Source: https://www.kockspartners-law.be/de/news/aktuelles/488-laenderbericht-belgien-ausblick-steuerrechtsentwicklung-2018
Timestamp: 2020-07-04 16:12:53
Document Index: 73297565

Matched Legal Cases: ['Art. 185', '§ 2', 'Art. 198', '§ 1', 'Art. 198', '§ 1', 'Art. 198', '§ 1', 'Art. 40', 'Art. 35', 'Art.185', '§ 3', 'Art. 194', 'Art. 192', 'Art. 192', 'Art 204', 'Art. 51', 'Art. 12', 'EuG', 'Art. 9', '§ 2', 'Art. 338', '§ 6', 'Art. 338', '§ 6']

Länderbericht Belgien - Ausblick Steuerrechtsentwicklung 2018
Belgien: Ausblick Steuerrechtsentwicklung 2018
Länderbeitrag von Rechtsanwalt Johan De Ridder, IStS. St. Moritz, Januar 2018, Veröffentlichung in Germany Trade and Invest, GTAI-Rechtsnews - zum Beitrag
A. Wichtigste Steuersätze Einkunftsjahr 2017/Steuerjahr 2018
B. Bedeutende aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung, Verwaltungspraxis und Rechtsprechung – Nationale Topics
1 Hilfsmaßnahmen mittels Steuerreform
2.1 Senkung allgemeiner Tarif Körperschaftsteuer
2.2 Deckelung der abzugsfähigen Berufskosten
2.3 Kapitalerträge aus Aktien
2.4 Konsolidierung und Gruppenbeitrag
2.5 Endgültig besteuerte Einkünfte
3.1 Erhöhung der abzugsfähigen Pauschale für Berufskosten
3.2 Verbandsarbeit, Gelegenheitsarbeit unter Bürgern und “Sharing economy”
3.3 Kapitalverminderungen
4 Besteuerung von Wertpapierdepots
C. Grenzüberschreitende und Auslandbezogene Topics
1 Mehrseitiges Übereinkommen zur Anpassung Doppelbesteuerungsabkommen
2 Belgische Besteuerung vom im Ausland belegenen Immobilieneigentum
3 Besteuerung von Einkünften aus einer französischen “Société civile immobilière” in Belgien
4 Belgisches “Excess profit”- Regime (Art. 185, § 2, b EStG)
5 Automatischer Informationsaustausch
D. Politik/Ausblick
A. Wichtigste Steuersätze Einkunftsjahr 2017 / Steuerjahr 2018
Ab dem Steuerjahr 2018 wird die Körperschaftssteuer in Belgien umfangreich reformiert werden. Ihre Tarife sollen stufenweise wie folgt angepasst werden:
Für KMU wird der Tarif für Einkünfte bis 100.000 EUR ab dem Steuerjahr 2018 20 % betragen;
Ab dem Steuerjahr 2020 wird der allgemeine Steuertarif 25% betragen. Für die vorhergehenden Steuerjahre 2018 und 2019 hingegen wird dieser Tarif 29 % betragen;
Der zusätzliche Krisenbeitrag wird am dem Steuerjahr 2020 auf 0% reduziert. In den Steuerjahren 2018 und 2019 hingegen wird der Tarif noch mit 1,5% zu Buche schlagen.
0,01 bis 11.070,00
11.070,01 bis 12.720,00
12.720,01 bis 21.190,00
21.190,01 bis 38.830,00
Mehr als 38.830,00
Zu beachten ist, dass der, aufgrund der Einkommensteuerstufen entstehende, hohe Steuerdruck sowohl für Rechtspersonen als auch natürliche Personen durch verschiedene (fiktive) Abzugsmöglichkeiten deutlich verringert werden kann.
Für Unternehmen bleibt in diesem Zusammenhang insbesondere der fiktive Zinsabzug interessant. Ein solcher beinhaltet einen fiktiven, von der steuerlichen Bemessungsgrundlage abzugsfähigen Zinsaufwand auf das Eigenkapital (keine handelsbilanzielle Gewinnminderung). Der Satz des fiktiven Zinsabzugs beträgt für das Steuerjahr 2018 1,131% (1,631 für KMU).
Vorsteuerabzug bei Fahrzeugkosten entsprechend beruflicher Nutzung (max. 50%). Kein Vorsteuerabzug: Tabak, Alkohol, Hotel- und Restaurantkosten (mit Ausnahmen), Empfangskosten
Für das Jahr 2018 kündigte die belgische Regierung eine große Anzahl von Maßnahmen an, mittels denen die Wirtschaft instandgesetzt und gefördert werden sollen. Den Kern der Maßnahmen bildet dabei die Reform der Steuergesetzgebung, in deren Rahmen sowohl die Körperschaftssteuer als auch die Einkommenssteuer zugunsten der Steuerzahler angepasst werden sollen.
Die Reform der Körperschaftssteuer beinhaltet dabei die Vereinfachung sowie die Senkung der Steuertarife. Ziel dieser Maßnahme ist zum einen, Belgien für ausländische Investoren interessanter zu machen, sowie zum anderen auch den Steuerdruck für Unternehmern und KMU zu verringern. Da diese Reform jedoch nicht zu weiteren Defiziten im belgischen Staatshaushalt führen darf, wird der zu besteuernde Grundbetrag erweitert. Dies geschieht durch die Abschaffung verschiedener ehemals abzugsfähiger Kosten sowie einer Beschränkung der für verschiedene Bereiche geltenden steuerlichen Sonderregelungen. Vor allem die KMU, Start-ups, innovative Ideen und Investitionen sollen von der Reform profitieren.
Im Rahmen der Einkommenssteuer lautet die Maxime der Regierung sodann „mehr Netto vom Brutto“. Der bereits in den vergangenen Jahren begonnene sog. „Tax shift“ wird weiter ausgebaut. Ziel dieser Maßnahmen ist es, die Kaufkraft der belgischen Arbeitnehmer zu erhöhen, indem die Steuertarife angepasst werden und die Möglichkeit der pauschalen Abzugsfähigkeit von Kosten erweitert wird. Diese Maßnahmen sollen sodann sowohl durch die Einführung einer Vermögenssteuer auf Wertpapiere als auch den Ausbau des Kampfs gegen Steuerbetrug finanziert werden.
Die allgemeine Körperschaftsteuer sinkt in einer ersten Phase zunächst auf 29% und später auf 25%.
Für KMUs sinkt der Steuersatz für die ersten 100.000 EUR sogar auf 20%. Die Auszahlung einer Dividende von mehr als 13% stellt in diesem Zusammenhang sodann kein Hindernis (mehr) dar; (Abschaffung von Artikel 215 Absatz 3, 3 ° belg. EStG 1992). Voraussetzung ist indes, dass das KMU eine Mindestvergütung in Höhe von 45.000 EUR an mindestens einen seiner Geschäftsführer auszahlt. Eine Ausnahme gilt hierbei für junge Unternehmen, welche diese Voraussetzung während der ersten vier Geschäftsjahre nach Gesellschaftsgründung nicht erfüllen müssen.
Geplantes Inkrafttreten: Steuerjahr 2019, dessen Besteuerungszeitraum frühestens am 01. Januar 2018 beginnt.
Die weitere Reduzierung des Steuertarifs von 29% auf 25% wird sodann ab dem Steuerjahr 2021 in Kraft treten; dessen Besteuerungszeitraum wiederum beginnt frühestens am 01. Januar 2020.
Der zusätzliche Krisenbeitrag wird ab dem Steuerjahr 2019 (dessen Besteuerungszeitraum am 01. Januar 2018 beginnt) von 3 auf 2 Prozentpunkte reduziert. Ab dem Steuerjahr 2021 (dessen Besteuerungszeitraum am 01. Januar 2020 beginnt) soll dieser zusätzliche Beitrag sodann vollständig abgeschafft werden.
In Bezug auf abzugsfähige Ausgaben in der Körperschaftsteuer sieht die Steuerreform nunmehr die folgenden Änderungen mit Blick auf die Abzugsmöglichkeiten vor:
* Die spezielle Besteuerung von heimlichen Provisionen (Tarif von 103%) wird nicht mehr steuerlich absetzbar sein.
