Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F20-04-2001-2A-247-2000
Timestamp: 2016-10-24 03:37:28
Document Index: 122909030

Matched Legal Cases: ['Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 15', 'Art. 8', 'Art. 196', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 46', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 46', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 13', 'Art. 321', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 398', 'Art. 5', 'Art. 46', 'Art. 36', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 127', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 57', 'Art. 46', 'Art. 57']

2A.247/2000 (20.04.2001)
2A.247/2000/bol
Sitzung vom 20. April 2001
Hungerb�hler, Bundesrichterin Yersin und Gerichtsschreiber Arnold.
A. Rechtsanw�lte, Beschwerdegegner, vertreten durch F�rsprecher J�rg Brand, Talstrasse 82, Postfach, Z�rich, Eidgen�ssische Steuerrekurskommission,
Mehrwertsteuer/Dienstleistungsexport/Anwaltsgeheimnis,
Das Rechtsanwaltsb�ro A., X., ist seit Anfang 1995 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Den Mehrwertsteuerabrechnungen 1/95 bis 3/96 legten die Steuerpflichtigen jeweils folgende Erkl�rung bei: "Auf steuerfreien Dienstleistungen wurden bei verschiedenen ausl�ndischen Klienten MWST erhoben, weil diese Klienten nicht bereit sind, den von der ESTV festgehaltenen Offenlegungspflichten nachzukommen. Die bei der ausl�ndischen Klientschaft erhobene MWST von Fr. ... ist in vorliegender Rechnung nicht enthalten; sie ist von uns zur�ckgestellt worden. Der Saldo des Kontos wird an die ESTV �berwiesen, sofern (wider Erwarten) rechtskr�ftig entschieden wird, dass die Exportnachweisbestimmungen (Offenlegungspflichten) gem�ss Branchenmerkblatt rechtm�ssig sind.. "
Mit Schreiben vom 15. November 1996 an die Eidgen�ssische Steuerverwaltung erkl�rten die Steuerpflichtigen, sie �berwiesen den bestrittenen Steuerbetrag von Fr. 1. f�r diese Steuerperioden mit dem Vorbehalt, dass der Betrag nicht geschuldet sei und zur�ckverlangt werde, sobald festgestellt sei, dass die Nettoabrechnung f�r exportierte Dienstleistungen ohne Verletzung des gesetzlich gesch�tzten Anwaltsgeheimnisses m�glich sei.
Am 6. Oktober 1997 stellte die Eidgen�ssische Steuerverwaltung Folgendes fest:
"1. Die von A., Rechtsanw�lte, X., erbrachten anwaltlichen
Dienstleistungen an Empf�nger ins
Ausland unterliegen der Mehrwertsteuer, sofern
die Steuerpflichtige nicht zum voraus bereit
ist, Name bzw. Firma und Adresse der betreffenden
Leistungsempf�nger mit deren vorg�ngiger
Einwilligung der ESTV bekanntzugeben.
2. Die einfache Gesellschaft A., Rechtsanw�lte, X.,
hat der ESTV zu Recht f�r die Steuerperioden
1/95-3/96 gem�ss Erg�nzungsabrechnungen (EA)
Nr. ****** vom 28. Oktober 1996 (Fr. 2.) und
Nr. ****** vom 3. Dezember 1996 (Fr. 3.) den
Betrag in H�he von gesamthaft Fr. 1. gezahlt.
3. Die ESTV beh�lt sich vor, ihre Forderung aufgrund
einer Kontrolle (Art. 50 MWSTV) oder der
Bekanntgabe von Namen bzw. Firma und Adresse der
Leistungsempf�nger zu berichtigen.
4. Der Verzugszins f�r die versp�tet geleistete
Steuerzahlung von Fr. 1. betr�gt Fr. 4.. Die
Verzugszinsrechnung wird der Steuerpflichtigen
separat zugestellt.
5. (Verfahrenskosten).. "
Am 6. November 1997 erhoben A. dagegen Einsprache mit dem Begehren, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und eine Handhabung einzuf�hren, die der Einsprecherin erlaube, unter Wahrung des Anwaltsgeheimnisses und der Standespflichten des Rechtsanwaltes die ausl�ndischen Dienstleistungsempf�nger von der Belastung der Mehrwertsteuer zu befreien.
Mit Einspracheentscheid vom 1. September 1999 wies die Eidgen�ssische Steuerverwaltung die Einsprache ab und stellte fest:
2. Die von der einfachen Gesellschaft A., Rechtsanw�lte,
erbrachten Dienstleistungen an Empf�nger
im Ausland sind zum Normalsatz zu versteuern,
sofern A. nicht bereit sind, Name respektive
Firma und Adresse der betreffenden Leistungsempf�nger
3. Die einfache Gesellschaft A., Rechtsanw�lte hat
der ESTV zu Recht f�r die Steuerperioden
1/95-3/96 gem�ss Erg�nzungsabrechnungen
Nr. ****** vom 3. Dezember 1996 (Fr. 3.) insgesamt
Fr. 1. Mehrwertsteuer sowie Fr. 4. Verzugszins
f�r die versp�tete Begleichung an die ESTV
4. Die ESTV beh�lt sich vor, ihre Forderung auf
Grund einer Kontrolle (Art. 50 MWSTV) oder der
Bekanntgabe von Namen respektive Firma und
Adresse der Leistungsempf�nger zu berichtigen.
Am 4. Oktober 1999 erhoben A. gegen den Einspracheentscheid Beschwerde bei der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission.
Sie verlangten, den Einspracheentscheid aufzuheben, ihnen den Betrag von Fr. 1. zuz�glich gesetzlichen Verzugszinses sowie den Betrag von Fr. 4. (geleisteter Verzugszins) zur�ckzuerstatten und festzustellen, dass die von der Beschwerdef�hrerin im Ausland erbrachten Dienstleistungen bei Vorliegen der �brigen gesetzlichen Voraussetzungen grunds�tzlich auch dann als echt steuerbefreit zu behandeln seien, wenn die Beschwerdef�hrer nicht bereit seien, die Namen und Anschriften dieser im Ausland ans�ssigen Klienten gegen�ber der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung offen zu legen.
Mit Entscheid vom 12. April 2000 hat die Eidgen�ssische Steuerrekurskommission erkannt:
"1.Die Beschwerde von A., Rechtsanw�lte, von
4. Oktober 1999 wird im Sinne der Erw�gungen
teilweise gutgeheissen.
2. Es wird festgestellt, dass die Beschwerdef�hrer
in Anwendung von Art. 16 Abs. 1 MWSTV den Gesch�fts- bzw. den Wohnsitz des Leistungsempf�ngers
im Ausland offen legen m�ssen. Es wird
festgestellt, dass die Beschwerdef�hrer in Anwendung
von Art. 16 Abs. 1 MWSTV Name/Firma des
Leistungsempf�ngers im Ausland (inkl. genaue
Strassenbezeichnung) - bis auf die Initialen - verdecken d�rfen.. "
Gegen diesen Entscheid hat die Eidgen�ssische Steuerverwaltung mit Eingabe vom 26. Mai 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben. Sie stellt den Antrag, (1) den Entscheid der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission vom 12. April 2000 teilweise aufzuheben. Weiter verlangt sie, (2) festzustellen, dass A., Rechtsanw�lte, in Anwendung von Art. 16 Abs. 1 MWSTV den Beweis f�r Exportleistungen nur erbracht habe, wenn der volle Name und die genaue Strassenbezeichnung des ausl�ndischen Leistungsempf�ngers offen gelegt werde. Schliesslich beantragt sie, (3) festzustellen, dass Dispositiv Ziff. 2 Satz 1 des Entscheides der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission vom 12. April 2000 in Rechtskraft erwachsen sei.
2.- a) Von der Mehrwertsteuer sind insbesondere Dienstleistungen befreit, die an Empf�nger mit Gesch�fts- oder Wohnsitz im Ausland erbracht werden, sofern sie dort zur Nutzung oder Auswertung verwendet werden (Art. 15 Abs. 2 lit. l MWSTV). Die Befreiung der ins Ausland erbrachten Dienstleistungen ist in Art. 8 Abs. 2 lit. c Ziff. 1 UebBest. aBV (sowie in Art. 196 Ziff. 14 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 BV) vorgesehen. Nach Art. 16 Abs. 1 MWSTV hat die Ausfuhr von Gegenst�nden nur dann steuerbefreiende Wirkung, wenn sie zollamtlich nachgewiesen ist; bei ins Ausland erbrachten Dienstleistungen muss der Anspruch auf Steuerbefreiung gem�ss Satz 2 von Art. 16 Abs. 1 MWSTV "buch- und belegm�ssig nachgewiesen" sein. Nach Art. 16 Abs. 2 MWSTV bestimmt das Eidgen�ssische Finanzdepartement, wie der Steuerpflichtige den Nachweis zu f�hren hat; es kann insbesondere anordnen, dass bei Missbr�uchen eines Steuerpflichtigen die Steuerbefreiung seiner Ausfuhren insk�nftig von der ordnungsgem�ssen Anmeldung im Einfuhrland abh�ngig gemacht wird. Neben der in Art. 16 MWSTV f�r den Exportnachweis vorgesehenen Auskunfts- und Offenlegungspflicht besteht nach Art. 46 MWSTV eine allgemeine Auskunftspflicht des Mehrwertsteuerpflichtigen. Danach hat dieser der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung �ber alle Tatsachen, die f�r die Steuerpflicht oder f�r die Steuerbemessung von Bedeutung sein k�nnen, nach bestem Wissen und Gewissen Auskunft zu erteilen. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung �berpr�ft nach Art. 50 Abs. 1 MWSTV die Pflicht zur Anmeldung als Steuerpflichtiger und die Steuerabrechnungen und -ablieferungen.
Der Steuerpflichtige hat der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung zur Abkl�rung des Sachverhalts Zugang zu seiner Finanz- und Betriebsbuchhaltung sowie zu den dazu geh�rigen Belegen zu gew�hren; das Gleiche gilt auch f�r auskunftspflichtige Dritte. Kontrollen m�ssen zudem nicht im Voraus angezeigt werden. Nach der ausdr�cklichen Vorschrift von Art. 50 Abs. 3 MWSTV d�rfen die bei einer Pr�fung nach Art. 50 Abs. 1 und 2 MWSTV bei einer Bank, Sparkasse oder Pfandbriefzentrale gemachten Feststellungen betreffend Dritte ausschliesslich f�r die Durchf�hrung der Mehrwertsteuer verwendet werden und ist das Bankgeheimnis zu wahren. Neben dem Steuerpflichtigen (Art. 46 MWSTV) sind gem�ss Art. 49 MWSTV auch Dritte auskunftspflichtig, und zwar namentlich Personen, Anstalten, Gesellschaften und Personengesamtheiten, die Lieferungen oder Dienstleistungen erhalten oder erbracht haben. Gem�ss Abs. 3 von Art. 49 MWSTV bleibt f�r Dritte das Berufsgeheimnis vorbehalten.
b) Nach der Wegleitung 1997 f�r Mehrwertsteuerpflichtige (Rz. 567) sowie der Branchenbrosch�re f�r Rechtsanw�lte und Notare vom Oktober 1994 (Ziff. 4) verlangt die Eidgen�ssische Steuerverwaltung als Nachweis f�r die Nutzung oder Auswertung einer Dienstleistung im Ausland Fakturakopien, Zahlungsbelege und schriftliche Vollmachten der Rechtsanw�lte, Vertr�ge und Auftr�ge, sofern solche erstellt oder abgeschlossen wurden. Aus diesen Unterlagen m�ssen Name/Firma, Adresse sowie Wohnsitz/Sitz des Abnehmers oder Kunden, ferner detaillierte Angaben �ber die Art und Nutzung der erbrachten Leistung zweifelsfrei hervorgehen. Nach Rz. 568 der Wegleitung kann die Eidgen�ssische Steuerverwaltung zus�tzliche Belege, wie zum Beispiel eine amtliche Bescheinigung des ausl�ndischen Ans�ssigkeitsstaates, verlangen, wenn Zweifel daran bestehen, ob der Leistungsempf�nger tats�chlich einen ausl�ndischen Gesch�fts- oder Wohnsitz hat und ob die Leistung wirklich zur Nutzung oder Auswertung im Ausland bestimmt ist.
Die Vorinstanz erachtete die von der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung an diesen Nachweis gestellten Anforderungen teilweise als unverh�ltnism�ssig. Sie hat zwar den Grundsatz festgehalten, dass die Beschwerdegegner in Anwendung von Art. 16 Abs. 1 MWSTV den Gesch�fts- bzw. den Wohnsitz des Leistungsempf�ngers im Ausland offen legen m�ssten.
Sie schr�nkte aber ein, dass die Beschwerdegegner in Anwendung derselben Bestimmung Namen/Firma der Leistungsempf�nger im Ausland einschliesslich der genauen Strassenbezeichnung bis auf die Initialen verdecken d�rften. F�r eine echte Steuerbefreiung sei der Nachweis zu erbringen, dass der Verbrauch der Leistung im Ausland erfolge. Habe der Leistungsempf�nger seinen Gesch�fts- bzw. Wohnsitz im Ausland, werde - allenfalls im Zusammenhang mit anderen Hinweisen wie Fakturakopien, Zahlungsbelegen usw. - angenommen, die Dienstleistung werde im Ausland verbraucht bzw. zur Nutzung oder Auswertung verwendet. Auch wenn nicht selten kaum abschliessend nachpr�fbar sei, ob die Dienstleistung auch tats�chlich im Ausland zur Nutzung oder Auswertung verwendet werde, da bei Dienstleistungen ein einwandfreier Beweis wie bei physischen Warenbewegungen naturgem�ss nicht m�glich sei, stelle der ausl�ndische Gesch�fts- bzw. Wohnsitz des Leistungsempf�ngers ein gewichtiges Indiz f�r den Verbrauch der Dienstleistung im Ausland dar. Mangels Alternative und zur Verwirklichung des Bestimmungsland- bzw. Domizilprinzips sei demzufolge das Erfordernis der Gesch�fts- bzw. Wohnsitzangabe des Empf�ngers durch den Leistungserbringer unabdingbar und damit gerechtfertigt. Durch die Bekanntgabe des Gesch�fts- bzw. Wohnsitzes des Leistungsempf�ngers werde das Anwaltsgeheimnis - auch ohne Einwilligung des Klienten - noch nicht verletzt. R�ckschl�sse auf den Geheimnistr�ger seien - zumindest f�r den Regelfall - ausgeschlossen. Der Gesch�fts- bzw. Wohnsitz des Leistungsempf�ngers sei demnach v�llig offen zu legen. F�r den in Art. 16 Abs. 1 MWSTV verlangten buch- und belegm�ssigen Nachweis des Steuerbefreiungsanspruchs bzw. f�r den Nachweis, dass die Dienstleistung an Empf�nger mit Gesch�fts- und Wohnsitz im Ausland erbracht und dort zur Nutzung oder Auswertung verwendet werde, sei die volle Offenlegung von Name bzw. Firma des Leistungsempf�ngers einschliesslich der genauen Strassenbezeichnung jedoch im Regelfall nicht erforderlich. Der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung st�nden keine Rechtshilfem�glichkeiten offen, um zu pr�fen, ob der entsprechende Leistungsempf�nger existiere, ob er eine Leistung von den Beschwerdegegnern erhalten habe und erst recht nicht, ob diese im Ausland genutzt oder ausgewertet worden sei. Sie d�rfe solche Nachforschungen im Ausland auch nicht auf eigene Faust betreiben.
Die Kenntnis des Namens bzw. der Firma des Leistungsempf�ngers im Ausland sei h�chstens ein zus�tzliches Indiz daf�r, dass der entsprechende Empf�nger die Leistung im Ausland nutze oder auswerte, was eine Offenlegung nicht rechtfertige.
Unerl�sslich sei, dass der Leistungsempf�nger rechtsgen�gend der Dienstleistung ins Ausland bzw. dem ausl�ndischen Gesch�fts-/Wohnsitz sowie den Fakturakopien und Zahlungsbelegen usw. zugeordnet werden k�nne. Hiezu reiche aus, dass die Steuerpflichtigen eine amtliche Bescheinigung des ausl�ndischen Ans�ssigkeitsstaates vorlegten, aus welcher der ausl�ndische Gesch�fts- oder Wohnsitz des Leistungsempf�ngers hervorgehe. Zur Wahrung des Anwaltsgeheimnisses m�sse den Steuerpflichtigen aber die M�glichkeit einger�umt werden, Name bzw. Firma einschliesslich der genauen Strassenbezeichnung bis auf die Initialen zu verdecken. Gelinge durch eine amtliche Best�tigung des ausl�ndischen Gesch�fts- bzw. Wohnsitzes des Leistungsempf�ngers sowie durch die genannten Initialen eine rechtsgen�gende Zuordnung des Leistungsempf�ngers in den B�chern bzw. in den Fakturakopien und Zahlungsbelegen, sei der durch die Verordnung geforderte buch- und belegm�ssige Nachweis nicht minder erbracht als durch die angefochtene Veranlagungspraxis. Die volle Identit�t mit Bezug auf Name bzw. Firma des Leistungsempf�ngers einschliesslich genaue Strassenbezeichnung sei gar nicht erforderlich, um beweism�ssig das gleiche Resultat zu erzielen wie das von der Verwaltungspraxis angestrebte. Es gehe nicht an, allen Anw�lten, die Dienstleistungen ins Ausland erbr�chten, von vornherein Missbrauch und Urkundenf�lschung zu unterstellen. Bei begr�ndetem Verdacht auf Missbrauch bzw. strafrechtliches Handeln durch den Anwalt sei eine Offenlegung der fraglichen Daten in einem Steuerjustizverfahren oder gegebenenfalls in einem Strafverfahren mit den entsprechenden gesetzlich vorgesehenen Beweisanordnungen vorbehalten. Es gehe, wenn der Klient in die Preisgabe von durch das Anwaltsgeheimnis gesch�tzten Informationen nicht einwillige, nicht an, den Anwalt vor die Wahl zu stellen, die Steuer auf einer gem�ss Gesetz und Verfassung echt steuerbefreiten Leistung zu entrichten oder das Anwaltsgeheimnis zu verletzen. Dies verstosse entweder gegen aus der Verfassung abgeleitete Berufs- oder Freiheitsrechte (Anwaltsgeheimnis) oder gegen aus ihr abgeleitete Mehrwertsteuergrunds�tze (Bestimmungsland- und Verbrauchssteuerprinzip).
Eine solche Beweismassnahme erweise sich als nicht zumutbar und deshalb als unverh�ltnism�ssig, dies jedenfalls unter dem Gesichtspunkt, dass andere, mildere und das Anwaltsgeheimnis sowie die genannten Prinzipien nicht beeintr�chtigende Massnahmen denkbar seien, die zum gleichen beweism�ssigen Ergebnis f�hrten.
c) Das Berufsgeheimnis der Anw�lte ist in der kantonalen Anwaltsgesetzgebung verankert (vgl. auch Art. 13 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 �ber die Freiz�gigkeit der Anw�ltinnen und Anw�lte, BBl 2000 S. 3594 ff.). Seine Verletzung wird nach Art. 321 StGB als Vergehen bestraft, und prozessrechtlich ist es durch das Zeugnisverweigerungsrecht des Anwalts gesch�tzt. Verfassungsrechtlich f�llt das Anwaltsgeheimnis in den Schutzbereich der Grundrechte der pers�nlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) und des Schutzes der Privatsph�re (Art. 13 Abs. 1 BV, Art. 8 EMRK; vgl. BGE 117 Ia 341 E. 4 S. 345/346; 102 Ia 516 E. 3b S. 521; Urteil des Bundesgerichts vom 11. April 1996 i.S. K., E. 3a, publiziert in SJ 1996 S. 453). Eine Pflicht zur Verschwiegenheit ergibt sich zudem auch aus der auftragsrechtlichen Treuepflicht (Art. 398 Abs. 2 OR).
Der steueramtlichen Sachverhaltsermittlung sind sowohl nach den Steuergesetzen als auch nach dem verfassungsm�ssigen Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit staatlichen Handelns (Art. 5 Abs. 2 BV) Grenzen gesetzt: Nach Art. 46 MWSTV bezieht sich die Auskunftspflicht von vornherein nur auf solche Tatsachen, die f�r die Steuerpflicht und die Steuerbemessung von Bedeutung sind. Nach Art. 36 Abs. 1 BV d�rfen Grundrechte, so die pers�nliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) und die Privatsph�re (Art. 13 Abs. 1 BV), nur gest�tzt auf eine gesetzliche Grundlage eingeschr�nkt werden; die Einschr�nkung muss sodann durch ein �ffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt und verh�ltnism�ssig sein (Art. 36 Abs. 2 und 3 BV), und sie darf den Kerngehalt des Grundrechts nicht antasten (Art. 36 Abs. 4 BV).
Die in der Mehrwersteuerverordnung vorgesehene Auskunfts- und Offenlegungspflicht schr�nkt namentlich die pers�nliche Freiheit und die Privatsph�re ein. Diese Einschr�nkung ist durch das �ffentliche Interesse an einer gesetzm�ssigen und gleichm�ssigen Besteuerung zwar grunds�tzlich gerechtfertigt, haben doch die Grunds�tze gesetzm�ssiger und gleichm�ssiger Besteuerung ebenfalls Verfassungsrang (vgl.
Art. 127 BV). Es ginge nach diesen Grunds�tzen nicht an, dass sich die Tr�ger von Berufsgeheimnissen faktisch steuerliche Vorteile verschaffen. Das Bundesgericht hat denn auch in st�ndiger Praxis erkannt, dass die Tr�ger eines gesetzlich gesch�tzten Berufsgeheimnisses im eigenen Steuerveranlagungsverfahren wie alle �brigen Steuerpflichtigen zur Mitwirkung verpflichtet sind und sich demzufolge der Auskunfts- und Nachweispflicht nicht unter Hinweis auf das Berufsgeheimnis entziehen k�nnen (Pra 76 651; Urteil vom 18. 10. 1989, Verfahren 2P.100/1989, E. 2a). Die in Art. 16 Abs. 1 MWSTV f�r den Exportnachweis vorgesehene objektive Beweisvorschrift folgt der im Steuerrecht generell g�ltigen Regel, wonach die Beweislast f�r steuerbegr�ndende Tatsachen die Steuerbeh�rde tr�gt, der Beweis f�r steueraufhebende oder steuermindernde Tatsachen aber grunds�tzlich dem Steuerpflichtigen obliegt. Dieser hat steuermindernde Tatsachen nicht nur zu behaupten, sondern auch zu belegen (BGE 121 II 257 E. 4c/aa S. 266 und 273 E. 3c/aa S. 284; ASA 62 720 E. 5b; Ernst Blumenstein/Peter Locher, System des Steuerrechts, 5. Aufl. 1995, S. 379 und 415; Urs Behnisch, Die Verfahrensmaximen und ihre Auswirkungen auf das Beweisrecht im Steuerrecht, ASA 56 S. 625; Martin Zweifel, Die Verfahrenspflichten des Steuerpflichtigen im Steuereinsch�tzungsverfahren unter besonderer Ber�cksichtigung des z�rcherischen Rechtes, ASA 49 S. 520; derselbe, Die Sachverhaltsermittlung im Steuerveranlagungsverfahren, Z�rich 1989, S. 109 f.). Allerdings muss die steuerliche Auskunfts- und Offenlegungspflicht im Lichte des Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatzes gehandhabt werden. Danach sind nur diejenigen Tatsachen aus dem beruflichen Geheimbereich zu offenbaren, die geeignet und erforderlich sind, um die Steuerpflicht und die Steuerbemessung zu beurteilen.
d) Um f�r eine anwaltliche Dienstleistung an einen Empf�nger mit Gesch�fts- oder Wohnsitz im Ausland die Steuerbefreiung zu erlangen, ist zun�chst unbestrittenermassen erforderlich, dass der Anwalt den ausl�ndischen Gesch�fts- oder Wohnsitz seines Klienten offen legt und hief�r die n�tigen Belege beibringt. Diese Angabe ist unerl�sslich, um zu beurteilen, ob ein Dienstleistungsexport vorliegt.
Wird bloss der ausl�ndische Gesch�fts- oder Wohnsitz eines (anonymisierten) Klienten angegeben, werden weder die Grundrechte des Anwalts noch diejenigen seines Klienten in erheblicher Weise beeintr�chtigt. Die Feststellung der Vorinstanz, wonach die Beschwerdegegner in Anwendung von Art. 16 Abs. 1 MWSTV den Gesch�fts- bzw. Wohnsitz des Leistungsempf�ngers im Ausland offen legen m�ssen, ist demnach zutreffend.
Die Beschwerdegegner haben denn auch vor Bundesgericht keine Beschwerde gegen die von der Vorinstanz diesbez�glich angeordnete Offenlegungspflicht erhoben.
e) Steht - allenfalls aufgrund einer amtlichen ausl�ndischen Bescheinigung - fest, dass der Empf�nger seinen Wohn- oder Gesch�ftssitz im Ausland hat, spricht im Normalfall nach der allgemeinen Lebenserfahrung gen�gend daf�r, dass die betreffende Dienstleistung auch dort zur Nutzung oder Auswertung verwendet wird und demnach ein Dienstleistungsexport gegeben ist. Es geht jedenfalls nicht an, von vornherein einen Missbrauch zu unterstellen. Wie die Vorinstanz zudem zu Recht annimmt, sind der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung - auch wenn sie den vollst�ndigen Namen und die Adresse des ausl�ndischen Kunden erf�hrt - Abkl�rungen im Ausland ohnehin nicht m�glich, so dass auch davon auszugehen ist, dass diese Angaben gar nicht geeignet sind, um zu zus�tzlichen Erkenntnissen �ber steuerrelevante Tatsachen zu gelangen. Es stellt daher eine unverh�ltnism�ssige Massnahme dar, wenn die Steuerbeh�rden f�r den buch- und belegm�ssigen Nachweis eines Dienstleistungsexports in allen F�llen vollst�ndige Angaben �ber Namen und Adresse der ausl�ndischen Anwaltskunden verlangen. Dadurch w�rde in erheblicher Weise in das Anwaltsgeheimnis eingegriffen, bezieht sich dieses doch auch auf die blosse Tatsache, dass ein bestimmtes Anwaltsmandat besteht; vom Kunden nicht autorisierte Angaben des Anwalts hier�ber w�rden das Anwaltsgeheimnis verletzen.
f) Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass sich das Anwaltsgeheimnis einzig auf die berufsspezifisch anwaltliche T�tigkeit erstreckt, die im Zusammenhang mit der Rechtsvertretung steht. �berwiegt dagegen das gesch�ftliche Element der T�tigkeit des Anwalts derart, dass sie nicht mehr als anwaltliche betrachtet werden kann (so etwa die T�tigkeit als Verwaltungsrat einer Gesellschaft oder die T�tigkeit, die sich in einer blossen Verm�gensverwaltung oder Verm�gensanlage ersch�pft), so erstreckt sich das Berufsgeheimnis darauf nicht mehr umfassend (vgl. BGE 112 Ib 606 ff.; 115 Ia 197 E. 3d/bb).
g) Es kann im Bereich der berufsspezifisch anwaltlichen T�tigkeit eines schweizerischen Rechtsanwalts nicht um die Alternative gehen, dass der Anwalt entweder den Namen und die Adresse seines ausl�ndischen Kunden offen legt oder eine Leistung mit der Steuer belastet, die nach Art. 15 Abs. 2 lit. l MWSTV als Exportleistung von Gesetzes wegen steuerfrei ist. Eine vollst�ndige Offenlegungspflicht von Namen und Adresse des Kunden im Ausland kann nicht generell bejaht werden, sondern ist - wie die Vorinstanz zu Recht annimmt - nach dem Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz auf F�lle zu beschr�nken, in denen aufgrund der Umst�nde des Einzelfalles Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der Selbstveranlagung oder begr�ndeter Verdacht auf Missbrauch oder strafrechtliches Verhalten besteht.
h) Inwiefern die Vorinstanz ihre Kognition unrichtig ausge�bt haben soll, wie die Beschwerdef�hrerin annimmt, ist nicht zu erkennen. Weiter l�sst sich nicht sagen, dass der Bundesrat mit Art. 16 Abs. 1 MWSTV einen politischen Entscheid getroffen hat, den die Steuerjustizbeh�rden nicht einfach missachten d�rften. Vielmehr ist die in Art. 16 Abs. 1 MWSTV dem Pflichtigen auferlegte Auskunfts- und Offenlegungspflicht verh�ltnism�ssig zu handhaben. Es kann demnach nicht argumentiert werden, der Bundesrat habe bewusst auf einen Vorbehalt zugunsten des Berufsgeheimnisses verzichtet. Vielmehr darf dieses nach dem Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz nicht unn�tig eingeschr�nkt werden. Eine Offenlegung des Klientennamens generell in allen F�llen erweist sich - wie gesehen - als unn�tig, da der Ausfuhrnachweis in der Regel durch belegte Angaben �ber den ausl�ndischen Wohn- und Gesch�ftssitz eines durch die Initialen des Namens und der Strasse identifizierten Kunden als erbracht zu gelten hat. Die Beschwerdef�hrerin f�hrt selber aus, dass sich bei einem Leistungsempf�nger mit Sitz im Ausland der Ort der Nutzung und Auswertung der Dienstleistung vermutungsweise an seinem ausl�ndischen Domizil befindet. Eine umfassende Offenlegungspflicht in allen F�llen kann auch nicht damit begr�ndet werden, es stehe dem Rechtsanwalt frei, sich von seinem Kunden von der Schweigepflicht entbinden zu lassen. Ein Verzicht auf das staatlich anerkannte Anwaltsgeheimnis kann dem Kunden nicht leichthin zugemutet werden, w�rde dieses doch seines wesentlichen Gehaltes entleert, wenn an die Weigerung, vom staatlich garantierten Anwaltsgeheimnis gesch�tzte Informationen offen zu legen, Steuerfolgen gekn�pft w�rden.
i) Schliesslich ist zu ber�cksichtigen, dass auch Art. 57 des seit dem 1. Januar 2001 geltenden Bundesgesetzes vom 2. September 1999 �ber die Mehrwertsteuer (MWSTG) im Grundsatz die Wahrung des Berufsgeheimnisses vorschreibt.
Abs. 1 dieser Bestimmung statuiert zwar (wie Art. 46 MWSTV) als Grundsatz eine umfassende Auskunftspflicht der steuerpflichtigen Person. Abs. 2 beh�lt aber das gesetzlich gesch�tzte Berufsgeheimnis auch f�r die steuerpflichtige Person selber ausdr�cklich vor. Die Vorschrift h�lt fest, dass die Tr�ger des Berufsgeheimnisses zur Vorlage der B�cher oder Aufzeichnungen verpflichtet sind, dabei aber die Namen der Klienten abdecken oder durch Codes ersetzen d�rfen. Weiter ist festgehalten, dass in Zweifelsf�llen auf Antrag der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung oder der steuerpflichtigen Person vom Pr�sidenten der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission ernannte neutrale Experten als Kontrollorgane eingesetzt werden. Die von der Vorinstanz f�r das geltende Recht statuierte L�sung, wonach der Name und die Strassenbezeichnung bis auf die Initialen anonymisiert werden d�rfen, harmoniert folglich mit der neuen Regelung in Art. 57 MWSTG besser und ist auch aus diesem Grund vorzuziehen.