Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=09.09.2010&Aktenzeichen=2%20AZR%20582/09
Timestamp: 2019-08-26 10:46:25
Document Index: 84843356

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 174', '§ 180', '§ 181', '§ 242', '§ 15', '§ 611', '§ 174', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 2', '§ 53', '§ 14']

BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 582/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,7593
BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 582/09 (https://dejure.org/2010,7593)
BAG, Entscheidung vom 09.09.2010 - 2 AZR 582/09 (https://dejure.org/2010,7593)
BAG, Entscheidung vom 09. September 2010 - 2 AZR 582/09 (https://dejure.org/2010,7593)
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Betriebsbedingte Kündigung; Einschränkung der ordentlichen Kündigung nach AVR
§§ 80 ff BGB, § 174 BGB, § 180 BGB, § 181 BGB, § 242 BGB
Zurückweisung einer Kündigung mangels Vorlage einer Vollmacht; Rechtscharakter der nach § 15 Abs. 1 Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) zulässigen Kündigung; Annahmeverzug des Arbeitnehmer bei Ablehnung des Angebots des Betriebsübernehmers
Betriebsübergang - Anrechnung böswillig unterlassenen Erwerbs
ArbG Oldenburg, 21.07.2008 - 2 Ca 18/08
LAG Niedersachsen, 09.06.2009 - 13 Sa 1609/08
DB 2011, 119
Von ihm ist der Begriff des "Rechtsträgers" zu unterscheiden, der eine oder mehrere Einrichtungen haben kann (BAG 9. September 2010 - 2 AZR 582/09 - Rn. 35, EzA BGB 2002 § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 16) .
Ein Inkenntnissetzen im Sinne des § 174 Satz 2 BGB liegt vor, wenn der Arbeitgeber bestimmte Mitarbeiter zum Beispiel durch die Bestellung zum Prokuristen, Generalbevollmächtigten oder Leiter der Personalabteilung in eine Stelle berufen hat, die üblicherweise mit dem Kündigungsrecht verbunden ist (BAG seit 30.05.1972 - 2 AZR 298/71, BAGE 24, 273; BAG 9, 09.09.2010 - 2 AZR 582/09, ZTR 2011, 113;… BAG, 14.04.2011, a.a.O.).
Es handelt sich bei der gemäß § 15 Abs. 1 AVR - der kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme zur Anwendung kommt - um eine ordentliche Kündigung, die auch im Falle der im Übrigen gegebenen Voraussetzungen der ordentlichen Unkündbarkeit gemäß § 14 Abs. 5 AVR, was bei der Klägerin der Fall ist, unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 AVR zulässig ist (BAG 09.09.2010 - 2 AZR 582/09, ZTR 2011, 113 Rn. 31 ff.).
Vom Begriff der Einrichtung ist der des Rechtsträgers zu unterscheiden, der eine oder mehrere Einrichtungen haben kann (BAG 09.09.2010 a.a.O. Rn. 35).
Der Begriff der Einrichtung im Sinne des § 2 Abs. 1 AVR erfasst alle organisatorischen Einheiten mit caritativer Zielsetzung in kirchlicher Trägerschaft, in denen Mitarbeiter aufgrund von Dienstverträgen tätig sind (vgl. nur BAG vom 09.09.2010 - 2 AZR 582/09 Rdnr. 35 m.w.N.).
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 09.09.2010 - 2 AZR 582/09 darauf hingewiesen, dass es systematische Unterschiede zwischen den Kündigungsregelungen in §§ 53 ff. BAT und den §§ 14 ff. AVR gibt.
Insbesondere der auch anderen Arbeitnehmern bekannte Abschluss von Arbeitsverträgen oder Änderungsvereinbarungen belegt eine entsprechende Stellung (BAG 9. September 2010, ZTR 2011, 113).