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Timestamp: 2019-05-19 10:22:00
Document Index: 179973895

Matched Legal Cases: ['§ 150', '§ 157', '§ 48', '§ 60', '§ 25', '§ 14', '§ 36', '§ 181', '§ 31', '§ 18', '§ 27', '§ 150', '§ 150', '§ 5', '§ 5', '§ 25', '§ 52', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 181', 'Art. 97', '§ 10', '§ 31', '§ 14', '§ 28', '§ 3', '§ 109', '§ 87', '§ 122']

Elektronische Steuererklärungen | dasFiBuWissen - Fachwissen von Experten für Ihren Erfolg.
Bilanzierung [ Stand: 21.11.2013 ]
Experte Dirk J. Lamprecht gibt einen Überblick zum Thema elektronische Steuererklärungen
Für Unternehmen besteht ab dem Veranlagungszeitraum 2011 die Verpflichtung, ihre Jahressteuererklärungen auf elektronischem Weg an das zuständige Finanzamt zu übermitteln.
Nach § 150 Abs. 7 AO hat der Steuerpflichtige, soweit es die Steuergesetze anordnen, die Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln. Dabei kann das Verfahren zur Übermittlung durch das Bundesministerium der Finanzen bestimmt werden.
Nur auf Antrag, zur Vermeidung unbilliger Härten, kann auf eine Übermittlung der Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung verzichten werden, § 157 Abs. 8 AO.*
Diese elektronische Übermittlung hat für folgende Erklärungen zu erfolgen:
des Antrags auf Dauerfristverlängerung für Umsatzsteuervoranmeldungen, § 48 Abs. 1 UStDV,
der Anlage EÜR (§ 60 Abs. 4 EStDV), wenn die Einnahmen 17.500 Euro im Jahr überschreiten,
der Einkommensteuererklärung, wenn Gewinneinkünfte erzielt werden § 25 Abs. 4 EStG,
der Gewerbesteuererklärung und der Zerlegungserklärung, § 14 a GewStG i.V.m. § 36 Abs. 9 b GewStG, und
der einheitlichen und gesonderten Feststellung bei Gewinneinkünften, § 181 Abs. 2 a AO.
der Körperschaftsteuererklärung (§ 31 Abs. 1 a KStG),
der Umsatzsteuerjahreserklärung, § 18 Abs. 3 UStG i.V.m. § 27 Abs. 17 UStG.
Die rechtlichen Grundlagen finden sich im Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz, BGBl I 2008, S. 2850) und im Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010, BGBl I 2010, S. 1768).
Grundsätzlich sind alle Unternehmen zur elektronischen Übermittlung ihrer Jahressteuererklärungen verpflichtet. Nach § 150 Abs. 7 AO sind die jeweiligen Datensätze mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen. Das hierfür erforderliche Softwarezertifikat wird kostenlos nach einer Registrierung im ElsterOnline-Portal vergeben; es ist ein elektronisches Schlüsselpaar, www.elsteronline.de. Für die Registrierung benötigt die Finanzverwaltung ca. eine Woche, da der Aktivierungscode per Post zugestellt wird.
Einerseits können nach der Registrierung bei ElsterOnline auf dem dortigen Portal die Steuererklärungen ausgefüllt und online abgegeben werden.
Andererseits stellt die Finanzverwaltung kostenlos ein Steuerprogramm (ElsterFormular) zur Verfügung, mit diesem können die Unternehmen die Steuererklärungen direkt aus der Software des Computers heraus elektronisch an das Finanzamt übermitteln.
Anhand des zur Authentifizierung verwendeten Zertifikats weist sich der Steuerpflichtige gegenüber der Steuerverwaltung zweifelsfrei als Datenübermittler aus.
Das ElsterOnline-Portal ist ein personalisierter, barrierefreier und plattformunabhängiger Zugang zu den elektronischen Diensten der Steuerverwaltung. ELSTER ist nach ISO 27001 auf Basis der IT-Grundschutz-Kataloge des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik zertifiziert.
