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Timestamp: 2018-02-18 10:40:41
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BGH entscheidet zur Bildersuche von Suchmaschinen – Wie kann ich meine Fotos vor Google & Co. schützen? - Nachrichten - News von Anwaltskanzleien - Interessen Gemeinschaft Gegen Den Abmahn Wahn
BGH entscheidet zur Bildersuche von Suchmaschinen – Wie kann ich meine Fotos vor Google & Co. schützen?
Morgen wird der BGH über wichtige Rechtsfragen zur Bildersuche von Google & Co. entscheiden (Az. I ZR 11/16). Dürfen Suchmaschinen urheberrechtlich geschützte Fotos anzeigen, wenn der Rechteinhaber das überhaupt nicht will? Was muss man als Fotograf oder Webseitenbetreiber tun, um seine Werke vor dem Internetgiganten zu schützen? Der Kölner Medienrechtsanwalt Christian Solmecke erklärt, worum es in dem spannenden Urteil gehen wird und welche Auswirkungen das auf Google haben könnte:
„Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich am morgigen Donnerstag mit der außerordentlich spannenden wie auch wichtigen Fragestellung auseinandersetzen, unter welchen Voraussetzungen es überhaupt möglich ist, eigene urheberrechtlich geschützte Fotos davor zu schützen, dass Suchmaschinen sie als Vorschaubilder (sog. Thumbnails) legal anzeigen dürfen. Zu dieser Thematik hatten der BGH und der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zwar schon einige wichtige Entscheidungen gefällt. Offen geblieben sind aber u.a. folgende Fragen, die in diesem Fall geklärt werden könnten: Wann haftet eine Suchmaschine für angezeigte Bilder, wenn Dritte diese gegen den Willen des Rechteinhabers ins Netz gestellt haben? Was muss ein Urheber tun, um zu beweisen, dass er nicht in die erneute öffentliche Zugänglichmachung eingewilligt hat? Und welche Anforderungen sind an eine solche Einwilligung zu stellen? Zwar geht es in diesem Fall nur indirekt um Google, doch die darin aufgeworfenen Rechtsfragen sind direkt auf den Internetgiganten übertragbar.“
Geklagt hatte der Betreiber einer Webseite für Nacktfotos. Ein Teil seiner Webseite war passwortgeschützt und nur für registrierte Nutzer gegen Zahlung eines Entgeltes zugänglich. Andere Teile jedoch nicht. Der Webseiten-Betreiber erlaubte seinen registrierten Kunden zwar den Download der dort bereitgestellten Inhalte auf den eigenen Rechner. Die heruntergeladenen Inhalte jedoch erneut öffentlich zugänglich zu machen, also selbst ins Internet zu stellen, war den Kunden dabei strikt untersagt.
Verklagt wurde AOL. Der US-amerikanische Konzern bot auf seiner Webseite aol.de unter anderem eine Internetsuchmaschine an, die Nutzern auch eine Bildersuche ermöglicht. Zum Zeitpunkt der Klage 2009 griff AOL dabei auf die Dienste der Suchmaschine Google zurück (Mittlerweile nutzt AOL den Microsoft Suchmaschinenservice Bing). Gaben Nutzer dort Suchbegriffe ein, so erschienen Vorschaubilder der gefundenen Ergebnisse in Trefferlisten. Suchte man nach den Künstlernamen zweier bestimmter Models, so wurden acht Fotos als Vorschaubilder in den Ergebnislisten angezeigt, von denen der Betreiber der Nacktfoto-Seite behauptet, dass diese ausschließlich im passwortgesicherten Bereich des kostenpflichtigen Angebotes bereitgestellt waren. Der Vorwurf an AOL: Durch die Anzeige der Vorschaubilder werde das dem Webseitenbetreiber alleinig zustehende Recht verletzt, die Aktbilder nach § 19a des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) öffentlich zugänglich zu machen. Mindestens jedoch sei AOL das Handeln Googles zuzurechnen, so dass AOL als Mittäter hafte.
Das Landgericht (LG) Hamburg hatte die Klage zunächst abgewiesen (Az. 310 O 331/09). Auch vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) hatte der Rechteinhaber keinen Erfolg (Az. 5 U 6/11).
Was der BGH bisher zur Google-Bildersuche entschieden hat
Medienanwalt Christian Solmecke zum rechtlichen Hintergrund: „Zunächst hatte der BGH 2010 in seiner wegweisenden Entscheidung „Vorschaubilder I“ geurteilt, dass Thumbnails, die Google im Rahmen seiner damaligen Bildersuche angezeigt hatte, eine „öffentliche Zugänglichmachung“ im Sinne des UrhG darstellten. Trotzdem seien sie legal gewesen, weil man davon ausgehen könne, dass der Rechteinhaber in die Auffindbarkeit durch Google eingewilligt habe. Der Grund: Wer Bilder so frei ins Netz stellt, dass sie von Suchmaschinen gefunden werden, willige darin auch durch schlüssiges Verhalten ein. Wer das nicht will, müsse technische Vorkehrungen gegen die Auffindbarkeit treffen – z.B. einen passwortgeschützten Zugang (Az. I ZR 69/08).
In seiner Entscheidung „Vorschaubilder II“ ergänzte der BGH 2011: Das gelte auch dann, wenn Dritte die Bilder mit Einwilligung des Urhebers eingestellt hätten und der Urheber diese nicht angewiesen hat, Vorkehrungen gegen Suchmaschinen zu treffen (Az. I ZR 140/10). Dabei blieben aber noch die bereits in der Einleitung ausgeführten Rechtsfragen offen.“
Wie die Vorinstanz, das OLG Hamburg, diesen Fall entschieden hat
Doch zurück zu diesem Fall. Die Vorinstanz, das OLG Hamburg, hat 2015 entschieden, dass AOL unter keinem Gesichtspunkt für die öffentliche Zugänglichmachung der acht Fotos hafte.
Christian Solmecke: „Zum einen habe der Betreiber der Nacktfoto-Seite schon nicht darlegen und beweisen können, dass AOL die Bilder öffentlich zugänglich gemacht habe. Hierzu bezog sich das OLG auf die neuere Rechtsprechung des EuGH zum Framing von Videos (Az. C-348/13). Der EuGH hatte entschieden, dass ein urheberrechtlich geschütztes Werk erst dann öffentlich wiedergegeben werde, wenn ein „neues Publikum“ erschlossen werde, an das der Rechteinhaber nicht dachte, als er die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubte. Diese Rechtsprechung überträgt das OLG nun spannenderweise auf die Bildersuche und schlussfolgert: Wer seine Fotos durch ein Passwort schützt, der möchte nicht, dass sie im Internet frei auffindbar sind. Sind sie es dann doch, weil Dritte sie unberechtigt hochgeladen haben und findet die Suchmaschine sie, würden sie einem neuen Publikum gezeigt. Aber der Rechteinhaber müsse auch darlegen und beweisen, dass die Bilder sich immer im geschützten Bereich befunden haben. Und das sei dem Betreiber hier nicht gelungen – es hätte ja auch sein können, dass sie zu irgendeinem Zeitpunkt im frei zugänglichen Bereich seines Portals gestanden hätten. Daher habe AOL kein neues Publikum erschlossen und durfte die Bilder bereits deswegen anzeigen.
Doch an dieser Stelle hört das OLG nicht auf, sondern entscheidet auch, wie der Fall ausgegangen wäre, wenn das Gericht die öffentliche Zugänglichmachung bejaht hätte. Dann wäre diese nicht rechtswidrig gewesen, weil aufgrund der Umstände von einer Einwilligung des Portalbetreibers auszugehen sei. Das klingt angesichts der Tatsachen absurd und beruht letztlich auf juristischen Gedankenkonstruktionen. Der BGH hatte in seinen Vorschaubilder-Entscheidungen nicht näher ausgeführt, welche Anforderungen an eine solche Einwilligung zu stellen sind. Dies ist aber für diesen Fall relevant, weil der Rechteinhaber gegenüber seinen Nutzern sogar explizit gesagt hatte, dass sie die Bilder nicht erneut veröffentlichen dürfen. Das reicht aber nicht, so das OLG. Suchmaschinen könnten schließlich nicht erkennen, wie das Bild ins freie Netz gelangte. Nach Ansicht des Gerichts führe bereits die Tatsache, dass die Bilder faktisch frei im Netz zu finden waren, zu einer tatsächlichen Vermutung für die Einwilligung. Der Rechteinhaber hätte in diesem Fall beweisen müssen, dass die Voraussetzungen einer solchen Einwilligung NICHT vorgelegen hätten. Und das ist alles andere als leicht – das zeigt auch der aktuelle Fall, in dem der Erotik-Portalbetreiber eben nicht ausschließen konnte, dass die Bilder irgendwann einmal im freien Teil seiner Webseite zu finden waren.“
Welche Konsequenzen könnte das Urteil haben?
Bestätigt der BGH am Donnerstag das Urteil des OLG Hamburg, so können sich Google und alle anderen Suchmaschinen erst einmal freuen, so Medienanwalt Christian Solmecke. Und weiter: „Denn es würde Rechteinhabern damit erheblich erschwert, die Auffindbarkeit von urheberrechtlich geschützten Fotos in der Bildersuche zu verhindern, wenn Dritte ihre Werke ohne Einwilligung frei ins Netz gestellt haben.
Allerdings betrifft die Entscheidung einen Sachverhalt aus dem Jahr 2009, als Google die Bilder noch in der Form von kleinen Thumbnails anzeigte. Inzwischen hat sich die Google-Bildersuche so erheblich verändert, dass dies eine teilweise Neubewertung der Problematik rechtfertigen würde. Insofern ist es gut möglich, dass sich der BGH auch zu der aktuellen Google-Bildersuche äußern wird. Denn das Recht, bedeutsame Fragen zu klären, die zwar für den konkreten Fall nicht relevant sind, hat der BGH – nämlich immer dann, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet.“
Am Donnerstag, den 21.09.2017 werden wir über das Urteil des BGH an dieser Stelle berichten.
In diesem Zusammenhang dürfte für Sie unser folgender ausführlicher Beitrag von Interesse sein: Ist die neue Google Bildersuche rechtmäßig? Wir erklären die Rechtslage
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Quelle: https://www.wbs-law.de/urheber…-von-suchmaschinen-75076/