Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_209_BEG_Verfahrensvorschriften-d139863,244.html
Timestamp: 2017-01-20 12:28:44
Document Index: 19927344

Matched Legal Cases: ['§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 210', '§ 211', '§ 212', '§ 213', '§ 214', '§ 215', '§ 216', '§ 217', '§ 218', '§ 219', '§ 220', '§ 221', '§ 222', '§ 223', '§ 224', '§ 225', '§ 226', '§ 227', '§ 227', '§ 227', '§ 241', '§ 209', '§ 209', '§ 175', '§ 209', '§ 485', '§ 185', '§ 227', '§ 209', '§ 208', '§ 210', '§ 145']

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Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung ...…§ 209 BEG, Verfahrensvorschriften§ 210 BEG, Entschädigungsklage§ 211 BEG, Nachprüfung von Ermessenshandlungen der Entschädigungsbehörde§ 212 BEG, Klage auf Aufhebung oder Abänderung des Widerrufsbescheides§ 213 BEG, Klage bei Verwirkungsgrund§ 214 BEG, Feststellungsklage gegen den Arbeitgeber§ 215 BEG, Feststellungsklage gegen den Arbeitnehmer§ 216 BEG, Untätigkeitsklage§ 217 BEG, Ausschließliche Gerichtsstände§ 218 BEG, Berufung§ 219 BEG, Revision§ 220 BEG, Sofortige Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision§ 221 BEG, Revision wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges oder der Berufung§ 222 BEG, Keine Revision wegen Verletzung landesrechtlicher Vorschriften§ 223 BEG, Beschwerdefrist§ 224 BEG, Anwaltliche Vertretung§ 225 BEG, Kosten und Streitwert§ 226 BEG, Auslagen durch Erfüllung einer Auflage bei Untätigkeitsklagen§ 227 BEG, Gebühren und Auslagen der Rechtsanwälte§ 227a BEG, Für die Durchführung der Krankenversorgung zuständige Krankenkasse§ 227b BEG, Aufwendungsersatz gegenüber den gesetzlichen Krankenversicherungsträ...…§ 241 BEG, In-Kraft-Treten
§ 209 BEG, Verfahrensvorschriften
§ 209 BEGBundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) BundesrechtNEUNTER ABSCHNITT – Entschädigungsorgane und Verfahren → Vierter Titel – EntschädigungsgerichteTitel: Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BEGGliederungs-Nr.: 251-1Normtyp: Gesetz(1) *Für das Verfahren vor den Entschädigungsgerichten und für die Zwangsvollstreckung gelten, unbeschadet der §§ 175 bis 183, die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Zivilprozessordnung und die Kostenvorschriften für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten sinngemäß. *§ 209 Abs. 1: GVG 300-2; ZPO 310-4(2) (weggefallen)(3) 1Versäumnisurteile sind nicht zulässig. 2Im Falle der Säumnis kann das Entschädigungsgericht von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung treffen; hierauf sind die Parteien in der Ladung hinzuweisen. (4) 1Ein Gesuch zur Sicherung des Beweises (§ 485 der Zivilprozessordnung) ist auch dann zulässig, wenn ein Verfahren bei den Entschädigungsgerichten noch nicht anhängig ist und der Zeuge oder der Sachverständige sich im Ausland aufhält. 2Das Gesuch ist bei dem Amtsgericht anzubringen in dessen Bezirk die nach §§ 185, 186 zuständige Entschädigungsbehörde ihren Sitz hat. (5) Zustellungen erfolgen von Amts wegen. (6) § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden.Zu § 209: Geändert durch G vom 13. 6. 1980 (BGBl I S. 677) und 28. 10. 1996 (BGBl I S. 1546).
§ 208 BEG, Landgericht§ 210 BEG, Entschädigungsklage
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