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Timestamp: 2019-12-13 05:04:26
Document Index: 180232814

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 59', '§ 1', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 1008', '§ 93', '§ 311', '§ 3', '§ 14', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 32', '§ 29', '§ 8', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 23', '§ 43', '§ 23', '§ 11', '§ 16', '§ 160', '§ 770', '§ 751', '§ 84', '§ 19', '§ 26', '§ 14', '§ 47', '§ 556', '§ 21', '§ 22', '§ 25', '§ 22', '§ 18', '§ 14', '§ 27', '§ 17', '§ 16', '§ 30', '§ 25', '§ 18', '§ 19', '§ 21', '§ 26', '§ 22', '§ 28', '§ 43', '§ 22', '§ 14', '§ 559', '§ 25', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 24', '§ 43', '§ 26', '§ 18', '§ 26', '§ 24', '§ 27', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 49', '§ 43', '§ 43', '§ 29', '§ 33', '§ 36', '§ 36', '§ 14', '§ 33', '§ 34', '§ 1049', '§ 12', '§ 37', '§ 566', '§ 57', '§ 44', '§ 39', '§ 41', '§ 41', '§ 31', '§ 689', '§ 45', '§ 48', '§ 48', '§ 233', '§ 43', '§ 43', '§ 265', '§ 325', '§ 21', '§ 12', '§ 878', '§ 30', '§ 49', '§ 43', '§ 543', '§ 544', '§ 106', '§ 110', '§ 112', '§ 123', '§ 131', '§ 138', '§ 144', '§ 241', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 305', '§ 312', '§ 241', '§ 482', '§ 486', '§ 513']

Das gesamte Immobilienrecht 2012: Für Vermieter, Hausverwalter, Immobilienvermittler, Bauträger, Baufinanzierer; Die Vorschriften für Ausbildung, Studium und Praxis | Walhalla Fachredaktion | download
Main Das gesamte Immobilienrecht 2012: Für Vermieter, Hausverwalter, Immobilienvermittler, Bauträger, Baufinanzierer;..
ISBN 10: 3802919459
ISBN 13: 9783802919459
Hinweis: Unsere Werke sind stets bemüht, Sie nach bestem Wissen zu informieren.
Die vorliegende Ausgabe beruht auf dem Rechtsstand von 1. April 2012.
Alle bis dahin im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Änderungen sind
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© Walhalla u. Praetoria Verlag GmbH & Co. KG, Regensburg
Dieses E-Book ist nur für den persönlichen Gebrauch bestimmt.
sowie der Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in
irgendeiner Form ohne schriftliche Genehmigung des Verlages reproduziert,
Bestellnummer: 1945600
Kompakte Textausgabe für Ausbildung und tägliche Praxis
In der Immobilienwirtschaft Tätige müssen zur Erfüllung der täglichen Aufgaben eine
Vielzahl von Vorschriften kennen und beachten, insbesondere
• das Wohnungseigentumsgesetz, wenn es um die Verwaltung und Betreuung von Eigentumswohnungen geht
• die mietrechtlichen Vorschriften des BGB und seiner Nebengesetze bei mietrechtlichen
• die sachenrechtlichen Vorschriften des BGB bei Erwerb und Verkauf von Immobilien
• die Vorschriften über Wohnflächenberechnung, Abrechnung von Betriebskosten sowie
von Heiz- und Warmwasserkosten
• die neuen Regelungen zur Energieeinsparung
• die baurechtlichen Vorschriften bei Neu- und Umbau von Immobilien
• die Regeln zur Wertermittlung von Grundstücken und Immobilien
• die grundbuch- und steuerrechtlichen Vorschriften bei Erwerb und Verkauf von Immobilien
• die berufsrechtlichen Vorschriften von Maklern, Immobilienvermittlern, Bauträgern,
Diese Textsammlung bündelt diese in der täglichen Praxis benötigten Gesetze und Verordnungen für Mitarbeiter in Wohnungsunternehmen, in Hausverwaltungen, bei Maklern, Banken, Bausparkassen, Bauträgern, der öffentlichen Verwaltung in Form der sozialen Wohnraumförderung sowie für Architekten, Bauingenieure, Sachverständige und
Unternehmensberater der Immobilienwirtschaft. Sie ist daher auch bestens geeignet für
Aus- und Weiterbildung sowie für die zunehmend neu geschaffenen Studiengänge der
Immobilienwirtschaft bzw. des Immobilienmanagements.
Die Leitziffernsystematik funktioniert ganz einfach:
Diese Textausgabe beruht auf dem Rechtsstand 1. April 2012. Alle bis dahin im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Änderungen wurden eingearbeitet.
HeizkostenV Heizkostenabrechnungsverordnung
Teil A: Vergabe von Bauleistungen
Teil B: Vertragsbedingungen
WohnVermG Wohnungsvermittlungsgesetz
I.1 Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht
(Wohnungseigentumsgesetz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
I.2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Buch 1: Allgemeiner Teil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Buch 3: Sachenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
I.3 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
I.4 Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen
(Bauforderungssicherungsgesetz – BauFordSiG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
I.5 Gesetz über das Erbbaurecht (Erbbaurechtsgesetz – ErbbauRG) . . . . . . . . . . . . . .
II.1 Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten
(Betriebskostenverordnung – BetrKV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
II.2 Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche
(Wohnflächenverordnung – WoFlV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
II.3 Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und
(Verordnung über Heizkostenabrechnung – HeizkostenV) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
II.4 Gesetz zur Einsparung von Energie in Gebäuden
(Energieeinsparungsgesetz – EnEG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
II.5 Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende
Anlagentechnik bei Gebäuden (Energieeinsparverordnung – EnEV) . . . . . . . . . . .
III.1 Gesetz über die soziale Wohnraumförderung
(Wohnraumförderungsgesetz – WoFG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 392
III.2 Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen
(Wohnungsbindungsgesetz – WoBindG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 417
III.3 Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen
(Zweite Berechnungsverordnung – II. BV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 433
Raumordnungsgesetz (ROG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Baugesetzbuch (BauGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
(Baunutzungsverordnung – BauNVO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
IV.4.1 Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A
Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen (VOB/A) . . . .
IV.4.1.1 Abschnitt 2 VOB/A (2012) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
IV.4.2 Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B
(VOB/B) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von
Grundstücken (Immobilienwertermittlungsverordnung – ImmoWertV) . . . . . .
Grundbuchordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Beurkundungsgesetz (BeurkG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Grundsteuergesetz (GrStG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Bewertungsgesetz (BewG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
VI Makler, Vermittler, Bauträger, Architekten
VI.1 Gewerbeordnung (GewO) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
VI.2 Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehens- und Anlagenvermittler,
Anlageberater, Bauträger und Baubetreuer
(Makler- und Bauträgerverordnung – MaBV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
VI.3 Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
VI.4 Strafrechtliche Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
VI.5 Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen
(Rechtsdienstleistungsgesetz – RDG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
VI.6 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
VI.7 Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen
(Honorarordnung für Architekten und Ingenieure – HOAI) . . . . . . . . . . . . . . . . .
(Wohnungseigentumsgesetz)ƒ
Vom 15. März 1951 (BGBl. I S. 175, 209)
I n h a l t sü b e r s ic h t
Anteil bei Aufhebung der Gemeinschaft
Ansprüche des Eigentümers und der
Dauerwohnberechtigten
Besondere Vorschriften für langfristige
§ 44 Bezeichnung der Wohnungseigentümer
in der Klageschrift
§§ 59 und 60 (weggefallen)
§§ 1– 5
ten Räumen in einem auf dem Grundstück
errichteten oder zu errichtenden Gebäude
(1) Nach Maßgabe dieses Gesetzes kann an
Wohnungen das Wohnungseigentum, an
nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen
eines Gebäudes das Teileigentum begründet
(2) Wohnungseigentum ist das Sondereigentum an einer Wohnung in Verbindung mit
dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört.
(3) Teileigentum ist das Sondereigentum an
eines Gebäudes in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen
Eigentum, zu dem es gehört.
(4) Wohnungseigentum und Teileigentum
können nicht in der Weise begründet werden,
daß das Sondereigentum mit Miteigentum an
mehreren Grundstücken verbunden wird.
(5) Gemeinschaftliches Eigentum im Sinne
dieses Gesetzes sind das Grundstück sowie
die Teile, Anlagen und Einrichtungen des Gebäudes, die nicht im Sondereigentum oder im
Eigentum eines Dritten stehen.
(2) Sondereigentum soll nur eingeräumt werden, wenn die Wohnungen oder sonstigen
Räume in sich abgeschlossen sind. Garagenstellplätze gelten als abgeschlossene Räume,
wenn ihre Flächen durch dauerhafte Markierungen ersichtlich sind.
Wohnungseigentum wird durch die vertragliche Einräumung von Sondereigentum (§ 3)
oder durch Teilung (§ 8) begründet.
§ 3 Vertragliche Einräumung von
(1) Das Miteigentum (§ 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuches) an einem Grundstück
kann durch Vertrag der Miteigentümer in der
Weise beschränkt werden, daß jedem der
Miteigentümer abweichend von § 93 des
Bürgerlichen Gesetzbuches das Sondereigentum an einer bestimmten Wohnung oder an
nicht zu Wohnzwecken dienenden bestimm20
(1) Zur Einräumung und zur Aufhebung des
Sondereigentums ist die Einigung der Beteiligten über den Eintritt der Rechtsänderung
und die Eintragung in das Grundbuch erforderlich.
(2) Die Einigung bedarf der für die Auflassung
vorgeschriebenen Form. Sondereigentum
kann nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung eingeräumt oder aufgehoben
(3) Für einen Vertrag, durch den sich ein Teil
verpflichtet, Sondereigentum einzuräumen,
zu erwerben oder aufzuheben, gilt § 311b
Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.
(1) Gegenstand des Sondereigentums sind
die gemäß § 3 Abs. 1 bestimmten Räume
sowie die zu diesen Räumen gehörenden Bestandteile des Gebäudes, die verändert, beseitigt oder eingefügt werden können, ohne
daß dadurch das gemeinschaftliche Eigentum
oder ein auf Sondereigentum beruhendes
Recht eines anderen Wohnungseigentümers
über das nach § 14 zulässige Maß hinaus
beeinträchtigt oder die äußere Gestaltung
des Gebäudes verändert wird.
(2) Teile des Gebäudes, die für dessen Bestand oder Sicherheit erforderlich sind, sowie
Anlagen und Einrichtungen, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienen, sind nicht Gegenstand des
Sondereigentums, selbst wenn sie sich im
Bereich der im Sondereigentum stehenden
Räume befinden.
§§ 6 – 7
(3) Die Wohnungseigentümer können vereinbaren, daß Bestandteile des Gebäudes, die
Gegenstand des Sondereigentums sein können, zum gemeinschaftlichen Eigentum gehören.
(4) Vereinbarungen über das Verhältnis der
Wohnungseigentümer untereinander können
nach den Vorschriften des 2. und 3. Abschnittes zum Inhalt des Sondereigentums gemacht
werden. Ist das Wohnungseigentum mit der
Hypothek, Grund- oder Rentenschuld oder
der Reallast eines Dritten belastet, so ist
dessen nach anderen Rechtsvorschriften notwendige Zustimmung zu der Vereinbarung
nur erforderlich, wenn ein Sondernutzungsrecht begründet oder ein mit dem Wohnungseigentum verbundenes Sondernutzungsrecht aufgehoben, geändert oder übertragen wird. Bei der Begründung eines Sondernutzungsrechts ist die Zustimmung des
Dritten nicht erforderlich, wenn durch die
Vereinbarung gleichzeitig das zu seinen
Gunsten belastete Wohnungseigentum mit
einem Sondernutzungsrecht verbunden wird.
(1) Das Sondereigentum kann ohne den Miteigentumsanteil, zu dem es gehört, nicht
veräußert oder belastet werden.
(1) Im Falle des § 3 Abs. 1 wird für jeden
Miteigentumsanteil von Amts wegen ein besonderes Grundbuchblatt (Wohnungsgrundbuch, Teileigentumsgrundbuch) angelegt.
Auf diesem ist das zu dem Miteigentumsanteil gehörende Sondereigentum und als Beschränkung des Miteigentums die Einräumung der zu den anderen Miteigentumsanteilen gehörenden Sondereigentumsrechte
einzutragen. Das Grundbuchblatt des Grundstücks wird von Amts wegen geschlossen.
(2) Von der Anlegung besonderer Grundbuchblätter kann abgesehen werden, wenn
hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist. In
diesem Falle ist das Grundbuchblatt als gemeinschaftliches Wohnungsgrundbuch (Teileigentumsgrundbuch) zu bezeichnen.
(3) Zur näheren Bezeichnung des Gegenstandes und des Inhalts des Sondereigentums
kann auf die Eintragungsbewilligung Bezug
1. eine von der Baubehörde mit Unterschrift
und Siegel oder Stempel versehene Bauzeichnung, aus der die Aufteilung des Gebäudes sowie die Lage und Größe der im
Sondereigentum und der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Gebäudeteile ersichtlich ist (Aufteilungsplan);
alle zu demselben Wohnungseigentum
gehörenden Einzelräume sind mit der jeweils gleichen Nummer zu kennzeichnen;
2. eine Bescheinigung der Baubehörde, daß
die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 vorliegen.
Wenn in der Eintragungsbewilligung für die
einzelnen Sondereigentumsrechte Nummern
angegeben werden, sollen sie mit denen des
Aufteilungsplanes übereinstimmen. Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, dass und in welchen Fällen
der Aufteilungsplan (Satz 1 Nr. 1) und die
Abgeschlossenheit (Satz 1 Nr. 2) von einem
öffentlich bestellten oder anerkannten Sachverständigen für das Bauwesen statt von der
Baubehörde ausgefertigt und bescheinigt
werden. Werden diese Aufgaben von dem
Sachverständigen wahrgenommen, so gelten
die Bestimmungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen gemäß § 7 Abs. 4 Nr. 2 und
§ 32 Abs. 2 Nr. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes vom 19. März 1974 (BAnz. Nr. 58
vom 23. März 1974) entsprechend. In diesem
Fall bedürfen die Anlagen nicht der Form des
§ 29 der Grundbuchordnung. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Landesbauverwaltungen übertragen.
§§ 8 – 10
(5) Für Teileigentumsgrundbücher gelten die
Vorschriften über Wohnungsgrundbücher
aufgehoben sind, mit der Anlegung des
Grundbuchblattes.
(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann
durch Erklärung gegenüber dem Grundbuchamt das Eigentum an dem Grundstück in
Miteigentumsanteile in der Weise teilen, daß
mit jedem Anteil das Sondereigentum an einer bestimmten Wohnung oder an nicht zu
Wohnzwecken dienenden bestimmten Räumen in einem auf dem Grundstück errichteten oder zu errichtenden Gebäude verbunden
(2) Im Falle des Absatzes 1 gelten die Vorschriften des § 3 Abs. 2 und der §§ 5, 6, § 7
Abs. 1, 3 bis 5 entsprechend. Die Teilung wird
mit der Anlegung der Wohnungsgrundbücher
2. auf Antrag sämtlicher Wohnungseigentümer, wenn alle Sondereigentumsrechte
durch völlige Zerstörung des Gebäudes
gegenstandslos geworden sind und der
Nachweis hierfür durch eine Bescheinigung der Baubehörde erbracht ist;
3. auf Antrag des Eigentümers, wenn sich
sämtliche Wohnungseigentumsrechte in
einer Person vereinigen.
(2) Ist ein Wohnungseigentum selbständig
mit dem Rechte eines Dritten belastet, so
werden die allgemeinen Vorschriften, nach
denen zur Aufhebung des Sondereigentums
die Zustimmung des Dritten erforderlich ist,
durch Absatz 1 nicht berührt.
(3) Werden die Wohnungsgrundbücher geschlossen, so wird für das Grundstück ein
Grundbuchblatt nach den allgemeinen Vorschriften angelegt; die Sondereigentumsrechte erlöschen, soweit sie nicht bereits
(1) Inhaber der Rechte und Pflichten nach den
Vorschriften dieses Gesetzes, insbesondere
des Sondereigentums und des gemeinschaftlichen Eigentums, sind die Wohnungseigentümer, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich bestimmt ist.
(2) Das Verhältnis der Wohnungseigentümer
untereinander bestimmt sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes und, soweit dieses
Gesetz keine besonderen Bestimmungen
enthält, nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Gemeinschaft.
Die Wohnungseigentümer können von den
Vorschriften dieses Gesetzes abweichende
Vereinbarungen treffen, soweit nicht etwas
anderes ausdrücklich bestimmt ist. Jeder
Wohnungseigentümer kann eine vom Gesetz
abweichende Vereinbarung oder die Anpassung einer Vereinbarung verlangen, soweit
ein Festhalten an der geltenden Regelung aus
schwerwiegenden Gründen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles,
insbesondere der Rechte und Interessen der
anderen Wohnungseigentümer, unbillig erscheint.
(3) Vereinbarungen, durch die die Wohnungseigentümer ihr Verhältnis untereinander in Ergänzung oder Abweichung von Vorschriften dieses Gesetzes regeln, sowie die
Abänderung oder Aufhebung solcher Vereinbarungen wirken gegen den Sondernachfolger eines Wohnungseigentümers nur, wenn
sie als Inhalt des Sondereigentums im
Grundbuch eingetragen sind.
