Source: http://hans-domizlaff-archiv.de/index.php?id=22,15,0,0,1,0
Timestamp: 2017-05-24 21:31:11
Document Index: 95415615

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§ 51', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§ 26', '§8', '§9', '§10']

/ / Satzung
Informationen über das Hans-Domizlaff-Archiv
Satzung des Hans-Domizlaff-Archives zur Dokumentation der Geschichte und Entwicklung der MarkentechnikFassung vom 7. Oktober 2006§1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr(1) Der Verein trägt den Namen „Hans-Domizlaff-Archiv zur Dokumentation der Geschichte und Entwicklung der Markentechnik“. In der Kurzform „Hans-Domizlaff-Archiv“.(2) Er hat seinen Sitz in Frankfurt am Main.(3) Er soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Frankfurt am
Main eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Namenszusatz
„eingetragener Verein“ („e.V.“). In der Kurzform entsprechend
„Hans-Domizlaff-Archiv e.V.“.(4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.§2 Vereinszweck(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (§§ 51ff) in der jeweils gültigen Fassung.Zweck des Vereins ist die fortlaufende Dokumentation der Geschichte und der weiteren Entwicklung der Markentechnik, wie sie von Hans Domizlaff mit Beginn seiner Tätigkeit für die Markenartikelindustrie 1921 begründet wurde. Damit einher geht die biographische Forschung zu Hans Domizlaff, der ideengeschichtlichen Herleitung sowie der Wirkungsgeschichte der Markentechnik.(2) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die unabhängige Arbeit einzelner Personen und vom Vorstand eingesetzter Arbeitsgruppen, die sich ihre Aufgaben im Rahmen des Vereinszweckes stellen. Dies sind im einzelnen folgende Maßnahmen:Verwahrung, Erschließung und Katalogisierung des Nachlasses von Hans Domizlaff.
Weitergabe von Dokumenten aus dem Nachlaß von Hans Domizlaff zum Zweck der wissenschaftlichen Erforschung an Institute, Hochschulen, Unternehmen und interessierte Privatpersonen.Kooperationen mit geeigneten Einrichtungen, die sich mit Wirtschafts- und Werbegeschichte und der Geschichte der Marke und des Markenartikels beschäftigen.Verbreitung der Forschungsergebnisse des Archives durch Vorträge, Seminare und Veröffentlichungen zur Markentechnik.Beteiligung des Vereins am Internetangebot www.hans-domizlaff-archiv.de zur öffentlichen Dokumentation der Arbeit des Vereines, zur Kontaktaufnahme und zum Austausch unter den Vereinsmitgliedern und der interessierten Öffentlichkeit.Förderung von Bildung, Wissenschaft und kulturellem Austausch durch die Veranstaltung von Seminaren, Tagungen und Kongressen und die Beteiligung an entsprechenden Veranstaltungen.Verbreitung des Begriffs der Markentechnik, ihrer Bedeutung und aktuellen Entwicklung an fachbezogenen Instituten von Hochschulen und Fachhochschulen, privaten Bildungseinrichtungen, in Fachkreisen und der interessierten Öffentlichkeit.§3 Selbstlosigkeit(1) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.(2) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.§4 Mitgliedschaft(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, die den Vereinszweck unterstützt.(2) Der Antrag auf Aufnahme als Mitglied ist an den Vorstand zu richten. Über die Aufnahme eines Mitgliedes entscheidet der Vorstand.(3) Natürlichen Personen, die sich um den Vereinszweck besonders verdient gemacht haben, kann die Ehrenmitgliedschaft verliehen werden. Über die Verleihung entscheidet der Vorstand.(4) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluß oder Tod sowie bei Institutionen durch die Eröffnung des Insolvenz-, Vergleichs- und Konkursverfahrens des Mitglieds oder des Trägers, dem die Institution angehört.Der Austritt eines Mitgliedes erfolgt durch formlose schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Ein Mitglied kann seinen Austritt zum Schluß des Geschäftsjahres mit dreimonatiger Kündigungsfrist erklären.Wenn ein Mitglied gegen den Vereinszweck verstößt oder mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages länger als 1 Jahr in Verzug ist, kann es mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Über den Ausschluß entscheidet der Vorstand. Der Ausschluß wird dem Mitglied schriftlich mitgeteilt. Das ausgeschlossene Mitglied hat innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Ausschlusses die Möglichkeit, die nächste Mitgliederversammlung anzurufen; diese entscheidet endgültig.§5 Mitgliedsbeiträge(1) Über die Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge entscheidet die Mitgliederversammlung.(2) Über eine Freistellung von der Mitgliedsbeitragspflicht entscheidet der Vorstand.(3) Ehrenmitglieder sind von der Bezahlung von Mitgliedsbeiträgen freigestellt.(4) Mittel der Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.(5) Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten.§6 Organe des VereinsOrgane des Vereins sinda) der Vorstandb) das Kuratoriumc) die Mitgliederversammlung§7 Der Vorstand(1) Der Vorstand besteht aus einem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern.(2) Der Vorsitzende des Vorstands ist im Sinne des § 26 BGB Vertretungsorgan.(3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Der Vorsitzende wird von der Mitgliederversammlung in einem besonderen Wahlgang gewählt. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt, bis Nachfolger gewählt sind. Eine Wiederwahl ist möglich.(4) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, in der die Aufgaben der Vorstandsmitglieder im einzelnen geregelt sind.(5) Vorstandssitzungen finden jährlich mindestens einmal statt. Die Einladung zu Vorstandssitzungen erfolgt schriftlich unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens 14 Tagen. Vorstandssitzungen sind beschlußfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder anwesend sind.(6) Der Vorstand faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Beschlüsse des Vorstandes werden schriftlich protokolliert.(7) Beschlüsse des Vorstands können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich, per E-Mail, Fax oder fernmündlich gefaßt werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren schriftlich, per E-Mail, Fax oder fernmündlich erklären.§8 Kuratorium(1) Der Vorstand beruft ein Kuratorium von Personen aus Wissenschaft, Politik, Medien und Wirtschaft.(2) Das Kuratorium berät den Vorstand bei der strategischen Entwicklung des Vereins sowie in fallweise vom Vorstand vorgebrachten Angelegenheiten.(3) Das Kuratorium kann sich mit Zustimmung des Vorstandes eine Geschäftsordnung geben.§9 Mitgliederversammlung(1) Eine ordentliche Mitgliederversammlung ist einmal jährlich einzuberufen.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung von einem Drittel der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt wird.Der Vorstand lädt zur Mitgliederversammlung schriftlich mindestens zwei Wochen vor dem Termin der Versammlung ein. Für die Einhaltung der Frist ist das Absendedatum (Fax, E-Mail) bzw. der Poststempel (Postversand) maßgebend.Die Einladung hat die Tagesordnung zu enthalten. Jedes Mitglied kann eine Ergänzung der Tagesordnung bis spätestens eine Woche vor dem Versammlungstag schriftlich per Post, E-Mail oder Fax beantragen.Über die Aufnahme später beantragter Tagesordnungspunkte entscheidet die Mitgliederversammlung zu Beginn der Sitzung. Tagesordnungspunkte, die von einem Drittel der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder unterstützt werden, müssen aufgenommen werden.(2) Die Mitgliederversammlung ist für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden.Die Mitgliederversammlung ist insbesondere zuständig für-	Wahl und Abberufung des Vorstandes,-	die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes und dessen Entlastung,-	die Genehmigung des Haushaltsplanes,-	Festsetzung des Mitgliederbeitrages,-	Wahl der Kassenprüfer,-	Genehmigung aller Geschäftsordnungen,(3) Jede satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlußfähig anerkannt ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme.Juristische Personen haben in der Mitgliederversammlung und in anderen Organen des Vereins jeweils eine Stimme.(4) Die Mitgliederversammlung faßt ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.(5) Über den Ablauf der Mitgliederversammlungen ist ein Protokoll zu verfassen, das vom Vorsitzenden des Vorstandes und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.§10 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung(1) Für den Beschluß, den Verein aufzulösen, ist eine 3/4-Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Beschluß kann nur nach Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefaßt werden.(2) Bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft an den Verein Naturschutzpark e.V. (VNP), Niederhaverbeck 7, 29646 Bispingen, die/der/das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vereinsvermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.