Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_22a_PolG_Einsatz_automatischer_Kennzeichenlesesyst-d173939,89.html
Timestamp: 2016-12-11 11:52:26
Document Index: 67069912

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 86', '§ 22', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 100', '§ 26', '§ 25', '§ 163', '§ 17', '§ 22', '§ 23']

§ 22a PolG, Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme | Gesetze auf anwalt24.de
§ 22a PolG, Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme Suche
Polizeigesetz (PolG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 22a PolG, Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme§ 23 PolG, Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel zur Datene...§ 23a PolG, Besondere Bestimmungen über polizeiliche Maßnahmen mit Bezug zur Tel...§ 24 PolG, Besondere Bestimmungen über den Einsatz Verdeckter Ermittler§ 25 PolG, Ausschreibung von Personen und Kraftfahrzeugen§ 26 PolG, Personenfeststellung§ 27 PolG, Vorladung§ 27a PolG, Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot, An...§ 28 PolG, Gewahrsam§ 29 PolG, Durchsuchung von Personen§ 30 PolG, Durchsuchung von Sachen§ 31 PolG, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen§ 32 PolG, Sicherstellung§ 33 PolG, Beschlagnahme§ 34 PolG, Einziehung§ 35 PolG, Vernehmung§ 36 PolG, Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 37 PolG, Allgemeine Regeln der Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten§ 38 PolG, Besondere Regelung für die Speicherung, Veränderung und Nutzung von D...§ 39 PolG, Datenabgleich§ 40 PolG, Besondere Formen des Datenabgleichs…§ 86 PolG, In-Kraft-Treten
§ 22a PolGPolizeigesetz (PolG)Landesrecht Baden-WürttembergZWEITER ABSCHNITT: – Maßnahmen der Polizei → Dritter Unterabschnitt: – DatenerhebungTitel: Polizeigesetz (PolG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: PolGGliederungs-Nr.: 2050Normtyp: Gesetz(1) Der Polizeivollzugsdienst kann zur Abwehr einer Gefahr oder zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten bei Kontrollen nach § 26 Abs. 1 durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel automatisch Bilder von Fahrzeugen aufzeichnen und deren Kennzeichen erfassen. Die Bildaufzeichnung nach Satz 1 darf auch erfolgen, wenn die Insassen der Fahrzeuge unvermeidbar betroffen werden. Datenerhebungen nach Satz 1 und 2 dürfen1.nicht flächendeckend,2.in den Fällen des § 26 Abs. 1 Nr. 2 und 3 nicht dauerhaft,3.in den Fällen des § 26 Abs. 1 Nr. 4 und 5, wenn polizeiliche Erkenntnisse vorliegen, dass an der Kontrollstelle Straftaten oder im Kontrollbereich Straftaten nach § 100a der Strafprozessordnung stattfinden oder verhütet werden können, und4.in den Fällen des § 26 Abs. 1 Nr. 6 nicht längerfristigdurchgeführt werden. Der Einsatz technischer Mittel nach Satz 1 ist in geeigneter Weise für Kontrollzwecke zu dokumentieren.(2) Die ermittelten Kennzeichen dürfen automatisch mit dem Fahndungsbestand der Sachfahndungsdateien des beim Bundeskriminalamt nach den Vorschriften des Bundeskriminalamtgesetzes in der jeweils geltenden Fassung geführten polizeilichen Informationssystems abgeglichen werden. Die Sachfahndungsdateien des polizeilichen Informationssystems umfassen auch die nach den Vorschriften des Schengener Durchführungsübereinkommens zulässigen Ausschreibungen von Fahrzeugkennzeichen im Schengener Informationssystem. Der Abgleich nach Satz 1 beschränkt sich auf Kennzeichen von Fahrzeugen, die1.zur polizeilichen Beobachtung, verdeckten Registrierung oder gezielten Kontrolle nach § 25 dieses Gesetzes, §§ 163e und 463a der Strafprozessordnung, Artikel 99 des Schengener Durchführungsübereinkommens oder § 17 Abs. 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes,2.auf Grund einer erheblichen Gefahr zur Abwehr einer Gefahr,3.auf Grund des Verdachts einer Straftat für Zwecke der Strafverfolgung oder4.aus Gründen der Strafvollstreckungausgeschrieben sind. Der Abgleich darf nur mit vollständigen Kennzeichen des Fahndungsbestands erfolgen.(3) Die nach Absatz 1 Satz 1 erhobenen Daten sind, sofern die erfassten Kennzeichen nicht im Fahndungsbestand enthalten sind, unverzüglich nach Durchführung des Datenabgleichs automatisch zu löschen. Die Datenerhebung und der Datenabgleich im Falle des Satzes 1 dürfen nicht protokolliert werden.(4) Ist das ermittelte Kennzeichen im Fahndungsbestand enthalten (Trefferfall), dürfen das Kennzeichen, die Bildaufzeichnung des Fahrzeugs sowie Angaben zu Ort, Fahrtrichtung, Datum und Uhrzeit gespeichert werden. Das Fahrzeug und die Insassen dürfen im Trefferfall angehalten werden. Weitere Maßnahmen dürfen erst nach Überprüfung des Trefferfalls anhand des aktuellen Fahndungsbestands erfolgen. Die nach Satz 1 gespeicherten sowie durch weitere Maßnahmen erlangten personenbezogenen Daten sind zu löschen, soweit sie nicht erforderlich sind1.zu dem Zweck, für den das Kennzeichen in den Fahndungsbestand aufgenommen wurde,2.zur Verfolgung von Straftaten oder3.zur Abwehr einer Gefahr.
§ 22 PolG, Besondere Mittel der Datenerhebung§ 23 PolG, Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel zur…