Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Hessen&Datum=26.01.1989&Aktenzeichen=10%20UE%20479/87
Timestamp: 2019-11-17 19:41:18
Document Index: 125842244

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 24', '§ 10', '§ 1', 'Art. 48', 'Art. 48', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

VGH Hessen, 26.01.1989 - 10 UE 479/87 - dejure.org
https://dejure.org/1989,1638
VGH Hessen, 26.01.1989 - 10 UE 479/87 (https://dejure.org/1989,1638)
VGH Hessen, Entscheidung vom 26.01.1989 - 10 UE 479/87 (https://dejure.org/1989,1638)
VGH Hessen, Entscheidung vom 26. Januar 1989 - 10 UE 479/87 (https://dejure.org/1989,1638)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,1638) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verpflichtungsklage auf nachträgliche Befristung der Ausweisung ; Prostitution als selbstständige Erwerbstätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ...
Grundgesetz, Art. 24 Abs. 1 und 59 Abs. 2 ; Ausländergesetz, §§ 10 Abs. 1 No. 8 und 15 Abs. 1 ; Aufenthaltsgesetz/EWG, § 1 Abs. 1 No. 2
Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Gerichtsverfahren
VG Frankfurt/Main, 29.12.1986 - VI/3 E 1023/86
BVerwG, 14.11.1989 - 1 C 17.89
ESVGH 40, 149 (Ls.)
aa) Zwar hat die oben dargestellte Rechtsprechung die Prostitution fast durchgängig als sittenwidrig angesehen (deutlich zweifelnd lediglich: VGH Kassel, Urteil vom 26.1.89, InfAuslR 1989, 148, 149), doch ergeben sich insoweit bereits bei Anschauung der Behördenpraxis Zweifel, da die Prostitution durch den Beklagten - wenngleich bestritten - bislang offensichtlich dann in Gaststätten geduldet wurde und - mit Ausnahme des vorliegenden Falles - weiter geduldet wird, wenn sie ohne kriminelle Begleiterscheinungen und in diskreter Weise stattfindet.
Die Klägerin hat mit der von ihr gewählten Art und Weise der Ausübung der Prostitution ersichtlich eine selbständige wirtschaftliche Erwerbstätigkeit erbracht (…im Sinn einer solchen Beurteilung auch Wölker in Groeben/Thiesing/Ehlermann, Kommentar zum EU/EG-Vertrag, 5. Aufl., 1997, Vorbem. zu den Art. 48 bis 50, RdNr. 35;… Erhard in Lenz, EG-Vertrag, Komm., 1. Aufl., Art. 48, RdNr. 5; HessVGH, Urteil vom 26.1.1989, InfAuslR 1989, 148), da sie auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko - und damit selbständig - eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat.
VGH Baden-Württemberg, 01.03.2000 - 13 S 159/00
Niederlassungsfreiheit zur Ausübung der Prostitution
Der Europäische Gerichtshof hat bisher nicht festgestellt, daß Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Hinblick auf die Ausübung der - nicht von vornherein verbotenen - Prostitution Niederlassungsfreiheit genießen (aA Hess VGH, Urteil vom 26.1.1989, InfAuslR 1989, 148, 150).
Entgegen der Auffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (Urteil vom 26.1.1989, InfAuslR 1989, 148, 150), der sich das Verwaltungsgericht angeschlossen hat, hat der EuGH nicht bereits im Urteil vom 18.5.1982 (Slg. 1982, 1665) klargestellt, daß die Ausübung der Prostitution als solche Freizügigkeit vermittelt.
Aufenthaltserlaubnis für Angehörige eines Mitgliedstaates der EWG - Erschleichen …
Auf die Berufung der Klägerin hat der Verwaltungsgerichtshof (InfAuslR 1989, 148) die Beklagte zur Neubescheidung des Hauptantrages der Klägerin verpflichtet; im übrigen hat er die Berufung zurückgewiesen.
Dieser Befund erlaubt jedoch nicht den vom Berufungsgericht gezogenen rechtlichen Schluß, das, was die öffentliche Meinung in den betreffenden Vierteln hinnehme, verliere damit innerhalb dieser Bereiche auch den Makel der Sittenwidrigkeit: Die Prostitution widerspricht, wie fast ausnahmslos anerkannt wird (vgl. z.B. BVerwGE 60, 284 [BVerwG 15.07.1980 - 1 C 45/80]; BFH, NJW 1965, 79 [BFH 23.06.1964 - GrS S 1/64]; BGHZ 67, 119 [BGH 06.07.1976 - VI ZR 124/75], bestätigt durch BGH, JR 1988, 125 ; BayVerfGH, NJW 1983, 2188 ; zweifelnd VGH Kassel, InfAuslR 1989, 148 ) den guten Sitten.
Dieser Befund erlaubt jedoch nicht den vom Berufungsgericht gezogenen rechtlichen Schluß, das, was die öffentliche Meinung in den betreffenden Vierteln hinnehme, verliere damit Innerhalb dieser Bereiche auch den Makel der Sittenwidrigkeit: Die Prostitution widerspricht, wie fast ausnahmslos anerkannt wird (vgl. z.B. BVerwGE 60, 284 [BVerwG 15.07.1980 - 1 C 45/80]; BPH, NJH 1965, 79 ; BGHZ 67, 119 [BGH 06.07.1976 - VI ZR 124/75], bestätigt durch BGH, JR 1988, 125 ; BayVerfGH, NJW 1983, 2188 ; zweifelnd VGH Kassel, InfAuslR 1989, 148 ) den guten Sitten.
BVerwG, 20.12.1989 - 1 B 183.89
Nichtigkeit einer Gaststättenerlaubnis wegen der Eignung der Gaststättentätigkeit …
Gegenteiliges läßt sich dem von der Beschwerde angeführten Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Januar 1989 - 10 UE 479/87 - (InfAuslR 1989, 148 ) nicht entnehmen.