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Timestamp: 2016-10-21 11:30:20
Document Index: 114413673

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 97', 'Art. 98', 'Art. 5', 'Art. 109', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 104', 'BGE', 'Art. 114', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 20', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 19', 'Art. 156', 'Art. 159']

2A.65/2003 (29.07.2003)
2A.65/2003 /kil
Dr. Peter A. Plattner, Marktstrasse 10, Postfach 724, 8501 Frauenfeld,
Zollkontingent; rechtzeitige Zahlung des Zuschlagpreises,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Eidgen�ssischen Zollrekurskommission vom 14. Januar 2003.
Am 2. April 2001 schrieb das Bundesamt f�r Landwirtschaft (nachfolgend: das Bundesamt) die Versteigerung von 1561 Tieren der Pferdegattung (Zollkontingent Nr. 01; ohne Zuchttiere) aus. Die Ausschreibung enthielt in Ziffer 8 folgenden Hinweis:
"8. Zugschlagspreis, Zahlungsfrist und Einfuhr
Der Zuschlagspreis entspricht dem Gebotspreis.
Vor Bezahlung des gesamten Zuschlagspreises ist die Einfuhr zum Kontigentszollansatz nicht zul�ssig. Widerhandlungen gegen diese Bestimmung werden nach Massgabe des Zollgesetzes bestraft.
Die Zahlungsfrist betr�gt, vorbeh�ltlich des vorangehenden Absatzes, 60 Tage nach Rechtskraft des Zuschlages.
Mit Verf�gung vom 21. Mai 2001 teilte das Bundesamt X.________ f�r das Jahr 2001 zehn Zollkontingentsanteile zur Einfuhr von Pferden f�r einen Zuschlagspreis von total Fr. 3'610.-- zu. Die Verf�gung enthielt auf der zweiten Seite den Hinweis:
"Vor Bezahlung des gesamten Zuschlagspreises ist die Einfuhr zum Kontigentszollansatz (KZA) nicht zul�ssig (Art. 19 Abs. 2 der Agrareinfuhrverordnung (AEV) vom 7. Dezember 1998; SR 916.01).
Der gesamte Zuschlagspreis (Total) ist innert 60 Tagen nach Rechtskraft dieser Verf�gung mit beigef�gtem ESR auf das Postkonto 01-43834-7, Bundesamt f�r Landwirtschaft, 3003 Bern, zu �berweisen."
Die beigef�gte Rechnung mit angeheftetem Einzahlungsschein trug den Vermerk: "Zahlbar bis zum 03.09.2001. Rechtsmittelbelehrung siehe R�ckseite."
Das Bundesamt machte X.________ am 23. Juli 2001 darauf aufmerksam, dass er am 31. Mai, 18. Juni und 26. Juni 2001 insgesamt vier Pferde zum Kontingentszollansatz eingef�hrt hatte, obwohl er den gesamten Zuschlagspreis noch nicht bezahlt hatte, und diese vier Tiere deshalb zum Ausserkontingentszollansatz nachzuverzollen seien. X.________ reagierte mit der Bezahlung des Zuschlagspreises, wies in seinem Schreiben vom 24. Juli 2001 auf die Zahlungsfrist bis zum 3. September 2001 gem�ss Rechnung hin und machte einen (Rechts-) Irrtum geltend. Am 14. September 2001 forderte ihn die Oberzolldirektion zur Bezahlung der Abgabedifferenz von Fr. 15'212.55 (4x Ausserkontingentszollansatz von Fr. 3'834.--, abz�glich den 4x bezahlten Kontingentszollansatz von Fr. 120.--, zuz�glich MWST von Fr. 356.55) bzw. zur Stellungnahme auf. Darauf machte X.________ im Wesentlichen wiederum seinen Irrtum geltend sowie irref�hrende und f�r einen Laien nicht verst�ndliche Rechnungstellung durch das Bundesamt.
Am 16. April 2002 erhob die Oberzolldirektion die Abgabendifferenz von Fr. 15'212.55 (inkl. der anteiligen Mehrwertsteuer) zwischen dem Kontingentszollansatz und dem Ausserkontingentszollansatz. Die dagegen erhobene Beschwerde von X.________ wies die Eidgen�ssische Zollrekurskommission am 14. Januar 2003 ab.
