Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=12.11.1993&Aktenzeichen=3%20S%201655/93
Timestamp: 2019-11-22 00:54:24
Document Index: 121580640

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 4', '§ 31', '§ 4', '§ 31', '§ 31']

VGH Baden-Württemberg, 12.11.1993 - 3 S 1655/93 - dejure.org
https://dejure.org/1993,3910
VGH Baden-Württemberg, 12.11.1993 - 3 S 1655/93 (https://dejure.org/1993,3910)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12.11.1993 - 3 S 1655/93 (https://dejure.org/1993,3910)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12. November 1993 - 3 S 1655/93 (https://dejure.org/1993,3910)
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Befreiung nach BauGB § 31 nur bei Erforderlichkeit der Abweichung vom Bebauungsplan
§ 31 Abs 2 Nr 1 BauGB, § 31 Abs 2 Nr 2 BauGB, § 4 Abs 1 Buchst a BauGBMaßnG
Dringender Wohnbedarf: In welchen Fällen ist eine Befreiung möglich? (IBR 1994, 341)
VG Karlsruhe, 11.06.1993 - 10 K 1124/93
ZfBR 1994, 251
Zwar haben nach ständiger Rechtsprechung der mit Bausachen befassten Senate des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hintere und seitliche Baugrenzen regelmäßig drittschützende Wirkung zugunsten des an derselben Grundstücksseite liegenden Nachbarn (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.06.2007 - 8 S 967/07 - VBlBW 2007, 387; Beschl. v. 12.11.1993 - 3 S 1655/93 - BWGZ 1994, 370; Beschl. v. 11.02.1993 - 5 S 2313/92 - VBlBW 1993, 470).
Nach gefestigter Rechtsprechung der mit Bausachen befaßten Senate des erkennenden Gerichtshofes haben Baugrenzen regelmäßig drittschützende Wirkung zugunsten des an derselben Grundstücksseite liegenden Nachbarn (vgl. d. Beschluß des erkennenden Senats v. 12.11.1993 - 3 S 1655/93 -, BWGZ 1994, 370, m.w.N.).
Nach gefestigter Rechtsprechung der mit Bausachen befaßten Senate des erkennenden Gerichtshofs haben Baugrenzen regelmäßig drittschützende Wirkung zugunsten des an derselben Grundstücksseite liegenden Nachbarn (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl.v. 11.02.1993 - 5 S 2313/92 - sowie v. 12.11.1993 - 3 S 1655/93 - u.v. 23.07.1991 - 8 S 1606/91 -).
Es fehlt insoweit an der für die Befreiung erforderlichen grundstücksbezogenen Sondersituation (Atypik), wie sie nach ständiger Rechtsprechung gemäß dem Tatbestandsmerkmal "im Einzelfall" Voraussetzung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB in jeder der dort genannten drei Befreiungsalternativen ist (vgl. BVerwG, Beschl.v. 08.05.1989 - 4 B 78.89 -, ZfBR 1989, 225; Beschl.v. 20.11.1989 - 4 B 163.89 -, BRS 49 Nr. 175; VGH Bad.-Württ., Beschl.v. 12.11.1993 - 3 S 1655/93 -).
Kann, wie im vorliegenden Fall, dem Bauherrn ohne weiteres zugemutet werden, mit einem Wohnbauvorhaben des beabsichtigten - hier das zulässige Maß der baulichen Nutzung ohnehin überschreitenden - Umfangs die überbaubare Grundstücksfläche einzuhalten, wird die gleichwohl geplante Überschreitung der Baugrenze mithin nicht durch § 4 Abs. 1 a BauGB MaßnahmenG gedeckt (so auch VGH Bad.-Württ., Beschl.v. 12.11.1993 - 3 S 1655/93 - bestätigt durch Beschl.v. 01.02.1994 - 3 S 1455/93 -).
Allein der Wunsch des Bauherrn nach einer bestimmten Gestaltung und Positionierung des Wohnbauvorhabens rechtfertigt es nicht, die Baugrenzen zu seiner Disposition zu stellen (VGH Bad.-Württ., Beschl.v. 12.11.1993, a.a.O.).
Die danach rechtswidrige Überschreitung der zu Gunsten der Antragsteller nachbarschützenden nördlichen Baugrenze durch das genehmigte Bauvorhaben verletzt sie wegen des Verstoßes gegen eine nachbarschützende Norm in ihren Rechten, ohne daß es darüber hinaus auf die Zumutbarkeit der dadurch hervorgerufenen Belastungen beim Nachbarn ankäme (VGH Bad.-Württ., Beschl.v. 12.11.1993, a.a.O., m.w.N. zur Rechtsprechung).
Nach ständiger Rechtsprechung der mit Bausachen befassten Senate des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg haben (hintere) Baugrenzen regelmäßig drittschützende Wirkung, allerdings nur zugunsten des an derselben Grundstücksseite liegenden Nachbarn (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.06.2007 - 8 S 967/07 - VBlBW 2007, 387; Beschluss vom 12.11.1993 - 3 S 1655/93 - aaO; Beschluss vom 11.02.1993 - 5 S 2313/92 - VBlBW 1993, 470).
