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Timestamp: 2020-01-19 01:37:27
Document Index: 214968291

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Kampf der Bären. BGH entscheidet über den „Lindt Teddy“ - SKW Schwarz
Kampf der Bären. BGH entscheidet über den „Lindt Teddy“
Markenrechtliches Neuland betraten die Richter am deutschen Bundesgerichtshof nach eigener Aussage mit der Entscheidung zugunsten von Lindt und seinem Goldteddy im von Haribo angestrengten Verfahren1
Seit 2011 verkauft der Schweizer Schokoladenhersteller Lindt & Sprüngli in der Weihnachtszeit den „Lindt Teddy“, einen in Goldfolie verpackten Schokoladenbär mit roter Schleife und dem Aufdruck „Lindt“ auf dem Bauch.
Dagegen wendete sich der deutsche Fruchtgummihersteller Haribo. Dieser ist mit seinen Gummibärchen äußerst bekannt und vertreibt diese schon seit den 1960er Jahren. Später ließ sich Haribo die Wortmarken „Goldbär“ und „Goldbären“ schützen und sah nun seine Rechte durch den „Lindt Teddy“ verletzt. Der Streit ging durch mehrere Instanzen. Nachdem Haribo vor dem Landgericht obsiegte, in zweiter Instanz das Oberlandesgericht dann jedoch zugunsten von Lindt entschied, verkündete nun am 23. September 2015 der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) seine Entscheidung (Az. I ZR 105/14). In dieser folgte er der Argumentation des Oberlandesgerichts und verneinte eine Verwechslungsgefahr. Lindt darf also seinen „Lindt Teddy“ ganz offiziell im Sortiment behalten. Dabei kommt dem Urteil insofern grundsätzliche Bedeutung zu, da es die erste höchstrichterliche Entscheidung zu einer Überkreuzkollision eines Wortzeichens mit einem Formzeichen ist. Der Vorsitzende Richter des BGH erklärte, mit dem Verfahren habe man "markenrechtliches Neuland" betreten. Es galt zu beurteilen, ob der Verkehr eine Wortmarke und eine dreidimensionale Produktgestaltung miteinander verwechselt. Bei dem Zeichenvergleich kam es also nicht darauf an, ob die Form der Haribo Gummibärchen ähnlich seien zu dem „Lindt Teddy“.
Der BGH stellte klar, dass bei einem Vergleich einer Wortmarke mit einer Produktgestaltung eine Ähnlichkeit nur dann vorliegen könne, wenn diese dieselbe Bedeutung bzw. denselben Sinngehalt aufweisen. Dieser wiederum liegt vor, wenn die Wortmarke aus Sicht der angesprochenen Verbraucher die naheliegende, ungezwungene, erschöpfende Betitelung und damit die am nächsten liegende griffige Bezeichnung der dreidimensionalen Gestaltung sei. Und genau dies sah der BGH hier nicht erfüllt an. Nicht jeder würde den „Lindt Teddy“ automatisch mit „Goldbär“ betiteln. Die Richter vertraten die Auffassung, dass Verbraucher den „Lindt Teddy“ auch mit „Teddy“, „Schokoladen- Bär“ oder „Schokoladen-Teddy“ benennen könnten. Auch der Aufdruck „Lindt“ beziehungsweise „Lindt-Teddy“ und die Einfügung in die Produktreihe mit dem “Goldhasen“ würden gegen die Gefahr einer Verwechslung sprechen.
Der BGH wies darauf hin, dass derselbe Sinngehalt zwischen einem Zeichen und einer Produktgestaltung nur im Ausnahefall zu bejahen sei und in einem solchen Sonderfall an die Annahme der Zeichenähnlichkeit grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen seien. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass über eine Zeichenähnlichkeit im Sinngehalt einer Wortmarke mit einer dreidimensionalen Produktform eine weitgehende Monopolisierung von Warengestaltungen erfolge.
Auf die erst nach Kenntnis der Einführung des „Lindt Teddys“ durch den Gummibärchen-Hersteller hinterlegte Wortmarke "Gold-Teddy" konnten sie sich nicht berufen. Denn der BGH sah hier eine wettbewerbswidrige Behinderungsabsicht Haribos.
Schließlich verneinte der Bundesgerichtshof wettbewerbsrechtliche Ansprüche Haribos. Denn bei dem „Lindt Teddy“ handele es sich nicht um eine Nachahmung der Goldbären-Produkte Haribos. Hierfür seien sich die Produkte nicht ähnlich genug.
Für die Praxis bedeutet das Urteil, dass bei der Einführung von Produktaufmachungen geprüft werden muss, ob es eine Wortmarke gibt, die die „naheliegende, ungezwungene, erschöpfende und gleichsam einprägsame Betitelung der dreidimensionalen Gestaltung“ ist. Dann könnte eine Markenverletzung vorliegen. Aber diese Gefahr besteht nur in absolut eindeutigen Fällen. Denn der BGH hat betont, dass ein Unternehmen nicht über die Wortmarke quasi ein Monopol auf bestimmte Warenformen erlangen darf. Es soll gerade verhindert werden, dass aus der Eintragung einer Wortmarke ein Hersteller einen Alleinanspruch auf den Verkauf einer Süßware in einer bestimmten Form, beispielsweise in Bärenform, geltend machen kann.
1 BGH Urt. v. 23.09.2015, I ZR 105/14