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Timestamp: 2019-07-22 10:28:36
Document Index: 235372330

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 13', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 100', '§ 6', '§ 71', '§ 2', '§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 17', '§ 1', 'BGH', '§ 10', '§ 42', '§ 66']

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Geld- oder Haftstrafe für Haustiertötung
Wer ein Tier ohne einen vernünftigen Grund tötet, macht sich gemäß § 17 Tierschutzgesetz strafbar und kann mit bis zu drei Jahren Gefängnis oder Geldstrafe bestraft werden. Zusätzlich kann ein zeitlich beschränktes oder lebenslanges Tierhaltungsverbot verhängt werden.
Die Tatsache, dass ein Tier Zeit und Geld kostet, krank wird, nicht mehr gewollt ist, ein Hund knurrt oder von den Behörden als gefährlicher Hund eingestuft werden könnte, weil er ein Beutetier getötet hat, ist selbstverständlich kein vernünftiger Grund, der die Tötung eines Hundes rechtfertigt. Hunde die angeblich gebissen oder auch nur geknurrt haben und deshalb ohne Skrupel von TierärztInnen strafbar getötet werden gibt es leider immer wieder.
Eine Tierquälerei in Sinne des Tierschutzgesetzes begeht also, wer ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet. Als vernünftiger Grund gilt beispielsweise das fachgerechte Schlachten eines Rindes oder Schweins für den menschlichen Verzehr. Kein vernünftiger Grund ist es dagegen ein Tier aus Abneigung, Bequemlichkeit, Langeweile, zum Abreagieren einer seelischen Spannung o.ä. zu töten. In solchen Fällen ist auch die schmerzlose Tötung (z.B. mit vorheriger Betäubung) strafbar. Grundsätzlich kann man sich auch der Unterlassung schuldig machen. Ein Tierhalter macht sich beispielsweise der Unterlassung schuldig, wenn er sein Tier nicht füttert und es deshalb verhungert. Voraussetzung hierfür ist das Bestehen einer besonderen Rechtspflicht, vom Tier Beeinträchtigungen abzuhalten. Diese sog. „Garantenpflicht“ (§ 13 StGB) haben Eigentümer, Tierhüter die sich vertraglich um das Tier kümmern und solche, die das Tier in eine Gefahrenlage gebracht haben, also der Autofahrer, der das Tier angefahren hat, muss es zum Tierarzt bringen.
Neben der ungerechtfertigten Tiertötung ahndet § 17 auch die schwere Tierquälerei, d.h. wenn einem Tier erhebliche Schmerzen oder Leiden zufügt bzw. das Wohlbefinden des Tieres massiv beeinträchtigt wird. Die Beurteilung hängt jeweils vom Einzelfall ab (Schmerz- und Leidensfähigkeit eines Tieres, Umstände für die Leidzufügung u.a.).
Eine quälerische Misshandlung im Sinne von § 17 Nr. 2b TierSchG liegt vor, wenn der Täter einem Tier länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden zufügt. Sofern die quälerische Misshandlung nicht vorsätzlich begangen wurde, kommt eine fahrlässig begangene Ordnungswidrigkeit gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 TierSchG in Betracht.
Quelle: www.tierschutzakademie.de
Der „vernünftige, zwingende“ Grund
Das Tierschutzgesetz steht unter dem Leitgedanken, Tieren „nicht ohne vernünftigen Grund“ „vermeidbare“, das „unerlässliche Maß“ übersteigende Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen.
Die Rechtfertigung von Eingriffen in die Integrität eines Tieres erfordert somit eine Prüfung, die zwei Stufen umfasst:
1. Zunächst muss geprüft werden, ob ein nachvollziehbarer, billigenswerter Zweck verfolgt wird, der grundsätzlich geeignet ist, die Zufügung von Schmerzen. Leiden und/oder Schäden zu begründen.
