Source: https://www.versicherungspraxis24.de/aktuelles/thema-der-woche/pflegefall-wenn-kinder-fuer-die-eltern-unterhalt-leisten-muessen/
Timestamp: 2017-07-24 18:26:37
Document Index: 230894812

Matched Legal Cases: ['§ 1601', '§ 1601', '§ 1606', '§ 94', 'BGH', 'BGH', '§ 1611']

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Statistiken zeigen deutlich, dass leider immer noch wenige Bundesbürger über eine ergänzende private Pflegeversicherung verfügen. Der Großteil verlässt sich nach wie vor auf die gesetzliche Pflegeversicherung, deren Leistungen jedoch gerade bei der Heimpflege längst nicht ausreichen. Wenn gesetzliche Rente, gesetzliche Pflegeversicherung und auch das Vermögen der Pflegebedürftigen die Heimkosten nicht decken, kann das nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für Angehörige zum Problem werden. Unterhaltsverpflichtungen drohen. Deshalb sollten auch schon die Kinder einen Blick auf die Absicherung der Eltern haben.
In den vergangenen fünf Jahren hat sich die Zahl der abgeschlossenen privaten Pflegeversicherungen nahezu verdoppelt. Der Gesamtbestand privater Pflegeergänzungsversicherungen lag im Oktober 2016 bei 3,41 Mio. Verträgen. Den Löwenanteil stellen nach wie vor die Verträge ohne staatliche Förderung. Diese Verträge konnten von Januar 2015 bis Oktober 2016 einen Zuwachs von 180.000 verzeichnen. Ende 2016 waren damit insgesamt 2,66 Mio. ungeförderte private Pflegepolicen im Bestand privater Krankenversicherer. Die staatlich geförderte Pflegeversicherung (Pflege-Bahr) konnte im selben Zeitraum ein Wachstum von 558.600 Policen auf ca. 755.000 Stück verzeichnen. Das entspricht einer Zuwachsrate von 35,2 Prozentpunkten.
Wenn das Geld im Pflegefall nicht ausreicht, werden Angehörige unter bestimmten Umständen gemäß § 1601 BGB unterhaltspflichtig. Der wirtschaftlich Leistungsfähige soll dem nahen Angehörigen helfen, der noch nicht bzw. nicht mehr für sich selbst aufkommen kann. § 1601 BGB regelt, dass Verwandte in gerader Linie (Kinder, Eltern, Großeltern, Urgroßeltern usw.) wechselseitig zu Unterhalt verpflichtet sind. Der im Alter pflegebedürftige Elternteil, der z.B. die Kosten der Unterbringung im Pflegeheim nicht vollständig alleine bestreiten kann, darf also seine erwachsenen und leistungsfähigen Kinder auf Unterhaltszahlung in Anspruch nehmen.
Lediglich einen Schonbetrag von derzeit 2.600 EUR dürfen Kinder behalten. Sollte ein Anspruch auf Grundsicherung im Alter bestehen, muss dieser ebenfalls beantragt werden. Erst danach sind die Kinder verpflichtet, für den Unterhalt der Eltern zu sorgen – im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten.
Meist wollen Eltern den Kindern nicht "auf der Tasche liegen" und wenden sich stattdessen an das Sozialamt. Zu einer dauerhaften Entlastung der Kinder führt das aber nicht, denn das zuständige Sozialamt wird sich aufgrund eines gesetzlich vorgesehenen Übergangs des Unterhaltsanspruchs bei ihnen schadlos halten.
Im Grundsatz gibt es auch eine Unterhaltspflicht von Enkeln gegenüber ihren betagten Großeltern. In der Praxis kommt diese aber kaum zum Tragen, zumal der § 1606 Abs. 2 BGB eine Rangfolge vorsieht, wonach zunächst die näheren vor den entfernteren Verwandten haften. Die Enkel müssen nur dann für ihre bedürftigen Großeltern aufkommen, wenn deren Kinder nicht leistungsfähig sind. Außerdem gehen die Unterhaltsansprüche von Großeltern gegen ihre Enkel nicht auf den Sozialhilfeträger über (§ 94 Abs. 1 Satz 3 SGB XII). Die finanziellen Belastungen Die gesetzlichen Bestimmungen zur Unterhaltshöhe richten sich nach dem Bedarf, den ehelichen Lebensverhältnissen und der Leistungsfähigkeit. Für eine einheitliche Anwendung dieser Begriffe - und zwar immer bezogen auf den konkreten Einzelfall - haben die Oberlandesgerichte für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich Unterhaltsrichtlinien entwickelt, die auch Tabellen zum Unterhaltsbedarf beinhalten. Maßstäbe setzt insofern die "Düsseldorfer Tabelle" (http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_tabelle/).
