Source: http://www.jurablogs.com/2015/03/09/abwerbeverbote-in-unternehmensvertraege
Timestamp: 2017-05-24 23:50:34
Document Index: 353046319

Matched Legal Cases: ['§ 75', 'BGH', 'BGH', '§ 75', 'BGH', '§ 75', '§ 75', '§ 75', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 75', 'BGH']

BlogsKanzlei | NaumannMärz 2015Abwerbeverbote in UnternehmensverträgeHäufig werden bei Unternehmensverkäufen oder Umstrukturierung, aber auch bei Lieferverträgen so genannte Abwerbeverbote vereinbart. Damit wollen die Vertragsparteien verhindern, dass wertvolle Mitarbeiter und Firmen-Know-how zum Vertragspartner abwandert. Solche Klauseln behindern naturgemäß auch die betroffenen Mitarbeiter selbst, da Ihnen je nach Klausel der andere Vertragspartner keine Stelle anbieten wird, wenn er damit gegen das Abwerbeverbot verstoßen würde. Die rechtliche Wirksamkeit vertraglicher Abwerbeverbote war vor dem Hintergrund der Gesetzeslage nicht immer eindeutig zu beantworten (vgl. § 75f HGB).Der BGH (BGH · Urteil vom 30. April 2014 · Az. I ZR 245/12 (Abwerbeverbot)) hatte nun einen interessanten Fall zu entschieden, dem ein derartigers Abwerbeverbot zugrunde lag. Insbesondere war die bisher höchstrichterlich nicht entschiedene Frage zu klären, ob § 75f HGB auf vertragliche Abwerbeverbote zwischen Arbeitgebern Anwendung findet.Der BGH hat die Anwendbarkeit des § 75f HGB grundsätzlich bestätigt (Zitat: “Dieser durch § 75f HGB bezweckte Schutz des Arbeitnehmers wird auch durch die Vereinbarung eines Abwerbeverbots zwischen Unternehmern im Allgemeinen in einem Ausmaß beeinträchtigt, dass es gerechtfertigt ist, eine derartige Vereinbarung dem Anwendungsbereich des § 75f HGB zu unterstellen.”).Allerdings hat der BGH auch Ausnahmen zugelassen, nämlich insb. dann, wenn zwischen den Vertragspartnern eine besondere Vertrauensstellung besteht. Diese kann sich bspw. im Rahmen einer so genannten Due Dilligence Prüfung für einen bevorstehenden Unternehmenskauf ergeben, aber auch bei einer Unternehmensabspaltung. Interessant ist, dass der BGH auch Vertriebsvereinbarungen zwischen selbständigen Unternehmen grundsätzlich Abwerbeverbote für zulässig hält ...Zum vollständigen Artikel130 LeserCMS Hasche Sigle:Vertragliche Abwerbeverbote: Leitentscheidung des BGH erhöht Rechtssicherheit41 Leserratgeberrecht.eu:Vertraglich vereinbarte Abwerbeverbote teils unwirksam9 verwandte ArtikelVertraglich vereinbarte Abewerbeverbote sind häufig unwirksamAbsprachen zu Abwerbeverboten zwischen UnternehmenBGH: Abwerbeverbot zwischen Unternehmen darf zwei Jahre nicht überschreiten - Zur Anwendung von § 75f HGB auf AbwerbungsverboteDurchsetzbarkeit von vertraglichen Abwerbeverboten in Due-Diligence-SituationenAbwerbeverbot von MitarbeiternNeu eingetragene Marken: 6th1,ANCIENT HISTORY,A X ELLOSSchnellkontaktVertraglicher Riegel gegen Mitarbeiterabwerbung durch GeschäftspartnerEinführung: selektive Vertriebssysteme als Unterfall der vertikalen Vertriebsvereinbarungen (1. Teil der Serie zu selektiven
Vertriebssystemen)Über den ArtikelVeröffentlicht March 9, 2015 12:22pm im Blog Kanzlei | Naumann.KategorienWettbewerbsrechtThemenGesellschaftsrecht, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverbot, Vertragsrecht, AbwerbeverbotTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteres„ein durch Schlaufe verbundener Auf- und Abstrich“ ist keine Unterschrift, oder: (Daher) Aufhebungvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogNur eine armselige CDvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deWer entscheidet über Impfungen?von Udo Vetter / LawBlogBGH: Rechtsprechungsänderung zur Beweislastumkehr im Verbrauchsgüterkaufvon examensrelevantDie Hecke in der Nachbarschaft - ein nie aussterbendes Thema!von RAin Hildebrand-BlumeAls nächstes lesen - bislang 162 Leser:„ein durch Schlaufe verbundener Auf- und Abstrich“ ist keine ...