Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F04-04-2001-4C-80-2000
Timestamp: 2016-10-26 23:12:32
Document Index: 238990807

Matched Legal Cases: ['Art. 51', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 107', 'Art. 20', 'Art. 368', 'Art. 8', 'Art. 368', 'Art. 368', 'Art. 368', 'BGH', 'BGE', 'Art. 368', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 82', 'Art. 102', 'Art. 156', 'Art. 159']

4C.80/2000 (04.04.2001)
Saprochi SA, Rue Charles-Humbert 9, 1211 Gen�ve 6, Kl�gerin und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr.
Hans-Peter Schaad, Hottingerstrasse 21, Postfach 526, 8024 Z�rich,
Wilux Print AG, Rosswiesstrasse 25, 8608 Bubikon, Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch die Rechtsanw�lte Dr. Kurt C. Schweizer und Andreas C. Brunner, L�wen- strasse 61, Postfach, 8023 Z�rich,
Werkvertrag; M�ngel, hat sich ergeben:
A.- a) Am 13. September 1995 betraute die Saprochi SA (Kl�gerin) die Wilux Print AG (Beklagte) m�ndlich mit der Konstruktion und Installation einer Etikettiermaschine zum Preis von Fr. 63'410.-- und eines Variopack-Kartonierautomaten zum Preis von Fr. 151'440.--. Die Beklagte best�tigte die Bestellung schriftlich am 15. September 1995. Die Zahlung des Gesamtpreises von Fr. 214'850.-- sollte dabei zu je einem Drittel bei Auftragserteilung sowie bei Meldung der Versandbereitschaft bzw. sofort nach der Abnahme erfolgen; die letzte Rate wurde 30 Tage nach Lieferung f�llig. Gem�ss dem Schreiben der Beklagten sollten zudem ihre allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen Vertragsbestandteil bilden.
Diese sahen u.a. vor, dass die Bestellerin auch bei Beanstandungen die Zahlung des Werklohnes nicht zur�ckhalten durfte.
Am 21. Februar 1996 wurden die beiden Maschinen geliefert. W�hrend die Etikettiermaschine einwandfrei funktionierte und nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet, traten bei der Kartoniermaschine immer wieder Probleme auf.
b) Nach der Ablieferung r�gte die Kl�gerin verschiedentlich M�ngel der Kartoniermaschine, worauf die Beklagte unter mehreren Malen Nachbesserungsarbeiten ausf�hrte.
Mit Schreiben vom 23. September 1996 verlangte die Beklagte von der Kl�gerin die Zahlung des noch ausstehenden Werklohnes von Fr. 75'084.-- bis am 25. September 1996. Die Kl�gerin kam dieser Aufforderung jedoch nicht nach. Sie r�gte mit Schreiben vom 4. Oktober 1996 sowie vom 7. Oktober 1996 verschiedene M�ngel und ersuchte um Nachbesserung. Die Beklagte ihrerseits verlangte mit Schreiben vom 11. Oktober 1996 wiederum die Bezahlung des restlichen Werklohnes. Mit Schreiben vom 15. November 1996 listete die Kl�gerin s�mtliche M�ngel der Kartoniermaschine auf und bat um Nachbesserung.
Mit Telefax vom 22. November 1996 wies die Beklagte unter Bezugnahme auf ihr Schreiben vom 11. Oktober 1996 darauf hin, dass keine Zahlung eingegangen sei; es sei ihr daher nicht m�glich, Massnahmen in die Wege zu leiten.
Sie versicherte jedoch der Kl�gerin, dass sie ihr jede Unterst�tzung bieten werde, sobald sie den ihr zustehenden Betrag erhalten habe. Mit Schreiben vom 18. Dezember 1996 erkl�rte die Kl�gerin, dass sie den Vertrag mit der Beklagten aufhebe, da die Kartoniermaschine schwerwiegende, nicht behebbare M�ngel aufweise.
B.- Mit Klage vom 5. Februar 1998 und sp�ter abge�ndertem Rechtsbegehren verlangte die Kl�gerin von der Beklagten im Wesentlichen die Zahlung von Fr. 172'352. 30 nebst Zins sowie die Entfernung des Variopack-Kartonierautomaten aus ihren Gesch�ftsr�umlichkeiten. Das Handelsgericht des Kantons Z�rich hiess die Klage mit Urteil vom 7. Februar 2000 im Umfang von Fr. 3'678.-- nebst Zins gut, wies sie im �brigen aber ab. Eine dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Kassationsgericht des Kantons Z�rich am 16. Dezember 2000 abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte.
C.-Die Kl�gerin f�hrt gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 7. Februar 2000 eidgen�ssische Berufung mit dem Antrag, die Ziffern 1 bis 4 des Dispositivs des angefochtenen Urteils seien aufzuheben und es sei die Sache zur Durchf�hrung eines Beweisverfahrens �ber die Frage, ob das streitige Werk an M�ngeln leide, deren Behebung objektiv unm�glich ist, sowie zur Neubeurteilung aufgrund des Beweisergebnisses an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung und Best�tigung des angefochtenen Urteils.
1.-Die Kl�gerin bringt in einem Eventualstandpunkt vor, die Vorinstanz habe die Begr�ndungspflicht und damit Art. 51 Abs. 1 lit. c OG verletzt. Ihrem Einwand liegt die Annahme zugrunde, die Vorinstanz habe die objektive Unm�glichkeit der Nachbesserung des strittigen Werkes in antizipierter Beweisw�rdigung als unbewiesen erachtet, ohne dies rechtsgen�gend zu begr�nden. Damit aber geht die R�ge der Kl�gerin gerade davon aus, dass im angefochtenen Entscheid das Ergebnis der Beweisf�hrung festgestellt ist, wie dies in Art. 51 Abs. 1 lit. c OG gefordert wird. Im �brigen vermag - wie sich nachfolgend ergeben wird - der behauptete Mangel den Sachentscheid nicht zu beeinflussen. Aus diesen Gr�nden ist auf die R�ge der Kl�gerin nicht weiter einzugehen (vgl. BGE 119 II 478 E. 1c S. 480; Messmer/Imboden, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, S. 154 mit Fn. 25).
2.-Die Beklagte macht in der Berufungsantwort geltend, die Kl�gerin habe die M�ngelr�ge zu sp�t erhoben. Es l�sst sich indessen weder dem angefochtenen Urteil noch der Berufungsschrift entnehmen, dass die Beklagte im kantonalen Verfahren die Rechtzeitigkeit der M�ngelr�ge bestritten h�tte. Ihr diesbez�gliches Vorbringen im Berufungsverfah- ren erweist sich deshalb als neu und ist damit unzul�ssig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 107 II 50 E. 2a S. 54).
3.- Die Vorinstanz erwog, die Kl�gerin habe mit Schreiben vom 15. November 1996 Nachbesserung verlangt.
Die Beklagte habe darauf aufgrund des Ausbleibens des von der Kl�gerin zu bezahlenden restlichen Werklohnes am 22. November 1996 die Einrede des nicht erf�llten Vertrages erhoben. Aus diesem Grund sei die Beklagte mit der Nachbesserungsschuld nicht in Verzug geraten, weshalb diesbez�g- lich die Voraussetzungen f�r ein Vorgehen der Kl�gerin nach Art. 107 ff. OR nicht vorgelegen h�tten. Die Kl�gerin sei deshalb weiterhin an die von ihr getroffene Wahl der Nachbesserung gebunden gewesen, da sie mit dem Begehren um Nachbesserung ein Gestaltungsrecht ausge�bt habe. Ein Wandelungsrecht der Kl�gerin sei nicht gegeben, weshalb die R�cktrittserkl�rung vom 18. Dezember 1996 unbeachtlich sei.
Die Kl�gerin bestreitet in der Berufung nicht, dass sie trotz der ger�gten M�ngel zur Zahlung des Werklohnes verpflichtet war und dass sie Nachbesserung verlangt hat.
Sie bringt aber vor, sie habe bereits im kantonalen Verfahren behauptet, eine Nachbesserung des bestehenden Werkes sei objektiv unm�glich. Aus diesem Grund sei ihr Nachbesserungsbegehren als nichtig gem�ss Art. 20 OR zu qualifizieren, womit die Wahlrechte von Art. 368 OR wieder auflebten und sie die Wandelung g�ltig erkl�rt habe. Die Vorinstanz habe Bundesrecht dadurch verletzt, dass sie �ber die streitentscheidende Frage der objektiven Unm�glichkeit der Nachbesserung in Verletzung von Art. 8 ZGB nicht Beweis abgenommen habe.
a) Das Nachbesserungsrecht ist ein Gestaltungsrecht, durch dessen Aus�bung eine Verpflichtung der Unternehmerin entsteht, den vertragsgem�ssen Zustand des Werkes herzustellen (Gauch, Der Werkvertrag, 4. Aufl. S. 459 Rz.
1702 mit Hinweisen). Wie sie diese Schuld erf�llt, steht ihr grunds�tzlich frei (B�hler, Z�rcher Kommentar, N. 116 und 125 zu Art. 368 OR; Gauch, a.a.O., S. 462 Rz. 1715; Alfred Koller, Das Nachbesserungsrecht im Werkvertrag,
2. Aufl. , S. 39 Rz. 116). In der Lehre wird daraus der Schluss gezogen, dass die Unternehmerin - jedenfalls wenn nicht schutzw�rdige Interessen der Bestellerin entgegenstehen - berechtigt sein m�sse, anstelle einer Nachbesse- rung des bestehenden Werkes eine Neuherstellung vorzunehmen (B�hler, Z�rcher Kommentar, N. 125 zu Art. 368 OR; Gauch, a.a.O., S. 462 Rz. 1715 und S. 478 Rz. 1778; Zindel/Pulver, Basler Kommentar, N. 57 zu Art. 368 OR; Merz, ZBJV 110/ 1974 S. 64; im Ergebnis wohl auch Koller, a.a.O., S. 40/1 Rz. 119). Dieser Auffassung ist zuzustimmen. Es ist insbesondere nicht ersichtlich, weshalb der Bestellerin das Recht einger�umt werden sollte, sich einer Neuherstellung des Werkes zu widersetzen, wenn ihr dadurch gegen�ber der Nachbesserung des bestehenden Werkes keine Nachteile erwachsen (vgl. auch das Urteil des BGH vom 10. Oktober 1985, NJW 1986 S. 711 ff., E. III/2/a). Ob die Bestellerin eine Neuherstellung nicht nur dulden muss, sondern ihr unter bestimmten Voraussetzungen auch ein Recht auf Neuherstellung zusteht, wie dies in der Lehre vertreten wird, kann hier offen bleiben (ablehnend BGE 98 II 118 E. 2 S. 120).
b) Im vorliegenden Fall �bte die Kl�gerin das Nachbesserungsrecht aus, womit die Nachbesserungsschuld der Beklagten entstand. Diese stellte die Nachbesserung nach Erhalt des restlichen Werklohnes in Aussicht und machte namentlich nicht geltend, es entst�nden ihr dadurch �berm�ssige Kosten (vgl. Art. 368 Abs. 2 OR). Nach dem Gesagten stand ihr frei, die Nachbesserungsschuld durch vollst�ndige oder teilweise Neuherstellung des Werkes zu erf�llen. Dass eine solche Neuherstellung objektiv unm�glich war, macht die Kl�gerin nicht geltend. Es ist somit davon auszugehen, dass die Nachbesserungsforderung selbst bei unterstellter Unm�glichkeit der M�ngelbehebung am bestehenden Werk durch Herstellung eines neuen erf�llt werden konnte. Daraus wiederum ergibt sich, dass es vorliegend nicht darauf ankommen kann, ob und inwiefern eine M�ngelbehebung am bestehenden Werk objektiv m�glich ist. �ber diese Frage war daher nicht Beweis abzunehmen, zumal ein Beweisf�hrungsanspruch nur f�r rechtserhebliche Tatsachen besteht (BGE 126 III 315 E. 4 a S. 317 mit Hinweisen). Die R�ge der Verletzung von Art. 8 ZGB erweist sich damit als unbegr�ndet.
Im Ergebnis ist die Kl�gerin damit einstweilen an ihre Wahlerkl�rung vom 15. November 1996 gebunden, welche sie in Kenntnis s�mtlicher M�ngel abgegeben hat. Die Beklagte ihrerseits hat f�r den Erfolg der Nachbesserung einzustehen.
Sollte sich nach Wegfall der Voraussetzungen der beklagtischen Einrede gem�ss Art. 82 OR erweisen, dass die Beklagte zur Nachbesserung innert angemessener Frist nicht imstande ist, stehen der Kl�gerin von Bundesrechts wegen namentlich die allgemeinen Verzugsrechte (Art. 102 ff. OR) offen.
4.- Damit erweisen sich die von der Kl�gerin vorgebrachten R�gen als unbegr�ndet, weshalb die Berufung abzuweisen ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Kl�gerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
1.- Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 7. Februar 2000 best�tigt.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 6'000.-- wird der Kl�gerin auferlegt.
3.- Die Kl�gerin hat die Beklagte f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 6'000.-- zu entsch�digen.