Source: http://www.simmern-ww.de/index.php?option=com_content&view=article&id=71:hausordnung&catid=38:haus-siebenborn&Itemid=82
Timestamp: 2017-11-24 07:38:55
Document Index: 283515904

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 836']

Info Dorfgem.haus
Lage Dorfgem.-haus
Hausordnung Dorfgemeinschaftshaus "Haus Siebenborn"
für die Dorfgemeinschaftshalle „Haus Siebenborn“ in der Ortsgemeinde Simmern
Die Dorfgemeinschaftshalle einschließlich Vereinsraum - nachfolgend Halle genannt – steht als öffentliche Einrichtung in der Trägerschaft der Ortsgemeinde Simmern –nachfolgend Träger genannt-.
Soweit die Halle nicht für eigene Zwecke des Trägers benötigt wird, steht sie nach Maßgabe dieser Benutzungsordnung und im Rahmen des Benutzerplans den ortsansässigen Kindergärten, Vereinen, Gruppierungen und sonstigen Berechtigten – nachfolgend Nutzer genannt – für den sportlichen Übungsbetrieb sowie für Veranstaltungen kultureller Art zur Verfügung.
Die Gestattung der Benutzung der Halle ist beim Träger/Beauftragten zu beantragen. Sie erfolgt durch Abschluss eines Benutzungsvertrages oder durch schriftliche Bewilligung des Trägers/Beauftragten, in der der Nutzungszweck und die Nutzungszeit festgelegt sind. Mit Erteilung der Gestattung wird die Benutzungsordnung als Bestandteil anerkannt.
Mit der Inanspruchnahme erkennen die Nutzer der Halle die Bedingungen dieser Benutzungsordnung und die damit verbundenen Verpflichtungen an.
Aus wichtigen Gründen, z. B. bei zu erwartenden Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch die geplante Veranstaltung, dringendem Eigenbedarf oder im Falle einer kulturellen Veranstaltung, kann die Gestattung zurückgenommen oder eingeschränkt werden; das gilt auch bei nicht ordnungsgemäßer Benutzung der Halle, insbesondere bei einem Verstoß gegen diese Benutzungsordnung.
Nutzer, die wiederholt einen unsachgemäßen Gebrauch von der Halle machen und gegen die Benutzungsordnung erheblich verstoßen, werden von der Benutzung ausgeschlossen.
Der Träger/Beauftragte hat das Recht, die Halle aus Gründen der Pflege und Unterhaltung vorübergehend ganz oder teilweise zu schließen.
Maßnahmen des Trägers/Beauftragten nach Abs. 3 – 5 lösen keine Entschädigungsverpflichtung aus. Er haftet auch nicht für einen Einnahmeausfall.
Das Hausrecht an der Halle steht dem Träger/Beauftragten zu; deren rechtmäßigen Anordnungen ist Folge zu leisten. Ihnen steht ein jederzeitiges, kostenfreies Zutritts- und Kontrollrecht zu.
Die Benutzung der Halle wird vom Träger/Beauftragten grundsätzlich in einem Benutzerplan geregelt (§ 5). Veranstaltungen außerhalb des Benutzerplanes kann der Träger/Beauftragte im Einzelfall zulassen.
Eine Abtretung von bereits zugesprochenen Benutzungszeiten durch den Nutzer an Dritte ist nur mit Zustimmung des Trägers/Beauftragten zulässig.
Über die Benutzbarkeit der Halle im Einzelfall oder deren Schließung aus besonderen Anlässen entscheidet der Träger/Beauftragte. Gleiches gilt für die kurzfristige Veränderung der Räumlichkeiten im Innenbereich, wie z. B. Organisation und Gestaltung des Inventars inkl. Raumschmuck. Auf den gesetzlich vorgeschriebenen Brand- und Unfallschutz ist zu achten
Jede Veranstaltung ist grundsätzlich spätestens um 1.00 Uhr zu beenden. Ausnahmen hiervon kann der Träger/Beauftragte auf Antrag gestatten.
