Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/174269,0.html
Timestamp: 2019-10-20 19:59:50
Document Index: 67807422

Matched Legal Cases: ['§433', '§446', '§437', '§434', '§ 475', '§ 307', '§ 312', 'BGH']

Frage zur Wirksamkeit von AGBs
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Verfasst am: 01 Feb 2008 - 20:58:49 Titel: Frage zur Wirksamkeit von AGBs
ich komme gerade von der Grundlagenklausur Wirtschaftsprivatrecht.
Da hatten wir die zu prüfen ob die folgende Klausel eines Versandunternehmens wirksam ist.
Im Falle eines Widerrufs und der Rücksendung der Sache - aus jeglichem Rechtsgrund - wird dem Käufer eine Gutschrift für den nächsten Einkauf gutgeschrieben. Die Erstattung des Kaufpreises ist ausgeschlossen.
Ich habe in der Klausur hingeschrieben, dass diese Klausel gem. 307 BGB unwirksam ist, da sie gegen Treu und Glauben verstößt und man den Leuten gerade im Fernabsatz sowas nicht zumuten kann. Liege ich in dieser Annahme recht? Gruß
BabbaDave
Verfasst am: 01 Feb 2008 - 21:01:26 Titel:
Gab es dazu einen Fall/eine Begebenheit, auf die sich die Fragestellung bezieht?
Verfasst am: 01 Feb 2008 - 21:11:57 Titel:
Ja, und zwar hat einer per Fernabsatz ein Laptop bestellt und das Laptop war bei Gefahrenübergang defekt.
Verfasst am: 01 Feb 2008 - 21:33:21 Titel:
Hm.. also ich hätte da vielleicht nicht den 370er genommen?!
Gem. §433 I BGB ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer den Laptop frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Dazu zählen ja die Übergabe selbst, die Eigentumsverschaffung und die Mängelfreiheit. Sollte irgendeine dieser Pflichten seitens des Verkäufers nicht erfüllt sein (hier: Mängelfreiheit) bleibt die Erfüllung des Vertrag erstmal offen. Es finden dann die allgemeinen Vorschriften über die LstgsStörungen für den ganzen Vertrag Anwendung.
Nach Gefahrenübergang (§446) gelten ja für den Käufer dann die §§437 ff. Da das Laptop einen Mangel zu haben scheint (§434), darf der Gelackmeierte, vom Vertrag zurücktreten/mindern, Schadensersatz/Ersatz für Aufwendungen oder auch Nacherfüllung verlangen usw.
Da die Gutschrift, so wäre meine Argumentation gewesen, dem Käufer die gesamte geleistete Zahlung "zurück gibt", wäre alles i. O.
Wie habt Ihr die AGB in der Vorlesung bearbeitet?
Verfasst am: 01 Feb 2008 - 23:15:12 Titel:
Im Fall eines Verbrauchgüterkaufs würde die AGB bei Gewährleistungsansprüchen schon an § 475 BGB scheitern. Die Frage ist also, wie die Klausel auszulegen ist, insbesondere stellt sich die Frage der geltungserhaltenden Reduktion.
Verfasst am: 02 Feb 2008 - 00:32:28 Titel:
Intuitiv würde ich sofort sagen, dass die Klausel unwirksam und das Problem längst eindeutig geklärt ist. Auf die Schnelle habe ich aber nichts Detailliertes gefunden, und mir scheint, dass eine entsprechende Klausel in AGBs flächendeckend üblich ist.
Ich habe folgendes Urteil gefunden, das man heranziehen kann. Bei der zu beurteilenden Klausel hatte der Käufer ein Wahlrecht zwischen Gutschrift und Erstattung. Dies verstoße gegen das Transparenzgebot des 307 I 1 und II; das Wahlrecht könnte den K von der Geltendmachung seiner Rechte abhalten (- für mich nur schwer nachvollziehbar). Wie auch immer, das Urteil erläutert im Detail die gesetzliche Regelung, von der abgewichen wird - da kommt man zu 307 II (Abweichen von gesetzlicher Regelung im wesentlichen Grundgedanken) - aber die Unwirksamkeit wird nur an der fehlenden Transparenz festgemacht (307 I 1, II) oder es wird alles vermengt, so wie ich das Urteil lese.
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20382/04
Danach könnte man den Fall so lösen:
Eine entsprechende Klausel ist nach § 307 I, II Nr. 1 BGB unwirksam (Abweichen von gesetzlicher Regelung). Nach 312d I Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatz, 355. Nach 357 finden Vorschriften über gesetzlichen Rücktritt Anwendung - 346 I 1 Wirkung des Rücktritts: Rückgewähr empfangener Leistungen. Eine Gutschrift ist abstraktes Schuldversprechen, das lediglich neue Verbindlichkeit des V bedeutet und nicht mit Rückgewähr gleichzusetzen ist.
Verfasst am: 02 Feb 2008 - 12:31:15 Titel:
@ Marin, so wie du es darstellst erscheint plausibel. Danke.
Verfasst am: 02 Feb 2008 - 14:56:21 Titel:
Mich wundert, dass hier keiner auf den § 312f BGB hingewiesen hat . Ist aber nicht schlimm..
Verfasst am: 02 Feb 2008 - 15:45:47 Titel:
312f? Würde eigentlich passen ja. Ich finde dazu kaum Urteile, nur bezügl. Versandkosten. Wieso hat aber der BGH beim Wahlrecht zwischen Gutschrift und Erstattung 312f überhaupt nicht erwähnt? Neben der angenommenen Verletzung des Transparenzgebots aus 307 I ist doch auch 312f verletzt?! Die Abweichung von 312d, 355, 357, 346 wird eingehend erläutert.
Verfasst am: 02 Feb 2008 - 21:45:58 Titel:
Ja, komisch, also der 312f würde die Inhaltskontrolle der AGB's überflüssig machen, da 312f hier greifen würde.