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Timestamp: 2017-05-01 06:22:20
Document Index: 229804412

Matched Legal Cases: ['§ 319', '§ 142', '§ 144', '§ 241', '§ 243', '§ 319', '§ 320', 'Art. 14', 'Art. 19', '§ 132', '§ 952']

OLG-KARLSRUHE - 10.04.2001, 11 Wx 12/01 - JuraForum.de
OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 11 Wx 12/01Beschluss vom 10.04.2001
Leitsatz:1. Die Eintragung eines Eingliederungsbeschlusses in das Handelsregister setzt eine Negativerklärung des Vorstandes nach § 319 Abs. 5 S. 1 AktG voraus, aus der sich ergibt, dass der Eingliederungsbeschluss innerhalb der Anfechtungsfrist nicht angefochten wurde.
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.04.2001 - 11 Wx 12/01 -Rechtsgebiete:FGG, AktG, GGVorschriften:§ 142 Abs. 1 FGG, § 144 Abs. 2 FGG, § 241 AktG, § 243 Abs. 1 AktG, § 319 AktG, § 320 AktG, § GG Art. 14 Abs. 1, § GG Art. 19 Abs. 4
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:32 - Vi .er = Weitere Entscheidungen vom OLG-KARLSRUHEOLG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 Ws 31/01 vom 06.04.20011. Der Haftbefehl hat aufgrund seiner Informations- und Umgrenzungsfunktion den Tatvorwurf so genau darzustellen, dass der Beschuldigte dessen Umfang und Tragweite eindeutig erkennen kann. Die Anforderungen an die Konkretisierung des Sachverhaltes steigen mit fortschreitender Dauer des Bestehens des - wenn auch nicht vollzogenen - Haftbefehls.
4. Die Anordnung eines vorläufigen Berufsverbotes nach § 132 a Abs. 1 StPO ist nur unter strikter Beobachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter statthaft.OLG-KARLSRUHE – Urteil, 14 U 202/00 vom 06.04.20011. Die Rechtsnatur in der Schweiz von einer schweizerischen Bank ausgestellter Sparhefte richtet sich nach schweizerischem Recht auch dann, wenn das Eigentum an ihnen zwischen Deutschen streitig ist und wenn sich die Sparhefte in Deutschland befinden.
4. § 952 BGB gilt auch für im Ausland ausgestellte Sparurkunden, wenn sie sich zu dem für den Eigentumsübergang maßgeblichen Zeitpunkt im Inland befanden.OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 151/00 vom 05.04.2001Zur Sittenwidrigkeit der Vereinbarung eines Mehrerlöses als Entgeld für die Verwertung eines Mehrfamilienhauses durch Bildung von Eigentumswohnungen und deren Verkauf.
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