Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/kst/die-veraeusserungskosten-einer-anteilsveraeusserung-366788
Timestamp: 2020-07-13 12:51:04
Document Index: 381753568

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 20', '§ 20', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'de lege lata', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 8', '§ 16', '§ 17', '§ 8', '§ 16', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Die Veräußerungskosten einer Anteilsveräußerung | Rechtslupe
Die mit einem nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steu­er­frei­en Ver­äu­ße­rungs­ge­winn zusam­men­hän­gen­den Ver­äu­ße­rungs­kos­ten min­dern nach Satz 2 der Vor­schrift die­sen Gewinn und wir­ken sich steu­er­lich des­halb nicht aus. Dar­über hin­aus gel­ten nach § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG fünf Pro­zent des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns als nicht­ab­zieh­ba­re Betriebs­aus­ga­ben.
Durch die­se Rege­lung wird nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers eine Umge­hung des § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG ver­mie­den, die dar­in besteht, dass Gewin­ne the­sau­ri­ert wer­den und die Betei­li­gung anschlie­ßend ins­ge­samt steu­er­frei ver­äu­ßert wird. Das pau­scha­le Abzugs­ver­bot betrifft alle lau­fen­den Aus­ga­ben, die durch das Hal­ten der ver­äu­ßer­ten Betei­li­gung ange­fal­len sind, v. a. die Finan­zie­rungs­auf­wen­dun­gen.
Für die Ver­äu­ße­rungs­kos­ten i. S. des § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG gilt die­sel­be Defi­ni­ti­on wie im Ein­kom­men­steu­er­recht.
Abzugs­fä­hig­keit beim steu­er­frei­en Ver­äu­ße­rungs­ge­winn
Die Ver­äu­ße­rungs­kos­ten sind bei der Ermitt­lung des steu­er­frei­en Ver­äu­ße­rungs­ge­winns abzu­zie­hen.
Nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG blei­ben bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens einer Kör­per­schaft Gewin­ne aus der Ver­äu­ße­rung eines Anteils an einer ande­ren Kör­per­schaft oder Per­so­nen­ver­ei­ni­gung, deren Leis­tun­gen beim Emp­fän­ger zu Ein­nah­men i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 und 10 EStG gehö­ren, außer Ansatz. Die Klä­ge­rin hat einen Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung der Antei­le an der A‑GmbH erzielt, deren Leis­tun­gen beim Emp­fän­ger zur den Ein­nah­men aus Kapi­tal­ver­mö­gen i. S. des § 20 Abs. 2 Nr. 1 EStG zäh­len.
Der danach steu­er­freie Ver­äu­ße­rungs­ge­winn ist gemäß § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG der Betrag, um den der Ver­äu­ße­rungs­preis nach Abzug der Ver­äu­ße­rungs­kos­ten den Wert über­steigt, der sich nach den Vor­schrif­ten über die steu­er­li­che Gewinn­ermitt­lung im Zeit­punkt der Ver­äu­ße­rung ergibt (Buch­wert). Nach dem (ein­deu­ti­gen) Wort­laut des Geset­zes wer­den die Ver­äu­ße­rungs­kos­ten, die den Han­dels­bi­lanz­ge­winn min­dern, dem steu­er­frei­en Bereich zuge­ord­net, indem sie den steu­er­frei­en Gewinn min­dern.
Zusätz­lich gel­ten nach § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG von dem jewei­li­gen Gewinn i. S. des Absat­zes 2 Satz 1 KStG fünf Pro­zent als Aus­ga­ben, die nicht als Betriebs­aus­ga­ben abge­zo­gen wer­den dür­fen. Wegen der Bezug­nah­me auf den "jewei­li­gen Gewinn i. S. des Absat­zes 2 Satz 1", der im fol­gen­den Satz 2 defi­niert wird, ist Bemes­sungs­grund­la­ge für die nicht abzugs­fä­hi­gen Betriebs­aus­ga­ben der um die Ver­äu­ße­rungs­kos­ten gemin­der­te Ver­äu­ße­rungs­ge­winn. Nach dem Geset­zes­wort­laut, den der Beklag­te der Ver­an­la­gung zugrun­de gelegt hat, min­dern die tat­säch­li­chen Ver­äu­ße­rungs­kos­ten also den steu­er­frei­en Gewinn und zusätz­lich sind von die­sem Gewinn fünf Pro­zent als nicht­ab­zieh­ba­re Betriebs­aus­ga­ben hin­zu­zu­rech­nen.
Dem­ge­gen­über lässt sich für die Auf­fas­sung, der steu­er­freie Ver­äu­ße­rungs­ge­winn sei der Ver­äu­ße­rungs­er­lös abzüg­lich des Buch­wer­tes ohne Berück­sich­ti­gung der Ver­äu­ße­rungs­kos­ten, weder die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG her­an­zie­hen, noch lässt sich die­se Ansicht auf die Bestim­mung in § 8b Abs. 3 Satz 2 KStG stüt­zen.
Die Bestim­mun­gen der § 8b Abs. 2 und 3 KStG wur­den durch das Gesetz zur Umset­zung der Pro­to­koll­erklä­rung der Bun­des­re­gie­rung zur Ver­mitt­lungs­emp­feh­lung zum Steu­er­ver­güns­ti­gungs­ab­bau­ge­setz vom 22.12.2003 (sog. Korb II-Gesetz) [1] mit Wir­kung ab dem 1. Janu­ar 2004 neu gefasst. Nach der Geset­zes­be­grün­dung war Ziel der Rege­lung in Abs. 3 die Ver­ein­heit­li­chung des Betriebs­aus­ga­ben­ab­zugs­ver­bots bei Divi­den­den und Ver­äu­ße­rungs­ge­win­nen. Durch das pau­scha­le Betriebs­aus­ga­ben­ab­zugs­ver­bot von fünf Pro­zent soll­te ver­hin­dert wer­den, dass das ent­spre­chen­de Abzugs­ver­bot für Divi­den­den gemäß Abs. 5 durch eine The­sau­rie­rung der Gewin­ne der Kapi­tal­ge­sell­schaft und eine anschlie­ßen­de steu­er­freie Ver­äu­ße­rung der Betei­li­gung umgan­gen wer­den konn­te. Außer­dem soll­ten ins­be­son­de­re die Finan­zie­rungs­auf­wen­dun­gen sowohl für inlän­di­sche als auch für aus­län­di­sche Betei­li­gungs­er­trä­ge nun­mehr abzieh­bar sein. Das für inlän­di­sche Betei­li­gungs­er­trä­ge bis dahin gel­ten­de Abzugs­ver­bot des § 3c Abs. 1 EStG soll­te durch das pau­scha­le Abzugs­ver­bot in Höhe von fünf Pro­zent ersetzt wer­den [2]. Damit soll­te auch der Streit dar­über, ob zu den in unmit­tel­ba­rem wirt­schaft­li­chem Zusam­men­hang mit steu­er­frei­en Ein­nah­men ste­hen­den Auf­wen­dun­gen i. S. des § 3c Abs. 1 EStG nur Ver­äu­ße­rungs­kos­ten oder auch ande­re Auf­wen­dun­gen wie ins­be­son­de­re Finan­zie­rungs­kos­ten für den Erwerb der Betei­li­gun­gen gehö­ren, besei­tigt wer­den [3]. Der Gesetz­ge­ber ging dabei davon aus, dass einer Mut­ter­ge­sell­schaft mit dem Hal­ten einer Betei­li­gung regel­mä­ßig Auf­wen­dun­gen ent­ste­hen, v. a. Finan­zie­rungs­auf­wen­dun­gen, da es ande­ren­falls der Rege­lun­gen im jewei­li­gen Satz 2 der Bestim­mun­gen, wonach betei­li­gungs­be­zo­ge­ne Auf­wen­dun­gen ent­ge­gen § 3c Abs. 1 EStG abzieh­bar sein soll­ten, nicht bedurft hät­te [4]. Die Rege­lun­gen des § 8b Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 KStG i. d. F. des Korb II-Geset­zes die­nen der Ver­ein­fa­chung und der Abwehr uner­wünsch­ter Gestal­tun­gen und sind ver­fas­sungs­ge­mäß [4].
Zum Teil wird ver­tre­ten, dass die Rege­lung in § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG ent­spre­chend ihrem Wort­laut anzu­wen­den sei und dazu füh­re, dass die Pau­scha­lie­rung der nicht­ab­zieh­ba­ren Betriebs­aus­ga­ben zusätz­lich zur Nicht­be­rück­sich­ti­gung der tat­säch­li­chen Ver­äu­ße­rungs­kos­ten vor­zu­neh­men sei, die den Ver­äu­ße­rungs­ge­winn min­der­ten und damit dem steu­er­frei­en Bereich zuge­ord­net wür­den [5].
Dage­gen geht eine ande­re, in der Lite­ra­tur ver­tre­te­ne Auf­fas­sung davon aus, dass die tat­säch­li­chen Ver­äu­ße­rungs­kos­ten steu­er­lich abzieh­bar sei­en und den Ver­äu­ße­rungs­ge­winn nicht min­der­ten. Denn auch im Rah­men des § 8b Abs. 5 KStG gehör­ten die Betriebs­aus­ga­ben zu den steu­er­frei­en Divi­den­den und den­noch wer­de die Abzugs­fä­hig­keit der tat­säch­li­chen Betriebs­aus­ga­ben nicht in Zwei­fel gezo­gen. Wären die tat­säch­lich ent­stan­de­nen Ver­äu­ße­rungs­kos­ten bereits als Teil des steu­er­frei­en Ver­äu­ße­rungs­ge­winns zu berück­sich­ti­gen, wäre § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG über­flüs­sig. Die Vor­schrift des § 3c Abs. 1 EStG, aus der sich die Nicht­ab­zugs­fä­hig­keit erge­ben könn­te, wer­de von § 8b Abs. 3 Satz 2 KStG aus­drück­lich für nicht anwend­bar erklärt. Das füh­re im Ergeb­nis zu einer gewis­sen Dop­pel­be­rück­sich­ti­gung der Ver­äu­ße­rungs­kos­ten, die zum einen die Bemes­sungs­grund­la­ge für den pau­scha­len Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug min­der­ten und zum ande­ren zusätz­lich in der tat­säch­li­chen Höhe steu­er­lich abge­zo­gen wer­den könn­ten [6]. Die vom Gesetz­ge­ber beab­sich­tig­te Gleich­be­hand­lung von Divi­den­den und Ver­äu­ße­rungs­ge­win­nen kön­ne nur erreicht wer­den, wenn auch im Rah­men von § 8b Abs. 3 KStG die tat­säch­li­chen Ver­äu­ße­rungs­kos­ten eben­so abzugs­fä­hig sei­en, wie dies bei § 8b Abs. 5 KStG hin­sicht­lich der tat­säch­li­chen Betriebs­aus­ga­ben der Fall sei. Die Pau­scha­lie­rung sol­le an Stel­le des Abzugs­ver­bots der tat­säch­li­chen Kos­ten tre­ten und nicht zusätz­lich gel­ten [7].
Ein Teil der Lite­ra­tur hält das oben genann­te Ergeb­nis nach dem Wort­laut der Rege­lun­gen zwar für zwin­gend, aber für kri­tik­wür­dig; die gesetz­li­che Rege­lung ste­he im Wider­spruch zu der umfas­sen­den Pau­scha­lie­rung nicht abzugs­fä­hi­ger Betriebs­aus­ga­ben in § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG, mit der eine even­tu­el­le Nicht­ab­zieh­bar­keit sämt­li­cher Betriebs­aus­ga­ben "abge­gol­ten" wer­de. Denn die Ver­äu­ße­rungs­kos­ten wirk­ten sich dadurch im Ergeb­nis nur zu fünf Pro­zent steu­er­min­dernd aus [8]. Es erge­be sich eine Dop­pel­be­steue­rung, weil die ver­äu­ße­rungs­be­ding­ten Auf­wen­dun­gen einem dop­pel­ten Abzugs­ver­bot unter­wor­fen wür­den, zum einen pau­schal in Höhe von fünf Pro­zent, zum ande­ren kon­kret über die Zuord­nung zum steu­er­frei­en Bereich gemäß § 8b Abs. 2 KStG. Dies schie­ße über das inten­dier­te Geset­zes­ziel hin­aus und sei sys­tem­wid­rig, de lege lata aber nicht zu ändern [9].
Nach Ansicht des Finanz­ge­richts Ham­burg ist die Auf­fas­sung, die Ver­äu­ße­rungs­kos­ten sei­en in die Berech­nung des steu­er­frei­en Ver­äu­ße­rungs­ge­winns nicht ein­zu­be­zie­hen mit der Fol­ge, dass sie als Betriebs­aus­ga­ben abzieh­bar blei­ben, mit dem ein­deu­ti­gen Wort­laut des § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG nicht in Ein­klang zu brin­gen. Aber abge­se­hen davon, dass der Wort­laut für eine ande­re Aus­le­gung kei­nen Raum lässt, wäre eine der­ar­ti­ge ande­re Aus­le­gung nach dem Sinn und Zweck der Rege­lung, nach sys­te­ma­ti­schen Erwä­gun­gen und nach dem Wil­len des his­to­ri­schen Gesetz­ge­bers auch nicht gebo­ten.
Das Finanz­ge­richt Ham­burg sieht weder im Geset­zes­wort­laut noch in der Geset­zes­be­grün­dung einen Anhalts­punkt dafür, dass nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers mit dem pau­scha­len Abzugs­ver­bot des § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG alle mit der ver­äu­ßer­ten Betei­li­gung im Zusam­men­hang ste­hen­den Auf­wen­dun­gen ein­schließ­lich der Ver­äu­ße­rungs­kos­ten hät­ten abge­gol­ten wer­den sol­len. Der Senat geht viel­mehr davon aus, dass der Gesetz­ge­ber bewusst ent­schie­den hat, zur Ermitt­lung des steu­er­frei­en Ver­äu­ße­rungs­ge­winns neben dem Buch­wert der Betei­li­gung die durch die Ver­äu­ße­rung ver­an­lass­ten Kos­ten vom Ver­äu­ße­rungs­er­lös abzu­zie­hen und damit die mit dem steu­er­frei­en Gewinn zusam­men­hän­gen­den, tat­säch­li­chen Auf­wen­dun­gen vom Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug aus­zu­schlie­ßen. Es bestand für den Gesetz­ge­ber kein ersicht­li­cher Grund, die durch die zu einem steu­er­frei­en Gewinn füh­ren­de Ver­äu­ße­rung ver­an­lass­ten und ihr ein­deu­tig zuzu­ord­nen­den Auf­wen­dun­gen statt­des­sen (nur) dem pau­scha­len Betriebs­aus­ga­ben­ab­zugs­ver­bot in Höhe von fünf Pro­zent des Gewinns (dann vor Abzug der Ver­äu­ße­rungs­kos­ten) zu unter­wer­fen.
Die Rege­lung in § 8b Abs. 3 Satz 2 KStG, wonach § 3c Abs. 1 EStG nicht anzu­wen­den ist, die mit der steu­er­frei ver­äu­ßer­ten Betei­li­gung in Zusam­men­hang ste­hen­den, tat­säch­lich ange­fal­le­nen Aus­ga­ben folg­lich abzieh­bar blei­ben, läuft ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin bei die­ser Aus­le­gung nicht leer. Wie dar­ge­legt soll­te nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers ein Gleich­lauf mit den im Ergeb­nis nur zu 95 Pro­zent steu­er­frei­en Divi­den­den erreicht wer­den. Bei den Divi­den­den blei­ben die Betriebs­aus­ga­ben, die zur Erwirt­schaf­tung des jewei­li­gen Gewinns geführt haben, zunächst abzugs­fä­hig und wer­den pau­schal in Höhe von fünf Pro­zent der Divi­den­den wie­der hin­zu­ge­rech­net. Das Gesetz geht nun typi­sie­rend von der Vor­stel­lung aus, bei dem Ver­äu­ße­rungs­ge­winn han­de­le es sich um the­sau­ri­er­te (kom­pri­mier­te) Gewin­ne [10]. Auch die Auf­wen­dun­gen, die in den Vor­jah­ren zur Ent­ste­hung die­ser the­sau­ri­er­ten Gewin­ne geführt haben, blei­ben abzugs­fä­hig, wie sich aus der in § 8b Abs. 3 Satz 2 KStG ange­ord­ne­ten Nicht­an­wend­bar­keit des § 3c Abs. 1 EStG ergibt. Das betrifft alle lau­fen­den Aus­ga­ben, die durch das Hal­ten der ver­äu­ßer­ten Betei­li­gung ange­fal­len sind, v. a. die Finan­zie­rungs­auf­wen­dun­gen. Die­se Auf­wen­dun­gen sind zunächst in vol­ler Höhe abzieh­bar. Im Zeit­punkt der Ver­äu­ße­rung der Betei­li­gung wer­den sie aber von dem fünf­pro­zen­ti­gen pau­scha­len Betriebs­aus­ga­ben­ab­zugs­ver­bot gemäß § 8b Abs. 3 KStG erfasst. Auf die­se Wei­se wer­den die the­sau­ri­er­ten Gewin­ne steu­er­lich so behan­delt, wie wenn sie aus­ge­schüt­tet wor­den wären. Auch dann wären zur Abgel­tung der ent­stan­de­nen und abge­zo­ge­nen (Finan­zie­rungs-) Auf­wen­dun­gen fünf Pro­zent pau­schal hin­zu­ge­rech­net wor­den. Um einen dop­pel­ten Aus­schluss der tat­säch­li­chen Ver­äu­ße­rungs­kos­ten zu ver­mei­den, wird das pau­scha­le Betriebs­aus­ga­ben­ab­zugs­ver­bot auf der Grund­la­ge des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns nach Abzug der Ver­äu­ße­rungs­kos­ten berech­net.
Im Ergeb­nis wer­den somit die tat­säch­li­chen Ver­äu­ße­rungs­kos­ten durch den Abzug vom Ver­äu­ße­rungs­er­lös vom Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug aus­ge­schlos­sen, wäh­rend die ande­ren, lau­fen­den Betriebs­aus­ga­ben im Zusam­men­hang mit der Betei­li­gung abzieh­bar blei­ben, jedoch dem pau­scha­len Abzugs­ver­bot in Höhe von fünf Pro­zent des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns unter­lie­gen. Die­ses durch den ein­deu­ti­gen Wort­laut der Rege­lun­gen vor­ge­ge­be­ne Ergeb­nis steht nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Ham­burg weder im Wider­spruch zum Wil­len des Gesetz­ge­bers, noch führt es zu einem Leer­lau­fen des § 8b Abs. 3 Satz 2 KStG i. V. m. § 3c Abs. 1 EStG.
Wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits bestä­tigt hat, ist die Nicht­ab­zugs­fä­hig­keit der Ver­äu­ße­rungs­kos­ten auch ver­fas­sungs­ge­mäß, so dass eine ande­re Aus­le­gung zur Her­stel­lung einer Ver­fas­sungs­kon­for­mi­tät nicht gebo­ten ist [4].
