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Timestamp: 2016-07-23 19:13:22
Document Index: 322445379

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 16.07.2009 - I ZR 50/07 - Kamerakauf im Internet - Zur Frage wann und in welcher Form der Verbrauchers im Onlinehandel dar�ber zu informieren ist, dass und in welcher H�he Versandkosten anfallen und dass die Umsatzsteuer in dem angegebenen Endpreis enthalten ist sowie zur Werbung mit Testergebnissen. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
Dok. 020 -
023 12. Jahrgang
21.07.2016 - ISSN 1861-9754
BGH, Urteil vom 16.07.2009 - I ZR 50/07
Kamerakauf im Internet - Zur Frage wann und in welcher Form der Verbrauchers im Onlinehandel dar�ber zu informieren ist, dass und in welcher H�he Versandkosten anfallen und dass die Umsatzsteuer in dem angegebenen Endpreis enthalten ist sowie zur Werbung mit Testergebnissen.
UWG �� 3 Abs. 2, 4 Nr. 11, 5a Abs. 2; PAngV � 1 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 6; BGB � 312bLeits�tze:1. Wird der Verbraucher bei Fernabsatzgesch�ften im Internet (hier: Online-Shop) erst beim Aufruf des virtuellen Warenkorbs dar�ber informiert wird, dass und in welcher H�he Versandkosten anfallen und dass die Umsatzsteuer in dem angegebenen Endpreis enthalten ist, gen�gt dies nicht den Anforderungen von � 1 Abs. 2, Abs. 6 PAngV. Die gem�� � 312b BGB, �� 1 Abs. 1, Abs. 2 PAngV im Fernabsatz erforderlichen Informationen d�rfen dem Verbraucher nicht erst gegeben werden, wenn er den Bestellvorgang durch Einlegen der Ware in den virtuellen Warenkorb bereits eingeleitet hat (BGH, Urteil vom 04.10.2007 - Az. I ZR 143/04, MIR 2007, Dok. 412 - Versandkosten).
2. Beim Internetvertrieb reicht es aus, unmittelbar bei der Werbung f�r das einzelne Produkt den Hinweis "zzgl. Versandkosten" aufzunehmen, wenn sich bei Anklicken oder Ansteuern dieses Hinweises ein Bildschirmfenster mit einer �bersichtlichen und verst�ndlichen Erl�uterung der allgemeinen Berechnungsmodalit�ten f�r die Versandkosten �ffnet und au�erdem die tats�chliche H�he der f�r den Einkauf anfallenden Versandkosten jeweils bei Aufruf des virtuellen Warenkorbs in der Preisaufstellung gesondert ausgewiesen wird. 3. Wird f�r ein Produkt im Internet mit einem Testergebnis geworben, muss die Fundstelle entweder bereits deutlich auf der ersten Bildschirmseite angegeben oder durch einen Sternchenhinweis eindeutig und leicht aufzufinden sein.
4. Bei der Werbung f�r ein Produkt mit einen Testergebnis im Internet gelten f�r die Gestaltung des Hinweises auf die Fundstelle des Test dieselben Grunds�tze wie im Rahmen von � 1 Abs. 6 PAngV (dazu: BGHZ 139, 368 - Handy f�r 0,00 DM; BGH, Urteil vom 04.10.2007 - Az. I ZR 22/05, MIR 2008, Dok. 145 - Umsatzsteuerhinweis). Es ist ein Gebot der fachlichen Sorgfalt, mit Testergebnissen nur zu werben, wenn dem Verbraucher die Fundstelle eindeutig und leicht zug�nglich angegeben und ihm so die einfache M�glichkeit er�ffnet wird, den Test selber zur Kenntnis zu nehmen, die testbezogene Werbung zu pr�fen und insbesondere in den Gesamtzusammenhang des Tests einzuordnen. Fehlt es hieran, wird die M�glichkeit des Verbrauchers eine informierte gesch�ftliche Entscheidung zu treffen sp�rbar beeintr�chtigt (�� 3 Abs. 1, Abs. 2, 5a Abs. 2 UWG; Art. 7 Abs. 1 Richtlinie 2005/29EG).
MIR 2010, Dok. 017
Anm. der Redaktion: Leits�tze 3 und 4 sind die amtlichen Leits�tze des Gerichts. Download: Entscheidungsvolltext PDF
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EuGH, Urteil vom 13.02.2014 - Az. C-466/12 Happy linking! - Keine "�ffentliche Wiedergabe" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG durch Links auf frei zug�ngliche, urheberrechtlich gesch�tzte Werke OLG Celle, Urteil vom 15.05.2014 - Az. 13 U 15/14 Auf konkrete E-Mail-Adresse beschr�nkte Unterlassungserkl�rung bei unverlangter E-Mail-Werbung unzureichend - Der Unterlassungsanspruch wegen unverlangter E-Mail-Werbung ist nicht auf ein Verbot der Versendung von E-Mails an eine konkrete E-Mail-Adresse beschr�nkt.Bundesgerichtshof Darstellungen wissenschaftlicher Art - Lernspiele k�nnen urheberrechtlich gesch�tzt sein. BGH, Urteil vom 09.10.2014 - Az. III ZR 32/14 SIM-Karten-Pfand - Unwirksamkeit von Klauseln zum "Pfand" f�r SIM-Karten und zu Kosten f�r eine Papierrechnung in den AGB eines Mobilfunkanbieters BGH, Urteil vom 03.07.2014 - Az. I ZB 77/13 ZOOM/ZOOM - Die Ware "Papier f�r Kopierzwecke" und die Waren "Printmedien, n�mlich Druckschriften, Druckerzeugnisse, insbesondere Zeitungen, Zeitschriften und B�cher, Fotografien" sind einander nicht �hnlich im Sinne von � 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG.