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Timestamp: 2018-11-12 18:49:37
Document Index: 11099686

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'OGH']

A. Nachschlagewerk des...
1A.Nachschlagewerk des Obersten Gerichtshofes für die Britische Zone. Strafsachen (1948-1950) I. Strafgesetzbuch § 1 StGB Nr. 1: Die Einteilung der Straftaten gilt nicht für das Kontrollratsgesetz Nr. 10. Eine nach Art. II 1 c dieses Gesetzes strafbare Handlung, für die auf sechs Monate Gefängnis erkannt ist, ist kein Verbrechen „im techni- schen Sinne“. Urt. v. 20.5.1948 – StS 1/48 – gegen B. (Düsseldorf) – OHGSt 1, 6 Nr. 2: Bei der Einstufung der Straftaten folgt der Oberste Gerichtshof der „abstrakten Betrachtungsweise“ (S. 5). Urt. v. 7.6.1949 gegen L. u.a. – StS 160/48 (Köln) – ZJBl. 1949, 156, 202, 204 ff. § 2 a StGB Nr. 1: a) Dass im Gegensatz zum alten § 2 StGB nach dem durch das Gesetz vom 28. Juni 1935 eingeführten § 2 a bei einem Gesetzeswechsel die Anwendung des milderen Strafgesetzes nicht mehr zwingend, son- dern nur als möglich zugelassen wird, ist kein Ausdruck nationalsozia- listischer Rechtsauffassung. Der § 2 a Abs. 2 ist also, unbeschadet der Sperrvorschrift der Nr. 8 b der Allgemeinen Richteranweisung Nr. 1 für die Zeit vor dem 30. Januar 1933, heute geltendes Recht. b) Die Möglichkeit, das mildere Strafgesetz anzuwenden, bedeutet kein freies, sondern ein rechtlich gebundenes Ermessen des Richters, das sich vor allem durch die mit der Rechtsänderung verfolgten Zwecke und durch die gesetzgeberischen Gründe, auf denen sie beruht, leiten lassen muss. Urt. v. 3.10.1949 gegen B. u.a. – StS 180/49 (Düsseldorf) – OGHSt 2,179 Nr. 2: Seitdem durch die Abschaffung der Todesstrafe für Mord sowohl...