Source: https://360.lexisnexis.at/d/rechtsnorm-ris/asvg_99_/L-10008147-P99
Timestamp: 2018-06-19 22:06:33
Document Index: 100125396

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 100', '§ 13', '§ 1', '§ 307', '§ 222', '§ 253']

§ 99 ASVG | Lexis 360®
§ 99 ASVG
1.1.2014 bis 30.06.2017 (BGBl. I Nr. 2/2015)
​Entziehung von Leistungsansprüchen
​(1) Sind die Voraussetzungen des Anspruches auf eine laufende Leistung nicht mehr vorhanden, so ist die Leistung zu entziehen, sofern nicht der Anspruch gemäß ​§ 100 Abs. 1 ohne weiteres Verfahren erlischt.
​(1a) Das Rehabilitationsgeld ist der anspruchsberechtigten Person zu entziehen, wenn sie sich nach Hinweis auf diese Rechtsfolge weigert, an den ihr zumutbaren medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation mitzuwirken.
​(1b) Das Wiedereingliederungsgeld ist der anspruchsberechtigten Person zu entziehen, wenn sie die in der Vereinbarung über die Wiedereingliederungsteilzeit nach ​§ 13a AVRAG festgelegte Arbeitszeit nach Hinweis auf diese Rechtsfolge in einem dem Zweck der Wiedereingliederungsteilzeit widersprechenden Ausmaß überschreitet. Bei der Beurteilung des Ausmaßes der Überschreitung ist der Wiedereingliederungsplan nach § 1 Abs. 2 des Arbeit-und-Gesundheit-Gesetzes – AGG, ​BGBl. I Nr. 111/2010 zu berücksichtigen.
​(2) Die Leistung kann ferner auf Zeit ganz oder teilweise entzogen werden, wenn sich der Anspruchsberechtigte nach Hinweis auf diese Folge einer Nachuntersuchung oder Beobachtung entzieht.
​(3) Die Entziehung einer Leistung wird wirksam
1. ​mit dem Ablauf des Kalendermonates, der auf die Zustellung des Bescheides folgt,
a) ​wenn der Entziehungsgrund in der Wiederherstellung oder Besserung des körperlichen oder geistigen Zustandes der anspruchsberechtigten Person liegt;
b) ​wenn im Fall des Bezuges von Rehabilitationsgeld unter Inanspruchnahme des Kompetenzzentrums Begutachtung (​§ 307g) oder der Begutachtungsstelle der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau festgestellt wird, dass
aa) ​vorübergehende Invalidität (Berufsunfähigkeit) nicht mehr vorliegt oder
bb) ​die zu rehabilitierende Person die ihr zumutbare Mitwirkung an medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation verweigert oder
cc) ​berufliche Maßnahmen der Rehabilitation (bezogen auf das Berufsfeld nach ​§ 222 Abs. 3) zweckmäßig und zumutbar sind oder
dd) ​Invalidität (Berufsunfähigkeit) voraussichtlich dauerhaft vorliegt;
2. ​in allen anderen Fällen mit dem Ende des Kalendermonates, in dem der Entziehungsgrund eingetreten ist.
​(4) Die Entziehung einer Leistung aus einem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit ist nach der Erreichung des Anfallsalters für die Alterspension bzw. Knappschaftsalterspension (​§§ 253 bzw. 276) nicht mehr zulässig.
​NOR40190879