Source: http://heimkinder-forum.de/v4x/index.php/Thread/18960-DDR-Strafanzeige-%C2%A7144-2-Satz-1-StGB-DDR-%E2%80%9EEntf%C3%BChrung-von-Kindern-und-Jugendlichen/?s=064af64fb9fa72d5d2ad2ec955869a496c2f0755
Timestamp: 2019-02-15 23:34:14
Document Index: 374996341

Matched Legal Cases: ['§144', '§144', '§144', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 115', '§ 120', '§ 244', '§ 240', '§ 241', 'Art. 19', '§40', '§ 39', '§ 129', '§ 132', '§ 234', '§144', '§ 84', 'Art 9', '§ 84', '§ 7', 'BGH', '§ 23', '§ 23', '§ 23', 'EGMR']

DDR-Strafanzeige --- §144 (2) Satz 1. StGB-DDR „Entführung von Kindern und Jugendlichen“ „unter Anwendung von List, Drohung und Gewalt“ - Rehabilitation- Urteile/Infos - Heimkinder-Forum.de
18. Februar 2017, 02:43
Letzte Woche habe ich die beim Polizeirevier abgegeben und nu ist sie beim LKA.
################### Hier der (Rahmen-)Text ########################################
# leider mit zerstörter Formatierung; => einfach in den Anhang schauen ###################
Betreff: Anzeige gegen Unbekannt bzgl.
Heimeinweisung 1987
Ich erstatte diese Anzeige aus
folgerichtigen Gründen, welche fern von Rache, Missgunst o.Ä.
liegen. Erst jetzt habe ich die entsprechenden ausreichenden
Kenntnisse über die strafrechtlich relevanten Abläufe und die
gesetzlichen Grundlagen, um die Anzeige plausibel zu formulieren.
Bzgl. zivilprozesslicher Vorschriften und Ansprüche habe ich z.Z.
keine genügenden Kenntnisse und lasse sie daher in dieser Anzeige
vorerst weg.
Aus meiner persönlichen,
nicht-fachlichen Sicht als Betroffener vermute ich die Verletzung
folgender Gesetze durch die unten geschilderten Taten:
§144 (2) Satz 1. StGB-DDR
„Entführung von Kindern und Jugendlichen“ „unter
Anwendung von List, Drohung und Gewalt“ - in Verbindung mit -
§144 (2) Satz 2. StGB-DDR
„erhebliche Schädigung des Kindes oder des Jugendlichen
fahrlässig verursacht“ - UND -
142. „Verletzung von Erziehungspflichten“ (1) Satz
2. StGB-DDR „… oder eine andere Rechtspflicht, für die
körperliche, geistige oder sittliche Entwicklung eines Kindes oder
Jugendlichen zu sorgen, mißachtet, indem er“ „das Kind oder den
Jugendlichen mißhandelt“ - UND -
„Freiheitsberaubung“ (1)+(2) StGB-DDR„Wer einen
Menschen einsperrt oder auf andere Weise rechtswidrig der
persönlichen Freiheit beraubt“ „ … die Freiheitsberaubung …
auf andere, die Menschenwürde besonders verletzende Art und Weise
begeht“ - UND -
§ 137. „Beleidigung“
StGB-DDR „Eine
Beleidigung begeht, wer die persönliche Würde eines Menschen durch
Beschimpfungen, Tätlichkeiten, unsittliche Belästigungen oder
andere Handlungen grob mißachtet“ - UND -
§ 138 „Verleumdung“
StGB-DDR „wer
wider besseres Wissen Unwahrheiten … vorbringt oder verbreitet,
die geeignet sind, das gesellschaftliche Ansehen eines Menschen …
herabzusetzen.“ - UND -
§ 139 „Verfolgung
von Beleidigungen und Verleumdungen“ (2) StGB-DDR „Wenn die
Tat nach Art und Auswirkung sowie der Schuld und der Persönlichkeit
des Täters eine schwerwiegende Verletzung der Rechte des
Geschädigten oder der Beziehungen zwischen den Menschen darstellt“
§ 115 „Vorsätzliche
Körperverletzung“
StGB-DDR - UND -
§ 120 „Verletzung
der Obhutspflicht“ (1) „Wer einen Menschen, der unter seiner
Obhut steht oder für dessen Unterbringung, Betreuung oder
Behandlung er zu sorgen hat, … in hilfloser Lage läßt,“ - UND
§ 244 „Rechtsbeugung“
StGB-DDR „…
Mitarbeiter eines Untersuchungsorgans gesetzwidrig … zuungunsten
eines Beteiligten …“ - UND -
§ 240 „Urkundenfälschung“
(1)+(3) StGB-DDR
„… eine unechte Urkunde herstellt …“ + „echte Urkunde ist
eine schriftliche … Erklärung, die in Ausübung dienstlicher oder
sonstiger beruflicher Befugnisse … ausgestellt wurde - und … die
rechtserhebliche Tatsache beweist“ - UND -
§ 241a „ Fälschung oder
Vernichtung beweiserheblicher Daten“
StGB-DDR „… zur
Täuschung im Rechtsverkehr Daten,
die rechtserhebliche Tatsachen beweisen,
vernichtet oder verfälscht…“ - UND -
Art. 19 (2) Verfassung-DDR (2) „Achtung und Schutz der
Würde und Freiheit der Persönlichkeit“ - UND -
§40 „Inhalt des Beschlusses“
(1) JHVO der DDR „ … ihre gesetzliche Grundlage, … “ -
§ 39 „Beratung und
Entscheidung“ (1) JHVO der DDR „Im Ergebnis seiner
Beratungen … “ - UND -
Entscheidung“ (2) JHVO der DDR „ … aus den Beratungen
ergebenden Entscheidungen … “ - UND -
„Anordnung über ärztliche
Begutachtungen“ der DDR - UND -
§ 129 „Nötigung“ (1)
einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem
schweren Nachteil zu einem bestimmten Verhalten zwingt, …“ -
§ 132 „Menschenhandel“(1)
StGB-DDR „
… rechtswidrig zum Aufenthalt in bestimmten Gebieten zwingt …„
[Anm.: ist seit 1968 Ersatz für § 234 RStGB
Daneben können sich durch Ihre Ermittlungen eventuell noch
weitere strafrechtlich relevante Tatbestände ergeben.
Die Verfolgung der Taten gemäß dem DDR-Strafrecht ist dadurch
gerechtfertigt, da die Haupttat A) §144 (2) Satz 1. StGB-DDR
„Entführung von Kindern und Jugendlichen“ „unter Anwendung von
List, Drohung und Gewalt“
i.V.m. den o.g. weiteren Paragraphen und Artikeln ein international
anerkanntes Verbrechen gegen die Menschlichkeit
darstellt. Die Einordnung als nicht-einfachgesetztliche Straftaten
rührt daher, dass die Verantwortlichen die Taten zum Zweck der
gezielten staatlichen Verfolgung gegen eine identifizierbare
Bevölkerungsgruppe – missliebige Kinder und Jugendliche – durch
die DDR-Jugendhilfe mit tatübergreifenden Gemeinsamkeiten begangen
haben (siehe Definitionen seit 1946). In diese
identifizierbare Bevölkerungsgruppe fiel ich ebenfalls rein. Ich
weise ausdrücklich darauf hin, dass der Straftatbestand „Verbrechen
gegen die Menschlichkeit“ nicht zwangsläufig mit
Kriegshandlungen in Verbindung steht, wie bekannte Urteile zeigen!
Die gesetzliche Grundlage zur Verfolgung der unten geschilderten
Taten u.a. als Verbrechen gegen die Menschlichkeit besteht weiterhin
und wurde seit 1990 bereits in mehreren entsprechenden
Fällen höchstrichterlich bestätigt,
die Verjährung für Verbrechen
gegen die Menschlichkeit mindestens auf dem Staatsgebiet der ehem.
DDR durch die folgenden gesetzlichen/vertraglichen Regelungen
dauerhaft ausgesetzt ist:
§ 84 „Ausschluß
der Verjährung für Verbrechen gegen … die Menschlichkeit …“
Einigungsvertrag:
Art 9 „Fortgeltendes Recht der Deutschen Demokratischen
Republik“ (2) Das in Anlage II aufgeführte Recht der
Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit den dort genannten
Maßgaben in Kraft, soweit es mit dem Grundgesetz unter
Berücksichtigung dieses Vertrags sowie mit dem unmittelbar
geltenden Recht der Europäischen Gemeinschaften vereinbar ist.
Einigungsvertrag: „Anlage II Kap III C I Anlage II
Kapitel III Sachgebiet C - Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Abschnitt I“ Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen
Republik bleibt in Kraft: 1. §§ 84, 149, 153 bis 155, 238
des Strafgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik
- StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 14. Dezember
1988 (GBl. I 1989 Nr. 3 S. 33), geändert durch das 6.
Strafrechtsänderungsgesetz vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 39 S.
526) - UND -
Gesetz zur Einführung des
Völkerstrafgesetzbuches (BGBl Jg. 2002 Teil I Nr. 42)
§ 7 „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ (1) Sätze
5, 9 und 10
die Verjährung von Straftaten
durch staatliche Behinderung der Strafverfolgung ausgesetzt wird,
„Verjährung der Strafverfolgung“
StGB-DDR
„quasigesetzliches Verfolgungshindernis“ BGH 5 StR
451/99
ICH VERBIETE jegliche Verbreitung von
hier notwendigerweise preisgegebenen Informationen außerhalb des mit
dieser Strafanzeige angestrebten Strafverfahrens ohne meine
ausdrückliche schriftliche Genehmigung.
Ich werde die mutmaßlich verletzten Gesetze –
A, A1-A18 – in << >>-Klammern in relativer Nähe
hinter den betreffenden Taten anmerken.
Vorlauf und
Mein Name ist _____
_____, geb. am __.__.____ __ ______________. Wohnend gemeldet war ich
m.W.n. während des gesamten Tatzeitraumes in ____ ______________,
________. __ ______:
den überlieferten Besprechungsbüchern des Spezialkinderheims
__________ finden sich ausführliche Einträge über
Rechtsbelehrungen der Mitarbeiter bzgl. des Umgangs dieser mit den
Insassen, sodass die Mitarbeiter über die rechtlichen Konsequenzen
der Misshandlungen informiert waren.
Das Familienleben, an das ich mich bis zum Beginn des Tatzeitraumes
erinnern kann, war intakt und nur gelegentlich durch
erfahrungsbedingte Vorbehalte meiner Mutter der DDR gegenüber nicht
vollständig einheitlich.
<<A2>>
<<A5,
<<A10,A11>>
<<A(List),A1>>
<<A9>>
<<A(List), A1>>
Es wurde ebenfalls – entgegen der JHVO – im Beschluss unterlassen
anzugeben, gemäß welcher Maßnahme in § 23 JHVO die Heimeinweisung
erfolgen soll, sodass dadurch faktisch eine unbefristete
„Heimerziehung“ (§ 23 (1) f) JHVO ) mit einer eigentlich auf 2
Jahre begrenzten „Heimerziehung im Spezialheim“ (§ 23 (1) f)
JHVO ) zu meinen Ungunsten verknüpft wurde. <<A9,
A13, A14, A15>>
Ausreiseantrag für sich und uns Kinder beim „auswärtigen Amt“
<<A(Drohung), A17>>
<<A9,A13,A14,A15>>
<<A9,A12,A16>>
<<A10,A11,A5,A6>>
<<A9,A16>>
<<A(Drohung,Gewalt),A1>>
Eingabe an das Ministerium für Volksbildung um die Heimeinweisung,
wie durch das DDR-Gesetz vorgesehen, vertrauensvoll
prüfen<<A(List),A1>>
und wegen massiver Rechtsverstöße rückgängig machen zu lassen.
<<A(List),
A1, A9>>
<<A9,A12,A5,A6>>
persönliches Gespräch beim MfV
<<A9,A16,A13,A14,A15,A5,A6,A12>>
ereigneten sich im faktischen Einweisungszeitraum zwischen __.__.____
und __.__.____ zahlreiche rechtswidrige Vorkommnisse,
<<A(List),A1,A2,A8>>
<<A16>>
<<A2,A8,A4,A6,A12>>
[Thema 3]:
<<A17,A2>>
<<A2,A12>>
<<A17>>
<<A2,A4,A12>>
<<A2,A7>>
<<A4,A6>>
<<A2,A4,A6,A7,A8,A12,A17>>
- Nachtsport
<<A2,A7,A12>>
<<A2,A8,A12>>
<<A17,A2,A7>>
<<A2,A8>>
Gruppenstrafe:
<<A2,A17>>
____________ ____. Weglaufen:
<<A2,A18(Zwangsarbeit),
A10,A11>>
Arrestzellen:
<<A2,A3,A12,A10,A11>>
Schutzlosigkeit:
Gesundheitsfürsorge:
<<A2,A7,A8>>
Das Ergebnis der schweren Straftaten seitens Schulaufsicht, Schule,
JH und MfV waren nicht nur die oben beschriebene Beschädigung der
familiären Beziehungen in meiner Stammfamilie.
