Source: http://www.juraforum.de/lexikon/gesellschaft-mit-beschraenkter-haftung
Timestamp: 2016-10-22 17:52:54
Document Index: 271260405

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 283', '§ 43', '§ 35', '§ 79', 'BGH', '§ 71']

GmbH: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
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Erklärung zum Begriff GmbHInhaltsverzeichnisGründung einer GmbHHaftung einer GmbHGegenstand des UnternehmensGeschäftsführer einer GmbHPflichtangaben auf Geschäftsbriefen der GmbHErhaltung des Stammkapitals Auflösung einer GmbHDie GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) ist eine Form der Kapitalgesellschaft, welche bereits seit 1892 existiert. Bis in die Gegenwart ist sie die beliebteste Rechtsform, in der eine Person oder mehrere Personen gemeinsam unternehmerisch tätig werden. Eine GmbH wird als eine juristische Person angesehen und hat somit eigene Rechte und Pflichten. Handlungen vornehmen kann eine GmbH nur durch ihre Organe:
Gegebenenfalls Aufsichtsrat
Als GmbH grundsätzlich zulässig sind
Bei einer Personenfirma muss der Name mindestens eines der Gesellschafter im Firmennamen auftauchen, beispielsweise „Meier GmbH“. Alternativ kann auch der Name einer als Gesellschafterin auftretenden Handelsgesellschaft genutzt werden.
Bei einer Sachfirma ist zu beachten, dass der Gegenstand des Unternehmens klar erkennbar ist. außerdem muss sie einen Zusatz enthalten, der sie als Individuum kennzeichnet. Eine „Möbelhandels- GmbH“ beispielsweise ist nicht gestattet; eine „Mega-Möbelhandels-GmbH“ hingegen schon. Des Weiteren ist eine Kombination aus personen- und Sachfirma möglich: „Meier Möbelhandels GmbH“.
Seit dem 01.07.1998, im Zuge der Änderungen des Kaufmanns- und Firmenrechts, darf eine Firma auch aus einer Fantasiebezeichnung gebildet werden. Dabei sind – im wahrsten Sinne des Wortes – der Fantasie der Gründer kaum Grenzen gesetzt. Wichtig ist nur, dass die Gesellschaftsform im Namen klar erkennbar ist und dass in der Firmenbezeichnung keine irreführenden Angaben getätigt werden.
Generell verläuft die Gründung einer GmbH in drei Stufen:
Vorgründungsgesellschaft, welche bereits in dem Moment entsteht, in dem der Entschluss zur Gründung einer GmbH gefasst wird.
Vor-GmbH (GmbH i.G. = GmbH in Gründung), die dann vorhanden ist, wenn der Gesellschaftsvertrag ausgearbeitet worden ist. Die Vor-GmbH wird als unselbständige Form der späteren GmbH angesehen und darf grundsätzlich nur Geschäfte abschließen, die dem Zweck der Gründung der GmbH dienen
GmbH, welche als gegründet angesehen werden darf, sobald diese im Handelsregister eingetragen ist
Um eine GmbH gründen zu können, ist mindestens eine Person notwendig (Ein-Mann-GmbH); eine Höchstanzahl von Gesellschaftern gibt es hingegen nicht. Als Gesellschafter einer GmbH werden neben juristischen und natürlichen Personen auch Erbengemeinschaften und andere rechtsfähige Gesellschaften, wie beispielsweise die OHG oder GbR, anerkannt. Diese Gesellschafter vereinbaren einen sogenannten Gesellschaftsvertrag, welcher Details über Firma, Sitz, Gesellschaftsgegenstand der GmbH, Höhe des Stammkapitals sowie die Übernahme der Stammeinlagen durch die Gesellschafter beinhalten muss.
Der Gesellschaftsvertrag muss notariell beglaubigt werden; eine Anmeldung der GmbH ist erst dann möglich, wenn die hierfür notwendige Stammeinlage vorhanden ist:
Bei einer Kapitalgesellschaft wie einer GmbH ist immer ein Stammkapital von 25.000,- € erforderlich, wobei jede Stammeinlage, die von den Gesellschaftern getätigt wird, mindestens 100,- € betragen muss. Diese Stammeinlage kann sowohl in finanzieller Form als auch in Form von Sacheinlagen erfolgen. Auch eine Mischung aus beiden Formen ist möglich.
Bei Geldeinlagen muss von jeder Stammeinlage mindestens ein Viertel, insgesamt aber mindestens 12.500,- € eingezahlt werden; vorher darf die Anmeldung im Handelsregister nicht erfolgen. Sacheinlagen hingegen müssen gemäß § 7 Abs. 3 GmbHG so an die Gesellschaft übergehen, dass sie für diese frei verfügbar sind, dies bedeutet, dass sie in voller Höhe erbracht werden müssen. Bei der gemischten Stammeinlage sind die Sacheinlagen ebenfalls in voller Höhe, die Bareinlagen zu einem Viertel zu erbringen.
Abschließend ist eine Anmeldung im Handelsregister notwendig, welche ebenfalls einer notariellen Beurkundung bedarf.
Bevor der Gesellschaftsvertrag notariell beurkundet wird, haften die Gesellschafter grundsätzlich persönlich als Gesamtschuldner für sämtliche entstandenen Verbindlichkeiten, wie beispielsweise Miet- oder Dienstverträge.
Befindet sich die GmbH im Zustand der Vor-GmbH, so haftet sie mit ihrem Stammkapital. Auch können die Gesellschafter für nicht geleistete Verpflichtungen uneingeschränkt mit ihrem Privatvermögen haftbar gemacht werden. Sämtliche Verbindlichkeiten, die in der Phase der Vor-GmbH entstehen, gehen später auf die endgültige GmbH über.
Sobald die GmbH aber im Handelsregister angemeldet worden ist, ändern sich die Haftungsbedingungen in der Form, welche eine GmbH für Unternehmer so interessant macht: während die GmbH mit ihrem gesamten Vermögen (Stammkapital sowie der vorgetragene Gewinn) haftet, werden bei den Gesellschaftern Geschäfts- und Privatvermögen rechtlich streng voneinander getrennt. Dies bedeutet, dass die Gesellschafter bei einem Vermögensverfall der GmbH „nur“ ihre Einlage verlieren können, nicht aber ihr Privatvermögen. Auch im Falle einer Insolvenz müssen die Gesellschafter grundsätzlich keine weiteren Einzahlungen machen, wenn sie ihre Einlage in voller Höhe geleistet haben. Sollte dies noch nicht geschehen sein, müssen sie nur den Differenzbetrag entrichten.
Ganz besonders bedeutend ist diese Haftungsbeschränkung in jenen Fällen, in denen Arbeitnehmer Abfindungsansprüche geltend machen möchten: die Gesellschafter treten auch hierbei nicht mit ihrem Privatvermögen ein.
Doch bei allen Vorteilen, die die Haftungsbeschränkung den Gesellschaftern bietet: auch die Nachteile dürfen nicht unerwähnt bleiben. In der Praxis ist es häufig der Fall, dass gerade diese Haftungsbeschränkung bei potentiellen Geschäftspartnern ein gewisses Misstrauen hervorruft. Nicht selten fordern diese deshalb persönliche Sicherheiten von Seiten der Gesellschafter, um ihre Forderungen abzusichern.
Der Gegenstand des Unternehmens muss im Gesellschaftsvertrag so konkret bezeichnet werden, dass für jeden Außenstehenden erkennbar ist, um was für einen Unternehmensgegenstand es sich handelt (beispielsweise Großhandel in Gewürzen, Herstellung von Betonfertigteilen, Einzelhandel in Möbeln etc.). In jenen Fällen, in denen der Gegenstand des Unternehmens einer staatlichen Erlaubnis bedarf, muss die betreffende Genehmigungsurkunde bereits bei der Anmeldung der GmbH beim Handelsregister mit eingereicht werden.
Jede GmbH benötigt mindestens einen Geschäftsführer, der sie nach außen vertritt. Ein Gesellschafter selbst kann die GmbH nur in jenen Fällen nach außen vertreten, wenn sie auch Geschäftsführer sind. Bei der Errichtung der Gesellschaft wird der Geschäftsführer bereits von den Gesellschaftern bestellt. Dieser frühe Zeitpunkt ist insofern notwendig, als dass nur ein Geschäftsführer Handlungen vornehmen darf, die für die weitere Gründungsphase der GmbH notwendig sind, wie beispielsweise die Anmeldung der Gesellschaft zum Handelsregister.
Sollte diese Bestellung des Geschäftsführers nicht im Gesellschaftsvertrag erfolgen, muss sie durch einen Beschluss der Gesellschafter erfolgen, welcher schriftlich verfasst ist.
Per Gesetz ist es grundsätzlich Aufgabe eines Geschäftsführers, die GmbH zu führen und zu vertreten („Organstellung des Geschäftsführers“). Wie das tatsächliche Verhältnis zwischen Gesellschaft und dem Geschäftsführer ist, wird häufig per Satzung näher geregelt; auch besteht die Möglichkeit, den Geschäftsführer in einem schuldrechtlichen Verhältnis einzusetzen, beispielsweise mithilfe eines Anstellungsvertrages, welcher durch die Gesellschafterversammlung der GmbH erfolgt. Regelungen, welche sich nicht anhand der Organstellung ergeben, wie beispielsweise Vergütung und Altersversorgung, werden in diesem Dienstvertrag festgelegt.
Zu beachten ist, dass ein Geschäftsführer nicht als Arbeitnehmer gilt und somit im Falle einer Klage gegen die Kündigung seines Anstellungsvertrages nicht vor ein Arbeitsgericht, sondern vor ein Zivilgereicht ziehen muss [LArbG Rheinland-Pfalz, 25.09.2006, 10 Ta 152/06].
Grundsätzlich darf jeder – auch ein Ausländer – Geschäftsführer einer GmbH werden. Voraussetzung ist allerdings, dass
die Person nicht wegen einer Insolvenzstraftat gemäß §§ 283-283d StGB verurteilt worden ist (dies gilt für die Dauer von fünf Jahren, nachdem das Urteil rechtskräftig geworden ist)
der Person wurde nicht per Gericht oder Verwaltungsbehörde die Ausübung eines Berufes, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges untersagt. Ist dies der Fall, darf die betreffende Person für die Dauer der Wirksamkeit des Verbotes in einer Gesellschaft, deren Unternehmensgegenstand ganz oder teilweise mit dem des Verbotes übereinstimmt, nicht als Geschäftsführer eingesetzt werden.
Auf Verlangen eines Gesellschafters hat der Geschäftsführer ihm sowohl unverzüglich Auskunft über die Angelegenheiten der GmbH zu geben, als auch Einblicke in die Geschäftsbücher zu gewähren. Diese Auskunfts- und Einsichtsrechte sind gesetzlicher Natur und können somit nicht durch den Gesellschaftsvertrag egeben werden. ter ausgezahlt werd
Der Geschäftsführer hat sich an die Anweisungen zu halten, welche ihm seitens der Gesellschafter gegeben werden. Tut er es nicht, können ihn in diesem Fall die Gesellschafter intern zur Rechenschaft ziehen.
Bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen haftet der Geschäftsführer gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG für den entstandenen Schaden – auch mit seinem Privatvermögen, beispielsweise bei einem zu spät gestellten Insolvenzantrag [OLG Koblenz, 26.10.2006, 6 U 175/06]. Die Haftungsbeschränkung der GmbH gilt für den Geschäftsführer nicht.
