Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2008/BGH/Anforderungen-an-die-Substantiierung-des-Vorbringens2
Timestamp: 2020-07-15 08:52:02
Document Index: 394817526

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 6', '§ 544', 'Art. 103', '§ 6', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', 'BGH']

BGH, Beschluß vom 12.06.2008 - Aktenzeichen V ZR 222/07
DRsp Nr. 2008/14724
I. Am 12. März 2001 schlossen die Kläger und die V.gesellschaft mbH & Co. KG einen notariellen Kaufvertrag mit Bauverpflichtung über ein Townhouse auf dem Gelände einer ehemaligen Brauerei in B.. Die Verkäuferin wollte das Gelände durch den Bau von Eigentumswohnungen, Lofts, Gewerbeflächen, Reihenhäusern, Tiefgaragen und Grünflächen in das sog. V.-Quartier umgestalten.
Vor jeglicher grundbuchlichen Absicherung der Kläger, die das Townhouse seit Mitte 2002 bewohnen, wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Verkäuferin eröffnet. Der Insolvenzverwalter lehnte die Erfüllung des Kaufvertrages ab. Er verkaufte den gesamten Komplex im Mai 2002 an die Beklagte. In Ziffer II § 6 des zwischen ihm und der Beklagten geschlossenen notariellen Kaufvertrages heißt es:
Die Kläger verlangen von der Beklagten den Abschluss eines notariellen Kaufvertrages über das ursprünglich erworbene Townhouse zu 80 % des damals vereinbarten Kaufpreises. Die Beklagte verlangt im Wege der Widerklage die Herausgabe des Townhouses und Zahlung einer Nutzungsentschädigung. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Das Kammergericht hat umgekehrt entschieden und die Revision nicht zugelassen. Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde möchten die Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils erreichen.
II. 1. Das angefochtene Urteil ist nach § 544 Abs. 7 ZPO aufzuheben, da das Berufungsgericht den Anspruch der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG ) in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.
b) Das Berufungsgericht hätte den von den Klägern angebotenen Beweis zu den Gesprächen erheben müssen, die vor dem Verkauf des V. Quartiers zwischen dem Insolvenzverwalter und der Beklagten im Hinblick auf die Regelung in Ziffer II § 6 des Vertrages geführt worden sein sollen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt eine Partei ihrer Darlegungslast, wenn die vorgetragenen Tatsachen in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht zu begründen (vgl. z.B. BGH, Urt. v. 4. Juli 2000, VI ZR 236/99, NJW 2000, 3286 , 3287; Urt. v. 21. Januar 1999, VII ZR 398/97, NJW 1999, 1859 , 1860; Urt. v. 13. Juli 1998, II ZR 13/97, NJW-RR 1998, 1409 ; Urt. v. 29. September 1992, X ZR 84/90, NJW-RR 1993, 189 ; Urt. v. 12. Juli 1984, VII ZR 123/83, NJW 1984, 2888 ). Das trifft auf die unter Beweis gestellte Behauptung der Kläger zu, es sei dem Insolvenzverwalter mit der Aufnahme von Ziffer II § 6 des Kaufvertrages darum gegangen sicherzustellen, dass die sog. Altkäufer einen eigenen Ankaufsanspruch zu 80 % des Kaufpreises durchsetzen könnten, wobei dies vor dem Vertragsabschluss mit den Vertretern der Beklagten besprochen und von diesen akzeptiert worden sei. Erweist sich dieser Vortrag als zutreffend, kann kein vernünftiger Zweifel bestehen, wie die Vertragsparteien die genannte Klausel verstanden haben.
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts waren die Kläger nicht gehalten, die diesbezüglichen Vertragsverhandlungen in allen Details wiederzugeben. Insbesondere mussten sie nicht angeben, wer, wann, gegenüber wem was genau gesagt hat (vgl. BGH, Urt. v. 2. April 2007, II ZR 325/05, NJW-RR 2007, 1483 , 1486; Urt. v. 1. Juni 2005, XII ZR 275/02, NJW 2005, 2710 , 2711). Die Angabe von Einzelheiten zu dem Zeitpunkt und dem Ablauf bestimmter Ereignisse ist nicht erforderlich, wenn diese - wie hier - für die Rechtsfolgen ohne Bedeutung sind (BGH, Urt. v. 4. Juli 2000, VI ZR 236/99, NJW 2000, 3286 , 3287; Urt. v. 21. Januar 1999, VII ZR 398/97, NJW 1999, 1859 , 1860; Urt. v. 12. Juli 1984, VII ZR 123/83, NJW 1984, 2888 ). Misst ihnen das Gericht für die Zuverlässigkeit oder die Wahrscheinlichkeit der Behauptung Bedeutung zu, sind sie durch entsprechende Nachfrage bei der Beweisaufnahme zu klären. Für den Umfang der Darlegungslast ist der Grad der Wahrscheinlichkeit einer Sachverhaltsschilderung im Übrigen ohne Bedeutung (Senat, Urt. v. 13. Dezember 2002, V ZR 359/01, NJW-RR 2003, 491 ; BGH, Urt. v. 13. Juli 1998, II ZR 13/97, NJW-RR 1998, 1409 ).
c) Die von dem Berufungsgericht herangezogene Rechtsprechung zu den Darlegungsanforderungen bei der Behauptung innerer Tatsachen ist nicht einschlägig. Richtig ist zwar, dass die Behauptung, einer bestimmten vertraglichen Regelung liege eine übereinstimmende Vorstellung der Parteien zugrunde, häufig eine innere Tatsache betrifft. In diesem Fall muss - weil andernfalls die Erheblichkeit der Behauptung nicht überprüft werden kann - dargelegt werden, anhand welcher Anknüpfungstatsachen, die innere Tatsache nach außen in Erscheinung getreten sein soll (Senat, Urt. v. 7. April 2000, V ZR 36/99, NJW 2000, 2986 ; BGH, Urt. v. 29. März 1996, II ZR 263/94, NJW 1996, 1678 , 1679). Darum geht es hier aber nicht. Die Kläger haben nämlich nicht etwa behauptet, zwischen den Vertragsparteien habe stillschweigendes Einverständnis bestanden, dass die zugunsten der Erwerber getroffene Regelung in einer bestimmten Weise zu verstehen sei. Sie haben vielmehr vorgetragen und unter Beweis gestellt, dass ein eigenes Ankaufsrecht der sog. Altkäufer in den Gesprächen vor Abschluss des Vertrages seitens der Beklagten akzeptiert worden sei. Wenn der behauptete übereinstimmende Wille aber darauf beruht, dass die Vertragsparteien darüber gesprochen haben, wie die umstrittene Klausel zu verstehen ist, reicht es, ein solches Gespräch zu behaupten.
a) Schon nach deren Wortlaut drängt es sich geradezu auf, dass den Altkäufern ein eigenes Ankaufsrecht eingeräumt werden sollte. Beschränkte sich die Verpflichtung der Beklagten darauf, mit ihnen Verhandlungen ohne jegliche Abschlussverpflichtung zu führen, bliebe die Festlegung eines die Altkäufer begünstigenden Ankaufspreises folgenlos. Bei der Auslegung ist jedoch davon auszugehen, dass vertragliche Festlegungen einen rechtserheblichen Inhalt haben sollen. Deshalb ist einem Verständnis der Vorzug zu geben, bei dem sich die Regelung nicht ganz oder teilweise als sinnlos erweist (vgl. Senat, Urt. v. 1. Oktober 1999, V ZR 168/98, NJW 1999, 3704 , 3705; BGH, Urt. v. 7. März 2005, II ZR 194/03, NJW 2005, 2618 ). Auch ist nicht erkennbar, welches Interesse der Insolvenzverwalter gehabt haben sollte, die Beklagte mittels eines - ausdrücklich so bezeichneten - echten Vertrages zugunsten Dritter dazu zu verpflichten, letztlich unverbindliche Verhandlungen mit den Altkäufern zu führen. Enthält die Klausel dagegen ein Ankaufsrecht, wäre sie geeignet, Schadensersatzansprüche der Altkäufer gegen die Gemeinschuldnerin wegen der Nichterfüllung der ursprünglich geschlossenen Verträge abzuwenden oder zu verringern. Dass sich die Beklagte in demselben Vertrag verpflichtet hat, andere von der Gemeinschuldnerin abgeschlossene Verträge unmittelbar zu übernehmen, stellt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts keinen Widerspruch dar. Es ist ohne weiteres denkbar, dass die Beklagte in bestimmte Verträge unbedingt, in andere Verträge dagegen nur nach näher vereinbarten Maßgaben eintreten sollte.
Weiter vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass das Berufungsgericht nicht gehindert ist, die Frage, ob die Kläger einen Anspruch auf Erwerb des ursprünglich gekauften Townhouses in Form von Realeigentum haben, anders als in dem vorangegangenen Verfahren zu beantworten. Der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde kann keine umfassende Billigung der Vertragsauslegung in diesem Punkt entnommen werden, sondern nur, dass keiner der in § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO genannten Zulassungsgründe vorlag, die Auslegung also insbesondere nicht als willkürlich angesehen worden ist.
Vorinstanz: KG, vom 07.03.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 11 U 10/04
Vorinstanz: LG Berlin, vom 29.03.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 11 O 405/03
Zitieren: BGH - Beschluß vom 12.06.2008 (V ZR 222/07) - DRsp Nr. 2008/14724