(4) Beschlüsse der Wohnungseigentümer gemäß § 23 und gerichtliche Entscheidungen in
einem Rechtsstreit gemäß § 43 bedürfen zu
ihrer Wirksamkeit gegen den Sondernachfolger eines Wohnungseigentümers nicht der
Eintragung in das Grundbuch. Dies gilt auch
für die gemäß § 23 Abs. 1 aufgrund einer
Vereinbarung gefassten Beschlüsse, die vom
§§ 11– 12
Gesetz abweichen oder eine Vereinbarung
(5) Rechtshandlungen in Angelegenheiten,
über die nach diesem Gesetz oder nach einer
Vereinbarung der Wohnungseigentümer
durch Stimmenmehrheit beschlossen werden
kann, wirken, wenn sie aufgrund eines mit
solcher Mehrheit gefaßten Beschlusses vorgenommen werden, auch für und gegen die
Wohnungseigentümer, die gegen den Beschluß gestimmt oder an der Beschlußfassung nicht mitgewirkt haben.
(6) Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann im Rahmen der gesamten Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums gegenüber Dritten und Wohnungseigentümern
selbst Rechte erwerben und Pflichten eingehen. Sie ist Inhaberin der als Gemeinschaft
gesetzlich begründeten und rechtsgeschäftlich erworbenen Rechte und Pflichten. Sie übt
die gemeinschaftsbezogenen Rechte der
Wohnungseigentümer aus und nimmt die
gemeinschaftsbezogenen Pflichten der Wohnungseigentümer wahr, ebenso sonstige
Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer, soweit diese gemeinschaftlich geltend
gemacht werden können oder zu erfüllen
sind. Die Gemeinschaft muss die Bezeichnung „Wohnungseigentümergemeinschaft“
gefolgt von der bestimmten Angabe des gemeinschaftlichen Grundstücks führen. Sie
kann vor Gericht klagen und verklagt werden.
(7) Das Verwaltungsvermögen gehört der
Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Es
besteht aus den im Rahmen der gesamten
Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums gesetzlich begründeten und rechtsgeschäftlich erworbenen Sachen und Rechten
sowie den entstandenen Verbindlichkeiten.
Zu dem Verwaltungsvermögen gehören insbesondere die Ansprüche und Befugnisse aus
Rechtsverhältnissen mit Dritten und mit
Wohnungseigentümern sowie die eingenommenen Gelder. Vereinigen sich sämtliche
Wohnungseigentumsrechte in einer Person,
geht das Verwaltungsvermögen auf den Eigentümer des Grundstücks über.
(8) Jeder Wohnungseigentümer haftet einem
Gläubiger nach dem Verhältnis seines Miteigentumsanteils (§ 16 Abs. 1 Satz 2) für Verbindlichkeiten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, die während seiner Zugehörigkeit zur Gemeinschaft entstanden oder
während dieses Zeitraums fällig geworden
sind; für die Haftung nach Veräußerung des
Wohnungseigentums ist § 160 des Handelsgesetzbuches entsprechend anzuwenden. Er
kann gegenüber einem Gläubiger neben den
in seiner Person begründeten auch die der
Gemeinschaft zustehenden Einwendungen
und Einreden geltend machen, nicht aber
seine Einwendungen und Einreden gegenüber der Gemeinschaft. Für die Einrede der
Anfechtbarkeit und Aufrechenbarkeit ist
§ 770 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend anzuwenden. Die Haftung eines
Wohnungseigentümers gegenüber der Gemeinschaft wegen nicht ordnungsmäßiger
Verwaltung bestimmt sich nach Satz 1.
auch für eine Aufhebung aus wichtigem
Grund. Eine abweichende Vereinbarung ist
nur für den Fall zulässig, daß das Gebäude
ganz oder teilweise zerstört wird und eine
(2) Das Recht eines Pfändungsgläubigers
(§ 751 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) sowie
das im Insolvenzverfahren bestehende Recht
(§ 84 Abs. 2 der Insolvenzordnung), die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, ist
(3) Ein Insolvenzverfahren über das Verwaltungsvermögen der Gemeinschaft findet
(2) Die Zustimmung darf nur aus einem
wichtigen Grunde versagt werden. Durch
Vereinbarung gemäß Absatz 1 kann dem
Wohnungseigentümer darüber hinaus für bestimmte Fälle ein Anspruch auf Erteilung der
Zustimmung eingeräumt werden.
(3) Ist eine Vereinbarung gemäß Absatz 1
getroffen, so ist eine Veräußerung des Wohnungseigentums und ein Vertrag, durch den
sich der Wohnungseigentümer zu einer solchen Veräußerung verpflichtet, unwirksam,
solange nicht die erforderliche Zustimmung
erteilt ist. Einer rechtsgeschäftlichen Veräußerung steht eine Veräußerung im Wege der
Zwangsvollstreckung oder durch den Insolvenzverwalter gleich.
(4) Die Wohnungseigentümer können durch
Stimmenmehrheit beschließen, dass eine
Veräußerungsbeschränkung gemäß Absatz 1
aufgehoben wird. Diese Befugnis kann durch
nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen
werden. Ist ein Beschluss gemäß Satz 1 gefasst, kann die Veräußerungsbeschränkung
im Grundbuch gelöscht werden. Der Bewilligung gemäß § 19 der Grundbuchordnung
bedarf es nicht, wenn der Beschluss gemäß
Satz 1 nachgewiesen wird. Für diesen Nachweis ist § 26 Abs. 3 entsprechend anzuwenden.
(1) Jeder Wohnungseigentümer kann, soweit
nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit dem im Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen nach Belieben verfahren, insbesondere diese bewohnen, vermieten, verpachten oder in sonstiger Weise nutzen, und andere von Einwirkungen ausschließen.
nach Maßgabe der §§ 14, 15 berechtigt. An
den sonstigen Nutzungen des gemeinschaftlichen Eigentums gebührt jedem Wohnungseigentümer ein Anteil nach Maßgabe des
1. die im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile so instand zu halten und von diesen sowie von dem gemeinschaftlichen
Eigentum nur in solcher Weise Gebrauch
zu machen, daß dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei
einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst;
2. für die Einhaltung der in Nummer 1 bezeichneten Pflichten durch Personen zu
sorgen, die seinem Hausstand oder Geschäftsbetrieb angehören oder denen er
sonst die Benutzung der im Sonder- oder
Miteigentum stehenden Grundstücksoder Gebäudeteile überläßt;
3. Einwirkungen auf die im Sondereigentum
stehenden Gebäudeteile und das gemeinschaftliche Eigentum zu dulden, soweit sie
auf einem nach Nummer 1, 2 zulässigen
Gebrauch beruhen;
4. das Betreten und die Benutzung der im
Sondereigentum stehenden Gebäudeteile
zu gestatten, soweit dies zur Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlich ist;
der hierdurch entstehende Schaden ist zu
(1) Die Wohnungseigentümer können den
Gebrauch des Sondereigentums und des gemeinschaftlichen Eigentums durch Vereinbarung regeln.
(2) Soweit nicht eine Vereinbarung nach Absatz 1 entgegensteht, können die Wohnungseigentümer durch Stimmenmehrheit
einen der Beschaffenheit der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile und des gemeinschaftlichen Eigentums entsprechenden
ordnungsmäßigen Gebrauch beschließen.
(3) Jeder Wohnungseigentümer kann einen
Gebrauch der im Sondereigentum stehenden
Vereinbarungen und Beschlüssen und, soweit
sich die Regelung hieraus nicht ergibt, dem
Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entspricht.
(1) Jedem Wohnungseigentümer gebührt ein
seinem Anteil entsprechender Bruchteil der
Nutzungen des gemeinschaftlichen Eigentums. Der Anteil bestimmt sich nach dem gemäß § 47 der Grundbuchordnung im Grundbuch eingetragenen Verhältnis der Miteigentumsanteile.
(2) Jeder Wohnungseigentümer ist den anderen Wohnungseigentümern gegenüber verpflichtet, die Lasten des gemeinschaftlichen
Eigentums sowie die Kosten der Instandhaltung, Instandsetzung, sonstigen Verwaltung
und eines gemeinschaftlichen Gebrauchs des
gemeinschaftlichen Eigentums nach dem
Verhältnis seines Anteils (Absatz 1 Satz 2) zu
(3) Die Wohnungseigentümer können abweichend von Absatz 2 durch Stimmenmehrheit beschließen, dass die Betriebskosten des
gemeinschaftlichen Eigentums oder des Sondereigentums im Sinne des § 556 Abs. 1 des
Bürgerlichen Gesetzbuches, die nicht unmittelbar gegenüber Dritten abgerechnet werden, und die Kosten der Verwaltung nach
Verbrauch oder Verursachung erfasst und
nach diesem oder nach einem anderen Maßstab verteilt werden, soweit dies ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht.
(4) Die Wohnungseigentümer können im Einzelfall zur Instandhaltung oder Instandsetzung im Sinne des § 21 Abs. 5 Nr. 2 oder zu
baulichen Veränderungen oder Aufwendungen im Sinne des § 22 Abs. 1 und 2 durch
Beschluss die Kostenverteilung abweichend
von Absatz 2 regeln, wenn der abweichende
Maßstab dem Gebrauch oder der Möglichkeit
des Gebrauchs durch die Wohnungseigentümer Rechnung trägt. Der Beschluss zur Regelung der Kostenverteilung nach Satz 1 bedarf einer Mehrheit von drei Viertel aller
stimmberechtigten Wohnungseigentümer im
Sinne des § 25 Abs. 2 und mehr als der Hälfte
aller Miteigentumsanteile.
(5) Die Befugnisse im Sinne der Absätze 3
und 4 können durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer nicht eingeschränkt oder
(6) Ein Wohnungseigentümer, der einer Maßnahme nach § 22 Abs. 1 nicht zugestimmt
hat, ist nicht berechtigt, einen Anteil an Nutzungen, die auf einer solchen Maßnahme
beruhen, zu beanspruchen; er ist nicht verpflichtet, Kosten, die durch eine solche Maßnahme verursacht sind, zu tragen. Satz 1 ist
bei einer Kostenverteilung gemäß Absatz 4
(7) Zu den Kosten der Verwaltung im Sinne
des Absatzes 2 gehören insbesondere Kosten
eines Rechtsstreits gemäß § 18 und der Ersatz
des Schadens im Falle des § 14 Nr. 4.
gehören nur dann zu den Kosten der Verwaltung im Sinne des Absatzes 2, wenn es sich
um Mehrkosten gegenüber der gesetzlichen
Vergütung eines Rechtsanwalts aufgrund einer Vereinbarung über die Vergütung (§ 27
Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 Nr. 6) handelt.
§ 17 Anteil bei Aufhebung der
Im Falle der Aufhebung der Gemeinschaft
bestimmt sich der Anteil der Miteigentümer
nach dem Verhältnis des Wertes ihrer Wohnungseigentumsrechte zur Zeit der Aufhebung der Gemeinschaft. Hat sich der Wert
eines Miteigentumsanteils durch Maßnahmen verändert, deren Kosten der Wohnungseigentümer nicht getragen hat, so bleibt eine
solche Veränderung bei der Berechnung des
Wertes dieses Anteils außer Betracht.
(1) Hat ein Wohnungseigentümer sich einer
so schweren Verletzung der ihm gegenüber
anderen Wohnungseigentümern obliegenden Verpflichtungen schuldig gemacht, daß
diesen die Fortsetzung der Gemeinschaft mit
ihm nicht mehr zugemutet werden kann, so
können die anderen Wohnungseigentümer
von ihm die Veräußerung seines Wohnungseigentums verlangen. Die Ausübung des Ent25
ziehungsrechts steht der Gemeinschaft der
Wohnungseigentümer zu, soweit es sich
nicht um eine Gemeinschaft handelt, die nur
aus zwei Wohnungseigentümern besteht.
2. der Wohnungseigentümer sich mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen zur Lastenund Kostentragung (§ 16 Abs. 2) in Höhe
eines Betrages, der drei vom Hundert des
Einheitswertes seines Wohnungseigentums übersteigt, länger als drei Monate in
Verzug befindet; in diesem Fall steht § 30
der Abgabenordnung einer Mitteilung des
Einheitswerts an die Gemeinschaft der
Wohnungseigentümer oder, soweit die
Gemeinschaft nur aus zwei Wohnungseigentümern besteht, an den anderen Wohnungseigentümer nicht entgegen.
Stimmenmehrheit. Der Beschluß bedarf einer
Mehrheit von mehr als der Hälfte der stimmberechtigten Wohnungseigentümer. Die Vorschriften des § 25 Abs. 3, 4 sind in diesem
Falle nicht anzuwenden.
(4) Der in Absatz 1 bestimmte Anspruch kann
durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen
(1) Das Urteil, durch das ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums verurteilt wird, berechtigt
jeden Miteigentümer zur Zwangsvollstreckung entsprechend den Vorschriften des
Ersten Abschnitts des Gesetzes über die
Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung. Die Ausübung dieses Rechts steht
der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
zu, soweit es sich nicht um eine Gemeinschaft handelt, die nur aus zwei Wohnungseigentümern besteht.
(2) Der Wohnungseigentümer kann im Falle
des § 18 Abs. 2 Nr. 2 bis zur Erteilung des
§§ 19 – 21
die Verpflichtungen, wegen deren Nichterfüllung er verurteilt ist, einschließlich der Verpflichtung zum Ersatz der durch den Rechtsstreit und das Versteigerungsverfahren entstandenen Kosten sowie die fälligen weiteren
Verpflichtungen zur Lasten- und Kostentragung erfüllt.
(3) Ein gerichtlicher oder vor einer Gütestelle
geschlossener Vergleich, durch den sich der
Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums verpflichtet, steht
dem in Absatz 1 bezeichneten Urteil gleich.
(1) Die Verwaltung des gemeinschaftlichen
Eigentums obliegt den Wohnungseigentümern nach Maßgabe der §§ 21 bis 25 und
dem Verwalter nach Maßgabe der §§ 26
bis 28, im Falle der Bestellung eines Verwaltungsbeirats auch diesem nach Maßgabe des
(2) Die Bestellung eines Verwalters kann
(1) Soweit nicht in diesem Gesetz oder durch
Vereinbarung der Wohnungseigentümer etwas anderes bestimmt ist, steht die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums den
(2) Jeder Wohnungseigentümer ist berechtigt, ohne Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer die Maßnahmen zu treffen,
die zur Abwendung eines dem gemeinschaftlichen Eigentum unmittelbar drohenden
Schadens notwendig sind.
der Wohnungseigentümer geregelt ist, können die Wohnungseigentümer eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Eigentums entsprechende ordnungsmäßige Verwww.WALHALLA.de
§§ 22 – 23
waltung durch Stimmenmehrheit beschließen.
(4) Jeder Wohnungseigentümer kann eine
Verwaltung verlangen, die den Vereinbarungen und Beschlüssen und, soweit solche nicht
bestehen, dem Interesse der Gesamtheit der
(5) Zu einer ordnungsmäßigen, dem Interesse
der Gesamtheit der Wohnungseigentümer
2. die ordnungsmäßige Instandhaltung und
Instandsetzung des gemeinschaftlichen
3. die Feuerversicherung des gemeinschaftlichen Eigentums zum Neuwert sowie die
angemessene Versicherung der Wohnungseigentümer gegen Haus- und
5. die Aufstellung eines Wirtschaftsplans
(§ 28);
Herstellung einer Fernsprechteilnehmereinrichtung, einer Rundfunkempfangsanlage oder eines Energieversorgungsanschlusses zugunsten eines Wohnungseigentümers erforderlich sind.
(6) Der Wohnungseigentümer, zu dessen
Gunsten eine Maßnahme der in Absatz 5
Nr. 6 bezeichneten Art getroffen wird, ist zum
Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens
(7) Die Wohnungseigentümer können die
Regelung der Art und Weise von Zahlungen,
der Fälligkeit und der Folgen des Verzugs sowie der Kosten für eine besondere Nutzung
des gemeinschaftlichen Eigentums oder für
einen besonderen Verwaltungsaufwand mit
(8) Treffen die Wohnungseigentümer eine
nach dem Gesetz erforderliche Maßnahme
nicht, so kann an ihrer Stelle das Gericht in
einem Rechtsstreit gemäß § 43 nach billigem
Ermessen entscheiden, soweit sich die Maßwww.WALHALLA.de
nahme nicht aus dem Gesetz, einer Vereinbarung oder einem Beschluss der Wohnungseigentümer ergibt.
§ 22 Besondere Aufwendungen,
(1) Bauliche Veränderungen und Aufwendungen, die über die ordnungsmäßige Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen,
dessen Rechte durch die Maßnahmen über
das in § 14 Nr. 1 bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. Die Zustimmung ist
nicht erforderlich, soweit die Rechte eines
Wohnungseigentümers nicht in der in Satz 1
bezeichneten Weise beeinträchtigt werden.
(2) Maßnahmen gemäß Absatz 1 Satz 1, die
der Modernisierung entsprechend § 559
Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches oder
und keinen Wohnungseigentümer gegenüber
anderen unbillig beeinträchtigen, können abweichend von Absatz 1 durch eine Mehrheit
von drei Viertel aller stimmberechtigten
Wohnungseigentümer im Sinne des § 25
Abs. 2 und mehr als der Hälfte aller Miteigentumsanteile beschlossen werden. Die Befugnis im Sinne des Satzes 1 kann durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer nicht
eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.
(3) Für Maßnahmen der modernisierenden
Instandsetzung im Sinne des § 21 Abs. 5 Nr. 2
verbleibt es bei den Vorschriften des § 21
Abs. 3 und 4.
(4) Ist das Gebäude zu mehr als der Hälfte
seines Wertes zerstört und ist der Schaden
nicht durch eine Versicherung oder in anderer
Weise gedeckt, so kann der Wiederaufbau
nicht gemäß § 21 Abs. 3 beschlossen oder
gemäß § 21 Abs. 4 verlangt werden.
(1) Angelegenheiten, über die nach diesem
Gesetz oder nach einer Vereinbarung der
§§ 24 – 25
Wohnungseigentümer die Wohnungseigentümer durch Beschluß entscheiden können,
werden durch Beschlußfassung in einer Versammlung der Wohnungseigentümer geordnet.
(3) Auch ohne Versammlung ist ein Beschluß
gültig, wenn alle Wohnungseigentümer ihre
Zustimmung zu diesem Beschluß schriftlich
(4) Ein Beschluss, der gegen eine Rechtsvorschrift verstößt, auf deren Einhaltung rechtswirksam nicht verzichtet werden kann, ist
nichtig. Im Übrigen ist ein Beschluss gültig,
solange er nicht durch rechtskräftiges Urteil
und, falls ein Verwaltungsbeirat bestellt ist,
auch von dessen Vorsitzenden oder seinem
Vertreter zu unterschreiben. Jeder Wohnungseigentümer ist berechtigt, die Niederschriften einzusehen.
(7) Es ist eine Beschluss-Sammlung zu führen.
Die Beschluss-Sammlung enthält nur den
1. der in der Versammlung der Wohnungseigentümer verkündeten Beschlüsse mit
Angabe von Ort und Datum der Versammlung,
2. der schriftlichen Beschlüsse mit Angabe
von Ort und Datum der Verkündung und
3. der Urteilsformeln der gerichtlichen Entscheidungen in einem Rechtsstreit gemäß
§ 43 mit Angabe ihres Datums, des Gerichts und der Parteien,
werden, wenn dies schriftlich unter Angabe
des Zweckes und der Gründe von mehr als
(3) Fehlt ein Verwalter oder weigert er sich
pflichtwidrig, die Versammlung der Wohnungseigentümer einzuberufen, so kann die
Versammlung auch, falls ein Verwaltungsbeirat bestellt ist, von dessen Vorsitzenden
oder seinem Vertreter einberufen werden.
(4) Die Einberufung erfolgt in Textform. Die
Frist der Einberufung soll, sofern nicht ein Fall
besonderer Dringlichkeit vorliegt, mindestens
zwei Wochen betragen.
(6) Über die in der Versammlung gefaßten
Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und einem Wohnungseigentümer
soweit diese Beschlüsse und gerichtlichen
Entscheidungen nach dem 1. Juli 2007 ergangen sind. Die Beschlüsse und gerichtlichen Entscheidungen sind fortlaufend einzutragen und zu nummerieren. Sind sie angefochten oder aufgehoben worden, so ist dies
anzumerken. Im Falle einer Aufhebung kann
von einer Anmerkung abgesehen und die
Eintragung gelöscht werden. Eine Eintragung
kann auch gelöscht werden, wenn sie aus
einem anderen Grund für die Wohnungseigentümer keine Bedeutung mehr hat. Die
Eintragungen, Vermerke und Löschungen gemäß den Sätzen 3 bis 6 sind unverzüglich zu
erledigen und mit Datum zu versehen. Einem
Wohnungseigentümer oder einem Dritten,
den ein Wohnungseigentümer ermächtigt
hat, ist auf sein Verlangen Einsicht in die Beschluss-Sammlung zu geben.
(8) Die Beschluss-Sammlung ist von dem
Verwalter zu führen. Fehlt ein Verwalter, so ist
der Vorsitzende der Wohnungseigentümerversammlung verpflichtet, die BeschlussSammlung zu führen, sofern die Wohnungseigentümer durch Stimmenmehrheit keinen
anderen für diese Aufgabe bestellt haben.
(1) Für die Beschlußfassung in Angelegenheiten, über die die Wohnungseigentümer
§§ 26 – 27
durch Stimmenmehrheit beschließen, gelten
die Vorschriften der Absätze 2 bis 5.
(2) Jeder Wohnungseigentümer hat eine
Stimme. Steht ein Wohnungseigentum mehreren gemeinschaftlich zu, so können sie das
Stimmrecht nur einheitlich ausüben.
(3) Die Versammlung ist nur beschlußfähig,
wenn die erschienenen stimmberechtigten
Wohnungseigentümer mehr als die Hälfte der
Miteigentumsanteile, berechnet nach der im
eine neue Versammlung mit dem gleichen
Gegenstand ein. Diese Versammlung ist ohne
Rücksicht auf die Höhe der vertretenen Anteile beschlußfähig; hierauf ist bei der Einberufung hinzuweisen.
(5) Ein Wohnungseigentümer ist nicht
stimmberechtigt, wenn die Beschlußfassung
die Vornahme eines auf die Verwaltung des
gemeinschaftlichen Eigentums bezüglichen
Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung
oder Erledigung eines Rechtsstreits der anderen Wohnungseigentümer gegen ihn betrifft oder wenn er nach § 18 rechtskräftig
§ 26 Bestellung und Abberufung des
(1) Über die Bestellung und Abberufung des
Verwalters beschließen die Wohnungseigentümer mit Stimmenmehrheit. Die Bestellung
darf auf höchstens fünf Jahre vorgenommen
werden; im Falle der ersten Bestellung nach
der Begründung von Wohnungseigentum
aber auf höchstens drei Jahre. Die Abberufung des Verwalters kann auf das Vorliegen
eines wichtigen Grundes beschränkt werden.
Ein wichtiger Grund liegt regelmäßig vor,
wenn der Verwalter die Beschluss-Sammlung
nicht ordnungsgemäß führt. Andere Beschränkungen der Bestellung oder Abberufung des Verwalters sind nicht zulässig.
(2) Die wiederholte Bestellung ist zulässig;
sie bedarf eines erneuten Beschlusses der
Wohnungseigentümer, der frühestens ein
Jahr vor Ablauf der Bestellungszeit gefaßt
(3) Soweit die Verwaltereigenschaft durch
eine öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen werden muß, genügt die Vorlage einer Niederschrift über den Bestellungsbeschluß, bei der die Unterschriften der in § 24
Abs. 6 bezeichneten Personen öffentlich beglaubigt sind.
§ 27 Aufgaben und Befugnisse des
1. Beschlüsse der Wohnungseigentümer
durchzuführen und für die Durchführung
2. die für die ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen
3. in dringenden Fällen sonstige zur Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums
erforderliche Maßnahmen zu treffen;
4. Lasten- und Kostenbeiträge, Tilgungsbeträge und Hypothekenzinsen anzufordern,
in Empfang zu nehmen und abzuführen,
soweit es sich um gemeinschaftliche Angelegenheiten der Wohnungseigentümer
5. alle Zahlungen und Leistungen zu bewirken und entgegenzunehmen, die mit der
laufenden Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums zusammenhängen;
7. die Wohnungseigentümer unverzüglich
darüber zu unterrichten, dass ein Rechtsstreit gemäß § 43 anhängig ist;
(2) Der Verwalter ist berechtigt, im Namen
aller Wohnungseigentümer und mit Wirkung
für und gegen sie
1. Willenserklärungen und Zustellungen entgegenzunehmen, soweit sie an alle Woh29
nungseigentümer in dieser Eigenschaft
2. Maßnahmen zu treffen, die zur Wahrung
einer Frist oder zur Abwendung eines
sonstigen Rechtsnachteils erforderlich
sind, insbesondere einen gegen die Wohnungseigentümer gerichteten Rechtsstreit
gemäß § 43 Nr. 1, Nr. 4 oder Nr. 5 im
3. Ansprüche gerichtlich und außergerichtlich geltend zu machen, sofern er hierzu
durch Vereinbarung oder Beschluss mit
Stimmenmehrheit der Wohnungseigentümer ermächtigt ist;
4. mit einem Rechtsanwalt wegen eines
Rechtsstreits gemäß § 43 Nr. 1, Nr. 4 oder
Nr. 5 zu vereinbaren, dass sich die Gebühren nach einem höheren als dem gesetzlichen Streitwert, höchstens nach einem
gemäß § 49a Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes bestimmten Streitwert bemessen.
(3) Der Verwalter ist berechtigt, im Namen
sind, insbesondere einen gegen die Gemeinschaft gerichteten Rechtsstreit gemäß § 43 Nr. 2 oder Nr. 5 im Erkenntnisund Vollstreckungsverfahren zu führen;
3. die laufenden Maßnahmen der erforderlichen ordnungsmäßigen Instandhaltung
und Instandsetzung gemäß Absatz 1 Nr. 2
4. die Maßnahmen gemäß Absatz 1 Nr. 3
bis 5 und 8 zu treffen;
5. im Rahmen der Verwaltung der eingenommenen Gelder gemäß Absatz 1 Nr. 6
Konten zu führen;
6. mit einem Rechtsanwalt wegen eines
Rechtsstreits gemäß § 43 Nr. 2 oder Nr. 5
eine Vergütung gemäß Absatz 2 Nr. 4 zu
7. sonstige Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen vorzunehmen, soweit er hierzu durch Vereinbarung oder Beschluss der
Wohnungseigentümer mit Stimmenmehrheit ermächtigt ist.
