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Timestamp: 2018-06-21 00:52:47
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Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', '§ 3', '§ 24', '§ 33', '§ 94', '§ 46', '§ 3', 'EuG', '§ 103', '§ 46', '§ 24', '§ 3']

EGMR Nr. 41604/98 - 28. April 2005 (Buck v. Germany) · hrr-strafrecht.de
EGMR Nr. 41604/98 - 28. April 2005 (Buck v. Germany) [= HRRS 2005 Nr. 418]
EGMR Nr. 41604/98:
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 418
Zitiervorschlag: EGMR, Nr. 41604/98, Urteil v. 28.04.2005, HRRS 2005 Nr. 418
EGMR Nr. 41604/98 - Urteil vom 28. April 2005 (Buck v. Germany)
11. Im August 1996 verhängten die Behörden der Gemeinde Dettingen gegen den Sohn des Beschwerdeführers, V. B., eine Geldbuße in Höhe von 120,- DM zuzüglich der Kosten in Höhe von 36,- DM, weil er beim Führen eines Firmenwagens der Trinkomat GmbH am Abend des 21. Mai 1996 die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 28 km/h überschritten hatte (§§ 3 Abs. 3 Ziff. 1 und 49 Abs. 1 Ziff. 3 StVO (Straßenverkehrsordnung) sowie § 24 StVG (Straßenverkehrsgesetz) - siehe Abschnitt ,,Einschlägiges innerstaatliches Recht", unten). Der Beschwerdeführer ist Inhaber und Geschäftsführer dieser Firma.
14. Als der Beschwerdeführer am 13. März 1997 gegen 10.00 Uhr von einem Polizeibeamten aufgefordert wurde, im Zusammenhang mit dem gegen seinen Sohn anhängigen Verfahren über seine Angestellten auszusagen, lehnte er dies wiederum ab und erklärte, dass sich zur Zeit keiner seiner Mitarbeiter auf dem Firmengelände befinde. Am selben Tag forderte ein Polizeibeamter auf Anordnung des Amtsgerichts Bad Urach bei der Gemeinde Dettingen ein Passbild des Beschwerdeführers an. Eine polizeiliche Anfrage beim Gewerbeamt Dettingen zum Aufenthalt der Mitarbeiter des Beschwerdeführers zu der fraglichen Zeit blieb erfolglos.
"In der Ermittlungssache gegen [V.B.] ... wegen Verkehrsordnungswidrigkeit wird gemäß § 33 Abs. 4 StPO ohne vorherige Anhörung aufgrund der §§ 94, 95, 98, 99, 100, 102, 103, 105, 106 Abs. 1, 111 ff., 162 StPO und § 46 OWiG angeordnet
1. die Durchsuchung der Geschäftsräume und Wohnräume des Vaters Jürgen Buck, ...str. 3, Dettingen/Erms, Firma Trinkomat;
2. die Beschlagnahme von Unterlagen, aus denen sich ergibt, welche Mitarbeiter die Firma Trinkomat in ... Dettingen in der Zeit vom 20. bis 22. Mai 1996 beschäftigt hatte.
Der Sohn des Geschäftsführers der Firma Trinkomat, dem ein Verstoß gemäß § 3 StVO am 21. Mai 1996 mit einem Firmenfahrzeug vorgeworfen wird, hat in der Hauptverhandlung am 12. März 1997 erklärt, in Betracht käme ein Fahrer, der bei der Firma beschäftigt wäre."
17. Mit gegen V. B. gerichtetem Beschluss vom 21. März 1997 verwarf das Landgericht Tübingen die Beschwerde vom 13. März 1997. Das Gericht war der Auffassung, dass die Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss unzulässig - da prozessual überholt - sei, weil die Durchsuchung bereits durchgeführt worden sei. Die Beweiserheblichkeit der wenigen beschlagnahmten Unterlagen habe ohne weiteres Vorgehen festgestellt werden können. Die Beschwerde gegen die Beschlagnahmeanordnung sei unbegründet, da die beschlagnahmten Unterlagen für die Beweiserhebung von Bedeutung waren, weil sich aus ihnen ergeben konnte, ob, wie der Rechtsmittelführer behauptet hatte, ein Mitarbeiter der Firma den in Frage stehenden Verkehrsverstoß begangen hatte. Die Beschlagnahme sei auch nicht unverhältnismäßig gewesen, da Kopien der Originale zu den Akten genommen und die Originale zurückgegeben worden seien.
24. Am 19. August 1997 lehnte das Oberlandesgericht Stuttgart den Antrag des V.B. auf Zulassung der Berufung ab.
,,1. Jede Person hat ein Recht auf Achtung ihres Privat(...)lebens, ihrer Wohnung ...
31. Der Gerichtshof möchte darauf hinweisen, dass er immer wieder die Auffassung vertreten hat, dass der Begriff ,,Wohnung" in Artikel 8 Abs. 1 nicht nur die Privatwohnung einer Person umfasst. Er unterstreicht, dass der Begriff ,,domicile" in der französischen Fassung des Artikels 8 einen breiteren Aspekt beinhaltet als der Begriff ,,Wohnung" und sich z. B. auf das Büro des Angehörigen eines freien Berufes erstrecken kann. Daher ist der Begriff ,,Wohnung" so auszulegen, als beinhalte er auch den eingetragenen Sitz eines von einer Privatperson geführten Unternehmens oder den eingetragenen Sitz einer juristischen Person, Niederlassungen und sonstige Geschäftsräume (siehe u. a. Chappell ./. Vereinigtes Königreich, Urteil vom 30. März 1989, Serie A, Bd. 152-A, S. 12-13 und 21-22, Nrn. 26 und 51; Niemietz ./. Deutschland, Urteil vom 16. Dezember 1992, Serie A, Bd. 251-B, S. 33-34, Nrn. 29-31 und Société Colas Est u. a. ./. Frankreich, Individualbeschwerde Nr. 37971/97, Nrn. 40-41, EuGHMR 2002-III).
33. Deshalb erübrigt es sich nach Auffassung des Gerichtshofs festzustellen - wie er es in mehreren vergleichbaren Fällen getan hat (siehe u. a. Chappell, a. a. O., S. 21-22, Nr. 51; Niemietz, a. a. O., S. 33-34, Nrn. 29-31, und Funke ./. Frankreich, Urteil vom 25. Februar 1993, Serie A, Bd. 256-A, S. 22, Nr. 48) - ob auch ein Eingriff in das nach Artikel 8 Abs. 1 garantierte Recht des Beschwerdeführers auf Achtung seine Privatlebens vorlag.
34. Folglich ist festzustellen, ob der Eingriff nach Artikel 8 Abs. 2 gerechtfertigt war, mit anderen Worten, ob er ,,gesetzlich vorgesehen" war, eines oder mehrere der darin genannten rechtmäßigen Ziele verfolgte und ,,in einer demokratischen Gesellschaft notwendig" war, um das fragliche Ziel oder die betreffenden Ziele zu erreichen.
1. ,,Gesetzlich vorgesehen"
37. Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass ein Eingriff nur als ,,gesetzlich vorgesehen" angesehen werden kann, wenn er insbesondere einer gewissen innerstaatlichen Rechtsgrundlage nicht entbehrt. In einem unter die geschriebenen Gesetze fallenden Bereich stellen ,,Gesetze" das in Kraft getretene Recht im Sinne der Rechtsprechung der zuständigen Gerichte dar (siehe u. a. Société Colas Est u. a., a. a. O., Nr. 43). Insoweit weist der Gerichtshof erneut darauf hin, dass seine Befugnis zur Überprüfung der Einhaltung der innerstaatlichen Gesetze beschränkt ist, weil es zunächst Aufgabe der innerstaatlichen Behörden, namentlich der Gerichte, ist, diese Gesetze auszulegen und anzuwenden (siehe u. a. Chappell, a. a. O., S. 23, Nr. 54).
38. Im vorliegenden Fall stellt der Gerichtshof fest, dass der Amtsrichter nach § 103 Abs. 1 der Strafprozessordnung i. V. m. § 46 Abs. 1 des Ordnungswidrigkeitengesetzes, § 24 des Straßenverkehrsgesetzes und §§ 3 und 49 der Straßenverkehrsordnung befugt war, die Durchsuchung der Räumlichkeiten einer Person, die nicht der Verkehrsordnungswidrigkeit beschuldigt war, und die Beschlagnahme anzuordnen. Er weist darauf hin, dass sowohl das Landgericht Tübingen, soweit davon ausgegangen werden kann, dass es die Durchsuchungsanordnung in der Sache selbst geprüft hat, als auch das Bundesverfassungsgericht die Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im Sinne der vorbezeichneten innerstaatlichen Gesetze als rechtmäßig angesehen haben. Unter diesen Umständen sieht der Gerichtshof keinen Grund zu einer anderen Schlussfolgerung. Folglich war der Eingriff ,,gesetzlich vorgesehen".
40. Nach Auffassung der Regierung verfolgte die Durchsuchung die legitimen Ziele des ,,Schutzes der öffentlichen Ordnung", der ,,Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verhütung von Straftaten" und hinsichtlich der Geschwindigkeitsbestimmungen des ,,Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer", insbesondere des Schutzes anderer Verkehrsteilnehmer.
3. ,,In einer demokratischen Gesellschaft notwendig"
44. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs setzt der Begriff der ,,Notwendigkeit" voraus, dass der Eingriff einem dringenden sozialen Bedürfnis entspricht und insbesondere in Bezug auf das rechtmäßig verfolgte Ziel verhältnismäßig ist (siehe unter vielen anderen u. a. Camenzind ./. die Schweiz, Urteil vom 16. Dezember 1997, Urteils- und Entscheidungssammlung 1997-VIII, S. 2893, Nr. 44). Bei der Entscheidung darüber, ob ein Eingriff ,,in einer demokratischen Gesellschaft notwendig" ist, achtet der Gerichtshof darauf, dass den Vertragsstaaten ein gewisser Ermessensspielraum verbleibt. Gleichwohl sind die Ausnahmen zu Artikel 8 Absatz 2 eng auszulegen, und es ist überzeugend nachzuweisen, ob sie in einem bestimmten Fall gegeben sind (siehe u. a. Funke, a. a. O., S. 24, Nr. 55).
45. Was insbesondere Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen betrifft, können die Vertragsstaaten es nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs für notwendig erachten, von derartigen Maßnahmen Gebrauch zu machen, um sich durch Einnahme des Augenscheins von bestimmten Straftaten zu überzeugen. Der Gerichtshof wird beurteilen, ob die zur Rechtfertigung solcher Maßnahmen angeführten Gründe zutreffend und ausreichend waren und der vorgenannte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet worden ist (siehe Funke./. Frankreich, Crémieux ./. Frankreich und Miailhe ./. Frankreich, Urteile vom 25. Februar 1993, Serie A, Bd. 256-A, S. 24-25, Nrn. 55-57, Serie A Bd. 256-B, S. 62-63, Nrn. 38-40 bzw. Serie A Bd. 256-C, S. 89-90, Nrn. 36-38). Im Hinblick auf den letzten Punkt muss der Gerichtshof erstens sicherstellen, dass die einschlägigen Rechtsvorschriften und die einschlägige Praxis Personen angemessenen wirksamen Schutz vor Missbrauch gewähren. Der Gerichtshof muss zweitens die Umstände des Einzelfalls prüfen, um festzustellen, ob der fragliche Eingriff in dem konkreten Fall in Bezug auf das verfolgte Ziel verhältnismäßig war (siehe insbesondere Camenzind, a. a. O., S. 2893-94, Nr. 45). Die Kriterien, die der Gerichtshof für die Entscheidung über die zuletzt genannte Frage aufgestellt hat, bestehen u. a. in der Schwere der Straftat, aufgrund deren die Durchsuchung und Beschlagnahme vorgenommen wurden, in der Weise und den Umständen, in der bzw. unter denen die Anordnung erging, insbesondere im Hinblick auf zu der fraglichen Zeit vorliegendem weiteren Beweismaterial, in dem Inhalt und Umfang der Anordnung, insbesondere im Hinblick auf die Art der durchsuchten Räumlichkeiten, und die Schutzvorkehrungen, die getroffen wurden, um die Auswirkung der Maßnahme auf ein vernünftiges Maß zu beschränken, sowie in dem Ausmaß möglicher Auswirkungen auf den guten Ruf des Betroffenen (siehe sinngemäß Chappell, a. a. O., S. 25, Nr. 60; Niemietz, a. a. O., S. 36 Nr. 37, Funke, a. a. O., S. 25, Nr. 57 und Camenzind, a. a. O., S. 2894-95, Nr. 46).
"Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird."
Folglich verblieben den Behörden dann nur zwei Möglichkeiten, um die Identität des Fahrers nachzuweisen. Die erste bestand in der Feststellung der Identität der anderen fünfzehn Personen. Diese wurde im Wege der Durchsuchung, Beschlagnahme und Ablichtung von Personalakten wahrgenommen. Die zweite Möglichkeit, das Delikt nachzuweisen, bestand darin, einen Sachverständigen anzuweisen, die bei der Radarkontrolle aufgenommenen Lichtbilder mit dem Passfoto des V. B. aus dem Jahre 1994 zu vergleichen. In seiner zum Bundesverfassungsgericht erhobenen Beschwerde trug der Beschwerdeführer vor, dass das Amtsgericht in dem ersten Termin anhand des Radarlichtbildes nicht feststellen konnte, ob V. B. das Fahrzeug geführt hatte. Darüber hinaus habe sich bei der Durchsuchung aus den Personalakten ergeben, dass alle anderen Angestellten aufgrund ihres Alters oder Geschlechts nicht in Betracht kamen. Schließlich habe der Sachverständige den Abgleich vorgenommen, aufgrund dessen das Amtsgericht letztendlich zu der Überzeugung gelangte, dass V. B. das Fahrzeug zu der fraglichen Zeit geführt hatte. Es steht jedoch fest, dass der Lichtbildbeweis hätte uneindeutig sein können, zumal V. B. sein Aussehen zwischen den beiden Aufnahmen in gewisser Weise verändert hatte und ein Sachverständigenbeweis erforderlich war.
Unseres Erachtens war es ungeachtet der Geringfügigkeit des Delikts seitens der Behörden vernünftig und angemessen, im Hinblick auf die Beweisführung gegen V. B. diese beiden Wege gleichzeitig zu beschreiten. Wir können nicht darüber hinwegsehen, dass das Amtsgericht in dem ersten Termin am 12. März 1997 nicht wissen konnte, ob der Sachverständigenlichtbildbeweis ausreichen würde, um die Identität des Beschuldigten zu beweisen. Jedenfalls waren die Personalakten für den Beweis der Identität durch Ausschluss aller anderen in Frage kommenden Fahrer von Bedeutung.
Externe Fundstellen: NJW 2006, 1495; StV 2006, 561