Source: https://www.knauthe.com/de/arbeitsrecht_/bag-ruecktritt-vom-nachvertraglichen-wettbe-werbsverbot-moeglich
Timestamp: 2018-05-25 20:38:30
Document Index: 382207469

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 75', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 320', '§ 323', '§ 323', '§ 74', '§ 74']

Die Ausgangslage – Beendigung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes
Um einen Arbeitnehmer auch nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses an einer Konkurrenztätigkeit zu hindern, muss ein sog. nachvertragliches Wettbewerbsverbot gemäß §§ 74 ff. HGB vereinbart werden. Einmal wirksam vereinbart, war es dem Arbeitnehmer bisher nicht möglich, sich einseitig von diesem zu lösen. Er konnte lediglich im Falle der Unverbindlichkeit selbst entscheiden, ob er sich an das nachvertragliche Wettbewerbsverbot halten oder hiervon lösen wollte. Bei einem verbindlichen nachvertraglichen Wettbewerbsverbot musste er hingegen zwingend eine Aufhebung mit dem Arbeitgeber vereinbaren, wenn er dieses nicht erfüllen wollte. Der Arbeitgeber hingegen konnte und kann sich einseitig durch wirksamen Verzicht und unter Einhaltung der Frist nach § 75a HGB vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot lösen.
Bisherige Rechtslage bei Nichtzahlung der Karenzentschädigung
Hält sich der Arbeitnehmer an das nachvertragliche Wettbewerbsverbot und übt keine Konkurrenztätigkeit aus, hat er einen Anspruch auf eine Karenzentschädigung, die nach § 74b HGB am Schluss eines jeden Monats zu zahlen ist. In der Praxis hält sich der Arbeitgeber oftmals nicht an diese Regelung und verweigert die Zahlung der Karenzentschädigung, auch wenn er hierzu kein Recht hat, insbesondere ihm nicht die sich aus § 74c HGB ergebende Einrede der Zurückbehaltung (wegen unterlassener Auskunft des Arbeitnehmers über die Höhe eventuell anderweitig erzielten Erwerbes) zur Verfügung steht. In solchen Fällen blieb dem Arbeitnehmer bisher nur die Aufforderung zur Zahlung der Karenzentschädigung innerhalb einer gesetzten Frist. Kam der Arbeitgeber dieser Aufforderung nicht nach, musste Klage auf Zahlung der Karenzentschädigung erhoben werden. Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot blieb aber dennoch bestehen.
Nunmehr Rücktrittsrecht laut BAG
Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 31.01.2018 nunmehr klargestellt, dass es sich bei der Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes nach den §§ 74 ff. HGB um einen gegenseitigen Vertrag i. S. d. §§ 320 ff. BGB handelt. Damit eröffnet er die Möglichkeit – bei Ausbleiben der Gegenleistung nach erfolgloser Fristsetzung-, ein Rücktrittsrecht auszuüben und sich damit vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot zu lösen (sofern der Rücktritt nicht aus anderen Gründen ausgeschlossen ist). Ein Ausschluss des Rücktritts wegen Unerheblichkeit ist aufgrund der Mindesthöhe von 50 % des zuletzt bezogenen Gehaltes für ein wirksames nachvertragliches Wettbewerbsverbot bei Rücktritt des Arbeitnehmers in der Regel nicht anzunehmen.
Was ist ab sofort zu beachten?
Obwohl das BAG in seinem konkreten Fall dem Arbeitnehmer das Rücktrittsrecht eingeräumt hat, steht dieses grundsätzlich auch dem Arbeitgeber offen, sofern die Voraussetzungen des § 323 BGB vorliegen. Allerdings wird man hier der Unerheblichkeitsschwelle des § 323 Abs. 5 S. 2 BGB besondere Aufmerksamkeit schenken müssen. In einer Vielzahl der Fälle wird die Karenzentschädigung nicht ausgezahlt, weil nach Ansicht des Arbeitgebers der Arbeitnehmer nicht oder unzureichend Auskunft über die Höhe etwaigen anderweitigen Erwerbes erteilt hat. Hier gilt es zukünftig noch genauer zu prüfen, da bei eigener unsicherer Rechtsposition ein Rücktrittsrecht des Arbeitnehmers gegeben sein könnte. Auch sollten Arbeitgeber noch mehr auf die vollständige und rechtzeitige Zahlung achten, da Versäumnisse zu einem Rücktrittsrecht des Arbeitnehmers führen können. Insgesamt sollte die Berechtigung eines Einbehaltes der Karenzentschädigung in enger Absprache mit einem Rechtsberater geprüft werden, ebenso das Vorliegen eines der Fälle, die wiederum das Rücktrittsrecht des Arbeitnehmers beschneiden, etwa durch vertragliche Vereinbarung. Diese könnten nach AGB-Recht unwirksam sein.
Für Arbeitnehmer stellt diese neue Rechtsprechung zwar eine weitere Möglichkeit zur Beendigung des oftmals für sie nachteiligen nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes dar. Sie sollten aber dennoch im Hinterkopf behalten, dass sie nach den Regelungen der §§ 74 ff. HGB, insbesondere § 74 c HGB, auf Verlangen des Arbeitgebers zur Auskunft über die Höhe des anderweitig erzielten Erwerbes verpflichtet sind. Der Arbeitgeber kann naturgemäß die Einhaltung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes nur begrenzt feststellen und ist daher auf die Auskunft des Arbeitnehmers angewiesen. Im Fall des Zurückbehaltens der Karenzentschädigung wegen nicht oder nicht vollständiger Auskunftserteilung, sollte der Arbeitnehmer sorgfältig prüfen, ob die seitens des Arbeitgebers geltend gemachten Einreden und Einwände gegen die Auszahlung der Karenzentschädigung berechtigt sind. Muss er dies bejahen, ist die Lösung vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot durch Rücktritt nach wie vor nicht möglich. Wegen der Komplexität der Rechtslagen empfiehlt es sich auch hier, anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen.
Für weitere Fragen steht Ihnen Frau Stefanie Mell gerne zur Verfügung.
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