Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-11-10/xii-zr-197_08
Timestamp: 2017-09-22 16:52:48
Document Index: 70897291

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1573', '§ 1573', '§ 1573', 'BGH', '§ 1573', '§ 1578', '§ 1573', '§ 1578']

BGH, 10.11.2010 - XII ZR 197/08 - Ausübung einer vollschichtigen angemessenen Erwerbstätigkeit als Voraussetzung an einen Anspruch auf Aufstockungsunterhalt; Anrechnung von eigenem Erwerbseinkommen des Unterhaltsberechtigten in vollem Umfang bei einer Bedarfsermittlung nach den konkreten Verhältnissen; Bedeutung der besseren Lebensverhältnisse durch die Ehe als Maßstab bei der Berechnung des Lebensbedarfs; Befristungsmöglichkeit des Unterhalts nach § 1573 Abs. 1, 2 BGB bei ehebedingten Nachteilen des Unterhaltsberechtigten | anwalt24.de
Urt. v. 10.11.2010, Az.: XII ZR 197/08
Ausübung einer vollschichtigen angemessenen Erwerbstätigkeit als Voraussetzung an einen Anspruch auf Aufstockungsunterhalt; Anrechnung von eigenem Erwerbseinkommen des Unterhaltsberechtigten in vollem Umfang bei einer Bedarfsermittlung nach den konkreten Verhältnissen; Bedeutung der besseren Lebensverhältnisse durch die Ehe als Maßstab bei der Berechnung des Lebensbedarfs; Befristungsmöglichkeit des Unterhalts nach § 1573 Abs. 1, 2 BGB bei ehebedingten Nachteilen des Unterhaltsberechtigten
Referenz: JurionRS 2010, 29579
AG Hagen - 11.04.2008 - AZ: 134 F 71/06
OLG Hamm - 15.10.2008 - AZ: II-5 UF 66/08
OLG Hamm - 12.11.2008 - AZ: II-5 UF 66/08
§ 1573 Abs. 1 BGB
EBE/BGH 2011, 14-16
FamFR 2011, 30
FamRB 2011, 36
FamRB 2011, 37
FamRZ 2011, 192-195
FF 2011, 67
FK 2011, 37-38
FuR 2011, 162-164
MDR 2011, 41-43
NJW 2011, 303-306
NJW-Spezial 2011, 100
NJW-Spezial 2011, 164
ZAP 2011, 78
ZAP EN-Nr. 43/2011
ZFE 2011, 189-190
ZFE 2011, 122
ZfF 2011, 182-183
Ein umfassender Anspruch auf Aufstockungsunterhalt setzt voraus, dass der Unterhaltsberechtigte eine vollschichtige angemessene Erwerbstätigkeit ausübt oder ihn eine entsprechende Obliegenheit trifft. Vermag der Unterhaltsberechtigte eine solche Tätigkeit nicht zu erlangen, ergibt sich der Anspruch zum Teil aus § 1573 Abs. 1 BGB - Erwerbslosigkeitsunterhalt (im Anschluss an Senatsurteil vom 16. Dezember 1987 -IVb ZR 102/86 -FamRZ 1988, 265).
Der angemessene Lebensbedarf gemäß § 1578 b Abs. 1 BGB bestimmt sich nach der Lebensstellung, die der Unterhaltsberechtigte ohne die Ehe und damit verbundene Erwerbsnachteile erlangt hätte (im Anschluss an Senatsurteile vom 20. Oktober 2010 - XII ZR 53/09 - zur Veröffentlichung bestimmt und vom 4. August 2010 - XII ZR 7/09 - FamRZ 2010, 1633). Die - besseren - Verhältnisse des anderen Ehegatten sind für den sich nach der eigenen Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten bemessenden Bedarf ohne Bedeutung.
Zur Befristung des Unterhalts nach § 1573 Abs. 1, 2 BGB bei ehebedingten Nachteilen des Unterhaltsberechtigten.
Das Berufungsgericht ist aufgrund dieser Feststellungen mit Recht von fortbestehenden ehebedingten Nachteilen der Antragsgegnerin ausgegangen. Nach der Rechtsprechung des Senats kommt in diesem Fall eine Befristung in der Regel nicht in Betracht (Senatsurteil vom 20. Oktober 2010 -XII ZR 53/09 -zur Veröffentlichung bestimmt mwN). Dass hier etwa eine Ausnahme geboten sei, hat das Berufungsgericht insbesondere im Hinblick auf die Ehedauer, die Kinderbetreuung und die guten wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers im Rahmen tatrichterlicher Beurteilung fehlerfrei verneint. Ein angemessener Ausgleich ist in diesen Fällen im Wege der Herabsetzung des Unterhalts nach § 1578 b Abs. 1 BGB zu finden. Dass das Berufungsgericht - wie die Revision meint -damit das vor dem 1. Januar 2008 geltende Unterhaltsrecht perpetuiert -steht damit im Einklang, dass sich das Unterhaltsrecht insoweit nicht geändert hat (vgl. Senatsurteil vom 29. September 2010 - XII ZR 205/08 - zur Veröffentlichung bestimmt mwN).