Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-B-24-05
Timestamp: 2019-06-19 19:49:29
Document Index: 205279024

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 133', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 154', '§ 162', '§ 6', '§ 6']

BVerwG, 3 B 24.05: Verfahrensmangel, Schwerin
Urteil des BVerwG vom 29.11.2005, 3 B 24.05
3 B 24.05
Verfahrensmangel, Schwerin
BVerwG 3 B 24.05 VG 9 A 1170/00
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 22. Juni 2004 wird verworfen.
1Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung lässt keinen hinreichenden Bezug zu den in § 132 Abs. 2 VwGO abschließend aufgezählten Revisionszulassungsgründen erkennen. Es wird bereits nicht deutlich, auf welchen oder
welche der Zulassungsgründe die Beschwerde gestützt sein soll. Die Begründung
genügt außerdem von ihrem Ansatz her nicht den Darlegungsanforderungen von
§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, wenn dort ausgeführt wird, aus welchen Gründen - aus
der Sicht des Klägers - die Entscheidung des Verwaltungsgerichts unzutreffend sein
soll. Der Kläger arbeitet, zumal er dabei wesentlich auf das im vorliegenden Fall nach
seiner Auffassung nicht bestehende Nutzungsinteresse der Beigeladenen an den
Gebäuden, mithin auf die Besonderheiten dieses Einzelfalles, abstellt, weder eine im
Revisionsverfahren grundsätzlich klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage
heraus (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), noch legt er das Vorliegen einer Abweichung im
Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO dar. Ein Verfahrensmangel, auf dem die
Entscheidung beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), wird aus der Beschwerdebegründung ebenfalls nicht ersichtlich.
2Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 VZOG nicht erhoben; der Gegenstandswert
ergibt sich aus § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG (5 000 €).