Source: https://www.weisenbach.de/,Lde/weisenbach_online/verwaltung/Sitzungstermine.html
Timestamp: 2020-08-15 11:07:58
Document Index: 334508527

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 37', '§ 43', '§ 43', '§ 52', '§ 52', '§ 47', '§ 52']

Sonderregelung Corona!! Sitzungsort: Festhalle (Bitte beachten Sie: Jeder Gemeinderat erhält einen Einzeltisch, die Abstände von mind. 1,50 m werden eingehalten. Es wird eine Anwesenheitsliste zur möglichen Nachverfolgung bei einem Infektionsfall angelegt. Bitte keine Zusammenkünfte vor, während und nach der Sitzung in der Festhalle oder auf dem Schulhof!)
Donnerstag, 19.03.2020 - abgesagt
Mittwoch, 29.04.2020 (Festhalle!)
Donnerstag, 28.05.2020 - abgesagt -
Donnerstag, 25.06.2020 (Festhalle!)
Donnerstag, 23.07.2020 (Festhalle, 18.30 Uhr!)
Die Neueinrichtung von E-Carsharing in Weisenbach wird zustimmend zur Kenntnis genommen.</justify>
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, folgende Geldspenden anzunehmen:
Die Geldspenden in der Anlage 1 im Wert von je bis zu 100 Euro, insgesamt
6.645 Euro, für die Freiwillige Feuerwehr Weisenbach werden pauschal angenommen.
Die weiteren Spenden über je 250 von ... vom 05.06.2019 und
... vom 11.06.2019 werden ebenfalls angenommen.
Die Spenden für die Freiwillige Feuerwehr Weisenbach belaufen sich somit
auf insgesamt auf 7.145,00 Euro.
Die Spende der Sparkasse Rastatt Gernsbach über 100 Euro zugunsten des
Seniorennachmittags wird angenommen.
Die Spende der Volksbank Baden-Baden * Rastatt eG über 100 Euro zugunsten
des Seniorennachmittags wird angenommen.
Die Spende der Katholischen Kirchengemeinde über 200 Euro zugunsten
und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020
Aufgrund von § 79 der GemO für Baden-Württemberg
beschließt der Gemeinderat die folgende Haushaltssatzung
für das Haushaltsjahr 2020:
1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 6.177.000,00 Euro
1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von 6.351.000,00 Euro
1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von -174.000,00 Euro
1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 0,00 Euro
1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von 0,00 Euro
1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von 0,00 Euro
1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von -174.000,00 Euro
2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 5.757.000,00 Euro2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 5.451.000,00 Euro2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des Ergebnishaushalts (Saldo aus 2.1 und 2.2) von 306.000,00 Euro2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 680.000,00 Euro2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 1.282.000,00 Euro2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von -602.000,00 Euro2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von -296.000,00 Euro2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 410.000,00 Euro2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 115.000,00 Euro2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Finanzierungstätigkeit
(Saldo aus 2.8 und 2.9) von 295.000,00 Euro
Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von -1.000,00 Euro
und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf
wird festgesetzt auf 0 Euro.
Steuersätze / Hebesätze
für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 350 v. H.
2.für die Gewerbesteuer auf 350 v. H.
Weisenbach, 5. März 2020
4. Überörtliche Prüfung der Bauausgaben der Gemeinde
Weisenbach in den Haushaltsjahren 2014-2017
Beratungsunterlage Nr. 4/2020 (721 KB)
5. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren zum
Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück
Flst. Nr. 4471, Weinbergstr. 46, Weisenbach
Der Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren zum
Flst. Nr. 4471, Weinbergstraße 46, Weisenbach wird einstimmig das kommunales
Damit verbunden ist die einstimmige Zustimmung zu Befreiungen, wie folgt:
Überschreitung der Trauffläche bergseits um 12 cm Überschreitung der
Baugrenze in eine Tiefe von 1 m auf eine Länge von
3,20 m mit der nordöstlichen Seite des WintergartensErrichtung der Garage mit einem begrünten Flachdach
Gemeinderatssitzung am 19. März 2020 - wegen Corona kurzfristig abgesagt
Die Tagesordnungspunkte wurden teilweise in die Sitzung vom 29.4.2020 vertragt oder im Umlaufverfahren gemäß § 37 Abs. 1 Satz 3 GemO mit zusätzlicher Telefonkonferenz am 16. April 2020 beschlossen.
Gemeinderatssitzung am 29. April 2020 (Sitzungsort: Festhalle!)
3. Bekanntgabe einer Eilentscheidung gemäß § 43 Abs. 4 GemO vom 17. März 2020
- Erweiterung der Kinderbetreuung für die Kinder über drei Jahren (Ü3)
Beratungsunterlage Nr. 17/2020 (873 KB)
1. Der Gemeinderat nimmt die Eilentscheidung des Bürgermeisters gemäß
§ 43 Abs. 4 GemO zur Einrichtung einer weiteren Gruppe (Ü3) mit verlängerter
Öffnungszeit mit bis zu 25 Betreuungsplätzen ab dem 1. September 2020 zur Kenntnis.
2. Die Deckung der überplanmäßigen Ausgaben erfolgt
entsprechend dem Deckungsvorschlag.
4. Bekanntgabe der Beschlüsse im Umlaufverfahren
5. Änderung der Satzung über die Ordnung auf den Gemeindefriedhöfen
Beratungsunterlage Nr. 18/2020 (7,5 MB)
Der Gemeinderat beschließt die Änderung der Friedhofsordnung
gemäß der beigefügten Anlage.
Die Änderung der Friedhofsordnung soll am 1. Juni 2020 in Kraft treten.
6. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren im
Bestattungswesen (Bestattungsgebührenordnung)
Beratungsunterlage Nr. 19/2020 (2,2 MB)
1. Der Gemeinderat beschließt die beiliegende Änderung der Bestattungsgebührenordnung.
2. Der Gemeinderat beschließt die in der Anlage 8 enthaltenen Grundlagen zur Festlegung
der Abschreibungssätze für Anlagegüter sowie des Auflösungssatzes für Zuschüsse,
die Festlegung des kalkulatorischen Zinssatzes sowie der Restwertmethode.
7. Aussetzung der Elternbeiträge für die Betreuung im Kindergarten Weisenbach
sowie der Schulkindbetreuung für den Monat April 2020
Beratungsunterlage Nr. 20/2020 (805 KB)
Der Gemeinderat beschließt, auf die Elternbeiträge für die Betreuung im Kindergarten
Weisenbach sowie in der Schulkindbetreuung für den Monat April 2020 zu verzichten.
8. Baugesuch zum Aufbau von Dachgauben auf dem bestehenden Wohngebäude
auf Flst. Nr. 27/1 und 27/2, Bahnhofstraße 2, Weisenbach
Dem Baugesuch zum Aufbau von Dachgauben auf dem bestehenden Wohngebäude
auf dem Grundstück Flst. Nr. 27/1 und 27/2, Bahnhofstraße 2, Weisenbach wird das
kommunale Einvernehmen erteilt.Damit verbunden ist aufgrund der Lage im Sanierungsgebiet zugleich
auch die sanierungsrechtliche Genehmigung.
9. Bauvoranfrage zum Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung und
angegliederter Doppelgarage auf dem Grundstück Flst. Nr. 4436, Alter Kirchweg 8,
Der Gemeinderat erteilt der Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wohnhauses
mit Einliegerwohnung im Untergeschoss und einer angegliederten Doppelgarage
auf dem Grundstück Flst. Nr. 4436, Alter Kirchweg 8, Weisenbach das kommunale Einvernehmen.
