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Timestamp: 2015-07-04 19:01:08
Document Index: 320167598

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 12', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 8']

DENIC - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > DENIC DENIC – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „DENIC“.BGH – Urteil, I ZR 150/09 vom 09.11.2011a) Der Namensschutz aus § 12 BGB bleibt neben dem Kennzeichenschutz aus §§ 5, 15 MarkenG anwendbar, wenn mit der Löschung des Domainnamens eine Rechtsfolge begehrt wird, die aus kennzeichenrechtlichen Vorschriften deswegen nicht hergeleitet werden kann, weil das Halten des Domainnamens im konkreten Fall für sich gesehen die Voraussetzungen einer Verletzung der Marke oder des Unternehmenskennzeichens des Klägers nicht erfüllt (Fortführung von BGH, GRUR 2005, 430 - mho.de; BGH, GRUR 2008, 1099 - afilias.de).
c) Eine Prüfungspflicht kann sich jedoch aus den besonderen Umständen des Einzelfalls ergeben. Solche gefahrerhöhenden Umstände liegen vor, wenn der im Ausland ansässige Anmelder freiwerdende Domainnamen jeweils in einem automatisierten Verfahren ermittelt und registriert und der Admin-C sich dementsprechend pauschal bereiterklärt hat, diese Funktion für eine große Zahl von Registrierungen zu übernehmen.VG-DUESSELDORF – Beschluss, 27 L 143/10 vom 17.05.2010Die DENIC eG kann zur Einschränkung des Zugangs zu Internetinhalten nicht als Störerin (im Sinne des Gefahrenabwehrrechts) in Anspruch genommen werden, wenn sie die Haftungsprivilegierungen des § 8 TMG erfüllt. Eine Inanspruchnahme als Nichtstörerin nach den Grundsätzen des Polizei- und Ordnungsrechts ist jedoch - wenn die weitergehenden Voraussetzungen einer solchen Verantwortlichkeit gegeben sind - möglich.
KG – Beschluss, 1 Ws (B) 179/09 vom 30.09.20111. Der durch den Domainanmelder bei der Registrierungss