Source: https://www.burhoff.de/veroeff/aufsatz/2020/RVGreport_2020_82.htm
Timestamp: 2020-04-04 09:58:14
Document Index: 141423642

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 67', '§ 15', '§ 56', '§ 143', '§ 48', '§ 449', '§ 463', '§ 67', '§ 73', '§ 56', '§ 57', '§ 27', '§ 23', '§ 23', '§ 63', '§ 67', '§ 67', '§ 61', '§ 463', '§ 56', '§ 453', '§ 450', '§ 42', '§ 459', '§ 458', '§ 460', '§ 354', '§ 456', '§ 69', '§ 35', '§ 67', '§ 73', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 19', '§ 19', '§ 51', '§ 42', '§ 42', '§ 19', '§ 52', '§ 52', '§ 453', '§ 464', '§ 473', '§ 140', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 15', '§ 51', '§ 464']

Die Vergütung des Verteidigers in der Strafvollstreckung - Burhoff online
aus RVGreport 2020, 82
Die Vergütung des Verteidigers in der Strafvollstreckung
Um auch in Strafvollstreckungssachen eine angemessene Verteidigung bzw. Vertretung des Verurteilten sicherzustellen, sieht das RVG in Teil 4 Abschnitt 2 VV RVG in den Nrn. 4200 ff. VV RVG besondere Gebühren in der Strafvollstreckung vor. Die BRAGO honorierte die Tätigkeit des RA im Strafvollstreckungsverfahren demgegenüber nur durch eine einzige Gebühr nach Nr. 91 Nr. 1 bzw. 2 BRAGO. Wir stellen Ihnen nachfolgend die Gebühren nach Teil 4 Abschnitt 2 VV RVG vor.
Die Gebührentatbestände der Nrn. 4200–4207 VV RVG entsprechen im Wesentlichen der Struktur der strafverfahrensrechtlichen Gebühren des Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG. Der RA kann also eine Verfahrensgebühr und eine Terminsgebühr verdienen.
Das RVG unterteilt die Verfahren, in denen Gebühren in der Strafvoll­streckung entstehen können, allerdings in zwei Gruppen. In Nrn. 4200 ff. VV RVG sind die besonders bedeutsamen Verfahren geregelt, in Nrn. 4204 ff. RVG die sonstigen Verfahren. Die Verfahren werden hinsichtlich der Gebührentatbestände und der allgemeinen Fragen allerdings gleich behandelt. Unterschiede bestehen lediglich hinsichtlich der Gebührenhöhe (wegen der Einzelheiten wird auf IV. verwiesen).
II. Angelegenheiten im Bereich der Strafvollstreckung
Jedes einzelne Strafvollstreckungsverfahren stellt eine gesonderte ge­bührenrechtliche Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG dar.[1] So ist z.B. jedes Verfahren auf Widerruf zur Strafaussetzung eine eigene gebührenrechtliche Angelegenheit.[2] Auch die Tätigkeit in jedem neuen Überprüfungsver­fahren nach § 67e StGB stellt für den RA jeweils eine neue gebührenrecht­liche Angelegenheit dar.[3] In jeder dieser Angelegenheiten kann daher nach der Abs. 1 der Anm. zu Nr. 7002 VV RVG auch eine Postentgeltpauschale gesondert entstehen.
Allerdings liegt auch dann, wenn in einem Strafvollstreckungsverfahren, in dem die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung beantragt wird, mehrere Anhörungstermine stattfinden, aber keine Beschlussfassung erfolgt, nur eine Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 RVG vor.[4] Auch das Verfahren über die Aussetzung des Restes der Freiheitsstrafe zur Bewährung und das Verfahren über die Aussetzung einer Maßregel sollen nach Auffassung des OLG Nürnberg und des LG Amberg als eine gebührenrechtliche Angelegenheit zu werten sein, wenn Freiheitsstrafe und Maßregel aus demselben Urteil stammen.[5] Das ist m.E. zweifelhaft. Zutreffend ist aber die Auffassung des OLG Düsseldorf, wonach zwei Angelegenheiten vorliegen, wenn im Beschwerdeverfahren in dem einen Verfahren auch über die Fortdauer einer Maßregel zu befinden und in dem anderen Verfahren zu prüfen ist, ob eine Reststrafe bereits nach der Hälfte der erkannten Strafe ausgesetzt werden kann.[6]
Nach der Vorbem. 4.2 VV RVG entstehen im Bereich der Strafvollstreckung die Gebühren im Verfahren über die Beschwerde gegen die Hauptsache besonders. Wegen der Einzelheiten dazu wird auf VI. 4. verwiesen.
III. Persönlicher Abgeltungsbereich der Gebühren des Teil 4 Abschnitt 2 VV RVG
Die Gebühren des Teils 4 Abschnitt 2 VV RVG stehen dem Wahlanwalt zu, der den vollen Verteidigungsauftrag erhalten hat. Ist der RA lediglich mit einer Einzeltätigkeit beauftragt, gilt nicht Teil 4 Abschnitt 2 VV RVG, sondern Teil 4 Abschnitt 3 VV RVG. Aber auch im Bereich der Strafvollstreckung gilt der Grundsatz, dass dem RA i.d.R. der volle Auftrag übertragen wird.[7] Für die Abgrenzung ist es unerheblich, wann der RA den Auftrag erhalten hat. Volle Vertretung kann auch dann (noch) vorliegen, wenn der RA erst im Verfahren über den Widerruf der Strafaussetzung nach § 56f StGB beauftragt worden ist.[8]
Auch der im Strafvollstreckungsverfahren gerichtlich bestellte oder beigeordnete RA, i.d.R. also der Pflichtverteidiger, erhält als Vergütung die Gebühren nach Teil 4 Abschnitt 2 VV RVG. Die Pflichtverteidigerbestellung für das Hauptverfahren endet allerdings mit dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens.[9] Erfasst wird von der Pflichtverteidigerbestellung jedoch auch noch eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung. Das ist jetzt in § 143 Abs. 1 StPO ausdrücklich geregelt, war aber auch schon vor Inkrafttreten der Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung am 13.12.2019[10] h.M. in der Rechtsprechung.[11] Das gilt auch für den (Pflicht-)Verteidiger, der den Angeklagten im Erkenntnisverfahren vertreten hat.[12] Das ist zutreffend, da es sich um Strafvollstreckung handelt. I.Ü. muss der RA für das Strafvollstreckungsverfahren seine erneute Bestellung i.d.R. ausdrücklich beantragen,[13] und zwar für jede Angelegenheit besonders/erneut. Wird der RA erst im Laufe des Strafvollstreckungsverfahrens bestellt, gilt für die Vergütung der bereits vor der Bestellung erbrachten Tätigkeiten § 48 Abs. 6 RVG.[14]
IV. Sachlicher Anwendungsbereich der Gebühren des Teil 4 Abschnitt 2 VV RVG
1. Begriff der Strafvollstreckung
Der Verteidiger verdient die Gebühren des Teils 4 Abschnitt 2 VV RVG für eine Tätigkeit in der Strafvollstreckung. Gebühren nach Teil 4 Abschnitt 2 VV RVG können also frühestens ab Rechtskraft des Urteils entstehen.[15] Erfasst von dem Begriff werden alle die Tätigkeiten, die mit Maßnahmen und Anordnungen, die in den §§ 449–463d StPO geregelt sind, zusammenhängen.[16] „Strafvollstreckung“ umfasst alle Maßnahmen und Anordnungen, die auf die Vollstreckung der von einem Strafgericht erlassenen Entscheidung gerichtet sind. Dazu gehören Urteile, Strafbefehle, Urteile im Sicherungsverfahren, Beschlüsse im Einziehungsverfahren, Beschlüsse über nachträglich gebildete Gesamtstrafen und Beschlüsse über die Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe. Auch die Tätigkeit des Verteidigers im Überprüfungsverfahren nach §§ 463, 454 StPO, § 67e StGB wird also grds. von Teil 4 Abschnitt 2 VV RVG erfasst.[17] Entsprechendes gilt für erst nach rechtskräftigem Abschluss des Hauptverfahrens erbrachte Tätigkeiten im Hinblick auf eine Einziehung nach den §§ 73 ff. StGB. Für diese fällt nicht die zusätzliche Gebühr Nr. 4142 VV RVG an, es handelt sich vielmehr um Tätigkeiten im Rahmen der Strafvollstreckung, die nach Teil 4 Abschnitt 2 VV RVG zu vergüten sind.[18]
Teil 4 Abschnitt 2 VV RVG gilt auch für die Vollstreckung von Entschei­dungen gegen Jugendliche und Heranwachsende.[19] In Betracht kommt hier die Vollstreckung aus Urteilen und Beschlüssen gem. §§ 56, 66 JGG. Bei der Tätigkeit im Rahmen einer Entscheidung nach § 57 JGG handelt es sich nach der obergerichtlichen Rspr. (noch) nicht um Strafvoll­streckung.[20] Die insoweit erbrachten Tätigkeiten werden also noch durch die Gebühren aus Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG abgegolten. Ggf. kann noch eine Terminsgebühr nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG entstehen, und zwar nach Nr. 4102 Nr. 1 RVG.[21] Auch die Tätigkeit des RA im Verfahren über die Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe zur Bewährung nach § 27 JGG ist nicht Strafvollstreckung i.S.v. Teil 4 Abschnitt 2 VV RVG, sondern es handelt sich um die Fortsetzung des ursprünglichen Erkenntnisverfahrens.[22] Der RA erhält also keine Gebühren nach Teil 4 Abschnitt 2 VV RVG, sondern für die Teilnahme an dem weiteren Termin eine weitere Terminsgebühr für die Hauptverhandlung nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG.
Teil 4 Abschnitt 2 VV RVG gilt nicht, wenn eine gerichtliche Entscheidung nach dem OWiG, also nach Teil 5 VV RVG vollstreckt wird. Dann ist Nr. 5200 VV RVG anwendbar. Auf die Anwaltstätigkeit, betreffend Ordnungs- und Zwangshaft in Straf- und Bußgeldsachen oder eine Disziplinarmaßnahme nach den Disziplinargesetzen, findet Teil 4 Abschnitt 2 VV RVG ebenfalls keine Anwendung, die Vergütung richtet sich vielmehr nach Teil 6 Abschnitt 2 VV RVG.[23]
2. Abgrenzung zum Strafvollzug/zu Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG
Während der Begriff der Strafvollstreckung alle Maßnahmen und Anordnungen umfasst, die auf die Vollstreckung der von einem Strafgericht erlassenen Entscheidung gerichtet sind, umfasst der Begriff Strafvollzug alle Tätigkeiten und Maßnahmen, die auf die praktische Durchführung der Strafvollstreckung gerichtet sind.[24] Für die Tätigkeit des RA im Strafvollzug entstehen keine Gebühren nach Teil 4 VV RVG, sondern nach Teil 2 oder Teil 3 VV RVG.[25] Entsprechendes gilt für Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG, die sich ggf. an strafvollstreckungsrechtliche Verfahren anschließen.[26]
V. Von Teil 4 Abschnitt 2 VV RVG erfasste Verfahren
Das RVG unterteilt die Verfahren, in den Gebühren in der Strafvollstreckung entstehen können, in zwei Gruppen, und zwar in den Nrn. 4200 ff. VV RVG und die Nrn. 4204 ff. VV RVG. Die Nrn. 4200–4203 VV RVG (vgl. dazu V. 1.) regeln die Verfahrensgebühr und die Terminsgebühr in den für den Verurteilten besonders bedeutsamen Verfahren der Strafvollstreckung. Für diese Verfahren ist wegen ihrer Bedeutung und des i.d.R. höheren Zeitaufwandes des Verteidigers ein höherer Gebührenrahmen vorgesehen als in den Nrn. 4204 ff. VV RVG für die sonstigen Verfahren in der Strafvollstreckung (vgl. dazu V. 2.).
1. Besonders bedeutsame Verfahren (Nrn. 4200 ff. VV RVG)
Der RA erhält die Gebühren Nrn. 4200–4203 VV RVG für das Tätigwerden in einem Verfahren über
die Erledigung oder Aussetzung der Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt (Nr. 4200 Nr. 1 VV RVG),[27]
die Aussetzung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe oder einer lebenslangen Freiheitsstrafe (Nr. 4200 Nr. 2 VV RVG),[28] wozu auch das Verfahren über die Festsetzung der Mindestverbüßungsdauer einer lebenslangen Freiheits­strafe als Teil des Verfahrens über die Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe zählt,[29] oder
den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung oder den Widerruf der Aussetzung einer Maßregel der Besserung und Sicherung zur Bewährung (Nr. 4200 Nr. 3 VV RVG),[30] wozu auch das Verfahren über die befristete Wiederinvollzugsetzung einer ausgesetzten Unterbringungsmaßregel nach §§ 63, 64 StGB (Krisenintervention gem. § 67h StGB) gehört.[31]
Die Gebühren entstehen nur in den in Nr. 4200 VV RVG ausdrücklich aufgeführten Verfahren.[32] Für dort nicht genannte sonstige Verfahren in der Strafvollstreckung fällt eine Gebühr nach Nrn. 4204 ff. VV RVG an. Die Tätigkeit in einem nach § 67e StGB erforderlichen Überprüfungsverfahren wird hingegen von Nr. 4200 Nr. 1 VV RVG erfasst.[33]
2. Sonstige Verfahren in der Strafvollstreckung (Nrn. 4204 ff. VV RVG)
Alle nicht in den Nrn. 4200 ff. VV RVG geregelten Verfahren werden von den Nrn. 4204 ff. VV RVG erfasst, die die anwaltliche Tätigkeit in „sonstigen Verfahren“ der Strafvollstreckung abgelten. Zu diesen sonstigen Verfahren in der Strafvollstreckung gehören z.B.[34] Verfahren zur Aussetzung eines Berufsverbotes zur Bewährung gem. §§ 61 Nr. 6, 70a StGB, §§ 463 Abs. 5, 462 StPO, Verfahren über nachträgliche Entscheidungen über eine Verwar­nung mit Strafvorbehalt (vgl. §§ 56a–56g, 58, 59a, 59b StGB, § 453 Abs. 1 StPO), Verfahren über die Gewährung von Zahlungserleichterungen nach § 450a stopp, § 42 StGB, Verfahren gem. § 459h StPO, Verfahren nach §§ 458, 462 StPO, Verfahren zur nachträglichen Bildung einer Gesamt­strafe gem. § 460 StPO,[35] und zwar auch in den Fällen des § 354 Abs. 1b StPO, Verfahren nach § 456 StPO, Verfahren nach § 69a Abs. 7 StGB, Verfahren nach § 35 BtMG über die Zurückstellung der Strafvollstreckung und Verfahren nach § 67a StGB.[36] Nach Nr. 4204 VV RVG abgerechnet werden auch die erst nach rechtskräftigem Abschluss des Hauptverfahrens erbrachten Tätigkeiten im Hinblick auf eine Einziehung nach den §§ 73 ff. StGB.[37]
VI. Die einzelnen Gebühren
Eine Grundgebühr ist in Teil 4 Abschnitt 2 VV RVG nicht vorgesehen, und zwar auch nicht für den RA, der nicht bereits im Erkenntnisverfahren tätig war.[38] Die Nr. 4100 VV RVG ist auch nicht entsprechend anwendbar.[39] Der gemeinsame Vorschlag von DAV und BRAK schlägt für ein 3. KostRMoG die Einführung einer Grundgebühr vor.[40]
2. Verfahrensgebühr (Nrn. 4200 f., 4204 f. VV RVG)
Die Verfahrensgebühren nach Nrn. 4200 f., 4204 f. VV RVG werden für das „Betreiben des Geschäfts“ im jeweiligen Strafvollstreckungsverfahren verdient. Sie gelten alle Tätigkeiten ab, soweit dafür nicht besondere Gebühren vorgesehen sind.[41] Besondere Gebühren wären die Grundgebühr, die allerdings im Strafvollstreckungsverfahren nicht entstehen kann (vgl. VI. 1.), und die Terminsgebühr. Da eine Grundgebühr nicht anfällt, gelten die Verfahrensgebühren auch die Einarbeitung in das Verfahren ab. I.Ü. werden sämtliche sonstige Tätigkeiten erfasst, wie z.B. die (nochmalige) Akteneinsicht, die Beratung des Verurteilten, der Schriftverkehr usw.
Der Wahlanwalt erhält Betragsrahmengebühren. Innerhalb des Rahmens ist unter Anwendung der Kriterien des § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG die angemessene Gebühr zu bestimmen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Bedeutung eines Verfahrens über die bedingte Entlassung eines Verurteilten aus der Strafhaft vom Gesetzgeber bereits bei der Bemessung des von vornherein hohen Gebührenrahmens der Nrn. 4200, 4201 VV RVG berück­sichtigt worden ist.[42] Der gerichtlich bestellte RA, also der Pflichtverteidiger, erhält Festbetragsgebühren aus der Staatskasse.
3. Terminsgebühr (Nrn. 4202 f., 4206 f. VV RVG)
Die Terminsgebühren Nrn. 4202 f., 4206 f. VV RVG verdient der RA für die Teilnahme an einem gerichtlichen Termin. Es gilt Vorbem. 4 Abs. 3 VV RVG. Honoriert wird nur die Teilnahme an gerichtlichen Terminen. Die Teilnahme an anderen als gerichtlichen Terminen wird durch die Verfahrens­gebühren Nrn. 4200, 4204 VV RVG mit abgegolten.[43] Für das Entstehen der Terminsgebühr gelten die allgemeinen Regeln.[44]
Nach der Formulierung der Nrn. 4202, 4206 VV RVG entsteht „eine Terminsgebühr“. Es ist also nicht – wie bei den in Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG geregelten Terminsgebühren – formuliert, dass die „Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag“ anfällt. Damit verbleibt es bei dem in § 15 Abs. 2 RVG aufgestellten Grundsatz, dass die Gebühr in derselben Angelegenheit in jedem Rechtszug nur einmal gefordert werden kann. Der RA, der im Strafvollstreckungsverfahren an mehreren Terminen teilnimmt, verdient also nur eine Terminsgebühr.[45] Eine „Angleichung“ scheidet wegen des eindeutigen Wortlauts der Vorschrift aus.[46]
Auch die Terminsgebühren des Wahlanwalts sind als Betragsrahmengebühren ausgestaltet. Innerhalb des Rahmens ist unter Anwendung der Kriterien des § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG die angemessene Gebühr zu bestimmen. Hat der RA an mehreren Terminen in der Strafvollstreckung teilgenommen, wofür nur eine Terminsgebühr entsteht (s.o.), ist das bei der Bemessung der Terminsgebühr zu berücksichtigen.[47]
Der gerichtlich bestellte Verteidiger erhält gesetzliche Gebühren aus der Staatskasse. Die Terminsgebühren entstehen, auch wenn es sich um besonders lange Termine handelt, aber ohne Längenzuschläge, da diese in Teil 4 Abschnitt 2 VV RVG nicht vorgesehen sind.
4. Beschwerdegebühr (Vorbem. 4.2 VV RVG)
Nach Vorbem. 4.2 VV RVG verdient der RA im Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung in der Hauptsache die Gebühren des Teil 4 Abschnitt 2 VV RVG besonders. Die insoweit erbrachten Tätigkeiten werden also nicht wie sonst strafrechtliche Beschwerdeverfahren aufgrund der Regelung in § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10a RVG bzw. des Pauschalcharakters der Gebühren nach Vorbem. 4.1 Abs. 2 Satz 1 VV RVG durch die Gebühren im Ausgangsverfahren mitabgegolten.[48] Bei dem Beschwerdeverfahren handelt es sich nämlich um eine eigene/beson­dere Angelegenheit.[49]
Die Beschwerdegebühr entsteht nach dem Wortlaut der Vorbem. 4.2 VV RVG nur, wenn sich die Beschwerde gegen die Entscheidung in der Hauptsache richtet. Bei einem Rechtsmittel gegen andere Entscheidungen ist die Tätigkeit des RA mit den erstinstanzlichen Gebühren abgegolten.[50]
b) Abgeltungsbereich
Die Gebühr für die Beschwerde ist ebenfalls eine Verfahrensgebühr, die der RA nach Vorbem. 4. Abs. 2 VV RVG für das „Betreiben des Geschäfts“ erhält (vgl. dazu VI. 2.). Sie erfasst alle in Zusammenhang mit der Beschwerde erbrachten Tätigkeiten. Die Einlegung der Beschwerde gehört für den im Strafvollstreckungsverfahren bereits tätigen RA allerdings noch zur Verfahrensgebühr des Ausgangsverfahrens (§ 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 RVG).[51]
c) Höhe der Beschwerdegebühr
Die Gebühren im Beschwerdeverfahren richten sich, weil keine besonderen Gebührenregelungen vorhanden sind, nach den Ausgangsverfahren, also nach den Nrn. 4200 f., 4204 f. VV RVG.[52] Das bedeutet: Ist der RA in einem der in Nr. 4200 RVG genannten Verfahren tätig gewesen, erhält er für die Tätigkeit im Beschwerdeverfahren eine Gebühr nach den Nrn. VV 4200 f. VV RVG und nicht nach Nr. 4204 f. RVG, weil die Tätigkeiten im Hauptverfahren und im Beschwerdeverfahren gleichgestellt sind.[53] In sonstigen Verfahren der Strafvoll­streckung gelten im Beschwerdeverfahren die Nrn. 4204 f. VV RVG.
5. Gebühren mit Zuschlag (Nrn. 4201, 4203, 4205, 4207 VV RVG)
Alle o.a. Gebühren können mit Zuschlag entstehen. Dafür gelten die allgemeinen Regeln.[54] Insbesondere im Strafvollstreckungsverfahren ist von Bedeutung, dass der Mandant nicht in dem Verfahren nicht auf freiem Fuß sein muss, in dem der RA tätig wird.[55] Entscheidend ist, dass der Mandant überhaupt irgendwann innerhalb des betreffenden Verfahrensabschnitts nicht auf freiem Fuß war.
Die (Vernehmung-)Terminsgebühr nach Nrn. 4102 f. VV RVG fällt in der Strafvollstreckung nicht an. Zusätzliche Gebühren, wie z.B. in Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG die Nr. 4141 VV RVG, sind in Abschnitt 2 nicht vorgesehen und können daher ebenfalls nicht anfallen; Entsprechendes gilt für die zusätzliche Gebühr Nr. 4142 VV RVG. Eine entsprechende Anwendung der Gebührentatbestände aus Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG ist nicht möglich.
7. Pauschgebühr
Auch in Strafvollstreckungssachen besteht die Möglichkeit, eine Pauschgebühr zu bewilligen. Daran hat sich durch das RVG gegenüber der BRAGO nichts geändert. Da jedoch die in Teil 4 Abschnitt 2 VV RVG enthaltenen Gebührentatbestände zu gegenüber der BRAGO erheblich höheren Gebühren führen, sind die Fälle, in denen eine Pauschgebühr zu gewähren war, gegenüber dem Rechtsstand der BRAGO noch weiter zurückgegangen.[56]
Für die Bewilligung einer Pauschgebühr gelten die allgemeinen Regeln: Dem gerichtlich bestellten oder beigeordneten RA wird die Pauschgebühr nach § 51 RVG bewilligt. Für den in der Strafvollstreckung tätigen Wahlanwalt besteht die Möglichkeit, nach § 42 RVG eine Pauschgebühr feststellen zu lassen. Wegen der Einzelheiten wird auf Erläuterungen zu §§ 42, 51, 52, 53 RVG verwiesen.
7. Auslagen (Nrn. 7000 ff. VV RVG)
Der RA erhält neben den Gebühren der Nrn. 4200 ff. VV RVG Ersatz seiner Auslagen nach den Nrn. 7000 ff. VV RVG. Insbesondere fällt nach Abs. 1 der Anm. zu Nr. 7002 VV RVG in jeder Angelegenheit eine eigene Postentgeltpauschale Nr. 7002 RVG an. Zur Rechtslage vor dem 2. KostRMoG war umstritten, ob auch der RA, der den Verurteilten bereits im erstinstanzlichen Ver­fahren vertreten hat, im Beschwerdeverfahren eine zweite/weitere Postentgeltpauschale Nr. 7002 VV RVG verdiente.[57] Dieser Streit ist durch die Einfügung des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10a RVG erledigt worden. Denn sind für Beschwerden „besondere Gebührentatbestände vorgesehen“ – wie für die Beschwerde in Strafvollstreckungssachen in Vorbem. 4.2 VV RVG – gehören die Tätigkeiten ausdrücklich nicht zum Rechtszug und ist damit gleichzeitig auch eine neue Angelegenheit gegeben. In dieser entsteht dann – unabhängig von der Formulierung in Vorbem. 4.2 VV RVG – dann nach den allgemeinen Regeln auch die Postentgeltpauschale Nr. 7002 VV RVG erneut.[58]
VII. Inanspruchnahme des Verurteilten
Der im Strafvollstreckungsverfahren gerichtlich bestellte oder beigeordnete RA, also der Pflichtverteidiger, kann, wenn die Voraussetzungen der §§ 52, 53 Abs. 1 RVG vorliegen, vom Verurteilten die Zahlung der Wahlanwaltsgebühren verlangen.[59] Dazu ist auf die Erläuterungen zu §§ 52, 53 RVG zu verweisen.
VIII. Erstattung
Eine Kosten- und Auslagenentscheidung wird in Verfahren nach §§ 453 ff. StPO für den ersten Rechtszug nicht getroffen.[60] Etwas anderes gilt jedoch für die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die ggf. in diesem dem Beschwerdeführer entstandenen notwendigen Auslagen, da es sich insoweit um eine das (Beschwerde-)Verfahren abschließende Entscheidung i.S.d. § 464 Abs. 1 StPO handelt.[61] Für die Kostenentscheidung gilt § 473 StPO. War die Beschwerde des Verurteilten erfolgreich, ist die Staatskasse danach zur Tragung der notwendigen Auslagen des Verurteilten verpflichtet. Zu den notwendigen Auslagen gehören die nach Teil 4 Abschnitt 2 VV RVG berechneten Gebühren des Verteidigers im Strafvollstreckungsverfahren.
