Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/ultra-sonic-holding-ag-direktor-michael-frank-oberle-olg-stuttgart-erweitert-rechtsprechung_138670.html
Timestamp: 2019-06-17 13:23:02
Document Index: 57995142

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 54', '§ 32', '§ 1', '§ 823', '§ 54', '§ 32', '§ 1', '§ 823', '§ 54', '§ 32', '§ 1']

Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte in II. Instanz den Direktor der Ultra Sonic Holding AG, Schweiz wegen verbotener Drittstaateneinlagenvermittlung im vollen Umfang zum Schadenersatz (Urteil vom 16.05.2018, Az. 9 U 146/17)
Hierbei hat das Oberlandesgericht Stuttgart seine Rechtsprechung zur Ultra Sonic Holding AG erweitert und den Begriff „Drittstaateneinlagenvermittlung“ von dem Begriff „Anlagenvermittlung“ klar und deutlich abgegrenzt.
Aufgrund der Beratung ihres Vermittlers zahlte die Klägerin einen Betrag i. H. v. 52.500,00 € auf das Konto Ultra Sonic Holding AG in Deutschland bei der Frankfurter Sparkasse 1822 – wie im Auftragsformular vereinbart – für eine Anlage bei der Ultra Sonic Bonds Investment S. A., Panama ein.
Seit dem 24.08.2012 befindet sich die Ultra Sonic Gruppe in Liquidation. Das Konkursverfahren wurde gemäß Verfügung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA vom 12.03.2018 mit Wirkung ab dem 27.03.2018, 08.00 Uhr eröffnet.
Die Klägerin begehrte von den Beklagten Michael Oberle als Direktor der Ultra Sonic Holding AG und Initiator der Ultra Sonic Gruppe Schadensersatz wegen verbotener Drittstaateneinlagenvermittlung gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 54 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, § 32 Abs. 1, Satz 1, § 1 Abs. 1a Nr. 5 KWG.
Die Klägerin hat auch nicht konkret vorgetragen, dass die Ultra Sonic Holding AG vorliegend andere Tätigkeiten entfaltet hat, die zum Vertragsabschluss geführt haben.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat daher das rechtsfehlerhafte Urteil des Landgerichtes Stuttgart aufgehoben und dem Beklagten im vollen Umfang zum Schadensersatz gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 54 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, § 32 Abs. 1, Satz 1, § 1 Abs. 1a Nr. 5 KWG verurteilt.
Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 54 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, § 32 Abs. 1, Satz 1, § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 5 KWG zu.
Dieser Schadensersatzanspruch umfasst die Rückerstattung des Anlagebetrages i. H. v. 52.500,00 €, Zug um Zug gegen Übertragung der Rechte aus dem abgeschlossenen Investmentauftrag sowie die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten, jeweils nebst Zinsen.
Der Tatbestand der Drittstaateneinlagenvermittlung ist demnach erfüllt, wenn Einlagengeschäfte mit Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums – hier nach Panama –vermittelt wurden.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Streichert, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Ultra Sonic Holding AG, Direktor Michael Frank Oberle – OLG Stuttgart erweitert Rechtsprechung!" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)