Source: https://gruenes-paradies.de/datenschutz
Timestamp: 2019-05-21 02:27:45
Document Index: 221187727

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 27', '§ 27', '§ 26', '§ 26', 'Art. 6', 'Art. 28']

Pension Grünes Paradies im Vogelsberg nahe Hoherodskopf
Apartment & Wohnung
Gaststätte - Zum Sauwirt
Geschenkeladen - Konfetti
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36355 Hochwaldhausen
Tel: 06643 - 799033
Fax: 06643 –799032
http://www.gruenes-paradies.eu
HRA 3862
USt.ID: DE256277636
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Buchung einer Unterkunft und Reservierungen.
(1) 1Wer in Einrichtungen, die der gewerbs- oder geschäftsmäßigen Aufnahme von fremden Personen dienen (Beherbergungsstätten), für nicht länger als sechs Monate aufgenommen wird, unterliegt nicht den Meldepflichten nach § 13 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1. 2Sobald der Aufenthalt die Dauer von sechs Monaten überschreitet, ist die Anmeldung innerhalb einer Woche bei der Meldebehörde vorzunehmen.
(2) 1Die beherbergten Personen haben am Tag der Ankunft einen Meldeschein handschriftlich auszufüllen und zu unterschreiben. 2Beherbergte Ausländerinnen und Ausländer haben sich dabei gegenüber den Verantwortlichen in den Beherbergungsstätten durch die Vorlage eines gültigen Identitätsdokuments (Pass oder ein Passersatzpapier) auszuweisen, soweit es sich nicht um minderjährige Kinder in Begleitung der Eltern handelt. 3Mitreisende Ehegattinnen oder Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner können auf dem Meldeschein gemeinsam aufgeführt werden, der von einer Person auszufüllen und zu unterschreiben ist. 4Minderjährige Kinder in Begleitung der Eltern sind nur der Zahl nach anzugeben. 5Bei Reisegesellschaften von mehr als zehn Personen treffen die Verpflichtungen nach Satz 1 und 2 nur die Reiseleitung, sofern sie über eine Liste mit den Namen der Mitreisenden verfügt. 6Sie hat die Mitreisenden der Zahl nach unter Angabe ihres Herkunftslandes anzugeben. 7Hat eine beherbergte Person bereits einen Meldeschein nach Satz 1 handschriftlich ausgefüllt und nimmt diese Person innerhalb von zwei Jahren erneut Unterkunft in der Beherbergungsstätte, so genügt es, wenn sie einen mit den Angaben nach § 27 Abs. 2 anderweitig ausgefüllten Meldeschein eigenhändig unterschreibt. 8Dies gilt nur, wenn die Verantwortlichen der Beherbergungsstätte sicherstellen, dass für die in § 27 Abs. 3 genannten Behörden neben den von der beherbergten Person nur unterschriebenen Meldescheinen auch stets der von ihr handschriftlich ausgefüllte Meldeschein bereit gehalten wird.
(3) Die Abs. 1 und 2 gelten entsprechend, wenn Personen in Zelten, Wohnwagen oder Wasserfahrzeugen auf Plätzen übernachten, die gewerbs- oder geschäftsmäßig überlassen werden.
(4) Abs. 2 gilt nicht für
Einrichtungen mit Heimunterbringung, die der Jugend- und Erwachsenenbildung, der Ausbildung oder der Fortbildung dienen,
Betriebs- oder Vereinsheime, wenn dort nur Betriebs- oder Vereinsmitglieder und deren Familienangehörige beherbergt werden,
Jugendherbergen des „Deutschen Jugendherbergswerks e.V.”,
Niederlassungen von Orden und Exerzitienhäuser der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften.
Meldescheine für Beherbergungsstätten
(1) 1Die Verantwortlichen in Beherbergungsstätten haben Meldescheine bereitzuhalten und darauf hinzuwirken, dass die Gäste ihre Verpflichtungen nach § 26 Abs. 2 erfüllen. 2Legen beherbergte ausländische Gäste kein gültiges Identitätsdokument vor, so ist dies auf dem Meldeschein zu vermerken.
(2) 1Die Meldescheine müssen Angaben enthalten über
den Tag der Ankunft und den der voraussichtlichen Abreise,
den gebräuchlichen Vornamen (Rufnamen),
2Die Verantwortlichen in den Beherbergungsstätten haben bei den ausländischen Gästen die in den Meldescheinen gemachten Angaben mit denen in den Identitätsdokumenten zu vergleichen. 3Ergeben sich hierbei Abweichungen, ist dies auf den Meldescheinen zu vermerken.
(3)1Die Meldescheine sind von den Verantwortlichen in den Beherbergungsstätten für die Polizeibehörden und -dienststellen, die Staatsanwaltschaften und die Meldebehörden zur Einsichtnahme bereitzuhalten. 2Auf Verlangen sind sie den Polizeibehörden und -dienststellen und den Staatsanwaltschaften zur Mitnahme auf die Dienststelle auszuhändigen und erforderlichenfalls im Einzelfall zum Verbleib zu überlassen. 3Sie sind ein Jahr aufzubewahren, vor unbefugter Einsichtnahme zu sichern und innerhalb eines weiteren halben Jahres zu vernichten. 4Meldescheine von Stammgästen (§ 26 Abs. 2 Satz 7) dürfen bis zu zwei Jahre aufbewahrt werden.
(4)1Für Zwecke der Erhebung des Kurbeitrages und für die Fremdenverkehrsstatistik dürfen weitere Angaben erhoben, gespeichert und Durchschriften der Meldescheine gefertigt werden. 2In diesem Fall sind Meldepflichtige im Meldeschein hierauf hinzuweisen.
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Daten, die im Zusammenhang mit einer Zimmerbuchung von uns abgefragt werden, werden nur so lange gespeichert, wie dies für die Vertragsabwicklung und eventuelle nachträgliche vertragsbezogene Korrespondenz nötig ist bzw. im Falle handels- und/oder steuer-rechtlich relevanter Dokumente, die personenbezogene Daten enthalten, so lange, wie die gesetzlichen Fristen des Handelsgesetzbuches und der Abgabenordnung eine Aufbewahrung dieser Dokumente vorsehen.“
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