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Timestamp: 2017-02-23 06:16:30
Document Index: 379197024

Matched Legal Cases: ['Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 78', 'Art. 79', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 84', 'Art. 85', 'Art. 86', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 88', 'Art. 89', 'Art. 90', 'Art. 146', 'Art. 77', 'Art. 77', '§ 151', 'Art. 78', '§ 22', '§ 45', 'Art. 24', '§ 165', '§ 2', '§ 12', '§ 2', '§ 8', '§ 8', 'Art. 12', 'Art. 76', 'Art. 78']

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Art. 77 GG, Gesetzesbeschluss/Vermittlungsausschuss. Einspruch des Bundesrats Inhaltsübersicht
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Bundesrecht…Art. 77 GG, Gesetzesbeschluss/Vermittlungsausschuss. Einspruch des BundesratsArt. 78 GG, Zustandekommen eines vom Bundestag beschlossenen GesetzesArt. 79 GG, GrundgesetzänderungArt. 80 GG, Erlass einer RechtsverordnungArt. 80a GG, Anwendung von Rechtsvorschriften im SpannungsfallArt. 81 GG, GesetzgebungsnotstandArt. 82 GG, Verkündung/Inkrafttreten von Gesetzen/Rechtsverordnungen des BundesArt. 83 GG, Landeseigene VerwaltungArt. 84 GG, Regelungen/Verwaltungsvorschriften/Bundesaufsicht/Einzelweisungen be...Art. 85 GG, Regelungen/Verwaltungsvorschriften/Bundesaufsicht bei Auftragsverwal...Art. 86 GG, Verwaltungsvorschriften/Regelungen bei bundeseigener Verwaltung/bund...Art. 87 GG, Bundeseigene Verwaltung. Bundesunmittelbare SelbstverwaltungArt. 87a GG, StreitkräfteArt. 87b GG, BundeswehrverwaltungArt. 87c GG, Ermächtigung zur Auftragsverwaltung der Länder im Fall des Artikels...Art. 87d GG, LuftverkehrsverwaltungArt. 87e GG, EisenbahnverkehrsverwaltungArt. 87f GG, Postwesen und TelekommunikationArt. 88 GG, BundesbankArt. 89 GG, WasserstraßenArt. 90 GG, Bundesautobahnen/-straßen…Art. 146 GG, Außerkrafttreten
Art. 77 GGGrundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland BundesrechtVII. – Die Gesetzgebung des BundesTitel: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: GGGliederungs-Nr.: 100-1Normtyp: Gesetz *(1) 1Die Bundesgesetze werden vom Bundestage beschlossen. 2Sie sind nach ihrer Annahme durch den Präsidenten des Bundestages unverzüglich dem Bundesrate zuzuleiten.(2) 1Der Bundesrat kann binnen drei Wochen nach Eingang des Gesetzesbeschlusses verlangen, dass ein aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates für die gemeinsame Beratung von Vorlagen gebildeter Ausschuss einberufen wird. 2Die Zusammensetzung und das Verfahren dieses Ausschusses regelt eine Geschäftsordnung, die vom Bundestag beschlossen wird und der Zustimmung des Bundesrates bedarf. 3Die in diesen Ausschuss entsandten Mitglieder des Bundesrates sind nicht an Weisungen gebunden. 4Ist zu einem Gesetze die Zustimmung des Bundesrates erforderlich, so können auch der Bundestag und die Bundesregierung die Einberufung verlangen. 5Schlägt der Ausschuss eine Änderung des Gesetzesbeschlusses vor, so hat der Bundestag erneut Beschluss zu fassen.(2a) Soweit zu einem Gesetz die Zustimmung des Bundesrates erforderlich ist, hat der Bundesrat, wenn ein Verlangen nach Absatz 2 Satz 1 nicht gestellt oder das Vermittlungsverfahren ohne einen Vorschlag zur Änderung des Gesetzesbeschlusses beendet ist, in angemessener Frist über die Zustimmung Beschluss zu fassen.(3) 1Soweit zu einem Gesetze die Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich ist, kann der Bundesrat, wenn das Verfahren nach Absatz 2 beendigt ist, gegen ein vom Bundestage beschlossenes Gesetz binnen zwei Wochen Einspruch einlegen. 2Die Einspruchsfrist beginnt im Falle des Absatzes 2 letzter Satz mit dem Eingange des vom Bundestage erneut gefassten Beschlusses, in allen anderen Fällen mit dem Eingange der Mitteilung des Vorsitzenden des in Absatz 2 vorgesehenen Ausschusses, dass das Verfahren vor dem Ausschusse abgeschlossen ist.(4) 1Wird der Einspruch mit der Mehrheit der Stimmen des Bundesrates beschlossen, so kann er durch Beschluss der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zurückgewiesen werden. 2Hat der Bundesrat den Einspruch mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln seiner Stimmen beschlossen, so bedarf die Zurückweisung durch den Bundestag einer Mehrheit von zwei Dritteln, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.Art. 77 Abs. 2 Satz 1 u. Abs. 3 Sätze 1 u 2: I.d.F. d. Art. I Nr. 2 bis 4 G v. 15.11.1968 I 1177 Zu Artikel 77: Geändert durch G vom 27. 10. 1994 (BGBl I S. 3146).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 151 BayLTGeschO, Entscheidungskompetenz des federführenden Ausschusses in eilbedürftigen Angelegenheiten des BundesratsArt. 78 GG, Zustandekommen eines vom Bundestag beschlossenen GesetzesUrteileBVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05 - Vereinbarkeit von § 22b Abs. 1 S. 1 Fremdrentengesetz (FRG) und dessen rückwirkende Inkraftsetzung zum 7. Mai 1996 mit dem Grundgesetz im Hinblick auf die…BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 46/13 R - Belastung eines Vertragszahnarztes mit den Kosten für ein Mängelgutachten; Prüfung der Wirksamkeit einer Regelung des Bundesschiedsamts zur Vereinbarung über das…BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 5/14 RBVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07 - Verfassungsmäßigkeit des § 45a Abs. 2 S. 3 Alt. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) i.d.F. des Art. 24 Haushaltsbegleitgesetz (HBeglG) 2004 vom 29. Dezember 2003;…BFH, 30.09.2010 - III R 39/08 - Umfang und inhaltliche Bestimmtheit eines Vorläufigkeitsvermerks mit dem Hinweis auf die Besteuerungsgrundlage; Änderung einer vorläufigen Festsetzung nach § 165 Abs.…BVerfG, 28.02.2012 - 2 BvE 8/11 - Rechtsstellung der Abgeordneten bei der Wahrnehmung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages i.R.e. europäischen…BFH, 15.02.2011 - VII R 4/09 - Die mangelnde Zuleitung des Einigungsvorschlags des Vermittlungsausschusses an den Deutschen Bundestag macht § 2 Abs. 2 BierStG verfasungswidrigBVerfG, 22.09.2015 - 2 BvE 1/11 - Umfang der Geltung des Grundsatzes der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen; Geltendmachung von Rechten auf effektive Teilhabe am politischen…BVerwG, 20.10.2010 - BVerwG 6 C 20.09 - Zurückstellung vom Wehrdienst bei einer rechtsverbindlich zugesagten oder vertraglich gesicherten Berfufsausbildung in Form eines dualen BildungsgangsBFH, 25.09.2012 - I B 189/11 - Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rückwirkung der Änderung des § 12 Abs. 2 S. 2 UmwStGBFH, 15.02.2011 - VII R 44/09 - Verfassungsmäßigkeit von § 2 Abs. 2 Biersteuergesetz (BierStG) 1993BFH, 07.04.2010 - I R 42/09 - Verfassungsmäßigkeit des § 8a Gewerbesteuergesetz (GewStG 2002) in der Fassung des Steuervergünstigungsabbaugesetzes vom 16. Mai 2003BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1015/15 - Einführung des Bestellerprinzips durch den Gesetzgeber aufgrund seiner Einschätzung der Nachfragesituation auf dem Wohnungsmarkt ; Beschränken der geschützten…BVerfG, 16.12.2014 - 2 BvE 2/14 - Übertragbarkeit der Geltung der Maßstäbe für Äußerungen des Bundespräsidenten in Bezug auf politische Parteien auf die Mitglieder der Bundesregierung; Teilnahme des…BVerfG, 10.10.2012 - 1 BvL 6/07 - Vorliegen einer Zerstörung des Vertrauens in den zukünftigen Bestand der bisherigen Rechtslage zur gewerbesteuerlichen Freistellung von Erträgen i.S.d. § 8b Abs. 1…BVerwG, 21.03.2012 - BVerwG 6 C 19.11 - Erfüllung der Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG durch eine die Prüferbeeinflussung mit einem Bewertungsausschluss belegende prüfungsrechtliche…RechtswörterbuchBundesratLegislative
Art. 76 GG, GesetzesvorlagenArt. 78 GG, Zustandekommen eines vom Bundestag beschlossenen Gesetzes
28.07.2012 - 2.974 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Amrei Viola Wienen aus BerlinMediationsgesetz ist in Kraft getretenAm 26.07.2012 ist das neue Mediationsgesetz in Kraft getreten. Es nennt sich "Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung". mehr