Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bbgming/16
Timestamp: 2017-02-22 09:59:23
Document Index: 267631176

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 17']

§ 16 BbgMinG, Zusammentreffen von Übergangsgeld mit anderem Einkommen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16 BbgMinG, Zusammentreffen von Übergangsgeld mit anderem Einkommen Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBrandenburgBbgMinG,BB - Brandenburgisches Ministergesetz§§ 15 - 17, Abschnitt 4 - Zusammentreffen von Bezügen
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung Brandenbur...…§ 16 BbgMinG, Zusammentreffen von Übergangsgeld mit anderem Einkommen§ 17 BbgMinG, Zusammentreffen von Ruhegehalt mit anderem Einkommen§ 17a BbgMinG, Überprüfung der Anwendung von Bestimmungen dieses Gesetzes§ 17b BbgMinG, Übergangsregelungen§ 18 BbgMinG, (Inkrafttreten)
§ 16 BbgMinG, Zusammentreffen von Übergangsgeld mit anderem Einkommen
§ 16 BbgMinGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung Brandenburg (Brandenburgisches Ministergesetz - BbgMinG)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 4 – Zusammentreffen von BezügenTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung Brandenburg (Brandenburgisches Ministergesetz - BbgMinG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgMinGGliederungs-Nr.: 1101-4Normtyp: Gesetz(1) Auf das Übergangsgeld werden1.Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen oder Bezüge aus einem anderen Amtsverhältnis,2.ein Ruhegehalt aufgrund eines Dienstverhältnisses als Beamtin oder Beamter oder Richterin oder Richter oder eine ähnliche Versorgung oder eine Versorgung aufgrund eines anderen Amtsverhältnisses,3.Renten sowie4.eine Versorgung aus der Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtungangerechnet. Eine Entschädigung aus der Mitgliedschaft in einer gesetzgebenden Körperschaft (Europäisches Parlament, Deutscher Bundestag oder Landtag eines anderen Landes) steht einem Erwerbseinkommen im Sinne des Satzes 1 gleich, soweit nicht bereits die Anrechnung seitens der gesetzgebenden Körperschaft auf die Leistung erfolgt.(2) Das Übergangsgeld ruht neben Versorgungsbezügen nach den Artikeln 14 bis 17 des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments (2005/684/EG, Euratom) um 50 Prozent des Betrags, um den das Übergangsgeld und die Versorgungsbezüge nach dem Abgeordnetenstatut die Entschädigung nach Artikel 10 des Abgeordnetenstatuts übersteigen. Das Übergangsgeld nach Artikel 13 des Abgeordnetenstatuts zählt zu den Versorgungsbezügen.
§ 15 BbgMinG, Zusammentreffen von Amtsbezügen mit anderem Einkommen§ 17 BbgMinG, Zusammentreffen von Ruhegehalt mit anderem Einkommen