Source: https://www.steuerberater-center.de/50112.htm
Timestamp: 2019-02-17 16:39:33
Document Index: 27743469

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 61', '§ 18', '§ 59', '§ 61', '§ 61', '§ 61']

BegrÃ¼ndete Zweifel am Recht auf Vorsteuerabzug im elektronischen Verfahren
Die KlÃ¤gerin ist ein italienisches Unternehmen. Im September 2012 stellte sie einen Antrag auf VergÃ¼tung von Vorsteuern i.H.v. rd. 42.000 â‚¬. Das Bundeszentralamt vergÃ¼tete daraufhin Vorsteuern i.H.v. rd. 22.500 â‚¬ und lehnte die VergÃ¼tung i.H.v. rd. 19.500 â‚¬ ab. Mit ihrem hiergegen gerichteten Einspruch reichte die KlÃ¤gerin weitere Belege ein.
Daraufhin vergÃ¼tete das Bundeszentralamt einen weiteren Betrag i.H.v. rd. 2.000 â‚¬ und erlÃ¤uterte darÃ¼ber hinaus, weshalb weitere VorsteuerbetrÃ¤ge nicht vergÃ¼tet werden kÃ¶nnten. Beanstandet wurde, dass ein Teil der Rechnungen nicht alle Angaben nach Â§ 14 Abs. 4 UStG enthielten, teilweise Rechnungen nur in Kopie vorgelegt worden seien und teilweise abgerechnete Leistungen in Deutschland nicht steuerbar gewesen seien. SchlieÃŸlich seien einige Rechnungen nicht innerhalb der Antragsausschlussfrist als eingescannte Originale Ã¼bermittelt worden.
Mit ihrer Klage macht die KlÃ¤gerin geltend, dass sie sÃ¤mtliche Rechnungen im Original vorgelegt habe. Sie habe niemals andere Rechnungen erhalten, als solche, die den Aufdruck "Kopie" enthalten hÃ¤tten. Sie wisse nicht, ob Originalrechnungen durch die deutschen Lieferanten versendet worden seien. Gleichwohl reichten die Kopien zur VergÃ¼tung von Vorsteuern aus, da die Gefahr einer MehrfachvergÃ¼tung ausgeschlossen sei. DarÃ¼ber hinaus sei davon auszugehen, dass ein Teil der Originalrechnungen auf dem Postweg verloren gegangen sei. Dies stelle einen auÃŸergewÃ¶hnlichen Geschehensablauf dar.
Die KlÃ¤gerin hat keinen Anspruch auf VergÃ¼tung der begehrten Vorsteuern, da sie nicht die gem. Â§ 61 Abs. 2 S. 4 UStDV angeforderten Rechnungen in Papierform vorgelegt hat.
Gem. Â§ 18 Abs. 9 UStG i.V.m. Â§Â§ 59 ff. UStDV erfolgt die VergÃ¼tung von Vorsteuern an in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansÃ¤ssige Unternehmer in einem besonderen Verfahren. Hierzu muss der Unternehmer gem. Â§ 61 Abs. 2 S. 1-3 UStDV die VergÃ¼tung binnen neun Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der VergÃ¼tungsanspruch entstanden ist, beantragen. Der VergÃ¼tungsantrag ist auf elektronischem Wege zu stellen und die Rechnungen auf elektronischem Wege beizufÃ¼gen. Bei begrÃ¼ndeten Zweifeln an dem Recht auf Vorsteuerabzug in der beantragten HÃ¶he kann das Bundeszentralamt fÃ¼r Steuern verlangen, dass die VorsteuerbetrÃ¤ge durch Vorlage von Rechnungen und Einfuhrbelegen im Original nachgewiesen werden (Â§ 61 Abs. 2 S. 4 UStDV). Laut BFH-Rechtsprechung genÃ¼gen dabei "Zweifel jeglicher Art".
Vorliegend hat das Bundeszentralamt im Klageverfahren die Vorlage der Rechnungen im Original angefordert, da aufgrund des Vortrags der KlÃ¤gerin begrÃ¼ndete Zweifel an dem Recht auf Vorsteuerabzug bestanden hÃ¤tten. Diese EinschÃ¤tzung begegnet keinen Bedenken. Die KlÃ¤gerin hat einen Teil der die Vorsteuern betreffenden Rechnungen lediglich in Kopie elektronisch vorgelegt. Sie hat insoweit vorgetragen, dass sie Rechnungen ohne den Aufdruck "Kopie" niemals erhalten habe. Die Rechnungen seien wahrscheinlich in vielen FÃ¤llen von den deutschen Lieferanten versendet worden, aber aufgrund von Postproblemen niemals bei ihr angekommen. Sie habe mehrfach die erneute Ãœbersendung von Originalrechnungen angemahnt, ihr sei jedoch stets mitgeteilt worden, dass ein Ausdruck eines Rechnungsoriginals nur einmal mÃ¶glich sei.
Der Vortrag, dass mindestens 23 Rechnungen, also fast 10 % der gesamten im Antragsverfahren vorgelegten Rechnungen, auf dem Postweg verloren gegangen sein sollen, widerspricht der allgemeinen Lebenserfahrung. Es ist bekannt, dass in einzelnen FÃ¤llen Briefe ihren EmpfÃ¤nger nicht erreichen. Dass jedoch Briefe verschiedener Absender in einer wie von der KlÃ¤gerin erklÃ¤rten HÃ¤ufung bei einem EmpfÃ¤nger nicht angekommen sein sollen, erscheint zweifelhaft. Insofern bestanden begrÃ¼ndete Zweifel an dem Recht auf Vorsteuerabzug; aus diesem Grunde durfte das Bundeszentralamt gem. Â§ 61 Abs. 2 S. 4 UStDV die dem VorsteuervergÃ¼tungsantrag zu Grunde liegenden Rechnungsunterlagen im Original anfordern. Da die KlÃ¤gerin hierauf nicht reagiert hat, hatte sie keinen Anspruch auf VergÃ¼tung der begehrten Vorsteuern.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.11.2017 13:21