Source: https://freiwilligenarbeit-pm.de/informationen/rahmenbedingungen/
Timestamp: 2020-01-29 10:38:50
Document Index: 97649147

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 119', '§ 1', '§ 119', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§3', '§ 3', '§ 52', '§ 3', '§ 12']

Koodinierungsstelle Freiwilligenarbeit PM - Rahmenbedingungen
Anrechnung von Aufwandsentschädigungen
Nach § 3 Nr. 26 Einkommenssteuergesetz sind Aufwandsentschädigungen für nebenberufliche Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher oder für die nebenberufliche Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen bis zur Höhe von insgesamt 2.400 € im Jahr steuerfrei (seit 01.01.2013). weitere Infos…
Die so genannte Ehrenamtspauschale wurde mit der Gemeinnützigkeitsreform 2007 eingeführt.
Der Freibetrag beläuft sich hier seit dem 01.01.2013 auf 720 Euro im Jahr. weitere Infos…
Hinweis: Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale können nicht miteinander kombiniert werden, wenn die Einnahmen aus derselben Tätigkeit ganz oder teilweise gewährt werden. Für die Einnahmen aus unterschiedlichen ehrenamtlichen Tätigkeiten- auch für einen Verein- können beide Pauschalen aber ggf. nebeneinander gewährt werden.
Weitere Informationen: Infoblatt des Landes Brandenburg (Ministerium der Finanzen)
Broschüre „Vereine und Steuern“ des Ministerium der Finanzen.
Informationen zum freiwilligen Engagement für Arbeitssuchende
Nach dem Job-AQTIV-Gesetz sind ehrenamtliche Aktivitäten nun auch in einem Umfang von 15 und mehr Wochenstunden möglich, ohne dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld entfällt. Ob die Arbeitssuche bei einem Engagement über 15 Stunden pro Woche leidet, entscheiden die Arbeitsämter im Einzelfall. Das Ehrenamt darf kein „verstecktes Erwerbsverhältnis“ sein und die freiwillige Tätigkeit muss jederzeit unterbrochen oder beendet werden können.
§ 119 (2) SGB III
Verordnung über die ehrenamtliche Betätigung von Arbeitslosen (§§ 1-3 EhrenAmtV)
(1) Ehrenamtlich im Sinne des § 119 Abs. 2 des Dritten Sozialgesetzbuches ist eine Betätigung, die unentgeltlich ausgeübt wird, dem Gemeinwohl dient und bei einer Organisation erfolgt, die ohne Gewinnerzielungsabsicht Aufgaben erfüllt, welche im öffentlichen Interesse liegen oder gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke fördern.
(2) Der Ersatz von Auslagen, die dem ehrenamtlich Tätigen durch Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit entstehen, berührt die Unentgeltlichkeit nicht. Dies gilt auch, wenn der Auslagenersatz in pauschalierter Form erfolgt und die Pauschale 200 € im Monat nicht übersteigt. Neben einer nicht steuerpflichtigen Aufwandsentschädigung, die der ehrenamtlich Tätige erhält, ist eine Pauschalierung des Auslagenersatzes nur möglich, soweit die Auslagenpauschale zusammen mit der nicht steuerpflichtigen Aufwandsentschädigung 200 Euro im Monat nicht übersteigt.
1. durch die Ausübung der ehrenamtlichen Betätigung nicht in seinen Eigenbemühungen zu Beendigung der Beschäftigungslosigkeit gehindert ist und
2. in der Lage ist, Vorschlägen der Agentur für Arbeit zur beruflichen Eingliederung unverzüglich Folge zu leisten.
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 01. Januar 2002 in Kraft.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat entschieden, dass dies nicht der Fall ist. Die Übungsleiterpauschale stellt eine Einnahme aus nebenberuflichen Tätigkeiten dar und fällt somit unter § 11 Abs. 3 Nr. 1 SGB II, wonach diese nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind, sofern sie den Betrag von 50 % des Regelsatzes monatlich nicht überschreiten.
Auszug aus dem SGB II, § 11 Abs. 3 Nr. 1:
Hier muss allerdings noch beachtet werden, dass die Steuerfreiheit nur bis zu einem bestimmten Betrag gilt.
So sind nach § 3 Nr. 26 Einkommenssteuergesetz Aufwandsentschädigungen für nebenberufliche Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher oder für die nebenberufliche Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen [siehe unten Zusatzinfo „Begünstigte Tätigkeiten“] bis zur Höhe von insgesamt 2.400 € (im Monat 200 Euro) im Jahr steuerfrei.
Dieser Höchstbetrag vermindert sich nicht, wenn die Tätigkeit nur in einem Teil des Kalenderjahres ausgeübt wird.
Nebenberuflich ist eine Tätigkeit, die nicht mehr als ein Drittel der in diesem Beruf üblichen Vollarbeitszeit in Anspruch nimmt. Nebenberuflichkeit kann auch vorliegen, wenn im steuerlichen Sinne kein Hauptberuf ausgeübt wird, z. B. bei Studenten, Hausfrauen, Rentnern usw.
Die Tätigkeiten müssen im Auftrag von gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Einrichtungen im Rahmen der Erfüllung der steuerbegünstigten Satzungszwecke ausgeführt werden. Tätigkeiten im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, wie z.B. der Verkauf von Speisen und Getränken, fallen somit nicht darunter. Zudem ist es hier wichtig, dass es sich tatsächlich um Aufwandsentschädigungen und nicht um ein Entgelt handelt.
Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeit im gemeinnützigen Bereich (§3 Nr. 26a EstG)
Rückwirkend zum 01.01.2013 wurde mit der Nr. 26a in § 3 EstG eine neue Steuerbefreiung für Nebenberufliche Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag einer öffentlich-rechtlichen oder gemeinnützigen Körperschaft, mildtätiger und kirchlicher Zwecke i.S.d. §§ 52 bis 54 AO (z.B. Tätigkeit als Vorstand, Gerätewart usw.)
Der Freibetrag beläuft sich auf 720 Euro im Jahr.
Der Freibetrag kann ganz ähnlich wie die „Übungsleiterpauschale“ (§ 3 Nr. 26 EstG) genutzt werden, ist aber nicht wie dieser auf bestimmte Tätigkeiten beschränkt. D.h. Vorstandsmitglieder können hier für ihre Tätigkeit ebenso steuerfrei bezahlt werden wie z.B. Gerätewart, Reinigungskräfte oder Verwaltungsmitarbeiter. Die Tätigkeit darf nicht im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erfolgen.
Zusatzinfo: Begünstigte Tätigkeiten im Sinne der „Übungsleiterpauschale“:
Auch wenn die vorstehenden Voraussetzungen bereits erfüllt sind, sind die Einnahmen aus der Tätigkeit nicht in jedem Falle einkommenssteuerfrei.
Begünstigt sind nur
Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbare Tätigkeiten.
Diese Tätigkeiten sind durch eine pädagogische Ausrichtung gekennzeichnet, durch die im persönlichen Kontakt Menschen in ihren körperlichen oder geistigen Fähigkeiten gefördert werden. Dies trifft beispielsweise für Trainer im sportlichen Bereich oder Chorleiter und Orchesterdirigenten im musikalischen Bereich zu, ebenso für Lehr- und Vortragstätigkeiten in der allgemeinen Bildung, der Berufsausbildung, an Schulen und Volkshochschulen.
Die genannten Kriterien gelten auch für den Betreuer. Begünstigt ist auch hier das pädagogisch ausgerichtete und auf persönlichem Kontakt basierende Einwirken auf den Betreuten. Betreuer in diesem Sinne sind etwa Betreuer in Ferienlagern, Gruppenleiter und Mannschaftsbetreuer, ebenso Telefonseelsorger. Nicht begünstigt sind dagegen Tätigkeiten ohne eine pädagogische Ausrichtung, etwa als Vorstandsmitglied, Verbandsfunktionär, Kassierer, Geräte- und Platzwart, Hausmeister oder Diskussionsleiter. Auch die Ausbildung von Tieren ist nicht begünstigt.
Eine begünstigte künstlerische Tätigkeit setzt einen bestimmten künstlerischen Qualitätsstandart und eine eigenschöpferische Tätigkeit voraus. Die Tätigkeit als Kirschenmusiker oder Opernsänger fällt hierunter, nicht aber Musikanten auf Volksfesten und Kirmesveranstaltungen.
pflegende Tätigkeit
Begünstigt ist die Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen. Dies umfasst Tätigkeiten wie Grund- und Behandlungspflege, Unterstützung bei häuslichen Verpflichtungen, bei Einkäufen, bei Schriftverkehr sowohl als Dauerpflege als auch durch ambulante Pflegedienste. In der Altenhilfe ist beispielsweise die Hilfe bei der Wohnungs- und Heimplatzbeschaffung begünstigt, bei Schwerkranken und Verunglückten die Tätigkeit als Rettungssanitäter oder Ersthelfer.
Bei einigen ehrenamtlichen Aktivitäten kann sich die Einsichtnahme in das erweiterte Führungszeugnis des ehrenamtlich Tätigen durch den jeweiligen Träger ergeben.
Das gilt vor allem für Tätigkeiten in einem pädagogischen und betreuenden Zusammenhang, je nach Art, Dauer und Intensität des Kontakts. Hier sollte die Frage im Mittelpunkt stehen, ob sich ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen dem Ehrenamtlichen und dem zu Betreuenden entwickeln kann, das missbraucht werden könnte.
Aufgrund des Datenschutzes ist das Führungszeugnis bei den Trägern oder dem Verband lediglich vorzulegen. Es sollten keine Originale oder Kopien weitergegeben werden.
Das Führungszeugnis ist bei den örtlichen Meldebehörden bzw. Bürgerbüros zu beantragen. Derzeit kostet das erweiterte Führungszeugnis 13 Euro.
Laut § 12 JVKostO (Justizverwaltungskostenordnung) kann ein Antrag auf Befreiung bei der Meldebehörde gestellt werden, bei:
Mittellosigkeit (Bezug von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Kinderzuschlag)
Der Antrag auf Befreiung ist gleichzeitig mit der Beantragung des Führungszeugnisses bei der Meldebehörde abzugeben.