Source: https://www.kaleideu.eu/de/geschaftsbedingungen/
Timestamp: 2019-05-21 16:58:19
Document Index: 394717023

Matched Legal Cases: ['§ 1732', '§ 1811', '§ 12', '§ 11', 'Art. 4', 'Art. 3', '§ 2119', '§ 1837', 'Art. 5', '§ 1829', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 1914', '§ 2099', '§ 2161', 'Art. 7', '§ 1826', '§ 1765', 'Art. 9']

KALEIDEU - Geschäftsbedingungen
Teleidoskope
der Handelsgesellschaft KALEIDEU, s.r.o.
mit Sitz in K Hoře 1584, 67602 Moravské Budějovice
Identifikationsnummer: 04576080
eingetragen im Handelsregister beim Krajského soudu v Brně, oddíl C, vložka 90707
zum Verkauf von Waren über den Online-Versand unter der Internetadresse www.kaleideu.eu
Warenversand und -lieferung
Rechte aus einer mangelhaften Leistung
Persönlicher Datenschutz und Versand von Geschäftsmitteilungen
Versand von Geschäftsmitteilungen und Speicherung von Cookies
1.1. Durch diese Geschäftsbedingungen (im Weiteren nur „Geschäftsbedingungen“) der Handelsgesellschaft KALEIDEU, s.r.o., mit Sitz in K Hoře 1584, 67602 Moravské Budějovice, Identifikationsnummer: 04576080, eingetragen im Handelsregister beim Krajského soudu v Brně, oddíl C, vložka 90707 (im Weiteren nur „Verkäufer“) werden die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien geregelt, welche im Zusammenhang mit den Kaufverträgen bzw. aufgrund der Kaufverträge (im Weiteren nur „Kaufverträge“) entstanden sind, die zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen bzw. juristischen Person (im Weiteren nur „Käufer“) über das Internetgeschäft des Verkäufers abgeschlossen wurden. Das Internetgeschäft wird vom Verkäufer unter der Internetadresse www.kaleideu.eu - über die Webseiten-Schnittstelle (im Weiteren nur „Web-Schnittstelle des Geschäfts“) betrieben.
1.2. Die Geschäftsbedingungen gelten nicht für die Fälle, wo es sich bei der Person, welche beabsichtigt, Ware vom Verkäufer zu kaufen, um eine juristische Person bzw. um eine Person handelt, welche bei der Warenbestellung im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit bzw. ihres im Rahmen der Selbstständigkeit ausgeübten Berufs handelt.
1.4. Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen gehörten zum festen Bestandteil des Kaufvertrags. Der Kaufvertrag sowie die Geschäftsbedingungen werden auf Tschechisch erstellt. Der Kaufvertrag ist auf Tschechisch abzuschließen.
1.5. Die Fassung der Geschäftsbedingungen kann vom Verkäufer geändert bzw. ergänzt werden. Die Rechte und Pflichten, welche während der Wirksamkeit der vorhergehenden Fassung der Geschäftsbedingungen entstanden sind, bleiben von diesen Bestimmungen unberührt.
2.1. Auf Basis der vom Käufer auf der Webseite erfolgten Registrierung kann der Käufer seine Benutzerschnittstelle nutzen. Unter Nutzung seiner Benutzerschnittstelle kann der Käufer Warenbestellungen vornehmen (im Weiteren nur "Benutzerkonto"). Sofern dies aufgrund der Webschnittstelle für das Geschäft möglich ist, kann der Käufer auch Warenbestellungen ohne Registrierung - direkt über die Webschnittstelle für das Geschäft vornehmen.
2.2. Im Rahmen der Registrierung auf der Webseite sowie im Rahmen der Warenbestellung ist der Käufer verpflichtet, alle Daten korrekt sowie wahrheitsgemäß anzugeben. Die im Benutzerkonto aufgeführten Angaben ist der Käufer verpflichtet, bei jeder Änderung entsprechend zu aktualisieren. Die vom Käufer im Benutzerkonto sowie im Rahmen der Warenbestellung aufgeführten Angaben gelten seitens des Verkäufers als korrekt.
