Source: http://ra-frese.de/2012/01/31/haftpflichtversicherung-mus-ra-vergutung-fur-einholung-der-rechtsschutzdeckungszusage-bezahlen/
Timestamp: 2017-10-17 17:01:15
Document Index: 287360075

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Haftpflichtversicherung muß RA-Vergütung für Einholung der Rechtsschutzdeckungszusage bezahlen - Hauptsache Verkehrsrecht!
31. Januar 2012 RA FRESE 8 Kommentare
Update 06.03.2009:
Die Auffassung kann sich immer mehr durchsetzen. Es sind jetzt auch streitige Entscheidungen bekant, wonach zumindest bei Verzug diese Kosten ersatzfähig sind. So nunmehr LG München I, 30 O 16917/07, n.v. RVG professionell 2009, S. 54; AG Schwandorf v. 11.06.2008, 2 C 0189/08, n.v./RVG professionell 2009, S. 54. Beide Urteile sind auch im Anwaltsblatt 2009, S. 238/239 veröffentlicht.
In seinem Beitrag “Nochmals: Die Einholung der Deckungszusage beim Rechtsschutzversicherer – ein Schadensposten”, zfs 2011, S. 603 weist der Kollege Heinz-Peter Bierschenk aus Gronau völlig zu Recht darauf hin, dass sich einige Gerichtsentscheidungen nur damit befassten, ob die Einholung der Deckungszusage mit einem einfachen Schreiben zu einem Anspruch auf Erstattung der Kosten führt. Das ist zu kurz gegriffen, da der Rechtsanwalt vor Einholung der Deckungszusage und nach Erhalt noch weitere Tätigkeiten ausübt. Bevor die Deckungszusage erfolgt, muss der zugrundeliegende Sachverhalt aufgearbeitet werden, ein Versicherungsfall dargelegt und überprüft werden, ob die Versicherung überhaupt eintrittspflichtig ist. Nach Einholung der Deckungszusage muss der weitere Schriftverkehr mit der Versicherung geführt werden (zB Weiterleitung von Zeugengebührenvorschüssen) und ggf. auch der Zahlungsverkehr abgewickelt werden. Ggf. entsteht auch Streit mit der Versicherung (zB Vergleichsschlüsse, bei denen das Verhältnis Obsiegen/Unterliegen diskutiert wird). Der Kollege hebt zutreffend hervor, dass der Mandant diese Ausführungen teilweise nicht selber leisten kann. Besonders hervorzuheben ist seine Auffassung, wonach sich ein Geschädigter gerade nicht mit derartigen zeitraubenden Tätigkeiten beschäftigen muss. Er verweist darauf, dass der Geschädigte einen Anspruch auf Totalreparation hat und gerade nicht überobligatorische Anstrengungen unternehmen muss.
Captain-HUK weist in diesem Beitrag (Link) auf die Entscheidung des BGH vom 13.12.2011, Az. VI ZR 274/10, hin. In dieser Entscheidung hat der BGH nach Einzelfallprüfung die Erstattungsfähigkeit abgelehnt. Verallgemeinerungsfähig ist die Entscheidung nur für diejenigen Fälle, in denen sich die Tätigkeit des Anwalts darauf beschränkt, die Rechtsschutzdeckungszusage mit einem Klageentwurf an die Rechtsschutzversicherung des Mandanten zu schicken. Dann neigt der BGH auch dazu, keine eigene Angelegenheit zu sehen. Außerdem finden sich Andeutungen, dass der Mandant über die gesonderte Berechnung der Vergütung aufgeklärt werden muss. Der BGH hat sich in seinem Urteil mit den unterschiedlichen Auffassungen der Instanzgerichte auseinandergesetzt.
Nach dieser Entscheidung wird es die Kosten nur geben, wenn ein besonderer Aufwand bei der Bearbeitung der Deckungszusage zu betreiben war (zB Überprüfung des Versicherungsschutzes, Beantwortung von Rückfragen etc.).
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Kategorie: Schadensrecht, Vergütungsrecht	Schlagwörter: Deckungsanfrage, Erstattungsfähigkeit, Rechtsanwaltsvergütung, Rechtsschutzversicherung, Unfall
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