Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/215801,0.html
Timestamp: 2019-08-19 02:27:15
Document Index: 31668252

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 263']

Unklarheit § 108 BGB
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Verfasst am: 16 Dez 2008 - 10:44:40 Titel: Unklarheit § 108 BGB
Hallo Liebe Jura Studis
Eine 17 Jährige schließt einen Internetvertrag ab. Er ist nichtig, da sie nich voll geschäftsfähig ist. Korrekt?
Nun aber die Frage. Falls man nun ein Geburtstdatum angeben musste und die 17 Jährige vorsätzlich ein falsches Datum eingesetzt hat, liegt dann ein Betrugsdelikt vor? Und kann man ihr die Vorsätzlichkeit nachweisen bzw. muss man ihr die Nachweisen?
lg Shaft
Verfasst am: 16 Dez 2008 - 13:25:18 Titel:
Eienen schönen abstrakten Fall hast Du da gebildet, aber nun zu Deinen Fragen.
Nicht ganz. Der Vertrag ist schwebend unwirksam, bis die Eltern oder der dann 18 Jährige ihn genehmigen oder endgültig ablehnen, vgl. § 108 Abs. 1 und 3 BGB.
Falls man nun ein Geburtstdatum angeben musste und die 17 Jährige vorsätzlich ein falsches Datum eingesetzt hat, liegt dann ein Betrugsdelikt vor? Und kann man ihr die Vorsätzlichkeit nachweisen bzw. muss man ihr die Nachweisen?
Die 17 Jährige kann immer behaupten den Vertrag tatsächlich abschließen zu wollen und die Eltern den Vertrag dann nach § 108 Abs. 1 nicht genehmigen lassen. Dann wird dem Betrug nach § 263 StGB die Grundlage entzogen.
Im Strafrecht gilt bis auf Ausnahmen die Regel: