Source: http://www.bioconvalley.org/ueber-uns/biocon-valley-mv-ev/satzung/
Timestamp: 2017-07-22 02:38:26
Document Index: 257543660

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 65', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 10']

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HomeÜber unsBioCon Valley MV e.V.Satzung
Satzung des BioCon Valley Mecklenburg-Vorpommern e.V.
Der Verein führt den Namen „BioCon Valley Mecklenburg-Vorpommern e.V.“.Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Rostock einzutragen.Der Verein hat seinen Sitz in Rostock.Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Der Verein hat den Zweck, Forschung und Entwicklung in den Bereichen „Life Science“ (Lebenswissenschaften) und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern zu fördern.Thematische Schwerpunkte bilden u. a. Biotechnologie, Biomedizin, Medizintechnik, Rehabilitation und Prävention, Seniorenwirtschaft und Gesundheitsvorsorge. Die Bereiche „Life Science“ und Gesundheit haben eine besondere Bedeutung bei der Bekämpfung von Krankheiten, dem Aufbau einer Bioökonomie und dem nachhaltigen Schutz der natürlichen Ressourcen. Der Verein unterstützt die Entwicklung von strategischen Zielen sowie durch Förderung von nationalen und internationalen Kooperationen die Verbesserung der internationalen Ausstrahlung. Die Kooperationen mit anderen Regionen – insbesondere im Ostseeraum – sind zu den genannten Themen weiter auszubauen.Der Vereinszweck wird innerhalb der Life Science – Branche und Gesundheit insbesondere verwirklicht durch:Anregung von Impulsen für die Grundlagenforschung und die angewandte ForschungBildung einer Kommunikations- und Informationsplattform zum Austausch von Ideen, zur Bildung neuer Partnerschaften und zur Vermittlung von KooperationenInformation der Mitglieder und der Öffentlichkeit über Ergebnisse der Forschung und neue Trends in den genannten BereichenOrganisation und Durchführung von nationalen und internationalen Veranstaltungen zu den Themen Life Science und GesundheitDurchführung von Workshops und Seminaren zur EU-Politik in den genannten BereichenDer Verein vertritt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.Mittel des Vereins werden nur für die satzungsgemäßen Zwecke des Vereins verwendet. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.Zuwendungen an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft oder Körperschaft des öffentlichen Rechts sind im Rahmen der Vorschrift des § 58 Nr. 2 AO teilweise möglich.Aufwendungen, die den Mitgliedern im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeiten für den Verein entstehen, dürfen nur nach Vorlage von Einzelnachweisen ersetzt werden. Für Fahrt- und Reisekosten können Aufwendungen pauschal in Höhe des lohnsteuerlich zugelassenen Umfangs auf der Grundlage von Einzelnachweisen angesetzt werden.Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.Die Einrichtung eines steuerunschädlichen Zweckbetriebs ist nach Maßgabe der §§ 65, 68 AO zulässig, wenn dieser dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke des Vereins zu verwirklichen.Der Verein kann sich an anderen Kapitalgesellschaften beteiligen, wenn diese Beteiligung förderlich für die Verwirklichung des eigenen Satzungszweckes ist und der Vorstand dies mit Zweidrittelmehrheit beschließt.
Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person, Organisation oder Gesellschaft sein, die den Vereinszweck unterstützt und sich aktiv für den Vereinszweck einsetzt.Der Erwerb der Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Mit dem Antrag erkennt der Bewerber die Satzung des Vereins an. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.Die Mitgliederversammlung kann auf Vorschlag des Vorstandes Personen, die sich um die Erfüllung der Aufgaben des BioCon Valley Mecklenburg-Vorpommern e.V. verdient gemacht haben, die Ehrenmitgliedschaft verleihen. Das Ehrenmitglied ist von den Mitgliedsbeiträgen befreit.
Die Mitglieder sind verpflichtet, die Zwecke des Vereins nach Kräften zu unterstützen sowie die Beschlüsse der Vereinsorgane zu befolgen. Mit der Mitgliedschaft ist die Verpflichtung zur Zahlung des Jahresbeitrages verbunden.Jedes Mitglied hat nach Maßgabe der Satzung und von Gesetzen das aktive und passive Wahlrecht, das Recht, an Versammlungen und Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen, die Einrichtungen des Vereins zu benutzen sowie Anträge zu stellen und Wahlvorschläge zu machen. Jedes Mitglied hat eine Stimme.Auf Antrag des Mitgliedes kann der Vorstand über das Ruhen der Mitgliedschaft beschließen. Für die Dauer des Ruhens ist das Mitglied von der Zahlung des Jahresbeitrages befreit. Das Ruhen darf die Dauer von 3 Jahren nicht überschreiten.
§ 5 - Mitgliedsbeiträge und finanzielle Mittel
Die Mitgliederversammlung legt die Höhe des Mitgliedsbeitrages in einer Beitragsordnung fest.Der Beitrag ist für das Geschäftsjahr in einem Betrag bis zum 30. April des jeweiligen Geschäftsjahres zu entrichten. Beginnt die Mitgliedschaft nach dem 30. April des jeweiligen Geschäftsjahres, wird der Beitrag innerhalb von einem Monat nach Beginn der Mitgliedschaft fällig.Der Verein ist berechtigt, Spenden entgegenzunehmen.
Die Mitgliedschaft endet durch Tod der natürlichen, durch Auflösung der juristischen Person, durch Austritt oder Ausschluss.Der Austritt kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende des Kalenderjahres schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden.Ein Mitglied, das gegen die Satzung oder Interessen des Vereins sowie Beschlüsse der Vereinsorgane gröblich verstoßen hat, kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden. Das Mitglied ist vor dem Ausschluss persönlich oder schriftlich anzuhören. Dem Mitglied steht innerhalb eines Monats nach Zugang der Nachricht über den Ausschluss die Beschwerde zu, über die die nächste Mitgliederversammlung zu entscheiden hat.
Organe des Vereins sinddie Mitgliederversammlung (§ 8)der Vorstand (§ 9/§ 10)
Die ordentliche Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Sie ist vom Vorstand schriftlich unter Beifügung der Tagesordnung spätestens 3 Wochen vor dem Tag der Sitzung einzuberufen. Beabsichtigte Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins sind in der Tagesordnung anzukündigen.Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist in gleicher Form und Frist unverzüglich einzuberufen, wenn ein Viertel der ordentlichen Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt.Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde. Mitglieder können sich mittels einer schriftlichen Vollmacht durch andere Mitglieder vertreten lassen, wenn die schriftliche Vollmacht vor der Abstimmung nachgewiesen wird. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen; ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als drei fremde Stimmen vertreten.Vor Eintritt in die Tagesordnung der Mitgliederversammlung hat eine förmliche Stimmrechtsfeststellung durch die Versammlungsleitung zu erfolgen (anwesende und durch Vollmacht vertretene natürliche und juristische Personen). Das Ergebnis der Stimmrechtsfeststellung ist vorab festzustellen und zu protokollieren.Wird die Beschlussfähigkeit nicht erreicht, ist durch den Vorstand innerhalb von 3 Wochen eine neue Mitgliederversammlung mit gleicher Tagesordnung einzuberufen. Die Beschlussfähigkeit ist dann durch die Anzahl der anwesenden und vertretenen Mitglieder gegeben.Bei der Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden und vertretenen Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorstandsvorsitzenden den Ausschlag.Satzungsänderungen und ein Beschluss über die Auflösung des Vereins bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden bzw. vertretenen Mitglieder.Von jeder Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen. Die gefertigte Niederschrift der Mitgliederversammlung wird vom jeweiligen Versammlungsleiter durch seine Unterschrift autorisiert. Diese ist innerhalb einer Frist von 4 Wochen den Mitgliedern zur Bestätigung zuzustellen. Sollte innerhalb von 4 Wochen nach Zustellung kein Einspruch erfolgen, gilt diese Niederschrift als genehmigt.Der Mitgliederversammlung obliegen:1. Wahl und Abberufung des Vorstandes2. Erlass und Änderung der Satzung3. Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes4. Feststellung der Jahresrechnung und Entlastung des Vorstandes5. Wahl der Rechnungsprüfer6. Erlass der Beitragsordnung7. Festlegung der Arbeitsschwerpunkte8. Auflösung des Vereins.Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorstandsvorsitzende, bei dessen Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende oder ein anderes Vorstandsmitglied.
Der Vorstand besteht aus bis zu 8 Mitgliedern. Er wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.Die Mitglieder des Vorstandes werden für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. In den Vorstand können nur Mitglieder gewählt werden.Der Vorstandsvorsitzende oder bei dessen Verhinderung der stellvertretende Vorstandsvorsitzende vertreten den Verein gemeinschaftlich mit einem weiteren Mitglied des Vorstandes.Bei Abstimmungen hat jedes Vorstandsmitglied eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorstandsvorsitzenden.
Der Vorstand ist für alle Aufgaben des Vereins zuständig, die nicht im Rahmen dieser Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.Der Vorstand hat vor allem folgende Aufgaben:1. Vertretung des Vereins2. Einberufung der Mitgliederversammlung3. Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung4. Erstellung des Jahresberichtes und der Jahresrechnung5. Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern mit Zweidrittelmehrheit6. Erlass einer Geschäftsordnung7. Benennung des Fachbeirates im Einvernehmen mit der BioCon Valley® GmbH.Der Vorstand bestellt mit Zweidrittelmehrheit einen Geschäftsführer, der nicht Vorstandsmitglied sein darf.
Der Geschäftsführer ist an die Weisungen des Vorstandes gebunden.Darüber hinaus führt er die Geschäfte des Vereins nach Maßgabe der Satzung, der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und der vom Vorstand zu erlassenden Geschäftsordnung.Der Geschäftsführer hat dem Vorstand regelmäßig über den Verlauf der Geschäfte und die Lage des Vereins zu berichten.
Der Verein kann sich zur Unterstützung seiner Tätigkeit eines Beirats bedienen.Der Beirat des Vereins besteht aus bis zu neun Personen. Diese sollen vorrangig aus der Wirtschaft oder aus der Wissenschaft kommen und über besondere Erfahrungen auf dem Gebiet der Life Sciences oder Gesundheitswirtschaft verfügen.Der Beirat unterstützt und berät bei Bedarf den Verein in allen seinen Angelegenheiten.
Die Mitgliederversammlung bestellt zwei Rechnungsprüfer. Rechnungsprüfer dürfen dem Vorstand nicht angehören. Die Rechnungsprüfer prüfen die ordnungsgemäße Verbuchung der Einnahmen und Ausgaben des Vereins. Sie werden für die Dauer von zwei Jahren gewählt.Über die Rechnungsprüfung ist ein Prüfbericht anzufertigen. Er ist dem Vorstand zur Kenntnis zu geben.Der Vorstand hat Jahresbericht und Prüfbericht über das abgelaufene Geschäftsjahr in den ersten 6 Monaten des darauffolgenden Geschäftsjahres der Mitgliederversammlung vorzulegen.
Über die Auflösung des Vereins kann nur die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden oder vertretenen Mitglieder beschließen. Im Fall der Auflösung des Vereins sind der Vorstandsvorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen zu gleichen Teilen an die gemeinnützigen Fördervereine der Universität Greifswald („Gesellschaft von Freunden und Förderern der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald e.V.“) und der Universität Rostock („Gesellschaft der Förderer der Universität Rostock e.V.“), die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden haben.
Falls formale Änderungen dieser Satzung aufgrund von Beanstandung durch das Registergericht oder durch eine andere Behörde erforderlich werden, kann der Vorstand diese nach eigenem Ermessen beschließen. Er gibt den Mitgliedern die Satzungsänderung unverzüglich und schriftlich bekannt. Sollte innerhalb von 4 Wochen nach Zustellung kein Einspruch erfolgen, gilt die Satzungsänderung als genehmigt.
Dr. Gudrun MernitzGeschäftsführerin BioCon Valley MV e.V.Tel.: +49 3834 51 53 04E-Mail: gm[at]bcv.org
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