Source: https://berufsverband-sexarbeit.de/index.php/sondergesetze/
Timestamp: 2020-02-19 20:34:17
Document Index: 107789649

Matched Legal Cases: ['§ 180', '§ 181', '§ 184', '§ 184', 'Art. 297', 'Art. 12', '§ 184', '§ 184', '§ 232', '§ 232', '§ 233', 'Art 297', '§ 120', '§ 119']

Sondergesetze – BesD e.V. Berufsverband Sexarbeit
In vielen Gesetzen gibt es Regelungen, die einer rechtlichen und sozialen Gleichstellung von Sexarbeitenden mit anderen Erwerbstätigen entgegenstehen.
Strafgesetzbuch (StGB) § 180a Ausbeutung von Prostituierten
Kritik: hier werden abhängige, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in der Prostitution unter Strafe gestellt.
In anderen Arbeitsbereichen wird „Ausbeutung“ mit Tarifvereinbarungen entgegengetreten. Im Bereich der Prostitution setzt der Gesetzgeber auf das Instrument der Strafbarkeit.
Strafgesetzbuch (StGB) § 181a Zuhälterei
Kritik: wenn die wirtschaftliche Beziehung einvernehmlich ist, wird Ausbeutung gemeinhin nicht strafrechtlich geahndet. Mit der Kriminalisierung des Überwachens und Bestimmens der Umstände der Prostitutionsausübung wird typisches Arbeitgeberverhalten kriminalisiert. Abhängige Beschäftigungsverhältnisse unterstehen hier nicht dem Arbeitsrecht sondern dem Strafrecht.
Strafgesetzbuch (StGB) § 184d Zugänglichmachen pornographischer Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien; Abruf kinder- und jugendpornographischer Inhalte mittels Telemedien
Kritik: Werbung muss übergenau den Jugendschutz beachten
Strafgesetzbuch (StGB) § 184f Ausübung der verbotenen Prostitution
Kritik: Bezieht sich auf Sperrgebietsverordnungen gemäß Art. 297 EGStGB. Ist geeignet die Berufsausübungsfreiheit gemäß Art. 12 GG zu beeinträchtigen.
Strafgesetzbuch (StGB) § 184g Jugendgefährdende Prostitution
Kritik: wie kann Jugend durch die Ausübung von Prostitution gefährdet werden, wenn Prostitution gar nicht mehr sittenwidrig ist?
Strafgesetzbuch (StGB) § 184h Begriffsbestimmungen
sexuelle Handlungen vor einer anderen Person
Kritik: siehe ProstSchG, wer Alles für den Gesetzgeber als Prostituierender mit Anmelde- und Hurenpass-Mitführpflicht gilt.
Strafgesetzbuch (StGB) § 232 Menschenhandel
Kritik: Volljährige Menschen zwischen 18 und 21 Jahren dürfen in Deutschland zwar an der Waffe dienen, werden aber gleichzeitig als zu unmündig für die eigene Entscheidung zur Sexarbeit tituliert. Das Verbot der Unterstützung trifft indirekt auch die Sexarbeitenden. Warum Unterstützung wie beispielsweise die Vermietung sicherer Arbeitsplätze gerade an weniger erfahrene Berufsanfänger unter Strafe gestellt wird, ist unter dem angeblichen Schutzanspruch des ProstSchG absolut widersprüchlich.
Strafgesetzbuch (StGB) § 232a Zwangsprostitution
Kritik: Prostitution an sich erscheint hier als „sexuelle Ausbeutung“. Eine Zwangslage muss nicht objektiv vorhanden sein und kann auch ganz banal Arbeitslosigkeit sein. Es geht nicht um die Kriminalisierung eines „Handels“ bei dem Menschen, insbesondere Frauen, Objekte sind, sondern um die Kriminalisierung eines einvernehmlichen Handelns von Sexarbeitenden und Helfern, wobei der Wille der betroffenen Sexarbeitenden, meist Frauen, jederzeit als unerheblich eingestuft werden kann.
Strafgesetzbuch (StGB) § 233 Ausbeutung der Arbeitskraft
Kritik: Als „auslandsspezifische Hilflosigkeit“ gilt bereits, wenn man schlecht Deutsch versteht oder als noch Illegale(r) Angst vor Razzien hat. Hier wird Migration armer Menschen kriminalisiert. Auch bei Einverständnis der Sexarbeitenden werden Menschenhandelsparagraphen pauschal auf Prostituierende übertragen.
Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) Art 297 Verbot der Prostitution
Kritik: Hierbei handelt es sich um eine Ermächtigungsgrundlage für ein flächendeckendes Berufsverbot für Sexarbeitende.
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) § 120 Verbotene Ausübung der Prostitution
Kritik: Hierbei handelt es sich um die Anwendung der Ermächtigungsgrundlage für ein flächendeckendes Berufsverbot für Sexarbeitende.
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) § 119 Grob anstößige und belästigende Handlungen
Kritik: Wird oft als Werbeverbot für Sexarbeitende mißbraucht.
In vielen Landespolizeigesetzen werden Eingriffsbefugnisse der Polizei alleine an den Umstand geknüpft, dass Personen der Prostitution nachgehen ( z.B. Bayern).
Dies entspricht der Gleichsetzung von Prostitution und Verbrechen.