Source: http://www.advoexpert.de/37319.html
Timestamp: 2020-04-02 09:29:23
Document Index: 222929944

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

BGH 16.7.2014, XII ZB 16/14
Anrecht i.S.d. Betriebsrentengesetzes ist unabhÃ¤ngig von der Leistungsform auszugleichen
Bei einem im Wege der Direktversicherung begrÃ¼ndeten Anrecht handelt es sich um ein Anrecht nach dem Betriebsrentengesetz, das gem. Â§ 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG unabhÃ¤ngig von der Leistungsform auszugleichen ist. Es kann deshalb nicht durch AusÃ¼bung eines Wahlrechts auf einmalige Kapitalauszahlung dem Versorgungsausgleich entzogen werden.
Die im Jahr 1988 geschlossene Ehe der Antragstellerin (Ehefrau) mit dem Antragsgegner (Ehemann) wurde im September 2012 rechtskrÃ¤ftig geschieden. Der Versorgungsausgleich wurde abgetrennt und durch gesonderten Beschluss entschieden. WÃ¤hrend der Ehezeit erwarb der Ehemann betriebliche Anrechte aus zwei von seinem Arbeitgeber fÃ¼r ihn abgeschlossenen Direktversicherungen mit Kapitalwerten von rund 18.491 â‚¬ und 13.438 â‚¬ sowie eine weitere vom Arbeitgeber fÃ¼r ihn abgeschlossene Pensionskassenversorgung mit einem Kapitalwert von 20.150 â‚¬.
Nach Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses Ende MÃ¤rz 2013 - also nach Ehezeitende - Ã¼bertrug der vormalige Arbeitgeber die Rechte aus den Direktversicherungen und der Pensionskassenversorgung auf den Ehemann. Dieser teilte den VersorgungstrÃ¤gern daraufhin mit, dass er von seinem "Auszahlungswahlrecht" Gebrauch mache und auf jegliche Umwandlung in eine Rentenzahlung verzichte.
Das Familiengericht teilte die bezeichneten Anrechte - neben weiteren Anrechten - intern. Der Ehemann legte u.a. gegen die Einbeziehung der bezeichneten Anrechte in den Versorgungsausgleich Beschwerde ein. Das OLG wies diese insoweit zurÃ¼ck. Auch die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Ehemanns blieb vor dem BGH erfolglos.
Bei den im Wege der Direktversicherung begrÃ¼ndeten Anrechten handelte es sich um Anrechte nach dem Betriebsrentengesetz, die gem. Â§ 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG unabhÃ¤ngig von der Leistungsform auszugleichen sind. Sie konnten deshalb nicht durch AusÃ¼bung eines Wahlrechts auf einmalige Kapitalauszahlung dem Versorgungsausgleich entzogen werden.
Mit dieser Ausnahmeregelung gegenÃ¼ber dem ansonsten fÃ¼r den Versorgungsausgleich geltenden Grundsatz, dass nur auf Renten gerichtete Anrechte auszugleichen sind, sollten zum einen die bei der nach frÃ¼herem Recht durch Einbeziehung von Anrechten auf Kapitalzahlung in den Zugewinnausgleich entstehende LiquiditÃ¤tsprobleme des Ausgleichspflichtigen vermieden, zum anderen UmgehungsmÃ¶glichkeiten durch AusÃ¼bung eines Kapitalwahlrechts nach RechtshÃ¤ngigkeit des Scheidungsantrags abgeschnitten werden.
Die unterschiedliche Behandlung der Anrechte aus einer betrieblichen Altersversorgung (sowie der ebenfalls in Â§ 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG genannten Anrechte nach dem AltersvorsorgevertrÃ¤ge-Zertifizierungsgesetz) gegenÃ¼ber Anrechten aus einer privaten, auf Kapitalleistung gerichteten Lebensversicherung rechtfertigt sich daraus, dass bei diesen besonders genannten Anrechten der Zweck der Alterssicherung eindeutig feststeht und durch VerfÃ¼gungsbeschrÃ¤nkungen gesichert wird. So ist der Versicherte nach Â§ 2 Abs. 2 S. 4 bis 6, Abs. 3 S. 3 BetrAVG daran gehindert, den Vertrag vorzeitig zu kÃ¼ndigen und die Auszahlung zu verlangen oder den Anspruch abzutreten oder zu beleihen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.08.2014 11:52
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