Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=13.08.1987&Aktenzeichen=2%20AZR%20629/86
Timestamp: 2019-07-15 19:14:02
Document Index: 160816414

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 91', '§ 626', '§ 626', '§ 91', '§ 626']

BAG, 13.08.1987 - 2 AZR 629/86 - dejure.org
https://dejure.org/1987,2955
BAG, 13.08.1987 - 2 AZR 629/86 (https://dejure.org/1987,2955)
BAG, Entscheidung vom 13.08.1987 - 2 AZR 629/86 (https://dejure.org/1987,2955)
BAG, Entscheidung vom 13. August 1987 - 2 AZR 629/86 (https://dejure.org/1987,2955)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1987,2955) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Wirksamkeit einer Kündigung wegen Manipulation der Stundenzettel - Vorsätzliches Falschausfüllen der Stundenzettel als schwerer Vertrauensmißbrauch - Darlegungslast für die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung
ArbG Mannheim, 11.12.1985 - 8 Ca 548/85
LAG Baden-Württemberg, 03.06.1986 - 10 Sa 8/86
Der vorsätzliche Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung zur korrekten Dokumentation der geleisteten Arbeitszeit wird nicht dadurch gerechtfertigt, dass andere Arbeitsleistungen zwar erbracht, aber nicht ordnungsgemäß abgerechnet worden sind (vgl. BAG 13. August 1987 - 2 AZR 629/86 - zu B III 6 der Gründe) .
Zum anderen wird der in Täuschungsabsicht angestrebte unberechtigte Zeitvorteil nicht dadurch gerechtfertigt, dass andere Arbeitsleistungen zwar erbracht, aber nicht verbucht worden sind (BAG 13. August 1987 - 2 AZR 629/86 - Rn. 25, 29, juris).
Überträgt der Arbeitgeber den Nachweis der täglich bzw. monatlich geleisteten Arbeitszeit den Arbeitnehmern selbst (Selbstaufzeichnung) und füllt der Arbeitnehmer die dafür zur Verfügung gestellten Formulare wissentlich und vorsätzlich falsch aus, so stellt dies einen schweren Vertrauensmissbrauch dar, der insbesondere dann, wenn damit ein persönlicher Vorteil angestrebt wird, nicht nur zur ordentlichen Kündigung berechtigt, sondern einen wichtigen Kündigungsgrund darstellen kann (vgl. BAG, Urteil vom 26.11.1964 - 2 AZR 211/63 - AP Nr. 53 zu § 626 BGB; Urteil vom 13.08.1987 - 2 AZR 629/86 - RzK I 5 i Nr. 31; zum Missbrauch einer Stempeluhr: Urteil vom 21.04.2005 - 2 AZR 755/04 - EzA, § 91 SGB IX Nr. 1, Urteil vom 24.11.2005 - 2 AZR 39/05 - NZA 2006, 484;… KR-Fischermeier, a.a.O., § 626 BGB Rdnr. 444).
Überträgt ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Verpflichtung zum eigenständigen Nachweis seiner Telefonate und macht dieser wissentlich und vorsätzlich falsche Angaben, so stellt dies einen Vertrauensmissbrauch dar, der insbesondere dann, wenn damit ein persönlicher Vorteil angestrebt wird, zur außerordentlichen Kündigung berechtigen kann (vgl. BAG, Urteil vom 13.08.1987 - 2 AZR 629/86 - RzK I 5 i Nr. 31;… Urteil vom 12.08.1999 - 2 AZR 832/98 - a.a.O. zur Selbstaufzeichnung im Rahmen der Gleitzeit; Urteil vom 24.11.2005 - 2 AZR 39/05 - NZA 2000, 484 zum Missbrauch einer Stempeluhr).
Nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (13.08.1987 - 2 AZR 629/86) richtet sich der Umfang der Darlegungs- und Beweislast danach, wie substantiiert sich der gekündigte Arbeitnehmer sich auf die Kündigungsgründe einlässt.
Überträgt der Arbeitgeber den Nachweis der täglichen bzw. monatlich geleisteten Arbeitszeit den Arbeitnehmern selbst (Selbstaufzeichnung) und füllt der Arbeitnehmer die dafür zur Verfügung gestellten Formulare wissentlich und vorsätzlich falsch aus, so stellt dies einen schweren Vertrauensmissbrauch dar, der insbesondere dann, wenn damit ein persönlicher Vorteil angestrebt wird, nicht nur zur ordentlichen Kündigung berechtigen, sondern einen wichtigen Kündigungsgrund darstellen kann (vgl. BAG, Urteil vom 26.11.1964 - 2 AZR 211/63, AP Nr. 53 zu § 626 BGB; Urteil vom 13.08.1987 - 2 AZR 629/86, RzK I 5 i Nr. 31; zum Missbrauch einer Stempeluhr; Urteil vom 21.04.2005 - 2 AZR 255/04, EzA § 91 SGB IX Nr. 1; Urteil vom 24.11.2005 - 2 AZR 39/05, NZA 2006, 484;… KR-Fischermeier a.a.O. § 626 BGB Rdnr. 444).
LSG Sachsen, 19.04.2001 - L 3 AL 158/97
Rechtmäßigkeit des Eintritts einer Sperrfrist; Leiharbeiter bei einem Unternehmen …