Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/10111.1
Timestamp: 2020-07-12 13:14:37
Document Index: 300854103

Matched Legal Cases: ['§ 159', '§ 69', '§ 94', '§ 111', '§ 30', '§ 26', '§ 26', '§ 29', '§ 12', '§ 22', '§ 34']

Historische Fassung war gültig vom 01.06.2008 bis 10.12.2009
Bei Verkehrsunfällen mit Beteiligung von Fahrzeugen die Gefahrgut befördern, sind gegebenenfalls besondere, lageangepasste Sofort- und Verständigungsmaßnahmen erforderlich. In jedem Fall ist die Verkehrs- oder Umweltschutzbehörde im zuständigen Landratsamt oder der zuständigen kreisfreien Stadt zu verständigen.
Wurde mindestens eine Person getötet oder mehrere Personen lebensgefährlich verletzt, ist die Staatsanwaltschaft sofort zu benachrichtigen (§ 159 Abs. 1 der Strafprozessordnung [ StPO]). Die Leiche ist sicherzustellen oder zu beschlagnahmen. Die Feststellung des Todes sowie der Todesursache erfolgt durch einen Arzt, der die Todesbescheinigung ausstellt. Unfalltote sind mit einem Tuch abzudecken oder auf andere geeignete Weise dem Anblick von Zuschauern zu entziehen.
Hat sich nach einem Verkehrsunfall einer der Beteiligten der Feststellung seiner Person, seines Fahrzeuges oder der Art seiner Beteiligung (Anlage 2) an dem Unfall entzogen, sind bei Vorliegen entsprechender Hinweise umgehend die erforderlichen Fahndungsmaßnahmen einzuleiten. Auf die Nutzung von Auskünften des Kraftfahrt-Bundesamtes oder die Nutzung anderer Dateien, wie dem Informations- und Auskunftssystem der Polizei (INPOL), dem Fahrzeugidentifizierungsnummern-Auswertungssystems (FINAS), der Leuchtendatei für Unfallnachforschung (LUNA) des Bundeskriminalamtes und der Lackkartei im Landeskriminalamt, wird hingewiesen.
Liegen die Voraussetzungen für die Entziehung einer deutschen Fahrerlaubnis vor (§ 69 des Strafgesetzbuches [ StGB]), ist der Führerschein in Verwahrung zu nehmen oder zu beschlagnahmen (§ 94 StPO). Ebenso ist bei Inhabern von ausländischen Fahrerlaubnissen zur Eintragung der vorläufigen Entziehung zu verfahren (§ 111a Abs. 6 StPO). Der in Verwahrung genommene oder beschlagnahmte Führerschein ist unverzüglich mit der Verkehrsunfallanzeige oder, soweit diese noch nicht gefertigt werden kann, mit Vorausmeldung der Staatsanwaltschaft zu übersenden.
Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass Fahrzeugmängel ursächlich für den Unfall waren, sind das Fahrzeug oder Teile davon sicherzustellen oder zu beschlagnahmen. Soweit Mängel als Unfallfolge eine Vorschriftswidrigkeit gemäß §§ 30 ff. der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ( StVZO) begründen, ist ein Mängelbericht zu fertigen.
Über das Hinzuziehen eines Sachverständigen zur Feststellung des Unfallherganges oder zur Beurteilung möglicher technischer Mängel entscheidet nur in Zweifelsfällen die zuständige Verfolgungsbehörde. In den übrigen Fällen erfolgt die Auftragserteilung nach pflichtgemäßen Ermessen durch den mit der Aufnahme des Verkehrsunfalls beauftragten Polizeibeamten. Ist ein Fahrzeug verkehrsunsicher und gibt es Hinweise dafür, dass es trotzdem weiter benutzt werden soll, sind Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu treffen.
Muss die Ladung geborgen oder abtransportiert werden und sind der Fahrer, der Halter oder sonstige Pflichtige nicht in der Lage, rechtzeitig entsprechende Maßnahmen zu verwirklichen, ist nach den Umständen des Einzelfalles eine Sicherstellung gemäß § 26 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen ( SächsPolG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1999 (SächsGVBl. S. 466), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 159) geändert worden ist, zu veranlassen oder der Havariekommissar zu verständigen. Der Havariekommissar ist dann lediglich für die Bergung der Ladung im Auftrag der jeweiligen Versicherung zuständig. Ob eine Verständigung des Havariekommissars in Betracht kommt, ist von der Art, dem Umfang sowie dem unfallbedingten Zustand der Ladung abhängig. Die Einschaltung des Havariekommissars wird im Regelfall dann angezeigt sein, wenn eine wesentliche Verschlechterung der Ladung anzunehmen ist.
Für das Bergen und den Abtransport von unfallbeschädigten Fahrzeugen hat grundsätzlich der verantwortliche Fahrzeugführer, der anwesende Fahrzeughalter oder ein anderer Verfügungsberechtigter zu sorgen. Sofern die Polizei die Übermittlung des Auftrages übernimmt oder selbst einen Auftrag erteilt, gelten die Regelungen der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung von Abschleppmaßnahmen sowie zur Auswahl und Vermittlung/Heranziehung von Berge- und Abschleppunternehmen durch die Polizei ( VwV AbschleppPol) vom 5. Juli 2002 (SächsABl. S. 882). Sind Unfallbeteiligte aufgrund der erlittenen Verletzungen oder aus sonstigen Gründen außerstande für ihr Fahrzeug oder andere mitgeführte Sachen zu sorgen, hat die Polizei diese gemäß § 26 SächsPolG sicherzustellen und unter Beachtung des § 29 SächsPolG zu verwahren.
Beschuldigte und Zeugen sind zu vernehmen. Betroffene sind anzuhören.
Beschuldigte und Zeugen sind zu vernehmen. Es sind alle Beweise und Indizien, die für ein Strafverfahren von Bedeutung sein können, rekonstruktionsfähig zu sichern. Die Unfallakte ist der Staatsanwaltschaft vorzulegen.
Betroffene sind anzuhören. Zeugen sind grundsätzlich zu vernehmen. Bei klarer Beweislage, wenn Betroffene den Verstoß zugeben und der Unfallhergang eindeutig geklärt ist, genügt es, den wesentlichen Inhalt der Aussagen zu protokollieren. Es sind alle Beweise und Indizien, die für ein Bußgeldverfahren von Bedeutung sein können, rekonstruktionsfähig zu sichern. Die Unfallakte ist der Bußgeldstelle vorzulegen.
Bei Verkehrsunfällen, die die Sicherheit des Bahnverkehrs auf Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes beeinträchtigen, sind sofort die nächste Bahndienststelle sowie die zuständige Stelle der Bundespolizei zu verständigen. Die Zuständigkeit der Bundespolizei ist funktional auf die Abwehr eisenbahnspezifischer Gefahren und die Verfolgung bahnpolizeilicher Straftaten gemäß § 12 Abs. 1 des Gesetzes über die Bundespolizei ( Bundespolizeigesetz – BPolG) vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978, 2979), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Februar 2008 (BGBl. I S. 215) geändert worden ist, sowie räumlich auf das Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes begrenzt. Die Zuständigkeit der Landespolizei auf dem Gebiet der Bahnanlagen bleibt im Übrigen unberührt.
die Erteilung von Verwarnungen mit oder ohne Verwarnungsgeld sowie die Einleitung und Durchführung von Bußgeldverfahren nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ( OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. August 2007 (BGBl. I S. 1786, 1787).
Werden ausländische Beteiligte getötet oder schwer verletzt, ist die zuständige konsularische Vertretung oder eine etwaige Handelsvertretung fernmündlich oder fernschriftlich unter Angabe von Personalien, Unfallort und -zeit, sowie kurzer Schilderung des Unfallhergangs zu unterrichten. Unterhält der betreffende Staat im Bundesgebiet keine Vertretung, ist das Auswärtige Amt zu verständigen.
Ist ein ausländisches Fahrzeug nach einem Verkehrsunfall nicht mehr verkehrssicher, ist in der Regel die Weiterfahrt zu unterbinden. Auf § 22 der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr ( Fahrzeug-Zulassungsverordnung – FZV) vom 25. April 2006 (BGBl. I S. 988), die durch Artikel 1a der Verordnung vom 18. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3226) geändert worden ist, wird hingewiesen.
Bei Vorgängen, die von der Polizei abgeschlossen werden und solche, die von der Verfolgungsbehörde abzuschließen sind, aber noch nicht an diese übersandt wurden, sind – bei der letztgenannten Fallgruppe mit Ermächtigung der Staatsanwaltschaft – folgende Auskünfte zulässig:
Mitteilung der sachbearbeitenden Polizeidienststelle und des Aktenzeichens,
Bekanntgabe der amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge und
Zur Erleichterung des privatrechtlichen Schadensausgleiches ist darauf hinzuwirken, dass die Unfallbeteiligten an Ort und Stelle die Angaben zur Person und zum Versicherer gemäß § 34 Abs. 1 Ziffer 5 Buchst. b des Straßenverkehrsordnung ( StVO) austauschen. Den Unfallbeteiligten ist der Vordruck „Personalienaustauschkarte“ (Anlage 6) auszuhändigen.
Straftatbestand oder bedeutende Ordnungswidrigkeit ist als Ursache anzunehmen und wenn gleichzeitig mindestens ein Kraftfahrzeug aufgrund eines Unfallschadens von der Unfallstelle abgeschleppt werden muss, weil es nicht fahrbereit ist. Dies betrifft auch Fälle mit Alkoholeinwirkung.
Sonstiger Sachschadensunfall, bei dem mindestens ein Unfallbeteiligter unter Alkoholeinwirkung steht und alle beteiligten Kraftfahrzeuge noch fahrbereit sind (Wenn gleichzeitig mindestens ein Kraftfahrzeug nicht fahrbereit ist, ist Unfall Kategorie 4 zutreffend.).
Fassung gültig ab: 1. Juni 2008
Fassung gültig bis: 10. Dezember 2009
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/10111.1 Stand vom 12.07.2020