Source: https://www.biosculpture.de/agb
Timestamp: 2020-04-02 06:19:42
Document Index: 218803567

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 377', '§ 14', '§ 33']

AGB | Bio Sculpture Online-Shop
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bio Sculpture Schulungs- und Logistikzentrum Axel Ebert
Das Bio Sculpture Schulungs- und Logistikzentrum Axel Ebert (im Folgenden: „Verkäufer“) ist ein Fachunternehmen für Nageldesign, Handpflege, Fußpflege sowie Zubehör. Alle Produkte zur Herstellung künstlicher Fingernägel sind für den Fachhandel (Unternehmen) bestimmt.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Rechtsbeziehungen vom Verkäufer mit seinen Käufern.
Davon abweichende Geschäftsbedingungen werden zurückgewiesen.
Der Kaufvertrag kommt mit dem Bio Sculpture Schulungs- und Logistikzentrum Axel Ebert („Verkäufer") zustande. Die Kontaktdaten des Verkäufers sind:
Bio Sculpture Schulungs- und Logistikzentrum Axel Ebert, Wolliner Straße 87, 22143 Hamburg
Tel: +49 (0) 40 - 69 46 41 03, Fax: +49 (0) 40 - 64 50 89 81, E-Mail: a.ebert@biosculpture.de
Der Käufer übermittelt dem Verkäufer zunächst eine Bestellung für die vom Verkäufer zu erbringenden Leistungen. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer den Auftrag bestätigt hat. Der endgültige Vertragsinhalt ergibt sich aus der Auftragsbestätigung.
Die Angebote vom Verkäufer sind stets freibleibend. Die in Prospekten, Preislisten, Katalogen, Rundschreiben, Websites und sonstigen Veröffentlichungen enthaltenen Angaben sind unverbindlich.
Für Bestellungen von Waren im Bio Sculpture Online-Shop (www.biosculpture.kaufen) gilt: Die BSD Bio Sculpture Deutschland GmbH & Co. KG, St.-Huberter-Straße 89, 47906 Kempen (im Folgenden: „BSD “) als Betreiber des Online-Shops, nimmt die Bestellung des Käufers im Bio Sculpture Online-Shop als Bote entgegen und leitet sie an den Verkäufer weiter. BSD selbst wird nicht Ihr Vertragspartner.
Die Darstellung der Produkte im Bio Sculpture Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog. Der Käufer kann die Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und seine Eingaben vor Absenden seiner verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem er die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzt. Durch Anklicken des Bestellbuttons gibt der Käufer gegenüber dem Verkäufer eine verbindliche Bestellung bezüglich der im Warenkorb enthaltenen Waren ab, die BSD an den Verkäufer weiterleitet. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Der Verkäufer kann die Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Werktagen annehmen. Der Verkäufer ermächtigt BSD bereits jetzt, die Bestellung des Käufers im Namen des Verkäufers anzunehmen und auch sonstige Erklärungen im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung abzugeben.
Der Käufer hat dafür zu sorgen, dass dem Verkäufer alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Informationen, Daten und Unterlagen zur Verfügung stehen.
Bei (vom Verkäufer freigeschalteten) Käufern, die Unternehmer i.S.v. § 14 BGB sind, verstehen sich sämtliche Preise in Euro zuzüglich der zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden Umsatzsteuer und zuzüglich der Kosten für Verpackung und Versand. Ab einem Bestellwert von € 250,00 netto erfolgt die Lieferung innerhalb von Deutschland portofrei, unter diesem Bestellwert beträgt die Versandkostenpauschale € 4,50 netto. Für den Versand nach Österreich beträgt die Versandkostenpauschale € 14,00 netto. Für den Versand in die Schweiz beträgt die Versandkostenpauschale € 24,00 netto.
Die Freischaltung als Unternehmer i.S.v. § 14 BGB erfolgt nach Vorlage und Prüfung der Gewerbeanmeldung aus dem Bereich Kosmetik, Friseur, Fußpflege und branchentypischen Berufen, wie z.B. Maskenbildner, durch den Verkäufer.
Gegenüber Käufern, die Verbraucher i.S.v. § 13 BGB sind, verstehen sich die angezeigten Preise in Euro inklusive der jeweils geltenden MWSt. Bei Verbrauchern erfolgt die Lieferung innerhalb von Deutschland ab einem Bestellwert von € 20,00 (inkl. MWSt.) portofrei, unter diesem Bestellwert beträgt die Versandpauschale € 5,36 (inkl. MWSt.). Für den Versand nach Österreich beträgt die Versandkostenpauschale € 16,66 (inkl. MWSt.). Für den Versand in die Schweiz beträgt die Versandkostenpauschale € 24,00 netto.
