Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/268253/
Timestamp: 2019-03-26 10:01:31
Document Index: 255440820

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 33', '§ 123', '§ 920', 'Art. 33', 'Art. 19', '§ 114']

BVerfG v. 09.07.2007 - 2 BvR 206/07 - NWB Datenbank
BVerfG v. 09.07.2007 - 2 BvR 206/07
Gesetze: GG Art. 19 Abs. 4; GG Art. 33 Abs. 2
Instanzenzug: Hessischer VGH 1 TG 2542/06 vom 23.01.2007
Zur Begründung führte das Gericht im Wesentlichen aus, die Auswahlentscheidung zugunsten des Beigeladenen sei zwar ursprünglich fehlerhaft gewesen, weil der Dienstherr die maßgeblichen Erwägungen nicht schriftlich niedergelegt habe. Dieser Begründungsmangel sei jedoch dadurch geheilt worden, dass die Begründungserwägungen durch den Erwiderungsschriftsatz im gerichtlichen Eilverfahren vom 24. August 2006 nachgeholt worden seien. Die Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens ergebe sich auch nicht daraus, dass alle zehn Bewerber mit dem zweitbesten Prädikat der Beurteilungsrichtlinie bewertet worden seien. Anders als in dem vom Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 29. Juli 2003 (2 BvR 311/03 ) entschiedenen Fall seien die Beurteilungen der einzelnen Bewerber unterschiedlich und ließen ein differenziertes Bild von Eignung, Befähigung und Leistung zu. Dementsprechend sei für die Auswahlentscheidung auch nicht auf Hilfskriterien, sondern auf einen Eignungsvorsprung zurückgegriffen worden. Ob der im Falle des Beschwerdeführers vor der Endnote eingefügte Zusatz "bei wohlwollender Betrachtung noch" mit den Beurteilungsrichtlinien in Einklang stehe, könne im Ergebnis offen bleiben. Dieser Zusatz sei weder vom Dienstherrn bei seiner Auswahlentscheidung noch durch das Verwaltungsgericht verwertet worden. Der vom Dienstherrn in der nachgeholten Begründung festgestellte Leistungsvorsprung des Beigeladenen könne auch inhaltlich nicht beanstandet werden.
Gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO hat der unterlegene Mitbewerber im gerichtlichen Eilverfahren Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund glaubhaft zu machen. Ihm obliegt daher die Darlegungslast für die von ihm behauptete Fehlerhaftigkeit der Auswahlentscheidung. Grundlage hierfür können allein die in den Akten niedergelegten Auswahlerwägungen sein. Andere Erkenntnisse stehen dem unterlegenen Bewerber nicht zur Seite und können von ihm auch nicht beschafft werden. Aus Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG folgt deshalb auch die Verpflichtung, die wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 21. Januar 2003 - 9 AZR 72/02 -, BAGE 104, 295 <301 f.>; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 21. Januar 2005 - 3 CE 04.2899 -, BayVBl 2006, S. 91; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17. Juni 1997 , 1 TG 2183/97 -, ZTR 1997, S. 526 <527>).
d) Die Auffassung im angegriffenen Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs steht überdies im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Danach lässt § 114 Satz 2 VwGO nur die Ergänzung von Ermessenserwägungen im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens zu, nicht aber die vollständige Nachholung oder die Auswechslung der die Ermessensentscheidung tragenden Gründe (vgl. BVerwGE 106, 351 <365>; 107, 164 <169> sowie Beschluss vom 20. August 2003 - 1 WB 23/03 -, RiA 2004, S. 35 <37> für ein beamtenrechtliches Konkurrentenverfahren). So liegen die Dinge aber hier, weil die Auswahlerwägungen des Dienstherrn im gerichtlichen Verfahren - auch nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs - nicht lediglich ergänzt, sondern erstmals dargelegt worden sind. In der angegriffenen Entscheidung wird hierzu ausgeführt: "Diese schriftliche Fixierung der Auswahlerwägungen ist vorliegend während des Auswahlverfahrens unterblieben; vielmehr enthält der Besetzungsvorgang lediglich einen Vermerk darüber, dass 'nach Vortrag bei Herrn Staatssekretär am 7. Februar 2006 ' der Beigeladene als der am besten geeignete Kandidat im Bewerberfeld die ausgeschriebene Stelle erhalten soll. Weshalb der Beigeladene als der am besten geeignete Kandidat erscheint, lässt sich dieser Auswahlentscheidung jedoch nicht entnehmen. Vielmehr ist erst durch den Erwiderungsschriftsatz im gerichtlichen Eilverfahren vom 24. August 2006 erkennbar geworden, auf welche Gründe der Antragsgegner sich bei seiner Entscheidung für den Beigeladenen gestützt hat."
BVerwG 29.11.2018 - 1 WB 44/17
BVerwG 29.11.2018 - 1 WB 47/17
BVerwG 30.10.2018 - 1 WDS-VR 5/18
BVerwG 30.8.2018 - 2 C 10/17
BVerwG 19.7.2018 - 1 WB 3/18
BVerwG 15.6.2018 - 2 C 23/17
BVerwG 15.6.2018 - 2 C 19/17
BVerwG 15.6.2018 - 2 C 20/17
BVerwG 15.6.2018 - 2 C 21/17
BVerwG 15.6.2018 - 2 C 22/17
BVerwG 26.4.2018 - 1 WB 23/17
BVerwG 19.3.2018 - 1 WDS-VR 7/17
BVerwG 1.3.2018 - 1 WB 1/17
BVerwG 18.12.2017 - 1 WDS-VR 8/17
BAG 12.12.2017 - 9 AZR 152/17
BVerwG 26.10.2017 - 1 WB 41/16
BVerwG 28.9.2017 - 1 WB 44/16, 1 WB 45/16, 1 WB 44/16, 1 WB 45/16
BVerwG 2.3.2017 - 2 C 51/16
BVerwG 20.10.2016 - 2 C 30/15
BVerwG 21.7.2011 - 1 WB 46/10
BVerwG 24.5.2011 - 1 WB 59.10
BVerwG 19.5.2011 - 1 WB 28.10
BVerwG 28.9.2010 - 1 WB 29.10
BVerwG 27.4.2010 - 1 WB 39.09
BVerwG 25.3.2010 - 1 WB 28.09
BVerwG 25.3.2010 - 1 WB 37.09
BVerwG 23.2.2010 - 1 WB 36.09
BVerwG 27.1.2010 - 1 WB 52.08
BAG 24.3.2009 - 9 AZR 277/08
[AAAAC-52454]
BVerfG v. 09.07.2007 - 2 BvR 206/07 ablegen in?