Source: https://www.kirchenrecht-westfalen.de/document/33131
Timestamp: 2018-10-20 10:25:23
Document Index: 375643618

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52']

868 Archiv Merkblatt zu den GEMA-Verträgen (UrhGEMAM) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
868 Archiv Merkblatt zu den GEMA-Verträgen (UrhGEMAM)
Bekanntmachung des Landeskirchenamtes vom 11. März 1998
Gesamtvertrag zwischen GEMA und EKD über die Aufführung von Musikwerken in Gottesdiensten und kirchlichen Feiern2# vom 20. Mai 1986 (ABl. EKD S. 357), nebst Zusatzvereinbarungen Nr. 1 und 2,
Gesamtvertrag zwischen GEMA und EKD über die Wiedergabe von Musikwerken bei Kirchenkonzerten und Veranstaltungen3# vom 4. März 1987 (ABl. EKD S. 157), nebst Zusatzvereinbarungen Nr. 1 und 2,
Gesamtvertrag zwischen GEMA und EKD über die Herstellung und Verwendung von Tonbandaufnahmen4# vom 17. Juli 1967 (ABl. EKD S. 311),
Gesamtvertrag zwischen GEMA und EKD über Tonfilmvorführungen5# vom 8. März 1957 (ABl. EKD S. 108) mit Zusatzvereinbarung vom 1. Dezember 1977 (ABl. EKD 1978 S. 13),
Ausgenommen von der Vergütungspflicht sind nur solche öffentlichen Wiedergaben, die einen so starken „sozialen Bezug“ haben, dass dem Urheber im Interesse der Allgemeinheit ein Verzicht auf ein Nutzungsentgelt zugemutet werden kann. Dies sind unter bestimmten Voraussetzungen6#: Veranstaltungen der Jugendhilfe, der Sozialhilfe, der Alten- und Wohlfahrtspflege, der Gefangenenbetreuung sowie Schulveranstaltungen (§ 52 Abs. 1 Sätze 3, 4 UrhG) – auch die in kirchlicher Trägerschaft.
die Wiedergabe von Musikwerken in Gottesdiensten und bei „kirchlichen Feiern“7#. Hiermit ist das Gesamtfeld von Veranstaltungen gemeint, bei denen gewöhnlich gottesdienstliche Musik wiedergegeben wird. Kirchliche Andachten usw. sind selbstverständlich (wie bisher immer schon) einbezogen.
Landesverband der Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker in der Evangelischen Kirche von Westfalen, z. H. Frau Scharkowski, Postfach 50 20, 58225 Schwerte (Tel. 02304/755-255)8#
Gesamtvertrag EKD/GEMA über die Herstellung und Verwendung von Tonbandaufnahmen9#
Gesamtvertrag EKD/GEMA über Tonfilmvorführungen10#
(1) Kirchenkonzerte und Veranstaltungen11# (PV/16b Nr. 7 [1] bzw. PV/16a Nr. 2 [2])
(2) Gottesdienste und kirchliche Feiern12#(PV/16b Nr. 5 [1] bzw. PV/16a Nr. 3 [2])
2 ↑ Nr. 867
3 ↑ Nr. 866
4 ↑ Nr. 862
5 ↑ Nr. 863
6 ↑ Amtliche Anmerkung:Die Anwendung der Ausnahmevorschriften des § 52 UrhG erfordert die kumulative Erfüllung folgender Merkmale:die Besucher dürfen nicht gegen Entgelt zugelassen werden;es darf kein Erwerbszweck des Veranstalters vorliegen;es darf keine besondere Vergütung an die ausübenden Künstler bezahlt werden.Ist jedoch eines dieser Merkmale erfüllt, entfüllt die Freistellung des § 52 Abs. 1 UrhG.Die begünstigten Veranstaltungen dürfen grundsätzlich nur den Personen zugänglich sein, an die sich die Freistellung richtet (z. B. die Alten einer Kirchengemeinde, die Jugendlichen einer Kirchengemeinde). Ebenso muss die Veranstaltung nach dem Gesetzeswortlaut einem sozialen oder erzieherischen Zweck dienen. Dient sie nur der Unterhaltung, entfällt die Vergütungsfreiheit.Nach § 52 Abs. 1 Satz hat derjenige an die GEMA die tarifliche Vergütung zu zahlen, der aus einer an sich nach § 52 Abs. 1 Satz 3 vergütungsfreien Veranstaltung Vorteile zieht. Dies könnte z. B. der Gastwirt sein, der aus der Nutzung seiner Räume für eine an sich vergütungsfreie Veranstaltung einen Vorteil hat, oder auch der Omnibusunternehmer, mit dessen Bus eine Veranstaltung, die an sich vergütungsfrei ist, unternommen wird.Es besteht derzeit Streit zwischen der GEMA und verschiedenen von § 52 Abs. 1 UrhG erfassten Verwertern, ob diese Bestimmung nur für Einzelveranstaltungen oder auch für so genannte Dauernutzungen (Radio, Fernsehen, Kassettenrekorder, Videorekorder usw.) gilt.
7 ↑ Nr. 866
8 ↑ Zuständige Stelle für den Bereich der Evangelischen Kirche von Westfalen.
9 ↑ Nr. 862
10 ↑ Nr. 863
11 ↑ Nr. 866
12 ↑ Nr. 867