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Timestamp: 2019-10-18 14:44:22
Document Index: 330743470

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 111', '§ 69', '§ 69', '§ 111', '§ 94', '§ 316']

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Führerscheinentzug ! Ablauf der Sperrfrist.
Die Mindestsperrfrist bei einem Führerscheinentzug beträgt 6 Monate. (§ 69a I StGB)
War die Fahrerlaubnis bereits volläufig entzogen ( § 111a StPO ), so verkürzt sich die Sperrfrist um die Zeit der vorläufigen Entziehung.
Aber auch bei "längerer" vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis, endet die Sperre nicht vor Ablauf von weiteren 3 Monaten ! ( § 69a Abs.4,S.2 StPO )
§ 69a StGB
Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis
(1) Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis, so bestimmt es zugleich, daß für die Dauer von sechs Monaten bis zu fünf Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf (Sperre). Die Sperre kann für immer angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, daß die gesetzliche Höchstfrist zur Abwehr der von dem Täter drohenden Gefahr nicht ausreicht. Hat der Täter keine Fahrerlaubnis, so wird nur die Sperre angeordnet.
(2) Das Gericht kann von der Sperre bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen ausnehmen, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, daß der Zweck der Maßregel dadurch nicht gefährdet wird.
(3) Das Mindestmaß der Sperre beträgt ein Jahr, wenn gegen den Täter in den letzten drei Jahren vor der Tat bereits einmal eine Sperre angeordnet worden ist.
(4) War dem Täter die Fahrerlaubnis wegen der Tat vorläufig entzogen (§ 111a der Strafprozeßordnung), so verkürzt sich das Mindestmaß der Sperre um die Zeit, in der die vorläufige Entziehung wirksam war. Es darf jedoch drei Monate nicht unterschreiten.
(5) Die Sperre beginnt mit der Rechtskraft des Urteils. In die Frist wird die Zeit einer wegen der Tat angeordneten vorläufigen Entziehung eingerechnet, soweit sie nach Verkündung des Urteils verstrichen ist, in dem die der Maßregel zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten.
(6) Im Sinne der Absätze 4 und 5 steht der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis die Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 94 der Strafprozeßordnung) gleich.
(7) Ergibt sich Grund zu der Annahme, daß der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist, so kann das Gericht die Sperre vorzeitig aufheben. Die Aufhebung ist frühestens zulässig, wenn die Sperre drei Monate, in den Fällen des Absatzes 3 ein Jahr gedauert hat; Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6 gelten entsprechend.
Ermittlung der Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit
Für jede Rückrechnung der BAK auf die Tatzeit ist wegen des Resorptionsabschlusses erforderlich, dass das Ende der Resorptionszeit feststeht.
Die Rspr. legt bei der Rückrechnung immer einen „normalen Trinkverlauf“ zu Grunde.
Wenn ein solcher „normaler Trinkverlauf“ anzunehmen ist, werden ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen die ersten beiden Stunden nach Trinkende nicht in die Rückrechnung eingezogen.
Zu Gunsten des Beschuldigten wird dann davon ausgegangen, dass sich während dieser Zeit die Alkoholkurve des Beschuldigten noch im zunehmenden Anstieg (Resorptionsphase) befand .
Dies ist immer dann von Bedeutung, wenn sich der festgestellte Blutalkoholwert um die 1,1 Promille bewegt.
Der Nachtrunk
Von Bedeutung bei der Rückrechnung ist eine Einlassung des Beschuldigten, er habe nach der Tat noch weiter Alkohol zu sich genommen (Nachtrunk).
Beim Rückschluss von der BAK zum Zeitpunkt der Blutentnahme auf die Tat kann dann nicht mehr der erforderliche „normale Trinkverlauf“ unterstellt werden.
Wenn der Beschuldigte einen Nachtrunk behauptet, muss für die Berechnung der Tatzeit-BAK die Alkoholmenge des Nachtrunks ermittelt und von der festgestellten BAK abgezogen werden.
Oft werden von Gerichten Nachtrunkeinwände als unrichtige Schutzbehauptungen des Angeklagten angesehen. Diese Auffassung ist unrichtig, weil es keinen Erfahrungssatz gibt, wonach ein Autofahrer nach Fahrtabschluss keinen Alkohol mehr zu sich nimmt. Allerdings ist dann möglicherweise zu prüfen, ob die nachträgliche Alkoholaufnahme tatsächlich möglich war.
Es gibt die chemotechnische Möglichkeit, die Begleitstoffe bestimmter Alkoholarten festzustellen. Mit der Begleitstoffanalyse kann aber nicht festgestellt werden, wann der entsprechende Alkohol zugeführt wurde, sondern lediglich, ob überhaupt in der Blutprobe der genannte Alkohol vorkommt.
In entsprechend gelagerten Fällen kann der Anwalt erreichen, dass es nicht zur Verurteilung wegen Trunkenheitsfahrt gem. § 316 StGB kommt.
Bei einer Verurteilung wegen Trunkenheitsfahrt wird der Führerschein entzogen. Das Gericht ordnet eine Sperrfrist an, wann Ihnen wieder ein Führerschein erteilt werden darf. Liegt die BAK über 1,6 Promille, müssen Sie zusätzlich zur Erlangung des Führerscheins noch ein medizinisch-psychologisches Gutachten einholen.
Das Fahrverbot
Das Fahrverbot ist ein zeitlich begrenztes Verbot, ein Fahrzeug führen zu dürfen (1-Monat- bis 3-Monate-Fahrverbot).
Das Fahrverbot wird unanfechtbar, wenn Sie nicht binnen zwei Wochen einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt haben. Nach diesem Zeitraum müssen Sie den Führerschein für die Zeit des Fahrverbotes abgeben.
Ersttäter können in der Regel das Fahrverbot aufschieben. Hierbei gilt eine viermonatige Frist, in der der Fahrzeugführer einen Monat bzw. mehrere Monate für den Antritt des Fahrverbotes auswählen kann.
Den Führerschein können Betroffene per Post oder persönlich bei der Bußgeldbehörde abgeben.
Wiederholungstäter können diese Frist von 4 Monaten nicht wahrnehmen.
Jedoch gibt es durchaus Gerichtsurteile, bei denen sich ein Fahrverbot umwandeln ließ.
Wir konnten gegenüber einzelnen Bußgeldbehörden bereits erfolgreich ein Umwandlung des Fahrverbotes in eine Erhöhung des Bußgeldes erreichen.
Das Fahrverbot lässt sich möglicherweise dann umgehen, wenn klargemacht werden kann, dass die Maßnahme eine „unzumutbare Härte“ darstellt. Dies ist immer dann der Fall, wenn die wirtschaftliche Existenz an der Fahrerlaubnis hängt. Auch persönliche Verhältnisse, wie das Erreichen des entlegenen Arztes bei Krankheit etc. können Erfolg versprechen.
Bei einer vorhandenen Rechtsschutzversicherung sollte der Rechtsweg immer gegangen werden, da stets der Einzelfall zu bewerten sein wird und der Richter oft anders beurteilt als die Bußgeldbehörde.
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