Source: https://www.kanzlei.biz/27-05-2014-lg-koeln-14-s-38-13/
Timestamp: 2020-01-29 05:01:33
Document Index: 112104841

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 72', '§ 276', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', '§ 287', '§ 97', '§ 97', '§ 97']

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Schadensersatz bei unrechtmäßiger Nutzung einer Produktfotografie
Urteil des LG Köln vom 27.05.2014, Az.: 14 S 38/13
Die unberechtigte Nutzung einer Produktfotografie auf der Internetplattform eBay kann einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 120,00 € begründen. Bei der Festsetzung des Lizenzschadensersatzes kann die MFM-Empfehlung auch bei privat gefertigten Lichtbildern als Maßstab herangezogen werden, wenn es sich dabei nicht um einfache Schnappschüsse, sondern qualitativ hochwertige Fotografien handelt.
Urteil vom 27.05.2014
Az.: 14 S 38/13
Der Beklagte stellte im Oktober 2012 unter dem Verkäufernamen „mike.t de” auf der Internetplattform www.ebay.de das Angebot einer „HAVANA CLUB RUM EISBOX” mit den Zusatzangaben „neu und originalverpackt” (Bl. 6f GA) sowie „Privatverkauf” mit einer Laufzeit von zehn Tagen ein und illustrierte sein Angebot mit einem von dem Kläger gefertigten Lichtbild „Havana Club” Eisbox. Für seinen Account hatte der Beklagte zu diesem Zeitpunkt 1234 Bewertungen erhalten.
Zur Begründung führt das Amtsgericht im Wesentlichen aus, dass der Lizenzschadensersatz gemäß § 97 Abs. 2 UrhG für die unberechtigte Nutzung von Lichtbildern, die nicht von einem Berufsfotografen erstellt worden seien, lediglich mit 20,00 EUR /Lichtbild zu bemessen sei, da für privat erstellte Bilder kein Markt vorhanden sei. Abzüglich bereits vorgerichtlich gezahlter 10,00 €, stehe dem Kläger daher nur noch ein Lizenzschadensersatzanspruch in Höhe von 10,00 € zu. Eine Bemessung des Anspruchs auf der Grundlage der Tabellensätze der MFM (Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing) führe zu einer Übervorteilung des Urheberrechtsverletzers, der auch im Hinblick auf das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, welches einer „Abzocke” der Urheberrechtsverletzer aber Einhalt gebieten wollen, entgegengetreten werden müsse.
Indem der Beklagte das von dem Kläger gefertigte Lichtbild „HAVANA CLUB RUM EISBOX” im Rahmen des Verkaufs des darauf abgebildeten Produktes auf der Internetplattform „eBay” verwendet hat, hat er die ausschließlichen Nutzungsrechte des Klägers an dem nach § 72 UrhG schutzfähigen Lichtbild verletzt. Dabei hat der Beklagte jedenfalls fahrlässig verkannt, dass ihm mangels einer Vereinbarung mit dem Kläger ein Recht zur Nutzung des Lichtbildes nicht zustand (§ 276 BGB).
Bei der Festsetzung einer angemessenen Lizenz ist es nahe liegend, branchenübliche Vergütungssätze und Tarife als Maßstab heranzuziehen, wenn sich in dem entsprechenden Zeitraum eine solche Übung herausgebildet hat (BGH, NJW-RR 1986, 1215 – Liedtextwiedergabe II; BGH GRUR 2006, 136 Rn. 23 – Pressefotos, OLG Köln a.a.O.). Die von dem Kläger zur Bemessung seines Schadensersatzanspruches herangezogenen Bildhonorar-Tabellen der Mittelstandsgemeinschaft Foto Marketing (im Folgenden: MFM – Empfehlungen) werden regelmäßig als in der Branche der Bildagenturen und freien Berufsfotografen übliche Regelung der Lizenzsätze für die gewerbliche Nutzung von Lichtbildern und deshalb als Ansatzpunkt für die richterliche Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO angesehen (vgl. BGH, GRUR 2006, 136 – Pressefotos; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2006, 393 – Informationsbroschüre; OLG Brandenburg, GRUR 2009, 413 – MFM – Bildhonorartabellen; OLG Braunschweig, GRUR-RR 2012, 920, 922). Dabei enthalten die MFM-Empfehlungen 2012 im Abschnitt „Online-Nutzungen, Internet, Webdesign, Pop-Ups, Banner, Online-Shops (Werbung/PR/Corporate Publishing)” Honorarsätze für die Nutzung von Lichtbildern im Rahmen gewerblichen Internetpräsentationen. Demzufolge werden sie bei der Einstellung von Lichtbildern in gewerbliche Verkaufsangebote im Internet, so auch auf Online-Plattformen, als Ausgangspunkt für die Schätzung der vom Verletzer zu entrichtenden fiktiven Lizenz herangezogen (vgl. OLG Brandenburg a.a.O., LG Düsseldorf, Urt.v. 19.3.2008 – 12 O 416/06 – Rn 1f, 35 – juris, OLG Köln, Urt.v. 01.03.2013 – 6 U 168/12).
Nach der ständigen Rechtsprechung des für Urheberrechtsstreitigkeiten zuständigen Senats des Oberlandesgerichts Köln (vgl. zuletzt OLG Köln, Urt. v. 01.03.2013, 6 U 168/13), der die Kammer folgt, sind die MFM-Empfehlungen unter Berücksichtigung o.g. Grundsätze als entsprechend anwendbar heranzuziehen, wenn es sich – wie vorliegend – nicht um die unberechtigte Nutzung einfacher „Schnappschüsse” sondern qualitativ hochwertiger Fotos handelt, auch wenn diese nicht von einem Berufsfotografen angefertigt worden waren. Dies gilt jedenfalls im vorliegenden Fall, da die Lichtbilder von dem Kläger, wie der Kammer aus einer Vielzahl gleich gelagerter Verfahren bekannt ist, gleichfalls mit erheblichem Erstellungsaufwand in einem eigenen Fotolabor mit ähnlicher Qualität wie die von einem Berufsfotografen erstellten Lichtbilder angefertigt werden.
Die Kammer vermag auch der Argumentation des Amtsgerichts nicht zu folgen, dass nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken die Bemessung des Schadensersatzanspruches des Klägers auf Grundlage der Tabellensätze der MFM ausscheide, da sie eine Übervorteilung der Urheberrechtsverletzer darstelle. Zum einen enthält das Gesetz zur Regelung unseriöser Geschäftspraktiken keinerlei Regelungen zur Bemessung des Lizenzschadensersatzes, zum anderen ist nicht nachvollziehbar, aufgrund welcher Erwägungen das Amtsgericht zu der Bemessung eines Schadensersatzanspruches von 20,00 € im Rahmen des § 287 ZPO gekommen ist. Auch scheint die Argumentation, einer „Übervorteilung der Urheberrechtsverletzer” entgegenwirken zu wollen, außer Acht zu lassen, dass die berechtigten Interessen des Verletzten zumindest in gleichem Maße als schutzwürdig zu berücksichtigen sind.
Das Angebot des Beklagten auf der Internetverkaufsplattform „eBay” war für die Dauer von 10 Tagen eingestellt worden. Der Kläger hat nicht vorgetragen, dass eine längere Nutzung des Lichtbildes von Seiten des Beklagten beabsichtigt war.
Das streitgegenständliche Angebot des Beklagten bezog sich zudem auf neue, original verpackte Ware. Der Beklagte war ferner bereit zu einem weltweiten Versand sowie zur Einräumung von Versandrabatten, wie den Angebotsinformationen zu entnehmen ist. Diese Umstände rechtfertigen den o.g. Zuschlag, auch wenn es sich bei der streitgegenständlichen Auktionen des Beklagten nicht um eine „Multi-Auktion”, d.h. das gleichzeitige Angebot einer Mehr- bis Vielzahl des jeweiligen Produktes handelte, für die das OLG Köln gleichfalls einen Zuschlag von 50 % für angemessen erachtet hat (Urt.v. 01.03.2013 – 6 U 168/12).
Dem steht nicht entgegen, dass der Beklagte nicht als gewerblicher Verkäufer bei ebay angemeldet ist und sein Angebot als „Privatverkauf” gekennzeichnet hat. Vielmehr sprechen die Umstände dafür, dass der Beklagte sich auf diesem Wege von gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen der Käufer freizeichnen wollte, wie dem Zusatz zu dem Angebot zu entnehmen ist:
„…..weise ich aus juristischen Gründen darauf hin, dass alle Auktionen, ob neu-oder gebraucht waren, Privatverkäufe unter Ausschluss der gesetzlichen Gewährleistung sind……”
Der Anspruch des Klägers auf Erstattung vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren folgt aus § 97 a Abs. 1 a.F. UrhG und ist jedenfalls in Höhe der geltend gemachten 100,00 € begründet. Eine Deckelung der Rechtsanwaltsgebühren gemäß § 97 a Abs. 2 a.F. kommt bereits deshalb nicht in Betracht, da der Beklagte als gewerblicher Verkäufer handelte und damit nicht „außerhalb des geschäftlichen Verkehrs” i.S.v. § 97 a Abs. 2 UrhG a.F.. Der Kläger wäre aus diesem Grunde berechtigt gewesen, Rechtsanwaltsgebühren für die vorgerichtliche Geltendmachung seines Unterlassungsanspruchs nach einem Gegenstandswert von 6.000,00 € geltend zu machen.
Aktenzeichen: 14 S 38/13
1. Instanz: LG Köln, Az.: 14 S 38/13 am 27.05.2014
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