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Timestamp: 2017-11-22 12:40:56
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Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45']

Handlungsempfehlung für Beanstandungen fehlerhafter Telefonrechnungen | fr_blog
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Handlungsempfehlung für Beanstandungen fehlerhafter Telefonrechnungen
Publiziert am 24. Mai 2012 von fr_lawfirm
Ein Kunde von Telekommunikationsleitungen, der eine Rechnung für fehlerhaft hält, sollte in jedem Fall die erhaltene Rechnung beim jeweiligen Leistungserbringer unverzüglich beanstanden. Trotz Beanstandung kann es jedoch passieren, dass die Anbieter von Telekommunikationsleistungen aufgrund der nicht gezahlten Beträge eine Sperre des Festnetz/Internetanschlusses androhen und schließlich durchführen.
1. Checkliste „Beanstandung von Telefonrechnungen“
Für die Beanstandung von Rechnungen sind die in folgender Checkliste aufgeführten Handlungshinweise zu beachten:
Handlungsempfehlung Beanstandungen TKG*
01. richtiger Adressat Leistungserbringer des streitigen Rechnungspostens
02. unverzüglich innerhalb von 8 Wochen ab Zugang der Rechnung § 45i Abs. 1, S.1
03. begründet bloße Nichtzahlung nicht ausreichend
04. Entgeltnachweis und Ergebnisse der technischen Prüfung verlangen Der Kunde hat hierauf einen gesetzlichen Anspruch § 45i Abs. 1, S.3
05. Einschreiben mit Rückschein Empfehlung zum Nachweis von Zugang und Zugangsdatum
* Telekommunikationsgesetz
Weiter ist zu beachten, dass der unbestrittene Teil der Rechnung in jedem Fall bezahlt werden muss bzw. ein Durchschnittsbetrag zu zahlen ist, wenn der Anbieter dazu auffordert (vgl. § 45k Abs. 2 S.4 TKG).
2. Checkliste „Rechtmäßigkeit der Anschlusssperre“
Für eine Androhung bzw. Durchführung einer Anschlusssperre gibt das TKG klare Vorgaben, die die Anbieter von Telekommunikationsleistungen zu beachten haben. Die Voraussetzungen für eine Sperre sind in § 45k TKG wie folgt vorgegeben:
Voraussetzungen Anschlusssperre TKG
01. Verzug mit Zahlungsverpflichtungen über EUR 75,00*(ausgenommen wirksam (1.) beanstandete Beträge) § 45 k Abs. 2, S. 1,2
02. Androhung der Sperre mind. 2 Wochen vor Sperre § 45 k Abs. 2, S. 1
03. Androhung unter Hinweis auf Rechtsschutzmöglichkeit § 45 k Abs. 2, S. 1
04. Durchführung einer Vollsperre frühestens eine Woche nach Sperrung abgehender Verbindungen § 45 k Abs. 5, S. 3
05. Aufhebung der Sperre bei Wegfall des Grundes § 45 k Abs. 5, S. 2
*Seit dem 10.05.2012 (TKG-Novelle) auch für Mobilfunkrechnungen gesetzlich geregelt.