Source: http://www.kostenlose-urteile.de/LG-Aurich_12-Qs-8112_Keine-Strafbarkeit-wegen-unerlaubten-Entfernens-vom-Unfallort-bei-nicht-unverzueglicher-Meldung-bei-der-Polizei.news14328.htm
Timestamp: 2017-07-26 16:40:09
Document Index: 150445085

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 142', 'BGH', 'BGH']

Beschluss > 12 Qs 81/12 | LG Aurich - Keine Strafbarkeit wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort bei nicht unverzüglicher Meldung bei der Polizei < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Landgericht Aurich, Beschluss vom 06.07.2012 - 12 Qs 81/12 - Keine Strafbarkeit wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort bei nicht unverzüglicher Meldung bei der PolizeiTrotz Erfüllung des Tatbestands des § 142 StGBEntfernt sich ein Unfallverursacher nach dem Unfall vom Unfallort und meldet sich erst 40 Minuten später bei der Polizei, so kommt eine Strafbarkeit wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß § 142 StGB nicht in Betracht. Dies hat das Landgericht Aurich entschieden.Im zugrunde liegenden Fall fuhr der Beschuldigte mit seinem PKW an einem Bahnübergang gegen die dortige Schrankenanlage. Nachdem ihm einige Passanten zu Hilfe geeilt kamen, verließ er die Unfallstelle, ohne dass Feststellungen zu seiner Person und der Art seiner Unfallbeteiligung getroffen werden konnten. Er suchte eine Werkstatt auf und meldete sich erst ca. 40 Minuten nach Anzeige des Unfalls durch eine Zeugin auf der örtlichen Polizeidienststelle.Keine StrafbarkeitDas Landgericht Aurich entschied, dass der Tatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfüllt war. Der Beschuldigte hat dem Unverzüglichkeitsgebot nicht Folge geleistet. Dem Unfallverursacher ist es nur gestattet, sich zum Zwecke der Benachrichtigung der Polizei vorübergehend von der Unfallstelle zu entfernen und dann an die Unfallstelle zurückzukehren bzw. dass er unverzüglich bei Benachrichtigung der Polizei alle Angaben zu den in § 142 StGB vorgesehenen Feststellungen macht.Gleichwohl fällt die vorliegende Tat nach Auffassung des Landgerichts trotz Erfüllung aller Tatbestandsmerkmale aus dem Rahmen der typischen Begehungsweise heraus. Der einzige ihm zu machende Vorwurf war, dass er sich nicht unverzüglich, sondern erst mit 40 minütiger Verzögerung bei der Polizei meldete. Durch seine nachträglichen Aufklärungsbemühungen genügte er dem Feststellungsinteresse der Geschädigten. Dem Schutzzweck des § 142 StGB wurde somit hinreichend Rechnung getragen. Zu beachten war auch, dass sein Verhalten sich am untersten Rand der Strafwürdigkeit befand und "gerade noch" den Tatbestand der Verkehrsunfallflucht erfüllte.Werbung
Quelle: Landgericht Aurich, ra-online (vt/rb) Vorinstanz:Amtsgericht Emden, Beschluss vom 16.06.2012[Aktenzeichen: 6 Cs 252/12] Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Wer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, verliert seinen Versicherungsschutz(Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 01.10.2010[Aktenzeichen: 13 S 75/10])Keine Unfallflucht nach Ergreifen sämtlicher Maßnahmen zur Wahrung des Beweissicherungsinteresses(Landgericht Hamburg, Urteil vom 18.07.2011[Aktenzeichen: 331 S 71/10])BVerfG schränkt Strafbarkeit von Autofahrern wegen Unfallflucht ein(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.03.2007[Aktenzeichen: 2 BvR 2273/06])Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Unfallflucht: Kann man bei einem kleinen Unfall einen Zettel mit seiner Anschrift am Scheibenwischer des Geschädigten hinterlassen? » Aktuelle Urteile aus dem Strafrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Autounfall | Verkehrsunfall | Feststellungsinteresse | Strafbarkeit | unerlaubtes Entfernen vom Unfallort | Unfallflucht | unverzügliche Meldung Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 14328Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss14328Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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