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Timestamp: 2016-10-23 17:59:11
Document Index: 27385392

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 10', 'Art. 31', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64']

1B_369/2009 (04.01.2010)
1B_369/2009
Haftentlassung aus der Sicherheitshaft,
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 10. Dezember 2009 des Bezirksgerichts Meilen, Haftrichterin.
Gegen X.________ erhob die Staatsanwaltschaft See/Oberland am 12. Juni 2009 beim Bezirksgericht Meilen Anklage wegen mehrfachen (teilweise versuchten) Diebstahls, mehrfacher Sachbesch�digung, mehrfachen Hausfriedensbruchs und Hinderung einer Amtshandlung. Dem Angeklagten werden 12 Einbruchdiebst�hle und ein Ladendiebstahl vorgeworfen. Der mutmassliche Gesamtdeliktsbetrag betr�gt circa CHF 69'677.70, der mutmassliche Gesamtschaden circa CHF 45'179.15.
Am 30. November 2009 wurde von der Staatsanwaltschaft See/Oberland gegen X.________ Zusatzanklage wegen Diebstahls etc. erhoben. X.________ wird dringend verd�chtigt, in der Nacht vom 27. auf den 28. September 2009 zum Nachteil der Firma Golfpark Nuolen AG einen Einbruchdiebstahl im Restaurant Golfpark in der Liegenschaft R�tihof in 8855 Wangen begangen zu haben, wobei der Angeklagte in flagranti verhaftet werde konnte.
Mit Verf�gung vom 10. Dezember 2009 wies die Haftrichterin des Bezirksgerichts Meilen das Gesuch um Aufhebung der Sicherheitshaft wegen Wiederholungsgefahr ab.
Die Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Meilen ist auf den 16. Februar 2010 angesetzt.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________ zur Hauptsache die Aufhebung der Verf�gung der Haftrichterin vom 10. Dezember 2009 und seine unverz�gliche Haftentlassung. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren vor Bundesgericht.
Die Haftrichterin des Bezirksgerichts Meilen und die Staatsanwaltschaft See/Oberland haben auf Vernehmlassung verzichtet.
Die Sachurteilsvoraussetzungen (Art. 78 ff. BGG) sind grunds�tzlich erf�llt, soweit es um den Antrag auf Aufhebung der Haftverf�gung und auf Haftentlassung geht. Insoweit ist auf die Beschwerde einzutreten.
Nicht zu pr�fen sind aber die diversen, den Streitgegenstand, d. h. die Fortsetzung der Sicherheitshaft nicht direkt betreffenden Antr�ge des Beschwerdef�hrers (Einstellung des Strafverfahrens, Dokumentation der durchgef�hrten �berwachungsmassnahmen der letzten Jahre, Aush�ndigung kriminaltechnischer Untersuchungen dem zust�ndigen Gericht, Beizug von Akten betreffend einen Einbruch in Arosa im Jahr 2001, Offenlegung von Ergebnissen der verdeckten, rund 10 Jahre dauernden Ermittlungen).
Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, als eine angebliche Doppelfunktion der Staatsanwaltschaft beanstandet wird. In diesem Punkt ist die Beschwerde nicht nachvollziehbar.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung der pers�nlichen Freiheit. Er bestreitet sowohl den allgemeinen Haftgrund des Tatverdachts als auch den besonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr.
Gem�ss � 58 Abs. 1 Ziff. 3 der Strafprozessordnung des Kantons Z�rich vom 4. Mai 1919 (StPO/ZH) ist die Anordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft unter anderem zul�ssig, wenn der Angeschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtigt wird und aufgrund bestimmter Anhaltspunkte ernsthaft zu bef�rchten ist, er werde, nachdem er bereits zahlreiche Verbrechen oder erhebliche Vergehen ver�bt hat, erneut solche Straftaten begehen. Die Untersuchungshaft ist durch mildere Massnahmen zu ersetzen, sofern sich der Haftzweck auch auf diese Weise erreichen l�sst (� 58 Abs. 4 i.V.m. � 72 f. StPO/ZH). Unter den gleichen Voraussetzungen ist die Anordnung und Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft zul�ssig (� 67 Abs. 2 Satz 1 StPO/ZH).
Sind die Voraussetzungen von � 58 StPO/ZH erf�llt, steht der Anordnung und Aufrechterhaltung strafprozessualer Haft (Untersuchungs- und Sicherheitshaft) auch unter dem Blickwinkel der pers�nlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2, Art. 31 Abs. 1 BV, Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK) nichts entgegen.
4.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachts reicht es zur Anordnung strafprozessualer Haft aus, wenn konkrete Verdachtsmomente vorhanden sind, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erf�llen k�nnte. Bei dieser Pr�fung kann es nicht Sache des Bundesgerichts sein, dem Sachrichter vorgreifend eine ersch�pfende Abw�gung s�mtlicher belastender und entlastender Umst�nde vorzunehmen. Es gen�gt, wenn gewisse Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass der Beschwerdef�hrer eine Straftat begangen hat und die kantonalen Beh�rden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gr�nden bejahen durften (BGE 116 Ia 143 E. 3c S. 146).
Ist gegen einen in Haft befindlichen Angeschuldigten Anklage erhoben worden, so kann der Haftrichter in der Regel davon ausgehen, der dringende Tatverdacht sei gegeben (Urteil des Bundesgerichts 1P.72/2002 vom 27. Februar 2002 E. 2.3).
4.2 Bez�glich des in der Zusatzanklage vom 30. November 2009 vorgeworfenen Einbruchdiebstahls st�tzt sich die Haftrichterin zur Begr�ndung des Tatverdachts auf den Umstand, dass der Beschwerdef�hrer das Geb�ude, in dem eingebrochen worden war, am 28. September 2009 morgens um 5 Uhr verliess und von der alarmierten Polizei dort verhaftet werden konnte, sowie darauf, dass der Beschwerdef�hrer keine glaubw�rdige Erkl�rung daf�r vorbringen konnte, weshalb er sich zur gegebenen Zeit am Tatort befand. Bez�glich der weiteren in der Anklageschrift vom 12. Juni 2009 vorgeworfenen Delikte begr�ndet die Haftrichterin den Tatverdacht mit vorgefundenen Spuren (DNA-Spuren, Schuhabdruck), Zugest�ndnissen und wenig glaubw�rdigen Erkl�rungsversuchen des Beschwerdef�hrers. Dieser Standpunkt ist nachvollziehbar. Wie gesagt ist es nicht Sache des Bundesgerichts, dem Strafrichter vorzugreifen und eine Beweisw�rdigung in der Sache vorzunehmen. Die diesbez�glichen Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers greifen ins Leere. Die Haftvoraussetzung des dringenden Tatverdachts kann demnach ohne Verfassungsverletzung bejaht werden.
5.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Verh�ltnism�ssigkeit der Einschr�nkung der pers�nlichen Freiheit ist bei der Annahme, dass der Angeschuldigte weitere Verbrechen oder Vergehen begehen k�nnte, Zur�ckhaltung geboten. Die Aufrechterhaltung von strafprozessualer Haft wegen Fortsetzungs- resp. Wiederholungsgefahr ist verh�ltnism�ssig, wenn einerseits die R�ckfallprognose sehr ung�nstig und anderseits die zu bef�rchtenden Delikte von schwerer Natur sind. Dagegen reichen die rein hypothetische M�glichkeit der Ver�bung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur relativ geringf�gige Straftaten ver�bt werden, nicht aus, um Pr�ventivhaft zu begr�nden (BGE 133 I 270 E. 2.2 S. 276).
5.2 Die Haftrichterin begr�ndet den Haftgrund der Wiederholungsgefahr damit, dass der Beschwerdef�hrer bereits mehrfach einschl�gig vorbestraft sei (Diebstahl, Sachbesch�digung, Hausfriedensbruch), ihm im vorliegenden Verfahren erneut mehrfacher Diebstahl, Sachbesch�digung und Hausfriedensbruch (begangen zwischen 2001 und 2007) sowie Einbruchdiebstahl am 27./28. September 2009 vorgeworfen w�rden, der Zeitraum des kriminellen Verhaltens sich �ber 20 Jahre erstrecke, es sich bei den vorgeworfenen Straftaten nicht um Bagatelldelikte handle und der Beschwerdef�hrer sich trotz des laufenden Strafverfahrens (Anklageerhebung am 12. Juni 2009) nicht von der Begehung weiterer Straftaten (Einbruchdiebstahl am 27./28. September 2009) habe abhalten lassen.
Gest�tzt auf diese Sachlage durfte die Haftrichterin ohne Weiteres von einer negativen R�ckfallprognose ausgehen. Bei den zu bef�rchtenden Straftaten handelt es sich um Delikte schwerer Natur im Sinne der Rechtsprechung (vgl. die Urteile 1B_344/2008 vom 20. Januar 2009 E. 2.12; 1B_340/2009 vom 14. Dezember 2009 E. 2.3). Die Voraussetzungen zur Bejahung von Wiederholungsgefahr sind damit erf�llt. An diesem Ergebnis �ndert nichts, dass der Beschwerdef�hrer geltend macht, seine Familie leide unter der Trennung. Die privaten Interessen des Beschwerdef�hrers an seiner Freilassung verm�gen das �ffentliche Interesse an der Durchf�hrung des Strafverfahrens nicht zu �berwiegen.
Inwiefern der Beschwerdef�hrer mit einer milderen Massnahme von weiterem Delinquieren abgehalten werden k�nnte, ist weder dargetan noch ersichtlich. Die Fortsetzung der Sicherheitshaft ist damit verfassungskonform.
Ebenso wenig ist ein Verstoss gegen eine andere Verfassungsgarantie auszumachen. Dies gilt zum einen f�r die R�ge des verweigerten rechtlichen Geh�rs, zeigt doch der Beschwerdef�hrer nicht auf, dass ein entsprechendes Gesuch �berhaupt je gestellt worden w�re. Zum andern betrifft dies das Beschleunigungsgebot und das Verbot der �berhaft. Der Beschwerdef�hrer hat mit einer erheblichen Freiheitsstrafe zu rechnen. Angesichts dessen ist die seit dem 28. September 2009 andauernde Haft verh�ltnism�ssig.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet und ist demzufolge abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann wegen Aussichtslosigkeit der Vorbringen nicht entsprochen werden (vgl. Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Umst�ndehalber wird aber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft See/Oberland, dem Bezirksgericht Meilen, Haftrichterin, sowie Rechtsanw�ltin Brigitta Sonnenmoser als amtlicher Verteidigerin schriftlich mitgeteilt.