Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_114_GO_NRW_Eigenbetriebe-d146702,115.html
Timestamp: 2016-12-04 12:43:19
Document Index: 121741607

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 114', '§ 113', '§ 114']

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§ 114 GO NRW, Eigenbetriebe Suche
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) Landesrecht Nordrhein-...…§ 114 GO NRW, Eigenbetriebe§ 114a GO NRW, Rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts§ 115 GO NRW, Anzeige§ 116 GO NRW, Gesamtabschluss§ 117 GO NRW, Beteiligungsbericht§ 118 GO NRW, Vorlage- und Auskunftspflichten§ 119 GO NRW, Allgemeine Aufsicht und Sonderaufsicht§ 120 GO NRW, Aufsichtsbehörden§ 121 GO NRW, Unterrichtungsrecht§ 122 GO NRW, Beanstandungs- und Aufhebungsrecht§ 123 GO NRW, Anordnungsrecht und Ersatzvornahme§ 124 GO NRW, Bestellung eines Beauftragten§ 125 GO NRW, Auflösung des Rates§ 126 GO NRW, Anfechtung von Aufsichtsmaßnahmen§ 127 GO NRW, Verbot von Eingriffen anderer Stellen§ 128 GO NRW, Zwangsvollstreckung§ 129 GO NRW, Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung (Experimentierkl...§ 130 GO NRW, Unwirksame Rechtsgeschäfte§ 131 GO NRW, Befreiung von der Genehmigungspflicht§ 132 GO NRW, Auftragsangelegenheiten§ 133 GO NRW, Ausführung des Gesetzes…§ 134 GO NRW, In-Kraft-Treten
§ 114 GO NRWGemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: GO NRWReferenz: 2023Abschnitt: 11. Teil: – Wirtschaftliche Betätigung und nichtwirtschaftliche Betätigung (1) Die gemeindlichen wirtschaftlichen Unternehmen ohne Rechtspersönlichkeit (Eigenbetriebe) werden nach den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung und der Betriebssatzung geführt (2) In den Angelegenheiten des Eigenbetriebes ist der Betriebsleitung ausreichende Selbstständigkeit der Entschließung einzuräumen. Die Zuständigkeiten des Rates sollen soweit wie möglich dem Betriebsausschuss übertragen werden. (3) Bei Eigenbetrieben mit mehr als 50 Beschäftigten besteht der Betriebsausschuss zu einem Drittel aus Beschäftigten des Eigenbetriebes. Die Gesamtzahl der Ausschussmitglieder muss in diesem Fall durch drei teilbar sein. Bei Eigenbetrieben mit weniger als 51, aber mehr als zehn Beschäftigten gehören dem Betriebsausschuss zwei Beschäftigte des Eigenbetriebes an. Die dem Betriebsausschuss angehörenden Beschäftigten werden aus einem Vorschlag der Versammlung der Beschäftigten des Eigenbetriebes gewählt, der mindestens die doppelte Zahl der zu wählenden Mitglieder und Stellvertreter enthält. Wird für mehrere Eigenbetriebe ein gemeinsamer Betriebsausschuss gebildet, ist die Gesamtzahl aller Beschäftigten dieser Eigenbetriebe maßgebend; Satz 4 gilt entsprechend. Die Zahl der sachkundigen Bürger darf zusammen mit der Zahl der Beschäftigten die der Ratsmitglieder im Betriebsausschuss nicht erreichen. § 113 GO NRW, Vertretung der Gemeinde in Unternehmen oder Einrichtungen§ 114a GO NRW, Rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts