Source: https://mobile.deloitte-tax-news.de/steuern/indirekte-steuern-zoll/bfh-anforderungen-an-zum-vorsteuerabzug-berechtigende-rechnungen.html
Timestamp: 2018-12-19 01:41:01
Document Index: 103464947

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 226', 'EuG', 'EuG', 'Art. 168', 'Art. 178', 'Art. 226']

Beide Senate sehen es als klärungsbedürftig an, ob eine zum Vorsteuerabzug erforderliche Rechnung die „vollständige Anschrift“ bereits dann enthält, wenn der leistende Unternehmer in der von ihm über die Leistung ausgestellten Rechnung eine Anschrift angibt, unter der er zwar postalisch zu erreichen ist, oder ob der Vorsteuerabzug die Angabe einer Anschrift des Steuerpflichtigen voraussetzt, unter der er seine wirtschaftlichen Tätigkeiten entfaltet.
Die Vorlagen sind erforderlich geworden, weil das Urteil des EuGH vom 22.10.2015 (C-277/14) möglicherweise den Schluss zulässt, dass es für den Vorsteuerabzug nicht auf das Vorliegen aller formellen Rechnungsvoraussetzungen ankommt oder zumindest die vollständige Anschrift des Steuerpflichtigen keine Anschrift voraussetzt, unter der wirtschaftliche Tätigkeiten entfaltet wurden. Der V. Senat hat Zweifel, ob seine bisherige ständige Rechtsprechung, nach der die formellen Rechnungsvoraussetzungen die Angabe der zutreffenden Anschrift des leistenden Unternehmers voraussetzt, unter der er seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet, mit dieser Rechtsprechung des EuGH in Einklang steht. Nach Ansicht des XI. Senats des BFH ist nach der Entscheidung des EuGH im Hinblick auf das Vorsteuerabzugsrecht des Leistungsempfängers möglicherweise nicht entscheidend, ob unter der in der Rechnung angegebenen Adresse i.S. von Art. 226 Nr. 5 der Richtlinie 2006/112/EG eine wirtschaftliche Tätigkeit des Leistenden ausgeübt wird.
Vorlagefragen des 5. Senats
Der 5. Senat hat dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Vorlagefragen des 11. Senats
Der 11. Senat hat dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Enthält eine zur Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug nach Art. 168 Buchst. a i.V.m. Art. 178 Buchst. a MwStSystRL erforderliche Rechnung die „vollständige Anschrift“ i.S. von Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL, wenn der leistende Unternehmer in der von ihm über die Leistung ausgestellten Rechnung eine Anschrift angibt, unter der er zwar postalisch zu erreichen ist, wo er jedoch keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt?
BFH, Beschluss v. 06.04.2016 – V R 25/15
BFH, Beschluss v. 06.04.2016 – XI R 20/14