Source: https://rewis.io/gesetze/ifsg/p/ifsg-20/
Timestamp: 2020-04-05 03:05:39
Document Index: 300159856

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 15', '§ 33', '§ 23', '§ 33', '§ 36', 'Art. 46', '§ 20', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23']

§ 20 IfSG - Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe - rewis.io
(6) 1Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist. 2Personen, die auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht an Schutzimpfungen oder an anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilnehmen können, können durch Rechtsverordnung nach Satz 1 nicht zu einer Teilnahme an Schutzimpfungen oder an anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe verpflichtet werden. § 15 Abs. 2 gilt entsprechend.
(8) Folgende Personen, die nach dem 31. Dezember 1970 geboren sind, müssen entweder einen nach den Maßgaben von Satz 2 ausreichenden Impfschutz gegen Masern oder ab der Vollendung des ersten Lebensjahres eine Immunität gegen Masern aufweisen:
(10) 1Personen, die am 1. 2März 2020 bereits in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 1 bis 3 betreut werden oder in Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1, § 33 Nummer 1 bis 4 oder § 36 Absatz 1 Nummer 4 tätig sind, haben der Leitung der jeweiligen Einrichtung einen Nachweis nach Absatz 9 Satz 1 bis zum Ablauf des 31. 3Juli 2021 vorzulegen. 4Absatz 9 Satz 2 bis 5 findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass eine Benachrichtigung des zuständigen Gesundheitsamtes und eine Übermittlung personenbezogener Angaben immer zu erfolgen hat, wenn der Nachweis nach Absatz 9 Satz 1 nicht bis zum Ablauf des 31. 5Juli 2021 vorgelegt wird.
Zuletzt aktualisiert: 5. April 2020 03:15 | Zuletzt geändert durch Art. 46 G v. 12.12.2019 I 2652 |
Urteile zu § 20 IfSG
ÖFFENTLICHES RECHT POLITIK VERWALTUNGSRECHT GESUNDHEIT KRANKENVERSICHERUNG Hinzufügen
§ 16 IfSG (Allgemeine Maßnahmen der zuständigen Behörde)
§ 17 IfSG (Besondere Maßnahmen der zuständigen Behörde, Rechtsverordnungen durch die Länder)
§ 18 IfSG (Behördlich angeordnete Maßnahmen zur Desinfektion und zur Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen, Krätzmilben und Kopfläusen; Verordnungsermächtigungen)
§ 19 IfSG (Aufgaben des Gesundheitsamtes in besonderen Fällen)
§ 20 IfSG (Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe)
§ 21 IfSG (Impfstoffe)
§ 22 IfSG (Impfdokumentation)
§ 23 IfSG (Nosokomiale Infektionen; Resistenzen; Rechtsverordnungen durch die Länder)
§ 23a IfSG (Personenbezogene Daten über den Impf- und Serostatus von Beschäftigten)