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Timestamp: 2019-05-26 04:19:27
Document Index: 327250795

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 59', 'Art. 12', '§ 59', 'BGH', 'BGH']

Aktuelles - Seite 2 von 2 - CASTLE LAW
Das anwaltliches Sozietätsverbot (§ 59a I 1 BRAO) ist nichtig, soweit es Partnerschaftsgesellschaften mit Ärzten und Apothekern untersagt
§ 59a I 1 BRAO verstößt gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 I GG) und ist nichtig, soweit die Regelung eine Verbindung von Rechtsanwälten mit Ärzten sowie mit Apothekern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft ausschließt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Beschluss vom 12.01.2016 (1 BvL 6/13) entschieden. Die Entscheidung ist für das anwaltliche Berufsrecht von höchster Bedeutung – möglicherweise weit über den zugrundeliegenden Ausgangsfall hinaus! „Das anwaltliches Sozietätsverbot (§ 59a I 1 BRAO) ist nichtig, soweit es Partnerschaftsgesellschaften mit Ärzten und Apothekern untersagt“ weiterlesen
Veröffentlicht am 18. August 2015 16. August 2017
Gewährung von Verbraucherschutz durch Banken
Das Thema Verbraucherschutz ist für Banken aktuell und äußerst haftungsrelevant. Dies zeigen insbesondere die leidigen Themen „Bearbeitungsentgelt“ und „Widerrufsbelehrung“. Bekanntlich hat der BGH in mehreren Entscheidungen ausgeurteilt, dass in den AGB der Banken vereinbarte Bearbeitungsentgelte eine unangemessene Benachteiligung der Kunden darstellen können. Auch die in der Vergangenheit von den Banken verwendeten Widerrufsbelehrungen waren häufig fehlerhaft. „Gewährung von Verbraucherschutz durch Banken“ weiterlesen
Veröffentlicht am 24. Juni 2015 16. August 2017
Wie können Dienstleister die Zahlungen von GEMA-Gebühren vermeiden ?
Der BGH hat mit Urteil vom 18.06.2015 (Az.: I ZR 14/14) entschieden, dass die Wiedergabe von Hörfunksendungen in Zahnarztpraxen regelmäßig nicht öffentlich und damit auch nicht gegenüber der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) vergütungspflichtig ist. „Wie können Dienstleister die Zahlungen von GEMA-Gebühren vermeiden ?“ weiterlesen