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Timestamp: 2013-05-23 01:00:53
Document Index: 17885977

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH_VI-ZR-175_05
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.12.06 � VI ZR 175/05
Fundstelle: www.Auktion-und-Recht.de [ Urteilssammlung auf dieser Internet-Seite ]Leitsatz des Gerichts: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Erstattung von Anwaltskosten f�r eine Abmahnung au�erhalb des Wettbewerbsrechts (hier: unerbetene Telefonwerbung) verlangt werden kann. Zu: BGB � 249Quelle: Bundesgerichtshof.de Bearbeitung: RA Siegfried Exner, Kiel
[ Anmerkung des Bearbeiters zu dieser Entscheidung ]Sachverhalt: Der Kl�ger ist Rechtsanwalt und macht Geb�hren aus einem sich selbst erteilten Mandat f�r ein Abmahnschreiben geltend. Der Kl�ger erhielt von den Beklagten am 22. September 2004 auf seinem beruflich genutzten Telefonanschluss einen Anruf, in dem diese f�r Immobilienwertgutachten warben. Er stand mit den Beklagten weder in gesch�ftlichem Kontakt noch konnte vermutet werden, er sei mit derartigen Anrufen einverstanden. Der Kl�ger forderte die Beklagten mit Schreiben vom 23. September 2004 erfolgreich zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl�rung auf (Abmahnung). Die Beklagten verweigerten jedoch die Zahlung von Anwaltsgeb�hren f�r diese Abmahnung. Die Klage auf Zahlung der Anwaltsgeb�hren in H�he von 740,88 � (und �ber weitere 2 � f�r das in dem zuvor durchgef�hrten Mahnverfahren benutzte Formular) hat das Amtsgericht abgewiesen. Die Berufung des Kl�gers blieb ohne Erfolg. [�]Vorinstanzen: Das Berufungsgericht hat Anspr�che des Kl�gers auf Schadensersatz gem�� �� 823, 249 BGB und auf Aufwendungsersatz nach den Regeln der Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag verneint. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen sei zu verallgemeinern. Bei typischen, unschwer zu erkennenden und zu verfolgenden Rechtsverletzungen
habe der Betroffene seine eigene Sachkunde einzusetzen. Als Abmahnung - um ein Kostenrisiko nach � 93 ZPO zu vermeiden - habe ein einfaches Unterlassungsverlangen gen�gt. F�r den Kl�ger als Rechtsanwalt sei es nicht erforderlich gewesen, hiermit einen anderen Anwalt zu beauftragen. Es bestehe deshalb auch bei einem Selbstauftrag kein Geb�hrenanspruch. Entscheidung: Das angefochtene Urteil h�lt den Angriffen der Revision stand. Einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch
hat das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler verneint. Ein solcher Anspruch besteht nicht, weil es wegen der erfolgreichen Abmahnung zu einem Rechtsstreit im Sinne des � 91 Abs. 1 ZPO nicht gekommen ist. Ebenso wenig haben die Beklagten nach materiellem Recht
Anwaltsgeb�hren des Kl�gers zu zahlen. Das Berufungsgericht hat einen Geb�hrenanspruch des Kl�gers aus dem sich selbst erteilten Mandat f�r das Abmahnschreiben vom 23. September 2004 fehlerfrei verneint. 1. Einen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch aus � 12 Abs. 1 Satz 2 UWG hat das Berufungsgericht mit Recht nicht in Betracht gezogen. Der Kl�ger geh�rt nicht zu dem in � 8 Abs. 3 UWG
(in der seit 8. Juli 2004 in Kraft getretenen Fassung - � 22 UWG) genannten Kreis der Anspruchsberechtigten; insbesondere ist er kein Mitbewerber im Sinne von �� 2 Abs. 1 Nr. 3, 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG. 2. Ein materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch au�erhalb des Wettbewerbsrechts
steht dem Kl�ger ebenfalls nicht zu. Das Berufungsgericht hat insbesondere einen Anspruch des Kl�gers auf Schadensersatz gem�� �� 823 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB im Ergebnis zu Recht verneint, ohne dass es darauf ankommt, ob sich bei unerw�nschter Telefonwerbung ein Anspruch aus einer Verletzung des Rechts des Kl�gers am eingerichteten und ausge�bten Gewerbebetrieb (...) oder aus einer Verletzung des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts des Kl�gers (vgl. �) ergeben k�nnte. Zwar geh�ren zu den bei einer Sch�digung gem�� �� 823 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB zu ersetzenden Herstellungskosten regelm��ig die Kosten der Rechtsverfolgung, so dass auch die Kosten eines Rechtsanwalts erstattungsf�hig sein k�nnen. Ein Sch�diger hat nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedoch nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis (hier: den unerbetenen Werbeanruf) ad�quat verursachten Anwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der ma�geblichen Sicht des Gesch�digten mit R�cksicht auf seine spezielle Situation
(sogenannte "subjektbezogene Schadensbetrachtung"; vgl. Senat, BGHZ 66, 239, 245, 248 f.; 115, 364, 369; 155, 1, 5; 163, 362, 365; Urteil vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - VersR 2005, 381) zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckm��ig waren (vgl. Senat, BGHZ 127, 348, 350 f.; Urteile vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05 - VersR 2006, 521, 522, jeweils m.w.N.). Daran fehlt es. a) Im Wettbewerbsrecht ist die Beauftragung eines Anwalts f�r Abmahnungen - sowohl unter dem Gesichtspunkt einer Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag als auch unter schadensersatzrechtlichem Blickwinkel - nicht erforderlich, wenn bei typischen, unschwer zu verfolgenden Wettbewerbsverst��en der Abmahnende �ber hinreichende eigene Sachkunde zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung verf�gt
(BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 2/03 - NJW 2004, 2448 "Selbstauftrag"). Diese wird vom Gesetzgeber insbesondere bei Einrichtungen im Sinne von � 8 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 UWG vorausgesetzt (vgl. Begr. RegE UWG-Novelle 2004, BT-Drs. 15/1487, S. 25, zu � 12 Abs. 1). Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 12. April 1984 - I ZR 45/82 - NJW 1984, 2525 "Anwaltsabmahnung"), nach der auch gr��eren Wirtschaftsunternehmen mit eigener Rechtsabteilung und Rechtsanw�lten im Fall der eigenen Betroffenheit regelm��ig zuzumuten ist, Abmahnungen selbst auszusprechen (BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 2/03 - aaO; ebenso OLG D�sseldorf, MMR 2006, 559, 560; Hefermehl/ K�hler/ Bornkamm, aaO, � 9 Rn. 1.29 und � 12 Rn. 1.93; Hess in: Ullmann jurisPK-UWG, � 12 Rn. 29; Br�ning in: Harte-Bavendamm/ Henning-Bodewig, UWG, � 12 Rn. 85; Boesche, Wettbewerbsrecht, Rn. 156). b) Vergleichbare Grunds�tze gelten auch au�erhalb des Wettbewerbsrechts. Ist in einem einfach gelagerten Schadensfall die Verantwortlichkeit f�r den Schaden und damit die Haftung von vornherein nach Grund und H�he derart klar, dass aus der Sicht des Gesch�digten kein vern�nftiger Zweifel daran bestehen kann, dass der Sch�diger ohne weiteres seiner Ersatzpflicht nachkommen werde, so ist es im Allgemeinen auch nach der st�ndigen Rechtsprechung des erkennenden Senats aus der Sicht des Gesch�digten zur Schadensbeseitigung nicht erforderlich, schon f�r die erstmalige Geltendmachung des Schadens gegen�ber dem Sch�diger einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Vielmehr ist der Gesch�digte in derart einfach gelagerten F�llen grunds�tzlich gehalten, den Schaden zun�chst selbst geltend zu machen. Die sofortige Einschaltung eines Anwalts kann sich nur unter besonderen Voraussetzungen als erforderlich erweisen, wenn etwa der Gesch�digte aus Mangel an gesch�ftlicher Gewandtheit oder sonstigen Gr�nden wie etwa Krankheit oder Abwesenheit nicht in der Lage ist, den Schaden selbst anzumelden (vgl. Senat, BGHZ 127, 348, 351 f.; Urteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 188/05 - zur Ver�ffentlichung bestimmt). Hiernach erweist sich die sofortige Einschaltung eines Anwalts auch aus der Sicht des Gesch�digten dann als nicht erforderlich, wenn er selbst �ber eigene Fachkenntnisse und Erfahrungen zur Abwicklung des konkreten Schadensfalles verf�gt. Dieses Wissen hat er besonders in den oben beschriebenen, einfach gelagerten, aus seiner Sicht zweifelsfreien F�llen bei der erstmaligen Geltendmachung des Schadens einzusetzen (vgl. M�nchKomm-BGB/Oetker, 4. Aufl., � 249 Rn. 175; Becker-Eberhard, Grundlagen der Kostenerstattung, 1985, S. 56 [der dies freilich im Rahmen des � 254 BGB pr�ft]; �hnlich Soergel/Mertens, BGB, 12. Aufl., � 249 Rn. 62; Dornwald SP 1995, 97; H�fle AnwBl 1995, 208 = DAR 1995, 69; wohl auch Klingelh�ffer jurisPR-BGHZivilR 25/04, Anm. 4; kritisch Nixdorf VersR 1995, 257, 258 ff.). Nach diesen Grunds�tzen hat das Berufungsgericht im vorliegenden Fall zu Recht einen Erstattungsanspruch versagt (�). Nach den von der Revision nicht angegriffenen tats�chlichen Feststellungen des Berufungsgerichts war weder die Identit�t des Anrufers noch die Widerrechtlichkeit des ohne Einwilligung erfolgten Anrufs zweifelhaft, sondern stand von Anfang an fest. Der Kl�ger stand mit den Beklagten nicht in gesch�ftlichem Kontakt; Anlass f�r eine Vermutung, der Kl�ger sei mit derartigen Anrufen einverstanden, bestand nicht. Entgegen der Ansicht der Revision w�re selbst bei einer - hier mangels eines Wettbewerbsverh�ltnisses nicht m�glichen - Anwendung des � 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG f�r die Pr�fung einer "unzumutbaren Bel�stigung" keine "diffizile Abw�gung"
n�tig. Die Revision zeigt auch keinen Vortrag des Kl�gers auf, der dagegen spr�che, dass der konkrete Fall - in dem der Anrufer von Anfang an seine Identit�t preisgegeben hatte - nicht mit dem ersten Unterlassungsschreiben (Abmahnung) h�tte erledigt werden k�nnen (�). Jedenfalls gen�gte au�erhalb des wettbewerbsrechtlichen Bereichs unter den festgestellten und von der Revision nicht beanstandeten Umst�nden des Falles ein einfaches Unterlassungsschreiben zur Vermeidung eventueller Kostenrisiken (� 93 ZPO). Ein solches stellte f�r den Kl�ger - der nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts schon mehrfach als Partei oder Prozessbevollm�chtigter in den �hnlich gelagerten F�llen einer unerw�nschten E-Mail-Werbung (�) aufgetreten war - ein reines Routinegesch�ft dar. Die von der Revision erwogenen Probleme, die sich bei unerbetener Telefonwerbung etwa im Hinblick auf eine Vermutung des Einverst�ndnisses oder die unklare Identit�t des Anrufers ergeben k�nnten, stellen sich nach den tats�chlichen Feststellungen des Berufungsgerichts im Streitfall nicht. Bestand nach allem in dem hier zu entscheidenden Fall kein Anspruch auf Erstattung von Kosten
eines anderen Anwalts, gilt Entsprechendes auch f�r den Fall der Selbstbeauftragung (�). Allein die zeitliche Inanspruchnahme des Gesch�digten f�r die Rechtsverfolgung reicht nicht aus, um die Erstattungsf�higkeit von Anwaltskosten zu begr�nden (�). Auch geht es vorliegend um einen Einzelfall, so dass es keiner Entscheidung bedarf, ob eine gro�e Anzahl von Schadensf�llen zu einer anderen Beurteilung f�hren k�nnte (�). Die Regelung des � 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO, wonach ein Rechtsanwalt, der sich selbst vor dem Prozessgericht vertritt, stets einen Anspruch auf Kostenerstattung wie ein mit dem Vertretenen nicht personenidentischer Rechts-anwalt hat, steht dem nicht entgegen. Sie kann als Sonderregelung f�r das gerichtliche Verfahren im au�ergerichtlichen Bereich keine Anwendung finden (�). 3. Schuldeten hiernach die Beklagten nicht die Bezahlung der Anwaltsgeb�hren, so besteht auch kein Anspruch des Kl�gers aus Verzug auf Erstattung von 2 � f�r das im Mahnverfahren benutzte Formular. 4. Ob als Anspruchsgrundlage auch - wie die Revision andeutet - die �� 683 Satz 1, 677, 670 BGB (Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag) in Betracht gekommen w�ren (st�ndige Rechtsprechung im Wettbewerbsrecht vor Einf�hrung des � 12 Abs. 1 Satz 2 UWG seit BGHZ 52, 393 ff. "Fotowettbewerb"), kann dahinstehen. Gem�� � 670 BGB sind nur "erforderliche" Aufwendungen zu ersetzen. Insoweit gilt Gleiches wie bereits ausgef�hrt. 5. Die Kostenentscheidung folgt aus � 97 Abs. 1 ZPO. Vorinstanzen: LG Berlin, Entscheidung vom 16.08.2005 - 15 S 2/05; AG Berlin-Sch�neberg, Entscheidung vom 24.02.2005 - 8 C 352/04 - [ Zur Startseite ] [ Zur Urteils�bersicht ] [ Zum Seitenanfang ]
Darstellung 2007: RA Siegfried Exner - Kanzlei-Exner.de, KielEingestellt am 08.12.2007Anmerkung RA Siegfried Exner, Kiel
:Nach Jahren der Abmahnwellen bewegen sich nun Politik und Rechtsprechung. So bringt die Urheberrechtsnovelle des Bundesjustizministerium
eine Deckelung der Abmahnkosten. Dies soll zumindest f�r Urheberrechtsverletzungen gelten, die durch Verbraucher begangen werden. Ob dies ausreichend erscheint mag angesichts der vielen kleinen Online-H�ndler fraglich erscheinen, die nicht in diese Verg�nstigung fallen werden. Deren Gesch�ft gibt es aber auch meist nicht her, aufw�ndig die Rechtm��igkeit der CDs, DVDs und anderer Werke zu recherchieren. Zudem sind liegen dem Verfasser schon Abmahnungen vor, die ein K�nstler nach der Sicherung des Gruppennamens als Marke aus Markenrechten geltend macht. Es ist also schon jetzt zu bef�rchten, dass die Reform zu kurz greifen wird und in der Praxis kaum f�r eine Entlastung der Gerichte sorgen wird.
Mit der vorliegenden Entscheidung des BGH kann dagegen schon eher davon ausgegangen werden, dass die Tage des lukrativen Abmahngesch�fts gez�hlt sind. Der Fall betrifft zwar zun�chst einen Anwalt, der sich selbst ein Abmahnmandat erteilt hat. Doch der BGH l�sst keinen Zweifel daran, dass er in diesem Fall allgemeine Grunds�tze aufstellen will: Danach soll der Erstattungsanspruch nur noch der Ausnahmefall sein. �Die sofortige Einschaltung eines Anwalts kann sich nur unter besonderen Voraussetzungen als erforderlich erweisen, wenn etwa der Gesch�digte aus Mangel an gesch�ftlicher Gewandtheit oder sonstigen Gr�nden wie etwa Krankheit oder Abwesenheit nicht in der Lage ist, den Schaden selbst anzumelden (�).� Dies stellt das bisherige Regel-Ausnahmeschema auf den Kopf. Konnte der Abgemahnte bislang nur ausnahmsweise bei Unternehmen mit Rechtsabteilung, Verbraucherschutzvereinen oder Abmahnvereinen hoffen, so wird nun regelm��ig der Abmahnende die Notwendigkeit der Abmahnung darlegen und ggf. sogar beweisen m�ssen. Dies gilt zumindest, wenn die zutreffende Wertung des BGH auch in den Untergerichten aufgegriffen wird.Im Ergebnis scheint dies auch angebracht. Ist der Versto� z. B. durch Nachwies der Marke und Vorlage von eBay- oder Amazon- Verkaufseite leicht nachweisbar, so soll ein einfacher Brief ausreichen. Dies ist im anglo- amerikanischen Rechtskreis ebenso der Fall, wo zun�chst ein so genannter �warning letter� versendet wird. Verbrauchern und den kleinen H�ndlern kann die Urheber- und Markenrecherche in der Regel nicht zugemutet werden. Bislang war es so, dass durch Abmahnungen oder einstweilige Verf�gungen und die verbundenen Kosten viele dieser Betroffenen den Online-Handel den R�cken gekehrt haben. Den Vorteil haben nur in seltenen F�llen die Inhaber der Urheber- oder Markenrechte gehabt. Die Anwaltkosten kamen und kommen � naturgem�� � zun�chst den abmahnenden Anw�lten zugute.[ Zur Startseite ] [ Zur Urteils�bersicht ] [ Zum Seitenanfang ]Autor und (c) 2006: RA Siegfried Exner - Kanzlei-Exner.de, Kiel
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