Source: http://www.linksandlaw.info/Impressumspflicht-25-stadtplan-abmahnung.html
Timestamp: 2013-06-20 02:08:44
Document Index: 95441691

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der Stadtplan im Impressum - Oft eine Abmahnungsfalle? Links & Law - Informationen rund um die Impressumspflicht f�r eine Website
FAQ & Aktionen Verhalten bei Abmahnungen Exkurs: Fernabsatzrecht Lebenslauf / Impressum Der Stadtplan im Impressum - Oft eine Abmahnungsfalle?
Nach � 5 TMG bzw. � 55 RStV hat der Betreiber einer Website bestimmte Angaben �ber sich zu machen. Dazu geh�ren mindestens Name und Anschrift. Insbesondere bei Gesch�ften oder Beh�rden wird Besuchern oft ein weiterer Service geboten: Genaue Hinweise zur Anfahrt, verbunden mit einer Stadtkarte. Leichthin verwenden Webmaster hier aber oft Stadtpl�ne, die sie im Internet gefunden haben oder Scannen solche ein, und tappen damit geradewegs in eine typische Haftungsfalle des Internetrechts. In aller Regel sind Stadtpl�ne n�mlich urheberrechtlich gesch�tzt und wer diese unbefugt auf seiner Website verwendet, begeht eine Urheberrechtsverletzung. Dass diese entdeckt wird, ist nicht einmal unwahrscheinlich, insbesondere, wenn als Dateiname g�ngige Bezeichnungen wie stadtplan.jpg, stadtkarte.jpg oder anfahrt.jpg verwendet werden, die sich leicht �ber Bildersuchmaschinen finden lassen. In diesem mehrteiligen Beitrag werde ich die aufgeworfene Problematik anhand der dazu bereits ergangenen Rechtsprechung erl�utern. 1. Urheberrechtsschutz von Karten / Stadtpl�nen
Karten bzw. Stra�enpl�ne sind in aller Regel urheberrechtlich gesch�tzt. Eines Copyright-Hinweises bedarf es dabei nach deutschem Recht nicht. Wer diese auf seine Website kopiert und ins Netz stellt, verletzt die ausschlie�lichen Rechte des Urhebers zur Vervielf�ltigung (� 16 UrhG) und zur �ffentlichen Zug�nglichmachung (� 19 a UrhG). Dies gilt auch dann, wenn eine gekaufte Karte gescannt wird.
Als K�ufer erwirbt man n�mlich nur Nutzungsrechte an einem urheberrechtlich gesch�tzten Werk. Sich daraus eine Karte einzuscannen, um diese im Internet zu ver�ffentlichen, ist bereits eine unerlaubte Kopie.
Einige Aussagen der Rechtsprechung
OLG Hamburg (Urteil vom 28.4.2006 - Az. 5 U 199/05): "Das Landgericht hat zu Recht festgestellt, dass es sich bei dem Kartenausschnitt ... um ein ... urheberrechtlich gesch�tztes Werk handelt, zu denen insbesondere auch Darstellungen technischer Art wie Zeichnungen, Pl�ne, Karten und Skizzen geh�ren."
LG Berlin (Urteil vom 19.7.2005 - Az.: 16 S 1/05)
"Die streitgegenst�ndliche Kartenkachel ist urheberrechtlich schutzf�hig. Die Leistung des Kartenherstellers ist grunds�tzlich insoweit als sch�pferisch anzusehen, als sie f�r die Erstellung eines neuen Kartenblattes die "Generalisierung" - d.h. die �bersichtliche und m�glichst umfassende Darstellung und Anordnung der relevanten Informationen - umfasst (st�ndige Rspr. der Kammer). An die Generalisierung sind bei Karten und Stadtpl�nen keine allzu hohen Anforderungen zu stellen (vgl. BGHZ 139, 68 - Stadtplanwerk). Die f�r die Schaffung der streitgegenst�ndlichen Karte erbrachte sch�pferische Leistung besteht in der Abstrahierung der vorgegebenen topographischen und infrastrukturellen Details, deren Auswahl und individueller Symbolik."
Und weiter begr�ndet das Gericht, dass auch einzelne Teile eines Stadtplans urheberrechtlich gesch�tzt sind:
"Soweit die Beklagte darauf hinweist, dass der streitgegenst�ndliche Kartenausschnitt lediglich ein Werkteil ist, dem selbst sch�pferische Qualit�t beikommen muss, ist dem zuzustimmen. Diese Voraussetzungen liegen hier indes ohne weiteres vor. Die Abstrahierung der dargestellten nat�rlichen Gegebenheiten (Topographie, vorhandene Infrastruktur) ist auch hinsichtlich des hier streitgegenst�ndlichen Werkteils zu bejahen. Dies l�sst sich an der �bertragung des von Herrn B. entwickelten Zeichenschl�ssels ... erkennen ... Darauf, dass nicht jedes Symbol f�r sich schutzf�hig ist, sondern in der einen oder anderen Welse auch von anderen Kartenherstellern benutzt wird, kommt es nicht an. Es kommt vielmehr auf das Erscheinungsbild des Kartenausschnitts in seiner Gesamtheit an. Dieses unterscheidet sich, wenn man den Ausschnitt mit anderen Kartenwerken ... vergleicht, in Symbolik und Farbgebung deutlich."
Zum Urheberrechtsschutz von topografischen Landkarten vgl. LG M�nchen I (Urteil vom 9.11.2005 - Az.: 21 O 7402/02)
AG Charlottenburg (Urteil vom 21.4.2004 - Az.: 207 C 89/04)
"Grunds�tzlich kann ein Stadtplan, auch wenn dieser aufgrund einer vorbekannten gestalterischen Konzeption erstellt ist, urheberrechtlich gesch�tzt sein. ....
Vor allem wird entgegen dem Vorbringen des Beklagten, dass die Kl�gerin mit ihrer Darstellung die vorgegebenen kartographischen Zwecke zu erf�llen sucht, die Urheberrechtsschutzf�higkeit des Stadtplanes nicht ausgeschlossen. Darstellungen technischer Art im Sinne von � 2 Abs.1 Nr. 7 UrhG sind unter den Schutz des Urheberrechtsgesetzes gestellt ...
Es reicht vielmehr aus, dass eine individuelle Geistest�tigkeit in dem darstellerischen Gedanken der Abbildung zum Ausdruck kommt, mag auch das Ma� der geistigen Leistung gering sein. Vor allem die Feststellung des Beklagten, dass die Farbgebung, Beschriftung, Symbolgebung und Markierung nicht von dem �blichen und Herk�mmlichen abweicht, spricht vorliegend nicht gegen die Urheberrechtsschutzf�higkeit. Dies basiert schon auf dem Hintergrund, dass Stadtpl�ne, um allgemein verst�ndlich zu bleiben, sich an den bekannten Darstellungsmethoden orientieren m�ssen. So verm�gen auch nicht die von dem Beklagten vorgelegten Kartenausschnitte anderer Stadtpl�ne eine ausreichende eigent�mliche Formgestaltung der strittigen Kartenkachel abzusprechen. Bei den von dem Beklagten vorgelegten Kopien anderer Stadtpl�ne ist nicht einmal die Farbgebung erkennbar, die mitunter schon eine Eigent�mlichkeit begr�nden k�nnte, sofern durch sie ein anderes Gesamtbild erscheint."
