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Timestamp: 2019-12-15 16:51:13
Document Index: 229959166

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 34', '§ 31', '§ 7', '§ 37', '§ 20', '§ 41', '§ 37', '§ 41', '§ 41', '§ 20', '§ 2', '§ 36', '§ 60', '§ 7']

Bezirksvertretung Innenstadt-West - öffentliche Sitzung vom 27.08.2008
Emanuel Katsougris	zeitweise	Karl Krämer
Branghofer, Gerald	zeitweise
Krüger-Sandkamp, Manfred	zeitweise
Matthias Klafki	66/3-3 – zu TOP 2.1
Dietmar Anhalt	66/3-1 – zu TOP 2.1
Klaus Pohl	65/FM – zu TOP 2.1 und 3.1
Heinrich Finger	61/6 – zu TOP 9.3
Michael Keßeler	6/MTC – zu TOP 9.3
Johannes Blume	52/5 – zu TOP 9.15
Dr. Emanuel Grün	Vorstandsmitglied der Emschergenossenschaft
- zu TOP 2.1
Dr. Steffen Bold	Emschergenossenschaft – zu TOP 2.1
Bernd Möhring	Emschergenossenschaft – zu TOP 2.1
Jan Steinhauer	ECE – zu TOP 9.3
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 04.06.2008
2.1	Unwetter 26. Juli 2008
2.2	Juniorcard Westfalenpark
2.3	Wettbewerb Plätze "Dortmunder U" / Rheinische Straße
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 11.06.2008
(Drucksache Nr.: 11894-08-E4)
- lag zur Sitzung am 04.06.2008 vor -
4.1	Geschäftsbericht des Vereins für StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2007
5.1	„Erster kommunaler Bildungsbericht für die Schulstadt Dortmund"
5.2	Mobilitätskonzept Dortmunder Berufskollegs
9.1	Bauleitplanung; Bebauungsplan InW 104/1 - Burgtor/Burgwall -
9.2	Sanierung des Karl-Schiller-Berufskollegs im Brügmann-Zentrum (Ausführungsbeschluss)
9.3	Entwicklung des Geländes der ehemaligen Thierbrauerei
9.4	Beabsichtigte Einziehung einer Teilfläche der "Silberstraße" in Dortmund-Innenstadt-West
9.5	Bauleitplanung; Änderung Nr. 20 des Bebauungsplanes Ma 107 - Gewerbegebiet Dorstfeld-West -
9.6	Errichtung einer Produktionshalle für die Montage von Metallbauteilen mit Büro und Errichtung einer Stellplatzanlage für 18 PKW auf dem Grundstück Bünnerhelfstraße 28, Gemarkung Dorstfeld, Flur 4 Flurstücke 868, 869 und 870
(Drucksache Nr.: 12203-08)
9.7	Kanalerneuerung Harnackstraße
(Drucksache Nr.: 12292-08)
9.8	Kanalerneuerung Hopfenstraße
(Drucksache Nr.: 12395-08)
9.9	Einziehung des nördlichen Teilbereichs der "Tremoniastraße" in Dortmund-Innenstadt-West
(Drucksache Nr.: 12328-08)
9.10	Einrichtung einer Halteverbotszone in Dorstfeld-Süd
(Drucksache Nr.: 12621-08)
9.11	Dortmunder U: Radverkehr
(Drucksache Nr.: 12622-08)
9.12	Errichtung von zwei Mobilfunkbasisstationen
(Drucksache Nr.: 10822-08)
9.13	Ostwall, Schulwegsicherung Käthe-Kollwitz-Gymnasium
(Drucksache Nr.: 11715-08)
9.14	Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; II. Quartalsbericht 2008
9.15	Pflege- und Gestattungsvertrag Tremoniapark - Anlieger Tremoniastraße 17-63
9.16	Untersuchung von Pavillongebäuden an Dortmunder Schulen
9.17	61/5-1-035397
Errichtung eines Ärztehauses auf dem Grundstück Hoher Wall 19, Gemarkung Dortmund, Flur 6, Flurstück 367
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 34 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB) -
(Drucksache Nr.: 12344-08)
9.18	61/5-1-035796
Errichtung eines Hotelgebäudes mit 107 Gästezimmern und einer Stellplatzanlage auf dem Grundstück Wittekindstraße 108, Gemarkung Dortmund, Flur 14, Flurstück 693
(Drucksache Nr.: 12314-08)
11.1	6-streifiger Ausbau der B1 (A40), Abschnitt 31 in Dortmund-Dorstfeld, Rad- und Fußgängerbrücke Herbert-Frommberger-Weg, hier: Vollsperrung in der Zeit vom 21.08.2008 bis 28.10.2008
(Drucksache Nr.: 12392-08)
11.2	9. Nachtrag zur Denkmalliste der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 11347-08-E2)
11.3	Baubeginnanzeigen/Baubeendigungsanzeigen
(Drucksache Nr.: 12251-08)
(Baumfällanträge)
(Drucksache Nr.: 12191-08)
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Krämer benannt.
Der stellv. Bezirksbürgermeister weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
TOP 2.1	Unwetter 26. Juli 2006
Anfragen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(Drucksache Nr.: 12765-08-E1)
Schreiben 65/FM
(Drucksache Nr.: 12765-08-E2)
TOP 3.1	Jahresabschlussbericht 2007
Antrag zum Haushalt der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (und Anfrage zur Sanierung des Sprungturms im Volksbad)
(Drucksache Nr.: 12766-08)
TOP 9.4	Beabsichtigte Einziehung einer Teilfläche der „Silberstraße“
(Drucksache Nr.: 12331-08-E1)
TOP 9.9	Einziehung des nördlichen Teilbereichs der „Tremoniastraße“
(Drucksache Nr.: 12328-08-E1)
Fragenkatalog Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 12328-08-E2)
TOP 9.19	Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt „Energieeffizienzquartier
Rheinische Straße“
(Drucksache Nr.: 12267-08-E1)
TOP 9.20	Energiebericht 2007
(Drucksache Nr.: 12295-08).
Der Tagesordnungspunkt TOP 9.2 „Sanierung des Karl-Schiller-Berufskollegs im Brügmann-Zentrum“ (Drucksache Nr.: 12317-08) wird als Tagesordnungspunkt 5.3 behandelt.
Der Tagesordnungspunkt TOP 9.13 „Ostwall, Schulwegsicherung Käthe-Kollwitz-Gymnasium“ (Drucksache Nr.: 11715-08) wird als Tagesordnungspunkt 5.4 behandelt.
Die Tagesordnungspunkte 9.2 und 9.13 bleiben unbesetzt.
Folgende Punkte wurden von der Tagesordnung genommen:
TOP 9.11	Dortmunder U: Radverkehr
TOP 9.15	Pflege- und Gestattungsvertrag Tremoniapark
Der Tagesordnungspunkt wird in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung verschoben.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung folgen dem Vorschlag des Herrn stellv. Bezirksbürgermeisters Roesner die Tagesordnungspunkte vorzuziehen, zu denen Berichterstattungen erfolgen.
Genehmigung der Niederschrift über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 04.06.2008
Herr Hollmann teilt mit, dass auf der ersten Seite der Niederschrift Herr Garling nicht unter „Nicht anwesend“, sondern unter „Anwesend“ (zeitweise) aufgeführt werden muss.
Mit dieser Änderung wird die Niederschrift der 34. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 04.06.2008 einstimmig genehmigt.
Unwetter 26. Juli 2008
(Drucksache Nr.: 12765-08)
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
Herr Klafki (StA 66) und Herr Dr. Grün (Emschergenossenschaft) führen in die Thematik ein und erläutern aus ihrer fachlichen Sicht das Unwetter vom 26. Juli 2008.
Die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West wird für eine Stunde unterbrochen, um den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, Fragen an die Verwaltung und die Emschergenossenschaft zu richten.
Herr Pohl (StA 65) teilt mit, welche städt. Gebäude betroffen sind.
Herr Garling bittet darum, dass der Anfragenkatalog der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ausreichend schriftlich beantwortet wird. Er erweitert die Anfrage bezüglich der 2. Anfrage zweiter Spiegelstrich „welche Einrichtungen der Kinder- und Jugendpflege im Stadtbezirk haben Hochwasserschäden aufzuweisen“ dahingehend, dass alle Einrichtungen sowohl städtischer als auch freie Träger genannt werden.
Juniorcard Westfalenpark
Herr Hollmann informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung darüber, dass eine Anregung einer Bürgerin aus dem Stadtbezirk vorliegt, welche vorschlägt, dass auch die Kinder des Stadtbezirks West kostenlos in den Westfalenpark können und eine Juniorcard, wie im Stadtbezirk Ost, zur Verfügung gestellt bekommen.
Im Stadtbezirk Ost wurde ein Beschluss gefasst, dass Kinder eine sogenannte Juniorcard erhalten und damit ein Jahr lang freien Eintritt in den Westfalenpark haben. Diese Maßnahme hat im vergangenen Jahr 13.000 Euro gekostet.
Herr Hollmann bittet die Fraktionen darüber nachzudenken, diesem Anliegen nachzukommen.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung waren sich darüber einig, dass erst detaillierte Plätze genannt werden müssen, um dann über Namen zu beraten und zu entscheiden.
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
Herr Garling bittet darum, nur den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu behandeln:
„Die BV In-West beschließt folgende Ausgaben zum Haushalt 2008/2009:
1.	Fine-Frau Grundschule: Ersatz für Spielgeräte	10.000,00 Euro
2.	Schulte-Witten-Haus: Schutzgitter mit 2-flügeligem Tor	7.500,00 Euro.
Herr Dieckmann gibt zu bedenken, dass der Zaun mit den spitzen Enden zu gefährlich ist und schlägt vor, die Enden mit Kugeln abzuschließen. Dies wird jedoch unter Hinweis auf die abschreckende Wirkung von den anderen Fraktionen nicht geteilt.
Die Bezirksvertretung beschließt wie folgt:
Punkt 1:	wird einstimmig beschlossen.
Punkt 2:	wird mit 11 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung einstimmig beschlossen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Geschäftsbericht des Vereins für StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Vorlage „Erster kommunaler Bildungsbericht für die Schulstadt Dortmund“ zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Bericht der Verwaltung über das Mobilitätskonzept Dortmunder Berufskollegs zur Kenntnis.
2.	Die Finanzierung im Budget des StA 40 (Schulverwaltungsamt) bei der
Investitionsfinanzstelle 40W00301074171, Finanzposition 780800, ist mit
folgenden investiven Auszahlungen vorgesehen:
Ostwall, Schulwegsicherung Käthe-Kollwitz-Gymnasium
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Vorhaben zur Kenntnis.
In einer Sitzungsunterbrechung wird den Anwohnern des Hauses Silberstraße 34-36 die Möglichkeit gegeben, Fragen an die Verwaltung zu stellen.
Herr Fibitz stellt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die mündliche Anfrage, ob Alternativen für die Anwohner dieses Hauses gesucht wurden. Die Antwort erbittet er bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West sind der Auffassung, dass eine Vorlage eingebracht werden müsse, die sie als beschlussfassendes Gremium vorsieht.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig folgenden SPD-Antrag und lehnt die vorliegende Vorlage ab:
1.	Die BV Innenstadt-West sieht sich außerstande, diese Vorlage in der vorliegenden Form zu verabschieden, da sie rechtswidrig ist. Sie fordert den Oberbürgermeister der Stadt Dortmund auf, diese zurückzuziehen.
2.	a) Die BV Innenstadt-West beschließt gemäß § 7 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) die Einleitung des Einziehungsverfahrens der Teilfläche der Silberstraße zwischen der „Martinstraße“ und der „Potgasse“.
b) Die BV Innenstadt-West erinnert daran, dass bei den anstehenden weiteren Planungen konkrete Querungsmöglichkeiten dieses Bereiches für Fußgänger und Radfahrer Berücksichtigung finden müssen.
(Zuständigkeit: Die Zuständigkeit der Bezirksvertretung ergibt sich aus § 37 Abs.1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i. V. m. § 20 Abs. 2 Buchstabe e) der Hauptsatzung der Stadt Dortmund vom 27.06.2008.)
Der Rechtsauffassung der Verwaltung (zuletzt per Mail von Herrn Dr. Henning Jaeger/STA30 über Herrn Michael Keßeler/6MTC an Herrn Karl-Walter Hollmann/STA 33vom 22.08.2008. siehe Anlage) zur Zuständigkeitsregelung ist nicht zuzustimmen. Die „Nichtzuständigkeit“ der BV beruht auf folgenden Argumentationen (in der Vorlage und in dieser Mail), die alle nicht zutreffend sind:
1.	In der Vorlage wird die Zuständigkeit des Rates lediglich pauschal aus § 41, Abs. 1 GO NRW abgeleitet. Hier fehlt der Bezug zur Hauptsatzung der Stadt Dortmund, was ggf. bereits einen so gravierenden Mangel darstellen könnte, dass schon aus diesem Grund die Vorlage zurückzuziehen sein könnte.
Ferner wird keine Abgrenzung zum § 37 der GO NRW vorgenommen. Dies ist insbesondre angesichts der bereits während des bisherigen Beratungsganges seitens der BV geäußerten Rechtsauffassung zur Zuständigkeit der BV zumindest schwer nachvollziehbar.
2.	Die Rechtsauffassung des Rechtsamtes (s. o.) beruht auf zwei unterschiedlichen Positionen, die ebenfalls nach Ansicht der BV nicht greifen.
Interessant bei dieser rechtlichen Bewertung ist aber zunächst, dass eben nicht auf den § 41, Abs. 1 GO NRW Bezug genommen wird, sondern grundsätzlich unterstellt wird, dass eigentlich die BV zuständig sei, wenn nicht bestimmte Einschränkungen im Dortmunder Ortsrecht (sic!) dagegen stünden. Offensichtlich teilt das Rechtsamt die Auffassung der BV hinsichtlich des falschen Bezuges auf § 41, Abs. 1 GO NRW, wie er in der Vorlage als Zuständigkeitsbegründung abgegeben wurde. Damit dürfte diese Vorlage in der vorliegenden Form wegen fehlerhafter Zuständigkeitsbegründung tatsächlich nicht behandelt werden können.
Die Argumentation des Rechtsamtes im Einzelnen:
a)	Die Feststellung, dass es sich hier um eine Entscheidung handele, die „in ihrer Bedeutung wesentlich über den Stadtbezirk hinausgehe“ (Bezug auf § 20, Abs. 2, Buchstabe e) Hauptssatzung der Stadt Dortmund (27.06.2008) ist so nicht zutreffend.
Dieser Passus lässt sicherlich Interpretationen zu, die allerdings nicht dazu führen dürfen, dass de facto der Rat in jedem Einzelfall beschließt, ob dies gegeben sei oder nicht. Um diesen Anschein der möglicherweise willkürlichen Entscheidungen, die seitens der BV nicht nach objektiven Kriterien zu überprüfen wäre, überhaupt nicht aufkommen zu lassen bzw. als Lehre aus der damaligen Praxis, hat der Rat in seiner Weisheit am 22.05.2003 die „Allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen der Stadt Dortmund“ beschlossen. Sie dienen dem Zweck, die Aufgaben der BV zu präzisieren „[…] und grenzen diese gegenüber den Aufgaben des Rates, seiner Ausschüsse und denen des Oberbürgermeisters ab.“ Inhalt dieser Richtlinien ist es, diejenigen Objekte und Straßen (konkret oder ihrer Art nach) zu benennen, die die Kriterien der „über den Stadtbezirk hinausgehenden Bedeutung“ erfüllen. Im Straßenverzeichnis (Anlage 1 zu diesen Richtlinien) wird die Silberstraße nicht aufgeführt.
Da es zum damaligen Zeitpunkt, aber auch im Zeitraum seit Verabschiedung, möglich gewesen wäre, z. B. sämtliche Straße der Innenstadt auf diese Liste zu setzen, was aber nicht geschehen ist, kann die Verwaltung nicht im Nachhinein eine solche Bedeutung konstruieren. Dies widerspricht sowohl dem Wortlaut dieser Richtlinien als auch deren „Geist“.
b)	„Sicherheitshalber“ bzw. „ersatzweise“ verweist das Rechtsamt auf den § 2, Abs. 2, Buchstabe k („City-Entwicklung“) dieser Richtlinien und leitet daraus die Zuständigkeit des Rates bzw. die Nichtzuständigkeit der BV ab.
Den bereits bei der Verabschiedung dieser Richtlinien problematisierten Charakter dieser Regelung, dass nämlich keinerlei objektiv zu bewertende Kriterien für die Definition „City-Entwicklung“ vorliegen und sie daher mit dem Grundgedanken der Richtlinien nicht vereinbar sei, scheint sich das Rechtsamt anzuschließen.
Das Rechtsamt begründet die Anwendung dieser Regelung ausschließlich mit der Tatsache, dass in der Vorlage (Aufstellungsbeschluss) ausgesagt werde, dass es sich um eine Maßnahme der City-Entwicklung handele.
Dies bedeutet aber im Umkehrschluss, dass eine bloße Erwähnung dieses Stichwortes in einer Vorlage den Buchstaben „k“ automatisch zur Anwendung bringen würde (immer vorausgesetzt, man geht zumindest von einer einheitlichen Definition des Begriffes „City“ aus) und damit jederzeit ungeprüft jede Maßnahme innerhalb des Wallringes (s. o.) der Zuständigkeit der BV entzogen werden könnte.
Hier fällt auch dem juristischen Laien auf, dass dieser Passus, bei dem die Gestaltungshoheit dem Rat zusteht, im Widerspruch zum eigentlichen Anliegen der Richtlinien steht. Es hätte dem Rat freigestanden, dieses Anliegen zu präzisieren (Beispiel: B-Pläne innerhalb der City, Investitionen ab XXX €) und damit überprüfbare Kriterien für die Anwendung aufzustellen. Dies wurde bisher unterlassen. Bis zu einer möglichen Neuformulierung der Richtlinien ist daher der Buchstabe „k“ nicht anwendbar, da auch nach Auffassung des Rechtsamtes offensichtlich die einzige Grundlage für seine Anwendung eine entsprechende Formulierung in einer Vorlage sein kann. Dies kann man wohl tatsächlich nur als „Willkür“ bezeichnen.
Errichtung einer Produktionshalle für die Montage von Metallbauteilen mit Büro und Errichtung einer Stellplatzanlage für 18 PKW auf dem Grundstück Bünnerhelfstraße 28, Gemarkung Dorstfeld, Flur 4 Flurstücke 868, 869 und 870
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West genehmigt einstimmig gemäß § 36 Abs. 5 i. V. mit § 60 Abs. 1 GO NRW folgende vom stellv. Bezirksbürgermeister mit einem Mitglied der Bezirksvertretung getroffene Dringlichkeitsentscheidung:
„Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung unter Zulassung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Ma 107 zu erteilen, zur Kenntnis und stimmt ihr zu.“
Kanalerneuerung Harnackstraße
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig die Kanalerneuerung Harnackstraße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 125.000 Euro.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66/PB 011 aus der bestehenden Investitionsfinanzstelle 66_01104014002 –Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen-. Für die verwaltungsmäßige Abwicklung wird die Investitionsfinanzstelle 66W01104014138 gebildet.
Haushaltsjahr 2008:	50.000 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. v. 2.297 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.
Kanalerneuerung Hopfenstraße
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig die Kanalerneuerung Hopfenstraße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 125.000 Euro.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66/PB 011 aus der bestehenden Investitionsfinanzstelle 66_01104014003 –Beseitigung Schäden 0a-. Für die verwaltungsmäßige Abwicklung wird die Investitionsfinanzstelle 66W01104014135 gebildet.
Einziehung des nördlichen Teilbereichs der "Tremoniastraße" in Dortmund-Innenstadt-West
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen)
Der stellv. Bezirksbürgermeister stellt den Antrag, die Bürgerinnen und Bürger in einer Sitzungsunterbrechung die Möglichkeit zu geben, Fragen an die Verwaltung zu stellen.
Dieser Antrag wird bei 1 Ja-Stimme, 12 Gegenstimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.
Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung einigen sich die Mitglieder der Bezirksvertretung darüber, einem Anwohner der Tremoniastraße die Möglichkeit zu geben, Fragen an die Verwaltung zu richten.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmen wie folgt über den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab:
Punkt 1:	Die BV In-West beschließt die Einrichtung einer Halteverbotszone beiderseitig auf der Haldenstraße, zwischen Kuithanstraße und Kreisverkehr.
Punkt 2:	Die BV geht davon aus, dass zum Schutz der Anwohner Lärmschutzmaßnahmen durchgeführt werden.
Gemäß § 7 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) verfügt die Bezirksvertretung Innenstadt-West einstimmig bei 13 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung mit oben genanntem Zusatz die Einziehung des nördlichen Teilbereichs der "Tremoniastraße" - von der Einmündung „Kuithanstraße“ bis Höhe „Tremoniastraße Hausnummer 22“ (Gemarkung Dortmund, Flur 18, Flurstück 326 tlw.).
„Die Verwaltung wird beauftragt, in Dorstfeld-Süd auf dem Friedrich-Henkel-Weg von der Einmündung des Südflügelwegs bis zur Einmündung Schichtweg Halteverbotszeichen aufzustellen.“
Dortmunder U: Radverkehr
Errichtung von zwei Mobilfunkbasisstationen
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Absicht, zwei Mobilfunkbasisstationen im Stadtbezirk zu errichten, zur Kenntnis.
Pflege- und Gestattungsvertrag Tremoniapark - Anlieger Tremoniastraße 17-63
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den aktuellen Sachstandsbericht zur Kenntnis.
61/5-1-035397
Die Bezirksvertretung Innenstadt–West nimmt das Vorhaben zur Kenntnis. Die Verwaltung hat bereits die Baugenehmigung für das Bauvorhaben erteilt.
61/5-1-035796
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Vorhaben zur Kenntnis. Die Verwaltung hat bereits die Baugenehmigung für das Bauvorhaben erteilt.
Dringlichkeitsschreiben StD Sierau
Der stellv. Bezirksbürgermeister Roesner weist auf eine redaktionelle Änderung des Beschlusstextes hin:
Im Beschlusstest muss es richtigerweise heißen: „Der Rat der Stadt beauftragt....“, nicht die Bezirksvertretung Innenstadt-West beauftragt....“.
Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, vorbehaltlich einer Förderung aus Zuwendungsmitteln des Landes Nordrhein-Westfalen, das Projekt „Energieeffizienzquartier Rheinische Straße“ durchzuführen. Die Aufwendungen für das o.g. Projekt belaufen sich auf 550.000 €.
zu TOP 9.20
6-streifiger Ausbau der B1 (A40), Abschnitt 31 in Dortmund-Dorstfeld, Rad- und Fußgängerbrücke Herbert-Frommberger-Weg, hier: Vollsperrung in der Zeit vom 21.08.2008 bis 28.10.2008
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Baubeginn-/Baubeendigungsanzeigen
-	Westenhellweg Petrikirchplatz
-	Fahrbahn und Gehwegerneuerung Helmut und Thusneldastraße
- Hauptsammler Tremoniastraße
-	Fahrbahnerneuerung Rheinlanddamm
-	Umgestaltung Hansastraße
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen die Baumfällanträge
- GRG Am Wasserfall
-	Möllerstraße 31
-	GRG Westpark
-	Rheinlanddamm
-	Am Sonnenblick
-	Gymn. Heiliger Weg
-	Alexanderstr. vor Hnr. 1
-	Sozialakademie
-	Humboldtstraße
-	Hallerey
-	Ostwall Nr. 35
-	Ostwall Nr. 27
-	Ostwall (Am Parkstreifen)
-	Ostwall („)
-	Tremoniapark
-	SPO Diedenhoferstraße
Friedrich Roesner	Karl Krämer	Karl-Walter Hollmann
Stellv. Bezirksbürgermeister BV-Mitglied	Schriftführer