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Timestamp: 2019-01-20 12:52:37
Document Index: 161745027

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 144', '§144', '§ 76', '§6', '§6', '§3']

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Einvernehmliche Scheidung - Voraussetzungen und Dauer
2. Vorteile der einvernehmlichen Scheidung
3. Welche Anwaltskosten fallen bei einvernehmlicher Scheidung an?
4. Kostenlose Scheidung bei Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe
5. Streit trotz einvernehmlicher Scheidung
6. Vorraussetzungen für die einvernehmliche Scheidung im Überblick
Eine Ehe kann scheitern. Die Ehescheidung wird nach dem Paragraph 1565 BGB dann vollzogen, wenn die unwiderlegbare Vermutung des Familiengerichts besteht, dass eine Normalisierung des Eheverhältnisses nicht mehr zu erwarten ist.
Für eine einvernehmliche Scheidung ist notwendig:
Eine mindestens 1-jährige Trennungszeit.
Einigkeit der Ehepartner, dass die Ehe geschieden werden soll.
Eine gemeinsame Regelung bzgl. des Trennungsunterhalts sowie des nachehelichen Unterhalts.
Einigung bzgl. des Umgangsrechtes sowie Kindesunterhaltes (nur bei vorhandenen Kindern).
Die einvernehmliche Aufteilung des Hausrates.
Klärung der Wohnverhältnisse bei Trennung. (Wer darf in der Ehe-Wohnung verbleiben?)
Liegen die Voraussetzungen für eine einvernehmliche Scheidung vor, dann kann die Ehe geschieden werden. Der Richter kann jedoch überprüfen, ob das Trennungsjahr tatsächlich abgelaufen ist. Dies ist aber mittlerweile eigentlich nie der Fall.
Das Gericht wird die Angaben der Ex-Partner lediglich inhaltlich, aber nicht explizit überprüfen. Mit dem Inkrafttreten der Gesetzesreform vom 01. September 2009 (§ 133 FamFG) ist die Erklärung der beiden Parteien zu diesen Punkten ausreichend.
In der Praxis reicht es meist aus, wenn beide Ex-Partner erklären, dass sie seit einem Jahr getrennt leben. Zudem muss von beiden Eheleuten die Scheidung gewünscht werden. Wird ein Partner unter Zustimmungsdruck gesetzt oder gar zur Scheidungszustimmung genötigt, so wird dies nicht als Einverständnis zur Scheidung gewertet.
Nahezu identische Regeln gelten für die eingetragene Lebenspartnerschaft.
Ehepaar trennt sich einvernehmlich | Richard Villalon - Fotolia.comDas Familienrecht kennt den Begriff der „einverständlichen Scheidung“. Sind beide Ehepartner mit der Scheidung einverstanden sowie alle relevanten Angelegenheiten geregelt und ist nach Paragraph 1567 Absatz 1 BGB ein gemeinsames Leben in den betreffenden Lebensbereichen der Ehe nicht mehr gegeben, dann wird das Familiengericht dies auch honorieren.
Man könnte die einvernehmliche Scheidung in Bezug auf die Kosten ebenso einfache Scheidung nennen, denn sobald es kompliziert wird, wird es auch teurer.
Der Scheidungsantrag muss von mindestens einem Ehepartner mithilfe eines Rechtsanwaltes eingereicht werden (siehe § 144 FamFG). Dadurch entstehen natürlich Kosten. Es ist jedoch, wenn die zweite Partei dem Antrag ohne Vorbehalte zustimmt, lediglich ein einziger Anwalt notwendig und die Kosten können geteilt dann werden.
Es empfiehlt sich, eine entsprechende Vereinbarung schriftlich zu fixieren. Um die Scheidung auf den Weg zu bringen, ist also lediglich die Zustimmung der zweiten Partei notwendig, wozu aber kein zweiter Rechtsbeistand angestellt werden muss (siehe §144 Absatz 4 Nr. 3 des FamFG).
Die Vorteile einer einvernehmlichen Scheidung sind:
Geringerer Zeitaufwand für das Scheidungsverfahren.
Der Streitwert des Verfahrens kann sich um 25% und mehr vermindern, was eine große finanzielle Entlastung darstellen kann.
Welche Anwaltskosten fallen bei einvernehmlicher Scheidung an?
Die Anwaltskosten einer einvernehmlichen Scheidung sind immer vom Verfahrenswert abhängig. Daher sind die realen Kosten einer solchen Scheidung immer sehr individuell:
Ein Durchschnittsverdiener mit 1500 Euro netto und einem Kind, wird bei einer einvernehmlichen Scheidung den Verfahrenswert vom Familiengericht um bis zu 30 Prozent reduziert können. Außerdem ist mit Anwaltskosten von etwa 600 Euro zu rechnen (Stand: 2017). Die Gerichtskosten liegen in aller Regel etwas über 200 Euro. Im Internet finden sich zudem zahlreiche Anbieter, die eine Zahlung der anwaltlichen Kosten in Raten ermöglichen.
Kostenlose Scheidung bei Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe
Kostenlos wird die Scheidung
Scheidungskosten | Stadtratte - Fotolia.com in dem Fall, wenn eine der beiden Parteien Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe hat und auch selbst den Scheidungsantrag stellt. Hierbei wird der Steuerzahler die Kosten für Gericht und Anwalt übernehmen müssen. In einem solchen Fall würde die Partei, welche die Verfahrenskostenhilfe zugebilligt bekommen hat, den Antrag stellen und die andere Partei, nachdem alle anderen Fragen in einer einvernehmlichen Scheidung ohnehin geklärt sind, nur noch zustimmen.
Allerdings ist die Beantragung einer solchen Hilfeleistung regelmäßig mit einer Wartezeit von bis zu drei Monaten verbunden. Abhilfe kann hier nur ein Gerichtskostenvorschuss schaffen, der sofort zu leisten ist, sodass die Entscheidung über die Verfahrenskostenhilfe nicht erst abgewartet werden muss. Ein Gerichtskostenvorschuss beläuft sich in aller Regel auf etwa 200 Euro.
Voraussetzungen für die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe:
Der Antragssteller muss bedürftig und daher nicht in der Lage sein, die Verfahrenskosten selbst zu tragen.
Dem Antrag auf Verfahrenskostenhilfe sind Belege über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beizufügen (Bedürftigkeitsnachweis).
Das Verfahren muss Aussicht auf Erfolg haben.
Feststellung des Verfahrenswerts bei einvernehmlicher Scheidung
Als Grundlage für die Gerichtskosten und die Kosten, die ein Anwalt in Rechnung stellt, dient der sogenannte „Streit-“ oder „Verfahrenswert“. Dieser errechnet sich aus der Summe des monatlichen Nettoeinkommens der beiden Parteien multipliziert mit drei.
Zum Nettoeinkommen werden z.B. addiert
Einkünfte, die aus Verpachtung oder Vermietung
einmalige Zahlungen des Arbeitgebers (13. Monatsgehalt, Bonuszahlungen etc.)
Jedes Kind mit Unterhaltsberechtigung bedeutet eine Reduzierung des Nettoeinkommens um 250 Euro.
Auch wenn die Parteien gemeinsame Schulden haben, werden die Raten, die dafür zu zahlen sind, vom Nettoeinkommen abgezogen. Auch Unterhaltsverpflichtungen werden subtrahiert.
Die günstigste Scheidung wird immer bei einem Verfahrenswert von 4000 Euro liegen, was sich aus den gesetzlichen Mindestannahmen beim Nettoeinkommen der Parteien von 3000 Euro zuzüglich des Ausgleichs der Rentenanwartschaften in Höhe von 1000 Euro ergibt.
Ein bestimmter Prozentsatz dieser Summe, des Verfahrenswertes, wird die Bemessungsgrundlage für die anfallenden Kosten der einvernehmlichen Scheidung sein. Dieser Anteil ist gesetzlich geregelt und so keineswegs willkürlich. Die Kosten des Rechtsanwaltes sind im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz definiert, die Gebühren für die Kosten des Familiengerichts werden nach dem Gerichtskostengesetz festgelegt. Es existieren immer noch Unterschiede in ost- und westdeutschen Kostensätzen.
Im einvernehmlichen Scheidungsverfahren hat der Anwalt nur zwei bezahlte Aufgaben, um die der Scheidungswillige in aller Regel nicht umhin kommt:
die Erarbeitung des Scheidungsantrages (Ausformulierung und Niederschrift)
die Einreichung des Antrages beim Familiengericht.
Sind alle anderen Fragen geklärt, wie es eine einvernehmliche Scheidung voraussetzt, hat der Anwalt damit seine Anwesenheitspflicht erfüllt, den Gerichtstermin können die Parteien auch selbstständig vornehmen.
Grundsätzlich kann die Verfahrenskostenhilfe von jeder Person beantragt werden, die in ein familienrechtliches Verfahren verwickelt ist. Entsprechende gesetzliche Regelungen finden sich in §§ 76-78 FamFG.
Streit trotz einvernehmlicher Scheidung
Auch bei einer zuerst vermeintlich einvernehmlichen Scheidung kann es zu Zwistigkeiten kommen. In diesem Fall ist es sinnvoll, die Angelegenheiten als Verbundsache vom Gericht behandeln zu lassen, das heißt, sie werden zusammen mit dem Scheidungsverfahren geklärt. Dies ist wesentlich kostengünstiger, als sie separat und vielleicht im Nachhinein zu regeln.
Vorraussetzungen für die einvernehmliche Scheidung im Überblick
Für eine einvernehmliche Scheidung muss zwischen den Eheleuten Einigung in folgenden Punkten bestehen:
Ist dies nicht der Fall z.B., weil ein größeres Vermögen vorhanden ist, dessen Aufteilung nicht eindeutig geklärt ist oder ist auch bei anderen Punkten Streit vorprogrammiert, ist es angebracht, dass beide Parteien einen eigenen Anwalt mit der Scheidung beauftragen. Wird nur ein Rechtsanwalt mit der Scheidung beauftragt, darf er zwar mit beiden Parteien Gespräche führen, kommt es jedoch zum Streit, wird er immer nur die Partei vertreten, die ihn beauftragt hat.
Überdies hinaus ist der Ehepartner, der den Anwalt beauftragt hat, für die Bezahlung des Rechtsanwalts haftbar. Zu guter Letzt muss angeführt werden, dass der Ehepartner, der keinen eigenen Anwalt hat, auch im Scheidungsverfahren keine Anträge stellen darf. Es gibt also eine Vielzahl an Gründen, die berücksichtigt werden sollten, wenn nur ein Anwalt bei einer Scheidung eingeschaltet wird. Hier sollte bereits im Vorfeld sorgfältig abgewogen werden.
Der Versorgungsausgleich dient der finanziellen A
Versorgungsausgleich beantragen | Mopsgrafik - Fotolia.combsicherung des Ex-Ehepartners im Alter oder bei Invalidität. Im Rahmen des Versorgungsausgleiches werden die, während der Ehe erworbenen, Alters- und Invaliditätsversorgungsanspruche hälftig zwischen den Eheleuten aufgeteilt. Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Ehepartner mit geringeren oder gar nicht vorhanden Versorgungsansprüchen eine Versorgung erhält. Die Höhe des Versorgungsausgleiches ist immer von der Ehedauer und den, während der Ehe erworbenen, Versorgungsansprüchen des Ehepartners abhängig.
Wie wird der Versorgungsausgleich beantragt?
Die Beantragung des Versorgungsausgleiches erfolgt, nachdem der Scheidungsantrag beim Familiengericht eingereicht worden ist. Das Familiengericht sendet den Parteien dann Fragebögen bezüglich des Versorgungsausgleiches zu. Mit diesen Angaben wird das Familiengericht arbeiten.
In aller Regel wird der Versorgungsausgleich zeitgleich mit den Vorarbeiten des Familiengerichts zur mündlichen Verhandlung erledigt. Dies bedeutet konkret, das Familiengericht kontaktiert die Rentenversicherungsträger und/oder die Privatversicherungen der Parteien und stellt die angesammelten Altersversorgungsansprüche, also Aussichten sowie Anwartschaften auf eine Altersversorgung oder eine Erwerbsminderungsrente, zusammen.
Der Ausgleich, der hierbei vorgenommen wird, bedeutet, dass dem Ehepartner, der beispielsweise vorwiegend im Haushalt und der Kinderbetreuung tätig war und während der Ehe keiner sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgegangen ist, anteilig ein Rentenanteil zuerkannt wird.
Die Zeit der Ehe, gerechnet vom 1.Tag des Monats der Eheschließung bis zum letzten Tag des Monats, in dem die Scheidung rechtskräftig wird, ist hier, beschrieben in den Paragraphen 1 und 2 Absatz 3 des Versorgungsausgleichsgesetzes, die Basis für einen hälftigen Anteil an den zu erwartenden Rentenbezügen.
Es ist grundsätzlich möglich, den Versorgungsausgleich abzulehnen. Entsprechende gesetzliche Regelungen finden sich in §6 Absatz 1,7 VersAusglG. Demnach ist es möglich, den Versorgungsausgleich von vornherein auszuschließen oder eine Regelung außerhalb der gesetzlichen Vorlagen zu finden. Diese Regelung muss dem Familiengericht notariell beurkundet vorliegen. Das Gericht wird den Inhalt der Vereinbarung überprüfen, akzeptiert sie jedoch regelmäßig (siehe §6 Absatz 2, 8 VersAusglG). Beträgt die Dauer der Ehe weniger als drei Jahre, entfällt der Versorgungsausgleich, es sei denn, eine der beiden Parteien beantragt ihn nach §3 Absatz 3 VersAusglG.
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