Source: https://www.deutscher-nachhaltigkeitskodex.de/de/dnk/csr-richtlinie-umsetzungsgesetz.html
Timestamp: 2018-09-21 01:15:51
Document Index: 300216696

Matched Legal Cases: ['§ 289', '§ 267', '§ 264', '§ 340', '§ 341', '§ 315', '§ 264', '§ 293', '§ 340', '§ 341', '§ 289', '§ 315', '§ 289', '§ 289', '§ 289', '§ 289', '§ 170', '§ 171', '§ 171', '§ 111', '§ 317', '§ 289', '§ 325']

CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz - DNK - Der Deutsche Nachhaltigkeitskodex
NACHHALTIGKEITSKODEX ZUR ERFÜLLUNG DER CSR-BERICHTSPFLICHT GEEIGNET
Mit dem Deutschen Nachhaltigkeitskodex (DNK) können Unternehmen die Anforderungen des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes (CSR-RUG) zu nichtfinanziellen Informationen in allen Aspekten erfüllen.
Aktuelle DNK-Prozessempfehlung
In diesem Jahr stehen einige Unternehmen vor der neuen Herausforderung, den Anforderungen des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes (CSR-RUG) zu entsprechen. Daher möchten wir aus aktuellem Anlass sämtlichen Anwendern des DNK empfehlen, ausreichend Zeit für die Prüfungsphase einzukalkulieren.
In der Regel gibt das DNK-Team Anwendern innerhalb von zwei bis drei Wochen eine erste Rückmeldung. Gegebenenfalls sind jedoch inhaltliche Nachbesserungen seitens des Unternehmens nötig. Als berichtspflichtiges Unternehmen, das die nichtfinanzielle Erklärung / Bericht vom Aufsichtsrat prüfen lassen muss, ergibt sich damit ein zeitlicher Vorlauf von gut sechs Wochen ab Einreichen der Entsprechenserklärung bis zum Abschluss der formalen Durchsicht durch das DNK-Büro. Erst danach kann die inhaltliche Prüfung seitens des Aufsichtsrats vorgenommen werden. Bei Unternehmen, die nach aktuellem Stand nicht von der Berichtspflicht betroffen sind, kann der Prüfprozess unter Umständen auch etwas kürzer sein.
Zur Abgabe einer nichtfinanziellen Erklärung bzw. eines nichtfinanziellen Berichts sind nach dem CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz Kapitalgesellschaften (§ 289b Abs. 1 HGB), ihnen gleichgestellte haftungsbeschränkte Personenhandelsgesellschaften und Genossenschaften verpflichtet, sofern sie
(1) als groß i. S. v. § 267 Abs. 3 Satz 1 HGB eingestuft werden und
(2) kapitalmarktorientiert i. S. v. § 264d HGB sind sowie
(3) im Jahresdurchschnitt mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigen.
Gleiches gilt für Kreditinstitute (§ 340a HGB) und Versicherungen (§ 341a HGB), die die Kriterien 1 und 3 erfüllen.
Eine entsprechende Pflicht zur Abgabe einer nichtfinanziellen Konzernerklärung bzw. eines nichtfinanziellen Konzernberichts trifft Mutterunternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft (§ 315b HGB), einer gleichgestellten haftungsbeschränkten Personenhandelsgesellschaft oder Genossenschaft, sofern
(1) sie kapitalmarktorientiert i. S. v. § 264d HGB sind und
(2) die in den Konzernabschluss einzubeziehenden Unternehmen nicht die Voraussetzungen für eine größenabhängige Befreiung nach § 293 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 HGB erfüllen und
(3) die in den Konzernabschluss einzubeziehenden Unternehmen insgesamt im Jahresdurchschnitt mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigten.
Die gleiche Pflicht trifft Mutterunternehmen, die Kreditinstitute (§ 340i Abs. 5 HGB) oder Versicherungen (§ 341j Abs. 4 HGB) sind und bei denen die Kriterien 2 und 3 erfüllt sind. Für Tochterunternehmen, die grundsätzlich berichtspflichtig wären, sind die entsprechenden Befreiungsvorschriften zu beachten, soweit sie in nichtfinanzielle Konzernerklärungen bzw. nichtfinanzielle Konzernberichte einbezogen sind (§ 289b Abs. 2 und 3 HGB; § 315b Abs. 2 und 3 HGB).
Das CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz fordert die Offenlegung von Angaben zu nichtfinanziellen Aspekten, zumindest zu Umwelt-, Arbeitnehmer- und Sozialbelangen, zur Achtung der Menschenrechte und zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung (§ 289c HGB). Hierbei sind zu den einzelnen nichtfinanziellen Aspekten diejenigen Angaben zu machen, die für das Verständnis des Geschäftsverlaufs, des Geschäftsergebnisses und der Lage der Gesellschaft sowie der Auswirkungen ihrer Tätigkeiten auf die nichtfinanziellen Aspekte erforderlich sind (siehe hierzu auch Definition „Wesentlichkeit“ im Glossar). Zu den wesentlichen Angaben zu den einzelnen nichtfinanziellen Aspekten sollen gemäß § 289c Abs. 3 Nr. 1 bis 6 HGB folgende Informationen gehören:
- Beschreibung des jeweiligen Konzepts, inkl. angewandter Due-Diligence-Prozesse, sowie die Ergebnisse des Konzepts (siehe hierzu auch Definition „Konzepte“ im Glossar),
- Darstellung der wesentlichen Risiken, die mit der Geschäftstätigkeit verknüpft sind und die sehr wahrscheinlich schwerwiegende negative Auswirkungen auf die Aspekte haben oder haben werden, und die Handhabung dieser Risiken (siehe hierzu Defintion „Risiken“ im Glossar),
- Darstellung der wesentlichen Risiken (siehe hierzu auch Glossareintrag „Risiken“), die mit Geschäftsbeziehungen, Produkten und Dienstleistungen verknüpft sind und die sehr wahrscheinlich negative Auswirkungen auf die Aspekte haben oder haben werden, soweit die Angaben von Bedeutung sind und die Berichterstattung über diese Risiken verhältnismäßig ist, und die Handhabung dieser Risiken,
- Darstellung der bedeutsamsten nichtfinanziellen Leistungsindikatoren, die für die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft von Bedeutung sind, und
- soweit für das Verständnis erforderlich, Hinweise auf im Lagebericht enthaltene Beiträge und zusätzliche Erläuterungen hierzu.
Zusätzlich zu den Angaben zu den nichtfinanziellen Erklärungen muss das Geschäftsmodell des berichtspflichtigen Unternehmens bzw. Konzerns kurz dargestellt werden.
Verfolgt das berichtspflichtige Unternehmen in Bezug auf einzelne Nachhaltigkeitsaspekte kein Konzept, so hat es dies anstelle der Darstellung des Konzepts und der Ergebnisse zu erläutern („comply or explain“ im Sinne von § 289c Abs. 4 HGB). Darüber hinaus kann das Unternehmen nachteilige Angaben unter den Voraussetzungen des § 289e HGB weglassen.
Erstellung und Prüfung von nichtfinanziellen Erklärungen/Berichten
Entsprechend der Verantwortung für die Finanzberichterstattung ist der Vorstand für die Erstellung der nichtfinanziellen Erklärung bzw. des Berichts verantwortlich und hat diesen dem Aufsichtsrat gemäß § 170 Abs. 1 S. 2 AktG vorzulegen.
Die inhaltliche Prüfung der nichtfinanziellen Erklärung bzw. des nichtfinanziellen Berichts obliegt dem Aufsichtsrat gemäß § 171 AktG. Das Ergebnis dieser Prüfung hat der Aufsichtsrat schriftlich an die Hauptversammlung zu berichten (§ 171 Abs. 2 AktG). § 111 Abs. 2 Satz 4 AktG sieht darüber hinaus vor, dass der Aufsichtsrat eine externe inhaltliche Überprüfung beauftragen kann. Der Abschlussprüfer prüft nämlich grundsätzlich nach § 317 Abs. 2 Satz 4 HGB nur, ob die nichtfinanzielle (Konzern-)Erklärung oder der gesonderte nichtfinanzielle (Konzern-)Bericht vorgelegt wurde.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass sich die bereits in der Vergangenheit angebotene Überprüfung einer DNK-Entsprechenserklärung durch das DNK-Büro ausschließlich auf die formellen Anforderungen des DNK bezieht und vor allem der prozessualen Unterstützung der Berichtersteller dient. Sie beinhaltet keinerlei Prüfung in Bezug auf die gesetzlichen Anforderungen an eine nichtfinanzielle (Konzern-)Erklärung oder einen nichtfinanziellen (Konzern-)Bericht. Das DNK-Büro wird weiterhin diese formelle Überprüfung auf DNK-Konformität anbieten, übernimmt jedoch keinerlei Haftung für die Qualität, Vollständigkeit, Aktualität und Korrektheit der in den Entsprechenserklärungen enthaltenen Informationen und die Erfüllung der rechtlichen Anforderungen der Berichtspflicht nach dem CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz. Die Verantwortung für die Richtigkeit und Qualität der nichtfinanziellen Erklärungen und Berichte und die Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen nach dem CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz liegen ausschließlich bei den Unternehmen.
Für jedes Geschäftsjahr muss eine nichtfinanzielle (Konzern-)Erklärung bzw. ein nichtfinanzieller (Konzern-)Bericht abgegeben werden. Berichtspflichtige Unternehmen können die nichtfinanziellen Angaben gemäß § 289b HGB in drei verschiedenen Varianten veröffentlichen:
Das berichtspflichtige Unternehmen kann die nichtfinanzielle (Konzern-)Erklärung in den Lagebericht aufnehmen,
das berichtspflichtige Unternehmen kann einen gesonderten nichtfinanziellen (Konzern-)Bericht erstellen und zeitgleich mit dem (Konzern-)Lagebericht nach § 325 HGB im Bundesanzeiger offenlegen oder
das berichtspflichtige Unternehmen kann einen gesonderten nichtfinanziellen (Konzern-)Bericht erstellen und auf seiner Internetseite veröffentlichen, wenn hierauf im (Konzern-)Lagebericht Bezug genommen wird. In diesem Fall muss das Unternehmen eine Frist von vier Monaten ab dem Abschlussstichtag für die Veröffentlichung einhalten und den Bericht mindestens für eine Dauer von zehn Jahren auf der Internetseite verfügbar halten.
Mit dem Ziel, Rechtskonformität mit dem CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (CSR-RUG) zu schaffen, hat der Rat für Nachhaltige Entwicklung den DNK und die zur Erfüllung herausgegebenen Erläuterungen und Checklisten überarbeitet (mit juristischer Unterstützung von RA Andreas Hecker von der Anwaltskanzlei Hoffmann, Liebs, Fritsch & Partner Rechtsanwälte mbB). Der RNE bietet Unternehmen damit eine eindeutige Orientierung hinsichtlich der Anforderungen an die Inhalte und den Prozess der Erstellung nichtfinanzieller Erklärungen / Berichte.
Das Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten wurde am 09.03.2017 im Bundestag beschlossen, um die entsprechende die EU-Richtlinie 2014/95/EU umzusetzen. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz finden Sie hier. Hier finden Sie den Gesetzesentwurf und die Pressemitteilung des BMJV vom 21.09.2016. Der Rat für Nachhaltige Entwicklung hatte sich mit einer Stellungnahme an das Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.
DNK EU Berichtspflicht Abgleich Mai 2015 (pdf,1.1 MB) 06.05.2015
Juristisches Gutachten: DNK erfüllt EU-Berichtspflicht (pdf,6.0 MB) 04.08.2015
RNE-Stellungnahme zur EU-Richtlinie (pdf,142 KB) 14.07.2015
RNE-Stellungnahme zum Referentenentwurf (pdf,71 KB) 27.06.2016
Prozessempfehlung: DNK als nichtfinanzielle Erklärung (pdf,647 KB) 14.05.2018