Source: http://www.steuerlinks.de/richtlinie/ksth-2006/hin40.html
Timestamp: 2018-02-20 00:02:22
Document Index: 289827168

Matched Legal Cases: ['§ 736', '§ 6', '§ 17', '§ 17', '§ 5', '§ 8', '§ 27', '§ 38', '§ 30', '§ 6']

Scheiden die Kommanditisten einer GmbH & Co. KG, die zugleich Gesellschafter der Komplementär-GmbH sind, ohne Entschädigung mit der Folge aus, dass ihr Anteil am Gesellschaftsvermögen gemäß §§ 736 , 738 BGB der Komplementär-GmbH zuwächst, erbringen die Kommanditisten eine verdeckte Einlage in die Komplementär-GmbH. Dabei bemisst sich der Wert der verdeckten Einlage nach der Wertsteigerung, die die GmbH einschließlich des anteiligen Geschäftswerts durch die Anwachsung erfährt (>BFH vom 12.2.1980 - BStBl II S. 404 und vom 24.3.1987 - BStBl II S. 705 sowie BMF vom 25.3.1998 - BStBl I S. 268).
Der Anwendungsbereich verdeckter Einlagen ist auf solche Körperschaften beschränkt, die ihren Anteilseignern oder Mitgliedern kapitalmäßige oder mitgliedschaftsähnliche Rechte gewähren (>BFH vom 21.9.1989 - BStBl 1990 II S. 86).
Die verdeckte Einlage eines Wirtschaftsguts in das Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft führt auf der Ebene des Gesellschafters grundsätzlich zu nachträglichen Anschaffungskosten auf die Beteiligung an dieser Gesellschaft (>BFH vom 12.2.1980 - BStBl II S. 494 und vom 29.7.1997 - BStBl 1998 II S. 652).
Zu Anschaffungskosten einer Beteiligung bei verdeckter Einlage > § 6 Abs. 6 Satz 2 und 3 EStG
Mangels einlagefähigem Wirtschaftsgut sind die Voraussetzungen zur Annahme einer verdeckten Einlage durch die bloße Abgabe des Bürgschaftsversprechens noch nicht erfüllt (>BFH vom 19.5.1982 - BStBl II S. 631).
Wird der Gesellschafter aber aus der Bürgschaft in Anspruch genommen und war diese gesellschaftsrechtlich veranlasst, so liegt eine verdeckte Einlage vor, soweit der Gesellschafter auf seine dadurch entstandene Regressforderung verzichtet. Dabei ist die verdeckte Einlage bei der Kapitalgesellschaft mit dem Teilwert der Forderung zu bewerten (>BFH vom 18.12.2001 - BStBl 2002 II S. 733).
Einlage von Beteiligungen im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG
Die Bewertung der verdeckten Einlage einer Beteiligung im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG bei der aufnehmenden Körperschaft erfolgt mit dem Teilwert (>BMF vom 2.11.1998 - BStBl I S. 1227).
Gegenstand einer verdeckten Einlage kann nur ein aus Sicht der Gesellschaft bilanzierungsfähiger Vermögensvorteil sein. Dieser muss in der Steuerbilanz der Gesellschaft entweder
geführt haben (>BFH vom 24.5.1984 - BStBl II S. 747).
Gegenstand einer verdeckten Einlage kann auch ein immaterielles Wirtschaftsgut, wie z.B. ein nicht entgeltlich erworbener Firmenwert sein. Wegen der Notwendigkeit der Abgrenzung der gesellschaftsrechtlichen von der betrieblichen Sphäre einer Kapitalgesellschaft tritt hier das Aktivierungsverbot des § 5 Abs. 2 EStG zurück (>BFH vom 24.3.1987, BStBl II S. 705).
>Nutzungsvorteile und >Verzicht auf Tätigkeitsvergütungen
Vererbt ein Gesellschafter Wirtschaftsgüter seines Privatvermögens an seine Kapitalgesellschaft, so handelt es sich bei dieser um einen unentgeltlichen, nicht auf ihrer unternehmerischen Tätigkeit beruhenden Erwerb, der wie eine Einlage zu behandeln ist. Nachlassschulden sowie durch den Erbfall entstehende Verbindlichkeiten (z.B. Vermächtnisse) mindern die Höhe des Werts der Einlage (>BFH vom 24.3.1993 - BStBl II S. 799).
Ein auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhender Verzicht eines Gesellschafters auf seine nicht mehr vollwertige Forderung gegenüber seiner Kapitalgesellschaft führt bei dieser zu einer Einlage in Höhe des Teilwerts der Forderung. Dies gilt auch dann, wenn die entsprechende Verbindlichkeit auf abziehbare Aufwendungen zurückgeht. Der Verzicht des Gesellschafters auf eine Forderung gegenüber seiner Kapitalgesellschaft im Wege der verdeckten Einlage führt bei ihm zum Zufluss des noch werthaltigen Teils der Forderung. Eine verdeckte Einlage bei der Kapitalgesellschaft kann auch dann anzunehmen sein, wenn der Forderungsverzicht von einer dem Gesellschafter nahe stehenden Person ausgesprochen wird (>BFH vom 9.6.1997 - BStBl 1998 II S. 307).
Die vorgenannten Grundsätze gelten auch dann, wenn auf eine Forderung verzichtet wird, die kapitalersetzenden Charakter hat (>BFH vom 16.5.2001 - BStBl 2002 II S. 436).
Bei Darlehnsverlust >BMF vom 8.6.1999 - BStBl I S. 545
Verzichtet ein Gesellschafter auf eine Forderung gegen seine GmbH unter der auflösenden Bedingung, dass im Besserungsfall die Forderung wieder aufleben soll, so ist die Erfüllung der Forderung nach Bedingungseintritt weder vGA im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG noch Leistung im Sinne der § 27 Abs. 1 Satz 3 , § 38 KStG , sondern eine steuerlich anzuerkennende Form der Kapitalrückzahlung (>BMF vom 2.12.2003 - BStBl I S. 648).
Umfasst der Forderungsverzicht auch den Anspruch auf Darlehnszinsen, so sind nach Bedingungseintritt Zinsen auch für die Dauer der Krise als Betriebsausgaben anzusetzen (>BFH vom 30.5.1990 - BStBl 1991 II S. 588).
Die o.a. Grundsätze gelten auch dann unverändert, wenn zwischen dem Zeitpunkt des Forderungsverzichts und dem Zeitpunkt des Eintritts des Besserungsfalls ein Gesellschafterwechsel erfolgt ist (>BMF vom 2.12.2003 - BStBl I S. 648).
>BFH vom 29.7.1997 - BStBl 1998 II S. 652
Für die Prüfung der Frage, ob die Zuwendung gesellschaftsrechtlich veranlasst ist, ist ausschließlich auf den Zeitpunkt des Eingehens der Verpflichtung, nicht auf den Zeitpunkt des späteren Erfüllungsgeschäfts abzustellen. Eine gesellschaftsrechtliche Veranlassung kann somit selbst dann anzunehmen sein, wenn zum Zeitpunkt der Erfüllung der Verpflichtung ein Gesellschaftsverhältnis nicht mehr besteht (analog zur vGA; >BFH vom 14.11.1984 - BStBl 1985 II S. 227).
Die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis ist gegeben, wenn ein Nichtgesellschafter bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns den Vermögensvorteil der Gesellschaft nicht eingeräumt hätte (>BFH vom 28.2.1956 - BStBl III S. 154, vom 19.2.1970 - BStBl II S. 442, vom 26.11.1980 - BStBl 1981 II S. 181, vom 9.3.1983 - BStBl II S. 744, vom 11.4.1984 - BStBl II S. 535, vom 14.11.1984 - BStBl 1985 II S. 227, vom 24.3.1987 - BStBl II S. 705 und vom 26.10.1987 - BStBl 1988 II S. 348).
>einlagefähiger Vermögensvorteil
Nachträgliche Preissenkungen eines Gesellschafters beim Verkauf von Wirtschaftsgütern an seine Kapitalgesellschaft stellen in der Regel verdeckte Einlagen dar (>BFH vom 14.8.1974 - BStBl 1975 II S. 123).
Die als verdeckte Einlage zu qualifizierende Zuwendung kann auch durch eine dem Gesellschafter nahe stehende Person erfolgen, z.B. durch eine andere Tochtergesellschaft (>BFH vom 30.4.1968 - BStBl II S. 720, vom 9.6.1997 - BStBl 1998 II S. 307 und vom 12.12.2000 - BStBl 2001 II S. 234). Zum Begriff der nahe stehenden Person > H 36 III .
Die Überlassung eines Wirtschaftsguts zum Gebrauch oder zur Nutzung kann mangels Bilanzierbarkeit des Nutzungsvorteils nicht Gegenstand einer Einlage sein (>BFH vom 8.11.1960 - BStBl III S. 513, vom 9.3.1962 - BStBl III S. 338, vom 3.2.1971 - BStBl II S. 408, vom 24.5.1984 - BStBl II S. 747 und vom 26.10.1987 - BStBl 1988 II S. 348). Das gilt auch, wenn der Gesellschafter ein verzinsliches Darlehn aufnimmt, um der Kapitalgesellschaft ein zinsloses Darlehn zu gewähren (>BFH vom 26.10.1987 - BStBl 1988 II S. 348).
eine ganz oder teilweise unentgeltliche Dienstleistung (>BFH vom 14.3.1989 - BStBl II S. 633),
der Zinsvorteil bei unverzinslicher oder geringverzinslicher Darlehnsgewährung (>BFH vom 26.10.1987 - BStBl 1988 II S. 348).
Rückgewähr einer verdeckten Gewinnausschüttung
Die Rückgewähr einer vGA führt regelmäßig zur Annahme einer Einlage. Das gilt unabhängig davon, ob sich die Rückzahlungsverpflichtung aus einer Satzungsklausel oder aus gesetzlichen Vorschriften (z.B. §§ 30 , 31 GmbHG ) ergibt, oder ob sie seitens des Gesellschafters freiwillig erfolgt (>BFH vom 29.5.1996 - BStBl 1997 II S. 92, BFH vom 31.05.2005 - BStBl 2006 II S.132, H 37 Rückgängigmachung, BMF vom 6.8.1981 - BStBl I S. 599).
Gleicht ein Gesellschafter durch Zuwendungen Nachteile einer Kapitalgesellschaft aus, die diese durch die Übernahme von Aufgaben erleidet, die eigentlich der Gesellschafter zu erfüllen hat, so ist das Gesellschaftsverhältnis für die Leistung nicht ursächlich. Folglich liegt keine steuerfreie Vermögensmehrung in Form einer verdeckten Einlage, sondern vielmehr eine steuerpflichtige Betriebseinnahme vor (>BFH vom 9.3.1983 - BStBl II S. 744).
Verzichtet der Gesellschafter aus Gründen des Gesellschaftsverhältnisses auf einen bestehenden Anspruch aus einer ihm gegenüber durch die Kapitalgesellschaft gewährten Pensionszusage, so liegt hierin eine verdeckte Einlage begründet. Dies gilt auch im Falle eines Verzichts vor Eintritt des vereinbarten Versorgungsfalles hinsichtlich des bis zum Verzichtszeitpunkt bereits erdienten (Anteils des) Versorgungsanspruches. Der durch die Ausbuchung der Pensionsrückstellung bei der Kapitalgesellschaft zu erfassende Gewinn ist im Rahmen der Einkommensermittlung in Höhe des Werts der verdeckten Einlage wieder in Abzug zu bringen. Aus der Annahme einer verdeckten Einlage folgt andererseits beim Gesellschafter zwingend die Annahme eines Zuflusses von Arbeitslohn bei gleichzeitiger Erhöhung der Anschaffungskosten für die Anteile an der Kapitalgesellschaft (>BFH vom 9.6.1997 - BStBl 1998 II S. 307).
Sowohl hinsichtlich der Bewertung der verdeckten Einlage als auch hinsichtlich des Zuflusses beim Gesellschafter ist auf den Teilwert der Pensionszusage abzustellen und nicht auf den gem. § 6a EStG ermittelten Teilwert der Pensionsrückstellung der Kapitalgesellschaft. Bei der Ermittlung des Teilwerts ist die Bonität der zur Pensionszahlung verpflichteten Kapitalgesellschaft zu berücksichtigen (>BFH vom 15.10.1997 - BStBl 1998 II S. 305).
Verzichtet der Gesellschafter (z.B. wegen der wirtschaftlichen Lage der Kapitalgesellschaft) als Geschäftsführer auf seine Tätigkeitsvergütungen, ist wie folgt zu unterscheiden:
Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer nach Entstehung seines Anspruchs auf die Tätigkeitsvergütungen, so wird damit der Zufluss der Einnahmen, verbunden mit der Verpflichtung zur Lohnversteuerung, nicht verhindert. Die Tätigkeitsvergütungen sind als Einnahmen aus Nichtselbstständiger Arbeit zu versteuern. Der Verzicht stellt demgegenüber eine - die steuerlichen Anschaffungskosten des Gesellschafters erhöhende - verdeckte Einlage dar (>BFH vom 19.5.1994 - BStBl 1995 II S. 362).
Bestehen zum Zeitpunkt des Gehaltsverzichts Liquiditätsschwierigkeiten, berührt dies die Werthaltigkeit der Gehaltsforderung, sodass die verdeckte Einlage unter dem Nennwert ggf. sogar mit 0 Euro zu bewerten ist (>BFH vom 19.5.1993 - BStBl II S. 804, vom 19.5.1994 - BStBl 1995 II S. 362 und vom 9.6.1997 - BStBl 1998 II S. 307).
Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer auf noch nicht entstandene Gehaltansprüche, so ergeben sich hieraus weder bei der Kapitalgesellschaft noch beim Gesellschafter-Geschäftsführer ertragsteuerliche Folgen (>BFH vom 24.5.1984 - BStBl II S. 747 und vom 14.3.1989 - BStBl II S. 633).
Der zur Abdeckung eines Bilanzverlustes der Kapitalgesellschaft durch den Gesellschafter-Geschäftsführer geleistete Zuschuss stellt eine verdeckte Einlage dar (>BFH vom 12.2.1980 - BStBl II S. 494).