Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=122165
Timestamp: 2019-09-20 08:20:35
Document Index: 23505189

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 1', '§ 262', '§ 279', '§ 1', '§ 103', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 103', '§ 103', '§ 2']

Zuzug von Universitätsmitarbeitern ohne Habilitation erfüllt im Allgemeinen nicht die Voraussetzungen für den Zuzugsfreibetrag nach § 103 Abs. 1a EStG - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.12.2018, RV/7100488/2017
Zuzug von Universitätsmitarbeitern ohne Habilitation erfüllt im Allgemeinen nicht die Voraussetzungen für den Zuzugsfreibetrag nach § 103 Abs. 1a EStG
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter, Mag. Dieter Fröhlich über die Bescheidbeschwerde vom 19.11.2016 der Bf., X.X. geboren, gegen den Bescheid des Bundesministers für Finanzen, GZ. BMF-X1, vom 25.10.2016, betreffend Gewährung eines Zuzugsfreibetrages gemäß § 103 Abs. 1a EStG 1988
Die Beschwerdeführerin (in der Folge Bf. genannt) beantragt mit Anbringen vom 16.05.2016 beim Bundesministerium für Finanzen die Gewährung eines pauschalen Zuzugsfreibetrages ab dem Veranlagungsjahr 2015 gemäß § 103 Abs. 1a EStG 1988 idF BGBl. 2015/118. Im Antrag führte sie begründend aus, dass sie – wie dem beigelegten Lebenslauf zu entnehmen sei – über eine umfangreiche wissenschaftliche Ausbildung verfüge. Sie sei im Zeitraum 2010 bis 2015 als Doktorandin in der niederländischen Grundlagenforschungseinrichtung „K.“ tätig gewesen und habe während dessen an der Universität S zur Doktorin der Physik promoviert.
Seit Ende August 2015 sei sie auf Grund ihrer nunmehrigen Anstellung als Universitätsassistentin bei der Universität Wien von den Niederlanden nach Österreich zugezogen. Ihr ordentlicher Wohnsitz und Lebensmittelpunkt befinde sich seither in Wien. Aus dem Arbeitsvertrag mit der Universität Wien (Punkt 4.3.1.-4.3.1.5) sei zu ersehen, dass auch die Ausübung selbständiger Forschungstätigkeit sowie die Mitarbeit bei Forschungsaufgaben und der Lehre zu ihrem Arbeitsgebiet gehöre. Da ihr Zuzug aus dem Ausland somit der Förderung von Wissenschaft und Forschung diene und aus diesem Grunde im öffentlichen Interesse liege, seien die Voraussetzungen für die Steuerbegünstigung nach § 103 Abs. 1a EStG erfüllt.
Mit Bescheid vom 25.10.2016 lehnte der Bundesminister für Finanzen diesen Antrag mit folgender Begründung ab:
„Die Antragstellerin ist am 31.8.2015 nach Österreich zugezogen und hat mit Postaufgabe vom 19.5.2016 den Antrag auf Zuzugsfreibetrag vom 16.5.2016 beim BMF eingebracht. Am 21.9.2016 ist die Zuzugsbegünstigungsverordnung 2016 (ZBV 2016), kundgemacht mit BGBl. II 261/2016 am 20.9.2016, in Kraft getreten. § 1 Abs. 2 der ZBV bestimmt, dass ein Antrag auf Zuzugsbegünstigung spätestens sechs Monate nach dem Zuzug einzubringen ist. Die Antragstellung ist daher verspätet erfolgt und der Antrag war demgemäß zurückzuweisen (Anmerkung: terminologisch richtig bezeichnet: abzuweisen).“
Binnen offener Frist erhob die Bf. gegen diesen Abweisungsbescheid zulässig Bescheidbeschwerde und führte in ihrem Schriftsatz vom 19.11.2016 sinngemäß Folgendes ins Treffen:
„Einzuwenden ist, dass die ZBV 2016, in der bestimmt wird, dass der Antrag spätestens sechs Monate nach dem Zuzug einzubringen ist, erst am 20.9.2016 veröffentlicht und am 21.9.2016 in Kraft getreten ist. Ich habe jedoch meinen Antrag bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnungsbestimmung am 19.5.2016 eingebracht.
Außerdem habe ich schon im Frühjahr 2016 versucht, nähere Auskünfte über die genauen Bedingungen des Zuzugsfreibetrages zu bekommen, da es bis dahin nur spärliche Informationen gab. Unter anderem habe ich mich beim BMF erkundigt, ob es Fristen für die Einreichung gebe, was verneint worden ist. Da ich also gar keine Möglichkeit hatte innerhalb des Zeitraumes bis zu meiner Antragstellung von der rückwirkend normierten Antragsfrist Kenntnis zu erlangen, beantrage ich, diese Fristenregel auf meinen Fall nicht anzuwenden.“
Die Beschwerde wurde mit Vorlagebericht vom 27.1.2017 dem Bundesfinanzgericht (BFG) gemäß § 262 Abs. 4 BAO als sogenannte Direktvorlage des BMF zur Entscheidung vorgelegt.
Die Bf. hat im Jänner 2015 an der Universität S das Doktorat in der Physik abgeschlossen und ist im Wesentlichen während ihres Doktorstudiums von 9/2010 bis 3/2015 an der Forschungseinrichtung K. beschäftigt gewesen. Auf Grund einer Anstellung bei der Universität Wien und Verwendung in der Fakultät für Physik verlegte die Bf. im August 2015 ihren Hauptwohnsitz und Lebensmittelpunkt von den Niederlanden nach Wien.
In dem Arbeitsvertrag mit der Universität Wien wurde Folgendes vereinbart:
Das befristete Arbeitsverhältnis beginnt am 1.9.2015 und endet am 31.8.2011. Die Arbeitnehmerin obliegt wird für die Stelle einer Universitätsassistentin Postdoc, in der Verwendungsgruppe B, Gehaltsguppe B1 lit. b. angestellt. Folgende Tätigkeiten gehören zu ihren Aufgaben:“
Die wöchentliche Normalarbeitszeit beträgt 40 Stunden.“
Außer durch die Vorlage des Arbeitsvertrages hat die Bf. keine näheren Angaben zu ihrer konkreten Tätigkeit auf dem Gebiet der Wissenschaft und Forschung vorgenommen und auch keine weiteren Nachweise dazu vorgelegt.
Die Änderungsbefugnis des Verwaltungsgerichts ist durch die Sache begrenzt. Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der belangten Behörde gebildet hat (Ritz, BAO 6 , § 279 Tz 10).
Der Bundesminister für Finanzen hat im angefochtenen Bescheid keine Formalentscheidung getroffen, bei der eine inhaltliche Entscheidung wegen Unzulässigkeit des Antrages unterbleibt (z.B. wegen fehlender Antragslegitimation des Einschreiters). Die belangte Behörde hat nämlich inhaltlich über den Antrag auf Zuzugsbegünstigung unter Anwendung der ZBV 2016 abgesprochen. Bei der im § 1 Abs. 2 ZBV normierten Frist handelt es sich um eine materiellrechtliche Frist.
Der im Spruch verwendete Terminus „Zurückweisung“ stellt somit nur eine rechtlich unbedeutende falsche Bezeichnung für eine inhaltliche Ablehnung des Antrages wegen Nichterfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen gemäß § 103 i.V.m. § 1Abs. 2 ZBV dar. In seiner rechtlichen Wirkung wurde der Antrag der Bf. jedoch als unbegründet abgewiesen. Der beschwerdegegenständliche Abweisungsbescheid wurde bloß als Zurückweisungsbescheid falsch bezeichnet.
Mit dem Steuerreformgesetz 1993, BGBl. 1993/818 wurde der Grundtatbestand der Zuzugsbegünstigung völlig neu gefasst und auf Wissenschaftler und Forscher eingeschränkt. In den Erläuternden Bemerkungen (1237 d. Beilage XVIII. GP - Regierungsvorlage) wird dazu Folgendes ausgeführt:
Mit der ZBV 2016 ist mit Wirksamkeit vom 21.9.2016 die bisherige Zuzugsbegünstigungsverordnung, BGBl. 2005/102 außer Kraft getreten. Im § 2 Abs. 1 und 2 ZBV wurde zur Erfüllung des Tatbestandsmerkmales des „öffentlichen Interesses“ am Zuzug von Wissenschaftlern und Forschern Folgendes normiert:
Entsprechend der, aus den Erläuternden Bemerkungen erkennbaren, Intention des Gesetzgebers diese Steuerbegünstigung auf den Zuzug von Spitzenkräften der Wissenschaft und Forschung zu beschränken, wurde die Tatbestandsvoraussetzung für das Vorliegen des „öffentlichen Interesses“ in § 2 der Zuzugsbegünstigungsverordnung 2016 näher determiniert.
Im öffentlichen Interesse gelegen ist der Zuzug „hochqualifizierter Personen“. Die „hohe wissenschaftliche Qualifikation“ des Antragstellers muss hinreichend dokumentiert sein und ohne seinen Zuzug würde eine Förderung der Wissenschaft und Forschung nicht in diesem Ausmaß eintreten, als sie es durch sein Wirken in Österreich zu erwarten ist. Das öffentliche Interesse am steuerbegünstigten Zuzug des Wissenschaftlers oder Forschers ist (in unwiderlegbarer gesetzlicher Vermutung) jedenfalls gegeben, bei Professorinnen/Professoren und Wissenschaftlern, die in ihrem Habilitationsfach oder angrenzenden Fach tätig sind.
Aus dieser Normierung ergibt sich eindeutig, dass angehende Wissenschaftler ohne Habilitation, wie beispielsweise Universitätsassistenten, das Tatbestandsmerkmal des öffentlichen Interesses im Allgemeinen nicht erfüllen. Auch bei einer internationalen und mit ausgezeichnetem Erfolg abgeschlossenen Universitätsausbildung ist ein Doktorratsstudium noch keine hinreichend „hohe wissenschaftliche Qualifikation“ im Sinne des § 2 Ziffer 4 ZBV.
Die Bf. hat darüber hinaus weder dargelegt noch nachgewiesen, weshalb auch trotz Fehlen einer hohen förmlichen Qualifikation als Wissenschaftler oder Forscher (Habilitation), durch ihre konkrete Tätigkeit in Österreich eine Förderung der Wissenschaft oder Forschung zu erwarten ist, die ohne ihr Wirken in diesem Land nicht eintreten würde und daher ein öffentliches Interesse an ihrem Zuzug nach Österreich bestehe.
In dem Erkenntnis des VwGH vom 13.09.2017, Ro 2017/13/0013 wurde in einem vergleichbaren Fall im Detail ausgeführt, dass der im § 1 Abs. 2 ZBV angeordneten Antragsfrist keine Rückwirkung zukommt. Der von der Bf. achteinhalb Monate nach ihrem Zuzug gestellte Antrag war daher nicht verspätet und kein hinreichender Grund für eine Abweisung des Begehrens.
Inhaltlich war aber aus dem vorgenannten Grunde die Abweisung des Antrages auf Zuzugsbegünstigung gemäß § 103 Abs. 1a durch den angefochtenen Bescheid zu bestätigen. Es war lediglich die Begründung der Entscheidung durch eine andere zu ersetzen.
Im gegenständlichen Fall war keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Die Tatsachenfrage, ob von der Bf. eine konkrete wissenschaftliche Tätigkeit nachgewiesen wurde, die im öffentlichen Interesse gelegen ist, ist keiner Revision zugänglich. Die Lösung der Rechtsfrage, dass § 103 Abs. 1a i.V.m. § 2 ZBV 2016 auf den Zuzug hochqualifizierter Wissenschaftler und Forscher abstellt und daher Universitätsmitarbeiter ohne Habilitation im Allgemeinen diese Voraussetzung nicht erfüllen und daher das öffentliche Interesse am Zuzug fehlt, folgt aus dem klaren Wortlaut der Normen und steht im Einklang mit der Rechtsprechung des VwGH. Die ordentliche Revision war daher nicht zuzulassen.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7100488.2017
Findok-Nr: 122165.1, aufgenommen am: 13.02.2019 14:49:16, Dokument-ID: d4e6c0eb-6dc6-43e9-acd1-f64a21a64b53, Segment-ID: 093f09b5-349e-4042-bf00-fcd0ca0c24e7