Source: https://www.kanzlei.biz/13-06-2014-olg-koeln-6-u-204-13/
Timestamp: 2020-08-05 21:47:42
Document Index: 249707964

Matched Legal Cases: ['§ 20', 'BGH', '§ 20', '§ 20', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

Keine Verletzung von Senderechten bei Nutzung von Empfänger in Ferienwohnung › kanzlei.biz
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Az.: 6 U 204/13
Die Berufung der Klägerin gegen das am 20. November 2013 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 28 O 293/13 – wird zurückgewiesen.
Enrscheidungsgründe
Die Beklagte verwaltet einen Ferienhauspark in C mit dem Namen „T“. Dieser Park stellt keine eigenständige Rechtspersönlichkeit dar. Es handelt sich vielmehr um im Privateigentum stehende Ferienhäuser, die jeweils in Gruppen zu Wohnungseigentümergemeinschaften zusammengefasst sind. Die Beklagte verwaltet die gemeinsamen Angelegenheiten der auf dem „T“ angesiedelten Wohnungseigentümergemeinschaften und Einzeleigentümer, ohne dabei im eigenen Namen Verträge einzugehen. Weiterhin betreibt die Beklagte die Vermietung eines erheblichen Teils der auf dem Areal befindlichen Ferienwohnungen. Die Beklagte tritt dabei nicht selbst als Vermieter auf, sondern vermittelt lediglich die Verträge, die zwischen dem Feriengast und dem Eigentümer der Einheit zustande kommen. Die Einheiten sind jeweils mit Kabelfernsehanschlüssen ausgestattet. Die zugrundeliegenden Verträge haben die jeweiligen Eigentümer mit der L GmbH abgeschlossen.
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung der Vergütung nach ihrem Tarif WR-S 1 „für die Weiterleitung von Musik durch eine Verteileranlage an Empfangsgeräte in Hotels, Pensionen, Gasthöfen etc.“ für die Jahre 2011 und 2012 in Anspruch.
1. Das Senderecht ist das Recht, das Werk durch Funk der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Funk in diesem Sinn ist jede Übertragung von Zeichen, Tönen oder Bildern durch elektromagnetische Wellen, die von einer Sendestelle ausgestrahlt werden und an anderen Orten von einer beliebigen Zahl von Empfangsanlagen aufgefangen und wieder in Zeichen, Töne oder Bilder verwandelt werden können. Die zeitgleiche Weiterübertragung von Rundfunksendungen durch Verteileranlagen beispielsweise in Hotels, Krankenhäusern oder Justizvollzugsanstalten ist Funk durch „ähnliche technische Mittel“ im Sinn des § 20 UrhG (BGH, GRUR 1994, 45, 46f. – Verteileranlagen; GRUR 1994, 797f. – Verteileranlage im Krankenhaus; Hillig, in: Ahlberg/Götting, BeckOK Urheberrecht, Stand: 1. 2. 2014, § 20 Rn. 1, 8).
Der bloße Empfang einer Sendung ist demgegenüber urheberrechtsfrei (Hillig, in: Ahlberg/Götting, BeckOK Urheberrecht, Stand: 1. 2. 2014, § 20 Rn. 16; v. Ungern-Sternberg, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl. 2010, § 20 Rn. 11; vgl. BGH, GRUR 1994, 45, 46 – Verteileranlagen). Dabei unterliegt nicht jede Übermittlung eines geschützten Werkes oder einer geschützten Leistung, die über ein Verteilernetz erfolgt, dem Urheberrecht. Andernfalls wäre selbst der Rundfunkempfang mit kleineren Gemeinschaftsantennenanlagen von der Genehmigung der Rechteinhaber abhängig. Ein Sendung im Sinn des Urheberrechts liegt daher nur vor, wenn die mit funktechnischen Mitteln bewirkte Übermittlung des Werkes oder der Leistung als öffentliche Wiedergabe bezeichnet werden kann. Ob dies der Fall ist, kann nicht nach technischen Kriterien beurteilt werden, sondern nur auf Grund einer wertenden Betrachtung. Maßgeblich ist nicht die technische Ausstattung, sondern die Nutzung des Werks oder der geschützten Leistung (BGH, GRUR 1994, 45, 46 – Verteileranlagen; GRUR 2009, 845, 848 – Internet-Videorecorder; GRUR 2010, 530 Tz. 19 – Regio-Vertrag).
Unerheblich ist ferner, dass die Beklagte mit der Klägerin für andere von ihr verwalteten Anlagen Vergütungsverträge abgeschlossen hat. Ob es sich bei diesen anderen Anlagen um rechtlich vergleichbare Konstruktionen mit dem hier zu beurteilenden „T“ handelt, ist nicht im Einzelnen vorgetragen worden. Selbst wenn aber die Konstruktion identisch sein sollte, hätte das Verhalten der Beklagten in anderen Fällen keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Ansprüche der Klägerin.
c) Soweit sich die Klägerin auf Rechtsprechung des AG Oldenburg bezieht, so übersieht sie, dass das Urteil des OLG Hamm (vom 4. 9. 2007 – 4 U 38/07), dem das AG Oldenburg in den vorgelegten Urteilen folgt, und auf das sich auch die Klägerin erstinstanzlich bezogen hat, bereits im Jahr 2009 vom Bundesgerichtshof (GRUR 2010, 530 – Regio-Vertrag) aufgehoben worden ist. Im Übrigen betrifft die Entscheidung des OLG Hamm – wie auch das Urteil des AG Oldenburg vom 6. 2. 2013 (Bl. 194 ff. d. A.) – einen Hotelbetreiber, mithin einen anderen Sachverhalt als den hier zu beurteilenden.
Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs erfordert keine abweichende Beurteilung. Dieser hat vielmehr ausgesprochen, dass das Zugänglichmachen von geschützten Werken gegenüber einer begrenzten Zahl von Personen nicht den Begriff der „Öffentlichkeit“ erfüllt, und zwar auch dann, wenn die Zusammensetzung dieses Personenkreises im Zeitablauf wechselt (EuGH, GRUR 2012, 593 Tz. 96 – SCF). Für den beschränkten Kreis der Mieter einer einzelnen Ferienwohnung gilt nichts anderes; insofern ist die Situation der Eigentümer der Ferienwohnungen nicht mit der eines Hotelbetreibers vergleichbar, wie sie Gegenstand der früheren Entscheidungen des EuGH war (GRUR 2007, 225 – SGAE/Rafael; Beschl. v. 18. 3. 2010 – C-136/09 – BeckRS 2011, 87330). Die Vermietung einer einzelnen Ferienwohnung, auch wenn sie typischerweise an einen im Zeitablauf wechselnden Kreis von Mietern erfolgt, ist bei der gebotenen wertenden Betrachtung eher mit der Vermietung von Wohnungen als mit dem Betrieb eines Hotels zu vergleichen. Anders als bei den Gästen eines Hotels kann davon ausgegangen werden, dass die jeweiligen Mieter der Ferienwohnungen untereinander durch persönliche Beziehungen verbunden sind. Für die wirtschaftlichen Interessen der Inhaber der geschützten Rechte macht es keinen Unterschied, ob ihre Werke oder Leistungen von den Eigentümern der Ferienwohnung selber oder an deren Stelle von den Mietern dieser Wohnung genutzt werden. Der Gebrauch, den die Vermieter einer einzelnen Ferienwohnung von dem Sendesignal machen, geht mithin in der hier zu beurteilenden Fallgestaltung nicht über den – nach den zugrundeliegenden Verträgen bereits abgegoltenen und damit zulässigen – Privatgebrauch hinaus.
Landgericht Köln, 28 O 293/13
2. Instanz: OLG Köln, Az.: 6 U 204/13 am 13.06.2014
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