Source: http://www.blackstyle.de/cgi-bin/shop/lshop.cgi?action=inline&file=1052905384-d.html&wkid=2006c&ls=d&nocache=
Timestamp: 2017-12-15 15:52:39
Document Index: 126160915

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 355', '§ 312', '§ 377', '§ 288', '§ 377', '§ 36']

BLACKSTYLE Impressum und AGB
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Handelsregister Eintragung: HRB 97415 B, AG Berlin Charlottenburg
Ust.Id.Nr.: DE814499731
Zentrale Geschäftsadresse: Seelower Str. 5, 10439 Berlin
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Dr. Malte C. G. Marquardt, LL.M., Rechtsanwalt
Verträge werden nur nach Maßgabe der nachstehenden Bedingungen in ihrer jeweils neuesten Fassung geschlossen. Maßgeblich für die Einbeziehung in den jeweiligen Vertrag sind die zum Zeitpunkt des Vertragsschluss gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Hiervon bleiben Individualvereinbarungen unberührt. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass ihnen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass auf diese nochmals hinweisen wäre. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; Abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil, sofern deren Geltung durch Blackstyle nicht ausdrücklich zugestimmt wird.
Die Katalogangaben oder Angaben im Ladenlokal oder in elektronischen Medien (insbesondere auf der Website) stellen keine Angebote, sondern lediglich Produkt- und Preisinformationen dar. Der Vertrag kommt durch Abbuchung des Kaufpreises von der Kreditkarte des Kunden, der Zusendung der Annahmeerklärung oder der Ware zustande, je nachdem was zuerst erfolgt.
(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht bei dem Abschluss von Fernabsatzverträgen gemäß § 312 c BGB zu, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben. Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu und wird diesen von Blackstyle auch nicht eingeräumt.
(2) Widerrufsrecht für Verbraucher:
Tel: +49-30-44 68 85 95
Fax: +49-30-44 68 85 94
E-Mail: info@blackstyle.de.
(3) Das gesetzliche Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB besteht gem. § 312 g BGB u. a. nicht bei Verträgen
c) Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
d) Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
e) Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden.
Blackstyle ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die bestellte Ware ohne Verschulden von Blackstyle nicht verfügbar ist. In diesem Fall wird Blackstyle den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und Gegenleistungen des Bestellers unverzüglich erstatten.
Sämtliche Preisangaben beinhalten alle Steuern und sonstigen Preisbestandteile, sofern sich aus der Preisangabe oder dem Katalog nichts Abweichendes ergibt. Zusätzlich fallen Liefer- und Versandkosten an, die im Rahmen des konkreten Angebots gesondert ausgewiesen werden. Die Waren werden ganz überwiegend von Blackstyle in Handarbeit gefertigt. Die Lieferzeit beträgt 10 Werktage. In der Praxis bemühen wir uns um kürzere Lieferzeiten.
Für Verbraucher gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der verkauften Sache geht erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Werden Waren mit offensichtlichen Schäden oder Transportschäden angeliefert, so sind diese möglichst sofort beim Spediteur oder Zusteller zu reklamieren und unverzüglich Blackstyle mitzuteilen. Die Versäumung einer Reklamation oder Mitteilung an Blackstyle hat für die gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere von Gewährleistungsrechten keinerlei Konsequenzen. Blackstyle wird jedoch geholfen, seine eigenen Ansprüche gegenüber Dritten, insbesondere dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen zu können.
Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung der verkauften Sache geht auf den Unternehmer über, sobald die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist. Für Kaufleute gilt § 377 HGB.
Blackstyle liefert gegen Vorkasse oder Nachnahme und ist nicht zur Vorleistung oder dazu verpflichte, die Bezahlung per Kreditkarte zu akzeptieren. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse wird dem Kunden die Bankverbindung von Blackstyle in der Auftragsbestätigung genannt. Nach Zahlungseingang wird die Ware versandt. Bei Auswahl der Zahlungsart Nachnahme fallen zusätzliche € 3,00 als Kosten an. Zusätzlich sind 2,00 Euro direkt an den Zusteller zu entrichten. Bei der Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte erfolgt die Belastung der angegebenen Kreditkarte mit Abschluss der Bestellung.
Wenn Blackstyle gegen Rechnung liefert, tritt Verzug mit der Folge der Entrichtung von Verzugszinsen spätestens 30 Tage nach Lieferung und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung ein. Für den Fall des Zahlungsverzugs berechnet Blackstyle Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins, bei Unternehmern 9 Prozentpunkten über dem Basiszins. Bei Verzug mit einer Entgeltforderung wird zusätzlich die gesetzliche Verzugspauschale von 40,- € i.S.d. § 288 Abs. 5 BGB berechnet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens von Blackstyle wird hierdurch nicht berührt.
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises behält sich Blackstyle das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich Blackstyle das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Unternehmer dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen tritt der Unternehmer – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an Blackstyle im Voraus ab, die diese Abtretung annehmen. Blackstyle darf die Abtretung offenlegen und diese Forderungen auch selbst einziehen, soweit der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.
Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch Blackstyle, deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden a) bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b) bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist, c) bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) d) im Rahmen eines Garantieversprechens oder e) soweit das Produkthaftungsgesetz Anwendung findet.
Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist erforderlich, dass der kaufmännische Kunde seinen nach §§ 377, 378 HGB bestimmten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von Blackstyle, deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
(2) Bei Vorliegen eines Gewährleistungsfalls wenden Sie sich bitte an:
Blackstyle, Latex Berlin Handelsgesellschaft mbH, Seelower Str. 5, 10439 Berlin,
Fax: +49-30-44 68 85 94, E-Mail: info@blackstyle.de.
(3) Im kaufmännischen Verkehr ist ein Zurückbehaltungsrecht mit Ausnahme anerkannter, unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ausgeschlossen. Die Abtretung von Forderungen gegen Blackstyle aus diesem Vertragsverhältnis ist nur mit dessen vorheriger schriftlicher Zustimmung zulässig. Dies gilt nicht, sofern das Rechtsgeschäft, das die Forderung begründet hat, für beide Teile ein Handelsgeschäft ist oder der Schuldner eine Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Soweit Sie nicht im Einzelfall eine ausdrückliche Einwilligung zu einer weitergehenden Erhebung/Verarbeitung/Nutzung Ihrer Daten erteilen, gilt Folgendes: Blackstyle erhebt nur die im Rahmen des Bestellvorgangs eingegebenen personenbezogenen Daten, um den Kaufvertrag mit Ihnen durchführen zu können, und zwar Ihre/n Name, Adresse, Email-Adresse, und außerdem, sofern Sie hierzu freiwillig Angaben machen, Ihre/n Firma, Anrede, Telefonnummer, Telefaxnummer, USt-Ident-Nr. und eine abweichende Lieferanschrift. Sofern Sie mit Kreditkarte bezahlen, werden auch Ihre Kreditkartendaten erhoben. Blackstyle speichert die Daten ausschließlich zur Bearbeitung und Abwicklung Ihrer Bestellung und nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Daten werden anschließend gelöscht. Die Daten werden nur an Dritte übermittelt, wenn dies zur Durchführung des Kaufvertrages und der Lieferung erforderlich ist. So erhält beispielsweise das Versandunternehmen von Ihren Daten insoweit Kenntnis, als dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Kreditkartenzahlungen werden Ihre Zahlungsdaten an die Kreditkartengesellschaft übermittelt. Darüber hinaus werden Ihre Daten nicht an Dritte weitergegeben. Sie können Ihre gespeicherten Daten kostenfrei bei Blackstyle abfragen.
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