Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/11/5/4/1
Timestamp: 2020-05-27 03:36:44
Document Index: 234329471

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 51', '§ 137', '§ 32', '§ 32']

Entscheidungen des UVS zu § 5 Abs. 1 StGB - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 5 Abs. 1 StGB
RS UVS Oberösterreich 1998/03/11 VwSen-240290/2/Wei/Bk
Rechtssatz: Tatbestandliche Handlungseinheit zum Unterschied vom Fortsetzungszusammenhang beim sogenannten fortgesetzten Delikt. Strafbemessung: Zusammenfassung der erstbehördlichen Einzelstrafen als Folge einer Zusammenfassung von Teilschuldsprüchen ist mit dem Verschlechterungsverbot des § 51 Abs6 VStG (?keine höhere Strafe?) durchaus vereinbar, weil insofern eine Gesamtbetrachtung und keine Einzelbetrachtung sinnvoll erscheint. mehr lesen...
Rechtssatz | UVS Oberösterreich | 11.03.1998
RS UVS Oberösterreich 1996/06/13 VwSen-260183/2/Wei/Bk
Rechtssatz: Das Werfen von verdorbenen Lebensmittelabfällen in den L-bach im Ausmaß von etwa 80 Litern bewirkte eine zumindest vorübergehende Beeinträchtigung der Wassergüte dieses Gewässers, weil es einige Zeit in Anspruch nahm, bis diese nicht ganz unerhebliche Abfallmenge biologisch abgebaut werden konnte und damit ihre wasservergiftende Wirkung verlor. Nach Ansicht des erkennenden Verwaltungssenates hat der Bw nicht bloß - wie die belangte Strafbehörde meinte - grob fahrlässig, sondern... mehr lesen...
Rechtssatz | UVS Oberösterreich | 13.06.1996
RS UVS Oberösterreich 1995/12/18 VwSen-260165/5/Wei/Bk
Rechtssatz: Gemäß § 137 Abs.2 lit.h WRG 1959 begeht eine Verwaltungsübertretung und ist, wenn die Tat nicht einer strengeren Strafe nach den Abs.3 bis 5 unterliegt, mit einer Geldstrafe bis zu S 30.000,-- zu bestrafen, wer eine bewilligungspflichtige Einleitung in eine Kanalisation (§ 32 Abs.4) ohne Bewilligung oder entgegen einer solchen vornimmt. Nach § 32 Abs.4 WRG 1959 idF der WR-Novelle 1990 bedarf keiner wasserrechtlichen Bewilligung, wer mit Zustimmung des Kanalisationsunternehmens ... mehr lesen...
Rechtssatz | UVS Oberösterreich | 18.12.1995