Source: http://www.jurablogs.com/blog/burhoff-online-blog/archives/2013/03
Timestamp: 2017-12-12 22:20:57
Document Index: 309016195

Matched Legal Cases: ['§ 23', 'BGH', '§ 224', 'BGH', 'BGH', '§ 154', '§ 126', 'BGH', '§ 258', 'BGH', '§ 243', 'BGH', '§ 224', 'BGH', '§ 23', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 126', 'BGH', '§ 224', 'BGH', 'BGH', '§ 109', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 163', '§ 136', '§ 316', 'BGH', 'BGH', '§ 46']

Burhoff online Blog - Archiv - JuraBlogs (März 2013)
Burhoff online Blog - Artikel vom März 2013
© Sven Grundmann – Fotolia.com Ich hatte ja schon über den OLG Zweibrücken, Beschl. v. 22.10.2012 – 1 SsBs 12/12 – (VRR 2013, 36 = StRR 2013, 37 = zfs 2013, 51) berichtet, in dem das OLG auch dann keine Bedenken gegen die Verwertbarkeit des Messergebnisses eines Geschwindigkeitsmessergebnisses hatte, wenn dessen Funktionsweise nicht genau bekannt ist.
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 240 Leser - March 13, 2013 8:49am
© Timur Emek/dapd Lange war es einigermaßen ruhig um den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wullf, auch in den Blogs; der letzte Beitrag zu Christian Wulff datiert m.E. vom 13.01.2013 (vgl. hier). Nun geht es aber sicher wieder los, wenn auch die Meldungen über das “Einstellungsangebot” der Staatsanwaltschaft Hannover nicht mehr die ersten Seiten der Tagespresse beherrsche ...
Kzenon – Fotolia.de Es ist ja schon in verschiedenen Blogs über den OLG Hamm, Beschl. v. 18.02.2013 – III-5 RBs 11/13 – berichtet worden, in dem das OLG Hamm sich noch einmal mit dem Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons i.S. des § 23 Abs. 1 a StVO befasst hat. Nach seiner Auffassung ist darunter auch die Nutzung des Mobiltelefons als Navigationsgerät zu verstehen (wenn es ...
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 61 Leser - March 12, 2013 1:51pm
© Teamarbeit – Fotolia.com Nach längerer Zeit mal wieder etwas zu den “Dämlichen Dieben”, und zwar: Wie wichtig ausreichend Schlaf ist, musste ein Einbrecher erfahren, der bei einem Einbruch in eine Schule vor Übermüdung auf dem Klo einschlief. Als er erwachte, klickten bereits die Handschellen. (Anmerkung: wahrscheinlich Berufsstress ).
Burhoff online Blogin Humor- 216 Leser - March 3, 2013 2:22pm
© M. Schuppich – Fotolia.com Immer wieder hat es der BGH mit Fallkonstellationen zu tun, in denen es um die Frage geht, ob der Einsatz eines Pkws in einer bestimmten Situation, in der ein anderer verletzt worden ist, als Körperverletzung “mittels eines anderen gefährlichen Werkzeugs” im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB anzusehen ist. So auch im BGH, Beschl. v. 20.12.
© Marcito – Fotolia.com Auch wir hatten ja schon ein paar Mal über die geplanten Änderungen bei der Kronzeugenregelung berichtet (vgl. dazu u.a. What´s new in 2013 bzw. was erwartet uns an neuen Gesetzen?” Die Kuh ist jetzt vom Eis – das Ende der 17. Legislaturperiode lässt grüßen. Aus dem BT wird gemeldet: “Kronzeugenregelung im Strafrecht wird eingeschränkt Der Bundestag hat am 14.03.
© Beboy – Fotolia.com In Rechtsprechung und Literatur besteht Streit, wann im JGG-Verfahren dem Beschuldigten/Angeklagten ein Pflichtverteidiger zu bestellen ist und welche Grundsätze gelten. Teilweise geht die Rechtsprechung sehr weit und sieht die Notwendigkeit der Pflichtverteidigerbestellung immer dann als gegeben an, wenn eine Jugendstrafe zu erwarten ist. Das hat m.E.
Burhoff online Blog- 68 Leser - March 25, 2013 8:55am
Ich habe schon länger keine Lesetipps mehr gegeben. Aber heute lohnt es sich dann mal wieder, vor allem weil auch einige gebührenrechtliche Hinweise dabei sind. Ich weise also auf folgende Veröffentlichungen aus der letzten Zeit hin, die auf meiner Homepage Burhoff-online im Volltext eingestellt sind und natürlich auch bei Jurion Strafrecht stehen: Verfahrenstipps und Hinweise ...
© Sven Grundmann – Fotolia.com Aus dem Süden komme eine m.E. dann doch überraschende amtsgerichtliche Entscheidung zur Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegel FG21-P, wenn die polizeiliche Dienstanweisung für Baden-Württemberg nicht beachtet worden ist. Bei der Verwendung des Lasermessgerätes Riegel FG21-P ist danach der Visiertest zur Überpr ...
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 113 Leser - March 28, 2013 8:26am
© lily – Fotolia.com Zunächst allen Besuchern noch ein frohes Osterfest, auch wenn das Wetter eher für späte Weihnachten spricht. In der Reihe der “Sonntagswitz” heute wieder Häschenwitze. Sas bietet sich einfach an (vgl. hier die aus dem Jahr 2012). Also los: Passend zum Wetter: Geht ein Häschen zum Metzger und fragt: “Haddu Eisbein?” “Ja” ,antwortete der Metzger.
Burhoff online Blogin Humor- 143 Leser - March 31, 2013 1:22pm
© roxcon – Fotolia.com Ich habe länger nicht über amtsgerichtliche Entscheidungen im Bußgeldverfahren betreffend die Bedienungsanleitung, Lebensakte und7oder andere Unterlagen berichtet, obwohl mir eine ganze Reihe von Entscheidungen zu dieser Problematik übersandt worden sind; an der Stelle sei allen Kollegen, die mich mit Entscheidungen (nicht nur zu dem Thema) beliefern herzlich gedankt.
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 186 Leser - March 26, 2013 1:11pm
© J. Steiner – Fotolia.com Folgender Verfahrensablauf in einem Verfahren wegen Straßenverkehrsgefährdung: 04.05.2012 vermeintliche Tat 08.05.2012 Anzeige des Zeugen X und dessen polizeiliche Vernehmung 14.06.2012 Anhörung des Angeklagten 27.09.2012 Eingang des Anzeigevorgangs bei der Staatsanwaltschaft 08.11.2012 Auftrag für Nachermittlungen 06.12.2012 Eingang der Ergebnisse 09./11. 01.
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 59 Leser - March 20, 2013 9:16am
© lassedesignen – Fotolia.com Ich hatte gestern ja schon in Zusammenhang mit den erforderlichen Feststellungen zum Vorsatz bei der Geschwindigkeitsüberschreitung über den OLG Hamm, Beschl. v. 18.12.2012 – III – 1 RBs 166/12 – berichtet. Der ist noch aus einem weiteren Grund interessant, weil das OLG nämlich auf einen Fehler hinweist, der in der Praxis häufiger auftritt und bei ...
Burhoff online Blog- 90 Leser - March 6, 2013 2:02pm
Vom OP-Tisch in die U-Haft? Nun, ganz so schlimm war es nicht mit dem, was eine kleine Strafkammer des LG Essen angeordnet/verfügt/beschlossen hat. Aber ganz weit davon entfernt ist man nicht, wenn man den OLG Hamm, Beschl. v. 25.02.2013 – III 5 Ws 74/13 – III liest. Was ist passiert? Der Angeklagte ist wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt worden, wird von dem Vorwurf ...
Burhoff online Blog- 147 Leser - March 18, 2013 11:59am
© Horst Schmidt – Fotolia.com Die nachfolgende – schon etwas ältere – Entscheidung passt ganz gut zu meinem derzeitigen Aufenthalt. Ist/War ja auch eine kleine Reise, wenn auch keine Kreuzfahrt . Nämlich der Hinweis auf das BGH, Urt. v. 18.12.2012, X ZR 2/12 (hier die PM, den VT gibt es noch nicht), zum Reiserecht und zur Zulässigkeit einer Kreuzfahrt-Kündigung wegen einer Aschewolke.
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 57 Leser - March 9, 2013 9:55am
Wochenspiegel für die 11 KW., das war(en) 12 Mio € Entschädigung, riskantes Heiraten und Humor am Freitag
© Aleksandar Jocic – Fotolia.com In der vergangenen Woche hat es nicht nur die Wahl des neuen Papstes gegeben, sondern es ist auch zu berichten über: den Fall Mollath, 12 Mio € Entschädigung für zwei Jahre Haft, den Missbrauch von § 154 StPO, die Anordnung von U ...
Burhoff online Blogin Humor- 49 Leser - March 17, 2013 10:08am
© Marcito – Fotolia.com Ich hatte ja schon über den sich immer noch im Gesetzgebungsverfahren befindenden Gesetzesentwurf zu mehr Videotechnik in Gerichtsverfahren berichtet (vgl. BT-Drucks. 17/1224; vgl. hier). Zu dem Gesetzgebungsvorhaben hat es nun am 20.02.2013 eine Sitzung des Rechtsausschusses gegeben, über die ich – etwas verspätet – auch hier berichten will.
Ein 15-jähriger stellt bei Facebook die Formulierung ein: “…. dann laufe ich Amok…”. Daraus wird eine Anklage beim Jugendrichter wegen Verstoßes gegen § 126 StGB – Störung des öffentlichen Friedens wegen Androhung von Straftaten. Von dem Voruwrf ist der Angeklagte aber durch LG Aachen, Urt. v. 05.09.2012, 94 Ns 27/12 (liegt also schon etwas zurück) frei gesprochen worden.
© digital-designer – Fotolia.com In meinen Augen sind, wenn man die auf seiner Homepage veröffentlichen Entscheidungen des BGH sieht, die Verstöße gegen § 258 Abs. 2 – 2. Halbsatz – und Abs. 3 StPO – Gewährung des letzten Wortes – schon häufig und: Sie führen in der Regel – zumindest bei der Strafzumessung – zum Erfolg, wie mal wieder der BGH, Beschl. v. 12.12.2012 – 2 StR 397/12 – beweist.
Burhoff online Blog- 163 Leser - March 5, 2013 8:54am
Gestern im Bundestag – auch das neue RVG
© Marcito – Fotolia.com Gestern hat im Bundestag die Expertenanhörung zum 2. KostenrechtsmodernisierungsG stattgefunden. Zum Ergebnis heißt es bei “Heute im Bundestag“: Experten diskutieren Änderungen im Rechtswesen Rechtsausschuss (Anhörung) – 13.03.2013 Berlin: (hib/VER) Zwölf Experten haben am Mittwochnachmittag mit dem Rechtsausschuss mögliche Änderungen im Rechtswesen diskutiert.
Burhoff online Blog- 133 Leser - March 14, 2013 7:57am
© chris52 – Fotolia.com U.a. LTO meldet gerade auf der Grundlage einer PM des OLG Hamm vom 25.03.2013: “Stalker muss nach Telefonterror zwei Jahre ins Gefängnis 5.03.2013 Nach monatelangem Telefonterror muss ein Mann aus der Nähe von Hannover für knapp zwei Jahre hinter Gitter. Das OLG Hamm bestätigte einen Beschluss des AG Bielefeld, wonach der 36-Jährige 720 Tage Ordnun ...
Burhoff online Blogin Zivilrecht- 74 Leser - March 25, 2013 4:49pm
© petra b. – Fotolia.com So, bin dann mal wieder für ein paar Tage weg. Auf nach Mallorca, nein, kein Urlaub. Sondern Fortbildung im Verkehrsrecht. Nun ja, ei ...
Burhoff online Blog- 43 Leser - March 6, 2013 8:34am
© J. Steiner – Fotolia.com Zum Wochenende dann mal eine erfreuliche Meldung/Nachricht. Nach Auffassung des AG Bad Hersfeld im AG Bad Hersfeld, Beschl. v. 14. 2. 2013 – 70 OWi – 31 Js 8265/12 – entfällt die Anordnung eines Regelfahrverbotes nach Teilnahme an einer qualifizierten verkehrspsychologischen Intensivberatung, wie z.B.
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 67 Leser - March 1, 2013 1:01pm
Frohe (vorweihnachtliche) Ostergrüße, oder: Dre Nikolaus im Osternest
© chris74 – Fotolia.com Als ich heute morgen aus dem Fenster geschaut habe, wollte ich dem nicht trauen, was ich da sah. Schon wieder gefroren und leichter Schneefall. Man wundert sich über dieses verrückte Wetter schon nicht mehr. Allerdings: Man denkt eher an ...
Burhoff online Blog- 22 Leser - March 30, 2013 12:04pm
© Martin Fally – Fotolia.com Mit dem Bemerken “Alle vier Jahre erwischt, reicht nicht” hatte mir der Kollege, der den OLG Oldenburg, Beschl. v. 11.03.2013 – 1 Ss 43/13 - “erstritten” hat, die Entscheidung übersandt. Im Verfahren geht es um die Verurteilung seines Mandanten wegen gewerbsmäßigen Diebstahls i.S. des § 243 Abs. 1 Nr. 3 StGB.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 115 Leser - March 27, 2013 2:18pm
© Dan Race – Fotolia.com Fast jede Woche wird auf der Homepage des BGH mindestens eine Entscheidung eingestellt, die sich mit der gefährlichen Körperverletzung (§ 224 StGB) in ihren unterschiedlichen Tatbestandsvarianten befasst. So jetzt z.B. der BGH, Beschl. v. 16.01.2013 - 2 StR 520/12 – der sich mit der Fragen einer das Leben gefährdenden Behandlung bei Schlägen ins Gesich ...
Burhoff online Blogin Strafrecht- 92 Leser - March 27, 2013 8:52am
© akmm – Fotolia.com Der Betroffene hält während der Fahrt ein Mobiltelefon in der Hand und sieht sich eine darin gespeicherte SMS an. Die Frage, die sich AG und OLG Hamm stellte: Ist das Benutzung eines Mobiltelefons i.S. von § 23 Abs. 1a StPO, und zwar ggf. auch dann, wenn zu diesem Zeitpunkt keine SIM-Karte im Mobiltelefon befand? Der OLG Hamm, Beschl. v. 01.02.
© Gina Sanders – Fotolia.com Als ich den OLG Karlsruhe, Beschl. v. 22.01.2013 – 2 AR 51/12 – gelesen habe, habe ich gedacht: Den M. Gorbatschow zugeschriebenen Satz: “Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben”, kann man auch abwandeln in: “Wer zu früh kommt (beantragt), den bestraft das Leben/das OLG aber ggf. auch”.
Burhoff online Blog- 321 Leser - March 12, 2013 9:14am
© Gina Sanders – Fotolia.com Eine in meinen Augen ganz interessante Frage behandelt der LG Bochum, Beschl. v. 04.12.2012 – 9 Qs 86/12 -, nämlich die Frage, ob während des Insolvenzverfahrens und des Restschuldbefreiungsverfahrens die Anordnung von Erzwingungshaft zur Erzwingung der Zahlung einer Geldbuße nach ...
© by-studio – Fotolia.com Man kann ja über den BGH sagen was man will, aber das Timing ist gut. Der BGH hat nun den seit über einem Jahrzehnt währenden Markenrechtsstreit um den wahren Schoko-”Goldhasen” beendet. Er hat in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung eine Nichtzulassungsbeschwerde von Lindt & Sprüngli ab.
In einer PM v. 01.03.2013 berichtet das OLG Frankfurt über ein bei ihm anhängiges Verfahren betreffend ein “Wohlfühlauto”, das durch das OLG Frankfurt, Urt. v. 28.02.2013 – sein Ende gefunden hat (vgl. auch hier den Bericht auf LTO “Gefühlt unsichere Fahrzeuge sind mangelhaft“. Im Verfahren ging es um die Klage eines Neuwagenkäufers bei einem “bekannten Autohersteller”, der auf ...
Burhoff online Blogin Zivilrecht- 78 Leser - March 2, 2013 2:22pm
© Gina Sanders – Fotolia.com Vergütungsvereinbarung per Email? Ist das möglich oder muss eine strengere Form eingehalten werden? Die Antwort: Nein. Denn in § 3a Abs. 1 Satz 1 RVG wird für den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung nur die Textform i.S.v. § 126b BGB gefordert. Damit hat das RVG die einfachste gesetzliche Form vorgeschrieben.
© Robert Hoetink – Fotolia.com Als ich gerade in der Tagespresse die (Kurz)Nachricht über die Online-Jobbörse der Arbeitsagentur und die dort mögliche Vermittlungen von Hostessen im Erotikservice gelesen habe, habe ich mich gefragt: Kuriosität, Besonderheit oder was? Nun, m.E. aber jedenfalls eine kurze Nachricht hier wert.
Burhoff online Blog- 137 Leser - March 6, 2013 7:07am
© Dan Race – Fotolia.com Im Bereich der Körperverletzungsdelikte befassen sich BGH-Entscheidungen immer wieder mit der Frage nach einem “hinterlistigen Überfall” i.S. des § 224 Abs. 1 Nr. 3 StGB und damit der Annahme einer gefährlichen Körperverletzung. Da machen Tatgerichte häufig Fehler, wenn sie davon ausgehen, für “Hinterlist” genüge ein überraschender Angriff des Täters a ...
Burhoff online Blogin Strafrecht- 71 Leser - March 21, 2013 1:37pm
Wenn man ein paar Tage nicht zu Hause war, dann ist die Zusammenstellung eines Wochenspiegels eine gute Gelegenheit, sich einen Überblick zu verschaffen, was in den Tagen in den Blogs so alles passiert ist und über was sich das Berichten lohnt. Wir berichten also über: nochmals den Fall Mollath, den Fahrtantritt ohne Bahncard, das Ipad im Einsat ...
Burhoff online Blog- 81 Leser - March 10, 2013 9:59am
© sashpictures – Fotolia.com Ein Absehen vom Fahrverbot zu erreichen, wird immer schwieriger, und zwar auch dann, wenn berufliche Gründe geltend gemacht werden. Noch schwieriger ist es aber, wenn es „nur“ um den Verlust einer Nebentätigkeit geht. Dann ist in der Rechtsprechung das Absehen i.d.R. verneint worden.
Der Kollege, auf dessen Rechtsbeschwerde hin der OLG Bamberg, Beschl. v. 14.03.2013 – 3 Ss OWi 344/13 ergangen ist, hat mir die Entscheidung zukommen lassen. Beim Lesen habe ich dann (nur) gedacht. Ausgekautes Problem. Allerdings: Wie oft müssen die OLG denn eigentlich noch zu der Frage Stellung nehmen, wann der Betroffene von seiner Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung ...
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 287 Leser - March 28, 2013 1:10pm
© Ulf Gähme – Fotolia.com Mich erreichen nicht wenige Mails, die mit dem Satz beginnen: “Ich habe da mal eine Frage.” Diese Mails bekomme ich gerne, eröffnen sie mir doch die Möglichkeit, meine (Hand)Bücher einem Praxistest zu unterziehen, nämlich zu prüfen, ob sich die gestellte Frage mit dem Buch beantworten lässt.
Burhoff online Blog- 89 Leser - March 25, 2013 2:18pm
© Klaus Eppele – Fotolia.com Die Entscheidung des BVerfG zum Deal/zur Absprache liegt vor (vgl. Urt. v. 19.03.2013 – 2 BvR 2628/10 – - 2 BvR 2883/10 – - 2 BvR 2155/11) mit den Leitsätzen: Das im Grundgesetz verankerte Schuldprinzip und die mit ihm verbundene Pflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit sowie der Grundsatz des fairen, rechtsstaatlichen Verfahrens, die Unsch ...
Burhoff online Blog- 91 Leser - March 19, 2013 10:33am
Wochenspiegel für die 12. KW., das war die “Verständigungsentscheidung” des BVerfG, das Katzen-/Hundeurteil des BGH und ein emotional aufgebrachter Verteidiger
© Aleksandar Jocic – Fotolia.com Aus der Woche, in der an sich – nach dem Kalender – der Frühling kommen sollte, statt dessen aber der Winter zurück gekommen ist, berichten wir über: natürlich über die “Verständigungsentscheidung” des BVerfG, vgl. auch hier, hier, hier und hier - Zusammenhang mit der Verständigungsentscheidung – einen “Bericht von der Front” oder einen Quickie ...
Burhoff online Blog- 33 Leser - March 24, 2013 9:37am
Wochenspiegel für die 13. KW, das war der Fall Mollath, das NSU-Verfahen, der Deal auf Bewährung und der Bollerwagen im Gericht
© Aleksandar Jocic – Fotolia.com Auch am Ostersonntag gibt es den allwöchentlichen Wochenrückblick. Aus der 13 KW. berichten wir über: wieder den Fall Mollath, siehe auch hier, hier, hier, mal wieder Kachelmann, ist das jetzt das Ende?, das NSU-Verfahren, das noch nicht anfangen hat, aber jetzt schon Wellen schlägt wegen der Platzvergabe, vgl.
