Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2343.php
Timestamp: 2018-08-20 05:36:54
Document Index: 54677634

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 139', 'Art. 5', '§ 313', '§ 708', '§ 3']

OLG München Beschluss vom 12.02.2015 - 27 U 3365/14 - Äußerungen auf einer Internetplattform im Zusammenhang mit einer Montageanleitung
OLG München v. 12.02.2015: Äußerungen auf einer Internetplattform im Zusammenhang mit einer Montageanleitung
Das OLG München (Beschluss vom 12.02.2015 - 27 U 3365/14) hat entschieden:
Bei der Äußerung auf einer Internetplattform „in der Anleitung steht ganz klar, man muss den Innenraum messen, das ist falsch! Damit wird das Ganze zu kurz!“ steht nicht die Tatsachenbehauptung, sondern das Werturteil im Vordergrund, da durch die Äußerung zum Ausdruck gebracht werden soll, dass der Äußernde die Montageanleitung für falsch hält und ihre Befolgung zu einem nicht gewünschten Ergebnis führt.
Auch bei der Tatsachen und Wertungselemente enthaltenden Äußerung "Ich habe beim Verkäufer angerufen, Fazit: Er will sich dazu lieber nicht äußern, allein das ist eine Frechheit" kann als Werturteil einzustufen sein, das durch Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG geschützt ist.
Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, der in der Berufungsinstanz beantragt: Der Beklagte wird unter Abänderung des am 30.07.2014 verkündeten Urteils des Landgerichts Augsburg, Az.: 021 O 4589/13, verurteilt,
es zu unterlassen, auf Internetverkaufsplattformen wie Amazon und Ebay bei der Produktbewertung des Produktes … Insektenschutzfenster folgende oder inhaltsgleiche falsche Tatsachenbehauptungen und damit in Verbindung stehende negative Äußerungen über den Kläger und seine Verkaufstätigkeit zu verbreiten:
"In der Anleitung steht ganz klar, man muss den Innenrahmen messen, das ist falsch! Damit wird das Ganze zu kurz!",
"In der Anleitung steht ganz klar, man muss den Innenrahmen messen, das ist falsch! Damit wird das Ganze zu kurz! Ich habe beim Verkäufer angerufen, Fazit: Er will sich dazu lieber nicht äußern, alleine das ist eine Frechheit",
an den Kläger 34.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
an den Kläger 775,64 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
an den Kläger 487,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
an den Kläger weitere 4.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
es zu unterlassen, folgende oder inhaltsgleiche Äußerung über den Kläger im Zusammenhang mit dem Kauf des … Insektenschutzfensters über die Verkaufsplattform Amazon vom 28.06.2013 zu behaupten und/oder zu verbreiten: "Vk reagiert nicht", insbesondere wie im Garantieantrag des Beklagten vom 03.10.2013 geschehen,
unter Abänderung des am 30.07.2014 verkündeten Urteils des Landgerichts Augsburg, Az.: 021 O 4589/13, wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger allen weiteren materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen, der dem Kläger aufgrund der falschen Tatsachenbehauptungen und damit in Verbindung stehenden negativen Äußerungen über den Kläger und seine Verkaufstätigkeit in der Produktbewertung des Produktes … Insektenschutzfenster auf der Verkaufsplattform Amazon noch entstehen wird.
Desweiteren habe der Kläger rechtzeitig und ausreichend Beweis angeboten. Die Beweisangebote habe das Landgericht schlichtweg ignoriert und dadurch gegen den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verstoßen. Schließlich habe das Erstgericht hinsichtlich der Anträge Ziffer 1 b und 6 schlichtweg eine Beweiswürdigung unterlassen, obwohl die vorgelegten Beweismittel die Falschheit der beanstandeten falschen Tatsachenbehauptungen eindeutig belegten. Im Übrigen sei dieser Sachverhalt auch unstreitig.
Weiter habe das Erstgericht verfahrensfehlerhaft die Darlegungslast verkannt und gegen § 139 ZPO verstoßen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvortrages des Klägers wird auf die Berufungsbegründung vom 06.10.2014 (Bl. 113-​120 d. A.) Bezug genommen.
1. Wie bereits unter Ziffer 1. a) ausführlich dargelegt, steht bei der Äußerung des Beklagten "in der Anleitung steht ganz klar, man muss den Innenraum messen, das ist falsch! Damit wird das Ganze zu kurz!" nicht die Tatsachenbehauptung, sondern das Werturteil im Vordergrund.
2. Ebenso verhält es sich mit den Äußerungen des Beklagten "Ich habe beim Verkäufer angerufen, Fazit: Er will sich dazu lieber nicht äußern, allein das ist eine Frechheit". Auch hier handelt es sich um eine Äußerung, die Tatsachen und Wertungselemente enthält. Bei Einstufung dieser Äußerung als Wertung oder Tatsachenbehauptung ist deren Sinn und der Zusammenhang, in dem die Äußerung gefallen ist, zu beachten. Danach steht auch hier die Wertung durch den Beklagten, der sich, wie auch dem vorgelegten E-​Mail-​Verkehr K 1 zu entnehmen ist, durch den Verkäufer bei Problemen mit dem Fliegengitter nicht richtig beraten fühlt, insbesondere soweit der Beklagte im Rahmen des E-​Mail-​Verkehrs mehrfach auf das Innenmaß des Fensters laut Anleitung hinweist, wie es auch Schritt 1 der Anleitung "Messen sie zunächst Höhe H und Breite B des Innenrahmens ihres Fensters" verlangt. Der Beklagte erhält zu diesem Problem nie eine konkrete Stellungnahme, wie dem E-​Mail-​Verkehr zu entnehmen ist, nie eine Antwort. Auch diese Äußerung des Beklagten ist ihrem Sinngehalt entsprechend als Werturteil einzustufen, das durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt ist. Dem E-​Mail-​Verkehr gemäß Anlage K 1 ist zwar zu entnehmen, dass der Kläger als Verkäufer die Mails des Beklagten beantwortet hat. Aus keiner der vorgelegten Mails des Verkäufers ergibt sich jedoch eine Lösung der Fragestellung des Beklagten. Dieser hat, wie seinen Mails zu entnehmen ist, entsprechend der Anleitung Schritt 1 den Innenrahmen des Fensters gemessen und dabei die Höhe H und Breite B ermittelt hat, dann der Anleitung folgend jeweils 1,2 cm bzw. 3,3 cm (vgl. Zeichnung 2) abgezogen hat und von den so ermittelten Maßen H und B entsprechend Schritt 2 nochmal 1,2 bzw. 3,3 cm abgezogen hat, mit der Folge, dass das Ganze zu kurz wurde.
3. Hinsichtlich der "Richtigkeit" der Montageanleitung ist den Ausführungen im Hinweis des Senats unter 1. b) nichts hinzuzufügen. Hält man sich streng an die teils in Wort und teils in Bild vorliegende Anleitung, führt dies zwangsläufig dazu, dass sowohl von der Höhe als auch von der Breite jeweils 2 x 1,2 cm bzw. 3,3 cm abzuziehen sind. Der Kläger selbst führt hierzu in seiner Stellungnahme vom 19.01.2015 auf Seite 7 aus, dass das Istgleichzeichen gemäß Abbildung 2 unmissverständlich zum Ausdruck bringt, dass das, was vor und hinter dem Gleichheitszeichen steht, den gleichen Wert hat. Dies hat zur Folge, dass H dem Wert h - 1,2 cm bzw. B dem Wert b - 3,3 cm entspricht.
5. Hinsichtlich der Äußerung "VK reagiert nicht." liegt bereits kein Nachweis vor, dass dieser Wortlaut vom Beklagten stammt. Nach Vortrag des Beklagten ( B. 75 d. A. ) stammt diese Äußerung in Verbindung mit dem Garantieantrag von einem Mitarbeiter des Kundenservice von Amazon und auch Anlage K18 ist eine Äußerung des Beklagten selbst nicht zu entnehmen. Im Übrigen ist auch diese Äußerung in ihrem Zusammenhang und nach ihrem Sinngehalt als Werturteil zu behandeln, da damit zum Ausdruck kommt, dass der Beklagte auf seine Anfragen keine zielführenden Lösungsvorschläge erhalten hat ( vgl. 1. und 2.).
Ein entscheidungserheblicher Rechtfehler des Landgerichts ist dabei nicht im Ansatz ersichtlich. Im Übrigen wird auf § 313 Abs. 3 ZPO hingewiesen, wonach die schriftlichen Entscheidungsgründe nur eine kurze Zusammenfassung der entscheidenden Erwägungen enthalten.
Die Feststellungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeben sich aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird gemäß § 3 ZPO festgesetzt.