Source: https://www.schaumburg.de/Kurzmen%C3%BC/Startseite/Informationen-f%C3%BCr-Unternehmen-zum-Umgang-mit-der-Corona-Krise.php?object=tx,3020.5&ModID=7&FID=3020.13495.1
Timestamp: 2020-04-04 00:42:30
Document Index: 360087676

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 31', '§ 31', '§ 56', '§ 56', '§ 56']

Informationen für Unternehmen zum Umgang mit der Corona-Krise / Landkreis Schaumburg
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Informationen für Unternehmen zum Umgang mit der Corona-Krise
Der Landkreis hat zur Information von Unternehmen eine Übersicht erstellt zu Unterstützungsangeboten ganz unterschiedlicher Institutionen. Diese Zusammenstellung wird laufend fortgeschrieben.
Der Bund und das Land stellen zusätzliche Mittel für Unternehmern bereit, die durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind.
Unterschiedliche Informationen für Unternehmen mit Ansprechpartnern gibt es auf der Seite des Wirtschaftsministeriums.
Dort finden Sie neben den Möglichkeiten zur finanziellen Unterstützung auch Antworten auf häufig gestellte Fragen aus den Bereichen Arbeitsrecht, Verkehr, Arbeitsschutz.
030 18615 15158 (Mo - Fr 9 - 17 Uhr)
Eine weitere Hotline gibt es beim Wirtschaftsministerium des Landes Niedersachsen:
Achtung: Die Hotlines sind derzeit überlastet, zum Teil müssen Sie mit langen Wartezeiten rechnen. Daher ist es sinnvoll, sich vorab auf den Homepages zu infomieren – viele Fragen können ggf. schon dort beantwortet werden.
Weitere Infos haben wir im Folgenden für Sie zusammengestellt.
1. Umgang mit erkrankten Arbeitnehmern
a) Ist der Arbeitnehmer am Corona-Virus erkrankt, hat er gem. § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz wie jeder Arbeitnehmer den Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Erkrankungen für die Dauer von sechs Wochen. Teilweise sind diese Fristen arbeits- oder tarifvertraglich länger.
b) Wenn nach § 31 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) ein berufliches Tätigkeitsverbot angeordnet worden ist, wird derjenige, der als „Ausscheider einer Infektion, als Ansteckungsverdächtiger, als Krankheitsverdächtiger oder sonstiger Träger von Krankheitserregern“ im Sinne des § 31 Satz 2 IfSG einem Verbot der Ausübung seiner Arbeitstätigkeit unterliegt, vom Staat in Höhe seines Verdienstausfalls für die Dauer von sechs Wochen entschädigt. Die Höhe der Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall, dem Netto-Arbeitsentgelt.
Dabei tritt der Arbeitgeber gemäß § 56 Abs. 5 IfSG in Vorleistung, ist also quasi „Auszahlstelle“. Durch diese gesetzliche Pflicht des Arbeitgebers ist sichergestellt, dass die Betroffenen erst einmal trotz Quarantäne ihr Geld weiter erhalten. Der Arbeitgeber hat dann gegen die zuständige Behörde einen Erstattungsanspruch. Der Antrag ist gem. § 56 Abs. 11 IfSG innerhalb von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Quarantäne zu stellen. Ist dem Entschädigungsberechtigten für die gleiche Zeit Kurzarbeitergeld zu gewähren, geht der Anspruch auf Entschädigung auf die Bundesagentur für Arbeit über (§ 56 Abs. 9 IfSG).
2. Welche Betriebe müssen aufgrund der Erlasse schließen?
Eine Orientierung geben diese vier Grundsätze sowie die tabellarische Übersicht.
a. Nicht zu schließen sind Verkaufsstellen des Lebensmitteleinzelhandels, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Drogerien, Apotheken, Sanitätshäuser, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte.
b. Zu schließen sind alle weiteren Verkaufsstellen des Einzelhandels.
c. Der Großhandel und der Handel außerhalb von Verkaufsstellen ist nicht betroffen. Ebenfalls gibt es keine Einschränkungen für Onlinehandel oder Abhol- und Lieferdienste (Essen, Getränke, etc.).
d. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiter nachgehen.
Zuschussprogramme vom Bund und Land Niedersachsen
Um die Auswirkungen der Corona-Krise für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen abzufedern, hat der Bund ein Soforthilfeprogramm Corona aufgelegt. Dafür stellt der Bund den Ländern die notwendigen Mittel zur Verfügung. Das Angebot des Bundes wird über die NBank an die niedersächsischen Zielgruppen weitergegeben. Zusätzlich wird der Kreis der Zielgruppe des Bundesprogramms um die Gruppe der Unternehmen mit bis zu 49 Beschäftigten durch ein ergänzendes Programm des Landes Niedersachsen erweitert. Das Antrags- und Bewilligungsverfahren läuft in beiden Fällen über die NBank.
Ziel der Förderung ist, die wirtschaftliche Existenz der Antragsteller soll gesichert und aktuelle Liquiditätsengpässe wegen laufender Betriebskosten überbrückt werden. Zu den Betriebskosten zählen z. B. Mieten und Pachten, Kredite für Betriebsräume und Leasingraten. Lebenshaltungskosten zählen nicht zu den Betriebskosten.
Die Beratung der NBank steht für Fragen zur Verfügung. Eine Kontaktaufnahme ist per E-Mail an beratung@nbank.de oder über die Hotline unter 0511-30031-333 möglich.
Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der NBank unter der Übersicht der Hilfsprogramme.
Um Unternehmen schnell mit Liquidität zu versorgen, stellt die KfW Hilfskredite bereit. Ein erster Teil des Hilfspakets steht ab sofort zur Verfügung und kann über die jeweilige Hausbank beantragt werden. Für Freiberufler und Selbständige gelten dabei die gleichen Regeln wie für Unternehmen.
Ausführliche Informationen zum Hilfspaket der KfW finden Sie auf www.kfw.de/corona.
• Hier ein Link zu Informationen zum Thema Kurzarbeitergeld im Zusammenhang mit dem Corona-Virus.
• Weitere Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft u. a. zu arbeitsrechtlichen Fragen: https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/informationen-corona.html
• Mustervordrucke z. B. für Betriebsvereinbarungen und individuelle Regelungen bei Kurzarbeit: https://www.agv-bs.de/kurzarbeitergeld-muster-zur-betriebsvereinbarung/
Antragstellung für Kurzarbeitergeld
• Den Antragsvordruck Anzeige über Arbeitsausfall fügen wir als pdf-Datei an.
• Anträge können per Post an die örtliche Agentur für Arbeit geschickt werden oder direkt an: Hannover.031-OS@arbeitsagentur.de
• Die Agentur für Arbeit bittet darum, folgende Unterlagen (soweit vorhanden) beizufügen: Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug, Gesellschaftervertrag und Einverständnis zur Kurzarbeit der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Kreditprogramm vom Land Niedersachsen
Das Land Niedersachsen stellt einen Kredit zur Liquiditätshilfe. Hier kann in einem ersten Schritt kleinen und mittleren Unternehmen ein Kreditbetrag bis 50.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Das Antrags- und Bewilligungsverfahren läuft dabei über die NBank.
Ziel der Maßnahme ist, kleine und mittlere Unternehmen, die ein tragfähiges Geschäftsmodell besitzen und Perspektiven aufweisen, jedoch auf Grund von temporären Umsatzrückgängen im Zuge der Corona-Krise einen erhöhten Liquiditätsbedarf haben, zu unterstützen.
Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der NBank unter der Übersicht zu den Hilfsprogrammen.
Das Land Niedersachen und die niedersächsische Bürgschaftsbank (NBB) GmbH haben den Bürgschaftsrahmen auf 3 Mrd. Euro erhöht. Die NBB (www.nbb-hannover.de) verbürgt Hausbankkredite für nahezu alle Branchen bis zu einer Größenordnung von 2,5 Mio. Euro, davon bis zu 240.000,00 Euro im Expressverfahren innerhalb weniger Tage. Anträge sind über die Hausbank zu stellen.
Weitere Informationen finden Sie unter https://www.nbb-hannover.de/ueber-uns/aktuelles/coronavirus/ und erhalten Sie von Ihrer Hausbank.
Kontakte beim Landkreis Schaumburg
Das Team der Wirtschaftsförderung des Landkreises Schaumburg steht Ihnen bei Fragen rund um die beschriebenen Hilfsangebote und für alle weiteren Förder- und Unterstützungsfragen gerne zur Seite. Bitte nehmen Sie Kontakt zu uns auf.
Sie erreichen uns per E-Mail unter wirtschaftsfoerderung@schaumburg.de oder telefonisch unter 05721 – 703-1222 sowie 05721 – 703-1353
Darüber hinaus steht Ihnen unter der E-Mail-Adresse corona.recht@schaumburg.de eine weitere Anlaufstelle für Fragen im Umgang mit den jeweils geltenden Allgemeinverfügungen zur Verfügung.