Source: https://www.lag-abt-niedersachsen.de/lagwfbm/gesch%C3%A4ftsordnung.html
Timestamp: 2020-04-04 20:43:47
Document Index: 285026883

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 4', '§ 2', '§ 60', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 30', '§ 8', '§ 7', '§ 11']

der Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit | Bildung | Teilhabe in Niedersachsen
(1) Der Zusammenschluss trägt den Namen „Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit | Bildung | Teilhabe in Niedersachsen“.
(2) Die LAG Arbeit | Bildung | Teilhabe ist eine Facharbeitsgemeinschaft der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen e. V. (LAG FW). Sie arbeitet in allen relevanten Angelegenheiten mit der LAG FW eng zusammen, fördert die gemeinsame Meinungsbildung, den Meinungsaustausch und die enge Kooperation. Zur Sicherstellung benennt der Vorstand der LAG Arbeit | Bildung | Teilhabe ein Mitglied in den Ausschuss Behindertenhilfe. Die LAG FW und die LAG Arbeit | Bildung | Teilhabe stellen die enge Kooperation auch durch den Austausch aller relevanten Protokolle sicher.
(3) Die LAG Arbeit | Bildung | Teilhabe versteht sich als Teil der Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen (BAG:WfbM) gemäß § 6 der BAG:WfbMSatzung.
(4) Als Facharbeitsgemeinschaft der LAG FW hat die LAG Arbeit | Bildung | Teilhabe im Hinblick auf ihr Themen und Aufgabenfeld der Arbeits und Berufsförderung beeinträchtigter Menschen das Recht zur selbstständigen und eigenverantwortlichen Interessenvertretung ihrer Mitglieder und ihrer eigenen Interessen gegenüber Parlament, Regierung, Behörden, Verbänden und Institutionen.
(5) Die LAG Arbeit | Bildung | Teilhabe hat ihren ständigen Sitz in der Landeshauptstadt Hannover.
(6) Aktivitäten, Niederlassungen, lokale und regionale Gemeinschaften der LAG Arbeit | Bildung | Teilhabe sind auch an anderen Orten in Niedersachsen möglich. Die jeweils zutreffenden Kontaktadressen sind im Geschäftsverkehr deutlich gemacht.
(1) Die LAG Arbeit | Bildung | Teilhabe ist der freiwillige Zusammenschluss der Träger von Leistungserbringern zur Arbeits und Berufsförderung beeinträchtigter Menschen in Niedersachsen. Näheres über Art und Charakter der Träger und ihres Einrichtungsangebotes regelt § 4 Abs. 1 der Geschäftsordnung.
(2) Die LAG Arbeit | Bildung | Teilhabe arbeitet nach der festen Überzeugung, dass die enge Abstimmung, der kollegiale Erfahrungs und Meinungsaustausch sowie die Zusammenarbeit mit allen Organisationen der beeinträchtigten Menschen eine Grundvoraussetzung für eine einbeziehungsbereite und einbeziehungsfähige Gesellschaft ist.
(3) Die LAG Arbeit | Bildung | Teilhabe vertritt die Interessen ihrer Mitgliedschaft gegenüber Dritten mit dem Ziel, dass beeinträchtigte Menschen gleichberechtigt einbezogen und ohne Diskriminierung am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Schwerpunkt der Interessenvertretung ist das Arbeits und Erwerbsleben.
(5) Die LAG Arbeit | Bildung | Teilhabe fördert die fachlichen Kompetenzen ihrer Mitglieder
(6) Zu den Aufgaben der LAG Arbeit | Bildung | Teilhabe gehören insbesondere die
(7) Zu den Aufgaben der LAG Arbeit | Bildung | Teilhabe gehören zudem die
(8) Die LAG Arbeit | Bildung | Teilhabe führt Maßnahmen und Veranstaltungen selbstständig und in eigener Verantwortung durch, die geeignet sind, ihre Ziele und Aufgaben zu erfüllen oder regt sie an.
(1) Die LAG Arbeit | Bildung | Teilhabe führt einen eigenen Haushaltsplan. Der Vorstand der LAG Arbeit | Bildung | Teilhabe erstellt jährlich einen Wirtschaftsplan, der vom Vorstand der LAG FW genehmigt wird. Es wird für die LAG Arbeit | Bildung | Teilhabe ein eigener Jahresabschluss erstellt, der in den Jahresabschluss der LAG FW integriert wird. Näheres regelt die Geschäftsordnung der LAG FW. Die Landeskonferenz kann dafür aus den Reihen der Mitgliedschaft zwei Finanzberichterstatter benennen.
(2) Die LAG Arbeit | Bildung | Teilhabe verfolgt durch die in § 2 genannten Aufgaben ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Absatzes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.
(3) Die LAG Arbeit | Bildung | Teilhabe ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel der LAG Arbeit | Bildung | Teilhabe dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der LAG Arbeit | Bildung | Teilhabe. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der LAG Arbeit | Bildung | Teilhabe fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(4) Die LAG Arbeit | Bildung | Teilhabe kann als Teil des steuerbegünstigten Vereins LAG FW auf ihre Zwecke gerichtete Spenden entgegen nehmen und im Auftrag der LAG FW entsprechende Bescheinigungen ausstellen.
(1) Die Mitgliedschaft bei der LAG Arbeit | Bildung | Teilhabe können Rechtsträger der Leistungserbringer zur Arbeits und Berufsförderung von Menschen mit Beeinträchtigungen in Niedersachsen erwerben. Als Einrichtungen dieser Leistungserbringer gelten u. a. Werkstätten, andere Leistungsanbieter nach § 60 SGB IX, Integrationsprojekte und –dienste und Anbieter von tagesstrukturierenden Leistungen.
(2) Die Mitgliedschaft wird schriftlich beantragt. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand der LAG Arbeit | Bildung | Teilhabe mit einfacher Mehrheit. Bei dessen Ablehnung oder Widerspruch entscheidet die Mitgliederversammlung der LAG Arbeit | Bildung | Teilhabe.
(3) Die Mitglieder verpflichten sich zur Anerkennung dieser Geschäftsordnung, zur Unterstützung der Arbeit der LAG Arbeit | Bildung | Teilhabe und zur rechtzeitigen Zahlung des Mitgliedsbeitrages.
(4) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt. Er muss durch schriftliche Erklärung gegenüber dem LAG Arbeit | Bildung | Teilhabe Vorstand erfolgen. Er wird nach Ablauf einer Frist von drei Monaten zum Ende des Kalenderjahres wirksam.
(6) Die Mitgliedschaft endet durch Ausschluss. Ein Ausschluss ist möglich, wenn das Mitglied wiederholt gegen geltendes Recht oder Bestimmungen der Geschäftsordnung verstößt oder wiederholt die Aufgaben und Ziele der LAG Arbeit | Bildung | Teilhabe öffentlich diskreditiert oder den Beschlüssen der Organe zuwiderhandelt.
§ 5 Organe der LAG Arbeit | Bildung | Teilhabe
(1) Die Organe der LAG Arbeit | Bildung | Teilhabe sind die Landesmitgliederversammlung (Landeskonferenz) und der Vorstand.
(3) Die Funktionen LAG Arbeit | Bildung | Teilhabe Organe sind Wahlfunktionen. Die gewählten Mitglieder sind ehrenamtlich tätig. Alle Mandate enden mit Ablauf der Amtsperiode, durch Niederlegen des Mandats oder Abwahl.
(1) Die Landeskonferenz ist die Versammlung der LAG Arbeit | Bildung | Teilhabe Mitglieder.
(2) Die Konferenz wird mindestens jährlich auf Beschluss des Vorstandes, auf Antrag von mindestens zwei Regionalarbeitsgemeinschaften (RAG:WfbM) oder zehn Prozent der Mitglieder vom LAG Arbeit | Bildung | Teilhabe Vorstand einberufen.
d) die Entlastung der Vorstandsmitglieder der LAG Arbeit | Bildung | Teilhabe;
e) die Entgegennahme des Berichts über die Mitgliederentwicklung, Behandlung von Widersprüchen und die Beschlussfassung über den Ausschluss von Mitgliedern der LAG Arbeit | Bildung | Teilhabe mit einfacher Mehrheit;
h) die Beschlussfassung über diese Geschäftsordnung und ihre Änderungen sowie über die Auflösung der LAG Arbeit | Bildung | Teilhabe mit Dreiviertelmehrheit.
§ 7 Der Vorstand der LAG Arbeit | Bildung | Teilhabe
(2) Die Vertreter|innen der LAG Arbeit | Bildung | Teilhabe nach § 7 Abs. 1 dieser Geschäftsordnung sind besondere Vertreter des rechtsfähigen Vereins „Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen e. V.“ i. S. § 30 BGB. Die Vertretungsvollmacht erstreckt sich auf alle Rechtsgeschäfte, die sich aus dieser Geschäftsordnung ergeben.
(4) Ordentliche Mitglieder im Präsidium der BAG:WfbM gehören dem LAG Arbeit | Bildung | Teilhabe Vorstand mit vollem Stimmrecht an, sofern ihr Träger Mitglied der LAG Arbeit | Bildung | Teilhabe ist.
§ 8 Regionale Arbeitsgemeinschaften der LAG Arbeit | Bildung | Teilhabe
(1) Die Mitglieder der LAG Arbeit | Bildung | Teilhabe bilden in den Regionen Niedersachsens regionale Arbeitsgemeinschaften (RAG Arbeit | Bildung | Teilhabe).
(2) Es bestehen fünf RAG Arbeit | Bildung | Teilhabe, und zwar die Regionen
(3) Die Regionen entsprechen der Aufteilung gemäß der Mitgliederliste vom 1. Januar 2012. Änderungen der regionalen Zuordnung sind möglich. Auf Antrag einer Region entscheidet die Landeskonferenz mit Zweidrittelmehrheit über eine Neuzuordnung. Der Antrag ist an den LAG Arbeit | Bildung | Teilhabe Vorstand zu richten.
(4) Die Mitglieder der RAG Arbeit | Bildung | Teilhabe wählen den|die Regionalvorsitzende|n und eine|n Stellverteter|in mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen sind nicht mitzuzählen. Die Gewählten sind Mitglieder des LAG Arbeit | Bildung | Teilhabe Vorstandes gemäß § 7 Abs. 3 dieser Geschäftsordnung.
(6) Die Mitglieder der RAG Arbeit | Bildung | Teilhabe treten mindestens jährlich zur Regionalversammlung zusammen. Die Versammlung soll spätestens drei Monate vor einer Landeskonferenz stattfinden.
(7) Die RAG Arbeit | Bildung | Teilhabe haben Antragsrecht gegenüber der Landeskonferenz.
(1) Zur Finanzierung ihrer Aufgaben erhebt die LAG Arbeit | Bildung | Teilhabe einen jährlichen Mitgliedsbeitrag.
§ 11 Auflösung der LAG Arbeit | Bildung | Teilhabe
(1) Auf Beschluss der Landeskonferenz kann die LAG Arbeit | Bildung | Teilhabe aufgelöst werden. Dafür ist eine Dreiviertelmehrheit erforderlich.
(2) Das Vermögen der LAG Arbeit | Bildung | Teilhabe fällt nach Auflösung an die LAG FW.
Beschlossen von der Landeskonferenz (Mitgliederversammlung) LAG Arbeit | Bildung | Teilhabe am 12. November 2019 und vom Vorstand der LAG Freie Wohlfahrtspflege Niedersachsen am 12.11.2019 gegengezeichnet.