Source: http://www.jurablogs.com/2016/08/21/keine-pflicht-zur-veroeffentlichung-der-bewertungsmethode-eugh-urt-v-14-punkt-07-punkt-2016-c-6-strich-15-tns-dimarso
Timestamp: 2017-04-25 20:54:26
Document Index: 13869470

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 53', 'Art. 67', '§ 127', '§ 58', 'Art. 53', 'EuG', 'EuG']

BlogsVergabeblogAugust 2016Keine Pflicht zur Veröffentlichung der Bewertungsmethode (EuGH, Urt. v. 14.07.2016 – C-6/15, “TNS Dimarso”)Von Dr. Peter Neusüß | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/08/2016, Nr. 27080Die „Schulnotenrechtsprechung“ des OLG Düsseldorf wird vom EuGH nicht bestätigt.Die sogenannte Schulnotenrechtsprechung des OLG Düsseldorf hat zuletzt für Unsicherheit gesorgt. Danach sei neben den Zuschlagskriterien und deren Gewichtung auch die Bewertungsmethode bekannt zu machen. Die Bewertungsmethode müsse es zulassen, im Vorhinein zu bestimmen, welchen Erfüllungsgrad die Angebote auf der Grundlage des Kriterienkatalogs und konkreter Kriterien aufweisen müssen, um mit den festgelegten Punktwerten bewertet zu werden. Weit verbreitete Schulnoten- oder Punktesysteme zur Bewertung von Zuschlagskriterien reichten nicht aus.Der EuGH geht einen gänzlich anderen Weg: Die Bewertungsmethode müsse zwar grundsätzlich vor Öffnung der Angebote feststehen. Sie muss aber nicht veröffentlicht werden und darf (und soll) dem öffentlichen Auftraggeber den erforderlichen Spielraum bei der Bewertung der Angebote belassen. Eine Beschreibung des Erfüllungsgrad mit „hoch“, „ausreichend“ und „niedrig“ ist daher nicht zwingend zu beanstanden.Das OLG Düsseldorf ist nach diesem Urteil zwar nicht gezwungen, seine „Schulnotenrechtsprechung“ aufzugeben, da eine strengere nationale Rechtsprechung nicht gegen Europarecht verstößt. Es ist aber wahrscheinlich, dass sich jedenfalls andere Gerichte dem EuGH und nicht dem OLG Düsseldorf anschließen werden.Art. 53 Abs. Richtlinie 2004/18/EG; Art. 67 Abs. 5 Richtlinie 2014/24/EU; § 127 Abs. 5 GWB; § 58 VgVLeitsatzArt. 53 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31 ...Zum vollständigen Artikel92 LeserVergabeblog:OLG Düsseldorf bestätigt und konkretisiert Schulnotenrechtsprechung (OLG Düsseldorf, Be...110 LeserVergabeblog:Strenge Rechtsprechung des OLG Düsseldorf zur Transparenzpflicht der Bewertungsmethode ...73 LeserVergabeblog:Strenge Transparenzpflicht bei qualitativen Zuschlagskriterien (VK Lüneburg, Beschl. v....69 LeserVergabeblog:OLG Düsseldorf gibt seine Schulnotenrechtsprechung in wichtigen Punkten auf – vorerst! ...36 LeserVergabeblog:Abstrakte Zuschlagskriterien sind grundsätzlich zulässig (EuGH, Urt. v. 12.03.2015, C-5...68 LeserVergabeblog:Das Aus für die Bewertung von Konzepten im Verhandlungsverfahren? – Das Matrjoschka-Pri...27 LeserVergabeblog:Die Interpolationsformel ist vergaberechtswidrig (VK Südbayern, Beschluss v. 22.04.2013...41 LeserVergabeblog:Zur Zulässigkeit von leistungsbezogenen Eignungskriterien und der Abgabe von zwei Haupt...10 verwandte ArtikelDie Rückkehr der (Schul-)notensysteme in der Angebotswertung?Die Lianakis-Entscheidung des EuGH: Vergaberechtsschlupflöcher werden wenigerRisikofreie Wertung von Preis- und Nichtpreiskriterien? – Thema auf dem 1. Bau-Vergabetag 2017Serie Zuschlagskriterien im Vergabeverfahren – Teil 4: Bekanntmachung der ZuschlagskriterienNeue Serie im Vergabeblog – Zuschlagskriterien im Vergabeverfahren: Teil 1, Auswahl und GewichtungOLG München: Sind Umrechnungsformeln vorab bekanntzugeben? (Beschluss v. 21.05.2011 – Verg 2/10)Anforderungen an das Transparenzgebot bei den VerdingungsunterlagenVergabe von IT-Leistungen – Hohe Anforderungen an Festlegung der Zuschlagskriterien und Heilung von Dokumentationsmängeln (OLG Karlsruhe,
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