Source: https://braceless.me/agbs/
Timestamp: 2019-10-23 21:39:23
Document Index: 308876305

Matched Legal Cases: ['Art. 4', '§ 312', '§ 312', '§ 433', 'Art. 4', 'Art. 15', 'Art. 20']

AGB | braceless
Verantwortlich im Sinne der Datenschutzgesetze ist: Braceless Dental Technologies GmbH (nachfolgend: braceless)
Hessenring 63, 61348 Bad Homburg v. d. Höhe – Deutschland
Telefonnummer: +49 151 688 255 33
Geschäftsführer: Patrick Böhm, Björn Zäuner
Jegliche Anfragen können per E-Mail oder Telefon an braceless gerichtet werden.
2. Erstanmeldung / Registrierung auf www.braceless.me
3. Behandlungsvorbereitung, Voraussetzungen und Leistungen für die Behandlung
4. Behandlungsplan, Mitwirkung des Kunden
5. Pflichten / Pflichtverstöße des Kunden im Rahmen des Vertragsverhältnisses, fristlose Kündigung
6. Preise, Versand / Lieferung
7. Gesetzliches Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung
8. Besonderes vertragliches Rücktrittsrecht des Kunden
12. Form der Kommunikation
14. Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme, Vertragsende
2. Muster Einwilligung zur Datenverarbeitung
„3D-Simulation“ = Die Abdrücke des Kunden werden in einem 3D-Scanner digitalisiert und mittels Software wird eine 3D-Simulation des Behandlungsvorganges erstellt.
“App” = App bezeichnet eine mobile Applikation, die im Google Playstore oder Apple AppStore von braceless angeboten wird.
„Behandlung“ = Die Bezeichnung Behandlung umfasst sämtliche Abläufe und Leistungen, die für die Fertigung individueller Zahnschien für den Kunden erforderlich sind.
„Behandlungsplan“ = Der Behandlungsplan ist eine Darstellung der individuellen Behandlung durch die Zahnschienen mit den verschiedenen Behandlungsschritten. Auf Basis des Plans werden die individuellen Zahnschienen gefertigt und müssen auch zwingend nach Plan eingesetzt werden um die gewünschte Zahnkorrektur mit braceless zu erreichen.
„Behandlungsvorschlag“ = Der Behandlungsvorschlag wird anhand der Abdrücke erstellt und dem Kunden als 3D-Simulation zugesendet. Dies soll dem Kunden veranschaulichen wie die Korrektur seiner Zähne abläuft und wie sein Gebiss mit durch die Behandlung korrigierten Zähnen aussehen soll. Anhand dieses Vorschlages trifft der Kunde seine Entscheidung zur Begründung einer Geschäftsbeziehung mit braceless.
„Dienstleistungen“ = Als Dienstleistung verstehen sich alle Leistungen die braceless für den Kunden erbringt. Dazu gehört auch der Verkauf von „Produkten“.
„Handlungs- und Gebrauchsanweisung“ = Die Handlungs- und Gebrauchsanweisung beschreibt sämtliche Handlungen und Abläufe von Seiten des Kunden zur Durchführung der Behandlung und zum Erreichen der gewünschten Behandlungsergebnisse.
„Partnerarzt“ = braceless arbeitet mit Zahnärzten, Kieferorthopäden und Zahntechnikermeistern zusammen. Diese in vertraglicher Beziehung zu braceless stehenden Ärzte werden Partnerärzte genannt. Diese können, müssen aber nicht in einem Anstellungsverhältnis zur Braceless Dental Technologies GmbH stehen. Sie unterstehen nicht der fachlichen Aufsicht durch braceless, sind in ihren fachlichen Entscheidungen und Tätigkeiten frei und nehmen diese eigenverantwortlich wahr. Es besteht diesbezüglich kein Weisungsrecht durch braceless.
„Kunde“ = Ein Kunde ist jede natürliche Person, die sich auf der Website www.braceless.me und / oder in der App “braceless” anmeldet / registriert. Der Begriff ist geschlechtsunabhängig. Mit Abschluss des Vertrages wird der Kunde zum Vertragspartner.
„Produkt“ = Ein Produkt ist jede auf www.braceless.me angebotene Ware oder durch braceless auf sonstigem Wege angebotene Ware.
„Retainer“ = Ein Retainer ist eine von braceless oder von braceless beauftragten Dritten individuell für den Kunden gefertigte herausnehmbare Zahnstabilisatorschiene. Diese wird zur langfristigen Aufrechterhaltung des Behandlungsergebnisses getragen. Alternativ kann von Partnerärzten gegen einen Aufpreis ein permanenter Retainer-Draht eingesetzt werden.
„Starter-Kit“ = Das Starter-Kit ist ein Paket mit der gesamten Ausstattung für die vorbereitende Abdruckerstellung durch den Kunden selbst. Die Ausstattung umfasst neben einer Anleitung 12x Silikonbehälter, 4x Abdrucklöffel, 1 Paar Handschuhe, 1 Wangenhalter.
„Vorab-Check“ = Der Vorab-Check ist eine Informations- und Entscheidungshilfe für den potentiellen Kunden. Im Vorab-Check wird der Kunde über entsprechende Fragestellungen und Beurteilungsmöglichkeiten zu Antworten und damit einer Einschätzung / einem Ergebnis geführt, ob er für eine Behandlung geeignet ist oder nicht.
„Zahnschienen“ = Zahnschienen werden von braceless oder einem von braceless beauftragten Dritten anhand des Behandlungsplans individuell gefertigt und führen nach regelmäßigem Wechsel und Einhalten des Plans zu einer Zahnkorrektur. Diese sogenannten Aligner sind umfassend und tiefgreifend erforscht und erprobt und haben schon Millionen von Zahnfehlstellungen korrigiert.
1.1 Gegenstand des Vertrages sind Leistungen von braceless, in Zusammenhang mit und zur Fertigung von individuellen Zahnschienen für den Kunden, um eine kosmetische Korrektur von Zähnen des Kunden zu erreichen. Medizinische Leistungen sind nicht Gegenstand des Vertrages und eine medizinische Behandlung ist nicht Zweck und Ziel der Leistungen von braceless.
1.2 Um den Leistungsvertrag Zahnschienen mit braceless schließen und durchführen zu können muss der Kunde in die Verarbeitung (im Sinne des Art. 4 Nr. 2 DSGVO) seiner personenbezogenen Daten, auch biometrischer Daten und Gesundheitsdaten, einwilligen. Diese Einwilligung hat vor Vertragsschluss durch ein von braceless bereitgestelltes Formular zur Einwilligung in die Datenverarbeitung (siehe Anlage 2.) zu erfolgen.
1.3 Jegliche Leistungen von braceless können ausschließlich von geschäftsfähigen, volljährigen natürlichen Personen in Anspruch genommen werden. Eine Geschäftsbeziehung und ein Vertragsabschluss mit Kunden unter 18 Jahren werden ausgeschlossen.
1.4 Die Darstellung der Produkte auf www.braceless.me impliziert kein rechtlich bindendes Angebot, sondern dient nur als bloße Produktbeschreibung.
2.1 Ein möglicher Vertragsabschluss und damit ein Anspruch auf Leistungen von braceless setzt eine Bestellung / Registrierung des Kunden bei www.braceless.me oder in der App „braceless“ voraus.
2.2 Im Rahmen der Bestellung muss der Kunde folgende auf seine Person bezogene Angaben übermitteln:
· Vor- und Nachname, Geschlecht, Geburtsdatum, Anschrift
· Verbindliche Erklärung, dass er gegenwärtig nicht unter Zahn- oder Kieferbeschwerden leidet und keine entsprechenden Leiden in den letzten 6 Monaten von einem Zahnarzt diagnostiziert wurden oder ihm sonst bekannt sind (beispielsweise lockere Zähne, Paradontitis).
Der Kunde sichert zu, dass alle von ihm angegebenen Daten zutreffend und vollständig sind. Eine Anmeldung ist ausschließlich persönlich durch den Kunden für sich selbst, mit seinen persönlichen Daten vorzunehmen.
