Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/kapitalanlagerecht/gewinnprognosen-in-einem-wertpapierprospekt-und-die-haftung-des-wirtschaftspruefers-376365
Timestamp: 2019-07-21 06:59:31
Document Index: 61458436

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'Art. 3', '§ 199', '§ 242', '§ 157', '§ 7', 'Art. 3', '§ 3', 'BGH', '§ 316', '§ 325', '§ 30', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 44', '§ 8', '§ 323', '§ 47', '§ 13', '§ 316', '§ 51', '§ 51', '§ 199', '§ 199', '§ 46', '§ 199', '§ 195', '§ 199', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 44', '§ 44', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 328', '§ 328', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 852', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 852', 'BGH']

Gewinnprognosen in einem Wertpapierprospekt – und die Haftung des Wirtschaftsprüfers | Rechtslupe
Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die in einem Wertpapierprospekt ein fehlerhaftes Testat betreffend die Prüfung der Gewinnprognosen nach § 7 des Wertpapierprospektgesetzes i.V.m. Art. 3 und Anhang – I Nr. 13.02. der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 abgegeben hat, haftet gegenüber einem Kapitalanleger nach den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter.
Liegt der haftungsauslösende Fehler der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in einer falschen Rechtsanwendung, beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht bereits mit dem Schluss des Jahres, in dem der Geschädigte Kenntnis von dieser Rechtsanwendung als solcher erlangt hat; vielmehr muss der Geschädigte Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis davon haben, dass die Rechtsanwendung fehlerhaft gewesen ist1.
Das durch die Rechtsprechung entwickelte Institut des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter beruht auf einer maßgeblich durch das Prinzip von Treu und Glauben (§ 242 BGB) geprägten ergänzenden Vertragsauslegung (§ 157 BGB). Ob insoweit ein rechtsgeschäftlicher Wille zur Einbeziehung besteht, hat der Tatrichter nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen zu ermitteln2.
Ausgangspunkt dieser Rechtsprechung waren ursprünglich Fallgestaltungen, in denen einem Vertragspartner gegenüber Dritten eine gesteigerte Fürsorgepflicht oblag, ihm gleichsam deren “Wohl und Wehe” anvertraut war. Der Kreis der in den Schutzbereich des Vertrags einbezogenen Dritten wurde danach bestimmt, ob sich vertragliche Schutzpflichten des Schuldners nach Inhalt und Zweck des Vertrags nicht auf den Vertragspartner beschränkten, sondern – für den Schuldner erkennbar – solche Dritte einschlossen, denen der Gläubiger seinerseits Schutz und Fürsorge schuldete. Dies war insbesondere der Fall, wenn zwischen Gläubiger und Drittem eine Rechtsbeziehung mit personenrechtlichem Einschlag, zum Beispiel ein familien, arbeits- oder mietvertragliches Verhältnis bestand3.
In Weiterentwicklung dieser Rechtsprechung sind in die Schutzwirkungen eines Vertrags Dritte auch einbezogen worden, wenn diese bestimmungsgemäß mit der Hauptleistung in Berührung kommen, der Gläubiger an deren Schutz ein besonderes Interesse hat und Inhalt und Zweck des Vertrags erkennen lassen, dass diesen Interessen Rechnung getragen werden soll, beziehungsweise die Parteien den Willen haben, zugunsten dieser Dritten eine Schutzpflicht des Schuldners zu begründen4.
In diesem Sinne können Personen, die über eine besondere; vom Staat anerkannte Sachkunde verfügen, und in dieser Eigenschaft gutachterliche Stellungnahmen abgeben, wie etwa Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige, aus Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte gegenüber Personen haften, denen gegenüber der Auftraggeber von dem Gutachten bestimmungsgemäß Gebrauch macht5. Wirtschaftsprüfungsgesellschaften gehören prinzipiell zu dem Personenkreis, dessen Stellungnahmen aufgrund der Sachkunde und der erwarteten Unabhängigkeit, Gewissenhaftigkeit und Unparteilichkeit – insbesondere bei Prüfaufträgen – von besonderer Bedeutung sind6.