Wird (noch) keine Sicherheitsauthentifizierung verwendet, muss bei den Jahressteuererklärungen nach der elektronischen Übermittlung die sog. komprimierte Steuererklärung gedruckt, unterschrieben und zusammen mit den erforderlichen Belegen (i.d.R. bei der ESt-Erklärung) an das zuständige Finanzamt geschickt werden. Diese Ausnahme gilt nicht für Kapitalertragsteueranmeldungen, Körperschaftsteuererklärungen und Feststellungserklärungen.
Eine Ausnahme von der elektronischen Steuererklärungsübermittlung besteht nur im Rahmen der sog. Härtefallregelung, § 150 Abs. 8 AO. Die Härtefallregelung greift jedoch nur, wenn die Schaffung der technischen Möglichkeiten zur elektronischen Steuererklärungsübermittlung für den Steuerpflichtigen einen nicht unerheblichen finanziellen Aufwand bedeuten würde oder er nach seinen individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten zur elektronischen Übermittlung nicht in der Lage wäre.
2 E-Bilanz
Durch die Anwendungszeitpunktverschiebungsverordnung vom 17. Dezember 2010 wurde die erstmalige Anwendung zur elektronischen Übermittlung des steuerrechtlichen Jahresabschlusses (sog. E-Bilanz) i.S.d. § 5 b EStG auf Wirtschaftsjahre verschoben, die nach dem 31. Dezember 2011 beginnen. Wobei im BMF-Schreibens vom 28. September 2011, IV C 6-S 2133-b/11/10009, diese Frist um ein weiteres Jahr verlängert wurde, vgl. Tz. 27. des Schreibens. Im Ergebnis wird die Finanzverwaltung es nicht beanstanden, wenn die E-Bilanz für Wirtschaftsjahre erstmalig elektronisch nach der vorgeschriebenen Taxonomie übermittelt wird, die nach dem 31. Dezember 2012 beginnen. Somit kann der Jahresabschluss per 31. Dezember 2012 in Papierform abgegeben werden, dabei ist die Gliederung nach Taxonomie nicht erforderlich, oder aber freiwillig elektronisch übermittelt werden.
Somit erfolgt die Übermittlung der E-Bilanz i.S.d. § 5 b EStG nach dem amtlich vorgeschriebenen Datensatz durch Datenfernübertragung zwingend erstmals für das Jahr 2013.
Damit sind neben den laufenden Abschlüssen auch folgende Bilanzen grundsätzlich elektronisch an die Finanzbehörde zu übermitteln:
Bilanzen bei einer Änderung der Gewinnermittlungsart,
Bilanzen bei einer Betriebsveräußerung oder einer Betriebsaufgabe,
Bilanzen bei Umwandlungsfällen,
Zwischenbilanzen zum Zeitpunkt eines Gesellschafterwechsels und
Liquidationsbilanzen.
Die Übermittlung der E-Bilanz erfolgt direkt aus der Software des Computers*, eine Portallösung wie beispielsweise bei den Steuererklärung ist hierbei nicht gegeben, vgl. im Einzelnen → Beitrag E-Bilanz.
3 Einkommensteuererklärung
Die Einkommensteuererklärung 2011 ist von Steuerpflichtigen, die Gewinneinkünfte erzielen, elektronisch zu ermitteln, § 25 Abs. 4 i.V.m. § 52 Abs. 39 EStG. Die Verpflichtung besteht auch für die Anlage EÜR (Einnahmeüberschussrechnung), wenn der Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt wird.
Zu den Einkünften zählen Gewinneinkünfte aus
Land- und Forstwirtschaft (§ 13, § 13a, § 14, § 14a EStG),
Gewerbebetrieb (§ 15, § 16, § 17 EStG) und
selbstständiger Arbeit (§ 18 EStG).
Die Pflicht zur elektronischen Übermittlung besteht nicht, wenn neben diesen Einkünften auch Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit mit Steuerabzug erzielt werden und die positive Summe der Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen waren, sowie die positive Summe der Progressionseinkünfte jeweils den Betrag von 410 Euro nicht übersteigen.
Die elektronische Übermittlung ist jedoch auch in diesen Fällen (freiwillig) möglich.
Aus technischen Gründen bestand zum 1. Januar 2012 für beschränkt Steuerpflichtige noch kein Zugang für die elektronische Übermittlung, damit ist/war die Einkommensteuererklärung in diesen Fällen weiterhin in Papierform einzureichen. Jedoch ist ab dem 1. Januar 2013 eine elektronische Übermittlung vorgeschrieben.
Die Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung ist für Feststellungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2010 beginnen, nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch zu übermitteln, § 181 Abs. 2a AO i.V.m. Art. 97 § 10a Abs. 2 EGAO. Jedoch besteht seit dem 1. Januar 2012 die Möglichkeit, für maximal zehn Beteiligte eine solche Erklärung elektronisch zu übermitteln. Feststellungserklärungen mit einer höheren Anzahl von Beteiligten sind daher weiterhin in Papierform einzureichen.
4 Umsatzsteuererklärung
Die Jahresumsatzsteuererklärung ist für Besteuerungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2010 enden, auf elektronischem Weg abzugeben.* Diese Verpflichtung besteht auch für den Antrag auf Dauerfristverlängerung, der nach dem 31. Dezember 2010 abzugeben ist, Abschn. 18.4 UStAE.
Für die Umsatzsteuervoranmeldungen ist die elektronische Übermittlung bereits seit dem Jahr 2005 und für die zusammenfassende Meldungen seit dem Jahr 2007 verpflichtend eingeführt worden.*
5 Körperschaftsteuererklärung
Die Körperschaftsteuererklärung und die Erklärung zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen sind nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln, § 31 Abs. 1a KStG.
Auf Antrag kann die Finanzbehörde zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten. In diesem Fall sind die Erklärungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck in Papierform abzugeben und vom gesetzlichen Vertreter des Steuerpflichtigen eigenhändig zu unterschreiben.
6 Gewerbesteuererklärung
Nach § 14a GewStG ist für steuerpflichtige Gewerbebetriebe eine Erklärung zur Festsetzung des Steuermessbetrags und in den Fällen des § 28 GewStG außerdem eine Zerlegungserklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln.
7 Abgabefrist
Die genannten Steuererklärungen sind grundsätzlich bis zum 31. Mai des Folgejahres beim zuständigen Finanzamt einzureichen bzw. an das zuständige Finanzamt elektronisch zu übermitteln.
Sofern die Steuererklärungen durch Personen, Gesellschaften, Verbände, Vereinigungen, Behörden oder Körperschaften i.S.d. §§ 3 und 4 StBerG (sog. steuerberatende Berufe) angefertigt werden, wird die Frist nach § 109 AO grundsätzlich bis zum 31. Dezember des Folgejahres verlängert.
Aufgrund begründeter Einzelanträge kann die Frist für die Abgabe der Steuererklärungen bis zum 28. Februar des darauf folgenden Jahres verlängert werden. Eine darüber hinausgehende Fristverlängerung kommt grundsätzlich nicht in Betracht.
Elektronisch übermittelte Steuererklärungen gelten an dem Tag als zugegangen, an dem die für den Empfang bestimmte Einrichtung die elektronisch übermittelten Daten in bearbeitbarer Weise aufgezeichnet hat, § 87a Abs. 1 S. 2 AO. In den Fällen einer komprimierten Übermittlung einer elektronischen Steuererklärung ist sie erst mit Eingang des unterschriebenen komprimierten Vordrucks zugegangen.
8 Belegnachweise
Neben der elektronischen Übermittlung bleibt es bei der Einreichung von Originalbelegen beim Finanzamt. Hierzu zählen beispielsweise Steuerbescheinigungen bei Kapitaleinkünften und Spendenbescheinigungen.
9 Elektronischer Abruf von Bescheiddaten
Mit dem elektronischen Abruf von Bescheiddaten erfolgt keine Bekanntgabe i.S.d. § 122 AO. Damit fängt mit dem Abruf z.B. keine Einspruchsfrist zu laufen. Im Steuerbescheid weist die Finanzbehörde auf die elektronische Bereitstellung hin.