Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&dokumentId=aae0ece9-3974-4f06-8ab4-9e10bd4a542f&anchor=28a9fdac-429c-41c9-9aaa-a9f102c4cd75
Timestamp: 2019-10-16 00:34:30
Document Index: 25060510

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 302', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 301', '§ 300', '§ 291', '§ 308', '§ 43', '§ 302', '§ 292', '§ 4', '§ 301', '§ 1', '§ 301', '§ 1', '§ 1', '§ 302']

Kostenersätze für Drittschuldnererklärungen sind Leistungsentgelt - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 12.10.2011, RV/0557-L/08
Kostenersätze für Drittschuldnererklärungen sind Leistungsentgelt
RV/0001-L/09
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2011/15/0181 eingebracht. Die Beschwerde wird betreffend Umsatzsteuer 2007 als gegenstandslos erklärt und das Verfahren eingestellt. Der angefochtene Bescheid wird, soweit er die Umsatzsteuer 2000 bis 2005 betrifft, mit Erkenntnis v. 30.10. 2014 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
RV/0557-L/08-RS1 Permalink
Es genügt eine kausale Verknüpfung zwischen Leistung und Gegenleistung. Steht für ein Tun (oder ein Unterlassen) etwas zu und zieht jemand anderer daraus einen (wirtschaftlichen) Vorteil, liegt ein (umsatzsteuerbarer) Leistungsaustausch vor. Unmaßgeblich hiebei ist, aus welchen Gründen das Tun (oder Unterlassen) erfolgt. Wird beispielsweise eine Drittschuldnererklärung nicht deswegen ausgefüllt, um dafür einen Kostenersatz zu erhalten, sondern (nur) deswegen, um allfällige Haftungen auszuschließen, liegt trotzdem ein Leistungsaustausch vor.
§ 4 Abs. 1 Z 1 UStG 1994, Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994
§ 302 EO, Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der XY, vom 30. November 2007 und vom 9. Oktober 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 13. November 2007 und vom 18. September 2008 betreffend Umsatzsteuer 2000 bis 2005 und 2007 entschieden:
Nachstehende Besteuerungsgrundlagen werden geändert, die übrigen bleiben unverändert.
Bemessungsgrundlage für Lieferungen und sonstige Leistungen: 115.715.902,12 S
Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen und sonstigen Leistungen: 115.715.902,12 S
115.715.902,12 S zu versteuern mit 20% ergibt eine Umsatzsteuer von 23.143.180,42 S
Die Umsatzsteuer für das Jahr 2000 wird daher festgesetzt mit 1.532.308,82 €.
Bemessungsgrundlage für Lieferungen und sonstige Leistungen: 125.596.617,49 S
Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen und sonstigen Leistungen: 124.523.182,11
124.523.182,11 S zu versteuern mit 20% ergibt eine Umsatzsteuer von 24.904.636,42 S
Die Umsatzsteuer für das Jahr 2001 wird daher festgesetzt mit 1.656.161,49 €.
Bemessungsgrundlage für Lieferungen und sonstige Leistungen: 9.640.579,33 €
Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen und sonstigen Leistungen: 8.605.417,69 €
8.605.417,69 € zu versteuern mit 20% ergibt eine Umsatzsteuer von 1.721.083,54 €
Die Umsatzsteuer für das Jahr 2002 wird daher festgesetzt mit 1.565.427,18 €.
Bemessungsgrundlage für Lieferungen und sonstige Leistungen: 9.810.977,68 €
Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen und sonstigen Leistungen: 6.982.554,04 €
6.982.554,04 € zu versteuern mit 20% ergibt eine Umsatzsteuer von 1.396.510,81 €
Die Umsatzsteuer für das Jahr 2003 wird daher festgesetzt mit 1.252.761,05 €.
Bemessungsgrundlage für Lieferungen und sonstige Leistungen: 17.221.418,74 €
Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen und sonstigen Leistungen: 14.742.762,20 €
14.742.762,20 € zu versteuern mit 20% ergibt eine Umsatzsteuer von 2.948.552,44 €
Die Umsatzsteuer für das Jahr 2004 wird daher festgesetzt mit 2.746.817,22 €.
Bemessungsgrundlage für Lieferungen und sonstige Leistungen: 23.149.776,17 €
Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen und sonstigen Leistungen: 20.975.395,28 €
20.975.395,28 € zu versteuern mit 20% ergibt eine Umsatzsteuer von 4.195.079,06 €
Die Umsatzsteuer für das Jahr 2005 wird daher festgesetzt mit 3.980.202,79 €.
Bemessungsgrundlage für Lieferungen und sonstige Leistungen: 49.074.661,76 €
Eigenverbrauch: 0,00 €
Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen und sonstigen Leistungen: 46.838.174,04 €
46.782.998,47 € zu versteuern mit 20% ergibt eine Umsatzsteuer von 9.356.599,69 €
Die Umsatzsteuer für das Jahr 2007 wird daher festgesetzt mit 8.807.690,49 €.
2. Nach den Feststellungen anlässlich einer Betriebsprüfung hat die Berufungswerberin am Konto "Sonstige Erträge 0%" Erträge aus der Erstellung von Drittschuldnererklärungen erfasst. Auf den Kostenanforderungen ist "excl. USt" angemerkt.
Der Gläubiger habe die Kosten nur vorübergehend zu tragen. Ein vorübergehender Leistungsaustausch sei aber im Umsatzsteuergesetz nicht vorgesehen. Überdies werde die Drittschuldnererklärung nicht in Erwartung einer Gegenleistung ausgefüllt, sondern lediglich gegen Ersatz der Kosten, sodass es an der Entgeltlichkeit fehle. Dafür spreche auch, dass der Kostenersatz nicht einmal die Selbstkosten decke und daher lediglich ein Ersatz effektiver Kosten sei. Auch werde eine Leistung nicht deswegen erbracht, um eine Gegenleistung zu erhalten und die Gegenleistung werde nicht aufgewendet, um eine Leistung zu erhalten. Eine innere Verknüpfung fehle daher, weshalb kein Leistungsaustausch vorliege (siehe Ruppe, UStG3, § 1 Tz 63).
Ein Leistungsaustausch komme weiters nur zustande, wenn es einen Leistungsempfänger gibt. An einem solchen fehle es beispielsweise, wenn ein bestimmtes, mit Kosten verbundenes Verhalten lediglich im allgemeinen öffentlichen Interesse liegt. Dass Exekutionen auch unter Einbindung von Drittschuldner geordnet durchgeführt werden können, liege unzweifelhaft im öffentlichen Interesse. Daraus folge, dass Entschädigungen, die in solchen Fällen bezahlt werden, nicht den Charakter von Leistungsentgelten haben (vgl. Ruppe, UStG3, § 1 Tz 162).
Dieser Sachverhalt verdeutlicht, dass es aus betriebswirtschaftlicher (unternehmerischer) Sicht völlig unsinnig wäre, eine Drittschuldnererklärung überhaupt auszufüllen. Kein "vernünftig" handelnder Unternehmer würde die Drittschuldnererklärung ausfüllen, wenn nicht das "Damoklesschwert" der Haftung als Drittschuldner über ihn kreisen würde.
Der Drittschuldner hat in der Bestimmung der Exekutionsordnung nicht die Möglichkeit auf einer Überprüfung einer angemessenen Kostenentschädigung. Eine Wertüberprüfung des Kostenersatzes für Drittschuldnererklärung ist der Exekutionsordnung nicht systemimmanent, sodass die Möglichkeit ein "angemessenes" fremdübliches Entgelt zu erlangen, nicht vorhanden ist. Damit ist aber die Grundvoraussetzung des Umsatzsteuergesetzes von Leistung und Gegenleistung nicht gewährleistet und es liegt kein synallagmatischer Vertrag vor (vgl. zB. Ruppe, Umsatzsteuergesetz Kommentar, 3. Auflage, S. 96).
Wie vom Referenten in SWK 19/2011, S 737, dargelegt stellt die bis 2003 erfolgte Privatnutzung solcher Fahrzeuge einen Eigenverbrauch und die ab 2004 erfolgte Privatnutzung eine fiktive Dienstleistung dar. Die Bescheide waren daher entsprechend abzuändern.
Nach § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 unterliegen ua. sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, der Umsatzsteuer. Die Steuerbarkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Umsatz auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung bewirkt wird oder kraft gesetzlicher Vorschrift als bewirkt gilt.
Gemäß § 4 Abs. 1 UStG 1994 wird der Umsatz nach dem Entgelt bemessen. Entgelt ist alles, was der Empfänger einer Leistung aufzuwenden hat, um die Leistung zu erhalten. Gemäß Abs. 2 Z 2 zählt zum Entgelt auch, was ein anderer als der Empfänger dem Unternehmer für die Leistung gewährt.
§ 301 der Exekutionsordnung lautet:
(1) Sofern der betreibende Gläubiger nichts anderes beantragt, hat das Gericht dem Drittschuldner gleichzeitig mit dem Zahlungsverbot aufzutragen, sich binnen vier Wochen darüber zu erklären:
1. ob und inwieweit er die gepfändete Forderung als begründet anerkenne und Zahlung zu leisten bereit sei;
2. ob und von welchen Gegenleistungen seine Zahlungspflicht abhängig sei;
3. ob und welche Ansprüche andere Personen auf die gepfändete Forderung erheben, insbesondere solche nach § 300 a;
4. ob und wegen welcher Ansprüche zu Gunsten anderer Gläubiger an der Forderung ein Pfandrecht bestehe, auch wenn das Verfahren nach § 291 c Abs. 2 eingestellt wurde;
5. die vom Verpflichteten bekannt gegebenen Unterhaltspflichten.
(2) Der Drittschuldner hat seine Erklärung dem Exekutionsgericht, eine Abschrift davon dem betreibenden Gläubiger zu übersenden. Er ist auch berechtigt, seine Erklärung vor dem Exekutionsgericht oder dem Bezirksgericht seines Aufenthalts zu Protokoll zu geben. Dieses Protokoll ist von Amts wegen dem Exekutionsgericht, eine Ausfertigung davon dem betreibenden Gläubiger zu übersenden.
(3) Hat der Drittschuldner seine Pflichten nach Abs. 1 schuldhaft nicht, vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtig oder unvollständig erfüllt, so ist dem Drittschuldner trotz Obsiegens im Drittschuldnerprozess (§ 308) der Ersatz der Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. § 43 Abs. 2 ZPO gilt sinngemäß. Überdies haftet der Drittschuldner dem betreibenden Gläubiger für den Schaden, der dadurch entsteht, dass er seine Pflichten schuldhaft überhaupt nicht, vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtig oder unvollständig erfüllt hat. Diese Folgen sind dem Drittschuldner bei Zustellung des Auftrags bekanntzugeben.
(4) Wurde eine wiederkehrende Forderung gepfändet, so hat der Drittschuldner den betreibenden Gläubiger von der nach wie vor bestehenden Beendigung des der Forderung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses innerhalb einer Woche nach Ende des Monats, der dem Monat folgt, in dem das Rechtsverhältnis beendet wurde, zu verständigen. Abs. 3 ist anzuwenden, wobei die Haftung auf 1.000,00 Euro je Bezugsende beschränkt ist.
§ 302 der Exekutionsordnung lautet:
(1) Für die mit der Abgabe der Erklärung verbundenen Kosten stehen dem Drittschuldner als Ersatz zu:
1. 25,00 Euro, wenn eine wiederkehrende Forderung gepfändet wurde und diese besteht;
2. 15,00 Euro in den sonstigen Fällen.
(2) Die Kosten sind vorläufig vom betreibenden Gläubiger zu tragen;
ihm ist deren Ersatz an den Drittschuldner vom Gericht aufzuerlegen. Die zuerkannten Beträge sind von Amts wegen als Kosten des Exekutionsverfahrens zu bestimmen. Mehrere betreibende Gläubiger haben die Kosten zu gleichen Teilen zu tragen.
(3) Der Drittschuldner ist im Fall des Abs. 1 berechtigt, den ihm als Kostenersatz zustehenden Betrag von dem dem Verpflichteten zustehenden Betrag der überwiesenen Forderung einzubehalten, sofern dadurch der unpfändbare Betrag nicht geschmälert wird; sonst von dem dem betreibenden Gläubiger zustehenden Betrag. § 292h Abs. 3 ist anzuwenden.
Es liegt nun zwar auch im öffentlichen Interesse, dass Exekutionen geordnet (auch unter Einbeziehung von Drittschuldnern) durchgeführt werden können. Hauptsächlich liegt es aber im Interesse des betreibenden Gläubigers zu erfahren, inwieweit er auf Forderungen seines Schuldners gegenüber dem Drittschuldner greifen kann. Die hiefür notwendigen Informationen liefert die Drittschuldnererklärung. Durch das Ausfüllen der Drittschuldnererklärung wird somit dem Gläubiger ein wirtschaftlicher Vorteil verschafft.
Entgegen den Berufungsausführungen sind als Kostenersatz bezeichnete Beträge nicht von vornherein kein Leistungsentgelt. In dem in der Berufung ins Treffen geführten Erkenntnis vom 20.11.1980, 1542/78, hat der VwGH auch über einen andersgelagerten Sachverhalt als den berufungsgegenständlichen abgesprochen. Es ging darin nämlich um die Frage, ob die Bestandvertragsgebühr, zu deren Tragung sich in einem Vertrag über die Vermietung von Büromaschinen der Mieter verpflichtet hat, für den Vermieter ein Entgelt darstellt (was der VwGH verneinte). Die Bestandvertragsgebühr ist eine Abgabe, die weder an den Vermieter noch für eine konkrete Leistung des Vermieters zu zahlen ist. Im Gegensatz zur Bestandvertragsgebühr steht aber den streitgegenständlichen Kostenersätzen eine Leistung, nämlich das Ausfüllen der Drittschuldnererklärung, gegenüber und die Kostenersätze fließen der Drittschuldnerin zu.
