Source: https://vierlaender.de/archives/724-EuGH-Urteil-Ein-guter-Tag-fuer-Europas-Gewaesserschutz,-ein-schlechter-fuer-die-Elbvertiefung.html
Timestamp: 2019-03-21 17:10:32
Document Index: 224829488

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH-Urteil: Ein guter Tag für Europas Gewässerschutz, ein schlechter für die Elbvertiefung - vierlaender.de
EuGH-Urteil: Ein guter Tag für Europas Gewässerschutz, ein schlechter für ...
Der Förderkreis vermutet, dass das BVerwG beim KoKW Moorburg das Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom Januar 2013 bestätigen wird, dass die Anlage nur mit Kreislaufkühlung betrieben werden darf. Die Umweltbehörde sollte deshalb unverzüglich die Revisionsklage zurückziehen und den von OVG und EuGH formulierten Fortschritt der Gewässerschutzpolitik anerkennen.
Mit seinem heutigen Urteil widerlege der EuGH die Philosophie der deutschen Wasserbehörden, die Wasserrahmenrichtlinie habe nichts mit der Genehmigungspraxis großer Vorhaben wie der Elbvertiefung zu tun, und wenn, dann müsse eine Verschlechterung der Gewässergüte um eine Klasse (von 5) zu besorgen sein, kommentierte der Förderkreis. Jetzt ist klargestellt, dass schon die Verschlechterung von nur einer Qualitätskomponente, z. B. des Sauerstoffhaushalts, genügt, um einem Vorhaben die Genehmigung zu versagen.
Mehr Rechtssicherheit - falls es daran gemangelt haben sollte - dürfte das Urteil z. B. auch den zuständigen Behörden in Deutschlands Kali-Revieren in Thüringen, Hessen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen geben. Dort ringen die für den ober- und unterirdischen Gewässerschutz zuständigen Behörden mit dem deutschen Salz-Monopolisten K+S in ihrem Versuch, die Einleitung von salzhaltigen Abwässern und die weitere Errichtung von grundwassergefährdenden Salzhalden zu unterbinden - bislang ohne aus Gewässerschutzsicht zufriedenstellendes Ergebnis. Insbesondere Hessens Umweltministerin Hinz und die Flussgebietsgemeinschaft Weser sollten vor Freude Luftsprünge machen, haben sie doch nun ein höchstrichterlich bestätigtes Argument an der Hand, der verantwortungslosen Versalzung von Werra und Weser endlich einen Riegel vorzuschieben. Auch Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel wird dankbar sein, will er doch unbedingt verhindern, dass im Landkreis Hildesheim die nächste Kali-Halde entsteht.
Der Spruch des EuGH lautet im Original:
"Nach Ansicht des führenden deutschen Experten für Wasserrecht, Michael Reinhardt, wird das EuGH-Urteil die Vertiefung von Weser und Elbe eher erleichtern als erschweren. "Der EuGH hat ein sehr pragmatisches Urteil gesprochen und damit einen Webfehler des europäischen Wasserrechts ausgeglichen", sagte Reinhardt, Direktor des Instituts für Deutsches und Europäisches Wasserwirtschaftsrecht."
#1 Frank0815 am 01.07.2015 14:36 (Antwort)
[ Ursprung ]#1: Frank0815 am 01.07.2015 14:36