Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20C%2021.12
Timestamp: 2018-12-13 12:19:24
Document Index: 137219102

Matched Legal Cases: ['Art. 20', '§ 43', '§ 37', '§ 284', '§ 33', '§ 3', 'Art 20', '§ 43', '§ 37', '§ 284', '§ 33', '§ 284', '§ 3', '§ 3', '§ 284', '§ 33', '§ 284', '§ 3', '§ 284', '§ 37', '§ 284', '§ 3', '§ 284', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BVerwG, 16.10.2013 - 8 C 21.12 - dejure.org
GG Art. 20 Abs. 3; VwGO § 43; VwVfG § 37; StGB § 284; GewO §§ 33h, 33d; GlüStV Baden-Württemberg §§ 3, 9, 12
Art 20 Abs 3 GG, § 43 VwGO, § 37 VwVfG, § 284 StGB, § 33h GewO
Fantasy-League-Spiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel; zum Zusammenhang von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit und der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels; zum Entgeltcharakter des Gewinnchancenerwerbs
BILD Super Manager ist kein Glücksspiel
Landesrechtliche Regelung anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeit als Glücksspiele i.S.d. § 284 StGB (hier: "Managerspiel" im Internet als Glücksspiel); Verlangen von Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance i.S.v. § 3 Abs. 1 S. 1 GlüStV
Super Manager ist kein verbotenes Glücksspiel
Das "Bundesligamanagerspiel" als Glücksspiel
Bundesliga-Managerspiel - "Super Manager" ist kein Glücksspiel
Kostenpflichtiges Internet-Fußballmanagerspiel mit Gewinnchance ist kein Glücksspiel
Kein unerlaubtes Onlineglücksspiel bei Teilnahmegebühr mit nachfolgender Gewinnchance
Bundesliga-Manager-Spiel ist kein verbotenes Glücksspiel
Verwaltungsrecht - Fantasy-League-Spiel Super-Manager ist kein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags
Ligamanagerspiel ist kein "Glücksspiel" i.S.d. GlüStV
VG Karlsruhe, 18.10.2010 - 3 K 3226/09
BVerwGE 148, 146
NVwZ 2014, 889
MMR 2014, 207
K&R 2014, 217
afp 2014, 179
Es verlangt, dass der Inhalt der getroffenen Regelung und der Entscheidungssatz für die Verfahrensbeteiligten so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein müssen, dass sie ihr Verhalten danach richten können (BVerwG, Urteil vom 16.10.2013 - 8 C 21.12 -, juris Rdnr. 13, GewArch 2014, 121).
Das Tatbestandsmerkmal des Entgelts für den Erwerb einer Gewinnchance in § 3 Abs. 1 GlüStV 2008 deckt sich mit dem des Einsatzes im Sinne der Rechtsprechung zu § 284 StGB (wie Urteil vom 16. Oktober 2013 - BVerwG 8 C 21.12).
Das ist auch geboten, denn nur in diesem Umfang hat das bundesrechtlich geregelte Gewerberecht in § 33h Nr. 3 GewO dem Landesgesetzgeber einen eigenen Regelungsbereich gelassen, weshalb Landesrecht den Glücksspielbegriff jedenfalls nicht weiter fassen darf als den Glücksspielbegriff des § 284 StGB (vgl. Urteil vom 16. Oktober 2013 - BVerwG 8 C 21.12 - juris Rn. 16).
Dann handelt es sich nur um eine Teilnahmegebühr mit der Folge, dass kein Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2008 i.V.m. § 284 StGB vorliegt (vgl. dazu Urteil vom 16. Oktober 2013 a.a.O. Rn. 21 ff.).
16/17, S. 29; zur Gesetzgebungskompetenz für das Glücksspielrecht siehe bereits BVerwG, Urteil vom 16.10.2013 - 8 C 21.12 -, BVerwGE 148, 146 = juris, Rn. 24.
Die Begründung bestimmt damit den Inhalt der getroffenen Regelung mit, sodass sie in aller Regel unverzichtbares Auslegungskriterium ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2013 - BVerwG 8 C 21.12 -, BVerwGE 148, 146-155.).
Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit eines Verwaltungsakts nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts (BVerwG, Urteil vom 16.10.2013 - 8 C 21.12 -, BVerwGE 148, 146 m.w.N.).
Die Begründung bestimmt den Inhalt der getroffenen Regelung mit, so dass sie in aller Regel unverzichtbares Auslegungskriterium ist (BVerwG, Urteil vom 16.10.2013, a.a.O.).
Bei der Ermittlung dieses objektiven Erklärungswertes sind alle dem Empfänger bekannten oder erkennbaren Umstände heranzuziehen, insbesondere auch die Begründung des Verwaltungsakts (BVerwG, Urt. v. 16.10.2013 - 8 C 21/12 -, BVerwGE 148, 146, juris, Rn. 15, m.w.N.;… dasselbe, Urt. v. 26.10.2017 - 8 C 18/16 -, GewArch 2018, 191, juris, Rn. 13 f.;… Senatsbeschl. v. 17.8.2016 - 11 ME 61/16 -, NdsVBl. 2017, 53, juris, Rn. 8).
Für die Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung reicht es daher aus, wenn in der Begründung detailliert beschrieben wird, welche bisherigen Glücksspiele auf welcher Internetseite eines Glücksspielveranstalters nicht mehr veranstaltet werden dürfen (Senatsbeschl. v. 17.8.2016 - 11 ME 43/16 -, n.v.; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 16.10.2013 - 8 C 21/12 -, a.a.O., juris, Rn. 14, m.w.N.;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 8.9.2015 - 6 S 1426/14 -, juris, Rn. 24;… Schönenbroicher, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 1. Aufl. 2014, § 37, Rn. 70).
Dies hat das Bundesverwaltungsgericht beanstandet, weil dadurch keine bestimmte Einzelfallregelung getroffen werde, sondern lediglich die abstrakt-generelle gesetzliche Regelung wiedergegeben und deren Konkretisierung offengelassen werde (BVerwG, Urt. v. 16.10.2013 - 8 C 21/12 -, a.a.O., juris, Rn. 15).
Das Verwaltungsgericht ist entgegen der Ansicht der Klägerin auch rechtsfehlerfrei von einem einheitlichen Glücksspielbegriff ausgegangen und hat dazu explizit das auch von der Klägerin in diesem Zusammenhang angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Oktober 2013 zitiert und berücksichtigt, wonach der Landesgesetzgeber den ordnungsrechtlichen Begriff des Glücksspiels nicht weiter fassen darf als den strafrechtlichen Glücksspielbegriff des § 284 StGB (- 8 C 21/12 -, a.a.O., juris, Rn. 24).
Für den erforderlichen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Zahlung des Entgelts und der Gewinn- und Verlustmöglichkeit genügt nicht schon, dass die Zahlung die Berechtigung zur Teilnahme am Spiel vermittelt (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 16.10.2013 - 8 C 21/12 -, a.a.O., juris, Rn. 22 ff.;… BVerwG, Urt. v. 22.1.2014 - 8 C 26/12 -, NJW 2014, 2299, juris, Rn. 12).
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen Urteilen vom 16. Oktober 2013 (a.a.O. "Super-Manager-Spiel") und vom 22. Januar 2014 (BVerwG 8 C 26.12 - juris - "Poker-Turnier") bereits entschieden, dass sich jedenfalls das Tatbestandsmerkmal des "Entgelts für den Erwerb einer Gewinnchance" gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV mit dem des "Einsatzes" für ein Glücksspiel im Sinne des § 284 StGB insoweit deckt, als verlangt wird, dass die Gewinnchance gerade aus dem Entgelt erwächst (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 29. September 1986 - 4 StR 148/86 - BGHSt 34, 171 ).
Es verlangt, dass der Inhalt der getroffenen Regelung und der Entscheidungssatz für die Verfahrensbeteiligten so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein muss, dass sie ihr Verhalten danach richten können (BVerwG, Urteil vom 16.10.2013 - 8 C 21.12 -, juris Rdnr. 13, GewArch 2014, 121).
BGH, 23.01.2018 - EnVR 9/17
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Vorrang des Erweiterungsfaktors …
OVG Rheinland-Pfalz, 13.03.2018 - 6 A 11351/17
VG München, 21.07.2014 - M 18 S 14.2
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