Source: https://www.buzer.de/gesetz/1014/a14430.htm
Timestamp: 2020-07-02 05:57:26
Document Index: 170748393

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19']

§ 19 BauSparkG Überleitungsbestimmungen Bausparkassengesetz
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§ 19 - Bausparkassengesetz (BauSparkG)
§ 19 hat 3 frühere Fassungen und wird in 2 Vorschriften zitiert
(1) 1Die auf dem Gebiet des Bausparwesens bestehenden Rechtsvorschriften sowie die auf Grund der bisherigen Rechtsvorschriften erlassenen Anordnungen bleiben aufrechterhalten, soweit ihnen nicht Bestimmungen dieses Gesetzes, des Kreditwesengesetzes oder der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 entgegenstehen. 2Rechtsvorschriften, die für die geschäftliche Betätigung bestimmter Arten von Bausparkassen weitergehende Anforderungen stellen als dieses Gesetz, bleiben unberührt.
(4) 1Mehrerträge im Sinne des § 6 Abs. 1, die vor dem 1. Januar 2001 anfallen, müssen mindestens zu sechzig Prozent in den Sonderposten "Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" eingestellt werden. 2Mehrerträge im Sinne des § 6 Abs. 1 brauchen nicht in den Sonderposten "Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" eingestellt zu werden, sofern die Zuteilungsmittel, die vorübergehend nicht zugeteilt werden können, aus Bausparverträgen herrühren, die vor dem 1. Januar 1991 abgeschlossen worden sind.
(6) 1Die nach § 6 Absatz 1 Satz 2 in der bis zum 28. Dezember 2015 geltenden Fassung dem Sonderposten „Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" zugeführten Erträge gelten mit Ablauf des 28. Dezember 2015 als nach § 6 Absatz 2 in der ab dem 29. Dezember 2015 geltenden Fassung gebildet, soweit dieser Sonderposten nicht bis zum 28. Dezember 2015 nach § 6 Absatz 1 Satz 3 in der bis zum 28. Dezember 2015 geltenden Fassung von der Bausparkasse aufgelöst werden konnte. 2Ab dem 29. Dezember 2015 kann der Sonderposten ausschließlich nach § 6 Absatz 2 in der ab dem 29. Dezember 2015 geltenden Fassung dieses Gesetzes verwendet und aufgelöst werden.
Text in der Fassung des Artikels 11 Brexit-Steuerbegleitgesetz (Brexit-StBG) G. v. 25. März 2019 BGBl. I S. 357 m.W.v. 29. März 2019
Frühere Fassungen von § 19 BauSparkG
aktuell vorher 29.03.2019 Artikel 11 Brexit-Steuerbegleitgesetz (Brexit-StBG)
Zitierungen von § 19 BauSparkG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 19 BauSparkG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BauSparkG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... § 19 des Bausparkassengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Februar 1991 (BGBl. I S. 454), das zuletzt durch Artikel ...
... b) Die bisherigen Absätze 3 bis 5 werden die Absätze 2 bis 4. 19. § 19 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „vom ...
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