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Timestamp: 2016-10-25 19:20:16
Document Index: 373597448

Matched Legal Cases: ['Art. 657', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 27', 'Art. 671', 'Art. 6', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 657', 'Art. 27', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 706', 'BGE', 'BGE', 'Art. 657', 'BGE', 'Art. 657', 'BGE', 'Art. 657', 'BGE', 'Art. 657', 'Art. 660', 'BGE', 'Art. 657', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 706', 'BGE', 'BGE', 'Art. 706', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 657', 'BGE', 'Art. 657', 'Art. 646', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 657', 'Art. 646']

93 II 393
93 II 39352. Urteil der 1. Zivilabteilung vom 3. Oktober 1967 i.S. Aktiengesellschaft Hallenstadion Z�rich gegen Schibli.
Art. 657 al. 1 CO. Interpr�tation. Cette disposition contient une interdiction de l'abus de droit et veut emp�cher l'�mission de bons de jouissance qui ne se justifierait absolument pas par des motifs objectifs (consid. 2). Comp�tence de la soci�t�, qui �met des actions au porteur et r�duit par la suite le capital social, d'accorder des droits de jouissance, alors qu'il n'est plus possible de d�couvrir avec certitude les actionnaires touch�s par l'assainissement? Pouvoir d'appr�ciation du juge? (consid. 3). La d�cision de l'assembl�e g�n�rale d'�mettre des bons de jouissance, qui est fond�e sur des motifs objectifs, ne viole pas le droit de l'actionnaire � la participation au b�n�fice, ni le principe de l'�galit� de traitement des actionnaires (consid. 6 et 7). Faits � partir de page 394
BGE 93 II 393 S. 394
A.- Am 20. April 1935 wurde die Aktiengesellschaft Hallenstadion Z�rich gegr�ndet. Sie hatte zum Zweck, Bauland in Z�rich-Oerlikon zu erwerben, ein Hallenstadion zu bauen und zu betreiben oder zu verpachten. Das von 224 Gr�ndern einbezahlte Grundkapital betrug Fr. 530 000.-- und war eingeteilt in in 5300 Inhaberaktien zu Fr. 100.--.
Infolge Ausbruchs des zweiten Weltkrieges geriet das Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten. Es war nicht mehr in der Lage, die Zinsen und Abschlagszahlungen an das bei der Z�rcher Kantonalbank aufgenommene und im ersten Rang grundpf�ndlich sichergestellte Darlehen von Fr. 900 000.-- zu entrichten und die Forderungen der Handwerker und Materiallieferanten voll zu befriedigen. Die Gesellschaft musste daher zu Sanierungen schreiten.
a) In den Generalversammlungen vom 21. November 1942 und 10. September 1943 setzte die Aktiengesellschaft Hallenstadion das Grundkapital zuerst auf Fr. 53 000.--, dann auf Fr. 26 500.-- und den Nennwert der Aktien von Fr. 100.-- auf Fr. 10.- bezw. Fr. 5.- herab. Insgesamt war damit das Aktienkapital um 95% oder Fr. 503 500.--abgeschrieben. Zugleich schloss die Gesellschaft mit den Handwerkern und Materiallieferanten einen Nachlassvertrag. Danach wurden die noch bestehenden Forderungen bis zu 85% in bar bezahlt; weitere 5% oder insgesamt Fr. 106 000.-- sollten mit 1060 Priorit�tsaktien zu Fr. 100.-- abgegolten werden und die restlichen 10% oder Fr. 217 880.85 wurden erlassen. Demgem�ss beschloss die Generalversammlung die Erh�hung des Grundkapitals auf Fr. 132 000.-- durch Ausgabe eines Priorit�tskapitals von Fr. 106 000.--, welches durch Verrechnung mit Guthaben von Handwerkern voll aufgebracht wurde. Das Aktienkapital setzte sich also aus 5300 Stammaktien zu Fr. 5.- und 1060 Priorit�tsaktien ("Handwerkeraktien") zu Fr. 100.-- zusammen. Damit BGE 93 II 393 S. 395sank die Beteiligung der urspr�nglichen Aktion�re am Gesellschaftskapital von 100% auf weniger als 10% herab.
b) Am 30. Juli 1946 beschloss die Generalversammlung, die auf Fr. 5.- abgewerteten Stammaktien im Verh�ltnis von 20:1 in 265 Stammaktien zu Fr. 100.-- zusammenzulegen und sie mit den 1060 Handwerkeraktien zu einem neuen Stammkapital von Fr. 132 000.-- zu verschmelzen. Um die Finanzlage der Gesellschaft zu verbessern, wurde das Aktienkapital durch Ausgabe von 2 000 Priorit�tsaktien zu Fr. 100.-- auf Fr. 332 000.-- erh�ht. Die neuen Aktien wurden je zur H�lfte von einer privaten Gruppe und der Stadt Z�rich gezeichnet. Die Z�rcher Kantonalbank schrieb am 17. Dezember 1946 die Baukreditschuld von Fr. 847 867.-- auf Fr. 580 000.-- ab und erlitt damit einen endg�ltigen Verlust von Fr. 267 867.--.
In den Jahren 1947-1957 wurden die alten Stammaktien im Verh�ltnis von 20:1 in neue Aktien umgetauscht. Dabei hatten die Aktion�re die M�glichkeit, Restbest�nde von weniger als 20 alten Stammaktien entweder zu Fr. 5.- das St�ck zu verkaufen oder durch Zukauf der fehlenden St�ckzahl zum Preise von Fr. 5.- auf 20 St�ck zu erg�nzen ("Spitzenk�ufe"). �ber diesen Umtausch besteht eine Liste der Z�rcher Kantonalbank, Filiale Oerlikon, vom 23. Juli 1965.
Am 19. Dezember 1955 kaufte Max Schibli 250 Stammaktien (Nr. 301-550) der Gesellschaft.
Auf Antrag des Verwaltungsrates beschloss die ordentliche Generalversammlung der Aktiengesellschaft Hallenstadion am 25. November 1965 mit 2815 von 3074 vertretenen Stimmen gegen 258 Stimmen (wovon die 250 Stimmen Schiblis) und einer Enthaltung, einen Teil der von den Aktion�ren, den Handwerkern und der Z�rcher Kantonalbank erlittenen Sanierungsverluste durch Ausgabe von h�chstens 1836 nennwertlosen Genussscheinen wieder gutzumachen. Der Beschluss umschreibt die Bezugsberechtigung wie folgt:
a) Vier Genussscheine f�r jede Stammaktie, die auf Grund des Generalversammlungsbeschlusses vom 30. Juli 1946 �ber die Zusammenlegung der fr�heren Stammaktien im Verh�ltnis von 20:1 bezogen worden ist. Berechtigt sind die in der Liste der Z�rcher Kantonalbank vom 23. Juli 1965 als Erwerber aufgef�hrten Aktion�re und ihre Erben, nicht aber Aktion�re, die umgetauschte Stammaktien auf andere Weise erlangt haben. Gem�ss Liste sind insgesamt 258 neue Stammaktien bezogen BGE 93 II 393 S. 396worden, auf die demnach 1032 Genussscheine entfallen w�rden.
b) Je ein Genussschein f�r die Handwerker und Materiallieferanten (bzw. ihre Erben) f�r den seinerzeitigen Erlass von je vollen Fr. 500.--. Die Berechtigten sind anhand einer Liste zu ermitteln, die am 20. August 1943 bei Abschluss des Nachlassvertrages erstellt wurde und die ungedeckten Forderungsbetr�ge einzeln auff�hrt. Danach w�rden auf diese ehemaligen Gl�ubiger insgesamt 404 Genussscheine entfallen.
c) 400 Genussscheine an die Z�rcher Kantonalbank.
In der gleichen Generalversammlung vom 15. November 1965 wurden die Statuten der Gesellschaft revidiert und dabei eine Reihe von Bestimmungen mit 2798 von 3074 vertretenen Stimmen gegen 253 Stimmen (darunter den 250 Stimmen Schiblis) abge�ndert. Insbesondere wurde in der neuen Fassung von Art. 6 Ziff. 2 der Statuten die Gesellschaft zur Ausgabe von Genussscheinen erm�chtigt. In der neuen �bergangsbestimmung von Art. 27 Ziff. 2 wurde der Inhalt der beschlossenen Genussscheine n�her bestimmt. Danach sollten an die Inhaber der 1836 Genussscheine zehnmal h�chstens Fr. 25.- pro Genussschein ausgesch�ttet werden, unter Vorbehalt von Art. 671 OR betreffend den gesetzlichen Reservefonds, sowie unter der Voraussetzung, dass auf dem Aktienkapital eine Dividende von mindestens 6% entrichtet wird. Solange die Genussscheine noch Anspr�che verk�rpern, darf die Dividende an die Aktion�re h�chstens 10% betragen. Die Rechte aus den Genussscheinen erl�schen aber sp�testens im Jahre 1980.
Schliesslich genehmigte die Generalversammlung mit 2791 gegen 253 Stimmen (darunter die 250 Stimmen Schiblis) die Antr�ge des Verwaltungsrates betreffend die Verwendung des Reingewinnes. Danach sollten u.a. Fr. 33 250.-- f�r die Aussch�ttung einer Dividende von 10%, Fr. 16 625.-- f�r die Entrichtung eines Jubli�umsbonus von 5% und Fr. 45 900.-- f�r die Auszahlung von 1836 Genussscheinen zu Fr. 25.- verwendet werden.
B.- Mit Klage vom 24. Januar 1966 focht Schibli beim Handelsgericht des Kantons Z�rich die Beschl�sse der Generalversammlung �ber die Ausgabe von 1836 Genussscheinen, die Ab�nderung von Art. 6 Ziff. 2 und Art. 27 Ziff. 32 der Statuten und die Verteilung des Reingewinnes an. Dabei machte er im wesentlichen geltend, die beschlossene Ausgabevon 1836 Genussscheinen BGE 93 II 393 S. 397an einzelne Aktion�re und Dritte verstosse gegen Art. 657 Abs. 1 OR; sie verletze sein wohlerworbenes Recht auf Dividende und den Grundsatz der Gleichbehandlung der Aktion�re.
Das Handelsgericht hob am 10. April 1967 in teilweiser Gutheissung der Klage die Beschl�sse der Generalversammlung der Beklagten vom 25. November 1965 �ber die Ausgabe von 1836 Genussscheinen, die Neufassung von Art. 27 Ziff. 2 der Statuten und die Verteilung des Reingewinnes f�r das Gesch�ftsjahr 1964/65 auf; dagegen wies es die Klage �ber die Neufassung von Art. 6 Ziff. 2 der Statuten ab.
C.- Die Beklagte hat die Berufung an das Bundesgericht erkl�rt. Sie beantragt, die Klage abzuweisen und das vorinstanzliche Urteil aufzuheben; eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Kl�ger beantragt, die Berufung abzuweisen und das angefochtene Urteil zu best�tigen.
1. Die Beklagte macht geltend, die Feststellung des Handelsgerichts, der Kl�ger habe die Aktien zu Fr. 120.-- das St�ck erworben, beruhe auf einer bestrittenen Parteibehauptung und verstosse daher gegen Art. 8 ZGB. Diese R�ge ist aber, da der Kl�ger nicht behauptet, er geh�re zum Kreise der Genussscheinberechtigten, gegenstandslos.
2. Nach Art. 706 OR kann jeder Aktion�r die Beschl�sse der Generalversammlung gerichtlich anfechten, wenn sie gegen das Gesetz oder die Statuten verstossen oder einem ungeschriebenen Grundsatz des Aktienrechts, wie z.B. dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Aktion�re, zuwiderlaufen (vgl.BGE 69 II 248, BGE 91 II 300).
Das Handelsgericht hat die beschlossene Genussscheinausgabe unter dem Gesichtspunkt von Art. 657 Abs. 1 OR gepr�ft und grunds�tzlich als zul�ssig erkl�rt. Immerhin h�lt es daf�r, die genannte Bestimmung sei als Schutzvorschrift im Zweifel zugunsten der Aktion�re auszulegen. Der Kreis der Berechtigten sei daher trotz der Klausel "oder durch �hnliche Gr�nde verbunden sind" einschr�nkend auszulegen.
Die Beklagte wendet sich mit der Berufung gegen die Auslegung der Vorinstanz und insbesondere gegen die Auffassung des Kl�gers, der Bezug von Genussscheinen setze eine gegenw�rtige BGE 93 II 393 S. 398Verbundenheit des Empf�ngers mit der Gesellschaft voraus.
a) Nach Art. 657 Abs. 1 OR kann die Generalversammlung nach Massgabe der Statuten oder auf dem Wege der Statuten�nderung die Schaffung von Genussscheinen zugunsten solcher Personen beschliessen, die mit dem Unternehmen durch fr�here Kapitalbeteiligung, Aktienbesitz, Gl�ubigeranspruch oder durch �hnliche Gr�nde verbunden sind.
Der etwas missverst�ndlich gefasste Wortlaut scheint f�r die Auffassung des Kl�gers zu sprechen. Das Wort "fr�here" bezieht sich streng grammatikalisch nur auf "Kapitalbeteiligung", nicht auch auf "Aktienbesitz" und "Gl�ubigeranspruch" und deutet mit der Wendung "oder durch �hnliche Gr�nde verbunden sind" eine gegenw�rtige Beziehung zur Gesellschaft an. Allein f�r die Auslegung einer Gesetzesbestimmung ist nicht ausschliesslich ihr Wortlaut massgebend, ihre Entstehungsgeschichte, ihr Grund und Zweck, der Zusammenhang mit andern Vorschriften, sind ebenfalls zu ber�cksichtigen (vgl. BGE 80 II 316).
Aus den Materialien ergibt sich eindeutig, dass Genussscheine auch auf Grund einer fr�heren Beziehung zur Gesellschaft ausgegeben werden d�rfen. Die vom St�nderat beschlossene Fassung sieht vor, die Gesellschaft k�nne "... die Ausstellung von Genussscheinen zugunsten solcher Personen beschliessen, die mit dem Unternehmen aus besondern Gr�nden, wie fr�here Kapitalbeschaffung oder Gl�ubigeranspruch verbunden sind oder waren" (vgl. StenBull St Rat, 1931, S. 365). Die Fassung des Nationalrates weicht davon nur insofern ab, als sie noch den "Aktienbesitz" als Bezugsvoraussetzung erw�hnt. Dieser Unterschied wurde - obwohl er nach Ansicht des St�nderates �berfl�ssig war und auf einem Missverst�ndnis beruhte (vgl. Sten-Bull StRat, 1935, S. 89) - in der Folge nicht bereinigt. Der Umstand, dass der Gesetzesentwurf von den R�ten unver�ndert angenommen wurde, legt den Schluss nahe, dass die Wendung in Art. 657 Abs. 1 OR "oder waren" entweder aus Versehen weggelassen oder von der Redaktionskommission in der irrigen Vorstellung ausgemerzt wurde, es werde damit eine unn�tige Doppelspurigkeit mit dem Ausdruck "fr�here" und der Wendung "oder durch �hnliche Gr�nde verbunden sind", vermieden. Die gesetzlich verankerte Fassung bezweckte also keine materielle �nderung, sondern strebte bloss eine sprachliche BGE 93 II 393 S. 399Vereinfachung an, die allerdings auf Kosten der urspr�nglichen Klarheit ging.
