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Timestamp: 2017-03-24 06:05:46
Document Index: 208786460

Matched Legal Cases: ['Art 14', 'Art 81', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 32', '§ 45', '§ 46', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 60', '§ 68', '§ 71', '§ 92', '§ 97', '§ 103', '§ 125', '§ 25', 'Art 127', '§ 1', '§ 6', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 617', '§ 6', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 5', '§ 6', '§ 64', '§ 7', '§ 103', '§ 103', '§ 109']

ZFHR 2014/5 - Heft 5 - 2014 - zfhr- Zeitschrift für Hochschulrecht - e-Journals
/ ZFHR 2014/5
Volltext Cover Download AufsätzeZFHR 2014/5, Jahrgang 2014, Heft 5, S. 115–123
Novak, Manfred Abberufung von Leitungsfunktionen an universitären Organisationseinheiten
Abberufungsgründe, Allgemeininteresse, Behörde, Bescheidpflichtigkeit, Hoheitlichkeit, Privatwirtschaftsverwaltung, Recht subjektives, Rechtsschutz, Staatsverantwortung, ZFHR 2014, 115, Art 14 B-VG, Art 81c B-VG, § 1 UG, § 2 UG, § 3 UG, § 4 UG, § 8 UG, § 9 UG, § 12 UG, § 13 UG, § 20 UG, § 21 UG, § 22 UG, § 23 UG, § 32 UG, § 45 UG, § 46 UG, § 51 UG, § 52 UG, § 53 UG, § 60 UG, § 68 UG, § 71 UG, § 92 UG, § 97 UG, § 103 UG, § 125 UG, § 25 UniKV Im Zuge des Universitätsrechts-Änderungsgesetzes 2009 wurde für die Leiter... Im Zuge des Universitätsrechts-Änderungsgesetzes 2009 wurde für die Leiter von wissenschaftlichen Organisationseinheiten an Universitäten eine ausdrückliche Abberufungsmöglichkeit aus bestimmten Gründen vorgesehen. Unklar ist dabei, mangels einer ausdrücklichen gesetzlichen Vorgabe, die rechtliche Qualität des Abberufungsaktes. Wesentlich vor dem Hintergrund der mit dem Universitätsgesetz 2002 (UG) herbeigeführten Vollrechtsfähigkeit der Universitäten sind dazu verschiedene Positionen vertretbar, die, je nach Ansatz und Weite des interpretativen Verständnisses, zwischen einem Primat des Privatrechts und einem Primat des Hoheitsrechts schwanken können. Eine systematische Gesamtbetrachtung lässt dabei, unter Bedachtnahme auf neuere Entwicklungen, Tendenzen in Richtung Hoheitlichkeit und Bescheidförmigkeit erkennen.
Volltext	AufsätzeZFHR 2014/5, Jahrgang 2014, Heft 5, S. 124–132
Schweighofer, Christian Außergerichtliche Streitbeilegung im Fachhochschul-Sektor
Fachhochschule, Fachhochschul-Erhalter, Schiedsgerichtbarkeit, Schiedsklausel, Schlichtungsklausel, Studierende, Unternehmer, Unternehmung, Verbraucher, ZFHR 2014, 124, Art 127 Abs 3 B-VG, § 1 KSchG, § 6 Abs 2 Z 7 KSchG, § 2 MedKF-TG, § 4 MedKF-TG, § 1 UGB, § 617 ZPO Institutionen, die von Rechts wegen mit einer qualifizierten Autonomie... Institutionen, die von Rechts wegen mit einer qualifizierten Autonomie ausgestattet sind, haben das starke Bedürfnis, Streitigkeiten und Konflikte vor Inanspruchnahme der Gerichte innerorganisatorisch zu regeln. Es ist daher kein Zufall, dass die außergerichtliche Streitbeilegung, in welcher konkreten Form auch immer, an Bedeutung gewinnt. Der überwiegend privatrechtlich organisierte Fachhochschul-Sektor begründet das rechtliche Beziehungsgefüge zu seinen Studentinnen und Studenten im Rahmen von sogenannten Ausbildungsverträgen. Dabei handelt es sich um schuldrechtliche Vereinbarungen. Das Bedürfnis des Fachhochschul-Sektors, Streitigkeiten aus dem Ausbildungsvertrag außergerichtlich zu regeln, hat seine nachvollziehbare Ursache im Bedürfnis nach schneller und unbürokratischer Erledigung. Die Inanspruchnahme staatlicher Hilfe ist mit einem Mehr an Zeit verbunden, was dem Bedürfnis nach rascher Erledigung nicht immer gerecht wird. Eine rasche Erledigung, die primär die wertvolle Lebens- und Verdienstzeit der Studentinnen und Studenten fokussiert. Der folgende Beitrag lotet Möglichkeiten und Schranken der außergerichtlichen Streitbeilegung aus.
Volltext	RechtsprechungZFHR 2014/5, Jahrgang 2014, Heft 5, S. 133–134
Hunka, Robert Fachlich in Frage kommende Studien; gleichwertige Studien; Gleichwertigkeitsfeststellung; Zulassung zum Doktoratsstudium
Fachlich in Frage kommende Studien, gleichwertige Studien, Gleichwertigkeitsfeststellung, Zulassung zum Doktoratsstudium, 2013/10/0140, ZFHR 2014, 133, ZFHR-Slg 2014/15, § 6 FHStG, § 64 UG § 64 Abs 4 erster Satz UG legt Studien fest, deren Abschluss als Nachweis... § 64 Abs 4 erster Satz UG legt Studien fest, deren Abschluss als Nachweis der Universitätsreife für die Zulassung zu Doktoratsstudien gilt, wobei nach dem Wortlaut der Bestimmung zwei Gruppen von Studien unterschieden werden: Die erste Gruppe umfasst die fachlich in Frage kommenden Diplom- oder Masterstudien sowie die fachlich in Frage kommenden Fachhochschul-Diplom- oder Masterstudiengänge gemäß § 5 Abs 3 (nunmehr: § 6 Abs 4) FHStG; die zweite Gruppe umfasst „andere“ (mit den Studien der ersten Gruppe) gleichwertige Studien an einer anerkannten inländischen oder ausländischen postsekundären Bildungseinrichtung. Nur jene Studien der zweiten Gruppe unterliegen einer Gleichwertigkeitsfeststellung im Sinne des § 64 Abs 4 UG.
Volltext	RechtsprechungZFHR 2014/5, Jahrgang 2014, Heft 5, S. 134–134
Karl, Miriam Befangenheit von Mitgliedern der Habilitationskommission
Befangenheit von Mitgliedern der Habilitationskommission, 2010/10/0125, ZFHR 2014, 134, ZFHR-Slg 2014/16, § 7 Abs 1 AVG, § 103 UG Mit dem Hinweis auf ein bestehendes freundschaftliches Naheverhältnis der... Mit dem Hinweis auf ein bestehendes freundschaftliches Naheverhältnis der Gutachterin zu einer anderen „Autorin“ hat die Habilitationswerberin keine konkreten Umstände genannt, aus denen sie eine Befangenheit der Gutachterin ableitet. Selbst wenn die erwähnte Autorin Plagiatsvorwürfe gegen sie erhoben haben sollte, liegt in einer allfälligen Freundschaft dieser Autorin zur Gutachterin allein kein Grund, der geeignet wäre, die volle Unbefangenheit der Gutachterin in Zweifel zu ziehen. Im Übrigen ist der Hinweis über die angesprochene „Freundschaft“ (zwischen der Gutachterin und der genannten Autorin) so allgemein gehalten, dass er nicht geeignet ist aufzuzeigen, der Gutachterin mangle es bei der Begutachtung an der gebotenen Objektivität.
Volltext	RechtsprechungZFHR 2014/5, Jahrgang 2014, Heft 5, S. 134–135
Hunka, Robert Beweiswürdigung; eigenes Fachwissen; Gutachten, Habilitationsverfahren; Stellungnahmen
Beweiswürdigung, eigenes Fachwissen, Gutachten, Habilitationsverfahren, Stellungnahmen, 2011/10/0130, ZFHR 2014, 134, ZFHR-Slg 2014/17, § 103 UG Die Habilitationskommission hat – insbesondere bei divergierenden... Die Habilitationskommission hat – insbesondere bei divergierenden Auffassungen der Gutachter zur Frage der wissenschaftlichen Qualität der vorgelegten Arbeiten – im Zuge der Beweiswürdigung den „inneren Wahrheitsgehalt“ der in den einzelnen Gutachten und Stellungnahmen vertretenen Auffassungen zu ermitteln und – erforderlichenfalls nach Einholung ergänzender Ausführungen – aufgrund der Gutachten und Stellungnahmen eindeutige Aussagen zu treffen. Grundlage für die Beurteilung der hervorragenden wissenschaftlichen Qualifikation durch die Habilitationskommission sind somit die einzuholenden Gutachten und Stellungnahmen. Diese sind auf die oben dargestellte Weise zu würdigen, wobei es den Mitgliedern der Habilitationskommission nicht verwehrt ist, das eigene Fachwissen einfließen zu lassen.
Volltext	RechtsprechungZFHR 2014/5, Jahrgang 2014, Heft 5, S. 135–137
Karl, Miriam Dissertantenstelle; Karenzvertretung; Kettenarbeitsvertrag; sachlicher Zusammenhang mehrerer aufeinander folgender Dienstverhältnisse; Universitätsassistent
Dissertantenstelle, Karenzvertretung, Kettenarbeitsvertrag, sachlicher Zusammenhang mehrerer aufeinander folgender Dienstverhältnisse, Universitätsassistent, 9 ObA 75/13i, ZFHR 2014, 135, ZFHR-Slg 2014/18, § 109 Abs 2 UG Zur Beurteilung des „unmittelbaren Aufeinanderfolgens“ zweier befristeter... Zur Beurteilung des „unmittelbaren Aufeinanderfolgens“ zweier befristeter Arbeitsverhältnisse kommt es darauf an, inwieweit sich die Tätigkeit in ihrer Aufgabenstellung und dem Zustandekommen als Fortsetzung der früheren Tätigkeit oder des früheren Dienstverhältnisses darstellt.
Volltext	BuchbesprechungenZFHR 2014/5, Jahrgang 2014, Heft 5, S. 138–139
Zußner, Matthias Funk, Bernd-Christian (Hrsg): Rechtliche und ökonomische Fragen der Finanzierung öffentlicher Universitäten in Österreich. 188 Seiten, ÖGB-Verlag, Wien 2014. Kartoniert. € 36. ISBN 978-3-99046-060-3. ZFHR 2014, 138 Der vorliegende Band 7 der Reihe „Schriften zum österreichischen und... Der vorliegende Band 7 der Reihe „Schriften zum österreichischen und internationalen Universitäts- und Hochschulrecht“ ging aus Beiträgen zum 32. Seminar aus Universitätsrecht hervor, das im Juni 2013 an der Johannes-Kepler-Universität in Linz stattgefunden und sich mit rechtlichen sowie ökonomischen Fragen der Finanzierung öffentlicher Universitäten befasst hatte. Die Autoren setzen sich aus Wissenschaftern, Experten der zuständigen Bundesministerien sowie dem Vizerektor für Finanzen der Medizinischen Universität Wien zusammen.
Der erste Beitrag stammt von Johann Brunner und beleuchtet Finanzierungsmodelle (öffentlicher) Universitäten aus volkswirtschaftlicher Sicht. Brunner geht von der Prämisse aus, dass ein staatliches Tätigwerden im Bereich der Forschungsförderung unter dem Gesichtspunkt allokativer Effizienz notwendig ist, wenngleich sich das rechte Ausmaß des angebrachten Ressourceneinsatzes nicht exakt bestimmen ließe. Schließlich zeigt Brunner auch auf, warum aus dem Standardmodell der Humankapitalinvestition folgen muss, dass individuelle Entscheidungen über die Aufnahme eines Universitätsstudiums unter Berücksichtigung von Bildungsrenditen zu einer effizienten Zahl von Studierenden führen. Umgekehrt weist er aber auch auf Aspekte hin, welche vom Humankapitalmodell in der einfachen Form vernachlässigt oder ignoriert werden: Insofern erschienen ihm eine völlige Übernahme der Kosten eines Studiums durch den Staat (freier Hochschulzugang) als unerwünschte Umverteilung von unten nach oben; Erweiterungen des Modells der Humankapitalinvestition führten jedoch zu validen Argumenten für eine staatliche Beteiligung an den Kosten eines Studiums.
René Clemens Andeßner beleuchtet die Finanzierungsmodelle für Universitäten aus betriebswirtschaftlicher Sicht. Er geht auf die Rolle der Universitäten als Akteure im modernen Gewährleistungsstaat ein und beschreibt sie als „produktive Organisationen“. Daraufhin unterteilt er die Finanzierungsquellen öffentlicher Universitäten in drei verschiedene Kategorien und splittet diese in die – wie er sie nennt – „Grundelemente des universitären Finanzsystems“ auf. Andeßner stellt außerdem fünf grobe Idealtypen universitärer Finanzierung dar und zeigt nicht nur, inwiefern die Leistungen der Universitäten mit bestimmten Finanzierungsquellen verknüpft sind, sondern auch, welche Aspekte für die Ausgestaltung eines konkreten Finanzierungsmix eine Rolle spielen können. Abschließend widmet er sich noch dem Wandel in der Finanzierungspraxis der Universitäten und analysiert dessen Konsequenzen.
Volltext	BuchbesprechungenZFHR 2014/5, Jahrgang 2014, Heft 5, S. 139–140
Tangermann, Christoph Elkana, Yehuda/Klöpper, Hannes: Die Universität im 21. Jahrhundert. Für eine neue Einheit von Lehre, Forschung und Gesellschaft. 504 Seiten, Edition Körber-Stiftung, Hamburg 2012. Broschiert. € 18,50. ISBN 978-3-89684-088-2. ZFHR 2014, 139 Dass die Universität – als Organisation wie als Idee – sich in einer... Dass die Universität – als Organisation wie als Idee – sich in einer Krise befindet, wird gebetsmühlenartig beklagt; nicht erst, seit M. C. Taylor 2010 die „crisis on campus“ ausrief. Und die Schere zwischen Humboldt’schem Ideal und arbeitsteiliger IT-Gesellschaft mit immer schneller obsolet werdenden alten und aufkommenden neuen Erkenntnissen öffnet sich stets weiter. Angesichts dieser Fakten die „Universität“ nicht einfach zu beerdigen, sondern sie gleichsam neu zu (er) finden, erfordert Mut. In der Tat machen Elkana und Klöpper dem Leser schnell deutlich, dass sie keine kleinen Brötchen backen wollen. Die Kernthese ihres Gemeinschaftswerks ist die Wertbezogenheit der Interpretation von Wissen, die infolgedessen nur kontextabhängig möglich ist. Die Universalien der Aufklärung seien in Wahrheit nur lokale, westliche Universalien gewesen (und mithin ein Widerspruch in sich). Konsequent verschreiben sich die Autoren auch einer Neuen Aufklärung – wie schon 1995 von der Weltkommission „Kultur und Entwicklung“ gefordert – und ihrem Einfluss auf die Curricula der universitären Ausbildung, alternative Lehrformen und dynamischere Hochschulstrukturen. So soll die Universität in einer komplexen und chaotischen Welt wieder zu dem werden, was sie einmal war: gestaltende, gesellschaftsprägende Kraft.