Source: https://www.haufe.de/thema/versorgungsbezug/pc/?page=16
Timestamp: 2019-05-21 13:16:01
Document Index: 314863869

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 5', '§ 18', '§ 244', '§ 258', '§ 6', '§ 6', '§ 49', '§ 49', '§ 22', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 4']

Rz. 49 Aufgrund des Zwecks der betrieblichen Altersversorgung, dem Begünstigten annäherungsweise seinen in der aktiven Dienstzeit erworbenen Lebensstandard zu erhalten, wird die Höhe der zugesagten Versorgungsleistungen häufig von der Höhe des Einkommens aus aktiver Tätigkeit abhängig gemacht. Welche Einkommensbeträge dabei zu berücksichtigen sind, ist in der Zusage (ggf. in...mehr
Jansen, SGB VI § 76b Zuschläge an Entgeltpunkten für Arb ... / 2.4 Keine Zuschläge für bestimmte Personenkreise
Rz. 13 Beschäftigte, die versicherungsfrei sind, weil sie eine Altersvollrente beziehen, beamtenrechtliche Versorgungsbezüge erhalten, die Regelaltersgrenze erreicht haben (vgl. Rz. 1) oder sich Beiträge haben erstatten lassen, haben keinen Anspruch auf zusätzliche Entgeltpunkte (Abs. 4, vgl. auch § 5) aus den vom Arbeitgeber – aus arbeitsmarktpolitischen Gründen und aus Gründen ...mehr
Rz. 3 Auf Renten wegen Todes sind seit 2002 über die bisherigen Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen (= Leistungen, die aufgrund oder in entsprechender Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften erbracht werden, um eigenes Erwerbseinkommen zu ersetzen, vgl. Rz. 13) hinaus nahezu alle Einkommensarten – also auch Vermögenseinkommen – mit Ausnahme der meisten steuerfreien Ein...mehr
Rz. 13 In § 18a Abs. 3 sind sämtliche Einkommensarten (abschließende Aufzählung) genannt, die zum sog. Erwerbsersatzeinkommen gehören. Seit 2002 zählen dazu nicht nur Leistungen aufgrund oder in entsprechender Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften, sondern auch solche auf privatrechtlicher Basis. Erwerbsersatzeinkommen werden nach ihrer Bestimmung entweder nur für ein...mehr
Rz. 8 Nach § 244 Abs. 1 Satz 2 ist der Krankenversicherungsbeitrag nicht auf die in Abs. 1 Nr. 1 oder 2 genannten Bruchteile zu reduzieren, wenn Beiträge aus Renten der gesetzlichen Rentenversicherung, Versorgungsbezügen oder Arbeitseinkommen aus nicht hauptberuflich selbständiger Tätigkeit zu zahlen sind. Für diese beitragspflichtigen Einnahmen errechnen sich die Beiträge f...mehr
Leitsatz Ausgleichzahlungen zur Abfindung eines Versorgungsausgleichsanspruchs an den geschiedenen Ehegatten wegen des Bestehens einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung sind mit den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Zusammenhang stehende Werbungkosten. Sachverhalt Mit notarieller Scheidungsfolgenvereinbarung vereinbarten der Kläger und seine geschiedene...mehr
Eingruppierung – Entgeltordnung TVöD-Bund / 8.1 Teil I der Entgeltordnung
Teil I der Entgeltordnung enthält nur noch die "allgemeinen Tätigkeitsmerkmale für den Verwaltungsdienst", die auf die früheren ersten Fallgruppen aus dem Allgemeinen Teil der Anlage 1a zum BAT/BAT-O zurückgehen. Damit werden die Tätigkeitsmerkmale auf ihren Wesenskern beschränkt. Die ursprünglich in Teil I (Allgemeiner Teil) der Anlage 1a zum BAT/BAT-O geregelten besonderen...mehr
In Teil III der Entgeltordnung sind die Tätigkeitsmerkmale für besondere Beschäftigtengruppen geregelt. Aus Gründen der Übersichtlichkeit ist Teil III in alphabetischer Reihenfolge in 48 Abschnitte unterteilt nach Berufs- und Beschäftigtengruppen. Große Abschnitte sind wiederum in Unterabschnitte gegliedert wie z. B. Abschn. 16 (Fremdsprachendienste) oder Abschn. 21 (Gesundh...mehr
Teil I der Entgeltordnung enthält nur noch die "allgemeinen Tätigkeitsmerkmale für den Verwaltungsdienst", die auf die früheren ersten Fallgruppen aus dem Allgemeinen Teil I der Anlage 1a zum BAT/BAT-O zurückgehen. In diesem Teil I der Anlage 1a zum BAT/BAT-O waren aber auch eine Reihe weiterer Tätigkeitsmerkmale von anderen Berufsgruppen enthalten. Diese sind nun redaktione...mehr
Sommer, SGB V § 258 Beitragszuschüsse für andere Personen / 2.1.1 Versicherungsfreie nach § 6 Abs. 3a
Rz. 4 Durch § 6 Abs. 3a sind mit Wirkung ab 1.7.2000 alle Personen in der Krankenversicherung versicherungsfrei gestellt, wenn sie nach Vollendung des 55. Lebensjahres, also am Tag des 55. Geburtstags, zwar dem Grunde nach Tatbestände der Versicherungspflicht erfüllen, aber zuvor in den letzten 5 Jahren nicht gesetzlich krankenversichert waren. Weitere Voraussetzung ist zude...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 49 ... / I. Abgeordnetenbezüge (§ 49 Abs 1 Nr 8a EStG)
Rn. 290 Stand: EL 112 – ET: 10/2015 Der Tatbestand erfasst Einkünfte iRd in § 22 Nr 4 EStG genannten Entschädigungen, Amtszulagen, Übergangsgelder, Sterbegelder, Versorgungsabfindungen und Versorgungsbezüge, die auf Grund des AbgG oder vergleichbarer Gesetze der Länder gezahlt werden (s Rn 192 ff). Der inl Anknüpfungspunkt ist zum einen in der nationalen Rechtsgrundlage für d...mehr
§ 1 Einführung / VII. Erbschaftsteuern
Rz. 349 Der Erwerb von Todes wegen unterliegt gem. § 1 ErbStG der Erbschaftsteuer. In § 3 ErbStG ist der Begriff, was von Todes wegen erworben wird, definiert. Bei der fortgesetzten Gütergemeinschaft wird der Anteil des Gesamtgutes ausschließlich den anteilsberechtigten Abkömmlingen zugerechnet, § 4 ErbStG. Der konkrete Zugewinn ist kein Erwerb von Todes wegen und unterliegt...mehr
Rz. 91 Besteht zwischen dem Unternehmer und seinem Ehegatten oder einem anderen nahen Angehörigen ein steuerlich anzuerkennendes Arbeitsverhältnis, so kann innerhalb eines solchen Arbeitsverhältnisses auch eine Altersversorgung des Ehegatten-Arbeitnehmers bzw. des sonstigen nahen Angehörigen u. a. auch durch eine Direktversicherungszusage mit steuerlicher Wirkung vereinbart ...mehr