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Timestamp: 2017-02-20 04:06:40
Document Index: 257542856

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 111', '§ 120', '§ 1', 'Art. 3', '§ 107', '§ 60', '§ 60']

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN - 15.09.2004, 1 L 107/02 - JuraForum.de
OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Aktenzeichen: 1 L 107/02Urteil vom 15.09.2004
5. Mit der Durchführung des für die jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion vorgesehenen einvernehmlichen Umverteilungsverfahrens wird eine gegenüber dem Hilfeempfänger verfügte Wohnsitzauflage - zumindest schlüssig - aufgehoben bzw. im Sinne einer auflösenden Bedingung gegenstandslos und vermag jedenfalls im Verhältnis der Sozialhilfeträger zueinander insbesondere mit Blick auf eine Kostenerstattung keine rechtlichen Wirkungen mehr zu entfalten.Rechtsgebiete:BSHG, HumHAGVorschriften:§ 107 BSHG, § 111 BSHG, § 120 Abs. 5 BSHG, § 1 HumHAGStichworte:Sozialhilfe, Kostenerstattung, jüdische Emigranten, Sowjetunion, Kontingentflüchtling, Kontingentflüchtlingsgesetz, Anwendbarkeit, Auflage, Wohnsitzauflage, Nebenbestimmung, Aufhebung, Ergebnisprotokoll, Grundsatzerlass, räumliche Beschränkung, Umverteilung, Quotenausgleich, Treu und GlaubenVerfahrensgang:VG Schwerin 6 A 1658/97 vom 28.09.2001
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:9 - N /eun = Weitere Entscheidungen vom OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERNOVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 L 214/02 vom 15.09.20041. Der Begriff der öffentlichen Einrichtung bzw. Anlage im Recht der leitungsgebundenen Einrichtungen ist ein rechtlicher. Er wird lediglich insoweit von technischen, d.h. tatsächlichen Gegebenheiten bestimmt, als sich eine vom Ortsgesetzgeber gewählte Umschreibung der öffentlichen Einrichtung dann als rechtsfehlerhaft, weil willkürlich im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG darstellen kann, wenn technisch selbstständige öffentliche Einrichtungen zu einer rechtlichen öffentlichen Einrichtung zusammengefasst werden, obwohl sie in Arbeitsweise und Wirkung schlechthin nicht vergleichbar sind.
6. Zur Berücksichtigung von Fördermitteln im Rahmen der Kalkulation eines Kanalbaubeitrages.OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 L 106/02 vom 15.09.20041. Die Vorschrift des § 107 BSHG ist auch unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Aufnahme- und Verteilungsverfahrens bei der Aufnahme jüdischer Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion in der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit der Umverteilung eines Hilfeempfängers im Verhältnis zweier Sozialhilfeträger zueinander anwendbar.
5. Mit der Durchführung des für die jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion vorgesehenen einvernehmlichen Umverteilungsverfahrens wird eine gegenüber dem Hilfeempfänger verfügte Wohnsitzauflage - zumindest schlüssig - aufgehoben bzw. im Sinne einer auflösenden Bedingung gegenstandslos und vermag jedenfalls im Verhältnis der Sozialhilfeträger zueinander insbesondere mit Blick auf eine Kostenerstattung keine rechtlichen Wirkungen mehr zu entfalten.OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 1 O 280/04 vom 08.09.20041. Wiedereinsetzung nach § 60 VwGO kann nur dann in Betracht kommen, wenn ein vollständiger Prozesskostenhilfeantrag während des Laufs der Klagefrist beim Gericht eingeht.
2. Die Rechtsbehelfsbelehrung, "gegen diesen Widerspruchsbescheid" kann Klage erhoben werden, kann bei der Sachverhaltskonstellation, dass in einem Widerspruchsbescheid Widersprüche gegen zwei Ausgangsbescheide zurückgewiesen werden, unrichtig sein.
3. Zur Frage, ob wegen der Gerichtskostenfreiheit eines Verfahrens auf Gewährung von Ausbildungsförderung ein Prozesskostenhilfeantrag generell geeignet ist, Wiedereinsetzung nach § 60 VwGO zu ermöglichen.
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