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Timestamp: 2016-10-22 07:17:37
Document Index: 272000701

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'BGE', 'Art. 959', 'Art. 3', 'Art. 17', 'Art. 112', 'Art. 196', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 23', 'Art. 3', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'in casu', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3']

127 V 36855. Auszug aus dem Urteil vom 19. Dezember 2001 i. S. C. gegen Ausgleichskasse des Kantons Solothurn und Versicherungsgericht des Kantons Solothurn
Art. 3c al. 1 let. c LPC; art. 3a al. 7 let. b LPC en corr�lation avec l'art. 17 al. 4 OPC-AVS/AI; art. 3a al. 7 let. d LPC en corr�lation avec l'art. 23 al. 1 et 4 OPC-AVS/AI: Evaluation de la part � prendre en compte de la fortune. Dans le calcul de la fortune nette selon l'art. 3c al. 1 let. c LPC, il n'y a pas lieu de porter en d�duction les droits au gain conventionnels des coh�ritiers en tant que facteurs de r�duction de la valeur v�nale des immeubles qui ne servent pas d'habitation au sens de l'art. 17 al. 4 OPC-AVS/AI. Consid�rants � partir de page 368
4. W�hrend Verwaltung und Vorinstanz der Berechnung des Verm�gensverzehrs den gesamten Verkehrswert der Liegenschaften Nr. 47 und 48, Grundbuch Z, von Fr. 103'900.- (Grundst�cksch�tzung BGE 127 V 368 S. 369der Sch�tzungskommission vom 20. Januar 1989) zu Grunde gelegt haben, vertritt die Beschwerdef�hrerin die Meinung, als Liegenschaftsverm�gen sei bloss ein F�nftel von Fr. 103'900.-, eventuell von Fr. 153'600.- (Sch�tzung vom 4. Dezember 1998), anzurechnen.
Die Beschwerdef�hrerin erbte von ihrer Mutter die Grundst�cke Nr. 46 (43 m2 Garten) und Nr. 48 (Stall mit 187 m2 Geb�udegrundfl�che und Umschwung) sowie 1/2 Miteigentumsanteil an Grundst�ck Nr. 47 (Wohnhaus mit 110 m2 Geb�udegrundfl�che und Umschwung; Grundbuchauszug Gemeinde Z vom 27. Juli 1998). Daf�r wurden ihr im Erbteilungsvertrag, der am 15. Februar 1985 unter den f�nf Miterben geschlossen wurde, insgesamt Fr. 20'000.- an ihren Erbteil angerechnet. Im gleichen Erbteilungsvertrag r�umten sich die f�nf Geschwister gegenseitig ein im Grundbuch vorzumerkendes Vorkaufsrecht (Art. 959 Abs. 1 ZGB) an s�mtlichen geerbten Grundst�cken ein. Ferner wurde festgehalten, mit Ausnahme des Grundst�cks Nr. 165-4 (ca. 720 m2 Wiese) seien die Grundst�cke zum Ertragswert eingesch�tzt worden. Die Erben r�umten sich (folglich) gegenseitig ein Gewinnbeteiligungsrecht w�hrend 25 Jahren ein. Entgegen den Angaben in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurden die Gewinnbeteiligungsrechte nicht im Grundbuch vorgemerkt (Grundbuchauszug vom 27. Juli 1998).
5. Im Folgenden zu pr�fen ist demnach, ob bei der Berechnung des Reinverm�gens im Rahmen der Ermittlung des anrechenbaren Verm�gensverzehrs im Sinne von Art. 3c Abs. 1 lit. c ELG die von der Beschwerdef�hrerin zu Gunsten der Miterben vereinbarten Gewinnbeteiligungsrechte als wertvermindernder Faktor vom Verkehrswert der nicht zu eigenen Wohnzwecken dienenden Grundst�cke (Art. 17 Abs. 4 ELV) in Abzug zu bringen seien.
a) Erg�nzungsleistungen werden ausgerichtet, um Bez�gerinnen und Bez�gern von Renten der Alters- und Hinterlassenen- oder der Invalidenversicherung das Existenzminimum zu gew�hrleisten, ohne dass die Versicherten Sozialhilfe beziehen m�ssen (Art. 112 Abs. 6 in Verbindung mit Art. 196 Ziff. 10 BV). Mit den Leistungen gem�ss ELG soll somit der gegenw�rtige Grundbedarf, sollen die laufenden Lebensbed�rfnisse gedeckt werden. Aus diesem Grunde werden denn auch s�mtliche Verm�genswerte, �ber welche die Anspruch erhebende Person frei verf�gen kann, ungeachtet ihrer Bestimmung zum anrechenbaren Verm�gen gez�hlt (BGE 122 V 24 Erw. 5a mit Hinweisen; AHI 2001 S. 292 Erw. 4b), und es wird den BGE 127 V 368 S. 370Bez�gerinnen und Bez�gern von Erg�nzungsleistungen zugemutet, einen Teil ihres Verm�gens zur Bestreitung des Lebensunterhalts zu verwenden (Art. 3c Abs. 1 lit. c, Art. 5 Abs. 3 lit. b ELG). Da es sich bei den im Eigentum der Beschwerdef�hrerin stehenden Grundst�cken um Verm�genswerte handelt, �ber welche sie frei verf�gen kann (Ver�usserung, hypothekarische Belastung), sind sie zum vollen Verkehrswert zum Reinverm�gen zu rechnen. Die (befristete) rein obligatorische Verpflichtung der Beschwerdef�hrerin, einen bei Ver�usserung der Grundst�cke allenfalls erzielten Gewinn mit ihren Geschwistern zu teilen, �ndert daran nichts. Denn diesem sich in Zukunft eventuell verwirklichenden Umstand kommt im hier massgebenden Bewertungszeitpunkt (1. Januar des Bezugsjahres oder Zeitpunkt des Anspruchsbeginns gem�ss Art. 23 Abs. 1 bzw. Abs. 4 ELV in Verbindung mit Art. 3a Abs. 7 lit. d ELG) keine Bedeutung zu. Im Falle einer tats�chlichen Realisierung der Gewinnbeteiligungsverpflichtung (Ver�usserung der Grundst�cke vor Ablauf der 25-j�hrigen Befristung; Ver�usserungswert liegt �ber dem seinerzeit angerechneten Ertragswert; Gewinnbeteiligungsrechte werden von den Geschwistern ausge�bt) ist (ohnehin) eine neue, auf den dannzumaligen Verm�gensverh�ltnissen beruhende EL-Berechnung durchzuf�hren (Art. 25 ELV). Angesichts dieser jederzeit gegebenen Anpassungsm�glichkeit bedarf es im Gebiete der Erg�nzungsleistungen - anders als bei der g�terrechtlichen Auseinandersetzung, welcher grunds�tzlich definitive Wirkung zukommt (BGE 125 III 50) - keiner Ber�cksichtigung rein hypothetischer Belastungen oder - wie hier - bloss latenter Schulden durch Gewinnbeteiligungsrechte im Zusammenhang mit Grundst�cken. Das unmittelbar hievor angef�hrte Urteil des Bundesgerichts zeigt �berdies deutlich, mit welchen praktischen Schwierigkeiten sich die EL-Beh�rden im Zusammenhang mit der Bewertung einer Gewinnbeteiligungsverpflichtung vor einer allf�lligen k�nftigen Grundst�ckver�usserung konfrontiert s�hen.
b) Zu keinem anderen Ergebnis f�hren die in BGE 120 V 187 angestellten �berlegungen.
aa) In diesem Grundsatzurteil gelangte das Eidg. Versicherungsgericht zum Schluss, ein Rechtsgesch�ft, mit dem jemand eine ihm geh�rende Sache oder eine ihm zustehende Forderung (in casu eine Lebensversicherungspolice) dem Gl�ubiger eines Dritten verpf�ndet, um dadurch die Bezahlung der vom Dritten eingegangenen Schulden zu sichern, stelle einen bedingten Verzicht im Sinne des (bis Ende 1997 g�ltig gewesenen) Art. 3 Abs. 1 lit. f ELG dar BGE 127 V 368 S. 371(welcher w�rtlich dem seit 1. Januar 1998 geltenden Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG entspricht). Zweifelsohne ist der Verzicht nur virtuell, solange sich die Bedingung nicht verwirklicht hat, was aber am Problem nichts �ndert: Jede Schenkung kann mit einer Bedingung verkn�pft werden; entscheidend ist allein, ob der Versicherte im Zeitpunkt, in dem sein anrechenbares Einkommen zur Ermittlung eines allf�lligen EL-Anspruchs festgesetzt wird, �ber nach den gesetzlichen Bestimmungen zu ber�cksichtigendes Verm�gen und daraus fliessenden Ertrag verf�gt oder nicht. Dem Grund oder der genauen Rechtsnatur der gegen�ber einem Dritten eingegangenen Verpflichtung kommt demnach keine Bedeutung zu. Unerheblich ist auch, ob die der Verpflichtung zu Grunde liegende Bedingung sich vor oder nach der Zusprechung einer Erg�nzungsleistung verwirklicht. Sobald der Gl�ubiger vom Garanten die Erf�llung seiner Verpflichtung verlangen kann, hat dieser die Verf�gungsfreiheit �ber seine Verm�genswerte bis zu jenem Betrag verloren, der von ihm in Erf�llung seiner Sicherheitsleistung gefordert wird. Dies soll es gegebenenfalls erlauben, Einkommenselemente oder Verm�gensbestandteile zu ber�cksichtigen, welche nach einer EL-Zusprechung verschwunden sind, beispielsweise infolge einer B�rgschaft oder einer anderen, noch vor Erlass der leistungsgew�hrenden EL-Verf�gung eingegangenen Verpflichtung zu Gunsten eines Dritten (BGE 120 V 191 Erw. 3b).
bb) Diese Erw�gungen sind nur zum Teil auf den vorliegend zu beurteilenden Fall �bertragbar. So kann der Beschwerdef�hrerin angesichts der dargelegten Umst�nde (Erw. 4 hievor), die zur gegenseitigen Einr�umung von Gewinnbeteiligungsrechten unter den Geschwistern im Rahmen der Erbteilung f�hrten, in keiner Weise eine (bedingte) Verzichtshandlung im Sinne von Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG vorgeworfen werden. Die ad�quate Gegenleistung ist in der Anrechnung der ererbten Grundst�cke zum Ertragswert statt zum Verkehrswert zu erblicken. Dass hier kein Verm�gensverzicht vorliegt, darf indes nicht zum aus BGE 120 V 187 ff. abgeleiteten Umkehrschluss verleiten, wonach die obligatorische Gewinnbeteiligungsverpflichtung der Beschwerdef�hrerin schon vor einer Ver�usserung der Grundst�cke als wertvermindernder Faktor in Abschlag zu bringen w�re. Denn die vorliegende Ausgangslage pr�sentiert sich insofern v�llig anders als diejenige, welche dem zitierten Grundsatzentscheid zu Grunde lag, als die Verwirklichung der vorerst virtuellen Verpflichtung (infolge einer Ver�usserungshandlung) allein von der Beschwerdef�hrerin und nicht von einer BGE 127 V 368 S. 372Drittperson (etwa einer Bank als Pfandgl�ubigerin; vgl. BGE 120 V 188 unten) abh�ngt. Im Gegensatz zum im publizierten Entscheid beurteilten Sachverhalt (dort verloren die EL-Ansprecherinnen die Verf�gungsfreiheit �ber die verpf�ndete Lebensversicherungspolice, sobald die Gl�ubigerbank ihres Sohnes bzw. Neffen auf die Pfandsicherheit zur�ckgriff) erh�lt die Beschwerdef�hrerin zudem bei der Ver�usserung ihrer Grundst�cke nicht etwa einen um die Gewinnbeteiligungsrechte der Miterben reduzierten, sondern den vollen Verkaufserl�s. Erst in einer zweiten, von der Grundst�ckver�usserung unabh�ngigen und von dieser klar zu trennenden Phase hat die Beschwerdef�hrerin ihre Geschwister im Rahmen der anl�sslich der Erbteilung getroffenen Vereinbarung am erzielten Gewinn zu beteiligen. Die Erw�gungen in BGE 120 V 187 sind jedoch insoweit auf den zu beurteilenden Fall �bertragbar, als auch hier entscheidend darauf abzustellen ist, dass die Beschwerdef�hrerin im Bewertungszeitpunkt nach Art. 23 Abs. 1 oder 4 ELV frei �ber (unbewegliches) Verm�gen verf�gen kann, welches - unabh�ngig von den Motiven f�r die Einr�umung der Gewinnbeteiligungsrechte - deshalb zum vollen Verkehrswert im Sinne von Art. 17 Abs. 4 ELV in die EL-Berechnung einzubeziehen ist. Die sich vorliegend stellende Rechtsfrage anders zu beantworten w�rde die Gefahr in sich bergen, dass k�nftig Einkommenselemente oder Verm�gensbestandteile durch das Eingehen von B�rgschaften oder anderen Verpflichtungen zu Gunsten eines Dritten im Rahmen einer EL-Berechnung zum Verschwinden gebracht werden k�nnten, was der dargelegte Grundsatzentscheid gerade verhindern wollte (BGE 120 V 192 Erw. 3b).
120 V 187,
120 V 191 suite... ,
120 V 188,
120 V 192
Art. 3c Abs. 1 lit. c ELG,
Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG suite... ,
art. 3a al. 7 let. b LPC,
art. 23 al. 1 et 4 OPC-AVS/AI,
Art. 3a Abs. 7 lit. d ELG,