Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_66h_TKG_Wegfall_des_Entgeltanspruchs-d327463,183.html
Timestamp: 2016-12-05 05:09:19
Document Index: 268263046

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 45', '§ 66', '§ 45', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66']

§ 66h TKG, Wegfall des Entgeltanspruchs | Gesetze auf anwalt24.de
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Telekommunikationsgesetz (TKG) Bundesrecht…§ 66h TKG, Wegfall des Entgeltanspruchs§ 66i TKG, Auskunftsanspruch, Datenbank für (0)900er Rufnummern§ 66j TKG, R-Gespräche§ 66k TKG, Rufnummernübermittlung§ 66l TKG, Internationaler entgeltfreier Telefondienst§ 66m TKG, Umgehungsverbot§ 67 TKG, Befugnisse der Bundesnetzagentur§ 68 TKG, Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege§ 69 TKG, Übertragung des Wegerechts§ 70 TKG, Mitnutzung und Wegerecht§ 71 TKG, Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck§ 72 TKG, Gebotene Änderung§ 73 TKG, Schonung der Baumpflanzungen§ 74 TKG, Besondere Anlagen§ 75 TKG, Spätere besondere Anlagen§ 76 TKG, Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden§ 77 TKG, Ersatzansprüche§ 77a TKG, Infrastrukturatlas der zentralen Informationsstelle des Bundes§ 77b TKG, Informationen über passive Netzinfrastrukturen§ 77c TKG, Vor-Ort-Untersuchung passiver Netzinfrastrukturen§ 77d TKG, Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze…Anlage 1 TKG, Nutzungsvertrag
§ 66h TKGTelekommunikationsgesetz (TKG) BundesrechtTeil 5 – Vergabe von Frequenzen, Nummern und Wegerechten → Abschnitt 2 – NummerierungTitel: Telekommunikationsgesetz (TKG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: TKGGliederungs-Nr.: 900-15Normtyp: GesetzDer Endnutzer ist zur Zahlung eines Entgelts nicht verpflichtet, wenn und soweit1.nach Maßgabe des § 66b Abs. 1 nicht vor Beginn der Inanspruchnahme oder nach Maßgabe des § 66b Abs. 2, 3 und 4 nicht während der Inanspruchnahme des Dienstes über den erhobenen Preis informiert oder eine auf Grund des § 45n Absatz 4 Nummer 1 im Rahmen einer Rechtsverordnung erlassene Regelung nicht erfüllt wurde,2.nach Maßgabe des § 66c nicht vor Beginn der Inanspruchnahme über den erhobenen Preis informiert wurde und keine Bestätigung des Endnutzers erfolgt oder eine auf Grund des § 45n Absatz 4 Nummer 1 im Rahmen einer Rechtsverordnung erlassene Regelung nicht erfüllt wurde,3.nach Maßgabe des § 66d die Preishöchstgrenzen nicht eingehalten wurden oder gegen die Verfahren zu Tarifierungen nach § 66d Abs. 2 Satz 2 und 3 verstoßen wurde,4.nach Maßgabe des § 66e die zeitliche Obergrenze nicht eingehalten wurde,5.Dialer entgegen § 66f Abs. 1 und 2 betrieben wurden,6.nach Maßgabe des § 66i Abs. 1 Satz 2 R-Gesprächsdienste mit Zahlungen an den Anrufer angeboten werden,7.nach Maßgabe des § 66i Abs. 2 ein Tag nach Eintrag in die Sperr-Liste ein R-Gespräch zum gesperrten Anschluss erfolgt oder8.der Angerufene entgegen § 66g Absatz 1 während des Anrufs eine oder mehrere Warteschleifen einsetzt oder die Angaben nach § 66g Absatz 2 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gemacht werden. In diesen Fällen entfällt die Entgeltzahlungspflicht des Anrufers für den gesamten Anruf.Zu § 66h: Eingefügt durch G vom 18. 2. 2007 (BGBl I S. 106) und geändert durch G vom 3. 5. 2012 (BGBl I S. 958); bisheriger § 66g wurde § 66h.
§ 66g TKG, Warteschleifen§ 66i TKG, Auskunftsanspruch, Datenbank für (0)900er Rufnummern