Source: https://www.philanthropianier.org/philanthropianier/philanthropia-stiftung-e-v/satzungsentwurf/
Timestamp: 2018-06-19 04:53:15
Document Index: 331861168

Matched Legal Cases: ['§2', '§53', '§53', '§53', '§53', '§4', '§7', '§12', '§16', '§17', '§18', '§53']

Satzungsentwurf - BEWUSSTSEIN VERPFLICHTET.
Veränderte Satzung des PHILANTHROPIA e.V. --
als Grundlage für die Umwandlung in einen Stiftungsverein
1. Die Organisation trägt den Namen PHILANTHROPIA-STIFTUNG. Diese wird nach der Eintragung der Satzungsänderung den Zusatz e.V. tragen.
2. Die PHILANTHROPIA-STIFTUNG (ferner genannt: PH-S) hat ihren Sitz in Berlin.
§2 Gemeinnütziger Zweck sowie Art seiner Verwirklichung
1. Zweck der PH-S ist die Förderung von:
a) Unterstützung hilfsbedürftiger Personen nach §53 Abgabenordnung
c) Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe
d) Internationale Gesinnung, Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens
2. Die Organisation verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Mittel der Organisation dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßige Vergütung bevorzugt werden.
3. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Initiierung und Unterstützung von:
a) Lebens- und Bildungsstätten für hilfsbedürftige Personen im Sinne von §53 AO.
WWGs im TRIAS-Netzwerk sind aufgrund der beabsichtigten Autarkie auf sehr geringen Umsatz von Barvermögen ausgerichtet. Daher werden wohl die meisten (und das genügt bereits für den Fiskus) Bewohnenden im Bereich der Förderfähigkeit landen. Bei der Anvisierung von Genossenschaften als Rechtsformen von Grund und Boden fallen auch vermögende Menschen, deren Vermögen in Genossenschaftsanteile umgewandelt wurde, zum beschriebenen Personenkreis (so sie nicht zu den besonders gut Verdienenden gehören).
Laut §53 Absatz 2 gilt bereits als hilfebedürftige Person z. B. ein alleinstehender Single bzw. alleinerziehendes Elternteil im Single-Haushalt mit einem Nettobezug von fünfmal Sozialhilfesatz (derzeit 404,- Euro), also 2020,- Euro (+ ggf. Kindergeldanteil). Bezüge wie Wohngeld, Kindergeld, Unterhaltsleistungen,... können ggf. hinzugefügt werden.
Ein gemeinsam lebendes Paar wird mit viermal Sozialhilfesatz pro Person berücksichtigt, also zusammen 3232,- Euro Netto im Monat.
b) Regelmäßigen und besonderen Kulturprojekten, die sich den Themen Volkstanz sowie Tanz im Sport (insbesondere Tango) sowie der Pflege und Weiterentwicklung friedensstiftender, zwischenmenschlicher Rituale und Umgangsformen widmen.
Der Tango, vor allem als eine non-verbale Kommunikationserfahrung sowie seine Weiterentwicklung zum Therapeutikum bzw. zur Medikation sowie zum Bindeglied in Jugendprojekten, wird von den "WWG-Darlings" gut angenommen - insbesondere seine einfachen, leicht zu erlernenden und zeitgenössischen Formen wie z. B. der TangoNEXT und Neo-Tango. Dies könnte sozusagen der allround einsetzbare "Klebstoff & Füllspachtel" zwischen den einzelnen Kulturschwerpunkten der jeweiligen Standorte sein.
Das mit den Ritualen und Umgangsformen diskutierten wir bereits beim letzten Treffen.
c) Vortragsreihen sowie Bildungseinrichtungen im Bereich der Erwachsenenbildung, mit den Schwerpunkten Erziehung und berufliche Weiterbildung, sowie im Bereich der Studentenhilfe: zur Übernahme von Bürgerverantwortung und Verinnerlichung basisdemokratischer Strukturen.
Aus einem Gemeinschaftsprojekt in Tamera (Portugal), das von deutschen Emigranten vor rund 20 Jahren gegründet wurde, wird bereits eine dezentrale, internationale Universität verwirklicht, die sich mit den wesentlichen Themen des Menschseins - von Liebe, Beziehung, Eros, über Kapital, Autarkie, Solidarwirtschaft, bis hin zu demographischem Wandel,... beschäftigt. Diese Arbeit, auch häufig "Das Plenum" genannt, ist in den TRIAS-Konstruktionen selbstverständlich. Studenten, z. B. Dank vergünstigter Mieten, in jedweder Prozesse mit einzubinden, ist im zweiten Teil des Punktes beabsichtigt.
d) Gemeinsamen Kultur- und Hilfsprojekten für förderfähige Personengruppen (im Sinne von §53 AO), mit internationaler Beteiligung, insbesondere mit unseren unmittelbaren und nahen Nachbarländern.
Deutschland ist ein Einwanderungsland geworden. Berlin ist der Kulturtigel davon. Jeder Flüchtling, Asylant, Migrant passt hier in die Personengruppe. Am leichtesten und am besten öffentlich gefördert werden allerdings Projekte mit direkten Nachbarn.
1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person mit der Vollendung des 18. Lebensjahres werden.
2. Die Mitgliedschaft wird formlos schriftlich beantragt und vom Vorstand einstimmig beschlossen.
§4 Rechte und Pflichten der Mitglieder / Erwerb der Mitgliedschaft
1. Alle Mitglieder haben ein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.
2. Alle Mitglieder mit einer einjährigen Mitgliedschaft können zum Vorstand bzw. Aufsichtsrat kandidieren.
3. Ergeben sich aus den in diesem Paragraph oben genannten Personen zu wenig Vorstandskandidaturen, so dürfen im zweiten Gang alle aktiven Mitglieder mit einer mindestens achtwöchigen Mitgliedschaft zum Vorstand kandidieren.
4. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Ziele der Organisation nach besten Kräften zu fördern.
1. Durch freiwilligen Austritt in Form einer einfachen schriftlichen Mitteilung an den Vorstand mit sofortiger Wirkung.
Bekleidet ein Mitglied höhere Ämter im Verein, so gilt der Austritt mit dem Ende der Amtsperiode.
2. Durch Ausschluss aus der Organisation.
Sollte ein Mitglied trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Jahresbeitrages mehr als zwei Monate rückständig sein, erfolgt ein automatischer Ausschluss.
3. Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Organisationsinteressen gröblich verstoßen hat, durch den Beschluss des Vorstands aus der Organisation ausgeschlossen werden. Der Beschluss samt Begründung ist dem Mitglied zur Stellungnahme vorzulegen. Die nächste Mitgliederversammlung muss den Ausschluss bestätigen.
Gegen den Ausschlussbeschluss des Vorstands kann das Mitglied bei der Mitgliederversammlung schriftlich Berufung einlegen. Die Mitgliederversammlung entscheidet dann mit einer Zweidrittel Mehrheit.
Bekleidet ein Mitglied ein höheres Amt, so wird seine Mitwirkung darin ausgesetzt und eine Nachwahl angeordnet.
4. Durch Ableben des Mitgliedes.
Die Höhe des monatlichen bzw. jährlichen Mitgliedsbeitrags wird vom Vorstand festgesetzt und in der Mitgliederversammlung bestätigt. Alle Änderungen bedürfen der Abstimmung in der Mitgliederversammlung.
§7 Organe der Organisation
1. Der Vorstand besteht aus drei bis fünf Vorstandsmitgliedern.
2. Die Organisation wird gerichtlich und außergerichtlich durch mindestens zwei Mitglieder des Vorstands sowie mindestens einem Aufsichtsrat vertreten.
3. Der Vorstand führt die Geschäfte ehrenamtlich. Er gibt sich eine Geschäftsordnung, die von der Mitgliederversammlung genehmigt werden muss.
4. Der Vorstand kann bei Bedarf einen Geschäftsführerposten vergeben.
Das Angebot wird zuerst allen Mitgliedern bzw. Vorständen unterbreitet.
1. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von sieben Jahren gewählt. Der alte Vorstand bleibt jedoch im Amt, bis ein neuer gewählt wird.
2. Eine Wiederwahl des Vorstands ist möglich.
3. Ein vorzeitiger Rücktritt einzelner Vorstandsmitglieder ist außerordentlich zum Ende eines Kalenderjahres mit sechsmonatiger Kündigungsfrist möglich. Bei Bedarf wählt der Vorstand eine Ersatzperson für die Restdauer der Amtszeit.
1. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Sitzungen. Diese finden regelmäßig statt. Eine gesonderte Ladung zu den Sitzungen erfolgt nicht. Änderungen der Termine müssen rechtzeitig allen Vorstandsmitgliedern mitgeteilt werden.
2. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind, wobei wichtige Beschlüsse mit einer einwöchigen Frist angekündigt werden müssen.
3. Der Vorstand entscheidet einstimmig.
1. Der Aufsichtsrat besteht aus ein bis zwei Mitgliedern.
2. Ein Aufsichtsratsmitglied begleitet den Vorstand bei seiner gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung.
3. Die Amtsdauer gleicht der des Vorstands, sowie die ordentliche und außerordentliche Kündigung bzw. Wiederwahl.
4. Der Aufsichtsrat fasst seine Beschlüsse einstimmig.
§12 Veto-Recht des Aufsichtsrats
1. Der Aufsichtsrat hat bei wichtigen Entscheidungen des Vorstands sowie der Mitgliederversammlung das letzte Wort. Erhebt er keinen Widerspruch, so gelten die Beschlüsse stillschweigend.
2. Erhebt der Aufsichtsrat, dessen Anwesenheit bei allen wichtigen Entscheidungen des Vorstands und der Mitgliederversammlung zwingend notwendig ist, ein Veto, also einen Widerspruch, so ist jedweder Abstimmung aufgehoben und es gilt der bisherige Zustand. Die Vorlage, welche zur Abstimmung lag, wird an ihre Quelle zurückgeschickt und zu Nacharbeit angehalten. Eine Wiedervorlage des nachgebesserten Antrags ist möglich.
