Source: https://www.hrp-aktuell.de/factoring-und-globalzession/
Timestamp: 2019-10-18 20:45:26
Document Index: 82032545

Matched Legal Cases: ['§ 398', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 157', 'BGH', '§ 306', '§ 138']

Factoring und Globalzession
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I Globalzession
Eine Globalzession (GZ) betrifft alle im Geschäftsbetrieb des Schuldners (Zedenten) begründeten gegenwärtigen und künftigen Forderungen (vgl. §§ 398 ff). Eine Vorausabtretung künftiger, d.h. noch nicht entstandener Forderungen ist grundsätzlich zulässig, soweit abgetretene Forderungen bestimmt oder im Zeitpunkt der Entstehung bestimmbar sind (hA, st. Rspr.: BGHZ 7, 365, 367; 70, 86, 89). Die Globalzession unterliegt aber den Maßstäben der §§ 138, 307 BGB. Als Nichtigkeitsgründe kommen in Betracht (1) Knebelung, (2) Übersicherung sowie (3) Gläubigergefährdung und -täuschung.
Eine Abtretung, die sich auf Forderungen erstreckt, welche typischerweise vom verlängerten Eigentumsvorbehalt des Warenkreditgebers (Lieferanten) erfasst werden, ist nichtig (Fall 2).
Übersicherung liegt vor, wenn der Wert der Sicherheit den Wert der zu sichernden Forderung nicht nur vorübergehend bei weitem übersteigt (BGH NJW 1994, 861, 862). Voraussetzungen an GZ, die nicht wegen Übersicherung unwirksam sein sollte, lange Zeit sehr umstritten:
Früher hA: Qualifizierte Freigabeklausel erforderlich: Nach früher hA war eine qualifizierte Freigabeklausel erforderlich, d.h. eine ausdrückliche ermessensunabhängig ausgestaltete Freigabeverpflichtung (schuldrechtliche Freigabeklausel). Von dem Erfordernis einer ausdrücklichen Freigabeverpflichtung war die jüngere BGH-Rechtsprechung bereits abgegangen (BGH NJW 1996, 2787; ZIP 1996, 957; NJW 1997, 651; ebenso Canaris, ZIP 1997, 813). Zahlenmäßig bestimmte Deckungsgrenze (= objektive Bezugsgröße zwischen Sicherheit und zu sichernder Forderung). Angabe nach heutiger Rspr. nicht erforderlich; Überschreitung in Höhe von 110% löst aber gesetzlichen Freigabeanspruch aus.
Ausdrückliche Freigabeverpflichtung nicht erforderlich: Eine ausdrückliche Freigabeverpflichtung des Sicherungsnehmers ist nicht erforderlich. Verpflichtung ergibt sich bereits aus Sicherungsabrede iVm §§ 157, 242 (Arg.: Treuhandnatur des Sicherungsvertrages), (BGHZ 137, 212). Wurde eine abweichende Freigaberegelung getroffen, so ist sie unwirksam. Dies gilt auch für eine ermessensabhängige Freigaberegelung (Fall 3). An ihre Stelle tritt kraft Gesetzes (§ 306 II) der unbeschränkte Freigabeanspruch.
Kollidierende Mehrfachabtretungen
Im Wirtschaftsleben kommt es häufiger vor, dass ein Unternehmer einzelne oder seine gesamten Forderungen mehrfach abtritt. Die kreditgebende Bank lässt sich die Forderungen zur Sicherung ihrer Darlehensrückzahlungsansprüche im voraus abtreten, die Lieferanten setzen einen verlängerten Eigentumsvorbehalt durch und lassen sich damit die Forderungen aus der Weiterveräußerung der gelieferten Ware ebenfalls im voraus abtreten.
Diese Zessionen können mit den Rechten des Factors aus der aufschiebend bedingten Globalzession kollidieren. Für derartige Kollisionsfälle gelten die folgenden Grundsätze:
1. Prioritätsprinzip
Nach dem im Abtretungsrecht geltenden Prioritätsprinzip ist grundsätzlich die zeitlich erste Abtretung wirksam. Alle nachfolgenden Zessionen gehen ins Leere, da der Zedent eine Forderung, die er nicht mehr hat, auch nicht mehr abtreten kann.
2. Sittenwidrigkeit von Übersicherungen
Die Abtretung einer Forderung an den Factor kann trotz einer vorangegangenen Sicherungszession wirksam sein, wenn sich die frühere Abtretung als sittenwidrig und damit als nichtig erweist.
Vorausabtretungen sind nicht selten wegen Übersicherung nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig und damit nichtig.
Als sittenwidrig werden Sicherungsverträge beurteilt, mit denen sich der Gläubiger unangemessene Kreditsicherheiten verschafft und den Sicherungsgeber in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit übermäßig einschränkt.(Zitat)
Grundsätzlich hat zwar jeder Gläubiger ein Interesse an größtmöglicher Absicherung seiner offenen Forderungen. Dieses Interesse wird aber nur insoweit als schützenswert anerkannt, wie die Kreditsicherheit tatsächlich benötigt wird, während Globalzessionen, die zu einer Übersicherung führen, sittenwidrig sind.(Zitat)
Nach ständiger Rechtsprechung muss ein Gläubiger hinreichend auf berechtigte Interessen des Schuldners und dessen anderer Gläubiger Rücksicht nehmen, wenn er den Vorwurf der Sittenwidrigkeit einer zur Sicherheit vereinbarten Globalzession vermeiden will.
Der Gläubiger (Bank) darf den Schuldner in seiner wirtschaftlichen Handlungsfreiheit nicht unbillig behindern und auch nicht einer Kredittäuschung oder sonstigen Gläubigergefährdung Vorschub leisten.(Zitat)
Er muss auf übliche vertragliche Verpflichtungen, wie sie sich etwa aus dem verlängerten Eigentumsvorbehalt von Warenlieferanten ergeben, die gebotene Rücksicht nehmen und verhindern, dass die Sicherheit übermäßig anwachsen, also eine Übersicherung entstehen kann.
Daher muss bei einer Globalabtretung eine mögliche Übersicherung durch Festlegung einer Deckungsgrenze verhindert und wegen der überschießenden Beträge deren Freigabe vorgesehen werden.(Zitat)
Für nicht sittenwidrig werden Regelungen gehalten, nach denen der Wert der Sicherheiten die gesicherten Forderungen um nicht mehr als 20% bzw. der Nennbetrag der sicherungshalber abgetretenen Forderungen die Kreditsumme um nicht mehr als 50% übersteigen darf.
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