Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/mordmerkmale-tatbestand-reform-totschlag-privilegierung-grundtatbestand/
Timestamp: 2019-09-20 03:42:16
Document Index: 332218485

Matched Legal Cases: ['§ 211', '§ 213', '§ 211', '§ 211', '§ 211', '§ 211', '§ 211', '§ 211', '§ 212', '§ 211', '§ 211', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 211', '§ 211', '§ 211', '§ 212', '§ 212', '§ 211', '§ 211', '§ 212', 'de lege ferenda', '§ 13', '§ 211', '§ 211', '§ 211', 'Art. 111', 'Art. 112', '§ 211', 'EuG', '§ 46', '§ 213', '§ 217', '§ 57']

Reform von § 211: Mord in Zukunft als Grundtatbestand?
Reform des Mordtatbestandes: Mörder ist, wer...?
Nach Jahrzehnten wissenschaftlicher Debatte zeigt sich Bundesjustizminister Maas entschlossen, den Mordparagraphen zu ändern. Es gehe nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie, stellte er unlängst klar. Doch gerade dieses Wie ist seit Jahrzehnten umstritten. Michael Kubiciel skizziert einen hierzulande kaum bekannten Lösungsweg.
Die Frage, ob der Mord eine Qualifikation des Totschlags (so die Lehre) oder ein gänzlich eigenes Delikt (so die Rechtsprechung) ist, gehört zum klassischen universitären Prüfungsstoff im Strafrecht. Eines wird freilich so gut wie nie vertreten: Dass der Mord der Grundtatbestand der Tötungsdelikte und der Totschlag ein Privilegierungstatbestand sei.
Dies läge auch quer zur geltenden Rechtslage und zu eingeübten Denkgewohnheiten. Für die laufende Diskussion um eine Reform des Mordparagraphen birgt der Gedanke jedoch einiges Potential.
Denn auf die Frage, wer ein Mörder ist, muss eine Gesellschaft, die den Einzelnen in ihren Mittelpunkt rückt, antworten: jeder, der einen anderen Menschen rechtswidrig und schuldhaft tötet. Wo der einzelne Mensch und seine Möglichkeit zur Entfaltung das höchste Gut darstellen, da muss das höchste Unrecht in seiner Auslöschung liegen. Ein derartiges, unvergleichlich schweres Unrecht muss die symbolisch und tatsächlich schwerste Strafe nach sich ziehen, welche die Rechtsordnung vorsieht – in Deutschland also die lebenslange Freiheitsstrafe.
Der grundlegende Tötungstatbestand, nennen wir ihn "Mord", lautete dann schlicht: Wer einen anderen Menschen tötet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. Daneben wäre ein Tatbestand, nennen wir ihn Totschlag, vorzusehen, der für außergewöhnliche Fälle mildernder Tatumstände (etwa jenen des heutigen § 213 Strafgesetzbuch) eine Strafmilderung vorsieht.
Grundidee des heutigen § 211 schon lange vor der NS-Zeit erdacht
Diesen Weg hat das deutsche Strafrecht – anders als andere Rechtsordnungen – nicht eingeschlagen. Es beschreitet vielmehr einen deutlich schwierigeren Pfad. Es versucht, Fälle begrifflich zu erfassen, in denen das schwerste Unrecht – die Tötung eines Menschen – gleichsam übersteigert wird, und nennt dieses ganz besondere Tötungsunrecht Mord. Mit diesem Begriff verbinden große Teile der Gesellschaft die Tötung "aus Überlegung" oder "mit Vorbedacht". Dieses aus dem römischen Recht stammende psychologische Modell galt in Deutschland bis 1941. Dabei wurde es bereits seit Einführung des Reichsstrafgesetzbuches heftig kritisiert: Überlegung und Vorbedacht seien psychologische Fakten, hieß es, deren Vorliegen sich forensisch kaum sicher nachweisen lasse. Im Übrigen fielen Überlegung und Vorbedacht mit dem Vorsatz zusammen, ohne dass damit ein vom Totschlag zu unterscheidendes besonderes Tötungsunrecht abgebildet würde.
Schon Ende des 19. Jahrhunderts entwickelte der schweizerische Kriminalist Stooss eine Alternativkonzeption: Das sogenannte Verwerflichkeitsmodell, das seinen geschichtlichen Ursprung im germanischen Recht hat. Straftheoretisch basiert es auf einem spezialpräventiven, den Täter fixierenden Ansatz, den in Deutschland der berühmte und – politisch gesprochen – liberale Kriminalist Franz von Liszt propagierte. Die germanischen Wurzeln und die Täterfixierung machten die Verwerflichkeitskonzeption auch für den NS-Gesetzgeber interessant. So wurde der Vorschlag von Stooss mit Detailänderungen, namentlich der Einführung „niedriger Beweggründe“ als zusätzlichem Mordmerkmal, ab 1941 geltendes Recht. Ähnliche Regelungen kennt auch das französische und russische Recht.
Angesichts dessen ist es vergröbernd, dem § 211 Strafgesetzbuch (StGB) eine "braune Prägung" vorzuwerfen. Im Übrigen wäre es bloße Kosmetik, lediglich einzelne täterbezogene Begriffe durch neue zu ersetzen, ohne die Gesamtkonzeption zu überdenken. Schließlich gibt es viel wichtigere Gründe, die nun für absehbare Zeit wohl letzte politische Chance einer Änderung des § 211 StGB zu nutzen.
So hat etwa Albin Eser, emeritierter Direktor des Max-Planck Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht, schon vor mehr als 30 Jahren auf die Auslegungsprobleme der weitgefassten Mordmerkmale hingewiesen und eine Reform gefordert. Tatsächlich eröffnet ein Tatbestandsmerkmal wie "niedrige Beweggründe" erhebliche Interpretationsspielräume. Auch die "Heimtücke" geht strukturell zu weit, weil sie auch das körperlich unterlegene Opfer häuslicher Gewalt erfasst, das sich nicht anders zu wehren weiß, als den Haustyrannen im Schlaf zu ersticken.
"Das Problem selbst ist unlösbar"
Hier besteht nach herrschender Auffassung Verbesserungsbedarf. Doch werden sich keine Tatbestandsformulierungen finden lassen, die ohne Randunschärfen auskommen und die gleichzeitig sämtliche wesentlichen Fälle eines eindeutig erhöhten Unrechts erfassen. Daher kann die Reform des § 211 nur bezwecken, den Rand der Unschärfen zu verkleinern, ohne allzu große Lücken im Tatbestand zu hinterlassen. Ob dies möglich ist, wird umso stärker bezweifelt, je intensiver (wieder) um die richtige Fassung des § 211 StGB gerungen wird.
Als Franz von Liszt im Jahr 1905 seine "Vergleichende Darstellung des deutschen und ausländischen Strafrechts" vorstellte, konstatierte er, dass Stooss mit seiner, den heutigen Mordtatbestand prägenden Konzeption gescheitert sei: "Das Problem, zu einer neuen Begriffsbestimmung des Mordes zu gelangen, hat er nicht gelöst. Das ist kein Vorwurf: denn das Problem selbst ist unlösbar." Anders gewendet: Liszt bezweifelte, dass es möglich sei, eine Liste klarer Kriterien zu finden, welche das schwerste Unrecht, die Tötung, gewissermaßen exzesshaft zu einem Mordunrecht übersteigert.
Wenn dies so ist, sollte man über die eingangs skizzierte Lösung nachdenken: Mord als Regeltatbestand, Totschlag als privilegierte Form des Tötungsunrechts. Denn hinsichtlich der wenigen Gründe, die eine Tötung ausnahmsweise weniger schwerwiegend erscheinen lassen, wird sich eher Einigkeit finden lassen als über Umstände, die das schwerste Unrecht – die Tötung eines anderen – noch weiter qualifizieren.
Lebenslange Freiheitsstrafe bleibt vorerst bestehen
Zu solchen privilegierenden Umständen gehören die relevante Mitverantwortung des Opfers, namentlich durch rechtswidriges Vorverhalten oder Selbstgefährdung, ferner der vorangegangene Vertrauensbruch in Garantieverhältnissen (z.B. Ehe und Familie) sowie das Handeln zum vermeintlich Besten des Opfers. Zusammengenommen wären diese Tatbestände nicht punitiver als die gegenwärtige Rechtslage, wohl aber systematisch und dogmatisch klarer. Rechtspolitisch hätte die hier skizzierte Lösung überdies den Charme, an der symbolisch wichtigen Unterscheidung von Mord und Totschlag festzuhalten und beiden Tatbeständen einen klar umrissenen Anwendungsbereich zuzuweisen. Vermieden würde dadurch eine für die Rechtsanwendung komplizierte und systematisch nicht überzeugende Mischlösung, etwa ein Nebeneinander von Mord mit eigenem Privilegierungstatbestand und Totschlag mit eigenem Milderungstatbestand.
Kein dogmatisches, sondern allein ein politisches Problem ist die lebenslange Freiheitsstrafe. Strafrechtstheoretisch wäre sie verzichtbar, wenn an ihre Stelle eine andere symbolische Höchststrafe träte: fünfundzwanzig oder dreißig Jahre Freiheitsstrafe etwa. Doch traut man sich an dieses politisch "heiße Eisen" in Berlin (noch) nicht heran. Man will offenbar den Erfolg einer gegenwärtig möglichen Reform der Tötungsdelikte nicht aufs Spiel setzen. Zumindest die Diskussion über den Strafrahmen wird also über das Jahr 2015 fortgesetzt werden.
Der Autor Professor Dr. Michael Kubiciel ist Geschäftsführender Direktor des Instituts für Strafrecht und Strafprozessrecht der Universität zu Köln und Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafrechtstheorie und Strafrechtsvergleichung. Die vorstehenden Erwägungen eröffneten eine Diskussionsveranstaltung an der Universität zu Köln am 25. November 2014. Eine ausführlichere Fassung erscheint in der Reihe "Kölner Papiere zur Kriminalpolitik".
Prof. Dr. jur. Michael Kubiciel, Reform des Mordtatbestandes: Mörder ist, wer...? . In: Legal Tribune Online, 27.11.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/13943/ (abgerufen am: 20.09.2019 )
27.11.2014 17:56, FF
M.E. ist die lebenslange Freiheitsstrafe ein zentraleres Problem, als es hier dargestellt wird. unächst ist hier an die nur mühsame Akzeptierung durch BVerfGE 45, 187 denken.
Beinahe alle Probleme des § 211 (und alle rabulistischen Vorschläge der Einschränkung lege lata) speisen sich schließlich aus der Absolutheit der Strafandrohung und der daraus fließenden Gerechtigkeits (juristischer: Verhältnismäßigkeits-)konflikte. Dies zeigt sich ja auch daran, dass die berüchtigten Haustyrannenfällen mittels einer RECHTSFOLGENlösung beahandelt werden. Die Lebenslange Freiheitsstrafe MUSS WEG. Auch hier ein Blick auf andere Länder ind er EU kennen Kroatien, Norwegen, Portugal und Spanien kein LL.
Auch ist mir nicht klar, wieso der hier präsentierte Vorschlag nicht punitivier sein soll als die bestehende Rechtslage. Momentan werden bekanntlich (leider habe ich auf die schnelle keine genaue Statistik gefunden, ärgerlich, dass die PKS hier nicht aufschlüsselt - vielleicht kann jemand nachhelfen?) deutlich mehr Personen wegen Totschlags als wegen Mordes verurteilt. D.h. die "Höchsstrafe" betrifft nur einen geringen Teil der wegen Tötungsdelikten verurteilten.
Hier ist aber (lege ferenda) die Rede von "wenigen Gründe, die eine Tötung ausnahmsweise weniger schwerwiegend erscheinen lassen"; das heißt, die Verurteilung zur Höchsstrafe (und hier wird nicht eine automatische Abschaffung von LL gefordert, sondern diese nur als "strafrechtstheoretisch möglich" bezeichnet. "Strafrechtstheoretisch möglich" sind noch ganz andere Sachen!) würde zum Regelfall und die Verurteilung zum Totschlag zur Ausnahme. Das würde die bestehende Lage also auf den Kopf stellen!
Anders formuliert: Jede Tat, bei der eine "relevante Mitverantwortung des Opfers, namentlich durch rechtswidriges Vorverhalten oder Selbstgefährdung, ferner der vorangegangene Vertrauensbruch in Garantieverhältnissen (z.B. Ehe und Familie) sowie das Handeln zum vermeintlich Besten des Opfers" nicht gegeben sind, die aber zugleich keines der (heute insg. restriktiv auszulegenden) Mordmerkmale erfüllt, wird vom Totschlag zum Mord hochgestuft! Gefühlt dürfte das der größte Teil der Fälle sein, nämlich ein großer Teil der von § 212 erfassten Taten. Für mich ist das eine deutlich punitivere Variante
27.11.2014 19:11, Badenserbub
Die Statistik kann ich Nachliefern: (abgeurteilte in 2012)
156 Mord, 464 Totschlag
Quelle (wie so oft destatis, leider ziemlich tief in der Fachserie vergraben):
28.11.2014 08:38, FF
27.11.2014 20:46, Denis Basak
ohne es so scharf formulieren zu wollen sehe ich ähnlich wie FF das Hauptproblem des § 211 StGB in der absoluten Strafdrohung, die entgegen der vielbeschworenen Vielgestaltigkeit des Lebens hier keine Abstufungen zulässt. Und die gibt es: Der schon angesprochene Haustyrannenfall beinhaltet ein anderes und geringeres Unrecht als ein möglicherweise noch aus Habgier inszenierter bestialischer Sexualmord an Kindern (Dutroux).
Warum nicht einfach § 211 StGB ersatzlos streichen ? § 212 StGB gibt in besonders schweren Fällen auch die Möglichkeit zu lebenslanger Freiheitsstrafe, diese unbenannten Fälle könnten in Regelbeispielen ausgeformt werden. Dennoch bliebe aber immer die Möglichkeit, dies zu verneinen und eine Strafzumessung im auch heute schon bestehenden Rahmen des § 212 StGB vorzunehmen.
Wäre viel einfacher für Richter, Staatsanwälte und Studenten...
27.11.2014 21:31, Michael Kubiciel
Politische Vorgabe: Mordtatbestand muss mit dem Namen u mit derselben Strafandrohung bleiben, sonst keine Reform.
28.11.2014 08:43, FF
Ist die Absolutheit der Srafandrohung auch eine politische Vorgabe? Dann würde es tatsächlich schwer, durch eine Reform eine Verbesserung herzustellen, die über die (ebenfalls überfällige) symbolische Distanzierung von der täterstrafrechtlichen Formulierung hinausgeht.
Man könnte den"besonders schweren Fall" des von Herrn Basak vorgeschlagenen § 212 ja auch als "(Mord)" legaldefinieren, wenn diese Begrifflichkeit der Politik und dem Volksmund so wichtig ist.
28.11.2014 09:37, Michael Kubiciel
Dann würden die Probleme aber nicht gelöst, sondern verschärft. Es gibt eben keine trennscharfen Regelbeispiele, so dass die bisherigen Auslegungsspielräume bleiben. Zudem gibt es unbenannte Regelbeispiele, so dass Rspr. wegen Mordes strafen könnte, ohne dass ein R.-bsp. exakt erfüllt wäre. Worauf es also ankommt, sind die Kriterien klar zu fassen, in denen sich die Rechtsgemeinschaft weitgehend einig ist, dass das schwerste Unrecht - die Tötung eines Menschen ausnahmsweise weniger schwer wiegt, dh der Mordtatbestand NICHT erfüllt ist. Das ist wesentlich leichter als der - s. Liszt - unmögliche Versuch, einen Mordtatbestand begrifflich zu umreissen und es ist für die Praxis wesentlich wichtiger. Dann hätte man auch eine klar Unterscheidung zwischen Mord und Totschlag, die iEr eher weniger punitiv und vor allem klarer ist als alles, was dem BMJV gegenwärtig an Lösungen so angeboten wird.
P.S.: Lieber Herr Basak, ich sende Ihnen mein Paper, wenn es fertig ist. Beste GRrße MK
28.11.2014 11:05, Denis Basak
es mag eine politische Vorgabe sein, dass der Tatbestand weiter "Mord" heißen soll - daran muss auch nichts scheitern. Auch ein Strafrahmen, der lebenslänglich einschließt, ist unproblematisch. Das Problem ist die Absolutheit der Strafe bei § 211 StGB. Tötung ist das schwerste Unrecht - das ist eine Setzung. Im Völkerstrafrecht gilt die "einfache" Tötung keineswegs als schlimmste denkbare Straftat, und auch innerhalb des Bereichs der vorsätzlichen Tötung gibt es erhebliche Unrechtsdifferenzen. Die Rechtsprechung fängt diese im Moment eher schlecht als Recht über eine potentiell willkürlich eingreigende Rechtsfolgenlösung ab, mit der sie de facto einen unbenannten minder schweren Fall des § 211 StGB geschaffen hat. Unterstellt man einmal, dass selbst Ministerialbürokratie und Politiker nicht absolut beratungsresistent sind - und dafür spricht ja schon der Ansatz, diese Frage überhaupt anzugehen, scheint es mir sinnvoll zu sein, darauf zu dringen, sich ehrlich zu machen und auch für den primären Tötungstatbestand - der gerne weiter "Mord" heißen kann - einen Strafrahmen zu eröffnen. Für die übergroße Mehrheit der abgeurteilten Totschlagsfälle heutigen Zuschitts hält die Rechtsprechung im Moment lebenslänglich für nicht angemessen - obwohl dies möglich wäre. Insofern ist ein Erheben einer absoluten Strafdrohung mit lebenslanger Freiheitsstrafe zur Regel m.E. tatsächlich eine deutliche Strafschärfung, für die es kriminalpolitisch eigentlich keinen Anlass gibt. § 211 StGB ist ja nicht deswegen reformbedürftig, weil er zu eng wäre und zu wenige Fälle erfasst, sondern im Gegenteil weil er nominell in erheblichem Umfang Fälle umfasst, bei denen seine Strafdrohung unverhältnismäßig erscheint.
