Source: https://www.energielupe.de/gasversorgung/festpreisvereinbarung-und-wirtschaftsklausel-im-energielieferungsvertrag-63097
Timestamp: 2020-01-26 23:57:58
Document Index: 241304712

Matched Legal Cases: ['§ 313', '§ 313', '§ 305', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 305']

Festpreisvereinbarung und Wirtschaftsklausel im Energielieferungsvertrag | Energielupe
Festpreisvereinbarung und Wirtschaftsklausel im Energielieferungsvertrag
Zum Ver­hält­nis ein­er Fest­preisvere­in­barung zu ein­er soge­nan­nten Wirtschaft­sklausel in einem Energieliefer­ungsver­trag hat jet­zt der Bun­des­gericht­shof Stel­lung genom­men:
Der dem hier entsch­iede­nen Rechtsstre­it zugrunde liegende Energieliefer­ungsver­trag enthält als All­ge­meine Geschäfts­be­din­gung eine soge­nan­nte Wirtschaft­sklausel. Mit solchen Klauseln wer­den — in jew­eils unter­schiedlich­er Aus­prä­gung — ins­beson­dere in länger­fristi­gen Liefer­verträ­gen der Indus­trie die Voraus­set­zun­gen eines all­ge­meinen Anspruchs auf Ver­tragsan­pas­sung bei grundle­gen­der Verän­derung der Ver­hält­nisse auf ver­traglich­er Grund­lage näher geregelt1. Eine der­ar­tige Ver­trags­bes­tim­mung hat Vor­rang gegenüber der geset­zlichen Regelung über die Störung der Geschäfts­grund­lage (§ 313 BGB).
Wirtschaft­sklauseln knüpfen an die ver­traglich vere­in­barte Risikoverteilung an, so dass keine Anpas­sung erfol­gt, wenn sich Risiken real­isieren, die in die auss­chließliche Risikosphäre nur ein­er der Parteien fall­en2. Das gilt, wie das Beru­fungs­gericht richtig gese­hen hat, auch für die vor­liegende Ver­trags­bes­tim­mung. Denn nach ihr beste­ht ein Anspruch auf Ver­tragsan­pas­sung nur dann, wenn einem Ver­tragspart­ner infolge grundle­gen­der Verän­derung die Beibehal­tung der Ver­trags­bes­tim­mungen nicht mehr zuge­mutet wer­den kann, weil die auf einen gerecht­en Aus­gle­ich der bei­der­seit­i­gen wirtschaftlichen Inter­essen abzie­len­den Absicht­en der Ver­tragspart­ner nicht mehr erfüllt wer­den. Diese Voraus­set­zung ist nicht erfüllt, wenn eine Partei nach der ver­traglichen Vere­in­barung das Risiko von Verän­derun­gen in einem bes­timmten Bere­ich zu tra­gen hat. Insoweit enthält die vor­liegende Klausel ähn­liche Kri­te­rien wie die geset­zliche Regelung über eine Ver­tragsan­pas­sung wegen Störung der Geschäfts­grund­lage, die eben­falls darauf abstellt, ob einem Teil das Fes­thal­ten am unverän­derten Ver­trag unter Berück­sich­ti­gung ins­beson­dere der ver­traglichen oder geset­zlichen Risikoverteilung nicht zuge­mutet wer­den kann (§ 313 Abs. 1 BGB).
Auf­grund der hier getrof­fe­nen Fest­preisvere­in­barung haben bei­de Parteien das Risiko von Verän­derun­gen des Mark­t­preis­es für Erdgas jeden­falls solchen Aus­maßes über­nom­men, wie sie hier in den Jahren 2008 bis 2011 zu verze­ich­nen waren, und es ist ihnen deshalb zuzu­muten, an der Preisvere­in­barung für die auf drei Jahre begren­zte Laufzeit des Ver­trages auch dann fest­ge­hal­ten zu wer­den, wenn sich der Mark­t­preis in dieser Zeit abwe­ichend vom vere­in­barten Preis entwick­elt und sich der vere­in­barte Preis damit für die eine oder andere Partei im Nach­hinein als unvorteil­haft erweist. Der­ar­tige Preiss­chwankun­gen gehören hier zum unternehmerischen Risiko der davon benachteiligten Partei, das diese mit der Fest­preisvere­in­barung bewusst einge­gan­gen ist. Damit beste­ht schon aus diesem Grund kein Anspruch der Klägerin auf Her­ab­set­zung des vere­in­barten Preis­es nach Zif­fer 10.1 des Ver­trages wegen der gefal­l­enen Erdgaspreise. Es kann deshalb dahin gestellt bleiben, ob die nach Ver­tragss­chluss aufge­trete­nen Preis­senkun­gen auf dem Erdgas­markt, wie das Beru­fungs­gericht gemeint hat, angesichts der vorheri­gen Entwick­lung der Gaspreise über­haupt zu ein­er — im Sinne von Zif­fer 10.1 des Ver­trages — grundle­gen­den Änderung der wirtschaftlichen Voraus­set­zun­gen, unter denen der Fest­preis vere­in­bart wurde, geführt haben und ob der Klägerin ein Fortbe­stand der Fest­preisvere­in­barung nicht schon wegen der auf drei Jahre beschränk­ten Laufzeit des Ver­trages zuzu­muten ist.
Die Parteien haben einen Fest­preis vere­in­bart und eine der­ar­tige Vere­in­barung kann eine Risikoüber­nahme hin­sichtlich zukün­ftiger Preiss­chwankun­gen auf dem Erdgas­markt darstellen3.
Bei der Wirtschaft­sklausel han­delt es sich vor­liegend um eine All­ge­meine Geschäfts­be­din­gung. Die Fest­preisvere­in­barung hinge­gen war das Ergeb­nis monate­langer Ver­hand­lun­gen und hat als Indi­vid­u­alvere­in­barung, soweit sich der Regelungs­ge­gen­stand über­schnei­det, Vor­rang vor der Wirtschaft­sklausel als ein­er All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gung (§ 305b BGB). Denn indi­vidu­elle Vere­in­barun­gen brin­gen den Partei­willen im konkreten Fall stärk­er zur Gel­tung als abstrak­t­generelle Geschäfts­be­din­gun­gen4. Es kommt deshalb für den Anwen­dungs­bere­ich ein­er All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gung auf die Reich­weite und damit die Ausle­gung der Indi­vid­u­alvere­in­barung an und nicht umgekehrt. Aus dem Umstand, dass eine All­ge­meine Geschäfts­be­din­gung nicht geän­dert wor­den ist, kann daher keine ein­schränk­ende Ausle­gung ein­er Indi­vid­u­alvere­in­barung hergeleit­et wer­den, wenn die konkreten Umstände des Einzelfall­es — wie hier — für eine weit­erge­hende Ausle­gung sprechen.
Ger­ade aus der Reich­weite ein­er indi­vidu­ellen Preisvere­in­barung ergibt sich, welch­er Anwen­dungs­bere­ich für eine all­ge­meine Wirtschaft­sklausel noch verbleibt. Je nach dem von den Parteien gewählten Preis­mod­ell kann sich der Anwen­dungs­bere­ich ein­er Wirtschaft­sklausel ändern5. Bei ein­er Fest­preisvere­in­barung — wie hier — kommt es deshalb für den Anwen­dungs­bere­ich der Wirtschaft­sklausel darauf an, inwieweit die Ver­tragsparteien das Fest­preis­risiko bewusst in Kauf genom­men und dadurch eine Preisan­pas­sung erschw­ert oder aus­geschlossen haben6. Ob und inwieweit dies der Fall ist, richtet sich nach den Umstän­den des Einzelfall­es.
Damit ver­wirft der Bun­des­gericht­shof das Argu­ment, auf die Umstände des Ver­tragss­chlusses, auf welche die Revi­sions­be­grün­dung unbean­standet Bezug nimmt, komme es aus Rechts­grün­den nicht an, weil die Wirtschaft­sklausel als All­ge­meine Geschäfts­be­din­gung objek­tiv auszule­gen sei, trifft dies nicht zu. Der Anspruch auf Ver­tragsan­pas­sung nach der Wirtschaft­sklausel des Ver­trages hängt (unter anderem) davon ab, ob und in welchem Umfang die Parteien im konkreten Fall das Risiko kün­ftiger Verän­derun­gen der Mark­t­preise für Erdgas über­nom­men haben. Das richtet sich nach der Reich­weite der getrof­fe­nen Fest­preisvere­in­barung, für deren Ausle­gung die beson­deren Umstände des Ver­tragss­chlusses entschei­dende Bedeu­tung haben.
Die Ausle­gung ergibt, dass der vor­liegende Preis­rück­gang auf dem Erdgas­markt in den Risikobere­ich der Klägerin fällt und diese das Risiko auch bewusst über­nom­men hat. Denn mit der Fest­preisvere­in­barung soll­ten, wie sich aus den Beglei­tum­stän­den des Ver­tragss­chlusses ergibt, jeden­falls Verän­derun­gen des Mark­t­preis­es für Erdgas solchen Aus­maßes, wie sie in den Jahren 2008 bis 2011 aufge­treten sind, keinen Anspruch auf Anpas­sung des vere­in­barten Preis­es recht­fer­ti­gen, und zwar wed­er zugun­sten der Klägerin noch zugun­sten der Beklagten.
Nach den Fest­stel­lun­gen wur­den der Klägerin von der Beklagten vom Beginn der Ver­tragsan­bah­nung im Jan­u­ar 2008 bis zum Ver­tragss­chluss am 21.05.2008 diverse Ange­bote mit jew­eils unter­schiedlichen Preis­mod­ellen unter­bre­it­et. Die Klägerin hat­te die Wahl zwis­chen einem Fest­preis, einem nach dem Öl- oder dem Alu­mini­umpreis index­ierten Preis und ein­er Kom­bi­na­tion aus Fest- und index­iertem Preis. Sie hat sich, wie das Beru­fungs­gericht weit­er fest­gestellt hat, nach monate­langem Bemühen um die Pre­is­find­ung, fachkundig berat­en durch ein Energieber­atung­sun­ternehmen, schließlich für den ange­bote­nen Fest­preis und gegen jegliche Form von Index­ierung entsch­ieden. Daran hat sie auch nach Ver­tragss­chluss noch fest­ge­hal­ten, als die Parteien im Juni 2008 nochmals über das Preis­mod­ell miteinan­der sprachen.
Hin­ter­grund dieser — von der Beklagten akzep­tierten — Entschei­dung für einen Fest­preis war ersichtlich die auch vom Beru­fungs­gericht ange­sproch­ene und der Beklagten bekan­nte Zielvorstel­lung der Klägerin, mit dem Fest­preis den sich­er­sten Weg für kom­mende Unwäg­barkeit­en der Entwick­lung des Gaspreis­es zu wählen. Denn in den fast vier Monat­en der Ver­tragsver­hand­lun­gen vom Zeit­punkt der Auss­chrei­bung und dem ersten Ange­bot der Beklagten im Jan­u­ar 2008 an bis zum Ver­tragss­chluss am 21.05.2008 waren die Durch­schnittspreise für Jahres­Gas­Fu­tures am War­enter­min­markt, an denen sich die Parteien bei der Pre­is­find­ung ori­en­tierten, unstre­it­ig von rund 24 € auf 35,77 € pro Megawattstunde, das heißt um etwa 47 %, gestiegen. Dieser enorme Preisanstieg hat­te bere­its früher einge­set­zt. Im Okto­ber 2007 lag der Preis noch bei 21,02 €; daraus ergibt sich eine Preis­steigerung in den acht Monat­en vor Ver­tragss­chluss um unge­fähr 70 %. Auf diese der Klägerin bekan­nte Entwick­lung hat­te die Beklagte am Tag des Ver­tragss­chlusses nochmals hingewiesen. In ihrem Schreiben vom 21.05.2008 heißt es: “Dur­ing our meet­ing in Stade on May, 14th 2008 you asked us to offer today bind­ing pow­er and gas sup­ply prices for the future as long as it is cur­rent­ly pos­si­ble with ref­er­ence to well­known ener­gy price devel­op­ments of the last weeks and months. Against the back­ground of the price devel­op­ments you decid­ed not to lose valu­able time and hedge a max­i­mum vol­ume very short term — i.e. today. This mod­el has been dis­cussed with our man­age­ment and is sup­port­ed by them tak­ing in con­sid­er­a­tion the cur­rent mar­ket sit­u­a­tion.”
Wenn sich die Klägerin auf der Grund­lage des von ihr geäußerten Wun­sches, sich angesichts der vor­ange­gan­genen Entwick­lung der Gaspreise kurzfristig für eine möglichst lange Zeit ein max­i­males Liefer­vol­u­men zu sich­ern, für einen Fest­preis bei drei­jähriger Laufzeit und gegen einen — alter­na­tiv ange­bote­nen — voll­ständig oder hälftig index­ierten Preis entsch­ied, so liegt auf der Hand, dass die Klägerin dies mit dem Ziel tat, während der Ver­trags­dauer gegen etwaige weit­ere Preis­steigerun­gen in der Größenord­nung der vor­ange­gan­genen Monate abgesichert zu sein. Diese auch für die Beklagte offen zutage liegende Zielvorstel­lung der Klägerin ist damit Ver­tragsin­halt der Fest­preisvere­in­barung gewor­den, so dass es der Beklagten ver­wehrt gewe­sen wäre, im Falle weit­er­er — auch erhe­blich­er — Steigerun­gen der Durch­schnittspreise für Jahres­Gas­Fu­tures eine Preis­er­höhung unter Beru­fung auf die all­ge­meine Wirtschaft­sklausel — und damit ent­ge­gen der vor­rangi­gen Indi­vid­u­alvere­in­barung — zu beanspruchen.