2.3. Der Zugang zum Benutzerkonto ist durch den Benutzernamen und ein Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, Verschwiegenheit über die Daten zu wahren, welche für den Zugang zu seinem Benutzerkonto erforderlich sind.
2.4. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Nutzung des Benutzerkontos gegenüber Dritten zu ermöglichen.
2.5. Das Benutzerkonto kann vom Verkäufer gelöscht werden - vor allem dann, wenn der Käufer sein Benutzerkonto länger als 12 Monate nicht benutzt bzw. dann, wenn der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag (einschließlich der Geschäftsbedingungen) verletzt.
2.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto nicht ununterbrochen zugänglich sein muss - vor allem unter Berücksichtigung der erforderlichen Wartung der Hardware- und Software-Ausstattung des Verkäufers bzw. der erforderlichen Wartung der Hardware- und Software-Ausstattung von Dritten.
3.1. Jede Warenpräsentation, welche sich in der Webschnittstelle für das Geschäft befindet, ist von informativem Charakter und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag in Bezug auf diese Ware abzuschließen. Die Bestimmung von § 1732, Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung.
3.2.1.1. Die Webschnittstelle für das Geschäft enthält Informationen zur Ware - einschließlich unter Angabe der Preise für die jeweilige Ware sowie der Warenrücksendungskosten, sofern diese Ware aufgrund ihres Charakters nicht auf dem normalen Postweg zurückgesandt werden kann. Die Warenpreise sind einschließlich der Mehrwertsteuer sowie aller zusammenhängenden Kosten aufgeführt. Die Warenpreise sind über den Zeitraum gültig, wo sie in der Webschnittstelle für das Geschäft angezeigt werden. Durch diese Bestimmung wird nicht die Möglichkeit des Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrags zu individuell ausgehandelten Bedingungen eingeschränkt.
Die Bestimmung von § 1811, Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs lautet: "Wenn die Verhandlungen der Vertragsparteien auf einen Vertragsabschluss abzielen und diese Tatsachen nicht aus dem Zusammenhang ersichtlich sind, teilt der Unternehmer dem Verbraucher mit ausreichend zeitlichem Vorlauf vor Vertragsabschluss bzw. bevor der Verbraucher ein verbindliches Angebot abgibt, Folgendes mit:
b) die Kennzeichnung der Ware oder Leistung sowie deren Haupteigenschaften,
c) den Preis für die Ware oder Leistung beziehungsweise dessen Berechnungsart, einschließlich aller Steuern und Kosten,
d) die Zahlungs- und Liefer- bzw. Erfüllungsform...
Die Bestimmung von § 12, Abs. 2 des Verbraucherschutzgesetzes lautet: "Die Preisinformation bzw. der Umstand, dass die Information unvollständig oder falsch ist, darf vor allem nicht den Anschein erwecken, dass: a) der Preis niedriger als in Wirklichkeit ist, b) die Preisfestlegung von Umständen abhängig ist, von denen er in Wirklichkeit nicht abhängig ist, c) im Preis Produkt-, Tätigkeits-, Arbeits- oder Leistungslieferungen inbegriffen sind, welche in Wirklichkeit separat zu bezahlen sind, d) der Preis erhöht oder reduziert wurde bzw. wird bzw. unverändert ist, obwohl dem in Wirklichkeit nicht so ist, e) es sich um so ein Preis-Nutzen-Verhältnis des angebotenen Produkts oder Leistung sowie Preis-Nutzen-Verhältnis eines vergleichbaren Produkts oder Leistung handelt, wie es in Wirklichkeit nicht ist."
Die Bestimmung von § 11a des Verbraucherschutzgesetzes lautet: Beim Warenverkauf bzw. der Leistungserbringung mit elektronischen Mitteln über die Internetseite ist der Verkäufer verpflichtet, den Verbraucher im Vorfeld deutlich darüber zu informieren, ob in Bezug auf die Warenlieferung oder das Warenangebot irgendeine Beschränkung gilt...".
3.3. Die Webschnittstelle für das Geschäft enthält auch Informationen zu den Kosten im Zusammenhang mit der Verpackung und der Lieferung der Ware. Die in der Webschnittstelle für das Geschäft im Zusammenhang mit der Verpackung und der Lieferung der Ware aufgeführten Informationen gelten nur in den Fällen, wo die Zustellung der Ware innerhalb der Tschechischen Republik erfolgt.
3.4. Zur Warenbestellung ist vom Käufer das Bestellformular in der Webschnittstelle für das Geschäft auszufüllen. Auf dem Bestellformular sind vor allem folgende Informationen enthalten:
3.4.1. zur bestellten Ware (die bestellte Ware legt der Käufer in den elektronischen Warenkorb der Webschnittstelle für das Geschäft),
3.4.2. die Zahlungsform in Bezug auf den Warenkaufpreis, die Angaben im erforderlichen Umfang in Bezug auf die Zustellung der bestellten Ware
3.4.3. Die Informationen zu den Kosten im Zusammenhang mit der Warenlieferung (im Weiteren gemeinsam nur als "Bestellung").
3.5. Vor dem Versand der Bestellung an den Verkäufer hat der Käufer die Möglichkeit zur Überprüfung sowie Änderung der Angaben, welche er in der Bestellung gemacht hat - und dies unter Berücksichtigung der Möglichkeit des Käufers, im Rahmen der im Bestellformular erfolgten Dateneingabe entstandene Fehler ausfindig zu machen sowie zu berichtigen. Der Versand der Bestellung seitens des Käufers an den Verkäufer erfolgt durch Anklicken des Befehlsfelds "Bestellung bestätigen". Die im Rahmen der Bestellung gemachten Angaben Angaben gelten seitens des Verkäufers als korrekt. Nach Erhalt der Bestellung hat der Verkäufer dem Käufer unverzüglich den Erhalt derselbigen auf dem elektronischen Postweg zu bestätigen - unter der elektronischen Postadresse des Käufers, welche in der Benutzerkontoschnittstelle oder in der Bestellung angegeben ist (im Weiteren nur "elektronisch Adresse des Käufers").
3.6. Der Verkäufer hat immer das Recht, vom Käufer - in Abhängigkeit vom Charakter der Bestellung (Warenmenge, Kaufpreishöhe, voraussichtliche Versandkosten) - die nachträgliche Bestätigung der Bestellung vom Käufer zu verlangen (zum Beispiel schriftlich oder telefonisch).
3.7. Die Vertragsbeziehung zwischen dem Verkäufer und Käufer kommt mit der Zustellung der Bestellannahme (durch die Akzeptierung) zustande, welche vom Verkäufer auf dem elektronischen Postweg - unter der elektronischen Adresse des Käufers - an den Käufer gesandt wird.
3.8. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer nicht zum Kaufvertragsabschluss verpflichtet ist - vor allem mit Personen, welche früher auf grobe Weise ihre Pflichten gegenüber dem Verkäufer verletzt haben.
3.9. Der Käufer stimmt im Rahmen des Kaufvertragsabschlusses der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zu. Die Kosten, welche sich für den Käufer bei der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Rahmen des Kaufvertragsabschlusses ergeben (Kosten für die Internetverbindung, Kosten für Telefongespräche) sind vom Käufer zu tragen, wobei sich diese Kosten nicht von den Grundtarifen unterscheiden.
4.1. Den Warenpreis sowie eventuelle im Zusammenhang mit der entsprechend dem Kaufvertrag stehenden Warenlieferung kann der Käufer wie folgt an den Verkäufer bezahlen:
in bar unter der Adresse, wo sich der Sitz des Verkäufers befindet K Hoře 1584, 67602 Moravské Budějovice
in bar per Nachnahme am vom Käufer in der Bestellung festgelegten Bestimmungsort;
per bargeldloser Überweisung auf das Konto des Verkäufers - Konto Nr. 4166296399 / 0800, bei der Bank Česká spořitelna, a.s. (im Weiteren nur "Konto des Verkäufers");
bargeldlos über die Zahlungssysteme PayU oder AGMO;
bargeldlos per Kreditkarte;
bei Warenlieferungen in die Slowakei per bargeldloser Überweisung im Voraus auf das Konto des Verkäufers - Konto Nr. 4166296399 / 0800, IBAN: …………bei der Bank Česká spořitelna, a.s. (Tschechische Sparkasse). Für die Ausführung der Zahlung wird vom Verkäufer eine Vorauszahlungsrechnung ausgestellt. Nach der Gutschrift des Kaufpreises auf dem Konto des Verkäufers versendet der Verkäufer die Ware an die Lieferadresse des Käufers. Die Kosten im Zusammenhang mit der Überweisung der finanziellen Mittel sind vom Käufer zu tragen;
über ein durch Dritte gewährten Kredit.
4.2. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer auch verpflichtet, die Kosten im Zusammenhang mit der Warenverpackung und -lieferung in der vertraglichen Höhe an den Verkäufer zu zahlen. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anderweitigen Vereinbarung gelten auch die Kosten im Zusammenhang mit der Warenlieferung als Kaufpreis.
4.3. Bis auf die oben stehende Ausnahme bei Warenlieferungen ins Ausland wird seitens des Verkäufers keine Vorauszahlung bzw. keine andere analoge Zahlung vom Käufer gefordert. Hiervon bleibt die Bestimmung von Art. 4.6 der Geschäftsbedingungen in Bezug auf die Pflicht zur Bezahlung des Kaufpreises für die Ware im Voraus unberührt.
4.4. Bei Barzahlungen oder bei Nachnahmezahlungen ist der Kaufpreis bei der Übernahme der Ware zur Zahlung fällig. Bei bargeldlosen Zahlungen ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen ab Kaufvertragsabschluss zur Zahlung fällig.
4.5. Bei bargeldlosen Zahlungen ist der Käufer verpflichtet, bei der Bezahlung des Kaufpreises das variable Zahlungssymbol (=Verwendungszweck) anzugeben. Bei bargeldlosen Zahlungen ist die Verpflichtung des Käufers zur Kaufpreiszahlung mit dem Zeitpunkt erfüllt, wo der betreffende Betrag dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wird.
4.6. Der Verkäufer ist - vor allem dann, wenn seitens des Käufers nicht die nachträgliche Bestätigung der Bestellung (Art. 3.3) erfolgt - berechtigt, noch vor dem Versand der Ware an den Käufer die Bezahlung des gesamten Kaufpreises zu verlangen. Die Bestimmung von § 2119, Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung.
4.7. Eventuelle Ermäßigungen auf den Kaufpreis, welche der Verkäufer dem Käufer gewährt, können nicht miteinander kombiniert werden.
4.8. Sofern dies im Rahmen des Geschäftsverkehrs üblich bzw. durch die allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften festgelegt ist, muss der Verkäufer dem Käufer in Bezug auf die aufgrund des Kaufvertrags erfolgten Zahlungen einen Steuerbeleg - eine Rechnung ausstellen. Beim Verkäufer handelt es sich um eine mehrwertsteuerpflichtige Person. Den Steuerbeleg - die Rechnung stellt der Verkäufer dem Käufer nach erfolgter Zahlung des Warenpreises aus und übersendet diesen auf dem elektronischen Postweg an die elektronische Adresse des Käufers. Der Käufer stimmt dem Versand der Steuerbelege auf dem elektronischen Postweg zu.
5.1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass entsprechend der Bestimmung von § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unter anderem kein Rücktritt vom Kaufvertrag für Warenlieferungen möglich ist, welche entsprechend den Wünschen des Käufers oder für den Käufer angefertigt wurden, welche schnell verderben und auch von Waren, welche nach der Lieferung unabänderlich mit einer anderen Ware vermischt wurden sowie des Weiteren vom Kaufvertrag für Warenlieferungen in der verschlossenen Verpackung, welche vom Verbraucher aus der Verpackung herausgenommen wurde und aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden kann und vom Kaufvertrag zur Lieferung von Ton- oder Bildaufnahmen bzw. Rechnerprogrammen, sofern deren Originalverpackung beschädigt wurde.
5.2. Sofern es nicht um einen im Art. 5.1 genannten Fall bzw. um einen anderen Fall handelt, wo ein Rücktritt vom Kaufvertrag nicht möglich ist, hat der Käufer im Einklang mit der Bestimmung von § 1829, Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag - und dies innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab der Warenübernahme, wobei in dem Fall, dass es sich beim Gegenstand des Kaufvertrags um mehrere Warensorten bzw. um die Lieferung von mehreren Teilen handelt, diese Frist ab dem Tag zu laufen beginnt, wo die letzte Warenübernahme erfolgt. Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist innerhalb der im vorhergehenden Satz genannten Frist an den Verkäufer zu senden. Für den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer das Musterformular verwenden, welches seitens des Verkäufers zur Verfügung gestellt wird und welches als Anlage zu den Geschäftsbedingungen gehört. Den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer unter anderem an die Adresse der Betriebsstätte des Verkäufers oder an die elektronische Postadresse des Verkäufers senden kaleideu@kaleideu.eu.
5.3. Bei einem Rücktritt vom Kaufvertrag entsprechend Art. 5.2 der Geschäftsbedingungen wird der Kaufvertrag von Anbeginn an storniert. Die Ware ist innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Kaufvertragsrücktritt an den Verkäufer zurückzusenden. Sofern der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, trägt der Käufer die Kosten im Zusammenhang mit der Rücksendung der Ware an den Verkäufer - und dies auch dann, wenn die Ware aufgrund ihres Charakters nicht auf dem normalen Postweg zurückgesandt werden kann.
5.4. Bei einem Rücktritt vom Kaufvertrag entsprechend Art. 5.2 der Geschäftsbedingungen sind die vom Käufer erhaltenen finanziellen Mittel innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Kaufvertragsrücktritt dem Käufer vom Verkäufer zurückzuerstatten - und dies auf die gleiche Weise, auch welche sie der Verkäufer vom Käufer erhalten hat. Der Verkäufer hat auch das Recht, die vom Käufer empfangene Leistung bereits bei der Rücksendung der Ware durch den Käufer bzw. auf andere Weise zurückzuerstatten, sofern der Käufer dem zustimmt und diesem dadurch keine weiteren Kosten entstehen. Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die empfangenen finanziellen Mittel dem Käufer eher zurückzuerstatten, bis die Ware vom Käufer an den Verkäufer zurückgesandt wurde bzw. bevor seitens des Käufers nachgewiesen wurde, dass er die Ware an den Verkäufer übersandt hat.
5.5. Einen Schadenersatzanspruch für einen an der Ware entstandenen Schaden ist der Verkäufer berechtigt, einseitig mit dem Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises zu verrechnen.
5.6. Bis zum Zeitpunkt der Übernahme der Ware durch den Käufer ist der Verkäufer berechtigt, jederzeit vom Kaufvertrag zurückzutreten. In so einem Fall erstattet der Verkäufer dem Käufer unverzüglich den Kaufpreis zurück - per bargeldloser Überweisung auf das vom Käufer bestimmte Konto.
5.7. Sofern der Käufer zusammen mit der Ware ein Geschenk erhält, wird der Schenkungsvertrag zwischen dem Verkäufer und Käufer mit der Resolutivbedingung abgeschlossen, dass, sofern der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, der Schenkungsvertrag in Bezug auf ein solches Geschenk seine Wirksamkeit verliert, und der Käufer verpflichtet ist, zusammen mit Ware auch das erhaltene Geschenk zurückzugeben.
6. Warenversand und -lieferung
6.1. Sofern die Versandart aufgrund eines Sonderwunsches des Käufers vertraglich vereinbart wird, trägt der Käufer das Risiko sowie die eventuell zusätzlichen Kosten im Zusammenhang mit dieser Versandart.
6.2. Wenn der Verkäufer entsprechend dem Kaufvertrag verpflichtet ist, die Ware an den vom Käufer im Rahmen der Bestellung festgelegten Bestimmungsort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei Lieferung zu übernehmen.
6.3. Sofern die Ware aus Gründen seitens des Käufers erneut oder auf andere als in der Bestellung genannten Weise zugestellt werden muss, ist der Käufer verpflichtet, die Kosten im Zusammenhang mit der erneuten Zustellung der Ware bzw. die Kosten im Zusammenhang mit einer anderen Zustellungsart der Ware zu tragen.
6.4. Bei der Übernahme der Ware vom Spediteur ist der Käufer verpflichtet zu kontrollieren, dass die Verpackung der Ware nicht beschädigt ist. Bei einem Mangel hat er diesen unverzüglich dem Spediteur anzuzeigen. Sofern festgestellt wird, dass die Verpackung der Ware im Zusammenhang mit einem unberechtigten Zugriff auf die Ware beschädigt wurde, muss der Käufer die Sendung nicht vom Spediteur übernehmen.
6.5. Weitere Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Rahmen des Warenversands können in den separaten Lieferbedingungen des Verkäufers geregelt sein, sofern sie vom Verkäufer erstellt wurden.
7. Rechte aus einer mangelhaften Leistung
7.1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf die Rechte aus einer mangelhaften Leistung unterliegen den betreffenden allgemein verbindlichen Vorschriften (vor allem den Bestimmungen von § 1914 bis 1925, von § 2099 bis 2017 sowie von § 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).
7.2. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer, dass die Ware bei der Übernahme keine Mängel aufweist. Insbesondere haftet der Verkäufer gegenüber dem Käufer, dass die Ware zu dem Zeitpunkt, wo sie vom Käufer übernommen wurde:
7.2.1 über die Eigenschaften verfügt, welche von den Vertragsparteien vereinbart wurde - und, sofern es eine solche Vereinbarung nicht gibt, über die Eigenschaften verfügt, welche vom Verkäufer bzw. Hersteller beschrieben wurden oder welche vom Käufer in Bezug auf den Charakter der Ware sowie aufgrund der vom Verkäufer bzw. Hersteller erfolgten Werbung erwartet wurden,
7.2.2. zu dem Zwecke geeignet ist, welcher zu deren Verwendung vom Verkäufer angegeben wurde bzw. zu welchem Ware dieser Art für gewöhnlich verwendet wird,
7.2.3. der Qualität bzw. der Ausführung des vertraglichen Musters oder Vorlage entspricht, sofern die Qualität bzw. Ausführung entsprechend dem vertraglichen Muster oder Vorlage bestimmt wurde,
7.2.4. in der entsprechenden Menge, Anzahl oder Gewicht vorliegt und
7.2.5. den Anforderungen der Rechtsvorschriften entspricht.
7.3. Die im Art. 7.2 der Geschäftsbedingungen genannten Bestimmungen finden bei den Waren keine Anwendung, welche aufgrund eines Mangels zu einem niedrigeren Preis verkauft wurden, für welche ein niedrigerer Preis vereinbart wurde, für Waren mit Verschleiß infolge deren normaler Nutzung, bei Gebrauchtwaren mit einem Mangel, welcher dem Nutzungs- oder Verschleißgrad entspricht, den die Ware bei der Übernahme durch den Käufer aufgewiesen hat bzw. sofern sich dies aus dem Charakter der Ware ergibt.
7.4. Taucht ein Mangel innerhalb von sechs Monaten ab der Übernahme auf, gilt, dass die Ware bereits bei der Übernahme mangelhaft war. Der Käufer hat das Recht zur Geltendmachung des Rechts aus einem Mangel, welcher innerhalb von vierundzwanzig Monaten ab der Übernahme an der Verbrauchsware auftritt.
7.5. Die Rechte aus einer mangelhaften Leistung sind vom Käufer unter der Adresse der Betriebsstätte vom Verkäufer K Hoře 1584, 67602 Moravské Budějovice geltend zu machen, in welcher die Annahme der Reklamation in Bezug das verkaufte Warensortiment möglich ist bzw. auch am Unternehmenssitz oder -ort. Als Zeitpunkt in Bezug auf die Geltendmachung der Reklamation gilt der Zeitpunkt, wo der Verkäufer die reklamierte Ware vom Käufer erhält.
