Source: https://www.ufa-showfactual.de/agb/
Timestamp: 2018-10-23 15:45:23
Document Index: 169223448

Matched Legal Cases: ['§ 341', '§ 341', '§ 621', '§ 616', '§ 5', '§ 44']

AGB - UFA Show & Factual
Allgemeine Geschäftsbedingungen der UFA SHOW & FACTUAL GmbH
1.1 Die nachstehenden Geschäftsbedingungen der UFA SHOW & FACTUAL GmbH (nachfolgend „UFA“) gelten für sämtliche – auch künftige – Rechtsverhältnisse über die Leistungserbringung durch den Vertragspartner an UFA. Sie erstrecken sich auf sämtliche Haupt- und Nebenleistungen aus dem Vertragsverhältnis.
1.2 Sie gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Vertrags­partners finden keine Anwendung. Dies auch dann nicht, wenn der Vertragspartner im Zuge des Be­stell- oder Leistungsprozesses auf diese verweist und UFA diesen nicht widerspricht und/oder in sonstiger Weise in Kenntnis derselben Leistungen des Vertragspartners entgegen nimmt.
1.3 Abweichend von vorstehender Ziffer werden Geschäftsbedingungen des Vertragspartners aus­nahmsweise Bestandteil des Ver­trages, wenn sie von der Geschäftsführung der UFA schriftlich aner­kannt wurden.
2 Leistungsumfang, Haftpflichtversicherung
2.1 Der Vertragspartner erbringt seine Leistungen persönlich oder durch fachlich und persönlich geeig­nete und zuverlässige Mitarbeiter. Er hält diese zu beson­derer Sorgfalt bei der Arbeit an. Allein dem Vertragspartner obliegt das fachliche und personelle Weisungsrecht. Davon unberührt bleibt das Recht von UFA, notwendige, an die Leistung zu stellende technische und fachliche Anforderungen aufzustel­len.
2.2 Der Einsatz Dritter, die nicht Mitarbeiter des Vertragspartners sind, bedarf der vorherigen, schrift­lichen Zustimmung durch UFA. Der Vertrags­partner darf nur solche Dritte einsetzen, die unter­nehmerisch am Markt tätig sind. Auch bei Einsatz Dritter bleibt allein der Vertragspartner gegenüber UFA zur vertragsgemäßen Leistungserbringung verpflichtet.
2.3 Der Vertragspartner stellt sicher, dass von ihm im Rahmen der Verträge eingesetzte Mitarbeiter und Dritte (nachfolgend einzeln oder gemeinsam „Leis­tungserbringer“) die Verpflichtungen aus diesen Geschäftsbedingungen, insbesondere Ziffer 6, 8 und 12, und der jeweiligen Beauftragung einschließ­lich Leistungsbeschreibung (nachfolgend gemein­sam „Vertrag“) einhalten.
2.4 Der Vertragspartner ist in der Wahl des Leistungsor­tes und der zeitlichen Einteilung frei, wird jedoch Projekterfordernisse berücksichtigen.
2.5 Der Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Der Vertragspartner weist UFA auf Mängel oder Lücken in der Leistungsbe­schreibung unverzüglich hin.
2.6 Zum Leistungsumfang des Vertragspartners zählen insbesondere:
(1) die fachliche und technische Einweisung, Anlei­tung und Beaufsichtigung der Leistungserbringer;
(2) die Einhaltung der für seine Leistung jeweils gültigen Gesetze, insbesondere der Arbeitsgesetze (z. B. Mindestlohngesetzes, Arbeitnehmerentsen­degesetzes, Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes), der Sicherheitsgesetze, der Arbeitsschutz und Un­fallverhütungs­vorschriften, der Vorgaben der jewei­ligen Berufsgenossenschaft sowie der allgemein anerkannten sicherheitstechni­schen und arbeitsme­dizinischen Regeln auf eigene Kosten. Der Vertragspartner stellt UFA insoweit von jegli­chen Schadensersatzansprüchen und/oder Bußgeldforderungen Dritter frei.
(3) jederzeitige Erteilung jeder gewünschten Aus­kunft und Gewährung der Einsicht in die Verträge, die für die vereinbarte Leistung oder die Durch­setzung oder Verteidigung der Rechte von UFA er­forderlich sein können. UFA ist ferner berechtigt, zu diesem Zwecke nach vorheriger Anmeldung zu den üblichen Geschäftszeiten am Ort der Leistungser­bringung Einsicht zu nehmen. Vorstehende Rechte können auch durch den Kunden der UFA ausgeübt werden; und (4) die Verantwortlichkeit für sämtliche steuer-, abga­ben-, sozialversicherungs- und rentenrecht­lichen Angelegenheiten aus oder im Zusam­menhang mit der jeweiligen Leistungserbringung. Der Vertrags­partner wird insbesondere erforderliche Steuern, Sozial-, Renten-, Krankenkassen- und Unfallversi­cherungsbeiträge ordnungsgemäß entrich­ten.
2.7 Soweit nicht anders vereinbart, ist UFA nicht verpflichtet, Teilleistungen anzunehmen.
2.8 Soweit er UFA nach Vertrag oder Gesetz haftet, ist der Vertragspartner verpflichtet, sich und sein Equipment gegen alle Risiken und im Hinblick auf alle Schäden (einschließlich Folge- und Ausfall­schäden) ausreichend zu versichern. Eine entspre­chende Versiche­rungspolice ist UFA unaufgefordert vor Leistungserbringung vorzulegen.
3.1 Der Vertragspartner räumt UFA das ausschließliche Recht ein, die von UFA unter Mitwirkung des Ver­tragspartners, insbesondere unter Nutzung von ihm geschaffener Werke, von ihm erbrachter Leistun­gen, die keine Werke im urheberrechtlichen Sinne sind, oder von ihm angefertigter oder eingebrachter Bild- und/oder Tonaufnahmen, hergestellten Pro­duktionen, Filme oder anderen Produkte (nachfol­gend gemeinsam „Produktion“) und deren Titel nach eigenem Ermessen räumlich, zeitlich und inhaltlich unbegrenzt und unbeschränkt zu nutzen und aus­zuwerten. UFA ist berechtigt, vorstehende Rechte selbst auszuüben oder zur Ausübung an Dritte, mit dem Recht zur Unterlizenzierung bzw. Weiterüber­tragung, weiterzugeben. Die Rechtenutzung und -auswertung kann sich auf die Produktion im Ganzen oder in Teilen erstrecken, beliebig oft, entgeltlich oder unentgeltlich und für sämtliche Zwecke, also nicht nur Film und/oder Fern­sehzwecke, sondern insbesondere auch für sämtliche kommerziellen, nicht-kommerziellen, öffentlichen und nicht-öffentlichen Zwecke erfolgen. Die Nutzung und Auswertung erfolgt insbesondere zu Zwecken:
(1) der beliebig häufigen Sendung in Fernsehen, Internet und Hörfunk, unabhängig von der techni­schen Übermittlungsmethode, der Art des Emp fangsgerätes, dem ausstrahlenden Sender, der Ge­staltung des Rechtsverhältnisses zwischen Sender und Empfänger (Free-TV, Pay-TV, Pay-per-View, Video-on-Demand, Near-Video-on-Demand, TV to Mobile, etc.) und der Rechtsform des Senders (ein­geschlossen sind das Recht der öffentlichen Wiedergabe von Funksendungen und das Recht, die Produktion einem begrenzten Empfängerkreis zu­gänglich zu machen);
(2) der Verfilmung und Vertonung;
(3) der Zurverfügungstellung zum individuellen Ab­ruf mittels Fernsehers, Computers, mobiler Endge­räte o. ä. („on-demand“ im weitesten Sinne, insbesondere einschließlich download to own und down­load to rent);
(4) der außerrundfunkmäßigen audiovisuellen Ver­wertung auf Bild-/Tonträgern;
(5) der Vervielfältigung und Verbreitung;
(6) der Synchronisation;
(7) der Werbung und Klammerteilauswertung nur unter Bezugnahme auf die Produktion und/oder Leistungen Dritter, die zeitgleich mit der Produktion für Dritte wahrnehmbar gemacht werden (z. B. Splitscreen);
(8) des Merchandising nur unter Bezugnahme auf die Produktion;
(9) der Bearbeitung;
(10) des Abdrucks;
(11) der Tonträgerverwertung;
(12) der öffentlichen Vorführung;
(13) der öffentlichen Festival- und Messenutzung;
(14) der Nutzung für Bühnen- und Radiohörspiel­fassungen;
(15) der Nutzung in Audiotext- und Teletextdiens­ten;
(16) der Einspeisung in Datenbanken, insbeson­de­re ins Internet,
(17) der interaktiven Nutzung;
(18) der Archivierung
(19) der Kabelweitersendung sowie
(20) der Nutzung im Rahmen sämtlicher tech­nisch noch unbekannter Nutzungsarten.
3.2 Der Vertragspartner steht dafür ein, dass er UFA alle vorgenannten Rechterechtzeitig, einrede- und kostenfrei übertragen wird und die Ausübung der Rechte durch UFA oder ihre Lizenznehmer keine Rechte Dritter verletzt. Für den Fall des Einsatzes Dritter, wird der Vertragspartner den Dritten ent­sprechend verpflichten.
3.3 Machen Dritte wegen der Übertragung und/oder Ausübung der gegenständlichen Rechte Ansprüche gegen den Vertragspartner geltend, hat der Ver­tragspartner UFA unverzüglich zu informieren. Wer­den solche Ansprüche gegenüber UFA geltend ge­macht, stellt der Vertragspartner UFA insoweit frei. Die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung, die in diesem Zusammenhang bei UFA anfallen, er­stattet der Vertragspartner.
4.1 UFA ist nicht verpflichtet, die vorstehend einge­räumten Rechte und Werke des Vertrags­partners sowie ggf. von ihm gefertigte Aufnahmen zu verwer­ten. Die Entscheidung über inhaltliche, künstleri­sche und technische Gestaltungsfragen der Produk­tion steht UFA zu. Durch die Gestaltung darf das künstle­rische Ansehen des Vertragspartners nicht gröblich verletzt werden.
4.2 UFA ist berechtigt, nicht aber verpflichtet, bei der Verwertung der ihr übertragenen Rechte den Na­men des Vertragspartners zu nennen. UFA wird dabei die berechtigten Interessen des Vertragspart­ners wahren.
Das Eigentum an allen ggf. im Zusammenhang mit den Leistungen des Vertragspartners entstandenen Gegenständen wie Werkstücke, Entwürfe, Photografien, Kopien, Mo­delle, Filme, etc. geht mit dem Zeitpunkt der Entstehung auf UFA über. Eine ge­sonderte Vergütung ist hierfür nicht ge­schuldet. Soweit sich die genannten Ge­genstände im Besitz des Vertragspartners befinden, wird er sie für UFA mit der Sorgfalt eines ordent­lichen Kaufmanns ver­wahren und auf erstes Anfordern an UFA oder einen von ihr benannten Dritten herausgeben.
6 Trennung von Werbung und Programm, Bestechlichkeit
6.1 Der Vertragspartner ist verpflichtet, das Gebot der Trennung von Werbung und Programm strengstens zu beachten. Er darf insbesondere keine Namen, Texte oder bildliche Darstellungen, die als direkte oder indi­rekte Werbung zu werten sind, in das Werk oder in die Produktion aufnehmen.
6.2 Dem Vertragspartner ist es nicht gestattet, Geld oder geldwerte Vorteile für die Produktion oder Leis­tungserbringung ent­gegenzunehmen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, UFA entsprechende Angebote Dritter und etwaige derartige von ihm be­reits abgeschlossene Verträge unter Angabe des Produkts und des Herstellers jeweils unverzüglich schriftlich mitzuteilen. UFA ist berechtigt, diese In­formationen an den Auftrag gebenden Sender wei­terzugeben.
6.3 Der Vertragspartner zahlt an UFA, unbeschadet weitergehender Ansprüche, eine Vertragsstrafe un­ter Ausschluss des Einwandes des Fortsetzungs­zusammen­hangs für jeden Fall, in dem der Ver­tragspartner vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine der vorgenannten Verpflichtungen verstößt. Die Vertrags­strafe ist durch UFA für jeden Fall schuld­hafter Zu­widerhandlung nach billigem Er­messen festzuset­zen und im Streitfall von dem zustän­digen Gericht zu überprüfen. Sie wird sich mindestens auf die Höhe der Einnahmen belaufen, deren Erzielung dem Vertragspartner durch die Zuwiderhandlung ggf. ermöglicht wurde. § 341 Abs. 3 BGB findet keine Anwendung.
7 Presseverlautbarungen und Pressearbeit Presseverlautbarungen, Interviews, Ankündigungen oder sonstige Mitteilungen an die Öffentlichkeit, die auf den Inhalt des Vertrages, die Tätigkeit des Ver­tragspartners für UFA, die vertragsgegenständliche Produktion oder deren Inhalt hin­weisen oder hierauf Bezug nehmen, bedürfen der vorherigen schriftli­chen Zustim­mung durch UFA. Dem Vertragspartner ist es nicht gestattet, seinen Namen unter Bezug­nahme auf seine Tätigkeit für UFA zum Zwecke der Werbung für Dritte zu verwenden.
8.1 Der Vertragspartner verpflichtet sich, über alle ihm während seiner Tätigkeit bekannt werdenden ver­traulichen Informationen absolutes Stillschweigen zu bewahren und diese vor Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen. Vertrauliche Informationen sind solche Informationen, die ein verständiger Dritter aufgrund ihres Inhaltes oder der Art und Weise ihrer Offenlegung als vertraulich einstufen würden. Dazu zählen insbesondere Geschäfts- und Betriebsge­heimnisse, Produktionsverfahren, interne Angelegenheiten und sonstige geschäftlichen Tatsachen von UFA, mit ihr verbundener Unternehmen und ggf. des betroffenen Senders, sowie der Inhalt sei­ner Tätigkeit, des Vertrages und der Pro­duktion. Dies gilt nicht, wenn (a) eine Offenlegung an Dritte zur ordnungsgemäßen Ausführung der Bestimmun­gen des Vertrages zwingend notwendig ist, (b) die betroffene Information öffentlich bekannt ist, (c) eine Offenlegung aufgrund zwingender gesetzlicher, ge­richtlicher oder behördlicher Anordnung beschränkt auf diese Zwecke erfolgt oder (d) UFA zuvor schrift­lich zugestimmt hat.
8.2 Sender-, Sendungslogos, Bild- und/oder Tonmateri­al sowie jegliches sonstiges Material, das im Zu­sammenhang mit der Produktion steht, dürfen von dem Vertragspartner nicht gefertigt, genutzt und nicht öffentlich zugänglich gemacht werden, insbe­sondere nicht über Fernsehen, Internet (wie z. B. eigene Homepage oder YouTube) oder Social-Networks (wie z. B. Facebook, Twitter oder Insta­gram), es sei denn, dass dies zur Ausführung der Bestimmungen des Vertrages notwendig ist und zu­vor von UFA in Schriftform genehmigt wurde.
8.3 Der Vertragspartner zahlt an UFA, unbe­schadet weitergehender Ansprüche, eine Vertrags­strafe un­ter Ausschluss des Einwandes des Fortsetzungszu­sammen­hangs für jeden Fall, in dem der Vertrags­partner vorsätzlich oder fahrlässig gegen die vorge­nannten Verpflichtungen verstößt. Die Vertragsstra­fe ist durch UFA für jeden Fall schuldhaften Zuwi­derhandelns nach billigem Ermessen festzusetzen und im Streitfall von dem zustän­digen Gericht zu überprüfen. Sie wird sich mindestens auf die Höhe der Einnahmen belaufen, deren Erzielung der Ver­tragspartner durch die Zuwiderhandlung ermöglicht wurde. § 341 Abs. 3 BGB findet keine Anwendung.
8.4 Vorstehende Verpflichtungen gelten bis zum Ablauf von zehn Jahren ab Vertragsbeendigung fort. Sie gelten unbefristet, wenn personenbezogene Daten betroffen sind.
9.1 UFA haftet unbeschränkt nur für von UFA selbst oder ihren Erfüllungsgehilfen verursachte Verlet­zungen des Lebens, des Körpers oder der Gesund­heit sowie in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit von UFA selbst oder ihrer Erfüllungs­gehilfen.
9.2 Bei der Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf de­ren Einhalt der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalspflichten), haftet UFA auch in Fällen von einfacher Fahrlässigkeit. In die­sem Fall ist die Haftung von UFA auf den bei Ver­tragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt.
9.3 Eine darüber hinausgehende Haftung seitens UFA ist ausgeschlossen.
10 Beendigung des Vertragsverhältnisses, Kündigungsrecht
10.1 Der Vertrag endet mit Ablauf der ver­traglich vereinbarten Laufzeit.
10.2 UFA ist berechtigt, Dienstverhältnisse ordentlich gemäß §§ 621 ff. BGB zu kündigen, wobei die Kün­digungsfrist mindestens zwei Wochen zum Monats­ende beträgt.
10.3 Liegt ein Werkvertrag vor, kann UFA den Vertrag bis zur Vollendung des Werkes jederzeit kündigen. In diesem Fall vergütet UFA alle bis dahin angefallenen Kosten gegen Nachweis.
10.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
10.5 Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
10.6 Sämtliche Bestimmungen, die ihrem Sinn und Zweck nach auch nach Vertragsbeendigung fortbe­stehen sollen, bestehen unbefristet fort, soweit kein anderes vereinbar ist. Dies gilt insbesondere für Ziffer 3 bis 8.
11.1 Mit der vertraglich vereinbarten Vergütung sind alle nach dem Vertrag vom Vertragspartner geschulde­ten Leistungen und Rechteeinräumungen bzw. Rechteübertragungen sowie etwaige Wiederho­lungshonorare abgegolten. Gleiches gilt für Kilome­tergeld, Reisezeiten, Verpflegungspauschalen, Spesen, sonstige Neben- und Rei­sekosten, soweit nicht ein anderes vereinbart wird.
11.2 Ist die Leistungserbringung aus Gründen unmög­lich, die nicht von UFA zu vertre­ten sind (z. B. höhe­re Gewalt, Aussperrung, Streik, Krankheit, Urlaub), besteht kein Anspruch auf Vergütung. § 616 BGB findet keine Anwendung.
11.3 Beruht die Vergütung auf einem Mengenvolumen, wird der Vertragspartner UFA rechtzeitig vorab über etwaige Über- oder Unterschreitungen informieren.
11.4 Die Zahlung der Vergütung setzt eine ordnungsge­mäße Rechnungsstellung an UFA, ggf. unter Beifü­gung von Leistungsnachweisen, voraus.
11.5 Geht die Rechnung des Vertragspartners nicht bis spätestens drei Monate nach Beendigung der Tätigkeit bzw. Leistungserbringung ordnungsgemäß und vollständig bei UFA ein, können nach diesem Zeitpunkt Ansprüche nicht mehr geltend gemacht werden.
12.1 Der Vertragspartner verpflichtet sich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Er ver­pflichtet sich zudem, personenbezogene Daten nur innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland, eines EU- oder EWR-Mitgliedstaates zu verarbeiten. Findet eine Auftragsdatenverarbei­tung im Auftrag statt, werden die Parteien eine entsprechende, zusätzliche Vereinbarung schließen.
12.2 Dem Vertragspartner ist es untersagt, personenbe­zogene Daten, die ihm im Rahmen der Leis­tungserbringung bekannt werden, unbefugt zu er­heben, zu verarbeiten oder zu nutzen (§ 5 BDSG – Datengeheimnis). Die Pflicht zur Wahrung des Da­tengeheimnisses bleibt auch nach Be­endigung der Leistungserbringung bestehen. Eine Verletzung des Datengeheimnisses kann strafrechtlich re­levant sein, insbesondere nach §§ 44, 43 Abs. 2 BDSG.
12.3 Der Vertragspartner willigt ein, dass UFA den Inhalt des Vertrages sowie die darin enthaltenen per­sonenbezogenen Daten speichern, maschinell ver arbeiten und anderen Gesellschaften und Personen im Konzernverbund (d.h. Gesellschaften, an denen UFA oder ihre Gesellschafter mehrheitlich beteiligt sind) sowie zur Durchführung des Vertrages an Drit­te weitergeben kann.
13.1 Eine Aufrechnung mit bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen ist für den Vertragspartner ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Geltendmachung von Zurück­behaltungs­rechten.
13.2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestim­mungen nicht beeinträchtigt. An die Stelle der un­wirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tre­ten die gesetzli­chen Regelungen. Gleiches gilt für etwaige Rege­lungslücken des Vertrages.
13.3 Erfüllungsort ist Köln. Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertrags­verhältnis ergebenden Streitigkeiten Köln, dies gilt nicht für das Mahnverfahren und Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz. Über das Vertragsver­hältnis entscheidet deutsches Recht unter Aus­schluss des UN Kaufrechts.
13.4 Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäfts­bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Der Vorrang individueller Ver­tragsabreden bleibt unberührt.
13.5 Die Europäische Kommission stellt ab dem 15.02.2016 unter http://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur außergerichtlichen Online Streitbeilegung bereit. Unsere E-Mailadresse lautet: info.usf@ufa.de. UFA ist weder verpflich­tet, noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
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