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Timestamp: 2017-07-28 13:02:01
Document Index: 130899887

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 28', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61']

Schick, Matthaeus Joseph Über das reichsständische Instanzen-Recht, deren unerlaubte Vervielfältigung
Schick, Matthaeus Joseph:
Über das reichsständische Instanzen-Recht, deren unerlaubte Vervielfältigung, und insbesondere von der sogenannten Cabinets-Instanz
/ Matthäus Joseph Schick
- XVI, 271 S.
Schlagwort(e): Deutschland / Gemeines Recht;Zivilprozessrecht;Justizverfassung;Deutschland / Reichsstände;Territorialgericht;Rechtszug;Kabinettsjustiz
Signatur: Dt 19 Ck 25
Uebersicht und Inhalt
1. Abschn. Von dem den Reichsständen zustehenden Recht der ersten Instanz
1. Periode. Von Reichsständischer Erwerbung der ersten Gerichtbarkeit
Eingang § 1
Die Kaiserlichen Gnadenbriefe bahnten den ersten Weeg zur Ständischen Landeshoheit, die durch den W. F. anerkannt wurde § 2
Vertheilung der eroberten teutschen Länder unter Klodwig. Entstehung der edlen Männer - Dynsten - der Patrimonial- oder Eigen- und Grundgerichtbarkeit § 3
Ursprung der Herzogthümer, Gauen, Marken etc., Herzogen, Patricier und Grafen § 4
Derselben Amt und Gewalt § 5
Ihre Gerichtbarkeit, so wie ihre Ernennung hiengen allein von den Merovingern und Karolingern ab; die Stellen waren nicht erblich, doch wurde nicht leicht den Söhnen die väterliche Würde entzogen § 6
Ursachen des Verfalls der königlichen Gewalt unter den Merovingern § 7
Derselben Wiederherstellung unter Carl dem Grosen. Abschaffung der Herzogthümer und Herzoge. Entstehung der missi regii. Derselben Gerichtbarkeit § 8
Wiedererrichtung der Herzogthümer unter Ludwig dem Teutschen, und deren Einfluß auf die königliche Macht § 9
Kaiserliche Gerichtbarkeit in eigener Person oder durch Hofgerichte und Commissarien § 10
Verfall des königlichen Ansehens durch die grose Freigebigkeit Teutschlands Regenten in Ertheilung der Gnadenbriefe, Befreyungen, oder auf Kosten der Krone gemachten Schenkungen, durch Exemtionen von den Untergerichten, oder daß Bischöfe und Aebte mit den Richterstellen im Land beliehen wurden, so wie durch Befreyung aller Bischöffe und Aebte von der Gaugrafen Gerichtbarkeit § 11
Ferneres Sinken durch entstehende Erblichkeit der Herzogthümer und Grafschaften. Ursache dieser Erblichkeit § 12
Und des dadurch erfolgten Ansehens der Fürsten und Reichsstände § 13
Weiterer Verfall der Kaiser Macht durch die ertheilte kaiserliche Gnadenbriefe, Verschleuderung der Domainen, der Regalien, - durch innerliche Kriege und Uneinigkeit der Kaiser mit den Päbsten § 14
Hierdurch entstandene Gerichtbarkeits-Ausübung und Instanzen-Recht der Reichsstände § 15
Friederichs II. Constitutionen de 1220 und 1232 rücksichtlich der Reichsständischen Gerichtbarkeit und Rechte § 16
Bestreben der Reichsstände, sich von den kaiserlichen Gerichten, die immer mehr verfielen, zu befreyen § 17
Die Kaiser sind noch alleinige Landesherrn in Teutschland, und wo Sie sich befinden, entscheiden Sie die an sie gebrachten Klagen § 18
Friederich II. errichtetes Hofgericht; dessen Einrichtung § 19
Untersuchung dessen Jurisdiction § 20
Exemtions-Privilegien dagegen, so wie das Churfürstliche Privilegium de non appellando durch die goldne Bulle § 21
Die Reichsstände erhalten durch Wenzel Erlaubniß, eigene Gerichte zu bestellen § 22
2. Periode. Von der Reichsständischen gesetzlichen Erwerbung der ersten Instanzen
Der Reichsstände durch die K. G. O. de 1495 festgesetztes ausschließendes erstes Instanzenrecht § 23
Das Churfürstliche Privilegium de non appellando bleibt bey Errichtung des K. G. anfangs unberücksichtiget. Ursachen hievon. Desselben Revindicirung § 24-27
Verbotene Eingriffe des Rothweiler Hofgerichts, und anderer K. Landgerichten in das Reichsständische erster Instanzen Recht § 28, 29
2. Abschn. Von der unerlaubten Instanzenvermehrung, insbesondere von der so gewöhnlich gewordenen Berufung an das Cabinet oder Cabinetsinstanz, auch Berufungen vom Gericht an die Person des Herrn
Gesetzwidrigkeit der Eingriffe in die Kaiserliche Gerichtbarkeit, durch Anstellung mehrerer als der hergebrachten Instanzen § 30
Der Kaiser ist der oberste Richter und die Quelle der Gerichtbarkeit in Teutschland § 31
Untersuchung, ob der Kaiser bey neuer Einrichtung des K. G. 1495 seine Jurisdiction demselben abdicative oder communicative übertragen § 32
Versuch der Reichsstände, die kaiserliche Gerichtbarkeit zu untergraben, a) durch den Unterthanen auferlegte Ende nicht zu appelliren, und sonstige ständische Appellirungsverbote. Rüge desselben § 33
b) Durch Vermehrung der Solennien, Einführung von Succumbenzgelder, Fatalienverkürzung, Arrest u. dgl. Reichsgerichtliches Benehmen dagegen und fiscalische Excitationen § 34
Eingriffe in die Kaiserliche Jurisdiction durch Cabinetsjustitz und Cabinetsinstanzen § 36
Derselben Arten und Auswüchse § 37
Gesetze hiergegen und Schriftsteller § 38-40
Folgen und Bestrafung der landesherrlichen eigenmächtigen Behandlung der Privat- und Civilsachen als Polizeygegenständen § 41
Weitere Abtheilung der unerlaubten Cabinetsinstanzen und Abziehung der an die Reichsgerichte gehörigen Rechtssachen an eine ungeeignete Instanz § 42
Gesetzwidrigkeit und üble Folgen solcher Cabinetsinstanz § 43, 44
Untersuchung der Frage: ob ein Landesherr an seinem Cabinet ein formirtes gehörig besetztes Gericht anstellen und daselbst Rechtsstreitigkeiten entscheiden dörfe? Gründe dafür § 45
Gegengründe und Gesetze § 46
Reichspraxis und Reichsgerichtliche Decrete excitiren gegen Cabinetsjustitz und Vervielfältigung der Instanzen, oder wegen Appellation an die Person des Herrn, den Fiscal - verweisen und bestrafen solche - cassiren die an diesen Gerichten ergangenen Urtheile als nichtig, erkennen Mandata dagegen, befehlen die Abstellung derley Instanzen auf das schärfste § 47
Unfug einiger Reichsritter durch Reichsgesetzwidrige Besetzung ihrer Gerichte und unerlaubte Appellationen von den Beamten an ihre Person § 48
Reichsritterliches Recht der ersten Instanz. Untersuchung der Frage: ob sie in zweiter Instanz Richter seyn dörfen? Verneinung derselben § 49
Sie werden desfalls von den Reichsgerichten mit fiscalischer Vorladung und mit Verweisen bestraft § 50
Untersuchung, ob die Ritterschaften Appellationen von den Aussprüchen der Ortsherrlichen Gerichten annehmen dörfen, oder, ob solche an die Reichsgerichte gebracht werden müssen? Kammergerichtliche Erkenntnisse hierüber § 51
Den Landesherrn steht aber doch eine Untersuchung: ob seine Gerichte rechtlich verfahren? zu - welche Weege hier einzuschlagen und was hier erfoderlich sey? ob sie Commissionen zur Untersuchung der Justitzpflege ernennen dörfen? § 52
Erörterung der Frage: ob in Sachen, wo die Appellationssumme vorhanden, statt zu appelliren Revision gesucht werden dörfe? Gründe dafür § 53
Gründe dagegen § 54, 55, 56
Reichsgerichtliche Präjudicien, welche solches verbieten, und als unerlaubte Instanzenvermehrung ansehen § 57
Unerlaubt ist es, eine unmittelbare Herrschaft den Gerichten eines andern Reichslandes zu unterwerfen, und dadurch Instanzen zu vervielfältigen, oder die Rechtssachen den Reichstribunalen zu entziehen. Fiscalische Excitation dagegen § 58
Landesherrliche eigenmächtige Abänderung oder Unterschlagung der von ihren Gerichten ausgesprochenen Urtheile ist unerlaubt § 59
Vorschrift für die Justitzbeamten bey landesherrlichen unerlaubten Eingriffen § 60
Schluß § 61
Num. 31-40
Num. 41-50
Num. 51-60
Num. 61-64