Source: http://www.jurablogs.com/2012/03/12/versorgungsleitungen-uebers-nachbargrundstueck
Timestamp: 2016-12-06 00:56:29
Document Index: 125054366

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 12', '§ 76', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Versorgungsleitungen Nachbargrundstück | Versorgungsleitungen übers Nachbargrundstück
BlogsRechtslupeMärz 2012Versorgungsleitungen übers NachbargrundstückBei einer auf § 8 AVBWasserV, § 12 NAV, § 76 TKG und vergleichbaren Vorschriften beruhenden Führung von Versorgungsleitungen ist der durch die Leitungen versorgte Anschluss- oder Teilnehmer weder unmittelbarer noch mittelbarer Störer.Dem Eigentümer eines Wegegrundstücks steht mithin gegen den Anschlussinhaber kein Anspruch auf Unterlassung einer Nutzung dieses Wegegrundstücks zur Leitungsführung zu.Der dazu zunächst in Betracht zu ziehende Anspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB scheitert daran, dass der Anschlussinhaber nicht Störer ist.Die zu unterlassende Störung ihres Eigentum durch den Anschlussinhaber sehen die Grundstückseigentümer in erster Linie darin, dass der Anschlussinhaber ihr Wegegrundstück selbst unbefugt zur Leitungsführung nutzt oder unbefugt den Versorgungsträgern eine Leitungsführung ermöglicht.Der Anschlussinhaber nutzt das Wegegrundstück nicht selbst zur Leitungsführung, und zwar auch nicht, indem er dort auf seine Veranlassung verlegte Leitungen trotz Fehlens oder Auslaufens einer Befugnis zur Verlegung liegen ließe. Die Versorgungsleitungen sind nicht von dem Anschlussinhaber verlegt worden, sondern von den jeweiligen Versorgungsträgern. Nicht zu beanstanden ist auch die Annahme des Berufungsgerichts, Nutzer dieser Leitungen seien allein diese Versorgungsträger, nicht die Anschlussnehmer. Der Bezug von Strom, Wasser und Telekommunikationsleistungen ist allenfalls eine Benutzung des Hausanschlusses, über welchen dieser Bezug erfolgt, nicht aber eine Benutzung des Verteilungsnetzes davor. Dieses Verteilungsnetz wiederum beherrscht allein der jeweilige Versorgungsträger, der damit seine Verpflichtung zur Versorgung der Anschluss- bzw. Teilnehmer erfüllt ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelBesitz an VersorgungsleitungenKostenpflichtige Änderungen am HausanschlussAbwendung von durch Naturgewalten ausgelösten EigentumsstörungenMitbeheizen der benachbarten DoppelhaushälfteGestattungswiderruf bei jahrzehntelanger DuldungHaftet Kirmesbetrieb wenn Besucher oder Anwohner über ungesicherte Versorgungsleitung stolpert und stürzt?BGH: Kein Anspruch des Grundstücksinhabers gegen das EVU auf Nutzung eines öffentlichen Verkehrsweges zur Leitungsverlegung anstelle des
privaten GrundstücksStromversorgungsleitungen auf dem PrivatgrundstückErschließung über das Nachbargrundstück als GrundstücksmangelBGH: Verlegung von Stromversorgungsleitungen für die Versorgung von Straßenanliegern auf privatem GrundstückÜber den ArtikelVeröffentlicht March 12, 2012 5:03am im Blog Rechtslupe.KategorienZivilrechtThemenStrom, Zivilrecht, Störerhaftung, Wasserversorgung, Gliche, Telefonleitung, VersrogungsleitungenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresÖffentlichkeit: Gefahr für die Wahrheitsfindungvon Joachim Breu / Täter und OpferMann lässt toten Bruder einen Monat in der Küche sitzenvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenDreist: Beim Scheibenkratzen PKW gestohlenvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenVorsteuer bei Gebäuden: EuGH legt Grundsätze für Aufteilung festvon Der Energieblog„Was Mutti weiß, weiß Vati auch“, oder: Wissenszurechnung in der Kasko-Versicherungvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 61 Leser:Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten sollen erst nach der ...