Source: http://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/106279-fragen-zur-selbstaendigkeit---haftung-und-zuschuss
Timestamp: 2017-01-24 09:06:07
Document Index: 30064507

Matched Legal Cases: ['§ 147', '§ 34', '§ 34', '§ 136', '§ 144', '§ 652']

Fragen zur SelbstÃ¤ndigkeit - Haftung und Zuschuss
Fragen zur SelbstÃ¤ndigkeit - Haftung und ZuschussOnline-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter TaubitzStand: 19.06.2012Frage: Ich befinde mich zurzeit noch in einem Angestelltenverhältnis als Immobilienmaklerin. Da dieser Job sehr schlecht bezahlt ist, würde ich gern wechseln. Mir wird von einem anderen Unternehmen die Möglichkeit geboten, als selbstständig arbeitende Immobilienmaklerin einem Unternehmensverbund mit selbstständig tätigen Maklern beizutreten, in dem man unter einem gemeinsamen Label arbeitet. Da nun erst einmal Geld erarbeitet werden muss, um die Fixkosten zu decken, hatte ich überlegt einen Existenzgründerzuschuss beim Arbeitsamt zu beantragen. Meine Fragen wären dazu:1. Habe ich bei dieser Art der Selbstständigkeit einen Anspruch auf den Zuschuss (ohne Gründung einer eigenen Firma)?2. Wie müsste das vorherige Arbeitsverhältnis beendet werden, damit ein Anspruch entsteht? Ein Aufhebungsvertrag wäre bestimmt möglich, eine Kündigung seitens meines Chefs wahrscheinlich nicht.Da ich entsprechend des Lizenzvertrages des neuen "Arbeitgebers" für rechtliche Belange, wie Schadensersatzforderungen allein hafte, hätte ich zudem gern gewusst, ob eine Betriebshaftpflicht anzuraten wäre? Ist eine Buchführung nötig? Eine Steuerberatung ist sicher auch angesagt. Welche Pflichtversicherungen muss ich eingehen?E-Mail-Beratung:Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-5181,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus MobilfunknetzenKontakt zum Autor des Beitrages:Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz |Hier klickenAntwort:1. Ein Anspruch auf einen Zuschuss von der Arbeitsagentur besteht nur dann, wenn Sie die diesbezüglichen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Arbeitslose, die sich selbständig machen wollen, können zur Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit den sogenannten Gründungszuschuss erhalten. Der Gründungszuschuss ist eine Ermessensleistung der aktiven Arbeitsförderung, auf die kein Rechtsanspruch besteht.Der Gründungszuschuss kann geleistet werden, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer bis zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) hat. Wenn während des Bezuges von Arbeitslosengeld eine Sperrzeit z.B. wegen Arbeitsaufgabe oder bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung eintreten, wird in dieser Zeit kein Gründungszuschuss gewährt. Bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit müssen Gründerinnen und Gründer noch einen Restanspruch auf Arbeitslosengeld von mindestens 150 Tagen haben, dessen Dauer nicht allein auf § 147 Abs. 3 SGB III beruht. Außerdem müssen sie die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit darlegen. Bei Zweifeln an der Eignung kann die Teilnahme an einer Maßnahme zur Eignungsfeststellung oder zur Vorbereitung der Existenzgründung erfolgen. Die Tragfähigkeit der Existenzgründung ist der Agentur für Arbeit nachzuweisen. Hierzu ist eine Stellungnahme einer fachkundigen Stelle vorzulegen. Fachkundige Stellen sind insbesondere Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, berufsständische Kammern, Fachverbände und Kreditinstitute.In Ihrem Fall gehe ich davon aus, dass keine Bedenken dahingehend bestehen, dass Sie die Fähigkeiten zur Ausübung einer Maklertätigkeit besitzen. Insbesondere gehe ich davon aus, dass Sie die entsprechende Gewerbeerlaubnis nach § 34c GewO besitzen.Diese ist Voraussetzung für die Ausübung einer Tätigkeit als Makler. Die gesetzliche Vorschrift finden Sie über den anliegenden Link im Internet.http://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__34c.htmlSollten Sie die Gewerbeerlaubnis nach § 34c GewO noch nicht besitzen, müssen Sie diese beantragen.Darüber hinaus müssen Sie einen tragfähigen Plan für Ihre Existenzgründung nachweisen um einen Gründungszuschuss zu erhalten. Wie bereits oben dargelegt, handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, d.h. dass der Sachbearbeiter wird prüfen, ob es sich um ein tragfähiges Konzept handelt oder nicht. Dabei wird in Ihrem Fall sicherlich auf die Erfahrungen mit Ihrem Lizenzgeber und den Inhalt des Lizenzvertrages Bezug zu nehmen sein. Zudem muss ein Anspruch auf Arbeitslosengeld bestehen. Die Anspruchsvoraussetzungen für das Arbeitslosengeld finden sich in §§ 136 SGB III. Den Wortlaut der gesetzlichen Vorschrift finden Sie über den nachfolgenden Link im Internet:http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__136.html2. Entscheidend für die vollständige Gewährung von Arbeitslosengeld bzw. Gründungszuschuss ist, dass Sie keine Sperrzeit erhalten. Die Gefahr einer Sperrzeit besteht in Ihrem Fall dadurch, dass Sie Ihr derzeitiges Arbeitsverhältnis entweder selbst kündigen müssen oder ein Aufhebungsvertrag geschlossen wird. Beide Sachverhalte führen in der Regel dazu, dass von der Arbeitsagentur eine Sperrfrist verhängt wird. Rechtsgrundlage für die Sperrfrist ist § 144 SGB III. Den Wortlaut der gesetzlichen Vorschrift finden Sie über den nachfolgenden Link im Internet:http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__159.htmlEine Sperrfrist wird dann verhängt, wenn Sie für die Eigenkündigung oder den Aufhebungsvertrag keinen wichtigen Grund haben. Ein wichtiger Grund könnte hier sein, dass Ihre bisherige Arbeitstätigkeit Ihren Lebensunterhalt nicht vollständig deckt. Alleine die Tatsache, dass Sie sich in Ihrer bisherigen Tätigkeit nicht wohl fühlen oder nicht ausgelastet fühlen, dürfte nicht ausreichend sein.3. Zu dieser Frage möchte ich vorab drauf hinweisen, dass es grundsätzlich keine rechtliche Frage ist, ob eine Berufshaftpflichtversicherung sinnvoll wäre oder nicht. Sie müssen zunächst für sich klären, inwieweit Ihre Tätigkeit als selbstständige Versicherungsmakler gefahrgeneigt ist und welchen konkreten Haftungsrisiken Sie ausgesetzt sind. Zu einem Haftungsfall kann es aus rechtlicher Sicht nur kommen, wenn Ihnen eine Pflichtverletzung vorgeworfen werden kann und daraus den Anspruchsteller ein Schaden entstanden ist. Nach meinem Dafürhalten ist dies bei der Tätigkeit als Versicherungsmakler nicht grundsätzlich auszuschließen. Da auch der Gesetzgeber die Beratungspflichten für Maklertätigkeit immer weiter definiert, wäre eine entsprechende Versicherung zur Absicherung von Vermögensschäden anzuraten.4. Wenn Sie selbstständig sind, sind Sie für eine ordnungsgemäße Buchführung (in der Regel als Einnahmen-Überschussrechnung) selbst verantwortlich. Diese Aufgaben können Sie natürlich auch an einen Steuerberater übergeben, wenn der dann neben den notwendigen steuerlichen Erklärungen auch die Buchführung für Sie erledigt. Darüber hinaus müssen Sie klären, ob sie für ihre Rechnungen Umsatzsteuer ausweisen müssen oder nicht. Sofern Sie unter die so genannte Kleinunternehmerregelung fallen, müssen Sie keine Umsatzsteuer in Rechnung stellen. Die entsprechende gesetzliche Vorschrift finden Sie über den nachfolgenden Link im Internet:http://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__19.html Unter Umständen kann es aber wirtschaftlich sinnvoll sein, wenn Sie Umsatzsteuer in Rechnung stellen. Bitte fragen Sie Ihren Steuerberater nach den für Sie richtigen Lösung.Weitere Pflichtversicherungen bestehen nicht. Allerdings müssen Sie berücksichtigen, dass Sie auch als selbstständige Unternehmerin krankenversicherungspflichtig sind. Sollten daher mit Ihrer Krankenkasse abklären, ob Sie die gesetzliche Krankenversicherung als freiwillige Versicherung fortsetzen können oder ob Sie sich privat krankenversichert müssen.
Interessante FÃ¤lle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu MaklerrechtKauf der Wohnung durch Mieter - FÃ¤llt trotzdem Maklerprovision an? | Stand: 08.04.2016FRAGE: Ich möchte meine Eigentumswohnung mit Hilfe eines Maklers verkaufen. Ich werde die Wohnung meinem jetzigen Mieter anbieten, muss er dann auch die Maklerprovision bezahlen. Der Makler hat von mir scho...ANTWORT: Die Entlohnung eines Maklers richtet sich nach dem zwischen ihm und dem Auftraggeber geschlossenen Vertrag oder nach den gesetzlichen Regelungen des §§ 652 und folgende des Bürgerliche ...weiter lesenLanger Leerstand eines Hauses vom Makler verschwiegen | Stand: 15.06.2016FRAGE: Wir haben einen Kaufvertrag unterschrieben für ein Haus (März 2016). Der Markler sagte uns, dass er das Haus zwei Wochen in der Vermarktung hätte, aber es seit November leer stand (2015)...ANTWORT: Gegenüber dem Verkäufer des Hauses sehe ich keine realisierbaren Ansprüche. Da in dem notariellen Kaufvertrag üblicherweise die Haftung für Mängel ausgeschlossen wird, komm ...weiter lesenAussicht auf Schadensersatz bei unzureichender Maklerarbeit | Stand: 08.08.2015FRAGE: Ist es Ihrer Ansicht nach aussichtsreich für mich, einen schlechtleistenden Makler, der sich vertraglich verpflichtet hatte, eine kostenlose plausibilisierende Wertschätzung für den Verkau...ANTWORT: Ich halte es für wenig aussichtsreich, einen schlechtleistenden Makler, der sich vertraglich verpflichtet hatte, eine kostenlose plausibilisierende Wertschätzung für den Verkauf einer Immobili ...weiter lesenZahlung der Maklerprovision? | Stand: 24.05.2013FRAGE: Zwischen dem 11. und 15.2.2013 (leider nicht mehr genau bekannt) nahmen wir mit einem Makler, bezüglich eines Einfamilienhauses zum Kauf, Kontakt auf. Das Haus wurde uns per automatischer Email angeboten...ANTWORT: In Ihrem Fall wäre es ratsam, dem Makler den Auftrag zu entziehen durch schriftliche Kündigung. Als Begründung kann angegeben werden, dass er wochenlang nicht seinen Verpflichtungen nachgekomme ...weiter lesenVerwandschaftsverhÃ¤ltnis - unechte Verflechtung bei Wohnungskauf | Stand: 24.01.2013FRAGE: Ich habe eine Eigentumswohnung erworben. Die Kaufanbahnung fand über einen Makler satt. Wie sich jetzt herausgestellt hat, war der Verkäufer der Onkel des Maklers. Reicht dieses Verwandtschaftsverhältni...ANTWORT: Die Frage der unechten Verflechtung führt häufiger zu Streitpunkten zwischen dem Makler und seinem Auftraggeber. Problematisch ist diese Verflechtung tatsächlich regelmäßig dann ...weiter lesenHauskauf - Zustand des Hauses festhalten | Stand: 31.10.2012FRAGE: Wir beabsichtigen, ein Haus A zu kaufen und haben uns über einen Makler mit dem Verkäufer auf den Kaufpreis geeinigt. Das Objekt haben wir einmal besichtigt. Es war komplett eingerichtet, s...ANTWORT: a) Zustand des Hauses: Wie in Kaufverträgen über Grundstücke üblich, wird auch in Ihrem Kaufvertrag ein Sachmängelausschluss (früher: Gewährleistungsausschluss) vereinbar ...weiter lesen
RechtsbeitrÃ¤geInteressante BeitrÃ¤ge zu MaklerrechtMakler darf keine EintrittsgebÃ¼hr fÃ¼r Wohnungsbesichtigung verlangen | Stand: 23.06.2016
Seit dem 1. Juni 2015 gilt das neue Bestellerprinzip, somit muss Maklercourtage von demjenigen bezahlt werden, der den Makler beauftragt hat. Das Maklergeschäft hat unter dieser neuen Regelung deutlich gelitten, da ...weiter lesenMaklercourtage: VergÃ¼tung des Immobilienmaklers beim GrundstÃ¼cksverkauf | Stand: 21.03.2016Beim Grundstücksverkauf bedienen sich oft Verkäufer und/oder Käufer der Dienste eines Maklers. Dessen Vergütung wird als Provision oder Maklercourtage bezeichnet. Dabei ist zu unterscheiden:
Bei der Nachweisprovision ...weiter lesenAnsprÃ¼che aus Maklervertrag | Stand: 20.03.2015Für Maklerverträge, die den Nachweis oder die Vermittlung von Wohnraum zum Gegenstand haben, gelten die Sonderbestimmungen des Wohnungsvermittlungsgesetzes (WoVermG). Diese sind Sonderbestimmungen gegenüber ...weiter lesenPraktische Probleme im Zusammenhang mit der neuen EnVO 2014 | Stand: 12.05.2014Am 21. November 2013 wurde die neue Energiesparverordnung (ENVO) 2014 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist nun sechs Monate später, am 1. Mai 2014, in Kraft getreten. Die darin enthaltenen Vorgaben und teilweise ...weiter lesenAngabe der WohnflÃ¤che im Mietvertrag fÃ¼r mÃ¶gliche Mietminderung | Stand: 07.04.2014
Möchte ein Mieter die Miete mindern, weil die tatsächlich gemessene Wohnfläche kleiner ist, als die in der Internetanzeige angegebene, muss die Quadratmeterangabe auch im Mietvertrag enthalten sein, damit ...weiter lesenKeine RÃ¼ckerstattung bereits gezahlter Maklerprovision | Stand: 25.07.2013Wer als Makler für seinen Kunden einen Kontakt zum Bürgermeister der zuständigen Gemeinde herstellt und mit Verwandten des Kunden zum Stromversorger fährt, erbringt damit längst noch keine Rechtsdienstleistung ...weiter lesenArglist, aber nicht zu Lasten des Maklers | Stand: 21.06.2013Wird eine Versicherung beim Abschluss einer Krankheitskosten- und Krankentagepolice arglistig getäuscht, darf sie zu Recht vom Vertrag einseitig zurücktreten. Wobei es im Falle der Arglist nicht darauf ankommt, ...weiter lesen
E-Mail-Beratung:Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-5181,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus MobilfunknetzenKontakt zum Autor des Beitrages:Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz |Hier klicken
Rechtsanwalt für Maklerrecht | Vereinsrecht | Beamtenrecht | Handelsvertreterrecht | Alleinauftrag | BautrÃ¤gerverordnung | Gesetzbuch | Makler | Maklerauftrag | Maklerprovision | Maklerverordnung | Maklervertrag | Pflicht | Provisionsanspruch | Vermittlungsprovision | Vertragsfreiheit Hilfreiche und viele kostenlose Produkte: