Source: https://www.soziales-netzwerk-bgs.de/49515631nx55919/ortsabwesenheit-urlaub-bei-alg-ii-f235/ortsabwesenheit-bei-au-t7064-s40.html
Timestamp: 2020-04-02 19:34:46
Document Index: 78974953

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 77', '§ 3', '§ 41', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

von Nichts » Do 5. Apr 2012, 17:13
Und meine Hinweise sind also keinen Pfifferling wert?
von Anzeige » Do 5. Apr 2012, 17:13
von WillyV. » Do 5. Apr 2012, 18:10
Es gibt nur eine EAO. Aktuell ist die vom 26.09.2008 (gilt für SGB III und bis zur Rechtsverordnung gem. § 13 Abs. 3 SGB II auch fürs SGB II, § 77 Abs. 1 SGB II.
Die nicht erwerbsfähigen im SGB II sind die Sozialgeldbezieher.
Nach § 3 Abs 1 S 1 Erreichbarkeits-Anordnung ist ein Aufenthalt von bis zu 3 Wochen pro Kalenderjahr außerhalb des Nahbereichs zulässig, wenn der Grundsicherungsträger dem vorher zugestimmt hat (auf Ausnahmen wurde bereits hingewiesen).
Da nach § 41 Abs 1 S 1 SGB II Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für jeden Kalendertag besteht, ist die Zustimmung mithin (maximal) für 21 Kalendertage im Kalenderjahr zu erteilen. Liegt eine außergewöhnliche Härte i.S.v. § 3 Abs 3 Erreichbarkeits-Anordnung vor, so kann der 3-Wochen-Zeitraum tageweise um höchstens drei Tage verlängert werden. Eine besondere Härte liegt etwa bei einem Verkehrsunfall oder Pilotenstreik vor. Der Hilfebedürf­tige kann sich zusätzlich zu den drei Wochen nach § 3 Abs 1 Erreichbarkeits-An­ordnung bei Sachverhalten nach § 3 Abs 2 Erreichbarkeits-Anordnung unter den dort genannten Voraussetzungen jeweils für weitere drei Wochen im Kalenderjahr außerhalb des Nahbereichs aufhalten, ohne seinen Leistungsanspruch zu verlieren. Maßnahmen bzw Zustimmungen hierzu nach § 3 Abs 2 Nr 1 und Nr 2 und Abs 1 können pro Kalenderjahr kumulativ erteilt werden (mithin 9 Wochen).
Will sich ein Hilfebedürftiger zusammenhängend länger als sechs Wochen außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs des Grundsicherungsträgers aufhalten, so ist dies nach § 3 Abs 4 Erreichbarkeits-Anordnung nur insgesamt ohne Leis­tungsgewährung möglich. Will sich der Hilfebedürftige länger als drei aber weniger als sechs Wochen außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten, so ist die Zustimmung hierzu möglich. Folge ist, dass das Alg II für die ersten drei Wochen weiterzugewähren ist; für die Zeit danach ist die Leistungsgewährung aufzuheben.
von Birgit Kühr » Do 5. Apr 2012, 19:28
In diesem Thread geht es in erster Linie darum, dass jemand Hilfe bekommt. Das sollte an erster Stelle stehen.
von Butch » Do 5. Apr 2012, 20:02
jepp .. das sehe ich auch so ---- unstimmigkeiten müssen allerdings korrigiert / ausgeräumt werden können - und das bitte SACHLICH
von WillyV. » Do 5. Apr 2012, 20:14
Ich habe lediglich die "fachlichen Hinweise" vom Stapel gelassen. Und die stammen von der Bundesagentur für Arbeit. Die sind fast so offiziell wie die Gesetze des SGB II.
Das SGB II ist das Gesetz und Durchführungshinweise der BA, Richtlinien der Leistungsträger und Ausführungsvorschriften binden, wenn überhaupt, nur Sachbearbeiter.
Eine darüber hinausgehende Bindewirkung kommt ihnen nicht zu.
von Nichts » Do 5. Apr 2012, 20:37
Und der Leistungsbezieher soll also am besten gleich klagen?
von WillyV. » So 8. Apr 2012, 10:19
Diese pauschale Aussage ist nonsens.
Als Mindestanforderung sollte jeder verharzte Mensch den Ratgeber vom Fachhochschulverlag (http://fhverlag.de/show.php?action=show ... 4D9utLS7AJ) besitzen.
von Birgit Kühr » So 8. Apr 2012, 11:42
Den Ratgeber habe ich und der hat mir schon oft geholfen.
von Nichts » So 8. Apr 2012, 17:30
Ich habe keine Aussage formuliert, sondern eine Frage. Irgendwie klingt Dein Statement mal wieder unsachlich mir gegenüber.
von WillyV. » Mo 9. Apr 2012, 12:51
Zur Unsachlichkeit.
Ich habe sogar ganz unsachlich einen Literaturhinweis gegeben.
Dort kann man auf Seite 92 zumindest die Grundlagen zur Ortsabwesenheit lesen.
Und Geiger schreibt am Ende seines Leitfadens ausführlich zum Rechtsschutz.
Soviel Unsachlichkeit hier von mir ist ja nicht mehr zum Aushalten...