Source: https://www.coininvest.com/de/allgemeine-geschftsbedingungen/
Timestamp: 2016-10-22 03:32:50
Document Index: 250856810

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 312', '§ 2', '§ 145', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 5', '§ 10']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen Inhaltsverzeichnis§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
§ 1 Geltungsbereich und VertragspartnerDie vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Kaufverträge, die zwischen Ihnen als Kunden (Verbraucher oder Unternehmer) und uns als Betreiber von CoinInvest.com oder in sonstiger Weise im Wege des Fernabsatzes bzw. des elektronischen Geschäftsverkehrs abgeschlossen werden. Im Rahmen des Bestellvorgangs erkennen Sie die AGB in der zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung geltenden Fassung an.
Betreiber von CoinInvest.com und Ihr Vertragspartner ist:
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt unter HRB 98128,
vertreten durch die einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer Stephan Brauer und Daniel Marburger
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 292730558
Die AGB regeln die Einzelheiten des Kaufvertrages und enthalten zugleich wichtige Kundeninformationen in der rechtlich maßgeblichen Fassung. Über Links auf CoinInvest.com können Sie die AGB bei der Bestellung aufrufen, auf Ihrem Computer abspeichern und/oder ausdrucken. Die AGB werden Ihnen aber auch mit Vertragsschluss, spätestens zusammen mit der Ware, von uns in Textform zugesandt.
Unsere Warenpräsentation auf CoinInvest.com umfasst Waren (Edelmetalle), deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die wir keinen Einfluss haben und die kurzfristig auftreten können. Aus diesem Grund besteht aufgrund gesetzlicher Ausnahmevorschrift (§ 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB) bei diesen Produkten auch für Fernabsatzverträge mit Verbrauchern kein Widerrufsrecht des Verbrauchers. Ihre Bestellung wird also unmittelbar mit Zugang bei uns verbindlich und kann von Ihnen nicht widerrufen werden.
§ 2 VertragsschlussUnsere Verkaufspräsentation auf CoinInvest.com ist kein verbindliches Vertragsangebot im Sinne des § 145 BGB, sondern als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch Sie als Kunde zu verstehen (invitatio ad offerendum). Mit dem Absenden einer Bestellung durch Klicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Vertragsangebot ab. Zuvor können Sie Ihre Bestellung über den Button „Warenkorb“ jederzeit einsehen und ändern. Im Falle der Annahme dieses Angebots versenden wir an Sie eine Bestellbestätigung per Email. Der Versand der Bestellbestätigung erfolgt unverzüglich, spätestens innerhalb von 48 Stunden, nach Eingang der Bestellung.
Sobald der Rechnungsbetrag bei uns eingegangen ist, veranlassen wir die Ablieferung der Ware gemäß der von Ihnen gewählten Versandart (Versand oder Selbstabholung). Hierüber erhalten Sie zusammen mit der Bestätigung über den Zahlungseingang eine weitere Bestätigung per E-Mail (Zahlungseingangsbestätigung). Die Zahlungsbedingungen sind in § 4 geregelt.
Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragstext (bestehend aus Bestellbestätigung mit AGB, Auftragsbestätigung und ggf. Zahlungsbestätigung) wird von uns datenschutzkonform gespeichert und Ihnen per E-Mail zugesandt (siehe oben Absatz (1)).
§ 3 Preise, Versandarten, NebenkostenDie auf CoinInvest.com genannten Endpreise aller Produkte außer Gold enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und alle sonstigen Preisbestandteile. Sie verstehen sich in EURO, USD und GBP zzgl. der nachstehend genannten Nebenkosten.
Wir liefern weltweit, und zwar zu den auf CoinInvest.com unter der Rubrik „Versandkosten und Lieferzeiten“ aufgeführten Bedingungen und Kosten. Wenn Sie den Versand in ein Land wünschen, das nicht unter „Versandkosten und Lieferzeiten“ gelistet ist, melden Sie sich bitte bei unserem Kundenservice (sales@coininvest.com, Tel. +49-69-348-77570) um einen Kostenvoranschlag zu erhalten. Derzeit besteht die Möglichkeit der versicherten Lieferung durch ein Transportunternehmen (Versanddienstleister oder Wertkurier) an eine von Ihnen angegebene Lieferadresse und der persönlichen Abholung in unserem Büro (Selbstabholung).
Die Versandkosten werden pro Bestellung berechnet und fällig, eine gemeinsame Versendung mehrerer Bestellungen als eine Packeinheit ist aus technischen Gründen nicht möglich. Die Einzelheiten der Anlieferung sind in § 5 geregelt. Die länderspezifischen Versandkosten finden Sie unter diesem Link: Versandkosten und Lieferzeiten. Wenn Sie den Versand in ein Land wünschen, das nicht unter „Versandkosten und Lieferzeiten“ gelistet ist, melden Sie sich bitte bei unserem Kundenservice (sales@coininvest.com, Tel. +49-69-348-77570) um einen Kostenvoranschlag zu erhalten.
§ 4 Zahlung und EigentumsvorbehaltDie Zahlung des Kaufpreises und der Nebenkosten (Rechnungsbetrag) erfolgt ausschließlich per Vorkasse.. Wir bieten die Zahlungsmöglichkeiten Banküberweisung und Kreditkarte an. Für die Kreditkartenzahlung fällt eine Transaktionsgebühr von 2% des Rechnungsbetrages an.
