Source: https://www.mit-bund.de/beschluesse-bundesvorstand?tid=3538
Timestamp: 2020-04-09 11:11:11
Document Index: 266035395

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Beschlüsse 13 2017 - 2019
Keine Wettbewerbsnachteile und Gefährdungen durch Transparenzregister
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) unterstützt Bemühungen, den internationalen Terrorismus und Geldwäsche durch mehr Transparenz bei Firmenbeteiligungen zu erhöhen. Bei der Umsetzung muss aber der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Erhöhte Veröffentlichungspflichten, die für die Terrorbekämpfung keine weiteren Vorteile bringen, zugleich aber deutsche Familienunternehmen im Wettbewerb zum Beispiel mit chinesischen Konkurrenten deutlich benachteiligen und die eine Gefährdung der Anteilseigner nach sich ziehen könnten, lehnt die MIT ab.
Privates Wohneigentum fördern und Altersvorsorge stützen: Neuordnung der Grunderwerbsteuer
Datum des Artikels 26.06.2019
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert zum Zweck der Förderung von privatem Eigentum und zur Sicherung der Altersvorsorge eine grundlegende Neuordnung der Grunderwerbsteuer.
Forstbetriebe nach Extremwettern steuerlich entlasten
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert die Bundesregierung auf, der Entschließung des Bundesrates vom 15. Februar 2019 (Drs. 595/1/18) zu folgen und Steuererleichterungen zu ermöglichen sowie von der Verordnungsermächtigung in § 34b Absatz 5 EStG Gebrauch zu machen, um die Besteuerung mit einem Viertel des durchschnittlichen Steuersatzes ab dem ersten Festmeter Kalamitätsholz zu ermöglichen.
Sofortabschreibungen für alle Dieselfahrzeuge und - Maschinen
Die Diskreditierung der Dieselfahrzeuge hat enorme Wertverluste zur Folge. Bei Dieselfahrzeugen im Betriebsvermögen müssen die Buchwerte durch Teilwertabschreibungen gem. § 6 Abs. 1 Satz 2 EStG, korrigiert (reduziert) werden. Auf entsprechende Maschinen strahlt das ab. Hohe Steuerausfälle sind die Folge. Bundesregierung und Landesregierungen werden von der MIT aufgefordert, die hohen Steuerausfälle und daraus die Belastungen für den Bundes- und Landeshaushalt sofort zu ermitteln, offen und nachvollziehbar mitzuteilen.
Rohstoffversorgung sichern - Mittelstand stärken
Deutschland ist einer der fünf größten Rohstoffkonsumenten der Welt. Zwei Drittel des Verbrauchs fallen auf mineralische Rohstoffe wie Metalle, Industrieminerale, Steine und Erden. Insbesondere bei den primären Metallrohstoffen wie Kupfer- oder Eisenerz ist Deutschland und damit auch die deutsche Industrie mit ihren klein- und mittelgroßen Unternehmen (KMU) zu 100 Prozent importabhängig. 2015 wurden Rohstoffe im Wert von 107 Milliarden Euro nach Deutschland importiert. Nach Schätzungen der UNEP (Umweltprogramm der Vereinten Nationen) wird im Jahr 2050 der weltweite Rohstoffverbrauch insgesamt bei 140 Milliarden Tonnen liegen und damit doppelt so hoch sein wie heute.
Notfallrettung reformieren | Qualität sichern | Rechtssicherheit schaffen
Mit Inkrafttreten zum 1. Januar 2014 wurde das Bundesgesetz über den Beruf des Notfallsanitäters (NotSanG), einer rettungsdienstlichen Qualifikationsstufe oberhalb des Rettungsassistenten zum Einsatz in der Notfallrettung geschaffen, um aus der bis dato geltenden Notkompetenz eine Regelkompetenz abzuleiten. Ziel dieser Reform war zunächst die bessere Vergleichbarkeit der rettungsdienstlichen Ausbildung in den Bundesländern innerhalb des Föderalismus. Zur Verbesserung der Ausbildungsqualität der Rettungsdienstschulen wurden im Gesetz einheitliche Qualitätsanforderungen festgeschrieben.
Besserer Klimaschutz durch Innovation und Technologieführerschaft
Klimaschutz ist eine wichtige Herausforderung unserer Zeit, muss aber mit Maß und Mitte und zusammen mit unseren internationalen Partnern angepackt werden. Die Union als Kraft der Vernunft stellt mit ihrer Wirtschaftskompetenz den Mittelweg zwischen den Extremen – Nichtstun und klimapolitischer Absolutismus – dar. Der Entwurf eines Klimaschutzgesetzes des Bundesumweltministeriums (BMU) entspricht nicht dem Grundsatz der Ausgewogenheit.
Baukosten senken: Keine weiteren Vorgaben | Auflagen reduzieren
Die Gestehungs- und Bauwerkskosten steigen deutlich schneller als die Baupreise. Hierfür sind vorvallem gestiegene Qualitätsansprüche und ordnungsrechtliche Vorgaben verantwortlich (Energieeffizienz, Barrierefreiheit, Standsicherheit, Brand- und Schallschutz sowie bei Schnee-, Sturm und Erdbebensicherheit etc.). Weitere Kostentreiber sind ordnungsrechtliche Vorgaben, Gebühren sowie Änderungen im Steuerrecht auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene.
Wettbewerbsgleichheit und Marktchancen für alternative Kraftstoffe
Um die Klimaverträglichkeit aller Fahrzeuge und Verkehrsträger objektiv bewerten und daraus politische Entscheidungen abzuleiten zu können, müssen alle CO2-Quellen innerhalb der Herstellungs- und Nutzungskette erfasst werden. Die aktuelle Betrachtung, die sich ausschließlich auf den CO2-Ausstoß im Fahrbetrieb konzentriert, begünstigt einseitig Elektromobilität.
EuGH-Urteil überprüfen. Arbeitszeirecht modernisieren. Familienvereinbarkeit stärken
Datum des Artikels 20.05.2019
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) lehnt zusätzliche Bürokratie durch eine vom EuGH geforderte weitergehende Erfassung der Arbeitszeiten ab. Zunächst sollte verfassungsrechtlich überprüft werden, ob der EuGH sich mit dem Urteil im Rahmen seiner Kompetenzen bewegt, da die EU-Arbeitszeitrichtlinie eine solche Aufzeichnungspflicht derzeit nicht regelt. Parallel ist zu prüfen, ob die EU-Arbeitszeitrichtlinie um Regelungen zur Arbeitszeiterfassung ergänzt werden sollte, damit der EuGH künftig nicht mehr die Rolle des Gesetzgebers übernehmen kann. Eine Ergänzung des deutschen Arbeitszeitgesetzes ist nach Auffassung der MIT nicht erforderlich.