Source: https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/verbrauchervertraege-ein-mehr-an-widerrufsbelehrung-schadet-nicht-f93688
Timestamp: 2020-02-18 00:11:13
Document Index: 314412123

Matched Legal Cases: ['§ 255', '§ 355', '§ 255', 'BGH', 'BGH', '§ 355', '§ 355', '§ 358', '§ 355', 'BGH', '§ 358', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Verbraucherverträge | Ein Mehr an Widerrufsbelehrung schadet nicht
08.04.2016 ·Fachbeitrag ·Verbraucherverträge
| Ist die Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß erteilt, kann es fraglich sein, ob das Grundgeschäft wirksam ist. Das gibt dem Schuldner Bereicherungsansprüche und stellt den Vergütungsanspruch des Gläubigers infrage. Den Gläubiger stellt dies vor besondere Herausforderungen, weil er ggf. viele Fallkonstellationen beachten muss. Das OLG München hat sich nun mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Widerrufsbelehrung unwirksam ist, die auch über den Widerruf verbundener Verträge belehrt, obwohl kein verbundener Vertrag vorlag. Gläubiger können die Argumente des OLG auch in vergleichbaren Konstellationen gut einsetzen, um die „Rechtswohltat des ewigen Widerrufsrechts“ ‒ so das OLG ‒ zu vermeiden. |
Die Kläger (Schuldner und Darlehensnehmer) machen gegen die Beklagte (Gläubigerin und Darlehensgeberin) Rückgewähransprüche nach Darlehenswiderruf geltend. Sie hatten am 12.3.09 einen Vertrag über ein „Darlehen mit anfänglichem Festzins mit dinglicher Sicherheit für private Zwecke und für Existenzgründung“ für eine Immobilienfinanzierung geschlossen. Das Darlehen war mit einer Widerrufsbelehrung versehen.
Die Kläger widerriefen das Darlehen am 27.11.13 und führten es, um Nachteile zu vermeiden, aber ohne eine Rechtspflicht anzuerkennen, nebst einer Vorfälligkeitsentschädigung zurück. Sie verlangen mit folgenden Gründen, dass die Beklagte die Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlt:
Die Kläger meinen, der Widerruf sei wirksam, weil ihr gesetzliches Widerrufsrecht zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erloschen gewesen sei. Denn die Beklagte habe sie nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt. Die Beklagte habe das damals gültige Muster der BGB-lnfo-VO nicht ordnungsgemäß übernommen und könne sich deshalb nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen.
Die Widerrufsbelehrung entspreche auch nicht den gesetzlichen Vorschriften, weil die Hinweise für „Finanzierte Geschäfte“ mehr als 50 Prozent des gesamten Textes darstellten und schon deshalb höchst geeignet seien, vom eigentlichen Belehrungsinhalt abzulenken. Außerdem könne ein durchschnittlicher Leser nicht erkennen, dass die Voraussetzungen für ein finanziertes Geschäft in seinem Fall nicht gegeben seien. Er könne die Widerrufsbelehrung daher so verstehen, dass ein Widerruf des Verbraucherkreditvertrags auch das Grundstücksgeschäft unwirksam machen würde. Die Hinweise seien außerdem widersprüchlich, weil sie sich auf alle verschiedenen Varianten eines finanzierten Geschäfts bezögen.
Ihnen sei auch ‒ wie jedem durchschnittlichen Verbraucher ‒ unbekannt, was unter einem Fernabsatzgeschäft zu verstehen sei. Sie hätten daher nicht gewusst, ob in ihrem Fall ein Fernabsatzgeschäft gegeben sei.
Die Parteien hätten sich über den Darlehensvertrag teilweise unter Einsatz von Fernkommunikationsmitteln abgestimmt, sodass durchaus ein entsprechendes Geschäft gegeben sein könnte.
Ihnen sei zudem ‒ wie jedem durchschnittlichen Verbraucher s‒ nicht bekannt gewesen, unter welchen genauen Voraussetzungen ein verbundenes Geschäft gegeben sei. Aus ihrer Sicht hätten beide Verträge eine „wirtschaftliche Einheit“ dargestellt. Die Kläger hätten die Hinweise unter „Finanzierte Geschäfte“ daher auf sich bezogen und befürchtet, dass ein Widerruf des Darlehensvertrags sich auf den Kaufvertrag der Immobilie auswirken könne. Sie hätten erstmals durch ihren heutigen Prozessbevollmächtigten erfahren, dass die Hinweise über „Finanzierte Geschäfte“ für sie gar nicht zuträfen und in rechtlicher Hinsicht die Voraussetzungen eines verbundenen oder finanzierten Geschäfts gar nicht vorlägen.
Das LG hat der Klage insoweit stattgegeben. Die Belehrung verstoße gegen das Deutlichkeitsgebot. Da die Hinweise zu finanzierten Geschäften für den verfahrensgegenständlichen Vertrag nicht einschlägig seien, handele es sich dabei um eine ablenkende, dem Deutlichkeitsgebot zuwiderlaufende Ergänzung. Das OLG ist dem nicht gefolgt und hat die Klage abgewiesen. Seine Entscheidung ist in den folgenden Leitsätzen zusammengefasst.
Leitsätze: OLG München 9.11.15, 19 U 4833/14
1. Die Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung ist primär an den jeweiligen gesetzlichen Anforderungen und nicht etwa an der Musterbelehrung gemäß BGB-InfoV zu messen. Die Frage nach der Gesetzlichkeitsvermutung der Musterbelehrung stellt sich vielmehr nur und erst, wenn der Verbraucher zuvor einen inhaltlichen Fehler der jeweils konkret verwendeten Widerrufsbelehrung nachgewiesen hat.
2. Eine vorsorgliche, inhaltlich zutreffende Belehrung über Voraussetzungen und Folgen eines verbundenen Geschäfts stellt keinen Verstoß gegen das sog. Deutlichkeitsgebot dar, auch wenn im konkreten Fall kein verbundenes Geschäft vorliegt.
3. Zumindest im Fall eines Darlehens „für private Zwecke und für Existenzgründung“ stellt auch eine inhaltlich zutreffende „Sammelbelehrung“ für alle denkbaren verbundenen Geschäfte keinen Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot dar.
4. Dasselbe gilt für einen in der Belehrung verbliebenen, ersichtlich an das Bankpersonal gerichteten Ausfüllhinweis (hier: Fußn. 1 „nicht für Fernabsatzgeschäfte“) jedenfalls dann, wenn dem Verbraucher eine auf einem gesonderten Blatt verfasste und zur Unterschrift vorgesehene Widerrufsbelehrung erteilt wird, die mit dem Namen des Verbrauchers und der Darlehensnummer versehen ist und die sich ausdrücklich auf den von ihm abgeschlossenen Darlehensvertrag bezieht.
(Abruf-Nr. 146664)
Das OLG hat damit verdeutlicht, dass der Gläubiger nicht gehalten ist, für jede individuelle Konstellation eine eigene Widerrufsbelehrung zu erteilen.
Gemäß § 255 Abs. 2 S. 1 BGB a. F. begann die zweiwöchige Widerrufsfrist zu dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht erteilt wurde, die ihm u. a. seine Rechte deutlich machte. Gemäß § 355 Abs. 3 S. 3 BGB blieb das Widerrufsrecht bestehen, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. Das daraus ggf. resultierende „ewige Widerrufsrecht“ entspricht dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers und sollte durch „leichte und sichere Widerrufsbelehrungen“ gemäß vorgegebener Muster kompensiert werden (BT-Drucksache 14/9266 S. 45).
MERKE | Die Entscheidung ist noch zu § 255 BGB a.F. ergangen, behält aber ihre Aktualität. Denn in der Praxis werden gerade ältere Verträge widerrufen, um die Zinsleistungen als Bereicherungsanspruch zurückgewährt zu bekommen.
Der Rechtsprechung des BGH zufolge, der sich das OLG anschließt, kommt es dabei maßgeblich darauf an, ob der vom Gesetz mit dem Widerrufsrecht zugunsten des Verbrauchers verfolgte Zweck mit der von der Beklagten konkret verwendeten Widerrufsbelehrung noch erreicht wird (BGH NJW 02, 3396). Das war hier nach Auffassung des OLG der Fall.
PRAXISHINWEIS | Angriffen gegen die Widerrufsbelehrung können Sie also zunächst damit begegnen, dass der vom Gesetz mit dem Einräumen eines Widerrufsrechts zugunsten des Verbrauchers verfolgte Zweck mit der konkret verwendeten Widerrufsbelehrung noch ausreichend erreicht wird. Wie die folgenden Begründungen des OLG München zeigen, können dies allenfalls geringfügige Unschärfen nicht infrage stellen. Sind sie nur marginal, ist die Rechtswohltat eines „ewigen Widerrufsrechts“ nicht gerechtfertigt. Dies müssen Sie allerdings begründen, um ein ernsthaftes Hindernis für eine fristgemäße Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher darzustellen.
Klarer Fristbeginn
Der Fristbeginn für die Widerrufsbelehrung sei klar, so das OLG. Die Formulierung des § 355 Abs. 2 S. 3 BGB a. F. „der schriftliche Antrag des Verbrauchers“ wird hier in der Widerrufsbelehrung mit „Ihr schriftlicher Antrag“ wiedergegeben, wie dies auch in der Musterbelehrung vorgesehen ist. Aus der Sicht eines unbefangenen durchschnittlichen Kunden kann die streitgegenständliche Belehrung daher nicht dergestalt irreführen, die Widerrufsfrist des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a. F. beginne unabhängig von einer Vertragserklärung des Verbrauchers bereits am Tag nach dem Zugang des Angebots der Beklagten nebst Widerrufsbelehrung. Der unbefangene durchschnittliche Kunde erkenne vielmehr leicht, dass ihm zum genau benannten Darlehen eine Widerrufsbelehrung erteilt werden soll.
Aber selbst wenn die Belehrung insoweit unklar wäre, müsste sie als Teil der AGB danach beurteilt werden, welche Bedeutung ihr aus der Sicht des üblicherweise angesprochenen Kundenkreises zukommt, wobei die beiderseitigen Interessen abgewogen werden müssen. Aus der Sicht der hier interessierenden durchschnittlichen Kunden würde die Widerrufsfrist dann spätestens mit Erhalt der Darlehensvertragsurkunde beginnen. Die in Fällen dieser Art ungerechtfertigte Rechtswohltat eines „ewigen Widerrufsrechts“ würde dagegen ‒ zumindest ohne anwaltlichen Rat ‒ kein Verbraucher erwarten.
Überschießende Erklärung ist erkennbar
Die „Finanzierten Geschäfte“ sind fehlerfrei dargestellt. Die Belehrung gilt insoweit ‒ der Musterbelehrung folgend ‒ unmissverständlich nur, „wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden“ und erläutert diesen Rechtsbegriff dann § 358 Abs. 1 und 2 BGB und der Musterbelehrung folgend. Die Belehrung geht somit keineswegs davon aus, dass im streitgegenständlichen Fall tatsächlich ein verbundenes Geschäft vorliegt und ist mithin inhaltlich nicht falsch. Daher stellt sich hier auch nicht die Frage, ob und welche Rechtsfolgen eine inhaltlich falsche Belehrung über ein ‒ in Wahrheit nicht vorliegendes ‒ verbundenes Geschäft hätte.
Sammelbelehrung ist unschädlich
Inhaltlich falsch wird die Belehrung auch noch nicht dadurch, dass eine ‒ für den jeweiligen Fall zutreffende ‒ „Sammelbelehrung“ für alle Fälle eines finanzierten Geschäfts verwendet wurde, dass die Fußnoten nicht entfernt wurden oder durch die kursiven Angaben zum Adressaten des Widerspruchs etc.
Ein Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot liegt darin nicht. Dem Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 BGB entsprechend muss die Belehrung nicht nur inhaltlich richtig und vollständig sein, sondern dem Verbraucher die Rechtslage auch unübersehbar zur Kenntnis bringen (BGH NJW 09, 3020).
MERKE | Diesen eher drucktechnischen Anforderungen genügte die Belehrung hier, weil sie gut lesbar und sehr übersichtlich in die Bereiche „Widerrufsrecht“, „Widerrufsfolgen“ und „Finanzierte Geschäfte“ gegliedert war.
Keine verwirrenden und ablenkenden Zusätze
Das Gesetz bezweckt, das Recht zum Widerruf zu verdeutlichen. Um dies zu gewährleisten, darf die Widerrufsbelehrung daneben keine anderen Erklärungen oder verwirrende oder ablenkende Zusätze enthalten.
MERKE | Diese Regelung schließt allerdings nicht schlechthin jeglichen Zusatz zur Belehrung aus. Ihrem Zweck entsprechend darf sie ergänzt werden, wenn dies ihren Inhalt verdeutlicht. Nicht hierzu zählen jedoch Erklärungen, die einen eigenen Inhalt aufweisen und weder für das Verständnis noch für die Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung bedeutsam sind und die deshalb von ihr ablenken. Entscheidend ist auch dabei, ob der vom Gesetz mit dem Widerrufsrecht zugunsten des Verbrauchers verfolgte Zweck mit der von der Beklagten verwendeten Widerrufsbelehrung noch erreicht wird.
Wird vorsorglich und inhaltlich zutreffend über Voraussetzungen und Folgen eines verbundenen Geschäfts belehrt, stellt dies einen zulässigen Zusatz in diesem Sinne dar, auch wenn im konkreten Fall unstreitig kein verbundenes Geschäft vorliegt. Das hatte das LG noch anders gesehen.
Die Frage, ob materiell-rechtlich ein verbundenes Geschäft vorliegt, erfordert, dass alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden und mitunter auch, dass schwierigste Rechtsfragen beantwortet werden. Dass es den Klägern und anderen durchschnittlichen Verbrauchern auf der Grundlage der Hinweise oft nicht möglich ist, zu entscheiden, ob ein verbundenes Geschäft vorliegt oder nicht, ist somit auf die komplizierte Rechtslage und nicht etwa auf Unklarheiten der Belehrung zurückzuführen.
Das OLG sieht, dass das Kreditinstitut natürlich den gleichen Risiken ausgesetzt ist und meint, dass es deshalb zulässig sein müsse, vorsorglich für den Fall zu belehren, dass ein verbundenes Geschäft vorliege. Ansonsten müsse der ‒ i. d. R. nicht juristisch vorgebildete ‒ Kreditsachbearbeiter diese mitunter sehr schwierige Rechtsfrage in jedem Einzelfall einer Kreditvergabe bindend vorentscheiden. Die Folge: Bei einem Rechtsirrtum läge jeweils keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung vor und als Rechtsfolge bestünde ein „ewiges Widerrufsrecht“.
MERKE | Der gleichen Auffassung waren bisher schon das OLG Hamburg (WM 15, 1987), das OLG Düsseldorf (12.6.15, 22 U 17/15) und das OLG Bamberg (1.6.15, 6 U 13/15). Die Interessenabwägung beruht dabei insbesondere auch auf dem Umstand, welche Folge eine andere Sicht der Dinge hat: ein „ewiges Widerrufsrecht“. Diese Meinung muss deshalb überprüft werden, wenn der Gesetzgeber das „ewige Widerrufsrecht“ abschafft. Gerade in der Literatur ist die Ansicht schon jetzt umstritten (Gansel/Gängel/Huth, NJ 14, 230; MüKo/Habersack, BGB, 6. Aufl., § 358 Rn. 71).
Eine endgültige Positionierung des BGH zu dieser Frage fehlt noch, auch wenn der BGH angedeutet hat, dass er eine ähnliche Sicht der Dinge vertritt (BGH NJW 03, 3703; NJW 09, 3020). Deshalb überrascht es, dass das OLG die Revision nicht zugelassen hat.
Dass das Urteil eine ältere Rechtslage betrifft, ist nämlich nicht entscheidend, weil gerade Darlehensverträge über lange Zeiträume laufen können, sodass auch die ältere Rechtslage immer wieder herangezogen werden muss. Gerade die älteren Verträge machen in der Praxis Schwierigkeiten und begründen bei einem „ewigen Widerrufsrecht“ einen wesentlichen Schaden.
Das OLG stützt seine Nichtzulassung ergänzend dann auf den Gesichtspunkt, dass die übrige obergerichtliche Rechtsprechung die Sach- und Rechtslage in gleicher Weise sieht.
Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen, FMP 14, 189
Kein Widerruf eines Prozessvergleichs aus dem Verbraucherrecht, FMP 16, 5
Darlehensvertrag beim Autohändler als Fernabsatzvertrag?, FMP 14, 183
Schon jetzt kein „ewiges Widerrufsrecht“ mehr, FMP 16, 63 (in dieser Ausgabe)
Quelle: Ausgabe 04 / 2016 | Seite 68 | ID 43919148
09.08.2016 · Sicherungsrechte
BGH klärt Grundsätze zum Schuldbeitritt