Source: https://www.touristikverein-kappeln.de/urlaub-erleben/aktuelles/regelungen-fuer-vermieter.html
Timestamp: 2020-07-08 04:08:02
Document Index: 205590788

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 109', '§ 370', '§ 153']

Regelungen für Vermieter | Touristikverein Kappeln/Schlei-Ostsee e.V.
im Folgenden möchten wir Ihnen unsere gesammelten Informationen zur derzeitigen Situation und zu den neuen Regelungen bzgl. des Tourimus in Schleswig-Holstein geben. Wenn Sie Fragen haben, stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung. Unser Büro ist - unter Hygieneauflagen - wieder für den Publikumsverkehr geöffnet. Darüber hinaus erreichen Sie uns aber auch telefonisch unter 04642-920930 oder per Mail: info@touristikverein-kappeln.de.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir für Vollständigkeit und Richtigkeit der folgenden Informationen keine Gewähr übernehmen können.
Bei Fragen rund um Corona wenden Sie sich bitte an eine der folgenden Nummern:
Gesundheitsamt Schleswig: 04621 87-0
Bürgertelefon Kreis Schleswig-Flensburg: 04621 87-789
Aktualisierung 25.06.2020
Die Landesregierung hat heute die Quarantäne-Verordnung dahingehend angepasst, dass Einreisende aus Risikogebieten auch innerhalb Deutschlands sich in eine 14-tägige Quarantäne begeben müssen, es sei denn sie können einen negativen Coronatest nachweisen, der nicht älter als 48 Stunden ist.
Die Verordnung wird veröffentlicht unter www.schleswig-holstein.de/coronavirus-erlasse und tritt ab Donnerstag, 25. Juni, in Kraft.
Wer ohne negativen Test aus einem Risikogebiet einreist, muss sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft begeben, um sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach der Einreise ständig dort abzuson-dern. Nicht zur Absonderung geeignet sind beispielsweise Campingplätze, Jugendherbergen und alle sonstigen Einrichtungen mit sanitären Gemeinschaftseinrichtungen, welche genutzt werden müssten. Sofern es die Gegebenheiten vor Ort erlauben, ist grundsätzlich eine Quarantäne in einer Ferienwohnung oder einem Hotelzimmer möglich – z.B. bis zum Vorliegen eines Testergebnisses.
Unter www.schleswig-holstein.de/coronavirus-einreise finden Einreisende die jeweiligen Links zum Robert-Koch-Institut (RKI). Das Gesundheitsministerium hat bestimmt, dass die dort abrufbaren Informationen zu den Risikogebieten maßgeblich für die Quarantäne-Verordnung ist. Bürgerinnen und Bürger können unter dem Link sowohl die vom RKI definierten Risikogebiete im Ausland als auch die Kreise oder die kreisfreien Städte abrufen, die die Richtwerte überschreiten.
Die neue Landesverordnung ist raus - sie ist gültig vom 18.05.2020 bis 07.06.2020- alle wichtigen Punkte und Links sind im folgenden vom TVSH zusammengefasst...
TVSH-Rundschreiben 42 zur Coronakrise: Landesverordnung zur Neufassung der Corona-Bekämpfungsverordnung, Checkliste für Hygiene-Anforderungen, Welcome-Back-Botschaften
in Schleswig-Holstein gelten ab dem kommenden Montag, 18. Mai, zahlreiche Lockerungen. Außerdem werden viele Verbote aufgehoben. So steht es in der neuen Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus, die das Kabinett soeben verabschiedet hat.
Die Regelungen betreffen vor allem die Bereiche Gastronomie, Tourismus, Veranstaltungen, Sport und Dienstleistungen. Auch Heilverfahren im Bereich der Vorsorge-, Reha- und Kurein-richtungen werden wieder zugelassen. Die Landesverordnung ist gültig bis zum 7. Juni 2020. Die Mund-Nasen-Bedeckungsverordnung vom 24. April 2020 wurde in die neue Landesver-ordnung überführt und als Folge entsprechend verlängert.
Eine weitere Lockerung betrifft ab Montag die Quarantäneregelungen für Reisende aus dem Ausland. Die heute vom Kabinett verabschiedete Quarantäne-Verordnung ("Landesverord-nung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavi-rus des Landes Schleswig-Holstein", gültig bis 15. Juni 2020) sieht vor, dass die 14-tägige Quarantäneregelung nicht mehr für Personen gilt, die aus Staaten der Europäischen Union sowie Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz, Großbritannien und Nordirland nach Schleswig-Holstein einreisen.
Im speziellen Teil der LVO wird unter anderem geregelt werden:
Veranstaltungen mit Sitzungscharakter werden unter Hygieneauflagen entsprechend des allgemeinen Teils für bis zu 50 Teilnehmende wieder erlaubt
Gaststätten: Hygienekonzepte nach den im allgemeinen Teil (z.B. Abstandswahrung) beschriebenen Grundsätzen sind zu erstellen, Kontaktdaten der Gäste zu erheben, um eine Rückverfolgung im Falle einer Infektion zu ermöglichen, Buffets sind nicht möglich. Übermäßiger Alkoholkonsum ist zu vermeiden. Um 22 Uhr ist zu schließen.
>> Leitfaden Mindestanforderungen an Hygienekonzepte für gastronomische und Beherber-gungsbetriebe, die ab dem 18. Mai 2020 ihren Betrieb wiederaufnehmen.
Sport: Grundsätzlich gilt: Abstandsgebot und Hygienemaßnahmen sind einzuhalten, sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen/ Sammelumkleiden sind zu schließen. Erlaubt ist unter den ent-sprechenden Voraussetzungen auch wieder Sport im Innenbereich wie z.B. in Fitnessstudios. Schwimmbäder bleiben geschlossen.
>> Leitfaden Mindestanforderungen an Hygienekonzepte für gastronomische und Beherbergungsbetriebe, die ab dem 18. Mai 2020 ihren Betrieb wiederaufnehmen
Wichtig: Eine Verpflichtungserklärung der Gäste, dass sie gesund sind, ist nicht mehr Bestandteil der Landesverordnung. Stattdessen heißt es:
§ 4, Absatz 2: „Soweit nach dieser Verordnung Kontaktdaten zu erheben sind, sind das Erhebungsdatum, Vor- und Nachname, Anschrift, sowie, soweit vorhanden, Telefonnummer und E-Mail-Adresse für einen Zeitraum von sechs Wochen aufzubewahren und dann zu vernichten. Sie sind auf Verlangen der zuständigen Behörde zu übermitteln, sofern dies zur Nachverfolgung von möglichen Infektionswegen erforderlich ist. Es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte davon keine Kenntnis erlangen. Eine anderweitige Verwendung ist unzulässig. Der zur Datenerhebung Verpflichtete hat Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern, von dem Besuch oder Nutzung der Einrichtung oder der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen.“
Checkliste für Hygiene-Anforderungen
Zudem gibt es eine Checkliste für Beteiligte, z.B. Einrichtungen mit Publikumsverkehr, die helfen kann, die Hygiene-Anforderungen des allgemeinen Teils der Verordnung umzusetzen.
10 Botschaften zum Thema "Gemeinsam verantwortlich für den Schleswig-Holstein-Tourismus"
Diese 10 zentralen Botschaften der TA.SH für die Gäste, können Tourismusbetriebe vor Ort auslegen oder aushängen zum Thema „Gemeinsam verantwortlich für Schleswig-Holstein“.
Geschäftsführerin Tourismusverband Schleswig-Holstein e.V.
endlich ist es soweit...ab dem 18.05.2020 kann wieder Urlaub gemacht werden in Schleswig-Holstein und auch unsere Gastronomie darf wieder öffnen. Weitere Informationen zu den bevorstehenden Lockerungen finden Sie hier in der Presse-Information der Staatskanzlei Kiel. Die entsprechende Ersatzverkündung zur Landesverordnung folgt und wir halten Sie weiterhin auf dem Laufenden.
Aktualisierungen 04.05.2020
TVSH-Rundschreiben 34 zur Coronakrise: Neue Verordnung: Landesregierung setzt Anpassungen der Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus um
Die Landesregierung hat die in dieser Woche beschlossenen Anpassungen der Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus umgesetzt. Die angepassten Regelungen sind gültig ab Montag, 4. Mai bis vorläufig 17. Mai und werden festgelegt durch eine
>> Neufassung der Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein.
Wie angekündigt wird folgendes angepasst: Unter der Voraussetzung, dass jeweils Vorkehrungen dafür getroffen werden, dass der Abstand von Besuchern eingehalten, Infektionsketten nachvollzogen werden und ein Hygienekonzept nachgewiesen werden können,
Die Einreise nach Schleswig-Holstein zu Tourismuszwecken bleibt auch nach dem 4. Mai grundsätzlich verboten.
Gleiches gilt für Freizeitzwecke, ausgenommen Einreisen zur Ausübung kontaktarmer Sportarten sowie zum Besuch von Museen, Ausstellungen, zoologischen Gärten und Tierparks sowie botanischen Gärten sowie zu privaten Besuchen.
Quelle: Auszug aus der Presseinformation der Staatskanzlei, 01.05.2020.
Aktualisierungen vom 20.04.2020
TVSH-Rundschreiben 27 zur Coronakrise: Ersatzverkündung, in Kraft vom 20.04.-03.05., Regierungserklärung des Ministerpräsidenten
Die Landesregierung hat soeben die Ersatzverkündung, in Kraft vom 20.04. - 03.05.2020, zur Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus veröffentlicht; in § 1, § 2 und § 4 finden Sie Landesregelungen den Tourismus betreffend.
>> Ersatzverkündung (in Kraft vom 20.04.-03.05.)
>> Medien-Information der Staatskanzlei zur Ersatzverkündung
In seiner Regierungserklärung am 17.04. im Schleswig-Holsteinischen Landtag äußert sich Ministerpräsident Daniel Günter in Bezug auf den Tourismus wie folgt:
Bis Ende August bleiben Großveranstaltungen untersagt, aber beginnend mit dem 4.Mai wol-len wir in Schleswig-Holstein erste Veranstaltungen nach klar definierten Kriterien wieder er-möglichen. Die Größenordnungen hängen von der Entwicklung der Pandemie ab. So lange die Ansteckungsrate niedrig bleibt, werden wir die zulässige Teilnehmerzahl behutsam stei-gern, sodass – ich betone das nach der heutigen Berichterstattung noch einmal – erst Ende August bestimmte Veranstaltungen mit möglicherweise bis zu 1.000 Gästen möglich sind.
Gerade im Tourismusland Schleswig-Holstein ist es uns wichtig, für Gastronomie, Hotels und private Vermieter eine Perspektive aufzuzeigen. In Schleswig-Holstein soll deshalb einer der nächsten Schritte sein, dass wir auch hier zu Lockerungen kommen. Einen genauen Zeitpunkt können wir momentan noch nicht festlegen. In einem ersten Schritt soll es dann erlaubt sein, die Zweitwohnungen wieder zu beziehen. In einem zweiten Schritt darf das Vermietungsgeschäft beispielsweise in Hotels und Ferienwohnungen wieder anlaufen. Und im dritten Schritt ist dann auch wieder Tagestourismus möglich.
Aktualisierungen vom 15.04.2020
TVSH-Rundschreiben 24 zur Coronakrise: Landesprogramm Corona-Soforthilfe für Be-triebe mit mehr als 10 bis 50 Beschäftigte, Perspektiven für einen kontrollierten Neustart des Deutschlandtourismus (14.04.2020)
Liebe TVSH-Mitglieder,
Mit dem heutigen Rundschreiben informieren wir Sie über folgende Themen: Landesprogramm Corona-Soforthilfe für Betriebe mit mehr als 10 bis 50 Beschäftigte, Perspektiven für einen kontrollierten Neustart des Deutschlandtourismus.
Das Wirtschaftsministerium Schleswig-Holstein gab heute bekannt, dass neben dem Corona-Soforthilfeprogramm für Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten ab sofort auch Mittelständler mit bis zu 50 Beschäftigten Zuschüsse beantragen können, seit heute früh steht das entsprechende Antragsformular bei der Investitionsbank zum Download bereit.
Die Soforthilfe wird als nicht rückzahlbarer einmaliger Zuschuss in Höhe von bis zu 30.000 Euro gewährt. Dazu hatte die Landesregierung vor Ostern ihr Hilfspaket nochmals um 120 auf 620 Millionen Euro aufgestockt und plant, das Gesamtprogramm auf eine Milliarde Euro auszudehnen.
Alle Informationen zum Landesprogramm Corona-Soforthilfe (mehr als 10 bis 50 Beschäftigte) finden Sie unter https://www.ib-sh.de/produkt/landesprogramm-corona-soforthilfe/
Mit Blick auf Medienberichte und Hinweise auf Betrügereien in Zusammenhang mit den Soforthilfen wies das Wirtschaftsministerium die Antragsteller darauf hin, peinlichst genau darauf zu achten, wirklich nur die Internetseiten und Mailadressen der Investitionsbank zu nutzen und nicht auf betrügerische Imitate im Netz hereinzufallen, deren Hintermänner dann die eingeschickten Daten für Betrugszwecke nutzen.
Quelle: PM des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus vom 14.04.2020
Der DTV sieht den Neustart des Deutschlandtourismus als einen zielgerichteten und gleichzeitig flexiblen Prozess. Aus Sicht des DTV sollte für den Neustart ein allgemeiner Rahmen mit bundesweit einheitlichen Regeln und klaren Vorgaben für die Betriebe festgelegt werden; gleichzeitig gilt es, die spezifische Situation von Regionen oder besonders zu schützenden Einrichtungen zu beachten. In einer Pressemeldung des DTV vom 14.04. heißt es weiter, dass der Neustart vor allem schrittweise und geordnet erfolgen sollte, auch mit Blick auf den in den touristischen Einrichtungen benötigten Vorlauf. Im Vorfeld der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten am 15. April, wendet der DTV sich daher mit einem Perspektiven-Papier an die Bundesregierung und
den Bundestag, um auf die Bedürfnisse der Tourismusbranche hinzuweisen. In diesem Papier schlägt der DTV folgende Maßnahmen vor:
• Touristische Angebote insbesondere dort zulassen, wo die touristischen Akteure in der Lage sind, die Besucherzahlen zu lenken und wo Besucher sowie Personal ausreichend räumliche Distanz zueinander haben.
• Erlaubnis für kontaktarme touristische Angebote mit möglichen Auflagen bezüglich der Personenzahl und Zulassung einer autarken touristischen Mobilität.
• Stufenweise Öffnung der Beherbergungsbetriebe mit klaren Vorgaben hinsichtlich der Abstands- und Hygieneregeln sowie Zurverfügungstellung des notwendigen Materials.
• Schrittweise Öffnung jetzt geschlossener Unternehmen und Dienstleister, beispielsweise im Bereich der Gastronomie und im Einzelhandel.
Der TVSH steht in engem Kontakt mit dem DTV, um das weitere Vorgehen abzustimmen.
Quelle: PM des DTV vom 14.04.2020
Dr. Catrin Homp Geschäftsführerin Tourismusverband Schleswig-Holstein e.V.
Aktualisierungen vom 14.04.2020
Liebe Vermieter und Mitglieder des Touristikvereins Kappeln/Schlei-Ostsee e.V.,
gern möchten wir Sie über die neuen Informationen der IHK Flensburg informieren:
Anträge auf Corona-Soforthilfe das Land Schleswig-Holstein für Betriebe mit über 10 und bis zu 50 Beschäftigten können ab heute gestellt werden. Nach vielen Gesprächen mit Vertretern der Wirtschaft und nach intensiven Beratungen in den Gremien des Landes wurde das Förderprogramm frei gegeben.
Ein Onlineseminar/Webinar zur Beantragung der Soforthilfe für Betriebe mit über 10 und bis zu 50 Beschäftigten bieten wir am Freitag den 17. April um 11 Uhr gemeinsam mit der Investitionsbank SH an. Bitte senden Sie eine Mail an wesemann@flensburg.ihk.de, wenn Sie teilnehmen möchten.
Weitere Finanzierungshilfen finden Sie unter: www.ihk-sh.de/corona-virus
Aktualisierungen vom 03.04.2020
TVSH-Rundschreiben 19 zur Coronakrise: Forderungen zur Zukunftssicherung, Soforthilfen für Privatvermieter, Sofort-Anträge über Online-Formular, kurzfristiger Branchenwechsel möglich, Erleichterung bei steuerlichen Maßnahmen (02.04.2020)
auch heute möchten wir Ihnen Updates zu den Unterstützungsangeboten des Bundes und des Landes sowie den aus Sicht des TVSH und DTV noch offenen Punkten bei den Inhalten und der Umsetzung übermitteln.
Forderungen des DTV zur Zukunftssicherung des Tourismus in Deutschland
Das Präsidium des DTV hat heute die aktualisierten Forderungen zur Zukunftssicherung des Tourismus in Deutschland beschlossen. Seit Beginn der Coronakrise hat der DTV konkrete Maßnahmen und Forderungen zum Erhalt des Tourismus formuliert und erhoben. Diese reichen von der Schließung der Mittelstandslücke durch ein Soforthilfeprogramm des Bundes in Ergänzung zu den Landesprogrammen mit nicht rückzahlbaren Zuschüssen auch für Tourismusakteure mit 11 bis 249 Beschäftigten, über eine Beschleunigung der Kreditprüfung und einer Anhebung der Haftungsfreistellung bei den Liquiditätshilfen auf 100 Prozent, bis hin zur Neuausrichtung der Nationalen Tourismusstrategie.
Der TVSH hat an der Erarbeitung der Forderungen mitgewirkt und die Interessen Schleswig- Holsteins einfließen lassen. Die Forderungen werden auch in Richtung der Landesregierung Schleswig-Holstein platziert.
>> DTV-Maßnahmenkatalog
Der TVSH hat das Wirtschaftsministerium gebeten, auch Privatvermieter im Nebenerwerb bei den finanziellen Hilfen zu berücksichtigen. Im Saarland können nach Informationen des DTV Privatvermieter unabhängig von einer Gewerbeanmeldung oder einem Haupterwerbszweck einen Antrag auf nicht rückzahlbare Zuschüsse in der Rubrik „nicht angemeldetes Gewerbe“ stellen. Hier wurde eine flexible Handhabung seitens der Landespolitik gewählt. Der TVSH hat das Wirtschaftsministerium darum gebeten, dies analog für Schleswig-Holstein zu ermöglichen.
Ab sofort können neue Anträge auf Corona-Soforthilfe-Zuschuss nicht mehr per Mail über das bisherige Funktions-Postfach bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) eingereicht werden, sondern nur noch direkt über das neue Online-Formular unter www.ibsh.de/antragsupload.
Informationen zum Programm, die meist gestellten Fragen und Antworten, eine Anleitung für das neue Verfahren und das neue Antragsformular finden sich auch im Downloadbereich im unteren Bereich der Seite:
www.ib-sh.de/produkt/corona-soforthilfe-programm/. Sämtliche über den bisherigen Weg gestellten Anträge werden selbstverständlich mit Hochdruck weiterbearbeitet. Bis heute (2. April, 12 Uhr) wurden 41.475 Anträge auf Zuschüsse gestellt – davon bereits 270 Anträge über das neue Online-Formular, 3075 Anträge bewilligt und 26,8 Millionen Euro zur Auszahlung angewiesen.
Laut Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz und dem Vorstandsvorsitzenden der Investitionsbank SH, Erk Westermann-Lammers, berücksichtigt das neue OnlineAntragsformular unter anderem die jüngsten Ergänzungen des Zuschuss-Programms. So konnte das Land in Verhandlungen mit dem Bund unter anderem erreichen, dass auch alle jungen Unternehmen einen Zuschuss beantragen können oder dass der Bezug von Arbeitslosengeld von Gewerbetreibenden kein Ausschluss-Kriterium mehr ist.
(Quelle: Pressemitteilung MWVATT, 02.04.2020)
Die Investitionsbank hatte am 31.03.2020 ein Webinar angeboten und aufgezeichnet, in dem Erläuterungen gegeben und Fragen zu den Anträgen beantwortet wurden.
Folgende Punkte konnten im Rahmen des Webinars geklärt werden:
− Bisher waren nur Betriebe begünstigt, die vor dem 01.12.2019 gegründet wurden. Diese Beschränkung ist jetzt durch den 01.04.2020 ersetzt worden.
− Auszubildende können bei der Ermittlung der Beschäftigten weggelassen werden, wenn dies zu einem Überschreiten der 10-Beschäftigten-Grenze führt.
− In SH bleibt es wohl dabei, dass bei der Deckung der laufenden betrieblichen Ausgaben nicht nur die laufenden Einnahmen, sondern auch die vorhandenen betrieblichen
Guthaben zu berücksichtigen sind. Private Mittel brauchen nicht eingelegt zu werden und bisher nicht ausgeschöpfte Kontokorrentlinien (auch betriebliche) müssen nicht einbezogen werden.
Nach derzeitigem Stand nutzt Schleswig-Holstein die von ihm freigegebenen Landesmittel nicht zu einer Aufstockung/Ergänzung der Soforthilfe-Zuschüsse, sondern macht ein eigenes Förderprogramm mit dem Schwerpunkt Tourismuswirtschaft. Hierzu hat die IB.SH am 31.03.2020 ein gesondertes Mittelstandssicherungsprogramm gestartet, das Darlehen gewährt, die für bis zu 5 Jahre zinslos und tilgungsfrei gestellt werden können. Auch hierzu gibt es Informationen bei der IB.SH.
(Quelle: Treurat GmbH, 01.04.2020)
Kurzfristiger Branchenwechsel bei Kurzarbeit - zeitlich begrenzte Arbeitnehmerüberlassung
Im Zuge der Corona-Pandemie müssen viele touristische Betriebe in Schleswig-Holstein ihren Betrieb einstellen oder zumindest einschränken. Neben landwirtschaftlichen Betrieben hingegen gibt es viele Unternehmen, z.B. in der Produktion von Sanitätsgütern, dem Lebensmittelhandel, dem Gesundheitswesen und der Logistik, die dringend auf personelle Hilfe angewiesen sind.
Eine Möglichkeit, insbesondere mit dem Ziel, nach der Krise mit bewährtem Personal wieder zügig durchstarten zu können, ist die Überlassung des eigenen Personals an Betriebe, die akuten Personalbedarf haben. Arbeitnehmerüberlassung bedeutet, dass ein Arbeitnehmer von einem Arbeitgeber einem Dritten gegen Entgelt und für eine begrenzte Zeit überlassen wird. Dies kann derzeit unbürokratisch umgesetzt werden, ohne dass eine Meldung bei der Bundesagentur für Arbeit erfolgen muss.
Auf der Website des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung wird Unternehmen in Schleswig-Holstein die Möglichkeit geboten, zum einen akute Personalbedarfe branchenunabhängig zu inserieren, zum anderen akute Personalüberhänge zu kommunizieren und somit der Kurzarbeit oder weiteren Maßnahmen der Personalfreisetzung zuvorzukommen. Ziel ist es, beide Parteien auf diesem Weg zusammenzubringen und zur Arbeitnehmerüberlassung zu motivieren.
>> Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung, Weiterbildung Schleswig-Holstein
Erleichterungen bei steuerlichen Maßnahmen
Ergänzend zu unseren bisherigen Hinweisen zu den steuerlichen Möglichkeiten der Herabsetzung von Vorauszahlungen und der Stundung laufender Zahlungen weist die Treurat GmbH darauf hin, dass die Finanzverwaltungen aller Bundesländer mittlerweile nachgezogen haben und es zulassen, dass die Stundungsmöglichkeiten auch für die Umsatzsteuer gelten. Dies gilt auch für die regelmäßig schon geleistete Sondervorauszahlung bei Dauerfristverlängerung, die erstattet werden kann. Dieses kann durch die Abgabe einer berichtigten Dauerfristverlängerung und der Eintragung einer geschätzten Sondervorauszahlungen von Null erfolgen. Allerdings wird ein kurzes Begleitschreiben mit dem Hinweis auf unmittelbare Betroffenheit durch die Krise empfohlen, wie alle Hilfsmaßnahmen voraussetzen, dass entsprechende negative Auswirkungen der Corona-Krise vorliegen.
Die Steuerberaterkammer Schleswig-Holstein hatte dem Finanzministerium SH vorgeschlagen, dass ausnahmsweise Fristverlängerungen für die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen gewährt werden können. Das Ministerium hat hierzu jetzt mitgeteilt, „dass Fristverlängerungsanträgen gemäß § 109 Abs. 1 AO für die Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen von den Finanzämtern grundsätzlich entsprochen wird, sofern der Steuerpflichtige und/oder der Berater durch die Einschränkungen der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist.“ Ferner ist in Ausnahmefällen auch eine Schätzung der anzumeldenden Umsätze und Umsatzsteuern zulässig, ohne dass die Gefahr einer Steuerhinterziehung nach § 370 AO droht. Das Finanzministerium empfiehlt ausdrücklich folgende Formulierung: „Die USt- Voranmeldung XY ist wegen der Beschränkungen durch die gültigen Allgemeinverfügungen zur Vermeidung der Pandemie Corona geschätzt worden. Es sind alle präsent vorliegenden Informationen in die Schätzung eingeflossen. Sobald eine Richtigstellung möglich ist, wird gemäß § 153 AO eine berichtigte UStVoranmeldung abgegeben.“
Für die Lohnsteueranmeldungen soll es keine gesonderten Erleichterungen geben.
Das Bundesprogramm bietet vielfältige Unterstützung für Betriebe und Tourismusakteure, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise abzumildern. Dazu zählen neben der verbesserten Kurzarbeitergeldregelung, der vollständigen Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge, vielfältigen Stundungsmöglichkeiten auch Liquiditätshilfen und nicht rückzahlbare Zuschüsse für Kleinstunternehmen. Allerdings sind im ersten Schritt noch nicht alle Betriebe und Akteure berücksichtigt, die derzeit massiven Schaden durch die Krise erleiden.
Im Folgenden möchten wir weitere Informationen der IHK Flensburg an Sie weitergeben. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit übernehmen können.
Landeswirtschaftsminister Dr. Buchholz hat Dienstag Abend folgende Änderungen am landesweiten „Schutzschild SH“ verkündet: Das Zuschussprogramm SH entfällt ersatzlos zugunsten des Bundesprogramms, es wird ein Sonderkreditprogramm für Hotellerie und Gastronomie vorbereitet.
Haben Sie Fragen zu der Förderung, dann rufen Sie bitte an:
- Gäste kostenfrei stornieren können, wenn durch behördliche oder gesetzliche Auflagen Gebiete gesperrt oder die touristische Vermietung untersagt ist und eine Verschiebung auf einen späteren Buchungszeitraum nicht möglich ist.
- ein solches Rücktritts-/bzw. Kündigungsrecht auch schon seit der Einschätzung des RKI, dass die Gefährdungslage in Deutschland als „hoch“ einstuft, in Zusammenschau mit den Empfehlungen der Bundesregierung, Maßnahmen zur Unterbindung der Reisetätigkeit in Deutschland zu erlassen, besteht.
Um einen finanziellen Engpass in Unternehmen durch die Corona-Krise abzufedern, haben Bund, Land und Förderbanken Hilfsprogramme ins Leben gerufen. Im Folgenden eine Übersicht der IHK-Schleswig-Holstein:
Hilfsprogramm des Bundesfinanzministeriums
Als weitere Maßnahme zur Linderung der Krise ist der "Schutzschild SH" derzeit in Arbeit. Wir halten Sie weiterhin auf dem Laufenden.
Bitte haben Sie Verständnis, dass wir keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit übernehmen können.