Source: https://strafrechtundarbeitsrecht.wordpress.com/2012/04/05/berlin-neue-mietrichtwerte-ab-01-mai-2012-fur-fur-hartz-iv-bezieher/
Timestamp: 2018-10-17 05:29:30
Document Index: 109168109

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

Berlin: Neue Mietrichtwerte ab 01. Mai 2012 für für Hartz-IV-Bezieher |
01.05.2012, 1-Personenhaushalt, 2-Personenhaushalt, 3-Personenhaushalt, 4-Personenhaushalt, 5-Personenhaushalt, angemessene Wohnkosten, AV-Wohnen, Bedarfsgemeinschaft, Berlin, Energieträger, Hartz 4, Hartz IV, Heizspiegel, KdU, Kosten für Unterkunft und Heizung, Mietspiegel, Rechtsverordnung, Richtwerte, Sozialrecht, Zwangsumzüge
From → Kosten der Unterkunft, Sozialrecht
Tihas W. permalink
Steht anscheint noch nicht fest.. ^^
Rechtsanwalt Lasse Jacobsen permalink
Sehr geehrter Tihas W.,
die neue Verordnung tritt vom 01.05.2012 in Kraft (vgl. § 8 der Verordnung), den Wortlaut der Verordnung finden Sie u. a. hier:
http://www.berlin.de/sen/soziales/berliner-sozialrecht/land/rv/wav.html, die konkreten Mietrichtwerte ergeben sich aus der Anlage 2 zu § 4 der Verordnung (siehe Fundstellen oben).
schneider permalink
zählt das für alle bundesländer?
Nein, die Mietrichtwerte werden von den kommunalen Trägern in jedem Bundesland unterschiedlich geregelt. In Berlin kann das aufgrund einer Verordnung des Senats geschehen. Denn das Gesetz zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (AG-SGB II) ermächtigt den Senat in § 8 AG-SGB II zum Erlass einer derartigen Verordnung. Möglich wurde ein solches Vorgehen durch die Einführung von § 22a SGB II. Der Beitrag bezieht sich daher ausschließlich auf Berlin.
und was git für bernau ?
Sehr geehrter j.s.
die Höhe der angemessenen Mietkosten nach dem SGB II kann in jeder Gemeinde unterschiedlich festgelegt werden. Die Berliner Verordnung ist bei Ihnen nicht anwendbar. Derzeit dürften in Bernau 4,85 € je m² vom Jobcenter als angemessen betrachtet werden, vgl. JOBCENTER BARNIM ─ GESCHÄFTSANWEISUNG.
karola schmidt permalink
Können Sie mir sagen wie die derzeitige Rechtsprechung mit Anträgen zu Schönheitsreparaturen umgeht? Also zu § 22 (2) unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung…angeblich soll es da jetzt neuere Regelungen geben, wonach dies nicht mehr gewährt wird!
Mfg eine angehende Sozialarbeiterin schmidt
nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gehören die Kosten für Schönheitsreparaturen grundsätzlich zu den Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II , wenn sie vom Mieter wirksam übernommen wurden oder für eine Herstellung der Bewohnbarkeit nach einfachem Standard erforderlich sind. Daran hat sich nach meinem Wissen auch nichts geändert. Allerdings muss im Einzelfall unter Berücksichtigung der Mietrechtsrechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedes Mal konkret geprüft werden, ob die Schönheitsreparaturen vom Mieter geschuldet werden.
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