Source: http://www.tsv-giessen.de/anzeigen-bei-tierquaelerei.html
Timestamp: 2018-01-21 03:05:26
Document Index: 214834960

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§18', '§90', '§ 1', '§ 17', '§90', '§1', '§2', '§ 18', '§ 17', 'Art. 20', 'Art. 20', '§ 258', '§ 258']

Anzeigen bei Tierquälerei - TSV-Giessen
Vorgehensweise, wenn der Verdacht auf Tierquälerei, welcher Art auch immer, besteht
1) der Amtstierarzt Kreisveterinär, also das Veterinäramt, eingeschaltet werden.
(Vet-Amt Gießen: poststelle.avv@lkgi.de oder Tel 0641-93906 200)
=> Ein Tierschutzverein kann und darf nicht in solche Fälle eingreifen!
Oder außerhalb der Dienststunden des Amtstierarztes,
2) die Polizei zur Beweissicherung eingesetzt werden. Die Behörde muss Ihre Anzeige umgehend annehmen und die Polizei ist zur Beweissicherung für die Anzeige verpflichtet. Deshalb die Polizei nicht um Hilfe bitten, sondern zur Beweissicherung anfordern.
5) Die Fakten die das Tier betreffen ruhig, sachlich, glaubhaft und plausibel, mit einem oder mehreren Zeugen, vortragen.
6) Den gesamten Vorgang unmittelbar danach als Gedächtnisprotokoll schriftlich festhalten und von allen Mitstreitern unterschreiben lassen.
7) Immer eine Anzeige einreichen. Mündlich, aber besser ist eine schriftlich ausformulierte Anzeige.
8) Nach §1, §2 und §18 Tierschutzgesetz und §90a BGB, als eine Ordnungswidrigkeiten-Anzeige, bei schlechter Haltung, Fütterung und Betreuung formuliert. Für diese Anzeige ist das Kreisveterinäramt zuständig.
9) Immer eine Strafanzeige einreichen, wenn ein Tier getötet wird, dem Tier aus Roheit erhebliche Schmerzen oder Leiden oder längeranhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden zugefügt werden.
Diese Anzeige wird nach § 1 und § 17 Tierschutzgesetz und §90a BGB, mündlich, aber besser ist eine schriftlich ausformulierte Anzeige bei der Polizei abgeben, hier bekommt man eine Tagebuchnummer (wichtig für die Verfolgung der Anzeige) oder bei der zuständigen Staatsanwaltschaft abgegeben. Hier bekommt man ein Aktenzeichen.
10) Ist das Tier schwerstvernachlässigt sollte ein Tierhalteverbot, in der Anzeige formuliert und angestrengt werden. Besteht für das Tier Gefahr für Leben und Gesundheit, wird das Tier dem Halter, durch die Behörde umgehend weggenommen und in einem Tierheim solange untergebracht, bis die Betreuung nach §1, §2 Tierschutzgesetz gewährleistet ist.
Wenn die Behörde nicht reagieren will:
Besteht bei einer Tierhaltung der Verdacht, dass das Tier nicht artgerecht ernährt, gepflegt und verhaltensgerecht untergebracht ist, muss dies der Ordnungsbehörde (Kreisveterinäramt) angezeigt werden.
Das Kreisveterinäramt ermittelt selbständig.
Besteht der Verdacht, dass einem Tier aus Roheit erhebliche Schmerzen oder Leiden oder länger anhaltende oder wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, muss diese Anzeige an die zuständige Staatsanwaltschaft gerichtet werden.
Wird die schriftliche Anzeige bei der Polizei abgegeben, muss man sich die Tagebuchnummer geben lassen.
Die Behörde muss die Anzeige umgehend annehmen und Ermittlungen anstellen.
Das Ergebnis bekommt der Anzeigende schriftlich zu gestellt.
Wenn die Behörde, (Ordnungsamt-Fundbüro, Polizei, Veterinäramt, Staatsanwaltschaft) sich weigert die gesetzlichen Vorschriften anzuwenden, verstößt sie
Artikel 1, Nr.3 des Grundgesetzes. Zitat: Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, die Vollziehende Gewalt und Rechtsrechung als unmittelbar geltendes Recht; Zitat Ende.
Artikel.20 Nr.3 des Grundgesetzes. Zitat: Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Zitat Ende.
Artikel 20a des Grundgesetzes, der Tierschutz-Staatszielbestimmung.
Bei nicht Anwendung des Tierschutzgesetzes, bei Verdacht einer Tierquälerei, macht sich die Behörde der Mittäterschaft schuldig; Laut Tierschutzkommentar von Lorz/Metzger, 5. Auflage.
Anzuwenden sind: Bei Ordnungswidrigkeitsanzeige nach § 18 Tierschutzgesetz beim Kreisveterinäramt, Strafanzeige nach § 17 Tierschutzgesetz, und Anzeige auf Verstoß gegen Art. 20 Nr.3 Grundgesetz und Art. 20a Grundgesetz sind einzureichen bei Polizei oder direkt bei der Staatsanwaltschaft.
Fachaufsichtsbeschwerde an den Landrat des Kreises, oder an den Präsidenten der Bezirksregierung, oder an den Präsidenten des Landtags senden.
Wer eine Gesetzwidrigkeit nicht anzeigt macht sich nach § 258 Strafgesetzbuch selber wegen Strafvereitelung strafbar.
Behörden machen sich nach § 258a Strafgesetzbuch ebenfalls wegen Strafvereitelung strafbar und müssen bei der Polizei/Staatsanwaltschaft angezeigt werden.
Die Medien (Zeitungen) müssen wegen des notwendigen öffentlichen Interesses informiert werden.
Haben Sie dazu weitere Fragen, so können Sie sich gerne an den Tierschutzverein Gießen wenden.
(Information mit freundlicher Genehmigung des Tierschutzvereins Gütersloh: www.tierschutz-guetersloh.de )