Source: http://www.juramagazin.de/30162.html
Timestamp: 2019-05-25 10:55:32
Document Index: 27901672

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 34', '§ 47', 'Art. 131', '§ 39', 'Art. 93', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8']

﻿ Ausbau des Frankfurter Flughafens
Die Große Anfrage beantwortet der Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung im Namen der Landesregierung wie folgt: Änderung des Landesentwicklungsplans Frage 1. Wann wird das Änderungsverfahren zum Landesentwicklungsplan eingeleitet?
Die oberste Landesplanungsbehörde wird voraussichtlich im Winter 2004/2005 den Entwurf zur Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 der Landesregierung zur Beschlussfassung über die Einleitung der Anhörung vorlegen.
Frage 2. Welche Institutionen, Träger öffentlicher Belange und kommunale Körperschaften sind bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans zu beteiligen?
Bei der Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 sind die in § 8 Abs. 3 Hessisches Landesplanungsgesetz (HLPG) genannten Stellen zu beteiligen. Dies sind insbesondere der Bund und die benachbarten Länder, die kommunalen Gebietskörperschaften und ihre Spitzenverbände, der Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main, der Zweckverband Raum Kassel, der Raumordnungsverband Rhein-Neckar, die drei hessischen Regionalversammlungen, Organisationen der Wirtschaft und der Gewerkschaften, die nach dem Bundesnaturschutzgesetz anerkannten Naturschutzverbände sowie die Aufgabenträger in den Bereichen Verkehr sowie Verund Entsorgung.
Frage 3. Wird der Landesentwicklungsplan als Rechtsverordnung beschlossen oder ist beabsichtigt, den Landesentwicklungsplan vollständig oder teilweise als Gesetz beschließen zu lassen?
Die Landesregierung hält aus grundsätzlichen Erwägungen eine verstärkte Mitwirkung des Gesetzgebers bei der Feststellung des Landesentwicklungsplans für angemessen und wünschenswert. Es ist daher beabsichtigt, die jetzige Vorschrift des § 8 Abs. 4 Satz 1 HLPG in der Weise zu ändern, dass die Feststellung des Landesentwicklungsplans durch Rechtsverordnung der Zustimmung des Landtags bedarf. Eine Aufstellung oder Änderung des Landesentwicklungsplans durch Gesetz wäre mit keiner wesentlichen Beschleunigung des Änderungsverfahrens verbunden. Ebenso wie der Verordnungsgeber nach dem HLPG ist auch der Landesgesetzgeber an die einschlägigen Vorschriften des Bundesrechts gebunden. Für die Änderung des Landesentwicklungsplans durch Gesetz würde insbesondere die rahmenrechtliche Vorschrift des § 7 Raumordnungsgesetz (ROG) ebenso gelten. § 7 Abs. 7 ROG schreibt vor, dass bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen die Grundsätze der Raumordnung gegeneinander und untereinander abzuwägen sind; sonstige öffentliche und private Belange sind in der Abwägung zu berücksichtigen. Auch wenn der Landesentwicklungsplan durch Gesetz geändert würde, müssten demnach sämtliche Verfahrensschritte eingehalten werden, die für eine umfassende Abwägung erforderlich sind. Insbesondere sind die Pflichten zur Durchführung einer Umweltprüfung (Frage 10), zur Beachtung des zur Umsetzung der Seveso-II-Richtlinie ergangenen Rechts (Frage 14) und zur Durchführung einer Prüfung nach den §§ 34 und 35 des Bundesnaturschutzgesetzes (Umsetzung der Flora-Fauna-HabitatRichtlinie, Frage 67) unabhängig von der gewählten Rechtsform für die Änderung des Plans.
Frage 4. Welche Inhalte des Landesentwicklungsplans werden als Gesetz beschlossen, wenn eine teilweise Beschlussfassung durch den Hessischen Landtag als Gesetz beabsichtigt ist?
Frage 5. Welche Vorteile hätte eine gesetzgeberische Entscheidung durch den Landtag?
Eine Entscheidung des Landtags verleiht dem Landesentwicklungsplan insbesondere für die großen Infrastrukturmaßnahmen eine stärkere Bedeutung.
Mit der jetzt vorgesehenen Änderung des Landesentwicklungsplans wird z. B. das auf absehbare Zeit wichtigste Element der Infrastrukturausstattung des Landes Hessen angesprochen. Die notwendigen raumordnerischen und landesplanerischen Voraussetzungen für die Teilhabe des Flughafens an der Entwicklung des allgemeinen Luftverkehrs und die damit verbundenen mittelbaren und unmittelbaren Effekte zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie der Schaffung zukunftssicherer Infrastruktur stehen seit Jahren im Zentrum der landespolitischen Diskussion. Nach Auffassung der Landesregierung müssen Entscheidungen von solcher Tragweite dem demokratisch gewählten höchsten Organ im Bundesland Hessen vorbehalten bleiben. Der Gesetzgeber muss eindeutig Position beziehen - und zwar nicht nur abstrakt zur Erweiterung des Flughafens unter den Bedingungen des Mediationspaketes, sondern konkret zu der Variante, die von der Landesregierung nach umfassender Abwägung als die geeignetste vorgeschlagen wird. Dies gilt für alle bedeutenden Entscheidungen für die Entwicklung des Landes.
Dies bedeutet für den Landtag mehr Mitwirkungsmöglichkeit, aber auch mehr Verantwortung bei der Gestaltung landesplanerischer Ziele. Die landesplanerischen Festlegungen zu der Variante, die sich als die vorzugswürdigste erweist, sind von zentraler Bedeutung für die Rechtsbeständigkeit der weiteren planungsrechtlichen Entscheidungen. Ohne eine Zustimmung des Landtags wird es daher keine rechtsverbindliche Entscheidung über den geänderten Landesentwicklungsplan geben.
Während die Durchführung von beantragten Planfeststellungsverfahren für raumbedeutsame Vorhaben und Infrastrukturprojekte (BABs, Schienenstrecken-Flughäfen) ein rechtlich stark normiertes Verwaltungsverfahren darstellt, ist die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen im Landesentwicklungsplan für solche Projekte ein politischer Gestaltungsakt, der nach jetziger Gesetzeslage zwar ein aufwendiges Beteiligungsverfahren insbesondere von Kommunen und Trägern öffentlicher Belange vorsieht, aber keine unmittelbare Mitwirkung des Gesetzgebers.
Frage 6. Die Landesregierung geht davon aus, dass Offenlegung und Anhörung zum Änderungsverfahren zum Landesentwicklungsplan parallel zum Planfeststellungsverfahren für die Landebahn erfolgen können. Wann muss die Feststellung des Landesentwicklungsplans oder der Beschluss über den Landesentwicklungsplan durch den Landtag erfolgt sein?
Einen bestimmten Zeitpunkt, zu dem die Feststellung der Änderung des Landesentwicklungsplans erfolgt sein müsste, gibt es aus rechtlicher Sicht nicht. Ein Planfeststellungsbeschluss, der auf der geplanten Änderung des Landesentwicklungsplans aufbaut, kann allerdings nur nach dem In-KraftTreten der Änderung ergehen. Entscheidend ist hierbei nicht das Einhalten eines bestimmten zeitlichen Abstandes, sondern die Beachtung der Ziele des Landesentwicklungsplans in der Abwägung.
Frage 7. Welche Rechtsmittel können hinsichtlich des Landesentwicklungsplans (Rechtsverordnung bzw. Gesetz) eingelegt werden?
Der Landesentwicklungsplan unterliegt als Rechtsverordnung der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
Im Falle einer Änderung des Landesentwicklungsplans durch Gesetz wäre zu unterscheiden: Das Gesetz könnte einerseits für die Änderung die Rückkehr zum Verordnungsrang und damit die Möglichkeit der späteren Änderung durch Rechtsverordnung vorsehen (so genannte "Entsteinerungsklausel"). In diesem Falle käme nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ebenfalls eine verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle in Betracht. Würde ein änderndes Gesetz hingegen keine Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang vorsehen, so unterlägen die hierdurch eingefügten und geänderten Festlegungen nicht der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle.
In allen genannten Fällen sind auch Anträge auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes sowie kommunale Grundrechtsklagen vor dem Hessischen Staatsgerichtshof denkbar (Art. 131 Hessische Verfassung, §§ 39, 46
Gesetz über den Staatsgerichtshof). Vor dem Bundesverfassungsgericht wären grundsätzlich eine abstrakte Normenkontrolle hinsichtlich der Übereinstimmung mit dem Grundgesetz und Bundesrecht oder eine kommunale Verfassungsbeschwerde möglich (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 und 4 b Grundgesetz (GG)).
Frage 8. Kann das Planfeststellungsverfahren erst nach einer bestandskräftigen Entscheidung über den Landesentwicklungsplan abgeschlossen werden?
Eine Rechtsverordnung wird in ihrer Wirksamkeit und Vollziehbarkeit nicht dadurch gehemmt, dass sie in einem gerichtlichen Verfahren überprüft wird.
Nur unter engen Voraussetzungen ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Gericht denkbar. Unabhängig davon, ob der Landesentwicklungsplan gerichtlich angefochten wird und entsprechende gerichtliche Entscheidungen bereits rechtskräftig sind, kann daher ein auf dem Plan aufbauendes Planfeststellungsverfahren zum Abschluss geführt werden.
Frage 9. Welche Risiken bestehen, wenn der Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Landebahn vor der Bestandskraft des geänderten Landesentwicklungsplans erlassen wird?
Sollten nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses einschlägige Ziele des Landesentwicklungsplanes gerichtlich für nichtig erklärt werden, könnte dies die vollständige oder teilweise Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses zur Folge haben. Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang dies denkbar ist, lässt sich gegenwärtig nicht näher bestimmen, da weder das Verfahren zur Änderung des Landesentwicklungsplans noch das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen sind. Entsprechende Abwägungsmängel des Planfeststellungsbeschlusses würden allerdings nur dann zu seiner vollständigen oder teilweisen Aufhebung führen, wenn sie nicht durch eine Planergänzung oder ein ergänzendes Verfahren behoben werden könnten.
Frage 10. Ist bei der Fortschreibung bzw. Änderung des Landesentwicklungsplans eine so genannte Plan-UVP erforderlich?
Ja. Aus der Richtlinie 2001/42/EG vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (häufig als PlanUP-Richtlinie bezeichnet) folgt die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, bestimmte Pläne und Programme einer Umweltprüfung zu unterziehen. Zu den prüfungspflichtigen Plänen und Programmen zählen unter anderem Pläne in den Bereichen Raumordnung und Verkehr, durch die der Rahmen für die Genehmigung bestimmter Projekte (wie etwa eines Flughafens) gesetzt wird.
Die Prüfungspflicht gilt unabhängig davon, ob ein Plan durch eine Behörde ausgearbeitet und angenommen oder von einer Behörde für die Annahme durch das Parlament im Wege eines Gesetzgebungsverfahrens ausgearbeitet wird.
In Umsetzung der Richtlinie ordnet § 7 ROG der Fassung vom 24. Juni 2004 (BGBl I S. 1359) die Durchführung einer Umweltprüfung bei der Aufstellung oder Änderung von Raumordnungsplänen an. Diese Neufassung von § 7 ROG ist am 20. Juli 2004 in Kraft getreten und ist unmittelbar geltendes Recht bis eine Umsetzung durch Landesrecht erfolgt ist. Somit ist bei der Änderung des Landesentwicklungsplans eine Umweltprüfung durchzuführen.
Frage 11. Was ist Gegenstand der Plan-UVP?
Die Umweltprüfung nach § 7 ROG setzt sich aus verschiedenen Verfahrensschritten zusammen. Kernstück der Umweltprüfung ist die Erstellung eines Umweltberichts über die voraussichtlichen Auswirkungen, die die Durchführung des Plans auf die Umwelt hat. Den öffentlichen Stellen und der Öffentlichkeit ist frühzeitig und effektiv Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf des Landesentwicklungsplans und seiner Begründung sowie zum Umweltbericht zu geben. Dem wird nachgekommen, indem parallel zur Beteiligung nach § 8 Abs. 3 HLPG eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt wird. Der Umweltbericht und die eingegangenen Stellungnahmen sind bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen.