Source: http://news.immobilo.de/2013/07/09/bgh-urteile-praezisieren-rahmenbedingungen-fuer-mieterhoehungen
Timestamp: 2017-07-28 08:45:54
Document Index: 234814231

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH-Urteile präzisieren Rahmenbedingungen für Mieterhöhungen | news.immobilo.de
news.immobilo.de » Rechtliches » BGH-Urteile präzisieren Rahmenbedingungen für Mieterhöhungen
Rechtliches | Mieterhöhung BGH-Urteile präzisieren Rahmenbedingungen für Mieterhöhungen	9. Juli 2013 | von Sabine Wagner
0	Mieterhöhungen haben sich vor allem am örtlichen Mietspiegel zu orientieren und können auf Basis besonderer Zuschläge im Einzelfall auch höher ausfallen, als dies das Mietniveau eigentlich vorsieht. Dies stellte der Bundesgerichtshof nun in zwei Grundsatzurteilen klar.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Bedingungen für zulässige Mieterhöhungen präzisiert. Das Karlsruher Gericht entschied dabei, dass Vorgaben im Mietspiegel der jeweiligen Gemeinde einzuhalten sind – auch wenn Sie einen Nachteil für die betroffenen Mieter bedeuten können.
Im konkreten Fall klagte ein Vermieter, nachdem die Mieter einer ehemaligen Soldatensiedlung einer Miethöhung nicht zustimmen wollten. Das Aachener Landgericht setzte daraufhin die entsprechenden Zuschläge für Einfamilienhäuser aus dem lokalen Mietspiegel nicht an, da – so das Argument der Richter – die Mieten sonst unverhältnismäßig hoch ausfielen. Das BGH hob das betreffende Urteil nun auf. In der Begründung heißt es, derartige Zuschläge bildeten Besonderheiten ab, die im Mietspiegel nicht berücksichtigt worden seien. Eine höhere Miete sei in diesem Fall also auch dann durchaus vertretbar, wenn diese über dem ortsüblichen Schnitt läge.
Breites Spektrum für Vergleichsmieten wichtig
Bereits in einem anderen Urteil fassten die Bundesrichter dabei kürzlich jene Regeln genauer, nach denen Mieterhöhungen grundsätzlich erlaubt sind. Danach müssen sich diese am gesamten Mietniveau der Stadt orientieren und nicht nur an dem eines einzelnen Stadtteils.
Dem Gericht lagen hierzu etliche Fälle aus Nordrhein-Westfalen vor, in denen unter anderem Bewohner einer Zechensiedlung, die besonders wenig Miete bezahlt hatten, einer Erhöhung nicht zustimmten. Gutachter, denen das Landgericht Münster vorinstanzlich gefolgt war, hatten sich ausschließlich auf die Mieten der Zechensiedlung gestützt. Es hätte jedoch ein breites Spektrum an vergleichbaren Wohnungen aus der gesamten Gemeinde herangezogen werden müssen, urteilten die Karlsruher Richter.
Deutscher Mieterbund zufrieden mit den Urteilen
Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), begrüßte die Entscheidungen des BGH. „Auch Mieterhöhung in Zechensiedlungen oder Soldatensiedlungen können nun mithilfe des lokalen Mietspiegels begründet werden“, so Siebenkotten. Damit schaffe das Gericht Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Denn, so das Fazit von Siebenkotten, im Zweifel sei „der Mietspiegel die zuverlässigste Begründungsform, da dieser auf einer breiten Datenbasis beruht“.
München: 30 Prozent mehr Miete bis 2011?
Sinkende Wohnungsmieten, wie vom Mieterbund prophezeit, werden für Münchner wohl noch lange ein Wunschtraum bleiben. Stattdessen befürchtet Rudolf Stürzer vom Haus- und Grundbesitzerverein München sogar einen Anstieg der sowieso schon hohen Mieten um bis zu 30 Prozent bis 2011. Die … Weiterlesen →
Münchner Mieten steigen erheblich
Der Münchner Mieterverein warnt: Ab 2011 sollen die Mieten in der bayerischen Landeshauptstadt erheblich steigen. Grund dafür ist zum Einen die immer weiter sinkende Zahl an Wohnungsneubauten und zum Anderen der im nächsten Jahr neu aufgelegte Mietspiegel, dessen Berechnung der … Weiterlesen →
Mieterbund kritisiert den Verkauf früherer Treuhand-Wohnungen
Am Montag wurde bekannt, dass der Bund über 11.000 Wohnungen im Osten Deutschlands privatisieren will. Prompt werden die ersten kritischen Stimmen laut: Der Mieterbund fordert Maßnahmen gegen Wohnungsnot statt den Verkauf preiswerter Wohnungsbestände. Bereits gestern berichtete news.immobilo.de über den Verkauf … Weiterlesen →
Mieterhöhung sollte geprüft werden
Vielerorts wird sich über den rasanten Mietpreisanstieg beschwert und oft stellt sich die Frage, ob dieser auch rechtens ist. In Hinblick auf den Mietspiegel hat der Bundesgerichtshof nun ein neues Urteil erlassen. Der Bundesgerichtshof entschied gegen eine Vermieterin im Umkreis … Weiterlesen →
Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion	Zeige alle Beiträge von Sabine Wagner →	Dieser Beitrag wurde unter Rechtliches abgelegt und mit Mieten, Mieterhöhung, Mietpreis, Mietspiegel verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.	Hinterlasse eine Antwort Antworten abbrechen