Source: http://docplayer.org/373635-Der-fall-des-rechts-und-wie-er-zur-sprache-kommt.html
Timestamp: 2017-07-21 07:24:45
Document Index: 260205870

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 358', 'Art. 362', 'Art. 358', 'Art. 362', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der Fall des Rechts und wie er zur Sprache kommt - PDF
Download "Der Fall des Rechts und wie er zur Sprache kommt"
1 Der Fall des Rechts und wie er zur Sprache kommt LUDGER HOFFMANN» Der Satz ist wahr oder falsch heißt eigentlich nur, es müsse eine Entscheidung für oder gegen ihn möglich sein. Aber das sagt nicht, wie der Grund zu so einer Entscheidung ausschaut.«(l. WITTGENSTEIN, ÜBER GEWIßHEIT, 1982: 58) WAS DER FALL IST Im Zentrum institutionellen Handelns von Gericht oder Medizin stehen Fälle. Sie arbeiten von Fall zu Fall, mit Einzelfällen medizinischer Versorgung oder rechtlicher Entscheidung. Im Folgenden orientiere ich mich vor allem an Fällen des Rechts. Fälle werden als Einheit des Wissens durch kollektive Bearbeitung einer initialen Problemkonstellation aufgebaut, sie werden durchgearbeitet in einem institutionellen Prozess, abgeschlossen unter einer spezifischen Beurteilung, die ihnen ihre finale Gestalt gibt und sie in die Institutionsgeschichte, die auch Fallgeschichte ist, eingliedert. Mit dem vorläufigen Abschluss in der Wissensbearbeitung setzt eine Nachgeschichte ein, die eine veränderte Wirklichkeit der Betroffenen nach sich zieht, aber auch Veränderungen in der Institutionsgeschichte für künftige Bearbeitungen von Fällen (dieser Art) zeitigen kann. Das Programm der Wissensanwendung bestimmt die Fallbearbeitung, wird aber durch sie auch permanent modifiziert. Der Fall wird in spezifischen Diskursräumen verhandelt und entwickelt, in zeitlich geordneten Verfahren mit exklusiven Beteiligungsrollen. Für die Verhandlung in Diskursräumen sind sprachliche Formen ausgebildet, in denen der Fall über Informationsverarbeitungen, Perspektivierungen, Deutungen und Umdeutungen, Einblendungen und Ausblendungen, Gewichten und Präparieren, Argumente und Gegengründe bewegt wird. Keine Person verfügt über den Fall. Alle Beteiligten tragen zur Fallentwicklung spezifische, exklusive Anteile bei, die einen an der initialen Welt-Schnittstelle, die anderen zu einzelnen institutionellen Arbeitsschritten. Fälle in ihrer Komplexität sind allenfalls über ihre Manifestationen als Spuren und Dokumente in den Akten rekonstruierbar. Fall-Wissen ist heute ohne schriftliche Archive nicht mehr handhabbar, die zentralen Konstitutionen bleiben aber von Ausnahmefällen der Aufzeichnung abgesehen unzugänglich. Semantisch hat sich»fall«im Deutschen in Anlehnung an den lateinischen»cāsus«herausgebildet. Dessen semantischer Kern ist der Vorgang einer Abwärtsbewegung, jemand oder etwas, z.b. ein Würfel, fällt (vgl. frz.»chance«). Ferner haben wir im Lateinischen den Gebrauch als Niedergang, Krankheitsfall (»cāsus gravissimi«) und Sündenfall sowie den Eintritt eines Ereignisses (etwa»mortis cāsus«): Was fällt, kann nicht aufgehalten werden und erreicht einen Endstand, der nicht positiv ist; neben dem Todesfall finden wir den Fall des Senators oder auch das ambitionierte Vorhaben, das zu Fall gekommen ist. Dieser vergegenständlichte Prozess wird im Gebrauch erweitert um die Rechtsangelegenheit und die grammatische Kasuskategorie (angelehnt an griech.»ptōsis«). Der Fall ist somit aus einer prozessualen Dynamik heraus abstrahiert und so thematisierbar. Der Kasus der Linguistik markiert eine Beziehung zwischen Prädikat und Argument(-en) (sucht Recht) oder zwischen Argumenten (Vaters Geburtstag). Dabei kann ein szenisches Grundgerüst (jemandem etwas schenken), es können aber auch temporale, lokale oder direktionale Beziehungen ausgedrückt werden. Kasus bilden eine Mikrodimension grammatischer Analyse, die auf»platzmarken im Symbolfeld«(Bühler) oder»semantische Rollen«(Fillmore) heruntergebrochen ist; bezeichnet werden die Leerstellen und Markierungen eines prädikativen Schemas. Der Fall ist als individueller, definiter Gegenstand konzeptualisiert und wird daher mit einem Eigennamen (der Fall Brühne) und institutionell einer Sigle, einem Aktenzeichen etc. für den schnellen kommunikativen Zugang ausgestattet.2 Die Einheit ergibt sich im Zivilrecht, wo er in der Disposition der Konfliktparteien liegt, aus der Klage, die auf den Schutz verletzter Rechte zielt und den Streitgegenstand benennt. Die Parteien gestalten Beginn und wichtige Schritte (z.b. durch das Angebot von Beweismitteln), das Gericht ist beschränkt auf die formale Bearbeitung des Vorgebrachten und die Entscheidungen. Die Klage legt zugleich die Prozessrollen Kläger und Beklagter sowie das zuständige Gericht fest. Die Identität dieser Momente wirkt als Abgrenzung und sichert, dass in einer Sache nur ein Fall rechtlicher Bearbeitung entsteht. Auch im Strafrecht bleibt der Prozessgegenstand (ein spezifisches Tat-Ereignis) identisch (allenfalls können sich rechtliche Gesichtspunkte und damit die Ansicht der Tat kategorial ändern, was explizit gemacht werden muss), ferner die beschuldigte Person. Mehrfaches Prozessieren in einer Sache ist ausgeschlossen (vgl. das Prinzip»ne bis in idem«sowie GG Art. 103). In Deutschland gilt die Offizialmaxime, die eine Strafverfolgung von Amts wegen bis zur Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft, dann (inquisitorisch) durch das Gericht vorsieht dies unabhängig vom Opfer einer Tat, das nicht eigens Klage erheben muss. Zeitliche Erstreckung und Komplexität eines Rechtsfalls erfordern, dass im Prozessverlauf alle Schritte, Beschlüsse etc. dokumentiert werden und den Bearbeitern zugänglich sind. Akten und Schriftform gewinnen eine Dominanz gegenüber der Mündlichkeit, die für die lokale, verstehensorientierte, schnelle Bearbeitung wichtig ist und mitunter die einzige Chance darstellt, zu sagen, was zu sagen ist, um den Prozess zu beeinflussen. Die Mündlichkeit ist bei jeder Art von Verstehensproblem die entscheidende Ressource. Rechtsordnungen kennen das»mündlichkeitsprinzip«, dem zufolge etwa nur das im Urteil berücksichtigt werden kann, was mündlich in der Hauptverhandlung vorgetragen wurde. Und das muss unmittelbar, vor dem zuständigen Gericht, und im Prinzip auch öffentlich erfolgen. Im Zivilrecht kann man bei Konsens auch auf schriftliche Texte zurückgreifen und es gibt die Möglichkeit, dass die Parteien auf Mündlichkeit verzichten und ein schriftliches Verfahren gewählt wird, so auch bei Kostenentscheidungen ( 128 ZPO/Zivilprozessordnung). Auch mündlich Ausgetragenes ist schließlich nur mehr schriftlich im Protokollformat zugänglich. Die mündliche Kommunikation ist stets eine Schleife im Gesamtprozess, die in die Schriftlichkeit zurückführt, oder sie verbleibt auf der Metaebene des Falls. Bearbeitungsschritte und Schließungen des Falls sind im institutionellen Wissen, manifest in den einschlägigen Akten, dokumentiert. Solange er bearbeitet wird, kann man eigentlich nicht von einem Fall sprechen, erst die endgültige Schließung erweist ihn als das, was er rechtlich geworden und wie er zu kategorisieren ist. Unter bestimmten Bedingungen kann ein schon geschlossener Fall wieder geöffnet werden (z.b. können vorhandene Spuren eines alten Falls später einer DNA-Analyse unterzogen werden etc.), kann in ein Verfahren wieder eingetreten werden. Fälle haben eine Vorgeschichte. Die Geschichte setzt an bei einem Ereignis oder Zustand, das bzw. der als defizitär und institutionell bearbeitbar wahrgenommen und lebensweltlich im institutionsbezogenen Komplementärwissen des Alltags rechtsbezogen kategorisiert wird. Am Anfang stehen also Wahrnehmen und Verarbeiten, Orientieren und sprachliches Zeigen; Geschehenes wird weitererzählt und problematisiert, es wird Ermittlungsbehörden bekannt und gerät über spezifische Verfahren in den institutionellen Blick. Etwas erscheint als etwas einer bestimmten Art, als Fall von X. Ein Konflikt zwischen Menschen beispielsweise kann so betrachtet werden, dass verletzte Erwartungen auf rechtlich bestimmbare und begründbare Ansprüche hin formatiert werden. Das, was in einer solchen Form beschrieben und als möglicher Rechtsfall kategorisiert werden kann, kann ein rechtliches Verfahren mit einer geordneten Abfolge von Stadien auslösen, indem es professionell im Blick auf eine Entscheidung bearbeitet wird. Fälle entstehen also in konkreter Analyse. Sie werden im Symbolfeld des Satzes situationsunabhängig in eine Form gebracht, die ihre Tradierung, Archivierung, Weiterbearbeitung erlaubt. Die Überführung aus dem Komplementärwissen des Alltags ins institutionelle Wissen, das nur den Agenten der Institution verfügbar ist, durchläuft zahlreiche Prozesse der Filterung, Umwertung etc.; sie ist erwartet man eine Wahrheitskriterien entsprechende, getreue Abbildung problematisch und anfällig. Das Gewusste verändert sich zum Fall der Institution. Die institutionelle Maschinerie erfordert die planbare, auf einen Abschluss durch Entscheidung gerichtete Bearbeitung in überschaubarer Zeit, in regelhaft beschränkter Offenheit für den Zufluss von Sachverhalten und die Auswertung von Beweismitteln, die Beteiligung von Personen etc. je nach geltender Verfahrensordnung wie nach den aktuellen institutionellen Erledigungsprogrammen. Fallarbeit und Ergebnis werden dokumentiert. Institutionelle Archive gestatten den Rückgang auf einzelne Stadien und den Abschluss. Die Prozesse lassen die Dinge nicht, wie sie sind, sie greifen in soziale und materielle Konfigurationen ein. Ziel kann sein, eine Krankheit zu heilen, Schmerzen zu lindern, einen Rechtskonflikt zu entscheiden oder eine Strafe zuzumessen. Der Fall ist als Aggregat aus kollektivem, asymmetrisch verteiltem Wissen zu verstehen. Seine Einheit ergibt sich in historischer, partiell zufälliger Zusammensetzung disparater Teile, die je eine Eigenlogik (z.b. als körperlicher Befund, Erzählung eines Vorfalls, Beweis, demonstratio ad oculos) haben, aber unter institutioneller Zweckbestimmung zusammengeordnet erscheinen. Aggregiert werden Teile, die nicht unbedingt wie in einem System durch das Ganze bestimmt sind, sondern die in der Dynamik des Prozesses als Ressourcen für institutionelles Handeln dienen können: Perzeptionen, Dokumente, Kommunikationen, soweit sie als relevant ( erheblich ) gelten. Eine solche Aggregation ist zugleich angewiesen auf Schleifen, es finden sich Wiederaufnahmen, Umdeutungen, Reformulierungen neben Projektionen möglicher Alternativen für die Schlusskonstel-3 lation (Präformulierungen, Neuarrangements etc.). Es werden nicht Teile einem unveränderlichen Kern agglutiniert, denn auch die Initialkonstellation kann schließlich als etwas anderes erscheinen. Der Ereigniskern kann anders kategorisiert werden, eine andere Gestalt bekommen. Eine minimal veränderte Sicht auf die Sachverhalte lässt dann z.b. etwas nicht länger als Fall von Diebstahl, sondern als Fall von Hehlerei erscheinen. Maßgeblich ist das in der Bearbeitung erzeugte und entwickelte Wissen (Hoffmann 2009). Das alltagstypische Wissen über institutionelle Prozesse und Fallbearbeitungen ist im Verhältnis zum spezifischen Wissen der professionell Tätigen ein Komplementärwissen, das eine eigene Struktur aufweist. Es ist in einen weiteren (trans-)kulturellen Hintergrund mit spezifischen Normen und Werten eingebettet, die gegenüber rechtlicher Kategorisierung sperrig sein und interferieren können; dazu gehört ein Wissen über Normalitäten (vgl. Kap.»Vernehmungen«). Dieses Komplementärwissen wird von allen Beteiligten genutzt, um Ereignisse zu klassifizieren und zu verarbeiten, Agenten der Institution verwenden es oft hinterrücks. In institutionellen Prozessen wird dieses Wissen partiell überschrieben und ergänzt. Das geschieht oft automatisch und unbewusst. Wissensdivergenzen und -konflikte werden nur selten in der Experten-Laien-Kommunikation ausgetragen. Die Sicht auf Fachwörter oder Übersetzungen (Grippe vs. Influenza/Infekt etc.) bleibt an der Oberfläche der Indikation, solange sie auf den Wissenszugang fällt. Der Fall des Rechts ist die Konkretisierung dessen, was rechtliche Schemata aus Gesetzen, Präjudizieren, Rechtstraditionen etc. abstrakt vorgeben. Das Konstruktionsschema (FALL) ist in seiner Abstraktheit nicht lebensfähig, es ist nicht geschlossen, solange es sich nicht in einem Fall als Exemplar konkretisiert und problemorientiert eingesetzt wird. Das Schema beinhaltet Leerstellen und ist als Prädikation in Infinitivform (bzw. als gedanklicher Entwurf) darstellbar, die ein Ereignisgerüst kennzeichnet: (1) Ǝx (Wegnehmen (x, einem anderen, etwas, e)) und vorsätzlich (e) ( Es gibt ein X, so dass: das Ereignis (e), in dem X jemandem etwas wegnimmt, ist ein vorsätzliches ) Ein solches Schema bedarf mehrfacher Konkretisierung in einer Satzform oder Satzfolge. Sätze stellen Ereignisse situationsunabhängig. Dies leistet die Finitheit. Allgemein beruht Konkretisierung auf folgenden basalen Charakteristika: a) Finit-Machen, das grammatisch Finitheit erzeugt und in indoeuropäischen Sprachen durch ein finites Verb und Adverbialia, in anderen durch Partikeln etc. geleistet wird. Konkret ist, was eine zeitliche Eingrenzung erfährt (hat am um 9.00 Uhr gesagt )(vgl. Hoffmann 2013); b) definit Determinieren als Herstellen eines Zugangs zu Personen oder Dingen, etwa durch Nutzung eines Namens, unter dem sie im Kollektiv mit bestimmten Eigenschaften bekannt sind (vgl. Hoffmann 1999), durch abgrenzende nominale Einführung (eine Frau von 40 Jahren namens, wohnhaft in ), die thematisch fortgeführt werden kann mit Ausdrücken, die definite Determination markieren, im Rekurs auf im Sprachwissen bekannte Gegenstände oder Substanzquanten (die Sonne, der Löwe, die Milch) (zur Determination: Hoffmann 2007b, zur Themastruktur: Hoffmann 2000, etc.); c) Lokalisieren, das den Zugang zu Gegenständen komplettiert, die sich in Raumbereichen verankern lassen (im Berliner Bahnhofsviertel, in der Oderstraße, vor dem Haus Nr. 13, ); d) Spezifizieren, sofern es auf eine Handlungsweise ankommt (absichtlich schlagen) (vgl. z.b. Hoffmann 2007a zu Adverbien). Jeder Entwurf hat die Folie von Alternativentwürfen, die von den Akteuren intern oder dialogisch miteinander konfrontiert und versuchsweise appliziert werden und jeweils zu einem anderen Fall, einer anderen Realisierung als Allo-Fall führen können. FALL-Schemata werden vermittelt, einsozialisiert in der Bearbeitung von Fällen, seien sie real oder fingiert, sie können auch fortentwickelt werden über Fälle, an denen ein neuer Aspekt aufscheint. Im Konkreten des Falls, in der stufenweisen Konkretisierung selbst, vermittelt sich das rechtlich Abstrakte, das noch Unbestimmte. Das unmittelbar Gegebene wird erst konkret 1, wenn es im Wissen verarbeitet, vermittelt und damit transparent und kommunizierbar ist. In der Konkretisierung ist der Fall rechtlich durchdrungen. Die fortlaufende Konkretisierung beinhaltet eine Entscheidungsdrift. Mit ihr wird der Fall zunehmend entscheidbar, indem Optionen des Wissens und Handelns ausgeschlossen werden: Leerstellen im FALL-Schema werden durch Darstellungen, Setzungen, Kohärenz- und Plausibilitätsschlüsse gefüllt, Zweifel behoben oder still gestellt, Kategorisierungen von Ereignissen und Personen vorgenommen, bis sich rechtlich entscheidbare Welten herausschälen. Zugleich muss also die Entscheidung nach institutionellen Maßstäben begründbar 1 So angelehnt an die Hegel-Tradition, zurückgehend auf Hegels Logik (1986: 273ff.), in der das Ideal der Abstraktheit eine Umwertung erfährt und zur leeren Vorstellung wird, während das Konkrete nicht schlicht das sinnlich Anschauliche, sondern das rational durchdrungene, dialektisch Aufgefasste ist.4 sein. Die Auswahl der Entscheidungsdrift beinhaltet eine Formation des Begründbaren. In sprachlicher Darstellung ist gefasst, wie eine Welt aussähe, in der die Darstellung wahr 2 wäre. Und mit dieser Wahrheit kann eine Rechtsentscheidung unterlegt werden. Der Anspruch des Strafverfahrens auf materielle Wahrheit kann in den Grenzen des Verfahrens, mit den ihm eigenen Wirklichkeitszugängen und unter Entscheidungsdruck nicht eingelöst, nur in der Gestalt eines Paradoxons aufrecht erhalten werden. Im Adversialverfahren des Zivilrechts kann ein solcher Anspruch nicht einmal erhoben werden, das Gericht betreibt keine Wahrheitssuche. Präsupponiert wird, dass die Parteien sich an die Wahrheit halten, also nichts Falsches vorbringen:»(1) Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben. (2) Jede Partei hat sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären. (3) Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, sind als zugestanden anzusehen, wenn nicht die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorgeht. (4) Eine Erklärung mit Nichtwissen ist nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind.«( 138 ZPO) Das Gericht verlässt sich auch in der Aufdeckung des Falschen auf die Parteien, allerdings bringt es schon unausgesprochen eigenes Weltwissen, Wissen um Normalitäten (normale Abläufe, typische Eigenschaften, Dispositionen etc.) ein und nicht zuletzt ein Sachverhaltswissen, dessen Kategorien der Welt rechtlicher Fallbearbeitungen entstammen. Es gewichtet Darstellungen nach Vordergrund und Hintergrund, rezipiert sie also in einer Gewichtung, die keineswegs die der vorgebrachten Äußerungen sein muss. Das Mitführen einer Schusswaffe mag sich vor dem Hintergrund einer Geschichte, in der ein ängstlicher Zeitgenosse durch St. Pauli geht, abheben als Absicht, diese unter Umständen auch zu gebrauchen. Rechtliche Relevanz treibt die Entscheidungsdrift voran, Ängstlichkeit als Disposition bleibt unbeachtet. Ist der Spaziergänger verdeckter Ermittler, hat er Angst vor rivalisierenden Zuhältern oder ist er erstmaliger Hamburg-Tourist, sind Fäden für unterschiedliche Fallgeschichten und Normalitätsmaßstäbe ausgelegt. Intern werden Plausibilitäten, Konsistenzen und Kohärenzen kontrolliert, aber eine umfassende Wahrheitserforschung fehlt nicht deshalb, weil der Richter durch Mitwirkungsrechte der Parteien oder die Ignoranz des Gesetzgebers (vgl. Döhring 1964) behindert ist, sondern weil ein begrenztes Entscheidungsverfahren nicht Zugänge haben kann, die schon die Wissenschaft nicht besitzt. Wenn es auf die Würdigung des Vorgebrachten in der Entscheidung ankommt und im Strafverfahren das Gericht»nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung«( 261 StPO) urteilt, kommt es in der Neuzeit auf seine Begründungen an. Ihr Verhältnis zu Sachverhalten und inzwischen auch zum Recht (Neumann 2006: 372) soll dargelegt und damit verrechenbar sein. Für das Urteil gilt: (2) Der Sachverhalt des Urteils beschreibt eine kondensierte, abgeschlossene Welt. Sprachlich besteht er aus einer Kette von Propositionen, für die der Anspruch erhoben wird, dass sie, wenn sie wahr wären, geeignet wären, das FALL-Schema zu füllen und die Entscheidung zu stützen. Über Wahrheit kann nicht entschieden, sie kann nur beansprucht werden. Und zwar für etwas, das nicht zukünftig, sondern abgeschlossen und nicht als falsch erweisbar ist. Wenn es um eine Korrespondenz zu einer als solche unerkennbaren Realität nicht gehen kann, sind Aussagen und Darstellungen auf übereinstimmende Wahrheitswerte zu untersuchen. Damit wird herausgearbeitet, was als unbestritten zur Diskussion steht und was erst noch plausibel zu machen oder auszusortieren ist. Sprachlich wird ein Ereignis kategorial gefasst, perspektiviert und interessegeleitet formuliert; es erscheint im Medium der Sprache mit ihren Möglichkeiten und Grenzen, kulturspezifischen und transkulturellen Bedingungen, über das auch Angehörige einer Sprachgemeinschaft in unterschiedlichem Maße verfügen, insofern sie in differenten kommunikativen Welten leben. Relativ zu diesen kommunikativen Welten bestimmt sich das Feld der Erwartungen und Alltagsnormen, der Glaubenssätze und Annahmen über die Wirklichkeit. Wahrheit wird relativ zu einer kommunikativen Welt beansprucht, die aber wird nur von einigen geteilt. Die Fallarbeit besteht also zu großen Teilen darin, Darstellungen auf ein handhabbares, gewichtetes, von Beiwerk befreites Format zu bringen, das argumentativ zu behandeln ist und schließlich in die Entscheidung eingehen kann. Vor dem Urteil sind eine Vielzahl kommunikativer Prozesse zu durchlaufen, die den Fall in seinen variablen Elementen verändern können. Aber auch diese Prozesse unterliegen zeitlichen und sachlichen Grenzen. Der Fall muss in überschaubarer Zeit entschieden werden. Es besteht (neuzeitlich) für Fälle des Rechts ein Entscheidungszwang. 3 Ein Urteil setzt nicht nur eine Rechtsentscheidung in Geltung, sondern zugleich einen als wahr beanspruchten, auf seinen Begründungscharakter hin kon- 2 Die konzeptuelle Differenzierung des Russischen zwischen»pravda«( praktische Wahrheit, Gerechtigkeit ) und»istina«( realitätsbezogene Wahrheit ) fehlt im Deutschen (vgl. dazu Haardt 2004: 134). 3 Daran macht Luhmann (1993: 310ff.) spezifische Paradoxien fest.5 densierten Sachverhalt. Unabhängig von der Entscheidung bleiben für die Beteiligten andere Versionen wahr in ihrer kommunikativen Welt, sie werden dort durch Narration fortentwickelt, zusammen mit Versionen institutioneller Erfahrungen. Fälle sind keine materiellen, sondern kommunikative Objekte. Die Einheit des Falls besteht im Wissen der Beteiligten, das sich in den Kommunikationen zeigt und dessen Spuren in den Akten aufzufinden sind. Abb. 1 illustriert die Dynamik des Falls in seiner Entscheidungsdrift: Abb. 1: Die Dynamik des Falls Alltagswissen Weltwissen, Normalitätswissen,... Institutionelles Wissen (FALL XA, Programmatik u. Verfahrensregeln...) Initialkonstellation Komplementärwissen - Beobachtungswissen - Aktantenwissen Institutionelles Wissen: Begründbarkeit der Fallentscheidung Beantragen Fragen Elizitieren Reformulieren Plädieren Begründen... Anzeige/ Klage/Ermittlung/ Verfahren eröffnen Behaupten Darstellen... Behaupten Begründen Bestreiten Darstellen Erzählen Berichten... Transferwissen, Verarbeitungswissen Entscheidungsdrift Folie: mögliche Begründungen Folgeinstanz Importieren Zurückgreifen Präparieren Filtern Sortieren Gewichten Erweitern... Nachgeschichte, institutionell Urteil / Abschlussentscheidung Begründung Sistieren des Falls in finaler Gestalt Fall A Nachgeschichte, außerinstitutionell Agentensphäre Klientensphäre Die Entscheidungsdrift hat verschiedenartige Filterprozesse zur Grundlage, der Fall wird zur Entscheidungsreife kondensiert. Nicht erheblichen Sachverhalten wird der Zugang versperrt, andere werden isoliert und in das Aggregat des Falls nicht eingebunden. Einige Filter wirken eher im Rücken des Verfahrens, können aber in den Vordergrund geholt werden, wenn ein Verstoß offensichtlich wird (z.b. eine Lüge) oder eine Begründung dafür gebraucht wird, dass eine Aussage in die Urteilsgründe eingeht. Eine zentrale Rolle spielen die institutionellen Einschätzungen der Beweismittel und der verfahrensbeteiligten Angeklagten, Kläger, Beklagten, Zeugen und Sachverständigen. Zu unterscheiden ist einmal die Einschätzung der Personen durch Kategorisierungen im Verhältnis zu ihrer Rolle im Fall; sie kann bei der Lektüre der Akten ansetzen und erreicht ihren Höhepunkt in der mündlichen Verhandlung. Ob die Personen sich in Rechtsfragen einmischen, sich offenkundig taktisch verhalten, vage oder inkompetent formulieren all dies sind Aspekte, die in die Einschätzung ihrer Glaubwürdigkeit eingehen und ihre Aussage entwerten können (P-Filter). Zum anderen sind die eingebrachten Sachverhalte auf Logik, Normalität, Vollständigkeit, Kohärenz bzw. Widersprüchlichkeit zu prüfen, sodass sich eine Plausibilitätswertung ergibt, die ihrerseits zur Ausfilterung (S-Filter) des Dargestellten führen kann. Die Entwicklung der entscheidungsrelevanten Sachverhalte wird fortlaufend gedeutet und umgedeutet. Personen, die als glaubwürdig gelten können und Sachverhalte, die plausibel erscheinen, können ein Urteil begründen. Die Einschätzungen von Glaubwürdigkeit und von Plausibilität werden miteinander verrechnet und gehen in die Fallentwicklung ein (Abb. 2). Eine Aussage kann die entscheidende des Verfahrens werden, sie kann auch weitgehend ausgeblendet werden, weil sie unplausibel ist, weil jemand nicht neutral erscheint oder weil keine Passung zur Perspektive auf den Fall hergestellt werden kann.6 Abb. 2: Aussagefilter (personal- sowie sachverhaltsbezogen) Entscheidungsdrift rechtliche / rechtsbegrifflliche Kategorisierung: Fahrlässigkeit, Mangel, erheblich / unerheblich, allgemeines Lebensrisiko... Aussagebewertung im Verhältnis zum Fall und zur Entscheidung Stellenwert der Person im Rahmen des Falls Relevanz des Sachverhalts im Rahmen des Falls Glaubwürdigkeit der Person Plausibilität des Sachverhalts Wissensquelle - Erinnerung - Wahrnehmungsmodus - Neutralität / Beschänkung auf die Rolle - Wahrhaftigkeit - Sprachgebrauch - Typus... P-Filter Zugang zum Sachverhalt - Fall-Relevanz - Genauigkeit/ Feinkörnigkeit - Alltagslogik/ Normalität - Vollständigkeit/ - Konsistenz - Kohärenz der Teile... S-Filter (dokumentierte) Aussagen zur Person und zu Sachverhalten von Angeklagten / Klägern / Beklagten / Zeugen / Sachverständigen Fälle haben ihre je eigene Nachgeschichte. Bis hierher haben wir das, was als Fall kommuniziert und bearbeitet wird, vorwiegend auf der Sachverhaltsdimension betrachtet. Entscheidungen sind aber nicht nur argumentativ verrechenbare Konflikte, sie betreffen Menschen, die aus einem Prozess zumal aus einer Verurteilung im Strafverfahren anders hervorgehen als sie hineingekommen sind. Institutionelle Kategorisierungen und Identitätsverletzungen können sehr nachhaltig sein. Es ist nicht nur ein Fall von Diebstahl, sondern auch der Fall des Herrn Meier mit allen Folgen für ihn. In den folgenden Abschnitten werden wir auch personale Kategorisierungen einbeziehen. Neben der sachlichen und der personalen Dimension betrifft die Entscheidung auch die rechtliche. Die Art der Rechtsbearbeitung kann institutionell folgenreich sein. Gleiches sollten Richter gleich entscheiden, ihre Entscheidungen sollten so ausfallen, dass entsprechende Fälle nicht anders zu entscheiden wären, gesellschaftliche oder rechtliche Folgen können problematisch erscheinen. Auch die Einzelfallentscheidung generalisiert vom Anspruch her und weist auf die Zukunft solcher Entscheidungen. Wird in anderer als der gängigen Richtung entschieden, muss der Fall ein anderer werden, muss eine Entscheidung gemäß altem Schema blockiert sein. Recht kann bildet sich ein Konsens aus fortentwickelt werden, der Gesetzgeber kann sich veranlasst sehen, neue Gesetze zu machen. Der Entscheidungsmodus hat projektiv die Auswirkungen auf das FALL-Schema im Blick: für das Rechtssystem und für eine Zukunft, in der andere Sichten möglich sind. Mit der Entscheidung bleibt zwar die rechtliche Begründung zugänglich, allerdings eher in minimaler, nicht in sprachlich ausgearbeiteter, kognitiv transparenter Form. Im kondensierten Tatbestand ist nicht mehr viel von den reichhaltigen Darstellungen sichtbar, die in den einzelnen Bearbeitungsstadien die Falldiskussion bestimmt haben und allenfalls Spuren in den Akten hinterlassen haben. In der Berufung eines Strafverfahrens kann es auch sachlich zu einer Neuauflage kommen, im Zivilverfahren können neue Sachverhalte nur in Grenzen eingebracht werden (Details der Regelung [ 531 ZPO] sind strittig), jedenfalls soll schon in der ersten Instanz alles Relevante vorgetragen werden. Eine Entscheidung kann sich gar allein auf einen rechtlichen Grund (z.b. Fristversäumnis ) stützen und lässt dann den fraglichen Sachverhalt und die Wahrheitsfrage unbeachtet: Der Fall kollabiert in seinen Sachverhaltsentwürfen und kann keine gesellschaftliche Nachgeschichte entfalten. Die Entscheidung wird bindend, wenn keine weiteren Rechtsmittel mehr möglich sind; das Urteil wird in seinem rechtlichen Kern, dem Tenor, rechtskräftig. Damit ist für das Gericht, dessen Ressourcen endlich sind, die Sache entschieden,7 Rechtsfrieden hergestellt, auch wenn gesellschaftlich nichts gelöst sein mag. Die Schließung betrifft alles, was für die Entscheidung offen war. Eine Komplettierung im sachlichen oder argumentativen Sinn wäre aussichtslos. Zur Nachgeschichte gehört aber auch eine veränderte Wirklichkeit: Abgeltung von Straf- oder Abschreckungsbedürfnissen, Befriedung oder Fortdauer, Verlagerung oder Vergessen von Konflikten, finanzielle Folgen oder einschneidende Sanktionen, die persönliche Identitäten mehr oder minder dauerhaft beschädigen; Übergänge zu anderen Institutionen wie Gerichten, therapeutischen Einrichtungen etc. Sie alle speisen sich aus den substanziellen Ergebnissen rechtlicher Fallbearbeitung. Im Folgenden steht als Beispiel für sprachliche Verfahren rechtlicher Fallbearbeitung der auch von Lerch und Seibert (in diesem Band) behandelte Mietrechtsfall im Mittelpunkt, im Kapitel»Vernehmung«werden auch Beispiele aus Strafrechtsprozessen herangezogen. DER FALL VOM ENDE HER BETRACHTET: URTEILE Ein Urteil der I. Instanz 4 Der Zweck des Rechtssystems kondensiert sich im Gerichtsverfahren (vgl. Habermas 1992: 241ff.), das kulminiert in den schließenden Entscheidungen. Das Urteil ist gesellschaftlich als Eingriff zu sehen, nicht zuletzt deshalb bedarf es legitimierender Rückkoppelung an den gesellschaftlichen Rahmen. Im Urteil wird die Entscheidungsdrift auf allen Dimensionen (sachlich, personal, rechtlich) des Falls sistiert und alle Alternativen zugunsten einer einzigen abgewählt. Das ist begründungspflichtig gegenüber Betroffenen im Nahbereich und Abnehmern im institutionell-gesellschaftlichen Fernbereich. Die Begründungen repräsentieren die eine, ausschlaggebende Sicht auf den Fall, nicht alles, was im Einzelnen oder gesellschaftlich abzuwägen wäre. Als Legitimation wären sie überfordert. Allenfalls legitimieren Urteile weitere Entscheidungen. Formal ergeht die Sprachhandlung Urteil»im Namen des Volkes«. 5 Der Name repräsentiert die Identität des Namensträgers; in bestimmten Verwendungen wird er magisch oder religiös (»Im Namen des Vaters«) beschworen der Name soll Macht verleihen, etwa im»rumpelstilzchen«. Hier ist es eine Legitimationsformel, die über Richter und Rechtssystem hinaus das»volk«, zeitweise auch auf das»deutsche Volk«, als den Souverän auch der Rechtsprechung in Anspruch nimmt. Die Schließung des Falls und der Transfer der vorgesehenen Rechtsfolgen bedarf höchster Autorität, auch wenn man sich damit eine der für Institutionen typischen Paradoxien einhandelt. 6 Im Urteilskopf wird die Konkretisierung des Falls mit den zentralen Beteiligten (Parteien, Bevollmächtigte, Gericht, vertreten durch Richterin N., in einer Strafsache der Angeklagte) noch einmal manifest. Die Genauigkeit muss über die Anforderungen der Textualität hinaus eine maximale sein, sodass die Durchsetzung etwa von finanziellen Forderungen oder Sanktionen adressierbar wird. Fixiert sind auch die institutionellen Zugänge, die Textbearbeitung, Verkündung, Zustellung etc. Eine Präzision, die Urteilsbegründung und Sachverhalt nicht unbedingt zuteilwird. Denn der Urteilskopf dokumentiert Vergangenheit, während Tatbestand und Gründe in eine Zukunft projizieren, in der es Fortsetzung, Anschlusskommunikation oder doch mindestens interpretative Rezeption geben kann da ist es besser, sich kurz zu halten. Explizit wird auch das Mündlichkeitsprinzip angesprochen:»aufgrund mündlicher Verhandlung vom [Datum der letzten Verhandlung]«. Dies ist eine formelhafte, feste Relevanzsetzung. Sie hebt hervor, dass mündlich verhandelt wurde, was für Zivilentscheidungen in Urteilsform die Regel (Ausnahmen bestehen nur bei Parteienkonsens [ 128 ZPO]) und im Strafrecht zwingend ist. Der Matrixsatz für den Urteilstenor enthält im Zivilprozess die feste Prädikation»für Recht erkannt«. Auch unter den Bedingungen beschränkten Zugangs zur Wirklichkeit und der Notwendigkeit der Schließung (Entscheidungszwang) bleibt der Anspruch, dass in einer jeden Sache es ein (hypostasiertes) Recht gibt, das erkannt werden kann. Der Fall muss aber erst in sein Recht gesetzt werden. Leitende Vorstellung ist hier die einer eindeutigen Abbildbarkeit, wie sie logisch rekonstruierbar ist. Dieser Zusammenhang werde im Erkenntnisakt des Subjekts konstruiert, nicht beliebig, sondern als vernünftige Erkenntnis des Wahren. Die alte Korrespondenzvorstellung der Wahrheit steckt also in der Formel. Die rechtliche Konkretisierung im Fall ist von eigener Art und hinterlässt im Verfahren Spuren, sie entzieht sich aber doch im Kern der Beobachtung. Es geht nicht nur um ein mentales Entscheidungsverfahren unter Unsicherheitsbedingungen (Wie war es? Was folgt aus der Entschei- 4 Im Folgenden werden Ausschnitte aus einem Zivilprozess als Belege angeführt, zitiert wird aus der Akte (Sigle: Akte, Urteil; Akte, Bl./Blatt x) und aus Verhandlungstranskriptionen (Sigle: M). Außerdem werden Belege aus Transkriptionen von Strafverhandlungen angeführt (Siglen: Fn). 5 Vor der Weimarer Zeit wurde das Recht des Landesherrn verkündet, in der NS-Zeit das»recht des deutschen Volkes«, dann bis 1950 das»recht«. 6 Das Internet spiegelt die vielfältigen, diese Formalität schlicht wörtlich nehmenden Proteste gegen Gerichtsentscheidungen wieder, die nicht in»meinem«und nicht»im Namen des Volkes«getroffen seien, womit gemeint ist, dass sie für ungerecht gehalten werden. Ein Verständnis für die Funktionsweise eines Verfahrens zu erzeugen, ist schwierig.8 dung? Etc.), es sind in der rechtlichen Bearbeitung moralische, ökonomische, soziale Aspekte auszugrenzen und institutionelle Konsequenzen einzubeziehen. Das Urteil enthält nicht die Abwägungen, sondern die Ergebnisse der Beweiswürdigung, die relevanten Sachverhalte und ihre rechtliche Bewertung. Nur sie werden mit der Entscheidung der Reflexion und der Anwendung von Rechtsmitteln zugänglich. Der rechtliche Begründungszusammenhang wird im Ergebnis wiedergegeben, nicht in der Konstitution oder Abwägung; das Gericht präsentiert schon im Blick auf die Prämissen der eigenen Entscheidung diesen Zusammenhang gefiltert. Tatbestand Auch von der ZPO wird ausdrücklich Knappheit gefordert und die Praxis folgt dem:»(2) Im Tatbestand sollen die erhobenen Ansprüche und die dazu vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel unter Hervorhebung der gestellten Anträge nur ihrem wesentlichen Inhalt nach knapp dargestellt werden. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden. (3) Die Entscheidungsgründe enthalten eine kurze Zusammenfassung der Erwägungen, auf denen die Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht beruht.«( 313) Im kondensiert formulierten Tatbestand wird das Tempus zur Signalisierung unterschiedlicher Geltungsansprüche genutzt: konsensuelle Wahrheit: Was als Faktum unbestritten und diskursiv geschlossen ist, erscheint im Indikativ Präteritum: (3)»Die am verstorbene Frau NN vermietete mit schriftlichem Mietvertrag vom im 3. Obergeschoss des Hauses Oderstraße 38, Berlin gelegene Räume zum Betrieb einer Anwaltskanzlei an den Beklagten. Ihr Erbe, Dr. MM, verstarb am [ ] Der Beklagte behielt in den Monaten Juli bis einschließlich November 2004 jeweils 250,02 Euro von der Miete ein.«(m, Akte, Urteil I, 2) die Fallkonstellation, wie sie zur Prozesszeit besteht, ist im atemporalen Indikativ Präsens formuliert (4), ebenso die Orientierung in der Fallakte (5); das gilt auch für verba dicendi in Matrixsätzen (6) und für das eigentliche Urteil (7): (4)»Der Kläger verlangt vom Beklagten die Zahlung der Einbehalte. Der Kläger beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger ,10 Euro nebst Zinsen [ ] zu zahlen.«(s. 2) (5)»Wegen der Einzelheiten wird verwiesen auf den schriftlichen Mietvertrag (Bl. 28 ff. d.a.) und auf die Aufstellung (Bl. 51 ff. d.a.), (Bl. 81 Urteil , S. 2).«(Urteil I, 3) Den Kern bilden der Antrag des Klägers und der gegenläufige des Beklagten (4). Sie bilden die zu entscheidende Alternative des Falls. Der Zweck eines Antrags besteht darin, ein institutionelles Entscheidungsverfahren zu einer gegebenen Alternativkonstellation in den vorgesehenen Handlungsbahnen des Gerichts, Parlaments, einer Behörde auszulösen. Ist das Entscheidungsproblem erfolgreich herangetragen und übernommen, ist eine Entscheidung in bestimmter Zeit erwartbar. Was der Beklagte zur Stützung vorbringt, wird explizit als Illokution der Behauptung markiert; ein Muster, dessen Zweck in der Erhebung eines Wahrheitsanspruchs mit Argumentationspotenzial besteht. Für das Behauptete wird der Konjunktiv I (Präsens) genutzt, der eine nicht-faktive Lesart erzwingt, wie sie allerdings beim Matrixverb»behaupten«(anders bei»bedauern«,»sehen«) ohnehin gegeben ist. In einem Indirektheitskontext (Zifonun/Hoffmann/Strecker 1997) wird nicht vermittelt, wie aus Sprechersicht die Realität ist, vielmehr wird eine Konstruktion transferiert, die als Wiedergabe von Geäußertem, als Setzung, Annahme zu verstehen ist (Konjunktiv I) oder als rein gedankliche Möglichkeit bzw. mögliche Welt (Konjunktiv II). (6)»Der Beklagte behauptet, im Frühjahr 2004 sei aufgrund einer politischen Umsetzung das Problemgebiet Elbesack am Hauptbahnhof beseitigt worden. Infolgedessen sei die drogen- und alkoholabhängige Szene in die umliegenden Straßen vertrieben worden. Diese sei zuvor ausschließlich im genannten Problemgebiet anzutreffen gewesen. Der Problemkreis halte sich seither hauptsächlich in der Oderstraße, so auch vor dem streitgegenständlichen Haus auf. Eingang und Hausflur werde völlig blockiert, Mandanten und Mitarbeiter würden beschimpft und bespuckt, wie sich dies im Einzelnen aus der gefertigten Aufstellung ergebe.