Source: http://blog.delegibus.com/2011/05/
Timestamp: 2017-06-28 07:04:27
Document Index: 231552759

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 106', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 903', '§ 59', '§ 1', '§ 854', '§ 99', 'BGH', 'BGH', 'Art. 87']

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Das Bundesverwaltungsgericht veröffentlichte am 26. Mai 2011 einen gerichtlichen Vergleichsvorschlag (BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 2011 – 6 A 2.10). In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit wehrt sich der Verein Internationale Humanitäre Hilfsorganisation (IHH) gegen dessen Verbot durch das Bundesministerium des Inneren. Die Vorgehensweise des Gerichts ist in zweifacher Hinsicht ungewöhnlich.
Erstens werden Verwaltungsstreitsachen nur relativ selten durch gerichtlichen Vergleich erledigt. Dieser ist in § 106 VwGO durchaus vorgesehen. Er kann nach § 106 S. 2 VwGO insbesondere dadurch geschlossen werden, dass die Beteiligten einen in der Form eines Beschlusses ergangenen Vorschlag des Gerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters schriftlich gegenüber dem Gericht annehmen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht kommen gerichtliche Vergleiche dabei so selten vor, dass sie vom Statistischen Bundesamt nicht einmal in einer eigenen Rubrik, sondern nur unter dem Sammelbegriff „andere Erledigungsart“ gezählt werden. Für das Jahr 2009 sind von insgesamt 1577 Erledigungen gerade einmal 99 „andere“ ausgewiesen (Statistisches Bundesamt, Rechtspflege. Ausgewählte Zahlen für die Rechtspflege. Fachserie 10 Reihe 1, 2010, Seite 54).
Zweitens wurde von einem obersten Bundesgericht wie dem Bundesverwaltungsgericht – soweit ersichtlich – noch nie ein gerichtlicher Vergleichsvorschlag, zumal vor dessen Annahme durch die Beteiligten, veröffentlicht. Als Vorreiter für veröffentlichte gerichtliche Vergleichsvorschläge haben sich lediglich drei Gerichte hervorgetan, nämlich der Verwaltungsgerichtshof München seit 1998 mit 36 Beschlüssen (zum Beispiel VGH München, Beschluss vom 28. April 2004 – 12 B 01.812, juris [mit ausführlicher Begründung]), das Verwaltungsgericht München mit drei Beschlüssen seit 1999 (zum Beispiel VG München, Beschluss vom 9. Juli 1999 – M 9 K 98.3943, juris [mit ausführlicher Begründung]) und das Verwaltungsgericht Augsburg mit drei Beschlüssen seit 2008 (zum Beispiel VG Augsburg, Beschluss vom 10. Juni 2008 – Au 1 S 08.685, juris [mit Begründung]).
Den Gerichten obliegt die öffentliche Aufgabe und Rechtspflicht, die Entscheidungen ihrer Spruchkörper der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dies ergibt sich aus dem Rechtstaatsprinzip, dem Demokratiegebot und dem Grundsatz der Gewaltenteilung. Die Veröffentlichung dient dabei der Transparenz staatlichen Handelns (Thomas Fuchs, Die Weiterverwendung der gemeinfreien Rechtsdatenbank „juris“, Seite 5—7). Gerichte werden in aller Regel zur Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten angerufen. In den Fällen, in denen die Gerichte diese Primäraufgabe – aus welchen Gründen auch immer – nicht durch streitige Entscheidung, sondern durch gerichtlichen Vergleichsvorschlag in der Form eines Gerichtsbeschlusses erfüllen, ist dessen Veröffentlichung zwecks Herstellung von Transparenz umso nötiger. Es verwundert deshalb, dass gerichtliche Vergleichsvorschläge regelmäßig als Privatsache der Beteiligten angesehen werden. Der – bisher allerdings nur durch eine Pressemitteilung unternommene – Schritt des Bundesverwaltungsgerichts, das wir erst kürzlich wegen einer Maßnahme der Geheimjustiz kritisiert haben, ist deshalb sehr zu begrüßen.
Nachtrag: Inzwischen liegt auch der mit Gründen versehene Beschluss selbst vor. Das Bundesministerium des Inneren nahm den Vergleichsvorschlag jedoch nicht an.
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Nachschlagewerk „Fundstellen deutscher Reichs- und Bundesgesetze. 1867—2011“ erschienen Unverbesserlich: Philipp Rösler macht mit dem GWB, was er will Gesetzgeberische Optimierungen bei der Geldwäsche Rechtszweifel wegen akademischen Grads und Adelsbezeichnung? Auch Untreue ist doch gar nicht strafbar 16. Mai 2011
Apple gegen Samsung: Der fliegende Gerichtsstand im thermonuklearen Krieg Endstation Hamburg – oder: Wie sich der fliegende Gerichtsstand selbst abschafft Eva-Herman-Entscheidung: Eine Zeitbombe für das Presserecht? Bürgerliches Gesetzbuch: Änderungsorgie in Zahlen und Diagrammen Hessische Justiz endgültig am Internet gescheitert 15. Mai 2011
Die Geschichte einer Katastrophe: 114 Jahre bürgerliches Intertemporalrecht Gesundes Volks-, äh Rechtsempfinden Auch Untreue ist doch gar nicht strafbar Anlässlich des Loveparade-Unglücks: Fahrlässige Tötung ist doch gar nicht strafbar Ungeeignete Senatsvorsitzende am BGH: Wenn Richter befremdet sind 12. Mai 2011
Was die grundlegende Merkwürdigkeit seiner Entscheidung betrifft, so tritt der Amtsrichter allerdings in die großen Fußstapfen des BGH: Auch der I. Zivilsenat des BGH hat in seiner „Schloß Tegel“-Entscheidung vom 20. September 1974 – I ZR 99/73 – die Ausübung immaterieller Rechtspositionen dem Sachenrecht unterstellt. Dort hatte er das Verbreiten von Fotografien eines Gebäudes, die unter Verletzung des Hausrechts zustande gekommen sind, als eine Eigentumsverletzung angesehen (was Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche zur Folge hat). Er kam zu diesem Ergebnis offenbar aufgrund einer umfassenden Interessenbewertung, denn aus dem normativen Irrgarten, in den er sich begeben hatte, hat er mit seiner Entscheidungsbegründung ersichtlich argumentativ nicht mehr herausgefunden. Dieser Irrgarten war durch die Eckpunkte § 903 BGB, § 59 UrhG, § 1 UWG und §§ 854 ff. BGB (Hausrecht; dieses steht dem Besitzer, nicht dem Eigentümer zu) abgegrenzt. Mit seiner „Friesenhaus“-Entscheidung vom 9. März 1989 – I ZR 54/87 – hat er später folgerichtig bereits den Rückzug von dieser Rechtsprechung angetreten. Daran, daß seine „Schloß Tegel“-Entscheidung im Ergebnis richtig gewesen sei, hat er allerdings ausdrücklich festgehalten. Wie sie aber normativ begründet werden kann, hat er nicht mehr mitgeteilt. Daran versuchte sich kürzlich der für das Immobilienrecht zuständige V. Zivilsenat in seinen Entscheidungen vom 17. Dezember 2010 – V ZR 45/10 und V ZR 46/10. Er schloß sich der „Schloß Tegel“-Entscheidung an und bemühte sich um eine grundsätzliche Begründung, warum nicht nur das Fotografieren von Gebäuden gegen den Willen des Eigentümers eine Eigentumsverletzung sei, sondern auch das Verwerten der so entstandenen Werke. Er meint, die „Beeinträchtigung des Eigentums wird durch die ebenfalls ungenehmigte Verwertung der ungenehmigten Abbilder vertieft“ und die Abbilder seien als Früchte nach § 99 Abs. 3 BGB zu bewerten. Warum aber das gerade dann gilt, wenn man die Abbilder innerhalb der Grundstücksgrenze herstellt und nicht einen Meter daneben, vor der Grundstücksgrenze – dafür fehlt nach wie vor eine innere Begründung.
BGH will keine zweite Meinung hören – Von der unerkannten Offenkundigkeit des EU-Rechts Ein Dialog zwischen beredt Schweigenden – Wer keine zweite Meinung hören will, muß fühlen Ohrfeigen, Paukenschläge und arbeitsrechtliche Krawallmacher Nachträgliche Sicherungsverwahrung – Der rehabilitierte Justizminister? Raubkopieren ist doch gar nicht strafbar 8. Mai 2011
„Richter Bärli“ vom „Bundesbärengericht“ Wer hält diese Richter auf? Ungeeignete Senatsvorsitzende am BGH: Wenn Richter befremdet sind Sarrazin und die Sache mit dem Arbeitsrecht Typografie und rechtsprechende Gewalt 1. Mai 2011
Natürlich sind die beiden Konstellationen (dort eine Telekommunikationsregelung mit Bezug zum Recht der Gefahrenabwehr, hier eine administrative Zentralstellenzuständigkeit des Bundes explizit zu Zwecken der Gefahrenabwehr und ihr Verhältnis zum Landespolizeirecht) nicht gleichgelagert, doch es gibt Parallelen: In beiden Fällen organisiert der Bund zentrale Datensammelstellen (dort gewissermaßen privatisiert im Verantwortungsbereich von Telekommunikationsunternehmen, hier in unmittelbarer behördlicher Verantwortung des Bundes). In beiden Fällen stellt sich die Frage, wie die Datensammeltätigkeit sowohl in grundrechtskonformer Weise geregelt werden kann als auch mit dem materiellen Polizeirecht der Länder verzahnt ist. Im Urteil zur Vorratsdatenspeicherung hat sie das BVerfG so beantwortet: Es ist nicht nur möglich, sondern sogar erforderlich, daß die Länder in eigener Verantwortung das Ob und Wieweit des Datenzugriffs regeln. Die Außenverantwortung haben insoweit die Länder. Bei der Vorratsdatenspeicherung besteht allerdings die Besonderheit, daß der Bund die Datensammlung unmittelbar bei der Datenentstehung und ohne konkreten Anlaß – eben „auf Vorrat“ – anordnet (und anordnen darf), unabhängig davon, in welchen Bereichen sie später zum Einsatz kommen (und er auch nicht auf alle potentiellen Einsatzbereiche gesetzgeberisch Einfluß nehmen kann). In dieser besonderen Situation hat das BVerfG der Datenspeicherung selbst einen besonders sensible Grundrechtsbezug beigemessen und es dem Bund zur Aufgabe gemacht, schon auf dieser Ebene die „verfassungsrechtlich gebotene Begrenzung der Verwendungszwecke“ zu regeln. Anders sieht es hingegen bei der BKA-Zentralstelle aus: Dorthin können nur Daten gelangen, die bereits die rechtlichen (meist landesrechtlichen) Hürden für eine Datenerhebung zu konkreten Zwecken der Gefahrenabwehr genommen haben. Wie man auch immer die Zentralstellenzuständigkeit des Bundes sieht, eines sollte klar sein: Die in Art. 87 Abs. 1 Satz 1 GG vorgesehene „Zentralstelle für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen“ hat eine rein dienende Funktion. Sie ist eine Sammelstelle für landesübergreifenden Austausch von polizeilichen Daten. Von der einen Seite her kommen diese Informationen hinein, auf der anderen gehen sie hinaus. Daß die Regeln über die Datenerhebung (vor dem „Hinein“) und die Datenverwendung (nach dem „Hinaus“) Gegenstand des Landesrechts sind (vom Sonderfall Bundespolizei abgesehen), ist nicht nur möglich, sondern tatsächlich der Fall. Deshalb kommt eine Regelungsbefugnis des Bundes allenfalls in Betracht für das, was zwischen diesen beiden Akten liegt. Im Hinblick darauf, daß das Herkunftsland der Daten und das abrufende Land unterschiedliche Regelungen haben, läßt sich deshalb allenfalls vertreten, daß der Bund für selbständige Regelungen über Mindestanforderungen der Datenspeicherung und -übermittlung zuständig ist.
Der Bund und die Hooligans Der Bund und die Kommunisten Raubkopieren ist doch gar nicht strafbar Wendung um 360 Grad beim Bundesarbeitsgericht Geheimjustiz im Wandel der Zeit Blog per E-Mail abonnieren