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Timestamp: 2019-11-13 07:04:15
Document Index: 51267254

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 11', '§ 4', '§ 4', '§ 254', '§ 4', '§ 254', '§ 242']

Außergerichtliche Kostenansprüche von Inkassounternehmen und Gläubigern – Eine Arbeitshilfe für die Praxis | Infodienst Schuldnerberatung
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Außergerichtliche Kostenansprüche von Inkassounternehmen und Gläubigern – Eine Arbeitshilfe für die Praxis
„Mahngebühr, Inkassokosten, Ermittlungsgebühren, Wiederauflebensgebühr, Bonitätsanfrage, Bearbeitungskosten, Kontoführungsgebühren, Stundungsgebühr, Portoauslagen, Hausmeisteranfrage, Detektivkosten … “
Neben der ursprünglichen Hauptforderung stellen Gläubiger Schuldnern manchmal eine wahre Flut von Nebenkosten in Rechnung. Dies ist insbesondere der Fall, wenn Inkassounternehmen eingeschaltet sind.
Zwar hat der Schuldner grundsätzlich den (Verzugs-)Schaden zu ersetzen, der durch die Nichtzahlung einer fälligen Forderung entstanden ist. Viele dieser (Neben-)Kosten sind jedoch in ihrer Höhe unberechtigt oder gar „Phantasiegebühren“ und müssen nicht gezahlt werden.
Inkassounternehmen behaupten sehr häufig, das Bundesverfassungsgericht und/oder der Bundesgerichtshof hätten die Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten anerkannt. Tatsächlich ist dies jedoch nur mit Einschränkungen richtig. Das Bundesverfassungsgericht hat lediglich entschieden, dass die Einschaltung eines Inkassounternehmens grundsätzlich zulässig ist und der Schuldner die damit verbundenen Kosten zu erstatten hat. Diese Erstattungspflicht bezieht sich jedoch natürlich nur auf rechtlich in Art und Höhe zulässige Kosten!
In der Schuldnerberatung sollte deshalb immer eine detaillierte, aufgeschlüsselte Forderungsaufstellung vom Gläubiger bzw. Inkassounternehmen eingefordert werden, um die Berechtigung und die Höhe der einzelnen Forderungsbestandteile – einschl. der Inkassokosten – überprüfen zu können (siehe dazu Näheres unter Punkt 6.).
Die folgende Darstellung setzt sich mit der (fehlenden) Berechtigung von vorgerichtlich geltend gemachten Inkasso- und Rechtsanwaltskosten auseinander; zu einzelnen Beanstandungspunkten hat der AK Inkassowatch Musterbriefe als praktische Hilfestellung und Anregung formuliert. Das komplette Prüfungsschema des AK Inkassowatch zur Berechtigung von Inkassokosten finden Sie auf unserer Webseite unter dem Link
AK InkassoWatch: „Prüfungsschema Inkassokosten“
Aus Gründen der Übersichtlichkeit, werden Fragen wie „Überfallinkasso“, konzerninternes Inkasso und Fragen zu Einigungsgebühren nicht näher erläutert. Es ist jedoch geplant, dass zu diesen und weiteren Fragen in Zukunft ebenfalls Arbeitshilfen zur Verfügung gestellt werden.
Kostenansprüche des Gläubigers
Treibt ein Gläubiger seine Forderung selbst ein, darf er dem säumigen Schuldner nur seinen tatsächlich entstandenen Sachaufwand in Rechnung stellen. Pauschale Mahnkosten dürfen dementsprechend den zu erwartenden konkreten Schaden nicht übersteigen. Nach herrschender Rechtsprechung beschränkt sich der Sachaufwand lediglich auf die Kosten für Papier, Kuvertierung und Porto. Allgemeine Verwaltungskosten, Personalkosten, Kosten für die EDV oder Bearbeitungsgebühren dürfen nicht berechnet werden. Ein Mahnschreiben darf einschließlich Porto demnach nicht mehr als 3,00 € kosten (so z.B. OLG München, Urteil vom 28.07.2011, Az. 29 U 634/11, LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 18. Dezember 2012, Az. 6 O 281/12, LG Hamburg vom 6. Mai 2014, Az. 312 O 373/13, LG Düsseldorf, Urteil vom 11. Januar 2017, Az. 12 O 374/15, LG Leipzig, Urteil vom 30. April 2015, Az. 8 O 2084/14, OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. Februar 2014, Az. I-6 U 84/13).
Ermittlungskosten, also Ko­sten für Anfra­gen bei Einwoh­nermelde- oder Postämtern zur An­schrif­ten­er­mittlung, dürfen nur in Höhe der von diesen Stellen tatsächlich erhobenen Gebühren (plus ggf. Portokosten) verlangt werden und auch nur dann, wenn tatsächlich ein Anlass dazu bestanden hat (z.B. wegen Umzugs). Im Zweifelsfall muss der Gläubiger die tatsächlich entstandenen Kosten nachweisen. Detektiv­kosten, um den Aufenthaltsort zu ermitteln, sind nur in sehr seltenen, begründe­ten Einzel­fällen zu überneh­men.
Voraussetzungen für die berechtigte Einschaltung eines Inkassounternehmens
Der Gläubiger kann grundsätzlich ein externes Inkassounternehmen (IKU) mit der Beitreibung seiner Forderung beauftragen, wenn sich sein Schuldner in Verzug befindet und er selbst nach Eintritt des Verzugs eine erste „kaufmännische Mahnung“ vorgenommen bzw. die IKU-Einschaltung vorher angedroht hatte.
Der Schuldner gerät in Verzug, wenn er trotz einer Mahnung des Gläubigers nicht zahlt. Als Mahnung gilt jede eindeutige Zahlungsaufforderung, z.B. „Bitte zahlen Sie innerhalb von 2 Wochen“. Ein Gläubiger muss nicht extra mahnen, wenn im Vertrag ein Zahlungstermin nach dem Kalender zu bestimmen ist, z.B. wenn auf einer Rechnung vermerkt ist: „Zahlbar 2 Wochen nach Erhalt der Rechnung“. Außerdem gilt: Der Verbraucherschuldner gerät spätestens 30 Tage nach Erhalt einer Rechnung – der Tag des Rechnungseingangs wird nicht mitgezählt – „automatisch“ in Verzug, wenn hierauf in der Rechnung ausdrücklich hingewiesen wurde und wenn der Gläubiger, falls erforderlich, den Rechnungszugang nachweisen kann. Nur wenn der Gläubiger den Schuldner nach Ablauf des Zahlungstermins zur Zahlung auffordert, kann er für dieses Mahnschreiben Material- und Portokosten bis zu 3 EUR verlangen.
Hatte er Anhaltspunkte dafür, dass der Schuldner zahlungsunwillig (Reklamation, Ware nicht erhalten, Vertrag wurde rechtzeitig gekündigt o.ä.) oder zahlungsunfähig ist (z.B. durch Vorlage der Kopie des ALG-II-Bescheides, Pfandlosbescheinigung, Kopie einer Vermögensauskunft), ist die Einschaltung des Inkassounternehmens zwar zulässig, die Inkassokosten für dessen Inanspruchnahme muss der Schuldner jedoch nicht erstatten, da die Einschaltung des IKUs von vorneherein nicht erfolgversprechend ist. In diesen Fällen wäre eigentlich die sofortige Beauftragung eines Rechtsanwaltes angezeigt. Wird dennoch das IKU beauftragt, wäre allenfalls die gesetzlich pauschalierte Inkassovergütung für eine Titulierung der Forderung per Mahn- und Vollstreckungsbescheid (siehe unten) erstattungsfähig.
Wird die geltend gemachte Forderung jedoch nicht bestritten und befindet sich der Schuldner in Verzug, ist nach mindestens einer kaufmännischen Mahnung durch den Gläubiger die Beauftragung eines Inkassounternehmens grundsätzlich zulässig und der Schuldner hat die dafür entstehenden (angemessenen) Kosten zu erstatten (§§ 280, 288 BGB).
Wurde das Inkassounternehmen berechtigter Weise eingeschaltet, muss es im ersten Anschreiben an den Schuldner eine Reihe von Informationen über die Forderung angeben, damit der Schuldner die Forderung einem bestimmten Gläubiger zuordnen bzw. die Berechtigung der Forderung prüfen kann. Die Informations- und Darlegungspflichten sind im § 11a Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) aufgeführt. Fehlen diese Informationen sind vorläufig keine Inkassokosten geschuldet.
Welche Kosten darf das Inkassounternehmen geltend machen?
Seit 2014 regelt das Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG) im § 4 Abs. 5, dass Inkassounternehmen Kosten nur bis zur Höhe der einem Rechtsanwalt nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) zustehenden Vergütung berechnen dürfen.
Ein Rechtsanwalt dürfte nach dem RVG für eine außergerichtliche Vertretung seines Mandanten eine 0,5 bis 2,5-fache Geschäftsgebühr zzgl. einer Pauschale für Porto- und Telekommunikationskosten in Höhe von 20% der Geschäftsgebühr, maximal jedoch 20 €, nach dem Vergütungsverzeichnis (VV) zum RVG ansetzen.
Gebührentabelle nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
Umsatzsteuer kann nur verlangt werden, wenn der Gläubiger nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist (z.B. Ärzte, Banken und Versicherungen).
In der Regel beträgt die Geschäftsgebühr für Anwälte eine 1,3-fache Gebühr nach Nr. 2300 VV RVG – das ist die sog. „Regelgebühr“. Dafür muss ein Rechtsanwalt aber typischerweise eine Reihe von Leistungen erbringen, die ein Inkassounternehmen im Rahmen des üblichen EDV-mäßigen und standardisierten Inkassoverfahrens (sog. Mengeninkasso) regelmäßig nicht erbringt: Klärung des Sachverhaltes, Prüfung der Rechtmäßigkeit der Einzelforderung (IKU dürfen nur unbestrittene Forderungen einziehen, die ihnen der Auftraggeber per Datenschnittstelle übermittelt), Besprechungen mit dem Mandanten und ggfs. mit der Gegenseite, Studium von Fachliteratur und Rechtsprechung, Einschätzung der Erfolgsaussichten eines streitigen Verfahrens usw. Die Inkassounternehmen versenden jedoch regelmäßig nur einfache Mahnschreiben bzw. Zahlungsaufforderungen in Form von standardisierten Brieftexten.
Dafür ist allenfalls eine 0,5, bei zusätzlichen Bemühungen (z.B. Telefoninkasso) maximal eine 1,0-fache Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG angemessen. Liegen die Inkassokosten darüber, sollten diese zurückgewiesen werden.
Beispiel: Bei (Haupt)Forderungen bis 500 € beträgt die 0,5-fache Gebühr 22,50 € zzgl. der Postpauschale von 4,50 € insgesamt also 27 €. Eine 1,3-fache Gebühr hingegen beträgt 58,20€ plus 11,70 € Postgebührenpauschale insgesamt also 70,2
Praxistip: Wenn möglich, die Hauptforderung und die Inkassokosten in Höhe einer 0,5-fachen Gebühr umgehend begleichen. Hierbei unbedingt im Verwendungszweck vermerken: Verrechnung nach 367 BGB Abs. 2: HF-K-Z
Falls dies nicht möglich ist, sollten die unangemessen hohen Inkassokosten zurückgewiesen werden:
Musterbrief Höhe der Inkassokosten
„Uns liegt Ihre Forderungsaufstellung vom XX.XX.XXXX vor. Sie machen für Ihre Tätigkeit eine Inkassovergütung in Höhe einer 1,3-fachen Gebühr analog Nr. 2300 VV RVG zuzüglich der Auslagenpauschale in Höhe von insgesamt xx,xx € geltend.
Dieser Kostenansatz ist der Höhe nach ungerechtfertigt. Sie haben in einem voll automatisierten Masseninkassoverfahren lediglich (Anzahl) standardisierte Mahnschreiben versandt. Tätigkeiten, wie sie für die anwaltliche Praxis typisch sind und eine Regelvergütung in Höhe einer 1,3-fachen RVG-Geschäftsgebühr rechtfertigen könnten, fanden nicht statt. Angesichts der deutlichen qualitativen Unterschiede Ihrer Tätigkeit zu der einer Anwaltstätigkeit ist die von Ihnen geltend gemachte Inkassovergütung unangemessen hoch und somit nicht erstattungsfähig.
Für Ihre Tätigkeit im standardisierten Massengeschäft können nur Inkassokosten in Höhe des 0,5-Fachen Gebührensatzes nach RVG in Ansatz gebracht werden.
Wir fordern Sie deshalb auf, die Inkassokosten entsprechend zu reduzieren und uns eine korrigierte Forderungsaufstellung zukommen zu lassen.“
Liegt bereits ein Mahn-, aber noch kein Vollstreckungsbescheid vor, sollte Teilwiderspruch gegen die Inkassokosten (unter „Nebenforderungen“ aufgeführt) eingelegt werden, soweit diese den angemessenen Satz übersteigen. Wurde kürzlich ein Vollstreckungsbescheid zugestellt, wäre insoweit Teileinspruch einzulegen (Ausschlussfrist beträgt 2 Wochen, es sei denn Wiedereinsetzung wegen unverschuldeter Fristversäumnis).
Weitere Kosten dürfen nicht geltend gemacht werden, da auch Rechtsanwälte zusätzlich zu ihrer Gebühr keine weiteren Kosten verlangen dürfen: Phantasiekosten wie Kontoführungsgebühren, Wiederauflebensgebühren usw. sind deshalb unzulässig! Auch Bonitätsauskünfte, die manchmal vor Beantragung des Mahnbescheides in Rechnung gestellt werden, gehen zu Lasten des Gläubigers bzw. Inkassounternehmens. Zu etwaigen Ermittlungskosten siehe oben unter Punkt 1.
Kosten des gerichtlichen Mahnverfahrens
Inkassounternehmen sind nach dem RDGEG berechtigt, das gesamte gerichtliche Mahnverfahren bis hin zum Vollstreckungsbescheid selbst durchzuführen (§ 4 Abs. 4 Satz 2 RDGEG) und zwar zu einem pauschalierten Kostensatz in Höhe von 25,– € (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer), unabhängig von der Höhe der Forderung.
Auch hier werden sehr oft unberechtigt höhere Kosten generiert, indem ein Rechtsanwalt mit der Durchführung des gerichtlichen Mahnverfahrens beauftragt wird, der zu einem deutlich höheren Gebührensatz abrechnen kann. Diese Methode wird auch als die „Kleine Kostendopplung“ bezeichnet.
Praxistip: Werden im Mahn- bzw. Vollstreckungsbescheid unter der Rubrik „Verfahrenskosten“ (unberechtigte) höhere Rechtsanwaltskosten aufgeführt, sollten Sie dem Schuldner dringend raten „Teilwiderspruch“ bzw. „Teileinspruch“ insoweit einzulegen als die Rechtsanwaltskosten höher sind als 25 €-IKU-Vergütungspauschale.
Die Gerichtskosten, die in derselben Rubrik aufgeführt werden, hat das zentrale Mahngericht festgesetzt. Sie fallen unabhängig davon an, wer den Bescheid beantragt hat und sind deshalb berechtigt.
Inkassokosten und Rechtsanwaltskosten: Die „Große Kostendopplung“ oder die „Zweite Ernte“
Nicht selten wird eine Forderungsangelegenheit, in der bereits ein Inkassounternehmen tätig war, schon nach kurzer Zeit (z.B. nach zwei kurz aufeinanderfolgenden Mahnschreiben) routinemäßig an einen Rechtsanwalt abgegeben, der nun für seine Beitreibungsversuche – die meist ebenfalls nur aus einfachen Mahnschreiben bestehen – zusätzlich zu den Inkassokosten Rechtsanwaltskosten geltend macht. Nicht selten befindet sich der Geschäftssitz des IKU und des Rechtsanwaltes „zufälligerweise“ im selben Gebäude.
So entstehen manchmal vorgerichtliche Kostenforderungen in Höhe einer insgesamt 2,6-fachen Geschäftsgebühr, wenn beide Beteiligten jeweils die 1,3-fache Regelgebühr geltend machen. Aus einer Forderung im mittleren zweistelligen Bereich wird so schnell eine Forderung im unteren bis mittleren dreistelligen Bereich. Dieses Vorgehen wird als die „Große Kostendoppelung“ oder „Zweite Ernte“ bezeichnet.
Dieses Vorgehen ist nach der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung nicht zulässig!
Zahlreiche Prozessgerichte urteilten schon seit Jahren, dass die gleichzeitige (doppelte) Geltendmachung von Inkassokosten und Rechtsanwaltskosten für die außergerichtliche Geltendmachung gegen die Schadensminderungspflicht aus § 254 Abs. 2 BGB verstoße und deshalb unzulässig sei. 2016 haben sich dieser Rechtsprechung erstmals auch zwei zentrale Mahngerichte angeschlossen und Anträge auf Erlass eines Mahnbescheides zurückgewiesen, in denen als Nebenforderungen sowohl Inkasso- als auch vorgerichtliche Anwaltskosten tituliert werden sollten (AG Mayen, Beschl. v. 17.5.2016, 16-6487620-0-1 (rechtskräftig), ZVI 2016, 430; AG Coburg, Beschl. v. 3.3.2016, 15-7790975-00-N (rechtskräftig), ZVI 2016, 431; näheres dazu: Zimmermann, Steht die schuldnerschädigende Kosten-Doppelung durch Inkassodienstleister und kooperierenden Vertragsanwalt vor dem Aus?, ZVI 2016, 421ff., Jäckle, Unseriöses Inkasso und kein Ende, VuR 2016, 60ff, Seethaler, Die große und die kleine Zweite Ernte, BAG-SB Informationen, #2_2017, 108ff.).
Beide Gerichte entschieden, dass eine Rechtsverfolgung, die doppelte Kosten verursacht, offenkundig gegen die Schadensminderungspflicht der Gläubigerseite verstößt, weil eine vorgerichtliche Einschaltung eines Inkassounternehmens und zusätzlich eines Rechtsanwalts nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt sein kann. Im Rahmen ihrer Pflicht offensichtlich falsche Titulierungen zu verhindern, müssten deshalb entsprechende Mahnanträge zurückgewiesen werden, da ansonsten die Gefahr bestehe, dass das gerichtliche Mahnverfahren missbraucht wird, um unzulässige Kosten zu titulieren.
Dieser Meinung haben sich inzwischen weitere Zentrale Mahngerichte angeschlossen. Der Anwenderverbund sämtlicher Zentraler Mahngerichte in Deutschland hat vereinbart, die Verfahrensweise zukünftig einheitlich zu handhaben und Anträge, in denen sowohl Inkasso- als auch außergerichtliche Rechtsanwaltskosten geltend gemacht werden, zurückzuweisen. Die entsprechende Software in den Zentralen Mahngerichten wurde entsprechend ergänzt bzw. angepasst.
Eigentlich dürften deshalb in Mahn- bzw. Vollstreckungsbescheiden unter der Rubrik „Nebenforderungen“ keine Inkasso- und zusätzliche Rechtsanwaltskosten mehr aufgeführt sein.
Praxistip: Sollte dies dennoch der Fall sein: Teilwiderspruch oder Teileinspruch gegen die Anwaltskosten einlegen! Dabei sollte natürlich auch darauf geachtet werden, ob die Höhe der Inkassokosten berechtigt ist und ggfs. auch hier Rechtsbehelf einlegen.
Achtung: Obwohl diese Gerichtspraxis bei den einschlägigen Inkassounternehmen und Inkassoanwälten inzwischen hinlänglich bekannt ist, werden trotzdem außergerichtlich in der Regel weiterhin beide Kostenpositionen gegenüber Schuldnern geltend gemacht. Nur wenn die Kostendopplung ausdrücklich moniert wird, wird in der Regel einer der beiden Posten gestrichen:
Musterschreiben Kostendopplung
„Uns liegt Ihre Forderungsaufstellung vom xx.xx.xxxx vor. Laut dieser Aufstellung werden für die außergerichtliche Tätigkeit des zuvor eingeschalteten Inkassounternehmens eine X,x-fache und für Ihre eigene Tätigkeit eine X,x-fache Gebühr gem. Nr. 2300 VV RVG jeweils zuzüglich der Auslagenpauschalen geltend gemacht.
Diese Doppelbelastung durch Inkassokosten und anschließende Rechtsanwaltsgebühren weisen wir zurück. Ihre zusätzliche Beauftragung war nicht notwendig. Die Forderung wurde von dem Schuldner nicht bestritten. Somit hätte das Inkassounternehmen selbst alle notwendigen Schritte zur Beitreibung der Forderung unternehmen können, gegebenenfalls bis hin zur Durchführung eines gerichtlichen Mahnverfahrens (§ 4 Abs. 4 Satz 2 EGRDG). Ihr Vorgehen stellt somit eine Verletzung der Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 BGB dar, die Kosten dafür hat der Schuldner nicht zu tragen.
[Gegebenenfalls sollten gleichzeitig die Höhe der Inkassokosten moniert werden]
Die geltend gemachten Kosten des Inkassounternehmens sind zudem der Höhe nach ungerechtfertigt. Das IKU hat in einem voll automatisierten Masseninkassoverfahren lediglich (Anzahl) standardisierte Mahnschreiben versandt. Tätigkeiten, wie sie für die anwaltliche Praxis typisch sind und eine Regelvergütung in Höhe einer 1,3-fachen RVG-Geschäftsgebühr rechtfertigen könnten, fanden nicht statt. Angesichts der deutlichen qualitativen Unterschiede dieser Tätigkeit zu der einer Anwaltstätigkeit ist allenfalls eine Inkassovergütung in Höhe einer 0,5-fachen Gebühr erstattungsfähig.
Wir fordern Sie deshalb auf, die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten zu streichen [, die Inkassokosten auf eine 0,5-fache Gebühr zu beschränken] und uns eine entsprechend korrigierte detaillierte Forderungsaufstellung zukommen zu lassen.“
6. Exkurs: Die „Dreizeiler-Problematik“
Um erkennen zu können, ob eine Kostendoppelung vorliegt, bedarf es einer detaillierten Forderungsaufstellung, aus denen der gesamte Forderungsverlauf genau ersichtlich wird. Leider ist es längst nicht bei allen IKUs selbstverständlich, eine solche Aufstellung ohne weiteres zur Verfügung zu stellen.
