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Timestamp: 2020-01-22 08:55:43
Document Index: 37651543

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 52', '§ 52', '§ 35', '§ 70', 'Art. 3', '§ 38']

Sondersignalanlagen für Hausnotrufdienste | Netz - Rettung - Recht
In den nördlicheren Bundesländern, wo Rettungsdienst und vor allem Leitstellen in der Regel durch die Feuerwehr oder kommunal statt durch Hilfsorganisationen betrieben werden, mag man über diese Probleme den Kopf schütteln - das gilt aber nicht unbedingt für einen weiteren Sachverhalt, bei dem nunmehr vor allem private Anbieter Wettbewerbsnachteile beklagen (und der das eigentliche Thema dieses Blogeintrags darstellt).
Wenn nämlich - selten einmal - ein Hausnotrufalarm wirklich einen medizinischen Notfall darstellt (und es sich nicht um einen häuslichen Sturz, eine versehentliche Fehlauslösung oder einen 24-h-Inaktivitätsalarm handelt), können die Rettungsmaßnahmen deutlich beschleunigt werden, wenn möglichst unverzüglich der hinterlegte Wohnungsschlüssel vor Ort zur Verfügung steht. Sind die Schlüssel auf der Rettungswache hinterlegt und befindet sich der Rettungswagen bei Alarmierung auf der Wache, kann er sie mitnehmen - in allen anderen Fällen muss der Schlüssel durch einen möglicherweise vorhandenen Bereitschaftsdienst des Hausnotrufbetreibers zugebracht werden (”Schlüsselzubringer”). Das geht natürlich mit einem Dienstfahrzeug ebenso gut wie mit dem Privat-Pkw des Mitarbeiters oder einem Taxi; nicht selten greifen aber Hilfsorganisationen als HNR-Betreiber für diese Zwecke auf vorhandene Einsatzfahrzeuge mit Sondersignaleinrichtung zurück, um das zügige Zubringen des Schlüssels zu gewährleisten. Solche Fahrzeuge stehen in der Regel aufgrund der Beteiligung am Rettungsdienst (RD) und/oder Katastrophenschutz (KatS) zur Verfügung; es ist auch nicht unverbreitet, dass Hilfsorganisationen auch für ihre internen Führungsfunktionen, die ggf. in Personalunion Leitungsfunktionen in RD und/oder KatS wahrnehmen, solche Fahrzeuge vorhalten. Erfahrungsgemäß besteht häufig noch keine klare Trennung zwischen dem wirtschaftlichen Eigenbetrieb der Hilfsorganisation (bspw. im Bereich der sanitätsdienstlichen Absicherung von Veranstaltungen, dem HNR-Dienst oder der Sozialstation) und dem RD / KatS; für die Mitarbeiter sind das zumindest emotional alles “unsere Autos”, und es ist faktisch für Hilfsorganisationen auch problemlos möglich, Einsatzfahrzeuge mit Sondersignaleinrichtungen zuzulassen, obwohl diese von Anfang an primär oder ausschließlich für organisationsinterne Zwecke außerhalb von RD und KatS eingesetzt werden sollen. Gerade in größeren Städten trifft man auch nicht selten dezidierte HNR-Fahrzeuge mit Sondersignalanlage an, die auch entsprechend beschriftet sind und Tag und Nacht von einem Mitarbeiter des Bereitschaftsdienstes mitgeführt werden, oft auch ausgerüstet mit einem Schlüsseltresor direkt im Fahrzeug.
Manche Anbieter entlasten den Rettungsdienst auch insofern, als sie bei unklaren HNR-Alarmen - insbesondere Alarmen ohne Sprechverbindung, die einen gravierenden Notfall darstellen können, weil der Kunde nach Alarmauslösung bewusstlos wurde, in der Mehrzahl der Fälle aber versehentliche Auslösungen des Funksenders außerhalb der Reichweite der Freisprecheinrichtung in der Basisstation darstellen - mit ihrem Einsatzfahrzeug erst einmal selbst mit Sondersignal (und Schlüssel) anfahren und sich einen Überblick verschaffen und nur bei Vorliegen eines medizinischen Notfalls den Rettungsdienst nachalarmieren. Ohne vertieft über die rechtlichen Implikationen des Einsatzes von Sondersignal durch diese Fahrzeuge und die im echten Notfall dadurch auftretende Alarmierungsverzögerung nachzudenken, muss man jedenfalls festhalten dass sich durch den vordergründig sinnvollen Einsatz von Sondersignalfahrzeugen für den HNR-Dienst nicht nur “optische” Vorteile im Auftreten gegenüber dem Kunden ergebe, wenn ein Pkw mit Sondersignalanlage vorfährt, der signalisiert “die Rettung ist da”, sondern dass damit auch Wettbewerbsvorteile für die Hilfsorganisationen und entsprechende Nachteile für private Anbieter verbunden sind.
Einer dieser Anbieter hat nunmehr die Initiative ergriffen und eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO für die Ausstattung eines HNR-Einsatzfahrzeugs mit Sondersignalanlage beantragt. Nach der gesetzlichen Regelung in § 52 Abs. 3 StVZO dürfen mit Sondersignalanlagen nämlich nur versehen werden
Einsatz- und Kommando-Kraftfahrzeuge der Feuerwehren und der anderen Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes und des Rettungsdienstes
Kraftfahrzeuge des Rettungsdienstes, die für Krankentransport oder Notfallrettung besonders eingerichtet und nach dem Fahrzeugschein als Krankenkraftwagen anerkannt sind
HNR-Fahrzeuge der Hilfsorganisationen sind offiziell in der Regel “Einsatz- und Kommando-Kraftfahrzeuge der Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes und des Rettungsdienstes”, auch dann, wenn sie nie für andere Zwecke als den HNR-Dienst eingesetzt werden und dafür auch beschriftet und ausgestattet sind.
Dieser Weg ist einem privaten Anbieter natürlich versperrt; daher bedarf er einer Ausnahmegenehmigung durch die zuständige Landesoberbehörde, in Baden-Württemberg das Regierungspräsidium. Zur Begründung hat dieser Anbieter sich darauf gestützt, dass er dieselben Dienste anbiete wie die Hilfsorganisationen und gleichfalls qualifiziertes und examiniertes Personal einsetze, so dass kein Anlass bestehe, ihn anders zu behandeln. Der Einsatz von Sondersignalfahrzeuge für den HNR-Dienst sei - wie schon angesichts des im entsprechenden Wikipedia-Artikel dargestellten Einsatzfahrzeuges ersichtlich - verbreitet und in der Öffentlichkeit anerkannt. Wenn Hilfsorganisationen “Blaulichtfahrzeuge” für den HNR-Dienst einsetzen könnten, er aber nicht, sei dies ein Wettbewerbsnachteil.
Das Regierungspräsidium (RP) Stuttgart hat die beantragte Ausnahmegenehmigung abgelehnt; mit seiner dagegen gerichteten Klage ist der Anbieter vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg als Oberverwaltungsgericht endgültig gescheitert. Mit Beschluss vom 06.08.2014 - 10 S 55/13 - hat der VGH die Zulassung der Berufung gegen das vorangehende Urteil des VG Stuttgart abgelehnt.
Der VGH hält dabei zunächst fest, dass private HNR-Fahrzeuge keine Fahrzeuge des Rettungsdienstes im Sinne von § 52 Abs. 3 Nr. 2 StVZO sind. Der Begriff “Fahrzeuge des Rettungsdienstes” - der auch im Zusammenhang mit der Berechtigung zur Inanspruchnahme von Sonderrechten in § 35 Abs. 5a StVO von Bedeutung ist - ist zwar bislang nicht eindeutig definiert; es ist streitig, ob damit nur solche Fahrzeuge gemeint sind, die dem Rettungsdienst nach den jeweiligen Landesrettungsdienstgesetzen zugeordnet sind, oder ob der Begriff weitergehend auszulegen ist und alle Fahrzeuge erfasst, die zur Lebens- bzw. Notfallrettung eingesetzt werden. Jedenfalls setzt auch der weite Begriff nach Auffassung des VGH aber voraus, dass die entsprechenden Fahrzeuge
(a) einer “Rettungsorganisation” zugeordnet sind und
(b) “deren Nutzung […] funktional und quantitativ durch Rettungseinsätze geprägt ist”.
