Source: http://www.jurablogs.com/2013/10/15/bischof-tebartz-van-elst-haftet-schaden-persoenlich
Timestamp: 2018-02-25 00:22:33
Document Index: 290712116

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 266', '§ 823', '§ 266', '§ 6', '§ 6', '§ 8']

Rechtsgrundlagen: Schadensersatzpflicht nach § 823 BGB und Straftatbestand der Untreue nach § 266 StGB
Die persönliche Schadensersatzpflicht folgt aus § 823 Absatz 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit dem strafrechtlichen Untreuetatbestand nach § 266 Absatz 1 Strafgesetzbuch. Diese Vorschriften besagen zusammen gelesen: Wer die ihm durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, missbraucht oder die ihm kraft Rechtsgeschäfts obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
Verantwortlichkeit des Bischofs
Nach dem teilweise veröffentlichten Statut ist der Bischöfliche Stuhl zu Limburg eine Körperschaft öffentlichen Rechts, also ein eigener Vermögensträger. Zuständig für die Verwaltung der Körperschaft und damit für die Wahrung der Vermögensinteressen ist gemäß § 6 Absatz 1 a. des Statuts der Bischof.
Ausgaben nur im Rahmen des Haushalts zulässig
Nach § 6 Absatz 3 des Statuts hat der Vermögensverwaltungsrat einen Haushalt zu verabschieden. Kommt der Vermögensverwaltungsrat seiner Aufgabe, einen Haushalt zu beschließen, nicht nach, dürfen nach § 8 Absatz 4 des Statuts nur bereits eingegangene Verpflichtungen des Bischöflichen Stuhls erfüllt und in einem vorherigen Haushaltsplan genehmigte Beträge ausgegeben werden ...
"Limburger Käse"
Innerkirchlicher Streit – Wenn ein Stadtdekan mit dem Bischof streitet
Veröffentlicht October 15, 2013 5:12am im Blog Szary Blog.