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Timestamp: 2017-04-24 01:38:10
Document Index: 140285281

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 13', '§ 12', '§ 12', '§ 160', '§ 160']

Öffentliche Ausschreibung Halle(Saale) 2017 Vergabe einer Konzession für die Sekundär-Luftrettung in Sachsen-Anhalt.
Referenznummer der Bekanntmachung: 01-17 Luftrettung 2017-02-14
Vergabe einer Konzession für die Sekundär-Luftrettung in Sachsen-Anhalt.
Referenznummer der Bekanntmachung: 01-17 Luftrettung
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Referenznummer der ... Vergabe einer Konzession für die Sekundär-Luftrettung in Sachsen-Anhalt.
KonzessionsbekanntmachungDienstleistungenRichtlinie 2014/23/EUAbschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/AuftraggeberI.1)Name und AdressenLandesverwaltungsamt, Referat Brand-und Katastrophenschutz, militärische Angelegenheiten, RettungswesenDessauer Str. 70Halle (Saale)06118DeutschlandKontaktstelle(n): Herr Michael LudwigTelefon: +49 345514-2566E-Mail: Fax: +49 345514-2422NUTS-Code: DEE02Internet-Adresse(n):Hauptadresse: http://www.landesverwaltungsamt.sachsen-anhalt.deI.3)KommunikationWeitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten KontaktstellenBewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen an die oben genannten KontaktstellenI.4)Art des öffentlichen AuftraggebersRegional- oder KommunalbehördeI.5)Haupttätigkeit(en)Öffentliche Sicherheit und OrdnungAbschnitt II: GegenstandII.1)Umfang der BeschaffungII.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Referenznummer der Bekanntmachung: 01-17 LuftrettungII.1.2)CPV-Code Hauptteil60443000II.1.3)Art des AuftragsDienstleistungenII.1.4)Kurze Beschreibung:
Erteilung einer Genehmigung für die Durchführung der Sekundär-Luftrettung (qualifizierte Patientenbeförderung im Bundesland Sachsen-Anhalt ).
II.1.5)Geschätzter GesamtwertII.1.6)Angaben zu den LosenAufteilung des Auftrags in Lose: neinII.2)BeschreibungII.2.1)Bezeichnung des Auftrags:II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)II.2.3)ErfüllungsortNUTS-Code: DEE0Hauptort der Ausführung: Sachsen-Anhalt.
Gegenstand dieses Verfahrens ist die Vergabe einer Konzession vorrangig für die Sekundär-Luftrettung (qualifizierte Patientenbeförderung im Bundesland Sachsen-Anhalt) vom Standort Halle (Saale) oder unmittelbarem Umland. Die qualifizierte Patientenbeförderung ist die medizinisch notwendige Beförderung kranker, verletzter oder hilfebedürftiger Personen, die, ohne Notfallpatient zu sein, während der Beförderung in einem dafür ausgestatteten Rettungsmittel der fachgerechten Betreuung durch qualifiziertes medizinisches Personal bedürfen.
Der Bieter als eigenes Luftfahrtunternehmen mit im Eigentum stehenden Hubschraubern hat einen Hubschrauber 24 Stunden/365 Tage, einen zweiten Hubschrauber von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang und einen Hubschrauber als Ersatz bereit zu stellen.
Der Bieter hat die Einsätze direkt mit den Kostenträgern/Selbstzahlern abzurechnen.
Die Konzession wird für den Zeitraum 1.1.2018 bis 31.12.2023 erteilt.
II.2.5)ZuschlagskriterienDie Konzession wurde vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sindII.2.6)Geschätzter WertII.2.7)Laufzeit der KonzessionBeginn: 01/01/2018Ende: 31/12/2023II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen UnionDer Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: neinII.2.14)Zusätzliche Angaben
Die Teilnahmeunterlagen sind im verschlossenen Umschlag unter Angabe der Vergabenummer: "01-17 Luftrettung" wie folgt zu kennzeichnen:
Teilnahmeunterlagen. Bitte nicht öffnen.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische AngabenIII.1)TeilnahmebedingungenIII.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder HandelsregisterAuflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente: Mit dem Teilnahmeantrag sind vorzulegen:
- Gewerbeanmeldung und ggf. Gewerbeummeldung in Kopie oder Steuernummer oder vergleichbare Nachweise nach den Rechtsvorschriften des jeweiligen Landes, in dem der Bieter ansässig ist;
- Eigenerklärung darüber, dass sich das Unternehmen nicht in Insolvenz bzw. Liquidation befindet;
- Eigenerklärung darüber, dass der Leistungserbringer nicht wegen illegaler Beschäftigung von Arbeitskräften in den letzten 2 Jahren mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder
einer Geldbuße von mehr als 2 500 EUR belegt worden ist;
- Vorlage eines gültigen Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregisterauszuges oder vergleichbare Nachweise nach den Rechtsvorschriften des jeweiligen Landes, in dem der Bieter ansässig ist;
- Vorlage einer aktuellen Satzung bei entsprechender Satzungspflicht.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle LeistungsfähigkeitAuflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente: - Gültiger Nachweis einer ausreichenden Versicherung über die Personen- und Sachschäden;
- gültiger Nachweis von aktuellen Versicherungen des Bewerbers über:
. Totalverlust der einzusetzenden Rettungshubschrauber;
. Unfallversicherung zugunsten des mitfliegenden ärztlichen und nichtärztlichen Personals und der zu befördernden Patienten;
. Drittschäden;
. sonstige Schäden und Regressansprüche.
