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Timestamp: 2018-07-19 13:06:49
Document Index: 224866962

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 73', '§ 15', '§ 883', 'BGH', 'BGH', '§ 44', '§ 13', '§ 530', '§ 104', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 131', '§ 136']

OLG München, 17.12.2013 – 34 Wx 270/13 › Krau Rechtsanwälte
OLG München, 17.12.2013 – 34 Wx 270/13
Das nach § 71 Abs. 1, § 73 i.V.m. § 15 Abs. 2 GBO zulässige Rechtsmittel hat Erfolg.
Nach § 883 Abs. 1 Satz 1 BGB kann zur Sicherung eines Anspruchs auf Einräumung eines Rechts an einem Grundstück eine Vormerkung in das Grundbuch eingetragen werden. Ein solcher Anspruch muss nach Inhalt oder Gegenstand genügend bestimmt oder bestimmbar sein (BGH NJW 2002, 2461/2463 [BGH 13.06.2002 – V ZB 30/01]; BayObLG DNotZ 1989, 364/366; Demharter GBO 28. Aufl. Anh. zu § 44 Rn. 87 m.w.N., Anh. zu § 13 Rn. 5). Hängt der Rückübertragungsanspruch von einer rechtlichen Bewertung ab, wie etwa bei grobem Undank nach § 530 BGB oder der Geschäftsunfähigkeit nach § 104 BGB, muss der Rechtsbegriff zum einen für sich hinreichend bestimmt sein, also in der Rechtsprechung eine hinreichende Definition erfahren haben. Zum anderen müssen aber auch die für die Subsumtion unter diese Begriffe erforderlichen Tatsachen hinreichend sicher feststellbar sein.
Dass der Nachweis der zur Subsumtion erforderlichen Umstände in der Form des § 29 GBO nicht immer möglich ist, steht ebenfalls nicht entgegen. Auch im Fall der Rückauflassungsvormerkung wegen groben Undanks (BGH NJW 2002, 2461 [BGH 13.06.2002 – V ZB 30/01]), wegen drohender Zwangsvollstreckung (Senat vom 12.3.2009, 34 Wx 9/09 = MittBayNot 2009, 464) oder wegen wesentlicher Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Erwerbers (OLG München – 32. Zivilsenat – MittBayNot 2008, 50) steht das Grundbuchamt vor dem Problem, nicht nur einen behaupteten Sachverhalt unter das Gesetz zu subsumieren, sondern auch die jeweilige Bedingung als eingetreten festzustellen. In diesen Fällen wird die Bestimmbarkeit eines durch eine Vormerkung zu sichernden bedingten Rechts nicht schon dadurch in Frage gestellt, dass der Eintritt der Bedingung möglicherweise erst durch eine richterliche Entscheidung festgestellt werden kann (vgl. BGH NJW 2002, 2461/2463 [BGH 13.06.2002 – V ZB 30/01]; OLG München MittBayNot 2008, 50; BayObLGZ 1997, 246/247; BayObLG NJW-RR 1990, 1169/1170).
c) Auch die Tatsache, dass ein Nachweis in der Form des § 29 GBO nicht durch Vorlage eines Attests oder ärztlichen Gutachtens möglich ist (vgl. OLG Schleswig FGPrax 2010, 125 [OLG Schleswig 21.12.2009 – 2 W 178/09]), hindert die Eintragung nicht. Sollten im Einzelfall Unsicherheiten verbleiben, so können diese Zweifel durch eine richterliche Entscheidung ausgeräumt werden, ohne dass hierdurch die objektive Bestimmbarkeit der vorgemerkten Ansprüche in Frage gestellt wird (OLG München MittBayNot 2008, 50; 2009, 464).
Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei, § 131 Abs. 3 KostO, § 136 Abs. 1 Nr. 2 GNotKG.
Hinterberger Richter am Oberlandesgericht
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