[1] AnwKomm RVG/N. Schneider, 8. Aufl., Nrn. 4200–4207 VV RVG Rn 4; Burhoff/Volpert, RVG, 5. Aufl., Vorbem. 4.2 VV RVG Rn 34; Volpert, in: Burhoff/Kotz (Hrsg.), Handbuch für die strafrechtliche Nachsorge, 2016, Teil J Rn 265 ff.; Burhoff RVGreport 2007, 8, 10; StRR 2010, 93; s.a. noch Burhoff/Volpert, a.a.O., Teil A Rn 165 ff. mit Beispielen.
[2] AnwKomm RVG/N. Schneider, a.a.O., Nrn. 4200–4207 VV RVG Rn 4; Burhoff/Volpert, a.a.O., Teil A Rn 165 f.; Burhoff/Volpert, a.a.O., Vorbem. 4.2 VV RVG Rn 39; LG Magdeburg StraFo 2010, 172 = RVGreport 2010, 183 = StRR 2010, 279 = AGS 2010, 429; a.A.– allenfalls dann, wenn es um den Widerruf der Bewährung aus verschiedenen Entscheidungen geht – OLG Köln RVGreport 2011, 103 [Burhoff] = AGS 2011, 174 m. abl. Anm. Volpert = StRR 2011, 214 m. abl. Anm. Burhoff; OLG Oldenburg AGS 2016, 511; LG Aachen AGS 2010, 428 m. abl. Anm. N. Schneider = RVGreport 2010, 379 = StRR 2011, 39, für Maßregelvollzug; LG Oldenburg RVGreport 2016, 415 = AGS 2016, 510.
[3] KG RVGreport 2005, 102 = NStZ-RR 2005, 127 = JurBüro 2005, 251 = AGS 2005, 393; OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2005, 253 = AGS 2006, 76; OLG Jena AGS 2006, 287 = RVGreport 2006, 470; JurBüro 2006, 366; OLG Rostock RVGreport 2018, 334; OLG Schleswig RVGreport 2005, 70 = AGS 2005, 120 = JurBüro 2005, 25 = StV 2006, 206; AGS 2005, 444 = RVGreport 2006, 153 = SchlHA 2006, 300; eingehend Burhoff/Volpert, a.a.O., Nr. 4200 VV RVG Rn 12 f.
[4] LG Neubrandenburg, Beschl. v. 6.3.2012 – 527 Js 14594/09.
[5] OLG Nürnberg RVGreport 2017, 256; LG Amberg StRR 2017, 23 = RVGreport 2017, 256.
[6] OLG Düsseldorf, Beschl. v. 1.4.2011 – 5 Ws 26/11.
[7] KG RVGreport 2005, 102 = NStZ-RR 2005, 127 = JurBüro 2005, 251 = AGS 2005, 393; OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2005, 253 = AGS 2006, 76; OLG Jena RVGreport 2006, 470 = AGS 2006, 287; JurBüro 2006, 366; OLG Rostock RVGreport 2018, 334; OLG Schleswig RVGreport 2005, 70 = AGS 2005, 120 = JurBüro 2005, 25 = StV 2006, 206.
[8] OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2005, 253 = AGS 2006, 76.
[9] Vgl. z.B. OLG Brandenburg StV 2007, 95.
[10] BGBl I: S. 2128.
[11] OLG Brandenburg RVGreport 2018, 385 = AGS 2018, 494; KG StraFo 2011, 43 = StV 2012, 6 LS = NStZ-RR 2011, 86 = VRS 120, 26; OLG Köln NStZ-RR 2010, 283 LS = StV 2011, 219 LS; LG Cottbus RVGreport 2018, 385 = AGS 2018, 494; Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 8. Aufl., 2019, Rn 3288.
[12] KG RVGreport 2011, 343 = NStZ-RR 2011, 359 = StraFo 2011, 377 = StRR 2011, 401; OLG Brandenburg RVGreport 2018, 385 = AGS 2018, 494; LG Cottbus RVGreport 2018, 385; NK-GK/Stollenwerk RVG VV 4200–4207 Rn 11; a.A. LG Bonn RVGreport 2017, 297.
[13] Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., 2020, § 140 Rn 33 f. m.w.N. aus der obergerichtlichen Rechtsprechung; zur Pflichtverteidigerbestellung im Strafvollstreckungsverfahren s.a. Burhoff, EV , Rn 3048 ff.; Burhoff/Volpert, a.a.O., Vorbem. 4.2 VV RVG Rn 27.
[14] Wegen der Einzelheiten die Nachweise bei Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG, 24. Aufl., 2020, § 48 RVG Rn 194 ff.; vgl. auch die Kommentierung zu § 48 Abs. 6 RVG bei Burhoff/Volpert, a.a.O., § 48 Abs. 6 RVG Rn 1 ff.
[15] OLG Hamm RVGreport 2009, 149 = StRR 2009, 39; Burhoff/Volpert, a.a.O., Vorbem. 4.2 VV RVG Rn 27; Burhoff/Kotz/Volpert, Nachsorge, Teil J Rn 268.
[16] Eingehend zum Begriff der Strafvollstreckung Burhoff/Volpert, a.a.O., Vorbem. 4.2 VV RVG Rn 5 ff.; Burhoff/Kotz/Volpert, Nachsorge, Teil J Rn 268 ff.; Burhoff StRR 2010, 93; Lissner AGS 2013, 445 ff.
