Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/203730,0.html
Timestamp: 2019-12-05 17:22:06
Document Index: 148477365

Matched Legal Cases: ['§346', '§ 346', '§ 346', '§ 346', '§ 346', '§ 346', '§ 246', '§246', '§346', '§ 346', '§347']

Zinsen beim Widerruf
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Verfasst am: 16 Sep 2008 - 01:40:55 Titel: Zinsen beim Widerruf
habe ein Frage zum Widerruf: Nach §346 BGB ist es ja so, dass beim Rücktritt gezogene Nutzen herauszugeben sind.
Wenn ich mir also online einen Fernseher für 1000 EUR kaufe (und vor lieferung bezahle) und 1 woche später den vertrag widerrufe, kann ich dann neben den 1000 EUR auch Zinsen vom Händler verlangen? Zählt das zu den gezogenen Nutzen aus den 1000 EUR?
Verfasst am: 16 Sep 2008 - 03:17:29 Titel:
Ich glaube du missverstehst § 346 BGB.
Wenn der Verbraucher (= Käufer) von einem Unternehmer (= Verkäufer) einen Fernseher für 1000 € kauft und den Vertrag nach einer Woche widerruft, dann schuldet der Käufer dem Verkäufer Ersatz der Nutzungen, nicht umgekehrt.
Folgt auch aus einem Vergleich von § 346 I und II. Dort heisst es: "Statt der Rückgewähr oder Herausgabe hat der Schuldner..."
"Schuldner" i.S.d. § 346 II BGB ist bei dem Rückgewährschuldverhälntis aber der frühere Gläubiger (= Käufer).
Da sich § 346 II auf § 346 I BGB bezieht ("anstelle"), schuldet der Käufer Ersaz der Nutzungen.
Im Übrigen: Die Regelungen zur Verzinsung finden sich in §§ 246-248 BGB.
Verfasst am: 16 Sep 2008 - 12:58:54 Titel:
ich verstehe was du meinst, allerdings ist mein problempunkt dass auch bei einem rückgewährschuldverhältnis es zwei schuldner gibt, schließlich schuldet doch auch der Verkäufer dem Käufer die rückgewähr des empfangenen Geldes?
Verfasst am: 16 Sep 2008 - 15:47:11 Titel:
genau, der Käufer schuldet Ersatz der gezogenen Nutzungen für den Fernseher, der Verkäufer schuldet Ersatz bzw. Herausgabe der gezogenen Nutzungen, d.h. der Zinsen
Verfasst am: 16 Sep 2008 - 16:46:48 Titel:
also hat der vorposter doch unrecht?
Kann der Käufer demnach gem. §246 BGB 4%Zinsen verlangen?
Und ist in diesem Fall §346 BGB alleinige Anspruchsgrundlage?
Verfasst am: 16 Sep 2008 - 17:21:27 Titel:
Als ich den Beitrag geschriebe habe, war es schon etwas spät bzw. früh.
Daher korrigiere ich mich:
§ 346 I BGB gilt sowohl für den Käufer als auch für den Verkäufer. Das heisst, der Verkäufer hat die Zinsen als Nutzungen herauszugeben, sofern sie tatsächlich angefallen sind. Was selten der Fall sein dürfte.
Verfasst am: 16 Sep 2008 - 18:10:36 Titel:
Greift denn dann nicht §347 BGB der besagt, dass wenn der Schuldner Nutzungen entgegen den Regeln einer ordnungsgemäßen Wirtschaft nicht zieht, er Wertersatz zu leisten hat?
Ich finde es ist nicht zu bestreiten dass der Verkäufer Nutzungen durch die zeitweilige Überlassung des Geldes hatte?
zwetschge84
Verfasst am: 16 Sep 2008 - 21:57:50 Titel:
Erübrigt sich diese Diskussion nicht, wenn man mal den Taschenrechner bemüht?
1.000 Euro x 4% = 40 Euro Zinsen pro JAHR, daher noch 40 Euro / 360 Tage = 0,11111111111111111111111111111111 Euro!
Verfasst am: 16 Sep 2008 - 22:55:35 Titel:
dass das nicht viel ist ist mir schon klar, aber es geht ja nur ums prinzip.
Verfasst am: 17 Sep 2008 - 10:25:39 Titel:
bei einem Unternehmer ist regelmaessig davon ausgehen das er Zinsen gezogen hat bzw im Rahmen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft hätte ziehen müssen