Source: https://respact.at/site/about/vereinssatzung/article/4983.html
Timestamp: 2017-01-21 13:35:16
Document Index: 233309624

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§6', '§5', '§2', '§11', '§ 577', '§ 34']

VereinssatzungStand: März 2013
Der Verein führt den Namen respACT - austrian business council for sustainable development und hat seinen Sitz in Wien. Er erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich. Die Errichtung von Zweigvereinen ist beabsichtigt.
§ 2 Tätigkeitsbereich / Vereinszweck
Zweck des Vereins, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, ist die Erreichung der Triple-Bottom-Line mit den Kräften der Wirtschaft und in Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Anspruchsgruppen.
Die Mitgliederunternehmen machen Nachhaltige Entwicklung und CSR zu einem Bestandteil ihrer Unternehmensstrategie und leisten somit einen aktiven Beitrag, ökologische und soziale Herausforderungen mit ökonomischen Mitteln zu lösen. Öffentlichkeit und Politik erkennen diesen wichtigen Beitrag und sind Partner der Wirtschaft in der Umsetzung.
Der Verein ist die führende Unternehmensplattform für gesellschaftlich verantwortliche und nachhaltige Entwicklung. Durch innovative Konzepte, Projekte und exklusive internationale Partnerschaften (wie mit dem WBCSD und CSR Europe) ist er nationaler und europäischer Themenführer. Diese Kompetenz macht den Verein zum ersten Ansprechpartner zu CSR, dem unternehmerischen Werkzeug zur Umsetzung Nachhaltiger Entwicklung.
a. Öffentlichkeitsarbeit (Herausgabe von Informationsmaterialien, Vorträge, Versammlungen, PR, Medienarbeit etc.) b. Erfahrungsaustausch (Diskussionsabende, Workshops, etc.)
c. Ausbildung (Herausgabe von Schriften, Unterstützung von Ausbildungsaktivitäten, etc.)
d. Einrichtung von „Foren“ für spezifische Gruppen von Unternehmen innerhalb des Vereins (KMU, Industrie, Berater, etc.)
b. Spenden und sonstige Zuwendungen
c. Erträge aus Veranstaltungen, Projekten, vereinseigenen Unternehmungen
(1) Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche, persönliche, fördernde, außerordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder.
(2) Ordentliche Mitglieder sind die Unternehmen (Firmenmitgliedschaft) repräsentiert durch den Unternehmer/die Unternehmerin oder eine Person aus der obersten Führungsebene. Jedes Mitglied kann sich im Verhinderungsfall von einer dem Verein namhaft gemachten Person aus der obersten Führungsebene der Mitgliedsfirma vertreten lassen.
(3) Persönliche Mitglieder sind Einzelpersonen, die aus Unternehmen, wirtschaftsnahen Einrichtungen oder sonstigen mit den Zwecken des Vereins verbundenen Institutionen stammen.
(4) Fördernde Mitglieder sind Einzelpersonen, Unternehmen oder Organisationen, die die Ziele des Vereins durch einen maßgeblichen Finanzbeitrag unterstützen.
(5) Außerordentliche Mitglieder des Vereins können alle physischen und juristischen Personen aus dem Bereich der Wirtschaft im weitesten Sinne, also auch deren Anspruchsgruppen, werden. Als Mitgliedsbeitrag wird für außerordentliche Mitglieder derselbe Satz wie für ordentliche Mitglieder verrechnet (Definition nach der jeweiligen respACT-Kategorie und Organisationsgröße).
(6) Ehrenmitglieder sind Personen, die wegen besonderer Verdienste zum Vereinsmitglied ernannt werden.
(7) Mit Universitäten bzw. Forschungseinrichtungen oder Verbänden können - sofern ein gegenseitiger Nutzen besteht - Kooperationsvereinbarungen geschlossen werden. Das aktive und passive Wahlrecht steht jedoch nur den ordentlichen und fördernden Mitgliedern zu.
(1) Über die Aufnahme von ordentlichen, persönlichen, fördernden und außerordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
(3) Vor Konstituierung des Vereines erfolgt die vorläufige Aufnahme von Mitgliedern durch die Vereinsgründer im Fall eines bereits bestellten Vorstands durch diesen. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Entstehung des Vereins wirksam.
