Source: https://www.wko.at/service/haertefall-fonds-phase-2.html
Timestamp: 2020-08-12 08:53:10
Document Index: 186711581

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 23', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 22', '§ 23', '§ 22', '§ 23', '§ 16']

Seit 16. Juli kann Unterstützung aus dem Härtefall-Fonds für das vierte "Corona-Monat" (von 16. Juni bis 15. Juli) beantragt werden. Mehr Infos
Beim Härtefall-Fonds wird auf den Unternehmer bzw. die Unternehmerin abgestellt, der/die steuerlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 22 EStG) und / oder Gewerbebetrieb (§ 23 EStG) erzielt. Der Härtefall-Fonds stellt eine Förderung für Unternehmer dar; der Verweis auf Unternehmenskennzahlen gemäß Kleinstunternehmerdefinition der Empfehlung 2003/361/EG vom 6. Mai 2003 dient dazu, die anspruchsberechtigten Unternehmer zu spezifizieren. Führt der Unternehmer ein größeres Unternehmen (z.B. KMU mit 20 Mitarbeitern oder mit Kennzahlen über der Empfehlung 2003/361/EG vom 6. Mai 2003), dann ist eine Förderung für ihn ausgeschlossen.Eine Wirtschaftskammermitgliedschaft ist keine Voraussetzung.
Erwerbstätige Gesellschafter, die nach GSVG/FSVG pflichtversichert sind sind (eine Förderung ist unter gewissen Voraussetzungen auch möglich, wenn man aufgrund der selbständigen Tätigkeit nicht kranken-/pensionsversichert ist, siehe dazu FAQ 3ff). Die Gesellschaft muss weniger als 10 Vollzeit-Äquivalente beschäftigen und max. 2 Mio. Euro Umsatz oder Bilanzsumme aufweisen*.
Unternehmer können in Bezug auf die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und eine nicht gewerbliche Vermietung von Privatzimmern und Ferienwohnungen bei der Wirtschaftskammer Österreich keinen Förderantrag stellen. Diese Förderungen werden über die Agrarmarkt Austria abgewickelt.
3. Welche sozialversicherungsrechtlichen Voraussetzungen müssen in Phase 2 vorliegen?
Antragsberechtigt sind Selbständige, die zum Antragszeitpunkt bei der SVS in der Kranken-/Pensionsversicherung pflichtversichert sind, sowie im Antragszeitpunkt vollversicherte freie Dienstnehmer. Versicherungen entsprechender Einrichtungen der Freien Berufe erfüllen diese Voraussetzung ebenfalls.
Eine Förderung ist auch dann möglich, wenn Sie aufgrund Ihrer selbständigen Tätigkeit nicht kranken-/pensionsversichert sind. Dies betrifft etwa Personen, die von der Kleinunternehmerregelung in der Sozialversicherung Gebrauch gemacht haben, neue Selbständige unter der Versicherungsgrenze in Höhe von 5.527,92 Euro oder geringfügige freie Dienstnehmer (im Folgenden wird dies vereinfacht als „geringfügige selbständige Tätigkeit“ bezeichnet).
In diesem Fall können Sie die sozialversicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllen, wenn zum Antragszeitpunkt neben der geringfügigen selbständigen Tätigkeit zusätzlich ein Versicherungsverhältnis aufgrund eigener Tätigkeit gegeben ist. Nebeneinkünfte werden nach Maßgabe der Richtlinie im Rahmen der Deckelung berücksichtigt. Eine Förderung ist möglich, wenn Sie neben Ihrer geringfügigen selbständigen Tätigkeit bspw.
vollversicherter Arbeitnehmer sind,
geringfügig tätig sind und nach § 19a ASVG kranken- und pensionsversichert sind (opting-in),
pflichtversicherter Landwirt sind,
eine (vorzeitige) Alterspension oder eine Berufsunfähigkeits-/Invaliditäts-/Erwerbsunfähigkeitspension oder eine Witwen-/Witwerpension beziehen.
Achtung – Erweiterung des Personenkreises! Eine Förderung ist auch dann möglich, wenn Sie neben Ihrer geringfügigen selbständigen Tätigkeit bspw.
eine Kündigungsentschädigung oder Urlaubsersatzleistung beziehen,
Kranken- oder Wochengeld aufgrund eines Dienstverhältnisses beziehen,
freiwillig in der Kranken- und/oder Pensionsversicherung versichert sind (bspw. als Student, siehe FAQ 15),
einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld beziehen,
pauschales Kinderbetreuungsgeld beziehen und davor erwerbstätig waren (nicht arbeitslos, nicht mitversichert).
Sollten Sie in einem derartigen Fall eine Ablehnung erhalten haben, können Sie einen neuerlichen Förderantrag stellen.
Bitte beachten Sie, dass bspw. eine Mitversicherung oder eine Waisenpension nicht geeignet sind, die Fördervoraussetzungen zu erfüllen.
Beispiel 2: Frau Müller ist geringfügig beschäftigt und hat sich freiwillig nach § 19a ASVG in der Kranken- und Pensionsversicherung selbstversichert. Nebenbei ist sie als selbständige Vortragende geringfügig tätig und mangels Erreichen der Versicherungsgrenze nicht bei der SVS pflichtversichert. Frau Müller kann für ihre selbständige Tätigkeit als Vortragende einen Antrag stellen.
Achtung! Sind Sie als Neuer Selbständiger unter der Versicherungsgrenze nicht bei der SVS kranken-/pensionsversichert, sind über die Datenschnittstelle mit dem Dachverband der Sozialversicherungsträger keine Nachweise Ihrer selbständigen Tätigkeit verfügbar.Bitte weisen Sie uns in diesem Fall Ihre selbständige Tätigkeit bspw. durch einen Link auf die Homepage Ihres Unternehmens (falls vorhanden)und / oder Rechnungsbelege, Angebote, Honorarnoten, laufende Verträge, etc.nach.
5. Ich bin Kleinunternehmer/Neuer Selbständiger unter der Versicherungsgrenze nicht bei der SVS pflichtversichert. Kann ich einen Antrag stellen?
Eine Förderung ist auch dann möglich, wenn Sie aufgrund Ihrer selbständigen Tätigkeit nicht kranken-/pensionsversichert sind. Dies betrifft etwa Personen, die von der Kleinunternehmerregelung in der Sozialversicherung Gebrauch gemacht haben oder Neue Selbständige unter der Versicherungsgrenze in Höhe von 5.527,92 Euro (= „geringfügige selbständige Tätigkeit“).
Beispiel 2: Frau Müller ist geringfügig beschäftigt und hat sich freiwillig bei der ÖGK in der Kranken- und Pensionsversicherung selbstversichert. Nebenbei ist sie als selbständige Vortragende geringfügig tätig und mangels Erreichen der Versicherungsgrenze nicht bei der SVS pflichtversichert. Frau Müller kann für ihre selbständige Tätigkeit als Vortragende einen Antrag stellen.
Achtung! Sind Sie als Neuer Selbständiger unter der Versicherungsgrenze nicht bei der SVS kranken-/pensionsversichert, sind über die Datenschnittstelle mit dem Dachverband der Sozialversicherungsträger keine Nachweise Ihrer selbständigen Tätigkeit verfügbar. Bitte weisen Sie uns in diesem Fall Ihre selbständige Tätigkeit durch einen Link auf die Homepage Ihres Unternehmens (falls vorhanden) und / oder Rechnungsbelege, Angebote, Honorarnoten, laufende Verträge, etc. nach.
Die Pflichtversicherung des freien Dienstnehmers beginnt mit der Anmeldung bei der ÖGK vor Aufnahme der Tätigkeit. Sie endet mit dem Ende des freien Dienstverhältnisses, jedenfalls aber mit dem Zeitpunkt des Endes des Entgeltanspruchs. Vollversicherte freie Dienstnehmer sind pensions-, kranken-, unfall- und arbeitslosenversichert. Geringfügige freie Dienstnehmer sind nur unfallversichert.
7. Ich bin geringfügiger freier Dienstnehmer. Kann ich einen Antrag stellen?
Eine Förderung ist unter gewissen Voraussetzungen auch dann möglich, wenn Sie aufgrund des geringfügigen freien Dienstverhältnisses nicht kranken-/pensionsversichert sind.
In diesem Fall können Sie die sozialversicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllen, wenn zum Antragszeitpunkt neben dem geringfügigen freien Dienstverhältnis zusätzlich ein Versicherungsverhältnis aufgrund eigener Tätigkeit gegeben ist. Nebeneinkünfte werden nach Maßgabe der Richtlinie im Rahmen der Deckelung berücksichtigt. Eine Förderung ist möglich, wenn Sie neben Ihrem geringfügigen freien Dienstverhältnis bspw.
nach § 19a ASVG kranken- und pensionsversichert sind (opting-in),
Bitte beachten Sie, dass bspw. eine Mitversicherung oder eine Waisenpension, nicht geeignet sind, die Fördervoraussetzungen zu erfüllen.
8. Kann ich als geschäftsführender GmbH-Gesellschafter einen Antrag stellen?
Ja, Voraussetzung ist die selbständige Tätigkeit durch Vorliegen einer Pflichtversicherung nach dem GSVG. Eine Förderung ist unter gewissen Voraussetzungen auch dann möglich, wenn Sie aufgrund Ihrer selbständigen Tätigkeit nicht kranken-/pensionsversichert sind (siehe dazu FAQ 3ff). Liegt eine Pflichtversicherung nach dem ASVG ausschließlich als Dienstnehmer vor, kann kein Antrag gestellt werden. Die GmbH ist nicht antragsberechtigt.
9. Kann ich als Gesellschafter einer GmbH/als Ein-Personen-GmbH einen Förderantrag stellen?
Unter gewissen Voraussetzungen kann bei einem mittätigen Gesellschafter eine Pflichtversicherung nach dem GSVG als Neuer Selbständiger vorliegen, sofern dieser nicht schon aufgrund eines Arbeitsverhältnisses zur GmbH nach dem ASVG pflichtversichert ist. Ist die Pflichtversicherung in der Kranken-/Pensionsversicherung nach dem GSVG gegeben, so kann auch der Gesellschafter einen Antrag stellen.
Eine Förderung ist unter gewissen Voraussetzungen auch dann möglich, wenn Sie als mittätiger Gesellschafter aufgrund dieser selbständigen Tätigkeit nicht kranken-/pensionsversichert sind (siehe dazu FAQ 3ff).
10. Können Gesellschafter einer Offenen Gesellschaft (OG) einen Antrag stellen?
Ja, die Gesellschafter einer OG sind antragsberechtigt, sofern sie steuerliche Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 22 EStG) und / oder Gewerbebetrieb (§ 23 EStG) erzielen. Voraussetzung ist das Bestehen einer Pflichtversicherung in der Kranken- und/oder Pensionsversicherung bei der SVS bei Antragstellung.
Eine Förderung ist unter gewissen Voraussetzungen auch dann möglich, wenn Sie aufgrund Ihrer selbständigen Tätigkeit als Gesellschafter nicht kranken-/pensionsversichert sind (siehe dazu FAQ 3ff). Die Gesellschaft ist nicht antragsberechtigt.
11. Können Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft (KG) einen Antrag stellen?
Unbeschränkt haftende Gesellschafter einer KG (= Komplementäre) sind antragsberechtigt, sofern sie steuerliche Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 22 EStG) und / oder Gewerbebetrieb (§ 23 EStG) erzielen. Voraussetzung ist das Bestehen einer Pflichtversicherung in der Kranken- und/oder Pensionsversicherung bei der SVS bei Antragstellung. Eine Förderung ist unter gewissen Voraussetzungen auch dann möglich, wenn Sie aufgrund Ihrer selbständigen Tätigkeit als Komplementär nicht kranken-/pensionsversichert sind (siehe dazu FAQ 3ff). Die Gesellschaft ist nicht antragsberechtigt. Beschränkt haftende Gesellschafter einer KG (= Kommanditisten) sind als reine Kapitalgeber im Regelfall nicht pflichtversichert und daher nicht antragsberechtigt.
In der Gesellschaft mittätige Kommanditisten können antragsberechtigt sein, wenn eine Pflichtversicherung in der Kranken-/Pensionsversicherung als Neuer Selbständiger oder als freier Dienstnehmer vorliegt. Eine Förderung ist unter gewissen Voraussetzungen auch dann möglich, wenn Sie als mittätiger Kommanditist aufgrund dieser Tätigkeit nicht kranken-/pensionsversichert sind (siehe dazu FAQ 3ff). Voraussetzung ist eine unternehmerische Tätigkeit wie etwa die Übernahme von Geschäftsführungsbefugnissen, Unternehmerrisiko über Haftungseinlage hinaus, etc. Liegt eine Pflichtversicherung nach dem ASVG als Dienstnehmer vor, kann kein Antrag gestellt werden.
12. Kann ich als Freiberufler einen Antrag stellen?
Achtung! Wenn Sie Freiberufler mit Opting-out sind, übermitteln Sie uns bitte ein Dokument, das Ihre Sozialversicherung bestätigt.
13. Ich beziehe eine Pension. Gleichzeitig bin ich aufgrund meiner selbständigen/gewerblichen Tätigkeit bei der SVS oder als vollversicherter freier Dienstnehmer bei der ÖGK pflichtversichert. Kann ich einen Antrag stellen?
Ja. Im Gegensatz zur Phase 1 stellt ein Pensionsbezug keinen Ausschlussgrund mehr dar. Dies gilt für Pensionen wie zum Beispiel Alterspension, Witwenpension, etc. Die Pensionsbezüge werden als Nebeneinkünfte nach Maßgabe der Richtlinie im Rahmen der Deckelung berücksichtigt.
14. Ich beziehe eine Pension. Gleichzeitig bin ich Kleinunternehmer/ Neuer Selbständiger unter der Versicherungsgrenze und daher nicht bei der SVS pflichtversichert, oder geringfügiger freier Dienstnehmer. Kann ich einen Antrag stellen?
Ja, sofern zum Antragszeitpunkt neben der geringfügigen selbständigen Tätigkeit eine Eigenpension aufgrund eigener Tätigkeit (z.B. Alterspension, vorzeitige Alterspension, Berufsunfähigkeitspension, Invaliditätspension, Erwerbsunfähigkeitspension, etc) oder eine Witwen-/Witwerpension bezogen wird. Die Pensionsbezüge werden als Nebeneinkünfte nach Maßgabe der Richtlinie im Rahmen der Deckelung berücksichtigt.
15. Ich bin als Student nach § 16 ASVG selbstversichert. Gleichzeitig bin ich als Kleinunternehmer/neuer Selbständiger unter der Versicherungsgrenze tätig und daher nicht bei der SVS pflichtversichert, oder geringfügiger freier Dienstnehmer. Kann ich trotzdem einen Antrag stellen?
Ja, siehe FAQ 3. Sollten Sie wegen fehlender Versicherung eine Ablehnung erhalten haben, können Sie einen neuerlichen Förderantrag stellen.
16. Kann ich eine Förderung aus dem Härtefall-Fonds beantragen, wenn ich eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung erhalte?
17. Ist die Gründerbeihilfe des AMS-Gründungsprogramm nach der Gründung schädlich für den Härtefall-Fonds?
Ab der Gründung ist die Gründerbeihilfe als eine reine Beihilfe nicht als Leistung aus der Arbeitslosenversicherung einzustufen und daher nicht schädlich für den Härtefall-Fonds. Vor der Gründung ist der Bezug als Weiterzahlung des Arbeitslosengeldes ein Ausschließungsgrund.
18. Kann ich eine Förderung aus dem Härtefall-Fonds beantragen, wenn ich in Bildungskarenz bin?
19. Ich bin aufgrund meines Dienstverhältnisses, das ich neben meiner selbständigen/gewerblichen Tätigkeit ausübe, in Kurzarbeit. Kann ich trotzdem einen Antrag stellen?
20. Wie wirkt sich ein Anspruch auf Ich beziehe Wochengeld auf eine Förderung aus dem Härtefallfonds aus. Kann ich trotzdem einen Antrag stellen?
Der Bezug von Wochengeld steht einer Förderung nicht entgegen, sofern die übrigen Voraussetzungen der Richtlinie erfüllt sind. Wochengeldbezüge sind keine Nebeneinkünfte im Sinne der Richtlinie und daher bei den Nebeneinkünften nicht zu berücksichtigen.
Sind Sie Kleinunternehmer/Neuer Selbständiger unter der Versicherungsgrenze und dadurch nicht bei der SVS pflichtversichert, oder geringfügiger freier Dienstnehmer, können Sie durch den Bezug von ASVG-Wochengeld aufgrund eines Dienstverhältnisses die Fördervoraussetzungen erfüllen.
21. Ich beziehe Kinderbetreuungsgeld. Kann ich trotzdem einen Antrag stellen?
Sind Sie Kleinunternehmer/Neuer Selbständiger unter der Versicherungsgrenze und dadurch nicht bei der SVS pflichtversichert, oder geringfügiger freier Dienstnehmer, können Sie durch den Bezug des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgelds oder den Bezug von pauschalem Kinderbetreuungsgeld, wenn sie zuvor erwerbstätig waren (nicht arbeitslos, nicht mitversichert), die Fördervoraussetzungen erfüllen.
22. Wirkt sich ein Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Zuschuss aus dem Härtefallfonds aus?
Das Krankengeld ist ein Einkunftsersatz bei einer Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit („Krankenstand“). Diese Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung ist steuerpflichtig. Eine Unterstützungsleistung, die bei der selbständigen Tätigkeit von der SVS bei lang andauernder Krankheit (Krankengeld) ausbezahlt wird, stellt keinen Waren-/Leistungserlös dar und ist daher nicht anzugeben. Krankengeld aus einer unselbständigen Tätigkeit ist als Nebeneinkunft anzugeben. In diesem Fall wird das Krankengeld auf das monatliche Höchstausmaß für den Zuschuss aus dem Härtefallfonds (Anm.: 2.000 Euro) angerechnet.
Sind Sie Kleinunternehmer/Neuer Selbständiger unter der Versicherungsgrenze und dadurch nicht bei der SVS pflichtversichert, oder geringfügiger freier Dienstnehmer, können Sie durch den Bezug von ASVG-Krankengeld aufgrund eines Dienstverhältnisses die Fördervoraussetzungen erfüllen.
23. Ich bin selbständig und beziehe gleichzeitig Mindestsicherung. Kann ich trotzdem einen Antrag stellen?
Ja. Der Bezug von Mindestsicherung ist kein Ausschlussgrund, da es sich um keine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung handelt. Infolge der Steuerfreiheit fällt die Mindestsicherung auch nicht unter Nebeneinkünfte und ist daher nicht zu berücksichtigen.
24. Ich habe nach dem 31.12.2019 einen Betrieb übernommen oder eröffnet. Kann ich Mittel aus dem Härtefall-Fonds beantragen?
25. Ich habe in den Jahren 2018 und 2019 einen Betrieb übernommen oder gegründet und habe noch keinen Einkommensteuerbescheid. Kann ich Mittel aus dem Härtefallfonds beantragen?
26. Ich habe nach dem 15.3.2020 einen Betrieb gegründet oder übernommen. Kann ich Mittel aus dem Härtefall-Fonds beantragen?
27. Muss man bei Betriebseröffnungen oder Betriebsneugründungen zwischen 1.1. und 15.3.2020 auch Nebeneinkünfte angeben?
28. Meine Gewerbeberechtigung ist ruhend gestellt. Kann ich trotzdem Mittel aus dem Härtefall-Fonds beantragen?
Wichtig: Bitte stellen Sie den Antrag erst 5 Tage nach Bekanntgabe der Steuernummer. Das stellt sicher, dass die im Antrag bekannt gegebene Steuernummer auch korrekt verarbeitet werden kann.