Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.04.2016&Aktenzeichen=V%20ZB%20112/15
Timestamp: 2020-01-29 17:27:14
Document Index: 178805919

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 104', '§ 68', 'BGH', '§ 60', 'BGH']

BGH, 14.04.2016 - V ZB 112/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,12569
BGH, 14.04.2016 - V ZB 112/15 (https://dejure.org/2016,12569)
BGH, Entscheidung vom 14.04.2016 - V ZB 112/15 (https://dejure.org/2016,12569)
BGH, Entscheidung vom 14. April 2016 - V ZB 112/15 (https://dejure.org/2016,12569)
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Aufrechterhaltung angeordneter Sicherungshaft; Absehen von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; Bedeutung eines Suizidversuchs eines Betroffenen im Verfahren der Freiheitsentziehung
Abschiebehaft - zunächst in der JVA
Suizidversuch in der Abschiebehaft - und die erneute Anhörung
AG Bonn, 23.07.2014 - 51 XIV 790
LG Bonn, 15.09.2014 - 4 T 287/14
BGH, 20.10.2016 - V ZB 167/14
Abschiebungshaft: Inhaltliche Anforderungen an den Haftantrag; rechtsstaatliche …
Er muss sich aber nach dem Stand und dem voraussichtlichen Fortgang der Prüfung der Ausländerbehörde und eines bereits anhängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erkundigen und prüfen, ob sich hieraus Zweifel an der Durchführbarkeit der Abschiebung oder der Verhältnismäßigkeit der Haft ergeben (BVerfGK 15, 139, 146;… Senat, Beschlüsse vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, NVwZ 2010, 726 Rn. 24…, vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, FGPrax 2012, 225 Rn. 14 …und vom 11. Oktober 2012 - V ZB 274/11, FGPrax 2013, 40 Rn. 11; vgl. auch Senat, Beschluss vom 4. April 2016 - V ZB 112/15, juris Rn. 16).
Abschiebungshaftsache: Zuständigkeit des Haftrichters für die Prüfung der …
Zu einer Verletzung der Rechte des Betroffenen nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 Abs. 1 GG führt ein Absehen von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren deshalb nur, wenn diese Voraussetzungen nicht vorlagen und die Anhörung auch im Beschwerdeverfahren zwingend geboten war (Senat, Beschluss vom 14. April 2016 - V ZB 112/15, juris Rn. 12 mwN).
Dazu hat er eigene Ermittlungen anzustellen; insbesondere muss er sich über den Stand und die Erfolgsaussichten eines behördlichen oder verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erkundigen, in dem über das Vorliegen etwaiger Abschiebungshindernisse oder die Notwendigkeit begleitender Maßnahmen entschieden wird (zum Ganzen: Senat, Beschluss vom 14. April 2016 - V ZB 112/15, juris Rn. 16).
Fehlt es an solchen Anhaltspunkten, kann das Beschwerdegericht nach § 68 Abs. 3 FamFG von einer erneuten Anhörung des Betroffenen absehen (…Senat, Beschlüsse vom 10. Oktober 2012 - V ZB 274/11, FGPrax 2013, 40 Rn. 11 und vom 14. April 2016 - V ZB 112/15, juris Rn. 14).
BGH, 20.10.2016 - V ZB 13/16
Rechtmäßigkeit des Haftgrunds der Fluchtgefahr bei einem Asylbewerber
Die Prüfung, welche Maßnahmen erforderlich sind, um der Gefahr eines Suizids des Betroffenen bei Durchführung der Abschiebung entgegenzuwirken, ist nach der Rechtsprechung des Senats nicht im Rahmen des Abschiebungshaftverfahrens vorzunehmen, sondern im Verwaltungsverfahren oder in einem Verfahren vor den Verwaltungsgerichten (Beschluss vom 14. April 2016 - V ZB 112/15, juris Rn. 16).
LG Detmold, 27.07.2016 - 10 T 146/16
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 14.04.2016 - V ZB 112/15 - ausgeführt, dass der Haftrichter im Hinblick auf das Gebot einer möglichst wirksamen Anwendung des Rechts der Union die Anordnung von Sicherungshaft ablehnen muss, wenn absehbar ist, dass der Betroffene entgegen den Vorgaben des Unionsrechts untergebracht werden wird.
LG Nürnberg-Fürth, 10.10.2016 - 18 T 7213/16
Rechtmäßige Anordnung der Sicherungshaft wegen vollziehbarer Ausreisepflicht
Das gilt auch für etwaige Abschiebungsverbote nach § 60 AufenthG (so BGH, Beschluss vom 29.04.2010 - V ZB 202/09; Beschluss vom 14.04.2016 - V ZB 112/15).