Source: https://ds-versicherung.de/fragen-und-antworten/
Timestamp: 2020-01-18 08:39:24
Document Index: 231631145

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 135', '§ 304', '§ 16', '§ 16', '§ 304', '§ 199', '§ 142', '§ 16']

Fragen und Antworten | Deutsche Steuerberater-Versicherung
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Was ist das Sanierungskonzept im Vergleich zum Sanierungsplan und zum Finanzierungsplan?
Bei den drei Dingen handelt es sich um unterschiedliche Komplexe aufgrund unterschiedlicher Anforderungen und mit unterschiedlichen Zielsetzungen.
Ein Sanierungsplan ist aufzustellen, wenn ein Versicherungsunternehmen die Anforderung an die Ausstattung mit Solvabilitätskapital nicht mehr erfüllt. Das Solvabilitätskapital ist ein aufsichtsrechtlich vorgegebenes Kapital, das zum Ausgleich von Risiken – insbesondere versicherungstechnische und Kapitalmarktrisiken – von einem Versicherungsunternehmen immer vorgehalten werden muss. Erfüllt ein Versicherungsunternehmen die Solvabilitätskapitalanforderung nicht mehr, muss es einen Sanierungsplan vorlegen (§ 134 Abs. 2 VAG). Ziel des Sanierungsplans ist die Wiederherstellung der Solvabilitätskapitalanforderung.
In dieser Situation befand sich die Deutsche Steuerberater-Versicherung aufgrund des Jahresabschlusses 2017. Darin hatte sie die Solvabilitätskapitalanforderung nicht mehr erfüllt.
Ein Finanzierungsplan ist aufzustellen, wenn ein Versicherungsunternehmen die Anforderung an die Ausstattung mit Mindestkapital nicht mehr erfüllt. Das Mindestkapital ist ein aufsichtsrechtlich vorgegebenes Kapital, das Voraussetzung für die Fortführung des Geschäftsbetriebs eines Versicherungsunternehmens ist. Es beläuft sich auf einen festen Prozentsatz des Solvabilitätskapitals. Erfüllt ein Versicherungsunternehmen die Mindestkapitalanforderung nicht mehr, muss es einen Finanzierungsplan vorlegen (§ 135 Abs. 2 VAG). Ziel des Finanzierungsplans ist die Wiederherstellung der Mindestkapitalanforderung. Sofern die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht der Auffassung ist, dass der eingereichte Finanzierungsplan unzureichend ist, muss sie die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb widerrufen (§ 304 Abs. 1 Nr. 2 VAG).
In dieser Situation befand sich die Deutsche Steuerberater-Versicherung nach Aufstellung des vorläufigen Jahresabschlusses zum 31.12.2018 am 30.04.2019. Darin hatte sie aufgrund des entstandenen Fehlbetrags die Mindestkapitalanforderung nicht mehr erfüllt.
Das Sanierungskonzept ist grundsätzlich unabhängig von einem Sanierungs- oder Finanzierungsplan und muss zusätzlich aufgestellt werden, wenn nicht nur die Solvabilitäts- und Mindestkapitalanforderung nicht mehr erfüllt werden, sondern ein Fehlbetrag entstanden ist. Es ist das satzungsmäßige Instrument der Deutschen Steuerberater-Versicherung zur Deckung eines entstandenen Fehlbetrags (§ 16 Abs. 3 der Satzung). Das kann entweder durch die Erhöhung der Beiträge oder durch die Herabsetzung der Leistungen erfolgen.
In dieser Situation befand sich die Deutsche Steuerberater-Versicherung nach Aufstellung des vorläufigen Jahresabschlusses zum 31.12.2018 am 30.04.2019. Darin hatte sie aufgrund der Verstärkung der Deckungsrückstellung einen hohen Fehlbetrag ausgewiesen.
Das vorliegende Sanierungskonzept sieht eine Herabsetzung der Leistungen vor. Ein Ausgleich des Fehlbetrags durch eine Beitragserhöhung ist angesichts der Zusammensetzung des Bestandes der Deutschen Steuerberater-Versicherung und der Höhe des entstandenen Fehlbetrags nicht möglich. Die Vertreterversammlung hat dem Sanierungskonzept in ihrer Sitzung vom 11.12.2019 zugestimmt.
Warum hat die Deutsche Steuerberater-Versicherung ein Sanierungskonzept aufgestellt?
