Source: https://www.aknds.de/aktuelles/aktuell/aktuell/neues-architektenvertragsrecht-tritt-zum-1-januar-2018-in-kraft/
Timestamp: 2018-01-20 05:03:09
Document Index: 325839151

Matched Legal Cases: ['§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 631', '§ 631', '§ 631', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 651', '§ 650']

Architektenkammer Niedersachsen - Besser. Mit Architekten.: Neues Architektenvertragsrecht tritt zum 1. Januar 2018 in Kraft
Neues Architektenvertragsrecht tritt zum 1. Januar 2018 in Kraft
Zum 1.1.2018 treten die neuen gesetzlichen Regelungen zum Bau- und Architektenrecht in Kraft. Obwohl das BGB bereits auf eine 118-jährige Geschichte zurückblicken kann, hat der Gesetzgeber nun erstmals darin spezielle Regelungen zum Architekten- und Ingenieurvertrag geschaffen. Der Architektenvertrag wird in den §§ 650p ff. BGB geregelt. Die für Architekten wichtigsten Neuerungen lauten:
- Die Planungs- und Überwachungsziele (z.B. Art des Gebäudes, energetischer Standard, Raumbedarf), die der Planer erreichen muss.
- Die Leistungen, durch die der Architekt die Ziele erreicht. In der Regel handelt es sich um die in den Leistungsbildern der HOAI beschriebenen Grund- und/oder Besonderen Leistungen.
Der Gesetzgeber hat in § 650r BGB ein Sonderkündigungsrecht zugunsten des Bauherrn und des Architekten eingeführt. Es greift nur in den Fällen, in denen wesentlichen Planungs- und/oder Überwachungsziele zu dem Bauvorhaben noch nicht vertraglich vereinbart werden konnten. Ist dieses der Fall, hat der Architekt zunächst eine Planungsgrundlage und einer Kosteneinschätzung im Sinne von § 650p Absatz 2 BGB zu erstellen und dem Bauherrn vorzulegen. Auf dieser Basis müssen die Parteien dann die noch fehlenden Ziele vertraglich fixieren.
Zur Abmilderung dieses Problems wurde in der Vergangenheit häufig eine Teilabnahme nach der Leistungsphase 8 vereinbart, damit eine Annäherung an die Gewährleistungsfristen der Bauunternehmer erzielt wird. Fehlt es an einer solchen vertraglichen Vereinbarung, konnte bisher keine Teilabnahme beansprucht werden. Dies hat der Gesetzgeber nun geändert. Allein für die Berufsgruppe der Architekten und Ingenieure führt der Gesetzgeber erstmals gesetzlich einen Anspruch auf eine Teilabnahme in § 650s BGB ein:
Mit der Regelung kann der Architekt ab der Abnahme der letzten Leistung des bauausführenden Unternehmens oder der bauausführenden Unternehmer während der Leistungsphase 8 eine Teilabnahme der von ihm bis dahin erbrachten Leistungen verlangen, obwohl dies nicht vertraglich vereinbart ist.
5. Das neue Werkvertragsrecht im Überblick
Der Gesetzgeber hat nicht nur das Architektenvertragsrecht neu geregelt. Vielmehr wurde das Werkvertragsrecht insgesamt neu geordnet und um die Bereiche des Bauvertrages, des Verbraucherbauvertrages und des Bauträgervertrages ergänzt. Der neue gestaltete Titel im BGB besitzt folgende Struktur:
Titel 9 Werkvertrag und ähnliche Verträge (§§ 631 ff.)
Untertitel 1 Werkvertragsrecht (§§ 631 - 650 o)
Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften (§§ 631 - 650)
Kapitel 2 Bauvertrag (§§ 650 a – 650 h)
Kapitel 3 Verbraucherbauvertrag (§§ 650 i – 650 n)
Kapitel 4 Unabdingbarkeit (§ 650 o)
Untertitel 2 Architektenvertrag und Ingenieurvertrag (§§ 650 p – 650 t)
Untertitel 3 Bauträgervertrag (§§ 650 u – 650 v)
Untertitel 4 Reisevertrag (§§ 651a – 651 m)
Zum 1.1.2018 treten die neuen gesetzlichen Regelungen zum Bau- und Architektenrecht in Kraft. Der Architektenvertrag ist zukünftig in den §§ 650p ff. BGB geregelt. Die neue Gesetzeslage hat dazu geführt, dass die von den Architektenkammern zur Verfügung gestellten Orientierungshilfen zur Gestaltung eines Architektenvertrages überarbeitet werden mussten.
Für Fragen zur Vertragsgestaltung steht Ihnen zudem der Rechtsberatungsdienst der Kammer von Montag – Freitag, jeweils in der Zeit von 9.00 – 12.00 Uhr unter der Rufnummer 0511/28096-33 zur Verfügung.
>> mehr zum Thema bei DABonline
>> Buch zum Thema beim BKI