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Timestamp: 2017-12-11 07:53:09
Document Index: 61087878

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 21', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 7', 'Art. 7', 'EuG', '§ 28', '§ 6']

Urteile zu § 6 StVG - JuraForum.de
Urteile zu § 6 StVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de
Entscheidungen und Beschlüsse zu § 6 StVG
OLG-HAMM – Beschluss, 1 RBs 138/15 vom 17.09.2015
VG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 L 297/13 vom 28.02.2013
Wird eine Fahrerlaubnis nach vorherigem Verzicht wiedererteilt, führt dies regelmäßig zur Löschung aller Punkte im Verkehrszentralregister, wenn die Wiedererteilung nach Ablauf einer Frist im Sinne von § 4 Abs. 10 Satz1 StVG erfolgt und der Wiedererteilung eine - im Ergebnis für den Fahrerlaubnisbewerber positive - medizinischpsychologische Begutachtung vorausgeht, die die Fahrerlaubnisbehörde gerade wegen der mit den Punkten bewerteten Verstöße angeordnet hat.
Eine Entziehung der Fahrerlaubnis kommt nach § 4 Abs. 1 Satz 2 StVG auch außerhalb des Punktesystems wegen Wegfalls der Fahreignung über § 3 Abs. 1 StVG im Einzelfall auch ohne vorherige Anordnung einer medizinischpsychologischen Begutachtung in Betracht. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Betroffene nach einer vormaligen Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktesystem, der Vorlage eines positiven medizinischpsychologischen Gutachtens und der Neuerteilung der Fahrerlaubnis binnen kurzer Zeit und in rascher Folge neuerlich Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr begeht, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Juni 2011 - 16 B 212/11 -, NZV 2011, 572. (hier: bei drei Geschwindigkeitsüberschreitungen um 21 bzw. 22 km/h binnen sechs Monaten verneint)
VG-KOELN – Beschluss, 18 L 1617/12 vom 27.12.2012
Einzelfall einer Fahrtenbuchauflage nach einer vom Messsystem PoliScan speed/Vitronic gemessenen Geschwindigkeitsüberschreitung
OLG-BAMBERG – Urteil, 2 Ss 51/12 vom 11.12.2012
1. Bei der für eine Strafbarkeit nach § 21 StVG relevanten Frage, ob von einer Neuerteilung oder lediglich von einer Ersatzausstellung einer EU-Fahrerlaubnis auszugehen ist, ist bereits im Rahmen der tatrichterlichen Beweiswürdigung zu beachten:a) Deutschland ist als Aufnahmemitgliedsstaat grundsätzlich verpflichtet, die von anderen Mitgliedsstaaten ausgestellten Führerscheine anzuerkennen und grundsätzlich nicht befugt, die Beachtung der Ausstellungsvoraussetzungen nachzuprüfen. Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist nämlich als Nachweis dafür anzusehen, dass der Inhaber dieses Führerscheins am Tag seiner Ausstellung diese Voraussetzungen erfüllte (vgl. EuGH, Urteil vom 01.03.2012 - C-467/10 = NJW 2012, 1341 f.).b) Diese unionsrechtliche Anerkennungspflicht gilt nur für solche in einem anderen Mitgliedstaat neu erworbenen Fahrerlaubnisse, deren Erteilung - auch nach den unionsrechtlichen Vorgaben - eine Eignungsüberprüfung des Bewerbers vorangegangen ist. Wenn eine solche Eignungsprüfung nicht stattgefunden hat, ist aber auch der Beweis nicht erbracht, dass der Inhaber eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins die Anforderungen, die sich aus den einschlägigen EU-Richtlinien für die Erteilung einer Fahrerlaubnis ergeben, erfüllt hat (u. a. Anschluss an BayVGH, Beschluss vom 18.01.2010 - 11 CS 09.2079 sowie BayVGH Beschluss vom 29.05.2012 - 11 CS 12.171 [bei juris] unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 19.02.2009 - C-321/07 = DAR 2009, 191 ff. sowie BVerwG, Urteil vom 29.01.2009 - 3 C 31/07 = zfs 2009, 298 und BVerwG, Beschluss vom 08.09.2011 - 3 B 19.11 = zfs 2012, 597 ff.).c) Sowohl Art. 7 der 2. EU-Führerscheinrichtlinie als auch Art. 7 der 3. EU-Führerscheinrichtlinie setzen mit Blick auf die unionsrechtliche Anerkennungsverpflichtung den Nachweis über das Bestehen einer vorangegangenen Eignungsprüfung voraus. Hiervon abzugrenzen ist sowohl die in Art. 8 Abs. 5 der 2. EU-Führerscheinrichtlinie bzw. in Art. 11 Abs. 5 der 3. EU-Führerscheinrichtlinie geregelte &quot;Ersetzung&quot; eines Führerscheins infolge insbesondere von Verlust oder Diebstahl als auch die im Rahmen von Art. 7 Abs. 2 und Abs. 3 der 3. EU-Führerscheinrichtlinie nunmehr ausdrücklich geregelte und bereits nach Art. 7 Abs. 2 der 2. EU-Führerscheinrichtlinie vorausgesetzte &quot;Erneuerung&quot; des Führerscheins nach Ablauf der festgesetzten Gültigkeitsdauer.d) Nimmt ein (neueres) Führerscheindokument hinsichtlich des Tages des Erwerbs der Fahrerlaubnis auf die Angaben in einen (älteren) Führerscheindokument Bezug, stellt dies ein gegen eine (Neu-) Erteilung sprechende, gewichtiges Indiz dar, das auf einer vom Ausstellermitgliedsstaat herrührenden öffentlichen Urkunde beruht und im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen ist, auch wenn grundsätzlich keine Befugnis besteht, die Beachtung der Ausstellungsvoraussetzungen nachzuprüfen.2. Nimmt ein (neueres) Führerscheindokument hinsichtlich des Tages des Erwerbs der Fahrerlaubnis auf die Angaben in einen (älteren) Führerscheindokument Bezug, so ist für der Beurteilung der Frage, ob ein sog. Wohnsitzverstoß vorliegt, auf die Eintragung in dem älteren Führerscheindokument abzustellen (u.a. Anschluss an BayVGH, Beschluss vom 18.01.2010 - 11 CS 09.2079; VGH Baden Württemberg, Beschluss vom 27.10.2009 - 10 S 2024/09; BayVGH, Beschluss vom 02.05.2012 - 11 ZB 12.836 und BayVGH, Beschluss vom 29.05.2012 - 11 CS 12.171 sowie Entscheidungen des EuGH vom 13.10.2011 - C - 224/10 [Appelt] = NJW 2012, 369 sowie vom 22.11.2011 - C - 590/10 [Köppel] = DAR 2012, 198.).
OLG-HAMM – Urteil, III-3 RVs 46/12 vom 26.09.2012
Feststellungen zu den Ausnahmetatbeständen des § 28 IV FeV sind, wenn sie im Ergebnis nicht angenommen werden und deshalb ein Freispruch vom Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis erfolgt, nur dann geboten, wenn konkrete Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind. (Abgrenzung zu OLG München, Beschluss vom 22.06,2012 - 4 StRR 069/12)
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 16 A 1782/11 vom 16.05.2012
Zur (hier verneinten) Bindung an tatsächliche Feststellungen in einem rechtskräftigen Strafurteil.
VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 1074/11 vom 23.03.2012
1.)Mit Ablauf der im angegriffenen Bescheid verfügten Dauer, für die ein Fahrtenbuch zu führen ist, tritt Hauptsachenerledigung ein. Auf etwaige, nicht gesondert angeordnete Nebenpflichten (Aufbewahrung und Vorlage des Fahrtenbuchs) kommt es dabei nicht an.2. Eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist regelmäßig unzulässig, weil grundsätzlich eine Wiederholungsgefahr zu verneinen ist.
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