Source: https://www.ra-juedemann.de/fachanwalt-strafrecht-berlin-erzeugnisse-aus-kraeutern-und-synthetischen/
Timestamp: 2019-12-16 10:32:18
Document Index: 245635041

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Arzneimittelrecht/BtMG- Generalanwalt EuGH: Erzeugnisse aus Kräutern und synthetischen Cannabinoiden fallen nicht unter das Arzneimittelrecht - (C-358/13) u.a. | Jüdemann RechtsanwälteJüdemann Rechtsanwälte
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Arzneimittelrecht/BtMG- Generalanwalt EuGH: Erzeugnisse aus Kräutern und synthetischen Cannabinoiden fallen nicht unter das Arzneimittelrecht – (C-358/13) u.a.
Nach Ansicht von Generalanwalt Yves Bot sind Erzeugnisse aus Kräutern und synthetischen Cannabinoiden, die ausschließlich zu Entspannungszwecken in den Verkehr gebracht werden, keine Arzneimittel, da sie keine Stoffe oder Stoffzusammensetzungen zur Vorbeugung oder Heilung einer Krankheit darstellen. Der Begriff der sogenannten Funktionsarzneimittel wird dahin definiert, dass darunter „alle Stoffe oder Stoffzusammensetzungen [fallen], die im oder am menschlichen Körper verwendet oder einem Menschen verabreicht werden können, um … die menschlichen physiologischen Funktionen durch eine pharmakologische, immunologische oder metabolische Wirkung wiederherzustellen, zu korrigieren oder zu beeinflussen.“
Dies hätte zur Folge, dass Kräutermischungen, die nicht unter das BtMG fallen auch nicht nach dem Arzneimittelgesetz strafbar wären. Der Bundesgerichtshof hatte die Frage dem EuGH vorgelegt.
Schlussanträge des Generalanwalts in den verbundenen Rechtssachen
C-358/13 und C-181/14
Link zur Pressemeldung des EuGH
Urheberrecht Berlin – Generalanwalt am EuGH: Urheberrechtsrichtlinie steht Ausdruck eines digitalisierten Buches in Bibiliothek nicht entgegen – PrivatkopieAnwalt Markenrecht Berlin – EuGH vom 20.5.2014 – die beiden Mozarts – (C-414/13 P)