Vorgesehenes Inkrafttreten: Steuerjahr 2021, dessen Besteuerungszeitraum frühestens am 01. Januar 2020 beginnt.
* Der Entwurf schließt den Körperschaftsteuerabzug von "dem Aufwandskonto eines Abschlags auf nicht abgeschriebene immaterielle Vermögensgegenstände oder Sachanlagen oder finanzielle Vermögenswerte aus, soweit der Kaufpreis unter dem um den Abschlag erhöhten tatsächlichen Wert liegt" (Änderung Art. 198, § 1, 8 ° belg. EStG 1992). Planmäßiges Inkrafttreten: Steuerjahr 2021, dessen Besteuerungszeitraum frühestens am 01. Januar 2020 beginnt.
* Der Entwurf sieht in einer umfassenden Neuregelung den Ausschluss der Abzugsfähigkeit von solchen Zahlungen vor, welche durch die Ausnutzung bestehender gegenläufiger Regelungen gleicher Sachverhalte erlangt wurden (neuer Art. 198 § 1, 10/1 ff. belg. EStG 1992). Planmäßiges Inkrafttreten: Steuerjahr 2021, dessen Besteuerungszeitraum frühestens am 01. Januar 2020 beginnt.
* Der Entwurf sieht eine Anpassung des Vorsteuerabzugs für gezahlte Zinsen in Fällen von thin capitalisation vor (Anpassung Art. 198, § 1, Abs. 11 und die Einführung eines Absatzes 11/2). Planmäßiges Inkrafttreten: Steuerjahr 2021, dessen Besteuerungszeitraum frühestens am 01. Januar 2020 beginnt.
* In Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken enthält der Entwurf umfassende Regelungen über die Abzugsfähigkeit von Zinsen (Entwurf Art. 40); (Vorgesehenes Inkrafttreten: Steuerjahr 2021, dessen Besteuerungszeitraum frühestens am 01. Januar 2020 beginnt).
Geregelt wurden u.a. die Voraussetzungen, unter denen die ehemals nicht abzugsfähigen Zinsen nunmehr doch abzugsfähig sein können (Entwurf Art. 35).
* In einem Vertragsstaat erlittene Verluste werden für die Abzugsfähigkeit nicht länger berücksichtigt, es sei denn, es handelt sich dabei um endgültig nicht-rekuperierbare Verluste innerhalb des EWR (Anpassung Art.185, § 3 belg. EStG 1992).
* Rückstellungen für Risiken und Kosten schließlich sind in im Rahmen der Körperschaftsteuer nur noch dann abzugsfähig, wenn: (1) die Rückstellungen sich aus "von der Gesellschaft während des Steuerzeitraums oder einer der vorangegangenen Steuerzeiträumen eingegangenen Verpflichtungen" ergeben oder (2) die Rückstellungen aufgrund "gesetzlicher oder aufsichtsrechtlicher Verpflichtungen (mit Ausnahme von Verpflichtungen, die sich aus der Anwendung von Rechnungslegungsvorschriften ergeben)" getätigt wurden (Anpassung Art. 194 belg. EStG 1992).
Vorgesehenes Inkrafttreten: Steuerjahr 2019, dessen Besteuerungszeitraum frühestens am 01. Januar 2018 beginnt. Die neue Regelung gilt jedoch nicht für Rückstellungen oder Zuführungen zu Rückstellungen, die vor dem 1. Januar 2018 eingeleitet wurden.
Die für die Körperschaftssteuer geltende Freistellung von Kapitalerträgen aus Aktien unterliegt grundsätzlich der Voraussetzung, dass sämtliche Bedingungen für endgültig besteuerte Einkünfte, einschließlich der Anforderungen an die Mindestbeteiligung und Mindestdauerhaftung, eingehalten werden (für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gelten jedoch spezielle Regelungen); (Änderung Art. 192 belg. EStG 1992).
Gleichzeitig erfolgt mit Blick auf die aufgrund eines steuerneutralen „Austauschs“ generierten Kapitalerträge aus Aktien eine Änderung der hierfür geltenden speziellen „Anti-Missbrauchs-Regelungen“ (Änderung Art. 192, §. 1, 3 belg. EStG 1992).
Vorgesehenes Inkrafttreten: Steuerjahr 2019, dessen Besteuerungszeitraum frühestens am 01. Januar 2018 beginnt.
Einführung einer Form der Konsolidierung durch Schaffung der Möglichkeit, unter bestimmten Bedingungen Gewinne zwischen Unternehmen derselben Gruppe zu verlagern (mittels eines Abzugs des sogenannten "Gruppenbeitrags").
Der Abzug der endgültig besteuerten Einkünften wird allgemein von 95% auf 100% erweitert (Anpassung Art 204 belg. EStG 1992).
In Zukunft können auch "Gewinnträger" (Händler, Industrielle und Bauern) eine Kostenpauschale geltend machen (falls sie ihre tatsächlichen Kosten nicht nachweisen können oder ihre tatsächlichen Kosten niedriger sind als die zugestandene Pauschale, Änderung Art. 51 belg. EStG 1992). Die Kostenpauschale beträgt 30%. Nutznießer von pauschalierten Gewinnen können diese Pauschale nicht geltend machen; das Gleiche gilt für den Anteil des mitarbeitenden Ehegatten, welchen dieser aus solchen pauschalen Erträgen bezieht.
Vorgesehenes Datum für das Inkrafttreten ist der 1. Januar 2018; die Regelung gilt sodann für die ab diesem Zeitpunkt erzielten Gewinne.
Mit dem Satz von 30% wird die Kostenpauschale für Gewinne unmittelbar dem für die Einkommensbesteuerung von Arbeitnehmern ab dem Steuerjahr 2019 (Einkünfte aus 2018) geltenden Tarif angepasst.
Für die Einkünfte von Arbeitnehmern gilt zwar derzeit auch der Tarif von 30%, allerdings nur auf eine erste Einkommensscheibe von (noch zu indexierenden) 5.505 EUR. Danach gilt ein degressiver Tarif, wobei die Kostenpauschale auf (noch zu indexierenden) 2.760 EUR gedeckelt ist. Aufgrund des sog. Tax-shift-Gesetzes vom 26. Dezember 2015 beträgt die Kostenpauschale für Arbeitnehmer ab dem Steuerjahr 2019 (Einkommen von 2018) einheitlich 30% (somit gilt ab diesem Zeitpunkt eine einheitliche Regelung auch für Gewinne). Diese Kostenpauschale ist sodann auf (noch zu indexierende) 2.950 EUR gedeckelt (auch diese Deckelung entspricht derjenigen für Gewinne).
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Einkünfte aus der Erbringung bestimmter Dienstleistungen im Zusammenhang mit Verbandsarbeiten oder bestimmten Gelegenheitsdiensten zwischen Bürgern unter bestimmten Voraussetzungen von der Besteuerung befreit werden, sofern ihr Betrag auf Jahrbasis nicht mehr als 6.000 EUR beträgt (berechnet nach dem Indexstand für Steuerjahr 2018). Gleichzeitig werden die bestehenden Regelungen für die sog. Ökonomie des Teilens („sharing economy“) in diese neue Regelung integriert. Dies bedeutet, dass die besondere Besteuerung in Höhe von 20% aufgehoben wird und die Einnahmen, die durch das Teilen von Gegenständen erwirtschaftet wurden (sharing economy) zusammen mit Dienstleistungen für Verbände und gelegentliche Dienstleistungen zwischen Bürgern vollumfänglich von der oben genannten Obergrenze von 6.000 EUR für alle diese Tätigkeiten ausgenommen werden. Pro Monat wird der steuerfreie Betrag zudem auch auf ein Zwölftel dieses Betrages begrenzt (gemäß dem Index für 2018 beträgt dieser 500 EUR).
