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Timestamp: 2016-10-24 03:35:19
Document Index: 340807991

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 52', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 42', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 98', 'Art. 16', 'Art. 97', 'Art. 98', 'Art. 16', 'Art. 98', 'BGE']

9C_271/2014 (04.06.2014)
9C_271/2014 � � Urteil vom 4. Juni 2014
Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden, Neue Steig 15, 9100 Herisau,
vom 20. Februar 2014.
Im April 2008 leitete das Kantonale Arbeitsinspektorat des Kantons Appenzell Ausserrhoden gegen A.________ ein Verfahren wegen des Verdachts auf Schwarzarbeit ein. Gem�ss Verzeigungsrapport vom 20. August 2008 u.a. wegen Widerhandlung gegen das AHVG wurde A.________ vorgeworfen, er habe in den Jahren 2000 bis 2008 die drei Weissrussen B.________ und C.________ sowie D.________ im Umfang von rund 13'000 Stunden vor allem beim Umbau seines Privathauses schwarz arbeiten lassen. Am 18. Dezember 2012 erliess die Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden zwei Verf�gungen, mit welchen sie A.________ zu Schadenersatz f�r entgangene Beitr�ge f�r die Jahre 2000 bis 2004 in der H�he von Fr. 16'924.50 sowie zur Nachzahlung von Beitr�gen von Fr. 12'139.70 von den in den Jahren 2005 bis 2008 ausgerichteten L�hnen verpflichtete.
Am xxx 2012 erliess die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl. Damit wurde A.________ wegen Besch�ftigung von Ausl�ndern ohne Bewilligung und Widerhandlung gegen das AHVG, begangen vom 22. November 2000 bis 15. April 2008, zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagess�tzen zu je Fr. 200.-, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 10'000.- verurteilt. Dieser Strafbefehl blieb unangefochten.
In teilweiser Gutheissung der von A.________ gegen die beiden Verf�gungen vom 18. Dezember 2012 erhobenen Einsprache reduzierte die Ausgleichskasse die Schadenersatzforderung betreffend entgangene Beitr�ge auf Fr. 8'462.50, w�hrend sie die Nachforderung von Beitr�gen f�r die Jahre 2005 bis 2008 auf Fr. 5'803.40 herabsetzte (Entscheid vom 23. Oktober 2013).
Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher A.________ die Aufhebung des Einspracheentscheides, eventuell die Aufhebung der Schadenersatzverf�gung und die Reduktion der Beitragsforderung, beantragt hatte, wies das Obergericht Appenzell Ausserrhoden ab (Entscheid vom 20. Februar 2014).
In BGE 137 V 51 hat das Bundesgericht entschieden, dass die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide betreffend die Haftung des Arbeitgebers nach Art. 52 Abs. 1 AHVG nur zul�ssig ist, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.- betr�gt (Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 2 BGG). Da die Streitwertgrenze im vorliegenden Fall offensichtlich nicht erreicht wird und weder ersichtlich ist noch vorgebracht wird (vgl. Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), dass sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit sie sich gegen die Verpflichtung zur Bezahlung von Schadenersatz f�r entgangene Beitr�ge in der H�he von Fr. 8'462.50 richtet. Zu pr�fen ist somit einzig, ob der Beschwerdef�hrer von der Vorinstanz zu Recht zur Nachzahlung von Beitr�gen f�r die Jahre 2005 bis 2008 im Betrag von Fr. 5'803.40 verpflichtet wurde.
3.1.�Das kantonale Gericht hat unter Hinweis auf die Regelung von Art. 16 Abs. 1 AHVG, wonach die Verwirkungsfrist (BGE 117 V 208) grunds�tzlich f�nf Jahre betr�gt, bei Nachforderungen, die aus einer strafbaren Handlung hergeleitet werden, f�r welche das Strafrecht eine l�ngere Verj�hrungsfrist festsetzt, jedoch diese Frist massgebend ist, festgehalten, der Beschwerdef�hrer sei wegen Verstosses gegen Art. 87 AHVG verurteilt worden; diese Bestimmung sehe eine Geldstrafe bis 180 Tagess�tze vor; bei diesem Strafrahmen betrage die Verj�hrungsfrist sieben Jahre. Laut Art. 98 lit. c StGB beginne die Verj�hrung, wenn das strafbare Verhalten dauert, mit dem Tag, an dem dieses Verhalten aufh�rt. Diese Bestimmung, welche Dauerdelikte betrifft, sei hier anwendbar. Mit der sich �ber beinahe acht Jahre erstreckenden Besch�ftigung der drei Weissrussen ohne Beitragsabrechnung habe der Beschwerdef�hrer �ber diesen gesamten Zeitraum ein strafbares Verhalten an den Tag gelegt. Dieses habe erst mit der Kontrolle des Kantonalen Arbeitsinspektorats am 15. April 2008 geendet, sodass die strafrechtliche Verj�hrungsfrist an diesem Tag begonnen habe. Demzufolge sei die Forderung der Ausgleichskasse nicht verj�hrt.
3.2.�Der Beschwerdef�hrer wendet ein, die Vorinstanz gehe zu Unrecht von einem Dauerdelikt aus. Die einzelnen Vergehen k�nnten nicht zu einer rechtlichen Handlungseinheit verschmolzen werden. Zwischen den strafrechtlichen Vergehen h�tten stets l�ngere Zeitr�ume gelegen; deshalb scheide ein Dauerdelikt aus. Es treffe nicht zu, dass er infolge der sich �ber fast acht Jahre erstreckenden Besch�ftigung der Weissrussen ohne Beitragsabrechnung �ber den ganzen Zeitraum ein strafbares Verhalten an den Tag gelegt hat. Die Weissrussen seien jedes Jahr aufs Neue zwecks Instruktionen und Schulungen f�r einen bestimmten Zeitraum und bestimmte Projekte eingereist und h�tten die Schweiz danach wieder verlassen. Die Verj�hrungsfrist sei f�r jeden Arbeitseinsatz der Weissrussen gesondert zu berechnen. Die mit den unregelm�ssigen Arbeitseins�tzen zusammenh�ngende Nichtabrechnung der AHV-Beitr�ge sei nicht mit einem Dauerdelikt vergleichbar, bei welchem der rechtswidrige Zustand �ber eine gewisse Zeit durch den T�ter aufrecht erhalten bleibt.
Die Ausgleichskasse hat die Beitragsforderung f�r die Jahre 2005 bis 2008 am 18. Dezember 2012 verf�gungsweise geltend gemacht. Gem�ss Art. 16 Abs. 1 Satz 1 AHVG wurde mit dieser Nachzahlungsverf�gung ungeachtet l�ngerer strafrechtlicher Fristen die Verj�hrungsfrist von f�nf Jahren f�r die f�r 2007 und 2008 geschuldeten Beitr�ge gewahrt. Die Beitr�ge, welche die Ausgleichskasse f�r die Jahre 2005 und 2006 nachgefordert hat und die sich laut Einspracheentscheid auf Fr. 2'250.-, zuz�glich Verzugszinsen von Fr. 783.35 f�r das Jahr 2005, und auf Fr. 1'586.05, zuz�glich Verzugszinsen von Fr. 473.15 f�r das Jahr 2006, belaufen, wurden unter Ber�cksichtigung der l�ngeren strafrechtlichen Verj�hrungsfrist von sieben Jahren (Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB) ebenfalls rechtzeitig verf�gt: Wie bereits erw�hnt, erging die Nachzahlungsverf�gung am 18. Dezember 2012. Nach Art. 98 lit. a StGB beginnt die Verj�hrung an dem Tag, an dem der T�ter die strafbare Handlung ausf�hrt. Da aufgrund der l�ngeren strafrechtlichen Verj�hrungsfrist von sieben Jahren die Beitr�ge nicht innert f�nf, sondern innert sieben Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, f�r welches sie geschuldet sind, durch Erlass einer Verf�gung geltend zu machen sind (vgl. Art. 16 Abs. 1 AHVG), ist mit der Verf�gung vom 18. Dezember 2012 die Verj�hrungsfrist f�r das Jahr 2006 und auch f�r das fr�heste Jahr 2005 eingehalten. Ob die Straftatbest�nde der Besch�ftigung von Ausl�ndern ohne Bewilligung und der Widerhandlung gegen das AHVG als Dauerdelikte gem�ss Art. 98 lit. c StGB (vgl. BGE 129 II 385 E. 4.2.1 S. 352) zu qualifizieren w�ren, was Verwaltung und Vorinstanz annehmen, vom Beschwerdef�hrer dagegen mit ausf�hrlicher Begr�ndung bestritten wird, kann somit offenbleiben.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'300.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.