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Timestamp: 2019-10-21 16:07:08
Document Index: 151697665

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', 'Art. 98', '§ 12', '§ 4', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'Art. 5', 'Art. 15']

Die Absenkung des Umsatzsteuersatzes bei Beherbergungsleistungen ... | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
1.2 G ANG DER UNTERSUCHUNG
2. DIE UMSATZSTEUERERMÄßIGUNG FÜR BEHERBERGUNGSLEISTUNGEN
2.1 DAS W ACHSTUMSBESCHLEUNIGUNGSGESETZ
2.2 RECHTLICHE AUSGESTALTUNG DER ERM Äß IGUNG
3. HOTELPREIS-UMFRAGE
3.1 E RHEBUNGSMETHODIK
3.2 E RGEBNISSE DER U MFRAGE
3.3 I NTERPRETATION DER E RGEBNISSE
4. DERERMÄßIGTE UMSATZSTEUERSATZ IM ALLGEMEINEN
4.1 ENTSTEHUNG UND Z IELSETZUNG
4.2 KRITIK UND LÖSUNGSANS ÄTZE
4.3 EVALUIERUNG DER STEUERSENKUNG FÜR B EHERBERGUNGSLEISTUNGEN
ABBILDUNG 1: PREISÄNDERUNG IN ABHÄNGIGKEIT VON DER ORTSLAGE DER HOTELS
ABBILDUNG 2: PREISÄNDERUNG IN ABHÄNGIGKEIT VON DER KUNDENORIENTIERUNG DER HOTELS
ABBILDUNG 3: PREISÄNDERUNGEN NACH ANZAHL DER HOTELS
ABBILDUNG 4: VERWENDUNG DER FINANZIELLEN MITTEL DURCH DIE UMSATZSTEUERSENKUNG
ABBILDUNG 5: DURCHFÜHRUNG VON MAßNAHMEN INFOLGE DER UMSATZSTEUERSENKUNG
ABBILDUNG 6: ERGEBNISSE DER DEHOGA-UNTERNEHMERBEFRAGUNG
ABBILDUNG 7: STEUERSPIRALE DES BMF 2008
Am 1. Januar 2010 ist das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums1 (kurz: Wachstumsbeschleunigungsgesetz) in Kraft getreten, welches zuvor von der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP entworfen und im Dezember 2009 durch Bundestag und Bundesrat genehmigt wurde. Es handelt sich dabei um das dritte Konjunkturpaket, das als Folge der im Jahre 2007 eingetretenen Finanzund Wirtschaftskrise vom Gesetzgeber beschlossen wurde. Dessen Zielsetzung bestand insbesondere darin, durch steuerliche Maßnahmen den Einbruch des wirtschaftlichen Wachstums zu überwinden.2
Die in der Öffentlichkeit am häufigsten diskutierte und kritisierte steuerliche Regelung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes war die Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gastronomiegewerbe auf 7 Prozent. In der Öffentlichkeit löste die Einführung der Steuerermäßigung größtenteils Unverständnis aus.3 Vor allem aus den Landesparlamenten gingen große Proteste hervor, da die Bundesländer durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit Steuerausfällen in Milliardenhöhe rechnen müssen4. Die Steuerbegünstigung für das Hotel- und Gastronomiegewerbe wurde u.a. als „Klientelpolitik“ verurteilt.5 Die FDP musste sich sogar gegen Vorwürfe der Käuflichkeit und Bestechlichkeit wehren, weil die Partei im Jahre zuvor Großspenden von einem Hotelkonzern erhalten hatte.6 Im Brennpunkt der Debatte stand die Frage, ob das Gastgewerbe die Ersparnis durch den ermäßigten Umsatzsteuersatz tatsächlich an die Verbraucher weitergeben wird oder ggf. erhöhte Gewinne reinvestiert.
Die Zielsetzung dieser Bachelor-Thesis besteht u.a. darin, wesentliche Fragen der öffentlichen Diskussion zu beantworten. Durch eine eigens durchgeführte Umfrage sollen Erkenntnisse über die Veränderung der Hotelpreise im Vergleich zum Vorjahr gewonnen werden. Die Beantwortung der Frage, ob die Hotelbetriebe die Preise infolge der Steuerermäßigung an die Verbraucher weitergegeben haben, ist ein wichtiger Bestandteil der Thesis. Die Umfrage berücksichtigt auch die Ortslage der befragten Hotels und deren Kundenorientierung, um zu erschließen, ob diese Merkmale unterschiedliche Auswirkungen auf die Preisgestaltung in den Hotelbetrieben haben. Schließlich wird durch die Erhebung deutlich, in welchem Ausmaß die Steuersenkung Investitionseffekte in der Hotellerie hervorrief.
Ein weiteres Ziel dieser Arbeit liegt in der Evaluation des ermäßigten Umsatzsteuersatzes im Allgemeinen und der Steuerermäßigung für Beherbergungsleistungen im Speziellen. Eine wichtige Aufgabe der Arbeit ist die kritische Auseinandersetzung mit den bestehenden Gesetzen und die Beachtung der Wirkungsweise dieses steuerrechtlichen Instruments. Im Anschluss sollen Lösungsansätze aufgezeigt werden, die zur Verbesserung der derzeitigen rechtlichen und wirtschaftlichen Situation in Bezug auf die Umsatzsteuerermäßigungen beitragen könnten. Dies geschieht unter Berücksichtigung der Begründung des Gesetzgebers, die zur Einführung der reduzierten Steuersätze führte.
Inhaltlich besteht die vorliegende Arbeit aus drei Teilen. Sie setzt sich aus dem Kapitel „Die Umsatzsteuerermäßigung für Beherbergungsleistungen“ (2.), der „Hotelpreis-Umfrage“ (3.) und dem Thema „Der ermäßigte Umsatzsteuersatz im Allgemeinen“ (4.) zusammen.
Zunächst wird im zweiten Kapitel mit einer Einführung in das Wachstumsbeschleunigungsgesetz begonnen. Fragestellungen sind hierbei, welche Motivation bei dem Entwurf des Gesetzes eine Rolle spielte, welche Ziele mit welchen Mitteln erreicht werden sollen und wie hoch die finanzielle Belastung der öffentlichen Haushalte ausfällt. Zudem wird das Gesetzgebungsverfahren kurz angesprochen und die rechtliche Ausgestaltung der Umsatzsteuerermäßigung für Beherbergungsleistungen erläutert. Unter Berücksichtigung des dazu erschienenen BMF-Schreibens, des Gesetzestextes und weiterer Richtlinien wird der Anwendungsbereich der Regelung untersucht. Die Bewertung und kritische Auseinandersetzung mit der Neuregelung ist Thema des nachfolgenden Teils, der die Probleme mit der Steuerermäßigung in Theorie und Praxis behandelt. Außerdem werden die Begründung des Gesetzgebers und die Auswirkungen der Begünstigung auf die Haushalte der öffentlichen Hand dargestellt.
Die Hotelpreis-Umfrage, die eigens für die Bachelor-Thesis konzipiert und erarbeitet wurde, ist Thema des dritten Kapitels. Die Leitfrage ist, inwiefern Hotels ihre Preisgestaltung an die Steuerermäßigung angepasst haben und die Preise dementsprechend gesenkt worden sind. Andernfalls ist zu klären, für welche Zwecke die Hotels die höheren Einnahmen verwendet haben. Die Methodik der Erhebung wird im ersten Teil des Kapitels erläutert, damit dem Leser die Vorgehensweise der Umfrage ersichtlich wird. Die Ausgestaltung des Fragebogens und die Auswahl der Hotels stehen hier im Blickpunkt. Nachfolgend werden die Ergebnisse der Umfrage offen gelegt und in Diagrammen grafisch dargestellt. Abschließend steht die Interpretation der Ergebnisse im Mittelpunkt. Durch die Ergebnisse kann auf die Fragen, die in der Problemstellung formuliert wurden, und zu Äußerungen der Hotelbranche in Bezug auf die Umsatzsteuerermäßigung Stellung genommen werden. Zur Fundierung der Aussagen werden noch weitere Umfragen und Statistiken mit einbezogen, die von anderen Institutionen veröffentlicht wurden.
Das vierte Kapitel widmet sich der Thematik des ermäßigten Umsatzsteuersatzes im Allgemeinen. Gegenstand des ersten Teils ist die Begründung des ermäßigten Steuersatzes im System der Umsatzsteuer durch den Gesetzgeber. Die Entstehung und Zielsetzung der Steuerermäßigung stehen dabei im Mittelpunkt. Außerdem wird die rechtliche Situation untersucht, bevor die fiskalische Bedeutung des ermäßigten Steuersatzes dargestellt wird. Im anschließenden Teil des Kapitels werden in einer kritischen Beurteilung die Nachteile dieses steuerpolitischen Instruments erfasst. Zugleich sollen aber Lösungsansätze zur Verbesserung der derzeitigen Situation aufgezeigt werden. Die Steuersenkung für Beherbergungsleistungen wird im Anschluss evaluiert. Im Erkenntnisinteresse liegt die Frage, ob die Kritikpunkte des vorherigen Teils auch auf diese Steuerermäßigung zutreffen. Am Schluss dieser Bachelor-Thesis werden in einer thesenförmigen Zusammenfassung (5.) die Kernaussagen des Hauptteils stichpunktartig resümiert.
2.1 DAS WACHSTUMSBESCHLEUNIGUNGSGESETZ
Mit dem Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums, kurz Wachstumsbeschleunigungsgesetz, ist das erste Gesetz der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP am 1. Januar 2010 in Kraft getreten.7 Es wurde am 4. Dezember 2009 vom Deutschen Bundestag in dritter Lesung verabschiedet, am 18. Dezember 2009 stimmte auch der Bundesrat dem Gesetz zu; somit konnte das Gesetzgebungsverfahren wie geplant zum Ende des Jahres 2009 abgeschlossen werden.8 Nach den Konjunkturpaketen I9 und II10 ist es bereits das dritte Konjunkturprogramm, welches im Jahre 2009 zur Überwindung der Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise von deutschen Bundesregierungen beschlossen wurde.
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist größtenteils eine Umsetzung des „Sofortprogramm[s] krisenentschärfende[r] Maßnahmen“, das im Koalitionsvertrag11 von CDU/CSU und FDP vereinbart worden war. Ziel dieses Gesetzesvorhabens ist es, den „Einbruch des wirtschaftlichen Wachstums so schnell wie möglich zu überwinden und neue Impulse für einen stabilen und dynamischen Aufschwung zu setzen“.12 Die Steuerpolitik solle zur Entlastung der Wirtschaft führen und verstehe sich als Wachstumspolitik. Ferner soll das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zur Festigung des Technologiestandortes Deutschland dienen, indem erneuerbare Energien gefördert werden.
Beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz handelt es sich um ein Artikel- bzw. Änderungsgesetz. Die Maßnahmen betreffen überwiegend das Steuerrecht, daneben wurden noch Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgenommen. Bestimmte Regelungen der Unternehmenssteuerreform 200813, die teils erhebliche Belastungen für die Wirtschaft mit sich brachten, wurden im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes teilweise wieder korrigiert.14 Dazu nahmen die Konstrukteure des Gesetzes beispielsweise Änderungen im Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz und im Umwandlungssteuergesetz vor.15
Die Regelungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes wirken sich steuermindernd auf die öffentlichen Haushalte aus. Die Mindereinnahmen betragen ca. 8,48 Mrd. Euro, davon entfallen ca. 4,63 Mrd. Euro auf den Bund, ca. 2,28 Mrd. Euro auf die Länder und ca. 1,57 Mrd. Euro auf die Gemeinden.16 Damit erklärt sich angesichts der Haushaltslage der Länder und Gemeinden auch deren Widerstand gegen das Gesetz. An den Steuermindereinnahmen haben die Erhöhung des Kindergelds bzw. des Kinderfreibetrags mit ca. 4,6 Mrd. Euro und die Umsatzsteuerermäßigung für Übernachtungsleistungen im Hotel- und Gastronomiegewerbe mit knapp einer Mrd. Euro den größten Anteil.
