Source: https://home.kpmg.com/at/de/home/insights/2018/08/taxnews-juli-august-2018.html
Timestamp: 2018-09-22 15:43:22
Document Index: 114772612

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 10', 'EuG', 'EuG', 'Art 135', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 6', '§ 28', '§ 6', '§ 28', '§ 30', '§ 30', '§ 18', '§ 30']

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Tax News Juli / August 2018
Tax News Juli / August
BFG zur Unternehmensgruppe mit ausländischer Enkelgesellschaft
Mit Erkenntnis vom 25.04.2018 (RV/7103512/2009) hat das BFG entschieden, dass eine in einem Mitgliedstaat ansässige Enkelgesellschaft, die über ein im EU-Ausland ansässiges Gruppenmitglied gehalten wird, nicht Mitglied einer Unternehmensgruppe iSd § 9 KStG sein kann. [mehr]
VwGH zur Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags ausländischer Quellensteuern bei der Gruppenbesteuerung
Für die Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags ausländischer Quellensteuern ist bei Vorliegen einer Steuergruppe auf Ebene des Gruppenmitglieds das Einkommen zwingend nach § 9 Abs 6 Z 4 KStG um die Vor- und Außergruppenverluste zu reduzieren (VwGH 21.03.2018, Ro 2017/13/0002). [mehr]
BFG: Kein endgültiger Vermögensverlust bei Verkauf einer internationalen Schachtelbeteiligung
Nach Ansicht des BFG stellt der Verkauf einer nicht optierten internationalen Schachtelbeteiligung keinen endgültigen Vermögensverlust iSd § 10 Abs 3 KStG dar. [mehr]
PKW-Nutzung durch wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer
Überlässt eine Kapitalgesellschaft ihrem wesentlich beteiligten Geschäftsführer einen Firmen-PKW, fallen die Kosten für das KfZ, die aus betrieblichem Interesse entstehen, nach der VwGH-Judikatur nicht in die Bemessungsgrundlage der Kommunalsteuer. Mit der am 19. April ausgegebenen Verordnung zur Bewertung von Sachbezügen betreffend Kraftfahrzeuge bei wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern wurde die Behandlung der Sachbezuges klargestellt. [mehr]
BMF veröffentlicht neue Investmentfonds-Richtlinien 2018
Kürzlich hat das BMF die neuen 217 Seiten umfassenden Investmentfonds-Richtlinien 2018 veröffentlicht. Diese sind hier zu finden. [mehr]
Wirtschaftliche Eigentümer-Register Gesetz
Ende der Meldefrist zur Erstattung von erstmaligen Meldungen nach dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) am 15. August 2018
Das am 15.01.2018 in Kraft getretene Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) verpflichtet österreichische Gesellschaften und andere Rechtsträger, ihre wirtschaftlichen Eigentümer zur Eintragung in das neue Wirtschaftliche Eigentümer Register zu melden. [mehr]
Wirtschaftliche Tätigkeit einer Holdinggesellschaft und Vorsteuerabzug
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 5. Juli 2018, Marle Participations (C-320/17), entschieden, dass die Vermietung eines Gebäudes von einer Holdinggesellschaft an ihre Tochtergesellschaft bereits als wirtschaftliche Tätigkeit qualifiziert werden kann, damit einen „Eingriff in die Verwaltung“ darstellt. Die Qualifikation als wirtschaftliche Tätigkeit berechtigt die Holdinggesellschaft zum vollständigen Vorsteuerabzug. [mehr]
Keine Mehrwertsteuerbefreiung für Leistungen administrativer Überweisungsvorgänge
In seinem Urteil vom 25.07.2018 (C-5/17; DPAS Limited) hatte sich der EuGH mit der Auslegung der in Art 135 Abs 1 Buchst. d MwStSystRL geregelten Mehrwertsteuerbefreiung für Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr zu befassen. Der EuGH hat bestätigt, dass ein solcher befreiter Umsatz, die rechtliche und finanzielle Änderungen bewirken muss, die die Übertragung einer Geldsumme kennzeichnen. Die Erbringung einer rein materiellen, technischen oder administrativen Leistung ist von der Befreiung nicht umfasst. Solche Leistungen stellen nur eine Vorstufe zum Umsatz im Überweisung- oder Zahlungsverkehr dar und unterliegen daher weiterhin der Mehrwertsteuer. [mehr]
Das Verfahren 42 und seine Voraussetzungen für die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer
Der EuGH hat sich im Urteil vom 20. Juni 2018, Enteco Baltic (C-108/17) mit den Voraussetzungen aus dem Zollverfahren 42 im Zusammenhang mit der Befreiung der Einfuhrumsatzsteuer beschäftigt.
