Source: http://www.hochzeit.at/hochzeitsforum/rechtliches/agb's-von-hochzeit-at/
Timestamp: 2018-03-25 03:20:30
Document Index: 80924914

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 1052', '§ 101', '§ 31', 'EuG', 'EuG']

﻿﻿ AGB's von Hochzeit.at
AGB's von Hochzeit.at
Thema: AGB's von Hochzeit.at
« am: 14.01.2014 13:37 »
Da ich schon öfter nach den AGB's gefragt wurde.
AGB´S STAND APRIL 2012 –HOCHZEIT.AT
Die Firma „hochzeit.at“ bietet Online-Dienste an. Sie bietet den Benutzern unentgeltlich Zugriff auf die Inhalte der einzelnen Seiten durch elektronische Datenfernübertragung. Der Teilnehmer erhält das Recht, die Online-Dienste zu den angegebenen Bedingungen zu benützen. Durch Benutzung der Online-Dienste anerkennt der Benutzer ausdrücklich diese Bedingungen.
2) Abschluss des Vertrages
2.1.) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von „hochzeit.at“ gelten für alle entgeltlichen Lieferungen und Dienstleistungen, die wir gegenüber Ihnen als Auftraggeber erbringen bzw. zu erbringen haben. Die wechselseitigen Rechte und Pflichten der Vertragspartner bestimmen sich ausschließlich nach dem Inhalt des vom Auftragnehmer angenommenen Auftrages und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. AGB des Kunden bzw. Auftraggebers werden von uns nicht anerkannt. Angaben in unseren Katalogen, Prospekten etc. sind für uns nur dann maßgeblich, wenn in der Auftragsbestätigung darauf ausdrücklich Bezug genommen wurde.
2.2.) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Allfällige Änderungen und Ergänzungen eines Auftrages bedürfen der Schriftform.
2.3.) Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte zwischen den Vertragspartnern, auch wenn bei einem künftigem Vertragsabschluss darauf nicht nochmals ausdrücklich Bezug genommen wird.
2.4.) Ein Vertragsverhältnis zwischen den Vertragspartnern gilt als geschlossen, wenn wir nach Zugang eines Auftrages (durch Fax oder e-mail) diesen nicht binnen acht Tagen ausdrücklich schriftlich ablehnen.
2.5.) Spätestens dann ist der Vertrag abgeschlossen, wenn Sie unsere Rückbestätigung erhalten und dieser nicht widersprochen haben (für Konsumenten gilt: wenn sie nicht binnen acht Tagen widersprochen haben) Jedenfalls aber ist der Vertrag abgeschlossen, wenn wir mit unseren Arbeiten begonnen haben bzw. unsere Leistungen tatsächlich erbracht haben (z.B. Eröffnung des Internet-Zuganges; Bekanntgabe von User-Login und Password; Errichtung eines Web-Space, Adaptierung von Produkten, Erstellung von WebSites usw.).
2.6.) Von uns geleistete Vorarbeiten, die zur fachlichen und/oder zeitlichen Erfüllung des zu erwartenden Auftrages notwendig waren, sind in jedem Falle vom Auftraggeber abzugelten und zwar auch dann, wenn – aus welchen Gründen auch immer -die Auftragserteilung durch den Kunden nicht erfolgt.
2.7.) Selbständige Eintragungen gewerblicher Unternehmen (mit einer eigenen Homepage, auf die mit einem Link verwiesen wird) in unsere WebSites sind grundsätzlich entgeltlich und werden von uns in Rechnung gestellt, wobei auf unsere Preisliste verwiesen wird.
2.8.) Brautkleidbörse: Nicht gewerbliche Einschaltungen in der Brautkleidbörse sind kostenlos. Gewerbliche Eintragungen sind kostenpflichtig. Für jede Eintragung gewerblicher Art ist ein Pauschalentgelt von € 1.000,-- zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer zu bezahlen. Die Zahlung hat binnen 7 Tagen nach Rechnungszustellung zu erfolgen. „hochzeit.at“ übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Mangelfreiheit der in den Einschaltungen dargebotenen Waren und Leistungen. „hochzeit.at“ übernimmt keinerlei Haftung gegenüber potentiellen Interessenten an in Einschaltungen dargebotenen Waren und Leistungen. Der die Einschaltung Eintragende verpflichtet sich, „hochzeit.at“ bezüglich allfällig an „hochzeit.at“ aufgrund von Eintragungen herangetragener Ansprüche schad- und klaglos zu halten. „hochzeit.at“ steht das Recht zu, eine Einschaltung nach Ablauf von 3 Monaten zu löschen.
2.9.) Fragen und Antworten (Forum): Einträge, sowie persönliche Nachrichten deren Inhalte zur Werbung dienen, werden als kostenpflichtig angesehen und in Rechnung gestellt. Derjenige, der einen derartigen Eintrag ohne Zustimmung des Betreibers vornimmt, hat ein nicht durch richterliche Mäßigkeit unterliegendes Pauschalentgelt von € 1.000,- zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer zu bezahlen. Die Bezahlung hat binnen 7 Tagen nach Rechnungszustellung zu erfolgen. "hochzeit.at" übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der Einschaltungen. Der Eintragende verpflichtet sich, "hochzeit.at" bezüglich allfällig an "hochzeit.at" aufgrund von Eintragungen herangetragener Ansprüche, vollständig schad- und Klaglos zu halten. "hochzeit.at" steht das Recht zu, einen Eintrag oder Teile davon ohne Benachrichtigung des Eintragenden, sowie ohne Angabe von Gründen zu löschen. Der Eintragende haftet persönlich für strafrechtlich relevante Tatbestände im Sinne des § 111-115 StGB. Sollte der Eintragende behaupten minderjährig zu sein und deshalb geschäftsunfähig, ist derjenige verantwortlich, für den die verwendete IP-Adresse registriert ist. Sollten Dritte eine Löschung begehren , so erfolgt dies ausschließlich nach schriftlicher Aufforderung. Der Eintragende erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass der Betreiber in seine persönlichen Nachrichten zum Zwecke der Kontrolle von unerlaubten Werbeeinschaltungen Einsicht nimmt.
3.) Leistungserbringung, Gewähr und Haftung
3.1.) Unsere Leistungen werden auf unseren Geräten erbracht. Es besteht kein Anspruch auf Verfügbarkeit und Nutzungsmöglichkeit unserer Einrichtungen. Für die Erreichbarkeit unserer Seiten über Internet trägt der Kunde auf eigene Kosten selbst Sorge. Verbindungsprobleme zwischen dem Kunden, seinem Internet-Provider sowie unseren Online-Diensten liegen nicht in unserem Verantwortungsbereich.
3.2.) Wir können die Freiheit von schädlichen Komponenten (Viren) nicht garantieren. Wir haften nicht für Schäden, die durch die Inanspruchnahme, Störung oder Nicht-Verfügbarkeit unserer Leistungen entstanden sind, insbesondere nicht für Schäden, die durch mangelhafte oder nicht erfolgte Übertragung einer Nachricht entstehen.
3.3.) Da die Erbringung unserer Leistungen über das Internet erfolgt, können wir nicht ausschließen, dass die übertragenen Daten nicht von Dritten abgefangen und/oder aufgezeichnet werden. Für diesbezüglich entstandene Schäden können wir generell keinerlei Haftung übernehmen.
3.4.) Wir übernehmen keine Gewähr oder Haftung, dass von uns gelieferte Software allen Anforderungen des Kunden entspricht (es sei denn dies wäre ausdrücklich und schriftlich zum Vertragsinhalt erhoben worden); dass unsere Programme mit Programmen des Kunden kompatibel sind; dass unsere Programme ununterbrochen und fehlerfrei funktionieren oder dass alle Softwarefehler behoben werden können. Unsere Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf reproduzierbare (laufend wiederholbare) Mängel in der Programmfunktion.
3.5.) Für die Vollständigkeit oder Richtigkeit von übertragenen Daten können wir keine Gewähr leisten.
3.6.) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Die Anerkennung von Gewährleistungsmängeln setzt voraus, dass uns diese Mängel unverzüglich schriftlich und detailliert bekanntgegeben werden.
3.7.) Gewährleistungspflichtige Mängel werden nach dem Ermessen des Auftragnehmers entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben. Wandlung oder Preisminderung werden einvernehmlich ausgeschlossen. Die Gewährleistung erlischt, wenn Reparaturen oder Änderungen nicht vom Fachpersonal des Auftragnehmers vorgenommen wurden.
3.8.) Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die aus nicht vom Auftragnehmer bewirkter Anordnung und Montage, ungenügender Einrichtung, Nichtbeachtung der Installationserfordernisse und Benützungsbedingungen, Überbeanspruchung über die vom Auftragnehmer angegebene Leistung, unrichtige Behandlung und Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien entstehen. Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf den Ersatz von Teilen, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen.
3.9.) Wir haften nicht für Beschädigungen, die auf atmosphärische Entladungen, Überspannungen und chemische Einflüsse zurückzuführen sind.
3.10.) Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen entbindet den Kunden nicht von seinen vertragliche vereinbarten Verpflichtungen, insbesondere seiner Zahlungsverpflichtung. Bei Zahlungsverzug des Kunden erlöschen seine Gewährleistungs- und Garantieansprüche.
3.11.) Die Lieferungen erfolgen grundsätzlich unfrei per einfachster Versandart (Paketdienst), unversichert, ab unserem Firmensitz ausschließlich Verpackung und Verladung. Wenn im Zusammenhang mit der Lieferung Abgaben erhoben werden, hat diese der Kunde zu tragen. Ist die Lieferung mit Zustellung vereinbart, wird eine vom Kunden gewünschte Transportversicherung gesondert verrechnet.
4.) Immaterialgüterrechte
4.1.) Alle Bilder, Texte, Audio-Files und alle anderen Bestandteile unserer WebSites sind urheberrechtlich geschützt. Die Weiterverwendung zu gewerblichen oder sonstigen Zwecken ist deshalb ausdrücklich untersagt, außer es liegt eine schriftliche Genehmigung unsererseits vor. Bis auf Widerruf kann der Kunde für private Zwecke Ausschnitte unserer WebSites kopieren bzw. ausdrucken.
4.2.) Wir schließen jedwede Haftung für den Inhalt von Links aus, die von unseren WebSites auf andere WebSites weiterführen.
4.3.) Sollten auf unseren WebSites wider Erwarten irgendwelche Inhalte enthalten sein, für die keine aufrechten Nutzungsrechte bestehen, so verpflichten wir uns, diese Inhalte auf Aufforderung des Nutzungsberechtigten zu entfernen. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche nach dem UWG oder anderen gesetzlichen Bestimmungen werden unsererseits jedoch nicht anerkannt.
4.4.) Wir übernehmen keinerlei wie immer geartete Haftung für Inhalte, die von Benutzern im Rahmen unserer WebSites stammen, insbesondere auch nicht für Inhalte, die ein Benutzer trotz fehlender Nutzungsrechte auf unseren WebSites publiziert. Wir sind ohne Verständigung des Kunden berechtigt, u. E. diskriminierende Inhalte jedweder Art zu löschen und allfällige strafrechtlich relevante Inhalte an die zuständige Staatsanwaltschaft weiterzuleiten.
4.5.) Wir sind berechtigt, Schadenersatzansprüche gegen diejenigen Kunden geltend zu machen, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die Funktionstüchtigkeit unserer WebSites beeinträchtigen. Strafrechtlich relevante Tatbestände werden umgehend an die zuständigen Verfolgungsbehörden weitergeleitet.
4.6.) Der Kunde verpflichtet sich, alle Bestimmungen des Wettbewerbs- und Urheberrechts einzuhalten und von uns bezogene Daten und Inhalte nicht ohne unsere ausdrückliche Zustimmung an Dritte entgeltlich oder unentgeltlich weiterzugeben. Für den Fall des Zuwiderhandelns sind wir berechtigt, Unterlassung zu fordern und alle Leistungen einzufordern, die der Kunde aus verbotwidriger Weitergabe erhalten hat. Jedenfalls hat uns aber der Kunde einen Mindestbetrag von € 2.500,00 zuzüglich Mehrwertsteuer für jeden nachgewiesenen Datenmissbrauch zu ersetzen, wobei dieser Betrag nicht der richterlichen Mäßigung unterliegt.
4.7.) Bei individuell für den Kunden erstellte Software ist der Leistungsumfang durch eine vom Kunden gegengezeichnete Systemanalyse bestimmt. Die Lieferung umfasst den auf den Anlagen ausführbaren Programmcode und eine Programmbeschreibung. Die Verwertungs- und Urheberrechte verbleiben zur Gänze bei uns. Eine Weiterverwendung oder Weitergabe ist nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung gestattet.
5.) Vertragsdauer, Kündigung
5.1.) Der Vertrag tritt mit Annahme gemäß Punkt 2.) in Kraft. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, sofern es sich nicht um ein einmaliges Zug-um-Zug-Geschäft handelt.
5.2.) Bei Jahresverträgen gilt eine Kündigung des Kunden als rechtzeitig, wenn diese Kündigung mindestens ein Monat vor Vertragsende mit eingeschriebenem Brief bei uns eingelangt ist. Nicht rechtzeitig einlangende Kündigungen gelten mit Wirksamkeit ab dem nächsten möglichen Kündigungstermin.
5.3.) Missbrauch des Kunden berechtigt uns zum sofortigen Vertragsrücktritt. Ist der Kunde trotz eingeschriebener Mahnung mit der Zahlung der Gebühren in Verzug, sind wir ebenfalls zur sofortigen Kündigung des Vertrages berechtigt.
6.) Rechnungslegung und Preise
6.1.) Rechnungen, neue Entgeltangaben, Mahnungen usw. werden an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene Adresse zugestellt. Solange vom Kunden keine Änderungen der Zahlstelle bekanntzugeben werden, gilt die letzte Adresse als Zustelladresse.
6.2.) Die jeweils gültigen Preise ergeben sich aus der zuletzt von uns auf unserer Homepage veröffentlichten Preisliste.
6.3.) Unsere Preise verstehen sich jeweils exklusive Mehrwertsteuer.
6.4.) Rechnungen sind zahlbar ohne Abzug innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt.
6.5.) Bei nicht fristgerechter Zahlung verpflichtet sich der Kunde, Verzugszinsen und alle Kosten der zweckentsprechenden Rechtverfolgung bis zur tatsächlichen Bezahlung der Forderung zu entrichten.
6.6.) Der Kunde verzichtet uns gegenüber auf das Recht, vertraglich zugesicherte Leistungen gemäß § 1052 ABGB zur Erwirkung oder Sicherstellung der Gegenleistung zu verweigern (Unsicherheitseinrede).
6.7.) Die Gegenverrechnung mit allfällig offenen Forderungen des Kunden gegen uns ist nicht zulässig. Die Zurück- oder Einbehaltung von Zahlungen ist dem Kunden aus diesem Grund nicht gestattet.
7.) Rücktritt, Stornogebühr
Bestellungen und Aufträge können vom Kunden nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung rückgängig gemacht werden. Für den Fall eines Rücktrittes ist der Kunde verpflichtet, uns zwanzig Prozent der Auftragssumme als Stornogebühr zu bezahlen. Diese Stornogebühr unterliegt nicht der richterlichen Mäßigung. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens bleibt uns vorbehalten.
8.1.) Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenleistungen bleibt die gelieferte Ware in unserem alleinigen und ausschließlichen Eigentum und darf nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung an Dritte weiter veräußert werden. Für den Fall des Zuwiderhandelns und der vereinbarungswidrigen Weitergabe sind wir berechtigt, den gesamten daraus resultierenden Schaden geltend zu machen und eine gerichtliche Strafanzeige wegen Veruntreuung zu erstatten.
8.2.) Eine Verpfändung, sei es gerichtlich oder außergerichtlich, ist für uns nicht bindend. Der Kunde verpflichtet sich, bei sonstigem Schadenersatz bei gerichtlichen Pfändungen der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren und Gegenstände uns sofort zu informieren, damit die Exzindierung der Waren beantragt werden kann. Dieselbe Pflicht trifft den Kunden auch, wenn über sein Vermögen eine Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein solches mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet wird. Im Falle eines Insolvenzverfahrens sind wir berechtigt, sofort vom Vertrag zurückzutreten, vom Eigentumsvorbehalt Gebrauch zu machen und jedweden erlittenen Schaden im Insolvenzverfahren geltend zu machen.
8.3.) Für den Fall, dass wir vom Eigentumsvorbehalt Gebrauch machen, verpflichtet sich der Kunde, die vertragsgegenständlichen Waren und Geräte auf eigene Kosten an uns ohne unnötigen Aufschub zurückzustellen und uns vollkommen schad- und klaglos zu halten sowie uns alle Kosten für die allfällig erforderliche Abholung und Rückführung, für entgangenen Gewinn, allenfalls erforderliche Reparaturkosten, Standkosten und die Wertverminderung zu ersetzen, die durch die Benützung des Kunden entstanden ist.
9.) Produkthaftung
Der Kunde verpflichtet sich, alle ihm übergebenen Betriebsanleitungen und Sicherheitsbestimmungen genauestens zu beachten. Dem Kunden ist bekannt, dass bei Nichtbeachtung oder Zuwiderhandeln gegen jedwede Sicherheitsvorschriften unsere Haftung nach dem PHG erlischt. Schutzwirkungen zugunsten Dritter sind ausgeschlossen. Der Kunde verpflichtet sich bei einem allfälligen Wiederverkauf dieselben Bedingungen, Auflagen und Haftungsausschlüsse bei sonstigem Schadenersatz an den weiteren Käufer zu überbinden. Für alle aus der Verletzung der Überbindungspflicht entstehenden Ansprüche bzw. damit verbundenen Nachteile haftet uns der Kunde. Der Kunde erklärt, uns diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos zu halten.
10.) Datenschutz und Datensicherheit
10.1.) Zustimmungserklärung gemäß § 101 TKG: Der Kunde ist ausdrücklich damit einverstanden, dass Informationen zum Systembetrieb oder zu Software per e-Mail oder per Fax an den Kunden auch unaufgefordert übersendet werden
10.2.) Der Kunde wird gemäß § 31 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz darauf hingewiesen, dass wir seine vollständige Anschrift und seine sonstigen Datenangaben bei Vertragsabschluss in maschinenlesbarer Form speichern und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag heraus ergeben, maschinell verarbeiten. Bei freiwilligen Einträgen von Kunden auf unseren WebSites ist der Kunde bereits jetzt ausdrücklich damit einverstanden, dass seine Daten auch an Dritte weitergegeben werden. Falls der Kunde dies nicht wünscht, muss er uns eine schriftliche Mitteilung zukommen lassen.
10.3.) Der Kunde gestattet uns, seine Daten in eine Referenzliste aufzunehmen. Auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch des Kunden kann diese Aufnahme unterbleiben.
10.4.) Bei Vertragsende werden die Daten des Kunden wieder gelöscht.
10.5.) Der Kunde hat alle technisch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die bei ihm gespeicherten Daten zu schützen. Sollte es einem Dritten auf rechtwidrige Art und Weise gelinden, beim Kunden gespeicherte Daten z.B. auch im Wege unserer WebSites in seine Verfügung zu bringen, so haften wir dafür nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
11) Gerichtsstand und Erfüllungsort
11.1.) Erfüllungsort aus diesem Vertrag heraus, auch für Zahlungen, ist ausschließlich A-5261 Uttendorf. Für den Fall von Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag heraus oder dessen Anbahnung heraus wird ausdrücklich die Anwendung österreichischen Rechts vereinbart. Dies gilt auch für unsere allfälligen Schadenersatzansprüche gegen den Kunden.
11.2.) Als Gerichtsstand für alle möglichen Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag heraus, auch über das Zustandekommen eines Vertrages oder vertraglicher Nebenpflichten, wird gemäß Artikel 17 EuGVÜ das sachlich zuständige Gericht in A-5280 Braunau bzw. A-4910 Ried im Innkreis ausschließlich vereinbart. Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde seinen Sitz außerhalb des Geltungsbereiches des EuGVÜ hat.
12.) Salvatorische Klausel, Nebenabreden
12.1.) Sollten wider Erwarten einzelne Bestimmungen dieser hiermit vereinbarten Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder durch Gesetzesänderung unwirksam werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder nichtigen Teile dieser Vereinbarung wird dasjenige vereinbart, was dem Willen der Vertragspartien am ehesten entspricht.
12.2.) Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden, zusätzliche Leistungen oder Verbindlichkeiten sind nicht vereinbart. Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Allfällige Vereinbarungen, die nicht schriftlich bestätigt sind, haben keine Gültigkeit.
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