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Timestamp: 2018-03-17 12:49:14
Document Index: 161030449

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 3', '§ 4', '§ 34', '§ 3', '§ 4']

Bericht über die Gemeinderatssitzung am 10.11.2009
Bürgermeister Schöck begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt zunächst die erste Vorsitzende des Vereins ?Schönbuchstrolche Waldkindergarten Hildrizhausen e.V.?, Frau Andrea Linck, am Ratstisch.
Er erinnerte daran, dass dieser Verein nach einer halbjährigen Vorlaufphase im September 2001 gegründet und im Dezember 2001 nach einer Bescheinigung durch das Finanzamt Böblingen in Bezug auf die Gemeinnützigkeit vom Amtsgericht im Vereinsregister eingetragen wurde.
Nach zahlreichen Vorgesprächen mit der Gemeinde Hildrizhausen, der Waldhaus gGmbH, der Forstverwaltung, dem Landratsamt Böblingen und weiterer Behörden sowie der Erarbeitung einer Konzeption, der Abhaltung von Informationsveranstaltungen für interessierte Eltern sowie dem Abschluss einiger notwendiger Vereinbarungen und Versicherungen startete der Verein schließlich nach der Erteilung der hierzu notwendigen Betriebserlaubnis durch das damals zuständige Landesjugendamt und der Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe durch das Landratsamt Böblingen im Frühjahr 2002 mit seinem Angebot. Von Seiten der Gemeinde wird dieses nach wie vor als Ergänzung der bestehenden kommunalen Einrichtungen und als Bereicherung betrachtet. Nicht zuletzt auch deshalb war das Miteinander von Anfang an von einer engen Zusammenarbeit und gegenseitiger Unterstützung geprägt.
Eine Anpassung des seitherigen Zuschusses der Gemeinde (unter anderem in Abhängigkeit der Belegung des Waldkindergartens mit Kindern aus Hildrizhausen) wurde bekanntlich in der Gemeinderatssitzung am 19. Mai 2009 beschlossen. Aufgrund von Kostenausgleichs-Zahlungen von anderen Kommunen, aus denen Kinder den Waldkindergarten besuchen, an uns, werden dem Waldkindergarten seit dem 01. Januar 2009 pauschal 63 % der nachgewiesenen Betriebskosten ersetzt. Auf der Basis von geschätzten Betriebskosten in Höhe von 70.000 ? beträgt der Zuschuss der Gemeinde Hildrizhausen an den Verein ?Schönbuchstrolche Waldkindergarten Hildrizhausen e.V.? im aktuellen Jahr 44.100 ?. Dieser wird in vierteljährlichen Raten ausbezahlt.
Im Mai 2005, im Dezember 2006, im Januar 2008 und schließlich im Dezember 2008 berichteten die jeweiligen Vereinsvorsitzenden in Gemeinderatssitzungen über den jeweils aktuellen Stand (Personal, Kinderbelegung, Projekte, Vereinsgeschehen, Aktivitäten in der Gemeinde) im Waldkindergarten.
Nach dem Ablauf eines knappen weiteren Jahres sollte nunmehr eine aktuelle Information in Bezug auf diese Punkte durch Frau Linck im Gemeinderat erfolgen.
Anhand einer ausführlichen und anschaulichen Präsentation ging Frau Linck insbesondere auf die Entwicklung der Kinderzahlen (mit Warteliste bis 2012) sowie auf die Aufteilung der Kinder aus Hildrizhausen und der auswärtigen Kinder, auf das altersspezifische Arbeiten im Waldkindergarten, die durchgeführten Ausflüge, das Englischangebot, die aktuellen Mitgliederzahlen, den neu eingerichteten Freundeskreis und auf die voraussichtliche Kostenentwicklung 2010 (Personalkosten und Unterhaltungskosten wegen der notwendigen Entfernung von Totholz) ein.
Nach der Beantwortung einer Rückfrage wurde der Bericht des Vereins ?Schönbuchstrolche Waldkindergarten Hildrizhausen e.V.? zur Kenntnis genommen.
Der Vorsitzende dankte abschließend Frau Linck und sprach von einem beeindruckenden Bericht. Insbesondere erwähnte er dabei lobend die aktive Beteiligung des Vereins am Gemeindegeschehen. Durch dieses Einbringen wurde der Verein innerhalb kurzer Zeit zu einem festen Bestandteil der Dorfgemeinschaft.
Berichtigung der Feststellung der Jahresrechnung 2008 zum 31. Dezember 2008
Bürgermeister Schöck verwies zunächst darauf, dass bei den abschließenden Buchungen und Kontrollabfragen zur Jahresrechnung 2008 eine fehlerhafte Sollstellung bei einer Haushaltsstelle (Verrechnung von Bauhofstunden mit dem Zweckverband ?Klärwerk Würmursprung?) entdeckt wurde. Die Berichtigung des Fehlers führt zu einer Verbesserung des Jahresergebnisses um 692,00 ?.
Das kassenmäßige Gesamtvolumen der Jahresrechnung bleibt dadurch unverändert. Lediglich die Abschlussbeträge der Zuführungsrate des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt und die Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage sowie der Bestand der Allgemeinen Rücklage erhöhen/verringern sich um jeweils 692,00 ?. Die entsprechenden Veränderungen waren dem Beschlussvorschlag zu entnehmen.
In den folgenden Jahren dürften solche Fehler nicht mehr auftreten, da die Einbuchung von Kassenresten aus dem Vorjahr nicht mehr möglich sein wird.
Durch eine Umbuchung im Rahmen des Jahresabschlusses verändern sich die Zuführungsrate und die Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage sowie der Bestand der Allgemeinen Rücklage um jeweils 692,00 ?.
Die Zuführungsrate des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt beträgt 1.176.719,58 ? (bisher 1.176.027,58 ?).
Der Bestand der Allgemeinen Rücklage beträgt durch die Entnahme in Höhe von 140.361,76 ? (bisher 141.053,76 ?) am 31. Dezember 2008 489.895,09 ? (bisher 489.203,09 ?).
Das Gesamtvolumen der kassenmäßigen Einnahmen und Ausgaben (ohne Wasserversorgung) beträgt unverändert 9.519.336,23 ?.
Zweite Nachtragshaushaltssatzung und zweiter Nachtragshaushaltsplan 2009
Der Vorsitzende führte aus, dass durch die zwischenzeitlich eingetretenen finanziellen Veränderungen seit der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2009 und des ersten Nachtragshaushalts, der lediglich Maßnahmen des Konjunkturpakets II beinhaltet, ein zweiter Nachtragshaushaltsplan zwar nicht zwingend erforderlich ist, aber mit der Aufstellung des Nachtragshaushaltsplanes eine aktuelle Übersicht der Haushaltslage gegeben ist.
Gegenüber der Jahresrechnung 2008 ist dieser allerdings mit gänzlich anderen Vorzeichen verbunden: Der Nachtrag 2009 weist leider deutliche Verschlechterungen auf der Einnahmeseite des Verwaltungshaushalts (VWHH) aus, die zu einer Reduzierung der Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt (VMHH) von 480.000 ? auf
305.000 ? führen. Die so genannte Zuführungsrate (?Überschuss? des laufenden Betriebes zur Finanzierung von Investitionen bzw. zur Tilgung von Schulden) ist eine wichtige Kennzahl. Nachdem der Gemeindehaushalt derzeit noch schuldenfrei ist, können diese finanziellen Mittel in Hildrizhausen komplett für Investitionen verwendet werden.
Als Ursache für die schlechten finanziellen Rahmenbedingungen kann sicherlich die von der Bankenkrise ausgelöste allgemeine Wirtschaftskrise angesehen werden. Die Verschlechterung der Zuführungsrate um 175.000 ? ist vor allem auf eine deutliche Reduzierung beim Einkommensteueranteil zurückzuführen.
Durch die Verschlechterung der Zuführungsrate können die Maßnahmen im VMHH wiederum nur durch eine drastische Rücklagenentnahme finanziert werden. Die Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage muss von ursprünglich 170.000 ? auf 350.000 ? erhöht werden. Die Allgemeine Rücklage liegt damit nur noch 40.000 ? über dem gesetzlichen Mindestbestand.
Der Sitzungsvorlage waren Anlagen beigelegt, aus denen die einzelnen Veränderungen hervor gingen und die in der Sitzung im Einzelnen erläutert wurden.
Das Gesamtvolumen verringert sich um 105.000 ? auf nunmehr 5.708.000 ?.
Wesentliche Änderungen auf der Einnahmeseite:
Das Gewerbesteueraufkommen hat sich gegenüber dem Vorjahr (471.272 ?) wieder deutlich verschlechtert und muss von 370.000 ? auf 365.000 ? reduziert werden. Derzeit ist noch nicht überschaubar, mit welchen Ausfällen in den Folgejahren gerechnet werden muss.
Beim Einkommensteueranteil zeichnet sich eine radikale Verschlechterung des Landesanteils ab. Der Planansatz muss daher von 1.917.000 ? um 142.000 ? auf 1.775.000 ? verringert werden. Bei den Einnahmen aus dem Finanzausgleich können durch die vorsichtige Haushaltsplanung voraussichtlich noch kleinere Steigerungen bei den Schlüsselzuweisungen erwartet werden. Die Verwaltung geht derzeit noch von einer Erhöhung um rund 24.000 ? aus.
Bei den Personalausgaben dürfte es trotz der Tariferhöhungen im Bereich der Kindergärten zu keinen Mehrkosten kommen. Die kalkulierten Mehrausgaben im Kindergartenbereich können durch Einsparungen wegen Personalwechsel wieder aufgefangen werden.
Die außerplanmäßigen Ausgaben für die Durchführung der Jungbestandspflege im Gemeindewald betragen 14.000 ?. Auf der Einnahmeseite kann dafür ein Landeszuschuss in Höhe von 6.000 ? eingeplant werden.
Im Herbst 2009 wurde ein Großteil der Heizöltanks von Gemeindeeinrichtungen aufgefüllt. Diese Heizöllieferung war eigentlich erst für den Jahresanfang 2010 geplant. Beim Rathaus, der Schönbuchschule und -halle sowie dem Bauhof sind hierfür Mehrausgaben in Höhe von insgesamt 23.000 ? nachfinanziert.
Insgesamt sinken die Einnahmen so deutlich, dass der VWHH nur noch
305.000 ? (- 175.000 ?) an den VMHH als Investitionsrate abführen kann.
Das Gesamtvolumen erhöht sich um 30.000 ? auf nunmehr 880.000 ?.
Der Gemeindeanteil an der Erbschaft von Herrn Fred Köther kann mit 85.000 ? veranschlagt werden. Deren Verwendung ist noch offen und wird vom Gemeinderat zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden. Der Zuschuss aus dem Konjunkturpaket II muss um 55.000 ? reduziert werden, da ein Teil der Mittel erst im Jahr 2010 ausbezahlt wird.
Durch die gesunkene Zuführung an den VMHH (- 175.000 ?) muss die Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage von 170.000 ? auf 350.000 ? erhöht werden. Der Rücklagenbestand reduziert sich dadurch von 489.895,09 ? auf voraussichtlich 139.895,09 ?.
Für die Sanierung der Kindergärten können die Planansätze um 51.000 ? reduziert werden. Weitere Einsparungen ergeben sich beim Sonnenschutz der Schule (9.000 ?) und den Heizungsanlagen im Alten Rathaus und Bauhof (um je 5.000 ?).
Deutliche Mehrkosten zeichnen sich allerdings beim Bau des Freizeitgeländes ab. Durch den Bau des Spielfeldes und der BMX- bzw. Dirt-Bike-Bahn erhöht sich der Planansatz wie bereits mehrfach angekündigt von 50.000 ? auf 110.000 ?.
Die Gesamtbeträge der Kreditermächtigung (0 ?) und der Verpflichtungsermächtigungen (0 ?) sowie der Höchstbetrag der Kassenkredite (500.000 ?) und die festgesetzten Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer (Grundsteuer A: 270 v.H., Grundsteuer B: 300 v.H., Gewerbesteuer: 320 v.H.) bleiben unverändert.
Die Allgemeine Rücklage reduziert sich durch die Entnahme in Höhe von 350.000 ? auf knapp 140.000 ? und liegt damit nur noch um 40.000 ? über dem so genannten Mindestbestand. Der Schuldenstand zum Jahresende (Gemeindehaushalt = 0 ? und Wasserversorgung = 85.000 ? als inneres Darlehen von der Gemeinde und 273.000 ? als Bankdarlehen) wird durch die Nachtragsplanung nicht verändert.
Nach der Beantwortung einer Rückfrage wurde die zweite Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 anschließend einstimmig beschlossen.
Erstellung eines Masterplans für den Schönbuch durch den Verband Region Stuttgart
Bürgermeister Schöck legte dar, dass seit einigen Jahren für verschiedene Raumschaften des Verbands Region Stuttgart so genannte Masterpläne erstellt werden. Eine hierzu beiliegende Anlage zu den Hintergründen hierfür, zur vorgesehenen Methodik, zu den formalen Rahmenbedingungen, zu möglichen Inhalten sowie zu den seither bereits erstellten Masterplänen und daraus resultierenden Maßnahmen wurde zunächst ausführlich erläutert.
Die insbesondere im Landkreis Böblingen liegenden Kommunen entlang des Schönbuchs (von Herrenberg bis Waldenbuch) haben in Vorgesprächen mit Vertretern des Verbands Region Stuttgart ein gemeinsames Interesse zur Erstellung eines Masterplans für den Schönbuch bekundet und sind insofern initiativ geworden. Von Seiten des Verbands Region Stuttgart wurde dabei signalisiert, dass eine Umsetzung dieses Vorhabens realistischerweise erst im Jahr 2011 möglich ist. Um eine gemeinsame Antragstellung im Januar 2010 zu ermöglichen, haben sich die interessierten Kommunen darauf verständigt, dass entsprechende Gremienbeschlüsse bis Jahresende herbeigeführt werden sollten. Dies ist in einigen Kommunen (Herrenberg, Holzgerlingen, Weil im Schönbuch und Waldenbuch) bereits geschehen.
Grundsätzlich sollte sich der zu erstellende Masterplan aus der Sicht der Verwaltung insbesondere an den in der Sitzung am 15. September 2009 zustimmend zur Kenntnis genommenem Naturpark-Plan, der voraussichtlich am 20. November 2009 vom Naturpark-Gremium verabschiedet werden wird, eng anlehnen. Insofern würden dadurch die Überlegungen des Naturpark-Planes ideal weiterentwickelt und ergänzt.
Die Kostentragung für dieses Vorhaben (ca. 100.000 ?) liegt allein beim Verband Region Stuttgart. Erst bei der Umsetzung von einzelnen im zu erstellenden Masterplan beinhalteten konkreten Maßnahmen vor Ort (interkommunal oder pro Gemarkung) kommen Kosten auf die jeweilige Kommune zu. Dabei ist dann jedoch wiederum eine Co-Finanzierung bis zu 50 % der Kosten durch den Verband Region Stuttgart denkbar, wie dies beispielsweise bereits beim MuseumsRadweg der Fall war. Die beteiligten Kommunen entscheiden jedoch jeweils für sich, ob und welche der beinhalteten Einzelmaßnahmen überhaupt umgesetzt werden sowie wann dies der Fall ist.
Aus der Sicht der Verwaltung handelt es sich bei der Erstellung eines Masterplanes für den Schönbuch um eine sinnvolle Sache, insbesondere da durch dieses Instrument kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen aller beteiligten Kommunen bereits im Vorfeld untereinander abgestimmt werden können. Insofern stellt ein Masterplan eine wertvolle Bündelung von Teilkonzepten und Projekten innerhalb einer Raumschaft dar.
Um zunächst die formale Antragstellung fristgerecht vorzunehmen, ist ein entsprechender Beschluss notwendig. Die Verwaltung würde daraufhin alles Weitere veranlassen und im weiteren Verfahren dem Gemeinderat regelmäßig über den aktuellen Stand Bericht erstatten.
