Source: https://voepp.at/verband/statut/index.html
Timestamp: 2019-02-17 22:10:42
Document Index: 280657322

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 6', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 6', '§ 19']

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1. Der Verein führt den Namen “Vereinigung Österreichischer Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten” (VÖPP).
2. Er hat seinen Sitz in Wien und erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich. Die Errichtung von Zweigstellen ist möglich.
3. Der Verein ist nicht auf Gewinn ausgerichtet und ist weder partei- noch konfessionsgebunden.
1. Organisatorische Zusammenfassung in Österreich tätigen Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen sowie Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen in Ausbildung, Institutionen und Einrichtungen, die sich mit Aus- Weiter- und Fortbildung beschäftigen, sowie Beratungs- Behandlungs- und Forschungseinrichtungen.
2. Vertretung gemeinsamer beruflicher, berufspolitischer, berufsrechtlicher, wirtschaftlicher und sozialer Interessen dieser Personen, Gruppierungen und Institutionen und die Gestaltung ihrer Arbeitsbedingungen.
3. die Organisation von Serviceleistungen für seine Mitglieder, Beratung der Mitglieder u.a. in Sozialversicherungs-, Steuer-, Praxisgründungs- und Praxisführungsfragen;
4. Verbreitung psychotherapeutischer Erkenntnisse
5. Förderung der Psychotherapiewissenschaft und der Forschung auf dem Gebiet der Psychotherapie
6. Befassung mit Fragen der Berufsethik und des Konsumentenschutzes;
7. die Erarbeitung von Konzepten, Perspektiven und Stellungnahmen, insbesondere zur psychosozialen und psychotherapeutischen Versorgung, die Beratung von öffentlichen und anderen Einrichtungen in gesundheits- und sozialpolitischen Fragen, insbesondere der jeweils zuständigen Bundesministerien;
8. Information der Mitglieder und der Öffentlichkeit
9. Förderung psychotherapeutischer Gutachtertätigkeit
1.1 Schaffung und Betrieb von Beratungsstellen für KlientInnen sowie zur Pflege der Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen und Gruppen, z.B. Behörden, Ärzten, Krankenkassen, Erziehungswesen etc.
1.2 Disziplinäre und interdisziplinäre Forschung, Vergabe und Durchführung von Forschungsprojekten
1.3 Beratung von öffentlichen und nichtöffentlichen Körperschaften in Fragen der Psychotherapie und verwandter Gebiete, insbesondere die Erstattung von Berichten, Gutachten und Vorschlägen betreffend das Gesundheitswesen
1.4 Gestaltung, Verhandlung und Vereinbarung von Verträgen für die Erbringung und Abgeltung psychotherapeutischer Leistungen mit den dafür in Betracht kommenden Kostenträgern, Behörden, Körperschaften und Einrichtungen in Österreich, insbesondere Verträge zur Regelung der Beziehungen der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten zu den Trägern der Sozialversicherungen
1.5 Vertretung der Interessen angestellter und freiberuflich tätiger Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten und PsychotherapeutInnen in Ausbildung
1.6 Begutachtung und Beratung bei Gesetzes- und Verordnungsentwürfen sowie andere juristische Stellungnahmen, soweit sie die Psychotherapie und verwandte Bereiche betreffen
1.7 Beratung, Unterstützung und Hilfe für die Mitglieder in berufspolitischen Angelegenheiten
1.8 Koordination der Mitgliederaktivitäten
1.9 Förderung und Herausgabe von Publikationen
1.10 Veranstaltungen wie Messen, Vorträge und Seminare, Tagungen, Organisation von und Teilnahme an wissenschaftlichen Veranstaltungen
1.11 Internationale Kontakte
1.12 Öffentlichkeitsarbeit
1.13 Kooperation mit anderen Vereinen, die die Interessen der PsychotherapeutInnen vertreten; (z.B: ÖBVP, EAP und WCP)
1.14 Klienten- und Patienteninformation
1.15 Schaffung und Betrieb einer Beschwerdestelle und Schlichtungskommission zur Behandlung von PatientInnen/KlientInnenbeschwerden und zur außer-gerichtlichen Beilegung oder Schlichtung von Differenzen zwischen PatientInnen/KlientInnen und PsychotherapeutInnen bzw. PsychotherapeutInnen in Ausbildung unter Supervision sowie zwischen PsychotherapeutInnen bzw. PsychotherapeutInnen in Ausbildung unter Supervision und anderen Angehörigen ihres Berufsstandes oder angrenzender Berufe.
1.16 Führen von Qualifikationslisten d.h. spezielle psychotherapeutische Schwerpunktsetzung wie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie, psychotherapeutische Gutachter, Supervision/Coaching, Gerontopsychotherapie etc.
1.17 Angebote von Fort –und Weiterbildungsveranstaltungen
1.18 Überprüfung der gesetzlich verpflichtenden Fort- und Weiterbildung der Mitglieder und Ausstellung eines VÖPP – Qualitätszertifikats.
2. Aufbringung der finanziellen Mittel
Die für die Erreichung des Vereinszweckes erforderlichen finanziellen Mittel werden aufgebracht durch
2.2 Erträgnisse aus Veranstaltungen und sonstigen vereinseigenen Aktivitäten
2.3 Spenden, Geschenke, Sammlungen, Subventionen, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen
Der Verein besteht aus ordentlichen, außerordentlichen, fördernden Mitgliedern und Ehrenmitgliedern.
1.1 In der Psychotherapeutenliste des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend gemäß § 17 Psychotherapiegesetz eingetragene Personen, die in Österreich psychotherapeutisch tätig sind und die gesetzlich verpflichtende Fortbildung absolviert und dem befassten VÖPP - Gremium nachgewiesen haben. Falls diese nicht psychotherapeutisch tätig sind, gilt die Adresse des Wohnortes.
1.2 Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen in Ausbildung, die bei einer in Österreich gemäß §§ 6 - 8 PthG. gesetzlich anerkannten fachspezifischen psychotherapeutischen Ausbildungseinrichtung in Ausbildung stehen; sowie StudentInnen im Studiengang Magister sowie im Doktoratstudium der psychotherapeutischen Wissenschaft
1.3 Juristische Personen wie psychotherapeutische Ausbildungseinrichtungen, die in der Liste des Verzeichnisses beim Bundesministerium für Gesundheit, gem. § 7 (5) eingetragen sind und als zugelassene Einrichtungen für die Aus- und Weiterbildung für Psychotherapeuten laut PthG als Ausbildungseinrichtung anerkannt sind.
1.3.a Fort- und Weiterbildungseinrichtungen und andere juristische Personen, die mit psychotherapeutischen Themen befasst sind
1.3.b Einrichtungen für das psychotherapeutische Propädeutikum
1.3.c Einrichtungen für Psychotherapieforschung
2.1 Personen, die bei einer gemäß §§ 3-5 PthG gesetzlich anerkannten propädeutischen Ausbildungseinrichtung das psychotherapeutische Propädeutikum absolvieren, sowie StudentInnen der psychotherapeutischen Wissenschaft im Studiengang Bakkalaureat.
2.2 InhaberInnen des „Europäischen Zertifikates für Psychotherapie“ (ECP -HolderInnen), denen eine ordentliche Mitgliedschaft gemäß § 4 (1)1.1 nicht möglich ist.
Physische und juristische Personen mit den Rechten und Pflichten außerordentlicher Mitglieder. Sie dienen dem Vereinsziel durch Bereitstellung von Mitteln. Sie haben das Recht, dem Vorstand Forschungsprojekte vorzuschlagen und Mittel zu ihrer Realisierung aufzuzeigen.
Persönlichkeiten, die sich um die Förderung und Weiterentwicklung der Psychotherapie verdient gemacht haben.
1. Die Aufnahme als ordentliches, außerordentliches oder förderndes Mitglied erfolgt auf Antrag des Mitgliedschaftswerbers beim Vorstand der Vereinigung.
2. Der Antrag auf ordentliche, außerordentliche oder fördernde Mitgliedschaft muss schriftlich unter Beischließung geeigneter Nachweise für die Aufnahme in die jeweilige Mitgliederkategorie an den Vorstand der Vereinigung gerichtet werden (Formblatt). Juristische Personen haben in der Beitrittserklärung eine/n Vertreter/in bekannt zu geben.
3. Eine Ablehnung der Aufnahme durch den Vorstand der Vereinigung erfolgt unter Angabe von Gründen und muss dem Antragswerber nachweislich schriftlich mitgeteilt werden.
4. Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag mindestens eines ordentlichen oder außerordentlichen Mitglieds durch Beschluss der Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliedschaft der Vereinigung erlischt durch Tod (bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit), durch freiwilligen Austritt, durch Streichung oder durch Ausschluss.
2. Der freiwillige Austritt kann jederzeit erfolgen und ist mit 31. Dezember wirksam. Er muss dem Vorstand mittels eingeschriebenen Briefes bis 30. November des Austrittjahres zur Kenntnis gebracht werden. Langt die Kündigung nicht fristgerecht ein, verlängert sich die Mitgliedschaft bis zum Ende des nächsten Kalenderjahres.
3. Die Streichung und der Ausschluss der ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder der Vereinigung erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung.
4. Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft der Vereinigung wird von der Mitgliederversammlung beschlossen.
5. Ein Ausschluss erfolgt unter Angabe von Gründen und muss dem Mitglied nachweislich schriftlich mitgeteilt werden. Mitglieder sind auszuschließen, wenn sie der Zahlung des festgesetzten Mitgliedsbeitrages nach zweimaliger Mahnung nicht nachkommen. Die Verpflichtung zur Zahlung bereits fällig gewordener Mitgliedsbeiträge samt Nebenkosten bleibt vom Ausschluss unberührt.
6. Ein ausgeschlossenes ordentliches oder außerordentliches Mitglied kann binnen 6 Wochen das Schiedsgericht befassen, welches in diesem Fall eine Stellungnahme abgibt. Die Mitgliederversammlung entscheidet nach Anhören des betreffenden Mitglieds endgültig. Im Falle eines endgültigen Ausschlusses oder nach ungenütztem Verstreichen der 6-wöchigen Frist erlischt die Mitgliedschaft.
1. Nur ordentliche Mitglieder haben in der Mitgliederversammlung Sitz und Stimme sowie das aktive und passive Wahlrecht.
3. Sämtliche Mitglieder haben nach besten Kräften und bestem Können die Interessen des Vereins zu wahren und zu fördern, die Mitgliedsbeiträge pünktlich zu bezahlen und sich an die Vereinsstatuten und Beschlüsse der Organe des Vereins zu halten.
4. Jedes Mitglied ist verpflichtet, seine Berufstätigkeit gewissenhaft auszuüben und die Kollegialität zu wahren.
5. Ehrenmitglieder sind von der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen befreit.
Die Höhe der Mitgliedsbeiträge der ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder wird von der Mitgliederversammlung festgelegt und beschlossen.
Das Präsidium § 12
Die Landesorganisationen § 14
Die Referate § 15
Die BPV - Konferenz § 16
Die Beschwerdestelle u. Schlichtungskommission § 17
Die RechnungsprüferInnen § 18
Die Antragsprüfungskommission § 19
Das Schiedsgericht § 20
1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt und ist unter Bekanntgabe der Tagesordnung vom Präsidium spätestens 4 Wochen vorher schriftlich einzuberufen. Der Termin soll 2 Monate vorher bekannt gegeben werden.
2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann vom Präsidium jederzeit einberufen werden. Sie muss einberufen werden, wenn dies von der Mitgliederversammlung beschlossen oder von mindestens einem Zehntel (10%) der ordentlichen Mitglieder oder von den RechnungsprüferInnen schriftlich beim Präsidium unter Angabe von Gründen beantragt wird.
3. Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der/die Präsident/in, bei dessen/deren Verhinderung seine/ihre erste bzw. zweite Stellvertretung. Wenn auch diese verhindert sind, so führt das an Lebensjahren älteste anwesende Präsidiumsmitglied den Vorsitz.
4. Gültige Beschlüsse, ausgenommen solche über einen Antrag zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung können nur zur Tagesordnung gefasst werden. Anträge müssen in die Tagesordnung aufgenommen werden, wenn sie schriftlich gestellt werden und spätestens 10 Tage vor dem Termin der Mitgliederversammlung beim Präsidium eingelangt sind. Die Kandidatur für das Präsidium und die RechnungsprüferInnen ist spätestens 8 Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Präsidium schriftlich anzumelden und vom Präsidium im Rahmen der Einberufung der Mitgliederversammlung bekannt zugeben.
Ist die Mitgliederversammlung zur festgesetzten Stunde nicht beschlussfähig, findet sie dennoch statt und ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.
1. Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes des Präsidiums, des Rechnungsberichtes des Kassiers und des Berichtes der RechnungsprüferInnen, Beschlussfassung über den Jahresvoranschlag
2. Beschluss auf Entlastung des Präsidiums
3. Wahl des Präsidiums sowie der RechnungsprüferInnen, Bestellung der Mitglieder der Beschwerdestelle und Schlichtungskommission, der Referatsleitungen, der Antragsprüfungskommission und der Wahlkommission
4. Festlegen des Jahresmitgliedsbeitrages der ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder der Vereinigung
6. Aberkennung der Mitgliedschaft als ordentliches Mitglied
7. Aberkennung der Mitgliedschaft als außerordentliches und als förderndes Mitglied
8. Entscheidung über Berufung gegen Ausschluss von der ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedschaft
9. Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereines sowie über die Verwendung eines allfälligen restlichen Vereinsvermögens
10. Beratung und Beschlussfassung in allen sonstigen den Vereinszweck betreffenden Angelegenheiten
11. Beschlussfassung und Änderung der Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung
1. Das Präsidium besteht aus höchstens 5 Mitgliedern, eines davon kann ein Psychotherapeut/eine Psychotherapeutin in Ausbildung unter Supervision sein
2. Die Funktionsdauer des Präsidiums beträgt drei Jahre, eine Wiederwahl ist zulässig. Die Funktionsperiode des Präsidiums endet mit der Übergabe seiner Amtsgeschäfte an das neu gewählte Präsidium frühestens 14 Tage, spätestens 1 Monat nach der Neuwahl des Präsidiums.
3. Das Präsidium besteht aus der/dem Präsident/in, dem Schriftführer/der Schriftführerin, dem Kassier/der Kassierin und deren StellvertreterInnen (Vizepräsident/in).
4. Scheidet ein Präsidiumsmitglied vorzeitig aus, hat das Präsidium das Recht, an dessen Stelle ein anderes wählbares Mitglied in das Präsidium zu kooptieren; nachträglich ist die Genehmigung in der nächsten Mitgliederversammlung einzuholen.
5. Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens 3 von ihnen anwesend sind. Es fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, ausgenommen in solchen Angelegenheiten, in denen es in seiner Geschäftsordnung eine qualifizierte Mehrheit als erforderlich festgelegt hat.
6. Den Vorsitz führt der/die Präsident/in, bei dessen/deren Verhinderung seine/ihre Stellvertretung. Wenn auch diese verhindert ist, so führt das an Lebensjahren älteste anwesende Präsidiumsmitglied den Vorsitz.
7. Die Präsidiumsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an das Präsidium, im Falle des Rücktrittes des gesamten Präsidiums an die Mitgliederversammlung zu richten. Ein Rücktritt des gesamten Präsidiums wird erst mit der Wahl eines neuen Präsidiums wirksam. Ist innerhalb einer Funktionsperiode mehr als ein Drittel des Präsidiums zurückgetreten, muss eine Mitgliederversammlung mit Präsidiumswahl einberufen werden.
