Source: http://edoc.hu-berlin.de/dissertationen/verch-ulrike-2005-07-12/HTML/chapter5.html
Timestamp: 2016-07-23 09:13:35
Document Index: 268165267

Matched Legal Cases: ['Art. 139', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 139', 'Art. 20', 'Art. 140', 'Art. 139', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 3', 'Art. 140', 'Art. 139', 'Art. 140', 'Art. 139', '§ 3', '§ 13', '§ 9', '§ 2', '§ 10', '§ 1', '§ 10', '§ 134', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 105', '§ 9', '§ 10', '§ 1', '§ 9', 'Art. 140', 'Art. 139', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 10', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 139', 'Art. 140', 'Art. 10', '§ 9', 'de lege ferenda', '§ 4', '§ 5', 'Art. 140', 'Art. 139', 'Art. 4', 'Art. 147', 'Art. 53', '§ 217', '§ 4', 'Art. 74', '§ 22', '§ 23', '§ 9', '§ 10', '§ 14', '§ 13', '§ 15', '§ 13', '§ 15', '§ 10', '§ 105', '§ 221', '§ 1', '§ 12', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 221', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 221', '§ 15', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 20', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 5', '§10', '§ 10', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 139', '§ 10', '§ 10', '§ 14', '§ 10', 'Art. 5']

[Titelseite] [Vorwort] Kapitel: Einleitung | Kapitel 1:Sonntagsöffnung nach ausländischem Vorbild? | Kapitel 2:Sonntagsöffnung auf historischer Grundlage? | Kapitel 3:Sonntäglicher Bibliotheksservice in Deutschland? | Kapitel 4:Sonntagsöffnung von Bibliotheken legal? | Kapitel 5:Sonntagsöffnung im Widerstreit mit Mitarbeiterinteressen? | Kapitel 6:Sonntagsöffnung als bedarfsgerechte Öffnungszeit? | Schlußbetrachtung | Ergebnisse [Literaturverzeichnis] [Abkürzungsverzeichnis] [Anhang] [Erklärung] Zitierabschnitt: 123456789101112131415161718192021222324252627282930313233343536373839404142434445464748495051525354555657585960616263646566676869707172737475767778798081828384858687888990919293949596979899100101102103104105106107108109110111112113114115116117118119120121122123124125126127128129130131132133134135136137138139140141142143144145146147148149150151152153154155156157158159160161162163164165166167168169170171172173174175176177178179180181182183184185186187188189190191192193194195196197198199200201202203204 [Inhaltsverzeichnis] Kapitel 4:Sonntagsöffnung von Bibliotheken legal?
Im Jahr 2000 urteilte das Amtsgericht Düsseldorf, daß die Sonntagsöffnung von Videotheken zulässig sei.565 Diese Rechtsauffassung wurde jedoch von der nächsthöheren Instanz revidiert.566 Rechtskräftig wurde dagegen eine Entscheidung des Amtsgerichts Magdeburg aus demselben Jahr, nach dem die örtlichen Videotheken zukünftig sonntags öffnen dürfen.567 In dieser Frage ist nicht nur die Rechtsprechung uneinheitlich, sondern ebenso die Gesetzgebung. Während in den sieben norddeutschen Bundesländern Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein die Sonntagsöffnung von Videotheken ausdrücklich gestattet ist, fehlt eine entsprechende klare Regelung in den übrigen Landesteilen.568 Das Hamburgische Sonn- und Feiertagsgesetz wurde erst jüngst novelliert, nachdem im Jahr 2000 eine Volksinitiative für die Sonntagsöffnung von Videotheken mehr als 60.000 Unterschriften gesammelt und damit das erforderliche Quorum um das Dreifache überschritten hatte.569 Dieses Bürgerbegehren verlief ganz im Sinne des Bundesgesetzgebers, der bereits 1998 bei der Neufassung des Filmförderungsgesetzes folgenden Beschluß faßte: „Der deutsche Bundestag regt an, eine Öffnung von Videotheken auch an Sonn- und Feiertagen zu ermöglichen, weil insoweit eine Schlechterstellung dieses Bereiches im Gegensatz zu allen anderen Arten von Unterhaltung (Filmtheater- und Theaterbesuche; Sportveranstaltungen usw.) vorliegt. Auf eine entsprechende Änderung der Sonn- und Feiertagsgesetze der Länder ist hinzuwirken.“570
Auch wenn Videotheken nicht mit Bibliotheken gleichzusetzen sind, bestehen doch aufgrund der verwandten Tätigkeit des Verleihens von Medien enge Parallelen und die umstrittene Gesetzeslage bei den entgeltlichen Verleihern deutet auf ebenfalls schwierige Rechtsfragen für den Bibliotheksbereich hin. So erhielten die Städtischen Bibliotheken Dresden, als sie im Jahr 2002 die Einführung der Sonntagsöffnung planten, vom Gewerbeaufsichtsamt die Mitteilung, daß sie sonntags keine Arbeitnehmer beschäftigen dürften, während in anderen Kommunen der Bibliothekssonntag nicht beanstandet wird.571 Neben den Sonn- und Feiertagsgesetzen der Länder sind die bundesweit geltenden Vorschriften des Arbeitszeit-gesetzes als auch der im Grundgesetz verankerte Schutz der Sonntagsruhe für die juristische Beurteilung maßgeblich. Dabei basiert die Prüfung der Rechtslage ausgehend von der Hypothese, daß der Gesetzgeber selbst keine eindeutige Vorschrift bezüglich der Zulässigkeit des Bibliothekssonntags erlassen hat, mit dem Sonn- und Feiertagsrecht auf einer diffizilen und spannungsreichen Rechtsmaterie, die aufgrund ihrer vielen unbestimmten Rechtsbegriffe nicht unabhängig von der gesellschaftlichen Entwicklung sowie verfassungs-rechtlicher Grundsätze zu beurteilen ist.572
A. Der verfassungsrechtliche Schutz der Sonntagsruhe
„Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.“ Diesen Grundsatz statuiert Art. 139 der Weimarer Reichsverfassung (WRV),573 der gemäß Art. 140 Grundgesetz (GG) als vollgültiger Bestandteil der deutschen Verfassung anzusehen ist.574 Danach ist die Sonntagsarbeit in Deutschland grundsätzlich verboten.575 Die Gründe sind sowohl kirchlicher als auch sozialer Natur: Zum einen soll der Sonntag der Bevölkerung zur ungestörten Religionsausübung und zum anderen zur Erholung und Teilnahme am gesellschaftlichen Leben dienen.576 Eine gleichmäßige Ausgestaltung des Lebensrhythmus durch regelmäßige Sonntagsruhe schafft darüber hinaus die sog. Sozialsynchronisation innerhalb der Familie, indem alle denselben freien Tag gemeinsam gestalten können.577 Damit korrespondiert Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV mit dem verfassungsrechtlichen Gebot zum Schutz der Familie als auch mit dem staatlichen Religionsschutz und konkretisiert das Sozialstaatsprinzip nach Art. 20 GG.578
Der grundgesetzliche Schutz der Sonntagsruhe579 beinhaltet jedoch kein absolutes Verbot der Sonntagsarbeit, es obliegt vielmehr dem Gesetzgeber, die genaue Durchsetzung der Verfassungsnorm durch einfachgesetzliche Vorschriften zu regeln. Dabei steht ihm ein nicht unerheblicher Gestaltungs- und Ermessensspielraum zu, solange der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt und der sog. Kern der Verfassungsnorm nicht ausgehöhlt wird, beispielsweise durch die Einführung der Sonntagsarbeit für einen überwiegenden Teil der Bevölkerung.580 Ein solcher Verstoß gegen die institutionelle Garantie des Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV würde zwar zur Verfassungswidrigkeit des entsprechenden Gesetzes führen, ohne jedoch dem einzelnen Bürger ein subjektiv einklagbares Grundrecht auf Sonntagsruhe zu gewähren.581 Ein gesetzliches Verbot der Sonntagsarbeit kann dagegen im Einzelfall andere Grundrechte wie die Berufs-, Presse-, Wissenschafts- oder Kunstfreiheit oder den Gleichheitsgrundsatz verletzen und damit den Weg zur Verfassungsbeschwerde eröffnen.582
Eine konkrete Ausgestaltung findet der Sonntagsschutz in den Sonn- und Feiertagsgesetzen der sechzehn Bundesländer sowie in den Einschränkungen und Ausnahmen des bundeseinheitlich geltenden Arbeitszeitgesetzes (ArbZG).583 Das Gesetz über den Ladenschluß,584 dessen Anwendungsbereich ausschließlich Verkaufsstellen umfaßt, erlangt für Bibliotheken indes keine Geltung, selbst wenn diese ausgesonderte Bücher in geringem Umfang verkaufen.585 Schließlich wird die Sonntagsruhe auch in mehreren Landesver-fassungen ausdrücklich geschützt, ohne daß sich jedoch bedeutsame Abweichungen vom Gesetzestext der Weimarer Reichsverfassung ergäben.586
B. Die Rechtmäßigkeit des Bibliothekssonntags nach den Sonn- und Feiertags-gesetzen der Länder
Die Sonn- und Feiertagsgesetze der sechzehn Bundesländer setzen nicht nur die bundes- und landesweit geltenden Feiertage fest, sondern bestimmen insbesondere durch die Normierung von Arbeits- und Tätigkeitsverboten, wie der Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe im einzelnen zu gewährleisten ist.587 Obwohl im Detail oft unterschiedliche Regelungen getroffen werden, stimmen alle Landesgesetze in Aufbau und Grundaussagen überein,588 so daß die Zulässigkeit des Bibliothekssonntags exemplarisch auf der Grundlage des nordrhein-westfälischen Feiertagsgesetzes (FTG NW) überprüft wird, ohne spezielle Sonderregelungen anderer Bundesländer außer Acht zu lassen.
§ 1 i.V.m. § 3 S. 1 FTG NW setzt in einem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt fest, daß der Sonntag als Tag der allgemeinen Arbeitsruhe geschützt ist und alle öffentlich wahrnehmbaren Handlungen, die ihrem Wesen nach die Sonntagsruhe beeinträchtigen, verboten sind, soweit in Bundes- oder Landesrecht nichts Gegenteiliges bestimmt ist.589 Ausnahmen vom Verbot der Sonntagsarbeit werden direkt in der anschließenden Norm aufgezählt, wobei Bibliotheken ebensowenig wie in den Feiertagsgesetzen anderer Länder Erwähnung finden. Sie könnten jedoch unter § 4 Ziff. 5 S. 1 FTG NW fallen, wonach Arbeiten erlaubt sind, „die der Erholung im Rahmen der Freizeitgestaltung dienen.“
Die Anwendbarkeit dieser Vorschrift setzt zunächst voraus, daß die Sonntagsöffnung der Bibliothek eine öffentlich bemerkbare Handlung i.S.v. § 3 S. 1 FTG NW darstellt. Aufgrund ihres Charakters als öffentliche Einrichtung mit Zugänglichkeit für die Allgemeinheit steht das Vorliegen dieses Tatbestandsmerkmals außer Zweifel.590 Des weiteren müßte der Bibliotheksbetrieb geeignet sein, die äußere Ruhe des Sonntages zu stören. Die Prüfung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs bedarf aufgrund seiner weiten Auslegbarkeit der Einbeziehung von Gerichtsurteilen und verfassungsrechtlicher Grundsätze.591
Der Begriff Sonntagsruhe wird durch das Grundgesetz nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV näher bestimmt, das den Sonntag als Zeit der Arbeitsruhe und seelischen Erhebung schützt.592 Dabei offenbart dieser Verfassungsgrundsatz ein diffiziles Spannungsverhältnis, das in der Dualität der beiden Schutzbereiche begründet ist:593 Wenn für alle Personen sonn-tags die Arbeit ruhen würde, könnte der Tag nicht mehr zur „seelischen Erhebung“ dienen, da dieser Rechtsbegriff über einen rein religiösen oder weltanschaulichen Sinngehalt hinaus-geht594 und im Sinne der allgemeinen Handlungsfreiheit des Grundgesetzes weit auszulegen ist.595 Sonntagsruhe kann dementsprechend nicht das Anhalten aller gesellschaftlichen Lebensprozesse bedeuten, sondern muß auch eine aktive Freizeitgestaltung zulassen.596 Die Rechtsprechung sieht Tätigkeiten, die nicht werktäglicher Geschäftigkeit, sondern der Befrie-digung sonn- und feiertäglicher Bedürfnisse, insbesondere der Erholung dienen, als verein-bar mit der Zweckbestimmung des Sonntags an.597 Dagegen sollen Verrichtungen, die als Teil der Arbeitswelt einzustufen sind oder denen der Charakter eines Erwerbsgeschäftes im Rah-men der alltäglichen Lebensführung zukommt, vom sonntäglichen Arbeitsverbot erfaßt wer-den, um eine spürbare Unterbrechung des öffentlichen Lebens vom werktäglichen Arbeits-prozeß zu ermöglichen.598 Während den Betätigungen in der Industrie, der Landwirtschaft und dem Handel klassischerweise keine Bedeutung für die Freizeitgestaltung am Sonntag zuge-messen wird, ist die Sonntagsbeschäftigung im Gastronomiegewerbe indessen gestattet.599
Die Öffnung einer Bibliothek erfolgt nicht aus gewerblichen Gründen, sondern allein aus öffentlichem Interesse und bietet nach allgemeiner Verkehrsanschauung nicht das Bild einer von den Bedürfnissen der Arbeitswelt geprägten Einrichtung.600 Auch wenn ein Bibliotheksbesuch nicht nur dem puren Lesevergnügen gewidmet ist, sondern zu Zwecken der Fortbildung oder des Studiums erfolgt, so ist er in keinem Fall als Teil der werktäglichen Arbeitswelt anzusehen. Vielmehr dient auch er durch die Pflege geistiger Interessen der Freizeitgestaltung und trägt zur seelischen Erhebung im Sinne der Verfassung bei.601
Fraglich ist jedoch, ob der Bibliothekssonntag in unmittelbarem Zusammenhang mit der Frei-zeitgestaltung steht, wie dies die Rechtsprechung für die Sonntagsöffnung von Videotheken verlangt.602 Nach höchstrichterlichen Urteilen wird die sonntägliche Vermietung von Videos als unzulässig eingestuft, da nicht der Verleih selbst, sondern erst die spätere Filmbetrach-tung dem Freizeitbedürfnis des Publikums diene und Videofilme, die man sonntags sehen möchte, bereits wochentags ausleihen kann.603 Gegen dieses Erfordernis eines engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs könnte auch das Verleihen von Biblio-theksbeständen verstoßen. Gleichwohl ist die Nutzung von Bibliotheken nicht mit der von Videotheken gleichzusetzen. Im Gegensatz zu den privaten Dienstleistungsunternehmen ge-währen die öffentlichen Einrichtungen neben der Verleihtätigkeit eine Vielzahl von Angebo-ten, die ausschließlich an Ort und Stelle zugänglich sind. Hierzu zählen nicht nur die Nutzung der Präsenzbestände, der Arbeitsplätze im Lesesaal, der Kataloge, der Auskunftsdienste, sondern auch mit zunehmender Bedeutung das Recherchieren im Internet und in Fachdaten-banken. Da selbst kleine Ortsbüchereien mittlerweile über einen Internetarbeitsplatz verfü-gen sowie aktuelle Presseerzeugnisse auslegen und mithin Medien bereithalten, deren Kon-sum nicht zeitunabhängig ist,604 findet eine ortsgebundene Freizeitgestaltung nicht nur in Einrichtungen mit großen Präsenzbeständen statt, sondern ist unabhängig vom Bibliotheks-typ in jedem Fall zu bejahen. ↓95
Ein untrennbarer enger räumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht auch zwischen der Bibliotheksnutzung vor Ort und der Verleihung der Medien. Nicht nur der Zeitungsleser, der bei seiner Lektüre auf einen interessanten Artikel stößt, zu dem er gerne das passende Buch ausleihen möchte, bedarf des kompletten Dienstleistungsangebots, sondern ebenso der Besucher, der „lediglich“ ein Buch ausleihen möchte, aber zuvor auf die Konsultation des Katalogs, der Auskunftsbibliothekare sowie auf das Sichten des Bestandes am Regal angewiesen ist. Eine Trennung der beiden Vorgänge dergestalt, daß sonntags nur die Präsenznutzung einer Bibliothek, aber nicht die Ausleihe gestattet ist, würde das Verleihen von Medien auf den bloßen Verbuchungsvorgang reduzieren und damit nicht nur ein einheitliches Dienstleistungsangebot der Bibliotheken praxisfremd zerstückeln, sondern auch auf wenig Kundenverständnis stoßen.605 Daß die Sonntagsöffnung selbst bei kleinen kirch-lichen Bibliotheken, deren Serviceangebot sich auf die Ausleihe konzentriert, im Einklang mit der Zweckbestimmung der Sonn- und Feiertage sowie dem Hamburger Feiertagsgesetz steht, befand das Oberverwaltungsgericht der Hansestadt im Jahr 1987.606 Aufgrund dieser Erwägungen ist die Zeit- und Ortsgebundenheit des Bibliothekssonntags für alle Vorgänge und Einrichtungen anzuerkennen. Folglich entspricht die Sonntagsöffnung von Bibliotheken ausnahmslos dem Wesen der Sonn- und Feiertage i.S.v. Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV, so daß sie sich nicht zur Störung der Sonn- und Feiertagsruhe nach § 3 FTG NW eignet.607
C. Die Rechtmäßigkeit des Bibliothekssonntags nach dem Arbeitzeitgesetz
Sofern an Sonn- und Feiertagen Arbeiten ausgeführt werden sollen, bei denen auch Arbeitnehmer Beschäftigung finden, besteht eine besondere Zuständigkeit nach den Vorschriften des bundesweit geltenden Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) von 1994.608 Dieses Gesetz regelt das öffentlich-rechtliche Arbeitszeitrecht zum Schutz des Arbeitnehmers vor Gesundheitsgefahren und zur Gewährung ausreichender Freizeit im Sinne der Menschen-würde und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.609
Im Gegensatz zu den Arbeits- und Handlungsverboten der Sonn- und Feiertagsgesetze enthält das Arbeitszeitgesetz ein Beschäftigungsverbot, das sich an den Arbeitgeber als Normadressaten richtet.610 Dieser darf zwar ohne behördliche Genehmigung seine Angestellten am Sonntag zur Arbeit verpflichten, trägt jedoch selbst das Risiko, daß sein Handeln mit den Regelungen des Arbeitszeitgesetzes vereinbar ist. Ein Verstoß gegen die Vorschriften kann als Ordnungswidrigkeit bzw. Straftat zu hohen Bußgeldern oder sogar zu einer Freiheitsstrafe führen.611 Im Zweifel kann der Dienstherr daher einen feststellenden Verwaltungsakt bei der zuständigen Aufsichtsbehörde über die Rechtmäßigkeit der Beschäftigung nach § 13 Abs. 3 Nr. 1 ArbZG beantragen. Obwohl dieser behördliche Feststellungsbescheid nur gegenüber dem Arbeitgeber erlassen wird, kann auch der Arbeitnehmer, der von ihm indirekt belastet wird, gegen diesen gerichtlich vorgehen.612
§ 9 Abs. 1 ArbZG normiert ein grundsätzliches Beschäftigungsverbot von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen, das sich auf jedwede Art von Tätigkeit erstreckt, auch auf Bereitschaftsdienste und Weiterbildungsmaßnahmen.613 Als Arbeitnehmer sind gem. § 2 Abs. 2 ArbZG Angestellte, Arbeiter, Auszubildende sowie Hilfskräfte anzusehen. Beamte und ehrenamtliche Mitarbeiter fallen dagegen nicht unter den Anwendungsbereich des Arbeitszeitgesetzes.614 Ausnahmen vom Grundsatz des sonntäglichen Beschäftigungsverbots können nach Maßgabe des Arbeitszeitgesetzes erstens kraft Gesetzes,615 zweitens kraft Rechtsverordnung616 und drittens kraft behördlicher Bewilligung erlassen werden.617 Für nicht-gewerbliche Einrichtungen sind die insgesamt 17 Generalklauseln zulässiger Sonntags-arbeit, die § 10 Abs. 1 ArbZG katalogartig aufzählt, maßgeblich. All diese Ausnahmetat-bestände stehen dabei unter dem Vorbehalt, daß die erlaubten Tätigkeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können,618 und sie sind im Zweifel im Sinne des Gesetzes-zweckes des § 1 ArbZG auszulegen.619 Da das Arbeitszeitgesetz öffentlich-rechtliche Pflichten gegenüber dem Staat statuiert, können die Ausnahmevorschriften des § 10 ArbZG nicht durch individuelle oder kollektivrechtliche Verträge abgedungen werden.620 Ent-sprechende Vereinbarungen oder gar ein Verzicht der Arbeitnehmer auf Einhaltung dieser Vorschriften wären nach § 134 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nichtig.
