Source: https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/pruettinggehrlein-zpo-kommentar-zpo-699-vollstreck-g-zweite-vollstreckbare-ausfertigung_idesk_PI17574_HI13243985.html
Timestamp: 2020-03-28 18:36:33
Document Index: 182496339

Matched Legal Cases: ['§ 699', '§ 699', '§ 724', 'BGH', '§ 724', 'BGH', 'BGH']

Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 699 – Vollstreck ... / G. Zweite vollstreckbare Ausfertigung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 699 – Vollstreck ... / G. Zweite vollstreckbare Ausfertigung
Gemäß § 724 II wird eine vollstreckbare Ausfertigung grds vom UdG des Gerichts des ersten Rechtszugs erteilt. Das ist, wenn ein Widerspruch nicht eingelegt wird, das Mahngericht (BGH NJW-RR 06, 1575). Beantragt der ASt nach Abgabe an das Prozessgericht eine zweite vollstreckbare Ausfertigung des VB, ergibt sich die Zuständigkeit mangels besonderer Regeln für die zweite Ausfertigung ebenfalls aus § 724 II. Für die Erteilung ist somit das Prozessgericht als Gericht des ersten Rechtszugs zuständig (BGH NJW-RR 06, 1575 [BGH 13.06.2006 - X ARZ 85/06]).