Source: https://www.bverwg.de/7C26.03
Timestamp: 2019-03-24 22:27:39
Document Index: 166740429

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 5', '§ 4', '§ 48', '§ 55', '§ 56', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 10', '§ 4', 'Art. 3', 'EuG', '§ 4', '§ 55', '§ 56', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 4', '§ 48', '§ 1', '§ 3', '§ 6', '§ 1', '§ 48', '§ 3', '§ 37', '§ 86', '§ 86', '§ 4', '§ 7', '§ 4', 'Art. 28', '§ 903', '§ 119', '§ 173', '§ 559', '§ 119', '§ 314']

Verfahrensinformation zu 7 C 26.03 | Bundesverwaltungsgericht
Verfahrensinformation zu 7 C 26.03
Beschluss vom 29.12.2003 -
BVerwG 7 B 23.03ECLI:DE:BVerwG:2003:291203B7B23.03.0
BVerwG, Beschluss vom 29.12.2003 - 7 B 23.03 [ECLI:DE:BVerwG:2003:291203B7B23.03.0]
BVerwG 7 B 23.03
OVG Rheinland-Pfalz - 17.12.2002 - AZ: OVG 7 A 10279/02.OVG
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 17. Dezember 2002 wird aufgehoben.
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Rechtssache weist im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO grundsätzliche Bedeutung auf. Das Revisionsverfahren kann Gelegenheit zur näheren Präzisierung der Anforderungen bieten, die vorliegen müssen, damit die Verfüllung der Grube eines Tagebaus mit Abfall eine Verwertung des Abfalls im Sinne des § 5 Abs. 3 KrW-/AbfG darstellt.
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 7 C 26.03 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
Urteil vom 14.04.2005 -
BVerwG 7 C 26.03ECLI:DE:BVerwG:2005:140405U7C26.03.0
BBergG § 4 Abs. 4; § 48 Abs. 2; § 55 Abs. 1 und 2; § 56 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3
BBodSchG § 3 Nr. 10; § 4 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 5 und Abs. 6; § 7 Satz 1, 2 und 3
BBodSchV § 10 Abs. 1 Satz 1 und 2; Anhang 2 Nr. 4
Abfall, schadloser; Abfallbeseitigung; Abfallgemisch; Abfallverwertung; Abschlussbetriebsplan; Betriebsplan Risikovorsorge; Bodeneinwirkung Nachbargrundstück; Bodenschutz; Bodenveränderung, schädliche; Einbau Abfall; Sanierungspflicht; Tongrube; Verwertung, stoffliche; Vorsorgepflicht; Wiedernutzbarmachung Oberfläche;
OVG Koblenz - 17.12.2002 - AZ: OVG 7 A 10279/02 -
BVerwG, Urteil vom 14.04.2005 - 7 C 26.03 [ECLI:DE:BVerwG:2005:140405U7C26.03.0]
BVerwG 7 C 26.03
auf die mündliche Verhandlung vom 14. April 2005
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Dezember 2002 wird aufgehoben.
Nach § 4 Abs. 3 Satz 2 KrW-/AbfG liegt eine stoffliche Verwertung vor, wenn nach einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise unter Berücksichtigung der im einzelnen Abfall bestehenden Verunreinigungen der Hauptzweck der Maßnahme in der Nutzung des Abfalls und nicht in der Beseitigung des Schadstoffpotentials liegt. Für die stoffliche Verwertung von Abfällen ist hiernach kennzeichnend, dass ihre Eigenschaften zu einem bestimmten Zweck genutzt werden und dass sich diese Nutzung wirtschaftlich als Hauptzweck der Maßnahme darstellt. Auch nach europäischem Gemeinschaftsrecht kommt es für die Abgrenzung von Abfällen zur Beseitigung und Abfällen zur Verwertung maßgeblich auf das Hauptzweckkriterium an. Bei einem Vorgang, der wie die Verfüllung einer Tongrube sowohl den Beseitigungsverfahren D1 (Ablagerungen in oder auf dem Boden <d.h. Deponien usw.>) und D12 (Dauerlagerung <z.B. Lagerung von Behältern in einem Bergwerk>) als auch dem Verfahren R5 (Verwertung/Rückgewinnung von anderen anorganischen Stoffen) zugeordnet werden kann, bestimmt sich die Eigenschaft als Verwertungsmaßnahme nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Abfallrahmenrichtlinie (AbfRRL) danach, ob "ihr Hauptzweck darauf gerichtet ist, dass die Abfälle eine sinnvolle Aufgabe erfüllen können, indem sie andere Materialien ersetzen, die für diese Aufgabe hätten verwendet werden müssen, wodurch natürliche Rohstoffquellen erhalten werden können" (EuGH, Urteil vom 27. Februar 2002 - Rs. C-6/00 - ASA, NVwZ 2002, 579 Rn. 69). Demgemäß setzt die stoffliche Verwertung voraus, dass aus den Eigenschaften des Stoffes ein konkreter wirtschaftlicher oder sonstiger Nutzen gezogen wird. Das unterscheidet sie von der Beseitigung, die darauf gerichtet ist, den wegen seiner Schadstoffhaltigkeit oder aus anderen Gründen nicht weiter nutzbaren Stoff dauerhaft von der Kreislaufwirtschaft auszuschließen. Für die wertende Betrachtung, ob eine Nutzung der stofflichen Eigenschaften des Materials oder die Beseitigung des Stoffes im Vordergrund steht, ist von der Verkehrsanschauung unter Berücksichtigung der Vorstellungen desjenigen auszugehen, der die Maßnahme durchführt (Urteil vom 26. Mai 1994 - BVerwG 7 C 14.93 - BVerwGE 96, 80 <85>).
Ebenfalls zu Recht ist das Oberverwaltungsgericht davon ausgegangen, dass die Abfälle den ihnen zugedachten Verfüllungszweck bereits durch ihr Volumen erfüllen können und eine besondere "werkstoffliche" Eigenschaft aus abfallrechtlicher Sicht hierfür nicht erforderlich ist. Die in § 4 Abs. 3 Satz 1 KrW-/AbfG bestimmte Nutzung der "stofflichen Eigenschaften" ist nicht auf bestimmte Eigenschaften beschränkt, sondern erfasst jede Eigenschaft eines Stoffes. Dazu gehört auch die Nutzung des Volumens, wenn dieses dazu dient, das Höhenniveau der Oberfläche zu deren Wiedernutzbarmachung anzuheben. Soweit bei den sonst einzubauenden Rohstoffen nur deren Volumen genutzt wird, genügt auch das Volumen der Abfälle für die stoffliche Verwertung. Darüber hinaus müssen die Abfälle aufgrund der stofflichen Eigenschaften geeignet sein, ihren Verwendungszweck zu erfüllen. Das ist nach den tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts, die nicht mit einer erfolgreichen Verfahrensrüge angegriffen worden sind, der Fall. Die Abfälle sollen im verdichteten Zustand vorzugsweise eine Druckfestigkeit von mindestens 40 MN/m² aufweisen. Diese bodenmechanische Voraussetzung wird nach dem im Sonderbetriebsplan vom 13. Juni 1997 und im Nachtrag vom 18. November 1999 dargestellten Verfüllungskonzept erreicht, indem körnige Materialien und abdichtende Stoffe wie anorganische Schlämme vermischt werden. Das Abfallgemisch ist damit zum Zweck der Stabilisierung des Verfüllkörpers, zur Oberflächenabdichtung und zur seitlichen Abdichtung grundsätzlich geeignet. Hierin unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem Sachverhalt, der dem Urteil vom 14. April 2000 - BVerwG 4 C 13.98 - BVerwGE 111, 136 <141 f.> zugrunde lag.
aa) Das Oberverwaltungsgericht sieht die Rechtsgrundlage für die zugelassene Betriebsplanänderung in § 55 Abs. 1 und 2 BBergG i.V.m. § 56 Abs. 1 Satz 2 und (wie hinzuzufügen ist) Abs. 3 BBergG. Danach ist der geänderte Betriebsplan zuzulassen, wenn die in § 55 Abs. 1 und 2 BBergG genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Anhand dieser Voraussetzungen lässt sich die hier zu entscheidende Frage, ob die zu verfüllenden Abfälle derart schadlos verwertet werden, dass nachteilige Einwirkungen auf Boden und Grundwasser sowie auf das Oberflächeneigentum der Kläger ausgeschlossen sind, nicht sachgerecht prüfen. Das gilt namentlich für die Vorschrift des § 55 Abs. 1 Nr. 9 BBergG, die verlangt, dass "gemeinschädliche Einwirkungen" nicht zu erwarten sind. Dieser Begriff, den das Bundesberggesetz aus dem Allgemeinen Berggesetz von 1865 übernommen hat, setzt voraus, dass der Betrieb eine ganz erhebliche Gefahrenschwelle überschreitet; es muss ein Schaden in solchem Umfang drohen, dass er sich auf das Allgemeinwohl auswirkt (Boldt/Weller, BBergG, 1984, § 55 Rn. 40; Piens/Schulte/Graf Vitzthum, BBergG, § 55 Rn. 102 ff., 107 ff.). Mit dieser hohen Schwelle ist der Begriff der Gemeinschädlichkeit nicht geeignet, die Anforderungen an den Einbau bergbaufremder Abfälle sicherzustellen. Mit Hilfe des Vorsorgegrundsatzes des § 55 Abs. 1 Nr. 3 BBergG lassen sich schädliche Einwirkungen auf die Schutzgüter Boden und Grundwasser außerhalb des Betriebs des Bergbauunternehmens nicht ausschließen; denn er erfasst keine Sachgüter Dritter (Boldt/Weller, a.a.O., Rn. 14; Piens/Schulte/Graf Vitzthum, a.a.O., Rn. 34) und kann daher nicht verhindern, dass das Oberflächeneigentum der Kläger durch Zufluss kontaminierten Grundwassers oder Sickerwassers beeinträchtigt wird. Der Vorschrift des § 55 Abs. 1 Nr. 6 BBergG unterfallen die im Bergbau anfallenden "bergbauspezifischen" Abfälle, nicht aber der Einbau bergbaufremder Abfälle zur Verwertung (Boldt/
Weller, a.a.O., Rn. 28 ff.; Piens/Schulte/Graf Vitzthum, a.a.O., Rn. 57 ff.). Auch die Vorschrift des § 55 Abs. 1 Nr. 7 BBergG, wonach die erforderliche Vorsorge zur Wiedernutzbarmachung in dem nach den Umständen gebotenen Ausmaß zu treffen ist, enthält keine konkreten Anforderungen an den Einbau bergbaufremder Abfälle. Außerdem betrifft sie nicht den Schutz von Boden und Grundwasser außerhalb der von dem Betrieb in Anspruch genommenen Grundflächen (Boldt/Weller, a.a.O., Rn. 34 f.; Piens/Schulte/Graf Vitzthum, a.a.O., Rn. 77 f.). Das ergibt sich aus dem nach § 4 Abs. 4 BBergG maßgebenden Begriff der Wiedernutzbarmachung, der sich anders als eine Rekultivierung auf die bergbauliche Tätigkeit beschränkt und damit ein "normatives Überschneiden" des Bergrechts mit anderen Regeln umweltrelevanter Interessen zu vermeiden sucht (BTDrucks 8/1315, S. 76). Die Folgen einer Schadstoffhaltigkeit eingebauter bergbaufremder Abfälle für Boden und Grundwasser sowie für nicht zu Bergbauzwecken in Anspruch genommene Grundstücke lassen sich damit nicht erfassen.