Tan­tie­me­zah­lung als Ver­äu­ße­rungs­kos­ten
Zu den Ver­äu­ße­rungs­kos­ten kön­nen auch die Tan­tie­me­zah­lung zäh­len.
Nach der jün­ge­ren und nun­mehr stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs wer­den die Ver­äu­ße­rungs­kos­ten i. S. des § 16 Abs. 2 Satz 1 EStG von den lau­fen­den Betriebs­aus­ga­ben nicht mehr danach abge­grenzt, ob sie "in unmit­tel­ba­rer sach­li­cher Bezie­hung" zu dem Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft ste­hen, son­dern danach, ob ein Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang zur Ver­äu­ße­rung besteht. Abzu­stel­len ist auf das "aus­lö­sen­de Moment" für die Ent­ste­hung der Auf­wen­dun­gen und ihre grö­ße­re Nähe zur Ver­äu­ße­rung oder zum lau­fen­den Gewinn [11]. Aller­dings sind von den Auf­wen­dun­gen, die das Unter­neh­men leis­tet, um eine nicht mehr benö­tig­te Leis­tung wie Dar­le­hen, Grund­stücks­nut­zung oder Arbeit nicht mehr in Anspruch neh­men und ver­gü­ten zu müs­sen, sol­che Leis­tun­gen zu unter­schei­den, die ledig­lich eine modi­fi­zier­te Zah­lung der zu Zei­ten des lau­fen­den Betriebs begrün­de­ten Schuld selbst dar­stel­len. Ein sol­cher Fall kann bei­spiels­wei­se dann vor­lie­gen, wenn rück­stän­di­ge Mie­ten oder Arbeits­löh­ne anläss­lich der Betriebs­auf­ga­be gezahlt wer­den. Bei einer Abfin­dung einer Pen­si­ons­zu­sa­ge wird jedoch kei­ne bestehen­de Ver­pflich­tung in modi­fi­zier­ter Wei­se erfüllt, son­dern eine neue Rechts­grund­la­ge geschaf­fen [12]. Die zu § 16 Abs. 2 Satz 1 EStG ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze gel­ten auch für Ver­äu­ße­rungs­kos­ten i. S. des § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG [13].
Wegen der Wort­gleich­heit des § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG mit § 16 Abs. 2 Satz 1, § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG und nach dem Grund­satz der Ein­heit der Rechts­ord­nung, ins­be­son­de­re inner­halb des Ertrags­steu­er­rechts, gilt im Kör­per­schaft­steu­er­recht die­sel­be Defi­ni­ti­on der Ver­äu­ße­rungs­kos­ten, die für den ein­kom­men­steu­er­li­chen Begriff ent­wi­ckelt wur­de. Danach sind Ver­äu­ße­rungs­kos­ten Auf­wen­dun­gen, die im unmit­tel­ba­ren wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit der Anteils­ver­äu­ße­rung anfal­len, d. h. die durch das Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft ver­an­lasst sind [14].
Danach zählt neben den Rechts- und Bera­ter­kos­ten auch die Tan­tie­me­zah­lung an C zu den Ver­äu­ße­rungs­kos­ten. Sie steht in einem (objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven) Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang mit der Ver­äu­ße­rung der Betei­li­gung an der A‑GmbH. Nach der ent­spre­chen­den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung wur­de die Tan­tie­me aus­drück­lich anläss­lich und wegen der Anteils­ver­äu­ße­rung ver­ein­bart. Es wur­de auch kein bestehen­der Anspruch abge­fun­den, son­dern mit der Ver­ein­ba­rung ein neu­er Anspruch begrün­det.
In der Lite­ra­tur wird zum Teil zwar ver­tre­ten, dass der Begriff der Ver­äu­ße­rungs­kos­ten im Rah­men des § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG anders zu defi­nie­ren sei als in §§ 16, 17 EStG. Inso­weit kämen nur Auf­wen­dun­gen in Betracht, die in einem unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit der Ver­äu­ße­rung stün­den (sog. Ein­zel­kos­ten, ins­be­son­de­re Notar- und Bera­ter­kos­ten). Auf­wen­dun­gen, die zwar mit­tel­bar durch die Ver­äu­ße­rung ver­an­lasst sei­en, die­ser aber nicht ein­deu­tig zuge­ord­net wer­den könn­ten, wür­den hin­ge­gen über die pau­scha­le Hin­zu­rech­nung von fünf Pro­zent des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns gemäß § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG abge­gol­ten (sog. Gemein­kos­ten, also inter­ne Auf­wen­dun­gen z. B. für die Mar­ke­ting­ab­tei­lung u. Ä. [15]). Die­se Auf­fas­sung führt im Streit­fall jedoch zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis, weil die Tan­tie­me­zah­lung zu den Ein­zel­kos­ten zählt und in einem unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit der Ver­äu­ße­rung steht, der sie ein­deu­tig zuge­ord­net wer­den kann.
Da das Finanz­ge­richt, wie oben dar­ge­legt, davon aus­geht, dass die Nicht­ab­zieh­bar­keit der Ver­äu­ße­rungs­kos­ten sys­tem­ge­recht ist, besteht kei­ne Ver­an­las­sung, den Begriff der Ver­äu­ße­rungs­kos­ten in ande­rer Wei­se enger zu defi­nie­ren.
Finanz­ge­richt Ham­burg, Gerichts­be­scheid vom 16. Mai 2013 – 3 K 162/​12
[nicht rechts­kräf­tig: Revi­si­on beim Bun­des­fi­nanz­hof – I R 45/​13]
BT-Drs. 15/​1518, S. 16[↩]
Water­mey­er in Herrmann/​Heuer/​Raupach, EStG/​KStG, § 8b KStG Rz. 84 m. w. N.[↩]
BVerfG, Beschluss vom 12.10.2010 – 1 BvL 12/​07, BVerfGE 127, 224, BGBl I 2010, 1766[↩][↩][↩]
FG Mün­chen, Urteil vom 28.09.2009 – 7 K 558/​08, EFG 2010, 257; BMF, Schrei­ben vom 13.03.2008, BStBl I 2008, 506; Dötsch/​Pung in Dötsch/​Jost/​Pung/​Witt, KStG, § 8b Rz. 103 f.; Dötsch/​Pung, DB 2004, 151; Schwedhelm/​Olbing/​Binnewies, GmbHR 2003, 1385[↩]
Frot­scher in Frot­scher, KStG/​GewStG/​UmwStG, § 8b KStG Rz. 56 f.[↩]
Krug, DStR 2011, 598[↩]
Krö­ner in Ernst & Young, KStG, § 8b Rz. 128; Rödder/​Schumacher, DStR 2003, 1728; ähn­lich Water­mey­er in Herrmann/​Heuer/​Raupach, EStG/​KStG, § 8b KStG Rz. 83; Hill/​Kavazidis, DB 2003, 2028[↩]
Gosch in Gosch, KStG, 2. Aufl., § 8b Rz. 283 f.[↩]
BFH, Urteil vom 22.12.2010 – I R 58/​10, BFHE 232, 185, BFH/​NV 2011, 711[↩]
BFH, Urtei­le vom 16.12.2009 – IV R 22/​08, BFHE 227, 481, BStBl II 2010, 736; vom 25.01.2000 – VIII R 55/​97, BFHE 191, 111, BStBl II 2000, 458[↩]
BFH, Urteil vom 20.01.2005 – IV R 22/​03, BFHE 209, 108, BStBl II 2005, 559[↩]
BFH, Urteil vom 06.12.2005 – VIII R 34/​04, BFHE 212, 122, BStBl II 2006, 265[↩]
FG Düs­sel­dorf, Urteil vom 12.06.2012 – 6 K 2435/​09 K, EFG 2012, 2055, Revi­si­on anhän­gig unter I R 52/​12[↩]
Ditz/​Tcherveniachki, DStR 2012, 1161[↩]
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