Source: http://www.straffrei-durch-selbstanzeige.de/selbstanzeige-finanzamt/ansicht/news/der-anwendungsbereich-der-selbstanzeige/
Timestamp: 2020-01-19 13:14:14
Document Index: 94801629

Matched Legal Cases: ['§ 370', '§ 370', '§ 370', '§ 370', '§ 25', '§ 26', '§ 378', '§ 378', '§ 371', '§ 378', '§ 372', '§ 374', '§ 370', '§ 370', '§ 372', '§ 374', '§ 148', '§ 26', '§ 369', '§ 370', '§ 369', '§ 370', '§ 370', '§ 369']

Der Anwendungsbereich der Selbstanzeige | Straffrei durch Selbstanzeige
Der Anwendungsbereich der strafbefreienden Selbstanzeige gemäß § 370 Abgabenordnung umfasst die Fälle der vollendeten und versuchten Steuerhinterziehung im Sinne des § 370 Absatz 1 beziehungsweise Absatz 2 Abgabenordnung, der Hinterziehung von Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach § 370 Absatz 6 Abgabenordnung, den besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung gemäß § 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 Abgabenordnung sowie den Fall der Beteiligung als Mittäter gemäß § 25 Absatz 2 Strafgesetzbuch beziehungsweise Teilnehmer gemäß §§ 26, 27 Strafgesetzbuch an einer Steuerhinterziehung.
Liegt eine leichtfertige Steuerverkürzung gemäß § 378 Abgabenordnung vor, so findet die Norm des § 378 Absatz 3 Abgabenordnung Anwendung, wonach bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen eine Geldbuße nicht festgesetzt wird. Diese Vorschrift ist eine eigenständige Selbstanzeigeregelung für die leichtfertige Steuerverkürzung, die keine Straftat, sondern lediglich eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Die Selbstanzeige in § 371 Abgabenordnung und die Selbstanzeige gemäß § 378 Abgabenordnung sind damit strikt voneinander zu trennen.
Eine Selbstanzeige kommt demnach nicht bei sonstigen Steuerstraftaten wie beispielsweise im Falle des Bannbruchs im Sinne des § 372 Abgabenordnung oder der Steuerhehlerei gemäß § 374 Abgabenordnung in Betracht. Strafbefreiende Wirkung hat die Selbstanzeige also nur für Steuerstraftaten gemäß § 370 Abgabenordnung. Die Selbstanzeige wird daher hauptsächlich im Bereich der Steuerhinterziehung, § 370 AO, erstattet.
THOWA-Tipp: Der Gesetzgeber hat in der Abgabenordnung und auch außerhalb dieses Grundgesetzes des Steuerrechts neben der Steuerhinterziehung weitere Steuerstraftaten normiert, zum Beispiel innerhalb der Abgabenordnung den Bannbruch gemäß § 372 Abgabenordnung oder die Steuerhehlerei gemäß § 374 Abgabenordnung oder außerhalb der Abgabenordnung die Wertzeichenfälschung gemäß § 148 Strafgesetzbuch oder die gewerbsmäßige oder bandenmäßige Schädigung des Umsatzsteueraufkommens gemäß § 26c Umsatzsteuergesetz. Was laut Gesetzgeber zu den Steuerstraftaten zählt, hat er in § 369 Abgabenordnung expliziert aufgeführt. Die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige hat der Gesetzgeber aber auf die Fälle der Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abgabenordnung beschränkt. Für die anderen in § 369 Abgabenordnung aufgeführten Steuerstraftaten fällt die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige damit weg. Dennoch bleibt eine Selbstanzeige möglich, sie zieht "lediglich" nicht die gewünschte Rechtsfolge der Straffreiheit nach sich, wenn sie sich auf eine Steuerstraftat außerhalb des § 370 Abgabenordnung erstreckt. Dieser eingeschränkte Anwendungsbereich wird vom Gesetzgeber durch seine Formulierung in § 370 Absatz 1 Satz 1 Abgabenordnung aber verschleiert. Denn der Gesetzgeber verwendet den allgemeinen Begriff der Steuerstraftat und suggeriert hier dem Leser damit, dass sich die strafbefreiende Selbstanzeige auch auf alle Steuerstraftaten, wie der Gesetzgeber sie selbst in § 369 Abgabenordnung aufgeführt hat, bezieht. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Zusätzlich zur Tatsache, dass diese Formulierung des Gesetzgebers den Leser sehr leicht in die Irre führen kann, fehlt es hier auch an der im Steuerstrafrecht notwendigen und verfassungsrechtlich vorgegebenen Bestimmtheit dieser Norm. Damit sind Missverständnisse, zumindest für den Laien, vorprogammiert. Ein weiterer Beweis dafür, dass der Laie bei der Frage, ob Selbstanzeige oder nicht, unbedingt einen Experten einschalten muss.
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