Source: https://lrsl.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2006-4&Sort=16386&nr=887&anz=24&pos=20&Frame=2
Timestamp: 2020-03-28 10:10:15
Document Index: 193431195

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 60', '§ 53', '§ 77', '§ 60', '§ 53', '§ 113', '§ 60', '§ 77', '§ 60', '§ 53', '§ 60', '§ 51', '§ 60', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 48', '§ 53', '§ 60', '§ 60', '§ 53', '§ 60', '§ 53', '§ 60', '§ 53', '§ 60', '§ 53', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 53', '§ 60', '§ 53', '§ 53', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 54', '§ 60', '§ 60', '§ 53', '§ 60', '§ 60', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 60', '§ 60', '§ 53', '§ 53', '§ 154']

6 K 137/04.A
VG Saarlouis Urteil vom 27.4.2006, 6 K 137/04.A
Die Klägerin zu 1) reiste im Jahre 1990 in die Bundesrepublik Deutschland ein und betrieb gemeinsam mit ihren damaligen, in religiöser Ehe verheirateten Lebensgefährten Salahattin C. alias Silah C. ein Asylverfahren (Az.: 163-53880-90), in das der in der Bundesrepublik Deutschland geborene Kläger zu 2) einbezogen wurde. Diesen Asylantrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 07.08.1990 ab. Nach Abweisung der hiergegen erhobenen Klage ist das Verfahren seit dem 01.07.1993 rechtskräftig abgeschlossen. Mit Bescheid vom 11.02.1997 stellte die Beklagte fest, dass hinsichtlich der Klägerin zu 1), ihres Lebensgefährten sowie des Klägers zu 2) Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen.
Die gleichfalls in der Bundesrepublik Deutschland geborene Klägerin zu 3) stellte am 16.11.1992 einen Asylantrag (Az.: A 1538322-163), der mit Bescheid vom 03.12.1992 bestandskräftig abgelehnt wurde. Für die übrigen drei, ebenfalls in Deutschland geborenen Kinder der Klägerin zu 1) wurden keine Asylanträge gestellt.
Mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 20.03.2003 stellten die Kläger einen Antrag auf Feststellung von Abschiebungshindernissen gemäß § 53 AuslG. Zur Begründung trugen sie vor, die Klägerin zu 1) sei im Jahre 1988 oder 1989 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Wie in ihrem Kulturkreis üblich, habe sie sich den Anweisungen ihres Ehemannes zu unterwerfen gehabt. Dazu habe gehört, dass ihre Asylverfahren seinerzeit darauf gegründet haben, dass sie aus dem Libanon stammten. Sie selbst sei im Libanon geboren worden, da ihre Eltern aus der Türkei in den Libanon gegangen seien. Noch als Kleinkind sei sie gemeinsam mit ihren Eltern in die Türkei zurückgekehrt. Nachdem es zu Zerwürfnissen zwischen ihren Eltern gekommen sei, sei ihre Mutter mit sechs von ihren neun Kindern wiederum in den Libanon gezogen. Zu diesem Zeitpunkt sei sie selbst etwa 6 Jahre alt gewesen. Nach etwa zwei bis drei Jahren sei ihre Mutter mit den Kindern nach Syrien gegangen. Als sie selbst etwa 10 oder 11 Jahre alt gewesen sei, sei die Mutter mit den Kindern wieder in die Türkei zurückgekehrt. Dort habe sie bis zu ihrer „Eheschließung“ im Jahre 1988 gelebt. Mit ihrem Ehemann sei sie dann nach Deutschland gekommen. Sowohl ihre Staatsangehörigkeit als auch die Schreibweise ihres Namens seien nicht ausreichend geklärt. Wahrscheinlich sei sie türkische Staatsangehörige. Mittlerweile habe sie sich von ihrem gewalttätigen Ehemann getrennt. Wegen der Gewalttätigkeiten sei es auch nach der Trennung u.a. zu einem Strafverfahren gegen den Ehemann gekommen. Die Schwierigkeiten innerhalb der beiden Familien der Eheleute seien ganz erheblich dadurch vergrößert worden, dass ihr Bruder, Arbed C., seine Ehefrau Semsi C., die die Schwester ihres – der Klägerin zu 1) – Ehemannes sei, hier in Deutschland getötet habe. Dies habe zu Blutrache innerhalb der Familie geführt. Ihr Bruder befinde sich derzeit im Gefängnis in Deutschland. Ihr Onkel, der gleichzeitig der Vater ihres Ehemannes sei, sei nach Deutschland gereist, um einen anderen ihrer Brüder zu töten. Er habe auf zwei Familienmitglieder geschossen, habe diese allerdings nicht verletzen können. Er sei dann für ein Jahr inhaftiert und anschließend in die Türkei abgeschoben worden. Im Hinblick auf diese Umstände drohten ihr bei einer Rückkehr in die Türkei ebenfalls Maßnahmen durch die Familie ihres Ehemannes. Dies umso mehr, als sie diesen verlassen habe. Zwar habe ihre eigene Familie die Trennung im Hinblick auf die Auseinandersetzungen innerhalb der Familie akzeptiert. Allerdings sei ihre Familie, d.h. die noch in der Türkei lebenden Geschwister nicht bereit, ihre Kinder mit aufzunehmen, da es sich um Kinder des Ehemannes handele. Sie sei daher möglichen Übergriffen in der Türkei vollkommen schutzlos ausgesetzt. Zudem müsse sie damit rechnen, dass ihr die Kinder von den Angehörigen des Ehemannes weggenommen würden und zumindest in diesem Punkt Unterstützung durch die eigenen Eltern erfolgen würde. Hinzu komme, dass sie selbst ohne jede Ausbildung und Schulbildung sei und fünf minderjährige Kinder zu versorgen habe. Dies wäre in der Türkei nicht möglich. Die gesamte Situation und die damit verbundene Unsicherheit führten zudem zu erheblichen psychischen Problemen, wie sich aus den dem Antrag beigefügten ärztlichen Attesten ergebe. Bei einer Rückkehr in die Türkei drohten ihr daher lebensgefährdende Maßnahmen. Wenn die Verwandten des Ehemannes bereits in Deutschland versucht haben, Familienangehörige zu töten, würde dies in der Türkei erst Recht geschehen, ohne dass sie hiervor geschützt werden könne. Ihre Eltern seien bereits weit über 70 Jahre alt und könnten ihr keinen Schutz mehr bieten. Sie habe in der Türkei lediglich noch zwei Brüder, die aber selbst über große Familien verfügten.
Am 04.07.2003 wurde der ehemalige Lebensgefährte der Klägerin in die Türkei abgeschoben.
Mit Bescheid des Bundesamtes vom 18.05.2004 wurde der Antrag der Kläger auf Abänderung der Bescheide vom 11.02.1997 (Az.: 163-53880-90) und vom 03.12.1992 (Az.: A 1538322-163) bezüglich der Feststellung zu § 53 AuslG abgelehnt. Zur Begründung ist ausgeführt, die Voraussetzungen für die Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG, insbesondere nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG, lägen nicht vor.
Der Bescheid wurde den Klägern zu Händen ihres Prozessbevollmächtigten mit am 26.05.2004 zur Post gegebenen Einschreiben zugestellt.
Mit der am 11.06.2004 bei Gericht eingegangen Klage verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter. Zur Dokumentation der schwierigen Situation der Kläger wie auch der Angst, die die Klägerin zu 1) vor ihrem früheren Lebensgefährten habe, verweisen sie auf den „Flex-Abschlussbericht“ der Stiftung Hospital St. Wendel vom 26.02.2004 für den Berichtszeitraum 01.04.03 bis 26.02.04 sowie den „Flex-Bericht“ für die Zeit vom 24.06. bis 21.07.2003. Darüber hinaus verweist sie zur Darlegung ihrer gesundheitlichen Situation auf ein psychologisches Attest der Therapie Interkulturell e.V. vom 07.09.2004. Ergänzend tragen sie vor, dass die Klägerin zu 1) von ihren in der Türkei lebenden Geschwistern immer wieder telefonisch unter Druck gesetzt würde, um zu ihrem Ehemann zurückzukehren. Zumindest müsse sie diesem ihre Kinder geben.
die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 18.05.2004 zu verpflichten, festzustellen, dass Abschiebungshindernisse gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG (früher: § 53 AuslG) gegeben sind.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens des Bruders und der Schwägerin und Cousine der Klägerin zu 1) Mehmet und Leyla C. – 6 K 200/05.A - sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten und der Ausländerbehörde. Dieser war ebenso wie die in der Sitzungsniederschrift näher bezeichneten Teile der Dokumentation Türkei AR 560/80 Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Das Gericht kann über die Klage trotz des Ausbleibens des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten verhandeln und entscheiden, da dieser in den Verfahren, in denen er nicht Kläger ist, generell auf Ladung zur mündlichen Verhandlung verzichtet hat.
Da nach § 77 Abs. 1 AsylVfG auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen ist, gelten für die Kläger als Grundlage des von ihnen erhobenen Anspruchs nicht mehr die Regelungen des am 01.01.2005 außer Kraft getretenen Ausländergesetzes, sondern die Vorschriften des mit dem Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthaltes und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern vom 30.07.2004 (BGBl. S. 1950) am 01.01.2005 in Kraft getretenen Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet vom 30. Juli 2004 (Aufenthaltsgesetz – AufenthG, BGBl S. 1950).
Hiervon ausgehend steht den Klägern kein Anspruch auf Feststellung des Vorliegens von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG (bisher: § 53 AuslG) zu. Der angefochtene ablehnende Bescheid der Beklagten ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Zu Recht geht die Beklagte von der Türkei als Zielstaat einer möglichen Abschiebung der Kläger aus, da die Klägerin zu 1) vor ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Türkei hatte. Darüber hinaus bestehen aus Sicht des Gerichts keine durchgreifenden Bedenken an der türkischen Staatsangehörigkeit der Kläger. Angesichts des Umstandes, dass es sich bei dem Bruder der Klägerin, Mehmet C., ausweislich des diesem seitens des türkischen Generalkonsulats in Mainz ausgestellten Reisedokuments (vgl. die beigezogenen Akten – 6 K 200/05.A-) um einen türkischen Staatsangehörigen handelt, spricht einiges dafür, dass es sich auch bei der Klägerin zu 1) um eine türkische Staatsangehörige handelt. Da auch der in die Türkei abgeschobene Vater der Kläger zu 2) und 3) offensichtlich die türkische Staatsangehörigkeit besitzt, ist auch hinsichtlich dieser Kläger nicht ernstlich zweifelhaft, dass sie aufgrund ihrer Abstammung türkische Staatsangehörige sind.
Abschiebungshindernisse im Sinne des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG sind im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) im Falle der Kläger nicht gegeben.
Ist – wie hier im Falle der Kläger – in einem ersten Asylverfahren bereits unanfechtbar festgestellt, dass Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG (bisher: § 53 AuslG) nicht bestehen, kann eine erneute Prüfung und Entscheidung des Bundesamtes zu § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nur unter den Voraussetzungen des § 51 VwVfG für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens erfolgen. Das Bundesamt hat demnach bei einer erneuten Befassung mit § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG zunächst zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen, ob also die Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG gewahrt ist, ein Wiederaufgreifensgrund des § 51 Abs. 1 VwVfG hinreichend geltend gemacht worden ist und der Ausländer ohne grobes Verschulden außerstande war, diesen Grund bereits in einem früheren Verfahren geltend zu machen (§ 51 Abs. 2 VwVfG). Sind diese Voraussetzungen erfüllt, hat die Behörde das Verfahren wieder aufzugreifen und eine neue Entscheidung in der Sache zu treffen. Liegen die Voraussetzungen dagegen nicht vor, hat das Bundesamt nach § 51 Abs. 5 VwVfG i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob die bestandskräftige Entscheidung zurückgenommen oder widerrufen wird. Insoweit besteht ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung.