Beim Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen gegenüber den bedürftigen Eltern wird ein großzügigerer Maßstab angelegt als beim Kindesunterhalt. Er liegt nach der Düsseldorfer Tabelle derzeit bei mindestens 1.800 EUR im Monat; für den Ehepartner kommen weitere 1.440 EUR monatlich hinzu. Zudem können 50 % des über den Selbstbehalt hinausgehenden Vermögens einbehalten werden. Das darüber hinausgehende Einkommen muss das unterhaltsverpflichtete Kind zur Hälfte für den Unterhalt des bedürftigen Elternteils verwenden. Beispiel: Eine Tochter verfügt über 2.500 EUR bereinigtes Nettoeinkommen, abzüglich 1.800 EUR Selbstbehalt verbleiben 700 EUR, davon 50 % = 350 EUR und der für das Elternunterhalt anzusetzende Anteil ist ermittelt. Laufende Zahlungen, die einer zusätzlichen Altersvorsorge dienen, wie Beiträge zu einer privaten Lebens- oder Rentenversicherung, werden nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, 07.08.2013 - XII ZB 269/12) bis zu einer Höhe von 5 % des Jahresbruttoeinkommens des Unterhaltspflichtigen als abzugsfähig anerkannt. Auch Tilgungsleistungen auf ein Immobiliendarlehn werden grundsätzlich als Altersvorsorge anerkannt, allerdings ebenfalls insgesamt nur bis zur Grenze von 5 % des Bruttoeinkommens.
Von dem ermittelten Nettoeinkommen können somit noch folgende Kosten in Abzug gebracht werden: berufsbedingte Aufwendungen, beispielsweise Fahrtkosten, Kosten der allgemeinen Krankenvorsorge und krankheitsbedingte Aufwendungen, private Altersvorsorgekosten (bis zu 5 % des Bruttoeinkommens plus Zinsen), Darlehnsverbindlichkeiten, bereits laufende Zins-und Tilgungsraten für ein selbstbewohntes Haus oder eine Eigentumswohnung (bis zu 5 %), anfallende Kosten für regelmäßige Besuche der Eltern. Muss ein unterhaltsverpflichtetes Kind sein Vermögen verwerten?
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, 07.08.2013 - XII ZB 269/12) muss ein Unterhaltspflichtiger grundsätzlich auch sein Vermögen zur Bestreitung des Unterhalts seiner Eltern einsetzen. Dabei darf allerdings der eigene Unterhalt nicht gefährdet werden. Dementsprechend sind die zum Aufbau einer eigenen Alterssicherung zurückgelegten Beträge, soweit sie hierfür tatsächlich erforderlich sind, dem Zugriff des Unterhaltsempfängers entzogen. Geschont wird insoweit ein Vorsorgevermögen des Unterhaltspflichtigen, das der Anlage von 5 % seines Jahresbruttoeinkommens bezogen auf seine gesamte Erwerbstätigkeit bis zur Inanspruchnahme auf Elternunterhalt entspricht. Darüber hinaus bleibt eine selbstgenutzte Immobilie, wenn es sich dabei um ein den jeweiligen Verhältnissen angemessenes Wohneigentum handelt, grundsätzlich unangetastet.
Einen Unterhaltsanspruch von Eltern gegen Schwiegerkinder gibt es nicht. Allerdings kann das Sozialamt mittelbar auf das Einkommen des Schwiegersohnes Zugriff nehmen, da die unterhaltspflichtige Tochter ihrerseits einen Unterhaltsanspruch gegen den eigenen Ehemann hat.
Einer Hausfrau steht zum Beispiel neben dem Naturalunterhalt (Kleidung, Wohnen usw.) ein Taschengeldanspruch zu. Dieser muss grundsätzlich für Unterhaltszwecke eingesetzt werden. Verdient beispielsweise der Schwiegersohn 5.000 EUR monatlich, steht der Tochter gegen ihn ein Taschengeldanspruch von 5 % zu, also 250 EUR monatlich. Davon muss sie 50 % auf den Unterhalt ihrer bedürftigen Mutter verwenden.
Grundsätzlich besteht die Unterhaltspflicht auch dann, wenn die Beziehung zwischen Unterhaltsbedürftigem und -verpflichtetem gestört ist oder seit Langem kein Kontakt mehr besteht. Nur in seltenen Ausnahmefällen entfällt die Unterhaltsverpflichtung gemäß § 1611 BGB.