Source: https://sites.google.com/site/kinderparadiesev/ueber-uns/satzung
Timestamp: 2018-04-22 15:32:48
Document Index: 153318385

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§2', '§ 13', '§ 2', '§ 8', '§ 26', '§ 4']

Satzung - Elterninitiative Kinderparadies e.v.
(1) Der Verein führt den Namen „Elterninitiative Kinderparadies e.V.".
(3) Der Verein hat seinen Sitz in Köln-Poll, Müllergasse 21.
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Wohlfahrtszwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung 1977 (§§ 51.ff AO) in der jeweils gültigen Fassung.
(2) Zweck des Vereins ist die sozialpädagogische Betreuung von Kindern.
(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche und jede juristische Person werden, die seine Ziele unterstützt (§2). Der Verein hat aktive (stimmberechtigte) und passive (fördernde) Mitglieder.
Erziehungsberechtigte von mindestens 90% der die Tageseinrichtung besuchenden Kinder, müssen Mitglied des Vereins sein. Sie bilden die aktive stimmberechtigte Mitgliedschaft, alle anderen Mitglieder sollten fördernde, nicht stimmberechtigte Mitglieder sein.
Soweit es den in § 13(4) GTK beschriebenen Mehrheitsverhältnissen entspricht, können im Einzelfall durch Beschluss der Mitgliederversammlung auch passive Mitglieder Stimmrecht erhalten, wenn sie Mitglieder des Vorstandes sind.
(2) Aktive Mitglieder können sich von anderen aktiven Mitgliedern oder dem anderen Personensorgeberechtigten ihres Kindes (i.d.R. das andere Elternteil) bei der Ausübung ihres Stimmrechtes vertreten lassen. Jedes anwesende Mitglied kann maximal zwei weitere Mitglieder vertreten. Diese/r Vertreter/in und der Umfang der Vertretung ist dem Vorstand schriftlich vor Ausübung des Stimmrechtes zu benennen.
(3) Aktive Mitglieder müssen aktive Mitarbeit zur Unterstützung der Vereinsziele nach § 2 dieser Satzung leisten. Näheres regelt die jeweils gültige Vereinsordnung.
(4) Der Antrag auf Aufnahme in den Verein ist schriftlich an den Vorstand zu stellen. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme, die schriftlich zu bestätigen ist.
Mit der Aufnahmebestätigung in den Verein erhält das Mitglied ein Exemplar der Vereinssatzung, der Vereinsordnung und der Kindergartenordnung.
(6) Der Austritt eines Mitgliedes ist nur zum Monatsende möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 8 Wochen.
Eine Ausnahme bildet die Kündigung zum Ende des zweiten Quartals. Diese Kündigung kann nur zum Ende des Kindergartenjahres erfolgen, es sei denn, der freiwerdende Platz wird durch die Aufnahme eines anderen Kindes übergangslos belegt.
(7) Die Mitgliedschaft von Eltern, die ihre Kinder in der Tageseinrichtung für Kinder betreuen lassen, erlischt automatisch, wenn die Kinder aus der Einrichtung ausscheiden und die Eltern nicht schriftlich um eine Verlängerung nachsuchen. Anträge auf Verlängerung der Mitgliedschaft sind wie Anträge auf Neuaufnahme zu behandeln.
(8) Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat oder trotz Mahnung mit dem Beitrag für zwei Monate im Rückstand bleibt, so kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden.
Dem Mitglied muss vor Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach Mitteilung des Ausschlusses schriftlich Berufung eingelegt werden, über den die nächste Mitgliederversammlung entscheidet.
(1) Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung (vgl. § 8). Zur Festlegung der Beitragshöhe und -fälligkeit ist eine einfache Mehrheit der stimmberechtigten Vereinsmitglieder in der Mitgliederversammlung erforderlich.
(2) Es wird eine Aufnahmegebühr für neue Mitglieder erhoben; näheres regelt die Vereinsordnung.
Die Beiträge können im Falle einer finanziellen Notlage auf Antrag des Mitgliedes gestundet oder ganz oder teilweise erlassen werden. Auf die Aufnahmegebühr kann aus sozialen Gründen auf Antrag verzichtet werden. Über solche Anträge entscheidet der Vorstand.
(1) Der Vorstand besteht aus einem/einer 1. und 2. Vorsitzenden, einem/einer Kassenführer/in, einem/einer Schriftführer/in und zwei weiteren Vereinsmitgliedern als Beisitzer.
(2) Der Vorstand legt die Zuständigkeitsbereiche der Vorstandsmitglieder in einem Geschäftsverteilungsplan fest, der als Anlage zur Vereinsordnung verbindlich wird.
(3) Der Geschäftsführende Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind: der 1. und 2.Vorsitzende. Er vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Je zwei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt.
(4) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich.
Der geschäftsführende Vorstand wird von der Mitgliederversammlung in einem besonderen Wahlgang bestimmt.
Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit solange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind und ihre Amtstätigkeit aufnehmen können - spätestens vier Wochen nach der Wahl des neuen Vorstandsmitgliedes.
Um die Kontinuität der Vorstandsarbeit zu gewährleisten, steht jährlich nur ein Teil der Vorstandsmitglieder zur Neuwahl an.
(5) Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus. Die Vorstandsmitglieder sind von der Haftung für fahrlässiges Fehlverhalten freigestellt.
(6) Vorstandssitzungen finden nach Bedarf statt. Die Einladung zu Vorstandssitzungen erfolgt durch die/den ersten Vorsitzende/n schriftlich oder fernmündlich, bei dessen Verhinderung durch die/den zweite/n Vorsitzende/n. Vorstandssitzungen sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind.
(7) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Beschlussvorschlag als abgelehnt.
(8) Beschlüsse des Vorstandes können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu dem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären. Fernmündlich gefasste Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterschreiben.
(1) Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich einzuberufen. Die Leitung hat der/die Vorsitzende, bei Verhinderung ein/e Stellvertreter/in.
(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung schriftlich von 1/3 der stimmberechtigten Vereinsmitglieder unter der Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird.
(3) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den/die Vorsitzende/n, bei deren/dessen Verhinderung durch den/die zweiten Vorsitzende/n, unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens 14 Tagen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung.
Die Einberufung der Mitgliederversammlung kann während der allgemeinen Öffnungszeiten durch Aushang an allgemein zugänglicher Stelle in der Einrichtung erfolgen. Darüber hinaus wird die Einladung per E-Mail an die Mitglieder versandt. Sollte ein Mitglied des ausdrücklich wünschen oder die Einladung per E-Mail nicht erfolgreich sein, erfolgt die Verteilung der schriftlichen Einladung in die in der Tageseinrichtung vorhandenen Postfächer der Mitglieder.
Die Einladungsfrist beginnt mit dem auf die Verteilung / Aushang des Einladungsschreibens folgenden Tag.
Sind Vereinsmitglieder durch Aushang, E-Mail und Postfachverteilung bekanntermaßen nicht zu erreichen, so erfolgt in diesem Fall eine Einladung auf dem Postwege. Das Einladungsschreiben gilt dann dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied schriftlich bekannt gegebene Adresse abgesandt worden ist.
(4) Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlussfassende Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden. lhr sind insbesondere die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und die Entlastung des Vorstandes zu erläutern.
Die Mitgliederversammlung kann in die Jahresrechnung und den Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und Entlastung des Vorstandes auf Verlangen einsehen.
(5) Die Mitgliederversammlung bestellt zwei Rechnungsprüfer, die weder dem Vorstand oder einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und auch nicht Angestellte des Vereins sein dürfen, um die Buchführung einschließlich Jahresabschluss zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten.
Auf Antrag der Mitgliederversammlung kann darauf verzichtet werden.
(6) Jede satzungsgemäße Mitgliederversammlung ist unabhängig von der erschienenen Zahl der Mitglieder beschlussfähig. Stimmberechtigte Mitglieder können sich durch den anderen Personensorgeberechtigten ihres Kindes (i.d.R. das andere Elternteil) oder andere stimmberechtigte Mitglieder nach § 4(2) in der Mitgliederversammlung vertreten lassen, soweit sie zu Beginn der Mitgliederversammlung eine schriftliche Vertretungsvollmacht vorlegen. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme.
(1) Für Satzungsänderungen ist eine 3/4 Mehrheit der erschienenen und schriftlich vertretenen Vereinsmitglieder erforderlich. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt wurde.
Das Protokoll der Mitgliederversammlung ist spätestens bis zur nächsten Mitgliederversammlung allen Vereinsmitgliedern zur Verfügung zu stellen.
(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, Landesverband NW e. V., der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige bzw. mildtätige Wohlfahrtszwecke zu verwenden hat.
(Beschluss der Mitgliederversammlung vom 26.Juni 2012)