Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202002,%201708
Timestamp: 2019-10-22 17:55:48
Document Index: 337934925

Matched Legal Cases: ['§ 33', 'BGH', 'BGH', '§ 1577', 'BGH', '§ 1577']

Rechtsprechung: FamRZ 2002, 1708 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 22.08.2002
Dies gilt nach § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG auch für in der Bundesrepublik lebende ausländische Steuerpflichtige, die ihre Angehörigen im In- oder Ausland unterstützen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. Juli 2002 III R 8/01, BFHE 199, 407, BStBl II 2002, 760).
Der Senat verweist im Übrigen auf seine Ausführungen im Urteil in BFHE 199, 407, BStBl II 2002, 760.
https://dejure.org/2002,5380
OLG Hamm, 22.08.2002 - 8 UF 10/02 (https://dejure.org/2002,5380)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22.08.2002 - 8 UF 10/02 (https://dejure.org/2002,5380)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22. August 2002 - 8 UF 10/02 (https://dejure.org/2002,5380)
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Voraussetzungen für das Bestehen eines nachehelichen Unterhaltsanspruches; Begrenzung des Unterhaltsanspruchs durch die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten ; Berücksichtigung von Einkommen aus überobligatorischer Tätigkeit im Wege der Differenzmethode; ...
AG Steinfurt - 10 F 211/97
NJW 2003, 223
FamRZ 2002, 1708
Allerdings ist wegen der Betreuung des Kindes ein Betreuungsbonus zu berücksichtigen (vgl. OLG Hamm, NJW 2003, 223), den der Senat mit 100, 00 DM annimmt.
ihr nach allgemeiner Ansicht keine Erwerbstätigkeit zumutbar, besteht also für die Klägerin keine Erwerbsobliegenheit (BGH FamRZ 1996, 1067; OLG Hamm, FamRZ 2002, 1708 [OLG Hamm 22.08.2002 - 8 UF 10/02] ; Süddeutsche Unterhaltsleitlinien Nr. 18).
Der Senat hält es mit daher in Anlehnung an die Rechtsprechung des OLG Hamm (FamRZ 2002, 1708 ) für sachgerecht, der Belastung infolge des erhöhten Betreuungsaufwandes durch die Gewährung eines pauschalen Betreuungsbonus Rechnung zu tragen.
OLG Celle, 03.04.2008 - 17 UF 141/07
Geschiedenenunterhalt: Keine Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit um jeden …
Unter den obwaltenden Umständen wird daher eine stillschweigende Einigung der Parteien über den Vorwegabzug des Kindesunterhalts - und zwar in titulierter Höhe - anzunehmen sein, so dass eine Mangelverteilung entbehrlich ist (vgl. OLG Hamm Urteil vom 22. August 2002 - 8 UF 10/02 - veröffentlicht bei juris, Rdn. 44 f.).
Zwar ist auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung die Auffassung vertreten worden, dass überobligatorische Einkünfte des Berechtigten nach Abzug eines Betreuungsbonus in eine Differenzberechnung einzustellen seien (vgl. etwa OLG Hamm, Urteil vom 22.08.2002, NJW 2003, S. 223 ff.), der BGH ist dem aber nicht gefolgt, sondern hält an seiner Auffassung fest, dass Einkünfte aus überobligatorischer Tätigkeit nicht bedarfsprägend und daher gemäß § 1577 Abs. 2 BGB nach Billigkeit auf den ohne diese Einkünfte ermittelten Bedarf anzurechnen seien (BGH, Urteil vom 22.01.2003, Az. XII ZR 186/01).
Der 8. Familiensenat des OLG Hamm hat in seiner Entscheidung vom 22.8.2002 (NJW 2003, 223 ff.) ausgeführt, der Umfang der in die Differenzberechnung einzustellenden Bezüge bestimme sich nicht nach der Anrechnungsregel des § 1577 Abs. 2 BGB .