Source: https://www.fachanwalt-strafrecht-muenchen.org/aktuelles/pflichtverteidiger-140-stpo/
Timestamp: 2019-12-06 11:14:26
Document Index: 88972030

Matched Legal Cases: ['§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 141', '§ 141', '§ 143', '§ 304', '§ 140', '§ 141', '§ 141', '§ 140', '§ 142', '§ 141', '§ 141', '§ 116', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 12', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 143', '§ 140', '§ 304', '§ 304']

Pflichtverteidiger (§ 140 StPO) | Fachanwalt Strafrecht München
Strafverfahrensrecht (StPO) – Pflichtverteidiger (§ 140 StPO) – Anspruch auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei notwendiger Verteidigung (§ 140 Abs. 1 StPO) – Anspruch auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei schwieriger Sach- und Rechtslage (§ 140 Abs. 2 StPO) – Beiordnung eines Pflichtverteidigers nach Anklageerhebung (§ 141 Abs. 1 StPO) – Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen Untersuchungshaft (§ 141 Abs. 3 S. 4 StPO) – Rücknahme der Bestellung zum Pflichtverteidiger bei Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses (§ 143 StPO) – Beschwerde gegen die Ablehnung einer beantragten Pflichtverteidigerbestellung (§ 304 StPO)
In diesem Beitrag informiert Fachanwalt Strafrecht München Volker Dembski unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers gemäß § 140 StPO besteht.
1. Pflichtverteidiger nach Anklageerhebung oder Haftbefehl (§§ 141 Abs. 1, 141 Abs. 3 S. 4 StPO)
Ein Pflichtverteidiger wird gemäß § 141 Abs. 1 StPO spätestens nach Anklageerhebung durch den zuständigen Tatrichter bestellt, sofern eine notwendige Verteidigung gemäß § 140 StPO gegeben ist. Dieser Zeitpunkt ist in der Praxis der Regelfall für eine Beiordnung. Gemäß § 142 StPO hat der Angeschuldigte insoweit ein Auswahlrecht. Wenn der Angeschuldigte die Frist zur Benennung eines Rechtsanwalts, der zur Übernahme der Pflichtverteidigung bereit ist, verstreichen lässt, wählt das zuständige Gericht einen Pflichtverteidiger nach eigenen Ermessen aus.
Es liegt gemäß § 141 Abs. 3 S. 2 StPO zwar im Ermessen der Staatsanwaltschaft, ob sie bereits im Ermittlungsverfahren einen entsprechenden Antrag beim zuständigen Tatrichter stellt. Das ist in der Praxis aber der Ausnahmefall.
Wenn allerdings aufgrund eines Haftbefehls Untersuchungshaft vollstreckt wird, ist der Pflichtverteidiger gemäß den §§ 141 Abs. 3 S. 4, 140 Nr. 4 StPO unverzüglich durch den zuständigen Ermittlungsrichter beizuordnen. Wenn aber der Haftbefehl gleichzeitig mit dem Erlass gegen Auflagen gemä § 116 StPO außer Vollzug gesetzt wird, besteht der Anspruch nicht.
2. Notwendige Verteidigung (§ 140 Abs. 1 StPO)
§ 140 Abs. 1 StPO enthält einen Katalog von Fällen notwendiger Verteidigung. Wenn eine der katalogisierten Voraussetzungen vorliegt, muss ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden, es sei denn, es ist bereits ein Wahlverteidiger beauftragt. Eine notwendige Verteidigung ist insbesondere dann gegeben, wenn gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO ein Verbrechen im Sinne von § 12 Abs. 1 StGB vorliegt, gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO Untersuchungshaft vollstreckt wird oder gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO mindestens drei Monate Strafhaft vollstreckt worden sind.
3. Generalklausel (§ 140 Abs. 2 StPO)
Bei § 140 Abs. 2 StPO handelt es sich um einen generalklauselartigen Auffangtatbestand. Ein Pflichtverteidiger wird nach dieser Vorschrift auch dann bestellt, wenn dies wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass eine Selbstverteidigung nicht möglich ist. Die Schwere der Tat kann aus der Höhe der zu erwartenden Strafe abgeleitet werden. Ab einer Straferwartung von einem Jahr ist die Verteidigung notwendig. Insoweit sind auch drohende Bewährungswiderrufe zu berücksichtigen.
4. Zurücknahme (§ 143 StPO)
Die Beauftragung eines Wahlverteidigers zwingt nur dann zur Zurücknahme der Bestellung des Pflichtverteidigers, wenn der Wahlverteidiger zusichert, keinen eigenen Beiordnungsantrag zu stellen. Eine solche Zusicherung wird der Wahlverteidiger allerdings nur dann abgeben, wenn das Mandat wirtschaftlich gesichert ist.
Ansonsten ist ein Widerruf der Bestellung nur aus wichtigem Grund zulässig, insbesondere wenn das Vertrauensverhältnis zum Pflichtverteidiger zerrüttet ist. Pauschale nicht näher belegte Vorwürfe rechtfertigen jedoch keine Entpflichtung.
Die Auswechslung eines beigeordneten Pflichtverteidigers ist auch dann zulässig, wenn dieser damit einverstanden ist und weder eine Verfahrensverzögerung eintritt noch Mehrkosten für die Staatskasse anfallen. Das bedeutet dann aber, dass der neue Pflichtverteidiger auf Vergütungsansprüche zumindest teilweise verzichten muss.
Die Rechtswirkung der Bestellung zum Pflichtverteidiger endet mit der Rechtskraft des Urteils. Im Vollstreckungsverfahren bedarf es einer erneuten Beiordnung. Insoweit sind die Voraussetzungen nach § 140 Abs. 2 StPO analog zu prüfen.
5. Beschwerde (§ 304 StPO)
Gegen die Ablehnung einer beantragten Beiordnung kann der Beschuldigte Beschwerde gemäß § 304 StPO nur im eigenen Namen einlegen. Der gewählte Pflichtverteidiger hat insoweit kein Beschwerderecht. Die Ortsansässigkeit des gewählten Pflichtverteidigers ist zwar immer noch ein im Rahmen der Gesamtabwägung zu berücksichtigendes Kriterium, bei Vorliegen eines besonderen Vertrauensverhältnisses muss jedoch auch ein auswärtiger Pflichtverteidiger bestellt werden. Dessen Beiordnung unter Beschränkung auf die Vergütung eines ortsansässigen Rechtsanwalts ist unzulässig.