Source: https://www.gaius.legal/nachbarrecht/aktuelle-urteile/lg-hannover-urteil-vom-21-januar-2014-18-o-148-13/
Timestamp: 2019-10-17 03:29:32
Document Index: 96104397

Matched Legal Cases: ['§ 320', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 320', 'BGH']

LG Hannover, Urteil vom 21. Januar 2014, 18 O 148/13 - Gaius LG Hannover, Urteil vom 21. Januar 2014, 18 O 148/13 - Gaius
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Die Beklagte verwendet bei Abschluss ihrer Verträge “Allgemeine Geschäfts- und Beförderungsbedingungen (“ABB”, Anlage K 1, Bl. 7 d. A.). Unter Ziffer 5.3 Bezahlung enthalten die ABB folgende Klausel:
“(a) Mit Zustandekommen des Vertrags werden sämtliche Zahlungen sofort fällig.”
“[5.3 Bezahlung] Mit Zustandekommen des Vertrages werden sämtliche Zahlungen sofort fällig”.
Bei der gebotenen Abwägung der Interessen ist weiterhin zu berücksichtigen, dass durch die Forderung von Anzahlungen auf den Flugpreis bei Vertragsschluss das Zug-um-Zug-Prinzip (§ 320 BGB) berührt wird. Für den Flugreisenden besteht das Risiko, dass seine Vertragspartnerin zum vereinbarten Flugtermin nicht fähig oder nicht bereit ist, die vertraglich geschuldete Leistung zu erbringen. Dabei kommt dem Umstand, dass dem Flugreisenden mit der Buchung die Beförderungsleistung durch den ausführenden Luftfrachtführer bestätigt wird (vgl. Ziffer 4.1 ABB), keine entscheidende Bedeutung zu. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Reiserecht kann es allenfalls dann, wenn dem Reisekunden hinreichende Sicherheiten gegeben werden, zulässig sein, durch Allgemeine Geschäftsbedingungen eine Vorleistungspflicht des Reisekunden zu begründen, die über eine bei Vertragsschluss zu entrichtende, verhältnismäßig geringe Anzahlung hinausgeht (vgl. BGH NJW 1987, 1931, juris RN 46). Dabei genügt es nicht, dass ihm irgendwelche (Reise-)Unterlagen zur Verfügung gestellt werden. Vielmehr ist für die Fälligkeit einer erheblichen Vorauszahlung die Beschaffung und Aushändigung von Reisepapieren unerlässlich, welche in weitest gehendem Umfang durch Vertrag zu Gunsten Dritter dem Reisenden unmittelbare Ansprüche gegen die wichtigsten Leistungsträger, insbesondere gegen Beförderungs- und Beherbungsunternehmen “verbriefen” (BGH a. a. O. zum Reisevertrag). Wenn die Verschaffung von “verbriefenden” Reiseunterlagen nach der Art und der Gestaltung der Reise gar nicht in Betracht kommt, etwa weil das Reiseunternehmen mit eigenen Fahrzeugen und sachkundiger Reiseleitung Erholungs- oder Studienreisen veranstaltet, auf denen nur Unterbringung und Beköstigung von Leistungsträgern erbracht und vom Veranstalter erst nachträglich bezahlt werden, muss dem Reisenden gestattet werden, den restlichen Reisepreis erst kurz vor Eintritt der Reise zu zahlen, um das Insolvenzrisiko zeitlich einigermaßen zu beschränken, um dem Grundsatz der Zug-um-Zug-Leistung möglichst nahe zu kommen (BGH a. a. O. RN 4.7 zum Reiserecht). Übertragen auf den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass jedenfalls bezüglich der eigenen Flugleistungen … als ausführender Lufttrachtführer solche “verbriefenden” Unterlagen mit der erforderlichen Absicherungsqualität allein mit der Buchungsbestätigung nicht vorliegen.
Qualifizierte Unterlagen, die den Anspruch der Flugreisenden “verbriefen”, liegen jedenfalls im Hinblick auf die von … zu erbringenden Flugleistungen nicht vor. Darüber hinaus entfällt der Schutz des § 320 BGB ersatzlos und ohne Kompensation, ohne dass die Interessen der Flugreisenden sachgerecht berücksichtigt werden (vgl. hierzu BGH NJW 2013, 1431, juris RN 27). Darüber hinaus ist nicht zu verkennen, dass der lange Zeitraum zwischen der Zahlung des vollen Flugpreises und dem Flugbeginn einen nicht unerheblichen Liquiditätsverlust auf Seiten der Kunden zur Folge haben kann.