Gegen diesen Entscheid erhob X.________ am 12. Februar 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil und damit gleichzeitig die Verf�gung der Oberzolldirektion vom 16. April 2002 aufzuheben. Er r�gt eine Verletzung von Art. 9 BV, insbesondere die Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben im Rechtsverkehr zwischen Beh�rden und B�rger sowie des Grundsatzes der Verh�ltnism�ssigkeit.
Der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts liess dem Beschwerdef�hrer am 17. Februar 2003 zusammen mit der Anfrage, ob er an seiner Beschwerde festhalte, vier in j�ngster Zeit gef�llte Urteile des Bundesgerichts zukommen, die sich mit der Frage befassen, welche Konsequenzen die Einfuhr von Waren vor Bezahlung der Abgabe gem�ss speziellem Kontingentszollansatz und welche Bedeutung das Zahlungsdatum, welches auf der nebst der Zuschlagsverf�gung versandten Rechnung angebracht ist, hat. Der Beschwerdef�hrer hielt jedoch an seiner Beschwerde fest, weil die Sachverhalte nicht ganz vergleichbar seien. Ihm sei nicht bewusst gewesen und die Beh�rde habe ihm auch nicht mitgeteilt, dass bei einem Import vor Bezahlung der Steigerungsgeb�hr die Oberzolldirektion grunds�tzlich von der Erschleichung eines Geb�hrenvorteils im Sinne von Art. 12 des Verwaltungsstrafrechts ausgehe. Der B�rger m�sse auf die verwaltungsstrafrechtlichen und die finanziellen Konsequenzen einer versp�teten Zahlung klar und deutlich hingewiesen werden. Die vielen Beschwerden in der Angelegenheit bewiesen, dass die Verwaltung dem B�rger gegen�ber nicht so auftrete, wie es nach Treu und Glauben zu erwarten sei. Das Bundesgericht t�te deshalb gut daran, der Oberzolldirektion bzw. dem Bundesamt eine Rechtsbelehrung zu erteilen.
Die Zollrekurskommission verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Oberzolldirektion beantragt die kostenf�llige Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1.1 Die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich gegen einen auf �ffentliches Recht des Bundes gest�tzten Entscheid der Eidgen�ssischen Zollrekurskommission und ist somit das zul�ssige Rechtsmittel (Art. 97 und Art. 98 lit. e OG in Verbindung mit Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 �ber das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021] und Art. 109 Abs. 1 lit. e des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 [ZG; SR 631.0]), da kein Ausschlussgrund nach Art. 99 bis 102 OG, insbesondere nicht nach Art. 99 Abs. 1 lit. b, Art. 100 Abs. 1 lit. h oder Art. 100 Abs. 1 lit. m OG vorliegt. Als direkt Betroffener ist der Beschwerdef�hrer nach Art. 103 lit. a OG legitimiert. Gegenstand der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist einzig der Entscheid der Zollrekurskommission. Soweit die Aufhebung der Verf�gung der Oberzolldirektion vom 16. April 2002 verlangt wird, ist deshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten (BGE 126 II 300 E. 2a S. 302 f., mit Hinweis).
1.2 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ger�gt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann auch die ger�gte Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte beurteilt werden (BGE 128 II 56 E. 2b S. 60; 126 II 300 E. 1b S. 302). Das Bundesgericht wendet im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Bundesrecht von Amtes wegen an; es ist nach Art. 114 Abs. 1 OG an die von den Parteien vorgebrachten Begr�ndungen nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gr�nden gutheissen oder abweisen (BGE 128 II 145 E. 1.2.2 S. 150 f.; 127 II 264 E. 1b S. 268, mit Hinweisen).
Hat - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2 OG).
Nach Art. 1 ZG hat, wer Waren �ber die Zollgrenze bef�rdert, die Vorschriften f�r den Verkehr �ber die Grenze und die Entrichtung der Abgaben nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG; SR 632.10) zu befolgen. Alle Waren, die �ber die schweizerische Zollgrenze eingef�hrt oder ausgef�hrt werden, m�ssen grunds�tzlich nach dem Generaltarif in den Anh�ngen 1 und 2 verzollt werden (Art. 1 Abs. 1 ZTG), der auch die Zollkontingente regelt. Als Zollkontingent gilt eine bestimmte Menge eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses, die zu einem bestimmten Zollansatz eingef�hrt werden kann. Die im Zusammenhang mit dem Beitritt der Schweiz zur Welthandelsorganisation (WTO) per 1. Juli 1995 und der Ratifizierung der entsprechenden GATT/WTO-�bereinkommen (Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation; SR 0.632.20) eingef�hrte Regelung erlaubt sowohl den Import inner- als auch ausserhalb eines Zollkontingents. Die Einfuhr innerhalb des Zollkontingents unterliegt jedoch einem geringeren Zollansatz, w�hrend f�r die Einfuhr ausserhalb des Zollkontingents regelm�ssig ein bedeutend h�herer Zoll bezahlt werden muss, der gew�hnlich prohibitive Wirkung hat (vgl. BGE 129 II 160 E. 2.1 S. 163; 128 II 34 E. 2b S. 38; Botschaft des Bundesrates zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe [Agrarpolitik 2002], BBl 1996 IV S. 115).
Im Agrarbereich hat der Bundesrat die Verteilung der Zollkontingente in den Art. 10 bis 20 der Allgemeinen Verordnung vom 7. Dezember 1998 �ber die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Agrareinfuhrverordnung, AEV; SR 916.01) geregelt (vgl. Art. 10 Abs. 4 lit. b und c ZTG in Verbindung mit den Art. 20 bis 22 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 �ber die Landwirtschaft [Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.1]). Nach Art. 19 der Agrareinfuhrverordnung ist vor der Bezahlung des gesamten Zuschlagspreises die Einfuhr zum Kontingentszollansatz nicht zul�ssig (Abs. 2). Die Zahlungsfrist betr�gt, vorbeh�ltlich von Abs. 2, 60 Tage nach Rechtskraft des Zuschlags (Abs. 3). Mit dieser Regelung hat der Bundesrat eine Vorbedingung in Form der vorg�ngigen Bezahlung des gesamten Zuschlagspreises eingef�hrt, von deren Einhaltung die Einfuhr zu den Vorzugsbedingungen des Kontingentszollansatzes abh�ngt (vgl. BGE 129 II 160 E. 2.3 S. 165).
3.1 Der Beschwerdef�hrer stellt die vorgenannte gesetzliche Regelung materiell nicht in Frage. Er macht auch nicht geltend, die fraglichen vier Pferde erst nach der Bezahlung des Zuschlagspreises eingef�hrt zu haben. Er r�gt vielmehr eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben im Rechtsverkehr zwischen Beh�rden und B�rger. Ein Hinweis auf Art. 19 Abs. 2 der Agrareinfuhrverordnung (Nichtzul�ssigkeit der Einfuhr vor Bezahlung des gesamten Zuschlagspreises) habe auf der Rechnungsverf�gung gefehlt. In der Rechtsbelehrung sei auch kein Hinweis gewesen, die Zahlung sei unabh�ngig von der Zahlungsfrist bis zum 3. September 2001 jedenfalls vor dem ersten Import zu leisten. Im Vorjahr habe der Hinweis auf Art. 19 Abs. 2 der Agrareinfuhrverordnung noch auf beiden Formularen gefehlt. Er habe deshalb geglaubt, sich in guten Treuen auf die Vorderseite der Rechnung mit dem Zahlungsziel 3. September 2002 verlassen zu k�nnen.
3.2 �usserungen im Verkehr zwischen Beh�rden und Privaten sind so zu interpretieren, wie die jeweils andere Seite sie nach Treu und Glauben verstehen durfte (Art. 4 aBV bzw. Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV: BGE 126 II 97 E. 4b S. 104, mit Hinweisen), d.h. nach dem Vertrauensprinzip ist einer Willens�usserung der Sinn zu geben, den ihr der Empf�nger aufgrund der Umst�nde, die ihm im Zeitpunkt des Empfangs bekannt waren oder h�tten bekannt sein m�ssen, in guten Treuen beilegen durfte und beilegen musste (BGE 103 Ia 505 E. 2b S. 509; Beatrice Weber-D�rler, Vertrauensschutz im �ffentlichen Recht, Basel/Frankfurt am Main 1983, S. 40; vgl. auch BGE 129 I 161 E. 4.1 S. 170; 127 I 31 E. 3a S. 36; 121 II 473 E. 2c S. 479; 118 Ia 245 E. 4b S. 254, je mit Hinweisen).
3.3 Fraglich ist zun�chst, welche Bedeutung der Beschwerdef�hrer der in Rechtskraft erwachsenen Verf�gung vom 21. Mai 2001 nach dem Vertrauensprinzip zumessen durfte und musste. Auf der zweiten Seite dieser Verf�gung wird ausgef�hrt, dass "vor Bezahlung des gesamten Zuschlagspreises ... die Einfuhr zum Kontigentszollansatz (KZA) nicht zul�ssig" und "der gesamte Zuschlagspreis ... innert 60 Tagen nach Rechtskraft dieser Verf�gung mit beigef�gtem ESR auf das Postkonto 01-43834-7, Bundesamt f�r Landwirtschaft, 3003 Bern, zu �berweisen" sei. Sie enth�lt den Verweis auf Art. 19 Abs. 2 der Agrareinfuhrverordnung, der die Vorbedingung der Vorauszahlung ausdr�cklich nennt. Auch die Ausschreibung des Bundesamtes vom 2. April 2001, auf Grund derer der Beschwerdef�hrer sein Steigerungsgebot eingereicht hatte, enthielt denselben Hinweis, wenn auch in Ziffer 8 nicht ausdr�cklich auf die Agrareinfuhrverordnung Bezug genommen wurde.
Entgegen seiner Auffassung lag der Verf�gung vom 21. Mai 2001 keine zweite Verf�gung bei, sondern eine Rechnung mit einem Einzahlungsschein. Diese war als solche bezeichnet und enthielt den Hinweis: "Zahlbar bis zum 03.09.2001. Rechtsmittelbelehrung siehe R�ckseite". Auf der R�ckseite befand sich dreisprachig dieselbe Rechtsmittelbelehrung wie auf der zweiten Seite der Verf�gung. Der Beschwerdef�hrer ist der Meinung, auf Grund der Rechnungsstellung habe er davon ausgehen d�rfen, er erhalte auf jeden Fall eine Zahlungsfrist bis zum 3. September 2001. Nur ein nochmaliger Hinweis auf Art. 19 der Agrareinfuhrverordnung h�tte einen B�rger, der keine genaue Gesetzeskenntnisse habe, dazu f�hren k�nnen, die Rechnung vor dem ersten Import zu bezahlen.
Nach dem Vertrauensprinzip darf auch von einem Nichtjuristen erwartet werden, dass er eine ihn betreffende Verf�gung aufmerksam durchliest und sich nicht nur die beiliegende Rechnung ansieht. Wenn ein juristischer Laie, der immerhin ein Zollkontingent ersteigert hat, in einem solchen Fall eine Textstelle nicht versteht, darf von ihm erwartet werden, dass er bei der zust�ndigen Beh�rde r�ckfragt. Das gilt auch, soweit sich der Beschwerdef�hrer darauf beruft, dass "das Kleingedruckte sehr oft f�r Laien schwer verst�ndlich" sei. Dazu kommt, dass es sich vorliegend nicht um eine umfangreiche Verf�gungsbegr�ndung, sondern um einen kurzen Text handelt, dessen Durchsicht zumutbar ist.
Demnach und da die Vorbedingung sowohl in der Ausschreibung wie auch in der Verf�gung und der Agrareinfuhrverordnung ausdr�cklich genannt war, musste auch f�r einen Laien, der seine Unterlagen mit der pflichtgem�ssen Aufmerksamkeit gelesen hat, klar sein, dass die Vorausbezahlung unabdingbare Voraussetzung f�r die Einfuhr zum vorteilhafteren Kontingentszollansatz war. Zu pr�fen bleibt, ob der Beschwerdef�hrer auf Grund besonderer Umst�nde zu einem andern Verst�ndnis gelangen durfte.
3.4 Der Beschwerdef�hrer ruft zum Vergleich den Verf�gungstext der andern Jahre an. Im Vorjahr 2000 habe auf beiden Formularen ein Hinweis auf Art. 19 Abs. 2 der Agrareinfuhrverordnung gefehlt, der Hinweis sei somit neu und nur auf der R�ckseite der Verf�gung sowie ohne Fettdruck enthalten. Bei knapp einer halben Seite Text erscheint es nicht notwendig, bestimmte Passagen grafisch hervorzuheben. Der umstrittene Hinweis steht gut leserlich in der gleichen Gr�sse wie der �brige Text oben auf der zweiten Seite der Verf�gung. Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, der im Vorjahr angeblich fehlende Hinweis auf Art. 19 der Agrareinfuhrverordnung h�tte zu einer Vertrauen begr�ndenden Praxis gef�hrt, wonach er vor der Bezahlung des Zuschlagspreises schon Tiere zum Kontingentszollansatz h�tte importieren d�rfen. Dass das Bundesamt im Folgejahr 2002 auf der Verf�gung bzw. auf dem Rechnungsformular den Hinweis auf rechtzeitige Bezahlung verdeutlichte, bedeutet wiederum nicht, dass die umstrittene Darstellung im Jahr 2001 gesetzwidrig war. Die Massnahme dient lediglich der besseren Verst�ndlichkeit, ohne dass der Beschwerdef�hrer daraus etwas zu seinen Gunsten ableiten kann.
3.5 Ebensowenig hilft dem Beschwerdef�hrer die R�ge, dem juristischen Laien sei aus der Zuteilungsverf�gung und der Rechnung �berhaupt nicht klar geworden, welche Konsequenzen die versp�tete Bezahlung des Zuschlagspreises haben k�nnte. Der Beschwerdef�hrer hat sich um die Zuteilung eines Zollkontingents bem�ht, weil dieser Zollansatz deutlich unter dem Ausserkontingentszollansatz liegt. So wie die Verf�gung vom 21. Mai 2001 nach dem Vertrauensprinzip verstanden werden durfte, musste dem Beschwerdef�hrer als Importeur klar sein, dass die Nichteinhaltung der Bedingung die Verzollung zum Ausserkontingentszollansatz nach sich ziehen w�rde. Das Bundesamt war nicht verpflichtet, einen entsprechenden Hinweis auf der Verf�gung oder auf der Rechnung anzubringen. Die R�ge der Verletzung von Treu und Glauben ist demnach unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer r�gt schliesslich eine Verletzung des Grundsatzes der Verh�ltnism�ssigkeit, weil die Differenz das 32-fache des ersteigerten Zollbetrages ausmache. Das Gebot der Verh�ltnism�ssigkeit verlangt, dass die vom Gesetzgeber oder von der Beh�rde gew�hlten Massnahmen f�r das Erreichen des gesetzten Zieles geeignet, notwendig und f�r den Betroffenen zumutbar sind. Der angestrebte Zweck muss in einem vern�nftigen Verh�ltnis zu den eingesetzten Mitteln bzw. zu den zu seiner Verfolgung notwendigen Beschr�nkungen stehen. Der Eingriff in Grundrechte darf in sachlicher, r�umlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht nicht einschneidender sein als erforderlich (BGE 128 II 292 E. 5.1 S. 297 f., mit Hinweisen).
Zun�chst ist festzuhalten, dass die Nachforderung keine Sanktion gegen�ber dem Beschwerdef�hrer darstellt. Vielmehr handelt es sich um eine nachtr�gliche Zollabrechnung zum Ausserkontingentszollansatz, wie er im Zolltarif nach Art. 21 ZG vorgesehen ist, weil die Voraussetzungen f�r den Vorzugsansatz nach Art. 19 Abs. 2 der Agrareinfuhrverordnung nicht erf�llt waren. Die Oberzolldirektion war deshalb verpflichtet, den Ausserkontingentszollansatz bzw. die Differenz zum Kontingentszollansatz in Rechnung zu stellen. Die Berechnung selber ist nicht umstritten. Das Gebot der Verh�ltnism�ssigkeit ist somit nicht verletzt.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich deshalb als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Entsprechend diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG).