Source: https://www.streifler.de/gesetze/beg/vierter-abschnitt/vierter-titel
Timestamp: 2020-05-24 22:12:20
Document Index: 272307498

Matched Legal Cases: ['§166', '§166', '§166', '§ 141', '§ 156', '§ 156', '§ 156', '§ 157', '§ 149', '§149', '§166', '§149', '§166', '§149', '§166', '§149', '§166']

Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung, §166a BEG, §166b BEG, §166c BEG | mit Referenzen
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Treffen Ansprüche auf Entschädigung für Schaden an Leben, Schaden an Körper oder Gesundheit und Schaden im beruflichen Fortkommen zusammen, so finden §§ 141d bis 141k
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Rentenbeträge nach § 156 Abs. 3,
§ 156 § 156 , Abs. 3
§ 157 Abs. 2
Die Vorschriften der §§ 149 bis 166
§149-§166 §149-§166
finden keine Anwendung auf Verfolgte, die Staatsangehörige eines Staates sind oder waren, zu dessen finanziellen Aufwendungen für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung die Bundesrepublik Deutschland auf Grund eines besonderen Vertrages in der Form einer ausdrücklichen Beteiligung beiträgt, es sei denn, daß der Verfolgte diese Staatsangehörigkeit erst nach Beendigung der Verfolgung erworben hat.
§149-§166§149-§166