Source: http://www.schwedisch-pommern.org/docs/die-stiftung/stiftungssatzung.html
Timestamp: 2018-12-12 03:09:30
Document Index: 59413290

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 57', '§ 58', '§ 4', '§ 58', '§ 5', '§ 58', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13']

Stiftungssatzung | Förderverein und Stiftung Schwedisches Kulturerbe in Pommern
Stiftungssatzung (Entwurf vom 24.11.09)
§ 1 · Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung
(1)	Die Stiftung führt den Namen „Stiftung Schwedisches Kulturerbe in Pommern“.
(2) Sie ist eine nichtrechtsfähige Stiftung in der Verwaltung des Fördervereins Schwedisches Kulturerbe in Pommern e.V. und wird von diesem folglich im Rechts- und Geschäftsverkehr vertreten.
§ 2 · Stiftungszweck
(1)	Zweck der Stiftung ist die Förderung von Kunst, Kultur, Wissenschaft, Forschung, Denkmalschutz und Denkmalpflege auf dem Gebiet des ehemaligen Schwedisch-Pommern.
(2)	Die Ziele der Stiftung sind die folgenden:
1.	Die Stiftung will in ihrem Wirken die Potenziale insbesondere der drei durch die ehemaligen schwedischen Besitzungen in Pommern geschichtlich verbundenen Länder Deutschland, Polen und Schweden nutzen und damit innerhalb des baltischen Raumes einen Beitrag zur Bildung der europäischen Bürgergesellschaft unter Nutzung des gemeinsamen kulturellen Erbes leisten.
2.	Die Stiftung will die Erhaltung und das Erleben der Zeugnisse des schwedischen Kulturerbes im ehemaligen Schwedisch-Pommern sowie die Verbreitung der Forschungsergebnisse unterstützen.
3.	Die Stiftung will die Erhaltung und das Erleben der Zeugnisse des schwedischen Kulturerbes im ehemaligen Schwedisch-Pommern fördern.
Sie fördert oder initiiert Projekte im Gebiet Pommerns, das von schwedischem Kulturerbe geprägt ist. Dieses umfaßt die ehemals schwedischen Gebiete von Vorpommern in der Bundesrepublik Deutschland und der Wojewodztwo zachodnio-pomorskie (Wojewodschaft Westpommern) in der Republik Polen.
(3)	Die Stiftung verwirklicht diese Zwecke durch die Gewährung von zweckgebundenen finanziellen Zuwendungen an steuerbegünstigte Körperschaften die sich den in Absatz (1) genannten Zwecken widmen und durch eigene Projekte im Sinne der Stiftungsziele.
(4)	Unumgängliches Ziel ist es weiterhin, das Stiftungskapital durch Zustiftungen stetig zu erhöhen und zu diesem Zweck weitere Stifter zu gewinnen.
§ 3 · Gemeinnützigkeit
(1)	Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige steuerbegünstigte Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(2)	Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Sie darf keine juristischen oder natürlichen Personen durch Ausgaben, die den Zwecken der Stiftung fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
(3)	Die Mittel der Stiftung dürfen ausschließlich für die satzungsgemäßen Zwecke der Stiftung verwendet werden.
(4)	Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben selbst oder durch eine Hilfsperson im Sinne des § 57 Abs. 1 S. 2 AO, sofern sie nicht im Wege der Mittelbeschaffung gemäß § 58 Nr. 1 AO tätig wird. Die Stiftung kann zur Verwirklichung des Stiftungszwecks Zweckbetriebe unterhalten.
§ 4 · Stiftungsvermögen
(1)	Die Stiftung wird mit dem aus dem Stiftungsgeschäft ersichtlichen Anfangsvermögen ausgestattet.
(2)	Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand dauernd und ungeschmälert zu erhalten und sicher und ertragreich anzulegen.
(3)	Vermögensumschichtungen sind zulässig. Umschichtungsgewinne dürfen ganz oder teilweise zur Erfüllung des Stiftungszwecks verwendet werden.
(4)	Dem Stiftungsvermögen wachsen die Zuwendungen zu, die dazu bestimmt sind (Zustiftungen). Die Stiftung darf derartige Zustiftungen annehmen. Sie darf auch Zuwendungen ohne Zweckbestimmung aufgrund einer Verfügung von Todes wegen und freie Rücklagen im Sinne von § 58 Nr. 7a AO dem Stiftungsvermögen zuführen.
§ 5 · Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen
(1)	Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und aus Zuwendungen, soweit diese nicht ausdrücklich zur Stärkung des Stiftungsvermögens bestimmt sind. Davon ausgenommen sind die Rücklagenbildung oder Zuführung zum Stiftungsvermögen gemäß § 58 Nr. 7a AO.
(2)	Zur Werterhaltung sollen im Rahmen des steuerrechtlich Zulässigen Teile der jährlichen Erträge zur Substanzerhaltung und als Inflationsausgleich einer freien Rücklage oder dem Stiftungsvermögen zugeführt werden.
(3)	Ein Rechtsanspruch Dritter auf Gewährung der jederzeit widerruflichen Förderleistungen aus der Stiftung besteht aufgrund dieser Satzung nicht.
§ 6 · Kuratorium
(1)	Das Kuratorium besteht aus 3-5 Mitgliedern. Die ersten Kuratoriumsmitglieder werden durch die beim Stiftungsgeschäft anwesenden Stifter bestellt. Danach wird das Kuratorium für die neue Amtszeit mit einfacher Mehrheit durch die bisherigen Kuratoriumsmitglieder bestellt. Gleiches gilt bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds. Wiederwahl ist möglich.
(2)	Die Mitglieder des Kuratoriums sind ehrenamtlich tätig. Sie haben jedoch Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen, angemessenen Auslagen, sofern das Stiftungsvermögen dies zulässt.
