Source: https://www.tutorwatch.de/agb/?L=0
Timestamp: 2019-03-20 09:22:44
Document Index: 23076801

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 3', '§ 10', '§ 4', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 10']

vertreten durch den Geschäftsführer Jan Horn
Die oppia GmbH ist Betreiber des Online-Portals TutorWatch unter der Domain www.TutorWatch.de.
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der oppia GmbH (nachfolgend TutorWatch) und dem Mitglied gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Online-Registrierung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt TutorWatch nicht an, es sei denn, TutorWatch hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Alle Mitglieder müssen sich vor der Nutzung der Dienste von www.TutorWatch.de registrieren. Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, TutorWatch Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen.
Die Online-Buchung des Mitglieds stellt ein Angebot an TutorWatch zum Abschluss eines Vertrages dar. Mit Abgabe der Online-Buchung bestätigt das Mitglied zugleich, dass es in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer im Sinne des § 14 BGB).
Nach Eingabe der persönlichen Daten und durch Bestätigung, die AGB, Datenschutzerklärung und Prüfungsordnung zu akzeptieren, gelangt das Mitglied zu einer Übersichtseite. Hier können die Eingaben überprüft werden. Sollten Korrekturen erforderlich sein, gelangt das Mitglied durch das Anklicken des Buttons „zurück“ auf die vorherige Seite und kann Eingabefehler korrigieren.
Wenn das Mitglied eine Buchung bei TutorWatch durch das Anklicken des Buttons „Anmelden“ aufgibt, schickt TutorWatch dem Mitglied eine E-Mail, die den Eingang der Buchung bei TutorWatch bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Buchungsbestätigung). Diese Buchungsbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll das Mitglied nur darüber informieren, dass die Buchung bei TutorWatch eingegangen ist. Durch Aktivierung des Links wird die angegebene Email-Adresse bestätigt.
Jetzt kann das Mitglied entweder persönlich seine für die Prüfung erforderlichen Unterlagen bei TutorWatch einreichen oder Kopien der Unterlagen schicken bzw. die gescannten Dokumente per E-Mail versenden (siehe ausführliche Prüfungsordnung für den Kurs „Geprüfter Nachhilfelehrer“).
Anschließend prüft TutorWatch, ob das Mitglied die für den Kurs und die Prüfung erforderlichen Zulassungsvoraussetzungen erfüllt. Erfüllt das Mitglied die Zulassungsvoraussetzungen nicht, kommt ein Vertrag nicht zustande.
Erfolgt die Anmeldung über einen Code der durch ein Nachhilfeunternehmen überreicht worden ist, obliegt die Überprüfung dem Nachhilfeunternehmen und eine Überprüfung der Unterlagen durch TutorWatch erfolgt nicht.
Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn TutorWatch das Bestehen der Zulassungsvoraussetzungen festgestellt, das Mitglied für die Kursunterlagen sowie die Prüfung freigeschaltet und dies mit einer E-Mail (Vertragsannahme) bestätigt hat.
Bei der Annahme des Vertrages wird ein Benutzerkonto im TutorWatch-Portal angelegt. Über das Konto werden den Nutzern die Lehrmaterialien zur Verfügung gestellt, die Prüfung durchgeführt und das Ergebnis hinterlegt.
Die Daten über den Bestellvorgang des Mitglieds werden gespeichert, sind jedoch aus Sicherheitsgründen nicht online abrufbar. Die persönlichen Daten aller Mitglieder des beim TutorWatch-Portal anzulegenden Kontos bleiben durch das Mitglied jederzeit abruf- und änderbar.
§ 3 Kursunterlagen und Prüfung
Mit der Registrierung erhält der Nutzer eine eingeschränkte Übersichtsmöglichkeit für die Kursinhalte.
Erst mit der Annahme des Vertrages durch TutorWatch.de erhalten Mitglieder den kompletten Zugang zu allen Kursunterlagen und Videos und werden für die Prüfung freigeschaltet (für die technische Durchführung von Kurs und Prüfung siehe ausführlich: Prüfungsordnung.
Eine Anmeldung zu Kurs und Prüfung ist nur einmalig erlaubt. Eine wiederholte Anmeldung bei TutorWatch wird als Betrugsversuch gewertet. Hat das Mitglied die Prüfung zweimal nicht bestanden, bleibt lediglich die Möglichkeit einer mündlichen Nachprüfung (siehe auch Prüfungsordnung 4.3).
Nach erfolgreichem Abschluss der Prüfung vergibt TutorWatch das Teilnehmerzertifikat. Erfolgt die Anmeldung über ein Nachhilfeunternehmen, werden die Unterlagen dorthin übersendet. Das Mitglied verpflichtet sich, die Prüfung allein und ohne Hilfsmittel abzulegen – auch nicht mit Hilfe der im Kurs zur Verfügung gestellten Unterlagen.
Die Aberkennung des Teilnehmerzertifikats kann erfolgen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass es durch Täuschung erworben wurde oder wenn wesentliche Voraussetzungen für die Verleihung irrtümlich als gegeben angesehen worden sind.
Ferner erhält das Mitglied bei Bestehen der Prüfung die „TutorWatch-Card“ verliehen, die ihn als erfolgreichen Absolventen ausweist und überprüfbar macht (siehe § 10 AGB „Nutzung von TutorWatch-Card und Zertifikat“).
§ 4Änderungen der Qualitätskriterien
TutorWatch ist berechtigt, die Qualitätsanforderungen für die Einräumung der Nutzungsrechte den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen und der Rechtsprechung anzupassen. In diesem Fall wird der Partner durch eine Email über die Neufassung informiert und ist verpflichtet, die erforderlichen Handlungen vorzunehmen.
Die Kurs- und Prüfungsgebühr wird mit Abschluss des Vertrages, d.h. mit Versenden der Vertragsannahme, fällig und wird von TutorWatch im Wege des Lastschriftverfahrens
eingezogen. Die Kosten durch etwaige entstehende Rücklastschriften trägt das Mitglied. Nach einer Rücklastschrift erfolgt keine weitere Abbuchung im Lastschriftverfahren, sondern das Mitglied bekommt eine Rechnung zzgl. der Rücklastschriftgebühr.
Bei Zahlungsverzug des Mitglieds ist TutorWatch berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls TutorWatch.de ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist TutorWatch berechtigt, diesen geltend zu machen.
Erfolgt die Anmeldung über einen Code, den ein TutorWatch-Partner einem seiner Mitarbeiter zur Verfügung gestellt hat, erfolgt die Abrechnung über den TutorWatch-Partner.
Es gelten die jeweils auf der Homepage ausgewiesenen aktuellen Preise.
Der unter www.TutorWatch.de ausgepreiste Betrag schließt die Kursinhalte sowie die Prüfung und das bei Bestehen auszuhändigende Zertifikat sowie die an den erfolgreichen Teilnehmer zu verleihende TutorWatch-Card ein.
Die für das Mitglied zur Durchführung des Kurses selbst anfallenden Telekommunikationskosten und Internet-Zugangskosten sind in den Preisen nicht enthalten.
§ 7 Persönliches Benutzerkonto auf TutorWatch.de
Mit der Annahme des Mitgliedschaftsantrags wird ein persönliches Benutzerkonto angelegt. Kommt ein Vertrag nach § 2 AGB nicht zustande, löscht TutorWatch das Konto mit den bei der Registrierung gemachten Angaben. Mitglieder haben die dort abgefragten Daten vollständig und korrekt anzugeben, wenn und soweit diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind. Die Angabe von Künstlernamen, Pseudonymen oder sonstigen Phantasiebezeichnungen ist nicht gestattet. Ebenso untersagt ist es, sich mit fremden oder sonst unzutreffenden Angaben anzumelden. Über das persönliche Benutzerkonto werden dem Mitglied die Lehrmaterialien zugesendet und die Prüfung durchgeführt.
TutorWatch wird den Zugang der mit der Registrierung übermittelten Daten unverzüglich per E-Mail an die vom Mitglied bei der Registrierung hinterlegte E-Mail-Adresse bestätigen. Erfolgreich abgeschlossen ist die Anmeldung des Kontos erst dann, wenn das Mitglied diese mit Hilfe des ihm zugesandten Links bestätigt. Nach dem erfolgreichen Abschluss der Anmeldung hat das Mitglied die Möglichkeit, das TutorWatch-Portal über den Login-Bereich zu nutzen; hierzu sind die E-Mail-Adresse des Mitglieds und sein Passwort einzugeben.
Auch die bei der Registrierung vorgelegten Kopien von Ausweis oder Pass bieten keinen hundertprozentigen Schutz gegen Missbrauch. Für die Richtigkeit der Personendaten übernimmt TutorWatch.de keine Gewährleistung. Werden die Daten von einem TutorWatch-Mitarbeiter überprüft, wird die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. TutorWatch behält sich das Recht vor, bei fehlenden oder widersprüchlichen Personendaten zusätzliche Belege vom Mitglied anzufordern.
Möchte das Mitglied das TutorWatch-Portal nicht mehr länger nutzen, kann es jederzeit die Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung irgendwelcher Fristen kündigen. Für eine solche Kündigung genügt es, dass das eingeloggte Mitglied im User-Backend den Link „Abmelden“ anklickt. Daraufhin wird dem Mitglied eine E-Mail mit einem Link geschickt. Klickt das Mitglied den Link in der E-Mail zur Bestätigung an, ist das Konto vollständig gelöscht. Alternativ kann das Mitglied die Kündigung auch schriftlich an die oppia GmbH, Rothenburgstr. 32, 12165 Berlin unter Angabe der zuletzt für die Nutzung des TutorWatch-Portals verwendeten E-Mail-Adresse richten.
Auch TutorWatch kann den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen – dies mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Monatsende. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bzw. zur Sperrung eines Mitglieds nach Maßgabe der Bestimmungen unter § 7 Ziffer 7.6 dieser AGB bleibt hiervon unberührt.
TutorWatch wird Sanktionen gegen ein Mitglied verhängen, wenn und soweit sich seitens TutorWatch konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Mitglied gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstößt. Mögliche Sanktionen sind:
Ein-/Beschränkung bei der Nutzung von Anwendungen im TutorWatch-Portal,
endgültige Sperrung eines Mitglieds.
TutorWatch ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von den TutorWatch.de-Websites zu entfernen.
Das Mitglied hat das Recht, die im Rahmen der Online-Kurse angebotenen Inhalte für seine persönlichen Zwecke zu verwenden. Die in den Online-Kursen verwendeten Lehr- und Prüfungsmaterialien sind urheberrechtlich geschützt. Alle dadurch begründeten Rechte, insbesondere des Nachdrucks, der Übersetzung, der Wiedergabe auf fotomechanischen oder ähnlichen Wegen, der Speicherung und Verarbeitung mit Hilfe der EDV oder ihrer Verbreitung in Computernetzen – auch auszugsweise – sind den Urhebern und TutorWatch.de vorbehalten.
Eine Weitergabe der Unterlagen an Dritte – sei es entgeltlich oder unentgeltlich – sowie sonstige Weitergaben und Veröffentlichungen von Kopien sind nicht gestattet.
TutorWatch ist um die Richtigkeit der übermittelten Inhalte in vollem Umfang bemüht. Gleichwohl kann diese nicht garantiert werden. TutorWatch weist darauf hin, dass die Inhalte des Kurses / der Prüfung sich auf in langjähriger Nachhilfepraxis und pädagogisch sowie psychologischer Arbeit gewonnenem Erfahrungswissen beruhen. Sie erfüllen nicht den Anspruch der Allgemeingültigkeit. Eine Haftung für Schäden durch unzutreffende Inhalte und Empfehlungen, technische Ausfälle oder sonstige Unzulänglichkeiten ist ausgeschlossen. TutorWatch.de haftet auf Schadensersatz nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
§ 10 Nutzung von TutorWatch-Card und Zertifikat
Das Mitglied verpflichtet sich, weder seine Ausbildung noch das Teilnehmerzertifikat oder die TutorWatch-Card für weltanschauliche oder religiöse Werbezwecke zu gebrauchen (siehe auch ausführlich: Nutzungsbedingungen für die TutorWatch-Card). Eine werbliche Nutzung des TutorWatch-Logos ist nur dem Mitglied gestattet (Personen bezogen) und auch erwünscht. Ein angemeldeter Gewerbebetrieb auf dem Gebiet der Nachhilfe darf das TutorWatch-Logo nur dann werblich nutzen, wenn er ein entsprechendes Institutspaket gebucht hat und das Paket eine ausdrückliche Nutzung des Logos vorsieht.
Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Berlin.