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Timestamp: 2017-08-23 23:14:08
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Udo Priebe
Gero Priebe
Miet- und WEG Recht
> BGH zum Gewährleistungsausschluss bei ebay
Posted on 30. Januar 2013 by RA Priebe
Wer in einem eBay Angebot auf eine bestimmte Beschaffenheit hinweist, kann sich nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen, wenn die angepriesene Beschaffenheit tatsächlich nicht gegeben ist.
So entschied bereits das KG Berlin mit seinem Urteil vom 17.06.2011,
Az.: 7 U 179/10 u.a.
Floskeln wie
„Dies ist ein Privatverkauf, demnach übernehme ich keinerlei Garantie bzw. Gewährleistung auf den ersteigerten Artikel sowie keine Rückgabe“
führen dann nicht zu einem gewünschten Haftungsausschluss bei einem Privatverkauf, wenn der Verkäufer seinen Artikel mit bestimmten Beschaffenheitsmerkmalen anbietet. Damals hatte der Verkäufer den angebotenen PKW als „scheckheftgepflegt“ angeboten. Dies war er aber – wie sich nach Abwicklung des Kaufvertrages herausstellte – nicht der Fall. Der Kaufvertrag kommt zu den Bedingungen zustande, die der Anbieter in seinem eBay Angebot offeriert hat. Ein etwaiger Haftungsausschluss greife hier nicht ein, da der Verkäufer vor Abschluss des Vertrages bestimmte Angaben zur Beschaffenheit des PKW gemacht hat.
Ähnlich nun der Sachverhalt, der dem BGH zur Entscheidung vorlag (Urt. v. 19.12.2012, Az. VIII ZR 96/12). Verkaufsobjekt war nun ein Boot, dass der Anbieter nach Meinungen der Richter als seetauglich beworben hatte, in dem dieser den Satz „Man kann also auch mit dem Boot auf Reisen gehen“ und „das Boot eigne sich zum Wasserwandern“ in das Angebot aufgenommen hatte. Dem war leider nicht so. Nach dem Kauf stellte sich heraus, dass das Boot vom Schimmelpilz befallen und daher nicht fahrtauglich war. Auch hier bejahte der BGH eine Beschaffenheitsvereinbarung, für die der Anbieter nicht gleichzeitig einen Gewährleistungsausschluss erklären könne.
Das vollständige Urteil kann man -> hier nachlesen.
Die als wesentliche Neuigkeit gepriesene und in den Medien viel zitierte Entscheidung des BGH ist im Ergebnis nichts Neues, sondern vielmehr seit mehreren Jahren geltende Rechtslage.
Wer bei einem Privatverkauf auf der eBay Plattform die Gewährleistung ausschließen möchte, muss dafür Sorge tragen, dass der Artikel so zu dem Kunden gelangt wie er beschrieben ist. Der Verkäufer ist also gut beraten, wenn der Artikel hält was er verspricht.
Dies kann im Übrigen nicht mit dem Abschluss eines zweiten Kaufvertrages umgangen werden. Das eine ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheit nicht von einem zugleich vereinbarten Gewährleistungsausschluss umfasst wird, gilt auch für einen nachträglich – in einem zweiten Vertrag - vereinbarten Haftungsausschluss, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Parteien diesen auf sämtliche im eBay-Angebot enthaltenen Angaben erstrecken wollten (BGH in NJW 2007, 1346, 1348)
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