Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/page/180
Timestamp: 2019-12-09 23:49:57
Document Index: 316743161

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 266', '§ 74', '§ 27', '§ 53', '§ 99']

Strafrecht 180 | Rechtslupe
Reicht es zur Straf­bar­keit des Schwarz­fah­rens aus, ein­fach Bus oder Bahn ohne gül­ti­gen Fahr­schein zu benut­zen oder muss der Schwarz­fah­rer zusätz­lich noch etwa eine Kon­troll­per­son aktiv täu­schen oder eine Kon­troll­ein­rich­tung umge­hen? Die­se Fra­ge ist seit eini­ger Zeit umstrit­ten. Im straf­recht­li­chen Schrift­tum ist es inzwi­schen herr­schen­de Ansicht, dass ein Erschlei­chen einer
Die Lie­fe­rung von Gegen­stän­den an einen Abneh­mer im übri­gen Gemein­schafts­ge­biet stellt kei­ne steu­er­freie inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung im Sin­ne des § 6a UStG dar, wenn der inlän­di­sche Unter­neh­mer in kol­lu­si­vem Zusam­men­wir­ken mit dem tat­säch­li­chen Abneh­mer die Lie­fe­rung an einen Zwi­schen­händ­ler vor­täuscht, um dem Abneh­mer die Hin­ter­zie­hung von Steu­ern zu ermög­li­chen. Wird eine
Wird eine wei­te­re Ankla­ge gegen den­sel­ben Ange­klag­ten außer­halb der Haupt­ver­hand­lung zu einem bereits anhän­gi­gen Ver­fah­ren in einer lau­fen­den Haupt­ver­hand­lung zur gemein­sa­men Ver­hand­lung und Ent­schei­dung hin­zu­ver­bun­den, so muss, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 266 StPO nicht vor­lie­gen, mit der Haupt­ver­hand­lung neu begon­nen wer­den. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Dezem­ber 2008 – 4 StR
Die 2. Kam­mer des Zwei­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines deut­schen Geschäfts­manns gegen eine Voll­stre­ckungs­über­nah­me­ent­schei­dung nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die zustän­di­gen Straf­ge­rich­te hat­ten es abge­lehnt, die Voll­stre­ckung der gegen den Beschwer­de­füh­rer in Frank­reich ver­häng­ten voll­streck­ba­ren Frei­heits­stra­fe von 15 Mona­ten in Deutsch­land zur Bewäh­rung aus­zu­set­zen. Dies ver­stößt nicht gegen
Mit dem Beschluss des Rates über den Aus­tausch von Infor­ma­tio­nen aus dem Straf­re­gis­ter soll die Über­mitt­lung von Infor­ma­tio­nen, die in den natio­na­len Straf­re­gis­tern der Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on ent­hal­ten sind, erleich­tert wer­den. Die Infor­ma­tio­nen wer­den unter Ver­wen­dung des Form­blatts im Anhang zu dem Rats­be­schluss über­mit­telt. Die zustän­di­ge Behör­de des Mit­glied­staa­tes
Das Bun­des­ka­bi­nett heu­te einen Gesetz­ent­wurf in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht, mit dem die Vor­aus­set­zun­gen einer Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren nun­mehr gesetz­lich gere­gelt wer­den sol­len. Der Ent­wurf ent­hält gesetz­li­che Vor­ga­ben zu Ver­fah­ren, Inhalt und Fol­gen von Ver­stän­di­gun­gen. Seit über 20 Jah­ren gehört es zum All­tag in deut­schen Gerichts­sä­len, dass sich das Gericht und
Die obli­ga­to­ri­sche Siche­rungs­ein­zie­hung und die Ver­hält­nissmä­ßig­keit
Auch in Fäl­len einer obli­ga­to­ri­schen Siche­rungs­ein­zie­hung hat das Gericht nach § 74b Abs. 2 StGB anzu­ord­nen, dass die Ein­zie­hung (ledig­lich) vor­be­hal­ten bleibt, und eine weni­ger ein­schnei­den­de Maß­nah­me zu tref­fen, wenn durch die­se der Siche­rungs­zweck der Ein­zie­hung erreicht wer­den kann. Ein Ermes­sen ist dem Gericht nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht
Das Bun­­­des­jus­­tiz- und das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um haben sich auf die Inhal­te eines Gesetz­ent­wurfs ver­stän­digt, mit dem bestimm­te For­men der Vor­be­rei­tung schwe­rer staats­ge­fähr­den­der Gewalt­ta­ten unter Stra­fe gestellt wer­den sol­len.
Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung
Leis­tet der Gehil­fe zu meh­re­ren Taten der Steu­er­hin­ter­zie­hung durch jeweils selb­stän­di­ge Unter­stüt­zungs­hand­lun­gen Hil­fe im Sin­ne des § 27 Abs. 1 StGB, steht der Umstand, dass der Ange­klag­te bereits bei der Anbah­nung des Gesamt­ge­schäfts, auf das die ein­zel­nen Haupt­ta­ten zurück­ge­hen, betei­ligt war, der Annah­me von meh­re­ren im Ver­hält­nis der Tat­mehr­heit (§ 53
Der 3. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ein Ver­fah­ren, in wel­chem vier Ber­li­ner Zei­tungs­ver­la­ge als Dritt­be­trof­fe­ne im Wege des soge­nann­ten nach­träg­li­chen Rechts­schut­zes die Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit einer vom Ermitt­lungs­rich­ter des Bun­des­ge­richts­hofs gemäß § 99 StPO ange­ord­ne­ten Post­be­schlag­nah­me begeh­ren, an das Kam­mer­ge­richt Ber­lin abge­ge­ben. Die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung erging in einem vom Gene­ral­bun­des­an­walt gegen
Kel­ten­kreuz – Ver­wen­dung straf­bar
Der für Staats­schutz­straf­sa­chen zustän­di­ge 3. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat­te im Rah­men eines Vor­la­ge­ver­fah­rens über die Fra­ge zu ent­schei­den, ob das öffent­li­che Ver­wen­den eines sti­li­sier­ten Kel­ten­kreu­zes – die Dar­stel­lung eines gleich­schenk­li­gen Bal­ken­kreu­zes, um des­sen Schnitt­punkt ein Ring gelegt ist -, das von der ver­bo­te­nen ver­fas­sungs­feind­li­chen "Volks­so­zia­lis­ti­schen Bewe­gung Deutschlands/​Partei der Arbeit" (VSBD/​PdA)