Source: https://sokolowski.org/strafrecht/muss-der-strafbefehl-uebersetzt-werden/7435/
Timestamp: 2018-05-21 22:41:02
Document Index: 363197651

Matched Legal Cases: ['§ 187', '§ 37', '§ 187', '§ 187', '§ 37', '§ 187', '§ 187', '§ 187', '§ 187', '§ 37', '§ 187', '§ 37', '§ 37', '§ 187', 'Art. 103', 'Art. 6', '§ 44', '§ 37', '§ 410', '§ 410', '§ 187', '§ 37', '§ 187', '§ 37', '§ 37', '§ 187', '§ 37', '§ 37', '§ 407', '§ 37', '§ 187', '§ 37', 'Art. 3', '§ 187', '§ 37', 'Art. 19', 'Art. 103', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 37', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 187', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 37', '§ 37', '§ 178', '§ 45', '§ 45', '§ 45', 'Art. 103', '§ 187', '§ 37', '§ 85', 'BGH', '§ 46', '§ 283', '§ 283', 'BGH', 'BGH', '§ 263']

Muss der Straf­be­fehl über­setzt wer­den? | Strafverteidiger
Muss der Straf­be­fehl über­setzt wer­den?
Nach § 187 GVG ist es für Beschuldigten, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind in der Regel erforderlich, freiheitsentziehende Anordnungen, Anklageschriften, Strafbefehle und nicht rechtskräftige Urteile zu übersetzen. Ein Urteil ist nach § 37 Abs. 3 StPO zusammen mit der Übersetzung zuzustellen.
In dem vom LG Stuttgart am 13.9.2016 entscheidenen Verfahren (19 Qs 49/16) war dem Beschuldigten der nach eigenen Angaben nicht deutsch, sondern nur georgisch sprach, am 31. März 2015 ein Strafbefehl zugestellt worden. Übersetzungen der Entscheidungen oder der Rechtsmittelbelehrungen in eine dem Beschwerdeführer geläufigen Sprache waren jeweils nicht beigefügt.
Nach Ablauf der zweiwöchigen Einspruchsfrist erhob der Verteidiger des Beschuldigten Einspruch gegen den Strafbefehl und beantragte zugleich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf die Versäumung der Einspruchfrist. Der Beschuldigte trug vor, er spreche ausschließlich georgisch. Der Strafbefehl sei an ihn ausschließlich in deutscher Sprache zugestellt worden. Nach § 187 Abs. 2 S. 1 GVG sei in der Regel die Übersetzung des Strafbefehls erforderlich. Daher habe die Rechtsmittelfrist nicht zu laufen begonnen.
Das Amtsgericht Stuttgart lehnte den Wiedereinsetzungsantrag ab und verwarf den Einspruch als unzulässig, weil verspätet.
Hiergegen erhob der Beschuldigte Beschwerde. Das Landgericht teilt jedoch nicht die Auffassung der Verteidigung, dass eine entgegen § 187 Abs. 2 S. 1 GVG unterbliebene Übersetzung eines Strafbefehls zwingend zur Unwirksamkeit der Zustellung führen würde. Somit habe das Amtsgericht in der Folge zu Recht den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgelehnt.
Das LG stellte folgenden Leitsatz auf:
§ 37 Abs. 3 StPO ist nicht entsprechend auf das Strafbefehlsverfahren anwendbar. Wurde einer der deutschen Sprache nicht mächtigen Person ein Strafbefehl entgegen § 187 Abs. 2 GVG ohne Übersetzung zugestellt, so ist dies nach Kenntnisnahme vom Inhalt im Wiedereinsetzungsverfahren geltend zu machen.
In den Entscheidungsgründen wird u.a. folgendes ausgeführt:
[…]Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht erhobene sofortige Beschwerde des Verurteilten hat in der Sache keinen Erfolg. Die Kammer teilt nicht die Auffassung, dass eine entgegen § 187 Abs. 2 S. 1 GVG unterbliebene Übersetzung eines Strafbefehls zwingend zur Unwirksamkeit der Zustellung führt. Zudem hat das Amtsgericht in der Folge zu Recht den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgelehnt.