«(urteil I, 2f.) Die Darstellung ist vergleichsweise abstrakt aus Beobachtersicht formuliert und stellt auf den Konflikt ab. Es geht um den Sachverhalt, der die Begründung des Beklagten und damit sein Recht auf Mietminderung stützen soll. Die Verfasserin kann9 sich intertextuell auf Konkretisierungen in der Akte verlassen. Ansonsten sind Passagen aus dem Antrag, die Klage abzuweisen ( ), bei Transformation des Verbmodus unmittelbar übernommen worden. Entscheidungsgründe Der Abschnitt»Entscheidungsgründe«soll ebenfalls knapp gefasst sein (Sattelmacher/Sirp 1994: 329; Grunsky 2006: 181), zumal wenn es sich um Rechtsfragen handelt. Er ist im atemporalen Indikativ Präsens gefasst: Es sind die sachlichen Gründe hinter dem aktuellen Urteil, die im Text vergegenwärtigt sind und auch übergreifend, in der Zukunft gelten, wenn das Urteil rechtskräftig wird. Der Abschnitt setzt ein mit der Feststellung, die als Urteilstenor gilt: (7)»Die Klage ist begründet.«(urteil I, 3) Sie konstatiert die getroffene Fallentscheidung. Dies ist als assertive Antwort als zweiter Zug im Muster auf die der Entscheidung vorausliegende Frage zu sehen, die eine der Alternativen auszeichnet. Die Entscheidungsdrift des Verfahrens ist an einen Endpunkt gelangt, von dem aus zurückzublicken ist, sofern dieses Verfahren in einer weiteren Instanz fortgesetzt wird. Die Standardformulierung ist elliptisch, denn gemeint sein kann nicht, dass die Klage irgendwie (gut/schlecht/mangelhaft/etc.) begründet und gestützt ist. Vielmehr hat ihre Begründung im Verhältnis zur Begründung der Klageabweisung eine höhere Plausibilität für das Gericht, sodass eine Rechtsentscheidung für die Klageargumentation begründet ist und der Klage stattgegeben wird. Mit dem sein-passiv ist ein Status formuliert, in dem von Agenten, Bene- oder Malefizienten, Hinsichten etc. abgesehen werden kann. Es kommt allein auf die Charakteristik begründet/unbegründet an. Was aus dem Vorgebrachten die Entscheidung trägt, muss sich hier wiederfinden. Der Unterlegene soll überzeugt werden, was durch zu große Differenziertheit erschwert würde. Die geforderte Begründung zielt also auf Verstehen und Plausibilität, deren Markierung etwa mit dem Konjunktor»denn«oder dem Subjunktor»weil«zu formulieren ist, weniger mit schlussindizierenden Ausdrücken wie»lässt sich folgern«,»also«,»daraus«etc. Es geht also um eine Absicherung von Verstehensübergängen in der Wissensverarbeitung oder doch um deren Signalisierung, nicht um die Deduktion aus vorgegebener These, gegen die sich leichter Widerstand mobilisiert. Die Entscheidung im Beispielfall, I. Instanz, mündet in: (8)»Der Kläger kann [ ] vom Beklagten die Zahlung der geltend gemachten rückständigen Mieten verlangen, weil der Beklagte diese schuldig geblieben ist ( 535 BGB). Denn die Miete war nicht wegen eines Mangels, der die Tauglichkeit der Mietsache zu ihrem vertragsgemäßen Gebrauch nicht nur unerheblich beeinträchtigt hat, gemindert ( 536 BGB).«(Urteil I, 3, Herv. L.H.) Die Begründung im ersten Satz irritiert, denn dass Miete geschuldet ist ( 535 [2]), erscheint nicht umstritten. Der illokutiv orientierte Begründungszusammenhang im Urteil restituiert das, was sich aus dem normalen Mietverhältnis ergibt, auf der Folie der vorgenommenen Minderung. Die volle Zahlungsverpflichtung gilt. Der Handlungsspielraum für den Kläger (»kann«) eröffnet sich, weil eine Schuld besteht. Das Ganze begründet das Gericht mit der»denn«-konstruktion: Sie macht plausibel, dass die Miete nicht wegen eines Mangels, der»nicht unerheblich«war, gemindert wurde, wie das der Beklagte angeführt hat. Der Mangel wird vom Gericht gewichtet, und zwar degradiert. Diese Gewichtung ist für das Urteil entscheidend und bedarf ihrerseits der Explikation. Die Begründung des Beklagten wird nur insofern aufgegriffen, als ihre Faktizität die aufgelisteten Vorgänge haben sich ereignet in ihrem Wahrheitswert offen gelassen wird. Damit wird institutionell eine detaillierte Beweisaufnahme dazu erspart. Es wird sogar»erheblichkeit«der Beeinträchtigungen für möglich gehalten, allerdings im Rahmen einer konditional (»wenn [...], dann«) und modal (»mag«) aufgerufenen möglichen Welt: (9)»Wenn dies der Fall ist, mag es zu auch nicht nur unerheblichen Beeinträchtigungen im tatsächlichen Sinne gekommen sein. Es handelt sich dann jedoch nicht um Beeinträchtigungen im Sinne von 536 BGB, die zu einer Minderung der Miete führen, weil es sich bei der Ursache dieser Beeinträchtigungen nicht um einen Mangel im Sinne des 536 BGB handelt, sondern vielmehr um allgemeines Lebensrisiko.«(Urteil I, 3, Herv. L.H.) Allerdings werden mögliche Beeinträchtigungen überspielt durch eine andere Kategorisierung, für die der unbestimmte Rechtsbegriff des»allgemeinen Lebensrisikos«eingesetzt wird. Argumentativ werden diese Beeinträchtigungen nicht auf einen Mangel zurückgeführt (»der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt«[ 536 BGB]). Vielmehr lautet die Begründung sei die Ursache dafür allgemeines Lebensrisiko. Das bedeutet etwa ein Ereignis, dem ein intentionaler, rechtlich dafür belangbarer Agent fehlt, also etwas wie ein Zufall. So gewertet wurden von Gerichten beispielsweise eine erschreckende, fette Spinne in einer Tiefgarage, ein Überfall in einem Hotel in Kenia, die Attacke durch einen Ziegenbock auf einer Hotelterrasse, da kein bestimmbares Handeln dies hätte verhindern können, wiewohl man auch in solchen Fällen an Kausalitäten denken könnte und auch gedacht hat. Wenn das Lebensrisiko die Ursache ist hier ist das Konzept von Kausali-10 tät allerdings fragwürdig eingesetzt ist niemand verantwortlich. Mit der Verlagerung einer Alkoholiker- und Drogenszene in einen anderen Bereich, hier vor das Haus, in dem sich die Kanzlei befand, sei»stets [ ] zu rechnen«(urteil I, 4), man befinde sich ja in einem»rotlichtviertel«(urteil I, 4): (10)»Ein solches bringt denknotwendig Phänomene und Probleme mit sich, die von durchschnittlichen Verhältnissen abweichen und die sich im Laufe der Zeit verändern. Hierbei handelt es sich um gesellschafts- und sozialpolitische Probleme, deren Auswirkungen dem allgemeinen Lebensrisiko zuzuordnen sind.«(urteil I, 4, Herv. L.H.) Die Ursache»Lebensrisiko«wird zur Auswirkung»gesellschafts- und sozialpolitischer Probleme«für die es durchaus Verantwortlichkeiten geben könnte; ob sie politisch zu bearbeiten wären, ist eine andere Frage. Die»Denknotwendigkeit«kann bedeuten, dass etwas logisch zwingend ist das ist hier nicht gegeben oder eine Begriffskomponente darstellt (wenn x Rotlichtviertel, weicht x vom Durchschnitt ab und verändert sich). Dass Veränderung zwingend ist, ist trivial und argumentativ problematisch: Jedes Stadtviertel verändert sich im Lauf der Zeit; es kommt darauf an, in welcher Hinsicht. Die Sicht dahinter ist: Wer in einem solchen Viertel etwas mietet, muss mit problematischen Entwicklungen rechnen, für die er niemanden verantwortlich machen kann. Offen bleibt, ob die Veränderung den Gebrauch der Mietsache beeinträchtigt bzw. ob sie für eine Kanzlei störend ist. Offen bleibt auch die Faktenfrage, ob sich die Szene früher ausschließlich an einem anderen Ort, vor dem Bahnhof, aufgehalten hat. Immerhin werden daran»erhebliche Zweifel«(Urteil I, 4) notiert, die aber nicht begründet werden (müssen). Es werden also, was typisch für Fälle ist, bestimmte Sachverhalte aggregiert, aber nicht eingebunden; sie werden im Wissen bzw. in den Akten weitertransportiert und können allenfalls in neuer Fallbearbeitung, etwa in einer zweiten Sicht, durch eine weitere Rechtsinstanz, aufgegriffen und argumentativ genutzt werden. An diesem Punkt wird der Fall nicht konkretisiert und das mag den Beklagten, der sein Geschäft beeinträchtigt sieht, enttäuschen. Man kann das rechtlich so werten, ohne Beweismittel, Zeugenaussagen etc. zu brauchen, auf die konsequent in der I. Instanz verzichtet wurde. Aber in einem zuvor ergangenen Protokollhinweis hat die Richterin u.a. darauf hingewiesen, dass eine Beeinträchtigung des Gebrauchs (z.b. des Zugangs) faktisch erkennbar und belegt sein müsste (zur Analyse dessen als»präparat«: Lerch/Seibert [i.d.b.]). Der Versuch, aus einem Tagebuch der fraglichen Ereignisse eine schriftliche Substanziierung zu machen und dafür Zeugen anzubieten, scheiterte allerdings. Ein Urteil der II. Instanz In der Folgeinstanz finden wir eine Konverse der Initiativ-Rollen und eine Thematisierung des ersten Urteils: I. Instanz II. Instanz»Der Kläger verlangt vom Beklagten die Zahlung der Einbehalte.»Der Beklagte beantragt, das Urteil des Amtsgerichts [ ] aufzuheben und die Klage abzuweisen. Der Kläger beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 1.250,10 Euro nebst Zinsen [ ] zu zahlen.«(urteil I, 2) Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen.«(urteil II, 4) In der Berufung erreicht der Beklagte ein geringfügig günstigeres Urteil. Für einen Teilzeitraum werden seine Minderungen als berechtigt angesehen und dafür die Klage abgewiesen, ansonsten muss er nachzahlen und 70 Prozent der Kosten des Rechtsstreits tragen. Der Fall hat allerdings eine Konkretisierung erfahren. Nach einem Beweisbeschluss sind sechs Zeugen zu dem im Tagebuch Ausgeführten vernommen worden; ein Zeuge hat den P- wie den S-Filter so positiv durchlaufen, dass er eine zentrale Rolle spielt (vgl. Kap.»Vernehmung«). Das Landgericht muss sich in den Entscheidungsgründen argumentativ im Verhältnis zum Amtsgericht positionieren. (11)»(a) Zwar ist das Amtsgericht zunächst zu Recht davon ausgegangen, dass allein das Vorhandensein eines bestimmten Milieus [ ] selbst dann, wenn mit dessen Ansiedlung bei Mietvertragsschluss noch nicht zu rechnen war, keinen Mangel im Sinne von 536 BGB darstellt und daher nicht zur Minderung des Mietzinses berechtigt (vgl. Schmidt-Futterer-Eisenschmid, Mietrecht, 9.Aufl., [ ] und die dort zitierte Rechtspr.). (b) Insoweit hat das Amtsgericht zutreffend von einem hinzunehmenden allgemeinen Lebensrisiko gesprochen, denn der Schutz eines bestimmten Milieus unterfällt nicht dem Schutzbereich des 536 BGB. [ ] (c) Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn es durch die Anwesenheit der besagten Personengruppe zu ganz konkreten und nicht nur unerheblichen Einschränkungen im Mietgebrauch kommt und spezifische Störungen nachgewiesen werden können. (d) Denn auch die Formel vom Milieuschutz darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch bei verändertem Umfeld der Mieter keinesfalls Lärm oder sonstige Beeinträchtigungen hinnehmen muss. (e) Vielmehr11 fallen solche unmittelbaren Beeinträchtigungen regelmäßig unter den Fehlerbegriff des 536 BGB. (f) So hat der Bundesgerichtshof einen Mangel der Mietsache beispielsweise dann angenommen, wenn durch eine bestimmte Nachbarschaft (dort war es eine Gaststätte mit Bordellbetrieb) das Grundstück verunreinigt und das Personal belästigt wird. [ ] (g) Bei den in den Tagebuchaufzeichnungen [ ] im Einzelnen aufgeführten und von ihm vorgetragenen Vorkommnissen handelt es sich zumindest teilweise um derartige konkrete Beeinträchtigungen, die nicht ohne weiteres hinnehmbar sind.