Hierbei steht eine etwaige Gegenläufigkeit der Interessen des Auftraggebers und des Dritten dessen Einbeziehung nicht entgegen. Denn wer bei einer sachkundigen Person ein Gutachten bestellt, um davon gegenüber Dritten Gebrauch zu machen, ist daran interessiert, dass die Ausarbeitung die entsprechende Beweiskraft besitzt. Dies ist jedoch nur gewährleistet, wenn der Verfasser sie objektiv nach besten Wissen und Gewissen erstellt und auch dem Dritten gegenüber dafür einsteht7.
Wesentlich ist nur, dass eine von Sachkunde geprägte Stellungnahme oder Begutachtung den Zweck hat, das Vertrauen eines Dritten zu erwecken und – für den Sachkundigen hinreichend erkennbar – Grundlage einer Entscheidung mit wirtschaftlichen Folgen zu werden8. Soweit sich der Kreis der Einbezogenen auf solche Dritte beschränkt, in deren Interesse die Leistung des Schuldners nach der ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarung der Parteien zumindest auch erbracht werden soll, ist tragender Gesichtspunkt hierfür das Anliegen, das Haftungsrisiko für den Schuldner kalkulierbar zu halten. Er soll die Möglichkeit haben, sein Risiko bei Vertragsschluss einzuschätzen und gegebenenfalls zu versichern. Er soll nicht für Schäden einstehen müssen, wenn ihm dies nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung des Vertragszwecks nicht zugemutet werden kann9.
Das Testat des Wirtschaftsprüfers in dem Wertpapierprospekt begründet eine solche Haftung.
Bei der Frage, ob Dritte in den Schutzbereich eines Vertrags einbezogen sind, gehören zum wesentlichen Auslegungsstoff die in dem Gutachten enthaltenen Angaben über dessen Zweck und der sonstige Inhalt des Gutachtens, aber auch die eigenen Angaben des Gutachters zu Inhalt und Umständen der Auftragserteilung10. Die beabsichtigte Weitergabe des Testats an Dritte – hier durch die Aufnahme in den Prospekt und die Verwendung des Prospekts bei der Zeichnung von Aktien durch Anleger – war im vorliegenden Fall Grundlage des Auftrags. Nach § 7 des Wertpapierprospektgesetzes (WpPG) in Verbindung mit Art. 3 und Anhang – I Nr. 13.02. der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 (im Folgenden: Prospektverordnung) vom 29.04.200411 muss, wenn sich ein Emittent dazu entschließt, in den Prospekt eine Gewinnprognose oder eine Gewinnschätzung aufzunehmen, im Prospekt auch ein Bericht enthalten sein, “der von unabhängigen Buchprüfern oder Abschlussprüfern erstellt wurde und in dem festgestellt wird, dass die Prognose oder die Schätzung nach Meinung der unabhängigen Buchprüfer oder Abschlussprüfer auf der angegebenen Grundlage ordnungsgemäß erstellt wurde und dass die Rechnungslegungsgrundlage, die für die Gewinnprognose oder schätzung verwendet wurde, mit den Rechnungslegungsstrategien des Emittenten konsistent ist”. In dem vom Wirtschaftsprüfer erstellten “Bericht über die Prüfung des Prospektes über Aktien” vom 25.04.2007 – abgedruckt auf Seite 60 bis 62 des Wertpapierprospekts – wird dementsprechend dieser Auftragsinhalt unter Bezugnahme auf das Wertpapierprospektgesetz und die Prospektverordnung beschrieben und abschließend festgestellt, dass die Gewinnprognosen oder schätzungen der Emittentin auf der angegebenen Grundlage ordnungsgemäß erstellt wurden und in Einklang mit den Rechnungslegungsstrategien der Gesellschaft stünden.
Das Wertpapierprospektgesetz und die Prospektverordnung dienen der Umsetzung der sogenannten Prospektrichtlinie12. Kernanliegen ist der effektive Schutz des Anlegers mittels vollständiger und zutreffender Informationen13. Die Tätigkeit des Wirtschaftsprüfers – Testierung der Gewinnprognosen und Gewinnschätzungen – diente gerade der Erfüllung dieses Schutzzwecks im Interesse der Anleger.
Vor diesem Hintergrund ist auch die Rüge der Revision, eine Haftung nach den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter müsse ausgeschlossen sein, wenn sich die Parteien eines Prüfauftrags darüber einig seien, dass der Bericht nicht weitergegeben werden solle, beziehungsweise eine vertragswidrige Weitergabe könne keine Haftung begründen, nicht verständlich. Der Wirtschaftsprüfer musste wissen, dass der nach § 3 WpPG zu veröffentlichende Wertpapierprospekt und damit auch sein Prüfbericht Anlegern im Vorfeld des Erwerbs der auszugebenden Namensaktien als Informationsgrundlage zur Verfügung gestellt werden würde.
Der Wirtschaftsprüfer kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht uf die im Prospekt abgedruckten Allgemeinen Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften vom 01.01.2002 (AAB) berufen. Deren Inhalt steht einer Einbeziehung des Anlegers in den Schutzbereich nicht entgegen. Die Regelungen in Nr. 7 Abs. 1 AAB (“Die Weitergabe beruflicher Äußerungen des Wirtschaftsprüfers [Berichte, Gutachten und dgl.] an einen Dritten bedarf der schriftlichen Zustimmung des Wirtschaftsprüfers, soweit nicht bereits aus dem Auftragsinhalt die Einwilligung zur Weitergabe an einen bestimmten Dritten sich ergibt”) und Nr. 7 Abs. 2 AAB (“Die Verwendung beruflicher Äußerungen des Wirtschaftsprüfers zu Werbezwecken ist unzulässig; ein Verstoß berechtigt den Wirtschaftsprüfer zur fristlosen Kündigung aller noch nicht durchgeführten Aufträge des Auftraggebers.”) erfassen nicht einen Fall wie den vorliegenden, in dem sich der Prüfer gerade vertraglich verpflichtet, eine zur Veröffentlichung in einem Prospekt bestimmte Bewertung zugunsten zukünftiger Anleger abzugeben. Gleiches gilt für die Regelung in Nr. 7 Abs. 1 Satz 2 AAB (“Gegenüber einem Dritten haftet der Wirtschaftsprüfer [im Rahmen von Nr. 9] nur, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 gegeben sind.”) in Verbindung mit der Haftungsbeschränkungen zur Höhe und Ausschlussfristen enthaltenden Regelung in Nr. 9 AAB. Dies wird auch daran deutlich, dass sich in dem “Bericht über die Prüfung des Prospektes über Aktien” Ausführungen über die Haftung des Wirtschaftsprüfers befinden, wobei diese nach dem Text ausdrücklich auch “im Verhältnis zu Dritten” beziehungsweise gelten, “wenn eine Haftung gegenüber einer anderen Person als dem Auftraggeber begründet sein sollte.” Würde man der Auffassung des Wirtschaftsprüfers folgen, wäre eine solche Dritthaftung hier von vornherein ausgeschlossen, da bezüglich der zum Zeitpunkt des Vertrags noch unbekannten Anleger natürlich keine “Einwilligung zu einer Weitergabe an einen bestimmten Dritten” vorliegt, also die zitierten Ausführungen zur Dritthaftung keinen Sinn ergeben würden. Genauso wären die im Auftragsschreiben der Wirtschaftsprüfers enthaltenen Bemerkungen, wonach sich die Haftung für die Durchführung der Prüfung auch gegenüber Dritten auf 4 Mio. € beschränke, überflüssig, wenn nicht an eine Haftung gegenüber den Anlegern, denen gegenüber der Prospekt Verwendung finden sollte, gedacht gewesen wäre. Insoweit ist von einer individuellen Einbeziehung der Anleger in den Vertrag auszugehen, die die allgemeinen Regelungen in den AAB verdrängt. Hierfür spricht im Übrigen auch der eigene Vortrag des Wirtschaftsprüfers zu Sinn und Zweck des Prüfungsauftrags, den er dahingehend umschrieben hat, dass die Prüfung das Ziel gehabt habe, “den Anlegern verlässliche Daten zu der erwarteten Gewinnlage als Entscheidungsgrundlage zur Verfügung zu stellen. Er sollte den Anlegern ermöglichen, die Ausschüttung von Gewinnen einplanen zu können”.
Die Feststellung des Oberlandesgerichts Düsseldorf14, das durch die zu zeichnende Kapitalsumme begrenzte Gesamtrisiko sei gegebenenfalls versicherbar und in die Vergütung einkalkulierbar gewesen, so dass der Kreis der vom Prüfauftrag des Wirtschaftsprüfers erfassten Personen auch nicht uferlos ausgeweitet sei15, wird von dem Wirtschaftsprüfer – der sich auf Literaturmeinungen beruft, die sich allgemein gegen die Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich von Prüfverträgen richten, bei denen das das Resultat des Prüfauftrags bildende Testat im Prospekt wiedergegeben wird16 – nicht mit Substanz angegriffen.
Das BGH, Urteil vom 06.04.200617 ist nicht einschlägig. Dort ging es um die gesetzlich vorgeschriebene Prüfung des Jahresabschlusses einer Aktiengesellschaft durch einen Wirtschaftsprüfer (§§ 316 ff HGB). Entsprechenden Bestätigungsvermerken von Abschlussprüfern kommt aufgrund verschiedener Publizitätsvorschriften (u.a. § 325 Abs. 1 HGB; § 30 Abs. 1 BörsZulV aF) die Bedeutung zu, allgemein Dritten einen Einblick in die wirtschaftliche Situation des publizitätspflichtigen Unternehmens zu gewähren und ihnen – sei es als künftigen Kunden beziehungsweise Gläubigern, sei es als an einer Beteiligung Interessierten – für ihr beabsichtigtes Engagement eine Beurteilungsgrundlage zu geben. Ungeachtet dieser auf Publizität und Vertrauensbildung angelegten Funktion hat aber der Gesetzgeber die Verantwortlichkeit des Abschlussprüfers für eine Pflichtprüfung in § 323 Abs. 1 Satz 3 HGB auf – zudem zur Höhe noch weiter begrenzte (§ 323 Abs. 2 HGB) – Ansprüche der Kapitalgesellschaft und verbundener Unternehmen beschränkt. Gläubigern wie Aktionären haftet der Prüfer nach dieser Bestimmung nicht. Vor dem Hintergrund dieser gesetzgeberischen Wertentscheidung hat der Bundesgerichtshof18 auch die Möglichkeit einer Haftung des Abschlussprüfers nach den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter eingeschränkt. Hiermit ist der vorliegende Fall aber nicht zu vergleichen. Gesetzlich ist nicht vorgeschrieben, dass die Gewinnerwartungen des Emittenten von einem Wirtschaftsprüfer zu kontrollieren und zusammen mit dem Prüfergebnis zu veröffentlichen sind. Vielmehr hängt die Frage, ob eine Prüfung notwendig ist, zunächst davon ab, ob sich der Emittent, um sein Angebot für die Kunden besonders attraktiv zu machen, entschließt, Gewinnerwartungen in den Prospekt aufzunehmen. Erst und nur dann sollen diese zum Schutz der Anleger durch einen Wirtschaftsprüfer kontrolliert und das Ergebnis der Prüfung den Anlegern über die Veröffentlichung im Prospekt zugänglich gemacht werden. Eine § 323 HGB vergleichbare gesetzgeberische Wertentscheidung zur Begrenzung der Prüferhaftung besteht insoweit ebenfalls nicht. Der Bundesgerichtshof teilt nicht die Auffassung, aus dem Umstand, dass der Wirtschaftsprüfer nicht zu den Prospektverantwortlichen (Prospektherausgeber; Prospektveranlasser) im Sinne der gesetzlichen Prospekthaftung nach §§ 44 ff BörsG aF und der mittlerweile (mit Wirkung zum 1. Juni 2012) außer Kraft getretenen §§ 8f, 13 des Wertpapier-Verkaufsprospektgesetzes (VerkProspG) gehöre, folge eine – mit § 323 HGB vergleichbare – Sperrwirkung für die Annahme eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter. Gegen eine solche Sperrwirkung spricht vor allem, dass nach § 47 Abs. 2 BörsG aF (i.V.m. § 13 Abs. 1 VerkProspG) neben den gesetzlichen Prospekthaftungsansprüchen weitergehende vertragliche Ansprüche unberührt bleiben. Zudem bezwecken die streitgegenständlichen Regelungenauch und gerade den Schutz der konkreten Anleger und unterscheiden sich deutlich vom Regelungsgefüge der §§ 316 ff HGB.
Eine Einbeziehung des Anlegers scheitert auch nicht an dessen mangelnder Schutzbedürftigkeit, weil ihm Ansprüche aus Prospekthaftung gegenüber der T. AG zustünden. Zwar ist die Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Vertrags abzulehnen, wenn ein Schutzbedürfnis des Dritten deshalb nicht besteht, weil diesem eigene vertragliche Ansprüche – gleich gegen wen – zustehen, die denselben oder zumindest einen gleichwertigen Inhalt haben wie diejenigen, die ihm über eine Einbeziehung in den Schutzbereich des Vertrags zukämen19. Hierbei ist ohne Bedeutung, ob diese Ansprüche im Hinblick auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des Verpflichteten überhaupt durchsetzbar sind20. Ansprüche aus Prospekthaftung gegen einen Prospektverantwortlichen und Ansprüche gegen einen Wirtschaftsprüfer aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter sind in diesem Sinne aber nicht gleichwertig21. Soweit die Ansicht vertreten wird, die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 08.06.2004 sei überholt, weil der dort angesprochene Aspekt der unterschiedlichen Verjährung nach Aufhebung des § 51a WPO aF entfallen sei, ist anzumerken, dass der Bundesgerichtshof – in Kenntnis der zum 1. Januar 2004 erfolgten Aufhebung22 – auf die Frage der Verjährung nur in Form eines zusätzlichen Arguments abgestellt hat. Im Übrigen sind auch die nunmehr an Stelle des § 51a WPO aF anwendbaren allgemeinen Verjährungsregeln (insbesondere § 199 BGB) insoweit günstiger, als die absolute Verjährungsfrist (also ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis) zehn Jahre beträgt (§ 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB), während bei (bürgerlichrechtlichen) Prospekthaftungsansprüchen Verjährung stets nach Ablauf von drei Jahren eintritt; für die von der Revision angesprochenen spezialgesetzlichen Prospektansprüche gelten für den Anspruchsinhaber noch ungünstigere Fristenregelungen (vgl. § 46 BörsG aF).
Im vorliegenden Fall war nach den getroffenen Feststellungen auch davon auszugehen, dass der Wirschaftsprüfer schuldhaft ein fehlerhaftes Testat erstellt hat und der Anleger – wie erforderlich23 – seine Anlageentscheidung im Vertrauen auf die Richtigkeit des Testats getroffen hat.
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs fehlt es auch nicht am Zurechnungszusammenhang zwischen der Pflichtverletzung des Wirtschaftsprüfers und dem geltend gemachten Schaden. Grundsätzlich haftet derjenige, der für ein schädigendes Ereignis verantwortlich ist, dem Geschädigten für alle dadurch ausgelösten Schadensfolgen. Allerdings muss der Schaden nach Art und Entstehungsweise aus dem Bereich der Gefahren stammen, zu deren Abwendung die verletzte Pflicht bestimmt war24. Die Annahme einer solchen Haftungsbegrenzung aufgrund des Schutzzwecks der verletzten Rechtsnorm oder Vertragspflicht erfordert eine wertende Betrachtung. Insoweit ist im vorliegenden Fall bezüglich der Haftung des Wirtschaftsprüfers aus dem abgeschlossenen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten der Anleger nach Sinn und Zweck des Vertrags unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben zu prüfen, ob der geltend gemachte Schaden außerhalb des Schutzbereichs des streitgegenständlichen Vertrags liegt. Dies ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs zu verneinen. Zwar weist der Wirtschaftsprüfer im Ausgangspunkt zutreffend darauf hin, dass seine Aufgabe nicht darin bestand, den Prospekt insgesamt beziehungsweise das Anlagemodell als solches im Interesse der Anleger zu prüfen. Eine Beschränkung der Haftung, wie vom Wirschaftsprüfer gefordert, auf eine etwaige geringere Gewinnausschüttung würde jedoch der besonderen Bedeutung der vom Wirtschaftsprüfer im Interesse der Anleger übernommenen Prüfung nicht gerecht werden. Die Gewinnprognosen des aktienausgebenden Unternehmens sind regelmäßig für den Anleger und dessen Anlageentscheidung von grundlegender Bedeutung. Durch positive Gewinnprognosen wird für den Anleger der Eindruck eines prosperierenden Unternehmens geschaffen. Vor diesem Hintergrund muss der Emittent, wenn er entsprechende Prognosen in seinen Prospekt aufnimmt, diese zuvor von einem Wirtschaftsprüfer kontrollieren lassen. Die gesetzlich vorgeschriebene Testierung in Verbindung mit der Veröffentlichung des Testats im Prospekt stellt mithin – erkennbar auch aus der Sicht des Wirtschaftsprüfers – einen zentralen Baustein für die Anlageentscheidung des Kunden dar. Dies hat der Wirtschaftsprüferklagte selbst nicht anders gesehen, insoweit als er vorgetragen hat, seine Prüfung habe das Ziel gehabt, den Anlegern verlässliche Daten als Grundlage für ihre Entscheidung zur Verfügung zu stellen. Weiß der Wirtschaftsprüfer aber um diesen Umstand und lässt sich auch feststellen, dass sein Testat für die Anlageentscheidung des Kunden kausal gewesen ist, liegt der Schaden des Kunden bereits im Erwerb der Anlage, ohne dass es darauf ankommt, aus welchen Gründen diese später wertlos geworden ist. In einem solchen Fall entspricht es dem Schutzzweck der verletzten Vertragspflicht, die Haftung nicht lediglich auf etwaige Schäden aus einer geringeren oder unterbliebenen Gewinnerwartung zu beschränken.
Verjährung der Schadensersatzansprüche des Anlegers
Nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 ZPO beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Hierbei muss sich im Fall einer Abtretung der Zessionar die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers zurechnen lassen25. Allein der Umstand, dass dem Anleger der Emissionsprospekt und der dort abgedruckte Prüfbericht des Wirtschaftsprüfersklagten als solche bekannt waren, er lediglich die rechtliche Unzulässigkeit der vorgesehenen Ausschüttungen nicht erkannt und sich insoweit auf die Prüfung der Prognoserechnung durch den Wirtschaftsprüfer verlassen hat, reicht nicht aus, um den Lauf der Verjährungsfrist in Gang zu setzen.
