Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.03.2011&Aktenzeichen=IX%20ZR%20162/08
Timestamp: 2019-09-19 00:57:59
Document Index: 251602170

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 675', '§ 254', '§ 254', '§ 675', '§ 254', '§ 675', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', '§ 254']

BGH, 17.03.2011 - IX ZR 162/08 - dejure.org
https://dejure.org/2011,2419
BGH, 17.03.2011 - IX ZR 162/08 (https://dejure.org/2011,2419)
BGH, Entscheidung vom 17.03.2011 - IX ZR 162/08 (https://dejure.org/2011,2419)
BGH, Entscheidung vom 17. März 2011 - IX ZR 162/08 (https://dejure.org/2011,2419)
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BGB § 675 Abs. 1, § 254 Abs. 2
§ 254 Abs 2 BGB, § 675 Abs 1 BGB
Der durch eine steuerliche Fehlberatung geschädigte Mandant ist nicht zum Ausgleich des entstandenen Steuerschadens durch ein mit neuen Risiken ausgestatteten Kompensationsgeschäft verpflichtet; Verpflichtung eines durch eine steuerliche Fehlberatung geschädigten ...
Keine Verpflichtung des Mandanten, den entstandenen Steuerschaden durch ein risikoreiches Kompensationsgeschäft auszugleichen
BGB § 254 Abs. 2; BGB § 675 Abs. 1
Verpflichtung eines durch eine steuerliche Fehlberatung geschädigten Mandanten zum Ausgleich des entstandenen Steuerschadens durch ein mit neuen Risiken ausgestattetes Kompensationsgeschäft; Anrechnung des Mitverschuldens eines Mandanten i.R.e. Steuerberatervertrages im ...
Steuerliche Fehlberatung: kein Kompensationsgeschäft nötig
LG Mainz, 22.04.2002 - 2 O 266/00
MDR 2011, 978
WM 2011, 1529
DB 2011, 1633
Bei einem Beratungsvertrag kann der zu beratenden Person allerdings regelmäßig nicht als mitwirkendes Verschulden vorgehalten werden, sie hätte das, worüber sie ihr Berater hätte aufklären oder unterrichten sollen, bei entsprechenden Bemühungen ohne fremde Hilfe selbst erkennen können (BGH…, Urteil vom 15. April 2010 - IX ZR 189/09, WM 2010, 993 Rn. 14; Urteil vom 17. März 2011 - IX ZR 162/08, WM 2011, 1529 Rn. 12;… Urteil vom 14. Juni 2012 - IX ZR 145/11, BGHZ 193, 297 Rn. 37).
Selbst wenn eine zu beratende Person über einschlägige Kenntnisse verfügt, muss sie darauf vertrauen können, dass der von ihr beauftragte Berater die anstehenden Fragen fehlerfrei bearbeitet, ohne dass eine Kontrolle notwendig ist (…vgl. - jeweils zur Steuerberaterhaftung - BGH, WM 2010, 993 Rn. 14; WM 2011, 1529 Rn. 12;… BGHZ 193, 297 Rn. 37).
Der Berater, der seine Vertragspflicht zur sachgerechten Beratung verletzt hat, kann deshalb gegenüber dem Schadensersatzanspruch des geschädigten Mandanten nach Treu und Glauben regelmäßig nicht geltend machen, diesen treffe ein Mitverschulden, weil er sich auf die Beratung verlassen und dadurch einen Mangel an Sorgfalt gezeigt habe (…BGH, WM 2010, 993 Rn. 14; WM 2011, 1529 Rn. 12).
Von diesem Grundsatz Abweichendes kann etwa gelten, wenn der Mandant Warnungen oder ohne weiteres erkennbare Umstände, die gegen die Richtigkeit des vom Berater eingenommenen Standpunkts sprechen, nicht genügend beachtet oder den Berater nicht über eine fundierte abweichende Auskunft unterrichtet, die er von einer sachkundigen Person erhalten hat (BGH, WM 2011, 1529 Rn. 13).
Ihm kann jedoch nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden, dazu - weiterhin - spekulative Risiken einzugehen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 17. März 2011 - IX ZR 162/08, WM 2011, 1529 Rn. 18).
Die Schadensminderungsobliegenheit des § 254 Abs. 2 BGB ist ein Anwendungsfall des allgemeinen Grundsatzes von Treu und Glauben, der dann eingreift, wenn der Geschädigte Maßnahmen unterlässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Schadensabwendung oder Minderung ergreifen würde (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2011 - IX ZR 162/08, WM 2011, 1529 Rn. 17).
Ein eigenes Verhalten des Geschädigten, zu dem er nicht aufgrund seiner Schadensabwendungs- und -minderungspflicht (§ 254 Abs. 2 BGB) verpflichtet ist, darf wegen des Grundsatzes, dass überobligationsmäßige Anstrengungen den Schädiger nicht entlasten sollen, weder in die Schadensberechnungsbilanz eingestellt werden, noch braucht der Geschädigte es sich im Wege der Vorteilsausgleichung anrechnen zu lassen (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2011 - IX ZR 162/08, WM 2011, 1529 Rn. 17).
Es geht bei dem Gesamtvermögensvergleich nicht um Einzelpositionen, sondern um eine Gegenüberstellung der hypothetischen und der tatsächlichen Vermögenslage (BGH, Urteil vom 17. März 2011 - IX ZR 162/08, WM 2011, 1529 Rn. 16).
Dies ist unter den Gesichtspunkten der Zumutbarkeit nach den Grundsätzen von Treu und Glauben im Rahmen einer Gesamtschau zu bewerten (BGH, Urteil vom 17. März 2011 - IX ZR 162/08, juris Rn. 18).
Überobligatorische Anstrengungen zum Ausgleich des Schadens, gemessen an § 254 Abs. 2 BGB, entlasten den Schädiger nicht, der Geschädigte braucht sich diese nicht anrechnen zu lassen (…BGH, Urteile vom 16.2.1971 - VI ZR 147/69, NJW 1971, 836 Rn. 13;… vom 25.9.1973 - VI ZR 97/71, NJW 1974, 602 Rn. 13; vom 17.3.2011 - IX ZR 162/08, WM 2011, 1529 Rn. 17).
Denn im Falle eines Beratungsvertrages kann dem zu Beratenden regelmäßig nicht als mitwirkendes Verschulden vorgehalten werden, er hätte das, worüber ihn sein Berater hätte aufklären oder unterrichten sollen, bei entsprechenden Bemühungen auch ohne fremde Hilfe erkennen können (BGH NJW-RR 1986, 1348, 1349; MDR 2011, 978 Tz. 12).
Der Berater, der seine Vertragspflicht zur sachgerechten Beratung verletzt hat, kann deshalb gegenüber dem Schadensersatzanspruch des geschädigten Mandanten nach Treu und Glauben regelmäßig nicht geltend machen, diesen treffe ein Mitverschulden, weil er sich auf die Beratung verlassen und dadurch einen Mangel an Sorgfalt gezeigt habe (BGH MDR 2011, 978 Tz. 12 m.w.N.).
Nur ausnahmsweise und unter besonderen Umständen ist im Rahmen eines Beratungsfehlers ein Mitverschulden des Mandanten in Erwägung zu ziehen, nämlich wenn Warnungen oder ohne weiteres ersichtliche Umstände, die gegen die Richtigkeit des vom Beraters eingenommenen Standpunkts sprechen, nicht genügend beachtet werden (BGH MDR 2011, 978 Tz. 13).
Diese überschießende Zinsdifferenz steht in ihrer Gesamtheit einem Schadenseintritt, für den auf den Schluss der mündlichen Verhandlung abzustellen ist (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 17. März 2011 - IX ZR 162/08, DStRE 2012, 133 Tz. 16), auch hinsichtlich des über 50.000,00 EUR valutierenden weiteren Darlehensvertrages entgegen, selbst wenn die insoweit kurzzeitig zu entrichtenden Bereitstellungszinsen den Darlehenszinssatz geringfügig überstiegen.
Die Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 BGB ist ein Anwendungsfall von Treu und Glauben, der nur dann eingreift, wenn der Geschädigte die Maßnahmen unterlässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Schadensabwendung oder Schadensminderung ergreifen würde (BGH, Urteil vom 17. März 2011 - IX ZR 162/08, WM 2011, 1529 Rn. 17 mwN).
Danach wäre die Klägerin keinesfalls verpflichtet gewesen, ein Restrukturierungsgeschäft in Form eines erneuten Swap-Vertrages zu schließen, das erkennbar neue Risiken barg (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2011 - IX ZR 162/08, juris Rn. 17 mwN).
Die Schadensminderungsobliegenheit des § 254 Abs. 2 BGB ist ein Anwendungsfall des allgemeinen Grundsatzes von Treu und Glauben, der dann eingreift, wenn der Geschädigte Maßnahmen unterlässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Schadensabwendung oder Minderung ergreifen würde (BGH MDR 2011, 978; BGHZ 4, 170, 174 ;… Palandt, BGB, 71. Aufl. 2012, § 254 Rn. 36).
AG Ingolstadt, 18.02.2016 - 10 C 2291/15
LG Mannheim, 02.09.2014 - 1 O 113/13
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