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Timestamp: 2019-12-13 10:30:41
Document Index: 385289417

Matched Legal Cases: ['§ 19', 'BGH', '§ 83', '§ 83', 'Art. 101', 'Art. 103', '§ 83', '§ 83', 'Art. 103', '§ 83', 'BGH', '§ 8', '§ 82', '§ 139', '§ 8', '§ 82', '§ 139', 'BGH', 'BGH', '§ 53', 'BGH', '§ 53', '§ 3', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 103']

BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag löschungsverfahren
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 16. September 2016
Beschluss vom 2.8.2016
2 O 257/15
Das LG Mannheim hat entschieden, dass die Aussetzung einer Gebrauchsmusterverletzungsklage nach § 19 Satz 1 GebrMG bis zur Entscheidung in einem anhängigen Löschungsverfahrens bereits dann in Betracht kommt, wenn vernünftige Zweifel des Gerichts an der Wirksamkeit des Gebrauchsmusters bestehen.
Tags für diesen Artikel: aussetzung, bestand, gebrauchsmuster, gebrauchsmusterverletzung, löschung, löschungsverfahren, lg hamm, muster, patent, streitmuster, zweifel
BGH: Unterbliebene Zulassung der Rechtsbeschwerde durch BPatG kann Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und Verfahrensmangel im Sinne von § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG sein
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 12. November 2014
I ZB 34/12
MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 1, Nr. 3, Nr. 6; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2, Art. 103 Abs. 1
a) Mit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG kann nicht geltend gemacht werden, eine Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Bundespatentgericht sei entgegen § 83 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2
MarkenG willkürlich unterblieben.
b) In einer unterbliebenen Zulassung der Rechtsbeschwerde kann allerdings eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und damit ein Verfahrensmangel im Sinne von § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG liegen.
BGH, Beschluss vom 22. Mai 2014 - I ZB 34/12 - Bundespatentgericht
Den Volltext der Entscheidung Sie hier:
Tags für diesen Artikel: bgh, bpatg, dpma, löschungsverfahren, marken, markenanmeldung, markenrecht.rechtsbeschwerde, rechtliches gehör, verfahrensmangel
DPMA: Mario Barth-Marke "Nicht quatschen, machen" aufgrund absoluter Schutzhindernisse gelöscht
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 13. April 2013
Das DPMA hat völlig zu Recht die Mario Barth-Marke "Nicht quatschen, machen" aufgrund absoluter Schutzhindernisse gelöscht.
Wir hatten in dem Beitrag "LG Düsseldorf: "Nicht quatschen, MACHEN" als T-Shirt-Aufdruck - Mario Barth scheitert mit Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen" über einen entsprechenden Rechtsstreit berichtet. Der "Comedian" hatte einen T-Shirt-Händler verklagt. Das LG Düsseldorf hatte die Klage zutreffend abgewiesen und die mangelnde Unterscheidungskraft der Mario Barth-Marke gerügt.
Tags für diesen Artikel: abmahnung, allgemeiner sprachgebrauch, löschungsverfahren, mario barth, marke, markenrecht, monpolisierung, nicht quatschen machen, schadensersatz, t-shirt, t-shirt-aufruck, unlautere nachahmung, wettbewerbliche eigenart, wettbewerbsrecht
Urteil vom 04.10.2012
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 5. September 2012
I ZB 13/11
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, § 82 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 139
b) Allein der Umstand, dass die fraglichen Waren und Dienstleistungen im Umfeld einer Sehenswürdigkeit an Touristen vertrieben oder für sie erbracht werden können, rechtfertigt nicht die Annahme, einer aus dem Namen der Sehenswürdigkeit gebildeten Marke fehle jegliche Unter-scheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG).
d) Das Bundespatentgericht ist nicht nach § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG in Verbindung mit § 139 ZPO verpflichtet, den Markeninhaber im Löschungsverfahren auf die Sachdienlichkeit einer Einschränkung des Waren oder Dienstleistungsverzeichnisses hinzuweisen. Im Rechtsbeschwerdeverfahren ist die Entscheidung des Bundespatentgerichts daher auch nicht aufzuheben, um dem Markeninhaber Gelegenheit zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses zu geben.
BGH, Beschluss vom 8. März 2012 - I ZB 13/11 - Bundespatentgericht
Tags für diesen Artikel: absolute schutzhindernisse, bgh, eintragungsfähig, löschungsverfahren, marke, markenrecht, neuschwanstein, reiseandenken, schloss neuschwanstein
BGH: Zum Prüfungsumfang in Löschungsverfahren wegen Verfalls nach § 53 MarkenG - akustilon
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 9. Februar 2012
BGH, Beschluss vom 17. August 2011 - I ZB 98/10 - Bundespatentgericht
Den Volltext der Entscheidung finden Sei hier
Tags für diesen Artikel: akustilon, § 53 markeng, bgh, löschung, löschungsverfahren, marke, markenrecht, prüfungsumfang, verfall, widerspruch
LG Düsseldorf: "Nicht quatschen, MACHEN" als T-Shirt-Aufdruck - Mario Barth scheitert mit Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 5. August 2011
2a O 72/11
Das LG Düsseldorf hat völlig zu Recht entschieden, dass Mario Barth keinen Anspruch auf Unterlassung der Verwendung des Spruchs "Nicht quatschen, MACHEN" als T-Shirt-Aufdruck gegen eine T-Shirt-Händlerin hat.
"Der Vertrieb von T-Shirts mit dem Slogan "Nicht quatschen, MACHEN" durch die Beklagten stellt keine unlautere Nachahmung der Produkte des Klägers gem. §§ 3, 4 Nr. 9 UWG dar.
Gemessen an diesen Grundsätzen kommt dem reinen Slogan "Nicht quatschen, MACHEN" keine wettbewerbliche Eigenart zu. Vielmehr handelt es sich hierbei um eine zum Allgemeingut gehörende allgemeine Lebensweisheit, die auch schon vor der Verwendung durch den Kläger im deutschen Sprachgebrauch vorhanden war."
Auf die eingetragene Marke, gegen die ein Löschungsverfahren anhängig ist, hatte der Kläger seine Klage nicht gestützt. Insoweit wäre das Verfahren bis zur Entscheidung über die Löschung auszusetzen gewesen. Richtigerweise sollte die Marke gelöscht werden, da allgemein übliche Redewendungen nicht monopolisiert werden dürfen.
BPatG: Antrag auf Fristverlängerung durch Markeninhaber im Löschungsverfahren ist regelmäßig kein Widerspruch gegen den Löschungsantrag
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 14. März 2011
25 W (pat) 216/09
Wiener Griessler (Widerspruch gegen die Löschung)
Leitsätze des BPatG:
1. Stellt die Inhaberin der mit dem Löschungsantrag angegriffenen Marke innerhalb der Frist des § 54 Abs. 2 Satz 2 MarkenG lediglich einen Antrag auf Verlängerung der Frist zur Stellungnahme auf die Mitteilung nach § 54 Abs. 2 Satz 1 MarkenG, kann dies regelmäßig nicht als Widerspruch i. S. d. § 54 Abs. 2 Satz 3 MarkenG ausgelegt werden.
2. Der innerhalb der Frist des § 54 Abs. 2 Satz 2 MarkenG erhobene Widerspruch ist not-wendige Voraussetzung für die Durchführung eines Löschungsverfahrens nach § 54 Abs. 2 Satz 3 MarkenG mit materiellrechtlicher Prüfung der im Löschungsantrag geltend gemachten Löschungsgründe. Das Vorliegen dieser Verfahrensvoraussetzung ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen. Ihr Fehlen stellt ein Verfahrenshindernis dar mit der zwingenden Rechtsfolge, dass die angegriffene Marke im an-gegriffenen Umfang zu löschen ist, § 54 Abs. 2 Satz 2 MarkenG.
3. Die Frist des § 54 Abs. 2 Satz 2 MarkenG stellt eine gesetzliche Ausschlussfrist dar, die nicht verlängerbar ist. Sie steht weder zur Disposition des Patentamts noch kann der Löschungsantragsteller auf deren Einhaltung mit Rechtswirkung ausdrücklich oder etwa durch rügelose Einlassung verzichten.
Tags für diesen Artikel: ausschlussfrist, § 54 markeng, bpatg, dpma, frist, fristverlängerung, löschung, löschungsantrag, löschungsverfahren, marke, markeninhaber, markenrecht, widerspruch
BPatG: Zwischen den Zeichenfolgen MEDECUM und Medeco besteht Verwechslungsgefahr
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 14. Januar 2011
30 W (pat)( 102/09
Medeco ./. MEDECUM
Das BPatG hat entscheiden, dass zwischen den Zeichenfolgen "MEDECUM" und "Medeco" Verwechslungsgefahr für medizinische Waren und Dienstleistungen besteht.
"Stehen sich danach die Wörter „MEDECUM“ und „Medeco“ gegenüber, besteht angesichts der Übereinstimmungen in den ersten fünf Buchstaben in klanglicher Hinsicht Verwechslungsgefahr - was wie oben ausgeführt - bereits für eine Löschung der angegriffenen Marke ausreicht; auch unter Zugrundelegung durchschnittlicher Anforderungen an den Markenabstand wirken die Abweichungen in den allgemein weniger beachteten Wortenden („-Um“ gegenüber „o“) der Gefahr von Verwechslungen nicht mehr entgegen, zumal auch die gegenüberstehenden Vokale „u“ und „o“ als dunkle Vokale sich klanglich nicht deutlich voneinander abheben."
Tags für diesen Artikel: ähnlichkeit, bpatg, dpma, klanglich, löschen, löschungsverfahren, medeco, medecum, verwechslungsgefahr
BPatG ordnet Löschung der Marke Fluidum für Kosmetik und Parfümeriewaren an
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 1. November 2010
Bechluss vom 28.09.2010
26 W (pat) 26/09
Das BPatG hat in dieser Entscheidung die Löschung der Wortmarke "Fluidum" für
"Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Badezusätze, soweit in Klasse 3 enthalten, Duschbäder, Deodorants zum persönlichen Gebrauch, Haarwässer, Mittel zur Reinigung, Pflege und Verschönerung der Haare, Haarfestiger, Haarfärbemittel, Haartönungsmittel, Nagellack, Nagellackentferner, kosmetische Sonnenschutzmittel, Zahnputzmittel, nichtmedizinische Mund- und Zahnpflegemittel"
"Der aus dem Lateinischen stammende Begriff „Fluidum“ ist lexikalisch als Bestandteil der Gegenwartssprache belegt, und zwar allgemein im Sinne einer „von jemandem oder einer Sache ausgehenden besonderen Ausstrahlung, Wirkung“, aber auch in der Bedeutung „Flüssigkeit, etwas Fließendes“ (Anlage ASt. 1, Bl. S. 9 d. VA - Meyers Lexikononline 2.0; Duden – Deutsches Universalwörterbuch, 6. Auflage 2006, S. 594; Duden – Fremdwörterbuch, 8. Auflage 2005, S. 331, 332). Die streitgegenständlichen Waren der Klasse 3 können ihrer Art nach alle in flüssiger Form hergestellt werden und auf den Markt kommen. Damit ist die angegriffene Marke im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG geeignet, die betreffenden Produkte hinsichtlich ihrer Konsistenz zu beschreiben. Ob derselbe Sinngehalt auch - oder sogar bevorzugt - durch das Wort „liquid“ ausgedrückt werden kann, ist rechtlich unerheblich (Ströbele in: Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., § 8 Rn. 243 m. w. N.)."
Tags für diesen Artikel: § 8 MarkenG, dpma, fluidum, kosmetik, löschung, löschungsverfahren, marke, markenanmeldung, markengesetz, parfümeriewaren, unterscheidungskraft
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 20. September 2010
Beschluss vom 24.06.2010
I ZB 40/09
BGH, Beschluss vom 24. Juni 2010 - I ZB 40/09 - Bundespatentgericht
Tags für diesen Artikel: § 103 GG, bösgläubige markenanmeldung, bgh, dpma, löschung, löschungsverfahren, marke, markeng, markenrecht, rechtliches gehör