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Timestamp: 2019-12-15 10:42:35
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 20', 'BGH']

Beschlüsse Mannheim/Rastatt durch BGH Entscheidung aufgehoben?
Autor Thema: Beschlüsse Mannheim/Rastatt durch BGH Entscheidung aufgehoben? (Gelesen 4163 mal)
« am: 21. September 2015, 11:49 »
die fiktive Person A hat sich im Zwangsvollstreckungsverfahren beim Vollstreckungsgericht auf 2 Beschlüsse des AG Mannheim AZ 657M1109/14 vom 30.01.2015 und auf ein Beschluss des AG Rastatt 16M9912/14 vom 03.03.2015 bezogen.
Daraufhin erhielt Person A vom BS über das Vollstreckungsgericht die tollen Schriftstücke (s. Anhang).
Hier wird davon gesprochen die Beschlüsse des AG Mannheim und AG Rastatt seien aufgehoben.
Leider finde ich im Netz nichts dazu.
Das BGH Urteil bezog sich doch nur auf den Beschluss aus Dezember 2014 von Tübingen.
Kann jemand Person A mitteilen, welche weiteren positiven Beschlüsse davon noch in Mitleidenschaft gezogen sind, oder tricksen die in Köln wieder?
« Letzte Änderung: 23. September 2015, 18:43 von Uwe »
Re: Beschlüsse Mannheim/Rastatt durch BGH Entscheidung aufgehoben?
« Antwort #1 am: 24. September 2015, 13:36 »
Zitat von: kernelpanic am 21. September 2015, 11:49
Hier nun der fehlende Anhang.
BS Neu.pdf (179.23 KB - runtergeladen 57 Mal.)
« Antwort #2 am: 18. Dezember 2015, 13:16 »
mittlerweile steht auf der Seite vom Beitragss. tatsächlich mal wieder etwas von einer
neuen Rechtsbeugung seitens des Bundesgerichtshofes.
Es soll am 21/10/2015 einen neuer BGH-"Beschluss"
gegen gerechte Entscheidungen der Landgerichte Mannheim und Tübingen gegeben haben.
Bisher habe ich die Meldung leider nur auf dieser ominösen Seite gefunden:
http://www.rundfunkbeitrag.de/informationen/aktuelles/bundesgerichtshof_bestaetigt_erneut_die_rechtmaessigkeit_der_vollstreckungsverfahren/index_ger.html
« Antwort #3 am: 18. Dezember 2015, 13:23 »
Da ist der Beschluss....
« Antwort #4 am: 18. Dezember 2015, 14:09 »
Hallo Zusammen und danke für eure Rückmeldung.
Ich habe mal stark die Vermutung dass der Beitragsservice nicht nur gegen diese beiden Beschlüsse vorgegangen ist....
In meinem rein fiktiven Verfahren gab es inzwischen vom Amtsgericht ein Beschluss gegen meine fiktive Erinnerung. Zwar nicht wegen der angeführten Beschlüsse, jedoch hauptsächlich begründet mit der Entscheidung des BGHs.
Beschwerde läuft, der fiktive Gerichtsvollzieher scharrt auch schon wieder mit seinen fiktiven Hufen.
« Antwort #5 am: 18. Dezember 2015, 14:51 »
Zitat von: kernelpanic am 18. Dezember 2015, 14:09
der fiktive Gerichtsvollzieher scharrt auch schon wieder mit seinen fiktiven Hufen.
... und könnte doch vielleicht auch mal die "Aufforderung zur Darlegung der gesetzlichen Grundlage hoheitlichen Handelns gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG zum Nachweis der Übereinstimmung hoheitlichen Handelns mit dem Grundgesetz" erholten - oder!?
« Antwort #6 am: 18. Dezember 2015, 15:20 »
Zitat von: MMichael am 18. Dezember 2015, 14:51
Eigentlich eine gute Idee, jedoch ist der Gerichtsvollzieher nicht verpflichtet darauf zu antworten. Bzw kennt "mein" fiktiver Gerichtsvollzieher ähnliche Fragestellungen von mir persönlich; Darauf antwortete er mit seinem Dienstausweis.
Zitat: "zu mehr sei er nicht verpflichtet"
« Antwort #7 am: 05. Januar 2016, 13:28 »
Hat jemand von Euch ein AZ der Beschlüsse von AG Mannheim und AG Rastatt???
Bin aus Karlsruhe, habe am 26.01. Termin zur Vermögensauskunft und suche noch ein wenig Futter.
« Antwort #8 am: 05. Januar 2016, 13:36 »
Zitat von: EvaA am 05. Januar 2016, 13:28
Hier habe ich was gefunden zum AG Mannheim in einem Dropbox-Link.
https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=6&ved=0ahUKEwiihqbq1pLKAhVEIg8KHaV1AFMQFgg-MAU&url=https%3A%2F%2Fdl.dropboxusercontent.com%2Fu%2F573207%2F4Web%2F20150130%2520-%2520Beschluss%2520AG%2520Mannheim%2520mit%2520AZ.pdf&usg=AFQjCNGAKKkp0ExfL_4qBCcxXKKNfljJ0Q
Hier ein Link im Forum dazu
« Antwort #9 am: 05. Januar 2016, 14:12 »
« Antwort #10 am: 03. Februar 2016, 00:14 »
Hier noch der Link zum Beschluß vom BGH am 8.10.15: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=72611&pos=0&anz=1 Aktenzeichen: VII ZB11/15
« Antwort #11 am: 03. Februar 2016, 01:42 »
Das kannte ich noch gar nicht... ist ja übel...
« Antwort #12 am: 21. Februar 2016, 17:28 »
Wird nicht lange dauern bis sich der BS damit schmücken wird
Warscheinlich wird dann auch der letzte Beschluss des LG Tübingen v.9.9. bald kassiert und die Luft immer dünner.
Es leben die Zwangsabgaben