Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_37_ThuerDSG_Kontrolle_durch_den_Landesbeauftragten-d171926,41.html
Timestamp: 2016-10-28 09:08:25
Document Index: 374789428

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 37', '§ 3', '§ 36', '§ 38']

§ 37 ThürDSG, Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz | Gesetze auf anwalt24.de
§ 37 ThürDSG, Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz Suche
Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG) Landesrecht Thüringen…§ 37 ThürDSG, Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz§ 38 ThürDSG, Pflicht zur Unterstützung§ 39 ThürDSG, Beanstandung durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz§ 40 ThürDSG, Weitere Aufgaben des Landesbeauftragten für den Datenschutz§ 41 ThürDSG, Beirat beim Landesbeauftragten für den Datenschutz§ 42 ThürDSG, Aufsichtsbehörde§ 43 ThürDSG, Ordnungswidrigkeiten, Strafbestimmung§ 43a ThürDSG, Übergangsbestimmungen§ 43b ThürDSG, Gleichstellungsbestimmung§ 44 ThürDSG, (Inkrafttreten)
§ 37 ThürDSGThüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürDSGReferenz: 204-1Abschnitt: Fünfter Abschnitt – Überwachung des Datenschutzes bei öffentlichen Stellen (1) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz kontrolliert bei allen öffentlichen Stellen die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes und anderer Rechtsvorschriften über den Datenschutz.(2) Die Kontrolle des Landesbeauftragten für den Datenschutz erstreckt sich auch auf personenbezogene Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen. Für personenbezogene Daten in Akten über die Sicherheitsüberprüfung gilt dies jedoch nur, wenn der Betroffene der Kontrolle der auf ihn bezogenen Daten nicht widersprochen hat. Unbeschadet des Kontrollrechts des Landesbeauftragten unterrichtet die Daten verarbeitende Stelle die Betroffenen in allgemeiner Form über das ihnen zustehende Widerspruchsrecht. Der Widerspruch ist schriftlich gegenüber der Daten verarbeitenden Stelle zu erklären.(3) Die Kontrolle des Landesbeauftragten für den Datenschutz erstreckt sich nicht auf personenbezogene Daten, die der Kontrolle durch die Kommission nach § 3 des Landesgesetzes zur Ausführung des Bundesgesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses vom 29. Oktober 1991 (GVBl. S. 515) in der jeweils geltenden Fassung unterliegen, es sei denn, die Kommission ersucht den Landesbeauftragten, die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz bei bestimmten Vorgängen oder in bestimmten Bereichen zu kontrollieren und ausschließlich ihr darüber zu berichten.
§ 36a ThürDSG, Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften§ 38 ThürDSG, Pflicht zur Unterstützung