Source: http://www.buzer.de/gesetz/5212/a72021.htm
Timestamp: 2017-07-28 13:01:00
Document Index: 156705989

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 69', '§ 71', '§ 70', '§ 70', '§ 64', '§ 66', '§ 383', '§ 2', '§ 69', '§ 71', '§ 70', '§ 70', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 145', '§ 23', '§ 15', '§ 125', '§ 12', '§ 1', '§ 12']

§ 70 BBergG Allgemeine Aufsichtsbefugnisse, Auskunfts- und Duldungspflichten Bundesberggesetz buzer.de
Sie sind amtlich bestens informiert? Wozu buzer.de?Werben auf buzer.deSie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BBergG > § 70Mail bei Änderungen § 70 - Bundesberggesetz (BBergG)G. v. 13.08.1980 BGBl. I S. 1310; zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 4 G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1396Geltung ab 21.08.1980; FNA: 750-15 Bergbau16 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 153 Vorschriften zitiert Fünfter Teil Bergaufsicht§ 69 ←→ § 71§ 70 Allgemeine Aufsichtsbefugnisse, Auskunfts- und
Duldungspflichten§ 70 wird in 16 Vorschriften zitiert(1) Wer zur Aufsuchung oder Gewinnung von bergfreien oder grundeigenen Bodenschätzen berechtigt ist, ferner die verantwortlichen Personen, die in § 64 Abs. 1 bezeichneten und die dem arbeitsmedizinischen oder sicherheitstechnischen Dienst angehörenden sowie die unter § 66 Satz 1 Nr. 10 fallenden Personen (Auskunftspflichtige) haben der zuständigen Behörde die zur Durchführung der Bergaufsicht erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen. (2) Die von der zuständigen Behörde mit der Aufsicht beauftragten Personen (Beauftragte) sind befugt, Betriebsgrundstücke, Geschäftsräume und Einrichtungen des Auskunftspflichtigen sowie Wasserfahrzeuge, die der Unterhaltung oder dem Betrieb von Einrichtungen im Bereich des Festlandsockels dienen oder zu dienen bestimmt sind, zu betreten, dort Prüfungen vorzunehmen, Befahrungen durchzuführen und gegen Empfangsbescheinigung auf Kosten des Unternehmers Proben zu entnehmen sowie die geschäftlichen und betrieblichen Unterlagen des Auskunftspflichtigen einzusehen. Zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dürfen die genannten Grundstücke und Räumlichkeiten auch außerhalb der üblichen Arbeits- und Betriebszeiten und auch dann betreten werden, wenn sie zugleich Wohnzwecken dienen; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Die Beauftragten sind, soweit der Unternehmer nicht ausdrücklich darauf verzichtet, verpflichtet, einen Teil der Probe amtlich verschlossen oder versiegelt zurückzulassen; sie sind berechtigt, Gegenstände vorübergehend sicherzustellen, soweit dies zur Überprüfung von Unfallursachen notwendig ist oder soweit in diesem Zusammenhang die Erlangung neuer Erkenntnisse zur Unfallverhütung zu erwarten ist. Die Auskunftspflichtigen haben die Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 zu dulden. Sie sind bei Befahrungen verpflichtet, die Beauftragten auf Verlangen zu begleiten. (3) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie eine der in § 2 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Tätigkeiten ohne die erforderliche Berechtigung ausüben oder ausgeübt haben.§ 69 ←→ § 71 Inhaltsverzeichnis | nach obenZitierungen von § 70 BBergGSie sehen die Vorschriften, die auf § 70 BBergG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BBergG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise§ 125 BBergG Messungen§ 126 BBergG Untergrundspeicherung§ 127 BBergG Bohrungen§ 128 BBergG Alte Halden§ 129 BBergG Versuchsgruben, Bergbauversuchsanstalten§ 131 BBergG Hauptstellen für das Grubenrettungswesen§ 132 BBergG Forschungshandlungen§ 133 BBergG Unterwasserkabel und Transit-Rohrleitungen§ 134 BBergG Überwachung und Vollziehung von Verwaltungsakten, Zusammenwirken§ 145 BBergG Ordnungswidrigkeiten Inhaltsverzeichnis | nach obenZitat in folgenden NormenAtomgesetzneugefasst durch B. v. 15.07.1985 BGBl. I S. 1565; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2421§ 23d AtG Zuständigkeit des Bundesamtes für kerntechnische EntsorgungssicherheitMarkscheider-Bergverordnung (MarkschBergV)V. v. 19.12.1986 BGBl. I S. 2631; zuletzt geändert durch Artikel 4 V. v. 10.08.1998 BGBl. I S. 2093§ 15 MarkschBergV Anforderungen an Messungen nach § 125 Abs. 1
des BundesberggesetzesStandortauswahlgesetz (StandAG)Artikel 1 G. v. 05.05.2017 BGBl. I S. 1074; zuletzt geändert durch Artikel 25 G. v. 27.06.2017 BGBl. I S. 1966§ 12 StandAG Erkundung; Verhältnis zur RaumordnungVerordnung über die Anwendung von Vorschriften des Bundesberggesetzes auf die Bergbau-Versuchsstrecke (Bergbau-VersuchsstreckenV)Artikel 3 V. v. 11.11.1982 BGBl. I S. 1553, 1560; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 10.08.2005 BGBl. I S. 2452§ 1 Bergbau-VersuchsstreckenV Anwendung von Vorschriften des Bundesberggesetzes Inhaltsverzeichnis | nach obenZitate in ÄnderungsvorschriftenStandortauswahlgesetz (StandAG)G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2553Artikel 2 StandAG Änderung des Atomgesetzes Inhaltsverzeichnis | nach obenZitate in aufgehobenen TitelnStandortauswahlgesetz (StandAG)Artikel 1 G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2553; aufgehoben durch Artikel 5 G. v. 05.05.2017 BGBl. I S. 1074§ 12 StandAG ErkundungLink zu dieser Seite: http://www.buzer.de/gesetz/5212/a72021.htm Inhaltsverzeichnis | nach oben Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfenFür Ihre Internetseite -Ticker aktuellste GesetzesänderungenImpressumDatenschutz