Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bdsg/4c-ausnahmen
Timestamp: 2013-05-19 12:06:28
Document Index: 87247910

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 89', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4']

§ 4c BDSG - Ausnahmen - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > BDSG > § 4c BDSG - Ausnahmen Stand: 19.04.2013§ 4c BDSG - AusnahmenBundesdatenschutzgesetz
Erster Abschnitt (Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen)(1) Im Rahmen von Tätigkeiten, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Gemeinschaften fallen, ist eine Übermittlung personenbezogener Daten an andere als die in § 4b Abs. 1 genannten Stellen, auch wenn bei ihnen ein angemessenes Datenschutzniveau nicht gewährleistet ist, zulässig, sofern 1.der Betroffene seine Einwilligung gegeben hat, 2.die Übermittlung für die Erfüllung eines Vertrags zwischen dem Betroffenen und der verantwortlichen Stelle oder zur Durchführung von vorvertraglichen Maßnahmen, die auf Veranlassung des Betroffenen getroffen worden sind, erforderlich ist, 3.die Übermittlung zum Abschluss oder zur Erfüllung eines Vertrags erforderlich ist, der im Interesse des Betroffenen von der verantwortlichen Stelle mit einem Dritten geschlossen wurde oder geschlossen werden soll, 4.die Übermittlung für die Wahrung eines wichtigen öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen vor Gericht erforderlich ist, 5.die Übermittlung für die Wahrung lebenswichtiger Interessen des Betroffenen erforderlich ist oder 6.die Übermittlung aus einem Register erfolgt, das zur Information der Öffentlichkeit bestimmt ist und entweder der gesamten Öffentlichkeit oder allen Personen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können, zur Einsichtnahme offen steht, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen im Einzelfall gegeben sind. Die Stelle, an die die Daten übermittelt werden, ist darauf hinzuweisen, dass die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verarbeitet oder genutzt werden dürfen, zu dessen Erfüllung sie übermittelt werden.
Weitere Vorschriften um § 4c BDSG§ 3 - Weitere Begriffsbestimmungen§ 3a - Datenvermeidung und Datensparsamkeit§ 4 - Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und
-nutzung§ 4a - Einwilligung§ 4b - Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen§ 4c - Ausnahmen§ 4d - Meldepflicht§ 4e - Inhalt der Meldepflicht§ 4f - Beauftragter für den Datenschutz§ 4g - Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz§ 5 - DatengeheimnisEntscheidungen zu § 4c BDSGOVG-RHEINLAND-PFALZ, 14.07.2009, 10 B 10601/09.OVGRechtsbehelfe gegen die Veröffentlichung von Informationen über die EU-Agrarförderung haben schon dann keinen Erfolg, wenn der Leistungsempfänger im Verwaltungsverfahren auf sein Datenschutzrecht freiwillig verzichtet hat (wie Beschluss des Senats vom 10. Juli 2009 - 10 B 10607/09.OVG -).
2. Je nach arbeitsvertraglicher Vereinbarung kommt eine direktionsrechtliche Maßnahme oder ein Änderungsvertrag eine Änderungskündigung in...BAG, 03.06.2003, 1 ABR 19/02Die dem Betriebsrat nach § 89 Abs. 1 Satz 2 BetrVG obliegende Pflicht, die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden zu unterstützen, berechtigt ihn nicht stets und einschränkungslos, den Aufsichtsbehörden die vom Arbeitgeber elektronisch erfaßten tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten der Arbeitnehmer namensbezogen...BAG, 25.06.2002, 9 AZR 405/00§ 1 Abs. 3 AEntG erstreckt die Normwirkung der tariflichen Regelungen über das Urlaubskassenverfahren in der Bauwirtschaft auf Arbeitgeber, die ihren Sitz in der Republik Polen haben und Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden. Das gilt auch, soweit die tariflichen Regelungen besondere Bestimmungen für ausländische Arbeitgeber...OLG-FRANKFURT, 20.12.2000, 13 U 179/98Arglistige Täuschung der Versicherung über den Gesundheitszustand des Versicherungsnehmers. Zur Verwendbarkeit von Tatsachen, die der Versicherung von Dritten unter möglicher Verletzung von Geheimhaltungsvorschriften übermittelt wurden.OLG-FRANKFURT, 13.12.2000, 13 U 204/98Kein Unterlassungsanspruch eines Verbraucherschutzverbands aus §§ 1, 13 UWG gegen Haushaltsumfrage eines Adressverlagsmehr Entscheidungen anzeigenBenutzer-Kommentare zu § 4c BDSGEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
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