Source: https://www.verkehrslexikon.de/Module/FVAVGeschwindigkeit.php
Timestamp: 2018-05-26 02:30:54
Document Index: 105238075

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 25', '§ 2', 'BGH', '§ 25', '§ 2', '§ 4']

Augenblicksversagen und Geschwindigkeitsverstöße
Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen wird ein Augenblicksversagen am ehesten anzunehmen sein, wenn der Betroffene ein geschwindigkeitsbeschränkendes Streckenverbot übersehen hat.
Allerdings ist Voraussetzung hierfür wie in allen Fällen des Augenblicksversagens, dass dem Betroffenen nicht ohnehin eine über das Maß leichtester Fahrlässigkeit hinausgehende Unaufmerksamkeit vorgeworfen werden kann.
BayObLG v. 03.05.1990:
Auch eine erhebliche Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit (hier um 62 km/h auf einer Autobahnstrecke, auf der aus Gründen des Lärmschutzes die zulässige Geschwindigkeit mittels eines sog. Geschwindigkeitstrichters zuletzt auf 80 km/h beschränkt war) rechtfertigt bei einem Ersttäter grundsätzlich nicht die Verhängung eines Fahrverbots, wenn sie ihren Grund darin hatte, dass der Betr. die die Geschwindigkeitsbeschränkung anordnenden Verkehrszeichen übersehen hat.
OLG Naumburg v. 20.11.1996:
Vorlagefrage an den BGH: Kommt die Verhängung eines Fahrverbotes gemäß StVG § 25 Abs 1 S 1, BKatV § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 iVm Nr 5.3 und Nr 5.3.3 der Tabelle 1a lit c) des Anhangs des Bußgeldkataloges auch dann in Betracht, wenn der Betroffene fahrlässig ein die Geschwindigkeit begrenzendes Verkehrszeichen übersehen hat, ohne dass weitere Anhaltspunkte vorgelegen haben, die eine Geschwindigkeitsreduzierung nahegelegt hätten?
BGH v. 11.09.1997:
Die Anordnung eines Fahrverbots gem. § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers kommt auch bei einer die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKatV erfüllenden Geschwindigkeitsüberschreitung nicht in Betracht, wenn die Ordnungswidrigkeit darauf beruht, dass der Betr. infolge einfacher Fahrlässigkeit ein die Geschwindigkeit begrenzendes Verkehrszeichen übersehen hat, und keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen, aufgrund derer sich die Geschwindigkeitsbeschränkung aufdrängen musste.
AG Riesa v. 25.11.2003:
Kein Augenblicksversagen bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als 50 km/h in 30iger-Bereich
OLG Koblenz v. 12.09.2005:
Ein Kraftfahrer, der vorhat, sich ab Geschwindigkeitsfreigabe mit rasendem Tempo (über 200 km/h) durch dichten Verkehr zu bewegen, muss absolut sicher sein, dass die bisherige Geschwindigkeitsbeschränkung auch tatsächlich aufgehoben ist. Er muss dafür sorgen, dass ein Irrtum völlig ausgeschlossen ist. Das Außerachtlassen dieser gesteigerten Sorgfalt bei der Beobachtung von Verbotsaufhebungszeichen ist deshalb unter Ausschuss der Berufung auf ein sog. Augenblicksversagen regelmäßig als grobe Nachlässigkeit zu bewerten, die das Regelfahrverbot rechtfertigt
OLG Karlsruhe v. 30.11.2005:
Bei einer dreispurig autobahnmäßig ausgebauten Landstraße mit Mittelleitplanke braucht ein auswärtiger Verkehrsteilnehmer außerhalb geschlossener Ortschaften nicht mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h zu rechnen. Ergibt sich diese Verkehrssituation aus einem zulässiger Weise zur Identifizierung des Betroffenen aus den Akten in Bezug genommenen Lichtbild, so muss sich der Tatrichter auch dann mit dem Vorliegen eines Augenblicksversagens auseinandersetzen, wenn sich der Betroffene nach den Urteilsgründen nicht ausdrücklich hierauf berufen hat
OLG Düsseldorf v. 05.03.2010:
Der Annahme einer beharrlichen Pflichtenverletzung i.S.v. § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV kann im Einzelfall die mangelnde individuelle Vorwerfbarkeit des Verkehrsverstoßes entgegen stehen. Ob eine Geschwindigkeit von über 50 km/h in einer Tempo-30-Zone allein zur Bejahung des subjektiven Vorwurfs der Beharrlichkeit ausreicht, bedarf keiner Entscheidung, wenn weitere Aspekte hinzutreten, die der Anerkennung eines Augenblicksversagens wertungsmäßig entgegen stehen. Insoweit kann auch die Vorahndungslage des Betroffenen zu berücksichtigen sein.
OLG Bamberg v. 06.06.2012:
Unter Umständen kann ein Irrtum über die beschränkte Wirkung von Zusatzschildern dazu führen, dass trotz Vorliegens der Regelvoraussetzungen die Anordnung eines Fahrverbots entfällt; dies kann dann angezeigt sein, wenn eine deutliche Trennung des durch das Zusatzschild eingeschränkten Überholverbots von dem Zeichen 274 nicht vorgenommen ist.
OLG Dresden v. 02.06.2005:
Hat ein Kraftfahrer ein Ortseingangsschild übersehen und musste sich ihm aufgrund äußerer Umstände (vorhergehender Geschwindigkeitstrichter, Bebauung) nicht aufdrängen, dass er sich innerorts befand, ist die Annahme eines Augenblicksversagens nicht zu beanstanden
OLG Dresden v. 10.05.2005:
Eine grob pflichtwidrige Missachtung der gebotenen Aufmerksamkeit liegt auch dann vor, wenn der Verkehrsteilnehmer nicht nur die durch Zeichen 274 beschränkte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h, sondern auch die an sich innerörtlich zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h in erheblicher Weise (hier: um 16 km/h) überschreitet. In diesem Fall kann er sich hinsichtlich der Überschreitung der durch das Zeichen angeordneten Geschwindigkeitsüberschreitung nicht auf ein sogenanntes "Augenblicksversagen" berufen
Übersieht ein Ortsfremder, der eine gut ausgebaute vierspurige Straße befährt, das die Geschwindigkeit begrenzende Ortseingangsschild, weil er aufgrund der örtlichen Bebauung den Eindruck hat, er befände sich noch außerorts, dann liegt – falls keine Anhaltspunkte für grobe Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit vorliegen – ein Augenblicksversagen vor, das ein Absehen vom Regelfahrverbot rechtfertigt
OLG Hamm v. 18.08.2005:
Übersieht der Betroffene eine - auf Autobahnen häufig übliche - über die Breite mehrerer Fahrbahnen sich erstreckende hochgestellte Leuchtanzeige, die flexibel die Geschwindigkeitsanzeige an die gegebenen Verkehrsverhältnisse anzupassen in der Lage ist, wird wegen der besonderen Auffälligkeit dieser Anzeige ein Augenblicksversagen in der Regel ausgeschlossen sein
Muss sich durch die Umstände (Passieren einer Tunneldurchfahrt, durch das Vorhandensein einer Schule geprägte Örtlichkeit) das Vorhandensein einer Geschwindigkeitsbegrenzung aufdrängen, kann nicht mehr von leichter Fahrlässigkeit und somit nicht von einem Augenblicksversagen ausgegangen werden, insbesondere, wenn die Fahrstrecke täglich benutzt wird.
OLG Karlsruhe v. 22.06.2007: