Source: https://www.kostenlose-urteile.de/LAG-Berlin-Brandenburg_17-Sa-262010_LAG-Berlin-Brandenburg-erbittet-Vorabentscheidung-des-EuGH-hinsichtlich-internationaler-Zustaendigkeit-deutscher-Gerichte-fuer.news11420.htm
Timestamp: 2019-11-22 10:43:28
Document Index: 259328050

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 18', 'EuG', 'Art. 18', 'EuG', 'Art. 267']

Beschluss > 17 Sa 2620/10 | LAG Berlin-Brandenburg - LAG Berlin-Brandenburg erbittet Vorabentscheidung des EuGH hinsichtlich internationaler Zuständigkeit deutscher Gerichte für arbeitsgerichtliche Streitigkeit eines Botschaftsangestellten < kostenlose-urteile.de
Im zugrunde liegenden Streitfall wurde der Kläger von der Demokratischen Volksrepublik Algerien in ihrer Berliner Botschaft als Kraftfahrer beschäftigt. Der Arbeitsvertrag sieht für Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten die Zuständigkeit der algerischen Gerichte vor. Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses.
Landesarbeitsgericht erbittet Vorabentscheidung des EuGH
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat es für klärungsbedürftig gehalten, ob die Botschaft eines Staates eine "Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung" i.S.d. Art. 18 EuGVVO darstellt und ob ggf. eine nach Art. 18, 19 EuGVVO gegebene Zuständigkeit durch eine Gerichtsstandsvereinbarung beseitigt werden kann, die vor Entstehen der Streitigkeit abgeschlossen wurde. Es hat daher diese Fragen dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV vorgelegt.
Urteile zu den Schlagwörtern: Arbeitsvertrag | Arbeitsverhältnis | Botschaft | gerichtliche Zuständigkeit | Kündigung
Dokument-Nr. 11420
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