Mit diesem Einvernehmen ist die Zustimmung zu folgenden Befreiungen verbunden:
Überschreitung des Baufensters in östlicher Richtung
Unterschreitung der geforderten Dachneigung
Überschreitung der Traufhöhe
11. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
Gemeinderatssitzung am 25. Juni 2020 (Sitzungsort: Festhalle)
3. Bekanntgabe der Beschlüsse im Umlaufverfahren
4. Haushaltszwischenbericht 2020
Beratungsunterlage Nr. 29/2020 (1,8 MB)
5. Sanierung der Straße „Bergweg“
- Vorstellung der Planung, der Finanzierung und des
- Beratung und Beschlussfassung der Ausschreibung
Beratungsunterlage Nr. 30/2020 (1 MB)
- Bericht über die Schulsozialarbeit
- Beschlussfassung über die Fortführung der
Schulsozialarbeit im Schuljahr 2020/2021
Beratungsunterlage Nr. 31/2020 (4,4 MB)
7. Aussetzung der Elternbeiträge für die Betreuung
im Kindergarten Weisenbach
sowie in der Schulkindbetreuung für die Monate Mai
und Juni 2020
Beratungsunterlage Nr. 32/2020 (910 KB)
8. Feststellung des Rechnungsergebnisses der
Jagdgenossenschaft Weisenbach für das Wirtschaftsjahr
Beratungsunterlage Nr. 33/2020 (789 KB)
9. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren
nach § 52 LBO zum Neubau eines Carports auf dem
Grundstück Flst. Nr. 4320, Kastanienweg 4, Weisenbach
10. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren
nach § 52 LBO zum Wohnhausanbau einschließlich
Terrasse und Überdachung auf dem Grundstück
Flst. Nr. 4415, Zum Schöllkopf 2, Weisenbach
11. 4. Änderung der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes
der Verwaltungsgemeinschaft Gernsbach – Loffenau
– Weisenbach
- Erweiterung der Wohnbaufläche im Bereich der
Bebauungsplanänderung „Hardt III“, Gemarkung
Beratungsunterlage Nr. 34/2020 (4,1 MB)
13. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
Gemeinderatssitzung am 23. Juli 2020, Beginn um 18.30 Uhr! (Sitzungsort Festhalle)
4. Radweglückenschluss zwischen Weisenbach
und Hilpertsau –
Bau der Radwegbrücke
- Beschlussfassung über eine Vereinbarung
zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Gemeinde Weisenbach
Beratungsunterlage Nr. 35/2020 (5,4 MB)
5. Verkehrskonzeption Weisenbach
- Vorstellung des Parkierungskonzeptes und aktueller
- Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung
mit der Stadt Gaggenau zur Einrichtung eines
gemeinsamen gemeindlichen Vollzugsdienstes
-Umsetzung innerhalb der Verwaltung
Beratungsunterlage Nr. 36/2020 (4,8 MB)
6. Lärmaktionsplan
- Beschluss der öffentlichen Auslegung gemäß
§ 47 d Abs. 3 Bundesimmissionsschutzgesetz
Beratungsunterlage Nr. 37/2020 (3,3 MB)
7. „Initiative Motorradlärm“
- Beratung und Beschlussfassung zu einem
möglichen Beitritt
Beratungsunterlage Nr. 38/2020 (8,6 MB)
8. Historischer Rundweg in Weisenbach
Beratungsunterlage Nr. 39/2020 (1,5 MB)
- Erneute Beschlussfassung über Fortführung
der Schulsozialarbeit im Schuljahr 2020/2021
Beratungsunterlage Nr. 40/2020 (860 KB)
10. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten
Verfahren nach § 52 LBO zur Errichtung eines
Balkons am bestehenden Anwesen Hangstr. 37,
Flst. Nr. 1765, Weisenbach-Au
Mittwoch, 08.04.2020 - entfällt Telko-
Mittwoch, 08.07.2020 - entfällt -