Dies sei im Gegensatz zu bspw. First-Responder-Diensten im HNR-Dienst nicht der Fall.
Sodann bestätigt der VGH die Auffassung des RP Stuttgart, dass “Ausnahmegenehmigungen zur Verwendung von Sondersignalen restriktiv zu erteilen seien, um Unfallgefahren nicht erheblich zu erhöhen, die öffentliche Akzeptanz von Sondersignalen zu erhalten und […] keine Präzedenzfälle zu schaffen”. Es komme nicht darauf an, ob die durch den Anbieter eingesetzten Fahrer mindestens so erfahren und sorgfältig seien wie die Fahrer der Hilfsorganisationen; Sondersignalfahrten an sich hafte eine höhere Unfallwahrscheinlichkeit an (was sicherlich zutreffend ist), so dass die Anzahl der dazu berechtigten Fahrzeuge auf das mögliche Mindestmaß zu beschränken sei, auch um Fehlgebrauch oder Missbrauch zu minimieren. Diese Beschränkung sei auch deshalb erforderlich, um die Akzeptanz der Sondersignale in der Bevölkerung nicht durch inflationären Gebrauch oder auch nur das inflationäre Auftreten entsprechend ausgestatteter Fahrzeuge im Straßenbild zu beeinträchtigen.
Auch dass der Anbieter nach seiner Schilderung im Alarmfall schnellstmöglich die Wohnungen anfährt, sich Zutritt verschafft und dann ggf. den Rettungsdienst verständigt, sein Einsatz also der Aufgabenerfüllung in der Notfallrettung diene, begründe kein entsprechendes Bedürfnis, weil Notfalleinsätze für den HNR-Dienst nicht typisch seien:
Dass die Aufgabenerfüllung der Notfallrettung durch die Rettungsorganisationen von dieser Tätigkeit des Klägers abhängt, macht auch der Kläger nicht ernstlich geltend. Bezeichnenderweise hält der Kläger es weder für sachlich notwendig noch kostenmäßig vertretbar, in jedem Einsatzfall des Hausnotrufdienstes sogleich auch den Rettungsdienst zu alarmieren. Das Einsatzspektrum des Hausnotrufdienstes bleibt also typischerweise unterhalb der Schwelle der Notfallrettung und kann sich regelmäßig auf sonstige technische oder persönliche Hilfestellungen sowie schlicht auf Vergewisserung über das Befinden der Nutzer und den Grund einer Nichtmeldung beschränken. Mit der dahingehenden Charakterisierung des Hausnotrufdienstes wird ihm nicht, wie der Kläger meint, die bloße Funktion eines Schlüsseldienstes zugeschrieben. Dass Hausrufnotdienste eine breiter als die Notfallrettung angelegte Leistung im Vorfeld der Notfallrettung und ergänzend zu dieser erbringen mögen, rechtfertigt indes nicht die Annahme der Erfüllung der Ausnahmevoraussetzungen des § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO, d.h. eines Anspruchs auf die Zuerkennung der Blaulichtberechtigung für die darauf typischerweise nicht angewiesene Aufgabenwahrnehmung.
So richtig allerdings diese Entscheidung aus Sicht der Allgemeinheit ist, sie wird sich für die Hilfsorganisationen aller Voraussicht nach als Eigentor erweisen. Denn dem Argument “die machen das doch aus” setzt der VGH zum einen entgegen, dass der Anbieter nicht nachgewiesen habe, dass Hilfsorganisationen tatsächlich “Blaulichtautos” im HNR-Dienst einsetzen. Wenn es aber der Fall sei, dass dazu ohnehin vorhandene Notarzteinsatzfahrzeuge o.ä. eingesetzt würden, sei dies hinzunehmen, weil diese Fahrzeuge den Hilfsorganisationen eben für die Tätigkeit im Rettungsdienst oder Katastropenschutz zugewiesen seien.
Das dicke Ende folgt danach:
Zum anderen ist die Ausstattung solcher Fahrzeuge der Rettungsorganisationen durch ihre primäre Zweckbestimmung als Einsatzfahrzeuge auch im Lichte des Art. 3 Abs. 1 GG sachlich gerechtfertigt. Sollte diese Zweckbestimmung für einzelne Fahrzeuge der Rettungsorganisationen fehlen bzw. entfallen sein, worauf Beschriftungen hindeuten können, oder es zu (insbesondere gegen § 38 Abs. 1 StVO verstoßende) missbräuchliche Verwendungen von Blaulicht bei reinen Hausnotrufeinsätzen kommen, hätten die zuständigen Behörden dem freilich nachzugehen und auf eine Änderung der Zulassung und Ausstattung hinzuwirken bzw. die missbräuchliche Verwendung zu unterbinden. Einen Anspruch auf Gleichbehandlung mit einer - unterstellt - rechtswidrigen Zulassungs- und Nutzungspraxis mit dem Ergebnis einer Ausnahmegenehmigung hat der Kläger nach dem Grundsatz „Keine Gleichheit im Unrecht“ jedenfalls nicht.
Der Beklagte hat im Übrigen angekündigt, dass er bei Antreffen unberechtigter Blaulichtausstattungen von Hausnotruffahrzeugen nach rechtskräftigem Abschluss des vorliegenden Verfahrens die Beseitigung anordnen werde.
Das ist also eine ganz klare Aussage: Fahrzeuge der Hilfsorganisationen, die als reine HNR-Fahrzeuge eingesetzt werden und die gar auch so beschriftet sind, sind keine (primären) Einsatzfahrzeuge des Rettungsdienstes mehr; entweder müssen die Sondersignalanlagen abgebaut und die Fahrzeuge anders zugelassen werden, oder es müssen die Beschriftungen entfernt und die Fahrzeuge anderweitig eingesetzt werden. Das RP Stuttgart (”der Beklagte”) hat zudem angekündigt, in solchen Fällen zukünftig bei Hausnotruffahrzeugen die Beseitigung der Sondersignaleinrichtungen anzuordnen.
Wer also - bspw. - in Stuttgart eines der entsprechenden Fahrzeuge sieht, kann dem Regierungspräsidium ja einmal ein Foto zukommen lassen …
Kategorien: Blaulicht, Von Rechts wegen | 1 Kommentar
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Jupp Posipal am Mittwoch, 26. September 2018 :
Der juristische Gegenüberstellung von Herrn Hochstein ist kausal schwierig zu widersprechen; genauso wenig wie der Entscheidungsargumentation des VGH Baden-Württemberg.
Allerdings wird die auslösende Gesamtproblematik unter juristisch legitimen Blickwinkel (mit mandantengeprägter Interpretation bestehender Regularien) noch nicht einmal ansatzweise zu lösen sein. Das Gewurstel aus interessenorientierter Abwägung unter formal höchst volatilen Ermessensspielräumen wird den essentiell beanspruchten Grundrechten auf der eigentlichen "Betreuungsseite", sprich einzelnen HNR-Nutzern als konkret tangierten Personen nicht gerecht.
Da der Gesetzgeber (i.d.R. auf Landesebene) sich möglicherweise im Interesse einer grundsätzlich freien Wettbewerbssituation, aber völlig intransparenten Gemengelage sowie vermeintlich ungeklärt befürchteten Vorhaltekosten für die öffentliche Hand vor der Verantwortung drückt, verstellt den Blick für lebensentscheidende Randbedingungen einer demografisch immer älter werdenden Bevölkerung.
Vor einem derartigen Hintergrund sind gesetzlich endlich unabdingbare Vorgaben bzw. praktikable Ablauflösungen im Sinne aller Beteiligten zu etablieren. Freier Wettbewerb auf jeden Fall, aber nicht auf Kosten eines permanent größer werdenden Bevölkerungsanteils mit einem angemessen selbst bestimmten Leben (in eigener Verantwortung und angemessener Daseinsvorsorge auch in kritischen Lebenslagen) im Alter (anstelle Unterbringung in teil- und vollstationären Senioreneinrichtungen). Wettbewerblich ist ein nicht legaldefinierter Begriff "Hausnotruf" zu beklagen. Mit einer rechtsverbindlichen Grenze zur öffentlichen Daseinsvorsorge, und wie groß faktisch ein organisatorischer Spalt dazwischen noch wäre (-> Zuständigkeiten). Betriebswirtschaftlich ist für Anbieter entscheidend, was ein HNR-Produkt unter einheitlich festgelegten Monatsentgelten (vgl. SGB für die Bereitstellung für die HNR-Hausstation und was für Serviceinhalte im betreuten Hintergrund) mindestens abdecken muss, oder war dafür aus Anbietersicht als ausreichend angesehen wird.
Mit zunächst reduziertem Blick auf die HNR-Abfragefunktion macht es schon einen gravierenden, punktuell lebensentscheidenden (!) Unterschied; ob unter einem nur plakativen HNR-Produktbegriff eine bessere Telefonzentrale, ggf. eine Disposition zeitnah organisierten Haushaltshilfen vor Ort (mit eigenem Fahrdienst mit Unterstützungshilfen vor Ort) bzw. sozialer Betreuung; oder zusätzlich eine faktische Notfallabfrageoption unter medizinisch angemessenen Entscheidungskriterien (persönlich schlimm, aber zeitunkritisch, ein Fall für den ärztlichen Bereitschaftsdienst, oder Notarzteinsatz wegen wahrscheinlichem Schlaganfall oder medizinisch lebensbedrohliches Szenario) mit unverzüglich umzusetzenden Zugriff auf qualifiziert vorhandene Notfalleinsatzmittel seitens des HNR-Anbieters zu verstehen wäre. Leider sind im HNR-Bereich immer mehr schwarze Schafe auch mit verbreiteten Logos unterwegs!
Unterbleibt eine abgrenzende Legaldefinition, dann darf es wirtschaftlich handelnden HNR-Anbietern nicht verwehrt werden, ihr gesamtes Potential im Einzelfall in die Waagschale zu werfen um betroffenen Menschen in konkreter Not, in diesem Fall in einer objektiviert unterstellten (und im Nachhinein beweisbaren Form via Funkprotokolle und Telefonaufzeichnungen) Lebensbedrohung auch mit eigenen Möglichkeiten unverzüglich zu helfen. Es kann ohne gesetzliche HNR-Verfahrensabgrenzungen den Hilfsorganisationen nicht verwehrt werden, ihre sanitäts- und rettungsdienstliche Kompetenz mit eigenwirtschaftlich vorgehaltenen Ressourcen (Fahrzeuge und medizinisch ausgebildetem Personal) angebotsrelevant einzubringen. Wenn HiOrg-Fahrzeuge (mit ausgebildetem Personal) für den Rettungsdienst qualifiziert wurden, gilt 3 35, Abs. 5a, wenn höchste Eile geboten ist um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden. Alles andere wäre menschenverachtend, wenn der Gesetzgeber nicht endlich transparent einzuhaltende Regularien im Detail schafft, die leider auch bei der durchschnittlichen Einhaltung der RD-Hilfsfrist vom Spardiktat geprägt ist.
Eine mögliche Rechtsdefinition wäre für den Gesichtspunkt unverzichtbar, was soll, könnte oder muss nach einer qualifiziert medizinisch durch die HNR-Zentrale bewerteten Notfallsituation unter welchen zeitlichen Bedingungen als nächstes passieren. Handelt eine Hilfsorganisation unter Beiziehung ihres aktuell einsetzbaren Hilfspotentials, (organisationseigene PKW, KTW oder RTW, ggf. sofort einsatzbarer Notarzt; alle mit qualifiziertem Rettungsdienstpersonal) oder ist die örtlich zuständige Rettungsleitstelle zwingend, aber zeitverzögernd einzuschalten (nochmalige Notfallbewertung). Vertraut die Rettungsleitstelle dann auf die HNR-Vorermittlung (wie sie es selbst machen würde), und entsendet ohne weiteren Zeitverzug das nächste verfügbare Rettungsmittel nur aus dem eigenen Vorhaltebereich (was aber fallweise von einer Hilfsorganisation auf den Hof neben einer HNR-Zentrale entsendet würde)?
Das noch viel größere, zum Teil tragischere Problem ist die Frage einer stets gewährleisteten, unter Rettungsdienstkriterien zeitkritischen Schlüsselzubringung für den betreuten HNR-Personenkreis in medizinisch lebensbedrohlich zunächst unterstellten Notfällen. Rückt ein neutral über die HNR-Zentrale autark alarmiertes Rettungsmittel aus, stehen die eingetroffenen RD-Kräfte i.d.R. vor einer geschlossenen Haus- und Wohnungstüre. Am HNR-Einsatzort wäre in einer solchen Normalsituation (HNR-Nutzer leben vorwiegend alleine in ihren Wohnungen) die örtliche Feuerwehr nachzualarmieren. Das dauert sowohl in der Großstadt (nicht nur wegen Verkehrslage) oder bei gar freiwillig besetzten Feuerwehren nicht unerheblich, plus Zeit zur gewaltsamen Tür- oder Fensteröffnung. Was passiert, oder trägt die Kosten, wenn ein einfacher Transport zum Krankenhaus reicht, aber eine Tür oder Fenster vorher nachhaltig beschädigt wurden (Austausch, Handwerker)?
Nicht nur bei Senioren sind viele Notfallursachen bekannt, das ggf. nach gewaltsam erforderlichem Öffnen der Wohnungstüre nach einer insgesamt verstrichenen Zeit seit HNR-Notfallfeststellung von unter 15 Minuten (!) leider nichts mehr zu machen war. Mit einem notfallmäßigen durchgeführten HNR-Schlüsselzubringerdienst würde man in etwa zeitgleich wie Regelrettungsdienst, anstelle der Feuerwehr mit Blaulicht verzögert eintreffen! Fallweise müssten solche HNR-Ausnahmefahrten von der örtlich zuständigen Rettungsleitstelle authorisiert werden.
Alternativ wäre rechtlich eine jederzeit zeitkritische Schlüsselzubringung in medizinischen Notfällen völlig separat zu lösen. Hierzu müsste die HNR-Schlüsselvorhaltung in einer ständig besetzen Wache des öffentlichen Rettungsdienstes, oder hauptamtlich besetzen Feuerwehrstützpunkt, möglichst räumlich deckungsgleich zum Regeleinzugsbereichen sämtlicher (!) örtlich zuständig agierenden HNR-Zentralen vorgehalten werden und tatsächlich physisch zugreifbar bleiben. Was wenn der einzige RTW gerade im anderen Teil seines Wachbezirkes schon unterwegs wäre (und die RD-Wache mit den vorgehaltenen Schlüsseln unbesetzt?
Da der Rettungsdienst in der Bundesrepublik überwiegend regional, die Feuerwehr sogar gemeindeorientiert organisiert sind, muss eine solche Vorschrift (allein wegen des zu erwartenden Zusatzaufwandes) grundsätzlich verpflichtend sein. Erst so oder ähnlich bestände für HNR-Zentralen keinerlei Notwendigkeit mehr besteht, fallweise anderweitig vorhandene bzw. eigene einsatzbare Fahrzeuge mit Tonfolgeanlagen unter HNR-Ablaufzwängen einzusetzen.
Leider wird zunehmend die Justiz bemüht, gesellschaftspolitisch essentielle Grundsatzfragen über fragwürdige Umwege singulärer (hier rechtliche Wettbewerbslage mit strukturell gravierenden Anbieterunterschieden) Randerscheinungen einer leider nur partiell anwendbaren Entscheidung zuzuführen. Ist eine Unterstützung des öffentlichen Rettungsdienstes durch spezifische HNR-Anbieter mit "erweiterten Möglichkeiten" (unter stringenten Transparenzbedingungen) in betriebswirtschaftlich eigener Verantwortung zum Wohle der betreuten Senioren verwerflich; auch wenn punktuell andere Wettbewerber nicht unter gleichen Anbieterbedingungen "mithalten" können?
Wenn dies ordnungspolitisch nicht gewollt ist, muss die Legislative im lebenssichernden Interesse der Bevölkerung im eigenen Ermessen so was endlich verbindlicher, und vor allem in der Bundesrepublik gleichwertig regeln! Denn sonst wird das Überleben unserer Senioren bei Zwischenfällen in der eigenen Wohnung von örtlichen Realisierungszufällen abhängig.
Antwort zu [ Ursprung ]#1: Jupp Posipal am 26.09.2018 18:39
17.01.2019 "Einmal alles tauschen, [...]"
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