Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/2/82150000069.htm
Timestamp: 2018-12-10 09:33:22
Document Index: 136832053

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 7']

2.15.069 Rheinniederung zwischen Insel Aubügel und Neuburgweier
Verordnung des Landratsamtes Karlsruhe über das Landschaftsschutzgebiet "Rheinniederung zwischen Insel Aubügel und Neuburgweier" mit den flächenhaften Naturdenkmalen "Hammwiese" (ND-Nr. 32/1), "Gierle-Schlut" (ND-Nr. 32/2), "Holzlach" (ND-Nr. 32/3) und "Binzenlach" (ND-Nr. 32/5), vom 12.05.2003.
Aufgrund der §§ 22 und 58 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385), geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 1995 (GBI. 1996 S. 29), geändert durch Verordnung vom 17. Juni 1997 (GBI. S. 278), geändert durch Gesetz vom 14. März 2001 (GBI. S. 189), geändert durch Gesetz vom 19.11.2002 (GBI. S. 424 und 428) wird verordnet:
Die in § 2 Abs. 1-3 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Rheinstetten, Gemarkungen Forchheim, Mörsch und Neuburgweier, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Die in § 2 Abs. 4-7 näher bezeichneten Flächen werden zu flächenhaften Naturdenkmalen erklärt.
Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Rheinniederung zwischen Insel Aubügel und Neuburgweier". Die flächenhaften Naturdenkmale führen die Bezeichnungen "Hammwiese", "Gierle-Schlut", "Holzlach" und "Binzenlach".
(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd. 450 ha.
Das Landschaftsschutzgebiet verläuft im Süden und Südosten entlang der Querspange B 36-Neuburgweier und der Landesstraße 566. Im Westen verläuft das Gebiet entlang der Bebauungsgrenze von Neuburgweier, springt dann entlang der nördlichen Grundstücks­grenze von Flst Nr. 364 nach Osten und verläuft Richtung Norden weiter entlang des landwirtschaftlichen Weges im Gewann Gõnswiesen bis zum Rheinhochwasserdamm XXVa. Richtung Osten und Nordosten verläuft das Schutzgebiet entlang der Nordseite des Rhein­hochwasserdammes XXVa bis zur Gemarkungsgrenze zum Stadtkreis Karlsruhe (Kreisgren­ze). Von dort verläuft die nördliche und nordöstliche Landschaftsschutzgebietsgrenze entlang der Kreisgrenze um den Staatswald Kastenwört und entlang des Alten Federbachs weiter Richtung Osten. Die Grenze verläuft dann größtenteils entlang der Gemarkungsgrenze zum Stadtkreis Karlsruhe und umfasst das Gewann Insel Aubügel. Im Süden verläuft die Grenze des Schutzgebietes entlang der oberen Hangkante des Hochgestades und nach Umrundung des Kleingartengebiets weiter entlang des Alten Federbachs. Das Gebiet verläuft weiter entlang der Bebauung im Gewann Dammfeld Richtung Südwesten, stößt wieder auf den Alten Federbach und verläuft entlang des Alten Federbaches und eines landwirtschaftlichen Weges nach Süden bis zur Querspange B 36-Neuburgweier.
(3) Das Landschaftsschutzgebiet umfasst auf dem Gebiet der Stadt Rheinstetten die folgenden Gewanne und Walddistrikte ganz oder teilweise:
Gemarkung Forchheim: Dammfeld, Lerchenrück, Insel Aubügel; Gemeindewald Distr. III Rheinberg (Gewanne Altrheingewann, Weidengründel); Staatswald Distr. II Innerer Kastenwört (Flüchtig), Distr. II Kastenwört (Vorderer Bleisenschlag, Hinterer Bleisenschlag, Greffener Wald, Hasselrück, Diersheimer Wald, Scherzheimer Wald, Helmlinger Wald, Langschlauch, Woog);
Gemeindewald Distr. III (Lögelberg)
Gemarkung Mörsch. Vorder Gierle, Hinter Gierle, Niederholz, Weisreut, Hammwiesen, Hammloch, Hammheck, Wieslich, Sauwaide, Hahnõcker, Saugärtle, Deyäcker, Dämmel, Vieräckereck, Riegelstrumpf, Rot, Vieräcker, Hansengärtle, Weirer Wäldle.
Gemarkung Neuburqweier: Untere Wörtwiese, Gänswiesen, Heiligenwiesen, Mönchäcker, Staudengarten, Staudenfeld, Untere Wiesen, Federbach, Maiblümlerück, Grund, Binzenlach, Gemeindewald Distr. IV (Grund).
(4) Das flächenhafte Naturdenkmal "Hammwiese" hat eine Größe von rd. 3,3 ha. Es umfasst auf dem Gebiet der Stadt Rheinstetten, Gemarkung Mörsch, Teile des Gewannes Hammwiesen.
(5) Das flächenhafte Naturdenkmal "Gierle-Schluf' hat eine Größe von rd. 2,5 ha. Es umfasst auf dem Gebiet der Stadt Rheinstetten, Gemarkung Mörsch, Teile des Gewannes Hinter Gierle.
(6) Das flächenhafte Naturdenkmal "Holzlach" hat eine Größe von rd. 2,3 ha. Es umfasst auf dem Gebiet der Stadt Rheinstetten, Gemarkungen Mörsch, Teile der Gewanne Weisreut und Hammheck.
(7) Das flächenhafte Naturdenkmal "Binzenlach" hat eine Größe von rd. 1,1 ha. Es umfasst auf dem Gebiet der Stadt Rheinstetten, Gemarkung Neuburgweier, Teile des Gewannes Grund.
(8) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:12500 mit durchgezogener grüner Linie sowie in einer Detailkarte im Maßstab 1:5000 mit durchgezogener grüner, hellgrau geschummerter Linie eingetragen.
Die Grenzen der flächenhaften Naturdenkmale sind in einer Ubersichtskarte im Maßstab 1:12500 mit durchgezogener roter Linie sowie in einer Detailkarte im Maßstab 1:5000 mit durchgezogener roter, dunkelgrau geschummerter Linie eingetragen.
Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Karlsruhe in Karlsruhe sowie beim Bürgermeisteramt der Stadt Rheinstetten zur Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.
(1) Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die Sicherung, Erhaltung und Entwicklung
a) der für die Rheinniederung charakteristischen Landschaftselemente mit den prägenden Biotopstrukturen wie Röhrichte, Riede, Gehölz- und Gewässerkomplexe, Waldbestände und Wiesen unterschiedlicher Ausprägung, insbesondere den Feucht- und Streuobstwiesen, sowie weiteren schutzwürdigen Lebensräumen mit ihrer Vielzahl schutzbedürftiger Pflanzen- und Tierarten;
b) der vielfältigen, zum Teil bedrohten Lebensgemeinschaften der Tier- und Pflanzenwelt der Rheinniederung) wie z.B. per Feuchtwiesen, Röhrichte, Weidengebüsche, Gewässer und Wälder, geprägt insbesondere durch die wechselnden Grundwasserstände und das System der Schluten;
c) eines Verbundes naturnaher Biotopstrukturen innerhalb der landwirtschaftlich genutzten Flur durch Maßnahmen der Biotopvernetzung, der Flächenextensivierung, des Zulassens der Sukzession und gezielter Artenschutzmassnahmen;
d) der Waldbestände;
e) des für die Rheinniederung charakteristischen Landschaftsbildes, geprägt einerseits durch reichhaltig strukturierte, andererseits durch offene Landschaftsräume. Für erstere ist insbesondere die Sicherung und Entwicklung von Biotopstrukturen wie Gehölze, Waldränder, Streuobstwiesen und Feuchtgebietskomplexe, für letztere insbesondere die Sicherung der flächigen Wiesen im Verbund mit landschaftsprägenden Baumweiden von Bedeutung. Die Sicherung, Erhaltung und Entwicklung des charakteristischen Landschaftsbildes erfolgt auch unter dem Aspekt der Erholungsvorsorge.
§ 4 Schutzzweck der flächenhaften Naturdenkmale
(1) SchutZzweck des flächenhaften Naturdenkmals "Hammwiese" ist die Erhaltung und Entwicklung des Biotopkomplexes, bestehend z.B. aus unterschiedlich strukturierten Wiesen, Seggen-, Binsen- und Hochstaudenbeständen, Röhrichten sowie Temporär- und Dauergewässern als Lebensraum für z.T. gefährdete Pflanzen- und Tierarten, wie z.B. Teich- und Sumpfrohrsänger, Wasserralle, Teichralle, Bekassine, Springfrosch, Laubfrosch, Erdkröte, Knoblauchkröte, Breitflügelfledermaus, Mops- oder Teichfledermaus, Kleinabendsegler, Feuerlibelle, Gemeine Winterlibelle, Kurzflügelige Schwertschrecke, Feldgrille und Grüne Strandschrecke.
(2) Schutzzweck des flächenhaften Naturdenkmals "Gierle-Schluf' ist die Erhaltung und Entwicklung einer landschaftsprägenden Schlute mit ihren charakteristischen Biotoptypen, wie z.B. Röhrichten, Seggenrieden, Hochstaudenfluren, eines Grapens mit Aufweitungen, Baum- und Strauchweiden, Gebüschen und Bäumen als Lebensraum für z.T. gefährdete Arten wie z.B. Teich- und Sumpfrohrsänger, Springfrosch, Laubfrosch und Kurzflügelige Schwertschrecke.
(3) Schutzzweck des flächenhaften Naturdenkmals "Holzlach" ist die Erhaltung und Entwicklung einer landschaftsprägenden Schlute mit ihren charakteristischen Biotoptypen, wie z.B. Röhrichten, Seggenrieden, Hochstaudenfluren, eines Grabens, Baum- und Strauchweiden, Erlen-Galeriewäldern und Gebüschen als Lebensraum für z. T. gefährdete Tier- und Pflanzenarten wie z.B. Sumpf-Haarstrang, Teich- und Sumpfrohrsänger, Neuntöter, Zwergmaus, Moorfrosch, Kurzflügelige Schwertschrecke, Bauchige Winkelschnecke und zahlreichen gefährdeten Laufkäfer- und Spinnenarten wie z.B. Rötlicher Scheibenhalsschnellläufer und Dunkler Buntschnellläufer.
(4) Schutzzweck des flächenhaften Naturdenkmals "Binzenlach" ist die Erhaltung und Entwicklung einer landschaftsprägenden Schlute mit ihren charakteristischen Biotoptypen, wie z.B. Röhrichten, Seggenrieden, Hochstaudenfluren, Streuwiesen-Relikten, eines Grabens, Baum- und Strauchweiden sowie Gebüschen als Lebensraum für z.T. gefährdete Tier- und Pflanzenarten wie z.B. Filz-Segge, Nordisches Labkraut, Teich- und Sumpfrohrsänger, Neuntöter, Knoblauchkröte sowie Moor- und Springfrosch.
(1) In den flächenhaften Naturdenkmalen sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Veränderung oder nachhaltigen Störung im Schutzgebiet oder seines Naturhaushalts oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen oder führen können. Insbesondere sind die in den Absätzen 2 bis 6 genannten Handlungen verboten.
(2) Zum Schutz von Tieren und Pflanzen ist es verboten
(5) Insbesondere bei Erholung. Freizeit und Sport ist es verboten,
6. Wasserflächen zu nutzen und Modellboote zu betreiben;
7. Luftfahrzeuge, insbesondere Luftsportgeräte und Flugmodelle, zu starten oder zu landen sowie das Gebiet mit Luftsportgeräten oder Flugmodellen zu überfliegen;
2. außerhalb von eingerichteten oder gekennzeichneten Feuerstellen Feuer an zu machen oder zu unterhalten;
2. bauliche Anlagen irn Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;
5. Flugplätze und Gelände für das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z. B. Hängegleiter, Gleitsegel, Ultraleichtflugzeuge, Fallschirme) und Freiballonen sowie Gelände für den Aufstieg von Flugmodellen anzulegen oder zu verändern;
11. Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu andern;
16. Gegenstande zu lagern, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind.
(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 5 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, dass die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.
1. ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung, die den Boden pflegt, Erosion und Humusabbau vermeidet, Gewässerrandstreifen und Ufer, oberirdische Gewässer und Grundwasser nicht in ihrer chemischen, physikalischen und biologischen Beschaffenheit beeinträchtigt und wildlebenden Tieren und Pflanzen ausreichenden Lebensraum erhält.
d) wesentliche Landschaftsbestandteile, wie Bäume, Streuobstbäume, Gebüsche, Feldgehölze, Röhrichtbestande, Hochstaudenfluren, Gewässer, Graben und Böschungen, nicht beseitigt, zerstört oder geändert werden;
f) eine im Sinne von § 3 geschützte Flächennutzung nicht geändert wird;
3. ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei; mit der Maßgabe, dass bei notwendiger Errichtung von Hochsitzen diese so in Waldränder und Gehölze eingebunden werden, dass sie nicht in landschaftsstörender Weise in Erscheinung treten. Empfindliche Bereiche (z.B. Röhrichte, Ufergehölze, Trockenbiotope) müssen von jagdlichen Einrichtungen frei bleiben. Hochsitze sind aus Holz (möglichst naturbelassen) und in naturnaher Farbgebung in üblicher Größe und Gestaltung auszuführen.
(1) Für die landwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 6 nicht, wenn sie in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang und ordnungsgemäß im Sinne des Naturschutzgesetzes erfolgt, dabei den Boden pflegt, Erosion und Humusabbau vermeidet, Gewässerrandstreifen und Ufer, oberirdische Gewässer und Grundwasser nicht in ihrer chemischen, physikalischen und biologischen Beschaffenheit beeinträchtigt und wildlebenden Tieren und Pflanzen ausreichenden Lebensraum erhält. Voraussetzung ist weiter, dass
d) Bäume, Streuobstbäume, Gebüsche, Feldgehölze, Röhrichtbestände, Hochstaudenfluren, Gewässer, Gräben und Böschungen nicht beeinträchtigt werden;
(2) Für die forstwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 6 nicht, wenn sie in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang und ordnungsgemäß im Sinne des
Naturschutzgesetzes erfolgt. Voraussetzung ist weiter, dass
1. die Bewirtschaftung mit der Maßgabe erfolgt, Bestände mit ausschließlicher Beteiligung standortheimischer Baumarten, die der potentiell natürlichen Vegetation der vorkommenden Standorte entsprechen, zu entwickeln;
(3) Für die Ausübung der Jagd gelten die Verbote des § 6 nicht, wenn sie in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang und ordnungsgemäß im Sinne des Naturschutzgesetzes erfolgt. Voraussetzung ist weiter; dass
1. dass bei notwendiger Errichtung von Hochsitzen diese so in Waldränder und Gehölze eingebunden werden, dass sie nicht in landschaftsstörender Weise in Erscheinung treten. In empfindlichen Bereichen (z.B. Röhrichte, Ufergehölze, Trockenbiotope) dürfen keine Hochsitze errichtet werden. Hochsitze sind aus Holz (möglichst naturbelassen) und in naturnaher Farbgebung in üblicher Größe und Gestaltung auszuführen.
2. keine Wildäcker oder Futterstellen angelegt werden und keine Ablenkungsfütterungen durchgeführt werden. Ordnungsgemäße Kirrungen dürfen nur außerhalb empfindlicher Bereiche (z.B. Trocken- und Feuchtbiotope) erfolgen;
5. keine Schussschneisen in empfindlichen Biotopen wie Schilfröhrichten, Rieden und Hochstaudenfluren angelegt werden; ausgenommen ist der Rückschnitt einzelner störender Zweige, wenn er außerhalb der Brut- und Aufzuchtzeit vorgenommen wird;
(4) Unberührt bleibt die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke und Gewässer sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.
Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die untere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt soweit sie nicht für Waidflächen im Forsteinrichtungswerk integriert sind. §§ 5 bis 7 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden.
2. im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 7 Abs. 2 dieser Verordnung ohne vorherige Erlaubnis Handlungen vornimmt.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Rheinaue südlich von Karlsruhe" vom 15.10.1962 außer Kraft, soweit sie sich mit dem Geltungsbereich dieser Verordnung überschneidet.
Karlsruhe den 12.05.2003
-Umweltamt–
gez: Claus Kretz,