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Timestamp: 2020-06-04 21:58:03
Document Index: 102320558

Matched Legal Cases: ['§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 559', '§ 559', '§ 558', '§ 559', '§ 559', '§ 569', '§ 573', '§ 573', '§ 5', '§ 22', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 29']

Umwelt-online: mietrechtlicher Vorschriften
3 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
"mietrechtlicher Vorschriften"
0431/1/18
Drucksache 431/1/18
Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz - MietAnpG)
... Der derzeitige Bußgeldrahmen von bis zu 50 000 Euro bei Mietpreisüberhöhung gilt seit nunmehr 23 Jahren. Die letzte Erhöhung von 50 000 DM auf 100 000 DM erfolgte durch Artikel 2 Nummer 1 des Vierten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Juli 1993 (BGBl. I S. 1257). Dieser Betrag wurde zum 1. Januar 2002 auf 50 000 Euro umgerechnet. Er reicht mittlerweile nicht mehr aus, der Bedeutung der Ordnungswidrigkeit gerecht zu werden und besonders gravierende Verstöße gegen das Verbot der Mietpreisüberhöhung adäquat ahnden zu können. Die angespannte Versorgungslage gerade in Ballungsräumen und auf den Nordseeinseln lässt vielen Wohnungssuchenden häufig keine andere Wahl, als auf überhöhte Mietpreisforderungen einzugehen und jeden verlangten Preis zu zahlen. Überhöhte Mietpreise tragen durch ihre Berücksichtigung bei der Mietspiegelerstellung zur Erhöhung des gesamten Mietenniveaus bei. Dadurch treffen überhöhte Preise mittelbar alle Mieterinnen und Mieter in der Gemeinde. Um eine signifikante, generalpräventive Wirkung zu erzielen, muss der Bußgeldrahmen in Relation zur Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt deutlich erhöht werden. Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der wirtschaftlichen Verhältnisse der in Frage kommenden Täterinnen und Täter erscheint ein Bußgeldrahmen bis zu 100 000 Euro angemessen.
1. Zu Artikel 1 Nummer 1a - neu - § 556d Absatz 2 Satz 1, 4 und 5BGB
2. Zu Artikel 1 § 556d Absatz 2 Satz 5 BGB
3. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a § 556g Absatz 1a und Absatz 2 BGB
4. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a - neu - § 558 Absatz 2 Satz 1 BGB ,
5. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 558 Absatz 3 Satz 1 BGB
6. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 558 Absatz 5 BGB , Nummer 5 Buchstabe a § 559 Absatz 1 BGB
7. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a § 559 Absatz 1 Satz 2 BGB
8. Zu Artikel 1 Nummer 4 und Nummer 5 Buchstabe a § 558 Absatz 5 und § 559 Absatz 1 BGB
9. Zu Artikel 1 Nummer 6 § 559c Absatz 1 BGB
10. Zu Artikel 1 Nummer 7 - neu - § 569 Absatz 3 Nummer 3 BGB
11. Zu Artikel 1 Nummer 7 - neu - § 573 Absatz 2a - neu - BGB
12. Zu Artikel 1 Nummer 8 - neu - § 573 BGB - Harmonisierung der Verzugsfolgen im Wohnungsmietrecht
13. Zu Artikel 1 allgemein
14. Zu Artikel 3 § 5 und § 22 WiStrG 1954
‚Artikel 3 Änderung des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954
Mietpreisüberhöhung, Durchführung einer baulichen Veränderung in missbräuchlicher Weise
15. Zu Artikel 3 § 5 Absatz 2 WiStrG 1954
16. Zu Artikel 3 § 6 WiStG 1954
17. Zu Artikel 3 § 6 WiStrG 1954
18. Zum Gesetzentwurf insgesamt
Drucksache 329/05
Entwurf eines Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
Auflösung des Ersten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften(402-12-1)
A. Problem und Zielsetzung
Änderung des Vermögenszuordnungsgesetzes(105-7)
Rückabwicklung zuordnungswidriger Veräußerungen
Aufhebung des Zuordnungsergänzungsgesetzes(105-7-2)
Aufhebung des Rechtspflege-Anpassungsgesetzes(105-11)
Aufhebung der Ermäßigungssatz-Anpassungsverordnung(105-26)
Auflösung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das
Aufhebung des Gesetzes über die Sammlung des Bundesrechts(114-2)
Aufhebung des Gesetzes zur Bereinigung des Bundesrecht gewordenen ehemaligen bayerischen Landesrechts(114-3)
Auflösung des Betreuungsgesetzes(200-3)
Artikel 12 Aufhebung des Gesetzes über die Änderung des § 29 des Grundsteuergesetzes(2330-3-1)
Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz(300-1)
Auflösung des Justiz mitteilungsgesetzes und Gesetzes zur Änderung kostenrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze(300-1/1)
Auflösung des Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz(300-1-1)
Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes(300-2)
Auflösung des Gesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit der Richter und Gerichte(300-2/1)
Auflösung des Gesetzes zur allgemeinen Einführung eines zweiten Rechtszuges in Staatsschutz-Strafsachen(300-2-1)
Aufhebung der Verordnung zur einheitlichen Regelung der Gerichtsverfassung(300-5)
Aufhebung des Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts(300-6)
Aufhebung des Gesetzes über das Gerichtswesen in Berlin(300-8)
Aufhebung der Zweiten Verordnung über die Zuständigkeit in Justizverwaltungssachen(300-12)
Änderung des Deutschen Richtergesetzes(301-1)
Auflösung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes(301-1/1)
Auflösung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes(301-1/2)
Auflösung des Gesetzes zur Verkürzung der Juristenausbildung(301-1/3)
Aufhebung der Verordnung über das allgemeine Dienstalter der Richter in besonderen Fällen(301-1-1)
Auflösung des Gesetzes zur Änderung der Bezeichnungen der Richter und ehrenamtlichen Richter und der Präsidialverfassung der
Auflösung des Gesetzes zur Änderung von Bezeichnungen der Richter und ehrenamtlichen Richter(301-4-2)
Änderung des Rechtspflegergesetzes(302-2)
Auflösung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs(302-4)
Auflösung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Rechtspflegergesetzes(302-5)
Änderung der Bundesnotarordnung(303-1)
Auflösung des Dritten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze(303-1/1)
Aufhebung des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des Notarrechts(303-2)
Auflösung des Gesetzes zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung,der Patentanwaltsordnung und anderer Gesetze(303-8/2)
Auflösung des Fünften Gesetzes zur Änderung der Bundesgebührenordnung für
Auflösung des Gesetzes zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung, der
Änderung des Zuständigkeitsergänzungsgesetzes(310-1)
Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung(310-2)
Überleitungsvorschriften zum Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren
Änderung der Zivilprozessordnung(310-4)
Auflösung des Zweiten Gesetzes zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften(310-4/2)
Auflösung des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes(310-4/3)
Auflösung des Gesetzes zur Änderung des Rechtspflegergesetzes,des Beurkundungsgesetzes und zur Umwandlung des Offenbarungseides in eine eidesstattliche Versicherung(310-4-1)
Auflösung des Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren(310-4-2)
Aufhebung der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet der
Änderung des Gesetzes über die Unzulässigkeit der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen(310-12)
Änderung des Gesetzes über Vollstreckungsschutz für die Binnenschifffahrt(310-15)
Auflösung des Gesetzes zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften(310-18)
Auflösung des Gesetzes über die Prozesskostenhilfe(310-19)
Auflösung des Fünften Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen(310-20)
Änderung des Gesetzes zur Überleitung der Zuständigkeit der Obersten
Änderung des Einführungsgesetzes zur Strafprozeßordnung(312-1)
Auflösung des Opferschutzgesetzes(312-2/1)
Auflösung des Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung(312-2-3)
Aufhebung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen(312-3-1)
Änderung des Bundeszentralregistergesetzes(312-7)
Aufhebung der Zweiten Verordnung über den Übergang von Aufgaben nach dem Bundeszentralregistergesetz(312-7-1-2)
Aufhebung der Dritten Verordnung über den Übergang von Aufgaben nach dem Bundeszentralregistergesetz(312-7-1-3)
Aufhebung der Fünften Verordnung über den Übergang von Aufgaben nach dem
Aufhebung der Sechsten Verordnung über den Übergang von Aufgaben nachdem Bundeszentralregistergesetz(312-7-1-6)
Auflösung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes(312-7-3)
Auflösung des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts(312-8-1)
Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Bundesrechtsanwaltsordnung und des Strafvollzugsgesetzes(312-11)
Auflösung des Strafverfahrensänderungsgesetzes 1987(312-12)
Aufhebung der Verordnung zur Vereinfachung des Verfahrens auf dem Gebiet des Beurkundungsrechts(315-5)
Änderung der Grundbuchordnung(315-11)
Aufhebung der Verordnung zur Änderung des Verfahrens in Grundbuchsachen(315-11-1)
Aufhebung der Verordnung über den Rechtsverkehrbis zur Wiederherstellung zerstörter Grundbücher bei dem Amtsgericht in Burgsteinfurt(315-11-5)
Auflösung der Verordnung über Gebäudegrundbücher und andere Fragen des Grundbuchrechts(315-11-10-1)
Aufhebung des Gesetzes über die Eintragung von Zinssenkungen im Grundbuch(315-12)
Auflösung der Verordnung zur Aufhebung überholter Grundbuchvorschriften
Änderung der Schiffsregisterordnung(315-18)
Auflösung der Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung und zur Regelung anderer Fragen des Registerrechts(315-18-2)
Auflösung des Gesetzes zur Änderung der Schiffsregisterordnung(315-19)
Änderung der Handelsregisterverordnung(315-20)
Auflösung des Registerverfahrenbeschleunigungsgesetzes(315-21-1)
Änderung des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen(316-1)
Änderung der Verordnung zur Ausführung des deutschtürkischen Abkommens über den Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen vom 28. Mai 1929(319-4-1)
Änderung des Gesetzes zu dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen(319-20)
Änderung des Ausführungsgesetzes zu dem internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels vom 4. Mai 1910(319-41)
Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes(320-1)
Auflösung des Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetzes(320-1/1)
Aufhebung der Verordnung über den Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes des Bundesarbeitsgerichts von Kassel nach Erfurt(320-1-2)
Aufhebung des Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs (Recht der Handelsvertreter)(320-2)
Auflösung des Sechsten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze(340-1/1)
Auflösung des Gesetzes zur Verlagerung des Sitzes des Bundesverwaltungsgerichts von Berlin nach Leipzig(340-1/2)
Aufhebung der Verordnung über den Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes des Bundesverwaltungsgerichts von Berlin nach Leipzig(340-1/2-1)
Auflösung des Gesetzes zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher und finanzgerichtlicher Verfahren(340-5)
Auflösung des FGO-Änderungsgesetzes(350-1/1)
Auflösung des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze(350-1/2)
Auflösung des Artikels XI des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften(360-3)
Auflösung des Gesetzes zur Änderung des Gerichtskostengesetzes, des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher, der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer Vorschriften(360-4)
Auflösung des Kostenrechtsänderungsgesetzes 1994(360-5)
Änderung der Kostenordnung(361-1)
Aufhebung der Verordnung über Auflassungen, landesrechtliche Gebühren und Mündelsicherheit(361-3 / 404-11)
Auflösung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen und anderer Gesetze(367-2)
Auflösung des Gesetzes zur Änderung kostenrechtlicher Vorschriften(368-2)
Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche(400-1)
Übergangsvorschrift zum Minderjährigenhaftungsbeschränkungsgesetz
Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches(400-2)
Auflösung des Eheschließungsrechtsgesetzes(400-2/3)
Auflösung des Handelsrechtsreformgesetzes(400-2/4)
Auflösung des Minderjährigenhaftungsbeschränkungsgesetzes(400-2/7)
Änderung des Gleichberechtigungsgesetzes(400-3)
Änderung des Familienrechtsänderungsgesetzes(400-4)
Änderung des Umwelthaftungsgesetzes(400-9)
Auflösung des Gesetzes über die Umwelthaftung(400-9/1)
Änderung des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts(401-7)
Auflösung des Zweiten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften(402-12-2)
Auflösung des Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes(402-12-5)
Auflösung des Zweiten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher und mietpreisrechtlicher Vorschriften im Land Berlin(402-24-12)
Auflösung des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher und mietpreisrechtlicher Vorschriften im Land Berlin(402-24-13)
Auflösung des Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes undder Verordnung über das Erbbaurecht(403-1-1)
Änderung der Verordnung über das Erbbaurecht(403-6)
Auflösung des Gesetzes zur Änderung der Verordnung über das Erbbaurecht(403-6-1)
Auflösung des Sachenrechtsänderungsgesetzes(403-23-1)
Änderung des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder(404-18)
Änderung des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts(404-19-1)
Änderung des Gesetzes über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs(404-19-4)
Auflösung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge(404-23)
Aufhebung der Zweiten Verordnung zur Neuregelung der im Handelsgesetzbuch sowie in der Gewerbeordnung vorgesehenen Gehaltsgrenzen(4101-2)
Aufhebung des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Handelsgesetzbuchs über das Seefrachtrecht(4101-3)
Aufhebung der Verordnung über das Liegegeld in der Binnenschifffahrt(4103-3)
Aufhebung der Verordnung zur vorübergehenden Änderung einiger Vorschriften des Frachtrechts der Binnenschifffahrt(4103-4)
Aufhebung des Gesetzes über die Auflösung, Abwicklung und Löschung von Kolonialgesellschaften(4124-2)
Änderung des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften(4125-1)
Aufhebung des Gesetzes zur Änderung des Genossenschaftsgesetzes(4125-5)
Aufhebung der Verordnung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Genossenschaftsgesetzes vom 30. Oktober 1934(4125-5-1)
Änderung des Scheckgesetzes(4132-1)
Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Scheckgesetz(4132-2)
Änderung des Wechselgesetzes(4133-1)
Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Wechselgesetz(4133-2)
Aufhebung des Gesetzes über die Fortsetzung aufgelöster saarländischer Unternehmen(4140-3)
Aufhebung des Gesetzes über Bekanntmachungen(415-1)
Auflösung des Gesetzes zur Änderung des Gebrauchsmustergesetzes(421-1-2)
Auflösung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze(424-1-3/1)
Auflösung des Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes, des Warenzeichengesetzes und weiterer Gesetze(424-3-7)
Änderung der Patentanwaltsordnung(424-5-1)
Auflösung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb(43-1/1)
Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb(43-7)
Aufhebung des Gesetzes betreffend die Ausführung der am 9. September 1886 zu Bern abgeschlossenen Übereinkunft wegen Bildung eines internationalen Verbandes zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst(440-9)
Änderung der Urheberrechtsschiedsstellenverordnung(440-12-2)
Änderung des Strafgesetzbuches(450-2)
Auflösung des Sechsten Gesetzes zur Reform des Strafrechts(450-2/1)
Auflösung des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität(450-2/2)
Änderung des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes(450-5)
Auflösung des Achten Strafrechtsänderungsgesetzes(450-11)
Änderung des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafrechts(450-13-1)
Auflösung des Dritten Gesetzes zur Reform des Strafrechts(450-13-3)
Auflösung des Fünften Gesetzes zur Reform des Strafrechts(450-13-5)
Auflösung des Neunten Strafrechtsänderungsgesetzes(450-14)
Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch(450-16)
Auflösung des 3. Verjährungsgesetzes(450-16/1)
Auflösung des Sechzehnten Strafrechtsänderungsgesetzes(450-19)
Auflösung des Zwanzigsten Strafrechtsänderungsgesetzes(450-20)
Auflösung des Verbrechensbekämpfungsgesetzes(450-27)
Auflösung des Ersten Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität(453-18-1-1)
Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung einer Deutschen Verrechnungskasse(7410-2)
Aufhebung des Gesetzes über die Deutsche Landesrentenbank(7625-2)
Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes(7631-1)
Aufhebung der Verordnung zur Ergänzung und Änderung des Gesetzes über den Versicherungsvertrag(7632-1-1)
Aufhebung der Dritten Verordnung zur Ergänzung und Änderung des Gesetzes über den Versicherungsvertrag(7632-1-3)
Aufhebung der Verordnung zur Vereinheitlichung des Rechts der Vertragsversicherung(7632-3)
Änderung des Gesetzes zur Vereinheitlichung der Fideikommissauflösung(7811-1)
Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Vereinheitlichung der Fideikommissauflösung(7811-1-1)
Änderung des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahlerzeugenden Industrie(801-3)
Aufhebung der Verordnung über die Ausbildung von Studenten, die vor dem 1. September 1990 an den juristischen Sektionen der Universitäten der Deutschen Demokratischen Republik immatrikuliert worden sind(III-4)
Aufhebung der Disziplinarordnung(III-6)
Aufhebung der Richterassistentenordnung(III-9)
Aufhebung der Anordnung über die Bestellung von Dolmetschern und Übersetzern für die Gerichte und Staatlichen Notariate(III-10)
Aufhebung der Verordnung über die Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche(III-16)
Änderung des Vermögensgesetzes(III-19)
Auflösung des Gesetzes zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen(III-19/1)
Auflösung des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes(III-19-2)
Aufhebung der Investitionsvorrang-Zuständigkeitsübertragungsverordnung(III-19-4-3)
Auflösung des 6. Strafrechtsänderungsgesetzes(III-23)
Gesetz über die Nichtanwendung von Maßgaben des Einigungsvertrages im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz(BMJ-Maßgabenbereinigungsgesetz)
Unanwendbarkeit von Maßgaben
Änderungen weiterer Rechtsvorschriften
Drucksache 468/19
Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete
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