Source: https://www.ebnerstolz.de/de/einkommensteuer-auf-vermietung-von-zwangsverwaltetem-grundbesitz-ist-masseverbindlichkeit-48370.html
Timestamp: 2020-01-21 20:14:44
Document Index: 74643731

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 55', '§ 270']

Einkommensteuer auf Vermietung von zwangsverwaltetem Grundbesitz ist Masseverbindlichkeit - Ebner Stolz
Einkommensteuer auf Vermietung von zwangsverwaltetem Grundbesitz ist Masseverbindlichkeit
FG Münster 29.11.2013, 4 K 3607/10 E
Die auf Vermietungseinkünfte entfallende Einkommensteuer ist auch dann gegenüber dem Insolvenzverwalter als Masseverbindlichkeit festzusetzen, wenn die vermieteten Grundstücke zugleich unter Zwangsverwaltung stehen. Die Einkünfte sind dann zwar nicht durch Handlungen des Insolvenzverwalters, aber in sonstiger Weise durch die Verwaltung der Insolvenzmasse begründet worden.
Die Betei­lig­ten strei­ten dar­über, inwie­weit Ein­kom­men­steu­er­schul­den zur Insol­venz­masse gehö­ren. Der Klä­ger war Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen des bei­ge­la­de­nen Insol­venz­schuld­ners. Zum Ver­mö­gen des Insol­venz­schuld­ners gehör­ten u.a. ver­mie­tete Grund­stü­cke, über die bereits vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens die Zwangs­ver­wal­tung ange­ord­net wor­den war.
Das Finanz­amt setzte die Ein­kom­men­steuer auch im Hin­blick auf die Ver­mie­tungs­ein­künfte als Mas­se­ver­bind­lich­keit gegen­über dem Klä­ger fest. Hier­ge­gen wen­dete sich der Klä­ger, weil die Ein­kom­men­steuer inso­weit nicht durch seine Ver­wal­tungs­maß­nah­men ent­stan­den sei.
Das FG wies die Klage über­wie­gend ab. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen. Das dort anhän­gige PKH-Ver­fah­ren wird unter dem Az. IX S 1/14 geführt.
Die auf die Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung ent­fal­lende Ein­kom­men­steuer stellt eine Mas­se­ver­bind­lich­keit dar.
Der Behand­lung als Mas­se­ver­bind­lich­keit steht die Zwangs­ver­wal­tung nicht ent­ge­gen. Der Klä­ger hat zwar die Grund­stü­cke nicht selbst ver­wal­tet, weil bereits vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens die Zwangs­ver­wal­tung ange­ord­net wor­den war. Die Ein­künfte wur­den aber in sons­ti­ger Weise durch die Ver­wal­tung der Insol­venz­masse begrün­det (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt. InsO).
Die drei Grund­stü­cke und das Erb­bau­recht waren Bestand­teil der Insol­venz­masse, weil sie dem Bei­ge­la­de­nen zum Zeit­punkt der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gehör­ten. Die Zwangs­ver­wal­tung hat kei­nen Ein­fluss auf die Eigen­tums­ver­hält­nisse. Dem Schuld­ner wird ledig­lich das Recht entzo­gen, den Grund­be­sitz zu ver­wal­ten und zu benut­zen. Die Ver­mie­tung durch den Zwangs­ver­wal­ter stellt damit eine Ver­wal­tung der Insol­venz­masse im Sinne der oben genann­ten Vor­schrift dar.
Die Insol­venz­masse ist auch durch die Zwangs­ver­wal­tung berei­chert wor­den, da hier­durch vor­ran­gig die Grundp­fand­rechts­gläu­bi­ger befrie­digt wor­den sind, die ansons­ten ihre Ansprüche gegen die Insol­venz­masse hät­ten rich­ten müs­sen. Dem­ge­gen­über ist das insol­venz­f­reie Ver­mö­gen des Schuld­ners nicht berei­chert wor­den, so dass eine Steu­er­fest­set­zung ihm gegen­über nicht in Betracht kommt.
20.01.2014 nach oben
Ein­künfte des Insol­venz­schuld­ners aus Per­so­nen­ge­sell­schafts­be­tei­li­gung
Im Fall der Betei­li­gung des Insol­venz­schuld­ners an einer Per­so­nen­ge­sell­schaft ist es zur Begrün­dung von Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten aus­rei­chend, wenn die Betei­li­gung im Zeit­punkt der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zur Insol­venz­masse gehörte und die Ein­künfte hier­aus nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erzielt wur­den. Diese Rechts­grund­sätze gel­ten im Fall einer treu­hän­de­risch gehal­te­nen Betei­li­gung des Insol­venz­schuld­ners an einer Per­so­nen­ge­sell­schaft ent­sp­re­chend, wenn die auf die Treu­hand-Gesell­schaf­ter ent­fal­len­den Gewinn­an­teile an der Per­so­nen­ge­sell­schaft auch nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens wei­ter­hin steu­er­recht­lich dem Insol­venz­schuld­ner als Mit­un­ter­neh­mer zuzu­rech­nen sind. ...lesen Sie mehr
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Die Rege­lung in § 270b Abs. 3 InsO stellt sich als eine von einer gericht­li­chen Anord­nung abhän­gige Pri­vi­le­gie­rung des Schuld­ners im Schutz­schirm­ver­fah­ren gegen­über dem Schuld­ner im eigen­ver­wal­te­ten Eröff­nungs­ver­fah­ren nach § 270a InsO dar. Ihr liegt ersicht­lich die Annahme zugrunde, dass ein Schuld­ner im Ver­fah­ren nach § 270a InsO nicht wie ein star­ker vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter nach § 55 Abs. 2 InsO auch ohne Anord­nung des Gerichts Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten begrün­den kann. ...lesen Sie mehr
Zur Eröff­nungs­ver­fah­ren der Eigen­ver­wal­tung ent­stan­de­nen Umsatz­steuer
Die im Eröff­nungs­ver­fah­ren der Eigen­ver­wal­tung ent­stan­dene Umsatz­steuer ist keine Mas­se­ver­bind­lich­keit. Ver­bind­lich­kei­ten, die im Ver­fah­ren der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung nach § 270a InsO begrün­det wor­den sind, sind nur dann Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten, wenn sie auf der Grund­lage einer vom Insol­venz­ge­richt erteil­ten Ermäch­ti­gung begrün­det wor­den sind. ...lesen Sie mehr
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