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Timestamp: 2016-10-22 05:19:08
Document Index: 218241470

Matched Legal Cases: ['Art. 125', 'Art. 90', 'Art. 156', 'Art. 26', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 14', 'Art. 18', 'Art. 278']

6P.36/2006 (03.08.2006)
Strafverfahren; willk�rliche Beweisw�rdigung, Verletzung des rechtlichen Geh�rs,
Staatsrechtliche Beschwerde (6P.36/2006) und Nichtigkeitsbeschwerde (6S.68/2006) gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 1. November 2005.
X.________, geboren am 7. Dezember 1988, fuhr mit ihrem Fahrrad am 24. Januar 2002 um 17.40 Uhr im Zentrum von B�lach durch die Marktgasse in Richtung Bahnhofstrasse. Diese ist eine Hauptstrasse, welche bei der Einm�ndung der Marktgasse ihre Richtung �ndert (entsprechend der Darstellung in Ziffer 5.09 des Anhangs zur SSV, SR 741.21) und in die neben der Marktgasse auch die Kreuzstrasse einm�ndet. Die Abendd�mmerung war bereits fortgeschritten und X.________ hatte kein Licht an ihrem Fahrrad. Beim Signal "Kein Vortritt" fuhr sie ohne anzuhalten �ber die Wartelinie in die Bahnhofstrasse. Als sie sich auf der H�he der aus ihrer Sicht rechts in die Bahnhofstrasse einm�ndenden Kreuzstrasse befand, kam es zur Streifkollision mit dem Fahrradfahrer A.________, der aus der Kreuzstrasse ohne anzuhalten geradeaus in die Bahnhofstrasse hinausgefahren war. A.________ st�rzte und brach sich das Knie.
Mit Urteil vom 1. November 2005 sprach das Obergericht des Kantons Z�rich X.________ der fahrl�ssigen schweren K�rperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 und 2 StGB schuldig, sah jedoch von einer Massnahme oder Disziplinarstrafe ab.
X.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde und eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde je mit dem Antrag, den erw�hnten Entscheid des Obergerichts des Kantons Z�rich aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Obergericht des Kantons Z�rich hat auf eine Stellungnahme zu beiden Beschwerden verzichtet.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt in verschiedener Hinsicht eine willk�rliche Beweisw�rdigung. Sie legt jedoch nicht dar, inwiefern die Feststellungen des Obergerichts auch im Ergebnis unhaltbar sein sollen. Mit der Auswirkung der beanstandeten Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil auf das Ergebnis setzt sie sich mit keinem Wort auseinander. Die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin ersch�pfen sich in einer unzul�ssigen appellatorischen Kritik und gen�gen folglich den Begr�ndungsanforderungen gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. So macht sie beispielsweise geltend, es sei willk�rlich anzunehmen, dass die Signalisation bei der Einm�ndung der Kreuzstrasse aus ihrer Sicht eindeutig gewesen sei und sie somit habe wissen m�ssen, dass A.________ geradeaus fahren durfte. Sie legt jedoch nicht dar, dass die Situation sich strafrechtlich anders darstellen w�rde, wenn A.________ nach rechts in die Bahnhofstrasse eingebogen w�re.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt ferner eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs, weil sich das Obergericht mit den Ausf�hrungen ihres Verteidigers im Zusammenhang mit der ihr vorgeworfenen Vortrittsverletzung nicht auseinandergesetzt habe (Beschwerde, S. 5 f.).
Das Obergericht hat die bejahte Sorgfaltspflichtverletzung jedoch sehr wohl begr�ndet und keine wesentlichen Vorbringen der Beschwerdef�hrerin unbeantwortet gelassen (angefochtenes Urteil, S. 7). Eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs ist zu verneinen. Ob die Annahme einer Sorgfaltspflichtverletzung vor Bundesrecht standh�lt, ist im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde zu pr�fen.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang hat die Beschwerdef�hrerin die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Die Beschwerdef�hrerin beanstandet die Annahme der Vorinstanz, dass der Unfallbeteiligte aufgrund der Signalisation berechtigt gewesen sei, von der Kreuzstrasse geradeaus auf die Bahnhofstrasse hinauszufahren. Die Signalisation sei zumindest verwirrend gewesen, weshalb A.________ zu besonderer Vorsicht im Sinne von Art. 26 Abs. 2 SVG verpflichtet gewesen w�re. Dessen Berufung auf den Vertrauensgrundsatz und auf das Vortrittsrecht sei daher nicht zul�ssig. Indem die Vorinstanz davon ausgehe, es sei diesem trotz der verwirrenden und damit unklaren Verkehrsanordnung gleichwohl erlaubt gewesen, geradeaus zu fahren, habe sie Bundesrecht verletzt. Das gelte auch, soweit die Vorinstanz verneine, dass A.________ das Rechtsfahrgebot missachtet habe, und dessen Vortrittsrecht bejahe (Beschwerde, S. 3 ff.).
Fahrl�ssig begeht der T�ter ein Verbrechen oder Vergehen, wenn die Tat darauf zur�ckzuf�hren ist, dass er die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht R�cksicht genommen hat (Art. 18 Abs. 3 Satz 1 StGB).
Das Bundesgericht hat die Voraussetzungen f�r einen Schuldspruch wegen fahrl�ssiger Begehung eines Delikts gegen Leib und Leben wiederholt dargelegt. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. nur BGE 130 IV 7 E. 3.2 und 3.3; 127 IV 34 E. 2a, je mit Hinweisen; ferner 131 IV 145 E. 5.1 und 5.2 zur ad�quaten Kausalit�t).
Die Vorinstanz begr�ndet die tatbestandsm�ssige Sorgfaltspflichtverletzung der Beschwerdef�hrerin einerseits mit der Missachtung des Vortritts von A.________ und andererseits mit der fehlenden Beleuchtung ihres Fahrrads, das aufgrund des Einbruchs der Nacht f�r den Unfallbeteiligten nur sehr schwer erkennbar gewesen sei.
6.1 Die Vorinstanz nimmt unter Verweis auf die Ausf�hrungen der ersten Instanz zutreffend an, dass sich die bei der Einm�ndung der Kreuzstrasse in die Bahnhofstrasse auf der rechten Strassenseite angebrachte Tafel "ausgenommen Motorfahrr�der und Fahrr�der" auf das linksseitig aufgestellte Signal "Rechtsabbiegen" (vgl. Art. 24 Abs. 2 SSV) bezog und A.________ somit geradeaus fahren durfte. Auf die Erw�gungen der Vorinstanzen kann verwiesen werden.
Der Beschwerdef�hrerin ist einzur�umen, dass die Signalisation bei der Einm�ndung der Kreuzstrasse in die Bahnhofstrasse nicht eindeutig war. Das Signal "Rechtsabbiegen" war auf der linken Strassenseite angebracht. Gem�ss Art. 103 Abs. 1 SSV stehen Signale jedoch am rechten Strassenrand und k�nnen nur in zwingenden Ausnahmef�llen links angebracht werden. Ob es sich hier um einen solchen Ausnahmefall handelt, kann indessen offen gelassen werden, da die Signalisation f�r A.________ jedenfalls einen sch�tzenswerten Rechtsschein begr�ndete (vgl. etwa BGE 128 IV 184) und die Beschwerdef�hrerin nicht geltend macht, sie sei einem Sachverhaltsirrtum unterlegen. Doch selbst wenn dies der Fall w�re, ist jedenfalls nicht ersichtlich und wird von ihr auch nicht geltend gemacht, dass es nicht zum Unfall gekommen w�re, wenn A.________ nach rechts abgebogen w�re. Im �brigen f�hrt die Vorinstanz zutreffend aus, dass von einer 13j�hrigen Fahrradfahrerin verlangt werden muss, dass sie die Vortrittsregeln kennt.
Die Marktgasse und die Kreuzstrasse m�nden unmittelbar nebeneinander (vgl. kt. act. 13/2) in die Bahnhofstrasse. Gem�ss Art. 15 Abs. 2 VRV haben Ben�tzer zweier mit dem Signal "Kein Vortritt" belasteten Strassen, die am gleichen Ort in eine Strasse mit Vortrittsrecht einm�nden, unter sich den Rechtsvortritt zu beachten. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz konnte die Beschwerdef�hrerin nicht auf die Bahnhofstrasse hinausfahren, ohne den Vortrittsberechtigten A.________ in seiner Fahrt zu behindern und zu gef�hrden (angefochtenes Urteil, S. 6). Sie missachtete daher nicht nur die Vortrittsregelung gem�ss Art. 15 Abs. 2 VRV, sondern auch die Pflicht gem�ss Art. 14 Abs. 1 VRV, den Vortrittsberechtigten in seiner Fahrt nicht zu behindern und daf�r vorausblickend die Geschwindigkeit fr�hzeitig zu m�ssigen und n�tigenfalls vor Beginn der Verzweigung zu halten. Der angefochtene Entscheid verletzt auch in diesem Punkt kein Bundesrecht.
6.2 Die Vorinstanz begr�ndet die der Beschwerdef�hrerin zur Last gelegte Fahrl�ssigkeit im Wesentlichen damit, dass sie an ihrem Fahrrad trotz einbrechender Nacht kein Licht hatte. Nicht zu beanstanden ist die Annahme, das fehlende Licht sei f�r den Unfall ad�quat kausal gewesen, da sie aus diesem Grund f�r A.________ nur sehr schwer erkennbar war (angefochtenes Urteil, S. 7 f. mit Hinweis auf das erstinstanzliche Urteil). Mit der Verletzung seines Vortrittsrechts durch ein unbeleuchtetes Fahrrad musste der Unfallbeteiligte in der gegebenen Situation nicht rechnen. Die Vorinstanz hat unter zutreffender Anwendung der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 18 Abs. 3 Satz 1 StGB eine Sorgfaltspflichtverletzung der Beschwerdef�hrerin und insbesondere die Vorhersehbarkeit des Geschehensablaufs bejaht.
Selbst wenn man annehmen wollte, dass A.________ ungen�gend auf den Verkehr von links geachtet und auch durch das Einspuren auf die linke Fahrbahnseite der Kreuzstrasse das Rechtsfahrgebot missachtet hat, wie die Beschwerdef�hrerin geltend macht, vermag dies ihr Fehlverhalten nicht in den Hintergrund zu dr�ngen. Im Strafrecht gibt es keine Verschuldenskompensation. Der Verweis der Beschwerdef�hrerin auf den Vertrauensgrundsatz geht fehl, weil hier nicht die allf�llige Strafbarkeit des Unfallbeteiligten zur Diskussion steht.
Die Beschwerde ist daher abzuweisen. Die Beschwerdef�hrerin tr�gt damit die Kosten des Verfahrens (Art. 278 Abs. 1 BStP).
Die Gerichtsgeb�hren von insgesamt Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Jugendstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.