Source: https://www.protexto.com/?p=impressum
Timestamp: 2018-10-24 05:25:40
Document Index: 364697395

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 634', '§ 355', '§ 312', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 355', '§ 312', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 38']

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Datenschutzbestimmungen ProTexto
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Darüber hinaus werden persönliche Daten nur dann gespeichert, wenn Sie uns diese von sich aus, z. B. im Rahmen einer Anfrage, der darauf folgenden Bestellung oder zur Durchführung eines Vertrages angeben.
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Darüber hinaus werden Daten erhoben, wenn Sie diese im Rahmen der Kontaktaufnahme und der Nutzung der Angebote ProTexto's freiwillig angeben.
Diese Daten verwenden wir ausschließlich zur internen Auftragsabwicklung und geben sie zu diesem Zweck gegebenenfalls an Dritte weiter. Die Weitergabe an Dritte kann z. B. zur Abwicklung von Zahlungen erforderlich sein. Diese Drittanbieter sind dazu verpflichtet, die von uns erhaltenen Daten vertraulich zu behandeln und ausschließlich zum Zwecke des Services und der Geschäftsabwicklung in unserem Auftrag zu verwenden.
3. Wozu nutzt ProTexto Ihre Daten?
Ihre personenbezogenen Daten werden dazu genutzt, dass ProTexto Ihnen im Rahmen der Internetpräsenz ProTexto eine sichere, effektive und kundenspezifische Inanspruchnahme der dort angebotenen Dienste gewähren kann.
Die personenbezogenen Daten der Nutzer werden ebenfalls genutzt für die Versendung von Rechnungen oder die Kontaktaufnahme bei auftretenden Problemen genutzt, soweit dies für die Durchführung und Abwicklung eingegangener Vertragsverhältnisse notwendig ist. Auch werden die Daten der registrierten Nutzer dazu verwendet, im Interesse der redlichen Nutzer eventuellen Missbrauchshandlungen im Rahmen des Angebots von ProTexto entgegenzutreten und die Nutzer vor Schaden zu bewahren.
4. Weitergabe der Nutzerdaten durch ProTexto
Grundsätzlich werden die Daten der Nutzer durch ProTexto außer in den unter 3. genannten Fällen nicht an Dritte weitergegeben.
In besonderen Fällen ist ProTexto jedoch gesetzlich verpflichtet, die personenbezogenen Daten der Nutzer an Dritte, insbesondere staatliche Stellen im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungsmaßnahmen, weiterzugeben.
Für den Fall, dass von anderen Nutzern ein Missbrauch der Dienstleistungen von ProTexto angezeigt wird, ist Voraussetzung für eine Weitergabe von Nutzerdaten, dass offensichtlich begründete und dokumentierte Anhaltspunkte dafür vorliegen.
Wenn Sie Daten an Dritte weitergeben, könnten Ihre Daten dort für die unterschiedlichsten Zwecke verwendet werden.
Wenn Sie Leistungen Dritter in Anspruch nehmen, dann gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzrichtlinien dieser Unternehmen. Diese Bedingungen werden von ProTexto nicht geprüft.
ProTexto empfiehlt seinen Nutzern, sich über die jeweiligen Anbieter und deren Umgang mit den Daten des Nutzers zu informieren, bevor diese deren Leistungen nutzen und ihre personenbezogenen Daten diesen Anbietern gegenüber preisgeben
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§ 3 Vertragsinhalt und Vertragsdurchführung
§ 4 Sprachqualität / Diktierqualität
§ 7 Abnahme/ Gewährleistung
§ 8 Haftung, Verantwortlichkeit
§ 9 Vertraulichkeit/Verschwiegenheit
ProTexto ist eine Publikation von Petra Warrelmann.
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen ProTexto (im Folgenden auch Auftragnehmer genannt) und ihren Auftraggebern (im Folgenden auch Kunden genannt).
Etwaigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit widersprochen. Änderungen und Ergänzungen der Vertragsbedingungen gelten nur, wenn der Auftragnehmer sie schriftlich bestätigt hat.
1.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen im notwendigen Rahmen Dritter zu bedienen. Macht er von diesem Recht Gebrauch, so begründet dies kein Vertragsverhältnis zwischen den beauftragten Dritten und dem Auftraggeber.
2.1 Um die Dienste von ProTexto via Internet nutzen zu können, hat sich der Auftraggeber mit den notwendigen Daten über die Internetpräsenz (nachfolgend auch „ProTexto“ genannt) des Auftragnehmers zu authentifizieren.
2.2 Der Abschluss eines Vertrages erfordert Angebot und Annahme. Im Regelfall wird ein Angebot seitens des Auftraggebers durch Ausfüllen und Absenden des vom Auftragnehmer auf der Internetpräsenz zur Verfügung gestellten virtuellen Formulars zum Dateiupload abgegeben. Die Übertragung der Audiodateien bzw. der Texte erfolgt über eine unidirektionale oder eine bidirektionale Schnittstelle. Für eine erfolgreich versendete Angebotsanfrage erscheint ein Hinweis darauf, dass diese eingegangen ist. Die Annahme des Angebotes seitens des Auftragnehmers erfolgt durch Bearbeitung der entsprechenden Bestellung und dementsprechende Benachrichtigung des Auftraggebers darüber.
2.3 Der jeweilige Bearbeitungsstand einer Bestellung kann jederzeit per E-Mail oder telefonisch erfragt werden.
2.4 Ein Vertrag über anders als per virtuellem Auftragsformular erteilte Bestellungen (wie etwa telefonisch, per E-Mail etc.) oder über individuelle Angebotsanfragen kommt erst zustande, wenn ProTexto die Bestellung entsprechend der ausgehandelten Bedingungen schriftlich bestätigt.
2.5 Ist der Auftraggeber Verbraucher und wird die Bestellung über das Formular auf der Internetpräsenz erteilt, so bedarf es für jeden Einzelauftrag der Erklärung des Einverständnisses mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bei Auftragserteilung auf anderem Wege hat der Auftraggeber in geeigneter Form zu bestätigen, dass er von diesen Geschäftsbedingungen Kenntnis genommen hat und diese akzeptiert.
Bei Unternehmern als Auftraggeber sind die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Grundlage aller vertraglichen Beziehungen, auch wenn im Einzelfall nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wurde.
Der Auftragnehmer wird seine registrierten Kunden auf jede Änderung seiner Geschäftsbedingungen hinweisen.
2.6 Auf Anfrage unterbreitet ProTexto ein individuelles, zeitlich befristetes Angebot in Form eines Kostenvoranschlags. Für den Kunden ist dieses kostenfrei und unverbindlich. Soweit nicht anders angegeben, ist ProTexto 20 Werktage an die Angebote ab Erstellungsdatum gebunden.
3.1 Grundsätzlich bestimmt sich der Vertragsinhalt nach den in der Auftragserteilung gemachten Angaben.
3.2 Soweit jedoch die tatsächlich zu erbringende Leistung in Art und/oder Umfang von den bei Auftragserteilung gemachten Angaben abweicht, gilt der tatsächliche Leistungsumfang als vereinbart. Bei einer Abweichung im Umfang bzw. einer fehlerhaften Klassifikation des Auftrages seitens des Auftraggebers (insbesondere im Schwierigkeitsgrad eines Textes oder der Aufnahme-/Sprach-/Diktatqualität) bei dessen Übermittlung kann eine Anpassung des Rechnungsbetrages nach den auf der aktuell gültigen Preisliste dargestellten Preisparametern erfolgen. In einem Fall wie soeben beschrieben wird ProTexto vor Ausführung der Dienstleistungen den Auftraggeber kontaktieren und über die eventuellen Abweichungen informieren.
3.3 Der Bearbeitungszeitraum für Bestellungen seitens des Auftraggebers bezieht sich auf die üblichen Geschäftszeiten ProTexto's von Montag bis Freitag 09.00 bis 18.00 Uhr (ausgenommen Feiertage). Abweichend davon kann der Auftraggeber mit dem Auftragnehmer individuelle Vereinbarungen über die Bearbeitungszeiten treffen.
Der Auftraggeber kann ProTexto Aufträge in beliebiger Menge übermitteln. Die Bearbeitungsdauer richtet sich nach den spezifischen Anforderungen an die jeweiligen Textresultate. Die Bearbeitungsfristen sind zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer individuell zu vereinbaren. ProTexto ist an jene individuellen Bearbeitungsfristen so weit gebunden, dass lediglich Dienstleistungen unter ausdrücklichem Hinweis auf nicht realisierbare Bearbeitungszeiten davon ausgenommen sind.
Für über das Limit erteiltes Auftragsvolumen gilt die Vereinbarung der “schnellstmöglichen“ Bearbeitung. Aufträge, deren Bearbeitungsfristen nicht garantiert werden konnten, bedürfen in jedem Fall einer individuellen Vereinbarung.
Für Leistungen, die auf Antrag des Auftraggebers zeitlich weit unterhalb des vereinbarten Bearbeitungsrahmens erbracht werden, veranschlagt ProTexto Eilzuschläge in den Einzelfällen entsprechend vereinbarter Höhe.
ProTexto garantiert, dass im Monatsdurchschnitt mindestens 90 % aller Bestellungen innerhalb der vorgegebenen Bearbeitungsfristen erledigt werden, ansonsten werden dem Auftraggeber die in dem betreffenden Monat berechneten Eilzuschläge gutgeschrieben.
Die Bearbeitungsfrist verlängert sich bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Machtbereiches von ProTexto liegen - soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind - entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. ProTexto wird Beginn und Ende derartiger Hindernisse dem Auftraggeber unverzüglich mitteilen.
3.4 Der Auftragnehmer erbringt die Leistungen entsprechend den Vertragsbedingungen, nach den in der Bundesrepublik Deutschland aktuell gültigen Rechtschreibregeln und dem Stand der Technik. Bei medizinischen Fachbegriffen orientiert sich ProTexto an der im Pschyrembel oder im Roche Lexikon Medizin verwendeten Schreibweise. Ist innerhalb einer Audiodatei eine Sinnveränderung zu befürchten, wird ProTexto den Transkriptionstext phonetisch erfassen. Es wird dann genau das geschrieben, was in der Aufnahme lautlich zu hören ist.
Bei Transkriptionsaufträgen, in denen die Aufnahme Grammatikfehler enthält (z. B. bei nicht muttersprachigen Sprechern) hat der Auftraggeber die Möglichkeit, ProTexto bereits bei der Auftragsübermittlung mit der grammatikalischen Optimierung des Textes zu beauftragen. Diese Optimierung führt ProTexto auf Gefahr und Verantwortung des Auftraggebers aus. Der Auftraggeber hat die von ProTexto erstellten Texte in diesen Fällen vor der weiteren Verwendung genau auf eventuelle Sinnveränderungen zu prüfen.
Eine ungenügende Aufnahmequalität kann zu Zeitverlust beim Transkribieren und damit verbundenen Nacharbeiten führen. Die daraus entstehenden zusätzlichen Kosten, die der Preisliste auf der Internet-Plattform des Auftragnehmers entnommen werden können, trägt der Auftraggeber.
3.5 Auf Wunsch und Gefahr des Auftraggebers erfolgt die Lieferung der Leistungen auf elektronischem Wege, aber auch per Briefpost, Kurier oder Telefax. Nach vorangegangener Vereinbarung können die erstellten Dokumente auch persönlich abgeholt werden.
Der Auftragnehmer haftet nur für die ordnungsgemäße Absendung der Daten bzw. für die Bereitstellung derselben. Verlust, Verstümmelung oder Verfälschung der Daten bei der Übertragung bzw. beim Download sind, soweit sie nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des Auftragnehmers beruhen, alleiniges Risiko des Auftraggebers. Gleiches gilt bei Lieferung per Telefax. Bei Lieferung per Briefpost oder Kurier schuldet der Auftragnehmer nur die Übergabe der Dokumente an die Transportperson. Das Risiko des Verlustes derselben auf dem Weg zum Erfolgsort ist wiederum alleiniges Risiko des Auftraggebers. Im Falle der Lieferung auf anderem Wege als durch elektronische Datenfernübertragung trägt der Auftraggeber die Kosten des Versands.
3.6 Auf Wunsch sendet ProTexto etwaige vom Kunden zur Auftragsausführung übergebene Unterlagen nach Ausführung des Auftrages an den Kunden auf dessen Kosten zurück.
Mit Relevanz für die jeweilige Preisgestaltung ordnet ProTexto die Sprecher im Hinblick auf die Verständlichkeit der Aufnahme regelmäßig in drei Stufen ein, und zwar 1 (sehr gut verständlich), 2 (teilweise schwer verständlich) und 3 (durchgehend schwer verständlich). Der Auftraggeber hat ProTexto von Sprechern, deren Sprachqualität ProTexto noch nicht bekannt ist, mindestens einen Werktag vor Übermittlung des ersten Schreibauftrages jeweils eine mindestens fünfminütige Probeaufnahme des betreffenden Sprechers zur Verfügung zu stellen. Auf Basis dieser Sprachprobe stuft ProTexto die Sprecher vorläufig in eine der drei Verständlichkeitsstufen ein. Für jede einzelne vom Auftraggeber während der Vertragslaufzeit zur Transkription übermittelte Aufnahme wird von der Schreibkraft, die diese Aufnahme schreibt, eine Bewertung der Verständlichkeit des Sprechers vorgenommen. Die Bewertungen werden dem Auftraggeber mitgeteilt.
5.2 Berechnet werden die am Tag der Auftragserteilung gültigen Preise, soweit keine gesonderte schriftliche Preisvereinbarung vorliegt. Die aktuell gültigen Preise sind auf der Internetpräsenz von ProTexto einsehbar oder auf Anfrage zu erhalten.
5.3 Wenn aufgrund unvollständiger oder unzutreffender Informationen oder nicht vertragsgerechter Mitwirkung des Auftraggebers der Arbeitsaufwand erheblich über den bei Vertragsabschluss genannten Schätzungen liegt, der Leistungsumfang die bei Vertragsschluss gemachten Angaben um mehr als 5 % übersteigt oder der vertragliche Leistungsinhalt eine wesentliche Änderung erfährt, so ist der Auftragnehmer auch bei Vergütung nach Pauschalpreis zu einer Erhöhung nach den Vorgaben der auf der Internetpräsenz von ProTexto einsehbaren Preisparameter berechtigt.
5.4 Soweit in der Preisliste nicht anders angegeben, verstehen sich alle Preise in € (Euro) zuzüglich der jeweils aktuell gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Steuersatz betrug zum Zeitpunkt der Abfassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen 19 %.
5.5 Der Auftraggeber kann ProTexto eine Ermächtigung zum Bankeinzug per Lastschriftverfahren erteilen. Im Falle einer Rücklastschrift erhebt ProTexto eine Kostenbeteiligung in Höhe von 15 €. Alternativ erfolgt die Zahlung nach Rechnungslegung bar oder per Überweisung. Es gilt in allen Fällen eine sofortige Fälligkeit der Forderungen nach Rechnungsstellung, sofern dies auf der Rechnung nicht ausdrücklich anders angegeben ist.
Aufträge ab einem Volumen von 50 Seiten - für Erstkunden 25 Seiten - bedürfen der Vorauszahlung einer Summe in Höhe von 40 % der gesamten Rechnungssumme. Die Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich per E-Mail. Auf Wunsch und auf Rechnung des Auftraggebers versendet ProTexto die Rechnung aber auch auf dem Postweg. Für den Postversand wird eine Pauschale gemäß Preisliste berechnet.
5.6 Alle Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers, der gleichfalls dazu berechtigt ist, Teilleistungen bis zum vollständigen Ausgleich der Forderungen zurückzubehalten.
Die Annahme der von ProTexto zur Verfügung gestellten Texte stellt eine Holschuld für den Auftraggeber dar. Einen Annahmeverzug nach Mitteilung der Lieferbereitschaft durch ProTexto sowie daraus erwachsene Zahlungsverzögerungen oder -ausfälle liegen in der Verantwortung des Kunden.
6.1 Der Auftraggeber stellt sicher, dass alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers, insbesondere die rechtzeitige Bereitstellung aller für die Ausführung des Auftrags benötigten Informationen, Unterlagen und Daten, für den Auftragnehmer unentgeltlich erbracht werden.
6.2 Erbringt der Auftraggeber eine erforderliche Mitwirkungshandlung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in der vereinbarten Weise, so sind die hieraus entstehenden Folgen (z. B. Verzögerungen, Fehler, Vergütung für den Mehraufwand) von ihm zu tragen. Ferner ist der Auftragnehmer in diesem Fall berechtigt, dem Auftraggeber eine 14tägige Frist zur Nachholung der Mitwirkungshandlung mit der Erklärung zu bestimmen, dass er sich nach Ablauf der gesetzten Frist vom Vertrag lösen kann. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist der Auftragnehmer berechtigt, für die bereits erbrachten Leistungen einen diesen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung zu verlangen. Geleistete Vorauszahlungen werden verrechnet.
6.3 Dateien, die der Auftraggeber zur Verfügung stellt, müssen inhaltlich und technisch einwandfrei und von Rechten Dritter frei sein. Ist dies nicht der Fall, so ersetzt der Auftraggeber ProTexto alle aus der Benutzung dieser Dateien entstehenden Schäden und stellt ProTexto von allen Ansprüchen Dritter frei. Letzteres gilt insbesondere im Hinblick auf vermeintliche Eigentums-, Patent-, Urheber- oder sonstige geistige Eigentumsrechte Dritter. Diktate sind nach DIN 5009 oder nach den Diktierregeln ProTexto's, die sich an der DIN 5009 orientieren, abzufassen. Ansonsten behält sich ProTexto vor, einen Aufschlag von bis zu 50% zu verlangen. ProTexto's Diktierregeln sind auf den Internetseiten von ProTexto einsehbar.
6.4 Von allen ProTexto übergebenen Unterlagen und Dateien behält der Auftraggeber Kopien, auf die ProTexto bei einem eventuellen Datenverlust jederzeit zurückgreifen kann.
Die Abnahme der mangelfreien Fertigstellung eines Diktats wird stillschweigend vereinbart zum Zeitpunkt der Lieferung gemäß Ziffer 3.6.
Soweit eine Textvorlage unter Beachtung der Diktierregeln und weiterer Empfehlungen ProTexto's deutlich, in deutscher Sprache und dialektfrei sowie in guter Aufnahmequalität verfasst wurde, wird ProTexto die einzelnen Schreibaufträge in guter Qualität fertigen. Von diesem Standard abweichende und vom Auftraggeber angezeigte Mängel wird ProTexto unverzüglich kostenlos beheben. Darüber hinausgehende Rechte des Auftraggebers wegen eines Mangels gemäß §§ 634, 636, 637, 638 BGB werden ausgeschlossen.
8.1 ProTexto ist für den Inhalt der von ihr im Auftrag des Kunden verfassten Dokumente nicht verantwortlich.
8.2 Der Auftraggeber stellt ProTexto von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen ProTexto stellen wegen eines Verhaltens, für das der Auftraggeber nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung trägt. Der Auftraggeber trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.
9.1 ProTexto verpflichtet sich, während der Tätigkeit für den Auftraggeber bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstedatenschutzgesetzes streng einzuhalten.
9.2 Der Auftraggeber und ProTexto sind einander zur vertraulichen Behandlung sämtlicher Unterlagen und Informationen verpflichtet, welche ausdrücklich als vertraulich bezeichnet oder offensichtlich erkennbar nicht für Dritte bestimmt sind. Diese Verpflichtungen sind etwaigen Mitarbeitern und zur Vertragserfüllung eingeschalteten Dritten gleichfalls aufzuerlegen.
Für den Fall, dass der Auftraggeber eine natürliche Person ist und den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), kann er seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt bei Erbringung der Dienstleistung mit dem Tag des Vertragsschlusses.
Die Widerrufsfrist beginnt jedoch nicht, bevor der Verbraucher diese AGB in Textform (zum Beispiel Brief, Fax oder E-Mail) erhalten hat oder ProTexto den Verbraucher in sonstiger Weise über sein Widerrufsrecht nach § 355 in Verbindung mit § 312d des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) belehrt hat und ProTexto ihren Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 2 und 3 der Verordnung über Informationspflichten nach Bürgerlichem Recht sowie zusätzlich seinen Pflichten nach § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 der vorgenannten Verordnung nachgekommen ist.
Der Widerruf muss in Textform (zum Beispiel Brief, Fax oder E-Mail) erfolgen. Er muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Der Widerruf ist zu richten an:
Rechenbergstr. 25
Sollte der Verbraucher diese Kundeninformationen in Textform (zum Beispiel Brief, Fax oder E-Mail) nicht erhalten und ProTexto den Verbraucher auch nicht in sonstiger Weise ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht nach § 355 in Verbindung mit § 312d BGB belehrt haben, erlischt das Widerrufsrecht nicht.
Sollte der Verbraucher von ProTexto zwar ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden sein, ProTexto aber ihren Informationspflichten nach § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 2 und 3 der Verordnung über Informationspflichten nach Bürgerlichem Recht sowie zusätzlich ihren Pflichten nach § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 der vorgenannten Verordnung nicht vollumfänglich nachgekommen sein, so erlischt das Recht zum Widerruf endgültig sechs Monate nach Vertragsschluss.
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht fristgerecht Gebrauch, so ist er an seine auf den Abschluss eines Vertrages mit ProTexto gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Verbraucher ProTexto die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, muss er ihr insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten.
Durch Vorgabe einer kurzfristigen Bearbeitungszeit erteilt der Kunde ProTexto die Zustimmung, mit der Ausführung der Dienstleistung bereits vor Ende der Widerrufsfrist zu beginnen.
11.1 Die Parteien dürfen Rechte aus dem Vertragsverhältnis nur nach vorheriger schriftlicher Einwilligung der Gegenpartei abtreten.
11.2 Für alle Ansprüche aus dem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11.3 Soweit § 38 ZPO nicht entgegensteht, ist Dissen ausschließlicher Gerichtsstand.
11.4 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Gleichfalls bedarf die Aufhebung dieser Schriftformklausel der Schriftform.
11.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.