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Timestamp: 2016-10-27 17:00:06
Document Index: 359015835

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 34', 'Art. 52', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135', 'Art. 159']

Mit Entscheid vom 27. Juni 2003 hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die von der Ausgleichskasse im reduzierten Umfang von Fr. 71'082.70 (bundesrechtlicher Teil: Fr. 61'631.55, kantonalrechtlicher Teil Fr. 9'451.15) erhobene Klage gegen K.________ teilweise gut und verpflichtete ihn zur Zahlung von Schadenersatz im Betrag von Fr. 46'025.55 f�r den bundesrechtlichen und Fr. 7'057.15 f�r den kantonalrechtlichen Teil, wobei die Kl�gerin Zahlungen der Solidarschuldner R.________, C.________, L.________ und S.________ auf diese Betr�ge anteilsm�ssig anzurechnen habe.
K.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Klage abzuweisen; im Weiteren sei ihm f�r seine Aufwendungen eine Parteientsch�digung von Fr. 5'000.- zuzusprechen.
4.1 Wie die Vorinstanz verbindlich festgestellt hat (vgl. Erw. 2 hievor), umfasst die gegen�ber dem Beschwerdef�hrer klageweise geltend gemachte Schadenersatzforderung in der H�he von Fr. 71'082.70 unbezahlt gebliebene Beitr�ge zuz�glich Verwaltungskosten, Mahngeb�hren, Betreibungskosten und Verzugszinsen. Dabei hat die Vorinstanz unter Ber�cksichtigung von Herabsetzungsgr�nden - die Ausgleichskasse hat die Ausst�nde insofern mitzuverantworten, als sie elementare Vorschriften der Beitragsveranlagung und des Beitragsbezugs verletzt hat (vgl. Erw. 4.3.2 hernach) - den gesamten Betrag um Fr. 18'000.- reduziert, woraus der Betrag von Fr. 53'082.70 resultiert. Die konkursite Gesellschaft entrichtete die geschuldeten Beitr�ge �ber Jahre nur schleppend, auf Betreibung hin und schliesslich gar nicht mehr. Damit verstiess sie grobfahrl�ssig gegen die Vorschriften von Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV (sowohl in der bis 31. Dezember 2000 g�ltig gewesenen, wie auch in der ab 1. Januar 2001 geltenden Fassung), was grunds�tzlich die volle Schadenersatzpflicht gem�ss Art. 52 AHVG nach sich zieht (BGE 118 V 195 Erw. 2a mit Hinweisen).
4.2 Dieses Verschulden der Arbeitgeberin hat die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer, seines Zeichens Verwaltungsrat und Gesch�ftsf�hrer der AG, welcher sich zudem selbst als Kontaktperson gegen�ber der Ausgleichskasse bezeichnete und die Lohnbescheinigungen unterzeichnete, zu Recht als grobfahrl�ssiges Verhalten, das die Schadenersatzpflicht nach sich zieht, angerechnet. Sie hat sich ausf�hrlich zur Widerrechtlichkeit, zum Verschulden, zu den geltend gemachten Exkulpationsgr�nden sowie zum Kausalzusammenhang zwischen der schuldhaften Verletzung der AHV-Vorschriften und dem Eintritt des Schadens ge�ussert. So ist insbesondere richtig, dass ein Verwaltungsratsmitglied mit der Mandats�bernahme in die Verantwortung sowohl f�r die laufenden als auch f�r die verfallenen, vor seiner Verwaltungsratst�tigkeit entstandenden Beitragsschulden tritt, weshalb vorliegend der Beschwerdef�hrer auch f�r die Beitragsausst�nde 1997 haftet. Sodann hat das kantonale Gericht zutreffend dargetan, dass den Beschwerdef�hrer das Vorbringen, es seien ihm die Pflichten gegen�ber der AHV beim Eintritt in den Verwaltungsrat nicht bekannt gewesen, nicht entlasten kann, nachdem er unbestrittenermassen f�r die Beitragsabrechnung zust�ndig war und selbst einger�umt hat, den Beitragsforderungen nicht die gleich hohe Zahlungspriorit�t beigemessen zu haben wie anderen Forderungen.
4.3 Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, vermag nicht zu einer anderen Beurteilung zu f�hren:
4.3.1 Soweit er zun�chst erneut geltend macht, die Ausgleichskasse habe die Schadenersatzforderung versp�tet geltend gemacht, kann mit der Vorinstanz festgestellt werden, dass weder die Pf�ndungsurkunde vom 21. Juni 2000 noch die Mitteilung vom 27. Februar 2001 �ber die Verwertung der beweglichen Sachen eine Schadenskenntnis zu begr�nden verm�gen. Ebenso verh�lt es sich mit dem Schreiben des Konkursamtes vom 28. Mai 2001, auf welches der Beschwerdef�hrer verweist. In diesem Schreiben wurde zwar die Ausgleichskasse davon in Kenntnis gesetzt, die Nachpf�ndung habe ergeben, dass der Aktivposten nun verwertet werde und das Lager leer sei; es seien keine pf�ndbaren Guthaben, Forderungen und Gegenst�nde mehr vorhanden, weshalb das Betreibungsamt auf die Er�ffnung einer neuen Pf�ndungsgruppe verzichte. Gleichzeitig wurde aber auch ausgef�hrt, der Schuldner w�rde die Schulden zur�ckzahlen, wenn eine Finanzierung zu Stande k�me. Damit stellte der Schuldner eine M�glichkeit der Bezahlung in Aussicht, weshalb ebenso wie bei der Einreichung des Verwertungsbegehrens am 14. August 2000 - wie die Vorinstanz erwogen hat und der Beschwerdef�hrer mittlerweile einr�umt - auf Grund einer Aussage des Schuldners, er sei in der Lage, eine Schuld beispielsweise in Raten zu zahlen, nicht von der Schadenskenntnis der Ausgleichskasse ausgegangen werden kann. Es kommt hinzu, dass das Betreibungsamt bis dahin noch keinen Verlustschein ausgestellt hatte.
4.3.2 Zum anderen macht er hinsichtlich der von der Vorinstanz vorgenommenen Herabsetzung (BGE 122 V 189 Erw. 3c, AHI 2002 S. 51) geltend, die Summe der Beitr�ge, f�r welche Veranlagungsverf�gungen versp�tet ergangen seien, ergebe Fr. 23'557.75, weshalb die Schadenersatzforderung um diesen Betrag, und nicht nur um Fr. 18'000.- zu reduzieren sei.
Dazu ist einerseits festzuhalten, dass die H�he der Herabsetzung nicht an einen bestimmten Verf�gungsbetrag gebunden ist (vgl. beispielsweise Urteil A. vom 21. Juni 2001, H 90/00), sondern vielmehr im Ermessen der Vorinstanz liegt, dessen Aus�bung das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur bei rechtsfehlerhafter Bet�tigung korrigiert (Erw. 2). Andererseits trifft es zwar zu, dass die Beschwerdegegnerin einzelne Betreibungen nach zwei Jahren erneut erheben musste und mit ihren Veranlagungsverf�gungen zur Beseitigung des Rechtsvorschlages zu lange zugewartet hat. Indessen h�tte der Beschwerdef�hrer auch zu jenem Zeitpunkt noch daf�r sorgen k�nnen und auch m�ssen, dass die Ausst�nde bezahlt werden. Dies hat er nicht getan. Vielmehr blieb die Gesellschaft auch die laufenden Beitr�ge schuldig und musste weiter betrieben werden. Es kann daher nicht gesagt werden, bei fr�herer Geltendmachung der Beitr�ge w�re es zu keinerlei Ausst�nden gekommen. Unter diesen Umst�nden ist die Vorinstanz mit der ermessensweise festgelegten Schadenminderung von Fr. 18'000.- dem Beschwerdef�hrer, entgegen seiner Auffassung, sehr weit, jedenfalls in einem Masse entgegengekommen, das keineswegs als missbr�uchlich bezeichnet werden kann (Erw. 2).
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend gehen die Kosten zu Lasten des unterliegenden Beschwerdef�hrers (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). Ein Anspruch auf Parteientsch�digung f�r seine Aufwendungen besteht demgem�ss nicht (Art. 159 OG).
Die Gerichtskosten von Fr. 3'500.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung, S.________, C.________, R.________ und L.________ zugestellt.