Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-B-79-06
Timestamp: 2019-12-10 14:37:37
Document Index: 254967053

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 60', '§ 60', '§ 132', '§ 73', '§ 51']

BVerwG, 1 B 79.06: Richteramt, Hauptsache, Bundesamt, Zustellung
Urteil des BVerwG vom 23.08.2006, 1 B 79.06
Aktenzeichen: 1 B 79.06
BVerwG 1 B 79.06 (1 C 22.06) VGH 13a B 05.30858
Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs über die Nichtzulassung der Revision gegen seinen Beschluss vom 6. März 2006 wird aufgehoben, soweit sie sich auf das Anfechtungsbegehren gegen den Widerrufsbescheid des Bundesamtes vom 11. Februar 2005 bezieht. Insoweit wird die Revision zugelassen.
11. Die Beschwerde des Klägers ist begründet, soweit sie sich auf das Anfechtungsbegehren gegen den Widerrufsbescheid vom 11. Februar 2005 (Widerruf
der Feststellungen nach § 51 Abs. 1 AuslG in Nr. 1, Verneinung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG in Nr. 2 und negative Feststellung zu den
Abschiebungsverboten des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG in Nr. 3 des Bescheides) richtet. Insoweit ist die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen
grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob § 73
Abs. 2a Satz 3 AsylVfG auf Widerrufsbescheide des Bundesamtes für Migration
und Flüchtlinge (Bundesamt) anwendbar ist, die nach dem 1. Januar 2005
ergangen sind, sich aber auf einen Anerkennungsbescheid (hier nach § 51
Abs. 1 AuslG) aus der Zeit vor dem 1. Januar 2005 beziehen.
Das Beschwerdeverfahren wird, soweit die Revision zugelassen worden ist, als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 1 C 22.06 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
1 B 79.06