Source: https://plattform-renaturierung.ch/fallbeispiele/auenrenaturierung-chly-rhy/
Timestamp: 2019-05-21 08:45:58
Document Index: 344884084

Matched Legal Cases: ['Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 64']

Auenrenaturierung Chly Rhy | Plattform Renaturierung
Christoph Flory
Projektleiter bei creaNatira, eine Firma von Pro Natura Aargau
+41 79 352 32 67
christoph.flory@creanatira.ch
2'663'116.43, 1'273'271.16
Das Projekt macht deutlich, dass Revitalisierungen Zeit brauchen. Kanton und Naturschutz haben hier zusammengearbeitet. Das Projekt umfasst 30ha Land und kostete 9 Mio. Franken, wovon 1/3 durch Pro Natura getragen wurde. Folgendes hat sich zugetragen: Hochwasser 1999. Es folgte eine Begehung mit einem Vorstandsmitglied dem Rhein entlang, was bei Pro Natura Aargau zum Entscheid führte, dass hier etwas getan werden sollte. Dies ist die einzige noch erhaltene Fliessstrecke des Rhein im Gebiet des Aargaus. Anschliessend hat die creaNatira (Tochterfirma der Pro Natura Aargau) die Eigentumsverhältnisse studiert und ein Vorprojekt entwickelt. Die Grösse und die Anzahl Parzellen machten das Vorhaben allerdings sehr ambitioniert. Die kantonale Naturschutzfachstelle hat eine regional zusammengesetzte Begleitgruppe einberufen, der Plan war, ein Renaturierungsprojekt in diesem Zusammenhang zu entwickeln. Nach verschiedenen Sitzungen ohne Ergebnis wurde dieser Weg der Umsetzung allerdings aufgegeben. Gleichzeitig hat Pro Natura Aargauvia Netzwerk erfahren, dass in der Gegend relativ viel Land (20ha) käuflich war (Schliessung des Zementwerks von Holcim). Über geschickte Verhandlungen konnte das Land für 1.5 Mio. CHF in einer sehr frühen Projektphase erworben werden. Mittels Ausnahmebewilligung des BGBB (Bundesgesetz bäuerliches Bodenrecht) gelang dieser Kauf. Die Bewilligung basierte auf einer auf vier Jahre terminierten Verfügung der kantonalen Landwirtschaftsabteilung. Danach konnte Pro Natura Aargau (resp. creaNatira) mit dem Thermalbad Zurzach einen gegenseitigen Landabtausch aushandeln. Die Verhandlungsparteien stützten sich dabei auf eine Art Gentlemen’s Agreement (Vertrauensvereinbarung). Das Thermalbad war Eigentümerin von viel Fläche im Bereich der potentiellen Aue, allerdings wollten sie einen Golfplatz realisieren. Mit einem Golfplatzprojekt an diesem Standort mussten sie aber mit grossem Widerstand rechnen. Diese Flächen waren teilweise auch in einer Schutzzone im kantonalen Richtplan. Um eine Lösung zu finden, mussten beide Seiten einen Kompromiss eingehen: Das Thermalbad musste einen Landabtausch in die nachbarliche Landwirtschaftszone und Pro Natura einen Golfplatz akzeptieren. Das Golfplatzprojekt scheiterte allerdings später an einer Urnenabstimmung. Die übrigen benötigten Landflächen waren Gewässerparzellen des Kantons oder Parzellen der Gemeinde (v.a. Waldflächen). Da sich die Gemeinde gegen das Projekt stellte und auch viel Überzeugungsarbeit durch Pro Natura/creaNatira mittels persönlicher Gespräche die Einstellung nicht zu ändern vermochte, herrschte während zwei bis drei Jahren eine Art Patt-Situation. Obwohl der Kanton bei wasserbaulichen Projekten Bewilligungsbehörde ist und die Gemeinde lediglich zur Einsprache berechtigt ist, will der Kanton auch keinen Entscheid über die Köpfe der Gemeinde fällen. Nach Provokationen und einer Rochade bei der Projektleitung entschieden die Parteien zusammen mit dem Kanton einen Mediator einzusetzen. In einer ersten Phase wurden alle Parteien, d.h. die Gemeinde, der Kanton und Pro Natura separat angehört. In einer nächsten Phase sassen alle zusammen an einem Tisch und versuchten eine Aussensicht zu entwickeln und den Sachverhalt mit einer gewissen Objektivität zu beurteilen. Die Mediation dauerte zwei Jahre, führte aber letztlich zu einem von allen Parteien unterzeichneten „Memorandum of Understanding“. Eine Einigung hätte ohne Mediation sehr viel länger gebraucht (Hinweis: es macht einen Unterschied, ob die Mediation zu Beginn eingeplant ist oder nicht; im vorliegenden Fall wurde sie aus Not beigezogen). Schliesslich wurde entschieden, dass das Projekt als Co-Produktion zwischen Kanton und Pro Natura umgesetzt werden sollte, da damit die Stärken der einzelnen Partner sich ideal ergänzten. Am Ende blieb noch ein einziger Gegner, ein Landwirt im Projektperimeter. Ihm wurde eine Umsiedlung (anderer aber vergleichbarer Hof in der weiteren Region) angeboten, welche er aber verweigerte. Nach drei Prozessen vor Bundesgericht und Obergericht waren die beklagten Punkte abgewiesen oder gelöst und eine kleinere Parzelle im Auenperimeter musste er gegen eine andere ausserhalb abtauschen (ein unfreiwilliger Tausch entspricht rechtlich einer Enteignung). Das Projekt wurde fertig ausgearbeitet, in die kantonale Mitwirkung geschickt und öffentlich aufgelegt. Es gab noch einige Einsprachen, welche abgewiesen oder einvernehmlich gelöst wurden. Nach zwei Jahren Bauzeit (2013-15) wurde im Juni 2015 die Auenrenaturierung mit einem Einweihungsfest abgeschlossen. Mitunter war auch der Gemeindepräsident stolz auf die neue Aue! Auf die erfolgreiche Umsetzung der Auenrenaturierung folgt ein Monitoring resp. eine Wirkungskontrolle, Unterhalt und Pflege werden gemäss Pflegeplänen durchgeführt. Das Projekt macht deutlich, dass oft „menschliche Faktoren“ den Prozess bestimmen (z.B. „Gallier-Syndrom“, sich ständig benachteiligt fühlen). Gerade bei kleinen Gemeinden ist auch zu berücksichtigen, dass sie oft vieles alleine machen, da sie keine spezialisierte Fachleute in der separate Verwaltung haben. Hinweis: Das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) ermöglicht den Kantonen oder Gemeinden den Landerwerb für Projekte im Bereich Hochwasserschutz (dazu können auch Renaturierungen zählen) (Art. 62). Hingegen muss in allen anderen Fällen (z.B. Landerwerb durch Naturschutzorganisationen) der Erwerber Selbstbewirtschafter sein (Art. 63), um das Land erwerben zu können. Eine Ausnahme ist nur möglich, wenn der Landerwerb dem Erhalt der schutzwürdigen Umgebung (z.B. eines Naturschutz-Objekts) dient (Art. 64e). Für Pro Natura war daher ein „Landkauf auf Vorrat“ nicht möglich.
Landabtausch mit Thermalbad (geplanter Golfplatz); extensivieren der Landwirtschaft; Naherholung; Aufwertung
intensive Landwirtschaft (FFF)
Kooperation Kanton AG und Pro Natura Aargau
Pronatura AG (bzw. creaNatira), Gemeinderat, Kanton (Fachstelle Naturschutz), Grundeigentümer, Ingenieurbüro (Wasserbau), Gemeinderat, lokal organisierte Bauern, betroffene Landwirte, Öffentlichkeit
Kanton und Naturschutzorganisation arbeiteten zusammen.
einsichtiger „Opfer-Bringer“
Naturschutzorganisationen haben Möglichkeiten, welche die kantonale Verwaltung nicht hat. Sie können Projekte auch angehen, wenn diese bspw. mit einem grossen Risiko verbunden sind oder zu lange dauern und daher mühsam sind (z.B. Raumsicherung trotz starker Parzellierung).
Eingeschränkter Landerwerb: Landerwerb gem Art. 62 BGBB für Hochwasserschutz ist nur den Kantonen oder Gemeinden vorbehalten; alle übrigen (z.B. Naturschutzorganisationen) können nur dann Land erwerben, wenn sie Selbstbewirtschafter sind (Art. 63). Eine Ausnahme ist nur möglich, wenn der Landerwerb z.B. dem Erhalt der schutzwürdigen Umgebung eines Naturschutz-Objekts dient (Art. 64e).
Interessenskonflikt zw. den Akteuren
persönliche Konflikte (Personen)
nicht unterstützende Politik
Bei jeder Gemeinde fängt man immer wieder bei „Adam und Eva“ an; ein Aufbau auf Vergangenes gibt es nicht.
Die Landwirtschaft behauptet, dass ihnen die Naturschutzgebiete die FFF wegnehmen.
Raumsicherung wird immer schwieriger, obwohl gem. Richtplan wichtige Flächen gekauft werden dürfen. Viele trockengelegte Auen hätten sehr grosses Potential für Renaturierungen, aber sie können nicht gekauft werden, weil die Flächen im Richtplan nicht richtige gekennzeichnet sind (Biotope).
Landerwerb, Naturschutz, Richtplan, Mediation, Interessenskonflikte
Auenheft
Faltblatt Rietheim
auenrietheim.ch
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