Sämtliche Geschäftsbriefe, die im Namen der GmbH geschrieben werden, unterliegen gemäß § 35a GmbHG diversen Auflagen. Zu beachten ist, dass derartige Geschäftsbriefe sowohl auf postalischem Wege, als auch per Fax und E-Mail den Regelungen unterliegen. Zwingend müssen folgende Angaben gemacht werden:
Ausgeschriebene Namen sämtlicher Geschäftsführer
Gegebenenfalls ausgeschriebener Namen des Aufsichtsratsvorsitzenden
Sollten Angaben über das Gesellschaftskapital gemacht werden, müssen sowohl die Höhe des Stammkapitals als auch der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen angegeben werden.
Für den Fall, dass sich die GmbH in der Liquidation befindet, werden anstelle der Namen der Gesellschafter jene der Liquidatoren eingesetzt; hinter die Rechtsform der Gesellschaft (= GmbH) wird ein i.L. gesetzt, um zu verdeutlichen, dass sich die GmbH im Zustand der Liquidation befindet.
In welcher Form hingegen die Angaben auf den Geschäftsbriefe gemacht werden, bleibt der jeweiligen GmbH selbst überlassen. Die Angaben können sowohl im Briefkopf oder in der Fußleiste als auch im Briefkopf und der Fußleiste aufgeteilt getätigt werden.
Es ist ratsam, die gesetzlich vorgegebenen Regelungen zu Angaben auf Geschäftsbriefen zu befolgen. Ignoriert eine GmbH diese, können die Geschäftsführer beziehungsweise Liquidatoren für dieses Verhalten durch das Registergericht gemäß § 79 Abs. 1 GmbHG zu einer (mehrmaligen) Zahlung von Zwangsgeldern bestraft werden.
Erhaltung des Stammkapitals Das Vermögen, welches zur Erhaltung des Stammkapitals einer GmbH erforderlich ist, darf weder an die Gesellschafter ausgezahlt werden, noch darf es in Form von Krediten an Geschäftsführer und andere Handlungsbevollmächtigte verliehen werden.
Um eine GmbH aufzulösen, müssen bestimmte Gründe vorliegen. Diese können beispielsweise sein:
die im Gesellschaftsvertrag bestimmte Zeit ist abgelaufen
die Gesellschafterversammlung hat die Auflösung beschlossen (Auflösungsbeschluss)
ein Insolvenzverfahren wurde eröffnet
Eine GmbH kann nur dann aufgelöst werden, wenn die Gesellschafter dies mehrheitlich beschließen. Dies muss im Handelsregister angemeldet werden.
Wenn die GmbH aufgelöst wurde, ist sie aber noch nicht beendet: es beginnt die Phase der sogenannten Liquidation. Nun werden die Gesellschafter zu Liquidatoren; allerdings besteht auch die Möglichkeit, andere Personen für diese Tätigkeit zu engagieren. Der Geschäftsführer muss in diesem Zeitraum die laufenden Geschäfte der GmbH beenden, deren Verpflichtungen erfüllen sowie das Vermögen der GmbH zu Geld zu machen. Wenn nach Beendigung der Liquidation noch Vermögen vorhanden ist, wird dieses unter den Gesellschaftern nach Höhe ihrer Anteile ausgezahlt. Dabei ist jedoch zu beachten, dass das sogenannte „Sperrjahr“ eingehalten erden muss, welches mit den letzten drei Bekanntmachungen beginnt, in denen die Auflösung der GmbH angezeigt wird. Ist das Vermögen aufgeteilt, gilt die Liquidation als beendet.
Sobald die Liquidation beendet ist, müssen die Liquidatoren deren Ende zur Eintragung in das Handelsregister anmelden; danach wird die GmbH aus diesem gelöscht.
Mitwirkende/Autoren: JuraforumWiki-RedaktionErstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Nachrichten zu GmbHErgebnisse der Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) am 28.06.2013 (28.06.2013, 15:10)Ergebnisse der Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) am 28. Juni 2013• Bund und Länder gründen Deutsches Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW)Bund und Länder haben heute in der GWK die Gründung des Deutschen...Bund und Länder beschliessen die Gründung des DZHW (28.06.2013, 15:10)Berlin/Bonn, 28. Juni 2013	PM 12/2013Bund und Länder beschließen die Gründung des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW)Bund und Länder haben in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) am 28. Juni 2013 in Berlin...Viele innovative Ideen (28.06.2013, 14:10)Gewinner des 11. Ideenwettbewerbs Jena-Weimar ausgezeichnetGestern Abend wurden die Preisträger des 11. Ideenwettbewerbs Jena-Weimar in der Aula der Ernst-Abbe-Fachhochschule Jena ausgezeichnet. Die Jury aus Wissenschaft und Wirtschaft wählte...Wanka startet Sommerreise (28.06.2013, 13:10)Stationen zu Themen von der beruflichen Bildung bis zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus bildungsfernen FamilienAuf ihrer Sommerreise wird Bundesbildungsministerin Johanna Wanka Orte besuchen, an denen verschiedenen Facetten der...ISM geht nach Köln (28.06.2013, 13:10)Die International School of Management (ISM) expandiert weiter und wird ab Herbst 2014 mit einem Campus in Köln vertreten sein. Angeboten werden in der Domstadt die berufsbegleitenden Studiengänge B.A. Business Administration und M.A. Management...Entscheidungen zum Begriff GmbHBGH, 09.10.2003, IX ZB 34/03Zur Insolvenzfähigkeit der Vor-GmbH.NIEDERSAECHSISCHES-FG, 15.01.2003, 2 K 315/98GmbH-Auflösungsverlust nicht vor Schlussverteilung.HESSISCHES-LAG, 12.02.2002, 15 Sa 2429/98Zur gesetzlichen Vertretung einer gelöschten GmbH.BSG, 24.01.2007, B 12 KR 31/06 RZur Versicherungspflicht stiller Gesellschafter einer Steuerberatungs-GmbH.NIEDERSAECHSISCHES-FG, 18.06.2003, 6 K 439/96Verdeckte Gewinnausschüttung durch Übernahme einer konkursreifen GmbH.OLG-FRANKFURT, 22.02.2001, 20 W 376/2000Bestellung eines Ausländers zum Geschäftsführer einer GmbHLAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN, 09.06.2010, 2 Sa 4/10Die Mitgliedschaft eines Hauptgesellschafters einer GmbH reicht nicht aus, eine Tarifbindung der GmbH zu begründen.BFH, 18.03.2010, IV R 88/06Eine GmbH-Vorgesellschaft, die später nicht als GmbH eingetragen wird, ist nicht körperschaftsteuerpflichtig.BFH, 03.09.2009, IV R 38/07Das erste (Rumpf-)Wirtschaftsjahr einer GmbH beginnt bereits mit der Aufnahme der Geschäftstätigkeit der Vor-GmbH.HESSISCHES-LAG, 09.01.2006, 16 Sa 1415/05Zur Frage, ob, ggf. wann, der Geschäftsführer einer GmbH Arbeitnehmer der GmbH sein kann.Aktuelle ForenbeiträgeEMail abzocke?! (01.07.2013, 23:58)Leute, ich habe gerade eine Email bekommen die besagt ich habe offensichtlich irgendwas bestellt im letzten Monat und schulde jemanden noch knappe 264,96€ schulde...ioch glaube es ist Abzocke da ich NICHTS bestellt habe! Sagt euch vielleicht die Email etwas? Absender war "Anwalt Lenny Gunther (i_lane@hotmail.com)" Sehr geehrter Kunde,...
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