Source: https://issuu.com/knopia/docs/uwg
Timestamp: 2017-05-23 17:41:27
Document Index: 181476249

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 3', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 1', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 4', '§ 13', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 4', '§ 3', '§ 7', '§ 10', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 428', '§ 8', '§ 12', '§ 935', '§ 8', '§ 95', '§ 8', '§ 8', '§ 41', '§ 44', '§ 14', '§ 797', '§ 2', '§ 5', '§ 18', '§ 5', '§ 17', '§ 18', '§ 17', '§ 18', '§ 31', '§ 5', '§ 20', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5']

Werbung+Recht (UWG) by Steffen Knopek - issuu
Das Gesetz gegen den unlauteren WettbewerbWERBUNG + RECHTTeam Gewerblicher
RechtsschutzFrank Stange
RechtsanwaltThomas Felchner
RechtsanwaltWERBUNG + RECHTLiebe Leserin, lieber Leser,
als Kreativer bzw. Werbetreibender haben Sie eine Reihe von
gesetzlichen Vorgaben einzuhalten. Dies fängt bei der Gestaltung eines Logos oder Produktnamens an. Hierbei gilt es besonders, ältere Rechte von anderen Personen nicht zu verletzen.
Möglicherweise ist der vermeintlich neue Name nämlich im
öffentlichen Register eingetragen und damit geschützt. Auch
können bei der Verwendung von fremdem Bildmaterial Rechte
verletzt werden. Zum Beispiel dann, wenn der Urheber mit der
konkreten Nutzung nicht einverstanden ist. Auch wenn eigene Fotos für eine Kampagne geschossen werden, können diese
nicht immer bedenkenlos verwendet werden. Alle Rechtsfragen, die im Zusammenhang mit Werbung auftreten können,
werden unter dem umgangssprachlichen Begriff „Werberecht“
zusammengefasst. Das wichtigste Gesetz aus diesem Bereich– quasi die „Bibel“ für Werbetreibende – ist das Gesetz gegen
den unlauteren Wettbewerb (kurz: UWG). Das UWG regelt,
welche Maßnahmen und Aussagen in der Werbung zulässig
sind. Werden diese Vorgaben nicht eingehalten, so gewährt
das UWG Unterlassungs-, Schadensersatz-, Beseitigungs-, Gewinnabschöpfungs- und Auskunftsansprüche. Das über hundert Jahre alte Gesetz wurde 2004 vollkommen neu geregelt.
Aufgrund der Umsetzung europarechtlicher Richtlinien traten
weitere umfassende Änderungen zum 30.12.2008 in Kraft. So
wurde u. a. eine schwarze Liste mit 30 Tatbeständen eingeführt, die auf jeden Fall unzulässig sind. Damit Sie in Ihrem
alltäglichen Geschäft werberechtlich auf dem Laufenden sind,
finden Sie nachfolgend das Gesetz gegen den unlauteren
Wettbewerb in der aktuellsten Fassung.
3Was kann pkl im Werberecht für Sie tun?
Das Leistungsportfolio unseres spezialisierten Teams beinhaltet insbesondere:
Rechtliche Beratung bei allen Werbemaßnahmen
Prüfung möglicher Rechtsverstöße Dritter
Markenrecherche hinsichtlich prioritätsälterer Rechte
Markenüberwachung auf Kollisionen
Team Gewerblicher Rechtsschutz:
Frank Stange	Rechtsanwalt	Thomas Felchner
RechtsanwaltTelefon 0351-86266-102 stange@pkl.com	Telefon 0351-86266-101
felchner@pkl.comWettbewerbsrechtliche Abmahnungen und gerichtliche
Vertragliche VereinbarungenIhre Anwälte im Team Gewerblicher RechtsschutzFrank Stange	4Thomas FelchnerWERBUNG + RECHTInhalt
Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen	§ 1	Zweck des Gesetzes	§ 2	Definitionen	§ 3	Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen	§ 4	Beispiele unlauterer geschäftlicher Handlungen	§ 5	Irreführende geschäftliche Handlungen	§ 5a	Irreführung durch Unterlassen	§ 6	Vergleichende Werbung	§ 7	Unzumutbare Belästigungen	Kapitel 2: Rechtsfolgen	§ 8	Beseitigung und Unterlassung	§ 9	Schadensersatz	§ 10	Gewinnabschöpfung	§ 11	Verjährung	6
14Kapitel 4: Strafvorschriften	§ 16	Strafbare Werbung	§ 17	Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen	§ 18	Verwertung von Vorlagen	§ 19	Verleiten und Erbieten zum Verrat	17
19Kapitel 5: Schlussbestimmungen	§ 20	Änderungen anderer Rechtsvorschriften	§ 21	Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang	§ 22	Inkrafttreten, Außerkrafttreten	19
19Anhang (zu § 3 Abs. 3)	20Kapitel 3: Verfahrensvorschriften	14
§ 12	Anspruchsdurchsetzung, Veröffentlichungsbefugnis, Streitwertminderung	14
§ 13	Sachliche Zuständigkeit	15
§ 14	Örtliche Zuständigkeit	15
§ 15	Einigungsstellen	15
5Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen	§ 1 Zweck des Gesetzes
Dieses Gesetz dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Es schützt
zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb.
