Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/gesetzeskonkurrenz
Timestamp: 2019-09-18 13:37:09
Document Index: 12305529

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 239', '§ 249']

Gesetzeskonkurrenz 1 | Rechtslupe
Schlagwort: Gesetzeskonkurrenz
Beim uner­laub­ten Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln steht der Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand des bewaff­ne­ten Han­del­trei­bens nach § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG in Geset­zes­kon­kur­renz zum Grund­tat­be­stand nach § 29 Abs. 1 BtMG sowie zu den wei­te­ren Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stän­den nach § 29a Abs. 1 und § 30 Abs. 1 BtMG1. Bei Geset­zes­kon­kur­renz ent­fal­tet, eben­so wie bei Tat­ein­heit gemäß §
Eine geset­zes­al­ter­na­ti­ve Ver­ur­tei­lung wegen (gewerbs­mä­ßig began­ge­nen) Dieb­stahls oder gewerbs­mä­ßi­ger Heh­le­rei ist ent­spre­chend den zum Rechts­in­sti­tut der Wahl­fest­stel­lung durch den Bun­des­ge­richts­hof ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen wei­ter­hin zuläs­sig; sie schließt bei gleich­zei­ti­ger Ver­wirk­li­chung eines Tat­be­stands der Geld­wä­sche einen Schuld­spruch wegen Geld­wä­sche aus. Die ungleich­ar­ti­ge Wahl­fest­stel­lung ist eine pro­zes­sua­le Ent­schei­dungs­re­gel1. Als sol­che ist sie nicht
Die Frei­heits­be­rau­bung (§ 239 StGB) tritt im Wege der Geset­zes­kon­kur­renz hin­ter den Tat­be­stand des Rau­bes (§ 249 StGB) zurück, wenn die Frei­heits­be­rau­bung nur das tat­be­stand­li­che Gewalt­mit­tel zur Bege­hung des Rau­bes ist1. So liegt es jedoch nicht, wenn der Täger sein Tat­op­fer wäh­rend des mehr­ak­ti­gen Raub­ge­sche­hens über einen Zeit­raum von 15