Source: https://www.jura.uni-osnabrueck.de/studium/seminarangebote/seminarangebote_ws_20192020.html
Timestamp: 2019-11-19 03:22:31
Document Index: 296455317

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'EuG', '§ 12', 'Art. 5', '§ 13', '§ 261', '§ 261', '§ 261', '§ 261', '§ 158', '§ 100', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1666', '§ 1601', '§ 1684', '§ 1610', '§ 1684', '§ 1684', '§ 18', '§ 269', 'BGH', 'EuG', '§ 24', 'BGH', 'EuG', '§ 1025', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

Seminarangebote WS 2019/2020 - Universität Osnabrück
Angezeigt: Seminarangebote WS 2019/2020
Sie sind hier: Startseite > Studium > Seminarangebote > Seminarangebote WS 2019/2020
Seminarangebote Wintersemester 2019/2020
Politische Parteien im deutschen und europäischen Recht (Prof. Cancik)
Seminar zu aktuellen Fragen des Völker- und Europarechts (SP 4) (Prof. Dörr)
Seminar im öffentlichen Wirtschaftsrecht (SP 5) (Prof. Hartmann/Dr. Bonhage)
Seminar im Steuer- und Steuerverfassungsrecht (SP6) (Prof. Lampert)
Vermögens- und Urkundsdelikte (SP 7) (Prof. Krack)
Geldwäscheparadies Deutschland? (SP 7) (Prof. Schmitz)
Theorie der juristischen Argumentation (SP 7) (Prof. Sinn)
Seminar im Familienrecht (SP 8) (RiOLG Fischer)
Herausforderungen des Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrechts durch die Digitalisierung (SP 2) (Prof. Fuchs)
"Kartellrecht im Zeitalter der Digitalisierung" (SP 3) (Prof. Fuchs)
Seminar zum Geistigen Eigentum und Wettbewerbsrecht (Prof. McGuire/Hon.-Prof. Stadler)
Seminar zum Römischen Recht (Hon.-Prof. Reiter)
Seminar im Schiedsverfahrensrecht (Prof. McGuire/Dr. Baumann)
"Politische Parteien im deutschen und europäischen Recht" (Prof. Cancik)
„Das Ende der Volksparteien“, der „Staat als Beute der Parteien“, illegale Partei-Spenden – Meldungen dieser Art stehen in auffälligem Kontrast zur Erkenntnis, dass Demokratien auf Parteien angewiesen sind. Das Grundgesetz hat ihre Stellung deshalb besonders geregelt. Was also machen Parteien eigentlich wirklich? Wie ermöglicht und wie begrenzt Recht diese Organisationen der politischen Willensbildung? Welche Probleme gibt es in der Praxis des deutschen und europäischen Parteien-Verfassungsrechts? Zu diesen Fragen will das Seminar einen Beitrag leisten. Es richtet sich an fortgeschrittene Studierende mit Interesse am deutschen und europäischen öffentlichen Recht. Neben einer Einführung in das Schreiben einer Seminararbeit wird eine individuelle Vorbesprechung der Arbeiten angeboten.
1. Entscheidungsorganisation in deutschen Parteien
2. Verfassungsfeindlich, aber nicht verboten (I) – der Finanzierungsausschluss nach Art. 21 Abs. 3GG
3. Verfassungsfeindlich, aber nicht verboten (II) – das Gleichbehandlungsgebot jenseits des Finanzierungsausschlusses politischer Parteien
4. Finanzierung von parteinahen politischen Stiftungen
5. Parteispenden – Recht und Praxis
6. Parteifinanzierung – die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde
7. Die europäische politische Partei (I) – Erwerb und Verlust des europäischen Rechtsstatus
8. Die europäische politische Partei (II) – die Finanzierung in Recht und Praxis
Die Vorbesprechung mit anschließender Themenvergabe erfolgt am Mittwoch, dem 03.07.2019, in der Zeit von 12.15 - 13.15 Uhr, Otto-Bachof-Bibliothek (Raum 27/203).
Interessierte werden geben, sich vorab per E-Mail mit Angabe der Zwischenprüfungsnote oder der Einzelnoten im Öffentlichen Recht anzumelden unter lscancik@uos.de.
Das Seminar wird in einem oder mehreren Blöcken in der zweiten Hälfte des Semesters stattfinden. Termin in die Einführung zum Schreiben einer Seminararbeit ist der 17.07.2019, 10.00 Uhr, Otto-Bachof-Bibliothek (27/203).
im kommenden Wintersemester biete ich ein Seminar zu aktuellen Fragen des Völker- und Europarechts an:
1) Was sind eigentlich Reparationen und nach welchen Regeln werden sie geschuldet?
2) Die Auslieferungsregeln im Fall Julian Assange
3) Die völkerrechtlichen Grenzen von Handelssanktionen
4) Völkerrechtliche Grundlagen der Migration
5) Gewaltanwendung zur Sicherung der Schiffahrt in der Straße von Hormuz?
6) Neues zur europarechtlichen Stellung des Richters?
Die Seminarsitzungen finden geblockt im Dezember 2019 oder Januar 2020 statt. Rückfragen und Anmeldung unter ls-doerr@uos.de sowie bei Wiss. Mitarb. Patrick Hoffmann (Tel. 969.6054, patrick.hoffmann@uos.de) - oder direkt via Anmeldebogen an den Lehrstuhl Dörr. Eine Vorbesprechung findet statt am 10.7.2019, 12.00 Uhr in Raum 44/208 (ELSI, 2. OG).
