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Timestamp: 2019-07-20 00:43:01
Document Index: 85760377

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 305', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Einträge für Februar 2009
BGH: Kataloghinweis "Irrtümer sind vorbehalten" wegen fehlender Rechtsbeeinträchtigung nicht wettbewerbswidrig
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 9. Februar 2009
Der BGH hat mit Urteil vom 04.02.2009 - VIII ZR 32/08 entschieden, dass ein Hinweis "Irrtümer sind vorbehalten" in einem Katalog wegen fehlender Rechtsbeeinträchtigung in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht unbedenklich ist. Der BGH sieht darin, keine Beschränkung der Rechte des Vertragspartners in haftungs- oder gewährleistungsrechtlicher Hinsicht. Rechtswidrig kann ein derartiger Hinweis nach Ansicht des BGH dann sein, wenn der Verwender unter Umgehung der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) den Hinweis dazu missbrauchen würde, eine Geltendmachung berechtigter Ansprüche von Verbrauchern zu verhindern. Dafür sah der BGH in dem entschiedenen Fall keine Anhaltspunkte. Nach wie vor sind deratige Hinweise mit großer Vorsicht zu verwenden. Das Urteil des BGH darf nicht als Freibruef für Vorbehaltsklauseln verstanden werden. So hat das KG Berlin mit Bechluss vom vom 09.11.2007 - AZ 5 W 304/07 eine Klausel in AGB für unzulässig erachtet, wonach sich ein Verkäufer "Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren ..." vorbehält.
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Tags für diesen Artikel: abmahnung, agb, änderungen, hinweis, irrtum, uwg, vorbehaltsklausel, wettbewerbsrecht, wettbewerbswidrig
Neufassung von § 3 UWG: Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen - Liste unzulässiger geschäftlicher Handlungen
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 3. Februar 2009
§ 3 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb)
in der seit dem 30.12.2008 geltenden Fassung:
Den vollständigen Anhang zu § 3 UWG finden sie hier:
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Tags für diesen Artikel: abmahnun, anlage, § 3, geschäftliche handlungen, geschäftspraktiken, gesetz gegen den unlauteren wettbewerb, liste, unlauter, uwg, verbraucher, wettbewerbsrecht