7.6. Weitere Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, welche im Zusammenhang mit der Mängelhaftung des Verkäufers stehen, können in der Reklamationsordnung des Verkäufers geregelt sein.
8.1. Das Eigentum an der Ware erwirbt der Käufer mit der Zahlung des gesamten Kaufpreises für die Ware.
8.2. Gegenüber dem Käufer ist der Verkäufer an keinen Verhaltenskodex im Sinn der Bestimmung von § 1826, Abs. 1, lit. e) des Bürgerlichen Gesetzbuchs gebunden.
8.3. Die außergerichtliche Bearbeitung von Verbraucherbeschwerden erfolgt durch den Verkäufer - unter der elektronischen Adresse kaleideu@kaleideu.eu. Die Information in Bezug auf die Erledigung der Beschwerde des Käufers sendet der Verkäufer an die elektronische Adresse des Käufers.
8.4. Der Verkäufer ist aufgrund eines Gewerbescheins zum Warenverkauf berechtigt. Die Gewerbekontrolle erfolgt im Rahmen der Zuständigkeit des betreffenden Gewerbeamts. Die Aufsicht des persönlichen Datenschutzes erfolgt durch die Behörde zum Schutz der persönlichen Daten. Im entsprechend festgelegten Umfang wird durch die Tschechische Handelsinspektion unter anderem überwacht, ob das Gesetz Nr. 634/1992 GBl., Verbraucherschutzgesetz, in der Fassung späterer Vorschriften eingehalten wird.
8.5. Hiermit übernimmt der Käufer das Risiko in Bezug auf die Änderung von Umständen im Sinn von § 1765, Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
9. Persönlicher Datenschutz und Versand von Geschäftsmitteilungen
9.1. Der Schutz der persönlichen Daten des Käufers, bei welchem es sich um eine natürliche Person handelt, ist durch das Gesetz Nr. 101/2000 GBl., persönliches Datenschutzgesetz, in der Fassung späterer Vorschriften, gewährleistet.
9.2. Hiermit stimmt der Käufer der Verarbeitung seiner folgenden persönlichen Daten zu: Vor- und Nachname, Wohnadresse, Identifikationsnummer, Umsatzsteueridentifikationsnummer, elektronische Postadresse, Telefonnummer (im Weiteren alles zusammen nur als "persönliche Daten").
9.3. Der Käufer stimmt der Verarbeitung seiner persönlichen Daten durch den Verkäufer zu - und dies zur Umsetzung der Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag sowie zur Führung des Benutzerkontos. Sofern der Käufer keine andere Möglichkeit auswählt, stimmt der Käufer der Verarbeitung seiner persönlichen Daten durch den Verkäufer auch zum Versand von Informationen und von Geschäftsmitteilungen an den Käufern zu. Die Zustimmung zur Verarbeitung der persönlichen Daten im kompletten Umfang entsprechend diesem Artikel stellt keine Voraussetzung dar, durch welche der Vertragsabschluss an und für sich verhindert würde.
9.4. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er verpflichtet ist, seine persönlichen Daten (bei der Registrierung, in seinem Benutzerkonto, bei einer über die Webschnittstelle für das Geschäft erfolgten Bestellung) korrekt und wahr anzugeben, und dass er verpflichtet ist, den Verkäufer unverzüglich über Änderungen seiner persönlichen Daten zu informieren.
9.5. Mit der Verarbeitung der persönlichen Daten des Käufers kann der Verkäufer Dritte als Datenverarbeiter beauftragen. Außer den Personen, durch welche der Versand der Ware erfolgt, werden die persönlichen Daten vom Verkäufer nicht ohne die vorherige Zustimmung seitens des Käufers an Dritte weitergegeben.
9.6. Die Verarbeitung der persönlichen Daten erfolgt über einen unbestimmten Zeitraum. Die Verarbeitung der persönlichen Daten erfolgt automatisiert in elektronischer Form oder nicht automatisiert in gedruckter Form.
9.7. Vom Käufer wird bestätigt, dass die zur Verfügung gestellten persönlichen Daten genau sind und dass er darüber belehrt wurde, dass es sich um die freiwillige Zurverfügungstellung seiner persönlichen Daten handelt.
9.8. Sofern seitens des Käufers die Vermutung besteht, dass die Verarbeitung seiner persönlichen Daten durch den Verkäufer oder Datenverarbeiter (Art. 9.5) auf eine Weise erfolgt, welche im Widerspruch zum Schutz des Privatlebens des Käufers bzw. im Widerspruch zum Gesetz steht - vor allem wenn die persönlichen Daten in Bezug auf deren Verarbeitungszweck ungenau sind, kann er:
9.8.1. vom Verkäufer oder Datenverarbeiter eine entsprechende Erklärung verlangen,
9.8.2. verlangen, dass der Verkäufer oder Datenverarbeiter den auf diese Weise entstandenen Zustand abschafft.
9.9. Wenn der Käufer Auskünfte in Bezug auf die Verarbeitung seiner persönlichen Daten verlangt, ist der Verkäufer verpflichtet, ihm diese Auskünfte zu gewähren. In Bezug auf die Gewährung der Auskünfte entsprechend dem vorhergehenden Satz ist der Verkäufer berechtigt, einen angemessenen Kostenersatz zu verlangen, welcher die Kosten nicht übersteigt, die zur Gewährung der Auskünfte erforderlich sind.
10. Versand von Geschäftsmitteilungen und Speicherung von Cookies
10.1. Der Käufer stimmt dem Informationsversand im Zusammenhang mit den Waren, Leistungen oder Unternehmen des Verkäufers unter der elektronischen Adresse des Käufers zu sowie des Weiteren dem Versand von Geschäftsmitteilungen durch den Verkäufer an die elektronische Adresse des Käufers.
10.2. Der Käufer stimmt der Speicherung von sog. Cookies auf seinem Rechner zu. Sofern die Vornahme des Kaufs auf den Internetseiten sowie die Erfüllung der Verpflichtungen des Verkäufers aus dem Kaufvertrag erfolgen können, ohne dass es zur Speicherung von sog. Cookies auf dem Rechner des Käufers kommt, kann der Käufer seine Zustimmung entsprechend dem vorhergehenden Satz jederzeit widerrufen.
11.1. 1.1. Die Zustellung kann unter der elektronischen Adresse des Käufers erfolgen.
12.1. Sofern die auf dem Kaufvertrag basierende Beziehung ein internationales (ausländisches) Element enthält, wird zwischen den Vertragsparteien vereinbart, dass die Beziehung dem tschechischen Recht untersteht. Hiervon bleiben die Verbraucherrechte unberührt, welche sich aus den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften ergeben.
12.2. Sofern eine der Bestimmungen der Geschäftsbedingungen ungültig ist oder wird, tritt anstelle der ungültigen Bestimmungen die Bestimmung in Kraft, deren Sinn der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt. Die Gültigkeit der anderen Bestimmungen bleibt von der Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung unberührt.
12.3. Der Kaufvertrag, einschließlich der Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.
12.4. Das Musterformular für den Rücktritt vom Kaufvertrag gehört als Anlage zu diesen Geschäftsbedingungen.
12.5. Die Kontaktdaten des Verkäufers lauten: Zustelladresse K Hoře 1584, 67602 Moravské Budějovice, elektronische Postadresse kaleideu@kaleideu.eu, Telefon +420 724 877 978.
12.6. Die Reklamationsordnung des Verkäufers gehört zum festen Bestandteil dieser Geschäftsbedingungen.
Das Formular für den Vertragsrücktritt kann hier heruntergeladen werden: Rücktritt vom Vertrag
Das Formular für das Reklamationsprotokoll kann hier heruntergeladen werden: Reklamationsprotokoll
Ort Moravské Budějovice Datum 7.5.2016
Geschäftsführer der Gesellschaft KALEIDEU, s.r.o.