Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_24b_GKZ_Vorschriften_fuer_gemeinsame_selbststaendi-d144832,41.html
Timestamp: 2016-12-09 14:01:55
Document Index: 369617126

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 24', '§ 24', '§ 6', '§ 7', '§ 22', '§ 24', '§ 25']

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Bundesrecht und LandesrechtBaden-WürttembergGKZ,BW - Gesetz-kommunale Zusammenarbeit§§ 24a - 24b, Dritter Teil - Gemeinsame selbstständige Kommunalanstalten
Gesetz über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 24b GKZ, Vorschriften für gemeinsame selbstständige Kommunalanstalten§ 25 GKZ, Voraussetzung, Verfahren§ 26 GKZ, Ausdehnung der Satzungsbefugnis§ 27 GKZ, Gemeinsame Dienststellen§ 27a GKZ, Pflichtvereinbarung§ 28 GKZ§ 29 GKZ, Beteiligung von Zweckverbänden und Rechtsträgern gemeindefreier Grunds...§ 30 GKZ, Anwendung auf sonstige Verbände§ 31 GKZ, Badischer Gemeindeversicherungsverband§ 32 GKZ, Verbandssatzungen bestehender Zweckverbände und sonstiger Verbände sow...§ 33 GKZ, Durchführungsbestimmungen§ 34 GKZ, In-Kraft-Treten
§ 24b GKZ, Vorschriften für gemeinsame selbstständige Kommunalanstalten
§ 24b GKZGesetz über kommunale Zusammenarbeit (GKZ)Landesrecht Baden-WürttembergDritter Teil – Gemeinsame selbstständige KommunalanstaltenTitel: Gesetz über kommunale Zusammenarbeit (GKZ)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: GKZGliederungs-Nr.: 2805-1Normtyp: Gesetz(1) Die Anstaltssatzung einer gemeinsamen selbstständigen Kommunalanstalt muss mindestens die nach § 6 Absatz 2 erforderlichen Bestimmungen treffen. Weiter muss sie Angaben enthalten über 1.den Betrag der von jedem Beteiligten auf das Eigenkapital zu leistenden Einlage (Stammeinlage),2.den räumlichen Wirkungsbereich, wenn der gemeinsamen selbstständigen Kommunalanstalt hoheitliche Befugnisse oder das Recht, Satzungen zu erlassen, übertragen werden,3.die Sitz- und Stimmenverteilung im Verwaltungsrat.(2) Die Anstaltssatzung, Änderungen der Aufgaben und die Auflösung der gemeinsamen selbstständigen Kommunalanstalt bedürfen der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde. §§ 7 und 8 gelten entsprechend.(3) Über Änderungen der Anstaltssatzung und die Auflösung der gemeinsamen selbstständigen Kommunalanstalt entscheidet der Verwaltungsrat. Die Änderung der Anstaltsaufgabe, die Aufnahme und das Ausscheiden eines Beteiligten, die Erhöhung des Eigenkapitals, die Verschmelzung und die Auflösung bedürfen der Zustimmung aller Beteiligten. Im Falle der Auflösung ist das Vermögen der gemeinsamen selbstständigen Kommunalanstalt im Verhältnis der geleis teten Stammeinlagen auf die Beteiligten zu verteilen. § 22 gilt entsprechend.
§ 24a GKZ, Gemeinsame selbstständige Kommunalanstalten§ 25 GKZ, Voraussetzung, Verfahren