Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/33844/inwieweit-gilt-das-betrvg-fuer-vereine-mit-betriebsrat
Timestamp: 2020-06-03 21:23:25
Document Index: 160887221

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 118', '§ 106', '§ 106', '§118', '§106']

BR-Forum: Inwieweit gilt das BetrVG für Vereine mit Betriebsrat? | W.A.F.
Wir sind der neu gegründete Betriebsrat eines in der Pflege tätigen gemeinnützigen Vereins und fragen uns, ob das BetrVG für uns genauso gilt wie für BR in Unternehmen - wie ist es bspw. mit § 106, gilt der Verein da als Unternehmer oder hat ein Verein keinen Wirtschaftsausschuss?
Erstellt am 27.11.2008	um 19:33 Uhr von BRot
Erstellt am 27.11.2008	um 19:44 Uhr von Lotte
erstmal hat jeder BR einen WA zu besetzen. Der AG wird dann evtl. behaupten, ein Tendenzbetrieb (§ 118 BetrVG) zu sein. Endgültig klären lässt sich die Tendenz im strittigen Fall. So zB., wenn der gegründete WA keine Unterlagen bekommt.
Bevor Ihr aber eine Klage anstrebt, lasst Euch rechtlich beraten. Manchmal muss abgewogen werden, welche Nachteile eine Tendenzfeststellung mit sich bringen könnte.
Erstellt am 27.11.2008	um 20:18 Uhr von frager1
sorry, ....erstmal hat jeder BR einen WA zu besetzen...wäre eine mir bisher nicht bekannte Erweiterung des BetrVG.
Ich kenne den § 106 immer nur noch so:
§ 106 Wirtschaftsausschuss (1) In allen Unternehmen mit in der Regel mehr als einhundert ständig beschäftigten Arbeitnehmern ist ein Wirtschaftsausschuss zu bilden
Ich kerne abe rauch gerne dazu ;-)
Erstellt am 27.11.2008	um 20:20 Uhr von Lotte
hast vollkommen Recht, sorry.
Gut, dass jemand aufpasst... ;-))
Erstellt am 28.11.2008	um 09:24 Uhr von Krake
Zunächt muss geklärt werden, ob ihr ein Unternehmen im Sinne des BetrVG seit oder die Eigenschaften eines Tendenzbetriebes erfüllt. Maßgebend ist hier der §118 BetrVG. Hier der Wortlaut.
-politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, karitativen, erzieherischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Bestimmungen oder
-Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsäußerung, auf die Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes Anwendung findet,
Da ihr einen Betriebsrat gegründet habt und dies anscheinend Widerspruchslos akzeptiert worden ist, würde ich unterstellen, dass hier das BetrVG seine Anwendung findet. Hier würde im Falle des §106 BetrVG der Verein als Unternehmen auftreten und wenn bei euch ständig mehr als 100 beschäftigte Arbeitnehmer/innen tätig sind, so ist auch ein WA zu gründen.
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