Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_19_DRiG_Ruecknahme_der_Ernennung-d139958,25.html
Timestamp: 2016-10-20 21:53:02
Document Index: 215556940

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 126', '§ 19', '§ 19', '§ 18', '§ 19']

§ 19 DRiG, Rücknahme der Ernennung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 19 DRiG, Rücknahme der Ernennung Suche
Deutsches Richtergesetz Bundesrecht…§ 19 DRiG, Rücknahme der Ernennung§ 19a DRiG, Amtsbezeichnungen§ 20 DRiG, Allgemeines Dienstalter§ 21 DRiG, Entlassung aus dem Dienstverhältnis§ 22 DRiG, Entlassung eines Richters auf Probe§ 23 DRiG, Entlassung eines Richters kraft Auftrags§ 24 DRiG, Beendigung des Dienstverhältnisses durch richterliche Entscheidung§ 25 DRiG, Grundsatz§ 26 DRiG, Dienstaufsicht§ 27 DRiG, Übertragung eines Richteramts§ 28 DRiG, Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Lebenszeit§ 29 DRiG, Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Probe, Richtern kraft Auftrag...§ 30 DRiG, Versetzung und Amtsenthebung§ 31 DRiG, Versetzung im Interesse der Rechtspflege§ 32 DRiG, Veränderung der Gerichtsorganisation§ 33 DRiG, Belassung des vollen Gehalts§ 34 DRiG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit§ 35 DRiG, Vorläufige Untersagung der Amtsgeschäfte§ 36 DRiG, Mitgliedschaft in einer Volksvertretung oder Regierung§ 37 DRiG, Abordnung§ 38 DRiG, Richtereid…§ 126 DRiG, In-Kraft-Treten
§ 19 DRiGDeutsches RichtergesetzBundesrechtErster Teil – Richteramt in Bund und Ländern → Dritter Abschnitt – RichterverhältnisTitel: Deutsches RichtergesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: DRiGGliederungs-Nr.: 301-1Normtyp: Gesetz(1) Eine Ernennung ist zurückzunehmen, 1.wenn der Ernannte nicht die Befähigung zum Richteramt besaß,2.wenn die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung eines Richterwahlausschusses unterblieben war und der Richterwahlausschuss die nachträgliche Bestätigung abgelehnt hat,3.wenn die Ernennung durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt wurde oder4.wenn nicht bekannt war, dass der Ernannte ein Verbrechen oder Vergehen begangen hatte, das ihn der Berufung in das Richterverhältnis unwürdig erscheinen lässt, und er deswegen rechtskräftig zu einer Strafe verurteilt war oder wird. (2) Eine Ernennung kann zurückgenommen werden, wenn nicht bekannt war, dass der Ernannte in einem gerichtlichen Verfahren aus dem Dienst oder Beruf entfernt oder zum Verlust der Versorgungsbezüge verurteilt worden war. (3) Die Ernennung zum Richter auf Lebenszeit oder zum Richter auf Zeit kann ohne schriftliche Zustimmung des Richters nur auf Grund rechtskräftiger richterlicher Entscheidung zurückgenommen werden. Zu § 19: Geändert durch G vom 12. 9. 1990 (BGBl I S. 2002).
§ 18 DRiG, Nichtigkeit der Ernennung§ 19a DRiG, Amtsbezeichnungen