Source: https://www.battenstein.com/blog/tag/arbeitsunfall/
Timestamp: 2020-02-28 20:35:50
Document Index: 328213467

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 48', '§ 78', '§ 200', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 44']

arbeitsunfall | Kanzlei Battenstein & Battenstein, Rechtsanwälte
Berufskrankheit Nr. 2301, berufliche Lärmschwerhörigkeit
Okt 28th, 2019 von Rolf Battenstein
Berufskrankheit Nr. 2301, berufliche Lärmschwerhörigkeit;
hier: Zusätzlich haben Lärmtraumen in Form platzender Schläuche eingewirkt auf den Versicherten
Im Rechtsstreit ging es um die Zuerkennung einer rentenberechtigenden MdE von mindestens 20 %.
Ein Prof. R. aus Freiburg bejahte den Versicherungsfall, während Prof. B. aus Köln eine Berufskrankheit verneinte.
Der Versicherte selbst, also der Geschädigte, berief sich zum Nachweis seiner beruflichen Lärmschwerhörigkeit also auch auf die Lärmtraumen oder Lärmtraumata.
Dem hielt das Vordergericht entgegen, dass Traumata durch Lärm nicht unter die Berufskrankheit Nr. 2301 zu subsummieren wären, sondern als Arbeitsunfälle gesonderte Behandlung erfahren müssten.
Das Ergebnis in dem Fall war dann, dass der gröbste Lärm durch platzende Schläuche, die sich ausnahmen wie das Platzen eines Lkw-Reifens, bei der Bestimmung der Berufskrankheit Nr. 2301, berufliche Lärmschwerhörigkeit, außen vor blieb.
Der Versicherte muss also weiter kämpfen, und zwar nunmehr um die Anerkennung der Arbeitsunfälle durch platzende Schläuche.
Die Beweislast ist insofern verschärft worden, als die Beurteilung der Lärmschwerhörigkeit nicht ausreichen soll hinsichtlich der Lärmeinwirkungen, die gesamt eingewirkt haben.
Die Berufskrankheit Nr. 2301 ist nur als Lärmschwerhörigkeit definiert, so dass alle Lärmeinwirkungen bzw. Lärmtraumen rechtlich bereits unter der Nr. 2301 abzuhandeln sind und zu entschädigen.
Das Urteil des BSG – B 2 U 6/04 R, welches auf den Arbeitsunfallaspekt abstellte, gibt mehr Anlass zur Besorgnis, als dass es hilfreich wäre.
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Krankenhauskeim „Frühchen“
Dez 10th, 2018 von admin
Das Bundessozialgericht hat in einer Rechtssache, B 2 U 34/17 R, bei zugelassener Revision zu entscheiden, in einem Fall,
wo ein sogenanntes „Frühchen“, d.h. eine Frühgeburt im anschließenden Krankenhausaufenthalt sich infizierte an Pseudomonas aeruginosa mit der Folge einer Meningitis, was zur Lähmung der Gliedmassen führte, zu einer Tetraplegie.
Die Frage, welche dem Bundessozialgericht grundsätzlich gestellt ist, lautet dahin, ob die Infektion des „Frühchens“ im Krankenhaus als Arbeitsunfall zu entschädigen ist, d.h. als Versicherungsfall im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 15 a Sozialgesetzbuch VII.
Dass ein ganzes Krankenhaus mit Pseudomonas aeruginosa in Rostock verseucht war, führte zu diesem besonders schwerwiegenden Versicherungsfall der betroffenen Frühgeburt.
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arbeitsunfall, Frühchen, Krankenhauskeime, versicherungsfall
Jan 3rd, 2018 von Rolf Battenstein
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat in einer Rechtssache, L 15 U 326/16 (S 16 U 173/13 SG Düsseldorf), die Revision zugelassen, d. h. in einem Fall,
wo ein sogenanntes „Frühchen“, d.h. eine Frühgeburt im anschließenden Krankenhausaufenthalt sich infizierte an Pseudomonas aeruginosa mit der Folge einer Meningitis, was zur Lähmung der Gliedmassen führte.
Die Frage, welche dem Bundessozialgericht grundsätzlich gestellt ist, lautet dahin, ob die Infektion des „Frühchens“ im Krankenhaus als Arbeitsunfall zu entschädigen ist, d.h. als Versicherungsfall im Sinne von § 2 I 15 a Sozialgesetzbuch VII.
Dass ein ganzes Krankenhaus mit Pseudomonas aeruginosa verseucht war, führte zu diesem besonders schwerwiegenden Versicherungsfall der Frühgeburt.
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Allgemein, Arbeitsunfälle
arbeitsunfall, Frühchen, Frühgeburt, Krankenhaus, Lähmung, Meningitis, Pseudomonas aeruginosa
Psychisches Trauma als Arbeitsunfall
Jun 23rd, 2016 von Rolf Battenstein
Psychisches Trauma eines Notfallseelsorgers vom 26.12.2008 als Arbeitsunfall und Entschädigung insbesondere in Form der Verletztenrente
Ein Fall der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft gibt Anlass zu dem folgenden Vermerk.
Der Versicherte war am 26.12.2008 als Notfallseelsorger tätig, wobei er ein psychisches Trauma erlitt.
Als Folge dieses Einsatzes wurde im Rahmen eines im Verfahren geschlossenen Vergleichs vor dem Bay. Landessozialgericht eine unfallbedingte ängstlich-depressive Reaktion mit anschließender Anpassungsstörung anerkannt.
Diesseitiger Ansicht nach ist die Minderung der Erwerbsfähigkeit in einem solchen Fall einer PTBS posttraumatischen Belastungsstörung mit 50% zu veranschlagen.
Demgegenüber wandte die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft ein:
„Es lassen sich keine unfallbedingten relevanten funktionellen Einschränkungen belegen“.
Es ist darauf hinzuweisen, daß ein psychisches Trauma nicht wie eine traumatische Amputation etwa eines Unterschenkels wirkt.
Dies hätte sich überdies auch der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft aufdrängen müssen.
Insofern bleibt das Ergebnis des Rechtsstreits vor dem Sozialgericht abzuwarten.
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Erlöschen der Ansprüche auf Geldleistungen
Apr 11th, 2016 von Rolf Battenstein
Erlöschen der Ansprüche auf Geldleistungen nur dann, wenn im Zeitpunkt des Todes des Berechtigten die Leistungen weder festgestellt sind noch ein Verwaltungsverfahren über sie anhängig ist
In einer Arbeitsunfallsache, Arbeitsunfall vom 14.09.1964, Tod des Versicherten 09.08.2011, ließ die Berufsgenossenschaft, welche die Meldung über den Arbeitsunfall bestätigt hatte, diese Arbeitsunfallsache liegen.
Ein Abschluß der Angelegenheit konnte bis zum heutigen Tage nicht festgestellt werden.
Der Leser möge entscheiden, ob die Behauptung des Sozialgerichts Dortmund in dieser Sache zutreffen kann. Hier liege eine Einstellung vor, und zwar faktisch.
Diesseitiger Auffassung nach lassen sich Rückstände nicht auf diese Art aus der Welt schaffen.
Vielmehr schuldet die Berufsgenossenschaft noch heute den rechtsbehelfsfähigen Bescheid zur geltend gemachten Verletztenrente.
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Zweckmäßigkeitsprüfung der Widerspruchsstelle
Aug 3rd, 2015 von Rolf Battenstein
Keine wesentliche Änderung in den Verhältnissen gem. § 48 SGB X, wenn die angebliche Besserung bereits vor Erteilung des Bescheides über die Verletztenrente eingetreten ist;
hier: Zweckmäßigkeitsprüfung seitens der Widerspruchsstelle, § 78 Abs.1 Satz 1 SGG
Im Vorverfahren um die Entziehung der Verletztenrente aus Anlaß eines Arbeitsunfalls ist also die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsaktes zu überprüfen.
Die Vorschriften über das Vorverfahren sind nach herrschender Meinung zwingend.
In einer Arbeitsunfallsache, Unfall vom 15.04.2011 wird die Entziehung der Verletztenrente durch die Berufsgenossenschaft damit begründet, daß sich der Gesundheitszustand des Verletzten gebessert habe.
Offenbar waren aber tatsächlich vor Erteilung des Rentenbescheides bereits Zweifel im Raum, eben weil im Rahmen der Heilverfahrenskontrolle Prof. Dr. S. folgendes zu Papier brachte:
„Beschwerden, denen sehr geringe objektivierbare Unfallfolgen gegenüberstehen“.
Verhält es sich aber so, daß sich die Unfallfolgen bereits vor Erteilung des Bescheides über die Dauerrente gebessert haben, kann die Berufsgenossenschaft nicht wegen wesentlicher Änderung die Verletztenrente entziehen.
Oft ist es der Fall, daß sich die Verhältnisse nicht geändert haben, wohl aber ein anderer Gutachter auf den Plan tritt, hier etwa die Gutachter Dr. V. und Dr. K..
Eine Zweckmäßigkeitsprüfung der Widerspruchsstelle ergäbe in einem Fall, wo diese Gutachter einen schlechten Ruf bei den Rechtssuchenden genießen, daß die Widerspruchsstelle den angefochtenen Bescheid aufhebt und die Verwaltung darauf hinweist, dim nächsten Fall neutrale Gutachter zu beauftragen.
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Anwaltsblogbuch (ebook vorbehalten)
Jul 24th, 2012 von Rolf Battenstein
Was kostet der Mensch?
Anwaltsblogbuch zu
Arbeitsunfall, Wegeunfall, Berufskrankheit
Ich habe Lungenkrebs und mit Asbest gearbeitet
Tod auf Geschäftsreise
Battenstein & Battenstein Rechtsanwälte, Düsseldorf
Letzter Tag der gefährdenden Tätigkeit bei einer Berufskrankheit
Medizinische Begutachtung von Berufskrankheiten
Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einer Silikose
Recht des Rechtsuchenden
Schutz des Sozialgesetzbuches VII
Hochfrenquenter Tinnitus bei der beruflichen Lärmschwerhörigkei
Blasenkrebs des Straßenbauers
Eintritt der Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einem Pleuramesotheliom
Fall, in welchem das Bundessozialgericht keine grundsätzliche Bedeutung erkennen mochte
Gutachterauswahlrecht gemäß § 200 Abs. 2 SGB VII beim Arbeitsunfall
Urtikaria eines Schichtführers in der Gummiindustrie
Lungenkrebserkrankung durch Strahlenbelastung im Uranbergbau
Einlassung der Berufsgenossenschaft
Wegfall des Büroteils
Kürzung der Übergangsleistungen
Gerichtliches Aktenzeichen
Stage (Einsatz) eines Sozialrichters
Gleichzeitige berufliche Asbestbelastung und private Rauchgewohnheit
Tierversuch und Menschenversuch im deutschen Berufskrankheitenrecht
Gesetzliche Vermutung des Todesfallzusammenhangs
Tödliches Pleuramesotheliom der Hausfrau
Sturz beim Aussteigen aus der Dusche
Obduktion bei Berufskrankheiten
Entschädigungspraxis der Berufsgenossenschaften
Amtsermittlung im Sozialgerichtsprozeß
Sozialgerichtsbarkeit mit der Zivilgerichtsbarkeit
Lungenkrebsfall des Mitarbeiters
Anwaltliche Checkliste auf BG-Fehler
Unterschieben gewissermaßen eines berufsgenossenschaftlichen Gutachtens
Frage der Arbeitgeberhaftung
Begutachtung der Berufskrankheit-Nr. 4101, Silikose
Verbotswidriges Verhalten
Blasenkrebserkrankung eines Malers und Lackierers
Umgang mit Druckluftwerkzeugen
Keine Unfalluntersuchung
Kürzung der Rentenversicherungsleistung in Form der Witwenrente
Weg, der kurzfristig unterbrochen wird
Vorsicht, wenn die Berufsgenossenschaft …
Versicherungsschutz wie ein Versicherter
Überhöhte Veranlagung
Leitersturz aus 1,5 m bis 2 m Höhe
Kausalitätsnorm der gesetzlichen Unfallversicherung
Bremsbelaghersteller
Berufskrankheitslast von Mitgliedsunternehmen der Berufsgenossenschaft
Anwaltliche Forderung
Angeblich keine eindeutige silikotische Imprägnierung
Unfall bei „Wetten, daß ….?“ in Düsseldorf am 04.12.2010
Pangonarthrose dritten Grades
Erreichung der Anerkennung als Arbeitsunfall
Verletzung des rechten Handgelenkes
Amtsermittlungspflicht der Berufsgenossenschaft
