Source: https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/2017-86/
Timestamp: 2020-02-29 03:19:05
Document Index: 70519242

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 3', '§ 11', '§19', '§19', '§ 21', '§ 23', '§ 24', '§ 12', '§ 19']

GVBl. 2017 S. 86 - Verkündungsplattform Bayern
GVBl. 2017 S. 86
Fundstelle GVBl. 2017 S. 86
2017/08 vom 16.05.2017
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2251-15-S, 2251-6-S, 2251-9-1-S
2251-6-S , 2251-9-1-S , 2251-15-S
Bekanntmachung des Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrags
Der Landtag des Freistaates Bayern hat mit Beschluss vom 29. März 2017 (Drs. 17/15018, 17/16066, 17/16207) dem am 8. und 16. Dezember 2016 unterzeichneten Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag zur Änderung
des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juli 2001 (GVBl. 2001 S. 502, 503, BayRS 2251-6-S), der zuletzt durch Art. 1 des Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags (GVBl. 2016 S. 52) geändert worden ist,
des Deutschlandradio-Staatsvertrags (DLR-StV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juli 2001 (GVBl. 2001 S. 529, 530, BayRS 2251-9-1-S), der zuletzt durch Art. 3 des Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags (GVBl. 2016 S. 52) geändert worden ist,
des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags (RFinStV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juli 2001 (GVBl. 2001 S. 566, 567, BayRS 2251-15-S), der zuletzt durch den Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (GVBl. 2015 S. 26, 249) geändert worden ist,
München, den 19. April 2017
§ 11c Abs. 3 des Rundfunkstaatsvertrages vom 31. August 1991, zuletzt geändert durch den Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 3. bis 7. Dezember 2015, wird wie folgt geändert:
„§19a Allgemeine Bestimmungen“.
Es werden folgende neue Sätze 2 und 3 angefügt:
„Das Programm nach Satz 1 Nr. 1 kann bei digitaler Übertragung für Liveübertragungen aus dem Europäischen Parlament, dem Deutschen Bundestag oder den Landtagen, sowie von Diskussionsrunden, Reden, Festakten und Preisverleihungen und ähnlichen, für den Hörfunk geeigneten Sendungen der Mitglieder der Körperschaft zeitweise in angemessenem Umfang auseinandergeschaltet werden. Die Körperschaft bietet Telemedien nach Maßgabe dieses Staatsvertrages und des Rundfunkstaatsvertrages an.“
„Die Zusammenarbeit erstreckt sich auch auf den administrativen und technischen Bereich.“
Absatz 3 Satz 4 wird wie folgt neu gefasst:
„Die Gegendarstellung muss das beanstandete Angebot und die Tatsachenbehauptung bezeichnen.“
„Die Gegendarstellung muss unverzüglich innerhalb des gleichen Angebotes verbreitet werden, in welchem die beanstandete Tatsachenbehauptung erfolgt ist.“
„Im Hörfunk muss die Gegendarstellung innerhalb des gleichen Programms und der gleichen Programmsparte wie die beanstandete Tatsachenbehauptung sowie zur gleichen Tageszeit oder, wenn dies nicht möglich ist, zu einer Sendezeit verbreitet werden, die der Zeit der beanstandeten Sendung gleichwertig ist.“
für jeweils eine Amtsperiode einem Vertreter von ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V. – Landesbezirk Rheinland-Pfalz – aus dem Fachbereich Medien oder einem Vertreter des Deutschen Journalistenverbandes/ Landesverband Rheinland-Pfalz,
Eintritt eines der in §19a Abs. 3 und 4 genannten Ausschlussgründe,
„Der Anteil der Mitglieder nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 darf in den Ausschüssen des Hörfunkrates ein Drittel der Mitglieder nicht übersteigen. Entsprechendes gilt bei der Wahl der Vorsitzenden und Stellvertreter des Hörfunkrates und seiner Ausschüsse.“
In § 23 Abs. 3 werden nach dem Wort „beschließt“ die Wörter „ mit Zustimmung des Hörfunkrates“ eingefügt.
Satz 3 wie folgt neu gefasst:
„Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung, in der auch die Bildung von Ausschüssen vorgesehen werden kann.“
Es werden folgende neue Sätze 4 und 5 angefügt:
„Der Anteil der Mitglieder nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 und 2 darf in den Ausschüssen des Verwaltungsrates ein Drittel der Mitglieder nicht übersteigen. Entsprechendes gilt bei der Wahl der Vorsitzenden und Stellvertreter des Verwaltungsrates und seiner Ausschüsse.“
‚Für die Körperschaft sind das Bundespersonalvertretungsgesetz und die dazu ergangenen Rechtsverordnungen in ihrer jeweils geltenden Fassung nach Maßgabe der für die „Deutsche Welle“ geltenden Vorschriften entsprechend anwendbar, sofern in diesem Staatsvertrag nichts Abweichendes geregelt ist.‘
„(3) Der Intendant schafft mit Zustimmung des Verwaltungsrates für die von der Körperschaft beschäftigten arbeitnehmerähnlichen Personen im Sinne von § 12a des Tarifvertragsgesetzes eine institutionalisierte Vertretung ihrer Interessen (Freienvertretung). Diese steht im regelmäßigen Austausch mit dem Intendanten. Näheres regelt ein Statut des Intendanten, das insbesondere die Modalitäten der Wahl sowie die Rahmenbedingungen für die Tätigkeit der Freienvertretung festlegt.“
(3) Die am 1. September 2017 laufenden Amtsperioden des Hörfunkrates und des Verwaltungsrates gelten als erste im Sinne von § 19a Abs. 2 Satz 2.“
1.	Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst:
In Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „171,11 Mio. Euro“ durch die Angabe „180,84 Mio. Euro“ ersetzt.
(2) Dieser Staatsvertrag tritt mit Ausnahme von Artikel 3 am 1. September 2017 in Kraft. Artikel 3 tritt zum 1. Januar 2017 in Kraft. Sind bis zum 31. August 2017 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos.
Berlin, den 8. Dezember 2016
Berlin – Erfurt, den 8. Dezember 2016