Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%20274/06
Timestamp: 2019-05-24 22:24:23
Document Index: 134659925

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 280', 'BGH', 'BGH', '§ 167', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 06.07.2007 - V ZR 274/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,6249
BGH, 06.07.2007 - V ZR 274/06 (https://dejure.org/2007,6249)
BGH, Entscheidung vom 06.07.2007 - V ZR 274/06 (https://dejure.org/2007,6249)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 2007 - V ZR 274/06 (https://dejure.org/2007,6249)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,6249) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Beratung des Kaufinteressenten bei der Vermittlung des Kaufvertrages über eine Immobilie durch einen Vermittler; Stillschweigend erteilte Außenvollmacht des Vermittlers zum Abschluss eines Beratungsvertrages; Schadensersatzanspruch wegen eines Beratungsfehlers beim Immobilienkauf; Sittenwidrigkeit von Grundstücksgeschäften
BGB § 138 Abs. 1 § 280
Zustandekommen eines Beratungsvertrages im Rahmen eines Immobilienkaufs; Pflichten des Verkäufers zur vollständigen Beratung; Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bei gesondert ausgewiesenem Sanierungsaufwand
Beratungsfehler des Verkäufers
Haftung des Veräußerers einer Eigentumswohnung bei fehlerhafter Beratung durch Anlagevermittler (RA Dr. Ekkehart Reinelt; jurisPR-BGHZivilR 38/2007 Anm. 1)
LG Berlin, 21.01.2005 - 15 O 371/04
Die Nichtigkeit des Vereinbarten bestimmt sich nach dem, was die Parteien vertraglich sich einander zu gewähren versprochen haben (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 1977 - VII ZR 339/74, WM 1977, 399 f., Senat, Urteil vom 6. Juli 2007 - V ZR 274/06, Rn. 24, juris).
Für die Feststellung eines Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung bei dem zusammengesetzten Vertrag, aus dem Kaufvertrag über die Wohnung und dem Werkvertrag zu deren Modernisierung, verweist der Senat auf die Ausführungen in seinem Urteil vom 6. Juli 2007 (V ZR 274/06, Rz. 22 bis 24, [...]).
Aus den Umständen kann sich nämlich eine stillschweigend erteilte Außenvollmacht des Vermittlers (§ 167 Abs. 1 Fall 2 BGB) zum Abschluss eines Beratungsvertrages ergeben (Senat, Urteile vom 27. November 1998 - V ZR 344/97, BGHZ 140, 111, 117, vom 14. März 2003 - V ZR 308/02, NJW 2003, 1811, 1812…, vom 13. Oktober 2006 - V ZR 66/06, NJW 2007, 1874 Rn. 2, 16 f. und vom 6. Juli 2007 - V ZR 274/06, juris Rn. 11).
Die gegenseitigen Leistungen sind nach den vertraglichen Vereinbarungen zu bemessen und nicht danach, was die Parteien sich nachfolgend einander gewährt haben (vgl. Senat, Urteil vom 6. Juli 2007 - V ZR 274/06, Rn. 24, juris).
Daher war für die Wertermittlung als Leistungssoll eine umfassende Renovierung zu unterstellen und auch von der Verpflichtung des Veräußerers, einen straßenseitigen Ladenzugang herzustellen, auszugehen, und nicht etwa von einer davon abweichenden tatsächlichen Ausführung (…vgl. bereits Beschluss des Senats vom 13.03.2007, S. 4, Bl. 238 d.A.; dazu BVerfG…, Beschluss vom 10.02.2009, S. 9/10, zu Bl. 276 d.A.; BGH, Urteil vom 06.07.2007, Gz. V ZR 274/06).
3) Zur Sittenwidrigkeit der Kaufpreiszahlung bei einer zu sanierenden Altbauwohnung (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 6.7.2007 - V ZR 274/06).
Die Kaufpreiszahlungspflicht des Erwerbers ist nur dann sittenwidrig überhöht, wenn das vom Bauträger geschuldete Gesamtpaket, bestehend aus dem Kaufpreisanteil für den Grundstücksanteil und die Altbausubstanz, sowie der für die Sanierung vorgesehene Werklohnanteil anstößig überhöht ist (BGH, Urteil vom 6.7.2007 - V ZR 274/06).
Zu dem zu berücksichtigenden Eigenaufwand des Käufers, welcher vom Verkäufer im Rahmen der Beratung über die monatliche Belastung einzurechnen ist, gehört nicht nur der Zins, sondern auch die Tilgungszahlung (BGH, Urt. v. 06.07.2007 - V ZR 274/06, juris Tz 15;… Urt. v. 14.03.2003 - V ZR 308/02, NJW 2003, 1811, 1813 unter II.3).
Sind dem Erwerber bei einem sog. Steuersparmodell der Erwerb der Immobilie und die sonstigen Leistungen (für den Kauf der Wohnung im Altbauzustand und für deren Modernisierung) wegen der steuerlich unterschiedlichen Absetzbarkeit unter Ausweis der auf die Einzelleistungen entfallenden Entgelte als Gesamtpaket angeboten worden, so muss nach der Rechtsprechung des V.Zivilsenats des Bundesgerichtshofs der Vergleich zur Feststellung einer etwaigen Sittenwidrigkeit zwischen dem Gesamtaufwand des Käufers einerseits und dem Wert des gesamten "Leistungspakets" (unter Berücksichtigung der erzielbaren Steuervorteile) andererseits erfolgen (vgl. BGH WM 2004, 2349 Rdn.15 nach juris; WM 2005, 1598/1600; Urteil vom 6.7.2007 - V ZR 274/06 - Rdn.21-24 nach juris m.w.N.).
Sind dem Erwerber bei einem sog. Steuersparmodell der Erwerb der Immobilie und die sonstigen Leistungen (für den Kauf der Wohnung im Altbauzustand und für deren Modernisierung) wegen der steuerlich unterschiedlichen Absetzbarkeit unter Ausweis der auf die Einzelleistungen entfallenden Entgelte als Gesamtpaket angeboten worden, so muss der Vergleich zur Feststellung einer etwaigen Sittenwidrigkeit zwischen dem Gesamtaufwand des Käufers einerseits und dem Wert des gesamten "Leistungspakets" unter Berücksichtigung der erzielbaren Steuervorteile andererseits erfolgen (vgl. BGH WM 2004, 2349 Rdn.15 nach juris; WM 2005, 1598/1600; Urteil vom 06.07.2007 - V ZR 274/06 - Rdn.21-24 nach juris m.w.N.).
KG, 02.12.2011 - 21 U 61/10
Erwerb eines Altbaus: Wann ist ein Bauträgervertrag sittenwidrig?