Source: http://bverwg.de/entscheidungen/archiv.php?ay=2010&am=02
Timestamp: 2017-04-24 23:41:17
Document Index: 18276953

Matched Legal Cases: ['Art. 33', '§ 2', '§ 133', '§ 20', '§ 91', 'Art. 2', '§ 44', '§ 51', '§ 13', '§ 39', '§ 36', '§ 24', '§ 36', '§ 36', '§ 42', '§ 10', '§ 3', '§ 8', 'Art. 21']

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BVerwG 8 B 91.09 - Beschluss vom 26.02.2010
BVerwG 3 B 4.10 - Beschluss vom 26.02.2010
BVerwG 6 PB 45.09 - Beschluss vom 25.02.2010
BVerwG 3 C 15.09 - Urteil vom 25.02.2010
Dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins kann das Recht aberkannt werden, von dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, wenn Ermittlungen bei den Behörden des Ausstellermitgliedstaates von dort herrührende unbestreitbare Informationen ergeben, dass der Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte.
BVerwG 3 C 16.09 - Urteil vom 25.02.2010
- wie Urteil vom selben Tage in der Sache BVerwG 3 C 15.09 -
BVerwG 8 B 12.10 - Beschluss vom 25.02.2010
BVerwG 8 B 81.09 - Beschluss vom 25.02.2010
BVerwG 2 B 88.09 - Beschluss vom 25.02.2010
BVerwG 3 B 96.09 - Beschluss vom 25.02.2010
BVerwG 3 C 18.09 - Urteil vom 25.02.2010
BVerwG 6 PB 46.09 - Beschluss vom 25.02.2010
BVerwG 2 C 81.08 - Urteil vom 25.02.2010
BVerwG 2 C 22.09 - Urteil vom 25.02.2010
Dem Einstellungsbewerber steht ein Schadensersatzanspruch unmittelbar aus Art. 33 Abs. 2 GG zu, wenn der Dienstherr seinen Bewerbungsverfahrensanspruch schuldhaft verletzt.
BVerwG 8 C 14.08 - Urteil vom 24.02.2010
Wird in einem im Verfahren nach dem Vermögensgesetz ergangenen Bescheid eine (Entschädigungs-)Berechtigung des Antragstellers festgestellt, so erwächst diese, wenn sie nicht angefochten wird, in Teilbestandskraft mit der Folge, dass das Gericht über die Berechtigtenstellung (§ 2 Abs. 1 VermG) des Anspruchstellers, der seinen Rückübertragungsanspruch weiter verfolgt, im weiteren Klageverfahren nicht mehr anderweitig entscheiden darf (im Anschluss an die Rechtsprechung des 7.Senats u.a. Urteil vom 16. April 1998 - BVerwG 7 C 32.97 - BVerwGE 106, 310).
BVerwG 6 A 6.08 - Beschluss vom 24.02.2010
BVerwG 6 A 5.08 - Urteil vom 24.02.2010
1. Eine Erledigungserklärung kann solange widerrufen werden, wie die Erledigungserklärung der Gegenseite dem Gericht noch nicht zugegangen ist.
2. Eine in ein Vereinsverbot als Teilorganisation einbezogene Vereinigung ist klagebefugt, soweit sie bestreitet, Teilorganisation des verbotenen Vereins zu sein (stRspr).
BVerwG 8 C 10.09 - Urteil vom 24.02.2010
Auch gegenüber einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Geschäftsführer für die von der Geschäftsführung ausgeschlossenen Mitgesellschafter Finanzportfolioverwaltung ohne die erforderliche Erlaubnis erbringt, kann die sofortige Einstellung des Geschäftsbetriebs und die Abwicklung der Geschäfte angeordnet werden (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 22. September 2004 - BVerwG 6 C 29.03 - BVerwGE 122, 29 = Buchholz 451.61 KWG Nr. 19).
BVerwG 9 C 1.09 - Urteil vom 24.02.2010
2. Steht ein Hinterliegergrundstück im Alleineigentum eines von mehreren Miteigentümern des Anliegergrundstücks und erfüllt es nicht die baurechtlichen Erreichbarkeitsanforderungen, so kann im Regelfall nicht angenommen werden, dass es i.S.v. § 133 Abs. 1 BauGB erschlossen ist, weil es nicht allein in der Hand des Eigentümers des Hinterliegergrundstücks liegt, diese Anforderungen zu erfüllen. Dies kann nur bei Hinzutreten besonderer Umstände angenommen werden (hier verneint).
BVerwG 6 A 7.08 - Beschluss vom 24.02.2010
1. Die in § 20 Abs. 1 Satz 1 VereinsG und in § 91a StGB vorgesehene Beschränkung der Strafbarkeit auf im Inland ausgeübte Tätigkeiten schließt als strafbarkeitsbegründend alles das aus, was der Täter vom Ausland her bewirkt (hier Ausstrahlung eines Fernsehprogramms per Satellit vom Ausland her).
2. Ein Fernsehsender, der in seinem Programm verherrlichende Beiträge über den Einsatz von Guerillaeinheiten und das Verüben von Anschlägen verbreitet, erfüllt den vereinsrechtlichen Verbotsgrund der Völkerverständigungswidrigkeit.
3. Es wird eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu der Frage eingeholt, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift über ein Vereinsverbot wegen Verstoßes gegen den Gedanken der Völkerverständigung in den durch die Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl EG Nr. L 298 S. 23) in der Fassung der Änderungsrichtlinie 97/36/EG vom 30. Juni 1997 (ABl EG Nr. L 202 S. 60) koordinierten Bereich fällt und daher gemäß Art. 2a der Richtlinie ausgeschlossen ist.
BVerwG 5 C 9.10 - Beschluss vom 24.02.2010
BVerwG 1 WB 36.09 - Beschluss vom 23.02.2010
1. Die dienstliche Beurteilung eines Soldaten, die nicht fristgerecht mit der Beschwerde nach der Wehrbeschwerdeordnung angefochten wird, erwächst in Bestandskraft, sofern sie nicht ausnahmsweise entsprechend den Grundsätzen des § 44 VwVfG nichtig ist. Nach Eintritt der Bestandskraft kann der Soldat nur unter den Voraussetzungen des § 51 VwVfG eine Entscheidung über die Änderung oder Aufhebung der Beurteilung beanspruchen.
BVerwG 1 WB 63.09 - Beschluss vom 23.02.2010
Im Wehrbeschwerdeverfahren eröffnet § 13 Abs. 2 Satz 1 WBO die Pflicht für den zuständigen Vorgesetzten, im Rahmen der Abhilfe auch ein disziplinarisches Vorgehen gegen den Betroffenen der Beschwerde zu prüfen. Die Vorschrift begründet für den beschwerdeführenden Soldaten jedoch keinen Rechtsanspruch darauf, dass ein Dritter wegen eines Dienstvergehens gemaßregelt wird.
BVerwG 1 WB 70.09 - Beschluss vom 23.02.2010
BVerwG 5 C 29.08 - Urteil vom 23.02.2010
Kapital bildende Lebensversicherungen gehören zu den nach § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII zu fördernden privaten Maßnahmen der Alterssicherung, wenn ihnen eine der gesetzlichen Rente vergleichbare Altersvorsorgefunktion zukommt. Hierfür muss vertraglich sichergestellt sein, dass die Ansprüche aus der Versicherung nicht vor dem Zeitpunkt, ab dem die gesetzliche Altersrente frühestens in Anspruch genommen werden kann (hier: Vollendung des 60. Lebensjahres), fällig werden und sie auch nicht anderweitig verwertet werden können.
BVerwG 5 C 2.09 - Urteil vom 23.02.2010
Ein nach dem Ende des Bewilligungszeitraumes gestellter Antrag auf Vorausleistungen nach § 36 Abs. 1 BAföG findet nach der Neufassung dieser Bestimmung durch das 17. BAföG-Änderungsgesetz vom 24. Juli 1995 (BGBl I S. 976) in Fällen einer abschließenden Entscheidung nach § 24 Abs. 2 oder 3 BAföG keine Berücksichtigung mehr. Die zu § 36 Abs. 1 Satz 1 BAföG (a.F.) ergangene Rechtsprechung (BVerwGE 55, 23; Buchholz 436.36 § 36 BAföG Nr. 11) ist durch die Neufassung überholt.
BVerwG 1 WB 34.09 - Beschluss vom 23.02.2010
BVerwG 1 WB 23.09 - Beschluss vom 23.02.2010
Eine Erzieherische Maßnahme kann ein Soldat nur unmittelbar mit den Rechtsbehelfen nach der Wehrbeschwerdeordnung und nicht mit der Beschwerde nach § 42 WDO anfechten.
BVerwG 5 C 13.09 - Urteil vom 23.02.2010
BVerwG 10 B 24.09 - Beschluss vom 23.02.2010
BVerwG 1 B 21.09 - Beschluss vom 22.02.2010
BVerwG 4 B 69.09 - Beschluss vom 22.02.2010
BVerwG 10 PKH 24.07 - Beschluss vom 19.02.2010
BVerwG 8 B 72.09 - Beschluss vom 19.02.2010
BVerwG 3 BN 2.09 - Beschluss vom 19.02.2010
BVerwG 7 B 5.10 - Beschluss vom 19.02.2010
BVerwG 8 B 85.09 - Beschluss vom 18.02.2010
BVerwG 7 C 11.09 - Urteil vom 18.02.2010
Eine Verrechnung der Abwasserabgabe ist auch dann gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 AbwAG vollständig ausgeschlossen, wenn wegen Nichteinhaltung des Überwachungswerts eine Abgabe für einen Schadstoff zu entrichten ist, bei dem zunächst gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 AbwAG eine Bewertung der Schädlichkeit entfallen war.
BVerwG 7 C 10.09 - Urteil vom 18.02.2010
Das Monitoringkonzept des Anlagenbetreibers zu den Ermittlungs- und Berichtspflichten über die Freisetzung von Treibhausgasen bedarf der behördlichen Genehmigung.
BVerwG 8 B 7.10 - Beschluss vom 17.02.2010
BVerwG 1 B 2.10 - Beschluss vom 17.02.2010
BVerwG 6 PB 48.09 - Beschluss vom 17.02.2010
BVerwG 6 PB 43.09 - Beschluss vom 17.02.2010
Das Rechtsschutzbedürfnis für einen konkreten, anlassbezogenen Feststellungsantrag ist zu bejahen, wenn die fragliche Maßnahme zwar vollzogen wurde, aber fortwirkt und für die Zukunft rückgängig gemacht oder abgeändert werden kann; dies muss tatsächlich möglich und rechtlich zulässig sein.
BVerwG 4 BN 59.09 - Beschluss vom 17.02.2010
BVerwG 2 B 62.09 - Beschluss vom 16.02.2010
BVerwG 10 C 7.09 - Urteil vom 16.02.2010
1. A civilian may be the perpetrator of a war crime within the meaning of Section 3 (2) Sentence 1 No. 1 of the Asylum Procedure Act in conjunction with Article 8 (2) of the ICC Statute. But there must be a functional connection between the act and the armed conflict. A connection between the perpetrator and one of the parties to the conflict is not needed.
2. In an internal armed conflict, it is possible to commit war crimes not only against the civilian population but also against combatants of the adversary party.
3. A prerequisite for the war crime of treacherous killing of a combatant under Article 8 (2) (e) (ix) of the ICC Statute is that the perpetrator must have deceived the adversary as to the existence of a situation of protection under international law.
4. The question of whether a serious crime of a non-political nature within the meaning of Section 3 (2) Sentence 1 No. 2 of the Asylum Procedure Act exists depends crucially on the perpetrator's actual motivation.
BVerwG 10 B 43.09 - Beschluss vom 16.02.2010
BVerwG 4 BN 57.09 - Beschluss vom 16.02.2010
BVerwG 4 BN 58.09 - Beschluss vom 16.02.2010
BVerwG 10 PKH 1.10 - Beschluss vom 16.02.2010
BVerwG 6 B 11.10 - Beschluss vom 16.02.2010
BVerwG 6 B 10.10 - Beschluss vom 16.02.2010
BVerwG 3 B 75.09 - Beschluss vom 16.02.2010
BVerwG 2 PKH 1.10 - Beschluss vom 16.02.2010
BVerwG 3 B 76.09 - Beschluss vom 16.02.2010
BVerwG 10 B 1.10 - Beschluss vom 16.02.2010
BVerwG 10 B 34.09 - Beschluss vom 16.02.2010
BVerwG 6 P 5.09 - Beschluss vom 16.02.2010
BVerwG 5 B 5.10 - Beschluss vom 16.02.2010
BVerwG 7 B 9.10 - Beschluss vom 15.02.2010
BVerwG 2 B 100.09 - Beschluss vom 15.02.2010
BVerwG 7 B 8.10 - Beschluss vom 15.02.2010
BVerwG 2 B 126.09 - Beschluss vom 15.02.2010
BVerwG 8 B 96.09 - Beschluss vom 12.02.2010
BVerwG 8 B 83.09 - Beschluss vom 11.02.2010
BVerwG 2 WD 14.09 - Beschluss vom 11.02.2010
BVerwG 2 WD 9.09 - Urteil vom 10.02.2010
BVerwG 6 B 6.10 - Beschluss vom 10.02.2010
BVerwG 5 PKH 24.08 - Beschluss vom 10.02.2010
BVerwG 9 PKH 1.10 - Beschluss vom 10.02.2010
BVerwG 10 B 44.09 - Beschluss vom 10.02.2010
BVerwG 2 B 64.09 - Beschluss vom 09.02.2010
BVerwG 7 B 41.09 - Beschluss vom 09.02.2010
BVerwG 9 A 3.10 - Beschluss vom 09.02.2010
BVerwG 5 B 3.10 - Beschluss vom 08.02.2010
BVerwG 1 WNB 2.10 - Beschluss vom 08.02.2010
BVerwG 8 B 126.09 - Beschluss vom 08.02.2010
BVerwG 2 WD 4.09 - Beschluss vom 05.02.2010
BVerwG 3 B 60.09 - Beschluss vom 05.02.2010
BVerwG 8 B 107.09 - Beschluss vom 05.02.2010
BVerwG 7 B 40.09 - Beschluss vom 04.02.2010
BVerwG 3 PKH 9.09 - Beschluss vom 04.02.2010
BVerwG 4 BN 68.09 - Beschluss vom 04.02.2010
BVerwG 7 PKH 1.10 - Beschluss vom 04.02.2010
BVerwG 6 PB 38.09 - Beschluss vom 04.02.2010
BVerwG 6 PKH 2.10 - Beschluss vom 03.02.2010
BVerwG 2 B 103.09 - Beschluss vom 03.02.2010
BVerwG 4 B 67.09 - Beschluss vom 03.02.2010
BVerwG 1 WNB 1.10 - Beschluss vom 03.02.2010
BVerwG 2 B 113.09 - Beschluss vom 03.02.2010
BVerwG 6 B 89.09 - Beschluss vom 03.02.2010
BVerwG 2 B 73.09 - Beschluss vom 03.02.2010
BVerwG 7 B 35.09 - Beschluss vom 03.02.2010
BVerwG 4 CN 1.09 - Beschluss vom 03.02.2010
BVerwG 4 BN 2.10 - Beschluss vom 03.02.2010
BVerwG 4 VR 1.10 - Beschluss vom 03.02.2010
BVerwG 3 B 2.10 - Beschluss vom 03.02.2010
BVerwG 6 B 1.10 - Beschluss vom 03.02.2010
BVerwG 4 BN 4.10 - Beschluss vom 02.02.2010
BVerwG 2 B 86.09 - Beschluss vom 02.02.2010
BVerwG 6 B 5.10 - Beschluss vom 02.02.2010
BVerwG 10 B 18.09 - Beschluss vom 02.02.2010
BVerwG 1 C 13.09 - Urteil vom 01.02.2010
BVerwG 6 PB 36.09 - Beschluss vom 01.02.2010
Eine nach § 8 SAPersVG verbotene Benachteiligung verlangt eine kausale Verknüpfung zwischen Schlechterstellung und Personalratsfunktion; auf eine Benachteiligungsabsicht kommt es dagegen nicht an.
BVerwG 4 BN 50.09 - Beschluss vom 01.02.2010
BVerwG 5 B 68.09 - Beschluss vom 01.02.2010
BVerwG 10 B 21.09 - Beschluss vom 01.02.2010
BVerwG 6 PB 1.10 - Beschluss vom 01.02.2010
BVerwG 3 B 86.09 - Beschluss vom 01.02.2010
Alle am 3. Oktober 1990 als Eigentum des Volkes eingetragenen Gegenstände des Verwaltungs- und Finanzvermögens (Art. 21, 22 EV) unterliegen den Vorschriften des Vermögenszuordnungsrechts. Das gilt auch dann, wenn eine für den Fiskus streitende Erbvermutung, die Grundlage für die Überführung des Vermögensgegenstandes in Volkseigentum war, nachträglich widerlegt wird.