Source: https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/2018-612/
Timestamp: 2019-09-21 23:54:52
Document Index: 79051223

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', '§ 78', 'Art. 3', 'Art. 4']

GVBl. 2018 S. 612 - Verkündungsplattform Bayern
GVBl. 2018 S. 612
Fundstelle GVBl. 2018 S. 612
26-1-I
zur Errichtung des Bayerischen Landesamts
Das Ausführungsgesetz-Aufenthaltsgesetz (AGAufenthG) vom 24. August 1990 (GVBl. S. 338, BayRS 26-1-I), das zuletzt durch § 1 Nr. 305 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Im Satzteil vor Nr. 1 werden die Wörter „ , für Bau und Verkehr“ durch die Wörter „und für Integration (Staatsministerium)“ ersetzt.
Nach Art. 1 wird folgender Art. 2 eingefügt:
(2) Das Landesamt erfüllt als Ausländerbehörde nach Maßgabe der nach Art. 1 erlassenen Rechtsverordnung landesweit Aufgaben im Vollzug ausländerrechtlicher Vorschriften.“
2a. Nach Art. 2 wird folgender Art. 2a eingefügt:
„Art. 2a
Vollzug von aufenthalts-
rechtlichen Freiheitsentziehungen
(3) 1Bei dem Vollzug in weiteren speziellen Hafteinrichtungen leisten Polizei und Justizvollzug dem Landesamt Amtshilfe. 2Die Polizei hat insoweit dieselben Befugnisse wie Vollzugsbeamte in Justizvollzugsanstalten. 3Die Vorschriften des Polizeiaufgabengesetzes bleiben unberührt.“
Der bisherige Art. 2 wird Art. 3 und wird wie folgt geändert:
von kreisangehörigen Gemeinden“.
„1Die kreisangehörigen Gemeinden sind zuständige Behörde nach § 78 Abs. 7 Satz 2 AufenthG, wenn die jeweilige Gemeinde diese Aufgaben übernommen hat.“
Der bisherige Art. 3 wird Art. 4 und wird wie folgt geändert: