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Timestamp: 2016-10-22 19:45:39
Document Index: 276492010

Matched Legal Cases: ['Art. 571', 'Art. 42', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_177/2014 (25.03.2014)
2C_177/2014 � � Urteil vom 25. M�rz 2014
Stadt Luzern, handelnd durch den Stadtrat Luzern.
Beschwerde gegen die Verf�gung des Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung, vom 6. Januar 2014.
1.1.�Y.________ ist am 18. August 2011 im st�dtischen Betagtenzentrum A.________ in Luzern verstorben. Verschiedene Rechnungen des Heimes im Gesamtumfang von Fr. 20'772.55 (zuz�glich 5 % Verzugszins ab 1. Mahnung) blieben unbezahlt. Ihr Sohn X.________ hat die Erbschaft am 8. November 2011 ausgeschlagen. Das Teilungsamt Luzern kam am 13. April 2012 zum Schluss, dass er wegen verschiedener, nicht weiter belegter Bankbez�ge sein Recht auf Ausschlagung der Erbschaft verwirkt habe (Art. 571 Abs. 2 ZGB). Gest�tzt hierauf hielt der Stadtrat Luzern mit Einspracheentscheid vom 26. Juni 2013 an der Forderung gegen X.________ f�r die Pflegekosten (als Erbschaftsschulden) fest.
1.2.�X.________ gelangte hiergegen an das Kantonsgericht Luzern, wobei er den von diesem einverlangten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- leistete, indessen darum ersuchte, ihm einen unentgeltlichen Rechtsbeistand beizugeben, was das Kantonsgericht am 6. Januar 2014 ablehnte (Nichteintretensentscheid), da X.________ seinen verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflichten bei der Abkl�rung seiner finanziellen Verh�ltnisse nicht nachgekommen sei (� 55 des luzernischen Gesetzes vom 3. Juli 1972 �ber die Verwaltungsrechtspflege). X.________ beantragt sinngem�ss vor Bundesgericht, die entsprechende Verf�gung aufzuheben.
2.1.�Die Rechtsschriften an das Bundesgericht haben die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten, wobei in gedr�ngter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG). Mit der Beschwerde vor Bundesgericht kann keine falsche Anwendung von einfachem kantonalen Recht ger�gt werden (vgl. Art. 95 BGG; MARKUS SCHOTT, in: Niggli/Uebersax/Wipr�chtiger [Hrsg.], BSK Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 55 zu Art. 95 BGG; BERNARD CORBOZ, in: Corboz et al. [Hrsg.], Commentaire de la LTF, Bern 2009, N. 21 zu Art. 95 BGG). Das Bundesgericht pr�ft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht nur insofern, als ein entsprechendes Vorbringen erhoben wird; dabei gilt eine�
qualifizierte Begr�ndungspflicht�(Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 136 I 229 E. 4.1 S. 235 mit Hinweisen). Diese setzt voraus, dass die beschwerdef�hrende Person in ihrer Eingabe dartut, welche verfassungsm�ssigen Rechte durch den angefochtenen Akt�
inwiefern�verletzt worden sein sollen. Das Bundesgericht untersucht nicht von Amtes wegen, ob der angefochtene kantonale Entscheid verfassungsm�ssig ist, sondern pr�ft diesbez�glich nur rechtsgen�gend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen; auf appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt es nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255; 133 IV 286 E. 1.4).
2.2.1.�Der Beschwerdef�hrer kritisiert, ihm sei zu Unrecht die unentgeltliche Verbeist�ndung verweigert worden. Er habe, soweit m�glich, alle Unterlagen eingereicht; die Beh�rden h�tten immer mehr Angaben verlangt, obwohl sie alles gehabt h�tten, was sie zur Beurteilung seines Gesuchs ben�tigten. Der Beschwerdef�hrer legt damit nicht dar, dass und inwiefern der angefochtene Entscheid Bundes (verfassungs) recht verletzen w�rde; seine Eingabe gen�gt den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen nicht.
2.2.2.�Im �brigen ist auch nicht ersichtlich, inwiefern dies der Fall sein k�nnte: Das Kantonsgericht hat den Beschwerdef�hrer am 13. November 2013 aufgefordert, die aktuellen Gesch�ftsunterlagen (Bilanzen, Erfolgsrechnungen etc.), allf�llige weitere Einnahmequellen und Unterst�tzungsbeitr�ge (insb. auch Pr�mienverbilligungen), die letzte Steuerveranlagung und eine Kopie der Steuererkl�rung 2012 sowie den Nachweis der Schulden und deren regelm�ssige Abzahlung anzugeben bzw. einzureichen; er wurde gleichzeitig auf seine Pflichten und die allf�lligen Folgen ihrer Nichtbeachtung aufmerksam gemacht. Nachdem er der entsprechenden Aufforderung bloss teilweise nachgekommen war, ersuchte das Kantonsgericht ihn am 28. November 2013, noch die fehlende Steuererkl�rung 2012 nachzureichen, worauf er diesem mitteilte, das Einholen von Unterlagen m�sse nun "subito" aufh�ren. Es sei ihm "pr�zise" mitzuteilen, was gebraucht werde. Dies ergab sich indessen bereits klar aus dem Schreiben vom 28. November 2013 (Steuererkl�rung 2012).
2.2.3.�Es war deshalb weder offensichtlich unhaltbar noch anderweitig verfassungswidrig, wenn das Kantonsgericht mangels hinreichender Substanziierung der Bed�rftigkeit auf sein Gesuch nicht eintrat. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdef�hrer ein Darlehen von Fr. 350'000.-- bezogen hat, wobei dessen Verwendung ebenso unklar geblieben ist, wie die Frage, wovon der Beschwerdef�hrer tats�chlich lebt. Zwar will er die Gelder f�r eines seiner Projekte verwendet haben, weshalb er darauf nicht zur�ckgreifen d�rfe, gleichzeitig hat er aber erkl�rt, diesbez�glich keine Gesch�ftsunterlagen einreichen zu k�nnen bzw. "einen Kredit aufgenommen" zu haben, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten (Schreiben vom 19. Oktober 2013).
3.1.�Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist. Die Eingabe kann, nachdem die Akten eingeholt wurden, ohne Weiterungen im Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt werden.
3.2.�Dem Verfahrensausgang entsprechend hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).