Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20K%C3%B6ln&Datum=13.06.2005&Aktenzeichen=15%20K%20284/04
Timestamp: 2019-09-17 07:26:48
Document Index: 132830185

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 23', '§ 15']

FG Köln, 13.06.2005 - 15 K 284/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,4320
FG Köln, 13.06.2005 - 15 K 284/04 (https://dejure.org/2005,4320)
FG Köln, Entscheidung vom 13.06.2005 - 15 K 284/04 (https://dejure.org/2005,4320)
FG Köln, Entscheidung vom 13. Juni 2005 - 15 K 284/04 (https://dejure.org/2005,4320)
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EStG § 26 § 26b; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1
Familienrecht - Eingetragene Lebenspartner sind Ehegatten in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes nicht gleichgestellt
Einkommensteuer: Zusammenveranlagung eingetragener Lebenspartnerschaft; Zusammenveranlagung für Mitglieder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft; Verfassungsgemäßheit der Benachteiligung der eingetragenen Lebenspartnerschaft gegenüber gleichgeschlechtlichen ...
Keine Zusammenveranlagung gleichgeschlechlicher Paare bei eingetragener Lebenspartnerschaft
Keine steuerliche Zusammenveranlagung bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern
Ehegattensplitting: - Keine Zusammenveranlagung für Mitglieder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
Kein Ehegattensplitting bei Mitgliedern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
BFH, 17.10.2013 - III R 29/13
BFH, 09.01.2014 - III R 30/13
BFH, 15.01.2014 - III R 28/13
DB 2005, 2269
EFG 2005, 1362
a) Die Einkommensteuerbescheide des Finanzamts Köln-Mitte vom 26. Mai 2003 in der Fassung der Einspruchsentscheidungen vom 6. Januar 2004, das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13. Juni 2005 - 15 K 284/04 - und das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 26. Januar 2006 - III R 51/05 - verletzen die Beschwerdeführer zu I. in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.
Die nach erfolglosen Einsprüchen hiergegen erhobene Klage wies das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 13. Juni 2005 - 15 K 284/04 - (EFG 2005, S. 1362 f.) ab.
Das Finanzgericht (FG), dessen Urteil in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2005, 1362 veröffentlicht ist, führte im Wesentlichen aus:.
Der Tatbestand des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG 1999 umfasst nicht solche Termingeschäfte, die auf die "physische" Lieferung des Basiswerts gerichtet sind (entgegen BMF-Schreiben vom 23. September 2005, DB 2005, 2269).
Der von der Vorinstanz demgegenüber bevorzugten gegenteiligen Auffassung der Finanzverwaltung (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 23. September 2005, DB 2005, 2269; Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung vom 9. März 2007, DStR 2007, 719; zustimmend Blümich/Bode, § 15 EStG Rz 655; Schmidt/Wacker, EStG, 35. Aufl., § 15 Rz 902) ist zwar darin Recht zu geben, dass mit der Verwendung des Begriffs "Vorteil" i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG 1999 neben der Begünstigung in einem Geldbetrag auch andere Vorteile umfasst sein können, wie z.B. die Lieferung von Wertpapieren oder Devisen (wenn Letztere nicht schon als "Geldbetrag" anzusehen sind).
Das vom Beklagten zitierte BMF-Schreiben vom 23.09.2005, DB 2005, 2269, sei im Streitfall nicht einschlägig, da es sich in diesem Schreiben um die steuerliche Beurteilung von Termingeschäften/Optionen gehe, die auf physische Erfüllung ausgerichtet sei.
Der Gesetzeswortlaut des § 15 Abs. 4 S. 3 EStG sei eindeutig und die Rechtsauffassung des Beklagten stehe nicht im Widerspruch zur ertragsteuerlichen Behandlung der "privaten" Termingeschäfte im Rahmen des § 23 EStG (Hinweis auf BMF-Schreiben vom 23.09.2005, DB 2005, 2269).
FG Nürnberg, 10.12.2013 - 1 K 1333/10
Keine Anwendung der Verlustausgleichsbeschränkung nach § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG …
Das Finanzgericht folgt insofern auch der von der Verwaltung (vgl. BMF-Schreiben vom 23.09.2005 - IV B 2 - S 2119 - 7/05, DB 2005, 2269) und Teilen der Literatur (…vgl. Schmidt/Wacker, a.a.O. m.w.N.) vertretenen Rechtsauffassung, wonach dahin stehen kann, ob es sich um Termingeschäfte handelt, die lediglich auf Differenzausgleich oder auf physische Erfüllung (hier: Lieferung von Devisen) gerichtet sind.
FG Nürnberg, 24.09.2013 - 1 K 1333/10
Verluste aus - nicht autorisierten - Devisentermingeschäften
Das Finanzgericht folgt insofern auch der von der Verwaltung (vgl. BMF-Schreiben vom 23.09.2005 - IV B 2 - S 2119 - 7/05, DB 2005, 2269 ) und Teilen der Literatur (…vgl. Schmidt/Wacker, a.a.O. m.w.N.) vertretenen Rechtsauffassung, wonach dahin stehen kann, ob es sich um Termingeschäfte handelt, die lediglich auf Differenzausgleich oder auf physische Erfüllung (hier: Lieferung von Devisen) gerichtet sind.