Zwar ist im Rahmen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB grundsätzlich die Tatsachen, nicht die Rechtskenntnis entscheidend. Erforderlich ist, dass der Gläubiger um die anspruchsbegründenden Umstände weiß, nicht dass er den Vorgang rechtlich zutreffend beurteilt26. Insoweit wäre es etwa ohne Bedeutung, wenn dem Anleger die Kenntnis gefehlt hätte, dass er in den Schutzbereich des zwischen dem Wirtschaftsprüfer und dem Emittenten abgeschlossenen Vertrags einbezogen gewesen ist. Hier geht es jedoch um etwas anderes. Liegt bei einem Schadensersatzanspruch der haftungsauslösende Fehler in einer falschen Rechtsanwendung des Schuldners, kann nicht die Kenntnis dieser Rechtsanwendung als solche ausreichen; vielmehr muss der Geschädigte Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis davon haben, dass die Rechtsanwendung fehlerhaft gewesen ist27. Es würde dem Sinn und Zweck des streitgegenständlichen Testats zuwiderlaufen, wenn man dem Anleger eine eigenständige rechtliche – hier unter Berücksichtigung der einschlägigen Normen des Handelsgesetzbuchs – Überprüfung der testierten Gewinnprognose auferlegen beziehungsweise eine – einer solchen Überprüfung entsprechende – Rechtskenntnis unterstellen würde. Dass der Anleger den Fehler des Wirtschaftsprüfers erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt hat, ist nicht ersichtlich. Dies kann auch nicht daraus geschlossen werden, dass die Kapitalerhöhung letztlich gescheitert ist und der Anleger seine gezeichneten Aktien nicht erhalten hat. Aus diesem Umstand allein ergaben sich für den Anleger keine ausreichenden Anhaltspunkte, das Testat des Wirtschaftsprüfers für falsch zu halten. Auch war der Wirtschaftsprüfer nicht – bei Meidung des Vorwurfs grober Fahrlässigkeit – gehalten, das Scheitern der Kapitalerhöhung zum Anlass zu nehmen, das Testat von einem Fachmann überprüfen zu lassen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. April 2014 – III ZR 156/13
im Anschluss an BGH, Urteil vom 06.02.2014 – IX ZR 245/12, WM 2014, 575 [↩]
vgl. nur BGH, Urteil vom 20.04.2004 – X ZR 250/02, BGHZ 159, 1, 4, 6; BGH, Urteil vom 07.05.2009 – III ZR 277/08, BGHZ 181, 12 Rn. 18 f [↩]
vgl. nur BGH, Urteile vom 02.07.1996 – X ZR 104/94, BGHZ 133, 168, 170 ff; und vom 20.04.2004 – X ZR 250/02, BGHZ 159, 1, 8; BGH, Urteil vom 07.05.2009 – III ZR 277/08, BGHZ 181, 12 Rn. 16 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 02.07.1996 – X ZR 104/94, BGHZ 133, 168, 172 f; BGH, Urteil vom 07.05.2009 – III ZR 277/08, BGHZ 181, 12 Rn. 17 mwN [↩]
vgl. nur BGH, Urteil vom 20.04.2004 – X ZR 250/02, BGHZ 159, 1, 5 [↩]
vgl. nur BGH, Urteil vom 26.09.2000 – X ZR 94/98, BGHZ 145, 187, 198; BGH, Urteile vom 06.04.2006 – III ZR 256/04, BGHZ 167, 155 Rn. 12; und vom 07.05.2009 – III ZR 277/08, BGHZ 181, 12 Rn. 17 [↩]
vgl. nur BGH, Urteile vom 10.11.1994 – III ZR 50/94, BGHZ 127, 378, 380; und vom 02.04.1998 – III ZR 245/96, BGHZ 138, 257, 261 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 20.04.2004 – X ZR 250/02, BGHZ 159, 1, 5; BGH, Urteile vom 06.04.2006 – III ZR 256/04, BGHZ 167, 155 Rn. 12; und vom 07.05.2009 – III ZR 277/08, BGHZ 181, 12 Rn. 17 [↩]
vgl. nur BGH, Urteil vom 20.04.2004 aaO S. 9; BGH, Urteil vom 07.05.2009 aaO [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 20.04.2004 – X ZR 250/02, BGHZ 159, 1, 6 [↩]
ABl. EU Nr. L 149 S. 1, Nr. L 215 S. 3 [↩]
Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003, ABl. EU Nr. L 345 S. 64 [↩]
vgl. nur Erwägungsgründe Nr. 10, 16, 18 und 21; siehe auch BT-Drs. 15/4999 S. 25 [↩]
OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.04.2013 – I17 U 185/11 [↩]
vgl. hierzu BGH, Urteil vom 20.04.2004 – X ZR 250/02, BGHZ 159, 1, 9 [↩]
Assmann in Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 3. Aufl., § 6 Rn. 225; Pankoke in Just/Ritz/Voß/Zeising, Wertpapierprospektgesetz und EU-Prospektverordnung, §§ 44 BörsG, 13 VerkProspG, Rn. 23 ff; Schwark in Schwark/Zimmer, Kapitalmarktrechts-Kommentar, 4. Aufl., BörsG §§ 44, 45, Rn. 12 [↩]
BGH, Urteil vom 06.04.2006 – III ZR 256/04, BGHZ 167, 155; siehe zuvor bereits BGH, Urteil vom 02.04.1998 – III ZR 245/96, BGHZ 138, 257 [↩]
BGH, aaO S. 162 ff bzw. S. 262 [↩]
vgl. nur BGH, Urteile vom 15.02.1978 – VIII ZR 47/77, BGHZ 70, 327, 330; vom 02.07.1996 – X ZR 104/94, BGHZ 133, 168, 173 f; und vom 22.07.2004 – IX ZR 132/03, NJW 2004, 3630, 3632 [↩]
vgl. nur BGH, Urteil vom 22.07.2004, aaO [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 08.06.2004 – X ZR 283/02, NJW 2004, 3420, 3421; BGH, Urteile vom 14.06.2007 – III ZR 125/06, NJW 2007, 1332 Rn. 27 und – III ZR 300/05, NJW-RR 2007, 1329 Rn. 21; siehe auch Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 328 Rn. 18 und MünchKomm-BGB/Gottwald, 6. Aufl., § 328 Rn. 185 [↩]
BGH, aaO S. 3421 [↩]
vgl. dazu BGH, Urteil vom 26.09.2000 – X ZR 94/98, BGHZ 145, 187, 197 f; BGH, Urteil vom 14.06.2007 – III ZR 125/06, NJW 2007, 1332 Rn. 28 [↩]
vgl. nur BGH, Urteile vom 03.12 1991 – XI ZR 300/90, NJW 1992, 555 f; und vom 11.01.2005 – X ZR 163/02, NJW 2005, 1420, 1421 f, jeweils mwN [↩]
vgl. nur BGH, Urteile vom 10.04.1990 – VI ZR 288/89, NJW 1990, 2808, 2809; und vom 17.10.1995 – VI ZR 246/94, NJW 1996, 117, 118, jeweils zu § 852 BGB aF; BGH, Urteil vom 15.03.2012 – III ZR 148/11, VersR 2012, 722 Rn. 23 [↩]
vgl. nur BGH, Urteile vom 19.03.2008 – III ZR 220/07, NJW-RR 2008, 1237 Rn. 7; und vom 18.12 2008 – III ZR 132/08, NJW 2009, 984 Rn. 13 f; siehe auch BGH, Urteil vom 11.01.2007 – III ZR 302/05, BGHZ 170, 260 Rn. 28 mwN zu § 852 BGB aF [↩]
vgl. auch BGH, Urteil vom 06.02.2014 – IX ZR 245/12, WM 2014, 575 Rn. 9 ff, 15 ff mwN [↩]
GewinnprognoseTestatVertrag mit Schutzwirkung zugunsten DritterWertpapierprospektWirtschaftsprüferWirtschaftsprüferhaftung