Die Änderungen, die im Zusammenhang mit der sharing economy getroffen werden, sind sodann auch an anderen Stellen von Bedeutung. Mietet derzeit bspw. jemand über eine zugelassene Plattform ein Zimmer inkl. zusätzlichen Dienstleistungen (Frühstück usw.), so müssen gemäß den geltenden Regelungen für die sharing economoy die hierfür angerechneten Beträge für die Miete der Immobilie, die Miete der beweglichen Gegenstände (Möbel etc.) und die anderen in Anspruch genommenen Dienstleistungen getrennt aufgelistet werden. Lediglich diese anderen in Anspruch genommenen Dienstleistungen unterfallen aktuell sodann den für die sharing economy geltenden Regelungen. Nach der Reform jedoch werden sämtliche der oben aufgelisteten Einnahmen den Regelungen der sharing economoy unterfallen.
Vorgesehenes Inkrafttreten: Einnahmen, die ab dem 20. Februar 2018 verdient oder erworben werden.
Kapitalverminderungen sind derzeit für den Aktionär / die natürliche Person grundsätzlich steuerfrei (Art. 12, Abs. 1, 2 ° und 2 ° belg. EStG 1992). Dies bleibt prinzipiell auch weiterhin so. Besteht das "Eigenkapital" jedoch nicht nur aus Kapital, sondern auch aus Reserven, so wird aus steuerlicher Sicht zukünftig eine Verminderung verhältnismäßig auf einerseits das Kapital und andererseits auf die Reserven angerechnet, wobei die Anrechnung im letzteren Fall zunächst auf die nicht im Kapital enthaltenen steuerfreie Rücklagen sowie anschließend auf die im Kapital enthaltenen steuerfreie Rücklagen vorgenommen wird. Diese Anrechnung auf die Reserven gilt sodann als eine der Quellsteuer unterworfenen Dividende.
Vorgesehenes Inkrafttreten: Gilt für sämtliche ab dem 1. Januar 2018 ausgeführte Operationen.
In Zukunft werden in- und ausländische Wertpapierdepots von natürlichen Personen jährlich mit 0,15% besteuert, sofern der sich in den Depots befindliche Betrag durchschnittlich mehr als 500.000 EUR beträgt. Diese Besteuerung soll dabei für solche Depots gelten, in denen Aktien, Anleihen und Fonds enthalten sind; Pensionssparkonten und Lebensversicherungen sind von der Besteuerung ausgenommen. Aus diesem Grund sind in der Einkommenssteuererklärung fortan ggf. verschiedene bestehende Wertpapierdepots einzeln anzugeben.
http://www.oecd.org/tax/treaties/beps-multilateral-instrument-text-translation-german.pdf
Um nun zu vermeiden, dass diese Änderungen in sämtlichen Doppelbesteuerungsabkommen individuell angepasst werden müssen, sollen die vereinbarten Änderungen mittels eines “multilateralen Instruments” einheitlich implementiert werden. Dieses “multilaterale Instrument” ist dabei ein mehrseitiger Vertrag, mittels dem verschiedene Abkommen in einem Zuge einheitlich an die meist rezenten Regelungen der OECD gegen Steuervermeidung angepasst werden können.
Gemeinsam mit 67 anderen Staaten unterzeichnete Belgien am 07. Juni 2017 dieses “multilaterale Instrument”, allerdings muss diese Unterzeichnung noch verschiedene nationale Parlamente passieren. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass Belgien verschiedene Doppelbesteuerungsabkommen (u.a. mit den Niederlanden und mit Deutschland) von der Geltung dieses “multilateralen Instruments” ausgenommen hat. Folglich sind Änderungen innerhalb dieser Abkommen einzig mittels Vereinbarungen zwischen den Nachbarstaaten möglich.
In seinem Urteil vom 11. September 2014 (EuGH C-489/13, Verest und Gerards / Belgien) urteilte der europäische Gerichtshof, dass die Kapitalverkehrsfreiheit beeinträchtigt wird, wenn eine in einem anderen Mitgliedstaat belegene, nicht vermieteten Immobilien höher besteuert wird, als eine in Belgien belegene nicht vermieteten Immobilie.
Unter Bezugnahme auf dieses Urteil urteilte das belgische Berufungsgericht Antwerpen (Antwerpen 02. Juni 2015), dass die Höhe der fiktiven Miete einer in Frankreich belegenen Ferienwohnung im Rahmen der Besteuerung zu vernachlässigen sei. Ausschlaggebend sei vielmehr der durch den französischen Fiskus festgestellte “valeur locative”, wie er in der französischen “taxe d’ habitation” geregelt sei.
Im Zusammenhang mit diesem Urteil urteilte sodann auch das Lütticher Berufungsgericht, dass nicht nur die Art und Weise, mittels derer ausländisches nicht vermietetes Immobilieneigentum in Belgien besteuert wird, gegen den europäischen Grundsatz der Freiheit des Kapitalverkehrs verstößt. Vielmehr verstieße auch die Besteuerung von im Ausland belegenen Immobilien, die durch einen belgischen Staatsbürger an Verbraucher zur privaten Nutzung vermietet werden, gegen diesen europäischen Grundsatz. Die Besteuerung solcher Immobilien ist dabei stets identisch zu dieser von nicht vermieteten Zweitimmobilien: sie erfolgt namentlich in Höhe von 40% des erhöhen indexierten Katastereinkommens, wenn die Immobilien in Belgien belegen ist sowie auf Grundlage des mit 40% verminderten Mietwerts, wenn das Gebäude im Ausland belegen ist. Das Berufungsgericht Lüttich urteilte daher, dass der “Mietwert” eines in Luxemburg belegenen Apartments, welches durch einen belgischen Staatsbürger an einen Verbraucher vermietet wurde (der dieses Appartement ausschließlich zu privaten Zwecken nutzte), nicht als Grundlage der Einkommensbesteuerung dienen könne.
(Lüttich 28. Juni 2017, Fisc. Nr. 1532, 1-2)
In Frankreich wird im Rahmen von Investitionen in Immobilien häufig auf eine sog. “Société civile immobilière” zurückgegriffen. Hierbei handelt es sich um eine Investmentgesellschaft mit Rechtspersönlichkeit, welche aus steuerlicher Sicht jedoch transparent ist. In Belgien stellte sich in diesem Zusammenhang die Frage, wie die Ausschüttungen einer solchen steuerlich-transparente Gesellschaft an belgische Staatsbürger zu behandeln ist.
Das höchste belgische Zivilgericht, der Kassationshof, wies darauf hin, dass sich der Begriff der Immobilie gemäß der Regelungen des französisch-belgischen Doppelbesteuerungsabkommens an den entsprechenden Regelungen desjenigen Landes bestimmt, in dem die Immobilie belegen ist (=Frankreich). Gemäß den einschlägigen Regelungen der französischen Steuergesetzgebung für die “Société civile immobilière” entsprechen die Regelungen der nationalen Gesetzgebung indes nicht dem Begriff der “Immobilie”, wie er im französisch-belgischen Doppelbesteuerungsabkommen enthalten ist. Aus diesem Grund obliegt die Besteuerung von Ausschüttungen französischer transparenter “Société civile immobilière” nicht dem französischen Fiskus, vielmehr sind die ausgeschütteten Dividenden in Belgien zu versteuern (Cass. 21. September 2017).
In Belgien besteht eine gesetzliche Regelung, gemäß derer mittels eines “excess profit rulings” bei der Behörde beantragt werden kann, einen Teil der Unternehmensgewinne eines belgischen Unternehmens aus der Steuerbemessungsgrundlage herauszurechnen. Dieser Antrag kann indes nur dann gestellt werden, wenn diese Gewinne höher waren, als die Gewinne, welche die Gesellschaft auf „stand alone“-Basis hätte erwirtschaften können.
Die Europäische Kommission verurteilte dieses durch die belgische Behörde gehandhabte Prozedere am 11. Januar 2016 als Form der verbotenen staatlichen Beihilfe (Amtsblatt der EU, 27. September 2016 Nr. L260). Belgien legte gegen diese Entscheidung Berufung beim europäischen Gerichtshof ein; das Verfahren ist derzeit noch bei Gericht anhängig.
Mit Blick auf die Entscheidung hat Belgien bereits eine Verordnung über die Zurückforderung der durch die Kommission als staatliche Beihilfe verurteilten steuerlichen Freistellungen erlassen. Zudem wurde auch die Möglichkeit gestrichen, solche “excess profit rulings” zu beantragen. Es ist belgischen Unternehmen indes aufgrund der Regelung des Art. 9 § 2 Doppelbesteuerungsabkommen auch weiterhin möglich, Überschussgewinne (sog. „excess profits“) aus der Steuerbemessungsgrundlage herauszurechnen. Konkret kann ein Unternehmen die Anzeige diese Überschüsse in der Steuererklärung vernachlässigen, wenn das Unternehmen nachweisen kann, dass diese Gewinne bereits in einem anderen Land besteuert wurden. Im Falle einer Rechtsstreitigkeit kann der belgische Fiskus sodann u.U. ein in dem Abkommen enthaltenes Verfahren einleiten.
Mittels des Gesetzes vom 31. Juli 2017 setzte Belgien mehrere europäische Richtlinien betreffend den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen in nationales Recht um. Der Hauptzweck des Gesetzes besteht darin, den automatischen Austausch von grenzüberschreitenden Vorabentscheidungen und Verrechnungspreisabkommen zwischen Belgien und den anderen EU-Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Es handelt sich dabei um die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2376 des europäischen Rates vom 08. Dezember 2015. Des Weiteren wird in dem Gesetz auch der automatische Austausch der Länderberichte von Gruppen multinationaler Unternehmen geregelt. Hierbei handelt es sich wiederum um die teilweise Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/881 des europäischen Rates vom 25. Mai 2016.
Zu den Informationen, welche die befugen belgischen Behörden in Zukunft automatisch austauschen werden, zählen u.a.:
* die Identifizierungsdaten der Rechtsperson bzw. ggf. der Gruppe, zu der diese gehört;
* eine Zusammenfassung des Inhalts von Entscheidungen und Verrechnungspreisabkommen;
* Beginn- und Enddatum des Gültigkeitszeitraums von Entscheidungen und Verrechnungspreisabkommen“ sofern angegeben”;
* Betrag der Transaktionen bzw. der Transaktionsreihen;
* “ggf. die Identität der anderen Mitgliedstaaten” sowie “die Identität von sich in anderen Mitgliedstaaten befindlichen Personen”, die möglicherweise von der Entscheidung oder den Verrechnungspreisabkommen betroffen sein können;
* im Fall eines Verrechnungspreisabkommens: die genutzte Verrechnungspreismethode bzw. den Verrechnungspreis und die zugrundegelegten Kriterien (neuer Art. 338, § 6/1 6° belg. EstG 1992).
Diese Informationen werden “den befugten Behörden in sämtlichen anderen EU-Mitgliedsstaaten” mitgeteilt. Einige dieser Informationen werden zudem auch an die Europäische Kommission weitergeleitet (neuer Art. 338, § 6/1, 7° belg. EstG 1992).
Die Reform der Körperschaftssteuer, welche u.a. die Herabsetzung der Steuertarife beinhaltet, gestaltete sich aus politischer Sicht äußerst schwierig. Die Mehrheitsparteien konnten sich erst nach langwierigen Diskussionen und kurz vor Jahresende auf einen Konsens einigen. Aus diesem Grund wird im Parlament auch über einen Großteil dieser Gesetzgebung in 2018 weiter diskutiert werden müssen. Die Leitlinien diesbezüglich sind indes bereits vereinbart worden.
Eine der Regierungsparteien verlangt die Einführung einer allgemeinen Vermögenssteuer als Ausgleich für die Senkung der Körperschaftssteuer. Die Einführung einer solchen allgemeinen Vermögenssteuer ist in Belgien indes bis dato tabu gewesen. Es ist daher derzeit auch nicht davon auszugehen, dass eine solche zeitnah eingeführt werden wird. Ausschlaggebend wird indes die Auswirkung der Steuersenkung auf den Haushalt sein: sollten die entstehenden finanziellen Löcher zu groß sein, so wird der Gesetzgeber nach anderen Wegen suchen müssen, um diese zu stopfen.