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Timestamp: 2016-10-24 03:41:15
Document Index: 381205519

Matched Legal Cases: ['Art. 263', 'BGE', 'BGE', 'Art. 349', 'BGE', 'Art. 350']

112 IV 13941. Auszug aus dem Urteil der Anklagekammer vom 11. November 1986 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen gegen Staatsanwaltschaften der Kantone Z�rich, St. Gallen und Thurgau
Art. 263 PPF, art. 349/350 CP; d�termination du for. 1. Cas concret dans lequel il n'est pas possible de diviser le for, malgr� le concours de nombreuses infractions commises par une pluralit� d'auteurs (consid. 3). 2. Mani�re de proc�der conform�ment au principe "forum secundum praeventionis" (consid. 4). Faits � partir de page 140
B., C. und E. wurden vom Bezirksgericht St. Gallen am 10. November 1983 f�r in die Zeit von April bis Anfang Dezember 1982 fallende Delikte u.a. wegen gewerbs- und bandenm�ssigen Diebstahls verurteilt. Sp�ter ergab sich, dass B. zusammen mit C. und Fr�ulein D. zuvor Ende Januar 1983 einen Einbruchdiebstahl im Kanton Z�rich und am 3./4. Februar 1983 zwei gleiche Delikte im Kanton Schaffhausen ver�bt hatten und dass C. und dessen nunmehrige Ehefrau C.-D. am 16. M�rz und 11. Mai 1983 im Kanton St. Gallen in einen Massagesalon eingebrochen waren. Zudem gestand B., im November und Dezember 1984 zusammen mit F., G. und Frau H. und �berdies vor und nach seiner Verurteilung vom 10. November 1983 zahlreiche weitere Diebstahlsdelikte begangen zu haben, an denen zum Teil I., K. und L. beteiligt waren.
Im Zusammenhang mit einem im F�rstentum Liechtenstein ausgef�hrten Diebstahl, bei welchem als T�ter A. in Betracht fiel, ergab sich der Verdacht, dass dieser in der Zeit von Juli bis November 1984 zusammen mit C. und �berdies in den Jahren 1983 und 1984 zusammen mit E., M., N., Frau O. und Frau P. an zahlreichen Einbruchdiebst�hlen teilgenommen habe. Der Verdacht wurde schliesslich durch das Gest�ndnis erh�rtet, das A. am 19. Februar 1986 ablegte, nachdem er zusammen mit Q. verhaftet worden war und letzterer zugegeben hatte, mit A. von Mitte Oktober 1985 bis zur Verhaftung eine Reihe von Diebst�hlen ver�bt zu haben, wobei sie zum Teil bewaffnet waren.
Von den durch die verschiedenen T�tergruppen in der Schweiz begangenen Diebstahlsdelikten entfallen
BGE 112 IV 139 S. 1419 auf den Kanton ZH 8 auf den Kanton SH
In der Folge gef�hrte Gerichtsstandsverhandlungen verliefen erfolglos, so dass die Anklagebeh�rde des Kantons Schaffhausen am 18. September 1986 mit dem Begehren an die Anklagekammer des Bundesgerichts gelangte, es seien die Beh�rden des Kantons Z�rich mit der weiteren Verfolgung und Beurteilung der genannten Verd�chtigten zu befassen.
3. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen hat in ihrer Eingabe eventualiter eine Aufteilung des Verfahrens nach T�tergruppen vorgeschlagen. Eine solche L�sung wurde von der Rechtsprechung bisweilen namentlich dann als m�glich erachtet, wenn zwei oder mehrere T�tergruppen zur Hauptsache unabh�ngig voneinander gehandelt hatten und nur wenige Querverbindungen bestanden, so dass sich eine geteilte Verfolgung und Beurteilung ohne zu grosse Schwierigkeiten durchf�hren liess und sich eine solche Regelung auch unter dem Gesichtspunkt der Prozess�konomie aufdr�ngte; denn von der M�glichkeit der Trennung des Verfahrens ist zur�ckhaltend Gebrauch zu machen (BGE 69 IV 47/48). Im vorliegenden Fall ergibt eine n�here Pr�fung der Akten, dass zwar zwei T�tergruppen (A. und Kons. und B. und Kons.) das Bild beherrschen, dass jedoch zwischen ihnen vielfache, �ber den Mitt�ter C. laufende Querverbindungen bestehen, so dass eine Aufteilung des Verfahrens dem in Art. 349 StGB zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers, alle Tatbeteiligten wenn m�glich am gleichen Ort zu verfolgen und zu beurteilen, zuwiderliefe.
4. Eine L�sung, die einerseits dem Bestreben nach Zweckm�ssigkeit und anderseits dem Grundgedanken des Gesetzes BGE 112 IV 139 S. 142entgegenkommt, bietet im vorliegenden Fall ein von der Rechtsprechung in besonderen F�llen erprobtes Vorgehen im Sinne des sogenannten forum secundum praeventionis. Die Liste der hier in Betracht fallenden Straftaten zeigt, dass von den rund 110 Deliktsf�llen mehr als die H�lfte (61) auf die Kantone St. Gallen und Thurgau entfallen, w�hrend sich der Rest auf insgesamt 12 Kantone verteilt. Bei dieser Sachlage, die ein Schwergewicht in den Kantonen St. Gallen und Thurgau ergibt, rechtfertigt es sich, den Gerichtsstand in einem von ihnen festzulegen, wobei unter ihnen die Zust�ndigkeit analog der gesetzlichen Norm des Art. 350 StGB zu bestimmen ist.
Die ersten in einem der beiden Kantone zur Anzeige gebrachten Deliktsf�lle sind die Einbr�che von C. und Frau C.-D. in Rorschach/SG. Nachdem die beiden Angeschuldigten bereits Ende Januar und Anfang Februar 1983 zusammen mit B. Einbruchdiebst�hle ver�bt hatten, f�r welche die Bandenm�ssigkeit nach der Aktenlage nicht auszuschliessen ist, was im Rahmen der Gerichtsstandsbestimmung ausreicht, ist dieser Schluss auch f�r die in Rorschach ver�bten Einbruchdiebst�hle begr�ndet, zumal C. und Frau C.-D. inzwischen am 3. M�rz 1983 geheiratet hatten und deshalb ein konkludenter Wille, die finanziellen Schwierigkeiten weiterhin vermittels Einbruchdiebst�hlen zu beheben und in diesem Sinne jederzeit zusammenzuwirken, in vermehrtem Masse begr�ndet erscheint. Angesichts dessen ist deshalb der Gerichtsstand insgesamt im Kanton St. Gallen festzulegen.