Das Seminar, das Rechtsanwalt Dr. Bonhage, Partner bei Hengeler Mueller, Berlin, und Professor Dr. Hartmann gemeinsam anbieten, behandelt aktuelle unions-, verfassungs- und verwaltungsrechtliche Fragen des öffentlichen Wirtschaftsrechts aus juristischer sowie auf Wunsch auch aus ökonomischer und/oder verwaltungswissenschaftlicher Sicht. Eingeladen sind interessierte Studierende der Rechtswissenschaften (Dipl.-Jur.), des Wirtschaftsrechts (LL.B.) und aller Nachbardisziplinen.
Als Themen kommen in Betracht:
1. Experimentierklauseln und Reallabore – Einfach-rechtliche Beispiele und verfassungsrechtliche Vorgaben für Ausnahmen von der Regel
2. „ Grünes Gold “ – Cannabis-Startups in Deutschland und ihr regulatorischer Rahmen
3. Urbane Mobilität – Öffentlich-rechtliche Vorgaben für (E-)Bike- und eScooter-Sharing im öffentlichen Raum
4. Legal Tech – Künstliche Konkurrenz in der Rechtsberatung?
5. „ Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ und Berliner Mietendeckel – Verfassungsrechtliche Potentiale und Grenzen bei sozialer Wohnungsnot
6. Lohnsteuerabführung durch den Arbeitgeber – einfach-rechtliche Grundlagen und verfassungsrechtliche Bewertung
7. Typisierung – Einfach-rechtliche Beispiele und verfassungsrechtliche Vorgaben für ungenaue Gesetzgebung
8. 60 Tage – Inpflichtnahme von Vermietungsplattformen zur Durchsetzung gesetzlicher Obergrenzen für die private Vermietung
9. „ Klimanotstand“ und Fahrverbote in den Städten – Klimaschutz auf lokaler Ebene
10. Kohleausstieg per Parlamentsgesetz und/oder Verwaltungsvertrag – Rechtliche und rechtspolitische Kriterien für die Handlungsformenwahl
11. Claiming Climate Justice – Klimaschutz als justiziabler Rechtsakt?
12. Internationale Schiedsverfahren und die Unionsrechtsordnung – Die Urteile des EuGH in den Fällen Achmea und CETA
Die Zahl der teilnehmenden Studierenden ist begrenzt.
Das Seminar findet am 13. und 14. Januar 2020 im Zimeliensaal der Universitätsbibliothek, Alte Münze 16, 49074 Osnabrück statt. Die Seminararbeit ist spätestens am 16. Dezember 2019 in dreifacher Ausfertigung sowie elektronisch (ls-hartmann@uos.de) einzureichen. Studierende der Rechtswissenschaften können Seminarscheine im Schwerpunktbereich 5 (Deutsches und Europäisches Recht der öffentlichen Güter und Dienstleistungen) erwerben.
Die Vergabe der Themen erfolgt auf einer Seminarvorbesprechung am 5. Juli 2019 um 14:00 Uhr (s.t.) in der Otto-Bachof-Bibliothek des Instituts für Kommunalrecht und Verwaltungswissenschaften, Raum 27/203 (über das Gebäude der Bereichsbibliothek Heger-Tor-Wall 14 erreichbar). Bitte melden Sie sich dazu bis zum 3. Juli 2019 verbindlich an (ls-hartmann@uos.de) und teilen dabei Ihr Studienfach (Haupt- und ggf. Nebenfach), Ihr Fachsemester (gerechnet für das Semester, in dem das Seminar stattfinden wird) und, falls Sie besondere Themenwünsche haben, Ihren Erst-, Zweit- und Drittwunsch mit. Bitte geben Sie schließlich Ihre Noten im öffentlichen Recht und in den Grundlagenfächern an.
... aus dem Bereich des Einkommensteuerrechts:
18. Der Betriebsstättenbegriff im nationalen Recht (§ 12 AO) und im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen (Art. 5 OECD-MA).
28. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit auf Grundlage gemeindlicher Steuersatzungen erhobener Kulturförderabgaben (sog. Bettensteuern auf Übernachtungen in Beherbergungs-betrieben).
36. Die Bekanntgabe von Steuerverwaltungsakten – Bedeutung, Bekanntgabeformen, Bekanntgabezeitpunkt, grenzüberschreitende Bekanntgabe, Fehlerfolgen.
Ein Seminarschein kann auch erworben werden durch Teilnahme am „Eucotax Wintercourse“. Dies ist ein jährliches rechtsvergleichendes Seminar, das mit einer einwöchigen Präsenzphase im April jeden Jahres endet. Im April 2020 wird es in Warschau stattfinden. Wünschen Sie nähere Informationen, melden Sie sich gerne bei uns.
Interessenten können sich ab sofort am Institut (instfsr@uos.de) anmelden. Bitte geben Sie Ihr Wunschthema sowie ein Ersatzthema an. Die Seminarteilnehmerinnen und -teilnehmer treffen sich zu einer ersten Vorbesprechung am Dienstag, den 10.9.2019 um 11.00 Uhr im Seminarraum des Instituts (Raum 20/E04). Wenn ein vorzeitiger Bearbeitungsbeginn gewünscht wird, ist dies nach Absprache möglich.
Sofern im Rahmen des Seminars eine Bachelorarbeit angefertigt wird, gelten die Bestimmungen des § 13 der Prüfungsordnung für den Bachelor-Studiengang Wirtschaftsrecht am Fachbereich Rechtswissen- schaften der Universität Osnabrück. Das heißt, Teilnehmer und Teilnehmerinnen dürfen ein Thema vorschlagen. Für die Vergabe der Themen ist dieser Vorschlag jedoch nicht bindend.
Die einzelnen Themen werden bald bekannt gegeben.
Die Vorbesprechung für das Seminar findet am 3. Juli ab 18:15 Uhr im Raum 22/203 (Bibliothek des Instituts für Wirtschaftsstrafrecht) statt.
Das Seminar soll im Januar 2020 als Blockseminar abgehalten werden.
Erfahrungsgemäß fällt es vielen schwer, eine gute Themenarbeit zu schreiben. Man beobachtet leider häufig die gleichen Fehler, die in Seminar- und Studienarbeiten zu schlechten Benotungen führen. Um solche Fehler zu vermeiden, sollen im Oktober ein oder zwei Unterrichtseinheiten stattfinden, in denen die typischen Fehler erklärt werden und vermittelt werden soll, wie sie sich vermeiden lassen.
Anmeldungen zu dem Seminar sind ab sofort per E-Mail möglich unter ls-krack@uni-osnabrueck.de
Seminar zum Thema: "Geldwäscheparadies Deutschland?" (SP 7) (Prof. Schmitz)
Im Wintersemester 19/20 biete ich das o.g. Seminar an.
1. Typische Begehungsweisen der Geldwäsche und deren Lukrativität
2. Die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts auf im Ausland begangene Geldwäschestraftaten
3. Der Vortatenkatalog in § 261 Abs. 1 StGB – Eine sinnvolle Zusammenstellung?
4. Inhalt und Grenzen des Begriffs des Herrührens im Sinne von § 261 Abs. 1 StGB
5. Von „Vorteilen“, „Sachen“ und „Gegenständen“ – Die Tatobjekte der Begünstigung, Hehlerei und Geldwäsche im Vergleich
6. Ersparte Aufwendungen als geldwäschetaugliche Gegenstände?
7. § 261 Abs. 6 StGB – Deliktssystematische Einordnung und Präzisierung des Anwendungsbereichs anhand von Beispielsfällen
8. Die „Selbstgeldwäsche“ – Eine mitbestrafte Nachtat?
9. Teleologische Reduktion, Sozialadäquanz oder Vorsatzlösung? – Lässt sich die Privilegierung von Rechtsanwaltshonoraren dogmatisch überzeugend begründen?
10. Die kritischen Implikationen des Schlagwortes von der „Verpolizeilichung des Strafrechts“ am Beispiel des § 261 StGB
11. Verdachtsmeldungen nach dem GwG vs. Strafanzeigen nach § 158 Abs. 1 StPO – Was sind die Unterschiede und was sind die Konsequenzen?
12. Ist die Geldwäsche als Anlasstat der TKÜ in § 100a Abs. 2 Nr. 1m StPO sinnvoll und verfassungskonform geregelt worden?
Eine Vorbesprechung findet am 08.07.2019 um 14:00 Uhr im Raum 22/206 (Heger-Tor-Wall 14) statt.
1. Savigny: Die klassische Methodenlehre
2. Die ,,herrschende Meinung“ als Begründung für Urteile – Autorität als Rechtsquelle (Drosdeck)
3. Begriff und Typus – Der Rechtsgedanke im Recht
4. Die Theorie der Rechtsgewinnung bei Kriele
5. Der Zirkelschluss in der juristischen Argumentation
6. Topik und Jurisprudenz
7. Vorverständnis als Hemmnis juristischer Begründung?
8. Gerechtigkeit – ein schöner Traum der Menschheit ? Kelsens Reine Rechtslehre
9. Theorie der juristischen Begründung bei Alexy
10. Die Strafbarkeit der Berliner „Mauerschützen“ – Naturrecht oder Rückwirkungsverbot?
11. Logik in der juristischen Argumentation
Die Präsentationen der Seminararbeiten sollen im Rahmen einer zweitägigen Veranstaltung in Osnabrück am Ende des Semesters stattfinden.
Bei Interesse melden Sie sich bitte im Sekretariat des Lehrstuhls zu dem Seminar an. Eine Anmeldung per E-Mail können Sie an lssinn@uos.de richten. Bitte geben Sie bei der Anmeldung neben Ihrem Namen auch Ihre Matrikelnummer, eine E-Mail-Adresse und Ihr aktuelles Fachsemester an. Außerdem soll Ihre Anmeldung Ihren Wunsch- und zwei Ersatzwunschthemen enthalten. Sie werden vom Sekretariat sodann informiert, ob und ggf. mit welchem Thema eine verbindliche Anmeldung erfolgt ist. Eine Vorbesprechung wird für die angemeldeten Seminarteilnehmer/innen am 5.7.19 um 13:30 Uhr in Raum 22/207 (ZEIS-Bibliothek) stattfinden. Dort werden weitere Einzelheiten besprochen.
