Source: http://www.versicherung-recht.de/urteile/gebaeudeversicherung/lg-nuernberg-fuerth-urt-v-27072012---8-o-9839-1/index.php
Timestamp: 2018-07-20 12:02:09
Document Index: 206646520

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 85', '§ 251', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 280', '§ 286', 'BGH']

Kurzbeschreibung: Das Landgericht Nürnberg-Fürth klärt, unter welchen Voraussetzungen eine "Überschwemmung" vorliegt. Eine zusammenfassende Darstellung der Rechtsprobleme der Überschwemmung finden Sie unter "Hochwasser - Wer zahlt?".
Angewandte Vorschriften: § 1 VVG
8 O 9839/10
erlässt das Landgericht Nürnberg-Fürth -8. Zivilkammer- durch den Richter am Landgericht Dr. als Einzelrichter auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 28.06.2012 folgendes
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 6.009,76 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 5.657,72 € seit 15.01.2011 und aus weiteren 351,63 €seit 28.01.2011 zu bezahlen.
Der Kläger hält seit dem 15.10.2009 bei der Beklagten eine Wohngebäudeversicherung. Versichert sind unter anderem weitere Elementarschäden, Überschwemmung und Rückstau. Auf den vorgelegten Versicherungsschein vom 15.09.2009 und die dem Versicherungsvertrag zugrundeliegenden Wohngebäudeversicherungsbedingungen (WGB F01/09; im Folgenden: WGB, samt Klauseln, im Folgenden K) wird Bezug genommen. Es ist ein vertraglicher Selbstbehalt von 200,- € vereinbart. Ende Februar 2010 kam es im versicherten Gebäude des Klägers in Nürnberg, Lohhofer Straße 25 durch Wassereintritt im Kellergeschoß zu einem Wasserschaden. Am Gebäude entstand durch in den Wänden und den Türzargen aufsteigende Feuchte ein Schaden zum Neuwert von 3.125,- €. Dem Kläger wurden für die Trocknung durch eine Trocknungsfirma 2.063,94 € in Rechnung gestellt, die der Kläger direkt an die Trocknungsfirma gezahlt hat. Es fielen hierfür Stromkosten in Höhe von 351,63 € an. Der Kläger ließ vorgerichtlich ein Schadensgutachten erstellen, wofür ihm 668,78 €in Rechnung gestellt wurden. Mit Schreiben vom 12.07.2010 lehnte die Beklagte ihre Einstandspflicht ab.
Die Beklagte bestreitet den vom Kläger geschilderten Geschehensablauf. So sei es insbesondere aufgrund der örtlichen Gegebenheiten (erhöhte Lage) nicht möglich, dass Wasser vom Grundstück in den Kellerabgang hinuntergeflossen sei. Der Kläger habe - unstreitig - vorgerichtlich zunächst behauptet, dass sich das Schadensereignis vom 27.02. auf den 28.02.2010 (Samstag/Sonntag) ereignet haben müsse. Vorangegangen war der Hinweis der Beklagten - den diese im Gerichtsverfahren aufrechterhält -, dass am 26.02. laut Wetterauskunft lediglich 1,5 Liter pro Quadratmeter und am 28.02.2010 lediglich 3,5 Liter pro Quadratmeter Niederschlag niedergegangen seien. Diese Mengen seien nicht ausreichend, um eine Überschwemmung zu verursachen. Eine bedingungsgemäße Überschwemmung sei damit nicht gegeben. Diese erfordere, dass sich zumindest auf einem erheblichen Teil der Geländeoberfläche erhebliche Wassermengen angesammelt hätten. Die kleine Fläche vor der Kelleraußentüre sei lediglich ein verschwindend kleiner Teil des Grundstücks und für eine Überschwemmung nicht ausreichend. Der Absatz vor dem Kellerausgang sei überdies als Teil des Gebäudes anzusehen, wie auch die Treppe selbst zum versicherten Gebäude und nicht zu dessen "Grund und Boden" gehöre. Die Beklagte bestreitet, dass der Kläger sichergestellt habe, die Entschädigung zur Wiederherstellung zu verwenden. Damit sei der Anspruch auf den Neuwertanteil des Schadens nach Nr. 12.8 der WGB nicht gegeben. Die Beklagte ist außerdem der Ansicht, dass allgemeine Unkosten versicherungsvertraglich nicht zu erstatten sein, ebenso wenig wie Gutachterkosten (§ 85 Abs. 2 VVG). Überdies sei zumindest der Selbstbehalt von 200,- € in Abzug zu bringen. Vorgerichtlich entstandenes Anwaltshonorar könne der Kläger lediglich auf der Basis einer 0,65 Geschäftsgebühr verlangen.
Es wurde Beweis erhoben mit Beweisbeschluss vom 14.07.2011 (Gerichtsakte 56) durch schriftliche Vernehmung der Zeugin Bohne (Gerichtsakte 63 ff.), sowie mit Beweisbeschluss vom 13.10.2011 (Gerichtsakte 80) durch schriftliche Vernehmung des Zeugen B (Gerichtsakte 102) sowie dessen uneidliche Vernehmung. Insoweit wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 28.06.2012 (Gerichtsakte 117), im Übrigen zur Ergänzung des Tatbestandes auf die gewechselten Schriftsätze samt Anlagen Bezug genommen. Mit Beschluss vom 28.06.2012 wurde nach § 251a ZPO die Entscheidung nach Lage der Akten beschlossen. Die Klage ist der Beklagten am 14.01.2011, die Klageerweiterung vom 19.01.2011 (betreffend die Stromkosten in Höhe von 351,63 €) am 27.01.2011 zugestellt worden.
1. Eine Überschwemmung ist nach K.3.1 eine „Überflutung des Grund und Bodens, auf dem das versicherte Gebäude steht (Versicherungsgrundstück), durch 1. ...., 2. Witterungsniederschläge."
a) In tatsächlicher Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass - wohl durch die Ränder bzw. Spalten der Kelleraußentür - Niederschlagswasser vom ca. (höchstens) 1x1 Meter großen Absatz vor der Kelleraußentür in das versicherte Gebäude eingedrungen ist. Witterungsniederschläge sind sowohl Regen als auch Schnee, Hagel, etc. (Wussow VersR 2008, 1292, 1294). Dies entspricht dem Verständnis des für die Auslegung von Versicherungsbedingungen maßgeblichen Versicherungsnehmers. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH sind allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) so auszulegen, wie sie von einem verständigen und redlichen Versicherungsnehmer unter Abwägung der Interessen der beteiligten Kreise verstanden werden. Die Auslegung muss sich davon leiten lassen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer die Klausel, ausgehend von ihrem Wortlaut, bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung ihres erkennbar verfolgten Zwecks und ihres Sinnzusammenhangs verstehen muss; dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeit eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an (BGHZ 84, 268, 272; 123, 83, 85). Der Versicherungsnehmer wird dabei in erster Linie vom Wortlaut einer Klausel ausgehen (BGH VersR 2009, 623).
Dass Schnee zunächst, d.h. vor dessen Schmelze, nicht geeignet ist, eine Überschwemmung, d.h. Wasserschaden zu verursachen, steht diesem Verständnis nicht entgegen. Witterungsniederschlag ist Wasser in jedwedem Aggregatszustand, das (aus Wolken) zur Erde fällt. Das in den Versicherungsbedingungen normierte Unmittelbarkeitserfordernis (K.2.1.: „unmittelbare Einwirkung einer Überschwemmung“) steht dem nicht entgegen. Dieses bezieht sich nur auf die Einwirkung der Überschwemmung selbst, nicht aber darauf, dass der Witterungsniederschlag "Schnee" in seinem ursprünglichen Aggregatszustand den Schaden unmittelbar verursacht haben müsse. Dies wird bereits dadurch deutlich, dass insoweit der Versicherungsfall "Schneedruck" vorgesehen ist. Hierunter ist nach K.8 die Wirkung des Gewichts von Schnee- und Eismassen zu verstehen. Die Gefahr, die vom Wasser des geschmolzenen Schnees ausgeht, ist hingegen grundsätzlich durch den Versicherungsfall Überschwemmung erfasst.
