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Timestamp: 2019-03-27 01:22:23
Document Index: 59535352

Matched Legal Cases: ['§ 172', '§ 15', '§ 15', '§ 172', '§ 15', '§ 171']

Darf Post zum Klienten, oder muss die zum Anwalt. - frag-einen-anwalt.de
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Darf Post zum Klienten, oder muss die zum Anwalt.
| 12.12.2016 13:16 |
Bitte durch einen Anwalt mit 4,5 oder mehr *:
Habe den besten Anwalt der Welt. Wir haben ein freundschaftliches, partnerschaftliches Verhältnis.
Ich möchte ihn so wenig wie möglich belästigen. Bedeutend: Auch viele Schriftsätze (Familiensachen) verfasse ich nach Jahren selbst - was über all die Jahre kein Problem war.
Bedeutet auch: Das Amtsgericht bitte ich, mir seine Schriftsätze an meine Anschrift zu schicken. Auch mit dem OLG ist das kein Problem.
Und meine Anwalts-Vollmacht für das Gericht sieht - fett, groß - entsprechenden Passus vor.
Nun möchte sich das AG plötzlich nicht daran halten - und besteht darauf, die Schriftsätze an den Anwalt zu schicken - was natürich nur Schikane ist.
Frage: Wie kann ich das AG zwingen, Kundenfreundlich zu agieren. Schließlich zahle ich für Leistung - und erwarte Service ...
... und korrektes Handeln.
sofern die Anwaltsvollmacht einen entsprechenen Passus enhält, kann das Gericht Ihnen die Schriftsätze direkt übermitteln.
Sie ersehen an meiner Formulierung, dass dieses Vorgehen nicht zwingend so sein muss.
Das Gericht kann sich auch auf die gesetzlichen Vorschriften zurückziehen.
Dazu zählt gerade im Falle der Zustellung der § 172 ZPO, der über § 15 FamfG anzuwenden ist. Sie werden vermutlich § 15 FamfG kennen und auf die Norm als Kannvorschrift verweisen.
Der Ansatz ist durchaus zutreffend, besagt aber nur, dass das Gericht Dakumente etc. bekanntzugeben hat. Wie die Bekanntgabe dann erfolgt, ist weiter als Kannregelung ausgestaltung, aber auch unter Bezugnahme auf die Vorschriften der ZPO. Dort ist in § 172 ZPO eben geregelt, dass die Zustellung an den Prozessbevollmächtigten zu erfolgen hat.
Einen Rechtsanspruch auf Übermittlung der Dokumente steht Ihnen daher nicht zur Seite. Auch wenn in der Vergangenheit eine Übermittlung an Sie persönlich erfolgt ist, konkretisiert sich dieses nicht zu einem Anspruch auf Übermittlung. Es folgt auch nicht aus § 15 Abs. 3 FamfG, der die formlose Mitteilung regelt.
Die Zustellung an den Rechtsanwalt ist korrektes Handeln, aus den oben genannten Gründen. Auch wenn es für Sie sicher nicht praktikabel ist, wird das AG auf die genannten Vorschriften zurückziehen können.
Nachfrage vom Fragesteller	12.12.2016 | 15:31
zunächst herzlichen Glückwunsch, dass Sie weiterhin so viele und so positive Rückmeldungen haben.
Gut – verstanden: „Kann". Vor allem auch § 171 ZPO sagt ja „kann".
Aber wenn das Gericht sich darauf zurückzieht, „darf" es auch anders, selbst wenn dem AG die Anwalts-Vollmacht schriftlich vorgelegt worden ist, dass Schriftstücke an mich zu versenden sind …
Frage ich mal trotzdem mal anderes herum: Was zeigt das eigentlich, wenn ein Gericht „aus heiterem Himmel" entgegen Praxis und Vorschrift plötzlich auf Unterschriften besteht …
… oder plötzlich nicht mehr dem Klienten, sondern Dritten die Unterlagen zusenden möchte …
… oder Antwort-Fristen extrem knapp bemisst …
Vor allem: Entgegen vorheriger, eigener Praxis …
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2016 | 15:41
danke für Ihre Glückwünsche. Ich hätte Ihnen auch lieber eine andere Antwort gegeben.
Dass Sie verärgert sind, kann ich gut verstehen.
Was der Auslöser ist, vermag ich natürlich nur vermuten.
Ein neuer Richter oder eine neue Richterin, die alles richtig machen wollen? Ein Rüffel des Dienstvorgesetzten?
Letztlich zeigt uns das Vorgehen, dass eben nichts verlässlich ist. Das Problem ist hier eben, dass Sie keinen Rechtsanspruch haben, dass so weiter verfahren werden muss, wie bisher.
Bewertung des Fragestellers 12.12.2016 | 15:48
"Ich hätte mir gern eine "zweite Ebene" gewünscht, meinend: Die Rechtsvorschriften sind a) aber die GErichte sind auch zu b) verpflichtet.
Und das plötzliche Formale zeigt, dass hier eine Parteilichkeit des GErichts gegen den Beschwerdeführer vorliegt, die dem Gericht untersagt ist.
Sehr geehrte Frau True-Bohle, Ihnen vielen Dank!
FRAGESTELLER 12.12.2016 4,8/5,0
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Anwalt weigert sich, Kostenfestsetzungsbeschluss per Post zu übersenden
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