1. Geschieden und krank - versorgt auf ewig? Nachehelicher Unterhalt auf dem Prüfstand
Dem einkommensschwächeren Ehegatten kann nach der Scheidung ein Anspruch auf Anteil an dem höheren Einkommen des anderen Ehegatten nach Maßgabe der §§ 1578 ff BGB zustehen. Ist er aufgrund Krankheit daran gehindert, ein eigenes Einkommen zu erzielen, drohen dem anderen Ehegatten lebenslange Unterhaltszahlungen. Spätestens seit 2008 kann der Unterhalt aber gemäß § 1578 b BGB begrenzt und/oder befristet werden.
Die Arbeit soll anhand von Rechtsprechung und Literatur die Frage untersuchen, wie es sich in diesem Falle mit der Unterhaltspflicht des besser gestellten Ehegatten verhält und diese Fragestellung zum Anlass nehmen, die grundsätzliche Berechtigung der nachehelichen Unterhaltsverpflichtung der Ehegatten kritisch zu hinterfragen und einen eigenen Lösungsansatz entwickeln.
2. Mein Pflegekind soll bei mir bleiben- Die Rechtsstellung von Pflegeeltern im Kindschaftsverfahren
Gemäß § 1666 BGB kann den Eltern die elterliche Sorge ganz oder teilweise entzogen werden, wenn eine dringende Kindeswohlgefährdung besteht. Muss das Kind fremduntergebracht werden, erfolgt dies oft bei Pflegeeltern. Welche Rechte haben diese, wenn die Eltern ihr Sorgerecht zurückverlangen und die Gefahr besteht, dass das Kind wieder aus der Pflegefamilie herausgenommen wird? Wie können sie sich dagegen wehren, dass das sorgeberechtigte Jugendamt das Kind in eine andere Pflegefamilie oder zu Verwandten der Eltern gibt? Wie steht es, wenn die Eltern Umgang mit dem Pflegekind verlangen?
Die Facharbeit soll die materielle und verfahrensrechtliche Rechtsstellung von Pflegeeltern herausarbeiten und sich auch mit immer wieder diskutierten Änderungen der geltenden Regelungen auseinandersetzen.
3. Kinder haften für ihre Eltern - –auch wenn es nie Kontakt gab?
Gemäß § 1601 BGB haften nicht nur Eltern ihren Kindern, sondern auch Kindern ihren Eltern auf Unterhalt, wenn die Eltern bedürftig sind und das Kind leistungsfähig ist. Dies kann vor allem dann relevant werden, wenn sich der alte Elternteil in einem Pflegeheim befindet, das Sozialamt einen Teil der Pflegekosten trägt und gegenüber dem Kind übergegangene Unterhaltsansprüche geltend macht.
Wie verhält es sich, wenn es zwischen dem Kind und dem bedürftigen Elternteil niemals echte Kontakte gab, etwa weil der Elternteil die Familie früh verlassen hat und eine neue Familie gegründet hat? Wie ist der Fall zu beurteilen, wenn sich ein Elternteil – etwa krankheits- oder suchtbedingt – nie um sein Kind gekümmert hat?
Die Facharbeit hat die anspruchsvolle Aufgabe, zunächst die Voraussetzungen für den Unterhaltsanspruch eines Elternteils gegenüber seinem Kind herauszuarbeiten, damit die zu bearbeitende Problematik an dem richtigen „Prüfungspunkt“ verortet werden kann. Dabei wird ein kurzer Ausflug in das Sozialrecht unerlässlich sein, weil dort für das Sozialamt besondere – auch vom Familiengericht zu beachtende - Rückgriffsschranken bestehen. Sodann wird die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Leitthema einer kritischen Würdigung zu unterziehen sein.
4. Der Erwerbstätigenbonus – erhalten, vereinheitlichen, abschaffen?
Während der Trennung und nach der Scheidung kann einem Ehegatten ein Anspruch auf Unterhalt gegenüber dem anderen Ehegatten zustehen. Bei durchschnittlichen Einkommensverhältnissen bestimmt sich der Bedarf des Ehegattens nach einer Quote vom Einkommen bzw. der Einkommensdifferenz. Bei Einkommen aus Erwerbsarbeit ist ein Erwerbstätigenbonus zu berücksichtigen, der zum Teil mit 1/7, zum Teil mit 1/10 bemessen wird. Dieser Anteil bleibt jedem Ehegatten also zur freien Verfügung, was naturgemäß den besserverdienenden Ehegatten begünstigt.
Die Facharbeit soll aufzeigen, wie sich der Erwerbstätigenbonus in der Praxis bei der Berechnung von Ehegattenunterhalt auswirkt. Sodann soll sie sich der Frage stellen, ob sich der Bonus rechtfertigt und ob sich im Hinblick auf die Bevorzugung des besser verdienenden Ehegatten und die Geltung des Halbteilungsgrundsatzes nicht eher eine Abschaffung empfehlen könnte. Dabei sollte auch in den Blick genommen werden, wie er entstanden ist und ob es sich möglicherweise um eine unzulässige mittelbare geschlechtsspezifische Diskriminierung handelt, wenn festzustellen sein sollte, dass dieser strukturbedingt nahezu stets zu Lasten der Ehefrau geht.
5. Umgangskosten im Unterhaltsrecht
Gemäß § 1684 BGB sollen Kinder und der getrenntlebende Elternteil Umgang miteinander haben. Umgang verursacht aber Kosten, welche die für den Lebensunterhalt verfügbaren Mittel verkürzen. Unterhaltsrechtlich stellt sich in diesen Fällen vor allem die Frage, wie sich Umgangskosten auf den Unterhaltsanspruch des Kindes auswirken. Es ist namentlich sehr umstritten, ob und unter welchen Voraussetzungen diese Kosten geeignet sind, den Anspruch des Kindes auf Mindestunterhalt zu verkürzen.
Die Facharbeit soll darstellen, wie die Rechtsprechung und Literatur mit diesen Fragen um-geht und im Lichte der besonderen Bedeutung des Umgangsrechts von Kind und Eltern eigene Lösungsansätze entwickeln.
6. Leihmutterschaft – Auswirkungen auf Abstammung, Unterhalt und Sorge
Bei der sogenannten Leihmutterschaft stellt eine Frau ihren Körper für das Austragen einer fremden befruchteten Eizelle zur Verfügung und überlässt das daraus entstandene Kind einem Dritten, meist den genetischen Eltern, aber auch gleichgeschlechtlichen Eheleuten (siehe etwa https://www.lsvd.de/recht/ratgeber/leihmutterschaft.html).
Obwohl in Deutschland verboten, kommen immer wieder Kinder aus einer solchen Leihmutterschaft auf die Welt, welche vereinbarungsgemäß in die Obhut der genetischen Eltern gegeben werden. Wer ist Mutter? Wie kann die genetische Mutter auch rechtlich Mutter werden? Wer schuldet Unterhalt, wer ist Inhaber der elterlichen Sorge? Ist das Verbot der Leihmutterschaft zeitgemäß (dazu etwa https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/streit-ueber-leihmutterschaft-das-tabu-ist-kaum-zu-rechtfertigen/24111644.html)?
7. Was braucht ein Kind? – Der unterhaltsrechtliche Bedarf des Kindes
Gemäß § 1610 BGB richtet sich das „Maß des Unterhalts“ nach der „Lebensstellung des Bedürftigen“. Wie hoch ist also nun der Anspruch eines Kindes auf Unterhalt gegenüber seinen Eltern? Welchen Bedarf hat ein fünfjähriges Kind getrenntlebender Zahnärzte einerseits und ein 15- jähriges Kind zweier Krankenpfleger andererseits? Wie verhält es sich mit Studierenden, die noch zu Hause wohnen? Muss ein 15-jähriges Kind seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten, wenn es sich nach Schulabbruch für eine nachhaltige Chillphase entschieden hat? Ist der Bedarf Studierender durch vorläufiges oder darlehensweise gewährtes BAföG gedeckt?
Die Facharbeit soll diesen Fragen kreativ am Lebensweg eines Kindes entlang von der Geburt bei gemeinsam lebenden Eltern über deren Trennung bis zum Abschluss der Schule, Lehre, FSJ, Studium, Promotion und (hoffentlich nie eintretender) Arbeitslosigkeit nachgehen. Dabei soll es nicht um die Lösung von Einzelproblemen gehen, sondern die Strukturen des Unterhaltsanspruchs des Kindes herausgearbeitet werden. Im Vordergrund steht deshalb nicht ein Mehr- oder Sonderbedarf, sondern der regelmäßig anfallende Bedarf des Kindes.
8. Die Durchsetzung von Umgang gegen den Willen des anderen Elternteils
Gemäß § 1684 BGB hat jedes Kind ein Recht auf Umgang mit jedem Elternteil, jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. Soweit die Theorie, denn in der Praxis haben Eltern – und auch die Kinder – oft sehr unterschiedliche Vorstellungen von der Durchführung eines solchen Umgangs. Wie lassen sich die Umgangsrechte der Beteiligten wirksam realisieren?
Die Facharbeit soll darstellen, welche typischen Probleme es bei der Praktizierung von Umgang gibt und herausarbeiten, welche staatlichen Instrumente zur Verfügung stehen, wenn sich die Beteiligten nicht über Umgang einigen können oder gegen die Regelungen des § 1684 BGB verstoßen wird. Dabei sollen nicht nur gerichtliche Maßnahmen wie die Anordnung begleiteten Umgangs, die Einrichtung einer Umgangspflegschaft oder die Anordnung von Ordnungs- und Zwangsmitteln, sondern auch die Regelung des § 18 SGB-VIII in den Blick genommen werden.
Die Seminararbeiten müssen bis zum Montag, 20. Januar 2020, 12.00 Uhr bei Frau Heidemeyer (Raum 22/240) eingereicht werden.
Anmeldungen zum Seminar – ggf. mit Themenpräferenz - –sind ab sofort bei Frau Heidemeyer (Raum 22/240, Telefon 0541/969-4529) möglich.
Das Seminar wird zum Ende des Semesters am Freitag, 7. Februar 2020, als eintägiges Blockseminar stattfinden. An diesem Tage stellen die Seminarteilnehmer ihre Seminararbeiten in Form eines Kurzreferates vor, welches sodann zur Diskussion gestellt wird.
Nach Vergabe der Themen werde ich mich mit den Bearbeitern per E-Mail für eine vertiefte Besprechung des jeweiligen Themas in Verbindung setzen. Für individuell abzusprechende persönliche, telefonische oder elektronische Vor- und Zwischenbesprechungen stehe ich sodann in Oldenburg zur Verfügung.
Für nähere Informationen können Sie sich an mich unter der Adresse
Familienrecht.Fischer@web.de wenden.
