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Timestamp: 2016-10-21 09:21:29
Document Index: 114068050

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art. 102', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 53', 'e contrario', 'Art. 53', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 54', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'BGE']

C 380/99 (23.08.2000)
C 380/99 Gi
Urteil vom 23. August 2000
Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich, Rudolf Diesel-Strasse 28, Winterthur, Beschwerdef�hrerin,
M.________, 1951, Beschwerdegegnerin,
A.- Die 1951 geborene M.________ war von K.________ auf den 1. Dezember 1995 als Gerantin im Restaurant A.________, angestellt worden. Da ihr K.________ den vereinbarten Lohn nicht ausrichtete, k�ndigte sie das Arbeitsverh�ltnis mit Schreiben vom 28. Februar 1996 auf den 31. M�rz 1996. F�r die ausstehenden Geh�lter der Monate Dezember 1995 bis M�rz 1996 leitete sie gesamthaft drei Betreibungsverfahren ein. Die ehemalige Arbeitgeberin erhob gegen die Zahlungsbefehle vom Februar, M�rz und Mai 1996 keinen Rechtsvorschlag. Am 14. November 1996 setzte sie sich ins Ausland ab. Ihr seitheriger Aufenthaltsort ist unbekannt.
Am 18. Februar 1997 ersuchte M.________ die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich um Ausrichtung einer Insolvenzentsch�digung. Gest�tzt auf die Abrechnungen vom 28. April und 16. Juli 1997 gew�hrte die Arbeitslosenkasse eine Insolvenzentsch�digung von Fr. 9206. 25 (brutto).
B.- Auf Beschwerde hin, mit welcher M.________ beantragte, es sei ihr eine h�here Insolvenzentsch�digung auszurichten, hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Abrechnungen der Arbeitslosenkasse vom 28. April und 16. Juli 1997 auf und stellte fest, die Versicherte habe keinen Anspruch auf Insolvenzentsch�digung (Entscheid vom 20. September 1999).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt die Arbeitslosenkasse das Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben.
M.________ l�sst sich nicht vernehmen. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichtet auf eine Stellungnahme.
1.- Da die Beschwerdelegitimation der Arbeitslosenkasse nach Art. 103 lit. c OG in Verbindung mit Art. 102 Abs. 1 und 2 lit. b AVIG gegeben ist (vgl. BGE 106 V 141 Erw. 1a mit Hinweisen; nicht publizierte Erw. 2a und b des Urteils SVR 1998 ALV Nr. 15 S. 43; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. , S. 163 f.) und auch die �brigen Prozessvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten.
2.- Das kantonale Gericht hat die massgebende Gesetzesbestimmung �ber den Anspruch auf Insolvenzentsch�digung (Art. 51 Abs. 1 lit. a, b und c AVIG) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
3.- Es steht fest und ist im �brigen unbestritten, dass die Versicherte in den eingeleiteten Betreibungsverfahren keine Pf�ndungsbegehren gestellt hat. Auf die telefonische Anfrage der Vorinstanz hin best�tigte eine Mitarbeiterin des Betreibungsamtes H.________ zudem, dass �ber K.________ kein Konkurs er�ffnet worden ist.
a) Nach Auffassung des kantonalen Gerichts w�re die Versicherte durch den Umstand, dass sich die Schuldnerin ins Ausland abgesetzt hatte, nicht verhindert gewesen, ein Pf�ndungsbegehren zu stellen. Weil sie dies unterlassen habe, sei das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen f�r die Gew�hrung einer Insolvenzentsch�digung zu verneinen. Dagegen f�hrt die Arbeitslosenkasse an, gem�ss Auskunft des Betreibungsamtes H.________ sei es wegen des unbekannten Aufenthaltes der Schuldnerin nicht mehr m�glich gewesen, das Betreibungsverfahren fortzusetzen und die Pf�ndung einzuleiten. Die Versicherte habe alles Zumutbare unternommen, die Forderung gegen�ber ihrer ehemaligen Arbeitgeberin durchzusetzen. Die Tatsache, dass K.________ sich ins Ausland abgesetzt habe, d�rfe der Versicherten nicht zum Nachteil gereichen. Deshalb seien auf Grund der aussergew�hnlichen Situation die Voraussetzungen f�r die Ausrichtung einer Insolvenzentsch�digung nach Art. 51 AVIG als erf�llt zu betrachten.
b) Gem�ss der schuldbetreibungsrechtlichen Ordnung konnte die Versicherte - entgegen der Ansicht der Vorinstanz - eine Fortsetzung der von ihr eingeleiteten Betreibungen nach dem Wegzug von K.________ aus der Schweiz nicht mehr verlangen, weil die Eintreibungsverfahren hier noch nicht bis zur Pf�ndungsank�ndigung gediehen waren (Art. 53 SchKG e contrario; Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, SchKG, 4. Aufl. , N 5 zu Art. 53). Verwaltung wie kantonales Gericht �bersehen, dass es der Versicherten allerdings bei dieser Lage offen gestanden h�tte, am letzten schweizerischen Wohnsitz der Schuldnerin die Konkurser�ffnung zu beantragen (Art. 190 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG; Jaeger/ Walder/ Kull/Kottmann, a.a.O., N 3 und 4 zu Art. 190; zur Zahlungsflucht vgl. Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum SchKG, N 4 zu Art. 54). Es w�re ihr daher m�glich und zumutbar gewesen, die Er�ffnung des Konkurses �ber ihre ehemalige Arbeitgeberin zu erwirken. Mit der Konkurser�ffnung h�tten die Anspruchsvoraussetzungen zum Bezug von Insolvenzentsch�digung gem�ss Art. 51 Abs. 1 lit. a AVIG vorgelegen. Sodann h�tte die Versicherte auch Anrecht auf Insolvenzentsch�digung gehabt, wenn der Konkurs in der Folge nur deswegen nicht er�ffnet worden w�re, weil sich auf Grund offensichtlicher �berschuldung von K.________ kein Gl�ubiger bereit gefunden h�tte, die Kosten vorzuschiessen (Art. 51 Abs. 1 lit. b AVIG).
c) Die Versicherte verf�gte nach dem Gesagten auch nach der Abreise von K.________ ins Ausland �ber eine - ihr offenbar nicht bekannte - M�glichkeit, die Anspruchsvoraussetzungen f�r die Ausrichtung von Insolvenzentsch�digung gem�ss Art. 51 Abs. 1 AVIG zu erf�llen. Da sie davon nicht Gebrauch gemacht hat und niemand Vorteile aus seiner eigenen Rechtsunkenntnis ableiten kann (BGE 124 V 220 Erw. 2b/aa mit Hinweisen), l�sst sich der ablehnende Entscheid des kantonalen Gerichts im Ergebnis nicht beanstanden.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, dem Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Z�rich, und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 23. August 2000