Source: http://www.jurablogs.com/blog/rechtslupe/archives/2016/09
Timestamp: 2017-12-15 22:14:05
Document Index: 286497173

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 17', '§ 138', '§ 1', '§ 17', '§ 14', '§ 62', '§ 2', '§ 1', '§ 84', '§ 84', 'Art. 5', 'Art. 21', '§ 1617', '§ 280', '§ 50', 'Art. 135', '§ 115', '§ 8', '§ 62', '§ 155', '§ 240', '§ 191', '§ 25', '§ 178', 'Art. 13', '§ 102', '§ 100', '§ 46', '§ 253', '§ 72', '§ 551', '§ 102', '§ 72', '§ 27', '§ 49', '§ 63', '§ 3', '§ 61', '§ 626', '§ 21', '§ 315', '§ 250', 'Art. 1', 'Art.20', '§ 4', '§ 19', '§ 613', '§ 57', '§ 3', '§ 181', '§ 169', '§ 180', '§ 17', '§ 16', '§ 126', '§ 1944', '§ 1944', '§ 261']

Rechtslupe - Archiv - JuraBlogs (September 2016)
Rechtslupe - Artikel vom September 2016
Nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen. Das Gericht ist dabei an das Vorb ...
Für den Grenzwert nach § 17 VersAusglG kommt es nicht auf den Gesamtwert aller betrieblichen Versorgungsanwartschaften an, sondern auf das einzelne Anrecht. Das gilt auch f ...
Unter der Geltung der Konkursordnung war anerkannt, dass ein Sonderverwalter zu berufen war, wenn der bestellte Verwalter aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen an der Ausübung seines Amte ...
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegt die Beurteilung des dringenden Tatverdachts, die das Gericht während laufender Hauptverhandlung vornimmt, im Haftbeschwerdeverfahr ...
Fortbildungsstunden, die der Rechtsanwalt nach Zustellung des Widerrufsbescheids absolviert hat, können sich auf die Rechtmäßigkeit des zuvor ergangenen, auf der Verletzung der Fortbild ...
Rechtslupe- 85 Leser - September 26, 2016 4:26am
Nach § 138 Abs. 1 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, wenn es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Zweck und Beweggrund zu entnehmenden Gesamtcharakter mit ...
Die in Deutschland lebende und arbeitende Mutter ist zwar auch für ihre bei ihrem Vater in Polen lebende Tochter kind ...
Der Begriff des “wissenschaftlichen und künstlerischen Personals” ist durch § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG eigenständig und abschließend bestimmt. Er ist inhaltlich-aufgabenbezogen ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 38 Leser - September 28, 2016 4:15am
Maßgeblicher Anknüpfungspunkt für die nach jugendspezifischen Kriterien1 zu bestimmende Schwere der Schuld nach § 17 Abs. 2 JGG ist die innere Tatseite. De ...
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Rechtsanwalts hat zur Folge, dass der Eintritt des Vermögensverfalls gesetzlich vermutet wird (§ 14 Abs. 2 N ...
Rechtslupe- 62 Leser - September 6, 2016 4:02am
Eine geringe Unterschreitung der Untergrenze zur nicht geringen Menge ist ein Strafmilderungsgrund. Das 2, 6fache der nicht geringen Menge an Betäubungsmitteln i ...
Der Schuldgehalt der Tat bei der Begehung durch heranwachsende Täter, auf die das Jugendstrafrecht Anwendung findet, ist jugendspezifisch zu bestimmen. ...
§ 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG lässt erkennen, dass im Regelfall die Dauer von drei Monaten nicht überschritten werden soll und eine Haftdaue ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 62 Leser - September 26, 2016 5:27am
Ändert sich für einen im bayerischen Landesdienst stehenden Angestellten der Dienstort infolge der Verlegung der bisherigen Dienststelle, ist unter den weiteren i ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 102 Leser - September 1, 2016 4:38am
Unverfallbare Pensionskassen-Ansprüche – und das vorzeitige Ausscheiden
Ob und gegebenenfalls inwieweit die einzelnen Bestandteile einer zugesagten betrieblichen Altersversorgung für die zeitratierliche Berechnung nach § 2 Abs. 1 BetrAVG getr ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 44 Leser - September 1, 2016 4:33am
Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, innerhalb der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG ein Präventionsverfahren nach § 84 Abs ...
Das Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX ist keine angemessene Vorkehrung iSv. Art. 5 der Richtlinie 2000/78/EG sowie von ...
Eine tarifvertragliche Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder ist wirksam. Insbesondere verletzt sie weder die sog. negative Koalitionsfreiheit des Arbeitnehmers ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 40 Leser - September 1, 2016 4:03am
Verweist Art. 21 EGBGB in das ausländische Recht, so ist auch dessen internationales Privatrecht zu prüfen. Ob auch der Erwerb der elterlichen Sorge als familienrechtliche ...
Die Erklärung, mit der der sorgeberechtigte Elternteil nach § 1617 a Abs. 2 BGB dem Kind den Namen des anderen Elternteils erteilt, ist eine amtsempfangsbedürftig ...
Der in einem Betreuungsverfahren mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragte Sachverständige muss gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 FamFG Arzt für Psychi ...
Rechtslupe- 75 Leser - September 2, 2016 4:06am
Der Erforderlichkeit der Betreuung steht nicht entgegen, dass die Betroffene sich der Zusammenarbeit mit dem Betreuer bislang verweigert hat, solange nicht die Voraussetzungen ein ...
Mit den erforderlichen Feststellungen dazu, ob der Betroffene bei der Erteilung einer Vorsorgevollmacht geschäftsunfähig war, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu bef ...
Rechtslupe- 44 Leser - September 2, 2016 4:44am
Die Beschwerdekammer kann im Betreuungsverfahren dann nicht eines ihrer Mitglieder mit der Anhörung des Betroffenen beauftragen, wenn es wegen der Besonderheiten d ...
Rechtslupe- 71 Leser - September 2, 2016 4:45am
Eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten liegt auch dann vor, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos oder Einzeldepots auf den ander ...
§ 50d Abs. 8 EStG 2002 n.F.1 wird durch ein zeitlich nachfolgendes DBA nicht verdrängt. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall nahm die in Deut ...
Rechtslupe- 41 Leser - September 1, 2016 4:33am
Grundstücksschenkungen unter einer Auflage unterliegen hinsichtlich des Werts der Auflage der Grunderwerbsteuer, wenn die Auflage bei der Schenkungsteuer abziehbar ist. Unerheblich ...
Rechtslupe- 80 Leser - September 1, 2016 4:40am
Ein selbständiger Erziehungsbeistand kann sich für die Steuerfreiheit der von ihm erbrachten Betreuungsleistungen auf Art. 135 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL auch dan ...
Für die Frage, ob ein Gehaltsverzicht zu einem Zufluss von Arbeitslohn führt, kommt es maßgeblich darauf an, wann der Verzicht erklärt wurde: Eine zum Zufluss von ...
Zur Darlegung einer Divergenz (Zulassungsgrund der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) ist es erforder ...
Rechtslupein Steuerrecht- 44 Leser - September 2, 2016 4:50am
Für das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG ist der Zufluss des Bezugs beim Gesellschafter unbeachtlich. Die vGA ...
Rechtslupe- 116 Leser - September 2, 2016 4:27am
Wird ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht mit der Begründung gerügt, das Finanzgericht habe auch ohne entsprechenden Beweisantritt von Amts wegen den Sachverhalt w ...
Rechtslupein Steuerrecht- 78 Leser - September 2, 2016 4:51am
Der in Deutschland lebende Vater ist zwar nach nationalem Recht anspruchsberechtigt (§§ 62 ff. EStG). Allerdings führt die Anwendung von Uni ...
Lebt ein Kind bei seiner Mutter in einem anderen EU-Staat, ist die Kindsmutter hinsichtlich des Kindergeldes gegenüber dem in Deutschland lebend ...
Ein finanzgerichtliches Verfahren über die Kindergeldberechtigung wird nicht gemäß § 155 FGO i.V.m. § 240 ZPO aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das ...
Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit der Anfechtung der Annahme der Erbschaft stellen einkommensteuerlich keine außergewöhnliche Belastung dar. Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen al ...
Nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO kann durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden, wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet ...
Die Haftung des Erwerbers bei Firmenfortführung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB für “alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren ...
Ein Umspannwerk kann als „gewerblicher Kleinbetrieb“ im allgemeinen Wohngebiet zulässig sein; das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berli ...
Wohngeld als Zuschuss zur Miete kann nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin nicht für eine Zweitwohnung gewährt werden. In dem hier vom Verwaltungsge ...
Es erfüllt den Begriff der Ungebühr im Sinne des § 178 GVG, wenn eine Partei die Gegenseite und deren Prozessbevollmächtigten als ...
Rechtslupein Strafrecht- 102 Leser - September 5, 2016 4:29am
Der Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens richtet sich nach dem Hauptsachewert. Maßgeblich sind die möglichen Hauptsacheansprüche, welche der Antragsteller zur Begründung seines Antrags auf Dur ...
Rechtslupein Zivilrecht- 107 Leser - September 5, 2016 4:34am
Ein Kfz-Fahrer verstößt gegen das Gebot, beim Wechsel einer Ampel von Grün auf Gelb anzuhalten, wenn er mit seinem Fahrzeug in den Kreuzungsbereich einfäh ...
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb aktuell ein Eilantrag des NPD-Kreisverbandes Berlin-Neukölln ohne Erfolg, das Land Berin zu verpflichten, ihr eine Gymnastikhalle zur Durchführung einer politischen In ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 37 Leser - September 6, 2016 4:52am
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt die Verfassungsbeschwerde einer Richterin am Bundesfinanzhof gegen eine Änderung des Geschäftsverteilungsplans des Bundesfinanzhofs ohne Erfolg, das Bundesverfassung ...
Rechtslupein Steuerrecht- 88 Leser - September 6, 2016 4:15am
Dem Gewicht des Eingriffs und der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Schutzes der räumlichen Privatsphäre entspricht es, dass Art. 13 Abs. 2 GG die Anordnung einer Du ...
Rechtslupein Strafrecht- 110 Leser - September 6, 2016 5:38am
Bei anonymen Anzeigen müssen die Voraussetzungen des § 102 StPO im Hinblick auf die schutzwürdigen Interessen des Beschuldigten wegen der erhöhten Gefahr und des nur schwe ...
Rechtslupein Strafrecht- 100 Leser - September 6, 2016 4:16am
Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation setzten nach § 100a StPO voraus, dass bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, der Beschuldigte habe a ...
Obwohl § 46a StGB nach seinem Wortlaut an sich in beiden Varianten für alle Delikte in Frage kommt, können sich aus den unterschiedlichen tatbestandlichen Vora ...
Die Kriminalstrafe ist im Gegensatz zur reinen Präventionsmaßnahme dadurch gekennzeichnet, dass sie – wenn nicht ausschließlich, so doch auch – auf gerechte Vergeltung für ein ...
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat grundsätzlich der Vertretene das Risiko eines hier unterstellten Missbrauchs der Vertretungsmacht zu tragen1. Den Vertragspartner ...
Rechtslupe- 35 Leser - September 6, 2016 4:26am
Zwischenzeugnis – und der Klageantrag
Ein Klageantrag auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses ist nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Vortrag des Klägers nicht erkennen lä ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 100 Leser - September 6, 2016 4:27am
Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO muss die Revisionsbegründung diejenigen Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverle ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 33 Leser - September 6, 2016 4:52am
Änderungskündigung – und der vorzeitige Abschluss der Betriebsratsanhörung
Eine abschließende, das Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG vorzeitig beendende Stellungnahme des Betriebsrats liegt nur vor, wenn der Arbeitgeb ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 56 Leser - September 6, 2016 4:20am
Die täterschaftliche Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verdrängt den dazu tateinheitlich aus geurteilten Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; d ...
Rechtslupein Strafrecht- 26 Leser - September 7, 2016 4:30am
§ 72 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 StGB gestatten, die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nebeneinander anzu ...
Rechtslupein Strafrecht- 30 Leser - September 7, 2016 5:05am
Beteiligt sich ein Steuerbareter an der Steuerhinterziehung seines Mandanten, sind im Rahmen der Strafzumessungserwägungen auch die ihm als Steuerberate ...
Sieht das Gesetz einen minder schweren Fall vor und ist – wie hier gemäß § 27 Abs. 2 S. 2, § 49 Abs. 1 StGB – auch ein gesetzlich v ...
Eine Unterbringung nach § 63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass der Täter infolge seines Zustan ...
Rechtslupein Strafrecht- 24 Leser - September 7, 2016 5:04am
Nach § 3 Satz 1 JGG ist ein Jugendlicher strafrechtlich verantwortlich, wenn positiv feststeht, dass er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und g ...
Rechtslupein Strafrecht- 28 Leser - September 7, 2016 4:25am
Hat das Tatgericht das Vorliegen einer Tateinheit übersehen, führt dies in der Revision zum Entfallen einer der beiden Straftaten. Das Revisionsgericht kann d ...
Gegenstand einer fingierten Baugenehmigung nach § 61 Abs. 3 Satz 4 HBauO ist nur das Bauvorhaben, das bei Ablauf der gesetzlichen Bearbeitungsfrist anhand der ...
Der Vertrag zwischen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und dem Verwalter stellt keinen Vertrag zugunsten der Mieter im Objekt dar, noch sind diese in den Schutzbereich dieses Verwal ...
Ein Arbeitnehmer schuldet grundsätzlich keinen bestimmten Erfolg. Eine entsprechende Verpflichtung kann im Arbeitsverhältnis auch nicht vertraglich begründet werden. Die mangelnde Errei ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 44 Leser - September 7, 2016 4:19am
Macht ein Arbeitnehmer geltend, der Arbeitgeber habe eine zunächst besprochene Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes aus dem Entwurf des Arbeitsvertrag vor des ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 42 Leser - September 7, 2016 4:36am
Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündig ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 40 Leser - September 7, 2016 4:21am
Begeht ein Arbeitnehmer Pflichtverletzungen, die nicht die Erbringung seiner Hauptleistungspflicht betreffen, sondern im Begleitverhalten liegen (hier: lückenhaftes Füllen von Tätigkeitsber ...
Rechtslupein Arbeitsrecht Abmahnung- 38 Leser - September 7, 2016 4:36am
Die Entscheidung über die Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB ist eine Ermessensentscheidung des Tatrichters. Im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung kann im Einze ...
Rechtslupein Strafrecht- 65 Leser - September 8, 2016 4:46am
Ausbremsen – und der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr
“Ein vorschriftswidriges Verhalten im fließenden Verkehr wird dann von § 315b StGB erfasst, wenn ein Fahrzeugführer das von ihm gesteuerte Kraftfahrzeug in verkehrsfei ...
Rechtslupein Strafrecht- 134 Leser - September 8, 2016 5:11am
Ein schwerer Raub gemäß § 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB liegt vor, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub ein Werkzeug ...
Rechtslupein Strafrecht- 85 Leser - September 8, 2016 4:24am
Ein Verwertungsverbot besteht nur zugunsten desjenigen Angeklagten, demgegenüber der Rechtsverstoß erfolgt ist, nicht gegenüber weiteren Mitangeklagten. Soweit ein Mitangeklagter ge ...
Rechtslupein Strafrecht- 75 Leser - September 8, 2016 4:40am
Bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 1 GG) kann grundsätzlich unabhängig ...
Eine Abfindungszahlung, die der Erbe an den weichenden Erbprätendenten zur Beendigung eines gerichtlichen Rechtsstreits wegen Klärung der Erbenstellung entrichtet, ist als Nachlassverbindlichkeit ab ...
Für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen hat das Finanzgericht in Bezug auf die Steuerhinterziehung aufgrund seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonn ...
Rechtslupein Steuerrecht- 75 Leser - September 8, 2016 4:28am
Der Wert eines erbbaurechtsbelasteten bebauten Grundstücks bestimmt sich für Zwecke der Schenkungsteuer für 2008 durch Abzug von 80 % des im Ertra ...
Rechtslupe- 41 Leser - September 8, 2016 4:28am
Schuldzinsen, die infolge der Finanzierung der Zinsen eines Darlehens zur Anschaffung oder Herstellung von Anlagevermögen (§ 4 Abs. 4a Satz 5 EStG) ...
Rechtslupe- 37 Leser - September 8, 2016 4:37am
Die Festsetzung einer negativen Einkommensteuer und damit auch einer negativen pauschalen Lohnsteuer ist gesetzlich nicht vorgesehen. st eine Steuer ohne r ...
Rechtslupe- 67 Leser - September 8, 2016 4:46am
Ein teilzeitbeschäftigtes Mitglied der Mitarbeitervertretung, das durch die Teilnahme an einer Schulung im Sinne von § 19 Abs. 3 des Kirchengesetzes der Konföderation Evangelischer K ...
Ein Widerspruch nach § 613a Abs 6 BGB kann nur gegenüber dem bisherigen Inhaber oder dem neuen Inhaber, den letzten Übergang des Arbeitsverhältnisses betreffend, erklärt ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 44 Leser - September 8, 2016 4:18am
Entscheidungen in Verfahren der einstweiligen Anordnung in Familiensachen sind nach § 57 Satz 1 FamFG nicht anfechtbar. Nicht anfechtbar sind danach insbesondere Entscheidungen ...
Rechtslupe- 61 Leser - September 8, 2016 4:47am
Unter ortsüblicher Miete für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung ist die ortsübliche Bruttomiete -d.h. die Kaltmiete zuzüglich der nach der Betriebsk ...
Der Begriff “auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen” i.S. des Umsatzsteuerrechts umfasst Dienstleistungen, die über das Internet oder ein ähnliches elektronisches Netz erb ...
Rechtslupe- 36 Leser - September 9, 2016 4:33am
Ein ausländisches (hier: englisches) Insolvenzverfahrens kann nach Ansicht des Bundesfinanzhofs bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten des Schuldners im Inland nicht erkannt werden. Der ...
Die Rechtsfrage, welche Voraussetzungen bei einem Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall an einen Erwerb von Todes wegen i.S. des § 3 Ab ...
Für Feststellungsbescheide ist in § 181 Abs. 1 Satz 1 AO eine eigenständige Feststellungsverjährung geregelt, die der “sinngemäßen” Anwendung der §§ 169 bis 1 ...
Die geringe Bedeutung einer gesonderten und einheitlichen Feststellung (i.S.v. § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 AO) kann auch ...
Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG 2004 gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalge ...
Rechtslupe- 60 Leser - September 9, 2016 4:16am
Durch die Feststellung des Jahresabschlusses kann nicht nur die Bilanz, sondern auch die in ihr dargestellten Rechtsverhältnisse im Verhältnis der Gesellschafter zur Gesellschaft und im Verhältnis der G ...
Bei Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers oder einer Betriebsstätte in der ansonsten privat genutzten Wohnung besteht keine Möglichkeit eines anteiligen Betriebsausgabenabzugs für Kü ...
Die erneute Veröffentlichung von bereits weit verbreiteten Informationen greift in geringerem Maße in das informationelle Selbstbestimmungsrecht ein als eine erstmalige Veröffentlichung. Daher müsse ...
Rechtslupein Zivilrecht- 37 Leser - September 9, 2016 5:14am
Das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten Werken, die ohne Erlaubnis des Urhebers auf einer anderen Website veröffentlicht wurden, stellt keine „öffentli ...
Die Inanspruchnahme der Elternzeit nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG aF bedurfte der Schriftform des § 126 Abs. 1 BGB1. Eine Erklärung in ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 37 Leser - September 9, 2016 5:14am
Abgerissene Familienbande zum Erblasser – und der Beginn der Ausschlagungsfrist
Nach § 1944 Abs. 1 BGB kann die Ausschlagung nur binnen sechs Wochen erfolgen. Die Frist beginnt aber nach § 1944 Abs. 2 BGB e ...
Rechtslupein Erbrecht- 37 Leser - September 9, 2016 4:20am
Bei der Berechnung der Hauptverhandlungsdauer für die Entscheidung über einen Längenzuschlag zur Terminsgebühr des Verteidigers sind Pausen von über einer Stunde Dauer ...
Gemeinden haben bei der Vergabe von Stromkonzessionen das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot zu beachten. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1 leitet hieraus das Verbot der direkten Übernahme örtlicher Energieverte ...
Rechtslupe- 60 Leser - September 12, 2016 4:51am
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs will an seiner bisherigen Rechtsprechung zur (Nicht-)Berücksichtigung des zeitlichen Abstandes zwischen Tat und Verurteilung bei Taten des sexuellen Mi ...
Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Strafhaft erfolgreich: InhaltsübersichtDer AusgangssachverhaltDie Entscheidung ...
Rechtslupein Strafrecht- 77 Leser - September 12, 2016 4:16am
Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit. Hierdurch wird auch bei der zivilrechtlichen Vorschrifte ...
Vor dem Bundesverfassungsgericht war aktuell ein Antrag u.a. des Axel Springer Verlages gegen eine in einem dort geführten Terrorismusverfahren ergangene sitzungspolizeiliche Anordnung des Oberlandesgerichts Mü ...
Rechtslupein Strafrecht- 35 Leser - September 12, 2016 4:16am
Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Spricht das Gericht einen Angeklagten frei, weil es Zweifel an seiner Täterschaft nicht zu ü ...
Rechtslupein Strafrecht- 69 Leser - September 12, 2016 4:24am
35.335 Artikel, gelesen von 2.236.528 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: December 15, 2017 5:05pm (2017-12-15 17:05:04 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 1 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 12:21pm .