Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/die-neuregelung-des-glueckspielrechts-und-europaeisches-unionsrecht-350837
Timestamp: 2020-02-16 21:37:54
Document Index: 103126803

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', 'Art. 56', 'EuG', 'EuG', 'Art. 56', 'BGH']

Die Neu­re­ge­lung des Glück­spiel­rechts und euro­päi­sches Uni­ons­recht | Rechtslupe
Seit 1. Janu­ar 2012 gilt in Schles­wig-Hol­stein ein libe­ra­li­sier­tes Glücks­spiel­recht. Danach sind Ver­trieb und Wer­bung für Glücks­spie­le im Inter­net grund­sätz­lich zuläs­sig; unter bestimm­ten objek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen ist die Geneh­mi­gung für den Ver­trieb öffent­li­cher Wet­ten jedem Antrag­stel­ler aus der EU zu ertei­len. In den übri­gen Bun­des­län­der gilt dage­gen inzwi­schen ein neu­er Glücks­spiel­staats­ver­trag (1. Glücks­spie­län­de­rungs­staats­ver­trag – GlüStV 2012). Der GlüStV 2012 ent­hält wei­ter­hin Ver­triebs- und Wer­be­ver­bo­te für Glücks­spiel im Inter­net. Zwar kann die Ver­wen­dung des Inter­nets zu die­sen Zwe­cken unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen nun­mehr erlaubt wer­den. Auf die Erlaub­nis­er­tei­lung besteht aber kein Rechts­an­spruch. Damit unter­schei­det sich die Rechts­la­ge im übri­gen Bun­des­ge­biet wesent­lich von der Schles­wig-Hol­steins.
Der Bun­des­ge­richts­hofs hat nun dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on vier Fra­gen zur Neu­re­ge­lung des Glücks­spiel­rechts durch den Glücks­spie­län­de­rungs­staats­ver­trag zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt.
Anlass für den Vor­la­ge­be­schluss des Bun­des­ge­richts­hofs bot ein Fall aus Nord­rhein-West­fa­len: Die Beklag­te bie­tet im Inter­net Glücks­spie­le und Sport­wet­ten an. Die Klä­ge­rin, die staat­li­che Lot­to­ge­sell­schaft von Nord­rhein-West­fa­len ("West­Lot­to"), hält die­ses Ange­bot für wett­be­werbs­wid­rig. Ihre Unter­las­sungs­kla­ge hat­te sowohl erst­in­stanz­lich vor dem Land­ge­richt Köln 1 wie auch in der Beru­fungs­in­stanz vor dem Ober­lan­des­ge­richt Köln 2 Erfolg. Mit der vom Ober­lan­des­ge­richt zuge­las­se­nen Revi­si­on erstrebt die Beklag­te wei­ter­hin die Abwei­sung der Kla­ge.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs han­del­te die Beklag­te bis zum 31. Dezem­ber 2011 wett­be­werbs­wid­rig, weil sie gegen die Ver­triebs- und Wer­be­ver­bo­te für Glücks­spie­le im Inter­net gemäß § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 3 Glücks­spiel­staats­ver­trag 2008 ver­stieß 3. Nach den erfolg­ten Rechts­än­de­run­gen stellt sich aber die Fra­ge, ob das deut­sche Glücks­spiel­recht noch mit dem Recht der Euro­päi­schen Uni­on ver­ein­bar ist. Der Bun­des­ge­richts­hof hat das Ver­fah­ren des­halb aus­ge­setzt und dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen vier Fra­gen zur uni­ons­recht­li­chen Dienst­leis­tungs­frei­heit (Art. 56 AEUV) vor­ge­legt.
Nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs sind Beschrän­kun­gen der Glücks­spiel­tä­tig­keit nur dann mit der Dienst­leis­tungs­frei­heit ver­ein­bar, wenn ihre Eig­nung, legi­ti­me All­ge­mein­in­ter­es­sen zu ver­fol­gen, nicht durch Aus­nah­men und Ein­schrän­kun­gen besei­tigt wird (Kohä­renz­ge­bot). Die Libe­ra­li­sie­rung von Inter­net­ver­trieb und ‑wer­bung für Glücks­spie­le in Schles­wig-Hol­stein könn­te die Eig­nung der ent­spre­chen­den Ver­bo­te in den ande­ren Bun­des­län­dern zur Errei­chung der mit dem Glücks­spiel­staats­ver­trag 2012 ver­folg­ten legi­ti­men All­ge­mein­in­ter­es­sen erheb­lich beein­träch­ti­gen. Das könn­te mög­li­cher­wei­se dazu füh­ren, dass die Ver­triebs- und Wer­be­be­schrän­kun­gen im Inter­net für Glücks­spie­le in den ande­ren Bun­des­län­dern wegen Ver­sto­ßes gegen Uni­ons­recht unan­wend­bar sind.
Mit der ers­ten Fra­ge des Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens möch­te der Bun­des­ge­richts­hof wis­sen, ob eine Ver­let­zung des uni­ons­recht­li­chen Kohä­renz­ge­bots wegen der unter­schied­li­chen Rechts­la­ge in Schles­wig-Hol­stein gegen­über dem übri­gen Bun­des­ge­biet schon des­halb aus­schei­det, weil die Rege­lung des Glücks­spiel­we­sens in die Geset­zes­kom­pe­tenz der Län­der fällt und die Mög­lich­keit unter­schied­li­cher Rege­lun­gen in den Bun­des­län­dern daher eine Fol­ge der bun­des­staat­li­chen Ver­fas­sung Deutsch­lands ist. In der zwei­ten Fra­ge geht es dar­um, ob die Ant­wort auf die ers­te Fra­ge davon abhängt, in wel­chem Maß die unter­schied­li­che Rechts­la­ge die Wirk­sam­keit der im übri­gen Bun­des­ge­biet gel­ten­den Beschrän­kun­gen des Glücks­spiels beein­träch­tigt.
Nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hof spre­chen ins­be­son­de­re die Grund­sät­ze der loya­len Zusam­men­ar­beit zwi­schen der Uni­on und den Mit­glied­staa­ten sowie der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit dafür, in der bun­des­staat­li­chen Ord­nung begrün­de­te unter­schied­li­che Rege­lun­gen inner­halb eines Mit­glied­staats nicht als inko­hä­ren­te Beschrän­kun­gen der Dienst­leis­tungs­frei­heit anzu­se­hen, soweit sie in der EU nicht har­mo­ni­sier­te Sek­to­ren wie das Glücks­spiel betref­fen. Jeden­falls soll­te es aber nicht zu einer Inko­hä­renz der im übri­gen Bun­des­ge­biet gel­ten­den Beschrän­kun­gen füh­ren, wenn ihre Eig­nung durch eine libe­ra­le­re Rege­lung in einem ein­zel­nen klei­ne­ren Bun­des­land nur uner­heb­lich beein­träch­tigt wird.
Da die neue Lan­des­re­gie­rung in Schles­wig-Hol­stein beab­sich­tigt, dem GlüStV 2012 bei­zu­tre­ten, hat der Bun­des­ge­richts­hof den EuGH für den Fall, dass ein sol­cher Bei­tritt bis zur Ent­schei­dung des EuGH erfolgt ist, um die Beant­wor­tung der drit­ten Vor­la­ge­fra­ge gebe­ten: Mit ihr soll geklärt wer­den, ob eine mög­li­cher­wei­se bestehen­de uni­ons­recht­li­che Inko­hä­renz dadurch besei­tigt wird, dass Schles­wig-Hol­stein die im übri­gen Bun­des­ge­biet gel­ten­den Beschrän­kun­gen des Glücks­spiels über­nimmt, auch wenn die groß­zü­gi­ge­ren Rege­lun­gen in die­sem Bun­des­land für dort bereits erteil­te Kon­zes­sio­nen noch wäh­rend einer mehr­jäh­ri­gen Über­gangs­zeit fort­gel­ten, weil sie nicht oder nur gegen hohe Ent­schä­di­gun­gen wider­ru­fen wer­den kön­nen. Auch hier möch­te der Bun­des­ge­richts­hof – dies ist die vier­te Fra­ge – wis­sen, ob es für die Ant­wort dar­auf ankommt, ob wäh­rend der Über­gangs­zeit die Wirk­sam­keit der im übri­gen Bun­des­ge­biet gel­ten­den Beschrän­kun­gen des Glücks­spiels auf­ge­ho­ben oder erheb­lich beein­träch­tigt wird.
Nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hof soll­te es mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar sein, wenn zuläs­si­ge Rege­lun­gen für den Glücks­spiel­be­reich, auf die sich die Län­der eines Bun­des­staa­tes geei­nigt haben, in einem Bun­des­land erst nach einer mehr­jäh­ri­gen Über­gangs­zeit in Kraft gesetzt wer­den, auch wenn die Wirk­sam­keit die­ser Rege­lun­gen im übri­gen Bun­des­ge­biet in der Zwi­schen­zeit beein­träch­tigt wird. Jeden­falls soll­te dies gel­ten, wenn die Beein­träch­ti­gung nur uner­heb­lich ist.
Dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wer­den zur Aus­le­gung des Art. 56 AEUV fol­gen­de Fra­gen vor­ge­legt:
Stellt es eine inko­hä­ren­te Beschrän­kung des Glücks­spiel­sek­tors dar,
wenn einer­seits in einem als Bun­des­staat ver­fass­ten Mit­glied­staat die Ver­an­stal­tung und die Ver­mitt­lung öffent­li­cher Glücks­spie­le im Inter­net nach dem in der über­wie­gen­den Mehr­heit der Bun­des­län­der gel­ten­den Recht grund­sätz­lich ver­bo­ten ist und – ohne Rechts­an­spruch – nur für Lot­te­ri­en und Sport­wet­ten aus­nahms­wei­se erlaubt wer­den kann, um eine geeig­ne­te Alter­na­ti­ve zum ille­ga­len Glücks­spiel­an­ge­bot bereit­zu­stel­len sowie des­sen Ent­wick­lung und Aus­brei­tung ent­ge­gen­zu­wir­ken,
wenn ande­rer­seits in einem Bun­des­land die­ses Mit­glied­staats nach dem dort gel­ten­den Recht unter näher bestimm­ten objek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen jedem Uni­ons­bür­ger und jeder die­sem gleich­ge­stell­ten juris­ti­schen Per­son eine Geneh­mi­gung für den Ver­trieb von Sport­wet­ten im Inter­net erteilt wer­den muss und dadurch die Eig­nung der im übri­gen Bun­des­ge­biet gel­ten­den Beschrän­kung des Glücks­spiel­ver­triebs im Inter­net zur Errei­chung der mit ihr ver­folg­ten legi­ti­men Zie­le des All­ge­mein­wohls beein­träch­tigt wer­den kann?
Kommt es für die Ant­wort auf die ers­te Fra­ge dar­auf an, ob die abwei­chen­de Rechts­la­ge in einem Bun­des­land die Eig­nung der in den ande­ren Bun­des­län­dern gel­ten­den Beschrän­kun­gen des Glücks­spiels zur Errei­chung der mit ihnen ver­folg­ten legi­ti­men Zie­le des All­ge­mein­wohls auf­hebt oder erheb­lich beein­träch­tigt?
Falls die ers­te Fra­ge bejaht wird:
Wird die Inko­hä­renz dadurch besei­tigt, dass das Bun­des­land mit der abwei­chen­den Rege­lung die in den übri­gen Bun­des­län­dern gel­ten­den Beschrän­kun­gen des Glücks­spiels über­nimmt, auch wenn die bis­he­ri­gen groß­zü­gi­ge­ren Rege­lun­gen des Inter­net­glücks­spiels in die­sem Bun­des­land hin­sicht­lich der dort bereits erteil­ten Kon­zes­sio­nen noch für eine mehr­jäh­ri­ge Über­gangs­zeit fort­gel­ten, weil die­se Geneh­mi­gun­gen nicht oder nur gegen für das Bun­des­land schwer trag­ba­re Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen wider­ru­fen wer­den könn­ten?
Kommt es für die Ant­wort auf die drit­te Fra­ge dar­auf an, ob wäh­rend der mehr­jäh­ri­gen Über­gangs­zeit die Eig­nung der in den übri­gen Bun­des­län­dern gel­ten­den Beschrän­kun­gen des Glücks­spiels auf­ge­ho­ben oder erheb­lich beein­träch­tigt wird?
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Janu­ar 2013 – I ZR 171/​10 – digi­bet
Glücks­spiel­wer­bung im Inter­net von Lon­do­ner Anbie­ter In Deutsch­land ist die Wer­bung im Inter­net für einen Aus­län­der, der Glück­spie­le anbie­tet, nicht gestat­tet. So hat das Land­ge­richt Han­no­ver nun in einem Fall ent­schie­den.…
LG Köln, Urteil vom 22.10.2009 – 31 O 552/​08[↩]
OLG Köln, Urteil vom 03.09.2010 – 6 U 196/​09[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 28.09.2011 – I ZR 92/​09, GRUR 2012, 193 – Sport­wet­ten im Inter­net II[↩]
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