Source: http://www.t-base-store.de/agb/
Timestamp: 2017-03-26 17:03:01
Document Index: 214070127

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 312', '§126', '§126', '§ 3', '§ 6', '§ 10', '§ 12', '§13']

AGB - T-Base Store
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Allgemeine Geschäftsbedingungen T-Base-Store
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen von Hakke Entertainment und T-Base-Store, nachfolgend T-Base-Store genannt:
§ 1 Art des Unternehmens
T-Base-Store ist ein Online-Shop, der Textilien und Merchandiseartikel mit Motiven diverser Partner, sowie eigenen Motiven herstellt und vertreibt.
Ihr Vertragspartner für alle Bestellungen dieses Online-Shops ist die Firma Hakke Entertainment, vertreten durch Danny Ackermann, Johann-von-Zimmermann-Str 21, 09111 Chemnitz.
Sämtliche Lieferungen von T-Base-Store an den Kunden erfolgen auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen. Diese liegen allen Angeboten und Vereinbarungen zwischen T-Base-Store und dem Kunden zugrunde und gelten für die Dauer der gesamten Geschäftsverbindung als anerkannt. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers sind nur dann verbindlich, wenn T-Base-Store diese schriftlich anerkannt hat. Die auf der Webseite enthaltenen „Angebote“ stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, diese bei T-Base-Store zu bestellen.
Durch das Absenden des ausgefüllten Bestellformulars im Internet gibt der Kunde ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages bzw. Werklieferungsvertrags ab. Vor dem endgültigen Absenden hat der Kunde die Möglichkeit, die Richtigkeit seiner Eingaben zu prüfen und ggf. zu korrigieren.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Selbstbelieferung. Dieser Vorbehalt gilt nicht im Falle von kurzfristigen Lieferstörungen oder wenn T-Base-Store die Nichtbelieferung zu vertreten hat, insbesondere indem T-Base-Store es versäumt, rechtzeitig ein kongruentes Deckungsgeschäft zu tätigen. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Ist die Gegenleistung vom Kunden erbracht worden, so wird diese erstattet.
Übt der Kunde ein ihm zustehendes Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB aus, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Ware die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
Der Lieferung erfolgt spätestens innerhalb von 4 Tagen plus der Zeit, die der Versanddienstleister für den Transport zum Empfänger benötigt. In der Regel wird die Ware innerhalb von 4 Tagen nach Zahlungseingang versandt. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, sofern sie von T-Base-Store ausdrücklich und schriftlich als solche bestätigt wurden. Dies gilt nur für die Lieferung innerhalb Deutschlands. Geliefert wird durch einen von T-Base-Store gewählten Versanddienstleister.
Vom Kunden ist eine Portopauschale zu tragen, welche vom Bestellwert und von dem Ort, an den geliefert werden soll, abhängig sein kann. Aktuelle Versandpreise können unter www.T-Base-Store.de eingesehen werden. Sollte die Lieferung ausnahmsweise nicht innerhalb der genannten Frist von 4 Tagen (+ Transportzeitraum des Versanddienstleisters) nach Zahlungseingang möglich sein, so unterrichtet T-Base-Store den Kunden spätestens mit Fristablauf unverzüglich in Textform (§126b BGB) darüber. Dem Kunden steht dann ein Rücktrittsrecht zu, das er seinerseits unverzüglich in Textform (§126b BGB) ausüben muss.
§ 3.1 Unsere Lieferungen erfolgen ab Lager oder ab Werk. Mit der Übergabe der Ware an den Transportführer - gleichgültig, ob er vom Besteller, Hersteller oder von uns beauftragt ist - geht die Gefahr auf den Besteller über. Bei Auslieferungen mit unseren Fahrzeugen geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald die Ware an dem von ihm angegebenen Ort bereitgestellt wird.
Für Besteller aus Deutschland sind die angegebenen Preise Endpreise. Sie enthalten die anfallenden gesetzlichen Steuern, insb. Mehrwertsteuern. Versandkosten werden gesondert in Rechnung gestellt und in dieser gesondert ausgewiesen. Maßgeblich ist die Lieferadresse.
Für Besteller außerhalb der EU verstehen sich alle angegebenen Preise als Netto-Preise. Maßgeblich ist die Lieferadresse. Wenn gemäß den gesetzlichen Bestimmungen im Empfängerland Mehrwertsteuer anfällt, ist diese beim Empfang der Ware zusätzlich zu entrichten.Außerdem können Einfuhrzölle anfallen, die der Besteller beim Empfang der Ware zusätzlich entrichten muss.
Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Vorkasse, Nachnahme oder weiteren Bezahlverfahren. T-Base-Store behält sich vor, die Auswahlmöglichkeiten der Bezahlverfahren, zwischen welchen ein Kunde wählen kann, abhängig von Bestellwert, Versandregion oder anderen sachlichen Kriterien einzuschränken.
Soweit die vom Kunden gewählte Zahlungsweise trotzt vertragsgemäßer Durchführung seitens T-Base-Store nicht durchführbar ist, insbesondere weil eine Abbuchung vom Konto des Kunden mangels Deckung dessen Kontos oder wegen Angabe falscher Daten nicht möglich ist, hat der Kunde T-Base-Store oder dem von ihm mit der Abwicklung beauftragten Dritten die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.
T-Base-Store ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der Zahlung der Dienste vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen:
a) Bei Zahlungsverzug des Kunden darf T-Base-Store Forderungen an ein Inkassobüro abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen.
b) Im Falle der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung, gilt die Zahlung im Verhältnis zu T-Base-Store erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsmäßig dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde, so dass der Dritte uneingeschränkt darüber verfügen kann.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von T-Base-Store. Ist der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB, behält sich T-Base-Store das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.
Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. T-Base-Store übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.
Im Falle von Rücksendungen aufgrund von Mängeln wird T-Base-Store auch die Portokosten übernehmen.
Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. T-Base-Store haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots.
Die Haftung von T-Base-Store richtet sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nichts anderes bestimmt ist. Auf Schadensersatz haftet T-Base-Store, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der einfachen Fahrlässigkeit und der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung von T-Base-Store auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.Soweit die Haftung von T-Base-Store in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von T-Base-Store.
Ist der Kunde Verbraucher, so hat er die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen den mit T-Base-Store abgeschlossenen Vertrag zu widerrufen. Der Widerruf kann in Textform (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Waren an T-Base-Store erfolgen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung in Textform ( durch Brief, Fax oder E-Mail). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Die Erklärung des Widerrufs oder die Rücksendung der Ware sind zu richten an:
Danny Ackermann, Hakke Entertainment, Bruno-Granz-Str. 44, 09122 Chemnitz ,oder per E-Mail an: info@t-base-store.de
Mit der wirksamen Ausübung des Widerrufs ist der Kunde zur Rücksendung der Ware verpflichtet. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenen Sachen einen Betrag von EUR 40 nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung kostenfrei. Im Falle des Widerrufs des Vertrages ist der Kunde verpflichtet, Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Kunde hat die Möglichkeit, dies zu vermeiden, wenn er die Sache lediglich auf deren Verwendbarkeit und Tauglichkeit prüft. Soweit vorstehend nichts anderes geregelt wird, haftet der Kunde darüber hinaus für jede Verschlechterung oder den Untergang der Sache. Das Recht auf Widerruf des Vertrages besteht unabhängig von den Ansprüchen des Kunden auf Gewährleistung, sofern die Ware Fehler aufweist (hierfür siehe § 6 Gewährleistung).
§ 10 Urheberrechte an Druckdesign, Haftungsfreistellung
Für sämtliche Motive der auf www.T-Base-Store.de vertriebenen Produkte versichern unsere Partner gegenüber T-Base-Store, dass Texte und Motive frei von Rechten Dritter sind. Aufgrund der Vielzahl der Motive ist es T-Base-Store nicht möglich, sämtliche von Partnern gestaltete Druckmotive auf etwaige Rechtsverletzungen zu prüfen. Etwaige Urheber-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall voll zu Lasten des jeweiligen Partners.
Der Partner wird die Endkunden sowie T-Base-Store von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Partner die Pflichtverletzung zu vertreten hat.
T-Base-Store behält es sich vor, eingegangene Bestellungen innerhalb der gesetzlichen Annahmefrist abzulehnen, wenn im Rahmen des Bestellprozesses bekannt wird oder der Verdacht entsteht, dass durch ein Druckmotiv Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzt werden.
Wir behalten uns bei der Vertragserfüllung ausdrücklich Abweichungen gegenüber den Beschreibungen und Angaben in unseren Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen hinsichtlich Stoffbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale, soweit diese für den Besteller zumutbar sind, vor. Zumutbare Änderungsgründe können sich ergeben aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen, sowie falsch kalibrierten Computermonitoren.Wir behalten uns bei der Vertragserfüllung ausdrücklich Abweichungen gegenüber den Beschreibungen und Angaben in unseren Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen hinsichtlich Stoffbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale, soweit diese für den Besteller zumutbar sind, vor. Zumutbare Änderungsgründe können sich ergeben aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen.
T-Base-Store verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten ( wie z.B. Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden von T-Base-Store zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden von T-Base-Store vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind. Der Kunde hat das Recht über seine personenbezogenen Daten, die von T-Base-Store gespeichert wurden, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
§ 12 Gerichtsstand – Erfüllung – Rechtswahl
Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist der Geschäftssitz von Hakke Entertainment in Chemnitz.
Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt, ist Chemnitz Gerichtsstand. T-Base-Store ist in diesem Fall auch berechtigt, den Kunden nach Wahl von T-Base-Store an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Kunde über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsabschluss seine Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist.
Der Vertrag nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern der Kunde Verbraucher i.S.v. §13 BGB ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt.Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen wiedersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.Fassung 05/2012	Site Map
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