Source: http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/10696-Kampfmittelverordnung
Timestamp: 2016-10-25 20:49:10
Document Index: 26941673

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 17', '§ 6']

01.04.2009 - 01.04.2019
KampfmittelverordnungVollzitat: Kampfmittelverordnung vom 2. März 2009 (SächsGVBl. S. 118)
Polizeiverordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Verhütung von Schäden durch Kampfmittel (Kampfmittelverordnung) Vom 2. März 2009 Aufgrund von § 9 Abs. 1 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen (SächsPolG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1999 (SächsGVBl. S. 466), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 8. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 940, 941) geändert worden ist, wird verordnet: § 1 Geltungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für das Gebiet des Freistaates Sachsen.
§ 2 Begriffsbestimmung Kampfmittel im Sinne dieser Polizeiverordnung sind gewahrsamslos gewordene Gegenstände militärischer Herkunft und Teile solcher Gegenstände, die Spreng-, Zünd-, Brand-, Nebel-, Reiz-, Rauch-, Leucht- oder Kampfstoffe enthalten oder aus ihnen bestehen.
§ 3 Anzeigepflicht Wer Kampfmittel entdeckt oder in Besitz genommen hat, ist verpflichtet, dies unverzüglich der nächstgelegenen Ortspolizeibehörde oder Polizeidienststelle anzuzeigen.
§ 4 Betretungsverbot Das Betreten von Flächen, auf denen Kampfmittel entdeckt worden sind, ist verboten. Dieses Verbot gilt in einem Umkreis um die Fundstelle, in dem nach allgemeiner Erfahrung mit einer Gefährdung durch die Kampfmittel zu rechnen ist. Ist die Fundstelle abgesperrt, gilt dieses Verbot innerhalb der Absperrung. Das Verbot gilt nicht für die für die Kampfmittelbeseitigung zuständigen Behörden und die von ihnen Beauftragten.
§ 5 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig nach § 17 SächsPolG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.
§ 6 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Der Staatsminister des Innern Dr. Albrecht Buttolo zum Seitenanfang
Fassung gültig bis: 1. April 2019
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