Source: http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/08/bei-den-kosten-fur-eine-telefonische.html
Timestamp: 2020-06-03 07:49:07
Document Index: 160247331

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 20', '§ 21', '§ 23', '§ 22']

§ 22 Abs. 3 Satz 2 SGB II a. F.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 07.02.2011, - L 19 AS 185/11 B -
Bei den Wohnungsbeschaffungskosten i.S.v. § 22 Abs. 3 Satz 2 SGB II handelt es sich um Kosten der Unterkunft i.S.v. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II (vgl. BSG Urteil vom 06.05.2010 - B 14 As 7/09 R -,Rn 14).
Die Kosten für die Nutzung eines Telefons sind von der Regelleistung nach § 20 SGB II mitumfasst.
Das Jobcenter ist auch nicht verpflichtet, der Leistungsbezieherin neben der Regelleistung von 359,00 EUR mtl. zusätzliche monetäre Leistungen zu gewähren.
Bei den von derLeistungsbezieherin begehrten Leistung - Übernahme von aufgrund einer Wohnungssuche anfallenden Telefonkosten - handelt es sich weder um einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 1 bis Abs. 5 SGB II noch einen Sonderbedarf nach § 23 Abs. 3 SGB II.
Anmerkung: Bei erforderlichem Umzug (hier Auszug aus dem Frauenhaus) ist den Antragstellern m Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ein Darlehen auf Übernahme der Aufwendungen zum Erwerb von Genossenschaftsanteilen, einschließlich einer Aufnahmegebühr als Wohnungsbeschaffungskosten und nicht als Mietkaution zu gewähren.
Anmerkung: Sämtliche Aufwendungen, die mit dem Finden und Anmieten der Wohnung verbunden sind (vgl. BSG Urteil vom 18.02.2010 - B 4 AS 28/09 R - Rn 15 m.w.N. zum Begriff der Wohnungsbeschaffungskosten i.S.v. § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II a.F.), stellen Wohnungsbeschaffungskosten dar.