Source: https://www.ebnerstolz.de/de/thermomix-verwendung-von-aufschrift-auf-kochbuechern-zulaessig-306483.html
Timestamp: 2020-04-08 18:57:05
Document Index: 73601578

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 23', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 5']

Thermomix: Verwendung von Aufschrift auf Kochbüchern zulässig - Ebner Stolz
Thermomix: Verwendung von Aufschrift auf Kochbüchern zulässig
Die Par­teien strei­ten über die Zuläs­sig­keit der Auf­schrift Ther­mo­mix und der sti­li­sier­ten Abbil­dung einer ent­sp­re­chen­den Küchen­ma­schine auf dem Cover einer Reihe von fünf Koch­büchern, die die Beklagte, einer der 30 größ­ten deutsch­spra­chi­gen Buch­ver­lage, ver­kauft.
Die Klä­ge­rin ver­t­reibt direkt und über eigene Onli­ne­shops seit mehr als 25 Jah­ren die mul­ti­funk­tio­nale Küchen­ma­schine Ther­mo­mix nebst Koch­büchern und Rezept­hef­ten. Die Marke Ther­mo­mix ist u.a. geschützt durch eine Wort­marke sowie eine Bild­marke mit einer Abbil­dung des Modells des Ther­mo­mix.
Die Klä­ge­rin hat die Beklagte nach erfolg­lo­ser Abmah­nung im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren wegen Ver­let­zung der Mar­ken­rechte auf Unter­las­sung, Aus­kunft, Scha­dens­er­satz­fest­stel­lung und Erstat­tung vor­ge­richt­li­cher Kos­ten in Anspruch genom­men.
Das LG hat zu Recht und mit zutref­fen­der Begrün­dung einen Unter­las­sungs­an­spruch aus § 14 Abs. 5 Mar­kenG vern­eint.
Bei "Ther­mo­mix" han­delt es sich um eine bekannte Wort­marke, um die sich seit lan­gen Jah­ren eine Art Kult ent­wi­ckelt hat. Die Beklagte hat durch die Ver­wen­dung des Pro­dukt­na­mens die Wert­schät­zung die­ser bekann­ten Wort­marke aus­ge­nutzt, um auf ihre Koch­bücher auf­merk­sam zu machen. In Deut­sch­land wird eine unüber­seh­bare Flut von Koch­büchern ange­bo­ten, so dass die Bezug­nahme auf eine bekannte Marke erkenn­bar dazu dient, sich aus der Masse her­vor­zu­he­ben und inter­es­sierte Ver­brau­cher auf­merk­sam zu machen.
Die Benut­zung der Marke ist vor­lie­gend jedoch gem. § 23 Nr. 3 Mar­kenG gerecht­fer­tigt. Die Koch­bücher sind für jeden nutz­los, der nicht über einen Ther­mo­mix ver­fügt. Um eine Irre­füh­rung der Ver­brau­cher zu ver­mei­den, musste der Ver­lag deut­lich dar­auf hin­wei­sen, dass die Koch­bücher aus­sch­ließ­lich für diese Küchen­ma­schine bestimmt sind. Im kon­k­re­ten Fall hat die Beklagte bei der Cover­ge­stal­tung auch die Grenze der Erfor­der­lich­keit (das "Wie" der Mar­ken­nut­zung) noch nicht über­schrit­ten. Der Blick der Ver­brau­cher rich­tet sich in ers­ter Linie auf den her­vor­ge­ho­be­nen Buch­ti­tel und erst danach gleichran­gig auf das Wort "Ther­mo­mix" sowie das eben­falls auf dem Cover auf­ge­druckte Zei­chen des Koch­buch­ver­lags. Die sti­li­sierte Abbil­dung der Küchen­ma­schine nimmt als rela­tiv klei­nes Deko­ra­ti­ons­e­le­ment nicht am Blick­fang teil.
Die Ver­wen­dung des Zei­chens The­mo­mix im Titel "Die bes­ten F-Rezepte für den Ther­mo­mix" lässt beim ange­spro­che­nen Ver­kehrs­kreis sch­ließ­lich nicht den Ein­druck auf­kom­men, zwi­schen der Beklag­ten und der Klä­ge­rin bestün­den Han­dels­be­zie­hun­gen. Ins­ge­s­amt ist klar, dass es bei den Koch­büchern um Rezepte aus dem Ver­lag der Beklag­ten für die Küchen­ma­schine der Klä­ge­rin geht. Der von der Klä­ge­rin gel­tend gemachte Unter­las­sungs­an­spruch kann i.Ü. auch nicht auf den Gesichts­punkt einer lau­ter­keits­recht­lich unzu­läs­si­gen irre­füh­r­en­den Wer­bung, § 8 Abs. 1 UWG i.V.m. § 8 Abs. 3 Nr. 1, § 3, § 5 UWG, gestützt wer­den.