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Timestamp: 2016-08-31 21:49:54
Document Index: 40828901

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 940', '§ 60', '§ 109', '§ 122', '§ 109', '§ 109', '§ 109', 'Art. 8', '§ 109', '§ 109', '§ 59', '§ 40', '§ 122']

OVG-SACHSEN-ANHALT - 27.10.2006, 5 L 11/06 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt > Beschluss vom 27.10.2006, Aktenzeichen: 5 L 11/06 OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 5 L 11/06Beschluss vom 27.10.2006
Leitsatz:Die Weiterbeschäftigung von Jugend- und Auszubildendenvertretern ist auch dann unzumutbar i. S. von § 9 Abs. 4 PersVG LSA, wenn ein auf der Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers beruhender Einstellungsstopp besteht. Dabei kann sich der Haushaltsgesetzgeber auf globale Vorgaben zur Personaleinsparung beschränken.
Auf das Vorhandensein freier Planstellen/Stellen kommt es nicht an.Rechtsgebiete:PersVG LSAVorschriften:§ 9 PersVG LSAStichworte:Jugend- und Auszubildendenvertreter, WeiterbeschäftigungVerfahrensgang:VG Halle 11 A 15/04 vom 25.04.2006
VolltextUm den Volltext vom OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss vom 27.10.2006, Aktenzeichen: 5 L 11/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OVG-SACHSEN-ANHALTOVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 5 M 8/06 vom 27.10.2006Wird ein gerichtliches Eilverfahren parallel zum Hauptsacheverfahren betrieben, so bedarf es insoweit eines gemäß § 940 ZPO glaubhaft zu machenden Verfügungsgrundes; dieser liegt nicht in der bloßen Erwartung eines früheren Anhörungstermines.
Im Übrigen dürfen Anträge im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet sein.OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 M 198/06 vom 20.10.20061. Das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 BG LSA kann dann ergehen, wenn dem Verbotsverfahren ein auf Rücknahme der Ernennung oder auf Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren folgen soll.
2. Ein solches auf die Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren stellt sowohl das Verfahren nach § 109 Abs. 5 BG LSA als auch ein Verfahren nach § 122 BG LSA oder nach § 109 Abs. 4 BG LSA dar.
3. Gemäß § 109 Abs. 4 BG LSA in der ab dem 31. Dezember 2005 geltenden Fassung ist die Ernennung eines Ehrenbeamten nichtig, wenn der Ernannte im Zeitpunkt der Ernennung nach einer gesetzlichen Bestimmung über Unvereinbarkeit des Ehrenamtes mit einer anderen Tätigkeit nicht ernannt werden durfte.
4. Die Nichtigkeit der Ernennung ist am 31. Dezember 2005 eingetreten, denn § 109 Abs. 4 BG LSA, der die Nichtigkeit der Ernennung bestimmt, ist gemäß Art. 8 Abs. 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts vom 20. Dezember 2005 (GVBl. LSA S. 808) am 31. Dezember 2005 in Kraft getreten.
5. Die Feststellung nach § 109 Abs. 5 BG LSA in der ab dem 31. Dezember 2005 gel-tenden Fassung ist rechtswidrig, wenn für eine Entlassung im Hinblick auf die gemäß § 109 Abs. 4 BG LSA mit dessen In-Kraft-Treten (31. Dezember 2005) bereits anzunehmende Nichtigkeit der Ernennung des Betroffenen zum ehrenamtlichen Bürgermeister (§ 59 Abs. 3 GO LSA i. V. m. § 40 Abs. 1 Nr. 1 lit. b) GO LSA) schon dem Grunde nach kein Raum (mehr) bestand. Gleiches gilt für die eine Feststellung gemäß § 122 BG LSA.OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 L 72/06 vom 19.10.2006Es ist weder willkürlich noch verstößt es gegen das als Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes zu verstehende Prinzip der Leistungsproportionalität, wenn die Trinkwassergrundgebühr bei Wohngrundstücken nach einem personengebundenen Maßstab berechnet wird und bei nicht zu Wohnzwecken genutzten Grundstücken nach der Nenngröße des Wasserzählers.
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