Source: https://bkkwf.mbo-emagazin.de/ausgabe_12018/ruhetag_nicht_zwingend_nach_sechs_arbeitstagen/arbeitszeitrecht_in_deutschland/
Timestamp: 2019-02-19 07:28:57
Document Index: 169435719

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 9', 'EuG', '§ 10', '§ 11', '§ 3']

Das Urteil des EuGH ist vor dem Hintergrund des Wortlauts der Arbeitszeitrichtlinie wenig überraschend, allerdings sollten Sie deshalb nicht dem Irrtum verfallen, dass Sie Ihre Mitarbeiter in Deutschland mehr oder weniger ununterbrochen einsetzen können. Ungeachtet der aktuellen Diskussion um eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten im Rahmen der Digitalisierung der Arbeitswelt sieht § 9 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ein generelles Verbot der Sonntagsarbeit vor, wodurch de facto ein wöchentlicher Ruhetag der Regelfall ist.
Vor diesem Hintergrund hat das Urteil des EuGH derzeit eigentlich kaum Auswirkungen auf die anzuwendende Rechtslage in Deutschland. Allerdings könnte das Urteil durchaus Begehrlichkeiten wecken, da erste Stimmen bereits die Abschaffung der Fünf-Tage-Woche und der täglichen Ruhezeiten fordern. Ob es aus arbeitsmedizinischer Sicht wirklich sinnvoll ist, einen Ruhetag „irgendwann“ innerhalb eines Siebentageszeitraums zu gewähren und ob das Ziel der europäischen Richtlinie, die Gesundheit der Beschäftigten zu erhalten und zu fördern, nicht durch einen verbindlichen Ruhetag pro Woche besser erreicht werden kann, ist weniger eine rechtliche als eine arbeitsmedizinische Frage. Die Diskussion darüber ist längst eröffnet.
Ausnahmeregelungen für bestimmte Branchen
Allerdings erlaubt § 10 ArbZG für bestimmte Branchen Ausnahmen von diesem Beschäftigungsverbot, z. B. im Rettungswesen und Pflegebereich, in Krankenhäusern oder im gesamten Bereich der Gastronomie und Veranstaltungswirtschaft. Wer aber in diesen Branchen Sonn- und Feiertagsarbeit leisten muss, hat Anspruch auf einen Ersatzruhetag innerhalb von zwei Wochen. Das Verbot der Sonntagsarbeit kann zudem durch Tarifverträge oder aufgrund behördlicher Erlaubnisse weiter eingeschränkt werden, aber auch dies nicht grenzenlos. Mindestens 15 Sonntage pro Jahr müssen beschäftigungsfrei bleiben (§ 11 ArbZG), wie auch die wöchentliche Arbeitszeit begrenzt ist (§ 3 ArbZG). Unabhängig von Lage und Anzahl der Ruhetage dürfen ohne tarifliche Ausnahmeregelung nicht mehr als maximal 60 Stunden in der Woche gearbeitet werden und auch nur dann, wenn innerhalb von sechs Monaten bzw. 24 Wochen im Durchschnitt nicht mehr als acht Stunden täglich gearbeitet werden.
Die RechtslageVideo: Flexible Arbeitszeiten und Stress