Der Versand erfolgt durch einen vom Verkäufer bestimmten Paketdienst. Nachnahmegebühren gehen zu Lasten des Käufers.
Die Zahlung ist zu dem vereinbarten, in der Rechnung angegebenen Termin ohne Abzüge zu leisten. Der Verkäufer behält sich vor, von seinen Käufern Vorkasse zu verlangen.
Verzug tritt spätestens ein, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der jeweiligen Rechnung gezahlt wird. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, ist er zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen verpflichtet. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.
Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Käufer nur insoweit zu, als seine Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
6. Zeit für die Erbringung der Leistungen, Verzögerungen
Die Zeit für die Erbringung der Lieferungen ergibt sich aus den Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern. Ihre Einhaltung setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen geklärt sind. Ist dies nicht der Fall, verlängert sich die Lieferzeit im angemessenen Umfang. Dies gilt auch für den Fall, dass die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höherer Gewalt beruht.
Gerät der Verkäufer mit seinen Lieferungen und Leistungen in Verzug, so hat der Käufer eine angemessene Nachfrist von mindestens zehn Werktagen zu setzen. Liefert und/oder leistet der Verkäufer nicht innerhalb dieser Nachfrist, so ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ist die Lieferung nur zu einem Teil nicht erfolgt, so beschränkt sich das Recht des Käufers zum Rücktritt auf den nicht gelieferten Teil, es sei denn, der Käufer hat an der Teillieferung kein Interesse.
Für Käufer, die Unternehmer sind, gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
Der Verkäufer gewährleistet, dass der Leistungsgegenstand frei von Sach- und Rechtsmängeln ist.
Bei Geschäften mit Kaufleuten bleibt § 377 HGB anwendbar.
Die Gewährleistung erfolgt in der Weise, dass der Käufer nach seiner Wahl kostenlose Nachlieferung oder Nachbesserung der mangelhaften Ware verlangen kann. Der Verkäufer kann die gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigem Aufwand durchzuführen ist. Werden wesentliche Mängel vom Verkäufer nicht innerhalb einer vom Käufer gesetzten, angemessenen Frist behoben, so kann der Verkäufer nach fruchtlosem Ablauf der Frist die Nachlieferung ablehnen und vom Vertrag zurückzutreten. Gleiches gilt für den Fall, dass eine Nachlieferung endgültig fehlschlägt. Liegt nur ein unwesentlicher Mangel vor, steht dem Käufer anstelle des Rücktritts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung der Vergütung zu, das Recht auf Nacherfüllung bleibt unberührt.
Der Verkäufer schließt seine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Bei einem Kaufvertrag ist dies insbesondere die Pflicht des Verkäufers zur Übergabe der Kaufsache und zur Verschaffung des Eigentums an der Kaufsache. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt auch für die Personen, derer sich der Verkäufer zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten bedient.
Der Verkäufer haftet nicht für Schäden aus unsachgemäßem Umgang mit den Produkten vom Verkäufer durch den Käufer oder dessen Kunden.
Änderungen zu diesen AGB und dem Vertragsinhalt haben schriftlich zu erfolgen.
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Gerichtsstand - auch für Mahnverfahren – ist das für den Verkäufer zuständige Gericht, wenn der Käufer Kaufmann, oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, auch am Hauptsitz des Käufers Klage zu erheben.
12. Besondere AGB für Geschäfte mit Unternehmern i.S.d. § 14 BGB
Für den Wiederverkauf bestimmte Produkte dürfen nur in der Originalpackung abgegeben werden. Ein Umpacken, Abfüllen oder Umetikettieren ist nicht gestattet.
Gelprodukte dürfen nicht verkauft oder anderweitig abgegeben werden, sondern aus Gründen des Gesundheitsschutzes der Endanwender nur durch die Käufer selber aufgetragen werden. Die Nichtbeachtung berechtigt der Verkäufer zur fristlosen Kündigung des Vertrages. Die dem Verkäufer durch die unberechtigte Weitergabe von Gelprodukten entstandenen Schäden sind dem Verkäufer vom Käufer zu ersetzen.
13. Bundesdatenschutzgesetz
Der Verkäufer weist den Käufer darauf hin, dass dessen personenbezogenen Daten gespeichert werden, um einen geordneten Geschäftsablauf zu gewährleisten. Nach § 33, Abs. 1 BDSG ist der Verkäufer verpflichtet, den Käufer von der ersten Speicherung bzw. Übermittlung in Kenntnis zu setzen. Dies geschieht hiermit; weitere Benachrichtigungen an den Käufer erfolgen nicht.
Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/ .
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer nicht verpflichtet und nicht bereit.