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Timestamp: 2016-10-28 06:38:09
Document Index: 274429890

Matched Legal Cases: ['Art. 114', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 100', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 125', 'Art. 106', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 125', 'BGE', 'BGE']

vertreten durch F�rsprecherin Annemarie Lehmann-Schoop,
Ehescheidung (Unterhaltsbeitr�ge),
Y.________, geb. 1962, und X.________, geb. 1962, heirateten am 11. August 1995. W�hrend der Ehe arbeitete die Frau teilweise im Gesch�ft des Mannes mit. Die Ehe blieb kinderlos. Am 1. Mai 2006 erfolgte die Trennung. Aus der Beziehung mit seiner neuen Partnerin hat X.________ die Kinder A.________, geb. 2009, und B.________, geb. 2011.
Mit Urteil des Kreisgerichts C.________ vom 6. Dezember 2010 wurde die Ehe der Parteien gest�tzt auf Art. 114 ZGB geschieden. Dabei wurde der Ehemann zu nachehelichem Unterhalt von Fr. 3'500.-- bis zum Eintritt in sein ordentliches AHV-Rentenalter verpflichtet (ausgehend von einem Nettoeinkommen von Fr. 8'763.-- und einer IV-Rente der Frau von Fr. 1'450.--). Weiter stellte das Kreisgericht fest, dass zufolge selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit des Mannes keine teilbare 2. S�ule vorhanden ist. Schliesslich verpflichtete es ihn, der Frau aus G�terrecht Fr. 29'805.-- zu bezahlen.
Gegen dieses Urteil erhoben beide Parteien die Appellation. Mit Urteil vom 23. August 2011 reduzierte das Obergericht des Kantons Bern den nachehelichen Unterhalt auf Fr. 2'900.-- (indem es das ertragsst�rkste Gesch�ftsjahr wegliess und zu einem durchschnittlichen Nettoeinkommen von Fr. 7'900.-- gelangte, und indem es die zwischenzeitliche Erh�hung der IV-Rente auf Fr. 1'821.-- ber�cksichtigte), wobei es diesen zeitlich auf acht Jahre ab Januar 2011 begrenzte. Sodann setzte es die g�terrechtliche Ausgleichszahlung auf Fr. 57'500.-- fest.
Mit Bezug auf den nachehelichen Unterhalt und die Kostenverteilung hat der Ehemann am 9. Dezember 2011 eine "Zivilrechtsbeschwerde" (gemeint: Beschwerde in Zivilsachen) erhoben mit dem Begehren um Feststellung, dass kein nachehelicher Unterhalt geschuldet sei, eventuell um dessen Festsetzung auf Fr. 1'500.-- w�hrend f�nf Jahren ab Januar 2011. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Angefochten sind Fr. 30'000.-- �bersteigende verm�gensrechtliche Nebenfolgen eines kantonal letztinstanzlichen Scheidungsurteils; die im �brigen fristgerecht eingereichte Beschwerde in Zivilsachen ist somit gegeben (Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75 Abs. 2, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die f�r das Bundesgericht verbindlichen kantonalen Sachverhaltsfeststellungen (Art. 105 Abs. 1 BGG) werden nicht beanstandet. Ger�gt wird eine falsche Anwendung von Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG und Art. 125 ZGB), indem f�lschlicherweise von einer lebenspr�genden Ehe ausgegangen worden sei. Diese Vorbringen kann das Bundesgericht an sich frei �berpr�fen (Art. 106 Abs. 1 BGG). Indes ist zu beachten, dass dem Sachgericht bei der Beurteilung der Lebenspr�gung und ganz allgemein bei der Festlegung des angemessenen Unterhaltsbeitrages ein erhebliches Ermessen zukommt (Art. 4 ZGB; BGE 134 III 577 E. 4 S. 580; 135 III 59 E. 4.4 S. 64), bei dessen �berpr�fung das Bundesgericht sich eine gewisse Zur�ckhaltung auferlegt (BGE 135 III 121 E. 2 S. 123 f.; spezifisch zur Unterhaltsfestsetzung aus der j�ngsten Zeit: Urteile 5A_115/2011 vom 11. M�rz 2011 E. 1.4; 5A_340/2011 vom 7. September 2011 E. 3.3; 5A_435/2011 vom 14. November 2011 E. 3.4).
Vorliegend bestreitet der Ehemann den lebenspr�genden Charakter der Ehe und leitet daraus ab, dass er keinen nachehelichen Unterhalt schulde. In seinem Eventualbegehren schliesst er auf tieferen und k�rzeren Unterhalt als kantonal festgesetzt.
2.1 In tats�chlicher Hinsicht steht fest, dass das eheliche Zusammenleben elf Jahre gedauert hat. Nach dem Eheschluss ging die Frau keiner ausserh�uslichen Erwerbsarbeit mehr nach; sie war aber im Gesch�ft ihres Mannes t�tig. Sie leidet an einer Krankheit, die vor der Ehe ausgebrochen ist (vor rund 20 Jahren) und die sich im Verlauf der Zeit zunehmend verschlimmert hat. Seit ungef�hr 2005 erh�lt sie eine volle IV-Rente.
Mit Blick auf die Vermutung der Lebenspr�gung bei �ber zehnj�hriger Ehe machte der Ehemann vor Obergericht geltend, dass man von Anfang an getrennte Schlafzimmer und keinen Sex, aber auch keine gemeinsamen Hobbies gehabt habe und nur einmal gemeinsam in die Ferien gereist sei. Die Ehefrau brachte vor, dass man Kinder gewollt und wegen sexueller Probleme �rzte aufgesucht habe. Die Hobbies des Ehemannes (Motorrad und Skifahren) habe sie wegen ihrer Krankheit nicht mitmachen k�nnen. Ansonsten habe man eine normale Ehe gef�hrt, habe Besuche empfangen und sei zusammen Essen gegangen. Vor der Ehe habe sie 80 % gearbeitet; der Ehemann habe aber gewollt, dass sie in der Ehe zuhause bleibe und den Haushalt besorge bzw. im Gesch�ft mitarbeite.
2.2 Das Obergericht hat erwogen, dass keine Veranlassung bestehe, die angesichts der Ehedauer vermutete Lebenspr�gung zu verneinen. Die Parteien h�tten eine klassische Aufgabenverteilung gew�hlt und die Ehefrau habe die Erwerbsarbeit, welcher sie vor der Ehe nachgegangen sei, aufgegeben. Sie habe den Haushalt gef�hrt und teilweise im Betrieb des Ehemannes mitgeholfen. In finanzieller Hinsicht sei sie vom Ehemann abh�ngig gewesen. Die Mittel h�tten aus dem Gesch�ft des Ehemannes gestammt und man habe sich damit einen guten Lebensstandard leisten k�nnen. Diese Tatsachen w�rden die vom Ehemann geltend gemachten Elemente (getrennte Schlafzimmer, keine sexuelle Beziehung, keine gemeinsamen Hobbies) �berwiegen. Die Krankheit sei zwar nicht ehebedingt, die Ehe habe aber sch�tzenswertes Vertrauen begr�ndet und der Gesundheitszustand der Ehefrau k�nne deshalb mitber�cksichtigt werden. Die finanzielle Situation des Ehemannes sei besser, betreibe er doch weiterhin sein Gesch�ft und sei er Alleineigent�mer der Liegenschaft, die vorher das eheliche Domizil gewesen sei. Demgegen�ber sei die Ehefrau, deren Invalidit�tsgrad 95 % betrage, nicht mehr arbeitsf�hig.
In finanzieller Hinsicht ist das Obergericht von Eink�nften der Ehefrau von Fr. 1'821.-- (IV-Rente) und des Ehemannes von Fr. 7'900.-- (durchschnittliches Erwerbseinkommen der vergangenen Jahre, unter Ausklammerung des besonders guten Gesch�ftsjahres 2008) sowie von einem Bedarf der Ehefrau von Fr. 4'504.-- (inkl. Gesundheitskosten, Spezialern�hrung, Spitex und Auto) sowie des Ehemannes von Fr. 4'492.-- (inkl. Zuschl�ge f�r die Kinder, Hypothekarzinsen und Arbeitsweg) ausgegangen. Den rechnerischen �berschuss hat es im Verh�ltnis 1/3 f�r die Ehefrau und 2/3 f�r den Ehemann und die Kinder aufgeteilt.
2.3 Der Ehemann macht vor Bundesgericht erneut geltend, dass angesichts der getrennten Schlafzimmer sowie der fehlenden sexuellen Beziehung und gemeinsamen Hobbies das Leben der Parteien durch die Ehe gar nicht nachhaltig habe gepr�gt werden k�nnen. Sodann stehe die Krankheit der Frau in keinem Zusammenhang mit der Ehe.
Hat die Ehe bzw. das eheliche Zusammenleben, welches massgeblich ist (BGE 127 III 136 E. 2c S. 140; 132 III 598 E. 9.2 S. 600), mehr als zehn Jahre gedauert oder sind aus der Ehe Kinder hervorgegangen, besteht nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Vermutung, dass diese lebenspr�gend war (BGE 135 III 59 E. 4.1 S. 61; 137 III 102 E. 4.1.2 S. 105). Ist eine Lebenspr�gung gegeben, wird angenommen, dass das Vertrauen auf den Fortbestand der bisherigen, frei vereinbarten Aufgabenteilung objektiv schutzw�rdig ist, und alsdann hat der unterhaltsberechtigte Teil grunds�tzlich Anspruch auf Fortsetzung des zuletzt gemeinsam gelebten Standards (BGE 134 III 145 E. 4 S. 146; 135 III 59 E. 4.1 S. 61).
Was die Krankheit anbelangt, so ist diese bereits l�ngere Zeit vor der Ehe ausgebrochen, was im angefochtenen Entscheid so festgehalten und in der Beschwerde best�tigt wird. Indem die Partner dennoch die Ehe eingingen, haben sie dieses Schicksal implizit zum gemeinsamen gemacht. Damit wurde begr�ndetes Vertrauen geschaffen, dass der Ehemann der Ehefrau eben gerade auch angesichts ihrer angeschlagenen Gesundheit Beistand leisten w�rde. Insofern kann die Krankheit, obwohl nicht ehebedingt, in die Gesamtabw�gung mit einfliessen, zumal der Gesundheitszustand in Art. 125 Abs. 2 Ziff. 4 ZGB explizit als Kriterium aufgef�hrt ist.
Wenn sodann die Ehegatten weder Sex noch gemeinsame Hobbies hatten, so teilten sie damit nicht nur das Los vieler anderen Ehen, sondern scheint dies im vorliegenden Fall spezifisch auch auf die Krankheit der Ehefrau zur�ckzuf�hren zu sein. Ohnehin aber kommt der k�rperlichen Vereinigung als Kriterium f�r die Lebenspr�gung - anders als gegebenenfalls bei der Frage des qualifizierten Konkubinates (BGE 118 II 235 E. 3b S. 238; Urteile 5P.135/2005 vom 22. Juli 2005 E. 2.1; 5A_81/2008 vom 11. Juni 2008 E. 5.1.2; 5A_613/2010 vom 3. Dezember 2010 E. 2; 5A_662/2011 vom 18. Januar 2012 E. 2.3.3) - keine Bedeutung zu, zumal wenn sich die Ehegatten ansonsten Treue und Beistand leisten und eine �konomische Gemeinschaft bilden. Dies war vorliegend offensichtlich der Fall: Die vorher zu 80 % t�tige Ehefrau gab ihren Arbeitserwerb infolge Heirat auf und die Partner vereinbarten eine klassische Aufgabenteilung, wobei die Ehefrau teilweise auch im Gesch�ft des Ehemannes mithalf. Dies war nur vor dem Hintergrund des Vertrauens auf eine Versorgungsgemeinschaft m�glich. Entsprechend kann es dem Ehemann nicht gelingen, die infolge des �ber zehnj�hrigen ehelichen Zusammenlebens spielende Vermutung der Lebenspr�gung umzustossen.
2.4 Im Eventualstandpunkt wird die Dauer des nachehelichen Unterhaltes von acht Jahren beanstandet und es wird um eine Verk�rzung auf f�nf Jahre ersucht.
Auch wenn die Dauer des ehelichen Zusammenlebens am unteren Ende f�r die Vermutung der Lebenspr�gung liegt, ist die obergerichtlich getroffene L�sung vor dem Hintergrund des starken Leistungsgef�lles zwischen den Parteien (Ehemann mit gut gehendem Gesch�ft und eigener Liegenschaft gegen�ber einer vollinvaliden Ehefrau ohne geringste Erwerbsperspektiven und Altersvorsorge) sachgerecht. Umso weniger ist eine gesetzeswidrige Ermessensaus�bung festzustellen, als die IV-Rente der Ehefrau klarerweise unter dem Existenzminimum liegt und kein Anlass besteht, ihr die betreffende finanzielle Situation fr�her angedeihen zu lassen als vom Obergericht vorgesehen.
2.5 Der Ehemann kritisiert sodann die H�he des ber�cksichtigten Bedarfes der Ehefrau (die gew�hlte Methodik wird nicht beanstandet und sie ist auch nicht untauglich, vgl. BGE 134 III 577 E. 3 S. 579).
Ein Mietzins von Fr. 1'300.-- scheint angesichts der Tatsache, dass der Ehemann weiterhin das vormalige eheliche Domizil bewohnt, keineswegs als �berzogen. Sodann scheinen die Positionen "Spezialern�hrung", "Spitex" und "Auto" angesichts der Krankheit der Ehefrau - nach den kantonalen Feststellungen ist es ihr nicht m�glich, mehr als 1 kg zu heben oder zu tragen oder �ber l�ngere Zeit und Strecken zu gehen (vgl. erstinstanzliches Urteil, S. 17), weshalb beide kantonalen Instanzen den Kompetenzcharakter des Autos bejaht haben -, gerechtfertigt; der Ehemann begr�ndet denn auch mit keiner Silbe, weshalb sie zu streichen w�ren. Soweit schliesslich geltend gemacht wird, die Ehefrau erhalte g�terrechtliche Leistungen und es seien die Zinsertr�ge zu ber�cksichtigen, so ist zu bemerken, dass diese bei einem Betrag von Fr. 57'500.-- und den aktuell fast bei Null liegenden Zinss�tzen zu vernachl�ssigen sind; eine Anzehrung des Kapitals ist sodann nicht zumutbar, zumal der nacheheliche Unterhalt nur f�r eine begrenzte Zeit geschuldet ist und die Ehefrau ohne jegliche Altersvorsorge dasteht, so dass sie auf dieses Kapital noch dringend angewiesen sein wird.
2.6 Insgesamt ist nicht ersichtlich, inwiefern das Obergericht unsachliche Kriterien angewandt oder sein Ermessen vom Ergebnis her in unbefriedigender Weise ausge�bt h�tte. Die Beschwerde in Zivilsachen ist somit abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Ehemann aufzuerlegen. Der Gegenseite ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden.