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Timestamp: 2019-02-21 11:45:03
Document Index: 229451317

Matched Legal Cases: ['§\n1', '§ 26', '§ 28', '§ 28', '§ 27', '§ 278', '§ 28', '§ 27', '§ 6', '§ 26', '§ 26', '§ 28', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 28', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 21', '§ 26', '§ 2', '§ 28', '§ 28', '§ 21', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 26', '§ 2', '§ 25', '§ 27', '§ 3', '§ 3', '§ 28', '§ 28', '§ 24', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 27', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 25', '§ 24', '§ 29']

Itzehoer Maklerservice - Rechtsschutz ABC S
Rechtsschutz-ABC
Ansprechpartner und Services anzeigen
0-9, §
1. Rechtsschutz Privat - § 26
Im privaten Bereich wird dieses Risiko über die Leistungsart „Rechtsschutz für Vertrags- und Sachenrecht“ als Standardleistung versichert.
Streitigkeiten aus einem Kaufvertrag können dies ebenso sein wie Ansprüche aus einem Reisevertrag oder wegen Handwerkerleistung aus einem Werkvertrag, z.B. im Zusammenhang mit der Renovierung einer Wohnung.
2. Rechtsschutz Gewerbe - § 28
Im gewerblichen Bereich ist der Firmen-Vertrags-Rechtsschutz im Zusammenhang mit einer gewerblichen, freiberuflichen oder sonstigen selbständigen Tätigkeit nicht versicherbar (originäre Betriebsziele).
Als eine unserer erweiterten Leistungen sind jedoch bereits ab außergerichtlichen Verfahren versichert: Firmenvertrags-Rechtsschutz für Nebengeschäfte (Betriebseinrichtungen),
Versicherungsvertrags-Rechtsschutz gewerblich,
Firmenvertrags-Rechtsschutz für „eingekaufte Dienstleistungen“ (Nebengeschäfte) und Produktionsmaschinen, Teilversicherungssumme: 10.000 € und
Antidiskrimierungs-Rechtsschutz (Abwehr von Schadenersatzansprüchen nach AGG), Teilversicherungssumme: 10.000 €.
3. Rechtsschutz Heilberufe - § 28
Für die gerichtliche Interessenwahrnehmung im Zusammenhang mit Verträgen (z.B. Patientenhonorar) besteht Versicherungsschutz = Praxis-Vertrags-RS.
Als eine unserer erweiterten Leistungen sind bereits ab außergerichtlichen Verfahren versichert: Alle "gewerblichen Vertragsleistungen" -siehe TZ.2.-
4. Rechtsschutz Landwirte - § 27
Landwirte erhalten den „kompletten“ (außergerichtlich und gerichtlich) Vertrags-RS als Standardlösung einschließlich Antidiskrimierungs-Rechtsschutz (Abwehr von Schadenersatzansprüchen nach AGG) ohne Teilversicherungssumme.
Als eine unserer erweiterten Leistungen ist der Firmenvertrags-Rechtsschutz für landwirtschaftliche Nebenbetriebe bereits ab außergerichtlichen Verfahren versichert.
Teilversicherungssumme: 10.000 €.
5. Selbständige/private Versicherungsverträge
Versicherungsverträge, die der privaten Vorsorge dienen, werden bei uns (nicht bei vielen Mitbewerbern) immer dem privaten Bereich zugeordnet, so dass ggf. Versicherungsschutz über den privaten Bereich besteht/möglich ist, obwohl es sich um Verträge im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit eines Gewerbetreibenden/Selbständigen handeln kann (z.B. Krankentagegeldversicherung eines Architekten, Unfallversicherung eines selbständigen Handwerkers).
6. Kfz
Rechtliche Auseinandersetzungen aus dem Bereich Eigentümer, Halter, Erwerber, Mieter und Leasingnehmer von zulassungspflichtigen Motorfahrzeugen etc. im Rahmen der ARB werden grundsätzlich dem Verkehrsbereich zugeordnet.
Wir tragen die übliche Vergütung eines
1. Technischen Sachverständigen in Fällen der
- Verteidigung in verkehrsrechtlichen Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren und
- Wahrnehmung der rechtlichen Interessen aus Kauf- und Reparaturverträgen von Motorfahrzeugen zu Lande, Anhängern, sowie von Motorfahrzeugen zu Wasser und in der Luft, soweit nicht gewerblich genutzt.
2. In- und ausländischen Sachverständigen in Fällen der Geltendmachung von Ersatzansprüchen wegen der im Ausland eingetretenen Beschädigung eines Motorfahrzeuges zu Lande, Anhängers sowie eines Motorfahrzeuges zu Wasser und in der Luft, soweit nicht gewerblich genutzt.
Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie „compact“. Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.
Fahrzeuge mit Saisonkennzeichen sind in allen Produkten mit Verkehrs-Rechtsschutz generell eingeschlossen.
Sattelzugmaschinen - Definition
Nutzfahrzeuge (Lkw/Sattelzugmaschinen) sind Kraftfahrzeuge, die nach Ihrer Bauart und Einrichtung zur Beförderung von (schweren) Lasten und Gütern bestimmt sind - mit Ausnahme von Selbstfahrer-Vermietfahrzeugen -, wobei die Beförderung der Lasten und Güter
- nicht auf eigener Ladefläche sondern
- durch einen speziellen Anhänger (als Auflieger bezeichnet)
Schadenbeispiel - Anstellungsvertrags-Rechtsschutz
Dieser Rechtsschutz wird ausschließlich vor Gerichten gewährt.
Als Geschäftsführer einer GmbH muss der VN um die ihm zustehende Gewinnbeteiligungen kämpfen.
Schadenbeispiel - Arbeits-Rechtsschutz
Der VN will z. B. Ansprüche aus seinem Dienst- oder Arbeitsverhältnis durchsetzen, oder sein Arbeitgeber hat ihm gekündigt, und er hält diese Kündigung für ungerechtfertigt.
Der VN kündigt seiner Haushaltshilfe wegen mangelhafter Leistungen.
Ein gekündigter Mitarbeiter verklagt die Firma des VN auf Wiedereinstellung vor dem Arbeitsgericht. Das Verfahren endet mit einem Abfindungsvergleich. Für sein Unternehmen sind Kosten von 1.750 € entstanden.
Wegen Umstrukturierungsmaßnahmen muss der VN einen seiner Mitarbeiter versetzen.
Dieser wehrt sich aber grundlos vor dem Arbeitsgericht und der VN einigt sich auf eine vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Trotz mehrmaliger Abmahnung kommt die Mitarbeiterin des VN weiterhin zweimal in der Woche zu spät. Um den Betrieb ordnungsgemäß durchführen zu können, braucht er jedoch eine pünktliche Arbeitskraft. Nach drei Abmahnungen kündigt er den Arbeitsvertrag. Die Mitarbeiterin verklagt ihn auf Wiedereinstellung vor dem Arbeitsgericht.
Schadenbeispiel - Beratungs-Rechtsschutz im Familien- und Erbrecht
Der VN will sich z. B. nach Eintritt eines Erbfalles durch einen Rechtsanwalt oder Notar beraten lassen, ob er das Erbe antreten oder ausschlagen soll.
Das Sozialamt fordert vom VN z. B. die Zahlung von Pflegekosten für nahe Verwandte, zu deren Übernahme er nach Bundessozialgesetz herangezogen werden kann.
Schadenbeispiel - Daten-Rechtsschutz
Wichtige Firmendaten werden nicht datenschutzgerecht entsorgt, so dass geschützte Kundendaten an die Öffentlichkeit gelangen. Gegen den Datenschutzbeauftragten des Unternehmens vom VN wird ein Verfahren eingeleitet.
Wichtige Patientendaten wurden nicht datenschutzgerecht entsorgt, so dass geschützte Daten an die Öffentlichkeit gelangten. Gegen den VN wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Schadenbeispiel - Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz
Als Beamter wird der VN im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall nach Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung auch noch von seinem Dienstherrn disziplinarrechtlich belangt.
Dem VN soll die Zulassung als Steuerberater entzogen werden, weil er angeblich einem Mandanten zur Steuerverkürzung geraten hat.
Als Rechtsanwalt wird dem VN vorgeworfen, angeblich bereits erhaltene Vorschüsse nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens nicht abgerechnet zu haben. Daraufhin wird ein Standesrechtsverfahren vor der Anwaltskammer gegen ihn eröffnet.
Gegen den VN wurde ein Standesverfahren der Ärztekammer wegen angeblichen Verstoßes gegen die ärztliche Schweigepflicht eröffnet.
Schadenbeispiel - erweiterte Leistung - Anlieger-/Umlegungskosten
VN baut ein Einfamilienhaus.
Nach Jahren plant die Gemeinde einen Rückbau der kleinen Anliegerstraße nach „historischem Muster“ (Kopfsteinpflaster, Nachbildungen von Gaslaternen etc.).
90 % der Kosten sollen laut Gemeindebeschluss die Anlieger tragen.
Unser VN ist mit diesem Luxusumbau „seiner Straße“, der ihn mit Kosten in Höhe von ca. 12.000 Euro belasten könnte, nicht einverstanden.
Durch die "erweiterten Leistungen" kann der VN hier ggf. unsere Leistungen über ein Rechtsschutzpaket im Rahmen des Immobilienbereiches (schon ab außergerichtlich) in Anspruch nehmen und sich von einem versierten Anwalt helfen lassen.
Teilversicherungssumme: 1.000 €.
Schadenbeispiel - erweiterte Leistung - Firmenvertrags-Rechtsschutz
1.Beispiele für Firmenvertrags-Rechtsschutz für Nebengeschäfte:
Der VN richtet für seine Mitarbeiter eine Küche ein. Diese lässt aber schon nach ca. zwei Monaten große Mängel erkennen. Er will den Kaufvertrag rückgängig machen.
Die neu gekaufte Telefonanlage funktioniert nicht. Der VN möchte den Kaufvertrag rückgängig machen und beauftragt einen Anwalt mit der Klärung des Sachverhalts.
2. Beispiele für Firmenvertrags-Rechtsschutz für »eingekaufte« Dienstleistungen und Produktionsmaschinen:
Ein Softwareunternehmen erstellt für den VN den kompletten Internetauftritt. Seine Seiten werden aber nicht im erforderlichen Umfang aktualisiert. Er möchte den Service-Vertrag auflösen.
Der VN lässt sich eine neue Software auf seinen Büro-Computer spielen, um die Kundendaten noch schneller verarbeiten zu können. Im Vertrag mit der beauftragten Firma hat er ein umfangreiches Wartungspaket abgeschlossen.
Trotz großer Probleme mit dem Programm schickt ihm das Unternehmen keinen Techniker. Aus diesem Grund möchte er den Service-Vertrag vorzeitig kündigen.
Der VN kauft eine neue Drehbank. Nach nur 5.000 hergestellten Kleinteilen treten sehr große Differenzen beim Abmaß der Teile auf. Dem VN wurde jedoch versichert, dass diese Maschine mit ganz geringen Toleranzbereichen arbeitet. Er will den Kaufvertrag rückgängig machen und zieht vor Gericht.
Der Steuerberater des VN macht versehentlich in seiner Steuererklärung falsche Angaben, die für ihn zu erheblichen finanziellen Nachteilen führen. Diese Mehrkosten muss er ihm gegenüber gerichtlich geltend machen.
3. Abgrenzungsfall
Die gelieferte Espressomaschine funktioniert nicht einwandfrei und der Verkäufer lehnt einen Austausch ab, so dass der VN auf Wandlung klagen muss.
Dieser Rechtsschutz wird für Nebengeschäfte geboten, wenn es sich z. B. um einen Architekten handelt, der die Maschine für sein Büro nur für private Zwecke nutzt.
Betrifft es dagegen ein "Cafe", in dem die Maschine beruflich genutzt wird, handelt es sich um den Firmenvertrags-Rechtsschutz für »eingekaufte« Dienstleistungen und Produktionsmaschinen.
Schadenbeispiel - erweiterte Leistung - kollektives Arbeitsrecht
Der Kunde möchte eine Betriebsratswahl anfechten, bei der er als Kandidat nicht erfolgreich waren. Er vermuten, dass die Auszählung fehlerhaft war.
Der Betriebsrat der Firma des VN versucht mit anwaltlicher Hilfe einen weiteren Raucher-Pausenraum durchzusetzen. Der VN hält dies nicht für erforderlich und klärt die Angelegenheit mit einem Anwalt. Die Anwaltskosten werden bis 1.000 € übernommen.
Schadenbeispiel - erweiterte Leistung - Rechtsschutz bei Kapitalanlagen
Die Bank des VN empfiehlt ihm eine sichere Geldanlage. Der VN folgt der Empfehlung seines Anlageberaters. Anschließend stellt sich heraus, dass er seine Ersparnisse verloren hat und klärt dies mit einem Anwalt.
Schadenbeispiel - erweiterte Leistung - Rechtsschutz im Familien- und Erbrecht
Der VN muss vor Gericht eine Vaterschaftsklage abwehren.
Der VN will vor Gericht prüfen lassen, ob der gegen ihn geltend gemachte Unterhaltsanspruch eines ehelichen Kindes rechtens ist.
Das volljährige, aber noch in Schulausbildung befindliche Kind des VN bezieht eine eigene Wohnung und verlangt von ihm nicht unerhebliche Unterhaltsleistungen.
Der Erbonkel des VN hinterlässt ein Testament zu seinen Gunsten, welches von Miterben angefochten wird.
In dieser Leistungsart wird kein Versicherungsschutz bei Trennungs-/Scheidungsverfahren gewährt.
Schadenbeispiel - erweiterte Leistung - Versicherungsvertrags-Rechtsschutz
Nach Einbruch im Unternehmen des VN gibt es Differenzen mit seinem Versicherer über die Schadenshöhe und er muss seine Forderungen gerichtlich einklagen.
Nach einem Brandschaden in der Schreinerei des VN gibt es Probleme bei der Schadenabwicklung. Der Gebäudeversicherer ist der Meinung, dass der vor einem halben Jahr erst aktualisierte Versicherungsvertrag eine Unterversicherung aufweist.
Die Berufshaftpflichtversicherung des VN lehnt im Schadenfall die Leistungen ab. Er versucht, sich über einen Anwalt außergerichtlich mit seiner Versicherung zu einigen.
Schadenbeispiel - erweiterte Leistung - Verwaltungs-Rechtsschutz ab Widerspruchsverfahren
Der treue Mischlingshund Bello wird - obwohl Spielgefährte der Kinder - von der Gemeinde aufgrund seines Aussehens als "Kampfhund" eingestuft und ein Maulkorb- sowie Leinenzwang verhängt. Der Anwalt von unserem VN klärt dieses Thema direkt mit der Gemeinde.
2. Gewerblich
Nach einer routinemäßigen Betriebsbesichtigung durch das Gewerbeaufsichtsamt wird dem VN per Bescheid die Einrichtung eines Sozialraumes für das Personal als auch der Austausch bzw. Neueinbau sämtlicher Feuerschutztüren in seinem Betrieb auferlegt. Hiergegen legt er Widerspruch ein.
Die Tätigkeit des VN als privater Pflegedienst führt zu öffentlichen Vorwürfen, wie Verwahrlosung von Patienten oder ungeklärte Sturz- und Todesfälle. Die zuständige Behörde untersagt ihm nach kurzer Prüfung die weitere Ausübung der Pflegetätigkeit.
Schadenbeispiel - erweiterte Leistung - Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz
1. Dieser Rechtsschutz bietet auch für die im Ausland selbstgenutzten Wohneinheiten Versicherungsschutz.
Der Hausnachbar seines vom VN selbstbewohnten Ferienhauses in der Toskana sperrt ihm die Wasserversorgung, weil diese über dessen Grundstück läuft.
2. Außerdem gilt dieser Rechtsschutz auch für
Erschließungs- und Anliegerabgaben,
Planfeststellungs-, Enteignungsverfahren,
Bergbauschäden,
Flurbereinigungsverfahren und
im Baugesetzbuch geregelte Angelegenheiten.
Jahre nach der Fertigstellung der Straße beschließt die Gemeinde, dass die Erschließungskosten nachträglich wesentlich erhöht werden. Der VN wird mit 5.000 € nachbelastet.
Die Gemeinde beschließt neue Hochwasser-Sicherungsmaßnahmen im Gewerbegebiet und erhebt für die Erstellung der Hochwasserbarrieren anteilige Erschließungskosten von 7.300 €. Der VN greift deren Rechtmäßigkeit an und beauftragt einen Anwalt mit seiner Vertretung.
Der VN ist Eigentümer einer internistischen Praxis. Die Gemeinde beschließt die Neuanlage von zusätzlichen Parkplätzen in seiner Straße. Er erhält einen Bescheid über einmalige Anliegerbeiträge/Erschließungskosten von 20.000 €.
3. Soweit der Immobilienbereich nicht abgewählt ist, besteht Versicherungsschutz für Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Photovoltaik- oder Solaranlage auf im Eigentum stehende eigen genutzte Wohneinheiten im Inland und dazugehörigen Nebengebäuden (wenn deren Grundfläche 100 qm nicht übersteigt) bis zu einer Teilversicherungssumme/Sublimit von 10.000 €.
Der VN hat Ärger mit dem Energieversorger wegen der Abrechnung der eingespeisten Energielieferung. Dies möchte er nun von einem Anwalt klären lassen.
Schadenbeispiel - Firmen-Vertrags-Rechtsschutz - Praxis-Vertrags-Rechtsschutz
Dieser Rechtsschutz wird ausschließlich vor Gerichten geboten.
Es geht um die gerichtliche Wahrnehmung der Interessen vom VN aus schuldrechtlichen Verträgen.
So muss der VN klagen, wenn der Privatpatient sein Honorar nicht bezahlt oder eine Firma es nicht schafft, die gelieferten Spezialgeräte funktionsfähig zu erhalten.
Das gelieferte EKG-Gerät funktioniert nicht einwandfrei und der Verkäufer lehnt den Austausch ab, so dass der VN auf Wandlung klagen muss.
Nach Einbruch in der Praxis des VN gibt es Differenzen mit seinem Versicherer über die Schadenshöhe und er muss seine Forderungen gerichtlich einklagen.
Schadenbeispiel - Internet-Rechtsschutz
Die vom VN per Internet als Privatmann in den USA bestellten Fachbücher haben nicht die versprochenen Inhalte und der Absender weigert sich, die Bücher zurückzunehmen.
Schadenbeispiel - Kfz-Vertrags-Rechtsschutz
Der VN moniert beim Autohändler ein störendes Geräusch am Getriebe des fabrikneuen Firmenwagens.
Der Kundendienstinspekteur des Fahrzeugherstellers weigert sich, die Reparatur als Garantiefall anzuerkennen.
Durch Einschalten eines Sachverständigen werden die Voraussetzungen für eine gerichtliche Klärung geschaffen.
Auch die Kosten für das Gutachten übernimmt in diesem Fall die wir.
Schadenbeispiel - Opfer-Rechtsschutz
Der mitversicherte Sohn des VN wird beim Volksfest von Randalierern schwer verletzt. Bei dem Strafverfahren gegen die Täter tritt er als Nebenkläger auf.
Bei einer Radtour wird der VN von Jugendlichen mit Steinen beworfen. Er und seine Partnerin werden hierbei verletzt. Neben Schadenersatzforderungen will er vor Gericht auch als Nebenkläger auftreten.
Der VN betreibt eine Gastwirtschaft. Bei dem Versuch, einen schwergewichtigen Zechpreller aufzuhalten, wird er von diesem niedergeschlagen und verletzt. Vor Gericht tritt er als Nebenkläger auf, um die seiner Meinung nach gerechte Strafe durchzusetzen.
Der VN als Taxiunternehmer oder dessen angestellter Fahrer werden von einem Fahrgast bei einer nächtlichen Fahrt ausgeraubt und schwer verletzt. Er will als Nebenkläger vor Gericht auftreten.
Der VN als diensthabender Notarzt wird bei der Versorgung von Verletzten anlässlich einer Demonstration selbst durch einen Steinwurf am Kopf schwer verletzt. Bei dem Strafverfahren gegen die Randalierer tritt er als Nebenkläger auf.
Schadenbeispiel - Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz
Der VN läuft als Fußgänger bei Rot über die Straße. Ein Polizist beobachtet ihn und verhängt ein unangemessen hohes Verwarnungsgeld.
Wegen ruhestörenden Lärms bei einer Party wird gegen den VN ein Bußgeldverfahren eingeleitet.
Der Gastronomiebetrieb des VN verstößt angeblich gegen die Sperrstunde. Gegen den Bußgeldbescheid wird Einspruch erhoben.
Die Auszubildende des VN arbeitet ohne Absprache weit mehr als gesetzlich zulässig. Er erhält einen Bußgeldbescheid wegen des Verstoßes gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz.
Schadenbeispiel - Räumungsklage
Unser VN versichert sich als Vermieter einer Eigentumswohnung, die er als Steuersparmodell mit etwas Eigenkapitaleinsatz erworben hat.
Der Mieter überschuldet sich so, dass er schließlich seinen Verpflichtungen aus dem Mietvertrag nicht mehr nachkommen kann = er zahlt keine Miete mehr.
Allerdings zieht der Mieter auch nicht aus, so dass der wirtschaftliche Verlust des VN von Monat zu Monat größer wird – er muss der Bank regelmäßig die Hypothekenzinsen überweisen.
Als sich keine Besserung bei dem Mieter abzeichnet, kündigt der VN schließlich den Mietvertrag. Der Mieter zieht nicht aus. Der VN muss eine Räumungsklage vor Gericht betreiben – allein bis er den Termin vor Gericht bekommt, vergehen wieder 6 Monate (seine Anwalts- und den Gerichtskosten würde er ohne Rechtsschutzversicherung selbst tragen müssen, denn vom Mieter ist nichts zu holen).
Mit dem rechtswirksamen Räumungsbeschluss des Gerichts kann er einen Gerichtsvollzieher veranlassen, die Wohnung zu räumen.
Hierzu beauftragt der Gerichtsvollzieher eine Umzugsfirma, die verwertbare Dinge aus der Wohnung bis zur Zwangsversteigerung gebührenpflichtig einlagert, den Rest als (teilweise Sonder-) Müll gegen Kostenerstattung entsorgt.
Auch die Kosten des Gerichtsvollziehers bei der Zwangsräumung (für eine 3 Zimmerwohnung ca. 5.000 €) übernimmt die Rechtsschutzversicherung, aufgrund der Zahlungsunfähigkeit des Mieters als „gegnerische Partei“.
Schadenbeispiel - Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht
Der VN erkennt die Rechnung seines Malermeisters nicht an. Er bemängelt die nicht sach- und fachgerechte Ausführung der Arbeiten.
Die Unfallversicherung kürzt dem VN die Leistungen. Er klagt auf volle Leistung.
Der VN hat einem Bekannten seine Videokamera geliehen. Wegen einer gerichtlichen Forderung an seinen Bekannten wurde sein Gerät gepfändet. Er klagt nun auf Herausgabe seines Eigentums.
Schadenbeispiel - Regress-Rechtsschutz
Wegen angeblich überhöhter Verordnungen fordert die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Regress in Höhe von 12.000 €.
Hiergegen interveniert der Anwalt des VN bei der KV.
Teilversicherungssumme: 1.000 € je Quartal.
Geht der Streit weiter, d. h. es kommt zur Klage vor dem Sozialgericht, hilft der im Rechtsschutz Heilberufe integrierte Sozialgerichts-Rechtsschutz.
Schadenbeispiel - Schadenersatz-Rechtsschutz
Nach einem Verkehrsunfall muss der VN Schadenersatzansprüche wie Schmerzensgeld, Wertminderung usw. gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung durchsetzen.
Das Haus des VN wird von einem Graffiti-Sprayer besprüht und er will von diesem die Kosten für die Beseitigung des »Kunstwerkes« geltend machen.
Beim Freundschaftsspiel setzt der gegnerische Mittelstürmer extreme Härte gegen den Sohn des VN als Libero ein und verletzt diesen so schwer, dass er mit einem Sehnenabriss ins Krankenhaus muss. Er fordert Schmerzensgeld.
Auf einer Baustelle setzt ein anderes Unternehmen Maschinen ein, die nicht den Vorschriften der Berufsgenossenschaft entsprechen, und der VN wird durch die Benutzung dieser Maschinen verletzt.
Der VN steht an einer roten Ampel. Als es grün wird, fährt das vor ihm stehende Fahrzeug plötzlich rückwärts. Seiner Versicherung schildert der Unfallverursacher, dass der VN aufgefahren ist. Damit er seinen Schaden schnell erstattet bekommt, nimmt er sich einen Anwalt zur Hilfe.
Jugendliche setzen eine selbstfahrende Arbeitsmaschine in Gang. Das führerlose Fahrzeug beschädigt zwei Firmenwagen. Dem Unternehmen des VN entsteht ein Sachschaden von ca. 6.000 €. Die Haftpflichtversicherung der Kindeseltern verweigert die Zahlung.
Ein Mitarbeiter des VN verunfallt schuldlos und fällt fünf Wochen aus. Er fordert von dem Verursacher die von ihm während der unfallbedingten Ausfallzeiten gezahlten Lohnkosten zurück.
Der VN ist auf dem Weg zu einem Patienten, als er in einen Verkehrsunfall verwickelt wird. Da er in Eile ist, tauscht er mit dem Unfallverursacher die wichtigsten Daten aus und verzichtet darauf, die Polizei zu rufen.
Da der Unfallgegner bei seiner Versicherung unwahre Angaben macht, wird seine Schadenschilderung angezweifelt. Er beauftragt einen Anwalt mit der Geltendmachung seiner Schadenersatzforderungen.
Bei einem Patientenbesuch stürzt der VN auf der frisch gebohnerten Treppe, ist längere Zeit arbeitsunfähig und muss zum weiteren Betrieb seiner Praxis eine Ersatzkraft bezahlen.
Schadenbeispiel - Sozialgerichts-Rechtsschutz
Der VN will z. B. gegen einen Bescheid der Berufsgenossenschaft klagen. Ihm wird die Rentenzahlung verweigert, weil er angeblich die Unfallverhütungsvorschriften nicht beachtet hat. Versicherungsschutz besteht bereits für das vorgeschaltete Widerspruchsverfahren (also nicht erst vor Gericht).
Der VN wird durch einen Unfall in seinem eigenen Betrieb schwer verletzt. Über die Rentenhöhe kommt es zum Streit mit der Berufsgenossenschaft. Zur Durchsetzung seiner Ansprüche erhebt er Klage vor dem Sozialgericht.
Wegen der Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen für beschäftigte angebliche Scheinselbständige kommt es zum Streit mit der gesetzlichen Krankenversicherung, der vor Gericht ausgetragen werden muss.
Die kassenärztliche Verrechnungsstelle nimmt den VN in Regress wegen Überschreitung der Verschreibungsgrenze. Teilversicherungssumme: 1.000 € je Quartal.
Der VN betreibt eine Dialysepraxis. Durch die erhöhten Aufwendungen bekommt er mit der Kassenärztlichen Verrechnungsstelle immer wieder Abrechnungsprobleme. Teilversicherungssumme: 1.000 € je Quartal.
Hiergegen interveniert der Anwalt des VN bei der Kassenäztlichen Vereinigung. Geht der Streit allerdings weiter, d. h. es kommt zur Klage vor dem Sozialgericht, greift hier der Sozialgerichts-Rechtsschutz = ohne Teilversicherungssumme.
Schadenbeispiel - Spezial-Straf-Rechtsschutz
Zwei Jahre vor Abschluss der Rechtsschutz-Versicherung sollen umweltgefährdende Stoffe durch den Betrieb, in dem der VN arbeitet, freigesetzt worden sein. Er ist in verantwortlicher Funktion tätig und wird als Beschuldigter vernommen. Das Ermittlungsverfahren wird nach Abschluss der Rechtsschutzversicherung eingeleitet. Da erst die Einleitung des Ermittlungsverfahrens als Versicherungsfall gilt, zahlen wir hier an den »Spezialanwalt« ein frei zu vereinbarendes – angemessenes – Honorar.
Die Finanzbehörde beschlagnahmt in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft die Geschäfts- bzw. gesamten Buchungsunterlagen des VN und ermittelt gegen ihn wegen Steuerhinterziehung für vergangene Jahre. Der Eintritt des Versicherungsfalles ist die Einleitung des Ermittlungsverfahrens. Er hat Versicherungsschutz, da er die Rechtsschutzversicherung vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens abgeschlossen hat. Der VN kann mit einem besonders versierten Anwalt ein angemessenes Honorar vereinbaren.
Der VN als Lehrer hat bei einem Sportfest in der Schule die Aufsicht. Zwischen einigen der älteren Schüler aus verschiedenen Teams kommt es zum Streit über ein sportliches Ergebnis. Die Angelegenheit eskaliert, als zwei der Schüler aufeinander losgehen. Der VN will schlichten und tritt zwischen die beiden. Einer der Schüler stürzt dabei, verletzt sich. Als Folge wird gegen den VN wegen vorsätzlicher Körperverletzung ermittelt.
Der VN ist Chemie-Lehrer. Bei einem Versuch im Unterricht bilden sich durch falsch etikettierte Flaschen giftige Gase. Einige Schüler müssen deshalb sogar vorübergehend zur Beobachtung ins Krankenhaus.Dem VN wird vorgeworfen, er hätte die falsche Konzentration der Chemikalien erkennen müssen und ist deshalb für den Vorfall verantwortlich. Es wird wegen mehrerer möglicher Strafrechtsnormen gegen ihn ermittelt, u.a. wegen fahrlässiger Körperverletzung in 14 Fällen.
Als Inhaber eines Unternehmens wird dem VN Steuerhinterziehung vorgeworfen, oder er muss sich gegen den Vorwurf wehren, illegal Altlasten entsorgt zu haben.
Als Praxisinhaber wird dem VN ungerechtfertigterweise vorgeworfen, gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen zu haben, oder er muss sich gegen den Vorwurf wehren, Krankenkosten falsch abgerechnet zu haben.
Dem VN wird vorgeworfen, ein unrichtiges Gesundheitszeugnis (§ 278 StGB) ausgestellt zu haben.
Schadenbeispiel - Steuer-Rechtsschutz
Der VN entschließt sich z. B. gegen den Bescheid des Finanzamtes zu klagen, nachdem in seiner Steuererklärung außergewöhnliche Belastungen nicht anerkannt werden.
Im Rahmen einer steuerlichen Betriebsprüfung werden wesentliche Teile der Steuererklärung vom VN nicht anerkannt. Die Finanzbehörde erhebt eine Steuernachforderung von 25.000 €. Die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung muss vor dem Finanzgericht geklärt werden.
Bei einer Lieferung ins Ausland soll der VN die Mehrwertsteuer bei dem Mehrwertsteuererstattungsantrag falsch berechnet haben.
Das Finanzamt erkennt die Fortbildungskosten und Kongressbesuche des VN nicht an.
Die besonderen Aufwendungen für die Praxisräume werden nicht in dem beantragten Rahmen anerkannt.
Schadenbeispiel - Straf-Rechtsschutz
Der VN befährt eine Kreuzung und wird in einen schweren Verkehrsunfall verwickelt. Ein Zeuge behauptet, er wäre bei Rot in die Kreuzung eingefahren. Um sich nun gegen den seiner Meinung nach unberechtigten Vorwurf der Körperverletzung wehren zu können, benötigt er einen Anwalt.
Der VN arbeitet als Kfz.-Meister in einer Kfz.-Werkstatt. Ein Radwechsel wird von seinem Azubi nicht ordnungsgemäß durchgeführt. Dies hat zur Folge, dass sich das Rad bei der Fahrt löst. Dem VN wird vorgeworfen, die Arbeit nicht in erforderlichem Umfang geprüft zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen ihn wegen fahrlässiger Körperverletzung.
Der VN bemüht sich während des Grillabends, das heruntergebrannte Feuer wieder in Gang zu setzen. Beim Versuch, mit etwas Benzin sofort einen Erfolg zu erzielen, wird der neben dem Grill stehende Nachbar erheblich verletzt. Er muss sich gegen den Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung verteidigen.
Auf der Autobahn wechselt ein Autofahrer die Spur und streift dabei das Fahrzeug des VN. Da der Unfallverursacher schwer verletzt und sofort ins Krankenhaus gebracht wird, kann er vorerst keine Aussage zum Unfallhergang machen. Die Polizei vermutet, dass der VN der Unfallverursacher ist. Daraufhin ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Körperverletzung.
Ein Mitarbeiter des VN demontiert die Schutzvorrichtung einer Produktionsmaschine. Es kommt zu einem folgenschweren Unfall mit Personenschaden. Gegen den VN wird ein Strafverfahren eröffnet, weil er angeblich die Sicherheitsvorschriften nicht ausreichend überwacht haben soll.
Bei Schweißarbeiten auf einem Dach löst der Mitarbeiter des VN einen Schwelbrand aus. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen fahrlässiger Brandstiftung.
Ein Patient kollabiert, während der VN ihm eine Spritze gibt und überlebt die allergische Reaktion nur nach sofortiger intensiv-medizinischer Behandlung im Krankenhaus. Um seine Position im Zivilverfahren zu verbessern, zeigt er ihn wegen fahrlässiger Körperverletzung an.
Die Krankenschwester verwechselt bei der Spritzenvorbereitung versehentlich die Medikamente. Sie spritzt das falsche Medikament, und es kommt zu erheblichen Komplikationen. Gegen den VN wird als dem verantwortlichen Vorgesetzten ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung eingeleitet.
Schadenbeispiel - Strafkaution
Der Versicherungsnehmer wird bei einer Urlaubsreise in Frankreich in einen schweren Verkehrsunfall verwickelt, bei dem mehrere Personen erheblich verletzt werden.
Aufgrund unterschiedlicher Zeugenaussagen nimmt die französische Polizei unseren VN vorläufig fest und er kommt auf richterlichen Beschluss zunächst nur gegen Zahlung einer Kaution von 10.000 Euro wieder auf „freien Fuß“.
Die Strafkaution stellt der Rechtsschutzversicherer in Euro wie ein zinsloses Darlehen bereit. Sie ist nach „Freigabe“ durch die zuständige Staatsanwaltschaft bzw. das Gericht in voller Höhe an den Rechtsschutzversicherer vom VN zurückzuerstatten.
Lässt der VN die Strafkaution verfallen, weil er z.B. nicht zum angesetzten Gerichtstermin erscheint, muss er die gesamte Strafkaution an den Rechtsschutzversicherer aus eigener Tasche zurückzahlen. Dies ist mit ein Grund dafür, dass die Leistung „Strafkautionsdarlehen“ in der Höhe beschränkt ist und nicht unbegrenzt angeboten wird.
Schadenbeispiel - Vermögensschaden-Rechtsschutz
Der Vorstand eines Unternehmens in der Rechtsform einer "AG" gibt ein Angebot zum Festpreis ab.
Leider hatte man sich - was für einen Fachmann auf den ersten Blick erkennbar war - bei den Vorbereitungen für das Angebot in der Kalkulation geirrt und die Endsumme deutlich zu niedrig berechnet.
Das Angebot nimmt der Interessent an, so dass die "AG" an den Vertrag zu den falsch kalkulierten Konditionen gebunden ist.
Dem Unternehmen entsteht ein hoher Verlust (= Vermögensschaden).
Aufgrund des ganz offensichtlichen "Anfängerfehlers" will der Aufsichtsrat den Vorstand in die Haftung nehmen. Der Vorstand soll den Schaden aus "eigener Tasche" bezahlen.
Anwohner beschweren sich wegen Geruchsbelästigungen, die von der Meier & Sohn AG ausgehen - diese stellt chemische Substanzen her.
Der Vorstand und der Vorsitzende des Aufsichtsrats, der zusätzlich zum Vorstand persönlich angeschrieben wird, unternehmen jedoch nichts bzw. führen nur Korrespondenz mit den Beschwerdeführern.
Plötzlich werden aus den "Geruchsbelästigungen" echte Personen- und Sachschäden, weil ätzende Chemikalien aus einer defekten Dichtung in größerem Umfang austreten.
Im anschließenden Haftpflichtprozessen wird dem Vorstand der Maier & Sohn AG angelastet, keine fachliche Überprüfung ihres Unternehmens auf Undichtigkeiten etc. durchgeführt zu haben.
Aufgrund einer unzureichenden Haftpflichtabsicherung muss das Unternehmen erheblichen Schadenersatz aus eigenen Mitteln leisten.
Die Aktionäre forderen diesen Betrag von Vorstandsmitgliedern ein bzw. machen auch den Vorsitzenden des Aufsichtsrats haftbar.
Schadenbeispiel - Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen
Der VN möchte seine Fahrerlaubnis wieder erlangen. Mit der Begründung, sein Sehvermögen sei nicht mehr ausreichend, weigert sich die Verwaltungsbehörde, ihm die entzogene Fahrerlaubnis wieder zu erteilen.
Ein Mitarbeiter des VN parkt das Firmenfahrzeug an einer vielbefahrenen Straße. Über Nacht werden zur Vorbereitung einer Baustelle Halteverbotsschilder aufgestellt. Am darauf folgenden Tag wird das geparkte Firmenfahrzeug abgeschleppt. Der VN lehnt es ab, die von der Verwaltungsbehörde verlangten Kosten zu zahlen.
Wegen Einschränkung der Fahrerlaubnis (vermutete "Nachtblindheit") bzw. Entziehung der Fahrerlaubnis muss der VN im Verwaltungsverfahren vor dem Verwaltungsgericht um seine Fahrerlaubnis kämpfen.
Schadenbeispiel - Verwaltungs-Rechtsschutz vor Gerichten
Die Examensnote vom Sohn des VN erscheint ungerecht und soll geändert werden. Hierzu muss der VN das Verwaltungsgericht anrufen.
Der VN wehrt sich gegen eine Einschränkung seiner Konzession vor dem Verwaltungsgericht.
Das Gewerbeaufsichtsamt macht dem VN zur Auflage, verbesserte Brandschutztüren einzubauen, die seiner Meinung nach für seinen Betrieb nicht erforderlich sind.
Der VN wehrt sich vor dem Verwaltungsgericht gegen gewerberechtliche Auflagen, die bei Anschaffung eines Röntgengerätes für seine Praxis von der Behörde gefordert werden.
Schadenbeispiel - Vorsatztaten im beruflichen Bereich als Arbeitgeber
Als Inhaber einer Baufirma wird dem VN Steuerhinterziehung vorgeworfen, weil er angeblich illegal Schwarzarbeiter beschäftigt haben soll.
Für diesen Leistungsfall ist die Absicherung des Spezial-Straf-Rechtsschutzes erforderlich.
Schadenbeispiel - Vorsatztaten von Beschäftigten
Durch einen Bedienungsfehler gelangen giftige Chemikalien über das Abwassersystem des Betriebes vom VN in das Grundwasser. Einem Mitarbeiter seines Betriebes wird vorgeworfen, diese gewässerschädlichen Stoffe vorsätzlich eingeleitet zu haben.
Der Sprechstundenhilfe des VN wird vorgeworfen, kurz vor Ende Ihrer Geschäftszeiten einen Notfall-Patienten abgewiesen zu haben, so dass gegen den VN wegen »unterlassener Hilfeleistung« ermittelt wird.
Für diese Leistungsfälle ist die Absicherung des Spezial-Straf-Rechtsschutzes erforderlich.
Schadenbeispiel - Vorsorge-Rechtsberatung
Als Bonus nach 3 schadenfreien Versicherungsjahren übernehmen wir nach vorheriger Absprache die Kosten einer Beratung im Rahmen einer Erstberatungsgebühr, bis zu 190,- Euro (zzgl. Ust), wenn sich der Versicherungsnehmer
-aus konkretem Anlass
-über ein versicherbares Rechtsthema informieren will,
-ohne dass der Versicherungsfall bereits eingetreten ist.
1. Der VN will einen neuen Arbeitsvertrag vorher prüfen lassen.
2. VN kauft eine gebrauchte Wohnimmobilie und möchte den Kaufvertrag anwaltlich prüfen lassen.
3. VN möchte seinen Betrieb (oder VN als Arzt seine Praxis) aus Altersgründen verkaufen und will den Kaufvertrag anwaltlich prüfen lassen.
Schadenbeispiel - Weltweite Deckung
Der Versicherungsnehmer macht mit seiner Familie in einem gemieteten Wohnmobil eine Rundreise in den USA. Hierbei wird er in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei dem ein anderer Verkehrsteilnehmer (Amerikaner) schwer verletzt wird.
Zeugen rechnen unserem VN ein Verschulden zu.
Nachdem gegen ihn strafrechtlich ermittelt wird, beauftragt er in den USA einen Anwalt, ihn zu vertreten/verteidigen.
Wir übernehmen die Kosten bis zu einem Höchstbetrag von 300.000 €.
Schadenbeispiel - Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz
Der VN muss als Eigentümer eines Einfamilienhauses gegen seinen Nachbarn klagen, weil dieser sich beharrlich weigert, die zu dicht an dem Grundstück des VN gepflanzten Bäume zu beseitigen.
Der VN wehrt sich als Eigentümer einer Eigentumswohnung gegen den Beschluss der Eigentümergemeinschaft, Modernisierungen größeren Umfanges durchführen zu lassen.
Der VN erkennt als Mieter einer Wohnung oder eines Einfamilienhauses eine offensichtlich überhöhte Jahresabrechnung für Heizungs- und Nebenkosten nicht an.
Das Firmengelände des VN ist ein sog. »Hammergrundstück«, dessen Zufahrt über ein Nachbargrundstück führt. Das über Jahre geltende Wegerecht wird vom Eigentümer des Nachbargrundstückes einseitig aufgekündigt. Der Firma des VN wird damit die Zufahrt verwehrt. Zur Klärung wird eine Unterlassungsklage notwendig.
Die auf fünf Jahre vereinbarte Festmiete für die Praxis wird plötzlich von der Hausverwaltung verdoppelt.
1. Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen
Durch die Leistungsart Schadenersatz-Rechtsschutz helfen die Rechtsschutzversicherer bei der Durchsetzung eigener Schadenersatzansprüche.
2. Abwehr von Schadenersatzansprüchen
Für die Abwehr etwaiger unberechtigter Schadenersatzansprüche ist die Haftpflichtversicherung zuständig. Deshalb werden in diesem Bereich durch eine Rechtsschutz-Versicherung keine Leistungen zur Verfügung gestellt.
3. Ausnahme bei der Abwehr von Schadenersatzforderungen aus "Vor-Vertragsbeziehungen"
Die Abwehr (z.B. für den VN als Gastronom, der einem betrunkenen Gast den Zutritt verweigert hat) wird als eine unserer erweiterten Leistungen in allen gewerblichen Rechtsschutzpaketen mitversichert
(Teilversicherungssumme: 10.000 €)
Diese vertragsrechtlichen Ansprüche sind in den Produkten, die den gewerblichen Firmenvertrags-Rechtsschutz bereits enthalten, wie folgt abgesichert:
- Rechtsschutz Heilberufe (§ 28 ARB)
- „Standard“ = ab gerichtlichen Verfahren (ohne Teilversicherungssumme)
- über erweiterte Leistungen:
auch schon ab außergerichtlich (Teilversicherungssumme: 10.000 €).
- Rechtsschutz Landwirte (§ 27 ARB)
- „Standard“ = ab außergerichtlichen Verfahren
(ohne Teilversicherungssumme)
Schadenfälle außerhalb Europas/Mittelmeeranliegerstaaten
je Rechtsschutzfall = unbegrenzt,
liegt das zuständige Gericht nicht innerhalb Europas oder den außereuropäischen Mittelmeeranliegerstaaten = 300.000 €, über 100.000 € gilt deutsches Kostenrecht,
zusätzlich als Darlehen für Strafkautionen im In- und Ausland = in einem Land der Europäischen Union unbegrenzt, in allen anderen Ländern 300.000 €.
Ausnahme zu unserer Produktlinie "compact"
je Rechtsschutzfall = 500.000 €,
liegt das zuständige Gericht nicht innerhalb Europas oder den außereuropäischen Mittelmeeranliegerstaaten = 100.000 €, es gilt deutsches Kostenrecht,
zusätzlich als Darlehen für Strafkautionen im In- und Ausland = 100.000 €.
Schadenfall - Verhalten/Meldung
Wie verhält man sich im Fall der Fälle richtig?
Damit Ihre Kunden im Schadenfall genau wissen, was sie tun müssen, infomieren wir alle Kunden mit speziellen Anschreiben zu den Versicherungsscheinen unter dem Motto:
Wie finde ich im Bedarfsfall einen geeigneten Anwalt?
Die Anzeige eines Schadenfalls kann unter der Internet-Adresse www.itzehoer-rechtsschutz-union.de erfolgen.
Schadenfreie Jahre - Vorversicherer
Schadenfreie Jahre bei einem Vorversicherer rechnen wir bei nahtlosem Wechsel zu uns an, wenn der VN bei Antragstellung eine entsprechende Selbstauskunft seines bisherigen Versicherers beilegt.
Liegt die Selbstauskunft bei Vertragsabschluss noch nicht vor, berücksichtigen wir schadenfreie Versicherungsjahre auch gerne noch bis zwei Monate nachträglich.
Die Abgabe dieser Selbstauskunft ist für den bisherigen Versicherer als sogenannte Nebenpflicht aus dem Vertrag zwingend – spätestens ein Hinweis auf ein datenschutzrechtliches Auskunftsersuchen wird zu der gewünschten Antwort führen - siehe Mustertext:
Bitte erteilen Sie mir schriftlich Auskunft nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) §§ 6, 19 und 34 über die zu meinem Vertrag bei Ihnen gespeicherten Schadendaten.
War der bisher versicherte Umfang vergleichbar "geringer", als der neue Vertrag bei uns, verhalten wir uns analog zur K-Versicherung, d.h. die beim Vorversicherer abgeleistete Schadenfreiheit gilt auch für ein höheres Wagnis (z.B. § 26 alt, neu § 26).
Maximal werden bis zu 4 schadenfreie Jahre angerechnet.
Schadenfreiheitssystem
1. Selbstbeteiligung (SB)
1.1. Die SB kann bei jeder Rechtsschutzart individuell nach der im Tarif angegebenen Staffel gewählt werden.
1.2. Unser Tarif sieht Beiträge nur mit Selbstbeteiligung vor.
In Ausnahmefällen - gilt nicht für den Vermieter-Rechtsschutz und die Produktlinie "compact" - kann die SB 150 € auch gegen einen Zuschlag auf SB 0 € abgesenkt werden.
2. SB-Werte
Für alle Produkte gibt es ein einheitliches SB-Modell (= Selbstbeteiligungstarife):
Topmanager-Rechtsschutz =
Anstellungs-Vertrags-RS (gerichtlich) für Anstellungsverträge über einer Streitwertgrenze von 50.000 € und
= ohne Selbstbeteiligung.
3. Schadenfreiheitssystem (gilt nicht für individuell vereinbarte Selbstbeteiligungen)
Die tariflich vereinbarte SB vermindert sich bei schadenfreiem Verlauf
nach 2 Jahren um 1/3,
nach 3 Jahren um 2/3 und
nach 4 Jahren um 3/3,
d.h. ab dem fünften Jahr wird somit im Schadenfall keine SB angerechnet.
Im Schadenfall beginnt nach zwei schadenfreien Jahren das Rabattsystem erneut zu wirken, d.h. es erfolgt ggf. eine Rückstufung in die Schaden-Freiheits-Klasse (SFK) 0.
Nach fünf schadenfreien Jahren bleibt im Schadenfall der Schaden-Freiheits-Rabatt (SFR) teilweise oder ganz wie folgt bestehen (Rabatt-Retter):
nach 5 Jahren bleibt 1/3 Rabatt erhalten,
nach 6 Jahren 2/3 und
nach 7 Jahren 3/3.
Es handelt sich also um eine zusätzliche Bonifikation zwischen dem 5. und 7. schadenfreien Versicherungsjahr.
In unserem Hauptfälligkeitsanschreiben erfolgt für unsere Kunden eine Information, wenn sie eine höhere Schaden-Freiheits-Klasse erreicht haben.
Die Kunden profitieren bei der Vereinbarung einer höheren SB doppelt von schadenfreiem Vertragsverlauf:
Einmal sparen sie deutlich Beiträge und
zum anderen baut sich die SB bei Schadenfreiheit ab.
Das Schadenfreiheitssystem kann gegen einen Abschlag abgewählt werden. Die Anwendung des Schadenfreiheitssystem ist an einen bestehenden, nicht gekündigten Versicherungsvertrag geknüpft.
4. Keine Berechnung der SB aber Rückstufung
In Auslandsschadenfällen bei Zahlungen an ausländische Rechtsanwälte.
5. Keine Berechnung der SB und keine Rückstufung
Wenn der Rechtsschutzfall mit einer Erstberatungsgebühr abgeschlossen ist. Der SB-Verzicht ist an einen bestehenden, nicht gekündigten Versicherungsvertrag geknüpft.
6. Die Selbstbeteiligung wird je Schadenereignis - auch bei mehreren Leistungsarten - nur einmal berechnet.
Schadenkosten - Information an den Kunden
Damit der Kunde weiß, was uns die Deckungszusage für seine Verfahren letztendlich gekostet hat, informieren wir ihn nach Abschluss eines Rechtsstreits mit Zahlungen über 500 € über die genauen Versicherungsleistungen.
Bei niedrigeren Kosten informieren wir nur darüber, dass das Verfahren laut Aussage des Anwalts jetzt durch unsere Zahlung beendet wurde und weisen ggf. auf "RaT" (siehe auch Stichwort: RaT - Rechtsanwälte am Telefon) hin.
Scheidung - Ende der Mitversicherung
Soweit der Ehegatte als mitversicherte Person im Versicherungsvertrag geführt wird, kann er wie der Versicherungsnehmer bis zur rechtswirksamen Scheidung alle Versicherungsleistungen beanspruchen.
Der Versicherungsnehmer hat auch bei Leistungen an den Ehegatten kein Widerspruchsrecht.
Anders sieht es hingegen aus, wenn der Ehegatte nicht (mehr) als mitversicherte Person im Versicherungsvertrag geführt wird.
Hierzu genügt bei Bedarf eine kurze schriftliche Willenserklärung des VN.
Scheidung - mitversicherte Kinder
Bei Scheidung sind die Kinder auch dann mitversichert, wenn Sie bei dem Elternteil leben, der nicht VN ist (räumliche Trennung).
Das eigentliche Trennungs- und Scheidungsverfahren ist im Rahmen der ARB üblicherweise in Deutschland nicht versicherbar.
Unterhaltsansprüche infolge von Trennung / Scheidung sind ebenfalls nicht mitversichert.
Hiervon spricht man bei "formaler" Unabhängigkeit eines Tätigen, der aber - ähnlich dem Arbeitnehmer - weitgehend in dem Betrieb des Auftraggebers eingegliedert ist und dessen Weisungen unterliegt.
Hierzu zählen selbständig tätige Personen, die weisungsgebunden sind, das heißt
einem einzigen Vertragspartner
für einen konkreten Zeitraum
ihre ganze Arbeitskraft zur Verfügung stellen
und somit wie ein Arbeitnehmer in den Arbeitsablauf des Vertragspartners eingebunden sind.
Streitigkeiten sind im Arbeits-Rechtsschutz für Arbeitnehmer mitversichert, soweit das Arbeits- oder Verwaltungsgericht zuständig ist.
Ist die Zuständigkeit vom Arbeits- oder Verwaltungsgericht nicht gegeben, besteht Versicherungsschutz für gerichtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 50.000 €.
Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.
- die Gebühren eines gesetzlich vorgesehenen Schlichtungsverfahrens
- die Gebühren eines Schieds- oder Schlichtungsverfahrens bis zur 2-fachen Höhe der Gebühren und Kosten, die im Falle der Anrufung eines zuständigen staatlichen Gerichtes erster Instanz entstehen, sofern ein staatliches Gericht durch keinen der Beteiligten angerufen wird.
Schwerbehinderte - Behinderte
Für Behinderte oder Schwerbehinderte bieten wir keine gesonderten Nachlässe.
Ist aber ein erwachsenes, behindertes Kind nicht in der Lage, eine auf Dauer angelegte berufliche Tätigkeit auszuüben, für die es leistungsbezogenes Entgelt erhält, ist es im Rahmen unserer Familiendefinition - über die Produktlinie "comfort" auch über das 25. Lebensjahr hinaus - mitversichert.
Tritt eine schwere Behinderung erst in einer späteren Lebensphase ein und müssen die Eltern mehr oder weniger den Lebensunterhalt ihres behinderten Kindes bestreiten, kann eine beitragsfreie Mitversicherung auf Antrag erfolgen.
War der bisher versicherte Umfang vergleichbar "geringer", als der neue Vertrag bei uns, verhalten wir uns analog zur K-Versicherung, d.h. die beim Vorversicherer abgeleistete Schadenfreiheit gilt auch für ein höheres Wagnis.
Selbstbeteiligung - mit Zuschlag
Selbstfahrer-Vermietfahrzeuge - Definition
Selbstfahrer-Vermietfahrzeuge sind Kraftfahrzeuge, die gewerbsmäßig ohne Gestellung eines Fahrers vermietet werden.
Selbstständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken)
Alle Produkte für "Nichtselbständige" können auch von gewerblich, freiberuflich oder sonstigen selbständig Tätigen als "natürliche Personen" (somit nicht von Firmen etc.) abgeschlossen werden.
Dabei ist unerheblich, ob der Versicherungsnehmer eigene Arbeitnehmer beschäftigt und wie hoch sein erzielter Umsatz ist.
Der Versicherungsschutz erstreckt sich jedoch nicht
auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit einer gewerblichen, freiberuflichen oder sonstigen selbständigen Tätigkeit (auch bei nebenberuflicher Ausübung)
mit Ausnahme des Verkehrsbereichs für Pkw, Kombis und Kräder.
Ein »gewerblicher Verdienstausfall« als Folgeschaden eines im privaten Verkehrs-/Bereichs abgesicherten Ereignisses ist bis zu einem Streitwerten von 50.000 € mitversichert.
Trotz unserer vom Markt abweichenden Annahmepolitik empfiehlt sich bei Selbständigen/Gewerbetreibenden natürlich der Abschluss des z. B. Rechtsschutzpakets (§ 28 ARB) für
Rechtsschutz Gewerbe bzw.
Rechtsschutz Heilberufe,
um auch die gewerblichen Risiken abzusichern.
Selbstständige - Privat- und Berufs-Rechtsschutz
Die Rechtsschutzversicherung gliedert sich in vier Bereiche:
Immobilienbereich (Miete/Eigentum)
Der Privatbereich wird für
Nichtselbständige und
Gewerbetreibende/Selbständige
Es gibt hierfür zwei Produktlinien:
"compact" für preisbewusste Kunden
"comfort" für das umfangreichste Leistungspaket.
Der Privatbereich schützt den VN und die versicherte Familie im
gesamten privaten Bereich
einschließlich Versicherungsschutz als Fahrgast, Fußgänger oder Radfahrer sowie als sonstiger Teilnehmer am öffentlichen Verkehr, z.B. als Reiter oder Skater).
Der Privatbereich umfasst folgende Leistungsarten:
Schadenersatz-Rechtsschutz (§ 2 a) ARB)
Arbeits-Rechtsschutz (§ 2 b) ARB):
Aus früheren Beschäftigungsverhältnissen,
als Arbeitgeber für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse und
als geringfügig Beschäftigter
Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht mit Online-Rechtsschutz (Internet-Rechtsschutz) (§ 2 d) ARB)
Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten (§ 2 e) ARB)
Sozialgerichts-Rechtsschutz auch im vorgeschalteten Widerspruchsverfahren (§ 2 f) ARB)
Erweiterter Verwaltungs-Rechtsschutz (§ 2 g) bb) ARB)
Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz (§ 2 h) ARB)
Passiver Straf-Rechtsschutz (§ 2 i1) ARB)
Aktiver Straf-Rechtsschutz (Opfer-Rechtsschutz) (§ 2 i2) ARB)
Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz (§ 2 j) ARB)
Beratungs-Rechtsschutz im Familien- und Erbrecht (§ 2 k) ARB)
Vorsorge-Rechtsberatung (Erstberatung) (= Bonus nach dreijähriger Schadenfreiheit) ( § 2 k) cc) ARB)
und ggf. (wenn nicht abgewählt)
Spezial-Straf-Rechtsschutz (SSR) im privaten Bereich sowie beruflichen Bereich als Nichtselbständiger
die erweiterten Leistungen:
Erweiterter Verwaltungs-Rechtsschutz (bereits ab Widerspruchsverfahren),
Rechtsschutz bei Kapitalanlagen, rechtliche Streitigkeiten im ursächlichem Zusammenhang mit Kapitalanlagen (ohne solche gemäß § 3 (2) aa), bb), dd), ee) ARB) - Teilversicherungssumme: 10.000 €,
Rechtsschutz im Familien- und Erbrecht (auch Unterhalts-Rechtsschutz) - ohne Trennung und Scheidung - Teilversicherungssumme: 1.000 €,
Beratung bei Vorsorgeverfügungen - Teilversicherungssumme: 1.000 €.
Hinweis zum Thema Abgrenzung:
Wird z.B. ein sowohl privat als auch gewerblich genutztes Haus mit einem neuen Bodenbelag versehen und kommt es mit dem Handwerker deswegen zum Streit, ist die Versicherung des
privaten und
gewerblichen Bereichs
(Vertrags-Rechtsschutz) Voraussetzung für die Gewährung "vollen" Kostenschutzes durch uns
Anderenfalls kann nur eine anteilige Kostenübernahme erfolgen.
Wir kennen folgende Produktlösungen mit Privatbereich:
1. Nichtselbständige bzw. Selbständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken)
Rechtsschutz Privat für Nichtselbständige bzw. Selbständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken) (§§ 25, 26 ARB)
Zusatzversicherung für volljährige, berufstätige, unverheiratete Kinder (§ 26 ARB) und
Private Komponente (Zusatz-PBV) als ergänzender Vertrag bzw. für (weitere) Inhaber/Geschäftsführer/Praxisinhaber (§ 26 ARB) zu § 28 Rechtsschutz Gewerbe und Rechtsschutz Heilberufe.
2. Selbständige/Gewerbetreibende/Landwirte/Selbständig tätige Ärzte, Apotheker und Heilberufe – private Komponente
Rechtsschutz Landwirte (§ 27 ARB),
Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB) und
Rechtsschutz Heilberufe (§ 28 ARB)
Senioren - Zusatzleistung
Regelung für Altersrente (Altersspezifische Zusatzleistungen)
Intelligente Produktregelung im Rechtsschutz Privat comfort,
die altersspezifische Zusatz-Leistungen aktiviert, wenn
der Kunde sechs Monate nach Vertragsabschluss/Umstellung auf den Tarif 2018 in Rente geht bzw. richtiger erstmalig Altersrente bezieht und
der Leistungsbereich „Arbeitsrecht nicht abgewählt ist/wird.
150.000 Euro beträgt die erhöhte Versicherungssumme bei weltweitem Versicherungsschutz (Stichwort: Erhöhte Reiseaktivitäten der Rentnergeneration).
20.000 Euro beträgt die erhöhte Versicherungssumme in Verbindung mit Kapitalanlagen (soweit die erweiterten Leistungen versichert sind).
1.500 Euro stellen wir im Steuer-RS vor Gerichten im Ausland zur Verfügung – bisher gab es Versicherungsschutz nur vor deutschen Finanzgerichten (Stichwort: Doppelbesteuerungsabkommen).
150 Euro Fahrtkosten übernehmen wir, wenn die Begleitung des Versicherungsnehmers zu Behördengängen durch einen Familienangehörigen (verwandt und verschwägert) erforderlich ist - bis zu zweimal je Kalenderjahr. Diese Leistung wird nicht als Schadenfall gewertet!
Kosten für Rentenberater: Wir übernehmen auch die Honorare dieser Spezialisten bei Rechtsfragen zur Altersrente.
Kosten bei Betreuungsanordnungen: Wir tragen die Kosten für die Beratung eines Angehörigen 1. Grades, wenn eine Betreuungsverfügung gegen die versicherte Person erlassen wurde.
Senioren-Klausel
Von den Mitbewerbern werden „Informations- und Unterstützungsleistungen“ für Senioren bei Fragen zur Pflege oder Vererben etc. nur in speziellen Seniorenprodukten angeboten. Dies trifft u.E. die Lebenssituation nicht, denn diese Themen betreffen alle Kunden – ob jung oder alt.
Daher gibt es spezielle Senioren-Produkte bei uns nicht, sondern die hier bisher im Markt zusätzlich angebotenen Leistungen werden als generelle TOP-Leistung (erweiterte Leistung) für alle Kunden angeboten = Vorsorgeverfügungen.
Bei der Definition des „Rechtsschutzfalles“ haben wir eine umfassende Lösung vorgezogen und „Krankheit“ nicht eng definiert.
Übernommen werden für den Versicherungsnehmer oder den (Ehe-)Partner die Kosten eines Rechtsanwalts, bzw. Notars. Die Teilversicherungssumme von 250 € steht für einen Fall pro Versicherungsjahr zur Verfügung (soweit die erweiterten Leistungen versichert sind).
M-RaT - Mediator klärt Rechtsstreit am Telefon
Bei der Mediation vermittelt ein neutraler, unparteiischer Dritter (der Mediator) zwischen den sich streitenden Parteien.
Ziel: Die streitenden Parteien gelangen zu einer einvernehmlichen, auf ihren Interessen und Bedürfnissen basierenden Lösung.
Bisher: "Klassische" Mediation ist im Rahmen eines Schieds- und Schlichtungsverfahrens versichert.
Unbürokratischer und flexibler Ablauf: Konflikt kann innerhalb weniger Tage gelöst werden
Für alle versicherten Risiken möglich
M-RaT-Service-Telefon-Nummer 0180 2686466*
kann nach 3 Jahren Schadenfreiheit auch in nicht versicherten Bereichen beansprucht werden.
*6 Cent je Anruf aus dem deutschen Festnetz. Preise aus Mobilfunknetzen können abweichen, höchstens 42 Cent pro Minute aus Mobilfunknetzen (Stand 03.2010).
Im privaten Verkehrsbereich wird als Teil der Kautionsleistung auch eine gesetzlich bedingte Sicherheitsleistung zur Verfügung gestellt, soweit diese einen vom Versicherungsnehmer selbst zu tragenden Betrag von 300 € übersteigt.
Auf dem Rückweg aus dem Italien-Urlaub werden Sie kurz vor der Österreichischen Grenze wegen überhöhter Geschwindigkeit angehalten. Die zu zahlende Geldstrafe übersteigt Ihre leere Urlaubskasse. Eine Weiterfahrt wird nur gegen Zahlung einer Sicherheitsleistung in Höhe von 1.500 € gestattet.
Auf dem Weg in den Auslandsurlaub sind Sie in einen Unfall mit Personenschaden verwickelt. Die Weiterfahrt wird Ihnen nur gegen Zahlung einer Sicherheitsleistung von 5.000 € gestattet.
Single-Familie
Hat der VN Single-Rabatt vereinbart, besteht Versicherungsschutz auch für die Single-Familie.
Single-Familie heißt:
- Der alleinstehende/alleinerziehende und unverheiratete (ledige, geschiedene, verwitwete) oder getrennt lebende VN,
- Kinder des VN,
- Kinder der mitversicherten Kinder,
- der in häuslicher Gemeinschaft mit dem VN lebende, alleinstehende Elternteil oder die nicht (mehr) erwerbstätigen Eltern des VN.
Der Versicherungsnehmer und mitversicherte Familienangehörige sind im Rahmen
- des Verkehrs-Rechtsschutzes (§ 21 ARB),
- und Privat-Rechtsschutzes (§§ 26, 27 und 28 ARB)
auch in ihrer Eigenschaft als Fahrgast, Fußgänger oder Radfahrer sowie als sonstige Teilnehmer am öffentlichen Verkehr (z. B. als Reiter oder Skater) und/oder als Sporttreibender bei der Ausübung von Freizeitsport (z.B. Skifahrer), ohne dass dieser hierbei ein Honorar, Preisgeld oder sonstiges Entgelt erhält versichert.
Vertrags- und Sachen-Rechtsschutz (§ 2 d) ARB) ist, wie im gesamten Markt üblich, durch die Absicherung der Eigenschaft als „Fußgänger“ etc. bzw. speziell durch den Fußgänger-RS nicht versichert.
Dies gilt auch bei dem Beispiel: „Ein Fußgänger kauft ein Rennrad“.
Hierzu muss der entsprechende vertragsrechtliche Bereich vereinbart sein (z.B. Vertrags- und Sachen-RS aus dem Verkehrs-RS oder dem Privat-RS etc.).
Mitversichert über den Fußgänger-RS ist aber selbstverständlich, wenn ein Radfahrer mit seinem eigenen Fahrrad verunfallt und Schadenersatz an seinem Fahrrad geltend machen muss.
Darüber hinaus auch als sonstige Teilnehmer am öffentlichen Verkehr - also auch bei der Fortbewegung mit (Motor-)Fahrzeugen, die
-keine Zulassung benötigen bzw.
-ohne ein Versicherungskennzeichen bzw.
-ohne eine bestimmte Lizenz
bewegt werden dürfen (z.B. im Urlaub an der Adria werden Aqua-Scooter oder Jet-Ski gemietet).
Beim Lenken, Halten etc. von allen anderen motorgetriebenen Fahrzeugen, die zulassungspflichtig sind oder mit einem Versicherungskennzeichen geführt werden müssen, besteht Versicherungsschutz nur über den Verkehrsbereich bzw. ggf. den Fahrer-Rechtsschutz.
Nutzung von Hoverboards / Monowheels:
Solange diese speziellen Spielgeräte im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben genutzt werden (z.B. Privatgrundstücke, nicht im öffentlichen Verkehrsraum) ist deren Nutzung im privaten Bereich versichert. Werden diese Fahrzeug aber rechtswidrig im Straßenverkehr genutzt, besteht kein Versicherungsschutz.
Zur ersten Hilfe (Sofortmaßnahmen am Unfallort) ist laut Gesetz jeder Bürger verpflichtet.
Soweit aus einer solchen Maßnahme Strafverfahren gegen den Ersthelfer (als Versicherungsnehmer oder mitversicherte Person) eingeleitet werden, weil z.B. der Verletzte durch eine falsche Handlung des Ersthelfers geschädigt wurde oder u.U. sogar gestorben ist, besteht hierfür Versicherungsschutz im Rahmen der ARB.
Natürlich muss jeder nur im Rahmen seiner Möglichkeit helfen. Ein medizinischer Laie wird daher nur bedingt zur Verantwortung gezogen werden können (Erste Hilfe kann hier auch schon ein Anruf bei der Polizei sein).
Anders sieht es hingegen bei Ärzten aus. An diese sind aufgrund ihrer Ausbildung erhebliche Anforderungen gerichtet, die sich ggf. auch bei Fehlern strafrechtlich massiv auswirken können – was dann u.U. auch auf die Berufsausübung bzw. Standesverfahren Einfluss haben kann.
Daher wird Ärzten in den Rundum-Paketen im Bereich des Spezial-Straf-Rechtsschutzes auch weltweit Versicherungsschutz bei Erste-Hilfe-Leistungen ohne Mehrprämie zur Verfügung gestellt.
Soweit der Immobilienbereich nicht abgewählt ist, besteht über die erweiterten Leistungen Versicherungsschutz für Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Photovoltaik- oder Solaranlage auf im Eigentum stehende eigen genutzte Wohneinheiten im Inland und dazugehörigen Nebengebäuden (wenn deren Grundfläche 100 qm nicht übersteigt) bis zu einer Teilversicherungssumme/Sublimit von 10.000 €.
Andere Formen der Energieerzeugung sind nicht versicherbar.
Sonderfahrzeuge - Definition
Als Sonderfahrzeuge und Arbeitsmaschinen gelten:
Abschleppwagen, Ausstellungswagen, Bagger, Betonpumpenwagen, Elektro-Güterfahrzeuge, Elektro-Karren, Erd-Arbeitsmaschinen, Fernmeldewagen, Hubstapler, Kanalreinigungswagen, Krankenwagen, Kranwagen, Lader, Leichenwagen, Mähdrescher, Messwagen, Milch-Sammeltankwagen, Feuerwehrmannschafts- und -gerätewagen, Funkwagen (nicht Funkstreifenwagen), Gabelstapler, Geräteträger für die Land- oder Forstwirtschaft, Müllwagen, Schlammsaugwagen, Straßenbaumaschinen, Straßenreinigungsmaschinen, Tieflader, Verkaufswagen, Werkstattwagen.
Nicht als Sonderfahrzeuge oder Arbeitsmaschinen gelten:
Betontransporter, Kraftfahrzeug-Transporter, Kraftstoff-Kesselwagen, Milch-Tankwagen, Turmwagen.
Diese Fahrzeuge werden als Nutzfahrzeuge tarifiert.
Sozialamtsfragen wegen übergeleiteter Unterhaltsansprüche
Ändert sich die Rechtslage für den Versicherungsnehmer durch
ein vom Willen des Versicherungsnehmers unabhängiges Ereignis (z. B. Erbfall, Geburt eines Kindes, Trennung),
besteht Beratungs-Rechtsschutz im Familien-, Lebenspartner- und Erbrecht durch Rat oder Auskunft eines in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalts (oder Notars), auch in ausländischem Recht,
falls dies nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit des Anwalts zusammenhängt.
Wird der Rechtsanwalt über die reine Beratung hinaus tätig, z.B. Korrespondenz mit anderen Erben anlässlich eines Erbfalls, sind wir nicht eintrittspflichtig.
Beispiel für Versicherungsfall:
VN lässt sich nach der Geburt seines unehelichen Kindes beraten, wie das Besuchsrecht zu regeln wäre.
1. In allen unseren Rechtsschutzpaketen ist über die private Komponente eine Erstberatung gegenüber dem Sozialamt im Zusammenhang mit Fragen der Unterhaltspflicht in der Leistungsart "Beratungs-RS im Familien- und Erbrecht" gedeckt.
2. Als eine unserer erweiterten Leistungen sind über die private Komponente (gerichtlich bzw. auch außergerichtlich)
der Rechtsschutz im Familien- und Erbrecht (über eine Beratung des RA hinausgehende Tätigkeiten) und
der Unterhalts-RS (ohne Trennung/Scheidung) versichert.
Die Leistungsart Sozialgerichts-Rechtsschutz wird für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen vor deutschen Sozialgerichten gewährt.
Darunter fällt z. B. der Streit über
- die Zahlung eines Arbeitslosengeldes sowie
- Leistungen der gesetzlichen Kranken-, Renten- und Unfallversicherung.
- privaten Bereich und
- privaten Verkehrs-Rechtsschutz
erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf das der gerichtlichen Klärung vorausgehende Widerspruchsverfahren.
Sozialversicherung - Streitigkeiten
Streitigkeiten mit den Trägern der Arbeitslosen- oder Sozialversicherung fallen unter den Sozialgerichts-Rechtsschutz, der sich im privaten Bereich bereits auf das vorgeschaltete Widerspruchsverfahren erstreckt.
Späterer Beginn
Anträge dürfen aus wettbewerbsrechtlichen Gründen im Regelfall nicht mehr als 12 Monate vor dem gewünschten Beginntermin angenommen werden.
Wenn wir solche Anträge mit Beginn in der Zukunft erhalten, bestätigen wir zunächst die Annahme und senden dann im Beginnmonat den entsprechenden Versicherungsschein.
Die Beitragszahlungzahlung ist selbstredend auch erst zum Beginn des Versicherungsschutzes erforderlich.
Speditionen/Fuhrunternehmen/Busbetriebe § 28
Bei Speditionen, Fuhrunternehmen und Busbetrieben ist
ein Nutzfahrzeug über 4 t Nutzlast bzw.
ein Bus über 9 Sitze
im Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB) versichert.
Für weitere dieser Fahrzeuge ist zusätzlich der
Verkehrs-Rechtsschutz Gewerbe (§ 21 ARB) - Flottentarif,
Fahrzeuggruppe "Lkw - über 4 t Nutzlast"
Die persönliche, private Vermögensverwaltung/-anlage ist, soweit sie nicht den Umfang einer gewerblichen Tätigkeit annimmt, im Rahmen der Rechtsschutzversicherung über die Leistungsarten
Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht (somit z. B. auch der Kauf/Verkauf von Aktien) und
in Verbindung mit den erweiterten Leistungen bis zu einer Anlagesumme von 15.000 € abgesichert, wenn es hiermit Probleme gibt.
Kein Versicherungsschutz wird für die Personen bereitgestellt, die "den schnellen Reichtum"
durch Termin- oder vergleichbare Spekulationsgeschäfte suchen (bekannt hohes Verlustrisiko) oder
die mit fremdem (= geliehen, geborgt) Kapital Anlagegeschäfte betreiben.
Die hier möglichen Rechtskostenrisiken sind u.U. sehr hoch, Verluste und damit teure Auseinandersetzungen sehr wahrscheinlich, und würden durch den begrenzten Personenkreis, der diese Kapitalanlage als Privatmann betreibt, nur zu Lasten der übrigen Versichertengemeinschaft gehen.
Es wird somit von uns bei "Kapitalanlagen" Versicherungsschutz bis zu einer Anlagesumme von 15.000 € geboten, wenn diese zu
100 % aus Eigenmitteln getätigt werden
im Gegensatz zu vielen Mitbewerbern, die Kapitalanlagen gänzlich vom Versicherungsschutz ausgenommen haben.
Bei selbstbewohnten Häusern oder Eigentumswohnungen handelt es sich natürlich nicht um Kapitalanlagen im vorgenannten Sinn, d.h. wenn es z.B. Probleme aus dem Kauf eines gebrauchten Einfamilienhauses zur eigenen Nutzung gibt (gebraucht, da sonst als "Neubaurisiko" ohnehin nicht versicherbar), dann besteht hierfür Versicherungsschutz im Rahmen unserer ARB-RU. Als Kapitalanlage wird hingegen gewertet, wenn die gekaufte (gebrauchte) Immobilie nur zum Zweck der Vermietung erworben wurde.
Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit Spiel- oder Wettverträgen, Gewinnzusagen sowie Termin- oder vergleichbaren Spekulationsgeschäften und fremdfinanzierten Anlagegeschäften fällt unter die ausgeschlossenen Rechtsangelegenheiten.Wer zockt oder spekuliert, soll die damit verbundenen Risiken nicht der Versichertengemeinschaft aufgeben können.
An dieser Stelle auch noch ergänzend die Information, dass die Beteiligung an geschlossenen oder offenen Immobilienfonds aufgrund einer Verbandsempfehlung mittlerweile nicht mehr als übliche, versicherungsfähige Kapitalanlage gesehen wird.
Ein entsprechender Risikoausschluss ist bei uns in den ARB vorgesehen.
Diesen (Teil-)Ausschluss brauchen Versicherer, die Kapitalanlagen überhaupt nicht versichern, selbstverständlich nicht zusätzlich in ihren Bedingungswerken.
Eine Wartezeit von 3 Monaten gibt es bei unseren Produkten nur in den Leistungsarten
Arbeits-Rechtsschutz (auch Anstellungsvertrags-Rechtsschutz und Versicherungsschutz für arbeitnehmerähnliche Dienstverhältnisse),
sowie in einigen erweiterten Leistungen.
Die Wartezeit beträgt 12 Monate im Zusammenhang mit
Kündigungen wegen Eigenbedarfs oder
Verlangen nach Mieterhöhung sowie
umweltbedingten Beeinträchtigungen von Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen durch Schad-, Gefahr- und Wertstoffe sowie Abfälle.
Keine Wartezeiten bestehen im Verkehrsbereich.
Der für viele Berufsgruppen sehr wichtige Spezial-Straf-RS (SSR) wird bereits auch bei verdeckten Ermittlungen im
beruflichen/gewerblichen oder
privaten Bereich (nicht jedoch im Verkehrsbereich, hier ist die Einschaltung von "Spezialisten in der Anwaltschaft" üblicherweise nicht erforderlich)
als "Standardleistung" in unseren Rechtsschutzpaketen versichert.
Für die Absicherung von Unternehmen ist zu unterscheiden:
die Unternehmenslösung und
die Personenlösung (hier ggf. bitte Direktionsanfrage)
Wird der SSR nicht benötigt, kann er aus diesen Produkten gegen einen Prämienabschlag abgewählt werden.
1. Der Versicherungsschutz umfasst u.a.
die Verteidigung in Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren,
die Verteidigung in disziplinar- oder standesrechtlichen Verfahren,
den Zeugenbeistand in Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren,
wenn Versicherte als Zeugen vernommen werden und die Gefahr einer Selbstbelastung befürchten müssen und
verwaltungsrechtliche Tätigkeiten des Rechtsanwaltes, welche dazu dienen, die Verteidigung in eingeleiteten Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren, die vom Versicherungsschutz erfasst werden, zu unterstützen.
Wird dem Versicherten vorgeworfen, im Zusammenhang mit der Ausübung der beruflichen/gewerblichen oder einer privaten Tätigkeit eine Vorschrift des Strafrechts verletzt zu haben, besteht Versicherungsschutz, wenn ihm ein Vergehen zur Last gelegt wird, dessen vorsätzliche als auch fahrlässige Begehung strafbar ist.
Ist das Vergehen nur vorsätzlich begehbar, besteht ebenfalls Versicherungsschutz, soweit es sich um kein Verbrechen handelt.
Für die versicherte berufliche Tätigkeit im Bereich Gewerbe/Heilberufe sind auch Verbrechenstatbestände umfasst.
Versicherungsschutz besteht, solange eine rechtskräftige Verurteilung wegen Vorsatzes nicht erfolgt.
Im Falle einer solchen Verurteilung ist der Versicherte verpflichtet, dem Versicherer die erbrachten Leistungen zurückzuerstatten.
Die Beendigung eines Verfahrens mit Strafbefehl ist im gewerblichen Bereich mitversichert.
Bei Ordnungswidrigkeiten (Bußgeldbescheiden) ist vorsätzliches Handeln immer mitversichert.
2. Örtlicher Geltungsbereich
Der Spezial-Straf-Rechtsschutz wird im Rahmen von § 6 (1) ARB in Europa und den außereuropäischen Mittelmeeranliegerstaaten geboten - bei Nichtselbständigen auch zusätzlich "weltweit"
3. Voraussetzungen für den Anspruch auf Rechtsschutz
Anspruch auf Rechtsschutz besteht nach Eintritt des Rechtsschutzfalles innerhalb der vereinbarten Vertragsdauer.
Als Rechtsschutzfall für die Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren gilt erst die Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen den Versicherten.
Als Rechtsschutzfall für die standes- und disziplinarrechtlichen Verfahren gilt erst die Einleitung eines standes- oder disziplinarrechtlichen Verfahrens gegen den Versicherten.
Als Rechtsschutzfall für den Zeugenbeistand gilt die mündliche oder schriftliche Aufforderung an den Versicherten zur Zeugenaussage.
Verfahrenskosten soweit sie dem Versicherten auferlegt wurden, einschließlich Strafvollstreckungsverfahren werden erstattet,
Rechtsanwaltskosten mit Zeugenbeistand angemessene Vergütung (in außergerichtlichen Verfahren bis zum 20fachen der nach RVG vorgesehenen gesetzlichen Gebühren) und übliche Auslagen werden erstattet,
Reisekosten des Rechtsanwalts bis zur Höhe der für Geschäftsreisen von in Deutschland niedergelassenen Rechtsanwälte geltenden Sätzen werden erstattet,
Sachverständigenkosten angemessene Kosten werden erstattet,
Reisekosten des Versicherten im Ausland bis zur Höhe der für Geschäftsreisen von in Deutschland niedergelassenen Rechtsanwälten geltenden Sätzen werden erstattet,
Übersetzungskosten/Dolmetscherkosten (Ausland) die angefallenen Kosten werden erstattet,
Nebenklagekosten, die Vergütung des für den gegnerischen Nebenkläger tätigen Rechtsanwaltes, soweit der Versicherte durch deren Übernahme eine Einstellung des gegen ihn anhängigen Strafverfahrens erreicht hat, obwohl ein hinreichender Tatverdacht fortbestand, werden erstattet,
Firmenstellungnahme Erstattung der angefallenen Kosten.
5. Risikoausschlüsse im SSR
Als Risikoausschlüsse im SSR gelten nur die in § 3 BB SSR speziell genannten – der Querverweis bzw. die zusätzliche Anwendung der Risikoausschlüsse in § 3 ARB entfällt.
Spiel- oder Wettverträge
Bei selbstbewohnten Häusern oder Eigentumswohnungen handelt es sich natürlich nicht um Kapitalanlagen im vorgenannten Sinn, d.h. wenn es z.B. Probleme aus dem Kauf eines gebrauchten Einfamilienhauses zur eigenen Nutzung gibt (gebraucht, da sonst als "Neubaurisiko" ohnehin nicht versicherbar), dann besteht hierfür Versicherungsschutz im Rahmen unserer ARB. Als Kapitalanlage wird hingegen gewertet, wenn die gekaufte (gebrauchte) Immobilie nur zum Zweck der Vermietung erworben wurde.
1.Freizeitsport
Die sportliche Tätigkeit während der Freizeit ist im privaten Bereich im Rahmen der ARB immer mitversichert (von der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen bis hin zur Abwehr eines Strafverfahrens).
Thema Motorsport: Vergleiche hierzu Stichwort „Autorennen“.
2.Berufssport
Rechtliche Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgebern (z.B. Vereinen) und Berufssportlern sind dann über die Leistungsart Arbeits-Rechtsschutz mitversichert, wenn sie vor Arbeitsgerichten ausgetragen werden.
Kein Versicherungsschutz kann hingegen bereitgestellt werden, wenn Sportgerichte (auf Verbandsebene etc.) von den Parteien angerufen werden.
Der vom Gesetzgeber genehmigte Umgang mit (Schuss-)Waffen, als
- Jäger,
- Sportschütze etc. oder
- aber auch bei beruflichem Einsatz, z.B. Polizist,
ist im Rahmen einer Rechtsschutzversicherung abgesichert.
Soweit es um die Pacht einer Jagd (= gegen Entgelt erlangtes Recht auf Wildhege in einem bestimmten Gebiet) geht, ist Versicherungsschutz über den Vertrags- und Sachen-Rechtsschutz gegeben (dieses Risiko wird, da es „nur um ein spezielles Teilnutzungsrecht geht“, nicht dem Immobilienbereich zugeordnet).
Auseinandersetzungen eines VN mit seiner Jagdgenossenschaft werden von den Rechtsschutzversicherern nicht abgesichert – Thema: freiwillige Gerichtsbarkeit.
SSR - Abwahl
1.Gilt für alle Produkte
Um Haftungsthemen zu vermeiden, gibt es bei uns nur noch Rechtsschutzpakete für jede Zielgruppe:
§ 26 Rechtsschutz Privat
§ 27 Rechtsschutz Landwirte
§ 28 Rechtsschutz Gewerbe
§ 28 Rechtsschutz Heilberufe
Diese Produkte können durch die Abwahlen von
Spezial-Straf-Rechtsschutz – SSR
nach den Wünschen und Anforderungen der Kunden individualisiert werden.
In der Produktlinie "compact" können die erweiterten Leistungen nicht mitversichert werden.
2.Private Komponente
2.1. Aus den Rechtsschutzpaketen (§ 28 ARB) kann die private Komponente gegen einen Prämienabschlag laut Tarif
abgewählt werden und dann mit allen Tarifierungsmerkmalen
und einem Bündelungsrabatt über
Rechtsschutz Privat für Nichtselbständige bzw. Selbständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken) (§ 26 ARB) - individuell gestaltet - versichert werden (= eigener Vertrag mit gesonderter Versicherungsscheinnummer).
Eine Abwahl der privaten Komponente ist im Rechtsschutz Landwirte (§ 27 ARB) nicht vorgesehen.
2.2. Eine Abwahl aus einer "gewerblichen/landwirtschaftlichen" Komponente (§§ 27 + 28 ARB) hat keinerlei Auswirkungen auf die in diesen Produkten gebotene private Komponente.
D.h. dieser Teil eines "gewerblichen/landwirtschaftlichen" Produkts umfasst immer den Leistungsumfang des kompletten (!) Rundum-Pakets - § 26 ARB - bis hin zum
Spezial-Straf-Rechtsschutz und den
Erweiterten Leistungen usw.
unabhängig davon, welche Abwahlen in der "gewerblichen/landwirtschaftlichen" Komponente getroffen wurden.
Unter Stalking (Nachstellen) versteht der Gesetzgeber die willentliche und wiederholte Belästigung oder das Verfolgen einer Person, die hierdurch in ihrer psychischen oder physischen Unversehrtheit mittelbar oder unmittelbar bedroht oder geschädigt werden kann.
Der Gesetzgeber hat hierzu am 01.01.2002 ein eigenes Gesetz verabschiedet, um den Schutz der Stalking-Opfer zu verbessern, das
(Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellung).
Zwei verschiedene „Anspruchsgrundlagen“ sind bei Stalking denkbar:
1. Zivilrechtliche Ansprüche des Opfers
Die Abwehr eines Stalkers ist unter der Leistungsart Schadenersatz-Rechtsschutz § 2 a) ARB im privaten Bereich unserer Produkte grundsätzlich versichert (§ 25, 26 bzw. private Komponente der §§ 27 und 28 ARB).
Die Ausschlusstatbestände § 3 (2) g) ARB bzw. § 3 (4) b) ARB (Familienrecht bzw. nichteheliche Partner untereinander) sind zu beachten, wenn es z.B. um „normale“ Trennungsthemen geht (also wem gehörte der Fernseher – Streit ist noch kein Stalking).
Nehmen die Auseinandersetzungen aber echte (körperliche oder geistige) Bedrohungsformen an, greifen diese Ausschlüsse natürlich nicht mehr (z.B. früherer Lebensgefährte bedroht unsere VN mit dem Tod, weil sie seine Liebe verschmäht).
Mögliche Hilfe für das Opfer kann eine Schutzanordnung in Form einer einstweiligen Verfügung bzw. bei Verletzung der Schutzanordnung die Anordnung eines Ordnungsgeldes sein - entsprechende Regelungen sind im Gewaltschutzgesetz enthalten.
2. Strafrechtliche Komponente
Ein Stalker kann sich darüber hinaus auch strafbar machen wegen
Hier sind i.d.R. zunächst die Vollzugsorgane (Polizei und Staatsanwaltschaft) gefordert = kein Versicherungsschutz erforderlich bzw. vorgesehen.
Bei konkreter Körperverletzung steht z.B. für die aktive Nebenklage im Strafverfahren Versicherungsschutz über unseren Opfer-Rechtsschutz zur Verfügung.
Stammpersonal - § 28 für Personalleasing-/Zeitarbeitsfirmen und Gebäudereinigungsfirmen
Personalleasing-/Zeitarbeitsfirmen und Gebäudereinigungsfirmen zeichnen sich seit
vielen Jahren durch einen sehr negativen Trend im Schadenbereich (Stichwort: Arbeits-Rechtsschutz) aus.
Dies hat bei einigen Mitbewerbern schon dazu geführt, dass solche Unternehmen dort überhaupt nicht versichert werden.
2. Gestaltungsmöglichkeiten
Aufgrund unserer technischen Möglichkeiten, die Verträge sehr individuell zu gestalten, bieten wir über unseren regulären Tarif drei Möglichkeiten zur Absicherung im Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB) wie folgt an:
Generelle Abwahl der Leistungsart Arbeits-RS oder
Vereinbarung einer Selbstbeteiligung von 1.000 € in der Leistungsart Arbeits-RS (ohne Abzug eines SB-Rabattes - SB nimmt auch nicht am Schadenfreiheitssystem teil) oder
Beschränkung des Versicherungsschutzes nur auf das Stammpersonal.
3. Erklärung des Begriffes "Stammpersonal"
Unter Stammpersonal verstehen wir in diesem Zusammenhang die Büro- bzw. Verwaltungskräfte oder (neudeutsch) Officekräfte, also nicht die "Produktionsmittel" des Unternehmens =
die Leiharbeiter bzw.
Bei der Beschränkung des Versicherungsschutzes auf das Stammpersonal ist natürlich auch nur die Anzahl dieser Mitarbeiter für die Prämienberechnung bestimmender Faktor.
Steuer-Rechtsschutz - Einspruchsverfahren
Der Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten wird für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in steuer- und abgaberechtlichen Angelegenheiten vor deutschen Finanz- und Verwaltungsgerichten gewährt.
Dies gilt auch für den gewerblichen Bereich (§§ 24, 27 und 28).
Mitversichert sind im privaten Bereich auch vorgeschaltete Einspruchsverfahren vor deutschen Finanzbehörden.
Nach den Vorgaben des Bundesministeriums der Finanzen vom 23.07.1998
(IV B 6-S2354.3398) sind Rechtsschutzprämien dann als Werbungskosten von den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig, wenn der Versicherer den Anteil ermittelt, den er bei den jeweiligen Versicherungsarten für die Leistungsart Arbeits-Rechtsschutz im Geschäftsjahr erbracht hat.
Wir bieten für Ihre Kunden selbstverständlich diesen Service und weisen in den Hauptfälligkeitsanschreiben die jeweils abzugsfähigen, individuellen Anteile aus und erfüllt somit die Vorgaben für das Finanzamt.
Um die Versichertengemeinschaft nicht mit unnötigen Kosten zu belasten, kann der Versicherungsschutz versagt werden, wenn die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
Dies ist etwa der Fall, wenn wegen eines Arbeitsunfalls Schadenersatzansprüche gegen den Unternehmer geltend gemacht werden sollen, obwohl dessen Haftung, abgesehen von der vorsätzlichen Schadenszufügung, ausgeschlossen ist.
Unsere Entscheidung werden wir dem Versicherungsnehmer unverzüglich unter Angabe der Gründe mitzuteilen.
Wir nehmen keine entsprechende Prüfung vor in Fällen des
Disziplinar- und Standes-Rechtsschutzes (§ 2 h) ARB),
Straf-Rechtsschutzes (§ 2 i), ausgenommen jedoch § 2 i2) dd) ARB),
Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutzes (§ 2 j) ARB) sowie
Beratungs-Rechtsschutzes im Familien- und Erbrecht (§ 2 k) ARB).
Bei einer Ablehnung wegen fehlender Erfolgsaussichten kann der für den Versicherungsnehmer tätige oder zu beauftragende Anwalt auf unsere Kosten eine begründete Stellungnahme darüber abgeben, dass die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen nicht mutwillig erscheint und hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Dieser Stichentscheid ist für beide Teile bindend, sofern er nicht offenbar von der wirklichen Sach- oder Rechtslage erheblich abweicht.
Im Stichentscheid gibt der Anwalt des VN eine begründete Stellungnahme ab
Die durch den Stichentscheid entstehenden Kosten tragen immer wir.
Stichtagsverfahren
In einigen Produkten der Rechtsschutzversicherer (also nicht nur bei uns) ist maßgeblicher Faktor für die Prämie eines Risikos eine bestimmte "Menge", die während des Versicherungsjahres Änderungen unterliegen kann, z.B.
Hektarfläche etc.
Stichtag für die Meldung von Veränderungen dieser "Menge" ist üblicherweise die Hauptfälligkeit, sprich der Beginn eines neuen Versicherungsjahres.
Zu diesem Termin erhält der VN seinen Meldebogen, auf dem er die Veränderungen (nach oben oder unten) anzeigen soll.
Bei Betrieben, die starke Schwankungen in der Anzahl der prämienbestimmenden Menge haben (z.B. Ausflugslokal an der Ostsee), wird in diesen Fällen unterstellt, dass dann vom VN die durchschnittliche Anzahl der "Menge" (im Beispiel Ausflugslokal: Anzahl der Beschäftigten) im letzten Versicherungsjahr zu melden ist.
Straf-Rechtsschutz - aktiv
1.Rechtsschutz als Nebenkläger
2.Rechtsschutz als Verletzten- und Zeugenbeistand
3.Rechtsschutz im Rahmen des sog. Täter-Opfer-Ausgleichs
-VN bzw.
-Mitversicherte
als Betroffene berechtigtes Interesse an der Verfolgung einer Straftat wegen der Verletzung von Verwandten 1. Grades haben.
Der Sohn des Versicherungsnehmers ist volljährig und berufstätig und damit nicht mehr über den Rechtsschutzvertrag seiner Eltern versichert.
Bei Rückkehr aus dem Urlaub überrascht er einen Einbrecher in seiner Wohnung. Beim Versuch diesen zu stellen, wird der Sohn so schwer verletzt, dass er zum dauerhaften Pflegefall wird.
Der Vater als Versicherungsnehmer will im Strafverfahren für seinen Sohn als Nebenkläger auftreten = Versicherungsschutz besteht!
Straf-Rechtsschutz - passiv
Der passive Straf-Rechtsschutz bietet Versicherungsschutz für die Verteidigung wegen des Vorwurfs
- eines verkehrsrechtlichen Vergehens sowie
- eines sonstigen Vergehens.
1. Wird bei einem verkehrsrechtlichen Vergehen rechtskräftig festgestellt, dass der Versicherungsnehmer das Vergehen vorsätzlich begangen hat, ist er zur Rückzahlung der von uns getragenen Kosten verpflichtet.
2. Bei sonstigen Vergehen, deren vorsätzliche wie auch fahrlässige Begehung strafbar ist, gewähren wir Rechtsschutz, solange dem Versicherungsnehmer ein fahrlässiges Verhalten vorgeworfen wird.
Beim Vorwurf einer vorsätzlichen Begehung besteht rückwirkend Versicherungsschutz nur dann, wenn das nicht vorsätzliche Handeln rechtskräftig, also durch Urteil, festgestellt wurde.
3. Wir bieten keinen Rechtsschutz für die Verteidigung wegen
- des Vorwurfs eines Verbrechens in jedem Fall oder
- eines nur vorsätzlich begehbaren Vergehens (z.B. Beleidigung, Diebstahl, Betrug).
Dabei kommt es weder auf die Berechtigung des Vorwurfs noch auf den Ausgang des Strafverfahrens an.
Strafbefehl - Definition
Mit einem Strafbefehl ahnden die Justizbehörden „einfachere“ Delikte, ohne dass es zunächst zu einem Prozess im eigentlichen Sinn kommt.
Ziel eines Strafbefehls ist es, bei klaren Sachverhalten die Ahndung von strafrechtlichem Fehlverhalten schnell und kostengünstig abzuschließen.
Wird gegen den Strafbefehl vom Beschuldigten kein Einspruch eingelegt, ist die Verurteilung auch ohne „Verfahren im eigentlichen Sinn“ (persönlich vor dem Richter) rechtswirksam gegeben.
Legt der Beschuldigte gegen den Strafbefehl Einspruch ein, kommt es zu einer Verhandlung, bei der der Richter dann das Urteil nach Würdigung aller Beweise fällt (sofern der Beschuldigte seinen Einspruch nicht im Verfahren zurückzieht und damit der Strafbefehl doch noch wirksam wird).
Strafbefehl - Spezial-Straf-Rechtsschutz
Strafbefehl - Versicherungsschutz
Grundsatz/Definition:
Wer wissentlich und willentlich handelt und die möglichen Folgen billigt, handelt vorsätzlich.
Versicherungsschutz besteht wie folgt:
1. Aktiver Straf-Rechtsschutz (Opfer-Rechtsschutz)
Der aktive Straf-Rechtsschutz (Opfer-Rechtsschutz) setzt die vorsätzliche und rechtswidrige Begehung der Tat gegenüber dem Opfer (dem VN) voraus.
2. Passiver Straf-Rechtsschutz
Der passive Straf-Rechtsschutz schützt bei verkehrsrechtlichen Vergehen auch gegen den Vorwurf einer vorsätzlichen Begehung, doch entfällt bei rechtskräftiger Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Handlung rückwirkend der Versicherungsschutz. Bei Abschluss des Verfahrens durch einen rechtskräftigen Strafbefehl werden Kosten bis zu 1.000 € übernommen.
Bei sonstigen Vergehen sind solche vom Rechtsschutz ausgeschlossen, die nur vorsätzlich begangen werden können.
Ist neben der vorsätzlichen Begehung auch eine fahrlässige möglich, wird beim Vorwurf einer vorsätzlichen Handlung Versicherungsschutz rückwirkend nur dann gewährt, wenn nicht rechtskräftig festgestellt wurde, dass eine vorsätzliche Begehung vorlag.
Die Feststellung (rein) vorsätzlichen Handlungen wird oft auch "nur" in Strafbefehlen getroffen - es ist also nicht zwingend eine Gerichtsverhandlung für ein "vorsätzliches" Urteil erforderlich.
Ist in Rechtsschutzfällen der meisten anderen Leistungsarten ein ursächlicher Zusammenhang zu einer vorsätzlich begangenen Straftat gegeben, fallen diese unter die ausgeschlossenen Rechtsangelegenheiten.
Der Arbeitnehmer als Kassierer in der Bank verliert nach einem Diebstahl bei seinem Arbeitgeber seinen Arbeitsplatz und will auf Wiedereinstellung klagen
= kein Versicherungsschutz für den VN als Arbeitnehmer!
Das vorläufige Absehen von Strafverfolgungsmaßnahmen (vor allem Untersuchungshaft) kann von der Hinterlegung einer Sicherheit, der Strafkaution, abhängig gemacht werden.
Bei uns stehen als Darlehen für Strafkautionen (im In- und Ausland) in einem Land der Europäischen Union unbegrenzt, in allen anderen Ländern 300.000 € - zusätzlich als Darlehen - zur Verfügung.
Abweichend gilt in der Produktlinie "compact" eine Strafkaution von 100.000 Euro.
Kosten für Strafvollstreckungsverfahren jeder Art nach Rechtskraft einer Geldstrafe oder -buße werden von uns ab 200 € übernommen.
Streitigkeiten mehrerer VN untereinander
Kein Versicherungsschutz besteht, bei rechtliche Auseinandersetzungen von:
mehrere VN desselben Rechtsschutz-Vertrags untereinander
mitversicherte Personen untereinander
mitversicherte Personen gegen den VN*
* = Handelt es sich bei den Mitversicherten um Personen, die über die privaten Komponenten der §§ 27 oder 28 versichert sind, dann gilt die Leistungseinschränkung „gegen den VN“ natürlich - bei uns- nicht.
Streitwertgrenze
Gesetzliche Vertreter juristischer Personen (z.B. GmbH-Geschäftsführer) unterliegen bei Auseinandersetzungen mit ihrem Arbeitgeber nicht dem Arbeitsrecht.
Somit ist ihnen der Zugang zu den Arbeitsgerichten verwehrt und sie müssen ggf. mit vollem Prozesskostenrisiko vor den ordentlichen Gerichten streiten.
Der Arbeits-Rechtsschutz bringt für diese Risikogruppe somit keine Deckung. Diese ist nur über ein besonderes Produkt zu realisieren, den sogenannten Anstellungs-Vertrags-Rechtsschutz.
Als Einzelrisiko ist diese besondere Rechtsschutzform sehr teuer.
Wir haben hier eine andere Lösung entwickelt: Die Leistungsart Anstellungs-Vertrags-Rechtsschutz im gerichtlichen Bereich wird als Basisdeckung für Streitwerte bis 50.000 € immer dann geboten, wenn der Vertrag den Arbeits-Rechtsschutz aus nichtselbständiger Tätigkeit enthält.
Wünscht der Kunde auch höhere Streitwerte abzusichern, kann er dies über eine im Verhältnis zu den sonstigen Angeboten sehr günstige Zusatzversicherung abdecken.
Verzichtet der Kunde auf die Absicherung höherer Streitwerte, werden bei höheren Streitwerten die Kosten bis zum Streitwert von 50.000 € übernommen ("Quasi-Arbeits-RS").
Unser Anstellungs-Vertrags-Rechtsschutz ist nicht wie bei vielen Mitbewerbern auf nur einen bestimmten Anstellungsvertrag beschränkt, sondern umfasst ggf. alle Anstellungsverträge, die ein Versicherter geschlossen hat (z.B. weil er Geschäftsführer in „einem“ Unternehmen ist, das aus steuerlichen oder haftungsrechtlichen Gründen auf mehrere einzelne GmbHs aufgesplittet wurde - analog Arbeits-RS in § 26).
Streitwertgrenzen - Quotelung
Die Quotelung bei Überschreiten von Streitwertgrenzen erfolgt im Rahmen unserer ARB anders als in der Sachversicherung.
D.h. es wird nicht nur
- das Verhältnis des tatsächlichen Schadens bzw. Streitwerts
- in Verbindung mit der versicherten Leistung
ermittelt und dann die entsprechende Quote an Rechtsanwaltskosten etc. gezahlt (ähnlich einer Unterversicherung im Wohngebäudebereich).
Vielmehr werden Leistungen bis zur Höhe der Kosten erbracht, die dem versicherten Streitwert entsprechen.
Da die Kosten bei höheren Streitwerten degressiv verlaufen, also nach oben "abflachen", wird unser Kunde durch diese Regelung besser gestellt, als bei einer "einfachen Quotelung".
Studenten - Mitversicherung
Als Familie ist definiert
nichteheliche Lebenspartner (auch gleichgeschlechtlich):
im Versicherungsvertrag genannt (häusliche Gemeinschaft ist dann nicht erforderlich) oder
laut Melderegister in häuslicher Gemeinschaft mit dem VN lebend.
Die minderjährigen und unverheirateten bzw. nicht in einer Lebenspartnerschaft lebenden, volljährigen Kinder ohne Altersgrenze, letztere jedoch längstens bis zu dem Zeitpunkt, in dem diese erstmalig eine auf Dauer angelegte berufliche Tätigkeit ausüben und hierfür ein leistungsbezogenes Entgelt erhalten (häusliche Gemeinschaft ist nicht nötig).
Wartezeiten für Studiengänge, Zeiten zwischen zwei Ausbildungsstufen, Bundesfreiwilligendienst, freiwilliger Wehrdienst, freiwilliges soziales Jahr gelten als Zeiten, während denen Mitversicherung besteht.
Darüber hinaus sind Kinder mitversichert, solange für diese ein Kindergeld- oder Kinderfreibetragsanspruch besteht.
Mitversichert sind ferner die Kinder mitversicherter Kinder (Enkel).
Die in häuslicher Gemeinschaft mit dem VN lebenden, alleinstehenden Elternteile oder nicht (mehr) erwerbstätigen Eltern des VN, des Ehegatten oder des nichtehelichen Lebenspartners.
Nicht (mehr) erwerbstätig im Sinn dieser Definition sind Personen, die nur Einnahmen aus Renten beziehen, wie Alters-, Erwerbs-/Berufsunfähigkeitsrenten bzw. Betriebsrenten (Betriebsrenten = Versorgungsleistungen aus einem früheren Arbeitsverhältnis, dabei dann bei Bedarf auch Versicherungsschutz über die Leistungsart Arbeits-Rechtsschutz).
Im Verkehrsbereich auch mit den auf diesen Personenkreis zugelassenen Fahrzeuge.
Die von einem im Rahmen der Familiendefinition mitversicherten Kind
- selbstbewohnte Wohneinheit am Studienort/Ausbildungsort (gemietet oder im Eigentum) einschließlich
- Garage oder Kraftfahrzeug-Abstellplatz
- im Rechtsschutz Privat für Nichtselbständige bzw. Selbständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken) (§ 26 ARB) und
- in den übrigen Rechtsschutzpaketen Rechtsschutz Landwirte (§ 27 ARB) und Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB) in der privaten Komponente
Dabei ist unerheblich, ob der VN oder das mitversicherte Kind den Mietvertrag abschließt.
Als eine unserer erweiterten Leistungen sind auch alle selbstbewohnten Wohneinheiten der versicherten Personen im EU-Ausland versichert (interessant z.B. bei Studium in England).
Verwaltungs-RS ist als Standard bei den Rechtsschutzversicherern im Verkehrsbereich oder bei Beamten im Zusammenhang mit ihrem Dienstverhältnis etc. versichert.
Der erweiterte Verwaltungs-Rechtsschutz (= Wahrnehmung rechtlicher Interessen in nichtverkehrsrechtlichen Angelegenheiten vor deutschen Verwaltungsgerichten) ist ab gerichtlichen Verfahren in unseren
Rechtsschutzpaketen §§ 25, 26, 27 und 28 ARB,
Rechtsschutz für Vereine § 24 ARB sowie
Rechtsschutz für Eigentümer und Mieter von Wohnungen/ Grundstücken § 29 ARB
Als eine unserer erweiterten Leistungen in den Rundum-Paketen ist der erweiterte Verwaltungs-Rechtsschutz (bereits ab Widerspruchsverfahren) schon ab außergerichtlichen Verfahren versichert.
Kein Versicherungsschutz besteht jedoch für
Asyl- und Ausländerrechtsverfahren,
Verfahren nach dem Bundessozialhilfe- sowie Wohngeldgesetz,
Umweltverfahren (Boden, Luft, Wasser) oder Erhalt von Subventionen
(Ausnahme: "Querbeziehungen zum Subventionserhalt" = Cross-Compliance, siehe Stichwort: Cross-Compliance) sowie
Verfahren im Zusammenhang mit der Vergabe von Studienplätzen
Unter Teilversicherungssumme versteht man die Höchstgrenze für Versicherungsleistungen, die bei einem Rechtsschutzfall zu erbringen sind.
In den erweiterten Leistungen unserer Rechtsschutzpakete ist teilweise eine Teilversicherungssumme (Sublimit) vorgesehen.
Die jeweilige Höhe entnehmen Sie bitte auch noch den Tarifunterlagen.
Subsidiäre Haftung bzw. Leistung
Bedingungsgemäß besteht kein Anspruch auf Übernahme von Kosten, zu deren Übernahme ein anderer verpflichtet wäre, wenn der Rechtsschutzversicherungsvertrag nicht bestünde.
Wir sind also "nur" dann leistungspflichtig, wenn nicht ein anderer die zur Rechtsverfolgung erforderlichen Kosten zu tragen hat - man spricht in diesem Zusammenhang auch von der subsidiären Haftung bzw. Leistung des Versicherers.
Auf diese Bestimmung werden wir uns nie zum Nachteil des Versicherungsnehmers berufen!
Das bedeutet, dass wir in der Regel auch in den Fällen, in denen ein Dritter aus materiellem oder prozessualem Recht zur Kostenübernahme verpflichtet wäre, in dem sich aus dem abgeschlossenen Versicherungsvertrag ergebenden Umfang in Vorleistung treten.
Der Anspruch des Versicherungsnehmers gegen den Dritten geht im Zeitpunkt der Leistung auf uns über.
Subventionen (Cross-Compliance) - Definition
Cross-Compliance = Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen durch Landwirte.
Cross-Compliance kommt bei Verstößen gegen Vorschriften aus den Bereichen Umwelt, Futtermittel- und Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz zum Tragen.
Diese Verstöße können zu Kürzungen oder Streichungen gesetzlicher Direktzahlungen an den Landwirt ("Querbeziehung" zu Subventionen) führen.
Subventionen - Landwirtschaft
Im Standard bieten wir zwar den erweiterten Verwaltungs-Rechtsschutz (ab gerichtlich und als eine der erweiterten Leistungen auch schon ab außergerichtlich), schließen aber Auseinandersetzungen im Hinblick auf den Erhalt etc. von Subventionen aus.
Bei diesem Ausschluss muss es aufgrund der zur Rede stehenden Rechtskostenrisiken und „Manipulationserfahrungen“ auch bleiben.
Allerdings stellen wir als eine unserer erweiterten Leistungen bereits ab außergerichtlichen Verfahren Versicherungsschutz bereit, wenn es um sogenannte Cross-Compliance geht, also „Querbeziehungen zum Subventionserhalt“.
Der VN als Landwirt soll eine Ölsaatsubvention verlieren, weil er angeblich gegen Bestimmungen des Tierschutzes verstoßen haben soll.