Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_UntAusschG_Ausscheiden_von_Ausschussmitgliedern-d169073,6.html
Timestamp: 2016-10-23 03:52:03
Document Index: 228702231

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 6']

§ 5 UntAusschG, Ausscheiden von Ausschussmitgliedern | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen Landesrecht Br...…§ 5 UntAusschG, Ausscheiden von Ausschussmitgliedern§ 6 UntAusschG, Beschlussfassung§ 7 UntAusschG, Öffentlichkeit der Sitzungen§ 7a UntAusschG, Geheimnisschutz§ 8 UntAusschG, Protokollierung§ 9 UntAusschG, Verlesung von Protokollen und Schriftstücken§ 10 UntAusschG, Beweisaufnahme§ 11 UntAusschG, Zeugen und Sachverständige§ 11a UntAusschG, Herausgabepflicht§ 11b UntAusschG, Durchsuchung und Beschlagnahme§ 11c UntAusschG, Weitere Beweismittel§ 12 UntAusschG, Ersuchen um Rechts- und Amtshilfe§ 13 UntAusschG, Aussagegenehmigung und Aktenvorlage§ 14 UntAusschG, Zeugen und Sachverständige§ 15 UntAusschG, Fragerecht§ 15a UntAusschG, Abschluss der Vernehmung§ 16 UntAusschG, Sitzungspolizei§ 17 UntAusschG, Gerichtliche Zuständigkeiten§ 18 UntAusschG, Kosten und Auslagen§ 19 UntAusschG, Aussetzung und Einstellung des Untersuchungsverfahrens§ 20 UntAusschG, Ergebnis der Untersuchung…§ 21 UntAusschG, In-Kraft-Treten
§ 5 UntAusschG, Ausscheiden von Ausschussmitgliedern
§ 5 UntAusschGGesetz über Einsetzung und Verfahren von UntersuchungsausschüssenLandesrecht BremenTitel: Gesetz über Einsetzung und Verfahren von UntersuchungsausschüssenNormgeber: BremenAmtliche Abkürzung: UntAusschGReferenz: 1100-e-1(1) Ein Mitglied der Bürgerschaft, das an den zu untersuchenden Vorgängen beteiligt ist oder war, darf dem Untersuchungsausschuss nicht angehören. Wird dies erst nach Einsetzen des Ausschusses bekannt, hat es auszuscheiden. Das Gleiche gilt, wenn ein Ausschussmitglied vor dem Untersuchungsausschuss als Zeuge vernommen wird und seine Aussage für die Untersuchung von wesentlicher Bedeutung ist.(2) Hält das Mitglied die Voraussetzung des Absatzes 1 für nicht gegeben, entscheidet der Untersuchungsausschuss darüber mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder. Bei dieser Entscheidung wird das betreffende Ausschussmitglied gemäß § 4 Abs. 3 vertreten.(3) Die gesetzlichen Vorschriften über die Ablehnung und Ausschließung von Richtern finden auf Ausschussmitglieder keine Anwendung.
§ 4 UntAusschG, Ausschussmitglieder§ 6 UntAusschG, Beschlussfassung