Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202014,%202417
Timestamp: 2019-02-19 09:51:29
Document Index: 326788983

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art 101', 'Art 101', '§ 23', '§ 92', '§ 573', '§ 543', 'Art 101', '§ 573', 'BGH', '§ 543', 'BGH', '§ 573', '§ 573', 'Art. 3', 'Art. 101', 'Art. 103', '§ 543', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 564', '§ 573', 'BGH', 'BGH', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 267', 'Art. 101', '§ 33', 'EuG', 'Art. 101', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 101', 'Art. 81', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 85', 'Art. 81', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 2']

Rechtsprechung: NJW 2014, 2417 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: EuGH, 05.06.2014
Anspruch auf gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Handhabung der Revisionszulassung im Zivilprozess - Nichtzulassung eines Rechtsmittels ggf begründungspflichtig, wenn dessen Zulassung nahe gelegen hätte
Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 573 Abs 2 Nr 2 BGB, § 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO
Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Handhabung der Revisionszulassung im Zivilprozess - Nichtzulassung eines Rechtsmittels ggf begründungspflichtig, wenn dessen Zulassung nahe gelegen hätte - hier: Eigenbedarfskündigung des Vermieters bei beabsichtigter Nutzung des Mietobjekts als Zweitwohnung - Verletzung der Eigentumsgarantie nicht hinreichend substantiiert gerügt - Ablehnung der Revisionszulassung ohne nähere Begründung nicht zu beanstanden
GG Artt. 14, 101; BGB § 573 Abs. 2
Voraussetzungen für Eigenbedarfskündigung
Vernünftige und nachvollziehbare Gründe reichen für Eigenbedarfskündigung; zur Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter durch Nichtzulassung der Revision
Eigenbedarfskündigung - Verfassungsbeschwerde
faz.net (Pressemeldung, 09.05.2014)
Wohnungsbesitzer haben Recht auf Eigenbedarfskündigung
Eigenbedarfskündigung für die Zweitwohnung - der gesetzliche Richter und die Revisionszulassung
Mieterin scheitert vor BVerfG - Wunsch nach Zweitwohnung kann Eigenbedarf begründen
Mietrecht - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Eigenbedarfskündigung
spiegel.de (Pressemeldung, 09.05.2014)
Vermieter darf auch Zweitwohnung für Eigenbedarf kündigen
Eigenbedarf für Zweitwohnung? - Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsbeschwerde gegen Eigenbedarfskündigung erfolglos - Begründung über Verletzung des Eigentumsgrundrechts nicht ausreichend
"Kündigung wegen Eigenbedarfs bei sporadischer Nutzung einer Wohnung als Zweitwohnung - sehr problematisch, aber vom Bundesverfassungsgericht "abgesegnet""
Eigenbedarfskündigung - Voraussetzungen des Eigenbedarfs
Verfassungsbeschwerde gegen Eigenbedarfskündigung erfolglos! (IMR 2014, 265)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 23.04.2014, Az.: 1 BvR 2851/13 (Eigenbedarf bei Nutzung als Zweitwohnung für gelegentliche Besuche bei der Tochter)" von RA Karl Friedrich Wiek, original erschienen in: WuM 2014, 399 - 405.
AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 06.02.2012 - 13 C 61/11
NJW 2014, 2417
DNotZ 2014, 918
NZM 2014, 624
ZMR 2015, 278
Vielmehr kann auch ein zeitlich begrenzter Bedarf eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen (vgl. BVerfG, NJW 2014, 2417 Rn. 29; Senatsurteil vom 20. Oktober 2004 - VIII ZR 246/03, NZM 2005, 143 unter II 1).
Eine Abweichung in diesem Sinne liegt nur vor, wenn die anzufechtende Entscheidung ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, mithin einen Rechtssatz aufstellt, der sich mit einem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten und diese tragenden Rechtssatz nicht deckt (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. April 2014 - 1 BvR 2851/13 -, juris, Rn. 34; BGHZ 152, 182 , 154, 288 jeweils m.w.N.).
Das Berufungsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) zugelassen, da die Frage der Eigenbedarfskündigung zum Zwecke der Nutzung als Ferienwohnung - auch unter Berücksichtigung der im Berufungsurteil genannten Grundsätze des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 23. April 2014 (NJW 2014, 2417 Rn. 27-30) und des Senatsurteils vom 4. März 2015 (…VIII ZR 166/14, BGHZ 204, 216 Rn. 13 ff.) - noch nicht ausdrücklich entschieden worden sei.
a) Durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts sind die wesentlichen Fragen der Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB geklärt (so auch BVerfG, NJW 2014, 2417 Rn. 27 ff. mwN).
b) Auch ist - wie das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend erkannt hat - höchstrichterlich bereits entschieden, dass sowohl ein zeitlich begrenzter Bedarf hinsichtlich der Wohnung (vgl. hierzu Senatsurteile vom 20. Oktober 2004 - VIII ZR 246/03, NZM 2005, 143 unter II 1;… vom 4. März 2015 - VIII ZR 166/14, aaO Rn. 31 ff.; BVerfG, NJW 2014, 2417 Rn. 29) als auch ein Wohnbedarf, der zwar nicht von seiner Gesamtdauer her zeitlich begrenzt ist, der aber nicht die ständige, sondern nur eine zeitweise Nutzung der Wohnung umfasst, die Voraussetzungen des "Benötigens" der Räume "als Wohnung" und damit die Voraussetzungen einer Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB erfüllen kann.
Mit Rücksicht darauf, dass die Entscheidung einen Einzelfall betrifft, erfordern weder eine grundsätzliche Bedeutung der Sache (BVerfG NJW 2014, 2417 f. [2419, Abs. 26 - 32]), noch die Fortbildung des Rechts (…BVerfG, a. a. O. [2419, Abs. 33]) oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (…BVerfG, a. a. O. [2420, Abs. 34]) eine Entscheidung des Revisionsgerichts.
Ob dadurch auch das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG; vgl. BVerfGK 12, 298 ;… BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. Mai 2004 - 1 BvR 2682/03 - und - 1 BvR 172/04 -, juris, jeweils Rn. 13), der Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; vgl. BVerfGK 2, 202 ;… BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. März 2012 - 1 BvR 2365/11 -, juris, Rn. 18 und vom 23. April 2014 - 1 BvR 2851/13 -, juris, Rn. 22) und das Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt sind, bedarf keiner Entscheidung.
Gründe, die die Zulassung der Revision gemäß § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben, denn weder eine grundsätzliche Bedeutung der Sache (BVerfG NJW 2014, 2417 [2419, Tz. 26-32]; BGH NJW-RR 2014, 505) noch die Fortbildung des Rechts (…BVerfG a.a.O. Tz. 33) oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (…BVerfG a.a.O. [2420, Tz. 34]; BGH NJW 2003, 1943) erfordern eine Entscheidung des Revisionsgerichts.
Wie das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf die grundlegende Entscheidung des Senats (Beschluss [Rechtsentscheid] vom 20. Januar 1988 - VIII ARZ 4/87, BGHZ 103, 91;… vgl. ferner Senatsurteil vom 4. März 2015 - VIII ZR 166/14, BGHZ 204, 216 Rn. 14-16) und den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. April 2014 (NJW 2014, 2417) richtig erkannt hat, ist der Begriff des "Benötigens" (früher § 564b Abs. 2 Nr. 2, jetzt § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) höchstrichterlich dahin geklärt, dass damit ernsthafte, vernünftige und nachvollziehbare Gründe des Vermieters vorausgesetzt werden, die Wohnung künftig selbst oder durch nahe Angehörige zu nutzen.
Weder eine grundsätzliche Bedeutung der Sache (BVerfG NJW 2014, 2417 [2419, Tz. 26-32]; BGH NJW-RR 2014, 505) noch die Fortbildung des Rechts (…BVerfG a. a. O. Tz. 33) oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (…BVerfG a. a. O. [2420, Tz. 34]; BGH NJW 2003, 1943) erfordern eine Entscheidung des Revisionsgerichts.
Vielmehr war der Umfang der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers zu diesem Zeitpunkt offenkundig klärungsbedürftig (vgl. einerseits LG Braunschweig…, Urteil vom 1. Juli 2015 - 9 S 433/14, 9 S 433/14 -, juris, Rn. 38; AG Bielefeld…, Urteil vom 6. März 2014 - 42 C 368/13 -, juris, Rn. 12 f.; AG Koblenz…, Urteil vom 18. Juni 2014 - 161 C 145/14 -, juris, Rn. 20; LG Hannover…, Urteil vom 15. August 2014 - 18 S 13/14 -, juris, Rn. 6 ff.; AG Charlottenburg…, Urteil vom 30. September 2014 - 225 C 112/14 -, juris, Rn. 14 f.; LG Frankenthal…, Urteil vom 30. September 2014 - 6 O 518/13 -, juris, Rn. 28 f.; AG Düsseldorf…, Urteil vom 25. November 2014 - 57 C 1312/14 -, juris, Rn. 14; LG Potsdam…, Urteil vom 8. Januar 2015 - 2 O 252/14 -, juris, Rn. 27 ff.; OLG Hamburg…, Beschluss vom 2. Februar 2015 - 5 W 47/13 -, juris, Rn. 9 f.; vgl. andererseits LG München I…, Urteil vom 9. Juli 2014 - 21 S 26548/13 -, juris, Rn. 15; LG München I…, Urteil vom 5. September 2014 - 21 S 24208/13 -, juris, Rn. 30 f.; AG Düsseldorf…, Urteil vom 24. Juli 2014 - 57 C 15659/13 -, juris, Rn. 23) und klärungsfähig (vgl. zur Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG: BVerfGK 2, 202 ; 19, 364 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2012 - 2 BvR 1013/11 -, juris, Rn. 40; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. April 2014 - 1 BvR 2851/13 -, juris, Rn. 22).
Eigebedarfskündigung wegen beabsichtigter Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung
OLG München, 01.04.2015 - 10 U 4467/14
Zurückweisung der Berufung ohne mündliche Verhandlung wenn Entscheidung des …
AG Eutin, 02.02.2016 - 23 C 862/15
Eigenbedarf: Vorübergehende Wohnnutzung bei Besuchen ist ausreichend!
AG Frankfurt/Main, 09.11.2016 - 33 C 1761/16
"Art. 101 AEUV - Ersatz des Schadens, der durch ein nach diesem Artikel verbotenes Kartell verursacht wurde - Schaden, der sich aus dem höheren Preis ergibt, der von einem Unternehmen als Folge eines verbotenen Kartells, an dem es nicht beteiligt ist, verlangt wird ('umbrella pricing') - Kausalzusammenhang"
Art. 101 AEUV - Ersatz des Schadens, der durch ein nach diesem Artikel verbotenes Kartell verursacht wurde - Schaden, der sich aus dem höheren Preis ergibt, der von einem Unternehmen als Folge eines verbotenen Kartells, an dem es nicht beteiligt ist, verlangt wird ("umbrella pricing") - Kausalzusammenhang
Kone AG und andere gegen ÖBB Infrastruktur AG.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Oberster Gerichtshof - Österreich. Art. 101 AEUV - Ersatz des Schadens, der durch ein nach diesem Artikel verbotenes Kartell verursacht wurde - Schaden, der sich aus dem höheren Preis ergibt, der von einem Unternehmen als Folge eines verbotenen Kartells, an dem es nicht beteiligt ist, verlangt wird ("umbrella pricing") - Kausalzusammenhang.
Haftung von Kartellanten für Preisschirmeffekte bei Kartellaußenseitern ("Kone u.a.")
Umbrella Pricing - Haftung der Kartellanten erweitert
AEUV Art. 101; AEUV Art. 267
Wettbewerb - Führt ein Kartell dazu, dass die Wettbewerber sich veranlasst sehen, ihre Preise zu erhöhen, können die Kartellbeteiligten für den dadurch entstandenen Schaden haftbar sein
Umbrella Pricing (Aufzugskartell)
Kartell-Beteiligten - Haftung auch für hohe Preise der Wettbewerber
Kartellbeteiligte können für höhere Preise von Wettbewerbern haften
Preiserhöhung durch Kartell - Haftbarkeit der Kartellbeteiligten
Kartellstrafen könnten in Zukunft höher ausfallen
AEUV Art. 101; GWB § 33 Abs. 3
Haftung von Kartellanten für Preisschirmeffekte bei Kartellaußenseitern ("Kone u. a.")
Schadensersatzansprüchen von Kartellgeschädigten bei Preisschirmeffekten
Kartellmitglieder haften auch für die Verfälschung der Marktpreise (VPR 2014, 170)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 05.06.2014, Rs. C-557/12 (Schadensersatzpflicht von Kartellanten für Preisschirmeffekte bestätigt)" von RA Dr. Armin Kühne, original erschienen in: BB 2014, 1550 - 1552.
Kurznachricht zu "Neue Dimensionen der privaten Durchsetzung der EU-Wettbewerbsregeln: Preisschirmeffekte" von Prof. Dr. Martina Repas und Doc. Dr. Tomaz Kerestes, original erschienen in: WiRO 2015, 74 - 77.
Vorabentscheidungsersuchen - Oberster Gerichtshof - Auslegung von Art. 101 AEUV - Ersatz des Schadens, der durch ein nach diesem Artikel verbotenes Kartell verursacht wurde - Schaden, der sich aus dem höheren Preis ergibt, der von einem Unternehmen als Folge eines verbotenen Kartells, an dem es nicht beteiligt ist, verlangt wird
ZIP 2014, 1301
GRUR 2014, 1018
GRUR Int. 2014, 864
EuZW 2014, 586
NZBau 2014, 650
BB 2014, 1550
VergabeR 2014, 781
Gegenteiliges ergibt sich entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht aus der Entscheidung Kone des EuGH (Urt. v. 05.06.2014 -C - 557/12, juris).
Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2019 - C-724/17
7 Voir, notamment, arrêts du 13 juillet 2006, Manfredi e.a. (C-295/04 à C-298/04, EU:C:2006:461, points 95 à 97), du 14 juin 2011, Pfleiderer (C-360/09, EU:C:2011:389, point 32), ainsi que du 5 juin 2014, Kone e.a. (C-557/12, EU:C:2014:1317, point 37).
Voir, en outre, arrêts du 14 juin 2011, Pfleiderer (C-360/09, EU:C:2011:389, point 29), du 6 novembre 2012, 0tis e.a. (C-199/11, EU:C:2012:684, point 42), du 6 juin 2013, Donau Chemie e.a. (C-536/11, EU:C:2013:366, point 23), ainsi que du 5 juin 2014, Kone e.a. (C-557/12, EU:C:2014:1317, point 23).
16 Arrêt du 5 juin 2014, Kone e.a. (C-557/12, EU:C:2014:1317).
17 Arrêt du 5 juin 2014, Kone e.a. (C-557/12, EU:C:2014:1317, point 37).
18 Arrêt du 5 juin 2014, Kone e.a. (C-557/12, EU:C:2014:1317, points 24 et 25, et jurisprudence citée).
19 Arrêt du 5 juin 2014, Kone e.a. (C-557/12, EU:C:2014:1317, point 26 et jurisprudence citée).
20 Arrêt du 5 juin 2014, Kone e.a. (C 557/12, EU:C:2014:1317, points 27 et suiv., et en particulier point 34).
24 Arrêt du 5 juin 2014, Kone e.a. (C-557/12, EU:C:2014:1317, point 37).
Voir, en outre, arrêts du 14 juin 2011, Pfleiderer (C-360/09, EU:C:2011:389, points 29 et 30), du 6 juin 2013, Donau Chemie e.a. (C-536/11, EU:C:2013:366, points 23 et 27), ainsi que du 5 juin 2014, Kone e.a. (C-557/12, EU:C:2014:1317, points 23 et 24).
Der EuGH verlangt, dass erwiesen ist, dass das Kartell nach den Umständen des konkreten Falles und insbesondere den Besonderheiten des betreffenden Marktes einen Preisschirmeffekt durch eigenständig handelnde Dritte zur Folge haben konnte und dass sie diese Umstände und Besonderheiten den Kartellbeteiligten nicht verborgen bleiben konnten (vergleiche EuGH, Urt. v. 05.06.2014 - C-557/12 "L2" Rn 34 - Juris).
3 Vgl. grundlegend zu dieser Thematik Urteile vom 20. September 2001, Courage und Crehan (C-453/99, EU:C:2001:465), vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a. (C-295/04 bis C-298/04, EU:C:2006:461), und vom 5. Juni 2014, Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:1317).
34 Urteile vom 30. Januar 1974, BRT/…127/73">SABAM (127/73, EU:C:1974:6, Rn. 16)…, vom 18. März 1997, Guérin automobiles/Kommission (C-282/95 P, EU:C:1997:159, Rn. 39)…, vom 20. September 2001, Courage und Crehan (C-453/99, EU:C:2001:465, Rn. 23)…, vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a. (C-295/04 bis C-298/04, EU:C:2006:461, Rn. 39), und vom 5. Juni 2014, Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 20);… im selben Sinne auch der erste Satz des dritten Erwägungsgrundes der Richtlinie 2014/104.
41 Zum Recht auf Schadensersatz vgl. Urteile vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a. (C-295/04 bis C-298/04, EU:C:2006:461, Rn. 60 und 61), vom 6. Juni 2013, Donau Chemie u. a. (…C-536/11, EU:C:2013:366, Rn. 21), und vom 5. Juni 2014, Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 21 bis 23), jeweils bezogen auf die vergleichbare Problematik im Zusammenhang mit der verwandten Vorschrift des Art. 101 AEUV (ehemals Art. 81 EG).
42 Urteile vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a. (…C-295/04 bis C-298/04, EU:C:2006:461, Rn. 62 und 64), vom 6. Juni 2013, Donau Chemie u. a. (…C-536/11, EU:C:2013:366, Rn. 25 bis 27), und vom 5. Juni 2014, Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 24); vgl. auch elfter Erwägungsgrund der Richtlinie 2014/104.
43 Urteile vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a. (…C-295/04 bis C-298/04, EU:C:2006:461, Rn. 62), vom 6. Juni 2013, Donau Chemie u. a. (…C-536/11, EU:C:2013:366, Rn. 27), und vom 5. Juni 2014, Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 25).
48 Urteile vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a. (…C-295/04 bis C-298/04, EU:C:2006:461, Rn. 62 und 64), vom 6. Juni 2013, Donau Chemie u. a. (…C-536/11, EU:C:2013:366, Rn. 25 bis 27), und vom 5. Juni 2014, Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 24); vgl. auch elfter Erwägungsgrund der Richtlinie 2014/104.
Damit verweigere das Landgericht Schadensersatzansprüche generell und verstoße so gegen Unionsrecht (EuGH, Urteil vom 05. Juni 2014, Rs. C-557/12 [Kone]; m.w.N.).
Der EuGH verlangt, dass erwiesen ist, dass das Kartell nach den Umständen des konkreten Falles und insbesondere den Besonderheiten des betreffenden Marktes einen Preisschirmeffekt durch eigenständig handelnde Dritte zur Folge haben konnte und dass sie diese Umstände und Besonderheiten den Kartellbeteiligten nicht verborgen bleiben konnten (vergleiche EuGH, Urt. v. 05.06.2014 - C-557/12 "L4" Rn 34 - Juris).
Gelingt es einem Kartell, den Preis für bestimmte Produkte künstlich hoch zu halten, und sind bestimmte Marktbedingungen, insbesondere hinsichtlich der Art des Produkts oder der Größe des von diesem Kartell erfassten Marktes, erfüllt, kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich das nicht am Kartell beteiligte konkurrierende Unternehmen entschließt, den Preis für sein Angebot höher festzusetzen, als es dies unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne das Kartell, getan hätte (vgl. EuGH GRUR 2014, 1018 Tz. 29 - KONE).
Dies ergibt sich nach ständiger Rechtsprechung der Kammer aus einem argumentum a fortiori aus der Rechtsprechung des EuGH zu Preisschirmeffekten (vgl. LG Dortmund, 8 O 90/14, NZKart 2017, 86, 88 mit Verweis auf EuGH, Urt. v. 5.6.2014, C-557/12, NZKart 2014, 263 - L; zum Ganzen auch Thiede, NZKart 2017, 68; ferner Kammer, 8 O 25/16 und Bellinghausen/Grothaus, NZKart 2018, 116, 117f.).
Diese Rechtsprechung fußt auf der bereits 2001 vom EuGH ausgeführten Auslegung zu Art. 85 EGV (der Vorgängerregelung von Art. 81 EGV), wonach jedermann Ersatz des Schadens verlangen kann, der ihm durch einen Vertrag, der den Wettbewerb beschränkt oder verfälscht, entstanden ist (vgl. EuGH, GRUR 2002, 367 ff [EuGH 20.09.2001 - C 453/99] - Courage; nachfolgend: EuGH, EuZW 2006, 529ff - Manfredi; EuGH, VergabeR 2014, 781, 783 - Krone; ausdrücklich nunmehr auch Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Nr. 6 der bis zum 31.12.2016 in nationales Recht umzusetzenden Richtlinie 2014/104/EU vom 26.22.2014).
Zum anderen hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass das von der Kommission mittels der Kronzeugenregelung eingeführte Kronzeugenprogramm für die Mitgliedstaaten nicht verbindlich ist (Urteil Kone u. a., C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 36).
LG München I, 27.07.2016 - 37 O 24526/14
Schadensersatzansprüche gegen Schienenkartell