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Timestamp: 2020-02-22 14:26:11
Document Index: 268695142

Matched Legal Cases: ['§ 826', '§ 31', '§ 823', '§ 31', 'BGH', '§ 291']

Az.: 8 U 1295/04
Urteil vom 21.10.2005
Vorinstanz: Landgericht Koblenz, Az.: 15 O 318/03
In dem Berufungsverfahren hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 16. September 2005 für Recht erkannt:
1. Die Beklagten zu 1. und zu 2. werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 51.630,98 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz aus 32.174,78 EUR seit dem 25. Juli 2003 und aus 19.456,20 EUR seit dem 15. September 2004 zu zahlen.
2. Die Beklagte zu 1. wird darüber hinaus verurteilt, an die Klägerin 19.275,58 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 25. Juli 2003 zu zahlen.
3. Die weitergehende Klage gegen die Beklagten zu 1. und 2. wird abgewiesen.
4. Die Klage gegen den Beklagten zu 3. wird abgewiesen.
1. die Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 3.;
2. die Beklagte zu 1. ihre außergerichtlichen Kosten selbst;
3. die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2. dieser selbst zu 5/7 und die Klägerin zu 2/7;
4. die außergerichtlichen Kosten der Klägerin und die Gerichtskosten die Klägerin zu 1/3, die Beklagten zu 2. und zu 3. zu 4/9 als Gesamtschuldner, die Beklagte zu 1. weitere 2/9.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat seine Zuständigkeit bejaht, da Erfüllungs- und Deliktsort im Landgerichtsbezirk Koblenz lägen. Der Klägerin stehe jedoch kein Schadensersatzanspruch zu. Die Voraussetzungen, unter denen auch die Beklagten zu 2. und zu 3. aus positiver Vertragsverletzung hafteten, lägen nicht vor. Diese hätten weder persönliches Vertrauen in Anspruch genommen, noch hätten sie ein eigenes wirtschaftliches Interesse am Abschluss des Geschäfts gehabt. Das reine Provisionsinteresse reiche für letzteres nicht aus. Die Beklagte zu 1. hafte nicht, weil nicht feststehe, dass sie die aus dem Beratungsvertrag resultierenden Pflichten einer anlagegerechten Beratung verletzt habe.
Es könne nach Durchführung der Beweisaufnahme nicht festgestellt werden, dass
– die Klägerin nicht ausreichend über die Risiken der Renten versicherung aufgeklärt worden sei;
– eine Anlage in der fondgebundenen Rentenversicherung nicht den Anlagezielen entsprochen habe;
– der Beklagte zu 2. den Antrag absprachewidrig ausgefüllt habe;
– die Klägerin nicht über die Risiken von Kursverlusten in einem Investmentfond aufgeklärt worden sei;
– die Anlageform eines Investmentfonds nicht den Anlagezielen der Klägerin entsprochen habe.
Es sei schon lebensfremd, dass die Klägerin nichts von den Risiken der Fonds gewusst haben wolle. Außerdem sei das Gericht auch nicht davon überzeugt, dass der Zeuge K… seine eigenen Erinnerungen wiedergegeben habe. Demgegenüber hätten die Beklagten zu 2. und zu 3. detailreiche Angaben über die Gespräche gemacht. Zudem hätten sie von der höheren Versicherungssumme bei einer beabsichtigten Beitragsfreistellung und der damit einhergehenden Pflicht zur Rückzahlung der Provision nur einen kurzfristigen Vorteil gehabt. Auch erscheine es unwahrscheinlich, dass die Klägerin eine Versicherung über Beiträge abgeschlossen hätte, die sie nicht habe leisten können. Deshalb stehe eine Verletzung der Beratungspflicht nicht fest. Die Klägerin habe auch keine deliktischen Ansprüche. Der Beklagte zu 3. habe nicht selbst gehandelt. Die Beklagte zu 1. hafte nicht, weil der Beklagte zu 2. nicht ihr Verrichtungsgehilfe gewesen sei. Dem Beklagten zu 2. sei weder eine sittenwidrige Schädigung der Klägerin (§ 826 BGB) noch ein Verstoß gegen § 31 WpHG (§ 823 Abs.2 BGB in Verbindung mit § 31 WpHG) nachzuweisen.
Die zulässige Berufung ist zum überwiegenden Teil begründet, soweit sie gegen die Beklagten zu 1. und zu 2. gerichtet ist.
Sie ist dagegen unbegründet, soweit sie sich gegen den Beklagten zu 3. richtet.
Die Beklagte zu 1. haftet der Klägerin aus positiver Vertragsverletzung auf Schadensersatz.
Die Angaben sind glaubwürdig. Insbesondere der Zeuge K… war sichtlich bemüht, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Auch ist ein eigenes – wenn auch nur mittelbares – wirtschaftliches Interesse des Zeugen an dem Ausgang des Rechtsstreits nicht erkennbar. Bereits bei seiner Vernehmung vor dem Landgericht am 15. September 2004 hat er angegeben, dass er seiner Erinnerung nach schon etwa drei Jahre nicht mehr mit der Klägerin zusammen lebe (Bl. 154 GA).
Von einem solchen Betrag sind offensichtlich auch die Beklagten zu 2. und zu 3. ausgegangen. Der Beklagte zu 3. hat insoweit bei seiner polizeilichen Vernehmung am 15. Juli 2003 ausgesagt, insgesamt hätten ca. 270.000 DM angelegt werden sollen. Dass es sich um einen Gesamtanlagebetrag in Höhe von 1.050.000 DM gehandelt habe, treffe nicht zu (Bl. 210 GA).
Seine dazu vor dem Senat abgegebene abweichende Erklärung, er habe die Angabe, dass 270.000 DM angelegt werden sollten, auf den Zeitpunkt der Anlage bezogen, ist angesichts des von ihm selbst bei der polizeilichen Vernehmung verwendeten Begriffs “Gesamtanlagebetrag” wenig überzeugend.
Von den beiden Beklagten zu 2. und zu 3. haftet nur der Beklagte zu 2.
bb) Zum anderen treffen den Vertreter oder zwischen den Parteien stehenden Vertragsmittler eigene vorvertragliche Pflichten nur dann, wenn dieser in besonderem Maße persönliches Vertrauen in Anspruch nimmt. Ein derartiger Sachverhalt kann gegeben sein, wenn der Vertragsvermittler mit Hinweis auf seine außergewöhnliche Sachkunde oder seine besondere persönliche Zuverlässigkeit dem Verhandlungspartner eine zusätzliche, von ihm persönlich ausgehende Gewähr für das Gelingen der in Aussicht genommenen Anlage bietet. Das Vertrauen muss über das normale Verhandlungsvertrauen hinausgehen, das bei der Anbahnung von Geschäftsbeziehungen immer gegeben ist oder gegeben sein sollte. Es genügt zur Begründung der Eigenhaftung des Vertreters oder Vermittlers jedoch nicht, dass er über die für seine Tätigkeit erforderliche Sachkunde verfügt und auf diese hinweist. Er erweckt dadurch nur das normale Verhandlungsvertrauen, dass ein Geschäftsherr – was der Vertragspartner ohnehin erwarten kann – einen sachkundigen Vertreter oder Vermittler eingesetzt hat (BGH NJW 1990, 506).
Die Zinsentscheidung hat ihre Rechtsgrundlage in § 291 BGB.
Einen weitergehenden Zinsanspruch hat die Klägerin nicht hinreichend dargelegt. Ihr Vortrag in der Klageschrift reicht dazu nicht aus.
Der Streitwert für das Verfahren wird auf 72.412,78 EUR festgesetzt.
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