Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=OWiG&a=31
Timestamp: 2018-11-20 18:18:46
Document Index: 168306495

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 78', '§ 31', '§ 81', '§ 31', '§ 31']

§ 31 OWiG Verfolgungsverjährung Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
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§ 31 - Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
23 frühere Fassungen | wird in 916 Vorschriften zitiert
Zitierungen von § 31 OWiG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 31 OWiG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in OWiG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... von neuem. Die Verfolgung ist jedoch spätestens verjährt, wenn seit dem in § 31 Abs. 3 bezeichneten Zeitpunkt das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist, mindestens jedoch zwei ...
... und Vollstreckungsverjährung (§§ 78 bis 79b des Strafgesetzbuches, §§ 31 bis 34 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) gelten auch für Taten, die vor dem 1. ...
§ 81a GWB Ausfallhaftung im Übergangszeitraum (vom 09.06.2017)
... gilt das für die Ordnungswidrigkeit geltende Recht entsprechend. § 31 Absatz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass die Verjährung mit Eintritt der Voraussetzungen ...
... die Verjährungsfrist gilt das für die Ordnungswidrigkeit geltende Recht entsprechend. § 31 Absatz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass die Verjährung mit Eintritt der Voraussetzungen ...
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