Source: https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:476240-2019:TEXT:DE:HTML&src=0
Timestamp: 2020-05-28 19:57:06
Document Index: 97971348

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 22', '§ 123', '§ 124', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 1']

Dienstleistungen - 476240-2019 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 476240-2019
Deutschland-Goslar: Altpapiersammlung
2019/S 196-476240
Offizielle Bezeichnung: Dienstleistungs- und Service GmbH – Gesellschaft der KreisWirtschaftsBetriebe Goslar
Postanschrift: Bornhardtstraße 13
NUTS-Code: DE916 Goslar
Kontaktstelle(n): Frau Michaela Meyer
E-Mail: meyer.dus@kwb-goslar.de
Telefon: +49 5321376752
Fax: +49 53217699730
Hauptadresse: https://www.kwb-goslar.de/
Adresse des Beschafferprofils: https://www.kwb-goslar.de/
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://deutsche-evergabe.de
Auftrag zur Altpapierverwertung aus dem Landkreis Goslar im Zeitraum vom 1.1.2020 bis zum 31.12.2020
Verwertung von Altpapier.
Gegenstand der Ausschreibung ist die stoffliche Verwertung von Altpapier. Insgesamt wird jährlich eine Menge von ca. 12 000 Mg/a gesammelt. Hierin sind die Mengen der das System mitbenutzenden Systembetreiber gemäß § 6 Abs. 3 VerpackV bzw. § 22 Abs. 4 VerpackG enthalten.
Kostenkriterium - Name: 1.2.2 Bei der Bewertung der Wirtschaftlichkeit der Angebote werden neben dem Preis (Erlös für das Altpapier, Kosten für das Handling der Herausgabe an die Systembetreiber) auch die Transportkosten zum / Gewichtung: 100
Zweimalig kann der Auftraggeber die Laufzeit um jeweils ein Jahr verlängern.
Eigenerklärung,
— dass die in § 123 Abs. 1 GWB genannten Ausschlusskriterien auf den Bieter nicht zutreffen,
— dass der Bieter seine Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen ist (oder zunächst zwar nicht, jedoch nachträglich dadurch nachgekommen ist, dass er die Zahlung vorgenommen hat oder sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat),
— dass die in § 124 Abs. 1 GWB genannten Ausschlusskriterien auf den Bieter nicht zutreffen (falls Ausschlussgründe gegeben sind: nähere Angaben),
— dass beim Bieter die Voraussetzungen für einen Ausschluss vom Vergabeverfahren nach § 21 Abs. 1 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder nach § 21 des Mindestlohngesetzes oder nach § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes nicht vorliegen.
Auf Verlangen sind eine Unbedenklichkeitserklärung des Finanzamtes, ein Nachweis über die ordnungsgemäße Abgabe der Sozialversicherungsbeiträge (Bescheinigung der zuständigen Berufsgenossenschaft, bei Ablauf der Angebotsfrist noch gültig, und eine Bescheinigung der Krankenkasse, bei der die meisten Angestellten des Bieters versichert sind, bei Ablauf der Angebotsfrist nicht älter als 3 Monate oder entsprechende von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedsstaates ausgestellten Bescheinigung) vorzulegen,
— Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens, in dem der Bieter ansässig ist, bei Ablauf der Angebotsfrist nicht älter als 3 Monate.
Bankerklärung(en), die es ermöglicht, sich ein Bild über die aktuelle wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Bewerbers zu machen (Aussagen der Hausbank über die zwischen ihr und dem Bieter bestehende Geschäftsbeziehung, kurze Aussage zur gegenwärtigen Finanz- und Liquiditätslage des Unternehmens), bei Ablauf der Angebotsfrist nicht älter als 3 Monate,
— aktuellste Bilanz des Unternehmen, falls deren Veröffentlichung nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, vorgeschrieben ist (vollständiger veröffentlichungspflichtiger Inhalt).
— Beschreibung der technischen Ausrüstung, einschl. Beschreibung des Verwertungsverfahrens,
— Nachweis von Maßnahmen des Unternehmens zur Gewährleistung der Qualität (Nachweis der Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb) oder gleichwertig. Als gleichwertig wird ein Qualitätssicherungs- oder Umweltmanagementsystem oder vergleichbare Maßnahmen zur Qualitätssicherung, bspw. Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001:2000 angesehen). Die Zertifikate müssen bei Ablauf der Angebotsfrist noch gültig sein.
Der Bieter hat für die Ausführung von Aufträgen im Inland:
— den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Sinne des § 22 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) vom 11.8.2014 (BGBl. I S. 1348), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 14.7.2019 (BGBl. I S. 1066), in der jeweils geltenden Fassung, mindestens ein Mindestentgelt nach den Vorgaben des Mindestlohngesetzes (derzeit 9,19 Euro) und
— den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die von Regelungen nach § 1 Abs. 3 MiLoG erfasst werden, mindestens ein Mindestentgelt nach den Vorgaben dieser Regelungen zu zahlen.
Zu den vorzulegenden Eignungsnachweisen gilt:
— bei Bietergemeinschaften sind Unterlagen zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen und der Berufs- oder Handelsregisterauszug von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft separat einzureichen; die übrigen Nachweise müssen bei Bietergemeinschaften in Summe die Eignung belegen,
— Die Eignungsnachweise können als einfache Kopie eingereicht werden. Auf Verlangen des Auftraggebers sind beglaubigte Kopien oder Originale vorzulegen. Für die bei der Präqualifizierung geprüften Kriterien wird auch die Vorlage des von einer anerkannten Präqualifizierungsstelle ausgefertigten Zertifikats akzeptiert.
Folgende Angabe zur Verwertung sind vorzulegen:
— ausführliche Beschreibung des Standorts der Behandlungsanlage (die Anlage, in der der erste Schritt der Altpapierbehandlung, mindestens eine Verpressung zu Ballen oder eine Sortierung erfolgt) mit Angaben zu den Punkten Infrastruktur, verkehrstechnische Erschließung und Beschränkung für Anlieferfahrzeuge,
— Nachweise über Maßnahmen (z. B. Ausfallverbund, Lagerkapazitäten), in welchen die Sicherstellung der Verwertung in Ausfallzeiten der Behandlungsanlage geregelt ist,
— Genehmigungsschreiben für die Behandlungsanlage,
— Liste der zugelassenen Abfallarten,
— Angaben zum ggf. behördlich festgelegten Einzugsgebiet der Anlage.
Registrierung/Bieterinformation:
Jedes Unternehmen, das die Vergabeunterlagen heruntergeladen hat und am Vergabeverfahren teilnehmen möchte, hat sich auf dem Portal https://www.deutsche-evergabe.de kostenfrei zu registrieren. Etwaige zusätzliche Informationen (Bieterinformationen) zu den Vergabeunterlagen sind dort über den Bereich „Nachrichten“ zu erfragen und werden dort veröffentlicht. Die registrierten Bieter bleiben selbst verantwortlich für die regelmäßige Kontrolle, ob unter der genannten Internet-Seite Bieterinformationen eingestellt worden sind.
3) Verstoße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem AG gerügt werden,
Offizielle Bezeichnung: Industrie- und Handelskammer Hannover – Öffentliche Aufträge
Postanschrift: Schiffgraben 49
Internet-Adresse: https://www.hannover.ihk.de/