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Timestamp: 2019-10-14 09:09:40
Document Index: 274524588

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 27', '§ 37', '§ 63', '§ 39', '§ 39', '§ 39']

14. Oktober 2019, 11:09:40
Autor Thema: Rund um WDB / Verwundung / Tod / PTBS / DU / Behinderung / Mobbing (Gelesen 223101 mal)
« Antwort #165 am: 18. Februar 2019, 10:01:13 »
Zitat von: Griffin am 17. Februar 2019, 16:54:20
Der § 39 SVG hat primär nichts mit dem EinsatzWVG zu tun.
Er ist schon immer für BS gedacht, die als dienstunfähig entlassen werden.
Deshalb gelten auch die darin enthaltenen Altersgrenzen.
M.E. geht der Gesetzgeber davon aus, dass ein lebensälterer BS, der nach dem 45. Lj wegen Dienstunfähigkeit
entlassen wird, keiner beruflichen Qualifikation mehr bedarf, da er ja seine erdiente Pension erhält.
Hier verweise ich auf die Regelungen zur Mindestversorgung bzw.
die Versorgung bei DU die auf einer WDB beruht.
Dann gilt vereinfacht dargestellt:
Wird der Berufssoldat wegen Dienstunfähigkeit infolge
eines Dienstunfalls in den Ruhestand versetzt, erhält
er ein Unfallruhegehalt.
Das Unfallruhegehalt beträgt mindestens 66,67 % der
ruhegehaltfähigen Dienst bezüge aus der Endstufe
des Grundgehalts.
Bei der Berechnung wird zunächst von der tatsächlichen
Dienstzeit ausgegangen. Darüber hinaus wird
die Zeit vom Ausscheiden bis zum 60. Lebensjahr zu
einem Drittel angerechnet.
Schließlich wird der Ruhegehaltssatz noch (pauschal) um 20 % erhöht.
Wurde die Dienstunfähigkeit durch einen qualifizierten
Dienstunfall hervorgerufen, so erhält der Berufssoldat
ein erhöhtes Unfallruhegehalt von 80 % mindestens
aus der Endstufe der übernächsten Besoldungsgruppe.
Qualifizierter Dienstunfall (§ 27 SVG i. V. m. § 37 BeamtVG)
Ein qualifizierter Dienstunfall liegt immer dann vor,
wenn die Dienstunfähigkeit durch eines der folgenden
Kriterien hervorgerufen wurde:
+ bewusste Ausübung einer Diensthandlung mit damit verbundener besonderer Lebensgefahr,
+ rechtswidriger Angriff bei Ausübung des Dienstes,
+ Angriff außerhalb des Dienstes bei pflichtgemäßem dienstlichen Verhalten,
+ sog. Einsatzunfall (§§ 63c, 63d SVG).
Davon zu trennen sind eben BS, die dem EinsatzWVG unterliegen.
Hier wäre m.E. im Einzelfall zu prüfen, wenn keine Weiterverwendung im Dienstverhältnis als BS möglich ist,
ob eine zivilberufliche Qualifikation - auf Grundlage des EinsatzWVG - geboten ist, ohne Anwendung
einer Altersgrenze.
Sollte dieser BS zum Zeitpunkt der konkreten Entlassung wegen DU noch die Altersgrenze des § 39 SVG
unterschreiten, dann - so meine Einschätzung - kann er dies (auch) in Anspruch nehmen, denn mir
ist nicht bekannt, dass er durch die Anwendung des EinsatzWVG davon ausgeschlossen wäre...
« Antwort #166 am: 18. Februar 2019, 12:59:49 »
Auch ich interpretiere § 39 SVG wie Du - die Voraussetzungen sind klar beschrieben: BS wird DU infolge WDB und das Ganze vor dem 45 LJ, alles Weitere (gem. SaZ08) kann später nachfolgen.
Gibt es denn speziell für den qualifizierten Einsatzunfall und infolge zur Ruhesetzung weitere Angebote/ Optionen zu Bildung, Genesung und Finanzen, welche hier noch keine Erwähnung fanden - stets unter dem Fokus einer mglw. kontraproduktiven Handlung zu Ungunsten des GdS.?
Nomachls danke!
« Antwort #167 am: 18. Februar 2019, 14:02:29 »
Der GdS hängt von den Einschränkungen ab. Einen Anhalt bietet die ArbMedVV und nochmal genauer in dem Buch was ich in dem anderen Thread genannt habe. Das hat auch nur bedingt mit DU-Kriterien zu tun. Und es hängt nur teilweise mit einer Arbeitsfähigkeit ab.
« Antwort #168 am: 18. Februar 2019, 14:08:31 »
Zitat von: Griffin am 18. Februar 2019, 12:59:49
Gibt es denn speziell für den qualifizierten Einsatzunfall und infolge zur Ruhesetzung weitere Angebote/ Optionen zu Bildung, Genesung und Finanzen
Anmerkung : ein anerkannter Einsatzunfall ist ein qualifizierter Dienstunfall
Und für die Versorgung im Rahmen qualifizierter Dienstunfall... meine persönliche Meinung:
+ weitere Leistungen im Rahmen Bildung und Finanzen nicht erforderlich --- da der ehem. BS eine sehr gute Versorgung erhält
...aber ggf. greift ja der § 39 SVG bzw. das EinsatzWVG...
+ zum Punkt Gesundheit --- der Soldat erhält nach DZE, bezogen auf die Folgen des Einsatzunfalls, Heilbehandlung, Krankenbehandlung,
Badekuren und Versehrtenleibesübungen nach dem Recht der sozialen Entschädigung (Bundesversorgungsgesetz) für Wehrdienstbeschädigte
Siehe hier ... das Merkblatt rechte Seite
https://www.personal.bundeswehr.de/portal/a/pers/start/finanzielles/sozentschrecht/heilkrkbeh/!ut/p/z1/hY5LC4JAFIX_kXcatXI5GQQmPVDSuRu5PjBrmpES6-c30lo6u_Pg4wBCDqhp7FoaOqNJWS9xWWzWcRrzgPPt5eAx4e8ingZHl-0XkP0boK3ZjASDpG5AWsZqlhF6kAAC3mikj9Ob56CawaFqegjySrpWzclU4hdEgK0ypb2ehRP2VYoz9I_8zVz__gUTH9dp/dz/d5/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh/#Z7_B8LTL2922DVN40A5GJ2T9O30C4
Wer darüber hinaus Leistungen im Bereich Finanzen bzw. Gesundheit möchte ... nun, der muss privat Vorsorgen... wie jeder Bürger in diesem Land...
« Antwort #169 am: 19. Februar 2019, 23:08:40 »
... @ulli76, Du führtest neben der ArbMedVV und der VersMedV wiederholt ein von Dir in einem anderen Threat bereits genanntest Buch an - Welches bzw. wie heißt dieses Buch nochmal?
« Antwort #170 am: 19. Februar 2019, 23:11:06 »
... @ LwPersFw, natürlich gibt keinen qualifizierten Einsatzunfall - mein Fehler, sorry.
« Antwort #171 am: 20. Februar 2019, 08:11:07 »
Sorry- in der ArbMedVV wirst du nicht fündig. Das war ein Fehler von mir. Versorgungsmedizinverordnung natürloch.
Das Buch ist das “Arbeitsunfall und Berufskrankheit“- Autor ergänze ich noch.
Edit:Schönberger, Mehrtens und Valentin sind die Autoren
« Letzte Änderung: 20. Februar 2019, 09:10:27 von ulli76 »
« Antwort #172 am: 20. Februar 2019, 15:20:18 »
... danke @ulli76.
« Antwort #173 am: 20. Februar 2019, 17:29:14 »
... eine Frage an die Experten-Runde:
Existiert eine Statistik oder gibt es aus Eurer Sicht eine grobe Einschätzung darüber, wie in den letzten Jahren die WDB-Verfahren (Einsatzunfälle betreffend) beschieden wurden - sprich: wie oft abschlägig, GdS größer o. kleiner 50, Einmalzahlungen, gerade bei BS DU-Verfahren mit oder ohne erhöhtem Unfallruhegehalt verliefen, etc.?
Ich habe bereits die Netze durchforstet - FAZ.
« Antwort #174 am: 20. Februar 2019, 18:01:32 »
Bei den Versorgungsansprüchen handelt es sich in jedem Fall um Einzefallentscheidungen.
Jeder Einsatzgeschädigte ist einzeln zu betrachten. Ich kann dir aus der Praxis sagen es ist extrem müßig für Betroffene sich ständig mit anderen Fällen zu vergleichen.
Man muss sich als Betroffener so früh wie möglich richtigen Beistand suchen und dann durch einen Anwalt und weitere Institutionen durch die Verfahren begleiten lassen.
Im Schwerpunkt müssen die Betroffenen erst mal um sich und die Genesung sowie Behandlung kümmern das ist e anstrengend genug. Um die Verfahren wird sich dann von den Profis gekümmert. Wichtig zu wissen für Betroffene ist dass die Versorgungs sowie Entschädigungs Leistungen alle Rückwirkend abgewickelt werden. Einige Leistungen sind Einkommensunabhängig andere wiederum Einkommensabhängig. ANDERE Leistungen sind von einem bestimmten Schädigungsgrad abhängig andere wiederum nicht.
Es kommt auf so viele Kleinigkeiten an welche jede Fallkonstelationen eigen machen dass das ganze vergleichen nix bringt.
Es geht darum den Betroffenen die bestmögliche medizinische Versorgung sicherzustellen und wenn das sichergestellt ist die finanzielle Versorgung und Entschädigung für den Betroffenen bestmöglich unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten sicherzustellen.
Dazu kann ich wirklich jedem Betroffen raten sich frühzeitig fachlich kompetenten und mit der Thematik bestens vertrauten rechtlichen Beistand ins Boot zu holen welcher alle Bescheide prüft sowie auf die Fallbearbeiter der Verbände sowie die Bundeswehreigenen Beratungsangebote zurückzugreifen.
Die Hauptproblematik welche immer noch am häufigsten zu Ungereimtheiten führt sind die durch externe Gutachter erstellten Versorgungsmedinzinischen Gutachten.
Da ist aus meiner Sicht noch viel Nachholberdarf vorhanden um in Zukunft für die Soldaten gerechtere Ergebnise erzielen zu können.
Mit mehr Personal mein Versorgungs/sozial medizinischen Dienst im BaPersBw wäre eine Entspannung auch bezüglich der Länge der WDB Verfahren zu erzielen.
« Antwort #175 am: 20. Februar 2019, 18:32:55 »
Der Prozentsatz der anerkannten Schäden hängt ja auch davon ab wie viele Anträge gestellt werden die von vorne herein aussichtslos sind und wie der Soldat begründet.
MRT 2 Wochen nach Unfall zeigt ne Arthrose- die kann keine Unfallfolge sein.
Soldatin gibt Mobbing als Ursache ihrer psychischen Krankheit an ohne das im irgendeiner Form näher auszuführen- wird schwierig mit der Anerkennung.
Einmalzahlung 150000 € Einsatzunfall
« Antwort #176 am: 20. Februar 2019, 20:16:22 »
siehe auch hier https://www.bundeswehrforum.de/forum/index.php/topic,61070.msg630743.html#msg630743
« Letzte Änderung: 18. Juni 2019, 13:07:12 von LwPersFw »
« Antwort #177 am: 20. Februar 2019, 20:41:28 »
... danke für Eure umgehenden Antworten!
Jedoch bleibt festzustellen, dass diesbezüglich und offensichtlich keine valide Statistik besteht.
Es geht mir hierbei nicht ums Vergleichen oder Verorten der Situation von Betroffenen, vielmehr muss auch hier Transparenz geschaffen sein/ werden. Dies ist doch ehr ein gesellschaftspolitischer Akt.
Bspw. wird doch auch jährlich statistisch über die Situation der "Versorgungsempfänger" bei Ländern, Bund und Kommunen berichtet. Ergo, warum nicht auch über Wehrdienstbeschädigungen.?
« Antwort #178 am: 20. Februar 2019, 21:17:46 »
Wozu? Daten ohne Relevanz sind nutzlos.
Ich bin verwundert, dass bei Dir teilweise der Eindruck entsteht, es würde nicht vordringlich um Heilung gehen, sondern um Maximierung der Leistungen, vor allen Dingen um Geld.
.. da sollte man dann doch besser entsprechend private Versicherungen abschließen oder Lotto spielen ...
« Antwort #179 am: 20. Februar 2019, 22:51:40 »
... @F_K , es tut mir leid, wenn ich den Eindruck einer "Gewinnmaximierung" erweckt habe. Darum geht es ausdrücklich nicht. Sondern vielmehr darum, wie von meinen Vorrednern wiederholt betont, ist die Bw diesbzüglich ein schier undurchdringliches Dickicht! Und ohne fremde Hilfe und aufsaugen von Informationen/ Erkenntnissen zu dieser Problematik, scheint/ ist der Betroffene mehr oder minder verloren im Apparat.
Statistiken - insofern nicht gefälscht (von wem auch immer) - verhelfen grundsätzlich immer zu Transparenz. Transparenz, die die Betroffenen sehr wohl verdient haben (öffentlich) und vor allem Transparenz, welche der Bw insbesondere in dieser Sache grundsätzlich abhanden gekommen zu sein scheint - sonst müßten wohl kaum immer wieder Anfragen von Parlamentarien hierzu an das BMVg erfolgen!