«(urteil II, 5f., Herv. L.H.) Die Positionierung wird in der Sprachstruktur der Fokusumlenkung geleistet, die mit»zwar [ ], aber«7 formuliert werden kann oder wie hier explizit unter Nutzung des kontrastierenden»jedoch«mit»zwar [ ], etwas anderes gilt jedoch [ ]«. In beiden Fällen ändert sich die Gewichtung vom Konjunkt 1 hin zum Konjunkt 2: Für Konjunkt 1 (a) wird weiter ein Wahrheitsanspruch erhoben, der Hörer/Leser aber auf das in den Vordergrund gestellte, hervorgehobene Konjunkt 2 (c) hin orientiert. Für den propositionalen Teil von Konjunkt 2 wird nicht nur Wahrheit beansprucht, es wird auch beansprucht, dass es für die aktuelle Wissensverarbeitung ausschlaggebend ist. Argumentativ lässt sich so an den Proponenten anschließen, ihm die Wahrheit seines Punktes zugestehen, um ihn dann mit einem zweiten, gewichteten Punkt problembezogen auszustechen. Dass Milieuveränderungen zum Lebensrisiko gehören und keinen Mangel begründen, wird als institutionelle Präsuppositon hingestellt (b); die Verfasserin weicht nicht von der herrschenden Meinung ab, was sie in besonderer Weise argumentativ verpflichten würde. Der Punkt bleibt im Fall-Aggregat, wird aber anders integriert. Es geht darum, einen anderen Gesichtspunkt geltend zu machen, der im zweiten Konjunkt angeführt wird (c). Der entscheidende Umstand sind die»erheblichen Einschränkungen«(bzw. Beeinträchtigungen) im Gebrauch, bedingt durch die»anwesenheit der besagten Personengruppe«. Sie wurden im Urteil I ausgeblendet, weil sie ursächlich oder in ihren Auswirkungen als»allgemeines Lebensrisiko«zu kategorisieren seien (9, 10). Hier werden sie in den Vordergrund geholt und entscheidend für die rechtliche Argumentation. Abb. 3: Gewichtungsentwicklung von der I. zur II. Instanz Amtsgericht (I. Instanz) Landgericht (II. Instanz) Hintergrund Vordergrund Anwesenheit von Obdachlosen stört den Gebrauch der Mietsache Milieu / Milieuveränderungen sind allgemeines Lebensrisiko Umfokussierung zwar - aber zwar - etwas anderes gilt jedoch, wenn einerseits- andererseits... Milieu / Milieuveränderungen sind allgemeines Lebensrisiko Anwesenheit von Obdachlosen stört den Gebrauch der Mietsache Mit dem denn-konjunkt wird eine verstehensorientierte Begründung für die Umfokussierung gegeben, die das institutionelle Hintergrundwissen wie in (b) heranzieht und die Vorinstanz adressiert. In der Gewichtung aber wird der Aspekt»Milieuschutz«in den Hintergrund gerückt, es gehe um die Ergebnisse der Milieuveränderung: Lärm und Beeinträchtigungen, die nicht akzeptabel seien. Sie seien als»fehler«(bzw. Mangel) zu kategorisieren. Diese Umkategorisierung ist entscheidend, daher muss der argumentative Übergang eine Stützung erfahren. Dafür wird eine BGH-Entscheidung als Autorität herangezogen, in der es auch um Belästigungen durch Personen und Verschmutzungen als Mängel ging. Analog sei es auch in diesem Fall zu solchen Einschränkungen gekommen, die durch die»tagebuchaufzeichnungen«, den Vortrag des Beklagten und die Vernehmungen erwiesen seien: (12)»(a) So erachtet das Berufungsgericht beispielsweise den häufigen Aufenthalt von Obdachlosen/Rauschmittelsüchtigen im Treppenhausflur hinter der Eingangstür (Sicherheitsrisiko) sowie von ihnen dort verursachte Verschmutzungen und das Sitzen dieser Personen unmittelbar vor der Eingangstür [ ] jedenfalls dann nicht als nur unerhebliche Einschränkungen, wenn derartige Vorkommnisse [ ] regelmäßig und nicht nur in Einzelfällen auftreten. (b) Ein minderungsrelevanter Mangel ist entgegen der Auffassung des Klägers [ ] auch dann [gegeben], wenn der Zugangsbereich zu diesen Räumlichkeiten (der Bereich der Eingangstür und des Treppenhauses/Aufzugs) mängelbehaftet ist 7 Vgl.»Eine hübsche Wohnung, aber teuer: Wir können sie nicht mieten.«etc.12 und es insoweit zu nicht nur unerheblichen Zugangserschwernissen kommt. (c) Auch ist für das Minderungsrecht nicht erforderlich, dass der Mangel vom Vermieter verschuldet wurde oder dass der Vermieter die Möglichkeit hat, den Mangel abzustellen [...].«(Urteil II, 6) Im Sachverhaltsbereich liegt der Fokus nicht mehr auf der Verlagerung einer Szene oder dem Geschehen vor dem Haus, sondern auf Beeinträchtigungen im»zugangsbereich«, der mit der Eingangstür beginnt. Auch der erscheint hier als Teil der Mietsache, der mangelhaft sein kann, unabhängig von der Beteiligung des Vermieters (c). Beim Urteil I gab es einen rechtlichen Hinweis, der den Urteilsplan erkennen ließ. In der Berufungsverhandlung gibt es einen Hinweis (Bl. 122), dass das Gericht die Einschätzung der Ereignisse durch die Vorinstanz»nicht teilt«. Es fasst einen Beweisbeschluss zur Vernehmung von Zeugen auf der Basis des Tagebuchs (Anlage KE I, vorgelegt am ); zugleich wird auf eine Lücke im Beweisangebot hingewiesen ( ), die der Beklagte allerdings nicht schließt (zu den Hinweisbeschlüssen vgl. Lerch/Seibert [i.d.b.]). Die entscheidenden Schritte im Zivilverfahren sind in der Akte dokumentiert. Die mündlichen Vernehmungen erscheinen demgegenüber in einer Hilfsfunktion, sie repräsentieren die nicht zugängliche Realität und können Beweiskraft verleihen. In der Urteilsbegründung werden fünf Zeugen als»neutral«charakterisiert; sie haben die fraglichen und im Tagebuch notierten Ereignisse zwar nicht konkret und detailliert erinnert, aber doch ausgesagt, dergleichen sei»oft«bzw.»öfter«vorgekommen. Für besonders relevant erklärt das Gericht die Aussagen des Zeugen Rechtsanwalt Heise, der regelmäßig über die Vorfälle berichtet und das Tagebuch gespeist habe: (13)»Das Gericht hält die Angaben des Zeugen Heise, der seine Erinnerungslücken sogleich eingeräumt hat und in keiner Weise versucht hat, durch seine Aussage ein für den Beklagten, seinen früheren Kanzleipartner, günstiges Beweisergebnis herbeizuführen, für glaubhaft.«(urteil II, 8) Der Zeuge ist»glaubhaft«, da er die Wissensquelle spezifiziert hat (erinnerungsweise) und sich neutral gegenüber dem Beklagten gezeigt hat (positiver Durchlauf des P-Filters), tatsächlich hat er sogar in die andere Richtung weisende Kategorisierungen (Vorfälle sind»straßenbezogen«) gebracht. Wie dieser Zeuge in den Fall einbezogen wird, thematisiert insbesondere das Kapitel»Sachverhaltsansichten«. WIE DIE WELT ZUM FALL WIRD: VERNEHMUNGEN Ein Fall entsteht durch Zufluss aus der Lebenswelt. Diesen gewährleisten Menschen mit ihren personalen Eigenschaften und Kompetenzen, ihren Darstellungsmöglichkeiten, ihrem Gedächtnis, ihren Erinnerungen, ihrem Erfahrungs- und ihrem Beobachtungswissen. Ereignisse erscheinen zu Geschichten arrangiert, die (immer neu und anders) erzählt werden können. Narrativ bringt sich Alltag ins Verfahren ein. Durch Fragen verschafft sich das Gericht einen Zugang zum Alltag, setzt die Relevanzen und behält die Kontrolle. In deutschen Rechtsverfahren begegnen uns beide Grundtypen. Um zu wissen, was gesagt wird, ist es gut, einschätzen zu können, wer das sagt und wozu er es möglicherweise sagt. An der Schnittstelle zur fraglichen Realität müssen erinnerte Beobachtungen oder Selbstwahrnehmungen als Handelnde in das Verfahren eingebracht werden. Das läuft über die dafür ausgebildeten Muster, insbesondere Frage-Antwort und Darstellung (Formen der Narration). Der Zugriff des Gerichts folgt über Frageformen, ein offener Zugang vom Alltag ins Gerichtsverfahren ist über Formen narrativer Darstellungen komplex organisierter, bewerteter Sachverhalte aus Teilnehmerperspektive (als Aktanten oder Beobachter) möglich. Abb. 4: Sprachliche Handlungsmuster an der Schnittstelle von Gericht und umgebendem Alltag Narrative Darstellungen Schnittstelle <Evaluative Äußerungen> Alltagswissen/ Komplementärwissen Fallwissen Assertive Anworten Bestätigungsfragen Informationsfragen Bestätigung / Reformulierung Gericht Umgebender Alltag13 Der Zweck von Informationsfragen ist es, Lücken innerhalb des schon Gewussten zu beheben. Mit einer Frage thematisiert der Institutionsvertreter, was er schon (z.b. aus den Akten) weiß, und setzt eine rhematische Leerstelle, die vom Befragten zu füllen ist (markiert): (14) Wo hielten sich die Obdachlosen auf? (Sie waren) auf der Straße vor der HAUStür. Nicht nur das Schema, auch die Gewichtung wird übertragen und ist in der Antwort-Assertion nicht frei wählbar. Der Antwortende ist also propositional wie in der Informationsstrukturierung beschränkt. Für den Frager gibt es kein besseres ökonomisches Verfahren, falls er schon sehr viel weiß. Weiß er zu wenig, wird es problematisch. Geschickter ist es, Erzählzwänge zu nutzen, um eine komplette Geschichte zu bekommen, die zu bearbeiten ist. Damit liegen Stoffauswahl und Relevanzsetzung beim Erzähler. Das Fragemuster kann auch taktisch eingesetzt werden. Etwa als Prüfungsfrage, wenn der Frager die Antwort kennt. Vergleichbar sind Bestätigungsfragen vor Gericht, die Akteninhalte noch einmal abprüfen. Der Frager kennt normalerweise schon die Antwort, der Vernommene bestätigt die Vorgabe oder korrigiert bzw. ergänzt sie. Personen und Identitäten Das Einnehmen einer Verfahrensrolle als Zeuge oder Angeklagter setzt soziale Kategorisierungen voraus, die zu Kommunikationsbeginn durch die Vernehmung zur Person geleistet werden. Diese Vernehmung, die im Kern nicht zu verweigern ist, macht Person und Fall relationierende Interessen des Gerichts deutlich, erhebt Identitätsmomente, die auf Handlungsdispositionen und soziale Zugehörigkeiten verweisen, und ist darin nicht immer leicht von der Vernehmung zur Sache abzugrenzen. Denn soziale Kategorisierungen Beteiligter sind Teil des Falls. Der Zugriff auf die Identität erfolgt von außen: Niemand kann seine Sichtweise geben, aus dem Leben erzählen, sich positionieren. Vielmehr bildet ein Schema aus Bestätigungsfragen die Basis, die fallweise um einzelne relevante Aspekte erweitert wird. Programmatisch (vgl. Kommentare oder knapp Roxin 1998: 197ff.) sollten im Strafverfahren persönliche Charakteristika und Identitätsmerkmale wie Ausbildung, Verschuldung, Beschäftigungszeiten, Krankheiten, Familien- und Migrationsgeschichte erst dort erhoben werden, wo es um die Sache geht und auch verweigert werden könnte, faktisch funktioniert die Abgrenzung aber nicht. Auf eine tiefergehende Außen- Kategorisierung wird aber meist verzichtet bei professionellen Zeugen, wie im behandelten Zivilrechtsfall bei dem Anwalt Heise, wiewohl auch ein solcher Zeuge programmgemäß erinnertes Alltagswissen einbringen soll. Hier sind Vorannahmen leitend. (15) Zivilverhandlung M (Ri = Richter, = Zeuge) [41] Ri [v] absatz als ERStes der zeuge rechtsanwalt heise er erklärt zur person [42] Ri [v] mit vornamen sam ist das richtig fünfunddreißig jahre beruf rechtsanwalt sam [43] Ri [v] öh wohnhaft reinoldimarkt einund in berlin reinoldimarkt einundzwanzig14 [44] Ri [v] zwanzig so wie die ( ) ((3.0))ich heiße sam heise bin fünfunddreißig Ri [nv] ((spricht in Diktiergerät)) Ja Die Professionalität wird dem Zeugen zu Beginn der Vernehmung zur Person bereits durch die Sprachform zugewiesen. Die Richterin gibt ihm eine Matrixkonstruktion (»er erklärt zur person«) vor, die progredient also mit Fortsetzungserwartung intoniert ist und situationsgelöst aus Beobachterdistanz formuliert ist. Sie benutzt statt der Anrede eine Protokollform. Der Zeuge, mit dem Schema vertraut, füllt die Konstruktion (»fünfunddreißig jahre beruf rechtsanwalt«) und ratifiziert das Wissen über seine Professionalität. Der Wohnort wird abgerufen über eine elliptische Vorgabe eines prädikativen Kerns (verstehbar als Informationsfrage Sie sind wohnhaft wo? oder Bestätigungsfrage Sie wohnen in Berlin?, auch damit wird einschlägiges Handlungswissen beansprucht. Nach Ratifikation werden solche Daten über Diktat und Protokoll ins institutionelle Wissen überführt. Eine Aufgabe des sonst üblichen Frage-Schemas (Bestätigungsfrage Bestätigung Ratifikation/implizite Übernahme ins institutionelle Wissen) zugunsten eines Abrufs persönlicher Daten findet sich auch in Strafverfahren, etwa bei Polizeizeugen. Der Zeuge kann auf ein professionelles Muster Angabe der Personalien zurückzugreifen, das Glaubwürdigkeit sichert: (16) Bußgeldverhandlung F8 (R2 = Richter, Z21 = Zeuge) [122] R2 Z21 wenn sie bitte platz nehmen würden herr menze und ihre ja [123] R2 personalien angeben bitte Z21 konrad menze zwanzig jahre [124] Z21 polizeibeamter bei der polizeidirektion rheine mit dem [125] Z21 betroffenen oder der betroffenen nich verwandt und nich15 [126] R2 Z21 verschwägert äh wissen sie um welchen vorfall es geht Professionalität heißt Nutzen von Wissen und Vorannahmen, das führt zu Ersparnis in der Abfrage. Eine weniger flache Kategorisierung könnte den Zeugen als jemanden erscheinen lassen, der sein institutionelles Wissen strategisch nutzt, um eine bestimmte Entscheidung zu befördern. Der Default-Fall ist hier aber einer, in dem der P-Filter positiv durchlaufen wird: Neutralität und insofern auch Wahrhaftigkeit werden als gegeben unterstellt, die Wissensquelle wird genannt (Notizbuch), der Sprachgebrauch ist institutionell angemessen (Kategorisierung als glaubwürdig ). In solchen Fällen kann auf weitere Kategorisierungsfragen verzichtet werden. In diesem Beispiel ist entscheidend, was schriftlich die fehlende Erinnerung ersetzt; dazu gehört, dass ein Eingeständnis vorliegt. Auch ein Zeuge, der die Angeklagten erstmals am Unfallort gesehen hat, kann zunächst als neutral und glaubwürdig gelten: (17) Strafverhandlung F6 (R1 = Richter, 6 = Zeuge) [369] R1 herr münter mit vornamen reinhold könn 6 reinhold [370] R1 platz nehmen já reinhold alter 6 ja sicher ((1.3s) [371] R1 beruf wohnend in 6 achtendreißig kaufmann [372] R1 verwandt oder verschwägert mit/ kenn 6 lehnsdorf neìn [373] R1 sie die beiden äh (begechnen)/ 6 nee ja ich hab/16 [374] R1 erstemal/ sonst nicht 6 erstemal da gesehen ja jà [375] R1 was war/ was könn sie sagen wie/ was hat/ is Bei Angeklagten wird intensiver auf Kategorisierungen im Verhältnis zum Tatsachverhalt abgezielt. Im folgenden Beispiel (Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz) steht ein achtzehnjähriger Jugendlicher türkischer Herkunft vor Gericht. Die Kategorisierung zielt auf Biografie, Arbeit/Arbeitslosigkeit, Kompetenz und Perspektive. Zunächst geht es um die Schulausbildung: (18) Strafverhandlung F21 (R6 = Richter, A24 = Angeklagter) [90] R6 äh sechsensiebzig sind sie gekommen ((blättert i.d. akte)) [91] R6 wolln mal gucken/ wie alt warn sie da sechsensiebzig [92] R6 sechzehn ja öh wie lange sind sie in der türkei zur A24 hm [93] R6 schule gegangen insgesamt drei jahre ist das A24 drei jahre ja [94] R6 normal ((1.9s)) hm / und äh wie lange sind sie da äh A24 neìn [95] R6 zur schule gegangen bis zu welchem alter ((4.4s)) ham sie17 [96] R6 A24 verstanden ja aber/ hm ich weiß nich ((1.1s)) ja ich bin [97] A24 sechzehn hierhin gekommen das war/ ((3.1s)) zwölf war ich [98] R6 sind se angefangen zwölf A24 da wo ich schule angefangen jahà [99] R6 jahre also als A24 und dreizehn/ und sechzehn bin ich aufgehört Der Vorsitzende setzt seine Kategorisierung mittels Daten der Akte und der Vernehmung nach außen und fragt nach dem Einreisealter. Wer später migriert ist, ist im Herkunftsland sozialisiert, kulturell geprägt, schulisch ausgebildet. Damit lassen sich Annahmen über Eingliederungsschwierigkeiten und Identitätsprobleme verbinden. Im Strafprozess steht die Persönlichkeit eines Angeklagten auf dem Prüfstand. Die Frage nach der Dauer der Schulzeit eruiert den Bildungsstand, die Antwort stößt auf eine erstaunte, spezifizierte Nachfrage (»Insgesamt drei Jahre?«), bevor eine dreijährige Schulzeit im institutionellen Wissen verbucht und der Angeklagte als wenig gebildet kategorisiert werden kann. Es folgt die schwierige Entscheidungsfrage, ob drei Jahre Schulbesuch normal seien. Vordergründig zielt sie auf die Schulpflicht in der Türkei (bis 1997 fünf, seither acht Jahre), offenbar fehlt dem Vorsitzenden das nötige Komplementärwissen. Faktisch kategorisiert er den Angeklagten als jemanden, dessen Schulausbildung nicht normal verlaufen ist. Dass dieser das selbst in seiner Antwort bestätigen muss, zeigt den Alltag degradierender Rede in Institutionen. 8 Die Pause von fast zwei Sekunden markiert ein Nachdenken über diesen schulischen Hintergrund, die progredient intonierte Interjektion»hm «setzt Deliberation nach außen. Das Gesagte ist im öffentlichen Raum wie in der institutionellen Wissensverarbeitung des Falls angekommen. Es folgt eine weitere Frage zu dem schon abgehandelten Thema (Z. 94f.), die in ihrer Insistenz irritiert, und nach der langen Pause von über vier Sekunden erfolgt der Übergang in einen Verstehensdiskurs, der den Dolmetscher einbeziehen könnte. Das Problem kann nicht behoben werden, obwohl der Angeklagte die Eckdaten einer Antwort nennen kann. Auch hier zieht die Frage eine Kompetenzeinschätzung nach sich, sie macht die Fähigkeiten des Angeklagten öffentlich. Die Frage»Ham Sie verstanden«kategorisiert den Angeklagten als jemanden, der nicht nur unzureichend ausgebildet, sondern auch sprachlich inkompetent ist. Das ist in der Tat das Problem des Angeklagten, aber es ist durch Dolmetscher und durch seine Äußerungen manifest es muss nicht in den Raum gestellt werden. Es wird also das Muster der Bestätigungsfrage, mit dem öffentlich meist zugängliche Daten abgeprüft werden, zugunsten kategorisierender und zum Teil gesichtsbedrohender Fragen verlassen, denen der Angeklagte gerade aufgrund seiner Kompetenz nichts entgegensetzen kann. Es entstehen Schlussprämissen für die Argumentation zur Sache. In der folgenden Passage findet sich ebenfalls eine Serie negativer Kategorisierungen. Hier geht es um die Arbeitsphasen des Angeklagten, der zur Zeit arbeitslos ist; sie sollen aufgelistet, und das Schema soll konkretisiert werden. Der Angeklagte hatte auf eine Beschäftigung im Bereich Kannenwäscherei hingewiesen, ohne klar machen zu können, was er da gemacht hat: 8 Dass dies auch heute noch ein Problem darstellen kann, zeigt Heinrich (2009).18 (19) Strafverhandlung F21 (R6 = Richter, A24 = Angeklagter) [68] R6 A24 kanne kommt né ach/ hmhm/wie lang/ wie lange warn sie da [69] R6 ((3.1s)) und anschließend und A24 acht monat bitte ((lautes Husten,Tür))((lautes Husten)) [70] R6 anschließend A24 ((1.7s)) äh da bin ich ja auch gekündigt [71] R6 warum nich gut gewaschen A24 warum ich weiß es au nich [72] A24 doch aber was ich verdient habe/ ich musste alles zuhause [73] R6 A24 abgeben und das wollt ich nich das äh dann haben sie selbst [74] R6 gekündigt ((1.8s)) ham sies geld immer zuhause A24 jà [75] R6 abgegeben ((2.3s)) was ist denn jetzt mit ihrer A24 jà19 Die Frage»wie lange warn Sie da«zielt wieder auf eine Kategorisierung, nämlich auf die Solidität des Angeklagten, die zu seiner personalen Glaubwürdigkeit beiträgt. Kurze Jobs lassen jemanden als unzuverlässig einstufen. Die Äußerung des Angeklagten ist sprachlich unzulänglich, weil als verkürztes Passiv oder Aktiv deutbar, und weil die Wissensvoraussetzungen der Partikeln unklar sind. Sein Sprachgebrauch mag zu einer negativen Kategorisierung führen ( mangelnde Integration ). Der Vorsitzende versteht die Äußerung so, dass der Angeklagte gekündigt wurde, und fragt nach dem Grund, was eine weitere Kategorisierung eröffnen würde; der Angeklagte weist die Frage allerdings zurück. Daraufhin wird ihm die Alternative»Nich gut gewaschen?«also mangelnde Arbeitsleistung vorgehalten, die er zurückweist. Es gelingt ihm erstmals, sich zu positionieren und den Fokus auf den Punkt umzulenken (»aber«), dass er das Geld habe abgeben müssen. Damit kann die offene Alternative disambiguiert werden: Er hat selbst gekündigt. Andererseits kann er sich eine weitere negative Kategorisierung einhandeln: Er war nicht bereit, sich an den Kosten des Unterhalts zu beteiligen. Diese Passagen sind neben anderen geeignet, das Bild eines sprachlich inkompetenten, nicht integrierten, nicht loyalen Angeklagten zu befördern. Das kann die Glaubwürdigkeit seiner bevorstehenden Aussage zur Sache beschädigen und in eine schlechte Prognose als Basis des Urteils eingehen. Die Kategorisierungen über das Frageformat laufen über die Frage-Präsuppositionen; bestätigen sie sich, so werden sie nicht in den Diskursraum gebracht und thematisierbar, sondern bleiben implizit. Sachverhaltsansichten In Vernehmungen zur Sache muss an den zu entscheidenden Gegenstand, an die zu beweisenden Vorgaben angeschlossen und so die Schnittstelle zur Wirklichkeit wieder geöffnet werden. Damit kann sich ein weites Feld eröffnen, das auf das aktuell Relevante begrenzt wird. Andererseits können die Vorteile einer Anschauung der Wirklichkeit durch szenische Wiedergabe, ein Nachvollzug auch der Bewertungen von Ereignissen und die Zugzwänge narrativer Darstellungen, in denen Lücken der Konsistenz halber zu schließen sind, zum Informationsgewinn genutzt werden. Was man nicht braucht, bildet eine Insel im Aggregat des Falls, aber sie lässt sich später wiederentdecken. Im Urteil zweiter Instanz in der Mietsache erscheint der Anwalt Heise als wichtigster Zeuge. Er wird uns ergänzt um einige andere Beispiele vor allem als Beispiel für die Struktur einer solchen Vernehmung dienen, dabei soll auch das Protokoll einbezogen werden. Bei ihm ist es nicht notwendig, das Themenfeld zu umreißen, sodass auch ein positiver Durchlauf des S- Filters erwartbar ist: (20) Zivilverhandlung M (Ri = Richter, = Zeuge) [47] Ri [v] Ri [nv] den parteien herr heise sie wissen um was es geht ich weiß ja: also mir [48] Ri [v] jā ja ja dann öhm sie ham ist das thema auch bestens bekannt und geläufig Ganz anders bei einer späteren Vernehmung, in der der Gegenstand formelhaft thematisiert wird, um Zugang zum Erinnerungsmodus zu bekommen und die Fragen in einem spezifischen Zusammenhang zu verankern. Dies ist die übliche Form, jemanden mit der Initialkonstellation eines Falls vertraut zu machen, um vor diesem Hintergrund nach Beobachtungen fragen oder eine Darstellung abrufen zu können.20 (21) Zivilverhandlung M (Vorsitzende Richterin) [503] Ri öh ne umfangreiche anlage erhalten es geht also darum dass eben hm/ [504] Ri von seiten des beklagten herrn zimmer ein teil der miete die geschuldet war [505] Ri nicht bezahlt worden ist mit der begründung durch störungen von [506] Ri obdachlosen die also direkt im eingangsbereich sich aufgehalten hätten und [507] Ri öhm und da eben gestört hätten sei die miete gemindert gewesen Sie [508] Ri sind zu EInem vorfall mi/benannt worden und zwar ist das die nummer Ein Zeuge muss verlässlich sein, d.h. sein Wahrnehmungsmodus und die Qualität seiner Erinnerung ist ebenso zu prüfen wie seine Glaubwürdigkeit als Person (P-Filter). Dies geschieht in der Vernehmung zur Sache manchmal indirekt, manchmal direkt: (22) Zivilverhandlung M (Ri = Richter, = Zeuge) [51] Ri [v] sind SIE als zeuge geladen könn sie sich denn an die geschehnisse noch [52] Ri [v] 52 erinnern und sagen sie doch einmal mal ich kann das also/ ich/ ich kann wohl sagen was geschehen Mehr anzeigen
2 um* k'jw z ''X t r o p. : - Ausfertigung r Verkündet am 27.08.2012 Kamps Justizbesc als Urkun äftsstelle Amtsgericht Bottrop IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit der' Klägerin, Prozessbevollmächtigte: Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES 111 ZR 256/07 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 15. Mai 2008 Fr eitag J ustiza mtsi nspe kto r als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Um die Aktualität der Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht. Im Namen des Volkes. Urteil
4 U 59/05 Brandenburgisches Oberlandesgericht 12 O 585/04 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 20.06.2007 Verkündet am 20.06.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht Mehr BESCHLUSS. In der Verwaltungsstreitsache
B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T BESCHLUSS BVerwG 7 AV 4.02 OVG 1 Bf 158/02 In der Verwaltungsstreitsache hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. November 2002 durch die Richter Mehr WoBindG 10, 11 Abs. 3; BGB 307 Abs. 1, 542, 561, 573
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 8zr163_10 letzte Aktualisierung: 04.07.2011 BGH, 02.03.2011 - VIII ZR 163/10 WoBindG 10, 11 Abs. 3; BGB 307 Abs. 1, 542, 561, 573 Mietrecht: Formularvertraglicher Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss
9 WF 229/03 Brandenburgisches Oberlandesgericht 31 F 134/03 Amtsgericht Senftenberg 014 Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache G..../. G... u. a. hat der 1. Senat für Familiensachen Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 11. Mai in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 19/04 BESCHLUSS vom 11. Mai 2004 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: BGHR: nein ja ZPO 319, 511 Enthält ein Urteil keinen Ausspruch über die Zulassung der Berufung, kann Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 323/11 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 11. Juli 2012 Ermel Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 30. September 2009 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 276/08 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 30. September 2009 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 79/11 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 28. März 2012 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein Mehr Arbeitsgerichtliches Verfahren Einleitung des Verfahrens
Arbeitsgerichtliches Verfahren Einleitung des Verfahrens Verfahrensarten Aufgabe des Gerichts Zulässigkeit und Begründetheit Arbeitsgerichtliches Verfahren 1 Verfahrensarten A ist als Arbeitnehmer bei Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 118/07 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 11. Februar 2009 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle - 2 - Der VIII. Zivilsenat Mehr Oberlandesgericht Dresden Az.: 3 Ss 135/05. Leitsätze:
Oberlandesgericht Dresden Az.: 3 Ss 135/05 Leitsätze: 1. Wird gegen ein Urteil des Amtsgerichts ein zunächst unbestimmtes Rechtsmittel eingelegt, ist das Rechtsmittel als Berufung zu behandeln, wenn die Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 20 F 11.15 OVG 14 PS 4/15 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach 99 Abs. 2 VwGO am 9. Februar Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 120/11 VERSÄUMNISURTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 23. November 2011 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit. Zu den Pflichten des Mieters nach Widerruf einer Untermieterlaubnis.
