Source: https://www.daniel-gruppe.de/service-navigation/allgemeine-verkaufs-und-lieferbedingungen.html
Timestamp: 2020-01-21 01:48:04
Document Index: 377874174

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 2', '§ 8', '§ 353', '§ 320', '§ 950', '§ 947', '§ 445', '§ 650', '§ 438']

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (AVL) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden („Käufer“). Die AVL gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Die AVL gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die AVL in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
(3) Unsere AVL gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AVL.
(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben.
§ 2 Vertragsschluss; Liefermengenangaben
(2) Soweit wir im Rahmen der Leistungsbeschreibung eine Liefermenge nur ungefähr angeben (z.B. durch den Zusatz: „+/- 10%“), erfolgt dies auf Grund von herstellungstechnisch bedingten Unwägbarkeiten. In diesen Fällen gilt die Lieferung einer innerhalb des vereinbarten Toleranzrahmens abweichenden Menge durch uns grundsätzlich als vertragsgemäße Lieferung; deshalb bestehen Nacherfüllungsansprüche im Sinne von 439 BGB grundsätzlich nicht. Es findet dann jedoch eine Anpassung des zu zahlenden Kaufpreises im Umfang der Mehr- bzw. Minderlieferung statt. Das bedeutet also, dass der zu zahlende Kaufpreis sich im Verhältnis zur Mehr- bzw. Minderlieferung entsprechend erhöht oder vermindert.
(3) Die Annahme eines Angebotes bzw. einer Bestellung des Käufers können wir entweder in Textform (z.B. durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklären. Sofern sich aus der Bestellung des Käufers nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, sein Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.
(4) Die Rechte des Käufers gem. § 8 dieser AVL und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.
(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Skonto gewähren wir grundsätzlich nur auf Grundlage individualvertraglicher Vereinbarung.
(3) Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen im Zeitpunkt der Lieferung, soweit nicht mit dem Käufer einzelvertraglich eine abweichende Zahlungsfrist vereinbart worden ist. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.
(4) Mit Ablauf der geltenden Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
(5) Der Käufer ist gegenüber unseren Zahlungsansprüchen nur zur Aufrechnung berechtigt, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Etwaige Zurückbehaltungsrechte des Käufers gemäß § 320 BGB bleiben unberührt.
(1) Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns im Rahmen der gesamten Geschäftsbeziehung zustehen (Saldovorbehalt). Dies gilt auch für künftig entstehende und bedingte Forderungen. Dieser Saldovorbehalt erlischt endgültig mit dem Ausgleich aller im Zeitpunkt der Zahlung noch offenen und von diesem Saldovorbehalt erfassten Forderungen.
(2) Der Käufer ist im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs berechtigt, die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen zu verbinden, zu vermischen und zu verarbeiten. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen durch den Käufer übereignet uns der Käufer das Miteigentum an der neuen Sache im Umfang des Anteils, der dem Verhältnis des Wertes unserer Vorbehaltsware zzgl. des Verarbeitungswertes zum Wert der neuen Sache entspricht. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne von Absatz 1. Unsere Miteigentumsrechte (auch solche, die wir ggf. kraft Gesetzes gemäß §§ 947, 948 BGB erwerben) gelten ebenfalls als Vorbehaltseigentum im Sinne von Absatz 1.
(3) Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur dann weiterveräußern, wenn
a) dies im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs geschieht, und
b) der Käufer uns in diesem Zuge die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß Absatz 4 verschafft.
Zu anderen Verfügungen (z.B. Verpfändungen, Sicherungsübereignungen oder Weiterveräußerungen bei denen der Anspruch auf die Gegenleistung nicht entsprechend Absatz 4 wirksam auf uns übergeht) über die Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt.
(4) Die Forderungen, die unser Käufer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware erwirbt, werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gemäß Absatz 2 haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender, erstrangiger Teilbetrag der Forderung aus der Weiterveräußerung abgetreten.
(5) Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs im eigenen Namen einzuziehen.
(6) Sämtliche Befugnisse des Käufers zum Umgang mit der Vorbehaltsware und zum Einzug von Forderungen gemäß Absatz 4 enden in jedem Fall spätestens dann, wenn wir dem Käufer den Widerruf dieser Befugnisse erklärt haben. Von dem Widerrufsrecht werden wir nur dann Gebrauch machen, wenn Tatsachen vorliegen, die begründeten Anlass zu der Besorgnis geben, dass die Erfüllung unserer Zahlungsansprüche gefährdet ist.
(7) Übersteigt der realisierbare Wert der uns zustehenden Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
(2) Jegliche Mängelansprüche des Käufers gegenüber uns setzen stets voraus, dass er seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.
(3) Der Käufer ist verpflichtet, uns die zur Prüfung der seitens des Käufers geltend gemachten Mängelbehauptungen erforderlichen tatsächlichen Feststellungen zu ermöglichen. Wir können insbesondere verlangen, dass uns der Käufer nach unserer Wahl Probestücke der monierten Lieferung auf unsere Kosten übersendet und/oder die Untersuchung vor Ort ermöglicht.
(4) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die von uns zunächst gewählte Art der Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
(5) Rückgriffsansprüche des Käufers auf der Grundlage des § 445a Abs. 1 BGB gegen uns sind ausgeschlossen. Auf diesen Ausschluss können wir uns nicht berufen, wenn unser Käufer oder etwaige, in der Lieferkette unserem Käufer nachgelagerte Unternehmer die neu hergestellte Ware im Rahmen eines Verbrauchervertrages an einen Verbraucher geliefert haben und daraus dem Verbraucher zur Nacherfüllung verpflichtet war.
(6) Im Falle einer unberechtigten Mängelrüge durch den Käufer können wir von ihm die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, dass der Kunde bei der Geltendmachung der Mängelgewährleistungsansprüche nicht in gutem Glauben war. Der Kunde ist nicht in gutem Glauben, wenn ihm die Gründe, aus denen unsere Verpflichtung zur Erfüllung der geltend gemachten Mängelgewährleistungsansprüche nicht besteht, im Zeitpunkt der Geltendmachung entweder positiv bekannt waren oder nur infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt waren. Guter Glaube ist in diesem Sinne insbesondere dann ausgeschlossen, wenn der Kunde eine Mängelrüge erhebt, obwohl ihm eindeutige Hinweise auf eine andere Fehlerursache vorliegen und er uns im Zuge seiner Mängelrüge nicht unverzüglich auf diese Umstände hinweist.
(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere entsprechend §§ 650, 648 BGB) besteht nicht und wird nur rein vorsorglich ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
(1) Die Ansprüche des Käufers, von uns wegen eines Sach- oder Rechtsmangels Nacherfüllung, Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen, verjähren nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware am vereinbarten Erfüllungsort.
(2) Handelt es sich bei der Ware jedoch um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), richtet sich die Verjährung der in Absatz 1 bestimmten Ansprüche ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. § 438 Abs. 3 BGB bleibt unberührt.
(1) Für diese AVL und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des einheitlichen UN-Kaufrechts vom 11. April 1980.
(2) Ist der Käufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in 32312 Lübbecke. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.