Source: https://beauftragter-missbrauch.de/recht/kinderschutz/?L=0
Timestamp: 2018-08-17 11:48:29
Document Index: 15836983

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 42', '§ 42', '§ 1666', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 30', '§ 72', '§ 72', '§ 45']

Kinderschutz - Unabhängiger Beauftragter für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs
1. Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe
„Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft". (Artikel 6 Absatz 2 - Grundgesetz)
Die Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland ist gemeinsam mit den Familiengerichten gemäß der Verfassung verpflichtet, Mädchen und Jungen vor Gefahren zu bewahren. Man spricht hier vom staatlichen „Wächteramt“ (§ 1 Absatz 2 Satz 2 Sozialgesetzbuch Achtes Buch – Kinder- und Jugendhilfe [SGB VIII]).
Vor Ort in den Städten und Gemeinden nehmen diesen „Schutzauftrag“ die Jugendämter wahr. Die Jugendämter arbeiten dabei mit den Trägern der freien Jugendhilfe zusammen (§ 4 SGB VIII). Diese Zusammenarbeit ist vom Gesetzgeber ausdrücklich gewünscht. Denn so wird gewährleistet, dass in der Jugendhilfe unterschiedliche Wertorientierungen und Schwerpunkte zum Tragen kommen. Kinder, Jugendliche, Eltern und junge Erwachsene können frei entscheiden, ob sie etwa die Angebote eines kirchlichen Trägers oder eines Trägers ohne Konfessionsbindung wahrnehmen.
Das Jugendamt soll durch seine Hilfsangebote präventiv wirken und muss handeln, wenn es Kenntnis von konkreten Kindeswohlgefährdungen erlangt – zum Beispiel bei Vernachlässigung oder bei körperlicher, psychischer oder sexueller Gewalt gegen Kinder oder Jugendliche.
Im Detail sind die Aufgaben des Jugendamtes im Achten Buch des Sozialgesetzbuchs geregelt. Eine gute Übersicht über die Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe liefert die Info-Broschüre des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die Sie hier finden.
Kinderschutzmaßnahmen des Jugendamts
Inobhutnahme – § 42 SGB VIII
Befinden sich Kinder oder Jugendliche in einer akuten Gefährdungslage und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, diese Gefahr abzuwenden, so muss das Jugendamt bzw. das Familiengericht tätig werden.
Das Jugendamt hat dann die Pflicht, die Kinder oder Jugendlichen in Obhut zu nehmen, mit ihnen ihre Nöte und Ängste zu besprechen und nach geeigneten Hilfen zu suchen. Zu den Aufgaben des Jugendamtes gehört es dann, das Kind bzw. den Jugendlichen bei geeigneten Personen oder in geeigneten Einrichtungen unterzubringen.
Kinder und Jugendliche haben einen Rechtsanspruch auf Inobhutnahme. Wenden sich Mädchen oder Jungen mit entsprechender Bitte an das Jugendamt, besteht grundsätzlich die Aufnahmepflicht der Behörde.
Kinder und Jugendliche müssen, wenn sie in Obhut genommen werden, umgehend Gelegenheit bekommen, eine Vertrauensperson ihrer Wahl zu benachrichtigen. Außerdem hat das Jugendamt die Erziehungs- oder Sorgeberechtigten zu unterrichten. Sind diese mit der Unterbringung nicht einverstanden, muss das Jugendamt unverzüglich eine Entscheidung des Familiengerichts herbeiführen oder die minderjährige Person an die Personensorgeberechtigten übergeben.
Dem Jugendamt wird jedoch eine angemessene Zeit zur Klärung zugestanden. Auch dann, wenn das Familiengericht angerufen wurde, besteht die sichere Unterbringung der oder des Minderjährigen bis zur Entscheidung des Gerichts fort (§ 42 Absatz 2 und 3 SGB VIII).
Wann und auf welcher rechtlichen Grundlage entscheidet das Familiengericht?
Das Familiengericht entscheidet über Eingriffe in die elterliche Sorge auf Antrag oder auch von Amts wegen und garantiert damit den Schutz des Kindes – sowohl was seine persönlichen Belange als auch seine Vermögensinteressen anbelangt.
Die möglichen gerichtlichen Schutzmaßnahmen, die angeordnet werden können, folgen aus § 1666 BGB und umfassen beispielsweise:
Bei Gewalttätigkeiten gegen das Kind kann der gewalttätige Elternteil oder eine Dritte bzw. ein Dritter aus der Wohnung oder aus dem Umkreis des betroffenen Kindes verwiesen werden.
Eingriffe in die Personensorge sind möglich, wenn eine objektive Gefährdung des Kindeswohls – auch durch Dritte – droht. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn das Kind vernachlässigt wird. Eine rechtsmissbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge kann auch bei unverschuldetem Versagen der Eltern vorliegen; außerdem aufgrund des Verhaltens einer oder eines Dritten, das objektiv nachhaltig das Wohl des Kindes gefährdet.
2. Beratungsansprüche
Viele Menschen, die einen Verdacht oder eine Gewissheit haben, hüllen sich beim Thema Missbrauch oft in Schweigen – sei es aus Angst, aus Scham oder aus Hilflosigkeit. Oft gibt es im Umfeld des Missbrauchs eine „vage Ahnung“, ohne dass die indirekt Beteiligten wissen, wie sie damit umgehen sollen. Auch die Kinderärztin oder der Kinderarzt, die Hebamme, die Kita-Erzieherin, der Kita-Erzieher oder die Lehrerin bzw. der Lehrer schöpfen bisweilen Verdacht und sehen sich in der Pflicht zu handeln.
Das Thema berührt den intimsten Bereich eines Menschen und verlangt daher ein hohes Maß an Sensibilität. Vorschnelle Schritte können unter Umständen mehr schaden als nützen.
Wie jeweils geholfen werden kann, sollte sorgfältig abgewogen werden. Dafür gibt es bundesweit Fachberatungsstellen zum Thema. Auch die Jugendämter halten entsprechende Beratungsangebote durch Fachkräfte bereit, die die Rechtslage kennen und erfahren sind im Umgang mit sexueller Gewalt oder an eine örtliche Fachberatungsstelle weitervermitteln können.
Beratungsanspruch von Kindern und Jugendlichen bei Not- und Konfliktlagen
Wenn ein junger Mensch sich in einer Not- und Konfliktlage an das Jugendamt wendet, so hat er einen Anspruch darauf, ohne Wissen der Eltern beraten zu werden (§ 8 Absatz 3 SGB VIII). Dabei hat er auch das Recht, eine vertraute Person zur Unterstützung mit in die Gespräche zu nehmen.
Wer als Minderjährige bzw. Minderjähriger oder als Erwachsene bzw. Erwachsener von Missbrauch betroffen ist oder war, kann sich zudem – vertraulich und anonym – an spezialisierte Beratungsstellen wenden und dort Informationen über Hilfsangebote bekommen.
Beratungsanspruch von Personen, die NICHT der Schweigepflicht unterliegen
Wie sollen Außenstehende oder indirekt Beteiligte verantwortlich mit einem Missbrauchsverdacht umgehen? Niemand möchte falsche Beschuldigungen in die Welt setzen. Andererseits erkennen viel zu wenig Menschen die Signale von betroffenen Mädchen und Jungen. Sie sind auf sensibles Handeln von Erwachsenen angewiesen.
Bei der Einschätzung einer Kindeswohlgefährdung haben Menschen, die beruflich mit Kindern oder Jugendlichen in Kontakt stehen, gegenüber dem örtlichen Träger der Jugendhilfe Anspruch auf Beratung durch eine insoweit erfahrene Fachkraft (§ 8b Absatz 1 SGB VIII).
Aufgabe der Fachkraft ist es, mit der ratsuchenden Person Handlungsmöglichkeiten in dem jeweiligen Einzelfall gemäß aktueller Rechtslage durchzusprechen.
Anspruchsinhaberinnen und Anspruchsinhaber auf eine Beratung sind zum Beispiel:
Trainerinnen und Trainer in Sportvereinen oder Reitlehrerinnen und Reitlehrer
Klavier-, Gesangs- oder Nachhilfelehrerinnen und Nachhilfelehrer
Geistliche, Seelsorgerinnen und Seelsorger
Die Jugendämter haben dafür zu sorgen, dass in der jeweiligen Region ein Pool kompetenter Personen zur Verfügung steht.
Beratungsanspruch von Personen, die der Schweigepflicht unterliegen
Seit Inkrafttreten des Bundeskinderschutzgesetzes am 1. Januar 2012 haben auch Lehrkräfte oder andere Berufsgeheimnisträger wie Ärztinnen und Ärzte, Hebammen, Drogenberaterinnen und Drogenberater, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Psychologinnen und Psychologen, Familien,- Erziehungs- und Jugendberaterinnen und -berater bei einem Missbrauchsverdacht Anspruch auf eine Beratung von einer diesbezüglich erfahrenen Fachkraft. Gleichzeitig sind sie auch zur Weitergabe von Informationen nach einem gesetzlich festgeschriebenen mehrstufigen Verfahren befugt. Die Ansprüche und das Verfahren ergeben sich aus § 4 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG).
Beratungsanspruch von örtlichen Trägern
Auch Träger von Einrichtungen, in denen sich Kinder oder Jugendliche ganztägig oder für einen Teil des Tages aufhalten oder in denen sie Unterkunft erhalten, können sich an den überörtlichen Träger der Jugendhilfe (Landesjugendamt) wenden, etwa wenn es um die Entwicklung von Schutzkonzepten und die Anwendung fachlicher Leitlinien geht (§ 8b Absatz 2 SGB VIII). Informationen zur Anzeigepflicht.
Seit Mai 2010 wird auf Antrag ein „erweitertes Führungszeugnis“ ausgestellt (§ 30a BZRG). Das erweiterte Führungszeugnis soll Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern Auskunft darüber geben, ob eine Stellenbewerberin oder ein -bewerber wegen kinder- und jugendschutzrelevanter Straftaten bereits vorbestraft ist. Diese Angaben sind in einem einfachen Führungszeugnis nicht vollständig enthalten: So sind darin etwa die Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht, die Verbreitung pornografischer Schriften oder der Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung von einer durchgängigen Eintragungspflicht ausgenommen.
Durch das erweiterte Führungszeugnis wird eine deutlich umfassendere Aufnahme von Straftaten erreicht. Neben den Angaben eines normalen Führungszeugnisses erscheint dort zum Beispiel auch die erstmalige Verurteilung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen wegen Verbreitung von Kinderpornografie oder wegen exhibitionistischer Handlungen. Die Frist zur Aufnahme von Vorstrafen in das erweiterte Führungszeugnis beträgt zehn Jahre.
Alle hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der öffentlichen und freien Jugendhilfe sind nach § 72a Absatz 1 und 2 SGB VIII zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses verpflichtet.
Auch von Ehrenamtlichen kann ein erweitertes Führungszeugnis verlangt werden (§ 72a Absatz 3 und 4 SGB VIII).
Einrichtungen, in denen Kinder oder Jugendliche betreut werden, erhalten nur dann eine Betriebserlaubnis, wenn sichergestellt ist, dass das Personal regelmäßig das erweiterte Führungszeugnis vorlegt (§ 45 Absatz 3 Nr. 2 SGB VIII).