Der Rechnungsbetrag ist sofort zur Überweisung fällig und muss unserem Konto spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Versand der Bestellbestätigung gutgeschrieben sein, andernfalls sind wir – auch ohne vorherige Nachfristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (Fixgeschäft). Die Geltendmachung anderer oder weiterer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Kaufpreiszahlung, Verzugszinsen und/oder Schadensersatz bleibt unberührt. Im Falle verspäteter oder unterbliebener Zahlung besteht unser etwaiger Schadensersatzanspruch mindestens in der ggf. für die Ware auf dem Finanzmarkt zwischenzeitlich eingetretenen Preisänderung.
§ 5 Lieferung und GefahrübergangIm Falle der Lieferoption „Versand“ erfolgt die Lieferung der Ware ausschließlich an die vereinbarte Adresse (Privatwohnung oder Firma laut Bestellung bzw. Zahlungs-eingangsbestätigung), und zwar durch Übergabe an eine dort angetroffene, nach den Umständen zum Empfang von Sendungen ermächtigte und zur Quittierung des Empfangs bereite Person. Die Lieferung an ein Postfach, eine Packstation o. ä. ist nicht möglich.
Bei der Lieferung per Wertkurier an Privatadressen und bei der Selbstabholung erfolgt die Übergabe nach Legitimationsprüfung der Empfangsperson. Die Legitimationsprüfung erfolgt in der Regel durch Vorlage eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises (insbes. Personalausweis oder Reisepass) des Kunden. Bevollmächtigte benötigen zusätzlich einen eigenen amtlichen Lichtbildausweis und eine schriftliche, d. h. vom Kunden unterschriebene, Vollmacht. Es ist das jeweilige Originaldokument oder eine amtlich beglaubigte Fotokopie vorzulegen. Legitimationsprüfungen aufgrund gesetzlicher Vorschriften (siehe insbes. § 8) bleiben hiervon unberührt.
Sofern bei der Lieferoption „Versand“ an der von Ihnen angegebenen Lieferadresse während der üblichen Lieferzeiten (Montag bis Freitag 7:30 bis 18:30 Uhr) keine empfangsberechtigte Person angetroffen wird, wird das von uns eingesetzte Transportunternehmen einen weiteren Zustellversuch unternehmen. Sollte die Auslieferung der Ware aus von uns nicht zu vertretenden Gründen scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten; ggf. geleistete Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet. Unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere auf Ersatz von Mehraufwendungen, bleiben unberührt.
Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Folgetag unserer Zahlungseingangsbestätigung. Sofern für die jeweilige Ware keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben bzw. vereinbart ist, beträgt sie ca. 1-3 Werktage ausgehend von einer Arbeitswoche, die am Montag beginnt und freitags endet.Können wir eine verbindliche Lieferfrist aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten (Nichtverfügbarkeit der Ware, z. B. aufgrund fehlender und unverschuldeter Selbstbelieferung durch unseren Vorlieferanten oder höherer Gewalt), teilen wir Ihnen dies unverzüglich mit, und zwar ggf. unter Benennung einer neuen voraussichtlichen Lieferfrist. Ist die neue Lieferfrist für Sie nicht akzeptabel oder die Ware auch innerhalb der neuen Lieferfrist oder überhaupt nicht verfügbar, sind beide Vertragsparteien berechtigt, in Ansehung der betreffenden Ware vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung werden wir in diesem Fall unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte beider Vertragsparteien bleiben hiervon unberührt.
Sind Sie VERBRAUCHER (Privatkunde) geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an Sie über. Der Übergabe steht es gleich, wenn Sie sich im Annahmeverzug befinden. Sind Sie UNTERNEHMER (gewerblicher Kunde) geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an Sie bzw.beim Versendungskauf mit der Übergabe an den Spediteur, den Paketdienstleister, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf Sie über. § 6 Mängel- und SchadensersatzhaftungUnsere Mängel- und Schadensersatzhaftung bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
Bei Pflichtverletzungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – haben wir im Rahmen unserer Schadensersatzhaftung Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur in folgenden Fällen:
§ 8 Identifizierungspflichten nach GeldwäschegesetzSoweit wir nach dem Geldwäschegesetz (GwG) zur Identifizierung des Kunden und eines etwaig wirtschaftlich Berechtigten verpflichtet sind, sind Sie als unser Vertragspartner gesetzlich zur Mitwirkung verpflichtet, insbesondere müssen Sie uns die zur Identifizierung notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen und sich im Laufe der Geschäftsbeziehung ergebende Änderungen unverzüglich anzeigen.
In Konkretisierung vorstehender gesetzlicher Pflichten besteht insbesondere bei Annahme von Bargeld im Wert von EUR 15.000,00 oder mehr eine Pflicht für unser Unternehmen zur Identifizierung des betreffenden Kunden und eines etwaig wirtschaftlich Berechtigten. Hierzu müssen Sie die zur Identifizierung notwendigen persönlichen Angaben machen und offenlegen, ob Sie die Geschäftsbeziehung oder Transaktion für sich oder einen wirtschaftlich Berechtigen begründen, fortsetzen oder durchführen wollen.
§ 9 Rechtswahl und GerichtsstandFür die Vertragsbeziehung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss materiellen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts über den internationalen Warenkauf. Die gesetzlichen Vorschriften zur Geltung zwingenden Verbraucherschutzrechtes bleiben unberührt.
Für den Gerichtsstand gelten die gesetzlichen Vorschriften, wenn der Käufer Verbraucher ist. Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Frankfurt am Main, Deutschland. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer sonstiger Unternehmer ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß Ziffer § 5 bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.
§ 10 SchlussbestimmungenSollte eine Bestimmung dieses Vertrages rechtlich unwirksam sein, hat dies nicht die Unwirksamkeit des ganzen Vertrages zur Folge. Vielmehr ist die unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Zweck entsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen. Gleiches gilt für etwaige Lücken dieses Vertrages.