Source: https://www.streifler.de/gesetze/tehg-2011/abschnitt-7
Timestamp: 2020-04-10 01:09:39
Document Index: 295037472

Matched Legal Cases: ['§33', '§34', '§35', '§36', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 1', '§1', '§36', '§1', '§36', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 14', '§ 14', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 28', '§ 1', '§ 6', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 24', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 24', '§ 24', '§ 22', '§ 22', '§1', '§36', '§1', '§36', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 14', '§ 14']

Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen, §33 TEHG 2011, §34 TEHG 2011, §35 TEHG 2011, §36 TEHG 2011 | mit Referenzen
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Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (TEHG 2011) : Übergangsregelungen
§ 22 Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen von Bundesbehörden § 22 Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen von Bundesbehörden , Abs. 1
ist für die Erhebung von Gebühren für die Eröffnung und Verwaltung von Konten erst ab der Handelsperiode 2021 bis 2030 anzuwenden. § 22 Absatz 1
in der bis zum Ablauf des 24. Januar 2019 geltenden Fassung, ist für die Verwaltung von Konten für die Handelsperiode 2013 bis 2020 weiter anzuwenden.
(1) Für die Freisetzung von Treibhausgasen durch Tätigkeiten im Sinne des Anhangs 1 sind in Bezug auf die Handelsperiode 2013 bis 2020 die §§ 1 bis 36
§1-§36 §1-§36
in der bis zum Ablauf des 24. Januar 2019 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Dies gilt auch, wenn die Anlage, in der die Tätigkeit ausgeübt wird, erst zwischen dem 25. Januar 2019 und dem 31. Dezember 2020 in Betrieb genommen wird.
(2) Für Anlagenbetreiber gelten die Pflichten nach den §§ 4
§ 4 Emissionsgenehmigung § 4 Emissionsgenehmigung
§ 7 Berechtigungen § 7 Berechtigungen
erst ab dem 1. Januar 2021. Soweit sich diese Vorschriften auf Emissionen beziehen, sind sie für Treibhausgase, die ab dem 1. Januar 2021 freigesetzt werden, anzuwenden. Die §§ 9
§ 9 Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen an Anlagenbetreiber § 9 Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen an Anlagenbetreiber
§ 14 Ausgabe von Berechtigungen § 14 Ausgabe von Berechtigungen
sind erst auf die Zuteilung und die Ausgabe von Berechtigungen für die Handelsperiode 2021 bis 2030 anzuwenden. § 24
§ 24 Einheitliche Anlage § 24 Einheitliche Anlage
ist auf die Feststellung einheitlicher Anlagen ab der Handelsperiode 2021 bis 2030 anzuwenden. Die zuständige Behörde kann Feststellungen nach § 24
in der bis zum Ablauf des 24. Januar 2019 geltenden Fassung mit Wirkung ab der Handelsperiode 2021 bis 2030 widerrufen, sofern diese Feststellungen nach § 24
oder nach der Rechtsverordnung nach § 28 Absatz 1 Nummer 4
nicht getroffen werden durften.
(1) Für die Freisetzung von Treibhausgasen durch Luftverkehrstätigkeiten im Sinne des Anhangs 1 Teil 2 Nummer 33 sind in Bezug auf die Handelsperiode 2013 bis 2020 die §§ 1 bis 36
in der bis zum Ablauf des 24. Januar 2019 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Dies gilt auch, wenn die Luftverkehrstätigkeit erst zwischen dem 25. Januar 2019 und dem 31. Dezember 2020 aufgenommen wird.
(2) Abweichend von § 6 Absatz 1 und 2
gilt der für das Jahr 2020 genehmigte Überwachungsplan für die Jahre 2021 bis 2023 fort.
d) Flüge, die ausschließlich nach Sichtflugregeln im Sinne der §§ 28
LuftVO 2015 LuftVO 2015 | Luftverkehrs-Ordnung ,
§ 28 Festlegung des Flugplans § 28 Festlegung des Flugplans
und 31 bis 34
der Luftverkehrs-Ordnung durchgeführt werden;
Für die Einreichung eines Überwachungsplans nach § 6 Absatz 1 Satz 1
gelten folgende Fristen:
Betreiber von Anlagen, die später als zehn Monate vor Beginn einer Handelsperiode erstmalig den Pflichten nach § 5
unterliegen, müssen den Überwachungsplan vor dem Zeitpunkt, zu dem sie erstmals den Pflichten nach § 5
unterliegen, vorlegen;
Der Betreiber hat seine Emissionen nach seinem genehmigten Überwachungsplan zu ermitteln. Soweit dieser Überwachungsplan keine Regelungen trifft, hat er die Emissionen nach der Monitoring-Verordnung und nach einer nach § 28 Absatz 2 Nummer 1
§ 28 Verordnungsermächtigungen § 28 Verordnungsermächtigungen , Abs. 2
erlassenen Rechtsverordnung zu ermitteln und darüber zu berichten. Soweit diese Verordnungen keine Regelungen treffen, ist bei Oxidationsprozessen ein Oxidationsfaktor von 1 zugrunde zu legen; eine unvollständige Verbrennung bleibt auch bei der Bestimmung des Emissionsfaktors unberücksichtigt.
Die CO2-Emissionen von Anlagen im Sinne des Anhangs 1 Teil 2 Nummer 8 bis 10 sind über die Bilanzierung und Saldierung der Kohlenstoffgehalte der CO2-relevanten Inputs und Outputs zu erfassen, soweit diese Anlagen nach § 24
als einheitliche Anlage gelten; Verbundkraftwerke am Standort von Anlagen zur Eisen- und Stahlerzeugung dürfen nicht gemeinsam mit den übrigen Anlagen bilanziert werden.
LuftVO 2015LuftVO 2015 | Luftverkehrs-Ordnung,
§ 28 Festlegung des Flugplans§ 28 Festlegung des Flugplans
§ 28 Verordnungsermächtigungen§ 28 Verordnungsermächtigungen, Abs. 2
§ 24 Einheitliche Anlage§ 24 Einheitliche Anlage
§ 22 Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen von Bundesbehörden§ 22 Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen von Bundesbehörden, Abs. 1
§1-§36§1-§36
§ 4 Emissionsgenehmigung§ 4 Emissionsgenehmigung
§ 7 Berechtigungen§ 7 Berechtigungen
§ 9 Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen an Anlagenbetreiber§ 9 Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen an Anlagenbetreiber
§ 14 Ausgabe von Berechtigungen§ 14 Ausgabe von Berechtigungen