Demgegenüber eröffnet die Vorschrift des § 48 Abs. 2 BBergG, die das Oberverwaltungsgericht nicht in seine Prüfung einbezogen hat, der für die Zulassung von Betriebsplänen zuständigen Behörde die Möglichkeit, eine Aufsuchung oder Gewinnung zu beschränken oder zu untersagen, soweit ihr überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen; die "Kann"-Bestimmung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine Ermessens-, sondern eine Befugnisnorm (Urteil vom 4. Juli 1986 - BVerwG 4 C 31.84 - BVerwGE 74, 315 <322 f.>). Zu den öffentlichen Interessen gehören neben der Beachtung der abfallrechtlichen Grundpflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen auch die Anforderungen des Bodenschutzrechts. Sie dienen dem Ziel, im öffentlichen Interesse schädliche Einwirkungen auf die Umwelt abzuwehren, und bestimmen in Verbindung mit untergesetzlichen Vorschriften, welches Risiko dem Einzelnen durch den Umgang mit Abfällen zuzumuten ist und welche Risikoschwelle nicht überschritten werden darf. Sie fügen sich damit ein in den Gesetzeszweck, die Vorsorge gegen Gefahren, die sich aus bergbaulicher Tätigkeit für Leben, Gesundheit und Sachgüter Dritter ergeben, zu verstärken und den Ausgleich unvermeidbarer Schäden zu verbessern (§ 1 Nr. 3 BBergG). Soweit die Art und Weise der auf die bergbauliche Tätigkeit beschränkten Wiedernutzbarmachung nachteilige Folgen für Boden und Grundwasser hervorrufen kann, ist die Bergbehörde verpflichtet, diese Folgen bereits bei der Zulassung des Abschlussbetriebsplans zu berücksichtigen. Das ergibt sich daraus, dass das Bundes-Bodenschutzgesetz bei der Definition seines Anwendungsbereichs ausdrücklich auch das Bundesberggesetz in Bezug nimmt (§ 3 Nr. 10 BBodSchG). Sind durch die Verfüllung der Tongrube mit Abfällen unverhältnismäßige Beeinträchtigungen des Oberflächeneigentums Drittbetroffener zu besorgen, kann der Dritte dies als Verletzung seiner subjektiven Rechte geltend machen (Urteil vom 16. März 1989 - BVerwG 4 C 36.85 - BVerwGE 81, 329 <346>).
Rechtlich nicht zu beanstanden ist die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, dass die Verordnung über den Versatz von Abfällen unter Tage (Versatzverordnung - VersatzV) vom 24. Juli 2002 (BGBl I S. 2833) auf die Verfüllung des Tagebaus der Beigeladenen weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar ist. Die entsprechende Anwendung scheidet aus, weil der Versatz im Tagebau bewusst nicht geregelt werden sollte (BRDrucks 272/1/02, S. 2). Überdies müsste selbst eine entsprechende Anwendung hier an der Übergangsregelung des § 6 VersatzV scheitern, wonach die Anforderungen an den Vorrang der Rückgewinnung von Metallen, bestimmte stoffliche Anforderungen an die Abfälle und zur Beschränkung des Inverkehrbringens von Abfällen erst nach Ablauf der Zulassungen und der vertraglichen Bindungen, spätestens ab 1. März 2006, einzuhalten sind. Ebenfalls zutreffend hat das Oberverwaltungsgericht die Anwendbarkeit der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau) vom 13. Juli 1990 (BGBl I S. 1420) verneint. Abgesehen davon, dass die für den Abfalleinbau zugelassene Betriebsfläche die Größe von 10 ha unterschreitet (§ 1 Nr. 1 Buchst. b UVP-V Bergbau), ist die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche kein betriebsplanpflichtiges Vorhaben, das einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf. Das folgt aus dem Zweck dieses Instruments, der darin besteht, die Auswirkungen auf die Umwelt bereits vor dem Beginn des Abbaus von Bodenschätzen zu überprüfen. Demgegenüber ist die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche kein neuer Eingriff in die Umwelt, sondern eine Maßnahme, die die Folgen des Eingriffs begrenzen und vermindern soll.
Zu Unrecht hat sich das Oberverwaltungsgericht jedoch auf den Standpunkt gestellt, dass die vom Beklagten auf der Grundlage der LAGA-Regeln getroffene Risikovorsorge den bergrechtlichen Anforderungen genüge. Die in der Mitteilung 20 der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (4. Aufl., Stand: 6. November 1997) enthaltenen Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Reststoffen/Abfällen - Technische Regeln - sind als Empfehlungen eines sachkundigen Gremiums keine normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften und können damit weder für die Behörde noch für das Gericht verbindliche Geltung beanspruchen; Gleiches gilt übrigens für die vom Länderausschuss Bergbau erarbeiteten Anforderungen an die stoffliche Verwertung von Abfällen im Bergbau über Tage - Technische Regeln für den Einsatz von bergbaufremden Abfällen im Bergbau über Tage (Stand: Oktober 1998). Überdies bestand bereits bei Abfassung der LAGA-Regeln, die vor Erlass des Bundes-Bodenschutzgesetzes abgeschlossen wurde, kein Zweifel über die Notwendigkeit einer alsbaldigen Anpassung an dessen Vorschriften. Zur Neufassung der Technischen Regeln ist es trotz vielfältiger Bemühungen bis heute nicht gekommen; auf den neuesten Stand gebracht wurde inzwischen lediglich der Allgemeine Teil mit der 5. Auflage der LAGA-Mitteilung 20 vom 6. November 2003. Da im Zeitpunkt der Zulassung des geänderten Betriebsplans mit dem Bundes-Bodenschutzgesetz bereits eine gesetzliche Regelung über den Schutz des Bodens und des Grundwassers bestand, sind im Rahmen des § 48 Abs. 2 BBergG vorrangig die einschlägigen bodenschutzrechtlichen Vorschriften zu berücksichtigen, solange normative Sondervorschriften nicht erlassen worden sind.
bb) Das Bundes-Bodenschutzgesetz und die zugehörige Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) sind entgegen der Ansicht des Oberverwaltungsgerichts auf die bergrechtliche Zulassung eines Abschlussbetriebsplans, der die Verfüllung von Abfällen gestattet, anwendbar. Das Bundes-Bodenschutzgesetz findet gemäß seinem § 3 Nr. 10 auf schädliche Bodenveränderungen Anwendung, soweit Vorschriften des Bundesberggesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen über die Errichtung, Führung oder Einstellung eines Betriebs Einwirkungen auf den Boden nicht regeln. Diese Anwendungsvoraussetzung ist erfüllt.
cc) Unbegründet ist die Rüge der Revision, der angefochtene Bescheid sei nicht hinreichend bestimmt i.S.d. § 37 Abs. 1 VwVfG. Das Oberverwaltungsgericht hat den Standpunkt vertreten, der Bescheid sei vor dem Hintergrund der vorgelegten Betriebspläne zu sehen und erfahre hierdurch seine hinreichende Bestimmtheit auch im Hinblick auf die erforderlichen Sicherungsvorkehrungen. Diese Auslegung lässt keine revisionsrechtlich beachtlichen Fehler erkennen. Dass der Bescheid den Sonderbetriebsplan vom 13. Juni 1997 nebst Ergänzungen vom 27. Mai und vom 18. November 1999 betrifft, ist bereits aus der Bezugnahme auf die entsprechenden Schreiben im Betreff des Bescheids ersichtlich. Außerdem geht aus den Bescheidgründen mit hinreichender Deutlichkeit hervor, dass der Sonderbetriebsplan und die nachfolgenden Ergänzungen Gegenstand des Bescheids sind. Das folgt aus der Erwägung des Bergamts, dass "durch die nachträglichen Auflagen ... in Verbindung mit der vorgelegten Abschlussbetriebsplanergänzung dem Stand der Technik im Hinblick auf die angestrebte Verwertung von Abfällen Rechnung getragen" werde. Übereinstimmend hiermit heißt es in den Gründen des Widerspruchsbescheids, dass die von der Beigeladenen vorgelegten Ergänzungen zum Abschlussbetriebsplan Gegenstand des bergrechtlichen Zulassungsverfahrens geworden seien.