(3)	Die Amtszeit des Kuratoriums beträgt 4 Jahre.
(4)	Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte eine/n Vorsitzende/n und deren/dessen Stellvertreter/in.
(5)	Dem Kuratorium sollen Personen angehören, die besondere Fachkompetenz und Erfahrung in Hinblick auf die Aufgabenerfüllung der Stiftung aufweisen. Ein Mitglied soll in Finanz- und Wirtschaftsfragen sachverständig sein.
§ 7 · Aufgaben des Kuratoriums
Das Kuratorium beschließt über die Verwendung der Stiftungsmittel. Gegen diese Entscheidung steht dem Vorstand des Fördervereins Schwedisches Kulturerbe in Pommern e.V. als Treuhänder ein Vetorecht zu, wenn sie gegen die Satzung oder rechtliche oder steuerliche Bestimmungen verstößt.
§ 8 · Einberufung und Beschlussfassung des Kuratoriums
(1)	Beschlüsse des Kuratoriums werden in der Regel auf Sitzungen gefasst. Das Kuratorium wird vom Vorstand des Fördervereins Schwedisches Kulturerbe in Pommern e.V. als Rechtsträger nach Bedarf, mindestens aber einmal jährlich unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zu einer Sitzung einberufen. Sitzungen sind ferner einzuberufen, wenn 3 Mitglieder des Kuratoriums dies verlangen.
(2)	Wenn kein Mitglied des Kuratoriums widerspricht, können Beschlüsse auch im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden. Im schriftlichen Verfahren gilt eine Äußerungsfrist von 2 Wochen seit Absendung der Aufforderung zur Abstimmung.
(3)	Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung mehr als die Hälfte seiner Mitglieder, einschließlich des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters, anwesend sind. Ladungsfehler gelten als geheilt, wenn alle Mitglieder anwesend sind und niemand widerspricht.
(4)	Das Kuratorium trifft seine Entscheidungen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern die Satzung nichts Abweichendes bestimmt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden, ersatzweise seines Stellvertreters, den Ausschlag.
(5)	Über die Sitzungen sind Niederschriften zu fertigen und vom Sitzungsleiter und dem Protokollanten zu unterzeichnen. Sie sind allen Mitgliedern des Kuratoriums zur Kenntnis zu bringen.
(6)	Beschlüsse, die eine Änderung des Stiftungszwecks oder die Auflösung der Stiftung betreffen, können nur auf Sitzungen gefasst werden.
(7)	Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung des Vorstandes des Fördervereins Schwedisches Kulturerbe in Pommern als Rechtsträger.
§ 9 · Einberufung und Beschlussfassung des Kuratoriums
§ 10 · Treuhandverwaltung
(1)	Der Förderverein Schwedisches Kulturerbe in Pommern e.V. als Rechtsträger verwaltet das Stiftungsvermögen getrennt von seinem Vermögen. Er vergibt die Stiftungsmittel und wickelt die Fördermaßnahmen ab.
(2)	Der Förderverein Schwedisches Kulturerbe in Pommern e.V. legt dem Kuratorium auf den 31.12. eines jeden Jahres einen Bericht vor, der die Vermögensanlage sowie die Mittelverwendung erläutert. Im Rahmen seiner öffentlichen Berichterstattung sorgt er auch für eine angemessene Publizität der Stiftungsaktivitäten.
(3)	Der Förderverein Schwedisches Kulturerbe in Pommern e.V. belastet die Stiftung für seine Verwaltungsleistungen mit zu vereinbarenden pauschalierten Kosten, sofern das Stiftungsvermögen dies zulässt. Vereinbarte Zusatzleistungen und Reiseaufwendungen werden gesondert abgerechnet.
§ 11 · Anpassung der Stiftung an veränderte Verhältnisse und Auflösung
(1)	Ändern sich die Verhältnisse derart, dass die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks vom Förderverein Schwedisches Kulturerbe in Pommern e.V. und dem Kuratorium nicht mehr für sinnvoll gehalten wird, können beide gemeinsam einen neuen Stiftungszweck beschließen.
(2)	Der Beschluss bedarf der Zustimmung aller Mitglieder des Kuratoriums. Der neue Stiftungszweck hat gemeinnützig zu sein und auf dem Gebiet der Geschichtsforschung in Pommern zu liegen.
(3)	Der Förderverein Schwedisches Kulturerbe in Pommern e.V. und das Kuratorium können gemeinsam die Auflösung der Stiftung beschließen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauerhaft und nachhaltig zu erfüllen.
(4)	Der Förderverein Schwedisches Kulturerbe in Pommern e.V. kann allein die Auflösung der Stiftung beschließen, wenn in der Endausstattung zum 31.12.2020 ein Mindestvermögen von 50.000,00 € (in Worten: Fünfzigtausend Euro) nicht erreicht wird.
§ 12 · Vermögensanfall
Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das restliche Vermögen der Körperschaft nach Abzug sämtlicher Verbindlichkeiten
1.	An die Gesellschaft für Pommersche Geschichte, Altertumskunde und Kunst e.V. welche es unmittelbar und ausschließlich für Projekte zur Erforschung des schwedenzeitlichen Kulturerbes in Pommern und diesbezügliche Publikationen zu verwenden hat bzw. wenn die Gesellschaft bei Auflösung der Stiftung nicht mehr existiert oder andere gewichtige Gründe gegen den Vermögensanfall sprechen,
2.	An eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft der Stadt Greifswald zwecks Verwendung für unmittelbar gemeinnützige oder mildtätige Zwecke.
§ 13 · Stellung des Finanzamtes
Die Stiftungssatzung im PDF-Format [22kb] zum download.