Burhoff online Blog- 65 Leser - March 31, 2013 9:55am
© angelo sarnacchiaro – Fotolia.com Vor einigen Tagen erreichte mich die Anfrage eines Kollegen zu folgender Problematik: “Ich bin Verteidiger eines Mandanten, dessen von ihm getrennt lebende Ehefrau als Zeugin polizeilich vernommen wurde. Ein Protokoll über den Inhalt dieser Vernehmung liegt der Zeugin nicht vor.
Burhoff online Blog- 161 Leser - March 7, 2013 2:12pm
© Dan Race – Fotolia.com Der Vollständigkeit halber will ich hinweisen auf den BGH, Beschl. v. 21. 11. 2012 – 1 StR 310/12 -, der sich mit der Frage der Verwertbarkeit von mittels Rechtshilfe erlangter Beweismittel befasst. “Nur hinweisen” deshalb, weil man den Beschluss hier hier nicht darstellen kann. Denn er ist immerhin 27 Seiten lang. Das lässt sich in einem Blog nicht zusammen fassen.
Burhoff online Blog- 91 Leser - March 18, 2013 2:15pm
© Teamarbeit – Fotolia.com Mein Kurztrip nach Mallorca in der vergangenen Woche hat mich auf die Idee gebracht, mal wieder nach ein paar Urlaubwitzen zu suchen und die einzustellen. Das sind dann geworden: Fragt der eine Mann den anderen “Wie war denn dein Urlaub?” Antwortet der: “Hör bloß auf! Meine Frau wurde zur Schönheitskönigin gewählt, du kannst dir ja vorstellen, was ...
Burhoff online Blogin Humor- 242 Leser - March 10, 2013 2:34pm
© Gina Sanders – Fotolia.com Im Bußgeldverfahren ist folgende Konstellation, die dem AG Leipzig, Beschl. v. 12.02.2013 – 231 OWi 208/13 - zugrunde gelegen hat, nicht selten: Nach Einstellung des Bußgeldverfahren gegen die Betroffene und Rücknahme des Bußgeldbescheides wird die Auferlegung der notwendigen Auslagen auf die Stadtkasse gemäß § 109a Abs.
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 202 Leser - March 22, 2013 1:14pm
© Sven Grundmann – Fotolia.com Ich hatte vor einiger Zeit u.a. über den OLG Hamm, Beschl. v. 19.07.2012 – III 3 RBs 66/12 - und den OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.09.2012 – IV 2 RBs 129/12 berichtet (vgl. u.a. hier: Auch beim OLG Düsseldorf gibt es kein “Vier-Augen-Prinzip”). Diese beiden OLG hatten ein sog. Vier-Augen-Prinzip bei der Lasermessung abgelehnt.
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 131 Leser - March 21, 2013 9:18am
© Teamarbeit – Fotolia.com An sich müsste ja schon Frühjahrswetter herrschen = es müsste ein wenig wärmer sein und es dürfte nicht mehr schneien, was hier in MS aber noch der Fall ist. Obwohl mir als daher gar nicht zum Lachen zu Mute ist, ein paar Wetterwitze: Hans und seine Frau, eine Blondine, hören an einem Morgen im Winter während des Frühstücks den Nachrichtensprecher ...
Burhoff online Blogin Humor- 214 Leser - March 17, 2013 2:32pm
© vege – Fotolia.com Bei der Bemessung einer Geldstrafe läuft in der Regel der Automatismus ab: Ermittlung des Nettoeinkommens geteilt durch 30 gleich Tagessatz. Ganz so einfach ist es allerdings nicht, wenn es sich um eine hohe Geldstrafe bei einkommensschwachen Personen handelt. Denn diese werden durch eine Geldstrafe ggf. mehr getroffen als “Normalverdiener”. Deshalb ist bei ihnen ggf.
Burhoff online Blog- 191 Leser - March 11, 2013 9:10am
© lassedesignen – Fotolia.com Eine Vorsatzverurteilung ist im Hinblick auf das Absehen vom Fahrverbot mehr als misslich, weil dann nämlich nach der Rechtsprechung der OLG im Zweifel das Absehen vom Fahrverbot “erst recht” nicht in Betracht kommt, da die BKatV eben von fahrlässigen Verstößen ausgeht.
