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Timestamp: 2016-10-24 03:44:48
Document Index: 35011097

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 84', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Melanie M�ller, Weite Gasse 34, Postfach 2052,
Art. 9, 29 Abs. 1 und 2 BV (Willk�rliche Beweisw�rdigung im Zivilprozess; rechtliches Geh�r; Honorar),
Der Beschwerdef�hrer praktiziert als Rechtsanwalt. Er vertrat den Beschwerdegegner in einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung um die Erf�llung eines Vorvertrags auf Abschluss eines Grundst�ckkaufs. Der dar�ber gef�hrte Prozess ging f�r den Beschwerdegegner erfolgreich aus, und es wurden ihm Parteientsch�digungen von Fr. 8'140.45 (Bezirksgericht Brugg als erste Instanz) sowie Fr. 4'399.85 (Obergericht des Kantons Aargau als Rechtsmittelinstanz) zugesprochen. Die Betreffnisse waren vom Prozessgegner anscheinend nicht erh�ltlich.
F�r seine Bem�hungen stellte der Beschwerdef�hrer dem Beschwerdegegner gestaffelt drei Rechnungen �ber insgesamt Fr. 16'449.80. Davon blieben Fr. 1'597.50 ungetilgt, welche der Beschwerdef�hrer f�r vorprozessuale Bem�hungen in Rechnung stellte, der Beschwerdegegner jedoch durch das Prozesshonorar als abgegolten erachtete.
Mit Urteil vom 22. M�rz 2002 verpflichtete die Pr�sidentin des Bezirksgerichts Baden den Beschwerdegegner zur Bezahlung des Betrags von Fr. 1'597.50 nebst Zins.
Auf Appellation des Beschwerdegegners hob das Obergericht des Kantons Aargau, 4. Zivilkammer, mit Entscheid vom 16. Januar 2003 das bezirksgerichtliche Urteil auf und wies die Klage ab. Der Beschwerdef�hrer wurde in die Gerichtskosten beider Instanzen von Fr. 1'882.-- und zu Parteientsch�digungen an den Beschwerdegegner von insgesamt Fr. 3'572.10 verurteilt.
Der Beschwerdef�hrer ficht den obergerichtlichen Entscheid mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 und 29 BV an und beantragt dessen Aufhebung.
1.1 Streitgegenstand ist eine Honorarforderung des Beschwerdef�hrers f�r vorprozessuale Bem�hungen im Jahre 1996. Nach der damals geltenden Bestimmung von � 39 Abs. 2 des aargauischen Anwaltsgesetzes (aAnwG) unterstand die Honorierung des Anwalts zwingend dem kantonalen Dekret �ber die Entsch�digung der Anw�lte (Anwaltstarif; SAR 291.150). Dieser Anwaltstarif war damit gesetzlich als Zwangstarif ausgestaltet, was davon abweichende Honorarvereinbarungen ausschloss. Erst mit Gesetz vom 9. September 1997 �ber Massnahmen zur Erneuerung der Justiz (AGS 1997 S. 355) wurden die Anw�lte erm�chtigt, ausserhalb der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Rechtspflege vom Tarif abweichende Honorarvereinbarungen einzugehen (� 39 Abs. 2 AnwG, SAR 291.100).
1.2 � 2 des Anwaltstarifs bestimmt:
"1 Durch die tarifgem�sse Entsch�digung sind die in einem Verfahren notwendigen und entsprechend der Bedeutung der Sache �blichen Leistungen des Anwaltes, einschliesslich der �blichen Vergleichsbem�hungen, abgegolten. F�r diese Leistungen kann sich der Anwalt keine Entsch�digung versprechen lassen, die den tarifgem�ssen Betrag �bersteigt.
2 F�r zus�tzliche Leistungen, die eine Partei verlangt, kann sich der Anwalt eine besondere Entsch�digung versprechen lassen, nachdem er die Partei auf den Ausnahmecharakter dieser Leistungen aufmerksam gemacht hat."
Soweit Abs. 1 der Bestimmung den Anwaltstarif weiterhin als Zwangstarif in dem Sinne versteht, als dass abweichende Honorarvereinbarungen unzul�ssig und damit nichtig sind, d�rfte sie zwar mit der �nderung von � 39 Abs. 2 AnwG gesetzwidrig geworden sein (vgl. B�hler/Edelmann/Killer, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Aarau-Frankfurt a.M.-Salzburg 1998, N 13 zu � 121), f�r den Zeitpunkt der hier interessierenden Anwaltsleistungen war dies indessen klarerweise noch nicht der Fall.
1.3 Das Obergericht h�lt daf�r, bei den zur Beurteilung stehenden Leistungen des Beschwerdef�hrers habe es sich um �bliche vorprozessuale Bem�hungen gehandelt, die nach der zitierten Bestimmung durch die tarifgem�sse Entsch�digung abgegolten waren und nicht zus�tzlich in Rechnung gestellt werden durften. Sodann sei das dem Beschwerdef�hrer erteilte Mandat unbesehen seiner tats�chlichen Gliederung in vorprozessuale, prozessuale und nachprozessuale T�tigkeiten als Einheit zu verstehen, so dass dem Beschwerdegegner auch die anwaltsrechtlichen Einwendungen gegen die Honorarforderung unbesehen der Tilgung einzelner Teilforderungen bis zur Endabrechnung erhalten blieben. W�re von der Tilgung einer selbstst�ndigen Honorarforderung f�r vorprozessuale Bem�hungen auszugehen, st�nde dem Beschwerdegegner im �brigen ein verrechenbarer R�ckforderungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung zu, weil er sich bei der Begleichung der Teilforderung �ber seine Schuldpflicht im Irrtum befunden habe.
1.4 Der Beschwerdef�hrer r�gt, das Obergericht habe den verfassungsm�ssigen Grundsatz der gleichen und gerechten Behandlung der Prozessparteien (Art. 29 Abs. 1 BV), seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) und das Willk�rverbot (Art. 9 BV) verletzt.
2.1 Weil das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren nicht das vorangegangene kantonale Verfahren weiterf�hrt, sondern als ausserordentliches Rechtsmittel ein selbstst�ndiges staatsgerichtliches Verfahren darstellt, das - in der Erscheinungsform der Verfassungsbeschwerde (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG) - der Kontrolle kantonaler Hoheitsakte unter dem spezifischen Aspekt ihrer Verfassungsm�ssigkeit dient, pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen (BGE 117 Ia 393 E. 1c mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer hat den wesentlichen Sachverhalt darzulegen, die als verletzt behaupteten Verfassungsbestimmungen zu nennen und �berdies darzutun, inwiefern diese verletzt sein sollen (BGE 129 I 185 E. 1.6 mit Hinweisen).
Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein. Es gen�gt daher nicht, wenn der Beschwerdef�hrer mit pauschalen Vorw�rfen behauptet, der angefochtene kantonale Entscheid verletze die Verfassung, sei insbesondere willk�rlich. Vielmehr hat er im Rahmen der Willk�rr�ge im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern die Beweisw�rdigung oder die Rechtsanwendung des kantonalen Gerichts mit der tats�chlichen Situation in krassem und offensichtlichen Widerspruch stehe, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletze oder sonstwie in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufe (BGE 125 I 492 E. 1b).
2.2 Soweit der Beschwerdef�hrer sich nicht an diese Vorgaben h�lt, ist er nicht zu h�ren. Zu beurteilen sind daher bloss die R�gen, die verfassungsrechtlich hinreichend begr�ndet sind. Erforderlich ist zudem, dass sie f�r die Entscheidfindung relevant sind.
2.2.1 Zur R�ge der Geh�rsverweigerung bringt der Beschwerdef�hrer einzig vor, das Obergericht habe einzelne seiner Vorbringen weder gepr�ft noch gew�rdigt. Das Obergericht sei zu Unrecht von einer Einheit des Mandats und demzufolge von Akontozahlungen des Beschwerdegegners ausgegangen, wogegen entsprechend seinen Vorbringen im kantonalen Verfahren mehrere Auftr�ge geschlossen und jeweils selbstst�ndige Rechnungen gestellt worden seien. Damit wendet er sich gegen die rechtliche Subsumtion des Sachverhalts durch das Obergericht und macht richtig besehen eine Verletzung materiellen Rechts geltend. In der vorgetragenen Form geht der Vorwurf der Geh�rsverweigerung somit in demjenigen der Willk�r auf und hat keine selbstst�ndige Bedeutung.
2.2.2 Wie nachstehend aufzuzeigen ist, h�lt die vertragsrechtliche Hauptbegr�ndung des Obergerichts vor der Verfassung stand. Die gegen die bereicherungsrechtliche Eventualbegr�ndung, d.h. die Annahme eines Irrtums des Beschwerdegegners bei der Tilgung der Honorarforderung f�r vorprozessuale Bem�hungen vorgetragenen, insbesondere auf das Gebot der rechtsgleichen und gerechten Behandlung der Prozessparteien (Art. 29 Abs. 1 BV) gest�tzten Einw�nde, sind damit nicht entscheidwesentlich und deswegen unbeachtlich.
Zu pr�fen bleiben damit allein die Willk�rr�gen.
3.1 Willk�rlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 129 I 8 E. 2.1 mit Hinweisen).
3.2 Nach � 2 Abs. 1 Anwaltstarif sind die �blichen vorprozessualen, insbesondere Vergleichsbem�hungen in der tarifgem�ssen Entsch�digung inbegriffen. Unter dem Regime eines Zwangstarifs bedarf dabei keiner Er�rterung, dass diese Honorarordnung nicht dadurch umgangen werden kann, dass der Anwalt sich vorerst nur f�r die vorprozessualen Bem�hungen und erst nach deren Erfolglosigkeit im Hinblick auf eine g�tliche Bereinigung der Streitsache f�r die Prozessf�hrung mandatieren l�sst. Der Zwangstarif erfasst die Leistungen als solche und nicht ihre vertragliche Ausgestaltung oder Benennung. Auch wenn vorprozessuale Bem�hungen vorerst zum Gegenstand eines besonderen Auftrags gemacht werden, unterliegen sie � 2 des Anwaltstarifs, wenn der Auftrag sp�ter auf die Prozessf�hrung ausgedehnt wird. Aufgrund des Verbots vom Zwangstarif abweichender Honorarvereinbarungen (� 39 Abs. 2 aAnwG; � 2 Abs. 1 Anwaltstarif) sind Umgehungsgesch�fte durch "geteilte Auftr�ge" offensichtlich nichtig.
Am Verst�ndnis des Obergerichts von den fraglichen, im Einzelnen aufgelisteten Bem�hungen als �bliche vorprozessuale Leistungen im Sinne von � 2 Abs. 1 Anwaltstarif bringt der Beschwerdef�hrer bloss eine appellatorische Kritik an, welche nach dem Gesagten nicht zu h�ren ist.
3.3 Die nachprozessualen Leistungen des Beschwerdef�hrers stehen in offensichtlichem Zusammenhang mit dem Prozessmandat (Inkasso des Prozesserfolgs, Belangung der Ehefrau des Prozessgegners als Mitverpflichtete).
3.4 Unter diesen Umst�nden durfte das Obergericht willk�rfrei von einem einheitlichen Anwaltsmandat ausgehen, damit die gestaffelt geltend gemachten Honorarforderungen als Zwischenrechnungen und die darauf erfolgten Leistungen des Beschwerdegegners als Akontozahlungen werten, die unter dem �blichen Vorbehalt der Endabrechnung standen. Daran �ndert mindestens verfassungsrechtlich nichts, dass die Parteien nach Abschluss des Prozesses eine weitere "Mandatsvereinbarung" schlossen. Diese Vereinbarung hat lediglich den Stundenansatz f�r das Anwaltshonorar, den Anspruch auf Auslagenersatz, die Entbindung vom Berufsgeheimnis sowie den Gerichtsstand zum Gegenstand und enth�lt �ber den eigentlichen Inhalt des Auftrags bloss den Vermerk "Vorvertrag, Bem�hungen ab 1.12.1999". Daraus darf willk�rfrei auf eine Verl�ngerung des bisherigen und nicht auf die Begr�ndung eines neuen Anwaltsmandats geschlossen werden. Dies umso mehr als auch die vom Beschwerdef�hrer selbst ins Recht gelegte "Mandantenabrechnung" offensichtlich von einem einheitlichen Dauermandat ausgeht.
3.5 Der Anspruch auf Ausgleich zu viel bezahlter Akontozahlungen ergibt sich nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht aus den Bestimmungen �ber die ungerechtfertigte Bereicherung, sondern aus Vertrag (BGE 126 III 119). Die Bereinigung kann damit bis zum Zeitpunkt der Endabrechnung vorgenommen werden, die Begleichung von Akonto- oder Zwischenrechnungen zeitigt keine Verwirkungsfolgen. Davon ist zutreffend auch das Obergericht ausgegangen. Von Willk�r im Ergebnis kann keine Rede sein.
H�lt damit die Hauptbegr�ndung des Obergerichts vor dem Willk�rverbot stand, ist die bereicherungsrechtliche Eventualbegr�ndung mangels Rechtserheblichkeit nicht mehr zu pr�fen und werden die dagegen erhobenen Einw�nde des Beschwerdef�hrers gegenstandslos.
3.6 Als willk�rlich r�gt der Beschwerdef�hrer schliesslich die H�he der ihm vom Obergericht auferlegten Parteientsch�digungen.
Bei einem Streitwert von Fr. 1'597.50 betr�gt das Grundhonorar des Anwalts nach � 2 des Anwaltstarifs Fr. 1'451.45 (Fr. 1'110.-- + 22 % des Streitwerts) zuz�glich Auslagen (� 13 Anwaltstarif) und Mehrwertsteuer (gem�ss Zugest�ndnis in der Beschwerde S. 17; vgl. BGE 122 I 1 E. 3c). Bei ausserordentlichen Aufwendungen kann das Honorar um bis zu 50 % erh�ht werden (� 7 Anwaltstarif). Im Rechtsmittelverfahren betr�gt das Honorar je nach Aufwand 50 - 100 % des nach den Regeln f�r das erstinstanzliche Verfahren berechneten Betrags (� 8 Anwaltstarif). Im Rahmen dieser Vorgaben steht der kantonalen Beh�rde bei der Bestimmung der Parteientsch�digung im Einzelfall ein weiter Ermessensspielraum zu, in welchen das Bundesgericht im Rahmen einer Willk�rbeschwerde praxisgem�ss nur bei klarer �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens eingreift.
Das Obergericht hat dem Beschwerdegegner f�r das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientsch�digung von insgesamt Fr. 2'244.40 zugesprochen. Gek�rzt um die Mehrwertsteuer (Fr. 155.40) ergibt sich ein Honorar inklusive Auslagen von Fr. 2'089.--. Dieser Betrag liegt innerhalb des durch den m�glichen Zuschlag gem�ss � 7 des Anwaltstarifs gesetzten Rahmens (Fr. 1'451.45 x 1,5 = Fr. 2'177.175, Auslagen nicht eingerechnet) und ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Gleiches gilt f�r die Parteientsch�digung von insgesamt Fr. 1'327.70 f�r das oberinstanzliche Verfahren. Auch sie liegt innerhalb des gesetzlichen Rahmens (� 8 Anwaltstarif).
Die Beschwerde ist damit kostenf�llig abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.