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Timestamp: 2017-06-28 20:56:36
Document Index: 344540228

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 130', 'BGH', '§ 23', '§ 104', '§ 106', '§ 174', '§ 72', '§ 2', '§ 11']

(376) treffer in aktuell
Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom recht.de/pdf/VT_MIR_2007_407.pdf">30.10.2007, Az. 3 W 189/07 entschieden, dass die Nichteinhaltung von Informationspflichten (z.B. die Impressumspflicht oder die Belehrung über das Widerrufsrecht) einen Streitwert von...
Das LG Stuttgart recht.de/urteile/Landgericht-Stuttgart-20080111.html" target="_blank">(Urt. v. 11.01.2008 - Az.: 8 O 357/07) hat entschieden, dass ein Online-Auktionshaus, auf dem sexuelle Dienstleistungen angeboten werden, zur Herausgabe der personenbezogenen Daten...
Abmahnungen | 12.Mar 2008 | Keine Kommentare >>
Neue Muster Widerrufserklärung kommt zum 1. April 2008
Die neuen korrigierten Musterbelehrungen werden nun zum 1. April 2008 in Kraft treten. Dabei hat das BMJ die zwei verbleibenden zentralen Kritikpunkte berücksichtigt: erstens wird auf die im Diskussionsentwurf vom Oktober 2007 noch geplanten Anhänge verzichtet und zweitens ist...
Das OLG München recht.de/urteile/Oberlandesgericht-Muenchen-20071016.html">Beschluss vom 16.10.2006, AZ: 29 W 2325/07 hat nunmehr entschieden, dass die Veröffentlichung von Anwaltsschriftsätzen durch das Informationsinteresse...
Für die Musikindustrie und die sie vertretende Kanzlei Rasch wird es schwieriger. Nachdem das recht.de/pdf/VT_MIR_2008_117.pdf\"">LG Saarbrücken, Beschluss vom 28.01.2008 - Az...
Wie das recht.de/pdf/VT_MIR_2008_117.pdf">LG Saarbrücken, Beschluss vom 28.01.2008 - Az. 5 (3) Qs 349/07 - 2 (6) Js 682/07 mitteilt, folge allein aus dem Umstand, dass eine bestimmte IP-Nummer einer bestimmten Person zugeordnet werden kann,...
Dr. Bücker veröffentlichte in der aktuellen Ausgabe der Internet World Business vom 28.04.2008 einen Beitrag zum Thema "Widerrufsfristen im Onlinehandel". Im Kern geht es um die Frage, wann die gesetzliche Widerrusfrist von...
Wie vom recht.de/pdf/VT_MIR_2008_124.pdf">EuGH im Urteil vom 17.04.08 C-404/06 festgestellt,...
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden( rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2008&Sort=3&nr=43765&pos=0&anz=956">Urteil...
(65) treffer in faq
Ist die Willenserklärung wirksam zugegangen, so ist sie im Zeitpunkt des Zugangs bindend (§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die Ausnahme ist nur dann zu sehen, wenn dem Empfänger deutlich erkennbar ist, dass die Willenserklärung nicht ernstlich abgegeben worden ist, sondern nur zum Spaß. Hierbei ist allerdings...
Darf ich Herstellerbilder beim Weiterverkauf verwenden?
Ohne die Zustimmung des Herstellers bzw. Urhebers dürfen Sie Bilder beim Verkauf nicht verwenden. Im Zweifel ist davon auszugehen, dass der Hersteller ein ausschließliches Nutzungsrecht an der Fotografie hat. Die Zustimmung des Herstellers reicht im Zweifel aber auch nicht aus. Denn ist er nicht berechtigt...
Dies hängt vom Einzelfall ab. Nicht jeder Prominente ist zugleich eine Persönlichkeit der Zeitgeschichte. Aber auch wenn er eine Persönlichkeit der Zeitgeschichte ist, so sind seine berechtigten Interessen zu berücksichtigen. Nach der Rechtsprechung des BVerfG und des BGH sind Fotos daher insbesondere...
§ 23 UrhG regelt das sogenannte Bearbeitungs- und Umgestaltungsrecht. Hiernach dürfen Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen des Werkes nur mit Einwilligung des Urhebers des bearbeiteten oder...
Kann ein Minderjähriger wirksam einen Vertrag schließen?
Grundsätzlich ist, wer das 7. Lebensjahr nicht vollendet hat, nicht geschäftsfähig (§ 104 BGB). Ein Minderjähriger, der das 7. Lebensjahr vollendet hat, ist in der Geschäftsfähigkeit beschränkt (§ 106 BGB). Hier ist darauf zu achten, dass die Erklärung eines Minderjährigen ohne Einwilligung des gesetzlichen...
Kann ich anstelle eines Widerrufsrechts ein Rückgaberecht einräumen oder kann ich auch beides zusammen tun?
Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass das Rückgaberecht alternativ zum Widerrufsrecht steht....
Muss einer Abmahnung eine Originalvollmacht beiliegen? Diese Frage ist in der Rechtsprechung umstritten. Kern der Auseinandersetzung ist § 174 BGB, welcher einseitige Rechtsgeschäfte eines Bevollmächtigten ohne vorgelegte Originalvollmacht als unwirksam zurückweist. Die Beantwortung der Frage hängt davon ab, ob man in der Abmahnung eine einseitige Erklärung...
Muss ich als privater Anbieter bei einem Privatgeschäft bzw. bei einem Geschäft bei dem ein Unternehmer Käufer ist ein Widerrufsrecht einräumen? Nein, die Einräumung eines Widerrufsrechts gilt nur für den Fall, dass die Regeln des Fernabsatzrechts zur Anwendung kommen.
Dies ist nur beim Verbrauchsgüterkauf der Fall, nicht beim C2C bzw. C2B Geschäft. Ein Widerrufsrecht muss daher nicht eingeräumt werden....
Muss ich mein Gewerbe anmelden? Wenn Sie als Unternehmer gewerblich tätig sind, sind Sie nach der Gewerbeordnung verpflichtet, Ihr Gewerbe auch beim zuständigen Ordnungsamt (Gewerbeamt) anzumelden. Es ist das Gewerbeamt des jeweiligen Sitz der Gesellschaft zuständig. Die Anmeldung erfolgt durch den Gewerbetreibenden selbst, je nach...
Grundsätzlich unterliegen Fotografien urheberrechtlichem Schutz; dies gilt zunächst einmal für jede Fotografie (§ 72 UrhG – Lichtbilder), insbesondere aber auch für die sogenannte künstlerische Fotografie, das Lichtbildwerk (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG). Lichtbildwerke stellen die „kreativere“ Fotografie dar,...
Wann ist eine Abmahung berechtigt
Aber auch im Zusammenhang mit dem Impressum ist diese Frage wichtig,...
Was bedeutet die strafbewehrte Unterlassungserklärung?
Die strafbewehrte Unterlassungserklärung verfolgt den Zweck, das Rechtsschutzbedürfnis für eine entsprechende Unterlassungsklage entfallen zu lassen. Nur durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung, die unbedingt auch strafbewehrt sein muss, kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen...
Was ist der Inhalt des Urheberrechts?
Der Inhalt des Urheberrechts ergibt sich aus den §§ 11 ff. UrhG; dies sind schwerpunktmäßig die Urheberpersönlichkeitsrechte und die Verwertungsrechte. Die Urheberpersönlichkeitsrechte sind im Wesentlichen durch das Veröffentlichungsrecht und das Recht auf Urheberbenennung gekennzeichnet. Gerade...
Was ist der Unterschied zwischen einem Lichtbild und einem Lichtbildwerk; wie lange ist die Schutzdauer?
Der wesentliche Unterschied ist zum einen die Schutzdauer, welche bei Lichtbildwerken 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers/Fotografen (§...
Eine Abmahnung dient der Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung. In der Regel ist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung...
Was passiert, wenn die in der Abmahnung bemessene Frist zu kurz ist? Für diesen Fall müssen Sie den Gläubiger um Fristverlängerung bitten. Dem wird der Gläubiger bei tatsächlich zu kurz bemessener Frist im Zweifel zustimmen. Ob eine Frist zu kurz bemessen ist, hängt allerdings eindeutig vom Einzelfall ab. Sind Persönlichkeitsrechte betroffen oder droht ein erheblicher...
Was passiert, wenn nach Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung sich die Umstände, die die Abmahnung veranlasst haben, geändert haben? Bei einer Änderung der Rechtslage, z.B. Änderung der höchst richterlichen Rechtsprechung oder einer Gesetzesänderung stellt sich die Frage, ob der Abgemahnte noch an die vorher abgegebene Verpflichtung gebunden ist. Ist keine auflösende Bedingung in der Unterwerfungserklärung vereinbart – was der Regelfall...
Wenn ich eine Fotografie unberechtigterweise nutze, muss ich dann Schadensersatz zahlen und wenn ja in welcher Höhe?
- Herausgabe des konkret entstandenen Schadens, einschließlich des entgangenen Gewinns, - Herausgabe des Verletzergewinns oder - Schadensberechnung...
Wer ist zur Abmahnung berechtigt ?
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Wer kann die Rechte in einem Prozess geltend machen?
Der Urheber kann bei Verletzung von Urheberpersönlichkeitsrechten diese auch umfassend geltend machen. Nach dessen Tod dessen Erben. Problematisch wird dies allerdings im Fall der Vergabe von Nutzungsrechten. Hier kann der ausschließliche Lizenznehmer die Verletzung seiner Nutzungsrechte umfassend geltend...
Wie hoch kann ich bei einem Mangel mindern? Neben dem Recht vom Kaufvertrag zurückzutreten, hat der Käufer auch das Recht, den Kaufpreis zu mindern. Die Voraussetzungen sind hier gleich denen des Rücktritts. Anders als beim Rücktritt muss allerdings kein erheblicher Mangel vorliegen.
Die Minderung selbst berechnet sich, indem der Kaufpreis...
Wie muss das Widerrufsrecht bzw. die Rückgabebelehrung gestaltet sein? Widerrufsbelehrung Online-Shop: http://www.drbuecker.de/service/Widerrufsbelehrung_Online-Shop.pdf
Rückgabebelehrung: http://www.drbuecker.de/service/Rueckgabebelehrung_08_05.pdf...