Die Gemeinde Hildrizhausen beteiligt sich im Verbund mit anderen Gemeinden entlang des Schönbuchs an der Erstellung eines Masterplans für den Schönbuch.
Die Verwaltung wird mit der weiteren Umsetzung dieser Maßnahme beauftragt. Dem Gemeinderat wird über den aktuellen Stand regelmäßig berichtet.
Die Kosten für die Erstellung dieses Masterplans trägt der Verband Region Stuttgart.
Vorentwurf zum Erlass einer Satzung zur Änderung verschiedener Bebauungspläne und zur Regelung der Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§ 34 BauGB) bezüglich der Gestaltung von Dachaufbauten (Dachaufbautensatzung) mit Begründung, Planteil sowie Anlage mit Skizzen
- Beschluss über die vorgezogene Bürgerbeteiligung
- Beschluss über die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
Der Vorsitzende erinnerte daran, dass der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 17. Februar 2009 die Aufstellung einer Dachaufbautensatzung zur Änderungen verschiedener Bebauungspläne und zur Regelung der Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§ 34 BauGB) bezüglich der Gestaltung von Dachaufbauten beschlossen hat. Auf die damalige Sitzungsvorlage wurde daher zunächst verwiesen.
Die Bebauungspläne der Gemeinde Hildrizhausen enthalten sehr unterschiedliche Festsetzungen über die Zulassung und Gestaltung von Dachaufbauten. Während in den ältesten ?qualifizierten? Bebauungsplänen häufig festgesetzt ist, dass Dachaufbauten nicht zulässig sind, werden in den neuesten Bebauungsplänen in der Regel Dachaufbauten bis zu 50 % der Dachlänge zugelassen.
Mit der vorgesehenen Dachaufbautensatzung soll eine möglichst einheitliche Festlegung zur Zulässigkeit und Gestaltung von Dachaufbauten in Hildrizhausen (mit Ausnahme des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes ?Ortskern?) erreicht werden.
Nach einem erfolgten Abstimmungsgespräch mit dem Bau- und Umweltschutzamt im Landratsamt Böblingen wurden die ersten Entwürfe nochmals leicht überarbeitet und angepasst. Diese waren als Anlage beigelegt und wurden in der Sitzung erläutert. Die einzige Änderung gegenüber der Version vom Februar ist dabei, dass die Entstehung eines weiteren Vollgeschosses, das dann allerdings neu veranlagt wird, nunmehr möglich sein soll.
Die frühzeitige Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB soll in Form einer öffentlichen Auslegung des Vorentwurfes für die Dauer von drei Wochen in der Zeit vom 16. November 2009 bis zum 07. Dezember 2009 je einschließlich erfolgen.
Darüber hinaus sollen nun die Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB beteiligt werden.
Ohne weitere Aussprache wurde anschließend bei einer Gegenstimme mehrheitlich beschlossen:
Der Vorentwurf der Dachaufbautensatzung zur Änderung verschiedener Bebauungspläne und zur Regelung der Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§ 34 BauGB) bezüglich der Gestaltung von Dachaufbauten mit Begründung, Planteil sowie Anlage mit Skizzen wird zur Kenntnis genommen und gebilligt.
Die frühzeitige Bürgerbeteiligung nach § 3 Absatz 1 BauGB erfolgt durch eine öffentliche Auslegung des Vorentwurfes für die Dauer von drei Wochen (in der Zeit vom 16. November 2009 bis zum 07. Dezember 2009 je einschließlich).
Die Verwaltung wird beauftragt, die Träger öffentlicher Belange nach
§ 4 Absatz 1 BauGB zu beteiligen.
Bürgermeister Schöck gab zunächst die in der nichtöffentlichen Sitzung am
13. Oktober 2009 gefassten Beschlüsse gefasst wurden.
Anschließend ging der Vorsitzende auf die durchgeführte Pflanzaktion auf dem Freizeitgelände näher ein. Für weitere Informationen zur Pflanzaktion hier klicken.