8. Das Präsidium beschließt seine Geschäftsordnung, verwaltet das Vereinsvermögen, beschließt über Empfehlungen von Mitgliedsaufnahmen sowie über alle Angelegenheiten, die keinem anderen Vereinsorgan vorbehalten sind.
9. Das Präsidium kann aus dem Kreis der ordentlichen Mitglieder Ausschüsse, Landesorganisationsleitungen und Referatsleitungen einsetzen. Diese arbeiten auftragsgebunden.
10. Das Präsidium ist an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden.
§ 13 Besondere Aufgaben einzelner Präsidiumsmitglieder
1. Der/die Präsident/in, bei dessen/deren Verhinderung seine/ihre Stellvertretung, vertritt den Verein nach außen.
Er/sie führt den Vorsitz in der Mitgliederversammlung und im Präsidium.
In besonderen Fällen ist er/sie berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Mitgliederversammlung oder des Präsidiums fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen. Diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
2. Der Schriftführer/die Schriftführerin hat den Präsident/die Präsidentin bei der Führung der Vereinsgeschäfte zu unterstützen. Ihm obliegt die Führung der Protokolle der Mitgliederversammlung und des Präsidiums.
4. Schriftliche Ausfertigungen und Bekanntmachungen des Vereines, insbesondere den Verein verpflichtende Urkunden, sind vom Präsident/der Präsidentin und vom Schriftführer/der Schriftführerin, sofern sie jedoch Geldangelegenheiten betreffen, vom/von dem/der Präsident/in und vom Kassier/von der Kassierin gemeinsam zu unterfertigen.
§ 14 Die Landesorganisationen
Die Landesorganisationen bestehen aus einem/r Landesorganisationsleiter/in, welche/r vom Präsidium für 3 Jahre bestellt und dessen/deren Bestellung in der Mitgliederversammlung bestätigt wird. Weitere Mitglieder können von der Landesorganisationsleitung kooptiert werden.
Kooperationstreffen zwischen Präsidium und Landesorganisationsleitung mindestens alle 3 Monate sind verpflichtend.
Die Landesorganisation gibt sich selbst eine Geschäftsordnung.
§ 15 Referate
Die Referate bestehen aus einem/r Referatsleiter/in, welche/r auf mündlichen Antrag in der Mitgliederversammlung oder auf Ernennung des Präsidiums für 3 Jahre bestellt wird. Weitere Referatsmitglieder können von der Referatsleitung kooptiert werden.
Kooperationstreffen zwischen Präsidium und Referatsleitung mindestens alle 3 Monate sind verpflichtend.
Die Referate geben sich selbst eine Geschäftsordnung.
§ 16 Die BPV - Konferenz
1. Die BPV (Bezirkspsychotherapievertreter) -Konferenz besteht aus maximal 2 Mitgliedern pro Bezirk und wählt aus ihren Reihen zwei Konferenz - Vorsitzende.
2. Die BPV koordinieren die Informations- und Aufklärungsaktivitäten der Mitglieder in den Bezirken, fördern die Zusammenarbeit mit anderen Gesundheitsberufen auf Bezirksebene und installieren in jedem Bezirk eine PsychotherapieERStberatungsstelle (Infostelle) für KlientInnen.
3. Die BPV - Konferenz gibt sich selbst eine Geschäftsordnung.
4. Kooperationstreffen zwischen Konferenz - Vorsitzende und dem Präsidium mindestens alle 3 Monate sind verpflichtend.
§ 17 Die Beschwerdestelle und Schlichtungskommission
1. Die Beschwerdestelle ist zuständig für die Behandlung von Beschwerden von Klientinnen und Klienten bzw. Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten bzw. Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in Ausbildung und für die Hilfestellung zur Beilegung von berufsethisch relevanten Konflikten.
Die Mitglieder der Beschwerdestelle werden vom bestehenden Team der Beschwerdestelle vorgeschlagen und von der Mitgliederversammlung für jeweils 3 Jahre definitiv bestellt. Um die Kontinuität und Erfahrung zu gewährleisten, ist eine mehrmalige Wiederbestellung möglich.
Kooptierungen können vom Beschwerdestellenteam zwischenzeitlich durchgeführt werden. Diese kooptierten Mitglieder der Beschwerdestelle müssen bei der nächsten Mitgliederversammlung von dieser bestätigt werden.
Die Beschwerdestelle gibt sich selbst eine Geschäftsordnung, die u.a. weitere Bestimmungen über ihre Verfahrensweisen, Beziehung von Konsulenten u. Ä. enthält.
2. Die Schlichtungskommission
ist zuständig für eine außergerichtliche bzw. außerverwaltungsbehördliche Entscheidung in berufsethisch relevanten Konfliktfällen, in denen im Rahmen der Beschwerdestelle keine Lösung herbeigeführt werden konnte.
Die Schlichtungskommission besteht aus mindestens 4 erfahrenen Psychotherapeuten bzw. Psychotherapeutinnen, die vom Team der Beschwerdestelle vorgeschlagen und von der Mitgliederversammlung für jeweils 3 Jahre definitiv bestellt werden. Kooptierungen können von der Schlichtungskommission zwischenzeitlich durchgeführt werden. Diese kooptierten Mitglieder der Schlichtungskommission müssen bei der nächsten Mitgliederversammlung von dieser bestätigt werden.
Die Schlichtungskommission nominiert zur Durchführung der Erhebungen und zur Entscheidung eines konkreten Falles jeweils einen Senat, der aus 5 Personen besteht, davon 3 Mitglieder aus ihren Reihen sowie je 1 Vertreter der Patientenanwaltschaft und der Kammer für Arbeiter und Angestellte.
Die Entscheidung der Schlichtungskommission kann Sanktionen enthalten, welche Ermahnung, Verweis mit oder ohne Bekanntmachung der Causa an die jeweilige methodenspezifische Vereinigung und / oder die zuständige Kommission des Psychotherapiebeirates, Auflagen (wie Supervision und Ähnliches), finanzielle Schadenswiedergutmachung sowie Vorschlag des Vereinsausschlusses (gem. § 6, Pkt. 5) umfassen.
Die Schlichtungskommission gibt sich selbst eine Geschäftsordnung, die u.a. weitere Bestimmungen über ihre Verfahrensweisen, Beiziehung von Konsulenten u.Ä. enthält.
1. Die Mitgliederversammlung wählt zwei RechnungsprüferInnen für die Funktionsdauer von drei Jahren.
2. Ihre Aufgabe umfasst die laufende Kontrolle der finanziellen Gebarung des Vereines sowie die Berichterstattung an das Präsidium und an die Mitgliederversammlung.
3. Dieses Amt ist nicht vereinbar mit anderen Funktionen im Verein.
§ 19 Antragsprüfungskommission
Anträge auf Aufnahme von Tagesordnungspunkten und Sachanträgen zur ordentlichen und außerordentlichen Mitgliederversammlung sind bis vier Wochen vor der Versammlung über das Büro der VÖPP bei der Antragsprüfungskommission schriftlich einzureichen. Eventuelle Modifikationen des Antrages sind schriftlich bis spätestens 2 Wochen vor der Mitgliederversammlung der Antragsprüfungskommission vorzulegen. 10 Tage vor der Versammlung werden die fertigen Anträge an das Präsidium geleitet. Für alle anderen Mitglieder liegen die Anträge schriftlich 1 Stunde vor Beginn der Mitgliederversammlung auf.
Die Kommission überprüft rein formell die Anträge und lässt bei Bedarf modifizieren.
Die Kommission wird auf 3 Jahre durch die Mitgliederversammlung bestellt.
1. Die freiwillige Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluss einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
2. Im Falle der freiwilligen Auflösung des Vereines ist ein Liquidator zu bestellen, der dafür Sorge trägt, dass die Beschlüsse bezüglich des Vereinsvermögens vollzogen werden. Allfälliges Vereinsvermögen ist für Zwecke zu verwenden, wie sie dieser Verein verfolgt.