Fehlt ein Verwalter oder ist er zur Vertretung
nicht berechtigt, so vertreten alle Wohnungseigentümer die Gemeinschaft. Die Wohnungseigentümer können durch Beschluss
mit Stimmenmehrheit einen oder mehrere
Wohnungseigentümer zur Vertretung ermächtigen.
(4) Die dem Verwalter nach den Absätzen 1
bis 3 zustehenden Aufgaben und Befugnisse
können durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.
(5) Der Verwalter ist verpflichtet, eingenommene Gelder von seinem Vermögen gesondert zu halten. Die Verfügung über solche
Gelder kann durch Vereinbarung oder Beschluss der Wohnungseigentümer mit Stimmenmehrheit von der Zustimmung eines
Wohnungseigentümers oder eines Dritten
(2) Die Wohnungseigentümer sind verpflichtet, nach Abruf durch den Verwalter dem beschlossenen Wirtschaftsplan entsprechende
Vorschüsse zu leisten.
§§ 29 – 32
Mehrheitsbeschluß jederzeit von dem Verwalter Rechnungslegung verlangen.
(5) Über den Wirtschaftsplan, die Abrechnung und die Rechnungslegung des Verwalters beschließen die Wohnungseigentümer
durch Stimmenmehrheit.
(1) Die Wohnungseigentümer können durch
Stimmenmehrheit die Bestellung eines Verwaltungsbeirats beschließen. Der Verwaltungsbeirat besteht aus einem Wohnungseigentümer als Vorsitzenden und zwei weiteren Wohnungseigentümern als Beisitzern.
(2) Der Verwaltungsbeirat unterstützt den
Verwalter bei der Durchführung seiner Aufgaben.
(3) Der Wirtschaftsplan, die Abrechnung über
den Wirtschaftsplan, Rechnungslegungen
und Kostenanschläge sollen, bevor über sie
die Wohnungseigentümerversammlung beschließt, vom Verwaltungsbeirat geprüft und
mit dessen Stellungnahme versehen werden.
(1) Steht ein Erbbaurecht mehreren gemeinschaftlich nach Bruchteilen zu, so können die
Anteile in der Weise beschränkt werden, daß
jedem der Mitberechtigten das Sondereigentum an einer bestimmten Wohnung oder an
nicht zu Wohnzwecken dienenden bestimmten Räumen in einem auf Grund des Erbbaurechts errichteten oder zu errichtenden Gebäude eingeräumt wird (Wohnungserbbaurecht, Teilerbbaurecht).
(3) Für jeden Anteil wird von Amts wegen ein
besonderes Erbbaugrundbuchblatt angelegt
(Wohnungserbbaugrundbuch, Teilerbbaugrundbuch). Im übrigen gelten für das Wohnungserbbaurecht (Teilerbbaurecht) die Vorschriften über das Wohnungseigentum (Teileigentum) entsprechend.
(1) Ein Grundstück kann in der Weise belastet
werden, daß derjenige, zu dessen Gunsten
die Belastung erfolgt, berechtigt ist, unter
Ausschluß des Eigentümers eine bestimmte
Wohnung in einem auf dem Grundstück errichteten oder zu errichtenden Gebäude zu
bewohnen oder in anderer Weise zu nutzen
(Dauerwohnrecht). Das Dauerwohnrecht
kann auf einen außerhalb des Gebäudes liegenden Teil des Grundstücks erstreckt werden, sofern die Wohnung wirtschaftlich die
Hauptsache bleibt.
(2) Ein Grundstück kann in der Weise belastet
Ausschluß des Eigentümers nicht zu Wohnzwecken dienende bestimmte Räume in einem auf dem Grundstück errichteten oder zu
errichtenden Gebäude zu nutzen (Dauernutzungsrecht).
(3) Für das Dauernutzungsrecht gelten die
Vorschriften über das Dauerwohnrecht entsprechend.
(1) Das Dauerwohnrecht soll nur bestellt
werden, wenn die Wohnung in sich abgeschlossen ist.
(2) Zur näheren Bezeichnung des Gegenstandes und des Inhalts des Dauerwohnrechts
genommen werden. Der Eintragungsbewilligung sind als Anlagen beizufügen:
1. eine von der Baubehörde mit der Unterschrift und Siegel oder Stempel versehene
Bauzeichnung, aus der die Aufteilung des
Gebäudes sowie die Lage und Größe der
dem Dauerwohnrecht unterliegenden Ge31
bäude- und Grundstücksteile ersichtlich ist
(Aufteilungsplan); alle zu demselben Dauerwohnrecht gehörenden Einzelräume
sind mit der jeweils gleichen Nummer zu
die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen.
einzelnen Dauerwohnrechte Nummern angegeben werden, sollen sie mit denen des Aufteilungsplans übereinstimmen. Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung
bestimmen, dass und in welchen Fällen der
Aufteilungsplan (Satz 2 Nr. 1) und die Abgeschlossenheit (Satz 2 Nr. 2) von einem öffentlich bestellten oder anerkannten Sachverständigen für das Bauwesen statt von der
(3) Das Grundbuchamt soll die Eintragung
des Dauerwohnrechts ablehnen, wenn über
die in § 33 Abs. 4 Nr. 1 bis 4 bezeichneten
Angelegenheiten, über die Voraussetzungen
des Heimfallanspruchs (§ 36 Abs. 1) und über
die Entschädigung beim Heimfall (§ 36
Abs. 4) keine Vereinbarungen getroffen sind.
(1) Das Dauerwohnrecht ist veräußerlich und
vererblich. Es kann nicht unter einer Bedingung bestellt werden.
(2) Auf das Dauerwohnrecht sind, soweit
nicht etwas anderes vereinbart ist, die Vorschriften des § 14 entsprechend anzuwenden.
§§ 33 – 36
(3) Der Berechtigte kann die zum gemeinschaftlichen Gebrauch bestimmten Teile, Anlagen und Einrichtungen des Gebäudes und
Grundstücks mitbenutzen, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(4) Als Inhalt des Dauerwohnrechts können
Vereinbarungen getroffen werden über:
2. Instandhaltung und Instandsetzung der
dem Dauerwohnrecht unterliegenden Gebäudeteile;
3. die Pflicht des Berechtigten zur Tragung
öffentlicher oder privatrechtlicher Lasten
des Grundstücks;
5. das Recht des Eigentümers, bei Vorliegen
bestimmter Voraussetzungen Sicherheitsleistung zu verlangen.
§ 34 Ansprüche des Eigentümers und
der Dauerwohnberechtigten
(1) Auf die Ersatzansprüche des Eigentümers
wegen Veränderungen oder Verschlechterungen sowie auf die Ansprüche der Dauerwohnberechtigten auf Ersatz von Verwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme
einer Einrichtung sind die §§ 1049, 1057 des
Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend anzuwenden.
(2) Wird das Dauerwohnrecht beeinträchtigt,
so sind auf die Ansprüche des Berechtigten
die für die Ansprüche aus dem Eigentum
Als Inhalt des Dauerwohnrechts kann vereinbart werden, daß der Berechtigte zur Veräußerung des Dauerwohnrechts der Zustimmung des Eigentümers oder eines Dritten
bedarf. Die Vorschriften des § 12 gelten in
diesem Falle entsprechend.
(1) Als Inhalt des Dauerwohnrechts kann
vereinbart werden, daß der Berechtigte verpflichtet ist, das Dauerwohnrecht beim Eintritt bestimmter Voraussetzungen auf den
§§ 37 – 40
(Heimfallanspruch). Der Heimfallanspruch
kann nicht von dem Eigentum an dem
(2) Bezieht sich das Dauerwohnrecht auf
Räume, die dem Mieterschutz unterliegen, so
kann der Eigentümer von dem Heimfallanspruch nur Gebrauch machen, wenn ein
Grund vorliegt, aus dem ein Vermieter die
Aufhebung des Mietverhältnisses verlangen
oder kündigen kann.
(3) Der Heimfallanspruch verjährt in sechs
Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der
diese Kenntnis in zwei Jahren von dem Eintritt
der Voraussetzungen an.
(4) Als Inhalt des Dauerwohnrechts kann
vereinbart werden, daß der Eigentümer dem
Gebrauch macht. Als Inhalt des Dauerwohnrechts können Vereinbarungen über die Berechnung oder Höhe der Entschädigung oder
die Art ihrer Zahlung getroffen werden.
