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Timestamp: 2020-07-14 18:43:36
Document Index: 269101378

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 169', '§ 17', 'BGH']

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In meinem Blog vom 14.08.2019 habe ich über die Vorabentscheidung des EuGH im Rechtsstreit zwischen der Bundesregierung und der Funke Mediengruppe betreffend die Veröffentlichung der sogenannten „Afghanistan-Papiere“ (Urteil vom 29.07.2019; AfP 2019, 416) berichtet und die Einschätzung geäußert, dass der BGH, an den der EuGH den Fall zurück verwiesen hatte, die Klage der Bundesregierung am … Continue reading „Afghanistan II“
Das Thema Bildberichterstattung war gerade Gegenstand meines letzten Blogs. Damals ging es um Bildberichterstattung aus Strafverfahren und die Voraussetzungen, unter denen die Strafjustiz im Interesse der Gewährleistung eines geordneten Verfahrens in die grundrechtlich geschützte Tätigkeit der Fotojournalisten eingreifen darf. Häufiger beschäftigt aber die Frage nach Tragweite und Grenzen des Rechts am eigenen Bild Gerichte in … Continue reading „Recht am eigenen Bild und gemeinschaftsschädigendes Verhalten“
Bildberichterstattung aus Strafverfahren
12. Januar 2020 – 14:23
Die Frage der Zulässigkeit der Herstellung von Ton,- Film- und Fernsehaufnahmen in Gerichtsverfahren ist bekanntlich seit langem in § 169 GVG und für das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in § 17a BVerfGG im Sinne eines prinzipiellen Verbots geregelt und durch die am 14.04.2018 in Kraft getretene Novellierung dieser Bestimmungen im wesentlichen nur insoweit liberalisiert worden, … Continue reading „Bildberichterstattung aus Strafverfahren“
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Bekanntgabe der Adressen von Urheberrechtsverletzern: Ansprüche des Rechtsinhabers gegen YouTube
BVerfG v. 23.6.2020 - 1 BvR 1240/14
Zur Zulässigkeit einer Berichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte öffentlich bekannter Personen
BGH v. 23.6.2020 - KVR 69/19
OLG Karlsruhe v. 27.5.2020 - 6 U 36/20