Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=23.08.2007&Aktenzeichen=V%20R%2014/05
Timestamp: 2019-08-21 16:52:51
Document Index: 12448794

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BFH, 23.08.2007 - V R 14/05 - dejure.org
https://dejure.org/2007,1167
BFH, 23.08.2007 - V R 14/05 (https://dejure.org/2007,1167)
BFH, Entscheidung vom 23.08.2007 - V R 14/05 (https://dejure.org/2007,1167)
BFH, Entscheidung vom 23. August 2007 - V R 14/05 (https://dejure.org/2007,1167)
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UStG 1999 § 1 Abs. 1a; Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 8
UStG § 1 Abs. 1 a
Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen
Voraussetzungen einer nichtsteuerbaren Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG
Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Abs. 1a UStG
Umsatzsteuerpflichtigkeit der Übetragung einer landwirtschaftlichen Forschungs- und Untersuchungsanstalt/ Institut für Tiergesundheit und Lebensmittelqualität; Voraussetzung einer nichtsteuerbaren Geschäftsveräußerung; Geschäftsveräußerung im Fall der Änderung oder Modernisierung eines Geschäftsbetriebs in seinem Zuschnitt; Übertragung aller wesentlichen Betriebsgrundlagen und die Möglichkeit zur Unternehmensfortführung ohne großen finanziellen Aufwand als Voraussetzung für die Nichtsteuerbarkeit
Geschäftsveräußerung im Ganzen auch bei Modernisierung durch Erwerber
Geschäftsveräußerung auch bei Modernisierung des Betriebs nicht steuerbar
Notare Bayern , S. 23 (Entscheidungsbesprechung)
BFH lockert Kriterien für die Geschäftsveräußerung im Ganzen (RA und Steuerberater Eveline Beer / RA Dr. Oliver Zugmaier, München)
Geschäftsveräußerung im Ganzen: Betriebsmodifizierung des Erwerbers schädlich?
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 23.8.2007, Az.: V R 14/05 (Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Abs. 1 a UStG 1999)" von RA StB Dr. Stefan Behrens, original erschienen in: BB 2008, 259 - 260.
FG Schleswig-Holstein, 09.12.2004 - 4 K 220/02
BFH, 29.03.2007 - V R 14/05
BFHE 219, 229
BB 2008, 256
DB 2008, 104
BStBl II 2008, 165
Die Übertragung aller wesentlichen Betriebsgrundlagen und die Möglichkeit zur Unternehmensfortführung ohne großen finanziellen Aufwand ist nicht erforderlich (BFH-Urteile vom 28. November 2002 V R 3/01, BFHE 200, 160, BStBl II 2004, 665, und vom 23. August 2007 V R 14/05, BFHE 219, 229, BStBl II 2008, 165).
Der Fortsetzung der bisher durch den Veräußerer ausgeübten Tätigkeit steht es nicht entgegen, wenn der Erwerber den von ihm erworbenen Geschäftsbetrieb in seinem Zuschnitt ändert oder modernisiert (BFH-Urteil in BFHE 219, 229, BStBl II 2008, 165).
Unbeachtlich ist im Übrigen, dass der Erwerber das Büroinventar nicht übernommen hat, da eine Geschäftsveräußerung auch dann vorliegt, wenn der Erwerber das Unternehmen in seinem Zuschnitt ändert oder modernisiert (BFH-Urteil in BFHE 219, 229, BStBl II 2008, 165).
Der Erwerber darf den von ihm erworbenen Geschäftsbetrieb z.B. aus betriebswirtschaftlichen oder kaufmännischen Gründen in seinem Zuschnitt ändern oder modernisieren (vgl. BFH-Urteile vom 23. August 2007 V R 14/05, BFHE 219, 229, BStBl II 2008, 165, unter II.1.b, Rz 31; vom 29. August 2012 XI R 10/12, BFHE 239, 359, BStBl II 2013, 221, Rz 22).
Die Übertragung aller wesentlichen Betriebsgrundlagen und die Möglichkeit zur Unternehmensfortführung ohne großen finanziellen Aufwand ist nicht erforderlich (BFH-Urteile vom 1. August 2002 V R 17/01, BFHE 200, 97, BStBl II 2004, 626; vom 28. November 2002 V R 3/01, BFHE 200, 160, BStBl II 2004, 665, und vom 23. August 2007 V R 14/05, BFHE 219, 229, BStBl II 2008, 165;… vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 235, 571, BFH/NV 2012, 677).
Es ist daher unerheblich, dass Z für seine Tätigkeit unwesentliche Wirtschaftsgüter nicht übernommen hat (vgl. BFH-Urteile in BFHE 200, 97, BStBl II 2004, 626; in BFHE 219, 229, BStBl II 2008, 165; ebenso Abschn. 1.5. Abs. 3 Satz 1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses).
Es handelt sich hierbei nicht um ein höchstpersönliches Kriterium, das dergestalt in der Person des jeweiligen Leistungsempfängers vorliegen muss, dass er selbst in eigener Person die Fortführung der Unternehmenstätigkeit beabsichtigt (offengelassen im BFH-Urteil vom 23. August 2007 V R 14/05, BFHE 219, 229, BStBl II 2008, 165, unter II.3.;… bejahend Robisch, in Bunjes, UStG, 14. Aufl. 2015, § 1 Rz 119).
Der Erwerber darf den von ihm erworbenen Geschäftsbetrieb z.B. in seinem Zuschnitt ändern oder modernisieren (vgl. BFH-Urteile vom 23. August 2007 V R 14/05, BFHE 219, 229, BStBl II 2008, 165, unter II.1.b, Rz 31; vom 29. August 2012 XI R 10/12, BFHE 239, 359, BStBl II 2013, 221, Rz 22).
Ebenfalls unschädlich sei, dass die Räume vor der Neueröffnung modernisiert oder renoviert worden seien (BFH-Urteil vom 23. August 2007, V R 14/05).
Hierdurch wurde weder die Art der ausgeübten Tätigkeit wesentlich verändert, noch kam es zu einer wesentlichen Unterbrechung der Tätigkeit (vgl. BFH-Urteil vom 23. August 2007 V R 14/05, BStBl II 2008, 165).
Die nicht steuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bisher durch den Veräußerer ausgeübten Tätigkeit ermöglichen (BFH Urteil vom 23.08.2007 - V R 14/05).
BFH, 11.11.2009 - V B 46/09
FG Düsseldorf, 29.04.2009 - 1 K 2778/05
Schaffung eines Ausgleichs durch eine Berichtigung des Abzugs der auf die …