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Timestamp: 2016-10-24 16:11:11
Document Index: 337142607

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 59', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 59', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 59', 'Art. 59', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1341', 'BGE', 'BGE', 'Art. 59', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

98 Ia 31450. Urteil vom 13. Juni 1972 i.S. Wehrli gegen Textilwerk Alpirsbach und Rekursrichter f�r Schuldbetreibung und Konkurs des Kantonsgerichts St. Gallen.
Convention d'ex�cution du 2 novembre 1929 avec l'Allemagne. Lorsque la convention s'applique, l'art. 59 Cst. ne prot�ge plus le d�biteur (consid. 1). Quand le d�fendeur est-il entr� en mati�re sans r�serve sur le fond du litige, au sens de l'art. 2 ch. 3 de la convention (consid. 3)? Quand le d�fendeur s'est-il soumis par convention expresse � la comp�tence du tribunal qui a jug�, au sens de l'art. 2 ch. 2 de la convention? Droit d�terminant (consid. 4). Application au cas o� l'un des contractants se r�f�re, dans son offre ou sa d�claration d'acceptation, � des conditions g�n�rales de ventes contenant une clause attributive de comp�tence (consid. 5). Faits � partir de page 314
A.- Rudolf Wehrli in Goldach handelt mit Bodenbel�gen. Er stand seit 1969 in Gesch�ftsverbindung mit der Firma Textilwerk Alpirsbach Otto Steurer (im folgenden kurz: Textilwerk) in Alpirsbach (Bundesrepublik Deutschland), die solche Bel�ge herstellt. Im ersten Halbjahr 1970 bestellte Wehrli BGE 98 Ia 314 S. 315wiederholt gr�ssere Mengen von Bel�gen und erhielt hierauf vom Textilwerk jeweils Auftragsbest�tigungen. Auf deren Vorderseite heisst es unten: "Wir danken f�r Ihren Auftrag/Ihre Anfrage, den/die wir zu den umseitigen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen vorgemerkt haben." Diese (auch auf der R�ckseite der Rechnungsformulare befindlichen) Bedingungen bestehen aus einem l�ngeren, kleingedruckten Text mit 11 numerierten Abs�tzen, von denen Ziff. 1 lautet:
"Erf�llungsort f�r s�mtliche aus diesem Vertrag entstehenden Anspr�che ist Alpirsbach. Als Gerichtsstand gilt, unabh�ngig vom Streitwert, nach unserer Wahl die Zust�ndigkeit des Amtsgerichtes Freudenstadt oder Landesgerichtes Rottweil als vereinbart. Dies gilt auch f�r Wechsel-, Scheck- und Wandlungsklagen."
Da Wehrli die Bezahlung der ihm gelieferten Waren wegen angeblicher M�ngel derselben verweigerte, reichte das Textilwerk am 19. Oktober 1970 beim Amtsgericht Freudenstadt Klage auf Bezahlung des Rechnungsbetrages von DM 43'834.20 ein. Wehrli zog einen deutschen Anwalt bei, der zun�chst in einer Eingabe vom 22. Dezember 1970 Abweisung der Klage beantragte, in einer weiteren Eingabe vom 4. Januar 1971 und in der m�ndlichen Verhandlung vom 22. Januar 1971 die �rtliche Zust�ndigkeit des Amtsgerichts Freudenstadt bestritt und schliesslich dem Gericht am 4. Februar 1971 mitteilte, er lege sein Mandat nieder und weise darauf hin, dass er sich nicht zur Hauptsache ge�ussert habe, weil er die Zust�ndigkeit des Gerichts bestritten habe.
Am 5. M�rz 1971 erliess das Amtsgericht Freudenstadt ein S�umnisurteil, durch das es Wehrli zur Bezahlung von DM 43'834.20 nebst 10% Zins seit 1. Juli 1970 verurteilte und ihm die Kosten des Rechtsstreits auferlegte. Ferner erliess es am 24. M�rz 1971 einen Kostenfestsetzungsbeschluss, mit dem es die von Wehrli an das Textilwerk zu erstattenden Kosten (mit Einschluss der Gerichtskosten) auf DM 1715.63 nebst 4% Zins seit 24. M�rz 1971 festsetzte.
B.- Gest�tzt auf diese beiden Entscheide hat das Textilwerk gegen Wehrli in Goldach Betreibung eingeleitet und, als Wehrli Recht vorschlug, unter Berufung auf das schweiz.deutsche Vollstreckungsabkommen vom 2. November 1929 (im folgenden kurz: Abkommen) um definitive Rechts�ffnung BGE 98 Ia 314 S. 316ersucht. Das Bezirksgerichtspr�sidium Rorschach nahm an, Wehrli habe sich dadurch, dass sein Anwalt sich in der Klageantwortschrift vom 22. Dezember 1970 ohne Bestreitung der Zust�ndigkeit zur Sache �usserte, im Sinne von Art. 2 Ziff. 3 des Abkommens vorbehaltlos auf die Klage eingelassen, weshalb das Amtsgericht Freudenstadt zust�ndig gewesen sei. Demnach erteilte es definitive Rechts�ffnung f�r Fr. 51'636.70 nebst 10% Zins seit 1. Juli 1970 und f�r Fr. 2021.-- nebst 4% Zins seit 24. M�rz 1971. Wehrli erhob hiegegen Rekurs, wurde aber vom Rekursrichter f�r Schuldbetreibung und Konkurs des Kantonsgerichts St. Gallen mit Entscheid vom 25. Februar 1972 abgewiesen, im wesentlichen aus folgenden Gr�nden: Die Fragen, ob eine vorbehaltlose Einlassung oder eine Gerichtsstandsvereinbarung (Art. 2 Ziff. 2 und 3 des Abkommens) vorliege, seien nach deutschem Zivilprozessrecht zu entscheiden. Eine vorbehaltlose Einlassung lasse sich mit der Begr�ndung der Vorinstanz nicht annehmen, da der Anwalt Wehrlis die Zust�ndigkeit des angerufenen Gerichtes zwar nicht in der Klageantwort vom 22. Dezember 1970, wohl aber in der erg�nzenden Eingabe vom 4. Januar 1971 sowie in der m�ndlichen Verhandlung vom 22. Januar 1971 nach deutschem Recht rechtzeitig bestritten habe. Indem Wehrli am weiteren Verfahren nicht mehr teilnahm, habe er jedoch darauf verzichtet, seine Unzust�ndigkeitseinrede in der von der dZPO vorgeschriebenen Form weiterhin aufrecht zu erhalten. Das daraufhin am 5. M�rz 1971 in Anwendung von �� 331/332 dZPO gef�llte Vers�umnisurteil habe sich auf die als zugestanden angenommenen Vorbringen des Kl�gers gest�tzt, und dazu habe auch die Behauptung geh�rt, die Zust�ndigkeit des Amtsgerichts Freudenstadt sei durch Ziff. 1 der Lieferbedingungen vereinbart worden. Das Amtsgericht habe somit in korrekter Anwendung der dZPO seine Zust�ndigkeit aufgrund einer Gerichtsstandsvereinbarung, nicht einer vorbehaltlosen Einlassung bejaht. Ob eine solche Vereinbarung auch ausserhalb eines Vers�umnisurteils h�tte angenommen werden d�rfen, sei nicht n�her zu pr�fen, weil Wehrli selber durch seine Weigerung, an der m�ndlichen Verhandlung vom 5. M�rz 1971 teilzunehmen, dem Amtsgericht die Bejahung einer Gerichtsstandsvereinbarung erm�glicht habe. Bemerkt sei immerhin, dass "die Annahme einer Gerichtsstandsvereinbarung sich BGE 98 Ia 314 S. 317wahrscheinlich auch ausserhalb eines Vers�umnisverfahrens aufgedr�ngt h�tte". Nicht n�her gepr�ft zu werden brauche ferner, ob die Voraussetzungen der vorbehaltlosen Einlassung ebenfalls erf�llt w�ren.
C.- Mit der staatsrechtlichen Beschwerde stellt Rudolf Wehrli den Antrag, der Entscheid des Rekursrichters vom 15. Februar 1972 sei aufzuheben und die definitive Rechts�ffnung in der Betreibung Nr. 1628 des Betreibungsamtes Goldach �ber Fr. 51'636.70 und Fr. 2021.-- nebst Zinsen sei zu verweigern. Er beanstandet die Annahme des Rekursrichters, es liege eine g�ltige Gerichtsstandsvereinbarung vor, und macht Verletzung der Art. 59 und 4 BV sowie, dem Sinne nach, auch eine solche des schweiz.-deutschen Vollstreckungsabkommens geltend. Die Begr�ndung der Beschwerde ergibt sich, soweit wesentlich, aus den nachstehenden Erw�gungen.
D.- Der Rekursrichter f�r Schuldbetreibung und Konkurs des Kantonsgerichts St. Gallen hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. Die Firma Textilwerk Alpirsbach Otto Steurer beantragt Abweisung der Beschwerde.
1. Beide kantonalen Instanzen haben die vom Beschwerdegegner nachgesuchte definitive Rechts�ffnung aufgrund des schweiz.-deutschen Vollstreckungsabkommens bewilligt. Der Beschwerdef�hrer beruft sich demgegen�ber auf Art. 59 BV. Diese Bestimmung setzt zwar nicht nur der Gerichtshoheit der Kantone, sondern auch derjenigen fremder Staaten Grenzen (BGE 62 I 87, BGE 72 I 176 E. 2, BGE 96 III 135 /6; BURCKHARDT, Komm. der BV S. 541; GULDENER, Das internationale und interkantonale Zivilprozessrecht der Schweiz S. 72/73). Doch bietet Art. 59 BV keinen Schutz gegen die Vollstreckung eines ausl�ndischen Urteils, wenn die Voraussetzungen, unter denen das Urteil in der Schweiz anerkannt und vollstreckt wird, in einem Staatsvertrag geregelt sind (BGE 57 I 22 E. 1, BGE 80 I 203, BGE 81 I 58, BGE 93 I 270 E. 2 b, BGE 94 II 62). F�r die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob das Amtsgericht Freudenstadt �rtlich zust�ndig war und sein Urteil in der Schweiz zu vollstrecken ist, ist das schweiz.-deutsche Vollstreckungsabkommen massgebend. Art. 59 BV kann lediglich insoweit zur Auslegung BGE 98 Ia 314 S. 318dieses Staatsvertrages herangezogen werden, als bei dessen Abschluss darauf R�cksicht genommen worden ist. In der Berufung des Beschwerdef�hrers auf Art. 59 BV ist die R�ge der Verletzung des Vollstreckungsabkommens mitenthalten. Ob der angefochtene Entscheid gegen das Abkommen verstosse, ist vom Bundesgericht in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht frei zu pr�fen (BGE 93 I 167 E. 2 und 281 E. 3 je mit Hinweisen auf fr�here Urteile). Der Berufung des Beschwerdef�hrers auf Art. 4 BV kommt daher keine Bedeutung zu.
2. Nach Art. 1 des Abkommens werden die �ber verm�gensrechtliche Anspr�che ergangenen rechtskr�ftigen Entscheidungen b�rgerlicher Gerichte des einen Staates grunds�tzlich im Gebiete des andern Staates anerkannt und vollstreckt (Art. 6), wenn f�r die Gerichte des ersten Staates eine Zust�ndigkeit nach Massgabe des Art. 2 begr�ndet war. Im vorliegenden Falle kommen die Ziff. 2 und 3 des Art. 2 in Betracht, nach welchen die Zust�ndigkeit begr�ndet ist,
"2. wenn sich der Beklagte durch eine ausdr�ckliche Vereinbarung der Zust�ndigkeit des Gerichts, das die Entscheidung gef�llt hat, unterworfen hatte;
3. Das Bezirksgerichtspr�sidium Rorschach hat die Zust�ndigkeit des Amtsgerichts Freudenstadt aufgrund von Art. 2 Ziff. 3 des Abkommens bejaht in der Annahme, der Beschwerdef�hrer habe sich deshalb im Sinne dieser Bestimmung vorbehaltlos auf den Rechtsstreit eingelassen, weil er in der ersten Eingabe, die sein Anwalt am 22. Dezember 1970 beim Gericht einreichte, dessen Zust�ndigkeit nicht bestritten habe. Der Rekursrichter hat diese Auffassung mit Recht abgelehnt. Davon, dass sich der Beschwerdef�hrer vor dem deutschen Gericht "vorbehaltlos" auf den Rechtsstreit eingelassen h�tte, kann entgegen der vom Beschwerdegegner in der Beschwerdeantwort vertretenen Auffassung nicht die Rede sein. Der Rekursrichter hat festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer die Zust�ndigkeit des deutschen Gerichts sowohl in der Eingabe vom 4. Januar 1971 als auch anl�sslic.h der (ersten) m�ndlichen Verhandlung vom 22. Januar 1971 ausdr�cklich und nach deutschem Zivilprozessrecht rechtzeitig bestritten habe. Da der BGE 98 Ia 314 S. 319Beschwerdef�hrer damit den nach Art. 2 Ziff. 3 des Abkommens erforderlichen Vorbehalt angebracht hat, k�nnte die Zust�ndigkeit aufgrund dieser Bestimmung nur bejaht werden, wenn er die Unzust�ndigkeitseinrede sp�ter zur�ckgezogen h�tte (vgl. BGE 63 I 18). Das ist offensichtlich nicht der Fall; vielmehr hat sich der Beschwerdef�hrer nach der m�ndlichen Verhandlung vom 22. Januar 1971 rein passiv verhalten. Eine vorbehaltlose Einlassung kann nicht etwa deshalb angenommen werden, weil der Beschwerdef�hrer die Unzust�ndigkeitseinrede nicht bis zur Entscheidung formgerecht aufrecht erhalten habe. Es gen�gt, dass der Beklagte vor oder gleichzeitig mit der Einlassung die Zust�ndigkeit des Gerichts bestreitet (vgl. BGE 63 I 17); ja er braucht unter Umst�nden lediglich geltend zu machen, dass er sich der Anerkennung und Vollstreckung des Urteils in der Schweiz widersetzen k�nne und sich vorbehalte, von diesem Recht Gebrauch zu machen (BGE 96 I 595 ff., BGE 97 I 155 /6 und dort angef�hrte fr�here Urteile).
4. Liegt demnach der Zust�ndigkeitsgrund von Art. 2 Ziff. 3 des Abkommens nicht vor, so fragt sich, ob das Amtsgericht Freudenstadt aufgrund von Art. 2 Ziff. 2 als zust�ndig zu betrachten ist.
Der Rekursrichter geht davon aus, dass die Frage, ob eine Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne dieser Bestimmung vorliege, nach deutschem Zivilprozessrecht zu entscheiden sei, und er bejaht diese Frage deshalb, weil das Amtsgericht Freudenstadt ein Vers�umnisurteil gef�llt und in einem solchen aufgrund der als zugestanden betrachteten Vorbringen der Kl�gerin habe annehmen d�rfen, es liege eine Gerichtsstandsvereinbarung vor. Dieser Auffassung des Rekursrichters kann nicht gefolgt werden. Wird die Vollstreckung eines ausl�ndischen Urteils unter Berufung auf einen Staatsvertrag verlangt und die Zust�ndigkeit des ausl�ndischen Gerichts aus einer Prorogation abgeleitet, so hat der schweizerische Vollstreckungsrichter zu pr�fen, ob eine Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne des Staatsvertrages vorliegt, und zwar hat er hier�ber frei zu entscheiden und ist nicht an die Auffassung des ausl�ndischen Richters gebunden (GULDENER a.a.O. S. 171 Anm. 27; SCHNITZER, Handbuch des schweiz. internationalen Privatrechts II S. 828; vgl. BGE 66 I 270). Der Rekursrichter h�tte daher selbst dann, wenn das Amtsgericht Freudenstadt sich BGE 98 Ia 314 S. 320gem�ss Art. 2 Ziff. 2 des Abkommens als zust�ndig bezeichnet h�tte, pr�fen sollen, ob sich der Beschwerdef�hrer durch eine "ausdr�ckliche Vereinbarung" im Sinne dieser Bestimmung der Zust�ndigkeit jenes Gerichts unterworfen habe. Erst recht war diese Pr�fung unerl�sslich, nachdem sich das Amtsgericht Freudenstadt damit begn�gt hatte, inbezug auf seine Zust�ndigkeit auf die Vorbringen der Kl�gerin abzustellen. Dass und weshalb eine ausdr�ckliche Vereinbarung �ber die Zust�ndigkeit vorliegen soll, wird im angefochtenen Entscheid mit keinem Wort auch nur angedeutet. Wie es sich damit verh�lt, ist daher vom Bundesgericht zu pr�fen.
Das Erfordernis der "ausdr�cklichen Vereinbarung" findet sich erstmals im Vollstreckungsabkommen der Schweiz mit �sterreich vom 15. M�rz 1927 (Art. 2 Ziff. 1) und wurde in der Folge auch in die Abkommen mit Deutschland vom 2. November 1929 (Art. 2 Ziff. 2), mit Italien vom 15. Januar 1933 (Art. 2 Ziff. 2) und mit Schweden vom 15. Januar 1936 (Art. 5 Ziff. 2) aufgenommen. Mit diesem und weiteren, in den zitierten Artikeln enthaltenen Zust�ndigkeitsgr�nden wollte die Schweiz, wie sich aus den Botschaften des Bundesrates zu diesen Abkommen ergibt, den Grunds�tzen Rechnung tragen, welche die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 59 BV entwickelt hatte (BBl 1927 I 372f. und 376, 1929 III 534, 1933 I 236/7, 1936 I 683). Das Bundesgericht und die Rechtslehre haben im Hinblick hierauf angenommen, dass diese Rechtsprechung zur Auslegung der Staatsvertr�ge beigezogen werden k�nne, soweit deren Bestimmungen auf Art. 59 BV R�cksicht genommen haben (BGE 57 I 23, BGE 68 I 162, BGE 84 I 36; STAUFFER, Die neuen Vertr�ge der Schweiz �ber die Vollstreckung von Zivilurteilen, S. 10/11; PROBST, die Vollstreckung ausl�ndischer Zivilurteile S. 60 und 90). Ob hieran festzuhalten oder ob eine Bestimmung wie Art. 2 Ziff. 2 des Abkommens mit Deutschland aus sich selber auszulegen sei, kann dahingestellt bleiben, da die vorliegende Beschwerde schon im Hinblick auf den sich aus dem Wortlaut ergebenden Sinn der Bestimmung gutzuheissen ist.
5. Bei der Auslegung des Erfordernisses der "ausdr�cklichen Vereinbarung" unterscheidet das Bundesgericht zwischen Gerichtsstandsklauseln, die schon im Angebot auf Abschluss des zivilrechtlichen Rechtsgesch�fts enthalten waren, und selbst�ndigen, BGE 98 Ia 314 S. 321namentlich nachtr�glichen Abreden �ber die Zust�ndigkeit.
a) Im ersten Falle stellt sich die Frage, ob eine "ausdr�ckliche Vereinbarung" vorliege, namentlich dann, wenn die Gerichtsstandsklausel nicht in dem von beiden Parteien unterzeichneten Vertragstext enthalten ist, sondern in Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen, auf die der Antragsteller in seinem schriftlichen Angebot verwiesen und die er diesem beigelegt hat. Das Bundesgericht hat in zwei �lteren Urteilen entschieden, eine "ausdr�ckliche Vereinbarung" liege nicht nur vor, wenn der Annehmende die Gerichtsstandsklausel in der Annahmeerkl�rung ausdr�cklich erw�hne, sondern schon dann, wenn er in dieser Erkl�rung keinen Einwand gegen die Gerichtsstandsklausel erhebe, sie nicht ablehne (BGE 58 I 99 E. 2, BGE 62 I 84/5). Zu einer �berpr�fung dieser Rechtsprechung besteht heute kein Anlass, da im vorliegenden Falle die Gesch�ftsbedingungen mit der Gerichtsstandsklausel nicht einem Angebot beigef�gt, sondern auf der R�ckseite von Auftragsbest�tigungen abgedruckt waren. Bemerkt sei immerhin, dass in der neuern Zivilrechtslehre mit beachtlichen Gr�nden die Auffassung vertreten wird, dass in Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen enthaltene ungew�hnliche Regeln und insbesondere freiheitsbeschr�nkende Regeln wie der Verzicht auf den ordentlichen Gerichtsstand durch eine blosse globale Zustimmungserkl�rung nicht verbindlicher Vertragsinhalt werden, sondern nur dann, wenn der Gesch�ftspartner diesen Regeln bewusst zugestimmt hat, was derjenige, der dies behauptet, zu beweisen habe (JAEGGI N. 367/68 und 498-504 zu Art. 1 OR; MERZ, Massenvertrag und Allgemeine Gesch�ftsbedingungen, in der Festgabe f�r Sch�nenberger S. 148 ff.; f�r das deutsche Recht vgl. HAUSS, Richterliche Kontrolle von Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen S. 13 ff.; vgl. ferner Art. 1341 des italienischen CC, wonach die Wirkung gewisser, in vorgeformten Vertr�gen enthaltenen Bestimmungen voraussetzt, dass sie "specificamente approvate per iscritto" sind). Im Hinblick hierauf d�rfte es kaum angehen, schon deshalb, weil ein Gesch�ftsunerfahrener gegen die Gerichtsstandsklausel, die in den einer Offerte beigelegten Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen enthalten ist, in der Annahmeerkl�rung keinen Einwand erhebt, das Vorliegen einer "ausdr�cklichen Vereinbarung" anzunehmen. Anders mag es sich BGE 98 Ia 314 S. 322im kaufm�nnischen Verkehr verhalten, ist es doch den Kaufleuten einerseits bekannt, dass in zahlreichen Branchen Allgemeine Gesch�ftsbedingungen mit einer Gerichtsstandsklausel �blich sind, und anderseits ist es ihnen zuzumuten, die ihnen mit einer Offerte �bergebenen Gesch�ftsbedingungen genau durchzusehen und eine ihnen nicht genehme Gerichtsstandsklausel abzulehnen (vgl. BGE 62 I 85 und inbezug auf Art. 59 BV das nicht ver�ffentlichte Urteil vom 24. Mai 1971 i.S. Kreienb�hl c. Katzenstein, E. 4).
b) F�r den zweiten Fall, dass die Gerichtsstandsklausel erst in einer Auftragsbest�tigung oder auf einer Rechnung erscheint, f�hrte das Bundesgericht in zwei neuern Urteilen aus, dass die Klausel auch dann, wenn sie an sich unmissverst�ndlich abgefasst sei, nur beachtlich sei, wenn die Gegenpartei eindeutig deren Annahme ausgesprochen habe; schweige sie oder nehme sie im weiteren Gesch�ftsverkehr nicht klar auf das Angebot zur Vereinbarung eines Gerichtsstandes Bezug, so liege keine "ausdr�ckliche Vereinbarung" vor (BGE 84 I 36 /37, Urteil vom 8. M�rz 1972 i.S. Helm c. Trans-Chemie AG E. 3 und 4). An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Wenn eine Vertragspartei der andern erst mit einem Best�tigungsschreiben oder gar erst mit der Rechnung Allgemeine Gesch�ftsbedingungen mit einer Gerichtsstandsklausel unterbreitet, so liegt jedenfalls hinsichtlich der Gerichtsstandsklausel ein blosses Angebot vor, das einer klaren Annahme durch die Gegenseite bedarf, damit eine "ausdr�ckliche Vereinbarung" �ber den Gerichtsstand zustandekommt. Von einer "ausdr�cklichen Vereinbarung" l�sst sich unm�glich sprechen, wenn die Gegenseite im weiteren Gesch�ftsverkehr zu der ihr vorgeschlagenen Gerichtsstandsklausel in keiner Weise Stellung genommen hat. Will die Partei, welche die Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen mit der Gerichtsstandsklausel nicht schon ihrer Offerte beigelegt hat, eine "ausdr�ckliche Vereinbarung" �ber den Gerichtsstand herbeif�hren, so muss sie die Gegenpartei veranlassen, der Gerichtsstandsklausel durch Unterzeichnung der Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen oder durch besondere Erkl�rung zuzustimmen.
Im vorliegenden Falle sind die Angebote, die zum Abschluss von Kaufvertr�gen f�hrten, in der Form von Warenbestellungen vom Beschwerdef�hrer ausgegangen. Er erhielt hierauf jeweils BGE 98 Ia 314 S. 323"Auftragsbest�tigungen", auf deren R�ckseite (wie auch auf der R�ckseite der sp�teren Rechnungen) "Verkaufs- und Lieferungsbedingungen" abgedruckt waren, die u.a. einen Gerichtsstand bestimmten. Dass der Beschwerdef�hrer sich je mit dieser Gerichtsstandsklausel ausdr�cklich einverstanden erkl�rt oder sich dazu in einer Weise ge�ussert h�tte, die als Zustimmung aufgefasst werden k�nnte, ist nicht dargetan. Die Behauptung in der Beschwerdeantwort, der Beschwerdef�hrer habe sich vor Amtsgericht Freudenstadt (selbst) auf die Verkaufs- und Lieferungsbedingungen des Beschwerdegegners ausdr�cklich berufen, findet in den Akten keine St�tze. Richtig ist nur, dass die Einrede der Unzust�ndigkeit nicht schon in der ersten Rechtsschrift, sondern erst in einer erg�nzenden Eingabe sowie in der ersten m�ndlichen Verhandlung erhoben wurde. Fehlt es somit an einer "ausdr�cklichen Vereinbarung" der Zust�ndigkeit des Amtsgerichts Freudenstadt, so kann dessen gegen den Beschwerdef�hrer gef�lltes Urteil in der Schweiz nicht vollstreckt werden.
6. Da die Rechtslage klar ist, ist nicht nur der angefochtene Entscheid aufzuheben, sondern auch die vom Beschwerdegegner nachgesuchte definitive Rechts�ffnung zu verweigern (BGE 82 I 250 E. 3).
Die Beschwerde wird gutheissen, der Entscheid des Rekursrichters f�r Schuldbetreibung und Konkurs des Kantonsgerichts St. Gallen vom 25. Februar 1972 aufgehoben und die definitive Rechts�ffnung in der Betreibung Nr. 1628 des Betreibungsamtes Goldach �ber Fr. 51'636.70 und Fr. 2021.-- nebst Zinsen verweigert.