Source: https://www.telemedicus.info/article/2905-OLG-Dresden-Bot-Hersteller-darf-Client-Software-nicht-nutzen.html
Timestamp: 2017-10-20 07:01:42
Document Index: 271553891

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 69', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

OLG Dresden: Bot-Hersteller darf Client-Software nicht nutzen - Telemedicus
Montag, 23. Februar 2015 , von Sebastian Telle
Das OLG Dresden hat eine weitere Entscheidung in der Auseinandersetzung zwischen Blizzard und Bossland gefällt (Az.: 14 U 1127/14). Demnach darf der Bot-Anbieter die Client-Software für die beiden Spiele World of Warcraft und Diablo III nicht zu gewerblichen Zwecken vervielfältigen. Die Entscheidung stellt das Geschäftsmodell professioneller Bot-Programmierer entscheidend in Frage. Wir haben den Volltext beim Gericht angefordert und möchten unseren Lesern hier eine Analyse anbieten.
Der Streit zwischen den beiden Unternehmen dauert bereits einige Jahre an. Blizzard vertreibt verschiedene „MMORPG”-Spiele - unter anderem die beiden besonders beliebten World of Warcraft und Diablo III. Spieler können sich dabei einen Charakter erstellen und mit diesem in einer digitalen Welt agieren. Durch verschiedene Aktionen können die Charaktere weiter entwickelt werden. Das Problem für die Spieler: Viele Aufgaben benötigen sehr viel Zeit und sind eher monoton. Deshalb greifen viele Spieler auf Bots zurück. Dabei handelt es sich um Programme, die automatisch bestimmte Aufgaben erfüllen. Blizzard ist dies ein Dorn im Auge, weshalb das Unternehmen den Krieg aus der digitalen Welt in die analoge verlagert hat und Bossland gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch nimmt. In Hamburg hatte Blizzard verlangt, Bossland soll den Vertrieb der beiden Bots "Honorbuddy" und "Gatherbuddy" unterlassen, die für World of Warcraft einsetzbar sind. Das OLG Hamburg bestätigte vor kurzem die Vorinstanz: Der Vertrieb dieser beiden Bots verstößt gegen Wettbewerbs- und Markenrecht (Az.: 3 U 86/13). Ich hatte diese Entscheidung bereits ausführlich kommentiert. Demnach kann Blizzard nicht nur den Spielern untersagen, Bots zu verwenden - auch der Anbieter der Bots darf diese nicht vertreiben.
In dem Fall, der nun vom OLG Dresden entschieden wurde, ging Blizzard noch einen Schritt weiter: Nicht nur der Vertrieb der hergestellten Bots sollte untersagt werden - vielmehr sollte Bossland auch von der Client-Software die Finger lassen. Rechtlicher Ansatz hier war der urheberrechtliche Unterlassungsanspruch. Blizzard argumentierte damit, dass Bossland die Client-Software zu gewerblichen Zwecke vervielfältigen würde. Dagegen wehrte sich Bossland unter anderem mit der Begründung, die Beschränkung auf die private Nutzung sei unwirksam.
Das OLG Dresden bestätigte jetzt die Vorinstanz in wesentlichen Teilen. So liege eine Urheberrechtsverletzung darin, dass der beklagte Bot-Hersteller die Client-Software zu gewerblichen Zwecken vervielfältigt habe. Es sei nämlich darum gegangen, die Bots herzustellen und zu bearbeiten.
Zweckübertragungsgrundsatz: Nur private Nutzung der Client-Software
Das Gericht differenziert zwischen zwei möglichen Anknüpfungspunkten dafür, welches Nutzungsrecht Bossland haben könnte: Erstens der Erwerb der Client-Software, bei dem keine ausdrücklichen Regelungen zur Rechteeinräumung vorlagen. Zweitens die Einrichtung des Battlenet-Accounts, bei der jedoch die Nutzungsbedingungen die gewerbliche Nutzung ausschließen.
In ihrer Entscheidung geht die Kammer davon aus, dass es bereits auf den Kauf des Spiele-Clients ankomme. Bereits bei diesem Schritt werde der Rahmen der eingeräumten Nutzungsrechte festgelegt - ohne dass es darauf ankomme, ob die Nutzungsbedingungen erst später eine derartige Regelung beinhalteten.
Entscheidend für diese Bewertung des Fall ist der urheberrechtliche Zweckübertragungsgrundsatz. Diese in § 31 Abs. 5 UrhG verankerte Regelung besagt, dass der Vertragszweck entscheidet, wenn keine ausdrückliche Vereinbarung über den Umfang der eingeräumten Nutzungsrechte besteht:
Mit anderen Worten: Der Vertragszweck bestimmt den Umfang der Rechteübertragung. Die Konsequenz ist aber auch, dass grundsätzlich alle Nutzungsrechte beim eigentlich Berechtigten verbleiben, wenn nicht ausnahmsweise der Vertragszweck etwas anderes gebietet.
Das Gericht ist hier eindeutig: Wer die Client-Software erwirbt, soll dabei nur die technischen Voraussetzungen erwerben, um Zugang zum Online-Spiel zu erhalten. Allein dies sei der Vertragszweck. Das ist auch konsequent, da die Entscheidung völlig dem gesetzlichen Zweck entspricht. Der Zweckübertragungsgrundsatz soll nämlich vor allem den Urheber schützen. Dieser soll nämlich nicht befürchten müssen, mit jedem Vertrag über sein Werk gleich umfangreich Rechte hieran zu verlieren. Blizzard hat den Zweck der Software als Schlüssel für das Spiel festgelegt. Damit begrenzt das Unternehmen auch den Umfang der Rechteeinräumung. Aus diesem Grund war es auch nicht mehr entscheidend, dass die Nutzungsbedingungen ausdrücklich die gewerbliche Nutzung ausschließen.
Keine Rechtfertigung durch Programmbeobachtung
Diese Vervielfältigungen seien auch nicht im rahmen einer Programmbeobachtung nach § 69 d Abs. 3 UrhG privilegiert. Danach können nämlich bestimmte Handlungen erlaubt sein, um ein Computerprogramm zu untersuchen:
Die Entscheidung ist hier klar: Ein Bot-Hersteller beobachtet nicht die Client-Software, sondern die selbst hergestellten Bots, die mit der Client-Software agieren. Zudem müsste bereits eine zulässige Vervielfältigung vorliegen - was wie bereits geschildert jedoch nicht der Fall war.
Die Folgen: Bothersteller darf Client-Software nicht einmal nutzen
Die Entscheidung betrifft zwar nur einen Einzelfall - dennoch handelt es sich bei Bossland wohl um ein Unternehmen, das besonders prominent unter den Bot-Anbietern ist. Aus diesem Grund hat das Urteil auch eine politische Bedeutung: Bot-Hersteller für Online-Spiele nehmen eine gewerbliche Nutzung vor, die der Rechteinhaber untersagen kann.
Damit hat Blizzard aber einen wichtigen weiteren Erfolg errungen, um den Markt für Bots stilllegen. Denn wenn Bothersteller die Client-Software nicht gewerblich nutzen dürfen, können sie die Bots auch nicht herstellen. Damit kann Blizzard neben dem Bot-Vertrieb auch deren Herstellung stark einschränken. Das Gericht hat die Revision nicht zugelassen. Bossland könnte hiergegen jedoch Beschwerde beim BGH einlegen und damit die Rechtskraft des Urteils aufhalten.
Das Urteil im Volltext in der Telemedicus-Datenbank.
"OLG Hamburg verbannt WoW-Bots aus Azeroth" - Urteilsanalyse auf telemedicus.info.
Sebastian Telle, Telemedicus v. 23.02.2015, http://tlmd.in/a/2905
Zwetan Letschew 03.03.2015 08:22
Sehr geehrter Herr Telle,
Zum einen ging es hier nicht um Blizzard gegen Bossland, sondern hat Blizzard mich persönlich verklagt.
Obwohl der Anhängigkeit des Hamburger Verfahrens vor dem BGH, hat es das LG Leipzig und das OLG Dresden nicht für nötig befunden, die Entscheidung in Karlsruhe abzuwarten.
Stellen Sie sich einmal die Konstellation vor, in der die Bossland GmbH in Karlsruhe gewinnt, aber in der deren Geschäftsführer in Dresden verliert.
Abgesehen davon, ist bereits eine Nichtzulassungsbeschwerde in Arbeit, die das OLG Dresden Urteil vor dem BGH bringen soll. Ob der Kenntnis der Wichtigkeit, hat das OLG Dresden die Revision nicht zugelassen.
Das Dresdner Urteil ist gegenübergestellt mit der Rechtssache C?406/10 die der EuGH entschieden hat für meine nicht anwaltliche Kenntnis makaber.
Sollte es Neuigkeiten mit der Nichtzulassungsbeschwerde geben, werde ich Sie natürlich informieren. Die Frist zur Begründung läuft noch bis in den Main hinein.
Schorsch 06.03.2015 15:43
Ist doch egal, wen Blizzard persönlich verklagt hat. Die Client-Software darf für die Bots nicht vervielfältigt werden. Punkt aus! Wieso da noch rumargumentieren, wer das genau veranlasst hat? Schließlich würde doch eh die Gesellschaft haften
Sebastian 10.03.2015 15:45
Sehr geehrter Herr Letschew,
vielen Dank für den Kommentar. Ich bin aber der Ansicht, dass in den beiden Rechtsstreit voneinander losgelöste Rechtsfragen behandelt wurden. Das OLG Dresden konnte deshalb zu der urheberrechtlichen Zulässigkeit ohne weiteres entscheiden. Haben Sie zu der Nichtzulassungsbeschwerde bereits ein Aktenzeichen?