Source: http://dialog-lexikon.de/antifaschistische_verfassungsordnung.htm
Timestamp: 2018-01-18 01:48:56
Document Index: 193401632

Matched Legal Cases: ['§ 130', 'Art. 25', 'Art. 26', '§ 80', 'Art. 20', 'Art. 28', 'Art. 21', 'Art. 21', '§ 92']

Antifaschistische Verfassungsordnung
Das Grundgesetz ist hinsichtlich Nationalismus, Rassismus, Krieg und Diktatur nicht neutral,
sondern zog aus der politischen Katastrophe, die der Nationalsozialismus für Moral und Leben vor allem der Menschen Europas die notwendigen und logischen politischen Konsequenzen.
Artikel 139 GG: Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.
Verbot der Nationalitäten- und Rassendiskriminierung
Artikel 3 GG Gleichheitsgebot
Absatz 3 Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Konsequenz im Strafrecht: StGB § 130 Volksverhetzung
Verbot der Feindseligkeit gegen andere Staaten
Art. 25 GG Völkerrechtsgeltung
Art. 26 GG Friedensgebot
Konsequenz im Strafrecht: StGB § 80 Vorbereitung eines Angriffskrieges
Verbot diktatorischer Bestrebungen
Art. 20 GG Staatsordnung
desgleichen in Art. 28 GG Länderordnung
(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muss das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist.
Art. 21 GG PARTEIEN
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze. >> Art. 21 GG
Konsequenz im Strafrecht: StGB § 92 Begriffsbestimmungen zum Verfassungsschutz
AntifaForum
Unrechtsstaat Völkerrecht Dialog-Lexikon