Berufliche Blasenkrebserkrankung Nr. 1301
Bandscheibengeschädigte Krankenschwester
Unterstellt, der Supergau eines Reaktorunfalls wäre in Deutschland passiert;
„Untergang“ von Ansprüchen nach § 3 Abs. 2 Berufskrankheitenverordnung
Beweislastumkehr und gesetzliche Vermutung
Wegfall bzw. Fehlen des Büroteils im Gefahrtarif der Berufsgenossenschaft
Die Brüsseler Asbestkonferenz
Der beratende Arzt der Berufsgenossenschaft
Verdacht bei einem Pleuramesotheliom auf eine Berufskrankheit der Nr. 4105
„Richter in Fliege“
Die gesetzliche Vermutung im Berufskrankheitsfall
Fortbestand der Gefahrklasse kaufmännischer und verwaltender Teil (Büroteil)
in den Gefahrtarifen der Berufsgenossenschaften
Anerkennung der chronischen obstruktiven Bronchitis und des Lungenemphysems als Silikosefolge
Häufung der beruflich verursachten Asbestmesotheliome
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Jun 24th, 2011 von Rolf Battenstein
Hier: Ansprüche der Betroffenen etwa aufgrund einer Berufskrankheit Nr. 2402, Erkrankung durch ionisierende Strahlen
Würde sich das Inferno an einem Tag abspielen, wäre zugleich der Tatbestand eines Arbeitsunfalles erfüllt.
Erfüllt der Sachverhalt sowohl die Voraussetzungen eines Arbeitsunfalles als auch diejenigen einer Berufskrankheit hier der BK-Nr. 2402, wird der Fall unter dem Aspekt der Berufskrankheit entschädigt, weil es dort weitergehende Leistungen geben kann, etwa die Übergangsleistungen gemäß § 3 Abs. 2 BKVO für 5 Jahre ab Aufgabe der gefährdenden Tätigkeiten.
Grundsätzlich gesehen ist selbst in dem Fall einer Katastrophe die gesetzliche Ausgangslage für die betroffenen Arbeitnehmer nicht schlecht.
Bei Arbeitsunfähigkeit etwa durch eine Verstrahlung wird von der Berufsgenossenschaft Verletztengeld gezahlt, längstens bis zur Vollendung der 78. Woche.
Verbleibt ein Dauerschaden, kommt eine Verletztenrente im Anschluß daran in Betracht.
Führt die Strahlung zur Entstehung einer beruflichen Krebserkrankung, schuldet die Berufsgenossenschaft die Verletztenvollrente.
Die Leistungen der Berufsgenossenschaft erfolgen in Ablösung der Arbeitgeberhaftpflicht.
Das Verletztengeld bei Arbeitsunfähigkeit wird wie das Krankengeld etwa der Krankenversicherung berechnet.
Die Verletztenvollrente macht 2/3 des Brutto-Jahresarbeitsverdienstes aus.
Die Verletztenrente ist steuerfrei.
Aber auch im Todesfall sind die Angehörigen geschützt.
Verbleiben durch den Todesfall eine Witwe und zwei Waisen, erhält die Witwe 40 % des Brutto-Jahresarbeitsverdienstes als Witwenrente, während die minderjährigen Waisen jeweils eine Waisenrente von 20 % des Brutto-Jahresarbeitsverdienstes bekommen.
Die Berufsgenossenschaft hat im Falle eines Reaktorunfalls weitreichende Befugnisse.
Von der Berufsgenossenschaft kann verfügt werden, die Anlage stillzulegen.
So stellt sich die Frage, was, wenn die Anlage weiter brennt, die Brennstäbe nicht abkühlen und die Kernschmelze ansteht.
Wenn wie in Japan 50 Arbeitnehmer verbleiben, um das Schlimmste zu verhüten, stellt sich die Frage der Einstellung der gefährdenden Tätigkeit.
Kann die Berufsgenossenschaft den weiteren Dienst dieser 50 Mitarbeiter etwa bei einem Reaktorunfall in Deutschland weiterhin im Gefahrenbereich zulassen, mit dem tödlichen Risiko für die Beschäftigten dort.
Muß die Berufsgenossenschaft diese Beschäftigten auffordern, die gefährdende Tätigkeit zu unterlassen.
Fragen wie diese haben sich in der gesetzlichen Unfall- und Berufskrankheitsversicherung Deutschlands bislang offenbar nicht gestellt.
Im Ernstfall steht jedenfalls ein Instrumentarium an gesetzlichen Vorschriften zur Verfügung, die alle Handhabe geben, den Betroffenen zu helfen, jedenfalls materiell.
Ob die im Umfeld der Atomanlage verstrahlten Personen Versicherungsschutz wie ein Versicherter, § 2 Abs. 2 SGB VII in Verbindung mit der Nr. 2402 der Berufskrankheitenliste erhalten können, ist eine offene Frage, die es dann aber im Ernstfall zu diskutieren gilt.*
Man kann nur voller Hochachtung den Hut ziehen, wenn man sieht, mit welchem Einsatz in Japan die Folgen des schweren Reaktorunfalls angegangen werden und mit welcher Fassung der Betroffenen.
*Eine andere Frage ist diejenige, ob nicht ohnehin die Ehefrauen unter Versicherungsschutz stehen, die sich um hier im Beispielfall verstrahlte Arbeitskleidung des Mannes kümmern und die Arbeitskleidung reinigen, welche der Ehemann vom Einsatz mit nach Hause bringt.
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Mrz 7th, 2011 von Rolf Battenstein
Verletzung des rechten Handgelenkes eines Betonbohrers bei mißglücktem Arbeitsvorgang
Einem Betonbohrer, der sich am 13.08.2001 schwer am Handgelenk verletzte, wurde unter Androhung von angeblichen Verschuldenskosten die Rücknahme der Berufung abgerungen bei nachstehendem Sachverhalt.
Am 13.08.2001 verklemmte sich die Betonbohrmaschine und löste diese einen Schlag auf das Handgelenk aus, welches nach vorne gerissen und umgeschlagen worden ist.
Von daher kann die Berufskrankheit des langjährigen Betonbohrers, Berufskrankheit Nr. 2103, auch unfallartig erlitten worden sein.
Die Berufskrankheit Nr. 2103 wird wie folgt bezeichnet:
Erkrankungen durch Erschütterung bei Arbeit mit Druckluftwerkzeugen oder gleichartig wirkenden Werkzeugen oder Maschinen.
Der rechte Unterarm des Betonbohrers ist aufgrund des Schadenfalls operiert worden und macht den Eindruck eines Brettes gewissermaßen.
Von daher resultiert eine hohe MdE (Minderung der Erwerbsfähigkeit).
Statt nun in die Entschädigung einzutreten berufsgenossenschaftlich, wird offenbar eingewandt, es wären allerdings keine Veränderungen an den Ellenbogen und Schultergelenken feststellbar, so daß die Verletzung des Handgelenkes nicht von der Arbeit als Betonbohrer herrühren könnte.
Die Logik dessen erschließt sich nicht.
Wie die Erschütterung wirkt, ist im Einzelfall zu prüfen und nicht durch generelle Beweisregeln zu bestimmen.
Allerdings sind die Beweisregeln Legion, welche man den Betroffenen in den Berufskrankheitsfällen berufsgenossenschaftlich einwendet, und zwar ohne daß die Sozialgerichtsbarkeit dem ein Ende setzt.
Der Betonbohrer kämpft weiterhin um sein Recht, und zwar im Neufeststellungsverfahren nach § 44 SGB X.
Für den Verfasser ist der berufliche Schadensfall offenkundig, für die Berufsgenossenschaft wiederum nicht.
Dabei beurteilt sich die Wesentlichkeit einer Mitursache nach der praktischen Lebenserfahrung, die allerdings hier außenvor gelassen wird.
Diesseitiger Auffassung nach verstößt es gegen die Denkgesetze, wenn die langjährige Arbeit des Betroffenen als Betonbohrer und dann die arbeitsunfallartige Entstehung der Berufskrankheit abgelehnt wird bzw. der Zusammenhang abgelehnt wird, wenn denn dann ein degenerativer Schaden in Erscheinung tritt.
Viele Degenerationen bei gewerblichen Arbeiten sind gerade Ausdruck der jeweiligen Berufskrankheit, ob hier der Berufskrankheit Nr. 2103 oder etwa bei den Meniskuserkrankungen, Berufskrankheit Nr. 2102 etc.
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