Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/page/bsbawueprod.psml?action=controls.jw.PrintOrSaveResultList&case=print&jscript=
Timestamp: 2018-03-24 18:03:41
Document Index: 256138214

Matched Legal Cases: ['Art 20', 'Art 21', 'Art 9', '§ 29', '§ 29', 'EuG', '§ 67', '§ 45', '§ 46', '§ 48', '§ 48', '§ 49', 'Art 3', 'Art 3', 'Art 33', '§ 123', 'Art 23', 'Art 26', 'Art 72', 'Art 67', '§ 30', '§ 80', '§ 30', '§ 12', '§ 80', '§ 3', '§ 51', '§ 33', '§ 41', '§ 41', '§ 51', '§ 80', '§ 5', '§ 80', '§ 80', '§ 23', 'Art. 19', '§ 39', '§ 123', '§ 39', '§ 36', 'Art 62', '§ 3', 'Art 62', '§ 3', '§ 23', 'Art. 2', 'Art. 17', '§ 15', '§ 56', 'Art 2', 'Art 17', '§ 6', '§ 6', '§ 32', '§ 34', '§ 34', '§ 41', '§ 5', '§ 5', '§ 37', '§ 37', '§ 29', '§ 37', '§ 29', '§ 35', '§ 31', '§ 34', '§ 68', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 106', 'Art 3', 'Art 3', 'Art 6', 'Art 157', '§ 33', '§ 1', '§ 49', '§ 74', '§ 74', '§ 1', '§ 214', '§ 215', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 123', '§ 5', 'Art 67', 'Art 20', 'Art 21', '§ 43', '§ 44', 'Art 67', 'Art 20', 'Art 21', '§ 2', '§ 15', '§ 48', '§ 37', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 26', '§ 43', '§ 53', '§ 53', '§ 73']

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | A 4 S 544/18
Beschluss | Zur Unzulässigkeit des Asylantrags eines in Deutschland geborenen Kindes von im Dublin-Ausland anerkannten Schutzberechtigten. | Art 20 Abs 3 EUV 604/2013, Art 21 Abs 1 EUV 604/2013, Art 9 EUV 604/2013, § 29 Abs 1 Nr 1a AsylVfG, § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG, ...
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 1657/17
Beschluss | Im Anschluss an EuGH, Urteil vom 21.02.2018 (Rs. C-518/15), hält der Senat an seiner Rechtsprechung zur Abgrenzung von Rufbereitschaft (hier: Kommissar vom Dienst - KvD) sowie Bereitschaftsdienst fest (vgl. Senatsurteil vom 26.06.2013 - 4 S 94/12 - und Senatsbeschluss vom 08.01.2018 - 4 S 1385/17 - ). | § 67 Abs 3 BG BW
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat | 5 S 2639/15
Urteil | 1. Zur Rechtsgrundlage und zur sachlichen Zuständigkeit für den (Teil-)Widerruf eines Bescheids über die Auszahlung einer Beihilfe für die Umstellung und Umstrukturierung von Rebflächen. 2. Die sachliche Zuständigkeit für den Widerruf eines Verwaltungsaktes richtet sich in erster Linie nach den Zuständigkeitsregelungen des anzuwendenden Fachrechts. Lässt sich diesem keine hinreichend klare Aussage entnehmen, ist auf allgemeine verwaltungsverfahrensrechtliche Grundsätze zurückzugreifen. Danach hat über Widerruf eines Verwaltungsaktes diejenige Behörde zu befinden, die zum Zeitpunkt des Widerrufs für den Erlass des zu widerrufenden Verwaltungsaktes sachlich zuständig wäre (Anschluss an BVerwGE 110, 226).3. Die Frage der Heilung eines Fehlers der sachlichen Zuständigkeit durch nachträgliches "Zuwachsen einer Zuständigkeit" beantwortet sich danach, ob die einschlägige neue Zuständigkeitsnorm rückwirkend gilt.4. Der Erlass eines Widerspruchsbescheids durch die an sich sachlich für die Ausgangsentscheidung zuständige Behörde heilt den Fehler der sachlichen Zuständigkeit nicht. | § 45 VwVfG, § 46 VwVfG, § 48 Abs 4 VwVfG, § 48 Abs 5 VwVfG, § 49 Abs 5 VwVfG, ...
VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer | A 4 K 10752/17
Beschluss | Das Asylsystem und die Aufnahmebedingungen in Malta weisen gegenwärtig keine systemischen Mängel (mehr) auf. | Art 3 EUV 604/2013, Art 3 MRK
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 189/18
Beschluss | 1. Zur fehlenden Verwaltungsaktsqualität von Auswahlentscheidung und Positivmitteilung im beamtenrechtlichen Konkurrentenverfahren.2. Nach rechtswidrigem Abbruch muss das Stellenbesetzungsverfahren regelmäßig genau in dem Stadium fortgesetzt werden, in dem es zuvor angelangt war. Waren bereits eine rechtmäßige Auswahlentscheidung sowie eine Positivmitteilung an den ausgewählten Bewerber ergangen, scheidet ohne sachlichen Grund die Vornahme einer erneuten Auswahlentscheidung aus. | Art 33 Abs 2 GG, § 123 VwGO
Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 VB 58/17
Beschluss | Offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen über die Anfechtung einer Bürgermeisterwahl | Art 23 Abs 1 Verf BW, Art 26 Verf BW, Art 72 Verf BW, Art 67 Abs 1 Verf BW
VG Karlsruhe 3. Kammer | A 3 K 12188/17
Beschluss | 1. Im Falle einer asylrechtlichen Untätigkeitsbescheidungsklage ist der Gegenstandswert auf 2.500,00 Euro herabzusetzen.2. Ein im asylgerichtlichen Verfahren ergangender Beschluss gem. §§ 30 Abs. 2, 33 Abs. 1 RVG ist gem. § 80AsylG unanfechtbar. | § 30 Abs 2 RVG
VG Sigmaringen 3. Kammer | 3 K 5977/17
Beschluss | Einstweiliger Rechtsschutz gegen Wohnsitzauflage | § 12a Abs 2 AufenthG, § 80 Abs 5 VwGO, § 3 AsylVfG
VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer | 13 K 1448/16
Urteil | § 51 Abs. 4 S. 3 LGlüG ist keine materielle Präklusionsfrist. Werden für Verbundspielhallen, für die bis zum 18.11.2011 Erlaubnisse nach § 33i GewO beantragt und in der Folge erteilt wurden, bis zum 29.02.2016 Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 41 Abs. 1 LGlüG gestellt, können diese jedenfalls bis zu einer behördlichen Auswahlentscheidung isoliert zurückgenommen und so der Verbund aufgelöst werden. | § 41 GlSpielG BW, § 51 Abs 4 S 3 GlSpielG BW
VG Karlsruhe 12. Kammer | 12 K 16702/17
Beschluss | 1. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Untersagung des Betriebs eines vom sog. Abgasskandal betroffenen, nicht nachgerüsteten Fahrzeugs kann nicht damit begründet werden, dass die anderen Verkehrsteilnehmer vor dem Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr geschützt werden müssten.2. Ein über das allgemeine öffentliche Interesse an der Herstellung rechtmäßiger Zustände hinausgehendes besonderes Vollzugsinteresse im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 VwGO ist in diesen Fällen nicht ersichtlich. | § 5 FZV, § 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 80 Abs 3 S 1 VwGO
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 484/18
Beschluss | § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BeamtStG steht einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis mit Wirkung ex nunc grundsätzlich entgegen.Art. 19 Abs. 4 GG gibt dem Beamte nach Eintritt des Ruhestands jedoch ausnahmsweise ein Bescheidungsinteresse für einen Antrag auf "Hinausschieben der Altersgrenze", wenn er diesen Antrag gemäß § 39 LBG rechtzeitig gestellt hat und allein aufgrund des Verhaltens des Dienstherrn daran gehindert war, noch vor Eintritt des Ruhestands gerichtlichen Rechtsschutz zu erlangen. Denn in diesem Fall kommt ein Einstellungsanspruch unter Hinausschieben der Altersgrenze in Betracht, der im Rahmen eines Eilantrags nach § 123 VwGO einen Anordnungsanspruch darstellen kann. | § 39 BG BW, § 36 Abs 1 BG BW, Art 62 § 3 Abs 1 DienstRRefG BW, Art 62 § 3 Abs 2 DienstRRefG BW, § 23 Abs 1 S 1 Nr 5 BeamtStG, ...
Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 VB 54/17
Beschluss | Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 17 GG begründet keinen Anspruch des Petenten darauf, dass der Petitionsadressat den zu dem Begehren gehörenden Sachverhalt zutreffend ermittelt. | § 15 Abs 1 StGHG BW, § 56 Abs 1 StGHG BW, Art 2 Verf BW, Art 17 GG
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat | 2 S 1860/17
Urteil | Zu den Voraussetzungen, unter denen die Berufung des Landesamtes für Besoldung und Versorgung auf den Ablauf der materiellen Ausschlussfrist nach § 6a Abs. 2 Satz 1 BVO ausnahmsweise eine unzulässige Rechtsausübung darstellt (hier verneint) | § 6a Abs 2 BhV BW, § 32 VwVfG BW
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 2146/17
Beschluss | Anforderungen an die Form der öffentlichen Bekanntgabe nach GemO BW § 34 Abs 1 S 7 | § 34 Abs 1 S 7 GemO BW, § 41 Abs 1 S 1 GemO BW
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 2749/17
Beschluss | Auslegung des WaffG 2002 § 5 Abs 2 Nr 1 | § 5 Abs 2 Nr 1 WaffG 2002
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | A 4 S 169/18
Beschluss | Der Anwendungsbereich des § 37 Abs. 1 AsylG kann und darf aufgrund des eindeutigen Wortlauts nicht durch ein Gericht "teleologisch reduziert" werden.Einen Normzusatz zu § 37 Abs. 1 AsylG, "dies gilt nur, wenn die Stattgabe des Eilantrags auch auf Rechtmäßigkeitszweifeln bezüglich § 29 Abs. 1 Nr. 2 und 4 AsylG beruht", kann allein der Gesetzgeber regeln. | § 37 Abs 1 AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, § 35 AsylVfG 1992
VG Karlsruhe 11. Kammer | 11 K 992/16
Urteil | Wirksamkeit der Abnahme von Gesellenprüfung nur bei ordnungsgemäßer Bestellung der Gesellenprüfungsausschussmitglieder | § 31 HwO, § 34 Abs 5 HwO, § 68 HwO
VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer | 5 K 4853/16
Urteil | 1. Die landesrechtliche Regelung über die begrenzte Behandlung familiär bedingter Beurlaubungen als ruhegehaltfähige Dienstzeit stellt weder eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Beamten/Beamtinnen gegenüber gesetzlich Rentenversicherten noch gegenüber solchen Beamten/Beamtinnen dar, die von der Möglichkeit der Beurlaubung aus familiären Gründen keinen Gebrauch machen (Anschluss an VG Berlin, Urteil vom 31. Mai 2011 - 28 A 199.08 -, juris).2. Art. 3 Abs. 1 GG gebietet insbesondere nicht, die weitgehend verschieden ausgestalteten Systeme der gesetzlichen Rentenversicherung und der beamtenrechtlichen Ruhestandsversorgung zumindest isoliert im Hinblick auf den Aspekt der Anrechenbarkeit von Kindererziehungszeiten gleich zu behandeln.3. Die beamtenversorgungsrechtliche Begrenzung des Ausgleichs versorgungsrechtlicher Nachteile wegen erziehungsbedingter Beurlaubungen stellt keine gegen Art. 3 Abs. 3 GG verstoßende mittelbare geschlechtsspezifische Diskriminierung dar (Anschluss an VG Berlin, Urteil vom 31. Mai 2011 - 28 A 199.08 -, juris). | § 106 Abs 1 S 1 BeamtVG BW, Art 3 Abs 1 GG, Art 3 Abs 3 GG, Art 6 GG, Art 157 AEUV, ...
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat | 6 S 2610/17
Beschluss | Anforderungen an den Aufstellungsort von Geldspielgeräten | § 33c Abs 3 S 1 GewO, § 1 Abs 1 Nr 1 SpielV, § 49 Abs 2 S 1 Nr 3 VwVfG BW
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat | 3 S 920/17
Urteil | Satzung der Gemeinde zur Änderung örtlicher Bauvorschriften | § 74 Abs 1 BauO BW 2010, § 74 Abs 6 BauO BW 2010, § 1 Abs 3 BauGB, § 214 BauGB, § 215 BauGB, ...
VG Karlsruhe 3. Kammer | 3 K 17081/17
Beschluss | Einstweilige Anordnung gegen Versagung einer nach Einreise mit einem Schengen-Visum vom Typ C beantragten Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug | § 5 Abs 2 S 1 Nr 2 AufenthG 2004, § 5 Abs 2 S 2 AufenthG 2004, § 6 AufenthG 2004, § 123 Abs 1 VwGO, § 5 Abs 2 S 1 Nr 1 AufenthG 2004, ...
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 1468/17
Urteil | Zulässigkeit einer polizeilichen Personenkontrolle im Grenzgebiet | Art 67 Abs 2 AEUV, Art 20 EGV 562/2006, Art 21 EGV 562/2006, § 43 PolG BW, § 44 PolG BW, ...
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 1469/17
Urteil | Ausübung der Befugnis zur Durchführung von Identitätskontrollen im Grenzraum (sog. Schleierfahndung) | Art 67 Abs 2 AEUV, Art 20 EGV 562/2006, Art 21 EGV 562/2006, § 2 BGSG 1994, § 15 BGSG 1994, ...
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat | 5 S 1659/17
Beschluss | Anspruch einer im Anwendungsbereich des Umweltrechtsbehelfsgesetzes anerkannte Umweltvereinigung auf ein Einschreiten der Aufsichtsbehörde gegen einen öffentlichen Vorhabenträger | § 48 Abs 1 StrG BW, § 37 Abs 4 StrG BW, § 1 Abs 1 S 1 Nr 1 UmwRG, § 1 Abs 1 S 1 Nr 6 UmwRG, § 1 Abs 1 S 2 UmwRG, ...
VG Stuttgart 10. Kammer | 10 K 1859/18
Beschluss | Beteiligung des Personalrats bei Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung eines Polizeibeamten | § 26 Abs 1 S 2 BeamtStG, § 43 Abs 1 S 2 BG BW 2010, § 53 Abs 1 S 1 BG BW 2010, § 53 Abs 1 S 2 BG BW 2010, § 73 Abs 1 S 2 PersVG BW 2015, ...