Geben Sie sich keinesfalls mit einer sog. „gegliederten Forderungsaufstellung“ – in der Schuldnerberatung auch „Dreizeiler“ genannt – zufrieden. Da sie lediglich die einzelnen Forderungsblöcke (Hauptforderung, Kosten, Zinsen) summarisch aufführt, wird eine detaillierte Prüfung, nicht nur hinsichtlich der Kostendoppelung, verhindert (siehe zu dieser Frage Gabler/Zimmermann/Zipf, „Die Überprüfung geltend gemachter Forderungen ist notwendig und setzt eine detaillierte Forderungsaufstellung voraus“, BAG-SB Informationen 2/2012, S. 132-133)! Auch wenn Inkassounternehmen behaupten, sie hätten mit einer solchen summarischen Übersicht ihrer gesetzlichen Pflicht aus der Insolvenzordnung genüge getan, sollten Sie nicht aufgeben. Diese Auslegung beschränkt sich nur auf den Wortlaut der entsprechenden Norm und verkennt völlig den Sinn und Zweck der Vorschrift. Es gehört nicht nur zu den vertraglichen Nebenpflichten des Gläubigers bzw. seines Rechtsvertreters nach § 242 BGB, eine solche Aufstellung zur Verfügung zu stellen. Nicht zuletzt kann ein sachgerechter außergerichtlicher Einigungsvorschlag im Vorfeld eines Insolvenzverfahrens überhaupt nur dann erfolgen, wenn Klarheit über die geltend gemachten Forderungen hinsichtlich deren Zulässigkeit und korrekten Höhe besteht. Eine Prüfung muss schon allein deshalb erfolgen, damit nicht die anderen Gläubiger durch „versteckte“ unberechtigte Forderungsteile benachteiligt werden. Die Anmeldepraxis bei vielen Insolvenzgerichten zeigt, dass sich in nicht wenigen Fällen die Beträge, die gegenüber Schuldnern bzw. Schuldnerberatungsstellen geltend gemacht werden und dann beim Insolvenzverwalter angemeldet werden, erheblich unterscheiden. Sie sollten im Interesse der Ratsuchenden wie der „redlichen“ Gläubiger vor der Einleitung eines Insolvenzverfahrens entsprechend Klarheit herstellen – auch dann, wenn nur ein „Nullplan“ vorgeschlagen werden kann.
Musterschreiben Anforderung einer detaillierten Forderungsaufstellung
XY ist zwischenzeitlich zahlungsunfähig und überschuldet. Sie/Er beabsichtigt auf der Grundlage der Insolvenzordnung eine Schuldenbereinigung zu erreichen.
Zur Vorbereitung des gesetzlich vorgeschriebenen außergerichtlichen Einigungsversuchs und zwecks Überprüfung der Forderung bitten wir Sie um Zusendung
einer aktuellen Forderungsaufstellung, aus der der bisherige Forderungsverlauf ersichtlich wird
Kopie bestehender Sicherungsrechte
Aus der Aufstellung soll der bisherige Forderungsverlauf detailliert hervorgehen, um überprüfen zu können, ob die geltend gemachten Forderungsbestandteile nach Rechtsgrund und Höhe berechtigt sind, ob gfs. einzelne Bestandteile ganz oder teilweise verjährt sind und ob etwaige Zahlungen ordnungsgemäß verbucht und verrechnet wurden.
Scheuen Sie sich nicht, bei hartnäckiger Verweigerung einer detaillierten Forderungsaufstellung die Aufsichtsbehörden nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz einzuschalten. Die für das jeweilige IKU zuständige Registrierungs- und Aufsichtsbehörde können Sie im Internet unter folgender Adresse finden:
Aufgrund mehrerer Beschwerdeverfahren hat beispielsweise der Bundesverband Deutscher Inkassounternehmen bei seinem Mitglied, dem Deutschen Inkasso Dienst (EOS DID), durchgesetzt, dass dieser seit Frühjahr 2017 allen Schuldnerberatungsstellen auch ohne ausdrückliche Aufforderung detaillierte Forderungsaufstellungen zur Verfügung stellt.
Beitrag am 9. Juni 2017 unter Arbeitshilfen, InkassoWatch, Praxisthema, Startseite veröffentlicht und wie folgt verstichwortet:
außergerichtliche Inkassokosten, IKU, Inkasso, Inkassoanwälte, Inkassoaufsicht, Inkassokosten, Musterbriefe, RVG
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