Bei der Registrierung in der App „braceless“ hat jeder Kunde ein hinreichend sicheres Passwort einzurichten. Dieses ist vom Kunden vertraulich zu behandeln und der Zugang zum Kundenkonto ist sorgfältig zu sichern. Kunden sind verpflichtet, braceless umgehend zu informieren, falls der Anschein besteht, dass ein Kundenkonto von Dritten missbraucht wurde. braceless wird das Passwort nicht außerhalb von gesicherten Anmeldemasken abfragen. Jeder Kunde ist selbst für die Sicherheit und Vertraulichkeit seines Kundenkontos verantwortlich.
2.3 Der Anmeldung geht eine vorherige Durchführung des Vorab-Checks durch den Kunden voraus. Dieser dient als Informations- und Entscheidungshilfe des Kunden über Behandlungsleistungen von braceless.
Der Vorab-Check umfasst eine Selbsteinschätzung der Zahnfehlstellung, Angaben zur Gebissgröße, zum Vorhandensein einer Zahnspange in der Vergangenheit und zur allgemeinen Zahngesundheit (z.B. Zahnfleischprobleme, Kiefergelenksbeschwerden, andere notwendige zahnärztliche Behandlungen).
Der Vorab-Check dient einer ersten Vorabinformation für den Kunden bezüglich der Zahnschienen von braceless.
2.4 Sollte der Kunde anhand des Vorab-Checks nicht geeignet sein, empfiehlt braceless den persönlichen Kontakt via Telefon, Email, WhatsApp oder Chat auf der Website.
2.5 Sofern der Kunde nach dem Ergebnis des Vorab-Checks, in diesem Sinne eine Vorabprüfung, geeignet sein sollte, wird er zum Bestellvorgang des Starter-Kits automatisch über eine Verlinkung auf der Website von braceless weitergeleitet.
3.1 Zum Bestellen eines Produkts muss der Kunde auf der Website über den Shop im Kundenbereich oder über den Shop in der App zum Bestellvorgang gelangen. Durch Klicken des Buttons „Jetzt Kaufen“ / „Kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des Produkts ab. Die automatische Bestellbestätigung von braceless an die vom Kunden bei der Registrierung / Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung, stellt allerdings noch keine Angebotsannahme dar. Die Angebotsannahme erfolgt entweder durch eine separate Annahmeerklärung von braceless per E-Mail oder durch die Versandbenachrichtigung des Produkts. Der Vertrag kommt erst durch diese Annahme zustande.
3.2 Zum Bestellen des Starter-Kits auf der Website muss der Kunde auf der Website von braceless unter dem Menüpunkt „Starter-Kit“ zum Bestellvorgang gelangen. Der weitere Prozess läuft analog zum unter 3.1 beschriebenen Prozess ab.
3.3 Der Kunde geht mit der Bestellung des Starter-Kits keine Verpflichtung zum Kauf des Behandlungsplans oder der individuell gefertigten Zahnschienen ein.
3.4 Besonderer Hinweis: Die Behandlung mit individuell gefertigten Zahnschienen von braceless setzt zwingend die vorherige Beurteilung und Bestätigung durch einen Partnerarzt von braceless voraus, dass der Kunde für die korrigierende Behandlung durch braceless geeignet ist. Die Begutachtung durch den Partnerarzt setzt voraus, dass ihm geeignete Abdrücke mittels Starter-Kit, bzw. die 3D-Dateien auf Basis dieser vorliegen. Mit Rücksendung des Starter-Kits an braceless erklärt der Kunde, dass braceless die Abdrücke und Fotos an den Partnerarzt zum Zwecke der Beurteilung übermitteln darf.
Gegenstand der Beurteilung ist, ob die Zahnfehlstellung des Kunden über eine Behandlung mit braceless-Zahnschienen zu korrigieren, und somit der Kunde diesbezüglich erfolgsversprechend zu behandeln ist. Für diese Beurteilung der Behandlungsmöglichkeit des Kunden mit individuellen Zahnschienen von braceless ist die Übersendung von Zahnabdrücken sowie von Fotos des Kunden erforderlich. Die technischen Voraussetzungen, das Material und die Anleitung werden dem Kunden mit dem Starter- Kit zur Verfügung gestellt.
3.5 Sowohl Abdrücke als auch Fotos sind zwingend entsprechend der mit dem Starter-Kit mitgelieferten Anleitung zu erstellen. Die Fotos werden vom Kunden über seinen Account auf www.braceless.me oder über seinen Account in der App hochgeladen oder per Email an [email protected] versandt.
3.6. Zur Gewährleistung der Aktualität hat der Kunde die Abdrücke innerhalb einer Woche ab Abdruckfertigung an braceless zurückzuschicken. Weitere Instruktionen finden sich in der Anleitung.
3.7 Sind die vom Kunden angefertigten Zahnabdrücke von diesem nicht sachgerecht durchgeführt worden oder eignen sich diese aus anderen Gründen nicht als Grundlage für eine Beurteilung im Sinne von Ziff. 3.4 wird braceless den Kunden unverzüglich per E-Mail darauf hinweisen.
3.8 Sind die vom Kunden angefertigten Zahnabdrücke entsprechend der Anleitung durchgeführt worden und somit für die Beurteilung zur generellen Behandlungstauglichkeit mit den Produkten von braceless geeignet, gibt ein Partnerarzt, im Auftrag von braceless, seine Beurteilung des Zahnabdrucks des Kunden für eine Behandlung mit braceless ab.
3.9 Bei einer negativen Beurteilung wir dies dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. In diesem Fall wird der Kaufpreis des Starter-Kits erstattet. Für die Rückerstattung verwendet braceless dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Bestellung eingesetzt hat. Dem Kunden werden keine Entgelte für die Rückzahlung berechnet.
3.10 Bei einer positiven Beurteilung des Partnerarztes wird dies dem Kunden mit einer 3D-Simulation der Zahnkorrektur schnellstmöglich per E-Mail durch braceless übermittelt.
Mit der 3D-Simulation wird lediglich eine Prognose übermittelt von der keine Garantie für das entsprechende Ergebnis abgeleitet werden kann. Der Erfolg der Zahnkorrektur ist sowohl abhängig von der Einhaltung des vom Partnerarzt erstellten Behandlungsplans aber auch von der jeweiligen individuellen Beschaffenheit der Zähne des Kunden.
3.11. Entscheidet sich der Kunde nach positiver Beurteilungsmitteilung (Ziff. 3.10) für eine Behandlung mit den Zahnschienen von braceless hat der Kunde diese Entscheidung braceless möglichst zeitnah schriftlich per E-Mail mitzuteilen.
3.12 Nach Empfang der Mitteilung gem. Ziff. 3.11 erhält der Kunde von braceless per E-Mail ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über individuell anzufertigende Zahnschienen von braceless. Das Angebot (Preis & Leistung) umfasst bereits eine Kostenrechnung und enthält nochmals ausdrücklich einen Hinweis auf die jeweils aktuell geltenden Vertrags- und Geschäftsbedingungen von braceless, die in den Vertrag eingebunden sind. Das Angebot auf Abschluss des Leistungsvertrages Zahnschienen wird vom Kunden konkludent angenommen durch Zahlung des Angebotsbetrages innerhalb der angegebenen Zahlungsfrist. Diese Frist beträgt 14 Tage ab Zugang des Angebotes beim Kunden.
3.13 Nach Zahlung der Gebühr für die Erstellung der individuellen Zahnschienen produziert braceless, auf Basis des Behandlungsplans, die individuellen Zahnschienen für den Kunden. braceless behält sich dabei vor, die individuell anzufertigenden Zahnschienen nicht selbst, sondern von einem beauftragten Dritten fertigen zu lassen. Dieser Dritte kann seinen Sitz sowie seine Produktionsstätten im Ausland haben. Ungeachtet dessen bleibt Vertragspartner des Kunden für den Leistungsvertrag Zahnschienen ausschließlich braceless.
4.1. Der konkrete individuelle Ablauf der Behandlung ergibt sich aus dem durch den Partnerarzt erstellten Behandlungsplan. Der Behandlungsplan des Partnerarztes wird dem Kunden zu Beginn der Behandlung über braceless in elektronischer Form übermittelt. Der Behandlungsplan wird erst nach Zustandekommen des Vertrages herausgegeben.
4.2. Mit dem Behandlungsplan übersendet braceless dem Kunden die auf der Grundlage der Abdrücke zur Umsetzung des Behandlungsplanes gefertigten individuellen Zahnschienen. Der Kunde ist verpflichtet unverzüglich, jedenfalls innerhalb von vier (4) Wochen, mit der Behandlung zu starten. Grund dafür ist, dass nach Ablauf der Zeit die Schienen nicht mehr aktuell und passend sein könnten.
4.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Aufnahme der Behandlung im angegebenen Zeitraum gegenüber braceless anzuzeigen und ab Beginn der Behandlung alle zwei (2) Wochen Fotos seiner Zähne, die nach den Vorgaben in der mitgelieferten Handlungs- und Gebrauchsanweisung vom Kunden anzufertigen sind, an braceless zu übermitteln.
4.4. Für Fragen des Kunden, Anregungen und Probleme steht die telefonische Kundenhotline von braceless unter +49 151 688 255 33 oder der Kundensupport per E-Mail an [email protected] zur Verfügung. Betrifft die Frage die Aufgabenstellung / den Tätigkeitsbereich des Partnerarztes (Eignungsbeurteilung, Behandlungsplan), wird diese von braceless, ggf. unter Rücksprache mit dem Partnerarzt, beantwortet.
5.1 Der Kunde verpflichtet sich, die Abdrücke entsprechend der dem Starter-Kit beiliegenden Handlungs- und Gebrauchsanleitung vorzunehmen. Nur bei einer Beachtung der Handlungs- und Gebrauchsanleitung kann der gewünschte Behandlungserfolg erzielt werden.
5.2 Es ist ausdrückliche Obliegenheit des Kunden, sich bei Auftreten von akuten gesundheitlichen / medizinischen Problemen im Zusammenhang mit der Behandlung unverzüglich und persönlich in die Behandlung oder Beratung eines Zahnarztes oder Kieferorthopäden zu begeben.
5.3 Es liegt zudem in der eigenen Verantwortung eines jeden Kunden, sicherzustellen, dass sämtliche von ihm angegebenen Daten zutreffend, vollständig und aktuell sind. Es ist dem Kunden insbesondere untersagt,
das Kundenkonto einer anderen Person ohne vorherige Genehmigung dieser zu verwenden, eine falsche Identität für www.braceless.me zu kreieren oder den Versuch einer solchen Handlung zu unternehmen;
unzutreffende Daten anzugeben,
einen anderen als seinen eigenen Zahnabdruck einzuschicken oder den Zahnabdruck bewusst zu verfälschen bzw. entgegen der Gebrauchsanleitung vorzunehmen.
5.4 Sofern konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen sollten, dass ein Kunde gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, Rechte Dritter verletzt oder die vorliegenden Nutzungs- und Geschäftsbedingungen grob missachtet oder aus sonstigem außerordentlichen erheblichen Grund, ist braceless berechtigt zu folgenden Maßnahmen:
Löschen von Kundenkonten, Abmahnung unter Fristsetzung und Aufforderung zu vertragsgemäßen Verhalten mit Androhung der Kündigung, vorläufige oder endgültige Sperrung.
5.5 braceless und der Kunde, somit beide Parteien, haben das Recht, den Vertrag / die weitere Zusammenarbeit jederzeit mit sofortiger Wirkung fristlos zu kündigen, sofern ein außerordentlicher wichtiger Grund vorliegt, der ein weiteres Festhalten am Vertrag und damit an der Zusammenarbeit für die jeweils betroffene Partei unzumutbar macht.
6.1. Es gelten die zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses (Angebot und Annahme) aufgeführten Preise.
6.2 Die auf der Webseite www.braceless.me angegebenen Preise sind Bruttopreise und verstehen sich inklusive Umsatzsteuer.
6.3 Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass ihm die Rechnungen ausschließlich in elektronischer Form an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse übermittelt werden dürfen.
6.4 Der angegebene Preis für das Starter-Kit umfasst den Kaufpreis und die Versandkosten einschließlich den Rückversand. Ebenfalls umfasst sind die Kosten für die Beurteilung zur allgemeinen Eignung einschließlich der 3D-Simulation gem. Ziff. 3.4 und 3.8. Dem Kunden stehen die im Bestellvorgang angegebenen Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.
6.5 Die Bezahlung der individuell anzufertigenden Zahnschienen erfolgt über die angebotenen Zahlungswege. Hierbei kann auch eine Ratenzahlung erfolgen (siehe „Ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen beim ratenkauf by easyCredit“ im Anschluss an diese AGB).
6.6 Mit der dem Kunden mitgeteilten, an braceless zu zahlenden Vergütung, sind grundsätzlich sämtliche Leistungen von braceless, sowie auch sämtliche Kosten für die Herstellung der nach dem Behandlungsplan erforderlichen individuellen Zahnschienen abgegolten.
6.7 Die Lieferung des Starter-Kits an den Kunden erfolgt unverzüglich nach Zahlungseingang, in der Regel innerhalb von 2-3 Werktagen, spätestens aber innerhalb von zwei Wochen.
6.8 Die Lieferung der Zahnschienen an den Kunden erfolgt unverzüglich nach Zahlungseingang, in der Regel innerhalb von 2-3 Wochen spätestens aber innerhalb von vier Wochen. Dieser zeitliche Rahmen begründet allerdings kein fristgebundenes Rechtsgeschäft zwischen braceless und dem Kunden.
7.1 Der Kunde hat das Recht, binnen 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag über den Erwerb des Produkts zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 (vierzehn) Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter die Ware in Besitz genommen hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
7.2 Um das Widerrufsrecht auszuüben, hat der Kunde braceless über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, zu informieren. Dies hat mittels eindeutiger Erklärung auf dem Postweg an Braceless Dental Technologies GmbH, Hessenring 63, 61348 Bad Homburg (Telefon: 0151 68825533) oder per E-Mail an [email protected] zu erfolgen. Der Kunde kann hierfür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden. Eine Pflicht, das Muster zu verwenden, besteht nicht.
7.3 Wird der Vertrag widerrufen, erstattet braceless dem Kunden den bereits gezahlten Preis unverzüglich, spätestens nach 14 (vierzehn) Tagen. braceless steht hinsichtlich der Erstattung ein Zurückbehaltungsrecht bis nach Eingang der Ware bei braceless oder Nachweis der Absendung durch den Kunden zu. Für die Rückzahlung verwendet braceless dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Bestellung eingesetzt hat. Wegen Rückabwicklung nach Widerruf werden dem Kunden keine Entgelte berechnet.
7.4 Der Kunde hat das Produkt unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 (vierzehn) Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde braceless über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an braceless zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde das Produkt vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung sind bei Widerruf vom Kunden zu tragen.
Für seinen Widerruf kann der Kunde auch das zur Anlage dieser Geschäfts- und Vertragsbedingungen beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden, d.h. ausfüllen und auf dem Postweg an Braceless Dental Technologies GmbH, Hessenring 63, 61348 Bad Homburg v. d. Höhe oder per E-Mail an [email protected] übermitteln.
Nach Zugang des Widerrufs bestätigt braceless dem Kunden den Zugang des Widerrufs an die von ihm bei der Anmeldung / Registrierung angegebenen E-Mailadresse.
Achtung: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB). Folgende Bestandteile des Starter-Kits erhält der Kunde versiegelt:
Die Entfernung der Versiegelung der vorgenannten Bestandteile durch den Kunden schließt das Widerrufsrecht des Kunden aus.
7.5 Übt der Kunde sein Recht zum Widerruf fristgemäß aus, und hat er zu diesem Zeitpunkt bereits das Starter-Kit geöffnet, so ist er unabhängig vom Widerruf des Vertrages zur Bezahlung des Starter-Kits verpflichtet, da dieses nicht mehr anderweitig weiterverwendet werden kann. braceless ist in diesem Falle unabhängig vom Widerruf des Kunden berechtigt, den hierfür per Vorkasse vom Kunden gezahlten Betrag einzubehalten.
Besonderer Hinweis hierzu:
Das Widerrufsrecht des Kunden besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB). Bei individuell anzufertigenden Zahnschienen handelt es sich um nicht vorgefertigte Ware, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten ist. Die Bestellung der individuellen Zahnschienen durch den Kunden ist daher ausdrücklich vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.
Über die gesetzlichen Regelungen hinaus, steht dem Kunden das Recht zu, jederzeit und ohne Angabe von Gründen schriftlich oder per E-Mail vom Leistungsvertrag mit braceless zurückzutreten und alle noch versiegelten Zahnschienen an braceless zurückzuschicken. Der Kunde erhält in diesem Fall die von ihm gezahlte Vergütung für die zurückgeschickten Zahnschienen anteilig zurück. Eine Rückerstattung des Kaufpreises für das Starter-Kit sowie der Kosten in Höhe von 100€ für Planung und Analyse erfolgt nicht.
9.1 Auf den Kauf des Starter-Kits sowie hinsichtlich des Kaufes der von braceless zu fertigenden individuellen Zahnschienen finden die gesetzlichen Regelungen des kaufrechtlichen Gewährleistungsrechts Anwendung (§§ 433 ff.; 650 BGB).
9.2 Hinsichtlich der Beurteilung der grundsätzlichen Eignung des Kunden zur Behandlung mit Zahnschienen von braceless (durch den Partnerarzt) finden die gesetzlichen Regelungen zum Dienstvertrag Anwendung.
9.3 Alle Anfragen im Zusammenhang mit der Geltendmachung etwaiger Gewährleistungsansprüche etc. können an die folgende E-Mail-Adresse gerichtet werden: [email protected]
Der Kunde ist nur berechtigt gegenüber Ansprüchen von braceless mit rechtskräftigen, festgestellten oder unstreitigen Ansprüchen seinerseits die Aufrechnung zu erklären. Es bleibt ihm vorbehalten, Zahlungen unter Vorbehalt zu leisten und so dann eine Rückforderung zu beanspruchen.
11.1 Die Haftung von braceless und ihrer Erfüllungsgehilfen für Schäden aufgrund leicht fahrlässiger Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, ausgenommen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Unberührt von dieser Beschränkung bleibt ferner die Haftung von braceless für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten). Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haften braceless und seine Erfüllungsgehilfen der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden als Folge einer solchen Pflichtverletzung.
11.2 Dem Kunden ist bekannt, dass es sich bei der 3D-Simulation lediglich um eine unverbindliche Prognose zum Behandlungsergebnis handelt, das nicht garantiert werden kann. Der Erfolg einer Behandlung ist von der Befolgung des vom Partnerarzt erstellten Behandlungsplans durch den Kunden, aber auch von der jeweiligen individuellen Zahnbeschaffenheit abhängig. braceless schuldet somit nur die vertragsgemäße Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen. braceless schuldet nicht und haftet daher nicht für Erfolg oder Nutzen der vertragsgegenständlichen Behandlung.
11.3 Eine etwaige Haftung von braceless nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von vorstehenden Regelungen unberührt.
11.4 Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Kunden beträgt ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn ein Jahr.
12.1 Soweit nichts anderweitig geregelt, ist der Kunde berechtigt, alle Erklärungen an braceless per E-Mail abzugeben. braceless kann Erklärungen gegenüber dem Kunden per E-Mail oder Brief an die Adresse übermitteln, die der Kunde als aktuelle Kontaktdaten bei seiner letzten Bestellung oder in seinem Kundenkonto angegeben hat.
12.2 Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass jegliche vertragsbezogene Kommunikation, auch die Kommunikation mit dem Arzt, inkl. Angabe von Gesundheitsdaten des Kunden per (unverschlüsselter) E-Mail erfolgen kann. Dem Kunden ist bekannt, dass bei unverschlüsselten E-Mails nur eingeschränkt Vertraulichkeit gewährleistet werden kann.
Zur ordnungsgemäßen Durchführung der Vertragsabwicklung ist es erforderlich, personenbezogene Daten, auch biometrische Daten und Gesundheitsdaten (wie beispielsweise Zahnabdrücke), der Kunden im Sinne des Art. 4 Nr. 2 DSGVO zu verarbeiten, insbesondere zu erfassen, zu speichern und an Auftragsverarbeiter und Dritte zu übermitteln. Der Kunde wird vor Vertragsschluss des Leistungsvertrages Zahnschienen von braceless hierüber informiert und willigt durch ein gesondertes Formular in die Datenverarbeitung durch braceless ein. Diese Einwilligung ist erforderlich, um den Leistungsvertrag Zahnschienen mit braceless zu schließen und durchführen zu können (siehe 1.2). braceless gewährleistet den vertraulichen Umgang mit diesen Daten nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz sowie der Regelungen zum Datenschutz gemäß der „Einwilligung zur Datenverarbeitung“ (siehe Anlage 2.) und der gesonderten „Datenschutzerklärung“ von braceless.
