Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/stpo/358
Timestamp: 2017-02-20 04:44:21
Document Index: 165579505

Matched Legal Cases: ['§ 358', '§ 358', '§ 358', '§ 359', '§ 360', '§ 361', '§ 362', '§ 363', '§ 364', '§ 364', '§ 364', '§ 365', '§ 366', '§ 367', '§ 368', '§ 369', '§ 370', '§ 371', '§ 372', '§ 373', '§ 373', '§ 374', '§ 375', '§ 495', '§ 358', '§ 358', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 36', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 357', '§ 359']

§ 358 StPO, Bindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 358 StPO, Bindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung Inhaltsübersicht
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht…§ 358 StPO, Bindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung§ 359 StPO, Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten§ 360 StPO, Keine Hemmung der Vollstreckung§ 361 StPO, Wiederaufnahme nach Vollstreckung oder Tod des Verurteilten§ 362 StPO, Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten§ 363 StPO, Unzulässigkeit§ 364 StPO, Behauptung einer Straftat§ 364a StPO, Bestellung eines Verteidigers für das Wiederaufnahmeverfahren§ 364b StPO, Bestellung eines Verteidigers für die Vorbereitung des Wiederaufnah...§ 365 StPO, Geltung der allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel für den Antra...§ 366 StPO, Inhalt und Form des Antrags§ 367 StPO, Zuständigkeit des Gerichts; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung§ 368 StPO, Verwerfung wegen Unzulässigkeit§ 369 StPO, Beweisaufnahme§ 370 StPO, Entscheidung über die Begründetheit§ 371 StPO, Freisprechung ohne erneute Hauptverhandlung§ 372 StPO, Sofortige Beschwerde§ 373 StPO, Urteil nach erneuter Hauptverhandlung; Verbot der Schlechterstellung§ 373a StPO, Verfahren bei Strafbefehl§ 374 StPO, Zulässigkeit; Privatklageberechtigte§ 375 StPO, Mehrere Privatklageberechtigte…§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 358 StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtDrittes Buch – Rechtsmittel → Vierter Abschnitt – RevisionTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: Gesetz(1) Das Gericht, an das die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung verwiesen ist, hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung des Urteils zu Grunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zu Grunde zu legen.(2) 1Das angefochtene Urteil darf in Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat nicht zum Nachteil des Angeklagten geändert werden, wenn lediglich der Angeklagte, zu seinen Gunsten die Staatsanwaltschaft oder sein gesetzlicher Vertreter Revision eingelegt hat. 2Wird die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgehoben, hindert diese Vorschrift nicht, an Stelle der Unterbringung eine Strafe zu verhängen. 3Satz 1 steht auch nicht der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt entgegen.Zu § 358: Geändert durch G vom 16. 7. 2007 (BGBl I S. 1327) und 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 09.10.2012 - 2 StR 180/12 - Rechtmäßigkeit eines Maßregelausspruchs in Form der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus i.R.e. gerichtlichen Verfahrens wegen VergewaltigungBGH, 12.06.2012 - 3 StR 163/12 - Einschränkung der Einwilligung in eine Körperverletzung bei Fortführen eines Kampfes trotz Kenntnis der körperlichen Unterlegenheit; Anordnung zur Unterbringung eines…BGH, 29.05.2012 - 2 StR 139/12 - Anordnung zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei fehlender Darstellung eines spezifischen Zusammenhangs zwischen der Erkrankung und den einzelnen…BGH, 24.04.2012 - 5 StR 150/12 - Darlegung der Voraussetzungen der §§ 20, 63 StGB bei Anordnung der Unterbringung eines Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrung einer schizophrenen…BGH, 22.12.2011 - 3 StR 427/11 - Ablehnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Begehung der Tat in einem Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit und bei Vorliegen der…BGH, 08.06.2011 - 5 StR 199/11 - Anordnung einer Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt ist trotz eines die psychische Erkrankung bestätigenden Gutachtens bei fehlenden psychotischen…BGH, 07.06.2011 - 4 StR 643/10 - Ein Beweisverwertungsverbotes aus einem Verstoß gegen Art. 36 Abs. 1 Buchst. b S. 3 WÜK entsteht nur bei einem tatsächlichen Nachteil des Beschuldigten aus dem…BGH, 17.11.2010 - 2 StR 399/10 - Erforderlichkeit der Betroffenheit von Wohnräumen zur Vollendung des Auffangtatbestands der schweren BrandstiftungBGH, 14.09.2010 - 5 StR 229/10 - Voraussetzungen für eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus mit erforderlicher umfangreicher Begründung bei erheblicher Einschränkung der…BGH, 23.11.2016 - 2 StR 108/16 - Anforderungenan die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Feststellung der Schuldunfähigkeit bei Begehung der Anlasstaten aufgrund einer…BGH, 13.10.2016 - 3 StR 351/16 - Rechtmäßigkeit der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen KrankenhausBGH, 12.10.2016 - 4 StR 78/16 - Aussetzung der Vollstreckung einer Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus zur BewährungBGH, 26.07.2016 - 3 StR 211/16 - Notwendigkeit einer nicht nur vorübergehenden psychischen Störung für eine unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen KrankenhausBGH, 30.06.2016 - 2 StR 476/15 - Entfallen der Straftat des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge auf die Revision; Erhöhung des Unrechtsgehalts einer zur Tateinheit…BGH, 27.04.2016 - 2 StR 80/16 - Revisionsrechtliche Nachprüfung der Anordnung der Unterbringung eines Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus; Hinreichende Darlegung der Schuldunfähigkeit…BGH, 06.04.2016 - 1 StR 523/15 - Lohnsteuerverkürzung und Vorenthaltung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen; Schätzung von Besteuerungsgrundlagen im Steuerstrafverfahren; Nachvollziehbare…BGH, 30.03.2016 - 2 StR 464/15 - Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit des Täters aufgrund einer drogeninduzierten Psychose i.V. mit einer akuten Mischintoxikation von Kokain und Alkohol ;…BGH, 15.03.2016 - 1 StR 526/15 - Begründung einer schweren anderen seelischen Abartigkeit und einer hierdurch erheblich beeinträchtigten Steuerungsfähigkeit durch eine sexuelle Devianz in Form einer…BGH, 15.03.2016 - 2 StR 487/15 - Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots bei der Bildung einer Gesamtstrafe ; Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Besitz…BGH, 16.12.2015 - 4 StR 294/15 - Voraussetzungen für die unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ; Erforderlichkeit von hinreichenden Feststellungen zur Schuldfähigkeit des…
§ 357 StPO, Revisionserstreckung auf Mitverurteilte§ 359 StPO, Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten