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Timestamp: 2017-12-18 11:33:48
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Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art.10', 'Art.10', 'Art.7', 'Art.10', 'Art.7', 'Art.10']

Die Zwangsvollstreckung in Leistungen der Alterssicherung - PDF
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1 Die Zwangsvollstreckung in Leistungen der Alterssicherung Ein aktueller Überblick unter Berücksichtigung der Neuregelungen zur Kontopfändung Wolfgang Schmidt Dass Leistungen der Alterssicherung grundsätzlich verkehrsfähig sind und damit der Zwangsvollstreckung unterliegen, erscheint heute selbstverständlich. Das war nicht immer so. Vor Inkrafttreten der 53 bis 55 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) war die Zwangsvollstreckung in Leistungen der Alterssicherung nur in speziell geregelten Fällen und nur unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen möglich. Erst das SGB I hat mit den 53 bis 55 die Konsequenz daraus gezogen, dass auch Sozialleistungsansprüche ungeachtet ihres öffentlichrechtlichen Charakters grundsätzlich normale Forderungen sind und damit wie andere Forderungen auch zu dem der Vollstreckung unterliegenden verkehrsfähigen Vermögen des Leistungsberechtigten gehören 1. In der Praxis der Träger der Alterssicherung spielt der vollstreckungsrechtliche Zugriff auf ihre Leistungen eine nicht unerhebliche Rolle, wenn auch in jüngerer Zeit Gläubiger immer häufiger dazu übergegangen sind, die für den Anspruch geltenden vollstreckungsrechtlichen Schutzvorschriften durch eine Kontopfändung zu umgehen 2. Auf diese Tendenz hat der Gesetzgeber nunmehr nach langer Vorbereitungszeit mit dem Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes 3 reagiert, das am in Kraft tritt. Die folgenden Ausführungen geben im Anschluss an die Darstellung zum Vollstreckungsschutz bei Anwartschaften und Beiträgen 4 einen Überblick über die Vollstreckung in Ansprüche und Leistungen der Alterssicherung einschließlich des neu geregelten Vollstreckungsschutzes bei der Kontopfändung. 1. Ansprüche und Anwartschaften Leistungsansprüche der Alterssicherung beruhen im Regelfall auf Anwartschaften, die in der Ansparphase aufgebaut worden sind. Anwartschaften sind zumindest in der ersten und der zweiten Säule der Alterssicherung nicht übertragbare, zweckgebundene und höchstpersönliche Vermögensrechte i. S. des 857 Zivilprozessordnung (ZPO). Sie unterliegen nach 851 ZPO nicht der Pfändung und gehören aus diesem Grund im Insolvenzfall auch nicht zur Insolvenzmasse ( 36 Insolvenzordnung InsO). Unpfändbar sind danach 5 Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung, Anwartschaften der Beamtenversorgung, Vgl. die Begründung zu 54 SGB I in BT-Drucks. 7/868, S. 32. Vgl. dazu die Ausführungen in der Begründung des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes, BT-Drucks. 16/7615, S. 9ff. Vom (BGBl. I 1707). RVaktuell 2009, 13. Vgl. dazu im Einzelnen Schmidt, RVaktuell 2009, 13ff. S. dazu im Einzelnen nachfolgend 3.4. Dieses Vermögen ist nach 97 EStG nicht übertragbar und damit nach 851 ZPO auch nicht pfändbar; vgl. dazu Stöber, Forderungspfändung 14. Aufl. Rdnr. 70a. 851c ZPO ist durch das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge vom , BGBl. I S. 368 in die ZPO eingefügt worden; zum Deckungskapital vgl. Hasse, VersR 2007, 870, 887; Stöber, NJW 2007, 1242, Wolfgang Schmidt ist Lehrbeauftragter für Sozialrecht an der Universität Potsdam. Bis März 2005 war er Leiter der Grundsatzabteilung der BfA. Anwartschaften der berufsständischen Altersversorgung und Anwartschaften der betrieblichen Altersversorgung. Für den Vollstreckungsgläubiger bedeutet das, dass er nur auf die Einzelansprüche zugreifen kann, die sich aus einer solchen Anwartschaft ergeben. Terminologisch ist dabei zu beachten, dass es sich bei der Pfändung künftiger Ansprüche, die auch in der Ansparphase möglich ist, nicht um eine Pfändung der Anwartschaft handelt 6. In der dritten Säule, der individuellen privaten Altersvorsorge, gibt es grundsätzlich keine Zweckbindung des Vorsorgekapitals. Es unterliegt daher im Rahmen der 857, 850 i, 765 a ZPO grundsätzlich dem Vollstreckungszugriff. Unpfändbar sind lediglich das der Riester-Rente zugrunde liegende Altersvorsorgevermögen aus einem Altersvorsorgevertrag nach 82, 97 Einkommensteuergesetz (EStG) 7 und das in 851c Abs. 2 definierte Deckungskapital eines Vertrages i.s. des 851c Abs.1 ZPO 8. In beiden Fällen handelt es sich um Vermögenswerte auf der Grundlage besonderer Vertragsgestaltungen, durch die sowohl im Interesse der Gläubiger als auch im Interesse der Allgemeinheit sichergestellt ist, dass das angesammelte Kapital ausschließlich der Alterssicherung (einschließlich der Absicherung RVaktuell 5/6/
2 etwaiger Hinterbliebener) und nicht der allgemeinen Vermögensbildung dient. 2. Vollstreckungsverfahren und Vollstreckungsschutz 2.1 Vollstreckungsverfahren Für die Vollstreckung in Ansprüche und Anwartschaften der Alterssicherung gelten grundsätzlich die Regelungen der ZPO über die Pfändung von Forderungen und anderen Vermögensrechten ( 828ff., 857 Abs.1 ZPO). Im öffentlichen Recht enthält die Abgabenordnung (AO) eigene Regelungen für das Vollstreckungsverfahren ( 281ff. AO), die durch das SGB und die Verwaltungsvollstreckungsgesetze des Bundes und der Länder in Bezug genommen werden (vgl. 66 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch SGB X, 5 Verwaltungsvollstreckungsgesetz VwVG). Zentrales Element des Forderungspfändungsverfahrens nach der ZPO ist der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ( 829, 835 ZPO), der durch das Vollstreckungsgericht ( 828 ZPO) erlassen wird, im Verfahren nach der AO die Vollstreckungsverfügung ( 309 AO). Im öffentlich-rechtlichen Vollstreckungsverfahren bedarf es anders als nach der ZPO ( 704) keines speziellen Titels. Grundlage der Vollstreckung ist hier der vollstreckbare Verwaltungsakt (vgl. 3 VwVG, 251 AO). 2.2 Vollstreckungsschutz Auch für die Zwangsvollstreckung gilt selbstverständlich das allgemeine rechtsstaatliche Gebot der Verhältnismäßigkeit 9 sowie das verfassungsrechtliche Gebot der Sicherstellung des Existenzminimums 10. Das Vollstreckungsrecht muss daher so ausgestaltet sein, dass es einen angemessenen Ausgleich der widerstreitenden Interessen von Gläubiger, Schuldner, Drittschuldner und Allgemeinheit herbeiführt 11. Zweck der Vollstreckungsschutzregelungen ist danach nicht nur der Schutz des Schuldners, sondern auch die Aufrechterhaltung einer Zweckbestimmung oder Zweckbindung bestimmter (privat- oder öffentlich-rechtlicher) Vermögensgegenstände und schließlich last but not least die Berücksichtigung des öffentlichen Interesses daran, dass der Schuldner durch die Vollstreckungsmaßnahmen weder aktuell noch in Zukunft sozialhilfebedürftig wird 12. Die Regelungen über Vollstreckungsbeschränkungen bzw. Vollstreckungsverbote sind für den Bereich der Forderungspfändung in 850 ff. ZPO, 54 SGB I sowie in weiteren spezialgesetzlichen Regelungen (z. B. im Beamtenrecht 13 ) zu finden. Diese Regelungen gelten auch für die Vollstreckung nach öffentlichem Recht (vgl. 5 VwVG, 319, 321 AO) sowie für die Gesamtvollstreckung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens ( 36 InsO). 850 ff. ZPO unterscheidet zwischen übertragbaren und nicht übertragbaren Forderungen ( 851 ZPO) Arbeitseinkommen ( 850 bis 850 b ZPO) und anderen Vergütungen ( 850 i ZPO). Die Unterscheidung zwischen übertragbaren und nicht übertragbaren Forderungen ( 851 ZPO) hat bei den Ansprüchen auf Geldleistungen anders als bei den Anwartschaften keine praktische Bedeutung. Auch sozialrechtliche Leistungsansprüche sind nach den Regelungen des SGB I seit 1976 grundsätzlich übertragbar ( 53 SGB I) und damit pfändbar, soweit dem nicht im Einzelfall Sonderregelungen entgegenstehen (vgl. 54 Abs. 3 SGB I). 3. Die Pfändung von Leistungsansprüchen Aus Anwartschaften werden irgendwann Ansprüche, aus Ansprüchen werden Leistungen. Ansprüche auf Leistungen sind rechtstechnisch (ggf. künftige 14 ) Forderungen. Was die Pfändbarkeit dieser Forderungen betrifft, unterscheidet 54 SGB I (transparenter als die insoweit eher undurchsichtige ZPO) nach Dienst- und Sachleistungen, einmaligen Geldleistungen und laufenden Geldleistungen. 3.1 Dienst- und Sachleistungen ( 851 Abs.1 ZPO, 54 Abs.1 SGB I) Ansprüche auf Dienst- und Sachleistungen (wie z. B. Heilmittel und Rehabilitationsmaßnahmen) sind individuell auf den Empfänger zugeschnitten. Sie sind daher nach 399 BGB, 53 Abs.1 SGB I nicht übertragbar und folglich nach 851 Abs.1 ZPO, 54 Abs.1 SGB I auch nicht pfändbar. Unter das Pfändungsverbot fallen nicht nur die Ansprüche auf die Leistungen selbst, sondern auch ihre Surrogate, also Ansprüche auf Geldleistungen, die an ihrer Stelle erbracht werden (insbesondere Kostenerstattungs- und Aufwendungsersatzansprüche). Diese Surrogate können nach ihrer Zweckbestimmung nicht anders behandelt werden als die Leistungen selbst Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., Grundz. 704 Rdnr. 34; Wiese, Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in der Zwangsvollstreckung. Zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Allgemeinen Herzog in Maunz/ Dürig, GG Art. 20 Rdnr.71ff. Vgl. dazu BVerfGE 82, 60, 85 und Urteil vom BvL 1/09 u. a. ; BT-Drucks. 16/7615, S.12. Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., Einführung vor 850 Rdnr. 2. So bereits das Reichsgericht in RGZ 106, 205, 206; im Übrigen vgl. BGHZ 44, 153, 154; 125, 116, 122 und Stöber, Forderungspfändung, 14. Aufl. Rdnr. 872 mit weiteren Nachweisen. U. a. 51 BeamtVG. Zur Pfändbarkeit künftiger Forderungen s. im Einzelnen nachfolgend 3.4. Streitig; wie hier Mrozynski, SGB I, 53 Rdnr. 3, 28; anderer Auffassung z.b. Seewald in Kasseler Kommentar, 53 SGB I Rdnr RVaktuell 5/6/2010
3 3.2 Einmalige Geldleistungen ( 850 i Abs.1 ZPO, 54 Abs. 2 SGB I) Bei Ansprüchen auf einmalige Geldleistungen geht der Gesetzgeber davon aus, dass sie im Regelfall nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts des Schuldners und seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen bestimmt und damit auch nicht zur Sicherung seines Existenzminimums erforderlich sind. Sie unterliegen daher speziellen Regelungen, die in den 850i Abs.1 ZPO und 54 Abs. 2 SGB I zu finden sind. Pfändungsschutz gibt es für Ansprüche auf solche Leistungen nur im Rahmen einer besonderen vom Schuldner zu beantragenden Entscheidung des Vollstreckungsgerichts 16. Diese Entscheidung ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles nach Billigkeit ( 54 Abs. 2 SGB I) und unter besonderer Beachtung der Interessen des Gläubigers ( 850 i Abs.1 ZPO) zu treffen 17. Ansprüche auf solche einmaligen Geldleistungen ( 850i Abs.1 ZPO in der ab geltenden Fassung spricht von nicht wiederkehrend gezahlten Vergütungen oder sonstigen Einkünften, die kein Arbeitseinkommen sind 18 ) spielen in der Alterssicherung praktisch nur in der dritten Säule der privaten individuellen Altersvorsorge eine Rolle. In den ersten beiden Säulen kommen sie lediglich als Abwicklungsansprüche (Abfindungen, Beitragserstattungen) vor Vgl. dazu Stöber, Forderungspfändung, 14. Aufl. Rdnr.1235ff. Zu den Einzelheiten vgl. die Kommentierungen zu 850i ZPO, 54 SGB I; zur vollstreckungsrechtlichen Behandlung von Beiträgen selbständig Erwerbstätiger nach 850i ZPO s. Schmidt, RVaktuell 2009, 16, 18. Die Neufassung des 850i Abs.1 ZPO mit Wirkung vom durch das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom (BGBl. I 1707) berücksichtigt alle nicht wiederkehrenden Leistungen, also nicht nur solche, die auf persönlich geleisteten Arbeiten oder Diensten beruhen; vgl. dazu BT-Drucks. 16/7615, S.18. Unstreitig; vgl. z.b. Stöber, Forderungspfändung, 14. Aufl. Rdnr Streitig; s. dazu oben 3.2. Ab i Abs. 3 ZPO. Zu den speziellen Regelungen für Forderungen aus einem Girovertrag i. S. des 676f BGB (Kontoguthaben) s. nachfolgend 5. Die Sonderregelungen der 850a, b ZPO und des 54 Abs. 3 SGB I betreffen Leistungen, die nicht in den Bereich der Alterssicherung gehören, und sollen daher hier nicht weiter dargestellt werden (zu 54 Abs. 3 SGB I vgl. z.b. Deutsche Rentenversicherung SGB I 54 Anm. 4). S. dazu nachfolgend 4. BGH vom IXZB 85/02 NJW 2003, 1457; s. dazu Schmidt, DAngVers. 2004, 13ff. BGH vom IX a ZB 180/02 NJW 2003, BGH vom IXZB 85/02 NJW 2003, 1457; s. Schmidt, DAngVers. 2004, 13, 15f. Vgl. BGH vom IXZB 85/02 NJW 2003, 1457; zur Pfändbarkeit von Anwartschaften s. im Einzelnen oben 1. Nicht zu den einmaligen Leistungen in diesem Sinne (und damit nicht zum Anwendungsbereich der 850i Abs.1 ZPO, 54 Abs. 2 SGB I) gehören solche Leistungen, die durch Gesetz oder Vertrag als laufende Leistung ausgestaltet sind, aus rein zahlungstechnischen Gründen aber als Einmalbetrag (z. B. als Nachzahlung für einen vergangenen Zeitraum) erbracht werden 19. Auch die als Surrogate für Dienstund Sachleistungen erbrachten Geldleistungen fallen nicht unter die 850i Abs.1 ZPO, 54 Abs. 2 SGB I) Laufende Geldleistungen Ansprüche auf laufende Leistungen der Alterssicherung (Versorgungsbezüge, Ruhegelder und Renten) sind Arbeitseinkommen i. S. des 850 ZPO. Das gilt grundsätzlich auch für Sozialleistungen ( 54 Abs. 4 SGB I i.v. m. 850i Abs. 4 ZPO 21 ). In welchem Umfang Arbeitseinkommen pfändbar sind, ergibt sich aus 850 a ff. ZPO. Diese Vorschriften sind sowohl auf Sozialleistungen ( 54 Abs. 4 SGB I) als auch in der Gesamtvollstreckung nach der Insolvenzordnung ( 36 InsO) sowie in der Vollstreckung nach der AO und den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen des Bundes und der Länder entsprechend anzuwenden ( 5 VwVG, 319, 321 Abs.7 AO) 22. Die Grundregel, die sich aus 850aff. ZPO für laufende Leistungsansprüche ergibt, ist einfach: Laufende Leistungen sind pfändbar, soweit sie den unpfändbaren Betrag nach den 850c und d ZPO überschreiten 23. In der Praxis ist das bekanntlich für die jeweiligen Schuldner der gepfändeten Forderung, denen als Drittschuldner die Anwendung der 850c und d ZPO obliegt, nicht ganz so einfach Künftige Leistungen Seit den beiden grundlegenden Entscheidungen des BGH aus den Jahren und ist auch für Sozialleistungen (insbesondere Renten der gesetzlichen Rentenversicherung RV) unstreitig, dass es für die Pfändung eines Anspruches auf eine Geldleistung nicht darauf ankommt, ob der zu pfändende Anspruch bereits entstanden oder gar fällig geworden ist. Erforderlich für die Pfändung einer künftigen Leistung ist lediglich, dass zum Zeitpunkt der Pfändung das dem (möglichen) künftigen Anspruch zugrunde liegende Rechtsverhältnis sowie der Rechtsgrund für den (möglichen) Anspruch bestimmbar sind. Dem Erfordernis der Bestimmtheit der Pfändung steht es auch nicht entgegen, wenn die gepfändete Leistung nicht ausdrücklich als künftige bezeichnet worden ist 27. Es ist Aufgabe des Drittschuldners, das ggf. durch Auslegung zu ermitteln und die Pfändung des Anspruchs vorzumerken. Die Pfändung eines künftigen Leistungsanspruchs erfasst nicht die unpfändbare Anwartschaft (bzw. das Stammrecht ), sondern lediglich die aus der Anwartschaft möglicherweise erwachsenden Ansprüche auf künftige Leistungen 28. RVaktuell 5/6/
4 4. Die Stellung des Drittschuldners im Pfändungsverfahren Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss im ZPO- Verfahren bzw. die Pfändungsverfügung nach der AO ( 309) ist nicht nur dem Vollstreckungsschuldner, sondern vor allem auch dem Drittschuldner, also dem Schuldner der gepfändeten Forderung, zuzustellen ( 829 Abs. 2 ZPO, 309 Abs. 2 AO). Den Trägern der Alterssicherung als Drittschuldern obliegen die gleichen umfangreichen vollstreckungsrechtlichen Verpflichtungen wie den Arbeitgebern bei einer Entgeltpfändung. Sie sind es, die nach der Pfändung die Hauptlast des Verfahrens zu tragen haben, sei es in Form von Auskunftspflichten ( Drittschuldnererklärung ) nach 840 ZPO, 316 AO, bei der Berechnung des pfändbaren Betrages unter Berücksichtigung der Schuldnerschutzvorschriften ( 850ff. ZPO, 54 SGB I) oder bei der Vormerkung gepfändeter künftiger Leistungsansprüche. Die Rechtshandlungen eines Leistungsträgers ( 12 SGB I) in seiner Eigenschaft als Drittschuldner sind wie die eines Arbeitgebers und die eines privatrechtlichen Trägers der Alterssicherung rein vollstreckungsrechtlicher Natur. Sie haben ihren Rechtsgrund in den Regelungen der ZPO und sind daher keine Verwaltungsakte i.s. des 31ff. SGB X 29. Anders sieht es dagegen mit den Rechtshandlungen im Zusammenhang mit der Rückforderung von überzahlten Leistungen nach einer Pfändung aus. Solche Rückforderungsansprüche können aus einem Fehler im Leistungsverhältnis oder aus einem Fehler bei der Tilgung des gepfändeten Anspruchs ( Übertilgung ) entstehen. Anders als privatrechtlich verfasste Träger der Alterssicherung haben Leistungsträger i. S. des SGB ( 12 SGB I) bei beiden Fallgestaltungen die Möglichkeit, die Rückforderung der überzahlten Leistung durch Verwaltungsakt geltend zu machen Die Neuregelung der Kontopfändung 5.1 Hintergründe Alterssicherungsleistungen werden heutzutage selbstverständlich unbar gezahlt 31. Der Vollstreckungsgläubiger kann also, statt den Anspruch beim Träger ( an der Quelle ) zu pfänden, auch auf das Konto zugreifen, dem die Leistung gutgeschrieben worden ist. Von dieser Möglichkeit machen Gläubiger zunehmend und in großem Umfang Gebrauch 32. Ist aus dem nach den 850c und d ZPO geschützten Anspruch nämlich eine einem Konto gutgeschriebene Leistung und damit eine Forderung aus einem Girovertrag i. S. des 676 f. BGB geworden, gelten die speziellen Regelungen der 850k ZPO, 55 SGB I, die nach dem bis zum geltenden Recht eine erheblich geringere Schutzwirkung haben als 850 c ff. ZPO. Anders als dort ist nämlich das Kreditinstitut als Drittschuldner nicht von vornherein zur Anwendung der Schuldnerschutzvorschriften verpflichtet. Der Schuldner erlangt Vollstreckungsschutz nur über einen entsprechenden Antrag beim Vollstreckungsgericht. Einen automatischen Pfändungsschutz für das Guthaben auf dem Konto gibt es nach dem bis zum geltenden Recht nicht 33. Schon das ist für den Leistungsbezieher ein erhebliches Problem. Als weiteres Problem kommt die Blockadewirkung der Pfändung hinzu, die im Einzelfall für den Schuldner katastrophale Folgen haben kann. Durch die gesetzlich vorgesehenen Sperrwirkungen wird das Girokonto nach einer Pfändung vollständig blockiert und seiner Funktion als Zahlungsmedium im bargeldlosen Zahlungsverkehr beraubt Das Pfändungsschutzkonto ( 850 k ZPO n. F.) Auf diese unbefriedigende Rechtslage hat der Gesetzgeber nach langer Vorbereitungszeit 35 mit dem Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom reagiert. Die Neuregelungen treten am in Kraft 37, der daneben für eine Übergangszeit bestehen bleibende herkömmliche Kontopfändungsschutz endet zum Grundidee der Neuregelung ist die Einführung eines Pfändungsschutzkontos ( P-Konto ) mit einem automatischen Basispfändungsschutz für das jeweilige Guthaben auf dem Konto ( 850k ZPO in der ab geltenden Fassung). Dieser Ansatz ist in den Stellungnahmen der beteiligten Fachkreise überwiegend begrüßt worden 39. Der Basispfändungsschutz nach 850 k ZPO n. F. tritt automatisch ein (also ohne dass es eines entsprechenden Antrages beim Vollstreckungsgericht bedarf) und ist unabhängig davon, auf welchen Einkunftsarten das Guthaben beruht. Geschützt werden also nicht nur Arbeitseinkommen und laufende Sozialleistungen, sondern auch nicht wiederkehrende Einkünfte und freiwillige Leistungen Dritter Streitig; vgl. Seewald in Kasseler Kommentar SGB I 54 Rdnr.16. In den Fällen der Übertilgung ergibt sich das aus der Rechtsprechung des BSG (u. a. BSG vom B 4 RA 102/00 R), in den sonstigen Fällen aus 53 Abs. 6, 54 Abs. 6 SGB I (vgl. dazu im Einzelnen Schmidt, RVaktuell 2005, 461). Vgl. 47 SGB I. Nach den in der Begründung des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes (BT-Drucks. 16/7615, S. 9ff.) zitierten vorsichtigen Schätzungen kann man von bis zu einer halben Million Kontopfändungen im Jahr ausgehen. Vgl. dazu Stöber, Forderungspfändung, 14. Aufl. Rndr.1285ff.; in der Praxis verlangen viele Kreditinstitute auch in den Fällen des 55 SGB I eine Entscheidung des Vollstreckungsgerichts im Vollstreckungsabwehrverfahren. Allgemeiner Teil der Begründung des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes (BT-Drucks. 16/7615, S.11). Vgl. dazu den Allgemeinen Teil der Begründung des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes (BT-Drucks. 16/7615, S. 9ff.). BGBl. I Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes. Art.10 Abs. 2 des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes. Vgl. BT-Drucks. 16/7615, S RVaktuell 5/6/2010
5 Um ein Girokonto als P-Konto führen zu können, bedarf es einer entsprechenden Vereinbarung zwischen dem Kontoinhaber und dem Kreditinstitut: In einem der Führung eines Girokontos zugrunde liegenden Vertrag 40 können der Kunde, der eine natürliche Person ist und das Kreditinstitut vereinbaren, dass das Girokonto als Pfändungsschutzkonto geführt wird 41. Aus der Formulierung können vereinbaren ergibt sich, dass eine Verpflichtung des Kunden zur Führung eines P-Kontos nicht besteht (wohl aber eine Obliegenheit, da der herkömmliche Kontopfändungsschutz zum ausläuft 42 ). Umgekehrt gibt es einen Anspruch des Kunden auf den Abschluss einer Vereinbarung nach 850k Abs.7 ZPO n.f. (nur) im Rahmen eines bestehenden Girovertrages 43. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Bereitstellung eines Girokontos als P-Konto besteht also nicht 44. Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto sind automatisch ohne dass es eines Antrages beim Vollstreckungsgericht bedarf mindestens in Höhe des jeweiligen monatlichen Freibetrages nach 850c Abs.1 S.1 ZPO 45 (Sockelbetrag) gegen den Zugriff des Vollstreckungsgläubigers geschützt ( Basispfändungsschutz ) 46. Für den Fall, dass der Schuldner Unterhaltsverpflichtungen hat, Sozialleistungen oder kindbezogene Leistungen bezieht, ist ein zusätzlicher Freibetrag vorgesehen ( 850k Abs. 2 ZPO n.f.). Der Basisschutzbetrag wird für jeweils einen Kalendermonat gewährt unabhängig vom Zeitpunkt des Eingangs der Einkünfte. Nicht ausgeschöpfte Beträge werden auf den nächsten Monat übertragen. Erstreckt sich die Pfändung auf mehrere Monate, so wird der Freibetrag automatisch für jeden Monat gewährt ( 850k Abs.1 Sätze 1 und 2 ZPO n. F.). Auf die Art der Einkünfte, die dem Konto gutgeschrieben werden, kommt es nicht an. Unter den Basispfän Vgl. 676f BGB. 850k Abs.7 Satz 1 ZPO n.f.; um eine Vervielfachung des Basispfändungsschutzes zu verhindern, darf jede Person nur ein P-Konto führen ( 850k Abs. 8, 9 ZPO n.f.). Art.7 i.v. m. Art.10 Abs. 2 des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes. 850k Abs.7 Satz 2 ZPO n.f. Zur Umsetzung der Beschlüsse zum Thema Girokonto für Jedermann vgl. Bericht der Bundesregierung vom (BT-Drucks. 16/11495). Zz. 985,15 EUR; vgl. Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2009 vom , BGBl. I S k Abs.1, 2 ZPO n.f. Vgl. Fn. 42. BT-Drucks. 16/7615, S.18 (Begründung zu Nr.7). 850k Abs.7 ZPO n.f.; s. dazu oben 5.2. BT-Drucks. 16/ k ZPO a.f. als 850l ZPO n.f. 38 Einführungsgesetz ZPO n. F. Art.7 Abs. 6 i.v. m. Art.10 Abs. 2 des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes. dungsschutz in Höhe des Sockelbetrages nach 850 c Abs.1 Satz 1 ZPO 47 fallen daher Guthaben aus allen Einkunftsarten (Arbeitseinkommen, Sozialleistungen, nicht wiederkehrende Einkünfte Selbständiger und freiwillige Leistungen Dritter) 48. Lediglich die zusätzlichen Beträge nach 850k Abs. 2 ZPO n.f. sind an bestimmte Einkunftsarten geknüpft. Anders als bei der Kontopfändung nach dem bis zum geltenden Recht bleibt das P-Konto nach der Pfändung als Zahlungsmedium erhalten: Das Kreditinstitut ist dem Schuldner zur Leistung aus dem nicht von der Pfändung erfassten Guthaben im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet ( 850k Abs. 5 Satz 1 ZPO n.f.). Aus dem Pfändungsfreibetrag können also wie aus einem normalen Guthaben ohne weiteres Überweisungen, Lastschriften, Barabhebungen, Daueraufträge etc. getätigt werden (keine Blockade des Kontos). Lediglich für die zusätzlichen Beträge nach 850k Abs. 2 ZPO n.f. ist die Verfügungsmöglichkeit an einen Nachweis über die Art des geschützten Einkommens geknüpft. Sozialleistungen und Kindergeld sind zusätzlich auch gegen den Kontokorrent-Zugriff des Kreditinstituts geschützt ( 850k Abs. 6 ZPO n.f.). Den Kreditinstituten als Drittschuldnern obliegt im Rahmen der Führung eines Girokontos als P-Konto neben den Auskunftsverpflichtungen nach 840 ZPO, 316 AO und der Auszahlung der gepfändeten Beträge lediglich die Beachtung des Sockelfreibetrages nach 850k Abs. 2 ZPO n.f. und ggf. die Ermittlung des zusätzlichen Freibetrages nach 850k Abs. 2 ZPO n.f. anhand der in dieser Vorschrift genannten Bescheinigungen. 5.3 Auslaufen des Kontopfändungsschutzes für normale Girokonten ( 850 l ZPO, 55 SGB I n. F.) Das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes überlässt die Einrichtung von P-Konten (und damit die Inanspruchnahme des automatischen Pfändungsschutzes nach 850k ZPO n.f.) der Entscheidung der Beteiligten 49. Der Abschluss entsprechender Vereinbarungen wird eine geraume Zeit in Anspruch nehmen. Deshalb musste der bisherige Kontopfändungsschutz nach 850k ZPO a.f., 55 SGB I a.f. und 76a EStG a. F. für eine Übergangszeit aufrechterhalten werden. Anders als der Regierungsentwurf 50 sieht das Gesetz aber für das Nebeneinander von altem und neuem Recht nur eine kurze Übergangszeit von 18 Monaten (bis zum ) vor. In dieser Zeit bleiben die alten Regelungen in redaktionell angepasster Form erhalten 51. Die Kreditinstitute werden verpflichtet, die Inhaber der bei ihnen geführten Konten in Textform bis zum darüber zu unterrichten, dass ab Kontopfändungsschutz nur noch auf P-Konten i.s. des 850k ZPO n.f. besteht SGB I wird zum aufgehoben 53. Es bleibt zu hoffen, dass dieser zeitliche Druck zu einer schnellen Verbreitung des P-Kontos führen wird. RVaktuell 5/6/
A. Die Lohnpfändung als Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen. I. Allgemeine Grundsätze
A. Die Lohnpfändung als Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen Dietrich Boewer Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht a.d. Rechtsanwalt I. Allgemeine Grundsätze 1. Der Lohnpfändungsschutz als