Source: https://rechtsanwalt-krau.de/urteilearbeitsrecht/bag-urteil-vom-12-08-2009-7-azr-270-08/
Timestamp: 2019-11-14 17:26:59
Document Index: 62017880

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 9', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 620', '§ 33', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 15', '§ 14', '§ 133', '§ 1', '§ 14']

BAG, Urteil vom 12.08.2009 – 7 AZR 270/08 › Krau Rechtsanwälte
BAG, Urteil vom 12.08.2009 – 7 AZR 270/08
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. Februar 2008 – 17 Sa 2017/07 – wird zurückgewiesen.
Frau S wird ab dem 15.08.2005 als vollbeschäftigte Angestellte auf bestimmte Zeit ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes nach § 14 Abs. 2 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz – TzBfG) vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1966) in der jeweils geltenden Fassung für die Zeit bis zum 31. Dezember 2005 bei der Agentur für Arbeit D eingestellt.
Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Manteltarifvertrag für die Angestellten der BA vom 21. April 1961 (MTA) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der jeweiligen Fassung. …
Die Parteien schlossen am 31. Oktober 2005 eine Änderungsvereinbarung, wonach die Klägerin nach § 14 Abs. 2 TzBfG bis zum 30. Juni 2006 weiterbeschäftigt wurde .
Die Parteien unterzeichneten am 8. Juni 2006 eine Änderungsvereinbarung. Danach wurde die Klägerin bis zum 31. März 2007 weiterbeschäftigt. In einem von der Klägerin mit dem Zusatz “zur Kenntnis genommen” und von einem Vertreter der Beklagten mit dem Zusatz “im Auftrag” unterzeichneten Vermerk vom 8. Juni 2006 heißt es ua.:
Fachassistentin Markt- und Integration im Bereich SGB II
in der Agentur für Arbeit D.
… Frau S wird ab dem 01.01.2006 als Vollbeschäftigte bis zum 30.06.2006 weiterbeschäftigt.
aa) Eine Vertragsverlängerung iSv. § 14 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. TzBfG setzt nach ständiger Rechtsprechung des Senats voraus, dass sich die Vertragslaufzeit des Folgevertrags unmittelbar an die Laufzeit des zu verlängernden Vertrags anschließt, die Verlängerung noch vor Ablauf der Vertragslaufzeit des zu verlängernden Vertrags vereinbart wird und nur die Vertragsdauer unter Beibehaltung der übrigen Vertragsbedingungen geändert wird (vgl. etwa BAG 26. Juli 2006 – 7 AZR 514/05 – Rn. 19, BAGE 119, 149 = AP TzBfG § 14 Nr. 24 = EzA TzBfG § 14 Nr. 30; 19. Oktober 2005 – 7 AZR 31/05 – zu 2 a der Gründe, AP TzBfG § 14 Nr. 19 = EzA TzBfG § 14 Nr. 23; 25. Mai 2005 – 7 AZR 286/04 – EzA TzBfG § 14 Nr. 19). Andernfalls handelt es sich um den Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrags, dessen Befristung ohne Sachgrund nach § 14 Abs. 2 TzBfG unzulässig ist.
Einer Verlängerung iSv. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG steht nicht entgegen, wenn die Parteien in der Verlängerungsvereinbarung die Vertragsbedingungen an die zum Zeitpunkt der Verlängerung geltende Rechtslage anpassen (vgl. etwa BAG 23. August 2006 – 7 AZR 12/06 – Rn. 11, BAGE 119, 212 = AP TzBfG § 14 Verlängerung Nr. 1 = EzA TzBfG § 14 Nr. 33) oder wenn sie in dem Verlängerungsvertrag Arbeitsbedingungen vereinbaren, auf die der befristet beschäftigte Arbeitnehmer einen Anspruch hat (BAG 16. Januar 2008 – 7 AZR 603/06 – Rn. 9, AP TzBfG § 9 Nr. 5 = EzA TzBfG § 14 Nr. 44). Vereinbaren die Parteien nicht im Zusammenhang mit einer Vertragsverlängerung, sondern unabhängig davon während der Laufzeit eines nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG befristeten Arbeitsvertrags unter Beibehaltung der Vertragslaufzeit eine Änderung der Arbeitsbedingungen, ist dies für die Wirksamkeit der Befristung nicht von Bedeutung (BAG 19. Oktober 2005 – 7 AZR 31/05 – zu 2 b der Gründe, AP TzBfG § 14 Nr. 19 = EzA TzBfG § 14 Nr. 23).
b) Durch die Änderungsvereinbarung vom 8. Juni 2006 wird das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht verletzt. Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass bereits vor Unterzeichnung des ersten schriftlichen Arbeitsvertrags am 15. August 2005 ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien bestanden hat. Insbesondere hat die Klägerin nicht ein Angebot der Beklagten auf Abschluss eines Arbeitsvertrags konkludent angenommen, indem sie am 15. August 2005 die Arbeit aufgenommen und erst danach den befristeten Arbeitsvertrag unterzeichnet hätte. Nach der eigenen Darstellung der Klägerin verhielt es sich vielmehr so, dass sie von der Beklagten aufgefordert worden war, sich am 15. August 2005 um 8.00 Uhr zur Unterzeichnung des Arbeitsvertrags einzufinden. Entsprechend dieser Aufforderung hat die Klägerin an diesem Tag – nach einer Wartezeit ab 8.00 Uhr – zunächst um 9.30 Uhr den Arbeitsvertrag unterzeichnet und erst danach die Arbeit aufgenommen. Ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien ist daher erstmals mit Unterzeichnung des Arbeitsvertrags am 15. August 2005 entstanden.
a) Die Anwendbarkeit des § 14 Abs. 2 TzBfG setzt keine Vereinbarung der Parteien voraus, die Befristung auf diesen Rechtfertigungstatbestand stützen zu wollen. Die Vorschrift enthält kein Zitiergebot. Es genügt vielmehr, dass der Rechtfertigungsgrund für die Befristung bei Vertragsschluss objektiv vorlag. Ebenso wie sich der Arbeitgeber bei einer Sachgrundbefristung zu deren Rechtfertigung auch auf einen anderen als den im Arbeitsvertrag genannten Sachgrund berufen oder er sich auf einen Sachgrund stützen kann, wenn im Arbeitsvertrag § 14 Abs. 2 TzBfG als Rechtfertigungsgrund für die Befristung genannt ist, kann er die Befristung mit § 14 Abs. 2 TzBfG begründen, wenn im Arbeitsvertrag ein Sachgrund für die Befristung angegeben ist (st. Rspr., vgl. etwa zur Vorgängerregelung in § 1 BeschFG 1996: BAG 26. Juni 2002 – 7 AZR 410/01 – zu B I 1 a der Gründe, AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 15; 5. Juni 2002 – 7 AZR 241/01 – zu II 1 a der Gründe, BAGE 101, 262 = AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 13 = EzA BGB § 620 Nr. 193). Nach der bei Abschluss der Änderungsvereinbarung am 8. Juni 2006 aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme geltenden tariflichen Regelung in § 33 TV-BA gilt nichts anderes. Danach ist es für die Wirksamkeit einer Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG – anders als nach der Vorgängerregelung in der Protokollnotiz Nr. 5a zu Nr. 1 SR 2a MTA – nicht erforderlich, im Arbeitsvertrag anzugeben, dass es sich um ein Arbeitsverhältnis nach § 14 Abs. 2 TzBfG handelt.
aa) Die Arbeitsvertragsparteien können die Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung vertraglich ausschließen. Eine derartige Abbedingung der Befristungsmöglichkeit nach § 14 Abs. 2 TzBfG kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen. Ein konkludenter Ausschluss der Anwendbarkeit von § 14 Abs. 2 TzBfG liegt etwa dann vor, wenn der Arbeitnehmer die Erklärungen des Arbeitgebers so verstehen darf, dass die Befristung ausschließlich auf einen bestimmten Sachgrund gestützt werden und nur von seinem Bestehen abhängen soll. Dabei sind die Umstände des Einzelfalls entscheidend. Die Benennung eines Sachgrunds kann dafür ein wesentliches Indiz sein. Allein reicht sie allerdings nicht aus, um anzunehmen, die sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG solle damit ausgeschlossen sein. Vielmehr müssen im Einzelfall noch zusätzliche Umstände hinzutreten (vgl. zu § 1 BeschFG 1996: BAG 5. Mai 2004 – 7 AZR 629/03 – zu I 3 c bb (1) der Gründe mwN, BAGE 110, 295 = AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 27 = EzA TzBfG § 15 Nr. 1). Ob die Anwendbarkeit des § 14 Abs. 2 TzBfG vertraglich abbedungen wurde, ist vom Gericht der Tatsacheninstanz durch Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen zu ermitteln (BAG 5. Mai 2004 – 7 AZR 629/03 – mwN, aaO). Die revisionsrechtliche Überprüfung der vom Landesarbeitsgericht vorgenommenen Auslegung ist bei atypischen Vereinbarungen darauf beschränkt, ob die Rechtsvorschriften über die Auslegung (§§ 133, 157 BGB) richtig angewandt wurden, ob der für die Auslegung maßgebliche Tatsachenstoff vollständig verwertet wurde und ob gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen wurde (BAG 26. Juni 2002 – 7 AZR 410/01 – zu B I 1 c der Gründe mwN, AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 15).
BVerfG 1 BvL 7/14 Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristungen (§ 14 Abs 2... BAG, 24.08.1979 – GS 1/78