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Timestamp: 2018-04-26 13:37:41
Document Index: 241301064

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 10', '§ 91', '§ 93', '§ 15', '§ 22']

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Rechtsanwalt für Rentenversicherung in Wuppertal
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Wohngruppenzuschlag auch bei der Pflege in einer Großfamilie (23.02.2016, 08:17)
Kassel (jur). Nicht nur Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen können den gesetzlichen pauschalen „Wohngruppen“-Zuschlag beanspruchen. Auch bei der Pflege mehrerer Personen in einer Großfamilie ist dies nicht ausgeschlossen, urteilte am 18. Februar 2016 das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 3 P 5/14 R). Allerdings diene der Zuschlag nicht der ...
Bundesverfassungsgericht stärkt Datenschutz gegenüber Versicherern (14.08.2013, 14:59)
Karlsruhe (jur). Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Grundrecht auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung gegenüber Versicherungsunternehmen gestärkt. Nach einem am Dienstag, 13. August 2013, veröffentlichten Beschluss müssen Versicherungsnehmer nicht pauschal die Abfrage sämtlicher Informationen erlauben, um Leitungen beispielsweise aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung zu erhalten (Az.: 1 BvR 3167/08). Umgekehrt müssen die ...
Rentenversicherung gekündigt. Rückkauf verjährt? (04.07.2011, 15:06)
Hallo! Wenn jemanden aufgrund von Beitragsrückständen die private Rentenversicherung gekündigt wird erhält er ja einen bestimmten Rückkaufswert ausgezahlt (sofern einer übrig ist). Nur mal angenommen er hat ein Schreiben das ihn darauf hinweist nicht wahrgenommen und bemerkt knapp zwei Jahre später sein Missgeschick. Sind seine Ansprüche verjährt? Vielleicht kann einer bei diesem ...
100% Sanktion (16.08.2013, 12:24)
Wie genau geht eine 100%-Sanktion des JC/ARGE vor sich? Habe gehört/gelesen, da würden weiterhin trotzdem u.a. die KdU gezahlt. Also überhaupt nichts mehr bekommen bedeutet es offensichtlich nicht? Nehmen wir den theoretischen Fall an, ein ALGII-Bezieher (A) wird vom JC aufgefordert, einen Antrag auf EU-Rente bei der RV zu stellen. Das tut ...
Verständnis der Fomulierung der Rechtsfolge bei Widerruf einer Rentenversicherung (08.01.2014, 22:19)
Hallo, ich habe eine Verständnisfrage bei der Formulierung der Rechtsfolge des Widerrufs bei Rentenversicherungen. Angenommen, A hat eine Rentenversicherung abgeschlossen, bei der er eine einmalige Kapitaleinzahlung in Höhe eines Betrags X leistet. Beginn der Versicherung ist zum 1. des nächsten Monats, die Laufzeit beträgt Y Jahre. Wenn A nun fristgerecht und vor ...
Sozialversicherung - Job falsch angemeldet? (27.05.2014, 15:06)
Hi Community! Ich war eine ganze Weile nicht mehr hier und bin deshalb nicht mehr ganz fit in Sachen "korrekte Fragestellung" - daher werde ich einfach mal ganz vorsichtig alles anonym und in der "angenommen, dass..." Form stellen :) Angenommen, eine volljährige Person führt nach Erwerb ihres Abiturs noch keine hautpberufliche ...
Entgeltumwandlung Unterhalt (01.10.2017, 22:00)
Folgendes Sachverhalt:Ein Arbeitnehmer lässt ein Teil seines Gehalts mittels Entgeltumwandlung (Direktversicherung nach § 3 Nr. 63 EStG und NICHT nach § 10a EStG) umwandeln.Die Summe beträgt EUR 200,- monatlich.Der Arbeitnehmer zahlt Unterhalt gemäß §§ 91 ff. SGB VIII wo, gemäß § 93 Abs. 3 SGB VIII Beiträge einer sekundäre Altersvorsorge ...
LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN, 5 Sa 40/11 (23.08.2011)
1. Ein Vertretungsfall liegt nicht mehr vor, wenn gewiss ist, dass mit der Rückkehr der Stammkraft an ihren Arbeitsplatz nicht mehr gerechnet werden kann. Dahingehende Aufklärungs- und Erkundigungspflichten des Arbeitgebers bestehen im Regelfall nicht. Etwas anders gilt nur dann, wenn der Arbeitgeber aufgrund der ihm vorliegenden Informationen erhebliche Zwe...
AG-HAMELN, 31 F 83/03 (20.11.2003)
Das Urteil betrifft die Diskussion um die Bewertung der in den Zusatzversorgungen im öffentlichen Dienst erworbenen Rentenanwartschaften nach deren Reform. Das Gericht sieht diese nun als volldynamisch an (s. Urteil Ziff. II.2.c)...
BAYERISCHES-LSG, L 14 R 217/10 (20.09.2012)
1. Zeiten einer Mitgliedschaft in einer rumänischen LPG (Landwirtschaftliche Produktionsgesellschaft) sind ab 1967 in der Regel als nachgewiesene Beitragszeiten i.S.v. § 15 Abs. 1 FRG anzuerkennen (Anschluss an BSG v. 19.11.2009, B 13 R 145/08; BSG v. 12.02.2009, B 5 R 39/96). Eine Kürzung der Entgeltpunkte um 1/6 gem. § 22 Abs. 3 FRG kommt insoweit nicht in...
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