Source: http://www.vgt.ch/news_bis2001/000607.htm
Timestamp: 2017-11-22 10:48:38
Document Index: 369080494

Matched Legal Cases: ['Art 2', 'Art 27', 'Art 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20']

Tierquälerisches Familienfischen in Bachs - Gerichtsverfahren wegen unbewilligter Demonstration
Tierquälerisches Familienfischen in Bachs
Bildbericht über die Kundgebung gegen das Familienfischen in Bachs
Der vorläufige Entscheid des Gerichts vom 7. Juni 2000 nach dem Plädoyer von Erwin Kessler
Aus dem Plädoyer von Erwin Kessler am 7. Juni 2000 vor Bezirksgericht Dielsdorf
Man braucht keine Ahnung vom Fischen zu haben: am Fischteich Stoll in Bachs bekommt jeder eine Angel, auch völlige Anfänger und Kleinkinder. Väter, die offensichtlich selbst nichts vom Fischen verstehen, versuchen ihren Kleinsten - gezwungen lachend - beizubringen, wie lustig es ist, einen hilflosen Fisch in Todesangst an der Angel zappeln zu sehen.
Dass irgendwann einmal eine Forelle anbeisst, bevor die Geduld des Kleinen zu Ende geht, ist in diesem Angelzirkus garantiert: Der Teich ist voller Fische. Wo immer die Angel hineintaucht, überall Fische - Intensivhaltung trotz idyllisch bepflanzten Teichufern.
Diese Fische wurden vorher schon einmal gefangen: Der Fischteich wird laufend aus den Zuchtbecken nachgefüllt. Egal wie die Fische für den Transport in den Angelteich gefangen werden, ob mit Netzen, mit elektrischem Fischen oder mit Fischpumpen: auf jeden Fall werden die Tiere in Todesangst versetzt und viele werden verletzt. Und dies alles nur zur profitablen Belustigung von naiven, nichts denkenden Familien.
Ein Tier zweimal zu jagen, nur aus Spass oder zur Unterhaltung, das verstösst ganz klar gegen Recht und Ethik. In Artikel 2 des Tierschutzgesetzes heisst es: «Niemand darf ungerechtfertigt einem Tier Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen oder es in Angst versetzen». Von ungerechtfertigten Schmerzen, Leiden und Schäden bekommen die Fische beim Familienfischen in Bachs jede Menge: Wenn ein Fisch anbeisst, geht die meist dilettantische, qualvolle Prozedur los: Er wird meistens ohne Hilfe eines Keschers (Unterfangnetz) an Land gezogen und dann am Angelhaken über den scharfkantigen Splitt des Weges gezogen und liegengelassen bis der des Fischens unkundige «Fischer» überlegt hat, was er nun tun soll. Andere tragen den an der Angel zappelnden Fisch um den Teich herum, ratlos, was jetzt mit dem Fang zu tun ist. Schliesslich wird versucht, ihm die Angel mit einer Zange oder - da das nötige Instrumentarium meistens nicht zur Hand ist - mit den Fingern herauszuwürgen, was oft lange dauert, besonders ohne jede Fischereierfahrung. Ist das endlich geschafft, wird der Fisch auf den Boden oder in einen Plastiksack gelegt, um einen Gegenstand zum Totschlagen des Fisches zu suchen, mit dem dann zaghaft, dafür mit Dutzenden von Schlägen auf den Kopf des Fisches getrommelt wird. Bei alldem gibt weder eine Überwachung noch eine Anleitung durch den Teichbesitzer, der sich auf das Kassieren beschränkt.
Nach Artikel 22 des Tierschutzgesetzes ist verboten: «...das Töten von Tieren aus Mutwillen, insbesondere das Abhalten von Schiessen auf zahme oder gefangengehaltene Tiere». An diesem Fischteich in Bachs wird zwar nicht geschossen, aber es werden zahme, gefangene Fische aus Mutwillen geangelt, die extra zu diesem Zweck gefangen und dann im Familienfischteich wieder ausgesetzt werden.
Am 23. August 1999 hat der VgT beim kantonalen Veterinäramt Anzeige erstattet und beantragt, dieses Familienfischen zu unterbinden, insbesondere aus dem rechtlich klaren Grund, dass Tiere nicht mehrmals qualvoll gefangen werden dürfen, zur blossen Unterhaltung erst recht nicht. Wie üblich zeigte auch diese Anzeige gegen gesetzwidrige Tierquälerei keine Wirkung. Das Veterinäramt scheint seine Aufgabe beim Vollzug des Tierschutzgesetzes nicht im Schutz der Tiere vor Tierquälern, sondern im Schutz der Tierquäler vor dem Tierschutzgesetz zu sehen. Zur ständigen Praxis des Veterinäramtes gehört das Unterschlagen und Abstreiten von tierquälerischen Sachverhalten, das absichtliche Missverstehen und Verdrehen von Tierschutzvorschriften und schliesslich auch das offene Dulden von klaren Gesetzesverstössen. "Der Mensch kommt vor dem Tier" ist die Philosophie dieser Beamten, und so gilt es als unzumutbar, Menschen lästige Auflagen zu machen "nur" zum Schutz der Tiere.
"Mensch-sein heisst Verantwortung fühlen", war der Leitgedanke des Berner Pädagogen Philipp Emanuel von Fellenberg, der vor zweihundert Jahren lebte. Heute wird die Ethik immer mehr Konsum und Wirtschaft geopfert. Alles muss konsumierbar sein - sogar perverse Tierquälerei. Um solches egoistisches, sozialschädliches Verhalten zu begrenzen, gibt es Gesetze, zB das Tierschutzgesetz.
Das Tierschutzgesetz (TierSchG) dient gemäss Artikel 1 dem Schutz und dem Wohlbefinden der Tiere. Es soll also die Tiere vor egoistischer Ausbeutung, vor grausamer Gedankenlosigkeit und vor sadistischem Vergnügen schützen. Es gilt für Wirbeltiere, also auch für Fische. Art 2 schreibt vor: "Niemand darf ungerechtfertigt einem Tier Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen oder es in Angst versetzen."
Soll diese Vorschrift überhaupt einen Sinn haben, dann können Vergnügen und Unterhaltung nicht als Rechtfertigung für das Zufügen Angst und Schmerzen anerkannt werden. Jedes Fangen von Fischen ist mit Schmerzen, Leiden oder Schäden verbunden. Die Tiere geraten in Todesangst und werden verletzt, insbesondere die empfindliche Haut und die lidlosen Augen sich leicht verletzlich. Der Todeskampf an der Angel und Angelverletzungen im Rachen, oft auch das Weiterleben mit der abgerissenen Angel im Rachen, stellen offensichtliches Leiden dar. Dieses Leiden ist zudem - da nur zum Zweck eines Freizeitvergnügens zugefügt - ungerechtfertigt im Sinne des Gesetzes und damit rechtswidrig.
Das Vergnügungs-Fischen gefangengehaltener Fische, welche zu diesem Zweck aus dem Aufzuchtbecken herausgeholt und zum mutwilligen nochmaligen Fangen in einen Angelteich ausgesetzt werden, ist dem Schiessen auf gefangengehaltene Tiere äquivalent. Dies wird gemäss TierSchG Art 27 mit Gefängnis oder Busse bestraft. Gehilfenschaft und Anstiftung sind strafbar. Es machen sich also nicht nur die fischenden Kunden sondern auch der Betreiber des Angelteiches strafbar.
Mit dem TierSchG unvereinbar ist es auch, wenn das Fangen der Fische durch Leute vorgenommen wird, die des Fischens unkundig sind, namentlich kleine Kinder und Anfänger ohne fachliche Anleitung und Überwachung. Beim Angeln durch Unkundige leiden die Tiere besonders stark, indem die Fische oft mit dem Angel im Rachen wieder loskommen, nicht richtig getötet werden oder indem mit dem Töten aus Hilflosigkeit zu lange zugewartet wird oder der Fisch zuerst qualvoll vom Angelhaken gelöst wird, bevor er getötet wird.
In Deutschland und den Niederlanden werden ähnliche Praktiken nicht geduldet, da sie auch dort gegen die Tierschutzvorschriften verstossen, obschon die Nahrungsmittelbeschaffung als "vernünftiger Grund" im Sinne des Tierschutzgesetzes anerkannt wird, jedoch nicht das Zufügen von Angst und Schmerzen zum sportlichen Vergnügen. (Quelle: Dr Norbert Sauer: "Tierschutz bei Fischen", Dissertation der Justus-Liebig-Universität Giessen, 1993).
