Source: http://www.zvon.de/de/Schuelernbefoerderung-Landkreis-Goerlitz-2/?fsize=reg
Timestamp: 2017-10-23 06:01:02
Document Index: 334624134

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§1', '§ 34', '§ 2', '§ 26', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 8']

ZVON - Zweckverband Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien - Schülerbeförderung Landkreis Görlitz
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Schülerbeförderung im Landkreis Görlitz
Entsprechend § 23 Abs. 3 des Sächsischen Schulgesetzes (SchulG) ist der Landkreis Görlitz Träger der notwendigen Beförderung der Schüler auf dem Schulweg bei öffentlichen und staatlich genehmigten Ersatzschulen auf seinem Territorium und damit Träger der beim Besuch dieser Schulen entstehenden Beförderungskosten. Die Satzung über die Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten im Landkreis Görlitz (Schülerbeförderungssatzung) wurde am 04.05.2016 im Kreistag beschlossen und im Amtsblatt am 20.05.2016 veröffentlicht. Die Satzung kann im Landratsamt Görlitz im Schul- und Sportamt eingesehen werden. Sie finden die Satzung auch im Internet unter: »www.kreis-gr.de
§1 Abs. 5 - Beförderungskosten werden dann erstattet, wenn die in der Anlage zu dieser Satzung genannte Schule der entsprechenden Schulart bzw. die den gewählten Bildungsweg nach § 34 Sächsisches Schulgesetz zu erfüllen vermag, besucht wird. Ist ein Schulbezirk festgelegt, gilt dieser als nächstgelegen. Bei der Wahl einer anderen, als in der Anlage benannten Schule, erfolgt die Übernahme der Schülerbeförderungskosten zu der Schule, welche sowohl nächstliegend als auch am kostengünstigsten bzw. verkehrsgünstigsten zu erreichen ist. Die Entscheidung hierüber trifft das Landratsamt. Bei schulorganisatorischen Gründen kann davon abgewichen werden. Besondere Angebote wie Ganztagsbeschulung, Profile, Neigungskurse, Fremdsprachen- und sonstige schulische Angebote begründen keinen weitergehenden Anspruch im Hinblick auf die nächstgelegene Schule.
§ 2 Abs. 2 – Beförderungskosten werden nur Schülern, die der Schulpflicht gemäß §§ 26 ff. Sächsisches Schulgesetz unterliegen, erstattet.
§ 2 Abs. 3 – Für den Besuch einer Schule außerhalb des Freistaates Sachsen werden keine Beförderungskosten übernommen.
§ 2 Abs. 4 – Wird eine andere Schule im Sinne dieser Satzung besucht, sind Beförderungskosten nur in Höhe des äquivalenten Betrages der Abo-Monatskarte ermäßigt im ÖPNV zu übernehmen, der beim Besuch der Schule nach § 1 Abs. 5 (gilt auch für Schulwechsel infolge selbstverschuldeter Disziplinarmaßnahmen) angefallen wäre. Diese Regelung findet ebenfalls bei Organisation im freigestellten Schülerverkehr Anwendung.
§ 4 Abs. 1 –Als notwendige Beförderungskosten werden nach Maßgabe dieser Satzung
a) für Schüler der Förderschulen für geistig Behinderte ohne Rücksicht auf die Entfernung zwischen Wohnung und Schule,
b) für Schüler der Klassen 1 bis 4 ab einer Mindestentfernung von 2 km,
c) für Schüler der Klassen 5 bis 12 und der berufsbildenden Schulen ab einer Mindestentfernung von 3 km erstattet.
§ 7 Abs. 1 – Für die Inanspruchnahme der notwendigen Beförderung wird je angefangenem Beförderungsmonat, jedoch pro Schuljahr für max. 11 Beförderungsmonate, unabhängig von der Anzahl der Unterrichtstage ein Eigenanteil erhoben.
- für Schüler der Grundschulen 11 €
- für Schüler der Förderschulen (Kl. 1 – 4, Unterstufe, Mittelstufe) 11 €
- für Schüler der Oberschulen und Gymnasien 14 €
- für Schüler der Förderschulen (ab Kl. 5, Oberstufe, Werkstufe) 14 €
- für Schüler der berufsbildenden Schulen 15 €
§ 7 Abs. 3 – Die Eigenanteile werden entsprechend schriftlichem Bescheid für Schüler gemäß § 14 als Vorauszahlung in einem Betrag oder in Teilbeträgen dann gebunden an die Einzugermächtigung eines jeden Leistungszeitraumes fällig. Die Fälligkeitstermine werden mit Bescheid festgesetzt. Bei Rückständen in der Zahlung der Eigenanteile entfällt der Anspruch auf Erstattung der Schülerbeförderungskosten durch den Landkreis. Die Fahrausweise nach § 14 können im Falle der vorherigen Aushändigung eingezogen werden. § 14 Abs. 9 Satz 3 gilt analog. Bei wiederholten Rücklastschriften behält sich der Landkreis vor, auf die einmalige Zahlweise der Eigenanteile umzustellen.
§ 8 Abs. 1– Beziehen Eltern / Sorgeberechtigte für mehr als zwei Kinder, die Schulen im Landkreis besuchen, Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz, so werden für nicht mehr als 2 Kinder Eigenanteile für die Schülerbeförderung erhoben (mit dem höchsten Eigenanteil). Pflegekinder sind den leiblichen Kindern einer Familie gleichzustellen.
Der formgebundene Antrag ist zum Beginn jedes Schuljahres neu zu stellen. Später eingehende Anträge werden erst mit dem Monat der Antragstellung wirksam (Datum Posteingang).
Landratsamt Görlitz | Schul- und Sportamt
Telefon: 03581 66393-33
Fax: 03581 66369-333
E-Mail: schuelerbefoerderung@kreis-gr.de
Di und Do: 8.30 – 12.00 Uhr sowie 13.30 – 18.00 Uhr
www.schuelerbefoerderung.landkreis.gr