Source: https://www.schreiner-lederer.de/category/ratgeber-wettbewerbsrecht/page/2/
Timestamp: 2019-12-13 15:22:38
Document Index: 29629893

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Ratgeber: Wettbewerbsrecht » Seite 2 » Schreiner Lederer Rechtsanwälte GbR
Abmahnung wegen CE-Kennzeichnung
Immer wieder kommt es vor, dass Hersteller ihr Produkt mit Aussagen wie „CE-Zertifiziert“ oder „CE-Geprüft“ bewerben. Solche Aussagen sind als irreführende geschäftliche Handlung nach § 5 UWG zu qualifizieren und stellen damit einen Verstoß gegen geltendes Wettbewerbsrecht dar. Ganz allgemein…
1. Bedeutung des CE-Kennzeichens Bei dem CE-Kennzeichen handelt es sich um ein von der Europäischen Union entwickeltes Verwaltungszeichen, welches die Verkehrsfähigkeit bestimmter Produkte mit geltenden EU-Bestimmungen garantiert. Die Kennzeichnung besteht aus dem CE-Logo und ggf. einer vierstelligen Kennnummer, sofern ein…
Das LG Bielefeld hat mit Urteil vom 02.02.2006, Az.: 15 O 53/06 entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung dann rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG sein kann, wenn sich im laufenden Gerichtsverfahren herausstellt, dass die Klägerin in den…
Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Beseitigung des Wettbewerbsverstoßes vor Einreichung einer Klage bei Gericht
Das Landgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 08.08.2007, Az.: 9 O 482/07 entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung dann rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG sein kann, wenn der Abgemahnte zum Zeitpunkt der Klageerhebung das wettbewerbswidrige Verhalten bereits…
Das LG Braunschweig hat mit Urteil vom 08.08.2007, Az.: 9 O 482/07 entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung dann rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG sein kann, wenn der Abgemahnte keine nennenswerten Umsätze erzielt hat. In einem solchen…
Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Abmahnschreiben fast ausschließlich aus Textbausteinen
Das LG Braunschweig hat mit Urteil vom 08.08.2007, Az.: 9 O 482/07 entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung dann rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG sein kann, wenn in dem Abmahnschreiben fast ausschließlich mit vorformulierten Textbausteinen gearbeitet wird.…
Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstandes
Das LG Braunschweig hat mit Urteil vom 08.08.2007, Az.: 9 O 482/07 entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung dann rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG sein kann, wenn der Kläger seinen Unterlassungsanspruch vor einem Gericht verfolgt, dem jeder…