das die geschätzte Wegzeit von der Haltestelle Aussteigestelle zur Dienststelle und retour von 9 min im Sinne der Angaben des Berufungswerbers angenommen wird und die Wegzeit Bahnhof Parkplatz sehr großzügig bemessen wird um einer durchschnittlichen Gehzeit je nach Parkplatzmöglichkeit zu entsprechen.
Dies ergibt in Summe eine Gesamtfahrzeit zwischen
131 min (66+65) entspricht 2 h 11 min und
173 min (86+ 87) entspricht 2 h 53 min.
Die Gesamtfahrzeit unterschreitet deutlich die auch in den Gesetzesmaterialien zumutbare Gesamtzeit von 1,5 h in eine Richtung bzw. 3 h für Hin- und Rückfahrt.
Damit ist dem Berufungswerber hinsichtlich des Kriteriums der halben Fahrtstrecke - FF Bahnhof - Arbeitsort Haltestelle Aussteigestelle - sowohl bei der Hin- als auch bei der Rückfahrt die Benützung eines Massenbeförderungsmittels im Sinne des § 16 Abs 1 Z 6 EStG zumutbar. Er legt in dieser Variante lediglich 14 km bzw. 15 km von 43 km zwischen der Wohnung im Wohnort und dem Bahnhof in FF mit dem Pkw zurück. Im überwiegendem Ausmaß legt er von einer Gesamtstrecke von 43 km einen Weg von 28 km bzw. 29 km mit öffentlichen Verkehrsmittel zurück. Die Kombination von Pkw und öffentlichem Verkehr ist im Sinne der oben zitierten VwGH Judikatur und UFS - Entscheidungen Herrn Bw. zumutbar.
Die dreifache Zeit wird auch bei großzügiger Auslegung zugunsten des Berufungswerbers nicht überschritten. Da die Werte geschätzt werden, ist immer von einem Durchschnittsmaß bei nicht genau ermittelbaren Werten auszugehen. Im Sinne der oben zitierten Entscheidungen ergibt sich keine dreifache Wegzeit im Vergleich Kfz/öffentliches Verkehrsmittel zu Kfz. Eine Wegzeit von maximal 1,5 Stunden in eine Richtung wird auf jeden Fall nicht überschritten.
Somit ist unter dem Aspekt, dass der Gesetzgeber grundsätzlich dem Massenbeförderungsmittel den Vorrang einräumt, die Kosten des Individualverkehrs bei einem Arbeitnehmer nur ausnahmsweise pauschal zu Werbungskosten führen sollen, die Berufung unter Anwendung der Judikatur des VwGH und der Judikatur des UFS zu der Gesetzesbestimmung des § 16 Abs 1 Z 6 EStG abzuweisen.
Da der VwGH bezüglich des ins Treffen geführten eventuell notwendigen Einsatzes des Privat-PKws eines Berufungswerbers dezidiert im vorletzten Satz seines Erkenntnises vom 28.10.2008, 2006/15/0319 ausführt, dass § 16 Abs 1 Z 6 EStG nicht darauf abstellt, ob das private Kfz dem Steuerpflichtigen zudem als Arbeitsmittel diene, ist dem diesbezüglichen Einwand des Berufungswerbers in seinem Vorlageantrag kein Erfolg beschieden. Vergleiche ebenso UFS vom 17.02.2011, RV/3236.
UFS 17.02.2011, RV/3236-W/10
Findok-Nr: 54162.1, aufgenommen am: 05.08.2011 07:54:08, Dokument-ID: 0b0b3447-eea0-411a-a51f-f8557cb4c05b, Segment-ID: 7c5af592-e9d0-44c5-b183-c86f20d9d50e