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Timestamp: 2017-08-20 13:47:05
Document Index: 92274611

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 12', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH']

Renovieren/Kostenübernahme Sanierung der Wohnung Mietrecht Forum 123recht.net
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9.1.2014 Thema abonnieren Zum Thema: Wohnung Sanierung
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Hier noch der Link zu BGH [URL=http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=d52d68d1febf34ceb4dfe3a48c737d26&nr=31080&pos=0&anz=1]VIII ZR 378/03 [/URL] im Volltext zum Selbstnachlesen
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=d52d68d1febf34ceb4dfe3a48c737d26&nr=31080&pos=0&anz=1
Die Quotenklausel in § 12 Nr. 4 c ist unwirksam (§ 307 Abs. 1 BGB ).Zunächst verstößt die Klausel gegen das Transparenzgebot; außerdem enthält sie im Ergebnis starre Fristen, so dass ein Mieter unabhängig vom Zustand der Wohnung immer die gleiche Quote zu zahlen hat (vgl. BGH WuM 06, 677 ). Nach dieser Klausel ist nur bei „normaler" Abnutzung einen Anteil zu zahlen; was unter normaler Abnutzung zu verstehen ist, wird nicht erläutert. Da auch eine unterdurchschnittliche Abnutzung nicht unnormal ist kann der Vermieter immer argumentieren, der Zustand der Wohnung sei noch als normal zu bezeichnen. Dazu kommt noch, dass die vorgesehenen Renovierungsfristen viel zu kurz sind (vgl. Langenberg, WuM 06,122). Kaum jemand renoviert beispielsweise eine Küche nach drei Jahren oder ein Wohnzimmer nach 5 Jahren. Der Bundesgerichtshof hat in der von der Beklagten selbst vorgelegten Entscheidung die hier vereinbarten Fristen von 3, 5 und 7 Jahren nur für die Zeit bis September 2007 für angemessen gehalten (WM 07, 684 = ZMR 08, 30 =MDR 08, 75 = DWW 08, 14), für später abgeschlossenes Verträge hat er offen gelassen, ob dies Fristen nicht zu kurz sind. ...
Zur Wirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 18.10.2006 - VIII ZR 52/06 ) wie folgt entschieden:
2. Zur Wirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit unverständlichen und und unklaren Formulierungen hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 05.03.2008 Az.: VIII ZR 95/07 ) wie folgt entschieden:
Enthält ein Mietvertrag eine Formularklausel, durch die der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses zur Zahlung einer „zeitanteiligen Entschädigung angelaufener Renovierungsintervalle" verpflichtet wird, ist diese Klausel nicht hinreichend klar und verständlich und benachteiligt den Mieter somit unangemessen. Eine solche Vereinbarung benachteiligt den Mieter entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB ."
Zuletzt BGH · Urteil vom 29. Mai 2013 · Az. VIII ZR 285/12 , da wurde das "Berechnungsgrundlage ist der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts" gekippt.
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