Zuletzt gesagt, ist es eine QUAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAL
dies hier und in anderen notwendigen Schreiben wiederzugeben, um den
Verbrechern der Vergangenheit entgegenzutreten. Verschüttete
Erinnerungen werden getriggert und lösen u.a. zeitweise blanke
Verzweiflung aus. Für die Erstellung dieser lediglich 20-seitigen
Anzeige musste ich mich vom __.01.2017 bis zum __.02.2017 mühsam
vorwärts quälen, trotz bereits vorher existierender chronologischer
abschließende Worte an die ermittelnden Beamten und die
logischerweise später damit beschäftigte Staatsanwaltschaft möchte
ich Folgendes sagen:
als Erinnerung beschriebenen Passagen basieren auf meinen eigenen
Erinnerungen, wobei ich mir stets Mühe gegeben habe, sie nicht durch
fremde „Erzählungen“ korrumpieren zu lassen. Die Erinnerungen
waren zum Teil unterdrückt, während andere Teile seit der Heimzeit
oder davor unverändert präsent waren. Ich besitze darüber hinaus
viele deutliche Erinnerungen, die weit in die Zeit vor der
Einschulung zurückreichen, welche mich unter anderem sehr effektiv
mental beschützt haben.
ich aber über kein „fotografisches Gedächtnis“ verfüge, sind
logischerweise Lücken vorhanden. Ich gebe daher keine Garantien
auf die hundertprozentige Korrektheit der beschriebenen Erinnerungen.
Es ist daher dringend notwendig, auch z.B. andere Insassen
__________s zu befragen. Aus Gesprächen mit anderen ehemaligen
Insassen und deren Angehörigen weiß ich, wie sehr auch der
Aufenthalt in __________ sie noch heute belastet und bitte Sie
inständig, wenn nötig sehr behutsam bzgl. der Heimzeit zu fragen,
um die Schäden nicht zu vergrößern.
Sie an einzelnen belastbaren Beweisen in Form von z.B. DDR-Dokumenten
für die Ermittlungen zu einem bestimmten Einzelaspekt interessiert
sein, kann ich Ihnen diese in Kopie auf Anfrage zukommen lassen.
von mir angemerkte Urteile und rechtliche Zusammenhänge z.B. bzgl.
der „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ angeht, gehe ich fest
davon aus, dass sie diese nicht bei mir erfragen, da Ihnen die
entsprechenden öffentlichen Quellen ebenfalls zur Verfügung stehen
– nur als eines von sehr vielen Beispielen die „Neue Justiz“ ab
juristisch ins Detail zu gehen, bitte ich Sie sehr höflich
mich rechtzeitig und ohne explizite Aufforderung über alle
Entwicklungen bzgl. dieser Anzeige aufzuklären, zu denen ich –
z.B. gemäß STPO, ZPO oder EKMR – informiert werden
kann/muss/darf. Dies betrifft insbesondere die Einstellung des
Ermittlungsverfahrens.
Sie diese aufforderungslose Aufklärung nicht leisten können oder
wollen, bitte ich um eine Begründung dafür zu Beginn der
den____________
____ - Horterzieherin
_. _____ - Klassenlehrerin
_____ __________ - Direktor
_______ _____ - stellvertretender Direktor
Namen des Personals von __________ stammen z.T. aus Erinnerungen
anderer Personen, die im Internet zu finden sind. Daher kann die
Schreibweise variieren. Es sind auch nicht alle Anstellungszeiträume
zu den einzelnen Personen klar.
______ __________ - Heimleiter Spezialkinderheim __________
__________ - Sekretärin Heimleitung
_____________ - Heimleiter vor __________
________ __________ ________ - Schulleiterin der Heimschule/Sport
_______ - Hausmeister
____ - Nachtwache
_____ _____ - Gruppenleiter
______ _____ - Gruppenleiterin
_________ - Betreuer
__________ - Erzieher
______ - Erzieher
_____ - Erzieher
_________ - Erzieher
______ - Klassenleiterin/Deutsch
____ - Mathematik
____ - Schulgarten
______ - Lehrerin
1.Beschluss:
der Stadt ______________ - Jugendhilfeausschuß
_____ - Vorsitz des JHA, Leiterin des Referats Jugendhilfe der Stadt
______ - Rentner
_____________ - Angestellter, Rat des Bezirkes
________ - Fürsorgerin im Bezirkskrankenhaus
____ - Direktorin der Sonderschule
______ - zuständige Jugendfürsorgerin
_____ - Klassenlehrerin
____________ - Horterzieherin
__________ - Jugendhilfekommission VI
________ - Jugendhilfekommission VI
_______ - Bahnbetriebswerk __
____ - IFA-Vertrieb ______________
2.Beschluss:
des Bezirkes ______________ - Jugendhilfeausschuß
______ _____ - Jugendfürsorger, Vorsitzender des Jugendhilfeausschuß
_____ _______ - Internatsleiter
_________ _________ - Werkstattleiter
______ __________ - Heimleiter Spezialkinderheim
______ _____ - Leiterin des Referats Jugendhilfe der Stadt __
bei Ministerium für Volksbildung:
Bundesarchiv DR 2/_____
„Genossin
______“ - Mitarbeiterin MfV
Zeugen, Behörden mit Bezug zu Heimeinweisungen, Heimaufsicht und
____ _____ - Leiter des Referats Jugendhilfe des Rat des Bezirkes __
______ _____ - Stadtschulrätin
Bezirksinstitut
für Sozialhygiene und Organisation des Gesundheitsschutzes
des Bezirksarztes
für ärztliches Begutachtungswesen - Arbeit gem. "AO über
ärztliche Begutachtungen"
durch Bezirksarzt gem. "AO über ärztliche Begutachtungen"
_____ ______ - Schulpsychiaterin
"Fürsorge f. Neurologie"
für Heimeinweisung - (Aufgabenbereich unbekannt)
ABI-Bezirks-Komitee
- u.a. Inspektion der Kinderheime
ABI-Kreiskomitee
____-Land - u.a. Inspektion der Kinderheime
des Bezirkes ______________ -
Abt. Volksbildung
der Stadt ______________ -
Volksbildung -
- oberste Schulaufsicht ?
Jugendgesundheitsschutz
- Schularzt
erhältlicher Dokumenten(nicht abschließend):
Eingangsbestätigung Eingabe
Schriftverkehr „Rat der Stadt __ –
Jugendhilfe“
„_________________________ Rostock“ an „Rat der Stadt __ –
Verwaltungsakten des Spezialkinderheims
Ausreiseantrag ___ ______ ___
Strafanzeige_gegen_Unbekannt_StGB-DDR_v4_öffentlich.pdf
(119,56 kB, 24 mal heruntergeladen, zuletzt: 2. März 2018, 16:14 )
Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von „Widerstand“ ( 26. Februar 2017, 22:32 )
19. Februar 2017, 19:27
So leid es mir tut, aber ich kann nur hoffen das niemand dieser Aufforderung folgt. Einzelheiten kann und will ich mir hier sparen, aber solche Strafanzeigen kenne ich schon.
19. Februar 2017, 20:52
tut mir auch leid, aber eigentlich war es weniger eine Aufforderung als ein Angebot für einen Rahmen, wenn sich doch noch jemand durchringt. Ich wäre glücklich gewesen, wenn ich das von Anfang an gehabt hätte, und mich nicht durch die Gesetze/Verordnungen und Urteile hätte durchwühlen müssen. Eigentlich hätte ich es vor 27/28 Jahren gebraucht. Dann wären die quälenden Erinnerungen auch noch taufrischer. Tja kann man sich halt nicht aussuchen.
Einzelheiten kann und will ich mir hier sparen
Mich würden juristische Einzelheiten dazu schon interessieren!
Und natürlich ist mir klar, dass man versuchen kann, mich an der langen Leine verrotten zu lassen - sollte ich an die falschen Ermittler/Richter/... geraten.
Aber was soll's, wichtig ist für mich, dass ich am Joch gerüttelt habe. Sollen sich doch die Aufklärer mit den Verbrechern der Vergangenheit gemein machen. Sie haben hinterher die Flecken auf Weste.
LG vom Widerstand
19. Februar 2017, 21:54
@ wiederstand,
erst mal alles richtig gemacht.
du wirst uns auf dem laufenden halten, hoffentlich.