Der Nutzer stellt sicher, dass die Versammlungsstättenverordnung Rheinland-Pfalz in der jeweils gültigen Fassung eingehalten wird, unabhängig davon, ob für die Nutzungsräume formell die vorgenannte Verordnung greift. In jedem Falle sind die materiellen Vorschriften einzuhalten. Insbesondere ist der für den jeweiligen Benutzungszweck genehmigte Bestuhlungsplan oder die Höchstzahl der Besucherzulassung (2 Personen pro Quadratmeter) zu beachten. Die Rettungswege sind freizuhalten, der Brandschutz muss gewährleistet sein.
Bei gesetzlich vorgeschriebenem Einsatz von Sicherheits- und Rettungsdiensten (z. B. Arzt, Sanitätspersonal, Polizei, Sicherheitskräfte, Ordnungsdienste, Brandschutzdienste usw.) während bestimmter Veranstaltungen, sind diese Kräfte auf eigene Kosten des Nutzers zu organisieren und die für diese benötigten Plätze kostenlos freizuhalten.
Der Träger/Beauftragte stellt einen Benutzerplan auf, in dem neben dem Eigenbedarf die Benutzung im Rahmen des § 1 zeitlich und dem Umfang nach festgelegt wird.
Die Nutzer sind zur Einhaltung des Benutzerplans verpflichtet. Sie sind ferner verpflichtet, den Ausfall einer nach dem Benutzerplan vorgesehenen Veranstaltung dem Träger/Beauftragten rechtzeitig mitzuteilen.
Der Benutzerplan wird im Hinblick auf einen etwaigen zusätzlichen Eigenbedarf und mögliche neue Anträge von Interessenten jährlich nach Bedarf überprüft. Um diesem Erfordernis Rechnung tragen zu können, kann eine vorliegende Gestattung jederzeit vom Träger/Beauftragten gegenüber dem Nutzer verändert werden. § 2 Abs. 6 gilt entsprechend.
Soweit die Pflichten der Nutzer nicht Gegenstand vertraglicher Vereinbarungen, Weisungen und sonstigen Regelungen (z. B. Betriebsanleitungen von Gerätschaften udgl.) sind, ergeben sie sich aus dieser Benutzungsordnung.
Die Nutzer müssen die Halle und ihr Inventar pfleglich behandeln und bei ihrer Benutzung gleiche Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten anwenden. Auf die schonende Behandlung, insbesondere des Bodens und der Wände sowie aller Einrichtungsgegenstände, ist besonders zu achten. Die Nutzer müssen durch ihr Verhalten dazu beitragen, dass die Kosten für die Unterhaltung und den Betrieb der Halle so gering wie möglich gehalten werden.
In den Fällen, in denen der Beauftragte des Trägers (z. B. Hausmeister) nicht oder nur zeitweise zur Verfügung steht, wird zur Entlastung des Trägers mit den Nutzern die Bestellung von Vertrauensleuten vereinbart, die die Interessen des Trägers wahrnehmen. Benutzen mehrere Berechtigte (z. B. Vereine, Gruppen usw.) die Räumlichkeiten der Halle, einigen diese sich zur Vermeidung organisatorischer Schwierigkeiten auf die Bestellung einer gemeinsamen Vertrauensperson.
Beschädigungen der Halle incl. Außenbereich sowie ihrer Einrichtungsgegenstände und Verluste von beweglichem Inventar auf Grund der Benutzung sind sofort dem Träger/Beauftragten zu melden.
Die Benutzung der Halle und ihrer Einrichtungen ist auf die Räume, Einrichtungen und Geräte zu beschränken, die zur Durchführung der jeweiligen Veranstaltung erforderlich sind.
§ 7 Ordnung des Benutzungsbetriebes
Für die ordnungsgemäße Durchführung des Benutzungsbetriebes haftet der Nutzer. Dieser hat dem Träger eine vor Ort verantwortliche Person zu benennen.
Die Halle, Nebenräume sowie alle Geräte und Einrichtungen dürfen nur ihrer Bestimmung gemäß benutzt werden.
Sportmatten dürfen nur getragen bzw. mit dem Mattenwagen befördert werden.
Höhenverstellbare Geräte sind nach der Benutzung wieder tief- und festzustellen. Fahrbare Geräte müssen von den Rollen entlastet werden.
