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Timestamp: 2018-02-19 01:51:32
Document Index: 281311192

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 13', '§ 14', '§ 3', '§ 14', '§ 3', '§ 4', '§ 43', '§ 13', '§ 4', '§ 13']

﻿ Alte (nicht mehr gültige) Verordnung über die Gebühren und Auslagen der Bezirksschornsteinfegermeister(innen) (Kehr- und Überprüfungsgebührenordnung - KÜGebO NW) - www.schornsteinfegermeister.de
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Bitte beachten Sie, dass die Gebührenordnung 01.01.2010 geändert wurde. Rein informativ bleibt diese veraltete Gebührenordnung online. Die Gebühren sind jetzt in der Anlage 3 der ab 2010 gültigen Kehr- und Überprüfungsordnung aufgeführt.
Aufgrund des § 24 Abs. 1 des Schornsteinfegergesetzes (SchfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 1998 (BGBl. I S. 2071), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. September 2000 (BGBl. I S. 1388), und des § 1 der Verordnung über Zuständigkeiten im Schornsteinfegerwesen vom 5. Mai 1970 (GV. NRW. S. 339), zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. August 1999 (GV. NRW. S. 528), wird verordnet:
§ 1 Erhebung von Gebühren
§ 2 Gebühren für regelmäßig wiederkehrende Arbeiten
§ 4 Kehrgebühr
§ 5 Überprüfungsgebühr
§ 6 Gebühren und Auslagen für Messungen
§ 7 Kombinierte Überprüfungs- und Messgebühren
§ 8 Zusätzliche Kehrungen, Überprüfungen oder Messungen
§ 9 Zuschläge
§ 10 Besondere Verfahren
§ 11 Prüfung und Begutachtung nach Baurecht
§ 12 Sonstige Prüfung und Begutachtung
§ 13 Mahngebühr
(1) Die Bezirksschornsteinfegermeisterin oder der Bezirksschornsteinfegermeister erhebt für Tätigkeiten nach dem Schornsteinfegergesetz von der Grundstückseigentümerin oder dem Grundstückseigentümer Gebühren und Auslagen nach Maßgabe dieser Verordnung. Neben den festgesetzten Gebühren werden keine Wegegelder erhoben.
(2) Die Gebühren sind nach Arbeitswerten (AW) bemessen. Das Entgelt beträgt für einen Arbeitswert 0,70 Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(1) Zu den Gebühren für regelmäßig wiederkehrende Arbeiten gehören die Grundgebühr, die Kehrgebühren, die Überprüfungsgebühren, die Gebühren und Auslagen für Messungen sowie die Gebühr für die Feuerstättenschau (§§ 3 bis 7). Die Gebühren nach den §§ 3 und 4 werden für jedes selbständige Gebäude zusammengerechnet und je nach der Anzahl der Kehrungen in gleiche Teile geteilt. Die Teilbeträge sind nach Durchführung der entsprechenden Arbeiten fällig. Abweichende Vereinbarungen sind zulässig.
(2) Wird ein Gebäude oder eine kehr- und überprüfungspflichtige Anlage erst im Laufe des Kalenderjahres in Benutzung genommen, so ist für die noch anfallenden Kehrungen bzw. Überprüfungen die anteilige Kehr- bzw. Überprüfungsgebühr zu erheben. Die Grundgebühr fällt in vollem Umfang an. Entsprechend ist zu verfahren, wenn im Laufe des Kalenderjahres ein Gebäude nur zeitweise benutzt oder eineAnlage ordnungsgemäß außer Betrieb gesetzt wird (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 der Kehr- und Überprüfungsordnung).
(3) Ein selbständiges Gebäude im Sinne dieser Verordnung ist jedes selbständig benutzbare, durch eine Hausnummer ausgewiesene oder mit einem eigenen Eingang versehene Bauwerk einschließlich der unbewohnten Nebengebäude.
(4) Als Stockwerk im Sinne dieser Verordnung gilt jedes über dem Keller liegende Geschoss, durch das der jeweilige Schornstein oder die jeweilige Abgasleitung verläuft. Der Keller wird als Stockwerk mitgerechnet, wenn dort die Sohle des Schornsteins oder der Abgasleitung liegt. Vom Fußboden des Dachgeschosses bis zur Mündung des Schornsteins oder der Abgasleitung werden je angefangene 2,50 m als Stockwerk gerechnet; Restlängen bis zu 1 m bleiben außer Ansatz. Satz 3 gilt entsprechend für Schornsteine und Abgasleitungen, deren Höhe sich nicht nach Stockwerken berechnen lässt.
Die Grundgebühr beträgt für jedes benutzte selbständige Gebäude und jedes Jahr, in dem Kehrungen, Überprüfungen oder Emissionsmessungen durchgeführt werden
zuzüglich einer anteiligen jährlichen Gebühr für die Feuerstättenschau gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 2 SchfG für jeden Schornstein und jede Abgasleitung
und pro Stockwerk
Die Kehrgebühr beträgt für Abgasanlagen, an die Feuerstätten für feste oder flüssige Brennstoffe angeschlossen sind, pro Kehrung für jedes Gebäude
für Schornsteine und Abgasleitungen bis 1600 cm2
pro Schornstein und pro Abgasleitung
für Schornsteine und Abgasleitungen über 1600 cm2, die nicht bestiegen werden
für Schornsteine und Abgasleitungen über 1600 cm2, die bestiegen werden
für Verbindungsstücke bis 1600 cm2
pro Verbindungsstück
für das erste angefangene Meter
für jedes weitere angefangene Meter
5. für Verbindungddtücke über 1600cm2, die nicht bestiegen werden
6. für Verbindungsstücke über 1600 cm2, die bestiegen werden
Die Überprüfungsgebühr beträgt für jedes Gebäude
für Abgasleitungen, Luft-Abgas-Systeme und Entlüftungsanlagen
pro Leitung oder Anlage
für Abgaswegeüberprüfung
für jede weitere Abgaswegeüberprüfung in derselben Wohnung oder demselben Aufstellraum
für Belüftungsanlagen
für Verbindungsstücke von Ölbrennwertfeuerungsanlagen
(1) Die Gebühren für Emissionsmessungen nach §§ 14 und 15 der Verordnung über Kleinfeuerungsanlagen (1. BimSchV) betragen pro Messung bei Feuerungsanlagen
bei Einsatz von
für die erste Messung
für jede weitere Messung in derselben Wohnung oder demselben Aufstellraum
flüssigen Brennstoffen
a) in Brennwertfeuerstätten
b) in den übrigen Feuerstätten
gasförmigen Brennstoffen
(2) Die Gebühr für die Wiederholungsmessung des Kohlenmonoxidgehaltes im Abgas nach § 3 Abs. 3 Satz 3 der Kehr- und Überprüfungsordnung beträgt
(3) Für die Wiederholungsmessungen nach §§ 14 Abs. 4 und 15 Abs. 4 1. BimSchV werden die Gebühren nach Absatz 1 berechnet.
(4) Die Bezirksschornsteinfegermeisterin oder der Bezirksschornsteinfegermeister kann bei Feuerungsanlagen mit festen Brennstoffen neben den Gebühren gemäß Absatz 1 die Erstattung der Auslagen verlangen, die durch die Auswertung der Emissionsmessung entstehen.
Werden Überprüfungs- und Messarbeiten an Gasfeuerstätten zusammen durchgeführt (§ 3 Abs. 3 letzter Satz der Kehr- und Überprüfungsordnung), beträgt die Gebühr
für die erste Überprüfung einschließlich Messung
für jede weitere Überprüfung einschließlich Messung in derselben Wohnung oder demselben Aufstellraum
Abgaswegeüberprüfung einschl. Kohlenmonoxid-messung
a) für Gasraumheizer und alle Gasfeuerstätten ohne Strömungssicherung
b) für alle übrigen Gasfeuerstätten
Abgaswegeüberprüfung einschl. Emissions- und Kohlenmonoxidmessung
Emissions- einschl. Kohlenmonoxidmessung
Werden mehrere Kombinationen der Arbeiten in derselben Wohnung oder demselben Aufstellraum durchgeführt, wird für die zweite und jede weitere Kombination die reduzierte Gebühr berechnet.
Werden zusätzliche Kehrungen, Überprüfungen oder Messungen von der zuständigen Ordnungsbehörde angeordnet oder von der Grundstückseigentümerin oder dem Grundstückseigentümer verlangt, so sind dafür die anteiligen Gebühren nach den §§ 4 bis 7 zu erheben.
Können Kehr- und Überprüfungsarbeiten oder Emissionsmessungen zu dem von der Bezirksschornsteinfegermeisterin oder dem Bezirksschornsteinfegermeister rechtzeitig angekündigten Termin aus Gründen, die die Grundstückseigentümerin, der Grundstückseigentümer oder die beauftragte Person zu vertreten hat, nicht ausgeführt werden, so ist ein Zuschlag von 6 AW zu entrichten
Die Gebühr für besondere Verfahren, z.B. die Reinigung eines Schornsteines, in dem Hart- oder Glanzruß haftet, mit Spezialkehrgeräten oder das Ausbrennen eines solchen Schornsteines beträgt je Arbeitsstunde 60 AW.
Die Bezirksschornsteinfegermeisterin oder der Bezirksschornsteinfegermeister kann im Übrigen für die sonstigen Aufwendungen (Gestellung von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern, Arbeitsmaterial usw.) Ersatz der baren Auslagen verlangen.
(1) Die Gebühr für die Prüfung und Begutachtung von Abgasanlagen und das Ausstellen der Bescheinigung nach § 43 Abs. 7 der Landesbauordnung (BauO NRW) in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Nrn. 4 und 9 SchfG einschließlich der Vorbesichtigung von Schornsteinen im Rohbauzustand oder der Druckprüfung von Abgasleitungen beträgt
pro Abgasanlage
(2) Für die Prüfung und Begutachtung von Schornsteinen ohne Vorbesichtigung im Rohbauzustand wird die Hälfte der Gebührensätze nach Absatz 1 erhoben.
Das Gleiche gilt auch für Abgasleitungen, die nur der Ringspaltmessung bedürfen.
(3) Für jede erforderliche Wiederholung der Druckprüfung von Abgasleitungen nach Absatz 1 wird die Hälfte der Gebührensätze nach Absatz 1 erhoben. Für jede erforderliche Wiederholung der Prüfung und Begutachtung nach Absatz 2 wird ein Viertel der Gebührensätze nach Absatz 1 erhoben.
(1) Für die Überprüfung des Lüftungsverbundes gemäß § 4 Abs. 1 der Kehr - und Überprüfungsordnung sowie für sonstige Prüfungen und Begutachtungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 SchfG beträgt die Gebühr 49 AW.
(2) Für sonstige Druck- oder Dichtheitsprüfungen werden die Kosten nach der erforderlichen Arbeitszeit und dem erforderlichen Arbeitsaufwand berechnet. Dabei ist die Arbeitsstunde mit 60 AW in Ansatz zu bringen.
Wird eine fällige Gebühr innerhalb eines Monats nach Zustellung der Gebührenrechnung nicht bezahlt, so können für eine notwendige Mahnung nach erfolgloser Zahlungserinnerung zusätzlich 5 AW berechnet werden.
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Kehr- und Überprüfungsgebührenordnung vom 27. November 1984 (GV. NRW. S. 738), zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. November 1999 (GV. NRW. S. 641), außer Kraft. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft.
Der Präsident des Landesoberbergamts
(Artikel 170 des Vierten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 332))
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