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Timestamp: 2019-02-19 02:49:08
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Matched Legal Cases: ['§ 28', 'BGH', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', '§ 7', '§ 8', 'BGH', '§ 929', '§ 935', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 12', '§ 8', '§ 542', '§ 927']

Fachartikel : Wettbewerbsrecht - Werberecht
Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek, 815 C 224/11, hat mit Beschluss vom 02.11.2016 gegen ein Unternehmen wegen Zuwiderhandlung gegen die in einem rechtskräftigen Urteil auferlegte Verpflichtung, nämlich es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Werbezwecken mit dem Kläger zur Aufnahme eines erstmaligen geschäftlichen Kontakts per E-Mail Kontakt aufzunehmen, ohne dass seine ausdrückliche Einwilligung vorliegt, ein Ordnungsgeld von 500,00 € verhängt.Eine Autoresponder-E-Mail endete in der Signatur mit folgendem Hinweis:,,+++++-> Jetzt einsteigen: Das neue Affiliate-Programm von ….! Verdienen Sie Geld mit Ihrer eigenen Website. Weitere Informationen unter http: ……+++++"Auch in einer solchen automatisch generierten Werbebotschaft in einer E-Mail liegt eine Kontaktaufnahme zu Werbezwecken
Fast schon ärgerlicher als ein echter SCHUFA-Eintrag sind die zahlreichen Drohungen, die immer wieder unter dem Deckmantel der gesetzlichen Hinweispflicht des § 28a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 Buchst. B des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ausgesprochen werden. Hier fallen übrigens nicht nur regelmäßig bestimmte Inkassounternehmen auf, sondern auch bestimmte Branchen als deren Auftraggeber. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nunmehr auf die Klage einer Verbraucherzentrale gegen ein Mobilfunkunternehmen einen Unterlassungsanspruch nach dem Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) zugesprochen und festgestellt, dass in dem Hinweis auf die drohende SCHUFA-Meldung dann eine unzulässige Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers zu sehen ist, wenn
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich im Rahmen eines sogenannten Vorabentscheidungsersuchens mit der Frage zu befassen, ob eine Geschäftspraxis nur dann als „irreführend“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der UGP-Richtlinie anzusehen ist, wenn sie zusätzlich dazu geeignet ist, den Verbraucher zu einer Entscheidung zu veranlassen, die er ansonsten nicht getroffen hätte. Der EuGH ist in seinem Urteil vom 19.12.2013 (Az: C-281/12) davon ausgegangen, dass eine Geschäftspraxis nur dann als irreführend im Sinne dieser Richtlinienbestimmung anzusehen ist, wenn sie entweder eine falsche Angabe enthält oder den Durchschnittsverbraucher zu täuschen geeignet ist und – zusätzlich zu einer dieser beiden Voraussetzungen – auch noch dazu geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er ansonsten nicht getroffen hätte. Die Entscheidung des EuGH dürfte Aus
Recht vollmundig kommt so manche Werbeaussage daher. Nicht selten sind die Fälle, in denen sich der Werbende als der „größte Anbieter“ oder jedenfalls als derjenige mit den „niedrigsten Preisen“, „den hochwertigsten Produkten“ oder „der größten Auswahl“ darstellt. Sind solche Behauptungen unzutreffend, dann bietet das Wettbewerbsrecht – vor allem in Gestalt des Irref
Es gibt mit § 7 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetztes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zwar eine ausdrücklich Bestimmung über die (Un-) Zulässigkeit von Telefonwerbung. Der „Schönheitsfehler“ dieser Regelung liegt aber darin, dass diese dem Angerufenen selbst keinen Unterlassungsanspruch zuspricht. Ein solcher Anspruch kann nur von den in § 8 Abs. 3 UWG ausdrückl
An eher versteckter Stelle hat sich der Bundesgerichtshof in einem nur in Teilen für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil mit der (Un-) Wirksamkeit einer Einwilligungserklärung zur Telefonwerbung befasst (Urteil vom 18.07.2012, Aktenzeichen VIII ZR 337/11). Ein Verbraucherschutzverband hatte verschiedene Klauseln eines Energieversorgungsunternehmens beanstandet. Unter anderem ging es um die Klausel: „Ich bin einverstand
Verbraucherschutz und Wettbewerbsrecht bei Google Adwords in Deutschland von Dr. Thomas Schulte und Ralf Hornemann, RechtsanwälteWer bei Google nach einem Sony-Fernseher sucht, kann nach dem deutschen Recht auch Anzeigen von Panasonic als Suchergebnis präsentiert bekommen. Dieses Ergebnis verwirrt die Verbraucher und ist trotzdem zulässig nach deutschem und europäischen Recht:Der Europ
Man sollte vorsichtig damit sein, den Inhalt von Gerichtsentscheidungen allein nach der hierzu von der jeweiligen Pressestelle herausgegebenen Pressemitteilung zu beurteilen. Gleichwohl erscheint das am 14.04.2011 verkündete Urteil des I. Zivilsenats des BGH einen Hinweis wert, obgleich die Entscheidungsgründe derzeit noch nicht vorliegen. Das Urteil könnte nämlich eine Abmahnwelle eindämmen, die darauf beruht, dass §
In zwei Urteilen vom 18.11.2009 (Aktenzeichen 4 O 89/09 und 4 O 90/09) hat das LG Berlin einem großen Zeitungsverlag die Verwendung bestimmter Klauseln nach dem Unterlassungsklagegesetz untersagt.In der Entscheidung zu der Sache 4 O 89/09 ging es um eine Klausel mit folgendem Wortlaut:„Ich bin auch damit einverstanden, dass … meine Daten für Zwecke der Werbung, Marktforschung und Ber
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 09.07.2009 (Aktenzeichen 161 C 6412/09) über einen Sachverhalt entschieden, in welchem ein Unternehmen einem Arzt eine Werbemail zugesandt und dann zur Rechtfertigung vorgetragen hat, es habe sich um eine über einen sogenannten Autoresponder versandte E-Mail gehandelt, die der Empfänger selbst dadurch ausgelöst hat, dass er seinerseits dem Unternehmen eine E-Mail geschickt hat.
Nach der gestrigen Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2413) ist heute das Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft getreten. Wesentliche Änderungen, die das Gesetz mit sich bringt: Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ist fortan nicht mehr bereits dann zulässig, wenn eine vorherige Einwilligungserklärung des Verbr
Eine auf ein Unterlassen gerichtete einstweilige Verfügung (Verbotsverfügung) kann – ebenso wie jede andere einstweilige Verfügung – nur innerhalb der in §§ 929 Abs. 2, 936 ZPO bestimmten Monatsfrist vollzogen werden. Die Vollziehung einer solchen Verfügung wird grundsätzlich durch Zustellung einer Ausfertigung derselben im Parteiwege bewirkt. Dass hier der Grundsatz gilt, dass die einstweilige Verf&
Mit Urteil vom 04.09.2008 hatte das Landgericht Münster (Aktenzeichen 22 O 115/08) eine einstweilige Verfügung bestätigt, die es einem Möbelhändler untersagte, mit der nachfolgenden Aussage zu werben: "8 Tage lang alle Möbel und Küchen gratis, wenn wir Europameister werden! Wir garantieren: Für alle Einkäufe an diesen 8 Tagen zahlen wir den Kaufpreis komplett zurück, we
Eine einstweilige Verfügung unterliegt gemäß §§ 935, 929 Abs. 2 ZPO der Aufhebung, wenn diese nicht binnen eines Monats vollzogen wird. Handelt es sich um eine auf ein Unterlassen gerichtete einstweilige Verfügung, so wird die Vollziehung in der Regel durch Zustellung an den Antragsgegner bewirkt. Nach praktisch einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Literatur reicht jedoch nicht die von Amts wegen vera
Gemäß § 7 Absatz 2 Nummer 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist es grundsätzlich unzulässig, Telefonwerbung zu betreiben, wenn nicht eine Einwilligung des Angerufenen vorliegt. Soweit der Angerufene Verbraucher ist, bedarf es einer tatsächlichen Einwilligung, während bei einem anderen Marktteilnehmer grundsätzlich auch die mutmaßliche Einwilligung ausreicht. Häufig werden die
Abmahnungen wegen vermeintlich oder tatsächlich fehlerhafter Widerrufsbelehrungen bei eBay-Angeboten und im sonstigen Online-Handel standen lange Zeit im wahrsten Sinne des Wortes „hoch im Kurs“. Im Zusammenwirken einiger unseriöser Online-Händler und Rechtsanwälte entwickelte sich teilweise ein regelrechtes Abmahngeschäft. Das Oberlandesgericht Hamm hat nunmehr auch in zweiter Instanz eine Unterlassungs- und
Bei wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen ist es nicht selten so, dass man sich mit dem Verhalten eines Wettbewerbers erst dann näher befasst, wenn man auf diesen wegen einer durch ihn ausgesprochenen Abmahnung aufmerksam wird. Immer wieder kommt es dann zu „Gegenabmahnungen“. Der Angreifer, der sich nun zugleich auch in der Rolle des Angegriffenen sieht, empfindet dies für gewöhnlich als wenig erfreulich un
Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Beschluss vom 17.02.2009, Aktenzeichen 4 W 59/08) hat eine Entscheidung des Landgerichts Offenburg aufgehoben. Das LG Offenburg hatte die Kosten eines einstweiligen Verfügungsverfahrens dem Antragssteller auferlegt, weil die Antragsgegnerin durch ihr Verhalten keinen Anlass zur Einleitung des Verfahrens gegeben haben soll. Dem ist jedoch das Oberlandesgericht entgegengetreten.Hintergrund der Koste
Am 26.03.2009 hat der Deutsche Bundestag das "Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen" in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Das Gesetz wird insbesondere für bestimmte Branchen zu erheblichen Umstellungen führen: Die Bereichsausnahmen von dem gesetzlich geltenden Widerrufsrecht betreffend Verträge, welche die Lieferung von Zeitu
Hin und wieder gibt es auch von interessanten Urteilen der Amtsgerichte zu berichten: Das Amtsgericht Schleiden hat mit Urteil vom 01.12.2008 (Aktenzeichen 9 C 158/08) den Betreiber eines Online-Shops dazu verurteilt, erhaltene Abmahnkostenerstattung zurückzuzahlen. Das Gericht ist davon ausgegangen, dass in der dem Verfahren vorausgegangenen Abmahnung eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung zu sehen ist, weshalb der
Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG Hamburg) hat mit Beschluss vom 24.11.2008 (Aktenzeichen 5 W 117/08) noch einmal bekräftigt, dass es grundsätzlich keine Rechtspflicht zur Antwort auf eine unberechtigte wettbewerbsrechtliche Abmahnung gibt. Die Begründung des Beschlusses lässt jedoch erkennen, in welchen Ausnahmefällen eine derartige Antwortpflicht unter Umständen angenommen werden kö
Erstattung der Anwaltskosten bei unberechtigter Abmahnung
Zu den wenigen Entscheidungen, in denen dem zu unrecht Abgemahnten die Erstattung der ihm entstandenen Anwaltskosten zugesprochen wurden, gehört ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 19.03.2008 (Aktenzeichen 2a O 314/07). Ein Markeninhaber hatte den Betreiber einer Internet-Plattform abgemahnt, auf der gewerbliche Anbieter verschiedene Waren einstellen konnten. Das Gericht verneinte unter Verweis auf die eBay-Rechtsprechung d
Änderungen des UWG in Kraft
Lange nach Ablauf der Umsetzungsfrist der sogenannten Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (Richtlinie 2005/29/EG, Abl. L 149/22) hat der Gesetzgeber das deutsche Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) überarbeitet. Das Änderungsgesetz vom 22.12.2008 (BGBl. I S. 2949) ist am 30.12.2008 in Kraft getreten. Geändert wurden nicht nur verschiedene Einzeltatbestände, sondern auch die grundsätz
Noch im Jahre 2003 war der für das Wettbewerbsrecht zuständige Senat des Oberlandesgerichts Hamm der Auffassung, die Verwendung der Internetdomain www. tauchschule-dortmund. de sei irreführend, weil der Verkehr durch die spezielle Bildung des Domainnamens den Eindruck gewönne, es handele sich, zwar nicht unbedingt um die einzige, jedoch zumindest um die größte Tauchschule in Dortmund, was jedoch tatsächlich nic
Kann eine Opt-In-Zusicherung vor Haftung schützen?
Selten wird die vorstehende Frage richtig gestellt. Meist machen umgekehrt formulierte Schlagzeilen wie „Opt-In-Zusicherung schützt nicht vor Haftung“ die Runde. Worum geht es? Gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist E-Mail und Fax-Werbung dann als unzumutbare Belästigung und damit als rechtlich unzulässig anzusehen, wenn keine Einwilligung des Adressaten vorliegt. Mit einer solchen Einwilligung ka
Unterlassungsansprüche entstehen meist dann, wenn es bereits zu einer früheren Rechtsverletzung gekommen ist. Die Rechtsprechung geht dann von einer Wiederholungsgefahr aus. Werden Rechtsverstöße innerhalb eines von einer Gesellschaft geführten Unternehmens begangen, entstehen die Unterlassungsansprüche nicht nur gegen die handelnden Personen, sondern auch gegen die Gesellschaft als Unternehmensträger. Der I. Z
Unerwünschte Werbeanrufe - Coldcalling genannt - sind im Moment nicht nur Gegenstand der öffentlichen Diskussion, sondern beschäftigen auch zunehmend die Gerichte. Nunmehr liegt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vor (Beschluss vom 26.08.2008, Aktenzeichen 6 W 55/08), in der es mittelbar um die (Un-) Zulässigkeit solcher Anrufe geht. Die Betreiberin eines Callcenters hatte sich dazu verpflichtet, im Namen
Die Bundesregierung hat vor wenigen Tagen einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen beschlossen. Der Gesetzesentwurf sieht verschiedene Änderung bestehender Gesetze vor. Unter anderem sollen auch zwei Bußgeldtatbestände geschaffen werden: Mit bis zu 50.000 € Bußgeld soll derjenige belegt werden kö
Nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist es unzulässig, Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise zu belästigen. Gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist eine solche unzumutbare Belästigung unter anderem schon dann anzunehmen, wenn ein Anbieter von Waren oder Leistungen per „elektronischer Post“ wirbt, ohne dass der Empfänger mit einer solchen Art von We
Geht Bundesregierung nunmehr tatsächlich gegen unerwünschte Telefonwerbung vor?
In einem kürzlich von der Deutschen Presseagentur veröffentlichten Interview hat die Bundesjustizministerin erklärt, gegen unerwünschte Telefonwerbung vorgehen zu wollen. Das solchermaßen geschnürte „Maßnahmenpaket“ beschränkt sich nach den Aussagen der Ministerin indes auf einige wenige Gesetzesänderungen: Zum einen soll das bereits bestehende Verbot der Tele
BGH: Auch gewerbliche Nachfrage kann als belästigende Werbung und Spam eingestuft werden
Wie sich aus einer Pressemeldung des Bundesgerichtshofes ergibt, hat der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat eine von den Instanzgerichten nicht einheitlich beantwortete Frage nunmehr entschieden: Auch eine gewerbliche Nachfrage kann Werbung im Sinne des § 7 Abs. 2 UWG sein. Im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) findet sich der Begriff der Werbung nur in Verbindung mit verschied
Mit seinem am 16.07.2008 verkündeten Urteil (AZ: VIII ZR 348/06) hat der BGH eine von dem Betreiber des „Payback“- Programmes verwendete Klausel, die die Einwilligung in die Speicherung und Nutzung von Daten für die Zusendung von Werbung per Post, E-Mail und SMS betrifft, für unwirksam erklärt, soweit sie E-Mail und SMS betrifft. Damit ist nun klargestellt, dass Einwilligungen in den Empfang von Werbung via E
Das Telefon klingelt. „Guten Tag, mein Name ist Max Mustermann, ich rufe im Auftrag der Beispiel-GmbH an. Wir möchten Ihnen anbieten, zum Vorzugspreis von 1000,00 € in der ADAC Motorwelt zu inserieren“. Wenn der Angerufene so lange zugehört hat, ist er sehr geduldig. Und er ärgert sich. Anstatt einen wichtigen Anruf zu erhalten, muss er seine Arbeit für so etwas unterbrechen. Und er beschließt: &bd
Zulässige Telefonwerbung bei nur vermutetem Einverständnis
Unlängst ist eine der seltenen gerichtlichen Entscheidungen veröffentlicht worden, in denen eine unaufgeforderte Telefonwerbung von einem Oberlandesgericht ausdrücklich für zulässig erklärt wurde. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Klage eines Tele­kommunikationsunternehmens abgewiesen, welches einen Wettbewerber in Anspruch genommen hatte, weil dieser einen eigenen Pre-Selection-Kunden angerufen
Mit Urteil vom 14.06.2006 hatte das Landgericht Mannheim drei Angeklagte wegen strafbarer Werbung gem. § 16 Abs. 1 UWG zu Freiheitsstrafen verurteilt. Über ein System ausländischer Domizilgesellschaften veranlassten und organisierten die Angeklagten die Versendung standardisierter Werbesendungen an Verbraucher, die mittels Adressdatenbanken als persönliche Schreiben gestaltet waren. Die Sendungen, denen jeweils
BGH: Falsche Gewinnmitteilungen können strafbar sein
Wettbewerbsrecht ist überwiegend Zivilrecht. Dass es aber durchaus auch ein wirksames Wettbewerbsstrafrecht gibt, ist unlängst durch eine Entscheidung des ersten Strafsenates des BGH (Urteil vom 30.05.2008, Aktenzeichen 1 StR 166/07) in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt wordent. Nach § 16 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) macht sich unter anderem strafbar, wer in öffent
Achtung vor SMS, in denen eine "KATI" Kontaktvorschläge unterbreitet. Gleiches gilt für alle SMS, in denen dazu aufgefordert wird, irgendwelche Telefonnummern zu wählen oder im Internet Grußkarten abzurufen.Da in den allermeisten Fällen keine Mitteilung für den Empfänger durch einen ihm Menschen hinterlegt wurde, er somit keinerlei Interesse an der a
Wer für sich oder andere wirbt, weiß oft nicht, welche rechtlichen Grenzen zu beachten sind. Eine Vielfalt von Gesetzen kommen hier zum Tragen, gekoppelt mit einer Vielfalt von Gerichtsentscheidungen. Im Folgenden soll daher das Dickicht des Werberechts etwas gelichtet werden. In diesem Beitrag soll allerdings nur die Frage des „Ob“ behandelt werden. Fragen des „Wie“ oder „Für Was“ mü
Coldcalling trotz Opt-In-Erklärung?
Nach geltendem Wettbewerbsrecht gilt es als unzumutbare Belästigung, Verbraucher ohne deren Einwilligung zu Werbezwecken anzurufen. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn der Verbraucher zuvor eingewilligt hat, derartige Anrufe zu erhalten (sog. „Opt-In-Erklärung“). Nach einer neuen Entscheidung des Landgerichts Hamburg (Urteil vom 06.02.2008, Aktenzeichen 315 O 829/07) reicht hierfür aber nicht jede wie auch immer ge
Einem Beschluss des OLG Hamburg vom 30.01.2007 (Aktenzeichen 3 W 239/06) nach, ist die Zustellung einer einstweiligen Verfügung dann unwirksam, wenn eine an und für sich in farbe gefertigte Anlage nur in Form einer schwarz/weiß-Kopie beigefügt wird. Das Gericht, welches sich nach vorausgegangener übereinstimmender Erledigungserklärung nur noch mit Kostenfragen zu befassen hatte, hat diesbezüglich jedoch eine se
Teil I: Werbung per BriefNach geltendem Recht wird hinsichtlich Werbematerial im Briefkasten unterstellt, dass der Briefkasteninhaber mit der Zusendung einverstanden ist. Zumindest sofern kein Aufkleber wie zum Beispiel „Keine Werbung“ gut sichtbar an Briefkasten oder Haustür angebracht ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat schon vor längerer Zeit entschieden (Urteil vom 20.12.1988, AZ: VI ZR 182/88), d
Die Klägerin, eine ältere alleinstehende Dame, erhielt im November 2006 spät abends einen Werbeanruf für Produkte des beklagten Internetanbieters. Die Klägerin bat um Informationsmaterial und erhielt ein Schreiben, in dem behauptet wurde, die Klägerin habe bereits ein Produkt der Beklagten bestellt.Die Klägerin erwirkte daraufhin gegen die Beklagte beim Amtsgericht Hei
Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen im Bereich des Internets sind längst nicht mehr nur ein Modethema, sondern ein echter Dauerbrenner geworden. Die Rechtsordnung hat sich in diesem Bereich in den letzten Jahrzehnten erheblich gewandelt. Bei genauerem hinsehen ist das, was für kleinere Unternehmen nicht nur zu einem Ärgernis, sondern angesichts der Kosten im Einzelfall auch existenzbedrohend sein kann, vom Gesetzgeber offensi
Nach einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urt. vom 01.03.2007, Aktenzeichen I ZR 51/04) ist es vor dem Hintergrund der grundrechtlich gesicherten Berufsausübungsfreiheit nicht mehr gerechtfertigt, jegliche Werbung im Anwendungsbereich des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) zu verbieten, welche Angehörige der Heilberufe, wie Ärzte, Krankenschwestern usw. in der für sie typischen weißen Berufskleidung zeigt. Auch we
Der BGH hat mit Urteil vom 04.10.2007 – I ZR 143/04 – dazu Stellung genommen, in welcher Weise im Internethandel auf die nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten hingewiesen werden muss. Nach der Preisangabenverordnung ist ein Versandhändler dazu verpflichtet, zusätzlich zum Endpreis der Ware anzugeben, dass die
Urteil des BGH zu den Informationspflichten im Fernabsatz
Der BGH hat mit Urteil vom 4.10.2007 – I ZR 22/05 – „Umsatzsteuerhinweis“ – zum Umfang der Informationspflichten im Fernabsatz Stellung genommen. Nach der Preisangabenverordnung (PAngV) ist ein Versandhändler dazu verpflichtet, beim Angebot von Produkten gegenüber Verbrauchern anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten. Er ist außerdem
Besserer Schutz vor Telefonwerbung ab 2008 ...
Die Forderung der Verbraucherminister geht über die bisherigen Pläne der Bundesregierung hinausSie haben gewonnen!Wer kennt das nicht? – Unerwartete klingelt das Telefon, die Nummer ist unterdrückt, man nimmt ab, meldet sich und dann kommt man in den folgenden Minuten nicht mal dazu „Piep“ zu sagen. Oft ist es ein freundlicher Call-Center-Mitarbeiter, der e
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. September 2007 (AZ: I ZR 88/05 – Suchmaschineneintrag) entschieden, dass ein unaufgeforderter Telefonanruf bei einem Gewerbebetrieb wettbewerbswidrig ist. Die Beklagte betreibt eine Internetsuchmaschine mit einem eigenen Unternehmensverzeichnis, in das sie Unternehmen kostenlos oder bei einem erweiterten Eintrag gegen Entgelt aufnimmt. Bei der Gestaltung seines Internetauftritts
Nicht genutztes Werbematerial, das in den Eingangsbereichen von Wohn- und Geschäftshäusern ausgelegt wird, kann ein großes Ärgernis für den Eigentümer und die Mieter darstellen. Diesem Problem hat sich der BGH mit Urteil vom 10.11.2007 (AZ: V ZR 46/06) angenommen und entschieden, dass solche Werbematerialien nach wenigen Tagen wieder vom Zusteller eingesammelt werden müssen. Sie stützten sich dabei j
Versicherter oder unversicherter Versand bei gewerblichen eBay-Auktionen?
Wieder einmal ziehen Abmahnwellen über das Land. Und wieder einmal stehen gewerbliche eBay-Anbieter im Visier. Gibt es eigentlich die „rechtssichere“ eBay-Auktion? Nunmehr soll der Verweis auf die Möglichkeit eines versicherten oder unversicherten Versandes wettbewerbswidrig sein. Warum? Dies hängt mit den Besonderheiten des Verbrauchsgüterkaufes zusammen. Ist der Verkäufer Unternehmer und der Käufer Verb
Achtung eBay-Händler: „Unfreie zurückgesandte Ware wird nicht angenommen ...“ – Unterlassungsverfügung des OLG Hamburg.Dass dem Verbraucher bei einem sogenannten Fernabsatzgeschäft, wozu in der Regel auch eBay-Käufe von Unternehmern zählen, ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, hat sich zwischenzeitlich herumgesprochen. Wie aber funktioniert die Ausübung des Widerrufsrechts praktisch?
In der bloßen Beschäftigung eines vertragsbrüchigen Mitarbeiters ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 11.01.2007, Aktenzeichen I ZR 96/04) noch kein Wettbewerbsverstoß zu erkennen. Etwas anderes kann allerdings dann denken, wenn der fremde Vertragsbruch nicht nur zu eigenen Gunsten ausgenutzt, sondern auch noch aktiv gefördert wird oder sich ein bestimmtes Verhalten in erster Linie nicht auf die F&oum
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich im Rahmen einer Berufungsentscheidung vom 31.08.2006 (Aktenzeichen 6 U 174/05) zur Frage der Haftung für das Versehen einer Werbeagentur geäußert. In dem entschiedenen Fall hatte der Auftraggeber die Werbeagentur mit der Anfertigung einer Printwerbung beauftragt. Die Werbeagentur hatte im Zusammenhang mit einem Ratenkaufangebot versehentlich einen falschen Tex
BGH: Auskunftsanspruch bei Werbe-SMS
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes hat der Verbraucher, dem unverlangt Werbe-SMS zugesandt werden auch dann einen Anspruch auf Auskunft gegen die Telefongesellschaft, wenn kein Verband einen entsprechenden Anspruch geltend gemacht hat (Urteil vom 19.07.2007, Aktenzeichen I ZR 191/04). Nach dem Wortlaut der einschlägigen Vorschrift (§ 13a UKlaG) würde ein Auskunftanspruch des Verbraucher
Teuerer Zustellungsfehler: Einstweilige Verfügung muss an Prozessbevollmächtigten zugestellt werden
Das Landgericht München I hat mit Beschluss vom 01.08.2007 (Aktenzeichen 9 O 289/07) noch einmal deutlich gemacht, dass eine gegen einen Dritten erwirkte einstweilige Verfügung dessen Prozessbevollmächtigten zuzustellen ist, anderenfalls die einstweilige Verfügung keine Wirkung entfaltet. In dem entschiedenen Fall hatten die Parteien einen Zwangsmittelantrag übereinstimmend für erledigt erklärt, das Gerich
Cold Calling: Keine Verschärfung der Sanktionen bei unerlaubter Telefonwerbung im Zusammenhang mit Richtlinienumsetzung
Das Bundesministerium der Justiz hat im Mai 2007 einen ersten Entwurf für eine Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vorgelegt. Die Änderungen sind zur Umsetzung der europäischen Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken notwendig. Das Ministerium hat jedoch betont, dass jedenfalls im Zusammenhang mit der Richtlinienumsetzung keine Verschärfung der Sanktionen bei unerlaubter Telefonwerbung beab
Teil I: Werbung per BriefNach geltendem Recht wird hinsichtlich Werbematerial im Briefkasten unterstellt, dass der Briefkasteninhaber mit der Zusendung einverstanden ist. Zumindest sofern kein Aufkleber wie zum Beispiel „Keine Werbung“ gut sichtbar an Briefkasten oder Haustür angebracht ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat schon vor längerer Zeit entschieden (Urteil vom 20.12.1988, AZ: VI ZR 182
Abmahnungen nach dem Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro-
Seit dem Inkrafttreten des ElektroG machen es sich diverse Unternehmen, insb. jedoch große Konzerne, die derartige Geräte herstellen, aber auch kleine Händler, zur Aufgabe, über die Einhaltung der Regelungen des Gesetzes im Wege der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung zu wachen.Zunächst ist für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erforderlich, dass das ElektroG wettbewerbsrelevant ist. Dies haben nun einig
Der auch für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 19.07.2007 – I ZR 191/04 – SMS-Werbung – entschieden, dass der Inhaber eines privat genutzten Mobilfunkanschlusses, dem eine unverlangte Werbe-SMS zugesandt worden ist und der deshalb den Veranlasser zivilrechtlich auf künftige Unterlassung in Anspruch nehmen und eine strafbewehrte Unterlassungserkl&
Ein Großteil wettbewerbsrechtlicher Streitigkeiten endet damit, dass derjenige, der gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen hat, eine Unterwerfungserklärung gegenüber dem Gläubiger abgibt. Eine solche Erklärung lässt, wenn sie mit einem ausreichend hohen Vertragsstrafeversprechen versehen ist, in der Regel die Wiederholungsgefahr entfallen. Was passiert jedoch, wen
Zunächst ist für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erforderlich, dass das ElektroG wettbewerbsrelevant ist. Dies haben nun einige Landgerichte und Oberlandesgerichte bejaht.Fraglich ist allerdings auch nach diesen Entscheidungen, ob das ElektroG lediglich eine Marktzugangsregelungen, die generell wettbewerbsneutral sind, darstellt oder wettbewerbsbezogene Marktverhaltensregeln statuiert.Auf der einen Seite streitet die Ge
Die verschwundene Abmahnung – oder: Wer zahlt die Kosten?
Noch vor Ende des letzten Jahres hat der Bundesgerichtshof eine längst überfällige Entscheidung verkündet, deren Begründung zwischenzeitlich vorliegt (Urteil vom 21.12.2006, Aktenzeichen I ZB 17/06). Worum geht es? Der Gläubiger eines Unterlassungsanspruchs soll den Schuldner vor Einleitung gerichtlicher Schritte die Möglichkeit geben, die Angelegenheit durch Abgabe einer strafbewehrten Un
Das Wettbewerbsrecht spricht demjenigen, der berechtigt eine Abmahnung ausspricht, grundsätzlich einen entsprechenden Aufwendungsersatzanspruch gegen den Abgemahnten zu (§ 12 Abs. 1 Satz 2 UWG). Dieser Anspruch umfasst im Regelfall die durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten. Gemäß § 8 Abs. 4 UWG ist jedoch die Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen dann u
Abmahnwelle nach dem Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG)Zunächst ist für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erforderlich, dass das ElektroG wettbewerbsrelevant ist. Dies ist bislang noch unklar.Fraglich ist, ob das ElektroG lediglich eine Marktzugangsregelungen, die generell wettbewerbsneutra
Nachdem sowohl das Kamergericht (Beschluss vom 18.07.2006, Aktenzeichen 5 W 156/06) als auch das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG Hamburg, Urteil vom 24.08.2006, Aktenzeichen 3 U 103/06) entschieden haben, dass eine auf einer Internet-Seite oder einer eBay-Artikelbeschreibung eingebundene Widerrufsbelehrung nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Textform entspricht, war fest damit zu rechnen, dass weitere Entscheidungen folgen.
OLG Hamburg: Ad-hoc-Mitteilung kann Wettbewerbshandlung sein
Das Landgericht Hamburg hat bereits am 19.07.2006 ein interessantes Urteil gefällt, deren Sachverhalt sich auf der Grenze zwischen Wertpapierhandelsrecht und Wettbewerbsrecht bewegt (Aktenzeichen 5 U 10/06). Da das (Berufungs-) Urteil im einstweiligen Verfügungsverfahren ergangen ist, ist es auch rechtskräftig; die Einlegung einer Revision zum Bundesgerichtshof ist gemäß § 542 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen.
Wird eine einstweilige Verfügung nicht binnen der sogenannten Vollziehungsfrist (1 Monat) vollzogen, so ist diese auf Antrag durch das Gericht aufzuheben (§ 927 Abs. 1 i.V.m. 936 ZPO). Es ist daher von erheblicher Bedeutung, eine erwirkte einstweilige Verfügung innerhalb dieser Vollziehungsfrist wirksam zu vollziehen. Hierbei können schwerwiegende Fehler passieren. Das Landgericht Hamburg hatte über einen kuriosen Fa
Wer höflich ist, verliert oft bares Geld.Meist abends, wenn der Verbraucher auch zu Hause ist, klingelt überraschend das Telefon. Doch keineswegs ist der Grund des Anrufes erfreulich. In den letzten Jahren hat sich eine zunehmende Zahl von Anbietern professioneller Telefonwerbung etabliert. Doch auch viele Firmen selbst haben sich auf den lukrativen Vertrieb ihrer eigenen Produkte pe
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung muss nicht zugehen
Umstritten ist, ob sich der Beklagte eines Wettbewerbsprozesses darauf berufen kann, dass er keinen Anlass zur Klageerhebung gegeben habe, wenn zwischen den Parteien streitig ist, ob der Kläger zuvor durch eine Abmahnung die Möglichkeit zur außergerichtlichen Erledigung der Sache gegeben hat und ob dem Beklagten die Abmahnung auch zugegangen ist. Nach wohl überwiegender Meinung, die nunm
Endlich: Anti-Spam-Gesetz
Am 18. Januar 2007 hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Eindämmung unerwünschter Werbe-Mails verabschiedet. Danach droht Absendern derartiger E-Mails künftig ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro. Da die Absender jedoch meist aus dem Ausland agieren, wird es wohl nur selten zur Verhängung eines Bußgeldes nach deutschem Recht kommen.Auch nach bisherigem Recht war die Versendung unerwünschter Werbe
Landgericht Bonn verbietet Telefonwerbung
Das Landgericht Bonn hat in einer Entscheidung vom 31.10.2006 (Aktenzeichen 11 O 66/06) entschieden, dass eine formularmäßig eingeholte Einwilligung von Verbrauchern gegen das Datenschutzrecht verstößt und daher unwirksam ist. In dem Fall hatte eine Verbraucherzentrale gegen ein Telefondienstleistungsunternehmen auf Unterlassung telefonischer Werbung geklagt. Das beklagte Unternehmen hatte hiergegen eingewan
Interessantes Urteil des Amtsgerichts München: Unerwünschte E-Mail-Werbung
Ein bemerkenswertes Urteil hat das Amtsgericht München am 16.11.2006 verkündet (Aktenzeichen: 161 C 29330/06). Demnach stelle die Versendung einer unaufgeforderten E-Mail keine unzulässige Belästigung dar, wenn diese nur die Bitte enthält, dem Absender mitzuteilen, ob die Aufnahme in einen E-Mail-Verteiler gewünscht wird oder nicht. In dem dem Amtsgericht München vorliegenden Fall wa
Telefon- Fax und E-Mail-Werbung noch möglich?
Werbetreibende sollten jede Form der Direktwerbung mittels Fernkommunikationsmitteln sorgfältig planen und sich in Zweifelsfällen vorher rechtlichen Rat einholen. Das geltende Wettbewerbsrecht lässt unter eng umgrenzten Voraussetzungen Telefon-/Telefax-/E-Mail-Werbun zu. Uneingeschränkt zulässig ist solche Werbung immer dann, wenn der Empfänger der Werbung wirksam eingewilligt hat. In gerichtliche
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unerwünschte Telefonwerbung soll als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden
Die Grünen haben in einem Antrag vom 31.03.2007 (Bundestags-Drucksache 16/4156) die Bundesregierung aufgefordert, den Tatbestand der unerwünschten Telefonwerbung als Ordnungswidrigkeit auszugestalten, die mit empfindlichen Bußgeldern bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann. Außerdem soll auch das Wettbewerbsrecht dahingehend geändert werden, dass die Gewinnabschöpfung schon dann möglich ist, wenn ein Unt
Gerade in Zeiten des Internets sind Rechtsverstöße leicht aufzuklären. Solche führen in der Regel zu einer Abmahnung durch Wettbewerber oder Verbraucher-Verbände. Die hierbei geltend gemachten Gebühren sind jedoch nicht immer gerechtfertigt. Der Markt für Abmahnungen boomt! Das Land Hamburg kann durch die Vielzahl der vor dem Landgericht Hamburg geltend gemachten Abmahnungen und der hierdurch e
In ausgesprochen unruhigem Fahrwasser bewegten sich in den letzten Monaten die privaten Anbieter von Sportwetten in Deutschland, hier insbesondere Bwin, vormals Bet and Win. Der Unternehmung, die auf der Basis einer durch den Einigungsvertrag weiter geltenden Genehmigung aus den letzten DDR-Tagen operierte, war durch den Freistaat Sachsen im Sommer verboten worden, Sport
Meist kommt es völlig unerwartet: Es flattert ein Schreiben von einer Anwaltskanzlei oder einem Verband ins Haus, in welchem die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Geldbetrages verlangt wird – ein klassisches Abahnschreiben. Was ist nun zu tun? Wie erkennt man eine Abmahnung?Zunächst sollte man Gewißheit verschaffen, daß es sich tats&
Das neue Wettbewerbsrecht (UWG) - Änderungen und Auswirkungen
Am 08. Juli 2004 ist das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft getreten. Dadurch hat sich sowohl für den Verbraucher als auch für den Unternehmer einiges geändert. Viele Regelungen sind vereinfacht oder abgeschafft worden. Das neue Gesetz enthält keine Übergangsregelungen und gilt damit ebenfalls für Wettbewerbsverstöße, die schon längere Zeit zurückliegen. Es scheint so
In seinem Urteil vom 25.02.2005 hat das OLG Köln unter dem Aktenzeichen 6 U 155/04 die Rechtsschutzmöglichkeiten für die Verbraucher erheblich erweitert, in dem es festgestellt hat, dass Telefonwerbung auch dann unzulässig ist, wenn bereits zwischen dem anrufenden Unternehmen und dem Verbraucher eine Geschäftsbeziehung besteht. Verklagt wurde die T-Punkt AG durch den Dachverband aller Verbraucherzent