Der EuGH entschied, dass, solange der tatsächliche Empfänger den Behörden bekannt gegeben wurde, die Steuerbefreiung nicht deshalb versagt werden darf, weil im Importdokument ein anderer Empfänger genannt ist als jener, zu dem letztendlich die Waren transportiert wurden. Des Weiteren kann die Umsatzsteuerbefreiung auch nicht versagt werden, solange der Importeur gutgläubig handelt. Außerdem sind die Behörden nicht verpflichtet, Auskünfte einzuholen, die nur Behörden erteilt werden. [mehr]
Jahressteuergesetz 2018: (Weiterhin) Keine mittelbare Anteilsvereinigung in Österreich
Mit dem Jahressteuergesetz 2018 wird endgültig bestätigt, dass es keine mittelbare Anteilsvereinigung in Österreich gibt. [mehr]
Am 1. September 2018 treten die neuen Arbeitszeitregelungen in Kraft. Neben der Möglichkeit, die tägliche Arbeitszeit bei erhöhtem Arbeitsbedarf auf 12 Stunden auszudehnen, wodurch zB auch die „Sonderüberstundengenehmigung“ entfällt, enthält das geänderte Arbeitszeitgesetz auch noch weitere Erleichterungen bzw. Möglichkeiten zur flexiblen Arbeitszeitgestaltung. [mehr]
Unternehmen, die einen Förderungsvertrag für den Beschäftigtenbonus abgeschlossen haben, müssen jährlich binnen 3 Monaten ab dem Abrechnungsstichtag eine Abrechnung mit der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH (aws) vornehmen. Diese Abrechnung erfolgt (unter Angabe einer Fülle von Daten und teilweise auch Beilagen) ausschließlich online über den aws Fördermanager, wobei hinsichtlich ergänzender Angaben zu den Beschäftigtenständen auch eine Bestätigung eines StB/WP erforderlich ist. [mehr]
Judikaturverschärfungen bei Mietvertragsgebühr
Durch mehrere BFG- und VwGH-Erkenntnisse in der jüngeren Vergangenheit kam es zu Verschärfungen im Bereich der Rechtsgeschäftsgebühr. Die strengere Linie des BFG weicht von der langjährigen VwGH-Judikatur ab. Auch ein jüngster Beschluss des VwGH (26.04.2018, Ra 2018/16/0040) konnte nicht abschließend zur Klärung beitragen. [mehr]
BFG: Kein Ausschluss der Option iSd § 6 Abs 2 iVm § 28 Abs 38 Z 1 UStG bei Verschmelzung der mietenden Gesellschaft auf den Rechtsnachfolger
Das BFG (06.06.2018, RV/5101672/2014) hat entgegen der in den UStR 2000 Rz 899c festgehaltenen Ansicht der Finanzverwaltung kürzlich entschieden, dass bei Verschmelzung einer mietenden Gesellschaft auf ihren Gesamtrechtsnachfolger nach dem 31.08.2012 kein neues Mietverhältnis begründet wird, sodass die eingeschränkte Optionsmöglichkeit zur steuerpflichtigen Vermietung iSd § 6 Abs 2 iVm § 28 Abs 38 Z 1 UStG (idF 1. StabG 2012) unbeachtlich ist. [mehr]
BFG zur Herstellerbefreiung bei der Immo-ESt
Bei Veräußerung eines Gebäudes, das von einem Ehepaar im Miteigentum gemeinsam errichtet wurde, und im Zuge eines gerichtlichen Scheidungsvergleichs der Hälfteanteil des Ehepartners erworben wurde, steht bei Veräußerung des gesamten Objekts die Herstellerbefreiung iSd § 30 Abs 2 Z 2 EStG nach Ansicht des BFG (23.04.2018, RV/7103890/2017) für den zuvor erworbenen Hälfteanteil nicht zu. [mehr]
BFG zur Definition des Hauptwohnsitzes für die Anwendung der Hauptwohnsitzbefreiung
Das BFG (06.06.2018, RV/7104612/2014) bestätigte kürzlich die in den EStR festgehaltene Definition des Hauptwohnsitzes für die Anwendung der Hauptwohnsitzbefreiung gem § 30 Abs 2 EStG bei Vorliegen mehrerer Wohnsitze, wonach sich dieser nach dem Mittelpunkt der Lebensinteressen bestimmt. Darüber hinaus wurde in dem angeführten Erkenntnis über den strittigen Abzug von Sonderausgaben in Zusammenhang mit der Wohnraumsanierung/-schaffung gem § 18 Abs 1 Z 3 EStG entschieden. [mehr]
VwGH zum Zeitpunkt der Verlustrealisierung bei privaten Grundstücksveräußerungen
Wird bei privaten Grundstücksveräußerungen im Rahmen eines Spekulationsgeschäfts der vereinbarte Kaufpreis nicht bezahlt, kommt es nach Ansicht des VwGH (25.04.2018, Ra 2016/13/0012) in jenem Zeitpunkt zur Verlustrealisierung, in dem die Kaufpreisforderung uneinbringlich wird. Diese Ansicht sollte ebenso für private Grundstücksveräußerungen iSd § 30 EStG idF 1. StabG 2012 gelten. [mehr]
VwGH zur Akteneinsicht: Kein Recht auf Einsicht in interne Kommunikation der Behörde
Eine gesicherte Sachverhaltskenntnis ist für den Erfolg eines Abgabenverfahrens von entscheidender Bedeutung. In der Praxis kann die Vornahme einer Akteneinsicht bei der Abgabenbehörde Teil einer zielgerichteten Sachverhaltserhebung durch den Abgabepflichtigen sein. In seiner jüngsten Rsp stellt der VwGH klar, dass die interne Kommunikation und internen Arbeitspapiere der Behörde von der Akteneinsicht per se ausgenommen sind. Die Akteneinsicht in diese Dokumente ist unabhängig davon zu verweigern, ob durch die Einsichtnahme berechtige Interessen Dritter geschädigt werden könnten oder nicht. [mehr]
Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Kosovo unterzeichnet
Am 8. Juni 2018 wurde das Abkommen, das beim Ministerrat am 23. Mai 2018 veröffentlicht wurde, unterzeichnet. Dieses entspricht im Wesentlichen dem OECD-Musterabkommen und kann nach Absegnung des Parlaments frühestens 2019 zur Anwendung kommen. [mehr]