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Timestamp: 2016-10-26 15:09:51
Document Index: 64200442

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 16', 'Art. 10', 'Art. 105', 'Art. 36', 'Art. 10', 'Art. 8']

2A.234/2002 (17.05.2002)
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Rekursgerichts im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau vom 5. April 2002)
Der aus dem Kosovo stammende jugoslawische Staatsangeh�rige X.________ reiste 1994, im Alter von 17 Jahren, zusammen mit seiner Mutter und seinen Geschwistern im Rahmen des Familiennachzugs zu seinem Vater in die Schweiz. Er erhielt eine Aufenthaltsbewilligung, die letztmals am 12. Mai 1998 bis 31. Oktober 1998 verl�ngert wurde. Am 12. M�rz 1999 stellte die Fremdenpolizei des Kantons Aargau X.________, der mehrmals strafrechtlich verurteilt worden war, die Ausweisung in Aussicht, sah jedoch in der Folge von dieser Massnahme ab, ohne aber die Aufenthaltsbewilligung zu erneuern. Nachdem die Fremdenpolizei von weiteren polizeilichen Ermittlungsverfahren Kenntnis erhalten hatte, teilte sie X.________ mit, �ber eine allf�llige Verl�ngerung oder Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung werde sie nach Abschluss des (neuen) h�ngigen Strafverfahrens befinden. In zweiter Instanz erkannte das Obergericht des Kantons Z�rich X.________ am 15. M�rz 2001 der fahrl�ssigen T�tung und des F�hrens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand schuldig und sprach eine Gef�ngnisstrafe von zehn Monaten aus als Zusatzstrafe zu den Urteilen des Bezirksgerichts Aarau vom 17. Juni 1998 (zehn Monate Gef�ngnis bedingt wegen bandenm�ssigen Diebstahls, Diebstahls, versuchten Betrugs, mehrfacher Sachbesch�digung, Hausfriedensbruchs, Irref�hrung der Rechtspflege und F�hrens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand) und des Bezirksgerichts Lenzburg vom 8. Oktober 1999 (vier Monate Gef�ngnis bedingt wegen bandenm�ssigen Diebstahls, mehrfacher Sachbesch�digung und mehrfachen Hausfriedensbruchs).
Am 7. November 2001 verf�gte die Fremdenpolizei des Kantons Aargau die Ausweisung von X.________ aus der Schweiz f�r unbestimmte Dauer. Eine gegen diese Verf�gung erhobene Einsprache blieb erfolglos, und mit Urteil vom 5. April 2002 wies das Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 13. Mai 2002 beantragt X.________, er sei nicht auszuweisen und stattdessen sei seine Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern.
2.1 Gem�ss Art. 10 Abs. 1 ANAG kann der Ausl�nder aus der Schweiz unter anderem dann ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde (lit. a) oder wenn sein Verhalten im allgemeinen und seine Handlungen darauf schliessen lassen, dass er nicht gewillt oder nicht f�hig ist, sich in die im Gaststaat geltende Ordnung einzuf�gen (lit. b). Die Ausweisung soll nach Art. 11 Abs. 3 ANAG nur verf�gt werden, wenn sie nach den gesamten Umst�nden angemessen erscheint. F�r die Beurteilung der Angemessenheit erkl�rt Art. 16 Abs. 3 ANAV namentlich als wichtig die Schwere des Verschuldens des Ausl�nders, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile.
2.2 Das Rekursgericht hat angesichts der verschiedenen Verurteilungen des Beschwerdef�hrers sowie von dessen �brigen Verhalten, das vom Strafrichter noch nicht abschliessend beurteilt worden ist, das Vorliegen der Ausweisungstatbest�nde von Art. 10 Abs. 1 lit. a und b ANAG richtigerweise bejaht. Es hat sodann zutreffend und umfassend die massgeblichen Kriterien f�r die Beurteilung der Angemessenheit bzw. Verh�ltnism�ssigkeit der Ausweisung genannt. Es hat schliesslich den im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellten Sachverhalt anhand dieser Kriterien gepr�ft. Dabei hat es die sich gegen�berstehenden Interessen vollst�ndig ber�cksichtigt und ausf�hrlich gegeneinander abgewogen. Es kann hierf�r im Wesentlichen auf die in jeder Hinsicht zutreffenden Erw�gungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden, ohne dass diese im vorliegenden Urteil nochmals im Einzelnen wiederzugeben sind (vgl. Art. 36a Abs. 3 OG):
In E. 3b seines Urteils hat das Rekursgericht das Verhalten des Beschwerdef�hrers, das zu verschiedenen Strafurteilen f�hrte, ausf�hrlich beschrieben und gewichtet, wobei es zu Recht hervorhob, dass der Beschwerdef�hrer zu verschiedenen Malen, �ber einen l�ngeren Zeitraum hinweg und unbeeindruckt von mehreren Verurteilungen sowie einer fremdenpolizeilichen Verwarnung (Androhung der Ausweisung), immer wieder Straftaten beging. Das Verschulden des Beschwerdef�hrers durfte aus fremdenpolizeirechtlicher Sicht als schwer qualifiziert werden. Keiner Erg�nzung bed�rfen die Ausf�hrungen des Rekursgerichts in E. 3c-e seines Urteils zur Gewichtung des privaten Interesses des Beschwerdef�hrers am Verbleiben in der Schweiz (Dauer und Art der bisherigen Anwesenheit, pers�nliche und famili�re Verh�ltnisse) sowie zur Bedeutung der zuwartenden Haltung der Fremdenpolizei.
Aufgrund dieser �usserst sorgf�ltigen �berpr�fung s�mtlicher denkbarer Umst�nde kam das Rekursgericht zum Schluss, die Ausweisung sei nach Art. 10 ANAG gerechtfertigt (E. 3f, wo insbesondere richtigerweise die "2-Jahres-Regel" f�r nicht massgeblich erkl�rt wird) und halte auch vor Art. 8 EMRK stand (E. 4). In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vermag der Beschwerdef�hrer nichts aufzuzeigen, was das Bundesgericht zu einer anderen Beurteilung veranlassen k�nnte. So trifft es nicht zu, dass er sich seit �ber vier Jahren absolut klaglos verhalten habe, wie er behauptet (S. 6 der Beschwerdeschrift, unter 2.2.2. R�gen). Es gen�gt, diesbez�glich auf die vom Beschwerdef�hrer nicht bestrittenen Schilderungen auf S. 8 des angefochtenen Urteils hinzuweisen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Fremdenpolizei und dem Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.