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Timestamp: 2015-05-29 16:14:59
Document Index: 177064157

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§16', '§16', '§16', '§16', '§27', 'BGH', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27']

Renovierung bei Auszug, Tapeten entfernen? - frag-einen-anwalt.de Login
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www.frag-einen-anwalt.de Mietrecht, Wohnungseigentum Themen: Auszug Renovierung Tapeten	Jetzt eine Frage stellen	Renovierung bei Auszug, Tapeten entfernen?	10.01.2008 10:21 | Preis: ***,00 € |	Mietrecht, Wohnungseigentum Beantwortet von Rechtsanwalt Andreas M. Boukai	| in unter 1 Stunde	LesenswertGefällt	0	Hallo
Ich bezog im Dez. 2000 meine jetzige Mietwohnung, welche ich fristgerecht zum 31.01.08 gekündigt habe. Da der BGH seit meiner Vertragsunterzeichnung 2000 zu unterschiedlichen Klauseln bzgl. Renovierung/Schönheitsreparaturen entschieden hat, ersuche ich hier rat.
Ich habe die Wohnung damals unrenoviert übernommen. Es befanden sich keine Tapeten an den Wänden und auch der Boden war nicht vorhanden. Stromkabel waren aus der Wand gerissen und mussten neu gemacht werden.
Ich hatte mit dem Vermieter vereinbart, die Wohnung bei Einzug zu renovieren sowie Laminat zu verlegen. Zum Laminat wurde eine Beteiligung mit dem Vermieter vereinbart. Es wurde alles fachgerecht renoviert und verlegt. Ich habe während dieser 7 Jahre Wohnzeit keine Schönheitsreparaturen durchgeführt. Die Wohnung ist heute (bis auf geringe Abnutzungserscheinungen) in einem nahezu einwandfreiem Zustand.
Mein Standard-Vertrag enthält Klauseln mit starren Fristen (s.u.). Darüber hinaus wurden unter ´Sonstige Vereinbarungen´ noch Punkte in schreibmaschine hinzugefügt, welche ich damals stillschweigend zugestimmt hatte, da sich diese ohnehin mit den Klauseln aus dem Mietvertrag (s.u.) deckten.
Nun habe ich bereits gelesen, dass starre Fristenpläne den entsprechenden Paragraphen des Mietvertrages unwirksam machen. Ich habe dem Vermieter per Kündigung mitgteilt, dass ich keine Endrenovierung durchführen werde (mit Angabe des BGH-Urteils). Bisher hat sich der Vermieter dazu nicht geäußert. Da ich aber schon mehrere Gespräche zwecks Abnahmetermin hatte, hatte dieser wohl Gelegenheit dazu. Der Vermieter wohnt auch direkt unter mir.
Bin ich denn jetzt verpflichtet, Tapeten zu entfernen und eine Renovierung durchzuführen? Muss ich evtl. nur die Tapeten entfernen? Gehören Bohrlöcher und Dübel nicht zum normalen Gebrauch, d.h. wenn ich keine Renovierung durchführen muss (wegen evtl. Unwirksamkeit), kann ich diese Löcher so lassen?
§16 4. a) Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten die Schönheitsreparaturen in den Mieträumen, wenn erforderlich, mindestens aber in der nachstehenden Reihenfolge fachgerecht auszuführen. Küche, Bad und Toilette: 3 Jahre
alle übrige Räume: 5 Jahre
§16 4. b) Der Mieter ist auch bei Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet, Schönheitsreparaturen durchzuführen, wenn die Fristen nach §16 Ziff. 4a seit seit der Übergabe der Mietsache bzw. seit den letzten durchgeführten Schönheitsreparaturen verstrichen sind.
§16 4. c) Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die Wohnung in fachgerecht renoviertem Zustand zu übergeben. Weist der Mieter jedoch nach, dass die letzten Schönheitsreparaturen innerhalb der obengenannten Fristen durchgeführt worden sind, und befindet sich die Wohnung in einem einer normalen Abnutzung entsprechenden Zustand, so muß er anteilig den betrag an den Vermieter zahlen, der aufzuwänden wäre, wenn die Wohnung im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung renoviert würde; dasselbe gilt, wenn und soweit bei Vertragsbeendigung die obigen Fristen seit Beginn des Mietverhältnisses noch nicht vollendet sind. Als preisgrundlage gilt das Angebot einer anerkannten Firma. Der Mieter kann die Zahlungsverpflichtung dadurch abwenden, dass er die Schönheitsreparaturen fachgerecht selbst durchführt.
Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist der Mieter verpflichtet, Dübeleinsätze zu entfernen, Löcher ordnungsgemäß und unkenntlich zu verschliessen, soweit nicht das Anbringen von Bohrlöchern und Dübeln zum vertragsmäßigen Gebrauch der Mietsache unerlässlich war. Veränderungen dieser Art, denen der Vermieter nicht ausdrücklich zugestimmt hat oder bei Wahrung seiner berechtigten Interessen nicht hätte zustimmen müssen, verpflichten den Mieter zum Schadenersatz.
§27 Sontige Vereinbarungen:
- Der Mieter übernimmt die Wohnung ohne Tapeten d.h. er tapeziert bei Einzug nach eigenen Wünschen und auf eigene Kosten. Bei Auszug sind die Tapeten zu entfernen, Dübellöcher zu verschliessen. Der Mieter verlegt fachgerecht und auf eigene Kosten einen Laminatboden in der Wohnung. Hierzu gibt der Vermieter einen Kostenanteil in Höhe von DM 30/qm.
Die Decken sind tapeziert und angelegt. Bei Auszug sind diese neu in der Farbe "weiß" anzulegen.
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 914 weitere Antworten zum Thema:	Auszug	Renovierung	Tapeten	10.01.2008 | 10:40	Antwort von	Rechtsanwalt Andreas M. Boukai	160 Bewertungen	Sehr geehrte(r) Fragensteller(in), aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt. Wie von Ihnen bereits erwähnt hat der BGH in den letzten Jahren zugunsten der Mieter einige Entscheidungen getroffen. Demnach sind die von Ihnen angegebenen starren Fristen zur Schönheitsreparatur unwirksam. Grundsätzlich obliegen Schönheitsreparaturen dem Vermieter. Ausnahmsweise kann diese Pflicht auf den Mieter abgewälzt werden. Ist die betreffende Klausel jedoch (starre Fristen etwa) unwirksam, so trifft den Mieter keine Pflicht die Schönheitsreparaturen auszuführen. Diese obliegen sodann dem Vermieter.
Fraglich bleibt nun nur noch wie die Angaben unter § 27 zu werten sind. Zum einen decken diese sich mit den allgemeinen Klauseln des Vertragswerkes, zum anderen haben Sie hier offensichtlich keinerlei Verhandlungen geführt. Der Vermieter hat nach Ihren Angaben alleine und ohne Ihr Mitwirken die Angaben eingefügt. M.E. handelt es sich hierbei also eher um Klauseln als Individualvereinbarung. Ob hier natürlich verhandelt oder vor Einfügung der Verpflichtungen darüber gesprochen wurde wäre entscheidend. Allenfalls träfe Sie dann die Verpflichtung aus § 27.
Bezüglich der Bohrlöcher und deren Verschluss sind Klauseln auch unwirksam. Soweit sich Art und Zahl in normalem Umfang hält, muss der Vermieter dies hinnehmen. Ob die Vereinbarung unter § 27 eine Individualvereinbarung (und damit für Sie bindend) ist, bleibt nach den oben genannten Kriterien zu klären. Soweit der Vermieter die unter § 27 gemachten Angaben bereits in anderen Verträgen verwendet hat, kann davon ausgegangen werden, dass es sich um vorformulierte Klauseln und nicht eine Individualvereinbarung handelt.
Nachfrage vom Fragesteller	10.01.2008 | 10:55	Danke für die schnelle Antwort. Hat mir schon mal weitergeholfen.
Bzgl. der ´Sonstigen Vereinbarungen´ ist (soweit meine Erinnerung reicht) gesprochen worden. Allerdings lediglich bzgl ´Tapeten entfernen´. Nicht gesprochen wurde über ´Decke neu anlegen´.
D.h. ich muss dann, wenn der Vermieter drauf besteht, die Tapeten (inkl. Decke?) entfernen. Kann ich aber dann auf das neu anlegen verzichten bzw. kann der Vermieter drauf bestehen? Ist der Vermieter berechtigt, die Mietkaution zurückzuhalten? Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt	11.01.2008 | 21:38	Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),
der Vermieter kann, wenn berechtigte Ersatzansprüche gegen den Mieter bestehen, die Kaution zunächst zurückbehalten. Dies auch im Hinblick auf evt. noch zu erstellende Nebenkostenabrechnungen mit etwaigen Nachzahlungen, etc. Der Zeitraum des Einbehalts sollte 6 Monate nicht überschreiten.
Wichtig für die ENtscheidung ob eine Individualvereinbarung vorliegt ist wie erwähnt, ob der jeweilige Punkt ausgehandelt wurde. Das Vorlesen durch den Vermieter oder das kurze darüber sprechen ohne dem Mieter die Möglichkeit der Gestaltung einzuräumen ist nicht ausreichend.
Wenn Sie sicher sind, dass über den Punkt Tapeten verhandelt wurde, so sollten Sie diese dann auch entfernen. Mein Vorschlag wäre mit dem Vermieter im Hinblick auf die unzulässigen Klauseln das Gespräch zu suchen und gemeinsam eine vernünftige Lösung zu finden. Sollte hierbei nichts vernünftige herauskommen, so würde ich eher zur Unwirksamkeit der Klausel tendieren und die Arbeiten zumindest bezüglich der Decken nicht ausführen.
Rechtsanwalt Jetzt eine Frage stellen	Jetzt eine Frage stellen	LesenswertGefällt	0	ANTWORT VON	Rechtsanwalt Andreas M. Boukai	Augsburg	160 Bewertungen	RECHTSGEBIETE	Erbrecht, Familienrecht, Fachanwalt Strafrecht, Miet und Pachtrecht, Schadensersatzrecht	Testsieger einer unabhängigen VerbraucherstiftungIm Test: 8 Anbieter von Online Rechtsberatung Ausgabe 02/2008	Zahlungsmöglichkeiten:	So funktioniert es	Häufige Fragen und Antworten	Preise und Gebühren	Allgemeine Geschäftsbedingungen	Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:	4,6 von 5 Sternen	(basierend auf 47055 Bewertungen)	Aktuelle Bewertungen	5,0/5,0 Es wurde alles vollständig und gut verständlich beantwortet. Danke für die Rechtsaukunft. ... Zur Antwort	5,0/5,0 Schnelle und kompetente Bearbeitung unserer Frage, Herrn Fork werden wir gerne wieder in Rechtsfragen ansprechen. ... Zur Antwort	5,0/5,0 Ich war sehr positiv überrascht, wie ausführlich, gewissenhaft (mit Verlinkung) meine Fragen beantwortet wurden. Dies zudem noch sehr zügig.
Ich bin sehr zufrieden und ... ... Zur Antwort	Testsieger einer unabhängigen VerbraucherstiftungIm Test: 8 Anbieter von Online Rechtsberatung Ausgabe 02/2008	Ähnliche Themen	Renovierung bei Kündigung innerhalb von 5 Jahren und Wohnung in sehr gutem Zustand
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