Source: http://merlin.obs.coe.int/iris/2018/10/article20.de.html
Timestamp: 2019-01-21 17:01:22
Document Index: 343294814

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 6']

Niederlande : Niederländische Telekommunikationsanbieter KPN und VodafoneZiggo müssen Wettbewerbern Zugang zu ihren Festnetzen gewähren
Niederländische Telekommunikationsanbieter KPN und VodafoneZiggo müssen Wettbewerbern Zugang zu ihren Festnetzen gewähren
Am 27. September 2018 verabschiedete die niederländische Verbraucher- und Marktbehörde (VMB) den Marktanalysenbeschluss zum Großkundenfestnetzzugang (GFZ). Gemäß dem Beschluss müssen die niederländischen Telekommunikationsbetreiber KPN und VodafoneZiggo Wettbewerbern Zugang zu ihren Telekommunikationsfestnetzen gewähren, um die möglichen Auswirkungen ihrer gemeinsamen beträchtlichen Marktmacht abzufedern (Art. 14 Abs. 2 der Richtlinie 2002/21/EG - SMP). Der Beschluss gilt seit 1. Oktober 2018.
Vor dem Beschluss vom 27. September 2018 verpflichtete bereits der Marktanalysenbeschluss der VMB vom 17. Dezember 2015 KPN, Wettbewerbern Zugang zu seinen Festnetzen zu gewähren. Am 1. Januar 2016 starteten Vodafone und Ziggo ihr Gemeinschaftsunternehmen VodafoneZiggo. Durch dieses Gemeinschaftsunternehmen ist in den Niederlanden eine einzigartige Situation entstanden, in der zwei Telekommunikationsanbieter mit ihren eigenen Mobilfunk- und Festnetzen gleichzeitig tätig sind: KPN mit seinem Kupfer- und Glasfasernetz und VodafoneZiggo mit seinem Kabelnetz. Die Schaffung des Gemeinschaftsunternehmens warf die Frage auf, ob der Marktanalysenbeschluss vom 17. Dezember 2015 überprüft werden sollte. Die VMB beschied die Frage schließlich positiv und führte eine neue Marktanalyse durch.
In ihrer Marktanalyse von 2018 ist die VMB der Auffassung, weder KPN noch VodafoneZiggo verfüge einzeln über beträchtliche Marktmacht (SMP) in einem unregulierten Markt für Telekommunikationsfestnetze. Die VMB stellt jedoch fest, dass KPN und VodafoneZiggo gemeinsam SMP in einem solchen Markt haben (ex-Art. 6a.1 Abs. 5 lit. a des Telekommunikationsgesetzes - Telecommunicatiewet - Tw). Die VMB schreibt dies dem Anreiz und der Möglichkeit beider Parteien zu, Wettbewerbern stillschweigend Zugang zu verwehren. Sollten sie also alternative Anbieter ausschließen, könnten KPN und VodafoneZiggo schrittweise damit beginnen, übermäßig hohe Preise von Endnutzern zu verlangen. Darüber hinaus sieht die VMB keine neuen in den Markt kommenden Anbieter mit der Fähigkeit, eine eigene Telekommunikationsinfrastruktur aufzubauen. Unter Berücksichtigung all dieser Aspekte kommt die VMB zu dem Schluss, dass KPN und VodafoneZiggo potenziell Wettbewerbsprobleme hervorrufen können. Um derartige Wettbewerbsfragen abzumildern, erlegt die VMB sowohl KPN als auch VodafoneZiggo Verpflichtungen auf (ex-Art. 6a.2 Abs. 1 Tw), unter anderem, dass beide Unternehmen ihren Wettbewerbern Zugang zu ihren Telekommunikationsfestnetzen gewähren müssen (ex-Art. 6a.6 Abs. 1 Tw).
Zur Vorbereitung ihres Beschlusses stellte die VMB von Januar 2017 bis Februar 2018 Studien an. Nach diesen vorbereitenden Studien veröffentlichte die VMB am 27. Februar 2018 einen Beschlussentwurf. Nachfolgend wurden Marktteilnehmer zur Konsultation eingeladen (ex-Art. 6b.1 Abs. 1 Tw und Art. 3:15 des Allgemeinen Verwaltungsrechtsgesetzes (Algemene wet bestuursrecht). Am 31. Juli 2018 zeigte die VMB der Europäischen Kommission den Beschlussentwurf einschließlich der Stellungnahmen der Marktteilnehmer an (ex-Art. 6b.2 Abs. 1 Tw). Am 30. August 2018 billigte die Europäische Kommission den Beschluss mit einigen Anmerkungen.
Niederländische Verbraucher- und Marktbehörde, Marktanalysenbeschluss Festnetzzugang, 27. September 2018
Europäische Kommission, C(2018) 5848 final, 30. August 2018