Source: https://www.anwalt.de/gesetze/euwo_1988/anlage_16
Timestamp: 2019-12-12 03:33:31
Document Index: 244300107

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 6', '§ 32', '§ 6', '§ 6', '§ 32']

Anlage 16 EuWO 1988 - (zu § 32 Absatz 4 Nummer 2) - anwalt.de
Anlage 16 EuWO 1988 - (zu § 32 Absatz 4 Nummer 2)
(Fundstelle: BGBl. I 2003, 2595;
der Wählbarkeit für Deutsche
zur Wahlbewerbung in der Bundesrepublik Deutschlandfür die Wahl zum Europäischen Parlament am Datum
ist am Wahltag nach den heute vorliegenden Erkenntnissen Deutsche/r im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen (§ 6b Abs. 3 des Europawahlgesetzes).Ort, DatumDie Gemeindebehörde(Dienstsiegel)Ich bin damit einverstanden, dass für mich eine Bescheinigung der Wählbarkeit eingeholt wird. *)DatumPersönliche und handschriftliche Unterschrift des Bewerbers/Ersatzbewerbers
(zu § 32 Absatz 4 Nummer 2)
der Bescheinigung der Wählbarkeit für DeutscheInformationen zum Datenschutz
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient dazu, Ihre Wählbarkeit nach § 6b Europawahlgesetz nachzuweisen.Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den §§ 6b, 11, 13 und 14 Europawahlgesetz und den §§ 32, 33, 34 Europawahlordnung.
Sie sind nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen.Die Wählbarkeitsbescheinigung ist jedoch nur mit diesen Angaben gültig.
Verantwortlich für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf der Vorderseite sind die Wählbarkeitsbescheinigung einreichende Partei oder sonstige politische Vereinigung (.......... ) und die Gemeindebehörde,
bei der Sie mit ihrem Hauptwohnsitz gemeldet sind.Nach Einreichung der Wählbarkeitsbescheinigung beim Bundeswahlleiter ist der Bundeswahlleiter (Postanschrift: Bundeswahlleiter, Statistisches Bundesamt, 65180 Wiesbaden; E-Mail: post@bundeswahlleiter.de) verantwortlich.