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Timestamp: 2019-07-16 16:56:39
Document Index: 381305182

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 37', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 57', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 37']

BGE-121-V-45 - 1995-04-06 - BGE - Sozialversicherungsrecht (bis 2006: EVG) - Art. 37 Abs. 2 UVG: Kürzung der Geldleistungen bei Grobfahrlässigkeit. Das Nichttragen des...
Art. 37 al. 2 LAA: réduction des prestations en espèces pour faute grave. L'omission de porter le casque constitue, de la part d'un cyclomotoriste, une faute grave justifiant une réduction des prestations d'assurance.
Art. 37 cpv. 2 LAINF: riduzione delle prestazioni in contanti per colpa grave. L'omissione, da parte di un conducente di ciclomotore, di portare il casco di protezione costituisce colpa grave tale da giustificare la riduzione delle prestazioni assicurate.
A.- K. (geb. 1949) arbeitete in der Firma X AG einem der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstellten Betrieb. Als er sich am 29. Juli 1992, mittags, mit einem Motorfahrrad auf dem Weg zur Arbeit befand, wurde er von einem Kleinbus angefahren und weggeschleudert. Dabei erlitt er unter anderem schwere Kopfverletzungen. Die SUVA, welcher der Unfall gemeldet wurde, anerkannte grundsätzlich ihre Leistungspflicht, kürzte aber mit Verfügung vom 28. September 1992 die Geldleistungen um 10%, weil der Versicherte nach ihren Erhebungen den Schutzhelm nicht getragen habe, was ein grobes Verschulden darstelle. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 10. März 1993 fest.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K. die Aufhebung des kantonalen Entscheids beantragen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. Im Rahmen eines - nach Edition von Strafakten angeordneten - zweiten Schriftenwechsels halten die Parteien an ihren Begehren fest.
Den nach dem Einspracheentscheid, in Kenntnis der drohenden Leistungskürzung erhobenen Behauptungen kann indessen nicht der gleiche Beweiswert zuerkannt werden wie der ersten, von rechtlichen Überlegungen unbeeinflussten Aussage des Beschwerdeführers. Gemäss dieser hat der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Unfalls einen schwarzen Sonnenhut getragen und den Helm lediglich auf dem Mofa mitgeführt. Auf diese Aussage, welche der Beschwerdeführer durch seine Unterschrift bestätigt hat, ist abzustellen (vgl. BGE 108 V 250 Erw. 4a; RKUV 1984 Nr. K 570 S. 54 Erw. 2). Zudem ist es vorliegend unglaubwürdig, dass dem Beschwerdeführer während des Sturzes der Helm vom Kopf gerissen worden sein soll, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht wird: Denn einerseits ist ein Schutzhelm mit einem Kinnriemen versehen, der - korrekt festgemacht - verhindert, dass der Helm bei einem Unfall verloren wird; anderseits bestehen in den medizinischen Akten keine Hinweise darauf, dass der Helm gewaltsam vom Kopf gerissen worden ist, was entsprechende Verletzungen hinterlassen hätte. c) In Würdigung aller Umstände ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Unfalls seinen Schutzhelm zwar mitgeführt, aber nicht getragen hat. Dieses Verhalten stellt grundsätzlich eine grobe Fahrlässigkeit dar, welche eine Kürzung der Versicherungsleistungen rechtfertigt, wenn zwischen einem solchen Verschulden und dem Unfallereignis oder seinen Folgen - nebst dem immer erforderlichen natürlichen - ein adäquater Kausalzusammenhang besteht (BGE 118 V 307 Erw. 2c). Während der natürliche Kausalzusammenhang vorliegend ohne weiteres angenommen werden darf - das beweismässig erstellte Nichttragen des Helms hat, zumindest im Sinn einer Teilursache, zu den eingetretenen schweren Kopfverletzungen beigetragen -, ist die Frage der
