Source: https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/136
Timestamp: 2019-05-19 09:21:44
Document Index: 184568297

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 13', '§ 6', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 5', '§ 9', '§ 13', '§ 12', '§ 12', '§ 16', '§ 15', '§ 17', '§ 18', '§ 21', '§ 21', '§ 19', '§ 37', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 16', '§ 30', '§ 34', '§ 34', '§ 330', '§ 35', '§ 37', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 12', '§ 42', '§ 41', '§ 21', '§ 43', '§ 46', '§ 13', '§ 13', '§ 21', '§21', '§ 21', '§ 47', '§ 29', '§ 46', '§ 35', '§ 49', '§ 5', '§ 7', '§ 12', '§ 17', '§ 20', '§ 34', '§ 34', '§ 27', '§ 42', '§ 35', '§ 50', '§ 51', '§ 51', '§ 72', '§ 35', '§ 35', '§ 29', '§ 14', '§ 53']

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BGBl. Teil 1: Nr. 136 (1975)
Veröffentlicht am 09.12.1975, PDF downloaden
Verordnung über Maßnahmen im Straßenverkehr (Seite 1)
Bundesgesetzblatt 1975 Teil I Z 1997 A Ausgegeben zu Bonn am 9. Dezember 1975 N r.136 Tag 27.11.75 2967 Seite Inhalt Verordnung über Maßnahmen im Straßenverkehr 2967 9233-1, 9232-1 Verordnung über Maßnahmen im Straßenverkehr Vom 27. November 1975 Auf Grund des § 6 Abs. 1 des Straßenverkehrs- gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Dezember 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 837), zuletzt geändert durch § 13 Abs. 3 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter vom 6. August 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 2121), wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: sich sobald wie möglich wieder nach rechts einordnen. Er darf dabei den Uberholten nicht behindern." b) Folgender neuer Absatz 4 a wird angefügt: ,, (4 a) Das Ausscheren zum Uberholen und das Wiedereinordnen sind rechtzeitig und deutlich anzukündigen; dabei sind die Fahrt- richtungsanzeiger zu benutzen." Artikel 1 Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung Die Straßenverkehrs-Ordnung 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 1565, dert durch Verordnung vom (Bundesgesetzbl. I S. 2069), wird vom 16. November 1971 I S. 38), geän- 20. Oktober 1972 wie folgt geändert: 3. In§ 6 erhält Satz 2 folgende Fassung: ,,Muß er ausscheren, so hat er auf den nach- folgenden Verkehr zu achten und das Aus- scheren sowie das Wiedereinordnen - wie beim Uberholen - anzukündigen." 4. § 7 erhält folgende Fassung: 1. § 2 wird wie folgt geändert: ,,§ 7 a) In Absatz 2 werden die Sätze 2 und 3 ge- strichen. Benutzung von Fahrstreifen durch Kraftfahrzeuge b) In Absatz 4 erhält Satz 2 Halbsatz 1 folgende Fassung: ,, Sie haben rechte Radwege zu benutzen, rechte Seitenstreifen dann, wenn keine Rad- wege vorhanden sind und Fußgänger nicht behindert werden;". (1) Auf Fahrbahnen mit mehreren Fahrstreifen für eine Richtung dürfen mehrspurige Kraftfahr- zeuge von dem Gebot, möglichst weit rechts zu fahren (§ 2 Abs. 2), abweichen, wenn die Ver- kehrsdichte das rechtfertigt. Fahrstreifen ist der Teil einer Fahrbahn, den ein mehrspuriges Fahr- zeug zum ungehinderten Fahren im Verlauf der Fahrbahn benötigt. 2. § 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 erhält folgende Fassung: ,, (4) Wer zum Uberholen ausscheren will, muß auf den nachfolgenden Verkehr achten. Beim Uberholen muß ein ausreichender Sei- tenabstand zu anderen Verkehrsteilnehmern, insbesondere zu Fußgängern und Radfahrern, eingehalten werden. Der Uberholende muß (2) Ist der Verkehr so dicht, daß sich auf den Fahrstreifen für eine Richtung Fahrzeugschlan- gen gebildet haben, so darf rechts schneller als links gefahren werden. (3) Innerhalb geschlossener Ortschaften - ausgenommen auf Autobahnen (Zeichen 330) - dürfen Personenkraftwagen sowie Lastkraft-
2968 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I wagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 2,8 t auf Fahrbahnen mit mehreren markier- ten Fahrstreifen für eine Richtung (Zeichen 296 oder 340) den Fahrstreifen frei wählen, auch wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 nicht vorliegen. Dann darf rechts schneller als links gefahren werden. (4) In allen Fällen darf ein Fahrstreifen nur gewechselt werden, wenn eine Gefährdung an- derer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Jeder Fahrstreifenwechsel ist rechtzeitig und deutlich anzukündigen; dabei sind die Fahrt- richtungsanzeiger zu benutzen. (5) Ist auf Straßen mit mehreren Fahrstreifen für eine Richtung das durchgehende Befahren eines Fahrstreifens nicht möglich oder endet ein Fahrstreifen, so ist den am Weiterfahren ge- hinderten Fahrzeugen der Ubergang auf den be- nachbarten Fahrstreifen in der Weise zu ermög- lichen, daß sich diese Fahrzeuge jeweils im Wechsel nach einem auf dem durchgehenden Fahrstreifen fahrenden Fahrzeug einordnen kön- nen (Reißverschlußverfahren). ausgenommen an Bushaltestellen zum so- fortigen Ein- und Aussteigenlassen von Fahr- gästen." c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 2 erhält folgende Fassung: ,,2. wenn es die Benutzung gekennzeich- neter Parkflächen verhindert,". bb) Nummer 8 Buchstabe a erhält folgende Fassung: ,, a) Vorfahrtstraße (Zeichen 306) außer- halb geschlossener Ortschaften,". cc) Nummer 8 Buchstabe b erhält folgende Fassung: „b) Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295 Buchstabe a) oder einseitige Fahr- streifenbegrenzung (Zeichen 296 . Buchstabe b),". dd) In Nummer 8 Buchstabe c wird hinter dem Komma angefügt: ,,auch mit Zusatzschild,". 11 5. § 9 Abs. 3 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Wer abbiegen will, muß entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen, Schienenf ahr- zeuge, Fahrräder mit Hilfsmotor und Radfahrer auch dann, wenn sie auf oder neben der Fahr- bahn in der gleichen Richtung fahren. d) Es wird folgender neuer Absatz 4 a eingefügt: ,, (4 a) Ist das Parken auf dem Gehweg er- laubt, so ist hierzu nur der rechte Gehweg, in Einbahnstraßen der rechte oder linke Geh- weg zu benutzen." 7. § 13 Abs. 2 wird wie folgt geändert: 11 6. § 12 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 5 ist das Wort „und" durch ein Komma zu ersetzen. bb) In den Eingangsworten der Nummer 6 werden nach dem Wort „Verkehrszei- chen" die Worte „oder Lichtzeichen" eingefügt. cc) Nummer 6 Buchstabe c erhält folgende Fassung: „c) Fahrbahnbegrenzung (Zeichen 295 Buchstabe b, bb),". a) In den Eingangsworten werden nach den Worten „zum Zeichen 314" die Worte „oder 315" eingefügt. b) In Nummer 1 werden nach den Worten „zum Zeichen 314" die Worte „oder 315" eingefügt. c) Am Ende wird folgender neuer Satz angefügt: ,,Im übl"igen bleiben die Halt- und Parkver- bote des § 12 unberührt." 8. § 16 Abs. 2 erhält folgende Fassung: ,,(2) Der Führer eines Schulbusses muß Warn- blinklicht einschalten, solange Kinder ein- oder aussteigen. Im übrigen darf außer beim Liegen- bleiben (§ 15) Warnblinklicht nur einschalten, wer andere durch sein Fahrzeug gefährdet. 11 dd) In Nummer 6 Buchstabe d ist das Wort ,,und" durch ein Komma und in Num- mer 6 Buchstabe e der Punkt am Ende durch das Wort „unm" zu ersetzen. ee) Es wird folgende neue Nummer 7 an- gefügt: „7. bis zu 10 m vor Lichtzeichen und den Zeichen ,Dem Schienenverkehr Vorrang gewähren' (Zeichen 201), ,Vorfahrt gewähren!' (Zeichen 205) und ,Halt! Vorfahrt gewähren!' (Zeichen 206), wenn sie dadurch ver- deckt werden." b) Folgender neuer Absatz 1 a wird angefügt: ,, (1 a) Taxen ist das Halten verboten, wenn sie einen Fahrstreifen benutzen, der ihnen und den Linienomnibussen vorbehalten ist, 9. § 17 wird wie folgt geändert: a) aa) In Absatz 3 wird in Satz 1 der Klammer- vermerk ,, (FahrEcht)" gestrichen. bb) In Absatz 3 wird Satz 5 durch folgenden Satz ersetzt: „Nebelschlußleuchten dürfen nur dann benutzt werden, wenn durch Nebel die Sichtweite weniger als 50 m beträgt." b) aa) In Absatz 4 wird nach Satz 2 folgender neuer Satz 3 eingefügt: ,,Auf der Fahrbahn haltende Fahrzeuge, ausgenommen Personenkraftwagen, mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t und Anhänger sind stets mit eigener Lichtquelle zu beleuchten."
