Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=JZ%201984,%20893
Timestamp: 2019-11-20 22:53:10
Document Index: 157953983

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 216', '§ 323', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 132', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 132', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 04.07.1984 - 3 StR 96/84 - dejure.org
https://dejure.org/1984,293
BGH, 04.07.1984 - 3 StR 96/84 (https://dejure.org/1984,293)
BGH, Entscheidung vom 04.07.1984 - 3 StR 96/84 (https://dejure.org/1984,293)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 1984 - 3 StR 96/84 (https://dejure.org/1984,293)
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Behandlungsverbot (Wittig)
§§ 216, 22 StGB;
§ 323c StGB, Suizid
Muss ein Arzt seinen Patienten behandeln, der sich versucht hat sich selbst umzubringen?
Zur strafrechtlichen Beurteilung der Beteiligung eines Arztes an einem Selbstmord
Arzt - Patient - Selbstmordversuch - Tötungsdelikt - Unterlassene Hilfeleistung
spiegel.de (Pressebericht, 09.07.1984)
Sterbehilfe: Letzter Wille // Darf ein Arzt einen lebensmüden Patienten sterben lassen?
Sterbewille und ärztliche Verantwortung (Prof. Dr. Albin Eser; MedR 1985, 6)
BGHSt 32, 367
NJW 1984, 2639
MDR 1984, 858
NStZ 1985, 119
JZ 1984, 893
Sie richteten zudem die suizidale Situation so ein, dass zwischen Selbsttötungshandlung und Todeseintritt keine längere Latenzperiode lag und das Hinzukommen Dritter nahezu ausgeschlossen war, was für einen unerschütterlichen Todeswunsch und gegen die unterschwelligen Hoffnung, dass ein verzweifelter Schrei nach menschlichem Beistand gehört wird, spricht (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 1984 - 3 StR 96/84, BGHSt 32, 367, 376).
Der Bundesgerichtshof hat in der "Wittig"-Entscheidung (Urteil vom 4. Juli 1984 - 3 StR 96/84, BGHSt 32, 367 ff.) Folgendes festgestellt:.
Es ist nicht ersichtlich, dass das Unterlassen des Notrufes auf einer ärztlichen Gewissensentscheidung des Angeschuldigten beruhte (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 1984, a.a.O., S. 381).
a) Die eigenverantwortlich gewollte und verwirklichte Selbsttötung erfüllt nicht den Tatbestand eines Tötungsdelikts (BGH, Urteil vom 4. Juli 1984 - 3 StR 96/84, BGHSt 32, 367, 371).
Ursächlichkeit liegt bei den (unechten) Unterlassungsdelikten vor, wenn bei Vornahme der pflichtgemäßen Handlung der tatbestandsmäßige Schadenserfolg mit dem für die Bildung der richterlichen Überzeugung erforderlichen Beweismaß der an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit verhindert worden wäre (vgl. BGH, Urteile vom 4. Juli 1984 - 3 StR 96/84, BGHSt 32, 367, 369 f.; vom 6. Juli 1990 - 2 StR 549/89, BGHSt 37, 106, 126 f.; vom 19. Dezember 1997 - 5 StR 569/96, BGHSt 43, 381, 397; vom 19. April 2000 - 3 StR 442/99, NJW 2000, 2754, 2757 und vom 4. September 2014 - 4 StR 473/13, BGHSt 59, 292, 301 f.; Beschluss vom 5. August 2015 - 1 StR 328/15, BGHSt 61, 21, 27).
Denn es bestand zwischen den Beteiligten kein Arzt-Patientinnen-Verhältnis (vgl. zu einer solchen Konstellation BGH, Urteil vom 4. Juli 1984 - 3 StR 96/84, BGHSt 32, 367, 377 f.).
c) Der Senat weicht nicht in einer ein Anfrageverfahren nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG erfordernden Weise von der vom 3. Strafsenat in seinem Urteil vom 4. Juli 1984 - 3 StR 96/84, BGHSt 32, 367, 381 - vertretenen Ansicht ab.
Im Jahr 1984 entschied der Bundesgerichtshof in einem ähnlichen Fall, dass den behandelnden Arzt auch gegenüber einem freiverantwortlich handelnden Suizidenten eine Pflicht zur Einleitung lebensrettender Maßnahmen treffe, sobald er nach dem Eintritt der Bewusstlosigkeit des Suizidenten die Tatherrschaft über das Geschehen erlange, denn der Eintritt des Todes oder eine Rettung des Suizidenten hänge dann alleine vom Verhalten des Garanten ab (BGH, Urteil vom 4. Juli 1984 - 3 StR 96/84, NJW 1984, 2639 ff., sog. " Peterle "- oder " Wittig "-Entscheidung; anders hingegen bereits BGH, Urteil vom 3. Dezember 1982 - 2 StR 494/82, NStZ 1983, 117 f., der bei freier Willensentschließung des Suizidenten den Mitbewohner nicht als zum Einschreiten verpflichtet ansah und eine Strafbarkeit ablehnte, allerdings ausdrücklich offen ließ, wie bei einer längeren Bewusstlosigkeit des Suizidenten vor dem Tod zu entscheiden wäre).
Wie der Bundesgerichtshof in seiner " Peterle "-Entscheidung aus dem Jahr 1984 alleine für die Fälle ersichtlich irreparabler Schäden bei dem Suizidenten Ausnahmen vornehmen zu wollen (BGH, Urteil vom 4. Juli 1984 - 3 StR 96/84, NJW 1984, 2639 (2641 f.)), würde heute - vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen Wertwandels in der Zwischenzeit - zu einer nicht mehr hinreichenden Beachtung des grundgesetzlich verankerten Selbstbestimmungsrechts des Einzelnen führen.
Auch wenn der Bundesgerichtshof in seiner " Peterle "-Entscheidung aus dem Jahr 1984 nochmals ausdrücklich jedenfalls am Ergebnis der Entscheidung des Großen Senats aus dem Jahr 1954 festgehalten hat, der auch in einer freiverantwortlichen Selbsttötung einen Unglücksfall sah und allgemein auf das sittliche Gebot der gegenseitigen Hilfe in Notfällen abstellte sowie darauf, dass der Suizident nicht befugt sei, "aus eigenem Willensentschluss über sein eigenes Leben zu verfügen" (BGH, Beschluss vom 10. März 1954 - GSSt 4/54, BeckRS 9998, 122354; BGH, NJW 1984, 2639 (2641)), kann dem nicht mehr gefolgt werden.
a) Allerdings hatte er Frau D. viele Jahre als Hausarzt betreut und befand sich aufgrund der Übernahme ihrer ärztlichen Behandlung und des damit einhergehenden Vertrauensverhältnisses zunächst in einer besonderen Schutzposition für deren Leib und Leben (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 1984 - 3 StR 96/84, BGHSt 32, 367, 377;… Schönke/Schröder/Bosch, aaO, § 13 Rn. 28a).
d) Der Senat weicht mit dieser Ansicht nicht in einer ein Anfrageverfahren nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG erfordernden Weise von der Entscheidung des 3. Strafsenats vom 4. Juli 1984 (3 StR 96/84, BGHSt 32, 367, 374) ab.
Trotz der grundsätzlichen Straflosigkeit der Beteiligung an einer eigenverantwortlichen Selbsttötung hat der Bundesgerichtshof vor gut 33 Jahren in seinem Urteil vom 4. Juli 1987 (3 StR 96/84, NJW 1984, 2639 - "Wittig" bzw. "Peterle") entschieden, dass sich nach allgemeinen Grundsätzen wegen eines Tötungsdelikts durch Unterlassen strafbar mache, wer einen Bewusstlosen in einer lebensbedrohenden Lage antreffe und die ihm erforderliche zumutbare Hilfe zur Lebensrettung nicht leiste, obwohl ihn Garantenpflichten für das Leben des Verunglückten treffen.
a) Nach geltendem Recht erfüllt die eigenverantwortlich gewollte und verwirklichte Selbsttötung nicht den Tatbestand eines Tötungsdelikts, so daß ohne Rücksicht auf die Lauterkeit der Motive nicht als Anstifter oder Gehilfe bestraft werden kann, wer sich lediglich hieran beteiligt (vgl. BGHSt 32, 367, 371 f. = JZ 1984, 893 mit Nachweisen).
Die Eröffnung des Hauptverfahrens hierwegen setzt voraus, daß der Angeschuldigte vorsätzlich handelte, daß er also wußte oder zumindest damit rechnete, daß sein sofortiges Eingreifen nach Eintritt der Bewußtlosigkeit geeignet gewesen wäre, den Tod zu vermeiden und er dennoch für einen von ihm für möglich gehaltenen Fall der Rettung hat untätig bleiben wollen (vgl. BGHSt 32, 367, 370).
BGH, 15.09.2015 - 5 StR 363/15
Unterlassene Hilfeleistung (Erforderlichkeit und Möglichkeit der Hilfeleistung; …
Nach ständiger Rechtsprechung muss einem Verunglückten selbst dann die dem Täter mögliche Hilfe geleistet werden, wenn sie schließlich vergeblich bleibt und sich die befürchtete Folge des Unglücks aus der Rückschau als von Anfang an als unabwendbar erweist; jedoch besteht keine Hilfspflicht mehr, sobald der Tod des Verunglückten eingetreten ist (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 1984 - 3 StR 96/84, BGHSt 32, 367, 381 mwN; siehe auch Urteil vom 24. Februar 1960 - 2 StR 579/59).
Die Ausschöpfung intensivmedizinischer Technologie ist, wenn sie dem wirklichen oder anzunehmenden Patientenwillen widerspricht, rechtswidrig (vgl. auch BGHSt 32, 367, 379/380).
LG Deggendorf, 13.09.2013 - 1 Ks 4 Js 7438/11
Selbstmord, unterlassene Nothilfe, Strafbarkeit
BGH, 25.11.1986 - 1 StR 613/86
Ernstliches und ausdrückliches Verlangen bei der Tötung auf Verlangen - Relevanz …
LG Ravensburg, 03.12.1986 - 3 KLs 31/86
Sterbebegleitung - Beistandleisten durch nahen Angehörigen
LG Gießen, 28.06.2012 - 7 Qs 63/12
Tötung durch Unterlassen: Strafbarkeit eines Arztes einer psychiatrischen Klinik …
BGH, 08.07.1987 - 2 StR 298/87
BGH, 10.07.1985 - 3 StR 104/85
Versuchte Aussetzung - Subjektive Voraussetzungen - Kennzeichen eines strafbaren …
StA Mainz, 06.11.1985 - 2 Js 6320/85
OLG Stuttgart, 03.02.1997 - 4 Ws 230/96
Fahrlässige Tötung durch Aufnahme einer suizidgefährdeten Patientin in ein …
AG Berlin-Tiergarten, 02.03.1990 - (255a) 52 Js 889/89
OLG Koblenz, 26.01.1989 - 2 Vollz (Ws) 63/88
AG Hildburghausen, 31.03.2004 - 22 C 450/03
GStA Berlin, 25.02.1987 - Zs 117/87