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Timestamp: 2017-06-25 12:02:36
Document Index: 289860470

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 66', '§ 39', '§ 44', '§ 17', '§ 159', '§ 159', '§ 12', '§ 31', '§ 42', 'BGH', 'EuG', '§ 13', '§ 13', 'BGH', 'EuG', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

Auch das Jobcenter Zwickau kann sich sein Hausverbot sonstwohin schieben ... Viele Jobcenter machen das um rechtswidrig Leistungen zu verweigern Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterKinder führerschein einkommen wohnung Verwaltungsakt klage umzug Widerspruch bescheid Erstausstattung untersuchung Antrag nicht Jobcenter Hartz mietkaution maßnahme grundsicherung weiterbildung euro sanktion heizkosten darlehen Erbschaft wegen Unterschrift Die neuesten Themen» Zur Frage, ob in Haushaltsgemeinschaften vom Kopfteilprinzip abzuweichen ist, wenn in Folge einer Versagung oder aus einem sonstigen Grund einem Mitglied der Haushaltgemeinschaft keine Leistungen nach dem SGB II erbracht werden.Di 20 Jun 2017 - 7:46 von Willi Schartema» Hilfebedürftigkeit - Vermögensaufbau aus angeblich darlehensweise überlassenen Mitteln - Anforderung an eine TreuhandvereinbarungDi 20 Jun 2017 - 7:42 von Willi Schartema» Zur Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 100,00 EUR in einem Klageverfahren, in welchem der Kläger die Überprüfung eines Sanktionsbescheides wegen eines Meldeversäumnisses begehrte ( hier Ordnungsgeld rechtswidrig )Di 20 Jun 2017 - 7:40 von Willi Schartema» Gem. § 17 Abs. 2 SGB II in der bis zum 31.03.2011 geltenden und damit für den vorliegenden Fall maßgeblichen, bis heute insoweit unveränderten Fassung sind die Träger der Leistungen nach dem SGB II zur Vergütung für die Leistung nur verpflichtet, wenn mitDi 20 Jun 2017 - 7:36 von Willi Schartema» Die allgemeine Regelung in § 159 Abs. 2 S. 1 SGB III zum Beginn der Sperrzeit mit dem Tage nach dem sperrzeitbegründenden Ereignis erfährt durch den Sperrzeittatbestand in § 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 SGB III dahingehend eine Einschränkung, dass die Sperrzeit Di 20 Jun 2017 - 7:33 von Willi Schartema» Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld nach Ende der Altersteilzeit möglichDi 20 Jun 2017 - 7:29 von Willi Schartema» EGV-VA darf nicht einfach fortgeschrieben werdenDi 20 Jun 2017 - 7:26 von Willi Schartema» Darlehensweise Gewährung von ALG II rechtswidrig, denn es lag ein Härtefall vor i. S. d. § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II - Verwertung Zweifamilienhaus mit einer Wohnfläche von 175 Quadratmetern - kurzer Leistungsbezug ( 5 Monate )Di 20 Jun 2017 - 7:10 von Willi Schartema» Nur bei Gegenseitigkeit von Gegenforderung der Behörde und Hauptforderung des Leistungsempfängers ist eine Aufrechnung möglichDi 20 Jun 2017 - 7:04 von Willi Schartema» Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Sanktionsbescheid wird angeordnet, soweit die Sanktion und die Aufhebung der Leistungsbewilligung 30 v.H des Regelbedarfs übersteigen - § 31a Abs. 1 Satz 4 SGB II - wiederholte Pflichtverletzung - Di 20 Jun 2017 - 7:01 von Willi SchartemaJuni 2017MoDiMiDoFrSaSo 123456789101112131415161718192021222324252627282930 Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 Auch das Jobcenter Zwickau kann sich sein Hausverbot sonstwohin schieben ... Viele Jobcenter machen das um rechtswidrig Leistungen zu verweigern Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: Urteile: SG:Seite 1 von 1 • Austausch • Auch das Jobcenter Zwickau kann sich sein Hausverbot sonstwohin schieben ... Viele Jobcenter machen das um rechtswidrig Leistungen zu verweigern von Willi Schartema am Mo 2 Dez 2013 - 9:30Fundsache bei TachelesZu:Hausverbot im ER-Verfahren gekippt - Gegenwind e.V. Arbeitsloseninitiative Glauchau-Zwickau: Hausverbot im ER-Verfahren gekippt - Gegenwind e.V. Arbeitsloseninitiative Glauchau-Zwickauhttp://www.ali-gegenwind.de/2013/11/29/hausverbot-im-er-verfahren-gekippt/undHausverbot der letzte Weg - Gegenwind e.V. Arbeitsloseninitiative Glauchau-Zwickau: Hausverbot der letzte Weg - Gegenwind e.V. Arbeitsloseninitiative Glauchau-Zwickauhttp://www.ali-gegenwind.de/2013/09/09/hausverbot-der-letzte-weg/bezugnehmend auf:Prozessbericht: "Jobcenter kann sich sein Hausverbot sonstwohin schieben" | Die KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion: Prozessbericht: "Jobcenter kann sich sein Hausverbot sonstwohin schieben" | Die KEAs e. V.http://www.die-keas.org/node/545SG Chemnitz, Beschl. v. 19.11.2013 - S 20 AS 4354/13 ER"Das vom Antragsgegner erteilte Hausverbot in der derzeitigen Fassung ist nicht frei von Ermessensfehlern in Bezug auf die gesetzlichen Grenzen des Ermessens, denn es genügt nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Danach muß die getroffene Maßnahme erforderlich, geeignet und angemessen sein. Ein Hausverbot ist erforderlich, wenn es kein milderes Mittel gibt. Ein milderes Mittel zu einem Hausverbot, welches den Antragsteller von seiner Tätigkeit als Beistand vor Ort beim Antragsgegner ausschließt, wäre eine Regelung entsprechend der Ergänzung zum Hausverbot des Antragsgegners vom 07.11.2013 auch für sein Auftreten als Beistand. Der Antragsteller wäre damit von seiner Tätigkeit als Beistand anderer Leistungsberechtigter in den Dienststellen nicht ausgeschlossen. Der Antragsgegner legte in seiner Begründung zum Hausverbot nicht dar, weshalb es nicht möglich ist, daß der Antragsgegner als Beistand eines Leistungsberechtigten die Dienststellen des Antragsgegners betreten kann, wenn er sich sogleich an der Infothek in der Eingangszone zu meldet und sodann durch den Sicherheitsdienst oder eine(n) Angestellte(n) des Antragsgegners abgeholt, zum Ansprechpartner des Leistungsberechtigten gebracht wird und gegebenenfalls im Beisein dieser dritten Person die Angelegenheiten des jeweiligen Leistungsberechtigten mit dem Antragsteller als Beistand zur Klärung gebracht werden können. Möglich wäre auch eine Zurückweisung des Antragstellers als Beistand nach § 13 Abs. 6 Satz 1 SGB X im Einzelfall. Weshalb bei solchen Vorgehensweisen der störungsfreien Ablauf des Dienstbetriebs und die gedeihliche Abwicklung der Dienstgeschäfte nicht sichergestellt ist, führte der Antragsgegner nicht aus. Dem Antrag war daher nach teilweiser Erledigterklärung durch den Antragsteller in tenoriertem Umfang stattzugeben."http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1977864Willi S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5985Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 67Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» sie will sich nicht entscheiden!» Trennung wg. fehlenden Verliebtsein: Verlieben im 2. Anlauf?» Hartz IV auch für Studenten? Antrag kann sich lohnen» Bin ich total bescheuert?» Brauche bitte dringend Hilfe! 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