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Timestamp: 2017-06-28 16:11:03
Document Index: 46286859

Matched Legal Cases: ['Art. 270', 'BGE', 'Art. 270', 'BGE', 'BGE', 'Art. 270', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 270', 'Art. 23', 'Art. 10', 'Art. 270', 'Art. 10', 'Art. 270', 'Art. 270', 'Art. 270', 'Art. 270', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 23', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 23', 'Art. 31', 'Art. 10', 'Art. 31', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 173', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 23', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 23', 'Art. 31', 'Art. 12']

120 IV 15425. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 17. Mai 1994 i.S. Verein gegen Tierfabriken und W. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau und E. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Qualité des associations professionnelles et économiques, ainsi que des organisations de consommateurs, pour déposer des pourvois en nullité de droit fédéral dans le domaine de la concurrence déloyale (art. 270 al. 1 PPF; art. 23 en relation avec les art. 9 et 10 al. 2 LCD; art. 31sexies al. 2 Cst.). Par "prétentions civiles" au sens de l'art. 270 al. 1 PPF, il faut entendre également les conclusions en interdiction, en cessation et en constatation du caractère illicite d'une infraction, au sens de l'art. 9 al. 1 LCD (consid. 3c/aa). Le classement d'une procédure faute d'éléments objectifs peut avoir des effets sur le jugement de telles prétentions civiles (consid. 3c/bb). Les associations professionnelles et économiques, ainsi que les organisations de consommateurs, sont habilitées de par leur qualité de plaignantes à déposer un pourvoi en nullité de droit fédéral dans le domaine de la concurrence déloyale (consid. 3c/cc). Faits à partir de page 155
bb) Die in Art. 270 Abs. 1 BStP genannten Legitimationsvoraussetzungen müssen allerdings nicht in jedem Fall erfüllt sein. So kann der Strafantragsteller ungeachtet dieser Legitimationsvoraussetzungen einen Entscheid mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde anfechten, soweit es um Fragen des Strafantragsrechts als solches geht (BGE 120 IV 44 E. 7). Ferner ist der Privatstrafkläger unabhängig von den in Art. 270 Abs. 1 BStP genannten Voraussetzungen zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde BGE 120 IV 154 S. 158legitimiert, wenn andernfalls mangels Beschwerdebefugnis der Anklagebehörden der Rechtsweg allzu stark eingeschränkt wäre und das Bundesgericht daher nicht ausreichend für die einheitliche Anwendung des Bundesrechts sorgen könnte (BGE 120 IV 44 E. 3b).
cc) Geschädigte im Sinne des Strafprozessrechts und damit auch von Art. 270 Abs. 1 BStP ist diejenige Person, welcher durch das eingeklagte Verhalten unmittelbar ein Schaden zugefügt wurde oder zu erwachsen drohte. Das ist in der Regel der Träger des Rechtsgutes, das durch die fragliche Strafbestimmung vor Verletzung oder Gefährdung geschützt werden soll (BGE 117 Ia 135 E. 2a mit zahlreichen Hinweisen, BGE 118 Ia 14 E. 2b). Der Schaden kann auch moralischer oder ideeller Natur sein. Die Berufs- und Wirtschaftsverbände sowie die Konsumentenschutzorganisationen sind auf dem Gebiet des UWG, soweit sie nicht selber als Konsumenten oder als Wettbewerber von der eingeklagten Tat betroffen sind, sondern insoweit die Interessen ihrer Mitglieder bzw. der Konsumenten wahrnehmen, nicht Geschädigte in diesem strafprozessrechtlichen Sinne, sondern Vertreter der geschädigten Konkurrenten und Konsumenten. Die "Verbandsklage" hat eine stellvertretende Funktion (Botschaft des Bundesrates zum UWG, BBl 1983 II 1009 ff., 1077), und die in Art. 10 Abs. 2 lit. a und b UWG genannten Verbände und Organisationen können denn auch in dieser Eigenschaft nicht BGE 120 IV 154 S. 160auf Schadenersatz, Genugtuung und Herausgabe des Gewinns klagen. Auch wenn somit Berufs- und Wirtschaftsverbände sowie Konsumentenschutzorganisationen als solche nicht Geschädigte im Sinne von Art. 270 Abs. 1 BStP sind, müssen sie, da sie gemäss Art. 23 Satz 2 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 UWG strafantragsberechtigt sind, weiterhin, wie nach Art. 270 Abs. 1 Satz 2 aBStP, als Strafantragsteller zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert sein. Es ist nicht sinnvoll und kann nicht der Wille des Gesetzgebers sein, ausgerechnet beispielsweise den Konsumentenschutzorganisationen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. b UWG, die gerade auch zur Wahrung der Interessen der Kunden (Konsumenten) strafantragsberechtigt sind, die Legitimation zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde zu entziehen. Wohl soll nach Art. 270 BStP n.F. der Strafantragsteller nicht mehr schon in dieser Eigenschaft, sondern nur noch unter den in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde befugt sein, da es nach Ansicht des Gesetzgebers "sachgerechter (ist), die Beschwerdebefugnis von der Schädigung durch die Straftat abhängig zu machen, als an einen Strafantrag anzuknüpfen" (Botschaft des Bundesrates zum OHG, BBl 1990 II 998/999). Der Gesetzgeber dachte bei der Änderung von Art. 270 BStP, durch welchen die Geschädigten, die nicht Opfer im Sinne des OHG sind, wenigstens hinsichtlich der Legitimation zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde den Opfern gleichgestellt werden sollten (siehe Botschaft des Bundesrates, BBl 1990 II 996/997), offenbar allein an Straftaten gegen Individualinteressen, durch die bestimmte Personen geschädigt werden und denen daher ein Anspruch auf Schadenersatz und allenfalls auf Genugtuung zusteht. Er dachte allem Anschein nach nicht an Spezialfälle der vorliegenden Art, wonach gewissen Verbänden und Organisationen etwa zur Wahrung der Interessen anderer Personen (Mitglieder, Konsumenten) hinsichtlich bestimmter Straftaten ein Strafantragsrecht zusteht. Das neue Recht, nach dem der Strafantragsteller nicht mehr schon in dieser Eigenschaft, sondern nur noch unter den in Art. 270 Abs. 1 BStP genannten Voraussetzungen zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert ist, erweist sich insofern nicht als "sachgerecht".
dd) Der Beschwerdeführer ist somit, obschon er nicht Geschädigter im Sinne von Art. 270 Abs. 1 BStP ist, zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde gegen den die erstinstanzliche Einstellungsverfügung bestätigenden BGE 120 IV 154 S. 161Entscheid der Anklagekammer befugt, wenn er im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. b UWG eine Organisation von gesamtschweizerischer oder regionaler Bedeutung ist, die sich statutengemäss dem Konsumentenschutz widmet, und ihm daher nach Art. 23 UWG das Strafantragsrecht zusteht. Dass die Vorinstanz aus Gründen des Vertrauensschutzes auf die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Einstellungsverfügung eintrat, obschon sie bezweifelte bzw. verneinte, dass der Beschwerdeführer eine Organisation im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. b UWG sei, bedeutet nicht, dass der Kassationshof dessenungeachtet seinerseits ebenfalls aus Gründen des Vertrauensschutzes auf die Nichtigkeitsbeschwerde eintreten müsse.
aa) Allerdings stehen gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. b UWG die Klagerechte nach Art. 9 Abs. 1 und 2 UWG (und damit auch das Strafantragsrecht gemäss Art. 23 Satz 2 UWG) nur den Konsumentenschutzorganisationen "von gesamtschweizerischer oder regionaler Bedeutung" zu. Diese Einschränkung fehlt sowohl in Art. 31sexies Abs. 2 BV als auch in Art. 10 Abs. 2 lit. a UWG betreffend die Berufs- und Wirtschaftsverbände, denen Art. 31sexies Abs. 2 BV die Konsumentenorganisationen gleichstellt. Die Beschränkung der Klagerechte in Art. 10 Abs. 2 lit. b UWG auf Konsumentenschutzorganisationen "von gesamtschweizerischer oder regionaler Bedeutung" und damit der Ausschluss lokaler Organisationen "erscheint deshalb als Einschränkung einer verfassungsmässigen Rechtsposition und hat BGE 120 IV 154 S. 162die entsprechenden allgemeinen Voraussetzungen zu erfüllen" (RHINOW, a.a.O., Rz. 82). In der bundesrätlichen Botschaft zum UWG (BBl 1983 II 1009 ff.) wird immerhin festgehalten, dass der Begriff "regional" nicht zu eng zu interpretieren sei (S. 1078).
Der Beschwerdeführer widmet sich, wie sich schon aus der Bezeichnung "Verein gegen Tierfabriken - zum Schutz der Nutztiere" ergibt, in erster Linie dem Tierschutz, und zwar dem Schutz von Nutztieren vor nicht artgerechter Tierhaltung. Es geht ihm vor allem um die Tiere, nicht um die Konsumenten. Der Schutz der Konsumenten vor nicht tiergerecht produzierten Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen, der in den Statuten ebenfalls als Vereinszweck genannt wird, ist nur quasi die zwangsläufige Folge des vom Beschwerdeführer vor allem angestrebten Verbots der nicht tiergerechten Nutztierhaltung. Wohl ziehen die meisten Konsumenten sowohl aus ideellen und moralischen als auch aus gesundheitlichen Gründen Produkte aus BGE 120 IV 154 S. 163artgerechter Tierhaltung andern Produkten vor. Eine Organisation, die sich für artgerechte Nutztierhaltung einsetzt, dient damit auch den Interessen der Konsumenten. Im Lichte der vorstehenden Erwägungen ist sie dennoch nicht eine Konsumentenschutzorganisation im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. b UWG. Auch beispielsweise die in Art. 10 Abs. 2 lit. a UWG genannten Berufsverbände dienen den Interessen der Konsumenten, indem sie etwa an ihre Mitglieder und an deren Leistungen bestimmte Qualitätsanforderungen stellen; dennoch sind sie keine Konsumentenschutzorganisationen.
118 IA 14,
Art. 10 Abs. 2 lit. b UWG,
art. 31sexies al. 2 Cst.,
Art. 173a der Lebensmittelverordnung (LMV; SR 817.02) suite... ,
Art. 10 Abs. 2 lit. a und b UWG,
Art. 9 Abs. 1 und 2 UWG,
Art. 23 Satz 2 UWG,
Art. 10 Abs. 2 lit. a UWG,
art. 9 et 10 al. 2 LCD,
Art. 9 Abs. 1 lit. a-c UWG,
Art. 9 Abs. 2 UWG,
Art. 10 Abs. 2 UWG,
Art. 23 UWG,
Art. 31sexies BV,
Art. 12 NHG