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Timestamp: 2019-11-15 10:38:17
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Matched Legal Cases: ['§ 524', '§ 128', '§ 524', '§ 323', '§ 524', '§ 519', '§ 520', '§ 521', '§ 524', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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verfahrensrecht:anschlussberufung
Die Anschlußberufung
§ 524 (1) ZPO
→ Anschlußberufung im Patentnichtigkeitsverfahren
Hat das Berufungsgericht das schriftliche Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO ohne Zustimmung der Parteien angeordnet, kann eine Anschlussberufung im Rahmen des schriftlichen Verfahrens nicht wirksam eingelegt werden.1)
Verfolgt der in erster Instanz erfolgreiche Kläger mit einem erstmals im Berufungsrechtszug gestellten Hilfsantrag dasselbe Klageziel wie mit dem erstinstanzlich erfolgreichen Hauptantrag, stellt dies keine Klageerweiterung dar, die mit der Anschlussberufung geltend gemacht werden muss.2)
§ 524 (2) ZPO
Die Anschließung ist auch statthaft, wenn der Berufungsbeklagte auf die Berufung verzichtet hat oder die Berufungsfrist verstrichen ist. Sie ist zulässig bis zum Ablauf der dem Berufungsbeklagten gesetzten Frist zur Berufungserwiderung. Diese Frist gilt nicht, wenn die Anschließung eine Verurteilung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen (§ 323) zum Gegenstand hat.
§ 524 (3) ZPO
Die Anschlussberufung muss in der Anschlussschrift begründet werden. Die Vorschriften des § 519 Abs. 2, 4 und des § 520 Abs. 3 sowie des § 521 gelten entsprechend.
§ 524 (4) ZPO
Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Berufung zurückgenommen, verworfen oder durch Beschluss zurückgewiesen wird.
1) BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 41/10 - Werbegeschenke
2) BGH, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 4/14 - Green-IT; Fortführung von BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 127/13, NJW 2015, 1608
verfahrensrecht/anschlussberufung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:11 (Externe Bearbeitung)