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Timestamp: 2016-10-24 05:22:19
Document Index: 254855200

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'BGE', 'Art. 57', 'BGE', 'Art. 86', 'Art. 43', 'Art. 84', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 29', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 84', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159', 'BGE', 'BGE']

5P.27/2007 (02.08.2007)
A.________, die an einer psychischen Erkrankung leidet, ist seit vielen Jahren bei den CSS Versicherungen (nachfolgend: CSS) krankenversichert. Bis Ende 1996 war sie in der KUVG-Zusatzversicherung "Kombinierte Spitalversicherung" (Allgemeine Versicherungsbedingungen; AVB 01.1995), Leistungsgruppe 2: Halbprivate Abteilung (Zweibettzimmer mit anerkannter Tarifbindung), versichert. Mit Einf�hrung des Bundesgesetzes �ber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) und der Unterstellung der Zusatzversicherungen unter das Bundesgesetz �ber den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG; SR 221.229.1) erfolgte auf den 1. Januar 1997 bei der CSS die �berf�hrung der "Kombinierten Spitalversicherung Halbprivate Abteilung" in die Standardversicherung (AVB 01.1997). A.________ (geboren 1930) schloss im Oktober 2004 mit der CSS einen neuen (modifizierten) Krankenversicherungsvertrag "Spitalversicherung halbprivat, Heilungskostenversicherung" (AVB 01.1997) ab. Die neue Police ersetzte alle bisherigen Versionen und erlangte G�ltigkeit ab dem 1. Januar 2005. Neben der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) umfasst die Police unter anderem auch eine Spitalversicherung halbprivat (nach VVG) mit Tarifbindung.
Am 5. Oktober 2005 reichte A.________ Klage beim Amtsgericht Luzern-Stadt gegen die CSS ein und forderte von dieser aus (Kranken-) Zusatzversicherung die Differenz zwischen 75 % des Gesamtrechnungsbetrages f�r den Klinikaufenthalt und der von der CSS garantierten OKP-Pauschale, ausmachend Fr. 37'612.85 samt Zinsen. In teilweiser Gutheissung der Klage verurteilte das Amtsgericht die CSS zur Bezahlung von Fr. 28'209.60 samt Zinsen.
A.________ (fortan: Beschwerdef�hrerin) f�hrt mit Eingabe vom 22. Januar 2007 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Art. 9 und 29 Abs. 2 BV und beantragt dem Bundesgericht in der Sache, den obergerichtlichen Entscheid vom 30. November 2006 aufzuheben. Die CSS (fortan: Beschwerdegegnerin; Versicherer) sowie das Obergericht schliessen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde unter Kosten- (und Entsch�digungs-) Folge zu Lasten der Beschwerdef�hrerin. In der gleichen Sache hat A.________ beim Bundesgericht auch eidgen�ssische Berufung erhoben (Verfahren 5C.20/2007).
1.2 Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und in welchem Umfang auf eine staatsrechtliche Beschwerde einzutreten ist (BGE 131 I 153 E. 1 S. 156; 130 II 249 E. 2 S. 250). Wird in der gleichen Sache sowohl Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde erhoben, so ist in der Regel zuerst �ber die staatsrechtliche Beschwerde zu befinden und der Entscheid �ber die Berufung auszusetzen, da bei Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde das angefochtene Urteil aufgehoben und die Berufung gegenstandslos wird (Art. 57 Abs. 5 OG; BGE 114 II 239 E. 1b S. 240; 122 I 81 E. 1 S. 82). Im vorliegenden Fall besteht kein Anlass, von dieser Regel abzuweichen.
1.3 Nach Art. 86 Abs. 1 OG ist eine staatsrechtliche Beschwerde nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zul�ssig. Das Urteil des Luzerner Obergerichts stellt einen solchen dar. Soweit die Beschwerdef�hrerin die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte r�gt, ist die Berufung an das Bundesgericht nicht gegeben (Art. 43 Abs. 1 OG) und somit nur die staatsrechtliche Beschwerde m�glich (Art. 84 Abs. 2 OG).
1.4 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG hat sich eine Beschwerdef�hrerin mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheides auseinander zu setzen und im Einzelnen darzustellen, worin die Verletzung der angerufenen Verfassungsrechte bestehen soll. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert (und damit rechtsgen�glich) erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 131 I 313 E. 2.2 S. 315; 130 I 258 E. 1.3 S. 261 mit Hinweisen). Neue Vorbringen und Belege sowie Ausf�hrungen zum Sachverhalt, welche nicht mit einer konkreten (Willk�r-) R�ge verbunden sind, werden im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren nicht ber�cksichtigt. Der von der Beschwerdef�hrerin mit staatsrechtlicher Beschwerde vorgebrachte Beweismittelantrag, die Akten der kantonalen Verfahren beizuziehen, gilt nicht als neu und wird vom Bundesgericht somit im Rahmen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens von Amtes wegen ber�cksichtigt (BGE 129 I 49 E. 3 S. 57). Schliesslich tritt das Bundesgericht auf ungen�gend begr�ndete Vorbringen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid, wie sie allenfalls im Rahmen eines Berufungsverfahrens zul�ssig ist, nicht ein (BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3; 125 I 492 E. 1b S. 495; 131 I 291 E. 1.5 S. 297).
Wirft die Beschwerdef�hrerin - wie vorliegend - der kantonalen Instanz zur Hauptsache Willk�r vor, so hat sie aufzuzeigen, inwiefern deren Entscheid offensichtlich unhaltbar sein soll, d.h. mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehe, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletze oder sonst wie in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufe. Das Bundesgericht greift im �brigen nur ein, wenn nicht bloss die Begr�ndung des Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261; 132 I 13 E. 5.1 S. 17 mit Hinweisen). Vermag die Beschwerdef�hrerin jedoch Willk�r nicht auch im Ergebnis nachzuweisen, so ist auf die Beschwerde gar nicht erst einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 131 I 217 E. 2.1 S. 219; 124 I 247 E. 5 S. 250).
Diesen Vorgaben wird die Beschwerdef�hrerin, die in ihrer Beschwerdeschrift Art. 9 sowie Art. 29 Abs. 2 BV r�gt, auf weiten Strecken nicht gerecht, was im Zusammenhang mit den einzelnen R�gen aufzuzeigen ist.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt am Ende ihrer Eingabe eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs, indem das Obergericht einerseits - von Amtes wegen - die Statuten, AVB und Reglemente der Beschwerdegegnerin (Ausgabe Januar 1995) zu den Akten genommen habe, ohne dass der Beschwerdef�hrerin Gelegenheit gegeben worden sei, sich zu diesen Akten zu �ussern (dazu unten E. 2.2) und andererseits die von der Beschwerdef�hrerin in der Klagedenkschrift vom 5. Oktober 2005 gestellten Eventualantr�ge nicht behandelt habe (dazu unten E. 2.3).
2.1 Da der verfassungsm�ssige Geh�rsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV) gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung als ein solcher formeller Natur gilt, ist er hier vorweg zu behandeln, da seine Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides f�hrte (vgl. BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390). Der Grundsatz des rechtlichen Geh�rs als pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht umfasst unter anderem das Recht auf Stellungnahme zum Beweisergebnis. Dabei hat das neue und entscheidende Akten beiziehende Gericht den Betroffenen dar�ber zu orientieren. Der Anspruch einer Partei, im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zu replizieren, bildet einen Teilgehalt des verfassungsm�ssigen Anspruchs auf rechtliches Geh�r und gew�hrleistet, dass die Partei nicht nur vom Gericht �ber den Eingang neuer Akten orientiert werden muss, sondern ausserdem die M�glichkeit zur Replik erh�lt (BGE 132 I 42 E. 3.3.3 S. 46; 124 II 132 E. 2b S. 137). Die Beschwerdef�hrerin sieht auch die (Entscheid-) Begr�ndungspflicht verletzt, welche verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, sorgf�ltig und ernsthaft pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt, was indessen nicht bedeutet, dass sich diese ausdr�cklich mit jeder tatbest�ndlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 109 mit Hinweisen; 130 II 530 E. 4.3 S. 540). Die Begr�ndungspflicht ist Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Geh�r und begr�ndet gem�ss st�ndiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung keine �ber dieses Verfassungsrecht hinausgehenden Garantien, weshalb auf sie - insofern von der Beschwerdef�hrerin in anderem Zusammenhang als verletzt ger�gt - nicht mehr gesondert eingegangen wird (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236; 126 I 97 E. 2b S. 102).
2.2 Bei den von der Beschwerdegegnerin auf Ersuchen des Obergerichts edierten Unterlagen handelt es sich um dieselben, die von der Beschwerdef�hrerin anl�sslich des Appellationsverfahrens eingereicht worden sind. Es kann somit festgehalten werden, dass der Beschwerdef�hrerin diese Akten bekannt gewesen sind. Dass unter diesen Umst�nden ein Gericht auf einen den Parteien bekannten Beleg Bezug nimmt, muss diesen nicht noch einmal gesondert in Aussicht gestellt werden. Deren rechtliches Geh�r wird durch dieses Vorgehen des Gerichts demnach nicht verletzt.
2.3 Soweit die R�ge der nicht behandelten Eventualantr�ge �berhaupt in einer tauglichen, den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise vorgetragen wird (vgl. oben E. 1.4), dringt sie nicht durch. Der Begr�ndung des Obergerichts in seiner Vernehmlassung, dass durch die Gutheissung der Appellation - und mit der Abweisung der Klage - die Beurteilung des (Eventual-) Feststellungsbegehrens hinf�llig geworden sei, kann ohne Weiteres gefolgt werden. Aufgrund der Offensichtlichkeit der Rechtslage ist der Geh�rsanspruch der Beschwerdef�hrerin nicht verletzt.
2.4 Die von der Beschwerdef�hrerin im �brigen geltend gemachte einseitige Beweisw�rdigung zu ihren Ungunsten kann nur eine materielle Rechtsverweigerung bedeuten; soweit daher die Beschwerdef�hrerin in ihrer Eingabe weiterhin die Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV (Anspruch auf rechtliches Geh�r und Entscheidbegr�ndung) r�gt, ist ihre R�ge allein unter dem Blickwinkel des Willk�rverbotes zu pr�fen, worauf im Sachzusammenhang zur�ckzukommen sein wird.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, das Obergericht habe f�lschlicherweise angenommen, der zwischen ihr und dem Versicherer bestehende (Krankenzusatzversicherungs-) Vertrag sei erstmals per 1. Januar 2005 abgeschlossen worden. Diese Sachverhaltsfeststellung betreffend den Beginn des Vertragsverh�ltnisses r�gt die Beschwerdef�hrerin als willk�rlich und das rechtliche Geh�r verletzend, welche R�ge sich jedoch in ersterer ersch�pft (vgl. oben E. 2.4).
3.2 Wohl trifft es zu, dass die Beschwerdef�hrerin nicht erst seit dem 1. Januar 2005 bei der Beschwerdegegnerin zusatzversichert ist. Diese r�umt dies in ihrer Vernehmlassung zur staatsrechtlichen Beschwerde sogar selbst ein: "Vielmehr ist die Beschwerdef�hrerin unbestrittenermassen seit vielen Jahren bei der Beschwerdegegnerin bzw. bei ihrer Rechtsvorg�ngerin versichert, gem�ss den Unterlagen der Beschwerdegegnerin seit dem 1. Mai 1956."
Das Datum des Vertragsschlusses, dessen Bestimmung eine im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren �berpr�fbare Tatfrage darstellt, ist im angefochtenen Urteil offensichtlich falsch wiedergegeben worden. Jedoch hat das Obergericht in diesem Zusammenhang vom zuletzt geschlossenen Versicherungsvertrag gesprochen, was unter Hinweis auf den Kl�gerbeleg Nr. 5 (Versicherungspolice f�r die Beschwerdef�hrerin) eindeutig darauf schliessen l�sst, dass der Versicherer eine neue Police ausgestellt und die Versicherungspr�mien neu festgelegt hat, was wiederum ausschliesst, dass die Beschwerdef�hrerin erstmals bei der Beschwerdegegnerin versichert gewesen ist.
Da der von der Beschwerdef�hrerin als verletzt ger�gten Begr�ndungspflicht als Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Geh�r vorliegend keine eigenst�ndige Bedeutung zukommt (vgl. oben E. 2.1), sind die von ihr vorgetragenen R�gen einzig unter dem Blickwinkel des Willk�rverbotes zu pr�fen. Nach dem Gesagten kann jedoch gefolgert werden, dass die Beschwerdef�hrerin mit ihren R�gen im Ergebnis keine Willk�r darzutun vermochte (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; vgl. BGE 131 I 217 E. 2.1 S. 219; vgl. oben E. 1.4). Das Nichterf�llen dieser formellen Begr�ndungsvoraussetzung sowie die Tatsache, dass sich der Streit nur noch um die (Entscheid-) Begr�ndung drehte, was jedoch zur Annahme eines rechtsgen�glichen Rechtsschutzinteresses nicht ausreicht, f�hren somit in diesem Punkt zum Nichteintreten auf die staatsrechtliche Beschwerde.
4.1 Sodann h�lt die Beschwerdef�hrerin daf�r, die obergerichtliche Sachverhaltsfeststellung betreffend das Versicherungsverh�ltnis sei willk�rlich und verletze das rechtliche Geh�r. Namentlich sei dies dadurch geschehen, dass das Obergericht verschiedene Tatsachen wie unter anderem die Leistungserbringung durch die Klinik am Meissenberg gem�ss kantonaler Spitalliste sowie die Tarifanerkennung seitens der Beschwerdegegnerin ausser Acht gelassen habe.
4.2 Die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin sind in diesem Zusammenhang darauf ausgerichtet, eine Verletzung der Untersuchungsmaxime aufzuzeigen. Art. 85 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 2004 betreffend die Aufsicht �ber Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG; SR 961.01) verpflichtet die kantonalen Gerichte, f�r Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Da die Untersuchungsmaxime im Bereich der Krankenzusatzversicherung Bundesrecht beschl�gt (Art. 85 Abs. 2 VAG) und der vorliegende Fall berufungsf�hig ist, hat die Beschwerdef�hrerin die diesbez�glichen R�gen mit Berufung vorzubringen (Art. 84 Abs. 2 OG), womit sich ihre Willk�rr�ge als unzul�ssig erweist. Was die Geh�rsverletzung betrifft, kann der Beschwerdef�hrerin, die in diesem Zusammenhang rein appellatorische Kritik �bt, nicht gefolgt werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; vgl. oben E. 1.4 und 2.1). Auf die Beschwerde ist deshalb auch in diesem Punkt nicht einzutreten.
5.1 Weiter r�gt die Beschwerdef�hrerin eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung betreffend das CSS-Magazin (Ausgabe Mai 2005). Nach ihrem Daf�rhalten st�nden die obergerichtlichen tats�chlichen Feststellungen mit den im Recht liegenden Akten (d. h. dem CSS-Magazin) in klarem Widerspruch. Einher gehe mit dieser willk�rlichen Tatsachenfeststellung auch eine willk�rliche Beweisw�rdigung.
5.2 Soweit es um die tats�chlichen Feststellungen des angefochtenen Entscheides geht, greift das Bundesgericht auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur ein, wenn die Feststellungen den Akten klar widersprechen; im Bereich der Beweisw�rdigung, bei welcher dem Richter ein weiter Ermessensspielraum zukommt, schreitet es nur ein, wenn diese offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 129 I 173 E. 3.1 S. 178 mit Hinweisen; vgl. oben E. 1.4). Dabei ist Aktenwidrigkeit nicht mit Beweisw�rdigung gleichzusetzen, sondern liegt nur vor, wenn der Richter bei der Beweisw�rdigung von unrichtigen tats�chlichen Pr�missen ausgeht (vgl. Messmer/Imboden, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Nr. 149 Fn. 42, S. 213).
Das Bundesgericht �berpr�ft die in diesem Zusammenhang geltend gemachte allf�llig willk�rliche Tatsachenfeststellung oder Beweisw�rdigung nicht, da es die objektivierte Auslegung von Willenserkl�rungen - wozu auch das CSS-Magazin als der erkl�rte Wille der Beschwerdegegnerin geh�rt - nach dem Vertrauensprinzip ausschliesslich im Verfahren der eidgen�ssischen Berufung als Rechtsfrage frei pr�ft (BGE 123 III 165 E. 3a S. 168; vgl. auch M�nch, in: Geiser/M�nch, Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl., N 4.49 S. 137). Daher ist auf die Beschwerde diesbez�glich nicht einzutreten.
6.1 Darin, dass das Obergericht auf den von der Beschwerdef�hrerin im kantonalen Verfahren eingereichten Auszug aus der Internetseite der Beschwerdegegnerin - in welchem diese eine f�r das gesamte Gebiet der Schweiz geltende Kosten�bernahme bez�glich der Spitalversicherung halbprivat anpreise - nicht eingegangen ist, erblickt jene schliesslich eine Verletzung des Willk�rverbotes.
6.2 Der von der Beschwerdef�hrerin offerierte Internetauszug datiert vom 5. September 2006, w�hrenddem sie selbst sich vom 29. April bis zum 7. Juni 2005 in der Klinik aufhielt. Schon aufgrund dieser Tatsache ist nicht ersichtlich, weshalb das Obergericht auf dieses Vorbringen h�tte eingehen m�ssen. Ein Gericht kann sich im Rahmen der Beweisw�rdigung auf die entscheidwesentlichen Fakten beschr�nken und muss sich nicht mit all denjenigen von den Parteien anerbotenen Beweismitteln auseinandersetzen, die keinen Einfluss auf den Entscheid auszu�ben verm�gen (vgl. dazu oben E. 2.1).
Die Beschwerdef�hrerin verkennt hierbei die Tragweite des verfassungsm�ssig gesch�tzten Willk�rverbotes, mit dem ihr Vorbringen in keinem Zusammenhang steht.
Aufgrund des Dargelegten muss die staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Gerichtsgeb�hr der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Der Beschwerdegegnerin, die sich vernehmen liess, w�re sodann eine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG), wovon im vorliegenden Fall jedoch praxisgem�ss abgesehen werden kann, da der Beschwerdegegnerin, die durch ihre Organe und nicht durch einen Anwalt vertreten war, kein ausserordentlicher Aufwand entstanden ist, der eine solche zu rechtfertigen verm�chte (BGE 113 Ib 353 E. 6b S. 357 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 125 II 518 E. 5b S. 519).