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 5/13 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 4. Dezember 2013 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: Mehr ~ Amtsgericht Maulbronn
Abschrift Aktenzeichen: 2C186/15 = ~ Amtsgericht Maulbronn Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit Lorraine Media GmbH, vertr. d.d. GF Sabine Goertz, Hauptstr. 117, 10827 Berlin, Gz.: - Klägerin- Mehr Schriftlicher Bericht
Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Drucksache V/2317 Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses (12. Ausschuß) über den vom Bundesrat eingebrachten eines Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES. Urteil. vom. 29. Juli in der Strafsache. gegen
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES 4 StR 190/10 Urteil vom 29. Juli 2010 in der Strafsache gegen wegen schweren Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 19. Mai 2010 Ring Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 122/09 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 19. Mai 2010 Ring Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein Mehr Beilage Arbeitshilfe Nr. 8
Beilage Arbeitshilfe Nr. 8 Aufgrund neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sowie der Veröffentlichung eines neuen Emittentenleitfadens durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Mehr Urteil IM NAMEN DES VOLKES
Landgericht Hamburg Az.: 324 O 540/14 Verkündet am 20.02.2015., JOSekr Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Urteil In der Sache IM NAMEN DES VOLKES. Antragstellerin Prozessbevollmächtigte: gegen Antragsgegnerin Mehr BESCHLUSS. BVerwG 5 B OVG 2 A 1147/99. In der Verwaltungsstreitsache
B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T BESCHLUSS BVerwG 5 B 38.02 OVG 2 A 1147/99 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Mai 2002 durch den Vorsitzenden Mehr KIRCHLICHES ARBEITSGERICHT. gegen
Geschäfts-Nr.: AS 38/07 Verkündet am Stefan Ihli Leiter der Geschäftsstelle KIRCHLICHES ARBEITSGERICHT Urteil In dem kirchlichen Arbeitsgerichtsverfahren Klägerin gegen Beklagte Proz. Bev.: wegen: 24 MAVO Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 25. September in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 131/07 BESCHLUSS vom 25. September 2008 in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 6, 7, 34 Abs. 2; ZPO 91a, 99 Abs. 1 Erklärt Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 17. November 2010 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 90/10 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 17. November 2010 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Mehr Zum Rechtsgrund eines abstrakten Schuldversprechens
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 11zr202_08 letzte Aktualisierung: 28.11.2011 BGH, 20.9.2011 - XI ZR 202/08 BGB 780, 781, 812 Zum Rechtsgrund eines abstrakten Schuldversprechens 1. Personalsicherheiten Mehr Predigt zu Johannes 14, 12-31
Predigt zu Johannes 14, 12-31 Liebe Gemeinde, das Motto der heute beginnenden Allianzgebetswoche lautet Zeugen sein! Weltweit kommen Christen zusammen, um zu beten und um damit ja auch zu bezeugen, dass Mehr Beglaubigte Abschrift IM NAMEN DES VOLKES. erlässt das Amtsgericht Ebersberg durch den Richter am Amtsgericht Kaltbeitzer im vereinfachten.
Beglaubigte Abschrift Amtsgericht Ebersberg Az.: 2 C 19/15 IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit Lorraine Media GmbH, vertr.d.d. Hauptstraße 117, 10827 Berlin, Gz.: - Klägerin - gegen - Beklagte - wegen Mehr Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL
2 Ca 215/08 (Arbeitsgericht Weiden) Verkündet am: 16.06.2009 Landesarbeitsgericht Nürnberg Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit M B - Klägerin und Berufungsbeklagte - Prozessbevollmächtigte/r: Mehr 2. Eine Aufhebung und Zurückverweisung nach 538 Abs. 2 Nr. 3 ZPO kommt im Verfügungsverfahren nicht in Betracht.
Leitsätze: 1. Lehnt das Amtsgericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung ab und erlässt das Landgericht auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers ein Versäumnis,- und nach zulässigem Einspruch Mehr Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: 4 Ta 177/11 (6) Chemnitz, Ca 7065/09 ArbG Bautzen, Außenkammern Görlitz B E S C H L U S S
Sächsisches Landesarbeitsgericht Zwickauer Straße 54, 09112 Chemnitz Postfach 7 04, 09007 Chemnitz Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: Chemnitz, 10.08.2011 7 Ca 7065/09 ArbG Bautzen, Außenkammern Görlitz Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht
1 U 4/05 Brandenburgisches Oberlandesgericht Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem Rechtsstreit P... S...,, Kläger und Antragsteller, - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte... - g e g e Mehr 1. Sep URTEIL. Prozeßbevollmächti Rechtsanwälte
1. Sep. 1987 1.0.199/87 it Endurteil vom 31. August 1987 LU/1\1" IM NAMEN DES VOLKES! URTEIL Die 1. Zivilkammer bei dem Landgericht P a s s a u, Einzelrichter - Richter am Landgericht.. _ erläßt in Sachen Mehr Verfahrensmaximen. Prozessgrundsätze. Das Thema heute... Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht. Das Gericht als informationsverarbeitendes System
Das Thema heute... sverfassungs- und Verfahrensrecht Dr. Helmut Rüßmann Universitätsprofessor Richter am Saarländischen Oberlandesgericht a.d. Verfahrensmaximen Prozessgrundsätze Das als informationsverarbeitendes Mehr Der Bundesgerichtshof (BGH) 1 befasste sich kürzlich mit einer interessanten. Annahme des Mietvertrages führte.
-1- ZUSTANDEKOMMEN EINES MIETVERTRAGES AUCH OHNE UNTERZEICHNUNG DES VERTRAGES Zum konkludenten Eintritt eines Ehegatten als weiterer Mieter in den von seinem Ehepartner und dem Vermieter geschlossenen Mehr In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren. der Frau..., Antragstellerin und Beschwerdeführerin,
OBERVERWALTUNGSGERICHT FÜR DAS LAND BRANDENBURG BESCHLUSS 3 B 12/02 10 L 204/01 Potsdam In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren der Frau..., Antragstellerin und Beschwerdeführerin, Prozessbevollmächtigte: Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 15. Februar in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF I ZB 73/06 BESCHLUSS vom 15. Februar 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter ZPO 116 Satz 1 Nr. 1 und 2 Die Bewilligung Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit. PatG Abs. 2, 99 Abs. 2, 110 Abs. 1; GebrMG 17 Abs. 4
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES X ZR 204/00 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 22. Mai 2001 Wermes, Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGHZ: nein Mehr DIE FILES DÜRFEN NUR FÜR DEN EIGENEN GEBRAUCH BENUTZT WERDEN. DAS COPYRIGHT LIEGT BEIM JEWEILIGEN AUTOR.
Weitere Files findest du auf www.semestra.ch/files DIE FILES DÜRFEN NUR FÜR DEN EIGENEN GEBRAUCH BENUTZT WERDEN. DAS COPYRIGHT LIEGT BEIM JEWEILIGEN AUTOR. Meyer, J. W. und R. L. Jepperson 2005. Die "Akteure" Mehr Forderungseinzug. Rechtsanwalt Christopher Langlotz
Forderungseinzug Ausstehende Forderungen Viele Unternehmen haben Probleme mit der Zahlungsmoral ihrer Kunden. Ein erheblicher Teil der Insolvenzen in Deutschland geht auf das Konto säumiger Zahler. Aber Mehr I. Amtsgericht Stuttgart
Ausfertigung Aktenzeiche-n: 14 C 5731/09 fiii I. Amtsgericht Stuttgart. Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit EnBW Gas GmbH. vertreten durch d. Geschäftsführer R. Lilienfels, Dr. Nonnenmacher, Mehr VERWALTUNGSGERICHT GÖTTINGEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL
VERWALTUNGSGERICHT GÖTTINGEN Az.: 1 A 4/06 verkündet am 09.05.2006 A. Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle In der Verwaltungsrechtssache der Frau B. IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Klägerin, Mehr LANDESARBEITSGERICHT MÜNCHEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. In dem Rechtsstreit. g e g e n
6 Sa 74/07 31 Ga 281/06 (München) Verkündet am: 13. März 2007 Haberlander, RHS als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle LANDESARBEITSGERICHT MÜNCHEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL A. In dem Rechtsstreit - Antragsteller, Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
BUNDESGERICHTSHOF XII ZB 154/01 BESCHLUSS vom 14. Mai 2003 in Sachen - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Mai 2003 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richter Gerber, Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
BUNDESGERICHTSHOF XII ZR 154/05 BESCHLUSS vom 26. April 2006 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. April 2006 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richter Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss
2 Ws 137/05 Brandenburgisches Oberlandesgericht 5414 Ws 43/05 Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg 22 KLs 10/04 Landgericht Frankfurt/Oder 264 Js 20660/99 Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder Mehr Zu Immanuel Kant: Die Metaphysik beruht im Wesentlichen auf Behauptungen a priori
Geisteswissenschaft Pola Sarah Zu Immanuel Kant: Die Metaphysik beruht im Wesentlichen auf Behauptungen a priori Essay Essay zu Immanuel Kant: Die Metaphysik beruht im Wesentlichen auf Behauptungen a Mehr Ausnahmen und Befreiungen im Bauplanungs- und Bauordnungsrecht
im Bauplanungs- und Bauordnungsrecht - Seminar am 27.05.2003 in Kiel - Abweichung Ausnahme Befreiung im Bauplanungsrecht im Bauordnungsrecht 31 BauGB 76 LBO Ausnahmen - Sinn und Zweck - programmierte Abweichung Mehr Hinarbeiten auf Abweisung als unzulässig Vorbringen von Einwendungen i. S. ZPO. Vorbringen abweichender Rechtsansichten
7. Teil Begründetheit der Klage Verhalten des Beklagten Der streitigen Verhandlung ausweichen - Nicht erscheinen/verhandeln, 331, 333 - Anerkenntnis, 307 Hinarbeiten auf Abweisung als unzulässig Vorbringen Mehr Frege löst diese Probleme, indem er zusätzlich zum Bezug (Bedeutung) sprachlicher Ausdrücke den Sinn einführt.
1 Vorlesung: Denken und Sprechen. Einführung in die Sprachphilosophie handout zum Verteilen am 9.12.03 (bei der sechsten Vorlesung) Inhalt: die in der 5. Vorlesung verwendeten Transparente mit Ergänzungen Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 13/02 Nachschlagewerk: ja VERSÄUMNISURTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 25. September 2003 Fahrner, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Mehr Amtsgericht Potsdam. Im Namen des Volkes Urteil- G. H. - Verfügungsklägerin -
Az.: 29 C 186/14 Amtsgericht Potsdam Im Namen des Volkes Urteil- In dem Rechtsstreit G. H. - Verfügungsklägerin - Prozessbevollmächtigte: gegen DJG Landesverband Brandenburg e. V., vertreten durch d... Mehr BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 2 WDB 6.12 TDG N 1 WL 1/12 In der Disziplinarsache des Herrn Stabsfeldwebel,, - Verteidiger: Rechtsanwalt, - hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts Mehr Leitsatz: Suchbegriffe: Ordnungsmittel Partei Nichterscheinen Ladung Form Entschuldigung. Vorschriften: 141 Abs. 3 ZPO
Leitsatz: Wer ein minderjähriges Kind zu betreuen einen nahen Angehörigen im Krankenhaus zu besuchen und noch andere Gerichtstermine wahrzunehmen hat ist deswegen noch nicht entschuldigt wenn er zum Termin Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
BUNDESGERICHTSHOF V ZA 35/15 BESCHLUSS vom 25. Februar 2016 in dem Zwangsversteigerungsverfahren ECLI:DE:BGH:2016:250216BVZA35.15.0 - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Februar 2016 Mehr Beschluss: Gründe: Die Parteien führten vor dem Arbeitsgericht Nürnberg einen Rechtsstreit.
LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG 7 Ta 75/16 12 Ca 1165/15 (Arbeitsgericht Nürnberg) Datum: 30.06.2016 Rechtsvorschriften: 115 ZPO, 82 SGB XII, 10 BEEG Leitsatz: Bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens Mehr 33. Zweifel an der Abnahme und die Folgen
33. Zweifel an der Abnahme und die Folgen Es liegt natürlich klar auf der Hand: Jegliches Zweifeln behindert den Start unserer automatischen Abnahme. Was nutzt uns eine 5-Minuten-Übung, wenn wir ansonsten Mehr Leitsatz: 1698 BGB, 266 Abs. 1 Nr. 4 FamFG
eitsatz: 1698 BGB, 266 Abs. 1 Nr. 4 FamFG Für eine nach dem 31.08.2009 eingereichte Klage, mit der das mittlerweile volljährige Kind gegen den vormals sorgeberechtigten Elternteil Ansprüche aus 1698 BGB Mehr SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss
Az.: 4 A 81/14 6 K 851/12 Ausfertigung SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des Herrn - Kläger - - Antragsteller - prozessbevollmächtigt: gegen den Landkreis vertreten Mehr Gegenteil: Dispositionsmaxime: Im Zivilrecht, die Parteien entscheiden, ob und welche Art von Prozess geführt wird
Grundlagen StPO Prozessmaximen 1. Offizialmaxime: die Einleitung und Betreibung des Strafverfahrens obliegen allein dem Staat 152 StPO (Ausnahme. Privatklagedelikte, Antragsdelikte StPO) Gegenteil: Dispositionsmaxime: Mehr Sachgebiet: BVerwGE: nein Fachpresse: ja. Sonstiges Abgabenrecht. Rechtsquelle/n:
Sachgebiet: Sonstiges Abgabenrecht BVerwGE: nein Fachpresse: ja Rechtsquelle/n: VwGO 124a Abs. 3 Satz 4, 124a Abs. 4 Satz 1, 125 Abs. 2 Satz 1, 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 Titelzeile: Auslegung einer Berufung Mehr BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 5 B 8.16 VGH 12 S 1744/15 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. Januar 2017 durch den Vorsitzenden Richter am Mehr B e s c h l u s s. In dem Rechtsstreit. der..., vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden,...
Geschäftszeichen: 2 U 36/06... Landgericht... B e s c h l u s s In dem Rechtsstreit der..., vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden,... Beklagte und Berufungsklägerin, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte... Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 11. Oktober in dem Insolvenzeröffnungsverfahren
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 270/05 BESCHLUSS vom 11. Oktober 2007 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 287 Wird dem Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
BUNDESGERICHTSHOF VIII ZB 31/04 BESCHLUSS vom 30. Juni 2004 in dem Rechtsstreit - 2 - Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Juni 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Mehr Grundformel, Naturgesetzformel und Menschheitsformel des kategorischen Imperativs nur verschiedene Formulierungen desselben Prinzips?
Grundformel, Naturgesetzformel und Menschheitsformel des kategorischen Imperativs nur verschiedene Formulierungen desselben Prinzips? Fabian Hundertmark Matrikel-Nummer: 1769284 1. August 2007 1 Was werde Mehr 2.2.4 Logische Äquivalenz
2.2.4 Logische Äquivalenz (I) Penélope raucht nicht und sie trinkt nicht. (II) Es ist nicht der Fall, dass Penélope raucht oder trinkt. Offenbar behaupten beide Aussagen denselben Sachverhalt, sie unterscheiden Mehr Die Rechtsmittel im Haftpflichtprozess nach dem Bundesgerichtsgesetz
Die Rechtsmittel im Haftpflichtprozess nach dem Bundesgerichtsgesetz Dr. Andreas Güngerich, Rechtsanwalt LL.M HAVE-Tagung vom 19. Juni 2007 19. Juni 2007 2 Inhaltsverzeichnis Einleitung Rechtsmittelsystem Mehr OLG Stuttgart, Beschluss vom Az. 16 UF 122/10 Keine öffentlich-rechtliche Namensänderung für Scheidungshalbwaisen
Februar 2011 Seite: 6 OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.08.2010 Az. 16 UF 122/10 Keine öffentlich-rechtliche Namensänderung für Scheidungshalbwaisen EINLEITUNG: Die öffentlich-rechtliche Änderung eines Familiennamens Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 24/04 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 5. Oktober 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss
9 UF 137/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 30 F 27/05 Amtsgericht Guben 019 Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache des Herrn H L, - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 16. Juni 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 280/09 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 16. Juni 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: Mehr SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss
Az.: PL 9 A 743/12 9 K 436/10 Ausfertigung SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Personalvertretungssache des Freistaates Sachsen vertreten durch das Landesamt für Steuern und Finanzen Stauffenbergallee Mehr BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1990, NStZ 1990, 537 1,1 Promille-Grenze
BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1990, NStZ 1990, 537 1,1 Promille-Grenze (vgl. auch BGHSt 37, 89; BayObLG NJW 1990, 2833) Sachverhalt: Anton fährt nach Alkoholgenuss mit seinem Auto nach Hause. Seine Blutalkoholkonzentration Mehr 7 Ob 154/16x. gefasst:
7 Ob 154/16x Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofräte Dr. Höllwerth, Mag. Dr. Wurdinger, Mag. Malesich und Dr. Singer als weitere Richter in Mehr BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 8 B 14.10 OVG 6 A 10546/09 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Mehr Obergericht des Kantons Zürich
Obergericht des Kantons Zürich Geschäfts-Nr.: RU110002-O/U Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach Mehr Konversatorium Grundkurs Öffentliches Recht I -Staatsorganisationsrecht- Fall 4: Verlängerung der Legislaturperiode
Universität Würzburg Wintersemester 2007/08 Konversatorium Grundkurs Öffentliches Recht I -Staatsorganisationsrecht- Fall 4: Verlängerung der Legislaturperiode In Betracht kommt eine abstrakte Normenkontrolle, Mehr LANDESARBEITSGERICHT MÜNCHEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. In dem Rechtsstreit. g e g e n
2 Sa 548/03 38 Ca 13405/02 (München) Verkündet am: 23. Oktober 2003 Kliesch Reg. Sekr. z.a. als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle LANDESARBEITSGERICHT MÜNCHEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit Mehr BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 4 BN 53.07 OVG 1 KN 1/06 In der Normenkontrollsache - 2 - hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Dezember 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Mehr BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 3 AV 3.12 VG 4 K 3008/12.GI In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. Januar 2013 durch den Vorsitzenden Richter Mehr Schiedsordnung für das Deutsche Rote Kreuz
(1) Alle Rechtsstreitigkeiten Schiedsordnung für das Deutsche Rote Kreuz Entwurf, Stand 28.04.2008 1 Umfang der Schiedsgerichtsbarkeit a) zwischen Organisationen oder Einrichtungen des Deutschen Roten Mehr Teil IV. Feststellungsrügen
Teil IV Feststellungsrügen A. Datenmaterial 1. Definition und Problematik der Feststellungsrüge Betrachtet werden hier die Verfahren, in denen die Berufung damit begründet wird, das angefochtene Urteil Mehr Die Klage wird abgewiesen. Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung werden aus den Gründen des heute verkündeten Urteils abgewiesen.
KIRCHLICHES ARBEITSGERICHT FÜR DIE DIÖZESE FULDA AKTENZEICHEN: M 5/08 U R T E I L In dem Verfahren der MAV des H. z. H. G. Stiftung des privaten Rechts, - Klägerin - Verfahrensbevollmächtigter Rechtsanwalt Mehr Beschluss vom 3. März 2016 Beschwerdekammer
B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: BB.2016.44 Nebenverfahren: Mehr Landgericht Münster, 2 O 768/03
1 von 5 24.08.2006 11:23 Landgericht Münster, 2 O 768/03 Datum: 24.05.2004 Gericht: Landgericht Münster Spruchkörper: 2. Zivilkammer Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 2 O 768/03 Tenor: Die Beklagte Mehr Das Strafprozessrecht Das abgekürzte Verfahren (Art. 358 bis Art. 362 StPO)
Das Strafprozessrecht Das abgekürzte Verfahren (Art. 358 bis Art. 362 StPO) Das Strafprozessrecht beschäftigt sich mit der Durchsetzung des sog. materiellen Strafrechtes. Dieses Prozessrecht hat sich im Mehr BGH, Beschluss vom 18. März 1952, BGHSt 2, 194 Anwaltsnötigung. Materialien: Arbeitsblatt AT 26; Arbeitsblatt Examinatorium AT 27
BGH, Beschluss vom 18. März 1952, BGHSt 2, 194 Anwaltsnötigung Sachverhalt: Rechtsanwalt Rolf hat die Verteidigung Bertas in einer Strafsache übernommen, ohne zuvor ein bestimmtes Honorar mit ihr zu vereinbaren. Mehr Mathem.Grundlagen der Computerlinguistik I, WS 2004/05, H. Leiß 1
Mathem.Grundlagen der Computerlinguistik I, WS 2004/05, H. Leiß 1 1 Vorbemerkungen Mathematische Begriffe und Argumentationsweisen sind in vielen Fällen nötig, wo man über abstrakte Objekte sprechen und Mehr Das Replikrecht im Zivilprozess
Das Replikrecht im Zivilprozess PD Dr. iur. Rechtsanwalt Fachanwalt SAV Bau- und Immobilienrecht Reetz Sohm Rechtsanwälte Inhaltsverzeichnis: 1. Das Replikrecht als Teilaspekt des rechtlichen Gehörs 2. Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht
13 U 105/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 014 8 O 268/05 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 4.4.2007 Verkündet am 4.4.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 15. März 2006 P o t s c h, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 123/05 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 15. März 2006 P o t s c h, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: Mehr Verfeinerungen des Bayesianischen Nash Gleichgewichts
Spieltheorie Sommersemester 007 Verfeinerungen des Bayesianischen Nash Gleichgewichts Das Bayesianische Nash Gleichgewicht für Spiele mit unvollständiger Information ist das Analogon zum Nash Gleichgewicht Mehr 1. Frankfurter Auschwitz-Prozess»Strafsache gegen Mulka u.a.«, 4 Ks 2/63 Landgericht Frankfurt am Main Verhandlungstag, 30.4.
1 1. Frankfurter Auschwitz-Prozess»Strafsache gegen Mulka u.a.«, 4 Ks 2/63 Landgericht Frankfurt am Main 152. Verhandlungstag, 30.4.1965 Vernehmung des Zeugen Gerhard Wiese Ihr Eid bezieht sich auch auf Mehr Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt
Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt Beschluss Nr. 09/17/16G vom 22.04.2009 P081776 Ratschlag zu einer Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten sowie Genehmigung Mehr Die (sofortige) Kostenbeschwerde eines Nebenklägers gegen die im Urteil unterlassene Auslagenentscheidung ist nicht von vornherein unstatthaft.
Leitsatz: Die (sofortige) Kostenbeschwerde eines Nebenklägers gegen die im Urteil unterlassene Auslagenentscheidung ist nicht von vornherein unstatthaft. 0berlandesgericht Dresden 3. Strafsenat Aktenzeichen: Mehr Amtsgericht Leipzig 164 C 6951/03. Verkündet am: Großer JOSekrin. Urkundsbeamt.d.Geschäftsst. IM NAMEN DES VOLKES.
Amtsgericht Leipzig 164 C 6951/03 Verkündet am: 9.2.2004 Großer JOSekrin. Urkundsbeamt.d.Geschäftsst. IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit Endurteil 1), Hamburg - Klägerin - 2) - Kläger - Prozessbevollmächtigte: Mehr Ergänzende Vertragsauslegung im Mietrecht: Langjähriger beiderseitiger Kündigungsverzicht anstelle unwirksamer Befristung
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 8zr388_12 letzte Aktualisierung: 17.9.2013 BGH, 10.7.2013 - VIII ZR 388/12 BGB 137, 573c, 575 Ergänzende Vertragsauslegung im Mietrecht: Langjähriger beiderseitiger Mehr 2017 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback