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Timestamp: 2018-09-22 06:10:44
Document Index: 38542576

Matched Legal Cases: ['§14', '§13', '§14', '§ 25', '§ 377', '§ 13']

AGB - MSH-Automobile
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1.1. Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen MSH-Automobile/Car-Service-Ingrisch/Autohaus Ingrisch und seinen Kunden getätigten Geschäften.
1.2. Für einzelne Regelungen wird unterschieden, ob der Kunde ein Verbraucher oder ein Unternehmer im Sinne von §14 BGB ist. Bei Regelungen, die für Verbraucher und Unternehmer unterschiedlich sind, wird im Text zwischen Verbrauchern (§13 BGB) und Unternehmern (§14 BGB) unterschieden. Bezieht sich der Text auf "Kunde", gilt die Regelung sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer.
1.3. Es gelten ausschließlich die AGB von MSH-Automobile/Car-Service-Ingrisch /Autohaus-Ingrisch.
1.4 Die nachstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung mit unseren Kunden. Der Käufer erkennt sie für den vorliegenden Vertrag und auch für alle zukünftigen Geschäfte als verbindlich an. Jede abweichende Vereinbarung bedarf unserer Bestätigung. Diese werden auch nicht durch unser Schweigen oder durch unsere Lieferung Vertragsinhalt.
1.5 Abweichende Bestimmungen des Unternehmers gelten nur, wenn deren Geltung ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Das gilt auch dann, wenn MSH-Automobile/Car-Service-Ingrisch/Autohaus Ingrisch in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Unternehmers seine Leistungen vorbehaltlos ausführt.
2. Angebote, Bestellungen Lieferzeiten & Lieferung
2.1. Unsere Angebote erfolgen freibleibend und sind einem Zwischenverkauf vorbehalten.
2.2 Unsere Fahrzeugangebote bestehen aus Lagerfahrzeugen, Bestellfahrzeugen & Außenlagerbeständen unserer Lieferanten. Lieferzeitangaben-, Ausstattungsmerkmale-, sowie Technische Daten und Lieferfähigkeit für Bestellfahrzeuge & Außenlagerfahrzeuge sind unverbindliche Angaben unserer Lieferanten, welche wir auch so unverbindlich an unsere Kunden weitergeben.
2.3 Werden wir an der rechtzeitigen Vertragserfüllung von Ziffer III Abs.2 und durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Liefer- Störungen bei uns oder unseren Lieferanten -behindert, z.b .Verkehrsstörungen, Streik, Modellwechsel, Produktionsstörungen jeglicher Art usw. so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Der Käufer kann vom Vertrag nur dann zurücktreten, wenn er uns nach Ablauf der verlängerten Frist schriftlich eine angemessene Nachfrist setzt. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen, wenn wir nicht innerhalb der Nachfrist erfüllen.
2.4 Wird uns die Vertragserfüllung aus den Ziffer III Abs.2 und 3 genannten Gründen ganz oder teilweise unmöglich, so werden wir von unserer Lieferfrist frei.
2.5 Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Verzuges oder Nichterfüllung sind nach Maßgabe von Ziffer IV ausgeschlossen
3. Aufwendungen bei unseren angebotenen Gebrauchtfahrzeugen
3.1 Die von uns angegebenen Aufwendungskosten sind unverbindlich. Diese übernehmen wir so, wie unsere Lieferanten uns diese angeben. Durch die kostengünstigen Stundenverrechnungssätze im Herkunftsland und der Bewertungskriterien der Hersteller ergibt sich, dass die Aufwendungskosten in Deutschland höher sein können. Auf Wunsch kann ein Angebot zur Beseitigung der Aufwendungen unterbreitet werden. Durch die Abholung des Fahrzeuges erklärt sich der Käufer oder sein Bevollmächtigter mit der Höhe der Aufwendungskosten einverstanden und eine nachfolgende Beanstandung ist ausgeschlossen.
4.1Die Angebote sind freibleibend. Vertragsgegenstand von Kaufverträgen zwischen MSH-Automobile/Car-Service-Ingrisch/Autohaus Ingrisch und einem Kunden können Neufahrzeuge, Gebrauchtwagen (beispielsweise mit Tages- oder Kurzzeitzulassungen) sowie deren Zubehörteile sein.
4.2 Ein Vertrag mit MSH-Automobile/Car-Service-Ingrisch/Autohaus Ingrisch kommt nach Maßgabe der folgenden Regelungen zustande:
4.3 Auf konkrete Anfrage des Kunden hinsichtlich eines bestimmten Fahrzeuges oder bestimmten Zubehörteils, erhält dieser einen Kaufvertragsentwurf von MSH-Automobile/Car-Service Ingrisch/Autohaus Ingrisch, welchen der Kunde bei einer Kaufabsicht vervollständigt und unterzeichnet an MSH-Automobile/Car-Service-Ingrisch/Autohaus Ingrisch zurücksendet.
4.4 Nach Übersendung des Angebotes an MSH-Automobile/Car-Service-Ingrisch/Autohaus Ingrisch, kann das Autohaus dieses noch weiter im Hinblick auf die Fahrzeugbeschaffenheit, wie z.B. exakte Kilometerlaufleistung sowie das Datum der Erstzulassung konkretisieren.
4.5 Der Kaufvertrag ist zustande gekommen, wenn MSH-Automobile/Car-Service-Ingrisch/Autohaus Ingrisch das Angebot(Bestellung)des Kunden unter Einbeziehung der AGB annimmt mit einer Verbindlichen Bestellung schriftlich bestätigt(Annahme).
4.6. MSH-Automobile/Car-Service-Ingrisch/Autohaus Ingrisch können vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn das Fahrzeug aus nicht zu vertretenen Gründen nicht verfügbar ist. MSH-Automobile/Car-Service-Ingrisch/Autohaus Ingrisch verpflichtet sich im Fall der Nichtverfügbarkeit, den Kunden sofort zu informieren und eine bereits geleistete Vergütung unverzüglich zurück zu erstatten.
4.8 Bei Leistungen Dritter, welche über die Website von MSH-Automobile/Car-Service-Ingrisch/Autohaus Ingrisch angeboten werden (Finanzierung, Leasing, u.ä.), wird das Autohaus nicht Vertragspartner. Die Verträge werden mit den einzelnen Unternehmen selbst geschlossen, MSH-Automobile/Car-Service-Ingrisch/Autohaus Ingrisch ist weder Organ, noch Vertreter oder Erfüllungsgehilfe des Dritten. 4.9 Soll ein Kaufvertrag zwischen MSH-Automobile/Car-Service-Ingrisch/Autohaus Ingrisch und dem Kunden über die Inzahlungnahme eines Kundenfahrzeuges geschlossen werden, gibt zunächst der Kunde die Beschaffenheitsangaben seines Fahrzeuges und seine Preisvorstellung an, die er dem Autohaus übermittelt. Danach überprüft MSH-Automobile/Car-Service-Ingrisch/Autohaus Ingrisch im Rahmen einer technischen und optischen Kontrolle die Angaben und die Preisvorstellung zum Fahrzeug. Einigt sich unser Unternehmen mit dem Kunden innerhalb von 7 Werktagen nach der Kontrolle auf einen Kaufpreis, ist der Kaufvertrag geschlossen.
4.9 .Der Käufer wird darauf hingewiesen das wir kein klassischer Vertragshändler sind und überwiegend EU-Fahrzeuge aus dem Ausland importieren, welche unter Umständen mehr als 1 Jahr nach der Produktion gestanden haben können oder eine Tageszulassung haben. Zwar sind es EU-Fahrzeuge mit 0 km, aber Gebrauchtfahrzeuge nach deutschem Recht.
5. Lieferung der Fahrzeuge
5.1 Grundsätzlich hat der Kunde das Fahrzeug sowie mögliche Zubehörteile am Geschäftssitz von MSH-Automobile/Car-Service-Ingrisch/Autohaus Ingrisch in 06333 Hettstedt, Kämmeritzer Weg4 abzuholen.
5.2 Kann der Kunde zu der Abholung nicht persönlich erscheinen, wird das Fahrzeug nur gegen Vorlage einer Vollmacht an die bevollmächtigte Person übergeben.
6.1 Lieferfristen und -Termine sind nur dann für MSH-Automobile/Car-Service-Ingrisch/Autohaus Ingrisch bindend, wenn sie im Vertrag schriftlich vereinbart werden.
6.2 Eine Übergabe des Fahrzeuges findet sowohl bei Abholung als auch bei einer Hauszustellung grundsätzlich nur bei vorheriger vollständiger Bezahlung des Kaufpreises und im Falle des Leasings oder Finanzierungskaufes nach Zahlung durch die finanzierende Bank oder des Leasingunternehmen statt.
6.3 Fälle von unverschuldeten Verzögerungen, wie z.B. Ereignisse höherer Gewalt oder starke Nachfrage berechtigen MSH-Automobile/Car-Service-Ingrisch/Autohaus Ingrisch, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessener Lieferzeit hinauszuschieben. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Annahme der Ware nicht zuzumuten ist, kann er durch schriftliche Erklärung, frühestens aber nach 30 Tagen, vom Vertrag zurücktreten.
7. Beschaffenheit des Fahrzeuges
7.1 Als Beschaffenheit des Fahrzeuges gelten ausschließlich die in dem Kaufvertragsformular angeführten Fahrzeugdaten und Hinweise zum Zustand des Fahrzeuges.
8.1 Gegenüber Unternehmern, die gewerblich im Fahrzeughandel tätig sind, erfolgt der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung oder Garantieansprüche.
8.2. Gegenüber sonstigen Unternehmern und Verbrauchern haftet MSH-Automobile/Car-Service-Ingrisch/Autohaus Ingrisch für Sachmängel nur beschränkt. a) Ansprüche des Käufers wegen technischen Mängeln verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb eines Jahres nach der Auslieferung des Kaufgegenstandes. Für alle Bauteile die unter die Herstellergarantie fallen, sind wir nicht verantwortlich. b) Da wir viele unsere Fahrzeuge überwiegend aus Miet- und Leasingwagenbeständen beziehen, können diese unter Umständen instand gesetzte Unfallschäden besitzen, welche dem Verkäufer nicht bekannt sind. Sie können die Lackierung sowie auch Karosseriearbeiten beinhalten. Falls wir Fahrzeugen mit Dellen, Beulen, Kratzern, etc. geliefert bekommen, lassen wir sie fachgerecht und ausstellungsfertig vorbereiten. Für diese Fälle kann der Käufer keinen Schadensersatz, Wandlung oder Wertminderung beanspruchen. Sollte es vorkommen, dass ein Fahrzeug nicht fachgerecht instand gesetzt wurde, oder dass die Fahrtüchtigkeit des Fahrzeuges beeinträchtigt ist und es kann nachgewiesen werden, dass dieser Mangel vor der Auslieferung bestanden hat, so muss der Käufer dem Verkäufer das Fahrzeug zur Verfügung stellen, damit dieser Mangel fachgerecht beseitigt werden kann. Wie gesetzlich geregelt, muss dem Verkäufer direkt die Gelegenheit gegeben werden um Nachbesserungsarbeiten durchzuführen. Für diese Arbeiten muss das Fahrzeug dort abgegeben werden, wo es ausgeliefert worden ist. Falls der Käufer doch eine andere Werkstatt beauftragt, besteht somit kein Anspruch auf eine Kostenübernahme. Für die Zeit der Ausbesserungsarbeiten kann der Käufer kein Mietwagen oder Ersatzwagen zur Verfügung gestellt bekommen. Auch die Kosten hierfür werden vom Verkäufer nicht übernommen.
8.3. Stellt der Kunde Mängel fest, hat er diese schriftlich und möglichst unter Beifügung eines Gutachtens oder Kostenvoranschlages einer Fachwerkstatt zu übermitteln. Die Kosten hierfür über nimmt nicht MSH-Automobile/Car-Service-Ingrisch/Autohaus Ingrisch. Vor der Erstellung eines Gutachtens durch einen unabhängigen Sachverständigen hat der Verbraucher die Einverständniserklärung vom Autohaus hinsichtlich der Kostenübernahme einzuholen. Ferner ist MSH-Automobile/Car-Service-Ingrisch/Autohaus Ingrisch berechtigt, auf eigene Kosten die Anfertigung eines Gutachtens durch einen vom MSH-Automobile/Car-Service-Ingrisch/Autohaus Ingrisch zu bestimmenden unabhängigen Gutachter zu verlangen.
8.4. Sofern unser Unternehmen gegenüber Unternehmern eine Gewährleistung übernommen hat (siehe Ziffer 7.1.) und ein Mangel vorliegt, erfolgt die Nachbesserung nach Wahl von MSH-Automobile/Car-Service-Ingrisch/Autohaus Ingrisch durch Ersatzlieferung oder kostenlose Beseitigung des Mangels. Kann der Mangel nicht beseitigt werden oder ist ein Nachbesserungsversuch zweimal fehlgeschlagen, hat der Verbraucher das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurück zu treten.
8.5. Im Falle einer nicht berechtigten Mängelrüge, weil unser Unternehmen für den Mangel nicht verantwortlich ist, besteht keine Kostenpflicht von MSH-Automobile/Car-Service-Ingrisch/Autohaus Ingrisch.
8.6. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.
8.7. Sofern für das Fahrzeug eine Garantie abgegeben wurde, erstreckt sich diese zunächst in einer etwaig verbleibenden Herstellergarantie und wird danach über eine Anschluss- bzw. Gebrauchtwagengarantie bei einem externen Versicherungsunternehmen, das dem Kunden bekannt gegeben wird, bis zur vertraglich vereinbarten Gesamtdauer sichergestellt. Garantiegeber ist nicht MSH-Automobile/Car-Service-Ingrisch/Autohaus Ingrisch, sondern das die Garantie übernehmende Versicherungsunternehmen. Der Inhalt der Garantie ergibt sich aus den jeweiligen Vertragsbedingungen. Die Kosten für den Abschluss der Anschluss- bzw. Gebrauchtwagengarantie übernimmt nicht unser Unternehmen und ist gesondert vom Käufer in eigener Rechnung abzuschließen.
9.1. Die seitens von MSH-Automobile/Car-Service-Ingrisch/Autohaus Ingrisch gelieferten Fahrzeuge bleiben bis zum vollständigen Ausgleich aller aus dem Kaufvertrag zwischen dem Kunden und unseren Unternehmen bestehenden Forderungen und bis zur Einlösung bankbestätigter Schecks Eigentum von MSH-Automobile/Car-Service-Ingrisch/Autohaus Ingrisch.
9.2. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz am Fahrzeugbrief nur MSH-Automobile/Car-Service-Ingrisch/Autohaus Ingrisch zu. Der Fahrzeugbrief wird dem Kunden grundsätzlich erst nach vollständiger Begleichung aller offenen Forderungen übergeben.
9.3. Wird dem Kunden ausnahmsweise der Fahrzeugbrief vor vollständiger Zahlung der Kaufpreisforderung zwecks Ummeldung des Fahrzeugs gemäß § 25 StVZO übergeben, bleibt der Eigentumsvorbehalt sowohl am Fahrzeug als auch an dem Fahrzeugbrief bestehen. Der Kunde verpflichtet sich, den Kfz-Brief nur für die Ummeldung zu nutzen und ihn im Falle des Leasing bzw. eines Finanzierungskaufes an unser Unternehmen zurückzugeben.
9.4. Der Kunde ist bis zur vollständigen Begleichung aller zu Gunsten MSH-Automobile/Car-Service-Ingrisch/Autohaus Ingrisch bestehenden Forderungen nicht berechtigt, das Fahrzeug oder den Kfz-Brief auf Dritte zu übertragen oder sonst wie darüber zu verfügen. Der Kunde hat unser Unternehmen über jegliche mögliche Gefährdung der Ware, insbesondere über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen dritter, unverzüglich zu unterrichten.
9.5.MSH-Automobile/Car-Service-Ingrisch/Autohaus Ingrisch ist berechtigt, bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die Fahrzeuge heraus zu verlangen.
9.6. Sofern der Kunde die Ware mit vorheriger schriftlicher Zustimmung unseres Unternehmen im ordentlichen Geschäftsgang weiter veräußert, tritt er bereits jetzt alle Forderungen und Ansprüche, die ihm durch die Weiterveräußerung der Ware gegen Dritte zustehen, an unser unternehmen ab. MSH-Automobile/Car-Service-Ingrisch/Autohaus Ingrisch nimmt hiermit diese Abtretung an. Auf Verlangen von MSH-Automobile/Car-Service-Ingrisch/Autohaus Ingrisch hat der Kunde den Namen des Schuldners der abgetretenen Forderung mitzuteilen und diesem die Abtretung zu informieren.
10. Rügeverpflichtung
10.1 Ist der Kunde ein Vollkaufmann, muss er etwaige Mängel des Fahrzeugs unverzüglich schriftlich rügen (§ 377 HGB).
11. Kaufpreiszahlung
11.1 Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur Bezahlung sämtlicher auch künftig entstehender Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung. Der Kunde hat die im Kaufvertrag genannte Vergütung zu entrichten. Etwaige Nebenleistungen werden zusätzlich berechnet.
11.2.Die Zahlung durch den Kunden hat, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, unverzüglich nach Zugang der Rechnung ohne jeden Abzug, im Fall der Abholung spätestens 1Tag vor Übergabe des Fahrzeugs zu erfolgen. 11.3 Hat der Kunde seinen Sitz im Ausland oder ist der Vertragsgegenstand in das Ausland zu liefern, ist der Kunde nach Vertragsschluss verpflichtet, einen Anzahlung in Höhe von 15 % des brutto Kaufpreises, mindestens aber € 1500,00, an MSH-Automobile/Car-Service-Ingrisch/Autohaus Ingrisch zu zahlen. Erfüllt der Kunde seine vertraglichen Verpflichtungen nicht, nimmt der den Vertragsgegenstand trotz Bereitstellung nicht an oder tritt unser Unternehmen aus Gründen, die MSH-Automobile/Car-Service-Ingrisch/Autohaus Ingrisch nicht zu vertreten hat, vom Kaufvertrag zurück, ist unser Unternehmen berechtigt, die Anzahlung als Vertragskosten einzubehalten, eine Rückzahlungsverpflichtung besteht nicht. Macht unser Unternehmen weitergehende Schadensersatzansprüche geltend, wird die Anzahlung darauf verrechnet. Zur Sicherheit und im Interesse des Kunden erfolgt die Zahlung - soweit nichts anderes vereinbart ist (beispielsweise bei Einbeziehung von Leasinggesellschaften) - durch Überweisung auf unser Konto, Scheck oder in Ausnahmefällen in bar. Die jeweilige Zahlungsart erfolgt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen: Überweisung auf unser Konto. Der Kunde hat den Kaufpreis unter Angabe der Kundennummer auf das eigens hierfür bei der Commerzbank, eingerichtetes Konto von Car-Service-Ingrisch zu überweisen. Erst nach Lieferung bzw. Abholung des Fahrzeugs und erfolgter Abnahme durch den Kunden schreibt die Bank nach Vorlage der Abnahmebescheinigung den Kaufpreis dem Konto von Car-Service Ingrisch gut. Eine rechtsgrundlose Abnahmeverweigerung ist jedoch unbeachtlich. Zahlt der Kunde per Scheck, werden nur bankbestätigte Schecks einer Landeszentralbank entgegen genommen. Eine Zahlung in bar ist nur Werktags zu bestimmten Uhrzeiten möglich. Aufgrund der Vorgaben des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz) ist unser Unternehmen verpflichtet, bei Barzahlung die zahlende Person zu identifizieren, d.h. Namen, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Anschrift sowie Art, Nummer und ausstellende Behörde des Ausweises aufzunehmen. Zur Sicherstellung dieser Vorschriften ist der Kunde verpflichtet, bei Barzahlung seinen gültigen Personalausweis oder Reisepass zur Vornahme einer Fotokopie vorzulegen. Eine rechtsgrundlose Verweigerung der Abnahme des Fahrzeugs und/oder der Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls verpflichten zum Schadenersatz. MSH-Automobile/Car-Service-Ingrisch/Autohaus Ingrisch hat das Recht vom Vertrag zurückzutreten, wenn der sich aus dem Kaufvertrag ergebende Kaufpreis nebst Nebenkosten zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer nicht vor Übergabe des Fahrzeuges gezahlt wurde. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung gegenüber unserer Unternehmen nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch unser Unternehmen anerkannt wurde. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Fahrzeugabholung ist nur unter Folgendem Zahlungsbedingungen möglich:
1. Barzahlung: beim Kassenpersonal einzahlen und die Zahlungsquittung als Zahlungsnachweis mitnehmen.
2. Überweisung: Die Überweisung muss mindestens 2 Tage vor Abholung auf dem Geschäftskonto gutgeschrieben sein, ist dies nicht der Fall, so muss eine Überweisungsbestätigung von der Bank im Original vorliegen, mit den schriftlichen Vermerk der Bank das die Überweisung unwiderruflich überwiesen ist.
3. Bei Finanzierungs- Leasing Verkäufen ist die Auslieferung des Fahrzeuges an den Käufer erst dann möglich, wenn die Finanz.- Leasinggesellschaft alle angeforderten Dokumente bekommen und den Verkäufer ausbezahlt wurde.
4. Zur Entgegennahmen von Barzahlungen und Zahlungen jeglicher Art ist nur unser Kassenpersonal oder der entsprechende Verkäufer berechtigt.
12.1 Der Verbraucher ist verpflichtet, das Fahrzeug innerhalb von 30 Tagen, dem Unternehmer innerhalb von 10 Tagen, nach Mitteilung einer Bereitstellungsanzeige abzunehmen und die Abnahme schriftlich zu bestätigen (Abnahmebescheinigung). Im Falle der Nichtabnahme kann MSH-Automobile/Car-Service-Ingrisch/Autohaus Ingrisch von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.
12.2 Verlangt unser Unternehmen Schadensersatz, beträgt dieser pauschalisiert bei Neuwagen bzw. Tageszulassungen 15 % und bei Gebrauchtwagen 10 % des vereinbarten Kaufpreises. Der Schaden ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn MSH-Automobile/Car-Service-Ingrisch/Autohaus Ingrisch einen höheren oder der Kunde einen niedrigeren Schaden nachweist.
13.1 Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.
13.2 Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Soweit der Schaden durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadenfall abgeschlossenen Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der Verkäufer nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Käufers, z.B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung.
13.3 Für leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden wird nicht gehaftet.
13.4 Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
13.5 Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Abschnitt 3 abschließend geregelt.
13.6 Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungshilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
14. Fahrzeugdaten
14.1 Bei importierten Fahrzeugen können die Werte der Emission, des Verbrauchs, der Typklasse, der Kilowatt-Zahlangaben, der Ausstattung und die Steuerdaten gegenüber den deutschen Fahrzeugen abweichen.
15.1 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.
15.2 Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen des Verkäufers gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.
15.3 Fahrzeugdokumente Unsere Fahrzeugpreise verstehen sich inklusive dem COC-Dokument, oder einem Zulassungsberechtigten TÜV Gutachten zur Erlangung einer Einzelgenehmigung nach § 13 EG-FGV bei Import-Fahrzeugen, oder gegebenenfalls der ausländischen Zulassungsbescheinigung. Bei Vorlage dieser Dokumente kann bei dem zuständigen Straßenverkehrsamt die Anmeldung (Zulassungsbescheinigungen Teil 1 & 2) des Fahrzeuges beantragt werden. Wünscht der Käufer, fertiggestellte Unterlagen, sind diese kostenpflichtig.
Änderung dieser AGB, Salvatoresche Klausel a)MSH-Automobile/Car-Service-Ingrisch/Autohaus Ingrisch behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. b) Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
KASSENSCHLUSS IST UM 17.00 UHR.
SEHR GEEHRTE KUNDEN, AUS SICHERHEITSGRUENDEN IST AB 17.00 UHR KEINE ZAHLUNGSANNAHME MEHR MÖGLICH. Car-Service-Ingrisch/MSH- Autohaus Ingrisch Änderungen vorbehalten! Veröffentlicht Stand:01.09.2017
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