Source: http://football101.de/article1416.html
Timestamp: 2018-05-20 10:01:14
Document Index: 232502943

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 39', 'Art. 38', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Football101 - Das American Football Online Magazin - Ausländerklauseln der Sportverbände bröckeln weiter
veröffentlicht am 23.Mai.2003 @ 16:35:00 von MEB
Auch Sportler aus EU-Assoziierungsstaaten sind in vollem Umfang spielberechtigt. Das stellte jetzt der Europäische Gerichtshof fest und das könnte auch Konsequenzen für Football-Spieler mit dem "E" auf dem Helm haben. Der folgende Kurzbeitrag des Münchner Rechtsanwalts Bernhard Schmeilzl zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Deutscher Handballbund e.V. vs. Maros Kolpak vom 8. Mai 2003 erläutert, worum es geht.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 8. Mai 2003 die Ausländerbeschränkung in der Spielordnung des deutschen Handballbundes (DHB) gegenüber dem slowakischen Torhüter Maros Kolpak für unanwendbar erklärt.
Das Assoziierungsabkommen zwischen der Slowakei und der europäischen Gemeinschaft enthält ein Diskriminierungsverbot, nach dem Angehörige eines Assoziierungsstaates hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, der Entlohnung sowie der Entlassung ebenso zu behandeln sind, wie die Einwohner des jeweiligen EU-Staates, in dem sie sich aufhalten. Damit weitet der EuGH wesentliche Grundsätze des Bosman-Urteils aus dem Jahr 1995 auf zahlreiche Nicht-EU-Staaten aus.
Solche Assoziierungsabkommen bestehen mit all denjenigen Ländern, die im Jahr 2004 der Europäischen Union beitreten werden (Estland, Malta Lettland, Litauen, Polen, Slowenien, Slowakische Republik, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern), darüber hinaus aber auch noch mit zahlreichen weiteren, insbesondere mittel- und osteuropäischen Staaten, darunter beispielsweise die Türkei.
Ferner hat die EU mit weiteren Staaten Kooperationsverträge abgeschlossen. Bereits Ende 2000 war etwa ein spanisches Gericht der Ansicht, dass der russische Fußballnationalspieler Karpin auf Grund des zwischen Russland und der EU bestehenden Kooperationsvertrags den EU-Spielern gleichgestellt werden muss. Das aktuelle Kolpak-Urteil rüttelt somit an den verbleibenden Regelungen der Sportverbände zur Ausländerbeschränkung.
Maros Kolpak spielt seit März 1997 in der 2. Liga auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages sowie einer gültigen Aufenthaltserlaubnis für den TSV Östringen Handball. Der DHB erteilte Maros Kolpak einen mit "A" gekennzeichneten Spielerausweis, da er weder die deutsche Staatsangehörigkeit noch die eines EU-Mitgliedsstaates besitzt. Nach der Spielordnung des DHB können in Mannschaften der Bundes- und Regionalligen bei Meisterschafts- oder Pokalspielen maximal zwei solche "A"-Spieler eingesetzt werden.
Maros Kolpak beantragte die Erteilung eines unbeschränkten Spielausweises mit dem Argument, dass er auf Grund des Assoziierungsabkommens zwischen der EG und der Slowakischen Republik Anspruch auf unbeschränkte Teilnahme am Wettkampfprogramm des DHB habe. Die erste Instanz gab ihm Recht und verurteilte den DHB, der hiergegen in Berufung ging.
Das mit dem Rechtsstreit in der zweiten Instanz befasste Oberlandesgericht Hamm setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH diese Rechtsfrage zur Entscheidung vor.
Nach Auffassung des EuGH verbietet das Assoziierungsabkommen derartige Regelungen von Sportverbänden, da sie Angehörige der assoziierten Staaten auf ungerechtfertigte Weise diskriminieren. Angehörige von Assoziierungsstaaten, die im Gebiet eines EU-Mitgliedsstaates bereits rechtmäßig beschäftigt sind, haben Anspruch auf Gleichbehandlung hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, der Entlohnung und der Entlassung.
Da die Regeln des DHB den Einsatz von "A"-Spielern bei Meisterschafts- und Pokalspielen auf maximal zwei Spieler limitieren, beeinträchtigt dies Maros Kolpak in seiner Berufsausübung gegenüber Mitgliedern von EU-Staaten.
Zwar kann ein Club mehr als zwei Spieler unter Vertrag nehmen, jedoch nur jeweils zwei gleichzeitig einsetzen. Eine Benachteiligung liegt deshalb für den EuGH trotzdem vor, da für einen Berufssportler gerade die tatsächliche Einsatzmöglichkeit entscheidend ist, nicht nur das Bestehen eines Arbeitsvertrages mit dem Club.
Wie bereits im Bosman-Urteil lehnte der EuGH auch die Argumentation der Sportverbände ab, eine solche Regelung sei unter dem Gesichtspunkt der Nachwuchsförderung erforderlich. Das Interesse einer unbeschränkten Berufsausübung im gemeinsamen Binnenmarkt überwiegt nach Ansicht des EuGH die von den Verbänden angeführten sportlichen Gründe, insbesondere das Argument der Ausbildung von eigenen Nachwuchsspielern.
