Source: http://www.wortfilter.de/News/news3386.html
Timestamp: 2018-01-20 11:27:37
Document Index: 112473087

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH kippt gesetzliche Muster-Widerrufsbelehrung
Der EuGH entschied am 3. September, dass eine Widerrufsbelehrung jedenfalls dann europarechtswidrig sei, wenn sie beim Widerruf generell einen Wertersatz f�r die Nutzung der Ware vorsieht.
Infos zu dem Urteil und seinen Hintergr�nden finden Sie in diesem Artikel der IT-Recht-Kanzlei.
Die aktuell vom Bundesministerium in der BGB-InfoV vorgesehene Musterwiderrufsbelehrung ist nach dem EuGH-Urteil wohl als falsch anzusehen, soweit sie den Wertersatz betrifft. H�ndler m�ssen leider mit Abmahnungen rechnen, wenn sie nicht umstellen.
Damit hat der EuGH den Anw�lten einen Haufen Arbeit verschafft. eBay-H�ndler mit zus�tzlichem eigenen Onlineshop mussten bisher ohnehin zwei verschiedene Belehrungen verwenden: Weil es bei eBay unm�glich ist, sp�testens beim Vertragsschluss in Textform �ber eine Wertersatzpflicht zu belehren, gab es da auch vor dem EuGH-Urteil einige Einschr�nkungen. In eBay-Widerrufsbelehrungen wird Wertersatz f�r die bestimmungsgem��e Ingebrauchnahme ausgeschlossen.
Klar ist, dass die meisten derzeit verwendeten Widerrufsbelehrungen f�r Onlineshops nach diesem EuGH-Urteil wohl rechtswidrig sind. Ob das auch f�r die eBay-Muster-Widerrufsbelehrungen gilt, ist nicht sicher - aber wahrscheinlich. Die �blichen Abmahnabzocker haben nat�rlich ein gro�es Interesse daran, die bisherigen Muster-Belehrungen anzugreifen, denn damit kann man nach derzeitigem Stand faktisch alle Onlineh�ndler abmahnen. F�r die auf gewerblichen Rechtschutz spezialisierten Anw�lte gibt es jetzt eine gro�e Herausforderung: Jetzt eine korrekte Widerrufsbelehrung zu formulieren ist gar nicht so einfach und unter dem Gesichtspunkt der Verbrauchertransparenz fast unm�glich.
Eigentlich sollte das auch ein Problem f�r Abmahner sein: Wer angeblich falsche Widerrufsbelehrungen abmahnt, muss erst einmal selbst eine belastbare Belehrung verwenden - und das ist jetzt schwierig. Aber das ist f�r Abmahner wie Falk Sternadel kein Problem: Die bieten einfach online nichts (mehr) an.