Gemessen an diesen Grundsätzen kann nicht beanstandet werden, dass das Bundesamt keinen Anlass gesehen hat, hinsichtlich der Kläger Feststellungen zu § 53 AuslG (nunmehr: § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG) zu treffen.
Weder besteht für die Kläger in der Türkei die konkrete Gefahr, der Folter unterworfen zu werden (§ 60 Abs. 2 AufenthG, bisher: § 53 Abs. 1 AuslG), noch werden sie wegen einer Straftat gesucht, auf die die Todesstrafe steht (§ 60 Abs. 3 AufenthG, bisher: § 53 Abs. 2 AuslG). Ein förmliches Auslieferungsersuchen des türkischen Staates liegt ebenfalls nicht vor (§ 60 Abs. 4 AufenthG, bisher: § 53 Abs. 3 AuslG).
Aus dem Vorbringen der Kläger ergibt sich auch nichts für das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses im Sinne des § 60 Abs. 5 AufenthG (bisher: § 53 Abs. 4 AuslG) i.V.m. der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685).
Soweit die Klägerin zu 1) befürchtet, ihr ehemaliger Lebensgefährte und Vater ihrer gemeinsamen fünf minderjährigen Kinder oder dessen Angehörige würden im Falle ihrer Rückkehr in die Türkei ihre Kinder zu sich nehmen, lässt sich hieraus weder für die Klägerin zu 1) noch für die Kläger zu 2) und 3) ein Abschiebungshindernis im Sinne des § 60 Abs. 5 AufenthG herleiten. Abschiebungsschutz nach dieser Vorschrift wird nur vor solchen Gefahren gewährt, die durch staatliche oder staatsähnliche Gewalt verursacht werden (BVerwG, Beschluss vom 27.04.2000 – 9 B 153/00 -, Urteile vom 19.05.1998 – 9 C 5.98 -, vom 25.11.1997 – 9 C 58.96 -, vom 02.09.1997 – 9 C 40.96 - ). Dass die hier befürchteten Maßnahmen durch Familienangehörige staatlicherseits veranlasst oder geduldet würden, ist jedoch nicht anzunehmen, vielmehr kann die Klägerin zu 1) staatliche Hilfe in Anspruch nehmen, wenn ohne eine entsprechende Sorgerechtsentscheidung eines türkischen Gerichts ihre Kinder ihrem Einflussbereich entzogen werden (Vgl. hierzu Gutachten von Prof. Dr. Ch. R. an VG Stuttgart vom 04.07.2005). Auf die Inanspruchnahme eines solchen Schutzes müssen sich die Kläger aber verweisen lassen. Anhaltspunkte dafür, dass die türkischen Behörden nicht Willens oder in der Lage wären, den Klägern diesen Schutz zu gewähren, sind nicht ersichtlich. Ebenso ist auch die Klägerin zu 1) hinsichtlich der von ihr geäußerten Besorgnis, auch sie solle gezwungen werden, zu ihrem ehemaligen Lebensgefährten zurückzukehren, auf die Inanspruchnahme staatlichen Schutzes zu verweisen.
Auch die Befürchtungen der Kläger, Opfer einer Familienfehde zu werden, vermögen ein Abschiebungshindernis im Sinne des § 60 Abs. 5 AufenthG nicht zu begründen. Unabhängig davon, dass die Kläger dem Gericht nicht die Überzeugung vermitteln konnten, dass sie konkret mit irgendwelchen Verfolgungsmaßnahmen seitens der in die Auseinandersetzung involvierten Familien rechnen müssen, stellt sich die Auskunftslage zu den staatlichen Sanktionen gegenüber den Straftätern einerseits und den Schutzmöglichkeiten für die (potentiellen) Opfer andererseits dergestalt dar, dass bereits in der Vergangenheit nicht davon ausgegangen werden konnte, dass die türkischen staatlichen Stellen bei einer „Blutrache“ tatenlos zusehen( vgl. die Stellungnahme von Kamil Taylan an VG Wiesbaden vom 09.11.2992; Auswärtiges Amt, Auskünfte an VG Wiesbaden vom 18.12.1992 –514-516/13931-, an das Ordnungsamt der Universitätsstadt Gießen vom 24.03.1999, an VG Schleswig vom 17.07.2002 –508-516.80/39493-;). Von daher sah die Kammer bislang keinen Anlass, die Schutzwilligkeit und die Schutzfähigkeit des türkischen Staates in Frage zu stellen (Vgl. Urteil vom 22.06.1995 – 6 K 110/95 – und Beschluss vom 29.05.2002 – 6 F 40/02.A - ). In jüngerer Zeit sind zudem durch Strafrechtsreformen gerade auch die Sanktionsmöglichkeiten bei solchen Straftaten erhöht worden, wobei diese Reformen auch bereits zu konkreten Verurteilungen geführt haben. (Vgl. Philipp Thalheimer, Einzelentscheiderbrief 2005) Von daher besteht nach wie vor keine Veranlassung zu einer Änderung der Rechtsprechung.(Vgl. ausführlich hierzu Urteil der Kammer vom 27.04.2006 – 6 K 200/05.A -)
Der Vortrag der Kläger ist darüber hinaus auch nicht geeignet, ein Abschiebungshindernis gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG a.F.) zu begründen. Nach dieser Vorschrift kann von der Abschiebung eines Ausländers abgesehen werden, wenn im Abschiebezielstaat für den Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Für die Annahme einer Gefährdung im Sinne von § 60 Abs. 7 AufenthG ist es nicht erforderlich, dass diese vom Staat ausgeht oder ihm zumindest zuzurechnen ist.(Vgl. zu § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG: BVerwG, Urteil vom 17.10.1995 – 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324)
Hinsichtlich der von den Klägern geäußerten Befürchtung, sie würden im Falle einer Rückkehr in die Türkei von Familienmitgliedern gezwungen werden, bei ihrem ehemaligen Lebensgefährten und Vater bzw. bei dessen Familienangehörigen zu leben, ist bereits zweifelhaft, ob in einer solchen Maßnahme eine Gefahr für die elementaren Rechtsgüter Leib, Leben oder Freiheit gesehen werden kann. Darüber hinaus fehlt es bei Zwangsmaßnahmen seitens nichtstaatlicher Akteure, bei denen – wie hier - von einer grundsätzlich bestehenden Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit des Heimatstaates auszugehen ist, in der Regel schon an einer hinreichend konkreten Gefahr.(Vgl. Gemeinschaftskommentar zum Ausländerrecht, § 53 Rdnr. 83) Auch im Falle der Kläger gilt nichts anderes. Vielmehr lassen sich ihrem Vortrag keine konkreten Umstände entnehmen, aus denen sich ihre Befürchtungen rechtfertigen ließen. So haben bereits die Kläger selbst nicht behauptet, dass der frühere Lebensgefährte der Klägerin zu 1) und Vater der Kläger zu 2) und 3) zu irgendeinem Zeitpunkt geäußert habe, dass die Klägerin zu 1) zu ihm zurückkehren, zumindest aber seine Kinder zukünftig bei ihm leben sollten. Vielmehr hat die Klägerin zu 1) seit der Abschiebung ihres früheren Lebensgefährten im Juli 2003 keinen Kontakt zu diesem und weiß zudem nicht, wo er sich aufhält. Auch vor seiner Abschiebung hat er offensichtlich keinerlei Bemühungen unternommen, um die Klägerin zu 1) zu einer Rückkehr zu bewegen oder die gemeinsamen Kinder zu sich zu nehmen. Es gibt schon keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass der frühere Lebensgefährte der Klägerin zu 1) nicht mit der Trennung von dieser einverstanden gewesen sein soll. Allein die Behauptung der Klägerin zu 1), sie habe sich von ihrem früheren Lebensgefährten getrennt, vermag einen Beleg hierfür nicht zu erbringen, zumal nach Aktenlage zweifelhaft ist, ob die Trennung von ihrer Seite ausging, da sowohl in einem familienrechtlichen Verfahren als auch in dem psychologischen Attest der Beratungsstelle Therapie Interkulturell e.V. ausgeführt ist, dass sich der frühere Lebensgefährte von der Klägerin zu 1) getrennt habe. Da sich der Vater der Kläger zu 2) und 3) nach den Ausführungen in dem „Flex-Abschlussbericht“ vor seiner Abschiebung nur wenig um seine Kinder gekümmert und keinen regelmäßigen Besuchskontakt zu ihnen unterhalten hat, erscheint es nicht beachtlich wahrscheinlich, dass er die Kinder in der Türkei unter Zwang zu sich nehmen wird.
Auch der Befürchtung der Kläger, die Familie ihres früheren Lebensgefährten und Vaters würde die minderjährigen Kinder zwangsweise zu sich nehmen, und hierbei von den Geschwistern der Klägerin zu 1) Unterstützung erhalten, lassen sich keine greifbaren Anknüpfungspunkte entnehmen. Der Vortrag, die Familie der Klägerin zu 1) vertrete die Auffassung, die Kinder gehörten zur Familie des Vaters ist insgesamt so pauschal und unsubstantiiert, dass nicht allein hierauf die Annahme gestützt werden kann, dass die Kinder der Klägerin zu 1) zwangsweise entzogen werden. Allein der Umstand, dass eine derartige Verhaltensweise der Tradition und Sitte in der Herkunftsregion der Kläger entsprechen mag, gibt keine hinreichenden Anhaltspunkte, dass auch im konkreten Fall entsprechend verfahren wird.
Ein Abschiebungshindernis im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ergibt sich auch nicht für die Klägerin zu 1) mit Blick auf ihre gesundheitliche Situation.
Die Krankheit eines Ausländers kann ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG begründen, wenn sich diese als Folge eines unterentwickelten Gesundheitssystems im Zielstaat oder des sonstigen Fehlens zureichender Behandlungsmöglichkeiten wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlimmern würde, also eine Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer Intensität zu erwarten ist.(BVerwG, Urteil vom 09.09.1997 -9 C 48.96-, InfAuslR 1998, 125, Urteil vom 25.11.1997 -9 C 58.96-, DVBl. 1998, 284, Urteil vom 27.04.1998 -9 C 13.97-, InfAuslR 1998, 409, zuletzt: Urteil vom 29.07.1999 -9 C 2/99-) Eine wesentliche Gesundheitsverschlechterung im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AuslG kann nicht schon bei jeder befürchteten ungünstigen Entwicklung des Gesundheitszustandes anzunehmen sein, sondern nur bei außergewöhnlich schweren körperlichen oder psychischen Schäden und/oder existenzbedrohenden Zuständen, also existenziellen Gesundheitsgefahren.(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.12.2004 -13 A 4521/03.A -, zitiert nach juris)
Derartiges kann im Falle der Klägerin zu 1) jedoch nicht mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit angenommen werden. Nach den vorgelegten ärztlichen Attesten aus dem Jahre 2002 und dem psychologischen Attest vom 07.09.2004 ist davon auszugehen, dass die Klägerin zu 1) an einer psychischen Erkrankung leidet, die nach ihrem Vorbringen in der mündlichen Verhandlung regelmäßig mit Antidepressiva und Schlafmitteln behandelt wird. Dass sie auf die Einnahme der dargestellten Medikamente zwingend angewiesen ist, sie andernfalls alsbald in eine lebensbedrohliche Situation geraten würde, lässt sich dem Gesamtvorbringen der Klägerin zu 1) nicht ansatzweise entnehmen. Im Übrigen ist die dargestellte Behandlung nach der Erkenntnislage des Gerichts auch in der Türkei grundsätzlich möglich. Nach den vorliegenden Auskünften garantiert das sich laufend verbessernde Gesundheitssystem der Türkei auch psychisch kranken Menschen den umfassenden Zugang zu Gesundheitsdiensten und Beratungsstellen. In den großen Städten und für Personen mit den erforderlichen Mitteln ist in der Türkei eine medizinische Versorgung und eine psychiatrische Behandlung im Allgemeinen auf demselben Niveau möglich wie in Deutschland. Im Osten des Landes, außerhalb der Städte und/oder für mittellose