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Timestamp: 2019-09-21 05:00:03
Document Index: 57353459

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 82', '§ 69', '§ 5', '§ 6', '§ 230', '§ 69', '§ 5', '§ 56', '§ 88', '§ 81', '§ 81', '§ 86', '§ 85', '§ 58', '§ 58', '§ 84', '§ 90', '§ 147', '§ 10', '§ 89', '§ 89', '§ 26', '§ 79', '§ 26', '§ 81', '§ 10', '§ 79', '§ 139', '§ 147', '§ 93', '§ 93', '§ 147', '§ 10', '§ 22', '§ 72', '§ 91', '§ 90', '§ 147', '§ 90', '§ 82', '§ 1', '§ 93', '§ 95', '§ 99', '§ 10', '§ 10', '§ 52', '§ 10', '§ 10', 'Art. 1', '§ 10', 'Art. 1', '§ 10', 'Art. 1', '§ 10', 'Art. 1', '§ 10', 'Art. 9', '§ 10', 'Art. 1', '§ 10', 'Art. 4', '§ 10', 'Art. 2', '§ 10', 'Art. 1', '§ 10', 'Art. 1', '§ 10', 'Art. 2', '§ 10', 'Art. 2', '§ 10', 'Art. 4', '§ 10', 'Art. 4', '§ 10', 'Art. 1', 'Art. 4', '§ 10', 'Art. 2', '§ 10', 'Art. 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 5', '§ 5']

Landesrecht BW § 10a EStG | Bundesnorm | Zusätzliche Altersvorsorge | Einkommensteuergesetz | gültig ab: 01.01.2019
(1) 1In der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherte können Altersvorsorgebeiträge (§ 82) zuzüglich der dafür nach Abschnitt XI zustehenden Zulage jährlich bis zu 2 100 Euro als Sonderausgaben abziehen; das Gleiche gilt für
Empfänger von inländischer Besoldung nach dem Bundesbesoldungsgesetz oder einem Landesbesoldungsgesetz,
Empfänger von Amtsbezügen aus einem inländischen Amtsverhältnis, deren Versorgungsrecht die entsprechende Anwendung des § 69e Absatz 3 und 4 des Beamtenversorgungsgesetzes vorsieht,
die nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch versicherungsfrei Beschäftigten, die nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder nach § 230 Absatz 2 Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch von der Versicherungspflicht befreiten Beschäftigten, deren Versorgungsrecht die entsprechende Anwendung des § 69e Absatz 3 und 4 des Beamtenversorgungsgesetzes vorsieht,
Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, die ohne Besoldung beurlaubt sind, für die Zeit einer Beschäftigung, wenn während der Beurlaubung die Gewährleistung einer Versorgungsanwartschaft unter den Voraussetzungen des § 5 Absatz 1 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch auf diese Beschäftigung erstreckt wird, und
Steuerpflichtige im Sinne der Nummern 1 bis 4, die beurlaubt sind und deshalb keine Besoldung, Amtsbezüge oder Entgelt erhalten, sofern sie eine Anrechnung von Kindererziehungszeiten nach § 56 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch in Anspruch nehmen könnten, wenn die Versicherungsfreiheit in der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung nicht bestehen würde,
wenn sie spätestens bis zum Ablauf des Beitragsjahres (§ 88) gegenüber der zuständigen Stelle (§ 81a) schriftlich eingewilligt haben, dass diese der zentralen Stelle (§ 81) jährlich mitteilt, dass der Steuerpflichtige zum begünstigten Personenkreis gehört, dass die zuständige Stelle der zentralen Stelle die für die Ermittlung des Mindesteigenbeitrags (§ 86) und die Gewährung der Kinderzulage (§ 85) erforderlichen Daten übermittelt und die zentrale Stelle diese Daten für das Zulageverfahren verwenden darf.2Bei der Erteilung der Einwilligung ist der Steuerpflichtige darauf hinzuweisen, dass er die Einwilligung vor Beginn des Kalenderjahres, für das sie erstmals nicht mehr gelten soll, gegenüber der zuständigen Stelle widerrufen kann.3Versicherungspflichtige nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte stehen Pflichtversicherten gleich; dies gilt auch für Personen, die
eine Anrechnungszeit nach § 58 Absatz 1 Nummer 3 oder Nummer 6 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch in der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten und
unmittelbar vor einer Anrechnungszeit nach § 58 Absatz 1 Nummer 3 oder Nummer 6 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch einer der im ersten Halbsatz, in Satz 1 oder in Satz 4 genannten begünstigten Personengruppen angehörten.
4Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Steuerpflichtige, die nicht zum begünstigten Personenkreis nach Satz 1 oder 3 gehören und eine Rente wegen voller Erwerbsminderung oder Erwerbsunfähigkeit oder eine Versorgung wegen Dienstunfähigkeit aus einem der in Satz 1 oder 3 genannten Alterssicherungssysteme beziehen, wenn unmittelbar vor dem Bezug der entsprechenden Leistungen der Leistungsbezieher einer der in Satz 1 oder 3 genannten begünstigten Personengruppen angehörte; dies gilt nicht, wenn der Steuerpflichtige das 67. Lebensjahr vollendet hat.5Bei der Ermittlung der dem Steuerpflichtigen zustehenden Zulage nach Satz 1 bleibt die Erhöhung der Grundzulage nach § 84 Satz 2 außer Betracht.
(1a) 1Sofern eine Zulagenummer (§ 90 Absatz 1 Satz 2) durch die zentrale Stelle oder eine Versicherungsnummer nach § 147 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch noch nicht vergeben ist, haben die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 5 genannten Steuerpflichtigen über die zuständige Stelle eine Zulagenummer bei der zentralen Stelle zu beantragen.2Für Empfänger einer Versorgung im Sinne des Absatzes 1 Satz 4 gilt Satz 1 entsprechend.
(2) 1Ist der Sonderausgabenabzug nach Absatz 1 für den Steuerpflichtigen günstiger als der Anspruch auf die Zulage nach Abschnitt XI, erhöht sich die unter Berücksichtigung des Sonderausgabenabzugs ermittelte tarifliche Einkommensteuer um den Anspruch auf Zulage.2In den anderen Fällen scheidet der Sonderausgabenabzug aus.3Die Günstigerprüfung wird von Amts wegen vorgenommen.
(2a) 1Der Sonderausgabenabzug setzt voraus, dass der Steuerpflichtige gegenüber dem Anbieter als mitteilungspflichtige Stelle in die Datenübermittlung nach Absatz 5 Satz 1 eingewilligt hat.2§ 10 Absatz 2a Satz 1 bis Satz 3 gilt entsprechend.3In den Fällen des Absatzes 3 Satz 2 und 5 ist die Einwilligung nach Satz 1 von beiden Ehegatten abzugeben.4Hat der Zulageberechtigte den Anbieter nach § 89 Absatz 1a bevollmächtigt oder liegt dem Anbieter ein Zulageantrag nach § 89 Absatz 1 vor, gilt die Einwilligung nach Satz 1 für das jeweilige Beitragsjahr als erteilt.
(3) 1Der Abzugsbetrag nach Absatz 1 steht im Fall der Veranlagung von Ehegatten nach § 26 Absatz 1 jedem Ehegatten unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 gesondert zu.2Gehört nur ein Ehegatte zu dem nach Absatz 1 begünstigten Personenkreis und ist der andere Ehegatte nach § 79 Satz 2 zulageberechtigt, sind bei dem nach Absatz 1 abzugsberechtigten Ehegatten die von beiden Ehegatten geleisteten Altersvorsorgebeiträge und die dafür zustehenden Zulagen bei der Anwendung der Absätze 1 und 2 zu berücksichtigen.3Der Höchstbetrag nach Absatz 1 Satz 1 erhöht sich in den Fällen des Satzes 2 um 60 Euro.4Dabei sind die von dem Ehegatten, der zu dem nach Absatz 1 begünstigten Personenkreis gehört, geleisteten Altersvorsorgebeiträge vorrangig zu berücksichtigen, jedoch mindestens 60 Euro der von dem anderen Ehegatten geleisteten Altersvorsorgebeiträge.5Gehören beide Ehegatten zu dem nach Absatz 1 begünstigten Personenkreis und liegt ein Fall der Veranlagung nach § 26 Absatz 1 vor, ist bei der Günstigerprüfung nach Absatz 2 der Anspruch auf Zulage beider Ehegatten anzusetzen.
(4) 1Im Fall des Absatzes 2 Satz 1 stellt das Finanzamt die über den Zulageanspruch nach Abschnitt XI hinausgehende Steuerermäßigung gesondert fest und teilt diese der zentralen Stelle (§ 81) mit; § 10d Absatz 4 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.2Sind Altersvorsorgebeiträge zugunsten von mehreren Verträgen geleistet worden, erfolgt die Zurechnung im Verhältnis der nach Absatz 1 berücksichtigten Altersvorsorgebeiträge.3Ehegatten ist der nach Satz 1 festzustellende Betrag auch im Fall der Zusammenveranlagung jeweils getrennt zuzurechnen; die Zurechnung erfolgt im Verhältnis der nach Absatz 1 berücksichtigten Altersvorsorgebeiträge.4Werden Altersvorsorgebeiträge nach Absatz 3 Satz 2 berücksichtigt, die der nach § 79 Satz 2 zulageberechtigte Ehegatte zugunsten eines auf seinen Namen lautenden Vertrages geleistet hat, ist die hierauf entfallende Steuerermäßigung dem Vertrag zuzurechnen, zu dessen Gunsten die Altersvorsorgebeiträge geleistet wurden.5Die Übermittlung an die zentrale Stelle erfolgt unter Angabe der Vertragsnummer und der Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) sowie der Zulage- oder Versicherungsnummer nach § 147 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch.
(5) 1Nach Maßgabe des § 93c der Abgabenordnung hat die mitteilungspflichtige Stelle bei Vorliegen einer Einwilligung nach Absatz 2a neben den nach § 93c Absatz 1 der Abgabenordnung erforderlichen Angaben auch die Höhe der im jeweiligen Beitragsjahr zu berücksichtigenden Altersvorsorgebeiträge an die zentrale Stelle zu übermitteln, und zwar unter Angabe
der Vertragsdaten,
des Datums der Einwilligung nach Absatz 2a sowie
der Zulage- oder der Versicherungsnummer nach § 147 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch.
2§ 10 Absatz 2a Satz 6 und § 22a Absatz 2 gelten entsprechend.3Die Übermittlung muss auch dann erfolgen, wenn im Fall der mittelbaren Zulageberechtigung keine Altersvorsorgebeiträge geleistet worden sind.4§ 72a Absatz 4 der Abgabenordnung findet keine Anwendung.5Die übrigen Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug nach den Absätzen 1 bis 3 werden im Wege der Datenerhebung und des automatisierten Datenabgleichs nach § 91 überprüft.6Erfolgt eine Datenübermittlung nach Satz 1 und wurde noch keine Zulagenummer (§ 90 Absatz 1 Satz 2) durch die zentrale Stelle oder keine Versicherungsnummer nach § 147 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch vergeben, gilt § 90 Absatz 1 Satz 2 und 3 entsprechend.
(6) 1Für die Anwendung der Absätze 1 bis 5 stehen den in der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherten nach Absatz 1 Satz 1 die Pflichtmitglieder in einem ausländischen gesetzlichen Alterssicherungssystem gleich, wenn diese Pflichtmitgliedschaft
mit einer Pflichtmitgliedschaft in einem inländischen Alterssicherungssystem nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 vergleichbar ist und
vor dem 1. Januar 2010 begründet wurde.
2Für die Anwendung der Absätze 1 bis 5 stehen den Steuerpflichtigen nach Absatz 1 Satz 4 die Personen gleich,
die aus einem ausländischen gesetzlichen Alterssicherungssystem eine Leistung erhalten, die den in Absatz 1 Satz 4 genannten Leistungen vergleichbar ist,
die unmittelbar vor dem Bezug der entsprechenden Leistung nach Satz 1 oder Absatz 1 Satz 1 oder 3 begünstigt waren und
die noch nicht das 67. Lebensjahr vollendet haben.
3Als Altersvorsorgebeiträge (§ 82) sind bei den in Satz 1 oder 2 genannten Personen nur diejenigen Beiträge zu berücksichtigen, die vom Abzugsberechtigten zugunsten seines vor dem 1. Januar 2010 abgeschlossenen Vertrags geleistet wurden.4Endet die unbeschränkte Steuerpflicht eines Zulageberechtigten im Sinne des Satzes 1 oder 2 durch Aufgabe des inländischen Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts und wird die Person nicht nach § 1 Absatz 3 als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt, so gelten die §§ 93 und 94 entsprechend; § 95 Absatz 2 und 3 und § 99 Absatz 1 in der am 31. Dezember 2008 geltenden Fassung sind anzuwenden.
(7) Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind die Regelungen des § 10a und des Abschnitts XI in der für das jeweilige Beitragsjahr geltenden Fassung anzuwenden.
(+++ § 10a: Zur Anwendung vgl. § 52 +++)
§ 10a: Neugefasst durch Bek. v. 8.10.2009 I 3366
§ 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. a G v. 8.4.2010 I 386 mWv 15.4.2010
§ 10a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. b G v. 8.4.2010 I 386 mWv 15.4.2010
§ 10a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. c G v. 8.4.2010 I 386 mWv 15.4.2010
§ 10a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5: IdF d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. d G v. 8.4.2010 I 386 mWv 15.4.2010
§ 10a Abs. 1 Satz 1 Schlusssatz: IdF d. Art. 9 Nr. 4 Buchst. a G v. 17.8.2017 I 3214 mWv 1.1.2019
§ 10a Abs. 1 Satz 3: IdF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. a G v. 24.6.2013 I 1667 mWv 1.7.2013
§ 10a Abs. 2a Satz 1: IdF d. Art. 4 Nr. 5 Buchst. a G v. 18.7.2016 I 1679 mWv 1.1.2017
§ 10a Abs. 2a Satz 3: IdF d. Art. 2 Nr. 6 Buchst. a G v. 7.12.2011 I 2592 mWv 1.1.2012
§ 10a Abs. 2a Satz 4: IdF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. aa G v. 24.6.2013 I 1667 mWv 1.7.2013
§ 10a Abs. 2a: Früherer Satz 5 aufgeh. durch Art. 1 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. bb G v. 24.6.2013 I 1667 mWv 1.7.2013
§ 10a Abs. 3 Satz 3 u. 4: Eingef. durch Art. 2 Nr. 6 Buchst. b G v. 7.12.2011 I 2592 mWv 1.1.2012
§ 10a Abs. 3 Satz 5: Früher Satz 3 gem. Art. 2 Nr. 6 Buchst. b G v. 7.12.2011 I 2592 mWv 1.1.2012
§ 10a Abs. 5 Satz 1 bis 4: Früher Satz 1 bis 3 gem. Art. 4 Nr. 5 Buchst. b G v. 18.7.2016 I 1679 mWv 1.1.2017
§ 10a Abs. 5 Satz 5: Früher Satz 4 gem. Art. Art. 4 Nr. 5 Buchst. b G v. 18.7.2016 I 1679 mWv 1.1.2017
§ 10a Abs. 5 Satz 6 (früher Satz 5): Eingef. durch Art. 1 Nr. 11 Buchst. b G v. 8.12.2010 I 1768 mWv 14.12.2010; jetzt Satz 6 gem. Art. 4 Nr. 5 Buchst. b G v. 18.7.2016 I 1679 mWv 1.1.2017
§ 10a Abs. 6: Eingef. durch Art. 2 Nr. 7 G v. 25.7.2014 I 1266 mWv 31.7.2014
§ 10a Abs. 7: Eingef. durch Art. 9 Nr. 4 Buchst. b G v. 17.8.2017 I 3214 mWv 1.1.2018
§ 10a EStG, vom 17.08.2017, gültig ab 01.01.2018 bis 31.12.2018
§ 10a EStG, vom 18.07.2016, gültig ab 01.01.2017 bis 31.12.2017
§ 10a EStG, vom 25.07.2014, gültig ab 31.07.2014 bis 31.12.2016
§ 10a EStG, vom 24.06.2013, gültig ab 01.07.2013 bis 30.07.2014
§ 10a EStG, vom 07.12.2011, gültig ab 01.01.2012 bis 30.06.2013
§ 10a EStG, vom 08.12.2010, gültig ab 01.01.2011 bis 31.12.2011
§ 10a EStG, vom 08.12.2010, gültig ab 14.12.2010 bis 31.12.2010
§ 10a EStG, vom 08.04.2010, gültig ab 15.04.2010 bis 13.12.2010
§ 10a EStG, vom 08.10.2009, gültig ab 01.09.2009 bis 14.04.2010
§ 10a EStG, vom 16.07.2009, gültig ab 23.07.2009 bis 31.08.2009
§ 10a EStG, vom 20.12.2008, gültig ab 01.01.2009 bis 22.07.2009
§ 10a EStG, vom 29.07.2008, gültig ab 01.08.2008 bis (gegenstandslos)
§ 10a EStG, vom 19.12.2008, gültig ab 01.08.2008 bis (gegenstandslos)
§ 10a EStG, vom 20.12.2008, gültig ab 01.08.2008 bis 31.12.2008
§ 10a EStG, vom 19.12.2008, gültig ab 30.07.2008 bis (gegenstandslos)
§ 10a EStG, vom 20.12.2008, gültig ab 30.07.2008 bis 31.07.2008
§ 10a EStG, vom 20.12.2007, gültig ab 29.12.2007 bis 29.07.2008
§ 10a EStG, vom 13.12.2006, gültig ab 01.01.2007 bis (gegenstandslos)
§ 10a EStG, vom 20.12.2007, gültig ab 01.01.2007 bis 28.12.2007
§ 10a EStG, vom 20.12.2007, gültig ab 30.09.2006 bis 31.12.2006
§ 10a EStG, vom 13.12.2006, gültig ab 01.01.2006 bis 29.09.2006
§ 10a EStG, vom 24.12.2003, gültig ab 01.01.2005 bis (gegenstandslos)
§ 10a EStG, vom 05.07.2004, gültig ab 01.01.2005 bis 31.12.2005
§ 10a EStG, vom 23.12.2003, gültig ab 01.01.2004 bis (gegenstandslos)
§ 10a EStG, vom 05.07.2004, gültig ab 01.01.2004 bis 31.12.2004
§ 10a EStG, vom 15.01.2003, gültig ab 21.01.2003 bis (gegenstandslos)
§ 10a EStG, vom 05.07.2004, gültig ab 21.01.2003 bis 31.12.2003
§ 10a EStG, vom 19.10.2002, gültig ab 21.09.2002 bis (gegenstandslos)
§ 10a EStG, vom 05.07.2004, gültig ab 21.09.2002 bis 20.01.2003
§ 10a EStG, vom 26.06.2001, gültig ab 01.01.2002 bis (gegenstandslos) (eingefügt als)
§ 10a EStG, vom 20.12.2001, gültig ab 01.01.2002 bis (gegenstandslos)
§ 10a EStG, vom 05.07.2004, gültig ab 01.01.2002 bis 20.09.2002
§ 10a EStG, vom 16.04.1997, gültig ab 29.04.1997 bis 31.12.2001
§ 10a EStG, vom 11.10.1995, gültig ab 21.10.1995 bis 28.04.1997
§ 10a EStG, vom 22.12.1989, gültig ab 01.01.1990 bis (gegenstandslos)
§ 10a EStG, vom 07.09.1990, gültig ab 01.01.1990 bis 20.10.1995
§ 10a EStG, vom 25.07.1988, gültig ab 03.08.1988 bis 31.12.1989
§ 10a EStG, vom 27.02.1987, gültig ab 10.03.1987 bis 02.08.1988
§ 10a EStG, vom 15.04.1986, gültig ab 15.04.1986 bis 09.03.1987
§ 10a EStG, vom 12.06.1985, gültig ab 12.06.1985 bis 14.04.1986
§ 10a EStG, vom 14.12.1984, gültig ab 01.01.1985 bis 11.06.1985
§ 10a EStG, vom 24.01.1984, gültig ab 31.01.1984 bis 31.12.1984
§ 10a EStG, vom 06.12.1981, gültig ab 06.12.1981 bis 30.01.1984
§ 10a EStG, vom 21.06.1979, gültig ab 30.06.1979 bis 05.12.1981
§ 10a EStG wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 5 FVG, gültig ab 01.01.2022 bis (gegenstandslos)
§ 5 FVG, gültig ab 01.01.2022
EStH 2007 H 10a , gültig ab: 01.03.2008
EStH 2006 H 10a , gültig ab: 01.03.2007
EStH 2005 H 10a , gültig ab: 01.03.2006
EStH 2002 H 110 , gültig ab: 01.01.2002
Dieses Gesetz wurde von 24 Normen geändert
BestVerfModG, gültig ab 01.01.2017
BeitrRLUmsG, gültig ab 01.01.2012
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