Source: https://shop.trustedshops.com/de/rechtstipps/2019/12/13/wenn-der-paketbote-keinmal-klingelt
Timestamp: 2020-01-20 23:35:15
Document Index: 269826180

Matched Legal Cases: ['§ 446', '§ 447', '§ 475', '§ 447', 'BGH', 'BGH', '§ 425', '§ 446', '§ 243', '§ 275', '§ 407', '§ 433', '§ 433', '§ 293', '§ 304', '§ 407', '§ 425', '§ 425']

Wenn der Paketbote keinmal klingelt | Trusted Shops Legal Services
13.12.2019 12:00 | Von Thomas Josef Zieba
Alle Jahre wieder bricht unter Online-Händlern zur Weihnachtszeit eine Goldgräberstimmung aus. Denn der Weihnachtshandel beschert Online-Händlern häufig einen Rekordumsatz. Des einen Freud ist aber oft des anderen Leid. Insbesondere in dieser Hochzeit haben die Zusteller der Versandunternehmen ein hohes Pensum zu absolvieren, das aufgrund der Fülle an Sendungen kaum zu bewältigen ist.
Zahlreiche Verbraucher beschweren sich, dass Zusteller die Sendung einfach schnell beim Nachbarn im Erdgeschoss abgeben. Soll es noch schneller gehen, legen manche Zusteller das Paket auch einfach vor die Haustür oder verstecken es hinter dem Blumenkübel auf der Terrasse.
Doch ist das rechtlich überhaupt erlaubt und wer haftet, wenn dies schiefgeht? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in diesem Rechtstipp der Woche.
Entscheidend ist der Zeitpunkt des Gefahrübergangs
Schwierigkeiten sind vorprogrammiert, sofern das von Ihnen beauftragte Versandunternehmen eine Sendung auf dem Grundstück des Käufers deponiert oder bei dem Nachbarn abgibt, Ihr Kunde es letztendlich aber nicht erhält. Es stellt sich dann die Frage, ob Sie Ihren Kaufpreisanspruch verlieren und gegebenenfalls den bereits gezahlten Kaufpreis dem Käufer zurückerstatten müssen.
Diese vermeintlich einfache juristische Frage wirft verschiedene Probleme auf. § 446 S.1 BGB bestimmt grundsätzlich, dass die Preisgefahr mit Übergabe der Kaufsache auf den Käufer übergeht. Der Käufer muss danach ab Übergabe, trotz zufälligen Untergangs der Kaufsache, den Kaufpreis zahlen, obwohl er die Kaufsache nicht erhält.
Übergabe setzt im Sinne der Vorschrift regelmäßig die Verschaffung des unmittelbaren Besitzes voraus. Bildlich gesprochen muss der Käufer die Sendung „in den Händen halten“.
Der Online-Handel beruht jedoch auf dem Prinzip des Versendungskaufs. Beim Versendungskauf ist der Übergang der Preisgefahr nach § 447 Abs. 1 BGB auf den Zeitpunkt der Auslieferung der Kaufsache an die Transportperson vorverlegt. Ab Auslieferung an die Transportperson muss der Käufer trotz zufälligen Untergangs der Kaufsache den Kaufpreis bezahlen.
Diese verkäuferfreundliche Regel greift jedoch nur, sofern beide Parteien Unternehmer sind (B2B). Nach § 475 Abs. 2 BGB findet § 447 Abs. 1 BGB bei einem Verbrauchsgüterkauf regelmäßig keine Anwendung.
Vielmehr tragen Sie als Online-Händler bei einem Versendungskauf an einen Verbraucher das Transportrisiko und damit die Preisgefahr, die erst mit der tatsächlichen Übergabe auf den Verbraucher übergeht. Es gilt also im Grundsatz „keine Ware – kein Geld!
Liegt eine Abstellgenehmigung vor?
Eine Ausnahme gilt zunächst, sofern der Verbraucher dem Versandunternehmen eine Abstellgenehmigung erteilt hat. Es handelt sich bei einer Abstellgenehmigung um einen Vertrag zwischen dem Versandunternehmen und dem Empfänger der Sendung. Die Bezeichnung der Abstellgenehmigung unterscheidet sich teilweise je nach Versandunternehmen. Bei DHL lautet sie „Wunschort“, bei DPD hingegen „Abstell-Okay“ und Hermes bewirbt sie als „WunschAblageort“.
Der Empfänger ermächtigt das Versandunternehmen je nach Ausgestaltung einmalig oder dauerhaft, die Sendung an einem vereinbarten Ort abzulegen. Geeignete Ablageorte können beispielsweise eine Garage, ein Gartenhaus oder eine überdachte Terrasse darstellen.
Sollte der Empfänger am Zustellungstag nicht anzutreffen sein, legt der Zusteller die Sendung an dem vereinbarten Ort ab und quittiert dies. Ab diesem Zeitpunkt gilt die Sendung als ordnungsgemäß zugestellt.
Sofern der Zusteller die Sendung an den vereinbarten Ablageort deponiert hat, muss sich der Empfänger so behandeln lassen, als sei ihm die Sendung persönlich übergeben worden. Die Erteilung einer Abstellgenehmigung ist daher mit einem hohen Risiko für den Käufer verbunden und sollte gut überlegt sein.
Dürfen Versandunternehmen das Paket beim Nachbarn abgeben?
Diese Frage stellen sich viele Online-Händler. Eine vermeintliche Antwort auf diese Frage finden Sie in den AGB Ihres beauftragten Versandunternehmens. Ohne eine Einwilligung des Absenders ist eine Zustellung der Sendung grundsätzlich nur an den eigentlichen Empfänger der bestellten Ware zulässig.
Daher behalten sich viele Versandunternehmen in ihren AGB eine Ersatzzustellung an „Angehörige des Empfängers“, „andere in den Räumen des Empfängers anwesende Personen“ und „Hausbewohner und Nachbarn des Empfängers“ vor.
Die Gerichte betrachten die Möglichkeit einer Ersatzzustellung an den Nachbarn jedoch äußerst kritisch.
Das OLG Köln (Urteil v. 2.3.2011 - 6 U 165/10) hat entschieden, dass die Nachbarschaftsklausel eines Versandunternehmens, durch die der Zusteller ermächtigt wird, die Sendung an einen Ersatzempfänger auszuhändigen, unzulässig ist, sofern darin nicht verbindlich festgelegt ist, dass der eigentliche Empfänger der Sendung über die Ersatzzustellung zu informieren ist.
Der BGH erachtet in einer jüngeren Entscheidung (BGH, Beschluss v. 24.03.2016 − I ZR 113/15) den Begriff „Nachbar“ weiterhin als zu unbestimmt und sieht die entsprechende AGB Klausel überdies als unangemessene Benachteiligung an.
Gleichwohl kann nicht von einer allgemeingültigen Unwirksamkeit der Ersatzzustellungsklausel in den AGB der einzelnen Versandunternehmen ausgegangen werden. Eine gefestigte Rechtsprechung besteht nicht und es ist vielmehr eine Frage des jeweiligen Einzelfalles.
Möchten Sie als Absender auf Nummer sicher gehen, können Sie eine Ersatzzustellung ausschließen. DHL bietet beispielsweise den Service „keine Nachbarschaftszustellung“ an, mit dem Sie eine Ersatzzustellung bei einem Nachbarn verhindern können.
Die meisten Versandunternehmen bieten auch die Bestimmung eines Wunschnachbarn an. Der Kunde kann einen bestimmten Nachbarn festlegen, an den der Zusteller die Sendung übergeben soll, sofern er nicht zu Hause ist.
Wer haftet, wenn etwas schiefläuft?
Die Abstellgenehmigung und die Ersatzzustellung stellen, sofern Ihr Kunde letztendlich seine Sendung erhält, sinnvolle Instrumente dar, die die Beteiligten entlasten. Der Zusteller muss keinen zweiten Zustellversuch unternehmen und der Kunde erhält unabhängig vom genauen Zustellzeitpunkt die Sendung pünktlich. Probleme treten dann auf, wenn die Sendung aus dem vermeintlich sicheren Ablageort entwendet wird oder bei dem Nachbarn verloren geht.
Hat Ihr Kunde dem Versandunternehmen eine Abstellgenehmigung erteilt, geht zum Zeitpunkt der vertragsgemäßen Ablage der Sendung an dem Ablageort die Preisgefahr auf den Verbraucher über. Sollte die zugestellte Sendung nun am Ablageort entwendet werden, bleibt Ihr Kunde zur Bezahlung des Kaufpreises verpflichtet. Ein entsprechender Beweis der Zustellung gelingt Ihnen durch die Zustellquittung des Versandunternehmens.
Sollte jedoch keine Abstellgenehmigung vorliegen oder das Paket vertragswidrig an einem anderen Ort abgelegt werden, geht die Preisgefahr nicht auf den Verbraucher über. Im Falle eines Abhandenkommens der Sendung müssen Sie als Verkäufer die Ware zwar nicht erneut an den Kunden versenden, Sie verlieren aber Ihren Kaufpreisanspruch. Der Käufer muss deshalb den Kaufpreis nicht zahlen und kann ihn, sollte er ihn bereits bezahlt haben, von Ihnen zurückverlangen.
In diesem Fall können Sie aus dem zwischen Ihnen und dem Versandunternehmen geschlossenen Frachtvertrag Ansprüche gegen Frachtführer geltend machen. Das vertragswidrige Ablegen der Sendung vor der Tür des Käufers stellt keine ordnungsgemäß Ablieferung nach § 425 Abs. 1 HGB dar und es besteht ein Schadensersatzanspruch.
Schwieriger zu beurteilen ist die Rechtslage bei einem Verlust der Sendung nach der Annahme durch den Nachbarn. Entscheidend ist, ob die die Ersatzzustellungsklausel in den AGB des Versandunternehmens wirksam ist. Dies ist jedoch eine Frage des konkreten Einzelfalles. Sofern eine Ersatzzustellung wirksam vereinbart wurde, kann in der Übergabe der Sendung an den Nachbarn ein Übergang der Preisgefahr nach § 446 S.1 BGB erblickt werden.
Dies ist jedoch gerichtlich noch nicht entschieden worden. Es sprechen auch Argumente dafür, dass erst die Übergabe an den Käufer maßgeblich ist. Rechtssicherheit besteht daher nicht und es bleibt abzuwarten, wie die Gerichte derartige Fälle beurteilen.
Ein Anspruch auf erneute Lieferung der Ware besteht in keinem der geschilderten Fälle. Sobald Sie die Ware aus Ihrem Lager aussondern und dem Versandunternehmen übergeben, konkretisiert sich Ihre Leistungspflicht nach § 243 Abs. 2 BGB auf diese ausgesonderte Ware.
Die Konsequenz besteht darin, dass Sie bei einem von Ihnen nicht zu vertretenden Untergang der geschuldeten Ware nach § 275 Abs. 1 BGB von Ihrer Leistungspflicht frei werden.
Sollte die Sendung vor der Übergabe an den Verbraucher verloren gehen, verlieren Sie grundsätzlich Ihren Kaufpreisanspruch und sind zur Rückzahlung eines bereits gezahlten Kaufpreises verpflichtet. Liegt hingegen eine Abstellgenehmigung vor und das Versandunternehmen legt die Sendung vertragsgemäß ab, besteht keine Rückzahlungspflicht.
Wichtig ist, die Zustellquittung des Versandunternehmens zu verwahren, um eine ordnungsgemäße Zustellung am Ablageort nachweisen zu können. Rechtliche Unsicherheiten bestehen insbesondere bei der Ersatzzustellung an einen Nachbarn. Daher empfiehlt es sich, die Ersatzzustellung bei dem beauftragten Versandunternehmen auszuschließen.
Interessant, das als Zusammenfassung zu lesen, zumindest, was die theoretische Rechtslage betrifft.
Als versendende Firma: In der Realität geht das Problem noch weiter. Von bestimmten Paketdiensten werden gar keine Zustellversuche unternommen, sondern die Pakete werden gleich gesammelt im Paketshop abgegeben, woraus auch kein Geheimnis gemacht wird. Man zahlt als Versender also für eine Lieferung nach Hause (Kunde), der Kunde muss es sich aber dennoch irgendwo abholen. Das ist vor allem bei größeren Paketen oder wenn der Kunde nicht mobil ist, ein Problem. Der Menschenverstand sagt einem, dass es ein betrügerisches Verhalten auf Seiten des Paketdienstes ist, in der Realität erreicht man aber dazu gar nichts durch Reklamationen.
Als Kunde: Noch schlimmer ist es, wenn man als Kunde sein Paket nicht erhält, der Paketbote eine unleserliche Unterschrift fälscht und das Paket verschwindet. Da heute fast alles per Vorkasse läuft, sieht man als Kunde weder die Ware noch sein Geld jemals wieder. Der Versender beruft sich darauf, dass ihm eine Unterschrift vorliegt und das Paket vermeintlich korrekt zugestellt wurde.Wenn man da als Kunde nachhakt, stellen sich die anderen Seiten tot, nachdem sie "nachgewiesen" haben, dass das Paket zugestellt wurde. Auch da erreicht man in der Realität durch Reklamationen nichts.
Anderes Beispiel als Kunde: Der Paketdienst gibt Pakete, auch sehr große, beim Nachbarn ab, der mehrere Hundert Meter entfernt wohnt. Man erhält aber keine Benachrichtigung. Der Nachbar wurde nicht gefragt, die großen Pakete blockieren dessen Carport und der Kunde weiß nicht mal, dass die Pakete schon irgendwo stehen. Das ist mir als Kunde schon öfter passiert. besonders ärgerlich als ich einen Weihnachtsbaum per Paketdienst bestellt habe, um mein Auto und meinen Rücken zu schonen, was natürlich entsprechend teuer war. Letztendlich musste ich den Baum dann doch selbst transportieren, weil er beim Nachbarn vor die Haustür geworfen wurde, der entsprechend sauer war. Ich hatte viel Geld für viel Aufwand, Ärger und Dreck bezahlt.
Was rechtlich also eventuell aufzuklären wäre, stellt sich in der Praxis dann doch als nicht lösbar dar, denn die Paketdienste reagieren auf gar nichts, was wohl zur Gesamttaktik (Der Kunde wird schon irgendwann Ruhe geben.) dazugehört.
Es ist also eine Sache, was man sich aus den Gesetzestexten herleiten kann, eine andere, was in der Praxis tatsächlich passiert.
Von Klara | 17.12.2019 11:38
Guten Tag Klara, vielen Dank für Ihren Kommentar und das damit zum Ausdruck gebrachte Interesse an unserem Artikel. Die von Ihnen geschilderten Sachverhalte sind sehr ärgerlich. Gleichwohl sind Sie als Unternehmerin oder Verbraucherin auch in diesem Fall nicht rechtlos gestellt. Vielmehr stellt Ihnen das Gesetz auch in diesen Fällen juristische Mittel zur Verfügung. Der zwischen Verkäufer und Versandunternehmen abgeschlossene Vertrag ist ein Frachtvertrag im Sinne des § 407 HGB. Dieser Frachtvertrag verpflichtet den Frachtführer, die Ware zum Bestimmungsort zu befördern und dort an den Empfänger abzuliefern. Der Zusteller ist daher verpflichtet, einen Zustellversuch an der Hausanschrift des Empfängers zu unternehmen. Eine direkte Zustellung an einen Ersatzempfänger (z.B. ein Nachbar) oder die direkte Lieferung an eine Filiale oder einen Paketshop ist nicht zulässig und stellt eine Pflichtverletzung dar, die unter Umständen einen Schadensersatzanspruch des Verkäufers und des Käufers begründen kann. Empfehlenswert ist unseres Erachtens immer, zunächst den Dialog mit dem Versandunternehmen und dem Zusteller zu suchen. Sollten die Gespräche nicht zu dem gewünschten Erfolg führen, bleibt es Ihnen unbenommen, den juristischen Weg einzuschlagen. Beste Grüße Thomas Josef Zieba
Von Thomas Josef Zieba | 19.12.2019 16:54
Schade das hier nicht die normalen Zwischenfälle behandelt wurden wie Annahmeverweigerung, nicht abgeholt auf der Post und Kunden die sich einfach Ihr Geld bei Amazon zurück geben lassen. Es wäre auch interessant gewesen was mit (§ 433 BGB Abs. 2 Der Käufer ist verpflichtet, die gekaufte Sache abzunehmen) gemeint ist? Ist der Kunde in der Pflicht die Sendungsverfolgung zu nutzen?
Von Gerd Hochgeschurtz | 17.12.2019 11:53
Guten Tag Herr Hochgeschurtz, vielen Dank für Ihren Kommentar und das damit zum Ausdruck gebrachte Interesse an unserem Artikel. Wir freuen uns immer über konstruktive Kritik, die uns hilft, unsere Rechtstipps zu verbessern. Die Rubrik Rechtstipp bietet uns die Möglichkeit, einen juristischen Sachverhalt in der gebotenen Kürze für den Laien verständlich darzustellen. Bitte haben Sie daher Verständnis dafür, dass es uns im Rahmen des Rechtstipps nicht möglich ist, sämtliche Fallkonstellationen darzustellen. Nach § 433 Abs. 2 BGB ist der Käufer zur Abnahme der Kaufsache verpflichtet. Es handelt sich um eine gesetzlich normierte Pflicht und der Verkäufer hat gegen den Käufer einen durchsetzbaren Anspruch auf Abnahme. Es besteht zwar keine Pflicht, die Sendungsverfolgung zu benutzen. Sofern der Käufer die Ware jedoch nicht abnimmt, können Sie als Verkäufer den Anspruch auf Abnahme einklagen und den Käufer in Schuldnerverzug setzten. Dies ermöglicht Ihnen Schadensersatz vom Käufer zu verlangen und vom Kaufvertrag zurückzutreten. Darüber hinaus kommt der Käufer durch die Nichtabnahme nach den §§ 293 ff. BGB in Annahmeverzug. § 304 BGB bestimmt, dass der sich im Annahmeverzug befindliche Käufer dem Verkäufer eventuell entstandene Mehraufwendungen ersetzen muss. Dazu zählen beispielsweise die Hinsendekosten, die Kosten einer Mahnung oder die Kosten der Lagerung. Beste Grüße Thomas Josef Zieba
Von Thomas Josef Zieba | 19.12.2019 16:56
Das größte Problem bei der Zustellung ist, dass die Qualität von z.B. Zustellvertretungen oft so schlecht ist, dass Möglichkeiten wie "keine Zustellung beim Nachbarn" schon allein deshalb nicht funktionieren, weil der Zusteller zu schlecht deutsch kann, um die Sendung auch nur beim richtigen Haushalt zuzustellen. Es wird ein irgendwie ähnlicher Name (gleicher Anfangsbuchstabe) benachrichtigt oder das Paket irgendwo abgegeben und der Zusteller kann sich hinterher nicht mehr erinnern wo. Leider hier in der Großstadt in der Vorweihnachtszeit bei Vertretungen des Stammzustellers die Regel, nicht die Ausnahme. Wir nehmen z.B. im Ladenlokal Pakete für das ganze Haus an, sind für einige als Wunschnachbarn angegeben und könnten es damit den Paketdiensten einfach machen. Doch bei 2 Vertretungstagen letzte Woche mussten wir 4 Pakete an 4 unterschiedlichen Stellen abholen - ohne jegliche Benachrichtigung.
Von Kathrin Schröder | 17.12.2019 13:27
Guten Tag Frau Schröder, vielen Dank für Ihren Kommentar und das damit zum Ausdruck gebrachte Interesse an unserem Artikel. Der zwischen dem Verkäufer und dem Versandunternehmen abgeschlossene Vertrag, ist als Frachtvertrag im Sinne des § 407 HGB zu qualifizieren. Dieser Frachtvertrag verpflichtet den Frachtführer, die Ware zum Bestimmungsort zu befördern und dort an den Empfänger abzuliefern. Es gehört daher zu den Grundpflichten des Zustellers, einen Zustellversuch an der Hausanschrift des Empfängers zu unternehmen. Eine Zustellung „irgendwo“ ist nicht zulässig. Die Ersatzzustellung ist nach einem erfolglosen Zustellversuch nur an einen Nachbarn im Sinne der geltenden AGB zulässig. Wer Nachbar ist, hängt von dem jeweiligen Einzelfall ab. In einem Mehrfamilienhaus dürften alle Wohnungen als Nachbarn erfasst sein. Bei Einfamilienhäusern dürften nur die direkt angrenzenden Nachbarhäuser die Voraussetzung des Nachbarbegriffs erfüllen. Die Auslieferung der Ware an einen „Nachbarn“, der nicht unter den Nachbarbegriff fällt, stellt keine Ablieferung im Sinne des § 425 Abs. 1 HGB dar. Sollte die Sendung entwendet oder beschädigt werden, kann sich der Verkäufer und der Käufer nach den §§ 425 Abs. 1, 421 Abs. 1 S. 2 HGB an das beauftragte Versandunternehmen wenden. Eine Ersatzzustellung ist außerdem nur zulässig, sofern unverzüglich eine Mitteilung in physischer oder elektronischer Form an den Empfänger der Sendung erfolgt. Beste Grüße Thomas Josef Zieba
Von Thomas Josef Zieba | 19.12.2019 16:57
Ein sehr guter und hilfreicher Beitrag!
Von Rainer P. Rometsch | 24.12.2019 15:19