Personen dagegen liegt das Versorgungsniveau unter dem deutschen. Die Behandlung psychischer Erkrankungen, einschließlich posttraumatischer Belastungsstörungen ist in allen Krankenhäusern der Türkei möglich, die über eine Abteilung für Psychiatrie verfügen. Dauereinrichtungen für psychisch Kranke gibt es jedoch nur in begrenzter Kapazität für chronische Fälle, in denen familiäre Unterstützung nicht gewährleistet ist oder die eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen. Auch bei der Behandlung psychischer Erkrankungen ist – wie für alle anderen medizinischen Bereiche – ein ständig steigender Standard festzustellen.(Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 03.05.2005 S. 36/37) Generell ist die Situation in der Türkei gekennzeichnet durch eine Dominanz medikamentöser, krankenhausorientierter Betreuung bei gleichzeitigem Fehlen differenzierter ambulanter und komplementärer Therapieangebote (Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 19.05.2004, S. 47). Schließlich führt auch die geltend gemachte fehlende Existenzgrundlage in der Türkei nicht zur Feststellung eines Abschiebungshindernisses im Sinne des § 60 Abs. 7 AufenthG.
Zunächst scheidet im Hinblick auf die behauptete Existenzbedrohung ein Abschiebungshindernis im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG aus. Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG führen solche Gefahren nicht zur Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist. Grundsätzlich wird in diesen Fällen Abschiebungsschutz ausschließlich durch eine generelle Regelung der obersten Landesbehörde nach § 60a AufenthG (bisher: § 54 AuslG) gewährt. Individuelle Gefährdungen für Leib, Leben oder Freiheit eines Ausländers, die sich aus einer allgemeinen Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ergeben, können selbst dann nicht als Abschiebungshindernis unmittelbar nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG berücksichtigt werden, wenn sie „auch“ durch Umstände in der Person oder in den Lebensverhältnissen des Ausländers begründet oder verstärkt werden, aber nur typische Auswirkungen der allgemeinen Gefahrenlage sind.(Vgl. zu § 53 AuslG, Urteil vom 08.12.1998 – 9 C 4.98 -, BVerwGE 108, 77) Die von den Klägern geltend gemachten existenziellen Gefährdungen im Falle einer Rückkehr in die Türkei, die im Wesentlichen auf der schlechten wirtschaftlichen Situation und der hohen Arbeitslosigkeit, insbesondere im Osten und Südosten des Landes, beruhen, und durch individuelle Lebensumstände der Kläger verstärkt werden, da die Klägerin zu 1) als allein stehende Frau mit fünf minderjährigen Kindern in ihr Heimatland zurückkehren wird, führen mithin nicht zur Anwendbarkeit des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.
Bei in diesem Sinne allgemeinen Gefahren im Abschiebezielstaat ist aber eine Anwendung des § 60 Abs. 7 AufenthG in verfassungskonformer Gesetzesauslegung geboten, wenn Gefahren für Leib und Leben in extremer Weise drohen, d.h. wenn der einzelne Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde. In diesem Fall gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dem einzelnen Ausländer unabhängig von einer Ermessensentscheidung nach §§ 60 Abs. 7 Satz 2, 60 a AufenthG Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren.(Vgl. zu §§ 53, 54 AuslG: BVerwG, Urteil vom 17.10.1995, a.a.O.)
Derartiges kann im Falle der Kläger nicht angenommen werden. Zwar wird es die allein stehende Klägerin zu 1), die weder über eine Schulausbildung noch über eine Berufsausbildung verfügt und zudem die türkische Sprache eigenen Angaben nach nur bruchstückhaft beherrscht, sicherlich sehr schwer haben, für sich und ihre fünf minderjährigen Kinder ohne Unterstützungsleistungen Dritter eine neue Existenzgrundlage zu schaffen. Bei der Frage, ob das wirtschaftliche Existenzminimum bei einer Rückkehr in das Heimatland gefährdet ist, ist jedoch die mögliche Unterstützung durch Angehörige im In- oder Ausland in die gerichtliche Prognose mit einzubeziehen.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.10.2001 – 1 B 185/01 –, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 51 m.w.N.) Im Falle der Kläger leben sowohl die Eltern der Klägerin zu 1) als auch zwei Brüder und vier Schwestern in der Türkei. Außerdem leben weitere Geschwister in Deutschland. Angesichts des in der Türkei traditionell bestehenden Zusammengehörigkeitsgefühls innerhalb der Großfamilie wie auch der damit einhergehenden Unterstützung bedürftiger Familienmitglieder, spricht daher vieles dafür, dass die Kläger bei einer Rückkehr in die Türkei Hilfe – auch finanzieller Art – bei ihren Verwandten finden werden. Auf Unterstützungsleistungen durch diese Verwandten müssen sich die Kläger verweisen lassen, selbst wenn – was durchaus verständlich ist – die Klägerin zu 1) den Lebensunterhalt für sich und ihre Kinder lieber ohne jegliche Abhängigkeit von Verwandten bestreiten möchte. Die pauschale Behauptung der Klägerin zu 1), ihre in der Türkei lebenden Brüder hätten jeweils selbst eine große Familie und könnten und wollten sie nicht unterstützen, kann nicht als Beleg dafür angesehen werden, dass die Familienangehörigen den Klägern jegliche Hilfe versagen werden. Die Darstellung der Klägerin zu 1), ihren Kindern würde allein aufgrund der Auseinandersetzungen innerhalb der Großfamilie eine Unterstützung versagt, erscheint mangels hinreichender Anhaltspunkte für diese Annahme als eine bloße Spekulation. Auch der Einwand der Klägerin zu 1), sie habe zu den in Deutschland lebenden Geschwistern keinen Kontakt, lässt es nicht als ausgeschlossen erscheinen, dass sie und ihre Kinder im Notfall auch von diesen eine Hilfe erhalten werden, zumal sich aus einer zu den Gerichtsakten gereichten Mitteilung des Kreisjugendamtes an das Amtsgericht A-Stadt ergibt, dass ihre Schwester Fatma Ramadan die minderjährigen Kinder während eines Krankenhausaufenthaltes der Klägerin zu 1) betreut und damit in einer Notsituation ausgeholfen hatte. Gründe, weshalb diese Schwester nunmehr den Klägern eine - möglicherweise finanzielle – Unterstützung versagen sollte, sind nicht ersichtlich.
Lediglich ergänzend ist zu erwähnen, dass sich die Kläger bei einer Rückkehr in ihre Herkunftsregion der Provinz Mardin in einem Umfeld werden bewegen können, in dem sie sich auch ohne türkische Sprachkenntnisse sprachlich verständigen können, da in dieser Provinz nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen (Vgl. Oberdiek, Gutachten zur Situation arabisch-stämmiger Bewohner der Provinz Mardin vom 13.01.2001) etwa 15 % der Einwohner (100.000) arabischer Abstammung sind. Insgesamt stellen die Araber mit etwa 950.000 Personen die zweitgrößte ethnische Minderheit in der Türkei dar. (Vgl. Auswärtiges Amt an VG Bremen vom 24.02.1998, A 1368b der Dokumentation Türkei)
Nach alledem haben die Kläger keinen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungshindernisses.
Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 157 VwGO, 100 ZPO, 83 b AsylVfG abzuweisen.