Source: https://www.ra-kotz.de/urlaubsentgelt.htm
Timestamp: 2018-10-18 14:52:36
Document Index: 24215640

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 13', '§ 12']

Az.: 9 AZR 315/98
Urteil vom 16. März 1999
1. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG iVm. § 12 MTV ist die Beklagte verpflichtet, dem Kläger unter Fortzahlung des Entgelts Erholungsurlaub zu gewähren. Für den zwischen dem 1. Oktober und dem 31. Dezember 1996 festgesetzten Erholungsurlaub war nach § 12 Nr. 2 MTV der Durchschnitt des Entgelts der letzten sechs Monate vor Urlaubsantritt als Bemessungsgrundlage für das Urlaubsentgelt zu errechnen. Zwar ist nach § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG in der durch das Arbeitsrechtliche Beschäftigungsförderungsgesetz vom 25. September 1996 (BGBl. I S 1476) ab 1. Oktober 1996 in Kraft getretenen Neufassung das Urlaubsentgelt nur nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst der letzten 13 Wochen unter Herausnahme des zusätzlich für Überstunden gezahlten Arbeitsverdienstes “zu bemessen”. Diese gesetzliche Vorschrift ist hier aber nicht anzuwenden. Die tarifliche Bemessungsvorschrift weicht zugunsten des Arbeitnehmers ab. Die zugunsten des Arbeitnehmers abweichende tarifliche Vorschrift verdrängt nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG die gesetzliche Bemessungsvorschrift.
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts handelt es sich nur dann um eine deklaratorische tarifliche Klausel, wenn der Wille der Tarifvertragsparteien zu einer gesetzesunabhängigen eigenständigen Tarifregelung im Tarifvertrag keinen hinreichend erkennbaren Ausdruck gefunden hat.
(2) Weiterhin haben die Tarifvertragsparteien bei Abschluß des MTV in § 12 Nr. 2 Unterabs. 3 klargestellt, welche Arbeitgeberleistungen nicht als Entgelt anzusehen sind und deshalb bei der Berechnung des Durchschnitts des Entgelts nach Unterabs. 1 außer Ansatz bleiben sollen. Danach sollen Spesen und einmalige Zuwendungen ausgenommen werden. Die in den Bezugszeitraum fallende Überstundenvergütung war daher nicht nur nach dem allgemeinen Verständnis des Begriffs “Entgelt”, sondern auch nach dem hier deutlich gewordenen Regelungswillen der Tarifvertragsparteien in die Durchschnittsberechnung einzubeziehen.
Urlaubsabgeltungsanspruch – Fälligkeit