Source: https://lex-superior.com/blog/auslegen-statt-auswendiglernen/
Timestamp: 2019-12-12 14:11:11
Document Index: 269004805

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 224', '§ 224', '§ 25', '§ 28', '§ 224', '§ 25', '§ 25', '§ 28', '§ 224', '§ 224', '§ 25']

Auslegen statt Auswendiglernen – LEX superior
Auslegen statt Auswendiglernen
Heute besprechen wir ein Thema, das fast alle unserer Interview-Gäste als besonders wichtig ansehen: In der Klausur sollten wir bei Streitständen möglichst Auslegen statt stur auswendig Gelerntes auf’s Papier zu bringen. Dabei geht es uns nicht nur um die Art des Wissenserwerbs, sondern insbesondere um die Verpackung für die Klausur. Und gerade dieser Teil der Verpackung macht einen großen Teil der Notenunterschiede aus!
Eine extrem wichtige Erkenntnis vorab: Woraus besteht eigentlich fast unser gesamtes Studium? Wir beschäftigen uns Tag ein und Tag aus mit nichts anderem als der Frage: Wie habe ich die Wörter in Gesetzen (und Verträgen) zu verstehen? Auch unsere Profs machen im Wesentlichen nichts anderes. An dieser Erkenntnis knüpft dieser wichtige Beitrag an.
a. Wie gehe ich mit Streitständen in der Klausur um? Auslegen!
Nimm den Wortlaut des Gesetzes, lege aus und löse so den Meinungsstreit. Die juristische Auslegung bewegt sich dabei nur in den Kategorien Wortlaut, Systematik, Historie, Telos und Verfassungs- oder Europarechtskonformität.
b. Auf keinen Fall nur stur auswendig Gelerntes niederschreiben.
Natürlich ist es so, dass wir auch wissen und lernen müssen, welche Streitstände existieren und welche Gruppen welche Auffassungen vertreten – niemand kann sich alle klausurrelevanten abstrusen Auffassungen während der Klausur aus den Fingern saugen. Uns geht es allerdings um die ideale Darstellung in der Klausur.
2. Warum sollte ich Auslegen statt Auswendiglernen?
Bitte versteht uns nicht falsch: Natürlich kommt das Jurastudium (leider) nicht ohne eine Menge an präzise auswendig gelernten Informationen aus. Insbesondere muss man genau wissen, wie Definitionen lauten und man muss auch (so weitgehend wie möglich) wissen, welche Streitstände existieren und welche Vorschriften auf welche Arten analog angewandt werden oder teleologisch zu reduzieren sind. All das muss man wissen und deshalb auch gelernt haben.
Damit ist es leider aber noch nicht getan. Für eine gute Note muss man dieses Wissen auch sinnvoll im Rahmen einer Klausur auf das Papier bringen. Genau an diesem Punkt und insbesondere bei der Behandlung von Streitständen scheitern viele.
a. Was ist ein Streitstand und wie löst ihr ihn souverän?
aa. Was ist ein Streitstand?
Alles dreht sich um die zu Beginn gewonnene Erkenntnis: Wenn wir mit Gesetzen arbeiten, tun wir nichts anderes als erläutern, wie wir diese zu verstehen haben. Aus einem einzigen Wort wie „Wegnahme“ werden auf einmal dann viele Wörter: „Der Bruch fremden und Begründung neuen Gewahrsams“. Und auch aus diesen Wörtern werden nochmal mehr Wörter: Was ist Gewahrsam? Was bedeutet es, Gewahrsam zu brechen? Wie wird neuer Gewahrsam begründet?
Wie entsteht ein Meinungsstreit? Simpel: Unterschiedliche Juristen vertreten unterschiedliche Auffassungen darüber, wie einzelne Wörter zu verstehen sind. Meinungsstreitigkeiten sind ein Strukturmerkmal von Jura. Denn Wörter sind unscharf (Ambiguität). Da glücklicherweise die Möglichkeiten, Wörter unterschiedlich zu verstehen, begrenzt sind, lassen sich unterschiedliche Juristen diesen unterschiedlichen Verständnisgruppen zuordnen. So entsteht ein Meinungsbild. Dabei haben Gerichte häufig das Pech, sich zuerst aus der Deckung wagen zu müssen – schließlich muss irgendwann eine begründete Entscheidung her. Das führt im Studium dann zu Abkürzungen wie BVerfG, BVerwG, BGH oder Rspr. Anschließend dürfen alle anderen ihren Senf dazugeben und nicht selten kommt es zu Streit. So entstehen hL, aA oder tvA. Sind sich Rspr und hL einig, sprechen wir von hM.
Auch wenn sich einzelne Meinungen manchmal wie Zauberei und Hokuspokus erscheinen, halten sich alle im Wesentlichen an dieselben Spielregeln, wenn sie argumentativ ihre Meinung begründen: Sie legen aus. Und zwar in den Kategorien Wortlaut, Systematik, Historie, Telos und Verfassungs- oder Europarechtskonformität.
bb. Wie wird er souverän gelöst?
Kommt in der Klausur bei einem entscheidungserheblichen Streitstand (unterschiedliche Auffassungen führen zu unterschiedlichen Ergebnissen) nicht auf die dumme Idee nur stur zu schildern, welche Gruppen welche Auffassungen vertreten und argumentiert wild darauf los. Das führt zu allenfalls mittelmäßigen Ergebnissen.
Souveränität strahlt ihr in der Klausur dann aus, wenn ihr euch auf den Startpunkt der Begründer eines Meinungsstreits begebt und im Wege der Auslegung auf strukturierte Weise zu einem Ergebnis kommt. Das ist natürlich alles deutlich mehr Schein als Sein, weil euch (im Idealfall) klar ist, wer welche Auffassungen mit welchen Argumenten vertritt und ihr nur die Verpackung ändert. Allerdings hindert das den Korrektor nicht daran, diese Art der Darstellung als deutlich wertvoller, weil „methodischer“, zu beurteilen.
b. Auslegen ist deutlich effizienter
Neben dem wichtigen Aspekt der hübscheren Verpackung kommt ein weiterer extrem wichtiger Aspekt hinzu: Die Behandlung von Streitständen im Wege der Auslegung ist deutlich effizienter als im Wege einer schematischen Darstellung. D.h. ihr könnt die gleiche Menge an Informationen unter Verwendung deutlich weniger Worte vermitteln. Und dass eine solche effiziente Arbeitsweise für eine gute Klausur ganz entscheidend ist, wurde schon mehrfach deutlich (Effektivität und Effizienz, Klausurenschreiben ist Übungssache).
Wie groß der Unterschied ist, zeigen wir euch konkret am Beispiel wie „mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich“ i.S.d. § 224 I Nr. 4 StGB zu verstehen ist.
aa. Schematische Darstellung
Meinung 1 + Subsumtion
Meinung 2 + Subsumtion
Feststellung der Entscheidungserheblichkeit
Umstritten ist, ob hier eine gemeinschaftliche Beteiligung gegeben ist.
Nach einer Auffassung ist dies nur dann der Fall, wenn die Beteiligten mittäterschaftlich zusammenwirken. Dies setzt ein gemeinschaftliches Handeln auf Grundlage eines gemeinsamen Tatplans voraus. Dies ist hier nicht der Fall. A und B haben keinen gemeinsamen Tatplan und A beteiligt sich hier auch nicht an den Schlägen. Damit liegt nach dieser Auffassung keine gemeinschaftliche Beteiligung vor.
Nach einer anderen Auffassung liegt eine gemeinschaftliche Beteiligung schon vor, wenn eine andere Person auch nur psychische Beihilfe leistet. Nach dieser Auffassung wäre der Tatbestand erfüllt. A hat B durch seine aufmunternden Schreie zumindest psychische Beihilfe geleistet.
Da beide Auffassungen zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangen, bedarf es eines Streitentscheids.
Der Wortlaut von § 224 I Nr. 4 lässt beide Auslegungsmöglichkeiten zu.
Denn der systematische Vergleich mit § 25 II zeigt, dass „gemeinschaftlich“ eine Voraussetzung der mittäterschaftlichen Begehung ist. Andererseits ist das „Beteiligen“ in § 28 II als Täterschaft und Teilnahme definiert.
Für die weite Auffassung spricht allerdings in systematischer Hinsicht, dass § 224 I in den anderen Nr. stets abstrakte Gefährdungssituationen für das Opfer normiert. Diese abstrakte Gefahrerhöhung entsteht bereits dann, wenn sich der andere nur beteiligt.
Dies entspricht auch dem Normzweck: Dieser zielt darauf ab, dass die besondere Gefährlichkeit darin besteht, dass das Opfer sich in seinen Verteidigungsmöglichkeiten eingeschränkt sieht, wenn er mit mehr als einem Gegner konfrontiert wird. Dafür genügt es auch, dass der andere Beteiligte lediglich psychisch mitwirkt und möglicherweise im Notfall auch physisch eingreifen kann.
Damit ist die weite Auffassung überzeugender.
Ein Fall gemeinschaftlicher Beteiligung liegt hier somit vor.
bb. Methodische Darstellung
Die methodische Darstellung begnügt sich dagegen mit einem Einleitungssatz und der Auslegung.
Problematisch erscheint und entscheidungserheblich ist hier, wie gemeinschaftliche Begehung auszulegen ist.
Der Wortlaut lässt zwei Auslegungsmöglichkeiten zu: Einerseits kann eine enge Auslegung in systematischer Zusammenschau zu § 25 II geboten und ein mittäterschaftliches Verhalten erforderlich sein, da „gemeinschaftlich“ gem. § 25 II eine Voraussetzung der mittäterschaftlichen Begehung ist. Andererseits ist aber auch eine weite Auslegung möglich. Denn § 28 II enthält die Legaldefinition, dass „Beteiligte“ sowohl Täter, als auch Teilnehmer sind.
Für die weite Auslegung spricht allerdings in systematischer Hinsicht, dass § 224 I in den anderen Nr. stets abstrakte Gefährdungssituationen für das Opfer normiert. Diese abstrakte Gefahrerhöhung entsteht bereits dann, wenn sich der andere nur beteiligt.
Damit ist die weitere Auffassung überzeugender, sodass auch ein Fall psychischer Beihilfe für § 224 I Nr. 4 tatbestandlich ist.
Hier hat A den B durch seine Schreie ermutigt und angefeuert und ihm damit psychische Beihilfe geleistet.
cc. Bilanz
Schematische Darstellung: 324 Wörter
Methodische Darstellung: 203 Wörter
Außerdem konnten wir bei der schematischen Darstellung lediglich wunderbar zeigen, dass wir toll Auswendiglernen können, während wir bei der methodischen Darstellung so tun, als hätten wir mit unserem Genius ad hoc ein Problem erkannt, das wir sogar lösen konnten.
Wenn ihr euch jetzt vorstellt, dass eine Klausur aus mehreren Problemen besteht, solltet ihr jetzt kapiert haben, dass die schematische Darstellung unweigerlich ins Verderben führt, weil ihr entweder nicht fertig werdet oder die Schwerpunktsetzung vermasselt.
c. Wenn wir ein Problem vermuten und keine Ahnung haben, bleibt uns nur die Auslegung
Bereits in unserem letzten Beitrag haben wir es erwähnt: Es gibt bei Problemen in einer Klausur fast immer Momente der Ahnungslosigkeit. Ihr seid dann schon weit gekommen, wenn euer Bauchgefühl euch sagt: Hier ist doch ein Problem. Allerdings gilt der Spruch Problem erkannt, Gefahr gebannt nur für diejenigen, die bei der Auslegung sattelfest sind und nicht in ein unstrukturiertes Geschwafel (Stichwort: Besinnungsaufsatz) abgleiten. Beschäftigt euch bitte deshalb unbedingt mit der Auslegung. Schließlich wird da auch nicht sonderlich viel von euch verlangt. Bei Lichte betrachtet wird der Besinnungsaufsatz dann nur in die simplen Kategorien Wortlaut, Systematik, Historie, Telos und Verfassungs- oder Europarechtskonformität gepackt.
d. Eure Gedanken bekommen Struktur und das Lernen und merken fällt euch leichter
Wer Gesetze und insbesondere problematische Tatbestandsmerkmale oder Definitionselemente in einer Art Auslegungsautomatismus liest, erhält deutlich mehr gedankliche Struktur und Sicherheit. Außerdem lassen sich die im Vorfeld gelernten Meinungen und ihre Argumente deutlich leichter merken und wiedergeben, weil sie in ebendiese gedankliche Struktur eingebettet werden können.
3. Wie setze ich das in der Klausur um und wann muss ich auf die schematische Darstellung zurückgreifen?
a. Wann und wie auslegen?
Eigentlich könnt ihr es euch schon denken – wann immer es euch möglich erscheint: löst Streitstände durch Auslegung!
Wie das funktioniert, haben wir euch bereits im Beispiel gezeigt.
Im Rahmen des Einleitungssatzes ist das Wort „entscheidungserheblich“ wichtig. Damit zeigt ihr dem Korrektor frühzeitig, dass es in diesem Fall auch auf den Streitentscheid ankommt. Natürlich ist das insoweit gemogelt, weil ihr die Entscheidungserheblichkeit nur behauptet und diese noch gar nicht geprüft habt. Diese Inkonsequenz ist für die Klausur aber egal. Schließlich kennt ihr in der Klausur mit der Gliederung auch bereits das Ergebnis eures Gutachtens und müsst im Rahmen der Klausurformulierung dennoch so tun, als stünde die Entscheidung nicht schon längst fest (anders: Ihr formuliert in Obersätzen Hypothesen, obwohl ihr schon längst wisst, wie das Ergebnis lautet).
Was die Auslegung betrifft, müsst ihr stets mit dem Wortlaut beginnen. Schließlich findet jeder Streitstreitstand seinen Ursprung in der Ambiguität des Wortes. Diese Ambiguität müsst ihr in der Klausur aufzeigen. An den Wortlaut lassen sich häufig relativ einfach systematische Überlegungen anschließen. Was die Gesetzgebungsgeschichte anbelangt, seid ihr natürlich auf Wissen angewiesen, das häufig – und völlig zurecht – nicht vorhanden ist. Wenn ihr allerdings wisst, dass ihr euch auf dem Weg der hM befindet, können mutige einfach die Behauptung anbringen: „Diese Auslegung entspricht auch der Intention des Gesetzgebers.“ Teleologische Überlegungen sind am Ende der Auslegung regelmäßig gut aufgehoben. Was den Sinn und Zweck einer Norm betrifft, werden nüchtern betrachtet oft nur Behauptungen angeführt, die sich mit Blick auf das Argumentationsziel (das sollte möglichst stets die hM sein) gut anhören. Neben Wissen schadet Kreativität in dieser Kategorie nicht.
Außerdem solltet ihr gerne und häufig die Kategoriebezeichnungen Wortlaut, Systematik, Historie, Telos und Verfassungs- oder Europarechtskonformität in der Formulierung eurer Argumente verwenden. Das vermittelt einen guten, weil „methodischen“, Eindruck.
b. Wo bleibt mir nichts anderes übrig, als auswendig Gelerntes schematisch aufs Papier zu bringen?
Es gibt leider auch Situationen, in denen wir auf eine schematische Darstellung zurückgreifen müssen. Gut ist, dass diese nicht zu häufig vorkommen. Dieser Fall tritt in der Regel dort auf, wo bereits Wortlaut nichts hergibt und durch Auslegung quasi nichts zu holen ist. Im Studium merkt ihr es daran, dass die Meinungen und Argumente wirklich aus der Luft gegriffen erscheinen (und häufig auch sind) und mit dem Gesetzestext nur noch insoweit was zu tun haben, als dass dort das Wort steht, an dem sich der Streit entzündet. Das sind regelmäßig Begriffe höherer Abstraktion. Im Grundgesetz finden sich naturgemäß viele davon (insbesondere die Grundrechte) und auch in den allgemeinen Teilen finden wir sie vermehrt. Beispiele aus dem Strafrecht sind die Mittäterschaft i.S.d. § 25 II StGB (besser: die Abgrenzungskriterien zwischen Täterschaft und Teilnahme) oder der Vermögensbegriff bei den Vermögensdelikten.
In zwei Wochen kommen wir zu unserem letzten juristisch-inhaltlichen Teil unserer Knowhow-Serie. Es geht darum, weshalb ihr für eine gute Klausurnote und ein gelingendes Staatsexamen auf Vollständigkeit vor Tiefe setzen solltet. Wer unsere Knowhow-Serie bis hierher verfolgt hat, könnte bereits ein gewisses Gespür für die Gründe entwickelt haben.