Source: https://www.dr-kleffmann.de/aktuelles/urteile-erbrecht/
Timestamp: 2019-11-17 07:00:20
Document Index: 224663064

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2069', '§ 2069', 'BGH', 'BGH', '§ 2270', '§ 2094', '§ 2269', '§ 2094', '§ 2265', 'BGH', '§ 1589', '§ 1599', '§ 1593', 'Art. 14', '§ 2079', '§ 2079', 'BGH', '§ 2339', '§ 212', '§ 2247', '§ 2087', '§ 2206', '§2078', '§ 2283', '§ 1904', '§ 1901', '§ 1901', '§ 2100', 'BGH', '§ 313', 'BGH', '§ 27', '§ 7', '§ 7', '§ 812']

Urteile Erbrecht - Dr. Kleffmann & Partner
Erbeinsetzung unter der aufschiebenden Bedingung regelmäßiger Besuche
Setzt ein Erblasser erbrechtliche Vermögensvorteile als Druckmittel für zu Lebzeiten durchzuführende Besuche seiner Enkelkinder ein, ist eine an die Besuchspflicht geknüpfte bedingte Erbeinsetzung der Enkel sittenwidrig und damit nichtig. Die Enkel sind unter Berücksichtigung des hypothetischen Willens des Erblassers auch ohne Erfüllung der Besuchspflicht Miterben (OLG Frankfurt am Main, Az.: 20 W 98/18).
Vorerbe: Befreiung letztwilliger Verfügung
Der Regelfall der Vorerbschaft ist die nicht befreite Vorerbschaft. Es bedarf einer Anordnung des Erblassers, wenn er dem Vorerben Verfügungsbefugnisse, die über die vom Gesetz vorgesehenen hinausreichen, einräumen will. Die Befreiung eines Vorerben muss in der letztwilligen Verfügung, durch die er berufen wird, selbst enthalten sein, eine ausdrückliche Erklärung ist jedoch nicht erforderlich. Es genügt, wenn der dahingehende Wille des Erblassers im Testament andeutungsweise zum Ausdruck kommt. In diesem Fall können auch außerhalb des Testaments liegende Umstände zu dessen Auslegung herangezogen werden. Allein aus der Bezeichnung als Alleinerbe kann nicht der Schluss auf eine Befreiung gezogen werden, vielmehr verhält sich diese Formulierung neutral im Hinblick auf die Verwaltungsbefugnis (OLG München, Az.: 31 WX 39/18).
Auslegung eines Ehegattentestamentes
Die Formulierung „bei gleichzeitigem Ableben“ oder „bei gleichzeitigem Versterben“ in einem gemeinschaftlichen Testament ist dahingehend auszulegen, dass hiervon auch diejenigen voll umfasst werden sollen, in welchen die Ehegatten innerhalb eines kurzen Zeitraums hintereinander versterben und der Überlebende in dieser Zeitspanne daran gehindert ist, ein neues Testament zu errichten. Eine Ausnahme hiervon kann nur angenommen werden, wenn aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls festgestellt werden kann, dass die Testierenden den Begriff des "gleichzeitigen Versterbens“ bzw. "gleichzeitigen Ablebens“ entgegen dem Wortsinn dahin verstanden haben, dass er auch das Versterben in erheblichem zeitlichem Abstand umfassen sollte, und wenn sich darüber hinaus eine Grundlage in der vorliegenden Verfügung von Todes wegen findet (OLG Frankfurt, Az.: 21 W 38/18).
Die erforderliche Konkretisierung kann sich im Einzelfall auch bei nicht hinreichend konkret benannten ärztlichen Maßnahmen durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben. Auch wenn in solchen Fällen eine hinreichende konkrete Patientenverfügung vorliegt, ist dann durch Auslegung der in der Verfügung enthaltenen Erklärungen zu ermitteln.
Urkunden über formbedürftige Willenserklärungen sind nach allgemeinen Grundsätzen auszulegen. Außerhalb der Urkunde liegende Umstände dürfen dabei nur berücksichtigt werden, wenn der einschlägige rechtsgeschäftliche Wille des Erklärenden in der formgerechten Urkunde einen wenn auch nur unvollkommenen oder andeutungsweisen Ausdruck gefunden hat.
Die vom Beschwerdegericht vorgenommene Auslegung einer Patientenverfügung kann vom Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich nur darauf überprüft werden, ob der Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt worden ist, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, sonstige Erfahrungssätze oder die Denkgesetze verletzt sind oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht (BGH Az.: XII ZB 107/18).
Anforderungen an eine ergänzende Testamentsauslegung
Eine ergänzende Testamentsauslegung gemäß dem Rechtsgedanken des § 2069 BGB erfordert - über die einem Abkömmling im Sinne des § 2069 BGB vergleichbare Stellung hinaus - zusätzlich, dass sich aus sonstigen letztwilligen Bestimmungen oder auch aus außerhalb des Testaments liegenden Umständen ergibt, dass die Zuwendung den Bedachten als Ersten ihres jeweiligen Stammes und nicht nur ihr persönlich gegolten hat. Ein starkes Indiz dafür, dass weniger die Person als solche als vielmehr die jeweiligen Stämme bedacht werden sollten, kann darin liegen, wenn die Verwandten – wie bei der gesetzlichen Erbfolge – gleichmäßig bedacht werden, der Erblasser sich also mehr vom formalen Kriterium der Gleichbehandlung leiten lässt, als davon, zu wem er ein gutes oder weniger gutes Verhältnis hat. Maßgebend für die Feststellung dieser Willensrichtung ist allein der Zeitpunkt der Testamentserrichtung (OLG München Az.: 31 WX 294/16).
Testamentsauslegung bei Verteilung nahezu sämtlicher Vermögensgegenstände
Die letztwillige Verfügung eines Erblassers, der nach ausdrücklichem Widerruf einer früheren gleichteiligen Erbeinsetzung seiner Kinder diese ohne Nennung einer Quote zu Erben beruft und dabei nahezu sein ganzes Vermögen einzeln mit unterschiedlichen Werten auf sie verteilt, ist als Erbeinsetzung im Verhältnis der jeweils zugewandten Vermögenswerte zum Gesamtnachlass im Zeitpunkt des Erbfalls, verbunden mit einer zur Ausgleichspflicht führenden Teilungsanordnung auszulegen. Die getroffene Erbeinsetzung wird nicht dadurch hinfällig, dass die verteilten Vermögensgegenstände sich nicht im Alleineigentum des Erblassers befanden, sondern im Rahmen einer nicht auseinandergesetzten Gütergemeinschaft bzw. einer ungeteilten Erbengemeinschaft gesamthänderisch gebunden waren, wenn eine dingliche Berechtigung des Erblassers an den Vermögensgegenständen bestand (OLG Stuttgart, Az.: 8 W 198/16).
Pflichtteilsergänzungsanspruch bei unbenannter Zuwendung durch Finanzierungsleistungen für ein Hausgrundstück
Hat der Erblasser seinem Ehegatten den Miteigentumsanteil an einem Hausgrundstück geschenkt, für dessen Finanzierung beide Ehegatten gesamtschuldnerisch haften, können aus dem Vermögen des Schenkers zur Finanzierung des geschenkten Miteigentumsanteils erbrachte Darlehenstilgungen und Zinszahlungen ebenfalls eine pflichtteilsergänzungsrelevante Schenkung darstellen (BGH Az.: IV ZR 117/16).
Das gesetzliche Ehegattenerbrecht ist ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Scheidungsvoraussetzungen vorlagen und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte.
Unbeachtlich ist grundsätzlich ob die Ehegatten das anhängige Scheidungsverfahren weiter betrieben haben (OLG Düsseldorf Az.: II- 6 UF 30/17).
Gültigkeit eines mit der linken Hand geschriebenen Testaments
Auch ein mit der linken Hand geschriebenes Testament kann bei Lähmung der rechten Hand gültig sein. Wenngleich die gerichtlich bestellte Schriftsachverständige nicht mit Sicherheit bestätigen kann, dass das Testament vom Erblasser stammt, weil es kein geeignetes Vergleichsmaterial von Schriftstücken mit der linken Hand des Erblassers gab, besitzt dieses dennoch Gültigkeit. Entscheidend sei, dass ein Zeuge glaubhaft bestätigen kann, bei der Abfassung des mit der linken Hand geschriebenen Testaments dabei gewesen zu sein (OLG Köln Az.: 2 WX 149/17).
Sohn einer Begünstigten kann kein Zeuge eines Nottestaments sein
Ein Nottestament vor drei Zeugen ist unwirksam, wenn der Sohn der als Alleinerbin eingesetzten Begünstigten einer dieser drei Zeugen ist. Als Zeuge dürften weder die Kinder noch andere bestimmte Verwandte der Personen auftreten, die durch das Testament einen rechtlichen Vorteil erhalten (OLG Köln Az.: 2 WX 86/17).
Ergänzende Auslegung der Alleinerbeneinsetzung durch Zuwendung einer den nachlasserschöpfenden Sachgesamtheit bei Hinzuerwerb heiteren Vermögens
Wenn der Erblasser durch letztwillige Zuwendung einer Sachgesamtheit den Nachlass erschöpfen und gleichzeitig einen Bedachten zum Alleinerben einsetzen wollte, ist im Einzelfall zu prüfen, ob die durch Auslegung ermittelte Erbeinsetzung nach dem Regelungsplan des Erblassers auch den nachfolgenden, unvorhergesehenen Vermögenserwerb erfassen sollte (BGH Az.: IV ZB 15/16).
Anwachsung unter Schlusserben in einem Ehegattentestament ist wechselbezüglich
Fällt einer von zwei in einem Ehegattentestament eingesetzten Schlusserben ohne Hinterlassung von Abkömmlingen weg, sind bei Anwendung der Regel des § 2270 Abs. 2 BGB die Wirkungen der Anwachsung (§ 2094 Abs. 1 S. 1 BGB) von der Wechselbezüglichkeit umfasst (OLG Nürnberg 1 W 642/17).
Es handelt sich um die erste obergerichtliche Entscheidung zu einem Problem, dass vor allem im Rahmen von Erbfolgegestaltungen nach dem Berliner Modell gemäß § 2269 BGB Bedeutung hat. In diesen Verfügungen von Todes wegen wird die Schlusserbeneinsetzung regelmäßig mit einer Pflichtteilssanktionsklausel für den Fall kombiniert, dass einer der eingesetzten Abkömmlinge seinen Pflichtteil fordert. Wird dafür bestimmt, dass die Enterbung für den Schlusserbfall mit der Tatbestandserfüllung eintritt (Bedingungslösung). Verfällt der Erbe, der den Pflichtteil beim ersten Erbfall verlangt hat, weg – und sein Anteil wächst den bzw. dem verbleibenden Schlusserben gem. § 2094 Abs. 1 S. 1 BGB an. Will der überlebende Ehepartner eine andere Wirkung herbeiführen und enthält die Verfügung keinen Änderungsvorbehalt, so stellt sich die vom Senat des OLG Nürnberg entschiedene Frage nach der Wechselbezüglichkeit bzw. Vertragsmäßigkeit der Anwachsungsbestimmung. Da eigenhändige und ohne fachkundigen Rat verfasste gemeinschaftliche Testamente sich fast nie mit der erbrechtlichen Bindungswirkung befassen, ist dieses Problem von größter praktischer Bedeutung.
Zur Wirksamkeit des Ehegattentestaments
Der Wirksamkeit eines Ehegattentestaments steht nicht entgegen, dass der überlebende Ehegatte dieses geschrieben und der Erblasser dasselbe lediglich zu einem im Testament nicht angegebenen Zeitpunkt unterzeichnet hat. Entscheidend ist, dass es sich um eine gemeinschaftliche Erklärung der Eheleute im Sinne der §§ 2265 ff. BGB handelt, was der Fall ist, wenn jeder der beiden Ehepartner im Zeitpunkt der Errichtung tatsächlich weiß und will, dass er zusammen mit dem anderen letztwillig verfügt, der Wille zur gemeinschaftlichen Errichtung zur Zeit der letzten Erklärung bei beiden Beteiligten noch vorhanden und dies in irgendeiner Weise in der Urkunde angedeutet ist (hier ergibt sich der Wille, ein gemeinschaftliches Testament zu errichten, eindeutig aus dem Text der letztwilligen Verfügung: „Gemeinschaftliches Testament – Wir, J.R., Düsseldorf … und E.R. setzen uns gegenseitig zu Alleinerben ein“). OLG Düsseldorf Aktenzeichen I-3 WX 55/16).
Streitigkeiten über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers können in einer letztwilligen Verfügung nicht einseitig durch den Erblasser unter Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit einem Schiedsgericht zugewiesen werden (BGH Az.: IV ZB 25/16).
Die Rechtsprechung zieht damit der Schiedsfähigkeit von erbrechtlichen Auseinandersetzungen dieselben Grenzen, die das Gesetz auch der Testierfähigkeit des Erblassers aufzeigt:
Immer dann, wenn das Gesetz der Dispositionsbefugnis des Erblassers Grenzen aufzeigt, indem es abweichende Anordnungen verbietet, führt es auch an einer Schiedsfähigkeit.
Dreizeugentestament setzt Todesgefahr voraus
Eine durch ein sog. Dreizeugentestament angeordnete Testamentsvollstreckung kann unwirksam sein, wenn nicht festgestellt werden kann, dass sich der Erblasser bei der Errichtung dieses Nottestaments tatsächlich in akuter Todesgefahr befand oder die drei anwesenden Zeugen von einer akuten Todesgefahr überzeugt waren (OLG Hamm , Aktenzeichen: 15 W 587/15).
Keine identifizierende Prüfung der Vaterschaft im Erbscheinserteilungsverfahren
Die gesetzliche Erbfolge richtet sich allein nach der rechtlichen Verwandtschaft im Sinne des § 1589 BGB. Eine inzidente Prüfung der Vaterschaft kommt im Erbscheinserteilungsverfahren wegen der Sperrwirkung des § 1599 Abs. 1 BGB bzw. § 1593 BGB a.F. grundsätzlich nicht in Betracht. Im Falle eines von Abkömmlingen des behaupteten biologischen Vaters des Erblassers geltend gemachten gesetzlichen Erbrechts gibt es jedenfalls ohne das Hinzutreten besonderer Umstände keinen Anlass für eine Abweichung von diesem Grundsatz (OLG Frankfurt a.M., Az.: 20 W 59/14).
Behindertentestament auch bei großem Vermögen wirksam
Vererben vermögende Eltern ihrem behinderten Kind einen Erbteil mittels eines sogenannten Behindertentestamens in der Weise, dass das Kind auch beim Erbfall weiterhin auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen ist, ist das Testament nicht bereits deswegen sittenwidrig und nichtig (OLG 10 U 13/16).
Es ist zulässig, wenn ein Erblasser im Rahmen seiner verfassungsrechtlich gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG garantierten Testierfreiheit ein behindertes Kind bei der Erbfolge benachteiligt. Der rechtlich gesicherte Pflichtteil war hier sogar überschritten worden.
Auch die Anordnung der Vor- und Nacherbfolge ist nicht zu beanstanden. Für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines sogenannten Behindertentestaments ist nicht danach zu differenzieren, wie groß dass dem Behinderten hinterlassenen Vermögen ist. Es ist weder eine klar umrissene Wertung des Gesetzgebers noch eine allgemeine Rechtansicht festzustellen, dass Eltern einem behinderten Kind ab einer gewissen Größe ihres Vermögens ein über den Pflichtteil hinausgehenden Erbteil hinterlasse müssen, damit es nicht ausschließlich der Allgemeinheit zur Last fällt.
Prozesskosten bei Erbschaftssteuer
Prozesskosten für einen Nachlassstreit können bei der Erbschaftssteuer abgezogen werden. Dies gilt auch, wenn der zivilrechtliche Anspruch erfolglos blieb.
Kosten, die dem Erben im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung und Verteilung des Nachlasses oder mit dessen Erwerb entstehen können, können als Nachlassverbindlichkeit bei der Erbschaftssteuer abgezogen werden und damit die Steuer senken.
Zu den abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten zählen auch die Kosten eines Rechtsstreits, der zur Durchsetzung von Erbansprüchen erforderlich war.
Dabei kommt es nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorfs nur darauf an, dass der Prozess im unmittelbarem Zusammen mit dem Erbe steht, der Ausgang des Gerichtsprozesses sei hingegen für die steuerliche Abziehbarkeit der Kosten nicht entscheidend. Deshalb können Kosten auch dann geltend gemacht werden, wenn der zivilrechtliche Streit vergebens war.
Die Finanzverwaltung hat gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf (4 K 509/16) Revision beim BFH eingelegt (II R 6/17).
Verweigert das Finanzamt daher die Anerkennung der Prozesskosten, sollte der Einspruch gegen den Erbschaftsteuerbescheid eingelegt und das Ruhen des Verfahrens beantragt werden.
Die Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers kann dem Grundbuchamt durch Vorlage eines öffentlichen Testaments und der Eröffnungsniederschrift zusammen mit der Erklärung der Amtsannahme gegenüber dem Nachlassgericht nachgewiesen werden. Die bloße Erklärung in der dem Grundbuchamt vorgelegten Bewilligung, das Amt des Testamentsvollstreckers gegenüber dem Nachlassgericht angenommen zu haben, genügt dafür nicht (OLG München, Az.: 34 Wx 144/16).
Besteht hinsichtlich der Frage der Erbquoten kein Anhaltspunkt dafür, dass der Erblasser für den Fall des Vorversterbens eines Miterben gewollt hätte, dass die diesbezügliche Verfügung in dem Sinne unwirksam würde, dass der betreffende Erbteil der gewillkürten Erbfolge entzogen werden und für ihn nunmehr gesetzliche Erbfolge gelten sollte, so kommt es allein darauf an, ob beim Vorversterben eines Erben dessen Erbteil den übrigen Erben nach dem Verhältnis ihrer Erbteile anwachsen sollte oder ob der Erblasser einen Ersatzerben berufen hat.
OLG Düsseldorf - I-3 Wx 20/15
Auslegung bei vom Erblasser falsch verwendeter Begriffe im Testament
Wendet ein Erblasser einzelnen Personen nur bestimmte Geldbeträge zu, handelt es sich dabei um Vermächtnisse, auch wenn der Begriff "erben" verwendet wird. Die Hervorhebung bestimmter Personen zu Beginn und zum Ende des Testaments im Zusammenhang mit der Zuwendung des in der Gesamtschau größten nachlasswertes spricht für eine Erbeinsetzung dieser Personen (OLG München ZAP 2016, 1006).
In der Rechtsprechung ist seit langem anerkennt, dass die Zuwendung eines Grundstücks eine Erbeinsetzung jedenfalls dann darstellen kann, wenn es sich um einen wertmäßig wesentlichen Nachlassgegenstand handelt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Zuwendungsempfänger als Erbe bezeichnet wird oder nicht. Die obergerichtliche Rechtsprechung geht davon aus, dass der Begünstigte sogar als Alleinerbe eingesetzt sein kann, wenn es sich bei dem zugewendeten Grundstück um den wesentlichen Nachlasswert handelt. Es ist nicht abschließend geklärt, ab welcher Wertrelation eine solche Alleinerbeneinsetzung angenommen werden kann. Jedenfalls kam eine solche im vorliegenden Fall nicht in Betracht, weil der Wert des zugewendeten Hauses 13 % des Gesamtnachlasses nicht überstieg.
Freie Beweiswürdigung ohne Testament
Kann lediglich eine Kopie der angeblichen Testamentsurkunde vorgelegt werden, unterliegt diese der freien Beweiswürdigung. An die Beweisführung sind aber strenge Anforderungen zu stellen. Es muss bei der Würdigung der Gesamtumstände feststehen, dass der Erblasser die Urkunde als seine rechtsverbindliche letztwillige Verfügung angesehen hat; schon das Bestehen gewichtiger Zweifel am ernstlichen Testierwillen bewirkt, dass ein gültiges Testament nicht angenommen werden kann.
Die Erteilung des (formell rechtskräftigen) Erbscheins ändert nichts an der materiellen Rechtslage; er kann jederzeit und ohne zeitliche Begrenzung eingezogen werden, falls er als unrichtig erkannt wird (OLG Koblenz FamRZ 2016, 1487).
Mit dieser Einigung steht ein langes Gesetzgebungsverfahren kurz vor dem Abschluss. Bereits Ende 2014 hatte das BVerfG die bisherigen Privilegien für Betriebserben als zu weitgehend bezeichnet und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 30.06.2016 eine Neuregelung zu finden. Erst am 20.06.2016 einigte sich die Große Koalition auf einen Kompromiss, den der Bundestag anschließend am 24.06.2016 umsetzte. Allerdings rief dann der Bundesrat am 08.07.2016 den Vermittlungsausschuss an, um die neuen Regeln für Firmenerben grundlegend überarbeiten zu lassen.
Die Vermittler einigten sich jetzt bei den bis zuletzt strittigen Kriterien zur Unternehmensbewertung insbesondere zum Kapitalisierungsfaktor von 13,75 für das vereinfachte Ertragswertverfahren, zum Vorwegabschlag bei Familienunternehmen, zur Optionsverschonung für Verwaltungsvermögen sowie zu den Voraussetzungen für die Steuerstundung.
Außerdem empfiehlt der Vermittlungsausschuss Maßnahmen zur Missbrauchsbekämpfung. So soll es keine Wiedereinführung der sog. Cash-Gesellschaften geben, Freizeit- und Luxusgegenstände wie Oldtimer, Yachten und Kunstwerke sollen grds. nicht begünstigt werden. Die Empfehlung enthält auch weitere technische und klarstellende Änderungen an dem ursprünglichen Bundestagsbeschluss, so bei den Altersvorsorge-Deckungsmitteln und Ausnahmen für vermietete und verpachtete Grundstücke, z.B. von Brauereien.
Der Bundestag hat dem Vorhaben am 29.09.2016 zugestimmt.
Testament: Anfechtungswirkung
Die nach § 2079 S. 1 BGB wirksam erklärte Anfechtung hat grds. die Nichtigkeit der gesamten letztwilligen Verfügung zur Folge. Einzelne Verfügungen bleiben nur dann wirksam, wenn nach § 2079 S. 2 BGB positiv feststellbar ist, dass sie der Erblasser so auch getroffen hätte, falls er zum Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen Verfügung Kenntnis von dem weiteren Pflichtteilsberechtigten gehabt hätte (OLG Schleswig, Az.: 3 Wx 108/15). Weiterlesen →
Testamentsumdeutung: Änderung einer Nacherbenbestimmung
Die dem Vorerben eingeräumte Befugnis, die Nacherben aus einem von dem Erblasser bestimmten Personenkreis abzuändern, kann dahin umgedeutet werden, dass die Nacherben unter der Bedingung eingesetzt sind, dass der Vorerbe keine anderweitige Verfügung trifft. Eine Umdeutung des Testaments in diesem Sinne führt dazu, dass die angeordnete Nacherbfolge als solche bis zum Eintritt des Nacherbfalls fortbesteht (hier. Tod der Ehefrau), weil erst zu diesem Zeitpunkt feststeht, ob der Vorerbe von seiner Befugnis zur Herbeiführung der auflösenden Bedingung für die Nacherbfolge wirksam Gebrauch gemacht hat. Weiterlesen →
Entfallen der Bindungswirkung bei gemeinschaftlichem Testament durch Wiederverheiratungsklausel
Enthält ein gemeinschaftliches Ehegattentestament eine Wiederverheiratungsklausel, so kann der überlebende Ehegatte bei Eingehung einer neuen Ehe jederzeit durch ein neues Testament eine andere Erbfolge als in dem gemeinschaftlichen Testament bestimmt anordnen. Durch eine solche Wiederverheiratungsklausel wird das Erbe an eine aufschiebende Bedingung geknüpft, die mit der Wiederheirat des Erblassers eintritt. Gleichzeitig wird der Erblasser durch den in dieser Wiederverheiratungsklausel festgelegten Bedingungseintritt von einer Bindung durch das gemeinschaftliche Testament frei (KG - Az.: 6 W 87/15).
Bruchteilsgemeinschaft unter Miterben
Befindet sich im Nachlass ein Grundstück, werden die Erwerber deshalb mit dem Zusatz "in Erbengemeinschaft" als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen. Ihre Eintragung als Miteigentümer ist nur nach entsprechender Auflassung möglich (BGH, Az.: V ZB 126/14).
Zwischen Miterben besteht keine allgemeine Auskunftspflicht aufgrund ihrer Verbindung in der Erbengemeinschaft.
Ein Auskunftsanspruch besteht aber, soweit ein Miterbe den Nachlass nach dem Erbfall abgewickelt hat (OLG Düsseldorf, Az.: 1-7 U 47/14).
Testamentsauslegung: Tochter als Alleinerbin trotz späterer Heirat
Setzt der Erblasser vor seiner Heirat seine Tochter als Alleinerbin eines Grundstücks ein und ermittelt das Gericht unter Würdigung der Umstände den Willen des Erblassers, dass er auch nach der Eheschließung an diesem Testament festhalten wollte, ist das Testamentsanfechtungsrecht der späteren Ehefrau ausgeschlossen (KG, Az.: 6 W 54/15).
„Zettel-Testament“ lässt keinen klaren Testierwillen erkennen
Ein ernsthafter Testierwillen kann dann nicht feststellbar sein, wenn das vermeintliche Testament nicht auf einer üblichen Schreibunterlage, sondern auf einem Stück Papier oder einem zusammengefalteten Pergamentpapier errichtet worden ist. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 27.11.2015 entschieden (OLG Hamm, Az.: 10 W 153/15).
In dem entschiedenen Fall hatte der Vater nach einem 1991 erlittenen schweren Unfall von einer Versicherung 830.000,- € als Entschädigung erhalten. Knapp 554.000,- € legte er an, den Rest gab er unter anderem zur Begleichung von Schulden aus. Weiterlesen →
Erbunwürdigkeit bei Tötung eines Schwerstkranken
Erbunwürdig gem. § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist auch der Erbe (hier: Ehegatte), der versucht, den seit Jahren nicht mehr geschäftsfähigen Erblasser zu töten (§§ 212, 213 StGB). Das gilt jedenfalls dann, wenn der Erblasser keine Patientenverfügung hinterlassen hat Weiterlesen →
Unklare Datierung führt dazu, dass das Testament ungültig ist
Ist unklar, wann der Erblasser ein Testament datiert hat, weil sich die Jahresangabe nicht sicher feststellen lässt, ist § 2247 Abs. 5 BGB entsprechend anwendbar. Folge: Das Testament ist ungültig, wenn möglich bleibt, dass es zeitlich vor einem weiteren Testament mit vollständigen Datumsangaben errichtet worden ist (OLG Schleswig, Az.: 3 Wx 53/15).
Vor- und Nacherbfolge muss nicht ausdrücklich angeordnet werden; sie kann sich auch aus einer Auslegung der letztwilligen Verfügung ergeben.
Wendet der Erblasser den Gegenstand, der sein wesentliches Vermögen ausmacht, zunächst seinen Kindern und nach dem Tod anderen Verwandten zu, so ist dies als Anordnung einer Vor- und Nacherbfolge und nicht als Anordnung von Vermächtnis und Nachvermächtnis auszulegen (OLG Schleswig, Az.: 3 Wx 110/14).
Die Bestimmung von Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament, dass ihre Verfügungen auch für den Fall der Ehescheidung gelten sollen, lässt nicht den Schluss darauf zu, dass die Verfügung auch für den Fall der Wiederverheiratung eines Ehegatten fortbestehen soll.
Die Anfechtung der Verfügung in dem gemeinschaftlichen Testament durch den zweiten Ehegatten ist nicht davon abhängig, dass die Anfechtung zur Wirksamkeit einer späteren testamentarischen Erbeinsetzung des zweiten Ehegatten führt (OLG Hamm, Beschluss vom 28.10.2014 - I-15 W 14/14).
Testament: Handschriftliche Zusätze des Erblassers
Ein Schriftstück, welches der Erblasser nicht allein verfasst hat, sondern das lediglich von ihm verfasste handschriftliche Zusätze aufweist, ist nicht als formgültiges Testament anzusehen (OLG Stuttgart Beschluss vom 21.10.2014 - 8 W 387/14).
Testamentsauslegung: Berufung zum Erben eines Einzelgegenstands
In der testamentarischen Zuwendung eines Einzelgegenstands kann entgegen der Auslegungsregel des § 2087 Abs. 2 BGB die Berufung des Bedachten zum Alleinerben liegen, wenn der Gegenstand den wesentlichen Wert des Nachlasses ausmacht. Ein festes Wertverhältnis zum Rest des Nachlasses kann dafür nicht genannt werden, denn es kommt auf die weiteren Umstände des Einzelfalls an. Weiterlesen →
Kann der Inhalt des vom Erblasser Erklärten seinem Wortlaut nach nicht vollständig aus der handschriftlichen Urkunde entnommen werden, weil diese auch mit sachverständiger Hilfe nicht vollständig lesbar ist, liegt keine formwirksam verlautbare letztwillige Verfügung vor. Über die mangelnde Lesbarkeit können außerhalb der Urkunde liegende Umstände - etwa Zeugenaussagen zum Inhalt des Schriftstücks - nicht hinweghelfen. Weiterlesen →
Die Erbengemeinschaft hat gegen einen Miterben, der nicht Erbschaftsbesitzer ist, keinen Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines Bestandsverzeichnisses über alle beim Erbfall vorhandenen Gegenstände und Forderungen (OLG Hamm, Az. 10 U 17/14).
Minderjähriger Alleinerbe: Befugnisse des Testamentsvollstreckers
Der Erwerb eines Grundstücks durch einen Testamentsvollstrecker, der den Nachlass für einen minderjährigen Alleinerben verwaltet, bedarf nicht der familiengerichtlichen Genehmigung (OLOG Karlsruhe, Beschluss vom 1.06.2015 - 11 Wx 29/15).
Die Befugnisse des Testamentsvollstreckers sind vom Gesetz so ausgestaltet, dass er in dem durch § 2206 Abs. 1 BGB gezogenen Rahmen Verbindlichkeiten für den Nachlass und damit für den Erben eingehen kann, Weiterlesen →
EU Erbrechtsverordnung in Kraft
Ab heute ist die neue EU-Erbrechtsverordnung (EU Nr. 650/2012) in Kraft, die insbesondere eine Harmonisierung des internationalen Privatrechts zum Ziel hat. Auch bei bereits abgeschlossenen Testamenten ist eine Überprüfung ratsam - insbesondere bei Wegzug ins Ausland empfiehlt es sich, das Testament an die Regelungen der neuen Verordnung anzupassen.
Eine "irrige Annahme oder Erwartung" des Testierenden i.S. des §2078 Abs. 2 Alt. 1 BGB fehlt, wenn er im Testament selbst Regelungen z.B. durch einen Änderungsvorbehalt für verschiedene Möglichkeiten der künftigen Entwicklung trifft. Eine Anfechtung kann ggf. darauf gestützt werden, dass die Testierenden bei der Errichtung des gemeinschaftlichen Testaments vorausgesetzt haben, der überblende Ehegatte werde geistig noch in der Lage sein, ein Fehlgehen der Pflegeerwartung zu erfassen und von dem ich eingeräumten Änderungsvorbehalt auch Gebrauch zu machen (OLG Thüringen, 6 W 76/14).
Anfechtung des Erbvertrags durch Erblasser
Die einjährige Anfechtungsfrist des § 2283 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 BGB beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erblasser von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt. Der Erblasser muss dabei alle Tatsachen kennen, die erforderlich sind, um die Sachlage beurteilen zu können. Bei Erwartung eines harmonischen Zusammenlebens beginnt die Frist mit der sicheren Überzeugung des Erblassers vom Scheitern dieser Erwartung. Weiterlesen →
Erbschaftsteuerreform nachgebessert
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat bei der Reform der Erbschaftsteuer nachgebessert, namentlich bei der geplanten Einbeziehung des Privatvermögens der Firmenerben zur Zahlung der Erbschaftsteuer. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, den das Ministerium Anfang Juni verschickt hat. Mit dem Entwurf reagiert der Minister auf Kritik a ersten Eckpunkten, die sein Ministerium zur Umsetzung der Forderung des BVerfG (NJW 2015, 303) nach schärfere Regeln für die Begünstigung von Firmenerben vorgelegt hatte. Weiterlesen →
Vermächtnisnehmer: Eintrittsrecht in die Verfügung von Todes wegen
Ein Vermächtnisnehmer hat grds. nur Anspruch auf Mitteilung des Erben bzw. Testamentsvollstreckers, um sein Vermächtnis durchsetzen zu können. Ein darüber hinausgehendes Einsichtsrecht kann sich ergeben, wenn der Erbe behauptet, das Vermächtnis sei durch eine spätere letztwillige Verfügung widerrufen worden oder wenn die Frage, ob eine testamentarisch bedachte Person als Erbe oder Vermächtnisnehmer in Betracht kommt, nur Weiterlesen →
Erbverzicht kann Folgen für die Kinder des Verzichtenden haben
Ein Erbverzicht kann auch für die Kinder des Verzichtenden Folgen haben. Dies hebt das Oberlandesgericht Hamm hervor. So schließe derjenige, der auf einen ihm testamentarisch zugewandten Erbteil verzichtet, auch seine Kinder vom Erbteil aus, wenn die Verzichtsvereinbarung nichts anderes bestimmt. Verzichte ein Miterbe auf seine verbindlich gewordene Erbeinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament mit Pflichtteilsstrafklausel, könne der überlebende Ehegatte über den Erbteil des Verzichtenden nicht anderweitig, zum Beispiel zugunsten eines Kindes des Verzichtenden, verfügen (OLG Hamm Beschluss vom 28.01.2015, Az.: 15 W 503/14).
Die Verfügung in einem Testament, ein Abkömmling solle vom eingesetzten Erben im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen finanziell abgefunden werden, ist ohne weitere konkrete Anhaltspunkte für einen entsprechenden Erblasserwillen nicht als Zuwendung eines Vermächtnisses in Höhe des Pflichtteilsanspruchs zu qualifizieren (OLG München, Urteil vom 26.02.2015 - 23 U 2301/14).
Haben mehrere sachverständige Befunde, die im zeitlichen Zusammenhang mit der Errichtung der letztwilligen Verfügung erstellt worden sind, das Ergebnis, dass die Geschäfts- bzw. Testierfähigkeit zu bejahen ist, jedenfalls aber nicht zweifelsfrei verneint werden kann, ist für die Erbfolge von der Testierfähigkeit auszugehen. Das Grundbuchamt kann nicht mit der Begründung, es sei nicht zweifelsfrei nachgewiesen, dass der Erblasser testierfähig gewesen sei, einen Erbschein verlangen (OLG München, 34 Wx 293/14).
Erbvertragsauslegung: Nichteheliche Lebensgemeinschaft
Bestimmen Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in einem Erbvertrag eines ihrer Kinder zum Schlusserben, kann der Überlebende im Einzelfall an die Erbeinsetzung eines seiner eigenen Kinder gebunden sein, das mehrere Jahre im gemeinsamen Haushalt gelebt und dem vorverstorbenen Vertragspartner besonders nahe gestanden hat. Sollen die Abkömmlinge des zum Schlusserben bestimmten Kindes Ersatzerben sein und räumen Weiterlesen →
Der Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme darf dann nicht der betreuungsgerichtlichen Genehmigung nach § 1904 Abs. 2 BGB, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen bereits in einer wirksamen Patientenverfügung (§ 1901a Abs. 1 BGB) niedergelegt hat und diese auf die konkret eingetretene Lebens- und Behandlungssituation zutrifft. Im Übrigen differenziert § 1901a Abs. 2 S. 1 BGB zwischen den Behandlungswünschen einerseits und dem mutmaßlichen Willen des Betroffenen andererseits. Weiterlesen →
Auslegung postmortaler Bevollmächtigungen
Die Überschrift "Testament" auf einem Schriftstück, welches Bestimmungen für den Todesfall des Erstellers enthält, lässt nicht ohne weiteres den Schluss auf einen Willen zur Erbeinsetzung zu. Auch rechtfertigt der Umstand, dass eine Bankvollmacht und die Testamente zusammen in einem verschlossenen Umschlag aufbewahrt wurden, noch nicht den Schluss zu, dass den beiden mit "Testament" überschriebenen Schriftstücken ein anderer Inhalt als eine Vollmachtserteilung zuzuordnen ist. Weiterlesen →
Eine Erklärung eines Abkömmlings in einem Übernahmevertrag, er sei nach dem Erhalt eines Geldbetrages "vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und Todes wegen ein für alle Male abgefunden" kann als Erbverzicht ausgelegt werden (OLG Hamm I-15 W 92/14).
Auskunftsanspruch der Erbengemeinschaft bei Testamentsvollstreckung
Eine Erbengemeinschaft kann einen Anspruch gegen den Testamentsvollstrecker aus Auskunft und Rechnungslegung hinsichtlich des von ihm zu verwaltenden Nachlasses haben. Der Anspruch ist nicht durch Erfüllung erloschen, wenn der Testamentsvollstrecker seiner Pflicht, umfängliche Auskunft und Rechnungslegung über die Nachlassverwaltung zu erteilen, nicht vollständig nachgekommen ist. Auch wenn er auf die Auflistung der zum Nachlass gehörenden wesentlichen Verbindlichkeiten im Teilauseinandersetzungsvertrag Weiterlesen →
Überlegungen zur Anordnung von Vor- und Nacherbschaft
Der Erblasser kann bestimmen, dass ein Erbe erst erben soll, nachdem zunächst ein anderer Erbe geworden ist, § 2100 BGB. Er kann seinen Nachlass so über einen längeren Zeitraum regeln. Der Nachlass fällt auf diese Weise letztlich dem Nacherben zu. Ähnlich dem Nießbrauch soll der Vorerbe bis zum Eintritt des Nacherbfalls aber berechtigt sein, die Nutzungen aus dem Stamm des Nachlasses zu ziehen. Einige Punkt sind zu bedenken. Unter anderem sind dies: Weiterlesen →
Ist der Nacherbe unbekannt, bedarf die Verfügung der Zustimmung eines für ihn bestellten Pflegers. Ein nur abstrakt bestimmter Nacherbe ist im Zweifel ebenso bekannt wie ein namentlich bezeichneter Erbe, wenn feststeht, wer die abstrakte Bestimmung erfüllt und sich daran bis zum Nacherbfall außer durch den Tod der bestimmten Person nichts mehr ändern kann
(BGH, V ZB 209/12, NJW 2014, 1593)
Das privatschriftliche Testament ist die günstigste Möglichkeit, wirksam seinen letzten Willen zu formulieren. Allerdings stellt dies gleichzeitig auch die risikoreichste Variante dar. Ist das Testament entsprechend der gesetzlichen Vorgaben verfasst, ist es ebenso wirksam, wie ein notarielles Testament. Allerdings unterlaufen in der Praxis leider immer wieder Fehler, die zur Unwirksamkeit des Testaments führen. Die Folge ist, dass der Erblasser oftmals so behandelt wird, als habe er kein Testament errichtet.
In unserem neuen Info-Flyer haben wir wesentliche Informationen zum Thema Testament zusammengestellt. Sprechen Sie uns einfach an.
Auf Lebensgefährten ausgestellter Sparbrief als unbenannte Zuwendung nach Trennung zurückzugeben
Die Ausstellung eines Sparbriefes auf den Namen der Lebensgefährtin ist als eine unbenannte Zuwendung und nicht als Schenkung einzuordnen, wenn sie der Verwirklichung, Ausgestaltung und Erhaltung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Parteien dienen soll. Mit der Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft bestehe ein Anspruch auf Rückzahlung nach § 313 BGB, so der BGH mit Urteil vom 06.05.2014 (Az. X ZR 135/11).
Pflichtteilsstrafklausel ohne Schlusserbeneinsetzung
Enthält eine gemeinschaftliche letztwillige Verfügung zwar eine Pflichtteilsstrafklausel, aber keine Einsetzung von Schlusserben und ergibt sich aus der Auslegung der Klausel und aller maßgeblichen Umstände der Errichtung nicht, ob die Eheleute den Willen zu einer Schlusserbeneinsetzung gehabt haben, ist im Zweifel davon auszugehen, dass die Erblasser lediglich den Strafcharakter der Pflichtteilsstrafklausel als Inhalt ihrer letztwilligen Verfügung wollten, nicht jedoch eine Schlusserbeneinsetzung ihrer Kinder (OLG Düsseldorf, 3 Wx 64/13).
Beweis der Existenz eines nicht auffindbaren Testaments
Wer sich auf ein unauffindbares Testament beruft, muss die formgültige Errichtung und den Inhalt des Testaments beweisen und trägt im Erbscheinsverfahren insoweit die Feststellungslast. An den Nachweis sind wegen der für die Errichtung des Testaments geltenden Formvorschriften strenge Anforderungen zu stellen (OLG Schleswig, 3 Wx 27/13).
Widerruf eines gemeinschaftlichen Testamtents gegenüber einem Betreuer zulässig
Ein Ehegatte kann den den Widerruf seiner in einem gemeinschaftlichen Testament getroffenen letztwilligen Verfügungen gegenüber dem mit dem Aufgabenkreis der Wahrnehmung der Vermögensangelegenheiten bestellten Betreuer seines Ehegatten erklären.
Die Wechselbezüglichkeit der in einem gemeinschaftlichen Testament getroffenen letztwilligen Verfügungen steht regelmäßig der Annahme entgegen, der von einem Widerruf der Verfügungen des anderen betroffene Ehegatte habe seine eigenen Verfügungen hypothetisch auch für diesen Fall fortlegten lassen wollen.
OLG Hamm, Beschluss vom 5.11.2013 - Akt. Z. I-15 W 17/13
Notarielle Beurkundungsverbote bei einem Erb- und Pflichteilsverzichtsvertrag
Ein Erb-, Pflichtteils- und Zuwendungsverzicht ist keine Verfügung von Todes wegen i.S.d. § 27 BeurkG.
Die Beurkundung eines Erb- und Pflichtteilsverzichts ist nicht deshalb unwirksam, weil der Notar oder einer seiner in § 7 Abs. 1 BeurkG genannten Angehörigen zu den möglicherweise Erb- und Pflichtteilsberechtigten gehört.
Ein Zuwendungsverzicht ist nur dann i.S.d. § 7 BeurkG auf die Verschiffung eines rechtlichen Vorteils gerichtet, wenn die die Zuwendung enthaltene letztwillige Verfügung wirksam ist. - OLG Düsseldorf (I-7 U 170/12).
Bei einem Berliner Testament entsteht mit jedem Erbfall der Anspruch des durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossenen Abkömmlings gegen den Erben auf Auszahlung des Pflichtteils. Jedes von seinen Eltern enterbte Kind hat danach zwei Pflichtteilsansprüche, je einen nach einem Tod jedes Elternteils. Auch bei Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments ist die Erbfolge der Elternteile deutlich auseinander zu halten. Jeder der beiden eintretenden Erbfälle löst für den Enterbten einen Weiterlesen →
Ein Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft hat nach dem Tod des Partners gegen dessen Erben keinen Anspruch gem. § 812 Abs. 1 S. 2, 2. Alt. BG auf Rückzahlung von Sanierungsinvestitionen in ein ehemals gemeinsam bewohntes Haus (OLG Brandburg, 27.05.2010, 9 U 2/09).
Zum 01.01.2010 ist die Erbrechtsreform in Kraft getreten. Die wichtigsten Punkte der Reform im Einzelnen: Modernisierung der Pflichtteilsentziehungsgründe Das Pflichtteilsrecht lässt Abkömmlinge oder Eltern sowie Ehegatten und Lebenspartner auch dann am Nachlass teilhaben, wenn sie der Erblasser durch Testament oder Erbvertrag von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen hat. Der Pflichtteil umfasst die Hälfte des gesetzlichen Erbteils; diese Höhe bleibt durch die geplanten Neuerungen unberührt. Weiterlesen →