Nr. 136 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 bb) Der bisherige Satz 3 wird Satz 4 und erhält folgende Fassung: „Fahrzeuge, die ohne Schwierigkeiten von der Fahrbahn entfernt werden kön- nen, wie Krafträder, Fahrräder mit Hilfs- motor, Fahrräder, Krankenfahrstühle, einachsige Zugmaschinen, einachsige Anhänger, Handfahrzeuge oder unbe- spannte Fuhrwerke dürfen bei Dunkel- heit dort nicht unbeleuchtet stehen ge- lassen werden." 10. § 18 Abs. 1 wird wie folgt geändert: 2969 Sie dürfen auch nicht behindert werden. Wenn nötig, muß der Fahrzeugführer war- ten." 13. In § 21 wird folgender neuer Absatz 1 a einge- fügt: ,, (1 a) Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr dürfen in Kraftfahrzeugen, die auch hintere Sitze haben, nicht auf den Vordersitzen mitgenommen werden, es sei denn, daß die hin- teren Sitze von Kindern besetzt siind." 14. Es wird folgender neuer§ 21 a eingefügt: a) Der erste Satz erhält folgende Fassung: ,,Autobahnen (Zeichen 330) und Kraftfahr- straßen (Zeichen 331) dürfen nur mit Kraft- fahrzeugen benutzt werden, deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit mehr als 60 km/h beträgt; werden Anhänger mitgeführt, so gilt das gleiche auch für diese." b) Der letzte Satz wird gestrichen. 11 . § 19 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Nr. 3 erhält folgende Fassung: „3. in Hafen- und Industriegebieten, wenn an den Einfahrten das Andreaskreuz mit dem Zusatzschild ,Hafengebiet, Schie- nenfahrzeuge haben Vorrang' oder ,In- dustriegebiet, Schienenfahrzeuge haben Vorrang' steht." b) In Absatz 6 wird folgender Satz angefügt: ,,Werden gelbe oder rote Lichtzeichen ge- geben, gilt § 37 Abs. 2 Nr. 1 entsprechend." 12. § 20 wird wie folgt geändert: ,,§ 21 a Sicherheitsgurte, Schutzhelme (1) Vorgeschriebene Sicherheitsgurte für die Vordersitze von Kraftfahrzeugen müssen wäh- rend der Fahrt angelegt sein. Das gilt nicht für L Taxifahrer und Mietwagenfahrer, 2. Lieferanten beim Haus-zu-Haus-Verkehr im Auslieferungsbezirk, 3. Fahrten mit Schrittgeschwindigkeit wie Rück- wärtsfahren, Fahrten auf Parkplätzen. (2) Die Führer von Krafträdern und ihre Bei- fahrer müssen während der Fahrt Schutzhelme tragen. Das gilt nicht für Kleinkrafträder mit einer durch die Bauart bestimmten Höchst- geschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h und für Fahrräder mit Hilfsmotor." 15. In§ 22 Abs. 4 erhält Satz 1 folgende Fassung: ,,Nach hinten darf die Ladung bis zu 1,5 m hin- ausragen, jedoch bei Beförderung über eine Wegstrecke bis zu einer Entfernung von 100 km bis zu 3 m; die außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung zurückgelegten Wegstrecken werden nicht berücksichtigt." a) Die Uberschrift erhält folgende Fassung: ,,Off.entliehe busse". Verkehrsmittel und Schul- b) Absatz 1 erhält folgende Fassung: ,, (1) An öffentlichen Verkehrsmitteln, die an Haltestellen (Zeichen 224 oder 226) halten, darf nur vorsichtig vorbeigefahren werden. Wenn Fahrgäste auf der Fahrbahn ein- oder aussteigen, darf am öffentlichen Verkehrs- mittel rechts nur mit mäßiger Geschwindig- keit und nur in einem solchen Abstand vor- beigefahren werden, daß eine Gefährdung von Fahrgästen ausgeschlossen ist. Sie dür- fen auch nicht behindert werden. Wenn nötig, muß der Fahrzeugführer warten." c) Es wird folgender neuer Absatz 1 a einge- fügt: ,, (1 a) An gekennzeichneten Schulbussen, die halten und Warnblinklicht (§ 16 Abs. 2) eingeschaltet haben, darf nur mit mäßiger Geschwindigkeit und in einem solchen Ab- stand vorbeigefahren werden, daß eine Ge- fährdung der Schulkinder ausgeschlossen ist. 16. In § 30 Abs. 1 Satz 2 wird das Wort „Fahrzeug- motore" durch das Wort „Fahrzeugmotoren" er- setzt. 