Source: http://www.usgermanlawyers.com/html/rechtsinstitut_trust.html
Timestamp: 2014-11-26 05:01:51
Document Index: 183765770

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

Seite merken (IE)?
Der ausl�ndische Trust im deutschen Ertrag- und Erbschaft--Schenkung-steuerrecht
Download PDF Version �ber das ICONVerfasser: Dr. Christoph Habammer*, M�nchen Der Verm�gens-Trust
Download PDF Version �ber das ICONVerfasser: Henning Schwarzkopf, M.C.L. Der Trust – ein angloamerikanisches Rechtsinstitut auch f�r Deutsche interessant?
Download PDF Version �ber das ICONVerfasser: Peggy Ulrich / G. A. Zimmermann Der Trust – ein angloamerikanisches Rechtsinstitut auch f�r Deutsche interessant?
I. Einf�hrungDas Rechtsgebilde des Trust stellt sich als ein stiltypisches Institut des angloamerikanischen Rechtskreises dar und entstammt damit einer dem germanischen Rechtskreis fremden Rechtstradition. Dennoch k�nnte unter Umst�nden in Zeiten expandierender Steuerbelastungen der Trust auch f�r Deutsche eine interessante M�glichkeit der Verm�gensplanung darstellen. Daher soll der Trust nachfolgend unter rechtlichen und steuerlichen Aspekten n�her beleuchtet werden.II. Darstellung des Trust-InstitutesUm die Grundstruktur des Trust verst�ndlich darstellen zu k�nnen, soll vorab auf dessen geschichtliche Entwicklung eingegangen werden. 1. GeschichteEntwickelt wurde der Trust im Mittelalter als Rechtsverh�ltnis zur Umgehung von Feudallasten, in dem der Lehensmann das ihm von seinem Feudalherren �bertragene Grundst�ck auf einen Treuh�nder bzw. Verwalter (trustee) �bertrug. Dieser Treuh�nder wurde formal gesehen Eigent�mer des Grundst�ckes, im Innenverh�ltnis blieb er jedoch dem Treugeber (settler) verpflichtet, da er nur nach den vorab getroffenen Abreden mit dem Grundst�ck verfahren durfte. Problematisch wurde diese �bertragung dann, wenn der Verwalter sich nicht an die getroffene Abrede hielt. In diesem Fall war eine gerichtliche �berpr�fung jedoch nicht m�glich, da das zu dieser Zeit existierende Prozessrecht kein daf�r notwendiges �writ“, d.h. eine entsprechende Anspruchsgrundlage, bereithielt. Der Treugeber hatte jedoch die M�glichkeit, sich mit diesem rechtlichen Problem an den Chancellor und damit an die Gerichte der Equity zu wenden. Diese Gerichte funktionierten eher nach Regeln allgemeiner Moral- und Gerechtigkeitsvorstellungen, im Gegensatz zu den streng formalistisch arbeitenden Gerichten des Common Law. Vor den Gerichten der Equity wurde das Verhalten des Verwalters darauf �berpr�ft, ob sich dieser im Verh�ltnis zum Treugeber �treuwidrig“ verhalten hatte. Gem�� dem in diesem Verfahren festgestellten Sachverhalt wurde dann ein entsprechender Richterspruch gef�llt.
2. Die Grundstruktur des heutigen TrustEinf�hrend ist festzustellen, dass der Trust im deutschen Recht keine exakte Entsprechung hat, in den Grundz�gen aber mit der im deutschen Recht beheimateten Stiftung bzw. Treuhand vergleichbar ist. Die Struktur des Institutes Trust, so wie er heute haupts�chlich existiert, entspricht dabei dem folgenden Grundmuster:
Der Begr�nder (der sog. settlor) �bertr�gt auf vertraglichem Wege eine Verm�gensmasse bzw. einzelne Verm�gensgegenst�nde auf eine vorab begr�ndete Trust-Gesellschaft. Dabei setzt er zur Verwaltung dieses Verm�gens eine oder mehrere Personen ein (sog. trustees). Die Gesellschaft ist auf Zeit angelegt und wird nach einem vom settlor oder trustee bestimmten Zeitpunkt aufgel�st.
Des Weiteren bestimmt der settlor Beg�nstigte (beneficiaries). An diese erfolgt dann nach Beendigung bzw. auch w�hrend der Laufzeit des Trust die Aussch�ttung einmaliger oder laufender Ertr�ge oder Substanzverm�gens. Zur Absicherung der Interessen des settlors kann dieser in einem separaten Vertrag eine Person seines Vertrauens bestimmen, die bestimmte bzw. s�mtliche Verm�gensverf�gungen des trustee genehmigen muss. Back to Top 3. Arten des TrustDer Trust kann in verschiede Arten unterteilt werden, je nachdem, unter welchem Gesichtspunkt er betrachtet wird. Haupts�chlich erfolgt dies aber anhand von zwei Kriterien:a)Zum einen kann danach unterschieden werden, ob der Trust zur Versorgung der Angeh�rigen nach dem Tode des settlors dienen soll und somit als Verf�gung von Todes wegen anzusehen ist oder ob er den Unterhalt von Angeh�rigen noch zu Lebzeiten des settlors sichern soll. Die erste Art wird als �testamentary trust“ bezeichnet. Dabei fungiert die Trustvereinbarung als Testament und der trustee als Testamentsvollstrecker. Die andere Form wird als �inter vivos trust“ bezeichnet.b)Zum anderen kann der Trust aber auch nach seiner Beeinflussbarkeit durch den settlor unterschieden werden, also danach, ob er widerruflich oder unwiderruflich ausgestaltet sein soll. Der widerrufliche wird als �revocable trust“, der unwiderrufliche dagegen als �discretionary trust“ bezeichnet.III. Der Trust aus rechtlicher Perspektive1. Rechtsf�higkeit des TrustZur rechtlichen Einordnung des Trust wurde bereits oben festgehalten, dass der Trust vergleichbar ist mit dem Institut der Stiftung bzw. der Treuhand. Im Unterschied zu beiden Instituten galt bisher aber stets, dass dem Trust im deutschen Inland keine eigene Rechtspers�nlichkeit zuerkannt wurde.Dies wird nach dem neuesten Urteil des BGH evtl. anders zu beurteilen sein. Dieser hatte f�r den Fall einer amerikanischen Kapitalgesellschaft entschieden, dass eine nach dem jeweiligen amerikanischen Bundesrecht wirksam gegr�ndete Gesellschaft in Deutschland – unabh�ngig von ihrem effektiven Verwaltungssitz - als rechtsf�hig anzusehen ist, da sonst gegen das Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 29.10.1954 und damit gegen Kollisionsrecht versto�en werden w�rde. Zwar sei nach der st�ndigen Rechtsprechung des BGH bei der Beurteilung der Rechtsf�higkeit einer ausl�ndischen juristischen Person grunds�tzlich entsprechend der Sitztheorie das Recht des Staates ma�gebend, in dem die juristische Person ihren tats�chlichen Verwaltungssitz hat, wobei sich die einmal erworbene Rechtsf�higkeit in Deutschland nicht ohne weiteres fortsetze. Von dieser Regel k�nne allerdings gem. Art. 3 Abs. 2 Satz 1 EGBGB durch Staatsvertr�ge abgewichen werden. Aufgrund dessen gelangt der BGH zu dem Ergebnis, dass unter der Geltung solcher Staatsvertr�ge f�r Gesellschaften, die in dem Gebiet eines Vertragsteils errichtet worden sind, die Regeln der Rechtsordnung dieses Vertragsteils die Voraussetzungen festlegen, unter denen diese Gesellschaft in dem Gebiet des anderen Vertragsteils als Rechtssubjekt handeln kann. Dies m�sse entsprechend dann auch vom Ausland anerkannt werden, zumindest was die Eigenschaft der Rechtsf�higkeit betriffft.Die Entscheidung erging dabei im Anschluss an das Centros-Urteil und die �berseering-Entscheidung des EuGH, welcher entschied, dass die Nichtanerkennung der Rechtsf�higkeit einer wirksam in einem anderen EU-Mitgliedsstaat gegr�ndeten Gesellschaft gegen die Niederlassungsfreiheit des EU-Vertrages verst��t. Diese Ansicht wurde seitens des EuGH zwischenzeitlich mit der Entscheidung in der Sache �Inspire Art Limited“ nochmals best�tigt.F�r die Frage der Rechtsf�higkeit d�rfte somit nicht mehr an das Recht des Staates anzukn�pfen sein, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat, sondern an das Recht des Gr�ndungsstaates, mit dem Deutschland ein staatsvertragliches Abkommen geschlossen hat. Damit ist f�r diese F�lle im Ergebnis f�r die Beurteilung der Rechtsf�higkeit einer im Ausland gegr�ndeten Gesellschaft nur noch die Gr�ndungstheorie ausschlaggebend und somit der Trust-Gesellschaft auch im deutschen Recht eine eigene Rechtspers�nlichkeit zuzuerkennen, sobald diese Gesellschaft in einem Land nach den dortigen Rechtsvorschriften wirksam als Trust gegr�ndet wurde. Back to Top 2. Rechtliche M�glichkeiten des TrustF�r den deutschen Rechtsanwender stellt sich nun sicher die Frage, warum er sich mit solchen f�r das deutsche Recht ungew�hnlichen Vorg�ngen �berhaupt auseinandersetzen soll. Daf�r sprechen die im Folgenden ausgef�hrten Aspekte:Zum einen besteht durch das Institut des Trust f�r den Begr�nder die M�glichkeit, das Schicksal seines Nachlasses zu Lebzeiten nach seinen Vorstellungen zu gestalten. So wird das Verm�gen auf den trustee �bertragen. Die Trustvereinbarung zwischen settlor und trustee ersetzt damit das Testament und der trustee wird als Testamentsvollstrecker eingesetzt und betrachtet.Ferner besteht die M�glichkeit, das in Rede stehende Verm�gen durch die �bertragung auf den Trust vor dem Zugriff Dritter zu sch�tzen. Durch den trustee wird das fremde Verm�gen hingegen wie fremdes verwaltet, auch wenn dieses aus dem Verm�gen des settlors ausgeschieden ist, womit der Trust ein wirksames Instrument der Verm�gensverwaltung darstellt.Ausserdem unterliegt die Trustgesellschaft bei Errichtung und Verwaltung im Einflussbereich des angloamerikanischen Rechtskreises auch dessem Recht. In diesen Rechtsgebieten erfolgt keine Eintragung von Gesellschaften in ein Gesellschaftsregister, so wie dies im deutschen Rechtsgebiet �blich ist. Damit ist der Name der Gesellschaft nur den Beteiligten bekannt. Nach aussen tritt lediglich der Trust als solcher auf, nicht dagegen der Begr�nder bzw. der/die Beg�nstigten.3. Sicherung der InteressenEs stellt sich nun abschlie�end die Frage, wie die in der Trustvereinbarung getroffene Vereinbarung derart gesichert werden kann, dass sichergestellt ist, dass der trustee sich an die Vereinbarung h�lt. Dazu kann mittels eines separaten Vertrages der settlor einen sog. �protector“ einsetzen. Im Vertrag kann festgelegt sein, dass dieser protector bestimmte oder s�mtliche Verm�gensverf�gungen des trustee zu genehmigen hat. Damit ist die rechtlich uneingeschr�nkte Handlungs- und Verf�gungsbefugnis des trustee einschr�nkbar. IV. Steuerliche Erw�gungenNach der rechtlichen Betrachtung des Trust soll nun auch die steuerliche Seite etwas n�her betrachtet werden. Dabei muss zwischen der Besteuerung des eingebrachten Verm�gens und derjenigen der Ertr�ge unterschieden werden. 1. Besteuerung des eingebrachten Verm�gensa) Steueranfall bei Errichtung des TrustBei der Errichtung des Trust wird ein Vertrag nach der jeweils einschl�gigen Rechtsordnung geschlossen und danach das Verm�gen auf den Trust als juristische Person �bertragen. Zum Zeitpunkt der vertraglichen Errichtung findet sich kein steuerrechtlicher Ankn�pfungspunkt, womit hier noch keine Steuerpflicht entsteht. Anders k�nnte es sich dagegen bei der Schaffung von Trustverm�gen, d.h. bei der �bertragung der Verm�gensgegenst�nde auf den Trust darstellen. Hier werden die betroffenen Gegenst�nde aus dem Verm�gen des settlors auf den trustee �bertragen, ohne dass dieser eine Gegenleistung zu erbringen hat. Auch wenn das Erbringen einer Gegenleistung fehlt, sind schenkungssteuerliche Ansatzpunkte f�r eine Steuerbarkeit nicht gegeben, da das Trustverm�gen nicht dazu bestimmt ist, den trustee zu bereichern. Eine solche unentgeltliche Bereicherung des Empf�ngers ist aber erforderlich, um Verm�genstransfers von Erbschafts- oder Schenkungssteuer erfassen zu lassen.Auch die beneficiaries k�nnen zu diesem Zeitpunkt noch unbeachtet bleiben, da diese lediglich eine schenkungssteuerlich unbeachtliche Anwartschaft auf das Trustverm�gen innehaben.Aus verm�genssteuerlicher Sicht ist eine Steuerpflicht ebenfalls nicht gegeben. Eine solche richtet sich nach der zivilrechtlichen Zuordnung des jeweiligen Verm�gens, d.h. nach den zivilrechtlichen Eigentumsverh�ltnissen. Dabei ist die Zuordnung des auf den Trust �bertragenen Verm�gens zu betrachten. Dem settlor steht bei einem �unwiderruflichen“ Trust die Verf�gungsbefugnis nicht mehr zu, da er sich dieser durch die �bertragung begeben hat. Der trustee selbst hat das Verm�gen hingegen nur zu verwalten, kann mit ihm also lediglich im Sinne der Trustvereinbarung verfahren. Von Eigentum im zivilrechtlichen Sinne kann damit auch bei ihm nicht gesprochen werden. Eigent�mer des Verm�gens ist allein der Trust, welcher wiederum verm�genssteuerlich nicht veranlagt werden kann.b) Steueranfall bei Beendigung des Trust:
Tritt die Bedingung ein, die der settlor in der Trustvereinbarung festgelegt hat (beispielsweise der Eintritt des Todes des settlors oder der Eintritt eines bestimmten Datums etc.), wird der Trust aufgel�st. Nunmehr liegt aufgrund des Transfers der Verm�genssubstanz eine vollendete Schenkung vor und der Beg�nstigte ist iSd Schenkungssteuerrechts bereichert. Damit wechselt das steuerliche Bezugssubjekt und das Trustverm�gen wird dem Gesamtverm�gen des Beg�nstigten zugerechnet und dementsprechend versteuert. Die Bildung des Trust f�hrt somit zu einer Steuerstundung.
Back to Top 2. Besteuerung der Ertr�ge
Bei der Aussch�ttung der Ertr�ge stellt sich die Frage, wie derartige Eink�nfte im deutschen Inland steuerlich behandelt werden. Dabei soll hier nur die einkommenssteuerrechtliche Seite beleuchtet werden, da es sich mit der verm�genssteuerlichen genauso verh�lt. Bisher wurde mit Bezugnahme auf die auch f�r die Beurteilung der Rechtsf�higkeit im deutschen Inland einer im Ausland gegr�ndeten Gesellschaft geltenden Sitztheorie vertreten, dass eine Gesellschaft mit Gr�ndung und Sitz im Ausland in Deutschland keine Rechtspers�nlichkeit besitze. Damit wurden bisher die gesamten Eink�nfte des Beg�nstigten bzw. des settlors unter v�lliger Vernachl�ssigung des Trust zugrunde gelegt. Nach dem vorstehend zitierten Urteil des BGH d�rfte dies jetzt anders zu beurteilen sein. Danach ist bez�glich der Beurteilung der Rechtsf�higkeit der Gr�ndungstheorie zu folgen und auch dem ausl�ndischen Trust im Inland eine eigene Rechtspers�nlichkeit zuzuerkennen. Ein Durchgriff auf die gesamten Eink�nfte des settlors bzw. des Beg�nstigten zur Berechnung des Einkommens ist somit nicht mehr m�glich. Als Grundlage werden nun lediglich die Ertr�ge aus dem Trust heranzuziehen sein.V. Errichtung der TrustgesellschaftNachdem bisher �ber die rechtliche bzw. �ber die steuerliche Seite des Trust nachgedacht wurde, sollen nun noch einige praktische �berlegungen hinzugef�gt werden. Dazu geh�rt auf jeden Fall die Frage, welchem Recht die zu errichtende Trustgesellschaft am vorteilhaftesten unterstellt werden sollte. Vorrangig ist zu ber�cksichtigen, dass – wie vorstehend dargestellt wurde – die Gr�ndung der Trustgesellschaft in einem Land erfolgen muss, dessen Rechtsordnung dieses Rechtsinstitut �berhaupt kennt.Da das Institut des Trust ein Prinzip der englischen �Equity“ ist und damit dem ungeschriebenen Gewohnheitsrecht entstammt, sollte bedacht werden, dass zur rechtlichen Beurteilung von Trust-gesellschaften haupts�chlich Sammlungen der Equity-Entscheidungen herangezogen werden. Hierbei ist zu bemerken, dass England �ber den umfangreichsten Fundus solcher Entscheidungen verf�gt. Es w�re damit sicherlich sinnvoll, den Trust in einer der ehemaligen englischen Kolonien anzusiedeln. Eine weitere Tatsache ist die, dass es L�nder mit kodifizierten und welche mit nicht kodifiziertem Trust-Recht gibt. Bei der Auswahl des entsprechenden Landes k�nnte z.B. dem Bed�rfnis nach mehr Rechtssicherheit Rechnung getragen werden, wenn der Trust in einem Land mit kodifiziertem Trust-Recht errichtet wird.VI. Abschlie�ende BetrachtungEs ist festzustellen, dass die obigen Ausf�hrungen gezeigt haben sollten, dass sowohl aus rechtlicher als auch aus steuerrechtlicher Sicht der Trust durchaus auch f�r Deutsche ein interessantes und beachtenswertes Rechtsinstitut der Verm�gensplanung, insbesondere der Nachlassplanung, darstellt. Aufgrund des aufschiebend bedingten Erwerbs k�nnen so die Anzahl steuerpflichtiger Verm�genstransfers durch ein Generationen �berspringendes Bestimmen der Berechtigten verringert und erbschaftssteuerliche Folgen vermieden werden. Von Interesse ist insbesondere die Verringerung der Steuerbelastung durch den Stundungseffekt.Dabei ist aufgrund der Vielzahl von Gestaltungsm�glichkeiten eines Trust aber genau nach der damit verfolgten Zielstellung und der erw�nschten Funktion zu differenzieren. Nur so kann eine optimale L�sung herbeigef�hrt werden. Ebenso ist zu beachten, dass die Transaktionskosten hinsichtlich der Verm�genstransfers in einem angemessenen Verh�ltnis zur m�glichen Erzielung fiskalischer Effekte stehen sollten. [Home] [Die Kanzlei] [Die Kollegen] [Rechtsinformationen] [Anwalts-Geb�hrenrechner] [Staatsangeh�rigkeit] [Erbschaftssteuerpl�ne] [Rechtsinstitut Trust] [Links] [Kontaktformlar] [Aktuelles] [Sitemap] [Impressum/AGBs]
Copyright (c) 2008 by IT Bergischesland Alle Rechte vorbehalten.