Source: http://www.rwe.com/web/cms/de/2884322/nrw-pellets/agb-verbraucher/
Timestamp: 2019-11-22 18:02:20
Document Index: 333601899

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 947', '§ 5', '§ 443', '§ 439', '§ 323', '§ 6', '§ 9', '§ 10']

NRW Pellets - Allgemeine Geschäftsbedingungen der NRW Pellets GmbH für die Lieferung von Holzpellets an Verbraucher gemäß § 13 BGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der NRW Pellets GmbH
für die Lieferung von Holzpellets an Verbraucher gemäß § 13 BGB
§ 1 Geltung und Erfüllungsort
(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die der Verkäufer mit seinen Vertragspartnern über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Käufer, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
(2) Erfüllungsort für die Lieferung ist der Ort unseres Werkes bzw. Abgangslagers. Die Gefahr geht mit Verlassen des Werksgeländes auf den Käufer über. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Unser Verkaufspersonal ist nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit dem Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von dem Bestellformular oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen.
(2) Bestellungen oder Aufträge kann der Verkäufer innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang annehmen. Der Käufer ist an eine von ihm unterzeichnete und vom Verkäufer noch nicht angenommene Bestellung 14 Kalendertage nach Absendung gebunden. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Annahmefrist ist der Zeitpunkt, in dem die Annahmeerklärung dem Käufer zugeht.
(3) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer ist der schriftlich geschlossene Kaufvertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mündliche Zusagen des Verkäufers vor Abschluss
dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich.
(4) Ergänzungen und Abänderungen der vor Vertragsschluss getroffenen Vereinbarungen sowie dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(1) Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Lieferungsumfang. Die Preise verstehen sich in EURO ab Werk zuzüglich der im Zeitpunkt der Lieferung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Rechnungsbeträge sind innerhalb von vierzehn Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang beim Verkäufer.
(4) Der Verkäufer ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihm nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen des Verkäufers durch den Käufer aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird.
(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den Holzpellets bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung durch den Käufer vor.
(2) Soweit der Verkäufer bei Vermischung der Ware nach § 947 BGB Eigentum oder Miteigentum an Holzpellets erlangt, verwahrt der Käufer sie für den Verkäufer unentgeltlich auf.
(3) Für den Fall der Veräußerung der Holzpellets tritt der Käufer seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen ihre Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an den Verkäufer ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von dem Verkäufer in Rechnung gestellten Preis für die Gesamtliefermenge entspricht. Der dem Verkäufer abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen.
(4) Bis auf Widerruf ist der Käufer zur Einziehung der gemäß diesem Eigentumsvorbehalt an den Verkäufer abgetretenen Forderungen befugt. Außerdem kann der Verkäufer nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Käufer gegenüber den Abnehmern verlangen.
(5) Der Käufer hat dem Verkäufer die zur Geltendmachung von dessen Rechten gegen die Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
(6) Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Käufer eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen, um ihm die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer dem Verkäufer.
(7) Der Verkäufer gibt die ihm zustehende Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit frei, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Es wird vermutet, dass die Voraussetzungen des vorstehenden Satzes erfüllt sind, wenn der Schätzwert der dem Verkäufer zustehenden Sicherheiten 150 % des Wertes der gesicherten Ansprüche erreicht oder übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten behält sich der Verkäufer vor.
(8) Tritt der Verkäufer bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug - vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist er berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
§ 5 Beschaffenheit der Ware, Beanstandungen, Gewährleistung
(1) Der Verkäufer übernimmt keine Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien im Sinne von § 443 BGB. Warenproben zählen als unverbindliche Ansichtsmuster.
(2) Der Verkäufer liefert dem Käufer Holzpellets in der vereinbarten Güte; bei Fehlen einer Vereinbarung mittlerer Art und Güte. Unerhebliche Schwankungen in der Beschaffenheit oder im Aussehen der gelieferten Ware berechtigen den Käufer nicht zu Mängelansprüchen.
(3) Schadensersatzansprüche des Käufers wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn er den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Gefahrübergang anzeigt. Der Käufer muss beanstandete Mengen zwecks Überprüfung durch den Verkäufer unangetastet lassen.
(4) Proben zur Weiterleitung an Prüfstellen erkennt der Verkäufer nur dann als maßgebend an, wenn sie in Anwesenheit eines von ihm Beauftragten entnommen werden.
(5) Bei berechtigten Beanstandungen ist der Verkäufer zunächst zur Nacherfüllung nach § 439 Abs. 1 2. Alt. BGB berechtigt. Scheitert die Nacherfüllung aus vom Verkäufer zu vertretenden Gründen oder wird sie von diesem unzumutbar verzögert, so kann der Käufer nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen. Ein Rücktritt nach § 323 Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen, sofern der Verkäufer die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat
§ 6 Hinweis zum Umgang mit Holzpellets
Der Verkäufer weist ausdrücklich darauf hin, dass aus Sicherheitsgründen im Umgang mit Holzpellets bei Lagerung, Umschlag und Verwendung die einschlägigen Empfehlungen u.a. des DEPV (Deutscher Energieholz- und Pelletverband) und des VDI (Verein Deutscher Ingenieure) eingehalten werden müssen. Diese sind unter www.depv.de und www.vdi.de zu finden. Der Verkäufer verweist bei der Verwendung und der Lagerung ebenfalls auf das Sicherheitsdatenblatt des Deutsches Pelletinstitut GmbH (DEPI) vom Juli 2014.
(1) Der Verkäufer haftet nur für durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit entstandene Schäden für sich oder seine Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Beweislastregelungen bleiben unberührt.
(2) In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur, sofern wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Wesentliche Vertragspflichten sind die rechtzeitige Lieferung der Holzpellets, deren Freiheit von Mängeln, die ihre Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Schutzpflichten, die dem Käufer die vertragsgemäße Benutzung des Kaufgegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben des Käufers und seiner Angestellten oder den Schutz seines Personals vor erheblichem Schaden bezwecken.
(3) Die Haftung des Verkäufers, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Dies gilt nicht für Haftung wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Haftung nach dem ProdHaftG.
(5) Die Haftung nach dem ProdHaftG bleibt unberührt.
Bei Vorliegen höherer Gewalt wird die jeweils betroffene Vertragspartei von ihren Leistungspflichten befreit. Dauert das Ereignis höherer Gewalt länger als drei Monate an, so ist die jeweils andere Partei berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.
(1) Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen eines Mangels der Ware - unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs - beträgt zwei Jahre ab Ablieferung.
(2) Für die Verjährung von Schadensersatzansprüchen, welche nicht aus einem Mangel der Sache resultieren, gilt § 9 (1) dieser AGB entsprechend.
(3) Die Verjährung für Ansprüche aus Verletzung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der Gesundheit unterliegen der gesetzlichen Verjährungsfrist. Die Haftung nach dem ProdHaftG bleibt unberührt.
(4) Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
(5) Die Verjährungsvorschriften für Schadenersatzansprüche gelten auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(6) Soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.
§ 10 Steuern und Zoll
Der Käufer haftet für die Einhaltung der seinerseits zu beachtenden Steuer- und Zollvorschriften. Er hat den Verkäufer von allen Nachteilen, die uns durch die Verletzung der gesetzlichen Vorschriften entstehen, freizustellen.
(1) Der Käufer ist damit einverstanden, dass seine Daten aus dem Vertragsverhältnis im Rahmen seiner Anfrage durch die NRW Pellets GmbH, Am Gäuseberg 1, 57339 Erndtebrück erhoben, gespeichert und genutzt werden, um Ihnen die gewünschte Leistung anzubieten und Sie optimal zu betreuen. NRW Pellets GmbH ist berechtigt, die zu diesem Zweck erhobenen notwendigen Daten an beteiligte Dritte und verbundene Unternehmen zu übermitteln, welche die personenbezogenen Daten für die Vertragserfüllung speichern und nutzen dürfen. Die NRW Pellets GmbH oder beauftragte Dienstleister verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses im Sinne der relevanten Datenschutzgesetze und Regulierungen. Beauftragte Dienstleister werden entsprechend auf die datenschutzrechtlichen und sicherheitstechnischen Anforderungen durch die NRW Pellets GmbH verpflichtet. Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich innerhalb der EU gespeichert. Die NRW Pellets GmbH ist berechtigt, eine Bonitätsauskunft über Sie einzuholen. Zu diesem Zweck übermitteln wir ggf. personenbezogene Daten an Auskunftei Creditreform. Bei Vorliegen einer negativen Auskunft zu Merkmalen Ihrer Bonität kann die NRW Pellets GmbH ein Vertragsverhältnis ablehnen. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist eine Interessenabwägung. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Bewertung Ihrer Bonität und Reduzierung des Risikos von Zahlungsausfällen.
(2) NRW Pellets GmbH hat ein berechtigtes Interesse Ihre anonymisierten personenbezogenen Daten auch an Markt- und Meinungsforschungsinstitute zu übermitteln, um von diesen Umfragen durchführen zu lassen. Die Markt- und Meinungsforschungsinstitute werden im Auftrag von uns tätig. Durch diese Umfragen verschaffen wir uns einen Überblick über die Transparenz und Qualität unserer Produkte, Dienstleistungen und Kommunikation und können diese im Sinne unserer Kunden ausrichten bzw. gestalten. Erfolgt die Markt- und Meinungsforschung auf einem anderen als auf dem Postwege, wird diese nur durchgeführt, wenn Sie uns hierzu Ihre gesonderte Einwilligung erteilt haben oder wir uns auf eine gesetzliche Rechtfertigungsrundlage berufen können.
(3) Der Verkäufer löscht die personenbezogenen Daten des Käufers, wenn das Vertragsverhältnis mit Ihnen beendet ist, sämtliche gegenseitigen Ansprüche erfüllt sind und keine anderweitigen gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder gesetzliche Rechtfertigungsgrundlagen für die Speicherung bestehen.
(4) Der Käufer hat jederzeit das Recht von der NRW Pellets GmbH unentgeltlich Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen sowie der Verarbeitung oder Nutzung seiner Daten zu widersprechen. Darüber hinaus kann der Käufer seine Rechte auf Sperrung, Löschung und Berichtigung seiner personenbezogenen Daten gegenüber der NRW Pellets GmbH geltend machen. Kontaktieren Sie die NRW Pellets GmbH, wenn Sie Fragen oder Anregungen zum Thema „Datenschutz“ haben unter info@nrwp.de.
(5) Die Rechte kann der Käufer gegenüber der NRW Pellets GmbH als verantwortliche Stelle unter: NRW Pellets GmbH, Am Gäuseberg 1, 57339 Erndtebrück oder der zuständigen Aufsichtsbehörde: Landesamt für Informationssicherheit und Datenschutz Nordrhein-Westfalen geltend machen. Bitte beachten Sie unsere Datenschutzerklärung
Sollte irgendeine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Vielmehr verpflichten sich die Vertragspartner, die rechtsunwirksame Bestimmung durch eine andere, im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst gleichwertige Bestimmung zu ersetzen. Sollte der Vertrag ausfüllungsbedürftige Lücken enthalten, für die die Vertragspartner bei ihrer Kenntnis bei Vertragsabschluss eine vernünftigerweise einvernehmliche Regelung vorgesehen hätten, verpflichten sich die Vertragspartner zu einer entsprechenden Vertragsergänzung, wobei die beiderseitigen wirtschaftlichen Interessen angemessen zu berücksichtigen sind.
Laden Sie hier die AGBs für Verbraucher herunter (PDF | 57 KB)