Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/pao/71
Timestamp: 2017-02-20 21:10:22
Document Index: 385252183

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 71', '§ 71', '§ 28', '§ 69', '§ 88', '§ 70', '§ 72']

§ 71 PAO, Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 71 PAO, Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit Inhaltsübersicht
Patentanwaltsordnung (PAO) Bundesrecht…§ 71 PAO, Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit§ 72 PAO, Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstands§ 73 PAO, Aufgaben des Präsidenten§ 74 PAO, Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse§ 75 PAO, Aufgaben des Schriftführers§ 76 PAO, Aufgaben des Schatzmeisters§ 77 PAO, Einziehung rückständiger Beiträge§ 78 PAO, Einberufung der Versammlung der Kammer§ 79 PAO, Einladung und Einberufungsfrist§ 80 PAO, Ankündigung der Tagesordnung§ 81 PAO, Wahlen und Beschlüsse der Versammlung der Kammer§ 82 PAO, Aufgaben der Versammlung der Kammer§ 82a PAO, Prüfung von Beschlüssen der Versammlung der Kammer durch die Aufsicht...§ 83 PAO (weggefallen)§ 84 PAO (weggefallen)§ 85 PAO, Kammer für Patentanwaltssachen§ 86 PAO, Senat für Patentanwaltssachen bei dem Oberlandesgericht§ 87 PAO, Patentanwaltliche Mitglieder§ 88 PAO, Rechtsstellung der patentanwaltlichen Mitglieder§ 89 PAO, Ende des Amtes des patentanwaltlichen Mitglieds§ 90 PAO, Senat für Patentanwaltssachen bei dem Bundesgerichtshof…Anlage 1 PAO, Gebührenverzeichnis
§ 71 PAO, Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit
§ 71 PAOPatentanwaltsordnung (PAO)BundesrechtZweiter Abschnitt – Die Organe der Patentanwaltskammer → 1. – Der VorstandTitel: Patentanwaltsordnung (PAO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PAOGliederungs-Nr.: 424-5-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Mitglieder des Vorstands haben - auch nach dem Ausscheiden aus dem Vorstand - über die Angelegenheiten, die ihnen bei ihrer Tätigkeit im Vorstand über Patentanwälte, Bewerber und andere Personen bekannt werden, Verschwiegenheit gegen jedermann zu bewahren. Das Gleiche gilt für Patentanwälte, die zur Mitarbeit herangezogen werden, und für Angestellte der Patentanwaltskammer. (2) In gerichtlichen Verfahren und vor Behörden dürfen die in Absatz 1 bezeichneten Personen über solche Angelegenheiten, die ihnen bei ihrer Tätigkeit im Vorstand über Patentanwälte, Bewerber und andere Personen bekannt geworden sind, ohne Genehmigung nicht aussagen oder Auskunft geben.(3) Die Genehmigung zur Aussage erteilt der Vorstand der Patentanwaltskammer nach pflichtmäßigem Ermessen. Die Genehmigung soll nur versagt werden, wenn Rücksichten auf die Stellung oder die Aufgaben der Patentanwaltskammer oder berechtigte Belange der Personen, über welche die Tatsachen bekannt geworden sind, es unabweisbar erfordern. § 28 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht bleibt unberührt. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 69 PAO, Aufgaben des Vorstands§ 88 PAO, Rechtsstellung der patentanwaltlichen Mitglieder
§ 70a PAO, Antrag auf Entscheidung des Landgerichts§ 72 PAO, Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstands