Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Zaunerneuerung-Bestandschutz--f316993.html
Timestamp: 2018-12-12 05:51:48
Document Index: 155723622

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 23']

Zaunerneuerung - Bestandschutz - frag-einen-anwalt.de
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Zaunerneuerung - Bestandschutz
09.10.2018 22:28 |
Zusammenfassung: Es geht um Einfriedungen nach dem Nachbarrecht in Baden-Württemberg.
es geht mir um den Ersatz meines alten Grenzzaunes durch einen neuen
und evtl. Bestandsschutz und erbitte ihren Rat .
Ich möchte meinen alten , grünen Maschendraht–Zaun von 2m Höhe erneuern und durch einen gleich hohen, modernen Doppeltstabgitter–Zaun ersetzen , wie er heute üblich ist .
Mein alter Zaun verläuft auf der Grenze , was auf eine Vereinbarung von Anfang
1970 mit dem damaligen Nachbarn zurückgeht , der leider inzwischen verstorben ist .
Mein jetziger Nachbar hat diesen Zaun bis heute über 30 Jahre lang nicht beanstandet , will mir aber nun wegen befürchteter Verschattung auf seiner nur spärlich bewirtschafteten Südseite nur eine Höhe von 1,50m gestatten ( nach heutigen Nachbar – Recht B.W. ) , da ich diesen nüchternen Zaun durch Holzelemente ver-schönern wollte .
Ähnliche Zäune mit blickdichten Kunststoffstreifen oder Gabionen findet man in unserem Viertel in Höhen von 1,25m bis 2,25m häufig .
Meine Frage: Greift hier die Rechtslage aus den 70er Jahren zum Zeitpunkt der Zaunerstellung und der nachbarschaftlichen Vereinbarung , die Pflanzen dicht an die Grenze setzen zu dürfen ( ca. 10cm bis 50cm Abstand ) und in welcher Höhe müßten sie ( Kirschlorbeer , Flieder etc. ) heute beschnitten werden und wie oft im Jahr ?
Für Ihre Beratung bedanke ich mich im voraus
Grenze Grenze Verjährung
Greift hier die Rechtslage aus den 70er Jahren zum Zeitpunkt der Zaunerstellung und der nachbarschaftlichen Vereinbarung, die Pflanzen dicht an die Grenze setzen zu dürfen ( ca. 10cm bis 50cm Abstand ) und in welcher Höhe müssten sie ( Kirschlorbeer , Flieder etc. ) heute beschnitten werden und wie oft im Jahr ?
Nein, diese ganz alten Vereinbarungen gehen nicht auf einen Rechtsnachfolger über, wie etwa eine Grunddienstbarkeit.
Aber auch die Vereinbarung mit dem jetzigen Nachbarn führt auch nach über 30 Jahren nicht zu einem Bestandsschutz, weil es Ihnen ja jetzt um eine wesentliche Veränderung der Einfriedung geht und nicht um eine Reparatur der bestehenden.
Mithin gilt für Ihr Vorhaben die Rechtslage von heute, die im Wesentlichen im BGB und im
Nachbarrechtsgesetz (NRG) Ihres Landes geregelt ist. Außerdem spielt immer die sog. Ortsüblichkeit – die Sie ja schon zitiert haben – eine Rolle.
Zäune und Mauern sind sog. tote Einfriedigungen. Die Beschaffenheit oder ästhetische Wirkung ist an sich Nebensache. Erlaubt ist also, was gefällt – ob Jägerzaun oder Maschendraht, tunlichst im Rahmen der Ortsüblichkeit, weil die allgemeine Rücksichtnahme im Nachbarrecht einen hohen Stellenwert hat.
Bei Hecken, Spaliervorrichtungen, Bäumen und Sträuchern ist wichtig, dass die Einfriedigung den erforderlichen Abstand zum Nachbargrundstück einhält. Nachbarrechtsgesetz und Landesbauordnung ergänzen sich, etwa bei Mauern ab einer bestimmten Ausmaß und Ausführung. Die Regeln finden Sie im Anhang in § 11 NRG.
Zäune, die nicht wenigstens 0,50 m von der Grenze entfernt stehen, müssen so eingerichtet sein, dass man sie von der Seite des Eigentümers des Zauns aus ausbessern kann, § 11 Abs. 3 NRG.
Hecken müssen gemessen ab der Mittelachse des der Grenze nächsten Stammes oder Triebes bei Austritt aus dem Boden einen Pflanzabstand von 0,50 m einhalten und dürfen dann nicht höher als 1,80 m sein. Höhere Hecken müssen in einem der Mehrhöhe entsprechenden Abstand zurückgesetzt werden. Eine Hecke mit einem Abstand von 1 m zur Grenze darf also bis zu 2,3 m hoch werden.
Hecken sind bis zur Hälfte des vorgeschriebenen Abstands zurückzuschneiden, § 12 Abs. 2 Satz 1 NRG. Liegt das Nachbargrundstück in Innerortslage, darf die Hecke, wenn sie nicht höher als 1,8 m ist, bis zur Grenze wachsen, § 12 Abs. 2 Satz 2 NRG.
Zur Frage des „Rückschnitts":
Zwischen dem 1. März und dem 30. September ist der Besitzer einer Hecke, einer Spaliervorrichtung, die eine flächenartige Ausdehnung des Wachstums der Pflanzen bezweckt, oder eines Gehölzes, das die zulässige Höhe überschritten hat, nicht zur Verkürzung oder zum Zurückschneiden verpflichtet, §§ 12 Abs. 3, 13 und 16 Abs. 3 NRG. In dieser Zeit bestehen nämlich Einschränkungen auch im Zusammenhang mit der Beseitigung überragender Zweige, § 23 Abs. 3 NRG. Grund ist nach dem Naturschutzgesetz der Schutz nistender Vögel und anderer Tiere und der Schutz der Pflanzen.
In Nachbarschaftsangelegenheiten sollte man immer versuchen, eine einvernehmliche Lösung zu finden und anstelle eines ggf. teuren Rechtsstreit vor dem Amtsgericht immer den Gang zum Schiedsamt (Schiedsmann oder Schiedsfrau) Ihres Bezirks suchen. Das ist wesentlich kostengünstiger (ca. 50 €) und ebenso verbindlich.
Nachfrage vom Fragesteller	12.10.2018 | 09:44
Zu meiner Frage nach der Schnitthöhe bzw.dem Verkürzen meiner Gehölze ist mir noch unklar :
Sie stehen ,wie erwähnt,seit Jahrzehnten unbeanstandet in einem Abstand von10 bis 50cm von der Grenze.
Gilt für sie die gleiche Schnitthöhe von 1,80m oder müsste ich sie noch weiter kürzen, auch wenn sie dann
eingehen könnten ?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2018 | 12:50
Wenn die Pflanze (Gehölz) ,wie Sie erwähnen,seit Jahrzehnten unbeanstandet in einem Abstand von 10 bis 50cm von der Grenze stehen, können Sie sich, was den Rückschnitt angeht, auf die Einrede der Verjährung berufen. Denn diese Anspruch des Nachbarn unterliegen nach dem Gesetz über das Nachbarrecht
(Nachbarrechtsgesetz - NRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Januar 1996 der Verjährung wie folgt:
Kostenaufteilung bei Zaunerneuerung
Bestandschutz einer Hecke
Bäume grenznah / Verjährung (Bayern)
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