Im Rahmen des Seminars werden fünf Studienarbeiten vorgestellt, daher können für das Wintersemester nur zwei Seminarreferate vergeben werden.
1. Die Pfändung des Anwartschaftsrechts nach Kauf unter Eigentumsvorbehalt (schon vergeben)
2. Die Erledigung der Hauptsache zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit als Gegenstand einer Feststellungsklage und der Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 2 Satz 3 ZPO
3. Haftung für Schäden des Kindesvaters nach heimlicher Absetzung von Verhütungsmitteln?
(BGHZ 97, 372; Looschelders, Jura 2000, 169; Heiderhoff, NJW 2017, 3085)
Vorbesprechung: Dienstag, 02.07.2019, 13.30 h, Raum 22/203 (Bibliothek des Instituts für Verfahrensrecht).
Anmeldungen zum Seminar (mit Themenpräferenz) ab sofort möglich (bei Frau Heidemeyer, Raum 22/240).
Auch der Vorstellung von Studienarbeiten können Jurastudenten beiwohnen (ggf. Sondertermine, bei Interesse bitte im Sekretariat, Raum 22/240 erfragen).
Im Wintersemester 2019/20 biete ich das o.g. Seminar an.
1. Die zivilrechtliche Einordnung virtueller Währungen und ihrer Veräußerung am Beispiel von Bitcoins
2. Bankaufsichts- und kapitalmarktrechtliche Fragen von Kryptowährungen
3. Virtuelle Währungen als taugliche Kapitaleinlage im GmbH- und Aktienrecht?
4. Gründung virtueller Gesellschaften durch Ausgabe von “equity token”?
5. Perspektiven und Rechtsfragen der Onlinegründung von Gesellschaften
6. Die kapitalmarktrechtliche Regulierung des Crowdfunding - eine kritische Bestandsaufnahme
7. Zivil- und aufsichtsrechtliche Aspekte moderner Bezahlverfahren (PayPal, Mobile Payments, kontaktloses Bezahlen)
8. Der rechtliche Ordnungsrahmen für die SEPA-Instant-Überweisung
9. Rechtsfragen des Einsatzes von Robo-Advisors bei der Kapitalanlage
10. Kapitalmarktrechtliche Fragen des Einsatzes sozialer Medien (Insiderrecht, Ad-hoc-Publizität und Verbot der Marktmanipulation)
11. Der Einsatz von Instrumenten Künstlicher Intelligenz bei der Unternehmensleitung - Implikationen für die Innen- und Außenhaftung
12. Organisationspflichten und Wissenszurechnung im Unternehmen im Zeitalter der Digitalisierung
Die Vergabe der Themen erfolgt bei einer Vorbesprechung am Dienstag, dem 25. Juni 2019 um 13.30 Uhr s.t. in Raum 22/102. Das Seminar wird überwiegend als Blockseminar voraussichtlich Anfang Februar 2020 stattfinden.
Kartellrecht im Zeitalter der Digitalisierung (SP 3) (Prof. Fuchs)
1. Probleme der Marktabgrenzung auf digitalen Märkten, insbes. bei mehrseitigen Plattformen
2. Besonderheiten bei der Feststellung von Marktbeherrschung und relativer Marktmacht auf digitalen Märkten unter besonderer Berücksichtigung von „Datenmacht“ und „Datenabhängigkeit“
3. „Intermediationsmacht“ als neue Kategorie der Marktmacht von Plattformen?
4. Konditionenmissbrauch durch datenschutzwidrige Nutzungsbedingungen? Eine kritische Analyse der Facebook-Entscheidung des Bundeskartellamts vom 6.2.2019
5. Selbstbegünstigungsverbot für vertikal integrierte marktbeherrschende Plattformen? Zugleich eine kritische Bewertung der Google Shopping-Entscheidung der Europäischen Kommission
6. Erzwingung des Zugangs zu Daten, Schnittstellen und Softwarekomponenten – wie weit reicht die essential-facilities doctrine?
7. Die Google Android-Entscheidung der Europäischen Kommission - eine kritische Analyse
8. Wettbewerbliche Gefahren durch marktübergreifende Strategien und konglomerate Marktmacht der großen Digitalkonzerne: Brauchen wir neue Instrumente der Wettbewerbsaufsicht?
9. Ansätze zur wettbewerbsrechtlichen Kontrolle des systematischen Aufkaufs von Start-ups durch große Digitalkonzerne
10. Die Bedeutung des Innovationswettbewerbs im Rahmen der europäischen Fusionskontrolle nach den Zusammenschlussverfahren Dow/Dupont und Bayer/Monsanto
11. Die kartellrechtliche Beurteilung der Preissetzung durch Algorithmen im Onlinehandel
12. Die Bewertung von weiten und engen Bestpreisklauseln - eine Bestandsaufnahme nach der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 4.6.2019 (VI-Kart 2/16 V)
Die Vergabe der Themen erfolgt bei einer Vorbesprechung am Dienstag, dem 25. Juni 2019 um 13.30 Uhr s.t. in Raum 22/102.
Das Seminar wird überwiegend als Blockseminar voraussichtlich im Januar 2020 stattfinden.
Die Vergabe der Themen findet in einer der ersten Veranstaltungen statt. Bewerbungen zum Seminar für Studierende ab dem 4. Semester ausschließlich per E-Mail an mein Sekretariat (Heike.Hoepke@uos.de).
Im Wintersemester 2019/2020 bietet Frau Prof. McGuire in Zusammenarbeit mit Dr. Stadler (Hengeler Mueller, Düsseldorf) ein Seminar mit Themenschwerpunkt Patentrecht und Kartellrecht an. Das Seminar richtet sich an Studierende des Schwerpunkts 3. Vorkenntnisse im Bereich Patentrecht und Kartellrecht sind empfehlenswert. Sollten Sie über diese noch nicht verfügen, wird der parallele Besuch der Grundlagenvorlesungen „Geistiges Eigentum“ sowie „Kartellrecht I“ empfohlen.
Wenn Sie an diesem Seminar teilnehmen möchten, melden Sie sich bitte bis zum 31.8.2019 per Email an ls-mcguire@uos.de für das Seminar unter Angabe Ihres Wunschthemas sowie eines alternativen Themenwunsches verbindlich an. Mit der Bestätigung erhalten Sie das Ihnen zugewiesene Thema. Die Teilnehmerzahl ist auf 12 beschränkt.
Sobald Sie die Bestätigung für Ihr Thema erhalten, können Sie mit der Ausarbeitung beginnen.
Da die Seminararbeit auch der Übung für die Studienarbeit dient, wird empfohlen, sich an der Bearbeitungszeit von einem Monat zu orientieren. Abzugeben ist die Arbeit spätestens bis zum 31.10.2019 ausgedruckt im Lehrstuhlsekretariat. Bitte senden Sie uns per Email auch die Worddatei zu, damit wir alle Arbeiten einer Plagiatsprüfung unterziehen können.
Zu jedem Thema finden Sie ein Urteils- oder eine Literaturfundstelle, die das Thema nicht begrenzt, sondern Ihnen lediglich den Einstieg erleichtern soll.
Bitte beachten Sie bei der Bearbeitung die verbindlichen Vorgaben zu Gliederung, Umfang, Zitierweise, etc. Diese entnehmen Sie bitte dem auf der LS-Homepage abrufbarem Seminarmerkblatt.
Das Seminar findet im Wintersemester als Blockveranstaltung statt.
Am Montag den 21.10.2019 findet um 14h im Raum 22/102 eine Besprechung statt, bei der die Anforderungen an die mündliche Präsentation sowie der organisatorische Ablauf des Seminars geklärt werden.
Die mündlichen Präsentationen finden an zwei Montagen im Semester statt, voraussichtlich am:
- in Osnabrück
- in der Kanzlei Hengeler Mueller in Düsseldorf
Bei dieser Gelegenheit wird Herr Prof. Stadler Ihnen auch einen Einblick in den Kanzleialltag in der Kartellrechtspraxis geben.
Die Kosten für die Exkursion nach Düsseldorf betragen maximal 30 €.
Für etwaige Rückfragen zum Seminar wenden Sie sich bitte an Marie Krahforst
(mkrahforst@uos.de).
Seminar Schwerpunkt 3 Prof. Dr. Mary-Rose McGuire/
– Universität Osnabrück © –
1. Zweckmäßigkeit und Rechtfertigung des Ausschlusses künstlicher Intelligenz vom Patentschutz (BPatG 9.6.2015, 17 W (pat) 37/12).
2. Funktion und Reichweite des patentrechtlichen Doppelschutzverbots (OLG Düsseldorf 01.02.2018, GRUR-RS 2018, 11286 – Polysiliziumschicht)
3. Anforderungen an ein FRAND-konformes Lizenzangebot durch den Rechtsinhaber (LG Mannheim10.11.2017, GRUR-RR 2018, 273 – Funkstation).
4. Grundlage und Grenzen der Verpflichtung des SEP-Inhabers zur Vorlage von bereits abgeschlossenen Lizenzverträgen (LG Düsseldorf 13.7.2017, GRUR-RS 2017, 132078 – Mobilstation)
5. Die Zulässigkeit von Nichtangriffsabreden in patentrechtlichen Vergleichen bzw. Streitbeilegungsvereinbarungen (EuG 12.12.2018 T-677/14, NZKart 2019, 44 – Perindopril).
6. Die Rechtswirkung der FRAND-Erklärung (OLG Düsseldorf GRUR 2019, 725 – Improving Handovers)
7. Funktion und Voraussetzungen der Nichtigkeitsklage im Patentrecht (BPatG 11.12.2018, BeckRS 2018, 38764 – Lasthebevorrichtung)
8. Funktion und Voraussetzungen der Zwangslizenz nach § 24 PatG (BGH 11.7.2017, GRUR 2017, 1017 – Raltegravir)
9. Reichweite der Zusammenschlusstatbestände beim Erwerb von Lizenzen und Schutzrechten (zuletzt BKartA, Fallbericht vom 01.04.2019 zu Gruner + Jahr / National Geographic, abrufbar unter: https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Entscheidung/DE/Fallberichte/Fusionskontrolle/2019/B7-176-18.html;jsessionid=E24E702C3B3FDE502A36D29C0776A7AF.1_cid362?nn=3591568)
10. Funktion und Reichweite notwendiger Nebenabreden in Austauschverträgen (OLG Düsseldorf, 04.06.2019, VI-Kart 2/16 (V), NZKart 2019, 379 - Booking)
11. Marktmissbrauch durch Verstoß gegen Wertungen des Datenschutzrechts? (Untersagungsverfügung des BKartA vom 06.02.2019, BeckRS 2019, 4895 – Facebook)
12. Haftung der Rechtsnachfolger bei Wettbewerbsverstoß der Rechtsvorgänger nach deutschem und europäischem Recht (EuGH, 14.03.2019, C-724/17, BeckRS 2019, 3341 - Skanska)
Themenvergabe nach Absprache. Bei Interesse wenden Sie sich bitte per Mail an Christian.reiter@daimler.com.
Im Wintersemester 2019/2020 bieten Prof. McGuire und Dr. Baumann (BAUMANN Resolving Disputes, Hamburg) ein Seminar zum Schiedsverfahrensrecht an. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Bitte melden Sie sich bis spätestens zum 31.08.2019 verbindlich im Lehrstuhlsekretariat (ls-mcguire@uos.de) an.
Im Rahmen des Seminars sind folgende Themen zu bearbeiten:
1. Begriff und Mindestanforderungen an ein Schiedsgericht i.S.v. § 1025 ZPO (BGH, 9.5.2018, NJW-RR 2018, 1042 – Skatgericht)
2. Bindung des Insolvenzverwalters an eine Schiedsvereinbarung (BGH, Beschluss vom 29.6.2017 – I ZB 60/16, SchiedsVZ 2018, 187)
3. Die Abgrenzung zwischen schlichtem Verfahrensfehler und verfahrensrechtlichem ordre public als Aufhebungsgrund (BGH, 11.10.2018, WM 2019, 36 – Handelsvertretervertrag)
4. Die Haftung des Schiedsrichters (Rechtsvergleichende Untersuchung) (z. B. zum spanischen Recht Gómez Jene/Thomale, IPRax 2015, 462 oder zum schweizerischen Recht http://www.kluwerarbitration.com/document/kli-ka-asab-3404005-n?q=%22liability%20of%20arbitrators%22&source=ASA%20Bulletin)
5. Iura novit curia in internationalen Schiedsverfahren (z. B. Swiss Federal Supreme Court, Decision 4A_716/2016 of 26 January 2017, ASA Bull. 2/2018, S. 505; Lörcher/Bauerschmidt, FS Elsing (2015), 317)
6. Maßstab für und Geltendmachung von Verfahrensverstößen im Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren (BGH, Beschluss vom 7.6.2018 – I ZB 70/17, SchiedsVZ 2018, 318)
7. Prague Rules – Alternative zu den IBA Rules on the Taking of Evidence in International Arbitration? (z.B. Round-table mit Khvalei, Khrapoutski, Perepelynska, Czech, https://praguerules.com/upload/iblock/2d6/2d6ddc744c3efe9101b60dc2fdb59ab6.pdf)
8. Rechtfertigung und Grenzen des favor arbitralis als Maßstab für die Auslegung einer Schiedsvereinbarung (BGH 31.10.2018, Beck RS 2018, 31390 – Sozietätsvertrag)
9. Voraussetzungen und Maßstab für die Anerkennung von ausländischen Urteilen und Schiedssprüchen im Vergleich (EuGH 13.5.2015 – C-536/13 (Gazprom/Litauen)
10. Trend zu beschleunigten Verfahren in institutionellen Schiedsordnungen – Does the run to cost-/time-efficiency come at the cost of the parties’ rights? (z. B. Schardt, SchiedsVZ 2019, 28 und Bonke, in: kluwerarbitrationblog, http://arbitrationblog.kluwerarbitration.com/2017/05/22/overriding-an-explicit-agreement-on-the-number-of-arbitrators-one-step-too-far-under-the-new-icc-expedited-procedure-rules/)
11. Voraussetzungen für den Einwand der Rechtshängigkeit und der Schiedshängigkeit im Vergleich (BGH 9.5.2018, NJW-RR 2018, 1042 – Skatgericht)
12. Zweckmäßigkeit und Voraussetzungen der Absicherung der Vollstreckbarkeit von Schiedssprüchen durch staatliche Gerichten (LG Düsseldorf, Beschluss vom 18.8.2016 – 25 T 218/16; KG Berlin, Beschluss vom 21.12.2015 – 20 Sch 11/15, beide SchiedsVZ 2018, 370 ff.)
Nach Erhalt eines Themas können Sie sofort mit der Bearbeitung beginnen. Da die Seminararbeit auch der Übung für die Studienarbeit dient, wird empfohlen, sich an der Bearbeitungszeit von einem Monat zu orientieren. Abzugeben ist die Arbeit bis spätestens zum 30.10.2019 im Lehrstuhlsekretariat. Alle Informationen zu Gliederung, Umfang, Zitierweise etc. entnehmen Sie bitte dem auf der LS-Homepage abrufbaren Seminarmerkblatt.
Am Montag den 21.10.2019 um 16:00 Uhr (s.t.) findet in Raum 22/102 eine Vorbesprechung für den Ablauf der Exkursion sowie zu den Details der mündlichen Präsentation der Arbeit statt.
Diese findet voraussichtlich am 14. und 28. November 2019 als Blockveranstaltung in Osnabrück und Hamburg statt. In diesem Rahmen ist ein Besuch der Kanzlei BAUMANN Resolving Disputes geplant.
Für etwaige Rückfragen zum Seminar wenden Sie sich bitte an Marko Andjic (mandjic@uos.de).