Source: https://www.diegruenen-merzhausen.de/infos-zur-gemeindepolitik-.htm
Timestamp: 2018-11-15 23:53:28
Document Index: 82631844

Matched Legal Cases: ['§34', '§13', '§ 1', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 2']

GRÜNE INFOS zur Gemeindepolitik
Gemeinderat votiert für CO2-Abgabe Juli 2018
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte im Juni den Antrag gestellt, dass die Gemeinde Merzhausen Mitglied wird im „Verein für einen nationale CO2-Abgabe e.V.“ Diesen Antrag hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause debattiert und mehrheitlich beschlossen.
Zur Begründung ihres Antrags führten die Grünen folgendes aus:
Trotz aller bisherigen Resolutionen und Maßnahmen schreitet der Klimawandel weiter voran. Extreme Wetterlagen wie Hitzetage, Trockenperioden u. ä. häufen sich. Auch im Hexental ist das zunehmend spürbar. - Ursache für den Klimawandel sind die hohen CO2-Emissionen; sie bedrohen unser Klima und damit unsere Zukunft. Wenn das im Pariser Klimaabkommen von 2015 vereinbarte 2-Grad-Ziel erreicht werden soll, darf weltweit nur noch eine begrenzte Menge CO2 emittiert werden. Das bedeutet: Je länger wirksame Maßnahmen zur CO2-Reduzierung hinausgezögert werden, desto mehr verkürzt sich der Zeitraum, in dem die Umstellung auf eine Lebens- und Wirtschaftsweise mit einer ausgeglichenen CO2-Bilanz erfolgen muss. Oder anders formuliert: Wenn jetzt weiterhin die CO2-Reduktion hinausgezögert wird, muss sie demnächst umso drastischer erfolgen.
Zwar gibt es bereits verschiedene Klimaschutzabkommen und es fehlt auch nicht an Absichtserklärungen der Wirtschaft, aber gemessen an dem, was notwendig wäre, folgten dem bisher nur unzureichende Taten. Die wesentliche Ursache dafür liegt darin, dass die Preise nicht die ökologische Wahrheit wiederspiegeln. Die Folgekosten, die durch den Verbrauch von Kohle, Öl und auch Gas entstehen, sind in den Preisen für diese Rohstoffe nicht enthalten. Wenn wir wirklich einen Wandel hin zu einer CO2-armen Wirtschaft und einem entsprechenden Lebensstil wollen, hilft nur eine ausreichend hohe Abgabe auf CO2. Das entspricht dem Verursacherprinzip, das schafft die richtigen Anreize für Industrie, Verkehr und Privathaushalte, und das schafft für die erneuerbaren Energien einen fairen Wettbewerb.
Aufgrund der begrenzt zulässigen Menge CO2 gibt es nur ein enges Zeitfenster um die notwendige deutliche Reduktion der CO2-Emissionen zu erreichen. Daher ist es aus unserer Sicht geboten, dass umweltgerechte Preise für CO2-Emissionen jetzt auf allen politischen Ebenen eingefordert werden.
Der Verein CO2-Abgabe e.V. hat das Ziel, die zahlreichen Steuern und Umlagen auf Energie neu am Klimaschutz auszurichten und so eine zügige CO2-Reduzierung anzuregen. Mit einer nationalen CO2-Abgabe werden die nationalen Klimaschutzziele erreichbar, die Kosten der Energiewende und des Klimaschutzes gleichzeitig gerechter und sozialverträglicher verteilt und starke Anreize für Investitionen in Energieeffizienz und den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien geschaffen. Die CO2-Abgabe soll nach dem vom Verein vertretenen Konzept kostenneutral gestaltet werden. - Der Verein CO2-Abgabe e.V. ist parteipolitisch unabhängig. Der Verein hat seinen Sitz in Freiburg; ein Büro in Berlin sorgt für Lobbyarbeit bei Entscheidungsträgern. Es gibt auch eine parteiübergreifende Arbeitsgruppe von Bundestagsabgeordneten, die das Anliegen des Vereins unterstützen. Die Gemeinden Schönau und unsere Nachbargemeinde Au sind bereits Mitglied in diesem Verein.
Die Gemeinde Merzhausen kann mit ihrer Mitgliedschaft im Verein CO2-Abgabe ein politisches Signal dafür setzen, dass die CO2-Emissionen zügig reduziert werden müssen, und dadurch auch das Thema Klimawandel verstärkt in das Bewusstsein sowohl der politischen Entscheidungsträger und als auch der Bürger vor Ort bringen. – So weit die Begründung.
Es ist erfreulich, dass die Mehrheit des Merzhauser Gemeinderats für diesen Antrag votiert hat. (Ergänzend wurde beschlossen, dass die Gemeinde bei den nächsten Finanzberatungen die derzeitigen Mitgliedschaften der Gemeinde kritisch überprüft.)
Dr. Walter Witzel, Fraktionsvorsitzender
Förderprogramm für Gründächer aufgelegt Juni 2018
Merzhausen hat in seiner Umweltschutzagenda 2017 u.a. festgehalten, Fördermittel für Dachbegrünungen bereitzustellen. Dazu hatte sich zunächst das Baugebiet Kirchenfeld angeboten, mit vorwiegend Flachdächern. Eine Vorschrift, die (nur) bei einer Generalsanierung des Daches zwingend vorgeschrieben aber bisher wenig in Anspruch genommen wurde. In seiner Sitzung vom 16.4.2018 hat der Gemeinderat diese Förderung jetzt auf das gesamte Gemeindegebiet ausgedehnt und zudem die Zuschussabwicklung deutlich vereinfacht.
Denn Gründächer bieten Mehrfachnutzen und Vorteile für Mensch & Umwelt
Absorbiert Regenwasser, schützt das Cach
Ein Gründach absorbiert Regenwasser, welches durch die Pflanzen im Gründach aufgenommen und gereinigt wird. Schützt die Dachabdichtung vor Extrembeanspruchung bei Spitzentemperaturen im Sommer und Winter, vor Wind- und Witterungseinflüssen wie Sturm, Habel, UV-Strahlung. Hierdurch wird die Lebensdauer Ihres Daches deutlich verlängert.
Sorgt für sauberere Luft und senkt die Umgebungstemperatur
Die Pflanzen eines Gründaches filtern Feinstaub aus der Luft und wandeln CO2 in Sauerstoff um. Mit einem Gründach reinigen Sie die Luft und genießen eine bessere Luftqualität. Die Pflanzen absorbieren Sonnenlicht zu 50% und zu 30% reflektiert. Die Außentemperatur wird mit einem Gründach um 3 Grad reduziert, das Raumklima im Inneren wird verbessert, so dass ein kühleres und angenehmeres Klima geschaffen wird.
Die verschiedenen Arten Sedum, Kräuter, Gräser oder Wirtspflanzen, die in einem Gründach verarbeitet sind, bieten einen natürlichen Lebensraum für Vögel, Schmetterlinge und Insekten. Ein Gründach fördert somit die Artenvielfalt, insbesondere in dichten Wohngebieten.
Die Förderung in Merzhausen
Überall dort, wo keine rechtliche Verpflichtung besteht, wird die Begrünung bestehender Flachdächer in Merzhausen nun mit pauschal 40 Euro/qm gefördert, und zwar ohne detaillierten Nachweis.
Insgesamt stehen für diese Förderung 60.000€ zur Verfügung, das Geld wird nach dem „Windhundprinzip“ ausbezahlt. Also wer zuerst kommt bekommt zuerst.
Leider ist es uns Grünen nicht gelungen, in der Planung für das neue Baugebiet Brunnacker dort eine Mehrheit mit den anderen Fraktionen für eine Dachlandschaft durchzusetzen, die sich für eine Dachbegrünung besonders geeignet hätte. Dafür erhoffen wir uns von der Neuregelung der Förderung auf das gesamte Gemeindegebiet nun einen weiteren Anschub für mögliche Entscheidungen pro Gründach, vor allem im Hinblick auf die besonderen Vorteile für Mensch und Umwelt.
Ulrike Zimmer, Gemeinderätin
BZ: 23.12.2017
Merzhauser möchte Bürgerbus einrichten
Nach dem Wegfall der VAG-Buslinie 12 wird über Ersatzmöglichkeiten nachgedacht / Gemeinde steht Idee positiv gegenüber.
"Mit der Linie 12 fuhr von frühmorgens bis spätabends alle halbe Stunde ein Bus", so Bitter. Das habe sich jetzt geändert. "Zu bestimmten Zeiten, zum Beispiel den ganzen Sonntag über oder generell in den späten Abendstunden gibt es nur noch Stundentakt." Dadurch leide die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs. "Wenn ich beispielsweise abends in Freiburg aus dem Theater komme und sehe, dass der nächste Bus nach Merzhausen erst in einer Dreiviertelstunde fährt, dann ist das unkomfortabel", findet er. Eine halbe Stunde zu warten, das sei ein Maß, das man noch in Kauf nehme. Länger nicht. "Wenn ich nach St. Georgen schaue, sehe ich, dass dort sonntags alle 20 Minuten ein Bus verkehrt", vergleicht Bitter.
Also wurde der Merzhauser aktiv. Er überlegte sich, das bestehende Angebot durch einen Bürgerbus zu ergänzen, der dieselben Haltestellen anfährt, wie bisher die Linie 12. Das heißt, er pendelt zwischen Paula-Modersohn-Platz und Merzhausen Ortsmitte und fährt unterwegs die Haltestellen Schlossweg und Grüner Baum an. Zunächst einmal könnte man versuchen, nur an den Sonntagen einen Bürgerbus einzusetzen. Denn an diesem Tag gibt es in Merzhausen nur noch den Stundentakt. Von der Größe her hält Bitter einen Neunsitzer für angemessen. "In der Anschaffung würde der um die 80 000 Euro kosten – das ist natürlich zu teuer", so Bitter. Nach einigem Überlegen kam ihm der Gedanke Car-Sharing. Die beiden großen Anbieter in Freiburg hätten auch Neunsitzer in ihrer Flotte. "Da habe ich mal nachgefragt und die könnten es sich gut vorstellen, dass man die Wagen als Bürgerbusse einsetzt", erzählt Bitter.
Vorstellbar ist das auch auf Seiten der Gemeindeverwaltung. "Wir sehen die Idee positiv", sagt Ordnungsamtsleiter Ralf Baumgarten. Vor wenigen Tagen wurde deshalb eine erste Infoveranstaltung zum Thema Bürgerbus im Rathaus veranstaltet. Laut Bitter seien zehn Interessierte gekommen. Nun wolle man weiter die Werbetrommel rühren und Anfang des kommenden Jahres eine weitere Infoveranstaltung abhalten. Dann könne man schauen, ob die Gemeinde in die Idee einsteige, die Kosten trage und das Thema im Gemeinderat besprechen.
Zu klären sind laut Steffen Bitter auch noch versicherungstechnische Fragen. Er habe sich bereits mit einer Bürgerbus-Beratungsstelle beim Land in Verbindung gesetzt. Deren Signal sei gewesen: Ein Bürgerbus per Carsharing sei zwar ungewöhnlich, aber möglich. Gefahren werden könne solch ein Neunsitzer von einem Besitzer eines Pkw-Führerscheines samt Personenbeförderungsschein. Was es nun natürlich braucht, sind ehrenamtliche Fahrer. "Finden sich beispielsweise 15 Personen, die jeweils bereit wären, einmal im Monat vier Stunden Bürgerbus zu fahren, könnte sonntags von 11 bis 19 Uhr wieder ein Halbstundentakt eingeführt werden – zu für die Gemeinde vertretbaren Kosten", so Bitter.
Für die Fahrgäste sollen die Kosten für eine Fahrt im Bürgerbus die gleichen sein, wie im Linienbus. Steffen Bitter hält solch einen Bürgerbus nicht nur für ältere Menschen für sinnvoll. "Auch mit kleinen Kindern oder mit Gepäck ist längeres Laufen schwierig", sagt er. Bis zur nächsten Infoveranstaltung will er weiter an dem Projekt arbeiten.
Infos zu der Bürgerbusidee unter http://www.buergerbus-merzhausen.de
Künftiges Busangebot für Merzhausen
Ab Dezember 2017 wird die VAG-Buslinie 12 nicht mehr Merzhausen mit dem P.-Modersohn-Platz verbinden (für diese müssten künftig ca. 200.000 € mehr pro Jahr von der Gemeinde aufgebracht werden als bisher). Das ist ein deutlicher Rückschritt für unser Nahverkehrsangebot. Die Südbadenbus GmbH (SBG) hat daher ein Konzept zur Ausweitung des Angebots auf der Linie 7208 vorgelegt. Mit diesem soll der Verlust der Buslinie 12 teilweise kompensiert werden. Dieses Konzept beinhaltet z. B. montags – freitags 8 zusätzliche Busfahrten je Richtung zwischen Freiburg und Sölden. Die Ausweitung des Angebots auf der Linie 7208 ist zu begrüßen, da davon auch die Nachbargemeinden profitieren. Damit besteht die Chance, den Durchgangsverkehr auf der Hexentalstraße ein wenig zu reduzieren.
Allerdings reichen die von der SBG vorgeschlagenen zusätzlichen Fahrten nicht für ein angemessenes Merzhauser Nahverkehrsangebot aus. Aus Sicht der Fraktion GRÜNE sind folgende Standards für ein Busangebot in Merzhausen zu erreichen:
Punkt 1: Mindestens jede halbe Stunde eine Busabfahrt, auch am Wochenende und bis Betriebsschluss;
Punkt 2: Mindestens alle 15 Minuten eine Busabfahrt in den Hauptverkehrszeiten;
Punkt 3: Ausreichende Kapazitäten, vor allem auch im morgendlichen Berufs- und Schülerverkehr;
Punkt 4: Zuverlässige Anschlüsse und kurze Wartezeiten am P.-Modersohn-Platz zur Straßenbahnlinie 3.
Damit läge Merzhausen immer noch deutlich hinter dem Angebot z.B. St. Georgens zurück. Das von der SBG vorgeschlagene Angebot erreicht diese Standards in mehreren Punkten nicht. So wird es künftig keinen Halbstundentakt mehr bis Betriebsschluss geben. Sonntags verkehrt statt heute 2–3-mal nur noch einmal je Stunde und Richtung ein Bus. Die Grüne Fraktion hat daher im Technischen Ausschuss am 22.06.2017 den Vorschlag eingebracht, von der SBG ein Kostenangebot erstellen zu lassen für zusätzliche Fahrten. Im Idealfall sollten diese Fahrten über Merzhausen weiter ins Hexental geführt werden. Wenn die Nachbargemeinden aber nicht bereit sind, die dafür anfallenden Kosten mitzutragen, sollten diese Fahrten auch nur bis Merzhausen geführt und allein durch Merzhausen finanziert werden.
Für den jetzt von der SBG vorgelegten Fahrplan – ohne die von den Grünen vorgeschlagenen zusätzlichen Fahrten – würde Merzhausen jährlich etwa 35.000 Euro bezahlen. Das entspricht je Bürger ca. 7 Euro pro Jahr. Zum Vergleich: Die Stadt Freiburg bezahlt für den Straßenbahn- und Busbetrieb der VAG ca. 70 Euro pro Bürger und Jahr. Ein vergleichbar hoher Betrag je Bürger wird für Merzhausen nicht zu leisten sein. Dennoch sollte die Gemeinde bereit sein, für ein gutes Busangebot mehr Geld bereitzustellen, als dies momentan vorgesehen ist. Andernfalls muss konsequenterweise auch die Forderung nach einer Stadtbahnanbindung Merzhausens aufgegeben werden, weil auch diese nicht mit 35. 000 Euro im Jahr zu finanzieren sein wird.
Gerade in der Hauptverkehrszeit morgens sind die SBG-Busse heute sehr voll, teilweise müssen Fahrgäste auf den nachfolgenden Bus warten. Durch die Einstellung der Linie 12 fallen weitere Kapazitäten weg. Die SBG hat zugesagt, gegebenenfalls weitere Busse einzusetzen. Die Gemeinde muss darauf achten, dass dies wenn nötig umgesetzt wird. Dasselbe gilt für die Gewährleistung kurzer Umsteigezeiten und verlässlicher Anschlüsse zur Straßenbahn am P.-Modersohn-Platz.
Ein gutes Busangebot ist nicht nur wichtig für Menschen, die kein Auto nutzen können, z.B. Schüler. Es stellt auch ein Stück Lebensqualität dar, sich in einem städtischen Raum unkompliziert ohne Auto bewegen zu können – ganz abgesehen vom Aspekt Umwelt- und Klimaschutz. Dies sollte Merzhausen etwas wert sein. Wir hoffen daher, dass die SBG ein gutes Angebot für mehr Fahrten auf der Linie 7208 vorlegt – und sich ein Konsens der Fraktionen zu dessen Finanzierung findet.
Steffen Bitter, Beratendes Mitglied im Technischen Ausschuss, Fraktion GRÜNE
Zur Treppe beim Grünen Baum
Merzhauser Bürgerinnen und Bürger kennen und schätzten den Weg neben dem Gasthaus Grüner Baum, der die Hexentalstraße und den Eckharthof verband. Durch den Neubau neben dem Gasthaus war hier eine Umlegung erforderlich. Eine erste Kostenschätzung des Bauamts bezifferte die dafür notwendigen Mittel auf 70.000 Euro. Angesichts dieses Betrags gab es bereits Stimmen, die den Nutzen dieser Investition bezweifelten und fragten, ob dieser Weg verzichtbar sei. Die Fraktion GRÜNE wollte diese Wegverbindung nicht aufgeben, zumal der Betrag der dafür geschätzten Kosten als deutlich zu hoch erschien. Diese Vermutung bestätigte sich: Für die Gemeinderatssitzung vom 2. März dieses Jahres lag ein Entwurf für die Neugestaltung dieses Weges mit zwei Stahlbetontreppen samt Geländer und Beleuchtung vor. Insgesamt veranschlagte das Ingenieurbüro dafür (incl. Planungsleistungen) einen Betrag von rund 35.000 Euro, also die Hälfte dessen, was ursprünglich geschätzt wurde. Es hatte sich also gelohnt, die Treppe beim Grünen Baum nicht schon angesichts der ersten Kostenschätzung aufzugeben.
Der am 2. 3. 2017 vorgelegte Entwurf hat zudem den Vorteil, dass der Weg jetzt entlang der Grundstücksgrenze geführt wird. Das eröffnet die Möglichkeit, in Zukunft eine saubere eigentumsrechtliche Trennung von Privatgrundstück und öffentlichen Weg vorzunehmen und damit eventuellen Konflikten zwischen Erbbauberechtigtem und Gemeinde vorzubeugen.
In der Diskussion in der März-Gemeinderatssitzung wurde daher der Entwurf für diese Treppenlösung grundsätzlich positiv bewertet. Von Seiten der Fraktion GRÜNE wurde jedoch ein Punkt kritisiert: Die Treppe sei zu steil, Menschen mit eingeschränkter Mobilität würden sie nur schwer nutzen können. Die Fraktion schlug daher vor, die Treppe flacher zu gestalten. Das Protokoll dieser Sitzung verzeichnet dazu die Beiträge von Christoph Ueffing, Hannah Kegel und Ulrike Zimmer, die sich für eine flachere Treppe einsetzten und diese Möglichkeit durch einen Fachplaner geprüft haben wollten. Das wurde von Bürgermeister Dr. Ante auch zugesagt. Der daraufhin gefasste einstimmige Beschluss beinhaltet daher auch den Satz, dass vor der Vergabe ein Fachplaner prüfen soll, ob eine flachere Treppenausführung möglich und sinnvoll sei.
Im Nachgang zu dieser Sitzung legte Gemeinderat Hubert Imberi einen konkreten Entwurf vor, wie eine flachere Treppe zu gestalten sei. Als Problem erwies sich dafür jedoch, dass der Bauherr Ende letzten Jahres ohne Abstimmung mit der Gemeinde in dem Bereich, der für die Weg- und Leitungsführung frei zu halten ist, eine Stützmauer errichtet hat. Diese Stützmauer steht jetzt der Ausführung einer flacheren Treppe im Wege. Für das Aussägen der Stützmauer samt Fundament und das Entfernen des dahinter aufgeschütteten Materials entständen erhebliche Kosten. Das von der Verwaltung hinzugezogene Ingenieurbüro bezifferte die Mehrkosten für die flachere Treppenvariante auf ca. 25.000 Euro. Daher gab der Bürgermeister zwischenzeitlich die steilere Treppe in Auftrag.
Aus Sicht der Fraktion GRÜNE ist es positiv, dass die Wegverbindung beim Grünen Baum erhalten bleibt bzw. in neuer Form erstellt wird. Als dicker Wermutstropfen bleibt, dass eine flachere Variante, die den Benutzern mit eingeschränkter Mobilität sehr entgegen gekommen wäre, verhindert wurde, weil ein Privater ohne Abstimmung mit der Gemeinde als Erbpachtgeberin eine Stützmauer in den Weg baute.
Walter Witzel, Fraktionsvorsitzender Fraktion GRÜNE
Zum Bauvorhaben Hexentalstraße 5
Im Gemeinderat wurde im Zuge des Bauprojektes Hexentalstraße 5 bisher "nur über das Einfügen nach §34" gesprochen. Dieses Einfügen betrifft das Bewerten der Höhe gegenüber der Nachbarbebauung, ist nach baurechtlichen Gesichtspunkten gegeben und konnte deshalb nicht abgelehnt werden. Eine weitere Beratung zu dem Bauvorhaben, insbesondere die Bewertung entsprechend der vom Gemeinderat stelbst aufgestellten Leitlinien hat aber bisher nicht stattgefunden.
Auch aufgrund der großen Irritation in der Bevölkerung, besonders der hinterliegenden und seitlichen, direkt betroffenen Anwohner zu diesem Bauprojekt erscheint es uns notwendig, eine erneute Diskussion im Gemeinderat herbeizuführen.
Unser gestellter Antrag hat das Ziel, eine Veränderungssperre zu erreichen, um danach einen Bebauungsplan, angelehnt an den Leitlinien der Gemeinde, für diesen Bereich zu erstellen. Deshalb haben wir den folgenden Antrag am 02. März gestellt:
02. März 2017 Antrag
Sehr geehrter Herr Dr. Ante,
im Namen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragen wir gemäß §13 (2) der Geschäftsordnung, auf die Tagesordnung der nächstmöglichenen Gemeinderatssitzung einen Tagesordnungspunkt mit folgendem Inhalt zu setzen:
Beschluß von planändernden Maßnahmen in Form eines Bebauungsplanauf-stellungsbeschlusses und einer Veränderungssperre für das in den Leitlinien zum Umgang mit Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich der Gemeinde Merzhausen vom 16. Juli 2015 mit römisch I bezeichnete Gebiet ‚Hexentalstrasse zwischen Gemeindegrenze und Öleweg’
Begründung: In § 1.1 der Leitlininien zum Umgang mit Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich der Gemeinde Merzhausen vom 16. Juli 2015 wird erklärt:
‚Die Leitlinien zum Umgang mit Vorhaben im unbeplanten Innenbereich konkretisiert die Frage, ob ein beantragtes Vorhaben im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB abgewickelt werden soll. Hierfür müssen zunächst die Voraussetzungen des § 34 BauGB vorliegen. Hinzukommen muss aber, dass auch die städtebaulichen Ziele der Gemeinde Merzhausen eingehalten werden. Sind beide Voraussetzungen nicht kumulativ erfüllt, soll das beantragte Vorhaben in der Regel zum Anlass genommen werden, planändernde Maßnahmen in Form eines Bebauungsplanaufstellungs-beschlusses und einer Veränderungssperre zu ergreifen.’
Für das Bauvorhaben Hexentalstrasse 5, das im genannten Bereich liegt, sind diese Vorgaben aus unserer Sicht nicht erfüllt. Die bisherigen Beratungen und Beschluss-fassungen zum genannten Bauvorhaben bezogen sich im Technischen Ausschuss und im Gemeinderat ausschließlich auf die Dachform und das Einfügen in die Umgebung nach § 34 BauGB. Die laut der Leitlinien kumulativ zu erfüllenden, vom Gemeinderat einstimmig beschlossenen, städtebaulichen Vorgaben der Leitlinie wurden bisher nicht beraten und zur Beschlussfassung vorgelegt. Insbesondere die für den Bereich des vorliegenden Bauvorhabens auf Seite 5/11 der Leitlinien definierten Anforderungen bezüglich eines ‚grünen Bandes am Ortseingang’, ‚Freihaltezonen für Stadtbahn’ und der in § 2.2 definierten GRZ von höchstens 0,6 (‚Die Grundflächenzahl (GRZ) soll regelmäßig 0,4 betragen und 0,6 nicht überschreiten (nach BauNVO 1990)’) sind unserer Auffassung nach nicht erfüllt und sollten im Gemeinderat öffentlich beraten und beschlossen werden.
Antrag:Erlass einer Veränderungssperre für den in den Leitlinien zum Umgang mit Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich der Gemeinde Merzhausen vom 15.Juli 2015 als Gebiet I bezeichneten Bereich ‚Hexentalstrasse zwischen Gemeindegrenze und Öleweg’ und Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für den genannten Bereich.
gez. Dr. Walter Witzel Hannah Kegel Dr. Christoph Ueffing
Das Wohneigentum im Brunnacker muss bezahlbar werden!
Die Entscheidungen zur Entwicklung des wohl letzten größeren Baugebietes in Merzhausen, dem „Brunnacker“, stehen an und beschäftigen nicht nur den Gemeinderat und die Verwaltung, sondern werden auch von den Bürgern intensiv diskutiert.
Leitgedanke der bisherigen Planungen war und ist es, jungen Familien mit Bezug zu Merzhausen die Möglichkeit zu schaffen, im Dorf bezahlbares Wohneigentum zu erwerben. Die Ergebnisse des „Miniwettbewerbs“ können dazu noch nicht überzeugen, denn die beiden bisherigen Entwürfe haben aus unserer Sicht den Kostenaspekt nicht genügend berücksichtigt: Die reinen Baukosten für ein Reihenhaus werden auf ca. 400.000 Euro geschätzt. Hinzu kommen noch Außenanlagen, Anliegerbeiträge und die nicht unerhebliche Erbpacht. Inwieweit zusätzlich noch Kosten für Architekten oder Bauträger anfallen, wurde noch nicht geklärt. Aus Sicht der Fraktion GRÜNE ist jedenfalls klar: Für nichtvermögende Merzhauser ist das zu teuer.