Dazu kommt, dass der Angelzirkus in Bachs von Dilettantismus und mangelhafter Aufsicht geprägt ist und als Folge davon grobe Tierquälereien häufig vorkommen. Zum panischen Todeskampf an der Angel, der typisch ist für den Angelsport allgemein, wird die Tierquälerei hier massiv verstärkt durch Unkenntnis und Unfähigkeit, zB unsachgemässes Anlanden und Töten der Fische
Die "Aufsicht" am Angelteich Stoll in Bachs beschränkt sich praktisch darauf, dass die gefangenen Fische bezahlt werden. Bei unseren Beobachtung bestand keinerlei Aufsicht bezüglich unsachgemässem Fischen und Tierquälerei.
Das Familienfischen in Bachs findet jeweils samstags statt. Der Betreiber dieses Angelzirkusses lässt die Fische jeweils vorher drei Tage lang hungern, damit sie dann am Samstag besser anbeissen - auch das ist unvereinbar mit TierSchG Art 2 Abs 3.
Ein ähnliches Familienfischen ist übrigens nach mehrjährigen Protesten des VgT am Blausee, einem bekannten Ausflugsziel im Berner Oberland, eingestellt worden.
Gegen diese offen gesetzwidrige Tierquälerei in Bachs unternimmt der Staat nichts, aber friedliche Bürger, die dagegen protestieren, werden bestraft. So geht das immer. Das vom Volk mit grosser Mehrheit beschlossene Tierschutzgesetz wird tagtäglich mit den Füssen getreten und die gesetzesbrecherischen Tierquäler werden regelmässig gedeckt und sogar noch subventioniert. Das Bundesamt für Landwirtschaft hat zB die Kantone angewiesen, Bauern, welche Tierschutzvorschriften missachten, trotzdem Subventionen auszurichten, obwohl das Landwirtschaftsgesetz vorschreibt, dass Direktzahlungen nur ausgerichtet werden dürfen, wenn die Tierschutzvorschriften eingehalten werden. Wenn ein vom Volk mit überwältigender Mehrheit gutgeheissenes Gesetz wie das Tierschutzgesetz von der Exekutive nicht respektiert wird, dann ist das kein demokratischer Rechtsstaat mehr. Unsere Anzeige gegen das tierquälerische Familienfischen in Bachs wurde vom kantonalen Veterinär-Amt unterdrückt und erst an die Strafbehörden weitergeleitet, als wir bei der Justizdirektion eine Beschwerde erhoben, die dort zur Zeit noch hängig ist.
Während die gewerbsmässigen Tierquäler ständig geschützt werden, wird jeder Vorwand für Repressionen gegen uns Tierschützer benutzt. Immer heisst es dann scheinheilig, wir dürften schon für unser Anliegen eintreten, aber nicht so. Wie denn sonst, wird jedoch nicht gesagt und nur die Faust im Sack bringt bekanntlich auch nichts.
Das einzige, was wir Tierschützer in einem solchen Unrechtsstaat machen können, sind Appelle an die Öffentlichkeit. Am Samstag, den 28. August 1999, haben wir deshalb beim Familienfischteich in Bachs gegen diese Tierquälerei protestiert. Der Rapport der Kantonspolizei gibt den Sachverhalt wie folgt wieder:
Erwin Kessler fand sich zur vorgegebenen Zeit zusammen mit rund 30 Sympathisanten des Vereins gegen Tierfabriken beim Eingangstor zur Forellenzucht Stoll ein. Es wurde mit Spruchbändern demonstriert. Über Megafon riefen Kessler und seine Gefolgsleute den Fischern 'Mörder' zu. So auch den Kindern, die sich am Weiher aufhielten. Durch die Zurufe wurden ca 25 Besucher (Fischer und Begleitpersonen) verunsichert und verliessen die Zucht. Weitere Besucher getrauten sich wegen der Anwesenheit der Demonstranten gar nicht in das Areal. Für die Demonstration hielten sich die Kundgebungsteilnehmer auch auf öffentlichem Grund an der Bachsertalstrasse auf.
Soweit der Polizeirapport, der teilweise falsch und vor allem unvollständig ist. Falsch ist die Zahl von 30 Teilnehmern - es waren nur knapp 20. Diese hielten sich teils vor dem Eingang zum Fischteich und teils dem Strassenrand entlang auf. Unterschlagen wurde, was mir die Polizei vor Ort gesagt hat. Das ist auffällig: kein Wort darüber, was die Polizei gesagt und getan hat! In Tat und Wahrheit war es so: Die Polizei kam, besah sich die Situation und sagte dann freundlich zu mir, der Fischteichbesitzer habe die Polizei gerufen, aber da wir uns auf öffentlichem Grund aufhielten, sei die Veranstaltung nicht rechtswidrig und durch die Kundgebungsfreiheit geschützt. Dann gingen die Polizisten zum Fischteichbesitzer hinüber, sprachen mit und schauten von dort bis zum Abbruch der Kundgebung zu, ohne irgend etwas zu beanstanden oder Anweisungen zu geben. Insbesonder wurden wir nicht aufgefordert, die Kundgebung aufzulösen. Auch wurden wir nicht darauf hingewiesen, es brauche hiefür eine Bewilligung. Vielmehr sagte die Polizei ausdrücklich, es gebe nichts zu beanstanden.
Die Busse wegen unbewilligter Kundgebung, die ziemlich lange im Nachhinein verfügt wurde, verstösst klar gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und muss darum aufgehoben werden. Es ist unzulässig, dass der Staat zuerst den Eindruck erweckt, ein bestimmtes Handeln sei rechtmässig, und dann hinterher ein Strafverfahren in Gang zu setzen. Zudem liegt ein klarer, entschuldbarer Rechtsirrtum vor, dem offensichtlich sogar die Polizei unterlegen ist: Es ist zwar bekannt, dass in Städten Kundgebungen nur mit Bewilligung durchgeführt werden dürfen. Nach meiner Erfahrung ist es aber absolut ungewöhnlich, dass eine kleine ländliche Gemeinde eine solche Polizeivorschrift hat. Das habe ich bisher noch nie angetroffen und ich sah deshalb keinen Anlass, mich überhaupt danach zu erkundigen. So wie auch die Polizei die Frage einer Bewilligung nicht angeschnitten hat, als sie auf dem Platz erschien. Wenn die Polizisten in Betracht gezogen hätten, die Kundgebung könnte bewilligunspflichtig sein, dann wäre sicher die erste Frage in dieser Richtung gegangen. Das kam aber der Polizei ebenso wenig in den Sinn wie mir. Stattdessen hielt die Polizei ausdrücklich fest, es gäbe nichts zu beanstanden, wir dürften nur nicht das Privatareal der Fischzucht betreten.
Die im Nachhinein verfügte Busse ist nach den Umständen rechtsmissbräuchlich, es handelt sich um einen politischen Racheakt der Gemeinde mir bzw dem VgT gegenüber, wie ich noch darlegen werden. Vorher aber nochmals zum Polizeirapport. Dieser trägt den Titel "Demonstration ohne Bewilligung". Aber auffälligerweise steht weder in der Rubrik "Sachverhalt" noch in der Rubrik "Massnahmen" oder sonstwo im Rapport etwas über eine unbewilligte Demonstration! In der Rubrik "Massnahmen" steht nur ein Satz, nämlich: "Ca 15 Minuten nach dem Eintreffen der uniformierten Verkehrspolizei verzogen sich die Demonstranten wieder."
Dies beweist die von mir dargelegte Duldung der Veranstaltung seitens der Polizei, abgesehen von der ausdrücklichen Feststellung, es gebe nichts zu beanstanden. Diese Feststellung wurde zwar im Rapport unterschlagen, wird aber indirekt dadurch bestätigt, dass kein Abbruch der Kundgebung angeordnet worden ist. Es ist Pflicht und Praxis der Polizei, sofort den Abbruch einer unbewilligten Kundgebung zu verlangen und dies nötigenfalls mit Zwang durchzusetzen. Dass dies laut Rapport nicht geschehen ist, beweist, dass die Polizei ebensowenig wie ich auf die Idee gekommen ist, in der Gemeinde Bachs könnte eine Bewilligungspflicht bestehen. Man kann mir nicht vorhalten, ich hätte mich bei der Gemeinde erkundigen müssen, wenn nicht einmal die Polizei eine mögliche Bewilligungspflicht in Erwägung zog.
Die Feststellung der Polizei, es gebe gegen die Kundgebung rechtlich nichts einzuwenden, ist auch von der Vizepräsidentin des VgT gehört worden. Ich beantrage, sie als Zeugin anzuhören (Adresse im Anhang). Ebenfalls als Zeugen beantrage ich die beteiligten Kantonspolizisten.
Im übrigen gibt es weitere Hinweise im Rapport, dass die Polizisten nicht mit einer Verzeigung rechneten, sondern erst später von der Gemeinde veranlasst wurde, zwecks Bussenverfügung einen Rapport zu erstellen: Der Polizeirapport ist erst am 21. September erstellt worden, also dreieinhalb Wochen nach der Kundgebung vom 28. August! Wegen der Kundgebung hätten 25 Fischer und Begleitpersonen den Fischteichareal verlassen, heisst es im Rapport. Obwohl dies als amtliche Feststellung aufgeführt ist, können die Polizisten, die nach eigenen Angaben nur die letzte Viertelstunde dabei waren, dies unmöglich festgestellt haben. Ebenso übertrieben falsch wie diese Schätzung ist auch die Angabe, es hätten rund 30 Personen an der Kundgebung teilgenommen. Diese falschen Angaben finden eine Erklärung darin, dass die Polizisten dreieinhalb Wochen später unerwartet noch einen Rapport verfassen mussten und diesen offenbar aus der Erinnerung rekonstruieren mussten. Dass ihre Feststellung vor Ort, es gebe nichts zu Beanstanden, darin unterschlagen wurde, ist menschlich verständlich, denn die Polizisten empfanden es vermutlich als peinlich ja sogar pflichtwidrig, die Kundgebung nicht aufgelöst zu haben, als sie im Nachhinein überraschend erfuhren, es bestehe in Bachs eine Bewilligungspflicht. Es wurde dann einfach noch der Titel "Demonstration ohne Bewilligung" gesetz, ohne im Rapport selbst irgendwelchen Bezug darauf zu nehmen.
Gemäss BGE 91 IV 204 muss Rechtsirrtum zugebilligt werden, wenn die Polizei ein ansich rechtswidriges Verhalten duldet; das gilt zumindest für Übertretungen. In diesem BGE ging es um Falschparkieren. Wörtlich heisst es: "Sollte aber das Parkieren an der genannten Stelle von der Polizei stets geduldet worden sein, so müsste dem Beschwerdeführer doch jedenfalls Rechtsirrtum gemäss Art. 20 StGB zugute gehalten werden."
Nun komme ich zu den Motiven der Gemeinde Bachs für diese Repression in Form einer Busse, die schon in ihrer unangemessenen Höhe von 500 Fr offenbart, dass beim Gemeindrat besondere Motivie vorhanden waren, nämlich politische und persönliche:
Vor mehreren Jahren habe ich mich mit diese ländlichen Gemeinde tierschützerisch befassen müssen. Praktisch sämtliche Landwirte - einschliesslich die Vertreter im Gemeinderat! - missachteten offen das Tierschutzgesetz (www.vgt.ch/pressespiegel/931001.htm): Kühe wurden das ganze Jahr angekette gehaltent, ohne den gesetzlich vorgeschriebenen regelmässigen Auslauf.
Als dem Gemeinderat die VgT-Kundgebung zu Ohren kam, hat er offensichtlich die Chance gewittert, repressiv gegen mich vorgehen zu können. Wie praktisch, dass es da eine Polizeivorschrift gibt, welche Kundgebungen auf öffentlichem Grund für bewilligungspflichtig erklärt. Unbesehen der Umstände wurde sofort eine Busse ausgesprochen. Es gab keine Verkehrsbehinderung, keine Sachbeschädigung, nichts was die Gemeinde gestört hätte. Gestört fühlte sich ausschliesslich der Besitzer dieses Angelzirkus, der unbehelligt von den Behörden eine gewerbsmässige Tierquälerei betreibt. Anstatt - wie es angemessen gewesen wäre - eine Verwarnung auszusprechen und auf diese Polizeivorschrift hinzuweisen - wurde die Bewilligungspflicht restriktiv und repressiv ausgelegt und kurzerhand eine saftige Busse verfügt.
Die Bussenverfügung der Gemeinde dient in keiner Weise der Rechtsdurchsetzung, sondern dient rechtsmissbräuchlich politischen Zwecken und verstösst gegen den Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben. Aus diesem Grund beantrage ich die Aufhebung der vom Gemeinderat Bachs erlassenen Bussenverfügung.
Der vorläufige Entscheid des Gerichtes
Nach dem Plädoyer von Erwin Kessler fragte der Einzelrichter die Vertreterin des Gemeinderates Bachs, Frau Polizeivorstand Meyer, warum "eine so hohe Busse" - nämlich die Höchststrafe - verfügt worden sei und ob die Gemeinde die Bussenverfügung zurückziehen wolle. Frau Meyer sagte, das liege nicht in ihrer Kompetenz, der Gemeinderat habe die Busse verfügt. Der Einzelrichter setzte hierauf der Gemeinde eine Frist bis zum 10. Juni an, um die Bussenverfügung allenfalls zurückzuziehen. Die Gerichtskosten würden dann auf die Staatskasse genommen.
Die Gemeinde zog die Busse nicht zurück.