Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_90_SGB_IX_Ausnahmen-d137493,92.html
Timestamp: 2016-12-03 11:58:30
Document Index: 194199269

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 160', '§ 90', '§ 73', '§ 69', '§ 89', '§ 91', '§ 85']

§ 90 SGB IX, Ausnahmen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 90 SGB IX, Ausnahmen Suche
Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behindert...…§ 90 SGB IX, Ausnahmen§ 91 SGB IX, Außerordentliche Kündigung§ 92 SGB IX, Erweiterter Beendigungsschutz§ 93 SGB IX, Aufgaben des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Prä...§ 94 SGB IX, Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung§ 95 SGB IX, Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung§ 96 SGB IX, Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauenspersonen der schwerb...§ 97 SGB IX, Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung§ 98 SGB IX, Beauftragter des Arbeitgebers§ 99 SGB IX, Zusammenarbeit§ 100 SGB IX, Verordnungsermächtigung§ 101 SGB IX, Zusammenarbeit der Integrationsämter und der Bundesagentur für Arb...§ 102 SGB IX, Aufgaben des Integrationsamtes§ 103 SGB IX, Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei dem Integrationsa...§ 104 SGB IX, Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit§ 105 SGB IX, Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei der Bundesagentur...§ 106 SGB IX, Gemeinsame Vorschriften§ 107 SGB IX, Übertragung von Aufgaben§ 108 SGB IX, Verordnungsermächtigung§ 109 SGB IX, Begriff und Personenkreis§ 110 SGB IX, Aufgaben…§ 160 SGB IX (weggefallen)
§ 90 SGB IXSozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen -BundesrechtTeil 2 – Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht) → Kapitel 4 – KündigungsschutzTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen -Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: SGB IXGliederungs-Nr.: 860-9Normtyp: Gesetz(1) Die Vorschriften dieses Kapitels gelten nicht für schwerbehinderte Menschen,1. deren Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung ohne Unterbrechung noch nicht länger als sechs Monate besteht oder2. die auf Stellen im Sinne des § 73 Abs. 2 Nr. 2 bis 5 beschäftigt werden oder3. deren Arbeitsverhältnis durch Kündigung beendet wird, sofern siea) das 58. Lebensjahr vollendet haben und Anspruch auf eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung auf Grund eines Sozialplanes haben oderb) Anspruch auf Knappschaftsausgleichsleistung nach dem Sechsten Buch oder auf Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus haben, wenn der Arbeitgeber ihnen die Kündigungsabsicht rechtzeitig mitgeteilt hat und sie der beabsichtigten Kündigung bis zu deren Ausspruch nicht widersprechen.Absatz 1 Nummer 2 geändert durch G vom 23. 4. 2004 (BGBl I S. 606).(2) Die Vorschriften dieses Kapitels finden ferner bei Entlassungen, die aus Witterungsgründen vorgenommen werden, keine Anwendung, sofern die Wiedereinstellung der schwerbehinderten Menschen bei Wiederaufnahme der Arbeit gewährleistet ist.(2a) Die Vorschriften dieses Kapitels finden ferner keine Anwendung, wenn zum Zeitpunkt der Kündigung die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch nicht nachgewiesen ist oder das Versorgungsamt nach Ablauf der Frist des § 69 Abs. 1 Satz 2 eine Feststellung wegen fehlender Mitwirkung nicht treffen konnte.Absatz 2a eingefügt durch G vom 23. 4. 2004 (BGBl I S. 606).(3) Der Arbeitgeber zeigt Einstellungen auf Probe und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen schwerbehinderter Menschen in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 unabhängig von der Anzeigepflicht nach anderen Gesetzen dem Integrationsamt innerhalb von vier Tagen an.
§ 89 SGB IX, Einschränkungen der Ermessensentscheidung§ 91 SGB IX, Außerordentliche Kündigung
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