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Timestamp: 2019-11-20 05:01:20
Document Index: 178787294

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 258', '§ 153', '§ 161', '§ 258', '§ 78']

Strafvereitelung oder Falschaussage? - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deStrafrechtStGBStrafvereitelung oder Falschaussage?
| 13.01.2009 15:27 |
X macht in der Vorladung bei der KPI eine falsche Aussage um sein Geschwisterchen Y zu decken/schützen. Die Staatsanwaltschaft stellt daraufhin das Verfahren ein.
Was ist das nun, Strafvereitelung oder Falschaussage? Laut StGB sind das zwei verschiedene Schuhe. Und wie sind die Verjährungsfristen, da ich dort mal nachhaken wollte.
StGB StGB Aussage
In dem von Ihnen geschilderten Fall ist eine Bestrafung weder aus einer falschen uneidlichen Aussage (§ 153 StGB) noch aus einer Strafvereitelung (§ 258 StGB) zu befürchten.
§ 153 StGB scheitert daran, dass eine Aussage bei der Polizei nicht für die Tatbestandserfüllung ausreicht. Voraussetzung wäre eine zur eidlichen Vernehmung zuständige Stelle; dies ist die Polizei aber gerade nicht, vgl. § 161 I S.3 StPO.
§ 258 StGB scheitert am Verwandtschaftsverhältnis. Gemäß Absatz 6 der Vorschrift bleibt straffrei, wer die Tat zugunsten eines Angehörigen begeht.
Für die Verjährung beider Strafen ist § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB einschlägig. Bei beiden Strafen wäre somit eine Verjährung nach 5 Jahren gegeben.
Bewertung des Fragestellers 13.01.2009 | 19:40
"Kurz und bündig, steht eigentlich alles drin. Danke. "
FRAGESTELLER 13.01.2009 5/5,0