Source: http://helioda1.blogspot.com/2012/11/psychiatrie-zwangsbehandlung-durch-die.html
Timestamp: 2017-10-22 09:49:40
Document Index: 241455481

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 1', 'BGH', '§ 1906', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 223', '§ 77']

: PSYCHIATRIE: ZWANGSBEHANDLUNG DURCH DIE HINTERTUER. (HELIODA1)
PSYCHIATRIE: ZWANGSBEHANDLUNG DURCH DIE HINTERTUER. (HELIODA1)
http://m.heise.de/tp/blogs/8/153139?from-classic=1
Anders als die Beschneidung von Kindern ist die ZWANGSBEHANDLUNG von als PSYCHISCH KRANK erklärten MENSCHEN hierzulande KEIN GROSSES THEMA
Die heute [Mittwoch] im Bundeskabinett beschlossene Formulierungshilfe zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme hat in der Öffentlichkeit kaum für Diskussionen gesorgt.
Auslöser der Initiative ist ein URTEIL DES BUNDESGERICHTSHOFES vom JUNI 2012.
Es hatte entschieden, dass PSYCHIATRIEPATIENTEN NICHT GEGEN IHREN WILLEN BEHANDELT werden dürfen.
Ein ähnliches Urteil hatte bereits im letzten Jahr das Bundesverfassungsgericht gefasst.
Damit ist JEDE ZWANGSBEHANDLUNF GESETZWIDRIG.
[NB by W. Timm / CARL-HUTER-ZENTRAL-ARCHIV: Meine Wenigkeit konnte mal Ende August und September 2012 als BETREUER eines Psychisch Kranken Fruehrentners, 61 Jahre, hautnah vor Ort den BETREUUNGSIRRSINN in einem nagelneuen ZENTRALISIERTEN sozusagen PSYCHOKNAST "Deluxe", VORZEIGEPROJEKT in NORDFRIESLAND bei Bredstedt im kleinen Dorf Riddorf hautnah erleben.
Es rissen sich gleich mehrere gesetzliche Betreuer um die "MELKKUH" dieses genannten Rentners, da dieser finanziell lukrativ ueber sichere Rente verfuegt.
Mein ausdrücklich sozusagen vorerst PRIVAT-BETREUUNGSVERTRAG wurde nach Einreichen beim Amtsgericht Husum abgewiesen, angeblich erfuelle ich nicht gesetzliche Auflagen. Wohlgemerkt bin ich seit Juni 1991 beim KREIS NORDFRIESLAND amtlich nach auch Heilpraktikergesetz fuer auch psychotherapeutische Beratung / Behandlung zugelassen.
Die Unterschrift der Vertragsauflösung Ende September 2012 des sozusagen vorerst Privat-Betreuungsvertrages wurde im Vorfeld durch erhebliche Steigerung der Medikamentendosis beim Betroffenen bewirkt und durch massive Druckausübung - schliesslich wollte man an die GEKDKARTE und dessen totale Verfügungsgewalt. RECHTLICH WAR DIE UNTERSCHRIFT DES ABHÄNGIGEN genannten Frührentners UNABDINGBAR NOTWENDIG, um ins Geschäft zu kommen, so aus Sicht der BETREUUNGS-ZENTRALISIERUNG dieser RIESEN-PSYCHO-KNAST FACHKLINIK NF in doerflicher laendlicher Region.
Bei einem Vorortbesuch in Fachklinik Riddorf (Akut Psychiatrische Abteilung) war selbst Nachmittags 16 Uhr Klient nicht mehr ansprechbar, da nur durch erhöhte Medikamentendosis fast im Schlaf-Koma.
So bekommt man natürlich gewünschte gesetzlich notwendige Unterschrift der Vertragsauflösung des Betroffenen und unbegrenzten Zugang zu dessen Kohle des finanziell für Klinik und Betreuer & Arzt so lukrative Melkkuh.
Frührentner unterschrieb dann, nachdem dieser weichgeklopft wurde Ende September. Damit war Geschaeftsgrundlage meiner Vertragsbeziehung abrup beendet.
Zuvor wurde damit gedroht diesen Menschen einfach in seiner SEELISCHEN NOT sofort zu entlassen, nach nur 2 1/2 Wochen Behandlung, ob ich Neue Unterkunft in Husum fuer diesen leidgeplagten Menschen sofort habe.
Einen weiteren telefonischen Anruf erhielt ich auch noch von diesem hereindrängenden Moechtegern Betreuer aus Niebuell mit seinem lautschreienden Ultimatum an mich, W. Timm: "GEBEN SIE SOFORT DIE GELDKARTE HERAUS!"
Ich bestand erstmal darauf mit Betroffenen direkt als sein amtierender Betreuer zu sprechen und erhielt nur die Meldung vom Hilsbeduerftigen Rentner: "MEINE MEDIKAMENTENDOSIS WURDE STARK ERHOEHT" - daraufhin wurde Telefonat vom Niebueller Betreuer ABRUPT BEENDET.
Danach via Anweisung an Personal wurde Kontakt zwischen meiner Person und zu Betreuenden Rentner zunehmend unterbunden, d.h. vor Ort bei meinen insgesamt 8 Besuchen war Betroffener für mich nun nicht mehr zu sprechen. Der zuständige Arzt sprach noch mit mir, da ich als amtierender Betreuer vor Ort in Klinik darauf bestand, und aeusserte nebulöse angebliche Verstrickungen meiner Wenigkeit mit zu Betreuenden und verweigerte zu diesem Zeitpunkt RECHTSWIDRIG den freien Zugang als sozusagen psychologisch-medizinisch Unabhaengige Fachkraft Diplom Psychologe (Abschluss Uni Heidelberg) und legitimen BETREUER, ausdruecklich im Auftrag vom genannten Rentner. Ich hatte sogar mit Polizeigewalt die Noteinlieferung nach Fachklinik Breklum veranlasst und durchgesetzt. Wenige Tage nach Einlieferung wurde Klient in neue Klinik Riddorf bei Bredstedt verlegt. Zur Eroeffnung fand erstes Wiedersehen mit Betroffenen statt.
Tja soweit erstmal zur BETREUUNGSREPUBLIK DEUTSCHLAND, hier in meiner HEIMAT NORDFRIESLAND. End].
Inzwischen wird dieser zu Betreuende von einem neuen Dritten Betreuer innerhalb von 6 Wochen begleitet.
Nun müssen GESETZE formuliert werden, die diesen Urteilen Rechnung tragen.
Doch die heute unter Federführung des Bundesjustizministeriums verfasste Änderung WILL die ZWANGSBEHANDLUNG unter bestimmten Umständen WIEDER ERMOEGLICHEN und wird denkbar unterschiedlich interpretiert.
"Mit dem heute vorgelegten Entwurf wird Betroffenen konkret geholfen.
Wenn jemand wegen einer Krankheit seinen FREIEN WILLEN VERLIERT, muss der Staat zum Wohle des Patienten helfend eingreifen können.
Die NEUREGELUNGEN knüpfen an die bisherige Rechtsprechung an.
Künftig können PSYCHISCH KRANKE unter engen Voraussetzungen auch dann ärztlich behandelt werden, wenn ihnen die Fähigkeit zur freien Willensbildung fehlt."
Für Rene Talbot von den PSYHIATRIEERFAHRENEN ist die Änderung dagegen SCHLICHT GESETZWIDRIG.
Damit werde das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das JEDE ZWANGSBEHANDLUNG AUSSCHLIESST, KONTERKARIERT.
Den VERWEIS AUF die HILFE für die BETROFFENEN hält Talbot für ZYNISCH.
"Es ist schon merkwürdig, dass die Verbände dieser BETROFFENEN, denen damit angeblich geholfen werden soll, gegen diese Änderung PROTESTIEREN", erklärt er gegenüber Telepolis.
Tatsächlich schlagen zahlreiche Organisationen Alarm, in denen sich von Menschen zusammengeschlossenen haben, die mit psychiatrischen Maßnahmen Erfahrungen sammeln mussten.
Die beschlossene Änderung LEGALISIERE FOLTERMASSNAHMEN GEGEN PSYCHIATRIEPATIENTEN, warnt BUNDESARBEITSGEMEINSCHAFT PSYCHIATRIE-ERFAHRENER in einer Erklärung.
Der heutige BESCHLUSS [Mittwoch] sei auf massiven Druck von Seiten der Bundesländer sämtlicher politischer Couleur zustande gekommen, so Talbot.
Gerade das grün-rot regierte Baden-Württemberg sei dabei federführend gewesen.
Zudem hatten IN vielen MEDIEN PSYCHIATER gegen die Abschaffung der gerichtlichen Abschaffung der Zwangsbehandlung agiert.
Auch sie betonten immer, dass ihre Einwürfe im Interesse der Patienten seien, so der Leiter Berliner Psychiater in einem Kommentar in der TAZ.
Als die PSYCHIATRIEERFAHRENEN eine ANTWORT darauf formulierten und ebenfalls IN der TAZ PLATZIEREN wollten, BEKAMEN sie darauf bis heute KEINE ANTWORT.
Das DESINTERESSE, das ihrem Anliegen entgegenschlägt ist besonders deshalb bemerkenswert, weil in den letzten Wochen so viel und sehr lebhaft darüber diskutiert wurde, dass das SELBSTBESTIMMUNGSRECHT VON MENSCHEN nicht eingeschränkt werden darf.
Dabei ging es um die Beschneidung von Kindern.
Auch der Rechtsanwalt und Publizist Oliver Tolmein stellte diesen Zusammenhang in der FAZ her.
Auf dem Höhepunkt der Beschneidungsdebatte machte er sich darüber Gedanken, WARUM das JURISTISCHE VERBOT für ZWANGSBEHANDLUNGEN KAUM WAHRGENOMMEN wird:
"Angesichts des vehementen Interesses der deutschen Öffentlichkeit an der körperlichen UNVERSEHRTHEIT VON MENSCHEN, die Eingriffen selber nicht zustimmen können, ist erstaunlich, wie wenig Beachtung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes gefunden hat, die viele Tausende vor einer Zwangsbehandlung bewahrt.
Die Bundesrichter haben mit ihrer aktuellen Entscheidung ihre bisherige Rechtsprechung aufgegeben (die erstaunlicherweise genau das für rechtens hielt) und festgestellt, dass das BETREUUNGSRECHT KEINE AUSREICHENDE RECHTSGRUNDLAGE für eine ZWANGSBEHANFLUNG enthält.
mariw (88 Beiträge seit 19.04.11)
Wer seinen Zwangsbehandler anzeigen möchte,
für den gibt es hier schon mal einen
"MUSTER einer STRAFANZEIGE GEGEN ZWANGSBEHANDELNDE Ärzte"
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 17. März 2003 (XII ZB 2/03) hatte eine Patientenverfügung als Ausdruck des fortwirkenden Selbstbestimmungsrechts des Patienten Betreuer, Ärzte, Pflegepersonal und Bevollmächtigte eigentlich schon gebunden. Die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) gebiete es, die in einer Patientenverfügung getroffene eigenverantwortliche Entscheidung auch dann zu respektieren, wenn der/die PatientIn die Fähigkeit zu eigenverantwortlicher Entscheidung verloren hat.
In seinem BESCHLUSS vom 1. FEBRUAR 2006 (XII ZB 236/05) hat der BGH in den nicht tragenden Entscheidungsgründen festgestellt, dass § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB eine RECHTSGRUNDLAGE für eine ZWANGSBEHANDLUNG eines nach dieser Vorschrift untergebrachten darstellt.
Zugleich hat der BGH in dieser Entscheidung aber auch darauf hingewiesen, dass in dem die Unterbringung genehmigenden Beschluss die notfalls zwangsweise durchzuführende Behandlung so präzise wie möglich anzugeben ist.
Erforderlich soll hierbei u.a. die möglichst GENAUE ANGABE des Arzneimittels oder Wirkstoffs und deren (Höchst-)Dosierung sowie Verabreichungshäufigkeit und die Angabe einer Ersatzmedikation für den Fall der Unwirksamkeit oder Unverträglichkeit des in erster Linie vorgesehenen Medikaments sein.
In seinem NEUEN BESCHLUSS VOM 20.6.2012 berufen sich die RichterInnen des BGH auf die LEITSATZENTSCHEIDUNG ZUR ZWANGSBEHANDLUNG des Bundesverfassungsgerichts, das im März und Oktober 2011 die ZWANGSBEHANDLUNG nach PsychKG bzw. Maßregelvollzugsgesetz für verfassungswidrig [GRUNDGESETZWIDRIG] erklärte und den entsprechenden
"ZWANGSBEHANDLUNGSPARAGRAPHEN" des rheinland-pfälzischen Maßregelvollzugsgesetzes und des UBG/PsychKGs in Baden-Württemberg für NICHTIG erklärte.
DAMIT ist ZWANGSBRHANDLUNG die GESETZLICHE GRUNDLAGE ENTZOGEN, weshalb eine Zwangsbehandlung durch den Unterbringungsbeschluss dann nicht abgedeckt und DAMIT RECHTSWIDRIG ist.
Auch gegen einen Unterbringungsbeschluss des Vormundschaftsgerichts sollte daher unbedingt sofortige BESCHWERDE eingelegt werden.
Um Betroffenen oder deren Anwälten für den Fall eine FORMULIERUNGSHILFE an die Hand zu geben, dass sie auch mit dem STRAFRECHT gegen eine Zwangsbehandlung vorgehen wollen, haben wir das folgende MUSTER EINER STRAFANZEIGE ausarbeiten lassen, das auch als rtf Datei geladen werden kann (siehe oben) und entsprechend den individuellen Verhältnissen verändert, ergänzt oder durch Löschungen angepasst und korrigiert werden kann. (Eine STRAFANZEIGE kann auch bei jeder Polizeidienststelle abgegeben werden).
1. Am XY wurde ich gegen meinen Willen auf die Station X des Y-Krankenhauses gebracht und dort festgehalten.
Weiterhin wurden mir dort Medikamente, u.a. Psychopharmaka, gegen meinen Willen verabreicht.
Die Behandlung erfolgte sowohl gegen meinen erklärten als auch gegen meinen in einer Patientenverfügung vom XY niedergelegten Willen.
Die Patientenverfügung lag dem Krankenhaus seit dem XY vor (ausführen, wann und wie das Krankenhaus Kenntnis von der Patientenverfügung erlangt hat).
Gegenüber den Ärzten und dem Pflegepersonal habe ich unmissverständlich deutlich gemacht, dass ich an den in meiner Patientenverfügung getroffenen Festlegungen festhalte und diese weiter meinem Willen entsprechen.
Trotz dieser eindeutigen und rechtlich verbindlichen Verfügung wurde ich auf der Station X des Y-Krankenhauses festgehalten und entgegen den in meiner Patientenverfügung getroffenen Festlegungen zwangsbehandelt.
(Gegebenenfalls Zeugen benennen, die bestätigen können, dass Anzeigeerstatter gegenüber Ärzten und Pflegepersonal bestimmte Behandlungsmaßnahmen abgelehnt hat)
Die ärztliche Behandlung mit Psychopharmaka greift in meine körperliche Unversehrtheit ein und stellt tatbestandlich eine Körperverletzung dar.
Die medikamentöse Behandlung ist rechtswidrig, da sie OHNE MEINE EINWILLIGUNG erfolgt.
Die Verabreichung von Psychopharmaka ist auch nicht durch eine mutmaßliche Einwilligung gerechtfertigt.
Die Patientenverfügung ist eine Willenserklärung, mit welcher der Patient für den Fall, dass er einwilligungsunfähig wird, nach seinen persönlichen Verhältnissen den Arzt, Betreuer oder Bevollmächtigten anweist, bestimmte medizinische Maßnahmen oder Behandlungsmethoden vorzunehmen oder auch zu unterlassen.
Die Patientenverfügung ist eine RECHTLICH VERBINDLICHE ANWEISUNG.
Steht der wirkliche Wille des Patienten aufgrund einer solchen Verfügung fest, ist dieser alleiniger Maßstab für die Entscheidung, ob eine bestimmte Behandlung vorzunehmen ist oder zu unterbleiben hat.
Für einen Rückgriff auf einen mutmaßlichen Willen ist daher kein Raum.
Durch BESCHLUSS VOM 20.06.12 – XII ZB 130/12 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) vor dem Hintergrund der beiden grundlegenden Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug (BVerfG FamRZ 2011, 1128 und FamRZ 2011, 1927) seine bisherige Rechtsprechung (BGH NJW 2006, 1277) – wonach die Befugnis des Betreuers zur Einwilligung in ärztlicher Maßnahmen gegen den Willen des Betroffenen im Rahmen einer betreuungsrechtlichen Unterbringung zur Heilbehandlung auch die Befugnis umfasse, erforderlichenfalls einen der ärztlichen Maßnahme entgegenstehenden Willen des Betroffenen zu überwinden – ausdrücklich aufgegeben.
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes fehlt es gegenwärtig an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung.
Deshalb DARF ein BETREUER derzeit auch im Rahmen einer geschlossenen Unterbringung KEINE ZWANGSBEHANDLUNG VERANLASSEN (BGH, BESCHLUSS VOM 20.06.12 – XII ZB 130/12).
Die Körperverletzung nach § 223 StGB ist als Antragsdelikt ausgestaltet, d.h. die Tat wird nur verfolgt, wenn SZRAFANTRAG (nicht zu verwechseln mit der Strafanzeige) gestellt wird, sofern die Strafverfolgungsbehörden nicht ausnahmsweise ein besonderes öffentliches Interesse annehmen.
Der STRAFANTRAG kann durch den betroffenen Patienten gestellt werden.
Ein solcher Antrag des Patienten muss nach § 77b StGB innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Kenntniserlangung von den strafrechtliche relevanten Umständen gestellt werden.
(In dem hier abgedruckten Muster einer Strafanzeige ist ein Strafantrag bereits mitenthalten.)
Ist auch diese Beschwerde erfolglos, kann innerhalb eines Monats nach Bekanntmachung GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNG BEANTRAGT werden (sog. KLAGEERZWINGUNGSVERFAHREN).
Dieses Verfahren ist für den Verletzten im Falle der Erfolglosigkeit allerdings KOSTENPFLICHTIG.