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Timestamp: 2019-10-15 17:51:05
Document Index: 205739680

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 349', 'BGH', '§ 283', 'BGH']

BGH, Beschluss vom 01.03.2005 - 2 StR 507/04 - openJur
Beschluss vom 01.03.2005 - 2 StR 507/04
BGH, Beschluss vom 01.03.2005 - 2 StR 507/04
openJur 2012, 58492
Nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 6. April 2004 wird dem Angeklagten Sch. auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.
Die Revisionen der Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil werden als unbegründet verworfen.
Die Revision der Angeklagten H. ist offensichtlich unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
Die Verurteilung des Angeklagten Sch. begegnet im Schuldspruch wegen Konkursverschleppung und Bankrotts bzw. Beihilfe zur Untreue und im Strafausspruch Bedenken; diese führen jedoch im Ergebnis nicht zur Aufhebung des Urteils.
Zur Ermittlung einer Überschuldung der GmbH ist -wie auch das Landgericht zutreffend ausführt -grundsätzlich die Aufstellung eines Überschuldungsstatus erforderlich (BGHR StGB § 283 Abs. 1 Überschuldung 1 und 2; BGH NStZ 2003, 546, 547; StV 2004, 319, 320). Dieser wird indes nicht mitgeteilt. Allerdings läßt sich aus der Gesamtheit der im Urteil mitgeteilten Umstände entnehmen, daß das Landgericht auf der Grundlage der für einen Überschuldungstatus maßgeblichen Tatsachen das Vorliegen einer Überschuldung ausreichend sicher festgestellt hat.
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