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Timestamp: 2019-11-11 22:11:08
Document Index: 272311881

Matched Legal Cases: ['§ 552', '§ 12', 'BGH', '§ 529', '§ 529', '§ 547', '§ 551', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 12', '§ 291', '§ 708', 'BGH', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH', '§ 3', '§ 16', 'BGH', '§ 5', 'Art. 12', '§ 16', 'BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wettbewerbs- und Markenrecht Archive - Seite 5 von 15 - Tölle Wagenknecht Wulff Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine zugelassene Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart – 2. Zivilsenat – vom 22. Februar 2018 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen.
a) Der Bundesgerichtshof hat die Frage, ob die gegen eine Wettbewerbshandlung gerichtete, aber mehrere unterschiedliche Aspekte dieser Wettbewerbshandlung aufgreifende Abmahnung im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG in vollem Umfang berechtigt ist, wenn nur einer der in der Abmahnung genannten Verstöße vorliegt, durch sein nach Abschluss des vorliegenden Berufungsverfahrens ergangenes Urteil vom 31. Oktober 2018 (I ZR 73/17 – Jogginghosen) geklärt. Danach sind, wenn sich der Gläubiger in einer Abmahnung gegen ein konkret umschriebenes Verhalten wie etwa eine bestimmte Werbeanzeige wendet, das er unter mehreren Gesichtspunkten als wettbewerbswidrig beanstandet, die Kosten für die Abmahnung grundsätzlich bereits dann in vollem Umfang ersatzfähig, wenn sich der Anspruch unter einem der genannten Gesichtspunkte als begründet erweist.
Bei der Auslegung der Abmahnung kann entgegen der Auffassung der Revision eine ihr beigefügte, vom Gläubiger vorformulierte Unterlassungserklärung herangezogen werden. Ergibt sich daraus, dass der Gläubiger die einzelnen Beanstandungen zum Gegenstand gesonderter Angriffe macht, wie etwa dann, wenn er im Hinblick auf verschiedene Werbeaussagen in einer Werbeanzeige gesonderte Unterlassungsansprüche geltend macht, handelt es sich um gesonderte Angriffe. In einem solchen Fall ist die Abmahnung nur insoweit berechtigt und sind die Kosten der Abmahnung einem Mitbewerber nur insoweit zu ersetzen, wie die einzelnen Beanstandungen begründet sind (BGH, Urteil vom 31. Oktober 2018 – I ZR 73/17 Rn. 37 f. – Jogginghosen). Diese Voraussetzungen für den nur teilweisen Ersatz der Abmahnkosten liegen im Streitfall nicht vor.
Ohne Erfolg rügt die Revision, das Berufungsgericht habe sich nicht mit den materiellrechtlichen Voraussetzungen des Anspruchs auseinandergesetzt, sondern lediglich auf die Ausführungen in der vom Landgericht in Bezug genommenen Entscheidung des Kammergerichts vom 14. Juni 2016 – 5 W 114/16 (unv.) verwiesen. Das Berufungsgericht hat nicht auf diese Entscheidung verwiesen, sondern eine Bindungswirkung der Feststellungen im Urteil des Landgerichts gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO angenommen. Seine weiteren Ausführungen lassen erkennen, dass es auf der Grundlage dieser Feststellungen die rechtlichen Voraussetzungen des Anspruchs selbst beurteilt und deren Vorliegen verneint hat.
Es steht mit § 529 ZPO in Einklang, dass das Berufungsgericht die Feststellungen des Landgerichts hingenommen hat, das auf die Ausführungen in der Entscheidung des Kammergerichts vom 14. Juni 2016 verwiesen und sich diese zu Eigen gemacht hat. Der vom Landgericht vorgenommene Verweis auf diesen Beschluss ist verfahrensrechtlich unbedenklich. Liegt in der Bezugnahme auf eine zwischen denselben Parteien ergangene Entscheidung kein verfahrensrechtlicher Begründungsmangel im Sinne des § 547 Nr. 6 ZPO (vgl. [zu § 551 Nr. 7 ZPO aF] BGH, Beschluss vom 21. Dezember 1962 – I ZB 27/62, BGHZ 39, 333, 346 – Warmpressen), ist auch der im Streitfall vom Landgericht vorgenommene Verweis verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden. Anderweitige verfahrensrechtliche Rügen erhebt die Revision nicht.
LG Ravensburg, Entscheidung vom 20.04.2017 – 4 O 368/16 –
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22.02.2018 – 2 U 122/17 –
Unzulässigkeit einer Werbung für ein Produkt mit der Bezeichnung “best Produkt” und “Product Winner”
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollstrecken an ihrem
Geschäftsführer, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr
mit dem nachfolgend abgebildeten Siegel für ein Produkt zu werben und/oder werben zu lassen:ohne Kriterien bereitzustellen und/oder auf solche zu verlinken, die Auskuft darüber geben, warum das Produkt “BEST PRODUCT” geworden ist;
mit dem nachfolgend abgebildeten Siegel für ein Produkt zu werben und/oder werben zu lassen:
ohne Kriterien bereitzustellen und/oder auf solch zu verlinken, die Auskunft darüber geben, warum das Produkt ” Product Winner” geworden ist.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 267,50 € nebst Zinsenhieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.6.2018 zu zahlen.
Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckungseitens des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, falls nicht der KlägerSicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger ist ein Interessenverein, dem fast alle Industrie – und Handelskammern und auch zahlreiche Ärztekammern an gehören.
Als solcher beschäftigt er sich seiner Satzung nach mit der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs.
Die Beklagte vertreibt Medizintechnik und Pflegeprodukte.
Der Kläger mahnte die Beklagte mit Schreiben vom 22.3.2018 ab und forderte sie zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf (Anl. K2) im Zusammenhang mit einem Internetauftritt der Beklagten www..de, bei dem die Beklagte mit 2 abgebildeten, nicht anklickbaren Siegeln geworben hat ohne dass sich ihrem Internetauftritt eine Auskunft darüber findet, warum das Produkt “best product” und”product winner” geworden ist.
Die Beklagte verweigerte mit anwaltlichem Schreiben vom 5.4.2018 die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.
Der Kläger trägt vor, dass über die Mitgliedschaft fast aller Industrie – und Handelskammern mittelbar nahezu alle Gewerbetreibende in Deutschland zu seinen Mitgliedern gehöre. Über die Mitgliedschaft zahlreicher Ärztekammern gehörten mittelbar auch Ärzte in Deutschland zu seinen Mitgliedern.
Er trägt weiter vor, dass sich die in Rede stehende Internetseite auch an Verbraucher wende, den für den Verbraucher sei bei Aufsuchen der Internetseite wieder ersichtlich, dass sich die Beklagte – wie sie behauptet – gemäß ihrer AGB auf den Verkauf von Unternehmer beschränke, noch seien die AGB für den Verbraucher im Zusammenhang mit der Betrachtung der Werbung überhaupt relevant. Die von der Beklagten beworbenen Produkte seien dazu gedacht, am Endkunden angewendet zu werden. Ein Verbraucher, der sich vor einer Behandlung durch einen Arzt oder in einem Kosmetikinstitut über die Produkte der Beklagten informieren wolle, werde unweigerlich auf die hier im Streit stehenden Testsiegel stoßen. Da die Beklagte die verwendeten Testsiegel nicht näher erläutere, enthalte sie dem Verbraucher wesentliche Informationen im Sinne des § 5a UWG.
die Beklagte kostenpflichtig und vorläufig vollstreckbare zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollstrecken an ihrem Geschäftsführer, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr mit dem nachfolgend abgebildeten Siegel für ein Produkt zu werben und/oder werben zu lassen: ohne Kriterien bereitzustellen und/oder auf solche zu verlinken, die Auskunft darüber geben, warum das Produkt “BEST PRODUCT” geworden ist; und/oder mit dem nachfolgend abgebildeten Siegel für ein Produkt zu werben und/oder werben zu lassen: ohne Kriterien bereitzustellen und/oder auf solch zu verlinken, die Auskunft darüber geben, warum das Produkt ” Product Winner” geworden ist.
an den Kläger 267,50 € nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.6.2018 zu zahlen.
Die Beklagte behauptet, keine Produkte an Endverbraucher, sondern nur an gewerbliche Abnehmer zu liefern. Dies ergebe sich hinreichend aus ihren AGB, aufrufbar auf Ihrer Homepage. Sie sei Vertriebspartner des US – Unternehmens , Hersteller und Entwickler des bekannten , einem Gerät zur Hautbehandlung. Der Preis für dieses Gerät betrage über 20.000 €. Dieser Tower sei mit den angegriffenen Awards ausgezeichnet worden und zwar zum einen von der Zeitschrift , die seit den fünfziger Jahren in Paris erscheine und zum anderen von dem bekannten US – Magazin . Sie werbe also nicht mit Auszeichnungen von Prüfezeichen oder Gütesiegeln, sondern mit von Zeitschriften vergebenen Awards. Die Beklagte hält den von dem Kläger gestellten Antrag für zu weitgehend, weil er sich auf die Bewerbung im geschäftlichen Verkehr beziehe, der Kläger aber Ansprüche für die Werbung gegenüber Verbrauchern geltend mache. Der Anspruch des Klägers gemäß § 5a UWG gehe ins Leere, denn die angegriffene Verwendung der Awards richte sich nicht an Verbraucher, zum anderen sei die Angabe der Kriterien zur Verleihung im konkreten Fall entbehrlich, da sich die Website nur an Geschäftskunden richte und ein Verbraucher wohl kaum ein Standgerät zur Behandlung durch Kosmetika und Ärzte für den Eigenbedarf zu Hause erwerbe. Auch hält die Beklagte weitere Informationen zu den Awards für entbehrlich, da weder mit einer zertifizierten Sicherheit noch mit einer zertifizierten Qualität geworben werde, sondern nur auf die Tatsache hingewiesen werde, dass ein bestimmtes Magazin den Tower als bestes Produkt ansehe. Die Beklagte bestreitet die Berechtigung der Kläger nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG mit Nichtwissen. Zur Ergänzung des Sach – und Streitstandes wird auf die in den Akten befindlichen Urkunden und Schriftstücke sowie auf die zwischen den Parteivertretern gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.
Der Kläger ist gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aufgrund seiner Mitgliederstruktur, der unter anderem zahlreiche Ärztekammer angehören Unterlassungsklage befugt (Köhler, inKöhler/Bornkamm, UWG, Einleitung 2.45 mit weiteren Nachweisen).
Dem Kläger steht gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gemäß § 5a UWG gegen die Beklagte zu.
Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch ist nicht zu weitgehend. Die Begrenzung des Unterlassungsantrags auf die Werbung im geschäftlichen Verkehr beschränkt vielmehr die Reichweite des begehrten Verbotes auf die Sachverhalte, die dem Geltungsbereich des UWG unterfallen (§ 2 Nr. 1 UWG).
Die Beklagte hat mit der beanstandeten Werbung auf ihrer Homepage mit zwei awards von zwei Zeitschriften ohne nähere Erläuterung dem Verbraucher Informationen vorenthalten, die im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände einschließlich der Beschränkungen des Kommunikationsmittels wesentlich sind (§ 5a Abs. 2 UWG). Zu den wesentlichen Informationen im Sinne von § 5a Abs.2 UWG gehören Informationen, die für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers erhebliches Gewicht haben und deren Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass bei einer Werbung mit einem Prüfsiegel eine Fundstelle angegeben werden muss, anhand derer der Verbraucher nachprüfen kann, wie ein Testergebnis oder eine Auszeichnung zustande gekommen ist (OLG Düsseldorf vom 30.12.2014 – 15 O 76/14; BGH I ZR 26/15, jeweils zitiert nach juris).
Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für die Informationspflicht bei der Verwendung von Testergebnissen und Prüfsiegel kommen nach Auffassung des erkennenden Gerichts auch im vorliegenden Rechtsstreit zur Anwendung, denn bei den beworbenen Eigenschaften der Behandlung mit “Best Product” und “Product winner” handelt es sich um nichts anderes als um die Verwendung eines Testergebnisses, wie sich auch der Bezeichnung award entnehmen lässt. Ein Award bezeichnet eine Verleihung/Preis/Auszeichnung. Eine solche Auszeichnung wird von einer Jury unter Verwendung von Auswahlkriterien vergeben. Der Zweck eines awards liegt darin, das ausgezeichnete Produkt gegenüber anderen Produkten hervorzuheben. Hierdurch soll dem Verbraucher die Entscheidung seiner Auswahl erleichtert werden.
Soweit die Beklagte hiergegen einwendet, dass sich ihr Internetauftritt nicht an Endverbraucher, sondern an gewerbliche Abnehmer richte und sich dies hinreichend aus ihren AGB ergebe und aus der Tatsache, dass das von ihr beworbene Gerät zur Hautbehandlung über 20.000 € koste und kein Verbraucher sich ein derartiges Standgerät anschaffen werde, mithin die Voraussetzungen von § 5a UWG nicht vorliegen, teilt das erkennende Gericht diese Auffassung nicht. Die Aufmachung der Homepage der Beklagten wendet sich ihrer Gestaltung und ihrem Inhalt nach nicht an gewerbliche Abnehmer des Standgeräts zur Hautbehandlung, sondern an den Endverbraucher, der eine Hautbehandlung mit diesem Gerät durchführen lassen möchte. Der interessierte Kunde, der eine Kosmetikbehandlung in Erwägung zieht, soll durch die Aufzählung der awards von der Qualität des Produktes überzeugt werden, wobei nicht das Produkt als solches verkauft werden soll, sondern die durchzuführende Behandlung beworben wird. So weist die erste Seite des Internetauftritts die Reiter “home, Behandlung, Produkte, Kontakt und für Professionals” auf, differenziert also zwischen Verbraucher und Gewerbetreibenden. Der Verbraucher kann sich zum einen über die Behandlung und die Produkte informieren und zum anderen die behandelden Kosmetikinstitute herausfinden. Es besteht für den Verbraucher kein Anlass, sich über die AGB der Homepage darüber zu informieren, dass die Beklagte Vertriebspartner eines US-amerikanischen Unternehmens ist.
Durch die Angabe zweier awards, die auf dem Test mehrerer vergleichbarer Erzeugnisse beruhen, wird die Beklagte verpflichtet, für den Verbraucher auch die Fundstelle für die Textveröffentlichung in ihrem Internetauftritt aufzunehmen (BGH – I ZR 151/89 – Fundstellenangabe; BGH I ZR 50/07 – Kamerakauf im Internet, jeweils zitiert nach juris).
Die Annahme einer Informationspflicht setzt ferner voraus, dass die Information für den Verbraucher und dessen Entscheidung erhebliches Gewicht hat. Bei der Bewerbung eines Produktes mit einem Qualitätsurteil besteht regelmäßig ein erhebliches Interesse des Verbrauchers zu erfahren, aus welchen einzelnen Merkmalen sich die Bewertung und das Testergebnis zusammensetzen und aus welchen Gründen das beworbene Produkt Testsieger geworden ist.
Dieser Verpflichtung ist die Beklagte nach der Aufforderung durch den Kläger nicht nachgekommen.
Der Zahlungsanspruch steht dem Kläger gemäß § 12 Abs. 1 UWG zu. Der Kläger hat im Einzelnen dargelegt wie sich sein Anspruch auf anteiligen Ersatz der Personal – und Sachkosten in Form der geltend gemachten Kostenpauschale zusammen setzt. Der Höhe nach ist der Betrag angemessen (Köhler,UWG, § 12 Rn. 1.98). Die Zinsen stehen dem Kläger gemäß §§ 291, 288 BGB zu.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 11,711 ZPO.
Das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) hatte am 18. Juli 2017 (Az.: R 1670/2015-4) den nach eigenen Angaben klarsten Fall einer bösgläubigen Markenanmeldung zu entscheiden. Ein Rechtsanwalt hatte sich die Marke seines Mandanten “unter den Nagel gerissen” und heimlich angemeldet, nachdem der Mandant die Gebühren nicht gezahlt hatte.
Rechtsanwalt meldet Namen seines Mandanten ungefragt als Marke an
Der Rechtsanwalt hatten mit den Fahrzeugen unter dem Namen „Erdmann & Rossi“ bis zum Beginn seiner Mandantschaft nichts zu tun. Allerdings wurde er sodann von seinem Mandanten mit der Vorbereitung eines Lizenzverhältnisses für „Erdmann & Rossi“ beauftragt.
Nachdem eine Zahlung der Anmeldegebühr für die Markenanmeldung von „Erdmann & Rossi“ vom Mandanten nicht gezahlt wurde, fragte der Rechtsanwalt nach, ob der Mandant noch Interesse an der Verwertung der Markenbezeichnung hätte. Ansonsten würde man die Akte gerne schließen. Den Plan des Rechtsanwaltes, die Marke als eigene Marke zu registrieren, teilte er seinem Mandanten allerdings nicht mit.
Kurze Zeit später meldete der Rechtsanwalt die Marke für sich selbst beim DPMA an. Sechs Monate später ließ er die Marke zusätzlich auf europäischer Ebene beim EUIPO registrieren und ließ die nationale Marke fallen.
Ehemaliger Mandant lässt zeitgleich IR-Marke registrieren
Zwischenzeitlich hatte aber auch der ehemalige Mandant den Namen „Erdmann & Rossi“ als IR-Marke (international registered) registrieren lassen. Natürlich konnte der Rechtsanwalt dies nicht auf sich sitzen lassen und ging gegen die IR-Marke aus seiner Unionsmarke vor.
Grundsätzlich geht die Marke vor, die als erstes eingetragen wurde. Dies gilt allerdings nicht, soweit die Bösgläubigkeit einer der Parteien vorliegt. Dabei sei nach Ansicht des Gerichts das Geschehen, welches zur Anmeldung geführt habe, in seiner Gesamtheit zu betrachten.
EUIPO: Klarster Fall der Bösgläubigkeit bei einer Markenanmeldung
Gleich mehrere Gründe führten nach Ansicht des EUIPO zu einer Bösgläubigkeit des Rechtsanwaltes. Dieser wusste nach der Mandatierung über den wirtschaftlichen Wert und die diesen ergebenden Faktoren Bescheid. Zudem hätte er bereits das Mandat ablehnen müssen, wenn er selbst – wie im Prozess behauptet – schon seit Jahrzehnten von den Fahrzeugen der Herkunft „Erdmann & Rossi“ fasziniert gewesen sei und die Marke hätte anmelden wollen.
Darüber hinaus hat der Rechtsanwalt missachtet, dass das Zeichen seiner Marke dem bereits jahrelang verwendeten Firmennamen seines ehemaligen Mandanten entspricht. Die Anmeldung des Zeichens durch einen anderen als den Mandanten würde diesen schließlich erheblich in seinem Betrieb behindern.
Hinzu kommt, dass der Rechtsanwalt das Ansehen und den Werbewert einer bereits bekannten renommierten Marke für sich selbst nutzen wollte, ohne an dem Werbewert jemals mitgewirkt zu haben. Auch machte er den Fehler, dass er die Marke für die Nizza-Klasse 12 (Fahrzeuge) anmeldete, ohne jemals den Anschein erweckt zu haben, ein Gewerbe mit Bezug auf Fahrzeuge aufnehmen zu wollen.
Nach Ansicht des Bundespatentgerichts war die Eintragung einer quadratischen Verpackungsmarke für Ritter Sport unzulässig und daher zu löschen. Dem tritt der BGH nun aber entgegen und hob mit den Urteilen vom 18. Oktober 2017 (Az.: I ZB 105/16 und I ZB 106/16) die zwei Urteile des Bundespatentgerichts auf. Die quadratische Verpackungsform sei eben keine wesentliche Gebrauchseigenschaft von Schokolade. Das Schutzhindernis nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG liege somit nicht vor.
Ritter Sport lässt Quadrat als Marke eintragen
Ritter Sport hatte als Markeninhaberin verschiedene dreidimensionale Formmarken als verkehrsdurchgesetzte Zeichen für die Ware „Tafelschokolade“ registriert. In der Markenanmeldung wird jeweils die Vor- und Rückseite einer neutralen quadratischen Verpackung mit einem quadratischen Verpackungskörper gezeigt. Zudem sind zwei seitlich gezackte Verschlusslaschen sowie eine auf der Rückseite quer verlaufende Verschlusslasche erkennbar.
Klage durch die Konkurrenz
Anderen Schokoladenherstellern war es damit nicht mehr möglich, ihre Schokolade rechteckig zu verpacken. Aufgrund dessen ging ein Konkurrenzhersteller gegen die Eintragung vor und beantragte beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die Löschung der Marke.
Weil das DPMA die Löschungsanträge zurückwies, ging der Konkurrenzhersteller bis zum Bundespatentgericht gegen die abgelehnte Löschung vor. Die in den eingetragenen Marken gezeigten Verpackungen gäben typische Gebrauchseigenschaften von darin verpackter Tafelschokolade wieder, § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.
BGH erkennt die quadratische Verpackung als Marke an
Doch dies sieht der BGH anders. Die quadratische Form der Tafelschokolade ist eben keine wesentliche Gebrauchseigenschaft von Schokolade. Dementsprechend hob er die Beschlüsse auf und verwies das Verfahren an das Bundespatentgericht zurück.
Quadratische Form nicht durch die Art der Ware bedingt
Dreidimensionale Zeichen – auch in der Form einer Verpackung – können sehr wohl Marke sein. Auch dann, wenn die dreidimensionalen Zeichen die Form einer Ware darstellen. Die Ausnahmeregelung schließe indes von der Eintragungsfähigkeit nur Zeichen aus, die ausschließlich aus einer durch die Art der Ware selbst bedingte Form bestehen.
Schokolade hingegen ist nicht zwangsläufig nur in quadratischer Form erhältlich. Vielmehr ist jedem Verbraucher bewusst, dass Tafelschokolade in allerlei Formen erhältlich ist. Die üblichste Form ist das lang gezogene Rechteck. Aber auch andere Formen wie Kreise, Dreiecke und Figuren sind denkbar und auf dem Markt erhältlich. Ritter Sport vertreibt hingegen seit Jahren ihre Schokolade ausschließlich in rechteckigen Verpackungen. Dies zeigt, dass die quadratische Form eben nicht auf die Art der Ware selbst zurückzuführen ist und die Ausnahmeregelung aus § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht greift.
Auch quadratische Verpackung von Traubenzucker eintragungsfähig
Gleiches gilt auch für die Eintragung der quadratischen Form als Verpackungsmarke für Traubenzucker. Auch hier wurde die dreidimensionale Formmarke als verkehrsdurchgesetztes Zeichen für die Ware „Traubenzucker“ registriert.
Die Quaderform der Täfelchen und deren V-förmigen Einkerbungen haben technische Funktionen. Die Quaderform der Täfelchen erleichtere das platzsparende Mitführen der Traubenzuckerstücke. Die Vertiefungen gewährleisten als Sollbruchstellen die leichte und gleichmäßige Portionierung von Traubenzuckereinheiten.
Soweit die besonders geformten Ecken und Kanten der Täfelchen den Verzehr angenehmer gestalten, liege darin keine technische Funktion, sondern eine sensorische Wirkung beim Verbrauch. Eine Warenformmarke sei nur dann als Marke nicht schutzfähig, wenn alle ihre wesentlichen Merkmale technische Funktionen aufweisen. Da dies für die Gestaltung der Ränder der Täfelchen und die Stapelung der Einzeltäfelchen mit diesen Rändern nicht festgestellt werden könne, müsse auch die quadratische Form bei Traubenzucker als Formmarke eintragungsfähig sein.
Mit Urteil vom 5. Oktober 2017 hat der BGH entschieden, dass Immobilienmakler bestimmte Angaben aus dem Energieausweis in ihren Angeboten mit veröffentlichen müssen (Az.: I ZR 232/16). Damit bestätigt der BGH die Ansicht des LG Würzburg vom 10. September 2015 (Az.: HKO 1046/15).
Der Deutsche Umwelthilfe e.V. ging gegen Zeitungsanzeigen von Immobilienmaklern vor, die er für unzulässig hielt. Der Grund: Es fehlten wichtige Angaben aus dem Energieausweis.
Keine Informationen zu Energieeffizienzklasse in Immobilienanzeigen
Eine Vielzahl von Immobilienmaklern bot in Tageszeitungen Wohnimmobilien zur Miete oder zum Kauf an. Doch diese Anzeigen enthielten keine Angaben zur Art des Energieausweises, zum wesentlichen Energieträger für die Heizung, zum Baujahr des Wohngebäudes oder zur Energieeffizienzklasse. Nach der Ansicht der Deutschen Umwelthilfe liege hierin ein Verstoß gegen § 16a der Energieeinsparverordnung (EnEV).
Umwelthilfe liegt mit ihrer Sichtweise grundlegend richtig
Der BGH hat nun in zwei Verfahren die Revision der Immobilienmakler zurückgewiesen.
Zwar stehe der Umwelthilfe kein direkter Unterlassungsanspruch aus § 3a UWG i.V.m. § 16a EnEV zu. Denn diese Vorschrift verpflichte nur den Verkäufer oder Vermieter vor dem Verkauf und der Vermietung einer Immobilie in der entsprechenden Anzeige in den kommerziellen Medien Angaben über den Energieverbrauch zu machen. Jedoch auch nur dann, wenn auch zur Zeit der Anzeige ein Energieausweis vorlag. Der Immobilienmakler sei aber nicht Adressat dieser Informationspflicht.
Nach Ansicht des BGH könne die Umwelthilfe die Immobilienmakler aber nach § 5a Abs. 2 UWG mit Erfolg in Anspruch nehmen. Durch das Vorenthalten wesentlicher Informationen werde der Verbraucher in die Irre geführt. Die Verpflichtung für Immobilienmakler die Angaben zum Energieverbrauch zu machen, ergebe sich aus Art. 12 der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (2010/31/EU).
Zu den wesentlichen Informationen gehören beispielsweise die Art des Energieausweises, der wesentliche Energieträger, das Baujahr des Wohngebäudes, die Energieeffizienzklasse und der Wert des Endenergiebedarfs oder Endenergieverbauchs. Insofern stimmen die Informationspflichten mit § 16a EnEV überein.
Europaweites Ziel der Transparenz und Effizienz
Das Urteil des BGH soll den Nachahmungseffekt falscher und/oder fehlender Angaben in Anzeigen unterbinden. Schlössen sich andere Makler diesem Vorgehen nämlich an und hielten Angaben aus dem Energieausweis nicht vor, könne letztlich das europaweite Ziel der Transparenz und Effizienz nicht erreicht werden.
Es gilt also auch in der Immobilienbranche eine Kennzeichnungspflicht. Dies ist im Übrigen nicht nur für Print-Anzeigen der Fall. § 16a EnEV spricht von „kommerziellen Medien“ generell und erfasst mithin auch Online-Medien.
BGH, Beschluss v. 21.11.2018, Az.: I ZR 51/18
Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung kann in vollem Umfang berechtigt sein, wenn nur einer der in der Abmahnung genannten Verstöße vorliegt.
LG Wiesbaden, Urteil vom 10.10.2018 – 12 O 29/18
Unzulässigkeit einer Werbung für ein Produkt mit der Bezeichnung “best Produkt” und “Product Winner“
EUIPO: Der dreisteste Fall der bösgläubigen Markenanmeldung – Rechtsanwalt reißt sich Markennamen eines Mandanten unter den Nagel.
BGH: Ritter Sport kann seine quadratische Verpackungsmarke für Tafelschokolade rechtmäßig als Marke eintragen lassen.
Wettbewerbsrecht – Makler müssen Energieverbrauch angeben
BGH: Immobilienmakler müssen in ihren Inseraten ab sofort Angaben aus dem Energieausweis veröffentlichen. Dazu zählt insbesondere der Energieverbrauch.