Auch die Besinnung auf den Zweckgedanken der Vorschrift rechtfertigt eine einschr�nkende Auslegung nicht. Das Bed�rfnis nach einer Regelung der Genussscheine wurde deshalb als notwendig erachtet, weil trotz des Mangels einer gesetzlichen Grundlage diese Form der Beteiligung sich in der Praxis eingelebt hat und ihre unbeschr�nkte Zulassung als ernste "Gef�hrde" empfunden wurde (vgl. Botschaft, S. 30). Das Bestreben ging also dahin, sich "vor einem �bermass von Genussscheinen", wie man sie in andern L�ndern treffe, zu h�ten (Prot. der Exp. Komm., S. 241) und daher Kautelen gegen�ber Missbr�uchen irgendwelcher Art zu schaffen (vgl. dar�ber etwa HOFFMANN, Bericht zum Entwurf 1923, S. 43 f.). Die Vorschrift enth�lt demnach ein Missbrauchsverbot. Unter diesem Gesichtswinkel ist ihre systematische Stellung im Gesetz ("Schutz der Aktion�re und des Grundkapitals") zu verstehen. Sie will verhindern, dass aus absolut unsachlichen Gr�nden Genussscheine ausgegeben werden (vgl. SIEGWART, N. 13 zu Art. 657/58 OR, B�RGI, N. 20 zu Art. 660/61 OR, ERNST, Der Genussschein im deutschen und schweizerischen Aktienrecht, S. 158, SCHLUEP, Die wohlerworbenen Rechte des Aktion�rs und ihr Schutz nach schweizerischem Recht, S. 58). Die Aktion�re brauchen es sich also nicht gefallen zu lassen, dass Genussscheine an solche Personen verabfolgt werden, die der Gesellschaft �berhaupt keine Vorteile verschafft haben. Erforderlich ist dabei nach der Lehre stets, dass die �berlassung von Genussscheinen ein �quivalent bilde f�r einen der Gesellschaft einger�umten Vorteil (vgl. SIEGWART, a.a.O., J�GGI, Der Genussschein als Mittel der Kapitalbeschaffung, SAG 1961/62, S. 4/5, B�R, Der Kapitalbeschaffungsgenussschein, ZBJV 1965, S. 216, ERNST, a.a.O.). Dabei braucht nach B�RGI, a.a.O., und ERNST, a.a.O., eine Rechtspflicht der Gesellschaft zur Erbringung einer Gegenleistung nicht zu bestehen, sondern eine Dankbarkeitspflicht kann gen�gen. Diese Auffassung wird beispielsweise durch die Tatsache best�tigt, dass Aktion�re oder Gl�ubiger in Zeiten schlechten Gesch�ftsganges auf ihre Anspr�che gegen die Gesellschaft verzichtet und damit die Rettung eines Unternehmens erm�glicht oder dazu beigetragen haben.
Indem der Gesetzgeber den namentlich erw�hnten Verbundenheitsmerkmalen "�hnliche Gr�nde" gleichstellte, schaffte er BGE 93 II 393 S. 400einen entwicklungsf�higen Tatbestand und damit eine Art Generalklausel (vgl. ERNST, a.a.O., S. 154). Die Praxis hat daher Genussscheine f�r verschiedenartige Vorteile geschaffen (vgl. SIEGWART, N. 14-24 zu Art. 657/58 OR, CATALAN, Die Abgabepflicht f�r Genussscheine im schweizerischen Wehrsteuerrecht, S. 96-144).
b) Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Beklagten durch Aktienabschreibung und Forderungserlass der vierziger Jahre ein verm�genswerter Vorteil verschafft wurde. Damit ist das f�r die Ausgabe von Genussscheinen geforderte �quivalenz-Verh�ltnis erstellt. Die Auffassung des Kl�gers, die Ausgabe von Genussscheinen d�rfe nur Zug um Zug gegen den Verzicht des Gl�ubigers oder Aktion�rs auf seine Anspr�che gegen die Gesellschaft erfolgen, findet im Gesetz keine St�tze. Sie w�re denn auch wenig sinnvoll. Das Handelsgericht weist mit Recht darauf hin, es sei verst�ndlich, dass sich die Beklagte nicht inmitten einer schweren Krise zur Gew�hrung von Genussrechten entschloss, sondern damit zuwartete, bis sich die Ertragslage gebessert und der Gesch�ftsgang es erm�glicht hatte, die den Aktion�ren und Gl�ubigern entstandenen Verluste ganz oder teilweise zu ersetzen. Zwar neigt das Handelsgericht mit dem Kl�ger zur Ansicht, dass nach einem Zeitablauf von zwanzig oder mehr Jahren jegliche Verbundenheit des Aktion�rs oder Gl�ubigers mit der ehemaligen Sanierung fehle. Diesem Gedanken sei daher dadurch Rechnung zu tragen, dass an die Ausgabe von Genussscheinen umso strengere Anforderungen gestellt werden, je weiter die Sanierung zur�ckliege. Damit verkennt aber das Handelsgericht, dass mangels einer gesetzlichen Befristung die Ausgabe von Genussscheinen nur durch das Verbot des Missbrauchs eingeschr�nkt ist. Ob die �berlassung von Genussscheinen sachlich gerechtfertigt sei, h�ngt aber nicht davon ab, ob die gesetzlichen Merkmale der Verbundenheit zeitlich weit zur�ckliegen und sich die Gef�hle der Dankbarkeit im Laufe der Zeit mehr oder weniger ern�chtert haben. Die Bewertung des Vorteils f�r die Gesellschaft hat daher stets nach objektiven Massst�ben zu erfolgen.
Im vorliegenden Fall gebot es die Billigkeit, dass die Beklagte nach erfolgreicher Sanierung und erfreulichem Aufschwung den Zeitpunkt als gekommen erachtete, Aktion�ren und Gl�ubigern eine alte Dankesschuld abzutragen f�r die in den vierziger Jahren zur Erhaltung der Gesellschaft gebrachten finanziellen Opfer.
BGE 93 II 393 S. 401
Die Verwirklichung dieses Zweckes wird denn auch durch Art. 25 Abs. 1 der neuen Statuten vom 25. November 1965 grunds�tzlich gedeckt. Danach hat die Generalversammlung das Recht, "... Dividenden und andere Aussch�ttungen an statutenm�ssig Gewinnbeteiligte" zu beschliessen. Zudem sah bereits Art. 12 Abs. 1 der alten Statuten die M�glichkeit vor, Genussscheine zu schaffen. Damit nahm jeder k�nftige Aktion�r die Gefahr in Kauf, sp�ter durch die Ausgabe von Genussscheinen in seinen Dividenden verk�rzt zu werden.
3. a) Das Handelsgericht ist der Auffassung, die an sich zul�ssige Genussscheinausgabe zugunsten der Aktion�re m�sse heute daran scheitern, dass sich nach so langer Zeit die Personen, die tats�chlich Opfer gebracht haben, nicht mehr zuverl�ssig ermitteln lassen. Es f�hrt aus, die f�r den Bezug von Genussscheinen massgebende Liste der Z�rcher Kantonalbank vom 23. Juli 1965 gebe Auskunft �ber das Datum des Umtausches, den Namen des Umtauschers, die Anzahl und die Nummern der eingetauschten alten Stammaktien und die Anzahl und die Nummern der bezogenen neuen Aktien. �ber einen wichtigen Punkt, n�mlich dar�ber, wer die Sanierungsverluste der Jahre 1942/43 tats�chlich erlitten hat und in welchem Mass, enthalte die Liste nach dem Eingest�ndnis der Beklagten keine sicheren Angaben. Es lasse sich daraus bloss entnehmen, wer in den Jahren 1947-1957 alte Stammaktien umgetauscht habe und wieviele, nicht dagegen, wer in den Jahren 1942/43 zur Zeit der Kapitalherabsetzungen und der damit verbundenen Aktienabschreibungen von Fr. 100.-- auf Fr. 5.- Aktien besessen habe und wieviele. Nur wenn das festst�nde, liessen sich die eigentlichen Verlierer und die H�he ihrer Verluste einigermassen zuverl�ssig ermitteln. Unrichtig sei die Auffassung der Beklagten, die Verluste seien erst im Jahre 1946 entstanden, und das Kriterium f�r die Genussscheinberechtigung m�sse daher der damalige Aktienbesitz sein. Wer z.B. im Jahre 1944 alte Stammaktien zu Fr. 5.- oder darunter gekauft habe, habe auf diesen Aktien �berhaupt nie Verluste erlitten, auch im Jahre 1946 nicht. Zuverl�ssig feststellen k�nne die Beklagte nur noch die Namen der 244 Zeichner und ihren Aktienbesitz im Jahre 1938, sowie die 86 Umtauscher in den Jahren 1947-1957 und die Zahl der damals eingetauschten Aktien. Dagegen fehle es an sicheren Angaben f�r die Zeit von 1939-I 946, mithin f�r die entscheidenden Jahre 1942/43. Der Umstand, dass nur 86 Zeichner Aktien umgetauscht BGE 93 II 393 S. 402h�tten, zeige, dass in der Zwischenzeit ein reger Handel mit Aktien stattgefunden haben m�sse. Es sei daher durchaus m�glich und sogar wahrscheinlich, dass einzelne Aktion�re nach den beiden Entwertungen Aktien f�r Fr. 5.- oder weniger zusammenkauften, auf denen sie pers�nlich keine Sanierungsverluste erleiden mussten. Der Besitz von Altaktien im Jahre 1946 beweise somit keineswegs, dass und in welchem Ausmass der betreffende Aktion�r Sanierungsopfer gebracht hat. Auch sei m�glich, dass vereinzelte Aktion�re zu Beginn des zweiten Weltkrieges, als sich die Krise der Gesellschaft abzuzeichnen begann, ihre Aktien verkauft und nach der Entwertung andere Aktien erworben haben. Zudem h�tten zahlreiche Aktion�re von der M�glichkeit Gebrauch gemacht, Restbest�nde von weniger als 20 Aktien durch Zukauf der fehlenden St�ckzahl zum Preise von Fr. 5.- das St�ck auf 20 St�ck zu erg�nzen, ohne auf diesen "Spitzenk�ufen" Verluste erlitten zu haben. Dies habe zur Folge, dass nach dem von der Beklagten vorgesehenen Schl�ssel - vier Genussscheine auf je eine eingetauschte Stammaktie - die Sanierungsverluste sehr ungleichm�ssig ausgeglichen w�rden, keineswegs aber zu 50%, wie von der Beklagten behauptet worden sei. Vereinzelte Aktion�re w�rden nicht bloss f�r ihre Verluste voll gedeckt, sondern bei Vollzug der angefochtenen Beschl�sse sogar namhafte Gewinne erzielen.
b) Die Beklagte macht geltend, die vom Handelsgericht aufgestellten Erfordernisse seien insofern bundesrechtswidrig, als sie zu einer Verkennung des sachlich Gerechtfertigten f�hrten.
Die in Art. 706 vorgesehene Anfechtungsklage bezweckt in erster Linie, den Aktion�r gegen einen Machtmissbrauch der Mehrheit zu sch�tzen, falls diese sich der Bestimmungen �ber die Organisation der Gesellschaft zur Erreichung von Zielen bedient, die dem Wohl der Gesellschaft zuwiderlaufen, und Sonderinteressen den Vorrang einr�umt vor den allgemeinen Interessen der Gesellschaft und der Gesamtheit ihrer Mitglieder (vgl. BGE 82 II 150, BGE 92 II 247). Die Rechtsprechung hat sich in der Anwendung von Art. 706 OR Zur�ckhaltung auferlegt und nicht ohne zwingende Gr�nde in die Belange der Aktiengesellschaft eingegriffen. InBGE 54 II 28wird ausgef�hrt, dass hinsichtlich der Zweckm�ssigkeit und des Masses von Abschreibungen auf die Generalversammlung abzustellen sei. Ein Eingreifen des Richters sei nur geboten, wenn sich die Verf�gungen nach dem BGE 93 II 393 S. 403Stande des Unternehmens durch vern�nftige wirtschaftliche Erw�gungen nicht mehr rechtfertigen lassen. Dieser Grundsatz wurde sp�ter vom Bundesgericht bei der Bemessung der Entsch�digung f�r die T�tigkeit von Verwaltungsr�ten best�tigt. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass auf dem Gebiete der kaufm�nnischen Erfahrung Verwaltungsrat und Generalversammlung wegen der Vertrautheit mit den Verh�ltnissen und Bed�rfnissen der Gesellschaft am besten zu urteilen in der Lage seien (vgl. BGE 82 II 150). In BGE 91 II 310 wird erkl�rt, die Gerichte k�nnten die Beschl�sse �ber die Verwendung des Reingewinnes auf ihre Angemessenheit hin nicht �berpr�fen und d�rften nur einschreiten, wenn die Generalversammlung den Rahmen vern�nftiger �berlegung willk�rlich �berschritten habe.
Wie erw�hnt, bietet nach Feststellung des Handelsgerichts der von der Beklagten vorgesehene Schl�ssel keine sichere Gew�hr f�r eine gleichm�ssige Entsch�digung der von den Altaktion�ren gebrachten Sanierungsopfer. Allein weder die vom Handelsgericht noch vom Kl�ger erwogenen L�sungen sind f�r eine bessere Zweckverwirklichung geeignet. Diese darf aber nicht an der Unzul�nglichkeit scheitern, dass sich infolge Ausgabe von Inhaberaktien eine sichere Ermittlung der von der Sanierung betroffenen Aktion�re nachtr�glich als unm�glich erweist. Die gegenteilige Betrachtungsweise h�tte die vom Gesetzgeber nicht gebilligte Folge, dass Genussscheine nur von Gesellschaften mit Namenaktien ausgegeben werden d�rften.
Das Handelsgericht tr�gt mit seinen Anforderungen dem Umstand nicht geb�hrend Rechnung, dass die praktische Verwirklichung des in Aussicht genommenen Zieles in das freie Ermessen der Generalversammlung gestellt ist. Der Richter hat daher nicht das eigene Ermessen an die Stelle jenes der Generalversammlung zu setzen. Indem die Beklagte die auf der Umtauschliste der Z�rcher Kantonalbank aufgef�hrtenAktion�re als genussscheinberechtigt erkl�rte, nahm sie die Bevorzugung solcher Aktion�re in Kauf, die der Gesellschaft keine Sanierungsopfer gebracht hatten. Damit ist offenkundig, dass die Beklagte auch das Vertrauen belohnen wollte, das ihr durch den Kauf neuer Stammaktien entgegengebracht wurde. Vom Standpunkt der Gesellschaft aus gesehen ist es daher nicht entscheidend, dass durch die Einr�umung von Genussrechten gewisse Aktion�re einen Gewinn erzielen. Dass die vorgesehene L�sung weder BGE 93 II 393 S. 404gesellschaftsfremde Interessen noch irgendwelche Sonderinteressen einer Mehrheit verfolgt, wird durch die Tatsache widerlegt, dass die mit einer �berw�ltigenden Stimmenmehrheit gefassten Beschl�sse zur Hauptsache auf die uneigenn�tzige Einstellung der Inhaber der 2 000 Priorit�tsaktien zur�ckzuf�hren sind. Die zugunsten der Inhaber von 258 Aktien vorgesehene Genussscheinausgabe ist daher sachlich gerechtfertigt und mit Art. 657 Abs. 1 OR vereinbar.
