Source: http://www.jurablogs.com/blog/zwei42-de
Timestamp: 2018-01-24 02:23:01
Document Index: 228912312

Matched Legal Cases: ['§ 642', 'BGH', '§ 642', '§ 648', '§ 23', '§ 242']

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Mit dem mit Spannung erwarteten (Versäumnis-)Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.10.2017 – VII ZR 16/17 steht nun fest, dass der Entschädigungsanspruch des Bauunternehmers nach § 642 BGB lediglich den Zeitraum des Annahmeverzugs des Bestellers umfasst. Der BGH: „§ 642 BGB gewährt dem Unternehmer eine angemessene Entschädigung dafür, dass er während der Dauer des Annahmeve ...
Das ist nach der Klarstellung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 23.11.2017 – VII ZR 34/15) erlaubt: „Es stellt keine unzulässige Rechtsausübung und auch keinen Verstoß gegen das bauvertragliche Kooperationsgebot dar, wenn dem Sicherungsverlangen des Unternehmers nach § 648a Abs. 1 BGB auch andere Motive als die bloße Erlangung einer Sicherheit zugrunde liegen.
Von der ‘bestimmungsgemäßen Verwendung’ von Mobiltelefonen
Von der ‘bestimmungsgemäßen Verwendung’ von Mobiltelefonen Eine Benutzung liegt nicht nur dann vor, wenn das Gerät zum Telefonieren verwendet wird, sondern auch bei jeder anderen bestimmungsgemäßen Verwendung von Bedienfunktionen (…) Die Frage der Benutzung eines Mobiltelefons i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO beurteilt sich allein danach, ob das Gerät in der Hand gehalten wird oder ...
zwei42.dein Verkehrsrecht- 31 Leser - March 5, 2015 3:18pm
Man kann ja von Rechtsschutzversicherungen halten, was man will. Ab und an finanzieren diese jedoch (Nachbars-)Streitigkeiten, die andernfalls wohl aus Gründen der Wirtschaftlichkeit nicht geführt würden – was schade wäre. Einen solchen Rechtsstreit hatte kürzlich wohl das AG München zu entscheiden. Den Tenor des Urteils gleich vorweg: 1.
Patrick Konze/ zwei42.dein Zivilrecht- 171 Leser - August 7, 2014 7:07pm
Aus der Terminsaufhebung eines Richters: Ungewöhnlic ...
Patrick Konze/ zwei42.de- 374 Leser - April 15, 2014 3:51pm
Marcus Röll/ zwei42.dein Strafrecht- 2 Leser - March 21, 2014 5:24pm
zwei42.dein Strafrecht- 99 Leser - March 21, 2014 5:24pm
Eine Frage, die Rechtsanwälten/innen in der Strafverteidigung, gerade bei lockeren Anlässen und Feierlichkeiten öfter begegnet: “Wie kannst du mit deinem Gewissen vereinbaren, einen solchen Menschen noch zu verteidigen.” Hierzu in aller Kürze: Strafverteidigung ist Ausfluss der Menschenrechte. Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ih ...
zwei42.dein Strafrecht- 199 Leser - December 30, 2013 1:40pm
Kommunale Mehreinnahmen als Zweck der “Blitzer”? …
Die Thüringer Allgemeine berichtet heute über die Aufstellung von weiteren fest installierten Geschwindigkeitsmessgeräten im Stadtbereich von Weimar. Zugleich wird bereits mit Einnahmen der “Blitzer” für den Haushalt in Höhe von 2,1 Mio. € gerechnet. Wie offensichtlich die Absicht der Verwaltung auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist, zeigt das veröffentlichte Statement des Ober ...
zwei42.dein Verkehrsrecht- 57 Leser - December 11, 2013 6:11pm
Weißt die Werkstatt nach einem durchgeführten Radwechsel bzw. der Montage von Rädern nicht darauf hin, dass die Radmuttern/-schrauben nach 50-100 km nachgezogen werden müssen, so haftet diese bei einem durch Verlust des Rades verursachten Schaden. So entschied das LG Heidelberg mit Urteil vom 27.07.2011 – Az.: 1 S 9/10.
zwei42.dein Verkehrsrecht Zivilrecht- 98 Leser - December 7, 2013 6:08pm
Wie das Handelsblatt berichtet, plant das Innenministerium des Bundes Maut-Daten zur umfassenden Erstellung von Bewegungsprofilen zu nutzen. Dies solle laut Medienberichten aus dem Forderungskatalog der Union für die Koalitionsverhandlungen hervor gehen. Die Meldung lässt sich am besten mit Loriots “Ach?!” kommentieren.
Zum Wochenbeginn ein kleiner Tipp aus dem Verkehrsrecht. Achtung bei Fahrten mit sog. Pocketbikes. Entgegen so mancher Anpreisung von (Internet-)Händlern sind diese als Kraftfahrzeuge zu qualifizieren und stellen nicht bloße Spiel ...
zwei42.dein Strafrecht Verkehrsrecht- 32 Leser - October 21, 2013 3:40pm
35° C. Keine Wolke am Himmel. Wetter für Flip Flops und Sandalen. Aber sind die beim Autofahren verboten? Laut Entscheidungen des OLG Celle (Beschluss vom 13. März 2007 – Az.: 322 Ss 46/07) und OLG Bamberg (Beschluss vom 04.04.2007 – 3 Ss OWi 338/07 und Beschluss vom 15.11.2006 – 2 Ss OWi 577/06) stellt das Fahren mit Sandalen oder gar Socken grundsätzlich kein Verstoß gegen B ...
Am 27.06.2013 verabschiedete der Bundestag das längst überfällige und hoch umstrittene “Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken”. Mit diesem Gesetz werden einzelne Vorschriften des BGB, EGBGB, BRAO, RDG, UWG, UrhG und GKG geändert. Neben Änderungen im Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) und der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), die vor allem die Inkassobranche betreffen, sin ...
zwei42.dein Medienrecht Zivilrecht Abmahnung- 205 Leser - June 28, 2013 11:05am
Auch die neusten Lebensmittelskandale reichten nur für eine kurze Aufregensphase in der Presse. Wenige Wochen sind vergangen und der “Pferdefleischskandal” wie auch der “Betrug um falsch deklarierte Hühnereier” sind fast vergessen. Die Politik war sich jedoch einig. Die Gesetze müssen verschärft und der Verbraucher besser informiert werden. Eine Novelle bzw. Überarbeitung des VIG bzw.
zwei42.de- 14 Leser - March 25, 2013 12:30pm
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Autoren: Marcus Röll, Patrick Konze
gelistet June 23, 2013 10:31pm
26 Artikel, gelesen von 2.183 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: January 23, 2018 11:10pm (2018-01-23 23:10:09 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 12:19pm .
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