Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2012-08-01/5-str-297_12
Timestamp: 2017-02-26 03:52:32
Document Index: 218831400

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 01.08.2012 - 5 StR 297/12 - Zurückweisung einer Anhörungsrüge | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 01.08.2012 - 5 StR 297/12 - Zurückweisung einer Anhörungsrüge
BundesgerichtshofBeschl. v. 01.08.2012, Az.: 5 StR 297/12Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 01.08.2012Referenz: JurionRS 2012, 21445Aktenzeichen: 5 StR 297/12 Verfahrensgegenstand:BetrugDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. August 2012 beschlossen: Tenor:Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 5. Juli 2012 wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. G r ü n d e 1 Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Senat hat weder zum Nachteil des Verurteilten Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen dieser nicht gehört worden wäre, noch beruht die Entscheidung des Senats darauf, dass er zu berücksichtigendes Vorbringen des Verurteilten übergangen hat. Die im nachgereichten Schriftsatz des neuen Verteidigers vom 23. Juli 2012 vorgetragenen Gesichtspunkte sind vom Senat bereits bei seiner Entscheidung erwogen worden; sie führen aber im Ergebnis zu keiner anderen Beurteilung. Basdorf Raum Schaal Dölp Bellay Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.