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Timestamp: 2016-10-24 14:22:12
Document Index: 27955520

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 76', 'BGE', 'Art. 115', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_724/2014 (25.08.2014)
2C_724/2014 � � Urteil vom 25. August 2014
Amt f�r Migration und Integration des Kantons Aargau, Sektion Asyl, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau.
vom 25. Juli 2014.
1.1.�A.________ (geb. 1973) stammt aus Algerien. Er ersuchte in der Schweiz wiederholt um Asyl, wobei er jeweils im Dublinverfahren in das zust�ndige Italien �berf�hrt wurde. Am 12. September 2013 nahm das Bundesamt f�r Migration das nationale Asylverfahren auf, da die Frist f�r eine erneute �berstellung von A.________ nach Italien abgelaufen war. Am 14. Oktober 2013 trat es auf sein Asylgesuch nicht ein und wies ihn weg. Hiergegen gelangte A.________ erfolglos an das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 13. November 2013).
1.2.�Am 19. Juni 2014 teilte das Bundesamt f�r Migration dem f�r den Vollzug der Wegweisung zust�ndigen Amt f�r Migration und Integration des Kantons Aargau mit, dass A.________ als algerischer Staatsangeh�riger identifiziert worden sei und ein Laissez-passer f�r ihn erh�ltlich gemacht werden k�nne.
1.3.�Das Amt f�r Migration und Integration des Kantons Aargau nahm A.________ gest�tzt hierauf am 21. Juli 2014 in Ausschaffungshaft. Der Einzelrichter am Verwaltungsgericht des Kantons Aargau pr�fte und best�tigte diese am 25. Juli 2014 bis zum 20. Oktober 2014. A.________ ist hiergegen mit dem Antrag an das Bundesgericht gelangt, er sei aus der Haft zu entlassen.
2.1.�Die Rechtsschriften an das Bundesgericht haben die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten, wobei in gedr�ngter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG). Die Begr�ndung muss�
2.2.�Der Beschwerdef�hrer kritisiert den Asyl- und Wegweisungsentscheid; er will in der Schweiz verbleiben und eine "weitere Chance" erhalten; er habe sich integriert. Verfahrensgegenstand vor Bundesgericht bildet indessen - von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - ausschliesslich die Rechtm�ssigkeit der angeordneten Ausschaffungshaft zur Sicherung des Vollzugs der Wegweisungsverf�gung und nicht diese selber (vgl. BGE 128 II 193 E. 2.2 S. 197 ff.; 125 II 217 E. 2 S. 220; 121 II 59 E. 2b). Mit den Voraussetzungen der Ausschaffungshaft setzt sich der Beschwerdef�hrer (wenn �berhaupt) nur am Rande auseinander. Er h�lt diese f�r "unmenschlich", legt indessen nicht dar, dass und inwiefern dies der Fall w�re. Soweit er auf seine gesundheitlichen Probleme verweist (Panikattacken), wird diesen - wie der Beschwerdef�hrer selber einr�umt - im Rahmen des Haftvollzugs bereits heute Rechnung getragen. Da er sich somit nicht sachbezogen mit dem Verfahrensgegenstand auseinandersetzt und darlegt, dass und inwiefern der angefochtene Entscheid die bundesgerichtliche Praxis missachten und die einschl�gigen ausl�nderrechtlichen Bestimmungen verletzen w�rde, ist auf seine Eingabe nicht einzutreten. Dies kann ohne Weiterungen durch den Pr�sidenten im Verfahren nach Art. 108 BGG geschehen.
2.3.�Der Beschwerdef�hrer ist im Dublinverfahren wiederholt nach Italien weggewiesen worden, aber immer wieder in die Schweiz zur�ckgekehrt, wobei er die gegen ihn ausgesprochene Einreisesperre missachtete. Sein Asylgesuch ist rechtskr�ftig negativ entschieden und er in seine Heimat weggewiesen worden. Sein Verhalten (Straff�lligkeit; wiederholte Weigerung, nach Algerien zur�ckzukehren; Missachtung der Einreisesperre; "Untertauchen" usw.), l�sst darauf schliessen, dass er sich ohne Festhaltung den Beh�rden f�r den Vollzug der Wegweisung nicht zur Verf�gung halten wird (vgl. Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AuG [SR 142.20]; BGE 130 II 56 E. 3.1). Eine mildere Massnahme als seine Festhaltung ist nicht geeignet, die Verf�gbarkeit f�r die Ausschaffung zu sichern. Da auch alle �brigen Haftvoraussetzungen erf�llt sind (Beschleunigungsgebot usw.), ist der angefochtene Entscheid bundesrechtskonform. Der Beschwerdef�hrer kann seine Haft verk�rzen, indem er bei der Ausschaffung mit den Beh�rden kooperiert. Eine illegale Ausreise in einen anderen europ�ischen Staat ist nicht m�glich (Art. 115 Abs. 2 AuG); nur sein Heimatstaat ist v�lkerrechtlich gehalten, ihn zur�ckzunehmen (BGE 133 II 97 E. 4.2.2; 130 II 56 E. 4.1.2 S. 60).
Es rechtfertigt sich, f�r das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Es sind keine Entsch�digungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Das Amt f�r Migration und Integration des Kantons Aargau wird eingeladen, daf�r besorgt zu sein, dass der vorliegende Entscheid dem Beschwerdef�hrer korrekt er�ffnet und n�tigenfalls verst�ndlich gemacht wird.