Source: http://www.buzer.de/gesetz/1966/b5516.htm
Timestamp: 2017-09-23 11:09:48
Document Index: 195982149

Matched Legal Cases: ['§ 155', '§ 156', '§ 160', '§ 163', '§ 164', '§ 167', '§ 150', '§ 155', '§ 193', '§ 168']

I. AO Allgemeine Vorschriften Abgabenordnung
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I. - Abgabenordnung (AO)
§ 155 hat 1 frühere Fassung und wird in 7 Vorschriften zitiert
§ 156 hat 2 frühere Fassungen und wird in 22 Vorschriften zitiert
§ 160 wird in 5 Vorschriften zitiert
§ 163 hat 1 frühere Fassung und wird in 38 Vorschriften zitiert
§ 164 hat 1 frühere Fassung und wird in 16 Vorschriften zitiert
§ 167 wird in 3 Vorschriften zitiert
(1) 1Ist eine Steuer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung anzumelden (§ 150 Abs. 1 Satz 3), so ist eine Festsetzung der Steuer nach § 155 nur erforderlich, wenn die Festsetzung zu einer abweichenden Steuer führt oder der Steuer- oder Haftungsschuldner die Steueranmeldung nicht abgibt. 2Satz 1 gilt sinngemäß, wenn die Steuer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung durch Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern zu entrichten ist. 3Erkennt der Steuer- oder Haftungsschuldner nach Abschluss einer Außenprüfung im Sinne des § 193 Abs. 2 Nr. 1 seine Zahlungsverpflichtung schriftlich an, steht das Anerkenntnis einer Steueranmeldung gleich.
(2) 1Steueranmeldungen gelten auch dann als rechtzeitig abgegeben, wenn sie fristgerecht bei der zuständigen Kasse eingehen. 2Dies gilt nicht für Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern.
§ 168 wird in 12 Vorschriften zitiert
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