Für den vor­liegen­den Fall gesunken­er Preise gilt nichts anderes. Zwar hat die Klägerin beim Abschluss der Fest­preisvere­in­barung möglicher­weise nicht mit sink­enden Preisen gerech­net. Sie über­nahm aber mit der Fest­preisvere­in­barung, mit der sie angesichts der Gefahr weit­er­er Preis­steigerun­gen ihr Inter­esse an einem sta­bilen Ver­tragspreis wahrte, das Risiko, dass sich der vere­in­barte Fest­preis im Falle sink­ender Mark­t­preise im Nach­hinein als ungün­stiger erweist als der von der Beklagten alter­na­tiv ange­botene — von der Klägerin aber abgelehnte — index­ierte Preis. Das fol­gt aus dem Gebot bei­der­seits inter­es­sen­gerechter Ausle­gung von Verträ­gen.
Für die Beklagte bedeutete der mit der Fest­preisvere­in­barung ver­bun­dene Verzicht auf eine Preisan­pas­sung an die Mark­ten­twick­lung während der drei­jähri­gen Laufzeit des Ver­trages, dass sie im Fall weit­er steigen­der Mark­t­preise Gewin­nein­bußen hinzunehmen hat­te. Sie über­nahm dadurch das Risiko, das Erdgas bei steigen­den Preisen möglicher­weise unter dem jew­eili­gen Mark­t­preis liefern zu müssen. Die Klägerin kon­nte bil­liger­weise nicht erwarten, dass die Beklagte auf eine Erhöhung des vere­in­barten Preis­es bei steigen­den Mark­t­preisen verzichtet, umgekehrt aber der Klägerin eine Preis­senkung bei fal­l­en­den Mark­t­preisen zugutekom­men lässt. Vielmehr durfte die Beklagte davon aus­ge­hen, dass die Klägerin auf­grund der getrof­fe­nen Fest­preisvere­in­barung das Risiko sink­ender Mark­t­preise in gle­ichem Umfang zu tra­gen hat wie die Beklagte das Risiko steigen­der Preise. Das bedeutet, dass die Klägerin bei inter­es­sen­gerechter Ausle­gung der Fest­preisvere­in­barung jeden­falls ein Zurück­fall­en des Mark­t­preis­es auf den Stand von Jan­u­ar 2008, als die Ver­hand­lun­gen der Parteien began­nen, hinzunehmen hat, ohne unter Beru­fung auf die all­ge­meine Wirtschaft­sklausel in Zif­fer 10.1 des Ver­trages eine Her­ab­set­zung des vere­in­barten Preis­es beanspruchen zu kön­nen.
Soweit dage­gen die Klägerin auf die gefal­l­enen Preisen für Alu­mini­um, Alu­mini­umhy­drox­id und Alu­mini­u­mox­id ver­weist und dadurch den Tatbe­stand der Wirtschaft­sklausel als erfüllt ansieht, recht­fer­tigt dies keine andere Beurteilung. Durch den Verzicht auf einen — von der Beklagten eben­falls ange­bote­nen — nach dem Alu­mini­umpreis index­ierten Preis hat die Klägerin auch das Risiko über­nom­men, dass sich das Ver­hält­nis zwis­chen dem von ihr zu zahlen­den Gaspreis und den Alu­mini­umpreisen zu ihren Ungun­sten ver­schiebt. Es liegt in ihrem Risikobere­ich als Indus­trie­un­ternehmen, ob sie mit dem fest vere­in­barten Erdgaspreis für den Alu­mini­um­markt rentabel pro­duzieren kon­nte.
Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 23. Jan­u­ar 2013 — VIII ZR 47/12
vgl. BGH, Urteil vom 11.10.1978 — VIII ZR 110/77, WM 1978, 1389 zu ein­er “Wirtschaftlichkeit­sklausel” und deren Ver­hält­nis zu ein­er daneben vere­in­barten Preisän­derungsklausel in einem Stromver­sorgungsver­trag [↩]
Büttner/Däuper, ZNER 2003, 205, 207; Büden­ben­der in Festschrift Baur, 2002, S. 415, 420; Baur in Festschrift Stein­dorff, 1990, S. 509, 515 [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 06.04.1995 — IX ZR 61/94, BGHZ 129, 236, 253 mwN; BGH, Urteil vom 08.02.1978 — VIII ZR 221/76, WM 1978, 322 unter II 2 a [↩]
vgl. Berg­er in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 7. Aufl., § 305b Rn. 1 [↩]
vgl. Harms, DB 1983, 322, 326; Büden­ben­der, aaO S. 417; Kunth, BB 1978, 178, 181 [↩]
Kunth, aaO; Let­tl, JuS 2001, 347, 352 [↩]
FestpreisWirtschaftsklausel