Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/0c8c5d980826e073fc5eaeb79af3136edbafca56020f569e43813df902839b70
Timestamp: 2018-08-14 06:34:18
Document Index: 3112144

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 552', '§ 552', '§ 543', 'BGH']

BGH, XII ZR 107/02: BGH (zpo, sicherung, vorfrage, aussicht, teilurteil, auslegung, fortbildung, streitwert, zulassung)
Urteil des BGH vom 22.12.2004, XII ZR 107/02
XII ZR 107/02
BGH (zpo, sicherung, vorfrage, aussicht, teilurteil, auslegung, fortbildung, streitwert, zulassung)
Zpo, Sicherung, Vorfrage, Aussicht, Teilurteil, Auslegung, Fortbildung, Streitwert, Zulassung
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Dezember 2004 durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richter Fuchs, Dr. Ahlt, die Richterin
Die Revision gegen das Schlußurteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 2. Mai 2002 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen (§ 552 a ZPO).
Streitwert: 531.554 €
Entgegen der Auffassung der Revision ist mangels entgegenstehender
Übergangsregelung § 552 a ZPO im vorliegenden Fall anwendbar.
Nach Überzeugung des Senats liegen die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vor. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch fordert die Fortbildung des Rechts oder - wie vom Berufungsgericht angenommen - die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine
Entscheidung des Revisionsgerichts. Der Zulassungsgrund des § 543 Abs. 2
Nr. 2 Alt. 2 ZPO setzt voraus, daß die angefochtene Entscheidung von der Entscheidung höherrangiger oder gleichrangiger anderer Gerichte abweicht oder
daß bei der Auslegung oder Anwendung revisiblen Rechts Fehler begangen
worden sind, die über die Einzelfallentscheidung hinaus Interessen der Allgemeinheit nachhaltig berühren (BGHZ 151, 221, 225, 226). Diese Voraussetzun-
gen liegen hier nicht vor. Die bloße Möglichkeit, daß im Revisionsverfahren gegen ein Teilurteil eine für das weitere Verfahren relevante Vorfrage anders beurteilt werden könnte als in dem Schlußurteil des Berufungsgerichts, gebietet
keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung. Die Revision hat im übrigen auch keine Aussicht auf Erfolg.
Gegen die Ausführungen des Berufungsgerichts ist revisionsrechtlich nichts zu