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Timestamp: 2018-02-25 17:13:44
Document Index: 354029270

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 556', '§ 1124', '§ 20', '§ 43', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 212']

Schönheitsreparaturen: Unwirksame Farbwahl auch bei frisch gestrichen überlassener Wohnung
Mit Urteil vom 22.02.2012 – VIII ZR 205/11 – hat der BGH seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit sog. Farbwahlklauseln bestätigt und klargestellt, dass diese Rechtsprechung auch für den Fall gilt, dass die Wohnung bei Mietbeginn mit einem neuen weißen...
Artikel Nr.: 226, Erstellt: 20.04.2012
BGH: Einwendungsausschluss des Mieters bei Betriebskostenabrechnung ohne jede Umlagevereinbarung
Mit Beschluss vom 31.01.2012 - VIII ZR 335/10 - hat der BGH darauf hingewiesen, dass die zwölfmonatige Ausschlussfrist für Einwendungen des Mieters einer preisfreien Wohnung gegen die Betriebskostenabrechnung (§ 556 Abs. 3 Satz 5 BGB) auch dann gilt...
Artikel Nr.: 225, Erstellt: 13.04.2012
Zwangsverwaltung: Auch Darlehen und Eigenleistungen des Mieters können abwohnbarer Baukostenzuschuss sein
Vorausverfügungen der Mietvertragsparteien über die Miete, z.B. eine Vorauszahlung der Miete für eine längere Zeit, sind Hypotheken- und Grundschuldgläubigern sowie auch dem Zwangsverwalter gegenüber im Grundsatz nicht wirksam (§ 1124 BGB, § 20 ZVG)....
Artikel Nr.: 224, Erstellt: 05.04.2012
Schlussrechnung – Keine Bindungswirkung zulasten des Bauunternehmen
Die Schlussrechnung des Bauunternehmers entfaltet keine Bindungswirkung zu seinen Ungunsten. Das entschied am 21.02.2012 das OLG Hamm (Az. 21 U 93/11) als Berufungsgericht. Der Unternehmer hatte mit seinem Auftraggeber einen VOB/B-Werkvertrag abgesch...
Artikel Nr.: 223, Erstellt: 30.03.2012
Also sprach Karlsruhe: "Du kommst hier nicht rein!"
Der damalige Bundesvorsitzende der NPD (Kläger) wollte mit seiner Ehefrau im Dezember 2009 einige Tage in einem Wellnesshotel verbringen. Die Ehefrau buchte daher für sich und ihren Ehemann bei einem Touristikunternehmen den Hotelaufenthalt, woraufhi...
Artikel Nr.: 222, Erstellt: 16.03.2012
Eidesstattliche Versicherung durch WEG-Verwalter
Bei Klagen Dritter (z.B. Handwerksfirmen, die ihre Vergütung für auftragsgemäß am Gemeinschaftseigentum vorgenommene Reparaturarbeiten gerichtlich geltend machen) nach § 43 Nr. 5 BGB gegen die insoweit teilrechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft ...
Artikel Nr.: 221, Erstellt: 09.03.2012
BGH lockert Anforderungen an die Darlegung eines Mietmangels
Mit Urteil vom 29.02.2012 - VIII ZR 155/11 - hat der Bundesgerichtshof laut Pressemitteilung entschieden, dass die Anforderungen an die Darlegung eines Sachmangels der Mietsache durch den Mieter nicht überspannt werden dürfen. Er hob deshalb das mit ...
Artikel Nr.: 220, Erstellt: 02.03.2012
Bindung des Architekten an seine Schlussrechnung?
Im Anschluss an die Entscheidungen des BGH vom 23.10.2008 und vom 22.04.2010 beschäftigte sich nunmehr das OLG Köln in einem Beschluss vom 23.11.2011 (Az. 11 U 127/11) mit der Frage, wann ein Architekt an seine Schlussrechnung gebunden ist. Hierzu fü...
Artikel Nr.: 219, Erstellt: 24.02.2012
Heizkosten in der Wohngeldabrechnung: Abfluss- oder/und Leistungsprinzip?
Nachdem der für das Wohnungsmietrecht zuständige 8. Senat des BGH bereits am 01.02.2012 (VIII ZR 156/11) entschieden hatte, dass der Vermieter gegenüber dem Mieter in der Heizkostenabrechnung nur die Kosten des im Abrechnungszeitraum tatsächlich verb...
Artikel Nr.: 218, Erstellt: 17.02.2012
Verjährung: Anerkenntnis des Zwangsverwalters zu Lasten des Schuldners?
Mit Urteil vom 09.12.2011 (V ZR 131/11) hat der BGH entschieden, dass sich der Schuldner Zahlungen des Zwangsverwalters als verjährungsunterbrechendes Anerkenntnis im Sinne von § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB nur dann zurechnen lassen muss, wenn diese Zahlung...
Artikel Nr.: 217, Erstellt: 10.02.2012