Source: http://www.kostenlose-urteile.de/LG-Frankfurt-am-Main_2-11-S-15314_Rauchwarnmelder-beim-Kochen-ausgeloest-Mieter-haftet-fuer-Feuerwehreinsatz.news21658.htm
Timestamp: 2016-07-23 15:00:41
Document Index: 51551491

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 280', 'BGH', 'BGH']

Urteil > 2-11 S 153/14 | LG Frankfurt am Main - Rauchwarnmelder beim Kochen ausgelöst: Mieter haftet für Feuerwehreinsatz < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung4/0/5(3) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.09.2015 - 2-11 S 153/14 - Rauchwarnmelder beim Kochen ausgelöst: Mieter haftet für FeuerwehreinsatzObhuts­pflicht­verletzung durch MieterWird ein im Flur befindlicher Rauchwarnmelder während des Kochens ausgelöst, weil sich übermäßig viel Rauch, Dunst oder Hitze entwickelt hat, und kommt es deshalb zu einem Feuerwehreinsatz, so haftet dafür der Mieter, wenn der Rauchwarnmelder ordnungsgemäß funktioniert. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mieter löste im Juli 2012 und im Januar 2013 während des Kochens den im Flur installierten Rauchwarnmelder aus. Da dieser direkt mit der Feuerwehr verbunden war, kam es jeweils zu einem Feuerwehreinsatz. Die dadurch entstandenen Kosten in Höhe von insgesamt fast 609 Euro verlangte die Vermieterin von ihrem Mieter ersetzt. Da sich dieser weigerte, kam der Fall vor Gericht. Das Amtsgericht Frankfurt am Main verneinte einen Erstattungsanspruch. Dagegen richtete sich die Berufung der Vermieterin.Anspruch auf Kostenerstattung aufgrund ObhutspflichtverletzungDas Landgericht Frankfurt am Main entschied zu Gunsten der Vermieterin und hob daher die erstinstanzliche Entscheidung auf. Der Vermieterin habe nach § 280 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für die beiden Feuerwehreinsätze zugestanden. Denn der Mieter habe durch das Auslösen des Feueralarms seine Obhutspflicht verletzt.Vermeidbarkeit des Auslösens des FeueralarmsNach Ansicht des Landgerichts verletze ein Mieter seine Obhutspflicht, wenn sein Kochverhalten zu einer übermäßigen Rauch-, Dunst- oder Hitzeentwicklung führt und dadurch ein ordnungsgemäß installierter und intakter Rauchwarnmelder einen Feueralarm auslöst. So habe der Fall hier gelegen. Der Mieter habe aufgrund der fehlenden Dunstabzugshaube durch Öffnen des Fensters oder Schließens der Küchentür dafür Sorge tragen müssen, dass Rauch, Dunst oder Hitze nicht aus der Küche in den Flur und damit Richtung Rauchwarnmelder zieht. Dies habe insbesondere deshalb gegolten, da dem Mieter die Verbindung des Melders mit der Feuerwehr bekannt war.Werbung
Quelle: Landgericht Frankfurt am Main, ra-online (vt/rb) Dokument-Nr. 21658 Vorinstanz:Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.03.2014[Aktenzeichen: 33 C 3154/13 (51)] Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:LG Berlin: Mieterin haftet nach Fehlalarm nicht für Feuerwehr-Schäden an Wohnungstür der Nachbarin(Landgericht Berlin, Urteil vom 26.01.2011[Aktenzeichen: 49 S 106/10])Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht | Schadensersatzrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Anspruch auf ... | Erstattung | Feuerwehreinsatz | Kosten | Rauchmelder | Rauchwarnmelder Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil21658Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 4 (max. 5) - 3 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (1) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Antefix schrieb am 05.10.2015Gegen die Entscheidung ist wohl nur wenig einzuwenden - wegen der aufgezeigten Wiederholung offenbar unangepassten Verhaltens dieses Heißdampfkochs: Nächstes Mal bitte einfach nur die Tür zum Flur zumachen und dafür die frische Außenluft ertragen, kann ja nicht so schwer sein! NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss22696Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!1zuletzt wurde kommentiert...gestern von :BGH zum Frist­verlängerungs­antrag per Fax: Bei Fristenkontrolle durch Rechtsanwalt muss dieser vor Fristlöschung Vorhandensein eines Sendeprotokolls und Empfangsbestätigung prüfengestern von :Umzug eines Sozialhilfe­bedürftigen in ein Pflegeheim: Sozialhilfeträger muss Mietkosten bis zur Wirksamkeit der Kündigung als einkommensmindernd berücksichtigengestern von :Kein Anspruch auf Gewährung von Unterhaltsbeiträgen bei VersorgungseheGern gelesen Privater Grundstücksbesitzer darf Falschparker sofort abschleppen »Sozialgericht legt Heilbronner Jobcenter insgesamt 2.000 Euro Verschuldenskosten auf »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Arbeitnehmer hat nach Beendigung des Arbeits­verhältnisses Anspruch auf finanzielle Entschädigung für nicht genommenen Urlaub »Einschränkungen bei der neuen "Rente mit 63" rechtmäßig »Fehlende familiäre Beziehungen zur Mutter befreit Kind nicht von Pflicht zur Tragung der Bestattungskosten »Kein Anspruch auf Gewährung von Unterhaltsbeiträgen bei Versorgungsehe »Anspruch auf Ausbildungs­unterhalt bei Aufnahme einer Erstausbildung neun Jahre nach Schulabschluss und alleiniger Betreuung zweier Kinder »Kündigung eines Wohnraum­miet­verhältnisses wegen älterer Mietrückstände berechtigt und wirksam »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »neue Urteile Keine strafbare Trunkenheitsfahrt bei Inlineskaten unter Alkoholeinfluss »Baustelle am Strand stellt nicht immer Reisemangel dar »Fluggast­rechte­verordnung: Kein Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstands aufgrund Einstellung der Betankung infolge Gewitters am Startflughafen »BGH: Räumungsschutz auf unbestimmte Zeit aufgrund Gesundheits- oder Suizidgefahr beim Schuldner nur in absoluten Ausnahmefällen »"Negerkuss" bei Kantinen­mitarbeiterin aus Kamerun bestellt - Fristlose Kündigung unverhältnismäßig »Teilverzicht eines Lehrers auf Erstattung von Reisekosten für Klassenfahrt wirksam » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Nach Unister-Pleite: Urlauber mit Sicherungs­schein haben Anspruch auf Erstattung des Reise­preisesDie Insolvenz des Reise­unternehmens Unister und einiger Tochter­unternehmen versetzten in den vergangenen Tagen viele Urlaubs­hungrige in ... ... »Erneute Niederlage für Gladbecker Geisel­nehmer: Gericht hält Verfilmung über Gladbecker Geiseldrama für zulässigDas Gladbecker Geiseldrama hat Deutschland 1988 drei Tage lang in Atem gehalten. 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