Source: https://lipsticks.de/allgemeine-verkaufsbedingungen/
Timestamp: 2019-02-22 14:18:06
Document Index: 55793139

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 3', '§ 377', '§ 377', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 17', '§ 14']

Allgemeine Verkaufsbedingungen | Lipsticks Montagesysteme
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend AVB genannt) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden („Käufer“). Die AVB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AVB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
§ 3 Lieferfrist, Teillieferung und Lieferverzug
(1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. 16 Wochen ab Vertragsschluss.
(2) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies für den Käufer nicht unzumutbar ist.
(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware – unversichert, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist – an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer mit der Annahme in Verzug ist.
(3) Der Kaufpreis ist fällig und abzugsfrei zu zahlen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.
(2) Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Soweit der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige nach §§ 377, 381 HGB versäumt, ist unsere Haftung ausgeschlossen.
(6) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Käufer die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Käufer nicht erkennbar.
(8) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 8 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
§ 10 Haftung des Käufers wegen Schutzrechtsverletzungen
Schreibt der Käufer uns durch bestimmte Angaben, Unterlagen oder Zeichnungen vor, wie wir die Liefergegenstände herzustellen haben, ist er dafür verantwortlich, dass wir im Rahmen der Vertragserfüllung Rechte Dritter, wie Patente, Gebrauchsmuster und sonstige Schutz- und Urheberrechte, nicht verletzen. Der Käufer stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen einer solchen Verletzung gegen uns geltend gemacht werden.
§ 11 Gelangensbestätigung
(1) Der Käufer ist als Abnehmer der von uns aus Deutschland gelieferten Waren im Fall innergemeinschaftlicher Lieferungen aufgrund steuerlicher Vorschriften in Deutschland (§§ 17 a, 17 b und 17 c UStDV und des UStAE) verpflichtet, durch vertretungsberechtigte Personen gegenüber uns unaufgefordert, zumindest jedoch monatlich oder unverzüglich nach einer Aufforderung durch uns eine Gelangensbestätigung für diese Lieferungen gemäß der jeweils aktuellen Fassung der UStDV sowie des UStAE, formell ordnungsgemäß, insbesondere bezüglich Form, Sprache und Inhalt, zur Verfügung zu stellen.
(2) Kommt der Käufer als Abnehmer der in Absatz 1 geregelten Verpflichtung nicht oder nicht vollständig, insbesondere in der für die Gelangensbestätigung jeweils vorgeschriebenen ordnungsgemäßen Form, Sprache oder Inhalt, nach, so können wir die obliegende Lieferung bis zur Vorlage einer ordnungsgemäßen Gelangensbestätigung verweigern oder nach unserer Wahl dem Käufer eine angemessene Frist bestimmen, binnen welcher dieser Sicherheit in Höhe des jeweils betroffenen Umsatzsteuerbetrages zu leisten hat. Nach erfolglosem Ablauf der Frist sind wir berechtigt, vom nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen.
Der Käufer verpflichtet sich darüber hinaus, uns von jeglichen Ansprüchen im Zusammenhang mit der fehlenden Mitwirkung bei der Gelangensbestätigung, insbesondere Steuernachteile, Zinsen, Aufwendungen und Schäden sowie angemessenen Rechtsverfolgungskosten umfassend freizustellen.
(2) Ist der Käufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Dachau. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AVB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.