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Timestamp: 2020-07-02 15:44:23
Document Index: 241638266

Matched Legal Cases: ['§8', '§ 67', '§ 152', '§ 153', '§ 152', '§ 153', '§ 152', '§ 92', '§ 152', '§ 153']

1930 / 297 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger)
1930 / 297 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
Zweite Zentralhandeläregisterbeîlage zum Neichs+ und Staatsanzeiger Nr. 296 vom 19. Dezember 1930. S. 4. f S A T T4 Es E E j /
Ahrweiler. K
&rral!cribêäverfahre
das V aen der TOdeieutt Peter Drodte d Frau Katharina ob. Bröd JIudader eines Waren- baues in Nina Kreis Adrweilet wird deute. om 10. Dezember 1930 10 Ub das VeralieithWwerfahren zur A e na des Konkurses eroffnet Der Geicdaftêmann J. M. Heri i Ahrweiler wird zur Vertrauensper)on CTRauuRt Termin zur Verhandlung üde den VeraleihWors@dlag wird au! Freitaa den Î Januar 1281, 10 Uhr,
vor dem Amtsgericht Ahrweiler, Zim- mer L, anberaumt Der Au:rag auf Eröînvna dez Verfahrens nebst seinen Anloaen und das Ergebnis der wei-
teren Ermit:lungen sind auf der Ge
sS&ftsstelle zur Einsicht der Beteiligten
n edergeleagt Ahrweiler. den 12. Dezember 1930. AmtsSgerz2cht.
Berlin, [83395]
Neber das Vermögen des Kauf- ¿ Marx Kornhbäuser în Berlin N., Brunnenstraße 55 (Herrenkonfektion) ¿n am 16. Dezember 1930 1324 Uhr das tergleihsverfahren zur Abwendung 4 Konkurses eröffnet worden. — 4 V N 8/30. — Der Konkursverwal -
Otto Gebler in Berlin W. 30, veriscber Plab 13/14, ist zur Ver- auenSperion ernannt. Termin zur terbandlung über den Vergleihsvor slaa ist auf den 12. Jannar 1931, 12 Uhr, vor dem Amtsgeriht Berlin-
O 0 i T5 1%
Mitte, Neue Friedrichstraße 13/14, | ck, Zimmer Nr. 102/104, |
H. Ste Hauptgang A. Quergang 9, andbe- raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Er- mittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsiht der Beteiligten nieder gelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abteilung 84.
Dresden. : [83396] Zur Abwendung des Konkurses über
weg 1, der in Dresden, Hauptstraße Nr. 8/10, unter der eingetvagenen Firma Richard Jenvsh, Haus für moderne Wohnunagskunst, Handelsge- schäfte betreibt, wird heute, am 16. De- zember 1930, vormittags 94 Uhr, das gerihtlide Vergleihsverfahren e€r- offnet. Vertrauen8person: Diplom=-
oTTN kaufmann C. G. Mosdorf in Dresden, Eliaëstraße 22. Vergleihstermin am
14 Januar 1931, vaxrmittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Ge-
— schäftsstelle zur Einsicht dex Bcretlig- ten -
Amäá3geriht Dresden, Abt. Il, am 16. Dezember 1930.
Duisburg. _ [83397]
Eröffuungsbeschluß.
Neber das Vermögen des Kaufmanns | wird Emil Müller, Duisburg, Wallstr. 35, | Termin zur Verhandlung über den wird heute, am 15 .Dezember, 1 Uhr, | Veragleichsvorschlag das Vergleich8verfahren zur Abtwen- | 16. Januar 1931, vorm. 10 Uhr, hier- dung des Konkurses eröffnet. Als Ver-ck | selbst, Am Fustizgebäude 1, Zimmer 32, trauensperson wird der Direktor | Erdgeschoß.
Edwin Ratke, Duisburg, Wittekind- straße 54, bestellt. Termin zur Ver-
wird auf den 18. Januar 191, 11 Uhr, Saal 85, Erdgeschoß, anberaumt. Amtsgericht Duisburg.
Erfurt. [83398] |
Veber das Vermögen des Kauf- manns Hilmar Dreßler, Inhabers eines Delikatessengeschästs, in Erfurt, Löberstraße Nr. 1, ist am 15. Dezember
1930, 12,15 Uhr, das Vergleihsver- |
. eröffnet worden. Der Büherrevtzor |
Friedrich Bieber in Erfurt, Daber- stedter Straße Nr. 12, ist zur Ver- trauensperson ernannt. Termin gur Verhandlung üver den Vergleihsvor- fchlag ist auf Sonnabend, den 17. Fanuar 1931, 84 Uhr, voc dem Amtsgeriht in Erfurt, Zimmer
Nr. 50, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst jeinen |
Anlagen und das Ergebnis der wel- teren Ermittlungen sind auf der Ge- shäftsstelle zur Ein®ht der Beteiligten niedergelegt. Erfart, den 15. Dezember 1930. Die Ee i Amtsgerithts. t. 16.
Erfurt. [83399] Vergleichs8verfahren.
Veber das Vermögen des Malers Karl Frenzel in Erfurt, Furthmühl- gaße Nr. 2, ist am 16. Dezember 1930, 1,35 Uhr, das Vergleihsverfahren zur wowendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor V alter
gasse Nr. 32, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlun über den Vergleihsvorshlag ist au Sonnabend, den 17. Januar 1931, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht
Er7urt, Zimmer Nr. 50, anberaumt. | Der Antrag auf Eröffnung des Ver- Rapp, fahrens nevr seinen Anlagen und das Kohlenhandlung in Necktarsulm, wurde Ergebnis der weiteren Ermittlungen am p auf der Geschäftsstelle zur Einsicht 4 Uhr, das Vergleichsverfahren zur
| Abwendung rfurt, den_ : | Vertrauensperson Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. | Dürrich, Treuhänder in Neckarsulm, be- Termin gux Verhandlung über
er Beteili»ten niedergelegt.
Erfurt, den 16, Dezember 1930, Abt. 16,
Frohburg. 159 Quer Abwendung des Konkurses über Textilwarenhändlers
wird beute, am 183. Dezem- bder 1280 vormittaas 8 Uhr. das gericht» eraleicbtverfahren erö. fnet. Ver- 1931, vormittags Vertrauen&er'on: Herr Kauf Ortsrihter Paul : Unterlagen liegen auf der Amtêégerichts
»} h prt s 2 galedEtermin am
GescbäftEstelle des t der Beteiligten aus. j Amtsgericht Frohburg, 13. Dezbr. 1930.
Gelsenkirchen. Beschluß. [83401]
Zur Abwendung des Konkurjes über Vermögen der Textilwaren, i Mannsbah, Gelsenkirchen, Bochumer Str. 64, wird heute, 17 Uhr, ein geribtlihes Vergleihsverfahren er- Wildermann, Recklinghausen, Herzogswall 12, wird zur Vertrauensperson bcstellt. Zu Mit- aliedern des Gläubigerauss{husses wer- Syndikus Dr. Elberfeld, Hofaue, 2. Kaufmann Mithel, Elberfeld, Berliner Str. 126, 3. Kauf- Tannenbaum, Zeppelinallee 8.
Gelsenkirchen, Termin zur Verhand- lung über den Vergleihsvorshlaç, wird auf den 16. Januar 1931, vormittags 1014 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zim- Der Antrag auf Er- öffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Gelsenkirchen, 15. Dezember 1930, Das Amtsgericht.
, bestimmt.
Vermögen Handel sgesellschaft Autohaus Steinbeck & Co. in Halle, Königstraße 83, wird heute, am 16. Dezember 1930, 11 Uhr, das Veraleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Dr. jur. Hugo RNehfeld in Leipzig C. 1, wird zur Vertrauens- ' per’on ernannt, Ein Gläubigerauschuß wird nicht bestellt. handlung über den Vergleichsvorshlag
Der Syndikus Bo*estraße
Termin zur V
das Vermögen des Kaufmanns Rithard |
T : De s2h Pr 0912 | 9 Jenvsh in Dresden, Unterer Krouz- | 1014 Uhr, vor dem unten bezeichneten
Geriht, Preußenring 13, anberaumt. Dex Antrag au erfahrens nebst seinen ist auf der Geschäftsstelle zux Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Halle a. S., den 16. Dezember 1930. Das Amtsgericht.
Zimmer 45, Eröffnung
Ueber das Vermögen des Kaufmanns PodbielSski- : alleinigen Fnhabers der Firma „Haedge & Richter“, hier, Lange- laube 30, Etisenwarenhandlung, am 16. Dezember 1930, nahm. 13 Uhr, das Vergleichhs8verfahren zur ! Abwendung des Der Diplomkaufmann Dr. H. Kalender [in Hannover, Badenstedter Straße 18, Vertrauensmann bestellt.
Der Antrag auf Eröff- nung nebst Anlagen und das Ergebnis í etwaiger weiterer Ermittlungen liegt auf handlung über den Vergleichsvors{lag | der Geschäftsstelle der Abteilung 62a | zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgeriht Hannover.
FIserlohn,. y L das Bermagen der Witwe F M L os Î “ Rib, Klara geb. Flume in Jserlohn, Vergleih8verfahreu | Unnaer Str. 13, ist heute, vormittags ) das Vergleihsverfahren | öffnet. Die Vertrauensperson ist Volks- | wirt Dr. F. Stader in Fserlohn, Trep- p Verhandlung über den Veragleihsvorshlag am 14. Fa- nuar 1931, 10 Uhr, Gerichts\traße 21, | Zimmer 19. Antrag nebst Anlagen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 2Wa, zur Einsicht dur die Beteiligten nieder-
Jserlohn, den 11. Dezember 1930. Das Amtsgericht.
Köln. Vergleichsverfahren. [83405] das Vermögen riedmann, Rosa haverin des Schu j mann îin Köln-Nippes, Se@hzigstr. ¡am 13. Dezember 1930, 13,15 Uhr, das Vergleich8verfahren Der Syndikus Dr. Fishbach in Köln- Klettenberg, Luxemburger Straße 284 a, zur Vertrauensperson | Termin zur Verhandlung über den Ver- | gleih8vors{lag ist auf den 12. Ja- nuar 1931, Amtsgericht în Köln, Justizgebäude am Reichenspergerplaß, Zimmer 223 an- er Antrag auf Eröffnung des Verfahrens, der am 29. 11. 1930 be1 Gericht einging, nebst seinen Anlagen Di | Und das Ergebnis der weiteren Ermitt- Holtshmit in Erfurt, Pergamenter- | lungen, sind auf der Geshäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Köln, den 13. Dezember 1930. Das Amtsgericht.
eb. Oppenheimer,
19,30 Uhr,
Neekarsulm. : das Vermögen
16. Dezember nachmittags
den Veraleih8Worshlag ist bestimmt auf Donnerétag, den 15. Januar 19331, nam, §8 Uhr, vor dem Amtsgericht Necktarsulm, Zimmer Nr. 9. Der An- trag auf Eröffnung des Vergleihs- verfahrens nebst seinen Aulagen ist auf der Geshäftéstelle zur Einsiht der Be- teiligten niedergelegt. Amtsgeriht Neckarsulm.
Ortelsburg. [83407] Vergleich8verfahren. Beschluß. Ueber das Vermögen des Kaufmanns und Schuhmachermeisters Karl Piwodda in Dea wird heute, am 18. Dezember 1930, 11 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Sees eröffnet. Der Kauf- mann Arthur Marenski in Ortelsburg wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur p über den Ver- gleih&vorschlag wird auf Montag, den 2, Januar 1931, 10 Uhr, vor dem oben bezeichneten Geriht anberaumt, Das Amtsgeriht iw Ortelsburg.
Reecklinghausen. [83408] Zum Zwecke der Abwendung des Kon- furses über das Vermögen der handels- ertchtlih eingetragenen Firma Wilhelm Bcinkhoff in RecklinghausenSüd ist heute um 12 Uhr das gerihtlihe Ver- gleihWerfahren eröffnet. Vertrauens- person ist der Rehtsanwalt Dr. Stern in Recklinghausen, Vergleihstermin ist am 26. Januar 1931, 11 Uhr, im hiesigen Amtsgerihtsgebäude, Zimmer Nr. 44. Der Antrag auf Erdf nung des Vergleihsverfahrens nebst seinen Anlagen is auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, es Nr. 57, zur Ein- sicht der Beteiligten niedergelegt. Recklinghausen, 16. Dezember 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Siegen. [83409] Vergleich8verfahren.
Neber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Firma Hermann und Otto S Kolonial- und anorgs nf
n=* to
turwarengeschäft in Freudenberg,
er: Kaufmann Hermann und Öt
uß in Freudenberg, wird heute, am 13, ezember 1930, 12 Uhr, das Ver- am met x6 pa” zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Kaufmann Dr. Adolf Engel in Freudenberg wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Glau- bigerausschuß wird nicht bestellt. Ter- min zur Verhandlung über den Ver- gleich8vorshlag wird auf den 16. Ja- nuar 1931, vormittags 11? Uhr, vor dem unten bezeihneten Geritht, Zimmex 16, anberaumt.
Siegen, den 13. Dezember 1930.
Singen. [83410] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Ernst Fahn. Kurzs-, Fes und Wollwarengeschäft in Singen-Hohentwiel, Scheffelstr. Nr. 18, ist am 15. Dezember 1930 das Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden und Ver- gleichstermin zur Verhandlung über den Vergleichsvorshlag auf Dienstag, den 13. Januar 1931, vormittags 9 Uhr, vor das Amtsgeriht Singen- Hohentwiel, Zimmer 18, anberaumt. Der Dr. Helbig in Singen a. H., in Firma Overbadishe Treuhand-Kom- mandit-Gesellshaft Gleihauf & Dr. Helbig in Singen a. H., ist zur Ver- trauensperson ernannt. Der Antra auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen sind auf der Geschäfts- stelle zur. Einsiht der Beteiligten niedergelegt.
Singen a. H., den 15. Dezember 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Tilsit, [83411]
Ueber das Vermögen der Firma Paul Krüger in Tilsit, Wasserstraße 29 (Pub- geshäft), JFnhaber Paul Krüger in Tilsit, wird heute um 124 Uhr das Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Kaufmann Max Killath in Tilsit. Ver- gleihstermin: 8. Januar 1931, vorm. 11 Uhr, Zimmer 280 (Neubau).
Tilsit, den 11, Dezember 1930. Amtsgericht. Tirschtiegel. Beschluß. [83412] Ueber das Vermögen des Bauunter- nehmers Richard Grieger in Groß- dammer wird heute um 12 Uhr das E I zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauens- person wird der vereidete Bücherrevisor H. Haack in Meseriß bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihs- vorshlag wird auf Montag, den 12. Ja- nuar 1931, 9 Vhr, vor dem Amts- gericht, Zimmer 3, bestimmt, Dex An- trag auf Eröffnung des Vergleichsver- fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist in der Geshäftsstelle, Zimmer J des Amtsgerihts zur Einsicht niedergelegt. Amtsgeriht Tirshtiegel, 15. Dez. 1930.
Ulm, Donau, [83413]
Ueber das Vermögeu des Max Höôfele, Jnhabvers einer Briefmarkenhandlung in Ulm, Waguexstr. 118, ist am 15. De- zember 1930 das Vergleichsverfahren zux Abwendung des Koukur]jes eröffnet worden. Vertrauensperson ist Herx Dr A, Mayer, Wirtschaftstreuhänder in Ulm, Peimiir. 27, Termin zur Ver- handlung über den Vergleihsvorschlag
ist bestimmt auf Samstag, den 10, 7Fa-
nuar 1931, vormittags 9s Uhr,
Saal 36. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleihsverfahrens nebst seinen |
Anlagen ist auf der Geschästsstelle gur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Ulm, Donau.
Wismar. [83414] Ueber das Vermögen des Kaufmanns
Theodor Ehlers in Wismar, allei- |
nigen Jnhabers der Firma H. J- Drühl in Wismar, Getreive- und Dünge- mittelgeshäft, Ee Schul- und Bade- mutterstraße, wird heute, am 16. De- ember 1930, nahmittags 6 Uhr, das ergleihsverfahren zur bwendung des Konkurses eröffnet, nachdem der Schuld- ner solches zulässigerweise beantragt hat. Als BEENEEE wird der Kauf- mann Albert Megow in Wismar be- pes Termin zur Verhandlung über n Vergleichsvors{hlag wird auf Sonn- abend, ven 17, anuar 18931, vorm. 9% Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer 6, bestimmt, Der Antrag auf cus des Vergleihs- verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be- teiligten niedergelegt, Amtsgeriht Wismar, 16. Dezbr, 1930.
Alfeld, Leine. [83415] Das rgleihsverfahren liber das Vermögen des Schneidermeisters Her- mann Sauthoff in Groß Freden wird nah Bestätigung des Vergleichs auf- gehoben. Amtsgericht Alfeld, 12. Dezember 1930. S T E Te +00 Arnstadt. [83416] Vergleihsverfahrenaufhebung. Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Franziska verw. Schon- dorf, Junhaberin eines Damenkonfek- tionsgeschäfts in O, wird nach Bestätigung des Vergleihs aufgehoben. Arnstadt, den 11. Dezeniber 1930, Thür. Amtsgericht,
Auerbach, Vogtl. 83417]
Das gerichtliche rgleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Bäkereibesißers, Ko- lonialwarenhändlers und Sthmiede- meisters Ernst Albin Albert in Tannen- erha i. V. eröffnet worden ist, ist ugleich mit der Bestätigung des îm
rgleichstermin vom 13, Dezember 1930 angenommenen Vergleihs dur Beschluß vom 13, Dezember 1930 auf- gehoben worden.
Auerbach i. V., 13. Dezember 1930. Das Amtsgericht, Bayreuth. [83418] Das Amts3geriht Bayreuth Hat am 11, Dezember 1 das Verglei{hsver- fahren zur Abwendung des Konkurses wber das Vermögen der Firma Emil Jung, landwirtshaftliche Maschinen in Bayreuth-St. Georgen, Alleininhaber Emil Jung in Bayreuth, nah Bestäti-
gung des Vergleichs Sen, eshäftsftelle des Amtsgerichts. Buxtehude. [83419] Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen des Buchbindermeisters Rudolf Möllex in Horneburg, Niederelbe, ist Es Bestätigung des Vergleichs be- endet, Amtsgericht Buxtehude, 22. Nov. 1930. Driesen. Befanntmachung. [83420] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Otto Pahl in Driesen ist nach Bestätigung des Veraleihs vom 25. November 1930 auf-
R riesen, den 3. Dezember 1930. Amtsgericht.
Driesen. Befanntmachung. . [82731]
Das Vergleichsverfahren über das Ver--
mögen des Kaufmanns Bruno Fromeyer in Driesen i nah Bestätigung des Ver- gleihs vom 2. Dezember 1930 aufgehoben. Driesen, den 8. Dezember 1930, Amtsgericht.
Frankfurt, Main. [83423] __ Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Christoph Meffert in Frankfurt am Main, Odenwaldstraße 2, Fnhaber Christoph Men in Frankfurt am Main, Odenwaldstraße 2, und Architekt Udo von Schauroth in Frankfurt am Main, Schaumainkai 91: 1. Das Ver- glei Merfayren wird eingestellt. 2, Die Eröfsnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der bezeihneten Schuld- nerin wird abgelehnt,
Frankfurt am Main, 11. Novbr. 1930,
Das Amtsgeriht. Abt, 17 b.
Frankfurt, Main. [83422] __ Beschluß in dem Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Nathan Sommer, Fnhaber der Firma Epstein u. Sommer in Frankfurt am Main, Gußkowstraße 40: 1, Der in dem Vergleichstermin vom 1. Dezember 1930 angenommene Bexats: wird hier- dur bestätigt, 2, Fufolge der Bestäti» gung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben.
Frankfurt am Main, 5. Dezbr, 1930,
Das Amtsgeriht. Abt, 17 þ.
Hamborn. 83424]
Jn dem Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Karl Natht- wey in Hamborn, Kaiser-Wilhelm- Straße 271, wird der im Vergleihs- termin vom 5, Dezember 1930 ange-
nommene Verglei hierdurch und das Verfahren aufgehob Amtsgeriht Hamborn.
In z t Î an [8 «In dem Vergleichsverfahren uter d
Vermögen des Kaufmanns Sattler in Hamborn, Kai Straße 31, wird der im Ver vom 5s». Dezember 1930 a
Amtsgericht Hamborn "
Hamborn. | Jn dem Vergleihsverfahren üs
de Vries in Hamborn, Kaiser- Straße 301, wird der im Verglei termin vom 5. 12. 1930 angenom
Vermögen der Ehefrau de Wi
Vergleich hièrdurch bestäti n Verfahren e m e Page Tui U
Jena. ¿ [ Das Se nhren zum da onfkurses über dy 8
der Abwendung des Vermögen des Kaufmanns
Rosenkranz in na, Jnhaberz iy
Firma Neubert und Rosenkranz
¡ ist aufgehoben worden, nahdem n gelegte Vergleich bestätigt worden i 4
gena, den 15. Dezember 1939. shäftsstelle des Thüring. Än gerits. 9 c,
[8348
Das am 10. November 1930 erd Vergleichsverfahren zwecks Abwenzyg des Konkurses Über das Vermögen f | Kaufmanns Hersch — genannt Herm — Wagenberg in Leipzig, Elsteritnj/i
Nr. 53, Alleininhabers eines gy] lungsgeschäfts unter der handelsg lid eingetragenen Firma
gehoben worden. Amtsgericht Leipzig, Abt. Il 41, en 13. Dezember 1930,
Oberhansen, Rheinl, [838
Das Vergleihsverfahren über Vermögen der Firma Kaufhaus f
Suttnnes, Oberhausen, Konfektion Ÿ ti
Textilien, Jnhaber: Kaufmann Fü id Rütt wird mach Bestätigung des am 10,F
zember 1930 angenommenen Y
gleihs aufgehoben. Oberhausen, Rhld., 11. Dezember l Das Amtsgericht.
Oberhausen, Rheinl. [ß Das Vergleichsverfahren über T der Firma Wramba, Bos
m, b, 4 Lack-, Farben- ]
Oelindustrie in rhausen, Lothtit Straße 62—64, wivd, nach Bestälit des an E E t angt! menen Vergleichs au en, Oberhausen, Rhld., get Das Amtsgericht.
Pirmasens, (80
Das Amtsgericht Pirmasens hi!
Sachen, betreffend den Antrag
Sina Burchardt & Zell, Al uhfabrik in Pirmasens, Lemb e, auf Eröffnung des geritli|
Stra Ver am laberns ur Klarftéli der Verhältni
lung auf Montag, den 29, Dez
1930, nahmittags 2 Uhr, im Siz saal, Saal Nr. 4 des Amtsgerichts M
masens einberufen. Pirmasens, 16. Dezember 19830,
Geschäftsstelle des Amtsgerichts. *
Riesenburg. (99% Vekauntmachung.
Das Vergleichs8verfahren übet ?
Vermögen des Gastwirts Hugo Pr
Neue Walkmühle ist nach Bestätin des Vergleihs vom 24. 11. 1930
ehen, l E den 12, Dezember s Amtsgericht.
Salzwedel, [84
Das Ver ernen über Vermögen des Sattlermeisters Fiedler in Salzwedel ist durch B!
vom 10, Dezember 1930 aufg worden, nahdem ein Vergleich ge
und Featgs worden ist, Salzwede Das Amtsgericht.
SonamDore, MeeckIb, Das Ve Gar, aren gur dung des Konkurses über das
mögen des Kaufmanns Walter Hk
Fuhabers der Firma Na
f. in Schönberg i, ‘ett, ist
Bestätigung des Vergleichs vom 6,4
1930 heute aufgehoben. j Schönberg i. Medcklb., 6, Dezbr. Meckl,-Strel, Amtsgericht.
a [8 Wuppertal-Barmen. über M
manns Wilht
Das Ver M E Vermögen des Kau l i Rubbel, alleinigen Ynabere der Wilhelm Rubbel, e
Vergleihs am 183, Dezember 1 gehoben worden.
Amtsgericht Wuppertal-Barmtl
bestèny (2 VN uny
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s . Angeno Vergleih hierdurch bestätia muy e eni aufgehoben. (2 VN 37 lj
Bezugspreis S L EeS Dm Postanstalten nehmen j i;
Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäft / S ä SW. 48, Wilhelmstraße 32. s ReNe E DEGEE
Einzelne Nummern tonen 30 M, 3
ein\chliefilich des Portos abgegeben. E its
einzelne Beilagen kosten 10 A.
einer pes
Anzeigenpreis für den Naum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 ÆÆ, espaltenen Einheitszeile 1,85 ÆMÆ. Anzeigen nimmt an die telle Berlin 8W. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseitig beshriebenem Papier völlig druckreif einzuienden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr - drueck (einmal unterstrihen) oder durch Fettdruck (zweimal unter-
I. 297. M antzieotonto. Berlin, Sonnabend, den 20. Dezember, abends. Postschetonto: Berlin 41821. 1930
Deutsches Reich. ennungen 2c. quaturerteilung. öshen einer Exequaturerteilung. kanntmachung, betreffend ein privates Versicherungsunter- Wagenberg“ in Leipzig, Ransl Y Steinweg 29, ist infolge der Bestätiqms des im Vergleichstermin vom 12, Y
ember 1930 angenommenen Verglei urch Beschluß vom gleichen Tage a
anntmachung über die Aenderung des Branntweingrund- jeises und des Monopolausgleihs für das Betriebsjahr
zeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 42 des Reichs- jesepblatts, Teil II.
rs, Oberhausen, Marktstr,
Der Präsident des Reichsfinanzhofs, Wirklicher Geheimer Jahn, tritt mit Ablauf des Monats Dezember 1930 Anlaß der Erreichung der Altersgrenze in den dauernden
Dem Königlich niederländishen Wahl-Konsul in Lübe, Johann Siegmund Mann, ist namens des Reichs unter 10. Dezember 1930 das Exequatur erteilt worden.
Das dem Wahl-Konsul von Panama in Dresden, Hans hl, namens des Reichs unter dem 30. September 1926 er- e Exequatur ist erloschen.
Bekänntmachung.
Durch Senatsentscheidung des Reichsaufsichtsamts vatver sicherung vom 9. Dezember 1930 ist gemäß § 67 . 2 des Gejeßes über die privaten Versicherungsunter- (RGBIl. S. 139) Herr , Hermann Goetjes in Berlin SW. 48, Friedrichstraße 12, n Vermögensverwalter der Hausleben Versicherungs8- NW. 7, Dorotheen- aße 31, zur Wahrung der Jnteressen der Versicherten und einstweiligen Sicherstellung des Vermögens der Unter- mung eingesezt worden.
Verlin, den 19. Dezember 1930. l Präsident des Reichsaussichtsamts für Privatversicherung.
12, Mai 1901
e eine Gläubigerver tiengesell\ch aft
VElanntmckqhung
ér die Aenderung des Branntweingrundpreises und s Monopolausgleihs für das Betriebsjahr 1930/31
i Nachdem der Reichsrat in seiner Sißzung vom 18. Dezember V auf Grund einer Beschwerde gegen den von der Reichs- nopolverwaltung gemein)am \hluß vom 22. Oftober 1930 den Grundpreis für den vom Dezember 1930 ab hergestellten Branntwein von 51 RM 9 RM für das Hektoliter Weingeist erhöht hat, wird gendes bekanntgegeben : L Für den vom 18. Dezember 1930 ab hergestellten Branntwein igt der Grundpreis 53 NM jür 1 Hektoliter Weingeist. 1, Vom 18. Dezember 1930 ab beträgt der regelmäßige Monopolausgleih ? 4) wenn er von der Weingeistmenge zu berechnen ist (§ 152 des Gese e d für das Hektoliter Weingeist ; | wenn er von dem Gewicht zu berechnen ist (§ 153 Abs. 2 des Ge'etzes): 1. bei Trinkbranntweinen und anderen weingeisthaltigen Er- 5 ‘ugnissen . „. «- “. bei Arrak. Num und K + bei anderem Branntwein . « « « « + » 947,— tür einen Dopvelzentner; gemeine ermäßigte Monopolautgleih (§ 152 in Ver- mit S& 92 Abs. 1 des Branntweinmonopolgeseßes) für
dem Beirat gefaßten
den 10. Dezember 190
547,— RM
Ls «_« 328,20 RM Sd a vos SULOO »
à} wenn er von der W Welepe) N für das Hektoliter Weingeist ; :
„vom Gewichte zu berechnen ist (§ 153 Abs. 2 des
ektr. gee
in Wuppertal - Barmen, Fide, Tran , ist nah Bestätigon Â
eingeistmenge zu berechnen i
für einen Doppelzentnekt; ; j rigen ist ein allgemeiner ermäßigter Monopolausgleich t zu erheben; .
3. der befondere ermäßigte Monopolausgleih (§ 152 in Verbindung mit § 92 Abs. 2 des Branntweinmonopolge!eßes) a) wenn er von der Weingeistmenge zu berechnen ift (§ 152 des Gesetzes) . D: #0 S. 0 S S 4m. 40ck M 277, — RM für das Hektoliter Weingeist; b) wenn er von dem Gewichte zu berechnen ist (§ 153 Abs. 2 des Gejeges) . * . . . . . “ . . . . . “ 2 - 166,20 NM für einen Doppelzentner. Berlin, den 19. Dezember 1930.
Die am 19. Dezember 1930 ausgegebene Nummer 42 des Reichs8geseßblatts, Teil IL enthält:
das Gese über die Entshädigung der Mitglieder des Reichstags, vom 15. Dezember 1930, __ die Ergänzung der Bekanntmahung vom 18. November 1929 über die Austehnung des deutsh-britishen Abkommens über den Rechtsverkehr vom 20. März 1928 bezüglich Zanzibar, vom 9. De- zember 1930,
die Bekanntmachung über Einbanddecken zum Reichsgeseßblatt, vom 10, Dezember 1930,
die Bekanntmachung über den Shuß von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung, vom 10. Dezember 1930,
die Bekanntmachung über die Ratififation des Genfer Abkommens zur Vollstreckung ausländischer Schiedt]prüche durh Italien, vom 11. Dezember 1930,
die Bekanntmachung, betreffend das Genfer Uebereinkommen über das Mindestalter tür die Zulassung von Jugendlichen zur Beichäftigung als Kohlenzieher (Trimmer) oder Heizer, vom 12. Dezember 1930,
die Bekanntmachung, betreffend das Genfer Uebereinkommen über die vflihtmäßige ärztlihe Untersuchung der in der Seeschiffahrt be- schäftigten Kinder und Jugendlichen, vom 12. Dezember 1930,
die Bekanntmachung, betreffend das Genfer Uebereinkommen über die Heim|chaffung der Schiffsleute, vom 12. Dezember 1930,
die Bekanntmachung, betreffend das Genueser Uebereinkommen über die Gewährung einer Entschädigung für Arbeits1osigkeit infolge von Schiffbruch, vom 12. Dezember 1930, und
die Bekanntmachung über den Beitritt der Regierungen Estlands, Albaniens und der Tschehoslowakei zum Vertrag über Spiybergen, vom 13, Dezember 1930.
Umfang § Bogen. Verkaufspreis 0,15 NM.
Postversendungsgebühren : 0,05 NM für ein Stück bei Voreinsendung.
Berlin NW., 40, den 19. Dezember 19830.
Preußen. Fustizministerium.
Oberjustizrat Ma r x bei dem Strafvollzugsamt Berlin ist zum Ministerialrat im Preußischen Justizministerium ernannt.
Dem Generalstaatsanwalt Rhode bei dem Kammer- gericht ist die nachgesuchte Dienstentlassung mit Ruhegehalt erteilt.
Ministerialrat Dr. Wiehmann ist zum Generalstaats- anwalt bei dem Kammergericht ernannt, S
pa Staatsanwalt Dr. Fuhrmann in Potsdam ist zum Oberstaatsanwalt in Köslin ernannt.
S E E S E L E D C E O T E R E R R E P E E E E Bf E E S E U C O R E I E
” Dex Reichsrat genehmigte nah dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutsher Zeitungsverleger gestern abend unter dem Vorsiß des Staatssekretärs Dr. Schä ffex vom Reichsfinanzministerium eine Verord- nung über das Verschreiben von Betäubungs- mittel enthaltenden Arzneien und ihre Ab- gabe in den Apotheken. - f:
Fernex genehmigte ev Durchführungsbestim- mungen zur Realsteuérsenkung im R ech- nungsjahr 1931. Diese Durchführungsverordnung ent- hält die Vorschrift, daß Steuersäße und Nachtragsumlagen, die nah Landesrecht der Genehmigung bedürfen, nur dann bis zum 31. Dezember dieses Jahres rehtswirksam beschlossen gelten, wenn auch die Genehmigung bis zu diesem Zeitpunkt schon erteilt ist. Dex Genehmigung wird also keine rüd- wirkende Kraft beigelegt. Dabei ist es unerheblich, ob es sih um eine Nachtragsumlage für 1930 oder um neue Steuer- beschlüsse für 1931 handelt. Fn der Notverordnung n Ausnahmebestimmungen für einzelne Länder zugelassen. Um hier Sicherheit zu schaffen, hat sih der Reichsfinanzminister vorbehalten, die Länder bekanntzugeben, as die die Aus- nahmebestimmungen Anwendung finden. Außerdem wird
der Minister im Reichsanzeiger eine Veröffentlihung darüber vornehmen, wie sih die Realsteuersenkungen für 1931 in den einzelnen Ländern gestalten werden.
Genehmigt wurde auch eine Verordnung über die vor- läufige Feststellung der Verteilungsschlüssel nah 8 23 b des Finanzausgleichsgeseßes. Sie enthält ledigli die Bestimmung, daß die Verteilungsschlüssel zunächst auf Grund" des Gesamtbetrages der Rechnungsanteile festgestellt werden, die bis zum 31, Dezember 1930 festgeseßt sind.
