Source: https://www.steuerlupe.de/ust/
Timestamp: 2018-04-22 21:51:35
Document Index: 385358784

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 1', '§ 370', '§ 3', 'Art. 103', '§ 13', '§ 16', '§ 18', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 150', '§ 18', '§ 168', '§ 4', '§ 24', 'Art. 295', '§ 25', '§ 25', '§ 370', '§ 35', '§ 118', '§ 61', '§ 61']

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Steuerlupe » Umsatzsteuer
Der vom Drittunternehmer gelegte Hauswasseranschluss
9. April 2018	| Umsatzsteuer
Das Legen eines Hauswasseranschlusses ist auch dann als “Lieferung von Wasser” i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG anzusehen, wenn diese Leistung nicht von dem Wasserversorgungsunternehmen erbracht wird, das das Wasser liefert. Die hierbei erbrachten Leistungen unterliegen daher dem ermäßigten …
Stichworte: Hausanschluss, Wasserlieferung | Rubrik: Umsatzsteuer
Pharmarabatte als Entgeltminderung
28. März 2018	| Umsatzsteuer
Abschläge pharmazeutischer Unternehmer nach § 1 AMRabG mindern die Bemessungsgrundlage für die gelieferten Arzneimittel. Rabatte, die Pharmaunternehmen für die Lieferung von Arzneimitteln zu gewähren haben, mindern umsatzsteuerrechtlich die Steuerschuld der Pharmaunternehmen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob es sich um eine Lieferung für gesetzlich oder privat krankenversicherte Personen handelt. …
Stichworte: Gleichbehandlungsgrundsatz, Pharmarabatt | Rubrik: Umsatzsteuer
Umsatzsteuerhinterziehung beim Handel mit Emissionszertifikaten
16. Februar 2018	| Steuerstrafrecht, Umsatzsteuer
Die zur Ausfüllung des Straftatbestands der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) vorgenommene Auslegung von § 3a Abs. 4 Nr. 1 UStG in der Fassung vom 13.12 2006, wonach der dort verwendete Begriff der “ähnlichen Rechte” Emissionszertifikate einschließt, verstößt weder gegen das Analogieverbot des Art. 103 Abs. 2 GG noch gegen den …
Stichworte: Analogieverbot, Blankettgesetz, Blankettstrafgesetz, Emissionszertifikat, Emissionszertifikatehandel, Gesetzmäßigkeit, Steuerhinterziehung, Umsatzsteuerhinterziehung | Rubrik: Steuerstrafrecht, Umsatzsteuer
Deutsche Steuernummer – für den im Ausland ansässigen Unternehmer
14. Februar 2018	| Umsatzsteuer
Für im Ausland ansässige Unternehmer i.S.v. § 13b Abs. 4 in der bis zum 31.12 2009 geltenden Fassung des Umsatzsteuergesetzes (im Folgenden: UStG a.F.) erfolgte eine umsatzsteuerliche Registrierung im Inland und damit eine Teilnahme am allgemeinen Besteuerungsverfahren nach § 16 und § 18 Abs. 1 bis 4 UStG grundsätzlich nur, …
Stichworte: Steuernummer, Umsatzsteuerpflicht | Rubrik: Umsatzsteuer
Beteiligung an einer Umsatzsteuerhinterziehung – und der unberechtigte Vorsteuerabzug
14. Februar 2018	| Steuerstrafrecht, Umsatzsteuer
Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann ein Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen abziehen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt dabei voraus, dass der Unternehmer eine Rechnung bzw. Gutschrift i.S.v. §§ …
Stichworte: Steuerhinterziehung, Umsatzsteuerhinterziehung, Vorsteuerabzug | Rubrik: Steuerstrafrecht, Umsatzsteuer
Umsatzsteuerhinterziehung – trotz früherer Nullmeldungen
Eine Strafbarkeit wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass für die Voranmeldungszeiträume durch den zuerst beauftragten Steuerberater sog. Nullmeldungen abgegeben worden waren. Zwar sind durch diese “Nullmeldungen” bereits Steuerverkürzungen eingetreten, weil die eingereichten Steueranmeldungen, in denen die nach § 14c UStG geschuldete Umsatzsteuer nicht erklärt wurde, gemäß § …
Stichworte: Nullmeldung, Steuerhinterziehung, Umsatzsteuerhinterziehung, Umsatzsteuervoranmeldung | Rubrik: Steuerstrafrecht, Umsatzsteuer
Umsatzsteuerfreiheit bei Outsourcing im Bankbereich?
2. Februar 2018	| Umsatzsteuer
Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit des sog. Outsourcing im Bankbereich und hat ein entsprechendes Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. Der Unionsgerichtshof soll hiernach auf die Vorlage des Bundesfinanzhofs entscheiden, ob Unterstützungsleistungen eines Dienstleisters für eine Bank beim Betrieb von Geldautomaten umsatzsteuerfrei sind: Sind technische und administrative …
Stichworte: Bankgeschäfte, Outsourcing, Umsatzsteuerbefreiung | Rubrik: Umsatzsteuer
Geschäftsführerhaftung für die Einfuhrumsatzsteuer im Insolvenzeröffnungsverfahren
24. Januar 2018	| Umsatzsteuer
Stichworte: Einfuhrabgaben, Einfuhrumsatzsteuer, Geschäftsführerhaftung, vorläufiger Insolvenzverwalter, Zahlungsaufschub, Zustimmungsvorbehalt | Rubrik: Umsatzsteuer
Der gemischt genutzte städtische Marktplatz
17. Januar 2018	| Umsatzsteuer
Verwendet eine Stadt ihren Marktplatz sowohl für wirtschaftliche wie auch für hoheitliche Zwecke, kann sie diesen nicht in vollem Umfang ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zuordnen und ist deshalb nur anteilig zum Vorsteuerabzug berechtigt. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für …
Stichworte: Gemischt genutzte Immobilie, Marktplatz | Rubrik: Umsatzsteuer
Steuerhinterziehung bei der Umsatzsteuervoranmeldung
15. Januar 2018	| Steuerstrafrecht, Umsatzsteuer
Bei Steueranmeldungen (§ 150 Abs. 1 Satz 3 AO) – wie den Umsatzsteuervoranmeldungen (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG) – tritt der Taterfolg der Steuerverkürzung erst dann ein, wenn sie unter den Voraussetzungen des § 168 AO einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichstehen. Bei einer auf Steuervergütung …
Stichworte: Steuerhinterziehung, Taterfolg, Umsatzsteuererstattung, Umsatzsteuervoranmeldung, Vollendung | Rubrik: Steuerstrafrecht, Umsatzsteuer
Umsatzsteuerpflicht für förmlichen Postzustellungen?
15. Januar 2018	| Umsatzsteuer
Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellung von Postsendungen und hat hierzu zwei Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. § 4 Nr. 11b UStG ordnet in seiner heute geltenden Fassung unter Bezugnahme auf das unionsrechtlich harmonisierte Postrecht eine Umsatzsteuerfreiheit sog. Post-Universaldienstleistungen an. Mit der Vorlage im …
Stichworte: Postdienstleistung, Zustellung | Rubrik: Umsatzsteuer
Umsatzsteuerbefreiung für Analyseleistungen eines Laborarztes
12. Januar 2018	| Umsatzsteuer
Der Bundesfinanzhof hat Zweifel, ob von einem Laborarzt an ein Laborunternehmen ausgeführte medizinische Analysen, die der vorbeugenden Beobachtung und Untersuchung von Patienten dienen, von der Umsatzsteuer befreit sind und hat diese Frage dem Gerichtshofder Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: …
| Rubrik: Umsatzsteuer
8. Januar 2018	| Umsatzsteuer
Stichworte: Insolvenzanfechtung, Umsatzsteuerberichtgigung | Rubrik: Umsatzsteuer
Die vor sechs Jahren nicht abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen
18. Dezember 2017	| Steuerstrafrecht, Umsatzsteuer
Kommt es bei einem Strafverfahren zu einem großen Abstand zwischen Tat und Urteil, kann dies bei der Bestimmung der Rechtsfolgen unter drei verschiedenen Aspekten von Belang sein. Zum einen kann der betreffende Zeitraum bereits für sich genommen ins Gewicht fallen. Unabhängig hiervon kann zum zweiten einer überdurchschnittlich langen Verfahrensdauer eine …
Stichworte: Steuerhinterziehung, Strafzumessung, Zeitlichere Abstand | Rubrik: Steuerstrafrecht, Umsatzsteuer
13. Dezember 2017	| Umsatzsteuer
§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 UStG setzen unter Berücksichtigung von Art. 295 Abs. 1 Nr. 1 MwStSystRL voraus, dass es sich um eine Leistung handelt, bei der jedenfalls typisierend davon auszugehen ist, dass ihre Erbringung zu einer (entsprechenden) Mehrwertsteuer-Vorbelastung führt oder zumindest führen kann. …
Stichworte: Landwirtschaft, Pauschalbesteuerung | Rubrik: Umsatzsteuer
Rechtsanwälte in der Umsatzsteuer
11. Dezember 2017	| Besteuerungsverfahren, Umsatzsteuer
Ein Rechtsanwalt, der Beratungsleistungen an im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer erbracht hat, die ihm ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitgeteilt haben, kann die u.a. für diese Fälle vorgeschriebene Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung mit den darin geforderten Angaben (u.a. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Mandanten, Gesamtbetrag der Beratungsleistungen an den Mandanten) nicht unter Berufung auf seine Schweigepflicht …
Stichworte: Berufsverschwiegenheit, Schweigepflicht, USt-IdNr. | Rubrik: Besteuerungsverfahren, Umsatzsteuer
11. Dezember 2017	| Steuerhaftung, Umsatzsteuer
Das “Kennenmüssen” i.S. des § 25d Abs. 1 UStG muss sich im Rahmen eines konkreten Leistungsbezugs auf Anhaltspunkte beziehen, die für den Unternehmer den Schluss nahelegen, dass der Rechnungsaussteller bereits bei Vertragsschluss die Absicht hatte, die Umsatzsteuer nicht abzuführen. § 25d Abs. 1 UStG führt zur Haftung des Unternehmers aus …
Stichworte: Fahrlässigkeit, Kennenmüssen, Umsatzsteuerhaftung, Vorsatz | Rubrik: Steuerhaftung, Umsatzsteuer
Täterschaft des Verfügungsberechtigten – bei der Steuerhinterziehung durch Unterlassen
8. Dezember 2017	| Steuerstrafrecht, Umsatzsteuer
Täter – auch Mittäter – einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist. Zwar trifft auch einen Verfügungsberechtigten im Sinne des § 35 AO eine Rechtspflicht zur Aufklärung über steuerlich erhebliche Tatsachen. Hierzu …
Stichworte: Mittäterschaft, Scheinfirma, Steuerhinterziehung, Umsatzsteuerhinterziehung, Umsatzsteuerkarussell, Unterlassen, Verfügungsberechtigter | Rubrik: Steuerstrafrecht, Umsatzsteuer
Erinnerung an die Abgabe einer Steuererklärung – als Verwaltungsakt?
8. Dezember 2017	| Besteuerungsverfahren, Umsatzsteuer
Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist (§ 118 Satz 1 AO). Die bloße Erinnerung an die Abgabe einer Steuererklärung ist kein Verwaltungsakt, wenn sich …
Stichworte: Erinnerung, Steuererklärung, Verwaltungsakt, Zusammenfassende Meldung | Rubrik: Besteuerungsverfahren, Umsatzsteuer
6. Dezember 2017	| Umsatzsteuer
Dem Vergütungsantrag ist i.S. von § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV a.F. in elektronischer Form die Rechnung “in Kopie” beigefügt, wenn das elektronisch übermittelte Dokument eine originalgetreue Reproduktion der Rechnung ist. Eine “Kopie der Rechnung” i.S. des § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV a.F. liegt daher auch dann …
Stichworte: Rechnung, Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren | Rubrik: Umsatzsteuer
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