Source: http://centers.law.nyu.edu/jmtoc/issue.cfm?id=812595855
Timestamp: 2013-05-26 08:46:39
Document Index: 233649291

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 39', 'Art. 18', 'Art. 12', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Issue: 16, 1
http://www.betriebs-berater.de/html/zeitschriften/ewus/ewus.html Aufsätze Die Gegenseitigkeitsklausel Nr. 10 der Übergangsbestimmungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Beitrittsakte 2004
Rechtsprechung der EG-Gerichte Nichtigkeitsklage: Das bloße Schweigen eines Organs kann grundsätzlich nicht mit einer stillschweigenden Ablehnung gleichgesetzt werden (EuGH, 9.12.2004 - Rs. C-123/03 P)
, Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer nach Art. 39 EG - Aufenthaltsrecht und Sozialhilfeanspruch als nicht wirtschaftlich aktiver Unionsbürger nach Art. 18 oder Art. 12 EG (EuGH, 7.9.2004 - Rs. C-456/02)
, Aufsätze Mittelstandsförderung auf Europäisch - Neue Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zum 1.1.2005
Rechtsprechung der EG-Gerichte Keine Erschöpfung des Rechts aus der Marke, wenn der Inhaber die Ware in den EWR einführt, um sie zu verkaufen, oder sie in eigenen Geschäften oder verbundenen Unternehmen an Verbraucher anbietet, ohne dass sie verkauft werden
, Gültigkeit des Vermarktungsverbots für neuartige Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch nach der Tabakrichtlinie - Binnenmarktkompetenz (I. EuGH, 14.12.2004 - Rs. C-434/02, II. EuGH, 14.12.2004 - Rs. C-210/03)
, Aufsätze Freiheitsbeschränkungen durch Grundrechte
Rechtsprechung der EG-Gerichte Beim Übergang zum Pfand - und Rücknahmesystem muss ein Mitgliedstaat dafür sorgen, dass sich die Hersteller bruchlos an einem arbeitsfähigen System beteiligen können, insbesondere ausreichend Rücknahmestellen bestehen (EuGH, 14.12.2004 - Rs. C-309/02)
, Dienstleistungs - und Warenverkehrsfreiheit: Öffentliche Ordnung rechtfertigt Verbot eines Spiels mit simulierter Tötung von Menschen (EuGH, 14.10.2004 -Rs. C.-36/02)
, Aufsätze Kerneuropäische Märkte! - Ländergruppen als räumlich relevante Märkte in der Europäischen Fusionskontrolle
Rechtsprechung der EG-Gerichte Pachtumsätze aus der Verpachtung eines Teils des landwirtschaftlichen Betriebs unterliegen nicht der Pauschalbesteuerung nach der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie (EuGH, 15.7.2004 - Rs. C-321/02)
, Warenverkehrsfreiheit: Der Übergang zu einem Pfand - und Rücknahmesystem für Getränkeverpackungen in Deutschland kann durch Umweltschutzgründe gerechtfertigt werden, ist aber wegen zu kurzer Übergangsfrist für Hersteller natürlicher Mineralwässer