Source: https://www.captain-huk.de/urteile/ag-brandenburg-an-der-havel-urteilt-ueber-die-im-schadensgutachten-aufgefuehrten-beilackierungskosten-und-die-geltendmachung-der-allgemeinen-unkostenpauschale-mit-urteil-vom-8-1-2016-31-c-11115/
Timestamp: 2019-12-09 22:17:51
Document Index: 293947829

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 32', '§ 20', '§ 7', '§ 249', '§ 115', '§ 249', 'BGH', '§ 249', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 249', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', '§ 2', '§ 4', '§ 247', '§ 291', '§ 91', '§ 708']

AG Brandenburg an der Havel urteilt über die im Schadensgutachten aufgeführten Beilackierungskosten und die Geltendmachung der allgemeinen Unkostenpauschale mit Urteil vom 8.1.2016 – 31 C 111/15 -. | Captain HUK
← AG Königstein im Taunus verurteilt den bei der VHV versicherten Schädiger zur Zahlung des von der VHV gekürzten Schadensbetrages aus abgetrenem Recht mit Urteil vom 16.3.2016 – 21 C 1275/15 (14) -.
Partnerwerkstätten vom „Tode“ bedroht? →
AG Brandenburg an der Havel urteilt über die im Schadensgutachten aufgeführten Beilackierungskosten und die Geltendmachung der allgemeinen Unkostenpauschale mit Urteil vom 8.1.2016 – 31 C 111/15 -.
Publiziert am 2. Dezember 2016 von Willi Wacker
Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft ,
hier und heute wollen wir Euch noch ein positives Urteil aus Brandeburg an der Havel zur Lackangleichung vorstellen. Das erkennende Gericht hat dabei ausführlich dargelegt, dass der Schädiger bzw. sein Haftpflichtversicherer die Darlegungs- und Beweislast für die kostengünstigere und für den Geschädigten ohne Weiteres mühelos erreichbare Reparaturmöglichkeit mit gleichwertiger Reparatur wie in der Markenfachwerkstatt trägt. Pauschale Behauptungen, wie sie häufig von den Versicherungen gebracht werden, reichen für die Darlegungs- und Beweislast nicht aus. Bei der Unkostenpauschale hat der Richter jedoch „herumgeeiert“, wie wr meinen. Mit 25,– € „Taschengeld“ kommt man bei der Unfallschadensabwicklung heutzutage nicht weit. Insbesondere wenn man den eintrittspflichtigen Versicherer telefonisch erreichen will. Hinzu kommt das ganze „Tam Tam“ mit dem rechtswidrigen Schadensmanagement der Versicherer, die die ergangene Rechtsprechung versuchen zu ihren Gunsten auf den Kopf zu stellen. Da kann es durchaus passieren, dass man mehrere Anrufe tätigen muss und (pro Anruf!) 1 Std. oder mehr in der Warteschleife hängt. Wer bezahlt z.B. diesen Zeitaufwand? Die gesamte Rennerei mit dem Reparaturbetrieb und der Mietwagenfirma ist mit 25,– € auch nicht abgegolten. Meiner Meinung nach ist diese Schadensposition dringend reformbedürftig. In Anbetracht der insgesamt desolaten Schadensregulierung halte ich sogar, wegen der verzögerten und unvollständigen Schadensregulierung der Versicherer, einen Betrag von 100,– € durchaus für „angemessen“. Dabei sollte auch berücksichtigt werden, dass einem Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber, der nicht rechtzeitig den Lohn zahlt, schon ein Anspruch auf Zahlung von 40,– € zusätzlich zusteht. Lest aber selbst das Urteil des AG Brandenburg a.d. Havel und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.
31 C 111/15 verkündet am 08.01.2016
Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des angerufenen Amtsgerichts ergibt sich aus § 23 Nr. 1 GVG in Verbindung mit § 32 ZPO und § 20 StVG.
Die zulässige Klage ist nur im zuerkannten Umfang begründet. Dem Kläger steht gegenüber den Beklagten als Gesamtschuldnern hier jetzt nämlich nur noch ein Anspruch auf Zahlung in Höhe von 152,14 Euro in der Hauptsache zu (§§ 7 und 17 StVG in Verbindung mit §§ 249, 823 BGB und § 115 VVG). Im Übrigen ist die Klage abzuweisen.
Unstreitig haften die Beklagten hier dem Kläger gegenüber aus dem Verkehrsunfall vom 25.10.2013 gegen 15:30 Uhr an der Bundesstraße … zunächst zu 100% dem Grunde nach. Streitig war vorliegend nur noch die Höhe des vom Kläger geltend gemachten Schadenersatzbetrages.
Wer – wie hier die Beklagten – zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat gemäß § 249 Abs. 1 BGB den Zustand wieder herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand (hier der Verkehrsunfall) nicht eingetreten wäre. Der Geschädigte ist hierbei sowohl in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung als auch in der Verwendung des Schadensersatzes frei. Deshalb ist es grundsätzlich auch unerheblich, ob der Geschädigte sein Kraftfahrzeug voll, minderwertig oder überhaupt nicht reparieren lässt (BGH, Urteil vom 29.04.2003, Az.: VI ZR 398/02, u.a. in: NZV 2003, Seite 372).
Ist ein Kraftfahrzeug bei einem Unfall beschädigt worden, so kann der Geschädigte von dem ersatzpflichtigen Schädiger somit statt der Herstellung durch diesen auch den zur Herstellung erforderlichen Netto-Geldbetrag (ohne die Umsatzsteuer) verlangen (§ 249 BGB). Der zur Herstellung erforderliche Geldbetrag bemisst sich insofern dann danach, was vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Eigentümers in der Lage des Geschädigten für die Instandsetzung des Fahrzeuges zweckmäßig und angemessen erscheint. Der Umfang der von einem Schädiger zu ersetzenden fiktiven Reparaturkosten – so wie hier von der Klägerseite begehrt – richtet sich dann nach dem Betrag, der für eine Naturalrestitution „erforderlich“ im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB ist.
Insofern – nunmehr – unstreitig steht dem Kläger gegenüber den Beklagten als Gesamtschuldnern hier jetzt auch noch ein Anspruch auf Erstattung der Reparaturkosten in Höhe von weiteren 152,14 Euro zu.
Zur substantiierten Darlegung des – vorliegend somit jetzt nur noch streitigen – Betrages der Reparaturkosten in Höhe von 167,23 Euro hat der Geschädigte grundsätzlich aber verschiedene Möglichkeiten. Er kann sich entweder auf das Gutachten eines Sachverständigen (BGH, Urteil vom 11.11.2015, Az.: IV ZR 426/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 19666; BGH, Urteil vom 28.04.2015, Az.: VI ZR 267/14, u.a. in: NZV 2015, Seite 431; BGH, NZV 2015, Seite 182; BGH, NJW 2010, Seite 2727; BGH, NJW 2010, Seite 2725; BGH, NJW 2010, Seite 606; BGH, Urteil vom 29.04.2003, Az.: VI ZR 398/02, u.a. in: NZV 2003, Seite 372; BGH, NJW 1985, Seite 1222; BGH, NJW 1973, Seite 1647; Grüneberg, in: Palandt, BGB-Kommentar, 75. Aufl. 2016, § 249 BGB, Rn 14; Allendorf, NZV 2014, Seiten 340 f.) oder aber sogar – bei einfach gelagerten Sachverhalten – auf den Kostenvoranschlag einer Kfz.-Fachwerkstatt stützen (LG Berlin, DAR 2000, Seite 361 = ZfSch 2001, Seiten 85 f. = VersR 2002, Seite 333; LG Bonn, DAR 1997, Seite 74; LG Berlin, DAR 1998, Seiten 354 f. = Schaden-Praxis 1998, Seiten 424 f.; AG Bernau, Urteil vom 07.04.2011, Az.: 10 C 709/10, u.a. in: “juris”; AG Kiel, DAR 1997, Seiten 159 f.; AG Würzburg, VersR 1982, Seite 987 = ZfSch 1982, Seite 364).
Zwar bleibt es dem Schädiger unbenommen, die Erforderlichkeit der dort angeführten Reparaturen sowie die Höhe der Aufwendungen zu bestreiten; nur wenn ihm aber der entsprechende Nachweis auch gelingt, ist der Ersatzanspruch – auch bei einer fiktiven Abrechnung – auf die kostengünstigere Reparaturmöglichkeit beschränkt, da das Sachverständigengutachten bzw. der Kostenvoranschlag lediglich Anhaltspunkte für den tatsächlich „erforderlichen“ Herstellungsaufwand liefern, ohne dem Schädiger eine Widerlegung zu verschließen.
Im Übrigen ist unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB ein Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien Fachwerkstatt“ nur möglich, wenn der Schädiger darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (BGH, Urteil vom 28.04.2015, Az.: VI ZR 267/14, u.a. in: NZV 2015, Seite 431 BGH, NJW 2014, Seite 3236; BGH, NJW 2013, Seite 2817; BGH, NJW 2010, Seite 2941; BGH, NJW 2010, Seite 2727; BGH, NJW 2010, Seite 2725; BGH, NJW 2010, Seite 2118; BGH, NJW 2010, Seite 606). Unzumutbar ist eine Reparatur in einer „freien Fachwerkstatt“ für einen Geschädigten im Allgemeinen aber bereits dann, wenn das beschädigte Fahrzeug im Unfallzeitpunkt nicht älter als drei Jahre war.
Aber auch bei Kraftfahrzeugen, die – wie das hiesige Fahrzeug des Klägers – älter sind als drei Jahre, kann es für den Geschädigten unzumutbar sein, sich auf eine technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt verweisen zu lassen. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der Geschädigte sein Fahrzeug bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen (BGH, Urteil vom 28.04.2015, Az.: VI ZR 267/14, u.a. in: NZV 2015, Seite 431 BGH, NJW 2010, Seite 2941; BGH, NJW 2010, Seite 2727).
Unzumutbar ist eine Reparatur in einer „freien Fachwerkstatt“ für den Geschädigten aber auch dann, wenn sie nur deshalb kostengünstiger ist, weil ihr nicht die (markt-)üblichen Preise dieser Werkstatt, sondern auf vertraglichen Vereinbarungen mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers beruhende Sonderkonditionen zu Grunde liegen, da andernfalls die dem Geschädigten nach § 249 Abs. 2 BGB zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen würde, die ihm die Möglichkeit der Schadensbehebung in eigener Regie eröffnet und ihn davon befreit, die beschädigte Sache dem Schädiger oder einer von ihm ausgewählten Person zur Reparatur anvertrauen zu müssen (BGH, Urteil vom 28.04.2015, Az.: VI ZR 267/14, u.a. in: NZV 2015, Seite 431 BGH, NJW 2014, Seite 2874; BGH, NJW 2010, Seite 2727; BGH, BGHZ Band 183, Seiten 21 f.).
Will der Schädiger den geschädigten Kläger unter dem Gesichtspunkt der Schadenminderungspflicht auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer „freien Kfz-Werkstatt“ verweisen, so genügt im Übrigen nicht nur der abstrakte Hinweis hierauf, sondern notwendig ist die konkrete Darlegung und der konkrete Beweis, dass die günstigere Reparaturmöglichkeit dem Geschädigten mühelos und ohne weiteres zugänglich ist und, dass die vom Schädiger benannte Werkstatt tatsächlich im konkreten Fall zur Reparatur zu den vom Schädiger genannten Preisen bereit gewesen wäre (LG Memmingen, Urteil vom 25.02.2015, Az.: 11 S 1713/14, u.a. in: Schaden-Praxis 2015, Seiten 301 f.).
Dies hat die Beklagtenseite vorliegend aber gerade nicht getan, so dass aus diesen Gründen der hiesige Kläger von der Beklagtenseite auch nicht auf günstigere Reparaturmöglichkeiten bei einer anderen Kfz-Werkstatt verwiesen werden konnte.
In der Rechtsprechung ist – soweit hier ersichtlich – im Übrigen zwar umstritten, ob die Kosten in Höhe von 167,23 Euro für die hier insofern streitige Beilackierung auch bei einer fiktiven Abrechnung auf Gutachterbasis zu ersetzen sind, wenn der Sachverständige sie in seinem Gutachten ausweist und er sie für notwendig erachtet (für eine fiktive Erstattung: OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2012, Az.: I-1 U 139/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 2044 ff. = Schaden-Praxis 2012, Seiten 323 f.; LG Frankfurt/Main, Urteil vom 27.09.2012, Az.: 2-23 O 99/12, u.a. in: DV 2013, Seiten 96 f.; AG Stuttgart-Bad Cannstatt, Urteil vom 01.07.2015, Az.: 4 C 1052/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 19192; AG München, Urteil vom 11.06.2015, Az.: 332 C 9334/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 12729; AG Lübeck, Urteil vom 12.05.2015, Az.: 30 C 79/14, u.a. in: Schaden-Praxis 2015, Seiten 302 f.; AG Berlin-Mitte, Schaden-Praxis 2015, Seiten 268 f.; AG Aachen, Urteil vom 01.12.2014, Az.: 102 C 168/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 06421; AG Bad Oeynhausen, Urteil vom 04.09.2014, Az.: 18 C 364/13, u.a. in: „juris“; AG Mannheim, Schaden-Praxis 2014, Seite 165; AG Herne, Urteil vom 21.11.2013, Az.: 20 C 35/13, u.a. in: Schaden-Praxis 2015, Seiten 13 f.; AG Dortmund, Urteil vom 31.01.2014, Az.: 436 C 1027/13, u.a. in: Schaden-Praxis 2014, Seiten 341 f.; AG Gummersbach, Urteil vom 19.10.2011, Az.: 16 C 12/10, u.a. in: „juris“; AG Aachen, Urteil vom 11.08.2011, Az.: 100 C 8/11, u.a. in: „juris“; gegen eine fiktive Erstattung: OLG Saarbrücken, Urteil vom 08.05.2014, Az.: 4 U 61/13, u.a. in: Schaden-Praxis 2015, Seiten 49 f. LG Essen, Urteil vom 03.09.2014, Az.: 10 S 234/14, u.a. in: Schaden-Praxis 2014, Seite 412; LG Bielefeld, Beschluss vom 19.05.2014, Az.: 20 S 109/13, u.a. in: BeckRS 2014, Nr.: 23621 = „juris“; LG Berlin, Urteil vom 23.08.2012, Az.: 44 O 262/11, u.a. in: „juris“; AG Bochum, Urteil vom 21.10.2014, Az.: 40 C 325/13, u.a. in: Schaden-Praxis 2015, Seite 158).
