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Timestamp: 2018-06-18 07:41:33
Document Index: 396797142

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 1', '§ 8', '§ 23', '§ 20', '§ 32', '§ 103']

Gründer/Träger, Gesellschaftsformen Medizinrecht, Arztrecht 123recht.net
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Gründer/Träger, Gesellschaftsformen
9.11.2004 | Ratgeber - Medizinrecht, Arztrecht
Mehr zum Thema: Medizinrecht, Arztrecht Rubrik, medizinische, Versorgungszentren, MVZ, Gesundheitswesen
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Die Gründer eines MVZ werden zugleich Träger sein, da nicht im SGB V aufgeführte Leistungserbringer nicht zur Gründung berechtigt sind. Ein Verstoß hiergegen führt zum Zulassungsentzug. Einen nicht gründungsberechtigten Träger (z.B. Kommune) wird es somit nicht geben. Denkbar ist jedoch z.B. eine finanzielle Beteiligung an einer Trägergesellschaft eines gründungsberechtigten Krankenhauses. Sind diese in Form einer Kapitalgesellschaft (AG, GmbH) organisiert, kann hier eine Beteiligung oder Trägerschaft z.B. eines Finanzinvestors erfolgen. Hierdurch erhalten Dritte und stationäre Leistungserbringer mittelbaren Zugang zur ambulanten Versorgung.
Zulässige Gesellschaftsformen: MVZ können sich aller zulässigen Gesellschaftsformen bedienen (§ 95 Abs. 1). Entscheidend ist das Merkmal „zulässig“. Das bedeutet nicht, dass alle juristisch möglichen Gesellschaftsformen zulässig sind, sondern nur solche, die mit dem Berufsrecht der Leistungserbringer vereinbar sind. Hier wird es entscheidend darauf ankommen, wie schnell die Länder die Musterberufsordnung der Ärzte (MBO) umsetzen werden. Nach der MBO ist die Organisation als juristische Person in Form einer GmbH oder AG möglich. Darüber kommt eine GbR in Betracht.
Gesellschaftsformen des Handelsrechts (OHG, KG) sind nicht zulässig, da der ärztliche Beruf gemäß § 1 BÄO kein Gewerbe darstellt. Somit kommt die Ausübung der ärztlichen Tätigkeit im Rahmen eines Handelsgewerbes nicht in Betracht.
Apothekern hingegen ist gemäß § 8 Apotheken-Gesetz (ApoG) eine OHG ausdrücklich erlaubt. Sofern diese als alleiniger Gründer/Träger eines MVZ auftreten, müsste eine OHG zulässig sein. Da ein solcher Träger in Form einer OHG auch Ärzte anstellen darf, ist kein sachlicher Unterschied zur Trägerschaft durch Ärzte ersichtlich. Vor diesem Hintergrund und einer ohnehin fortschreitenden Liberalisierung des Berufsrechts wird in Zukunft vermutlich auch die Rechtsform eines Handelsgewerbes möglich sein.
Eine Partnerschafts-Gesellschaft ist nur für freie Berufe zugelassen. Bei dieser Rechtsform müssten also alle Gründer/Träger des MVZ Freiberufler sein.
Betreiber-/Betriebsgesellschaften: Hierbei handelt es sich um Gesellschaften, die berufsfremde/ gewerbliche Leistungen wie z.B. Anmietung bzw. -kauf von Gebäuden oder Geräten erbringen. Möglich ist auch die Stellung gemeinsamen Personals. Hier sind alle denkbaren Gesellschaftsformen möglich, da es sich bei einer Betreibergesellschaft nicht um eine Berufsausübungsgemeinschaft handelt.
Grenze einer Betreibergesellschaft ist dort, wo (in-)direkter Einfluss auf die ärztliche Berufsausübung genommen wird. Ärzte müssen in ihrer ärztlichen Entscheidung unabhängig bleiben. Auch die wirtschaftliche Betätigung des MVZ sollte unabhängig bleiben. So ist z.B. eine Umsatz- oder Gewinnbeteiligung für die Nutzungsüberlassung von Räumen unzulässig. Es darf auch keine Verlagerung der Geschäftsführungsebene/ärztlichen Leitung des MVZ auf die Betriebsgesellschaft stattfinden. Eine Betriebsgesellschaft sollte demnach immer ausgegliedert und vom MVZ unabhängig sein. Hierzu ist sicher auch Personenverschiedenheit des ärztlichen Leiters des MVZ und des Geschäftsführers der Betreibergesellschaft notwendig.
Beispielhafte Organisationsformen:
Zusammenschluss von Vertragsärzten mit institutioneller Zulassung des MVZ
MVZ mit angestellten Ärzten (keine Vertragsarztzulassung der Ärzte)
Vertragsärzte und angestellte Ärzte nebeneinander
Vertragsärzte, angestellte Ärzte und andere Gesundheitsberufe (Apotheken etc.)
MVZ mit Vertragsärzten:
Leistungserbringung durch niedergelassene, freiberuflich tätige Vertragsärzte
Zulassung als höchstpersönliches Recht des Vertragsarztes
beschränkte Rechtsformwahl nach Berufsrecht (GbR, Partnerschaftsgesellschaft)
beschränkte Kooperationsformen mit anderen Gesundheitsberufen (§ 23 b MBO-Ä)
Verbot der Vermischung zwischen ambulanter/stationärer Versorgung (§ 20 Abs. 2 Ärzte-ZV)
MVZ mit angestellte Ärzten:
Anstellung von Ärzten war bisher lediglich nach §§ 32 II, 32 b I Ärzte-ZV möglich.
Nunmehr gilt im Rahmen eines MVZ:
Leistungserbringung durch angestellte Ärzte einer juristischen Person
Rechtliche Bindung der Zulassung an das MVZ (Nachbesetzung durch MVZ)
keine/kaum berufsrechtliche Beschränkung der Rechtsformwahl, insbesondere Kapitalgesellschaften zulässig (GmbH, AG)
Kooperationen mit anderen Gesundheitsberufen mit Zulassungs- oder Vertragsstatus möglich
Förderung von MVZ durch Einbringung/Übernahme von Vertragsarztsitzen (§ 103 Abs. 4, S 4 a)
Erhalt einer vertragsärztlichen Zulassung nach mindestens fünfjähriger Tätigkeit in MVZ („Erste Generation“)
Übernahme von Vertragsarztsitzen durch MVZ und Ausübung durch angestellte Ärzte.
Ein Träger/Gründer gründet mehrere MVZ, ähnlich einer Klinikträgergesellschaft.
Ein übergeordneter Träger/Gründer stellt in einem MVZ Ärzte an und eine Gemeinschaftspraxis erbringt unter einem gemeinsamen „MVZ-Dach“ ihre Leistungen. Je nach Ausgestaltung kann dies zu berufsrechtlichen Bedenken führen, da der Vertragsarzt grundsätzlich selbständig, freiberuflich und eigenverantwortlich tätig ist. Einbindung in ein dienstvertragliches Arbeitsverhältnis kann insoweit problematisch sein. Aber mit zunehmender Liberalisierung des Berufsrechts und Erfahrungen in der Zulassungspraxis von MVZ ist eine Lösung denkbar.
Krankenhaus und ein ausgegliedertes MVZ in Kooperation oder das Krankenhaus als Träger des MVZ. Hierüber können z.B. Patientenströme gesteuert werden. Es entsteht eine Versorgungskette von der ambulanten zur stationären Versorgung und zurück.
Seite 1: Gründung medizinischer Versorgungszentren (MVZ)
Seite 2: Voraussetzungen
Seite 3: Gründer/Träger, Gesellschaftsformen
Seite 4: Vergütung, Haftung, Checklisten
Seite 5: Motive für ein MVZ aus Sicht eines Krankenhauses und eines Arztes
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