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Timestamp: 2018-01-19 13:45:01
Document Index: 210648685

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 59', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 573', 'BGH', '§ 573', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 574', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Anzahlung bei Pauschalreisen darf höher sein(130 days)
Schäden wegen Rückstau im Abwasser durch Wurzeln(130 days)
"Schlemmerblock" – Vertragsstrafe für Gastwirt?(130 days)
Schmerzensgeld auch bei rechtmäßigem Behördenhandeln(130 days)
Bundestag beschließt Gesetz gegen strafbare Inhalte im Internet(203 days)
Deutscher Bundestag beschließt "Ehe für alle"(203 days)
Whats App und elterliche Sorge(206 days)
BGH: Schadensersatzpflicht des Pächters für die Entstehung von Dauergrünland(219 days)
Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet(219 days)
BGH zur Panoramafreiheit i.S.d. § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG(219 days)
BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(219 days)
Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren"(219 days)
Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals(219 days)
BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(270 days)
BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(270 days)
Filesharing über einen Familienanschluss(284 days)
BGH entscheidet zu Patientenverfügung(284 days)
Auskunftsanspruch der Presse(284 days)
BGH: Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit(284 days)
BGH konkretisiert Anforderungen an die Prüfung vorgetragener Härtegründe (§ 574 Abs. 1 BGB)(284 days)
Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter Lebensgefährten(304 days)
Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts(304 days)
BGH: Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen(304 days)
BGH: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft(304 days)
BGH entscheidet über Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung(304 days)
Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Herausgabe von Programmzeitschriften - ARD Buffet(304 days)
BGH: Keine "Strafbarkeitslücke" bei Insiderhandel und Marktmanipulation(304 days)
BFH: Vertrauensschutz bei einvernehmlicher Streitbeilegung vor dem Finanzgericht(324 days)
BFH: Häusliches Arbeitszimmer: Personenbezogene Ermittlung(324 days)
BFH: Firmenwagenbesteuerung: Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern geldwerten Vorteil(324 days)
BFH: Erbschaft als Betriebseinnahme(324 days)
Unterhaltsleitlinien des Kammergerichts Berlin 2017(324 days)
LG Berlin: Verhandlung gegen Google Inc. über Leistungsschutzrechte(324 days)
LG Berlin: Urteil MORD nach tödlichem Unfall bei einem illegalen Straßenrennen(324 days)
VG Berlin: Jede Sekunde zählt - Rettungsdienst kann straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen verlangen(324 days)
Verurteilung wegen Betriebs der Videostreaming-Plattformen kino.to und kinox.to rechtskräftig(339 days)
Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung(339 days)
BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(339 days)
BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(343 days)
Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(343 days)
BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(343 days)
BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(343 days)
BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(352 days)
BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(352 days)
BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(352 days)
BGH: Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt(360 days)
BGH: Verkehrsunfall bei Pauschalreise - Wer trägt Kosten?(360 days)
BGH verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN(365 days)
1. Entscheidung des BGH zum Umgangsrecht des biologischen Vaters nach der gesetzlichen Neuregelung(365 days)
BGH zum sog. "Vorführeffekt"(365 days)