(1)	Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet
1.	„geschäftliche Handlung“ jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor,
bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung
eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv
zusammenhängt; als Waren gelten auch Grundstücke, als
Dienstleistungen auch Rechte und Verpflichtungen;
2.	„Marktteilnehmer“ neben Mitbewerbern und Verbrauchern
alle Personen, die als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen tätig sind;
3.	„Mitbewerber“ jeder Unternehmer, der mit einem oder
mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager
64.	5.	6.	7.	von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten
Wettbewerbsverhältnis steht;
„Nachricht“ jede Information, die zwischen einer endlichen Zahl von Beteiligten über einen öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienst ausgetauscht
oder weitergeleitet wird; dies schließt nicht Informationen ein, die als Teil eines Rundfunkdienstes über ein
elektronisches Kommunikationsnetz an die Öffentlichkeit
weitergeleitet werden, soweit die Informationen nicht
mit dem identifizierbaren Teilnehmer oder Nutzer, der sie
erhält, in Verbindung gebracht werden können;
„Verhaltenskodex“ Vereinbarungen oder Vorschriften über
das Verhalten von Unternehmern, zu welchem diese sich
in Bezug auf Wirtschaftszweige oder einzelne geschäftliche Handlungen verpflichtet haben, ohne dass sich solche Verpflichtungen aus Gesetzes- oder Verwaltungsvorschriften ergeben;
„Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person,
die geschäftliche Handlungen im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit vornimmt, und jede Person, die im Namen oder Auftrag einer
solchen Person handelt;
„fachliche Sorgfalt“ der Standard an Fachkenntnissen
und Sorgfalt, von dem billigerweise angenommen werdenWERBUNG + RECHTkann, dass ein Unternehmer ihn in seinem Tätigkeitsbereich gegenüber Verbrauchern nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Marktgepflogenheiten einhält.
(2)	Für den Verbraucherbegriff gilt § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.
(1)	Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig, wenn
sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern
oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen.
(2)	Geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern sind
jedenfalls dann unzulässig, wenn sie nicht der für den Unternehmer geltenden fachlichen Sorgfalt entsprechen und dazu
geeignet sind, die Fähigkeit des Verbrauchers, sich auf Grund
von Informationen zu entscheiden, spürbar zu beeinträchtigen
und ihn damit zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Dabei ist
auf den durchschnittlichen Verbraucher oder, wenn sich die
geschäftliche Handlung an eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern wendet, auf ein durchschnittliches Mitglied dieser
Gruppe abzustellen. Auf die Sicht eines durchschnittlichen
Mitglieds einer auf Grund von geistigen oder körperlichen Gebrechen, Alter oder Leichtgläubigkeit besonders schutzbedürftigen und eindeutig identifizierbaren Gruppe von Verbrauchernist abzustellen, wenn für den Unternehmer vorhersehbar ist,
dass seine geschäftliche Handlung nur diese Gruppe betrifft.
(3)	Die im Anhang dieses Gesetzes aufgeführten geschäftlichen
Handlungen gegenüber Verbrauchern sind stets unzulässig.
1.	geschäftliche Handlungen vornimmt, die geeignet sind,
Marktteilnehmer durch Ausübung von Druck, in menschenverachtender Weise oder durch sonstigen unangemessenen unsachlichen Einfluss zu beeinträchtigen;
2.	geschäftliche Handlungen vornimmt, die geeignet sind,
geistige oder körperliche Gebrechen, das Alter, die geschäftliche Unerfahrenheit, die Leichtgläubigkeit, die
Angst oder die Zwangslage von Verbrauchern auszunutzen;
3.	den Werbecharakter von geschäftlichen Handlungen verschleiert;
4.	bei Verkaufsförderungsmaßnahmen wie Preisnachlässen,
Zugaben oder Geschenken die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme nicht klar und eindeutig angibt;
5.	bei Preisausschreiben oder Gewinnspielen mit Werbecharakter die Teilnahmebedingungen nicht klar und eindeutig angibt;
76.	die Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel von dem Erwerb einer Ware oder der
Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig macht, es
sei denn, das Preisausschreiben oder Gewinnspiel ist naturgemäß mit der Ware oder der Dienstleistung verbunden;
7.	die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten
8.	über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen
oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des Unternehmers zu schädigen, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind;
berechtigtes Interesse, so ist die Handlung nur dann unlauter, wenn die Tatsachen der Wahrheit zuwider behauptet oder verbreitet wurden;
9.	Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er
8b) die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder
10.	Mitbewerber gezielt behindert;
11.	einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch
dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das
(1)	Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche
Handlung vornimmt. Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über folgende Umstände enthält:
1.	die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung
wie Verfügbarkeit, Art, Ausführung, Vorteile, Risiken, Zusammensetzung, Zubehör, Verfahren oder Zeitpunkt der
Herstellung, Lieferung oder Erbringung, Zwecktauglichkeit, Verwendungsmöglichkeit, Menge, Beschaffenheit,
Kundendienst und Beschwerdeverfahren, geographische
oder betriebliche Herkunft, von der Verwendung zu erwartende Ergebnisse oder die Ergebnisse oder wesentlichen
Bestandteile von Tests der Waren oder Dienstleistungen;WERBUNG + RECHT2.	den Anlass des Verkaufs wie das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils, den Preis oder die Art und Weise, in
der er berechnet wird, oder die Bedingungen, unter denen
die Ware geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird;
3.	die Person, Eigenschaften oder Rechte des Unternehmers
wie Identität, Vermögen einschließlich der Rechte des
geistigen Eigentums, den Umfang von Verpflichtungen,
Befähigung, Status, Zulassung, Mitgliedschaften oder Beziehungen, Auszeichnungen oder Ehrungen, Beweggründe
für die geschäftliche Handlung oder die Art des Vertriebs;
4.	Aussagen oder Symbole, die im Zusammenhang mit direktem oder indirektem Sponsoring stehen oder sich auf
eine Zulassung des Unternehmers oder der Waren oder
5.	die Notwendigkeit einer Leistung, eines Ersatzteils, eines
6.	die Einhaltung eines Verhaltenskodexes, auf den sich der
Unternehmer verbindlich verpflichtet hat, wenn er auf
diese Bindung hinweist, oder
7.	Rechte des Verbrauchers, insbesondere solche auf Grund
von Garantieversprechen oder Gewährleistungsrechte bei
(2)	Eine geschäftliche Handlung ist auch irreführend, wenn
sie im Zusammenhang mit der Vermarktung von Waren oderDienstleistungen einschließlich vergleichender Werbung eine
Verwechslungsgefahr mit einer anderen Ware oder Dienstleistung oder mit der Marke oder einem anderen Kennzeichen
eines Mitbewerbers hervorruft.
(3)	Angaben im Sinne von Absatz 1 Satz 2 sind auch Angaben im Rahmen vergleichender Werbung sowie bildliche Darstellungen und sonstige Veranstaltungen, die darauf zielen
(4)	Es wird vermutet, dass es irreführend ist, mit der Herabsetzung eines Preises zu werben, sofern der Preis nur für eine
unangemessen kurze Zeit gefordert worden ist. Ist streitig,
ob und in welchem Zeitraum der Preis gefordert worden ist,
so trifft die Beweislast denjenigen, der mit der Preisherabsetzung geworben hat.
(5)	(weggefallen)
(1)	Bei der Beurteilung, ob das Verschweigen einer Tatsache irreführend ist, sind insbesondere deren Bedeutung für
die geschäftliche Entscheidung nach der Verkehrsauffassung
sowie die Eignung des Verschweigens zur Beeinflussung der
Entscheidung zu berücksichtigen.
(2)	Unlauter handelt, wer die Entscheidungsfähigkeit von
Verbrauchern im Sinne des § 3 Abs. 2 dadurch beeinflusst,
9dass er eine Information vorenthält, die im konkreten Fall
(3)	Werden Waren oder Dienstleistungen unter Hinweis auf
deren Merkmale und Preis in einer dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Weise so angeboten, dass
ein durchschnittlicher Verbraucher das Geschäft abschließen
kann, gelten folgende Informationen als wesentlich im Sinne
des Absatzes 2, sofern sie sich nicht unmittelbar aus den
1.	alle wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung
in dem dieser und dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Umfang;
2.	die Identität und Anschrift des Unternehmers, gegebenenfalls die Identität und Anschrift des Unternehmers,
für den er handelt;
3.	der Endpreis oder in Fällen, in denen ein solcher Preis auf
Grund der Beschaffenheit der Ware oder Dienstleistung
nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung sowie gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-,
Liefer- und Zustellkosten oder in Fällen, in denen diese
Kosten nicht im Voraus berechnet werden können, die Tatsache, dass solche zusätzlichen Kosten anfallen können;
4.	Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen sowie
10Verfahren zum Umgang mit Beschwerden, soweit sie von
Erfordernissen der fachlichen Sorgfalt abweichen, und
5.	das Bestehen eines Rechts zum Rücktritt oder Widerruf.
(4)	Als wesentlich im Sinne des Absatzes 2 gelten auch Informationen, die dem Verbraucher auf Grund gemeinschaftsrechtlicher Verordnungen oder nach Rechtsvorschriften zur
Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Richtlinien für kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing
(1)	Vergleichende Werbung ist jede Werbung, die unmittelbar
oder mittelbar einen Mitbewerber oder die von einem Mitbewerber angebotenen Waren oder Dienstleistungen erkennbar
(2)	Unlauter handelt, wer vergleichend wirbt, wenn der Vergleich
2.	nicht objektiv auf eine oder mehrere wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften oder den
Preis dieser Waren oder Dienstleistungen bezogen ist,
3.	im geschäftlichen Verkehr zu einer Gefahr von Verwechslungen zwischen dem Werbenden und einem MitbewerberWERBUNG + RECHToder zwischen den von diesen angebotenen Waren oder
Dienstleistungen oder den von ihnen verwendeten Kennzeichen führt,
4.	den Ruf des von einem Mitbewerber verwendeten Kennzeichens in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt,
(1)	Eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, ist unzulässig. Dies
gilt insbesondere für Werbung, obwohl erkennbar ist, dass der
angesprochene Marktteilnehmer diese Werbung nicht wünscht.
(2)	Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen
1.	bei Werbung unter Verwendung eines in den Nummern 2
und 3 nicht aufgeführten, für den Fernabsatz geeigneten
Mittels der kommerziellen Kommunikation, durch die ein
Verbraucher hartnäckig angesprochen wird, obwohl er
dies erkennbar nicht wünscht;2.	bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem
Verbraucher ohne dessen Einwilligung oder gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest
mutmaßliche Einwilligung;
3.	bei Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder elektronischer Post,
Adressaten vorliegt, oder
4.	bei Werbung mit einer Nachricht, bei der die Identität
des Absenders, in dessen Auftrag die Nachricht übermittelt wird, verschleiert oder verheimlicht wird oder bei
der keine gültige Adresse vorhanden ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann, ohne dass hierfür andere als die
(3)	Abweichend von Absatz 2 Nr. 3 ist eine unzumutbare Belästigung bei einer Werbung unter Verwendung elektronischer
Post nicht anzunehmen, wenn
1.	ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf
einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen
elektronische Postadresse erhalten hat,
114.	der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass
er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne
dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den
Basistarifen entstehen.Kapitel 2: Rechtsfolgen
(1)	Wer eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche
Handlung vornimmt, kann auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
Der Anspruch auf Unterlassung besteht bereits dann, wenn
eine derartige Zuwiderhandlung gegen § 3 oder § 7 droht.
(2)	Werden die Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen
von einem Mitarbeiter oder Beauftragten begangen, so sind
der Unterlassungsanspruch und der Beseitigungsanspruch
(3)	Die Ansprüche aus Absatz 1 stehen zu:
1.	jedem Mitbewerber;
2.	rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder
selbständiger beruflicher Interessen, soweit ihnen eine
erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren
12oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf
demselben Markt vertreiben, soweit sie insbesondere
nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsmäßigen Aufgaben
der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen und soweit
3.	qualifizierten Einrichtungen, die nachweisen, dass sie in
die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes oder in dem Verzeichnis der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 4 der Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl.
EG Nr. L 166 S. 51) eingetragen sind;
4.	den Industrie- und Handelskammern oder den Handwerkskammern.
(5)	Die Geltendmachung der in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der
gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn
sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der
Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.WERBUNG + RECHT(6)	§ 13 des Unterlassungsklagengesetzes und die darin enthaltene Verordnungsermächtigung gelten mit der Maßgabe
entsprechend, dass an die Stelle der Klageberechtigten nach
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3 des Unterlassungsklagengesetzes die
gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 und 4 zur Geltendmachung eines
Unterlassungsanspruchs Berechtigten, an die Stelle der Klageberechtigten nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Unterlassungsklagengesetzes die gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 zur Geltendmachung
eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten und an die Stelle der in den §§ 1 und 2 des Unterlassungsklagengesetzes
geregelten Unterlassungsansprüche die in § 8 bestimmten
Unterlassungsansprüche treten. Im Übrigen findet das Unterlassungsklagengesetz keine Anwendung, es sei denn, es liegt
ein Fall des § 4a des Unterlassungsklagengesetzes vor.
Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, ist den Mitbewerbern zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Gegen verantwortliche Personen von periodischen
Druckschriften kann der Anspruch auf Schadensersatz nur
bei einer vorsätzlichen Zuwiderhandlung geltend gemacht
werden.§ 10 Gewinnabschöpfung
(1)	Wer vorsätzlich eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt und hierdurch zu Lasten einer
Vielzahl von Abnehmern einen Gewinn erzielt, kann von den
gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten auf Herausgabe dieses Gewinns an den Bundeshaushalt in Anspruch genommen werden.
(2) Auf den Gewinn sind die Leistungen anzurechnen, die der
Schuldner auf Grund der Zuwiderhandlung an Dritte oder an
den Staat erbracht hat. Soweit der Schuldner solche Leistungen erst nach Erfüllung des Anspruchs nach Absatz 1 erbracht
hat, erstattet die zuständige Stelle des Bundes dem Schuldner den abgeführten Gewinn in Höhe der nachgewiesenen
(3)	Beanspruchen mehrere Gläubiger den Gewinn, so gelten die
§§ 428 bis 430 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.
(4)	Die Gläubiger haben der zuständigen Stelle des Bundes über die Geltendmachung von Ansprüchen nach Absatz
1 Auskunft zu erteilen. Sie können von der zuständigen
Stelle des Bundes Erstattung der für die Geltendmachung
des Anspruchs erforderlichen Aufwendungen verlangen, soweit sie vom Schuldner keinen Ausgleich erlangen können.
Der Erstattungsanspruch ist auf die Höhe des an den Bundeshaushalt abgeführten Gewinns beschränkt.
13(5)	Zuständige Stelle im Sinn der Absätze 2 und 4 ist das
(1)	Die Ansprüche aus den §§ 8, 9 und 12 Abs. 1 Satz 2 verjähren in sechs Monaten.
(2)	Die Verjährungsfrist beginnt, wenn
2.	der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt
(3)	Schadensersatzansprüche verjähren ohne Rücksicht auf
die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren
von ihrer Entstehung, spätestens in 30 Jahren von der den
Schaden auslösenden Handlung an.
(4)	Andere Ansprüche verjähren ohne Rücksicht auf die
Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in drei Jahren von
der Entstehung an.14Kapitel 3: Verfahrensvorschriften
§ 12 Anspruchsdurchsetzung, Veröffentlichungsbefugnis,
(1)	Die zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs
Berechtigten sollen den Schuldner vor der Einleitung eines
gerichtlichen Verfahrens abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen
Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz
der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden.
(2)	Zur Sicherung der in diesem Gesetz bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung können einstweilige Verfügungen auch
ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung der in den §§ 935
und 940 der Zivilprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen erlassen werden.
(3)	Ist auf Grund dieses Gesetzes Klage auf Unterlassung erhoben worden, so kann das Gericht der obsiegenden Partei
die Befugnis zusprechen, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein
berechtigtes Interesse dartut. Art und Umfang der Bekanntmachung werden im Urteil bestimmt. Die Befugnis erlischt,
wenn von ihr nicht innerhalb von drei Monaten nach Eintritt
der Rechtskraft Gebrauch gemacht worden ist. Der AusspruchWERBUNG + RECHTnach Satz 1 ist nicht vorläufig vollstreckbar.
(4)	Bei der Bemessung des Streitwerts für Ansprüche nach
§ 8 Abs. 1 ist es wertmindernd zu berücksichtigen, wenn die
Sache nach Art und Umfang einfach gelagert ist oder wenn
die Belastung einer der Parteien mit den Prozesskosten nach
dem vollen Streitwert angesichts ihrer Vermögens- und Einkommensverhältnisse nicht tragbar erscheint.
(1)	Für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, mit denen ein
Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird,
sind die Landgerichte ausschließlich zuständig. Es gilt § 95
Abs. 1 Nr. 5 des Gerichtsverfassungsgesetzes.
(2)	Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung für die Bezirke mehrerer Landgerichte eines von
ihnen als Gericht für Wettbewerbsstreitsachen zu bestimmen,
wenn dies der Rechtspflege in Wettbewerbsstreitsachen, insbesondere der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung,
dienlich ist. Die Landesregierungen können die Ermächtigung
(1)	Für Klagen auf Grund dieses Gesetzes ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seine gewerbliche oderselbständige berufliche Niederlassung oder in Ermangelung einer solchen seinen Wohnsitz hat. Hat der Beklagte auch keinen
Wohnsitz, so ist sein inländischer Aufenthaltsort maßgeblich.
(2)	Für Klagen auf Grund dieses Gesetzes ist außerdem nur
das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. Satz 1 gilt für Klagen, die von den nach § 8 Abs. 3
Nr. 2 bis 4 zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs
Berechtigten erhoben werden, nur dann, wenn der Beklagte
im Inland weder eine gewerbliche oder selbständige berufliche Niederlassung noch einen Wohnsitz hat.
(1)	Die Landesregierungen errichten bei Industrie- und Handelskammern Einigungsstellen zur Beilegung von bürgerlichen
Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Anspruch auf Grund dieses
Gesetzes geltend gemacht wird (Einigungsstellen).
(2)	Die Einigungsstellen sind mit einer vorsitzenden Person,
Richtergesetz hat, und beisitzenden Personen zu besetzen.
Als beisitzende Personen werden im Falle einer Anrufung
durch eine nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs berechtigte qualifizierte Einrichtung Unternehmer und Verbraucher in gleicher Anzahl
tätig, sonst mindestens zwei sachverständige Unternehmer.
15Die vorsitzende Person soll auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts erfahren sein. Die beisitzenden Personen werden von
der vorsitzenden Person für den jeweiligen Streitfall aus einer
alljährlich für das Kalenderjahr aufzustellenden Liste berufen.
Die Berufung soll im Einvernehmen mit den Parteien erfolgen.
Für die Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern der
Einigungsstelle sind die §§ 41 bis 43 und § 44 Abs. 2 bis 4
der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. Über
das Ablehnungsgesuch entscheidet das für den Sitz der Einigungsstelle zuständige Landgericht (Kammer für Handelssachen oder, falls es an einer solchen fehlt, Zivilkammer).
(3)	Die Einigungsstellen können bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes
geltend gemacht wird, angerufen werden, wenn der Gegner
zustimmt. Soweit die Wettbewerbshandlungen Verbraucher
betreffen, können die Einigungsstellen von jeder Partei zu einer Aussprache mit dem Gegner über den Streitfall angerufen
werden; einer Zustimmung des Gegners bedarf es nicht.
(4)	Für die Zuständigkeit der Einigungsstellen ist § 14 entsprechend anzuwenden.
(5)	Die der Einigungsstelle vorsitzende Person kann das persönliche Erscheinen der Parteien anordnen. Gegen eine unentschuldigt ausbleibende Partei kann die Einigungsstelle ein
Ordnungsgeld festsetzen. Gegen die Anordnung des persön16lichen Erscheinens und gegen die Festsetzung des Ordnungsgeldes findet die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften
der Zivilprozessordnung an das für den Sitz der Einigungsstelle zuständige Landgericht (Kammer für Handelssachen oder,
falls es an einer solchen fehlt, Zivilkammer) statt.
(6)	Die Einigungsstelle hat einen gütlichen Ausgleich anzustreben. Sie kann den Parteien einen schriftlichen, mit Gründen versehenen Einigungsvorschlag machen. Der Einigungsvorschlag und seine Begründung dürfen nur mit Zustimmung
der Parteien veröffentlicht werden.
(7)	Kommt ein Vergleich zustande, so muss er in einem besonderen Schriftstück niedergelegt und unter Angabe des
Tages seines Zustandekommens von den Mitgliedern der Einigungsstelle, welche in der Verhandlung mitgewirkt haben,
sowie von den Parteien unterschrieben werden. Aus einem
vor der Einigungsstelle geschlossenen Vergleich findet die
Zwangsvollstreckung statt; § 797a der Zivilprozessordnung
(8)	Die Einigungsstelle kann, wenn sie den geltend gemachten Anspruch von vornherein für unbegründet oder sich selbst
für unzuständig erachtet, die Einleitung von Einigungsverhandlungen ablehnen.
(9)	Durch die Anrufung der Einigungsstelle wird die Verjährung in gleicher Weise wie durch Klageerhebung gehemmt.WERBUNG + RECHTKommt ein Vergleich nicht zustande, so ist der Zeitpunkt, zu dem
das Verfahren beendet ist, von der Einigungsstelle festzustellen.
Die vorsitzende Person hat dies den Parteien mitzuteilen.
(10)	Ist ein Rechtsstreit der in Absatz 3 Satz 2 bezeichneten
Art ohne vorherige Anrufung der Einigungsstelle anhängig
gemacht worden, so kann das Gericht auf Antrag den Parteien unter Anberaumung eines neuen Termins aufgeben, vor
diesem Termin die Einigungsstelle zur Herbeiführung eines
gütlichen Ausgleichs anzurufen. In dem Verfahren über den
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist diese Anordnung nur zulässig, wenn der Gegner zustimmt. Absatz 8 ist
nicht anzuwenden. Ist ein Verfahren vor der Einigungsstelle
anhängig, so ist eine erst nach Anrufung der Einigungsstelle
erhobene Klage des Antragsgegners auf Feststellung, dass der
geltend gemachte Anspruch nicht bestehe, nicht zulässig.
(11)	Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zur Durchführung der vorstehenden Bestimmungen und zur Regelung des Verfahrens vor den Einigungsstellen
erforderlichen Vorschriften zu erlassen, insbesondere über die
Aufsicht über die Einigungsstellen, über ihre Besetzung unter
angemessener Beteiligung der nicht den Industrie- und Handelskammern angehörenden Unternehmern (§ 2 Abs. 2 bis 6
des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern in der im Bundesgesetzblatt Teil III,Gliederungsnummer 701-1, veröffentlichten bereinigten Fassung) und über die Vollstreckung von Ordnungsgeldern sowie
Bestimmungen über die Erhebung von Auslagen durch die Einigungsstelle zu treffen. Bei der Besetzung der Einigungsstellen
sind die Vorschläge der für ein Bundesland errichteten, mit
öffentlichen Mitteln geförderten Verbraucherzentralen zur Bestimmung der in Absatz 2 Satz 2 genannten Verbraucher zu
(12)	Abweichend von Absatz 2 Satz 1 kann in den Ländern
Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, SachsenAnhalt und Thüringen die Einigungsstelle auch mit einem
Rechtskundigen als Vorsitzendem besetzt werden, der die Befähigung zum Berufsrichter nach dem Recht der Deutschen
Demokratischen Republik erworben hat.Kapitel 4: Strafvorschriften
(1)	Wer in der Absicht, den Anschein eines besonders günstigen
Angebots hervorzurufen, in öffentlichen Bekanntmachungen oder
in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, durch unwahre Angaben irreführend wirbt, wird mit
17(2)	Wer es im geschäftlichen Verkehr unternimmt, Verbraucher zur Abnahme von Waren, Dienstleistungen oder Rechten
durch das Versprechen zu veranlassen, sie würden entweder
vom Veranstalter selbst oder von einem Dritten besondere
Vorteile erlangen, wenn sie andere zum Abschluss gleichartiger Geschäfte veranlassen, die ihrerseits nach der Art dieser
Werbung derartige Vorteile für eine entsprechende Werbung
weiterer Abnehmer erlangen sollen, wird mit Freiheitsstrafe
(1)	Wer als eine bei einem Unternehmen beschäftigte Person
ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das ihr im Rahmen des
Dienstverhältnisses anvertraut worden oder zugänglich geworden ist, während der Geltungsdauer des Dienstverhältnisses
unbefugt an jemand zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber des Unternehmens Schaden zuzufügen, mitteilt, wird mit
(2)	Ebenso wird bestraft, wer zu Zwecken des Wettbewerbs,
aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht,
dem Inhaber des Unternehmens Schaden zuzufügen,
1.	sich ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis durch
18b) Herstellung einer verkörperten Wiedergabe des Geheimnisses oder
2.	ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das er durch eine
der in Absatz 1 bezeichneten Mitteilungen oder durch
eine eigene oder fremde Handlung nach Nummer 1 erlangt oder sich sonst unbefugt verschafft oder gesichert
hat, unbefugt verwertet oder jemandem mitteilt.
(4)	In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Ein besonders schwerer
2.	bei der Mitteilung weiß, dass das Geheimnis im Ausland
verwertet werden soll, oder
3.	eine Verwertung nach Absatz 2 Nr. 2 im Ausland selbst
(5)	Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die
Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen
Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts
(6)	§ 5 Nr. 7 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend.WERBUNG + RECHT§ 18 Verwertung von Vorlagen
(1)	Wer die ihm im geschäftlichen Verkehr anvertrauten Vorlagen oder Vorschriften technischer Art, insbesondere Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Schnitte, Rezepte, zu Zwecken
des Wettbewerbs oder aus Eigennutz unbefugt verwertet oder
jemandem mitteilt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(3)	Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die
(4)	§ 5 Nr. 7 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend.
(1)	Wer zu Zwecken des Wettbewerbs oder aus Eigennutz jemanden zu bestimmen versucht, eine Straftat nach § 17 oder
§ 18 zu begehen oder zu einer solchen Straftat anzustiften,
(2)	Ebenso wird bestraft, wer zu Zwecken des Wettbewerbs oder
aus Eigennutz sich bereit erklärt oder das Erbieten eines anderen annimmt oder mit einem anderen verabredet, eine Straftat
nach § 17 oder § 18 zu begehen oder zu ihr anzustiften.(3)	§ 31 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend.
(4)	Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die
(5)	§ 5 Nr. 7 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend.Kapitel 5: Schlussbestimmungen
Die auf § 20 Abs. 8 und 9 beruhenden Teile der dort genannten Verordnungen können auf Grund der einschlägigen
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.19Anhang (zu § 3 Abs. 3)
Unzulässige geschäftliche Handlungen im Sinne des § 3
Abs. 3 sind
1.	die unwahre Angabe eines Unternehmers, zu den Unterzeichnern eines Verhaltenskodexes zu gehören;
2.	die Verwendung von Gütezeichen, Qualitätskennzeichen
oder Ähnlichem ohne die erforderliche Genehmigung;
3.	die unwahre Angabe, ein Verhaltenskodex sei von einer
öffentlichen oder anderen Stelle gebilligt;
4.	die unwahre Angabe, ein Unternehmer, eine von ihm vorgenommene geschäftliche Handlung oder eine Ware oder
Dienstleistung sei von einer öffentlichen oder privaten
Stelle bestätigt, gebilligt oder genehmigt worden, oder die
unwahre Angabe, den Bedingungen für die Bestätigung,
Billigung oder Genehmigung werde entsprochen;
5.	Waren- oder Dienstleistungsangebote im Sinne des § 5a
Abs. 3 zu einem bestimmten Preis, wenn der Unternehmer
nicht darüber aufklärt, dass er hinreichende Gründe für die
Annahme hat, er werde nicht in der Lage sein, diese oder
gleichartige Waren oder Dienstleistungen für einen angemessenen Zeitraum in angemessener Menge zum genannten Preis
bereitzustellen oder bereitstellen zu lassen (Lockangebote).
20Ist die Bevorratung kürzer als zwei Tage, obliegt es dem
Unternehmer, die Angemessenheit nachzuweisen;
6.	Waren- oder Dienstleistungsangebote im Sinne des § 5a
sodann in der Absicht, stattdessen eine andere Ware oder
Dienstleistung abzusetzen, eine fehlerhafte Ausführung der
Ware oder Dienstleistung vorführt oder sich weigert zu zeigen, was er beworben hat, oder sich weigert, Bestellungen
dafür anzunehmen oder die beworbene Leistung innerhalb
einer vertretbaren Zeit zu erbringen;
7.	die unwahre Angabe, bestimmte Waren oder Dienstleistungen seien allgemein oder zu bestimmten Bedingungen nur
für einen sehr begrenzten Zeitraum verfügbar, um den Verbraucher zu einer sofortigen geschäftlichen Entscheidung zu
veranlassen, ohne dass dieser Zeit und Gelegenheit hat, sich
auf Grund von Informationen zu entscheiden;
8.	Kundendienstleistungen in einer anderen Sprache als derjenigen, in der die Verhandlungen vor dem Abschluss des
Geschäfts geführt worden sind, wenn die ursprünglich verwendete Sprache nicht Amtssprache des Mitgliedstaats ist,
in dem der Unternehmer niedergelassen ist; dies gilt nicht,
soweit Verbraucher vor dem Abschluss des Geschäfts darüber
aufgeklärt werden, dass diese Leistungen in einer anderen
als der ursprünglich verwendeten Sprache erbracht werden;WERBUNG + RECHT9.	die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden
Eindrucks, eine Ware oder Dienstleistung sei verkehrsfähig;
10.	die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, gesetzlich bestehende Rechte stellten eine
Besonderheit des Angebots dar;
11.	der vom Unternehmer finanzierte Einsatz redaktioneller
Inhalte zu Zwecken der Verkaufsförderung, ohne dass sich
dieser Zusammenhang aus dem Inhalt oder aus der Art der
optischen oder akustischen Darstellung eindeutig ergibt
(als Information getarnte Werbung);
12.	unwahre Angaben über Art und Ausmaß einer Gefahr für die
persönliche Sicherheit des Verbrauchers oder seiner Familie
für den Fall, dass er die angebotene Ware nicht erwirbt oder
die angebotene Dienstleistung nicht in Anspruch nimmt;
13.	Werbung für eine Ware oder Dienstleistung, die der Ware
oder Dienstleistung eines Mitbewerbers ähnlich ist, wenn
dies in der Absicht geschieht, über die betriebliche Herkunft
der beworbenen Ware oder Dienstleistung zu täuschen;
14.	die Einführung, der Betrieb oder die Förderung eines Systems zur Verkaufsförderung, das den Eindruck vermittelt,
allein oder hauptsächlich durch die Einführung weiterer
Teilnehmer in das System könne eine Vergütung erlangt
werden (Schneeball- oder Pyramidensystem);
15.	die unwahre Angabe, der Unternehmer werde demnächst seinGeschäft aufgeben oder seine Geschäftsräume verlegen;
16.	die Angabe, durch eine bestimmte Ware oder Dienstleistung ließen sich die Gewinnchancen bei einem Glücksspiel erhöhen;
17.	die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, der Verbraucher habe bereits einen Preis gewonnen oder werde ihn gewinnen oder werde durch eine
bestimmte Handlung einen Preis gewinnen oder einen
sonstigen Vorteil erlangen, wenn es einen solchen Preis
oder Vorteil tatsächlich nicht gibt, oder wenn jedenfalls die
Möglichkeit, einen Preis oder sonstigen Vorteil zu erlangen,
von der Zahlung eines Geldbetrags oder der Übernahme von
Kosten abhängig gemacht wird;
18.	die unwahre Angabe, eine Ware oder Dienstleistung könne
Krankheiten, Funktionsstörungen oder Missbildungen heilen;
19.	eine unwahre Angabe über die Marktbedingungen oder Bezugsquellen, um den Verbraucher dazu zu bewegen, eine Ware
oder Dienstleistung zu weniger günstigen Bedingungen als
den allgemeinen Marktbedingungen abzunehmen oder in Anspruch zu nehmen;
20.	das Angebot eines Wettbewerbs oder Preisausschreibens,
wenn weder die in Aussicht gestellten Preise noch ein angemessenes Äquivalent vergeben werden;
21.	das Angebot einer Ware oder Dienstleistung als „gratis“,
„umsonst“, „kostenfrei“ oder dergleichen, wenn hierfür
21gleichwohl Kosten zu tragen sind; dies gilt nicht für Kosten, die im Zusammenhang mit dem Eingehen auf das
Waren- oder Dienstleistungsangebot oder für die Abholung oder Lieferung der Ware oder die Inanspruchnahme
der Dienstleistung unvermeidbar sind;
22.	die Übermittlung von Werbematerial unter Beifügung einer Zahlungsaufforderung, wenn damit der unzutreffende Eindruck vermittelt wird, die beworbene Ware oder
23.	die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, der Unternehmer sei Verbraucher oder
nicht für Zwecke seines Geschäfts, Handels, Gewerbes
oder Berufs tätig;
24.	die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, es sei im Zusammenhang mit Waren oder
Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als dem des Warenverkaufs oder der
Dienstleistung ein Kundendienst verfügbar;
25.	das Erwecken des Eindrucks, der Verbraucher könne bestimmte Räumlichkeiten nicht ohne vorherigen Vertragsabschluss verlassen;
26.	bei persönlichem Aufsuchen in der Wohnung die Nichtbeachtung einer Aufforderung des Besuchten, diese zu
verlassen oder nicht zu ihr zurückzukehren, es sein denn,
22der Besuch ist zur rechtmäßigen Durchsetzung einer vertraglichen Verpflichtung gerechtfertigt;
27.	Maßnahmen, durch die der Verbraucher von der Durchsetzung seiner vertraglichen Rechte aus einem Versicherungsverhältnis dadurch abgehalten werden soll, dass
von ihm bei der Geltendmachung seines Anspruchs die
Vorlage von Unterlagen verlangt wird, die zum Nachweis dieses Anspruchs nicht erforderlich sind, oder dass
Schreiben zur Geltendmachung eines solchen Anspruchs
systematisch nicht beantwortet werden;
28.	die in eine Werbung einbezogene unmittelbare Aufforderung an Kinder, selbst die beworbene Ware zu erwerben
oder die beworbene Dienstleistung in Anspruch zu nehmen oder ihre Eltern oder andere Erwachsene dazu zu
29.	die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Waren
oder Dienstleistungen oder eine Aufforderung zur Rücksendung oder Aufbewahrung nicht bestellter Sachen, sofern es sich nicht um eine nach den Vorschriften über
Vertragsabschlüsse im Fernabsatz zulässige Ersatzlieferung handelt, und
30.	die ausdrückliche Angabe, dass der Arbeitsplatz oder Lebensunterhalt des Unternehmers gefährdet sei, wenn der
Verbraucher die Ware oder Dienstleistung nicht abnehme.WERBUNG + RECHTMehr Informationen im Internet:
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einem bestimmten Handeln darstellt und keine fachliche Beratung im EinzelfallStand: Februar 200923Knopek Claußunter Kenntnis der individuellen Umstände ersetzt.Rechtsanwälte
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01277 DresdenTel	0351-86266-0
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infodd@pkl.comwww.pkl.comAll pages:34567891011121314151617181920212223InfoSaveLikeShareDownloadMoreWerbung+Recht (UWG) Published on Apr 7, 2009 BroschuereknopiaFollowRead moreRead moreSimilar toPopular nowJust for youGo explore