Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2012,%2045
Timestamp: 2019-12-06 15:06:45
Document Index: 93928291

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 4', 'Art. 73', '§ 25', '§ 25', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art 73', 'Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 2', '§ 24', 'Art. 12', '§ 1', '§ 25', 'Art. 4', '§ 25', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 25', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 25', '§ 1', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 74', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 4', '§ 47', '§ 53']

BVerfG, 20.12.1960 - 1 BvL 21/60 - dejure.org
https://dejure.org/1960,7
BVerfG, 20.12.1960 - 1 BvL 21/60 (https://dejure.org/1960,7)
BVerfG, Entscheidung vom 20.12.1960 - 1 BvL 21/60 (https://dejure.org/1960,7)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Dezember 1960 - 1 BvL 21/60 (https://dejure.org/1960,7)
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Kriegsdienstbereitschaft "in einem freien, geeinten Vaterland"
Art. 4 Abs. 3 GG, "situationsbedingte" Kriegsdienstverweigerung nicht geschützt;
Verfassungsmäßigkeit der allgemeinen Wehrpflicht, Verhältnismäßigkeit gegenüber Freiwilligenarmee (vgl. jetzt Art. 12a GG);
GG Art. 4 Abs. 3, Art. 73 Nr. 1; WpflG § 25
Verfassungsmäßigkeit des § 25 WpflG
Kompetenzbestimmung des Art. 73 Nr. 1 GG - Allgemeine Wehrpflicht - Gewissensentscheidung - Verweigerung der Wehrpflicht - Kriegsdienst - Kriegsdienstverweigerung
Art. 73 Nr. 1 GG
Kompetenzbestimmung des Art 73 Nr 1 GG - Wehrpflicht
VG Schleswig, 30.08.1960 - 3 KW - 291/59
BVerfGE 12, 45
NJW 1961, 355
DVBl 1961, 283
DÖV 1961, 223
Das Bundesverfassungsgericht kann dem Gesetzgeber erst entgegentreten, wenn er die Grenzen dieses Ermessens eindeutig überschreitet, wenn seine Maßnahme also rechtlich oder tatsächlich einer Wiedervereinigung in Freiheit offensichtlich entgegensteht (BVerfGE 5, 85 [126 ff. ]; 12, 45 [51 f. ]).
So könnte das Bundesverfassungsgericht etwa dem Gesetzgeber erst entgegentreten, wenn seine Maßnahme rechtlich oder tatsächlich einer Wiedervereinigung in Freiheit offensichtlich entgegenstünde [BVerfGE 5, 85 [128]; 12, 45 [51 f.]; 36, 1 [17 ff.]].
In den Begriff des Gewissens im Sinne des Art. 4 Abs. 3 GG und der Gewissensgründe des Art. 12a Abs. 2 Satz 1 GG auch die inhaltlich allein auf eine konkrete Situation bezogene Gewissensentscheidung aufzunehmen, müßte zur Folge haben, daß die Ableistung von Wehrdienst, hierauf gestützt, nicht kraft dieser Verfassungsnormen verweigert werden darf - zumal bereits in Friedenszeiten -, solange nicht die konkrete Situation, also der bestimmte Krieg oder die bestimmte Kriegsführungsweise eingetreten sind oder die Ursache im Sinne eines gerechten oder ungerechten Grundes erkennbar ist, mithin die Situation, in der das Gewissen den Kriegsdienst mit der Waffe verbietet, noch nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 12, 45 [56 f.]).
Ihn vermögen Normen, die im Rang unter der Verfassung stehen, nicht zu rechtfertigen (BVerfGE 12, 45 [53]; 28, 243 [259]).
Sie berechtigt nicht zur Verweigerung des Kriegsdienstes schlechthin, sondern nur zur Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe (vgl. BVerfGE 12, 45 [56]; 32, 40 [45]).
Wir können der Entscheidung des Senats in einem Punkt in der Begründung, in zwei Punkten in der Sache nicht zustimmen: Die wehrverfassungsrechtlichen Bestimmungen der Art. 12 a, 73 Nr. 1, 87a und 115b GG enthalten keine normative verfassungsrechtliche Grundentscheidung, die über den unmittelbaren rechtlichen Gehalt dieser Vorschriften hinausgeht (nachfolgend I); die Verlängerung des Ersatzdienstes durch Art. 2 Nr. 5b KDVNG (§ 24 Abs. 2 Satz 1 ZDG) auf derzeit 20 Monate ist wegen Verstoßes gegen Art. 12a Abs. 2 Satz 2 GG verfassungswidrig (nach folgend II); § 1 KDVG ist insoweit, als er - ebenso wie vorher § 25 WPflG a. F. - nur eine prinzipielle Kriegsdienstverweigerung als Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkennt, entgegen BVerfGE 12, 45 mit Art. 4 Abs. 3 GG unvereinbar (nachfolgend III).
Auch wer dem Senat in der Auslegung dieser Bestimmung folgt, wird schwerlich das Fehlen an Klarheit der Verfassung gerade in einem Punkte übersehen können, in dem es um die Konsequenzen der vom Grundgesetz besonders hoch geachteten Gewissensbindung geht (vgl. BVerfGE 12, 45 [53 ff.]).
Diese Einschränkung war vom Gesetzgeber - schon im Stadium des Regierungsentwurfs zu § 25 Satz 1 WPflG a. F. - beabsichtigt (vgl. BTDrucks. II/2303 und dort S. 31; BVerfGE 12, 45 [59]).
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung BVerfGE 12, 45 dieses Problem behandelt.
Gewissensurteile, die nicht diesen inhaltlich generellen, "absoluten" Charakter haben, werden folglich zu bloßen "Gewissens bedenken" heruntergestuft, sind nicht eine Gewissensentscheidung, die das Grundgesetz in Art. 4 Abs. 3 schützen will (BVerfGE 12, 45 [56, 57]).
Damit ist deutlich, daß die in der Entscheidung BVerfGE 12, 45 (56) aufgestellte These, die in Art. 4 Abs. 3 GG gemeinte Gewissensentscheidung sei (inhaltlich) eine "generelle, absolute" Entscheidung, in der Sache nichts anderes besagt, als daß nur bestimmte Gewissensentscheidungen - d. h. solche, die in bestimm ter Weise, nämlich unter Berufung auf absolute Normen begründet werden - dem Grundrecht des Art. 4 Abs. 3 GG unterfallen sollen.
Das ist seine "einfache Logik" (…Forsthoff in: Der Kampf um den Wehrbeitrag, Bd. 2.2. Halbbd., München 1953, S. 317), die BVerfGE 12, 45 zwar theoretisch anerkennt (…a.a.O., S. 54/55), aber infolge einer nicht zutreffenden Gewissensvorstellung nicht praktisch vollzieht.
Wesentlich ist, daß es sich um eine Gewissens entscheidung handelt, und das heißt - wie BVerfGE 12, 45 (55) insoweit zutreffend sagt -, um eine "ernste sittliche, an den Kategorien von 'Gut' und 'Böse' orientierte Entscheidung", die der Einzelne als für sich bindend und unbedingt verpflichtend erfährt.
Im Ergebnis - für § 25 WPflG a. F. - ebenso: Arndt, a.a.O., S. 177; Geißler, a.a.O., S. 106; Hamel, Glaubens- und Gewissensfreiheit in Bettermann/Nipperdey/Scheuner, Die Grundrechte, Bd. 4, 1. Halbbd., 1960, S. 107/108; Herzog in Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 4 Rdnr. 179 f.; Hinzmann, Die aktuelle Kriegsdienstverweigerung als beachtliche Gewissensentscheidung, 1959, S. 59 f., 118 f., 127; Podlech, a.a.O., S. 129. Kritisch auch Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 4. Aufl., 1970, S. 157; mit Modifikationen zustimmend zu BVerfGE 12, 45, Scheuner, DÖV 1961, S. 203 f.
Die in BVerfGE 12, 45 (56 f.) gegebene und vom Senat aufgenommene Interpretation schließt die auf eine konkrete Situation bezogene Gewissensent scheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe ja nicht nur in Friedenszeiten oder solange die entsprechende Situation (noch) nicht vorliegt, sondern überhaupt vom Schutz des Art. 4 Abs. 3 GG aus.
Die Entscheidung BVerfGE 12, 45 hat nicht nur - verfassungsrechtlich fehlerhaft - § 25 WPflG a. F. voll aufrechterhalten, sie hat darüber hinaus aufgrund ihrer nicht zutreffenden Gewissensvorstellung die Gewissensprüfung im Anerkennungsverfahren verstellt und dadurch eine Gewissens-"Darstellung" und den darauf beruhenden Gewissensverschleiß mit hervorgerufen.
Vor allem das in Anknüpfung an BVerfGE 12, 45 in den Anerkennungsverfahren vielfach verlangte "absolute Tötungsverbot" als tragende Norm der Gewissensentscheidung hat hier unheilvoll gewirkt.
c) Die dargelegten Konsequenzen aus der Entscheidung BVerfGE 12, 45 sind nicht deshalb gegenstandslos geworden, weil die Neuregelung des Anerkennungsverfahrens auf die mündliche Gewissensprüfung in weitem Umfang verzichtet.
Indem der Senat auf dem Boden der Entscheidung BVerfGE 12, 45 von der Verfassungsmäßigkeit des § 1 KDVG ausgeht, schleppt er alle diese Probleme fort, übernimmt sie in seine Verantwortung und belastet die staatlichen Organe weiterhin mit einer Aufgabe, die sie sogar nicht sachgerecht erfüllen können.
Dabei bezieht sich die rationale Nachvollziehbarkeit der Darlegung nicht auf die Frage, ob die Gewissensentscheidung selbst etwa als "irrig", "falsch" oder "richtig" gewertet werden kann (vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 1960 - 1 BvL 21/60 - <BVerfGE 12, 45 [56]>; Urteil vom 2. April 1970 - BVerwG 8 C 61.68 - NJW 1970, 1653>; Adolf Arndt in NJW 1957, 361 [362]), sondern allein auf das "Ob", also auf die hinreichende Wahrscheinlichkeit des Vorhandenseins des Gewissensgebots und seiner Verhaltensursächlichkeit.
Der Begriff "Kriegsdienst mit der Waffe" schließt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch den "Friedenswehrdienst" mit ein, "da der Ersatzdienst ... gerade auch an die Stelle des Wehrdienstes im Frieden treten sollte" (vgl. u.a. Beschluss vom 20. Dezember 1960 - 1 BvL 21/60 - ).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schützt Art. 4 Abs. 3 GG nach seinem Regelungsgehalt nur denjenigen, der aus Gewissensgründen den "Kriegsdienst mit der Waffe" (und damit auch den "Friedenswehrdienst") schlechthin ablehnt und verweigert (Beschluss vom 20. Dezember 1960 - 1 BvL 21/60 -
Ungeachtet der Frage, ob die in der Öffentlichkeit und im Fachschrifttum gegenüber der bisherigen Ablehnung der Anerkennung einer "situationsbedingten" Kriegsdienstverweigerung nach Art. 4 Abs. 3 GG vorgebrachten Bedenken (vgl. dazu u.a. Adolf Arndt, NJW 1968, 979; Heinemann, NJW 1961, 355 f.;… R. Eckertz, Die Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen als Grenzproblem des Rechts, 1986, S. 352 ff.) berechtigt sind oder nicht, ändert dies nichts daran, dass der Fall des Antrags auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer nach Art. 4 Abs. 3 GG und damit der Freistellung von der Wehrpflicht strikt von dem Fall der Berufung eines Soldaten auf sein Grundrecht der Gewissensfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 GG gegenüber einem Befehl zu unterscheiden ist.
Dies ist auch konsequent, da das Grundgesetz nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts "die freie menschliche Persönlichkeit und ihre Würde als höchsten Rechtswert" ansieht und "folgegerecht in Art. 4 Abs. 1 GG die Freiheit des Gewissens und seiner Entscheidungen, in denen sich die autonome sittliche Persönlichkeit unmittelbar ausspricht, als "unverletzlich" anerkannt" hat (vgl. u.a. Beschluss vom 20. Dezember 1960 - 1 BvL 21/60 - ).
Das Grundgesetz sieht die freie menschliche Persönlichkeit und ihre Würde als höchsten Rechtswert an (BVerfGE 6, 32 (36); 12, 45 (53)).
Die Wahl zwischen den sich bietenden Möglichkeiten ist eine grundlegende staatspolitische Entscheidung, die auf wesentliche Bereiche des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens einwirkt und bei der der Gesetzgeber neben verteidigungspolitischen Gesichtspunkten auch allgemeinpolitische, wirtschaftspolitische und gesellschaftspolitische Gründe von sehr verschiedenem Gewicht zu bewerten und gegeneinander abzuwägen hat (vgl. BVerfGE 12, 45 (52)).
Mit anderen Worten: Individueller grundrechtlicher Schutzanspruch und gemeinschaftsbezogene Pflicht der Bürger eines demokratisch verfaßten Staates, zur Sicherung dieser Verfassungsordnung beizutragen, entsprechen einander (vgl. BVerfGE 12, 45 [51]; 38, 154 [167]).
Aus der verfassungsrechtlichen Verankerung der allgemeinen Wehrpflicht folgt, daß ein Bundesgesetz, welches diese Pflicht in dem in Art. 12a Abs. 1 GG bezeichneten Umfang einführt, der Verfassung nicht nur nicht widerspricht (vgl. BVerfGE 12, 45 [50]), sondern eine in ihr enthaltene Grundentscheidung aktualisiert.
a) Art. 4 Abs. 3 GG gewährleistet als Grundrecht unmittelbar das Recht, aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern (vgl. BVerfGE 12, 45 [53]; 28, 243 [259]; 32, 40 [45]).
Hieran knüpft Art. 4 Abs. 3 GG an und räumt - im Vergleich mit anderen demokratisch-rechtsstaatlichen Verfassungen in bemerkenswert weitgehender Weise - selbst in ernsten Konfliktslagen, in denen der Staat seine Bürger besonders fordert, dem Schutz des freien Gewissens des Einzelnen den Vorrang ein (vgl. BVerfGE 12, 45 [54 f.]).
Auch bei Regelungen nach Art. 4 Abs. 3 Satz 2 GG darf der Gesetzgeber dieses Grundrecht nicht in seinem sachlichen Gehalt einschränken, sondern nur die Grenzen offenlegen, die in den Begriffen des Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG selbst schon enthalten sind (vgl. BVerfGE 12, 45 [53]; 28, 243 [259 ff.]; 32, 40 [46 f.]).
b) Der Kerngehalt des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 3 GG besteht darin, den Kriegsdienstverweigerer vor dem Zwang zu bewahren, in einer Kriegshandlung einen anderen töten zu müssen, wenn ihm sein Gewissen eine Tötung grundsätzlich und ausnahmslos zwingend verbietet (vgl. BVerfGE 12, 45 [56 f.]; 23, 191 [205]; 28, 243 [262]; 32, 40 [46 f.]).
Das Grundgesetz gibt indes durch die in Art. 12a Abs. 2 erteilte Ermächtigung, auf gesetzlichem Wege eine Ersatzdienstpflicht einzuführen, zu erkennen, daß es denjenigen, der den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen verweigert, auch außerhalb des von Art. 4 Abs. 3 GG geschützten Kernbereichs, mithin grundsätzlich auch in Friedenszeiten nicht zum Dienst mit der Waffe herangezogen wissen will (vgl. BVerfGE 12, 45 [56]; 32, 40 [46 f.]).
Zwar darf der demokratische Rechtsstaat als Gemeinschaft freier Menschen, der in der Möglichkeit freier Selbstbestimmung des Einzelnen einen gemeinschaftsbildenden Wert erkennt (vgl. BVerfGE 12, 45 [54]) und die Unverletzlichkeit des Gewissens garantiert, Erklärungen seiner Bürger über ihr Gewissen und den daraus folgenden unbedingt verpflichtenden Verhaltensgeboten nicht von vornherein mit der Unterstellung der Unwahrhaftigkeit begegnen.
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits früher als tatbestandliche Voraussetzung für die Inanspruchnahmen des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 3 GG definiert, daß die Gewissensentscheidung ein "unmittelbar evidentes Gebot unbedingten Sollens" ist, das "den Charakter eines unabweisbaren, den Ernst eines die ganze Persönlichkeit ergreifenden sittlichen Gebots trägt" (BVerfGE 12, 45 [54 f.]).
Damit ist zwar nicht ein Verfahren zur Verhütung von Mißbrauch verboten (BVerfGE 12, 45 [55 f.]; 28, 243 [259]); aber die Zulässigkeit bedeutet kein Gebot.
Wenn der Senat dennoch die allgemeine Wehrpflicht als "verfassungsrechtlich verankert" bezeichnet und in ihr - ohne fallbezogene Erläuterung - den "Ausdruck des allgemeinen Gleichheitsgedankens" (zit. aus BVerfGE 38, 154 [167], aber dort mit anderer Fragestellung) sieht, besteht die Gefahr, Art. 4 Abs. 3 GG als "Ausnahmerecht" für "weniger treue" Bürger (Heinemann, NJW 1961, S. 356 zu BVerfGE 12, 45) zu handhaben und "das uneinschränkbare Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung in einzelnen Beziehungen", also zum Beispiel durch eine staatliche Prüfungskompetenz, zu begrenzen.
Aber auch wenn eine neue Generation sich im Zuge der "Systemverweigerung" z.B. den Zeugen Jehovas oder dergleichen zuwenden sollte, dann wäre nach unserer Verfassung nicht die Verteidigungsunfähigkeit der Verfassungsnotstand, sondern die etwaige Änderung der Verfassung zwecks "Eingrenzung" von Art. 4 Abs. 3 GG (vgl. BVerfGE 12, 45 [53 f.];… Geiger, in: "Gewissen, Ideologie, Widerstand, Nonkonformismus", 1963, S. 72 f.).
Wird aber auch insoweit eine Verfahrensreform incident für verfassungswidrig erklärt, obwohl dies denkgesetzlich nicht geboten ist, dann führt dies im Ergebnis zu einer Perpetuierung eines Verfahrens, das zwar nach dem Wortlaut des Gesetzes zulässig ist (BVerfGE 12, 45), in der Rechtsauslegungspraxis jedoch die Ausübung des Grundrechts der Kriegsdienstverweigerung unter einen Erkenntnisvorbehalt anderer stellt.
BVerfGE 12, 45 - Kriegsdienstverweigerung 1, 20. Dezember 1960.
Das Grundgesetz ist eine wertgebundene Ordnung, die den Schutz von Freiheit und Menschenwürde als den obersten Zweck allen Rechts erkennt; sein Menschenbild ist allerdings nicht das des selbstherrlichen Individuums, sondern das der in der Gemeinschaft stehenden und ihr vielfältig verpflichteten Persönlichkeit (BVerfGE 12, 45 (51); 28, 175 (189)).
Aus Kompetenznormen sind aufgrund der darin ausgedrückten grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Anerkennung und Billigkeit des geregelten Gegenstands verfassungsimmanente Schranken zu entnehmen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.12.1979 - 1 BvR 385/77 -, Rn. 51, juris [Art. 74 Nr. 11a GG: Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken] sowie insbesondere Urt. v. 20.12.1960 - 1 BvL 21/60 -, Rn. 17, juris …und Urt. v. 24.04.1985 - 2 BvF 2/83 u.a. -, Rn. 43, juris [Art. 12 a, 73 Nr. 1, 87 a und 115 b GG: Wehrverfassung und Kriegsdienstverweigerung]; gegen ein Ausreichen lediglich von Kompetenztiteln hingegen: Bellardita/Neureither, Jus 2005, 1000 [1003]; Frenz, Jus 2009, 493 [495]).
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BVerwG, 30.06.1975 - VI C 93.74
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Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Gesetzwidrige Reduzierung der …
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Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Zurückstellung vom Wehrdienst wegen …
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Reduzierte Anforderungen an den Nachweis einer Gewissensentscheidung - Begriff …
BVerwG, 03.06.1975 - VI C 66.74
BVerwG, 02.06.1975 - VI C 97.74
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BVerwG, 24.09.1969 - I WB 113.69
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BVerwG, 12.03.1969 - I WB 1.69
BVerwG, 14.01.1969 - I WB 92.68
BVerwG, 14.01.1969 - I WB 86.68
BVerwG, 14.01.1969 - I WB 91.68
BVerwG, 14.01.1969 - I WB 85.68
BVerwG, 14.01.1969 - I WB 94.68
BVerwG, 14.01.1969 - I WB 95.68
BVerwG, 14.01.1969 - I WB 83.68
BVerwG, 14.01.1969 - I WB 84.68
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Antrag auf Zustimmung zum Ruhen der Jagd auf die Dauer von zehn Jahren in einem …
Anspruchsvoraussetzungen für die Erteilung der Zustimmung zum Ruhen der Jagd im …
BVerwG, 24.09.1969 - I WB 104.69
BVerwG, 24.04.1969 - VIII C 37.68
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - …
BVerwG, 31.01.1963 - VII CB 111.61
Verwaltungsrechtliche Ausgestaltung der Durchsetzung des Anspruchs auf …
OLG Bamberg, 27.05.1975 - 5 U 46/75
Ausgestaltung der winterlichen Streupflichten eines Hauseigentümers; …
BVerwG, 05.11.1975 - VI C 72.74
BVerwG, 11.11.1971 - VIII C 100.69
Möglichkeit einer Zurückstellung vom Wehrdienst wegen geltend gemachter …
BVerwG, 23.10.1985 - 6 C 88.82
Kriegsdienstverweigerung - Grundwehrdienst - Schießübung - Schwere seelische Not
BVerwG, 06.07.1972 - II C 7.72
Vorzeitiges Ausscheiden eines Kriegsdienstverweigerers aus dem Dienst der …
BVerwG, 23.10.1985 - 6 C 51.82
Wehrpflichtiger - Nothilfesituation - Kriegsdienstverweigerer
BVerwG, 19.03.1976 - 6 C 80.75
Gewaltsame Abwehr eines Ausrottungsfeldzuges - Absolute Achtung menschlichen …
BVerwG, 12.12.1973 - VI C 171.73
Recht zur Kriegsdienstverweigerung - Begriff der Gewissensentscheidung - …
BVerwG, 26.02.1970 - I C 11.69
Rechtsgrundlage für das Verbot öffentlicher Tanzveranstaltungen und anderer …
BVerwG, 16.10.1969 - VIII C 103.67
Recht der Kriegsdienstverweigerung - Abgrenzung zwischen Verfahrensrügen und …
BVerwG, 02.04.1970 - VIII C 114.68
Begriff der Gewissensentscheidung - Anspruch auf Anerkennung als …
BVerwG, 26.11.1969 - VIII C 116.67
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Ablehnung eines …
BVerwG, 20.06.1968 - VIII C 9.67
Gewissensentscheidung auf Grund von politischen Überlegungen - Voraussetzungen …
BVerwG, 19.03.1976 - 6 C 19.75
Verweigerung des Kriegsdienstes unter Inanspruchnahme des Grundrechts aus Art. 4 …
BVerwG, 10.09.1973 - VI CB 93.73
BVerwG, 20.06.1968 - VIII C 18.67
Gewissensentscheidung auf Grund von vernunftmäßigen Überlegungen - Wandelbarkeit …
BVerwG, 08.02.1963 - VII C 63.62
BVerwG, 02.07.1980 - 6 B 53.80
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache in einer Nichtzulassungsbeschwerde in …
BVerwG, 19.03.1976 - 6 C 75.75
BVerwG, 10.12.1975 - 6 C 21.75
Notwehrähnliche und nothilfeähnliche Situationen im Kriege - Billigung eines …
BVerwG, 29.03.1974 - VI C 39.73
BVerwG, 27.01.1972 - VIII C 128.69
Relevanz eines Mangels an Bereitwilligkeit hinsichtlich eines Dienstes in einem …
BVerwG, 02.02.1961 - VII B 71.60
BVerwG, 30.05.1990 - 6 C 7.88
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Leistung des Kriegsdienstes mit der …
BVerwG, 15.09.1982 - 6 C 14.81
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die Prüfung …
BVerwG, 05.02.1980 - 6 CB 100.79
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Begründung einer …
BVerwG, 27.08.1979 - 6 B 46.79
BVerwG, 07.06.1979 - 6 B 14.79
Geltendmachung von Verfahrensmängeln in Kriegsdienstverweigerungssachen - …
BVerwG, 29.07.1974 - VI CB 51.73
BVerwG, 31.05.1974 - VI C 99.73
BVerwG, 10.09.1973 - VI CB 128.73
BVerwG, 10.08.1973 - VI C 166.73
Gewissensentscheidung als Voraussetzung für eine Anerkennung als …
BVerwG, 10.11.1971 - VIII CB 188.70
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Wehrpflichtige mit früherem …
BVerwG, 02.04.1970 - VIII C 58.68
Verweigerung des Kriegsdienstes auf Grund einer Gewissensentscheidung
BVerwG, 11.02.1966 - VII C 3.63
BVerwG, 29.01.1988 - 6 B 91.86
BVerwG, 02.07.1975 - VI C 37.74
BVerwG, 02.07.1975 - VI CB 67.74
BVerwG, 04.05.1972 - VIII C 76.71
BVerwG, 04.05.1972 - VIII C 43.69
BVerwG, 27.01.1972 - VIII C 155.69
BVerwG, 14.10.1971 - VIII C 103.69
BVerwG, 27.04.1971 - VIII B 93.68
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer auf Grund einer Gewissensentscheidung - …
BVerwG, 31.03.1971 - VIII CB 65.69
Rechtsmittel im Wehrpflichtrecht - Begriff der Gewissensentscheidung gegen den …
BVerwG, 26.03.1971 - VIII CB 10.69
BVerwG, 05.02.1970 - VIII C 68.68
Voraussetzungen der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Erklärung eines …
BVerwG, 26.11.1969 - VIII C 104.67
Das Recht auf Verweigerung des Kriegsdienstes - Der Begriff der …
BVerwG, 30.07.1969 - VIII B 224.67
KG, 13.10.1994 - 1 Ss 139/94
StGB § 47; ZDG § 53
BVerwG, 05.06.1985 - 6 B 30.85
BVerwG, 11.02.1985 - 6 CB 125.83
Voraussetzungen der Annahme einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst …
BVerwG, 24.02.1982 - 6 B 105.81
BVerwG, 12.01.1982 - 6 B 74.81
BVerwG, 02.07.1976 - 6 C 102.75
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Ablehnung des Kriegsdienstes mit der …
BVerwG, 05.11.1975 - VI C 64.74
Unzulängliche Maßstäbe an den Nachweis einer Gewissensentscheidung - …
BVerwG, 05.11.1975 - VI C 44.74
BVerwG, 30.06.1975 - 6 C 4.75
BVerwG, 29.03.1974 - VI C 53.73
BVerwG, 18.10.1972 - VIII C 157.69
Bestimmung der Merkmale einer Gewissensentscheidung
BVerwG, 11.07.1972 - VIII C 139.69
BVerwG, 03.05.1971 - VIII B 120.68
BVerwG, 09.07.1970 - VIII B 89.68
BVerwG, 17.04.1970 - VIII B 244.67
Berücksichtigung der gesamten Persönlichkeit des Antragstellers beim Antrag auf …
BVerwG, 17.04.1970 - VIII B 169.67
Verweigerung des Kriegsdienstes auf Grund einer Gewissensentscheidung - …
BVerwG, 17.04.1970 - VIII B 229.67
BVerwG, 17.04.1970 - VIII B 119.67
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Situationsbedingte Kriegsverweigerung - …
BVerwG, 03.04.1970 - VIII B 108.67
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Begriff der …
BVerwG, 20.11.1969 - VIII B 87.67
Definition des Begriffs der Gewissensentscheidung - Entscheidung gegen den …
BVerwG, 16.10.1969 - VIII C 81.67
BVerwG, 02.10.1969 - VIII B 69.67
Voraussetzungen der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Konfrontation eines …
BVerwG, 18.09.1969 - VIII B 56.67
BVerwG, 10.09.1969 - VIII B 86.68
Recht auf Kriegsdienstverweigerung - Begriff der Gewissensentscheidung - …
BVerwG, 30.07.1969 - VIII B 164.67
BVerwG, 30.07.1969 - VIII B 86.67
Voraussetzungen für die Zulassung der Revision in Wehrpflichtsachen - …
BVerwG, 03.06.1969 - VIII B 41.67
Voraussetzungen der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Begriff der …
BVerwG, 28.04.1969 - VIII B 23.67
BVerwG, 06.03.1969 - VIII B 21.67
BVerwG, 25.03.1966 - VII C 4.63
BVerwG, 15.05.1963 - VII C 1.62
BVerwG, 08.02.1963 - VII C 64.62
Aufschiebende Wirkung einer Anfechtung von Bescheiden über die Wehrpflicht …
BVerwG, 10.11.1982 - 6 B 68.82
BVerwG, 19.08.1982 - 6 B 27.82
BVerwG, 20.08.1981 - 6 B 60.81
Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - …
BVerwG, 10.09.1979 - 6 B 62.79
Anforderungen an die Feststellung einer Gewissensentscheidung bei der …
BVerwG, 05.12.1975 - VI C 68.74
BVerwG, 05.12.1975 - VI C 103.74
BVerwG, 18.07.1975 - VI C 94.74
BVerwG, 18.07.1975 - VI C 101.74
Nach geltendem Recht gesetzwidrig reduzierte Anforderungen an den Nachweis einer …
BVerwG, 30.06.1975 - VI C 104.74
Gesetzwidrig reduzierte Anforderungen an Nachweis einer Gewissensentscheidung - …
BVerwG, 03.06.1975 - VI C 115.74
BVerwG, 02.06.1975 - VI C 120.74
BVerwG, 21.09.1972 - VIII B 7.72
BVerwG, 07.10.1971 - VIII B 31.70
Auslegung des Begriffs der Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der …
BVerwG, 17.12.1970 - VIII C 34.69
BVerwG, 06.07.1970 - VIII B 20.68
BVerwG, 13.04.1970 - VIII B 222.67
BVerwG, 06.04.1970 - VIII B 165.67
BVerwG, 02.04.1970 - VIII C 91.68
Ablehnung der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen
BVerwG, 22.09.1969 - VIII B 63.67
BVerwG, 30.07.1969 - VIII B 175.67
BVerwG, 14.05.1969 - VIII B 27.67
BVerwG, 14.02.1969 - VIII B 20.67
BVerwG, 05.02.1969 - VIII B 15.67
Begriff des Gewissens im Zusammenhang mit der Kriegsdienstverweigerung - …
BVerwG, 10.09.1968 - VIII B 42.67
BVerwG, 11.01.1968 - VIII B 208.67
BVerwG, 25.03.1966 - VII C 144.63
Befreiung hauptamtlich tätiger Geistlicher von Wehrpflicht oder Ersatzdienst - …
BVerwG, 31.07.1963 - VII B 102.63
BVerwG, 15.05.1963 - VII C 51.61
BVerwG, 15.05.1963 - VII C 104.61
Voraussetzungen des Anspruchs auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus …
KG, 20.07.1998 - 1 Ss 38/98
OLG Koblenz, 07.03.1984 - 2 Ws 110/84
Aussetzung des Strafrests eines Verurteilten; Verurteilung wegen Dienstflucht …
VG Freiburg, 21.08.1974 - VS. VI 202/74
Religiös begründete Weigerung zur Leistung eines Eides; Gebrauch anderer …
BVerwG, 04.04.1974 - VI B 28.74
BVerwG, 01.09.1970 - I B 63.70
BVerwG, 08.02.1967 - VII B 97.63
BVerwG, 10.09.1964 - VII B 44.64
BVerwG, 08.05.1964 - VII B 157.63
BVerwG, 16.07.1963 - VII C 70.63
Befreiung und Zurückstellung eines Mitglieds der religiösen Gemeinschaft der …
BVerwG, 15.05.1963 - VII C 45.61
BVerwG, 03.02.1961 - VII CB 144.60
Abgrenzung der Wehrerfassung von dem Recht auf Kriegsdienstverweigerung - …