In jedem Fall ist die Sonntagsbeschäftigung auf solche Arbeiten und so viele Angestellte zu beschränken, die wirklich für Öffnung und Betrieb am Sonntag erforderlich sind.621 Dementsprechend dürften Bibliothekare sonntags nur für Dienstleistungen im direkten Publikumsverkehr verpflichtet werden, während beispielsweise Katalogisierungs- und Erwerbungstätigkeiten gegen das Beschäftigungsverbot nach § 9 Abs. 1 ArbZG verstoßen.
1. Ausnahme vom sonntäglichen Beschäftigungsverbot gem. § 10 Abs. 1 Nr. 6 ArbZG
§ 10 Abs. 1 Nr. 6 ArbZG enthält für Kirchen, Religionsgesellschaften, Verbände, Vereine, Parteien und ähnliche Vereinigungen eine Sammelausnahme, wenn diese nichtgewerbliche Aktionen oder Veranstaltungen am Sonntag durchführen. Gerade diese karitativ, künstlerisch oder politisch motivierten Organisationen können mit ihrem Engagement das gesellschaft-liche Leben am Sonntag maßgeblich prägen. Zulässig sind mithin alle nicht auf Gewinner-zielung ausgerichteten Beschäftigungen, die gemeinnützigen Zwecken dienen, auch wenn Eintrittsgelder oder Beiträge verlangt werden.622
In den ausführlichen Kommentierungen dieser Norm wird angeführt, daß auch die Sonn-tagsöffnung von kirchlichen Bibliotheken unter den Ausnahmetatbestand des § 10 Abs. 1 Nr. 6 ArbZG falle und dabei auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Hamburg aus dem Jahr 1986 verwiesen.623 In einer Entscheidung zur Sonntagsöffnung von Videotheken erklärte das Hamburger Gericht obiter dictu, daß die Sonntagsöffnung kirchlicher Bibliotheken im Ein-klang mit der Zweckbestimmung der Sonn- und Feiertage stehe.624 Diese Feststellung bezog sich indes auf das Hamburger Feiertagsgesetz und fiel in einer Zeit vor dem Inkrafttreten des Arbeitszeitgesetzes. Somit läßt sich aus diesem Urteil die Einschlägigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 6 ArbZG für die Sonntagsöffnung von kirchlichen Bibliotheken nicht ableiten. Auch der Wort-laut der Vorschrift, in der nur von „Aktionen“ und „Veranstaltungen“ die Rede ist, spricht gegen eine Einbeziehung, da die sonntägliche Öffnung der kirchlichen Bibliotheken als regel-mäßiger Betrieb und nicht als gesonderte Veranstaltung anzusehen ist. Eine Sonderstellung der kirchlichen Einrichtungen ist schließlich auch nur schwer mit der Bibliothekspraxis zu vereinbaren. In vielen Gemeinden tragen die Kirche und die Kommunalverwaltung gemein-sam mit oft unterschiedlichen Anteilen die Verantwortung für die örtliche Literaturver-sorgung.625 In diesen Fällen läßt sich eine juristische Ungleichbehandlung beider Bibliotheks-typen nur schwer nachvollziehen. Sachlich gerechter erscheint es dagegen, auch die kirch-lichen Bibliotheken, soweit sie hauptamtliches Personal beschäftigen,626 wie alle anderen unter die Ausnahmeregelung des § 10 Abs. 1 Nr. 7 ArbZG zu subsumieren.
2. Ausnahme vom sonntäglichen Beschäftigungsverbot gem. § 10 Abs. 1 Nr. 7 ArbZG
§ 10 Abs 1 Nr. 7 ArbZG lautet: „[Sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können, dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen abweichend von § 9 beschäftigt werden] beim Sport und in Freizeit-, Erholungs- und Vergnügungseinrichtungen, beim Fremdenverkehr sowie in Museen und wissenschaftlichen Präsenzbibliotheken.“ Damit sind wissenschaftliche Präsenzbibliotheken ausdrücklich vom sonntäglichen Beschäftigungs-verbot ausgenommen. Weniger eindeutig ist jedoch, was der Gesetzgeber unter einer wissenschaftlichen Präsenzbibliothek versteht und ob auch andere Bibliotheksarten von der Ausnahmeregelung des § 10 Abs. 1 Nr. 7 ArbzG erfaßt werden. Mangels Gerichtsurteilen zu dieser Problematik ist der Rückgriff auf Definitionen juristischer Kommentatoren erforderlich. Neben allgemeinen Verweisen auf Universitätsbibliotheken627 wird folgende Begriffsbe-stimmung vorgenommen: „Die wissenschaftlichen Präsenzbibliotheken umfassen alle öffentlichen Bibliotheken, die wissenschaftliche Literatur zum Forschen, Studieren und für geistige Berufsarbeit aufbewahren, dieselbe aber nur in begrenztem Umfang ausleihen. Dies ist insbesondere bei Universitätsbibliotheken der Fall.“628 Diese recht enge Definition beinhaltet zugleich ein grundsätzliches Beschäftigungsverbot von Arbeitnehmern für alle anderen Bibliothekstypen, wie es von der herrschenden Meinung vertreten wird.629
Aus bibliothekarischer Sicht ist diese Auslegung nicht zufriedenstellend. Zunächst ist der allgemeine Verweis auf Universitätsbibliotheken unzutreffend, da viele, insbesondere die großen Zentralen im erheblichen Ausmaß Bücher verleihen.630 Die Formulierung „nur im begrenztem Umfang ausleihen“ erweist sich als problematisch, da sie das Verhältnis zwischen Präsenz- und Ausleihbestand nicht klar und zweifelsfrei festlegt. Es ist einerseits fraglich, ob damit auch Bibliotheken vom Beschäftigungsverbot betroffen sind, die ihren Bestand zwar überwiegend ausleihen, sonntags jedoch nur den Service einer Präsenznutzung anbieten und andererseits, ob das Gesetz wirklich bezweckt, daß jede Bibliothek zunächst den Anteil ihres Präsenzbestandes zu messen und gegebenenfalls auszuweiten hat, bevor sie die Erlaubnis erhält, sonntags zu öffnen. Aufgrund dieser Schwächen bestehen erhebliche Bedenken, die gängige arbeitsrechtliche Definition der wissenschaftlichen Präsenzbibliothek kritiklos zu übernehmen. Vielmehr soll im Folgenden mit Hilfe einer grammatikalischen, systematischen, historischen, teleologischen und verfassungskonformen Auslegung des § 10 Abs. 1 Nr. 7 ArbZG eine eigene Begriffs-bestimmung der einschlägigen Tatbestandsmerkmale vorgenommen werden.631
Die grammatikalische Auslegung geht vom Wortlaut der Norm aus und orientiert sich grund-sätzlich am allgemeinen Sprachgebrauch.632 Im Gegensatz zum Begriff Ausleih- bzw. Leih-bibliothek633 ist der Ausdruck Präsenzbibliothek für Hochschuleinrichtungen auch umgangs-sprachlich gebräuchlich, da er einen besonderen Bibliothekstyp bezeichnet. Daß eine Biblio-thek Bücher ausleiht, gilt als selbstverständlich, während die reine Präsenznutzung eine Aus-nahme darstellt. Insofern drückt der Terminus Präsenzbibliothek nach allgemeinem Ver-ständnis nicht aus, daß sich auch ein Teil der Medien nur vor Ort nutzen läßt, sondern daß der gesamte Buchbestand ausschließlich im Lesesaal zugänglich ist und allenfalls in Sonder-fällen zur Ausleihe bereitgestellt wird.634 Diese enge Interpretation der Präsenzbibliothek er-laubt eine zweifelsfreie Abgrenzung gegenüber anderen Bibliotheken, die neben ihren Prä-senzbeständen ebenfalls über ein reguläres Ausleihsystem verfügen.635 Dementsprechend fallen bei wörtlicher Auslegung nur Bibliotheken mit reiner Präsenznutzung wie sie von Instituts- und Forschungsbibliotheken bekannt ist, unter den Begriff der Präsenzbibliothek.
Ob eine Präsenzbibliothek darüber hinaus als wissenschaftlich anzusehen ist, bereitet nach dem deutschen Sprachverständnis weniger Probleme. Alle Büchersammlungen, die vornehmlich der Forschung und Lehre dienen, werden zur Gruppe der wissenschaftlichen Bibliotheken gezählt, insbesondere Hochschulbibliotheken, Staats- und Landesbibliotheken, die zentralen Fachbibliotheken und die Mehrzahl der Spezialbibliotheken. Abgegrenzt werden sie von der Sparte der öffentlichen Bibliotheken, die sich zumeist in kommunaler Trägerschaft befinden und für die Allgemeinheit ein breites Medienspektrum angefangen von Bilderbüchern bis hin zu bedeutenden Beständen wissenschaftlicher Literatur anbieten.636 Daß diese sprachliche Differenzierung im Sinne des Gesetzgebers ausfällt, bekräftigt der Umstand, daß eine generelle Präsenznutzung in öffentlichen Bibliotheken nicht üblich ist. Bei grammatikalischer Auslegung der Formulierung wissenschaftliche Präsenzbibliothek wären demnach nur sehr wenige Bibliotheken, allein wissenschaftliche Einrichtungen ohne Ausleihverbuchung, vom sonntäglichen Beschäftigungsverbot ausgenommen. Fraglich ist indes, ob die anderen Bibliotheksarten bei wörtlicher Interpretation der Norm nicht ebenfalls unter den Ausnahmetatbestand des § 10 Abs. 1 Nr. 7 ArbZG fallen. Dies wäre der Fall, wenn sie sich als Freizeiteinrichtung einstufen lassen. In der juristischen Literatur herrscht Einigkeit, daß der Begriff der „Freizeit-, Erholungs- und Vergnügungseinrichtungen“ weit auszulegen ist.637 Er umfaßt den gesamten Bereich der Freizeitgestaltung und dient so-wohl dem Erholungs- und Vergnügungsbedürfnis als auch dem kulturellen Interesse der Ge-sellschaft.638 Hiernach dienen die unterschiedlichsten Freizeitbetriebe der sonntäglichen Er-bauung und dem Zeitvertreib der Bevölkerung, wie beispielsweise zoologische Gärten, Spiel-banken, Parkanlagen, Vergnügungsparks, Sehenswürdigkeiten und Vergleichbares.639 Aus-gehend von dieser weiten Begriffsbestimmung lassen sich unter den Terminus Freizeitein-richtung Bibliotheken jeglicher Art subsumieren. Unabhängig davon, ob die Einrichtung ihren Schwerpunkt auf die Nutzung vor Ort oder die Medienausleihe setzt, dient ihr Besuch dem kulturellen Interesse der Gesellschaft bei, und auch das Bücherstudium zur Weiterbildung640 oder Forschung ist ebenfalls der persönlichen Freizeitgestaltung641 zuzurechnen. Entgegen der herrschenden juristischen Meinung ergibt die grammatikalische Auslegung des § 10 Abs. 1 Nr. 7 ArbZG mithin, daß Arbeitnehmer sonntags in allen Bibliothekssparten beschäftigt werden dürfen.
Das Ergebnis der wörtlichen Interpretation, daß der spezielle Begriff wissenschaftliche Präsenzbibliothek nur auf wenige Einrichtungen zutrifft, der weite Terminus Freizeitein-richtung dagegen jegliche Bibliotheksart erfaßt, erscheint problematisch. Es wirft die Frage auf, weshalb der Gesetzgeber wissenschaftliche Präsenzbibliotheken ausdrücklich erwähnt, obwohl sie nach obiger Auslegung als Freizeiteinrichtungen gelten. Eine gesetzessyste-matische Auslegung des § 10 Abs. 1 Nr. 7 ArbzG, bei der die Stellung der Vorschrift im Gesetz sowie ihr Verhältnis und der Zusammenhang zu den anderen Ausnahmetat-beständen, Berücksichtigung finden, trägt zur weiteren Sinnermittlung bei.642
Zunächst ist es unstreitig, daß der Ausnahmekatalog des § 10 Abs. 1 ArbZG in abschlies-sender Aufzählung verbindliche Tatbestände statuiert, die nicht beliebig erweiterbar sind.643 Damit ist zwar eine analoge Anwendung der Vorschrift auf andere als die genannten Einrich-tungen ausgeschlossen, dennoch bleibt die Fragestellung, ob der gesonderten Nennung der wissenschaftlichen Präsenzbibliotheken eine beispielhafte Funktion zukommt oder sie viel-mehr als Privilegierung und Ausschlußkriterium gegenüber anderen Bibliotheksarten dient. Die im selben Satz ebenso ausdrücklich erwähnten Museen und Fremdenverkehrsbetriebe fallen gleichfalls eindeutig unter die weite Auslegung des Begriffs der „Freizeit-, Erholungs- und Vergnügungseinrichtungen“ und unterstreichen damit den exemplarischen Charakter der Aufzählung.644 Auch an anderen Stellen des Ausnahmekatalogs wird diese Gesetzestechnik angewandt, indem zunächst der Sammelbegriff und danach einzelne Organisationen geson-dert genannt werden. So lautet beispielshalber § 10 Abs. 1 Nr. 1 ArbZG „in Not- und Rettungsdiensten sowie bei der Feuerwehr“ und § 10 Abs. 1 Nr. 13 ArbZG „im Bewachungs-gewerbe und bei der Bewachung von Betriebsanlagen.“645 Dabei dienen die konkreten Beispiele der Feuerwehr und der Bewachung von Betriebsanlagen nur zur weiteren Klar-stellung und Veranschaulichung der allgemeinen Oberbegriffe Not- und Rettungsdienste sowie Bewachungsgewerbe, unter die sie zweifelsfrei zu subsumieren sind, ohne dabei deren weiten Anwendungsbereich zu beschränken.646 Gleiches gilt daher bei systematischer Auslegung auch für die wissenschaftlichen Präsenzbibliotheken: Sie werden in § 10 Abs. 1 Nr. 7 ArbZG nur als Beispiele für die generelle Bezeichnung der Freizeiteinrichtung aufge-führt, deren Einschlägigkeit für andere Bibliotheksarten sie nicht behindern.
Dieses Interpretationsergebnis ist durch eine historische Auslegung, die sich mit der Entstehungsgeschichte des Gesetzes befaßt, zu bestätigen. Aus den Gesetzesmaterialien geht zwar nicht hervor, wie und weshalb der Begriff der wissenschaftlichen Präsenzbibliothek in den Gesetzestext aufgenommen wurde,647 aber dagegen um so deutlicher, daß der Gesetzgeber mit der Verabschiedung des Arbeitszeitgesetzes eine Lockerung des Sonntagsarbeitsverbots bezweckte.648
Vor 1994 waren nichtgewerbliche Dienstleistungen vom Sonn- und Feiertagsverbot des § 105b Abs. 1 GewO a.F. nicht erfaßt und somit die öffentlichen Einrichtungen vom gesetz-lichen Verbot der Sonntagsbeschäftigung nicht betroffen.649 Dieser alte Rechtszustand sollte im Rahmen der Liberalisierung jedoch weder verändert noch gar verschärft werden.650 Da § 9 ArbZG im Gegensatz zum zuvor geltenden Beschäftigungsverbot der GewO für alle Arbeitnehmer gilt, wurden großzügige Ausnahmeregelungen für nichtgewerbliche Beschäftigungsbereiche im neuen Gesetz erforderlich.651 In diesem Sinne gebietet die historische Norminterpretation ebenfalls eine weite Auslegung des § 10 Abs. 1 Nr. 7 ArbZG sowie die Erfassung aller nichtgewerblichen Bibliotheken, für die auch vor Einführung des Arbeitszeitgesetzes kein sonntägliches Beschäftigungsverbot bestand.
Die gegenteilige herrschende Ansicht, daß Bibliotheken grundsätzlich am Sonntag ihre Angestellten nicht zur Arbeit verpflichten dürfen, könnte sich aus der ratio legis des Gesetzes ergeben. Der Gesetzeszweck ist in § 1 ArbZG ausdrücklich festgehalten und ganz im Sinne des verfassungsrechtlichen Sonntagsschutzes formuliert.652 Demnach sollen im Interesse der Sonntagsruhe nur Beschäftigungen zugelassen werden, soweit sie dem sonntäglichen Freizeitbedürfnis der Allgemeinheit entsprechen und nicht an Wochentagen vorgenommen werden können.653 Daß ein „sonntägliches Bedürfnis“ nach Bibliotheksbesuchen besteht, zeigen Nutzungsstatistiken, Umfrageergebnisse und entsprechende Petitionen von Benutzerseite.654 Fraglich ist jedoch, inwieweit diese Nachfrage auch durch Bibliotheksarbeit an den anderen Wochentagen zu befriedigen ist.