[17] Vgl. u.a. KG NStZ-RR 2005, 127 = RVGreport 2005, 102 = AGS 2005, 393.
[18] OLG Köln RVGreport 2018, 423 = StRR 6/2018, 26.
[19] Burhoff/Volpert, a.a.O., Vorbem. 4.2 VV RVG Rn 8; Burhoff/Kotz/Volpert, Nachsorge, Teil J Rn 275; Burhoff RVGreport 2007, 8 f. und StRR 2010, 93.
[20] OLG Karlsruhe StV 1998, 348.
[21] LG Mannheim RVG prof. 2008, 26 = StRR 2008, 120; s.a. Burhoff/Volpert, a.a.O., Vorbem. 4.2 VV RVG Rn 13 m.w.N.
[22] Burhoff/Volpert, a.a.O., Teil A: Angelegenheiten (§ 15 ff.) Rn 158 ff.; Burhoff/Volpert, a.a.O., Vorbem. 4.2 VV RVG Rn 13.
[23] Burhoff/Volpert, a.a.O., Vorbem. 4.2 VV RVG Rn 7; Burhoff/Kotz/Volpert, Nachsorge, Teil J Rn 269; Burhoff RVGreport 2007, 8 f. und StRR 2010, 93.
[24] Zur Abgrenzung Burhoff/Volpert, a.a.O., Vorbem. 4.2 VV RVG Rn 14; OLG Hamm RVGreport 2009, 149 = StRR 2009, 39.
[25] Volpert RVGprofessionell 2006, 214; Ders., RVGreport 2012, 362.
[26] Burhoff/Volpert, a.a.O., Vorbem. 4.2 VV RVG Rn 16.
[27] Wegen der Einzelheiten die Erläuterungen bei Burhoff/Volpert, a.a.O., Nr. 4200 VV RVG Rn 4 ff.; Burhoff/Kotz/Volpert, Nachsorge, Teil J Rn 324.
[28] Wegen der Einzelheiten die Erläuterungen bei Burhoff/Volpert, a.a.O., Nr. 4200 VV RVG Rn 7; Burhoff/Kotz/Volpert, Nachsorge, Teil J Rn 325.
[29] KG RVGreport 2011, 343 = NStZ-RR 2011, 359 = StraFo 2011, 377 = StRR 2011, 401 = JurBüro 2011, 590 = AGS 2011, 542.
[30] Wegen der Einzelheiten die Erläuterungen bei Burhoff/Volpert, a.a.O., Nr. 4200 VV RVG Rn 8; Burhoff/Kotz/Volpert, Nachsorge, Teil J Rn 326 f.
[31] OLG Dresden NStZ-RR 2012, 326 = StRR 2012, 477 = RVGprofessionell 2012, 170.
[32] OLG Dresden JurBüro 2017, 194.
[33] KG RVGreport 2005, 102 = NStZ-RR 2005, 127 = AGS 2005, 393; OLG Frankfurt am Main RVGreport 2007, 35 = NStZ-RR 2005, 253 = AGS 2006, 76; OLG Jena JurBüro 2006, 366; RVGreport 2006, 470 = AGS 2006, 287; OLG Rostock RVGreport 2018, 334; OLG Schleswig StV 2006, 206 = RVGreport 2005, 70 = AGS 2005, 120; AGS 2005, 444 = RVGreport 2006, 153 = SchlHA 2006, 300.
[34] Burhoff/Volpert, a.a.O., Nr. 4204 VV RVG Rn 2 ff.
[35] Burhoff RVGreport 2007, 8; Ders., StRR 2010, 93; Burhoff/Volpert, a.a.O., Nr. 4204 VV RVG Rn 2; KG RVGreport 2011, 343 = NStZ-RR 2011, 359 = StraFo 2011, 377 = StRR 2011, 401; OLG Brandenburg RVGreport 2018, 385 = AGS 2018, 494; LG Cottbus RVGreport 2018, 385; a.A. LG Bonn RVGreport 2017, 297.
[36] Vgl. zu allem Burhoff/Volpert, a.a.O., Nr. 4204 VV RVG Rn 14 ff. m.w.N.
[37] OLG Köln RVGreport 2018, 423 = StRR 6/2018, 26.
[38] KG RVGreport 2008, 463 = NStZ-RR 2009, 31 = JurBüro 2009, 83 = StRR 2009, 156; OLG Schleswig RVGreport 2005, 70 = AGS 2005, 120 = JurBüro 2005, 252 = StV 2006, 206; LG Berlin AGS 2007, 562 = StRR 2007, 280; Burhoff/Volpert, a.a.O., Vorbem. 4.2 VV RVG Rn 3, 30 m.w.N.; a.A. – allerdings ohne Begründung – OLG Frankfurt am Main RVGreport 2015, 23 = StRR 2014, 277.
[39] Vgl. die vorstehenden Nachweise.
[40] Hansens RVGreport 2018, 202, 204.
[41] Zum allgemeinen Abgeltungsbereich der Verfahrensgebühr Burhoff/Volpert, a.a.O., Vorbem. 4 VV RVG Rn 35 ff.; Gerold/Schmidt/Burhoff, a.a.O., Vorbem. 4 VV RVG Rn 10 ff.
[42] OLG Celle RVGreport 2016, 214 = JurBüro 2016, 373.
[43] Burhoff RVGreport 2007, 8, 10.
[44] Vgl. die Erläuterungen bei Gerold/Schmidt/Burhoff, a.a.O. Vorbem. 4 VV RVG Rn 24 ff.; Burhoff/Volpert, a.a.O., Vorbem. 4 VV RVG Rn 63 ff.
[45] KG RVGreport 2006, 353 = AGS 2006, 549; OLG Düsseldorf AGS 2018, 121; OLG Hamm RVGreport 2007, 426 = AGS 2007, 618 = AGS 2008, 176; OLG Schleswig RVGreport 2006, 153 = AGS 2005, 444 = SchlHA 2006, 300 LG Magdeburg RVGreport 2010, 429 = StraFo 2010, 172 = AGS 2010, 429 = StRR 2010, 279; LG Osnabrück Nds.Rpfl 2007, 166; Burhoff/Volpert, a.a.O., Nr. 4202 VV RVG Rn 10 m.w.N.
[46] Burhoff RVGreport 2007, 8, 10; Ders., StRR 2010, 93; Burhoff/Volpert, a.a.O., Nr. 4202 VV RVG Rn 10; s. aber Hartung/Römermann/Schons, RVG, 2. Aufl., Vorbem. 4.2 VV RVG, Nr. 4207 VV RVG Rn 17 f.; AnwKomm RVG/N. Schneider, a.a.O., Vorbem. 4.2 VV RVG, Nrn. 4200–4207 VV RVG Rn 26.
[47] Burhoff RVGreport 2007, 8; Ders., StRR 2010, 93, 95; Burhoff/Volpert, a.a.O., Nr. 4202 VV RVG Rn 11; Burhoff/Kotz/Volpert, Nachsorgen, Teil J Rn 310.
[48] OLG Brandenburg RVGreport 2013, 268 = AGS 2013, 276 = VRR 2013, 314; OLG Braunschweig RVGreport 2009, 311 StraFo 2009, 220 = AGS 2009, 327 = StRR 2009, 203; OLG Düsseldorf RVGreport 2011, 22 = StRR 2011, 38; OLG Frankfurt am Main RVGreport 2007, 35 = AGS 2005, 444 = NStZ-RR 2005, 253; OLG Schleswig RVGreport 2006, 153 = SchlHA 2006, 300; LG Berlin RVGreport 2016, 145 = AGS 2016, 172; Burhoff/Volpert/Volpert, RVG, Vorbem. 4.2 VV Rn 48; Burhoff RVGreport 2012, 12, 15 ff.; Volpert VRR 2006, 453.
[49] Burhoff/Volpert, a.a.O., Vorbem. 4.2 VV RVG Rn 58 m.w.N.; Burhoff/Kotz/Volpert, Nachsorge, Teil J Rn 282; N. Schneider NJW 2013, 1553, 1554.
[50] Burhoff/Volpert, a.a.O., Vorbem. 4.2 VV RVG Rn 56.
[51] Burhoff/Volpert, a.a.O., Vorbem. 4.2 VV RVG Rn 48.
[52] OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2005, 253 = AGS 2006, 76; OLG Schleswig RVGreport 2006, 153 = AGS 2005, 444 = SchlHA 2006, 300; LG Düsseldorf AGS 2007, 352 = StRR 2007, 83; LG Magdeburg RVGreport 2010, 429 = StraFo 2010, 172 = AGS 2010, 429 = StRR 2010, 279; Burhoff/Kotz/Volpert, Nachsorge, Teil J Rn 283.
[53] Burhoff/Volpert, a.a.O., Vorbem. 4.2 VV RVG Rn 52.
[54] Vgl. die Erläuterungen bei Burhoff/Volpert, a.a.O., Vorbem. 4 VV RVG Rn 103 ff. m.w.N.; Gerold/Schmidt/Burhoff, a.a.O., Vorbem. 4 VV RVG Rn 44 ff.
[55] Vgl. u.a. die Nachweise bei Gerold/Schmidt/Burhoff, a.a.O., Vorbem. 4 VV RVG Rn 49.
[56] S. zur Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 im Strafvollstreckungsverfahren OLG Hamm AGS 2007, 618 = AGS 2008, 167 = RVGreport 2007, 426; 10.8.2006 – 2 (s) Sbd. IX 77/06; OLG Rostock RVGreport 2018, 334.
[57] Vgl. die Darstellung des Streitstandes bei Burhoff/Volpert, a.a.O., Vorbem. 4.2 VV RVG Rn 57 ff. m.w.N.
[58] Burhoff/Volpert, a.a.O., Vorbem. 4.2 VV RVG Rn 58; Burhoff/Kotz/Volpert, Nachsorge, Teil J Rn 287; zum alten Recht Hansens RVGreport 2013, 268 in der Anm. zu OLG Brandenburg AGS 2013, 276 = RVGreport 2013, 268 = VRR 2013, 314.
[59] AnwKommRVG/N. Schneider, Vorbem. 4.2 VV RVG Rn 40; Burhoff/Volpert, a.a.O., Vorbem. 4.2 VV RVG Rn 57.
[60] Zuletzt OLG Celle StV 2006, 30; OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2005, 253 = AGS 2006, 76 m.w.N.; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 464 Rn 11; Burhoff/Volpert, a.a.O., Vorbem. 4.2 VV RVG Rn 62.
[61] OLG Frankfurt am Main, a.a.O.; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O.; Burhoff/Volpert, a.a.O.