4. Das Handelsgericht ist der Auffassung, die Ausgabe von Genussscheinen an die Handwerker und Materiallieferanten w�re bei der Sanierung der Gesellschaft ohne weiteres zul�ssig gewesen. Nachtr�glich sei aber eine solche Massnahme deshalb nicht gerechtfertigt, weil die betroffenen Gl�ubiger f�r ihre Verluste seither anderweitig entsch�digt worden seien. Die ihnen seinerzeit zur Abgeltung von 5% der Forderungen einger�umten Priorit�tsaktien h�tten heute einen Verkehrswert, der den Nennwert mehrfach �bersteige, und w�rden zusammen mit den seit 1950 bezogenen Dividenden die durch den Forderungsverzicht von 10% oder Fr. 217 880.-- entstandenen Verluste zumindest voll aufwiegen; dies selbst dann, wenn man die Zinsverluste mitber�cksichtige. Ein Verlust sei daher den betreffenden Gl�ubigern - hinterher betrachtet - nicht entstanden.
Diese Auffassung h�lt nicht stand. Die den Gl�ubigern �bergebenen Priorit�tsaktien waren zur Tilgung eines Forderungsanteiles von 5% bestimmt. Eine in der Zwischenzeit allenfalls eingetretene Wertsteigerung darf daher auf die erlassene Forderung von 10% nicht angerechnet werden. Demnach bleibt es dabei, dass die Gl�ubiger f�r die Sanierungsverluste als nicht entsch�digt zu gelten haben. Sie haben durch ein erhebliches finanzielles Opfer zur Rettung der Gesellschaft beigetragen und damit die nachtr�gliche Belohnung in Form von Genussscheinen verdient. Die 404 Genussscheine haben einen Wert von rund Fr. 100 000.--. Sie stehen somit nicht in einem unvern�nftigen Verh�ltnis zum Sanierungsopfer der Gl�ubiger.
5. Das Handelsgericht betrachtet die Ausgabe von Genussscheinen zugunsten der Z�rcher Kantonalbank an sich als zul�ssig. Diese sei nicht Aktion�rin und ziehe daher aus der Wiedergesundung der Gesellschaft und der heutigen wirtschaftlichen Bl�te keinen direkten Vorteil. Da aber die drei Beschl�sse nur entweder als Ganzes aufgehoben oder best�tigt werden k�nnten, m�sse auch die zugunsten der Z�rcher Kantonalbank beschlossene BGE 93 II 393 S. 405Genussscheinausgabe dahinfallen. Ob diese Auffassung zutreffe, kann hier offen bleiben. Der Kl�ger macht geltend, die Z�rcher Kantonalbank ziehe nicht nur aus den Gesch�ftsbeziehungen zur Beklagten Nutzen, sondern gelange als Staatsunternehmen auch mittelbar in den Genuss ihrer Steuergelder. Dieser Einwand ist unhaltbar. Massgebend ist nur, dass die Z�rcher Kantonalbank durch den Verzicht auf eine Forderung von Fr. 267 867.-- zur Sanierung der Beklagten beigetragen hat. Die als Entsch�digung daf�r vorgesehenen 400 Genussscheine verk�rpern einen Wert von ca. Fr. 100 000.--, entsprechen somit etwas mehr als einem Drittel der erlassenen Forderung. Es kann daher nicht die Rede davon sein, ihre Ausgabe sei im Sinne von Art. 657 Abs. 1 OR sachlich nicht gerechtfertigt.
6. Das Handelsgericht erblickt in der beschlossenen Genussscheinausgabe einen Verstoss gegen das wohlerworbene Recht des Kl�gers auf einen verh�ltnism�ssigen Anteil am Reingewinn. Der Gewinnanspruch eines Aktion�rs - so wird argumentiert - werde verk�rzt, wenn Genussscheine Dritten verabfolgt oder unter den Aktion�ren ungleichm�ssig verteilt werden. In diesen F�llen m�sse die Ausgabe von Genussscheinen und die geplante Verteilung sachlich gerechtfertigt sein.
a) Das wohlerworbene Recht des Aktion�rs auf einen verh�ltnism�ssigen Anteil am Reingewinn im Sinne von Art. 646 OR ist kein unbedingtes; es ist eingeschr�nkt durch die weitgehenden Befugnisse der Generalversammlung oder der Verwaltung. So kann die Generalversammlung den Reingewinn zur �ufnung von Reserven oder zu andern nach Gesetz oder Statuten zul�ssigen Zwecken verwenden. Die Gerichte k�nnen aber die Angemessenheit der hier�ber gefassten Beschl�sse nicht �berpr�fen und d�rfen nur einschreiten, wenn die Generalversammlung den Rahmen vern�nftiger �berlegungen willk�rlich �berschritten hat (vgl. BGE 91 II 310 und dort erw�hnte Entscheide).
b) Die beschlossene Genussscheinausgabe wird, wie dargetan, durch sachliche Gr�nde gest�tzt. Insbesondere ist mit Bezug auf die eingetauschten Aktien zu unterstreichen, dass ihre Inhaber der Gesellschaft einen Vorteil von Fr. 1900.-- auf je zwanzig alte Stammaktien verschafft haben. Auch wenn eine genaue Ermittlung der Aktieninhaber im Zeitpunkt der Sanierungen in den Jahren 1942/43 m�glich gewesen w�re, so w�rde durch die vorgesehene Genussscheinausgabe die finanzielle Belastung der BGE 93 II 393 S. 406Gesellschaft in den n�chsten 10 Jahren keine �nderung erfahren. Angesichts der Tatsache, dass durch die geplante Genussscheinausgabe 37 bzw. 50% der Sanierungsverluste abgegolten werden sollen, kann nicht gesagt werden, die Leistung der Gesellschaft stehe in einem unvern�nftigen Verh�ltnis zu den gebrachten Opfern der Aktion�re und Gl�ubiger. Gewiss werden die Dividenden nur im ersten Jahr 15% betragen und f�r die n�chsten zehn Jahre zwischen 6-10% begrenzt sein. Doch darf anderseits nicht �bersehen werden, dass die Inhaber der bei der dritten Sanierung im Jahre 1946 ausgegebenen Priorit�tsaktien nie eine Vorzugsdividende verlangt, sondern im Zuge der letzten Statuten�nderung sogar auf ihre Vorzugsstellung verzichtet haben, was den gew�hnlichen Aktion�ren und damit auch dem Kl�ger zum Vorteil gereichen wird. Die Beschl�sse der Generalversammlung, durch Ausgabe von Genussscheinen die Sanierungsverluste der Gl�ubiger und Aktion�re teilweise auszugleichen, bewegen sich gesamthaft betrachtet im Rahmen einer vern�nftigen Abw�gung der beteiligten Interessen.
7. Der Kl�ger macht geltend, die vorgesehene Genussscheinausgabe verstosse gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Aktion�re, indem die gleichf�rmigen 1325 Stammaktien nachtr�glich in 265 Gr�nderaktien und 1060 Handwerkeraktien geschieden w�rden. Insbesondere sei ungerechtfertigt, dass nur die in der Liste der Z�rcher Kantonalbank angef�hrten Aktion�re (und ihre Erben), welche Gr�nderaktien gegen 258 neue Stammaktien eintauschten, zum Bezuge von Genussscheinen berechtigt sein sollen, nicht aber solche Aktion�re, die ihre Aktien nach dem Umtausch auf andere Weise erlangten.
a) Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Aktion�re will nicht eine absolute Gleichbehandlung aller Aktion�re gew�hrleisten. Er bedeutet vielmehr, dass von der Gleichbehandlung nur insoweit abgewichen werden d�rfe, als diese f�r die Verfolgung des Gesellschaftszweckes im Interesse der Gesamtheit aller Aktion�re unumg�nglich notwendig sei. Eine unterschiedliche Behandlung der Aktion�re ist also dort zul�ssig, wo sie nicht unsachlich, sondern ein angemessenes Mittel zur Erreichung eines gerechtfertigten Zweckes ist (BGE 91 II 301 und dort erw�hnte Entscheide).
b) Im vorliegenden Fall besteht kein Zweifel, dass die Aktion�re der Beklagten durch die beschlossenene Genussscheinausgabe in den Dividenden nach Massgabe des Aktienbesitzes BGE 93 II 393 S. 407gleichm�ssig verk�rzt werden. Die zugunsten einer Minderheit vorgesehenen Genussrechte sind ein billiger und gerechter Ausgleich f�r die seinerzeit gebrachten Sanierungsopfer. Dabei beruht der zur Verwirklichung des Zieles eingeschlagene Weg der Beklagten auf vern�nftigen Zweckm�ssigkeitserw�gungen. Ein richterlicher Eingriff ist hier umso weniger geboten, als die angefochtenen Beschl�sse eine �berw�ltigende Zustimmung fanden. Die Mehrheit der Aktion�re zieht aus der Genussscheinausgabe keinen Nutzen. Die beschlossene L�sung ist daher sachlich begr�ndet (vgl.BGE 69 II 258, BGE 88 II 105, BGE 91 II 301 Erw. 2).
Die Berufung wird gutgeheissen und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 10. April 1967 aufgehoben.
91 II 301,
91 II 300 suite... ,
92 II 247,
88 II 105
Art. 657 al. 1 CO,
Art. 646 OR