Wie ein zu zahlender Betrag berechnet wird (ob diesem nur wie immer geartete Kosten zugrundgelegt werden oder auch ein Gewinntangente oder ob der zu zahlende Betrag gesetzlich festgelegt ist) und wie der zu zahlende Betrag bezeichnet wird, ist ohne Bedeutung.
Wie bereits ausgeführt verschafft die Berufungswerberin dem Gläubiger durch das Ausfüllen der Drittschuldnererklärung einen Vorteil. Entgegen den Berufungsausführungen gibt es daher sehr wohl einen Leistungsempfänger, nämlich den Gläubiger. Die Berufungswerberin bekommt hiefür die als Kostenersatz bezeichneten Beträge. Auch wenn der Leistungsempfänger (der Gläubiger) diese Beträge nur vorläufig zu bezahlen hat und diese vom Schuldner (Dienstnehmer) ersetzt bekommt, liegt somit kein vorläufiger Leistungsaustausch vor. Die strittigen Beträge stellen daher Leistungsentgelt dar.
Würde der Kostenersatz nicht vom Gläubiger (vorläufig) bezahlt, sondern vom Drittschuldner (der Berufungswerberin) direkt von dem ihrem Dienstnehmer zustehenden Lohn bzw. Gehalt einbehalten, läge ein Entgelt von dritter Seite vor. Dies würde aber nichts an der Steuerbarkeit ändern (§ 4 Abs. 2 Z 2 UStG 1994).
Ebenso läge Entgelt von dritter Seite vor, wenn der Gläubiger seinem Schuldner den Kostenersatz nur vorstrecken und im Namen seines Schuldners an den Drittschuldner (die Berufungswerberin) zahlen würde.
Entgegen den Berufungsausführungen ist dem Drittschuldner das Ausfüllen der Drittschuldnererklärung gesetzlich auferlegt (§ 301 Abs. 1 und 2 EO). Damit stellt sich die Frage gar nicht mehr, aus welchen Gründen die Berufungswerberin die Drittschuldnererkärung ausfüllt, weil damit § 1 Abs. 1 Z 1 2. Satz UStG 1994 schlagend wird.
Sollte jedoch § 301 Abs. 3 EO so zu verstehen sein, dass es doch keine diesbezügliche gesetzliche Verpflichtung gibt, sondern nur einen entsprechenden Nachteil für den Drittschuldner, wenn er die Drittschuldnererklärung nicht (ordnungsgemäß) ausfüllt, ändert dies ebenfalls nichts an der Steuerbarkeit. Es genügt nämlich ein kausaler Zusammenhang: Steht für einen (neutral formuliert) "Vorgang" (hier: die Ausfüllung der Drittschuldnererklärung) etwas zu (hier: der Kostenersatz), ist nicht maßgeblich, warum der "Vorgang" ausgeführt wird. Im § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 wird ja auch nicht dahingehend differenziert, aus welchen Gründen eine Leistung erbracht wird. Dass eine finale Verknüpfung grundsätzlich nicht erforderlich ist, wird insbesondere bei einem gesetzlich oder behördlich angeordneten Leistungsaustausch deutlich, bei dem die Leistung auch nicht deswegen erbracht wird, um die Gegenleistung zu erhalten, sondern (nur) deswegen, weil sie angeordnet ist. (Zur Diskussion, ob ein kausaler Zusammenhang genügt oder ob eine - wie von der Berufungswerberin vertreten - finale Verknüpfung erforderlich ist, siehe Ruppe, UStG3, § 1 Tz 64ff.)
Ein Schaden wird nur durch gesetzwidriges oder vertragswidriges Verhalten zugefügt. Ein derartiges Verhalten haben aber die Dienstnehmer der Berufungswerberin (durch das Eingehen der Schulden) nicht gesetzt. Die Berufungsausführungen, es liege echter Schadenersatz vor, sind daher unzutreffend.
Nach § 302 Abs. 1 der Exekutionsordnung ist in den Beträgen die Umsatzsteuer enthalten. Dadurch wird zwar kein Umsatzsteuertatbestand geschaffen, aber immerhin ist dies eine authentische Interpretation, die auch dafür spricht, dass die Beträge Leistungsentgelt darstellen.
Da bisher die erhaltenen Beträge der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer hinzugerechnet wurden, waren die Bemessungsgrundlagen um die in den genannten Beträgen enthaltenen Umsatzsteuern zu vermindern.
ARD 6194/6/2011
Zweimüller in SWK 36/2014, 1547
Findok-Nr: 55758.1, aufgenommen am: 05.12.2011 11:40:42, zuletzt geändert am: 25.06.2015, Dokument-ID: aae0ece9-3974-4f06-8ab4-9e10bd4a542f, Segment-ID: 792beec8-d2ef-433e-be79-03869fabe791