Source: http://www.jurablogs.com/2011/10/21/ag-flensburg-recovery-cd-verkauf-gebrauchten-pc-grundsaetzlich-geschuldet
Timestamp: 2017-04-27 07:23:39
Document Index: 372088794

Matched Legal Cases: ['§ 495', '§ 812', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsLEGALIT.deOktober 2011AG Flensburg: Recovery-CD bei Verkauf eines gebrauchten PC grundsätzlich nicht geschuldetBeim “digitalen Aufräumen” habe ich heute ein bereits in 2009 für einen Mandanten (Beklagter) erstrittenes Urteil des Amtsgericht Flensburg (Urteil v. 15.04.2009 – Az.: 61 C 13/09) wiederentdeckt, das sich mit den Verkäuferpflichten bei einem PC-Verkauf auf eBay befasst.Hintergrund war der Verkauf eines gebrauchten PC mit vorinstalliertem Betriebssystem. In der Artikelbeschreibung wurde ausschließlich auf das Gerät selbst, nicht jedoch auf ein etwa vorhandenes Betriebbssystem abgestellt. Geliefert hat der Verkäufer das Gerät dann mit vorinstalliertem Windows Vista (OEM-Version), ohne jedoch die vom Verkäufer angefertigte Recovery-CD. Nach Lieferung des einwandfrei funktionierenden PC verlangte die Käuferin noch die Lieferung der zum Rechner gehörenden Recovery-CD. Der Verkäufer war jedoch nicht mehr im Besitz der entsprechenden Scheibe und sah sich schon deshalb außerstande, dem Verlangen der Käuferin nachzukommen. Nach einigem fruchtlosen Hin- und Her klagte die schließlich auf Rückzahlung – und verlor. Die Entscheidung wurde rechtskräftig.Das Urteil im Volltext: In dem Rechtsstreit gegen hat das Amtsgericht Flensburg durch die Richterin am Amtsgericht Dr. J. im schriftlichen Verfahren gemäß § 495 a ZPO nach der Sachlage am 15.04.2009 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Entscheidungsgründe: Die Klage der Klagerin ist unbegründet. Der Klagerin steht kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 335,90 € aus § 812 Abs. 1 S. 1 Var. 1 BGB zu. Die Parteien schlossen über die Internetplattform der Firma ebay am 04.05.2009 einen Kaufvertrag über einen Personalcomputer mit der Modell- und Herstellerbezeichnung „HP Dualcore Slimline PC Pavillion s3047″, nachdem die Klägerin den Zuschlag fur den PC erhalten hatte ...Zum vollständigen Artikel84 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Ist vorinstallierte Software unlauter?69 LeserKanzlei Lachenmann:Verkauf von Computer mit vorinstallierter Software grundsätzlich zulässig11 LeserDas Blog für IT-Recht:Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten (BGH v. ...49 LeserMüller Müller Rößner:EuGH: Der Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software stellt an sich keine un...10 verwandte ArtikelAG Flensburg: Keine Verpflichtung zur Überlassung der Recovery-CD bei Verkauf eines gebrauchten PCMicrosoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit EchtheitszertifikatenBGH: Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten / Keine markenrechtliche Erschöpfung bei UnbundlingBGH: Echtheitszertifikat – Handel mit von Computern abgelösten Echtheitszertifikaten verstößt gegen Markenrecht – Microsoft gewinnt
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