Source: http://auschwitz-prozess.de/index.php?show=Ontl-Friedrich
Timestamp: 2017-06-25 10:20:54
Document Index: 327740402

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 60', 'BGH', '§ 60', '§ 266', '§ 266', '§ 60']

Sie haben bei Ihrer Vernehmung am 6. September 1960, Blatt 6.442, ausgesagt: »Es war mir klar, was darunter zu verstehen war. Und zwar, daß sowohl die Apotheker als auch die Zahnärzte als Ärzte dort fungieren, das heißt also, Arbeitsfähige aus den Transporten heraussuchen mußten. Ich weiß mit Sicherheit, daß der Apotheker Doktor Capesius und der Apotheker Gerber« und so weiter »Rampendienst hatten.« 1
»Ich bejahte das. Er wollte von mir wissen, ob ich etwas Belastendes über Capesius gesagt hätte.« 2
Aber bei Ihrer Vernehmung vor dem Untersuchungsrichter am 29. August 1962, 13.377, da haben Sie gesagt: »Ich habe mich aber in Auschwitz nicht darum gekümmert, ob die für den Dienst eingeteilten Personen tatsächlich auch den Dienst versehen haben. Ich weiß lediglich, daß einmal Doktor Klein für Doktor Capesius eingesprungen ist.« 3
Aha. [Pause] Dann haben Sie weiter gesagt: »Eisler fragte mich bei seinem Besuch in Dietfurt, ob ich wisse, daß Doktor Klein ständig für Doktor Capesius eingesprungen sei. Das konnte ich ihm nicht bestätigen, denn ich weiß nur von einem Fall.« 4
Später haben sie es selbst gemacht, so. Sie hatten das aber mal anders ausgesagt. Und zwar auf Blatt 13.381, eben bei Ihrer Vernehmung vom 29. August 1962. Da haben Sie gesagt: [Pause] »Wenn Klehr angibt, aufgrund meiner Anordnung hätte er die Dienstpläne für das Desinfektionskommando angefertigt, so mag es sein, daß er einmal einen Dienstplan entworfen hat. Abzeichnen mußte ich aber. Wenn Klehr auf Blatt 10.091 angibt, er sei nicht einer der vier Desinfektoren gewesen, so ist das unzutreffend.« 5 Hier haben Sie gesagt: Abzeichnen mußten Sie den Dienstplan.
Also Sie haben damals auf Blatt 13.382 ausgesagt: »Wenn Klehr auf Blatt 10.0916 angibt, er sei nicht einer der vier Desinfektoren gewesen, so ist das unzutreffend. Es kann möglich sein, daß Klehr erst später zu den Desinfektoren gekommen ist. Ich habe vier Desinfektoren in Erinnerung. Der von Klehr genannte Schmunitzer ist mir nicht bekannt, ich erinnere mich nur an Koch, Theuer, Wosnitzka und Klehr.« 7
Also Klehr behauptet erstens: »Ich habe den Dienstplan für die Desinfektoren aufgestellt«, und zweitens: »Ich hatte niemals etwas zu tun mit diesen Vergasungen. Ich selbst habe mich niemals dazu eingeteilt und hätte das auch gar nicht tun können, denn ich war Leiter aller Desinfektoren und war nicht zum Dienst in den Gaskammern bestimmt.« So etwa die Aussage Klehr. Sie haben damals gesagt: »Wenn Klehr das angibt«– 10.091 hätte ich gerne –, »so ist das unzutreffend. Es kann möglich sein, daß Klehr erst später zu den Desinfektoren gekommen ist. Ich habe vier Desinfektoren in Erinnerung.« 8
Damals jedenfalls haben Sie ausgesagt: »Wenn Klehr auf Blatt 10.091 angibt, er sei nicht einer der vier Desinfektoren gewesen, so ist das unzutreffend.« 9 [Pause] Können Sie das heute auch noch bestätigen?
Ja. Sie haben aber bei Ihrer Vernehmung gesagt: »Die vier Desinfektoren, die ich gekannt habe, das waren eben Klehr, Wosnitzka, Theuer und Koch.« 10
Die Desinfektoren. [Pause] Also, Ihnen ist damals vorgelesen worden die Aussage des Angeklagten Klehr, Blatt 10.09111, wo er gesagt hat, daß er nicht zu den vier Desinfektoren gehört habe. [Pause] Ja. Und wo sind die Desinfektoren denn eingestiegen in den Sanka?
Dort steht: »Nach der grundsätzlichen Einführung des Nacheides kann für 60 Nummer 3 auch die Begünstigung durch eine unwahre Aussage in der Hauptverhandlung in Frage kommen.« 12
Wir scheinen verschiedene Kommentare zu haben, Herr Direktor. Meiner ist der vom 84. bis zum 89. Tausend, wie ich ihn in Westberlin zu erhalten in der Lage gewesen bin. Da steht auf Seite 97 unten: »Gemeint war bisher nur ein früherer Begünstigungsakt, der aber auch durch eine unwahre Aussage zugunsten des Beschuldigten im gleichen Verfahren, Entscheidung 28 sowieso, oder durch eine frühere Abrede zu einer solchen in der Hauptverhandlung geschehen kann. Nach der grundsätzlichen Einführung des Nacheides § 59 kann für 60 Ziffer 3«, ich lese jetzt weiter, Seite 98 oben, »auch die Begünstigung durch eine unwahre Aussage in der Hauptverhandlung in Frage kommen. Entscheidung 68, Seite 321.« 13
Ja. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß der Kommentar von Löwe-Rosenberg zu § 60 ausführt: »Vorausgesetzt wird eine bereits vor der Vernehmung begangene Begünstigungshandlung des Zeugen. Der Zeuge darf aber nicht deshalb unbeeidigt bleiben, weil der Verdacht vorliegt, daß er, um den Beschuldigten zu begünstigen, bei seiner gegenwärtigen Vernehmung etwas Unwahres aussagen werde oder ausgesagt habe.« 14 Und dann kommt die Fundstelle.
Herr Vorsitzender, darf ich in diesem Zusammenhang auf den dritten Kommentar hinweisen, der nämlich die Sache völlig klarstellt, den Kleinknecht. Da heißt es also auch: »Die Begünstigung muß vor der Hauptverhandlung begangen worden sein, der Verdacht, sich durch eine Aussage in der Hauptverhandlung der Begünstigung schuldig gemacht zu haben, genügt nicht. Anderer Ansicht Schwarz, herrschende Ansicht und BGH 1.« 15 Es ist jetzt offenbar so
»Da er der Teilnahme an den den Angeklagten zur Last gelegten Handlungen verdächtig ist.« 16 Damit ist gegen die Entlassung dieses Zeugen nichts einzuwenden. Der Zeuge ist dann hiermit im allseitigen Einverständnis sämtlicher Prozeßbeteiligten entlassen. Sie können gehen.
verkündet: »Die Vereidigung des Zeugen Kremer unterbleibt gemäß § 60 Ziffer 3 Strafprozeßordnung, da der Zeuge verdächtig ist, sich an den Straftaten, die den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden, beteiligt zu haben, und da er in einem Fall bereits rechtskräftig abgeurteilt ist.« 17
»Breitwieser wird abgetrennt und neuer Termin zur Fortsetzung der Verhandlung gegen ihn von Amts wegen bestimmt.« 18 [Pause] Für die Nebenklage ist erschienen der Herr Rechtsanwalt Ormond
»Die Staatsanwaltschaft, die beiden Nachtragsanklagen, die als Anlage zum Protokoll beigefügt werden, mündlich erhoben hat und verlesen hat, [Pause] und daß die beiden Angeklagten Baretzki und Stark gemäß § 266 Strafprozeßordnung darauf hingewiesen worden sind, daß sie das Recht haben, die Unterbrechung der Verhandlung gemäß § 266 Absatz 3 der Strafprozeßordnung, insoweit Nachtragsanklage erhoben worden ist, zu verlangen.« 19 Zunächst Herr Rechtsanwalt
1. Vgl. staatsanwaltschaftliche Vernehmung vom 06.09.1960 in Frankfurt am Main, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 37, Bl. 6.442
2. Vgl. richterliche Vernehmung vom 29.08.1962 in Riedenburg, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 71, Bl. 13.376.
3. Vgl. richterliche Vernehmung vom 29.08.1962 in Riedenburg, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 71, Bl. 13.377.
4. Vgl. richterliche Vernehmung vom 29.08.1962 in Riedenburg, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 71, Bl. 13.377.
5. Vgl. richterliche Vernehmung vom 29.08.1962 in Riedenburg, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 71, Bl. 13.381 f.
6. Vgl. richterliche Vernehmung vom 22.09.1961 in Frankfurt am Main, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 54, Bl. 10.086-10.093.
7. Vgl. richterliche Vernehmung vom 29.08.1962 in Riedenburg, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 71, Bl. 13.382.
8. Vgl. richterliche Vernehmung vom 29.08.1962 in Riedenburg, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 71, Bl. 13.382.
9. Vgl. richterliche Vernehmung vom 29.08.1962 in Riedenburg, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 71, Bl. 13.382.
10. Vgl. richterliche Vernehmung vom 29.08.1962 in Riedenburg, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 71, Bl. 13.38
11. Vgl. richterliche Vernehmung vom 22.09.1961 in Frankfurt am Main, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 54, Bl. 10.086-10.093.
12. Strafprozeßordnung, § 60.
13. Strafprozeß. Gerichtsverfassungsrecht und Nebengesetze von Otto Schwarz. 20. Aufl., München und Berlin 1957.
14. Löwe-Rosenberg, Die Strafprozeßordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz mit Nebengesetzen. Großkommentar. 21., neu bearb. Aufl., 1. Bd., Berlin 1963, S. 331.
15. Schwarz-Kleinknecht: Strafprozeßordnung. Gerichtsverfassungsgesetz, Nebengesetze und ergänzende Bestimmungen. München 1961, 23. Aufl..
16. Vgl. Protokoll der Hauptverhandlung vom 04.06.1964, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 99, Bl. 397.
17. Vgl. Protokoll der Hauptverhandlung vom 04.06.1964, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 99, Bl. 399.
18. Vgl. Protokoll der Hauptverhandlung vom 05.06.1964, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 99, Bl. 403
19. Vgl. Protokoll der Hauptverhandlung vom 05.06.1964, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 99, Bl. 403.