Benutzte Geräte, Einrichtungsgegenstände udgl. sind nach der Benutzung und Reinigung auf ihren Aufbewahrungsplatz zurückzubringen.
Ballspiele sind grundsätzlich nur mit Hallenbällen zu Trainingszwecken zulässig, es sei denn, der Träger/Beauftragte genehmigt eine andere Nutzung (z. B. Wettbewerbsveranstaltungen usw.).
Die Halle darf bei sportlicher Nutzung nur mit nichtfärbenden Hallenschuhen oder barfuß betreten werden.
Bei sportlichen Veranstaltungen ist das Mitbringen von Flaschen, Gläsern und Tieren, der Genuss alkoholischer Getränke, Tabakwaren und sonstigen Rauschmitteln in der Halle untersagt.
Bei außersportlichen Veranstaltungen ist das Mitbringen von Tieren ebenfalls untersagt, es sei denn, es handelt sich um eine Tierausstellung.
Fundsachen sind umgehend beim Träger/Beauftragten abzugeben.
Für den Bezug von Bieren durch den Nutzer besteht eine Getränkebezugsverpflichtung von einem durch den Träger zu benennenden Getränkelieferanten. Insoweit gilt der zwischen dem jeweiligen Getränkelieferanten und dem Träger bestehende Getränkelieferungsvertrag für den Nutzer als verbindlich. Die Getränkebezugsverpflichtung ist in dem mit dem Nutzer abzuschließenden Benutzungsvertrag zu spezifizieren.
Der Nutzer verpflichtet sich, allen für die Veranstaltung relevanten öffentlich-rechtlichen bzw. privatrechtlichen Vorschriften Folge zu leisten (z. B. Jugend- bzw. Lärmschutzbestimmungen). Die erforderlichen Genehmigungen (z. B. ordnungsrechtliche Erlaubnisse, Anmeldung GEMA usw.) sind frühzeitig einzuholen. Alle öffentlich- und privatrechtlichen Abgaben für die jeweilige Veranstaltung trägt der Nutzer. Der Träger ist berechtigt, jegliche Veranstaltungen den zuständigen Stellen (Behörden, Institutionen, GEMA usw.) zu melden.
Nach Abschluss einer Übungsveranstaltung ist die Halle sauber zu verlassen. Das Mobiliar ist aufzuräumen, Fenster und Türen sind zu schließen. Das Licht ist auszuschalten.
Bei Benutzung der Schankeinrichtung und des bereitgestellten Geschirrs sowie der übrigen Kücheneinrichtungen hat der jeweilige Nutzer für eine den Anforderungen der Hygiene entsprechende Reinigung (Nassreinigung) zu sorgen. Das gleiche gilt für die Benutzung der Stühle, Tische, Bühne und sonstigem Inventar. Die benutzten Einrichtungsgegenstände sind nach der Benutzung auf ihren Aufbewahrungsplatz zurückzubringen; das Licht ist zu löschen.
Jeglicher anfallender Müll ist vom Nutzer ordnungsgemäß zu entsorgen oder auf Antrag kann eine Müllbeseitigung durch den Träger/Beauftragten erfolgen. In diesem Falle trägt der Nutzer die anfallenden Kosten.
Vom Träger/Beauftragten an den Nutzer ausgehändigte Hallenschlüssel dürfen nur für den gewollten Zweck genutzt werden. Sie bleiben Eigentum des Trägers und müssen nach Ablauf der Übungszeiten/Veranstaltungen zurückgegeben werden. Verluste sind unverzüglich anzuzeigen, eine Weitergabe an Dritte ist nicht erlaubt. Bei Verlust oder Zerstörung leistet der Nutzer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Schadenersatz. Für Folgeschäden haftet der Nutzer ebenfalls. Die Schlüsselüber- und -rückgabe ist schriftlich zu dokumentieren.
§ 8 Umfang und Voraussetzungen der kostenfreien Benutzung
Die Halle und zugewiesene Räume mit Ausnahme jedoch der Küche und des Schankraumes stehen den Nutzern für die sportliche Nutzung sowie für den Übungsbetrieb kostenfrei zur Verfügung.
Kostenfreie Benutzung wird jedoch nur den Nutzern gewährt, die ihren Sitz im Gebiet des Trägers haben.
Unabhängig von einer entgeltfreien Hallenbenutzung sind jedoch anfallende Kosten für die Beseitigung außergewöhnlicher Verunreinigungen von den Nutzern zu tragen.
§ 9 Festsetzung Benutzungsentgelt
In den Fällen, in denen die Benutzung aufgrund dieser Benutzungsordnung nicht kostenfrei ist, wird für die Benutzung ein Entgelt nach Anlage 1 „Entgelte für die Nutzung der Dorfgemeinschaftshalle Haus Siebenborn in der Ortsgemeinde Simmern“ dieser Benutzungsordnung erhoben.
Nebenkosten sind im Nutzungsentgelt nicht enthalten. Sie werden verbrauchsabhängig abgerechnet.
Das Benutzungsentgelt und/oder anfallende Nebenkosten können auf Antrag aus wichtigem Grunde vom Träger/Beauftragten erlassen werden; insbesondere bei Wohltätigkeitsveranstaltungen.
Das Benutzungsentgelt ist nach Weisung des Trägers/Beauftragten zu entrichten.
Der Träger/Beauftragte überlässt dem Nutzer die Halle und sonstige Räume, Außenanlagen, Zuwegungen sowie das Inventar zur Benutzung in dem Zustand, in dem es sich befindet. Der Nutzer ist verpflichtet, das Inventar jeweils vor der Benutzung auf seine ordnungsgemäße Beschaffenheit für den gewollten Zweck zu überprüfen. Er stellt sicher, dass schadhafte Baulichkeiten, Zuwegungen, Außenanlagen, Inventar und Anlagen nicht benutzt werden. Ein nicht ordnungsgemäßer Zustand des Inventars ist bei der Übernahme durch den Nutzer anzuzeigen. Eine verspätete Anzeige solcher Schäden geht zu Lasten des Nutzers und verursacht dessen Haftung für die ordnungsgemäße Rückgabe des Inventars.
Der Nutzer haftet für alle Schäden, die dem Träger/Beauftragten an den überlassenen Einrichtungen, am Gebäude, den Zugangswegen und dem Inventar durch die Benutzung entstehen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
Der Nutzer stellt den Träger/Beauftragten von etwaigen Haftpflichtansprüchen seiner Bediensteten, Mitglieder oder Beauftragten, der Besucher seiner Veranstaltungen und sonstiger Dritter für Schäden frei, die im Zusammenhang mit der Benutzung der überlassenen Räume und Geräte und der Zugänge zu den Räumen und Anlagen entstehen.
Der Nutzer hat bei Vertragsabschluss nachzuweisen, dass er über eine ausreichende Haftpflichtversicherung verfügt, durch welche die Haftungsrisiken aus der Nutzung der Halle sowie die Freistellungsansprüche und Mietsachschäden abgedeckt werden. Auf Verlangen des Trägers/Beauftragten hat der Nutzer einen entsprechenden Nachweis vorzulegen.
Der Träger/Beauftragte kann auf Antrag des Nutzers auf den Abschluss einer entsprechenden Haftpflichtversicherung verzichten.
Der Träger/Beauftragte haftet gegenüber dem Nutzer gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
Die Haftung des Trägers als Grundstückseigentümer für den sicheren Bauzustand von Gebäuden gemäß § 836 BGB bleibt unberührt.
Der Träger/Beauftragte haftet nicht für das Abhandenkommen oder Schäden irgendwelcher Art an vom Nutzer eingebrachten Gegenständen, Garderobe etc. Ein Aufbewahrungsvertrag kommt nicht zustande, auch wenn Gegenstände dauerhaft in den Räumlichkeiten gelagert werden. Für Schäden, die durch eingebrachte Gegenstände, Garderobe etc. verursacht werden, haftet der Nutzer.
Diese Benutzungsordnung tritt am 01.04.2005 in Kraft, gleichzeitig verliert die Benutzungsordnung vom 01.01.1997 ihre Gültigkeit.