Source: http://www.buzer.de/gesetz/6165/al62220-0.htm
Timestamp: 2020-08-10 05:15:08
Document Index: 226725894

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 2', '§ 11', '§ 41', '§ 43', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 57', '§ 59', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 76', '§ 78', '§ 79', '§ 79', '§ 89', '§ 101', '§ 109', '§ 129', '§ 150', '§ 152', '§ 152', '§ 181', '§ 184', '§ 184', '§ 233', '§ 244', '§ 244', '§ 256', '§ 260', '§ 260', '§ 261', '§ 263', '§ 263', '§ 282', '§ 286', '§ 297', '§ 302', '§ 338', '§ 73', '§ 74', '§ 75']

Fassung § 76a StGB a.F. bis 01.07.2017 (geändert durch Artikel 1 G. v. 13.04.2017 BGBl. I S. 872)
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Änderung § 76a StGB vom 01.07.2017
§ 76a StGB a.F. (alte Fassung)
§ 76a StGB n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Zeitliche Geltung§ 11 Personen- und Sachbegriffe§ 41 Geldstrafe neben Freiheitsstrafe§ 43a Verhängung der Vermögensstrafe *)§ 52 Tateinheit§ 53 Tatmehrheit§ 54 Bildung der Gesamtstrafe§ 55 Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe§ 57 Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe§ 59 Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt§ 73 Voraussetzungen des Verfalls§ 73a Verfall des Wertersatzes§ 73b Schätzung§ 73c Härtevorschrift§ 73d Erweiterter Verfall§ 73e Wirkung des Verfalls§ 74 Voraussetzungen der Einziehung§ 74a Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung§ 74b Grundsatz der Verhältnismäßigkeit§ 74c Einziehung des Wertersatzes§ 74d Einziehung von Schriften und Unbrauchbarmachung§ 74e Wirkung der Einziehung§ 74f Entschädigung§ 75 Sondervorschrift für Organe und Vertreter§ 76 Nachträgliche Anordnung von Verfall oder Einziehung des Wertersatzes§ 76b (neu) § 78 Verjährungsfrist§ 79 Verjährungsfrist§ 79a Ruhen§ 89a Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat§ 101a Einziehung§ 109k Einziehung§ 129b Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Erweiterter Verfall und Einziehung§ 150 Erweiterter Verfall und Einziehung§ 152a Fälschung von Zahlungskarten, Schecks und Wechseln§ 152b Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks§ 181c Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall§ 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften§ 184d Zugänglichmachen pornographischer Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien; Abruf kinder- und jugendpornographischer Inhalte mittels Telemedien§ 233b Führungsaufsicht, Erweiterter Verfall§ 244 Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl§ 244a Schwerer Bandendiebstahl§ 256 Führungsaufsicht, Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall§ 260 Gewerbsmäßige Hehlerei; Bandenhehlerei§ 260a Gewerbsmäßige Bandenhehlerei§ 261 Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte§ 263 Betrug§ 263a Computerbetrug§ 282 Vermögensstrafe, Erweiterter Verfall und Einziehung§ 286 Vermögensstrafe, Erweiterter Verfall und Einziehung§ 297 Gefährdung von Schiffen, Kraft- und Luftfahrzeugen durch Bannware§ 302 Erweiterter Verfall§ 338 Erweiterter Verfall
(1) 1 Kann wegen der Straftat keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so ordnet das Gericht die Einziehung oder die Unbrauchbarmachung selbständig an, wenn die Voraussetzungen, unter denen die Maßnahme vorgeschrieben ist, im Übrigen vorliegen. 2 Ist sie zugelassen, so kann das Gericht die Einziehung unter den Voraussetzungen des Satzes 1 selbständig anordnen. 3 Die Einziehung wird nicht angeordnet, wenn Antrag, Ermächtigung oder Strafverlangen fehlen oder bereits rechtskräftig über sie entschieden worden ist.
(2) 1 Unter den Voraussetzungen der §§ 73, 73b und 73c ist die selbständige Anordnung der Einziehung des Tatertrages und die selbständige Einziehung des Wertes des Tatertrages auch dann zulässig, wenn die Verfolgung der Straftat verjährt ist. 2 Unter den Voraussetzungen der §§ 74b und 74d gilt das Gleiche für die selbständige Anordnung der Sicherungseinziehung, der Einziehung von Schriften und der Unbrauchbarmachung.
(4) 1 Ein aus einer rechtswidrigen Tat herrührender Gegenstand, der in einem Verfahren wegen des Verdachts einer in Satz 3 genannten Straftat sichergestellt worden ist, soll auch dann selbständig eingezogen werden, wenn der von der Sicherstellung Betroffene nicht wegen der Straftat verfolgt oder verurteilt werden kann. 2 Wird die Einziehung eines Gegenstandes angeordnet, so geht das Eigentum an der Sache oder das Recht mit der Rechtskraft der Entscheidung auf den Staat über; § 75 Absatz 3 gilt entsprechend. 3 Straftaten im Sinne des Satzes 1 sind
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