Source: https://www.talentplus.de/lexikon/Lex-Bundesteilhabegesetz-BTHG/
Timestamp: 2018-09-25 03:28:20
Document Index: 248166986

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 178', '§ 95', '§ 178', '§ 96', '§ 179', '§ 83', '§ 166']

Bundesteilhabegesetz (BTHG) - REHADAT-talentplus
Das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen – Bundesteilhabegesetz (BTHG) – ist ein stufenweise in Kraft tretendes Artikelgesetz bzw. Gesetzgebungsverfahren, durch das Regelungen in verschiedenen bestehenden Sozialgesetzbüchern und weiteren Gesetzen geändert werden. Der Schwerpunkt hierbei liegt bei der Neufassung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) und bei Änderungen des Eingliederungshilferechts. Das BTHG wurde am 23. Dezember 2016 verkündet und am 29. Dezember 2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es tritt in vier Reformstufen in Kraft, die im Zeitraum von 2017 bis 2023 umgesetzt werden (Details siehe unten).
Unwirksamkeitsklausel (§ 95 Absatz 2 Satz 3 SGB IX a. F.; § 178 Absatz 2 Satz 3 SGB IX n. F.): Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ohne eine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung (SBV) aussprechen, ist unwirksam.
Senkung des Schwellenwerts für die Heranziehung von Stellvertreterinnen und Stellvertretern (§ 95 Absatz 1 Satz 4 SGB IX a. F.; § 178 Absatz 1 Satz 4 SGB IX n. F.): Die Schwellenwerte für die Heranziehung der Stellvertreterinnen und Stellvertreter sind nun nach oben gestaffelt, so dass die Vertrauenspersonen in größeren Betrieben nun mehr Stellvertreterinnen und Stellvertreter heranziehen können (bis dato: maximal zwei).
Bürokraft (§ 96 Absatz 8 Satz 3 SGB IX a. F.; § 179 Absatz 8 Satz 3 SGB IX n. F.): Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber übernehmen nun auch die Kosten einer Bürokraft für die SBV in erforderlichem Umfang.
Inklusionsvereinbarung (§ 83 Absatz 1 Satz 5 SGB IX a. F.; § 166 Absatz 1 Satz 5 SGB IX n. F.): Der Begriff "Integrationsvereinbarung" im SGB IX ist durch "Inklusionsvereinbarung" ersetzt worden. Das Integrationsamt soll nun im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sowie der SBV zwischen den beiden Parteien moderieren und vermitteln.
Freistellung für die Schulung von Werkstatträtinnen und -räten: Der Anspruch der Werkstatträtinnen und -räte auf Freistellung zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen ist von zehn auf 15 Tage pro Amtszeit erhöht worden. Für neue Werkstatträtinnen und -räte bleibt es wie bis dato bei 20 Tagen. Neben der oder dem Vorsitzenden des Werkstattrats hat in Werkstätten mit mehr als 700 Wahlberechtigten nun auch die Stellvertretung einen Anspruch auf Freistellung.
Freibetrag für Erwerbseinkommen: Für Bezieherinnen und Bezieher von Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege ist ein neuer Freibetrag für Erwerbseinkommen eingeführt worden. Dieser beträgt 40 Prozent des unbereinigten Bruttoeinkommens gedeckelt auf 65 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 (bis dato rund 260 Euro monatlich).
Vermögensfreibetrag: Der Vermögensfreibetrag für Bezieherinnen und Bezieher von Eingliederungshilfe ist von 2.600 Euro auf zunächst 27.600 Euro erhöht worden. In der Hilfe zur Pflege greift der erhöhte Vermögensfreibetrag nur für Vermögen aus Erwerbstätigkeit.