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Timestamp: 2018-10-19 03:54:50
Document Index: 263869387

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 117', 'BGH', 'BGH', '§ 312', '§ 631', 'EuG']

OLG Schleswig-Holstein: Nichtnutzungsgebühr - Mobilcom-Debitel muss rechtswidrige Gewinne von 419.000 Euro an Bundeshaushalt zahlen
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 6. August 2018
OLG Schleswig Holstein
Urteil vom 07.06.2018
2 U 5/17
Das OLG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass Mobilcom-Debitel rechtswidrige Gewinne in Höhe von 419.000 Euro zzgl. Zinsen an den Bundeshaushalt zahlen muss. Dabei sind - so das Gericht - fiktive Kosten nicht auf den Gewinnabschöpfungsanspruch anzurechnen.
Es ging um Gewinne, die der Mobilfunkanbieter durch eine unzulässige Nichtnutzungsgebühr in Ihren Mobilfunkverträgen erzielt hatte (siehe dazu OLG Schleswig-Holstein: Mobilcom-Debitel darf keine Nichtnutzungsgebühr bei Mobilfunkverträgen verlangen - SIM-Karten Pfand auch unzulässig).
Tags für diesen Artikel: agb, gewinnabschöpfung, gewinnabschöpfungsanspruch, mobilcom-debitel, mobilfunk, nichtnutzungsgebühr, olg schleswig-holstein, pfand, sim, sim-karte, telekommunikationsrecht, tk-recht, verbraucherschutz, wettbewerbswidrig
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