Source: https://entscheide.weblaw.ch/print.php?link=16.07.2002_4C.103-2002
Timestamp: 2019-09-16 04:49:25
Document Index: 3532200

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 674', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'BGE']

Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz hat sich der Kläger vorsichtig auf das Gerüstbrett hinuntergleiten lassen; dieses hat jedoch der bestimmungsgemässen Verwendung nicht standgehalten. Die Vorinstanz geht somit von einem positiven Beweisergebnis aus. Die tatsächlichen Behauptungen der Beklagten gelten als widerlegt und die Rüge, die Vorinstanz habe der Beklagten in Verletzung von Art. 8 ZGB die Beweislast für das behauptete unsorgfältige Hinabsteigen des Klägers auf das Gerüstbrett auferlegt, ist gegenstandslos (BGE 119 II 114 E. 4c S. 117, mit Hinweisen). Auf die Rüge ist daher nicht einzutreten.
Selbst wenn die Vorinstanz in der Frage, wie der Kläger auf das Gerüstbrett gelangt war, von Beweislosigkeit ausgehen würde, wäre die Rüge der falschen Beweislastverteilung unbegründet. Die Vorinstanz durfte gestützt auf das EMPA-Gutachten die Mangelhaftigkeit des Gerüstbretts annehmen. Als anspruchshindernde Tatsache wäre die bestimmungswidrige Benützung des Gerüstbretts alsdann vom Haftpflichtigen zu beweisen gewesen. Der Beklagte hätte deshalb rechtsgenüglich dartun müssen, dass sich der Unfall nicht wegen des Mangels, sondern wegen des bestimmungswidrigen Gebrauchs ereignete. Von einer Verletzung der Beweislastverteilung (Art. 8 ZGB) kann deshalb nicht die Rede sein.
Auch wäre entgegen der Auffassung der Klägerin der aus Art. 8 ZGB fliessende Beweisführungsanspruch nicht verletzt. Diese Bestimmung räumt der beweispflichtigen Partei das Recht ein, mit form- und fristgerecht angetragenen Beweisen zur Beweisführung zugelassen zu werden. Zulässig ist eine Beweisverweigerung hingegen für rechtsunerhebliche Sachvorbringen (BGE 114 II 289 E. 2 S. 291). Im Rahmen ihres Gutachterauftrags wurde der EMPA die Frage vorgelegt, ob auf ein Selbstverschulden des Klägers geschlossen werden könne, weil dieser allenfalls auf das Gerüstbrett gesprungen sei. Die EMPA verneinte diese Frage. Angesichts dieses Befundes erscheint die beantragte Zusatzfrage der Beklagten, ob das Gerüstbrett selbst bei vorsichtigem Abstieg des Klägers gebrochen wäre, als rechtsunerheblich.
Im Übrigen hält das angefochtene Urteil vor Bundesrecht stand. Gemäss Art. 58 Abs. 1 OR hat der Eigentümer eines Gebäudes oder eines andern Werks den Schaden zu ersetzen, der infolge fehlerhafter Anlage oder Herstellung oder mangelhafter Unterhaltung des Werks entsteht. Da das Werk begriffsmässig mit dem Boden fest verbunden sein muss, haftet nach dem Wortlaut des Art. 58 Abs. 1 OR in der Regel der Eigentümer des Grundstücks, auf dem es steht. Der haftende Werkeigentümer braucht aber nicht identisch zu sein mit dem Grundeigentümer. Ausnahmen können sich aus sachenrechtlichen Bestimmungen, insbesondere aus Art. 674 -677 ZGB ergeben (BGE 106 II 201 E. 2a S. 203f., mit Hinweisen). Ein solches Werk mit selbständigem Eigentum wurde für ein Baugerüst bejaht, das zur Erstellung eines Bauwerks vorübergehend aufgestellt worden war (BGE 96 II 355 E. 1 S. 359). Zum Werk im Sinne von Art. 58 Abs. 1 OR gehören auch seine Bestandteile und die mit ihm fest verbundene Zugehör (BGE 106 II 201 E. 2a S. 203).