Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamm&Datum=28.02.2005&Aktenzeichen=15%20W%20117/04
Timestamp: 2019-06-24 14:46:54
Document Index: 287488394

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 3', '§ 2369', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 25', 'Art. 19', 'BGH', 'Art. 6']

OLG Hamm, 28.02.2005 - 15 W 117/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1598
OLG Hamm, 28.02.2005 - 15 W 117/04 (https://dejure.org/2005,1598)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28.02.2005 - 15 W 117/04 (https://dejure.org/2005,1598)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28. Februar 2005 - 15 W 117/04 (https://dejure.org/2005,1598)
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EGBGB Art. 6, 25; GG Art. 3, 14; BGB § 2369
Anwendung des ordre public bei Erbrechtsausschluss ausländischen Rechts mit religiös diskriminierendem Charakter (islamisch-sunnitisches Erbrecht)
Ordre public-Verstoß des Erbverbots der Religionsverschiedenheit sowie der Ungleichbehandlung männlicher und weiblicher Erben: Voraussetzungen und Folgen der Anwendung von Art. 6 EGBGB
Erteilung eines nicht auf den in der Bundesrepublik Deutschland befindlichen Nachlass beschränkten Erbscheins; Beurteilung der Erbfolge zwischen einem Moslem und einem Nicht-Moslem nach ägyptischen Recht; Erteilung eines auf in Deutschland befindliches Vermögen beschränkten Fremdrechtserbscheins
Zulässigkeit der Ankündigung der Erteilung eines bestimmten Erbscheins durch sog. Vorbescheid; Internationale Zuständigkeit deutscher Nachlassgerichte; Grundsatz des Gleichlaufs; Selbstständige Anfechtbarkeit eines Vorbescheides mit der Beschwerde; Entscheidung der Erbfolge eines Ausländers; Unmittelbare Drittwirkung des Gleichheitssatzes gegenüber Privaten; Möglichkeit der wirksamen Anbringung eines Hilfsantrages in der Beschwerdeinstanz; Bindung deutscher Nachlassgerichte an ausländische Erbscheine; Testierfreiheit als spezifischer Teil der persönlichen Freiheit des Erblassers; Völlige Enterbung von Abkömmlingen unter dem Gesichtspunkt des deutschen ordre public
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamm vom 28.02.2005, Az.: 15 W 117/04 (Anwendung des ordre public bei Erbrechtsausschluss ausländischen Rechts)" von Prof. Dr. Stephan Lorenz, original erschienen in: ZEV 2005, 440 - 441.
Kurznachricht zu "Grundrechtliche Diskriminierungsverbote, Pflichtteilsrechte und Testierfreiheit im internationalen Erbrecht" von Prof. Dr. Dirk Looschelders, original erschienen in: IPRax 2006, 462 - 466.
LG Essen, 21.02.2003 - 7 T 431/03
LG Essen, 21.01.2004 - 7 T 431/03
FamRZ 2005, 1705
Rpfleger 2005, 537
OLG Düsseldorf, 19.12.2008 - 3 Wx 51/08
Berücksichtigung des pauschalierten Zugewinnausgleichs zu Gunsten des …
Abzustellen ist dabei immer darauf, ob das Ergebnis der Anwendung ausländischen Rechts im konkreten Fall in untragbarem Widerspruch zu deutschen Gerechtigkeitsvorstellungen stünde - nicht lediglich abstrakt etwa gegen Verfassungsgebote verstieße -, und zwar auch dann, wenn man die Gleichstellung des ausländischen Staates und die Eigenständigkeit seiner Rechtsordnung berücksichtigt (OLG Hamm ZEV 2005, S. 436/437;… Palandt-Heldrich, BGB, 67. Aufl. 2008, Art. 6 EGBGB Rdnr. 4 f. m.w.Nachw.).
Jene Verschiedenheit verstößt gegen Artikel 3 Abs. 2 S. 1 GG in seinem menschenrechtsbezogenen Kernbereich (dazu OLG Hamm ZEV 2005, S. 436/438).
Mit anderen Worten müsste sich positiv feststellen lassen, dass die gesetzliche Erbfolge nach dem Heimatrecht dem Willen des Erblassers entsprach (so auch ausdrücklich OLG Hamm ZEV 2005, S. 436/439 und noch enger 240;… Dörner ZEV 2005, S. 440/441).
Auf eine solche konkrete Betrachtung kommt es aber an, die Kompensation muss auch tatsächlich zum Tragen kommen (OLG Hamm ZEV 2005, S. 436/438 m.w.Nachw.).
Dies verstieße gegen Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG (eingehend OLG Hamm ZEV 2005, S. 436 ff.).
Maßgebend ist das ägyptische Gesetz Nr. 77/1943 über die Erbfolge (…im Folgenden: ägErbG, wiedergegeben bei Ferid/Scholz, a.a.O.); die in Art. 7 ägErbG genannten Berufungsgründe sind abschließend (vgl. OLG Hamm, FamRZ 2005, 1705, 1707;… Ferid/Scholz, a.a.O., Rn. 21, 34, 79; Pattar, Islamisch inspiriertes Erbrecht und deutscher Ordre public, S. 251).
Zutreffend sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, dass für die Erbfolge ägyptisches Recht maßgeblich ist, da der Erblasser zur Zeit seines Todes ägyptischer Staatsangehöriger war (Art. 25 Abs. 1 EGBGB) und das ägyptische Recht in seinen Kollisionsnormen die Verweisung uneingeschränkt annimmt (Art. 19 ägypt. ZGB; Ferid/ Firsching/ Dörner/ Hausmann, Internationales Erbrecht, Ägypten, Grdz C Rn 9; OLG Hamm, ZEV 2005, 436 ff mit Anm. von Lorenz).
Die Vorbehaltsklausel kommt nur zur Anwendung, wenn der zu beurteilende Tatbestand einen hinreichenden Inlandsbezug aufweist, wobei die Anforderungen um so geringer sind, je stärker die ausländische Norm gegen grundlegende Gerechtigkeitsvorstellungen hier zu Lande verstößt (BGHZ 118, 312, 349; OLG Hamm, ZEV 2005, 436, 438 f.;… Palandt/Thorn, a.a.O., Art. 6 EGBGB Rn. 6; vgl. auch BVerfG, NJW 2007, 900, 903 Tz 73; BVerfGE 31, 58, 73 ff.).