20. Februar 2017, 10:18
ansteb schrieb:
jupp werde ich
25. Februar 2017, 13:17
25. Februar 2017, 22:35
Der Führungskader des Ministeriums für Volksbildung hatte selektiert zwischen denen, die dem Sozialismus in Freiheit nützen und der mit-staatlicher Härte(NS-Wort "Umerziehung") zu verfolgenden klar identifizierbaren Bevölkerungsgruppe - den missliebigen Kindern und Jugendlichen.
Woher weißt Du das eine Beratung sinnlos ist, wenn Du es nicht selbst versucht hast. Wie Du schreibst hast Du ja Kontakte, dann nutze diese. Ich bin auch sehr interessiert an dem Fortgang in Deiner Sache.
Ich nutze ja meine Kontakte und bekomme so immer wieder Tipps, an die ich vorher garnicht gedacht hatte.
Wie gesagt, bin ganz Ohr.
Aber ich vermute mal, dass du beruflich mit Anzeigen von Anderen zu tun hast und siehst, wie die abgeschmettert werden.
26. Februar 2017, 18:52
Es gibt ein Gesetz zur Rehabilitierung von DDR-Unrecht. Man stellt einen Antrag auf strafrechtliche Rehabilitierung beim zuständigen Landgericht, mehr nicht. Ich habe schon etliche erfolgreiche Verfahren begleitet, auch Heimkinder betreffend.
26. Februar 2017, 22:31
Gesetz zur Rehabilitierung von DDR-Unrecht
Yupp, kenn ich.
Bin auch mitten im Thema.
Leider funktioniert dieses total unmissverständliche Gesetz aber leider nur, wenn man aus einem Bundesland stammt, in dem die Richter das Gesetz auch anwenden wollen.
Wenn das Gericht dort aber
heimlich Dokumente von Quellen beschafft, die mir gegenüber die Existenz der Dokumente leugnen,
die vorgelegten Beweise (med. Gutachten, Ausreiseantrag, ...) und den Inhalt daraus nicht anerkennt,
Richter mit den Reha-Verfahren beauftragt, die sich scheinbar nicht mit dem DDR-Kinderheim-Rehabilitations-Komplex beschäftigen,
, trotz kontinuierlichem Vorkauen meinerseits, partout nicht die seitens meiner JH sogar zugegebenen Rechtsbrüche des minderwertigen DDR-Rechts anerkennen will
und sogar dreisterweise per vollständigem Copy-Paste der Staatsanwaltsvorlage zu "seinem eigenen Urteil" kommt,
dann sehe ich dass Teile der Richterschaft kein Interesse daran haben, sich den demokratisch entstandenen Gesetzen zu fügen.
Ich habe den Gerichten jedenfalls alle notwendigen Unterlagen vorgelegt und ihnen nichts verheimlicht, was eindeutig gegen eine Rehabilitation spricht.
zusätzlich kommt noch hinzu, dass die Gerichte bundesweit es schizophrenerweise ablehnten, auch die Unterbringungssituation( Verfall, Gewalt, Belegung, MA-Ausbildung, Strafmaßnahmen, Isolation, ...) und die Zweckbestimmung des jeweiligen Heimtyps durch das MfV im Reha-Verfahren zu betrachten.
alle kriminellen Maßnahmen (Missbrauch, schwerste Körperverletzungen, Zwangsarbeit, ...) durch die Heim-Belegschaft wurden - bis auf einen Fall in Sachsen - nicht gesühnt, obwohl das System Margot-Honecker die Straftaten nicht nur politisch begünstigt hat, sondern eindeutig aktiv politisch gefördert/eingeführt hat.
Das lasse ich so nicht auf mir sitzen. <<<--- Der Satz da war übrigens gar nicht auf einen Post bezogen !!!
widerborstige Grüße vom Widerstand
Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von „Widerstand“ ( 28. Februar 2017, 21:49 )
27. Februar 2017, 15:30
Ein Gesetz ist nie perfekt, allerdings hat sich Inder letzten Zeit hinsichtlich der Rehabilitierung vieles getan und verbessert. Große Unterschiede hinsichtlich der Rechtsprechung in den einzelnen Bundesländern gibt es nach meinen Erfahrungen allerdings nicht. Die Rechtsprechung erlogt neutral und vorurteilsfrei, außerdem kann man ja Widerspruch einlegen, wenn Du mit dem Ergebnis nicht einverstanden bist. Wenn Deiner Meinung nach das Gericht seine Pflichten derart grob verletzt hat, kannst Du dagegen vorgehen. Mit Unterstellungen und bloßen Behauptungen wirst Du nie Dein Ziel erreichen. Überdenke noch einmal in Ruhe Deine hier geschriebenen Texte und bleibe sachlich. Anderen Betroffenen, die sich noch in laufenden Verfahren befinden, erweist Du damit keinen Dienst.
27. Februar 2017, 18:33
Die Wahrheit liegt irgendwo in der Mitte - zwischen den Statements von Widerstand und Hannes.
Man kann festhalten, dass in Sachsen-Anhalt bei Spezialheimen automatisch rehabilitiert wird (bei wenigen Ausnahmen), das ist Ralf Webers Verdienst. In Brandenburg erfolgt eine Verhältnismäßigkeitsprüfung, die bei Spezialheimen wohl in der Regel auch zu einer Rehabilitierung führt (gerichtsentscheidungen.berlin-…&doc.price=0.0#focuspoint).
In den anderen Bundesländern sind die Chancen, rehabilitiert zu werden, hingegen schlecht, wenn man nicht politisch verfolgt wurde. Und in Mecklenburg-Vorpommern sind die Chancen besonders schlecht, weil die Rehabilitierungsgerichte unfähig sind, das muss man schon sagen. Insoweit hat Widerstand auf jeden Fall Recht. Man kann sich ja mal die jüngsten veröffentlichten Rehabilitierungsentscheidungen des OLG Rostock anschauen. Und gegen Entscheidungen des OLG gibt es kein ordentliches Rechtsmittel.
Dass bei der Rehabilitierung viel im Argen liegt, sieht man ja schon daran, dass 2014 das Bundesverfassungsgericht drei Entscheidungen zu diesem Thema getroffen hat und zusätzlich der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin noch eine weitere. Regelmäßig kommen die Gerichte ihrer Ermittlungspflicht nicht nach und stützen sich allein auf die vom Antragsteller vorgelegten und ein paar lustlos von Archiven angeforderten Unterlagen - ob die vollständig sind oder woanders auch noch Unterlagen liegen, ist den Gerichten egal. Zeugen und Sachverständige kommen sowieso nicht zu Wort.
Naja, und dass die Rechtsprechung immer vorurteilsfrei erfolgt, kann man auch bezweifeln. Ich empfehle mal das Buch von Riedel-Krekeler zur Rehabilitierung von Heimkindern. Dort kommen Richter und Staatsanwälte zu Wort und sagen, was sie über Heimkinder denken (u.a. "lügen doch sowieso alle!").
Aber wenn Hannes positive Beispiele kennt, ist es bestimmt für alle interessant, mehr darüber zu erfahren. Vielleicht kannst Du, Hannes, hier ein paar Fälle vorstellen?
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „Benutzer2017“ ( 28. Februar 2017, 09:16 )
28. Februar 2017, 11:05
Sorry, habe erst jetzt Zeit zu antworten.
außerdem kann man ja Widerspruch einlegen, wenn Du mit dem Ergebnis nicht einverstanden bist. Wenn Deiner Meinung nach das Gericht seine Pflichten derart grob verletzt hat, kannst Du dagegen vorgehen.
Meiner Meinung nach ist das aber eine ganz falsche Interpretation der Aufgabe der "Beschwerdeinstanzen" Oberlandesgericht, Bundesverfassungsgericht und EGMR/"Human Rights Committee". Es ist doch weder der Zweck dieser Instanzen, dass man sich als Betroffener dort hindurchklagt, bis einem das Ergebnis passt, noch dass die Gegenseite einen Betroffenen versucht über den langen Instanzenweg mürbe zu machen.
Zweck ist doch eigentlich, dass die höheren Instanzen angerufen werden, wenn etwas mit der Arbeitsweise der unteren Instanzen nicht stimmt (Willkür, unverhältnismäßige Entscheidungen, vergessene Beweismittel, fehlerhafte Besetzung der Richter, ... ).
bleibe sachlich.
Was ich hier geschrieben habe, ist so sachlich wie ich es hier im Rahmen unseres Forums halten kann. Das Problem, dir meine angemessene Sachlichkeit zu beweisen - sollte ich jemals Lust darauf haben - , liegt daran, dass du weder meine Familiengeschichte, meine Heimgeschichte, mein weit fortgeschrittenes StrRehaG-Verfahren noch meine anderen notwendigen Recherche-Aktivitäten zu diesem aufgenötigten Thema kennen kannst. Die notwendigen Personenkreise kennen die Details. Auch was die von den Gesetzen, dem überpositivem Recht und den höchstrichterlichen Entscheidungen her theoretisch bestehende Rechtslage angeht, habe ich mich bisher soweit wie mir möglich schlau gemacht und versucht das hier immer sachlich zu schreiben.
Zuerst einmal, Danke!
Wenn's gehen würde hätte ich gerne 5 "likes" für deinen gesamten Post als Zusammenfassung gegeben.
Bzgl. des hochinteressanten, empfehlenswerten Buchs "Die Rehabilitierung ehemaliger Heimkinder der DDR nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz" von Anne-Luise Riedel-Krekeler:
google.de/search?q=Riedel-Krek…hop&sa=X&biw=1280&bih=900
Ich hänge leider etwas hinterher mit dem Lesen, deshalb habe ich diese Stelle noch nicht gefunden. Oh, hätte ich diese Teststelle doch blos eher gefunden.
28. Februar 2017, 12:39
Ohne Sachlichkeit keine konstruktive Diskussion, diese vemisse ich leider sehr in diesem Thema. Ich habe mich seit vielen Jahren aktiv und mit vielen Erfolgen auch für ehemalige Heimkinder eigesetzt. Diese Beiträge erinnern mich zu sehr an den Herrn Robby B. Jede noch so kleine Kritik wird unsachlich beantwortet. Wer glaubt unter dem Deckmantel der Anonymität Unterstellungen und Unwahrheiten verbreiten zu können, der irrt gewaltig. Diese Verhalten schadet sowohl dem Forum, als der Sache ehemaliger Heimkinder. An dieser Stelle scheide ich aus diesem Disput aus und werde meinen Einsatz an dieser Stelle nicht weiter verschwenden.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „Hannes“ ( 28. Februar 2017, 16:17 )
28. Februar 2017, 12:55
Hannes, ich kenne André persönlich..., und er ist im großen und ganzen sachlich..., ich unterstütze Ihn derzeit bei seiner strafrechtlichen Rehabilitation...
Wir können uns, sofern gewünscht, sehr gerne austauschen..., aber immer im Einklang für alle Betroffenen...
Freundlichst, René
28. Februar 2017, 13:27
Na dann werde ich - falls ich überhaupt die Zeit dazu finde - mal lesen, was der Herr @robby basler an sachlichen Stichpunkten zum Thema Menschenrechte etc. schreibt.
Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von „Widerstand“ ( 28. Februar 2017, 17:43 )
28. Februar 2017, 17:43
Ich muss gestehen, dass ich mir dein Profil angesehen habe.
Das passiert normalerweise - wenn's hochkommt (!!!) - bei 5% aller mit denen ich hier schreibe.
Bei dir stand in dem Popup-Infofenster nämlich, dass du "Historiker" bist.
Bedauerlicherweise habe ich bei einer oberflächlichen Google-Books-Suche keine Bücher gefunden, die eindeutig von dir sind.
Würde mich doch sehr interessieren, was du so alles geschrieben hast.
Stattdessen habe ich bei Google unter "Hannes Buchta"+"DDR" das hier gefunden:
de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Botschafter_der_DDR
Da wird ein Hannes Buchta für die Jahre 1979–1983 als Leiter der DDR-Interessenvertretung in Chile angegeben.
Wie war der organisatorische Aufbau des "Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten"?
Welche Hauptabteilungen gab es, welche Aufgaben hatten sie und welche Bezeichnungen trugen sie?
Wie erfolgte die Koordination des "Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten" mit dem "Ministerium für Volksbildung" - besonders mit der "Hauptabteilung Internationale Verbindungen (HA IV)" ?
Warum wurde die DDR bei der UNO (z.T.) vom "Ministerium für Volksbildung Hauptabteilung Internationale Verbindungen (HA IV)" vertreten ????
Wie fand die vorbereitende Datensammlung für die Pflicht-Berichterstattung an die UN-Kommitees für die CCPR und CESCR statt?
Welche Stationen in den o.g. Ministerien durchliefen die Pflicht-Berichte an die UNO?
Welche Kenntnis hatte Margot Honecker über den Inhalt der Pflicht-Berichte an die UNO?
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „Widerstand“ ( 28. Februar 2017, 21:53 )
28. Februar 2017, 18:06
28. Februar 2017, 18:56
16. Februar 2019, 00:34