Source: https://www.stotax-first.de/news/index.jsp?id=86465
Timestamp: 2020-07-11 22:48:45
Document Index: 103322132

Matched Legal Cases: ['§ 138', 'Art. 3', '§ 7', '§ 7', 'Art. 51', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 11', 'Art. 1', '§ 7', 'Art. 20', '§ 5', '§ 7', 'Art. 51', '§ 7', 'Art. 51', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 107', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 107']

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BAG: Erstreckung von Tarifverträgen auf sog. Außenseiter durch Gesetz - Verzugszinsen auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft
BAG, Urteil vom 18.12.2019, 10 AZR 322/17
Verfahrensgang: LAG Berlin-Brandenburg, 9 Sa 1536/16 vom 21.07.2017
ArbG Berlin, 64 Ca 80718/16 vom 05.07.2016
1. Der tarifliche Zinssatz der Verfahrenstarifverträge im Baugewerbe in Höhe von 1 % der Beitragsforderung für jeden angefangenen Monat des Verzugs verletzt weder Grundrechte noch § 138 BGB. Die monatsweise Staffelung ist als typisierende Regelung mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Die Höhe des Zinssatzes verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Rn. 23 ff.).
2. Die rückwirkende Geltungserstreckung der Verfahrenstarifverträge im Baugewerbe auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber durch § 7 SokaSiG begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken (Rn. 32 ff.).
3. Die Erstreckung der Verfahrenstarifverträge im Baugewerbe auf nicht originär tarifgebundene im Inland ansässige Arbeitgeber durch § 7 SokaSiG ist nicht am Maßstab der GRC zu messen. Die gesetzliche Geltungserstreckung dient nicht der Durchführung von Unionsrecht im Sinn von Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRC (Rn. 45 ff.).
4. Das SokaSiG verletzt nicht das Beihilfeverbot aus Art. 107 Abs. 1 AEUV. Sozialkassenbeiträge sind keine "Beihilfen" im Sinn von Art. 107 Abs. 1 AEUV, weil sie nicht unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt werden (Rn. 50).
5. Die Pflicht zur Entrichtung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft verletzt die betroffenen Arbeitgeber weder in ihren Rechten auf Vereinigungsfreiheit nach Art. 11 EMRK noch in ihren Rechten auf Schutz des Eigentums nach Art. 1 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zur EMRK (Rn. 51).
(3) § 7 SokaSiG "kassiert" nicht unter Verstoß gegen Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG entgegenstehende höchstrichterliche Rechtsprechung. Mit der gesetzlichen Erstreckungsanordnung sollte - letztlich mit Rücksicht auf die Forderungen der Rechtsstaatlichkeit und der Rechtssicherheit - statt anfechtbaren Rechts unanfechtbares Recht gesetzt werden. Das hält der Senat für verfassungsrechtlich unbedenklich (BAG 3. Juli 2019 - 10 AZR 499/17 - Rn. 95; 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 92 ff., BAGE 164, 201).
(b) Die Beklagte beruft sich vergeblich darauf, sie habe nicht mit einem "Systemwechsel" dahingehend rechnen müssen, dass der Gesetzgeber die unwirksame Allgemeinverbindlicherklärung durch ein Gesetz ersetze. Dem Gesetzgeber steht die Wahl einer anderen Rechtsform als der in § 5 TVG geregelten Allgemeinverbindlicherklärung für die Erstreckung eines Tarifvertrags auf Außenseiter frei (BAG 30. Oktober 2019 - 10 AZR 371/18 - Rn. 22; 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 51, BAGE 164, 201).
(3) Entgegen der Auffassung der Beklagten ergibt sich auch aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. November 2019 (- 1 BvR 16/13 -) nicht, dass § 7 Abs. 3 und Abs. 6 bis Abs. 9 SokaSiG am Maßstab der GRC zu prüfen wäre. Das Bundesverfassungsgericht führt dort aus, dass es unionsrechtlich nicht vollständig determiniertes innerstaatliches Recht primär am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes prüft (BVerfG 6. November 2019 - 1 BvR 16/13 - Rn. 42). Eine Prüfung unmittelbar an den Grundrechten der GRC kommt jedoch in Betracht, wenn konkrete und hinreichende Anhaltspunkte gegeben sind, dass durch eine Prüfung an den Grundrechten des Grundgesetzes das grundrechtliche Schutzniveau des Unionsrechts ausnahmsweise nicht gewährleistet wird (BVerfG 6. November 2019 - 1 BvR 16/13 - Rn. 63 ff.). Das setzt zwingend voraus, dass die "Durchführung von Unionsrecht" iSv. Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRC in Frage steht (BVerfG 6. November 2019 - 1 BvR 16/13 - Rn. 43). Die Beklagte übersieht, dass der deutsche Gesetzgeber mit § 7 Abs. 3 und Abs. 6 bis Abs. 9 SokaSiG gerade nicht Unionsrecht iSv. Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRC durchführt.
dd) Entgegen der Ansicht der Beklagten verletzt das SokaSiG auch nicht Art. 107 Abs. 1 AEUV. Nach Art. 107 Abs. 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Bei den Beiträgen zu dem Sozialkassenverfahren in der Bauwirtschaft handelt es sich nicht um staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen iSv. Art. 107 Abs. 1 AEUV. "Beihilfen" iSv. Art. 107 Abs. 1 AEUV liegen nur vor, wenn sie unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt werden und dem Staat zuzurechnen sind (EuGH 13. September 2017 - C-329/15 - [ENEA] Rn. 20; 13. März 2001 - C-379/98 - [PreussenElektra] Rn. 58 mwN). Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben, weil Sozialkassenbeiträge weder unmittelbar noch mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt werden. Auch insoweit muss der Senat den Gerichtshof der Europäischen Union nicht um Vorabentscheidung nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ersuchen. Die Unionsrechtslage zu den Voraussetzungen einer Beihilfe iSv. Art. 107 Abs. 1 AEUV ist durch den Gerichtshof in einer Weise geklärt, dass für diese Fallgestaltung keine vernünftigen Zweifel verbleiben ("acte éclairé"; vgl. zu den Vorlagevoraussetzungen BVerfG 9. Mai 2018 - 2 BvR 37/18 - Rn. 29; BAG 23. Januar 2019 - 4 AZR 445/17 - Rn. 43 ff., 48, BAGE 165, 100).