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Timestamp: 2019-11-17 18:38:51
Document Index: 103486082

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 15', '§ 124', '§ 161', 'Art. 2', 'Art. 13', 'Art. 17', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 168', 'Art. 173', 'EuG', 'EuG', '§ 3']

BFH Beschluss vom 11.12.2013 - XI R 38/12 (veröffentlicht am 05.03.2014) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Beschluss vom 11.12.2013 - XI R 38/12 (veröffentlicht am 05.03.2014)
UStG § 2 Abs. 1, 2 Nr. 2 S. 1, § 4 Nrn. 2, 8 Buchst. a, § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a, Abs. 4; HGB § 124 Abs. 1, § 161 Abs. 1-2; EWGRL 388/77 Art. 2, 4 Abs. 4 Unterabs. 2, Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 1, Art. 17 Abs. 2 Buchst. a, Abs. 5, Art. 29; EGRL 112/2006 Art. 9 Abs. 1, Art. 11 Abs. 1, Art. 168 Buchst. a, Art. 173 Abs. 1
FG Hamburg (Urteil vom 10.10.2012; Aktenzeichen 2 K 189/10; EFG 2013, 255)
EuGH (Urteil vom 16.07.2015; Aktenzeichen C-108/14, C-109/14)
EuGH (Urteil vom 16.07.2015; Aktenzeichen C-109/14)
Durch eine im Rahmen ihres Börsengangs erfolgte Aktienemission erhöhte sie ihr Kapital im Jahr 2006 (Streitjahr) von … € um … €. Hierdurch entstanden für sie Emissionskosten, die mit Umsatzsteuer in Höhe von … € belastet waren. Nach dem Ausgabeprospekt zum Börsengang beabsichtigte die Klägerin, sich als internationale Anbieterin in der Branche der zeitweiligen entgeltlichen Überlassung von Container- und Tankerschiffen zu positionieren.
Die Klägerin war Mehrheitskommanditistin an den jeweiligen Schiffskommanditgesellschaften mit einer Beteiligungsquote von mehr als 99 %. Die weiteren Kommanditisten waren jeweils die X-GmbH & Co. KG sowie der jeweilige Vertragsreeder. Als einzige Komplementärin war jeweils eine GmbH vorgesehen, deren Anteile vollständig von der Klägerin gehalten wurden. Diese Komplementärin und die Klägerin waren jeweils vertretungsberechtigt und führten die Geschäfte der jeweiligen Schiffskommanditgesellschaft. Die Klägerin erhielt für die Geschäftsführungsleistung bei der jeweiligen Schiffskommanditgesellschaft neben einem Aufwendungsersatz eine Vergütung in Höhe von jährlich … € zuzüglich Umsatzsteuer. Die Höhe dieses Geschäftsführergehalts hatte die Klägerin auf der Grundlage ihrer Kosten für die Aktienemission und der Annahme einer durchschnittlichen betrieblichen Nutzungsdauer eines Seeschiffs von 20 Jahren kalkuliert.
Die nach dem Konzept vorgesehene Erhöhung der Kapitaleinlage zur Finanzierung des Erwerbs von Seeschiffen belief sich bei den Tochtergesellschaften auf jeweils … €. Überdies gewährte die Klägerin den Tochtergesellschaften kurzfristige verzinsliche Darlehen zur Zwischenfinanzierung in Höhe von jeweils rund … €.
Die Klägerin erhielt für ihre Geschäftsführungsleistungen von den Tochtergesellschaften im Streitjahr ein Entgelt in Höhe von … € zuzüglich Mehrwertsteuer. Überdies erzielte sie im Streitjahr aus den den Tochtergesellschaften gewährten Darlehen Zinserträge in Höhe von … €, Beteiligungserträge in Höhe von … € sowie aus Anlagen von Teilen des mit den Aktienemissionen eingeworbenen Kapitals bei Kreditinstituten Zinserträge in Höhe von … €.
In ihrer Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr 2006 erklärte die Klägerin steuerpflichtige Leistungen aus der Geschäftsführertätigkeit in Höhe von … € (= … € Umsatzsteuer) und machte u.a. den Abzug der im Zusammenhang mit der Aktienemission angefallenen Vorsteuerbeträge in Höhe von … € geltend.
Das FA beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen, hilfsweise, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen, soweit die Klägerin Vorsteuerbeträge aus den Eingangsrechnungen für die im Zusammenhang mit der Aktienemission bezogenen Leistungen über den Betrag von … € hinaus geltend macht.
Eine sog. Finanzholding ist eine Holding, deren Zweck sich auf das Halten und Verwalten gesellschaftsrechtlicher Beteiligungen beschränkt und die keine Leistungen gegen Entgelt erbringt.
Eine sog. Führungs- oder Funktionsholding ist eine Holding, die im Sinne einer einheitlichen Leitung aktiv in das laufende Tagesgeschäft ihrer Tochtergesellschaften eingreift.
Eine sog. gemischte Holding ist eine Holding, die nur gegenüber einigen Tochtergesellschaften geschäftsleitend tätig wird, während sie Beteiligungen an anderen Tochtergesellschaften lediglich hält und verwaltet.
Im Streitfall hält das FA entsprechend seinem Hilfsantrag eine Aufteilung der streitigen Vorsteuerbeträge für angemessen, die sich nach der Verwendung des eingeworbenen Kapitals richtet. Die Klägerin habe einen Betrag in Höhe von … € für den Erwerb von Beteiligungen und damit für den nichtwirtschaftlichen Bereich verwandt. Das seien ca. 95 % des eingeworbenen Kapitals. Dementsprechend stünden die Leistungsbezüge, aus denen der Vorsteuerabzug geltend gemacht werde, zu ca. 95 % im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen. Damit seien lediglich 5 % der streitigen Vorsteuerbeträge … aus den Eingangsleistungen abziehbar.
bb) Kommanditgesellschaften wie die Tochtergesellschaft der Klägerin sind keine juristischen Personen (vgl. nur Karsten Schmidt, a.a.O., § 3 I.2.a, S. 46).
Haufe-Index 6518097
BFH/NV 2014, 638
BFH/PR 2014, 167
BFHE 2014, 94
DStR 2014, 466
DStRE 2014, 379
UR 2014, 323