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Timestamp: 2019-10-20 17:21:51
Document Index: 345649833

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 84']

1C_368/2012 06.09.2012
2.1 Art. 84 BGG bezweckt die wirksame Begrenzung des Zugangs zum Bundesgericht im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen. Bei der Beantwortung der Frage, ob ein besonders bedeutender Fall gegeben ist, steht dem Bundesgericht ein weiter Ermessensspielraum zu (BGE 134 IV 156 E. 1.3.1 S. 160 mit Hinweis; vgl. auch BGE 133 IV 125 E. 1.4 S. 128 f.; 129 E. 1 S. 130; 131 E. 2-3 S. 131 f.; 132 E. 1 S. 133 f.; 215 E. 1.2 S. 217 f.; 271 E. 2.2.2 S. 274). Auch bei Auslieferungen kann ein besonders bedeutender Fall nur ausnahmsweise angenommen werden. In der Regel stellen sich namentlich keine wichtigen bzw. erstmals zu beurteilenden Rechtsfragen, die einer Klärung durch das Bundesgericht bedürften (BGE 134 IV 156 E. 1.3.4 S. 161; zur einschlägigen Praxis vgl. Heinz Aemisegger/Marc Forster, Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 84 N. 29-32a). An einem besonders bedeutenden Fall (bzw. an einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung) fehlt es insbesondere, wenn sich der Vorwurf, die Vorinstanz sei von der Praxis des Bundesgerichtes abgewichen, in appellatorischer Kritik an den materiellen Erwägungen des angefochtenen Entscheides erschöpft (Urteile 1C_358/2012 vom 24. August 2012 E. 2.2; 1C_219/2010 vom 25. Mai 2010 E. 4; vgl. Aemisegger/Forster, a.a.O., Art. 84 N. 30).
2.3 Das Vorliegen eines besonders bedeutenden Falles begründet die Beschwerdeführerin mit ihren materiellen Vorbringen gegen die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanzen (als Grundlage für die erfolgte Prüfung der beidseitigen Strafbarkeit). Nach Ansicht der Beschwerdeführerin sei der massgebliche Sachverhalt von den Vorinstanzen in unzulässiger Weise "ergänzt" worden. Zur Begründung dieser materiellrechtlichen Einwände gegen die Auslieferung wird in der Beschwerdeschrift (S. 10 Rz. 18) auf diese Vorbringen (zur Frage des besonders bedeutenden Falles) rückverwiesen. Schon im Verfahren vor dem Bundesstrafgericht hatte die Beschwerdeführerin analoge Einwände erhoben. Die Beschwerdekammer hat diese geprüft und gestützt auf die verbindliche Sachdarstellung des Ersuchens und seiner Beilagen die beidseitige Strafbarkeit verschiedener Vorwürfe untersucht. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde hat die Vorinstanz die Zulässigkeit der Auslieferung auf einzelne Vorwürfe beschränkt (vgl. angefochtener Entscheid, E. 3-4). Die Erwägungen der Vorinstanz stützen sich auf die massgeblichen Rechtsquellen und die einschlägige Praxis des Bundesgerichtes. Dass die Vorinstanz der materiellrechtlichen Argumentation der Beschwerdeführerin nur teilweise gefolgt ist, begründet keinen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 BGG (und insbesondere keinen Verdacht der Verletzung elementarer Verfahrensrechte).