17. § 34 erhält folgende Fassung: ,,§ 34 Unfall (1) Nach einem Verkehrsunfall hat jeder Be- teiligte 1. unverzüglich zu halten, 2. den Verkehr zu sichern und bei gering- fügigem Schaden unverzüglich beiseite zu fahren, 3. sich über die Unfallfolgen zu vergewissern, 4. Verletzten zu helfen (§ 330 c des Strafgesetz- buches), 5. anderen am Unfallort anwesenden Beteüigten und Geschädigten a) anzugeben, daß er am Unfall beteiligt war und
2970 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I b) auf Verlangen seinen Namen und seine Anschrift anzugeben sowie ihnen Führer- schein und Fahrzeugschein vorzuweisen und nach bestem Wissen Angaben über seine Haftpflichtversicherung zu machen, 6. a) solange am Unfallort zu bleiben, bis er zugunsten der anderen Beteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Per- son, seines Fahrzeuges und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit er- möglicht hat oder b) eine nach den Umständen angemessene Zeit zu warten und am Unfallort Namen und Anschrift zu hinterlassen, wenn nie- mand bereit war, die Feststellung zu tref- fen, 7. unverzüglich die Feststellungen nachträglich zu ermöglichen, wenn er sich berechtigt, ent- schuldigt oder nach Ablauf der Wartefrist (Nummer 6 Buchstabe b) vom Unfallort ent- fernt hat. Dazu hat er mindestens den Berech- tigten (Nummer 6 Buchstabe a) oder einer nahe gelegenen Polizeidienststelle mitzutei- len, daß er am Unfall beteiligt gewesen ist, und seine Anschrift, seinen Aufenthalt sowie das Kennzeichen und den Standort seines Fahrzeugs anzugeben und dieses zu unver- züglichen Feststellungen für eine ihm zumut- bare Zeit zur Verfügung zu halten. (2) Beteiligt an einem Verkehrsunfall ist jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zum Un- fall beigetragen haben kann. (3) Unfallspuren dürfen nicht beseitigt wer- den, bevor nicht die notwendigen Feststellungen getroffen worden sind. 11 18. § 35 wird wie folgt geändert: a) Es wird folgender neuer Absatz 5 a eingefügt: ,, (5 a) Fahrzeuge des Rettungsdienstes sind von den Vorschriften dieser Verordnung be- freit, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten. Bei einer solchen Fahrt haben sie blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn zu verwenden. 11 b) ln Absatz 6 wird am Ende des Satzes 1 der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Worte angefügt: ,,zur Reinigung der Gehwege jedoch nur, wenn das zulässige Gesamtgewicht bis zu 2,8 t beträgt." 19. § 37 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) Nummer 2 erhält folgende Fassung: ,,2. An anderen Straßenstellen, wie an Ein- mündungen und an Markierungen für den Fußgängerverkehr, haben die Licht- zeichen entsprechende Bedeutung. und Taxen, wenn sie einen vom übrigen Ver- kehr freigehaltenen Verkehrsraum benut- zen." c) In Nummer 5 erhält Satz 2 folgende Fassung: ,, Für Fußgänger ist die Farbfolge Grün - Rot - Grün; für Radfahrer kann sie so sein." 20. § 39 Abs. 3 wird wie folgt geändert: a) Nach der Nummer „251" wird das Wort „Per- sonenkraftwagen" ersetzt durch das Wort ,,Kraftwagen". b) Nach der Nummer 253 wird das Wort „Last- kraftwagen durch folgende Erläuterung er- setzt: ,,Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Ge- samtgewicht über 2,8 t und Zugmaschinen, ausgenommen Personenkraftwagen und Kraft- omnibusse." II c) Bei den Sinnbildern wird nach dem Kraft- omnibus eingefügt: ,, Personenkraftwagen" (Sinnbild siehe Anlage 1). d) Bei dem Sinnbild des Traktors erhält die Er- läuterung folgende Fassung: ,,Kraftfahrzeuge und Züge, die nicht schnel- ler als 25 km/h fahren können oder dürfen 11 • e) Bei dem Sinnbild des Kraftrades erhält die Erläuterung folgende Fassung: ,,Krafträder, auch mit Beiwagen, Kleinkraft- räder und Fahrräder mit Hilfsmotor". f) Die Erläuterung bei dem Sinnbild „Klein- krafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor" er- hält folgende Fassung: ,,Fahrräder mit Hilfsmotor". g) Die Erläuterung bei dem Sinnbild „Kenn- zeichnungspflichtige Kraftfahrzeuge mit ex- plosionsgefährlichen Stoffen" erhält folgende Fassung: „Kennzeichn ungspflich tige Kraftfahrzeuge mit explosionsgefährlichen oder leicht ent- zündlichen Stoffen 11 • 21. In § 40 wird das Zusatzschild unter Zeichen 114 durch das folgende Muster ersetzt: (Muster siehe Anlage 2). 22. § 41 wird wie folgt geändert: a) Die Erläuterung zu Zeichen 201 erhält fol- gende Fassung: ,, (auch liegend) Andreaskreuz Dem Schienenverkehr Vorrang gewähren". 11 h) In Nummer;! ()rlüilt Sdb: '.2 fol9ende Fassun~J: ,, Für SchiPncnbcdrncn können besondere Zei- chen, auch in abweichenden Phasen, gegeben werden; das gilt auch für Linienomnibusse b) Nach „Zeichen 206" wird der Klammerver- merk gestrichen. Die Abbildung des Zei- chens 206 wird durch das folgende Muster ersetzt: (Muster siehe Anlage 3).
Nr. 136 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 c) Nach der Erläuterung zu den Zeichen 237 bis 241 wird eingefügt: „ Zeichen 245 (Abbildung Anlage 4) Linienomnibusse Der so gekennzeichnete Sonderfahrstreifen ist Omnibussen des Linienverkehrs vorbehal- ten. Dasselbe gilt auch für Taxen, wenn dies durch das Zusatzschild „Taxi" angezeigt ist. Andere Verkehrsteilnehmer dürfen den Son- derfahrstreifen nicht benutzen." d) Die Erläuterung zu Zeichen 253 erhält fol- gende Fassung: ,,Verbot für Kraftfahrzeuge mit einem zu- lässigen Gesamtgewicht über 2,8 t und Zug- maschinen, ausgenommen Personenkraft- wagen und Kraftomnibusse". e) Nach den Erläuterungen zu den Zeichen 251 und 253 wird eingefügt: „Zeichen 261 (Abbildung Anlage 5) Verbot für kennzeichnungspflichtige Kraftfahrzeuge mit gefährlichen Gütern". f) Nach Zeichen 269 wird eingefügt: „ Zeichen 273 (Abbildung Anlage 6) Verbot des Fahrens ohne einen Mindestabstand Es verbietet dem Führer eines Kraftfahrzeugs mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 2,8 t oder einer Zugmaschine mit Ausnahme von Personenkraftwagen und Kraftomnibus- sen den angegebenen Mindestabstand zu einem vorherfahrenden Kraftfahrzeug glei- cher Art zu unterschreiten. 2971 1) Zeichen 296 wird durch das folgende Muster ersetzt: (Muster siehe Anlage 7). m) Die Erläuterungen zu Zeichen 296 erhalten folgende Fassung: „Sie besteht aus einer ununterbrochenen neben eiiner unterbrochenen Linie. Für Fahrzeuge auf dem Fahrstreifen A ord- net die Markierung an: a) der Fahrverkehr darf die ununterbrochene Linie nicht überqueren oder über ihr fah- ren, b) Parken (§ 12 Abs. 2) auf der Fahrbahn ist nur erlaubt, wenn zwischen dem parken- den Fahrzeug und der ununterbrochenen Linie ein Fahrstreifen von mindestens 3 m verbleibt. Fahrzeuge auf dem Fahrstreifen B dürfen die Markierung überfahren, wenn der Verkehr dadurch nicht gefährdet wird." n) In Absatz 4 erhält Satz 1 folgende Fassung: ,,Auffällige Einrichtungen, wie gelbe Markie- rungen, gelbe Nagelreihen oder Reihen von rot-weißen Leitmarken, heben die durch Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295) und Leitlinien (Zeichen 340) gegebenen Anord- nungen auf." 23. § 42 wird wie folgt geändert: a) In der Erläuterung zu Zeichen 306 erhält Satz 3 folgende Fassung: ,,Es gibt die Vorfahrt bis zum nächsten Zei- chen 205 ,Vorfahrt gewähren!', 206 ,Halt! Vorfahrt gewähren!' oder 307 ,Ende der Vor- fahrtstraße'," Durch Zusatzschilder kann die Bedeutung des Zeichens eingeengt werden." b) In den Eingangsworten zu Zeichen 307 wird das Wort „auch" gestrichen. g) Die Erläuterung zu Zeichen 277 erhält fol- gende Fassung: ,,Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Ge- samtgewicht über 2,8 t und von Zugmaschi- nen, ausgenommen Personenkraftwagen und Kraftomnibusse, c) In Absatz 3 wird das Zeichen 311 (Ortstafel- Rückseite) durch das folgende Muster er- setzt: (Muster siehe Anlage 7 a). 11 d) In Absatz 6 erhalten • h) Nach der Erläuterung zu den Zeiichen 276 und 277 wird eingefügt: „Ist auf einem Zusatzschild ein Gewicht, wie ,7,5 t', angegeben, so gilt das Verbot nur, soweit das zulässige Gesamtgewicht dieser Verkehrsmittel, einschließlich ihrer Anhän- ger, die angegebene Grenze überschreitet." i) In der Erläuterung zu Zeichen 286 wird fol- gender neuer Satz 4 angefügt: „Das Zusatzschild mit den Worten ,auf dem Seitenstreifen' verbietet das Halten nur auf dem Seitenstreifen." k) In Buchstabe b zu Zeichen 295 wird im Klammervermerk das Komma gestrichen und statt dessen das Wort „oder" eingesetzt. aa) die Eingangsworte folgende Fassung: „Markierungen sind weiß, ausgenommen in den Fällen des § 41 Abs. 4." bb) Buchstabe d der Erläuterungen zu Zei- chen 340 Satz 1 folgende Fassung: ,,sind außerhalb geschlossener Ortschaf- ten für eine Richtung drei Fahrstreifen so markiert, dann darf der mittlere Fahr- streifen dort durchgängig befahren wer- den, wo - auch nur hin und wieder - rechts davon ein Fahrzeug hält oder fährt." e) Die Erläuterung zu Zeichen 357 erhält fol- gende Fassung: ,,Wintersport kann durch Zusatzschild (hin- ter Zeichen 101) erlaubt sein."
2972 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I f) Nach Zeichen 363 wird eingefügt: „Zeichen 368 (Abbildung Anlage 8) Verkehrsfunksender cc) Es wird folgender neuer Satz 3 angefügt: „Dasselbe gilt für die Vorschrift, daß vorgeschriebene Sicherheitsgurte ange- legt sein oder Schutzhelme getragen werden müssen(§ 21 a). 11 Durch das Zeichen wird auf Verkehrsfunk- sender hingewiesen und den Fahrzeugfüh- rern empfohlen, auf Verkehrsdurchsagen zu achten. Im weißen Feld wird die Bezeichnung des Senders in abgekürzter Form angegeben. Die Zahl bezeichnet die Ukw-Frequenz in Megahertz (MHz) und der Buchstabe den Verkehrsbereich." g) Zwischen den Zeichen 401 und 410 wird ein- gefügt: ,,Zeichen 405" (Abbildung Anlage 9). h) Die Erläuterung nach den Zeichen 401 und 410 erhält folgende Fassung: „Nummernschilder für Bundesstraßen Autobahnen Europastraßen". 24. In § 43 Abs. 3 erhält der erste Satz nach der Abbildung der fahrbaren Absperrtafel folgende Fassung: ,,Behelfsmäßig oder zusätzlich können weiß-rot- weiße Warnfahnen, aufgereihte rot-weiße Fah- nen oder andere rot-weiße Warneinrichtungen verwendet werden. 11 25. § 46 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden folgende neue Num- mern 4 a, 4 b, 5 a und 5 b eingefügt: „4 a. von der Vorschrift, an Parkuhren nur während des Laufes der Uhr zu halten (§ 13 Abs. 1); 4 b. von der Vorschrift, im Bereich eines Zonenhaltverbots (Zeichen 290 und 292) nur während der dort vorgeschriebenen Zeit zu parken (§ 13 Abs. 2); 5 a. vom Verbot der Mitnahme von Kin- dern auf den Vordersitzen von Kraftfahrzeugen (§ 21 Abs. 1 a); 5 b. von den Vorschriften über das An- legen von Sicherheitsgurten und das Tragen von Schutzhelmen (§21a); 11 • bb) Satz 2 erhält folgende Fassung: ,,Vom Verbot, Personen auf der Lade- fläche mitzunehmen (§ 21 Abs. 2) können für die Dienstbereiche der Bundeswehr, der auf Grund des Nordatlantik-Vertra- ges errichteten internationalen Haupt- quartiere, des Bundesgrenzschutzes, der Deutschen Bundesbahn, der Deutschen Bundespost und der Polizei deren Dienst- stellen, für den Katastrophenschutz die zuständigen Landesbehörden, Ausnah- men genehmigen. 11 b) Es wird folgender neuer Absatz 4 angefügt: ,, (4) Ausnahmegenehmigungen und Erlaub- nisse der zuständig,en Behörde sind für den Geltungsbereich dieser Verordnung wirk- sam, sofern sie nicht einen anderen Gel- tungsbereich nennen. 11 26. § 47 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird der letzte Satz gestrichen. b) In Absatz 2 Nr. 2 wird das Semikolon am Ende gestrichen und statt dessen ein Punkt gesetzt. Folgender neuer Satz wird angefügt: „ Wird jedoch eine Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 oder eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 5 erteilt, ist die Straßen- verkehrsbehörde, die diese Verfügung erläßt, auch für die Genehmigung einer Ausnahme von den Vorschriften über die Autobahn- benutzung zuständig;". c) Absatz 3 erhält folgende Fassung: ,, (3) Die Erlaubnis für di,e übermäßige Be- nutzung der Straße durch die Bundeswehr, die in § 35 Abs. 5 genannten Truppen, den Bundesgrenzschutz, die Polizei und den Kata- strophenschutz erteilt die höhere Verwal- tungsbehörde oder die nach Landesrecht be- stimmte Stelle, in deren Bezirk der erlaubnis- pflichtige Verkehr beginnt." 27. § 49 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 2 werden die Worte „Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 oder Abs. 4 ge- strichen. 11 bb) Nummer 5 erhält folgende Fassung: „5. das Dberholen nach § 5 Abs. 1 bis 4 a, Abs. 5 Satz 2, Abs. 6 oder 7, 11 • cc) Nummer 7 erhält folgende Fassung: „7. den Fahrstreifenwechsel nach § 7 Abs.4,". dd) Nummer 12 erhält folgende Fassung: „12. das Halten oder Parken nach § 12 Abs. 1, 1 a, 3, 4 Satz 1, Satz 2 Halb- satz 2, Abs. 4 a oder 5, 11 • ee) Nummer 17 erhält folgende Fassung: ,, 17. die Beleuchtung und das Stehen- lassen unbeleuchteter Fahrzeuge nach§ 17,". ff) Nummer 19 Buchstabe b erhält folgende Fassung: „b) an Haltestellen von öffentlichen Verkehrsmitteln und an haltenden Schulbussen nach § 20,".
Nr. 136 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 S. 1565) hat bis zum 31. Dezember 1982 die Bedeutung des Zeichens 311 in der Fassung der vorstehenden Verordnung." gg) Nummer 29 erhält folgende Fassung: ,,29. das Verhalten nach einem Ver- kehrsunfall nach § 34 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 5 Buchstabe a, b oder Nr. 6 Buchstabe b - sofern er in diesem letzten Fall zwar eine nach den Umstiinden angemessene Frist wartet, aber nicht Name und An- schrift am Unfallort hinterläßt oder nach § 34 Abs. 3,". b) Absatz 3 a wird gestrichen. c) Absatz 5 erhält folgende Fassung: ,, (5) Die Zusatzschilder „auf dem Seiten- streifen" brauchen bis zum 31. Dezember 1978 dem nach Zeichen 283 genannten Zusatz- schild nicht zu entsprechen." b) In Absatz 2 wird nach der Nummer 1 fol- gende neue Nummer 1 a eingefügt: Artikel 2 Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ,, 1 a. entgegen § 27 Abs. 2 einen geschlosse- nen Verband unterbricht,". c) Absatz 3 Nr. 5 erhält folgende Fassung: „5. entgegen § 42 eine durch Zusatzschilder zu den Zeichen 306, 314 oder 315, die Richtzeichen 315 oder 340 gegebene An- ordnung nicht befolgt oder". d) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 1 erhält folgende Fassung: „ 1. dem Verbot des § 35 Abs. 6 Satz zuwider auf Gehwegen mit Fahr- zeugen reinigt, deren zulässiges Ge- samtgewicht über 2,8 t beträgt,"_. bb) Die bisherige Nummer 1 wird Num- mer 1 a. cc) In Nummer 6 wird das Wort „oder" ge- strichen und durch ein Komma ersetzt. dd) Nach Nummer 7 wird das Komma ge- strichen und durch das Wort „oder" er- setzt. ee) Es wird folgende neue Nummer 8 ange- fügt: ,,8. entgegen § 50 auf der Insel Helgo- land ein Kraftfahrzeug führt oder mit einem Fahrrad fährt." 28. § 51 erhält folgende Fassung: ,,§ 51 (entfällt)". 2973 Die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 3193, 1975 I S. 848), geän- dert durch die Zuständigkeitslockerungsverordnung vom 18. April 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 967), wird wie folgt geändert: In § 72 Abs. 2 erhält die Vorschrift zu § 35 a Abs. 7 folgende Fassung: ,, § 35 a Abs. 7 (Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme) gilt vom 1. Januar 1974 an für erstmals in den Ver- kehr kommende Fahrzeuge und tritt für Fahrzeuge, die vom 1. April 1970 an erst- mals in den Verkehr gekommen und mit Veranke- rungen ausgerüstet sind, am 1. Januar 1978 in Kraft, jedoch müssen die Fahrzeuge, die vom 1. Januar 1976 an der Hauptuntersuchung (§ 29) oder einer Untersuchung in amtlich anerkannten Werkstätten nach Nummer 4.3.1 der Anlage VIII unterzogen werden, bereits vom Tage der Untersuchung an ent- sprechende Einrichtungen mitführen." Artikel 3 Berlin-Klausel Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 33 Abs. 2 des Kostenermächtigungs-Änderungsgesetzes vom 23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 805) auch im Land Berlin. 29. § 53 wird wie folgt geändert: Artikel 4 a) Absatz 3 erhält folgende Fassung: ,, (3) Das Verkehrszeichen nach Bild 38 der Anlage zur Straßenverkehrs-Ordnung in der Fassung der Verordnung vom 30. April 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 305) hat bis zum 30. Juni 1978 die Bedeutung des Zeichens 311. Das Zeichen 311 der Straßenverkehrs-Ordnung vom 16. November 1970 (Bundesgesetzbl. I Inkrafttreten Artikel 1 Nr. 17, Nr. 22 Buchstabe c, Buch- stabe e, Nr. 23 Buchstabe f und Buchstabe g, Nr. 27 Buchstabe a Doppelbuchstabe gg sowie Artikel 2 und 3 dieser Verordnung treten am Tage nach der Verkündung in Kraft; im übrigen tritt die Verord- nung am 1. Januar 1976 in Kraft. Bonn, den 27. November 1975 Der Bundesminister für Verkehr K. Gscheidle
2974 Anlage 1 Anlage 2 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Nr. 136 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 2975 Anlage 3
2976 Anlage 4 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Nr. 136 Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 2977 Anlage 5
2978 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1915, Teil I Anlage 6 70m
Nr. 136 2979 Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1975 Anlage 7 Fahrstreifen B Fahrstreifen A
2980 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Anlage 7a Schotten 6km
Nr. 136 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1915 2981 Anlage 8 Radio
2982 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Anlage 9 Herausgeber: Der Buadesmlnlster der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Ve1einbarungen, Ve1träge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht. Bezugs b e d in g u n gen: Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt 53 Bonn 1, Postfach 6 24, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 40,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Preis diese1 Ausgabe: 1,50 DM (1,10 DM zuzüglich -,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 1,90 DM. Im Bezugs- preis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 8/o.