Zur Vertiefung m�chte ich auf einige allgemeine Urteile des BGH zum Schutz von Kartenmaterial verweisen:
Bereits l�nger gekl�rt ist, dass es sich bei Kartenmaterial nicht um amtliche Werke i.S.d. � 5 UrhG handelt. Ansonsten w�re ein Urheberschutz kraft Gesetzes ausgeschlossen. Vgl. BGH, Urteil vom 2.7.1987 - I ZR 232/85:
"Das topographische Kartenwerk ist jedoch nicht "im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme" ver�ffentlicht worden. Die als Ausnahmevorschrift eng auszulegende (BGH, NJW-RR 1987, 185 - AOK-Merkblatt) Vorschrift des � 5 II UrhG beruht nach der amtlichen Begr�ndung auf der Vorstellung, da� das �ffentliche Interesse die m�glichst weite und ungehinderte Verbreitung der genannten Werke erfordere (vgl. BT-Dr IV/270, S. 39; BGH, NJW 1984, 1621 = LM � 5 UrhG Nr. 3 = GRUR 1984, 117 (119) - VOB/C). Das amtliche Interesse an der freien Ver�ffentlichung mu� zwar nicht besonders dringlich und unabweisbar sein (so zu � 16 LUG BGH, NJW 1964, 2153 = LM � 1 LitUrhG Nr. 12 = GRUR 1965, 45 (46) - Stadtplan); es mu� aber nach Art und Bedeutung der Information gerade darauf gerichtet sein, da� der Nachdruck oder die sonstige Verwertung des die Information vermittelnden Werkes jedermann freigegeben wird (BGH, GRUR 1984, 117 (119) - VOB/C; E. Ulmer, Urheber- und VerlagsR, 3. Aufl., S. 170 f.; vgl. auch BGH, LM � 5 UrhG Nr. 1 = GRUR 1972, 713 - Im Rhythmus der Jahrhunderte). Dies ist bei amtlichen Kartenwerken regelm��ig nicht der Fall (so ausdr�cklich Begr. zum RegE, BT-Dr IV/270, S. 39). " Zu den Schutzvoraussetzungen siehe allgemein:
BGH, Urteil vom 23.6.2005, Az: I ZR 227/02 (Volltext)
a) Die in einem digitalen Datenbestand verk�rperte Vorstufe f�r einen Stadtplan kann ein urheberrechtlich schutzf�higes Werk im Sinne des � 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG sein. b) Kartographische Gestaltungen k�nnen selbst dann, wenn sie in der Gesamtkonzeption (insbesondere bei der Gestaltung des Kartenbildes) keine sch�pferischen Z�ge aufweisen (wie z.B. bei der Erarbeitung eines einzelnen topographischen Kartenblatts nach einem vorbekannten Muster), urheberrechtlich schutzf�hig sein. Auch bei einer Bindung an vorgegebene Zeichenschl�ssel und Musterbl�tter kann dem Entwurfsbearbeiter oder Kartographen (etwa bei der Generalisierung und Verdr�ngung) ein f�r die Erreichung des Urheberrechtsschutzes gen�gend gro�er Spielraum f�r individuelle kartographische Leistungen bleiben. Die Anforderungen an die sch�pferische Eigent�mlichkeit sind insoweit bei kartographischen Gestaltungen gering. BGH, Urteil vom 28.5.1998, Az.: I ZR 81-96 (Volltext) 2. Rechtsfolgen bei einer Verletzung von Urheberrechten
Gem. � 97 I 1 UrhG k�nnen von demjenigen, der einen rechtswidrigen Eingriff in ein Ausschlie�lichkeitsrecht vorgenommen hat, Beseitigung der Beeintr�chtigung, bei Wiederholungsgefahr Unterlassung und bei vors�tzlichem oder fahrl�ssigem Handeln Schadensersatz verlangt werden. Als Anspruchsgegner kommt jeder in Betracht, der in irgendeiner Weise willentlich und ad�quat kausal an der Herbeif�hrung der rechtswidrigen Beeintr�chtigung beteiligt war.
In aller Regel wird der Schadensersatz nach der sog. Lizenzanalogie berechnet. Danach hat der Verletzer dem Urheber dasjenige zu bezahlen, was vern�nftige Parteien bei Abschluss eines fiktiven Lizenzvertrages zur Nutzung des Werkes als angemessene Lizenzgeb�hr vereinbart h�tten.
Ein Urheberrechtsverletzer soll also nicht besser gestellt werden als ein regul�rer Lizenznehmer. Die H�he dieser Lizenzgeb�hren ist von verschiedenen Faktoren abh�ngig, u.a. von der Dauer der Nutzung des Werkes.
Oft flattert dem Urheberrechtsverletzung eine Abmahnung mit einer strafbewehrten Unterlassungserkl�rung ins Haus, die verlangt, die Verwendung der Karte / des Kartenausschnitts zuk�nftig zu unterlassen. Dem Unterlassungsanspruch wird der Verletzer nur gerecht, wenn er eine uneingeschr�nke, unwiderrufliche und unbedingte Unterlassungserkl�rung abgibt, die f�r jeden Fall der Zuwiderhandlung eine angemessene Vertragsstrafe verspricht. Siehe den Beitrag "Verhalten bei Abmahnungen" f�r weitere Informationen!
Zur Lizenzanalogie siehe z.B. AG Charlottenburg, Urteil vom 30.08.2004 - Az.: 237 C 376/03
Der Kl�gerin ist ein Schaden entstanden, der - nach den Grunds�tzen der sog. Lizenzanalogie - der H�he nach dem aus der Preisliste der Kl�gerin ersichtlichen Nutzungsentgelt nebst Bearbeitungskosten in H�he von insgesamt 1.009,20 � entspricht. Denn bei der Schadensberechnung im Wege einer angemessenen Lizenz wird der Abschluss eines Lizenzvertrages zu angemessenen Bedingungen fingiert, wobei als angemessen die Lizenzgeb�hr gilt, die verst�ndige Vertragspartner verst�ndigerweise vereinbart h�tten (...). Daf�r, dass die geforderte Lizenzgeb�hr besonders hoch w�re, liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor. Da die Kl�gerin durch Einreichung einer Preisliste vergleichbare Anbieter dargelegt hat, dass sich deren Preise bei kommerzieller Nutzung im gleichen Rahmen bewegen, ist von Angemessenheit der kl�gerischen Verg�tung auszugehen. ...
Die in Ansatz gebrachten Anwaltskosten sind der H�he nach ebenfalls gerechtfertigt. Denn der der Kostenrechnung zugrunde gelegte Gegenstandswert von 10.000,00 � ist im Hinblick auf die Rechtsprechung das Kammergerichts ... nicht zu beanstanden ..." Das AG Charlottenburg hat in einer stark beachteten Urteil vom 11.04.2005 - Az.: 236 C 282/04 sowohl Abmahnkosten i.H.v. 460 � als auch den Schadensersatz i.H.v. 1.220 � f�r unangemessen gehalten und Massenabmahnern damit eine deutliche Abfuhr f�r ihr Gesch�ftsmodell der �berh�hten "Straflizenzen" erteilt.
"Die H�he des Schadensersatzes ... hat die Kl�gerin im Wege der Lizenzanalogie berechnet. Hierbei wird zugrunde gelegt, was die Kl�gerin im Falle des Abschlusses eines Lizenzvertrages f�r die seitens der Beklagten erfolgte Nutzung h�tte an Lizenzgeb�hren erzielen k�nnen ...
Das ist zwar eine grunds�tzlich zul�ssige und praktisch zu vertretende Methode ... Die Kl�gerin erzielt jedoch nicht die von ihr genannten Lizenzvertr�ge in der freien Verhandlung mit Interessenten... Die insoweit darlegungs- und beweisbelastete anwaltlich vertretene Kl�gerin hat trotz des bereits mit der Klagerwiderung erfolgten diesbez�glichen Bestreitens der Beklagten keine tats�chlich bestehenden Lizenzvertr�ge eingereicht und unter Beweis gestellt, sondern sich - aus welchen Gr�nden auch immer- auf die Angebote von assoziierten Firmen beschr�nkt....
"Der Kl�gerin steht gegen die Beklagte weiter aus Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag ein Anspruch auf Ersatz der berechtigten Abmahnkosten in Form einer Pauschale in H�he von � 100,00 zu. ...
Diese belaufen sich allerdings nicht auf die von der Kl�gerin geltend gemachten Rechtsanwaltsgeb�hren, sondern vielmehr auf eine angemessene Aufwandspauschale, die das Gericht gem�� � 287 ZPO auf � 100,00 sch�tzt. Denn zu ersetzen sind lediglich die erforderlichen Aufwendungen ... Erforderlich ist das, was der verst�ndige Abmahner aufwenden w�rde, um den St�rer angemessen anzusprechen und von weiteren Verst��en abzuhalten, ohne dass gerichtliche Hilfe erforderlich ist.
Hierbei ist zu ber�cksichtigen, dass die Kl�gerin eine Vielzahl von Abmahnungen verschickt, was sich auch an den Verfahrenszahlen alleine bei dem Amtsgericht Charlottenburg ablesen l�sst - schlie�lich ist zu ber�cksichtigen, dass auch nur ein Bruchteil der Abgemahnten schlie�lich auf Zahlung von Schadensersatz verklagt werden muss, weil viele St�rer alleine aufgrund der Abmahnung entweder einen Lizenzvertrag schlie�en oder den Schadensersatz zahlen. Hinzu kommt, dass es sich um den immer gleichen, rechtlich einfach gelagerten Sachverhalt handelt - die Abmahnung betrifft jedes Mal das unberechtigte Herunterladen und Ver�ffentlichen von Kartenmaterial. Hierbei ist davon auszugehen, dass die Ermittlung der Verletzer im Internet vermutlich aufw�ndiger ist als die Erstellung der Abmahnung, die als reines Formschreiben auch von der Kl�gerin selbst zu dem genannten Aufwand, der bereits gro�z�gig gesch�tzt worden ist, ausgedruckt und versandt werden kann.
Zwar ist die Situation der Kl�gerin nicht vollst�ndig mit der von entsprechenden Verb�nden und Vereinen zu vergleichen, von denen ohne weiteres eine Ausstattung zu erwarten ist, die die Zuhilfenahme von anwaltlicher Hilfe zumindest im Regelfall entbehrlich macht ... Die Lage der Kl�gerin ist jedoch insofern vergleichbar, als dass der Kl�gerin zumindest bei der reinen Abmahnung aufgrund der Vielzahl der F�lle und des immer gleich gelagerten, rechtlich als einfach zu berurteilenden Sachverhaltes zuzumuten ist, Abmahnschreiben ohne anwaltliche Hilfe zu erstellen. Daher erfolgt die Beauftragung des Rechtsanwaltes nicht mehr im Interesse der beklagten Urheberrechtsst�rerin und ist daher von dieser auch nicht mehr zu ersetzen, sondern alleine im Interesse der Kl�gerin ...
Die Kl�gerin ist auch aufgrund ihrer langj�hrigen, von ihr bereits in der Klageschrift beklagten Erfahrung mit Internetpiraterie selbst im Stande, die erforderliche Abmahnung zu erstellen. Hierf�r ist lediglich die Erstellung eines entsprechenden Musterbriefes, den die Kl�gerin aus den ihr vorliegenden zahlreichen anwaltlichen Abmahnschreiben zusammenstellen und abspeichern kann, erforderlich. F�r die Erstellung eines einfachen Briefes unter Beif�gung einer vorgefertigten strafbewehrten Unterlassungserkl�rung einschlie�lich der Ermittlung von dem Inhaber der entsprechenden Homepage und dessen ladungsf�higer Anschrift ist eine Pauschale von � 100,00 angemessen, aber auch ausreichend, denn hierbei handelt es sich in der Hauptsache um gehobene Sekret�rinnen-, allenfalls Assistentinnent�tigkeit, die auch nicht l�nger als insgesamt 30 Minuten (eher deutlich weniger) in Anspruch nehmen sollte. Porto und Papier sind ebenfalls ber�cksichtigt."
Das Urteil wurde vom LG Berlin leider (?) im Dezember 2005 aufgehoben! Einige besondere Fallgestaltungen:
a.) Einem Schadensersatzanspruch ist auch derjenige ausgesetzt hat, der einen anderen mit der Erstellung der eigenen Website beauftragt hat, wenn dieser ohne Lizenz fremdes Kartenmaterial integriert.
AG Charlottenburg, Urteil vom 30.08.2004 - Az.: 237 C 376/03
"Die Beklagte handelte auch schuldhaft, n�mlich zumindest fahrl�ssig ... Im Bereich von Urheberrechtsverletzungen sind an das Ma� der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt strenge Anforderungen zu stellen .... Der Beklagten oblag demnach eine Pr�fungs- und Erkundigungspflicht �ber den Bestand urheberrechtlicher Rechte an den auf ihrer Internetseite �ffentlich zug�nglich gemachten Werken. Deshalb h�tte sich die Beklagte bei dem Zeugen S. nach der Herkunft der auf der Homepage installierten Kartographiekachel erkundigen und sodann pr�fen m�ssen, ob die eigenst�ndige Verwendung des Kartenmaterials auf ihrer Internetseite tats�chlich ohne Erlaubnis Dritter und ohne Zahlung eines besonderen Entgelts m�glich w�re. Soweit sich die Beklagte darauf beruft, der Zeuge S. sei mit der Erstellung ihrer Homepage beauftragt gewesen und allenfalls er h�tte eine solche Pr�fung vornehmen m�ssen, kann dem nicht gefolgt werden Denn die Beklagte als Betreiberin der Homepage ist f�r deren ver�ffentlichten Inhalt in vollem Umfang rechtlich verantwortlich und k�nnte sich allenfalls damit entlasten, sie habe ihre urheberrechtliche Pr�fungspflicht auf den Zeugen S. �bertragen und dieser habe �ber das n�tige Fachwissen hierzu verf�gt. Dazu wurde jedoch nichts vorgetragen."
AG Charlottenburg, Urteil vom 15.12.2004 - Az.: 231 C 252/04.
Die Beklagte handelte jedenfalls fahrl�ssig ... Im Bereich von Urheberrechtsverletzungen sind an das Ma� der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt strenge Anforderungen zu stellen (BGH, GRUR 1999, 49, 51). Die Beklagte traf eine Pr�fungs- und Erkundigungspflicht �ber den Bestand urheberrechtlicher Rechte an den auf ihrer Internetpr�senz �ffentlich zug�nglich gemachten Werken ... Insofern kann sie sich mit dem blo�en Hinweis, ihr Internetauftritt sei von einem jungen Mann erstellt worden, nicht entlasten. Vielmehr h�tte die Beklagte wenigstens darlegen m�ssen, inwieweit sie selbst ihrer Pr�fungspflicht nachgekommen ist oder inwieweit sie diese mit befreiender Wirkung auf den jungen Mann �bertragen hat."
b.) Eine Verteidigung, die darauf baut, der Urheber des Rechtes an dem Kartenmaterial h�tte einer rechtswidrigen Verwendung bereits dadurch Vorschub geleistet, dass er das Material im Internet ver�ffentlicht hat, ist zum Scheitern verurteilt. Mitverschulden ist dem Urheberrechtsinhaber nicht vorzuwerfen.
AG Charlottenburg, Urteil vom 21.4.2004 - Az.: 207 C 89/04
"Auch der Einwand des Beklagten, die Kl�gerin tr�fe ein Mitverschulden, da sie keine entsprechende Sicherungsma�nahmen gegen widerrechtliche Nutzungen getroffen habe, geht fehl. Zum einen ist die technische M�glichkeit einer solchen Schutzvorkehrung schon zweifelhaft. Zum anderen tr�gt der Beklagte hierzu nicht substantiiert vor. Vielmehr war es dem Beklagten m�glich und zumutbar, sich vor der Nutzung �ber entsprechende Bedingungen zu informieren." c.) Anwaltskosten sind i.d.R. auch bei einer Vielzahl von Abmahnungen zu ersetzen.
