Source: https://deutschesmietrecht.de/mietvertrag/kaution/289-mietkaution-fuer-eilige.html
Timestamp: 2019-08-21 20:01:30
Document Index: 352574284

Matched Legal Cases: ['§ 551', '§ 551', '§ 551', 'BGH', '§ 5', 'BGH']

Ist die Zahlung einer Mietkaution gesetzlich vorgeschrieben?
Ein Vermieter hat nur dann Anspruch auf Zahlung einer Kaution, wenn dies mietvertraglich zwischen Mieter und Vermieter vereinbart wurde. § 551 Abs. 1 BGB bringt dies deutlich zum Ausdruck. Wurde nichts vereinbart, muss auch nichts gezahlt werden. Auch nicht nachträglich!
§ 551 Abs. 1 BGB Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten
Wann muss ich die Mietkaution zahlen?
Der Mieter hat das Recht die Mietkaution in drei Monatsraten zu zahlen, § 551 Abs. 2 BGB. Fällig ist die 1. Kautionsrate nicht bei Vertragsabschlusses, sondern wenn das Mietverhältnis vereinbarungsgemäß beginnen soll. So kann z.B. der Mietvertrag im Mai unterschrieben werden, das Mietverhältnis beginnt jedoch erst im September. Die erste Rate der Kaution ist somit nach der gesetzlichen Regelung auch erst zum 01. September fällig. Die beiden folgenden Raten sind zu Beginn des zweiten und dritten Monats zahlbar.
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Das Recht des Mieters auf Ratenzahlung ist unabdingbar. Damit meint der Gesetzgeber, dass es nicht erforderlich ist, dass sich die Ratenzahlung aus dem Vertrag ergibt. Selbst wenn im Mietvertrag zu den Zahlungsmodalitäten keine Vereinbarung oder eine für den Mieter ungünstige Vereinbarung getroffen wurde, hat der Mieter das Recht die Mietsicherheit in drei Raten zu leisten. Weitere Informationen zur Zahlungspflicht und -frist finden sie hier.
Wie viel Mietkaution darf der Vermieter verlangen?
1, 2, 3 und es ist Schluss! Die Kaution darf die dreifache Monatsmiete nicht übersteigen. Maßgeblich ist die Grundmiete, Betriebskostenvorauszahlungen bleiben unberücksichtigt, ohne dass es darauf ankommt, ob diese als Pauschale oder als Vorauszahlung vereinbart sind. Kleiner aber feiner Unterschied: Wurde eine PAUSCHALMIETE vereinbart, so ist für die Kautionsberechnung der gesamte Mietpreis maßgebend.
Wird die gesetzliche Obergrenze überschritten, so führt dies nicht zur Unwirksamkeit der gesamten Kautionsvereinbarung, vielmehr bleibt die Kautionsvereinbarung in der zulässigen Höhe wirksam. Wurden also bei einer Nettokaltmiete von monatlich 500,00 Euro an den Vermieter 2.000,00 Euro Kaution gezahlt - 1.500,00 Euro währen die Höchstgrenze - so stehen dem Mieter 500,00 Euro Rückerstattung zu (BGH, Urteil vom 03.12.2003, VIII ZR 86/03).
Mein Vermieter möchte neben der Kaution zusätzlich einen Bürgen
Ängstliche Vermieter verlangen neben der Mietsicherheit oft noch einen Bürgen. Eine solche zusätzliche Bürgschaft auf Verlangen des Vermieters ist rechtsunwirksam. Der Bürge kann ruhig seine Unterschrift leisten, er ist im Falle eines Falles nicht zur Zahlung verpflichtet.
Eine Ausnahme gibt es nur, wenn der Bürge die Bürgschaft freiwillig anbietet, um die Bedenken des Vermieters gegen die Zahlungsfähigkeit des Mieters zu zerstreuen und wenn mit der Bürgschaft keine besonderen Belastungen für den Mieter verbunden sind.
Gleiches gilt, wenn dem Vermieter während der Mietzeit eine zusätzliche Bürgschaft angeboten wird, damit dieser einen in Zahlungschwierigkeiten geratenen Mieter nicht kündigt oder eine bereits ausgesprochene Kündigung wieder zurücknimmt.
Fordert der Vermieter eine Bürgschaft, ist diese rechtsunwirksam für den Bürgen, trägt der Bürge dem Vermieter die Bürgschaft freiwillig an, muss er auch zahlen. Sie sollten als Vermieter also auf der Bürgschaftserklärung immer festhalten, dass die Bürgschaft eine freiwillige Leistung ist und nicht von Ihnen gefordert wurde.
49. Auflage 2019: Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz vom Dezember 2018).
Mehrere Mietkautionen
Einige findige Vermieter vereinbaren mit ihren Mietern mehrere Kautionen, z.B. für die Mietzahlungen, für die Schönheitsreparaturen, für den Parkettboden und so weiter. So geht es nicht, diese Kautionen sind zusammenzurechnen und sie dürfen 3 Kaltmieten nicht übersteigen. Überschüssige Beträge kann der Mieter zurückfordern.
Für die Berechnung der Kaution ist der Mietpreis maßgeblich, der im Zeitpunkt der Kautionsvereinbarung geschuldet wird. Verstößt die Mietpreisvereinbarung gegen § 5 des Wirtschaftsstrafrechts (auch Wucherparagraf genannt), richtet sich die Kaution nicht nach der vereinbarten Miete, sondern nach dem dreifachen Monatsbetrag der höchstzulässigen Miete. Auch hier kann der Mieter den überzahlten Betrag von seinem Vermieter zurückfordern.
Auch hier hat der Gesetzgeber eine verbindliche Regelung getroffen. Ein Vermieter muss die Mietsicherheit getrennt von seinem Vermögen anlegen. Ein Kautionskonto muss als "offenes Treuhandkonto" geführt werden, um den Mieter im Falle einer Insolvenz des Vermieters zu schützen und das Pfandrecht der Gläubiger auszuschließen.
Eine besondere Anlageform schreibt der Gesetzgeber nicht vor. Die Kaution muss zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz erfolgen, die Mietparteien können jedoch eine andere Anlageform vereinbaren. Aber der Mieter hat keinen Anspruch auf eine anderweitige und damit vielleicht höher verzinsliche Anlage.
Der Vermieter muss nicht für jeden Mieter eine offenes Treuhandkonto eröffnen, was bei großen Wohnanlagen mit der einher gehenden Fluktuation sicher sehr arbeitsintensiv sein dürfte. Die Mietsicherheiten können auf einem Sammelkonto verwaltet werden, dass wie ein einzelnes Konto als Treuhandkonto geführt werden muss.
Ob eine oder hundert Kautionen, der Vermieter muss "Treugut" und "Eigengut" jederzeit trennen können. Belässt der Vermieter gezahlte Kautionen auf seinem Girokonto, kann er sich im Falle seiner Insolvenz wegen Untreue strafbar machen.
Die Zinsen stehen dem Mieter in voller Höhe zu. Das heißt nicht, dass der Mieter einen Anspruch auf Auszahlung der Zinsen hat. Solange das Mietverhältnis andauert, werden die Zinsen der Kaution zugeschlagen, sie dienen dem Vermieter als Sicherheit. Die Verzinsungspflicht besteht, bis das Kautionskonto aufgelöst wird.
Zum Thema Rückzahlungszeitpunkt gibt es seit einiger Zeit leichte Verwirrung. Viele Vermieter interpretieren ein Urteil des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2006 dahingehend, dass sie, komme was da wolle, die Mietkaution sechs Monate einbehalten können.
In dem verhandelten Fall ging es um einen teilweisen Einbehalt der Kaution. Der Vermieter hatte aufgrund einer noch abzuwickelnden Betriebskostenabrechnung nicht die volle Kaution erstattet, da er mit einer Nachzahlung rechnete. Die Abrechnung wurde von dem Vermieter sechs Monate nach Auszug der Mieter erstellt und mit dem Einbehalt verrechnet, das Restguthaben wurde überwiesen. Hiergegen hatten die Mieter geklagt und vor dem Bundesgerichtshof verloren.
Sind die Fenster nicht oder nur schwer zugänglich, stellt sich die Frage, wer für die Reinigung zuständig ist. Der BGH bezog Stellung.
Tenor des Bundesgerichtshofes: Ein Vermieter kann einen Teil der Mietsicherheit einbehalten, wenn noch nicht fällige Ansprüche, die sich aus dem Mietverhältnis und seiner Abwicklung ergeben, bestehen. Dies erstreckt sich auch auf Nachforderungen aus einer nach Beendigung des Mietverhältnisses noch vorzunehmenden Abrechnung der vom Mieter zu tragende Betriebskosten. Das kann dann schon einmal dauern. Zieht der Mieter im Mai aus, wird die Betriebskostenabrechnung des Auszugsjahres in der Regel erst im Folgejahr erstellt. Vermieter sind nicht verpflichtet, Zwischenabrechnung für ausziehende Mieter anzufertigen.
Unser Tipp an die Mieter
Achten Sie auf eine ordnungsgemäße Rückgabe der Wohnung, am besten mit Hilfe eines von Ihnen und ihrem Vermieter unterschriebenen Übergabeprotokolls. Bestehen Mängel, die von Ihnen noch zu beseitigen sind, so sollten sie dies zügig in die Hand nehmen und sich die ordnungsgemäße Mängelbeseitigung von ihrem Vermieter bestätigen lassen. Dann besteht für ihren Vermieter kein Grund die Kaution überlang einzubehalten.
Mussten sie in den letzten Jahren Betriebskostennachzahlungen leisten, so kann der Vermieter nur dafür einen angemessenen Teil der Kaution einbehalten. Ergab die letzte Betriebskostenabrechnung jedoch ein Guthaben, besteht kein Anlass für die noch ausstehende Abrechnung einen Teil der Mietkaution einzubehalten. Weigert sich ihr Vermieter trotzdem die Kaution zu erstatten, setzen sie ihm schriftlich eine Frist zur Rückzahlung der Kaution, denn nur mit der Fristsetzung setzen sie ihren ehemaligen Vermieter in Verzug. Scheuen Sie sich nicht, ihrem Vermieter in dem Schreiben klarzumachen, dass sie ihn auf Herausgabe der Mietsicherheit verklagen werden, wenn er der Rückzahlungspflicht nicht innerhalb der gesetzten Frist nachkommt.