Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=04.02.2010&Aktenzeichen=1%20StR%2095%2F09
Timestamp: 2017-07-27 00:41:43
Document Index: 217310995

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 261', '§ 259', '§ 263', '§ 266', '§ 28', '§ 261', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 184', '§ 184', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 04.02.2010 - 1 StR 95/09 Volltextveröffentlichungen (9)
§ 261 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 6 StGB; § 259 StGB; § 263 StGB; § 266 StGB; § 28 Abs. 1 StGB; 2. GeldwäscherichtlinieGeldwäsche (Sich-Verschaffen und kollusives Zusammenwirken; Einvernehmen mit dem Vortäter; Relativität der Rechtsbegriffe; tatbestandsrelative Auslegung; Anwendung auf die Forderungseinziehung durch Rechtsanwälte; kein strafloser Vorerwerb bei Zahlung über das Anderkonto eines Rechtsanwaltes); Betrugsvorsatz (Schädigungsvorsatz); Hehlerei (Sich-Verschaffen); Untreue als mitbestrafte Nachtat (Ausbleiben eines vertiefenden Vermögensnachteils; Vermögensbetreuungspflicht als besonderes persönliches Merkmal)
§ 261 Abs 2 Nr 1 StGBGeldwäsche: Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Sich-Verschaffen" in § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB; Einwilligung des Vortäters in die Übertragung der Verfügungsgewalt infolge Täuschung oder Nötigung
Wird zitiert von ... (4) BGH, 02.11.2016 - 2 StR 495/12 Zweiter Strafsenat legt die Frage der Zulässigkeit wahldeutiger Verurteilung …Ein Sich-Verschaffen des Gegenstands der Geldwäsche setzt nämlich, wenn der Geldwäscher nicht sogar mit dem Vortäter identisch ist, nur voraus, dass er die Verfügungsgewalt über den Gegenstand im Einvernehmen mit dem Vortäter erlangt hat (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - 1 StR 95/09, BGHSt 55, 36, 48 ff.).
BGH, 11.02.2014 - 1 StR 485/13 Freispruch des "Freiburger Nacktläufers" wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern …Maßgeblich ist stets der Schutzzweck der betroffenen Norm, der auch eine differenzierte Interpretation erforderlich machen kann (vgl. auch BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - 1 StR 95/09, BGHSt 55, 36 ff. ;… für eine unterschiedliche Definition des Begriffs "Pornographie" innerhalb der verschiedenen Tatbestände des § 184 StGB daher auch Wolters in SK-StGB, 136. Lfg., § 184 Rn. 5;… Schroeder, Pornographie, Jugendschutz und Kunstfreiheit, 1992, S. 21 ff.).
BGH, 23.04.2013 - 2 ARs 91/13 Übertragung der Zuständigkeit; Phishing und Geldwäsche (Leichtfertigkeit); …Der hier in Betracht kommende Tatbestand des § 261 Abs. 2 StGB ist auf die Vortat bezogen und schützt zugleich deren Rechtsgüter (BGHSt 55, 36).
OLG Köln, 13.09.2012 - 2 Ws 524/12 Anforderungen an eine Arrestanordnung zur Sicherung der RückgewinnhilfeAngesichts des vom Gesetzgeber durchaus intendierten kriminalpolitischen Zweckes der Vorschrift, die Verwertung von aus Straftaten erlangten Vermögenswerten extensiv zu kriminalisieren, spricht alles für die Erfüllung des objektiven Tatbestandes (vgl. dazu ausführlich BGH 1StR 95/09, BGHSt 55, 36).