Source: http://www.ra-bernhard.de/html/die_bauhandwerkersicherungshyp.html
Timestamp: 2019-11-18 08:24:49
Document Index: 79867439

Matched Legal Cases: ['§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 883', '§ 648', '§ 641', '§ 648', 'BGH', '§ 648', '§ 937', '§ 24', '§ 253', '§ 3', '§ 920', '§ 641', '§ 641', '§ 641', '§ 642', '§ 788', '§ 17', '§ 885', '§ 91', '§ 894', '§ 942', '§ 12']

Die Bauhandwerkersicherungshypothek Rechtsanwälte Kempten
§ 648 BGB bestimmt hierzu:
l. Der Unternehmer eines Bauwerks oder eines einzelnen Teiles eines Bauwerks kann für seine Forderungen aus dem Vertrag die Einräumung einer Sicherungshypothek an dem Baugrundstück des Bestellers verlangen.
Ist das Werk noch nicht vollendet, so kann er die Einräumung der Sicherungshypothek für einen - der geleisteten Arbeit - entsprechenden Teil der Vergütung und für die in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen.
Der Inhaber einer Schiffswerft.....(hier folgt eine gleichartige Regelung).
Hat der Generalunternehmer den Rohbau fertiggestellt, wird er, in etwa, je nach Art des Bauvorhabens die Eintragung einer Sicherungshypothek über 40 % des Gesamtentgelts verlangen können.
Vor- und Nachteile der Bauhandwerkersicherungshypothek
 Dingliche Sicherheit = Realsicherheit
 Schnelle und leichte Eintragung ins Grundbuch durch einstweilige Verfügung
 Kann auch verlangt werden, wenn das Gebäude (überwiegend) eigenen Wohnzwecken dient
 Druck auf Schuldner
 Gefahr, dass die Rangstelle nicht mehr werthaltig ist
 Auftraggeber muss zugleich Eigentümer sein
 Dispositives Recht. Durch Vereinbarung kann die Anwendbarkeit der Vorschrift des § 648 BGB ausgeschlossen werden.
 Teilleistungen müssen erbracht sein, Vorleistungen sind zunächst nicht gesichert
 Verwertung der Sicherheiten nur im
im komplizierten Vollstreckungsverfahren möglich
In vielen Fällen wird sich die Bauhandwerkersiche-rungshypothek als ein sehr geeignetes Mittel erweisen, ausstehende Forderungen zu realisieren. In anderen Fällen wird das Begehren der Sicherheit gemäß § 648 a BGB das bessere Instrument sein, Ansprüche zumindest zu sichern.
Die Bauhandwerkersicherungshypothek ermöglicht dem Unternehmer auf einfache Weise, im Wege der einstweiligen Verfügung eine Vormerkung auf Eintragung einer Sicherungshypothek im Grundbuch zu veranlassen. Eine solche Vormerkung bewirkt, dass Verfügungen über das Grundstück nach Eintragung der Vormerkung gegenüber dem aus der Vormerkung Berechtigten unwirksam sind.
Unternehmer U erwirkt eine Vormerkung zur Eintragung einer Sicherungshypothek über € 20.000 an zweiter Rangstelle nach einer Grundschuld über € 200.000.- zugunsten der finanzierenden Bank. Eigentümer E möchte eine weitere Grundschuld über € 100.000 eintragen lassen und zwar zugunsten einer anderen mitfinanzierenden Bank.
Die Eintragung der Grundschuld über € 100.000.-kann zwar erfolgen, die Grundschuld wird aber, sofern die Forderung von Unternehmer U berechtigt ist, und eine entsprechende Sicherungshypothek endgültig eingetragen wird, dieser im Range nachfolgen.
Kommt es zur Zwangsversteigerung, ist U der zweiten Bank gegenüber bevorrechtigt, vgl. § 883 BGB.
Insoweit wird die Eintragung einer solchen Vormerkung ihre Wirkung nicht verfehlen. Sie kann sich faktisch als Grundbuchsperre auswirken, denn sie signalisiert den Geldgebern Zahlungsprobleme.
Außerdem blockiert sie freie Beleihungsreserven.
Auf diese Weise wird auf den Schuldner ein erheblicher Druck ausgeübt, obgleich dies vom Gesetzgeber sicherlich nicht beabsichtigt ist.
Gleichwohl ist die Bauhandwerkersicherungshypothek nicht immer ein geeignetes Mittel, eine Forderung wirklich zu sichern.
§ 648 BGB ist dispositives Recht, d. h. das Recht zur Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek kann mit einer einfachen Vereinbarung ausgeschlossen werden.
Sogar die Vereinbarung des Ausschlusses in den allgemeinen Geschäftsbedingungen kann schon ausreichend sein.
Es ist vorstellbar, dass Bauträgergesellschaften von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.
Die Voraussetzungen für die Eintragung der Sicherungshypothek
Die Einräumung der Sicherungshypothek setzt voraus, dass mit den Arbeiten bereits begonnen wurde. Insoweit geht der Bauhandwerker schon mit dem Beginn der Arbeiten bzw. Vorbereitungen ein ungesichertes wirtschaftliches Risiko ein, wenn die Sicherungshypothek später an einer Rangstelle eingetragen wird, die nicht mehr werthaltig ist. Außerdem wird der Bauhandwerker in der Regel auch eine erste Teilrechnung erst erstellen, wenn große Teile des Auftrags erledigt sind.
Bis dann die Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers in Zweifel gezogen wird, wird nochmals ein erheblicher Zeitraum vergehen. Wird nun in einem für den juristischen Laien komplizierten Verfahren die Eintragung der Bauhandwerkersicherungshypothek veranlasst, ist die Gefahr groß, dass es zu spät ist. Der Hase in Gestalt des Handwerkers läuft dem Igel in Gestalt der anderen, bevorrechtigten Gläubigern hinterher
Abgesehen davon wird in der Regel der Auftrag erst nach Abnahme abgerechnet werden können, § 641 BGB.
Auch die VOB schafft hier keine wesentliche Abhilfe. Danach hat der Unternehmer zwar die Möglichkeit -sofern die VOB bei Autragserteilung ausdrücklich vereinbart wurde, eine Abschlagszahlung zu verlangen und die Arbeiten einzustellen, wenn die Zahlung nicht erbracht wird. Diese Abschlagszahlungen sind aber erst frühestens 11 Werktage nach Zugang der Abschlagsrechnung fällig. Der Unternehmer kann dann erst nach Ablauf einer weiteren angemessenen Nachfrist die Arbeiten einstellen, 16 Nr. 5, Absatz 3 VOB Teil B.
Letztendlich aber wird das Grundstück gerade in den später kritisch werdenden Fällen schon von Anfang an mit Grundpfandrechten hoch belastet sein, sodass es nicht unwahrscheinlich erscheint, dass der Bauhandwerker in der Zwangsversteigerung mit seiner Bauhandwerkersicherungshypothek ausfallen wird.
● Ist der Auftraggeber ein anderer, als der Eigentümer des Grundstücks, so kommt eine Bauhandwerkersi-cherungshypothek ohnehin nicht in Frage. Dies kommt in der Praxis häufig vor, insbesondere dann, wenn ein Unternehmer vom Grundstückseigentümer mit der schlüsselfertigen Erstellung des Bauwerks beauftragt wird und seinerseits Aufträge an selbständige Bauhandwerker weitererteilt.
Grundbuchmäßige Voraussetzungen
Die Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek kann auf zweierlei Arten erfolgen:
 auf Grund einer Bewilligung des Grundstückseigentümers
 auf Grund eines Urteils bzw. eines gerichtlichen Titels, also eines Urteils oder eines Vergleichs. Die Rangfolge wird dabei durch den Zeitpunkt der Eintragung der Vormerkung auf Grund der einstweiligen Verfügung bestimmt.
 Der Besteller muss Eigentümer des Grundstücks sein, Wohnungseigentum oder Erbpacht reichen dabei aus.
Bauherr B beauftragt Bauunternehmer U zur schlüsselfertigen Errichtung eines Wohnhauses. U beauftragt H mit dem Einbau der Heizungsanlagen.
H hat keinen vertraglichen Anspruch gegen B. Dementsprechend kann er auch keine Sicherungshypothek beanspruchen.
Bei Aufteilung in Wohnungseigentum kann der Unternehmer seine volle und nicht nur anteilige Absicherung an dem dem Grundstückseigentümer verbleibenden Rest des Grundstücks verlangen.
Bauträger B veräußert 10 der 30 vorhandenen Wohneinheiten schon in der Bauphase. H kann mit seiner gesamten Forderung eine Bauhandwerkersicherungshypothek am verbleibenden Grundstücksanteil von B eintragen lassen.
Glaubhaftmachung des Anspruchs
Der Anspruch muss zunächst für das Verfahren der einstweiligen Verfügung glaubhaft gemacht werden. Hierzu reichen in der Regel Urkunden aus, so z.B. die Vorlage des Vertrags.
Der Anspruch kann auch durch eidesstattliche Versicherung begründet werden, die dahin geht, dass der Vertrag durch den Handwerker zumindest teilweise erfüllt wurde.
Mit den Arbeiten muss begonnen worden sein. Auch dies ist glaubhaft zu machen. Ausreichend hierfür wird in der Regel die eidesstattliche Versicherung des Ausführenden sein.
Im späteren Hauptverfahren müssen alle Anspruchsvoraussetzungen bewiesen werden. Dies geschieht in der Regel mit Urkunden, wie Lieferscheinen, Regiezetteln, Abnahmeprotokollen oder mit Zeugen, die die Arbeiten durchgeführt haben. Das Gericht hat auch die Möglichkeit, einen Augenschein einzunehmen. In aller Regel aber wird die Tatsache, dass die Arbeiten durchgeführt worden sind, vom Auftraggeber gar nicht bestritten werden.
Der Unternehmer muss dem begünstigten Personenkreis angehören. Nur der Unternehmer, der zur Erstellung eines Werks verpflichtet ist, das der "Herstellung eines Gebäudes" dient, kann eine solche Sicherungshypothek erwerben. Nicht aber der bloße Lieferant von Baumaterial, auch wenn er Montagearbeiten ausführt. Entscheidendes Kriterium ist das Vorliegen eines Werkvertrages im Gegensatz zum bloßen Kaufvertrag.
In welcher Höhe kann die Bauhandwerkersicherungshypothek eingetragen werden?
Hierzu bestimmt § 648 Absatz 1 Satz 2 BGB, dass die Sicherungshypothek zwar vor Vollendung des Werks, also vor Fälligkeit verlangt werden kann, jedoch nur in Höhe des vorhandenen Leistungsstandes.
Was geschieht, wenn das Werk mit Mängeln behaftet ist?
Besteller B wendet die fehlerhafte Anbringung einer Isolierschicht ein. Kann Handwerker U die Einräumung einer Sicherungshypothek in voller Höhe des vereinbarten Werklohns verlangen?
Bei dieser Fallkonstellation scheint der Bundesgerichtshof (BGHZ 68, S. 180) die Ansicht zu vertreten, dass eine mangelhafte Leistung einer nicht erbrachten Leistung gleichzustellen ist. Dementsprechend wird man von der Höhe der Sicherungshypothek die Höhe der Nachbesserungskosten in Abzug bringen müssen, (Vgl. Münchner Kommentar, § 648, Anm. 32).
Im Verfahren der einstweiligen Verfügung wird diese Konstellation in der Regel keine allzu große Bedeutung haben. Hier kommt es in erster Linie auf die Glaubhaftmachung des Anspruchs an. Der Streit über die Höhe wird letztlich im Hauptverfahren entschieden werden.
Wie kann man eine Vormerkung auf die Eintragung einer Bauhandwerkersiche-rungshypothek erwirken?
Zunächst also muss ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt werden. Danach ist eine Hauptsacheklage zu erheben. Diese zielt dann auf die endgültige Eintragung der Hypothek ab.
Wie sieht der Antrag auf Vormerkung der Eintragung einer Sicherungshypothek aus?
Martin Ehrenwert
An das Amtsgericht .....
Postfach %
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Eintragung einer Vormerkung zu einer Bauhandwerkersicherungshypothek gegen
Amalienstr.40
Streitwert: € 4658,20
Hinweisziffer 1:
Die Parteien, also Antragsteller und Antragsgegner, sind so genau zu bezeichnen, dass eine Identifizierung ohne weiteres möglich ist, bei GmbHs ist der Geschäftsführer, bei AGs, Genossenschaften und Vereinen der Vorstand anzuführen.
Hinweisziffer 2:
Zuständig ist das Gericht der Hauptsache, § 937 ZPO. Bei Streitwerten bis € 5.000.- ist dies das Amtsgericht, bei höheren Streitwerten das Landgericht. Beim Landgericht besteht Anwaltszwang. Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk das Grundstück gelegen ist, §§ 24 ff ZPO.
Hinweisziffer 3:
Die exakte Bezeichnung des Antrags beschleunigt und erleichtert dessen Bearbeitung.
Hinweisziffer 4: Siehe Hinweisziffer 1.
Hinweisziffer 5:
Gemäß § 253 Absatz 3 ZPO analog soll ein Streitwert angegeben werden. Fehlt die Angabe eines Streitwerts, hat dies auf die Wirksamkeit des Antrags keine Auswirkungen, das ergibt sich schon aus dem Wort "soll".
Nach dem Streitwert richten sich die Anwalts- bzw. Gerichtskosten. Die herrschende Rechtsmeinung vertritt den Standpunkt, beim einstweiligen Verfügungsverfahren betrage der Streitwert 1/3 der Hauptforderung. (Vgl. Baumbach-Lauterbach, Kommentar zur ZPO, Anhang zu § 3.)
Es wird beantragt, ohne mündliche Verhandlung, hilfsweise auf Grund mündlicher Verhandlung, anzuordnen, auf dem dem Antragsgegner gehörenden in
Grundstück in ...., ........ Straße, eingetragen im
GTundbuch von ......, Band ..., Blatt..., Abteilung 1,
eine Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs des Antragstellers auf Eintragung einer Sicherungshypothek in Höhe von 4658,20 € Hauptforderung einzutragen, zuzüglich 4 % Zinsen seit 1.3.1989 und vorgerichtliche Kosten in Höhe von 20.-€.
Die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung wird wegen besonderer Dringlichkeit beantragt, da davon auszugehen ist, dass der Antragsgegner das Anwesen mit dinglichen Rechten weiter belasten wird und die Durchsetzbarkeit der Forderung des Antragstellers damit in Frage gestellt ist.
Am......beauftragte der Antragsgegner z.B. - persönlich
0 über dessen Ehefrau 0 über den Mitarbeiter des Antragstellers, dem Zeugen Hubert Klein, - mit schriftlichem Vertrag von diesem Tage den Antragsteller, zur Lieferung und zum Einbau von 6 Heizkörpern des Typs .... in das Einfamilienhaus des Antragsgegners zum Komplettpreis von 4658,20 €.
- Eidesstattliche Versicherung des Antragstellers
- Eidesstattliche Versicherung der Ehefrau des Antragstellers Hannelore Ehrenwert
- Eidesstattliche Versicherung des Zeugen Hubert Klein
- Werkvertrag vom 10.1.19.., jeweils in der Anlage
Der Antragsteller führte den ihm erteilter! Auftrag vereinbarungsgemäß durch.
Eidesstattliche Versicherung des Monteurs Flott, Anlage 2.
Das Werk wurde durch den Antragsgegner auch abgenommen, oder
der Auftraggeber hat das Werk ohne Rechtsgrund nicht abgenommen. Das Werk ist mangelfrei.
Eidesstattliche Versicherung des Zeugen Flott, Anlage 2. Eine Zahlung ist trotz Fristsetzung und Mahnung bisher nicht erfolgt.
Bei Teilzahlungsvereinbarung:
Teilzahlung ist fällig auf Grund der Vereinbarung vom
10.1.19.., Ziffer X
Vereinbarung vom 10.3.1989, Anlage 3.
Hinweisziffer 7
In der eigentlichen Begründung muss der Sachverhalt vorgetragen wrden, der den geltend gemachten Anspruch begründet. Nicht mehr und nicht weniger. Im Prinzip sind also nur die vertraglichen Vereinbarungen und die ordnungsgemäße Durchführung der geschuldeten Arbeiten darzulegen.
Hinweisziffer 8
Der Verfügungsanspruch, d.h. Alle anspruchsbegründenden Tatsachen sind zumindest glaubhaft zu machen, §§ 920 Absatz 2, 936 ZPO. Hier bieten sich in erster Linie die folgenden prozessualen Mittel an:
Eidesstattliche Versicherung des Antragstellers oder von Zeugen, wozu im Übrigen auch die Ehefrau gehört.
Schriftliche Vereinbarungen, wie Verträge, Lieferscheine e.t.c.
Zeugen, soweit es zu einer mündlichen Verhandlung kommt. Diese sind dem Gericht mit Name und Anschrift zu benennen, ggf. , wenn der Termin kurzfristig anberaumt wird und eine Ladung durch das Gericht nicht mehr vorgenommen werden kann, können und sollten sie zum Termin mitgebracht werden.
