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Timestamp: 2017-02-26 16:56:19
Document Index: 348539600

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 10', '§ 9', '§ 31', '§ 4', '§ 3']

Beitrags- und Gebührensatzung des Zweckverbandes Wassergemeinschaft des Kreises StormarnInhaltsverzeichnis
Einstellung der Wasserversorgung gemäß § 26 der Anschlusssatzung (3) Die Verbrauchsgebühr und die übrigen Gebührentatbestände werden zuzüglich Umsatzsteuer durch die Hamburger Wasserwerke GmbH (HWW) für den Verband durch Gebührenbescheide erhoben.
(3) Die laufende Überwachung des Wasserverbrauchs obliegt dem Abnehmer. Die von der Meßeinrichtung angezeigte Wassermenge muss bezahlt werden, und zwar unabhängig davon, ob das Wasser sinnvoll verwendet oder ungenutzt (z. B. durch schadhafte Rohre) abgeflossen ist. Der Abnehmer hat außerdem Wasserverluste, die an seinem Teil der Anschlussleitung eintreten, zu bezahlen. Diese Verluste werden durch Schätzung ermittelt.
(1) Zur Erfüllung seiner Aufgaben als Träger der Wasserversorgung ist der Zweckverband berechtigt, folgende Daten gemäß § 10 Abs. 4 i. V. m. § 9 Abs. 2 Nr. 1 des Landesdatenschutzgesetzes vom 30.10.1991 (Gesetz- und Verordnungsblatt Schleswig-Holstein, Seite 555) in der aktuellen Fassung zu erheben:
Angaben aus den Grundsteuerakten der Gemeinden und Ämter, wer der/ die Grundstückseigentümer des jeweils zu veranlagenden Grundstücks ist/ sind und dessen/ deren Anschrift, sofern § 31 Abs. 3 Abgabenordnung nicht entgegensteht;
Angaben des Grundbuchamtes aus den Grundbuchakten und des Katasteramtes aus seinen Akten, wer der/ die Grundstückseigentümer des jeweils zu veranlagenden Grundstücks ist/ sind und dessen/ deren Anschrift;
Angaben von Meldebehörden aus dem Melderegister übera) die Anzahl der auf dem Grundstück gemeldeten Personen bzw. deren Vornamen und Familiennamen,b) die Art der Meldung der Personen im Sinne von Haupt- und Nebenwohnung,c) den Tag der An- und Abmeldung der Personen,d) das Geburtsdatum und den Familienstand der Personen,soweit diese Daten nicht im Rahmen der Auskunftspflicht (§ 4) des nach § 3 Verpflichteten zu erhalten sind oder diese Daten bei diesem Verpflichteten nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erhoben werden können;
Angaben aus dem Gewerberegister oder aus Akten mit Gewerbean-, -um- oder ‑abmeldungen von den örtlich zuständigen Ordnungsbehörden übera) die Firma oder den Namen und die Anschrift des Gewerbebetriebes,b) den Namen und die Anschrift des Inhabers des Gewerbebetriebes,c) den Tag der Errichtung des Gewerbebetriebes;
Angaben des Amtsgerichtes aus dem hauptamtlichen Handelsregister sowie der Industrie- und Handelskammer aus ihrer Datei der Kleingewerbetreibenden und der bei ihr gespeicherten Handelsregistereintragungen sowie der Handwerkskammer aus der Handwerksrolle übera) die Firma oder den Namen und die Anschrift des Betriebes,b) den Namen und die Anschrift des Inhabers und Geschäftsführer des Betriebes,c) den Tag der Errichtung des Betriebes. (2) Die nach Abs. 1 erhobenen sowie die weiteren im Zusammenhang mit der Wasserversorgung angefallenen und anfallenden personenbezogenen Daten darf der Zweckverband nur zum Zwecke der Erfüllung seiner Aufgaben als Träger der Wasserversorgung - insbesondere zur Ermittlung des/der Anschluss- und Benutzungspflichtigen und der auf dem jeweiligen Grundstück vorhandenen Haushalte - sowie zum Zwecke der Gebührenerhebung nach der Beitrags- und Gebührensatzung verwenden, speichern und weiterverarbeiten.