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Timestamp: 2016-10-27 07:04:56
Document Index: 273357830

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 50', 'Art. 156']

Die Gemeinde Horw orientierte in ihrem kommunalen Informationsblatt "Blickpunkt" vom 31. Januar 2002 �ber die vorgesehene Neu- und Umbenennung von Strassen im Zusammenhang mit der neuen Verkehrsf�hrung nach Fertigstellung der Erweiterungsarbeiten an der Nationalstrasse A2. Weiter informierte die Gemeinde dar�ber, dass gem�ss � 115 Abs. 1 des Luzerner Planungs- und Baugesetzes vom 7. M�rz 1989 (PBG/LU) die Benennung der �ffentlichen und privaten Strassen, Pl�tze und Wege und die H�usernummerierung Sache des Gemeinderates sei, der begr�ndete W�nsche nach M�glichkeit zu ber�cksichtigen habe. Um allf�llige W�nsche in Erfahrung zu bringen, forderte die Gemeinde dazu auf, Einw�nde und Anregungen schriftlich bis am 31. M�rz 2002 dem Gemeinderat Horw zuzustellen.
Mit Eingabe vom 26. M�rz 2002 stellte X.________ zusammen mit anderen Anwohnern den Antrag, den (vom Strassenbenennungsprojekt nicht betroffenen) "Langensandweg" in "Seeweg" umzubenennen. Mit Schreiben vom 23. Mai 2002, welches als "Stellungnahme zu Ihrer Meinungs�usserung im Rahmen der Vernehmlassung zur Strassenbenennung" betitelt war, lehnte der Gemeinderat Horw den Antrag mit einer Begr�ndung ab und wies die Gesuchsteller auf die M�glichkeit hin, ein Rechtsmittel zu ergreifen. Die hiergegen erhobene Verwaltungsbeschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Luzern mit Entscheid vom 8. April 2003 ab, soweit es er darauf eintrat.
Der Regierungsrat des Kantons Luzern beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Der Gemeinderat Horw schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
1.1 Vor Bundesgericht angefochten ist der Beschwerdeentscheid des Regierungsrates vom 8. April 2003 hinsichtlich der vom Beschwerdef�hrer im M�rz 2002 beantragten Umbenennung des "Langensandwegs" in "Seeweg". Soweit der Beschwerdef�hrer auch die im Jahre 1985 erfolgte Umbenennung des "Langensand-Seewegs" in "Langensandweg" beanstandet und geltend macht, "die damalige Namensgebung der Gemeinde sei unter dem Gesichtspunkt der Ignorierung von � 115 (PBG/LU) willk�rlich erfolgt", kann auf die Beschwerde zum vornherein nicht eingetreten werden.
1.2 Gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen enthalten sowie eine kurz gefasste Darlegung dar�ber, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495 mit zahlreichen Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer beantragt, es sei zu pr�fen, "ob die Verweigerung der b�rgerlichen Rechte im Zusammenhang mit Paragraph 115 des PBG des Kantons Luzern auch als Verletzung von Bundesrecht gesehen werden" m�sse. Ferner macht er geltend, die Reaktion des Gemeinderates �berschreite den Rahmen vern�nftigen Ermessens. Mit diesen Vorbringen scheint der Beschwerdef�hrer sinngem�ss zu r�gen, indem der Regierungsrat den Entscheid der Gemeinde sch�tzte, habe er � 115 PBG/LU willk�rlich angewendet und damit Art. 9 BV verletzt.
Wirft der Beschwerdef�hrer der kantonalen Instanz vor, sie habe mit der vorgenommenen Anwendung des kantonalen Rechts das Willk�rverbot des Art. 9 BV verletzt, so gen�gt es nicht, wenn er einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willk�rlich; der Beschwerdef�hrer hat vielmehr die Rechtsnorm, die qualifiziert unrichtig angewendet worden sein soll, zu bezeichnen und unter Bezugnahme auf die konkreten Erw�gungen des angefochtenen Entscheides im Einzelnen zu zeigen, inwiefern dieser offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem und offensichtlichem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (vgl. BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.).
Der Beschwerdef�hrer nennt zwar � 115 PBG/LU, setzt sich mit der Argumentation des Regierungsrates jedoch in keiner Weise auseinander und zeigt nicht auf, inwiefern die vorgenommene Rechtsanwendung willk�rlich sein sollte. Der Regierungsrat hatte dem Beschwerdef�hrer insofern Recht gegeben, als er einen Bezug des betreffenden Privatweges zum See bejahte und festhielt, dass die Bezeichnung "Seeweg" nicht als reine Fantasiebezeichnung angesehen werden k�nne. Im Weiteren legte der Regierungsrat indessen dar, wieso diese Umst�nde allein f�r eine Umbenennung nicht gen�gten (angefochtener Entscheid E. 3.2. S. 4). Darauf geht der Beschwerdef�hrer �berhaupt nicht ein. Die Willk�rr�ge erweist sich somit als ungen�gend begr�ndet.
1.3 Sofern der Beschwerdef�hrer mit dem Vorbringen, der angefochtene Entscheid �berstrapaziere die Gemeindeautonomie, eine Autonomiebeschwerde zu erheben beabsichtigt, ist er dazu im Sinne von Art. 88 OG nicht legitimiert. Ein Privater kann nicht selbst�ndig die Verletzung der Gemeindeautonomie (Art. 50 Abs. 1 BV) r�gen. Er kann lediglich im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde, die er wegen Verletzung seiner verfassungsm�ssigen Rechte f�hrt, vorfrageweise geltend machen, der angefochtene Akt verstosse gegen die Gemeindeautonomie. Dieses Recht des Privaten entf�llt, wenn die Gemeinde ausdr�cklich oder stillschweigend auf die Geltendmachung der Autonomier�ge verzichtet (Ulrich H�felin/Walter Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht: Die neue Bundesverfassung, 5. Aufl., Z�rich 2001, Rz. 2025). Im �brigen steht im vorliegenden Fall gar keine Verletzung der Gemeindeautonomie zur Diskussion.
Nach dem Gesagten kann auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Gemeinderat Horw und dem Regierungsrat des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.