Source: https://www.peterlang.com/view/9783653967784/12_Chapter2.html
Timestamp: 2018-02-19 16:40:22
Document Index: 349537799

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 35', '§ 244', '§ 245', '§ 225']

Kapitel II: Debt-Equity-Swap als Sanierungsmaßnahme und als Instrument zur Akquisition notleidender Gesellschaften : Der Debt-Equity-Swap als Instrument der Unternehmenssanierung nach deutschem und englischem Recht
Kapitel II: Debt-Equit...
9783653967784
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-05428-6
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. 363 S.
I. Sanierungsfunktion des Debt-Equity-Swap
II. Interessen der forderungsumwandelnden Gläubiger
III. Vorteile eines Debt-Equity-Swap für die übrigen (nicht-forderungsumwandelnden) Gläubiger
IV. Interessen der Altgesellschafter bei einem Debt-Equity-Swap
V. Debt-Equity-Swap als Instrument zur Akquisition von Krisengesellschaften
1. Umsetzung des Debt-Equity-Swap im Rahmen einer Sachkapitalerhöhung
a. Einbringung der Forderung im Wege einer regulären Sachkapitalerhöhung
b. Ausnutzung eines genehmigten Kapitals mit Sacheinlageoption
c. Bezugsrechtsausschluss
d. Verbindung der Sachkapitalerhöhung mit einer vorgeschalteten vereinfachten Kapitalherabsetzung (Kapitalschnitt)
2. Weitere Gestaltungsmöglichkeiten
a. Barkapitalerhöhung in Kombination mit einer Aufrechnung/ Verrechnung oder Hin- und Herzahlung
b. Erwerb der Anteile an der Schuldnergesellschaft von ihren bisherigen Gesellschaftern und Forderungsverzicht
c. Debt-Mezzanine-Swap
d. NewCo-Konstruktionen (Debt-for-NewCo-Equity-Swaps)
aa. Beteiligungskauf und Forderungsverzicht
bb. Übertragende Sanierung und Forderungsverzicht
cc. Ausgliederungsmodell (Reverse Debt-to-Equity-Swap)
e. Verwertung von Pfandrechten an Gesellschaftsanteilen
1. Umsetzung des Debt-Equity-Swap im Zuge einer Kapitalerhöhung
a. Grundmuster der Konstruktion
b. Wegfall der Notwendigkeit der Erhöhung des authorised share capital
c. Ermächtigung der directors zur Anteilsausgabe
d. Veränderung der class rights
e. Bezugsrechtsausschluss (disapplication of pre-emption rights)
f. Kapitalherabsetzung (reduction of share capital)
2. Einsatz von NewCo-Konstruktionen (Debt-for-NewCo-Equity-Swaps) als Alternative
III. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes auf Rechtsfragen im Kontext von „klassischen“ Debt-Equity-Swaps
I. Stellenwert der Kapitalaufbringungsregeln im deutschen und englischen Kapitalgesellschaftsrecht
2. Differenzhaftung des forderungsumwandelnden Gläubigers
a. Differenzhaftung bei Debt-Equity-Swaps außerhalb des Insolvenzplanverfahrens
b. Differenzhaftung bei Debt-Equity-Swaps innerhalb des Insolvenzplanverfahrens
3. Maßstab bei der Bewertung des Einlagewerts der Forderung
4. Schranken der Gestaltungsmöglichkeiten zur Umsetzung von Debt-Equity-Swaps mittels einer Barkapitalerhöhung
a. Verbot der Aufrechnung/Verrechnung mit Altforderungen
b. Lehre von der verdeckten Sacheinlage als Schranke der Gestaltungsmöglichkeiten
2. Qualifikation der Forderungseinbringung bei einem Debt-Equity-Swap als zulässige Tilgungsmodalität der Bareinlageforderung
a. Funktionsweise der sec. 583(3)(c) CA 2006 mit Blick auf die Einlageleistung bei einem Debt-Equity-Swap
b. Verrechnung als zulässige Tilgungsmodalität der Bareinlageforderung
4. Hin- und Herzahlung als zulässige Tilgungsmodalität der Bareinlageforderung
5. Schutz der Umgehung von Sacheinlagevorschriften im englischen Recht
IV. Europäische Harmonisierungsdefizite
V. Zusammenfassung und vergleichende Stellungnahme
1. Abschreckungspotential der §§ 39 Abs. 1 Nr. 5, 135 Abs. 1 InsO
2. Kleinbeteiligungsprivileg des § 39 Abs. 5 InsO
3. Sanierungsprivileg des § 39 Abs. 4 S. 2 InsO
a. Tatbestand und Rechtsfolge des Sanierungsprivilegs
b. Stellungnahme zur Funktion des Sanierungsprivilegs im spezifischen Kontext eines Debt-Equity-Swap
II. Nicht-Existenz einer generellen Subordination von Gesellschafterdarlehen nach englischem Recht
III. Zusammenfassung und vergleichende Stellungnahme
I. Relevanz übernahmerechtlicher Pflichtangebotsregelungen für Debt-Equity-Swaps
1. Pflichtangebotsregelung des § 35 Abs. 2 S. 1 WpÜG
2. Pflichtangebotsregelung (mandatory bid rule) gemäß Rule 9 des City Code
1. Stimmrechtszurechnung infolge abgestimmten Verhaltens
2. Risiko des acting in concert im Anwendungsbereich des WpÜG
3. Risiko des acting in concert im Anwendungsbereich des City Code
1. Zustimmender Gesellschafterbeschluss als Befreiungstatbestand
a. Whitewash procedure als Befreiungstatbestand im Anwendungsbereich des City Code
b. Whitewash procedure im spezifischen Kontext von Debt-Equity-Swaps
c. Whitewash procedure im Anwendungsbereich des WpÜG
2. Befreiung von der Angebotspflicht aufgrund übernahmerechtlicher Sanierungsprivilegien
a. „Sanierungsbefreiung“ nach dem WpÜG
b. Befreiungstatbestand der Durchführung von „rescue operations“ nach dem City Code
I. Relevanz verfahrensrechtlicher Instrumentarien zur Einbindung dissentierender Gläubiger im Rahmen eines Debt-Equity-Swap
1. Schuldverschreibungsgesetz (SchVG) als Instrument zur Einbindung dissentierender Gläubiger bei Debt-Equity-Swaps
2. Insolvenzplanverfahren als Instrument zur Einbindung dissentierender Gläubiger bei Debt-Equity-Swaps
a. Mehrheitsprinzip (§ 244 InsO) und Obstruktionsverbot (§ 245 InsO)
b. Ineffizienz des Insolvenzplanverfahrens als Instrument zur Einbindung dissentierender Gläubiger bei Debt-Equity-Swaps
1. Insolvenz- und Sanierungsverfahren des englischen Rechts
2. Company Voluntary Arrangement (CVA) als Instrument zur Einbindung dissentierender Gläubiger bei Debt-Equity-Swaps
a. Company Voluntary Arrangement (CVA)
b. Erforderliche Abstimmungsmehrheiten im CVA-Verfahren und Reichweite der rechtlichen Bindungswirkung eines CVA
c. Nutzungsmöglichkeit des „Cram-Down-Potentials“ eines CVA bei Debt-Equity-Swaps
d. Beispiel: Schefenacker AG/plc (2007)
e. Nicht-Existenz einer den §§ 225a Abs. 2 S. 2, 230 Abs. 2 InsO entsprechenden Vorschrift im CVA-Verfahren
3. Scheme of Arrangement (SoA) als Instrument zur Einbindung dissentierender Gläubiger bei Debt-Equity-Swaps
a. Scheme of Arrangement gemäß ss. 895 ff. CA 2006
b. Nutzungsmöglichkeit des „Cram-Down-Potentials“ eines SoA bei Debt-Equity-Swaps
c. Sonderproblematik: „Economic interest issue“
IV. Zusammenfassung und vergleichende Stellungnahme
I. Relevanz des strategischen Blockadepotentials der Altgesellschafter bei der Umsetzung von Debt-Equity-Swaps
1. Gesellschaftsrechtliche Treupflichten
2. Insolvenzplanverfahren als Instrument zur Überwindung der Obstruktion dissentierender Altgesellschafter
a. Gesellschaftsrechtliche Neutralität der InsO vor Inkrafttreten des ESUG
b. Rechtslage nach Inkrafttreten des ESUG
c. Beispiel: Insolvenzplanverfahren der IVG Immobilien AG (2014)
1. Mangel einer positiven Zustimmungspflicht der Altgesellschafter einer plc oder Ltd.
2. Eignung des Company Voluntary Arrangement (CVA) als Instrument zur Überwindung der Obstruktion dissentierender Altgesellschafter
3. Eignung des Scheme of Arrangement (SoA) als Instrument zur Überwindung der Obstruktion dissentierender Altgesellschafter
4. Reformvorschläge für das englische Insolvenzrecht
I. Zusammenfassung der wesentlichen Untersuchungsergebnisse in Thesen
II. Schlussbetrachtung
Kapitel II: Debt-Equity-Swap als Sanierungsmaßnahme und als Instrument zur Akquisition notleidender Gesellschaften
Aus Sicht einer Gesellschaft liegt der Reiz einer Umwandlung ihrer Verbindlichkeiten in Eigenkapital in den sanierungsfördernden Effekten einer Verbesserung ihrer Kapitalstruktur durch diese Maßnahme. Die Eignung des Debt-Equity-Swap als Sanierungsinstrument resultiert im Wesentlichen aus den folgenden Merkmalen66.
Eine Sanierungsfunktion übt der Debt-Equity-Swap primär deshalb aus, weil im Zuge seiner Umsetzung der forderungsumwandelnde Gläubiger (unabhängig von der im Einzelfall gewählten Rechtskonstruktion) auf eine gegen die Gesellschaft gerichtete Forderung ganz oder teilweise im technischen oder untechnischen Sinne verzichtet67. Die hieraus resultierende Verringerung der Verbindlichkeiten der Gesellschaft führt zu einer Entlastung der Passivseite der Bilanz um diesen Posten. Eine vermögenswirksame (bilanzverlängernde) Kapitalaufbringung durch Aufstockung der Aktiva findet beim Debt-Equity-Swap nicht statt; er bewirkt jedoch eine bilanzielle Freisetzung vorhandenen Aktivvermögens infolge der Reduktion von Verbindlichkeiten. Durch den Debt-Equity-Swap kann die Schuldnergesellschaft – wie bei einem bloßen Forderungsverzicht – Verbindlichkeiten abbauen, ohne eigene Mittel aufbringen zu müssen.
← 43 | 44 → Ein Debt-Equity-Swap hat dabei gegenüber dem isolierten68 Forderungsverzicht den Vorteil, dass sich Gläubiger eher zur Aufgabe von Forderungen im Zuge eines Debt-Equity-Swap bereit erklären werden, als zur Aufgabe von Forderungen im Zuge eines isolieren Forderungsverzichts. Denn die Aufgabe der Forderung im Zuge eines Debt-Equity-Swap wird (anders als beim isolierten Forderungsverzicht) mit einer Gegenleistung in Gestalt von Gesellschaftsanteilen „versüßt“, wobei diese Beteiligung ihnen die Chance vermittelt, an einer späteren positiven Wertentwicklung des Unternehmens zu partizipieren.
Kapitel I: Einleitung und Gegenstand der Untersuchung
Kapitel III: Rechtstechnische Umsetzung eines Debt-Equity-Swap bei Kapitalgesellschaften nach deutschem und englischem Recht
I. Rechtstechnische Umsetzung eines Debt-Equity-Swap auf der Grundlage deutschen Aktien- und GmbH-Rechts
II. Rechtstechnische Umsetzung eines Debt-Equity-Swap im englischen Recht
Kapitel IV: Kapitalaufbringungsregeln des deutschen und englischen Kapitalgesellschaftsrechts
II. Rechtliche Rahmenbedingungen der Forderungseinbringung nach Maßgabe des Aktien- und GmbH-Rechts
III. Rechtliche Rahmenbedingungen der Forderungseinbringung nach englischem Recht
Kapitel V: Unterschiedliche Behandlung von Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz nach deutschem und englischem Recht
I. Deutsche Sonderregeln für Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz als potentielles Hemmnis für Debt-Equity-Swaps
Kapitel VI: Pflichtangebotsregelungen des deutschen WpÜG und des englischen City Code on Takeovers and Mergers als Hindernisse für Debt-Equity-Swaps
II. Grundzüge der Pflichtangebotsregelungen des WpÜG und City Code
III. Risiko der Auslösung einer Angebotspflicht durch abgestimmtes Verhalten (acting in concert)
IV. Befreiung von der Angebotspflicht nach WpÜG und City Code beim Einsatz eines Debt-Equity-Swap als Sanierungsinstrument
Kapitel VII: Verfahrensrechtliche Instrumentarien des deutschen und englischen Rechts zur Einbindung dissentierender Gläubiger
II. Verfahrensrechtliche Instrumentarien des deutschen Rechts zur Einbindung dissentierender Gläubiger bei Debt-Equity-Swaps
III. Verfahrensrechtliche Instrumentarien des englischen Rechts zur Einbindung dissentierender Gläubiger bei Debt-Equity-Swaps
Kapitel VIII: Verfahrensrechtliche Instrumentarien zur Überwindung der Obstruktion dissentierender Altgesellschafter
II. Instrumente des deutschen Rechts zur Überwindung der Obstruktion dissentierender Altgesellschafter bei Debt-Equity-Swaps
III. Instrumente des englischen Rechts zur Überwindung der Obstruktion dissentierender Altgesellschafter bei Debt-Equity-Swaps
Kapitel IX: Zusammenfassung der gesamten Untersuchungsergebnisse und Schlussbetrachtung