Eidesstattliche Versicherung des Zeugen Flott, Anlage 2.
Eine Zahlung ist trotz Verzug bisher nicht erfolgt.
Teilzahlung ist fällig auf Grund der Vereinbarung vom 10.1.19.., Ziffer X
Beweis: Vereinbarung vom 10.3.1989, Anlage 3.
Bei Teilfertigstellung nach § 641 a.
Der dem Gesetz entsprechende Teil des Gewerks wurde fertiggestellt.
Monteur Flott
Anlagen: .......
Hinweisziffer 9:
Der geltend gemachte Anspruch muss fällig sein. Zunächst richtet sich die Fälligkeit nach den Vereinbarungen, die zwischen den Parteien getroffen worden sind. Ist nicht bestimmt, wann die Forderung fällig ist, so greift § 641 BGB ein. Danach gilt folgende Regelung:
Die Vergütung ist bei Abnahme des Werkes zu entrichten. Ist das Werk in Teilen abzunehmen und die Vergütung für die einzelnen Teile bestimmt, so ist die Vergütung für jeden Teil bei dessen Abnahme zu entrichten... § 641 Absatz 1 BGB. Dies gilt natürlich nicht, wenn das Werk mangelhaft ist.
Die Abnahme eines Werkes ist nun eine Handlung, die vom Besteller vorzunehmen ist und auf die der Unternehmer keinen Einfluß hat. Verweigert der Besteller die Abnahme ohne Grund, so wird der Anspruch auf Vergütung ohne die Abnahme fällig, vgl. Palandt, § 642, Anm.1 m.w.Nw.
Der Antragsteller hat Anspruch auf Eintragung der Hypothek bzw. der Vormerkung hinsichtlich der folgenden Beträge:
● Hauptsachebetrag, also in Höhe der eigentlichen Forderung,
● Schadensersatz wegen Verzuges, also in erster Linie Zinsen,
● Kosten des Verfahrens, §§ 788, 867 Absatz 1, Satz 3 ZPO.
Erst wenn die Vormerkung im Grundbuch eingetragen ist, entfaltet sie die erstrebte rechtliche Wirkung.
Mit Erlass der einstweiligen Verfügung durch das Gericht sind die notwendigen Voraussetzungen für eine solche Eintragung erfüllt.
Allerdings muss die Eintragung ausdrücklich beantragt werden.
Durch die Stellung des Eintragungsantrags wird der Rang der Vormerkung bestimmt und gewahrt. Der zeitlich frühere Antrag sichert die bessere Rangstelle, § 17 Grundbuchordnung.
Hinweisziffer 10:
Der Antrag ist zu unterschreiben.
Hinweisziffer 11:
Hinweisziffer 12:
Die vorhandenen Urkunden als Mittel zur Glaubhaftmachung bzw. Beweisführung sind beizufügen.
Der eigentliche Antrag, auf Grund dessen die Sicherungshypothek eingetragen wird, könnte dann, nachdem eine entsprechende einstweilige Verfügung erlassen worden ist, so aussehen:
An das Amtsgericht Grundbuchamt
Antrag auf Eintragung einer Vormerkung zur Eintragung einer Sicherungshypothek am Grundstück des ' Andreas Pech Amalienstraße 40, PLZ Ort
Gemarkung.........
Flurstück.........
Hiermit beantrage ich die in der Anlage bezeichnete Vormerkung einzutragen und überreiche gleichzeitig die Ausfertigung des Beschlusses des
Landgerichts .
Der weitere Gang des Verfahrens
Eine Gefährdung des zu sichernden Anspruchs, also z.B. drohende Zahlungsunfähigkeit muss nicht geltend gemacht werden, § 885 Absatz 1 BGB.
Die Mittel zur Glaubhaftmachung sind der Begründung beizufügen und zwar in mindestens 2 Abschriften, eine für das Gericht, eine für den Gegner, wenn mehr Gegner vorhanden sind, sind dementsprechend mehr Abschriften beizufügen. Zeugen sind mit Anschrift zu benennen.
Wenn das Gericht dem Antrag auf Eintragung einer Vormerkung stattgibt, wird es die Kosten des Verfahrens dem Antragsgegner auferlegen, § 91 ZPO.
Der Gläubiger ist nun dagegen gesichert, dass der Schuldner vorrangige Grundpfandrechte einem anderen Gläubiger einräumt. Er hat selbst aber noch keine Hypothek, sondern nur diese Sicherheit.
Es bestehen nun sowohl für den Gläubiger als auch für den Schuldner mehrere Möglichkeiten, die Auseinandersetzung zu einem Ende zu führen.
Der Schuldner kann beantragen,dass angeordnet wird, dass der Gläubiger binnen einer durch das Gericht zu bestimmenden Frist Klage zu erheben habe. Erhebt der Gläubiger trotz dieser Anordnung keine Klage, so hat das Gericht auf Antrag des Schuldners auszusprechen, dass die einstweilige Verfügung aufgehoben wird. Letztendlich führt ein solcher Antrag zur Entscheidung des Rechtsstreits.
Der Schuldner kann auch eine sog. negative Feststellungsklage erheben. Mit dieser Klage kann festgestellt werden, dass dem Gläubiger der geltend gemachte Anspruch nicht zusteht. Auch dieser Weg führt letztlich zu einer Entscheidung, mit der festgestellt wird, ob die Vormerkung zu Recht besteht oder nicht.
Auch der Gläubiger hat mehrere Möglichkeiten, sein Recht zu verfolgen.
Er kann eine Klage erheben, deren Ziel es ist, die Zustimmung des Schuldners herbeizuführen, die Eintragung der Sicherungshypothek in das Grundbuch zu beantragen. Ein Urteil ersetzt einen solchen* Antrag, § 894 ZPO.
Er kann auch eine Zahlungsklage erheben. Wenn der Gläubiger mit dieser Klage durchdringt, kann er zwar auf Grund des Urteils die Eintragung einer Zwangshypothek beantragen.
Er kann aber nicht ohne weiteres die Rechte aus seiner Vormerkung geltend machen. Hierzu bedarf es einer Klage, die die Eintragung der Sicherungshypothek zum Ziele hat.
Dies bedeutet, dass infolge des Zeitablaufs auch andere Gläubiger im Grundbuch eingetragen sind, und der Gläubiger damit an der letzten Rangstelle ist.
Der Gläubiger kann aber auch beide Ansprüche in einer Klage geltend machen.
Dann ist die Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Zwangsvollstreckung am größten.
Welches Kostenrisiko entsteht mit dem Antrag auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek?
Bei Beantragung der Vormerkung wird 1/2 Gerichtsgebühr, sowie die Kosten der Zustellung fällig, Nr. 1050 der Anlage 1 zum GKG.
Im übrigen entspricht das Kostenrisiko dem Arrestverfahren, also der Klage.
Für die Eintragung der Vormerkung wird in aller Regel die Hälfte der vollen Gebühr erhoben, die für die endgültige Eintragung zu erheben sein wird. Ist das Verlangen auf Eintragung der Hypothek berechtigt, so werden die Kosten dem Gegner auferlegt werden. Die Frage nach den Kosten stellt sich insoweit nur dann, wenn die gegnerische Seite zahlungsunfähig ist bzw. eine Zwangsvollstreckung keinen Erfolg bringt.
In der Regel wird aber bereits die Eintragung der Vormerkung dazu führen, dass ausstehende Zahlungen geleistet werden. Der Streitwert, nach dem sich sowohl die Anwalts- als auch die Gerichtskosten richten, ist dann etwa mit der Hälfte des Betrages anzusetzenden die Hypothek ausmacht.
Eine Gerichtsgebühr beträgt:
Zuständig für das Verfahren ist entweder das Gericht der Hauptsache. Das ist entweder das Amtsgericht im Bezirk des Wohnsitzes des Schuldners bei Streitwerten unter € 5.000.- oder das Landgericht bei Streitwerten von über € 5.000.- Örtlich ist daneben das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die vertraglich geschuldeten Arbeiten erbracht werden müssen, 12, 13, 26,29 ZPO. Insoweit hat der Gläubiger das Wahlrecht.
Außerdem ist zuständig das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich das Grundstück (die "belegene Sache") befindet. § 942 ZPO.
Der Unternehmer ist berechtigt, zur Vorbereitung des Verfahrens Einsicht in das Grundbuch zu nehmen. Er hat insoweit ein "berechtigtes" Interesse im Sinne des § 12 GBO.