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Timestamp: 2016-10-26 02:31:31
Document Index: 52271061

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_24/2010 (06.04.2010)
5A_24/2010
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 5. Kammer, vom 30. November 2009.
X.________ (Ehemann) (geb. 1971) und Z.________ (Ehefrau) (geb. 1972) heirateten am xxxx 1998. Sie sind die Eltern der Tochter Y.________ (geb. xxxx 2000). Im Oktober 2008 zog die Mutter aus dem ehelichen Domizil aus und nahm die Tochter mit; seither leben die Parteien getrennt.
Mit Eheschutzklage vom 22. Dezember 2008 beantragte die Mutter beim Gerichtspr�sidium Bremgarten u.a., die Tochter sei w�hrend der Dauer des Getrenntlebens in ihre Obhut zu stellen und der Vater sei nebst Einr�umung eines angemessenen Besuchsrechts zu Unterhaltszahlungen an sie und die Tochter zu verpflichten. Der Vater seinerseits beantragte, die Tochter seiner Obhut zu unterstellen, der Mutter ein angemessenes Besuchsrecht einzur�umen und sie zu verpflichten, einen Beitrag an den Unterhalt der Tochter zu leisten. Nach weiteren Schriftenwechseln, zweimaliger Anh�rung der Tochter und nach der Reduktion des Arbeitspensums des Vaters auf 80% entschied die Gerichtspr�sidentin II Bremgarten am 7. Juli 2009, die Tochter bis zum 31. Juli 2009 unter die Obhut der Mutter und ab 1. August 2009 unter diejenige des Vaters zu stellen. Sodann regelte sie das Besuchsrecht der Mutter, die gegenseitigen Unterhaltspflichten sowie weitere finanzielle Nebenfolgen des Getrenntlebens.
Das Obergericht des Kantons Aargau hiess die von der Mutter ergriffene Beschwerde teilweise gut, stellte die Tochter unter deren Obhut, r�umte dem Vater ein Besuchsrecht ein und verpflichtete diesen zu Unterhaltszahlungen von Fr. 650.-- (zuz�gl. Kinderzulagen) f�r die Tochter und gestaffelte Beitr�ge in unterschiedlicher H�he zugunsten der Mutter (Urteil vom 30. November 2009).
Mit Beschwerde vom 7. Januar 2010 gelangt X.________ (nachfolgend Beschwerdef�hrer) an das Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen und Best�tigung des erstinstanzlichen Entscheids.
Mit Verf�gung vom 11. Januar 2010 erteilte die Pr�sidentin der erkennenden Abteilung der Beschwerde vorl�ufig die aufschiebende Wirkung, welche indes, nachdem aufgrund der bei der Mutter eingeholten Vernehmlassung bekannt wurde, dass sich die Tochter seit anfangs Februar 2010 wieder bei dieser aufhielt, zwecks Aufrechterhaltung des bestehenden Zustandes aufgehoben wurde (Verf�gung vom 2. Februar 2010).
In der Hauptsache beantragt die Mutter Abweisung der Beschwerde.
Sodann erhielt das Bundesgericht drei von der Tochter verfasste Schreiben.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid in einer Zivilsache, gegen den die Beschwerde in Zivilsachen offen steht (Art. 72 Abs. 1, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).
1.2 Eheschutzentscheide betreffen vorsorgliche Massnahmen im Sinn von Art. 98 BGG, weshalb nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden kann (BGE 133 III 393 E. 5 S. 396 f.). Hierf�r gilt das strenge R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit m�glich belegte R�gen pr�ft, w�hrend es auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt. Wird die Verletzung des Willk�rverbots ger�gt, reicht es sodann nicht aus, die Rechtslage aus Sicht des Beschwerdef�hrers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willk�rlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246). Willk�r in der Beweisw�rdigung setzt voraus, dass der Richter den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich nicht erkannt, ohne vern�nftigen Grund ein entscheidendes Beweismittel ausser Acht gelassen oder aus den vorhandenen Beweismitteln einen unhaltbaren Schluss gezogen hat (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9).
1.3 Die Schreiben der Tochter bleiben als unzul�ssige Noven unbeachtlich (Art. 99 Abs. 1 BGG); in Anbetracht des Ausgangs des Verfahrens werden sie indes der Vorinstanz zur Kenntnis gebracht.
2.1 Der Beschwerdef�hrer beanstandet vorab, das Obergericht habe die Aussagen der Tochter g�nzlich ausser Acht gelassen und sei daher in Willk�r verfallen. Sodann habe es das rechtliche Geh�r verletzt, indem es trotz dem klaren Zuteilungswunsch der Tochter auf eine erg�nzende Befragung der Parteien und der Tochter sowie auf die Anordnung einer Begutachtung verzichtet habe.
2.2 Der Anspruch auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV schliesst die Nichtber�cksichtigung weiterer Beweismittel nicht in jedem Fall aus. Der Richter kann das Beweisverfahren schliessen, wenn die Beweisantr�ge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind oder wenn er auf Grund bereits abgenommener Beweise seine �berzeugung gebildet hat und in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen kann, seine �berzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert. Nur wenn die Beweisw�rdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft, ist durch die Nichtabnahme eines Beweismittels das rechtliche Geh�r verletzt (BGE 124 I 208 E. 4a S. 211; 130 II 425 E. 2.1 S. 428).
2.3 Das Obergericht erwog, der Wille des damals noch nicht neun Jahre alten M�dchens k�nne nicht als gefestigt bezeichnet werden. Zudem k�nne aus seinen �usserungen nicht abgeleitet werden, dass sein Zuteilungswunsch Ausdruck einer besonderen inneren Verbundenheit zu ihrem Vater w�re. Insgesamt k�nne dem klar ge�usserten Zuteilungswunsch keine ausschlaggebende Rolle zukommen. Mithin trifft nicht zu, dass das Obergericht die Aussagen der Tochter ausser Acht gelassen hat, sondern es hat dieselben anders gew�rdigt als die erstinstanzliche Richterin. Der Beschwerdef�hrer bringt nichts vor, was diese Beweisw�rdigung als willk�rlich erscheinen liesse. Damit st�sst aber seine R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs ins Leere.
3.1 Sodann r�gt der Beschwerdef�hrer, das Obergericht sei in Willk�r verfallen, indem es die Tochter haupts�chlich mit der Begr�ndung unter die Obhut der Mutter gestellt habe, bei einem Teilzeitpensum von zehn Wochenstunden k�nne sie die Tochter in einem bedeutend gr�sserem Umfang als der Vater pers�nlich betreuen, aber andererseits der Mutter bei der Festlegung des Unterhalts ein Arbeitspensum von 50% zumute.
3.2 Willk�r in der Ermessensaus�bung setzt voraus, dass die kantonale Beh�rde ihr Ermessen �berschritten oder missbraucht hat, d.h. wenn sie grundlos von in Rechtsprechung und Lehre anerkannten Grunds�tzen abgewichen ist, wenn sie Gesichtspunkte ber�cksichtigt hat, die f�r den Entscheid im Einzelfall keine Rolle h�tte spielen d�rfen, oder wenn Umst�nde nicht in Betracht gezogen worden sind, die h�tten beachtet werden m�ssen. Das Bundesgericht greift ausserdem in Ermessensentscheide ein, wenn sich diese im Ergebnis als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 128 III 428 E. 4 S. 432; s. auch Urteil 5A_726/2008 E. 3.2).
3.3 Das Obergericht hat beide Eltern gleichermassen als zur Erziehung bef�higt erachtet. Indes spr�chen die bisherige Betreuungssituation als auch die insk�nftigen M�glichkeiten der pers�nlichen Betreuung f�r eine Obhutszuteilung an die Mutter. Der Beschwerdef�hrer weist zu Recht auf einen offensichtlichen Widerspruch in der oberinstanzlichen Argumentation hin. Es geht in der Tat nicht an, bei der Beurteilung der pers�nlichen Betreuungsm�glichkeiten lediglich zehn Wochenstunden ausw�rtige Erwerbst�tigkeit in die Waagschale zu werfen, um alsdann bei der Festlegung des Unterhaltsbeitrages von einer 50%-igen Erwerbst�tigkeit der Mutter auszugehen. Richtigerweise h�tte das Obergericht die Betreuungsm�glichkeiten des Vaters auf der Basis einer 80%-igen Erwerbst�tigkeit derjenigen der Mutter auf der Basis einer 50%-igen Erwerbst�tigkeit gegen�berstellen m�ssen. Das hat es nicht getan. Insofern das Obergericht auf die "bisherige" Betreuungssituation abgestellt hat und damit die Verh�ltnisse vor der Trennung meint, h�tte es zudem zu pr�fen gehabt, wie sich die von der erstinstanzlichen Richterin getroffene L�sung, die tats�chlich �ber mehrere Monate gelebt wurde, bew�hrt hat.
Insgesamt ist das Obergericht bei der Aus�bung seines Ermessens in Willk�r verfallen, indem es Umst�nde nicht in Betracht gezogen hat, die h�tten beachtet werden m�ssen. Insoweit erweist sich die Beschwerde als begr�ndet. Da weitere Abkl�rungen getroffen werden m�ssen, kann das Bundesgericht nicht in der Sache selbst entscheiden. Indes ist der angefochtene Entscheid im Sinne des Eventualbegehrens aufzuheben und die Sache zur Sachverhaltserg�nzung und zu neuer Beurteilung an das Obergericht zur�ck zu weisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdegegnerin als unterlegene Partei kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG).
In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 30. November 2009 aufgehoben und die Sache zur Sachverhaltserg�nzung und zu neuer Beurteilung an dieses zur�ckgewiesen.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.