2. Anschließend ist zu ermitteln, ob die drei Elemente des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (Geeignetheit, Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit) gewahrt sind.
An der Erforderlichkeit einer Tiertötung fehlt es, wenn eine andere Maßnahme in Betracht kommt, die gleichermaßen zweckeffektiv ist, aber weniger stark in Leben, Wohlbefinden und Unversehrtheit von Tieren eingreift. Somit gilt der Grundsatz des mildesten Mittels.
Es muss geprüft werden, ob es Alternativen gibt, wie die Abgabe des Tiers beim Tierschutz oder an andere geeignete Personen und es muss die Prüfung eines Hundes durch einen amtlich anerkannten, unabhängigen Sachverständigen auf eine mögliche Gefährlichkeit hin stattfinden. In Hessen ist dies für problematische Hunde hinreichend geregelt. Das Dezernat I 18 – Öffentliche Sicherheit und Ordnung - wurde nach § 100 Abs. 4 HSOG, §§ 6, 7 HundeVO von der Landesregierung bestimmt, im Benehmen mit dem Verband für das Deutschen Hundewesen e.v. und der Landestierärztekammer Hessen Standards für die Durchführung der Sachkunde- und Wesensprüfungen sowie für die Qualifikation der sachverständigen Personen oder Stellen festzulegen und die sachverständigen Personen oder Stellen zu benennen. Diese Standards – Stand 01. Dezember 2010 - sind im Staatsanzeiger für das Land Hessen veröffentlicht. Die Liste der sachverständigen Personen oder Stellen wird im Dezernat I 18 geführt.
Die GefahrenabwehrVO über das Halten und Führen von Hunden vom 22. Januar 2003 (HundeVO), zuletzt geändert durch die zweite VO zur Änderung der Verordnung vom 15. Oktober 2010 (Rechtsgrundlage § 71 a HSOG) enthält Vorschriften zum Halten und Führen von gefährlichen Hunden. Gefährliche Hunde darf nur halten, wer eine Erlaubnis der zuständigen örtlichen Ordnungsbehörde erhalten hat (Abs. 3). Gefährliche Hunde sind auch diejenigen, die einen Menschen gebissen oder in Gefahr drohender Weise angesprungen haben, sofern dies nicht aus begründetem Anlass geschah, die ein anderes Tier durch Biss geschädigt haben, ohne selbst angegriffen worden zu sein oder die einen anderen Hund trotz dessen erkennbarer artüblicher Unterwerfungsgestik gebissen haben oder die durch ihr Verhalten gezeigt haben, dass sie unkontrolliert andere Tiere hetzen oder töten und Hunde, die aufgrund ihres Verhaltens die Annahme rechtfertigen, dass sie Menschen oder Tiere ohne begründeten Anlass beißen(§ 2 Abs. 2 HundeVO). Das bedeutet in der Praxis, schon ein Hund der einen Menschen anspringt, ein Tier tötet, beispielsweise eine Maus oder ein Tier jagt, ist ein gefährlicher Hund. Da 80-90% der Hunde jagttrieb haben, sind laut dieser Verordnung, fast alle gefährliche Hunde - für andere Tiere.
Eine behördliche Einstufung als „gefährlicher Hund“ muss erfolgen, durch eine behördlich anerkannte Prüfung des Verhaltens eines Hundes. Dann kann, in seltenen Fällen, eine amtlich verfügte Tötungsanordnung ergehen.
Andernfalls ist die Abgabe im örtlichen Tierheim möglich und geboten, wenn der Hund nicht bei der BesitzerIn verbleiben kann oder soll. Hier kann das Verhalten des Hundes mit der dort tätigen Hundetrainerin geprüft werden.
Wann ist eine Tötung laut Tierschutzgesetz gerechtfertigt?
Selbst wenn ein aggressives Verhalten bei einem Hund gegeben ist, ist die unbestrittene Rechtslage vom VG Frankfurt am Main in verschiedenen Entscheidungen dargestellt worden.
Danach ist völlig unbestritten eine Euthanasie eines Tieres immer die letzte Maßnahme, ganz gleich bei welcher Problematik die Tötung diskutiert wird. Das gilt auch und gerade in Fällen, wo wegen Gefährlichkeit des Hundes Maßnahmen gefordert sind.
Nach dem Beschluss vom 11.06.2002 (5G 1396/02) kann zwar ein Leinen- oder Maulkorbzwang als milderes Mittel dann nicht in Frage kommen, wenn das vom Hund ausgehende Gefahrenpotential so groß ist, dass ein einmaliger Verstoß gegen einen Leinen- und Maulkorbzwang zu nicht wieder gut zu machenden Schäden an Personen oder anderen Tieren führt. Dies muss zunächst festgestellt werden, insbesondere durch einen Wesenstest nach der hess. Gefahrenabwehrverordnung oder durch die Einordnung des Hundes nach diesem Gesetz.
Selbst wenn aber ein Hund aufgrund Wesenstests als übermäßig aggressiv eingeschätzt ist, ist die Tötung immer nur letztes Mittel. Das hat das VG Frankfurt für die behördliche Anordnung nach § 16a TierSchG festgestellt. Diese Wertungen gelten aber allgemein und gerade auch bei der Beurteilung der Euthanasie eines Hundes durch den Tierarzt auf Wunsch des Tierhalters. Das Einverständnis des Tiereigentümers mit der Tötung ist tierschutzrechtlich völlig unbeachtlich.
Das VG (23.05.2001, 2E 1506/99) führt u.a. aus:
„Aus Wortlaut und Systematik des in Bezug zu nehmenden § 16a TierSchG erschließt sich, dass die Tötung eines Tieres gemäß Satz 2 Nr. 2, letzter Halbsatz immer nur letztes Mittel sein kann, wenn die in dieser Norm zuvor genannten tierschutzrechtlichen Anordnungen und Maßnahmen als die milderen Mittel zur Wahrung der artangemessenen Existenz des Tieres nicht zielführend sind. Insoweit hat der Gesetzgeber in die pflichtgemäß zu treffende Ermessensentscheidung der zuständigen Behörde gestellt, eine Tötungsanordnung nur dann zu erlassen, wenn die (anderweitige) Veräußerung des Tieres aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist oder das Tier nach dem Urteil des beamteten Tierarztes nur unter nicht behebbaren erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden weiterleben kann. Die Tötung eines Tieres stellt sich mithin als äußerste Möglichkeit der tierschützerischen Intention des Gesetzes dar und korrespondiert insoweit mit diesem in § 1 TierSchG ausdrücklich formulierten Zweck. Mit anderen Worten muss die Tötung zum Schutz des Tieres unabweisbar sein, um dem Tier auf diese Weise ein Weiterleben mit nicht behebbaren erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden zu ersparen.
Ist nicht erkennbar, dass ein Weiterleben des Hundes nur unter so weitreichenden Sicherheitsvorkehrungen möglich gewesen wäre, dass es nur um den Preis eines nicht behebbaren dauernden und erheblichen Leidens einzurichten gewesen wäre, ist die Tötung strafbar.
Dabei sieht das Gericht die Erheblichkeit von Leiden nur dann als gegeben an, wenn es eine gewichtige Beeinträchtigung des tierischen Wohlbefindens erreicht (Lorz, Tierschutzgesetz, 4. Auflage, § 17 RN 36). Leiden – außerhalb der hier nicht im Vordergrund stehenden kurzfristigen oder einmaligen Zufügung von Schmerzen – werden namentlich durch der Wesensart des Tieres zuwiderlaufende, instinktwidrige und vom Tier gegenüber seinem Selbst- oder Arterhaltungstrieb als lebensfeindlich empfundene Einwirkungen und durch Beeinträchtigungen seines Wohlbefindens verursacht, die in Verhaltensstörungen und Verhaltensanomalien ihren Ausdruck finden. Erhebliche Leiden stellen die dauernde Entbehrung angeborener Verhältnisbedürfnisse dar. Sie sind mehr als schlichtes Unbehagen oder ein bloßer Zustand der Belastung (ebd., § 1 RN 27). Der Rechtsbegriff „erheblich“ ist synonym mit „beträchtlich“ und „gravierend“. Er beschreibt die Intensität des Leidens als solches (BGH, Urteil v. 18.2.1987 – 2StR 159/86 – NJW 1987, 1833ff.)“.
