Source: https://emr-sb.de/fr/bgh_aerztebewertungsportal/
Timestamp: 2019-07-17 18:23:56
Document Index: 33011124

Matched Legal Cases: ['§ 35', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 8']

Der Gerichtshof entschied, dass die Speicherung der personenbezogenen Daten der Klägerin im vorliegenden Fall nach § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG unzulässig war. Anders als in seinem Urteil vom 23. September 2014 (Az. VI ZR 358/13), in dem die grundsätzliche Zulässigkeit der Speicherung der personenbezogenen Daten samt einer Bewertung der Ärzte festgestellt wurde, sei vorliegend maßgeblich, dass die Beklagte nicht lediglich als « neutraler » Informationsmittler auftrete, sondern – ohne dies dort dem Internetnutzer hinreichend offenzulegen – werbende Hinweise zugunsten ihrer zahlenden Kunden gebe. Aus diesem Grund könne sie ihr Grundrecht auf Meinungs- und Medienfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 10 EMRK) auch nur mit geringerem Gewicht geltend machen, sodass das Recht der Klägerin auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten (Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK) im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung überwiege.