Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2056,%206
Timestamp: 2020-01-18 18:30:15
Document Index: 319662081

Matched Legal Cases: ['§ 260', 'BGH', 'BGH', '§ 260', 'BGH', 'BGH', '§ 267', '§ 260', 'BGH', 'BGH']

In einem Einstellungsurteil nach § 260 Abs. 3 StPO sind die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen des Verfahrenshindernisses jedenfalls dann in einer revisionsrechtlich überprüfbaren Weise festzustellen und zu begründen, wenn das Verfahrenshindernis von der strafrechtlichen Würdigung der Sache abhängt und eine abschließende Beurteilung darüber, ob ein Verfahrenshindernis vorliegt, nur getroffen werden kann, wenn eine diesbezügliche Beweisaufnahme durchgeführt und entsprechende Feststellungen getroffen wurden (vergleiche BGH, Urteil vom 19. Oktober 2010 - 1 StR 266/10, BGHSt 56, 6 ff.
a) In einem Einstellungsurteil nach § 260 Abs. 3 StPO sind die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen des Verfahrenshindernisses in einer revisionsrechtlich überprüfbaren Weise festzustellen und zu begründen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2010, BGHSt 56, 6 ff., juris Rn. 7, 9;… Stuckenberg in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2012, § 267 Rn. 169;…BeckOK StPO/Eschelbach, 34. Ed. 1.7.2019, StPO § 260 Rn. 15).
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 19. Oktober 2010 - 1 StR 266/10 - folgendes ausgeführt (…juris Rn. 8 ff.):.
Denn diese ist zumindest dann - wenn sie wie vorliegend untrennbar mit den Feststellungen zur Schuldfrage verbunden ist - Sache des Tatgerichts und liegt in dessen Verantwortung (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2010 - 1 StR 266/10, BGHSt 56, 6, 10).