Source: https://www.landschaftsforum.de/home/teilnehmen/unsere-reisebedingungen/
Timestamp: 2019-06-25 03:21:47
Document Index: 111592634

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 638', '§ 651', '§ 651', '§ 651']

Nürnberger Landschaftsforum - Unsere Reisebedingungen
Wir organisieren landeskundliche Exkursionen und setzen auf möglichst authentische Erfahrungen und Begegnungen mit engagierten Forschern in den besuchten Regionen. Leider sind auch wir zu nachfolgenden Allgemeinen Reisebedingungen verpflichtet. Sie sind eine Ergänzung der Vorschriften nach $$ 651 a bis l des BGB über den Pauschalreisevertrag und die Informationspflichten für Reiseveranstalter und führen diese Vorschriften aus. Sie sind Bestandteil des im Falle der Buchung zustande kommenden Vertrages zwischen dem Teilnehmer und uns, der Forschungsgemeinschaft Innovative Kulturraumentwicklung gemeinnützigeUG(haftungsbeschränkt), Kucha 18, 91238 Offenhausen - im folgenden als FG bezeichnet -, als Veranstalter.
1.1. Mit der Anmeldung zur Exkursion, die schriftlich oder per e-Mail erfolgen kann, bietet der Teilnehmer der FG den Abschluss des Reisevertrags auf der Grundlage der Exkursionsbeschreibung, dieser Reise­bedingungen und aller ergänzenden Angaben im Buchungsdokument, soweit diese dem Teilnehmer vorliegen, verbindlich an.
1.2. Der Reisevertrag kommt mit der Teilnahmebestätigung an den Exkursionsteilnehmer zustande. Sie bedarf keiner bestimmten Form. Nach Ver­tragsschluss erhält der Exkursionsteilnehmer die schriftliche Ausfertigung der Buchungsbestätigung.
1.3. Weicht die Buchungsbestätigung von der Reiseanmeldung ab, so liegt ein neues Angebot der FG vor, die an diese 10 Tage gebunden ist. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande, wenn der Exkursionsteilnehmer dies durch ausdrückliche Erklärung und Anzahlung annimmt.
1.4 Der anmeldende Teilnehmer haftet für alle Verpflichtungen von mitangemeldeten Teilnehmern aus dem Reisever­trag, sofern er diese Verpflichtung durch ausdrückliche, gesonderte schriftliche Erklärung übernommen hat.
1.5 Die Unwirksamkeit einzelner Reisebedingungen hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge.
2. Zahlung des Exkursionspreises
2.1. Mit Vertragsschluss und nach Aushändigung des Sicherungsschei­nes gemäß § 651k Abs. 3 BGB ist eine Anzahlung zu leisten, die auf den Teilnehmerpreis angerechnet wird. Sie beträgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, 10 % des Teilnehmerpreises pro Person, da wir Anzahlungen gegenüber Leistungsträgern (z. B. Hotels) erbringen müssen.
2.2. Die Restzahlung ist 3 Wochen vor Reisebeginn zu leisten, wenn feststeht, dass die Exkursion nicht mehr wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl abgesagt werden kann.
2.3. Leistet der Exkursionsteilnehmer Anzahlung oder Restzahlung trotz Fälligkeit nicht innerhalb der genannten Fristen, so ist die FG berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung vom Reisevertrag zurückzutreten und den Exkursionsteilnehmer mit Rücktrittskosten nach Abschnitt 9 dieser Reisebedingungen zu belasten.
2.4. Die Exkursionsdokumente erhält der Exkursionsteilnehmer nach vollständiger Bezahlung des Teilnehmerpreises unverzüglich zugesandt.
2.5 Bei Buchungen, die weniger als 4 Wochen vor Beginn der Exkursion erfolgen, ist der gesam­te Teilnehmerpreis nach Aushändigung des Sicherungsscheines gemäß § 651k Abs. 3. BGB sofort zu zahlen.
2.6 Wenn die FG zur Erbringung der Leistungen in der Lage ist, kein gesetzliches oder vertragliches Zurückbehaltungsrecht des Teilnehmers besteht und der Sicherungsschein ausgehändigt ist, besteht ohne vollständige Bezahlung des Teilnehmerpreises kein An­spruch auf die Teilnahme an der Exkursion.
3.1. Die Pflicht zur Leistung durch die FG ergibt sich nur aus dem Inhalt der Teilnahmebestätigung und der Exkursionsbeschreibung unter Maßgabe aller darin aufgeführten Hinweise und Erläuterungen und soweit diese dem Teilnehmer bei der Buchung vorlagen.
3.2. Beteiligte Leistungsträger (z.B. Hotels, örtliche Führer) sind nicht bevollmächtigt, Zusicher­ungen zu geben oder Vereinbarungen zu treffen, die über die Exkursionsbeschreibungen oder die Buchungsbestä­tigung der FG hinausgehen, im Widerspruch hierzu stehen oder den bestätigten Vertragsinhalt abändern.
3.3 Vermittelt die FG ausdrücklich im fremden Namen Leistungen Dritter, so richten sich das Zustandekommen des Vertrages und die zu erbringenden Leistungen nach den mit diesem Fremdanbieter getroffenen Vereinbarungen und dessen Geschäfts­be­dingungen.
3.4 Die Unterbringung erfolgt – soweit nichts anderes veröffentlicht ist – in Doppelzimmern. Einzelzimmer können jeweils nur im Rahmen der vom Leistungsträger eingeräumten Anzahl und zu den genannten Einzelzimmerpreisen gebucht werden.
4.1. Die FG behält sich vor, wesentliche Leistungen aus dem Inhalt des Reisevertrags zu ändern, wenn sie nach Vertragsabschluss notwendig werden, von der FG nicht wider Treu und Glau­ben herbeigeführt wurden, nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der Exkursion nicht beeinträchtigen. Die FG wird den Teilnehmer unverzüglich nach Kenntnis des Änderungsgrundes informieren.
4.2 Im Fall einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Leistung ist der Teilnehmer berechtigt, unentgeltlich vom Reisevertrag zurückzutreten oder die Teilnahme an einer mindestens gleich­wertigen Reise zu verlangen, wenn die FG in der Lage ist, eine solche Exkursion ohne Mehrpreis für den Teilnehmer aus ihrem bestehenden Jahresprogramm anzubieten. Der Teilnehmer hat diese Rechte unverzüglich nach der Erklärung der FG über die Änderung der Leistung oder die Absage der Exkursion dieser gegenüber geltend zu machen.
4.3 Die FG ist jederzeit berechtigt, geringfügige Änderungen nicht wesentlicher Reiseleistungen, beispielsweise die Auswahl einzelner Stationen, vorzunehmen. Dies gilt in besonderem Maße infolge von Unpässlichkeit Dritter und Behinderungen durch höhere Gewalt. Ein Recht auf Rücktritt oder eine gleichwertige Ersatzexkursion steht dem Teilnehmer in diesem Fall nicht zu.
5.1. Die FG behält sich vor, den im Reisevertrag vereinbarten Preis im Falle der Erhöhung der Beförderungskosten oder der Abgaben für bestimmte Leistungen wie öffentlicher Gebühren oder einer Änderung der für die betreffende Exkursion geltenden Wechselkurse entsprechend zu ändern.
5.2. Erhöhen sich die bei Abschluss des Reisevertrages bestehenden Beförder­ungskosten, insbesondere die Treib­stoffkosten, so kann die FG vom Teilnehmer den Erhöhungsbetrag geteilt durch die Zahl der Teilnehmer verlangen.
5.3. Werden die bei Abschluss des Reisevertrages bestehenden Abgaben wie Eintrittsgebühren gegenüber der FG erhöht, so kann der Teilnehmerpreis um den entsprechenden, anteiligen Betrag heraufgesetzt werden.
5.4. Bei einer Änderung der Wechselkurse nach Abschluss des Reisevertrages kann der Teilnehmerpreis in dem Umfange erhöht werden, in dem sich die Exkursion für die FG verteuert hat.
5.5. Eine Erhöhung nach Abschnitt 5.2 bis 5.4 ist nur zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und dem verein­barten Exkursionstermin mehr als 3 Monate liegen und die zur Erhöhung führenden Umstände vor Vertragsabschluss noch nicht eingetreten und bei Vertragsab­schluss für die FG nicht vorhersehbar waren.
5.6. Im Falle einer nachträglichen Änderung des Reisepreises hat die FG den Teilnehmer unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund zu informieren. Bei Preiserhöhungen von mehr als 5 % ist der Teilnehmer berechtigt, ohne Gebühr­en vom Reisevertrag zurückzutreten. Der Teilnehmer hat die zuvor genannten Rechte unverzüglich nach der Mitteilung der FG über die Preiserhöhung dieser gegenüber geltend zu machen.
6.1 Ein Anspruch des Teilnehmers nach Vertragsabschluss auf Änderungen hinsichtlich des Exkursionstermins, der Exkursionsziele, des Ortes des Fahrtantritts, der Unterkunft oder der Beförderungsart (Umbuchung) besteht nicht.
6.2 Der Teilnehmer hat bis zum Beginn der Exkursion das Recht zu verlangen, dass ein Dritter an seine Stelle in den Vertrag eintritt. Die FG kann dem Eintritt des Dritten widersprechen, wenn dieser den Erfordernissen der Exkursion aus ihrer Sicht nicht entspricht, seine Teilnahme gesetzlichen Vorschriften oder behördlichen Anordnungen entgegenstehen.Tritt ein Dritter in den Vertrag ein, so haften er und der Teilnehmer der FG als Gesamtschuldner für den Teilnahmepreis und die durch den Eintritt des Dritten entstehenden Mehrkosten.
Nimmt der Teilnehmer einzelne Leistungen nicht in Anspruch, sei es infolge vorzeitiger Rückreise, wegen Krankheit oder aus anderen, nicht von der FG zu vertretenden Gründen, so besteht kein Anspruch des Teilnehmers auf anteilige Rückerstattung. Die FG bezahlt an den Teilnehmer jedoch ersparte Aufwendungen zurück, sobald und soweit sie von den einzelnen Leistungsträgern tatsächlich an die FG zurückerstattet worden sind.
8. Rücktritt und Kündigung durch die FG
8.1 Die FG kann bei Nichterreichen einer in der Exkursionsbeschreibung genannten Mindestteilnehmerzahl unter folgenden Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten:
a) wenn die FG dem Exkursionsteilnehmer die Absage der Exkursion unver­züglich erklärt, wenn feststeht, dass diese wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl nicht durchgeführt wird,
b) wenn auf die Mindestteilnehmerzahl in der Buchungsbestätigung verwiesen wird. Es gelten die entsprechenden Angaben in der Exkursionsbeschreibung,
c) wenn der Rücktritt der FG nicht später als vier Wochen vor Exkursionsbeginn erfolgt,
8.2 Hat der Teilnehmer bei Rücktritt der FG bereits eine Zahlung des Exkursionspreises geleistet, dann muss ihm der entsprechende Betrag zurückgezahlt werden.
8.3 Die FG kann den Vertrag nach Exkursionsbeginn kündigen, wenn der Teilnehmer die Exkursion ungeachtet einer Abmahnung nachhaltig stört oder wenn er sich in einem Maße vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt scheint. Im Falle der Kündigung durch die FG behält sie den Anspruch auf den Teilnahmepreis. Die FG muss jedoch den Wert ersparter Aufwendungen anrechnen einschließlich der etwaig von Leistungsträgern gutgeschriebenen Beträge. Die Exkursionsleitung ist bevollmächtigt, die Kündigung im Namen der FG auszusprechen.
9. Kündigung bei Vorliegen höherer Gewalt
9.1 Wird die Exkursion infolge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können sowohl die FG als auch der Teilnehmer den Vertrag kündigen.
9.2 Im Falle einer Kündigung aus diesem Grund kann die FG für die bereits erbrachten und zur Beendigung der Exkursion noch zu erbringenden Leistungen eine Entschädigung verlangen, deren Höhe sich nach § 638 Abs. 3 BGB richtet. Dies gilt nicht, wenn die noch zu erbringenden Leistungen infolge der Vertragsaufhebung für den Teilnehmer kein Interesse mehr haben.
9.3 Wird der Vertrag bei Vorliegen höherer Gewalt gekündigt, so sind etwaige Mehrkosten für die Rückbeförderung von den Parteien je zur Hälfte zu tragen. Die übrigen Mehrkosten fallen dem Teilnehmer zur Last.
10. Rücktritt durch den Kunden, Umbuchung
10.1. Der Teilnehmer kann bis zum Exkursionsbeginn jederzeit mit Erklärung gegenüber der FG, die unbedingt schriftlich erfolgen muss, vom Vertrag zurücktreten.
10.2. In jedem Fall des Rücktritts durch den Teilnehmer kann die FG unter Berücksichtigung ersparter Aufwendungen und die mögliche ander­weitige Verwendung der Leistungen folgende pauschale Entschädigungen verlangen:
ab 7. vor Reisebeginn 80%
10.3 Der Teilnehmer ist berechtigt, der FG nachzuweisen, dass ihr tatsächlich geringere Kosten als die geltend gemachte Kostenpauschale entstanden sind. In diesem Fall ist der Teilnehmer berechtigt, nur die tatsächlich angefallenen Kosten zu bezahlen.
10.4 Die FG behält sich vor, anstelle der vorstehenden Pauschalen eine höhere Entschä­digung zu fordern, wenn sie nachweist, dass ihr wesentlich höhere Aufwendungen als die jeweils anwendbare Pauschale nach Abschnitt 10.2 entstanden sind. Macht die FG dies geltend, so ist sie verpflichtet, die geforderte Entschädigung konkret zu bezif­fern und zu belegen.
10.5 Durch die vorstehenden Bestimmungen bleibt das gesetzliche Recht des Teilnehmers nach § 651b BGB, einen Ersatzteil­nehmer zu stellen, unberührt.
11. Obliegenheiten und Kündigung des Teilnehmers
11.1. Die sich aus § 651 d Abs. 2 BGB ergebende Verpflichtung zur Mängelanzeige ist bei Exkursionen mit der FG dahingehend bestimmt, dass der Exkursionsteilnehmer verpflichtet ist, auftretende Mängel unverzüglich der örtlichen Exkursionsleitung anzu­zeigen und Abhilfe zu verlangen.
11.2. Ist von der FG keine örtliche Exkursionsleitung eingesetzt und nach den vertraglichen Vereinbarungen auch nicht geschuldet (s. Exkursionsbeschreibung), so ist der Exkursionsteilnehmer verpflichtet, die FG direkt unter der eingangs bezeichneten Adresse und Telefonnummer, unverzüglich Nachricht über die Beanstan­dungen zu geben und um Abhilfe zu ersuchen.
11.3. Ansprüche des Exkursionsteilnehmers entfallen nur dann nicht, wenn die ihm obliegende Rüge unverschuldet unterbleibt.
11.4. Bei Reisegepäck sind Verlust und Beschädigungen unverzüglich den Beförderungsunternehmen anzuzeigen. Das Beförderungsunternehmen ist zur Ausstellung einer schriftlichen Bestätigung verpflichtet. Ohne Anzeige besteht Gefahr eines Anspruchsverlustes. Wir empfehlen den Abschluss einer Reisegepäckversicherung.
11.5. Wird die Exkursion infolge eines Mangels erheblich beeinträchtigt, so kann der Exkursionsteilnehmer den Vertrag kündigen. Dasselbe gilt, wenn ihm die Exkursion infolge eines solchen Mangels aus wichtigen, der FG erkennbaren Grund nicht zuzumuten ist. Die Kündigung ist erst zulässig, wenn die FG bzw. seine Beauftragten eine ihnen vom Teilnehmer bestimmte angemessene Frist haben verstreichen lassen, ohne Abhilfe zu leisten. Der Bestimmung einer Frist bedarf es nicht, wenn die Abhilfe unmög­lich ist oder von der FG oder ihren Beauftrag­ten verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein beson­deres Interesse des Teilnehmers gerecht­fertigt wird.
11.6. Der Exkursionsteilnehmer ist verpflichtet, Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Leistungen innerhalb eines Monats nach dem vertraglich vorgesehenen Rückfahrtdatum gegenüber der FG geltend zu machen. Die Geltendma­chung kann fristwahrend nur gegenüber der FG unter oben angegebener Anschrift erfolgen. Eine schriftliche Geltendmachung wird dringend empfohlen. Ansprüche des Exkursionsteilnehmers entfallen nur dann nicht, wenn die fristgerechte Geltendmachung unverschuldet unterbleibt.
12.1 Die vertragliche Haftung der FG für Schäden, die nicht Körperschäden sind, inklusive der Haftung für die Verletzung vor-, neben- ·oder nachvertraglicher Pflichten, ist auf den dreifachen Teilnehmerpreis beschränkt, soweit:
a) ein Schaden des Teilnehmers weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbei­geführt oder
b) die FG für einen dem Teilnehmer entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.
12.2 Die FG haftet nicht für Leistungsstö­rungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die nicht ausgeschriebener Bestandteil der Exkursion sind, insbesondere Besuche kultureller oder sportlicher Veranstaltungen, gastronomischer Betriebe und dergleichen, auch wenn sie von der FG vermittelt werden.
13.1. Ansprüche des Kunden nach den §§ 651c bis f BGB aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrläs­sigen Pflichtverletzung der FG oder ihres gesetzlichen Vertreters beruhen, verjähren in zwei Jahren. Dies gilt auch für Ansprüche auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der FG oder ihres gesetzlichen Vertreters beruhen.
13.3. Die Verjährung nach Ziffer 14.1 und 14.2 beginnt mit dem Tag, der dem Tag folgt, an dem die Exkursion nach den vertrag­lichen Vereinbarungen enden sollte.
14.1. Die FG kann die Teilnahme nur Staatsangehörigen eines Staates der Europäischen Gemeinschaf­t ermöglichen. Sie wird diese über Bestimmungen von Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften vor Vertragsab­schluss sowie über deren Änderun­gen vor Exkursionsbeginn unterrichten.
14.2. Der Teilnehmer ist verantwortlich für das Beschaffen und Mitführen der notwendigen Reisedokumente, eventuell erforderliche Impfungen sowie das Einhalten von Zoll- und Devisenvorschriften. Nachteile, die aus dem Nichtbefolgen dieser Vorschriften erwachsen, z. B. die Zahlung von Rücktrittskosten, gehen zu seinen Lasten.
15.1. Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Teilnehmer und der FG findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Dies gilt auch für das gesamte Rechtsverhältnis.
15.2. Soweit bei Klagen des Teilnehmers gegen die FG im Ausland für die Haftung der FG dem Grunde nach nicht deutsches Recht angewendet wird, findet bezüglich der Rechtsfolgen, insbesondere hinsicht­lich Art, Umfang und Höhe von Ansprü­chen ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
15.3. Der Teilnehmer kann die FG nur an deren Sitz verklagen.
15.4. Für Klagen der FG gegen den Kunden ist der Wohnsitz des Teilnehmers maßgebend. Für Klagen gegen Teilnehmer, die Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben oder deren Wohnsitz oder gewöhn­licher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageer­hebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz der FG vereinbart.
16. Datenschutzinformation
16.1 Beachten Sie bitte unsere Datenschutzerklärung auf der Webseite www.landschaftsforum.de.
16.2 Verantwortlich für die Datenverarbeitung sind wir – die Forschungsgemeinschaft Innovative Kulturraumentwicklung gUG, Kucha 18, 91238 Offenhausen, info@landschaftsforum.de.
16.3 Wir verarbeiten Daten unter Beachtung der Vorschriften der EU-Datenschutzgrund-verordnung, die wir im Rahmen unserer Exkursionen und Kurse von Ihnen erhalten. Die Daten verarbeiten wir zur Durchführung und Erfüllung unserer Veranstaltungen aufgrund gesetzlicher und vertraglicher Verpflichtungen. Dies sind in der Regel Stammdaten: Name und Schrift des Teilnehmers, inklusive Mail-Adresse und Telefonnummer sowie gegebenenfalls Legitimationsdaten. Im Zusammenhang mit Zahlungsabwicklungen benötigen wir regelmäßig keine Kontodaten. Kontodaten bei Rückzahlungen werden nach Abwicklung des Vorgangs gelöscht. Daten werden darüber hinaus verarbeitet, um mit Ihnen zu korrespondieren. Sofern eine Zustimmung schriftlich erteilt wurde, können Adressdaten zur Zusendung unseres Veranstaltungsprogramms und hierzu gehörender Informationen verwendet werden.
Die Daten von Teilnehmern und Teilnehmerinnen werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben, ausgenommen sind gesetzliche und vertragliche Verpflichtungen im Rahmen von Veranstaltungen (z. B. Buchung von Hotelzimern).
Ihre Forschungsgemeinschaft
Innovative Kulturraumentwicklung gUG(haftungsbeschränkt)
Dipl.Sw. (univ.) Robert Giersch