Source: http://heithervonmorgen.de/node/314?page=2
Timestamp: 2017-12-12 04:39:12
Document Index: 120293521

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 15', '§ 3', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 7', '§ 613']

29. Mai 2017 - 18:21
Neue Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zum Rechtsschutz bei Diskriminierungen wegen Alters (Urteile vom 11.8. 2016 – 8 AZR 4/15, 809/14, 406/14) weisen erneut darauf hin, wie sorgfältig eine Stellenausschreibung gestaltet werden muss, um eine Vermutung der Diskriminierung erst gar nicht begründen zu können (§ 11 AGG). Wenn das dem Arbeitgeber nicht gelingt, kann er nur schwer Entschädigungsforderungen nach § 15 Abs.2 AGG entgehen.
Arbeitsrecht: Unwirksame Ausschlussklauseln
24. Mai 2017 - 11:26
Das Bundesarbeitsgericht hat am 24.8.2016 (5 AZR 703/15) eine im Arbeitsleben übliche Ausschlussklausel für unwirksam erklärt. Meist beziehen sich die Ausschlussklauseln auf „sämtliche“ beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis. Diese Ausschlussklausen umfassen auch Ansprüche auf Mindestlohn. Das ist nach § 3 Satz 1 MiLoG nicht zulässig. Das hat Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Ausschlussklausel.
Befristung – sachlicher Grund
18. Mai 2017 - 16:18
Befristungen des Arbeitsvertrags sind nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG auch dann zulässig, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht. Der Bedarf kann vorübergehend bestehen durch einen zeitweiligen Anstieg des Arbeitsvolumens im Bereich der Daueraufgaben des Arbeitgebers. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem neuen Urteil (Urteil vom 14.12.2016 -7 AZR 688/14) entschieden. Gleichzeitig hat der 7.
Diskriminierung im Bewerbungsverfahren – Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zu den Voraussetzungen einer Entschädigung und von Schadensersatz bei Diskriminierungen eines Bewerbers aus Altersgründen (§ 15 AGG) geändert (Urteil vom 11. August 2016 – 8 AZR 406/14). Bisher hatte das BAG bei den Forderungen nach § 15 AGG eine subjektive Ernsthaftigkeit der Bewerbung gefordert. Darauf kommt es nach der neuen Entscheidung nicht mehr an. Die Frage der Ernsthaftigkeit sei nur bei einem entsprechenden Vorwurf des Rechtsmissbrauchs zu prüfen.
Kündigungsschutz – Druckkündigung
2. Mai 2017 - 16:43
Das Bundesarbeitsgericht hat die Anforderungen an eine Druckkündigung verschärft. Eine Druckkündigung liegt vor, wenn Mitarbeiter eine Kündigung eines bestimmten Arbeitnehmers verlangen. Sie ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber die durch den Druck entstehenden wirtschaftlichen Nachteile nicht mit zumutbaren Abwehrmaßnahmen zu verhindern sucht. Zumutbar ist der Hinweis an die Arbeitnehmer auf die Rechtswidrigkeit einer Arbeitsniederlegung verbunden mit der Ankündigung arbeitsrechtlicher Folgen (Urteil vom 15. 12.
Leiharbeitnehmer nach der AÜG-Reform
2. Mai 2017 - 16:39
Am 1. April 2017 ist die AÜG-Reform in Kraft getreten. Die Reform bringt erhebliche Änderungen für Unternehmen, die Leiharbeitnehmer einsetzen wollen.
Betriebsübergreifende Versetzung eines Mitglieds des Betriebsrats
7. April 2017 - 17:57
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer jetzt veröffentlichten grundlegenden Entscheidung die Voraussetzungen beschrieben, unter denen ein Mitglied des Betriebsrats in einen anderen Betrieb versetzt werden kann (vgl. § 103 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, BAG Beschluss vom 27.7.2016 – 7 ABR 55/14). In dieser Entscheidung geht es u. a. um die „dringenden betrieblichen Bedürfnisse“ (§ 103 Abs. 3 Satz 2 BetrVG).
Wir beraten gern Arbeitgeber und Betriebsräte bei den Verfahren nach § 103 BetrVG.
Insolvenzschutz für Versorgungsansprüche
7. April 2017 - 17:52
Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sind nach Maßgabe des § 7 Abs.1 BetrAVG gegen Insolvenz geschützt. Nach dieser Bestimmung haftet der Pensionssicherungsverein (PSV) für Versorgungsansprüche die bei Eintritt des Sicherungsfalls (z. B. Insolvenz) bereits entstanden sind. Zu den geschützten Leistungen können auch einmalige Kapitalleistungen gehören.
Arbeitsrecht: Von Teilzeit zurück zur Vollzeit
17. Februar 2017 - 15:10
Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales hat einen Gesetzesvorschlag zur Teilzeitarbeit erarbeitet. Er wird zurzeit mit den anderen Ministerien abgestimmt. Nach dem Entwurf soll niemand unfreiwillig in Teilzeit verbleiben müssen. Teilzeitbeschäftigte sind vor allem Frauen (80 %).
Zwei Regelungen sind vorgesehen:
1. Ein Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit (neben dem schon bisher bestehenden Anspruch auf unbefristete Teilzeit).
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer grundlegenden Entscheidung erneut zur Frage Stellung genommen, wann ein Übergang eines Betriebsteils nach § 613a BGB vorliegt. Entscheidend ist zunächst der Wechsel in der Person des Arbeitgebers. Dann muss noch die in Rede stehende Einheit nach der Übernahme durch den neuen Inhaber ihre Identität bewahren. Dazu müssen sämtliche Tatsachen im Rahmen einer Gesamtbewertung berücksichtigt werden.