Source: http://eugrz.info/html/Archiv/i2013_1-5.html
Timestamp: 2017-03-23 08:09:49
Document Index: 44790188

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGer', 'EGMR', 'EuG']

EGMR bekräftigt die Pflicht zur innerstaatlichen Rechtswegerschöpfung als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Menschenrechtsbeschwerde / Weyhe gegen Deutschland
Auf der Grundlage der Familienzusammenführung gestellte Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden fallen unter die Richtlinie 2003/86. Art. 7 Abs. 1 Buchst. c dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten zwar befugt sind, den Nachweis zu verlangen, dass der Zusammenführende über ausreichende feste und regelmäßige Einkünfte verfügt, um den Lebensunterhalt für sich und seine Familienangehörigen zu bestreiten, diese Befugnis aber im Licht der Art. 7 und 24 Abs. 2 und 3 der Charta ausgeübt werden muss, wonach die Mitgliedstaaten die Anträge auf Familienzusammenführung unter Berücksichtigung des Wohls der betroffenen Kinder und in dem Bestreben, auch das Familienleben zu fördern, prüfen müssen und das Ziel dieser Richtlinie und deren praktische Wirksamkeit nicht beeinträchtigen dürfen. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Entscheidungen, mit denen die Erteilung von Aufenthaltstiteln abgelehnt wurde, unter Beachtung dieser Anforderungen erlassen wurden.» (Seite 53)
Bei langer Anwesenheit und jahrelanger Nothilfeabhängigkeit eines weggewiesenen Asylbewerbers kann sich in außerordentlichen Situationen aus dieser Bestimmung jedoch ein Anspruch auf Bereinigung des Anwesenheitsstatus (vorläufige Aufnahme oder asylrechtlicher Härtefall) bzw. auf Erteilung einer Arbeitsbewilligung ergeben. (Seite 65) BGer verneint die direkte Anwendbarkeit neuer verfassungsrechtlicher Vorgaben zur Aufenthaltsbeendigung, die im Widerspruch zu geltendem Gesetzes- und Völkerrecht stehen / „Ausschaffungsinitiative“
Zu den Wechselwirkungen im Verhältnis von EGMR und BVerfG in diesem Themenkomplex cf. Christoph Grabenwarter, Die deutsche Sicherungsverwahrung als Treffpunkt grundrechtlicher Parallelwelten, EuGRZ 2012, 507 ff.
Insbesondere geht der VfGH davon aus, dass ein höheres Schutzniveau als jenes nach der Grundrechte-Charta, das sich aus einem wertenden Rechtsvergleich der Verfassungen der Mitgliedstaaten ergibt, dazu zwingen kann, die einschlägige Garantie der Grundrechte-Charta so auszulegen, dass der Grundrechtsstandard der mitgliedstaatlichen Verfassungen nicht unterschritten wird. (Seite 94)