Source: https://anwaltverein.de/de/newsroom/dav-depesche-nr-37-17
Timestamp: 2018-09-24 05:26:09
Document Index: 96477190

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'Art. 8', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 3', '§ 7', 'EGMR', 'EGMR', 'BGH', 'EGMR', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

DAV-Depesche Nr. 37/17 - Deutscher Anwaltverein
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DAV-Depesche Nr. 37/17
DAV begüßt Empfehlung des EU-Parla­ments zur Lage in Ungarn
"Der Deutsche Anwaltverein begrüßt, dass das EU-Parlament die Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn empfiehlt. Es ist richtig, dass nun in dem Verfahren geprüft werden …
Ein Gesetz­entwurf ohne konkrete Zahlen­grundlage
Zum Gesetzesentwurf "zur Stärkung des fairen Wettbewerbs" von Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Katarina Barley sagt DAV-Präsident Schellenberg: "Von …
DAV: Der Führerschein ist kein Universal-Druck­mittel!
„Wieder einmal soll der Führerschein als Druckmittel in Fällen herhalten, die mit dem Straßenverkehr nichts zu tun haben. Wie zuvor schon im Kontext von Steuersündern oder …
1. BVerfG stoppt Staatsanwaltschaft nach Kanzleidurchsuchung
Der VW-Abgasskandal hat das BVerfG erreicht. Es hat im Eilverfahren entschieden, dass die bei der Durchsuchung einer US-amerikanischen Anwaltskanzlei an ihrem Münchener Standort sichergestellten Unterlagen und Daten vorläufig nicht von der Staatsanwaltschaft ausgewertet werden dürfen. Die Entscheidung und die Hintergründe hat das Anwaltsblatt.
2. Weiterhin Aufstiegsschwierigkeiten für Frauen in juristischen Berufen
Bei der Geschlechterverteilung in den Rechtsberufen bestehen europaweit noch immer erhebliche Ungleichgewichte. Das ist das Ergebnis einer Studie zur Geschlechterverteilung in den Rechtsberufen, die der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments in Auftrag gegeben hatte. Der Frauenanteil in der juristischen Ausbildung beträgt europaweit durchschnittlich 60 %. Dennoch sind in Deutschland nur etwa 33 % der Anwälte weiblich. In Anwaltskanzleien, die über mehr als 40 Partner verfügen, liegt der Anteil der weiblichen Partner etwa bei nur 18,5 %. Diese Zahlen deuten darauf hin, dass der Chancengleichheit nicht ausreichend Rechnung getragen wird. Europaweit sollen nun Maßnahmen umgesetzt werden, die Frauen bei ihrem beruflichen Aufstieg unterstützen.
3. Zum 60. Jubiläum des DAV-Landesverbandes: NRW-Justizminister kündigt Wettbewerb an
Der DAV ist nicht nur Dachverband von 256 örtlichen Anwalt­ver­einen, er ist auch Dach von 16 Landesverbänden, die die Inter­essen der Anwalt­schaft auf Landes­ebene vertreten. Der Landes­verband Nordrhein-Westfalen feierte am vergan­genen Freitag in Düsseldorf seinen 60. Geburtstag. Der neue Justiz­mi­nister Nordrhein-Westfalens, Peter Biesenbach (CDU), gratu­lierte persönlich und gab einen Ausblick auf seine rechts­po­li­ti­schen Vorhaben. So möchte er u. a. den rückläufigen Eingangs­zahlen in Wirtschaftssachen durch eine Spezia­li­sierung der OLG begegnen. Damit soll dem Schieds­ge­richts­wesen wieder stärkerer Wettbewerb gemacht werden.
4. Privatkommunikation am Arbeitsplatz nur bedingt kontrollierbar – EGMR
Selbst bei einem bestehenden Verbot der privaten Internetnutzung hat der Arbeitgeber diesbezüglich nur eingeschränkte Kontrollbefugnisse. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 5. September 2017 (Beschwerdenr. 61496/08). Zwar dürfe auch der am Arbeitsplatz geltende Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK im Rahmen der Kontrollbefugnisse des Arbeitgebers eingeschränkt werden, jedoch müsse der Arbeitnehmer vorab über die Möglichkeit und das Ausmaß einer Überwachung unter Angabe eines legitimen Grundes für die Maßnahme informiert werden.
5. Reminder: Berlin-Marathon 2017 – Sonderwertung für die schnellsten Anwältinnen und Anwälte
Am 24. September 2017 findet in der Hauptstadt wieder der international bekannte Berlin-Marathon statt. Auch in diesem Jahr führt der DAV für alle Kolleginnen und Kollegen, die an den Start gehen (Läufer/-innen und Skater), eine Sonderwertung durch. Die schnellsten Anwältinnen und Anwälte werden dann einen Tag später im DAV-Haus ausgezeichnet. Wir freuen uns auf diesen kollegialen Wettkampf und wünschen allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern viel Erfolg. Wenn Sie sich noch für die Sonderwertung anmelden wollen, dann finden Sie hier weitere Informationen.
DAV vom 14.09.2017 14.43
Europa im Überblick, 32/18
Themen u.a.: EuStA-Mandat auch für Terrorismusbekämpfung, Überarbeitung der Rückführungs-RL, VO-Vorschlag zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte
SN 46/18: KaufR, Verjährung, Feren­schildE des EuGH
Der DAV begrüßt die angedachte Möglichkeit einer vertraglichen Begrenzung der Haftungsdauer bei Gebrauchtwaren und empfiehlt Klarstellungen.
Europa im Überblick, 31/18
Themen u.a.: Rede zur Lage der Union, EP empfiehlt Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn, Bericht zur Urheberrechtsreform im Plenum angenommen
DAV-Depesche Nr. 37/18
Themen u. a.: Bundesjustizministerium sagt „Abmahnindustrie“ den Kampf an – DAV widerspricht, Besucherzahlen: Anwaltauskunft bricht alle Rekorde, BGH: Über Mandat …
Europa im Überblick, 30/18
Themen u.a.: DAV übt Kritik an E-Evidence Vorschlägen, EP-Bericht zu bargeldlosen Zahlungen, EuGH-Urteil zum Urheberrecht
SN 45/18: Änderung AGB-Recht b2b
Der DAV betont den gesetzgeberischen Handlungsbedarf und erinnert an seine Änderungsvorschläge in den Stellungnahmen Nrn. 23/12 und 39/15.
SN 44/18: WEG-Reform
Der DAV veröffentlicht Vorschlagskatalog zur Reform des WEG-Rechts und kommentiert den DiskE für „Zukunftsfähiges Wohnen im Wohneigentum“.
DAV-Depesche Nr. 36/18
Themen u. a.: Was bewegt den DAV? Der Tätigkeitsbericht der Geschäftsführung im aktuellen Anwaltsblatt, Assessorin erhält nach vier Jahren Anwaltszulassung, Bedenken an …
SN 43/18: Einstufung als sichere Herkunfts­staaten
Einstufung Georgiens, Algeriens, Tunesiens, Marokkos als sichere Herkunftsstaaten erfüllt verfassungs- und europarechtliche Vorgaben nicht.
Presse­mit­teilung Medizin­recht
MedR 06/18: Arzt mit gefälschter Appro­bation: Kranken­kasse muss …
Aachen/Berlin (DAV). Ein Mann war mit gefälschten Zeugnissen und Urkunden sechs Jahre als Arzt an einer Klinik tätig. Die mit seiner Beteiligung erbrachten Leistungen müssen …
Presse­mit­teilung Famili­en­recht
FamR 02/18: Schmer­zensgeld nach falscher Samen­spende
Hamm/Berlin (DAV). Entscheidet sich eine Frau für eine anonyme Samenspende, kann sie später bei einer zweiten künstlichen Befruchtung denselben Samenspender vereinbaren. Ist das …
SN 42/18: DAV äußert Bedenken an EU-Vorschlägen zu E-Evidence
DAV kritisiert EU-Vorschläge zu E-Evidence: Rechtshilfe in Strafsachen darf nicht privatisiert werden, Rechtsmittel müssen gewährt werden.
Europa im Überblick, 29/18
Themen u.a.: DAV-Stellungnahmen zur Unternehmensberichterstattung und zur Kfz-Haftpflichtrichtlinie, EU-Gesellschaftsrechtspaket, European Lawyers in Lesvos
PM 24/18: DAV: Swen Walen­towski ab 1. September Leiter der …
Berlin (DAV). Swen Walentowski, stellvertretender Hauptgeschäftsführer und bisheriger Pressesprecher des Deutschen Anwaltvereins (DAV), übernimmt ab 1. September 2018 die Leitung …
DAV-Depesche Nr. 35/18
Themen u. a.: Hamburgs „Online-Klage“ ist kein Paradigmenwechsel, 72. Deutscher Juristentag – DAV vor Ort, DAV beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung
SN 41/18: Änderung steuer­licher Vorschriften (BR- Drs. 372/18)
DAV bittet, den RegE um eindeutige Regelung bzgl. des Inkrafttretens der Neuregelungen in § 3 a EStG und § 7 b GewStG zu ergänzen.