Bemerkenswerterweise wurden im Gesetzgebungsverfahren trotz der beschriebenen Differenzen17 zwischen Bund und Ländern nur wenige Änderungen am Gesetzesentwurf vorgenommen.18 Bei der öffentlichen Anhörung der Sachverständigen am 30. November 2009 in Berlin und in deren Stellungnahmen wurde die Konstruktion des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes als wirtschafts- und bürgerentlastendes Maßnahmenpaket grundsätzlich begrüßt.19 Die Behebung von Systemfehlern und die Rückführung einiger belastender Regelungen der Unternehmenssteuerreform 2008 trafen bei der Anhörung der Sachverständigen auf einhellige Zustimmung. Einer der Kritikpunkte war die problematische Ausgestaltung einiger Einzelregelungen in Bezug auf das Verfassungs- und Europarecht.20
Die einzige Regelung des Gesetzes, die von beinahe allen Sachverständigen abgelehnt wurde, war die Umsatzsteuerermäßigung für Beherbergungsleistungen im Gastgewerbe. Einziger und zentraler Fürsprecher war der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA).
2.2 RECHTLICHE AUSGESTALTUNG DER ERMÄßIGUNG
In Artikel 5 des Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums ist die Umsatzsteuerermäßigung für Beherbergungsleistungen geregelt. Danach wird § 12 Abs. 2 UStG um eine weitere Nummer (11) ergänzt.
Die Steuer ermäßigt sich gem. § 12 Abs. 2 S. 1 UStG auf 7 Prozent für folgende Umsätze:
„11. die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, sowie die kurzfristige Vermietung von Campingflächen. Satz 1 gilt nicht für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, auch wenn diese Leistungen mit dem Entgelt für die Vermietung abgegolten sind.“21
Der ermäßigte Steuersatz in Höhe von 7 Prozent für diese Übernachtungsleistungen hat mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2010 erstmals Anwendung gefunden.22
Mit der Einführung des § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG hat der deutsche Gesetzgeber von der ihm durch Art. 98 i.V.m. Anhang III Nr. 12 MwStSystRL23 eröffneten Möglichkeit der ermäßigten Besteuerung von Beherbergungsleistungen Gebrauch gemacht.24 Im Anhang III der Mehrwertsteuersystemrichtlinie befindet sich ein Verzeichnis von Gegenständen und Dienstleistungen, auf die ein ermäßigter Steuersatz angewendet werden kann. Wörtlich wird in Anhang III Nr. 12 MwStSystRL die Vergünstigung für die "Beherbergung in Hotels und ähnlichen Einrichtungen, einschließlich der Beherbergung in Ferienunterkünften, und Vermietung von Campingplätzen[…]" erlaubt. Die daneben in Anhang III Nr. 12a der MwStSystRL mögliche Umsatzsteuerermäßigung für Restaurantleistungen hat der Gesetzgeber dagegen bisher nicht umgesetzt.
Während der Amtszeit der großen Koalition aus CDU und SPD hatte das Bundesfinanzministerium im Juni 2009 die Einführung einer Steuerermäßigung für die Leistungen des Hotel- und Gastronomiegewerbes interessanterweise noch
abgelehnt.25 Unter Abwägung beschäftigungs-, wettbewerbs- und finanzpolitischer Aspekte entschied sich das Ministerium gegen die Steuersenkung und zweifelte an der Erzielung positiver Lenkungsimpulse durch eine solche Maßnahme. Außerdem sahen die Verantwortlichen die unterschiedlichen Umsatzsteuersätze innerhalb der EU nicht als Wettbewerbsnachteil zulasten der deutschen Tourismusindustrie an.
Der Grund für die Aufnahme des reduzierten Steuersatzes für Beherbergungsleistungen in das Wachstumsbeschleunigungsgesetz war, dass sich in den letzten Jahren vorwiegend Interessenverbände des Hotelgewerbes (insbesondere der DEHOGA) für eine Umsatzsteuerermäßigung eingesetzt haben. Dies geschah vor dem Hintergrund, dass bereits 21 der 27 EU-Mitgliedsstaaten die eben erwähnte Möglichkeit zur Einführung eines ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsumsätze ausgenutzt hatten. Von den zehn Nachbarstaaten Deutschlands wenden mit der Ausnahme Dänemarks sogar alle die Ermäßigung an. Die im September 2009 neu gewählte Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP nahm dies zum Anlass, eine Steuersatzsenkung für Beherbergungsleistungen in den Koalitionsvertrag aufzunehmen im Bestreben die internationale Wettbewerbssituation für das deutsche Hotel- und Gastronomiegewerbe zu verbessern.
Die Absenkung des Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG begünstigt kurzfristige Beherbergungen in Hotels, Pensionen, Fremdenzimmern, Ferienwohnungen und vergleichbaren Einrichtungen sowie die Vermietung von Stellplätzen für Zelte und Wohnwagen (auch ortsfeste Wohnwagen) auf Campingplätzen.26 Durch die weite Fassung des Gesetzestextes können beispielsweise auch Übernachtungen von Begleitpersonen in Krankenhäusern unter die Ermäßigung fallen, ebenso wie die Weiterveräußerung von eingekauften Zimmerkontingenten an andere Unternehmer (z.B. Reiseveranstalter).
Die Steuerermäßigung gilt laut Gesetzesfassung für kurzfristige Beherbergungen. Die gefestigte Rechtsprechung zu § 4 Nr. 12 UStG (Umsatzsteuerfreie Vermietung und Verpachtung von Grundstücken) i.V.m. der Ausführung in § 9 S. 2 AO (Steuerrechtliche Definition eines gewöhnlichen Aufenthalts) lässt die Schlussfolgerung zu, dass der Begriff kurzfristig eine Aufenthaltsdauer von bis zu sechs Monaten umfasst.
Als problematisch erweist sich jedoch die Frage, welche Leistungen die Beherbergung mit einschließt. Der Gesetzgeber hat in dem neuen § 12 Abs. 2 Nr. 11 S. 2 UStG deutlich gemacht, dass Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, nicht unter die Ermäßigung fallen, auch wenn diese Leistungen mit dem Entgelt für die Vermietung abgegolten sind. Diese Formulierung gibt zwar eine Richtung vor, konkrete Aussagen kann man daraus aber nicht ableiten. Welche Leistungen nun untrennbar zur Beherbergungs leistung gehören, demzufolge unter die Ermäßigung fallen, muss stets im Einzelfall beurteilt werden.
Durch das am 5. März 2010 veröffentlichte Anwendungsschreiben hat das Bundesfinanzministerium aber mittlerweile einige Lösungen zu dieser Problemstellung geliefert.27 Der Inhalt des Anwendungsschreibens ist teilweise umstritten. Es werden einzelne Leistungen aufgezählt, die unmittelbar der Beherbergung dienen sollen und damit zur einheitlichen Leistung der Beherbergung gehören (untrennbare Leistung der Beherbergung):
- Die Überlassung von möblierten Räumen und deren Ausstattung mit anderen Einrichtungsgegenständen, dazu gehören z.B. Fernsehgerät, Radio, Telefon und Zimmersafe; des Weiteren zählt auch ein Stromanschluss zur Beherbergungsleistung
- Die Bereitstellung von Bettwäsche, Handtüchern und Bademänteln sowie die Reinigung der gemieteten Räume und der Weckservice
- Darüber hinaus gehört die Zurverfügungstellung von Körperpflegeutensilien, Schuhputz- und Nähzeug und eines Schuhputzautomaten zur einheitlichen Leistung
- Außerdem die Mitunterbringung von Tieren in den überlassenen Wohn- und Schlafräumen
Dabei ist es irrelevant, ob diese Leistungen gegen gesondertes Entgelt erbracht werden oder mit dem Übernachtungspreis abgegolten sind.
