Source: https://hoffmann-anwaltskanzlei.de/?cat=18
Timestamp: 2019-05-27 01:35:33
Document Index: 371291822

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 1686', '§ 167', '§ 1686', '§ 1772', '§ 1924', '§ 1592']

Abstammungsrecht – Anwaltskanzlei Hoffmann
Hoffmann Mai 21, 2019 Abstammungsrecht, Aktuelles, Kosten
Im Rahmen der gebotenen Ausübung des Kostenermessens darf insbesondere der vom Putativvater nicht ins Blaue hinein, sondern nachvollziehbar erhobene Einwand des Mehrverkehrs während der gesetzlichen Empfängniszeit nicht unberücksichtigt bleiben. Ferner kann bei der Kostenverteilung mit Blick auf § 81 Abs. 2 Nr. 4 FamFG berücksichtigt werden, dass das Abstammungsverfahren durch mehrfaches unentschuldigtes Nichterscheinen der Mutter zu Untersuchungsterminen von dieser schuldhaft verzögert worden ist.
OLG Saarbrücken (6. Senat für Familiensachen), Beschluss vom 18.3.2019 – 6 UF 36/19
Aufsichtspflicht für das Stiefkind
Hoffmann Mai 20, 2019 Abstammungsrecht, Aktuelles, Familienrecht, Kindschaftsrecht
1. Der Stiefvater, der einen Stiefsohn in den eigenen Haushalt aufnimmt, übernimmt in der Regel auch – neben dem anderen Elternteil – dessen Aufsicht. In der Regel wird auch der Stiefvater dem Stiefkind gegenüber befugt sein, Weisungen und Gebote auszusprechen und ggf. auch durchzusetzen.
2. Dies kann im Einzelfall anders sein kann, z.B. wenn zwischen dem anderen Elternteil und dem Stiefvater – und ggf. dem Kind – klar ist (wenn auch möglicherweise unausgesprochen), dass allein die leiblichen Eltern endgültige Entscheidungen treffen und Gebote und Verbote aussprechen können.
LG Frankfurt a. M., Urteil vom 11.4.2019 – 2-03 S 2/18
Abgrenzung eines Eltern-Kind-Verhältnisses zu einem eher partnerschaftlichen Verhältnis
Hoffmann Mai 18, 2019 Abstammungsrecht, Aktuelles, Eherecht, Familienrecht, Kindschaftsrecht
Zur Abgrenzung eines Eltern-Kind-Verhältnisses zu einem eher partnerschaftlichen Verhältnis bei einem Antrag auf Annahme einer volljährigen Frau durch ihren über 20 Jahre älteren, ehemaligen Ehemann.
AG Büdingen, Beschluss vom 29.3.2019 – 55 F 876-18
Duldung der Entnahme eines Mundschleimhautabstriches zur Vaterschaftsfeststellung
Hoffmann Mai 6, 2019 Abstammungsrecht, Aktuelles
1. Das in § 1686a BGB bewusst offen formulierte Tatbestandsmerkmal des ernsthaften Interesses soll sicherstellen, dass der durch das Umgangsbegehren eines Putativvaters hervorgerufene Eingriff in den Schutzbereich der rechtlichen Familie des Kindes nicht willkürlich, sondern nur dann vorgenommen werden kann, wenn auch auf Seiten des Putativvaters ein objektivierbares und nachvollziehbares rechtliches Interesse tangiert ist.
2. Die im Zwischenverfahren gem. § 167a Abs. 2 FamFG zu prüfende Zumutbarkeit ist im Lichte der Grundrechtsgarantien auszulegen; dabei ist die Reihenfolge der Klärung der Tatbestandsmerkmale des § 1686a BGB nicht in das Belieben des Familiengerichts gestellt, sondern zuvor eine Gesamtbetrachtung anzustellen, welche Auswirkungen weitere Ermittlungen bzw. Beweiserhebungen auf die grundrechtlich geschützten Belange der aus Mutter, Kind und rechtlichem Vater bestehenden Familie haben (Anschluss an BVerfG FamRZ 2015, 119). Keinesfalls darf das Gericht sich damit begnügen, welche Prüfungsreihenfolge sich für die Verfahrensführung als praktikabler darstellt.
3. Ein Eingriff in die Grundrechtsposition der körperlichen Unversehrtheit ist angesichts der Möglichkeit, den Probanden die Erbsubstanz mithilfe eines Mundschleimhautabstriches völlig schmerzfrei zu entnehmen und dem grundsätzlichen Gleichrang der wissenschaftlichen Aussagevalidität von Blut- oder Mundschleimhautzellenentnahme gemäß der Richtlinie der Gendiagnostik-Kommission in der Fassung vom 17.7.2012, in Ermangelung einer Ausnahmekonstellation, die zunächst durch den Sachverständigen darzulegen wäre, nicht mehr erforderlich und daher unverhältnismäßig.
OLG Frankfurt a. M. (6. Senat für Familiensachen), Beschluss vom 2.1.2019 – 6 WF 115/18
Adoption durch genetische Mutter nach Leihmutterschaft
Hoffmann Mai 2, 2019 Abstammungsrecht, Aktuelles
Zu den Voraussetzungen der Adoption eines von einer ukrainischen Leihmutter geborenen Kindes durch die genetische Mutter.
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 28.2.2019 – 1 UF 71/18
Keine entgegenstehenden Vermögensinteressen des leiblichen Elternteils bei Volljährigenadoption
Hoffmann April 27, 2019 Abstammungsrecht, Aktuelles, Familienrecht
Der Ausspruch der Annahme darf nicht allein aufgrund der nur potentiellen, gegenwärtig in keiner Weise konkretisierten Gefahr eines Bedürftigwerdens eines Elternteils aufgrund von denkbarer Erwerbslosigkeit oder Pflegebedürftigkeit versagt werden (vgl. BeckOGK/Löhnig, 1.3.2019, § 1772 Rn. 24).
OLG Brandenburg (4. Senat für Familiensachen), Beschluss vom 18.3.2019 – 13 UF 11/17
Voraussetzungen für Einziehung eines Erbscheins – Prüfung der Vaterschaft im Erbscheinsverfahren
Hoffmann April 1, 2019 Abstammungsrecht, Aktuelles, Erbrecht
1. Ein Erbschein ist vom Nachlassgericht einzuziehen, wenn er, falls nunmehr über die Erteilung zu entscheiden wäre, nicht mehr erteilt werden dürfte.
2. Die formelle Vaterschaft des Erblassers als Voraussetzung der gesetzlichen Erbfolge nach § 1924 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass dieser zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet war, die Vaterschaft anerkannt hat oder seine Vaterschaft gerichtlich festgestellt ist (§ 1592 BGB). Fehlt es daran, kommt eine inzidente Prüfung der Vaterschaft im Erbscheinverfahren grundsätzlich nicht in Betracht.
OLG Saarbrücken (5. Zivilsenat), Beschluss vom 17.12.2018 – 5 W 91/18