Schließlich stimmte der Reichsrat auh der Deutschen Arzneitaxe 1931 zu. Dazu wurde ein württembergi- sher Antrag angenommen, der den Schuß der kleinen Apotheken zum Ziele hat.
Die nachste Sizung des Reichsrats wird erst am 15. 7Fa- uuar stattfinden.
Preußischer Landtag. 192, Sitzung vom 18. Dezember 1930. Nachtrag.
Die Rede des Ministers des Jnnern Severing in der fortgeseßten ersten Beratung des Etats hat folgenden Wortlaut:
Meine Damen und Herren, als vor einigen Wochen das erste Mißtrauensvotum gegen mich im Landtag verhandelt wurde und das Ergebnis dieser Verhandlungen und der Abstimmung dann in dex Presse zur Erörterung gelangte, gab ein Teil der deutschen Presse seiner Verwunderung darüber Ausdruck, daß ih nicht die Gelegenheit benugßt hätte, um meine Absichten zu den Aufgaben des Ministeriums des Fnnern einer größeren Oeffentlichkeit bekannt- zugeben. Jch habe von einer Beteiligung an der Debatte damals aus mehrfahen Gründen Abstand genommen. Was die beiden Antragsteller zur Begründung der Mißtrauensvoten zu sagen hatten, war mir nicht so ganz neu. Der Herr Abgeordnete Dr. von Winterfeld trug nihts vor, was nicht bereits in früheren Anklagereden gegen mich hier im Hause vorgebraht worden wäre, und auch die Argumentation des kommunistishen Redners bot nihts überwältigend Neues. (Zuruf bei den Kommunisten.) — Deswegen, Herr Kollege Kasper, hätte ih auch nur erklären können, daß ih auch der alte bleiben wollte! Jh glaube, dieses Vertrauen hat das ganze Haus zu mir gehabt, von der äußersten Linken bis zur äußersten Rechten.
Aber, meine Damen und Herren, ih habe mich auch ‘aus einem anderen Grunde an der Debatte nicht beteiligt. Sie dürfen mir glauben, daß ih als Vertreter der Demokratie und des par- lamentarishen Systems zu allen Einrichtungen der Demokratie und des Parlamentarismus das Vertrauen habe, daß sie bei rihtiger Anwendung am besten geeignet sind, eine geordnete Ge- shäftsführung hier im Hause und eine geordnete Verwaltung draußen im Lande durchzuführen. Aber gerade deswegen habe ich, wie ih glaube, auch die Verpflichtung, mich gegen das Zerrbild von Parlamentarismus zu wehren, das in der Häufung von Miß- trauensanträgen, Kleinen Anfragen usw. zum Ausdruck komnt. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die Mitglieder der Re- gierung haben, glaube ih, die Verpflichtung, es grundsäßlich ab- zulehnen, diesen Mißbrauh des parlamentarishen Systems noch durch die Folie einer rednerishen Beteiligung zu unterstüßen. Jh bin auch der Meinung, daß diese Häufung von Mißtrauens- anträgen nicht sahlihen Erwägungen entspringt, sondern nur dem einseitigen politishen Haß, wenn dieser Ausdruck einmal erlaubt ist, mindestens aber einer starken politishen Voreingenommenheit. Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)
Wenn es noch eines Beweises dafür bedurft hätte, dann ist dieser Beweis mit dem zweiten Mißtrauensantrag erbraht worden, den die Herren von der Deutschnationalen Volkspartei gegen“ mih eingebraht haben. Sie begründeten ihren Mißtrauens§anirag mit Zeitungsmeldungen, die davon zu berihten wußten — ich will wörtlich zitieren —, „daß im preußishen Ministerium des Fnnern nah einer Vorführung der amerikanischen Urfassung des jeßt in Deutschland verbotenen Films „Jm Westen nihts Neues“ die Auffassung gewonnen sei, daß auch die amerikanishe Fassung, die noch aufreizender wirkt als der für Deutschland zurechtgeshnittene Film, keine Hebe darstellt“. Jh möchte an dieser Stelle die aus- drücklihe Feststellung treffen, daß ih mich über die Wirkung der Vorführung des amerikanischen Films auf mih und die anderen Zuschauer überhaupt nicht geäußert habe. (Zuruf rechts: Das steht aber im „Vorwärts“!) — Jh weiß nit, ob das im „Vor=- wärts“ steht. Aber selbst, wenn es der Fall sein sollte, ändert das nichts an der Richtigkeit der jeßt von mir aufgestellten Behaup- tung. (Hört, hört! rets.) Sie müßten also eigentlich JFhren Antrag zurückziehen, meine sehr verehrten Herren von der Deutsch- nationalen Volkspartei (Heiterkeit bei den Sozialdemokraten); dent Jhr Mißtrauénsvotum gründet sih ja nur auf die von mir au