14.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte zu übertragen. braceless ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier (4) Wochen seine vertraglichen Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, den Vertrag mit braceless mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
Die wesentlichen vertraglichen Verpflichtungen von braceless sind mit Übersendung der Zahnschienen erfüllt. Das Vertragsverhältnis mit dem Kunden endet in jedem Falle mit Ablauf des Behandlungsplans.
15.1 Auf das Vertragsverhältnis mit dem Kunden finden immer die AGB von braceless in der aktuellen Fassung Anwendung.
15.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder des Vertrages zwischen dem Kunden und braceless hiervon unberührt. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die ganz oder teilweise unwirksamen Bestimmungen durch eine solche zu ersetzen, die dem, was die Parteien regeln wollten in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Gleiches gilt für Regelungslücken.
2. Einwilligung in die Datenverarbeitung, Rechtsgrundlage
(1) Ich willige ein, dass meine zur Vertragserfüllung notwendigen personenbezogenen Daten, auch die biometrischen Daten und Gesundheitsdaten, von braceless zum Zwecke der Vertragserfüllung verarbeitet, insbesondere erfasst, gespeichert und an Auftragsverarbeiter und Dritte übermittelt werden. Auftragsverarbeiter und Dritte sind insbesondere Dentallabore und Ärzte, an die die personenbezogenen Daten zur Einschätzung der Eignung für eine kosmetische Zahnkorrektur, zur Planung und Durchführung einer kosmetischen Zahnkorrektur, zur Planung und Durchführung weiterer Leistungen, die zur Durchführung einer kosmetischen Zahnkorrektur nötig sind, sowie zur Betreuung übermittelt werden. Die Auftragsverarbeiter und Dritten berechtige ich zum Zwecke der Leistungserbringung, die leistungsrelevanten Daten, auch die biometrischen Daten und Gesundheitsdaten, zu verarbeiten.
Ich habe jederzeit ein Recht auf Auskunft über meine von braceless verarbeiteten personenbezogenen Daten. Darüber hinaus habe ich auch das Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten gemäß Art. 15-18 DSGVO sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO und das Recht auf Widerruf gemäß Artikel 7 Abs. 3, Artikel 21 DSGVO (siehe dazu genauer unter 6.). Außerdem habe ich jederzeit die Möglichkeit, mich beim zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten zu beschweren.
6. Information zum Widerruf
Die Einwilligung zur Verarbeitung, Erfassung, Speicherung und Übermittlung aller meiner personenbezogenen Daten, auch der biometrischen Daten und Gesundheitsdaten, kann gemäß Artikel 7 Abs. 3, Artikel 21 DSGVO durch mich jederzeit und ohne Begründung für die Zukunft widerrufen werden. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Es genügt eine formlose Mitteilung an braceless (beispielsweise per E-Mail an [email protected] oder per Post an die Braceless Dental Technologies GmbH, Hessenring 63, 61348 Bad Homburg). Die an der Aufgabenerfüllung beteiligten Auftragsverarbeiter und Dritten werden sofort über den Widerruf informiert und verpflichtet, unverzüglich die im Falle eines Widerrufs vorgesehenen gesetzlichen Regelungen der DSGVO und des BDSG umzusetzen. Führt der Widerruf dazu, dass der in der Präambel geregelte Vertragszweck nicht erfüllt werden kann, endet die vereinbarte Verpflichtung zur Vertragserfüllung von braceless. Die bis zum Widerruf von braceless erbrachten Leistungen sind von mir gemäß der vertraglich vereinbarten Preise zu vergüten. Dies umfasst insbesondere auch bereits von braceless für mich gefertigte Zahnschienen. Meine Zahlungsverpflichtungen für noch nicht von braceless erbrachte Leistungen erlöschen mit dem Widerruf.