Source: https://www.recht.jurion.de/news/?user_aktuelles_pi1%5Baid%5D=408634&cHash=c62f10c28cf70537789b2d0c05304e59
Timestamp: 2020-05-31 22:17:36
Document Index: 161368418

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 133', '§ 12', '§ 377', 'BGH', '§ 133', 'BGH']

Jurion Recht: Abwicklung von Kaufverträgen über Amazon
Abwicklung von Kaufverträgen über Amazon
Der Erklärungsgehalt der bei Abschluss eines Kaufvertrags über die Plattform Amazon Marketplace abgegebenen Willenserklärungen richtet sich auch nach den den Kauf von Marketplace-Artikeln betreffenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Amazon, soweit beide Vertragsparteien deren Geltung bei Vertragsschluss zugestimmt haben. Die geschuldete Kaufpreiszahlung ist mit der von Amazon veranlassten Gutschrift des Kaufpreises auf dem Amazon-Konto des Verkäufers bewirkt, so dass die Kaufpreisforderung erlischt. Mit der einverständlichen Vertragsabwicklung über Amazon Marketplace vereinbaren die Kaufvertragsparteien jedoch zugleich stillschweigend, dass die Kaufpreisforderung wiederbegründet wird, wenn das Amazon-Konto des Verkäufers aufgrund eines erfolgreichen A-bis-Z-Garantieantrags rückbelastet wird (Fortführung des Senatsurteils vom 22.11.2017 - VIII ZR 83/16).
Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem über die Internet-Plattform Amazon Marketplace abgeschlossenen Kaufvertrag über einen Kaminofen zum Preis von 1.316 Euro. Für diesen Kaufvertrag galt die sogenannte "Amazon.de A-bis-Z-Garantie". Danach räumte Amazon den Käufern unter bestimmten Voraussetzungen eine umfassende Garantie ein. Der Ofen wurde an die Beklagte ausgeliefert, von dieser installiert und vom Schornsteinfeger abgenommen. Die Beklagte überwies den Kaufpreis auf ein Konto von Amazon. Der eingegangene Geldbetrag wurde dem Amazon-Konto der Klägerin gutgeschrieben. In der Folge gab Amazon einem von der Beklagten gestellten A-bis-z-Garantieantrag statt, buchte den Kaufpreis vom Konto der Klägerin wieder ab und überwies diesen der Beklagten zurück. Die Klägerin hat von der Beklagten die Bezahlung des Kaufpreises in Höhe von 1.316 Euro nebst Zinsen sowie die Erstattung der Kosten außergerichtlicher Rechtsverfolgung begehrt. Die Beklagte hat ein Zurückbehaltungsrecht wegen diverser Mängel geltend gemacht. Die Klage hat in erster Instanz Erfolg gehabt. Auf die Berufung der Beklagten hat das LG die Klage abgewiesen. Mit der vom LG zugelassenen Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Der BGH hat das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache an das LG zurückverwiesen.
Nach dem Referat der Urteilsgründe des LG stellt der Senat fest, dass diese rechtlicher Nachprüfung nicht standhalten. Die von Amazon nach den Regelungen der A-bis-Z-Garantie bewilligte Garantie sowie die auf dieser Grundlage von Amazon veranlasste Rückerstattung des Kaufpreises an die Beklagte stehen der Geltendmachung des Anspruchs auf Kaufpreiszahlung nicht entgegen. Dieser ist zwar durch Gutschrift des Betrags auf dem Amazon-Konto der Klägerin erloschen. Mit der einverständlichen Vertragsabwicklung über Amazon Marketplace haben die Parteien die Kaufpreisforderung aber für den Fall wiederbegründet, dass das Amazon-Konto der Klägerin aufgrund eines erfolgreichen A-bis-Z-Garantieantrags der Beklagten rückbelastet wird. Der Kaufpreisanspruch der Klägerin ist durch die vorbehaltlose Gutschrift des geschuldeten Betrags auf ihrem Amazon-Konto zunächst erloschen. Das Risiko der Rückbuchung bei erfolgreicher Inanspruchnahme der Amazon A-bis-Z-Garantie steht der Erfüllungswirkung nicht entgegen. Die Erfüllungswirkung ist durch die Rückbuchung auch nicht rückwirkend entfallen. Eine vertraglich vereinbarte auflösende Bedingung für den Fall der Rückbuchung ist ebensowenig anzunehmen wie ein vereinbarter Vorbehalt der Rückforderung. Insoweit ist die Fallgestaltung vergleichbar mit der vom Senat entschiedenen Konstellation einer Rückbuchung nach der Gewährung des PayPal-Käuferschutzes. Die Entscheidung über die Rückbuchung des Kaufpreises bei einem erfolgreichen A-bis-z-Garantieantrag erfolgt auch hier nicht im Verhältnis zwischen Käufer und Verkäufer, sondern beruht auf einer besonderen Dienstleistungsabrede zwischen Amazon und dem Käufer, wobei allein Amazon die Befugnis eingeräumt ist, eigenständig zu entscheiden, ob der Kaufpreis erstattet wird. Mit dem Abschluss des Kaufvertrags über die Plattform Amazon Marketplace haben die Vertragsparteien jedoch bei Vertragsschluss stillschweigend vereinbart, dass die getilgte Kaufpreisforderung wiederbegründet wird, wenn das Amazon-Konto der Klägerin nach einem erfolgreichen A-bis-Z-Garantieantrag rückbelastet wird. Hierbei ist unerheblich, ob die Voraussetzungen der A-bis-Z-Garantie tatsächlich vorlagen. Dies ergibt sich nach Maßgabe der gebotenen - dem Senat selbst möglichen - nach beiden Seiten hin interessengerechten Vertragsauslegung, was noch ausführlich näher dargelegt und begründet wird. Hiernach bestand zwischen den Parteien bei Vertragsschluss Einigkeit darüber, dass auch im Falle eines erfolgreichen Antrags auf Bewilligung einer A-bis-Z-Garantie und der deshalb von Amazon vorgenommenen Rückbuchung des Kaufpreises die gesetzlichen und vertraglichen Rechte beider Parteien unabhängig von der Entscheidung über die Gewährung der Garantie Bestand haben sollten. Weder aus den beiden Vertragsparteien bekannten Regelungen über die A-bis-Z-Garantie noch aus sonstigen Umständen ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass die Parteien die Entscheidung über den Garantieantrag zum Inhalt des Kaufvertrags gemacht haben. Im Gegenteil sprechen die berechtigten Interessen und Erwartungen der Kaufvertragsparteien gegen eine derartige Bindungswirkung und dafür, dass das bei Vertragsschluss vereinbarte Recht weiterhin über das Bestehen der vertraglichen Ansprüche sowie etwaige Leistungsstörungen entscheiden sollte. Hieraus folgt zugleich, dass nach dem Willen der Parteien im Falle der Rückbuchung die Kaufpreisforderung wiederbegründet und über deren Berechtigung nach dem für den Vertrag geltenden Recht entschieden werden sollte. Nicht entscheidungserheblich ist insoweit, ob die Vermutung des Landgerichts zutrifft, wonach zwischen Amazon und der Klägerin als Verkäuferin eine Regelung dahingehend getroffen wurde, dass diese an die Entscheidung von Amazon gebunden ist, und ob eine solche Regelung überhaupt zulässig wäre. Denn eine etwaige, der Beklagten nicht bekannte derartige Regelung wäre für die Auslegung der vertraglichen Erklärungen der Kaufvertragsparteien nach §§ 133, 157 BGB nicht relevant, da nur beiden Vertragsparteien bekannte und von ihnen übereinstimmend in den Vertrag einbezogene Regelungen Einfluss auf den Aussagegehalt ihrer nach objektivem Empfängerhorizont auszulegenden Willenserklärungen haben können. Den berechtigten Interessen der Vertragsparteien entspricht allein die Auslegung, wonach die Garantieentscheidung sie in ihrem gegenseitigen Verhältnis nicht bindet und der Verkäufer hierdurch nicht an der Geltendmachung der Kaufpreisforderung gehindert wird, was zugleich die Wiederbegründung der erloschenen Kaufpreisforderung bedingt. Es widerspräche den berechtigten Interessen der am Kaufvertrag Beteiligten, eine Kaufvertragspartei durch den Ausschluss oder die Einschränkung gesetzlicher oder vertraglicher Rechte unangemessen zu begünstigen. So besteht kein Zweifel, dass es dem Käufer unbenommen bleibt, nach einem erfolglosen Garantieantrag die staatlichen Gerichte in Anspruch zu nehmen, um Mängelgewährleistungsrechte oder im Fall einer nicht erbrachten Leistung seinen Anspruch auf Rückgewähr des Kaufpreises unter den gesetzlichen Voraussetzungen geltend zu machen. Dies ergibt sich bereits daraus, dass eine Garantie nach dem gesetzlichen Regelungssystem die kaufrechtlichen Gewährleistungsrechte unberührt lässt. Zur Vermeidung eines nach objektiven Maßstäben nicht tragbaren vertraglichen Ungleichgewichts ist es allein interessengerecht, dass der Verkäufer nach einem erfolgreichen Garantieantrag des Käufers wieder berechtigt ist, auf die Kaufpreisforderung zurückzugreifen und zu ihrer Durchsetzung gegebenenfalls die staatlichen Gerichte anzurufen. Eine Bindung des Verkäufers an die Garantieentscheidung von Amazon würde überdies zu dem weder tragbaren noch interessengerechten Ergebnis führen, dass über die verschiedenen Ansprüche aus dem einheitlichen Vertragsverhältnis nach unterschiedlichen Regelungen entschieden würde. Der Anspruch des Verkäufers auf Kaufpreiszahlung würde nach den Garantiebedingungen von Amazon beschieden, während für die Rechte des Käufers die vertraglichen und gesetzlichen Regelungen gelten würden. Insoweit bestünde die Gefahr von Wertungswidersprüchen und gegenläufigen Entscheidungen, was den berechtigten Interessen der Kaufvertragsparteien an einer fairen Vertragsgestaltung zuwiderliefe. Die berechtigten Erwartungen des Käufers werden durch die Wiederbegründung der Kaufpreisforderung nicht beeinträchtigt. Zwar suggeriert der Wortlaut "A-bis-Z-Garantie" vordergründig eine abschließende Regelung zu Gunsten des Käufers, jedoch wird aus den Richtlinien hierzu deutlich, dass es hierbei nur um ein von Amazon gewährtes Recht geht. Der verständige, redliche Käufer kann trotz des Wortlauts nicht erwarten, dass der Verkäufer durch die Entscheidung des am Kaufvertrag nicht beteiligten Plattformbetreibers seine Rechte ihm gegenüber verliert. Diesem käme im Falle einer Bindungswirkung die Rolle eines Schiedsrichters zu, der allerdings in einem weitgehend ungeregelten Verfahren ohne hinreichende Beteiligung beider Parteien nach eigenem Ermessen und ohne Bindung an die bestehende Rechtslage entscheiden könnte. So sehen die Regelungen zur A-bis-Z-Garantie nicht vor, dass Amazon hierbei die bestehende Rechtslage zu berücksichtigen hätte und seine Entscheidung an den für den Kaufvertrag geltenden gesetzlichen Vorschriften auszurichten hat. Der von Amazon im Rahmen des Garantieantrags angewandte Prüfungsmaßstab bleibt unklar. Nicht geregelt ist weiter, dass und wie der Käufer das Vorliegen der Garantievoraussetzungen nachweisen muss. Es ist kein Verfahren für den Fall sich widersprechender Meinungen von Verkäufer und Käufer zum Vorliegen des Garantiefalls vorgegeben und keine hinreichende Möglichkeit des Verkäufers vorgesehen, die Entscheidung über die Gewährung der Garantie anzugreifen und eine Rückbuchung zu verhindern. verhindern. Eine sach- und interessengerechte ausgewogene Regelung des Vertragsverhältnisses der Parteien kann demnach durch die Garantieentscheidung offensichtlich nicht erfolgen. Angesichts dessen hat der Käufer keinen Grund zu der Annahme, dass der Verkäufer sich dennoch der Entscheidung von Amazon bindend unterwerfen und damit einen derartig weitgehenden Eingriff in seine Rechte als Verkäufer zulassen möchte. Die A-bis-Z-Garantie verliert hierdurch nicht ihren Nutzen. Im Gegenteil verbleiben dem Käufer beträchtliche Vorteile eines erfolgreichen Garantieantrags. Er erlangt seine Kaufpreiszahlung zurück, ohne dass er diesen Anspruch einklagen und zur Überprüfung der Gerichte stellen muss. Eine Durchsetzung im Wege der Zwangsvollstreckung mit den damit verbundenen Solvenz Risiken bleibt ihm erspart. Die Prozessführungslast liegt durch die Rückbuchung auf Seiten des Verkäufers. Schließlich ist es auch sachgerecht, Streitigkeiten über Leistungsstörungen abschließend im Verhältnis der Kaufvertragsparteien zu klären und nicht eine Partei, hier den Verkäufer, gegebenenfalls auf einen Rechtsstreit gegen den Plattformbetreiber zu verweisen. Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist dies im Fall von Amazon nicht anders zu bewerten als bei PayPal. Auch wenn Amazon nicht nur als Zahlungsdienstleister fungiert, sondern zugleich die Verkaufsplattform zur Verfügung gestellt und Richtlinien für den Verkauf über Amazon Marketplace aufgestellt hat, ergibt sich hieraus keine Beteiligung an dem Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer und kein Interesse von Amazon daran, selbst Partei von Rechtsstreitigkeiten über Leistungsstörungen zu werden. Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass diese Auslegung bestätigt wird durch § 12 der auf der Internetseite von Amazon abrufbaren AGB (Stand: 26.06.2019), wonach der Vertrag bei einer Transaktion über Amazon Marketplace ausschließlich zwischen Käufer und Verkäufer geschlossen wird, Amazon nicht Vertragspartner ist, für Reklamationen ausschließlich der Verkäufer zuständig ist und die Amazon A-bis-Z-Garantie lediglich zusätzlich zu den gesetzlichen oder vertraglichen Rechten gewährt wird. Der Rechtsstreit ist noch nicht zur Endentscheidung reif, da das LG keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob der Beklagten gegen den Kaufpreisanspruch das von ihr geltend gemachte Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln des Ofens zusteht und ob - wie die Klägerin meint - dem die Verletzung der Rügeobliegenheit nach § 377 HGB entgegensteht.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 22.11.2017 - VIII ZR 83/16 - entschieden: "Wird der Kaufpreis vereinbarungsgemäß unter Verwendung des Online-Zahlungsdienstes PayPal entrichtet, ist die geschuldete Leistung bewirkt, wenn der vom Käufer geschuldete Betrag dem PayPal-Konto des Verkäufers vorhaltlos gutgeschrieben wird, so dass dieser den Zahlbetrag endgültig zur freien Verfügung erhält. Eine- gegebenenfalls stillschweigende - Wiederbegründung einer getilgten Forderung kann bei entsprechendem Willen der Parteien, die frei darin sind, unter bestimmten Voraussetzungen das Wiederaufleben der ursprünglichen Schuld zu vereinbaren, bei einem nicht formgebundenen Vertrag bereits mit Vertragsabschluss und für den Fall getroffen werden, dass zukünftig eine Rückgabe oder Rückbuchung des bereits gezahlten Schuldbetrags erfolgt. Der Erklärungsgehalt der mit Abschluss des Kaufvertrags als Nebenabrede getroffenen Vereinbarung, zur Tilgung der Kaufpreisschuld den Zahlungsdienst PayPal zu verwenden, richtet sich neben den Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB grundsätzlich nach den Bestimmungen der von PayPal verwendeten AGB, unter anderem der PayPal-Käuferschutzrichtlinie, denen die Kaufvertragsparteien vor der Inanspruchnahme des Zahlungsdienstes zugestimmt haben. Wird der Kaufpreis vereinbarungsgemäß unter Verwendung des Zahlungsdienstes PayPal entrichtet, vereinbaren die Kaufvertragsparteien - bei Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte - zugleich stillschweigend, dass die getilgte Kaufpreisforderung wiederbegründet wird, wenn das PayPal-Konto des Verkäufers nach einem erfolgreichen Antrag des Käufers auf Käuferschutz nach Maßgabe der PayPal-Käuferschutzrichtlinie rückbelastet und der Kaufpreis dem PayPal-Konto des Käufers wieder gutgeschrieben wird."
Urteil des BGH vom 01.04.2020, Az.: VIII ZR 18/19