Für den Fall, dass Leistungen mit dem Entgelt für die Vermietung abgegolten sind, aber nicht unmittelbar der Beherbergung dienen (trennbare Leistung der Beherbergung), gilt das Aufteilungsgebot. Dabei muss entsprechend der Anteile, die die trennbaren und untrennbaren Leistungen an der Beherbergungsleistung ausmachen, das Entgelt aufgeteilt und der betreffende Steuersatz zugewiesen werden. Zu den trennbaren Leistungen gemäß dem Anwendungsschreiben des BMF gehören:
- Verpflegungsleistungen wie Frühstück, Halb- oder Vollpension und „All- Inclusive“-Angebote
- Nutzung von Kommunikationsnetzen (insbesondere Telefon und Internet) und von kostenpflichtigen Fernsehprogrammen („pay per view“)
- Transport von Gepäck außerhalb des Beherbergungsbetriebs sowie zwischen Bahnhof/Flughafen und Unterkunft
- Wellnessangebote, genauer: Leistungen, die das körperliche, geistige und seelische Wohlbefinden steigern
- Überlassung von Fahrberechtigungen für den Nahverkehr, von
Eintrittsberichtigungen für Veranstaltungen und von Sportgeräten und
- Reinigung und Bügeln von Kleidung sowie der Schuhputzservice
Des Weiteren ist im BMF-Schreiben eine Auflistung darüber zu finden, welche Leistungen keine Beherbergungsleistungen i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG sind. Dazu zählt die Überlassung von Tagesräumen, von Räumen zur Ausübung einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit und von Plätzen zum Abstellen von Fahrzeugen, wenn dies gesondert vereinbart wird. Die Beförderung und Beherbergung in Schlafwagen oder Kabinen auf Zügen bzw. Schiffen fällt ebenfalls nicht unter die Ermäßigung. Dasselbe Schicksal trifft unentgeltliche Wertabgaben (z.B. Selbstnutzung von Ferienwohnungen), Umsätze von Tierpensionen, die Vermittlung von Beherbergungsleistungen und die Überlassung von nicht ortsfesten Wohnmobilen, Caravans, Wohnanhängern, Hausbooten und Yachten.
Die Aufzählungen in dem Anwendungsschreiben sind keinesfalls erschöpfend. Die Dienstleistungen, die im Hotel- und Tourismusgewerbe zusätzlich zur Beherbergung am häufigsten erbracht werden, werden als trennbare bzw. untrennbare Leistung eingeordnet. Im Einzelfall wird zukünftig die Rechtsprechung für mehr Klarheit sorgen müssen.
Wenn ein Unternehmer einem anderen Unternehmer oder einer juristischen Person eine Leistung erbringt, besteht gem. § 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UStG eine Pflicht zur Erteilung einer Rechnung, welche die in § 14 Abs. 4 UStG genannten Angaben enthalten muss. Zu diesen Angaben zählen u.a. das nach Steuersätzen aufgeschlüsselte Entgelt, der anzuwendende Steuersatz sowie der auf das Entgelt entfallende Steuerbetrag (§ 14 Abs. 4 Nr. 7 und 8 UStG). Selbstverständlich gilt dies auch für Umsätze aus Beherbergungsleistungen. Dementsprechend ist für Leistungen, die nicht dem ermäßigten Steuersatz unterliegen und für die kein gesondertes Entgelt erhoben wird, die aber im Pauschalpreis enthalten sind, eine Aufteilung des Entgelts durch Schätzung vorzunehmen. Dafür könnte z.B. der kalkulatorische Kostenanteil zuzüglich eines angemessenen Gewinnaufschlags Anhaltspunkt sein. Zur Vereinfachung lassen die OFD Karlsruhe und das BMF in diesem Zusammenhang eine Aufteilung mithilfe einer Servicepauschale (sog. „Business-Package“) zu, um damit den Unternehmern eine genaue und demzufolge oft zeitaufwendige Kalkulation zu ersparen. Danach darf der Unternehmer einige trennbare Leistungen, die im Pauschalpreis enthalten sind, mit pauschal 20 Prozent des Entgelts in der Rechnung ansetzen. Zu den Leistungen, die in der Servicepauschale zusammengefasst werden können, gehören u.a. die Abgabe eines Frühstücks, die Nutzung von Kommunikationsnetzen und Transport- und Reinigungsservices.
