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Timestamp: 2016-10-26 06:01:58
Document Index: 162142614

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 8', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 152', 'Art. 156', 'Art. 153']

2A.463/2001 (18.10.2001)
Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Pr�sident der II.
�ffentlichrechtlichen Abteilung, Hungerb�hler, M�ller und
1.- a) Mit Beschluss vom 29. August 2001 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 2. Kammer, auf eine bei ihm erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Zusammenhang mit der Verweigerung einer ausl�nderrechtlichen Anwesenheitsbewilligung f�r den mazedonischen Staatsangeh�rigen K.________, den Sohn von A.________, nicht ein. Zur Begr�ndung f�hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, es bestehe kein Anspruch auf Bewilligung, was die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausschliesse. In der Rechtsmittelbelehrung wurde darauf hingewiesen, die gleiche Voraussetzung gelte auch f�r eine allf�llige Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht.
2.- a) Gem�ss Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht gegen die Verweigerung einer fremdenpolizeilichen Bewilligung nur dann zul�ssig, wenn darauf ein Anspruch besteht. Ein solcher kann sich aus Gesetz oder Staatsvertrag ergeben (vgl. Art. 4 ANAG; BGE 126 II 335 E. 1a S. 337 f., 377 E. 2 S. 381, 425 E. 1 S.
427). Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf Art. 17 Abs. 2 ANAG sowie Art. 8 EMRK.
b) Art. 17 Abs. 2 ANAG setzt f�r einen Anspruch auf Bewilligung voraus, dass der hier lebende nachzugswillige Elternteil �ber die Niederlassungsbewilligung verf�gt. Am 2. Februar 2000, im hier massgeblichen Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (vgl. BGE 120 Ib 257 E. 1f S. 262), war der Sohn des Beschwerdef�hrers zwar noch nicht ganz 18 Jahre alt, der Beschwerdef�hrer hatte aber lediglich die Aufenthaltsbewilligung.
Als er am 12. M�rz 2001 die Niederlassungsbewilligung erhielt, war sein Sohn bereits mehr als 18 Jahre alt. Damit entf�llt ein Anspruch auf Bewilligung gest�tzt auf Art. 17 Abs. 2 ANAG.
c) F�r einen Anspruch aus Art. 8 EMRK kommt es auf die Situation im Zeitpunkt der Behandlung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an (vgl. ebenfalls BGE 120 Ib 257 E. 1f S.
262). Vollj�hrige nahe Angeh�rige bzw. Kinder von in der Schweiz niedergelassenen Ausl�ndern k�nnen sich nur dann auf Art. 8 EMRK - bzw. nunmehr auch auf Art. 13 BV - berufen, wenn ein besonderes Abh�ngigkeitsverh�ltnis besteht (vgl.
dazu BGE 120 Ib 257; 115 Ib 1). Daf�r gibt es im vorliegenden Fall keine gen�genden Anhaltspunkte. Insbesondere vermag die vom Beschwerdef�hrer geltend gemachte finanzielle Unselbstst�ndigkeit des Sohnes K.________ keine massgebliche Abh�ngigkeit zu begr�nden, k�nnen die finanziellen Leistungen doch auch in die Heimat �berwiesen werden. Dass die pers�nliche Abh�ngigkeit aussergew�hnlich w�re, wird zwar behauptet, aber nicht belegt; es gibt daf�r auch keine Anhaltspunkte.
d) Damit erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als unzul�ssig.
3.- Schliesslich kann die Eingabe auch nicht als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen werden. Mangels eines Anspruchs auf Bewilligung ist der Beschwerdef�hrer zur Erhebung einer staatsrechtlichen Beschwerde nicht legitimiert (BGE 121 I 267 E. 2 S. 268, mit Hinweisen), auch nicht, soweit er sich auf Art. 8, 9 und 29 BV beruft (vgl. insbes. BGE 126 I 81). Die staatsrechtliche Beschwerde gegen einen kantonalen Entscheid, mit welchem eine fremdenpolizeiliche Bewilligung, auf die kein Anspruch besteht, verweigert wird, ist lediglich zul�ssig, soweit die Verletzung von Parteirechten geltend gemacht wird, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (so genannte Star-Praxis; BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 312 f.; 123 I 25 E. 1, mit Hinweisen).
Eine solche R�ge erhebt der Beschwerdef�hrer indessen nicht.
4.- a) Die Beschwerde ist offensichtlich unzul�ssig, weshalb darauf im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG ohne weiteren Schriftenwechsel nicht einzutreten ist. Erg�nzend wird auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 36a Abs. 3 OG).
b) Das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (vgl.
Art. 152 Abs. 1 OG). Entsprechend dem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer damit kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1, Art. 153 und 153a OG).
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich,
2. Abteilung, sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.