Source: https://www.ewir-online.de/heft-12-2003/ewir-2003-607-keine-zulaessigkeit-der-rechtsbeschwerde-nur-wegen-grundsaetzlicher-bedeutung-der-frage-der-statthafti/
Timestamp: 2019-10-21 14:23:26
Document Index: 200379864

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 574', '§ 574', '§ 574', 'BGH', 'BGH', '§ 574', '§ 574', '§ 574', 'BGH', '§ 574']

Keine Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nur wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage der Statthaftigkeit (BGH, Beschl. v. 29.05.2002 – V ZB 11/02 – Rolf Wank) – EWiR 2003, 607 | EWiR online
EWiR 2003, 607
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1/03 Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde Wirtschaftsrecht Verfahrens- und Vollstreckungsrecht ZPO § 574 Abs. 2Keine Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nur wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage der Statthaftigkeit ZPO§ 574 BGH, Beschl. v. 29.05.2002 – V ZB 11/02 (LG Chemnitz), ZIP 2002, 1506 +BGHBeschl.29.5.2002V ZB 11/02ZIP 2002, 1506LG Chemnitz
1. Die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 2 ZPO kann nicht damit begründet werden, dass die Frage der Statthaftigkeit nach § 574 Abs. 1 ZPO von grundsätzlicher Bedeutung sei.
2. Die Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) ist im Falle einer Divergenz zulässig, setzt dann aber voraus, dass der Beschwerdeführer eine Abweichung darlegt. Eine Abweichung liegt nur vor, wenn die angefochtene Entscheidung dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Entscheidung eines höherrangigen oder eines anderen gleichgeordneten Gerichts oder eines anderen Spruchkörpers desselben Gerichts (Fortführung von BGHZ 89, 149, 151).
3. Wird die Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) darauf gestützt, dass die angefochtene Entscheidung verfahrens- oder materiell-rechtlich fehlerhaft sei, so sind die Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt, wenn der Rechtsfehler dazu führen kann, dass schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung entstehen oder fortbestehen.
Rolf Wank, Dr. iur., Universitätsprofessor in Bochum