3. a) Nach der Rechtsprechung hat ein Ereignis dann als adäquate Ursache eines Erfolges zu gelten, wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen, der Eintritt dieses Erfolges also durch das Ereignis allgemein als begünstigt erscheint (BGE 119 V 406 Erw. 4a mit Hinweisen; vgl. auch BGE 119 Ib 343 Erw. 3c). b) Der Beschwerdeführer erlitt durch den Unfall schwere Kopfverletzungen, das heisst ein Schädelhirntrauma mit contusio cerebri und subduralem Hämatom links, Rissquetschwunde perital links sowie Subduralhämatom links fronto-parietal (Bericht des Kreisarzt-Stellvertreters Dr. med. B. vom 14. Mai 1993). Eine Untersuchung der Medizinischen Hochschule Hannover hat ergeben, dass bei Zweiradfahrern der Kopf eine stark verletzungsgefährdete Körperregion ist. Nahezu die Hälfte der Personen seien hier verletzt worden: 73% der nicht helmgeschützten und 42% der helmgeschützten - Zahlen, welche die Schutzwirkung des Helms belegen würden. Während mit und ohne Helm nahezu die gleichen Verletzungsmuster aufgetreten seien, zeige dennoch die Schwere der Verletzungen deutlich eine Minderung, wenn der Helm getragen werde. So seien 8,9% Hirnkontusionen bei Nichthelmträgern und lediglich 4,1% bei Helmbenutzern aufgetreten. Auch der Anteil von schweren Frakturen, wie unter anderem der Schädelbasis, habe mit Helm weniger häufig festgestellt werden können (DIETMAR OTTE, Kinematik des motorisierten Zweiradunfalles - Verletzungsmuster, Langzeitfolgen und Schutzmöglichkeiten, in: Zeitschrift für Unfallchirurgie, Versicherungsmedizin und Berufskrankheiten, 80/1987 S. 39). Auch PD Dr. med. F. vom Gerichtsmedizinischen Institut der Universität Y schreibt, dass der Helm ein wirkungsvolles Mittel zur Verminderung der Unfallfolgen sei und dass seine günstigen Auswirkungen auf die Schwere der Unfälle durch statistische Untersuchungen belegt seien (O. FRYC, Accidents des motocycles par rapport aux statistiques suisses des accidents de la circulation, in: Zeitschrift für Unfallchirurgie, Versicherungsmedizin und Berufskrankheiten, 80/1987 S. 14). Weiter wird in einer Studie festgehalten, dass ein (am 1. Mai 1989 eingeführtes) Helmobligatorium für Mofafahrer zweifellos die Unfallfolgen günstig beeinflussen würde und sich dadurch ein Grossteil der kurzen Hospitalisationen infolge Commotio cerebri erübrigen könne (ENZLER/STÖHR/HARDER, Unfälle mit Zweiradfahrzeugen, Studie
über 224 Verunfallte, die 1984 im Kantonsspital Basel stationär behandelt wurden, in: Zeitschrift für Unfallchirurgie, Versicherungsmedizin und Berufskrankheiten, 80/1987 S. 99 f.). Auch anlässlich der Beratung des Art. 57 Abs. 5 SVG, mit welchem dem Bundesrat die Kompetenz zur Einführung eines Helmobligatoriums übertragen wurde, bestand Einigkeit darüber, dass das Tragen eines Schutzhelms ein wirksames Mittel zur Verminderung von Unfallfolgen darstellt (Sten.Bull. 1979 NN II 914 ff., Voten Wilhelm, Spreng und Felber; vgl. BGE 118 IV 194 Erw. 2c). Im unveröffentlichten Urteil W. vom 9. Februar 1989 führt das Eidg. Versicherungsgericht aus, es sei unerheblich, dass das Nichttragen des zuerst nur für Motorradfahrer vorgeschriebenen Schutzhelms zwar nicht für das Unfallereignis, sondern nur für dessen Folgen, insbesondere für die erlittene Commotio cerebri, kausal gewesen sei. c) Aus dem Gesagten folgt, dass ein Schutzhelm im Falle eines Sturzes eines Zweiradfahrers Kopfverletzungen zu verhindern oder erheblich zu verringern vermag. Es kann daher auch ohne aufwendige unfalltechnische und unfallmedizinische Untersuchungen davon ausgegangen werden, dass die Verletzungen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge beim Tragen des Schutzhelms nicht oder nicht im selben Ausmass entstanden wären. In diesem Sinne ist der adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem Nichttragen des Schutzhelms und der Schwere der erlittenen Unfallverletzungen zu vermuten. Diese Vermutung gilt jedenfalls so lange, als es dem Versicherten (RKUV 1994 Nr. U 198 S. 221 Erw. 2) nicht gelingt, aufgrund des konkreten Unfallgeschehens darzutun, dass die Verletzungen auch mit Schutzhelm gleich schwer gewesen wären (vgl. BGE 109 V 154 Erw. 3b in fine; RKUV 1986 Nr. U 9 S. 354 Erw. 4a). d) Im vorliegenden Fall wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eine derartige Nichtexistenz oder Unterbrechung des adäquaten Kausalzusammenhangs nicht hinreichend belegt. Damit erweist sich die von der SUVA verfügte und von der Vorinstanz geschützte Leistungskürzung, auch in masslicher Hinsicht, als Rechtens.
Entscheid : 121 V 45
Status : 121 V 45
Regeste : Art. 37 Abs. 2 UVG: Kürzung der Geldleistungen bei Grobfahrlässigkeit. Das Nichttragen des...
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108-V-245 • 109-V-150 • 115-V-133 • 118-IV-192 • 118-V-305 • 119-IB-334 • 119-V-171 • 119-V-401 • 119-V-7 • 121-V-40 • 121-V-45
SVG: 57