Source: http://ferienwohnungen-in-konstanz.de/informationen/allgemeine_mietbedingungen.html
Timestamp: 2018-04-23 03:24:13
Document Index: 173762599

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 19', '§ 573', '§ 549', '§ 536', '§ 315']

Ferienwohnung am Döbele in Konstanz: Allgemeine Mietbedingungen
1. Vertragsschluss - Nutzung / Anzahl Personen in der Wohnung
Der beiliegende Mietvertrag über die Ferienwohnung ist verbindlich geschlossen, wenn er vom Mieter unterschrieben und dem Vermieter rechtzeitig zugegangen ist oder per Email die Buchung vom Mieter rechtzeitig bestätigt wurde. Wenn nicht, ist kein Vertrag zustande kommen. Als "rechtzeitig" gilt der im Mietvertrag auf Seite 2 unter Vertragsschluss genannte Termin. Die Wohnung ist für 2 Personen ausgelegt, in Ausnahmen für max. 3 - 4 Personen (Erwachsene mit Kindern). Die Ferienwohnung wird dem Mieter für die angegebene Vertragsdauer ausschließlich zur Nutzung für Wohnzwecke vermietet und darf nur mit der im Mietvertrag angegebenen maximalen Personenzahl belegt werden. Bitte beachten Sie, dass ein Kind (auch Kleinkind) als eine Person gerechnet wird. Kinder unter 14 Jahren dürfen sich nur in Begleitung eines Erwachsenen in der Wohnung aufhalten. Die Wohnung darf nur zu den im Vertrag bestimmten Zwecken genutzt werden. Die Überlassung des Gebrauchs an Dritte ist nicht zulässig, insbesondere nicht die Übernachtung weiterer Personen ohne Zustimmung des Vermieters. Falls der Vermieter die Zustimmung erteilt werden für jede weitere Person mindestens 10 € pro Nacht berechnet, der/die Meldeschein/e für Gäste von Beherbergungsstätten ist/sind auszufüllen (Meldepflicht gem. §§ 23 und 24 Meldegesetz Baden-Württemberg: Name, Geburtsdatum, Adresse) und gegebenenfalls ist die Kurtaxe von den weiteren Gästen zu bezahlen. Auch Besuch der sich tagsüber in der Wohnung aufhält bedarf der Zustimmung des Vermieters. Falls der Vermieter die Zustimmung für Übernachtung/Aufenthalt erteilt übernimmt der Mieter die Haftung für die zusätzlichen Personen.
2. Mietpreis und Nebenkosten - Besonderheiten bei Zweit-/Hauptwohnsitz in Konstanz - Kurtaxe/Meldepflicht
In dem vereinbarten Mietpreis sind alle pauschal berechneten Nebenkosten in vertrags- bzw. gebrauchstypischer Menge (z.B. für Strom, Heizung, Wasser, Müll, Fernsehen usw.) enthalten. Mehrwertsteuer kann keine ausgewiesen werden wegen der in Anspruchnahme der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG. Wurde eine Anzahlung vereinbart, ist diese bei Vertragsschluss fällig. Die Rest-/Gesamtzahlung und eventuelle Kaution ist spätestens am Tag des Mietbeginns vor Bezug der Wohnung zu leisten. Offensichtliche Fehler bei der Berechnung des Mietpreises im Mietvertrag können bis zum letzen Tag der Mietzeit vom Vermieter und Mieter korrigiert werden (z.B. statt 9 tatsächlichen Nächten wurden nur 7 Nächte berechnet oder umgekehrt oder ein offensichtlicher Rechenfehler z.B. wurde die Kurtaxe nicht in den Gesamtpreis eingerechnet - usw.). Falls der Mieter einen Zweit- oder Hauptwohnsitz in Konstanz für die vereinbarte Mietzeit anmeldet, so trägt der Mieter die eventuell anfallende Zweitwohnungssteuer und bei den Nebenkosten die Müll- und gegebenenfalls Rundfunk-/Fernsehgebühren, sofern Geräte bereit gehalten werden. Bei der An-/Abmeldung eines Wohnsitzes in Konstanz ist dem Vermieter unaufgefordert innerhalb einer Woche eine Kopie der An- und später Abmeldebescheinigung auszuhändigen. Mit der Ummeldung des PKW des Mieters auf ein KN- Kennzeichen entfällt die kostenlose Anwohnerparkkarte und sie ist zurückzugeben. Die Kurtaxe ist fällig ab 2 Nächten und für Personen über 18 Jahre. Bei einem beruflichen Aufenthalt entfällt die Kurtaxe (Angabe der Firma notwendig) - dann aber keine kostenlose Busnutzung. Die Meldepflicht besteht aber trotzdem. Briefkastenadresse falls gewünscht anmelden: "Vermieter c/o Mieter".
