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Timestamp: 2019-10-15 08:22:31
Document Index: 189301383

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 138', '§ 92', 'BGH', 'BGH', '§ 138']

Rechtsprechung: VersR 2000, 1017 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: AG München, 19.10.1999
OLG Saarbrücken, 24.03.1999 - 1 U 529/98 - 96
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OLG Saarbrücken, 24.03.1999 - 1 U 529/98 - 96 (https://dejure.org/1999,6376)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 24.03.1999 - 1 U 529/98 - 96 (https://dejure.org/1999,6376)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 24. März 1999 - 1 U 529/98 - 96 (https://dejure.org/1999,6376)
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Versicherungsvertreter; Provision; Rückzahlungsanspruch; Kontoübersichten; Versicherungsvertragsabschluss; Versicherungsverträge; Stornogefahrmitteilungen
VersR 2000, 1017
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des OLG Saarbrücken vom 24.03.2009, Az. 1 U 529/98, auf das sich das Landgericht stützt.
Dies hat die Beklagte mit der als Anlage C 5 vorgelegten tabellarischen Aufstellung - ergänzt um das im Schriftsatz vom 30.07.2014 enthaltene Vorbringen - getan, deren Positionen geordnet sind und jeweils auf individualisierbare einzelne Geschäftsvorfälle Bezug nehmen, so dass die Beklagte damit zunächst der ihr obliegenden Darlegungslast genügt hat und es nunmehr Sache des Klägers gewesen wäre, näher zu substantiieren, welche der einzelnen Positionen aus welchem Grund bestritten werden (vgl. auch OLG Saarbrücken, Urt. v. 24.03.1999 - 1 U 529/98, Juris, Rn. 8 m.w.N.;… ferner Staub/Emde, a.a.O., § 92 Rn. 81 a.E., 83), was sie jedoch unterlassen hat.
Dieser Vortrag erschöpfte sich im Übrigen in einem pauschalen, einfachen Bestreiten bzw. einem Bestreiten mit Nichtwissen gemäß § 138 Abs. 4 ZPO ohne sich auch nur in einem einzigen Punkt mit den - wenn auch überwiegend stichpunktartigen - jedoch differenzierten vertragsbezogenen Ausführungen - wie sie sich aus der Anlage C 5, aber auch dem Schriftsatz vom 12.10.2014 ergeben - Stellung zu nehmen und konkret anzugeben, weshalb im jeweiligen Fall ein Rückforderungsanspruch der Beklagten nach Auffassung des Klägers nicht bestehen soll; ein pauschales Bestreiten - auch mit Nichtwissen - ist insoweit nicht genügend (…vgl. hierzu auch Staub/Emde, a.a.O., § 92 Rn. 81 a.E., 83; ferner OLG Saarbrücken, Urt. v. 24.03.1999 - 1 U 529/98, Juris, Rn. 8 ff. m.w.N.).
OLG Köln, 12.01.2001 - 19 U 85/00
Handels- und Gesellschaftsrecht; Darlegungslast bei Rückforderungen wegen …
Denn die von der Klägerin in 1. Instanz vorgelegten Unterlagen enthielten keine geordnete Zusammenstellung der einzelnen Rechnungsposten, die eine rechnerische Überprüfung und eine Zuordnung zu den einzelnen Geschäftsvorfällen ermöglicht hätte (s. zu den Anforderungen insoweit OLG Saarbrücken VersR 2000, 1017).
Mit dem OLG Saarbrücken (VersR 2000, 1017 ff.) ist bei dieser Sachlage auch im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass die Klägerin mit der Anlage K 186 und den dazu vorgetragenen Erläuterungen hinreichend aufgezeigt hat, wie sich das Provisionskonto des Beklagten während des maßgeblichen Zeitraums entwickelt hat und welche Auszahlungen an ihn erfolgt sind.
OLG München, 01.06.2016 - 20 U 3804/15
Beweislastfragen bezüglich einzelner Abschluss- und Bestandsprovisionen eines …
a) Der Senat geht zunächst von einem hinreichend substantiierten und schlüssigen Klagevortrag zur Begründung des nach Art eines Kontokorrentsaldos zusammengesetzten Forderungsbetrages aus, da die Klägerin mit der Anlage S&P 02 eine geordnete Zusammenstellung der Rechnungsposten vorgelegt hat, die rechnerisch überprüfbar ist und eine Zuordnung zu den einzelnen Geschäftsvorfällen ermöglicht (vgl. OLG Saarbrücken VersR 2000, 1017, juris Rn. 8;… BGH NJW 1991, 2908, juris Rn. 13 ff.; BGH NJW 1983, 2879;… Zöller/Greger, ZPO, 31. Auflage 2015, § 138 Rn. 8a).
Die "Aufstellungen" der Klägerin würden der Rechtsprechung unter anderem des 1. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts (Urteil vom 24.03.1999 - 1 U 529/98 - 96) nicht gerecht (Bd. II Bl. 201 f. d. A.).
LG Kleve, 10.11.2009 - 3 O 400/04
Vorliegen der Voraussetzungen der Rückzahlung der darlehensweisen ausgezahlten …
Es wäre nämlich seine Sache gewesen, seinerseits detailliert vorzutragen, welche einzelnen Stornierungen von ihm bestritten werden und aus welchen konkreten Gründen diese Rechnungsansätze jeweils nicht gerechtfertigt sein sollen (vgl. OLG Saarbrücken, VersR 2000, 1017).
OLG Stuttgart, 19.03.2012 - 13 W 12/12
Streitwertbemessung: Saldenklage im Kontokorrentverhältnis; Voraussetzungen einer …
Auch wenn der klagegegenständliche Saldo demnach das Ergebnis der Verrechnung einer Vielzahl unterschiedlicher Forderungen, u.a. der eben genannten, vom Beklagten zum Gegenstand einer "Hilfsaufrechnung" gemachten, darstellt, bestimmte unter den Umständen des Streitfalls allein dieser Saldo den Streitwert (vgl. z. B. OLG Saarbrücken, Urt. v. 24.03.1999 - 1 U 529/98 [juris];… OLG München, Urt. v. 12.10.2010 - 9 U 4170/09 - LS sowie Tz. 128 [juris];… OLG Brandenburg, Urt. v. 20.05.2009 - 3 U 20/09 - Tz. 113 [juris];… LG Hamburg, Urt. v. 17.08.2010 - 330 O 310/09 - Tz. 65 [juris]).
AG München, 19.10.1999 - 261 C 26805/99
https://dejure.org/1999,16477
AG München, 19.10.1999 - 261 C 26805/99 (https://dejure.org/1999,16477)
AG München, Entscheidung vom 19.10.1999 - 261 C 26805/99 (https://dejure.org/1999,16477)
AG München, Entscheidung vom 19. Januar 1999 - 261 C 26805/99 (https://dejure.org/1999,16477)
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Bewertung einer Erkrankung als Eintritt eines Versicherungsfalles im Sinne der Reiserücktrittskostenversicherung; Voraussetzungen für einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung
VersR 2000, 1017 (Ls.)