Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Lgbl/LGBL_SA_20031127_109/LGBL_SA_20031127_109.html
Timestamp: 2018-12-16 20:26:24
Document Index: 294676170

Matched Legal Cases: ['§ 236', '§ 20', '§ 32', '§ 32', '§ 20', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 24', '§ 3', '§ 3', '§ 26', '§ 25', '§ 37', '§ 47', '§ 48', '§ 3', '§ 3', '§ 60', '§ 3', '§ 3', '§ 66', '§ 24']

LGBl Nr 109/2003 26. Stück
Gesetz vom 24. September 2003, mit dem verschiedene Landesgesetze aufgehoben und diverse Gesetze geändert werden
Gesetz vom 24. September 2003, mit dem verschiedene Landesgesetze aufgehoben und die Salzburger Landesabgabenordnung, das Salzburger Vergabekontrollgesetz 2002, das Salzburger Landes-Polizeistrafgesetz und das Salzburger Naturschutzgesetz 1999 geändert werden (3. Salzburger Rechtsbereinigungsgesetz)
das Gesetz vom 2. April 1958 über die Regelung der Beherbergung von Fremden als häusliche Nebenbeschäftigung im Lande Salzburg wieder verlautbart als Salzburger Privatzimmervermietungsgesetz 1966, LGBl Nr 22, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 46/2001;
das Gesetz vom 6. Juli 1960, womit für die nicht durch Finanzämter eingehobenen Landes- und Gemeindeabgaben die Vollstreckungsbehörde bestimmt wird, LGBl Nr 52;
das Gesetz vom 28. Juni 1961 über die Hemmung des landesgesetzlich geregelten Fristenablaufes durch Samstage und den Karfreitag, LGBl Nr 51;
das Gesetz vom 10. Februar 1967 über die Mitwirkung der Bundesgendarmerie bei der Vollziehung von Landesgesetzen, LGBl Nr 19;
das Gesetz vom 19. Oktober 1983 zur Durchführung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen im Land Salzburg, LGBl Nr 1/1984;
das Gesetz vom 14. Dezember 1989 über die Widmung von Strafgeldern im Bereich der Gesetzgebungszuständigkeiten des Landes, LGBl Nr 28/1990.
Die Salzburger Landesabgabenordnung, LGBl Nr 58/1963, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 38/2003, wird mit Wirkung vom 1. Jänner 2004 geändert wie folgt:
Die Überschrift des 10. Abschnittes lautet: „Vollstreckung".
Die §§ 236 bis 240 werden durch folgende Bestimmung ersetzt:
Das Salzburger Vergabekontrollgesetz 2002, LGBl Nr 103, wird geändert wie folgt:
Im Inhaltsverzeichnis wird angefügt:
Im § 20 Abs 2 wird angefügt: „Die §§ 32 und 33 AVG gelten auch in Bezug auf diese Fristen."
Nach § 32 wird angefügt:
§ 20 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 109/2003 tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft."
Das Salzburger Landes-Polizeistrafgesetz, LGBl Nr 58/1975, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr.109/2003, wird geändert wie folgt:
Im § 7 Abs 1 wird die Verweisung „nach Maßgabe des § 1 des Gesetzes über die Mitwirkung der Bundesgendarmerie bei der Vollziehung von Landesgesetzen, LGBl Nr 19/1967," durch die Verweisung „nach § 7a" ersetzt.
Nach § 7 wird eingefügt:
durch Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen;
durch Maßnahmen, die für die Einleitung oder Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind.
Vor § 8 wird eingefügt:
Im § 8 wird angefügt:
„(6) Die §§ 7 Abs 1, 7a und 7b in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 109/2003 treten mit 1. Jänner 2004 in Kraft.
In den §§ 24 Abs 5 und 25 Abs 3 wird jeweils die Verweisung „des § 3 Abs 3 zweiter Satz" durch die Verweisung „des § 3a Abs 2" ersetzt.
§ 26 Abs 7 lautet:
alle Vorhaben im Sinn des § 25 Abs 2 lit a;
die Errichtung oder erhebliche Änderung von frei stehenden Antennentragmastenanlagen (Abs 1 lit e) im Bauland."
Im § 37 Abs 1 wird in der Paragraphenaufzählung nach der Zahl „22" die Zahl „22a", eingefügt.
Im § 47 wird nach Abs 1 eingefügt:
Im § 48 Abs 1 wird in der lit f die Verweisung „gemäß § 3 Abs 3 oder 4" durch die Verweisung „gemäß § 3a Abs 2 oder 3" ersetzt.
Im § 60 Abs 2 wird in der Z 4 die Verweisung „gemäß § 3 Abs 6" durch die Verweisung „gemäß § 3a Abs 4" ersetzt.
Im § 66 wird angefügt:
„(8) Die §§ 24 Abs 5, 25 Abs 3, 26 Abs 7, 37 Abs 1, 47 Abs 1a, 48 Abs 1 und 60 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 109/2003 treten mit 1. Jänner 2004 in Kraft."