Source: http://www.juraforum.de/gesetze/sgb-5/111b-landesschiedsstelle-fuer-verguetungsvereinbarungen-zwischen-krankenkassen-und-traegern-von-vors
Timestamp: 2013-06-20 10:51:37
Document Index: 37813053

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 111', '§ 12', 'BGH', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111']

§ 111b SGB 5 - Landesschiedsstelle für Vergütungsvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Trägern von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > SGB 5 > § 111b SGB 5 - Landesschiedsstelle für Vergütungsvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Trägern von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen Stand: 17.06.2013§ 111b SGB 5 - Landesschiedsstelle für Vergütungsvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Trägern von Vorsorge- oder RehabilitationseinrichtungenSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
und anderen Einrichtungen)(1) Die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam und die für die Wahrnehmung der Interessen der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen auf Landesebene maßgeblichen Verbände bilden miteinander für jedes Land eine Schiedsstelle. Diese entscheidet in den Angelegenheiten, die ihr nach diesem Buch zugewiesen sind.
Weitere Vorschriften um § 111b SGB 5§ 108a - Krankenhausgesellschaften§ 109 - Abschluß von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern§ 110 - Kündigung von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern§ 111 - Versorgungsverträge mit Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen§ 111a - Versorgungsverträge mit Einrichtungen des Müttergenesungswerks oder
gleichartigen Einrichtungen§ 111b - Landesschiedsstelle für Vergütungsvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Trägern von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen§ 111c - Versorgungsverträge mit Rehabilitationseinrichtungen§ 112 - Zweiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen über Krankenhausbehandlung§ 113 - Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfung der Krankenhausbehandlung§ 114 - Landesschiedsstelle§ 115 - Dreiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen zwischen Krankenkassen, Krankenhäusern und VertragsärztenEntscheidungen zu § 111b SGB 5BSG, 23.03.2006, B 3 KR 6/05 RDie Vergütungsforderung eines zugelassenen Leistungserbringers (hier: Rehabilitationsklinik) gegen eine Krankenkasse für die Versorgung eines Versicherten unterliegt bei Fehlen vertraglicher Vereinbarungen dem Anspruch auf Prozesszinsen.NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 22.09.2005, 11 LC 87/04Der Begriff des Mehrerlöses durch eine "abweichende Belegung" in § 12 Abs. 4 Satz 1 BPflV bezieht sich auf Mehrerlöse, die dadurch entstanden sind, dass die Planbetten zu einem höheren Grad genutzt worden sind, als bei der Budgetvereinbarung bzw. -festsetzung zugrunde gelegt. Die Vorschrift gilt damit nicht für den Fall einer...BSG, 01.09.2005, B 3 KR 3/04 R1. Zu den Anforderungen an die Zulassung von so genannten wohnortnahen Einrichtungen zur Erbringung von Leistungen der ambulanten Rehabilitation.
2. Leistungen der ambulanten orthopädisch-traumatologischen Rehabilitation (AOTR) allein begründen keinen Anspruch auf Zulassung zur ambulanten Rehabilitation in der gesetzlichen...BGH, 24.06.2004, III ZR 215/03Pflichtverletzungen der Bediensteten eines als Körperschaft des öffentlichen Rechts verfaßten Mitglieds der Arbeitsgemeinschaft der Landesverbände der Krankenkassen und der Verbände der Ersatzkassen bei den Verhandlungen über den Abschluß eines einheitlichen Versorgungsvertrages mit einer Versorgungs- oder...BVERWG, 13.03.2003, BVerwG 5 C 6.021. Ob ein Sozialleistungsträger einem anderen Leistungsträger, der auf Grund gesetzlicher Vorschriften Sozialleistungen erbracht hat, nach § 102 Abs. 1 SGB X dem Grunde nach als "der zur Leistung verpflichtete" Leistungsträger erstattungspflichtig ist, richtet sich nach den für den in Anspruch genommenen Leistungsträger geltenden...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 05.12.2001, 7 S 2689/991. Ob ein Leistungsträger im Sinne von § 102 Abs. 1 Halbsatz 2 SGB X zur Leistung verpflichtet ist, richtet sich nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften, da ein Erstattungsanspruch nach § 102 Abs. 1 grundsätzlich auch nur dann ausgelöst werden kann, wenn der erstleistende Träger eine Verpflichtung des in Anspruch...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 111b SGB 5 in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 111b SGB 5:
§ 111a Versorgungsverträge mit Einrichtungen des Müttergenesungswerks oder
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