Source: https://www.mittelstands-anwaelte.de/Bundesgerichtshof-zur-Wirksamkeit-von-Allgemeinen-Geschaeftsbedingungen-in-Stromlieferungsvertraegen-07-2012/
Timestamp: 2019-11-22 00:03:48
Document Index: 173794720

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 308', '§ 147', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 307', '§ 307', '§ 309', '§ 307']

Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferungsverträgen ( 07 / 2012 ) | DASV - Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Bun­des­ge­richts­hof zur Wirk­sam­keit von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen in Strom­lie­fe­rungs­ver­trä­gen ( 07 / 2012 )
(Kiel) Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich soeben eine Ent­schei­dung zu der Wirk­sam­keit von Klau­seln in Strom­lie­fe­rungs­ver­trä­gen getrof­fen.
Dar­auf ver­weist der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein” der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 18.07.2012 zu sei­nem Urteil vom glei­chen Tage, Az. VIII ZR 337/11.
Der Klä­ger, ein Ver­brau­cher­schutz-Dach­ver­band, ver­langt von der Beklag­ten, einem Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men, es zu unter­las­sen, bestimm­te Klau­seln in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Beklag­ten für Strom­ver­sor­gungs­ver­trä­ge mit End­ver­brau­chern zu ver­wen­den. Er hält die nach­fol­gend fett gedruck­ten Bestim­mun­gen für unwirk­sam.
Der Strom­lie­fe­rungs­ver­trag kommt zustan­de, sobald [die Beklag­te] Ihnen dies bestä­tigt und den Beginn der Belie­fe­rung mit­teilt, spä­tes­tens mit Auf­nah­me der Belie­fe­rung durch [die Beklag­te]. Vor­aus­set­zung für das Zustan­de­kom­men des Strom­lie­fe­rungs­ver­trags und den Beginn der Belie­fe­rung ist, dass [die Beklag­te] die Bestä­ti­gung der Kün­di­gung des bis­he­ri­gen Strom­lie­fe­rungs­ver­trags von Ihrem Vor­lie­fe­ran­ten sowie die Bestä­ti­gung des Netz­nut­zungs­be­ginns des Netz­be­trei­bers vor­lie­gen hat.
Bei Beauf­tra­gung bis zum 20. eines Monats erfolgt der Lie­fer­be­ginn in der Regel am 1. des über­nächs­ten Monats, soweit die ver­bind­li­chen Rege­lun­gen zum Lie­fe­ran­ten­wech­sel dies zulas­sen. Soll­te Ihr bis­he­ri­ger Strom­lie­fe­rungs­ver­trag eine län­ge­re Kün­di­gungs­frist beinhal­ten, auf­grund derer die Auf­nah­me des Lie­fe­rungs­be­ginns durch [die Beklag­te] im vor­ge­nann­ten Zeit­raum nicht mög­lich ist, wird Ihr Strom­lie­fe­rungs­ver­trag mit [der Beklag­ten] sowie der Belie­fe­rungs­be­ginn zu dem auf die Been­di­gung Ihres bis­he­ri­gen Strom­lie­fe­rungs­ver­trags fol­gen­den Tag wirk­sam.
Wer­den die Ein­rich­tun­gen von Ihnen trotz Auf­for­de­rung durch [die Beklag­te] nicht abge­le­sen, kann [die Beklag­te] auf Ihre Kos­ten die Able­sung selbst vor­neh­men, einen Drit­ten mit der Able­sung beauf­tra­gen, den Ver­brauch schät­zen oder für Zwe­cke der Abrech­nung die Able­se­da­ten ver­wen­den, die [die Beklag­te] vom Netz­be­trei­ber oder von dem die Mes­sung durch­füh­ren­den Drit­ten erhal­ten hat. Zu die­sem Zweck müs­sen Sie [der Beklag­ten] oder dem Beauf­trag­ten den Zutritt zu Ihren Räu­men gestat­ten.
For­dert [die Beklag­te] Sie bei Zah­lungs­ver­zug erneut zur Zah­lung auf oder lässt den Betrag durch einen Beauf­trag­ten ein­zie­hen, kann [die Beklag­te] Ihnen die dadurch ent­ste­hen­den Kos­ten pau­schal berech­nen. Die Höhe der Pau­scha­le rich­tet sich nach den ergän­zen­den Bedin­gun­gen.
Bei fahr­läs­sig ver­ur­sach­ten Sach- und Ver­mö­gens­schä­den haf­ten [die Beklag­te] und [ihre] Erfül­lungs­ge­hil­fen nur bei der Ver­let­zung einer wesent­li­chen Ver­trags­pflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Ver­trags­schluss vor­her­seh­ba­ren und ver­trags­ty­pi­schen Schä­den; wesent­li­che Ver­trags­pflich­ten sind sol­che, deren Erfül­lung den Ver­trag prägt und auf die der Kun­de ver­trau­en darf.”
Dar­über hin­aus hält der Klä­ger auch die fol­gen­de Klau­sel in dem von der Beklag­ten ver­wen­de­ten Auf­trags­for­mu­lar zur Strom­lie­fe­rung für unwirk­sam:
“Ich bin ein­ver­stan­den, dass mich [die Beklag­te] auch tele­fo­nisch zu [ihren] Pro­duk­ten und Dienst­leis­tun­gen sowie wei­te­ren Ange­bo­ten, die im Zusam­men­hang mit Ener­gie (Strom, Gas) ste­hen, infor­mie­ren und bera­ten kann.”
Das Land­ge­richt hat der Unter­las­sungs­kla­ge statt­ge­ge­ben. Das Beru­fungs­ge­richt hat die Beru­fung der Beklag­ten zurück­ge­wie­sen.
Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on der Beklag­ten hat­te hin­sicht­lich der Klau­sel in Zif­fer 3.1 zum Zustan­de­kom­men des Ver­tra­ges und der Scha­dens­er­satz­klau­sel in Zif­fer 9.2 Erfolg. Der VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, dass die­se Klau­seln wirk­sam sind, so Klar­mann.
Die Klau­sel in Zif­fer 3.1 Satz 1 ver­stößt nicht gegen § 308 Nr. 1 BGB. Soweit sie bestimmt, dass der Strom­lie­fe­rungs­ver­trag zustan­de kommt, sobald die Beklag­te das Zustan­de­kom­men des Ver­tra­ges bestä­tigt und den Beginn der Belie­fe­rung mit­teilt, ergibt die gebo­te­ne Zusam­men­schau mit den in den Zif­fern 3.1 und 3.2 der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen getrof­fe­nen wei­te­ren Rege­lun­gen, dass die Klau­sel nur kon­kre­ti­siert, zu wel­chem Zeit­punkt der Kun­de gemäß § 147 Abs. 2 BGB* den Ein­gang einer Ver­trags­an­nah­me der Beklag­ten unter regel­mä­ßi­gen Umstän­den erwar­ten darf. Soweit in der Klau­sel außer­dem bestimmt ist, dass der Ver­trag spä­tes­tens mit Auf­nah­me der Belie­fe­rung durch die Beklag­te zustan­de kommt, ist dar­in nur ein Hin­weis auf die bei Ver­sor­gungs­ver­trä­gen bestehen­den Gepflo­gen­hei­ten des Ver­trags­schlus­ses zu sehen, wie sie in § 2 Abs. 2 StromGVV, § 2 Abs. 2 Gas­GVV, § 2 Abs. 2 AVB­Fern­wär­meV und § 2 Abs. 2 AVB­Was­serV zum Aus­druck kom­men.
Auch die in Zif­fer 9.2 gere­gel­te Haf­tungs­be­schrän­kung “auf die bei Ver­trags­schluss vor­her­seh­ba­ren und ver­trags­ty­pi­schen Schä­den” ist wirk­sam. Sie beach­tet die sich aus dem Trans­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB erge­ben­den Anfor­de­run­gen hin­rei­chend. Bei der Vor­her­seh­bar­keit han­delt es sich um einen — gera­de auch im Zusam­men­hang mit Scha­dens­er­eig­nis­sen ver­wen­de­ten – all­ge­mein gebräuch­li­chen Begriff. Auch der Begriff des ver­trags­ty­pi­schen Scha­dens ist für einen durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ner hin­rei­chend ver­ständ­lich.
Die übri­gen Klau­seln hat das Beru­fungs­ge­richt zu Recht für unwirk­sam ange­se­hen. Die Klau­sel in Zif­fer 5.2 zum Zutritts­recht der Beklag­ten kann ein durch­schnitt­li­cher Ver­trags­part­ner so ver­ste­hen, dass sie der Beklag­ten auch dann ein Zutritts­recht zu den Räu­men des Kun­den gewährt, wenn die­ser zuvor nicht benach­rich­tigt wor­den ist. Dar­in liegt eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Kun­den gemäß § 307 Abs. 1 BGB.
Auch die Klau­sel in Zif­fer 6.4, wonach die Beklag­te bei Zah­lungs­ver­zug des Kun­den bestimm­te ihr ent­ste­hen­de Kos­ten pau­schal berech­nen kann, ist unwirk­sam. Sie erweckt den Ein­druck, dass die der Beklag­ten im Ver­zugs­fall zuste­hen­de Pau­scha­le in das nicht näher kon­kre­ti­sier­te Ermes­sen der Beklag­ten gestellt ist, und ver­stößt damit gegen § 309 Nr. 5 BGB.
Die von der Beklag­ten vor­for­mu­lier­te Ein­wil­li­gung zum Erhalt von Tele­fon­wer­bung ist wegen Ver­sto­ßes gegen das Trans­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirk­sam. Eine sol­che Erklä­rung muss hin­rei­chend kon­kret sein, damit der Kun­de erken­nen kann, auf wel­che Wer­b­e­inhal­te sich die Ein­wil­li­gung bezieht und wer durch die Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung zur Wer­bung ermäch­tigt wird. Die­se Anfor­de­run­gen erfüllt die vor­lie­gen­de Klau­sel nicht, da der Kun­de der Klau­sel nicht ent­neh­men kann, ob die Beklag­te nur Wer­bung für ihre Pro­duk­te und Dienst­leis­tun­gen machen oder auch Wer­be­an­ru­fe für Ange­bo­te von Dritt­un­ter­neh­men täti­gen darf.