Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20StR%2038/08
Timestamp: 2019-07-16 09:17:38
Document Index: 53645639

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 10.06.2008 - 5 StR 38/08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,1158
BGH, 10.06.2008 - 5 StR 38/08 (https://dejure.org/2008,1158)
BGH, Entscheidung vom 10.06.2008 - 5 StR 38/08 (https://dejure.org/2008,1158)
BGH, Entscheidung vom 10. Juni 2008 - 5 StR 38/08 (https://dejure.org/2008,1158)
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Art. 6 EMRK; § 244 Abs. 3, Abs. 6 StPO
Beweisantrag (Konnexitätserfordernis bei fortgeschrittener Beweisaufnahme; Wahrnehmungssituation des benannten Zeugen und Geeignetheit des Beweismittels; Beweisantrag "ins Blaue hinein"; Bestimmtheit der Beweisbehauptung; Beweisteilhabe und Beweiseignung); Recht auf ein faires Verfahren (Hinweispflicht zur Darlegung der Konnexität des Beweismittels bei Hilfsbeweisanträgen)
Erfordernis der Konnexität zwischen Beweisbehauptung und Beweismittel in einem Beweisantrag bei fortgeschrittener Beweisaufnahme unter Einschluss der Wahrnehmungssituation des benannten Zeugen; Rechtsgrund und Wesen des Beweisantragsrechts; Rechtsgrund und Umfang des Gebots einer Konkretisierung der Wahrnehmungssituation eines Zeugen unter Einbeziehung der Ergebnisse der bisher durchgeführten einschlägigen Beweisaufnahme
Erfordernis der Konnexität zwischen Beweisbehauptung und Beweismittel
Verschärfung des Konnexitätserfordernisses (Prof. Dr. Gerhard Fezer)
Beweisantragsrecht - Zum Konnexitätserfordernis bei fortgeschrittener Beweisaufnahme (Wiss. Assistentin Dr. Janique Brüning, Hamburg/Greifswald; ZJS 2008, 554)
Zum Konnexitätserfordernis bei fortgeschrittener Beweisaufnahme (Prof. Dr. Ulrich Eisenberg; ZIS 2008, 469)
heer-sturm.de (Entscheidungsbesprechung)
Die Konnexität im Beweisantragsrecht
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.6.2008, Az.: 5 StR 38/08 (Erfordernis der Konnexität bei fortgeschrittener Beweisaufnahme)" von RA Dr. Thorsten Junker, FA StrafR, original erschienen in: StRR 2008, 426.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 10.6.2008 - 5 StR 38/08 (Konnexität zwischen Beweisbehauptung und Beweismittel)" von Prof. Dr. Werner Beulke und Wiss. Mit. Tobias Witzigmann, original erschienen in: StV 2009, 58 - 62.
Kurznachricht zu "Die Konnexität im Beweisantragsrecht - Anmerkung zu BGH, 5 StR 38/08 vom 10.6.2008" von RAin Anja Sturm, original erschienen in: StraFO 2009, 407 - 413.
BGHSt 52, 284
NJW 2008, 3446
NStZ 2009, 49
StV 2009, 57
JR 2008, 515
Soweit die Beschwerdeführer die Ablehnung von Beweisanträgen auf die Vernehmung Hunderter von Zeugen in Anlehnung an eine - freilich schwer nachvollziehbare - Beweismittelauflistung in der Anklage beanstanden, scheitern die Rügen auch an den Grundsätzen der Rechtsprechung zur Konnexität bei fortgeschrittener Beweisaufnahme (BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 - 5 StR 38/08, BGHSt 52, 284).
Denn es muss dem Tatgericht plausibel gemacht werden, dass der benannte Zeuge in der Lage gewesen ist, die Beweistatsache wahrzunehmen (BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 - 5 StR 38/08, BGHSt 52, 284, 287).
a) Es liegt nicht fern, dass die Strafkammer zu einer Behandlung des Antrags gemäß § 244 Abs. 3, 4 und 6 StPO von vornherein nicht verpflichtet war, weil es dem Beweisbegehren an einer bestimmten Beweisbehauptung im Sinne erweitert verstandener Konnexität mangelte (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 - 5 StR 38/08, BGHSt 52, 284;… Beschluss vom 3. November 2010 - 1 StR 497/10, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Konnexität 1).
Hierzu kann es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - je nach der bei Antragstellung vorgefundenen Beweislage - geboten sein, das die Wahrnehmungssituation betreffende bisherige Beweisergebnis in die Antragstellung einzubeziehen (BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 - 5 StR 38/08, BGHSt 52, 284).
Erst in späteren Judikaten ist ihm allmählich ein darüber hinausgehendes Verständnis beigelegt und daraus das Erfordernis abgeleitet worden, der Antrag müsse im Einzelfall noch zusätzliche Umstände darlegen, aus denen sich ergebe, "warum" der Zeuge die in sein Wissen gestellte Beobachtung gemacht haben könne; andernfalls ermangele dem Begehren die Qualität eines Beweisantrags (BGHSt 43, 321, 329 ff.; BGH NStZ 1998, 97; 1999, 522; 2000, 437, 438; 2001, 604, 605; NStZ-RR 2001, 43, 44; sehr weitgehend zuletzt BGH, Urt. vom 10. Juni 2008 - 5 StR 38/08; vgl. Fezer in FS für Meyer-Goßner S. 636: "Konnexität im weiteren Sinn"; offengelassen von BGH NStZ 2006, 585, 586).
In jüngeren Entscheidungen wird als weiteres Kriterium der Konnexität darüber hinaus verlangt, der Antragsteller müsse bei "fortgeschrittener Beweisaufnahme" zu der in Rede stehenden Beweisthematik unter Einbeziehung der konkreten Wahrnehmungssituation des benannten Zeugen in das bisherige Beweisergebnis die Plausibilität eines möglichen Gelingens seiner Beweisführung belegen (BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 - 5 StR 38/08, BGHSt 52, 284, 287 ff.; Beschluss vom 3. November 2010 - 1 StR 497/10, NJW 2011, 1239, 1240 f.).
BGH, 23.04.2013 - 5 StR 145/13
Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags (Aussage gegen …
Wäre die Rüge zulässig, hätte auch sie indes entsprechend der Auffassung des Generalbundesanwalts Erfolg: Die Annahme mangelnder Konnexität der ersichtlich nicht im Einklang mit den Zeugenaussagen der Nebenklägerinnen und des Zeugen R. stehenden Behauptung zu den Wohnverhältnissen ist von den Voraussetzungen des Senatsurteils vom 10. Juni 2008 - 5 StR 38/08 (BGHSt 52, 284) nicht gedeckt, da eine spezifische Befragung der vernommenen Zeugen zu gemeinsamem Wohnen im Gartenhaus der benannten Zeugin nicht belegt ist; für eine andere tragfähige Ablehnung des Hilfsbeweisantrags ist nichts ersichtlich.
Die Angaben zur Konnexität können erforderlich sein, um die Eignung des Beweismittels überhaupt beurteilen und über den denkbaren Ablehnungsgrund der völligen Ungeeignetheit gemäß § 244 Abs. 3 Satz 2 Fall 4 StPO befinden zu können (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 - 5 StR 38/08, BGHSt 52, 284 Rn. 15 zur Wahrnehmungssituation eines Zeugen für die Beurteilung seiner Eignung als Beweismittel; BGH…, Beschluss vom 25. April 2012 - 5 StR 444/11, juris Rn. 8 zum Sachverständigenbeweis).
BGH, 24.06.2008 - 5 StR 238/08
Begriff des Beweisantrages (bestimmte Beweisbehauptung; Konnexität; wiederholte …