Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%202002,%201040
Timestamp: 2019-11-12 18:09:44
Document Index: 361862464

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 847', '§ 823', '§ 41', '§ 41']

Rechtsprechung: VersR 2002, 1040 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 29.01.2002
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BGH, 24.01.2002 - III ZR 103/01 (https://dejure.org/2002,1185)
BGH, Entscheidung vom 24.01.2002 - III ZR 103/01 (https://dejure.org/2002,1185)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2002 - III ZR 103/01 (https://dejure.org/2002,1185)
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Verkehrssicherungspflicht - Staatshaftung - Fußgängerunterführung - Verkehrssicherungspflicht für öffentliche Treppen
Zur Verkehrssicherungspflicht für eine Treppe, die zu einer Fußgängerunterführung gehört
Zur Verkehrssicherungspflicht für die Treppe einer Fußgängerunterführung (IBR 2002, 254)
NJW 2002, 1265
VersR 2002, 1040
WM 2002, 1133
DVBl 2002, 643 (Ls.)
BauR 2002, 1069
a) Die allgemeine Verkehrssicherungspflicht beruht auf dem Gedanken, dass derjenige, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenlage schafft oder andauern lässt, in geeigneter und objektiv zumutbarer Weise alle, aber auch nur diejenigen Gefahren auszuräumen und erforderlichenfalls vor ihnen zu warnen hat, die für den Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzurichten vermag (z.B. Senatsurteile vom 24. Januar 2002 - III ZR 103/01, NJW 2002, 1265;… vom 2. Februar 2006 - III ZR 159/05, NVwZ 2006, 1084, 1085 Rn. 11;… vom 5. Juli 2012 - III ZR 240/11, NVwZ-RR 2012, 831, 832 Rn. 11 …und vom 24. Juli 2014 - III ZR 550/13, NZV 2014, 450, 451 Rn. 15).
Dafür, daß die Gerichte dabei den ihnen unterbreiteten Sachverhalt nicht sorgfältig und erschöpfend gewürdigt hätten und die Richtlinie deswegen nicht anwendbar wäre (vgl. Senatsurteile vom 24. Januar 2002 - III ZR 103/01 - NJW 2002, 1265, 1266 und vom 18. November 2004 - III ZR 347/03 - DVBl. 2005, 312, 313), besteht kein hinreichender Anhalt.
In rechtlicher Hinsicht sind die Voraussetzungen für das Eingreifen der Regel nicht gegeben, wenn das Kollegialgericht bereits in seinem rechtlichen Ausgangspunkt von einer verfehlten Betrachtungsweise ausgegangen ist oder wesentliche rechtliche Gesichtspunkte unberücksichtigt gelassen hat (…Urteil vom 21. September 2000, a.a.O.; BGH, Urteile vom 24. Januar 2002 - III ZR 103/01 - NJW 2002, 1265 und vom 18. November 2004 - III ZR 347/03 - DVBl 2005, 312 ).
Dabei kann der Verkehrssicherungspflichtige auch gehalten sein, ein nahe liegendes Fehlverhalten von Benutzern zu berücksichtigen (Senatsurteil vom 24. Januar 2002 - III ZR 103/01, NJW 2002, 1265 f; Senatsurteil vom 12. November 1982 - III ZR 159/81, VersR 1982, 854 zur Verkehrssicherungspflicht bei Treppen).
Zwar sind Treppen nicht schlechthin gefahrlos zu begehen, und der Verkehrssicherungspflichtige kann sich auf die Eigenverantwortung der Treppenbenutzer einstellen, jedoch muss er in geeigneter und objektiv zumutbarer Weise vor denjenigen Gefahren warnen oder sie ausräumen, die für den Benutzer, der seinerseits die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzurichten vermag (vgl. BGH, NJW 2002, 1265).
Zumal die Beklagte bei der Gestaltung der Treppenanlage nicht nur damit rechnen musste, dass die Treppe auch durch eilige und damit nicht so aufmerksame Besucher benutzt wird, sondern sogar mit einem naheliegenden Fehlverhalten der Benutzer rechnen musste (vgl. BGH, NJW 2002, 1265, 1266).
OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.2015 - 1 A 10676/14
Dem Streitwertkatalog kommt zwar keine normative Wirkung zu, die dort vorgeschlagenen Werte können aber im Sinne einer "guten Praxis der Verwaltungsgerichte" verstanden werden (vgl. BayVGH vom 11. Juli 2003, BayVBl. 2003, 28) und sind daher in der Regel eine geeignete Ausgangsbasis für die in das Ermessen des Senates gestellte Streitwertfestsetzung (so auch BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 1994, 4 B 102/94).
Allerdings müssen Treppen auch nicht schlechthin gefahrlos und frei von allen Mängeln sein, der Verkehrssicherungspflichtige hat in geeigneter und objektiv zumutbarer Weise nur diejenigen Gefahren auszuräumen und erforderlichenfalls vor ihnen zu warnen, die für den Benutzer, der seinerseits die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzurichten vermag (vgl. BGH, NJW 2002, 1265; zur wirtschaftlichen Zumutbarkeit von Sicherungsvorkehrungen bei Treppen auch OLG Stuttgart, NJW-RR 2004, 21).
Zum anderen bemerkte die Klägerin angesichts der Vielzahl der Besucher, die sich vor ihr befanden oder hinter ihr nach unten drängten, das Ende des Geländers tatsächlich erst, als sie sich unmittelbar dort befand, und es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass sie die Situation schon früher hätte erkennen und sich darauf hätte einrichten müssen oder auch nur können (vgl. BGH, NJW 2002, 1265).
OLG Frankfurt, 22.10.2007 - 19 U 160/07
BVerwG, 15.02.2016 - 6 PKH 1.16
Divergenz; Entscheidung eines Kollegialgerichts; beabsichtigter …
LG Coburg, 12.03.2008 - 21 O 15/08
Zur Frage, ob eine Kommune eine Treppenanlage um einen Brunnen in jedem Fall mit …
OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2007 - 1 E 11050/07
OLG Köln, 29.01.2002 - 3 U 117/01
https://dejure.org/2002,3907
OLG Köln, 29.01.2002 - 3 U 117/01 (https://dejure.org/2002,3907)
OLG Köln, Entscheidung vom 29.01.2002 - 3 U 117/01 (https://dejure.org/2002,3907)
OLG Köln, Entscheidung vom 29. Januar 2002 - 3 U 117/01 (https://dejure.org/2002,3907)
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Radfahrer - Fußgänger - Unfall Haftung
Ansprüche auf Schadenersatz und Schmerzensgeld aus Verkehrsunfall; Kollision von Radfahrer und Fußgänger; Unfallprovozierendes Verhalten; Alkoholbedingtes falsches Fahrverhalten; Anscheinsbeweis für die Ursächlichkeit der alkoholbedingten Fahrunsicherheit für den Unfall ...
BGB § 847 § 823 Abs. 1
OLG Köln, 22.12.2000 - 3 U 117/01
LG Aachen, 15.05.2001 - 8 O 118/01
Darüber hinaus hat das OLG Oldenburg Bezug genommen auf ein Urteil des OLG Köln (VersR 2002, 1040).
Zusammenstoß von Radfahrer und Fußgänger: Sorgfaltspflichten des Radfahrers auf …
Auf einem Sonderweg, der eine Mischung des Radverkehrs mit den Fußgängern auf einer gemeinsamen Verkehrsfläche bewirkt, haben Radfahrer auf Fußgänger Rücksicht zu nehmen (vgl. OLG Köln VersR 2002, 1040;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 41 StVO RdNr. 83 ff).
Auf einem Sonderweg, der eine Mischung des Radverkehrs mit den Fußgängern auf einer gemeinsamen Verkehrsfläche bewirkt, haben Radfahrer auf Fußgänger Rücksicht zu nehmen (vgl. OLG Köln VersR 2002, 1040;… König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., § 41 StVO, Rn. 248c).
Auch bei nur relativer Fahrunsicherheit spricht allerdings der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die alkoholbedingte Unsicherheit ursächlich für den Unfall geworden ist, wenn dieser sich unter Umständen zugetragen hat, die einen nüchternen Fahrzeugführer keine Schwierigkeiten bereitet hätten (OLG Köln VRS 102, S. 424;… OLG Karlsruhe ZfS 1993, S. 160;… Hentschel, a. a. O., Rn. 69).