(1) Hat der Dauerwohnberechtigte die dem
Dauerwohnrecht unterliegenden Gebäudeoder Grundstücksteile vermietet oder verpachtet, so erlischt das Miet- oder Pachtverhältnis, wenn das Dauerwohnrecht erlischt.
(2) Macht der Eigentümer von seinem Heimfallanspruch Gebrauch, so tritt er oder derjenige, auf den das Dauerwohnrecht zu übertragen ist, in das Miet- oder Pachtverhältnis
ein; die Vorschriften der §§ 566 bis 566e des
Bürgerlichen Gesetzbuches gelten entsprechend.
(3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn das
Dauerwohnrecht veräußert wird. Wird das
Dauerwohnrecht im Wege der Zwangsvollstreckung veräußert, so steht dem Erwerber
ein Kündigungsrecht in entsprechender Anwendung des § 57a des Gesetzes über die
Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung zu.
(1) Wird das Dauerwohnrecht veräußert, so
tritt der Erwerber an Stelle des Veräußerers in
die sich während der Dauer seiner Berechtigung aus dem Rechtsverhältnis zu dem Eigentümer ergebenden Verpflichtungen ein.
(2) Wird das Grundstück veräußert, so tritt
der Erwerber an Stelle des Veräußerers in die
sich während der Dauer seines Eigentums aus
dem Rechtsverhältnis zu dem Dauerwohnberechtigten ergebenden Rechte ein. Das gleiche gilt für den Erwerb auf Grund Zuschlages
in der Zwangsversteigerung, wenn das Dauerwohnrecht durch den Zuschlag nicht erlischt.
vereinbart werden, daß das Dauerwohnrecht
im Falle der Zwangsversteigerung des
Grundstücks abweichend von § 44 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und
Zwangsverwaltung auch dann bestehen bleiben soll, wenn der Gläubiger einer dem Dauerwohnrecht im Range vorgehenden oder
gleichstehenden Hypothek, Grundschuld,
Rentenschuld oder Reallast die Zwangsversteigerung in das Grundstück betreibt.
(2) Eine Vereinbarung gemäß Absatz 1 bedarf
zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung derjenigen, denen eine dem Dauerwohnrecht im
Range vorgehende oder gleichstehende Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld oder Reallast zusteht.
(3) Eine Vereinbarung gemäß Absatz 1 ist nur
wirksam für den Fall, daß der Dauerwohnberechtigte im Zeitpunkt der Feststellung der
Versteigerungsbedingungen seine fälligen
Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Eigentümer erfüllt hat; in Ergänzung einer Vereinbarung nach Absatz 1 kann vereinbart
werden, daß das Fortbestehen des Dauerwohnrechts vom Vorliegen weiterer Voraussetzungen abhängig ist.
(1) Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden und Reallasten, die dem Dauerwohnrecht im Range vorgehen oder gleich33
stehen, sowie öffentliche Lasten, die in wiederkehrenden Leistungen bestehen, erstrecken sich auf den Anspruch auf das Entgelt
für das Dauerwohnrecht in gleicher Weise
wie auf eine Mietforderung, soweit nicht in
Absatz 2 etwas Abweichendes bestimmt ist.
Im übrigen sind die für Mietforderungen geltenden Vorschriften nicht entsprechend anzuwenden.
(2) Als Inhalt des Dauerwohnrechts kann
vereinbart werden, daß Verfügungen über
den Anspruch auf das Entgelt, wenn es in
wiederkehrenden Leistungen ausbedungen
ist, gegenüber dem Gläubiger einer dem
Dauerwohnrecht im Range vorgehenden
oder gleichstehenden Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld oder Reallast wirksam
sind. Für eine solche Vereinbarung gilt § 39
§§ 41– 44
Das Gericht, in dessen Bezirk das Grundstück
liegt, ist ausschließlich zuständig für
1. Streitigkeiten über die sich aus der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und
aus der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums ergebenden Rechte und
Pflichten der Wohnungseigentümer untereinander;
3. Streitigkeiten über die Rechte und Pflichten des Verwalters bei der Verwaltung des
§ 41 Besondere Vorschriften für
langfristige Dauerwohnrechte
5. Klagen Dritter, die sich gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer oder gegen Wohnungseigentümer richten und
sich auf das gemeinschaftliche Eigentum,
seine Verwaltung oder das Sondereigentum beziehen;
(2) Der Eigentümer ist, sofern nicht etwas
anderes vereinbart ist, dem Dauerwohnberechtigten gegenüber verpflichtet, eine dem
Dauerwohnrecht im Range vorgehende oder
gleichstehende Hypothek löschen zu lassen
für den Fall, daß sie sich mit dem Eigentum in
einer Person vereinigt, und die Eintragung
einer entsprechenden Löschungsvormerkung
in das Grundbuch zu bewilligen.
(3) Der Eigentümer ist verpflichtet, dem Dauerwohnberechtigten eine angemessene Entschädigung zu gewähren, wenn er von dem
Heimfallanspruch Gebrauch macht.
(1) Die Vorschriften der §§ 31 bis 41 gelten
für die Belastung eines Erbbaurechts mit einem Dauerwohnrecht entsprechend.
(2) Beim Heimfall des Erbbaurechts bleibt das
Dauerwohnrecht bestehen.
6. Mahnverfahren, wenn die Gemeinschaft
der Wohnungseigentümer Antragstellerin
ist. Insoweit ist § 689 Abs. 2 der Zivilprozessordnung nicht anzuwenden.
(1) Wird die Klage durch oder gegen alle
Wohnungseigentümer mit Ausnahme des
Gegners erhoben, so genügt für ihre nähere
Bezeichnung in der Klageschrift die bestimmte Angabe des gemeinschaftlichen Grundstücks; wenn die Wohnungseigentümer Beklagte sind, sind in der Klageschrift außerdem
der Verwalter und der gemäß § 45 Abs. 2
Satz 1 bestellte Ersatzzustellungsvertreter zu
bezeichnen. Die namentliche Bezeichnung
der Wohnungseigentümer hat spätestens bis
zum Schluss der mündlichen Verhandlung zu
(2) Sind an dem Rechtsstreit nicht alle Wohnungseigentümer als Partei beteiligt, so sind
die übrigen Wohnungseigentümer entsprechend Absatz 1 von dem Kläger zu bezeichnen. Der namentlichen Bezeichnung der übrigen Wohnungseigentümer bedarf es nicht,
wenn das Gericht von ihrer Beiladung gemäß
§ 48 Abs. 1 Satz 1 absieht.
(1) Der Verwalter ist Zustellungsvertreter der
Wohnungseigentümer, wenn diese Beklagte
oder gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 beizuladen
sind, es sei denn, dass er als Gegner der
Wohnungseigentümer an dem Verfahren beteiligt ist oder aufgrund des Streitgegenstandes die Gefahr besteht, der Verwalter werde
die Wohnungseigentümer nicht sachgerecht
(2) Die Wohnungseigentümer haben für den
Fall, dass der Verwalter als Zustellungsvertreter ausgeschlossen ist, durch Beschluss
mit Stimmenmehrheit einen Ersatzzustellungsvertreter sowie dessen Vertreter zu bestellen, auch wenn ein Rechtsstreit noch nicht
anhängig ist. Der Ersatzzustellungsvertreter
tritt in die dem Verwalter als Zustellungsvertreter der Wohnungseigentümer zustehenden Aufgaben und Befugnisse ein, sofern das
Gericht die Zustellung an ihn anordnet; Absatz 1 gilt entsprechend.
(3) Haben die Wohnungseigentümer entgegen Absatz 2 Satz 1 keinen Ersatzzustellungsvertreter bestellt oder ist die Zustellung
nach den Absätzen 1 und 2 aus sonstigen
Gründen nicht ausführbar, kann das Gericht
einen Ersatzzustellungsvertreter bestellen.
(1) Die Klage eines oder mehrerer Wohnungseigentümer auf Erklärung der Ungültigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümer ist gegen die übrigen Wohnungseigentümer und die Klage des Verwalters ist
gegen die Wohnungseigentümer zu richten.
Sie muss innerhalb eines Monats nach der
Beschlussfassung erhoben und innerhalb
zweier Monate nach der Beschlussfassung
begründet werden. Die §§ 233 bis 238 der
Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
(2) Hat der Kläger erkennbar eine Tatsache
übersehen, aus der sich ergibt, dass der Beschluss nichtig ist, so hat das Gericht darauf
desselben Beschlusses der Wohnungseigentümer erhoben werden, sind zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden. Die Verbindung bewirkt, dass die
Kläger der vorher selbständigen Prozesse als
Streitgenossen anzusehen sind.
(1) Richtet sich die Klage eines Wohnungseigentümers, der in einem Rechtsstreit gemäß
§ 43 Nr. 1 oder Nr. 3 einen ihm allein zustehenden Anspruch geltend macht, nur gegen
einen oder einzelne Wohnungseigentümer
oder nur gegen den Verwalter, so sind die
übrigen Wohnungseigentümer beizuladen, es
sei denn, dass ihre rechtlichen Interessen erkennbar nicht betroffen sind. Soweit in einem
Rechtsstreit gemäß § 43 Nr. 3 oder Nr. 4 der
Verwalter nicht Partei ist, ist er ebenfalls beizuladen.
(2) Die Beiladung erfolgt durch Zustellung der
Klageschrift, der die Verfügungen des Vorsitzenden beizufügen sind. Die Beigeladenen
können der einen oder anderen Partei zu deren Unterstützung beitreten. Veräußert ein
beigeladener Wohnungseigentümer während des Prozesses sein Wohnungseigentum,
ist § 265 Abs. 2 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.
(3) Über die in § 325 der Zivilprozessordnung
angeordneten Wirkungen hinaus wirkt das
rechtskräftige Urteil auch für und gegen alle
beigeladenen Wohnungseigentümer und ihre
Rechtsnachfolger sowie den beigeladenen
(4) Wird durch das Urteil eine Anfechtungsklage als unbegründet abgewiesen, so kann
auch nicht mehr geltend gemacht werden,
der Beschluss sei nichtig.
(1) Wird gemäß § 21 Abs. 8 nach billigem
Ermessen entschieden, so können auch die
Prozesskosten nach billigem Ermessen verteilt werden.
(2) Dem Verwalter können Prozesskosten
auferlegt werden, soweit die Tätigkeit des
Gerichts durch ihn veranlasst wurde und ihn
ein grobes Verschulden trifft, auch wenn er
nicht Partei des Rechtsstreits ist.
Den Wohnungseigentümern sind als zur
oder Rechtsverteidigung notwendige Kosten
nur die Kosten eines bevollmächtigten
Rechtsanwalts zu erstatten, wenn nicht aus
Gründen, die mit dem Gegenstand des
Rechtsstreits zusammenhängen, eine Vertretung durch mehrere bevollmächtigte Rechtsanwälte geboten war.
Fehlt eine nach § 12 erforderliche Zustimmung, so sind die Veräußerung und das zugrundeliegende Verpflichtungsgeschäft unbeschadet der sonstigen Voraussetzungen
wirksam, wenn die Eintragung der Veräußerung oder einer Auflassungsvormerkung in
das Grundbuch vor dem 15. Januar 1994 erfolgt ist und es sich um die erstmalige Veräußerung dieses Wohnungseigentums nach
seiner Begründung handelt, es sei denn, daß
eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung
entgegensteht. Das Fehlen der Zustimmung
steht in diesen Fällen dem Eintritt der
Rechtsfolgen des § 878 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht entgegen. Die Sätze 1 und 2
gelten entsprechend in den Fällen der §§ 30
und 35 des Wohnungseigentumsgesetzes.
§§ 49 – 64
(1) Für die am 1. Juli 2007 bei Gericht anhängigen Verfahren in Wohnungseigentumsoder in Zwangsversteigerungssachen oder
für die bei einem Notar beantragten freiwilligen Versteigerungen sind die durch die Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 26. März 2007
(BGBl. I S. 370) geänderten Vorschriften des
III. Teils dieses Gesetzes sowie die des
Gesetzes über die Zwangsversteigerung und
die Zwangsverwaltung in ihrer bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden.
(2) In Wohnungseigentumssachen nach § 43
Nr. 1 bis 4 finden die Bestimmungen über die
Nichtzulassungsbeschwerde (§ 543 Abs. 1
Nr. 2, § 544 der Zivilprozessordnung) keine
Anwendung, soweit die anzufechtende Entscheidung vor dem 1. Juli 2012 verkündet
(1) Werden Rechtsverhältnisse, mit denen ein
Rechtserfolg bezweckt wird, der den durch
dieses Gesetz geschaffenen Rechtsformen
entspricht, in solche Rechtsformen umgewandelt, so ist als Geschäftswert für die Berechnung der hierdurch veranlaßten Gebühren der Gerichte und Notare im Falle des
Wohnungseigentums ein Fünfundzwanzigstel des Einheitswertes des Grundstückes, im
Falle des Dauerwohnrechtes ein Fünfundzwanzigstel des Wertes des Rechtes anzunehmen.
(3) Durch Landesgesetz können Vorschriften
zur Überleitung bestehender, auf Landesrecht
beruhender Rechtsverhältnisse in die durch
(BGB)*)ƒ
vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 BGBl. I S. 738)
Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von
Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge
1. Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum
beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2. Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen,
Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3. Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von
außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4. Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur
Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherschutz
(ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5. Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen
(ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6. Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen
(ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7. Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der
Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an
Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
10. Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von
Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG
Nr. L 166 S. 45),
11. Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten
Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12. Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni
2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des
elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“,
ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13. Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von
Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).
I n h a lt s ü b e r si ch t
Bestellung und Geschäftsführung
Bekanntmachung des Vereins in
und Aufbewahrung von Dokumenten
Vertrauensschutz bei Eintragungen
zur Vertretungsmacht
Anmeldepflichtige und Form der
Wesentliche Bestandteile eines
Grundstücks oder Gebäudes
Rechte als Bestandteile eines
§ 106 Beschränkte Geschäftsfähigkeit
§ 110 Bewirken der Leistung mit eigenen
§ 112 Selbständiger Betrieb eines
Anfechtbarkeit wegen falscher
§ 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung
oder Drohung
§ 131 Wirksamwerden gegenüber nicht
voll Geschäftsfähigen
§ 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft;
§ 144 Bestätigung des anfechtbaren
Tod oder Geschäftsunfähigkeit des
Offener Einigungsmangel; fehlende
Unwirksamkeit von Verfügungen
Verhinderung oder Herbeiführung
des Bedingungseintritts
Vollmacht des Beauftragten und des
geschäftsführenden Gesellschafters
Wirkungsdauer bei Kenntnis und
fahrlässiger Unkenntnis
Beginn der Verjährungsfrist von
festgestellten Ansprüchen
Unzulässigkeit von Vereinbarungen
über die Verjährung
Hemmung, Ablaufhemmung
und Neubeginn der Verjährung
Hemmung der Verjährung durch
Ablaufhemmung bei nicht voll
Hemmung, Ablaufhemmung und erneuter Beginn der Verjährung bei
anderen Ansprüchen
wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung
wegen Verletzung einer Pflicht nach
§ 241 Abs. 2
bei Ausschluss der Leistungspflicht
Verantwortlichkeit während des
VorübergehendeAnnahmeverhinderung
Gestaltung rechtsgeschäftlicher
Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
Geschäftsbedingungen in den Vertrag
Rechtsgeschäftliche und
rechtsgeschäftsähnliche
§ 312c Unterrichtung des Verbrauchers bei
§ 312d Widerrufs- und Rückgaberecht bei
§ 312f Zu Fernabsatzverträgen über
Finanzdienstleistungen hinzugefügte Verträge
§ 305c Überraschende und mehrdeutige
§ 312g Pflichten im elektronischen
und Unwirksamkeit
Anpassung und Beendigung von
Bestimmung der Leistung durch eine
Unwirksamkeit der Bestimmung;
Verurteilung zur Leistung Zug-umZug
Rücktritt wegen nicht oder nicht
vertragsgemäß erbrachter Leistung
Rücktritt wegen Verletzung einer
Pflicht nach § 241 Abs. 2
und Rücktritt beim Ausschluss der
Versprechen der Leistung an
Zurückweisung des Rechts durch
Anrechnung oder Rückgabe der
Strafversprechen für nicht gehörige
Nutzungen und Verwendungen
Erlöschen des Rücktrittsrechts nach
bei Verbraucherverträgen
Rechtsfolgen des Widerrufs und der
Einwendungen bei verbundenen
Leistung an den Überbringer der
Wirkung der Hinterlegung bei nicht
ausgeschlossener Rücknahme
Aufrechnung bei Verschiedenheit
der Leistungsorte
Aufrechnung gegen Forderungen
Aufrechnung gegenüber dem neuen
bisherigen Gläubiger
Vertrag zwischen Gläubiger und
Vertrag zwischen Schuldner und
Einwendungen des Übernehmers
Erlöschen von Sicherungs- und Vorzugsrechten
Mehrheit von Schuldnern und
Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung
Mehrere Schuldner einer unteilbaren Leistung
Vertragstypische Pflichten beim
Verkauf bei Zwangsvollstreckung
Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge
§ 482 Vorvertragliche Informationen, Werbung und Verbot des Verkaufs als
§ 486a Besondere Vorschriften für Verträge
über langfristige Urlaubsprodukte
Ordentliches Kündigungsrecht des
Einwendungsverzicht, Wechsel- und
Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem
Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und
Unabdingbarkeit, Anwendung
auf Existenzgründer
§§ 513 bis 515 (weggefallen)