Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/glaszentrum-west-gmbh-wettbewerbs-und-urheberrechtliche-abmahnung_133513.html
Timestamp: 2018-06-22 01:56:36
Document Index: 64819978

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 305', '§ 8', '§ 2', '§ 15', '§ 97', '§ 101', 'BGH', 'BGH']

Die Rechtsanwaltskanzlei Guido Vierkötter mahnt im Auftrag der Fa. Glaszentrum West GmbH, Weißenportz 25, 53804 Much, den gewerblichen Verkauf von Kaminglasscheiben auf eBay.de ab. Der Verkäufer soll neben wettbewerbsrechtlichen Verstößen auch Urheberrechte der Fa. Glaszentrum West GmbH verletzt haben.
Die uns vorliegende Abmahnung der Anwaltskanzlei Guido Vierkötter wurde im Auftrag der Fa. Glaszentrum West GmbH, Weißenportz 25, 53804 Much, vertreten durch ihren Geschäftsführer Stefan Müller, ebenda ausgesprochen. Der Abgemahnte wird wegen des Verkaufes von Kaminglasscheiben auf eBay.de unter Verwendung von urheberrechtlich geschützten Textpassagen der Fa. Glaszentrum West GmbH und unter Nichteinhaltung von gesetzlichen Vorschriften in Anspruch genommen.
Die Fa. Glaszentrum West GmbH verkaufe seit Jahren auf eBay.de unter dem Verkäufernamen „glaszentrum-west“ Produkte zur Verwendung in Kaminen, Badezimmern, etc., so Rechtsanwalt Vierkötter. Unter den angebotenen Produkten befänden sich auch Kaminglasscheiben. Der Abgemahnte verkaufe ebenfalls auf eBay.de Kaminglasscheiben. Aufgrund desselben Warenbestandes, geht Rechtsanwalt Vierkötter vom Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses aus.
Zu Beginn der Abmahnung werden die Wettbewerbsverstöße einzeln aufgelistet. Die Internetanzeigen des Abgemahnten sollen nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechen, sie sollen gegen Verbraucherschutzvorschriften verstoßen. Der Abgemahnte erhalte somit einen Vorsprung durch Rechtsmissbrauch, so Rechtsanwalt Vierkötter. Der Abgemahnte verschaffe sich diesen Vorsprung z. B., indem er widersprüchliche Informationen über die Widerrufsfrist dem Verbraucher mitteile. Dies sei für den Verbraucher irreführend und damit wettbewerbswidrig i.S.v. §§ 3, 3a UWG. Daneben werden noch die Verwendung eines falschen Musterwiderrufsformulars, nämlich als Fließtext und ohne Zwischenüberschriften, sowie der fehlende Hyperlink zur OS-Plattform (Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) gerügt. Die uns vorliegende Abmahnung enthält noch Wettbewerbsverstöße gegen § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Preisgabenverordnung wegen widersprüchlicher Angaben zur MwSt. Ausweisung sowie AGB Unwirksamkeiten gem. §§ 3, 3a UWG i. V. m. §§ 305 ff. BGB. Aufgrund dessen stehe seiner Mandantschaft ein Unterlassungsanspruch gemäß § 8 Abs. 1, 3 Nr. 1 UWG zu.
Danach werden die urheberrechtlichen Verstöße dargestellt. Der Abgemahnte soll urheberrechtlich geschützte Textpassagen i. S. v. § 2 I Nr. 1 UrhG in seinen Verkaufsangeboten bei eBay eingestellt haben, ohne dabei die erforderlichen Nutzungsrechte zu besitzen. Die Fa. Glaszentrum GmbH habe die inhaltlich, räumlich und zeitlich uneingeschränkten Nutzungsrechte an den Textpassagen inne, so Rechtsanwalt Vierkötter. Durch das unerlaubte Nutzen der Textpassagen in den Verkaufsangeboten habe der Abgemahnte die Rechte der Fa. Glaszentrum GmbH aus §§ 15, 16, 17 und 19a UrhG verletzt. Daher stehe ihr gegen den Abgemahnten auch ein Unterlassungsanspruch aus § 97 Abs. 1 UrhG zu.
Rechtsanwalt Vierkötter macht neben Auskunfts- und Schadensersatzansprüchen gem. §§ 101 UrhG, 242 BGB, 97 Abs. 2 UrhG noch die Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.336,90 € geltend. Die Rechtsanwaltskosten werden auf Grundlage eines Streitwertes in Höhe von 40.000 € errechnet. Überdies ist der Abmahnung eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung beigefügt.
Haben auch Sie eine wettbewerbs- und / oder urheberrechtliche Abmahnung erhalten?
Wenn auch Sie eine wettbewerbs- und / oder urheberrechtliche Abmahnung erhalten haben, gibt es einige Möglichkeiten wie Sie sich rechtlich dagegen verteidigen können. Generell gilt es, entspannt zu bleiben und nicht panisch, voreilig oder unüberlegt zu handeln. Dennoch sind Sie gefordert. Nehmen Sie die Abmahnung ernst und werden Sie aktiv. Dies kann Ihnen eine einstweilige Verfügung gegen Sie ersparen.
Gerade bei der Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie der Schadensersatzsumme ist anwaltliche Hilfe dringend ratsam. Häufig sind vorgefertigte Unterlassungserklärungen aus Sicht des Abmahners positiv formuliert und beinhalten erhebliche Haftungsrisiken für den Unterzeichner. Mit einem fachkundigen Rechtsanwalt können Sie eine Verteidigungsstrategie entwickeln, die beispielsweise die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung vorsieht.
Auch der veranschlagte Schadensersatzbetrag ist aus unserer Sicht oft zu hoch angesetzt, sodass sich Ihnen hier meist ein Verhandlungsspielraum bietet, der durch Experten auf dem jeweiligen Rechtsgebiet ausgenutzt werden kann.
Zur Verteidigung gegen Ihre Abmahnung können Sie gerne die Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg kontaktieren. Bundesweit vertreten wir die Abgemahnten wegen vermeintlicher Verstöße gegen das Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht. Aufgrund unserer Erfahrung auf dem Gebiet des Urheber- und Wettbewerbsrechts können wir Schwachstellen und Angriffspunkte in der Abmahnung für Sie ausfindig machen und eine optimale Verteidigungsstrategie entwickeln. Diese Aufgabe werden wir gerne für Sie erledigen.
aus der Themenwelt AGB und Widerrufsbelehrung und den Rechtsgebieten Gewerblicher Rechtsschutz, IT-Recht, Urheberrecht & Medienrecht, Wettbewerbsrecht
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