Wir sehen mehrere Ansätze, um die zu hohen Kosten zu reduzieren:
Häuser verkleinern und Baugebiet verdichten: Die Häuser des favorisierten Entwurfs von Hotz+Architekten haben eine Breite von 7,5 m. Es sollte möglich sein, diese Häuser etwas schmaler zu bauen und so mehr Häuser im Brunnacker unterzubringen. Damit würden die Baukosten und die Erbpacht pro Haus sinken. Auch Stadtplaner Läufer hatte sich in der Gemeinderatssitzung in diesem Sinne für eine weitere Verdichtung ausgesprochen.
Stellplätze: Ebenso muss aus unserer Sicht über die Anzahl der je Wohneinheit verpflichtend vorzuhaltenden Stellplätze in der Tiefgarage nachgedacht werden. Ein TG-Stellplatz kostet zwischen 20.000,- und 40.000,- Wir haben vorgeschlagen, über einen niedrigeren Stellplatzschlüssel von 1 bis 1,25 nachzudenken (statt wie bisher 1,5 Stellplätze je Wohneinheit). Wenn damit ein Reihenhaus mit Einliegerwohnung statt drei „nur“ zwei TG-Stellplätze benötigt, können die Kosten deutlich gesenkt werden. Ergänzt wird unser Konzept durch eine Stärkung des Car Sharing – Angebots. Gerade in einer Zeit, in der intensiv über neue Verkehrskonzepte für die Zukunft nachgedacht wird, halten wir das Festhalten an alten Mustern für nicht mehr zeitgemäß und hinsichtlich der damit für die zukünftigen Bewohner des Brunnackers verbundenen Kosten für nicht vertretbar. Auch der von der CDU gezogene Vergleich mit dem Vauban ist hier vollkommen irreführend, da im Vauban 0 Stellplätze je Wohneinheit verpflichtend vorgegeben waren.
Zusätzlich regen wir zur weiteren Kostensenkung den Anschluss der Gartengrundstücke der oberen Dorfstraße an die Erschließung an. Dies ermöglicht den dortigen Eigentümern bei Bedarf eine einfachere Möglichkeit, ihre Gartengrundstücke zu bebauen. So könnte an der bisherigen Größe der geplanten Tiefgaragen festgehalten werden, die damit verbundenen Kosten könnten aber auf bedeutend mehr Wohneinheiten umgelegt werden.
Die Fraktion GRÜNE hat sich dafür eingesetzt, dass der bisherige Entwurf von Hotz+Architekten in diesem Sinne überarbeitet wird.
Dachform: Die im Entwurf von Böwer-Eith-Murken-Vogelsang vorgeschlagenen Pultdächer haben aus der Sicht unserer Fraktion verschiedene Vorzüge gegenüber den von Hotz+Architekten vorgesehenen Giebeldächern. Zuerst muss hier die Erschließung von zusätzlichem, gut nutzbaren Wohnraum im obersten Geschoß auf der gleichen Grundfläche genannt werden. Dies wirkt sich natürlich positiv auf die Kosten je Quadratmeter Wohnfläche aus. Gerade in Merzhausen mit wenigen Flächen, die noch bebaut werden können, ist dieser Aspekt eines schonenden Umgangs mit Flächen unabdingbar. Außerdem können die Pultdächer zur Hälfte zur Energiegewinnung durch Photovoltaik genutzt und zusätzlich zur anderen Hälfte begrünt werden. Die Begrünung hat neben der Verbesserung des Haus- und Mikroklimas und positiver Auswirkungen auf die Fauna den Vorteil der besseren Pufferung lokaler Starkregenfälle.
Dr. Christoph Ueffing, stellv. Fraktionsvorsitzender GRÜNE