Der Unterschied zu Bosman:
Im Bosman-Urteil wurde Art. 39 EG-Vertrag (Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit) so ausgelegt, dass sowohl die Beschränkung der Anzahl von Sportlern aus EU-Mitgliedsstaaten als auch die Zahlung von Transfersummen für Berufssportler nach Vertragsablauf verboten ist. Unmittelbar nach dem Bosman-Urteil stellte sich die Frage, ob dieses Verbot auch auf Ausländer aus Nicht-Mitgliedsstaaten anzuwenden ist. Unproblematisch zu bejahen war dies für die Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (Liechtenstein, Island und Norwegen), da die Einwohner dieser EWR-Staaten sich unmittelbar auf die vier Grundfreiheiten berufen können. Schwieriger zu beantworten war die Frage, was das Bosman-Urteil für diejenigen Länder bedeutet, die mit der europäischen Union (teils unterschiedlich formulierte) "Assoziierungsabkommen" geschlossen haben, die meist eine so genannte "Nicht-Diskriminierungsklausel" enthalten.
Die im Kolpak-Verfahren relevante Bestimmung, Art. 38 des Europa-Abkommens mit der Slowakischen Republik, lautet: "Vorbehaltlich der in den einzelnen Mitgliedsstaaten geltenden Bedingungen und Modalitäten [...] wird den Arbeitnehmern mit Staatsangehörigkeit der Slowakischen Repubklik, die im Gebiet eines Mitgliedsstaates rechtmäßig beschäftigt sind, eine Behandlung gewährt, die hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, der Entlohnung oder der Entlassung keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen bewirkt".
Die Bestimmungen solcher Europa-Abkommen sind unmittelbar geltendes Recht, auf das sich Sportler vor deutschen Gerichten berufen können.
Trotz der Parallelen zum Bosman-Urteil besteht jedoch ein zentraler Unterschied. Jean-Marc Bosman ist belgischer Staatsbürger und konnte sich deshalb auf den Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit im EG-Vertrag berufen, der allen EU-Bürgern auch ein Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt eines jeden EU-Mitgliedsstaates gibt.
Die Tragweite des Diskriminierungsverbotes in den Assoziierungsabkommen ist jedoch im Vergleich dazu deutlich geringer: es verbietet lediglich die Diskriminierung auf Grund der Staatsangehörigkeit für solche Arbeitnehmer aus Assoziierungsstaaten, die bereits im Gebiet eines Mitgliedsstaates rechtmäßig beschäftigt sind, also eine Aufenthaltsgenehmigung und - soweit erforderlich - eine Arbeitserlaubnis besitzen sowie einen Arbeitsvertrag unterzeichnet haben.
Ein Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt ergibt sich aus den Assoziierungsabkommen allein jedoch nicht. Erteilt ein Verband einem solchen ausländischen Spieler aber eine Spielberechtigung, so darf der Spieler nicht schlechter gestellt werden als seine Kollegen aus EU-Staaten. Der EuGH lässt den Verbänden somit – wenn überhaupt – nur mehr die Wahl: ganz oder gar nicht.
Fazit und persönliche Stellungsnahme:
Viele Sportverbände werden nach dem Kolpak-Urteil des EuGH die Ausländerbestimmungen ihrer Spielordnungen modifizieren müssen. Zwar sind nach wie vor in gewissen Konstellationen restriktive Ausländerklauseln denkbar, jedoch werden die Regelungsspielräume für die Sportverbände immer enger. Das Risiko, auch in weiteren ähnlich gelagerten Fällen Prozesse zu verlieren, ist nach dem Kolpak-Urteil deutlich gestiegen. Auch so genannte "freiwillige Selbstbeschränkungen" von Vereinen - wie sie beispielsweise im Eishockey praktiziert werden - verstoßen wohl gegen die geltende Rechtslage und halten nur, so lange kein betroffener Spieler dagegen klagt oder ein beteiligter Verein seine Meinung ändert und gegen die freiwillige Selbstbeschränkung verstößt.
In jedem Fall sind Verbände und Vereine gut beraten, ihre Regularien anzupassen und die Vorgaben des EuGH ernst zu nehmen. Früher oder später werden Spieler sonst auch auf Schadensersatz klagen, nicht mehr nur auf Erteilung einer unbeschränkten Spielberechtigung.
Das vollständige Urteil (Rechtssache C-438/00 Deutscher Handballbund e.V. / Maros Kolpak) finden Sie auf der Homepage der Europäische Union
Der Autor ist Rechtsanwalt in München. Er ist auch als Präsidiumsmitglied eines nationalen olympischen Sommersportverbandes regelmäßig mit sportrechtlichen Fragestellungen befasst. Seine Dissertation zum Thema „Freedom of Movement for Professional Athletes in the European Union and Beyond“ erscheint Ende des Jahres. Kontakt
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