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Timestamp: 2016-10-28 23:42:12
Document Index: 236912669

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 3', 'Art. 32', 'Art. 34', 'Art. 12', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 29', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_575/2012 � � Urteil vom 5. Juli 2013
vertreten durch das Strassenverkehrsamt des Kantons Z�rich, Bereich Administrativmassnahmen, Postfach, 8090 Z�rich,
Beschwerde gegen das Urteil vom 25. September 2012 des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich,
Am 15. Dezember 2010, circa 17.25 Uhr, fuhr X.________ mit dem Personenwagen auf der Autostrasse A4 von Winterthur in Richtung Schaffhausen. Kurz vor der �berf�hrung Lotterbuck bei Henggart reduzierte er seine Geschwindigkeit aufgrund einer Kolonnenbildung auf circa 20-30 km/h. In der Folge kam es (trotz eingeleiteter Vollbremsung) zu einer Auffahrkollision mit dem vor ihm fahrenden Personenwagen. An beiden Fahrzeugen entstand Sachschaden. Zudem erlitt der Fahrer des vorderen Fahrzeugs Verletzungen.
Mit rechtskr�ftigem Strafbefehl vom 7. Februar 2011 des Statthalteramtes des Bezirks Andelfingen wurde X.________ (nachfolgend: Lenker) der einfachen Verkehrsregelverletzung f�r schuldig befunden und (gest�tzt auf Art. 90 Ziff. 1 SVG) mit einer Busse von Fr. 220.-- bestraft.
Am 18. Mai 2011 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Z�rich dem Lenker (wegen eines mittelschweren Falles einer SVG-Widerhandlung) den F�hrerausweis f�r die Dauer von vier Monaten. Einen dagegen gerichteten Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 24. Mai 2012 ab. Eine vom Lenker erhobene Beschwerde entschied das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, Einzelrichter, am 25. September 2012 ebenfalls abschl�gig.
Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts gelangte X.________ mit Beschwerde vom 7. November 2012 an das Bundesgericht. Er beantragt (neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheides) die Ausf�llung einer Verwarnung, eventualiter eines einmonatigen F�hrerausweisentzuges (wegen einer leichten SVG-Widerhandlung).
�Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die kantonale Sicherheitsdirektion und das Bundesamt f�r Strassen ASTRA schliessen je auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verf�gung vom 3. Dezember 2012 erkannte das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu.
1.1.�Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 82 ff. BGG sind grunds�tzlich erf�llt und geben zu keinen Vorbemerkungen Anlass.
1.2.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 1-�2 BGG).
1.3.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich eine Verletzung von Bundesrecht, V�lkerrecht und kantonalen verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden (Art. 95 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen). Immerhin pr�ft das Bundesgericht, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten, insbesondere des Willk�rverbots, gilt zudem eine qualifizierte R�gepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 136 I 229 E. 4.1 S. 235 mit Hinweisen). Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG; vgl. BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 262; 129 I 113 E. 2.1 S. 120; je mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz sei in bundesrechtswidriger Weise von der Annahme eines mittelschweren Falles ausgegangen. Da nur eine geringe Gefahr f�r die Sicherheit anderer bestanden habe und zudem von einem leichten Verschulden auszugehen sei, liege ein leichter Fall vor, der mit einer Verwarnung (h�chstenfalls mit einem einmonatigen F�hrerausweisentzug) zu ahnden sei. Was den entscheiderheblichen Sachverhalt betrifft, habe sich die Vorinstanz nicht bzw. nur ungen�gend mit der von ihm eingereichten Expertise auseinandergesetzt. Deren mangelnde Ber�cksichtigung begr�nde eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r. Die Vorinstanz habe den relevanten Sachverhalt willk�rlich festgestellt, indem sie (bei der Pr�fung der Gefahr f�r die Sicherheit anderer) entgegen anerkannter unfalltechnischer und biomechanischer Erkenntnisse nicht auf die kollisionsbedingte Geschwindigkeitsver�nderung abgestellt habe, sondern auf die Kollisions- bzw. Aufprallgeschwindigkeit. Dem Unfallgegner habe gest�tzt auf das Gutachten kein Halswirbels�ulentrauma gedroht.
3.1.�Der F�hrer muss das Fahrzeug st�ndig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann (Art. 31 Abs. 1 SVG). Er hat seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuzuwenden (Art. 3 Abs. 1 VRV [SR 741.11]). Die Geschwindigkeit ist stets den Umst�nden anzupassen, namentlich den Verkehrsverh�ltnissen (vgl. Art. 32 Abs. 1 SVG). Der Lenker hat gegen�ber allen Strassenben�tzern einen ausreichenden Abstand zu wahren, insbesondere beim Hintereinanderfahren (Art. 34 Abs. 4 SVG). Auch bei �berraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs muss er rechtzeitig anhalten k�nnen (Art. 12 Abs. 1 VRV).
3.2.�Nach Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz ausgeschlossen ist, wird der F�hrerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen (Art. 16 Abs. 2 SVG). Bei leichten Widerhandlungen (und mangels qualifizierender bzw. privilegierender Umst�nde) wird die fehlbare Person verwarnt (Art. 16a Abs. 3 SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft, sofern ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG).
3.3.�Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der F�hrerausweis f�r mindestens einen Monat entzogen (Art. 16b Abs. 2 lit. a�-�b SVG). Die mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16b SVG stellt einen Auffangtatbestand dar. Sie liegt vor, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten Widerhandlung nach Art. 16a SVG und nicht alle qualifizierenden Elemente einer schweren Widerhandlung nach Art. 16c SVG gegeben sind (BGE 136 II 447 E. 3.2 S. 452; 135 II 138 E. 2.2.2 S. 141; je mit Hinweisen). Die Annahme einer leichten Widerhandlung setzt voraus, dass der Lenker durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorgerufen hat und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft. Nach der Rechtsprechung m�ssen eine geringe Gefahr und ein leichtes Verschulden�kumulativ�gegeben sein (BGE 135 II 138 E. 2.2.3 S. 141 mit Hinweisen). Eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer ist bei einer konkreten oder auch bei einer erh�hten abstrakten Gef�hrdung zu bejahen. Ob solche Gef�hrdungen vorliegen, h�ngt von den jeweiligen Verh�ltnissen des Einzelfalles ab (vgl. BGE 131 IV 133 E. 3.2 S. 136 mit Hinweisen; Urteile 1C_156/2010 vom 26. Juli 2010 E. 4; 1C_83/2010 vom 12. Juli 2010 E. 4). Bei relativ heftigen Auffahrunf�llen liegt auch ohne Personenschaden in der Regel ein mittelschwerer Fall (mit konkreter Gef�hrdung des Unfallgegners) vor (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_156/2010 vom 26. Juli 2010 E. 5.1.2; 1C_75/2007 vom 13. September 2007 E. 3.2).
Der Beschwerdef�hrer r�gt zun�chst eine willk�rliche Feststellung des entscheiderheblichen Sachverhalts. Unter Hinweis auf das von ihm eingereichte Privatgutachten macht er Folgendes geltend:
4.1.�Die Vorinstanz stelle zur Beurteilung der physikalischen Kr�fte, die auf den Unfallgegner wirkten, f�lschlicherweise auf die Aufprall- bzw. Kollisionsgeschwindigkeit (des Fahrzeugs des Beschwerdef�hrers) ab, anstatt auf die kollisionsbedingte Geschwindigkeitsver�nderung ("Delta-v" bzw. R�ckw�rtsbeschleunigung), welche auf das unfallgegnerische Fahrzeug und dessen Insassen einwirkte. Es k�nne nicht ausgeschlossen werden, dass das unfallgegnerische Fahrzeug vor dem Aufprall so weit abgebremst worden oder sogar stillgestanden sei, dass die Geschwindigkeitsver�nderung noch unterhalb von 10 km/h h�tte liegen k�nnen. In jedem Fall habe diese maximal 10-�14 km/h betragen. Gest�tzt auf die biomechanische Beurteilung des Gutachtens seien bei einer solchen Geschwindigkeitsver�nderung erhebliche Verletzungen, insbesondere Halswirbels�ulentraumata, praktisch ausgeschlossen. Daher k�nne hier weder von einer ernstlichen Gefahr f�r die Sicherheit anderer, noch "von einer konkreten oder auch nur erh�hten abstrakten Gef�hrdung" ausgegangen werden.
4.2.�Mit diesen Vorbringen l�sst sich kein Vorwurf begr�nden, das Verwaltungsgericht habe den entscheiderheblichen Sachverhalt willk�rlich festgestellt:
4.2.1.�Wie sich aus den Akten ergibt, ereignete sich der fragliche Auffahrunfall bei winterlichen Strassenverh�ltnissen (verschneite Asphaltstrasse und Glatteisgefahr) am 15. Dezember 2010 (um ca. 17.25 Uhr), auf der Autostrasse A4 bei dichtem Kolonnenverkehr am Feierabend. Der Beschwerdef�hrer fuhr mit ca. 20-�30 km/h; der vor ihm fahrende Lenker hatte gem�ss Polizeirapport eine Geschwindigkeit von etwa 20 km/h. Aufgrund des R�ckstaus musste er abbremsen. Mangels gen�genden Abstands bzw. mangels den Strassenverh�ltnissen angepasster Geschwindigkeit vermochte der Beschwerdef�hrer nicht mehr rechtzeitig zu stoppen und fuhr trotz Einleitung einer Vollbremsung in das Heck des vorderen Fahrzeugs. Die Vorinstanz ging von einer Aufprallgeschwindigkeit von mindestens 10-�15 km/h aus.
4.2.2.�Die tats�chlichen Erw�gungen der Vorinstanz, wonach an beiden Fahrzeugen Sachschaden entstand, der Unfallgegner des Beschwerdef�hrers eine Prellung am Hinterkopf davon trug, an R�ckenschmerzen litt, sich in spital�rztliche Pflege (ins Krankenhaus Singen) begeben musste und mehrere Tage (vom 15. bis 21. Dezember 2010) arbeitsunf�hig war, sind willk�rfrei (vgl. Rapport der Kantonspolizei Z�rich vom 26. Dezember 2010, S. 3). Wie sich aus den nachfolgenden Erw�gungen ergibt, ist die Frage, ob der Unfallgegner zus�tzlich auch noch massive Halswirbels�ulenverletzungen (bzw. ein sogenanntes "Schleudertrauma" im medizinischen Sinne) h�tte erleiden k�nnen, nicht entscheiderheblich f�r die Frage des Vorliegens eines mittelschweren Falles einer SVG-Widerhandlung (vgl. nachfolgend, E. 5.1). Der Vollst�ndigkeit halber kann darauf hingewiesen werden, dass auch die diesbez�glichen (erg�nzenden) Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz willk�rfrei erscheinen:
4.2.3.�Die Vorinstanz erwog, dass bei einer Aufprallgeschwindigkeit von 10-�15 km/h die entstehende (auf Kopf und Nacken der Insassen des vorderen Fahrzeugs wirkende) "R�ckw�rtsbeschleunigung" (Delta-v) bereits ausreichen k�nne, um Personensch�den wie Halswirbels�ulen-Traumabeschwerden auszul�sen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers hat das Obergericht damit die Aufprallgeschwindigkeit nicht mit der kollisionsbedingten Geschwindigkeitsver�nderung (Delta-v) verwechselt. Ebenso wenig musste die Vorinstanz davon ausgehen, dass das angestossene Fahrzeug im Aufprallzeitpunkt praktisch zum Stillstand abgebremst worden w�re. Dies umso weniger, als der Beschwerdef�hrer in seiner Eingabe vom 13. Juli 2011 an die kantonale Sicherheitsdirektion noch ausf�hrte, dass beide Fahrzeuge in Bewegung gewesen seien und er nicht auf ein stehendes Fahrzeug aufgefahren sei. Im �brigen schliesst auch das Privatgutachten eine Aufprallgeschwindigkeit von (sogar) 14-�20 km/h und eine kollisionsbedingte Geschwindigkeitsver�nderung von 10-�14 km/h nicht aus. Die diesbez�glichen Erw�gungen der Vorinstanz sind willk�rfrei. Es kann offen bleiben, ob der Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang unzul�ssige Noven vorbringt (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG).
