Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=21.09.2011&Aktenzeichen=3%20B%2056.11
Timestamp: 2019-06-19 15:58:44
Document Index: 108296122

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124']

BVerwG, 21.09.2011 - 3 B 56.11 - dejure.org
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BVerwG, 21.09.2011 - 3 B 56.11 (https://dejure.org/2011,5580)
BVerwG, Entscheidung vom 21.09.2011 - 3 B 56.11 (https://dejure.org/2011,5580)
BVerwG, Entscheidung vom 21. September 2011 - 3 B 56.11 (https://dejure.org/2011,5580)
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VwGO § 124a Abs. 3 S. 1
VGH Hessen - 10 A 2298/10 11 A 2298/10
VGH Hessen, 15.03.2011 - 10 A 2298/10
Die Berufungsbegründung enthält zwar keinen ausdrücklichen Antrag, dem Antragserfordernis ist jedoch genügt, wenn - wie hier - in der Berufungsbegründung hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass, in welchem Umfang und weshalb der Berufungsführer an der Durchführung des zugelassenen Berufungsverfahrens festhalten will (…BVerwG, Beschlüsse vom 10.3.2011 - 2 B 37/10 -, juris Rn. 11, vom 21.9.2011 - 3 B 56/11 -, juris Rn. 6 …und vom 16.12.2004 - 1 B 59/04 -, juris Rn. 2).
Es reicht aus, wenn sich der Antrag im Sinne des § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO im Auslegungswege, entweder aus dem gesonderten Schriftsatz zur Berufungsbegründung oder aber aus dem dort in Bezug genommenen Zulassungsantrag, gegebenenfalls auch unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs des Verfahrens, mit der gebotenen Bestimmtheit entnehmen lässt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.9.2011 - 3 B 56/11 - juris).
Es reicht jedoch in diesem Zusammenhang aus, dass sich der beabsichtigte Berufungsantrag im Wege der Auslegung den Ausführungen zu den Berufungsgründen entnehmen lässt (BVerwG, Beschluss vom 21.09.2011 - 3 B 56.11 -, Juris; Senatsurteil vom 27.07.2007 - 4 S 2829/06 -, Juris, m.w.N.).
Für einen § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO entsprechenden Berufungsantrag reicht es jedoch aus, wenn sich der beabsichtigte Berufungsantrag im Wege der Auslegung den Ausführungen zu den Berufungsgründen entnehmen lässt (BVerwG, Beschl. v. 21.09.2011 - 3 B 56/11 - juris Rn. 6, m.w.N.;… W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl., § 124a Rn. 27).
Soweit der Berufungsführer bereits im Zulassungsantrag erschöpfend vorgetragen hat, genügt es, wenn er darauf in einem innerhalb der Begründungsfrist eingehenden Schriftsatz Bezug nimmt (…BVerwG, Beschlüsse vom 30. Januar 2009 - 5 B 44.08 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 39 Rn. 2 und vom 21. September 2011 - 3 B 56.11 - juris Rn. 6, jeweils m.w.N.).
Gemeinderat, Ratsmitglied, Fragerecht, Auskunftsanspruch, einzelne Angelegenheit, …
Dem Antragserfordernis ist genügt, wenn in der Berufungsbegründung hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass, in welchem Umfang und weshalb der Berufungsführer an der Durchführung des zugelassenen Berufungsverfahrens festhalten will (…BVerwG, Beschl. v. 10. März 2011 - 2 B 37.10 -, juris Rn. 11; BVerwG, Beschl. v. 21. September 2011 - 3 B 56.11 -, juris Rn. 6).
nur BVerwG, Beschluss vom 21.09.2011 - 3 B 56/11 - , juris.
Sie beschränkt sich darauf zu behaupten, das Berufungsgericht habe insbesondere gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. September 2011 - 3 B 56.11 - verstoßen, indem es entgegen dieser Entscheidung nicht die wesentlichen Umstände des Einzelfalls beachtet habe.
Es reicht aus, wenn sich der Antrag i. S. des § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO im Auslegungswege mit der gebotenen Bestimmtheit entnehmen lässt (BVerwG, Beschluss vom 21. September 2011 - 3 B 56/11 -, juris Rn. 6).
Es genügt, wenn das Ziel des Rechtsmittels aus der Tatsache seiner Einlegung allein oder in Verbindung mit den während der Rechtsmittelfrist abgegebenen Erklärungen im Wege der Auslegung erkennbar ist (…vgl. zur Parallelvorschrift des § 124a Abs. 3 Satz 4 und 5 VwGO: BVerwG, Beschlüsse vom 10. März 2011 - 2 B 37.10 - juris Rn. 11 und vom 21. September 2011 - 3 B 56.11 - juris Rn. 6, jeweils m.w.N.).