Gegen die Sonntagsöffnung von Bibliotheken läßt sich anführen, daß zum einen Bücher, die zur Sonntagslektüre bestimmt sind, sich bereits unter der Woche ausleihen lassen, und zum anderen, daß großzügige und ausgedehnte Öffnungszeiten wie am Sonnabend und in den Abendstunden, jedermann die Gelegenheit zum Bibliotheksbesuch einräumen. Dem ist indes entgegenzuhalten, daß gerade die Abendöffnungsstunden für viele Arbeitnehmer keinen gleichwertigen Ersatz für die Sonntagsöffnung bieten, da sie aufgrund von Überstunden und langen Arbeitswegen oft nicht die Zeit und die Muße für einen Bibliotheksbesuch nach Dienstschluß finden.655 Auch der Samstag ist für etliche Menschen ein regelmäßiger Arbeits-tag.656 Nur der Sonntag bildet eine feste Ausnahme im Arbeitsrhythmus als gemeinsamer Freizeittag. Er bietet als einziger Wochentag die Möglichkeit für Familien, zusammen die Bibliothek aufzusuchen. Ebenso wenig kann man auswärtige Berufstätige, die einen längeren Studienaufenthalt in der Bibliothek planen und dazu eine weite Anreise in Kauf nehmen, auf einen Werktag verweisen. Das gilt um so mehr, je größere Bedeutung der Bibliotheksnutzung vor Ort zukommt. Dabei ist zu berücksichtigen, daß sich das Selbst-verständnis sowie die Dienstleistungen der Bibliotheken im Informationszeitalter grundlegend gewandelt haben. Die Medienausleihe steht nicht mehr im alleinigen Fokus der bibliothekarischen Tätigkeit, sondern Stichworte wie Informationsvermittlung, Lesekompe-tenz, kultureller Treffpunkt und Aufenthaltsqualität gewinnen zunehmend an Gewicht.657 Während die Serviceleistungen großer Häuser durch die Präsenznutzung von Datenbanken, Zeitschriften, wichtiger Nachschlagewerke und Literaturrecherchen maßgeblich bestimmt werden, verzichten auch kleine Ortsbüchereien nicht auf eine Internetecke, Zeitungsauslage und besondere Leseanregungen für Kinder. Da all diese Medienangebote, die das moderne Bibliothekswesen kennzeichnen, einerseits zeitaufwendig und nur vor Ort zu nutzen und andererseits nicht losgelöst von der Medienausleihe anzubieten sind, überzeugt das Argument, Leser könnten ihre Sonntagslektüre bereits unter der Woche ausleihen, nicht. An Werktagen können die besonderen Rahmenbedingungen der sonntäglichen Bibliotheksbe-nutzung, wie das hohe Zeitbudget der Besucher, der gemeinsame Familienaufenthalt oder weite Anreisen, nicht im gleichen Maße verwirklicht werden. Damit ist nach dem Sinn und Zweck des Arbeitszeitgesetzes die Erforderlichkeit einer Ausnahme vom sonntäglichen Beschäftigungsverbot für Bibliotheken zu bejahen.
Bisher haben alle Auslegungsmethoden ergeben, daß die Sonntagsöffnung von Bibliotheken nicht unter das Beschäftigungsverbot des § 9 Abs. 1 ArbZG fällt. Dennoch wird das Arbeitszeitgesetz von der herrschenden juristischen Meinung so interpretiert, daß der sonntägliche Betrieb von Bibliotheken mit Ausnahme der wissenschaftlichen Präsenzbiblio-theken nicht statthaft sei. Ob diese restriktive Ansicht im Einklang mit dem Grundgesetz steht, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht zu überprüfen.
Art. 140 GG i.V.m Art. 139 WRV trägt dem Gesetzgeber auf, die institutionelle Garantie der Sonntagsruhe unter Einbeziehung des Grundrechts der Religionsfreiheit,658 des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit,659 des Schutzes von Ehe und Familie660 sowie des Sozial-staatsprinzips661 in einfaches Recht umzusetzen, ohne dabei andere Grundrechte unverhält-nismäßig einzuschränken.662 Das Verbot der Sonntagsarbeit kollidiert insbesondere mit dem Grundrecht auf Berufsfreiheit sowie mit dem allgemeinen Gleichheitssatz.663 Doch ist dies ein grundsätzlicher Konflikt der alle Beschäftigungsbereiche gleichermaßen betrifft und damit hinreichend berücksichtigt und erörtert ist.664 In Einzelfällen jedoch kann das sonntägliche Beschäftigungsverbot auch andere Grundrechte berühren, die aus diesem Grunde bei der Ausgestaltung und Auslegung des Arbeitszeitgesetzes zu beachten sind. Bei einer Einschränkung von Bibliothekssonntagsöffnungen kommt vornehmlich ein Eingriff in das Grundrecht der Informations-, Presse-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit in Betracht.665
a) Kollision mit der Informations- und Pressefreiheit
Das Grundrecht auf Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S. 1, 2. Halbsatz GG schützt die ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Informationsquellen. Der Staat und seine Einrichtungen sind jedoch nicht verpflichtet, selbst die Informationen öffentlich zur Verfügung zu stellen.666 Demnach läßt sich aus dem Grundrecht auf Informationsfreiheit kein Anspruch auf die Sonntagsöffnung von Bibliotheken ableiten, sondern allenfalls ein Abwehr-recht gegen Beschäftigungsverbote des Bibliothekspersonals zu bestimmten Zeiten. Die Ver-fassung soll den Bürger vor faktischen und rechtlichen Behinderungen des Informationszu-gangs bewahren, worunter auch unzumutbare Verzögerungen bei der Informationsbe-schaffung zu verstehen sind.667 Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts liegt eine Beeinträchtigung der Informationsfreiheit vor, wenn z.B. durch das Sonntagsarbeitsverbot ein frühzeitiger Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften verhindert wird.668 Ein gesetzliches Verbot der Beschäftigung von Bibliothekangestellten am Sonntag stellt ein mittelbares, faktisches Verbot bestimmter Bibliotheksöffnungszeiten dar und schränkt den zeitnahen Zugang der Allgemeinheit zu öffentlichen, insbesondere aktuellen Informationsangeboten wie z.B. dem Internet oder Sonntagszeitungen ein und fällt damit in den Schutzbereich der nach Art. 5 Abs. 1 S. 1, 2. Halbsatz GG umfassend gewährten Informationsfreiheit. ↓102
Darüber hinaus ist ein Eingriff in das verwandte Grundrecht der Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S. 2, 1. Variante GG in Erwägung zu ziehen. Der verfassungsrechtliche Schutz für Pressetätigkeiten reicht von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nach-richten und Meinungen.669 Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts umfaßt der Schutzbereich der Pressefreiheit dabei nicht nur die unmittelbar inhaltsbezogene Presse-arbeit, sondern im Interesse einer ungehinderten Meinungsverbreitung auch die Hilfsfunk-tionen, die der Medienbranche zugute kommen und für diese funktionswichtig sind.670 Auch wenn Bibliotheken im Sinne dieser weiten Auslegung zur Verbreitung von Pressenachrichten beitragen, so sind sie doch nicht als Grundrechtsträger anzusehen, da sie nicht in enger organisatorischer Bindung zu den geschützten Tätigkeiten stehen.671 Bibliotheksöffnungs-zeiten werden mithin nicht vom Schutzbereich der Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S. 2, 2. Variante GG, sondern nur von dem der Informationsfreiheit erfaßt.
Wie alle Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 GG wird auch die Informationsfreiheit nicht vorbehalt-los gewährleistet, sondern findet gem. Art. 5 Abs. 2 GG ihre Schranken in den allgemeinen Gesetzen, zu denen auch das Arbeitszeitgesetz zählt.672 Seine gesetzlichen Sonntagsbe-schäftigungsverbote müssen dabei nach der Wechselwirkungstheorie im Lichte der Bedeu-tung dieses Grundrechts gesehen und im Rahmen einer Güterabwägung so ausgelegt wer-den, daß die wertsetzende Bedeutung der Informationsfreiheit sowie das Prinzip der Verhält-nismäßigkeit gewahrt bleiben.673 Fraglich ist demnach, ob ein faktisches Verbot des Biblio-thekssonntags neben seiner Eignung und Erforderlichkeit zum Schutz der Sonntagsruhe auch in einem angemessenen Verhältnis zur Beschränkung der Informationsfreiheit steht.
Bei einer Interessenabwägung beider Verfassungswerte kam das Bundesverwaltungsgericht zu dem Schluß, daß die Sonntagsruhe soweit zurück stehen muß, als es zur Befriedigung des täglichen Bedürfnisses nach neuesten Nachrichten und Kommentaren aus den verschiedenen Lebensgebieten wie Politik, Kultur, Wirtschaft und Sport notwendig ist.674 Da einerseits weder von der Verfassung noch vom Arbeitszeitgesetz eine strenge Durch-setzung der Sonntagsruhe vorgesehen ist, aber andererseits allein Bibliotheken der Allgemeinheit einen öffentlichen und chancengleichen Zugang zu aktuellen Informations-quellen bieten,675 die gerade bei den Zeitungen und Internetquellen eine ortsgebundene Nutzung voraussetzen, ist ein sonntägliches Beschäftigungsverbot für Bibliotheken als unverhältnismäßig zu beurteilen.676 Das Grundrecht der Informationsfreiheit gebietet daher eine verfassungskonforme Auslegung des § 10 Abs. 1 Nr. 7 ArbZG dahingehend, daß alle Bibliotheken mit aktuellen Presseerzeugnissen oder öffentlichem Internetzugang vom Ausnahmetatbestand erfaßt werden.
b) Kollision mit der Freiheit von Kunst und Wissenschaft
Die sonntägliche Bibliotheksöffnung könnte auch durch die Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG geschützt sein, soweit die angebotenen Medien künstlerische Inhalte zur Darstellung bringen. Der Schutzbereich dieses Grundrechts ist durch einen weiten Kunstbegriff geprägt und erstreckt sich nicht nur auf die Kunstwerke und ihre medialen Kommunikationsmittel selbst, sondern ebenso auf deren Träger, die durch Vervielfältigung, Veröffentlichung und Verbreitung eine unentbehrliche Mittlerfunktion zwischen Künstler und Publikum ausüben.677 In diesem Sinne hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich anerkannt, daß die Kunst-freiheit auch die Tätigkeiten von Buchverlegern und Schallplattenherstellern erfaßt.678 Eben-so wie die Produzenten tragen auch Bibliotheken mit ihren Öffnungszeiten, indem sie der Allgemeinheit die Zugänglichkeit zu schöngeistigen Medien gewähren, zur Vermittlung und öffentlichen Wirkung der Kunstwerke bei. Aus diesem Grunde unterliegt der Betrieb einer Bibliothek, die nicht nur Sachliteratur anbietet, dem Schutzbereich der Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG, in den durch ein sonntägliches Beschäftigungsverbot eingegriffen wird.679
Für Bibliotheken, die sich dagegen auf Studien- und Forschungsliteratur spezialisieren, könnte wiederum das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG maß-geblich sein.680 Der verfassungsrechtliche Schutz gewährleistet ein Abwehrrecht gegen jede staatliche Einwirkung auf den Prozeß der Gewinnung sowie Vermittlung wissenschaftlicher Erkenntnisse und erfaßt mithin Forschung und Lehre gleichermaßen.681 Grundrechts-berechtigt sind nicht nur die Wissenschaftler selbst, sondern auch juristische Personen, die Wissenschaft betreiben und organisieren, insbesondere universitäre Einrichtungen.682 Bei der Vermittlung von Forschungsergebnissen und Studieninhalten leisten wissenschaftliche Bibliotheken in organisatorischer Verselbständigung eine unentbehrliche Unterstützung und genießen demnach den Grundrechtsschutz der Wissenschaftsfreiheit, dessen Schutzbereich durch ein sonntägliches Öffnungsverbot beeinträchtigt wird.
Da weder für die Wissenschafts- noch für die Kunstfreiheit ein Gesetzesvorbehalt besteht, ist ein Eingriff in diese Grundrechte nur durch einen anderen verfassungsrechtlich geschützten Wert zu rechtfertigen. Ob in der Institutsgarantie der Sonntagsruhe eine angemessene Schranke zu sehen ist, erscheint zweifelhaft.683 Das Schutzgut des Art. 139 WRV i.V.m. Art. 140 GG umfaßt neben der Arbeitsruhe auch den Aspekt der seelischen Erhebung und trägt damit dem sonntäglichen Freizeitbedürfnis einer pluralistischen Gesellschaft Rechnung. Der Pflege geistiger Interessen und einer gesellschaftlich engagierten Sonntagsgestaltung inhärent sind sowohl künstlerische als auch wissenschaftliche Tätigkeiten, die der Gesetzgeber dementsprechend bei Erlaß des Arbeitszeitgesetzes mit großzügigen Ausnahmetatbeständen vom sonntäglichen Beschäftigungsverbot bedacht hat.684 Zusätzlich ist bei der Abwägung zugunsten der Kunst- und Wissenschaftsfreiheit zu berücksichtigen, daß die Sonntagsöffnung von Bibliotheken im Dienste des öffentlichen Interesses aufgrund ihres segmentären Charakters nur eine vergleichsweise geringe Beeinträchtigung der Sonn- und Feiertagsruhe darstellt.685 Selbst bei flächendeckender Einführung des Bibliotheks-sonntags wäre mithin keine grundsätzliche Sinnentleerung der Sonn- und Feiertage oder eine Kettenreaktion weiterer sonntäglicher Beschäftigung in öffentlichen Kultureinrichtungen zu befürchten, da diese in der Regel ohnedies am Sonntag zugänglich sind.686 Darüber hinaus ist zum Schutz der Wissenschaftsfreiheit bei den akademischen Einrichtungen zu beachten, daß der Staat die Autonomie der Hochschulen durch gesetzliche Vorgaben so wenig wie möglich beeinträchtigen darf.687 Da das kollidierende Verfassungsgut der Sonntagsruhe somit keine angemessene Schranke für die Sonntagsöffnung von Bibliotheken bildet, die je nach angebotener Mediengattung entweder dem Schutzbereich der Kunst- oder der Wissenschaftsfreiheit unterliegt, ist ein Öffnungsverbot als ein ungerechtfertigter Grundrechtseingriff anzusehen. ↓104
Nach diesen verfassungsrechtlichen Betrachtungen ergibt sich für den Tatbestand des Art. 10 Abs. 1 Nr. 7 ArbZG die Auslegung, daß alle öffentlich zugänglichen Bibliotheken unab-hängig von ihrem Präsenz- und Medienangebot vom Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen nach § 9 Abs. 1 ArbZG ausgenommen sind.
Seit Erlaß der Weimarer Reichsverfassung bietet der Schutz der Sonntagsruhe Anlaß zu kontroversen juristischen Auseinandersetzungen, die durch die mehrschichtige Intention der Verfassungsvorschrift, die vielfältigen Interessenkonflikte sowie den gesellschaftlichen Wan-del geprägt sind.688 Mit Inkrafttreten des Arbeitszeitgesetzes gewinnt das Sonn- und Feier-tagsrecht für Bibliotheken an Relevanz, da der Gesetzgeber sie nun erstmals im Zusammen-hang mit einem Sonntagsarbeitsverbot erwähnt. Während aber die Frage der Sonntagsöff-nung von Videotheken große juristische Beachtung findet, ist die Rechtslage für Bibliotheken überwiegend ungeklärt. Soweit die juristische Literatur den Bibliothekssonntag thematisiert, herrscht die Meinung vor, daß alle Bibliotheken mit Ausnahme kirchlicher und wissen-schaftlicher Präsenzbibliotheken sonntags keine Arbeitnehmer beschäftigen dürfen. Dieser Auffassung fehlt es nicht nur an einer fundierten Begründung, sondern auch an einer klar umrissenen und praxistauglichen Definition des Begriffes wissenschaftliche Präsenz-bibliothek. Gleichwohl zeigen die angewandten Auslegungsmethoden, verfassungsrechtliche Abwägungen eingeschlossen, ohne Ausnahme, daß alle Bibliotheken unabhängig vom ihrem Präsenz- und Medienangebot ebenso wie andere Kultureinrichtungen vom sonntäglichen Beschäftigungsverbot des Arbeitszeitgesetzes ausgenommen sind.689 Zum Schutz der Sonntagsruhe dürfen jedoch nur publikumswirksame Arbeiten zugelassen werden, die zur ordnungsgemäßen Offenhaltung der Bibliothek für Besucher oder zur Durchführung der dort am Sonntag stattfindenden Veranstaltungen geboten sind.
Angesichts der Tatsache, daß sich sowohl das Nachfrageverhalten des Lesepublikums als auch das Dienstleistungsangebot der Bibliotheken im Informationszeitalter maßgeblich gewandelt haben, wäre eine unmißverständliche und einheitliche Ausnahmeregelung für alle Bibliotheken vom Arbeitsverbot an Sonn- und Feiertagen de lege ferenda wünschenswert.
565 AG Düsseldorf, Urteil vom 16.3.2000, AZ 302 Owi/914 Js 1857/99.
566 OLG Düsseldorf vom 19.12.2000 in NZA-RR 2001, S. 211.
567 AG Magdeburg, Urteil vom 8.6.2000, AZ 30 Owi 722 Js 12982/99. Auch in älteren Urteilen wurde die Legalität der Videothekssonntagsöffnung vereinzelt bejaht: OLG Celle vom 8.8.1984, 13 U 18/84 und BayVG Bayreuth vom 24.7.1984, B 3 K 84 A 194.
568 Vgl. z.B. § 4 Abs. 3 des Niedersächsischen Gesetzes über die Feiertage vom 7.3.1995, Nds. GVBl. Nr. 5/1995 S. 51 und § 5a des Schleswig-Holsteinischen Gesetzes über die Sonn- und Feiertage vom 6.3.1997, GVOBl. Schl.-H. 1997, S. 147. In beiden Gesetzen ist die Sonntagsöffnung von Videotheken erst ab 13.00 Uhr zugelassen, um einen Konflikt mit den Hauptgottesdienstzeiten zu verhindern. Bereits beschlossen ist eine entsprechende Gesetzesänderung auch in den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern (vgl. Entwurf eines 3. ÄndG FTG M-V vom 27.8.2003) und Rheinland-Pfalz (vgl. Gesetzentwurf vom 4.9.2003, Landtag Drucksache 14/2463).
569 „60.000 für die Sonntagsöffnung von Videotheken“ in „Die Welt“ vom 9.8.2000.
570 Zusatzentschließung des Deutschen Bundestags (Punkt 5) vom 29.4.1998 in BT-Drucksache 13/10509 sowie Entschließung des Deutschen Bundesrats vom 29.5.1998 in BR-Drucksache 416/98.
571 Schreiben vom Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Dresden vom 25.9.2002.
572 Mit Ausnahme des Ladenschlußgesetzes nimmt der Samstag hingegen keine rechtliche Sonder-stellung ein und wird in den Bestimmungen zum Arbeitszeitschutz als normaler Werktag gewertet.
573 RGBl. 1919, S. 24.
574 Jarass (2002), Art. 140, Rn. 1.
575 Schnieders (1996), S. 30.
576 Schnieders (1996), S. 34 und S. [215]. Mattner (1988a), S. 47.
577 Mattner (1989), S. 87
578 Morlok (2001), S. 847 und Mattner (1988b), S. 2209.
579 Der Samstag ist verfassungsrechtlich nicht geschützt und wird in der Praxis lediglich durch das Tarifvertragsrecht ausgestaltet.
580 Schnieders (1996), S. 217.
581 Vgl. BVerwG vom 15.3.1988 in NJW 1988, S. 2254 und Grundgesetz (2003), Art. 139, Rn. 16. Es käme allenfalls eine Verfassungsbeschwerde wegen der Verletzung des Grundrechts der Religionsfreiheit nach Art. 4 GG in Betracht. Andere Ansicht: Morlok (2001), S. 848f.
582 Mattner (1988b), S. 2209.
583 Vom 6.6.1994, BGBl. I 1994, S. 1170; in der Fassung vom 21.12.2000.
584 Vom 28.11.1956, BGBl. I 1956, S. 875; in der Neufassung vom 2.6.2003. 585 Vgl. OLG Frankfurt in GewArch 1982, S. 20ff.
586 Beispielsweise gleichlautend Art. 147 der Verfassung Bayerns sowie Art. 53 der Verfassung des Landes Hessen. In der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen dagegen weicht der Wortlaut leicht ab: „Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage werden als Tage der Gottesverehrung, der seelischen Erhebung, der körperlichen Erholung und der Arbeitsruhe anerkannt und gesetzlich geschützt.“ Zum Verhältnis des Bundes- zum Landesverfassungsrecht in der Frage des Sonntagsschutzes vgl. Loritz (1989), S. 93.
587 Vgl. Baden-Württemberg: Gesetz über die Sonn- und Feiertage vom 8.5.1995, GBl. S. 450; Bayern: Gesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage i.d.F. v. 27.12.1991, GVBl., S. 491; Berlin: Gesetz über die Sonn- und Feiertage i.d.F. v. 2.12.1994, GVBl., S. 491; Brandenburg: Gesetz über die Sonn- und Feiertage vom 21.3.1991, GVBl. S. 44; Bremen: Gesetz über die Sonn- und Feiertage, i.d.F. v. 26.3.2003, Brem. GBl. S. 43 8/2002; Hamburg: Feiertagsgesetz v. 10.11.1953, HmbBL I 113-a-1; Hessen: Hessisches Feiertagsgesetz, i.d.F. v. 29.12.1971, GVBI. I S. 344; Mecklenburg-Vor-pommern: Gesetz über Sonn- und Feiertage v. 18.6.1992, GVOBl. S. 342/GS M.-V. Gl. Nr. 1136-1; Niedersächsisches Gesetz über die Feiertage v. 7.3.1995, Nds. GVBl. Nr.5/1995 S.51; Nordrhein-Westfalen: Gesetz über die Sonn- und Feiertage, i.d.F. v. 23.4.1989, GV NW, S. 222/SGV NW 113. (FTG NW); Rheinland-Pfalz: Feiertagsgesetz v. 15.7.1970, GVBl., S. 225; Thüringer Feiertagsgesetz vom 21.12.1994, GVBl. S. 1221; Saarland: Gesetz über die Sonn- und Feiertage v. 18.2.1976, Amtsbl. S. 213, i.d.F. v. 27.11.1996, Amtsbl. S. 1313; Sachsen: Gesetz über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen, i.d.F. v. 6.6.2002, SächsGVBl. S. 168 9/2002; Sachsen-Anhalt: Gesetz über die Sonn- und Feiertage, i.d.F. vom 1.5.2002, GVBl. LSA S. 130 17/2002; Schleswig-Holstein: Gesetz über Sonn- und Feiertage in der Neufassung v. 6.3.1997, GVOBl. Schl.-H. 1997 S. 149.
588 Ricker (2000), S. 10.
589 Dieser Grundsatz findet sich zum Teil wörtlich in allen Landesgesetzen wieder.
590 Bereits allein durch die Veröffentlichung der Öffnungszeiten wird die Aufmerksamkeit einer unbestimmten Anzahl von Personen erregt, wie es in verschiedenen Gerichtsurteilen vorausgesetzt wurde, vgl. OLG Düsseldorf in GewArch 1998, S. 497; OLG Hamm in NJW 1989, S. 2478 und VG Minden in GewArch 1987, S. 143.
591 In diesem Sinne auch Ricker (2000), S. 39.
592 Für weitere Details zu dieser Verfassungsnorm siehe oben unter Abschnitt A.
593 Mattner (1989), S. 86.
594 Selbst der sonntägliche Gottesdienstbesuch setzt die Arbeitskraft des Kirchenpersonals voraus.
595 BVerwG in NVwZ 1993, S. 184.
596 Ricker (2000), S. 22.
597 BVerwG in GewArch 1995, S. 373; BverwG in GewArch 1993, S. 13, OLG Düsseldorf in GewArch 1998, S. 497 und OVG Sachs-Anh. in GewArch 1999, S. 428.
598 VGH Mannheim in NVwZ-RR 1990, S. 559 und OLG Hamm in NJW 1989, S. 2478.
599 OLG Celle in GewArch 1984, S. 397 und Ricker (2000), S. 23.
600 Däubler (1989), S. 118.
601 Vgl. Münchener Handbuch (2002), § 217, Rn. 3.
602 BVerwG in GewArch 1995, S. 373; BVerfG in GewArch 1988, S. 188; VG Frankfurt in NVwZ-RR 1992, S. 17 und VG Minden in GewArch 1987, S. 142.
603 BVerwG in NJW 1988, S. 2252 ff; im Ergebnis auch: BVerwG in GewArch 1987 S. 373f; BayObLG in GewArch 1985, S. 143f; VGH Bad.-Württ. in GewArch 1985, S. 174f; OLG Düsseldorf in GewArch 1985, S. 349 und OVG NW in GewArch 1984, S. 349ff. 604 Vgl. Hacker (1992), S. 275.
605 Auch Museen dürfen sonntags z.B. „orts- und zeitunabhängigen“ Verkaufstätigkeiten nachgehen.
606 Das einzige der Autorin bekannte Urteil, in dem die Thematik der Sonntagsöffnung von Bibliotheken in der Urteilsbegründung aufgegriffen wird; vgl. OVG Hamburg in GewArch 1987, S. 103.
607 Für dieses Ergebnis spricht auch § 4 Ziff. 5 S. 1 FTG NW, wonach Tätigkeiten, die der Erholung im Rahmen der Freizeitgestaltung dienen, sonntags ausdrücklich erlaubt sind wie beispielsweise Saunas, Bräunungs- und Fitneßstudios (nicht abschließende Aufzählung); vgl. Ricker (2000), S. 36 und OLG Düsseldorf vom 19.12.2000 in NZA-RR 2001, S. 221.
608 Vom 6.6.1994, BGBl. I 1994, S. 1170; i.d.F. v. 21.12.2000. Die Gesetzgebungskompetenz des Bun-des ergibt sich aus Art. 74 Nr. 11, 12 GG, wobei die Feiertagsgesetze der Länder im vorgegebenen Rahmen ausgestaltet werden. Zur Entstehungsgeschichte des Arbeitszeitgesetzes siehe Kap. 2 B 1.
609 BVerwG 1 C 17.99 vom 19.9.2000 und Bundesregierung, BT-Drucksache 12/5888, S. 19.
610 Der Feiertagsgesetzen der Länder kommt im Verhältnis zum ArbZG aufgrund ihres weiteren Anwendungsbereich eine Auffangfunktion zu; Mattner (1988b), S. 2210 und OVG Schleswig vom 25.3.1994 in NVwZ-RR 1994, S. 440.
611 § 22 und § 23 ArbZG.
612 BVerwG 1 C 17.99 vom 19.9.2000.
613 Erfurter Kommentar (2003), ArbZG, § 9, Rn. 1.
614 Nähere Ausführungen zum Begriff des Arbeitnehmers und zum Arbeitszeitschutz für Beamte und ehrenamtlich Beschäftigte im Kapitel 5 A 1.
615 § 10 und § 14 Abs. 1 ArbZG.
616 § 13 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 ArbZG sowie § 15 Abs. 3 ArbZG.
617 § 13 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4 und Abs. 5 ArbZG sowie § 15 Abs. 2 ArbZG.
618 § 10 Abs. 1 S. 1 ArbZG. Die Formulierung wurde aus § 105c Abs. 1 Nr. 3 und 4 GewO übernommen und besagt, daß die erlaubten Arbeiten dem Zweck des jeweiligen Ausnahmetatbestands dienen müssen; vgl. Müncher Handbuch (2000), § 221, Rn. 32.
619 Schnieders (1996), S. 216. Gleichlautend mit dem Verfassungstext statuiert § 1 Nr. 2 ArbZG „Zweck des Gesetzes ist es, den Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung der Arbeitnehmer zu schützen.“
620 Abweichende Regelungen durch Tarifvertrag sind lediglich im Rahmen des § 12 ArbZG zulässig. AR-Blattei, SD, Zmarzlik, Rn. 23.
621 Zmarzlik (1995), § 10, Rn. 48; Erfurter Kommentar (2003), ArbZG, § 10, Rn. 3.
622 Zmarzlik (1995), § 10, Rn. 46f.
623 Vgl. Zmarzlik (1995), § 10, Rn. 48 und Baeck (1999), § 10, Rn. 49, die beide den Ausdruck „Pfarrbüchereien“ verwenden.
624 Dabei hob das Gericht jedoch hervor, daß die Bibliotheksarbeit zumeist auf ehrenamtlicher Tätigkeit beruht; vgl. OVG Hamburg in GewArch 1987, S. 103.
625 Beispielsweise Stadtbücherei Bamberg, Stadtbücherei St. Martinus Kerpen, Stadtbücherei KÖB Meppen, Stadtbibliothek Dachau, Stadtbücherei Erding, Stadtbücherei Freyung sowie zahlreiche Stadtteilbibliotheken.
626 Ehrenamtliche Tätigkeiten fallen von vornherein nicht unter den Anwendungsbereich des Arbeitszeitgesetzes; siehe Kap. 5 A 1 a.
627 So z.B. Linnenkohl (1996), § 10, Rn. 35 und Zmarzlik (1995), § 10 Rn. 54.
628 Schnieders (1996), S. 42. So auch Baeck (1999), § 10, Rn. 56, Fiedler (1995), S. 113, Neumann (2001), S. 239 und Münchener Handbuch (2000), § 221, Rn. 39.
629 Linnenkohl (1996), § 10, Rn. 35; Zmarzlik (1995), § 10, Rn. 54; Schnieders (1996), S. 42 und Baeck (1999), § 10, Rn. 56. Viele Autoren hingegen gehen auf diese Problematik nicht weiter ein.
630 Vgl. Hacker (1992), S. 275.
631 Zur Methodik der Gesetzesauslegung Brox (1996), Rn. 58ff und Rechtswörterbuch (1992), S. 110ff.
632 Brox (1996), Rn. 59.
633 Vgl. Hiller (1991), S. 33. Unter dem Begriff Leihbibliotheken verstand man früher die gewerblichen Einrichtungen, die gegen Entgelt Bücher entliehen.
634 Beispielsweise im Rahmen des Fernleihverkehrs oder der Nacht- und Wochenendausleihe. Vgl. Hacker (1992), S. 274f. und Hiller (1991), S. 241.
635 Ein weiteres Indiz für eine Präsenzbibliothek ist das Fehlen eines elektronischen Verbuchungs-systems.
636 Hacker (1992), S. 21 und 275 sowie Hiller (1991), S. 221 und 340.
637 Baeck (1999), § 10, Rn. 53; Schnieders (1996), S. 42 und Neumann (2001), S. 239.
638 Schnieders (1996), S. 42.
639 Vgl. Baeck (1999), § 10, Rn. 53 und Zmarzlik (1995), § 10, Rn. 51.
640 Auch Zoologische Gärten nehmen einen Bildungsauftrag wahr.
641 In diesem Sinne Busse (1999), S. 135.
642 Vgl. Brox (1996), Rn 60 und Rechtswörterbuch (1992), S. 110.
643 Arbeitsrecht-Blattei (1996), SD, Rn. 342 und Zmarzlik (1995), § 10, Rn. 9.
644 Ein sinnvolles Abgrenzungskriterium zwischen beispielsweise einem zoologischen Garten und einem Freilichtmuseum sowie einem Vergnügungs- und Ferienpark sind nicht erkennbar.
645 Die Ausnahme vom sonntäglichen Beschäftigungsverbot für das Bewachungsgewerbe nach § 10 Abs. 1 Nr. 13 ArbZG bietet eine rechtliche Grundlage für die Sonntagsöffnung der Bibliotheken, die ausschließlich durch private Wachdienste gewährleistet wird (als Beispiele seien die Universitäts-bibliothek Konstanz sowie die Universitäts- und Landesbibliothek Düsseldorf genannt) - vorausgesetzt, das Wachpersonal geht reinen Bewachungs- und Schließungstätigkeiten nach.
646 Vgl. Erfurter Kommentar (2003), ArbZG, § 10, Rn. 4 und Rn. 18 sowie Münchener Handbuch (2000), § 221, Rn. 33 und 45.
647 Vgl. Bundesregierung, BT-Drucksache 12/5888 und Bundestagsausschuß für Arbeit und Sozialord-nung, BT-Drucksache 12/6990. Der Gegenentwurf eines Arbeitzeitgesetzes der SPD-Fraktion spricht an dieser Stelle lediglich von „Museen, Sporteinrichtungen sowie Freizeit-, Erholungs- und Vergnügungseinrichtungen“. Bibliotheken werden ebenso wenig wie der Fremdenverkehr genannt. Vgl. § 15 Abs. 3. SPD-Fraktion, BT-Drucksache 12/5282.
648 Bundesregierung, BT-Drucksache 12/5888, S. 22.
649 Ausführlicher zur Geschichte des Sonntagsschutzes siehe oben unter Kapitel 2 B 1. 650 Vgl. Bundesregierung, BT-Drucksache 12 / 5888, S. 21 und S. 29.
651 Baeck (1999), § 10, Rn. 51, Fiedler (1995), S. 112 und Neumann (2001), S. 235.
652 Siehe oben unter Punkt A.
653 Wie auch § 10 Abs. 1 ArbZG klarstellt.
654 Vgl. Kap. 6.
655 Ähnliche Argumentation bei Baeck (1999), § 10, Rn. 56.
656 In einigen Bundesländern und Schulformen findet samstags auch Unterricht statt.
657 Als aktuelle Beispiele seien angeführt: „Öffentliche Bibliotheken auf dem Weg in die Informations-gesellschaft“ unter http://www.goethe.de/os/hon/dei03-1.htm; „Berufsbild 2000: Bibliotheken und Bibliothekare im Wandel“ unter http://www.goethe.de/os/hon/dei03-1.htm und Umlauf (2001).
658 Nach Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2. GG.
659 Nach Art. 2 Abs. 2 S. 1, 2. Alt. GG.
660 Nach Art. 6 Abs. 1 GG.
661 Nach Art. 20 GG.
662 Näheres zum verfassungsrechtlichen Schutz der Sonntagsruhe unter Punkt A.
663 Nach Art. 12 Abs. 1 GG.
664 Eine ausführliche Darstellung bei Loritz (1989), S. 67ff.
665 Wie in allen Bereichen kommt auch das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG in Betracht, das als genereller Verfassungsgrundsatz indes hinter den speziellen Freiheitsrechten zurücksteht.
666 Jarass (2002), Art. 5, Rn. 20.
667 BVerfGE 27, 88, S. 98ff.
668 BVerwGE 84, 86, S. 92.
669 Grundgesetz (2003), Art. 5, Rn. 12.
670 BVerfGE 77, S. 346. Nach Ricker soll aufgrund dieser Definition auch der Betrieb von Videotheken als Pressetätigkeit im Sinne des Art. 5 Abs. 1 S. 2, 2. Var. GG gewertet werden.
671 Vgl. BVerfGE 77, S. 346 und Jarass (2002), Art. 5, Rn. 28.
672 Unter einem allgemeinen Gesetz sind förmliche Rechtsnormen zu verstehen, die sich nicht auf die Beschränkung der Informationsfreiheit richten, sondern dem Schutz eines anderen Rechtsguts dienen. Vgl. BVerfGE 7, 198, S. 209f.
673 BVerfGE 27, S. 85ff und Jarass (2002), Art. 5, Rn. 57.
674 BVerwG in NJW 1990, S. 1059 und S. 1061.
675 Die Benutzung des Präsenzbestandes ist durchweg nicht von Bibliotheksgebühren betroffen und viele Einrichtungen, insbesondere die wissenschaftlichen, bieten darüber hinaus einen kosten-losen Internetzugang.
676 Die Tagesaktualität des Bibliotheksangebots resultiert u.a. aus dem umfassenden Internet- und Datenbankdiensten sowie der Auslage neuester Zeitungen und Zeitschriften, darunter auch reine Sonntagszeitungen, die in der Regel nur vor Ort zu nutzen sind.
677 BVerfGE 67, S. 213 (S. 224); BGH in NJW 1986, S. 1274 und Grundgesetz (2003), Art. 5, Rn. 25.
678 BVerfGE 30, S. 173 (S. 191) und BVerfGE 36, S. 321 (S. 331).
679 Für Videotheken vertritt diese Ansicht Ricker (2000), S. 57.
680 In diesem Sinne wird für wissenschaftliche Instituts- und Betriebsbibliotheken ohne Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit auch die Einschlägigkeit des Ausnahmetatbestands des §10 Abs. 1 Nr. 15 ArbZG erwogen, vgl. Baeck (1999), § 10, Rn. 56.
681 BVerfGE 47, S. 327 (S. 367) und Grundgesetz (2003), Art. 5, Rn. 28.
682 BVerfGE 61, S. 210 (S. 237) und Jarass (1992), Art. 5 Rn. 79a.
683 Zum problematischen Verhältnis des Art. 139 WRV zu den Grundrechten vgl. Loritz (1989), S. 77.
684 Für Kunstveranstaltungen ist § 10 Abs. 1 Nr. 5 ArbZG und für die Forschung und Lehre § 10 Abs. 1 Nr. 15 als auch § 14 Abs. 2 Nr. 2 ArbZG maßgeblich.
685 Vgl. Baeck (1999), § 10, Rn. 133.
686 Vgl. Droege (2003), S. 413.
687 Grundgesetz (2003), Art. 5, Rn. 29.
688 Mattner (1989), S. 85f.
689 So im Ergebnis auch Umlauf (1997), S. 348.