Source: http://marnet-rechtsanwalt.de/rechtsprechung/Urheberrecht/PiraterieimNetz_000.htm
Timestamp: 2018-03-24 16:06:46
Document Index: 19130795

Matched Legal Cases: ['§ 106', 'Art. 61', '§ 53', '§ 95', '§ 95', 'Art. 14', '§ 95']

Keine Anonymität für Peer to Peer-Tauschbörsennutzer
Die Verbreitung von illegalen Musik-, Film- und Softwarekopien erfolgt primär über das Internet. Der Unterhaltungsindustrie als Inhaber der Verwertungsrechte sind insbesondere die Tauschbörsen ein Dorn im Auge. Nachdem die Gerichte Auskunftsansprüche gegen Internetprovider bei Urheberrechtsverletzungen durch Tauschbörsennutzer ablehnen, benutzen die Rechteinhaber die Staatsanwaltschaften als Vehikel, um ihre zivilrechtlichen Ansprüche durchzusetzen. Mit spezieller Software wird der Datenverkehr abgesucht und die IP-Adresse desjenigen ermittelt, der seine Ordner zum Download für andere Tauschbörsennutzer freigibt. Diese wird dann in Verbindung mit einer Strafanzeige gegen unbekannt an die zuständige Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens erfährt der Rechteinhaber über das Akteneinsichtsrecht die Anschrift des Nutzers und kann so seine Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend machen. Das Urheberstrafrecht (§§ 106 ff. UrhG), das die unerlaubte Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe von urheberrechtlich geschützten Werken mit Geld- oder Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren bestraft, spielte bislang eine eher untergeordnete Rolle. Diese Massenverfahren, die insbesondere abschreckend auf illegale Nutzer wirken sollen, finden bei einem Großteil der Unterhaltungsindustrie keine Zustimmung. Verlangt wird vielmehr, dass ein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch der Rechteinhaber gegen Provider im Gesetz verankert wird. Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz zur Novellierung des Urheberrechtsgesetzes verzichtete zunächst auf eine gesetzliche Regelung von Auskunftsansprüchen gegen Internetprovider. Laut einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 12.12.2005 soll nunmehr der Rechteinhaber unter bestimmten Voraussetzungen einen Auskunfstanspruch gegen Dritte erhalten. Somit könnte er vom Internet-Provider den Namen und die Anschrift des Nutzers einer illegalen Tauschbörse erfahren, um seine Rechte gerichtlich besser durchsetzen zu können.
Der weltweite Kampf gegen Raubkopien
Auch die EU-Kommission und der EU-Rat setzen auf das Strafrecht beim Kampf gegen Raubkopien. Bereits am 29. April 2004 ist die Richtlinie 2004/48/EG, die die zivilrechtlichen Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum regelt, in Kraft getreten. Sie wurde wegen der vorgezogenen Bundestagswahl bisher noch nicht in deutsches Recht umgesetzt. Ergänzend ist nunmehr eine Richtlinie geplant, die zu einer Vereinheitlichung der strafrechtlichen Maßnahmen in den EU-Mitgliedsstaaten führen soll. Begründet wird diese Ergänzung damit, dass nur mit diesen Maßnahmen der globale Vertrieb von Raubkopien durch die Nutzung des Internet verhindert werden kann. Durchaus beachtlich ist, dass beide Richtlinien nicht nur für Urheberrechtsverletzungen, sondern für sämtliche Verletzungen von Rechten an geistigem Eigentum gelten sollen. Dazu gehören u. a. auch Patent-, Marken- und Geschmacks- und Gebrauchsmusterverletzungen. Demnach werden sämtliche Verstöße gegen Rechte an geistigem Eigentum als Straftat eingestuft und mit Geldstrafe im Höchstmaß von mindestens 100.000,- Euro bzw. 300.000,- Euro in schweren Fällen oder Freiheitsstrafe von mindestens vier Jahren in schweren Fällen sanktioniert.
Bislang noch unklar ist, ob auch privates Filesharing von der geplanten Regelung erfasst wird. Der Erwägungsgrund 15 zur Richtlinie verweist auf Art. 61 TRIPS (Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums), der nur Rechtsverletzungen bestraft, die im gewerbsmäßigen Umfang vorgenommen werden. Auch aus dem Erwägungsgrund 14 der Richtlinie 2004/48/EG ergibt sich, dass diese Richtlinie nur bei in gewerblichem Ausmaß vorgenommenen Rechtverletzungen Anwendung findet. Nach dem Wortlaut des Erwägungsgrundes zeichnen sich in gewerblichem Ausmaß vorgenommene Rechtsverletzungen dadurch aus, dass sie zwecks Erlangung eines unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Vorteils vorgenommen werden. Die Richtlinie soll dann in der Regel keine Anwendung finden, wenn solche Handlungen in gutem Glauben von Endverbrauchern vorgenommen werden. Inwieweit die geplante Richtlinie zur Vereinheitlichung der strafrechtlichen Maßnahmen noch eine Straffreiheit für Bagatellfälle durch private Endverbraucher zulässt, wie sie im Referentenentwurf zur Novellierung des Urheberrechtsgesetzes vorgesehen ist, bleibt fraglich. Aus der Begründung des Entwurfs ist zu entnehmen, dass der verbotene Download aufgrund eines illegalen Angebots in einer Internet-Tauschbörse straffrei ist, wenn das Urheberrecht nicht im großen Stil verletzt wird, d.h. nicht etwa hunderte von Musikstücken illegal aus dem Internet heruntergeladen werden.
Vergleicht man diese Bestrebungen der EU mit der Entwicklung in den USA, so kann man durchaus Parallelen entdecken. Auch dort liegt der Entwurf eines neuen Gesetzes vor, der den Diebstahl geistigen Eigentums als Straftat einstuft. Sanktioniert werden auch dort umfassend Verstöße gegen das Urheber-, Patent-, Markenrecht etc., soweit der Täter ein kommerzielles Interesse hat oder einen finanziellen Gewinn bezweckt. Daneben wird aber auch die Entwicklung von Kopierschutz-Technologien gefördert und erfolgreich gegen die Betreiber von Tauschbörsen vorgegangen. Diese wurden gerichtlich aufgefordert, ihre Tätigkeit einzustellen oder die für Tauschzwecke zur Verfügung gestellte P2P-Software zu ändern.
Die Strategie „Film Online“ von EU-Kommission und Contentindustrie zielt auf eine Verbraucheraufklärung und eine bessere Zusammenarbeit mit Providern ab. Zunächst sollen Warnhinweise durch Provider bei auffälligem Download-Verhalten ihrer Kunden erfolgen, die bei Nichtbeachtung zu einem Ausschluss der Internetnutzung führen. Diese Strategie wird bereits in Frankreich, der Schweiz und Österreich praktiziert, wobei zusätzlich noch zivil- und strafrechtliche Maßnahmen zum Einsatz kommen.
Kopierschutzverfahren genießen Vorrang vor dem Recht auf eine digitale Privatkopie
Die Herstellung privater Sicherungskopien von ordnungsgemäß erworbenen CDs oder DVDs ist grundsätzlich zulässig (§ 53 UrhG). Soweit die Datenträger mit einem Kopierschutz versehen sind, ergibt sich aus § 95 a UrhG, der die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen verbietet, ein faktisches Verbot der gesetzlich zulässigen Privatkopie. Die Ausnahmeregelung in § 95 b UrhG, die bei der Verwendung von Kopierschutzsystemen die Verpflichtung ausspricht, bestimmten Berechtigten die Mittel zur Verfügung zu stellen, um den Kopierschutz aufzuheben, gilt nicht für die digitale Privatkopie. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 25. Juli 2005, 1 BvR 2182/04 eine diesbezügliche Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen und dennoch dazu ausgeführt, dass nach seiner Auffassung vieles dafür spreche, dass ein strafbewehrtes gesetzliches Verbot der digitalen Privatkopie nicht das Eigentumsgrundrecht (Art. 14 GG) verletze. Somit dürften die Bedenken gegen den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz ausgeräumt sein, der auch künftig die digitale Privatkopie grundsätzlich zulässt, aber weiterhin auf eine Durchsetzung der Privatkopie gegen technische Schutzmaßnahmen verzichtet. Der Entwurf sieht keine Aufnahme der digitalen Privatkopie in § 95 b UrhG vor.
Der globale Vertrieb von Raubkopien über das Internet muss bekämpft werden. Dies gilt insbesondere im Bereich der organisierten Kriminalität. Auf Massenverfahren gegen Personen, die Dateien nicht aus kommerziellem Interesse illegal herunterladen, und die in erster Linie der Abschreckung dienen sollen, sollte verzichtet werden. Deshalb sollte die Straffreiheit für Bagatellfälle, die der Referentenentwurf zur Novellierung des Urheberrechts vorsieht, im Gesetzgebungsverfahren Berücksichtigung finden.
Rechtsanwalt Willi Marnet, Master of Law/LL.M. (Medienrecht)