Es fehlt ferner an verwertbaren tatsächlichen Feststellungen zu der Frage, ob von den verfüllten Abfällen ausgehende Schadstoffe auf die Grundstücke der Kläger einwirken können oder durch vorhandene Tonbarrieren und andere Sicherungen im Bereich der Tongrube fixiert werden. Die Erwägungen des Oberverwaltungsgerichts, mit denen es die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage zum Mindestabstand zwischen Schüttkörper und Grundwasserstand zum Nachteil der Kläger abweichend vom Gutachten B. entschieden hat, lassen nicht erkennen, dass das Gericht hierbei über die erforderliche Sachkunde verfügte, die es berechtigt hätte, von der Einholung eines Sachverständigengutachtens abzusehen. Lehnt das Gericht einen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens mit dem Hinweis auf die eigene Sachkunde ab, so muss es begründen, woher es diese Sachkunde hat (Beschluss vom 11. Februar 1999 - BVerwG 9 B 381.98 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 42). Sieht das Gericht von der Einholung eines Sachverständigengutachtens ab, obwohl sie sich ihm aufdrängen musste, gilt nichts anderes; auch in diesem Fall muss das Gericht seine Sachkunde in einer Weise dartun und belegen, dass seine Bewertung von den Beteiligten und von der Rechtsmittelinstanz nachvollzogen werden kann (Beschluss vom 15. Oktober 2001 - BVerwG 3 B 134.00 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 316). Eine derart nachvollziehbare Begründung lässt das angegriffene Urteil vermissen.
Angesichts dessen erweist sich die von den Klägern erhobene Aufklärungsrüge als begründet. Das Gutachten B. war zu der Auffassung gelangt, dass der erforderliche Mindestabstand zwischen Schüttkörperbasis und höchstem Grundwasserstand nicht gewährleistet sei. Dem hat das Oberverwaltungsgericht entgegengehalten, das Gutachten sei von einem falschen Verständnis des Begriffs Grundwasser ausgegangen. Es hat dies damit begründet, in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht sei ausgeführt worden, dass der östlich - außerhalb des zur Verfüllung vorgesehenen Bereichs - vorhandene Weiher Grundwasser sei, was nicht zutreffe, da es an einer unmittelbaren Fließbeziehung zu tiefer gelegenen Bodenschichten fehle. Dem Gutachten B. widerspreche auch die geologische und hydrologische Beschreibung des Tontagebaus im Gutachten S./K. Die von diesen Sachverständigen im Westteil des Tontagebaus vorgenommenen Bohrungen hätten bis in Tiefen von rund 15 m unter der derzeitigen Abbausohle homogene Tonschichten ergeben, Schichten- und Grundwasser sei mit Ausnahme der oberflächennahen Auffüllbereiche in keiner Bohrung festgestellt worden. Da der festgestellte homogene Ton angesichts seiner geringen Wasserdurchlässigkeit als Grundwassernichtleiter einzustufen sei, eine sonstige Wasserwegsamkeit nicht habe festgestellt werden können und bei den Bohrungen bis 15 m unter der Tongrubensohle kein Grundwasser erbohrt worden sei, beruhe die Annahme des Gutachtens B. zur fehlenden Gewährleistung des Mindestabstands auf dessen fehlerhaftem Grundwasserverständnis.
Sollte die erneute Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache ergeben, dass die Verfüllung der Abfälle bodenschutzrechtliche Anforderungen zum Nachteil der Kläger verletzt, könnte dem Erfolg der Klage fehlender Drittschutz nicht entgegengehalten werden. Nach dem Klagevorbringen besteht wegen des Schadstoffgehalts der zu verfüllenden Abfälle und der befürchteten Gewässerverunreinigung infolge mangelhafter Erfüllung der bodenschutzrechtlichen Vorsorgepflicht durch die Beigeladene die Gefahr, dass die Kläger gemäß § 4 Abs. 3, 5 oder 6 BBodSchG als Eigentümer oder Zustandsstörer zur Sanierung verpflichtet werden, weil die Verfüllung langfristig zur Anreicherung von Schadstoffen auf ihren Grundstücken führt. Die einschlägigen bodenschutzrechtlichen Vorschriften stellen auf schädliche Bodenveränderungen im "Einwirkungsbereich" (§ 7 Satz 1 BBodSchG) sowie auf die dauerhafte Vermeidung von Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen für den "einzelnen" oder die Allgemeinheit ab (§ 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG). Sie lassen damit hinreichend klar erkennen, dass sie auch dem Schutz des Eigentums der Kläger dienen. Durch diese Vorschriften wird auch die Klägerin zu 1 in ihren Rechten geschützt. Sie kann sich zwar nicht auf verfassungsrechtlichen Schutz berufen, weil das Eigentum von Gemeinden verfassungsrechtlich nur im Rahmen der Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) geschützt ist (Urteil vom 24. November 1994 - BVerwG 7 C 25.93 - BVerwGE 97, 143 f.) und die Klägerin zu 1 nach den revisionsrechtlich bindenden tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts weder in ihrer Planungshoheit oder in einer hinreichend bestimmten Planung noch in ihren kommunalen Aufgaben erheblich beeinträchtigt ist. Die Klägerin zu 1 kann sich aber im vorliegenden Zusammenhang auf ihr einfachrechtlich geschütztes Eigentum (§§ 903 BGB) berufen (Urteil vom 27. März 1992 - BVerwG 7 C 18.91 - BVerwGE 90, 96 <101 f.>); denn dieses ist ebenso wie bei den Klägern zu 2 und 3 der Gefahr einer an die Zustandsstörung anknüpfenden bodenschutzrechtlichen Sanierungspflicht ausgesetzt.
Beschluss vom 01.06.2005 -
BVerwG 7 C 26.03ECLI:DE:BVerwG:2005:010605B7C26.03.0
BVerwG, Beschluss vom 01.06.2005 - 7 C 26.03 [ECLI:DE:BVerwG:2005:010605B7C26.03.0]
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht S a i l e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht K l e y , H e r b e r t und N e u m a n n
Der Antrag der Beigeladenen, den Tatbestand des Urteils vom 14. April 2005 zu berichtigen, wird abgelehnt.
Der Senat entscheidet über den Tatbestandsberichtigungsantrag gemäß § 119 Abs. 2 VwGO in der Besetzung von vier Richtern, da Richter am Bundesverwaltungsgericht Kraus urlaubshalber an der Mitwirkung gehindert ist.
Der Antrag muss schon deshalb ohne Erfolg bleiben, weil eine Tatbestandsberichtigung in der Revisionsinstanz gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 559 Abs. 1 ZPO in entsprechender Anwendung nur innerhalb der tatsächlichen Feststellungen zulässig ist, die Gegenstand der revisionsrechtlichen Nachprüfung waren (Beschluss vom 12. März 1987 - BVerwG 8 B 103.86 - Buchholz 310 § 119 VwGO Nr. 4). Das Urteil des Senats gibt die für das Revisionsgericht bindende Feststellung des Berufungsgerichts wieder, dass die Zulassung des Abschlussbetriebsplans bis zum 30. Juni 2003 verlängert wurde. Der Angabe dieser Tatsache im Revisionsurteil kommt keine selbständige Beweiskraft im Sinne des § 314 ZPO zu. Die zur Begründung des Tatbestandsberichtigungsantrags vorgetragene neue Tatsache, die Zulassung sei durch Bescheid des Landesamts für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz vom 26. Juni 2003 unbefristet verlängert worden, war nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens.
Sailer Kley
BVerwG 7 C 26.03 (Leitsatz)