Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201999,%20I-8121
Timestamp: 2013-05-21 17:30:44
Document Index: 9954491

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 86', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 1999, I-8121
Schlu�antr�ge unten: Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1999
Rechtsprechung EuGH, 18.11.1999 - C-107/98 Volltextver�ffentlichungen (4)
�ffentliche Dienstleistungs- und Lieferauftr�ge - Richtlinien 92/50/EWG und 93/36/EWG - Vergabe eines Auftrags �ber die Lieferung bestimmter Waren und die Erbringung bestimmter Dienstleistungen durch eine Gebietsk�rperschaft an ein Konsortium, dem sie selbst angeh�rt
Vergabe - Wann ist die Lieferkoordinierungsrichtlinie anwendbar?
Richtlinie 93/36/ EWG des Rats vom 14.06.1993Begriff des �ffentlichen Auftraggebers
10 Jahre Teckal - Eine Tour d�Horizon in Sachen "Inhouse-Vergabe�
Zusammenfassung von "In-house quo vadis?: Zur Konzeption des Kontrollerfordernisses bei vergabefreien Eigengesch�ften nach den EuGH-Urteilen "Stadt Halle" und "Carbotermo"" von Markus S�bbeke, original erschienen in: D�V 2006, 996 - 1000.
Tribunale Amministrativo Regionale dell'Emilia Romagna [Italien], 03.04.1998 - 138/98
Tribunale Amministrativo Regionale dell'Emilia Romagna [Italien], 17.10.2000 - 510/97 444
Slg. 1999, I-8121
Wird zitiert von ... (132) Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2008 - C-324/07 Vergabe - Genossenschaftsbeitritt: �bertragung von Aufgaben an dieseUm die ihm vorliegenden Umst�nde jedoch letztendlich bewerten zu k�nnen, sei es erforderlich, n�heren Aufschluss �ber Kriterien zu erhalten, die sich aus dem Urteil Teckal(8) erg�ben, n�mlich insbesondere hinsichtlich der Art der Kontrolle der konzessionserteilenden Stelle �ber die konzessionsnehmende Einrichtung.Im Hinblick auf die zweite sich aus dem Urteil Teckal(9) ergebende Voraussetzung - "wenn diese Person zugleich ihre T�tigkeit im Wesentlichen f�r die Gebietsk�rperschaft oder die Gebietsk�rperschaften verrichtet, die ihre Anteile innehaben" - f�hrt das vorlegende Gericht aus, dass es unstreitig sei, dass die Genossenschaft ihre T�tigkeit im Wesentlichen f�r ihre Mitglieder verrichte.Eine Ausnahme f�r "quasihausinterne Aufgabenerf�llung"(24) besteht nach der Rechtsprechung, die mit dem bereits genannten Urteil Teckal(25) begann und sp�ter fortentwickelt(26) und auf alle Gemeinschaftsvorschriften auf dem Gebiet der �ffentlichen Auftr�ge oder der �ffentlichen Dienstleistungskonzessionen angewendet wurde(27), dann, wenn ein Vorgang vorliegt, der so gestaltet ist, dass es sich gleichsam um eine verwaltungsinterne Ma�nahme handelt.(28) Demnach ist nach st�ndiger Rechtsprechung des Gerichtshofs eine Ausschreibung - selbst wenn der Vertragspartner eine Einrichtung ist, die sich vom �ffentlichen Auftraggeber rechtlich unterscheidet - dann nicht zwingend, wenn zwei Voraussetzungen erf�llt sind: Erstens muss die �ffentliche Stelle, die ein �ffentlicher Auftraggeber ist, �ber die fragliche Einrichtung eine �hnliche Kontrolle aus�ben wie �ber ihre eigenen Dienststellen, und zweitens muss diese Einrichtung ihre T�tigkeit im Wesentlichen f�r die �ffentliche K�rperschaft oder die �ffentlichen K�rperschaften verrichten, die ihre Anteile innehaben.(29).Diese Kategorien stimmen mit dem Urteil Teckal �berein, in dem in Randnr. 51 ebenfalls die vorhandene bzw. fehlende eigene Entscheidungsgewalt der betreffenden Einrichtung gegen�ber der (den) �ffentlichen K�rperschaft(en) als Kriterium genannt worden war.(39).8 - Urteil vom 18. November 1999, Teckal (C-107/98, Slg. 1999, I-8121, Randnr. 50).29 - Vgl. Urteile Teckal (oben in Fn. 8 angef�hrt, Randnr. 50), Stadt Halle und RPL Lochau (oben in Fn. 15 angef�hrt, Randnr. 49), vom 13. Januar 2005, Kommission/Spanien (C-84/03, Slg. 2005, I-139, Randnr. 38), vom 10. November 2005, Kommission/�sterreich (C-29/04, Slg. 2005, I-9705, Randnr. 34), Carbotermo und Consorzio Alisei (oben in Fn. 11 angef�hrt, Randnr. 33) und Asociaci�n Nacional de Empresas Forestales (Asemfo) (oben in Fn. 26 angef�hrt, Randnr. 55).Das gilt dann, wenn die �ffentliche Stelle, die ein �ffentlicher Auftraggeber ist, �ber die fragliche Einrichtung eine �hnliche Kontrolle aus�bt wie �ber ihre eigenen Dienststellen und diese Einrichtung ihre T�tigkeit im Wesentlichen mit der oder den �ffentlichen Stellen verrichtet, die ihre Anteile innehaben (vgl. in diesem Sinne Urteil Teckal, [oben in Fn. 8 angef�hrt,] Randnr. 50).39 - Urteil Teckal (oben in Fn. 8 angef�hrt, Randnr. 51).55 - Urteil Teckal (oben in Fn. 8 angef�hrt).
EuGH, 18.01.2007 - C-220/05 �ffentliche Auftr�ge - Richtlinie 93/37/EG - Vergabe ohne Ausschreibung - …Vorab ist festzuhalten, dass die Richtlinie nur in den F�llen unanwendbar ist, die in ihr selbst ausdr�cklich aufgef�hrt sind (vgl. entsprechend Urteile des Gerichtshofs vom 18. November 1999, Teckal, C-107/98, Slg. 1999, I-8121, Randnr. 43, und vom 11. Mai 2006, Carbotermo und Consorzio Alisei, C-340/04, Slg. 2006, I-4137, Randnr. 45).Die Richtlinie enth�lt keine Bestimmung, die Art. 6 der Richtlinie 92/50 entspr�che, der �ffentliche Auftr�ge, die unter bestimmten Umst�nden an �ffentliche Auftraggeber vergeben werden, von der Anwendung der Richtlinie ausschlie�t (vgl. entsprechend Urteile Teckal, Randnr. 44, sowie Carbotermo und Consorzio Alisei, Randnr. 46).Hieraus folgt, dass ein �ffentlicher Auftraggeber nicht von der Einhaltung der in der Richtlinie vorgesehenen Verfahren zur Vergabe �ffentlicher Bauauftr�ge befreit ist, nur weil er beabsichtigt, den Auftrag mit einem zweiten �ffentlichen Auftraggeber abzuschlie�en (vgl. entsprechend Urteile des Gerichtshofs, Teckal, Randnr. 51, vom 7. Dezember 2000, ARGE, C-94/99, Slg. 2000, I-11037, Randnr. 40, und vom 11. Januar 2005, Stadt Halle und RPL Lochau, C-26/03, Slg. 2005, I-1, Randnr. 47).Diese Feststellung ber�hrt im �brigen nicht die Verpflichtung des zweiten �ffentlichen Auftraggebers, seinerseits die in der Richtlinie vorgesehenen Ausschreibungsverfahren einzuhalten (vgl. entsprechend Urteil Teckal, Randnr. 45).Zwar ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Ausschreibung von Bauauftr�gen, die von einer Gebietsk�rperschaft an eine rechtlich von dieser verschiedene Person vergeben werden, nicht obligatorisch, wenn die Gebietsk�rperschaft �ber die fragliche Person eine Kontrolle aus�bt wie �ber ihre eigenen Dienststellen und wenn diese Person zugleich ihre T�tigkeit im Wesentlichen f�r die Gebietsk�rperschaft oder die Gebietsk�rperschaften verrichtet, die ihre Anteile innehaben (vgl. Urteile Teckal, Randnr. 50, und vom 13. Januar 2005, Kommission/Spanien, C-84/03, Slg. 2005, I-139, Randnrn. 38 und 39).
EuGH, 11.05.2006 - C-340/04 Richtlinie 93/36/EWG - �ffentliche Lieferauftr�ge - Vergabe ohne Ausschreibung - …Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass ein Auftrag, der sich zugleich auf Waren im Sinne der Richtlinie 93/36 und auf Dienstleistungen im Sinne der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 �ber die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe �ffentlicher Dienstleistungsauftr�ge (…ABl. L 209, S. 1) bezieht, unter die Richtlinie 93/36 f�llt, wenn der Wert der betreffenden Waren denjenigen der in den Auftrag einbezogenen Dienstleistungen �bersteigt (Urteil vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-107/98, Teckal, Slg. 1999, I-8121, Randnr. 38).Das Vorliegen eines Vertrages im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 93/36 setzt voraus, dass eine Vereinbarung zwischen zwei verschiedenen Personen getroffen wurde (Urteil Teckal, Randnr. 49).Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn die Gebietsk�rperschaft �ber die fragliche Person eine Kontrolle aus�bt wie �ber ihre eigenen Dienststellen und wenn diese Person zugleich ihre T�tigkeit im Wesentlichen f�r die Gebietsk�rperschaft oder die Gebietsk�rperschaften verrichtet, die ihre Anteile innehaben (Urteil Teckal, Randnr. 50).Die Richtlinie 93/36 enth�lt aber keine Bestimmung, die Artikel 6 der Richtlinie 92/50 entspr�che, der �ffentliche Auftr�ge, die unter bestimmten Umst�nden an �ffentliche Auftraggeber vergeben werden, von der Anwendung der Richtlinie ausschlie�t (Urteil Teckal, Randnr. 44).Mit den Voraussetzungen, die im Urteil Teckal daf�r aufgestellt worden sind, dass die Richtlinie auf zwischen einer Gebietsk�rperschaft und einer von ihr rechtlich verschiedenen Person geschlossene Vertr�ge nicht anzuwenden ist, dass n�mlich die Gebietsk�rperschaft �ber die fragliche Person eine Kontrolle wie �ber ihre eigenen Dienststellen aus�bt und diese Person zugleich ihre T�tigkeit im Wesentlichen f�r die Gebietsk�rperschaft oder die Gebietsk�rperschaften verrichtet, die ihre Anteile innehaben, wird insbesondere das Ziel verfolgt, eine Verf�lschung des Wettbewerbs zu vermeiden.Dazu hat der Gerichtshof ausgef�hrt, dass das fragliche Unternehmen seine T�tigkeit im Wesentlichen f�r "die Gebietsk�rperschaft oder die Gebietsk�rperschaften [verrichten muss], die [seine] Anteile innehaben" (Urteil Teckal, Randnr. 50).
Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2005 - C-458/03 Vergabe - Voraussetzungen eines In-House-Gesch�ftes2 - Urteil vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-107/98 (Teckal, Slg. 1999, I-8121, Randnrn. 49 und 50), bezogen auf die Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 �ber die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe �ffentlicher Lieferauftr�ge (…ABl. L 199, S. 1, im Folgenden: Richtlinie 93/36).4 - Vgl. grundlegend das Urteil Teckal (zitiert in Fu�note 2).31 - Urteil Teckal (zitiert in Fu�note 2, Randnrn. 46, 49 und 50).32 - Was den pers�nlichen Anwendungsbereich betrifft, so ist es notwendig, aber auch ausreichend, dass ein Vertragspartner ein �ffentlicher Auftraggeber ist (Urteile Teckal, zitiert in Fu�note 2, Randnr. 42, zweiter Satz, und Stadt H., zitiert in Fu�note 4, Randnr. 47; vgl. ferner Urteil vom 7. Dezember 2000 in der Rechtssache C-94/99, ARGE, Slg. 2000, I-11037, Randnr. 40).34 - W�rtlich benutzt das Urteil Stadt H. die schwerf�llige Formulierung "�ffentliche Stelle, die ein �ffentlicher Auftraggeber ist", das Urteil Teckal spricht - zugeschnitten auf den dortigen Sachverhalt - von einer "Gebietsk�rperschaft".35 - W�rtlich wird der Gesch�ftspartner im Urteil Teckal als "fragliche Person", im Urteil Stadt H. als "fragliche Einrichtung" bezeichnet.59 - Im Urteil Teckal (zitiert in Fu�note 2, Randnr. 51) findet sich dazu der Begriff der eigenen Entscheidungsgewalt gegen�ber dem �ffentlichen Auftraggeber (in der franz�sischen Sprachfassung wird das Adjektiv autonome gebraucht, in der Verfahrenssprache Italienisch das Adjektiv autonomo).
EuGH, 13.10.2005 - C-458/03 �ffentliche Auftr�ge - Verfahren zur Vergabe �ffentlicher Auftr�ge - …Zur St�tzung dieses Arguments berufen sie sich auf das Urteil vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-107/98 (Teckal, Slg. 1999, I-8121, Randnrn. 49 bis 51).Insoweit ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof im Urteil Teckal entschieden hat, dass die Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 �ber die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe �ffentlicher Lieferauftr�ge (…ABl. L 199, S. 1) anwendbar ist, wenn ein �ffentlicher Auftraggeber wie etwa eine Gebietsk�rperschaft beabsichtigt, mit einer Einrichtung, die sich formal von ihm unterscheidet und die ihm gegen�ber eigene Entscheidungsgewalt besitzt, einen schriftlichen entgeltlichen Vertrag �ber die Lieferung von Waren zu schlie�en.Diesen Erw�gungen liegt die Pr�misse zugrunde, dass die Anwendung der Richtlinien 92/50, 93/36 und 93/37 vom Vorliegen eines zwischen zwei verschiedenen Personen geschlossenen Vertrages abh�ngt (vgl. Urteil Teckal, Randnrn. 46 und 49).
EuGH, 11.01.2005 - C-26/03 Richtlinie 92/50/EWG - �ffentliche Dienstleistungsauftr�ge - Vergabe ohne …Im Sinne einer mit den Gemeinschaftsvorschriften bezweckten �ffnung des �ffentlichen Auftragswesens f�r einen m�glichst umfassenden Wettbewerb hat der Gerichtshof in Bezug auf die Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 �ber die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe �ffentlicher Lieferauftr�ge (…ABl. L 199, S. 1) entschieden, dass diese Richtlinie anwendbar ist, wenn ein �ffentlicher Auftraggeber beabsichtigt, mit einer Einrichtung, die sich rechtlich von ihm unterscheidet, einen entgeltlichen Vertrag zu schlie�en, ob diese Einrichtung nun selbst ein �ffentlicher Auftraggeber ist oder nicht (vgl. Urteil vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-107/98, Teckal, Slg. 1999, I-8121, Randnrn. 50 und 51).Das gilt dann, wenn die �ffentliche Stelle, die ein �ffentlicher Auftraggeber ist, �ber die fragliche Einrichtung eine �hnliche Kontrolle aus�bt wie �ber ihre eigenen Dienststellen und diese Einrichtung ihre T�tigkeit im Wesentlichen mit der oder den �ffentlichen Stellen verrichtet, die ihre Anteile innehaben (vgl. in diesem Sinne Urteil Teckal, Randnr. 50).
EuGH, 09.06.2009 - C-480/06 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/50/EWG - …Die Richtlinien zum Vergaberecht seien auch nur in denjenigen F�llen unanwendbar, die in ihnen selbst ausdr�cklich und abschlie�end aufgef�hrt seien (vgl. Urteil vom 18. November 1999, Teckal, C-107/98, Slg. 1999, I-8121, Randnr. 43, in Bezug auf die Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 �ber die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe �ffentlicher Lieferauftr�ge [ABl. L 199, S. 1]).Die Kommission verneint zweitens, dass sich die Bundesrepublik Deutschland auf die "In-house"-Ausnahme berufen k�nne, nach der von einem �ffentlichen Auftraggeber geschlossene Vertr�ge dann nicht in den Anwendungsbereich der Vergaberichtlinien fielen, wenn die K�rperschaft �ffentlichen Rechts �ber ihren Vertragspartner, eine rechtlich von ihr verschiedene Person, eine Kontrolle aus�be wie �ber ihre eigenen Dienststellen und diese Person zugleich ihre T�tigkeit im Wesentlichen f�r die K�rperschaft �ffentlichen Rechts verrichte (vgl. in diesem Sinne Urteil Teckal, Randnrn. 49 und 50).Nach Ansicht der Kommission hat dieses Urteil keine Lockerung der Rechtsprechung aus dem Urteil Teckal zur Folge.Der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist jedoch zu entnehmen, dass eine Ausschreibung nicht obligatorisch ist, wenn die �ffentliche Stelle, die ein �ffentlicher Auftraggeber ist, �ber die fragliche Einrichtung eine �hnliche Kontrolle aus�bt wie �ber ihre eigenen Dienststellen, vorausgesetzt, dass diese Einrichtung ihre T�tigkeit im Wesentlichen mit ihr oder mit anderen Gebietsk�rperschaften verrichtet, die ihre Anteile innehaben (vgl. in diesem Sinne Urteile Teckal, Randnr. 50, und Stadt Halle und RPL Lochau, Randnr. 49).
Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2005 - C-29/04 Vergabe - In-House-Gesch�ft oder Auftragsvergabe?Sie verweist zur Untermauerung dieses Vorbringens auf das Urteil Teckal(5).Im �brigen werde mit dem im Urteil Teckal(7) festgelegten Kriterium "Kontrolle aus�ben wie �ber die eigenen Dienststellen" eine vergleichbare Kontrolle und keine identische Kontrolle verlangt.Im Urteil Teckal werden zwei kumulative Kriterien angef�hrt, anhand deren zu beurteilen ist, ob eine interne Befugnisstruktur vorliegt.In dem genannten Urteil Teckal wurde die von dem �ffentlichen Auftraggeber zu unterscheidende Einrichtung zu 100 % von einer �ffentlichen K�rperschaft gehalten.5 - Urteil vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-107/98 (Teckal, Slg. 1999, I-8121, Randnr. 50).8 - Vgl. Urteile ARGE, zitiert in Fu�note 6, Randnr. 40, und Urteil Teckal, zitiert in Fu�note 5.10 - Urteil Teckal, zitiert in Fu�note 5.
EuGH, 13.01.2005 - C-84/03 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 93/36/EWG und 93/37/EWG - …Die Kommission beruft sich auf die Definition des Auftrags in Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinien 93/36 und 93/37 und auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes, nach der zum Nachweis eines Auftrags zu pr�fen sei, ob eine Vereinbarung zwischen zwei verschiedenen Personen getroffen worden sei (Urteil vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-107/98, Teckal, Slg. 1999, I-8121, Randnr. 49).Im �brigen sei fraglich, ob das Urteil Teckal richtig sei.Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn die Gebietsk�rperschaft �ber die betreffende Person eine Kontrolle wie �ber ihre eigenen Dienststellen aus�bt und diese Person zugleich im Wesentlichen f�r die sie kontrollierende Gebietsk�rperschaft oder Gebietsk�rperschaften t�tig ist (Urteil Teckal, Randnr. 50).Aufgrund der �bereinstimmung, die zwischen den Definitionsmerkmalen eines Auftrags - abgesehen von dessen Gegenstand - in den Richtlinien 93/36 und 93/37 besteht, ist die im Urteil Teckal gefundene L�sung auf die von der Richtlinie 93/37 erfassten Vereinbarungen zwischen Verwaltungen anzuwenden.
BGH, 03.07.2008 - I ZR 145/05 KommunalversichererZum zweiten muss er seine T�tigkeit im Wesentlichen f�r die �ffentliche K�rperschaft oder die �ffentlichen K�rperschaften verrichten, die seine Anteile innehaben (vgl. EuGH, Urt. v. 18.11.1999 - C-107/98, Slg. 1999, I-8121 = WuW/E Verg 311 Tz. 49 f. - Teckal;… Urt. v. 11.1.2005 - C-26/03, Slg. 2005, I-1 = WuW/E Verg 1025 Tz. 49 - Stadt Halle und RPL Lochau;… Urt. v. 11.5.2006 - C-340/04, Slg. 2006 I-4137 = WuW/E Verg 1245 Tz. 32 f. - Carbotermo & Consorzio Alisei;… Urt. v. 19.4.2007 - C-295/05, Slg. 2007, I-2999 = VergabeR 2007, 487 Tz. 55 - Asemfo/Tragsa; BGHZ 148, 55, 62).
EuGH, 10.11.2005 - C-29/04 Vertragsverletzung - Artikel 8, 11 Absatz 1 und 15 Absatz 2 der Richtlinie …
EuGH, 29.11.2012 - C-182/11 �ffentliche Dienstleistungsauftr�ge - Richtlinie 2004/18/EG - �ffentlicher …
EuGH, 16.10.2003 - C-421/01 Richtlinie 93/37/EWG - �ffentliche Bauauftr�ge - Begriff '�nderungsvorschlag - …
EuGH, 23.01.2003 - C-57/01 �ffentliche Bauauftr�ge - Teilnahmevorschriften - Bietergemeinschaft - �nderung …
EuGH, 13.11.2008 - C-324/07 �ffentliche Auftr�ge - Vergabeverfahren - �ffentliche Dienstleistungskonzessionen …
EuGH, 19.04.2007 - C-295/05 Vorabentscheidungsersuchen - Zul�ssigkeit - Art. 86 Abs. 1 EG - Keine …
OLG D�sseldorf, 21.06.2006 - Verg 17/06 Vergabe - Bildung eines Zweckverbandes: In-House-Gesch�ft
EuGH, 29.04.2004 - C-418/01 Wettbewerb - Artikel 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
EuGH, 10.09.2009 - C-573/07 �ffentliche Auftr�ge - Verfahren zur Vergabe - Auftrag �ber die Dienstleistung …
OLG Naumburg, 08.01.2003 - 1 Verg 7/02 Vergabe - Rechtsschutz bei "In-House-Gesch�ft": Vorlage an EuGH
BayObLG, 22.01.2002 - Verg 18/01 Prim�rrechtsschutz und Antragsbefugnis bei Verletzung von Bieterrechten durch …
Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-19/01 Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS) gegen Alberto Barsotti u. a. …
EuGH, 07.12.2000 - C-94/99 �ffentliche Dienstleistungsauftr�ge - Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur …
EuGH, 20.10.2005 - C-264/03 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - �ffentliche Auftr�ge - Richtlinie …
OLG Jena, 28.02.2001 - 6 Verg 8/00 Vergabe - Unterschriftserfordernis zur Wirksamkeit Vergabekammerbeschluss
EuGH, 22.12.2010 - C-215/09 �ffentliche Dienstleistungsauftr�ge - Richtlinie 2004/18/EG - Gemischter Vertrag …
EuGH, 10.05.2001 - C-223/99 �ffentliche Dienstleistungsauftr�ge - Begriff des �ffentlichen Auftraggebers - …
EuGH, 04.03.2004 - C-19/01 Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunf�higkeit des Arbeitgebers …
OLG K�ln, 15.07.2005 - 6 U 17/05 Vergabe - Unterliegt Abschluss von Kommunalversicherungen dem Vergaberecht?
EuGH, 20.03.2003 - C-291/00 Marken - Rechtsangleichung - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe …
EuGH, 18.12.2007 - C-220/06 �ffentliche Auftr�ge - Liberalisierung der Postdienste - Richtlinien 92/50/EWG …
OLG Celle, 10.11.2005 - 13 Verg 12/05 Vergabe - Wann liegt In-House-Gesch�ft vor?
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OLG Brandenburg, 19.12.2002 - Verg W 9/02 Vergabe - Zul�ssigkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
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EuGH, 22.01.2004 - C-271/01 Landwirtschaft - EAGFL - Streichung einer finanziellen Beteiligung - Verordnung …
VGH Bayern, 28.01.2008 - 8 BV 07.2086 Luftsicherheitsgeb�hr im Wesentlichen rechtm��ig
Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2008 - C-300/07 Vergabe - Gesetzliche Krankenkassen sind �ffentliche Auftraggeber
OLG Koblenz, 20.12.2001 - 1 Verg 4/01 Begriff des �ffentlichen Auftrags; Kooperation von Verkehrsunternehmen
VGH Bayern, 28.01.2008 - 8 BV 07.2087 Luftsicherheitsgeb�hr im Wesentlichen rechtm��ig
Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-69/08 Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Schutz der Arbeitnehmer bei …
EuGH, 10.05.2001 - C-260/99 Messegesellschaft: �ffentlicher Auftraggeber?
OLG Naumburg, 29.04.2010 - 1 Verg 2/10 Vergabe - Verkauf von Gesellschaftsanteilen ausschreibungspflichtig?
OLG Hamburg, 14.12.2010 - 1 Verg 5/10 Vergabe - "In-house-Gesch�ft": Wesentlichkeitskriterium
VG D�sseldorf, 28.11.2005 - 5 K 4179/02 Kosten der Stra�ensinkk�sten
Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2006 - C-295/05 Vergabe - Wann liegt eine Quasi-In-House-Vergabe vor?
VK Brandenburg, 30.07.2002 - VK 38/02 Vergabe - Aufhebung der Aufhebung
VGH Bayern, 28.08.2007 - 8 BV 05.2493 Luftverkehrsrecht: Luftsicherheitsgeb�hr f�r Fluggast- und Gep�ckkontrollen // …
Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2001 - C-55/00 Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-512/03 Freier Kapitalverkehr - Direkte Steuern - Einkommensteuer - Einkommen aus …
EuGH, 06.07.2006 - C-155/05 Casa di cura privata Salus SpA (C-18/05), Agenzia Entrate Ufficio Firenze 1 …
Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-34/03 Vergabe - Mitwirkung bei der Vergabe: Bieter-Ausschluss?
Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-234/04 Rechtskr�ftige gerichtliche Entscheidung - Verpflichtung zur �berpr�fung - …
VK Berlin, 26.08.2004 - VK-B1-36/04 Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2006 - C-340/04 Vergabe - Wann liegt eine Quasi-In-House-Vergabe vor?
Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2007 - C-337/05 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - �ffentliche Lieferauftr�ge - Richtlinie …
Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2003 - C-294/01 Granarolo SpA gegen Comune di Bologna - Landwirtschaft , Milcherzeugnisse
Generalanwalt beim EuGH, 24.06.2004 - C-126/03 Vergabe - Wenn �ffentlicher AG, dann auch Vergaberecht!
Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2009 - C-357/09 Eilvorlageverfahren - Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend …
Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-149/01 Commissioners of Customs & Excise gegen First Choice Holidays plc.
VK Baden-W�rttemberg, 18.03.2004 - 1 VK 7/04 Vergabe - Wann ist von einem �ffentlichen Auftraggeber auszugehen?
Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2006 - C-410/04 Vergabe - Unmittelbare Vergabe eines �ffentlichen Nahverkehrsdienstes
Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2008 - C-239/07 Elektrizit�tsbinnenmarkt - Zugang Dritter zu den �bertragungs- und …
Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2008 - C-430/07 Gemeinsame Agrarmarktorganisation - Rindfleisch - Finanzierung der Kosten f�r …
Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2009 - C-172/08 Abfalldeponien - Sonderabgabe f�r die Deponierung fester Abf�lle - Zahlungsverzug
Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2000 - C-16/99 Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2000 - C-371/97 Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-94/99 Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2002 - C-228/01 G�terkraftverkehr - Richtlinie 84/647/EWG - Ohne Fahrer gemietete Fahrzeuge - …
VK Arnsberg, 05.08.2003 - VK 2-13/03 Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-544/03 Telekommunikation - Richtlinie 97/13/EG - Regelung einer Gemeinde, mit der eine …
VK Niedersachsen, 30.06.2006 - VgK-12/06 Vergabe - Vergabe-, nicht �ffentlicher Dienstleistungs- und Lieferauftrag!
OLG D�sseldorf, 22.11.2006 - Verg 38/06 VG Saarlouis, 12.03.2008 - 11 K 246/05 Abwassergebührenbescheide – formelle Rechtmäßigkeit – …
Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2000 - C-203/99 VK S�dbayern, 23.10.2001 - 32-09/01 VK D�sseldorf, 16.03.2004 - VK-3/04 VK Th�ringen, 24.01.2008 - 360-4003.20-4253/2007-034-GTH Kurzlink:
Rechtsprechung Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1999 - C-107/98 Volltextver�ffentlichungen
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