P.S.: Freue mich schon auf die Langfassung.
28.11.2014 14:20, Michael Kubiciel
Es gibt bei meinem Vorschlag kaum Fälle, der dann nicht nach § 212 sondern wegen Mordes zu bestrafen wäre, denn der neue § 212 enthielte ja die bekannten Fallgruppen, in denen die Rspr. schon heute - trotz Einschlägigkeit eines der weiten Mordmerkmale wie Habgier und niedrigen Beweggründe - § 211 verneint. Der einzige Fall, in dem nach meiner Lösung § 211 neu zur Anwendung käme, wären Tötungen (ohne eines der "klassischen" Mordmerkmale) in bestehenden Garantenverhältnissen (etwa Mutter tötet eigenes Kind). Das halte ich nicht nur für vertretbar, sondern sogar dringend geboten (Ausn. natürlich die Mutter handelt in einer der nach § 212 nF privilegierten Situation). Es geht also recht glatt auf, ohne dass man sich über die Ausnahmen und Rückausnahmen von Tatbestandsmerkmalen wie Heimtücke behelfen müsste. - Übrigens habe ich gesehen, dass ich für diesen Ansatz leider keinen Urheberschutz reklamieren kann: Müssig vertritt in seiner Habil einen ganz ähnlichen Weg de lege ferenda.
28.11.2014 16:00, FF
möglicherweise verstehe ich Ihre genannten, privilegierenden Fälle nicht in Gänze, aber wie würden sie bspw. die Situation eines (tödlichen) Schlags mit der Axt auf den Kopf des Nachbarn bei einem eskalierten Nachbarschaftsstreit bewerten? Bzw. das Erschlagen des einen Ehegatten durch den anderen in vergleichbarer Situation? Die Tötung aus (unebgründeteter, aber nicht krass eigensüchtiger) Eifersucht, auch bei nicht-ehelichen Lebensgemeinschaften oder Affären? Die aus Rache? Würden sie all dies unter die "Mitverantwortung des Opfers" subsumieren oder unter Selbstgefährdung? Würden sie bei den Garantieverhältnissen ganz analog zu § 13 vorgehen?
Ich bin mir nicht sicher, ob hier wirklich mehr Rechtsklarheit entstünde, oder ob die Probleme einer Privilegierung nicht die einer Qualifizierung spiegeln, bloß mit der Wirkung, dass das "Restriktionsimperativ", das heute bei § 211 besteht, an Bedeutung verlöre.
28.11.2014 20:43, Denis Basak
vielleicht verstehe ich es nur falsch, aber ich sehe das Problem, dass die von Ihnen vorgeschlagene Privilegierungslösung dann alle denkbaren Gestaltungen eines reinen Erfolgsdeliktts erfassen müssten, die nicht schon heute als unstreitige Mordfälle angesehen werden; sonst rutschen Sie eben doch in weiten Bereichen in eine erhebliche Strafschärfung. Dass dies ex ante einfacher zu formulieren wäre als Fallgruppen besonders verwerflicher Tötungen sehe ich im Moment nicht. Die von Ihnen ausdrüccklich bereits vorgeschlagenen Ausnahmen decken m.E. nur einen kleinen Teil der Fälle ab, die wir im Moment TROTZ Vorliegen eines Mordmerkmals lieber nicht nach § 211 StGB - jedenfalls aber nicht mit lebenslänglich - bestrafen wollen. Der sehr weite Bereich des "einfachen" Totschlags wird davon jedenfalls nicht abschließend erfasst. Das wäre kein Problem, wenn man von der absoluten Strafdrohung wegkäme; sonst allerdings entstünden ganz massive Verhältnismäßigkeitsprobleme. Ganz plastisch: Soll ein Raser, der so rücksichtslos fährt, dass man bei ihm einen bedingten Vorsatz bezogen auf den verursachten Unfall und damit auf der Autobahn auch auf einen ggf. tödlichen Ausgang des Unfalls zuschreibt, künftig zwingend zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt werden ? Dann wäre auch die Grenze zur fahrlässigen Tötung plötzlich mit einer Bedeutung aufgeladen, der diese feinsinnige begriffliche Abgrenzung nicht gerecht werden kann.
Aber wie gesagt, vielleicht verstehe ich den Vorschlag in der hiesigen Kurzform auch nicht vollständig.
27.11.2014 22:19, GK
Man könnte den Mord ja auch als Regelbesipiel konstruieren. Als Beispiele nutzt man die bisherigen Merkmale. Das würde etwa so ausehen Mord wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. Mörder ist in der Regel wer ... . In Absatz 2 kommt dann noch im minderschweren Fall ist die Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahre.
Der Vorteil wäre man würde die lang entwickelte Rechtsprechung zum Mord nicht wegwerfen. Der Mord wäre keine Qualifikation und viele Streitigkeiten, die damit zusammenhängen würden klar werden. Außerdem hätte man eben das Potenzial von der Regel abzuweichen und beispielsweise Haustyrannenfälle nicht darunter zu fassen.
Der Absatz 2 bietet dann im Einzelfall die Möglichkeit auch von der lebenslangen Freiheitsstrafe abzuweichen.
28.11.2014 00:46, Opho
Neben der lebenslänglichen Freiheitsstrafe ist auch der sehr weite Strafrahmen beim Totschlag ein Problem, 1 Jahr bis lebenslängliche Freiheitsstrafe ist mir einfach zu weit. Daher taugt die Streichung des Mordes oder der DAV Vorschlag mit dem selben Ergebnis wenig.
Das Problem ist, dass die man einfach kaum definieren kann, welche objektiven Merkmale ein Tötungsdelikt besonders schlimm machen, da das finale Ergebnis, Tot eines Menschen, gleich ist. Ich erinnere mich an die Kasuistik in der Vorlesung Strafrecht BT - Straftaten gegen das Leben (ist aber schon fast 20 Jahre her). Diese hatte mich auch damals nicht überzeugt. Verlagert man aber alles auf die subjektive Ebene hängt wohl noch viel mehr von einer geschickten Verteidigung (Schweigen oder Einlassung) ab.
Daher sollte man besser die Finger von der Reform lassen, denn mit der jetzigen Lage kann man umgehen. Auch bekommt eine solche Norm mE ein umso größeres Gewicht, je länger es sie gibt.
28.11.2014 02:19, Martin Kanster
Wollt ihr wirklich in einem Land leben, in dem man einen Menschen ermorden kann und dennoch nur mit einer zeitigen Freiheitsstrafe von 20 oder 30 Jahren rechnen muss? Ist das Euer Ernst?
Fuer die Haustyrannenfaelle kann ein neuer Absatz fuer minderschwere Faelle eingefuehrt werden.
Wir leben mittlerweile in einer Bananenrepublik. Fluechtlinge kommen nach Deutschland, demonstrieren in Muenchen, klettern auf die Baeume, muessen von der Polizei gerettet werden.
Wenn die SPD-Futzis ein Problem mit der angeblichen Nazi-Historie haben, dann koennen sie den neuen 211 einfach so einleiten:
Wer einen Menschen aus Habgier, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, grausam, aus niedrigen Beweggruenden (alle Mordmerkmale)... toetet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
Strafrecht ist zum Bestrafen da. Man muss sich nicht wundern, wenn Selbstjustiz die Reaktion auf Kuschelstrafrecht mit zeitigen Freiheitsstrafen bei Mord ist.
Martin Kanster
28.11.2014 07:36, Paddington
Momentan spielt es für einen Mörder aus strafrechtlicher Sicht keine Rolle ob er einen, zwei oder 20 Menschen getötet hat. Bei einem Toten ist ihm lebenslänglich sicher, steigerungsfähig nur dadurch das die besondere Schwere der Schuld festgstellt wird.
Insofern sehe ich das wie FF und Herr Basak, das der eigentliche Zweck des Strafrechts (Sühne und Resozialisierung) verfehlt wird, wenn unterschiedlich schwere Mord-Straftaten mit dem gleichen Strafmaß geahndet werden.
28.11.2014 08:53, FF
Ja, in so einem Land würde ich leben, beispielsweise das von mir bereits genannte Portugal ist wunderschön, und sehr angenehme Menschen dort. Mehr Probleme als mit dem Strafrahmen hätte ich mit meinem fehlenden Fremdsprachfähigkeiten.
Aber im ernst: Heute beträgt die durchschnittliche Verweildauer eines Lebenslangen meines Wissens nach ca. 23 Jahre. Damit "muss man rechnen", wenn man einen Menschen ermordet. Und das is mE lang genug, zumal gerade bei Mord (im Vergleich bspw. zum Totschlag und anderen Gewaltdelikten) eine deutlich geringere Gefahr von Wiederholungstaten besteht, die ihrerseits die lebenslange Haft rechtfertigen könnte. Außerdem sind es einfach sehr problematische Kategorien, die darüber entscheiden, ob ein nach § 211 Verurteilter früher wieder heraus darf. Da fehlt es mir an Rechtsstaatlichkeit.
Was das alles mi den Flüchtlingen in München zu tun hat, ist mir überhaupt nich klar. Für mich stellt sich nur die Frage: Wieso sollte jemand in eine Bananenrepublik flüchten sollen? Zeichnen sich Banenenrepubliken wirklich durch ihr rechtsklares und liberales Strafrecht aus? Ich würde zweifeln.
28.11.2014 15:31, Scharfrichter
@ Michael Kubiciel:
Hatten Sie den Beitrag von Mitsch (ZRP 2014, 91) zur Vorlage? Da sind auch die Verweise auf das französische und das russische Recht drin. ;)
Hinzufügen könnte man, dass das österreichische StGB eine ähnliche Regelung kennt, wie Sie sie hier vorschlagen - der Grundtatbestand namens "Mord", der nur besagt "wer einen anderen tötet, wird mit ... bestraft" und einige Privilegierungen namens Totschlag oder Tötung auf Verlangen. Aber auch die Österreicher sehen beim Mord einen Strafrahmen (10 bis 20 Jahre oder lebenslange Freiheitsstrafe) vor.
Die Schweizer machen es anders herum (Grundtatbestand "vorsätzliche Tötung", Art. 111, Qualifikation "Mord", Art. 112), sehen aber beim Mord ebenso einen Strafrahmen vor.
Insoweit bin ich bei FF - das Problem ist gewiss nicht die Fassung der Mordmerkmale:
- Eine ganze Reihe dieser Merkmale werfen ohnehin keine Probleme auf und sind daher nicht reformbedürftig.
- Überdies sind sie seit Jahrzehnten von der Lehre und der Rechtsprechung konturiert und überformt worden, sodass die Praxis recht gut damit zurecht kommt. Wer so eine Rechtslage über den Haufen werfen will, muss dann schon etwas mehr liefern als historisch fragwürdige Zuschreibungen auf die Nazizeit.
- Das gilt umso mehr, als bei vielen Vorschlägen erkennbar ist, dass sich am Ende etwas herauskommt, was mit der geltenden Rechtslage weithin deckungsgleich ist - entweder tauchen die Mordmerkmale dann als Strafzumessungsgesichtspunkte wieder auf oder sie bleiben Tatbestandsmerkmale unter Austausch des einen oder anderen Begriffes.
- Schließlich: Egal, wie man die Mordmerkmale anders fassen wollte, man wird immer wieder Grenzfälle oder fragwürdige Konstellationen darstellen können (oder die Rechtspraxis wird auf sie gestoßen werden). Aus den von Ihnen schon genannten Gründen sollte der Gesetzgeber auch tunlichst die Finger von der Umwandlung der Mordmerkmale in Regelbeispiele lassen.
Dreh- und Angelpunkt der ganzen Diskussion ist die absolute Strafandrohung, und die ist eine doch ziemlich gestrige Einrichtung. Und das hat ja auch noch weitere Folgen, von der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld (wann die vorhanden sein soll, wird nirgendwo so richtig definiert, dabei entscheidet sich an diesem Punkt maßgeblich, ob das "lebenslang" wirklich ein lebenslang sein kann) bis zu der - erst durch das Vollstreckungsgericht festzusetzende - Mindestverbüßungsdauer.
28.11.2014 19:12, D. Seis
Wer hier die Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe fordert, sollte vllt bedenken, dass dies in der Praxis in Deutschland in vielen Fällen zu einer Strafverschärfung führen wird.
Dann nämlich werden die schlimmsten Morde nicht mehr mit lebenslanger Freiheitsstrafe sondern mit lebenslanger Psychatrie bestraft werden, was in der Regel schlimmer ist weil hier versucht wird mit Medikamenten und diversen Zwangsmitteln die Persönlichkeit des Tätern zu ändern.
Wenn die Gesetze zu stark vom normalem Rechtsempfinden abweichen wird die Rechtssprechung bzw. die Gesellschaft als ganzes trotzdem Mittel und Wege finden ihr Gerechtigkeitsempfinden durchzusetzen bzw. anzunähern.
Ich denke, dass wir die Einführung von Psychatriestrafe und Sicherheitsverwahrung (und v.a. deren ausgedehnte Anwendung) den zu milden Regelstrafen zu verdanken haben. Dadurch hat sich die Willkür und Uneinheitlichkeit im Strafausspruch und im Vollzug stark erhöht.
Härte und Dauer der Psychatrie reicht (auch in Deutschland) von lebenslanger Psychofolter bis zum Urlaubscharakter, wie in NL wo es in vielen Psychatrien üblich ist, dass die Betreuerinnen den (männlichen) Gefangenen regelmässig Drogen für sexuelle Gefälligkeiten mitbringen.
Selbst ohne dieses Problem sind kürzere Strafen nicht automatisch milder, weil es das Erleben des Bestraften und die Wahrnehmung von dritten beeinträchtigt darüber ob für die Schuld gebüsst wurde. Strafe reduziert sozusagen die 'moralische Restschuld'. Ist die noch positiv werden dritte dem Täter nicht unvoreingenommen begegnen können.
Prävention und Resozialisation dürften eigentlich immer nur Nebensaspekte im Strafrecht sein, weil sonst notwendig die materielle Gerechtigkeit verletzt wird (und zwar in beide Richtungen).
Was Gerechtigkeit ist und die Wahrnehmung der Menschen darüber lässt sich auch durch Gehirnwäsche in der Schule etc. nicht beliebig modifizieren sondern hängt auch einfach an der menschlichen Natur.
Fast jedem ist Einsichtig, dass wenn Person A der Person B Schaden durch Tat x antut, ein Unrecht im Raum steht.
Weiterhin: wenn danach B dem A ebenso x antut, kann keiner mehr die Bestrafung des anderen verlangen und das Unrecht ist zumindest 'ausgeglichen'.
Das gleiche ist der Fall wenn sich A und B stattdessen gütlich auf Schadensersatz einigen.
Soweit das moderne Strafrecht davon abweicht, kann jeder der Beteiligten Gründe finden warum er ungerecht behandelt wurde (meist beide wegen unterschiedlicher Wertungen). Somit schafft das moderne Strafrecht keinen Frieden und benötigt staatliche Zwangsmittel zur Durchsetzung (und in modernen Demokratien zusätzlich schulische Gehirnwäsche damit es nicht zu Volksaufständen kommt).
Opfer werden nicht entschädigt und Täter in vielen Fällen übermässig bestraft.
Viele Mörder würden zB. sicher Suizid der lebenslangen Freiheitsstrafe vorziehen. Die Option haben Sie nicht, weil der Staat mit dem Strafrecht noch diverse andere Staatsziele verfolgt.
Um den dadurch verursachten Unfrieden zu minimieren sollte der Staat die Strafen auf Gerechtigkeitsempfinden und Wertungen des Durchschnitts ausrichten. Leider weicht der Staat meiner Meinung nach mit jeder Reform weiter davon ab.
01.12.2014 12:16, Opho
@ D.Seis: Ihre Gerechtigkeitsthese, dass ein Unrecht das A dem B antut durch ein Wiederholung des Unrechtes von B an A ausgeglichen wird ist einfach falsch. Unrecht + Unrecht ergibt eben kein Recht. Unrecht bleibt immer Unrecht.
Eine andere Frage ist, ob man Unrecht bestrafen soll, wenn das Opfer dem Täter vergibt. Hier wird es aber kompliziert. Denn es kommt hier auf die verletzten Rechtsgüter, Spezial- und Generalprävention, Freiheit der Willensentscheidung etc. an
Soweit Sie Prävention und Resozialisierung nur eine Nebenrolle zuweisen unterliegen sie mE einem grundlegenden Fehler: Sie glauben wohl, dass es ein in den Menschen liegendes Gerechtigkeitsgefühl gibt, dass immer einem Unrecht eine Strafe zuweist. Ein solches gibt es nicht. Unser Gerechtigkeitsgefühl ist durch eine Sozialisation bestimmt. Selbst der ultimative Gerechtigkeitsgedanke der Gleichheit ist nicht universell, sonst hätte es zB Sklaverei nie gegeben.
Der einzige Vorteil, den die absolute Strafandrohung in § 211 StGB bringt ist, dass man nicht im Rahmen der Strafzumessung eine ernsthafte Bewertung der Schuld abgeben muss.
02.12.2014 00:39, D. Seis
Es gibt durchaus ernstzunehmende empirische Studien in der Psychologie/Ethnologie nach denen gewisse ethische Grundregeln universell ist; also bei allen Völkern gefunden werden; incl. Urwald.
Sozialisation spielt natürlich eine Rolle, aber die Universalien weisen eben darauf hin, dass es Grenzen gibt bei dem was durch Erziehung formbar ist.
In der Tat glaube ich dass es sowas wie ein in den Menschen liegendes Gerechtigkeitsgefühl gibt und Sozialisation nur beeinflusst welchen Wert man einzelnen konkreten Gütern gibt, weil das eben stark von technologischer und kultureller Entwicklung abhängt.
Sklaverei etc. spricht nicht dagegen dass es ein universelles Gerechtigkeitsgefühl gibt, weil Menschen neben diesem Gefühl auch andere Motive insbes. Eigennutz haben und in ihren Handlungen berücksichtigen.
Aus der Abhängigkeit von Sozialisation folgt übrigens ohnehin nicht, dass man das Gerechtigkeitsgefühl der Bevölkerung ignorieren könnte, schon garnicht in einer Demokratie.
Bei der Talion Regel hab ich den Begriff 'Recht' absichtlich nicht benutzt. Die Aussage war nur, dass sich die beiden Taten in dem Sinn aufheben, so dass weder A noch B mehr Ansprüche gegeneinander haben können, d.h. der Rechtsfrieden wieder hergestellt ist. Das klingt vllt nach wenig, ist aber regelmässig mehr als das moderne Strafrecht leistet.
Man kann es auch als Anwendung schuldrechtlicher Grundätze sehen:
1. wenn A dem B x zufügt schuldet A entsprechend Schadensersatz
2. wenn A nun nichts besitzt was B ausreichend wertvoll findet ist die einzige Möglichkeit des Schuldausgleichs die Spiegelstrafe. Dadurch entsteht auch B gegen A ein gleichhoher Anspruch, womit sich beide Konten ausgleichen.
Weil A meistens sehr stark motiviert ist diese Strafe zu vermeiden ist Schadensersatz die Regel. Wenn A genug Geld hat wird er bereit sein, genau soviel zu zahlen wie es ihm Wert ist den Schaden der Spiegelstrafe zu vermeiden, also wieviel Schaden er auch selbst verursacht hat. Und weil B ausser emotionaler Genugtuung nichts von der Durchführung der Strafe hätte, wird er Schadensersatz auch akzeptieren, sofern ihm die Höhe angemessen erscheint.
Wenn der Täter also genug Geld hat wird das Opfer voll kompensiert und steht insgesamt so gut da wie vorher.
Die Regel löst das Problem der Schadensbewertung auf sehr elegante Art und Weise, ohne dass es verbindliche Standards braucht wieviel ein Körperteil, bestimmte Schmerztypen, etc. nun in Geld wert ist. Es gelten einfach die Wertungen der Beteiligten.
Heute bekommen Opfer dagegen in Deutschland im Regelfall nichts oder nur lächerliche Beträge und sind deshalb nur selten der Meinung dass Sie nun 'quit' sind mit dem Täter.
Resozialisation ist mit der Talionregel übrigens unnötig, weil der Täter nie der Gesellschaft entzogen wird.
Prävention ist automatisch gegeben, und zwar um so mehr je schadenshaltiger die Tat ist, also genau richtig.
Prävention kann kein Primärziel sein, weil dann so gestraft werden müsste dass die Verbrechenswahrscheinlichkeit minimiert wird, also möglichst qualvoll, abschreckend, öffentlich und lebenslang.
Wer akzeptiert, dass sich die Strafe an der Tat bemessen soll, für den kann Prävention und alles sonstige eben nur Nebensache sein, weil man notwendigerweise die Tatangemessenheit der Strafe reduziert wenn man sie anhand anderer Kriterien (mit)bemisst.
Zutreffenderweise hat der EuGH unsere Sicherheitsverwahrung ja auch als Strafe interpretiert, denn als Präventionsmassnahme wär sie unter keinen Umständen zu rechtfertigen. Im Endeffekt ist es wohl einfach eine Zusatzstrafe für die Täter, die nicht fähig oder unwillens sind ihre Psychater zu verarschen oder wo dem Richter gefühlsmässig der normale Strafrahmen zu kurz vorkommt.
Die moderne Freiheitsstrafe ist eigentlich nur Arbeitszeitvernichtung und deshalb eher negativ für das Opfer weil es die finanzielle Lage des Täters beeinträchtigt und verhindert dass er sein zukünftiges Einkommen als Schadensersatz anbieten kann. Natürlich ist lebenslange Freiheitsstrafe dann auch Unsinn, aber in unserem System trotzdem noch das einzige was in einigen extremen Fällen der Bevölkerung halbwegs angemessen erscheint.
Nicht alles ist machbar, die Natur setzt Grenzen.
