Source: https://kanzlei-hoernig.de/fachanwaltskanzlei-familienrecht/
Timestamp: 2018-05-20 09:39:39
Document Index: 15439038

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 127', 'Art 17', '§ 21', '§ 1626', '§ 1626', '§ 1671', '§ 20', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

Fachanwaltskanzlei für Familienrecht - Kanzlei Hörnig - Rechtsanwalt in Berlin
Scheidungen, Scheidungsfolgesachen, Unterhaltsverfahren und Kindschaftssachen bilden den Schwerpunkt der familienrechtlichen Tätigkeit der Kanzlei Hörnig. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens führt das Familiengericht regelmäßig den Versorgungsausgleich durch. Wir achten darauf, dass die während der Ehezeit erworbenen Anrechte auf Altersversorgung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften ausgeglichen werden. Fachanwalt Elmar Hörnig vertritt sowohl Mütter als auch Väter in Sorge- und Umgangsrechtsverfahren. Verfahren zur Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern werden ebenso von der Kanzlei Hörnig geführt wie Verfahren auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen Elternteil bei bestehender gemeinsamer Sorge. Häufig führen auch Teilbereiche der elterlichen Sorge, wie z.B. das Aufenthaltsbestimmungsrecht, zu Streitigkeiten zwischen den Kindeseltern. Die Kanzlei Hörnig hat langjährige Erfahrungen mit dem sogenannten „Wechselmodell“. Wir vertreten in Gewaltschutzverfahren und Verfahren auf Zuweisung der Ehewohnung. Besteht der Verdacht, dass ein Elternteil sein minderjähriges Kind gegen den Willen des mitsorgeberechtigten anderen Elternteils in das Ausland verbringen will, beantragen wir im Wege der einstweiligen Anordnung eine Grenzsperre.
Wir bieten auch Online-Scheidungen an.
Nähere Informationen finden sie unter: www.online-scheidung-berlin.com
Voraussetzung für eine Scheidung ist das Scheitern der Ehe. Vom Scheitern der Ehe wird ausgegangen, wenn die Eheleute seit mindestens einem Jahr getrennt voneinander leben, beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der andere Ehegatte der Scheidung zustimmt. Stimmt der andere Ehegatte dem Scheidungsantrag nicht zu, wird die Ehe dennoch nach Ablauf eines Trennungsjahres geschieden, sofern der scheidungswillige Ehegatte Zerrüttungsgründe vorträgt. Zerrüttungsgründe liegen z.B. bei Ehebruch vor oder wenn ein Ehegatte einen neuen Partner hat. In der Praxis werden an das Vorliegen von Zerrüttungsgründen keine hohen Anforderungen gestellt.
Dreijahreszeitraum – 3 Jahre getrennt
Leben die Eheleute bereits seit drei Jahren voneinander getrennt, wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist.
Vor Ablauf des Trennungsjahres kommt eine Scheidung in Betracht, wenn sich die Fortsetzung der Ehe für den scheidungswilligen Ehegatten aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, als unzumutbare Härte darstellen würde. Ein solcher Härtefall liegt insbesondere dann vor, wenn ein Ehegatte wiederholt gewalttätig gegen seinen Ehegatten oder andere Familienmitglieder geworden ist.
Zeitpunkt der Stellung des Scheidungsantrags
Nach Einreichung beim zuständigen Amtsgericht wird der Scheidungsantrag dem anderen Ehegatten zur Stellungnahme übersandt. Einen Scheidungstermin beraumt das Amtsgericht erst an, wenn die Frist zur Stellungnahme abgelaufen ist. Ist im Rahmen der Scheidung auch der Versorgungsausgleich durchzuführen, holt das Gericht zunächst Auskünfte von allen Versorgungsträgern ein, bevor der Scheidungstermin stattfindet. Da zwischen Einreichung des Scheidungsantrags und Scheidungsverhandlung mehrere Wochen oder Monate liegen können, kann der Scheidungsantrag regelmäßig schon vor Ablauf des Trennungsjahres eingereicht werden.
Das Familiengericht muss über die Scheidung und Folgesachen zusammen verhandeln und entscheiden. Folgesachen sind insbesondere
Güterrechtssachen (z.B. Zugewinnausgleichsverfahren)
Kindschaftssachen (z.B. Sorgerechts- und Umgangsverfahren)
Die Dauer eines Scheidungsverfahrens hängt wesentlich davon ab, ob und wie viele Folgesachen vom Amtsgericht mit der Scheidung im Verbund verhandelt werden müssen.
Sind sich die Ehegatten einig, dass sie schnellstmöglich geschieden werden möchten und ist der Versorgungsausgleich nicht durchzuführen, kann die Ehe binnen weniger Monate rechtskräftig geschieden werden.
Ein Ehegatte, der Interesse an einem möglichst langen Scheidungsverfahren hat, z.B. um für einen längeren Zeitraum Trennungsunterhaltsansprüche durchzusetzen, kann sukzessive neue Ansprüche als Folgesachen zum Scheidungsverfahren anhängig machen. Das Scheidungsverfahren könnte in diesem Fall mehrere Jahre dauern.
Wurden in einem Ehevertrag oder einer Scheidungsfolgenvereinbarung alle Folgesachen wirksam und abschließend geregelt oder ausgeschlossen, wirkt sich dies verkürzend auf die Dauer des Scheidungsverfahrens aus.
Einverständliche Scheidung – Gemeinsamer Anwalt
Der Ehegatte, der den Scheidungsantrag stellt, muss im Scheidungsverfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten sein. Stimmt der andere Ehegatte dem Scheidungsantrag zu, ohne eigene Anträge zu stellen, benötigt er hierzu keinen eigenen Anwalt. Entgegen einer weit verbreiteten Meinung darf ein Rechtsanwalt im Scheidungsverfahren aber nicht beide Ehegatten vertreten.
Ehegattenunterhalt – Familienunterhalt – Trennungsunterhalt – nachehelicher Unterhalt
Ehegatten sind einander zum Unterhalt verpflichtet. Die Unterhaltspflicht besteht grundsätzlich während der intakten Ehe, einer Trennungszeit und auch nach einer Scheidung. Ab dem Zeitpunkt der Trennung kann der Ehegatte, der über ein geringeres Einkommen verfügt, von seinem Ehepartner Unterhalt wegen Getrenntlebens verlangen. Der Unterhaltsanspruch entsteht aber nicht automatisch, sondern er muss geltend gemacht werden. Rückwirkend kann Unterhalt nur ab dem Zeitpunkt verlangt werden, in welchem der Unterhaltsverpflichtete in Verzug gesetzt wurde. Dies geschieht dadurch, dass der unterhaltsverpflichtete Ehegatte aufgefordert wird, entweder einen konkreten Unterhaltsbetrag zu zahlen oder aber dem Unterhaltsberechtigten zum Zwecke der Berechnung von Unterhalt Auskunft über seine Einkommensverhältnisse zu erteilen. Es empfiehlt sich daher, die Unterhaltsansprüche noch im Monat der Trennung anzumelden. Der Trennungsunterhaltsanspruch endet mit Eintritt der Rechtskraft der Scheidung. Nacheheliche Unterhaltsansprüche können entweder als Folgesache im Scheidungsverfahren eingefordert werden oder sollten unmittelbar nach Eintritt der Rechtskraft der Scheidung geltend gemacht werden.
Quotenunterhalt oder konkreter Bedarf – Sättigungsgrenze
Der Unterhaltsanspruch wird regelmäßig als Quotenunterhalt verlangt. Die Höhe des Unterhaltsanspruchs errechnet sich dabei aus der Differenz der beiderseitigen bereinigten Nettoeinkommen. Von dem ermittelten Diffenrenzbetrag erhält der Unterhaltsberechtigte in der Regel 3/7. Dem zur Zahlung des Unterhalts verpflichteten Ehegatten muss aber der jeweils geltende Selbstbehalt verbleiben. Liegt sein Einkommen unterhalb des Selbstbehalts, ist er von der Verpflichtung zur Unterhaltszahlung befreit.
Bei guten Einkommensverhältnissen wird davon ausgegangen, dass die die Eheleute nicht ihr gesamtes Einkommen für ihren Lebensunterhalt ausgeben, sondern einen Teil zur Vermögensbildung verwenden. In diesem Fall muss der Unterhaltsberechtigte seinen Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen konkret darlegen. Er muss dann genau auflisten, welche Beträge er während des Zusammenlebens durchschnittlich z.B. für Miete, Restaurantbesuche, Bekleidung, Kosmetika etc. ausgegeben hat.
Erreicht der von der Einkommensdifferenz ermittelte Unterhaltsbetrag einen bestimmten Betrag, wird die Höhe des Unterhaltsanspruchs nicht mehr als Quote berechnet, sondern der Unterhaltsbedarf muss konkret dargelegt werden. Wann diese sogenannte Sättigungsgrenze erreicht ist, wird von den Gerichten unterschiedlich entschieden. Einige Gerichte sehen diese Grenze bereits als erreicht an, wenn die Summe von eigenem Einkommen und Unterhalt 2.500,00 € beträgt.
Kindesunterhalt – Unterhalt für minderjährige Kinder
Der Elternteil eines minderjährigen Kindes, bei dem das Kind überwiegend lebt, erfüllt seine Unterhaltspflicht durch die Betreuung des Kindes. Der andere Elternteil ist grundsätzlich allein barunterhaltspflichtig und hat eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Das heißt, er muss alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um den Unterhalt für sein minderjähriges Kind zu erwirtschaften. Liegt das bereinigte Nettoeinkommen unterhalb eines Betrages von 5.100 Euro pro Monat, schuldet der barunterhaltspflichtige Elternteil Unterhalt nach den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle. Beim Blick in die Düsseldorfer Tabelle ist zu beachten, dass die Tabelle für Unterhaltsverpflichtete konzipiert ist, die insgesamt zwei Personen Unterhalt schulden. Besteht die Unterhaltsverpflichtung nur gegenüber einem Kind, ist der zu zahlende Unterhaltsbetrag der nächst höheren Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle in Betracht. Wird mehr als zwei Personen Unterhalt geschuldet, z.B. der Ehefrau und drei Kindern, erfolgt eine Herabstufung um zwei Einkommensgruppen. In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass die Eingruppierung ohne anwaltliche Beratung fehlerhaft erfolgt. Zudem wird für die Eingruppierung häufig das Nettoeinkommen zugrunde gelegt, welches sich aus der Gehaltsabrechnung ergibt. Maßgeblich ist aber das niedrigere, um weitere Ausgaben bereinigte Nettoeinkommen.
Für Mehrbedarf und Sonderbedarf des Kindes haften beide Elternteile im Verhältnis ihrer jeweiligen Einkommen zueinander.
Versorgungsausgleich – Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG)
Versorgungsausgleich bedeutet, dass alle während der Ehezeit erworbenen Altersversorgungsansprüche zwischen den geschiedenen Ehegatten hälftig geteilt werden. Im Normalfall hat der Familienrichter den Versorgungsausgleich im Zwangsverbund mit dem Scheidungsverfahren von Amts wegen durchzuführen. Sämtliche Versorgungsträger wie z.B. die deutsche Rentenversicherung oder berufsständische Versorgungswerke werden vom Familiengericht aufgefordert, den Ehezeitanteil der Altersversorgungsanrechte zu ermitteln. Erst wenn alle Auskünfte der Rententräger vorliegen, kann auch über die Scheidung entschieden werden. Da es häufig mehrere Monate dauert, bis die Auskünfte vollständig erteilt werden, verzögern sich viele Scheidungsverfahren allein durch den Versorgungsausgleich.
Liegt die Ehezeit unter drei Jahren, ist der Versorgungsausgleich nur auf besonderen Antrag eines Ehegatten durchzuführen (§ 3 Abs. 3 VersAusglG).
Der Versorgungsausgleich wird auch dann nicht durchgeführt, wenn er von den Eheleuten wirksam durch einen notariellen Ehevertrag oder eine notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung ausgeschlossen wurde. Möchten die Ehegatten auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichten, können Sie dies auch im Scheidungstermin durch Abschluss eines Vergleichs vereinbaren, wenn beide anwaltlich vertreten sind. Der durch die Scheidungsanwälte abgeschlossene gerichtliche Vergleich ersetzt die erforderliche notarielle Beurkundung (§ 127 a BGB).
Bei der Scheidung von zwei Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit ist der Versorgungsausgleich nur dann von Amts wegen durchzuführen, wenn auf das Scheidungsverfahren deutsches Recht anzuwenden ist und ihn das Recht eines der Staaten kennt, denen die Ehegatten im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags angehören (Art 17 Abs. 3 EGBGB).
Auf Antrag eines Ehegatten wird der Versorgungsausgleich aber auch in diesen Fällen nach deutschem Recht durchgeführt, wenn einer der Ehegatten in der Ehezeit ein Anrecht bei einem inländischen Versorgungsträger erworben hat und die Durchführung des Versorgungsausgleichs insbesondere im Hinblick auf die beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse während der gesamten Ehezeit der Billigkeit nicht widerspricht.
Versorgungsausgleich bei Aufhebung von Lebenspartnerschaften
Alle Ausführungen zum Versorgungsausgleich bei Ehescheidung gelten sinngemäß auch für Verfahren auf Aufhebung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften, die nach dem 01.01.2005 geschlossen wurden. Bei Lebenspartnerschaften, die vor dem 01.01.2005 begründet wurden, ist kein Versorgungsausgleich durchzuführen, sofern die Lebenspartner nicht binnen Jahresfrist eine anderslautende Erklärung nach § 21 LPartG a.F. abgegeben haben.
Gemeinsame elterliche Sorge bei miteinander verheirateten Eltern
Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes miteinander verheiratet, steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu.
Gemeinsame elterliche Sorge und alleinige elterliche Sorge bei unverheirateten Eltern (§ 1626 a BGB)
Sind die Eltern eines Kindes bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet und haben sie auch keine vorgeburtlichen Sorgerechtserklärungen abgegeben, ist die Mutter allein sorgeberechtigt. Haben die unverheirateten Eltern wirksame Sorgeerklärungen abgegeben, üben sie die elterliche Sorge gemeinsam aus. Die Sorgeerklärungen müssen öffentlich beurkundet werden und können bereits vor der Geburt des Kindes abgegeben werden. Heiraten die Eltern des Kindes nach der Geburt, steht ihnen die elterliche Sorge ebenfalls gemeinsam zu. Die gemeinsame Sorge kann den Eltern auch durch das Familiengericht übertragen werden.
Gerichtlicher Antrag auf Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge (§ 1626 a Abs. 2 BGB)
Sind die Eltern des Kindes nicht miteinander verheiratet, kann jeder Elternteil einen gerichtlichen Antrag auf Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge stellen. In der Praxis stellen überwiegend Väter den Antrag, wenn die Mutter nicht bereit ist, der Sorgeerklärung des Vaters außergerichtlich zuzustimmen. Der Antrag muss nicht begründet werden. Trägt der andere Elternteil keine Gründe vor, die gegen die Übertragung der gemeinsamen Sorge sprechen und sind solche Gründe auch sonst nicht ersichtlich, wird vermutet, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht. Das Familiengericht kann dem Antrag in diesem Fall ohne weitere Nachprüfung im schriftlichen Verfahren stattgeben und die gemeinsame Sorge anordnen.
Teilt der andere Elternteil hingegen Umstände mit, die im Falle der gemeinsamen Sorge eine Kindeswohlgefährdung befürchten lassen, führt das Familiengericht eine negative Kindeswohlprüfung durch. Das Familiengericht hat dann im regulären Verfahren die Kindeseltern und das zuständige Jugendamt anzuhören und zu klären, ob die Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht.
Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge durch das Familiengericht
Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, dauerhaft voneinander getrennt, kann jeder Elternteil beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt (§ 1671 Abs. 1 BGB).
Stimmt der andere Elternteil zu und hat das Kind das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet, ist dem Antrag stattzugeben. Hat das Kind das 14. Lebensjahr bereits vollendet und stimmt der andere Elternteil zu, wird die Sorge nur übertragen, wenn das Kind der Übertragung nicht widerspricht.
Die elterliche Sorge wird auch dann auf Antrag einem Elternteil allein übertragen, wenn dies dem Kindeswohl voraussichtlich am besten entspricht.
Kindeswohlkriterien und Konsensfähigkeit der Eltern
Bei der Prüfung des Kindeswohls durch das Familiengericht sind zunächst grundsätzliche Erwägungen zum Kindeswohl anzustellen. Kindeswohlkriterien sind insbesondere
Fördermöglichkeiten der Eltern
Kontinuitätsbedürfnis des Kindes
Berücksichtigung eines geäußerten oder erkennbaren Kindeswillens
In einem weiteren Schritt ist zu ermitteln, ob die Eltern konsensfähig sind. Sie müssen über eine tragfähige soziale Beziehung und ein Mindestmaß an Übereinstimmung verfügen. Gemeinsam sorgeberechtigte Eltern müssen kooperationsfähig und kooperationsbereit sein. Ein nachhaltiger und tiefgreifender Elternkonflikt kann bedeuten, dass die gemeinsame Sorge mit dem Kindeswohl nicht vereinbar ist.
Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (EheöffnungsG) am 01.10.2017 können gleichgeschlechtliche Paare keine eingetragene Lebenspartnerschaft mehr eingehen, sondern nur noch heiraten.
Bestehende Lebenspartnerschaften werden in Ehen umgewandelt, wenn beide Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen gegenseitig persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit vor dem Standesbeamten erklären, miteinander eine Ehe auf Lebenszeit führen zu wollen (§ 20a LPartG). Nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe lautet der Familienstand “verheiratet”.
Fortgeltung des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG)
Eine Verpflichtung zur Umwandlung eingetragener Lebenspartnerschaft in Ehen besteht nicht. Die Partnerschaften bleiben gültig. Für sie gilt weiterhin das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG).
Sofern Lebenspartner jedoch auch diejenigen Rechte von Ehegatten, die ihnen bislang verwehrt wurden, beanspruchen möchten, ist die Umwandlung erforderlich. Die Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe ist aber auch allen anderen Lebenspartnern zu empfehlen. Es wird immer wieder Änderungen im Eherecht geben. Da seit Inkrafttreten des Eheöffnungsgesetzes keine Lebenspartnerschaften mehr begründet werden können, ist damit zu rechnen, dass solche Gesetzesänderungen für Lebenspartnerschaften zukünftig nicht mehr übernommen werden. Ohne Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe könnten Lebenspartner dann möglicherweise von für sie vorteilhaften Rechtsänderungen nicht profitieren.
Nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe sind die Eheleute so zu behandeln, als ob sie bereits am Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft geheiratet hätten.
Wenn es für bestimmte Rechte wie z.B. bei betrieblichen Hinterbliebenenrenten darauf ankommt, wie lange die Ehegatten mindestens verheiratet waren, ist bei Lebenspartnern nach der Umwandlung ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe der Tag der Begründung ihrer Lebenspartnerschaft entscheidend.
Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht für Paare, die bereits im Ausland geheiratet hatten oder eine Lebenspartnerschaft eingegangen waren, und in Deutschland noch einmal heiraten, damit Ihre Partnerschaft deutschem Recht unterliegt.
Bei eingetragenen Lebenspartnerschaften spricht man nicht von einer Scheidung, sondern von der Aufhebung der Lebenspartnerschaft.
Abgesehen von terminologischen Unterschieden ist der Ablauf eines Verfahren wegen Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in der Praxis aber nahezu identisch mit einem Ehescheidungsverfahren.
Die Lebenspartnerschaft wird durch gerichtlichen Beschluss aufgehoben, wenn
die Lebenspartner seit einem Jahr getrennt leben und beide die Aufhebung beantragen bzw. einer der Partner dem Aufhebungsantrag des anderen zustimmt (§ 15 Abs. 2 Nr. 1b LPartG)
die Lebenspartner seit einem Jahr getrennt voneinander leben, nur ein Partner die Aufhebung beantragt, aber Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Wiederherstellung der lebenspartnerschaftlichen Lebensgemeinschaft nicht erwartet werden kann, z.B. weil sich ein Lebenspartner bereits einem neuen Partner zugewandt hat (§ 15 Abs. 2 Nr. 1b LPartG)
die Lebenspartner seit drei Jahren getrennt leben und ein Partner die Aufhebung beantragt (§ 15 Abs. 2 Nr. 2 LPartG)
sich dem Antragsteller die Fortführung der Lebenspartnerschaft aus Gründen, die in der Person des Lebenspartners liegen, als unzumutbare Härte darstellt (§ 15 Abs. 2 Nr. 3 LPartG). Ein solcher Fall liegt z.B. vor, wenn der Lebenspartner gegenüber dem Antragsteller zum wiederholten Male gewalttätig geworden ist. Bei Vorliegen eines solchen Härtefalls kann die Aufhebung jederzeit sofort beantragt werden.
Der Antrag muss durch einen Rechtsanwalt beim zuständigen Familiengericht eingereicht werden.
Die Kanzlei Hörnig führt auch Online-Aufhebungen-von-Lebenspartnerschaften durch.