AG Charlottenburg, Urteil vom 16.09.2005 Az.: 213 C 279/05 - PDF:
"Schlie�lich ist auch kein Fall gegeben, in dem die Anwaltskosten keine erforderlichen Aufwendungen der Kl�gerin darstellen w�rden. Zwar versendet die Kl�gerin unstreitig seine Vielzahl von Abmahnungen, auch handelt es sich im Grund immer um den gleichen, rechtlich einfach gelagerten Sachverhalt. Dennoch ist die Situation der Kl�gerin nicht mit der von entsprechenden (Abmahn-)Verb�nden und Vereinen zu verglichen, von denen ohne weiteres eine Ausstattung zu erwarten ist, die die Zuhilfenahme von anwaltlicher Hilfe zumindest im Regelfall entbehrlich macht. Weiterhin kann keine Rechtsmissbr�uchlichkeit darin erkannt werden, dass sich die Kl�gerin auch nach jahrelanger Erfahrung mit der Internetpiraterie weiterhin ihrer Anw�lte f�r die Abmahnungen bedient. Ihr ist insoweit zuzustimmen, dass es nicht zugunsten der Beklagten gewertet werden kann, dass auch eine Vielzahl anderer Personen Urheberrechtsverletzungen gegen�ber der Kl�gerin begeht, so dass diese inzwischen in der Tat wohl selbst eine gewisse Routine bei der Bearbeitung dieser Vorf�lle gewonnen haben wird."
Der Streitwert f�r Verfahren wegen der Abmahnung einer unlizensierten Kartennutzung wird i.d.R. zwischen 5.000 und 10.000 � liegen. Abh�ngig ist er u.a. vom Umfang des genutzten Materials und der Dauer der Nutzung. Einige Urteile als Anhaltspunkte:
OLG Hamburg, Beschluss vom 10.03.2004 - Az.. 5 W 3/04
"Bei einer Gesamtw�rdigung dieser Umst�nde hat das LG auch nach Auffassung des Senats den Streitwert beanstandungsfrei auf 6000 Euro f�r einen Versto� festgesetzt. Der vorgenommenen Erh�hung auf 9000 Euro f�r zwei Versto�f�lle bedarf es bei der vorliegenden Sachverhaltsgestaltung nach Auffassung des Senats allerdings nicht. Denn bereits die H�he des Ursprungsstreitwerts wird nicht in erster Linie von der H�he entgangener Lizenzeinnahmen, sondern - wie dargelegt - auch von Abschreckungsgesichtspunkten bestimmt. In diesem Rahmen ist es f�r die Frage der Streitwertberechnung jedenfalls dann ohne ausschlaggebende Bedeutung, ob der Bekl. nicht nur einen Kartenausschnitt, sondern zwei Ausschnitte unbefugt verwertet hat, wenn es sich bei dem zweiten um eine Teil-Vergr��erungsansicht des ersten Ausschnitts handelt. Angesichts der Tatsache, dass etwa das KG mit Beschluss vom 19. 12. 2003 einen vergleichbaren Einzelversto� mit einem Streitwert von 10000 Euro bemessen hat (5 W 367/03), liegen die von dem LG festgesetzten Werte noch im unteren Bereich der nach Sachlage vertretbaren Betr�ge." AG Charlottenburg, Urteil vom 31.1.2006 - Az.: 228 C 167/05 Die Forderung ist der H�he nach berechtigt. Der angesetzte Wert von 7.500,- � entspricht der Rechtsprechung des Landgerichts Berlin in derartigen F�llen und ist f�r einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch eher noch zur�ckhaltend. Der Wert deckt sich nicht mit dem Wert der Kartenlizenz in H�he von 820,- � netto, da ansonsten der Schadensersatz- und der Unterlassungsanspruch kostenrechtlich v�llig deckungsgleich w�ren, was � 97 Abs. 1 UrhG widerspricht, der dem Gesch�digten ausdr�cklich beide Anspr�che nebeneinander einr�umt.
LG D�sseldorf, Beschluss vom 26.10.2005 - Az.: 12 0 446/05: Streitwert von 7.000 