4. Mietbeginn/Inventarliste/Mietende
4. Mietbeginn/Inventarliste/Mietende Am Anreisetag stellt der Vermieter das Mietobjekt dem Mieter ab 15.00 Uhr in vertragsgemäßem Zustand zur Verfügung. Sollte die Anreise nach 18:00 Uhr erfolgen, so muss der Mieter dies dem Vermieter mitteilen. Der Mieter wird gebeten, unmittelbar nach seiner Ankunft die im Mietobjekt befindliche Inventarliste zu überprüfen und etwaige Fehlbestände und/oder Schäden spätestens an dem der Ankunft folgenden Tag dem Vermieter oder der von diesem benannten Kontaktperson mitzuteilen (ausgenommen Kochgeschirr, Kochutensilien und Geschirr mit Besteck). Das Mietverhältnis endet automatisch am Abreisetag um 10:00 Uhr. Die §§ 573 bis 573b BGB finden keine Anwendung, da der Wohnraum nach § 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB nur zum vorübergehendem Gebrauch vermietet ist. Am Abreisetag wird der Mieter das Mietobjekt dem Vermieter bis spätestens 10.00 Uhr geräumt in besenreinem Zustand übergeben. Dabei hat der Mieter noch folgende Arbeiten selbst zu erledigen: Kühlschrank leeren, Abziehen der Bettwäsche, Herd und Backofen gereinigt, Spülen des Geschirrs und Entleeren der Papierkörbe und Mülleimer in die Müllcontainer im Müllraum. Bei Nichtbeachtung behält sich der Vermieter vor, anfallende Reinigungskosten dem Mieter mit mindestens 20 € in Rechnung zu stellen und pro 15 Minuten Übergabe-Zeitverzug 10 € da Reinigungspersonal nach Zeit bezahlt wird. Die Wohnungsschlüssel sind - wenn nichts anderes vereinbart wurde - persönlich an den Vermieter oder dessen Beauftragten zu übergeben.
Rücktritt bis zum 61. Tag vor Beginn der Mietzeit: kostenlos
Rücktritt ab 60. bis zum 35. Tag vor Beginn der Mietzeit: 50%
danach und bei Nichterscheinen: 80 %.
Dem Mieter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass bei dem Vermieter ein geringerer Schaden entstanden ist. Der Mieter kann bei Rücktritt vom Vertrag einen Ersatzmieter benennen, der bereit ist, an seiner Stelle in das bestehende Vertragsverhältnis einzutreten. Der Vermieter kann dem Eintritt des Dritten widersprechen, wenn dieser wirtschaftlich oder persönlich unzuverlässig erscheint. Der Vermieter hat nach Treu und Glauben eine nicht in Anspruch genommene Unterkunft anderweitig zu vermieten und muss sich das dadurch Ersparte auf die von ihm geltend gemachten Storno-Gebühren anrechnen lassen. Tritt ein Dritter in den Mietvertrag ein, so haften er und der bisherige Mieter dem Vermieter als Gesamtschuldner für den Mietpreis und die durch den Eintritt des Dritten entstehenden Mehrkosten. Der Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung und Reiseabbruchversicherung (z.B. unter www.reiseversicherung.de) wird dem Mieter trotzdem empfohlen. Zieht der Mieter vorzeitig aus, berührt dies nicht die Mietzahlungspflicht für die übrige Zeit, es sei denn, der vorzeitige Auszug ist vom Vermieter zu vertreten.
Der Vermieter kann das Vertragsverhältnis vor oder nach Beginn der Mietzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Mieter trotz vorheriger Mahnung die vereinbarten Zahlungen (Anzahlung, Restzahlung und eventuell Kaution falls vereinbart oder nach erhoben) nicht fristgemäß leistet oder sich ansonsten in einem solchen Maße vertragswidrig verhält, dass dem Vermieter eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zuzumuten ist. In diesem Falle kann der Vermieter von dem Mieter Ersatz der bis zur Kündigung entstandenen Aufwendungen und des entgangenen Gewinns verlangen.
(gegebenenfalls auch nur der über die Garage- z.B. bei Fahrbahnreparaturen) Kann von beiden Seiten gekündigt werden, wenn die Erfüllung des Vertrages infolge bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird. Beide Vertragsparteien werden von ihren vertraglichen Verpflichtungen frei. Sie müssen jedoch der jeweils anderen Vertragspartei bereits erbrachte Leistungen erstatten.
(siehe auch separate Hausordnung in der Wohnung bzw. Aushang Hausflur)
Der Mieter verpflichtet sich, das Mietobjekt mitsamt Inventar mit aller Sorgfalt zu behandeln sowie für ausreichende Lüftung und Heizung der ihm überlassenen Räume zu sorgen. Für die schuldhafte Beschädigung von Einrichtungsgegenständen, Mieträumen oder des Gebäudes sowie der zu den Mieträumen oder dem Gebäude gehörenden Anlagen ist der Mieter ersatzpflichtig, wenn und insoweit sie von ihm oder seinen Begleitpersonen oder Besuchern schuldhaft verursacht worden ist. In den Mieträumen entstehende Schäden hat der Mieter soweit er nicht selbst zur Beseitigung verpflichtet ist, unverzüglich dem Vermieter oder der von ihm benannten Kontaktstelle (Hausverwaltung) anzuzeigen. Für die durch die nicht rechtzeitige Anzeige verursachten Folgeschäden ist der Mieter ersatzpflichtig. In Spülsteine, Ausgussbecken und Toilette dürfen Abfälle, Asche, schädliche Flüssigkeiten und ähnliches nicht hinein geworfen oder - gegossen werden. Treten wegen Nichtbeachtung dieser Bestimmungen Verstopfungen in den Abwasserrohren auf, so trägt der Verursacher die Kosten der Instandsetzung. Bei eventuell auftretenden Störungen an Anlagen und Einrichtungen des Mietobjektes ist der Mieter verpflichtet, selbst alles Zumutbare zu tun, um zu einer Behebung der Störung beizutragen oder evtl. entstehenden Schaden gering zu halten. Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter oder ggf. die Hausverwaltung über Mängel der Mietsache unverzüglich zu unterrichten. Unterlässt der Mieter diese Meldung, so stehen ihm keine Ansprüche wegen Nichterfüllung der vertragsgemäßen Leistungen (insbesondere keine Ansprüche auf Mietminderung) zu.
9. Haftung des Vermieters – Zwischenreinigung - Verjährung
Der Vermieter haftet für die Richtigkeit der Beschreibung des Mietobjektes und ist verpflichtet, die vertraglich vereinbarten Leistungen ordnungsgemäß zu erbringen und während der gesamten Mietzeit zu erhalten (unwesentliche Möblierungs- oder Farbgebungsänderungen gegenüber den Wohnungsbildern - sofern die Funktion erhalten bleibt - vorbehalten). Bei einer Mietdauer über 3 Wochen erfolgt nach ca. zwei Wochen jeweils wiederkehrend eine maximal einstündige Zwischenreinigung (kein Wäschewechsel, da Mitbenutzung Waschmaschine/Trockner) und Routineüberprüfung der Wohnung durch die Verwaltung (Wasser-Zu/Ablauf, elektrische Anlagen, Heizung, Entlüftung, Feuchtigkeitsschäden usw.). Der Vermieter haftet nicht gemäß § 536a BGB. Die Haftung des Vermieters für Sachschäden aus unerlaubter Handlung ist ausgeschlossen, soweit sie nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen. Der Vermieter haftet nicht in Fällen höherer Gewalt (z.B. Brand, Überschwemmung etc.). Die vertragliche Haftung des Vermieters für Schäden, die nicht Körperschäden sind und für die der Vermieter oder dessen Erfüllungsgehilfen verantwortlich sind, ist auf den dreifachen Preis der vereinbarten Leistung beschränkt, soweit der Schaden nicht auf eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung beruht. Vertragliche Ansprüche sowie Schadensersatzansprüche aus diesem Vertrag verjähren in zwei Jahren. Ansprüche aus unerlaubter Handlung unterliegen einer Verjährung von drei Jahren. Für Fahrzeuge jeder Art auf dem Grundstück oder außerhalb wird vom Vermieter keine Haftung übernommen.
10. Tierhaltung verboten - Abstellen von Rädern und Ähnlichem - Zufahrt zum Hauseingang zum Be- und Entladen
Tiere, insbesondere Hunde, Katzen und dergleichen dürfen nicht in der Wohnung gehalten oder zeitweilig verwahrt werden. Das Abstellen von Rädern oder Ähnlichem im Hausflur oder in der Wohnung ist verboten. Räder oder Ähnliches können nur vor dem Haus und nur nach Zuweisung durch den Vermieter abgestellt werden. Die Zufahrt zum Hauseingang kann über die Straße zur Laube erfolgen . Hier besteht die Möglichkeit den direkt angrenzenden Anwohnerparkbereich zu nutzen. Das Parken auf dem Hof ist verboten.
11. Ruhezeiten/Rücksichtnahme - Auszug Hausordnung:
Die Mieter sind zu gegenseitiger Rücksichtnahme aufgefordert. Insbesondere sind störende Geräusche, die die Mitbewohner /Nachbarn durch den entstehenden Lärm belästigen und die häusliche Ruhe beeinträchtigen, zu vermeiden. Lautstarke Unterhaltungen, Musizieren usw. in der Zeit von 22.00 Uhr bis 8.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr sind zu unterlassen. Rundfunk-, Fernseh- und Phonogeräte sind nur auf Zimmerlautstärke einzustellen, Fenster und Türen sind gegebenenfalls zu schließen. Die vollständige Hausordnung der Hausgemeinschaft Emmishoferstr. 16 in Konstanz liegt in der Wohnung aus und/oder ist als Aushang einsehbar. Sie wird vom Mieter am Einzugstag gelesen und zur Kenntnis genommen und ist für den Mieter verbindlich. Der Mieter kann die Hausordnung auch vorab anfordern.
Es findet deutsches Recht Anwendung. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Vermieter seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Für Klagen des Vermieters gegen Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird der Wohnsitz des Vermieters als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
13. Teilunwirksamkeit / Salvatoresche Klausel - Änderungen des Vertrages
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen dieses Mietvertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist vom Vermieter nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) durch eine solche Bestimmung zu ersetzten, die dem in diesen Bestimmungen zum Ausdruck kommenden Willen wirtschaftlich am nächsten kommt. Nachträgliche Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesem Vertrag sowie allen rechtserheblichen Erklärungen müssen schriftlich festgelegt und mit diesem Vertrag verbunden werden. Soweit dieser Vertrag keine besonderen Vereinbarungen enthält, gelten die gesetzlichen Bestimmungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Benutzungsordnung für die Garage mit Haftungsausschluss
Für das Verhalten in der Parkanlage sind neben den polizeilichen Vorschriften auch die nachfolgenden Bestimmungen maßgebend - insbesondere ist die Garage nur für PKW unter 5,50 Meter Länge und unter 2,30 Meter Breite uneingeschränkt geeignet.
Die Zufahrt erfolgt über die Straße Zur Laube .
Der vereinbarte Mietzins (eventuell im Mietpreis der (Ferien-) Wohnung enthalten) stellt das Entgelt dar für die Abstellung des Fahrzeuges. Eine Versicherung gegen Feuer, Diebstahl, Beschädigung, Vandalismus oder irgendwelche anderen sonstigen Risiken wird für die abgestellten Fahrzeuge durch den Vermieter nicht abgeschlossen und ist nicht Bestandteil des Mietvertrages. Die Verkehrssicherungspflicht inklusive Schneeräumung trägt der Mieter.
Die Benutzung der Garage erfolgt auf Gefahr des Mieters. Mit Ausnahme der gesetzlichen Haftung für eigenes Verschulden haftet der Vermieter nicht für irgendwelche Nachteile, Sach- oder Personenschäden. Er haftet insbesondere nicht für die Freihaltung der Ein- und Ausfahrt zur Garage (öffentliche Straße). Falls die Strasse unrechtmäßig blockiert ist bitte die Polizei unter 07531 995 0 um sofortige Abhilfe bitten oder das Rechts- und Ordnungsamt der Stadt Konstanz: 07531 900 (0) 742.
Der Mieter hat für alle - durch ihn oder seine Beauftragten - verursachten Schäden aufzukommen. Die Überlassung der Garage an Dritte ist ausdrücklich nicht gestattet und Bedarf in jedem Einzelfall der schriftlichen Zustimmung des Vermieters.
Alle bestehenden Polizeivorschriften sind vom jeweilig Parkenden/Nutzer des PKW strengstens zu beachten. Polizeilich verboten ist unter anderem:
die Lagerung von Betriebsstoffen und feuergefährlichen Gegenständen,
das Hupen und Belästigen der Nachbarschaft. Es ist größte Rücksicht auf die Anwohner zu nehmen, vor allem in der Nacht und frühen Morgenstunden.
Die Vornahme von Reparaturarbeiten sowie das Waschen der Fahrzeuge in oder vor der Garage sowie auf dem Zufahrtsweg ist nicht gestattet.
Das Abstellen von abgemeldeten Fahrzeugen oder Fahrzeugen mit undichtem Tank, Vergaser usw. ist untersagt. Widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge und Ähnliches werden kostenpflichtig entfernt.
Die vermietete Fläche ist nach Beendigung der Mietzeit unbeschädigt und in sauberem Zustand mit allen Schlüsseln zurückzugeben.