Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bnoto/103
Timestamp: 2017-02-27 14:33:29
Document Index: 369448356

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 110', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 113', '§ 103', '§ 103', '§ 113', '§ 99', '§ 114', '§ 103', '§ 104', '§ 108', 'Art. 95', '§ 3', '§ 4', '§ 102', '§ 104']

§ 103 BNotO, Ernennung der Beisitzer am Oberlandesgericht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 103 BNotO, Ernennung der Beisitzer am Oberlandesgericht Inhaltsübersicht
Bundesnotarordnung (BNotO) Bundesrecht…§ 103 BNotO, Ernennung der Beisitzer am Oberlandesgericht§ 104 BNotO, Rechte und Pflichten der Beisitzer§ 105 BNotO, Entsprechend anwendbare Vorschriften bei Anfechtung§ 106 BNotO, Besetzung des Bundesgerichtshof§ 107 BNotO, Bestellung der Richter am Bundesgerichtshof§ 108 BNotO, Berufung der Beisitzer am Bundesgerichtshof§ 109 BNotO, Entsprechend anwendbare Verfahrensvorschriften§ 110 BNotO, Maßgebliches Verfahren§ 110a BNotO, Tilgung von Disziplinareintragungen§ 111 BNotO, Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit§ 111a BNotO, Örtliche Zuständigkeit§ 111b BNotO, Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung§ 111c BNotO, Klagegegner und Vertretung§ 111d BNotO, Berufung§ 111e BNotO, Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse§ 111f BNotO, Gerichtskosten§ 111g BNotO, Streitwert§ 111h BNotO§ 112 BNotO, Delegationsermächtigung§ 113 BNotO, Notarkasse, Ländernotarkasse§ 113a BNotO (weggefallen)…Anlage 1 BNotO, Gebührenverzeichnis
§ 103 BNotO, Ernennung der Beisitzer am Oberlandesgericht
§ 103 BNotOBundesnotarordnung (BNotO)BundesrechtDritter Teil – Aufsicht, Disziplinarverfahren → 2. Abschnitt – DisziplinarverfahrenTitel: Bundesnotarordnung (BNotO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BNotOGliederungs-Nr.: 303-1Normtyp: Gesetz(1) 1Die Beisitzer aus den Reihen der Notare werden von der Landesjustizverwaltung ernannt. 2Sie müssen im Zuständigkeitsbereich des Disziplinargerichts als Notare bestellt sein. 3Sie werden einer Vorschlagsliste entnommen, die der Vorstand der Notarkammer der Landesjustizverwaltung einreicht. 4Die Landesjustizverwaltung bestimmt, welche Zahl von Beisitzern erforderlich ist; sie hat vorher den Vorstand der Notarkammer zu hören. 5Die Vorschlagsliste des Vorstandes der Notarkammer muss mindestens die Hälfte mehr als die erforderliche Zahl von Notaren enthalten. 6Umfasst ein Oberlandesgericht mehrere Bezirke von Notarkammern oder Teile von solchen Bezirken, so verteilt die Landesjustizverwaltung die Zahl der Beisitzer auf die Bezirke der einzelnen Notarkammern.(2) Die Beisitzer dürfen nicht gleichzeitig 1.Präsident der Kasse (§ 113 Abs. 3) sein oder dem Vorstand der Notarkammer, dem Verwaltungsrat der Kasse oder dem Präsidium der Bundesnotarkammer angehören; 2.bei der Notarkammer, der Kasse oder der Bundesnotarkammer im Haupt- oder Nebenberuf tätig sein; 3.einem anderen Disziplinargericht (§ 99) angehören.(3) Zum Beisitzer kann nur ein Notar ernannt werden, der das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens fünf Jahren ohne Unterbrechung als Notar tätig ist.(4) Zum Beisitzer kann nicht ernannt werden ein Notar, 1.bei dem die Voraussetzungen für eine vorläufige Amtsenthebung gegeben sind,2.gegen den ein Disziplinarverfahren oder, sofern der Notar zugleich als Rechtsanwalt zugelassen ist, ein anwaltsgerichtliches Verfahren eingeleitet ist,3.gegen den die öffentliche Klage wegen einer Straftat, welche die Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann, erhoben ist,4.gegen den in einem Disziplinarverfahren in den letzten fünf Jahren auf einen Verweis oder eine Geldbuße oder in den letzten zehn Jahren auf Entfernung vom bisherigen Amtssitz oder auf Entfernung aus dem Amt auf bestimmte Zeit erkannt worden ist,5.gegen den in einem anwaltsgerichtlichen Verfahren in den letzten fünf Jahren ein Verweis oder eine Geldbuße oder in den letzten zehn Jahren ein Vertretungsverbot (§ 114 Abs. 1 Nr. 4 der Bundesrechtsanwaltsordnung) verhängt worden ist.(5) 1Die Beisitzer werden für die Dauer von fünf Jahren ernannt; sie können nach Ablauf ihrer Amtszeit wieder berufen werden. 2Scheidet ein Beisitzer vorzeitig aus, so wird für den Rest der Amtszeit ein Nachfolger ernannt.Zu § 103: Geändert durch G vom 2. 3. 1974 (BGBl I S. 469), 29. 1. 1991 (BGBl I S. 150), 2. 9. 1994 (BGBl I S. 2278), 21. 12. 2004 (BGBl I S. 3599) und 30. 7. 2009 (BGBl I S. 2449).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 104 BNotO, Rechte und Pflichten der Beisitzer§ 108 BNotO, Berufung der Beisitzer am BundesgerichtshofArt. 95 EGStGB, Bundesnotarordnung§ 3 NotV, Übertragung von Befugnissen der Landesjustizverwaltung§ 4 NotV, Beisitzer beim Oberlandesgericht
§ 102 BNotO, Bestellung der Richter am Oberlandesgericht§ 104 BNotO, Rechte und Pflichten der Beisitzer
27.02.2017 - 49 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Arno Lampmann aus KölnStreit um Anwaltszulassung vor dem BundesverfassungsreichtNach dem 2. Staatsexamen kommt mit der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft der Lohn für ein aufwändiges Studium. Was aber, wenn die Zulassung trotz guter Noten und sonstiger Qualifikation verweigert… mehr