Source: https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-professional/entgelt-3711-betragsmaessige-hoehergruppierung_idesk_PI13994_HI6459084.html
Timestamp: 2019-11-14 06:01:49
Document Index: 103575964

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 38', '§ 17', '§ 38', '§ 17']

Entgelt / 3.7.1.1 Betragsmäßige Höhergruppierung | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Entgelt / 3.7.1.1 Betragsmäßige Höhergruppierung
Für die Beschäftigten des Bundes bzw. Beschäftigte, für welche der TVöD (Bund) vereinbart ist, war bis zum 28.2.2014 die Stufe in der höheren Entgeltgruppe nach dem Tabellenentgelt zu ermitteln. Für Beschäftigte, auf welche der TVöD (VKA) Anwendung findet, war die Stufe in der höheren Entgeltgruppe bis zum 28.2.2017 nach dem Tabellenentgelt zu ermitteln.
3.7.1.1.1 Ermittlung der Stufe bis 28.2.2014 (Bund)/bis 28.2.2017 (VKA)
Im Falle der Höhergruppierung (Übernahme einer höherwertigen Tätigkeit oder nachlaufender Bewährungsaufstieg aus der Überleitung) erfolgte die Zuordnung zur Tabellenstufe in der höheren Entgeltgruppe bis zum 28.2.2014 (Bund) bzw. 28.2.2017 (VKA) nicht stufengleich. Die Zuordnung zur Stufe erfolgte nach dem Tabellenentgelt. Hintergrund dieser Art der Stufenzuordnung war, dass sich die Bezahlung der Beschäftigten im TVöD nach der Berufserfahrung richten sollte und die Stufenzuordnung/-laufzeit von der in der Entgeltgruppe erworbenen Berufserfahrung abhängig ist. Der Beschäftigte wurde in der höheren Entgeltgruppe der Stufe zugeordnet, in der er mindestens sein bisheriges Tabellenentgelt erhalten hat. Die Ermittlung der zutreffenden Stufe erfolgte durch Entgeltvergleich, d. h. durch die Feststellung, in welcher Stufe der höheren Entgeltgruppe das bisherige Tabellenentgelt mindestens enthalten ist. Untergrenze für die Zuordnung war jedoch stets die Stufe 2, da die Stufe 1 nur für Berufsanfänger vorgesehen ist. Nach Zuordnung in die neue Stufe hat die Stufenlaufzeit neu begonnen.
In vielen Fällen hat die Höhergruppierung bis zum 28.2.2014 (Bund)/28.2.2017 (VKA) dazu geführt, dass Beschäftigte in der höheren Entgeltgruppe einer niedrigeren Stufe zugeordnet wurden als derjenigen, die sie in der bisherigen Entgeltgruppe bereits erreicht hatten. Dies konnte dazu führen, dass interne Bewerber nach einer Höhergruppierung gem. § 17 Abs. 2 TVöD z. B. nur in Stufe 2 zugeordnet wurden, während ein externer Bewerber mit einschlägiger Berufserfahrung von mindestens 3 Jahren der Stufe 3 zugeordnet wurde. Trotz dieser Unterschiede hat die Stufenzuordnung bei Höhergruppierung nicht zu einem gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluss interner Bewerber gegenüber externen Bewerbern geführt, sodass ein interner Bewerber keinen Anspruch auf Eingruppierung in Stufe 3 gehabt hätte.
Höhergruppierung von EG 8 nach EG 9a im Januar 2017. Bei einer Höhergruppierung aus EG 8 Stufe 3 (2.865,46 EUR) erfolgt die Zuordnung zu EG 9a Stufe 2 (2.896,81 EUR). Bei einer Höhergruppierung aus EG 8 Stufe 6 (3.171,59 EUR) erfolgt die Zuordnung zu EG 9a Stufe 4 (3.464,92 EUR).
Die Stufenzuordnung bei Höhergruppierung erfolgte bis 28.2.2014 (Bund) bzw. 28.2.2017 (VKA) immer nach dem Stufenbetrag (Tabellenentgelt), und zwar unabhängig davon, ob die Höhergruppierung um nur eine oder mehrere Entgeltgruppen zu vollziehen war. Die Ermittlung der Stufe erfolgte bei der Höhergruppierung über mehrere Entgeltgruppen in mehreren Zügen, also in Zwischenstufen von Entgeltgruppe zu Entgeltgruppe. Der Beschäftigte wurde gem. § 17 Abs. 4 Satz 3 TVöD (i. d. F. bis 28.2.2017) in einem Zwischenschritt fiktiv den zwischen der bisherigen und der neuen Entgeltgruppe liegenden Entgeltgruppen zugeordnet.
Ein Beschäftigter wurde im Januar 2017 aus EG 12 Stufe 3 (4.050,72 EUR) in EG 14 um 2 EG höhergruppiert. Zunächst erfolgt gedanklich die Zuordnung zu EG 13 Stufe 3 (4.175,38 EUR) und anschließend zu EG 14 Stufe 2 (4.299,99 EUR).
Von der Höhergruppierung über mehrere Entgeltgruppen in mehreren Zügen waren bis zum 31.12.2013 (Bund) bzw. 31.12.2016 (VKA) Höhergruppierungen von EG 3 nach EG 5 und EG 6 nach EG 8 ausgenommen, soweit es sich um ehemalige Angestellte gehandelt hat (§ 38 Abs. 5 Satz 1 TVöD). Begründet wurde dies damit, dass die EG 4 und die EG 7 nach der Anlage 3 zu § 17 TVÜ-Bund/VKA bis zum 31.12.2013 (Bund) bzw. 31.12.2016 (VKA) nicht mit Vergütungsgruppen hinterlegt waren. Diese Ausnahme galt auch, wenn die EG 3 oder EG 6 Zwischenschritte in der Höhergruppierung darstellten. Bei einer Höhergruppierung ehemaliger Arbeiter (§ 38 Abs. 5 Satz 2 TVöD) waren die Zwischenschritte zu beachten, da den Entgeltgruppen 4 und 7 Lohngruppen zugeordnet waren (Anlage 3 TVÜ-Bund/VKA). Seit 1.1.2014 sind für ehemalige Angestellte (Bund) bzw. seit 1.1.2017 für ehemalige Angestellte (VKA) die Entgeltgruppen 4 und 7 mit Tätigkeitsmerkmalen hinterlegt, sodass ab diesem Zeitpunkt für jede Entgeltgruppe die Zwischenschritte durchzuführen sind.
Höhergruppierung einer ehemaligen Angestellten im Januar 2017 von EG 6 nach EG 9b. Bei einer Höhergruppierung aus Stufe 3 (2.647,62 EUR) erfolgt zunächst gedanklich die Zuordnung zu EG 7 Stufe 3 (2.732,33 EUR), dann zu EG 8 Stufe 2 (2.744,42 EUR) und anschließend zu EG 9a Stufe 2 (2.896,81 EUR) zu EG 9b Stufe 2 (2.925,94 EUR).
Die Höhergruppierung von Beschäftigten, welche nach den Tätigkeitsmerkmalen des Sozial- und Erziehungsdienstes eingruppiert sind, erfolgte ebenfalls nach § 17 Abs. 4 TVöD. Bei einer Höhergruppierung über mehrere S-Entgeltgruppen wurde ke...