Source: http://indomani.de/infos/agb/index.html
Timestamp: 2019-02-18 00:44:52
Document Index: 48769287

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 437', '§ 275', '§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 13']

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Unsere allgemeinen Liefer-, Leistungs- und Zahlungsbedingungen haben für sämtliche Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Karl-Heinz Zimmermann EDV Service Geltung. Soweit wir davon abweichende Bedingungen eines Kunden nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind diese für uns unverbindlich, auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprochen haben. Sämtliche unserer Leistungen und Lieferungen haben diese Bedingungen als ihre rechtliche Grundlage, auch wenn ihre Einbeziehung nicht erneut ausdrücklich vereinbart wird.
§ 2 Leistungsumfang unserer Angebote
Prinzipiell sind unsere Angebote nicht rechtsverbindlich und freibleibend. Preiszusagen, Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen sind lediglich durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Gesonderte Absprachen, spezielle Vorbehalte, Änderungen jeglicher Art, mündliche Zusicherungen oder Ergänzungen in jedweder Form dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Karl-Heinz Zimmermann EDV Service.
Generell ist die Grundlage unseres Dienstleistungsangebotes im Hauptbereich der Hardware-Installation, - Reparatur und –Entstörung die ausschließliche Bereitstellung der fachlich kundigen Arbeitskraft. Die Karl-Heinz Zimmermann EDV Service kann weder Lösungszeiten noch den tatsächlichen Erfolg der Installation oder Entstörung garantieren.
Wir stehen im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsfristen für Störungen in Folge unserer Reparaturtätigkeiten ein. Allerdings nur wenn die Konfiguration vom Kunden nicht nachträglich verändert oder wiederum störenden Außeneinflüssen ausgesetzt wurde.
Für das Zusammenwirken sämtlicher vom Kunden selbst zusammengestellter Hard- und Softwarekomponenten kann Karl-Heinz Zimmermann EDV Service keine Funktionsgarantie übernehmen. Ausgeschlossen hiervon sind Garantieleistungen, die die Karl-Heinz Zimmermann EDV Service im Auftrag des Herstellers des betreffenden Produktes als Servicepartner erbringt. In diesem Fall fungieren allerdings der Kunde und der betreffende Hersteller als Vertragsparteien.
Bei Installationsarbeiten gilt der Auftrag seitens Karl-Heinz Zimmermann EDV Service als ordnungsgemäß abgeschlossen, wenn die Abnahme durch den Kunden erfolgt ist. Das heißt die Geräte arbeiten für den Kunden zufriedenstellend. Eine Gewährleistung der reibungsfreien Funktion sämtlicher Soft- und Hardware-Kombinationen kann nur dann übernommen werden, wenn es sich um von jeder äußeren Veränderung abgeschlossene Systeme handelt und diese vollständig in der Betreuung der Karl-Heinz Zimmermann EDV Service stehen.
Unsachgemäße Eingriffe des Kunden, die Anbindung an fremde Hardware, an nicht durch Karl-Heinz Zimmermann EDV Service betreute Netzwerke oder an das Internet können zu unkalkulierbaren Fehlfunktionen führen, für die keine Gewährleistung übernommen werden kann. Bei Störungen aufgrund des Einsatzes von Software, Betriebssystemsoftware oder sicherheitsrelevanter Software (Virenschutz etc.) kann von Karl-Heinz Zimmermann EDV Service ebenfalls keine Gewährleistung gefordert werden, soweit sich die Störungen nicht auf eine fehlerhafte Installation zurückführen lassen. In diesen Fällen fungieren der Kunde und der betreffende Hersteller als Vertragsparteien.
Generell bindend für unsere Leistungen sind die schriftlich fixierten Aufwendungen, die wir laut Pflichtenheft oder Angebot schriftlich bestätigt haben.
Auf speziellen Kundenwunsch fungiert Karl-Heinz Zimmermann EDV Service als Vermittler von zusätzlichen Leistungen für den Kunden an Dritte. Für diese Vermittlung werden Kosten erhoben. Generell kommen dann Verträge ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Dritten zu den jeweils zwischen ihnen vereinbarten Geschäftsbedingungen zustande.
Die in jeder Form der äußeren Darstellung (Kataloge, Anzeigen, Internetauftritt, Werbe-Flyer etc.) der Karl-Heinz Zimmermann EDV Service enthaltenen Angaben bzgl. technischer Daten, Aussehen und Leistungsbeschreibung sind unverbindlich, soweit sie nicht in der Auftragsbestätigung ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
Der Kunde verpflichtet sich der Fa. Karl-Heinz Zimmermann EDV Service einen kompetenten und entscheidungsbefugten Ansprechpartner zur Seite zu stellen, der die Erbringung der beauftragten Leistung unterstützt. Sind Tätigkeiten aufgrund fehlender Kundeninformationen nicht oder nur mit Verzug durchführbar, werden die anfallenden Zeiten durch Karl-Heinz Zimmermann EDV Service dem Kunden berechnet.
Generell sind vom Kunden der Vertragserfüllung möglichst dienliche Bedingungen zu schaffen.
Der Kunde stellt sicher, dass seine Geschäftstätigkeit im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen abläuft, (Einhaltung der Datenschutzgesetze, Lizenzrechtsbestimmungen, Arbeitsschutzrechte und allgemeine gesetzliche Vorgaben) da Karl-Heinz Zimmermann EDV Service nicht zur Unterstützung unrechtsmäßiger Tätigkeiten eingesetzt werden darf.
Ohne explizit angegebene Lieferzeit erfolgt die Lieferung der Ware oder Dienstleistung nach Möglichkeit. Auch für die angegebenen Lieferzeiten kann Karl-Heinz Zimmermann EDV Service keine Gewähr übernehmen, strebt aber selbstredend die Einhaltung sämtlicher Fristen an.
Die angegebene Liefer- bzw. Leistungsfrist beginnt erst nach Abklärung aller technischen und organisatorischen Fragen, gegebenenfalls der notwendigen Vorbereitung durch den Kunden und der formellen Beauftragung. Im Falle einer Nichteinhaltung von Zahlungs- oder Teilzahlungsverpflichtungen des Kunden ist Karl-Heinz Zimmermann EDV Service jederzeit berechtigt die Belieferung oder Leistungserbringung zu beenden oder einzuschränken.
Eine Verzögerung der Lieferzeit kann im Falle unvorhersehbarer und von Karl-Heinz Zimmermann EDV Service nicht beeinflussbarer Umstände (Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Verkehrs- oder Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, behördliche Auflagen, Energieversorgungsschwierigkeiten usw., auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten) und verursacht durch nachträgliche Änderungswünsche des Kunden eintreten. Sollte durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unzumutbar oder schlicht unmöglich werden, ist Karl-Heinz Zimmermann EDV Service von ihrer Lieferverpflichtung entbunden. Der Kunde ist hierüber unverzüglich zu benachrichtigen.
Schadensersatzansprüche aufgrund der Überschreitung von angegebenen Liefer- und Leistungszeiten sind in jedem Fall ausgeschlossen. Wird Karl-Heinz Zimmermann EDV Service an der fristgerechten Lieferung durch den Kunden gehindert (Annahmeverzug, Nichterfüllung der Mitwirkungspflichten), erfolgt die Berechnung des dadurch entstandenen Mehraufwands.
Wird die Ware auf Kundenwunsch an diesen oder Dritte versandt, so geht mit der Absendung an den Kunden, spätestens mit Verlassen des Werks oder Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig vom Ort des Versands und unabhängig davon wer die Frachtkosten trägt.
Die von Karl-Heinz Zimmermann EDV Service genannten Preise sind stets Nettopreise. Zu diesen Preisen ist die jeweilig zum Zeitpunkt des Kaufes geltende gesetzliche Mehrwertsteuer hinzuzurechnen. Die Preise gelten ab dem Standort der Karl-Heinz Zimmermann EDV Service und schließen die Kosten der Verpackung, Fracht, Transport, Abladen, Auspacken und Aufstellung nicht mit ein. Der Versand der Ware geschieht stets auf Kosten und auf Gefahr des Kunden.
Die Bestellung des Kunden ist in jedem Fall bindend. Die in der Auftragsbestätigung durch Karl-Heinz Zimmermann EDV Service genannten Preise werden berechnet. Karl-Heinz Zimmermann EDV Service ist berechtigt abweichend davon, vereinbarte Preise dann zu erhöhen, wenn unvorhersehbare Preiserhöhungen auf Karl-Heinz Zimmermann EDV Service zukommen. ( Preissteigerung der Einkaufsware, zusätzliche Steuererhebungen, Wechselkursschwankungen, etc.)
Karl-Heinz Zimmermann EDV Service ist berechtigt Wechsel oder Schecks abzulehnen. Die Annahme von Schecks und re-diskontfähigen Wechseln erfolgt lediglich zahlungshalber, ohne dabei Gewähr für richtiges Vorlegen und Protest zu übernehmen. Sämtliche Diskontspesen und Währungsverluste gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig. Die Gutschrift der Wechsel und Schecks erfolgt vorbehaltlich des Eingangs der Auslagen mit Wertstellung an dem Tag, an dem Karl-Heinz Zimmermann EDV Service über den Gegenwert verfügen kann. Wird ein Scheck bzw. ein Wechsel nicht eingelöst, werden sämtliche offenen Forderungen sofort fällig.
Die Fälligkeit der jeweiligen Rechnungssumme beruht auf Vereinbarungen mit unseren Kunden oder ist auf der Rechnung vermerkt. Ohne gesonderte Vereinbarung ist der Kaufpreis stets ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Maßgeblich ist der Zahlungseingang auf dem Konto der Karl-Heinz Zimmermann EDV Service. Bei verspätetem Zahlungseingang ist Karl-Heinz Zimmermann EDV Service berechtigt, vom Tage der Fälligkeit an von gewerblichen Kunden Jahreszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem aktuellen Basiszinssatz zu fordern. Bei Privatkunden werden 5 Prozentpunkte über dem aktuellen Basiszinssatz berechnet. Karl-Heinz Zimmermann EDV Service ist berechtigt Finanzierungskosten oder sonstige Verzugsschäden, die durch den Zahlungsverzug des Kunden entstanden sind, geltend zu machen.
Im Falle einer Nichteinhaltung von Zahlungs- oder Teilzahlungsverpflichtungen des Kunden ist Karl-Heinz Zimmermann EDV Service jederzeit berechtigt die Belieferung oder Leistungserbringung zu beenden, zu verzögern oder einzuschränken.
Bei gewerblichen Kunden beträgt die Gewährleistungsfrist für Neuware 12 Monate. Die Lieferung von gebrauchter Ware erfolgt ohne jegliche Gewährleistung sofern keine zusätzlichen Vereinbarungen getroffen werden.
Privaten Kunden gegenüber beträgt die Gewährleistungsfrist für Neuware 24 Monate und für gebrauchte Ware 12 Monate.
Die durch den Hersteller gewährte Garantie bleibt von diesen Regelungen unbeschadet.
Bei auftretenden Mängeln innerhalb der Gewährleistungsfrist hat Karl-Heinz Zimmermann EDV Servicedie Wahl das Gerät zu ersetzen oder zu reparieren. Die Haftung schließt ausdrücklich sämtliche Verschleißteile aus soweit diese nicht ab Lieferung mangelhaft sind und so den Einsatz der Geräte einschränken. Ebenso erlischt die Gewährleistung sollten die Mängel beim Kunden durch unsachgemäße Behandlung, Fahrlässigkeit, nicht für das Produkt geeignete Witterungs- oder Temperatureinflüsse, rohe Gewalt, Inanspruchnahme über Gebühr oder nicht für das Produkt vorgesehene Verwendung entstanden sein.
Sämtliche Nacherfüllungs-, Schadensersatz-, Minderungs- oder Rücktrittsansprüche i.S.v. §§ 437, 634 BGB wegen offensichtlicher Mängel erlöschen nach erfolgter Abnahme der Ware durch den gewerblichen Kunden, sofern Karl-Heinz Zimmermann EDV Service. nicht innerhalb von 14 Tagen nach Abnahme von den Mängeln in Kenntnis gesetzt wird.
Die Nacherfüllung kann von Karl-Heinz Zimmermann EDV Serviceunbeschadet ihrer Rechte aus § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigert werden, wenn sie nur unter unverhältnismäßigem Aufwand bzw. Kosten möglich ist.
Bei Lieferung eines Ersatzproduktes muss der Kunde das zu ersetzende mangelhafte Produkt an Karl-Heinz Zimmermann EDV Servicezurückgeben.
Im Falle der Reparatur oder Nachbesserung ist der Kunde berechtig nach 3 vergeblichen Versuchen durch Karl-Heinz Zimmermann EDV Service oder deren Beauftragten vom Kaufvertrag zurückzutreten.
Gewährleistungsarbeiten werden stets als Bring-In-Service (Abgabe und Abholung durch den Kunden) erbracht. Besondere Vereinbarungen mit dem Kunden bleiben davon unberührt.
Die Gewährleistungspflichten zur Behebung von Mängeln im Bereich Software können durch Karl-Heinz Zimmermann EDV Serviceausschließlich durch und mit Hilfe einer uns zur Behebung überlassenen korrigierten oder aktualisierten Version erfüllt werden.
Nimmt der Kunde selbst oder durch Beauftragung Dritter ohne unsere schriftliche Genehmigung Änderungen oder Eingriffe am gelieferten Produkt vor, erlöschen sämtliche Gewährleistungsansprüche.
Karl-Heinz Zimmermann EDV Service ist generell nicht verpflichtet verlorengegangenes oder beschädigtes Datenmaterial wieder zu ersetzen. Der Kunde muss eine ordentliche, tägliche Datensicherung sicherstellen. Für Geräte oder Materialfehler der Sicherungsmedien gelten die Herstellergarantien, die sich nicht auf Daten- oder Installationssicherungen erstrecken.
Generell ist eine Haftung der Karl-Heinz Zimmermann EDV Service bzw. Schadensersatzansprüche eines Kunden über den Liefergegenstand hinausgehend wegen fehlerhafter oder unmöglicher Leistung, gegen uns ausgeschlossen, sofern unsererseits weder vorsätzlich schädlich noch grob fahrlässig gehandelt wurde. Diese Haftungsbeschränkung gilt in gleichem Umfang für alle unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
Die Haftung der Karl-Heinz Zimmermann EDV Service ist auf die gesetzliche Haftpflicht beschränkt.
Karl-Heinz Zimmermann EDV Servicehaftet nicht für Ansprüche aus Sach- oder Vermögensschäden aufgrund gelieferter Soft- und Hardware, verlorengegangener oder beschädigter Daten sowie aufgrund von Beschädigung oder Verlust von Dokumenten, Belegen, Schriftwechsel oder sonstigen Unterlagen, die Karl-Heinz Zimmermann EDV Service zur Verarbeitung übergeben wurden.
Generell haftet Karl-Heinz Zimmermann EDV Service nicht für unabhängig von technischen Eingriffen oder Installationen durch Karl-Heinz Zimmermann EDV Serviceauftretende Funktionsstörungen und Ausfälle, der von uns gelieferten Hard- und Software. In diesem Fall fungieren der Kunde und der betreffende Hersteller als Vertragsparteien.
Zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen bleiben von der Haftungsbeschränkung unberührt.
§ 9 Allgemeine Dienstleistungen
Auf Kundenwunsch erbringen wir technische Dienstleistungen, Beratungs- und Serviceleistungen. Die Beauftragung hierzu kann formlos erfolgen. In jedem Fall akzeptiert der Kunde unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen durch die Beauftragung. Soweit nicht andere schriftliche Vereinbarungen getroffen wurden, sind die durch Karl-Heinz Zimmermann EDV Serviceerbrachten Leistungen vom Kunden ohne Abschläge zu vergüten.
Alle gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung (bei Zahlung durch Scheck oder durch Wechsel bis zur Einlösung und Freiheit von Regressforderungen) sämtlicher uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehender Forderungen unser Eigentum. Der Kunde ist daher nicht befugt, bei noch nicht vollständiger Kaufpreiszahlung über die Ware in Form von Verpfändungen und Sicherungsübereignungen an Dritte zu verfügen.
Unterstützt Karl-Heinz Zimmermann EDV Service den Kunden bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogene Daten, so garantiert der Kunde, dass er dazu nach den gesetzlichen, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist, und stellt uns im Falle eines Verstoßes von Ansprüchen Dritter frei.
Karl-Heinz Zimmermann EDV Servicebeachtet die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und geht verantwortungsvoll mit anvertrauten Daten um. Unsere Mitarbeiter sind bzgl. des Umgangs mit Kundendaten und sämtlichen personenbezogenen Daten zur Geheimhaltung verpflichtet.
§ 12 Salvatorische Bestimmung
Sollte eine oder sollten mehrere der Bestimmungen des Vertrages und / oder dieser AGB außerhalb der Hauptleistungspflichten unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, in einem derartigen Fall in eine neue Regelung einzuwilligen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt und die sie vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit gekannt hätten.
§ 13 Ausfuhrgenehmigungen, Gerichtstand und Erfüllungsort
Die Ausfuhr der Vertragsgegenstände und der Unterlagen kann aufgrund ihrer Art oder ihres Verwendungszweckes- der Genehmigungspflicht unterliegen.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, unser Sitz in Waiblingen.
Auf das Vertragsverhältnis ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar.
§ 13 Verwendung der Markennamen InDoManI, InDoManI Design und InDoManI Consult
Obige Bezeichnungen reflektieren keine eigenständigen Firmierungen sondern oberbegrifflich bezeichnende Spartenüberschriften der jeweiligen Tätigkeitsfelder der Karl-Heinz Zimmermann EDV Service. Etwaige Querverweise auf real existierende Unternehmungen eines dieser Namen sind zufällig und entbehren somit jedweder rechtlichen Grundlage !
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