Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.05.2009&Aktenzeichen=4%20StR%20134%2F09
Timestamp: 2018-03-22 15:44:11
Document Index: 349085847

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 67', '§ 7', '§ 5', '§ 17', '§ 67', '§ 5', '§ 67', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 67', '§ 7', '§ 61', 'BGH', '§ 5', 'BGH']

BGH, 26.05.2009 - 4 StR 134/09 - dejure.org
§ 67 Abs. 2 Satz 2 StGB; § 7 Abs. 1 JGG; § 5 Abs. 3 JGG; § 17 JGG
Geltung des Vorwegvollzuges auch bei der Verhängung von Jugendstrafe; Prüfung der Entbehrlichkeit der Jugendstrafe bei der Verhängung von Maßregeln
Geltung des § 67 Abs. 2 S. 2 Strafgesetzbuch (StGB) auch i.R.d. Verhängung von Jugendstrafen; Verpflichtung zur Prüfung des § 5 Abs. 3 Jugendgerichtsgesetz (JGG) i.R.e. gleichzeitig erfolgten Unterbringungsanordnung
Geltung des § 67 Abs. 2 S. 2 Strafgesetzbuch ( StGB ) auch i.R.d. Verhängung von Jugendstrafen; Verpflichtung zur Prüfung des § 5 Abs. 3 Jugendgerichtsgesetz ( JGG ) i.R.e. gleichzeitig erfolgten Unterbringungsanordnung
Kurznachricht zu "Das Verhältnis von Jugendstrafe und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt" von RiAG Dr. Frank Rose, original erschienen in: ZJJ 2010, 196 - 199.
NJW 2009, 2694
StV 2009, 641
Zum Teil geht es noch enger um die Frage, ob ein Mangel bereits vorliegt, wenn das Fahrzeug nicht von einem Werksangehörigen gefahren wurde (so der Fall BGH NJW 2009, 2694, 2695), zum Teil um die Frage, ob ein von einem Werksangehörigen "eingefahrener" PKW gleichwohl mangelhaft ist, wenn er eine gewisse Zeit nach der Erstnutzung stillgelegt wurde (so der Fall BGH NJW 2009, 1588).
Wegen des durch § 5 Abs. 3 JGG vorgegebenen sachlichen Zusammenhangs zwischen Strafe und Unterbringung (BGH, Beschluss vom 26. Mai 2009 - 4 StR 134/09, NJW 2009, 2694) hebt der Senat den Rechtsfolgenausspruch insgesamt auf.
Wenn die neu zur Entscheidung berufene Jugendkammer wiederum Jugendstrafe von über drei Jahren verhängt, wird sie zu beachten haben, dass § 67 Abs. 2 Satz 2, 3 StGB gemäß § 7 Abs. 1 JGG i.V.m. § 61 Nr. 2 StGB auch 2 3 bei der Verhängung von Jugendstrafe gilt (BGH, Beschluss vom 26. Mai 2009 - 4 StR 134/09, NStZ 2010, 93, 94).
Wegen des durch § 5 Abs. 3 JGG vorgegebenen sachlichen Zusammenhangs zwischen Strafe und Unterbringung hebt der Senat aber den Rechtsfolgenausspruch insgesamt auf (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 26. Mai 2009 - 4 StR 134/09, NJW 2009, 2694).