Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.10.2011&Aktenzeichen=VIII%20ZB%2093%2F10
Timestamp: 2019-07-18 05:44:45
Document Index: 171828058

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 138', '§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 104', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 104', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.10.2011 - VIII ZB 93/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,856
BGH, 25.10.2011 - VIII ZB 93/10 (https://dejure.org/2011,856)
BGH, Entscheidung vom 25.10.2011 - VIII ZB 93/10 (https://dejure.org/2011,856)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2011 - VIII ZB 93/10 (https://dejure.org/2011,856)
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§ 91 Abs 2 S 1 Halbs 2 ZPO
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts am dritten Ort; typisierende Betrachtungsweise bei der Prüfung der Notwendigkeit einer bestimmten Rechtsverfolgungs- oder Rechtsverteidigungsmaßnahme
Geltendmachung der Reisekosten eines weder am Gerichtsort noch am Wohnort oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts durch eine bei einem auswärtigen Gericht klagende Partei
BGB § 138; ZPO § 91 Abs. 2 S. 1 Hs. 2
Verfahrensrecht - Reisekosten des "Rechtsanwalts am dritten Ort"
AG Münsingen, 20.08.2010 - 2 C 277/09
LG Tübingen, 13.12.2010 - 5 T 369/10
LG Tübingen, 25.06.2012 - 5 T 369/10
NJW-RR 2012, 695
MDR 2012, 58
NJ 2012, 126
Rpfleger 2012, 176
Dabei ist anerkannt, dass die Hinzuziehung im Regelfall dann notwendig ist, wenn die Partei ihren Wohnort beziehungsweise ihren Sitz selbst außerhalb des Gerichtsbezirks hat und einen an ihrem (Wohn-)Sitz ansässigen Rechtsanwalt beauftragt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02, NJW 2003, 898 unter B II 2 b bb (1); vom 11. März 2004 - VII ZB 27/03, NJW-RR 2004, 858 unter II 2 a;… vom 13. September 2011 - VI ZB 9/10, NJW 2011, 3520, Rn. 8; vom 25. Oktober 2011 - VIII ZB 93/10, NJW-RR 2012, 695 Rn. 12).
Seine schutzwürdigen Belange sind somit auch dann nicht betroffen, wenn solche Reisekosten nur auf fiktiver Basis zu erstatten sind, da anerkanntermaßen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2018 - I ZB 62/17, aaO Rn. 9 mwN; vom 25. Oktober 2011 - VIII ZB 93/10, aaO Rn. 11; Schneider, NJW 2017, 307, 309) tatsächlich entstandene, aber nicht notwendige Kosten in Höhe ersparter fiktiver notwendiger Kosten zu ersetzen sind.
Kostenerstattung; Außergerichtliche; Kosten; Prozessvertretung; …
vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - VIII ZB 93/10 -, juris, Rn. 13, m. w. N; Jaspersen, in: BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf, Stand 1. Dezember 2018, § 104, Rn. 5.
Denn der Gerechtigkeitsgewinn, der bei einer übermäßig differenzierenden Betrachtung im Einzelfall zu erzielen ist, steht in keinem Verhältnis zu den sich einstellenden Nachteilen, wenn in nahezu jedem Einzelfall mit Fug darüber gestritten werden kann, ob die Kosten einer bestimmten Rechtsverfolgungs- oder Rechtsverteidigungsmaßnahme zu erstatten sind oder nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 25.Oktober.2011, Az. VIII ZB 93/10 - NJW-RR 2012, 695 ; Beschl. v. 12.Dezember.2002 - I ZB 29/02, NJW 2003, 901).
Die geltend gemachten Reise- und Übernachtungskosten sind auch offensichtlich geringer als die (fiktiven) Reisekosten eines am Geschäftsort des Klägers in Hamburg ansässigen Rechtsanwaltes, sodass auch unter dem Gesichtspunkt der Rechtsprechung des BGH zum "Rechtsanwalt am dritten Ort" (vgl. BGH, Beschluss vom 25.Oktober 2011, VIII ZB 93/10 - Juris) keine Kürzung vorgenommen werden kann.
Dabei berücksichtigt der Senat, dass die Flugkosten einerseits in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten einer Bahnreise 1. Klasse stehen müssen (OLG Köln, Beschluss vom 28. April 2010 - 17 W 60/10 - MDR 2010, 1287; OLG Brandenburg, Beschluss vom 9. September 2013 - 6 W 77/13 - NJW-RR 2014, 828) und andererseits wegen der Beauftragung eines an einem "dritten Ort" (Bonn) ansässigen Rechtsanwalts nur bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Unternehmenssitz der Beigeladenen (Essen) ansässigen Rechtsanwalts zu erstatten sind (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - VIII ZB 93/10 - NJW-RR 2012, 695).
Denn der Gerechtigkeitsgewinn, der bei einer übermäßig differenzierenden Betrachtung im Einzelfall zu erzielen ist, steht in keinem Verhältnis zu den sich einstellenden Nachteilen, wenn in nahezu jedem Einzelfall darüber gestritten werden könnte, ob die Kosten einer bestimmten Rechtsverfolgungs- oder Rechtsverteidigungsmaßnahme zu erstatten sind oder nicht (vgl. BGH Rpfleger 2007, 626 NJW-RR 2008, 1378, Tz. 8; NJW-RR 2012, 695, 696, Tz. 13).
In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass das Kostenfestsetzungsverfahren ein, vom BGH oft so bezeichnetes, "Massenverfahren" ist, das zügiger und unkomplizierter Abwicklung bedarf und deshalb knapp, bündig und formal ausgestaltet ist (etwa BGH, Beschl. v. 13.10.2011 - V ZB 290/10, = NJW 12, 319;… näher Musielak-Lackmann, ZPO, 12. Aufl., § 104 Rn. 1, 8); wenn der BGH deshalb einen Grundsatz aufstellt - hier die Obliegenheit des Insolvenzverwalters, einen Anwalt am Sitz des Prozessgerichts zu mandatieren - sollte eine Abweichung davon nur in wirklich deutlichen Ausnahmefällen erfolgen; bei der Prüfung der Notwendigkeit einer bestimmten Rechtsverfolgungs- oder Rechtsverteidigungsmaßnahme ist nach dem BGH nämlich eine typisierende Betrachtungsweise geboten, weil der Gerechtigkeitsgewinn, der bei einer übermäßig differenzierenden Beurteilung im Einzelfall erzielbar ist, in keinem Verhältnis zu den Nachteilen steht, die sich ergeben, wenn in jedem Einzelfall über die Erstattungsfähigkeit der jeweiligen Kosten gestritten wird (etwa BGH, Beschl. v. 25.10.2011 - VIII ZB 93/10 Tz 13).
Dabei berücksichtigt der Senat, dass die Flugkosten einerseits in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten einer Bahnreise 1. Klasse stehen müssen (OLG Köln, Beschluss vom 28. April 2010 - 17 W 60/10 - MDR 2010, 1287 [= JurBüro 2010, 481]; OLG Brandenburg, Beschluss vom 9. September 2013 - 6 W 77/13 - NJW-RR 2014, 828 ) und andererseits wegen der Beauftragung eines an einem "dritten Ort" (Bonn) ansässigen Rechtsanwalts nur bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Unternehmenssitz der Beigeladenen (Essen) ansässigen Rechtsanwalts zu erstatten sind (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - VIII ZB 93/10 - NJW-RR 2012, 695 [= JurBüro 2012, 151]).
Da die Beklagte unstreitig über keine Rechtsabteilung verfügt, war sie grundsätzlich befugt, einen an ihrem Geschäftsort ansässigen Anwalt umfassend zu beauftragen und damit auch zu den Terminen zu entsenden; das Interesse der Klägerin an einer Kostenersparnis war demgegenüber nachrangig (BGH JurBüro 2010, 369; vgl. auch BGH NJW-RR 2005, 1662 und BGH NJW-RR 2012, 695).
AG Zeitz, 21.03.2019 - 4 C 357/17