Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Schleswig&Datum=08.12.2010&Aktenzeichen=1%20Verg%2012%2F10
Timestamp: 2019-03-19 19:59:36
Document Index: 172106820

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 128', '§ 128', '§ 91', '§ 161', 'BGH']

OLG Schleswig, 08.12.2010 - 1 Verg 12/10 - dejure.org
Zur Unzulässigkeit von Änderungen der Verdingungsunterlagen
Begriff der Abänderung des Angebots i.S.v. § 21 Nr. 1 Abs. 2 Teil A Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A)
Falsche Menge im Kurz-LV: Nicht unbedingt Grund zum Ausschluss! (IBR 2011, 295)
OLG Schleswig, 18.02.2011 - 1 Verg 11/10
Für einen prozessualen Erstattungsanspruch eines Beteiligten des vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens fehlt es auch nach der Modernisierung des Vergaberechts an einer Anspruchsgrundlage im GWB (so schon OLG Naumburg, Beschluss v. 05.10.2010, 1 Verg 12/10;… ebenso Vavra, a.a.O., § 128 Rn. 31 f.;… Hardraht, a.a.O., § 128 Rn. 59).
Ein Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde hat Erfolg, wenn nach summarischer Prüfung ein Erfolg dieser Beschwerde als möglich erscheint und eine Abwägung unter Berücksichtigung aller möglicherweise geschädigten Interessen ergibt, dass die nachteiligen Folgen einer Verzögerung der Vergabe bis zur Entscheidung über die Beschwerde die damit verbundenen Vorteile überwiegen (Beschluss des Senats vom 8. Dezember 2010, 1 Verg 12/10, ZfBR 2011, 407).
» 1. Ein Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde hat Erfolg, wenn nach summarischer Prüfung ein Erfolg dieser Beschwerde als möglich erscheint und eine Abwägung unter Berücksichtigung aller möglicherweise geschädigten Interessen ergibt, dass die nachteiligen Folgen einer Verzögerung der Vergabe bis zur Entscheidung über die Beschwerde die damit verbundenen Vorteile überwiegen (Beschluss des Senats vom 8. Dezember 2010, 1 Verg 12/10, ZfBR 2011, 407).
Werden solche festgestellt, so ist die Vergabestelle berechtigt, diese zu korrigieren (OLG Schleswig, Beschluss 1 Verg 12/10 vom 08.12.2010) und ggf. vom Anbieter diese Korrektur bestätigen zu lassen (VK Arnsberg, Beschluss vom 29.01.2009, Az VK 34/08).
Auch eine entsprechende Anwendung prozessualer Vorschriften über die Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache (§ 91a Abs. 1 ZPO, § 161 Abs. 2 VwGO) kommt nicht in Betracht (BGH X ZB 14/03 vom 09.12.2003, OLG Naumburg 1 Verg 5/10 v. 28.05.2010 und 1 Verg 12/10 v. 05.10.2010).
Werden solche aufgedeckt, so ist die Vergabestelle berechtigt, diese zu korrigieren (OLG Schleswig, Beschluss 1 Verg 12/10 vom 08.12.2010, zitiert nach VERIS) und ggf. vom Anbieter diese Korrektur bestätigen zu lassen (VK Arnsberg, Beschluss vom 29.01.2009, Az VK 34/08, zitiert nach VERIS).
Zudem war hier lediglich eine Beschreibung der angebotenen Module und Ausrüstungsteile gefordert, so dass schon die Rechtsprechung zu Abweichungen zwischen Kurz- und Lang-LV nicht übertragbar erscheint (vgl. z.B. VK Bund, B. v. 06.05.2008 - VK 3-53/08, OLG Schleswig, B. v. 08.12.2010 - 1 Verg 12/10, 1. VK Bund, B. v. 10.05.2010 -VK 1 - 37/10 ).