Source: http://www.jurablogs.com/blog/haerlein-kollegen-rechtsanwaelte-blog
Timestamp: 2014-04-17 06:58:30
Document Index: 155019935

Matched Legal Cases: ['§ 397', '§ 1896', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 296', '§ 296', '§ 139', '§ 530', '§ 428', '§ 430', '§ 640', '§ 37', '§ 1906', '§ 280', '§ 823']

Härlein + Kollegen Rechtsanwälte - JuraBlogs
Unser Blog hat jetzt eine neue Adresse Wir haben unseren Blog umgezogen. Er findet sich jetzt direkt auf unserer Homepage unter www.haerlein.de/blog Wir ...77 Leser - Härlein + Kollegen Rechtsanwälte - April 4, 2014 2:19pm Verurteilungen im "Fall Jonny K." rechtskräftig. Das Landgericht (LG) Berlin hat im Fall des tödlichen Angriffs auf den damals 20 Jahre alten Jonny K. im Oktober 2012 den Angeklagten U. wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit Beteiligung an einer Schlägerei zu einer Jugendstrafe von vier Ja...99 Leser - Härlein + Kollegen Rechtsanwälte - April 1, 2014 4:08pm Betreuungsrecht – Zur Feststellung einer ohne die Unterbringung bestehenden Selbstschädigungsgefahr. Zur Feststellung, für einen Betreuten bestehe aufgrund seiner psychischen Krankheit die Gefahr, dass er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt, genügt nicht die formelhafte Behauptung einer ohne die Unterbringung bestehenden Selbstschädigungsgefahr. Vielmehr müssen ob...68 Leser - Härlein + Kollegen Rechtsanwälte - April 1, 2014 4:06pm Strafverfahren – Zum Antrag des Nebenklägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts. Liegt ein Fall des § 397a Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) in dem einem Nebenkläger auf seinen Antrag ein Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen ist, nicht vor, ist dem Nebenkläger nach Abs. 2 S. 1 dieser Vorschrift für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts auf Antrag Prozesskostenhilfe nach den...30 Leser - Härlein + Kollegen Rechtsanwälte - March 31, 2014 2:02pm Keine Störerhaftung des Nachbarn bei durch Biber verursachten Überflutungsschaden. Überflutungsschäden auf einem landwirtschaftlichen Grundstück, die durch einen auf ein Nachbargrundstück zugewanderten Biber verursacht werden, begründen keine Störerhaftung des für das Nachbargrundstück Verantwortlichen. Darauf hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg mit ...72 Leser - Härlein + Kollegen Rechtsanwälte - March 31, 2014 2:01pm Betreuungsrecht – Zur Fähigkeit des Betroffenen, einen freien Willen über die Einrichtung einer Betreuung zu bilden. Gemäß § 1896 Abs. 1 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ) bestellt das Betreuungsgericht einen Betreuer, wenn ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann. Gegen...25 Leser - Härlein + Kollegen Rechtsanwälte - March 31, 2014 1:58pm Unerwünschte Werbung im Briefkasten – Wie und wann man sich dagegen wehren kann. Der Eigentümer oder Besitzer einer Wohnung, der sich durch einen Aufkleber an seinem Briefkasten gegen den Einwurf von Werbematerial wehrt, steht, wenn es dennoch zum Einwurf von Werbematerial kommt, gegen den Werbenden, dem der Einwurf des Werbematerials zuzurechnen ist, ein Unterlassungsanspru...217 Leser - Härlein + Kollegen Rechtsanwälte - March 30, 2014 1:47pm Nach einem selbst verschuldeten Unfall – Wann zahlt man den Schaden des Unfallgegners Für Autofahrer, die einen Unfall verschuldet haben und aufgrund dessen ihren Schadensfreiheitrabatt verlieren würden, kann es unter Umständen wirtschaftlich günstiger sein, die Regulierung des Schadens beim Unfallgegner selbst zu übernehmen. Abhängig von Ihrer Versicherung könnte sich ein G...127 Leser - Härlein + Kollegen Rechtsanwälte - March 30, 2014 1:41pm Wenn eine nach dem Gesetz hoheitliche Aufgabe einem privaten Unternehmen übertragen wird – Wer haftet gegenüber Dritten? Wenn die Straßenreinigungspflicht einer Behörde nach dem Gesetz als hoheitliche Aufgabe festgelegt ist und diese Behörde die Aufgabe aus fiskalischen Erwägungen mit privatrechtlichem Vertrag einem Reinigungsunternehmen überträgt, ändert das nichts am hoheitlichen Charakter der Reinigungspflicht....97 Leser - Härlein + Kollegen Rechtsanwälte - March 28, 2014 4:22pm Betreuungsrecht – Betreuung trotz Vorsorgevollmacht? Eine Vorsorgevollmacht steht der Anordnung der Betreuung nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte als zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen nicht tauglich erscheint, namentlich erhebliche Zweifel an seiner Redlichkeit im Raum stehen. Darauf hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschlu...78 Leser - Härlein + Kollegen Rechtsanwälte - March 28, 2014 4:20pm Zum Schadensersatzanspruch eines Anlegers wegen Verletzung der Aufklärungspflicht durch Verwendung eines inhaltlich falschen, irreführenden oder unvollständigen Prospekts – Beweisgrundsätze für die Anlageentscheidung bei Immobilien. Die Ursächlichkeit einer Verletzung der Aufklärungspflicht für den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds wird vermutet. Darauf hat der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteil vom 11.02.2014 – II ZR 273/12 – hingewiesen. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH be...26 Leser - Härlein + Kollegen Rechtsanwälte - March 27, 2014 2:45pm Kettenauffahrunfall – Anwendung des Anscheinsbeweises auf den letzten in der Kette der Unfallfahrzeuge auffahrenden Fahrer? Bei einem Kettenauffahrunfall kommt ein Anscheinsbeweis für eine schuldhafte Verursachung des Heckaufpralls durch den letzten in der Kette auffahrenden Verkehrsteilnehmer nur dann in Betracht, wenn feststeht, dass das ihm vorausfahrende Fahrzeug des Geschädigten rechtzeitig hinter seinem Vorderm...58 Leser - Härlein + Kollegen Rechtsanwälte - March 26, 2014 2:22pm Zivilprozess – Zur Behandlung eines nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingehenden Parteivorbringens. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, können Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht mehr vorgebracht werden (§ 296a Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO)). Hiervon räumt § 296a Satz 2 ZPO, bezogen auf den Anwendungsbereich des § 139 Abs. 5 ZPO, nur dann eine Ausnahme e...106 Leser - Härlein + Kollegen Rechtsanwälte - March 26, 2014 2:20pm Zum Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks. Der Widerruf einer Schenkung nach § 530 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ) setzt objektiv eine Verfehlung des Beschenkten von gewisser Schwere und in subjektiver Hinsicht voraus, dass die Verfehlung Ausdruck einer Gesinnung des Beschenkten ist, die in erheblichem Maße die Dankbarkeit...97 Leser - Härlein + Kollegen Rechtsanwälte - March 25, 2014 3:39pm Familienrecht – Keine Befugnis eines Ehegatten zur Abhebung des auf einem Gemeinschaftskonto der Ehegatten befindlichen Guthabens nach der Trennung zum Zwecke der Anschaffung von Haushaltsgegenständen. Eheleute, die Inhaber eines Gemeinschaftskontos sind, sind gegenüber dem Kreditinstitut Gesamtgläubiger im Sinne des § 428 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ). Das Innenverhältnis beurteilt sich bei einem Oder-Konto nach § 430 BGB. Danach sind die Ehegatten an dem jeweiligen Kontostand eines Gemeins...74 Leser - Härlein + Kollegen Rechtsanwälte - March 25, 2014 11:23am Werkvertrag – Zur konkludenten Abnahme. Eine konkludente Abnahme (§ 640 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB )) kommt in Betracht, wenn das Werk nach den Vorstellungen des Auftraggebers im Wesentlichen mangelfrei fertiggestellt ist und der Auftragnehmer das Verhalten des Auftraggebers als Billigung seiner erbrachten Leistung als im Wesentlich...27 Leser - Härlein + Kollegen Rechtsanwälte - March 25, 2014 11:22am Ordnungswidrigkeitenverfahren – Anforderungen an die Urteilsgründe bei Rotlichtverstoß. Eine Verurteilung wegen eines "einfachen" Rotlichtverstoßes (§§ 37 Abs. 2, 49 Abs. 3 Nr. 2 Straßenverkehrsordnung (StVO)) kann nur dann erfolgen, wenn es dem Betroffenen möglich war, mit einer Bremsung seinen Pkw noch vor der Haltelinie zum Stehen zu bringen. Grundsätzlich sind daher nähere Au...59 Leser - Härlein + Kollegen Rechtsanwälte - March 25, 2014 11:20am Familienrecht – Zur Kostenverteilung bei einem erfolgreichen Vaterschaftsfeststellungsverfahren. Bei einem erfolgreichen Antrag auf Feststellung der Vaterschaft entspricht es nicht billigem Ermessen, dem Kindesvater allein aufgrund seines Unterliegens die gesamten Verfahrenskosten aufzuerlegen, wenn dieser berechtigte Zweifel an seiner Vaterschaft hatte, weil die Kindesmutter Mehrverkehr wä...25 Leser - Härlein + Kollegen Rechtsanwälte - March 25, 2014 11:17am Beauftragter Handwerker hat die eigene Sicherheit bei der Ausführung seiner Arbeiten grundsätzlich selbst zu gewährleisten – Bauherr haftet nicht. Ein privater Bauherr ist im Rahmen seiner bestehenden Verkehrssicherungspflicht nicht verpflichtet, den beauftragten Handwerker anzuweisen, für Dacharbeiten erforderliche Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Er haftet deswegen nicht, wenn ein Handwerker vom Dach stürzt, weil er die gebotene Absich...116 Leser - Härlein + Kollegen Rechtsanwälte - March 24, 2014 1:44pm Mietrecht – Kann Vermieter bei Beendigung des Mietverhältnisses anstelle von wirksam auf den Mieter übertragenen Schönheitsreparaturen einen Ausgleichsanspruch in Geld verlangen? Allein die Absicht des Vermieters, nach Beendigung des Mietverhältnisses Umbaumaßnahmen in den Mieträumen durchzuführen, genügt nicht, um im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung an die Stelle der vertraglichen Verpflichtung des Mieters nach Beendigung des Mietverhältnisses Schönheitsreparature...211 Leser - Härlein + Kollegen Rechtsanwälte - March 23, 2014 10:36am Familienrecht – Zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen Missbrauchsvorwürfen. Langjährig wiederholt erhobene Missbrauchsvorwürfe, die ein jeder für sich objektiv geeignet sind, den Unterhaltspflichtigen in der
Öffentlichkeit nachhaltig verächtlich zu machen und sein Leben gravierend zu beeinträchtigen bis hin zur Zerstörung seiner familiären,
sozialen und wirtschaf...48 Leser - Härlein + Kollegen Rechtsanwälte - March 21, 2014 11:17am UWG – Unzulässige Werbung für Medikament gegen Durchfall mit dem Slogan „Stoppt Durchfall“. Die Werbung für ein Medikament gegen Durchfall mit der Anpreisung "L. stoppt Durchfall" ist unzulässig, wenn das Medikament den Durchfall
nicht binnen weniger Stunden beendet.
Das hat der für Wettbewerbssachen zuständige 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes (...36 Leser - Härlein + Kollegen Rechtsanwälte - March 21, 2014 11:07am Betreuungsrecht – Zur betreuungsrechtlichen Genehmigung der Unterbringung zur Verhinderung einer Selbstschädigung. Nach § 1906 Abs. 2 Satz 1 BGB bedarf die Unterbringung eines Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist,
grundsätzlich der Genehmigung durch das Betreuungsgericht.
Die Genehmigung kann nur erteilt oder aufrechterhalten werden, wenn und solange die Unterbringun...43 Leser - Härlein + Kollegen Rechtsanwälte - March 21, 2014 11:05am Verkehrsrecht – Nachzügler einer als Gruppenfahrt veranstalteten Fahrradtour müssen im Straßenverkehr selbst aufpassen. Veranstaltet ein Verein für Vereinsmitglieder eine Fahrradtour, können sich daraus Sicherungspflichten der Organisatoren für die
Teilnehmer ergeben, bei deren Verletzung eine Haftung des Vereins nach §§ 280, 278 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ) oder §§ 823, 31, 831
BGB in Betracht kommt.
...21 Leser - Härlein + Kollegen Rechtsanwälte - March 20, 2014 3:53pm Strafverfahren – Zur Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungshauptverhandlung wegen Erkrankung. Hat ein vom Amtsgericht verurteilter Angeklagter gegen das Urteil Berufung eingelegt und ist bei Beginn einer Hauptverhandlung weder er
noch in den Fällen, in denen dies zulässig ist, ein Vertreter von ihm erschienen und das Ausbleiben nicht genügend entschuldigt, so hat
das Gericht nach ...19 Leser - Härlein + Kollegen Rechtsanwälte - March 20, 2014 3:51pm 1 2 3 4 5 ... › » Webseite RSS-Feed Härlein + Kollegen Rechtsanwälte ist Ihre Rechtsanwaltskanzlei in Nürnberg. Sie erreichen uns unter Härlein + Kollegen Rechtsanwälte, Marientorgraben 13, 90402 Nürnberg, Tel.: 0911 / 23 77 50, Fax: 0911 / 23 77 520, rechtsanwaelte@haerlein.de, www.haerlein.de Statistik- gelistet May 8, 2012 3:45am - #72 im JuraBlogs Ranking - 733 Artikel, gelesen von 32807 Lesern - 44 Leser pro Artikel Die Top-Meldungen via Newsletter
Abschluss Amtsgericht Analog Anwalt Apple Arbeitnehmer Arbeitsrecht Aussage Aussagen Bayerische Betreiber Betroffenen Bfh Bgb Bgh Bgh Urteil Bild Bremen Bundesarbeitsgericht Bundesgerichtshof Bundestag Bundesverfassungsgericht Bung Bvr Chst Cken Einkommen Eltern Entscheidungen Erbrecht Ert Existenz Fahrzeug Falle Filesharing Finanzamt Forderungen Frankfurt Genehmigung Gericht Gern Gesetzes Gesetzliche Grunde Grundgesetz Haushalt Heren Kaufvertrag Kenntnis Kg Berlin Landgericht Leipzig Llen Mietrecht Mietvertrag Njw Norm Oldenburg Olg Olg Frankfurt Olg Hamm Olg Karlsruhe Olg Koblenz Opfer Ovg Owi Parteien Rechtliche Rechtsanwalt Regel Regelung Reine Richter Risiko Rte Schmerzensgeld Schwere Schäden Sgb Sog Sohn Sseldorf Ssig Steuerrecht Stgb Stpo Strafrecht Tern Ters Testament Ufer Unfall Verbot Verpflichtet Vertrag Verwandte Voraussetzung Vorschriften Wald Zpo IMPRESSUM & WEITERE LINKS