Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_36_PolG_Erkennungsdienstliche_Massnahmen-d173939,37.html
Timestamp: 2017-01-17 11:06:18
Document Index: 200444002

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 86', '§ 36', '§ 26', '§ 38', '§ 35', '§ 37']

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§ 36 PolG, Erkennungsdienstliche Maßnahmen Suche
Polizeigesetz (PolG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 36 PolG, Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 37 PolG, Allgemeine Regeln der Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten§ 38 PolG, Besondere Regelung für die Speicherung, Veränderung und Nutzung von D...§ 39 PolG, Datenabgleich§ 40 PolG, Besondere Formen des Datenabgleichs§ 41 PolG, Allgemeine Regeln der Datenübermittlung§ 42 PolG, Datenübermittlung innerhalb der Polizei sowie an andere öffentliche S...§ 43 PolG, Datenübermittlung an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- ...§ 43a PolG, Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäis...§ 43b PolG, Verarbeitung von Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justizie...§ 43c PolG, Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten an Mitgliedsta...§ 44 PolG, Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen...§ 45 PolG, Auskunft§ 46 PolG, Löschung, Sperrung und Berichtigung von Daten§ 47 PolG (weggefallen)§ 48 PolG, Sonstige Regelungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten§ 48a PolG, Projektbezogene gemeinsame Dateien mit dem Landesamt für Verfassungs...§ 49 PolG, Allgemeines§ 50 PolG, Begriff und Mittel des unmittelbaren Zwangs§ 51 PolG, Zuständigkeit für die Anwendung unmittelbaren Zwangs§ 52 PolG, Voraussetzungen und Durchführung des unmittelbaren Zwangs…§ 86 PolG, In-Kraft-Treten
§ 36 PolGPolizeigesetz (PolG)Landesrecht Baden-WürttembergZWEITER ABSCHNITT: – Maßnahmen der Polizei → Vierter Unterabschnitt: – EinzelmaßnahmenTitel: Polizeigesetz (PolG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: PolGGliederungs-Nr.: 2050Normtyp: Gesetz(1) Der Polizeivollzugsdienst kann erkennungsdienstliche Maßnahmen ohne Einwilligung des Betroffenen nur vornehmen, wenn 1.eine nach § 26 zulässige Identitätsfeststellung auf andere Weise nicht zuverlässig durchgeführt werden kann oder2.dies zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich ist, weil der Betroffene verdächtig ist, eine Straftat begangen zu haben, und die Umstände des Einzelfalles die Annahme rechtfertigen, dass er zukünftig eine Straftat begehen wird. (2) Erkennungsdienstliche Maßnahmen sind insbesondere 1.die Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken,2.die Aufnahme von Lichtbildern einschließlich Bildaufzeichnungen,3.die Feststellung äußerer körperlicher Merkmale,4.Messungen und ähnliche Maßnahmen. (3) Die durch die erkennungsdienstliche Behandlung erhobenen personenbezogenen Daten sind zu löschen und die entstandenen Unterlagen zu vernichten, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 entfallen sind, es sei denn, ihre weitere Aufbewahrung ist nach anderen Rechtsvorschriften zulässig. § 38 Abs. 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden.
§ 35 PolG, Vernehmung§ 37 PolG, Allgemeine Regeln der Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten