Source: http://m.hensche.de/Leiharbeit_auf_Stammarbeitsplatz_rechtens_LAG_Hamburg_5TaBV6-13.html
Timestamp: 2017-05-30 01:16:24
Document Index: 231843153

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 99', '§ 1', '§ 1', '§ 99']

HENSCHE Arbeitsrecht: Leiharbeit auf Stammarbeitsplätzen ist rechtens
Verbietet § 1 Abs.1 Satz 2 AÜG die zeitlich unbegrenzte Überlassung eines Leiharbeitnehmers oder jeden Einsatz auf einem Dauerarbeitsplatz?
Aber liegt auch dann ein Ver­s­toß ge­gen § 1 Abs.1 Satz 2 AÜG vor, wenn ein Dau­er­ar­beits­platz mit ei­nem Leih­ar­beit­neh­mern be­setzt wird, der von der Zeit­ar­beits­fir­ma nur für ei­ne be­grenz­te Zeit über­las­sen wird? Dann würde man das ge­setz­li­che Ge­bot, Leih­ar­beit­neh­mer nur "vorüber­ge­hend" an ei­nen Ent­lei­her zu über­las­sen, ar­beits­platz­be­zo­gen und nicht per­so­nen­be­zo­gen ver­ste­hen. Die­ser An­sicht wa­ren in den ver­gan­ge­nen Mo­na­ten ei­ni­ge LAGs, so z.B. das LAG Ber­lin-Bran­den­burg (Be­schluss vom 19.12.2012, 4 TaBV 1163/12).
Der Fall des LAG Hamburg: Klinik stellt Krankenpflegerin als Leiharbeitnehmerin für ein Jahr ein
Ein Kli­nik­be­trei­ber be­an­trag­te im Ju­li 2012 die Zu­stim­mung des Be­triebs­rats zur Ein­stel­lung ei­ner Leih­ar­beit­neh­me­rin, die ab Ok­to­ber 2012 als Kran­ken­pfle­ge­rin ein­ge­setzt wer­den soll­te. Der Be­triebs­rat ver­wei­ger­te die Zu­stim­mung prompt un­ter Be­ru­fung auf § 99 Abs.2 Nr.1 Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­setz (Be­trVG). Er be­gründe­te das da­mit, dass die be­an­trag­te Ein­stel­lung ge­gen § 1 Abs.1 Satz 2 AÜG ver­s­toßen würde. Denn hier könne, so der Be­triebs­rat, nicht von ei­nem nur vorüber­ge­hen­den Ar­beits­be­darf die Re­de sein. Viel­mehr be­ab­sich­ti­ge die Kli­nik­lei­tung, ei­nen Dau­er­ar­beits­platz mit ei­nem Leih­ar­beit­neh­mer zu be­set­zen.
LAG Hamburg: Leiharbeitnehmer dürfen zwar nur vorübergehend entliehen, aber auf Dauerarbeitsplätzen eingesetzt werden
Das LAG ent­schied eben­falls zu­guns­ten des Ar­beit­ge­bers, da sei­ner Mei­nung nach der auf ein Jahr be­fris­te­te Ein­satz ei­ner Leih­ar­beit­neh­me­rin auf ei­nem Stamm­ar­beits­platz als Pfle­ge­kraft nicht ge­gen § 1 Abs.1 Satz 2 AÜG verstößt. Da­her konn­te der Be­triebs­rat der Ein­stel­lung nicht gemäß § 99 Abs.2 Nr.1 Be­trVG wi­der­spre­chen, denn die ge­plan­te Ein­stel­lung ver­stieß nicht ge­gen ein Ge­setz.
Fa­zit: Bis auf wei­te­res ist es recht­lich zulässig, Stamm­ar­beitsplätze mit Leih­ar­beit­neh­mern zu be­set­zen. De­ren Ein­satz muss al­ler­dings in je­dem Ein­zel­fall zeit­lich be­grenzt sein. Wo hier ge­nau die Gren­ze liegt, ist der­zeit ge­setz­lich nicht fest­ge­schrie­ben. Ge­plant ist ei­ne Ge­set­zesände­rung, die den Ein­satz auf höchs­ten 18 Mo­na­te be­grenzt. Nähe­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:
Bewertung: Leih­ar­beit auf Stamm­ar­beits­plät­zen ist rech­tens