Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_22_07_2015_1_StR_323_15_Verwertung_des_Prozessverhaltens-d7393001.html
Timestamp: 2017-01-17 05:09:03
Document Index: 376248097

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 349', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349']

BGH, 22.07.2015 - 1 StR 323/15 - Verwertung des Prozessverhaltens als strafschärfend i.R.e. Verurteilung wegen Raubes | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.07.2015 - VI ZR 266/14 - Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde ma...…BGH, 22.07.2015 - 1 StR 323/15 - Verwertung des Prozessverhaltens als strafschär...BGH, 22.07.2015 - 2 StR 214/15 - Prozessordnungsgemäße Feststellung von bisher n...BGH, 22.07.2015 - 2 StR 318/14 - Prüfung des Vorliegens einer heimtückischen Töt...BGH, 22.07.2015 - XII ZB 131/15 - Eingabe der Einstellung der Zwangsvollstreckun...BGH, 22.07.2015 - 2 StR 105/15 - Einbeziehung einer Geldstrafe aus einem Strafbe...BGH, 22.07.2015 - XII ZB 667/14 - Anfechtung eines Beschlusses mit der Rechtsbes...BGH, 22.07.2015 - IV ZA 11/15 - Erreichen des BeschwerdewertesBGH, 22.07.2015 - V ZR 245/14 - Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlich...BGH, 22.07.2015 - 2 StR 389/13 - Strafrechtliche Bewertung des gewerbs- und band...BGH, 21.07.2015 - 2 StR 63/14 - Korrektur der Urteilsgründe wegen eines offensic...BGH, 21.07.2015 - II ZR 177/14 - Unzulässigkeit eines Rechtsmittels nach dem zwe...BGH, 21.07.2015 - 3 StR 206/15 - Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm...BGH, 21.07.2015 - 3 StR 158/15 - Verwerfung der Anhörungsrüge hinsichtlich Verle...BGH, 21.07.2015 - 1 StR 105/15 - Bemessung der Dauer des Vorwegvollzugs der Stra...BGH, 21.07.2015 - 2 StR 39/15 - Berichtigung des Senatsbeschlusses wegen Schreib...BGH, 21.07.2015 - 3 StR 256/15 - Verpflichtung des Gerichts zur Prüfung der Anor...BGH, 21.07.2015 - 3 StR 151/15 - Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm...BGH, 21.07.2015 - 3 StR 261/15 - Qualifikation der gemeinschaftlichen Begehung d...BGH, 21.07.2015 - 3 StR 84/15 - Verpflichtung des Gerichts zur Prüfung der irrtü...BGH, 21.07.2015 - 3 StR 217/15 - Verpflichtung des Gerichts zur Prüfung des Vorl...BGH, 21.07.2015 - 2 StR 24/15 - Vorrangige Prüfung der Annahme eines minder schw...…BGH, 01.07.2015 - 2 StR 63/15 - Aufhebung des Schuldspruchs wegen Verletzungen d...
BGH, 22.07.2015 - 1 StR 323/15 - Verwertung des Prozessverhaltens als strafschärfend i.R.e. Verurteilung wegen Raubes
BundesgerichtshofBeschl. v. 22.07.2015, Az.: 1 StR 323/15Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 22.07.2015Referenz: JurionRS 2015, 22707Aktenzeichen: 1 StR 323/15 Verfahrensgang:vorgehend:LG Ulm - 20.03.2015Rechtsgrundlage:§ 349 Abs. 2 StPOFundstellen:NStZ-RR 2015, 305StraFo 2015, 471StV 2016, 558Verfahrensgegenstand:RaubDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Juli 2015 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 20. März 2015 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.2.Die weitergehende Revision wird verworfen.Gründe1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubes zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die mit mehreren Verfahrensrügen und der Sachbeschwerde begründete Revision des Angeklagten.2Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.3In seinem Antragsschreiben vom 2. Juli 2015 hat der Generalbundesanwalt insoweit ausgeführt:"...hat die Strafkammer ausdrücklich zu Lasten des Angeklagten 'das rechtsfeindliche Leugnen der Tat im Prozess, bei dem er sehenden Auges die uneidliche Falschaussage seiner Mutter zuließ', berücksichtigt. Danach ist zu besorgen, dass es das bloße Dulden der falschen Aussage in der Hauptverhandlung als Strafschärfungsgrund angesehen hat. Ein solches Prozessverhalten strafschärfend zu verwerten, wäre nur dann zulässig, wenn es nicht allein auf Furcht vor Bestrafung beruhte, sondern Ausdruck von Rechtsfeindlichkeit und Uneinsichtigkeit wäre (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 1993 - 3 StR 491/92, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 20; BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2003 - 4 StR 439/03, StrafFo 2004, 104). Dies käme insbesondere dann in Betracht, wenn der Angeklagte die Zeugin zu der Falschaussage zu seinen Gunsten veranlasst oder sie in Kenntnis ihrer Bereitschaft hierzu als Zeugin benannt hätte. Hierzu ist jedoch nichts festgestellt. Nachdem das Leugnen der Tat ein zulässiges Verteidigungsverhalten des Angeklagten darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 2010 - 3 StR 219/10, NStZ 2010, 692), dessen Grenzen auch dann nicht überschritten sein dürften, wenn dadurch der Tatverdacht gegen einen anderen, hier den Mittäter I. , wesentlich verstärkt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 5 StR 453/12), kann auch dieses Verhalten für sich genommen nicht zur Begründung einer entsprechenden Gesinnung herangezogen werden sein.Da nicht auszuschließen ist, dass die konkrete Strafzumessung auf diesem Rechtsfehler beruht, muss der Strafausspruch aufgehoben werden."4Dem kann sich der Senat nicht verschließen.5Die weitergehende Revision des Angeklagten ist unbegründet. Insoweit hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung, wobei dem Senat bei seiner Entscheidung auch das Revisionsschreiben vom 21. Juli 2015 vorlag, keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).Raum Graf JägerRadtke MosbacherHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.