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Timestamp: 2019-05-21 00:49:19
Document Index: 221321478

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 12', '§ 2', '§ 2', '§ 32', '§ 11', '§ 16', '§ 18']

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Sicherheit in Sparkassen (Teil 1)
Die Unfallverhütungsvorschrift (UVV) „Kassen“ stellt eine Vielzahl von Sicherungsmöglichkeiten zur Verfügung, um den Anreiz, eine Sparkasse zu überfallen, gering zu halten. Der Druck auf Sparkassen, Sach- und Personalkosten zu reduzieren, die Einführung neuer Techniken und nicht zuletzt der Wunsch, die Kundenberatung zu erhöhen, führten zur intensiven Interpretation und Hinterfragung der UVV „Kassen“. In einer mehrteiligen Serie werden deshalb notwendige Sicherungskonzepte erläutert und erklärt.
Gesetzliche Grundlagen der UVV Kassen
Die EG-Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz 89/391/ EWG, die die grundlegenden Regelungen zum betrieblichen Arbeitsschutz enthält, ist durch das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) in nationales Recht überführt worden. Diese neue Rechtsgrundlage für den Arbeits- und Gesundheitsschutz besitzt für alle Betriebe und Verwaltungen, selbstverständlich auch für den Bereich der Sparkassen Gültigkeit. Das früher unübersichtliche deutsche Arbeitsschutzrecht ist damit einheitlicher und anwendbarer geworden. Im Arbeitsschutzgesetz werden insbesondere folgende Themen behandelt, die für die Umsetzung des Arbeitsschutzes in den Sparkassen von Bedeutung sind:
Neben der Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten wird jetzt im Arbeitsschutzgesetz vorgegeben, Gesundheit und Wohlbefinden der Beschäftigten zu erhalten und arbeitsbedingten Erkrankungen vorzubeugen. Es soll ganzheitlich vorgegangen werden. Nicht nur körperlich wirksame Faktoren, sondern z. B. auch mögliche psychische Belastungen sind zu beachten.
Diese besondere Wertung „psychologischer Belastungen“ im Arbeitsschutzgesetz ist für Sparkassenangestellte wichtig, da ein Überfall eine extreme psychische Belastung darstellt, die letztlich in einer sog. „posttraumatischen Störung“ enden kann. Der psychologischen Beratung und Betreuung von Mitarbeitern der Sparkasse, die Umgang mit Banknoten haben, ist auf jeden Fall Priorität einzuräumen.
Grundsätzlich ist der Arbeitgeber für die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer verantwortlich. Dabei hat er eine Verbesserung des Arbeitsschutzes anzustreben. Er kann die Verantwortung an Führungskräfte delegieren, muss jedoch für eine geeignete Organisation sorgen und die erforderlichen Mittel bereitstellen. Verantwortung tragen auch die Beschäftigten, die den Arbeitgeber beim Gesundheitsschutz unterstützen sollen.
Grundsätzlich kann die Leitung der Sparkasse Pflichten des Arbeitsschutzes an verantwortliche Mitarbeiter übertragen. Hierbei ist aber zu beachten, dass diese Mitarbeiter nur so weit Verantwortung tragen, wie ihre Möglichkeit zur Einwirkung als Vorgesetzte (Weisungsbefugnis) reicht. Verantworten müssen sie nur, was sie ihrer Stellung nach oder durch die ihnen zugeteilten finanziellen Befugnisse beeinflussen können.
Grundsätze aus dem Arbeitsschutzgesetz:
Gefährdungen möglichst vermeiden, Restgefährdung möglichst gering halten,
Bekämpfen von Gefahren an der Quelle,
Orientierung an gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen und dem Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene,
Sachgerechte Verknüpfung von Technik, Organisation, sozialen Beziehungen und Umwelt,
Erteilung geeigneter Anweisungen.
Der Arbeitgeber ist nach § 5 Abs. 1 ArbSchG verpflichtet, die Gefährdung seiner Beschäftigten bei ihrer Arbeit zu ermitteln und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Er kann aber auch zuverlässige und fachkundige Personen (z. B. Abteilungsleiter, Fachkraft für Arbeitssicherheit) schriftlich mit der praktischen Durchführung der Gefährdungsbeurteilung beauftragen. Sie muss durchgeführt werden:
bei betrieblichen Änderungen,
bei Neubeschaffungen von Maschinen und Geräten,
in regelmäßigen Abständen, abhängig von den betrieblichen Gegebenheiten.
Nach § 6 Abs. 1 ArbSchG muss der Arbeitgeber über Unterlagen verfügen, aus denen das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung, die festgelegten Maßnahmen des Arbeitsschutzes und das Ergebnis der Überprüfung ersichtlich sind.
Die Sparkassenleitung hat bei der Gefährdungsbeurteilung die besonderen Gefährdungen der Mitarbeiter aus dem Umgang mit Bargeld zu berücksichtigen. Bei der Einführung eines neuen Kassensystems oder nach einem Überfall ist eine erneute Gefährdungsbeurteilung durchzuführen. Protokolle von Betriebsbegehungen und Betriebsanweisungen können zur Gefährdungsbeurteilung herangezogen werden.
Durch das Arbeitsschutzgesetz wird die aktive Rolle der Beschäftigten im Arbeits- und Gesundheitsschutz betont. Deshalb wird der Arbeitgeber nach § 12 ArbSchG verpflichtet, Beschäftigte so zu unterweisen, dass sie für ihre individuelle Arbeitssituation entsprechende Informationen, Erläuterungen und Anweisungen erhalten.
Die Sparkassenleitung muss die Versicherten bei Beginn einer Beschäftigung sowie mindestens zweimal jährlich auf der Grundlage der Betriebsanweisung unterweisen. Dabei müssen auch die psychischen Belastungen durch Raubüberfälle sowie die Verarbeitungsmechanismen bei psychischen Belastungen einbezogen werden.
Im Arbeitsschutzgesetz sind die grundlegenden Regelungen zum betrieblichen Arbeitsschutz enthalten. Dagegen wird den Sparkassen durch die UVV „Kassen“ eine Handlungsgrundlage zur Durchführung von konkreten Sicherungsmaßnahmen gegeben. Zusätzlich dazu werden in Merkblättern die Möglichkeiten des Einsatzes neuer Techniken in den Sparkassen erläutert.
Schutzziele der UVV „Kassen“
Früher wurden die Arbeitsplätze der Sparkassenangestellten, die Umgang mit Bargeld hatten, durch den Einbau Durchschuss bzw. Durchbruch hemmender Abtrennungen gesichert. Seit Beginn der achtziger Jahre wurden Bankengeräte entwickelt, die den Arbeitsplatz im Kundenbereich nachhaltig veränderten. Der Einsatz dieser neuen Techniken war oft nur durch Ausnahmegenehmigungen oder durch entsprechende „Vorschriftenauslegungen“ möglich. Deshalb wurde die UVV „Kassen“ diesen Gegebenheiten angepasst und völlig überarbeitet.
Schutzziel der heute gültigen UVV „Kassen“ ist es, das Risiko von Überfällen nachhaltig zu verringern, indem die Banknoten gesichert werden und somit letztlich die Versicherten geschützt werden. Wie langjährige Statistiken zeigen, hängt der Anreiz, eine Geschäftsstelle zu überfallen, von der Zahl der im Kundenbereich sichtbaren Mitarbeiter und der Höhe des schnell verfügbaren Geldes ab. Selbstverständlich spielt auch das Sicherungssystem der Sparkasse dabei eine wichtige Rolle, wobei neben Durchschuss und Durchbruch hemmender Verglasung vor allem beschäftigtenbediente Banknotenautomaten eingesetzt werden. Kundenbediente Banknotenautomaten werden immer beliebter, da sie unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten eingesetzt werden können.
Beim Einrichten von Sparkassen und bei der Festlegung des Kassensystems ist von folgenden Grundüberlegungen auszugehen:
je mehr Mitarbeiter anwesend, desto geringer das Überfallrisiko,
je mehr Kunden anwesend, desto geringer das Überfallrisiko,
je länger der Zugriff auf erbeutbare Geldbestände dauert, desto geringer das Überfallrisiko,
je geringer die Beute, desto geringer das Überfallrisiko.
Um die nachfolgenden Erläuterungen und Auslegungen zum Vorschriftenwerk (Sparkassen) zu erleichtern, erklären wir Ihnen zunächst die notwendigen Begriffe. Die aufgeführten Verweise beziehen sich auf UVV „Kassen“ (GUV-V C9).
„Öffentlich zugänglich im Sinne dieser UVV sind solche Bereiche von Betriebsstätten, die ohne besondere Hilfsmittel betreten oder erreicht werden können (§ 2 Abs. 1). Bei der Definition „öffentlich zugänglicher Bereich“ geht es letztlich um die Erreichbarkeit von Bereichen ohne Betätigung oder Benutzung eines Schlüssels oder sonstiger Hilfsmittel. „Geschlossene“ Türen stellen keine ausreichende Behinderung dar, sie müssen vielmehr verschlossen sein, nicht jedoch unbedingt verriegelt. Eine Tür mit einem Knauf, die nur mit einem Schlüssel oder besonderen Hilfsmitteln geöffnet werden kann, erfüllt die Bedingungen für einen öffentlich nicht zugänglichen Bereich.
Eine Sonderstellung nimmt der Kassierer-Arbeitsplatz in der Durchschuss oder Durchbruch hemmenden Kassenbox ein, die Sicherheit gegen unbefugten Zugriff für die bereitgestellten griffbereiten Banknoten und für den Schutz des beschäftigten Kassierers bietet. Obwohl dieser Arbeitsplatz normalerweise für Außenstehende nicht erreichbar ist, spricht man in diesem Fall auch von einem „öffentlich zugänglichen Bereich“. Der unmittelbare Zusammenhang zum Schalterraum besteht deshalb, weil einerseits eine Sichtverbindung auf das griffbereite Bargeld bzw. auf die Ein- und Auszahlungsvorgänge gegeben ist, andererseits die Kommunikation durch Sprache, Geräusche, Gesten und Zetteldurchreiche möglich ist. Wenn Nebenräume neben einer Kassenbox angeordnet sind und von dort ohne Hilfsmittel betreten werden können, sind diese Bereiche ebenfalls „öffentlich zugänglich“.
Griffbereit im Sinne dieser UVV sind Banknotenbestände dann, wenn der Zugriff zu den Banknoten ohne besondere Erschwernis möglich ist (§ 2 Abs. 2). Besondere Erschwernisse sind z. B. gegeben bei Verwahrung der Banknoten in Behältnissen, die unter Zeit- und Doppelverschluss stehen. Der Begriff „griffbereit“ wird im Wesentlichen durch die zeitliche Komponente bestimmt. Art und Beschaffenheit eines Behältnisses sind nicht entscheidend. Vorrangig kommt es darauf an, dass im öffentlich zugänglichen Bereich nicht schnell auf den Bestand zugegriffen werden kann. Auch bei der Verwahrung unter „Doppelverschluss“ hat es oberste Priorität, den schnellen Zugriff auf Banknotenbestände zu verhindern.
In den Durchführungsanweisungen zu § 32 Abs. 2 sind die Sperrzeiten für nicht griffbereite Banknotenbestände festgelegt. Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass diese Bestände erst nach Ablauf der festgelegten Sperrzeiten zugänglich sind.
Nebenbestände sind die Banknotenbestände, die bei Arbeitsplätzen mit griffbereiten Banknoten für die Nachversorgung benötigt werden und die bei Arbeitsplätzen mit „Beschäftigtenbedienten Banknotenautomaten“ (BBA) für den Kassenbetrieb erforderlichen avisierten Banknotenbeträge, Großgeldscheine und Sorten. Nebenbestände sind unter Zeitverschluss in entsprechenden Behältnissen oder unter Doppelverschluss mit entsprechender zeitlicher Verzögerung aufzubewahren.
Hintergrundbestand
Hintergrundbestände sind Banknotenbestände, die auch während der Geschäftszeiten in Wertschutzschränken oder -räumen verwahrt sind und nicht für den täglichen Zahlungsverkehr benötigt werden bzw. vorgesehen sind. Hintergrundbestände sind im Wertschutzschrank im Nebenraum aufzubewahren. Schlüssel sind im Zeitverschlussbehältnis zu deponieren. Alternativ ist ein Elektronikschloss zu verwenden.
Sperrzeiten beim Hintergrundbestand
im öffentl. zugänglichen Bereich Sperrzeit von 5 Minuten
im öffentl. nicht zugänglichen Bereich Sperrzeit von 3 Minuten
Banknotenautomaten – Zeitverschlussbehältnisse
In den Selbstbedienungszonen der Sparkassen sind heutzutage eine Reihe von Selbstbedienungsautomaten aufgestellt, an denen Kunden (Kundenkarte/Eingabe PIN) ihre Geldgeschäfte alleine erledigen können. Die UVV „Kasse“ bezeichnet diese SB-Geräte als „Kundenbediente Banknotenautomaten“ (KBA). Hierzu gehören neben den Geldausgabeautomaten (GAA) auch Einzahlungs-und Wechselautomaten. Man unterscheidet außerdem noch Outdoor-Automaten, die im Freien an der Außenwand der Sparkasse installiert und Indoor-Geräte, die in einem Selbstbedienungsfoyer aufgestellt werden.
„Beschäftigtenbediente Banknotenautomaten“ (BBA) sind Geldausgabeautomaten, die nur von Mitarbeitern der Sparkasse bei der Kundenbedienung betätigt werden. Die zur Auszahlung kommenden Geldbeträge werden über eine Tastatur angefordert und anschließend programmgesteuert zur Verfügung gestellt. Durch den Einsatz von BBA können Kassenarbeitsplätze im öffentlich zugänglichen Bereich geschaffen werden und somit ein direkter Kontakt ohne störende Glasaufbauten zwischen Kunde und Mitarbeiter geschaffen werden. BBA werden oft auch als „Automatischer Kassentresor“ (AKT) bezeichnet.
Während beim Einsatz von BBA die Geldbestandsverwaltung und die Geldauszahlung programmgesteuert ablaufen und somit nur die vom Mitarbeiter angeforderten Geldbeträge zur Verfügung gestellt werden, kann der Beschäftigte bei der Verwendung von „zeitverschlossenen Behältnissen mit zeitlich gestaffelter Betragsfreigabe“ selbst die Geldbestandsverwaltung übernehmen. Ein Teil der Banknoten kann als griffbereiter Banknotenbestand für Kassengeschäfte verwendet werden, während die übrigen Banknoten unter Zeitverschluss im Behältnis verwahrt werden.
„Zeitverschlussbehältnisse“ sind Behältnisse zur Verwahrung von Banknotenbeständen, die mit einem Zeitverschlusssystem ausgestattet sind, das sicherstellt, dass die Behältnisse erst nach einer bestimmten Sperrzeit geöffnet werden können. Zeitverschlussbehältnisse sind z. B.
Tagestresore mit Zeitverschluss (§§ 11 bis 15 – Zeitverschlussbehältnis mit Einwurfschacht für Banknoten, die den griffbereiten Höchstbetrag übersteigen),
Behältnisse für zeitlich gestaffelte Betragsfreigabe (§ 16 – Durchbruch hemmende Abtrennungen in Verbindung mit Behältnissen für zeitlich gestaffelte Betragsfreigabe),
Zeitverschlussbehältnis für Nebenbestände (§ 18 – Nebenbestände beim BBA/ Banknoten, die im BBA nicht verfügbar sind/ausländische Währung).
Das Wort „Blickkontakt“ steht als Synonym dafür, dass sich Mitarbeiter im selben Raum befinden und sowohl Blick- als auch Sprechkontakt haben. Die Anwesenheit von Personen in Sparkassen, die aufgrund der vorhandenen Geschäftsstellenart Blickkontakt haben müssen, darf nur kurzfristig unterbrochen werden, z. B. durch einen Gang zur Toilette. Keine kurzfristige Unterbrechungen sind: Urlaub, Krankheit, Mittagspausen, Ausbildungsmaßnahmen, Besuche beim Kunden und Tätigkeiten in Nebenräumen.
Der Autor ist Aufsichtsperson beim Bayer.
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