Source: https://www.damm-legal.de/eugh-irrefuehrung-setzt-geschaeftliche-entscheidung-des-verbrauchers-zwar-voraus-diese-ist-jedoch-weit-auszulegen
Timestamp: 2019-09-18 13:25:42
Document Index: 222707783

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 2', '§ 5', 'Art. 6', 'EuG']

EuGH: Irreführung setzt „geschäftliche Entscheidung“ des Verbrauchers zwar voraus, diese ist jedoch weit auszulegen › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
EuGH: Irreführung setzt „geschäftliche Entscheidung“ des Verbrauchers zwar voraus, diese ist jedoch weit auszulegen
Art. 2 lit.k EU-VO 2006/2004, Art. 6 Abs. 1 EU-RL 2005/29
Der EuGH hat entschieden, dass eine geschäftliche Entscheidung im Sinne von Art. 2 lit.k EU-VO 2006/2004 (vgl. § 5 UWG) sämtliche Entscheidungen erfasst, die mit der Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts unmittelbar zusammenhängen. Im vorliegenden Fall hatte eine italienische Supermarktkette in einer zweiwöchigen Werbeaktion u.a. einen Laptop zu einem Sonderpreis angeboten, den ein Testkäufer allerdings tatsächlich nicht erwerben konnte. Streitig war die Frage, ob eine Irreführung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EU-RL 2005/29 nur falsche Angaben voraussetzt oder auch, dass der Kunde durch die falsche Angabe zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst wurde, die er anderenfalls nicht getroffen hätte. Der EuGH hat die Entscheidung nun dahingehend ausgelegt, dass beide Voraussetzungen erfüllt sein müssen, die „geschäftliche Entscheidung“ allerdings nicht nur als zum eigentlichen Kaufakt führende Entscheidung definiert, sondern auch alle vorausgehenden Entscheidungen (wie z.B. Betreten des Geschäfts). Zum Volltext der Entscheidung:
In der Rechtssache C?281/12