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Timestamp: 2019-01-17 18:21:44
Document Index: 305881015

Matched Legal Cases: ['§31', '§31', '§31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31']

Petition gegen Sanktionierung bei Hartz IV ist freigeschaltet | Erwerbslosenforum Deutschland
Stichworte freigeschaltet hartz petition sanktionierung
Viel hilft viel? Egal, ich möchte euch das jedenfalls nicht vorenthalten. Nach "Bündnis Moratorium" und
"Petition Niehaus" (für die erstmal Unterschriften auf Papier gesammelt werden, um die Frist zu umgehen.), jetzt noch "Petition Boes":
Folgende Petition ist gestern in der Petitions-Hotline des Bundestages freigeschaltet worden: [Petition] Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen nach §31 SGB II
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, sofort die Sanktionen nach §31 SGB II abzuschaffen.
§31 SGB II verletzt die Menschenwürde und die Freiheit zur Entfaltung der Persönlichkeit und wandelt die gebotenen Hilfestellungen des Staates zu Zwangsmaßnahmen um. Abzüge vom absoluten Lebensminimum können nur durch Hungern kompensiert werden. Die Sanktionierung mit Hunger oder mit gesellschaftlicher Ausgrenzung steht auf derselben Stufe wie die Sanktionierung durch unmittelbare staatliche Gewalt.
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=6785. Bitte unterschreibt diese Petition und leitet den Link an Freunde und Bekannte weiter. Wenn innerhalb der nächsten drei Wochen mehr als 50.000 Unterschriften zusammenkommen, muß die Petition öffentlich im Bundestag verhandelt werden. Eine vorzügliche Zusammenstellung von Fakten zur Sanktionspraxis in Deutschland und der Gründe, die gegen die Sanktionen sprechen, findet ihr auf: http://www.Sanktionsmoratorium.de.
Auch diese Petition hab ich schon mit unterzeichnet
Auch diese Petition ahb ich mit unterzeichnet
Dämliche Anfrage meinerseits:
Als ich das 1. Mal heute draufklickte und die bereits geleisteten Unterschriften einsah, stellte ich fest das die Meinige bereits vorhanden war.
1. Frage: Wurden die zuvor geleisteten Unterschriften aus dem Moratorium herübergezogen in die Petition ?
2. Frage: Wenn JA, - Weshalb fehlen dann die Unterschriften von meinen Bekannten ?
3. Frage: Nach nochmaligem Anklicken der Seite (wie zuvor nur Ansehen !) kann ich die Unterschriftenliste nicht mehr finden und das zuvor angezeigte Anklicken "unterzeichnen" ist verschwunden. (welches ich nicht benutzte beim 1. Nachsehen)
Entweder bin ich grundsätzlich bei dieser Petition zu dämlich um damit umgehen zu können oder es klemmt irgendwo.
Ist alles nicht wirklich für mich nachvollziehbar was sich auf der Seite dort tut.
Hat noch jemand von euch dieses Problem bzw. was genau mache ich falsch ?
Also,ist doch schon wirklich komisch,das ich mich dort erst mal beim Deutschen Bundestag anmelden muss ,damit ich eine Petiition unterschreiben darf !!
So eine Petition sollte Öffentlich sein,jedem zugänglich ohne Anmeldung !!
Zumal bei die Reg. dort bei der Berliner Vollzugsanstalt (Deutschen Bundestag) auch persönliche Daten erhoben werden !!
Also, Unterschriften für das Moratorium wurden sicher nicht rübergezogen, da es sich um zwei verschiedene Initiativen handelt.
Bist Du denn bei epetition registriert?
Du hast nicht unterschrieben und stehst trotzdem dort drauf. Das kann nicht sein, weil Du dich dafür registireren musst und deine persönliche Daten angeben musst.
Das Sanktionsmoratorium hat bestimmt keine Daten weiter gegeben, weil die im moment keine Petition unterstützen, sondern ein Moratorium haben wollen.
Zumal bei die Reg. dort beim Berliner Vollzugsansanstalt (Deutschen Bundestag) auch persönliche Daten erhoben werden !!
Ich denke, man muss schon Missbrauch verhindern (dass z.B. jemand mehrfach unterzeichnet).
Bei einer Petition sollte man mit seinem Namen und seiner Anschrift hinter der Sache stehen.
Sonst wäre es ja völlig eine unerhebliche Unterschriftensammlung.
Bin dort bereits seit längerer Zeit registriert, weil es nicht meine erste
Petition ist, welche ich dort unterzeichne.
Daten weiterzugeben ist mir in diesem Zusammenhang zunächst einmal egal.
"Die Petition gegen Sanktionierung bei Hartz IV freigeschaltet"
- darauf geklickt und eben genau mein zuvor Geschriebenes erlebt.
Logisch das mich die Seite als angemeldet erkennt, denn scheinbar reicht es völlig aus sich dort einmalig anzumelden und man ist (so man es nicht löscht) für immer registriert. Kratzt mich auch nicht. Dazu stehe ich.
Will ich jedoch meine Unterschrift unter die PETITION !! zur Überschrift leisten, so wird mir mein Name dort bereits als gezeichnet angegeben, jedoch nicht die Namen eben meiner Bekannten und Kollegen, welche zuvor ebenfalls das Moratorium gezeichnet hatten.
Gehe ich aus der Seite raus und nach einigen Zeit wieder rein, dann wird mir KEINE Namensliste mehr angezeigt und der Button "zeichnen" ist auch weg.
Mir alles jetzt egal, was auch immer dort läuft.
Ich werde mal irgendwann heute meinen Sohn anrufen und der wird das dann mal über seinen Rechner abklären, zur Not unter Fernbedienung meines Rechners.
Wollte nur wissen ob noch mehr Leutchen derartig merkwürdige Erlebnisse dort haben.
Übrigens, - wenn man auf der Straße irgendeine Petition o.ä. zeichnet, dann muß man neben seinem vollständigen Namen stets seine Wohnanschrift angeben, eben weil auch Stichproben gemacht werden um Mißbrauch zu verhindern. Das ist völlig in Ordnung so.
Entsprechend ist das eben auch wenn man online zeichnet. Ist man einmal dort mit Namen und Anschrift angemeldet auf der Seite, so braucht man entsprechend vorliegende Petitionen nur noch mit seinem namen zu unterzeichnen und die Software ordnet bei bestehender Anmeldung nur noch zu.
Zudem kann man seine Anmeldung jederzeit wieder löschen, also verstehe ich das Unbehagen Einiger hier nicht so wirklich.
Wir unterstützen die Petition (1) von Ralf Boes ebenso wie die Petition von Andreas Niehaus.
Darum unsere Bitte: Beide unterschreiben!
Wer die online-Petition unterschreibt, sollte zusätzlich auch die Petition von Andreas Niehaus unterschreiben
Unterschriftenlisten unter: sanktionen-weg.de
Bei dieser wird versucht, 50.000 Unterschriften original zu sammeln.
Also: online-zeichnen heißt nicht, die Petition zur ersatzlosen Streichung des § 31 habe ich schon unterschrieben.
Es handelt sich um zwei unterschiedliche, die auch beide unterschrieben werden sollten. Ralf Boes hat die Petition von Andreas Niehaus ebenfalls unterschrieben.
Bundessprecher BAG Hartz IV
(1) https://epetitionen.bundestag.de/ind...;petition=6785https:
Und natürlich das Moratorium nicht vergessen.
Wir unterstützenh dies, erstmal nicht.
Eine Petition muss rechtlich fehlerfrei sein, sonst hat sie keie weitere Chance. Aucch wenn zig Unterschriften kommen. Beiden fehlt es daran.
Also bleibt doch bitte beim Sanktionsmoratorium, was wirklich einzigst eine breite Unterstützjng hat (selbst Nobelpreisträger haben unterzeichnet) und eine realistische Chance hat, die Sanktionen erstmal aus zu setzen.
Derartige Schnellschüsse sind einfach nur kontrproduktiv. Und nochmals, Sanktionen abzuschaffen, die auschließlich bei hartz Iv greifen sollen sind irgendwie völlig daneben. Warum sollen denn ALG 1 Bezieher nicht die selben Rechte haben. Immerhin bekommen 3/4 aller ALG 1 Bezieher weniger wie Hartz IV und Santionen bei denen sind immer sofort der totale Leistungsentzug. Aber das wird einfach ausgeblendet und ignoriert.
solche Sachen sind auch nicht abgesprochen. Und hier steht die Frage, warum dies nicht gemacht wird???.
Ich bin bestimmt kein Genger der Linkspartei, aber die Linkspartei sollte nicht vergessen, dass deren Motor die Soziale Bewegung ist und bestimmt nicht Wahlkampfkalkül ist. Die Linkspartei (und auch die BAG Hartz IV) hat nur dann rückhalt, wenn sie die Sozialen Bewegungen mit aufnimmt. Dies tut sie aber nicht, denn alle wichtigen kräfte der Sozialen Bewegung haben bisher keinen Aufruf in dieser Richtung gestartet, sondern die Betonung auf das Sanktionsmoratorium gelesgt und irgendwelche Petitionen erst gar nicht genannt. Zudem weioß jeder der Erstunterzeichner und unterstützener, dass einen entsprechende Petition geplant iswt. Aber bestimmt nicht im Wahlkampf.
Und nochmals, Sanktionen abzuschaffen, die auschließlich bei hartz Iv greifen sollen sind irgendwie völlig daneben. Warum sollen denn ALG 1 Bezieher nicht die selben Rechte haben.
Alg I ist eine Versicherungsleistung, aber Alg II ist eine Fürsorgeleistung, das letzte "Auffangnetz", das macht den grundlegenden Unterschied. Die Verpflichtung des Staates zu letzterem (ohne Wenn-und-Aber ! - also ohne Sanktionsmöglichkeit !), abgeleitet aus der Verfassung (aber völlig verbogen durch die Sozi-Mafia), besteht so nicht bei Alg I. Wenn ich bei Alg II auf ein Grundrecht pochen kann, kann ich das bei Alg I gerade nicht.
Richtig ist, daß ein Leistungsauschluß auf Alg II bei erfolgter Alg I-Sanktion als verfassungswidrig angesehen werden muß. Da ist der Ansatzpunkt.
Entweder alle Sanktionen oder keine.
Man muß wissen und anerkennen, daß es sich bei Alg I in der Tat um Arbeitslosengeld handelt. Bei Alg II handelt es sich tatsächlich um Sozialhilfe, auch wenn die Sozis sie mit ihren Begriffsverdrehereien falsch bezeichneten, um sie nach Belieben entziehen, "sanktionieren" zu können.
1. Die Sozialhilfe, ganz egal, wie man diese bezeichnet, IST ein Grundrecht.
2. Das Beziehen von Arbeitslosengeld ist KEIN Grundrecht.
3. Individuelle Verfassungsbeschwerden können sich nur auf die Verletzung von Grundrechten stützen. Ein Bauchgefühl nützt da nichts. Das gleiche gilt sinngemäß für Petitionen, sofern man diese auf eine behauptete Verfassungsverletzung stützt, wie hier.
4. Wenn man darauf beharrt, Äpfel mit Birnen gleichsetzen zu können, wird man das Ergebnis erhalten und be-halten, welches die Sozis mit ihren Begriffsbetrügereien beabsichtigt hatten: Sanktionen für alle. Vielen Dank !
und genau wegen solcher Aufspaltereien werde ich keine dieser Petitionen mitzeichnen und sie auch nicht weiterempfehlen.
Das sind keine "Aufspaltereien" sondern verschiedene Dinge, die weder jetzt noch vorher zusammen gehörten.
Die ständige Fälschung von Begrifflichkeiten durch die Sozis kann nur kurze Zeit gelingen, dann wird sie auch von den weniger Gebildeten erkannt. Eine solche Fälscherbande wird niemand mehr wählen.
Die Bezeichnung "Arbeitslosengeld II" für eine existenzsichernde Fürsorgeleistung ist eine Perversion.
Hallo Martin, Du kannst ja gern machen, was Du willst.
Aber ich möchte der Fairnes halber doch gern nochmal festhalten, dass beide Petitionen, also Andreas Niehaus und Ralph Boes, keine Petitionen der Partei DIE LINKE sind. Beide Personen sind weder Mitglieder der LINKEN, noch stehen sie der Partei sehr nah.
Richtig ist, die BAG Hartz IV gehört zu den Erstunterzeichnern des Moratoriums und unterstützt die Petitionen von Andreas Niehaus und Ralph Boes.
Das kann man für falsch halten, da kann man wie Du eine andere Meinung haben, aber der LINKEN hier Wahltaktik zu unterstellen, ist schlicht Unsinn. Wir werden für die Petition von Andreas Niehaus auch in den nächsten Monaten noch Unterschriften vor den Jobcentern sammeln. Denn diese Petition wird erst eingebracht, wenn die 50.000 Unterschriften beisammen sind (um der Fristsetzung zu entgehen)
Andreas Niehaus ist parteilos und besser bekannt unter dem Namen Hinark Husen. Mitbegründer von Dr. Seltsams Frühschoppen, nach der Auflösung Mitglied des Frühschoppens u.a. mit Horst Evers. Mitglied der Brauseboys und Buchautor (Wenn Weddinger weinen).
Ralph Boes ist auch parteilos und hat seine Petition bereits am 20 August eingebracht, sie ist lediglich jetzt erst freigeschaltet worden.
Ich unterstütze ebenfalls alle 3 und sammele ständig Unterschriften für Andreas Niehaus.
Ich finde auch, daß die Sanktionen bei Alg1 ebenfalls abgeschafft werden sollten.
Wenn Ihr also, statt zu meckern eine Petition dahingehend startet werde ich die auch unterstützen
Andreas Niehaus ist parteilos
Ich hol´ das nochmal hoch, weil´s wichtig ist:
P.S. Volker Pispers hat inzwischen auch die Petition von Ralph Boes unterzeichnet, und mit ihm bisher in nur wenigen Tagen 1840 Personen. Beim Moratorium sind wir derzeit bei ca. 10300. Bei der Petition Andreas Niehaus fehlt etwas der Überblick, da hier die Unterschriften direkt auf Papier gesammelt werden und eine Petition erst eingereicht wird, wenn 50000 Unterschriften beisammen sind. Allein in Berlin sind z.Z. etwa 1000 Unterschriften direkt vor den Jobcentern gesammelt worden.
Gerade wenn ich dieses Interview hier lese, kommt mir echt der Kaffee hoch:
TP: "Materielle Not bis hin zur Todesangst"
Wir müssen alles, wirklich alles tun, um die Sanktionen des Existenzminimums zu bekämpfen. Petitionen und Moratorium können da nur der Anfang sein. Denn wahrscheinlich werden sie sich wieder einen Dreck darum kümmern.
Trotzdem: Unterschreibt, mobilisiert Widerstand. Klärt auf vor den Jobcentern.
P.S.: z.Z. haben bereits 2000 die Petition Boes unterschrieben. Das Moratorium 10389
Petition gegen Hartz IV Sanktionen
ich möchte auf eine E-Petition für den sofortigen Stopp der Sanktionen nach § 31 SGB II aufmerksam machen.
Der § 31 SGB II verletzt die Menschenwürde und die Freiheit zur Entfaltung der Persönlichkeit und wandelt die gebotenen Hilfestellungen des Staates zu Zwangsmaßnahmen um. Abzüge vom absoluten Lebensminimum können nur durch Hungern kompensiert werden. Die Sanktionierung mit Hunger oder mit gesellschaftlicher Ausgrenzung steht auf derselben Stufe wie die Sanktionierung durch unmittelbare staatliche Gewalt.
Da der Bundestag bei einer Anzahl von 50.000 Mitzeichnern das Thema behandeln muss, ist es nicht nur von äußester Wichtigkeit, dass man selber mitzeichnet, sondern dass man insbesondere auch andere Betroffene auf diese Petition aufmerksam macht.
Von daher bitte ich alle Forenuser, die von HartzIV betroffen sind, andere Betroffene, die z.B. nicht in diesem Forum angemeldet sind, auf die Petition aufmerksam zu machen.
AW: Petition gegen Hartz IV Sanktionen
http://www.elo-forum.org/news-disku...erung-hartz-iv-freigeschaltet.html#post480379
Bitte Unterzeichnet alle die Petition wer gegen den § 31 SGB II ist.
Upps, da habe ich gepennt. Es gab ja schon einen Thread.
Bitte um Entschuldigung. Vielleicht kann man es aber als eine Erinnerung ansehen.
http://www.elo-forum.org/diskussion...-209-84-mi%DFbrauchter-bverfg-beschlu%DF.html
http://www.500-euro-eckregelsatz.dehttp://www.500-euro-eckregelsatz.dehttp://www.500-euro-eckregelsatz.dehttp://www.500-euro-eckregelsatz.de
http://www.elo-forum.org/linke-hartz-iv/44292-petition-gegen-sanktionsparagraphen.html#post484136