Source: http://www.buzer.de/gesetz/7030/a139140.htm
Timestamp: 2019-07-21 09:11:40
Document Index: 58587546

Matched Legal Cases: ['§ 227', '§ 227', '§ 227', '§ 227', '§ 227', '§ 227', '§ 227', '§ 251', '§ 227', '§ 46', '§ 227', '§ 127', '§ 221', '§ 217', '§ 227', '§ 209', '§ 227', '§ 91', '§ 227', '§ 175', '§ 71', '§ 71', '§ 227', '§ 78', '§ 32', '§ 219', '§ 113', '§ 227', '§ 5', '§ 227', '§ 82', '§ 227', '§ 99', '§ 227', '§ 227', '§ 127', '§ 227', '§ 233']

§ 227 ZPO Terminsänderung Zivilprozessordnung
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis ZPO > § 227
§ 227 - Zivilprozessordnung (ZPO)
Titel 3 Ladungen, Termine und Fristen
§ 227 hat 1 frühere Fassung und wird in 15 Vorschriften zitiert
(1) 1Aus erheblichen Gründen kann ein Termin aufgehoben oder verlegt sowie eine Verhandlung vertagt werden. 2Erhebliche Gründe sind insbesondere nicht
(3) 1Ein für die Zeit vom 1. Juli bis 31. August bestimmter Termin, mit Ausnahme eines Termins zur Verkündung einer Entscheidung, ist auf Antrag innerhalb einer Woche nach Zugang der Ladung oder Terminsbestimmung zu verlegen. 2Dies gilt nicht für
dabei genügt es, wenn nur einer von mehreren Ansprüchen die Voraussetzungen erfüllt. 3Wenn das Verfahren besonderer Beschleunigung bedarf, ist dem Verlegungsantrag nicht zu entsprechen.
(4) 1Über die Aufhebung sowie Verlegung eines Termins entscheidet der Vorsitzende ohne mündliche Verhandlung; über die Vertagung einer Verhandlung entscheidet das Gericht. 2Die Entscheidung ist kurz zu begründen. 3Sie ist unanfechtbar.
Frühere Fassungen von § 227 ZPO
Zitierungen von § 227 ZPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 227 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 251a ZPO Säumnis beider Parteien; Entscheidung nach Lage der Akten
... konnte. (3) Wenn das Gericht nicht nach Lage der Akten entscheidet und nicht nach § 227 vertagt, ordnet es das Ruhen des Verfahrens ...
neugefasst durch B. v. 02.07.1979 BGBl. I S. 853, 1036; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 21.06.2019 BGBl. I S. 846
§ 46 ArbGG Grundsatz (vom 01.11.2018)
... und über die Verlegung von Terminen in der Zeit vom 1. Juli bis 31. August ( § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ) finden keine Anwendung. § 127 Abs. 2 der Zivilprozessordnung findet mit der ...
§ 221 BauGB Allgemeine Verfahrensvorschriften
... anzuwenden, soweit sich aus den §§ 217 bis 231 nichts anderes ergibt. § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. (2) Das Gericht kann auch von Amts wegen die Aufnahme von ...
Bundesentschädigungsgesetz (BEG)
G. v. 18.09.1953 BGBl. I S. 1387; zuletzt geändert durch Artikel 81 G. v. 29.03.2017 BGBl. I S. 626
§ 209 BEG
... ihren Sitz hat. (5) Zustellungen erfolgen von Amts wegen. (6) § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht ...
§ 91 FGO
... des Gerichtssitzes abhalten, wenn dies zur sachdienlichen Erledigung notwendig ist. (4) § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht ...
§ 175 GWB Verfahrensvorschriften (vom 18.04.2016)
... 1 bis 3, § 71 Absatz 1 und 6, §§ 71a, 72, 73 mit Ausnahme der Verweisung auf § 227 Absatz 3 der Zivilprozessordnung, die §§ 78, 165 und 167 Absatz 2 Satz 1 sind ...
Artikel 1 G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586, 2587, 2009 I S. 1102; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 22.06.2019 BGBl. I S. 866
§ 32 FamFG Termin
... kann die Sache mit den Beteiligten in einem Termin erörtern. Die §§ 219, 227 Abs. 1, 2 und 4 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. (2) Zwischen der Ladung und dem Termin soll eine angemessene Frist ...
§ 113 FamFG Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung (vom 01.01.2013)
... das Mahnverfahren entsprechend. (3) In Ehesachen und Familienstreitsachen ist § 227 Abs. 3 der Zivilprozessordnung nicht anzuwenden. (4) In Ehesachen sind die Vorschriften ...
§ 5 InsO Verfahrensgrundsätze (vom 01.07.2014)
... Verhandlung ergehen. Findet eine mündliche Verhandlung statt, so ist § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung nicht anzuwenden. (4) Tabellen und ...
§ 82 MarkenG Anwendung weiterer Vorschriften, Anfechtbarkeit, Akteneinsicht (vom 14.01.2019)
... Besonderheiten des Verfahrens vor dem Bundespatentgericht dies nicht ausschließen. § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden. Im Verfahren vor dem Bundespatentgericht gilt für die ...
§ 99 PatG
... Patentinhaber ein entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse dartut. (4) § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht ...
... abhalten, wenn dies zur sachdienlichen Erledigung notwendig ist. (3) § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht ...
neugefasst durch B. v. 19.03.1991 BGBl. I S. 686; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 21.06.2019 BGBl. I S. 846
... zu unterrichten." 7. § 127a wird aufgehoben. 8. § 227 Abs. 3 Nr. 3 wird aufgehoben. 9. In § 233 werden nach dem Wort ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7030/a139140.htm