Source: http://www.internetrecht-speyer.de/tag/vorabentscheidung/
Timestamp: 2018-12-15 05:51:05
Document Index: 242637605

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 307']

Vorabentscheidung – Internet und Recht
05. Februar 2018 Schlagwörter: Amazon, eBay, EuGH, Kartellrecht, Onlinemarktplatz, Vorabentscheidung, Wettbewerbsrecht
Ein Verbot, wonach Vertragshändler nicht auf Online-Marktplätzen wie Amazon oder eBay verkaufen dürfen, kann kartell- und wettbewerbsrechtlich zulässig sein. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden (EuGH Urteil vom 06.12.2017, Az.: C-230/16). Hintergrund der Entscheidung ist der Streit zwischen einem Anbieter von Luxuskosmetika namens „Coty“ und dessen Vertragshändler „Akzente“. In seinen Verträgen mit autorisierten Händlern hat der Kosmetikhersteller bestimmte Anforderungen an die Verkaufsstätten festgelegt. So müssen diese in einer bestimmten Lage angesiedelt sein und eine besondere Ausstattung und Einrichtung aufweisen.
Deutsche Gerichte dürfen AGB von Fluggesellschaften überprüfen
28. Juli 2017 Schlagwörter: Air Berlin, BGH, EuGH, Fluggesellschaft, Flugticketpreis, Stornierung, Transparenz, Vorabentscheidung
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass deutsche Gerichte die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Fluggesellschaften überprüfen dürfen, obwohl diese bei der Festlegung ihrer Flugpreise grundsätzlich frei sind. Außerdem müssen die Unternehmen die im Flugpreis enthaltenen Steuern, Gebühren und Zuschläge ausweisen (EuGH Urteil vom 06.07.2017, Az.: C-290-16). Die Fluggesellschaft Air Berlin sieht in ihren AGB eine Klausel vor, nach der Kunden im Fall einer Stornierung eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25,00 EUR vom Erstattungsbetrag abgezogen wird. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hält eine solche Klausel für eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 BGB und damit für unwirksam. Er ist der Meinung, die Erhebung einer Gebühr für die Erfüllung einer ohnehin bestehenden gesetzlichen Pflicht sei nicht zulässig.