Source: https://www.ferner-alsdorf.de/thema/nebenklage/
Timestamp: 2017-10-20 18:00:59
Document Index: 36039021

Matched Legal Cases: ['§198', '§198', '§198', '§140', '§ 140', '§ 397', '§43']

nebenklage | Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen | Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf > News von Rechtsanwalt Ferner > nebenklage
Gesetzentwurf: 3. Opferrechtsreformgesetz weiterlesen
Veröffentlicht am 12. Oktober 2015 2. Januar 2017 Kategorien Gesetzentwurf, Nebenklage, Gewaltschutzgesetz & Opferschutz, Strafprozessrecht, StrafrechtTags beck, eu, gesetzgebung, gewaltschutzgesetz, informationspflichten, nebenklage, strafanzeige
Vergewaltigung: Zur Strafbarkeit wegen sexueller Nötigung weiterlesen
Veröffentlicht am 1. Juni 2014 20. Januar 2017 Kategorien Nebenklage, Gewaltschutzgesetz & Opferschutz, StrafrechtTags beschluss, bundesgerichtshof, einwilligung, gewalt, nebenklage, njw, nötigung, nstz, Oberlandesgericht Hamm, Oberlandesgericht Köln, sexualstrafrecht, stgb, urteil, vergewaltigung
Veröffentlicht am 4. Oktober 2013 2. Januar 2017 Kategorien IT-Strafrecht, Nebenklage, Gewaltschutzgesetz & Opferschutz, PersönlichkeitsrechtTags beleidigung, kosten, medien, nebenklage, persönlichkeitsrechtsverletzung, pornographie, schmerzensgeld, stgb, stpo, strafrecht, unterlassungsanspruch, Zivilrecht
Strafrecht: Prozessberichterstattung aus Strafprozessen weiterlesen
Veröffentlicht am 12. April 2013 20. Januar 2017 Kategorien Empfohlen, Persönlichkeitsrecht, StrafrechtTags baustelle, bundesgerichtshof, bverfg, einwilligung, fachanwalt, Kammergericht, medien, nebenklage, presserecht, prozessberichterstattung, Rechtsprechung, richter, rücktritt, strafrecht, strafverteidiger, urteil
Veröffentlicht am 24. Januar 2013 20. Januar 2017 Kategorien Nebenklage, Gewaltschutzgesetz & Opferschutz, StrafrechtTags akteneinsicht, nebenklage, Oberlandesgericht Köln, Pflichtverteidiger, stgb, stpo, strafverfahren, zeugen
Mit einer für parlamentarische Verhältnisse geradezu atemberaubenden Geschwindigkeit schreitet das „Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren“ voran. Grundlage ist eine Eingabe des Bundesrates (BR-Drs 540/10), die bei „überlangen Gerichtsverfahren“ eine Entschädigung vorsieht und zu der nun (bei minimalen Änderungen) die Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses vorliegt (hier als PDF), die angeblich inzwischen auch beschlossen wurde. Die Neuerung durch das Gesetz wäre, dass gesetzlich im neuen §198 GVG vermutet wird, dass durch die Entschädigung ein immaterieller Schaden entsteht, wobei pro verzögertes Jahr 1.200 Euro zu zahlen wären, wobei die Summe im Einzelfall sowohl nach oben als auch unten verändert werden kann. Zu Beachten ist dabei, dass als „Gerichtsverfahren“ nach dem neuen §198 VI GVG auch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gilt – damit steht Betroffenen bald wohl erstmals ein ausdrücklicher Schadensersatzanspruch bei überlangen strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen zu!
Gesetzlich nicht definiert (da auch vom Einzelfall abhängig) ist die Frage, wann ein Verfahren „überlang“ ist. Die Ausführungen zum Gesetzesentwurf verweisen insofern darauf, dass es auf „Pflichtwidrigkeiten“ auch nicht ankommt – es geht alleine darum, ob ein Verfahren zu lange (belastend) auf den Betroffenen gewirkt hat, wobei immaterielle Schäden (etwa durch psychische Belastungen) ausdrücklich auch zu berücksichtigen sind. Leider wurde an der Stelle vergessen, in die Liste der Betroffenen (Anspruchsberechtigten) nach §198 VI GVG ausdrücklich die Opfer von Straftaten bzw. deren nahe Angehörigen aufzunehmen. Diese werden in Zukunft wohl nur zu berücksichtigen sein, wenn Sie (was ohnehin anzuraten ist) durch die Nebenklage Beteiligter von Verfahren werden.
Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren kommt weiterlesen
Veröffentlicht am 2. Oktober 2011 20. Januar 2017 Kategorien Gesetzentwurf, Strafrecht, ZivilrechtTags bundesgerichtshof, ermittlungsverfahren, gerichtsverfahren, nebenklage, Oberlandesgericht Hamm, pdf, schadensersatzanspruch, zukunft
Veröffentlicht am 22. Juni 2011 2. Januar 2017 Kategorien Arzthaftungsrecht, Nebenklage, Gewaltschutzgesetz & Opferschutz, StrafrechtTags arzt, betreuung, nebenklage, norm, sexualstrafrecht, sexueller mißbrauch, sk-stgb, stgb
Aber der Fokus muss hier auf dem Wort „beigeordnet“ liegen – wie ist es denn, wenn der Verletzte sich auf eigene Kosten einen Anwalt sucht? Vom Wortlaut des Gesetzes her wäre das nicht erfasst, da nur der Fall der Beiordnung betroffen sein soll. Allerdings muss man den Gedanken hinter der Regelung sehen, nämlich dass ein Angeklagter im Verfahren nicht nur mit einem Vertreter der Staatsanwaltschaft, sondern auch noch mit einem Anwalt als Nebenkläger konfrontiert ist, was seine Fähigkeit, sich zu verteidigen, doch erheblich beeinträchtigt. Ob der Anwalt nun beigeordnet wurde oder nicht, ist hinsichtlich dieses Gedankens gleichgültig (so dann auch Meyer-Goßner, §140, Rn.31).
Dennoch ist das nicht immer ganz unstrittig, in einem solchen Fall erkannte das Amtsgericht Köln nämlich keinen Fall der „notwendigen Verteidigung“ und versagte die Bestellung eines Pflichtverteidigers. Das hat das OLG Köln (III-1 RVs 213/10) nun mit klaren Worten korrigiert:
Nach § 140 Abs. 2 StPO ist die Mitwirkung eines Verteidigers auf Seiten des Angeklagten u. a. dann geboten, wenn ersichtlich ist, dass dieser sich nicht selbst verteidigen kann, „namentlich, weil dem Verletzten nach den §§ 397a und 406g Abs. 3 und 4 ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist”. Dieser Regelung liegt der Gedanke zugrunde, dass im Strafverfahren kein Ungleichgewicht zwischen Beschuldigtem und Verletztem entstehen soll, wenn ein Opferanwalt auftritt (Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zum OpferschutzG, BT-Dr 10/6124, S. 12; SenE v. 20.10.1987 – Ss 495/87 – = StV 1988, 100 und SenE v. 25.08.1989 – Ss 379/89 – = NStZ 1989, 542 = StV 1989, 469 = MDR 1989, 1122). Eine ausdrückliche Regelung enthält das Gesetz demnach nur für den Fall, dass dem Verletzten durch das Gericht tatsächlich ein Anwalt beigeordnet worden ist. Ein Ungleichgewicht kann aber im Einzelfall auch durch einen auf eigene Kosten des Verletzten tätig werdenden Anwalt drohen. Kann hierdurch die Verteidigung beeinträchtigt werden, so ist nach dem Grundgedanken der Bestimmung auf Seiten des Angeklagten ebenfalls die Mitwirkung eines Verteidigers erforderlich […]
Veröffentlicht am 12. Januar 2011 20. Januar 2017 Kategorien Nebenklage, Gewaltschutzgesetz & OpferschutzTags bestellen, kosten, nebenklage, nstz, Oberlandesgericht Köln, Pflichtverteidiger, stpo, strafverfahren, stv
Ich habe den Eindruck, die laufende Datenschutzdebatte konzentriert sich seit Jahren zunehmend auf den digitalen Alltag – wenn dem so ist, wäre dies ein fataler Fehler. Um meinen Eindruck zu untermauern genügt ein Blick in die Tageszeitungen: Fast täglich findet man dort Artikel zu Google oder Facebook, aber die nächstes Jahr laufende Volkszählung („Zensus 2011“) ist bisher faktisch kein Thema. Man mag bei Google, Facebook und weiteren digitalen Selbstverständlichkeiten durchaus kritisch sein – wenn möglich ohne die allzu gern betriebene Schwarz/Weiß-Malerei – doch Datenschutz alleine hierauf zu konzentrieren wäre Fatal.
„Der Datenschutz“ ist letztlich nur die begriffliche Umschreibung eines Werkzeuges, das vor allem dazu dienen soll, das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seinen vielfältigen Ausprägungen zu schützen – allem voran die (informationelle) Selbstbestimmung. Das berührt bei weitem nicht nur den digitalen Alltag, sondern ganz konkret den Alltag „auf der Straße“. Auch wenn ich selbst einiges (und bei weitem nicht alles) der Aktivitäten des Unternehmens Google zumindest kritisch betrachte, ist es mir schlichtweg ein Rätsel, warum in der Presse dieses Thema derart überragend ist – während der teilweise sehr schlechte bis sogar gar nicht praktizierte Datenschutz in so sensiblen Bereichen wie bei Ärzten oder Kaufhäusern keine Rolle spielt.
Ich sehe, dass man sich auf die „big Player“ versteift. Das mag, mit Blick auf die geringen Ressourcen bei Aufsichtsbehörden und den Umfang, in dem Daten in diesen Fällen gesammelt werden, durchaus vertretbar sein. Keinesfalls darf dies aber dazu führen, dass Datenschutz als Sachfrage, ganz besonders in der öffentlichen Wahrnehmung, hierauf minimiert wird. Und wenn ich mir dann vor Augen halte, dass auch die Bundesministerin für den Verbraucherschutz es bei dem Thema wohl als drängenstes Anliegen betrachtet, ihren Facebook-Account zu kündigen, fürchte ich, dass man das Gefühl für „den Datenschutz“ gänzlich verloren hat. Insbesondere wäre es zu begrüßen, wenn der Gesetzgeber sich daran setzt, dass Betroffene Datenschutzverstöße (§§43, 44 BDSG, 203 StGB) im Rahmen der Nebenklage strafrechtlich verfolgen können und nicht der Willkür der Staatsanwaltschaften ausgeliefert sind. Dieses eher dröge Thema mag sicherlich für weniger Aufmerksamkeit sorgen, wäre den Betroffenen aber durchaus eine echte Hilfe, sofern es darum geht, die eigenen (verletzten) Rechte zu schützen.
Veröffentlicht am 7. Juni 2010 2. Januar 2017 Kategorien Datenschutzrecht, Nebenklage, Gewaltschutzgesetz & OpferschutzTags arzt, facebook, google, nebenklage, persönlichkeitsrecht, social media recht, stgb, volkszählung
Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Strafrecht - Datenschutzrecht - Datenschutzrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!
LG Berlin: Kein nicht-anonymisierter Bericht über Vergewaltigungsopfer weiterlesen
Veröffentlicht am 2. Dezember 2009 12. Oktober 2015 Kategorien Nebenklage, Gewaltschutzgesetz & Opferschutz, Persönlichkeitsrecht, Presserecht und ÄußerungsrechtTags anonymität, bgb, bundesgerichtshof, einwilligung, gewalt, konkludent, nebenklage, njw, person, persönlichkeitsrecht, presserecht, prozessberichterstattung, rechnung, Rechtsprechung, strafverfahren, urheberrecht, vergewaltigung