Source: https://blossomboulevard.com/agb/
Timestamp: 2020-07-07 01:41:13
Document Index: 216077435

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 14', '§ 14', '§ 478', '§5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 536', '§ 1']

AGB | Blossom Boulevard
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über den Verkauf von Waren und die Vermietung von Gegenständen sowie die hiermit zusammenhängenden Dienstleistungen, die Sie als Kunde mit uns als Anbieter (Blossom Boulevard e.K.) über unseren Online Shop (http://blossomboulevard.com) oder mit uns im Schriftverkehr (z.B. per E-Mail) schließen. Die von uns erbrachten Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu diesen AGB.
Diese AGB gelten ausschließlich. Hiervon abweichenden Bedingungen des Kunden wird – falls nicht anders vereinbart – widersprochen.
Verbraucher i. S. der nachstehenden Regelung, ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kauf- oder Mietvertrages dar. Ferner handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, in unserem Online-Shop Waren zu bestellen oder Buchungsanfragen für Mietgegenstände zu stellen. Im Zuge der Bestellung der gewünschten Ware, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kauf- und Liefervertrages ab. Stellt der Kunde eine Buchungsanfrage für die Vermietung eines Gegenstandes, ist dies für ihn unverbindlich.
Alle Bestellungen oder Buchungsanfragen des Kunden gelten vorbehaltlich einer Annahme durch Blossom Boulevard e.K. sowie der Verfügbarkeit der Ware/Dienstleistungen.
Der Kunde versichert die Richtigkeit und Vollständigkeit aller Informationen die er im Rahmen der Bestellung oder der Buchungsanfrage angibt. Fernen bestätigt der Kunde, dass er zur Nutzung der Kreditkarte, Lastschriftkarte oder des sonstigen Zahlungsmittels, das zur Bestellung genutzt wird/wurde, bevollmächtigt ist.
II. Verkauf von Waren
1. Ablauf des Bestellprozesses für vorgefertigte Waren.
Auswahl der zum Kauf beabsichtigten Ware/n.
Ablage der zum Kauf beabsichtigten Ware/n in den Warenkorb durch Anklicken der Schaltfläche „in den Warenkorb“.
Anschließend wird dem Kunden die Möglichkeit eröffnet die Zusammenfassung der Bestellung durch Anklicken der Schaltfläche „Warenkorb ansehen“ anzuschauen oder den Einkauf fortzusetzen indem er die Schaltfläche „weiter Einkaufen“ auswählt.
Nach Beendigung des Einkaufs in unserem Online-Shop und dem Anklicken der Schaltfläche „Warenkorb ansehen“, hat der Kunde die Möglichkeit seine Bestellung zu überprüfen, Änderung falls nötig vorzunehmen, ggf. einen Gutscheincode anzuwenden sowie die entsprechenden Versandkosten zur Kenntnis zu nehmen.
Nach Aufrufen der Seite „Kasse“, durch Betätigung der Schaltfläche „weiter zur Kasse“, ist die Eingabe der persönlichen Daten, die Auswahl der gewünschten Zahlungsmethode sowie die Bestätigung des Einverständnisses unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Widerrufsbestimmungen durch Setzen eines Hakens an entsprechender Stelle, erforderlich.
Sofern der Kunde als Zahlungsmethode das Sofortzahl-System Paypal ausgewählt hat, wird er zu der entsprechenden Paypal Internetseite zur Eingabe seiner Daten weitergeleitet. Bevor er zurück zur Bestellübersicht auf unserer Internetseite geleitet wird.
Anschließend hat der Kunde die Möglichkeit die Bestellung über die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ abzuschließen und ein verbindliches Angebot über den Erwerb und die Lieferung der ausgewählten Ware/n abzugeben.
Nach Aufgabe der Bestellung erhält der Kunde an die von ihm angegebene E-Mail Adresse eine Bestellbestätigung.
Der Kauf- und Liefervertrag kommt mit Eingang der Zahlung zustande. Wird keine Sofortzahl-Methode ausgewählt, wird der Kunde über den Zahlungseingang via E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail Adresse informiert.
2. Ablauf des Bestellprozesses für personalisierte Ware.
Betätigung der Schaltfläche „jetzt gestalten“ um die ausgewählte Ware zu personalisieren.
Auf der erscheinenden Internetseite hat der Kunde nun die Möglichkeit das ausgewählte Design individuell zu gestalten, indem er den gewünschten Text im Etikett selbst oder über die Textboxen eingibt und Bearbeitungsmöglichkeiten wie z.B. Schriftart und -größe über die Bearbeitungshilfe durch Anklicken des Textes im Etikett auswählt.
Ggf. hat der Kunde auch die Möglichkeit die Etikettenfarbe durch Anklicken der zur Auswahl stehenden Farben, auszuwählen.
Nach Beendigung der Personalisierung hat der Kunde die Möglichkeit die individuell gestaltete Ware durch Anklicken der Schaltfläche „in den Warenkorb“ in seinen Warenkorb zu legen.
Anschließend wird dem Kunden die Möglichkeit eröffnet die Zusammenfassung seiner Bestellung durch Anklicken der Schaltfläche „Warenkorb ansehen“ anzuschauen oder seinen Einkauf fortzusetzen indem er die Schaltfläche „weiter Einkaufen“ auswählt.
Nach Beendigung seines Einkaufs in unserem Online-Shop und dem Anklicken der Schaltfläche „Warenkorb ansehen“, hat der Kunde die Möglichkeit seine Bestellung zu überprüfen, Änderung falls nötig vorzunehmen, ggf. einen Gutscheincode anzuwenden sowie die entsprechenden Versandkosten zur Kenntnis zur nehmen.
§ 2 Personalisierte Ware
Der Kunde hat uns die für die individuelle Gestaltung der Ware (oder Dienstleistung) erforderlichen Informationen, Texte oder Dateien im Zuge des Online-Bestellungssystems oder unverzüglich nach Abschluss des Bestellvorgangs via E-Mail zur Verfügung zu stellen. Dabei sind unsere Informationen und Vorgaben zu Dateiformaten zu berücksichtigen.
Der Kunde verpflichtet sich ferner, keine Daten zu übermitteln deren Inhalt Rechte Dritter verletzen (z.B. Urheberrechte, Namensrechte, Markenrecht) oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Blossom Boulevard e.K. wird ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter sowie von den dadurch entstehenden Kosten, durch beispielsweise rechtliche Vertretung, freigestellt.
Die Überprüfung der von Kunden übermittelten Daten auf ihre Richtigkeit wird nicht von uns übernommen, dadurch ist eine Haftung für Fehler ausgeschlossen.
Die im Online-Shop ausgewiesenen Preise sind Endpreise, d.h. sie beinhalten alle anfallenden Steuern sowie sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zuzüglich Liefer- und Versandkosten.
Anfallende Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten und hängen von der ausgewählten Ware und der jeweiligen Versandoption ab. Diese Versandkosten sind vom Kunden zu tragen, sofern nicht der Fall der versandfreien Lieferung eintritt. Neben der Versandkosten-Informations-Übersicht im Online-Shop, werden die Versandkosten vor Abschluss des Bestellprozesses ausgewiesen. Darüber hinaus können je nach Versandzielort weitere Kosten wie beispielsweise Zollgebühren anfallen.
Auf die dem Kunden zur Auswahl stehenden Zahlungsarten wird sowohl in unserem Online-Shop als auch im Rahmen des Bestellvorgangs hingewiesen. Gegenwärtig stehen die folgenden Zahlungsmittel zur Verfügung: Kreditkarte, PayPal, Vorkasse.
Lieferungen erfolgen erst nach Erhalt des vollständigen Kaufpreises sowie der gegebenenfalls anfallenden Versandkosten, d.h. mit Zustandekommen des Kauf- und Liefervertrages.
Informationen zu unseren Lieferbedingungen, dem Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehenden Lieferbeschränkungen befinden sich in unserem Online-Shop zusammen mit der jeweiligen Produktbeschreibung. Beim Standard Versand wird der Liefertermin nicht garantiert.
Sofern der Kunde Verbraucher ist, bestimmen gesetzliche Regelungen, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit Übergabe der Ware an den Kunden übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Diese Regelung gilt nicht, wenn der Kunde eigenständig ein nicht von uns benanntes Transportunternehmen oder eine andere zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt.
Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Waren an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Der Kunde trägt das Risiko der Unzustellbarkeit für den Fall, dass er eine falsche Adresse angegeben hat. Wir weisen darauf hin, dass wir nicht verpflichtet sind, die korrekte Adresse zu ermitteln.
Unvorhergesehene Lieferungshindernisse, die ausserhalb unseres Einflussbereiches liegen, berechtigen uns die jeweilige Lieferfrist entsprechend anzupassen. Dies gilt auch, sofern die Lieferungshindernisse bei Unterlieferanten eintreten.
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, erfolgt die Lieferung auf eigene Gefahr.
1. Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Das im Online-Shop angebotenen Warenangebot wird anhand beispielhafter Abbildungen auf der Internetseite dargestellt. Geringfügige Abweichungen zwischen dieser Darstellung und der tatsächlichen Beschaffenheit der Waren, stellen aufgrund dessen keinen Mangel an den bestellten Waren dar. Maßgebend für die tatsächliche Beschaffenheit der Waren, ist die jeweilige Produktbeschreibung. Für Mängel, die durch eine unsachgemäße Behandlung der Ware (das heisst jede Behandlung der Ware, die sich von der jeweiligen Pflegeanleitung unterscheidet) entstehen, wird von uns keine Verantwortung übernommen.
2. Soweit der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, gilt abweichend von Absatz 1 folgendes:
Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und Produktbeschreibungen als vereinbart.
Der Kunde ist verpflichtet die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Quallitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen eines (1) Tages ab Empfang der Ware in Textform (z.B. per E-Mail) anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel als Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
1. Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets uneingeschränkt.
bei Garantieversprechen, sowie vereinbart oder
Sofern Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten vorliegen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im übrigen sind Ansprüche aus Schadensersatz ausgeschlossen.
Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich gemäß der Regelungen von §5 Gewährleistung (II. Verkauf von Waren) dieser AGB.8
Unberührt von den genannten Haftungsbeschränkungen bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Wir behalten uns das Eigentum der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
III. Vermietung von Objekten
Die Mietzeit bezeichnet die vereinbarte Zeitspanne (Mietbeginn und Mietende) der Bereitstellung des Mietobjekts.
Auf- und Abbau des Mietobjekts werden nicht zu Lasten des Mieters zur Mietzeit hinzugerechnet.
Der Mietpreis wird individuell berechnet und durch ein schriftliches Angebot festgehalten.
Nachdem der potenzielle Mieter eine unverbindliche Anfrage mit allen buchungsrelevanten Informationen wie Mietdauer und -ort – z.B. in Form unseres im Online-Shop zur Verfügung gestellten Buchungsanfragenformulars – an uns gestellt hat, erhält er ein individuelles Angebot.
Der Gesamtpreis ergibt sich aus dem im Angebot individuell errechneten Mietpreis sowie der zzgl. berechneten Kilometerpauschale von 0,40€/km (20km ab Geschäftsstelle Hugo-Junkers-Str. 5, 50739 Köln, frei) und der Kosten für ggf. gewünschter Sonderleistungen (z.B. Schilder oder sonstige Dekoration) und versteht sich inkl. Auf- und Abbau des Mietobjektes durch geschultes Personal.
Nachdem der potenzielle Mieter eine unverbindliche schriftliche Anfrage an uns gestellt hat, wird ihm auf dieser Grundlage per E-Mail ein Angebot unterbreitet. Durch unterzeichnete Rücksendung dieses Angebots, gibt er – vorbehaltlich seines Widerrufsrechts – ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages an uns ab.
Wird ihm der Eingang sowie die Annahme des Angebots binnen 48 Stunden per E-Mail bestätigt, kommt ein Vertrag zustande. Andernfalls kommt kein Vertrag zustande.
Binnen einer (1) Woche nach Vertragsabschluss sind 30% des vereinbarten Gesamtbetrages auf unser Konto zu überweisen. Die restlichen 70% des vereinbarten Gesamtbetrages sind entweder ebenfalls zu überweisen mit Zahlungseingang bis zum Tag der Leistungserbringung oder am Tag der Leistungserbringung bar an einen Mitarbeiter von Blossom Boulevard e.K. Vorort zu bezahlen.
Im Falle einer Stornierung bis vierzehn Tage vor Vertragsbeginn wird die geleistete Anzahlung von 30% des Gesamtbetrages einbehalten. Im Falle einer Stornierung bis sieben Tage vor Vertragsbeginn ist der Kunde verpflichtet 50% des Gesamtbetrages als Schadensersatz zu leisten. Storniert der Kunde bis 72 Stunden vor Vertragsbeginn ist er verpflichtet den vollen Gesamtbetrag als Schadensersatz an Blossom Boulevard e.K. zu leisten.
§ 5 Gebrauchsüberlassung und Pflichten des Mieters während der Mietzeit
Der Kunde ist verpflichtet den Mietgegenstand bei Überlassung auf Vollständigkeit und Mangelfreiheit zu untersuchen und uns eine etwaige Unvollständigkeit oder einen etwaigen Mangel unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Untersuchung bzw. die Anzeige, gilt der Zustand des überlassenen Mietobjekts als genehmigt bzw. mangelfrei, es sei denn der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Zeigt sich ein solcher Mangel erst zu einem späteren Zeitpunkt, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden. Andernfalls gilt der Zustand des überlassenen Mietgegenstandes auch in Ansehung des Mangel/ der Mängel als genehmigt bzw. mangelfrei. Die Anzeige bedarf der Schriftform.
Ist der Mietgegenstand zum Zeitpunkt der Überlassung mangelhaft oder zeigt sich ein solcher Mangel erst zu einem späteren Zeitpunkt, kann der Kunde bei rechtzeitiger Anzeige Nachbesserung verlangen. Dies gilt nicht, sofern der Kunde den Mangel selbst verursacht hat.
Blossom Boulevard e.K. kann Nachbesserung nach eigenem Ermessen durch Bereitstellung eines gleichwertigen Mietobjektes oder durch Reparatur erfüllen.
Unterlässt der Mieter die Anzeige oder zeigt den Mangel verspätet an, hat der Mieter keinen Anspruch auf Minderung des Mietpreises oder sonstige Schadensersatzansprüche.
Der Mieter hat das von ihm gemietete Objekt pfleglich und getreu der Anweisung zu behandeln.
Sämtliche Mietgegenstände dürfen nur durch das Fachpersonal von Blossom Boulevard e.K. aufgestellt, bedient und abgebaut werden.
§ 6 Schäden und Verlust von Mietobjekten
Der Mieter hat Blossom Boulevard e.K. unverzüglich Beschädigungen sowie den Verlust oder Diebstahl des gemieteten Objekts schriftlich anzuzeigen. Darüber hinaus hat der Mieter den Mietgegenstand gegen unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Dabei trägt der Mieter das alleinige Risiko und haftet somit im Falle der Beschädigung, des Verlusts oder Diebstahls des Mietgegenstandes.
Bei vollständiger Zerstörung, Verlust oder Diebstahl des Mietobjektes und entsprechend geleistetem Schadenersatz durch den Mieter, geht das Mietobjekt in das persönliche Eigentum des Mieters über. Sofern eine Reparatur des geschädigten Mietobjektes möglich ist, sind sämtliche in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten vom Mieter zu tragen und das Mietobjekt bleibt Eigentum von Blossom Boulevard e.K.
§ 7 Verlängerung der Mietzeit
Eine Verlängerung der Mietzeit ist nur nach Absprache und Genehmigung durch Blossom Boulevard e.K. möglich.
Der Mieter hat für jede genehmigte Verlängerung über die vereinbarte Mietzeit hinaus eine entsprechende Nutzungsentschädigung in Höhe der pro Stunde oder pro Tag vereinbarten Vergütung zu entrichten.
Vertragliche und gesetzliche Schadensersatzansprüche stehen dem Mieter nur zu, sofern diese auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung durch Blossom Boulevard e.K., ihrer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten beruhen. Der verschuldensunabhängige Schadensersatzanspruch gemäß § 536 Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen. Für typische und vorhersehbare Schäden haftet Blossom Boulevard e.K. auch, sofern sie durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln eines einfachen Erfüllungsgehilfen oder durch fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichen durch Blossom Boulevard e.K., ihre gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte verursacht worden sind. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten von Blossom Boulevard e.K.
§ 1 Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen ist ausschließlich unser Geschäftssitz, sofern Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. Die deutsche Sprache ist Verhandlungs- und Vertragssprache.
Für diese AGB sowie sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Blossom Boulevard e.K. und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.