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 164 Leser - March 5, 2013 1:59pm
Bei der Prüfung der Strafzumessung wird häufig ein Umstand übersehen, der allerdings für den Angeklagten nicht günstig ist. Es können nämlich auch Delikte, für die bereits Strafverfolgungsverjährung eingetreten ist, zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt werden. Darauf weist der BGH, Beschl. v. 20.12.2012 – 2 StR 257/12 – noch einmal hin.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 171 Leser - March 8, 2013 2:12pm
© Teamarbeit – Fotolia.com Mal wieder – zum Start in die Karwoche – das ein oder andere von den “dämlichen Dieben”. Seinen Arbeitgeber erpressen wollte ein 39jähriger Mann. Seine Forderung war unmissverständlich: “10 000 DM, sonst erzähle ich der Polizei, dass ich bei ihnen schwarzarbeite.” Eine persönliche Geldübergabe erschien dem Mann allerdings als zu riskant.
© Gina Sanders – Fotolia.com Gestritten wird beim OLG Celle um die Aufrechterhaltung eines dinglichen Arrestes, auf der Grundlage eines Sachverhalts, so wie ihn das Leben leider schreibt bzw. geschrieben hat: Der Beschuldigte B. betreibt ein Gewerbe der ambulanten Seniorenbetreuung. Weitere Beschuldigte des gegen ihn betriebenen Ermittlungsverfahrens sind drei Berufsbetreuer ...
Burhoff online Blog- 293 Leser - March 11, 2013 1:48pm
© froxx – Fotolia.com Durch die wieder aufgekommene Diskussion um die Castortransporte und/oder die Endlagerung von Atom-Müll, bekommt wahrscheinlich ein Beschluss des OLG Celle erhebliche Brisanz und praktische Bedeutung, auf den das OLG in einer PM hingewiesen hat, und zwar der OLG Celle, Beschl. v. 14. 03.2013 – 31 Ss 125/12.
Kzenon – Fotolia.de Kleine (?) Dinge, große Wirkung, denkt man bzw. habe ich gedacht, als ich die hib (= Heute im Bundestag)-Meldung Nr. 100 v. 27.02.2012 gelesen habe, mit dem Titel: “Rechtslage zur Smartphone-Benutzung während der Autofahrt soll nach Ansicht des Petitionsausschusses geändert werden”.
© Dan Race – Fotolia.com In der Rechtsprechung des BGH finden sich immer wieder Entscheidungen, die sich mit der Belehrungspflicht der Polizeibeamten bei einer (ersten) Vernehmung des Beschuldigten befassen. So z.B. der BGH, Beschl. v. 10.01.2013 – 1 StR 560/12. Nach dem Sachverhalt war die Angeklagte nach ihrer Festnahme durch einen Polizeibeamten gemäß § 163a Abs. 4, § 136 Abs.
Burhoff online Blog- 96 Leser - March 4, 2013 9:15am
© ExQuisine – Fotolia.com Im Bereich des § 316 StGB gibt es einen Dauerbrenner, der immer wieder zu Aufhebung amtsgerichtlicher Urteile führt. Das ist die Frage nach den Anforderungen an das Urteil, wenn der Angeklagte wegen einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt verurteilt wird. In diese Serie der Aufhebungen reiht sich der OLG Brandenburg, Beschl. v. 05.02.2013 - (2) 53 Ss 1/13 (4/13) – ein.
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 109 Leser - March 20, 2013 1:50pm
© angelo sarnacchiaro – Fotolia.com Man lernt nie aus. Denn: Wer weiß/wusste, was ein Allelrechner ist? Ich räume ein, ich jedenfalls nicht, bis mich vor einigen Tagen ein Schreiben vom 04.03.2013 aus dem AnwaeltInnenBüro aus Bremen erreichte, in dem auf den “Allelrechner” hingewiesen wurde. In dem Schreiben hieß es: “Der DNA-Beweis in Strafverfahren ist zu einer immer bede ...
Burhoff online Blogin Strafrecht- 63 Leser - March 13, 2013 2:34pm
© eccolo – Fotolia.de Bei der kann ich es ja mal versuchen, hatte sich offenbar der der Angeklagte Gitarrenlehrer im Hinblick auf eine seiner Musikschülerinnen gedacht. Die Schülerin hielt von seinen Avancen jedoch nichts und hat das auch klar zum Ausdruck gebracht. Dennoch “holte” sich der Angeklagte von der Zeugin einen Kuss als er und sie nahe voreinander standen.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 100 Leser - March 14, 2013 3:34pm
© Yurok Aleksandrovich – Fotolia.com Vor einigen Tagen haben die “Wstfälischen Nachrichten” über eine neue Warnschilder berichtet, die an 17 Standorten in Münster aufgestellt worden sind. Die sollen vor dem sog. “Geisterradeln”, dem unerlaubten Radfahren entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung fahren.
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 101 Leser - March 16, 2013 10:02am
Das Schießen bei einer Treibjagd – das ist üblich, oder: Ein Jagdveranstalter muss grundsätzlich nicht über bevorstehende Schussgeräusche durch eine Treibjagd informieren. Das hat jetzt das OLG Hamm im OLG Hamm, Urt. v. 15.01.2013 – I 9 U 84/12 - entschieden. Danach lösen die mit der Ausübung der Jagd verbundenen Schussgeräusche nicht ohne weiteres unter Verkehrssicherungsgesic ...
Burhoff online Blogin Zivilrecht- 85 Leser - March 30, 2013 12:02pm
© gunnar3000 – Fotolia.com Im Verfahren mit dem Vorwurf der Manipulation bei der Verteilung von Transplantationsorganen liegt jetzt die Haft-Entscheidung des OLG Braunschweig vor. Dieses hat mit OLG Braunschweig, Beschl. v. v. 20.03.2013, Ws 49/13 – die Haftbeschwerde des Beschuldigten Professors verworfen. Dazu aus der PM v. 20.03.2013: Der 1.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 29 Leser - March 28, 2013 9:41am
© Moon – Fotolia.com Der BGH, Beschl. v. 12.02.2013 – 5 StR 27/13 – hat ein Urteil des LG Berlin im Strafausspruch aufgehoben, durch das das LG den Angeklagten u.a. wegen Geldfälschung verurteilt hatte. Der BGH hat einen Fehler bei der Anwendung des § 46b StGB gesehen – Stichwort: Aufklärungsgehilfe.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 49 Leser - March 7, 2013 8:51am
© chris52 – Fotolia.com Der KG, Beschl. v. 04.01.2013 – 2 Ws 532/12 Vollz – setzt sich mit der für den Strafvollzug bedeutsamen Frage zu den Voraussetzungen einer externen psychotherapeutischen Behandlung eines Gefangenen und der Gewährung damit verbundener Vollzugslockerungen auseinander. Dazu gilt: 1.
Burhoff online Blog- 70 Leser - March 15, 2013 9:20am
© Robert Hoetink – Fotolia.com Auf der Suche nach einem neuen Straßenstrich sind demnächst die Stadtväter in Dortmund. LTO meldet gerade zu einem Urteil des VG Gelsenkrichen von heute: “VG Gelsenkirchen zur Prostitution Dortmund muss neuen Straßenstrich suchen 21.03.2013 Die Stadt Dortmund muss einen Bereich ausweisen, in dem Frauen sich legal prostituieren dürfen.
© sashpictures – Fotolia.com Ich hatte ja gestern bereits über das AG Sigmaringen, Urt. v. 12.02.2013, 5 OWi 15 Js 7112/12 – zum Vier-Augen-Prinzip bei der Lasermessung berichtet (vgl. hier: Und es gibt doch ein Vier-Augen-Prinzip bei der Lasermessung – zumindest in Baden-Württemberg). Die Entscheidung des AG ist m.E.
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 99 Leser - March 22, 2013 8:45am
© Horst Schmidt – Fotolia.com Dieses Posting passt ganz gut zu meiner “Reise” . M.E. an sich klar: Sechs Nächte sind sieben Tage, oder? Zumindest bei einer Reise, weil da An- und Abreisetag meist mitgerechnet werden und man eben nicht sieben Tage lang 24 Stunden am Reiseort ist. Das hatte aber die Antragstellerin in einem wettbewerbsrechtlichen Streit, der jetzt durch den OLG Köln, Beschl. 22.
Burhoff online Blogin Zivilrecht- 45 Leser - March 6, 2013 1:55pm
© Ideeah Studio – Fotolia.com Unter der Überschrift “Das Ende des „toten Winkels“ berichteten die “Westfälischen Nachrichten” über einen Versuch, den die Stadt Münster startet. Und zwar soll an zunächst zwei Ampelanlagen im Stadtgebiet ein sog. “Black Spot Mirror“ angebracht werden. Damit soll der “tote Winkel” umgangen werden.
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 59 Leser - March 18, 2013 8:52am
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Fakten zuletzt aktualisiert: December 12, 2017 5:04pm (2017-12-12 17:04:51 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 10 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 12:18pm .