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Timestamp: 2016-10-25 01:31:36
Document Index: 230442586

Matched Legal Cases: ['Art. 109', 'Art. 50', 'Art. 8', 'Art. 51', 'Art. 62', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 105', 'Art. 66', 'Art. 64', 'e contrario']

2C_818/2014 (14.03.2015)
2C_818/2014 � � Urteil vom 14. M�rz 2015
�Der kosovarische Staatsangeh�rige A.________ wurde 1981 im Kosovo geboren und wuchs anschliessend bei seinen Eltern im Kanton Luzern auf. Schon als Kind und als Jugendlicher wurde A.________ in erheblichem Ausmass straff�llig (K�rperverletzungen, T�tlichkeiten, Bombendrohungen, Sachbesch�digungen und Diebst�hle), weswegen er in diverse Jugendheime eingewiesen wurde und schliesslich auch eine anderthalbj�hrige Freiheitsstrafe verb�ssen musste. Aufgrund dieser Delinquenz wurde seine Aufenthaltsbewilligung nicht mehr verl�ngert und er reiste im Jahr 1997 gemeinsam mit seinem Vater nach Albanien bzw. in den Kosovo aus.
Bereits im Jahr 1998 kehrte er in die Schweiz zur�ck und ersuchte hier erfolglos um Asyl, worauf er umgehend nach Belgrad ausgeschafft wurde. Gem�ss eigener Darstellung sei er sp�ter erneut illegal in die Schweiz eingereist, dann aber im Jahr 1999 aus freien St�cken in den Kosovo zur�ckgekehrt, wo er als �bersetzer gearbeitet habe. Am 19. Juli 2001 heiratete A.________ im Kosovo eine schweizerische Staatsangeh�rige und reiste daraufhin am 9. Mai 2003 abermals in die Schweiz ein, wo er eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Am 6. November 2006 wurde der gemeinsame Haushalt mit seiner Schweizer Ehefrau aufgel�st und im Jahr 2009 wurde die Ehe geschieden. Seither hat er eine neue Schweizer Freundin, mit welcher er jedoch nicht verheiratet ist und nur vor�bergehend zusammenlebte.
Auch nach seiner erneuten Einreise in die Schweiz im Jahr 1998 setzte A.________ seine intensiven kriminellen Handlungen fort: Alleine seit 2003 musste er insgesamt 14 Mal verurteilt werden. Am schwersten wog die Verurteilung durch das Kreisgericht U.________ vom 17. Februar 2009, mit welcher er insbesondere der mehrfachen, teilweise qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz sowie des gewerbs- und bandenm�ssigen Diebstahls schuldig erkl�rt und zu einer Freiheitsstrafe von 23 Monaten verurteilt wurde. Insgesamt resultierten aus den Straferkenntnissen gegen ihn Freiheitsstrafen von �ber 33 Monaten. Zudem wurde der drogens�chtige A.________ mehrfach zu station�ren therapeutischen Massnahmen verpflichtet, welche jedoch bis anhin keinen bleibenden Erfolg brachten und oftmals wegen Regelverletzungen und Verfehlungen von A.________ abgebrochen werden mussten. A.________ verf�gt �ber keine Ausbildung, ist seit Jahren arbeitslos und muss vollumf�nglich von der �ffentlichen Hand finanziert werden.
Mit Verf�gung vom 31. Mai 2011 lehnte der zust�ndige Migrationsdienst des Kantons Bern die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung von A.________ ab. Die dagegen vom Betroffenen ergriffenen Rechtsmittel wurden von der Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern (Beschwerdeentscheid vom 13. November 2012) sowie vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern (Urteil vom 7. August 2014) abgewiesen.
Mit Eingabe vom 12. September 2014 f�hrt A.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und beantragt im Wesentlichen die Verl�ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung. W�hrend der Migrationsdienst des Kantons Bern auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliessen die Polizei- und Milit�rdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern sowie das damalige Bundesamt f�r Migration (seit 1. Januar 2015: Staatssekretariat f�r Migration) auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verf�gung vom 19. September 2014 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung.
�Wie die nachfolgenden Erw�gungen zeigen, erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG mit summarischer Begr�ndung und Verweis auf die vorinstanzlichen Erw�gungen zu erledigen ist.
2.1.�Inwieweit dem Beschwerdef�hrer gest�tzt auf Art. 50 Abs. 1 lit. a und lit. b AuG oder auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK ein bedingter Anspruch auf Erteilung resp. Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung zukommt, kann vorliegend - wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren - offen bleiben, zumal ein allf�llig bestehender Anspruch jedenfalls erlischt, wenn die ausl�ndische Person zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde (Art. 51 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 62 lit. b AuG). Als "l�ngerfristig" gilt jede Freiheitsstrafe, deren Dauer ein Jahr �berschreitet (BGE 135 II 377 E. 4.2 und E. 4.5 S. 379 ff.). Dieses Erfordernis ist hier offensichtlich und unbestrittenermassen erf�llt. Der Beschwerdef�hrer beruft sich im Wesentlichen einzig darauf, dass die Verweigerung der Bewilligungsverl�ngerung unverh�ltnism�ssig sei und �berdies gegen das Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung nach Art. 3 EMRK verstosse. Diese R�ge geht ins Leere: Richtig ist wohl, dass die Massnahme aufgrund der gesamten Umst�nde des Einzelfalls verh�ltnism�ssig sein muss. Dies hat das Verwaltungsgericht aber nicht verkannt, sondern es hat die hier massgebenden �ffentlichen Interessen an einer Ausreise des Beschwerdef�hrers und dessen private Interessen an einem Verbleib in der Schweiz sachgerecht gew�rdigt und es f�r zumutbar und konventionskonform erachtet, dass der Beschwerdef�hrer in seine Heimat zur�ckkehrt.
2.2.�Diese Schlussfolgerung der Vorinstanz ist weder im Lichte des Ausl�ndergesetzes noch unter dem Blickwinkel der EMRK zu beanstanden: Der Beschwerdef�hrer demonstrierte durch seine intensive, lang andauernde und hartn�ckige Delinquenz eine ganz erhebliche kriminelle Energie sowie eine besonders ausgepr�gte Geringsch�tzung der schweizerischen Rechtsordnung. Er liess sich weder durch laufende Verfahren, zahlreiche Verurteilungen, Untersuchungshaft, Strafvollzug noch durch ausl�nderrechtliche Zwangsmassnahmen bis hin zur Ausschaffung davon abhalten, in der Schweiz weitere Straftaten zu ver�ben und er war �berdies auch diversen therapeutischen Massnahmen nicht zug�nglich sondern vereitelte diese jeweils durch wiederholtes regelwidriges Verhalten und neue Delikte. Der Beschwerdef�hrer hat mithin s�mtliche ihm einger�umten Chancen vertan und zum Ausdruck gebracht, dass bei ihm s�mtliche in einem Rechtsstaat zur Verf�gung stehenden Sanktionen und Instrumente wirkungslos sind. Die Deliktsprognose muss als miserabel bezeichnet werden. Bei dieser Sachlage ist sein weiterer Verbleib im Land mit den Sicherheitsinteressen der Schweiz nicht zu vereinbaren.
2.3.�Was der Beschwerdef�hrer hiergegen vorbringt, �berzeugt nicht:
Soweit er seine Delinquenz ausschliesslich auf die nach eigenen Angaben seit 2007 bestehende Drogensucht zur�ckf�hrt, ist ihm mit den Vorinstanzen entgegenzuhalten, dass seine Sucht gem�ss den fach�rztlichen Einsch�tzungen lediglich eine leichte resp. sp�ter eine mittelgradige Verminderung seiner Steuerungsf�higkeit bewirkt hatte und er sich demnach auch unter Drogeneinwirkung bewusst f�r die Begehung von Straftaten entschieden hat. Zudem delinquierte er auch schon in der Zeit vor seiner Abh�ngigkeit.
Weiter f�hrt er ins Feld, dass seine Drogensucht einer station�ren Behandlung bed�rfe, wogegen im Kosovo h�chstens ambulante Betreuungsstrukturen zur Verf�gung st�nden. Dieser Einwand geht jedoch ins Leere, zumal in der Schweiz zahlreiche station�re Therapieversuche mit dem Beschwerdef�hrer unternommen wurden, diese jedoch wegen seines renitenten Verhaltens abgebrochen werden mussten bzw. sich nicht als nachhaltig erwiesen, da der Beschwerdef�hrer erneut Bet�ubungsmittel konsumierte und erneut delinquierte. Dies ber�cksichtigend, durfte die Vorinstanz dem Fehlen station�rer Behandlungskonzepte im Kosovo eine untergeordnete Bedeutung zumessen.
Sofern sich der Beschwerdef�hrer auf die bei ihm ebenfalls diagnostizierte posttraumatische Pers�nlichkeitsver�nderung bezieht, ist festzustellen, dass er diesbez�glich w�hrend rund sechs Jahren eine ambulante Psychotherapie absolviert, diese jedoch im Jahr 2011 aus eigenem Antrieb abgebrochen hat. Gem�ss Gutachten vom 31. Mai 2013 besteht diese gesundheitliche Beeintr�chtigung nun nur noch in abgeschw�chter Form fort. Aus diesem Grund kann nicht mehr auf die vom Beschwerdef�hrer angerufenen �lteren Therapieberichte aus den Jahren 2010 und 2011 abgestellt werden, welche noch von einer ausgepr�gteren Problematik und damit verbunden von einem m�glichen selbst- und fremdgef�hrdenden Verhalten bei einer Ausschaffung ausgingen. Ebenso ergeben sich keine Hinweise auf einen bedrohlichen Gesundheitszustand daraus, dass der Beschwerdef�hrer seit Februar 2013 wieder eine ambulante psychotherapeutische Behandlung begonnen hat: Gem�ss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG) haben bis Februar 2014 nur gerade zwei Sitzungen stattgefunden, weshalb diese Therapie offenbar kein dringliches Bed�rfnis des Beschwerdef�hrers darstellt.
Abschliessend verweist der Beschwerdef�hrer auf seine Verwurzelung in der Schweiz und betont, dass er trotz seiner Geburt im Kosovo eigentlich ein Ausl�nder der zweiten Generation sei; 27 Jahre seines 33-j�hrigen Lebens habe er in der Schweiz verbracht. Dabei verkennt er jedoch, dass der Grad seiner Integration in keiner Weise der langen Aufenthaltsdauer entspricht: Nebst dem Umstand, dass es dem Beschwerdef�hrer nie gelungen ist, w�hrend l�ngerer Zeit deliktsfrei zu leben, ist ihm auch die wirtschaftliche und die soziale Integration in der Schweiz g�nzlich misslungen; namentlich ist es ihm nicht gegl�ckt, ein tragf�higes Beziehungsnetz aufzubauen, welches ihm Stabilit�t verliehen und R�ckf�llen entgegengewirkt h�tte. Demgegen�ber ist der Beschwerdef�hrer sowohl mit den Verh�ltnissen als auch mit der Sprache im Kosovo vertraut, hat er doch rund sechs Jahre dort gelebt und ist er gem�ss eigenen Angaben in der Nachkriegszeit freiwillig dorthin zur�ckgekehrt, um als �bersetzer zu arbeiten. Ebenso hat er im Kosovo direkte Verwandte, insb. seinen Vater und seine Schwester, welche ihm grunds�tzlich bei der Wiedereingliederung helfen k�nnen; dass er mit seinem Vater kein gutes Verh�ltnis und gegenw�rtig keinen Kontakt haben will und seine Schwester �berdies mit einem Mann einer verfeindeten Sippe verheiratet sei, �ndert daran nichts.
Entsprechend diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Zufolge Aussichtslosigkeit kann seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG e contrario).
Lausanne, 14. M�rz 2015