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Timestamp: 2020-08-14 23:10:37
Document Index: 284088191

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 826', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 16']

Antrag nach § 850f abs. 2 zpo Muster |
Nach § 850f Abs. 1 ZPO wird der besonderePfändungsschutz nur auf Antrag gewährt. Antragsberechtigt istallein der Schuldner, nicht ein Unterhaltsberechtigter, zu dessenGunsten der Pfändungsfreibetrag erhöht werden soll (Gottwald,Zwangsvollstreckung, 4. Aufl., § 850f Rn. 2; a.A. MüKo/Smid,ZPO, 2. Aufl., § 850f Rn.2; Zeller/Stöber, ZPO, 23. Aufl.,§ 850f Rn. 12). In VE 06, 193, haben wir die strafrechtlichen Regelungen im Hinblick auf die verschärfte Pfändung in Arbeitseinkommen nach § 850f Abs. 2 ZPO dargestellt.
Der folgende Beitrag schließt sich hieran an und zeigt zunächst die Voraussetzungen der sittenwidrigen Schädigung nach § 826 BGB und sodann die Folgen der Vollstreckungsprivilegierung. • Der Schuldner kann nachweisen, dass bei Anwendung der Freigrenzen (Anlage zu § 850c ZPO) der notwendige Lebensunterhalt i.S. des Abschnitts 2 des BSHG für ihn und die Personen, denen der Unterhalt zu gewähren hat, nicht gedecktist (§ 850f Abs. 1a ZPO). Hierbei ist zu beachten, dass die Hilfezum Lebensunterhalt sich aus laufenden Leistungen zusammensetzt, diewiederum aus folgenden Elementen bestehen: Pfändungsschutz nach § 850f Abs. 1 ZPO: So können Sie sich als Gläubiger wehren Die Privilegierung nach § 850f Abs. 2 ZPO gilt zunächst für die Hauptforderung. Streitig ist, ob sie auch für Zinsen und Kostenerstattungsansprüche aus dem Schadenersatzprozess zur Anwendung kommt. Zum Teil wird dies verneint (LG München Rpfleger 65, 278; LG Ellwangen JurBüro 03, 660 für die Zinsen; Zöller/Stöber, ZPO, 25. Aufl., § 850f Rn. 8), während andere auch diese Forderungen bei der Privilegierung berücksichtigen (LG Stuttgart InVo 05, 157; KG Rpfleger 72, 66; LG Dortmund Rpfleger 89, 75). Richtigerweise sind auch diese Forderungen zu berücksichtigen, weil sie kausal auf die vorsätzlich unerlaubte Handlung zurückgehen.
Praxishinweis: Esempfiehlt sich, im Einzelfall die tatsächlichen Gegebenheiten beimSchuldner zu überprüfen. Lebt er z.B. inHaushaltsgemeinschaft mit verwandten oder verschwägerten Personen,wird nach § 16 S.