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Timestamp: 2016-10-22 13:31:21
Document Index: 140808338

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 72', 'Art. 32', 'Art. 147', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 32']

9C_89/2009 (08.02.2010)
Verf�gung vom 8. Februar 2010
dass die Ausgleichskasse des Basler Volkswirtschaftsbundes mit Einspracheentscheiden vom 10. Juni 2003 P.________, L.________ und B.________ sowie A.________ gest�tzt auf Art. 52 AHVG zur solidarischen Leistung von Schadenersatz f�r offene Sozialversicherungsbeitr�ge im Zusammenhang mit dem Konkurs der Firma X.________ AG in der H�he von Fr. 120'602.30 verpflichtete (vgl. Schadenersatzverf�gungen vom 7. M�rz 2003),
dass dieselben Parteien Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid und der Einspracheentscheid seien aufzuheben,
dass die Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel (ex Volkswirtschaftsbund) dem Bundesgericht mit Schreiben vom 17. M�rz 2009 mitteilt, dass die ebenfalls mit Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 11. Dezember 2008 zur Zahlung von Fr. 120'602.30 verpflichteten Erben des ehemaligen Verwaltungsratsmitglieds A.________ dieses Urteil nicht angefochten und den gesamten Betrag bezahlt h�tten, mithin die Kasse kein Interesse mehr am vorliegenden Verfahren habe,
dass das Bundesgericht mit Verf�gung des Instruktionsrichters vom 3. April 2009 das in der Beschwerde gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung abweist,
dass sich die Beschwerdef�hrenden hierzu ihrerseits �ussern (Eingabe vom 28. Mai 2009),
dass ein Schadenersatzprozess nach Art. 52 AHVG nach st�ndiger Rechtsprechung gegenstandslos wird, wenn ein Solidarschuldner den ganzen Schadenersatzbetrag bezahlt (oder wenn die Beitragsforderung der Ausgleichskasse im Konkurs vollst�ndig gedeckt wird; Art. 72 BZP in Verbindung mit Art. 32 und 71 BGG; Art. 147 Abs. 1 OR; Verf�gungen 9C_909/2008 vom 30. Juni 2009 und 9C_6/2009 vom 7. August 2009, je mit Hinweisen; vgl. auch Beschluss H 215/04 vom 17. Dezember 2004),
dass der Hinfall der ehemals strittigen Schadenersatzforderung infolge von deren vollumf�nglichen Begleichung durch keine Partei in Frage gestellt wird (vgl. Urteil H 232/04 vom 2. Februar 2006 E. 3.1),
dass das interne Verh�ltnis unter den solidarisch in die Pflicht genommenen Parteien, einschliesslich Regressfragen, nicht Gegenstand des Schadenersatzverfahrens ist (Urteil H 10/07 vom 7. M�rz 2008 E. 6.2),
dass demzufolge der vorliegende Prozess abzuschreiben ist mit der Folge, dass der vorinstanzliche Entscheid vom 11. Dezember 2008 und der Einspracheentscheid vom 10. Juni 2003 nicht materiell rechtskr�ftig werden (Verf�gung 9C_680/2007 vom 8. Januar 2008; erw�hnter Beschluss H 215/04 vom 17. Dezember 2004),
dass daraus sich ergibt, dass die Erledigung dieses Verfahrens keinen Einfluss auf die - ausserhalb des Anfechtungs- und Streitgegenstands liegende - Frage eines allf�lligen R�ckgriffs der Erben des A.________ auf die Beschwerdef�hrenden hat,
dass schliesslich aufgrund der Sachlage vor Eintritt des zur Gegenstandslosigkeit f�hrenden Grundes �ber die Kostenfolgen befunden werden muss (BGE 125 V 373 E. 2a S. 374; Verf�gung 9C_909/2008 vom 30. Juni 2009),
dass somit in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen ist, wobei es bei einer knappen Beurteilung der Aktenlage sein Bewenden haben muss, in zweiter Linie - wenn sich der mutmassliche Ausgang im konkreten Fall nicht ohne Weiteres feststellen l�sst - auf das allgemeine zivilrechtliche Kriterium, wonach in erster Linie jene Partei kosten- und entsch�digungspflichtig wird, die das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst oder bei der die Gr�nde eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens gef�hrt haben (SVR 1998 UV Nr. 11 S. 29 E. 6a, U 197/96),
dass im vorliegenden Fall der mutmassliche Ausgang des Prozesses nicht ohne vertiefte Pr�fung festgelegt werden k�nnte, so dass die Verfahrenskosten an sich zu Lasten der Beschwerdef�hrenden gehen, indessen mit Blick auf die Umst�nde auf die Erhebung von Kosten verzichtet wird (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG; Verf�gung 9C_909/2008 vom 30. Juni 2009),
dass f�r die Abschreibung der Instruktionsrichter als Einzelrichter zust�ndig ist (Art. 32 Abs. 2 BGG),
Diese Verf�gung wird den Parteien, den Mitbeteiligten, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.