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Timestamp: 2019-04-22 12:10:05
Document Index: 321541100

Matched Legal Cases: ['§24', '§24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24']

Sanktion 30% Was dagegen machen? - Bürgerarbeit, Bufdi und 1 Euro Jobs - Sozialforum
Sanktion 30% Was dagegen machen?
Es gibt 47 Antworten in diesem Thema. Der letzte Beitrag ( 24. Januar 2013 ) ist von Xyston.
Sanktion 30% bitte um Hilfe.
Stelle das Ganze auf bitte einer bekannten hier ein.
Diese hat schon seit geraumer Zeit immer wieder Probleme mit dem JC.
Würde das gerne selber hier einstellen, ist aber leider nicht so fit was PC/Internet usw. angeht.
Zu dem Termin wegen angeblicher Persönlicher Anhörung:
Sie war dort (dachte es ist ein Meldetermin wie sonst üblich) dann wollte SB aber wissen
warum die Maßnahme nicht angetreten wurde, Sie hat beim SB keinerlei Aussagen
darüber gemacht, da der Termin ja eigentlich wegen beruflicher Situation und Eigenbemühungen sein sollte.
Wurde dann mit der Aussage (Müssen Sie halt mit den Konsequenzen Sanktion rechnen) Verabschiedet.
Habe alles mal mit eingestellt.
Grüße Xyston
Sanktion S1.JPG
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Xyston schrieb:
Gab es eine schriftliche Anhörung nach §24 vor dem JC-Termin?
Wenn ja, was wurde geantwortet? Wurde überhaupt geantwortet?
Was steht in der erwähnten unterzeichneten [lexicon]EGV[/lexicon] drin? Vielleicht die Maßnahme, die jetzt der Sanktionsgrund ist?
Bitte auch die [lexicon]EGV[/lexicon] und, falls vorhanden, die Zuweisung zur MN noch hier einstellen.
Hallo@goldie,
Eine schriftliche Anhörung gab es nicht! Nur den Meldetermin wie im anhang.
Was steht in der erwähnten unterzeichneten [lexicon]EGV[/lexicon] drin?
In der [lexicon]EGV[/lexicon] steht die Maßnahme drin.
Habe die [lexicon]EGV[/lexicon] mit in den anhang rein.
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Also nochmal zum Verständnis :
[lexicon]EGV[/lexicon] mit MN wurde freiwillig unterzeichnet. MN dann aber nicht angetreten/abgebrochen. Richtig?
Warum wurde die MN nicht angetreten oder abgebrochen? Gesundh. Gründe mit AU?
Warum wurde die [lexicon]EGV[/lexicon] unterzeichnet? (in der ja auch gleichzeitig das Einverständnis zu einer Sanktion bei Nichtbefolgung gegeben wurde)
Das das [lexicon]JC[/lexicon] hätte dann zurecht sanktioniert.
Ob eine Anhörung nach §24 auch mündlich erfolgen kann, weiß ich nicht zu 100%. Da schauen sicher andere User nochmal vorbei und geben einen Rat.
War deine Bekannte alleine oder mit Beistand beim Termin im JC?
Xyston ,
Das das JC hätte dann zurecht sanktioniert.
Es kann sogar noch schlimmer kommen, denn in einem solchen Fall wäre auch prinzipiell ein Schadenersatz bis zu 30% der Massnahmekosten des Tägers zu erstatten bei unterschriebener EGV. Genauere Umstände wären aber noch zu prüfen.
Ob eine Anhörung nach § 24 auch mündlich erfolgen kann, weiß ich nicht zu 100%. Da schauen sicher andere User nochmal vorbei und geben einen Rat.
Eine Anhörung kann generell auch mündlich erfolgen.
Deshalb immer sagen, "Ich werde mich dazu nur schriftlich äussern"
Das sollte ein Beistand auch so im Protokoll aufschreiben.
Ich denke in diesem Fall ist das Kind schon im Brunnen ertrunken, oder?
Widerspruch und Klage könnte man zwar machen - nur mit welcher Begründung?
Die Begründung im Sanktionsbescheid müsste man mal genau unter die Lupe nehmen, denn
nur der Sanktionsbescheid wäre noch ggf. angreifbar.
Aber nicht mehr heute von mir, ich mach die Schotten gleich dicht
Dazu habe ich eine Frage, muss der SB darauf aufmerksam machen, dass es sich um eine Anhörung nach § 24 SGB X handelt oder reicht es aus, wenn er/sie fragt "was war da los, warum sind sie nicht erschienen?" (Und wie will der/die überhaupt nachweisen, dass gefragt wurde, schriftliches gibt es ja nichts?) Und kann man sich auch noch nach dem Gespräch schriftlich nach § 24 SGB X äußern, also unaufgefordert, mit der Begründung man hätte ja nur einen Termin zwecks Besprechung der beruflichen Situation gehabt?
auch bei einer mündlichen Anhörung muss konkret darauf hingewiesen werden, dass es sich um eine Anhörung gemäß § 24 SGB X handelt.
Inwieweit wurde die Leistungsberechtigte darauf hingewiesen ?
Maßnahme anzugreifen wegen Unbestimmtheit wird schwer.
Warum wurde die Maßnahme denn nicht wieder angetreten ?
Natürlich sollte man es versuchen, gegen die Sanktion anzugehen. Mit Widerspruch und einer [lexicon]EA[/lexicon] beim SG.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 Mal editiert, zuletzt von Ghansafan ( 17. Dezember 2012 )
Das wollte ich mit meiner Frage den TE indirekt fragen.
Hab ich bei mir gesehen, bin gescheitert, weißt Du ja noch.
Natürlich sollte man es versuchen, gegen die Sanktion anzugehen.
Gegen jede Sanktion muss vorgegangen werden und sei es mit "Sanktionen sind mit Grundrechten (Grundgesetz) nicht vereinbar".
Hallo@ Ghansafan,
Garnicht, es wurde nur gefragt warum die MN nicht angetreten wurde.
Die MN wurde garnicht angetreten auch keine Persönlich vorstellung beim MN.
Noch ein grund ist.
Da der MN ein gebrauchtwarenhaus mit möbellager ist dort auch psychisch kranke menschen arbeiten,
Sie angst davor hat.
Es ist auch bekannt (Medien) das der MN kurz vor der pleite steht.
Würde das mit der pleite auch gerne einstellen wenn es von relevanz dafür ist, das problem es wäre die anonymität nicht mehr gewahrt.
Wenn es wichtig ist würde ich es Ghansafan per PN zukommen lassen.
Natürlich sollte man es versuchen, gegen die Sanktion anzugehen. Mit Widerspruch und einer [lexicon]EA[/lexicon] beim [lexicon]SG[/lexicon].
Wenn Du mich (Sie) unterstützt, machen wir das.
Hallo Xyston ,
Woher wusste sie das, wenn sie die Maßnahme gar nicht angetreten hat.
Problem natürlich auch, sie hat die [lexicon]EGV[/lexicon] mit der Maßnahme unterschrieben.
Kannst Du die Einladung zu dem Termin mal einstellen ?
Mit der Begründung, dass nicht auf "Anhörung gemäß § 24 SGB X" hingewiesen wurde Widerspruch beim [lexicon]JC[/lexicon] und zeitgleich Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim [lexicon]Sozialgericht[/lexicon] einreichen, damit der Sanktionsbescheid bis zum 1.1.2013 zurückgenommen/-gewiesen wird und pünktlich Geld da ist, evtl. hilft Ghansafan bei der Ausformulierung? Viel Erfolg und berichte anschließend, wie die Sache ausgegangen ist.
Hallo@Ghansafan,
Der MN hat öfters durch die Medien sprich zeitung auf sich aufmerksam gemacht,
auch von bekannten habe ich schon davon gehört.
Es ist auch in dem jüngst erschienen artikel wegen pleite davon die rede.
Ist bei meinem ersten post dabei, die beiden letzten bilder.
ok., wir versuchen es natürlich.
Ich hab Dir einen Vorschlag für den Widerspruch ans [lexicon]JC[/lexicon] und eine Einstweilige Anordnung(EA) fürs Sozialgericht(SG) angehängt.
Erst den Widerspruch beim [lexicon]JC[/lexicon] nachweislich einreichen, dann die [lexicon]EA[/lexicon] beim [lexicon]SG[/lexicon].
Einreichen beim [lexicon]SG[/lexicon] jeweils 2fach - [lexicon]EGV[/lexicon], Sanktionsbescheid, Widerspruch, [lexicon]EA[/lexicon]. Und eine Kopie vom aktuellen Kontoauszug.
Sie kann es persönlich beim [lexicon]SG[/lexicon] abgeben und einen Rechtspfleger nochmal drüber schauen lassen oder per Post schicken.
Vorschlag Widerspruch17.12..doc
(26,11 kB, 49 Mal heruntergeladen, zuletzt: 19. Juli 2015 )
EA Vorschlag 17.12..doc
(30,21 kB, 46 Mal heruntergeladen, zuletzt: 23. August 2015 )
Hallo@Ghansafan
Du bist echt spitzenmäßig drauf, das ganze paket geht so schnell wie möglich raus.
Nochmals vielen vielen Dank für die fixe Hilfe.
Hallo Xyston,
mir ist nochwas aufgefallen, was nicht geht.
Teilnahme an einer Massnahme und noch 5 Bewerbungsbemühungen pro Monat.(=30 /6 Mon.)?
Da steht nicht drin, dass du Bewerbungen Schreiben musst, sondern nur von Bewerbungsbemühungen ist da die Rede.
Die müssen aber nichts kosten, wenn keine konkrete Kostenerstattungsregelung in der [lexicon]EGV[/lexicon] festgelegt sind. (260,- ist nicht konkret.)
Eine Bewerbungsbemühung ist schon das suchen in einer Zeitung, oder einer Stellenbörse und wären damit schon 2 Bewerbungsbemühungen.
bei mehr als 30 h/Wo ist das zusätzliche suchen nach Arbeitsstellen und schreiben von Bewerbungen unzulässig.
Was anderes wäre es wenn es sich bei der Massnahme um eine Bewerbungsmassnahme handeln würde, dies ist hier nicht der Fall.
-> MA Aktiv-Center Lager/Logistik.
[lexicon]SG[/lexicon] Oldenburg - S 43 AS 1409/08 ER
[quelle]http://www.my-sozialberatung.d…eigabe==1&cmd=all&Id=1864[/quelle]
Damit kann der SB argumentieren, das bei 30 Wo-Stunden noch Bewerbungen gem. der in der [lexicon]EGV[/lexicon] vereinbarten Anzahl schreiben muss.
Das [lexicon]SG[/lexicon] Oldenburg - S 43 AS 1409/08 ER sagt, dass bei bis zu 30 h Beschäftigung in der Woche angemessene Zeit für Bewerbungsbemühungen bleibt.
siehe unteres Urteil [lexicon]LSG[/lexicon] RLP Az. L 3 AS 127/07(08)
[lexicon]LSG[/lexicon] Rheinland-Pfalz Az. L 3 AS 127/07(08) vom 18. März 2008 - Zeit zum Bewerbungsschreiben nötig
Das [lexicon]Landessozialgericht[/lexicon] hob diese Entscheidung und die angefochtenen Bescheide nun auf. In seinem Urteil vom 18. März 2008 erklärte es, dass eine Wochenarbeitszeit von 30 Stunden jedenfalls bei einer Wege zeit von 45 Minuten pro Strecke von der Wohnung zum Einsatzort nicht zulässig sei. Zwar müsse ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger eine ihm angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit übernehmen, er müsse aber andererseits auch alle Möglichkeiten ausschöpfen, um seine Hilfebedürftigkeit zu beenden oder zu verringern.
Für die Arbeitsuche müsse er aber ausreichend Zeit haben, sich mit Lesen von Stellenangeboten, Schreiben von Bewerbungen, Vorsprachen bei möglichen Arbeitgebern und Besuchen der Agentur für Arbeit um offene Stellen zu bemühen. Das sei bei einer Arbeitszeit von 30 Stunden zuzüglich Wegezeit nicht möglich. ([lexicon]Landessozialgericht[/lexicon] Rheinland-Pfalz Az. L 3 AS 127/07(08))
Das bedeutet, bzw. damit kann man argumentieren, dass wenn man als ALG-II bezieher und auch Aufstocker mehr als 30 WO-St. arbeitet und eine (ich habe das so verstanden) einfache Wegstrecke von mehr als 45 Min (=1,5h/Tag) hat, sich nicht mehr bewerben braucht.
Die Arbeitsuche erfordere ausreichend Zeit, sich um offene Stellen durch das Lesen von Arbeitsangeboten, das Schreiben von Bewerbungen, Vorsprachen bei möglichen Arbeitgebern und das Aufsuchen der Agentur für Arbeit zu bemühen.
Daran fehlt es bei einer Arbeitszeit von 30+ Stunden zuzüglich Wegezeit.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 Mal editiert, zuletzt von kaiserqualle ( 17. Dezember 2012 )
Hallo kaiserqualle ,
ist natürlich richtig, in diesem Falle aber nicht relevant, sie hat die Maßnahme gar nicht angetreten bzw. nach AU nicht fortgeführt.
Da spielen die 5 Bewerbungsbemühungen keine Rolle.
Hallo unermüdlicher Ghansafan, :wave:
das mag schon sein, aber trotzdem geht sowas nicht in der [lexicon]EGV[/lexicon]. Meine Meinung dazu.
Das nächste Mal weisst die Bekannte nun darüber Bescheid. -> VA abwarten.
Wie erwartet ist nun die Antwort vom [lexicon]JC[/lexicon] auf den Widerspruch eingetroffen.
Wie ich schon im post vorher geschrieben habe hat eine mündliche Anhörung nicht
stattgefunden. Es wurde versucht aus einem MT eine Anhörung zu machen,
worauf Sie sich aber nicht eingelassen hat.
Jetzt wird Ihr die Möglichkeit (siehe Anhang) gegeben sich noch weiter zum Sachverhalt zu äußern.
Vom [lexicon]Sozialgericht[/lexicon] über [lexicon]EA[/lexicon] kam bis jetzt noch keine Nachricht.
Was würdet Ihr jetzt machen? abwarten wie sich das [lexicon]SG[/lexicon] entscheidet?
Oder Stellung zum Sachverhalt nehmen?
WSV JC Antwort.JPG