Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/die-nicht-vollstaendige-berufungsbegruendung-3203425
Timestamp: 2020-07-13 09:27:00
Document Index: 242271414

Matched Legal Cases: ['§ 520', '§ 520', '§ 520', 'BGH', 'BGH', 'Art.2']

Die nicht vollständige Berufungsbegründung | Rechtslupe
Die nicht vollständige Berufungsbegründung
Die nicht voll­stän­di­ge Beru­fungs­be­grün­dung
Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Bezeich­nung der Umstän­de, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung und deren Erheb­lich­keit für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung ergibt, ent­hal­ten.
Die Zuläs­sig­keit der Beru­fung ist vom Revi­si­ons­ge­richt von Amts wegen zu über­prü­fen, denn ein gül­ti­ges und rechts­wirk­sa­mes Ver­fah­ren vor dem Revi­si­ons­ge­richt ist nur mög­lich, solan­ge der Rechts­streit noch nicht rechts­kräf­tig been­det ist. Dies setzt neben der Zuläs­sig­keit der Revi­si­on vor­aus, dass das erst­in­stanz­li­che Urteil durch eine zuläs­si­ge Beru­fung ange­grif­fen wor­den und die Rechts­kraft die­ses Urteils damit zunächst in der Schwe­be gehal­ten ist [1].
Das Amts­ge­richt hat die von dem Mie­ter gegen­über der Kla­ge­for­de­rung unter ande­rem für meh­re­re Mona­te gel­tend gemach­te Min­de­rung der Mie­te um monat­lich 26,51 € wegen Män­geln der Haus­tür nur hin­sicht­lich der Mona­te Febru­ar und März 2014 als berech­tigt ange­se­hen und hat der Ver­mie­te­rin die Kla­ge­for­de­rung ansons­ten zuge­spro­chen. Die Ver­nei­nung einer wei­te­ren auf die Haus­tür bezo­ge­nen Min­de­rung hat der Mie­ter zwar mit sei­nem auf eine voll­stän­di­ge Abwei­sung der Kla­ge gerich­te­ten Beru­fungs­an­trag ange­grif­fen (§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO). Er hat hier­zu jedoch in der Beru­fungs­be­grün­dung kei­ner­lei inhalt­li­che Aus­füh­run­gen gemacht, ins­be­son­de­re nicht ange­ge­ben, aus wel­chen recht­li­chen Grün­den er das ange­foch­te­ne Urteil des Amts­ge­richts dies­be­züg­lich für unrich­tig hält (§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO).
Des­halb war die Beru­fung inso­weit als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen, was das Beru­fungs­ge­richt [2] ver­kannt hat.
BGH, Urteil vom 12.10.2016 – VIII ZR 103/​15, BGHZ 212, 224 Rn. 16 mwN[↩]
Über­spann­te Anfor­de­run­gen an die Beru­fungs­be­grün­dung Die Ver­wer­fung einer Beru­fung als unzu­läs­sig ver­letzt den Klä­ger in sei­nem Ver­fah­rens­grund­recht auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes (Art.2 Abs.1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip), wenn…