Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Celle&Datum=12.05.2011&Aktenzeichen=10%20WF%20135/11
Timestamp: 2019-07-18 18:43:19
Document Index: 141175984

Matched Legal Cases: ['§ 1615', '§ 1615', '§ 1613', '§ 114', '§ 1615', '§ 1615', '§ 51', '§ 114', '§ 51', '§ 41', '§ 16151']

OLG Celle, 12.05.2011 - 10 WF 135/11 - dejure.org
https://dejure.org/2011,11419
OLG Celle, 12.05.2011 - 10 WF 135/11 (https://dejure.org/2011,11419)
OLG Celle, Entscheidung vom 12.05.2011 - 10 WF 135/11 (https://dejure.org/2011,11419)
OLG Celle, Entscheidung vom 12. Mai 2011 - 10 WF 135/11 (https://dejure.org/2011,11419)
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Inverzugsetzung für Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB durch das als Beistand des Kindes tätige Jugendamt; Mutwilligkeit erheblicher Rückstände
Unterhalt: Inverzugsetzung für Betreuungsunterhalt durch das als Beistand des Kindes tätige Jugendamt; Mutwilligkeit bei erheblichen Rückständen
BGB § 1615l; BGB § 1613; ZPO § 114
Anforderungen an die Geltendmachung des Betreuungsunterhalts gem. § 1615l BGB für die Vergangenheit; Mutwilligkeit der Geltendmachung rückständigen Unterhalts
Die Geltendmachung rückständigen Unterhalts ist mutwillig bei nicht zeitnahem Einleiten eines Auskunfts- oder Zahlungsverlangens als Antrag bei Gericht; Keine Inverzugsetzung für Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB durch das als Beistand des Kindes tätige Jugendamt
AG Hannover, 16.03.2011 - 626 F 1089/10
MDR 2011, 1199
FamRZ 2012, 38
OLG Celle, 20.03.2013 - 10 WF 90/13
Abänderung eines Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses
Denn nach ständiger Rechtsprechung des Senates würde ein vernünftiger Beteiligter, der für die Verfahrenskosten selbst aufzukommen hätte, nach Herbeiführung der Voraussetzungen für eine ggf. rückwirkende Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen bzw. eines Abänderungsbegehrens bis zur Einreichung seines entsprechenden Antrages bei Gericht keine nennenswerten kostenrechtlichen Rückstände entstehen lassen, die gemäß § 51 Abs. 2 FamFG zu einer Erhöhung des Verfahrenswertes und damit der anfallenden Kosten führen (vgl. nur Senatsbeschluß vom 12. Mai 2011 - 10 WF 135/11 - MDR 2011, 1199 f. = JAmt 2011, 425 f. = juris = BeckRS 2011, 13913 = FamRZ 2012 f. [Ls] = JurBüro 2011, 430 [Ls] m.w.N.).
Volljährigenunterhalt: Herbeiführung der Voraussetzungen zur Geltendmachung für …
Nach ständiger Rechtsprechung des Senates ist die Geltendmachung rückständigen Unterhalts mutwillig im Sinne des § 114 ZPO, soweit der Antragsteller ohne nachvollziehbaren Grund nicht zeitnah nach einem Auskunfts- oder Zahlungsverlangen einen verfahrenseinleitenden Antrag bei Gericht stellt und aufgrund der Werterhöhung gemäß § 51 Abs. 2 FamGKG erhebliche Mehrkosten entstehen (vgl. bereits Senatsbeschlüsse vom 5. Juli 2010 - 10 WF 209/10 - FamRZ 2011, 50 f. = NJW-RR 2010, 1517 = MDR 2011, 170 f. = juris sowie vom vom 12. Mai 2011 - 10 WF 135/11 - MDR 2011, 1199 f. = JAmt 2011, 425 f. = juris = BeckRS 2011, 13913 = FamRZ 2012 f. [Ls] = JurBüro 2011, 430 [Ls]).
Insofern kommt es hier auch nicht weiter auf die Frage an, ob das Jugendamt, dem gegenüber junge Volljährige gemäß § 41 SGB VIII einen Anspruch auf "Beratung und Unterstützung" haben, in diesem Rahmen überhaupt zu einer gewillkürten rechtlichen Vertretung befugt ist (vgl. für die parallele Frage der Vertretung einer nicht verheirateten Mutter für Ansprüche nach § 16151 BGB im Rahmen der Beistandschaft für das minderjährige Kind bereits Senatsbeschluß vom 12. Mai 2011 - 10 WF 135/11 - a.a.O.).