Die Zulassung einer Servicepauschale durch das BMF geschah vor dem Hintergrund, dass durch die notwendig gewordene Aufteilung des Beherbergungsentgelts und die dementsprechende Offenlegung des Frühstückspreises für die Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei Geschäftsreisen Nachteile bei der Erstattung von Reisekosten entstanden wären. Die Finanzverwaltung wollte auf diesem Wege u.a. diese problematische Entwicklung verhindern.
1 BGBl. I 2009, S. 3950.
2 Vgl. BT-Drucks. 17/15 v. 09.11.2009, S. 1.
3 Vgl. SPIEGEL ONLINE (Steuergeschenk ist eine Farce, 2009), abgerufen am: 08.09.2010.
4 Vgl. HANDELSBLATT (Widerstand gegen Steuerpaket, 2010), abgerufen am: 08.09.2010.
5 Vgl. SPIEGEL ONLINE (Klientelpolitik, 2010), abgerufen am: 08.09.2010.
6 Vgl. SPIEGEL ONLINE (Großspenden der FDP, 2010), abgerufen am: 08.09.2010.
7 BGBl. I 2009, S. 3950.
8 Vgl. Plenarprotokoll 17/10 des Deutschen Bundestags vom 04.12.2009, S. 763; BR-Drucks. 856/09 vom 18.12.2009.
9 Das Maßnahmenpaket „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“.
10 Das Konjunkturprogramm „Entschlossen in der Krise, stark für den nächsten Aufschwung - Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskräfte und Modernisierung des Landes“.
11 Vgl. Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP v. 26.10.2009.
12 Vgl. hierzu und im Folgenden BT-Drucks. 17/15 v. 09.11.2009, S. 1.
13 BGBl. I 2007, S. 1912.
14 Vgl. KUBE, StB Februar 2010, S. 14 (19).
15 Vgl, BGBl. I 2009, S. 3950 ff.
16 Vgl. hierzu und im Folgenden BT-Drucks. 17/15 v. 09.11.2009, S. 2 und 12-16.
17 Vgl. Kapitel 1.1.
18 Vgl. NACKE, StuB 2010, S. 139 (140).
19 Vgl. Finanzausschuss, Wortprotokoll Nr. 17/2 vom 30.11.2009; Stellungnahmen der Sachverständigen unter
http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a07/anhoerungen/2009/002/Stellungnahmen/in dex.html.
20 Vgl. NACKE, StuB 2010, S. 182 (189).
21 BGBl. I 2009, S. 3953, Art. 5.
22 BGBl. I 2009, S. 3953, Art. 15 Abs. 3.
23 Es handelt sich um die 2006 in Kraft getretene, neugefasste Umsatzsteuerrichtlinie der EU; die Begriffe Umsatzsteuer und Mehrwertsteuer werden in Deutschland synonym verwendet.
24 Vgl. hierzu und im Folgenden DUDDE/ZIELINSKI, BB 2010, S. 603 (603).
25 Vgl. hierzu und im Folgenden BT-Drucks. 16/13570 v. 26.06.2009, S. 14 f.
26 Vgl. hierzu und im Folgenden NEUFANG/BEIßWENGER/TREIBER, BB 2010, S. 740 (741).
27 Vgl. hierzu und im Folgenden BMF v. 05.03.2010 - IV D 2 - S 7210/07/10003/IV C 5 - S 2353/09/10008; NEUFANG/BEIßWENGER/TREIBER, BB 2010, S. 740 ff.; TONNER, DB 2010, S. 585 ff.; HUSCHENS, NWB 2010, S. 1507 ff.
Justus-Liebig-Universität Gießen (Professur für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre und Externes Rechnungswesen)
V167892
9783640848089
Betriebswirtschaftliche Steuerlehre, Steuerrecht, Umsatzsteuer, ermäßigter Umsatzsteuersatz, Hotel, Beherbergungsleistung, Umfrage, Hotelgewerbe, Umsatzsteuerrecht, Absenkung des Umsatzsteuersatzes
Michael Handwerk (Autor), 2010, Die Absenkung des Umsatzsteuersatzes bei Beherbergungsleistungen im Hotelgewerbe, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/167892
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