Source: http://gesetze.berlin.de/jportal/portal/page/bsbeprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-KorRegGBE2006V1P8
Timestamp: 2020-07-09 12:30:58
Document Index: 10130900

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

VIS BE § 8 KRG | Landesnorm Berlin | - Tilgung | Gesetz zur Einrichtung und Führung eines Registers über korruptionsauffällige Unternehmen in Berlin (Korruptionsregistergesetz - KRG) vom 19. April 2006 | gültig ab: 11.12.2010
Gesetz zur Einrichtung und Führung eines Registers über korruptionsauffällige...
§ 1 - Zielsetzung
§ 2 - Informationsstelle und Korruptionsregister
§ 3 - Eintragungsvoraussetzungen
§ 4 - Mitteilungspflicht
§ 5 - Eintragungsgegenstand
§ 6 - Abfragepflicht
§ 7 - Weitere Auskünfte
§ 8 - Tilgung
§ 9 - Unterrichtungspflicht
§ 10 - Anwendbarkeit des Datenschutzgesetzes
§ 11 - Inkrafttreten, Geltungsdauer
Amtliche Abkürzung: KRG
Gültig ab: 11.12.2010
Gliederungs-Nr: 7102-10
Gesetz zur Einrichtung und Führung eines Registers
über korruptionsauffällige Unternehmen in Berlin
(Korruptionsregistergesetz - KRG)
(1) Die Eintragungen im Korruptionsregister sind nach einer Frist von
einem Jahr, wenn im Falle eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens die Höhe der Geldbuße nicht mehr als 1 000 Euro beträgt,
drei Jahren in allen übrigen Fällen
zu tilgen.
(2) Die Tilgung kann bei Nachweis der wiederhergestellten Zuverlässigkeit auf Antrag auch eher erfolgen. Die Zuverlässigkeit kann in der Regel als wiederhergestellt angesehen werden, wenn
die natürliche oder juristische Person durch geeignete organisatorische und personelle Maßnahmen Vorsorge gegen die Wiederholung des Rechtsverstoßes getroffen hat und
ein durch den Rechtsverstoß entstandener Schaden ersetzt wurde oder eine rechtsverbindliche Anerkennung der Schadensersatzverpflichtung vorliegt und
seit der Eintragung mindestens sechs Monate verstrichen sind.
(3) Enthält das Korruptionsregister mehrere Eintragungen, so ist die Tilgung einer Eintragung erst zulässig, wenn bei allen Eintragungen die nach Absatz 1 zu wahrenden Fristen abgelaufen sind oder bezüglich aller Eintragungen die nach Absatz 2 erforderlichen Zuverlässigkeitsnachweise erbracht wurden.
(4) Wird der Nachweis der wiederhergestellten Zuverlässigkeit bei einem öffentlichen Auftraggeber erbracht, hat dieser der Informationsstelle dies mitzuteilen.
(5) Die Frist beginnt mit dem Datum der Rechtskraft der Entscheidung in den Fällen des § 3 Abs. 2 Nr. 1 und 2 . In den Fällen des § 3 Abs. 2 Nr. 3 beginnt die Frist mit dem Datum der endgültigen Einstellung, in den Fällen des § 3 Abs. 2 Nr. 4 mit dem Datum der Eintragung.
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=KorRegG+BE+%C2%A7+8&psml=bsbeprod.psml&max=true