Source: http://umsatzsteuer-rundschau.de/62576.htm
Timestamp: 2020-05-27 21:46:03
Document Index: 197580177

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 96', '§ 162', '§ 96', '§ 162']

Pflicht zur FÃ¼hrung eines Kassenbuches bei Bareinnahmen und -ausgaben
Wickelt der Steuerpflichtige BarverkÃ¤ufe im Rahmen seiner gewerblichen TÃ¤tigkeit dergestalt ab, dass die Kunden den Kaufpreis unmittelbar nach Kaufvertragsschluss in bar begleichen, ist er zur FÃ¼hrung eines Kassenbuchs gem. Â§ 146 Abs. 1 Satz 2 AO verpflichtet. Die nachtrÃ¤gliche Buchung als Entnahme einer Kaufpreisforderung und vermeintliche Vereinnahmung des Bargeldes im PrivatvermÃ¶gen fÃ¼hrt jedenfalls nicht dazu, dass keine Bareinnahmen i.S.d. Â§ 146 Abs. 1 Satz 2 AO vorliegen. Der Begriff der "Kasse" i.S.d. Â§ 146 Abs. 1 Satz 2 AO ist weit zu fassen.
Der Antragsteller betreibt einen Nutzfahrzeughandel .... Ein groÃŸer Teil seiner Kundschaft bezahlt den jeweiligen Kaufpreis per BankÃ¼berweisung. Einige Kunden bezahlten laut den vorliegenden Ausgangsrechnungen den Kaufpreis jedoch bar an den Antragsteller. Nach einer UmsatzsteuersonderprÃ¼fung fÃ¼r den PrÃ¼fungszeitraum 1. Quartal 2018 kam der PrÃ¼fer zu dem Ergebnis, dass der Antragsteller im PrÃ¼fungszeitraum zwar erhebliche Bareinnahmen und -ausgaben erzielt bzw. getÃ¤tigt habe, jedoch keine Kasseneinzelaufzeichnungen habe vorlegen kÃ¶nnen. Es sei im Rahmen der PrÃ¼fung auch nicht mÃ¶glich gewesen, nachzuvollziehen, woher das auf dem Bankkonto eingezahlte Bargeld tatsÃ¤chlich stamme. Notwendigerweise habe hierfÃ¼r zuvor ein Bargeldzufluss im AktivvermÃ¶gen stattgefunden haben mÃ¼ssen, gegebenenfalls handele es sich um nicht erfasste Bareinnahmen.
Das Finanzamt Ã¼bernahm die vorgenommene HinzuschÃ¤tzung von UmsatzerlÃ¶sen zu 19 % Umsatzsteuer und erlieÃŸ unter Hinweis auf das Ergebnis der UmsatzsteuersonderprÃ¼fung einen geÃ¤nderten Bescheid Ã¼ber die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung fÃ¼r das 1. Kalendervierteljahr 2018. Der Antragsteller hielt dagegen, dass er seiner Einzelaufzeichnungspflicht dadurch nachkomme, dass er jeden verkauften und gelieferten Gegenstand einzeln und durch z.B. die Fahrgestellnummer des Kfz eindeutig identifizierbar in Rechnung stelle. SÃ¤mtliche steuer- und buchfÃ¼hrungsrelevanten Informationen (z.B. Lieferzeitpunkt, Umsatz, Liefergegenstand, Zahlungsmethode) befÃ¤nden sich auf dieser Rechnung, anhand derer sowohl der Ertrag als auch der Geldfluss ermittelt und gebucht werden kÃ¶nne.
Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung war vor dem FG teilweise erfolgreich.
Das Finanzamt ging zutreffend davon aus, dass die BuchfÃ¼hrung des Antragstellers im PrÃ¼fungszeitraum derart fehlerbehaftet war, dass sie der Besteuerung nicht zugrunde gelegt werden konnte und deshalb eine HinzuschÃ¤tzung geboten war.
Wickelt der Steuerpflichtige BarverkÃ¤ufe im Rahmen seiner gewerblichen TÃ¤tigkeit dergestalt ab, dass die Kunden den Kaufpreis unmittelbar nach Kaufvertragsschluss in bar begleichen, ist er zur FÃ¼hrung eines Kassenbuchs gem. Â§ 146 Abs. 1 Satz 2 AO verpflichtet. Die nachtrÃ¤gliche Buchung als Entnahme einer Kaufpreisforderung und vermeintliche Vereinnahmung des Bargeldes im PrivatvermÃ¶gen fÃ¼hrt jedenfalls nicht dazu, dass keine Bareinnahmen i.S.d. Â§ 146 Abs. 1 Satz 2 AO vorliegen.
Der Begriff der "Kasse" i.S.d. Â§ 146 Abs. 1 Satz 2 AO ist weit zu fassen. Die Pflicht zur Erfassung der Bareinnahmen nach Â§ 146 Abs. 1 Satz 2 AO kann nicht daran scheitern, dass der KlÃ¤ger Ã¼ber kein KassenbehÃ¤ltnis verfÃ¼gen will, in dem er die Einnahmen aufbewahrt. Hier weist das Finanzamt zutreffend daraufhin, dass "zur Not auch die Hosentasche" des Antragstellers als Kasse im Sinne der Vorschrift anzusehen sei.
Die SchÃ¤tzung ist bei summarischer PrÃ¼fung allerdings der HÃ¶he nach zu beanstanden. Das Gericht geht bei summarischer PrÃ¼fung davon aus, dass die HinzuschÃ¤tzung in HÃ¶he von 5 % der UmsÃ¤tze im VerhÃ¤ltnis der vom Antragsteller erklÃ¤rten steuerfreien und steuerpflichtigen UmsÃ¤tzen zu erfolgen hat. Insoweit macht das Gericht von seiner eigenen SchÃ¤tzungsbefugnis (Â§ 96 Abs. 1 FGO i. V. m. Â§ 162 AO) Gebrauch. Die Wahl der SchÃ¤tzungsmethode steht im pflichtgemÃ¤ÃŸen Ermessen der FinanzbehÃ¶rde bzw. des FG, wenn es - wie hier - seine eigene SchÃ¤tzungsbefugnis aus Â§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO i. V. m. Â§ 162 AO ausÃ¼bt.
Nach Ansicht des Senats besteht zudem Anlass zu Zweifeln hinsichtlich der vom Finanzamt vorgenommenen Aufteilung der hinzugeschÃ¤tzten UmsÃ¤tze. Entgegen der Ansicht der SteuerbehÃ¶rde spricht zumindest bei summarischer PrÃ¼fung nichts dafÃ¼r, den Sicherheitszuschlag allein den UmsÃ¤tzen zu 19 % zuzuordnen. Vielmehr dÃ¼rfte grundsÃ¤tzlich davon auszugehen sein, dass die hinzugeschÃ¤tzten UmsÃ¤tze sich gleichmÃ¤ÃŸig auf die (umsatz-)steuerfreien und steuerpflichtigen UmsÃ¤tze verteilen. Zumindest hat die BehÃ¶rde bisher keine plausible BegrÃ¼ndung vorgetragen, dass dich der Hinzurechnungsbetrag allein auf die steuerpflichtigen UmsÃ¤tze beziehen sollte.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.05.2020 12:50
0A57DBDA06FF4EF0A2B84C97DE30A754