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Timestamp: 2016-10-27 01:03:38
Document Index: 341360323

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 23', 'Art. 53', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 37', 'BGE', 'Art. 108', 'BGE', 'BGE', 'Art. 53', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 108', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 114', 'Art. 104', 'Art. 7', 'Art. 12', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 104', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 7', 'Art. 37', 'Art. 53', 'Art. 53']

131 II 53339. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung i.S. G. und Mitb. gegen X. und Bundesamt f�r Sozialver- sicherung sowie Eidgen�ssische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden- vorsorge (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Liquidation partielle d'une institution de pr�voyance avant l'entr�e en vigueur de la loi sur le libre passage. Rapport entre l'int�r�t du personnel restant � la p�rennit� de l'institution et le principe de l'�galit� de traitement du personnel sortant, avant l'entr�e en vigueur de la loi sur le libre passage (consid. 5). Le jour de r�f�rence est le m�me pour le personnel restant et pour le personnel sortant (consid. 6). Transfert individuel ou collectif de la fortune libre (consid. 7)? La d�duction d'un escompte couvrant le risque d'int�r�t et les "frais d'acquisition non amortis" n'est en principe pas admissible dans le domaine de la pr�voyance professionnelle (consid. 8). La prestation de sortie du personnel sortant est due au moment de la sortie avec, � partir de cette date, un int�r�t de retard de 5 pour cent (consid. 9). Faits � partir de page 534
Die Banken A. und B. hatten ihr Personal aufgrund eines Anschlussvertrags gem�ss Art. 11 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) bei der genossenschaftlich organisierten X. versichert. Als sie Anfang 1994 von der G. bzw. der L. �bernommen wurden, k�ndigten diese den jeweiligen Anschlussvertrag mit der X. per 31. Dezember 1994. Diese K�ndigung galt auch f�r jenen Teil der Angestellten der A. und der B., welcher zum Unternehmen M. gewechselt hatte (namentlich das Informatikpersonal).
Offenbar ebenfalls auf den 31. Dezember 1994 k�ndigten die S. und die T. je ihren Anschlussvertrag mit der X.
Nach verschiedenen Rechtsstreiten, mit denen zweimal auch das Bundesgericht befasst wurde (vgl. bspw. Urteil 2A.185/1997 vom 11. Februar 1998, publ. in: Pra 87/1998 S. 435 ff.), reichte die X. dem Bundesamt f�r Sozialversicherung am 18. Dezember 2000 einen Verteilungsplan ein, welchen dieses mit Verf�gung vom 25. April 2002 genehmigte. Hiergegen gelangten die G. (welche zuvor die L. �bernommen hatte), und die Vorsorgeeinrichtung der G., sowie die M. und die Vorsorgeeinrichtung der M. erfolglos an die Eidgen�ssische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Urteil vom 4. Februar 2004). Am 14. M�rz 2004 haben sie deshalb beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde teilweise gut.
4. 4.1 In materieller Hinsicht berufen sich die Beschwerdef�hrerinnen verschiedentlich auf Art. 23 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1993 �ber die Freiz�gigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG; SR 831.42; AS 1994 S. 2392), in welchem die Teilliquidation von Vorsorgeeinrichtungen geregelt war, bevor am 1. Januar 2005 die erste BVG-Revision und mit ihr die neu ins Gesetz eingef�gten Art. 53a ff. in Kraft traten (AS 2004 S. 1688 ff.). Art. 23 FZG findet jedoch auf die hier zu beurteilende Teilliquidation keine Anwendung, weil BGE 131 II 533 S. 535das Freiz�gigkeitsgesetz erst auf Beginn des Jahres 1995 Geltung erlangt hat (vgl. AS 1994 S. 2394). Im vorliegend massgebenden Zeitpunkt, dem 31. Dezember 1994, bestand mithin noch keine gesetzliche Regelung f�r die Teilliquidation von Vorsorgeeinrichtungen. Die Streitigkeit ist deshalb allein nach der einschl�gigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu beurteilen, welche zwar im Rahmen des Stiftungsrechts entwickelt wurde, sich aber f�r die hier streitigen Fragen ohne weiteres auf eine Vorsorgeeinrichtung in der Rechtsform einer Genossenschaft �bertragen l�sst.
4.2 Zwischen den Parteien ist vorab umstritten, ob ein "ausreichend pr�ziser und nachvollziehbarer" Verteilungsplan vorliege. Die Beschwerdef�hrerinnen machen geltend, die "Verf�gung" sei zu wenig konkret, zumal sie auf ein "Konvolut von drei Gutachten" verweise, aus denen ihr Inhalt erst herausgelesen werden m�sse; zudem sei eines der betreffenden Dokumente auf Franz�sisch verfasst, was gegen Art. 37 VwVG (Verpflichtung zur Er�ffnung von Verf�gungen in der Verfahrenssprache) verstosse. Mit ihrer Argumentation scheinen die Beschwerdef�hrerinnen zu verkennen, dass es sich beim Verteilungsplan um ein Dokument handelt, welches von der Vorsorgeeinrichtung und von dieser beigezogenen Experten und nicht von einer Beh�rde ausgearbeitet wird; der Verteilungsplan muss daher nicht den formellen Anforderungen gen�gen, welche Gesetz und Praxis an eine Verf�gung stellen. Einzig seine Genehmigung, welche von der Aufsichtsbeh�rde erteilt wird, stellt eine Verf�gung dar, wobei vorliegend unstreitig ist, dass der Entscheid des Bundesamts f�r Sozialversicherung vom 25. April 2004 den allgemeinen formellen Anforderungen an eine solche entspricht. Der Verteilungsplan der Beschwerdegegnerin ist im �brigen ausreichend klar gefasst, auch wenn er sich aus verschiedenen Dokumenten zusammensetzt: Er enth�lt - wie die Vorinstanz richtig festgehalten hat - mit dem Betrag der freien Mittel, dem Kreis der Beg�nstigten, den Verteilkriterien und einer Liste der konkreten Anspr�che der einzelnen Beg�nstigten alle erforderlichen Informationen.
4.3 Die Beschwerdef�hrerinnen beanstanden auch die kaufm�nnische Teilliquidationsbilanz: Zwar anerkennen sie den auf 268.931 Mio. Franken bestimmten Gesamtwert der Aktiven, wenden sich aber insbesondere gegen die davon zum Abzug gebrachten R�ckstellungen (im Betrag von 20.422 Mio. Franken), von denen sie nur gerade 660'000 Franken, die mit konkreten Gesch�ftsrisiken BGE 131 II 533 S. 536verbunden sind, als erforderlich anerkennen. Sie begr�nden jedoch ihre ablehnende Haltung nicht n�her, sondern verweisen diesbez�glich auf die beim Bundesamt f�r Sozialversicherung eingereichte Stellungnahme vom 9. April 2001, welche einen "integrierenden Bestandteil" ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht bilde. Ein solcher pauschaler Verweis auf fr�here Rechtsschriften gen�gt der Begr�ndungspflicht von Art. 108 Abs. 2 OG jedoch nicht (vgl. BGE 118 Ib 134 E. 2 S. 135 f.), weshalb den in der fraglichen Stellungnahme enthaltenen Vorbringen nicht weiter nachzugehen ist.