Die juris­tische Presse­schau vom 21. September 2018: EGMR zu Abtrei­bungs­kritik / Ditib wird Prüffall / Verfas­sungs­schutz muss Auskunft geben
Der EGMR hat die Unterlassungs-Verfügungen deutscher Gerichte gegen einen Abtreibungsgegner bestätigt. Außerdem in der Presseschau: BfV erklärt Moscheeverein zum Prüffall und muss über Schredder-Verfahren nur wenig Auskunft gewähren.
Die juris­tische Presse­schau vom 20. September 2018: Zensus­urteil des BVerfG / Zukunft des Verfas­sungs­schutzes / Mehrfachkündigungen im Wohnraum­miet­recht
Das BVerfG hat über die Verfassungsmäßigkeit des Zensus von 2011 entschieden. Außerdem in der Presseschau: Causa Maaßen zieht Pläne zur Zukunft des Verfassungsschutzes nach sich und Wohnraum-Mehrfachkündigungen sind laut BGH möglich.
Die juris­tische Presse­schau vom 19. September 2018: Maaßen wechselt ins BMI / Premier May zum Brexit / Kartell­ver­fahren gegen Autoher­steller
Die Koalition einigt sich auf Wechsel des Verfassungsschutzpräsidenten ins Innenministerium. Außerdem in der Presseschau: Theresa May bekräftigt Forderungen zum Brexit und die EU eröffnet ein Kartellverfahren gegen deutsche Autohersteller.
Die juris­tische Presse­schau vom 18. September 2018: Maaßen am Ende? / Löschung von Facebook-Kommentar rechtmäßig / Trump stützt Kavanaugh
Die berufliche Zukunft von Hans-Georg Maaßen bleibt ungewiss. Außerdem in der Presseschau: Das Landgericht Frankfurt/M. billigt die Löschung eines Facebook-Kommentars und US-Präsident Trump hält an seinem US-Supreme-Court-Kandidaten fest.
Die juris­tische Presse­schau vom 15. bis 17. September 2018: Neuer BRAK-Präsident / Räumung im Hambacher Forst / Vorwürfe gegen Brett Kavanaugh
Seit Freitag ist Ulrich Wessels neuer Präsident der BRAK. Außerdem in der Presseschau: Die Baumhäuser im Hambacher Forst können geräumt werden und dem Supreme-Court-Kandidaten Brett Kavanaugh wird ein sexueller Übergriff vorgeworfen.
Die juris­tische Presse­schau vom 14. September 2018: Maaßen wackelt / Räumung des Hambacher Forstes / EGMR zu Überwa­chungs­pro­gramm
In der Koalition wird erneut über Maaßen diskutiert. Außerdem in der Presseschau: Der EGMR verurteilt Großbritannien wegen seines Überwachungsprogramms und ein Eilantrag beim VG Köln gegen die Räumung des Hambacher Forstes bleibt erfolglos.
Die juris­tische Presse­schau vom 13. September 2018: EU-Parlament für Urheber­rechts­reform / Rechts­staats­ver­fahren gegen Ungarn / Maaßen bleibt
Das EU-Parlament hat für die umstrittene Urheberrechtsreform gestimmt. Außerdem in der Presseschau: Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn und Seehofer stellt sich hinter Verfassungsschutzpräsident Maaßen.
Die juris­tische Presse­schau vom 12. September 2018: Ende des kirch­lichen Arbeits­rechts? / Neue Mitte am Supreme Court / Zukunft für Maaßen?
Der EuGH urteilt zugunsten eines gekündigten Düsseldorfer Chefarztes. Außerdem in der Presseschau: Der US-Supreme Court steht vor einer Neuausrichtung und gibt es eine Zukunft für Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzpräsident?
Die juris­tische Presse­schau vom 11. September 2018: Verjährung im VW-Muster­ver­fahren / Normen­kon­trolle gegen bayri­sches Polizei­gesetz / Urheber­rechts­reform im EU-Parlament
Im VW-Musterprozess wies das Gericht auf mögliche Verjährung einiger Ansprüche hin. Außerdem in der Presseschau: FDP, Grüne und Linke im Bundestag klagen gegen Bayerns Polizeigesetz und das EU-Parlament soll über EU-Urheberrecht votieren.
Die juris­tische Presse­schau vom 8. bis 10. September 2018: Muster­prozess gegen VW / Reform der Organ­spende? / Regierung verweigert Suizid­hilfe
Vor dem OLG Braunschweig beginnt der Musterprozess von Anlegern gegen VW. Außerdem in der Presseschau: Verspricht die Widerspruchslösung bei Organspenden Erfolg? Warum verweigert die Bundesregierung die Suizidhilfe trotz BVerwG-Urteil?
Die juris­tische Presse­schau vom 7. September 2018: Selbst­kritik wegen Staufen / Neuschwan­stein bleibt Marke / IstGH für Myanmar zuständig
Justiz und Behörden haben als Reaktion auf den Staufen-Fall Empfehlungen erarbeitet. Außerdem in der Presseschau: EuGH hält die Marke "Neuschwanstein" für schutzwürdig. IStGH hält sich bei Verbrechen an den Rohingya für zuständig.
Die juris­tische Presse­schau vom 6. September 2018: Mögliche Fahrverbote in Frankfurt / Mieter­schutz­gesetz passiert Kabinett / Meinungs­freiheit auch bei Facebook
Ab Februar drohen in Frankfurt am Main Fahrverbote für ältere Fahrzeuge. Außerdem in der Presseschau: Das Bundeskabinett billigt den Entwurf zum Mietschutzgesetz und Facebook darf nicht willkürlich Kommentare löschen.
Die juris­tische Presse­schau vom 5. September 2018: Kartell­recht gegen Netzgi­ganten / BGH zur Flugentschädigung bei Streik / BRAK-Präsident Schäfer im Interview
Gutachten schlägt frühzeitige Begrenzung der Marktmacht der Internetgiganten vor. Außerdem in der Presseschau: BGH entscheidet zu Ausgleich bei Streiks im Sicherheitsbereich und BRAK-Präsident Schäfer äußert sich zur Kritik in Sachen "beA".
Die juris­tische Presse­schau vom 4. September 2018: Urteil im Mordfall Kandel / AfD noch nicht beobachtet / beA neu gestartet
Der afghanische Flüchtling, der in Kandel seine Ex-Freundin tötete, wurde wegen Mordes verurteilt. Außerdem in der Presseschau: Kann die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Wie geht es dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach?
Die juris­tische Presse­schau vom 1. bis 3. September 2018: Vorgänge in Chemnitz / Gesetz­entwurf zu Abmah­nungen / Neuer Anlauf zur Mietpreis­bremse
Der Generalbundesanwalt und öffentliche Stimmen befassen sich mit der rechten Mobilisierung in Chemnitz. Außerdem in der Presseschau: Die Justizministerin will gegen missbräuchliche Abmahnungen vorgehen und die Mietpreisbremse verschärfen.
Die juris­tische Presse­schau vom 31. August 2018: Chemnitzer Haftbefehl mit Folgen / Gesetz­entwurf gegen Abmah­nungen / Sarrazin und die Muslim­kri­mi­nalität
Wer den Chemnitzer Haftbefehl verbreitet, kann Ärger bekommen. Außerdem in der Presseschau: Justizministerin Barley will gegen missbräuchliche Abmahnungen vorgehen und Kriminologe Feltes hat Sarrazins "kriminologische" Aussagen analysiert.
Die juris­tische Presse­schau vom 30. August 2018: Chemnitz: Haftbefehl veröffent­licht / Einigung bei Mieter­schutz­gesetz / Anleger-Muster­prozess gegen VW
Die Veröffentlichung des Chemnitzer Haftbefehls im Internet sorgt für Aufregung. Außerdem in der Presseschau: Die Bundesregierung hat eine Einigung beim Mieterschutz gefunden und ein Ausblick auf den Anleger-Musterprozess gegen VW.
Die juris­tische Presse­schau vom 29. August 2018: Befan­genheit gegenüber Rasern / Kein Zwangsgeld gegen Bochum / Treuhänder in Liech­ten­stein
Am LG Berlin platzt die Neuauflage im Raser-Prozess. Außerdem in der Presseschau: Die Stadt Bochum muss im Fall Sami A. kein Zwangsgeld zahlen und in Liechtenstein häufen sich Betrug und Untreue von Treuhändern.
Die juris­tische Presse­schau vom 28. August 2018: Erzwin­gungshaft für Politiker? / "Lex Ryanair" / Völkermord in Myanmar?
Münchner VGH prüft, ob Politiker wegen fehlender Fahrverbote in Haft gehen können. Außerdem in der Presseschau: "Lex Ryanair" soll Fluggastrechte stärken, Prozessbeginn im Fall Werbung mit Abtreibung und Völkermord an Rohingya in Myanmar?
Die juris­tische Presse­schau vom 25. bis 27. August 2018: Ermitt­lungen gegen Salvini / Streit um Mietrechts­gut­achten / Klage gegen Staats­tro­janer
Gegen den italienischen Innenminister wird wegen des Umgangs mit Flüchtlingen ermittelt. Außerdem in der Presseschau: Barley kritisiert Mietrechtsgutachten und erntet selbst Kritik. Journalisten und Anwälte klagen gegen Staatstrojaner.
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