Source: http://www.memorial.de/index.php/7824-chronologie-der-verfahren-gegen-jurij-dmitriev
Timestamp: 2020-08-14 16:56:58
Document Index: 56502447

Matched Legal Cases: ['Art. 135', 'Art. 135', 'Art. 222', 'Art. 242', 'Art. 135', 'Art. 132']

Überblick über die beiden Verfahren gegen Jurij Dmitriev. Chronologie
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2016-2020. Chronologie
In einem anonymen Brief an die Sicherheitsorgane wird berichtet, Dmitriev mache Fotos von seiner elfjährigen Pflegetochter in unbekleidetem Zustand. Zwei Fotos sind beigelegt. Der anonyme Schreiber fordert „Maßnahmen“ gegen Dmitriev. Weder die Ermittlung noch das Gericht haben Versuche unternommen, um den Schreiber ausfindig zu machen, er ist bis heute unbekannt.
Der Revierpolizist lädt Dmitriev vor, um Formalitäten im Zusammenhang mit seinen Jagdgewehren zu klären. Am Tag darauf verbringt Dmitriev vier Stunden im Polizeirevier. Nach seiner Rückkehr stellt er fest, dass jemand in der Zwischenzeit in seiner Wohnung gewesen ist.
Jurij Dmitriev wird ein seiner Wohnung in Petrozavodsk festgenommen.
Bei einer Haussuchung wird in seinem Computer ein Ordner mit Fotos seiner Pflegetochter gefunden. Nach Aussage Dmitrievs und anderer Familienmitglieder hat er die Fotos angefertigt, um den Gesundheitszustand des Kindes zu dokumentieren. Seine Pflegetochter ist von Vertretern der Aufsichtsorgane von der Schule in ein Rehabilitationszentrum gebracht worden, ohne jemanden in der Familie des Mädchens zu informieren.
Die ältere Tochter Dmitrievs Jekaterina besucht das Mädchen im Rehabilitationszentrum. Das Kind ist verschreckt, fragt nach dem Vater und möchte nach Hause zurück. Jekaterina verspricht, das Mädchen zu sich zu nehmen, aber am selben Tag wird ihr mitgeteilt, dass die Ermittlung ihr sogar Treffen mit der jüngeren Schwester untersagen. Seit diesem Tag haben sich die Schwestern nicht mehr gesehen.
Gegen Dmitriev wird Anklage erhoben nach 242,2 Absatz 2, Punkt c (2) StGB („Missbrauch von Minderjährigen zum Zweck der Anfertigung pornographischer Aufnahmen und Gegenstände“). Dmitriev wird in Untersuchungshaft genommen, angeblich um zu verhindern, dass er auf seine Pflegetochter Druck ausübt. Seit dem 13. Dezember 2016 hat er sie nicht mehr gesehen, er hatte keine Möglichkeit mit ihr zu sprechen oder ihr zu schreiben.
Die Betreuung des Mädchens wird seiner Großmutter Valentina Frolenkova übertragen. Früher hatte man ihr die Betreuung verweigert. Der Mutter des Mädchens war das Erziehungsrecht kurz nach seiner Geburt entzogen worden.
Dmitrievs Pflegetochter wird vernommen und medizinisch sowie psychiatrisch untersucht. Bei den Verhören berichtet sie von keinerlei auffälligem oder unangenehmen Verhalten Dmitrievs ihr gegenüber. Das Ermittlungsgutachten stellt keinerlei medizinische und psychologische Störungen fest, die auf eine gewaltsame oder unsittliche Handlung gegenüber dem Kind schließen ließen. Nach den Ermittlungsprozeduren kommt das Mädchen zur Großmutter, die in einem abgelegenen Dorf in Karelien übergeben (etwa 600 km von Petrozavodsk entfernt).
Das Mädchen schreibt an Jurij Dmitriev:
„Lieber Papa, ich sehne mich sehr nach Dir. Ich hoffe sehr, dass sie Dich bald freilassen. Bei mir ist alles in Ordnung, in der Schule bin ich gut. Alles Gute zu Deinem Geburtstag! Wie geht es Dir dort? Schreib, wenn es geht. Ich liebe Dich von ganzem Herzen. Deine Tochter.“
Dmitrievs Anwalt Viktor Anufriev reicht beim Stadtgericht von Petrozavodsk Klage gegen zahlreiche Verfahrens-Verstöße der Ermittlung ein, so bei der Begutachtung der Fotos und der Auswahl der damit betrauten Organisation, sowie der Information des Anwalts und des Angeklagten über die Ergebnisse. Der Antrag, ein alternatives Gutachten in Auftrag zu geben, war abgelehnt worden. Ebenso wenig hatte man den Anwalt informiert, welche Aufnahmen Gegenstand der Untersuchung sein sollten.
Das Stadtgericht von Petrozavodsk lehnt es nach einer Prüfung ab, die Klage des Anwalts zu den Akten zu nehmen.
Dmitriev wird in folgenden Punkten angeklagt:
nach 242,2 Abs. 2 c (2) StGB der RF (Missbrauch von Minderjährigen zum Zweck der Anfertigung pornographischer Aufnahmen und Gegenstände) auf Grund eines Fotos vom Juni 2012.
nach Art. 135 des StGB der RF vom 8.12.2003 Nr. 162-F3 vom 21.7.2004 Nr. 73-F3 (Unsittliche Handlungen ohne Gewaltanwendung durch eine Person, die das 18. Lebensjahr vollendet hat, gegenüber einer Person, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat) auf Grund von vier Fotos vom Januar 2009.
nach Art. 135 Abs. 3 in der Fassung vom 27.12.2009 Nr. 377-F3 (Unsittliche Handlungen ohne Gewaltanwendung durch eine Person, die das 18. Lebensjahr vollendet hat, gegenüber einer Person, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat) auf Grund von vier Fotos von Juli 2010.
nach Art. 222 Abs. 1 (Unerlaubte Aufbewahrung von Teilen einer Feuerwaffe – in Dmitrievs Haus waren Bestandteile eines Jagdgewehrs mit abgesägtem Lauf entdeckt worden, das er seinerzeit draußen gefunden hatte).
Drei Anklagen (nach Art. 242.2, Abs. 2 c, nach Art. 135 in zwei früheren Fassungen) wurden auf Grund eines Gutachtens erhoben, das im Auftrag der Ermittlung durch Experten des „Zentrums für soziokulturelle Gutachten“ durchgeführt worden war (von der Pädagogin und Mathematikerin N. Krjukova, der Kunsthistorikerin E. Borejscha-Pokorskaja und dem Kinderarzt Z. Tarasov). Von den vorgelegten 239 Familienfotos, die in Dmitrievs Computer gespeichert waren, wurden neun ausgewählt, die in drei Anklagepunkten als Beweismaterial fungierten.
Jelena Askerova, Staatsanwältin von Petrozavodsk, bestätigt die Anklage gegen Dmitriev. Die Akte geht ans Gericht.
Das Stadtgericht von Petrozavodsk verhandelt den Antrag von Anwalt Anufriev, die Ergebnisse des Gutachtens nicht zum Verfahren zuzulassen, da es mit zahlreichen Unregelmäßigkeiten einherging. Dem Antrag wird nicht stattgegeben.
Präsentation der elektronischen Ausgabe der Bücher Dmitrievs: „Ich pomnit Rodina. Kniga pamjati Karel’skogo naroda“[Das Vaterland gedenkt ihrer. Gedenkbuch des karelischen Volks] und „Krasnyj bor“, die er bereits in Haft fertig gestellt hat.
Beginn des Prozesses. Das Stadtgericht von Petrozavodsk und das Oberste Gericht von Karelien lehnen die Anträge auf eine wiederholte Begutachtung der Fotos ab, auf denen die Anklage basiert. Sie halten das vorliegende Gutachten für ausreichend.
Als Experte wird Lew Schtscheglov vorgeladen, Professor für Medizin und Präsident des nationalen Instituts für Sexualkunde. Seiner Auffassung nach stellen die Fotos, die Dmitriev zur Last gelegt werden, kein pornographisches Material dar. Das Gutachten des“ Zentrums für sozialkulturelle Gutachten“ halte einer professionellen Kritik nicht stand. Das Gericht nimmt seine Beurteilung zu den Akten.
Das Menschenrechtszentrum Memorial erklärt Jurij Dmitriev zum politischen Gefangenen, nachdem es alle zugänglichen Informationen zum Verfahren untersucht hat, und fordert eine Einstellung des Verfahrens.
Der Gedenktag in Sandarmoch wird zum zwanzigsten Mal begangen und erstmals ohne Jurij Dmitriev. Regierungsvertreter der Republik Karelien oder der städtischen Administration von Medvezhegorsk bleiben der Gedenkveranstaltung fern.
Ein weiteres Gutachten über die Fotos wird in Auftrag gegeben. Damit betraut wird die Bundesabteilung für „unabhängige Gerichtsgutachten“ in St. Petersburg.
Das zweite Gutachten stellt in den Aufnahmen, die Dmitriev zur Last gelegt werden, keinerlei Merkmale von Pornographie fest. Eine umfassende psychiatrische Expertise im Serbskij-Zentrum, dem Staatlichen Zentrum für soziale und Gerichtspsychiatrie, wird angeordnet.
Jurij Dmitriev wird für das psychiatrische Gutachten nach Moskau gebracht.
Das Serbskij-Zentrum in Moskau schließt das psychiatrische Gutachten ab.
Jurij Dmitriev wird aus der Untersuchungshaft entlassen unter der Auflage, seinen Wohnort nicht zu verlassen.
Das Ergebnis des psychiatrischen Gutachtens wird bekannt gegeben. Bei Dmitriev wurden keinerlei Anomalien oder Abweichungen in seiner Gesundheit oder im Verhalten festgestellt.
Die Pflegetochter Dmitrievs vollendet ihr 13. Lebensjahr. Verwandte und Freunde gratulieren ihr telefonisch und schriftlich, so die ältere Schwester Jekaterina Klodt, ihre Patin Olga Kersina, Freundinnen – Studentinnen der Moskauer „kinoschkola“ Alexandra und Olga Kononova, die sie auf Expeditionen, an denen Dmitriev teilgenommen hatte, kennengelernt hatten. Das Mädchen freute sich und tauschte sich gerne mit den Freundinnen aus. Alle Gespräche wurden mit Erlaubnis der Großmutter, ihrem offiziellen Vormund, geführt.
Jelena Askerova, die Staatsanwältin von Petrozavodsk, beantragt für Dmitriev eine Haftstrafe von neun Jahren strengen Regimes.
Die Richterin Marina Nosova spricht Dmitriev von den Anklagepunkten frei, pornographische Materialien mit Minderjährigen angefertigt sowie unsittliche Handlungen ohne Gewaltanwendung begangen zu haben. Für unerlaubten Waffenbesitz wird er zu zwei Jahren und sechs Monaten Freiheitsentzug verurteilt. Nach der Untersuchungshaft verbleiben davon noch drei Monate. In dieser Zeit dürfte der Historiker die Stadt nicht verlassen.
Unmittelbar nach dem Freispruch unterbindet Valentina Frolenkova, Großmutter und Betreuerin von Dmitrievs Pflegetochter, jeglichen weiteren Kontakt zu Familie und Freunden Dmitrievs und nimmt keine Anrufe und Briefe mehr an, obwohl zuvor regelmäßiger Kontakt bestanden hat. Das Telefon wird abgeschaltet, Briefe werden ignoriert, von dem Mädchen kommen keine Nachrichten mehr.
Staatsanwältin Jelena Askerova legt Berufung gegen den Freispruch ein. Zugleich ficht auch Valentina Frolenkova das Urteil an.
Jurij Dmitriev erhält für seinen historischen Beitrag zum Schutz der Menschenrechte den Preis der Moskauer Helsinki-Gruppe. Das Gericht gestattet ihm die Fahrt nach Moskau, so dass er an der Preisverleihung teilnehmen kann.
Mai und 6. Juni 2018
Dmitrievs Pflegetochter wird durch den Ermittler Maxim Savazkij im Beisein der Betreuerin und eines Psychologen einem intensiven Verhör unterzogen (obwohl die Ermittlungen schon längst abgeschlossen sind). Unter dem Druck des Ermittlers, der obszöne Fragen stellt, wird sie zu Tränen und schließlich zu der Aussage gebracht, es fühle sich entehrt. Das Verhör wurde aufgezeichnet (Video).
Das Oberste Gericht Kareliens hebt das Urteil des Stadtgerichts von Petrozavodsk in allen Punkten auf. Es beruft sich auf das Verhör des Mädchens (das als „Gespräch“ bezeichnet wird) sowie auf Aussagen der Großmutter. Dmitriev wird zu Hause belassen unter der Auflage, den Ort nicht zu verlassen.
Dmitriev will das Grab einer kürzlich verstorbenen Bekannten und das Alexander-Svirskij-Kloster aufsuchen und verlässt zu dem Zweck Petrozavodsk. Am selben Tag wird er wegen Verstoßes gegen die Auflage, den Ort nicht zu verlassen, festgenommen.
Das Ermittlungskomitee leitet ein neues Strafverfahren nach Art. 132 StGB, Abs. 4 b ein (gewaltsame sexuelle Akte gegenüber einer Person, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat). Grundlage der Anklage wird die Gesprächsaufzeichnung mit dem Mädchen, die zuvor schon als Grund für die Aufhebung des Freispruchs gedient hatte. Dmitriev wird verhaftet und bis zum 26. August in die Untersuchungshaftanstalt von Petrozavodsk verbracht
Jurij Dmitriev wird nach Petersburg gebracht zwecks Durchführung einer umfassenden sexologisch-psychiatrischen Gerichts-Expertise (bereits der dritten, wenn man die Gutachten vom ersten Verfahren mitrechnet). Sie wird im Staatlichen Krankenhaus für Psychiatire Nr. 6 von St. Petersburg durchgeführt.
Der Gedenktag in Sandarmoch findet zum 21. Mal statt, erneut ohne Jurij Dmitriev. Es wird nicht nur eine Gedenkaktion, sondern auch eine der Solidarität für ihn, der wiederum im Gefängnis sitzt.
Nach Abschluss der Expertise wird Dmitriev zurück nach Petrozavdosk gebracht.
Gerichtsverhandlung. Die Haft wird bis zum 26. Oktober verlängert. Das Gericht erklärt die Voruntersuchungen für das neue Verfahren vom 25. Juni für abgeschlossen.
Die russische Gesellschaft für Militärgeschichte (RVIO) führt Ausgrabungen auf dem Gebiet der Gedenkstätte Sandarmoch durch. Gesucht werden „Grabstätten von Häftlingen finnischer Konzentrationslager sowie von Rotarmisten, die im Kampf gegen die finnischen Besatzer in Karelien 1941-1944 gefallen sind“ (eine Darstellung, die Dmitriev schon vor seiner ersten Verhaftung für haltlos erklärt hat). Die Ausgrabungen erfolgen ohne vorheriges Gutachten und ohne jegliche Begründung. Die sterblichen Überreste von fünf Personen werden ausgegraben.
In einem Brief fordern Angehöriger der Opfer, die in Sandarmoch in den 1930er Jahren erschossen wurden, die Ausgrabungen einzustellen, die das Gesamtbild der Gedenkstätte beeinträchtigen und die Totenruhe der Ermordeten ohne hinreichende Begründung stören.
Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Ausgrabungen. Daran beteiligte Personen sind nicht vertreten. Die Ergebnisse der Analyse der sterblichen Überreste und der aufgefundenen Gegenstände werden nicht bekanntgegeben.
Das neue Verfahren gegen Dmitriev wird mit den alten Anschuldigungen, von denen er schon freigesprochen worden war, zu einem Verfahren zusammengelegt.
Jelena Askerova, die Staatsanwältin von Petrozavodsk, die den Freispruch zugelassen hatte, tritt unvermittelt von ihrem Posten zurück.
Die Personalkommission beim Präsidenten der RF lehnt eine Kandidatur Marina Nosovas, die Dmitriev freigesprochen hatte, als Richterin des Obersten Gerichts Kareliens ab. Nach zwölf Jahren Tätigkeit als Stellvertretende Vorsitzende des Stadtgerichts von Petrozavodsk wird sie auf die Stellung eines gewöhnlichen Richters degradiert.
Viktor Anufriev, Dmitrievs Anwalt gibt die Resultate des sexologisch-psychiatrischen Gutachtens vom Sommer bekannt: Bei Dmitriev wurden keinerlei (psychologische, psychische oder sexuelle) Anomalien festgestellt (was mit den Ergebnissen der ersten beiden Gutachten übereinstimmt).
Alexandra und Olga Kononova wollen ihre Freundin, Dmitrievs Pflegetochter, in ihrem jetzigen Wohnort besuchen, wo sie bei ihrer Großmutter lebt. Sie treffen das Mädchen auf dem Schulweg, aber dieses lehnt den Kontakt ab. Alexandra dokumentiert die Begegnung in einem Animationsfilm.
Erste Gerichtsverhandlung zum neuen Verfahren mit Alexander Merkov als Richter.
Die Anklage stellt die Materialien des Verfahrens vor. Dmitriev bestreitet seine Schuld erklärt in allen Punkten.
Zweite Pressekonferenz zu den Ausgrabungen von 2018 in Sandarmoch. Sergej Verigin, einer der Verfechter der These von finnischen Erschießungen in Sandarmoch, erklärt, dass Überreste von Personen exhumiert wurden, die von Finnen erschossen worden seien, obwohl die Untersuchungen keine eindeutigen Schlussfolgerungen zulassen. Weitere Ausgrabungen sollen folgen.
Pressekonferenz von Memorial International: „Sandarmoch 2019 – was wird aus der Gedenkstätte“. Forscher und Freiwillige nehmen teil, die sich mit der Geschichte des Orts und dem Gedenken an die NKVD-Opfer befassen.
12-21. August 2019
Zweite Expedition der RVIO (Russische Gesellschaft für Militärgeschichte). Aus elf Gruben werden die Überreste von 16 Menschen ausgegraben. In dem diesbezüglihen Auftrag des Kulturministeriums der Republik Karelien an die RVIO heißt es zur Begründung: „Die Spekulationen um die Geschehnisse im Waldstück Sandarmoch schaden dem internationalen Ansehen Russlands, sie verankern im öffentlichen Bewusstsein ein unbegründetes Schuldgefühl vor angeblich verfolgten Vertretern ausländischer Staaten und leisten unberechtigten Angriffen gegen unseren Staat Vorschub. Darüber hinaus stärken sie regierungsfeindliche Kreise in Russland.“
Erklärung von über 200 russischen Wissenschaftlern, Schriftstellern und Kulturschaffenden zum Verfahren gegen Dmitriev: „Für niederträchtige Ziele wird das Schicksal eines Kindes zerstört…“
Das Projekt „Sandarmoch“ (Gedenken an die 1937-38 im Waldgebiet von Sandarmoch ermordeten Personen und die Suche nach ihren Grabstätten) wird mit dem Gajdar-Preis ausgezeichnet. Jurij Dmitriev, der „Entdecker“ von Sandarmoch, ist einer der Preisträger.
15., 20., 28. Januar 2020
In Moskau, Petersburg und Petrozavodsk wird das neue Buch von Jurij Dmitriev präsentiert: „Mesto pamjati Sandarmoch“ (Gedenkort Sandarmoch, Redakteur Anatolij Razumov), das er in der Untersuchungshaft fertiggestellt hat.
Die angesetzte Gerichtsverhandlung wird wegen Dmitrievs Erkrankung verlegt. Er hat eine starke Erkältung und hohes Fieber, das sich über eine Woche hält.
Sitzung des Gerichts, die Untersuchungshaft wird bis zum 25. Juni 2020 verlängert. Der Prozess wird wegen des Coronavirus angehalten.
Anwalt Anufriev legt Berufung ein gegen die Ablehnung des Antrags auf Aussetzung der Untersuchungshaft wegen des Coronavirus (im Hinblick auf Dmitrievs Alter und angegriffenen Gesundheitszustand).
FIDH startet eine Kampagne für die Freilassung inhaftierter Menschenrechtler und führt in der Erklärung auch Jurij Dmitriev an.
Eine Erklärung des Europäischen Dienstes für Auswärtige Beziehungen zu Dmitriev wird veröffentlicht, in der es heißt: „Wir rufen die russischen Behörden dazu auf, den Fall Dmitriev zu revidieren, sein Alter und seinen Gesundheitszustand in dieser insgesamt für die Welt schwierigen Zeit in Betracht zu ziehen und ihn freizulassen. Wir gehen davon aus, dass die Anklagen gegen Dmitriev fallengelassen werden.“ Die wesentlichen Aussagen dieses Appells lässt der Leiter der EU-Vertretung in Russland Markus Ederer einige Tage später dem Generalstaatsanwalt der RF I. Krasnov in einem außerordentlichen Appell zukommen. Dessen Vertreter Grin erklärt in seiner Antwort, alle Maßnahmen der Gerichtsorgane gegenüber Dmitriev seien gerechtfertigt.
Jurij Dmitriev wird von der schwedischen Anna-Dahlbäck-Stiftung für Zivilcourage im Kampf für die Menschenrechte ausgezeichnet.
In der Haftanstalt von Petrozavodsk, in der sich Jurij Dmitriev befindet, werden zwei Covid-19-Erkrankungen diagnostiziert.
Offener Brief von russischen Wissenschaftlern, Lehrern und Kulturschaffenden mit dem Appell, die Untersuchungshaft für Dmitriev wegen der Pandemie aufzuheben.
Das Oberste Gericht Kareliens lehnt die Berufungsklage von Anwalt Anufriev gegen die Verlängerung der Untersuchungshaft für Dmitriev ab. Die Entscheidung des Stadtgerichts Petrozavodsk bleibt in Kraft.
Großbritannien äußert sich beim Ständigen Rat der OSZE zum Fall Dmitriev. Es ruft Russland auf, die internationalen Menschenrechtsabkommen und die Prinzipien des Rechtsstaats zu beachten.
und 27. Mai 2020
Die EU stellt Erklärungen zum Fall Dmitriev auf dem Ständigen Rat der OSZE und auf der Sitzung des Ministerkomitees beim Europarat in Strasbourg vor.
Offener Brief von über 400 Wissenschaftlern aus Ländern der EU und den USA zur Verteidigung von Jurij Dmitriev, mit der Forderung nach Freiheit der Wissenschaft und einer Garantie gegen Verfolgungen seiner Person und von Wissenschaftlern und Organisationen, die die Geschichte des GULAG erforschen und sich mit dem Gedenken an die Opfer des Stalinschen Systems befassen.
Öffentlicher Appell der internationalen Literaturpreisträger Herta Müller, Svetlana Alexievich und Jonathan Littell an die Menschenrechtskommissarin des Europarats Dunja Mijatović mit der Bitte, sich für Jurij Dmitriev einzusetzen.
Wiederaufnahme der Gerichtsverhandlungen im Stadtgericht von Petrozavodsk. Die Untersuchungshaft wird bis zum 25. Juli 2020 verlängert.