Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_47_JustG_NRW_Verfahrensordnung-d3934047,48.html
Timestamp: 2016-10-23 01:45:03
Document Index: 305722938

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 47', '§ 47', '§ 46', '§ 48']

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Gesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen (Justizgesetz Nordrhein-Westf...…§ 47 JustG NRW, Verfahrensordnung§ 48 JustG NRW, Haftpflichtversicherung§ 49 JustG NRW, Aktenführung§ 50 JustG NRW, Rücknahme und Widerruf der Anerkennung§ 51 JustG NRW, Zuständigkeit, Gebühren und Verfahren§ 52 JustG NRW, Anfechtung von Entscheidungen§ 53 JustG NRW, Sachlicher Anwendungsbereich§ 54 JustG NRW, Räumlicher Anwendungsbereich§ 55 JustG NRW, Sachliche Zuständigkeit§ 56 JustG NRW, Erfolglosigkeitsbescheinigung§ 57 JustG NRW, Aufgebotsverfahren bei Namenspapieren mit Inhaberklausel§ 58 JustG NRW, Weitere Aufgebotsverfahren§ 59 JustG NRW, Landesrechtliche Aufgebotsverfahren§ 60 JustG NRW, Öffentliche Lasten§ 61 JustG NRW, Nicht eintragungspflichtige Rechte§ 62 JustG NRW, Befreiung von Sicherheitsleistung§ 63 JustG NRW, Zwangsverwaltung-Verteilung§ 64 JustG NRW, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von Bergwerkseigentum u...§ 65 JustG NRW, Urkundliche Glaubhaftmachung; Zustellung§ 66 JustG NRW, Kein geringstes Gebot§ 67 JustG NRW, Vorlage der Verleihungsurkunde…Anlage 2 JustG NRW, Gebührenverzeichnis
§ 47 JustG NRW, Verfahrensordnung
§ 47 JustG NRWGesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen (Justizgesetz Nordrhein-Westfalen - JustG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenKapitel 2 – Ordentliche Gerichtsbarkeit → Abschnitt 1 – Gütestellen und SchlichtungTitel: Gesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen (Justizgesetz Nordrhein-Westfalen - JustG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: JustG NRWGliederungs-Nr.: 300Normtyp: Gesetz(1) Die Schlichtungseinrichtung bedarf einer Schlichtungs- und Kostenordnung. Diese muss den Parteien des Schlichtungsverfahrens zugänglich sein.(2) Die Schlichtungsordnung muss vorsehen, dass1.die Schlichtungstätigkeit nicht ausgeübt wirda)in Angelegenheiten, in denen die Schlichtungsperson selbst Partei ist oder bei denen sie zu einer Partei in dem Verhältnis einer Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regresspflichtigen steht;b)in Angelegenheiten ihres Ehegatten oder Verlobten, auch wenn die Ehe oder das Verlöbnis nicht mehr besteht;c)in Angelegenheiten ihrer eingetragenen Lebenspartnerin oder ihres eingetragenen Lebenspartners, auch wenn die eingetragene Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;d)in Angelegenheiten einer Person, mit der sie in gerader Linie verwandt, verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist, auch wenn die Ehe, durch die die Schwägerschaft begründet ist, nicht mehr besteht;e)in Angelegenheiten, in denen sie oder eine Person, mit der sie zur gemeinsamen Berufsausübung verbunden ist oder mit der sie gemeinsame Geschäftsräume hat, als Prozessbevollmächtigte oder Beistand einer Partei bestellt oder als gesetzliche Vertreterin einer Partei aufzutreten berechtigt ist oder war;f)in Angelegenheiten einer Person, bei der sie gegen Entgelt beschäftigt oder bei der sie als Mitglied des Vorstandes, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs tätig ist oder war;2.die am Schlichtungsverfahren beteiligten Parteien die Gelegenheit erhalten, selbst oder durch von ihnen beauftragte Personen Tatsachen und Rechtsansichten vorzubringen und sich zu dem Vortrag der jeweils anderen Partei zu äußern;die Regelung eines Mitwirkungsverbotes in der Verfahrensordnung gemäß Nummer 1 ist nicht erforderlich, wenn sich ein entsprechendes Mitwirkungsverbot bereits aus gesetzlichen Bestimmungen ergibt, die die Berufsausübung der Schlichtungsperson regeln.
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