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Timestamp: 2016-10-23 20:32:15
Document Index: 108129843

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 107', 'Art. 99', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 18', 'Art. 33', 'Art. 18', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9']

9C_375/2007 (02.11.2007)
9C_375/2007
R.________, geboren 1943, ist als Landwirt selbstst�ndig erwerbst�tig und freiwillig bei der Vorsorgestiftung der schweizerischen Landwirtschaft berufsvorsorgeversichert. Im Jahre 2005 leistete er f�r den Einkauf von Versicherungsjahren eine Einmaleinlage von Fr. 30'000.-. Mit Nachtragsverf�gung vom 7. November 2006 setzte die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau die pers�nlichen AHV/IV/EO-Beitr�ge des Jahres 2005 auf der Grundlage des von der Steuerverwaltung gemeldeten Einkommens aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit von Fr. 108'283.- fest, wobei sie f�r die Einmaleinlage keinen Abzug zuliess. Die von R.________ mit dem Antrag auf Abzug der halben Einkaufssumme (Fr. 15'000.-) erhobene Einsprache wies die Ausgleichskasse am 30. November 2006 ab.
Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 14. Mai 2007 gut und liess f�r das Jahr 2005 vom Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit einen Abzug von Fr. 15'000.- zu.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) f�hrt Beschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheids sei aufzuheben.
Die Ausgleichskasse schliesst sich dem Antrag des BSV an, w�hrend R.________ auf Abweisung der Beschwerde schliesst.
Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegeneheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Das Bundesgericht darf nicht �ber die Begehren der Parteien hinausgehen (Art. 107 Abs. 1 BGG). Neue Begehren sind unzul�ssig (Art. 99 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdegegner hat im Jahre 2005 unbestrittenermassen eine Einlage von Fr. 30'000 in die 2. S�ule get�tigt. Streitig ist, ob die H�lfte dieser Einlage AHV-rechtlich abzugsf�hig ist. W�hrend die Vorinstanz mit dem Beschwerdegegner diese Frage bejaht, wird sie vom beschwerdef�hrenden BSV und der Ausgleichskasse verneint.
Die Beitragsveranlagung entspricht der von der Steuerverwaltung get�tigten Steuermeldung.
3.1 Grunds�tzlich besteht eine Bindung der AHV-Beh�rden an die Steuermeldung (Art. 23 Abs. 4 AHVV). Diese entf�llt jedoch, wenn im Steuerverfahren kein Anlass f�r die Erhebung eines Rechtsmittels bestand (BGE 110 V 369 E. 3b S. 373; ZAK 1992 S. 36 E. 5a). In dieser Konstellation ist nach der Rechtsprechung eine selbstst�ndige Pr�fung der den angefochtenen Beitragsverf�gungen zu Grunde liegenden Steuerfaktoren m�glich (ZAK 1992 S. 36 E. 5a).
3.2 Im Steuerverfahren wurde der gesamte Einkauf unter Ziff. 15.3 der Steuererkl�rung zum Abzug vom gesamten Einkommen des Ehepaares zugelassen (Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG und analoge kant. Vorschriften). Der Beschwerdegegner hatte deshalb keinen Anlass, die Steuerveranlagung anzufechten, weshalb keine Bindung an die Steuermeldung besteht.
4.1 Nach Art. 9 Abs. 2 lit. e AHVG werden die pers�nlichen Einlagen in Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, soweit sie dem �blichen Arbeitgeberanteil entsprechen, vom beitragspflichtigen rohen Einkommen abgezogen. F�r die Ausscheidung und das Ausmass der nach Art. 9 Abs. 2 lit. a-e AHVG zul�ssigen Abz�ge sind die Vorschriften �ber die direkte Bundessteuer massgebend (Art. 18 Abs. 1 AHVV). Kraft dieses Verweises gilt auch f�r den Abzug in der AHV grunds�tzlich Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG, wonach die gem�ss Gesetz, Statut oder Reglement geleisteten Einlagen, Pr�mien und Beitr�ge an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge von den Eink�nften abgezogen werden. Der in Art. 18 Abs. 1 AHVV enthaltene Verweis auf das Steuerrecht steht jedoch unter dem Vorbehalt anderslautender Vorschriften im AHVG. Ein solcher der bundessteuerrechtlichen Ordnung derogierender Umstand ist unter dem Gesichtspunkt des Normzweckes sowie der angestrebten Gleichbehandlung Unselbstst�ndig- und Selbstst�ndigerwerbender darin zu erblicken, dass gem�ss Art. 9 Abs. 2 lit. e AHVG ein Abzug vom rohen Einkommen lediglich in der H�he des "�blichen Arbeitgeberanteils" zul�ssig ist (BGE 129 V 293 E. 3.2.2.4 S. 299), was gem�ss der gesetzeskonformen (BGE 132 V 209 E. 5 und 6 S. 213 f.) Rz. 1104 der Wegleitung �ber die Beitr�ge der Selbstst�ndigerwerbenden und Nichterwerbst�tigen in der AHV, IV und EO (WSN) in analoger Anwendung von Art. 66 Abs. 1 BVG einen Abzug nur zur H�lfte gestattet. Entgegen der fr�heren Fassung der WSN k�nnen unter die abzugsf�higen Einlagen im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. e AHVG auch die Einlagen zum Einkauf fehlender Versicherungsjahre fallen (BGE 129 V 293; Urteil H 109/01 vom 22. Mai 2003).
4.2 Das beschwerdef�hrende BSV wendet ein, der Abzug sei nur zul�ssig, wenn der Einkauf zwingend vorgeschrieben sei, entsprechend der aufgrund von BGE 129 V 293 ge�nderten bzw. neu aufgenommenen Rz. 1103 und 1104.1 WSN. Im zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil 9C_136/2007 vom 11. Oktober 2007 hat das Bundesgericht jedoch festgehalten, dass bei Selbstst�ndigerwerbenden vom rohen Einkommen nicht nur die aufgrund einer reglementarischen oder statutarischen Verpflichtung geleisteten, sondern auch die freiwillig erbrachten, von den Statuten oder vom Reglement der Vorsorgeeinrichtung bloss erm�glichten Einlagen in die berufliche Vorsorge, gem�ss Art. 9 Abs. 2 lit. e AHVG abgezogen werden k�nnen (E. 2.4 des genannten Urteils).
4.3 Damit steht fest, dass das kantonale Gericht in �bereinstimmung mit der in E. 4.1 und 4.2 dargestellten Rechtsprechung die Zul�ssigkeit des hier strittigen Abzuges bejaht hat. Die Beschwerde ist unbegr�ndet. Vom gemeldeten (steuerrechtlichen) Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit ist somit die H�lfte der Einkaufssumme (Fr. 15'000.-) abzuziehen, wie dies die Vorinstanz zu Recht entschieden hat.
Dieses Urteil wird den Parteien, der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau und der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau zugestellt.