Ein Geschädigter kann aber in der Regel den Ersatz der Kosten einer Beilackierung dann vom Schädiger – bzw. dessen Versicherer – beanspruchen, wenn sich diese Beilackierung – so wie auch hier – bei einer konkret durchgeführten Reparatur tatsächlich als notwendig erwiesen hat und der Geschädigte die Beilackierungs-Kosten dann auch konkret geltend macht (LG Essen, Beschluss vom 03.09.2014, Az.: 10 S 234/14, u.a. in: Schaden-Praxis 2014, Seite 412; LG Bielefeld, Beschluss vom 19.05.2014, Az.: 20 S 109/13, u.a. in: BeckRS 2014, Nr.: 23621 = „juris“; LG Berlin, Urteil vom 23.08.2012, Az.: 44 O 262/11, u.a. in: „juris“; LG Kiel, Beschluss vom 15.02.2010, Az.: 1 S 107/09, u.a. in: DAR 2010, Seiten 270 f.; AG Salzgitter, Urteil vom 14.10.2015, Az.: 22 C 57/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 17653; AG Aachen, Urteil vom 01.12.2014, Az.: 102 C 168/13, u.a. in: Schaden-Praxis 2015, Seiten 88 f.; AG Paderborn, Urteil vom 14.11.2014, Az.: 50 C 169/14, u.a. in: BeckRS 2014, Nr.: 23650 = „juris“; AG Bochum, Schaden-Praxis 2015, Seite 158; AG Dortmund, Schaden-Praxis 2014, Seite 307; AG Aachen, Urteil vom 11.12.2013, Az.: 101 C 65/12, u.a. in: „juris“; AG Bünden, Schaden-Praxis 2014, Seiten 412 f.; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 19.02.2013, Az.: 107 C 3248/12; AG Essen, Urteil vom 10.07.2012, Az.: 11 C 151/12, u.a. in: Schaden-Praxis 2013, Seite 81; AG Gummersbach, Urteil vom 03.02.2012, Az.: 11 C 392/11 u.a. in: Schaden-Praxis 2012, Seite 262; AG Neuss, Urteil vom 23.08.2011, Az.: 75 C 1250/11, u.a. in: Schaden-Praxis 2012, Seiten 154 f.; AG Düsseldorf, Urteil vom 22.03.2011, Az.: 52 C 10941/10, u.a. in: Schaden-Praxis 2011, Seite 450; AG Eschweiler, Urteil vom 07.03.2006, Az.: 21 C 14/06, u.a. in: Schaden-Praxis 2006, Seite 249), so dass der Kläger vorliegend aufgrund der – entsprechend dem Nachtrag des Sachverständigen vom 27.11.2013 – fachgerecht durchgeführten Reparatur seines Kraftfahrzeugs somit vorliegend grundsätzlich auch konkret der Höhe nach abgerechneten Kosten für eine Beilackierung hier hätte geltend machen können.
Jedoch kann sich der Schädiger – bzw. dessen Versicherer – zur Widerlegung der in einem Sachverständigengutachten als „erforderlich“ angesehenen Kosten (d.h. auch hinsichtlich der Kosten einer Beilackierung) auch auf die tatsächlich nur entstandenen Aufwendungen der konkret erfolgten Kfz-Reparatur berufen, wenn diese Kfz-Reparatur den Schaden vollständig und fachgerecht – so wie hier unstreitig – behoben hat (BGH, Urteil vom 03.12.2013, Az.: VI ZR 24/13, u.a. in: NJW 2014, Seiten 535 f.; OLG Köln, Urteil vom 22.04.2015, Az.: I-11 U 94/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 2046 f.; OLG Stuttgart, Urteil vom 30.06.2014, Az.: 5 U 28/14, u.a. in: NJW 2014, Seiten 3317 f.; AG Bad Segeberg, Urteil vom 30.10.2014, Az.: 17 C 65/14, u.a. in: „juris“; Woitkewitsch, MDR 2015, Seiten 61 f.; Wenker, jurisPR-VerkR 5/2014 Anm. 1).
Hier hat die Klägerseite aber sogar selbst vorgetragen und zudem auch durch den Nachtrag des Sachverständigen vom 27.11.2013 – Anlage K 3 (Blatt 15 der Akte) – belegt, dass der Unfallschaden fachgerecht instandgesetzt wurde, mithin auch die Beilackierung tatsächlich erfolgt ist.
In einem derartigen Fall ist dann aber ausschließlich der hierfür aufgewandte, konkrete Geldbetrag „erforderlich“ im Sinne des § 249 BGB. Lässt der Geschädigte nämlich die Schäden tatsächlich und vollständig beseitigen, so kann er den Schaden nicht mehr fiktiv auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens, sondern nur nach dem tatsächlich angefallenen Kostenaufwand abrechnen. Es versteht sich somit in diesem Fall von selbst, dass dann nur auf der Grundlage der preiswerteren Reparatur abzurechnen ist (BGH, Urteil vom 03.12.2013, Az.: VI ZR 24/13, u.a. in: NJW 2014, Seiten 535 f.; OLG Köln, Urteil vom 22.04.2015, Az.: I-11 U 94/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 2046 f.; OLG Stuttgart, Urteil vom 30.06.2014, Az.: 5 U 28/14, u.a. in: NJW 2014, Seiten 3317 f.; AG Bad Segeberg, Urteil vom 30.10.2014, Az.: 17 C 65/14, u.a. in: „juris“; Woitkewitsch, MDR 2015, Seiten 61 f.; Wenker, jurisPR-VerkR 5/2014 Anm. 1).
Ein Verweis der Beklagtenseite darauf ist dann noch nicht einmal erforderlich, weil der geschädigte Kläger die Möglichkeit einer vollständigen und fachgerechten, aber preiswerteren Reparatur hier selbst darlegt und sogar unstreitig wahrgenommen hat. Der Vortrag des hier geschädigten Klägers, dass trotzdem der vom Sachverständigen angegebene Betrag zur Herstellung erforderlich gewesen sei, ist dann aber unschlüssig. Eine abweichende Betrachtung würde nämlich dazu führen, dass der Kläger an dem Schadensfall „verdient“, was jedoch dem Verbot widerspräche, sich durch Schadensersatz zu bereichern. Das Wahlrecht des Geschädigten findet nämlich seine Schranke in dem Verbot, sich durch Schadensersatz zu „bereichern“. Denn auch wenn er vollen Ersatz verlangen kann, soll er an dem Schadensfall nicht noch „verdienen“ (BGH, Urteil vom 03.12.2013, Az.: VI ZR 24/13, u.a. in: NJW 2014, Seiten 535 f.; BGH, NJW 2013, Seite 1151; BGH, NJW 2012, Seite 50; BGH, NJW 2010, Seiten 2121 f.; BGH, NJW 2009, Seite 3713; BGH, NJW 2007, Seite 1674; BGH, NJW 2005, Seite 2541; BGH, NJW 2005, Seiten 1108 ff.; BGH, NJW 2005, Seiten 1110 f.; BGH, NJW 2003, 2085 f.; BGH, NJW 2003, Seiten 2086 ff.; BGH, NJW 2000, Seite 800; BGH, NJW 1994, Seiten 999 f.; BGH, NJW 1992, Seiten 1618 ff.; BGH, NJW 1992, Seiten 903 f.; BGH, NJW 1992, Seite 305; BGH, NJW 1992, Seite 302; BGH, BGHZ Band 66, Seiten 239 ff.; BGH, BGHZ Band 63, Seiten 295 ff.; BGH, BGHZ Band 63, Seiten 182 ff.; BGH, BGHZ Band 61, Seiten 346 ff.; BGH, NJW-RR 1986, Seite 875; BGH, VersR 1982, Seiten 548 f.; BGH, VersR 1976, Seiten 732 ff.; BGH, VersR 1972, Seiten 1024 f.; BGH, VersR 1961, Seiten 707 f.; OLG Köln, Urteil vom 22.04.2015, Az.: I-11 U 94/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 2046 f.; OLG Stuttgart, Urteil vom 30.06.2014, Az.: 5 U 28/14, u.a. in: NJW 2014, Seiten 3317 f.; AG Bad Segeberg, Urteil vom 30.10.2014, Az.: 17 C 65/14, u.a. in: „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 18.07.2012, Az.: 31 C 211/10, u.a. in: SVR 2012, Seiten 425 f. = BeckRS 2012, Nr.: 16011 = ADAJUR Dok.Nr.: 99890 = „juris“).
Deshalb beläuft sich auch im Rahmen der hier fiktiv erfolgten Abrechnung der zur Herstellung erforderliche Geldbetrag auf die tatsächlich nur angefallenen Bruttokosten der Reparatur, wenn der geschädigte Kläger seinen Kraftfahrzeugsachschaden sach- und fachgerecht in dem Umfang reparieren lässt, den der Sachverständige für notwendig gehalten hat, und die von der beauftragten Kfz-Werkstatt berechneten Reparaturkosten die von dem Sachverständigen angesetzten Kosten unterschreiten.
Der geschädigte Kläger hat somit hier aus diesem Grunde auch keinen Anspruch auf Zahlung des vom Sachverständigen in seinem Gutachten vom 30.10.2013 angesetzten Betrags von insgesamt 1.448,02 Euro netto (ggf. sogar noch zuzüglich der tatsächlich gezahlten Umsatzsteuer), da dieser Betrag vorliegend die tatsächlich vom Kläger bezahlten Brutto-Reparaturkosten unstreitig übersteigt, so dass die Klage aus diesem Grunde hier nunmehr auch in Höhe der nur noch in der Hauptsache streitigen 167,23 Euro als unbegründet abzuweisen ist, weil der geschädigte Kläger lediglich die tatsächlich ihm entstandenen Kosten und nicht den vom Sachverständigen ermittelten, höheren Netto-Betrag von den Beklagten als Gesamtschuldnern erstattet verlangen kann.
Zwar gibt es im Übrigen in der Rechtsprechung eine generelle Anerkennung einer Unkostenpauschale für sämtliche Schadensfälle ohne nähere Darlegung der getätigten Aufwendungen – etwa auch im Rahmen der vertraglichen Haftung – nicht (BGH, Urteil vom 08.05.2012, Az.: VI ZR 37/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 2267 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.12.2005, Az.: I-15 U 44/05) und angesichts der unterschiedlichen Abläufe bei der jeweiligen Schadensabwicklung wäre dies wohl auch nicht gerechtfertigt (BGH, Urteil vom 08.05.2012, Az.: VI ZR 37/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 2267 f.). Jedoch wird insoweit hinsichtlich solcher Kosten bei der Abwicklung von Verkehrsunfallschäden regelmäßig von näherem Vortrag abgesehen und erkennt die Rechtsprechung dem Geschädigten eine Auslagenpauschale zu, auch wenn Anknüpfungstatsachen hierfür im konkreten Einzelfall nicht dargetan sind, da dies dem Umstand geschuldet ist, dass es sich bei der Regulierung von Verkehrsunfällen um ein „Massengeschäft“ handelt (BGH, Beschluss vom 18.11.2008, Az.: VI ZB 22/08, u.a. in: BGHZ Band 178, Seite 338; BGH, VersR 1978, Seiten 278 ff.), bei dem Gesichtspunkt der Praktikabilität besonderes Gewicht zukommt (BGH, Urteil vom 08.05.2012, Az.: VI ZR 37/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 2267 f.).
Deshalb geht das erkennende Gericht seit der Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 16.06.1998 (Aktenzeichen: 2 U 012/97) in ständiger Rechtsprechung (vgl. u.a.: AG Brandenburg an der Havel, NZV 2012, Seite 339 = BeckRS 2011, Nr.: 23216) davon aus, dass ein Geschädigter dem Grunde nach bei derartigen „Massengeschäften“ – wie hier – eine allgemeine Unkostenpauschale in Höhe von 25,00 Euro begehren kann (ebenso: Grüneberg/Palandt, 75. Aufl. 2016, § 249 BGB, Rn. 79, Seit 318 Oetker/Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 249 BGB, Rn 450; Schubert/Beck’scher Online-Kommentar BGB, Edition: 20, Stand: 01.03.2011, § 249 BGB, Rn. 83; Kappus, NJW 2008, Seiten 891 f.; und vor allem die hierzu ergangene, umfassende herrschende Rechtsprechung: BGH, NJW 2011, Seiten 2871 f.; BGH, NJW-RR 2008, Seite 898 BGH, NJW 2007, Seiten 1752 f.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 08.05.2014, Az.: 4 U 61/13, u.a. in: Schaden-Praxis 2015, Seiten 49 f.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 16.05.2013, Az.: 4 U 461/11; OLG München, Urteil vom 26.04.2013, Az.: 10 U 4938/12, u. a. in: SVR 2013, Seite 463 OLG Frankfurt/Main, NJW-RR 2013, Seiten 664 ff.; OLG Köln, Urteil vom 26.02.2013, Az.: 3 U 141/12, u. a. in: „juris“; OLG Koblenz, DAR 2012, Seiten 704 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 10.05.2011, Az.: 4 U 261/10; OLG München, Urteil vom 08.04.2011, Az.: 10 U 5122/10; OLG Hamm, NJW-RR 2011, Seiten 464 f. OLG Saarbrücken, Schaden-Praxis 2011, Seiten 446 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 07.04.2010, Az.: 3 U 216/09, u. a. in: BeckRS 2010, Nr.: 13003 OLG München, NJW 2010, Seiten 1462 ff. OLG München, Urteil vom 10.07.2009, Az.: 10 U 5609/08, u. a. in: „juris“; OLG München, Urteil vom 10.07.2009, Az.: 10 U 5609/08, u. a. in: „juris“; OLG München, VRR 2009, Seite 162 = ZAP EN-Nr. 463/2009; OLG Saarbrücken, NJW-Spezial 2009, Seite 267; OLG Zweibrücken, VersR 2009, Seiten 541 f.; OLG Bamberg, Schaden-Praxis 2009, Seiten 19 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.06.2008, Az.: I-1 U 246/07; OLG München, Urteil vom 18.01.2008, Az.: 10 U 4156/07, teilw. in: NJW-Spezial 2008, Seite 201; OLG Zweibrücken, VRR 2007, Seiten 442 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 05.06.2007, Az.: 2 U 42/06; OLG Celle, OLG-Report 2007, Seiten 933 ff. = ZMR 2008, Seiten 119 f.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.12.2006, Az.: 4 U 318/06; OLG München, Urteil vom 24.11.2006, Az.: 10 U 2555/06; OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.10.2006, Az.: 1 U 110/06, u. a. in: Verkehrsrecht aktuell 2007, Seite 135 OLG Köln, Verkehrsrecht aktuell 2006, Seiten 183 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 28.09.2006, Az.: 12 U 61/06; OLG München, NZV 2006, Seiten 261 f.; OLG Celle, OLG-Report 2006, Seiten 705 ff. = Schaden-Praxis 2007, Seiten 278 f.; OLG Koblenz, Schaden-Praxis 2006, Seiten 6 f.; OLG Düsseldorf, DAR 2005, Seiten 217 ff.; KG Berlin, NZV 2005, Seiten 39 f.; OLG Celle, NJW-RR 2004, Seiten 1673 ff.; OLG Frankfurt/Main, ZfSch 1989, Seite 265; OLG Saarbrücken, OLG-Report 2005, Seiten 936 ff.; OLG München, NZV 2001, Seite 220; LG Saarbrücken, Urteil vom 07.06.2013, Az.: 13 S 34/13; LG Rostock, SP 2013, Seite 81 LG Düsseldorf, Urteil vom 11.06.2010, Az.: 2b O 159/07, u.a. in: „juris“; LG Karlsruhe, Urteil vom 18.04.2008, Az.: 3 O 335/07, u.a. in: „juris“; LG Wiesbaden, Schaden-Praxis 2008, Seiten 155 f.; LG Potsdam, SVR 2006, Seiten 307 f.; LG Braunschweig, VersR 2006, Seite 1139 LG Frankfurt/Oder, DAR 2004, Seiten 453 f.; LG Berlin, Urteil vom 20.08.2007, Az.: 24 O 751/05, u.a. in: BeckRS 2008, Nr.: 01597; LG Bochum, Urteil vom 21.11.2006, Az.: 9 S 108/06, u.a. in: „juris“; LG Aachen, Schaden-Praxis 2006, Seiten 249 f.; LG Bonn, Schaden-Praxis 2004, Seiten 328 f.; LG Stade, NZV 2004, Seiten 254 f.; LG Aachen, VersR 2002, Seite 1387 LG Braunschweig, NJW-RR 2001, Seite 1682; LG Mainz, DAR 2000, Seite 273; LG Lübeck, SP 1997, Seite 285; LG Verden, SP 1992, Seite 44; LG Augsburg, ZfSch 1991, Seite 48; LG Köln, VersR 1989, Seite 636; LG München I, ZfSch 1985, Seite 200; LG Zweibrücken, ZfSch 1989, Seite 303; LG Hagen/Westfalen, Urteil vom 14.11.2007, Az.: 10 S 35/07; AG Düsseldorf, Schaden-Praxis 2009, Seite 303; AG Gelsenkirchen, Urteil vom 05.02.2009, Az.: 32 C 92/08, u.a. in: „juris“; AG Amberg, AnwBl. 2009, Seite 464 = AGS 2009, Seite 412; AG Erkelenz, Schaden-Praxis 2009, Seite 221; AG Hildesheim, NJW 2008, Seiten 3365 f.; AG Eilenburg, Urteil vom 20.04.2007, Az.: 4 C 54/07, u.a. in: BeckRS 2008, Nr.: 05970; AG Hamm, Urteil vom 10.04.2007, Az.: 17 C 409/06, u.a. in: „juris“ AG Jena, Schaden-Praxis 2006, Seite 427; AG Aachen, Urteil vom 21.04.2006, Az.: 4 C 328/05, u.a. in: ADAJUR Dok.Nr. 73801 = „juris“; AG Hagen, Urteil vom 29.06.2005, Az.: 16 C 20/05; AG Borna, Schaden-Praxis 2005, Seite 224; AG Dinslaken, Schaden-Praxis 2005, Seite 167 AG Augsburg, SVR 2005, Seiten 348 f.; AG Waiblingen, Urteil vom 05.11.2004, Az.: 14 C 1066/04; AG Stralsund, NZV 2003, Seiten 290 f. = SP 2003, Seiten 195 f.; AG Esslingen, DAR 2001, Seiten 36 f.; AG Gronau, DAR 2000, Seite 37; AG Neuburg, ZfSch 1989, Seite 265).
Für eine Anhebung der vor der Währungsumstellung zuletzt angenommenen 50,00 DM auf nunmehr 30,00 Euro besteht jedoch wohl derzeitig noch kein Anlass (OLG München, Urteil vom 26.04.2013, Az.: 10 U 4938/12).
Die gegenteilige Argumentation, wonach die Preissteigerung seit der letzten Anhebung eine solche Anhebung gebiete (vgl. u. a.: OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 17.03.2011, Az.: 17 U 276/09; LG Chemnitz, Urteil vom 31.01.2013, Az.: 2 O 13/12; LG Magdeburg, Urteil vom 10.11.2010, Az.: 5 O 833/10 -170-, u.a. in: „juris“; LG Schweinfurt, Urteil vom 20.03.2009, Az.: 23 O 318/08, u.a. in: „juris“; LG München I, Urteil vom 29.11.2002, Az.: 19 O 11081/02; LG Aachen, Urteil vom 11.02.2005, Az.: 9 O 360/04; AG Augsburg, DV 2009, Seite 87; AG Frankfurt/Main, DAR 2009, Seiten 468 f.; AG Starnberg, DAR 2007, Seiten 593 f.; AG Augsburg, SVR 2005, Seite 348 AG Sangerhausen, SP 2005, Seite 344; AG Kehlheim, DAR 2003, Seite 178, Heinrich, DAR 2013, Seite 298), übersieht wohl dabei, dass dem schon die Anhebung auf 50,00 DM diente (OLG München, Urteil vom 26.04.2013, Az.: 10 U 4938/12; AG Brandenburg an der Havel, NZV 2012, Seite 339 = BeckRS 2011, Nr.: 23216), auch wenn sich die Fahrt- und Postkosten zwischenzeitlich erhöht haben; da insbesondere die „Flatrate-Tarife“ der Telefon-, Internet- und E-Mail-Verbindungen in den letzten Jahren gesunken sind und gerade derartige Aufwendungen des Geschädigten mehr und mehr im Mittelpunkt seiner vorprozessualen Bemühungen stehen.
Die des weiteren jetzt wohl nur noch von zwei Senaten des Kammergerichts Berlin (vgl. u.a.: Beschluss vom 20. Dezember 2010, Az.: 12 U 70/10; Urteil vom 16. August 2010, Az.: 22 U 15/10; Urteil vom 10. September 2007, Az.: 22 U 224/06 und Urteil vom 04. Dezember 2006, Az.: 12 U 206/05) vertretene Auffassung, dass eine Unkostenpauschale gegenwärtig lediglich in Höhe von 20,00 Euro angemessen sei, orientiert sich nach hiesiger – und wohl auch der überwiegenden, oben näher aufgeführten – Rechtsprechung jedoch wohl auch nicht an der allgemeinen Preisentwicklung (AG Brandenburg an der Havel, NZV 2012, Seite 339 = BeckRS 2011, Nr.: 23216).
Im Übrigen besteht insoweit aber auch kein Anlass zu einer mit § 287 ZPO unvereinbaren Pseudogenauigkeit in Form einer Umrechnung auf 25,56 Euro oder 26,00 Euro (OLG München, Urteil vom 26.04.2013, Az.: 10 U 4938/12, u.a. in: SVR 2013, Seite 463 OLG München, NZV 2006, Seiten 261 f.; AG Brandenburg an der Havel, NZV 2012, Seite 339 = BeckRS 2011, Nr.: 23216).
Pro Unfallereignis kann im Übrigen aber nur eine Pauschale erstattet werden, ohne dass es auf die Anzahl der bei dem Unfall beschädigten Gegenstände ankommt, da auch in Fällen, wo mehrere Schadensgruppen betroffen sind, keine gesonderten Unkostenpauschalen erstattet werden. Sofern tatsächlich höhere Kosten entstanden sein sollten, ist es der Klägerseite aber auch unbenommen, ihre Unkosten konkret zu belegen und abzurechnen (OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 08.02.2011, Az.: 22 U 162/08, u.a. in: Schaden-Praxis 2011, Seite 291; OLG Celle, NJW 2008, Seiten 446 ff. = NZV 2008, Seiten 145 ff. = DAR 2008, Seiten 205 ff.; AG Brandenburg an der Havel, NZV 2012, Seite 339 = BeckRS 2011, Nr.: 23216).
Aus diesem Grunde stand dem Kläger vorliegend auch nicht ein Anspruch auf Zahlung einer allgemeinen Unkostenpauschale in Höhe von 35,00 Euro, sondern lediglich ein Anspruch in Höhe von 25,00 Euro zu. Da die Beklagtenseite diesen Betrag von 25,00 Euro jedoch unstreitig schon vorprozessual an den Kläger bezahlt hat, ist die Klage in Höhe des hier noch geltend gemachten Differenzbetrages von 10,00 Euro nunmehr auch als unbegründet abzuweisen.
Bei dem hier durch die Klägerseite u.a. noch geltend gemachten Zahlungsanspruch gegenüber der Beklagtenseite bezüglich der vorprozessualen/außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 64,02 Euro, die nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 des Vergütungsverzeichnisses (Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG) nicht in voller Höhe auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet werden, handelte es sich um eine Nebenforderung im Sinne des § 4 ZPO, die bei der Streitwertberechnung unberücksichtigt zu bleiben hat.
Die Verurteilung hinsichtlich der Zinsen hat in den §§ 247, 286, 288 BGB und daneben auch in § 291 BGB ihre Grundlage.
Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits stützt sich auf §§ 91, 92 und 100 ZPO.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 und 713 ZPO.
Dieser Beitrag wurde unter Haftpflichtschaden, Lackangleichung, Unkostenpauschale, Urteile, VERSICHERUNGEN >>>> abgelegt und mit AG Brandenburg, Beilackierung, Kostenpauschale, Rechtsprechung, Reparaturkosten verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.