Das Verwaltungsgericht verlangt daher für eine rechtlich zulässige Tötung die Feststellung, dass der Hund nach nachvollziehbarer ausführlicher sachverständiger Beurteilung wegen seiner artwidrigen Aggressivität andernfalls in ihm erhebliche Leiden verursachende Einzelunterbringung hätte genommen werden müssen.
Diese Umstände, ihr Nachweis durch echte Sachverständige und rechtliche Abwägungen müssen vorhanden sein.
Das Jagen und Töten von Beutetieren stellt ein arteigenes Verhalten dar, ebenso wie das Vertreiben eines fremden Hundes vom Territorium. Somit sprechen diese Gesichtspunkte gegen eine übersteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit eines Hundes. Dem ist in erster Linie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz einschränkend entgegenzuwirken durch entsprechende Maßnahmen, wie sie etwa auch die Hessische GefahrenabwehrVO (Hunde) vorsieht.
Den verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Tötung eines Hundes müssen der beschuldigte Tierarzt, der Halter wie auch die Staatsanwaltschaft beachten und würdigen. Dieser liegt, wie das VG ausführt, sogar und gerade der hessischen Gefahrenabwehrverordnung für Hunde zugrunde. Für eine rechtmäßige Tötung ist nicht nur die Gefahr für die öffentliche Sicherheit nachzuweisen, sondern auch durch sachverständige Beurteilung anerkannter Ethologen, dass der Hund bei Einhaltung der sicherheitsrelevanten Auflagen tatsächlich kein artgerechtes, wenn auch eingeschränktes Leben (eventuell bei anderem Halter) führen kann.
Weitgehend fach- und problemkundigen Beteiligten können sich auch nicht auf einen strafbefreienden Irrtum berufen. Hierzu kann auf die Entscheidung OLG Naumburg vom 28.06.2011 zur Magdeburger Tigertötung verwiesen werden.
Aussetzen, verjagen und bewusstes Entlaufen lassen ist strafbar
Das Aussetzen dazu gehört z.B. das Anbinden eines Hundes an einer Autobahnraststätte oder vor einem Tierheim oder das Verjagen eines Hundes oder einer Katze ist strafbar.
Unter den Begriff des Aussetzens fällt auch schon das bewusste Entlaufenlassen eines Tieres, d.h. wenn bewusst eine Situation herbeigeführt wird, die dem Tier das Entlaufen ermöglicht.
Weiiterlesen … www.tasso.net
Das Jagen und Töten von Wölfen ist verboten und somit strafbar
Eine Wölfin wurde durch den Schuss aus einer Jagdwaffe getötet. Nach Strafanzeige ermittelte die Staatsanwaltschaft. Da ein Tatverdächtiger nicht ermittelt werden konnte wurden die Ermittlungen eingestellt.
Das Jagen und Töten von Wölfen ist in Deutschland verboten. Wölfe gehören zu den "streng geschützten Tierarten" laut § 10 Abs. 2 Nr. 11 Bundesnaturschutzgesetz (BNSchG). Nach § 42 Abs. 1 des Gesetzes ist es verboten, sie zu jagen oder gar zu töten. Wer vorsätzlich gegen das Verbot verstößt, macht sich gemäß §§ 66 Abs. 2 in Verbindung mit 65 Abs. 1 Nr. 1 BNSchG strafbar und wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.