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Timestamp: 2016-10-28 02:53:39
Document Index: 192867786

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 25', 'Art. 28', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 26', 'BGE', 'BGE', 'Art. 132', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 135', 'Art. 159']

A.- M.________ (geb. 1947), welcher in seinem Herkunftsland �sterreich eine Lehre als Automechaniker, -spengler und -maler absolviert sowie w�hrend f�nf Jahren die Berufsschule besucht hatte, betrieb von 1977 bis 1989 als Selbstst�ndigerwerbender eine Garage in der Umgebung von X.________. Von 1989 bis 1992 arbeitete er als Angestellter, seit 1992 ist er erneut als selbstst�ndiger Garagist in Y.________ erwerbst�tig.
Nachdem sich M.________ schon im Verlaufe der achtziger Jahre wegen mehrerer Unf�lle und eines pneumologischen Leidens verschiedentlich �rztlicher Behandlung unterzogen hatte, meldete er sich auf Grund der Folgen zweier weiterer am 23. Oktober 1993 und 31. August 1994 erlittener Autounf�lle am 16. Juli 1998 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung, Rente) an. Die IV-Stelle Bern zog die medizinischen Vorakten bei, holte beim behandelnden Hausarzt Dr. med. G.________, Allgemeine Medizin FMH, einen Bericht vom 30. Oktober 1998 ein und veranlasste eine neurologische (gutachterlicher Bericht der Frau Dr. med.
L.________, Spezial�rztin FMH f�r Neurochirurgie, vom 17. Januar 1999) und psychologische Abkl�rung (Gutachten des Dr. phil. K.________, Psychologe und Psychotherapeut FSP, vom 13. Juni 1999, mitunterschrieben von Dr. med.
A.________, Facharzt FMH f�r Rheumatologie und Innere Medizin). In erwerblicher Hinsicht ergab sich, dass keine Buchhaltungsabschl�sse existieren, weshalb der Abkl�rungsdienst das Valideneinkommen, abgeleitet aus dem Auszug aus dem individuellen Konto (IK), "wohlwollend" mit Fr. 20'000.- festlegte und diesem Betrag ein bei "optimaler Verwertung der Restarbeitsf�higkeit" erzielbares Invalideneinkommen von j�hrlich Fr. 10'000.- (gerechnet zu 2,5 Arbeitsstunden pro Tag, mal 220 Arbeitstage, bei einem Stundenansatz von Fr. 18.-) gegen�berstellte. Demzufolge stellte die Verwaltung dem Versicherten gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 50 % die Zusprechung einer halben Invalidenrente ab 1. September 1997 in Aussicht (Vorbescheid vom 29. September 1999). Auf Einspruch des Versicherten erkl�rte sich die Verwaltung bereit, die Er�ffnung der Wartezeit auf August 1995 anzusetzen, was mit Blick auf die Anmeldung vom 16. Juli 1998 zu einem Rentenbeginn am 1. Juli 1997 f�hrte. In diesem Sinne verf�gte die IV-Stelle am 11. Juli 2000 die Zusprechung einer halben Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Juli 1997.
C.- M.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, es sei, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids, die IV-Stelle zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen, namentlich eine ganze Rente, auszurichten; eventualiter wird der Antrag auf Durchf�hrung einer neuropsychologischen und rheumatologischen Begutachtung gestellt.
b) F�r die Bemessung der Invalidit�t wird gem�ss Art. 28 Abs. 2 IVG das Erwerbseinkommen, das der Versicherte nach Eintritt der Invalidit�t und nach Durchf�hrung allf�lliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihm zumutbare T�tigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen k�nnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das er erzielen k�nnte, wenn er nicht invalid geworden w�re.
Als Erwerbseinkommen im Sinne von Art. 28 Abs. 2 IVG gelten gem�ss Art. 25 Abs. 1 erster Satz IVV mutmassliche j�hrliche Erwerbseinkommen, von denen Beitr�ge gem�ss AHVG erhoben w�rden.
c) Bei erwerbst�tigen Versicherten ist der Invalidit�tsgrad auf Grund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen.
Dazu wird das Erwerbseinkommen, das der Versicherte nach Eintritt der Invalidit�t und nach Durchf�hrung allf�lliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihm zumutbare T�tigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen k�nnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das er erzielen k�nnte, wenn er nicht invalid geworden w�re (Art. 28 Abs. 2 IVG). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernm�ssig m�glichst genau ermittelt und einander gegen�bergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invalidit�tsgrad bestimmen l�sst. Insoweit die fraglichen Erwerbseinkommen ziffernm�ssig nicht genau ermittelt werden k�nnen, sind sie nach Massgabe der im Einzelfall bekannten Umst�nde zu sch�tzen und die so gewonnenen Ann�herungswerte miteinander zu vergleichen. Lassen sich die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen nicht zuverl�ssig ermitteln oder sch�tzen, so ist in Anlehnung an die spezifische Methode f�r Nichterwerbst�tige (Art. 27 IVV) ein Bet�tigungsvergleich anzustellen und der Invalidit�tsgrad nach Massgabe der erwerblichen Auswirkungen der verminderten Leistungsf�higkeit in der konkreten erwerblichen Situation zu bestimmen. Der grunds�tzliche Unterschied des ausserordentlichen Bemessungsverfahrens zur spezifischen Methode (gem�ss Art. 28 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 26bis und 27 Abs. 1 IVV) besteht darin, dass die Invalidit�t nicht unmittelbar nach Massgabe des Bet�tigungsvergleichs als solchem bemessen wird. Vielmehr ist zun�chst anhand des Bet�tigungsvergleichs die leidensbedingte Behinderung festzustellen; sodann aber ist diese im Hinblick auf ihre erwerbliche Auswirkung besonders zu gewichten. Eine bestimmte Einschr�nkung im funktionellen Leistungsverm�gen einer erwerbst�tigen Person kann zwar, braucht aber nicht notwendigerweise eine Erwerbseinbusse gleichen Umfangs zur Folge zu haben. Wollte man bei Erwerbst�tigen ausschliesslich auf das Ergebnis des Bet�tigungsvergleichs abstellen, so w�re der gesetzliche Grundsatz verletzt, wonach bei dieser Kategorie von Versicherten die Invalidit�t nach Massgabe der Erwerbsunf�higkeit zu bestimmen ist (ausserordentliches Bemessungsverfahren; BGE 104 V 136 Erw. 2; AHI 1998 S. 120 Erw. 1a und S. 252 Erw. 2b).
2.- Der Beschwerdef�hrer erhebt gegen die vorinstanzlich best�tigte, auf der Annahme eines 50%igen Invalidit�tsgrades beruhende Zusprechung einer halben Invalidenrente im Wesentlichen zwei Einw�nde. Einerseits sei ihm die Erzielung eines Invalideneinkommens von Fr. 10'000.- gesundheitlich nicht mehr zumutbar (dazu Erw. 3 hienach); anderseits k�nne als Valideneinkommen nicht ein Betrag von lediglich Fr. 20'000.- herangezogen, sondern m�sse in seinem Fall vielmehr das ausserordentliche Bemessungsverfahren durchgef�hrt werden (dazu Erw. 4 hienach).
3.- a)In medizinischer Hinsicht sind die Verh�ltnisse durch die von der Verwaltung beigezogenen Vorakten, aber auch durch die eingangs erw�hnten spezial�rztlichen und psychologischen Berichte der Frau Dr. med. L.________ und des Dr. phil. K.________ gut erhellt. Danach handelt es sich beim Beschwerdef�hrer um einen - von Charakter und Lebensweise her - seit je etwas auff�lligen Versicherten, um einen Einzelg�nger, dem Auto und Motoren Vieles, wenn nicht Alles bedeuten, der aber immer schon schwer daran trug, mit den praktischen Anforderungen der Lebensf�hrung fertig zu werden. Nachdem seine langj�hrige Freundin verstorben war, verfiel er in noch weit st�rkerem Masse als bisher der Einsamkeit und - bis zu einem gewissen Grad - der Verwahrlosung. Hinzu gesellten sich die limitierenden Folgen der verschiedenen im Laufe der Jahre durchgemachten Krankheiten und erlittenen (Auto-)Unf�lle. Die von Frau Dr. med. L.________ im Gutachten vom 17. Januar 1999 diagnostizierten Beschwerden - Zervikalsyndrom (bei leichten degenerativen Ver�nderungen im Bereich der Halswirbels�ule), lumbales Schmerzsyndrom (mit Glut�alschmerz rechts bei ausgepr�gtem Lumbovertebralsyndrom sowie bei leichter Fehlhaltung der Lendenwirbels�ule) und degenerative Ver�nderungen besonders lumbosakral - verunm�glichen die weitere Aus�bung der T�tigkeit als selbstst�ndiger Automechaniker. Die Arbeitsf�higkeit in diesem Beruf betrage aus neurochirurgischer Sicht maximal 35-40 %. Was die Verweisungst�tigkeiten anbelangt, seien alle Besch�ftigungen, welche in einer geb�ckten K�rperstellung stattfinden oder mit gedrehtem Kopf erledigt werden m�ssen, nicht mehr zumutbar, ebenso wenig anhaltendes Gewichteheben. Schwierigkeiten f�r die Aufnahme einer anderweitigen T�tigkeit ergeben sich daraus, dass eine "Verpflanzung" des Versicherten in einen andern T�tigkeitsbereich "kaum von Erfolg gekr�nt sein d�rfte". Theoretisch w�re eine dem Leiden angepasste T�tigkeit noch etwa zu 65-70 % denkbar, wobei es infolge der vom Versicherten geschilderten Vergesslichkeit noch zu einer zus�tzlichen leistungsm�ssigen Einbusse kommen k�nnte. Was die psychische Seite anbelangt, gelangte Dr. phil. K.________ im Rahmen einer multiaxialen Beurteilung vom 13. Juni 1999 zu den Diagnosen einer rezidivierenden Major Depression (begleitet von sozialem R�ckzug, Energielosigkeit, Konzentrationsschw�che, Schlafst�rung), psychosozialen und Umgebungsproblemen, dies bei Vorliegen medizinischer (somatischer) Krankheitsfaktoren, was insgesamt ("globale Erfassung des Funktionsniveaus") zu einer starken Beeintr�chtigung in mehreren Bereichen, Arbeit, Beziehungen und Stimmungen f�hre. Zur Arbeitsf�higkeit nehmen Dr. phil. K.________ und Dr. med. A.________ wie folgt Stellung:
"Im jetzigen Zustand ist die Arbeitsf�higkeit in einer selbstst�ndigen T�tigkeit in einer eigenen, reduzierten Autogarage zwar noch das geringste �bel, da der Explorand sonst gar keinen Lebensinhalt mehr h�tte, doch der Output ist gering und die Anstrengung gross, sodass der Explorand angibt, dass er noch ca. zwei Stunden pro Tag arbeiten k�nne.
Die Besch�ftigung mit seiner Verschuldung und die Zuschreibung von Ursachen nimmt jedoch derart viel Energie in Anspruch, dass der Explorand - nach eigenen Angaben - verhungern w�rde, wenn ihm nicht eine �ltere Frau etwas kochen w�rde und zum N�tigsten schaute.
Der Grad der Arbeitsf�higkeit, d.h. von produktiv sein, betr�gt zwischen 20 bis 25 %."
b) Im Hinblick darauf, dass die weitere Aus�bung des Garagenbetriebes in selbstst�ndiger Stellung vom gesundheitlichen Standpunkt aus betrachtet keine zumutbare Besch�ftigung darstellt, erscheint die Annahme eines sonst auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt realisierbaren Invalideneinkommens von Fr. 10'000.- doch eher fraglich, weil der Beschwerdef�hrer f�r einen durchschnittlichen Arbeitgeber, eingeordnet in einen Betrieb, in Kontakt mit anderen Mitarbeitern, sozialpraktisch kaum tragbar w�re (BGE 102 V 167).
Indessen bestehen keine gen�genden Anhaltspunkte, im Rahmen der Angemessenheitskontrolle (Art. 132 lit. a OG; BGE 126 II 362 Erw. 5d mit Hinweisen) von der vorinstanzlich best�tigten Annahme der Verwaltung abzuweichen, dass sich der Beschwerdef�hrer wenigstens noch mit Hilfsarbeiten von 2 1/2 Stunden t�glich ein Jahreseinkommen von Fr. 10'000.- sichern k�nnte, zumal diese Rechnung auf dessen eigenen Angaben anl�sslich seiner �rztlichen Begutachtungen basiert.
Es kommt hinzu, dass f�r die ausweglos erscheinende Situation des Beschwerdef�hrers doch wesentlich auch die im Gutachten des Dr. phil. K.________ vom 13. Juni 1999 n�her beschriebene psycho-soziale Problematik (Verschuldung, R�ckzahlungsverpflichtungen gegen�ber der Schwester, Opfer von Machenschaften im Zusammenhang mit dem Garagenbetrieb usw.) eine erhebliche Rolle spielt. Daher gebietet sich Zur�ckhaltung mit der Annahme einer jeglichen erwerblichen Einsatz ausschliessenden psychogenen Invalidit�t (vgl. BGE 127 V 294).
4.- a)Zum hypothetischen Valideneinkommen, welches in die Vergleichsrechnung nach Art. 28 Abs. 2 IVG einzustellen ist, z�hlen s�mtliche Eink�nfte, welche der Versicherte im Gesundheitsfall, also ohne Gesundheitsschaden, aber bei sonst gleicher Situation mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit zu erzielen verm�chte. Ist auf Grund einer solchen gesamthaften Beurteilung der Umst�nde des Einzelfalles anzunehmen, dass sich ein Versicherter als Gesunder voraussichtlich dauernd mit einer bescheidenen Erwerbst�tigkeit begn�gen w�rde, so ist darauf abzustellen, auch wenn der Versicherte besser entl�hnte Erwerbsm�glichkeiten h�tte (ZAK 1992 S. 90 ff. Erw. 4a; best�tigt zum Beispiel im nicht publizierten Urteil S. vom 14. Juni 1996 [I 261/95; Valideneinkommen rund Fr. 5'000.-] sowie im Urteil W. vom 9. Mai 2001 [I 575/00; Valideneinkommen Fr. 49'000.- bis Fr. 54'000.-]).
b) aa) Verwaltung und Vorinstanz gehen gest�tzt auf die Eintr�ge im IK des Beschwerdef�hrers davon aus, dass dieser im Gesundheitsfall h�chstens ein Einkommen in der H�he von Fr. 20'000.- erzielen w�rde. In der Tat ist den betreffenden Eintr�gen zu entnehmen, dass der damals selbstst�ndigerwerbende Garagist Eink�nfte von j�hrlich h�chstens Fr. 16'300.- (1986/87) und Fr. 16'500.- (1994/95) sowie Fr. 15'300.- (1996/97) erzielt habe. So besehen ist es nicht zu beanstanden, wenn Verwaltung und Vorinstanz das Valideneinkommen auf Fr. 20'000.- festgelegt haben, wobei die Gr�nde, warum der Beschwerdef�hrer nicht ein h�heres Einkommen verabgabt hat, keiner n�heren Er�rterung bed�rfen.
Diese k�nnen die verschiedensten Ursachen haben, sei es, dass das betriebene Gesch�ft tats�chlich keinen h�heren Reinertrag abwarf, sei es, dass der Selbstst�ndigerwerbende s�mtliche legalen M�glichkeiten zur Steueroptimierung aussch�pfte, sei es, dass der Betriebsinhaber tats�chlich nicht s�mtliche Eink�nfte und geldwerten Leistungen (z.B.
aus Kauf-/Tauschgesch�ften mit Autos) deklariert haben sollte, was aber schon mangels Buchf�hrung nicht nachpr�fbar ist.
bb) Verwaltung und Vorinstanz �bersehen nun aber den folgenden entscheidenden Punkt: Dass der Versicherte in der Vergangenheit einen Einmannbetrieb f�hrte und sich in diesem Rahmen w�hrend Jahren mit un�blich tiefen, kaum existenzsichernden Erwerbseinkommen begn�gte, ist f�r die Festlegung des Valideneinkommens als solchen nicht entscheidend.
Denn das Valideneinkommen ist nicht eine vergangene, sondern eine hypothetische Gr�sse. Ein Valideneinkommen von bloss Fr. 20'000.- kann dem Beschwerdef�hrer daher nur dann angerechnet werden, wenn auf Grund der konkreten Verh�ltnisse seines Einzelfalles anzunehmen ist, dass er sich auch als gesunder, voll leistungsf�higer Berufsmann mit einer solchen Randexistenz begn�gen w�rde. Gerade dies kann nach Lage der Akten im Falle des Beschwerdef�hrers nicht gesagt werden. In den verschiedenen pers�nlichen Anamnesen der bei den Akten liegenden �rztlichen Berichte ist sehr eindr�cklich beschrieben, dass das vom Beschwerdef�hrer betriebene Gesch�ft nie so richtig gedieh und schliesslich aus Gr�nden, die invalidit�tsfremd sind, scheiterte. Der Beschwerdef�hrer vermochte sich mit seinem Gesch�ft nicht durchzusetzen.
Es h�ufte sich ein Schuldenberg an, welcher zur R�ckzahlung ansteht. Versch�rfend tritt der Umstand hinzu, dass die Schwester des Beschwerdef�hrers sich f�r ihn verb�rgt hatte, was diesen zus�tzlich unter Druck setzt, die Verbindlichkeiten zu begleichen. W�re der Beschwerdef�hrer voll leistungsf�hig, ist nicht anzunehmen, dass er ein gescheitertes Gesch�ft mit einem aufgelaufenen Schuldenberg weiterhin betreiben w�rde, weil er dadurch seinen Verpflichtungen, namentlich gegen�ber der Schwester, nicht nachkommen k�nnte. Es ist daher anzunehmen, dass der Beschwerdef�hrer - nachdem sein Gesch�ft gescheitert ist - einer normalen Arbeitnehmert�tigkeit als gelernter Automechaniker nachgehen w�rde, wie er dies �brigens auch in der Vergangenheit schon tat.
5.- Ist somit davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer im Gesundheitsfall seine misslungene selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit aufgegeben h�tte, ist ihm als Valideneinkommen der durchschnittliche Lohn eines qualifizierten Berufsmannes der Automechanikerbranche anzurechnen. In Anbetracht des auf Fr. 10'000.- festgesetzten Invalideneinkommens ergibt sich dadurch ohne weiteres der Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, weil der Beschwerdef�hrer bei dieser Betrachtungsweise offensichtlich eine Erwerbseinbusse von zwei Dritteln oder mehr erleidet (vgl. BGE 104 V 136 Erw. 2b, Prozentvergleich). Damit braucht zum Einwand in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht Stellung genommen zu werden, wonach die Invalidit�t nach dem ausserordentlichen Verfahren h�tte bemessen werden m�ssen.
6.- Es geht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, weshalb von der Auferlegung von Gerichtskosten abzusehen ist (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend ist dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 1 OG).
Bern vom 8. Oktober 2001 und die Verf�gung der
aufgehoben, dass der Beschwerdef�hrer mit Wirkung ab