- Vorlage des aktuellen Nachweises (Bescheid des Finanzamtes), wenn bei dem Unternehmen die Gemeinnützigkeit anerkannt worden ist;
- Benennung der vertretungsberechtigten Person (z. B. Geschäftsführer) und einer für die Luftrettungsstation verantwortlichen Person des Antragstellers;
- Vorlage einer aktuellen Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes;
- Vorlage einer aktuellen Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Stelle über die Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge;
- Nachweis der Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Weiter zur Auflistung der Eignungskriterien:
- Nachweis über die finanzielle Leistungsfähigkeit (z. B. Gewinn- und Verlustrechnung) der letzten 2 Jahre, Eigenkapital;
- Vorlage einer im jeweiligen Verfahrensstadium gültigen Betriebsgenehmigung, dass der Antragsteller selbst ein Luftfahrtunternehmen ist;
- Vorlage einer Erlaubnis, um
a) außerhalb der für Hubschrauber genehmigten Flugplätze zu starten und zu landen und
b) die Sicherheitsmindesthöhe zu unterschreiten.
III.1.3)Technische und berufliche LeistungsfähigkeitAuflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente: - Kurzdarstellung des Unternehmens mit Beschreibung des Leistungsspektrums in frei gewählter Form;
- Eigenerklärung über den Einsatz von Rettungsassistenten/Notfallsanitätern mit Qualifikation als "Helicopter Emergency Medical Services-Crew-Member";
- Eigenerklärung über die Qualifikation für die Notfallrettung und mit anerkannter Intensivtransportfortbildung der einzusetzenden Ärzte;
- Nachweis über die fachliche Eignung der für die Durchführung des Rettungsdienstes Verantwortlichen;
- Nachweis der Zulassung der Hubschrauber gem. VO (EU) 965/2012 der Flugleistungsklasse 1;
- Eigenerklärung, dass die zum Einsatz kommenden Hubschrauber mit 2 Triebwerken ausgestattet sind;
- Eigenerklärung über die Ausstattung der Hubschrauber gem. DIN EN 13718-1 und DIN EN 13718-2;
- Vorlage der Erlaubnisse als Berufshubschrauberführer für 8 Hubschrauberpiloten.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Weiter:
- Eigenerklärung über den Nachweis von mindestens 1 000 Flugstunden sowie mindestens 750 Flugstunden im Luftrettungsdienst/Gelände für Hubschrauberführer;
- Vorlage einer Referenzliste in unmittelbar zurückliegender Zeit über Leistungen, die mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind.
Die Liste hat folgende Angaben jeweils zu enthalten:
a) Name und Adresse des Auftraggebers und Benennung eines Ansprechpartners mit Kontaktdaten;
b) Bezeichnung des Referenzprojektes;
c) Leistungszeitraum;
d) Beschreibung der Leistungen. Hieraus muss ersichtlich werden, dass es sich bei dem Referenzprojekt um eine mit den ausgeschriebenen Leistungsanforderungen vergleichbare Leistung handelt;
e) Umfang der Leistungen (Größe, Funktionen, Auftragswert, Personalstärke).
- Angabe der durchschnittlichen Beschäftigtenzahlen für die 3 letzten abgeschlossenen Geschäftsjahre, aufgeschlüsselt nach festen
Mitarbeitern (Vollzeitstellen) sowie nach Tätigkeitsfeld und Qualifikation.
III.1.5)Angaben über vorbehaltene KonzessionenIII.2)Bedingungen für die KonzessionIII.2.1)Angaben zu einem besonderen BerufsstandIII.2.2)Bedingungen für die Konzessionsausführung:
- Erklärung zur Tariftreue und Entgeltgleichheit (§ 10 Abs. 1 und 3 des Landesvergabegesetzes);
- Erklärung zum Nachunternehmereinsatz (§ 13 Abs. 2 und 4 des Landesvergabegesetzes);
- Beachtung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (§ 12 des Landesvergabegesetzes);
- Ergänzende Vertragsbedingungen (zu den §§ 12, 17 und 18 des Landesvergabegesetzes.
III.2.3)Angaben zu den für die Ausführung der Konzession verantwortlichen MitarbeiternAbschnitt IV: VerfahrenIV.2)VerwaltungsangabenIV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den Eingang der AngeboteTag: 16/03/2017Ortszeit: 14:00IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:DeutschAbschnitt VI: Weitere AngabenVI.1)Angaben zur Wiederkehr des AuftragsDies ist ein wiederkehrender Auftrag: neinVI.2)Angaben zu elektronischen ArbeitsabläufenVI.3)Zusätzliche Angaben:
Ergänzung zu Punkt III.1.1):
Im Rahmen des hier durchgeführten Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb behält sich der Auftraggeber vor, den Zuschlag auf das Erstangebot zu erteilen.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/NachprüfungsverfahrenVI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/NachprüfungsverfahrenVergabekammern des Landes Sachsen-AnhaltErnst-Kamieth-Str. 2Halle (Saale)06112DeutschlandTelefon: +49 345/514-1536Fax: +49 345/514-1115VI.4.2)Zuständige Stelle für SchlichtungsverfahrenVI.4.3)Einlegung von RechtsbehelfenGenaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Auf die Fristen zur Einlegung einer Rüge gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1- 3 GWB wird hingewiesen. Insbesondere ist zu beachten, dass ein Nachprüfungsantrag unzulässig ist, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteiltVI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:09/02/2017
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