Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201989,%20449
Timestamp: 2020-07-03 20:01:34
Document Index: 143567089

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 20', '§ 21', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 12', '§ 12', 'BGH', '§ 12', '§ 12']

BGH, 02.02.1989 - I ZR 183/86 - dejure.org
https://dejure.org/1989,602
BGH, 02.02.1989 - I ZR 183/86 (https://dejure.org/1989,602)
BGH, Entscheidung vom 02.02.1989 - I ZR 183/86 (https://dejure.org/1989,602)
BGH, Entscheidung vom 02. Februar 1989 - I ZR 183/86 (https://dejure.org/1989,602)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,602) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Namensschutz und Markenschutz in der Reiseverkehrsbranche und Hotelbranche - Firmenname als schutzfähiger Firmenbestandteil - Vorliegen einer verwechslungsfähigen Firmenbezeichnung - Unterscheidungskraft des Kennzeichenbestandteils "MARITIM" in einem Firmennamen - ...
BGB § 242; UWG § 16
"Maritim"; Verwechslungsgefahr zweier Marken; Verwirkung eines firmenrechtlichen Unterlassungsanspruchs
NJW-RR 1989, 808
MDR 1989, 794
GRUR 1989, 449
Den Zeicheninhaber trifft eine Marktbeobachtungspflicht (vgl. BGH…, Urteil vom 10. November 1965 - Ib ZR 101/63, GRUR 1966, 623, 626 [juris Rn. 29 f.] - Kupferberg; Urteil vom 2. Februar 1989 - I ZR 183/86, GRUR 1989, 449, 452 [juris Rn. 48] = WRP 1989, 717 - Maritim).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verstößt die Geltendmachung eines Anspruchs insbesondere dann gegen Treu und Glauben, wenn der Berechtigte über einen längeren Zeitraum untätig geblieben ist, obwohl er den Verstoß kannte oder bei der gebotenen Wahrung seiner Interessen erkennen mußte, so daß der Verpflichtete mit der Duldung seines Verhaltens durch etwaige Berechtigte rechnen durfte und sich daraufhin einen wertvollen Besitzstand schuf (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urt. v. 02.02.1989 - I ZR 183/86, GRUR 1989, 449, 452 = WRP 1989, 717 - Maritim).
Für die Annahme eines wertvollen Besitzstands im Sinne des Verwirkungstatbestands kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in erster Linie auf den Grad der Bekanntheit an, den die Kennzeichnung durch die Benutzung gewonnen hat, und auf den Umsatz oder Gewinn, den der Benutzer unter der verwendeten Kennzeichnung erzielt hat, ferner auf Art und Umfang der unter der Verwendung der fraglichen Kennzeichnung betriebenen Werbung, die Rückschlüsse auf den Bekanntheitsgrad der Bezeichnung und den Umfang des erworbenen Besitzstands zuläßt (BGH, Urt. v. 2.2.1989 - I ZR 182/86, GRUR 1989, 449, 450 - Maritim;… Urt. v. 30.11.1989 - I ZR 191/87 - AjS-Schriftenreihe).
Vor allem aber hat das Berufungsgericht dabei nicht hinreichend berücksichtigt, daß die Umsatzzahlen bei der Beurteilung der Besitzstandsfrage unter den hier gegebenen Umständen nicht allein nach ihrer absoluten Größe, sondern auch im Verhältnis zum Betriebszuschnitt und zur Betriebsgröße des verletzenden Kennzeichenbenutzers zu beurteilen sind, da es nach der Rechtsprechung genügen kann, daß der Besitzstand für diesen selbst einen - objektiv - beachtlichen Wert hat (…BGH, Urt. v. 26.5.1988 - I ZR 227/86, aaO. - PPC; Urt. v. 2.2.1989 - I ZR 183/86, aaO. - Maritim).
Entscheidend ist vielmehr der Grad an Bekanntheit innerhalb des Personenkreises, der Erzeugnisse abnimmt, wie sie von der Beklagten zu 1 hergestellt und vertrieben werden (…BGH, Urt. v. 30.1.1963 - Ib ZR 118/61, aaO. S. 481 - Bleiarbeiter; Urt. v. 2.2.1989 - I ZR 183/86, aaO. - Maritim).
Das Ergebnis einer solchen Prüfung hängt von der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Bezeichnungen, von der Kennzeichnungskraft der Schutz beanspruchenden Bezeichnung und von der Branchennähe ab, wobei nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwischen diesen Beurteilungskriterien eine Wechselwirkung dergestalt besteht, daß Ähnlichkeit und Kennzeichnungskraft um so größer sein können, je entfernter voneinander die Gebiete liegen, auf denen die Namensträger sich betätigen (…vgl. dazu aus jüngerer Zeit BGH, Urt. v. 26.9.1985 - I ZR 181/83, GRUR 1986, 253, 255 - Zentis m.w.N.; BGH, Urt. v. 2.2.1989 - I ZR 183/86, GRUR 1989, 449, 451 = WRP 1989, 717 - Maritim;… BGH, Urt. v. 7.6.1990 - I ZR 298/88, GRUR 1990, 1042, 1044 = WRP 1991, 83 - Datacolor; BGH GRUR 1991, 863, 864 - Avon, insoweit nicht in BGHZ 114, 105).
Daneben lassen auch Art und Umfang der unter Verwendung der angegriffenen Kennzeichnung betriebenen Werbung Rückschlüsse auf den Bekanntheitsgrad der Bezeichnung und den Wert des Besitzstandes zu (BGH, GRUR 1989, 449, 451 - Maritim; 1963, 478, 481 - Bleiarbeiter).
Erforderlich ist also, daß durch die Benutzung der verletzenden Kennzeichnung ein für den Benutzer wertvoller Besitzstand entstanden ist (vgl. BGH, GRUR 1988, 776, 778 - PPC; GRUR 1989, 449, 451 - Maritim).
Was die für die Verwirkung erforderliche Untätigkeit des Rechtsinhabers gegenüber Zuwiderhandlungen gegen seine Rechte anbelangt, ist für eine Verwirkung nach § 242 BGB zwar - anders als bei der Verjährung des § 20 MarkenG und bei § 21 Abs. 1 und 2 MarkenG - keine positive Kenntnis erforderlich, vielmehr genügt auch Kennenmüssen (vgl. BGH, GRUR 1966, 623, 626 - Kupferberg; GRUR 1985, 72, 73 - Consilia; GRUR 1988, 776, 778 - PPC; GRUR 1989, 449, 452 - Maritim;… Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 21 Rdnr. 22).
Wie der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit dem für eine Verwirkung erforderlichen kennzeichnungsrechtlichen Besitzstand bereits mehrfach entschieden hat, kann es für dessen Wert im Einzelfall auf den Bekanntheitsgrad gerade in den wirklichen Abnehmerkreisen ankommen (vgl. BGH, Urt. v. 2.2.1989 - I ZR 183/86, GRUR 1989, 449, 451 = WRP 1989, 717 - Maritim;… BGH, Urt. v. 7.6.1990 I ZR 298/88, GRUR 1990, 1042, 1046 - Datacolor).
Auch die Verwirkung namensrechtlicher Rechte richtet sich grundsätzlich nach diesen Regeln (vgl. BGH GRUR 1989, 449 - Maritim; BGH GRUR 1993, 151 - Universitätsemblem;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., nach § 15, B, Rn 27;… Säcker in: Münchener Kommentar, BGB, 6. Aufl., § 12, Rn 178).
52 Entgegen der Auffassung des Beklagten liegt dem Streitfall auch ein Namensgebrauch - wobei § 12 BGB nicht voraussetzt, dass die vollständige Firmenbezeichnung der Klägerin (E B GmbH) übernommen wurde; es genügt vielmehr, wenn der Verkehr die Namensverwendung als einen Hinweis auf den Namensträger ansieht, was zu bejahen ist, wenn - wie hier - die Vergleichszeichen in dem eigentlich aussagekräftigen Bestandteil (E B) übereinstimmen (vgl. BGH NJW-RR 1989, 808) - zugrunde und nicht nur ein Fall der dem Schutzbereich des § 12 BGB nicht unterfallenden bloßen Namensnennung (…vgl. Palandt/ Ellenberger a. a. O., § 12 Rn. 23).
OLG Köln, 30.12.1998 - 6 U 165/96
Markenrechtsverstoß durch nicht genehmigte Verwendung einer Wort-/Bildmarke - …