Source: https://www.kredit-widerrufen.com/widerrufsbelehrungen/gmac-rfc-adaxio-amc/
Timestamp: 2017-11-21 06:00:19
Document Index: 173868024

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 355', '§ 355', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14']

Widerrufsbelehrung der ehem. GMAC-RFC Bank GmbH - Darlehensvertrag Widerruf - Kostenlose Erstberatung durch erfahrene Rechtsanwälte
Widerrufsbelehrung der ehem. GMAC-RFC Bank GmbH
2005 von der GMAC-RFC Bank GmbH verwendete Widerrufsbelehrung
Die GMAC-RFC Bank (später: Paratus AMC GmbH, heute: Adaxio AMC GmbH) hat im Jahr 2005 u.a. die nachfolgende Widerrufsbelehrung verwendet:
GMAC-RFC Bank GmbH, Wiesbaden Finanzprojekt-Nummer:
Darlehensnehmer: XXXX
Darlehensvertragsangebot vom XX.XX.2005
Eine Seite nach der auszugsweise wiedergegebenen Belehrung folgte der nachfolgende „Hinweis auf zu leistenden Wertersatz im Falle des Widerrufs des Darlehens und Zustimmung zur Auszahlung des Darlehens vor Ablauf der Widerrufsfrist“:
„Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und ist das Darlehen bereits ausgezahlt worden, müssen Sie uns gegebenenfalls Wertersatz leisten, wenn Sie uns die empfangene Leistung oder die gezogenen Nutzungen ganz oder teilweise nicht zurückgewähren können. Dies bedeutet, dass Sie auch im Falle des Widerrufs den Darlehensbetrag bis zur Rückzahlung – im Regelfall marktüblich – zu verzinsen haben.
Hiermit stimme ich ausdrücklich zu, dass die GMAC-RFC Bank GmbH das oben genannte Darlehen auch bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist auszahlen darf.
Die Widerrufsbelehrung ist bereits insoweit fehlerhaft, als sie die Formulierung „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ enthält, für die der BGH schon verschiedentlich ausgesprochen hat, dass sie hinsichtlich des Beginns der Frist unzureichend ist und deshalb den Lauf der Frist nicht gemäß § 355 Abs. 2 a. F. BGB in Gang setzen kann, weil die o.g. Formulierung den Verbraucher über den nach § 355 Abs.2 BGB maßgeblichen Beginn der Widerrufsfrist nicht umfassend und damit nicht richtig belehrt (BGH NJW 2012, 3298, [BGH 15.08.2012 - VIII ZR 378/11] NJW-RR 2012, 183 [BGH 28.06.2011 - XI ZR 349/10].
Die Adaxio AMC GmbH kann sich auch nicht auf die sog. Richtigkeitsvermutung des § 14 Abs. 1 und Abs. 3 BGB-InfoV a.F. berufen, da die Belehrung vom damals gültigen Muster abwich. Dies hat bereits das OLG Frankfurt a.M. in seinem Hinweisbeschluss vom 02.09.2015 (Az. 23 U 24/15, veröffentlicht in BeckRS 2016, 01852) mit folgenden Worten festgestellt:
„Die Beklagte kann sich demgegenüber nicht mit Erfolg auf den Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes im Hinblick auf die Musterbelehrung nach Anlage 2 zu § 14 Abs.1 BGB-InfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung berufen. Voraussetzung hierfür wäre gewesen, dass für die Widerrufsbelehrung ein Formular verwendet worden wäre, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs.1 BGB-InfoV in der maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entsprochen hätte (vgl. BGH WM 2014, 887 [BGH 18.03.2014 - II ZR 109/13]; NJW-RR 2012, 183 [BGH 28.06.2011 - XI ZR 349/10]; NZG 2012, 427 [BGH 01.03.2012 - III ZR 83/11]; NJW-RR 2011, 785 [BGH 02.02.2011 - VIII ZR 103/10]; OLG München WM 2012, 1536; OLG Stuttgart VuR 2012, 145; OLG Hamm, Urt. v.19.11.2012 - 31 U 97/12; jew.m. w. N.). Hieran fehlt es im vorliegenden Fall aber.
Es spricht einiges dafür, mit dem Landgericht davon auszugehen, dass jedenfalls eine - wie hier - unmittelbar nachgestellte Ergänzung als inhaltliche Bearbeitung einer ansonsten der Musterbelehrung entsprechenden Belehrung anzusehen ist. Die Frage kann aber letztlich dahinstehen, weil auch die vor der Unterschriftszeile stehende Widerrufsbelehrung bereits klar inhaltlich von dem Muster nach Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV a. F. abweicht.
Schließlich weicht die verwendete Belehrung auch in der Gestaltung insoweit erheblich von der Musterbelehrung ab, als sie Vertragsdaten zwischen der Überschrift „Widerrufsbelehrung“ und der Zwischenüberschrift „Widerrufsrecht“ einfügt.“
Mit anderen Worten: Kunden der ehem. GMAC-RFC Bank GmbH haben guten Chancen, sich durch einen Widerruf vom Darlehensvertrag auch heute noch lösen zu können.