Source: https://gesetze-in-app.de/AktG/186
Timestamp: 2019-05-22 14:55:59
Document Index: 86206187

Matched Legal Cases: ['§ 186', '§ 185', '§ 187', 'BGH', '§ 186', 'BGH', '§ 186', '§ 1068', 'BGH', '§ 186', 'BGH', 'BGH', '§ 186', '§ 186', '§ 221', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 186', 'BGH', 'BGH', '§ 186', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 186', 'BGH', 'BGH', '§186', 'BGH']

§ 186 AktG: Bezugsrecht
§ 185 AktG
§ 187 AktG
BGH, URTEIL vom 4.6.2003, Az. III ZR 109/02 Bei einer Kapitalerhöhung gegen Einlagen bestand er nach Ausübung des Bezugsrechts (§ 186 AktG) entweder dinglich (so wohl BGH, Urteil vom 27. September 1982 - II ZR 140/81 - GmbHR 1983, 148, 149; Lutter aaO § 186 Rn. 20) oder schuldrechtlich (Staudinger/Frank, BGB, Neubearbeitung 2002, Anhang zu § 1068 Rn. 114; Wiedemann in Großkomm.
BGH, BESCHLUSS vom 1.10.2005, Az. II ZR 79/04 Soweit der Beschlussinhalt Beschränkungen der Ermächtigung im Hinblick auf § 186 Abs.3 Satz 4 AktG vorsieht, ist damit eine Entscheidung der Hauptversammlung über die Anwendung dieser Vorschrift im Einzelfall nicht verbunden und wird dadurch der Vorstand (und der Aufsichtsrat) einer eigenverantwortlichen Prüfung der Zulässigkeit des Bezugsrechtsausschlusses nicht enthoben (vgl. BGHZ 136, 133, 140).
BGH, BESCHLUSS vom 1.10.2005, Az. II ZR 79/04 Das gilt im vorliegenden Fall auch insoweit, als die Ermächtigung des weiteren dahin eingeschränkt ist, dass der Ausgabepreis für die Schuldverschreibungen ihren 'nach anerkannten finanzmathematischen Methoden ermittelten theoretischen Marktwert... nicht wesentlich unterschreiten' darf.Ließe sich mit solchen Methoden ein - dem Börsenkurs i.S. von § 186 Abs.3 Satz 4 AktG entsprechender - Marktwert nicht bestimmen, wie die Revision zur Begründung der Unanwendbarkeit des § 186 Abs.3 Satz 4 AktG im Rahmen des § 221 Abs.4 Satz 2 AktG geltend macht, ginge die Ermächtigung, deren Grenzen der Vorstand zu beachten hat (vgl. BGHZ 136, 133, 140), ins Leere; sie wäre aber auch dann ebenso wenig wegen Gesetzeswidrigkeit anfechtbar wie eine uneingeschränkte Ermächtigung, welche die Entscheidung über den Bezugsrechtsausschluss in das pflichtgemäße Ermessen des Vorstands stellt (vgl. dazu BGHZ 136, 133, 139).
BGH, URTEIL vom 1.4.2009, Az. II ZR 262/07 Auch soweit der Beschluss Beschränkungen der Ermächtigung im Hinblick auf § 186 Abs.3 Satz 4 AktG enthält, ist dies rechtlich unbedenklich, da es der Hauptversammlung grundsätzlich frei steht, die Grenzen der von ihr erteilten Ermächtigung zu bestimmen und der Vorstand wie auch der Aufsichtsrat einer eigenverantwortlichen Prüfung der Zulässigkeit des Bezugsrechtsausschlusses nicht enthoben sind (vgl. Sen.Beschl. v. 11. Juni 2007 aaO; Senat, BGHZ 136, 133, 140).
BGH, BESCHLUSS vom 1.6.2008, Az. II ZR 1/07 8	3. Entgegen der Ansicht der Revision wirft die angefochtene Entschei- dung auch nicht etwa in Bezug auf den angefochtenen Bestätigungsbeschluss bzw. den Ausgangsbeschluss offene Grundsatzfragen im Zusammenhang mit der dem Vorstand beim Bezugsrechtsausschluss gemäß § 186 Abs.4 Satz 2 AktG obliegenden Berichtspflicht auf.Vielmehr sind damit zusammenhängende Rechtsfragen bereits durch die Siemens/Nold-Entscheidung des Senats (BGHZ 136, 133, 139, 142) geklärt; danach genügt es - wie auch die Vorinstanzen zutreffend ausgeführt haben -, dass im Vorstandsbericht die Zwecke der Ermächtigung allgemein umschrieben und in dieser Form in der Hauptversammlung bekannt gegeben worden sind.
BGH, URTEIL vom 1.2.2007, Az. II ZR 302/05 Gegenteiliges ergibt sich - entgegen der Ansicht von Ihrig (aaO S. 634 mit Fn.58) - auch nicht aus dem Senatsurteil vom 5. April 1993 (BGHZ 122, 180, 198 ff.) zur Einlageverpflichtung des Aktionärs bei Ausübung eines mittelbaren Bezugsrechts im Sinne von § 186 Abs. 5 AktG, weil dessen Ausübung einer Zeichnung entspricht, die bei der Verschmelzung auf Seiten der Gesellschafter des übertragenden Rechtsträgers gerade fehlt.
BGH, URTEIL , Az. II ZR 380/03 Die gegenüber den Anlegern verwendeten Vorvertragsformulare lassen offen, ob die eingezahlten Beträge zu dem Erwerb eines unmittelbaren oder eines nur mittelbaren Bezugsrechts auf Aktien durch Einschaltung einer 'Abwicklungsstelle' als Zeichnerin (vgl. BGHZ 105, 121, 132 sowie zu §186 Abs. 5 AktG BGHZ 118, 83, 95 ff.; 122, 180, 185f.)