Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/bundesweite-statistik-zu-anordnungen-und-durchfuhrungen-von-quellen-tkuen/
Timestamp: 2019-07-20 00:54:04
Document Index: 33887487

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 100', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 8']

20. Juni 2017 - 2 Jahre, 1 Monat her Wie wird das berechnet?
- Eine Statistik zur Anordnung und Durchführung von Quellen-TKÜen innerhalb der letzten drei Jahre, aufgeschlüsselt nach Bundesländern, Geräten und Delikten, soweit möglich – analog zur "Übersicht Telekommunikationsüberwachung (Maßnahmen nach § 100a StPO) für 2015" (https://www.bundesjustizamt.de/DE/Sha...)
Rainer Rehak (Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V.) – 18.05.2017
Bundesweite Statistik zu Anordnungen und Durchführungen von Quellen-TKÜen [#21545]
- Eine Statistik zur Anordnung und Durchführung von Quellen-TKÜen innerhalb der letzten drei Jahre, aufgeschlüsselt nach Bundesländern, Geräten und Delikten, soweit möglich – analog zur "Übersicht Telekommunikationsüberwachung (Maßnahmen nach § 100a StPO) für 2015" (https://www.bundesjustizamt.de/DE/SharedDocs/Publikationen/Justizstatistik/Uebersicht_TKUE_2015.pdf?__blob=publicationFile&v=2)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Rainer Rehak <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Rainer Rehak << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
2 Jahre, 2 Monate her18. Mai 2017 11:48: Rainer Rehak (Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V.) hat eine Nachricht an Bundesamt für Justiz gesendet.
2 Jahre, 1 Monat her20. Juni 2017 00:08: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen