Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20204/00
Timestamp: 2018-10-23 06:37:32
Document Index: 89130205

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 50', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 28.11.2002 - I ZR 204/00 - dejure.org
Wettbewerbsverstoß wegen Verwechslungsgefahr einer dreidimensionalen Marke; Schadensersatz wegen Verletzung von Nutzungsrechten; Herkunftshinweis durch Verwendung einer bestimmten Verpackungsform für bestimmte Waren; Warenverpackung in funktioneller oder ästhetischer Gestaltung; Erfahrungssatz bei dreidimensionaler Marke ; Orientierung des Verkehrs bei einer zusammengesetzten Bezeichnung nach den Wortbestandteilen und nicht nach sonstigen Gestaltungselementen
Goldbarren (3D)
"Goldbarren"; Verkehrsbedeutung einer aus einer dreidimensionalen Marke mit Wortbestandteilen
Markenrecht - Verpackungsform für bestimmte Waren: Herkunftshinweis?
NJW-RR 2003, 1040
GRUR 2003, 712
Die Beurteilung, welche Bestandteile beim Gesamteindruck dominieren, kann dadurch beeinflußt sein, dass als Folge der Präsentation und Bewerbung der Marke (in ihrer eingetragenen Form) dem Verkehr einzelne Bestandteile als besonders herkunftshinweisend erscheinen (vgl. BGHZ 153, 131, 140 f. - Abschlussstück; BGH, Urt. v. 28.11.2002 - I ZR 204/00, GRUR 2003, 712, 714 = WRP 2003, 889 - Goldbarren).
bb) Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit ist von dem das Kennzeichenrecht beherrschenden Grundsatz auszugehen, daß es auf den jeweiligen Gesamteindruck der einander gegenüberstehenden Zeichen ankommt (…vgl. BGH, Urt. v. 26.4.2001 - I ZR 212/98, GRUR 2002, 167, 169 = WRP 2001, 1320 - Bit/Bud; Urt. v. 28.11.2002 - I ZR 204/00, GRUR 2003, 712, 714 = WRP 2003, 889 - Goldbarren).
Auch bei Verpackungen hat der Senat darauf abgestellt, ob sich die Formgestaltung in der Funktion erschöpft, als - möglicherweise ästhetisch ansprechendes - Behältnis für eine bestimmte Ware zu dienen, oder ob die Gestaltung vom Üblichen abweichende, herkunftshinweisende Merkmale aufweist (BGH GRUR 2001, 56, 57 - Likörflasche, m.w.N.; Urt. v. 28.11.2002 - I ZR 204/00, GRUR 2003, 712, 714 = WRP 2003, 889 - Goldbarren).
Maßgeblich für den mit dem Löschungsantrag angegriffenen Schutzgegenstand ist die Marke in ihrer eingetragenen Form (§ 4 Nr. 1, § 50 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG; vgl. BGH, Beschl. v. 9.5.1996 - I ZB 11/94, GRUR 1996, 775, 777 = WRP 1996, 903 - Sali Toft; Beschl. v. 4.2.1999 - I ZB 38/96, GRUR 1999, 583, 584 = WRP 1999, 662 - LORA DI RECOARO; vgl. auch BGH, Urt. v. 28.11.2002 - I ZR 204/00, GRUR 2003, 712 = WRP 2003, 889 - Goldbarren).
Der Schutzgegenstand der eingetragenen Marke ist sonach nicht beschränkt auf die dreidimensionale Form, sondern erfaßt auch die Darstellung des Schriftzugs (vgl. BGH GRUR 2003, 712, 714 - Goldbarren).
Zu berücksichtigen ist hierbei der das Kennzeichenrecht bestimmende Grundsatz, dass es bei der Prüfung der Zeichenähnlichkeit auf den jeweiligen Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Zeichen ankommt (BGH GRUR 2002, 167, 169 - Bit/Bud; GRUR 2003, 712, 714 - Goldbarren; BGH GRUR 2004, 594, 596 - Ferrari-Pferd).
Einem einzelnen Bestandteil eines Zeichens kann unter Umständen eine besondere, das Gesamtzeichen prägende Kennzeichnungskraft beigemessen werden, so dass bei einer Übereinstimmung einer Bezeichnung mit dem so geprägten Zeichen die Verwechslungsgefahr zu bejahen ist (BGH WRP 03, 889, 890 - Goldbarren; BGH WRP 98, 756, 757 - Nitrangin; BGHZ 131, 122, 125 - Innovadiclophlont).
Markenzeichenschutz: Schutz einer Warenformmarke; sitzender Schokoladenhase in …
Es ist bei dreidimensionalen Marken, nicht anders als bei Wort-/Bildzeichen, von dem Erfahrungssatz auszugehen, dass der Verkehr bei solchen Bezeichnungen sich eher an dem Wort- als an dem Bildbestandteil orientiert, wenn das Bildelement keine ins Gewicht fallende graphische Gestaltung aufweist (BGH GRUR 2003, 712, 714 - Goldbarren; GRUR 2000, 506, 509 - Attache/Tisserand).
aa) Nach der Rechtsprechung des BGH und des EUGH sieht der Verkehr in der Verpackung einer Ware grundsätzlich keinen Herkunftshinweis, sondern nur ein Behältnis mit funktioneller und ästhetischer Funktion ( BGH WRP 00, 1290,1292 "Likörflasche"; WRP 03, 889,891 "Goldbarren"; EUGH GRUR 04, 428,431 "Henkel" ).
Selbst wenn man einen Rückgriff auf das UWG für zulässig hielte, ist eine wettbewerbliche vermeidbare Herkunftstäuschung zu verneinen, solange keine markenrechtliche Verwechslungsgefahr vorliegt ( BGH WRP 03, 889, 891 "Goldbarren" ).