Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_15_ThuerAGBGB_Aufnahme_anderer_Personen-d171887,16.html
Timestamp: 2016-10-26 04:12:34
Document Index: 166683774

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 16']

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Thüringer Gesetz zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Landesrecht Thüring...…§ 15 ThürAGBGB, Aufnahme anderer Personen§ 16 ThürAGBGB, Umwandlung in Geldrente§ 17 ThürAGBGB, Störung der Beziehungen durch den Berechtigten§ 18 ThürAGBGB, Störung der Beziehungen durch den Verpflichteten§ 19 ThürAGBGB, Veräußerung des Grundstücks§ 20 ThürAGBGB, Andersartige Nutzungsüberlassung§ 21 ThürAGBGB, Tod eines Berechtigten§ 22 ThürAGBGB, Bestellung dinglicher Rechte§ 23 ThürAGBGB, Beschränkung der Reallasten§ 24 ThürAGBGB, Kündigung von Grundpfandrechten§ 25 ThürAGBGB, Zuständigkeit im Fundrecht§ 26 ThürAGBGB, Bekanntmachung von Funden§ 27 ThürAGBGB, Anlegung von Mündelgeld§ 28 ThürAGBGB, Feststellung des Ertragswerts§ 29 ThürAGBGB, Vollziehung von Auflagen in Testamenten§ 30 ThürAGBGB, Gleichstellungsbestimmung§ 31 ThürAGBGB, Übergangsbestimmung
§ 15 ThürAGBGB, Aufnahme anderer Personen
§ 15 ThürAGBGBThüringer Gesetz zur Ausführung des Bürgerlichen GesetzbuchsLandesrecht ThüringenTitel: Thüringer Gesetz zur Ausführung des Bürgerlichen GesetzbuchsNormgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürAGBGBReferenz: 400-3Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Ausführungsbestimmungen zum Recht der Schuldverhältnisse → Zweiter Unterabschnitt – Altenteilsverträge (1) Ist dem Berechtigten eine abgesonderte Wohnung zur Nutzung zu gewähren, ist er befugt, seine Familie und die Personen in die Wohnung aufzunehmen, die er zu seiner Betreuung und Pflege benötigt.(2) Hat der Berechtigte das Recht, die Wohnung des Verpflichteten mitzubenutzen, so darf er seiner Familie und den übrigen in Absatz 1 genannten Personen gestatten, gemeinsam mit ihm die Wohnung mitzubenutzen. Dies gilt nicht für andere Personen als leibliche Kinder, die erst nach dem Abschluss des Vertrages Familienangehörige des Berechtigten geworden sind, und für Kinder, die zur Zeit des Vertragsabschlusses aus seinem Hausstand ausgeschieden waren, es sei denn, dieser Ausschluss von der Mitbenutzung widerspricht der Billigkeit.(3) Der Berechtigte darf die Wohnung weder vermieten noch sonst dritten Personen überlassen. Personen, die ihn oder seine mit ihm zusammenwohnenden Familienangehörigen besuchen, darf er vorübergehend in die Wohnung aufnehmen.(4) Stirbt der Berechtigte, hat der Verpflichtete der Familie des Berechtigten und den Personen, die der Berechtigte zu seiner Betreuung und Pflege benötigte, die Benutzung oder Mitbenutzung der Räume im bisherigen Umfang für die Dauer von drei Monaten zu gestatten. § 14 ThürAGBGB, Zerstörung der Wohnung§ 16 ThürAGBGB, Umwandlung in Geldrente