Der Beschwerdef�hrer bestreitet sodann das Vorliegen einer mittelschweren SVG-Widerhandlung im Sinne von Art. 16b SVG.
5.1.�Nach den f�r das Bundesgericht verbindlichen willk�rfreien Feststellungen der Vorinstanz wurde der vorausfahrende Unfallgegner verletzt (Prellung am Hinterkopf und R�ckenschmerzen); er musste sich in spital�rztliche Pflege begeben und war mehrere Tage arbeitsunf�hig. Ausserdem entstand Sachschaden an beiden Fahrzeugen. Damit hat sich die vom Beschwerdef�hrer durch zu nahes Aufschliessen und Nichtanpassen der Geschwindigkeit verursachte�konkrete�Gefahr f�r andere Verkehrsteilnehmer in erheblichem Personen- und Sachschaden�realisiert. Der blosse Umstand, dass der Unfallgegner keine schwereren Verletzungen davongetragen hat, insbesondere keine Halswirbels�ulenstauchung ("Schleudertrauma" im medizinischen Sinne), l�sst die vom Beschwerdef�hrer hervorgerufene Gef�hrdung nicht als "gering" im Sinne der dargelegten Bundesgerichtspraxis (zu Art. 16a und Art. 16b SVG) erscheinen. Bei Auffahrunf�llen besteht die ernsthafte Gefahr, dass die durch den Stoss auf das Heck des vorderen Fahrzeugs bewirkte hohe R�ckw�rtsbeschleunigung auf die Halswirbels�ule der betroffenen Fahrzeuginsassen (selbst bei blossem Zur�ckprallen des Hinterkopfes und Nackens auf die Kopfst�tze) zu schwerwiegenden gesundheitlichen Sch�den ("Schleudertrauma") f�hren kann (vgl. BGE 135 II 138 E. 2.3 S. 143; s. auch 134 III 489; 130 V 35; 127 V 165). Dies gilt nach der Praxis auch bei Auffahrkollisionen zwischen Personenwagen mit Aufprallgeschwindigkeiten von ca. 10-�15 km/h. Bei solchen Unf�llen liegt - auch ohne tats�chlichen Personenschaden - in der Regel ein mittelschwerer Fall mit konkreter Gef�hrdung des Unfallgegners vor (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_156/2010 vom 26. Juli 2010 E. 5.1.2; 1C_75/2007 vom 13. September 2007 E. 3.2).
5.2.�Selbst wenn dar�ber hinweggesehen w�rde, dass der Unfallgegner im vorliegenden Fall nicht unerheblich verletzt wurde, erscheinen die Erw�gungen der Vorinstanz im Ergebnis durchaus bundesrechtskonform: Das Obergericht verwirft (im Sinne eines obiter dictums) den Standpunkt des Beschwerdef�hrers, angesichts der Kr�fteeinwirkung sei eine�schwerere�Verletzung (bzw. das Risiko eines "Schleudertraumas") zum Vornherein ausgeschlossen gewesen, der verursachte Unfall sei in diesem Sinne als "harmlos" anzusehen. Auch diesen erg�nzenden Erw�gungen ist (im Lichte der einschl�gigen Lehre und Praxis) beizupflichten: Die nachtr�gliche Ermittlung der tats�chlichen kollisionsbedingten Geschwindigkeitsver�nderung ist stets von Unsicherheitsfaktoren belastet. Daher hat es das Bundesgericht (auch in seiner sozialversicherungsrechtlichen Rechtsprechung) abgelehnt, fixe Ad�quanz-Grenzwerte einzuf�hren bzw. eine Bagatell- oder "Harmlosigkeitsgrenze" festzulegen (vgl. BGE 134 V 109 E. 8.3 S. 121; Urteile 8C_786/2011 vom 3. Januar 2012 E. 3.1; 8C_138/2009 vom 23. Juni 2009 E. 4.3.10; vgl. Hans-Jakob Mosimann, Der Stellenwert von Unfallanalyse und Biomechanik f�r die Rechtsprechung, Schweizerische Zeitung f�r Sozialversicherung und berufliche Vorsorge, 55/2011, S. 549 ff., 558). Eine schematische Umrechnung von technischen Werten (wie die kollisionsbedingte Geschwindigkeitsver�nderung) in eine Wahrscheinlichkeit, konkrete gesundheitliche Beschwerden zu erleiden, ist nach dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand kaum m�glich, zumal diverse andere Einflussgr�ssen (die auch innerhalb der Biomechanik liegen k�nnen) mitzuber�cksichtigen w�ren (vgl. Kai-Uwe Schmitt, Biomechanik der Halswirbels�ule bei "leichten" Pkw-Kollisionen, in: Der medizinische Sachverst�ndige, 2010, S. 223 ff., 226). Umgekehrt bedeutet dies aber auch, dass auf eine kategorische Festlegung in dem Sinne, dass eine Kollision von relativ geringer Intensit�t eine bestimmte Verletzung bzw. sp�tere kausale Gesundheitssch�den zum Vornherein nicht verursachen k�nne, grunds�tzlich zu verzichten ist (vgl. Mosimann, a.a.O., S. 559 f.; J�rg Senn, Harmlosigkeitsgrenzen bei Unf�llen mit HWS-/Hirnverletzungen- AJP 11/2002, S. 274 ff., 283).
5.3.�Nachdem es (f�r die Annahme eines leichten Falles) bereits an der Geringf�gigkeit der Gef�hrdung fehlt, braucht die (kumulative) Voraussetzung eines bloss leichten Verschuldens (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG) nicht zus�tzlich gepr�ft zu werden.
Die R�ge, die Vorinstanz habe die Annahme eines mittelschweren Falles nicht ausreichend begr�ndet bzw. in diesem Zusammenhang das rechtliche Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) des Beschwerdef�hrers verletzt, erweist sich ebenfalls als unbegr�ndet. Im angefochtenen Entscheid werden die wesentlichen Argumente dargelegt, weshalb das Verwaltungsgericht die Voraussetzungen eines bloss leichten Falles einer SVG-Widerhandlung als nicht erf�llt ansah. Dabei brauchte die Vorinstanz sich von Verfassungs wegen nicht mit s�mtlichen Vorbringen des Beschwerdef�hrers (insbesondere mit nicht entscheiderheblichen) ausdr�cklich und im einzelnen zu befassen. Im �brigen ist nicht ersichtlich und wird auch vom Beschwerdef�hrer nicht dargelegt, inwiefern die Begr�ndung des angefochtenen Entscheides es ihm faktisch verunm�glicht h�tte, den Rechtsweg wirksam zu beschreiten.
Nach einer mittelschweren Widerhandlung im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG wird der Lernfahr- oder F�hrerausweis f�r mindestens vier Monate entzogen, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren oder mittelschweren Widerhandlung entzogen war (Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG). Nachdem dem Beschwerdef�hrer der F�hrerausweis in den vorangegangenen zwei Jahren unbestrittenerweise einmal wegen einer mittelschweren Widerhandlung entzogen worden war, hatte das Strassenverkehrsamt ihm den F�hrerausweis nach dem Vorfall vom 15. Dezember 2010 f�r mindestens vier Monate zu entziehen, wobei die Mindestentzugsdauer nicht unterschritten werden durfte (vgl. Art. 16 Abs. 3 SVG). Auch in diesem Zusammenhang ist keine Bundesrechtswidrigkeit ersichtlich.
�Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).