5. 5.1 Kommt es zu einer Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung, so wird dieser ein so genanntes "Fortbestands- oder Fortf�hrungsinteresse" zugebilligt. Unter diesem Titel bildet die Pensionskasse jene Reserven und R�ckstellungen, welche sie mit Blick auf die anlage- und versicherungstechnischen Risiken nach Abwicklung der Teilliquidation ben�tigt, um die Vorsorge der verbleibenden Destinat�re im bisherigen Rahmen weiterzuf�hren (vgl. CARL HELBLING, Zum Verfahren der Teil- und Gesamtliquidation von Personalvorsorgeeinrichtungen, in: Schmid [Hrsg.], Teilliquidationen von Vorsorgeeinrichtungen, Bern 2000, S. 72; CHRISTINA RUGGLI-W�EST, Liquidation/Teilliquidation der Vorsorgeeinrichtung, in Schaffhauser/Stauffer [Hrsg.], Neue Entwicklungen in der beruflichen Vorsorge, St. Gallen 2000, S. 162, Fn. 36). Es handelt sich dabei insbesondere um Risikoschwankungsreserven, Wertschwankungsreserven auf den Aktiven, Zinsreserven (im Hinblick auf die gesetzliche Mindestverzinsung der Altersguthaben), Reserven wegen der Zunahme der Lebenserwartung, Reserven f�r die Anpassung der laufenden Renten an die Teuerung sowie R�ckstellungen f�r latente Steuern und Abgaben auf Liegenschaften (vgl. CARL HELBLING, Personalvorsorge und BVG, 7. Aufl., Bern 2000, S. 267; OLIVIER DEPREZ, Feststellung der freien Mittel, in: Schmid [Hrsg.], Teilliquidationen von Vorsorgeeinrichtungen, Bern 2000, S. 46 ff.; OSKAR LEUTWILER, Teilliquidation einer Pensionskasse, in: Der Schweizer Treuh�nder [ST] 1999 S. 324; Gemischte Kommission der Treuhand-Kammer und der Schweizerischen Aktuarvereinigung [Hrsg.], Leitfaden zur Teilliquidation, Z�rich 2001, S. 18 f.; JACQUES-ANDR� SCHNEIDER, Fonds libres et liquidations de caisses de pensions, in: SZS 2001 S. 462 f.). BGE 131 II 533 S. 537
5.2 Zus�tzlich zum Fortbestandsinteresse ist bei der Teilliquidation von Vorsorgeeinrichtungen als zentrales Prinzip das Gleichbehandlungsgebot zu beachten. Obschon dessen Bedeutung mit Erlass des Freiz�gigkeitsgesetzes - und zuletzt im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes �ber die berufliche Vorsorge mit dem neuen Art. 53d BVG - weiter betont worden ist (vgl. hierzu BGE 131 II 514 E. 5.3, 5.4 u. 6.2 S. 521 ff.), kam ihm bereits zuvor grosses Gewicht zu (vgl. BGE 128 II 394 E. 3.2 S. 396 f.). So leitete das Bundesgericht schon vor Inkrafttreten des Freiz�gigkeitsgesetzes aus dem Rechtsgleichheitsgebot sowie aus dem Grundsatz von Treu und Glauben eine Verpflichtung der Vorsorgeeinrichtung ab, im Falle einer Teilliquidation eine den konkreten Verh�ltnissen angepasste Aufteilung des Vorsorgeverm�gens vorzunehmen. Es formulierte deshalb den Grundsatz, dass das Personalvorsorgeverm�gen den bisherigen Destinat�ren zu folgen habe, damit nicht wegen Personalfluktuationen einzelne Gruppen von Versicherten zulasten anderer profitieren (BGE 119 Ib 46 E. 4c S. 54; BGE 110 II 436 E. 4 f. S. 442 ff.). Wie der Gleichbehandlungsgedanke im konkreten Einzelfall verwirklicht wird, war jedoch stets vorab Sache der zust�ndigen Organe der Vorsorgeeinrichtung.
5.3 Bei der �berpr�fung eines bestimmten Verteilungsplans ist zu bedenken, dass die Gleichbehandlung der Versicherten auf l�ngere Sicht gew�hrleistet sein soll; nach Beendigung der konkreten Teilliquidation m�ssen weitere Teilliquidationen unter Beachtung der selben Prinzipien m�glich bleiben (BGE 128 II 394 E. 5.4 S. 401; vgl. auch MARTIN DETTWILER, Die Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung, in: Schweizer Personalvorsorge [SPV] 1990 S. 115). Dies ist gerade bei einer Gemeinschaftseinrichtung wie der Beschwerdegegnerin, an der verschiedene Arbeitgeber angeschlossen sind, von besonderer Bedeutung, weil es hier durch weitere K�ndigungen von Anschlussvertr�gen eher als bei einer betriebseigenen Kasse zu zus�tzlichen Teilliquidationen kommen kann (vgl. die Botschaft des Bundesrats zur 1. BVG-Revision; BBl 2000 S. 2672). Deshalb dient es nicht nur dem Fortbestandsinteresse der verbleibenden Versicherten, sondern auf l�ngere Sicht auch der Gleichbehandlung aller Betroffenen, wenn hinsichtlich der H�he der Mittel, welche dem Abgangsbestand mitgegeben werden, darauf geachtet wird, dass die Vorsorgeeinrichtung ihre finanzielle Gesamtsituation nicht verschlechtert. Aus dieser �berlegung erhellt, dass das Gleichbehandlungsgebot nicht zwingend BGE 131 II 533 S. 538bei jeder einzelnen Teilliquidation eine absolute frankenm�ssige Gleichstellung von Fort- und Abgangsbestand verlangt. Jedenfalls besteht f�r eine Teilliquidation, welche wie die vorliegende auf einen Stichtag vor Inkrafttreten des Freiz�gigkeitsgesetzes abzuwickeln ist, keine Verpflichtung zur Aufteilung s�mtlicher Reserven und R�ckstellungen zwischen den beiden Gruppen von Versicherten (zur Situation unter Geltung des Freiz�gigkeitsgesetzes vgl. BGE 131 II 514, insb. E. 6.2 S. 523).
6. 6.1 Nach dem Gesagten gehen die Beschwerdef�hrerinnen fehl, wenn sie die Bildung von Reserven und R�ckstellungen im Rahmen einer Teilliquidation grunds�tzlich ablehnen. Sie setzen denn auch den Angaben der Experten in der kaufm�nnischen und technischen Teilliquidationsbilanz einfach ihre Globalberechnung entgegen, ohne sich auf eine nachvollziehbare Art und Weise mit den beanstandeten Werten zu befassen. Letztlich enth�lt die Beschwerdeschrift diesbez�glich �berhaupt keine substantiierten Vorbringen, sondern bloss eine generelle Kritik am Vorgehen der Beschwerdegegnerin und insbesondere am von dieser verwendeten sog. "Lang'schen Schema". Damit gen�gt sie insoweit den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen nicht: Zwar wendet das Bundesgericht im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Recht von Amtes wegen an; diese Tatsache entbindet die Rechtsuchenden jedoch nicht von der Obliegenheit, ihre Antr�ge hinreichend zu begr�nden (Art. 108 Abs. 2 OG; vgl. auch E. 4.3). In Streitigkeiten, welche - wie die vorliegende - technischer Natur sind, kommt der Begr�ndung der Antr�ge zus�tzliche Bedeutung zu. Es kann nicht Sache des Bundesgerichts sein, den hier streitigen Verteilungsplan von sich aus unter allen (auch kaufm�nnischen und versicherungstechnischen) Gesichtspunkten einer Kontrolle zu unterziehen. Demnach ist auf die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrer zu den Reserven und R�ckstellungen in der Teilliquidationsbilanz nicht weiter einzugehen, zumal es insoweit an einer sachbezogenen Begr�ndung im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung fehlt (vgl. BGE 118 Ib 134 E. 2 S. 135 f.).
6.2 Bedenklich erscheint aber, dass die Beschwerdegegnerin das Deckungskapital von Abgangs- und Fortbestand nicht auf den gleichen Stichtag berechnet hat. F�r das austretende Personal stellte sie diesbez�glich auf den 31. Dezember 1994 ab, w�hrend sie das Deckungskapital des Fortbestands auf den 1. Januar 1995 BGE 131 II 533 S. 539bestimmte; damit ging sie bei der Teilliquidation f�r die verbleibenden Versicherten von anderen Pr�missen aus als f�r die ausscheidenden. Die Kritik der Beschwerdef�hrerinnen an diesem Vorgehen ist grunds�tzlich berechtigt, auch wenn der Grund hierf�r offenbar im Bestreben der Beschwerdegegnerin lag, f�r den Fortbestand bereits dem Freiz�gigkeitsgesetz Rechnung zu tragen, welches auf den 1. Januar 1995 in Kraft trat. Die Teilliquidation wird auf einen bestimmten Stichtag vorgenommen, welcher f�r alle Versicherten der gleiche ist; es k�nnen nicht f�r Abgangs- und Fortbestand zwei unterschiedliche Daten massgebend sein. Allerdings hat die Beschwerdegegnerin von Anfang an geltend gemacht, die verschiedenen Stichtage gereichten dem Abgangsbestand nicht zum Nachteil. Sie begr�ndet dies damit, dass das Freiz�gigkeitsgesetz neu die Berechnung des Deckungskapitals nach der "Methode des prospektiven Deckungskapitals" vorschreibe, welche f�r den Fortbestand per 1. Januar 1995 zu einem geringeren Deckungskapital f�hre als eine Berechnung auf den 31. Dezember 1994 nach der zuvor verwendeten Methode. Die Beschwerdef�hrerinnen haben diese Behauptung nie substantiell bestritten und auch nicht dargetan, inwiefern das Vorgehen der Beschwerdegegnerin den Abgangsbestand konkret benachteiligt h�tte. Mithin ist der angefochtene Entscheid im Ergebnis nicht zu beanstanden, soweit er eine Neuberechnung des Deckungskapitals des Fortbestands auf den 31. Dezember 1994 ablehnt.
7. Die Beschwerdef�hrerinnen r�gen weiter, dass die freien Mittel individualisiert und den einzelnen Versicherten des Abgangsbestands gutgeschrieben wurden. Richtigerweise m�ssten die freien Mittel kollektiv auf die neue Vorsorgeeinrichtung �bertragen werden, damit diese jene R�ckstellungen bilden k�nne, welche f�r die �bertretenden Versicherten erforderlich seien; das mitgegebene Deckungskapital allein reiche hierzu nicht aus.
7.1 Mit dieser Argumentation verkennen die Beschwerdef�hrerinnen, dass die vorsorgerechtliche Stellung, in welcher sich der Abgangsbestand in der neuen Vorsorgeeinrichtung befindet, nicht nur von der H�he des mitgebrachten Kapitals abh�ngt, sondern auch wesentlich von den Unterschieden, welche zwischen den Leistungspl�nen der alten und der neuen Vorsorgeeinrichtung bestehen. Jedenfalls gibt es bez�glich der Frage, ob der Anteil des Abgangsbestands an den freien Mitteln individuell oder kollektiv auszurichten sei, keine gefestigte Praxis und sie wird auch weder vom BGE 131 II 533 S. 540Freiz�gigkeitsgesetz noch von den heute geltenden Art. 53a ff. BVG geregelt. Damit bleibt es grunds�tzlich der abgebenden Vorsorgeeinrichtung �berlassen, ob die freien Mittel individualisiert oder kollektiv �bertragen werden, wobei ihr Entscheid sachgerecht zu sein und das Gleichbehandlungsgebot zu beachten hat.
7.2 Im vorliegenden Fall k�me eine kollektive �bertragung der freien Mittel auf die neuen Vorsorgeeinrichtungen, wie sie die Beschwerdef�hrerinnen verlangen, durchaus in Betracht, zumal die Anschlussvertr�ge der betroffenen Vorsorgewerke als Ganzes gek�ndigt worden sind und die Arbeitsverh�ltnisse der Versicherten davon grunds�tzlich nicht betroffen werden (vgl. ARMIN STRUB, Zur Teilliquidation nach Art. 23 FZG, in: AJP 1994 S. 1529 ff.). Zudem wirft eine individuelle Zuteilung der freien Mittel mit Blick auf das Gleichbehandlungsgebot Fragen auf, erfolgt doch - wie hier - in aller Regel keine entsprechende Individualisierung zugunsten des Fortbestands. Andererseits ist zu bedenken, dass die zum Abgangsbestand geh�renden Versicherten im Falle eines kollektiven Transfers der freien Mittel insoweit keine pers�nliche Gutschrift erhalten, weshalb jeder von ihnen einen geringeren Betrag auf seinem pers�nlichen Konto in die neue Vorsorgeeinrichtung mitbringt und sich dort gegebenenfalls mit zus�tzlichen Mitteln in den Leistungsplan einkaufen muss. �berdies w�rden jene Versicherte, die sp�ter individuell aus der neuen Vorsorgeeinrichtung ausscheiden, nicht an den freien Mitteln partizipieren, die dem Abgangsbestand im Rahmen der Teilliquidation von der bisherigen Vorsorgeeinrichtung mitgegeben wurden. Demnach pr�sentieren sich die Dinge hier wie folgt: Weil sich die �bertretenden Versicherten nicht pers�nlich in die Reserven und die R�ckstellungen der neuen Vorsorgeeinrichtung einkaufen m�ssen, haben die Beschwerdef�hrerinnen 2 und 4 ein Interesse an der kollektiven �bertragung der freien Mittel; mit diesen k�nnten sie die f�r die neu eintretenden Versicherten n�tigen Reserven und R�ckstellungen bilden. Demgegen�ber liegt eine Individualisierung der freien Mittel, wie sie die Beschwerdegegnerin hier vorgenommen hat, im Interesse der einzelnen Versicherten des Abgangsbestands.
7.3 Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin ist in Anbetracht der konkreten Umst�nde nicht sachwidrig: Von der Teilliquidation sind hier immerhin 75 einzeln ausgetretene Versicherte betroffen, deren Anspr�che auf Partizipation an den freien Mitteln ohnehin individuell abzugelten waren. Es erscheint deshalb durchaus BGE 131 II 533 S. 541vertretbar, auch bei den Versicherten, die zu den Beschwerdef�hrerinnen 2 und 4 �bergetreten sind (und auf die freie Mittel in der H�he von knapp 6.3 Mio. Franken entfallen), eine individuelle Gutschrift vorzunehmen, um nicht die verschiedenen Gruppen des Abgangsbestands ungleich zu behandeln.
7.4 Soweit die Beschwerdef�hrerinnen im vorliegenden Zusammenhang schliesslich etwas aus der Behauptung ableiten wollen, die Genehmigungsverf�gung des Bundesamtes f�r Sozialversicherung vom 25. April 2002 stehe im Widerspruch zu dessen fr�herer Verf�gung vom 10. September 1998, sind ihre Ausf�hrungen nicht stichhaltig. Dies bereits darum nicht, weil sie ihr Vorbringen auf die Begr�ndung der Verf�gung vom 10. September 1998 zu st�tzen suchen, w�hrend sich die Rechtskraft eines Entscheids grunds�tzlich nur auf dessen Dispositiv erstreckt.
8. 8.1 Die Beschwerdef�hrerinnen r�gen weiter die Anwendung von Art. 64 der am 31. Dezember 1994 geltenden Statuten der Beschwerdegegnerin (Fassung vom 1. Januar 1993). Die betreffende Bestimmung sieht zwar f�r den Fall des Austritts eines Arbeitgebers die �berweisung des Deckungskapitals des Abgangsbestands an die neue Vorsorgeeinrichtung vor, jedoch nur "unter Abzug der durch den Austritt verursachten Spesen". Gest�tzt hierauf hat die Beschwerdegegnerin einen pauschalen Abzug von vier Prozent vom Deckungskapital jedes einzelnen austretenden Versicherten vorgenommen, wobei den aktiven Versicherten jedoch mindestens die reglementarische Freiz�gigkeitsleistung mitgegeben wurde. Gem�ss Berechnungen der Beschwerdef�hrerinnen wurden so knapp 1.9 Mio. Franken zur�ckbehalten.