02.12.2014 11:25, Opho
@ D. Seis: Ich kann leider aus Zeitgründen nicht auf alle Äußerungen eingehen, daher greife ich nur einige auf:
Die These, dass Prävention nur durch besonders schwere Strafen erreicht werden kann, ist falsch. Harte Strafen haben keine Abschreckungswirkung. Daher ist es unter dem Gesichtspunkt der Prävention egal, ob eine lebenslängliche Freiheitsstrafe im Mittel 15, 19,9, 25 oder 35 Jahre dauert. Ein Gedanke, nach dem Motto, wenn ich erwischt werde sitze ich 15 Jahre, da mache ich es, aber bei 25 Jahren mache ich es nicht, gibt es nicht. Das mag anders sein, wenn es nur um Geld geht oder bei Kleinkrimminellen. Prävention erreicht man bei schweren Delikten nur durch hohe Aufklärungsquoten.
Sicherheitsverwahrung ist eine reine Präventionsmaßnahme, sie wird spezialpräventiv, indem sie den gefährlichen Täter daran hindert weitere schwere Straftaten zu begehen.
04.12.2014 23:12, Rechtsanwaltservice
Es gibt doch das Internet - klar ist ja eine ganz neue Technik, die noch nicht überall, vor allem den konservativen Juristen und Politkern, bekannt ist - warum geht der Gesetzgeber nicht her und nutzt die Volks- oder Schwarmintelligenz. Gesetzesvorhaben werden nach erstellen eines Lastenheftes für einen bestimmten Zeitraum - zB 3 Monate - ex publico gestellt und jeder kann Vorschläge einreichen, danach gehen die Resultate in eine Eruierungskommission, können gegebenenfalls . nochmals publik gestellt werden und gehen erst dann in die Gesetzesformulierungskammer (Ministerium), danach ins Kabinett usw. Vor der Vorlage vor den sog. Gesetzgeber muß es aber nochmals durch eine Linguistik-Kammer geführt werden, daß man nicht gelich wieder einen dicken Kommentar wegen unfähiger Formulierung schreiben muß! Das Verfahren würde nicht viel mehr kosten als bisher, aber die einzigen Gegner wären die Lobby-Mafia und die Kommentarverleger! damit könnte man sicherlich ein gutes Recht bezüglich der Tötung eines Menschen erlangen Dabei müsste auch mehr bedacht werden, daß durch Autofahren und Soldatentum unsystematisch das Töten zur Nebensächlichkeit wird!! RS
05.12.2014 10:48, Heinemann
Macht diese Diskussion irgendeinen Sinn? Die Änderung von §§ bzw. reinen Formuilerungen oder ob etwas gesetzlich als Privilegierung oder (erschwerende) Qualifizierung dargestellt oder als gesonderter Straftatbestand angesehen wird, trägt doch nicht zur Prävention bei. Oder glaubt hier jemand tatsächlich, dass sich ein Totschläger/Mörder vor der Tat Gedanken hierüber macht? Auch zu mehr Gerechtigkeit (gegenüber wem?) werden solche Änderungen nicht führen. Gerichte und Rechtsprechung sehen solch schwere Verbrechen sehr genau an und kommen auch mit weitaus komplizierteren Fragestellungen - soweit der Sachverhalt und die Schuld des Täters überhaupt wägbar und beweisbar ist - gut klar. Viel Lärm und Selbstdarstellung um nichts!
07.12.2014 13:40, Gretchen
Gretchenfrage: Was soll die ganze Reform, wenn es letztlich doch kompliziert bleibt?
Warum nicht einen Paragrafen einführen, der lautet "Wer einen Menschen tötet, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren (bis lebenslänglich?) bestraft."
Für die Strafzumessung regelt § 46 II StGB alles Erforderliche, auch die bisherigen Mordmerkmale werden im Grunde davon bereits erfasst. §§ 213 und 216 können im Kern bestehen bleiben, § 217 (nichteheliches Kind!) ist mittlerweile ohnehin unzeitgemäß.
08.12.2014 12:05, Hasso Lieber
Noch ein zusätzlicher Gedanke, weil an einigen Stellen der Kommentare der Aspekt "Gerechtigkeit" und "Demokratie" ins Spiel gebracht wurde. Spätestens Luhmann hat den Juristen die Augen darüber geöffnet, dass die Gerechtigkeit auch oder vor allem im Verfahren und seiner Fairness liegt. Eine Rechtsprechung, die auf der Rechtsfolgenseite linguistische Klimmzüge macht (Haustyrannen-Fälle), um die Ungerechtigkeit des Gesetzeswortlauts zu vermeiden, die auf der Tatbestandsseite sich in Kasuistik verstrickt (s. die Rechtsprechung zur "Eifersucht" als niedrigen Beweggrund) wird unvorhersehbar und damit unfair. An den Hauptverhandlungen des Schwurgerichts nehmen Schöffen teil (Stichwort Demokratie), die mit dem Gesetz auch umgehen müssen. Dass man ein Tatbestandsmerkmal deshalb eng auslegt und esim Ergebnis verneinen zu können, weil man die absolute Strafdrohung vermeiden will, ist nicht nur Nicht-Juristen schwer zu vermitteln. Rechtstatsächliche Untersuchungen in den USA zeigen, dass Juries zum "Nicht schuldig" greifen, wenn ihnen die mit dem Schuldspruch verbundene Strafe unangemessen erscheint. Ich teile zwar die Auffassung, dass LL eine überholte Sanktion ist, die weder general- noch spezialpräventiv wirsam ist. Insofern ist Verbalradikalismus unangebracht. Aber angesichts der Vollstreckungslösung des § 57a StGB kann man auch noch damit leben, allerdings sollte die Große Strafvollstreckungskammer dann auch mit Schöffen besetzt werden. Die Besezung, die den Täter ins LL schickt, sollte auch über die Aussetzung der Reststrafe befinden. Der Ruf nach bloßer Vergeltung (s. Kommentar Kanster) wird schnell relativiert, wenn man ihn gegenüber Täter und Opfer zu verantworten hat. Petitum: Die Debatte nicht auf Tatbestand und Strafdrohung zu verkürzen, sondern den Blick auch auf das Verfahren lenken.