Source: http://schimmelpilzsanieren.dimagb.de/info/jur/urt/urt03.htm
Timestamp: 2018-10-21 01:16:57
Document Index: 364548837

Matched Legal Cases: ['§ 550', '§ 535', '§ 550', '§ 535', '§ 133', '§ 4', '§ 242', '§ 556', '§ 550', 'BGH', '§ 535', '§ 550']

schimmelpilzsanieren.dimagb.de .: Schimmelpilz-Urteile: LG Braunschweig, Urteil vom 24. 4. 195 – 12 S 231/84
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Stichwort: Styroporplatten in Räumen – Gefährdung von Bewohnern; an Außenwänden auch?
und: LG Braunschweig, Urteil vom 24. 4. 195 – 12 S 231/84
Aus WM 8/1986, S. 248/249:
„LG Braunschweig, Urteil vom 24. 4. 1985 – 12 S 231/84
Der Mieter ist nicht berechtigt, die Decken seiner Wohnung mit Styroporplatten zu verkleiden.
Der Klägerin steht gegen die Beklagten ein Anspruch auf Beseitigung der Deckenplatten gem. § 550 BGB zu. Das Anbringen der Plattem überschreitet den vertrags-gemäßen Gebrauch i. S. v. §§ 535S. 1, 536 BGB i.V. m. Ziff. 7 der Allgemeinen Vertragsbestimmungen (AVB) der Klägerin. Die Deckenplatten führen zu einer Gefährdung der Bewohner und des Gebäudes. Der Anspruch der Klägerin ist seit der erfolglosen Abmahnung auf Beseitigung der Platten gerichtet.
1. Die Beklagten haben durch das Anbringen der Styropordeckenplatten einen vertragswidrigen Zustand geschaffen und diesen entgegen den Aufforderungen der Klägerin nicht beseitigt.
Die Grenzen des vertragsmäßigen Gebrauches, dessen Überschreitung dem Vermieter nach § 550 BGB zunächst nur einen Unterlassungsanspruch gewährt, richten sich nach Vertrag, Verkehrssitte und Gesetz (vgl. z.B. Schmidt-Futterer/Blank, Wohnraum-schutzgesetze, 5. Aufl., B 474 m.w.N.). die Frage, welche baulichen Änderungen der Miete an der Wohnung vornehmen darf, kann dahingestellt bleiben. Denn zum vertragsgemäßen Gebrauch gehören jedenfalls nicht solche Maßnahmen des Mieters, die Bewohner und/oder Gebäude gefährden oder gefährden können (vgl. z. B. Staudinger-Emmerich, BGB, 12. Aufl., §§ 535, 536 Rz. 63; Palandt-Putzo, BGB, 44. Aufl., §“ 550 Anm., 2a, Sternel, Mietrecht, 2. Aufl., II 314). Darüber hinaus folgt aus Ziff. 7 der AVB der Klägerin, daß die Mieter ohne Zustimmung der Klägerin nicht berechtigt sind, Styropordeckenplatten anzubringen. Die genannte Bestimmung ist nach §§ 133, 157 BGB dahin zu verstehen, daß die Klägerin jede Änderung der „bisherigen Ausführungsart“ von ihrer Zustimmung abhängig machen will. Ziff. 7 der AVB betrifft bereits dem Wortlaut nach solche Veränderungen an Mieträumen, die weder Um-, An- oder Einbauten sind. Die zwischen den Parteien streitige Frage, ob das Anbringen der Platten als An- oder Umbau i. S. v. Ziif. 7 AVB anzusehen ist, kann daher dahingestellt bleiben.
Nach der Beweisaufnahme steht fest, daß die Styropordeckenplatten bei einem Brand eine erhebliche zusätzliche Gefährdung aller Personen verursachen, die sich in den Räumen aufhalten. (Anm:: Nicht zuletzt hat der Düsseldorfer Flughafenbrand viele Menschenopfer gefordert, da auch hier in den Gängen und Räumen Deckenplatten aus Styropor angebracht wurden; durch die giftigen Dämpfe! Auch die Seilbahn-Katastrophe in Österreich oder der Busbrand in Westfalen sollte die Verantwortlichen aufschrecken. Mitte 2005 sind bei einem Brand in Niederschönhausen (Berlin) zwei Menschen umgekommen. Die Feuerwehr und die Bauaufsicht des Bezirks sind sich nicht einig, wie es zu dieser fürchterlichen Katastrophe kommen konnte. Haben die Wärmedämmplatten aus Styropor dieses Unglück herbeigeführt oder waren Baumängel die Ursache? Eindrücke dieser Katastrophe sind hier auf der homepage von dimagb.de einzusehen.) Dies folgt aus dem Gutachten des Sachverständigen. Danach tropft bei einem Brand geschmolzenes, zähflüssiges Styropor von der Decke ab und führt bei Personen, die hiervon betroffen werden, zu erheblichen Brandverletzungen. Die besondere Gefahr, die gerade von Deckenplatten ausgeht, liegt in dem Abtropfen des brennenden Kunststoffes, de auf der Haut und Kleidung haftet, und besonders schwerwiegende Brandverletzungen verursachen kann. Darüber hinaus entsteht beim Verbrennen des Styropors giftige Gas, wodurch einerseits Bewohner, andererseits auch die Bausubstanz, insbesondere Stahlbetonteile gefährdet sind. (Anm:: Zunächst sollte der Mensch im Vordergrund stehen und nicht die Bausubstanz oder das Gebäude als solches. Es sind schon genug Personen geschädigt worden, die mit derartigen Bränden zu tun hatten. Fragen Sie doch einmal bei ihrem Bürgermeisteramt oder bei der Feuerwehr nach. Traut sie sich noch bei einem Brand in einem Haus, welches mit Styropor-Platten verkleidet ist, ohne Atemschutz oder andere Hilfen in das Haus? Ob daneben auch Bedenken gegen das Anbringen der Platten aus bauphysikalischen Gesichtspunkten bestehen (z.B. Taupunkterlagerungen und mögliche Feuchtigkeitsschäden), ist wegen der im Vordergrund stehenden Gefährdung der Bewohner nur von untergeordneter Bedeutung und kann unerörtert bleiben.
Der vorrangigen Bewertung der Personengefährdung steht nicht entgegen, daß im Falle eines Brandes in erster Linie die Beklagten und ihre Familie selbst den vom Sachverständigen dargelegten Gefahren ausgesetzt sind, Denn auch für die Beklagten ist nicht vorhersehbar, wer sich im Falle eines Brandes in den Räumen aufhält. Eine andere Beurteilung rechtfertigt auch nicht der Gesichtspunkt, daß sonstige Einrichtungsgegen-stände ebenfalls Kunststoffe enthalten, aus denen bei einem Brand giftiges Gas entsteht. Denn die besondere, von den Deckenplatten ausgehende Gefahr liegt gerade in dem Abtropfen von oben und der Haftung dieses Materials auf Haut und Kleidung.
Ob der Hausmeister das Anbringen der Platten gestattet hat, hat auf die Entscheidung keinen Einfluß und kann dahingestellt bleiben.
Auch unter Zugrundelegung de Sachvortrages der Beklagten fehlt die gem. Ziff. 7 AVB erforderliche vorherige schriftlich Einwilligung der Klägerin. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 4 AGBG, wonach individuelle Vertragsabreden Vorrang gegenüber AGB haben. Unabhängig von den sonstigen Voraussetzungen ist erforderlich, daß der Vertreter bevollmächtigt ist, eine vom Vertragsmuster abweichende Absprache zu treffen. Hierzu haben die Beklagten keine Tatsachen vorgetragen. Darüber hinaus wäre die Klägerin gem. Ziff. 7 AVB berechtigt, eine wirksam erteilte Einwilligung zu widerrufen, da Haus oder Bewohner gefährdet sind.
Die Klägerin ist nicht gem. § 242 BGB [Anm:: Leistung nach Treu und Glauben] verpflichtet, das Anbringen der Deckenplatten zu genehmigen. Dies folgt bereits aus den obigen Ausführungen zu den von den Styroporplatten ausgehenden Gefahren Dem Mieter steht gegen den Vermieter ein Anspruch auf Zustimmung zu baulichen Änderungen nur insoweit zu, als durch die Maßnahmen weder Gesundheit noch andere schutzwerte Güter Dritter beeinträchtigt werden ( vgl. z. B. Sternel, a.a.O., II 317)
Unabhängig von dem grundsätzlich gegebenen Anspruch der Klägerin nach § 556 Abs. 1 BGB auf Beseitigung der steht ihr dieser Anspruch nach § 550 BGB auch bereits während des laufenden Mietverhältnisses zu. Dies gilt zumindest, seitdem die Beklagten die Aufforderung der Klägerin, die Platten zu beseitigen, nicht befolgt und den vertragswidrigen Gebrauch damit fortgesetzt haben (vgl. BGH LM Nr. 54 zu § 535; Staudinger-Emmerich, a.a.O., § 550 Rz. 1).
Mitgeteilt von W. Isenmann, Helmstedt“
Kommentar: Dieses ungewöhnliche Urteil könnte auch nach Jahren als Grundlage für Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Außenisolierungen durch Styropor-Platten gelten, obwohl der Gesetzgeber dies ausdrücklich verordnet. Denn was für Innenräume gilt, sollte auch für den direkten Bezug des Hauses, hier Außenwände, gelten – denn bei einem Brand werden die giftigen Dämpfe auch nach innen gelangen. Eine Prüfung wäre sinnvoll.