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Timestamp: 2018-05-28 05:20:55
Document Index: 215598144

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 4', 'Art. 5', '§ 5', '§ 9', '§ 10', '§ 9', 'Art. 8', 'Art. 5']

Stadt Windischeschenbach: Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung
Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Windischeschenbach (BGS-WAS) vom 15.10.2015
Auf Grund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabegesetzes erlässt die Stadt Windischeschenbach folgende Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung:
1. bebaute, bebaubare oder gewerblich genutzte oder gewerblich nutzbare Grundstücke, wenn für sie
nach § 4 WAS ein Recht zum Anschluss an die Wasserversorgungseinrichtung besteht
(1) 1Die Beitragsschuld entsteht mit Verwirklichung des Beitragstatbestandes. 2Ändern sich die für die Beitragsbemessung maßgeblichen Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 2a KAG, entsteht die – zusätzliche – Beitragsschuld mit dem Abschluss der Maßnahme.
(1) 1Der Beitrag wird nach der Grundstücksfläche und der Geschossfläche der vorhandenen Gebäude berechnet. 2Die beitragspflichtige Grundstücksfläche wird bei Grundstücken von mindestens 2.350 m² Fläche (übergroße Grundstücke) in unbeplanten Gebieten
– bei bebauten Grundstücken auf das 3,4.-fache der beitragspflichtigen Geschossfläche, mindestens
jedoch 2.350 m²,
– bei unbebauten Grundstücken auf 2.350 m²
(2) 1Die Geschossfläche ist nach den Außenmaßen der Gebäude in allen Geschossen zu ermitteln. 2Keller werden mit der vollen Fläche herangezogen. 3Dachgeschosse werden nur herangezogen, soweit sie ausgebaut sind; als Geschossfläche für das ausgebaute Dachgeschoss werden 2/3 der Dachgeschossgrundfläche angesetzt. 4Bei nur teilweisem Ausbau erfolgt die Berechnung nur anteilmäßig. 5Gebäude oder selbstständige Gebäudeteile, die nach der Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Anschluss an die Wasserversorgung auslösen oder die an die Wasserversorgung nicht angeschlossen werden dürfen, werden nicht herangezogen; das gilt nicht für Gebäude oder Gebäudeteile, die tatsächlich einen Wasseranschluss haben. 6Balkone, Loggien und Terrassen bleiben außer Ansatz, wenn und soweit sie über die Gebäudefluchtlinie hinausragen.
(3) 1Bei Grundstücken, für die nur eine gewerbliche Nutzung ohne Bebauung zulässig ist, sowie bei sonstigen unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken wird als Geschossfläche ein Viertel der Grundstücksfläche in Ansatz gebracht. 2Grundstücke, bei denen die zulässige oder für die Beitragsbemessung maßgebliche vorhandene Bebauung im Verhältnis zur gewerblichen Nutzung nur untergeordnete Bedeutung hat, gelten als gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke i. S. d. Satzes 1.
– im Fall der Vergrößerung eines Grundstücks für die zusätzlichen Flächen, soweit für diese bisher noch
keine Beiträge geleistet worden sind,
– im Falle der Geschossflächenvergrößerung für die zusätzlich geschaffenen Geschossflächen sowie im
Falle des Absatzes 1 Satz 2 für die sich aus ihrer Vervielfachung errechnende zusätzliche
– im Falle der Nutzungsänderung eines bisher beitragsfreien Gebäudes oder Gebäudeteils i. S. d. § 5
Abs. 2 Satz 5, soweit infolge der Nutzungsänderung die Voraussetzungen für die Beitragsfreiheit
a) pro m² Grundstücksfläche 0,59 €
b) pro m² Geschossfläche 3,07 €
Die Stadt erhebt für die Benutzung der Wasserversorgungseinrichtung Grundgebühren (§ 9a) und Verbrauchsgebühren (§ 10).
(1) 1Die Grundgebühr wird nach dem Dauerdurchfluss (Q3) bzw. während der Übergangszeit der Umstellung nach dem Nenndurchfluss (Qn) der verwendeten Wasserzähler berechnet. 2Befinden sich auf einem Grundstück nicht nur vorübergehend mehrere Wasseranschlüsse, so wird die Grundgebühr nach der Summe des Dauerdurchflusses oder des Nenndurchflusses der einzelnen Wasserzähler berechnet. 3Soweit Wasserzähler nicht eingebaut sind, wird der Dauerdurchfluss geschätzt, der nötig wäre, um die mögliche Wasserentnahme messen zu können.
bis 4 m³/h 28,50 €/Jahr
bis 10 m³/h 71,00 €/Jahr
bis 16 m³/h 114,00 €/Jahr
bis 25 m³/h 178,00 €/Jahr
bis 40 m³/h 285,00 €/Jahr
bis 63 m³/h 449,00 €/Jahr
bis 100 m³/h 713,00 €/Jahr
bis 250 m³/h 1.782,00 €/Jahr
über 250 m³/h 2.852,00 €/Jahr
Bei der Verwendung von Wasserzählern mit Nenndurchfluss beträgt die Grundgebühr
bis 2,5 m³/h 28,50 €/Jahr
bis 6 m³/h 71,00 €/Jahr
bis 10 m³/h 114,00 €/Jahr
bis 15 m³/h 178,00 €/Jahr
bis 25 m³/h 285,00 €/Jahr
bis 40 m³/h 449,00 €/Jahr
bis 60 m³/h 713,00 €/Jahr
bis 150 m³/h 1.782,00 €/Jahr
über 150 m³/h 2.852,00 €/Jahr
(1) 1Die Verbrauchsgebühr wird nach der Menge des aus der Wasserversorgungseinrichtung entnommenen Wassers berechnet. 2Die Gebühr beträgt 1,72 € pro Kubikmeter entnommenen Wassers.
(3) Wird ein Bauwasserzähler oder ein sonstiger beweglicher Wasserzähler verwendet, so beträgt die Gebühr 1,72 € pro Kubikmeter entnommenen Wassers.
(5) Die Gebührenschuld gemäß §§ 9 ff. ruht auf dem Grundstück bzw. dem Erbbaurecht als öffentliche Last (Art. 8 Abs. 8 i.V.m. Art. 5 Abs. 7 KAG).
(2) 1Auf die Gebührenschuld sind zum 15. Mai, 15. August und 15. November jeden Jahres Vorauszahlungen in Höhe eines Viertels der Jahresabrechnung des Vorjahres zu leisten. 2Fehlt eine solche Vorjahresabrechnung, so setzt die Stadt die Höhe der Vorauszahlungen unter Schätzung des Jahresgesamtverbrauches fest.
Die Beitrags- und Gebührenschuldner sind verpflichtet, der Stadt für die Höhe der Abgabe maßgebliche Veränderungen unverzüglich zu melden und über den Umfang dieser Veränderungen – auf Verlangen auch unter Vorlage entsprechender Unterlagen – Auskunft zu erteilen.
Beitragstatbestände, die von den Satzungen bis einschließlich 12.12.1996 erfasst werden sollten, werden als abgeschlossen behandelt, soweit aufgrund bestandskräftiger Veranlagungen Zahlungen geleistet worden sind.
Wurden solche Beitragstatbestände nach den o. g. Satzungen nicht oder nicht vollständig veranlagt oder sind Beitragstatbestände noch nicht bestandskräftig, dann bemisst sich der Beitrag nach den Regelungen der vorliegenden Satzung.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 09.10.2008 außer Kraft.
Windischeschenbach, 15.10.2015
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