8.2 Zur Rechtfertigung dieses Vorgehens verweist die Beschwerdegegnerin nicht auf konkrete Auslagen, welche ihr im Zusammenhang mit dem Austritt des Abgangsbestands entstanden w�ren, sondern auf die Praxis der privaten Lebensversicherer, welche bei Aufl�sung eines Kollektivversicherungsvertrags einen sog. Stornoabzug vornehmen; dieser soll einerseits das Zinsrisiko und andererseits die "nicht getilgten Abschlusskosten" decken (vgl. Ziff. 8.2.1 der Anwendungsvorschriften zum Tarif 1995 der Kollektiv-Lebensversicherung, verfasst von der Technischen Kommission der schweizerischen Vereinigung privater Lebensversicherer). Ein entsprechender Abzug l�sst sich indessen nicht unbesehen in BGE 131 II 533 S. 542den Bereich der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge �bertragen (weshalb er heute - abgesehen von einem Abzug f�r das Zinsrisiko bei Anschlussvertr�gen mit einer Dauer von unter f�nf Jahren - selbst im Verh�ltnis zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Versicherungsgesellschaften untersagt ist; vgl. Art. 53e Abs. 3 BVG): Anders als bei Kollektivvertr�gen mit gewinnstrebigen privaten Versicherungsgesellschaften d�rften f�r Anschlussvertr�ge nach Art. 11 BVG regelm�ssig keine besonderen "Abschlusskosten" anfallen, insbesondere weil kaum je - wie bei privaten Lebensversicherungen - Provisionszahlungen f�r den Vertragsschluss ausgerichtet werden. Im �brigen k�me vorliegend ein Abzug f�r "nicht getilgte Abschlusskosten" zum Vornherein nicht in Frage, weil ein solcher nur bei einer Aufl�sung des Vertrags innerhalb von zehn Jahren seit dessen Abschluss vorgenommen wird und die A. seit 1971 und die B. gar seit 1924 Mitglieder der Beschwerdegegnerin waren (vgl. deren Gesch�ftsbericht des Jahres 1993). Weiter m�gen zwar auch Gemeinschaftseinrichtungen wie die Beschwerdegegnerin einem gewissen Zinsrisiko unterliegen; ein solches besteht darin, dass Vorsorgewerke bei einem markanten Zinsanstieg austreten k�nnten, um bei einer anderen Gemeinschaftseinrichtung oder Sammelstiftung von den h�heren Neuzinsen zu profitieren (vgl. den Bericht des BSV vom November 2004 �ber die finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen und der Lebensversicherer, S. 4 des Anhangs 4, insb. Fn. 3; http://www.bsv. admin.ch/aktuell/presse/2003/d/0312150201.pdf). Ein solches Zinsrisiko darf aber bei einer Teilliquidation im Bereich der beruflichen Vorsorge nicht einfach am Stichtag g�nzlich auf den Abgangsbestand abgew�lzt werden. Sodann liesse sich hier ein Pauschalabzug von vier Prozent ohnehin nicht allein durch das Zinsrisiko rechtfertigen, weil die Zinsen f�r die massgebenden Kapitalanlagen (vgl. Ziff. 8.2.1 lit. a der Anwendungsvorschriften zum Tarif 1995 der Kollektiv-Lebensversicherung) in der Zeit nach 1994 stetig gesunken sind, so dass das Zinsrisiko im Moment der Teilliquidation nahezu vernachl�ssigbar war. Schliesslich legt eine von den Beschwerdef�hrerinnen eingereichte Liste, die Grundlage f�r die im Verteilungsplan enthaltene Auflistung der Anspr�che der einzelnen Versicherten des Abgangsbestands zu bilden scheint, den Schluss nahe, dass bei den Austritten der T. und der S. kein entsprechender Pauschalabzug gemacht worden ist. Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin erscheint deshalb zus�tzlich auch mit BGE 131 II 533 S. 543Blick auf das Gleichbehandlungsgebot zumindest als fragw�rdig.
8.3 Nach dem Gesagten erweist sich der streitige Pauschalabzug zulasten des Abgangsbestands als unzul�ssig, weshalb dem ausgetretenen Personal das gesamte ihm gem�ss Reglement zustehende Deckungskapital mitzugeben ist. Allf�llige Kosten, welche die Durchf�hrung der Teilliquidation effektiv verursacht hat, h�tte die Beschwerdegegnerin ausweisen und gegebenenfalls in der kaufm�nnischen Bilanz erfassen m�ssen.
9. 9.1 Mithin ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde teilweise gutzuheissen und der Entscheid der Eidgen�ssischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 4. Februar 2004 aufzuheben; die Streitigkeit ist an das Bundesamt f�r Sozialversicherung zur�ckzuweisen, damit dieses den Verteilungsplan im Sinne der oben stehenden Erw�gungen korrigieren l�sst (vgl. Art. 114 Abs. 2 OG).
9.2 Nachdem sich der Pauschalabzug von vier Prozent vom Deckungskapital als unzul�ssig erweist, haben die Beschwerdef�hrerinnen 2 und 4 gegen�ber der Beschwerdegegnerin einen Anspruch auf Ausrichtung zus�tzlicher Mittel, wobei deren genaue H�he noch zu berechnen ist. Es bleibt deshalb die Streitfrage der Verzinsung der geschuldeten Summe zu entscheiden: Die Beschwerdef�hrerinnen verlangen gest�tzt auf Art. 104 OR einen Verzugszins von f�nf Prozent ab 1. Januar 1995, w�hrend die Beschwerdegegnerin die Pflicht zur Bezahlung eines Verzugszinses bestreitet; eventuell sei ein solcher nach Art. 7 der Verordnung vom 3. Oktober 1994 �ber die Freiz�gigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZV; SR 831.425) festzusetzen. Diese Norm bestimmt den Verzugszins f�r die Freiz�gigkeitsleistung entsprechend dem BVG-Mindestzinssatz (vgl. Art. 12 der Verordnung vom 18. April 1984 �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2; SR 831.441.1]) plus einem Prozent (bzw. f�r die Zeit vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2004 entsprechend dem BVG-Mindestzinssatz plus einem Viertel-Prozent; vgl. Art. 7 FZV in der Fassung vom 24. November 1999; AS 1999 S. 3604).
Die bisherige schuldet der neuen Vorsorgeeinrichtung die Austrittsleistung des Abgangsbestands im Moment von dessen Austritt; ab diesem Zeitpunkt ist zus�tzlich ein Verzugszins BGE 131 II 533 S. 544geschuldet, ohne dass eine vorg�ngige Mahnung erforderlich w�re (vgl. BGE 127 V 377 E. 5e/bb S. 389 f.). Eine entsprechende Verzinsung der Austrittsleistung rechtfertigt sich bereits aus der �berlegung, dass die Vorsorgeguthaben der Versicherten durchgehend zu verzinsen sind (vgl. etwa BGE 129 V 251 E. 3.2 S. 256), weshalb die neue Vorsorgeeinrichtung auf den individuellen Konten der Versicherten ab deren Eintritt Zinsgutschriften zu machen hat. Praxisgem�ss bestimmt sich die H�he des Verzugszinses, welcher bei einer Teilliquidation auf der Austrittsleistung des Abgangsbestands geschuldet ist, nicht nach dem auf die Freiz�gigkeitsleistung einzelner Versicherter zugeschnittenen Art. 7 FZV, sondern es findet grunds�tzlich der allgemeine Zinssatz von 5 Prozent gem�ss Art. 104 Abs. 1 OR Anwendung (BGE 127 V 377 E. 5e/bb S. 390). Demnach schuldet hier die Beschwerdegegnerin den Beschwerdef�hrerinnen auf deren in der H�he noch zu bestimmenden Forderung einen Zins von 5 Prozent ab dem 1. Januar 1995.
131 II 514,
Art. 11 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40),
Art. 7 FZV suite... ,
Art. 37 VwVG,
Art. 53a ff. BVG,
Art. 53e Abs. 3 BVG,