Source: https://www.ipwiki.de/pct:ausschuss_fuer_technische_zusammenarbeit
Timestamp: 2019-05-25 02:01:37
Document Index: 205201792

Matched Legal Cases: ['Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56']

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Ausschuß für technische Zusammenarbeit
Art. 56 (1) PCT
Die Versammlung bildet einen Ausschuß für technische Zusammenarbeit (in diesem Artikel als “Ausschuß” bezeichnet).
Art. 56 (2) PCT
Art. 56 (3) PCT
Der Ausschuß hat die Aufgabe, durch Rat und Empfehlungen dazu beizutragen,
Art. 56 (4) PCT
Jeder Vertragsstaat und jede interessierte internationale Organisation kann sich schriftlich an den Ausschuß mit Fragen wenden, die in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses fallen.
Art. 56 (5) PCT
Der Ausschuß kann seinen Rat und seine Empfehlungen an den Generaldirektor oder durch diesen an die Versammlung, den Exekutivausschuß, alle oder einzelne Internationale Recherchenbehörden oder mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörden und an alle oder einzelne Anmeldeämter richten.
Art. 56 (6) PCT
Art. 56 (7) PCT
Bis zur Bildung des Exekutivausschusses gelten die in Absatz 6 enthaltenen Bezugnahmen auf den Exekutivausschuß als Bezugnahme auf die Versammlung.
Art. 56 (8) PCT
Die Einzelheiten des Verfahrens des Ausschusses werden durch Beschlüsse der Versammlung bestimmt.