Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=19.02.2014&Aktenzeichen=5%20AZR%20920/12
Timestamp: 2019-05-25 12:28:45
Document Index: 3926390

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 9', '§ 305', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 9', '§ 10', '§ 307', '§ 306', '§ 307']

BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 920/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,8446
BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 920/12 (https://dejure.org/2014,8446)
BAG, Entscheidung vom 19.02.2014 - 5 AZR 920/12 (https://dejure.org/2014,8446)
BAG, Entscheidung vom 19. Februar 2014 - 5 AZR 920/12 (https://dejure.org/2014,8446)
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Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay"); Vergütungsabsenkung nach vorangegangener Arbeitslosigkeit; gestaffelte Bezugnahme auf Tarifverträge; überraschende Klausel; rückwirkende Vertragsänderung; vertragliche Ausschlussfrist; Günstigkeitsvergleich
§ 10 Abs 4 AÜG, § 9 Nr 2 AÜG, § 305c Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB
Wirksamkeit einer rückwirkenden Änderung des Arbeitsvertrages; Anspruch eines ehemals arbeitslosen Leiharbeitnehmers auf "Equal Pay"
Wirksamkeit einer rückwirkenden Änderung des Arbeitsvertrages
Rückwirkende Änderung eines Arbeitsvertrages wegen Abweichung vom Äquivalenzprinzip unzulässig
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - Vergütungsabsenkung nach vorangegangener Arbeitslosigkeit - gestaffelte Bezugnahme auf Tarifverträge
ArbG Paderborn, 03.11.2011 - 1 Ca 955/11
DB 2014, 1143
Nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BGB ist eine unangemessene Benachteiligung im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder wesentliche Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so eingeschränkt werden, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (BAG 19.02.2014 - 5 AZR 920/12, DB 2014, 1143 Rn. 20 m.w.N.).
(aa) Zu den Rechtsvorschriften iSd. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB gehören neben dem dispositiven Gesetzesrecht auch anerkannte, ungeschriebene Rechtsgrundsätze und Prinzipien sowie die Gesamtheit der wesentlichen Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben (vgl. etwa BAG 19. Februar 2014 - 5 AZR 920/12 - Rn. 22 mwN; 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - Rn. 20 mwN, BAGE 140, 231; BGH 14. Oktober 1997 - XI ZR 167/96 - zu I 2 a der Gründe mwN, BGHZ 137, 27) .
Das Äquivalenzprinzip, das zu den Rechtsgrundsätzen iSd. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB gehört, dient dazu, das ursprünglich von den Parteien festgelegte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung zu erhalten (vgl. etwa BAG 19. Februar 2014 - 5 AZR 920/12 - Rn. 22 mwN) .
Ein solcher einseitig und kompensationslos den Leiharbeitnehmer treffender Entzug von erworbenen Ansprüchen auf gleiches Arbeitsentgelt widerspricht einer ausgewogenen Vertragsgestaltung und ist sachlich nicht zu begründen (vgl. BAG 19. Februar 2014 - 5 AZR 920/12 - Rn. 20 ff.) .
Ihm verbleibt zur Geltendmachung nicht eine Mindestfrist von drei Monaten ab Fälligkeit des nicht erfüllten Anspruchs (…vgl. BAG 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - Rn. 34 ff., BAGE 116, 66; 19. Februar 2014 - 5 AZR 920/12 - Rn. 25) .
Sowohl § 9 Nr. 2 Halbs. 2 AÜG aF als auch § 10 AÜG aF setzen eine eigenständige Vergütungsabrede voraus (vgl. BAG 19. Februar 2014 - 5 AZR 920/12 - Rn. 34) .
Zwar kann eine vom Arbeitgeber gestellte allgemeine Geschäftsbedingung, die den Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt rückwirkend ausschließt und einen einseitig den Leiharbeitnehmer treffenden, kompensationslosen Verzicht auf bereits entstandene Ansprüche auf equal pay bezweckt, eine zur Unwirksamkeit der Bestimmung nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB führende unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers darstellen (vgl. BAG 19. Februar 2014 - 5 AZR 920/12 - Rn. 24) .
Sie verletzt das Bestimmtheitsgebot, wenn sie vermeidbare Unklarheiten und Spielräume enthält (BAG 19. Februar 2014 - 5 AZR 920/12 - Rn. 38;… 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 -, Rn. 15, zitiert nach juris, mwN).
Eine teilweise Streichung unter Aufrechterhaltung der Kürzungsvereinbarung im Übrigen in Anwendung des sog. blue-pencil-Tests scheidet aus, weil es sich um eine einheitliche Regelung handelt, die inhaltlich nicht teilbar ist (vgl. BAG 19. Februar 2014 - 5 AZR 920/12 - Rn. 55 mwN, zitiert nach juris).
Der Zweck der Inhaltskontrolle, den Rechtsverkehr von unwirksamen Klauseln freizuhalten, würde nicht erreicht, blieben unwirksame Klauseln mit verändertem Inhalt aufrechterhalten (vgl. BAG 19. Februar 2014 - 5 AZR 920/12 -, Rn. 26, zitiert nach juris) .
Sie setzt voraus, dass die Anwendung der gesetzlichen Vorschriften und das Unterbleiben der Ergänzung des Vertrags keine angemessene, den typischen Interessen der Vertragsparteien Rechnung tragende Lösung bietet (BAG 19. Februar 2014 - 5 AZR 920/12 -, Rn. 27) .
Eine teilweise Streichung unter Aufrechterhaltung der Kürzungsvereinbarung im Übrigen in Anwendung des sog. blue-pencil-Tests scheidet aus, weil es sich um eine einheitliche Regelung handelt, die inhaltlich nicht teilbar ist (vgl. BAG, Urteil vom 19. Februar 2014 - 5 AZR 920/12 - BeckRS 2014, 68290 Rn. 55 m. w. N. ).
§ 306 BGB sieht eine solche Rechtsfolge nicht vor (vgl. BAG, Urteil vom 19. Februar 2014 - 5 AZR 920/12 - BeckRS 2014, 68290 Rn. 26 zur Unwirksamkeit einer Rückwirkungsklausel; Urteil vom 4. März 2004 - 8 AZR 196/03 - NZA 2004, 727 zur Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede).
Andernfalls liefe die Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB weitgehend leer (vgl. BAG, Urteil vom 19. Februar 2014 - 5 AZR 920/12 - BeckRS 2014, 68290 Rn. 26 zur Unwirksamkeit einer Rückwirkungsklausel;… Urteil vom 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - NZA 2006, 1042, 1045 - Rn. 30 zur Unwirksamkeit einer Rückzahlungsklausel).
Eine ergänzende Vertragsauslegung setzt daher voraus, dass die Anwendung der gesetzlichen Vorschriften und das Unterbleiben der Ergänzung des Vertrags keine angemessene, den typischen Interessen der Vertragsparteien Rechnung tragende Lösung bietet (vgl. BAG, Urteil vom 19. Februar 2014 - 5 AZR 920/12 - BeckRS 2014, 68290 Rn. 27 zur Unwirksamkeit einer Rückwirkungsklausel), wenn die ersatzlose Streichung der unwirksamen Klausel für den Verwender eine unzumutbare Härte darstellen würde (BAG…, Urteil vom 21. Juni 2011 - 9 AZR 236/10 - NZA 2011, 1274, 1277 Rn. 50;… Urteil vom 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - NZA 2006, 1042, 1045 Rn. 35 jeweils m. w. N.).