Source: http://eap.ktn.gv.at/Verfahren.aspx?p=az&id=98b9144e-e0fe-4865-9b60-7eba62141802&lang=de
Timestamp: 2020-07-04 21:54:18
Document Index: 233982009

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 75', '§ 74', '§ 26', '§ 27', '§ 13', '§ 79', '§ 23', '§ 74', '§ 26', '§ 27', '§ 13', '§ 79', '§ 23']

EAP Kärnten/Beseitigung radioaktiver Stoffe und Abfälle
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Beseitigung radioaktiver Stoffe und Abfälle
Radioaktive Abfälle sind Materialien, die radioaktive Stoffe enthalten oder damit kontaminiert sind, und für die kein Verwendungszweck vorgesehen ist.
Grundsätzlich hat das Unternehmen sowohl beim Umgang mit Strahlenquellen als auch beim Arbeiten mit Strahlenquellen danach zu trachten, radioaktive Abfälle zu vermeiden bzw. zu minimieren. Fallen dennoch radioaktive Abfälle an, ist das Unternehmen für ihre sichere Beseitigung verantwortlich. Daher ist bereits im Zuge eines strahlenschutzrechtlichen Bewilligungsverfahrens der Behörde ein Entsorgungskonzept vorzulegen. Dieses Konzept hat insbesondere folgende Angaben zu enthalten:
Art und Höchstmenge des zu erwartenden radioaktiven Abfalls sowie
die vorgesehene Art der Entsorgung.
Auch wenn keine strahlenschutzrechtliche Bewilligung vorgesehen ist (wie beim Arbeiten mit Strahlenquellen), muss das Unternehmen – üblicherweise in Zusammenarbeit mit einer behördlich autorisierten Stelle – für die gesetzeskonforme Beseitigung der radioaktiven Abfälle sorgen. Bereits im Unternehmen muss radioaktiver Abfall nach festgelegten Kriterien, getrennt nach Abfallarten, gesammelt und gekennzeichnet werden (§ 76 Allgemeine Strahlenschutzverordnung).
Werden radioaktive Stoffe einer Wiederverwertung zugeführt oder erfolgt eine Rückgabe an den Hersteller oder Lieferanten, so gelten diese nicht als radioaktive Abfälle im Sinn des § 75 Allgemeine Strahlenschutzverordnung.
Der Bezieher einer hoch radioaktiven Strahlenquelle hat grundsätzlich eine Vereinbarung mit dem Hersteller oder Lieferanten zur späteren Rücknahme der Strahlenquelle abzuschließen. Nur in begründeten Einzelfällen kann die Behörde Ausnahmen von dieser Verpflichtung zulassen.
Das Strahlenschutzrecht sieht insgesamt vier Wege der Beseitigung von radioaktiven Stoffen und Abfällen vor:
Ableitung flüssiger und gasförmiger radioaktiver Stoffe
Radioaktive Stoffe dürfen nur dann mit dem Betriebsabwasser oder der Abluft abgeleitet werden, wenn daraus keine relevante Strahlenbelastung für betroffene Personen, wie Anrainer, resultiert. Beim Umgang mit Strahlenquellen bedürfen Ableitungen generell der behördlichen Bewilligung (§ 74 Allgemeine Strahlenschutzverordnung), im Fall von "Arbeiten mit Strahlenquellen" ist eine Bewilligung nur dann erforderlich, wenn bestimmte Aktivitätskonzentrationen überschritten werden. Darunter ist die Ableitung nur meldepflichtig (§ 26 und § 27 Natürliche Strahlenquellen-Verordnung).
Die Entlassung von radioaktiven Stoffen mit sehr niedrigem Gefährdungspotential aus der strahlenschutzbehördlichen Kontrolle wird als Freigabe bezeichnet (§ 13a Strahlenschutzgesetz, sowie § 79 Allgemeine Strahlenschutzverordnung); sie ist bei der zuständigen Behörde zu beantragen. Unterschieden wird zwischen der Freigabe zur uneingeschränkten Verwendung und der Freigabe zur Beseitigung in eine dafür vorgesehene Einrichtung (z.B. Deponie). Ausschlaggebend für diese Unterscheidung sind die in Anlage 1 Tabelle 1 Allgemeine Strahlenschutzverordnung festgelegten Freigabewerte.
Für Rückstände aus Arbeiten mit Strahlenquellen gilt eine sehr ähnliche Regelung, die „Entlassung von Rückständen aus der Überwachung“ genannt wird (§ 23 Natürliche Strahlenquellen-Verordnung).
Abgabe von radioaktiven Abfällen an Nuclear Engineering Seibersdorf GmbH
Radioaktive Abfälle, die weder abgeleitet noch freigegeben werden, sind an die Nuclear Engineering Seibersdorf GmbH zur Konditionierung, Zwischenlagerung und späteren Beseitigung (Endlagerung) abzugeben. Die Annahmebedingungen sowie die Kosten werden auf der Homepage der Nuclear Engineering Seibersdorf GmbH veröffentlicht.
In Sonderfällen ist auch eine Verbringung an ausländische Einrichtungen zur Entsorgung der radioaktiven Abfälle möglich. Eine solche Verbringung unterliegt der Radioaktive Abfälle-Verbringungsverordnung. Verbringungen ins Ausland sind aufwendig, da für die Genehmigung nicht nur die Behörden des Ursprungs- und des Empfängerlandes, sondern auch allfälliger Durchfuhrländer einzubinden sind.
Ableitung: § 74 Allgemeine Strahlenschutzverordnung bzw. § 26 und § 27 Natürliche Strahlenquellen-Verordnung
Freigabe: § 13a Strahlenschutzgesetz sowie § 79 Allgemeine Strahlenschutzverordnung
Entlassung von Rückständen aus der Überwachung: § 23 Natürliche Strahlenquellen-Verordnung
Verbringung radioaktiver Abfälle ins Ausland: Radioaktive Abfälle-Verbringungsverordnung 2009
Alle Behördenverfahren zur Ableitung, Freigabe und Entlassung erfolgen auf schriftlichen Antrag des Unternehmens. Der Antrag muss alle Unterlagen enthalten, damit die Behörde prüfen kann, ob die Voraussetzungen für eine sichere Beseitigung der radioaktiven Abfälle, insbesondere die Einhaltung der Grenzwerte, gegeben sind. Können Materialien nicht uneingeschränkt freigegeben oder entlassen werden, muss das Unternehmen der zuständigen Behörde im Zuge des Verfahrens mitteilen, wohin die Stoffe verbracht werden (samt einer Annahmeerklärung einer Beseitigungs- oder Verwertungsanlage).
Beim Umgang mit Strahlenquellen erfolgt bereits im Rahmen des strahlenschutzrechtlichen Bewilligungsverfahrens die grundsätzliche Festlegung, wie radioaktive Stoffe und Abfälle zu beseitigen sind (Bewilligung des vorgelegten Entsorgungskonzeptes).
Ist eine Verbringung von radioaktiven Abfällen ins Ausland vorgesehen, ist der Antrag unter Verwendung eines einheitlichen Begleitscheins gemäß Anlage 1 Radioaktive Abfälle-Verbringungsverordnung einzubringen.
Verbringung radioaktiver Abfälle – Antrag
für Ableitungs-, Freigabe- und Entlassungsverfahren: jeweiliges Amt der Landesregierung
für Verbringungen ins Ausland: Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie