Source: http://disud.de/gemeindeordnung-bayern
Timestamp: 2019-07-23 09:38:58
Document Index: 280832615

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 15', 'Art. 22', 'Art. 29', 'Art. 45', 'Art. 56', 'Art. 60', 'Art. 61', 'Art. 71', 'Art. 74', 'Art. 100', 'Art. 103', 'Art. 108', 'Art. 118', 'Art. 121', 'Art. 16', 'Art. 19']

2c. Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern
vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796)
zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.07.2012 (GVBl. S. 366).
1. Abschnitt: Begriff, Benennung und Hoheitszeichen (Art. 1- 4)
2. Abschnitt: Rechtsstellung und Wirkungskreis Art. 5- 9
3. Abschnitt: Gemeindegebiet und gemeindefreies Gebiet (Art. 10- 14)
4. Abschnitt: Rechte und Pflichten der Gemeindeangehörigen
(Art. 15 -21)
5. Abschnitt: Gemeindehoheit (Art. 22- 28)
1. Abschnitt: Gemeindeorgane und ihre Hilfskräfte
(Art. 29-44)
2. Abschnitt: Geschäftsgang (Art. 45- 55)
3. Abschnitt: Verwaltungsgrundsätze und Verwaltungsaufgaben (Art. 56- 59)
4. Abschnitt: Stadtbezirke und Gemeindeteile (Art. 60- 60a)
1. Abschnitt: Haushaltswirtschaft (Art. 61- 70)
2. Abschnitt: Kreditwesen (Art. 71- 73)
3. Abschnitt: Vermögenswirtschaft (Art. 74-85)
4. Abschnitt: Gemeindliche Unternehmen Art. (86- 99 )
5. Abschnitt: Kassen- und Rechnungswesen (Art. 100- 102a)
6. Abschnitt: Prüfungswesen (Art. 103- 107)
Staatliche Aufsicht und Rechtsmittel
1. Abschnitt: Rechtsaufsicht und Fachaufsicht (Art. 108- 117a)
2. Abschnitt: Rechtsmittel (Art. 118- 120)
Übergangs- und Schlußvorschriften (Art. 121-124)
(1) 1 Aus Gründen des öffentlichen Wohls können durch Rechtsverordnung der Staatsregierung mit Zustimmung des Landtags kreisfreie Gemeinden auf ihren Antrag oder von Amts wegen nach Anhörung der Gemeinde in einen Landkreis eingegliedert werden. 2 Der Landkreis ist vorher zu hören; den Gemeindebürgern soll Gelegenheit gegeben werden, zu der Eingliederung in geheimer Abstimmung Stellung zu nehmen
(2) – (4) (hier nicht wiedergegeben)
hier nicht wiedergegeben)
(1) 1 Gemeindeangehörige sind alle Gemeindeeinwohner. 2 Sie haben gegenüber der Gemeinde die gleichen Rechte und Pflichten. 3 Ausnahmen bedürfen eines besonderen Rechtstitels.
Art. 16 Ehrenbürgerrecht (hier nicht wiedergegeben)
(7) – aufgehoben –
11) 1 Ist in einem Stadtbezirk ein Bezirksausschuß gebildet worden, so kann über Angelegenheiten, die diesem Bezirksausschuß zur Entscheidung übertragen sind, auch innerhalb des Stadtbezirks ein Bürgerentscheid stattfinden. 2 Stimmberechtigt ist jeder im Stadtbezirk wohnhafte Gemeindebürger. 3 Das Bürgerbegehren ist beim Bezirksausschuss zur Weiterleitung an den Stadtrat einzureichen. 4 Die Vorschriften der Absätze 2 bis 16 finden entsprechend Anwendung.
(3) 1 Der Bürgerantrag muss von mindestens 1 v.H. der Gemeindeeinwohner unterschrieben
sein. 2 Unterschriftsberechtigt sind die Gemeindebürger.
Art. 19-21 (hier nicht wiedergegeben)
(hier nicht wiederegegeben)