Die Deutsche Steuerberater-Versicherung hat am 30.04.2019 einen vorläufigen Jahresabschluss zum 31.12.2018 aufgestellt. Dieser wies einen Fehlbetrag in Höhe von rund 158 Mio. EUR aus. Ursache des Fehlbetrags war die Verstärkung der Deckungsrückstellung, um Vorsorge zu treffen für Risiken aus den Niedrigzinsen am Kapitalmarkt und der Längerlebigkeit der Versicherten.
Gemäß § 16 Abs. 3 der Satzung muss die Deutsche Steuerberater-Versicherung in diesem Fall ein Sanierungskonzept aufstellen, das darlegt, wie durch Beitragserhöhungen oder Leistungsherabsetzungen der Fehlbetrag ausgeglichen werden kann.
Warum hat der Vorstand nicht den Weg der Beitragserhöhung gewählt?
Eine Beitragserhöhung hätte ausschließlich die beitragspflichtigen Verträge betroffen. Ein Großteil der Verträge befindet sich jedoch bereits in der Auszahlungsphase. Das gilt insbesondere für die Verträge des Altbestandes, die den größten Finanzbedarf haben. Eine einseitige Belastung der Beitragszahler durch Beitragserhöhungen hätte zu Ungerechtigkeiten geführt und dem aufsichtsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz widersprochen.
Darüber hinaus wäre dann zu befürchten, dass die Sanierung scheitert. Bei massiven Beitragserhöhungen hätte mit einer Welle von Anträgen auf Beitragsfreistellungen gerechnet werden müssen. Diese Beiträge hätten dann nicht mehr zur Deckung des Fehlbetrags zur Verfügung gestanden.
Wie kommen Sie auf den neuen Rechnungszins von 2,25%?
Der neue Rechnungszins ergibt sich aus der zu erwartenden Rendite der Kapitalanlagen in den nächsten Jahren.
Aufgrund der Niedrigzinsphase kann die Deutsche Steuerberater-Versicherung die ursprünglich zugesagten Garantien von bis zu 4% nicht mehr einhalten. Bei einem durchschnittlichen Neuanlagezins von derzeit 0,5% für festverzinsliche Wertpapiere sind die dazu erforderlichen Erträge nicht mehr aus den Kapitalanlagen zu erwirtschaften. Dies gilt insbesondere angesichts des Umstandes, dass unser Bestand zum Großteil aus Verträgen mit Garantien von mehr als 3% besteht.
Zusammen mit einem externen Berater haben wir daher die Struktur der Kapitalanlagen und des Bestandes analysiert und verschiedene Kapitalmarktszenarien simuliert. Auf der Grundlage dieser Analyse haben wir eine neue Anlagestrategie entwickelt, bei der wir davon ausgehen können, dass wir die Erträge aus den Kapitalanlagen in der Zukunft mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf einem Niveau von durchschnittlich 2,25% p.a. stabil halten können. Dazu ist es erforderlich, dass die Deutsche Steuerberater-Versicherung mehr in risikoreichere Anlagen investiert. Mangels Eigenmittel kann dies jedoch nur in engen Grenzen erfolgen, da die Risikotragfähigkeit der Deutschen Steuerberater-Versicherung stark eingeschränkt ist.
Welche Tarife sind von der Herabsetzung betroffen?
Von der Herabsetzung sind grundsätzlich alle Tarife betroffen, bei denen der Garantiezins höher liegt als 2,25%. Das sind die Tarife: „Alter Tarif“, „Tarif 2000“, „Tarif 2000 plus“, „Tarif 04 plus“ und „Tarif 2005“. Bei den Tarifen „Tarif 04 plus“ und „Tarif 2005“ kommt es allerdings nicht zu Leistungskürzungen, da die Verstärkung der Deckungsrückstellung in diesen Tarifen durch die bereits ergriffenen Vorsorgemaßnahmen in der Vergangenheit finanziert werden kann.
Wann und wie werden die Mitglieder über ihre konkreten Kürzungen informiert?
Die konkreten Auswirkungen des Herabsetzungsbeschlusses auf den einzelnen Vertrag können erst nach erfolgter Beschlussfassung durch die Vertreterversammlung berechnet werden. Aufgrund der Vielzahl der durchzuführenden Kalkulationen können wir die Mitglieder erst im Laufe des ersten Quartals 2020 über die konkrete Höhe der Herabsetzung der Leistungen ihres Vertrages informieren.
Zu wann werden die Kürzungen wirksam?
Die betroffenen Renten und Anwartschaften werden mit Wirkung vom 01.01.2019 herabgesetzt. Dies ist erforderlich, damit im Jahresabschluss 2018 die Entlastung zur Deckung des Fehlbetrags wirksam wird.
Die gekürzten Renten werden allerdings erst ab dem 01.07.2020 ausbezahlt. Bis spätestens 3 Monate vorher werden die betroffenen Rentenempfänger über die herabgesetzte Rente informiert, damit sie sich auf die Kürzungen einstellen können. Damit erhalten die betroffenen Rentenempfänger vom 01.01.2019 bis zum 01.06.2020 eine höhere Rente als ihnen nach der Herabsetzung zusteht.
Um dies auszugleichen, werden die Rentenzahlungen ab dem 01.07.2020 etwas stärker herabgesetzt, um die Überzahlung zu kompensieren. Die Kompensation erfolgt dabei über die kalkulierte Restlaufzeit der Rentenzahlungen. So vermeiden wir eine zu starke, einmalige Belastung der Rentenempfänger.
Was passiert mit den Kapitalabfindungen? Werden diese auch gekürzt?
Auch die Kapitalabfindungen sind von der Herabsetzung betroffen. Voraussetzung für die Herabsetzung ist, dass den Betroffenen 3 Monaten vorher eine entsprechende Mitteilung zugeht.
Kann ich die Herabsetzung ausgleichen, z.B. durch die Zahlung von höheren Beiträgen?
Da die Deutsche Steuerberater-Versicherung aufgrund eines Verbotes der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht kein Neugeschäft mehr abschließen darf, darf sie auch keine Beitragserhöhungen mehr annehmen. Die einzige Möglichkeit, die Herabsetzung zu vermindern, liegt darin, dass sie die Auszahlung Ihrer Rente aufschieben.
Wieso ist erst in 2019 aufgefallen, dass die Deckungsrückstellung massiv verstärkt werden muss?
Der Bedarf zur Verstärkung der Deckungsrückstellung zur Begegnung der Risiken aus der gestiegenen Lebenserwartung und den Niedrigzinsen ist seit langem bekannt und war immer wieder Gegenstand der Berichte von Aufsichtsrat und Vorstand in der Vertreterversammlung. Aufsichtsrat und Vorstand haben schon in den vergangenen Jahren Maßnahmen ergriffen, um diesen Risiken angemessen zu begegnen. Den Prognosen der Kapitalmarktexperten folgend gingen sie dabei bis zum Ende des letzten Jahres davon aus, dass die Zinsen mittelfristig wieder steigen. Bei einem Anstieg der Zinsen wäre der Verstärkungsbedarf für Zinsrisiken wesentlich geringer ausgefallen und die erforderliche Vorsorge hätte mit den Erträgen aus den Kapitalanlagen verteilt über einen Zeitraum von einigen Jahren sukzessive aufgebaut werden können.
Nachdem sich die Prognosen geändert haben und nunmehr mit einer weiteren, langjährigen Niedrigzinsphase gerechnet werden muss, mussten Aufsichtsrat und Vorstand handeln und die Vorsorge noch einmal signifikant verstärken, um die Erfüllung der Ansprüche der Versicherten in der Zukunft sicherzustellen.
Was hat der Vorstand in der Vergangenheit unternommen, um den Folgen aus der absehbaren Sterblichkeitsverbesserung und dem Niedrigzinsumfeld zu begegnen?
Der Vorstand hat schon seit 1999 mit der Umstellung der Rechnungsgrundlagen auf neue Sterbetafeln der Sterblichkeitsverbesserung Rechnung getragen und aufgrund der Veröffentlichungen neuer Sterbetafeln regelmäßig Anpassungen der Rechnungsgrundlagen vorgenommen. Der Plan sah vor, dass die Verstärkung der Deckungsrückstellung über einen längeren Zeitraum hätte aufgebaut werden können. Dies hätte aus den Erträgen der Kapitalanlagen finanziert werden können. Bei planmäßigem Verlauf wäre der Vorsorgebedarf bis zum Jahr 2024 gedeckt gewesen.
Auch für die Niedrigzinsen hat der Vorstand bereits in der Vergangenheit Vorsorge getroffen. Den Prognosen der Kapitalmarktexperten folgend ging er dabei bis zum Ende des letzten Jahres davon aus, dass die Zinsen mittelfristig wieder steigen. Bei einem Anstieg der Zinsen wäre der Verstärkungsbedarf für Zinsrisiken wesentlich geringer ausgefallen und die erforderliche Vorsorge hätte mit den Erträgen aus den Kapitalanlagen verteilt über einen Zeitraum von einigen Jahren sukzessive aufgebaut werden können.
Ist durch die Herabsetzung der gesamte Vorsorgebedarf für Zinsrisiken auch für die Zukunft abgedeckt?
Durch die Herabsetzung sind wesentliche Zinsrisiken für die Zukunft abgedeckt.
Für die deregulierten Tarife werden wir jedoch weitere Zinsvorsorge treffen müssen. Für diese Tarife muss aufgrund gesetzlicher Vorgaben eine Zinszusatzreserve gebildet werden. Die Höhe der zu treffenden Vorsorge muss jedes Jahr neu kalkuliert werden basierend auf dem sogenannten Referenzzins. Dieser orientiert sich an der 10 jährigen Null-Kupon-Euro-Swaprate. Er beträgt für 2018 2,09%. Bei einem weiter rückläufigen Zinsniveau wird der Referenzzins weiter sinken, d.h. zusätzliche Zusatzreserven müssen gebildet werden. Für 2019 beträgt der Referenzzins 1,92%. Erst bei einem anhaltenden Zinsanstieg steigt der Referenzzins und es können gebildete Zinszusatzreserven wieder aufgelöst werden.
Rolle Mitgliedervertreter, BaFin, Treuhänder und Abschlussprüfer
Was passiert, wenn die BaFin die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb widerruft?
Laut Gesetz hat der Widerruf der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb die Wirkung eines Auflösungsbeschlusses (§ 304 Abs. 6 VAG). Anders als bei einem Auflösungsbeschluss durch die Vertreterversammlung gemäß § 199 VAG ist die Folge jedoch nicht das Erlöschen der Versicherungsverhältnisse und die Auskehrung des Vermögens.
Bei einem Widerruf der Erlaubnis bleiben die Versicherungsverhältnisse bestehen und werden bis zum Ende der Vertragslaufzeit – d. h. bis zum Versterben des letzten Rentenempfängers – fortgeführt.
Die Pensionskasse darf nach dem Widerruf der Erlaubnis kein Neugeschäft mehr abschließen.
Hat die BaFin der vorgesehenen Herabsetzung zugestimmt?
Die BaFin hat nach der entsprechenden Beschlussfassung der Vertreterversammlung die Unbedenklichkeitserklärung zu dem Herabsetzungsbeschluss für den Altbestand abgegeben. Dies betrifft den „Alten Tarif“ und den „Tarif 2000“.
Welche Rolle spielt der Treuhänder im Sanierungskonzept?
Der unabhängige Treuhänder gemäß § 142 VAG musste für die Sanierung eingesetzt werden. Er hat die Aufgabe die Interessen der Versicherten in den deregulierten Tarifen des Neubestandes zu wahren. D.h. darauf zu achten, dass die Herabsetzung verursachungsorientiert erfolgt und die Gleichbehandlung der Versicherten sichergestellt ist. Weiter hat er darauf zu achten, dass aufgrund der Sanierung die Erfüllbarkeit der Ansprüche der Versicherten sichergestellt werden kann. Er muss daher für die deregulierten Tarife dem Sanierungskonzept zustimmen. Die Zustimmung hat er erteilt.
Für die regulierten Tarife des Altbestandes hat die BaFin die Unbedenklichkeit des Herabsetzungsbeschlusses erklärt.
Inwiefern hat der Abschlussprüfer das Sanierungskonzept geprüft?
Der Abschlussprüfer hat geprüft, ob der Finanzbedarf zutreffend ermittelt wurde. Dazu hat er einen Prüfvermerk erteilt.
Den Jahresabschluss zum 31.12.2018 hat der Abschlussprüfer nach Beschlussfassung durch die Vertreterversammlung über das Sanierungskonzept geprüft und einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Er hat dabei auch die Deckungsrück-stellung geprüft.
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Sehr geehrte Mitglieder und Versicherte,
wie Sie der Presse und unserem Informationsschreiben an Sie entnehmen konnten, hat die Vertreterversammlung am 11. Dezember 2019 die Herabsetzung der Leistungen gemäß § 16 Abs. 3 der Satzung zur Sanierung der Pensionskasse beschlossen. Wir arbeiten derzeit mit höchster Priorität daran zu berechnen, wie sich der Beschluss der Vertreterversammlung auf Ihren individuellen Vertrag auswirkt. Sobald die Werte vorliegen, werden wir Sie schriftlich darüber informieren.
Vor Abschluss der Berechnungen für die Tarife können wir Ihnen dazu keine Auskunft geben. Wir bitten Sie daher, von Anfragen zum Stand Ihrer Anwartschaft oder Rente zum gegenwärtigen Zeitpunkt abzusehen und unsere schriftliche Mitteilung an Sie abzuwarten.
Wegen allgemeiner Fragen zur Sanierung verweisen wir auf den Fragen und Antworten Katalog.