Source: https://www.elo-forum.org/threads/ausbildungsgehalt-erst-im-sep-aber-jetzt-schon-aus-bg.135846/
Timestamp: 2019-02-16 22:54:50
Document Index: 134821971

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 60', '§ 11', '§ 11', '§ 7', '§ 60', '§ 7', '§ 7', '§ 11', '§ 11']

Ausbildungsgehalt erst im Sep. aber jetzt schon aus BG? | Erwerbslosenforum Deutschland
unser Sohn (17) beginnt am 1.08. eine Ausbildung.
Das erste Gehalt wird aber erst am 01.09 gezahlt.
594€ Brutto
474€ Netto
125€ anteilig KDU
Die Neuberechnung kam heute und er ist schon komplett aus der BG.
Ist das richtig so oder müsste ich widersprechen?
Sonst haben wir 750€ bekommen, jetzt sind es 184€ weniger (Kindergeld)
In deinem Haushalt leben 2 Kinder und du bekommst für beide Kinder noch Kindergeld?? Welches Kind steht in Spalte 3 und welches in Spalte 4?
Spalte 1 Mann
Spalte 2 Frau
Spalte 3 Schulkind (18)
Spalte 4 Ausbildungs-Kind (17)
Ich bekomme noch für beide Kindergeld.
So wie es auf der Berechnung ausschaut wird jetzt nur noch einmal KG angerechnet.
Dass Dein Sohn ab 1. August "dem Grunde nach" vom Alg II ausgeschlossen ist (siehe Begründung des Jobcenters in Scan 1), stimmt nicht - das machen leider immer noch viele Jobcenter grottenfalsch!
Der Ausschluss betrifft nur Azubis, die BAB beziehen können, weil sie nicht mehr bei den Eltern leben (siehe § 7 Abs. 5 SGB II).
Da Dein Sohn aber noch bei euch wohnt, trifft hier die Ausnahme des § 7 Abs. 6 Nr. 1 SGB II zu:
"(6) Absatz 5 (das wäre der Ausschluss, siehe unter Abs. 5 - Anmerkung biddy) findet keine Anwendung auf Auszubildende,
1. die auf Grund von [...] § 60 des Dritten Buches keinen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe haben, ..."
Dein Sohn hat keinen Anspruch auf BAB dem Grunde nach (da er bei euch wohnt) und deshalb ist er selbstverständlich nicht vom Alg II ausgeschlossen - das besagt dieser Absatz 6.
Für August steht ihm also noch volles = bisheriges Alg II zu (wenn keine Azubivergütung zufließt). Deshalb solltet ihr schon widersprechen, also wegen des angeblichen (falschen) Ausschlusstatbestands und weil ihm bzw. euch ja nun Geld fehlt.
Ich würde, wenn ich betroffen wäre, versuchen, das erst mal persönlich zu regeln, weil es auch so eine klare Sache ist, denn ein Widerspruch kann sehr lang dauern und es eilt ja, da das Alg II für August schon angewiesen ist. Außerdem würde ich es gleich mit einem Darlehen zur Überbrückung verbinden (Darlehen für den Monat der Ausbildungsaufnahme), denn euch fehlt ja bis zum Zufluss der ersten Azubivergütung Geld; egal, ob die Vergütung nun am 30.8. oder am 1.9. zufließt.
Steht denn im Vertrag, dass die erste Azubivergütung erst im September kommt? Meines Erachtens ist es gesetzlich so geregelt, dass eine Azubivergütung Ende des Monats gezahlt werden muss. *grübel*
Dein Sohn ist also weiterhin "dem Grunde nach" Alg-II-berechtigt, nur muss man dann ausrechnen (für den Zeitraum ab September, wenn die Azubivergütung erst im September zufließt), ob er durch die Höhe seines Einkommens aus der Bedarfsgemeinschaft fällt und das den Bedarf des Azubis übersteigende Kindergeld dem kindergeldberechtigten Elternteil angerechnet werden kann (lt. SGB II, siehe § 11 Abs. 1 SGB II).
594 € Bruttovergütung = 198,80 € Gesamtfreibetrag (100 € Grundfreibetrag plus 98,80 € Freibetrag nach § 11b Abs. 3 SGB II)
Liegen seinen Aufwendungen (30 € Vers.pauschale, 15,33 € Werbungskostenpauschale plus seine Fahrtkosten, also ggf. Ticket für ÖPNV) über den 100 € Grundfreibetrag, dann muss die Differenz zusätzlich als Freibetrag berücksichtigt werden - der Freibetrag steigt also.
474 € netto
- 198,80 € mindestens frei/nicht anrechenbar
= 459,20 € zu berücksichtigendes Einkommen Azubi
459,20 € zu berücks. Einkommen Azubi
- 296 € Regelbedarf 17-Jähriger
- 4,14 € Mehrbedarf Warmwasser
- 125 € KdU-Bedarf
= 34,06 € hat er von seinem anrechenbaren Einkommen noch übrig.
Diese 34,06 € dürfen dann leider als sog. "Kindergeldübertrag" (Kindergeld, welches der Azubi nicht mehr zur eigenen Bedarfsdeckung benötigt) dem kindergeldberechtigten Elternteil als dessen Einkommen zugeordnet werden.
Wenn die Mutter die Kindergeldberechtigte ist, wäre es gut, denn sie hat bisher kein eigenes Einkommen, so dass bei ihr die Versicherungspauschale greifen würde:
34,06 € Einkommen aus Kindergeldübertrag - 30 € Versicherungspauschale = 4,06 € zu berücksichtigendes "Einkommen Kindergeld" aus Übertrag bei der Mutter
Bei der Berechnung der Höhe des Kindesgeldübertrags an ein Elternteil kommt es aber halt auch darauf an, wie hoch die berufl. Aufwendungen des Azubis tatsächlich sind, u. a. Fahrtkosten, und ob sein Freibetrag dadurch nicht doch höher ausfällt und sich somit gar kein Kindergeldübertrag ergeben würde.
Wie hoch sind seine Fahrtkosten monatlich? Fährt er ggf. mit öffentl. Verkehrsmitteln?
Oh man biddy, ich danke dir für deine ausführliche Information.:danke:
Auch so geschrieben das ich es beim ersten mal verstanden habe.
Ich habe eben noch mal im AV geschaut,dort gibt es keine Regelung zur Fälligkeit der Gehaltszahlung.
Jetzt wo ich darüber nachdenke wurde nicht mal nach einem Konto gefragt,sollte mein Sohn gleich mal am Fr. reinreichen :biggrin
Ja ich bin KG berechtigt.
Ach ja die Monatskarte kostet 70€
Bitte und sehr gerne
Das Folgende reiche ich Dir zur eventuellen Vorlage beim Jobcenter-SB mal nach, denn es ist eine Handlungsanweisung der BA zu § 7 SGB II, wie also das SGB II lt. BA in der Praxis anzuwenden ist, welches jeder SB kennen sollte/muss. Hier mal ein Auszug Randziffer 7.83, dort Absatz 7:
(7) Ein Anspruch auf Alg II ist jedoch nicht ausgeschlossen, wenn
kein Anspruch auf BAB aufgrund des § 60 Abs. 1 SGB III besteht
(vergleiche § 7 Abs. 6 Nr. 1 SGB II). Dieses betrifft Auszubildende,
1. im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen [...]
Quelle und mehr: Fachliche Hinweise der BA zu § 7 SGB II: http://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdk1/~edisp/l6019022dstbai377919.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI377922
Ok, dann gehe ich davon aus, dass Du die Mutter bist und somit ein eventueller Kindergeldübertrag an Dich vor Anrechnung also noch um 30 € bereinigt werden muss. Absetzbare Kfz-Haftpflicht habt ihr ja nicht, denke ich, denn sonst wäre sie schon bei Deinem Mann berücksichtigt worden. Und Riesterrentenbeitrag auch nicht.
Ok, dann steigt sein Freibetrag, denn seine Aufwendungen liegen über 100 € Grundfreibetrag:
70 € Azubiticket für ÖPNV
115,33 € Aufwendungen insgesamt
Sein Gesamtfreibetrag somit:
115,33 € frei nach § 11b Abs. 2 SGB II (statt des Grundfreibetrags von 100 €)
+ 98,80 € Freibetrag nach § 11b Abs. 3 SGB II
= 214,13
- 214,13 € frei/nicht anrechenbar
= 443,87 € zu berücksichtigendes Einkommen Azubi
443,87 € zu berücks. Einkommen Azubi
= (nur) 18,73 € hat er von seinem anrechenbaren Einkommen noch übrig , so dass der Azubi insgesamt 214,13+18,73= 232,86 € mehr hat als ein "Alg-II-ler" ohne jegliches Einkommen (ok, davon gehen seine Fahrtkosten und ggf. andere berufl. Aufwendungen noch ab)
Diese 18,73 € dürfen Dir dann zwar übertragen werden, aber da hier dann die 30 € Versicherungspauschale/Einkommensbereinigung bei Dir greifen, die ja von den 18,73 € abgezogen werden müssen vor Anrechnung, gibt es nichts mehr anzurechnen
Wozu ich nur raten kann:
Die Jobcenter "nullen" oft diejenigen, die aus der BG fallen aufgrund bedarfsdeckenden eigenen Einkommens, im Berechnungsbogen der Eltern, da sie ja nicht mehr zur BG gehören. Ich würde immer, wenn sich ein Kindergeldübertrag ergeben sollte, was man an der Anrechnung bei den Eltern ja dann sehen kann im Berechnungsbogen, beim Jobcenter eine separate Berechnung des Azubis/Kindes anfordern, wenn die Kids nicht mit im Berechnungsbogen aufgeführt sind, um die genaue Höhe des Kindergeldübertrags überprüfen zu können. Darauf habt ihr ein Anrecht , denn die Bescheide müssen nachvollziehbar/überprüfbar für euch sein.
Für die Jobcenter düfte das ein Klacks sein, sprich nur ein Knopfdruck, um das auszudrucken (wie gesagt, wenn er im "neuen" geänderten Berechnungsbogen für August dann auch nicht mit aufgeführt sein sollte).
= (nur) 18,73 € hat er von seinem anrechenbaren Einkommen noch übrig
Die Jobcenter "nullen" diejenigen, die aus der BG fallen aufgrund bedarfsdeckenden eigenen Einkommens im Berechnungsbogen der Eltern, da sie ja nicht mehr zur BG gehören. Ich würde immer, wenn sich ein Kindergeldübertrag ergeben sollte, was man an der Anrechnung bei den Eltern ja dann sehen kann im Berechnungsbogen, beim Jobcenter eine separate Berechnung des Azubis/Kindes anfordern, um die genaue Höhe des Kindergeldübertrags überprüfen zu können. Da habt ihr ein Anrecht drauf, denn die Bescheide müssen nachvollziehbar/überprüfbar sein.
Für die Jobcenter düfte das ein Klacks sein, sprich nur ein Knopfdruck, um das auszudrucken.
Mist, tut mir leid - da ist Einiges doppelt in meinem vorherigen Posting.
Ich hatte Schwierigkeiten mit dem Posten bzw. Korrigieren/Ergänzen des Postings, da hier im Forum gerade alles so eeeeewig lange dauert.
Das sieht jetzt schei** aus, ist aber nun mal so und ich geh' da nicht noch mal rein in Posting, denn auf's minutenlange Warten habe ich jetzt keine Lust mehr ... ach nee, ich kann wegen Zeitablauf eh nicht mehr korrigieren :/ :S
Und ich dachte es liegt an meiner leitung das hier nix geht....aber lieber doppelt als garnicht . Danke