Source: https://www.boersenverein-baden-wuerttemberg.de/beratung-service/hinweise-fuer-die-wiedereroeffnung-der-buchhandlungen/
Timestamp: 2020-07-04 17:54:21
Document Index: 197715972

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 14', '§ 10', '§ 9', '§4', '§5', '§6', '§ 7', '§ 8', '§ 10']

Hinweise für Buchhandlungen - Landesverband Baden-Württemberg
Hinweise für Buchhandlungen
Stand 03. 07. 2020
Seit dem 20. April 2020 dürfen alle Buchhandlungen in Baden-Württemberg ihr Ladengeschäft wieder für Kunden öffnen.
Seit dem 1. Juli 2020 gilt eine neue allgemeine Corona-Verordnung, die vorher geltende Einzel-Verordnungen und Richtlinien ersetzt, zB auch die bisher geltende Verordnung für den Einzelhandel und die Veranstaltungs-Verordnung.
Nach dieser neuen Verordnung gilt nun gemäß § 14 Nr. 8 für Buchhandlungen folgendes:
Die in § 4 aufgezählten Hygieneanforderungen müssen eingehalten werden. Dazu gehören folgende Pflichten:
die Begrenzung der Personenzahl auf Grundlage der räumlichen Kapazitäten und die Regelung von Personenströmen und Warteschlangen, damit der nach § 2 vorgeschriebene Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann.
Wie diese Anforderungen im konkreten Fall umgesetzt werden sollen, muss in einem Hygienekonzept gemäß § 5 dargestellt werden. Dieses muss auf Verlangen der zuständigen Behörde (Gesundheits- oder Ordnungsamt) vorgezeigt werden.
Außerdem muss sichergestellt sein, dass gegen Ansteckungsverdächtige, also Personen,
ein Zutritts- und Teilnahmeverbot ausgesprochen wird (§ 7).
Arbeitergeber*innen müssen die in § 8 aufgeführten Arbeitsschutzanforderungen einhalten. Diese umfassen:
die Infektionsgefährdung von Beschäftigten ist unter Berücksichtigung der Bedingungen am Arbeitsplatz zu minimieren,
Eine schöne Erleichterung für Veranstaltungen in der Buchhandlung ergibt sich aus § 14 Satz 4. Danach gelten die eben angeführten Verpflichtungen auch für erlaubte Veranstaltungen, die im Rahmen des Betriebs der Buchhandlung durchgeführt werden. Das heißt etwas verschlüsselt, dass nicht für jede Veranstaltung in der Buchhandlung ein eigenes Hygienekonzept erstellt werden muss. Es sollen einheitliche Regeln bzgl Hygienemaßnahmen, Lüftungs- und Reinigungsroutinen oder maximaler Personenzahl gelten.
Veranstaltung im Sinne der Corona-Verordnung (§ 10 Absatz 6) ist
ein zeitlich und örtlich begrenztes und geplantes Ereignis
mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht
in der Verantwortung einer Veranstalterin oder eines Veranstalters, einer Person, Organisation oder Institution
an dem eine Gruppe Menschen teilnimmt.
Im folgenden Versuch eines Überblicks über die Anforderungen bei Veranstaltungen sind die Erleichterungen nicht berücksichtigt, die für rein private Veranstaltungen gelten oder wenn Teilnehmer ausschließlich eng miteinander verwandt sind.
bis zu 20 Teilnehmer: keine besonderen Anforderungen (§§ 9 und 10 Absatz 2)
21 bis 100 Teilnehmer:
21 bis 500 Teilnehmer
Hygieneanforderungen (§4), Hygienekonzept (§5), Datenerhebung (§6), Zutrittsverbot (§ 7) und Arbeitsschutz (§ 8)
bis einschl. 31.07.2020
101 bis 250 Teilnehmer:
zusätzlich Zuweisung fester Sitzplätze für die gesamte Dauer und vorab festgelegtes Programm (§ 10 Absatz 3 Satz 2)