Das sich im Keller gesammelte Wasser stammte aus Witterungsniederschlägen. Dies liegt mit hinreichender Überzeugung schon deshalb nahe, da es zum einen im hier relevanten Zeitraum zwischen dem 26. und 28.02.2010 schon nach dem eigenem Vortrag der Beklagten Niederschlag (Regen) gegeben hat. Hinzu kommt, dass wie auch der Kläger in seiner Anhörung - insoweit unprotokolliert - angegeben hat, noch Schneereste auf dem Treppenabgang vorhanden waren. Solche lassen sich im übrigen auch auf den vorgelegten Fotos (Anlage K2 bzw. B6) erkennen, die im Rahmen eines Ortstermins durch die Beklagte am 12.03.2010 gemacht wurden. Der vom Kläger geschilderte Schadenshergang ist typisch und findet sich vergleichbar als Tatbestand einer Vielzahl von Gerichtsentscheidungen (dazu unten). Schließlich zeigt die Beklagte auch keinen alternativen Ursachen für die Schadensentstehung auf, so dass letztlich vernünftige Zweifel an einem Schadenseintritt durch Witterungsniederschläge nicht bestehen.
b) Der Richter ist davon überzeugt, dass sich das Schadensereignis vom 27. auf den 28.02.2010 zugetragen haben muss. Zwar hat der Kläger in der Klageschrift insoweit den 26. bis 27.02.2010 vorgetragen. Dies ist auch das Schadensdatum, das vorgerichtlich zunächst gegenüber der Beklagten genannt worden war. Der Kläger hat aber klarstellen lassen, dass er selbst am Schadenstag nicht zuhause gewesen sei. Seine Frau habe ihn am 28.02. telefonisch erreicht und ihm das Ereignis geschildert. Es läge deshalb nahe, dass das Schadensereignis in der Nacht vom 27. auf den 28.02.2010 stattgefunden habe. Grundsätzlich ist es natürlich so, dass wechselnde Angaben zum Zeitpunkt eines Schadensereignisses mit äußerster Vorsicht zu würdigen sind. Es mag in einer solchen Situation durchaus ein berechtigtes Interesse des Versicherungsnehmers geben, das Schadensereignis auf einen bestimmten Tag "zu legen". Ein solches ist hier indes nicht erkennbar. Niederschlag gab es an beiden Tagen, wenngleich in eher geringen Mengen – am 26.02. 1,5 Liter pro m⊃2; bzw. 3,5 Liter pro m⊃2; am 28.02.. Anhaltspunkte für ein manipuliertes Schadensereignis sind im Streitfall allerdings in keinster Weise ersichtlich und werden auch seitens der Beklagten nicht behauptet. Der Kläger hat außerdem eine nachvollziehbare Erklärung dafür gebracht, wie es zu einer Verwechslung des Datums gekommen sein kann. So habe er sich auf die Angaben seiner Frau verlassen. Diese hat die Schilderung gegenüber der Versicherung im übrigen auch erst sechs Wochen nach dem Schadensereignis (14.04.2010; Anlage B 2) abgegeben.
c) Der Kläger hat schließlich durch Vorlage entsprechender Zeitungsberichte belegt, - im übrigen insoweit durch die Beklagte auch nicht bestritten - dass am 28.02.2010 das Sturmtief Xynthia auch über Nürnberg Schäden anrichtete. Diese waren ausweislich der entsprechenden Pressemitteilungen der Feuerwehr Nürnberg zwar auf Sturm- d.h. Windschäden beschränkt. Berücksichtigt man aber, dass durch den Ort der Überschwemmung, den Absatz vor der Kelleraußentür, der Sturm den Regen (3,5 Liter pro m⊃2;) nicht nur auf die Fläche von ca. 1 m⊃2; vor der Kelleraußentreppe hat „fallen lassen“, sondern auch auf die angrenzende Kellertreppe und auf die Hauswand geschlagen hat, ist nachvollziehbar, dass sich eine Wassermenge von weit mehr als 3,5 Liter auf dem Absatz vor der Kelleraußentür angesammelt hat. Dies bestreitet im Ergebnis auch die Beklagte nicht, die vortragen hat lassen, dass tatsächlich Wasser auf dem Kellerabgangsboden aus welchen Gründen auch immer nicht abgelaufen sei (Schriftsatz vom 13.04.2011 Seite 2 u., Gerichtsakte Seite 36).
2. Hat sich damit durch Regenfälle und geschmolzene Schneereste auf dem Absatz vor der Kelleraußentür eine Wassermenge angesammelt, die geeignet war, durch die Kelleraußentür in das Hausinnere einzudringen und dort die - dem Grunde nach unstreitigen - Schäden an Mauerwerk und Türstöcken anzurichten, ist dies als bedingungsgemäße Überschwemmung zu bewerten.
a) Der in K.3.1. verwendete Begriff der Überschwemmung („Überflutung des Grund und Bodens, auf dem das versicherte Gebäude steht (Versicherungsgrundstück)“), ist aus der Sicht eines verständigen Versicherungsnehmers auszulegen (s.o.). Demnach ist die - in den Bedingungen nicht näher definierte – „Überflutung von Grund und Boden" dann anzunehmen, wenn sich erhebliche Wassermengen auf der Geländeoberfläche ansammeln (BGH VersR 2005, 828). Anzumerken ist in diesem Zusammenhang vorab, dass in dieser Entscheidung eine bedingungsgemäße Überschwemmung unstreitig vorlag und zentraler rechtlicher Streitpunkt die Frage nach der Kausalität zwischen Versicherungsfall und Schaden war (Stichwort: Unmittelbarkeitserfordernis).
Es bedarf natürlich keiner weiteren Ausführungen dazu, dass etwa ein umgefallener mit Putzwasser gefüllter Eimer keine „Überflutung“ anzurichten vermag. Dies aber schon deshalb, da dadurch kein relevanter Schaden am versicherten Gebäude entstehen kann. Kommt es jedoch wie hier durch (Niederschlags-)Wasser auf dem Versicherungsgrundstück zu einem Schaden in Höhe von mehreren tausend Euro, kann das hierfür ursächliche Wasservolumen aus der Sicht des maßgeblichen verständigen Versicherungsnehmers nicht „unerheblich“ gewesen sein. Ein solcher Schaden und - ihm vorausgehend – eine solche Wassermenge ist angesichts des eingetretenen Schadens immer „erheblich“. Grundsätzlich ist zur Bestimmung der Reichweite des Versicherungsschutzes auf die Auslegung der Versicherungsbedingungen abzustellen und nicht eine Interpretation bzw. Auslegung von hierzu ergangenen höchstrichterlichen Entscheidungen vorzunehmen. Wollte man sich aber in eine solche begeben, bliebe vernünftigerweise zur Bestimmung der „Erheblichkeit“ in der Definition des BGH (VersR 2005, 828 unter II. 1.), nur der Vergleich mit dem hierdurch verursachten Schaden. Ein anderer Maßstab der (Un)Erheblichkeit ist wenig zielführend und im Übrigen nicht - schon gar nicht für den betroffenen Versicherungsnehmer - erkennbar in den Versicherungsbedingungen normiert. Soweit das LG Hannover (r+s 2011, 395) Wassermengen dann nicht als erheblich anerkennen will, wenn das Eindringen des Wassers nicht auf die Wassermengen selbst, sondern auf eine bauliche Gestaltung des Grundstücksbereichs (dort: abfallendes Grundstück zum Kellerabgang hin und Versiegelung des Bereichs vor dem Kellereingang durch Pflastersteine) zurückzuführen ist, erschließt sich Herkunft und Sinn der damit hergestellten Verbindung nicht. Bauliche Gegebenheiten können ggf. den Eintritt oder das Ausmaß einer bedingungsgemäßen Überschwemmung im Sinne einer Mitursächlichkeit begünstigen. Sie können jedoch keinesfalls einer bereits eingetretenen Überschwemmung ihren tatbestandlichen Charakter nehmen. Ggf. mag in einer solchen Konstellation auch eine Obliegenheitsverletzung nach WGB Nr.18.1.2 (versicherten Sachen in ordnungsgemäßem Zustand zu halten) liegen; das Vorliegen einer Überschwemmung kann davon aber nicht abhängig gemacht werden.
Im Sinne der Auslegung des BGH (VersR 2005, 828) ist etwa § 3 Buchst. a) BWE 2008 (Besondere Bedingungen für die Versicherung weiterer Elementarschäden - BWE 2008 - Weitere Elementarschäden-BesBed. BWE 2008; Version 01.01.2008, GDV 0703) formuliert. Dort ist bestimmt: „Überschwemmung ist die Überflutung des Grund und Bodens des Versicherungsgrundstücks mit erheblichen Mengen von Oberflächenwasser durch … Witterungsniederschläge.“ (Hervorhebung durch Verf.). Eine solche präzisierende Formulierung findet sich in den hier maßgeblichen Klauseln indes nicht. Im Übrigen sind Versicherungsbedingungen aus sich heraus zu interpretieren ohne vergleichende Betrachtungen mit anderen Versicherungsbedingungen, die dem Versicherungsnehmer regelmäßig nicht bekannt sind und auch nicht bekannt sein müssen, so dass ihm eine bedingungsübergreifende Würdigung deshalb von vornherein verschlossen bleibt (BGH VersR 2011, 202 Tz. 10; BGH VersR 2009, 1622 Tz. 19).
Richtig ist, dass eine Überschwemmung, die sich ausschließlich innerhalb des versicherten Gebäudes zuträgt – etwa durch Regen, der durch ein geöffnetes Fenster oder ein defektes Dach eindringt -, nicht den „Grund und Boden, auf dem das versicherte Gebäude steht“ betrifft, sondern das versicherte Gebäude selbst und deshalb keinen Versicherungsfall auslöst (z.B. OLG Hamm OLGR Hamm 2006, 10: Voraussetzung ist, dass der Grund und Boden außerhalb des Gebäudes überflutet wird; OLG Karlsruhe NVersZ 2001, 57; vgl. auch LG Berlin VersR 2005, 403). Versicherungsschutz besteht also nicht, wenn sich Wasser auf Gebäudeteilen – wie etwa einem Flachdach (OLG Karlsruhe VersR 2012, 231) - ansammelt, in das Gebäude eindringt und dort Schäden an versicherten Sachen verursacht (zutreffend LG Köln BeckRS 2009, 05101: Wasseransammlung nur in einem Lichtschacht aus Kunststoff; ebenso für einen Lichtschacht OLG Karlsruhe VersR 2012, 231). Die Formulierung, wonach der „Grund und Boden, auf dem das versicherte Gebäude steht (Versicherungsgrundstück)“ überflutet werden muss, um eine versicherte Überschwemmung annehmen zu können, macht dem verständigen Versicherungsnehmer deutlich, dass nicht Flächen des Gebäudes selbst Gegenstand der Überschwemmung sein können, sondern die Erd- bzw. Grundstücksoberfläche betroffen sein muss (Wussow VersR 2008, 1292, 1294).
Der Grund und Boden, auf dem das versicherte Gebäude steht, ist damit natürlich zunächst einmal der unbebaute und unversiegelte Teil des Grundstücks, etwa der Garten. Gleiches muss für einen abgesenkten Teil des Grundstücks gelten, der als – wenngleich nicht begehbarer - „Lichthof“ einem Raum im Untergeschoss Licht und Luft verschaffen soll (a.A. OLG Karlsruhe VersR 2012, 231). Im Weiteren dürfte aber kein verständiger Versicherungsnehmer auf die Idee kommen, dass etwa der Teil seines Gartens, der durch zu Wegen verlegten Platten den Garten erst „erschließt“ nicht Teil des „Grund und Bodens, auf dem das versicherte Gebäude steht“, sein soll. Gleiches gilt für einen gepflasterten Garagenvorplatz und muss dann jedenfalls auch für eine solche gepflasterte Terrasse gelten, die nicht in das Gebäude hineinkragt, sondern lediglich an die äußerste Gebäudeaußenwand anschließt (für Terrasse zweifelnd - „in der Regel nicht“: OLG Karlsruhe VersR 2012, 231 die Terrasse als Teil des versicherten Gebäudes betrachtend auch Wussow VersR 2008, 1292, 1294).
Diese Auslegung lässt sich auch mit der dem verständigen Versicherungsnehmer erkennbaren Intention des Bedingungsverwenders rechtfertigen. Diese besteht darin, den Versicherungsschutz bei Überschwemmung auf den „Grund und Boden, auf dem das versicherte Gebäude steht“ zu beschränken und Wasser, das sich - ohne sich jemals auf der Grundstücksoberfläche befunden zu haben - seinen Weg in das versicherte Gebäude bahnt, vom Versicherungsschutz auszunehmen. Dies betrifft v.a. Grundwasser oder (nur) im Erdreich (etwa einen Hang hinab) drückendes Wasser, das „von außen“ im Rahmen einer verhältnismäßigen Risikoprüfung nicht zu erkennen ist und das außerdem – anders als „Überschwemmungswasser“ - sozusagen immer „da ist“. Solchermaßen „unsichtbare“ und unkalkulierbare Wasserbewegungen sollen vom Versicherungsschutz ausgenommen sein. Eine weitere Einschränkung des versicherten „Überschwemmungswassers“ auf solches, das nur nicht versiegelte Flächen berührt, dürfte zwar zulässigerweise in den AVB normierbar sein; fehlt es aber an einer solchen für den verständigen Versicherungsnehmer erkennbaren Einschränkung, kann sie nicht anderweitig hineininterpretiert werden und so den berechtigterweise erwarteten Versicherungsschutz gravierend entwerten. Damit verlangen die hier relevanten Klauseln für eine Überschwemmung nicht – jedenfalls nicht erkennbar -, dass sich erhebliche Wassermengen auf der nicht versiegelten Geländeoberfläche ansammeln (so aber z.B. LG Kempten BeckRS 2008, 01988; ähnlich tendierend wohl AG Heinsberg r+s 2009, 25).
aa) OLG Oldenburg VersR 2012, 437: Dort wird eine Überflutung von Grund und Boden verneint, wenn Wasser, von der Straße - etwa durch eine Kellertür - in das versicherte Gebäude läuft. Es fehle dann an der erforderlichen erheblichen Wasseransammlung auf dem Grundstück. Schadensursächlich sei bei diesem Geschehensablauf nicht eine Überschwemmung auf dem versicherten Grundstück, sondern letztlich dessen Neigung. Nicht ausreichend sei es nämlich, wenn sich Niederschlagswasser (erst) in dem Gebäude selbst ansammle.
Zutreffend weist die Beklagte darauf hin, dass allgemeine Unkosten versicherungsvertraglich nicht zu erstatten sind, da ein entsprechendes Leistungsversprechen nicht gegeben wurde. Im Bereich der allerdings hier gegebenen vertraglichen (Sekundär-)Haftung wegen Verzugs ist eine solche Pauschale ohne nähere Darlegung der getätigten Aufwendungen in der Rechtsprechung – anders als bei der Abwicklung von Verkehrsunfallschäden - nicht generell anerkannt (BGH VersR 2012, 917). Da im Streitfall keine für eine Schadensschätzung zureichenden Anknüpfungstatsachen vorgetragen sind, kann diese Schadensposition folglich nicht berücksichtigt werden.
Als Anspruchsgrundlage kommt insoweit nur § 280 Abs. 1 BGB (Verzug) in Betracht. Vorgetragen ist zum Verzugseintritt nur die ernsthafte und endgültige Leistungsverweigerung mit Schreiben vom 12.07.2010 (§ 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB; Anlage K6). Dieses Schreiben ist allerdings nicht an den Kläger persönlich adressiert, sondern bereits an den Klägervertreter. Damit verbleibt es beidem Grundsatz, dass diejenige Kosten auslösende anwaltliche Tätigkeit, die vor Verzugseintritt erfolgt, selbst noch kein Verzugsschaden sein kann (vgl. BGH NJW 2008, 1888).