Nach gefestigter Rechtsprechung der mit Bausachen befaßten Senate des erkennenden Gerichtshofs haben Baugrenzen regelmäßig drittschützende Wirkung zugunsten des an derselben Grundstücksseite liegenden Nachbarn (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 03.06.1994 - 5 S 870/94 -, v. 12.11.1993 - 3 S 1655/93 -, v. 11.02.1993 - 5 S 2313/92 - und v. 23.07.1991 - 8 S 1606/91).
Für die Annahme einer Rechtsverletzung der Klägerin ist daher unerheblich, ob sie durch die gewährte Befreiung überhaupt, also noch unterhalb der Schwelle der Rücksichtslosigkeit, durch die geringfügige Überschreitung der Baugrenze im nachbarschützenden Bereich tatsächlich beeinträchtigt wird (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 10.09.1984 - 4 B 147.84 -, NVwZ 1985, 39; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.11.1993 - 3 S 1655/93).
Dies ist in der Regel nicht der Fall, wenn ein Bebauungsplangebiet bereits nahezu vollständig bebaut ist (im Anschluß an die Beschlüsse des Senats v 20.1.1992 - 3 S 2677/91 - und v 12.11.1993 - 3 S 1655/93 -).
Dieser Baugrenze dürfte entsprechend der gefestigten Rechtsprechung der mit Bausachen befaßten Senate des erk. Gerichtshofs (vgl. zuletzt Beschluß des Senats vom 12.11.1993 - 3 S 1655/93 - m.w.N.) drittschützende Wirkung zugunsten der Antragstellerin zukommen, da diese ihrem (südlich angrenzenden) Grundstück gegenüberliegt und daher am Vorliegen eines nachbarlichen Austauschverhältnisses kein Zweifel besteht.
Aus diesem Grund würde eine Rechtsverletzung der Antragstellerin bereits dann vorliegen, wenn diese Befreiung rechtswidrig wäre (vgl. dazu den Beschluß des Senats vom 12.11.1993, aaO).
Eine Befreiung von der nach übereinstimmender Rechtsprechung der Bausenate des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg regelmäßig Nachbarschutz zugunsten des an derselben Grundstücksseite liegenden Nachbarn vermittelnden Baugrenze(vgl. Beschl. d. Senats v. 11.02.1993 - 5 S 2313/92 - VBlBW 1993, 470 u. Beschlüsse d. VGH Bad.-Württ., v. 23.07.1991 - 8 S 1606/91 - NVwZ 1992, 1060 sowie v. 12.11.1993 - 3 S 1655/93 - BRS 55 Nr. 149) auf dem Baugrundstück gegenüber dem Grundstück der Kläger war für die Genehmigung der Doppelgarage nicht erforderlich.
Rechte der Klägerin, die insoweit nur objektiv rechtmäßige Befreiungen hinnehmen muß und nicht auf die Abwehr "rücksichtsloser" Auswirkungen beschränkt ist (vgl. BVerwG, Beschluß vom 10.9.1984, ZfBR 1984, 301; Beschluß des Senats vom 12.11.1993 - 3 S 1655/93 -), werden daher nicht verletzt.
Er hat damit das Einzelfallerfordernis des § 31 Abs. 2 BauGB lediglich aufgeweicht, aber - anders als in den Fällen vorübergehenden Wohnens - nicht aufgegeben (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 1.2.1994 - 3 S 1455/93 -, BauR 1994, 352 = VBlBW 1994, 412, Beschluß vom 12.11.1993, a.a.O., unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte).
Rechtsschutz wird hier lediglich unter Berücksichtigung des Rücksichtnahmegebotes gewährt, also nur dann, wenn die Befreiung für die Nachbarn unzumutbare Auswirkungen zur Folge hat (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 19.9.1986, BauR 1987, 70; Beschluß des erkennenden Senats vom 12.11.1993 - 3 S 1655/93 -, BWGZ 1994, 370).
Nach gefestigter Rechtsprechung der mit Bausachen befaßten Senate des erkennenden Gerichtshofs haben Baugrenzen regelmäßig drittschützende Wirkung zugunsten des an derselben Grundstücksseite liegenden Nachbarn (vgl. den Beschluß des erkennenden Senats vom 12.11.1993, a.a.O., m.w.N.).
Nach der Rechtsprechung der mit Bausachen befassten Senate des Verwaltungsgerichtshofs haben Baugrenzen regelmäßig drittschützende Wirkung zu Gunsten des an derselben Grundstücksseite liegenden Nachbarn (vgl. VGH Bad.Württ., Urteil vom 01.02.1999 - 5 S 2507/96 - Beschlüsse vom 12.11.1993 - 3 S 1655/93 - und vom 23.07.1991 - 8 S 1606/91 - ).
VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 - 3 S 3071/95
Baunachbarklage: rechtswidrige Befreiung nach BauGB § 31 Abs 2 - Nachbarschutz; …