3. Der Aufsichtsrat erhebt seinen Widerspruch durch eine Wortmeldung, die mit einem Handzeichen angezeigt wird und Vorrang hat. Er muss seinen Widerspruch schriftlich begründen und Hilfestellung zum Nachbessern leisten.
Eine Nachbesserung kann auch sofort mündlich verhandelt und schriftlich festgehalten werden.
1. Die Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Sie wird vom Vorstand einberufen.
3. Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Dies gilt, wenn mindestens Zweidrittel der Vorstandsmitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe dies schriftlich verlangen. In diesem Fall sind die Mitglieder unter Einhaltung einer Frist von mindestens einer Woche einzuladen.
4. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend sind. Bei Satzungsänderungen oder der Auflösung der Organisation ist eine Anwesenheit von Zweidrittel aller Mitglieder notwendig. Bei Beschlussunfähigkeit muss der Vorstand binnen zwei Wochen eine zweite Versammlung mit derselben Tagesordnung einberufen. Diese ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der Mitglieder beschlussfähig. Auf die besondere Beschlussfähigkeit ist in der Einladung hinzuweisen.
2. Wahl eines Kassenprüfers für die Dauer von zwei Jahren. Der Kassenprüfer hat jederzeit das Recht, die Organisationskasse und die Buchführung zu prüfen.
Über die Prüfung der gesamten Buch- und Kassenführung hat der Kassenprüfer der Mitgliederversammlung jährlich Bericht zu erstatten.
3. Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichtes des Vorstands.
4. Entgegennahme des Prüfungsberichtes des Kassenprüfers.
5. Entlastung des Vorstands und des Kassenprüfers.
6. Wahl des Aufsichtsrats sowie die Entgegennahme seines Jahresberichtes.
8. Beschlussfassung über vom Vorstand oder Mitgliedern unterbreiteten Anträgen.
9. Beschlussfassung über die Auflösung der Organisation.
1. Den Vorsitz der Versammlung führt ein vorab bestimmtes Mitglied. Zugleich wird der Schriftführer bestimmt.
2. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einer Zweidrittel Mehrheit.
3. Die Beschlussfassung erfolgt durch offene Abstimmung.
4. Erreicht die Abstimmung im ersten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit, so kann vom Antragsteller eine offene Debatte zum Thema gewünscht werden. Anschließend wird neu abgestimmt. Ist der zweite Durchgang ebenso erfolglos, so kann vom Antragsteller die Bildung einer Arbeitsgruppe aus mindestens drei weiteren Personen gewünscht werden, welche das Thema untersucht und vor einer späteren Abstimmung präsentiert. Der Abstimmungstermin ist sogleich festzusetzen und sofort eine außerordentliche Mitgliederversammlung bekannt zu geben. Die Mindestbeteiligung an dieser außerordentlichen Mitgliederversammlung beträgt ein Drittel aller Mitglieder. Wird diese nicht erreicht bzw. ist auch der dritte Abstimmungsvorgang erfolglos, so wird das Thema vertagt und darf erst nach Ablauf eines weiteren Jahres zur Wiedervorlage erscheinen.
5. Die Mitglieder stimmen mit Ja oder Nein. Ist ein Mitglied unentschlossen, so kann es den Raum für die Abstimmungszeit verlassen und gilt als nicht anwesend. Die Beschlussfähigkeit wird nach jedem Verlassen der Mitglieder vor einer Abstimmung neu geprüft.
6. Eine Sonderregelung gilt für die Auflösung der Organisation. Wurde nach allen vorgesehenen gesonderten Mitgliederversammlungen auch im letzten Versuch keine mindeste Anwesenheit von einem Drittel der Mitglieder festgestellt, so kann der Vorstand eine weitere nur für diesen besonderen Punkt geltende Mitgliederversammlung einberufen. Diese ist dann in jedem Fall beschlussfähig, unabhängig von der Anzahl der erschienen Mitglieder.
§16 Beurkundung von Beschlüssen und Niederschriften
Über die Beschlüsse des Vorstands und der Mitgliederversammlung sind Protokolle zu verfassen, die vom jeweiligen Leiter der Sitzung und dem jeweiligen Schriftführer zu unterzeichnen sind.
§17 Organisationsvermögen
1. Das Vermögen der Organisation darf nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.
2. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile bzw. andere Zuwendungen, allein aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der Organisation.
3. Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder Ausschluss bzw. bei Auflösung der Organisation keine Anteile des Organisationsvermögens. Sacheinlagen bzw. Spenden können nicht zurückgefordert werden.
4. Die Organisation ist operativ tätig. Etwaige Überschüsse der Organisation werden für die praktische Förderung der satzungsmäßigen Zwecke verwendet.
§18 Organisationsauflösung
1. Die Auflösung der Organisation erfolgt auf Beschluss der Mitgliederversammlung durch eine Dreiviertel Mehrheit. Für die Auflösung ernennt die Versammlung drei Liquidatoren.
2. Bei Auflösung der Organisation oder beim Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an eine juristische Person des Öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für Förderung von hilfsbedürftigen Personen im Sinne von §53 Absatz 2 AO.