Source: https://www.gerichte.sg.ch/home/dienstleistungen/rechtsprechung/aktuelle_entscheide2/Entscheide_2005/iv-2005_90.html
Timestamp: 2019-01-23 05:15:40
Document Index: 76675740

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 31', 'Art. 90', 'Art. 34', 'Art. 16', 'Art. 24', 'Art. 41', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 34', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE']

IV-2005/90
Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG. Kann bei einer Auffahrkollision die durch den Lenker verursachte Gefahr zufolge ungenügender Aufmerksamkeit nicht mehr als gering eingestuft werden, liegt zumindest eine mittelschwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG vor (Verwaltungsrekurskommission, IV-2005/90, 19. Oktober 2005).
A.- X. Y. fuhr am Freitag, 20. Mai 2005, um ca. 15.25 Uhr, mit dem Personenwagen "SEAT Alhambra" auf der Autobahn A 1 von A. her kommend in Richtung B.. Im Bereich des Autobahnanschlusses Zürich-Affoltern verursachte er auf der Überholspur einen Auffahrunfall. Der vor ihm fahrende Lieferwagen "Mercedes Benz E" war stark abgebremst worden. X. Y., der eigenen Angaben nach mit einer Geschwindigkeit von 90 - 100 km/h und einem "vage" geschätzten Abstand von "vielleicht ca. 50 m" zum vorausfahrenden Fahrzeug unterwegs war, hatte zwar gesehen, dass die Bremslichter aufleuchteten. Jedoch kam es trotz Vollbremsung zur Kollision. Dabei wurde der Lieferwagen in das vor ihm noch mit einer Geschwindigkeit von rund 40 km/h rollende Fahrzeug, das zuvor ebenfalls stark abgebremst hatte, geschoben. An allen drei Fahrzeugen entstand Sachschaden. Personen wurden nicht verletzt.
B.- Mit Strafverfügung vom 6. Juli 2005 wurde X. Y. vom Statthalteramt des Bezirkes C. wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs in Anwendung von Art. 31 Abs. 1 und Art. 90 Ziff. 1 SVG mit Fr. 500.-- gebüsst. Die Strafverfügung wurde unangefochten rechtskräftig.
C.- Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen, Abteilung Personenzulassung, entzog X. Y. mit Verfügung vom 8. August 2005 wegen Nichteinhaltens eines ausreichenden Sicherheitsabstandes beim Hintereinanderfahren den Führerausweis gestützt auf Art. 34 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG für die Dauer eines Monats.
D.- Gegen diese Verfügung erhob X. Y. mit Eingabe vom 19. August 2005 und Ergänzung vom 14. September 2005 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, es sei von einem Entzug des Führerausweises abzusehen. - Auf die Ausführungen des Rekurrenten zur Begründung des Antrags wird, soweit notwendig, in den Erwägungen eingegangen.
Die Vorinstanz verzichtete mit Vermerk vom 20. September 2005 auf eine Vernehmlassung.
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 19. August 2005 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 14. September 2005 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 24 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG; Art. 41 lit. e, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
3.- Vorab ist zu klären, welche Verkehrsregel der Rekurrent am 20. Mai 2005, um ca. 15.25 Uhr, auf der Autobahn A1 im Bereich des Anschlusses Zürich-Affoltern mit der Verursachung einer Auffahrkollision verletzt hat.
a) Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, der Rekurrent habe beim Hintereinanderfahren keinen ausreichenden Sicherheitsabstand eingehalten. Demgegenüber hielt der Strafrichter fest, der Rekurrent habe verkehrsbedingt abbremsen müssen und trotz Vollbremsung nicht mehr rechtzeitig anhalten können. Damit habe er sein Fahrzeug nicht mehr beherrscht.
Der Rekurrent gab der Polizei gegenüber unmittelbar nach der Kollision an, seine Geschwindigkeit habe 90 bis 100 km/h betragen. Dann habe er gesehen, dass die Bremslichter des Fahrzeugs vor ihm aufleuchteten. Trotz einer Vollbremsung sei es zur Kollision gekommen. Mit welchem Abstand er dem Wagen gefolgt sei, sei er sich nicht ganz sicher. Es könnten vielleicht ca. 50 Meter gewesen sein. Dies sei jedoch nur eine vage Schätzung. Auf alle Fälle sei er aufmerksam gewesen. Er denke, dass er einfach zu wenig Abstand zum vorderen Fahrzeug eingehalten habe. Vor Vorinstanz liess der Rekurrent vorbringen, er habe nicht umgehend bemerkt, dass die Vorderfahrzeuge abrupt bremsten. Er führe die Auffahrkollision nicht auf einen zu geringen Abstand zurück. Im Rekurs bringt der Rekurrent vor, er sei vermutlich für Sekundenbruchteile unaufmerksam gewesen und habe eventuell zu wenig Abstand gehabt. Es sei unmöglich, an einem Freitagnachmittag auf der A1 Richtung G-tunnel den Abstand einzuhalten.
b) Die allgemeinen Fahrregeln verpflichten den Führer, das Fahrzeug ständig so zu beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann (Art. 31 Abs. 1 SVG), und die Geschwindigkeit stets den Umständen, insbesondere den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen anzupassen (Art. 32 Abs. 1 SVG). Die Regeln für einzelne Verkehrsvorgänge schreiben unter anderem vor, dass gegenüber allen Strassenbenützern, namentlich beim Kreuzen und Überholen sowie beim Neben- und Hintereinanderfahren, ausreichender Abstand zu wahren ist (Art. 34 Abs. 4 SVG). Der Strafrichter hat die vom Rekurrenten verursachte Kollision auf das Nichtbeherrschen des Fahrzeugs durch den Rekurrenten zurückgeführt und die Busse gestützt auf Art. 31 Abs. 1 SVG ausgefällt.
Im Interesse von Rechtseinheit und Rechtssicherheit gilt es zu vermeiden, dass derselbe Lebensvorgang zu voneinander abweichenden Sachverhaltsfeststellungen von Verwaltungs- und Justizbehörden führt und die erhobenen Beweise abweichend gewürdigt und rechtlich beurteilt werden. Das Strafverfahren bietet durch die verstärkten Mitwirkungsrechte des Beschuldigten, die umfassenderen persönlichen und sachlichen Ermittlungsinstrumente sowie die weiterreichenden prozessualen Befugnisse (insbesondere im Zusammenhang mit Zeugenbefragungen) besser Gewähr dafür, dass das Ergebnis der Sachverhaltsermittlung näher bei der materiellen Wahrheit liegt als im nicht durchwegs derselben Formstrenge unterliegenden Verwaltungsverfahren. Die Verwaltungsbehörde hat daher - sofern eine Anzeige an den Strafrichter erfolgt oder mit einer solchen zu rechnen ist - grundsätzlich mit ihrem Entscheid zuzuwarten, bis ein rechtskräftiges Strafurteil vorliegt, soweit der Sachverhalt oder die rechtliche Qualifikation des in Frage stehenden Verhaltens für das Verwaltungsverfahren von Bedeutung sind; dies ist etwa dann der Fall, wenn nur die Frage des bedingten Strafvollzuges streitig ist oder wenn klar ist, dass ein Rückfall gegeben ist. Ausnahmen sind indessen nur dann zuzulassen, wenn in Bezug auf den Schuldpunkt der in Frage stehenden SVG-Widerhandlung keinerlei Zweifel bestehen (z.B. Beweis des Fahrens in angetrunkenem Zustand aufgrund einer Blutprobe, deren Ergebnis anerkannt ist). Das Verfahren ist formell nicht einzustellen, sondern auszusetzen oder zu sistieren (vgl. BGE 119 Ib 158 E. 2c/bb).
Von den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil darf die Verwaltungsbehörde nur dann abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren oder die er nicht beachtet hat, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt, deren Würdigung zu einem anderen Entscheid führt, oder wenn die Beweiswürdigung durch den Strafrichter den feststehenden Tatsachen klar widerspricht (hat sie hingegen keine zusätzlichen Beweise erhoben, hat sie sich grundsätzlich an die Würdigung des Strafrichters zu halten) oder schliesslich wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt, insbesondere die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat. Die Verwaltungsbehörde hat insbesondere dann auf die Tatsachen im Strafurteil abzustellen, wenn dieses im ordentlichen Verfahren mit öffentlicher Verhandlung unter Anhörung der Parteien und Einvernahme von Zeugen ergangen ist, es sei denn, es bestünden klare Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit dieser Tatsachenfeststellung; in diesem Fall hat die Verwaltungsbehörde nötigenfalls selbständige Beweiserhebungen durchzuführen (vgl. BGE 119 Ib 158 E. 3c/aa).
c) Aus welchen Gründen die Vorinstanz im vorliegenden Fall das Ergebnis des Strafverfahrens nicht beigezogen hat, ist nicht ersichtlich. Wie dargelegt, können einer Auffahrkollision die Verletzung unterschiedlicher Verkehrsregeln - ungenügende Aufmerksamkeit, nicht angepasste Geschwindigkeit, ungenügender Abstand - zugrunde liegen. Aus den im Polizeirapport wiedergegebenen Aussagen des Rekurrenten war zwar zu schliessen, dass er selbst die Ursache in einem ungenügenden Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug erblickte. Indessen war aus den gleichzeitig gemachten geschätzten Angaben des Rekurrenten zu Geschwindigkeit - 90 bis 100 km/h - und Abstand - 50 m - diese Schlussfolgerung nicht zwingend. Insbesondere die Angaben der Beteiligten zu den innegehabten Geschwindigkeiten - vorausfahrender Fahrzeuglenker 60 km/h, Rekurrent 90 bis 100 km/h - deuteten auf eine nicht angepasste Geschwindigkeit oder auf eine ungenügende Aufmerksamkeit hin. Hinzu kam vorliegend, dass der Rekurrent im Verfahren vor der Vorinstanz im Wesentlichen geltend machte, er habe das abrupte Abbremsen der vorausfahrenden Fahrzeuge nicht umgehend bemerkt. Unter diesen Umständen wäre es angesichts des offenen Sachverhalts angezeigt gewesen, im Administrativverfahren das Ergebnis des Strafverfahrens beizuziehen.
In tatsächlicher Hinsicht hat der Strafrichter in der Strafverfügung vom 6. Juli 2005 lediglich festgehalten, der Rekurrent habe trotz Vollbremsung nicht mehr rechtzeitig anhalten können und sei dem vor ihm fahrenden Personenwagen ins Heck gefahren. Indem er darin eine Verletzung von Art. 31 Abs. 1 SVG erblickt hat, ist er in tatsächlicher Hinsicht davon ausgegangen, dass dem Rekurrenten weder eine nicht angepasste Geschwindigkeit noch ein ungenügender Abstand rechtsgenügend nachzuweisen waren. Gründe, um von diesen tatsächlichen Feststellungen abzuweichen, liegen nicht vor. Im Administrativverfahren wurden weder zusätzliche, zu einem anderen Ergebnis führende Beweise erhoben noch Tatsachen festgestellt und dem Entscheid zugrunde gelegt, die dem Strafrichter unbekannt waren oder die er nicht beachtet hat. Die Beweiswürdigung durch den Strafrichter widerspricht angesichts der erwähnten Angaben der Beteiligten unmittelbar im Anschluss an den Unfall auch nicht den klar feststehenden Tatsachen.
d) Dementsprechend ist im Administrativverfahren zusammen mit der Würdigung des Strafrichters davon auszugehen, dass der Rekurrent am 20. Mai 2005, um 15.25 Uhr, auf der A1 beim Anschluss Zürich-Affoltern auf der Überholspur in Fahrtrichtung B. den von ihm gelenkten Personenwagen nicht genügend beherrscht und zufolge ungenügender Aufmerksamkeit eine Auffahrkollision verursacht hat.
4.- Die Vorinstanz hat die vom Rekurrenten begangene Verkehrsregelverletzung als mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinn von Art. 16b Abs. 1 lit. aSVG qualifiziert. Zur Begründung wird in der angefochtenen Verfügung ausgeführt, die Gefährdung habe sich mit dem Verursachen der Auffahrkollision konkretisiert. Das Verschulden könne nicht mehr als leicht eingestuft werden, da der Rekurrent nach eigenen Angaben dem Grundsatz, dass beim Hintereinanderfahren immer genügend Abstand zu wahren sei, so dass auch bei einer abrupten und völlig unerwarteten Bremsung des vorausfahrenden Fahrzeuges rechtzeitig angehalten werden könne, zu wenig Beachtung geschenkt habe. Der Rekurrent bringt in diesem Zusammenhang vor, er sei vermutlich für Sekundenbruchteile unaufmerksam gewesen. Möglicherweise habe er auch zu wenig Abstand gehabt, wobei es unmöglich sei, an einem Freitagnachmittag auf der A1 Richtung G-tunnel den Abstand einzuhalten. Indem er zudem beantragt, es sei von einem Entzug des Führerausweises abzusehen, macht er sinngemäss geltend, die Widerhandlung sei als leicht zu qualifizieren.
a) Gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG begeht eine leichte Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft.
b) Der Rekurrent war am Freitagnachmittag um 15.25 Uhr auf der Autobahn A1 beim Anschluss Zürich-Affoltern auf der Überholspur in Richtung B. unterwegs. Es herrschte gemäss Angaben im Polizeirapport starker Verkehr. Der Rekurrent selbst geht davon aus, dass es um diese Tageszeit vor dem G-tunnel kaum möglich sei, den notwendigen Sicherheitsabstand einzuhalten. Auch er schätzt das Verkehrsaufkommen also als hoch ein. Unaufmerksamkeiten, auch wenn sie lediglich von kurzer Dauer sind, führen angesichts der unvermeidlich sich im Gefahrenbereich des eigenen Fahrzeugs bewegenden anderen Verkehrsteilnehmer zu erhöhten abstrakten Gefährdungen. Der vom Rekurrenten verursachte Unfall zog zwar lediglich Sachschaden nach sich, zeigt aber, dass im Fall einer Realisation der Gefährdung mit Unfällen zu rechnen ist, die geeignet sind, nebst erheblichem Sach- auch Personenschaden nach sich zu ziehen. Im konkreten Fall ist aus den Angaben der Beteiligten zu den von ihnen eingehaltenen Geschwindigkeiten - vorausfahrendes Fahrzeug rund 60 km/h, Rekurrent 90 bis 100 km/h - abzuleiten, dass der Rekurrent nicht nur das Bremsmanöver relativ spät, sondern vorher auch eine beträchtliche Geschwindigkeitsdifferenz nicht wahrgenommen hat. Dies deutet auf eine ungenügend Aufmerksamkeit während einer Dauer hin, die insbesondere angesichts der Verkehrsdichte und der relativ hohen Geschwindigkeit typischerweise eine erhöhte abstrakte Gefährdung in sich birgt, die nicht mehr als gering bezeichnet werden kann.
c) Ist die Gefahr, die der Rekurrent durch die ungenügende Aufmerksamkeit angesichts des dichten Verkehrs und der relativ hohen Geschwindigkeiten verursacht hat, nicht mehr als gering einzustufen, kann nicht mehr von einer leichten Widerhandlung im Sinn von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG ausgegangen werden. Die Qualifikation des Verschuldens kann unter diesen Umständen im Zusammenhang mit der Qualifikation der Widerhandlung offen bleiben. Mithin ist von einer mittelschweren Widerhandlung im Sinn von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG auszugehen.
Die Vorinstanz hat dem Rekurrenten in der angefochtenen Verfügung den Führerausweis für die gesetzlich vorgeschriebene minimale Entzugsdauer von einem Monat entzogen. Da das Gesetz eine Unterschreitung dieser Mindestentzugsdauer ausschliesst (Art. 16 Abs. 3 SVG), erübrigt es sich, massnahmemindernde Umstände wie insbesondere eine berufliche Angewiesenheit des Rekurrenten auf das Führen eines Motorfahrzeugs zu prüfen (vgl. zum früheren Recht SJZ 97/2001 S. 524 f.). Angesichts der zwingenden Natur der gesetzlichen Mindestentzugsdauer verbleibt der rechtsanwendenden Behörde auch kein Ermessensspielraum, innerhalb dessen sie Überlegungen zur Verhältnismässigkeit der Massnahme im Sinn der Erforderlichkeit zur Besserung des Betroffenen anstellen könnte (vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4462 ff., wo auf die mit BGE 120 Ib 504 eingeführte, die Unterschreitung der Mindestentzugsdauer wegen überlanger Verfahrensdauer betreffende Rechtsprechung hingewiesen wird). Daraus folgt, dass die Mindestentzugsdauer selbst in Ausnahmesituationen im Sinn der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGE 120 Ib 504 ff., 115 Ib 159 ff., 118 Ib 233 f.) nicht unterschritten werden kann.