Source: http://www.jurablogs.com/2012/08/06/frau-schroeder-kita-geheimnisse-damaskuserlebnis-informationsfreiheit-1
Timestamp: 2017-10-20 14:39:59
Document Index: 289889848

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 4', 'EuG']

Frau Schröder und die Kita-Geheimnisse – ein Damaskuserlebnis für die Informationsfreiheit?
Die Familienministerin ist verärgert. Über verschiedene Bundesländer, die – so entnehmen wir der Wochenendpresse – wichtige Informationen zu dem von ihrem Ministerium mitfinanzierten Kita-Ausbau unter Verschluss hielten, „als ob es ein Staatsgeheinmis wäre“. Kristina Schröder fühlt sich darob gar ein wenig an ihre „Zeit im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss“ erinnert. Das ist starker Tobak aus dem Kreise einer Regierung, die mit der Informationsfreiheit in eigener Sache auch sechs Jahre nach Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes bisweilen gewaltig fremdelt.
Und darüber sind jetzt wir verärgert.
Am 1. Januar 2006 trat das „Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes“ (Informationsfreiheitsgesetz oder kurz „IFG“) in Kraft. Es gewährt jeder Person einen Zugangsanspruch zu amtlichen Informationen der Bundesbehörden. Diese Anspruch ist „voraussetzungslos“ (die Darlegung eines Interesses rechtlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Art ist nicht erforderlich), aber keineswegs grenzenlos. Denn in §§ 3 – 6 IFG hat der Gesetzgeber zahlreiche Ausnahmen vom Zugangsanspruch vorgesehen. Diese beziehen sich teilweise auf die Interessen von außerhalb der Verwaltung stehenden Dritten - so beim Zugang zu personenbezogenen Daten (§ 5 IFG), zu geistigem Eigentum oder zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (§ 6 IFG). Weitere Ausnahmen gelten für besondere öffentliche Belange (§ 3 IFG) und den behördlichen Entscheidungsprozess (§ 4 IFG) ...
Verfassungsbeschwerde auf Bereitstellung von Akten im Gewahrsam Privater mangels Rechts...
Einsicht in von öffentlichen Stellen geführte Akten
Skandalös: Novelle des Bundesarchivgesetzes schwächt Informationsfreiheit
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes vorgelegt
Informationszugangsrecht des Insolvenzverwalters
Universität Köln muss Forschungsvereinbarung mit der Bayer Pharma AG nicht offenlegen
Das Infomationsfreiheitsgesetz – scharfe Waffe oder Papiertiger?
Informationsfreiheitsgesetz M-V tritt am 29.07.06 in Kraft
Kein Auskunftsanspruch auf Mobilfunknummern bei unzulässiger Rechtsausübung
Kita-Ausbau: Schröder wirft Ländern Geheimniskrämerei vor
spiegel.de - 15 Leser - Die Zeit beim Kita-Ausbau wird knapp, bis 2013 fehlen noch 130.000 Plätze. Familienministerin Schröder will nun Gelder an die Schlusslichter im Westen umleiten. Der Konkurrenzdruck ist offenbar enorm, manche Bundesländer hüten laut Schröder ihre Zahlen "wie ein Staatsgeheimnis".
Erde doch keine Scheibe?
stern.de - 11 Leser -
gesetze-im-internet.de: IFG - Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes
gesetze-im-internet.de: IFG - Einzelnorm
sverige.de: Object not found!
oer2.jura.uni-erlangen.de: Lehrstuhl Prof. Dr. Bernhard W. Wegener
de.wikipedia.org: Damaskuserlebnis
faz.net: Ackermann-Empfang : Regierung muss Gästeliste offenlegen
openjur.de: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. März 2012 - Az. OVG 12 B 27.11
berlin.de: Zielvereinbarung zu Olympischen Spielen: Bundesministerium muss Auskunft geben (Nr. 24/2012)
spiegel.de: ERROR: The requested URL could not be retrieved
datenschutzbeauftragter-online.de: Datenschutz: EuGH stoppt "gläserne Bauern"
datenschutz.rlp.de: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz - /de/presseartikel.php
internet-law.de: » Informationsfreiheit vs. Datenschutz
medienundmarken.de: Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen (hier „Ufo-Unterlagen“) gilt auch für Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages - .
Veröffentlicht August 6, 2012 6:40am im Blog CMS Hasche Sigle.
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