Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_46_GO_BT_Fragestellung-d138597,47.html
Timestamp: 2016-12-03 20:01:26
Document Index: 180018782

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 46', '§ 46', '§ 45', '§ 47']

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Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages Bundesrecht…§ 46 GO BT, Fragestellung§ 47 GO BT, Teilung der Frage§ 48 GO BT, Abstimmungsregeln§ 49 GO BT, Wahlen mit verdeckten Stimmzetteln§ 50 GO BT, Verfahren bei der Auswahl des Sitzes einer Bundesbehörde§ 51 GO BT, Zählung der Stimmen§ 52 GO BT, Namentliche Abstimmung§ 53 GO BT, Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung§ 54 GO BT, Ständige Ausschüsse und Sonderausschüsse§ 55 GO BT, Einsetzung von Unterausschüssen§ 56 GO BT, Enquete-Kommission§ 56a GO BT, Technikfolgenanalysen§ 57 GO BT, Mitgliederzahl der Ausschüsse§ 58 GO BT, Bestimmung des Vorsitzenden und seines Stellvertreters§ 59 GO BT, Rechte und Pflichten des Vorsitzenden§ 60 GO BT, Einberufung der Ausschusssitzungen§ 61 GO BT, Tagesordnung der Ausschüsse§ 62 GO BT, Aufgaben der Ausschüsse§ 63 GO BT, Federführender Ausschuss§ 64 GO BT, Verhandlungsgegenstände§ 65 GO BT, Berichterstatterbenennung…Anlage 7 GO BT, Befragung der Bundesregierung
§ 46 GO BT, Fragestellung
§ 46 GO BTGeschäftsordnung des Deutschen BundestagesBundesrechtVI. – Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und OrdnungsmaßnahmenTitel: Geschäftsordnung des Deutschen BundestagesNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: GO BTGliederungs-Nr.: 1101-1Normtyp: Erlass1Der Präsident stellt die Fragen so, dass sie sich mit "Ja" oder "Nein" beantworten lassen. 2Sie sind in der Regel so zu fassen, dass gefragt wird, ob die Zustimmung erteilt wird oder nicht. 3Über die Fassung kann das Wort zur Geschäftsordnung verlangt werden. 4Bei Widerspruch gegen die vorgeschlagene Fassung entscheidet der Bundestag § 45 GO BT, Feststellung der Beschlussfähigkeit Folgen der Beschlussunfähigkeit§ 47 GO BT, Teilung der Frage