(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt, durch Streichung oder durch Ausschluss.
(2) Der Austritt muss dem Vorstand mindestens 3 Monate vorher schriftlich mitgeteilt werden. Der Austritt kann nur mit 30. Juni bzw. 31. Dezember jeden Jahres erfolgen.
(3) Der Vorstand kann ein Mitglied streichen, wenn dieses trotz zweimaliger Mahnung länger als 6 Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hievon unberührt.
(4) Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten, einem Verstoß gegen die Ziele des österreichischen Leitbildes „Erfolg mit Verantwortung – Ein Leitbild für zukunftsfähiges Wirtschaften“ und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden. Gegen den Ausschuss ist binnen 14 Tagen ab Zustellung des Beschlusses die Berufung an die Generalversammlung zulässig, bis zu deren Entscheidung die Mitgliedsrechte ruhen.
(1) Die Mitglieder bekennen sich zu den Zielen des österreichischen Leitbildes „Erfolg mit Verantwortung – Ein Leitbild für zukunftsfähiges Wirtschaften“ und arbeiten an der schrittweisen Umsetzung dieser Ziele in ihrem Einflussbereich.
(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereines nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereines Abbruch erleiden könnte.
(3) Die Mitglieder haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten.
(4) Die ordentlichen, persönlichen, fördernden und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung jährlich beschlossenen Höhe verpflichtet.
(5) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereines zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen und fördernden Mitgliedern zu.
(6) Die Mitglieder sind verpflichtet bei Erwerb der Mitgliedschaft eine Person zu nennen, die in inhaltlichen und organisatorischen Fragen Ansprechpartner für den Verein ist.
(1) Die ordentliche Generalversammlung (Mitgliederversammlung im Sinne des VerG 2002) findet jährlich einmal statt.
(2) Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf Beschluss des Vorstandes, der ordentlichen Generalversammlung, auf schriftlich begründeten Antrag von mindestens einem Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder, auf Verlangen der Rechnungsprüfer binnen 4 Wochen statt.
(4) Anträge an die Generalversammlung sind mindestens 3 Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen. Die Anträge können dann unter Allfälliges zur Entscheidung gebracht werden.
(6) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahme- und – mit Ausnahme der außerordentlichen, persönlichen und der Ehrenmitglieder – auch stimmberechtigt. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied, zu ein im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig. Auf ein Mitglied dürfen bis zu maximal drei Stimmrechte übertragen werden.
(8) Die Wahl und die Beschlussfassung in der Generalversammlung erfolgt in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürften jedoch einer qualifizierten Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen.
(9) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Präsident, während dessen Verhinderung einer seiner Stellvertreter. Wenn auch dieser verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.
a. Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes und des Rechenabschlusses
c. Bestellung und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes (Leitungsorgan im Sinne des VerG 2002) und der Rechnungsprüfer
d. Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und dem Verein
f. Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge für ordentliche, persönliche, fördernde und außerordentliche Mitglieder
h. Beschlussfassung über Statutenänderung und die freiwillige Auflösung des Vereins
j. Entscheidung über eine Berufung nach §6 Abs 4 der Statuten
(1) Der Vorstand besteht aus dem/r Präsidenten/in, maximal drei Vizepräsidenten/innen, mindestens drei bis maximal sechs weiteren Mitgliedern sowie zwei bis drei kooptierten Mitgliedern, die von den fördernden Mitgliedern entsandt werden, wobei mindestens ein/e Vertreter/in der Österreichischen Industriellenvereinigung oder der Wirtschaftskammer Österreich zu nominieren ist.
(2) Der Vorstand hat das Recht andere wählbare Mitglieder zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächst folgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbare lange Zeit aus, ist jeder Rechnungsprüfer, verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstandes einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, dann hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituationen erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
(3) Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt 2 Jahre. Ausgeschiedene Vorstandsmitglieder sind wieder wählbar.
(4) Der Vorstand wird vom Präsidenten, bei dessen Verhinderung von einem seiner Stellvertreter, schriftlich einberufen.
(5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens zwei davon anwesend sind.
(7) Den Vorsitz führt der Präsident, bei Verhinderung sein an Jahren ältester anwesender Stellvertreter.
(8) Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch Enthebung und Rücktritt.
(9) Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt nach Bestellung des neuen Vorstandes bzw. Vorstandsmitgliedes in Kraft. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand - im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstandes - an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit der Wahl bzw. Kooptierung eines Nachfolgers wirksam.
Dem Vorstand (Leitungsorgan im Sinne des VerG 2002) obliegt die Leitung des Vereins. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Seinem Wirkungsbereich unterliegen insbesondere folgende Angelegenheiten:
a. Erstellung des Jahresvoranschlages sowie Abfassung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses
c. Einberufung der ordentlichen und der außerordentlichen Generalversammlungen
e. Aufnahme, Ausschluss und Streichung von Vereinsmitgliedern (grm. §5)
g. Einrichtung von "Foren" innerhalb des Vereins gemäß §2 Abs 3 d.
(1) Der Präsident vertritt den Verein nach außen gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied. Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein zu vertreten, können nur vom Präsidenten gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied erteilt werden. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und dem Verein bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung der übrigen Vorstandsmitglieder.
(2) Der Präsident führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand. Bei Gefahr im Verzug ist er berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung und des Vorstandes fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen. Diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
(1) Die Führung der täglichen Geschäfte des Vereins erfolgt durch den Geschäftsführer.
(2) Die Geschäftsführung ist für die Abwicklung der laufenden Geschäfte des Vereines in Abstimmung mit dem Präsidenten, im Verhinderungsfall einem Vorstandsmitglied, verantwortlich.
(4) Dem Geschäftsführer obliegt die Führung der Protokolle der Generalversammlungen und des Vorstandes.
(5) Der Geschäftsführer ist gemeinsam mit dem Präsidenten des Vereins oder einem weiteren Vorstandsmitglied vertretungsbefugt.
(1) Die zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Rechnungsprüfer dürfen mit Ausnahme der Generalversammlung keinem Organ angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist. Rechtsgeschäfte zwischen dem Rechnungsprüfern und dem Verein bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung durch die Generalversammlung.
(2) Den Rechnungsprüfern obliegt die Durchsicht der Zwischenberichte (jeweils vorgelegt mit den Protokollen der Vorstandssitzungen) und die Überprüfung des Rechnungsabschlusses. Sie haben dem Vorstand sowie der Generalversammlung über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des §11 Abs. 3, 8, und 9 sinngemäß.
(1) In allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten entscheidet das Schiedsgericht. Es handelt sich dabei um eine Schlichtungseinrichtung im Sinn des Vereinsgesetzes 2002 und nicht um ein Schiedsgericht nach den §§ 577ff ZPO.
(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus 5 ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass jeder Streitteil innerhalb von 7 Tagen dem Vorstand 2 Mitglieder als Schiedsrichter namhaft macht. Diese wählen mit Stimmenmehrheit einen Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichtes dürfen mit Ausnahme der Generalversammlung keinem Organ angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand des Schiedsverfahrens ist.
(3) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidungen bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Im Schiedsverfahren ist beiden Streitteilen Gehör zu gewähren. Die Streitteile sind berechtigt, sich durch ein anderes Vereinsmitglied vertreten zu lassen. Die Entscheidungen des Schiedsgerichtes sind vereinsintern endgültig. Ist das Verfahren vor dem Schiedsgericht nicht nach Ablauf von 6 Monaten ab Anrufung beendet, so steht jedem Streitteil der ordentliche Rechtsweg offen.
(1) Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Generalversammlung und nur mit 2/3-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
Diese Generalversammlung hat auch - sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Liquidation zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Liquidator zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat.
(2) Das im Falle der Auflösung oder bei Wegfall des begünstigten Vereinszwecks allenfalls vorhandene Vereinsvermögen darf in keiner wie immer gearteten Form den Vereinsmitgliedern zukommen. Es muss für gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 34 ff BAO verwendet werden. Weiters muss es einer Organisation zukommen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie der Verein verfolgt.
Dokumente:Vereinssatzungen als PDF-Dokument