1. Gemäß § 187 Abs. 2 S. 1 GVG ist zur Ausübung der strafprozessualen Rechte eines Beschuldigten in der Regel erforderlich, ihm eine schriftliche Übersetzung auch eines gegen ihn ergangenen Strafbefehls zur Verfügung zu stellen. Dies hat gemäß Satz 3 unverzüglich zu geschehen. Welche formell-rechtlichen Folgen ein – hier unstreitig vorliegender – Verstoß gegen diese Vorschrift hat, wird allerdings weder von § 187 GVG noch an anderer Stelle des Gesetzes geregelt.
2. § 37 Abs. 3 StPO schreibt vor, dass ein Urteil zusammen mit einer Übersetzung zuzustellen ist, wenn einem Prozessbeteiligten gemäß § 187 Abs. 1 und 2 GVG eine solche Übersetzung zur Verfügung zu stellen ist.
Uneinigkeit besteht darüber, ob diese Norm auch auf die Zustellung von Strafbefehlen anzuwenden ist. Während dies vom Landgericht Stuttgart sowie vom Landgericht Gießen (StraFo 2015, 243) in der Vergangenheit befürwortet wurde, ist das Landgericht Ravensburg (NStZ-RR 2015, 219) dem entgegengetreten. Auch in der Kommentierung von Schmitt (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl. (2016), § 37 Rn. 30) wird eine solche Auslegung der Norm verworfen.
Nach Auffassung der Kammer ist § 37 Abs. 3 StPO nicht auf das Strafbefehlsverfahren anwendbar. Der Strafbefehl ist eine andere Entscheidungsform als das Urteil. Dem Schutzzweck des § 187 GVG und damit auch den Geboten des rechtlichen Gehörs, Art. 103 Abs. 1 GG, und des fairen Verfahrens, Art. 6 Abs. 1 EMRK, kann in derartigen Fällen auch durch das Wiedereinsetzungsverfahren gemäß §§ 44 ff. StPO ausreichend Rechnung getragen werden.
a. § 37 Abs. 3 StPO verlangt die Zustellung der Übersetzung des Urteils. Den Strafbefehl nennt diese Norm nicht. Darüber kann nicht einfach mit dem Hinweis auf § 410 Abs. 3 StPO hinweggegangen werden. Danach steht zwar ein Strafbefehl, gegen den nicht rechtzeitig Einspruch erhoben wurde, einem rechtskräftigen Urteil gleich. Diese Formulierung verdeutlicht aber gerade auch, dass ein Strafbefehl im Grundsatz etwas anderes ist als ein Urteil und dass die Gleichstellung beider Entscheidungsformen nur unter bestimmten Bedingungen eintritt.
Ebenso ist § 410 Abs. 3 StPO nicht der treffende systematische Bezugspunkt. Hierzu ist vielmehr auf § 187 GVG zurückzugreifen, bei dessen Änderung durch das Gesetz vom 02.07.2013 (BGBl. I, S. 1938) zugleich der dritte Absatz neu in § 37 StPO eingefügt wurde. Ein Vergleich beider Regelungen zeigt, dass in § 187 Abs. 2 GVG nicht nur von Urteilen oder allgemein von Entscheidungen die Rede ist. Die Norm nennt vielmehr ausdrücklich freiheitsentziehende Anordnungen, Anklageschriften, Strafbefehle und nicht rechtskräftige Urteile. Diese Differenzierung spricht dafür, die Erwähnung (lediglich) von Urteilen in § 37 Abs. 3 StPO als eine Begrenzung der dortigen Anordnung auf genau diese Entscheidungsform zu verstehen. Denn Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber den Begriff des Urteils in § 37 Abs. 3 StPO weitergehend hätte verstehen wollen als in § 187 GVG, ergeben sich weder aus der Norm selbst noch aus der Gesetzesbegründung. Auch diese (BT-DS 17/12578, S. 14) beschäftigt sich allein mit Urteilsübersetzungen. Die Regelung in § 37 Abs. 3 StPO wird dort nicht ausdrücklich mit dem Strafbefehlsverfahren in Verbindung gebracht. Zudem belegt die Gesetzesbegründung auch das schon aus der Systematik des § 37 Abs. 3 StPO erkennbare Abstellen gerade auf Urteile. Satz 2 bezieht sich nämlich auf die Zustellung an sonstige Prozessbeteiligte. Nach der Gesetzesbegründung dient dies dem Gleichlauf der Rechtsmittelbegründungsfrist für sämtliche Prozessbeteiligte. Eine solche Frist sehen die §§ 407 ff. StPO für das Strafbefehlsverfahren aber nicht vor.
b. Weder der Schutzzweck der Norm noch verfassungs- oder europarechtliche Gesichtspunkte erzwingen eine Einbeziehung von Strafbefehlen in den Anwendungsbereich des § 37 Abs. 3 StPO.
aa. Bereits vor der Neufassung des § 187 GVG und der Einfügung des § 37 Abs. 3 StPO war verfassungsrechtlich geklärt, wie bei der Zustellung von Strafbefehlen an Beschuldigte zu verfahren ist, die der deutschen Sprache nicht oder nicht ausreichend mächtig sind. Das BVerfG hat hierzu entschieden, dass einem sprachunkundigen Ausländer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht mit der Begründung versagt werden darf, er habe sich nicht rechtzeitig genug um einen Dolmetscher bemüht (BVerfGE 40, 95 (100)). Dies bedeutet aber nicht, dass unzureichende Sprachkenntnisse einen Ausländer sämtlicher Sorgfaltspflichten in der Wahrnehmung seiner Rechte entheben. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand greift in die Rechtskraft ein. Das Verfahren drängt deshalb auf Beschleunigung, damit die Ungewissheit über die Rechtsbeständigkeit der erlassenen Entscheidung möglichst bald beseitigt wird (BVerfGE 42, 120).
Dies gilt sogar noch deutlicher für den Fall, dass der Lauf der Einspruchsfrist selbst gar nicht erst ausgelöst werden soll. Der Gesetzesbegründung ist nicht zu entnehmen, dass diese Rechtsprechung zugunsten strengerer Voraussetzungen für den Beginn der Einspruchsfrist überwunden werden sollte. Die Lösung dieses Problems durch das Wiedereinsetzungsverfahren überzeugt schließlich auch deshalb, weil für den Fall des ersten Zugangs zum Gericht keine überspannten Anforderungen an die Darlegungen zu den Wiedereinsetzungsgründen gestellt werden dürfen (st. Rspr., BVerfGE 38, 35).
bb. Auch die weiteren hiergegen erhobenen Einwände greifen nicht durch.
(1) Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 GG im Hinblick auf das Merkmal „Sprache“ liegt nicht vor. Denn die Verpflichtung, Verfahrensbeteiligten, die nicht der deutschen Sprache mächtig sind, Schriftstücke in einer ihnen verständlichen Sprache zugänglich zu machen, ist von § 187 Abs. 1 und 2 GVG festgeschrieben. Sie wird von einer am Wortlaut orientierte Auslegung des § 37 Abs. 3 StPO in keiner Weise eingeschränkt.
Dadurch, dass vom Beschuldigten verlangt wird, binnen einer Woche nach Kenntnis vom Charakter des ihm zugegangenen Schriftstücks (und nicht etwa schon nach dessen Erhalt!) mögliche Rechtsbehelfe einschließlich eines Wiedereinsetzungsgesuchs in Anspruch zu nehmen, werden an ihn auch keine überzogenen Anforderungen gestellt. Weder Art. 19 Abs. 4 noch Art. 103 Abs. 1 GG erfordern dies. Denn diese Rechtsschutzgarantien schützen nicht denjenigen, der der Wahrnehmung seiner Rechte mit vermeidbarer Gleichgültigkeit gegenübersteht (BVerfGE 42, 120 (127)). Wollte man jemanden allein aufgrund fehlender Sprachkenntnisse von dieser Anforderung befreien, so wäre das überdies unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 3 GG zu problematisieren. Denn darin könnte eine verbotene Bevorzugung aufgrund fehlender Deutschkenntnisse liegen.
(2) Die Richtlinie 2010/64/EU schreibt in Art. 3 Abs. 1 vor, dass verdächtige oder beschuldigte Personen in angemessener Frist eine Übersetzung sämtlicher Unterlagen erhalten, die wesentlich sind, um zu gewährleisten, dass sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können und um ein faires Verfahren zu sichern. Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie konkretisiert dies auf „jegliche Anordnung einer Freiheitsentziehung, jegliche Anklageschrift und jegliches Urteil“. Weder in Art. 3 noch an anderer Stelle der Richtlinie findet sich freilich die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, in ihren nationalen Rechtsordnungen zu normieren, dass das Fehlen einer Übersetzung zwingend dazu führen müsste, dass Rechtsbehelfsfristen nicht zu laufen beginnen.
Der EuGH hat im Urteil vom 15.10.2015 – C-216/14 – (juris, Rz. 41) das Strafbefehlsverfahren als ein „Verfahren sui generis“ eingestuft. Das zeigt, dass auch mit Blick auf die Richtlinie 2010/54/EU eine Differenzierung zwischen dem gewöhnlichen Erkenntnis- und dem Strafbefehlsverfahren zulässig ist. Darüber hinaus hat der EuGH im selben Urteil entschieden, dass es die Möglichkeit der Vorbereitung der Verteidigung wie auch die Vermeidung jeglicher Diskriminierung erfordere, dass der Beschuldigte über die volle Rechtsmittelfrist verfüge. Nach der Rechtsauffassung des EuGH ist dies gewährleistet, wenn die Einspruchsfrist ab dem Zeitpunkt läuft, zu dem der Beschuldigte von dem Strafbefehl, der die Unterrichtung über den Tatvorwurf enthält, tatsächlich Kenntnis hatte (ebd., Rz. 65 f.). Das kann durch das Wiedereinsetzungsverfahren gewährleistet werden. Damit besteht aber auch unionsrechtlich kein zwingender Grund dafür, die Einspruchsmöglichkeit durch eine entsprechende Anwendung des § 37 Abs. 3 StPO theoretisch endlos zu verlängern.
Für eine Regelungsabsicht des Gesetzgebers, ein über die Vorgaben der Richtlinie 2010/64/EU hinausgehendes Schutzniveau zu schaffen, findet sich schließlich – wie bereits zuvor erwähnt – in den Gesetzgebungsmaterialien nichts.
(3) Schließlich besteht kein Widerspruch zu den prozessualen Gewährleistungen in Art. 6 Abs. 3 EMRK. Danach hat jede angeklagte Person das Recht, innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden (Buchstabe a) und zudem unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht (Buchstabe e). Danach sind Gerichtsentscheidungen, die in Abwesenheit ergangen sind, einer Person, die die deutsche Sprache nicht hinreichend beherrscht, mit schriftlicher Übersetzung in einer ihr verständlichen Sprache bekanntzumachen (Schmitt a. a. O., Art. 6 MRK Rn. 27). Dies gilt auch für den Strafbefehl (Schmitt, a. a. O., Art. 6 Rn. 18 mit Verweis auf LG München II in NJW 1972, 405). Auch hier ist aber zu sehen, dass diese Verpflichtung durch § 187 Abs. 1 und 2 GVG Bestandteil des nationalen Rechts ist. Doch weder aus den konkreten Gewährleistungen des Art. 6 Abs 3 EMRK noch gar aus dem Gebot des fairen Verfahrens, Art. 6 Abs. 1 EMRK, lässt sich herleiten, dass diese rechtsstaatlichen Garantien eine Anwendung des § 37 Abs. 3 StPO auf das Strafbefehlsverfahren unerlässlich machen.
3. Damit hat vorliegend die Einspruchsfrist mit Zustellung des Strafbefehls am 31.03.2015 – die gemäß § 37 StPO i. V. m. § 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO zulässiger Weise an den Leiter der Asylbewerberunterkunft erfolgte – zu laufen begonnen. Die Einlegung des Einspruchs am 28.06.2016 war deshalb verspätet.
4. Dem Beschwerdeführer ist auch nicht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Denn entgegen § 45 Abs. 2 StPO sind keine Tatsachen vorgetragen, die eine schuldlose Versäumung der Einspruchsfrist belegen könnten. Aufgrund des Akteninhalts ist nachzuvollziehen, dass der Beschwerdeführer die deutsche Sprache nicht hinreichend beherrscht, um den Inhalt des ihm zugegangenen Schriftstücks zu verstehen. Der Schriftsatz des Verteidigers vom 28.06.2016 wie auch der Schriftsatz zur Rechtsmitteleinlegung vom 18.08.2016 enthalten beide freilich keine Angaben darüber, wann der Beschwerdeführer davon erfahren hat, dass es sich bei dem Schriftstück im vorigen Verfahren um einen Strafbefehl gehandelt hat. Nur hierdurch wäre es möglich, die Einhaltung der Wochenfrist nach § 45 Abs. 1 StPO zu prüfen. Auf diese Umstände wurde der Beschwerdeführer in der Begründung des angefochtenen Beschlusses ausdrücklich hingewiesen. Eine Ergänzung des Vortrags zu den Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hätte auch im Verfahren über die sofortige Beschwerde erfolgen können (Schmitt, a.a.O., § 45 StPO Rn. 5). Damit wurde dem Beschwerdeführer gemäß Art. 103 Abs. 1 GG auch zu dieser Frage rechtliches Gehör gewährt.[…]
Wiedereinsetzung: Es kommt auf die Kenntnis des Angeklagten an
Der Ge­setz­ge­ber hat­te of­fen­kun­dig nicht die Ab­sicht ei­ne Re­ge­lung ohne…
Un­zu­läss­ig: Re­visions­be­gründ­ung von an­der­em An­walt un­ter­zeich­net
Tagessatzhöhe bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung
Recht auf Übersetzung und Dolmetscher im Strafverfahren
Schweigen des Gerichts bedeutet kein Absehen von der Gesamtstrafenbildung
2016 Übersetzung § 187 GVG § 37 StPO Beschluss Entscheidung Landgericht LG Stuttgart Richtlinie 2010/64/EU Strafbefehl Wiedereinsetzung Zustellung Stand: 14. August 2017 Kontakt • Strafrecht • Blog • Suche
f Index Inhalt
An­walts­ver­zeich­nis we­gen Sich­er­heits­lücke er­neut ab­ge­schalt­et
Am Freitag den 13.4. hat die BRAK das bundesweite Anwaltsverzeichnis wegen einer weiteren Sicherheitslücke erneut offline geschaltet. http://www.rechtsanwaltsregister.org/ In einer Mitteilung der Brak an die Rechtsanwaltskammern, die hier abzurufen ist
Vor­läuf­ige Ent­zieh­ung der Fahr­er­laub­nis bei 0,54 Pro­mille?
In sein­em Be­schluss vom 13.03.2018 hat das LG Darm­stadt (3 Qs 112/18) den Be­schluss des Amts­ge­richts, mit dem dem Be­schuldigt­en die Fahr­er­laub­nis vor­läuf­ig ent­zogen worden war auf­ge­hoben und den Führ­er­schein
Drogen­be­dingte Fahr­un­tüchtig­keit: Aus­sage­kräft­ige Be­weis­an­zeich­en er­for­der­lich.
In seiner Ent­scheid­ung vom 19.02.2018 hat das Han­se­ati­sche OLG (2 Rev 8/18, 2 Rev 8/18 - 1 Ss 1/18) die Ent­scheid­un­gen des Land­ge­richt­es teil­weise auf­ge­ho­ben und u.a. fol­gen­den Leit­satz auf­ge­stellt:
Reisekosten des im Gerichtsbezirk niedergelassenen Wahlverteidigers…
...sind stets zu erstatten. Dies hat das Amtsgericht Offenbach in seinem Beschluss vom 2. Februar 2018 (260 Ds - 1200 Js 91191/16) klargestellt (mehr …)
Nachdem der EGVP-Bürgerclient abgekündigt wurde, hat Governikus KG eine Nachfolgeprodukt, den Governikus Communicator Justiz-Edition zur Verfügung gestellt. (mehr …)
Mit Beschluss vom 3.01.2018 (2 Ss OWi 133/17) hat das OLG Frankfurt das Urteil des Amtsgerichts Hanau vom 13.9.2017 mit der maßgeblichen Begründung, vorliegend genüge die Unterzeichnung des Urteils durch
"Wer sich in einer drei­jährigen und dann auf fünf Jahre ver­längert­en Be­währ­ungs­zeit nicht bewährt hat, wird dies im Zweif­el auch in einer noch längeren Be­währungs­zeit nicht tun." "Die nochmalige -
Die Verordnung Nr. 561/2006 trifft zwar keine ausdrückliche Regelung dazu, wie der Fahrzeugführer die regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten verbringen muss, (mehr …)
beA: Weih­nachts­ge­schenk der BRAK
Notwendige Änderung der beA Endgeräte (mehr …)
Eigentlich selbstverständlich... ...oder etwa nicht? (mehr …)
250 € Bußgeld für Doku­mentation von Ver­kehrs­ver­stößen mit Dash­cam
Das OLG Celle hat in seinem Beschluß vom 04.10.2017 (3 Ss (OWi) 163/17) die Verurteilung des Betroffenen zu einer Geldbuße von 250 € wegen unbefugter Erhebung und Verarbeitung nicht allgemein
Fest­stellung­en zum Wirk­stoff­gehalt von Dro­gen…
... kön­nen aus­nahms­weise ent­behr­lich seinFest­stell­ungen zum Wirk­stoff­ge­halt tat­be­troffen­er Be­täubungs­mittel sind bei dem Ver­kauf oder Be­sitz von Kleinst­mengen von bis zu 3 Konsumeinheiten ausnahmsweise entbehrlich. (mehr …)
Der gleich­zeit­ige Besitz ver­schied­en­er Be­täubungs­mittel­mengen, die jede für sich noch keine nicht ge­rin­ge Menge dar­stel­len, be­gründ­et all­ein weder für die An­nahme eines Handel­treib­ens mit noch für die An­nahme eines Be­sitzes
Ju­gend­stra­fe: kri­mi­nal­prog­nost­isch­es Gut­acht­en auch bei Er­wachs­en­en obligator­isch
Auch nach Ab­gabe der Voll­streckung einer Jugend­strafe an die Staats­an­walt­schaft nach § 85 Abs. 6 Satz 1 JGG hat die Ent­scheidung über die Aus­setzung der Voll­streckung des Rest­es der Jugend­strafe
Um­fang­reiche Än­der­ung­en der StPO am 24.8.2017 in Kraft ge­tret­en
Kurz vor Ende der Le­gis­latur­periode sind um­fang­reiche Änder­ungen an der StPO in Kraft getreten. (mehr …)
Mit Beschluss vom 11. Juli 2017 (2 StR 220/17) hat der BGH ein Urteil des Landgerichts Darmstadt aufgehoben mit dem der Täter wegen tateinheitlichem Diebstahls von 3 Kraftfahrzeugen zu 3
Prozess­un­fähig­keit weg­en Que­ru­lant­en­wahns?
Nun, so jedenfalls überschreibt das LAG Hamburg die zu seiner Entscheidung vom 9. August 2017 (3 Sa 50/16) aufgestellten Leitsätze: (mehr …)
Fahr­er­laub­nis nach Um­tausch ein­es ge­fälscht­en Führ­er­scheins im EU-Aus­land?
In dem vom VGH Baden-Württemberb am 18.07.2017 entschiedenen Verfahren (10 S 1216/17) stellte das Landratsamt im Februar 2017 fest, dass eine vom Antragsteller am 01.08.2011 in Polen erworbene Fahrerlaubnis der
Voraus­setzung­en der körper­lichen Unter­such­ung von Straf­ge­fang­en­en
Die mit ein­er Ent­kleid­ung ver­bundene Durch­such­ung eines Straf­ge­fang­en­en stellt ein­en schwer­wieg­en­den Ein­griff in des­sen all­ge­mein­es Per­sönlich­keits­recht dar. Sie darf nur nach den Maß­gaben des § 46 HStVollzG unter strikter Wahr­ung
Ge­winn­sucht i.S.d. § 283a S. 2 Nr. 1 StGB
Nach § 283a StGB liegt ein besonders schwerer Fall des Bankrotts, der mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahre zu bestrafen ist, dann vor, wenn der Täter aus
BVerfG zu Stoff­beutel mit Auf­druck A.C.A.B.
In seiner Entscheidung vom 13.06.2017 hat sich das Bundes­ver­fassungs­ge­richt (1 BvR 2832/15) mit der Straf­barkeit des Ver­wend­ung des Akronyms A.C.A.B bei hin­reichen­der Konkret­isierung der Kollektiv­beleidigung durch "osten­ta­tives Vor­zeigen" gegen­über den
Er­neu­er­ung einer spanisch­en Fahr­er­laub­nis, den­noch MPU in Deutsch­land
Die Pflicht für das Bundesgebiet, nach einer Alkoholfahrt und der Entziehung der Fahrerlaubnis ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen (mehr …)
Wenn der Verteidiger rät, dass ein Dritter sich der Tat bezichtigt…
... bleibt das für den Anwalt ggf. straffrei. Allerdings erscheint es nicht unbedingt empfehlenswert, diesen Rat den Mandanten zu erteilen: (mehr …)
Rechts­staats­widrige Ver­fahrens­ver­zöger­ung selbst wenn Rechts­begehr offen­sicht­lich un­be­gründet
Liegt eine sachlich nicht gerechtfertigte Verfahrensverzögerung vor, (mehr …)
In seiner Entscheidung vom 8.2.2017 hat der BGH (1 StR 493/16) die Entscheidung des LG München I aufgehoben und festgestellt, dass für das Schwurgericht wohl für die Jahre 2012, 2014
1. Januar 2006 2008 2010 2013 2014 2015 2016 2017 ALG II Alkohol Beschluss Betrug BGH Blitz Btm BtMG Bußgeld Entscheidung Fahrerlaubnis Frankfurt Führerschein Geschwindigkeit Gesetz KdU Kosten der Unterkunft LKW LSG Hessen Neu-Isenburg OLG OLG Frankfurt OWi OWiG Polizei Radar Revision SGB II SGB XII StGB StPO Unterbringung Urteil Volltext § 263 StGB Änderung
Tel. 06102 884780 • FAX 8847828
Mobil 0177 6102 381 • E-Mail
JuraPortal24 Talent Management abgemahnt-hilfe.de
Suche Links: JuraPortal24•abgemahnt-hilfe.de• Talent Management
Diese Seite benutzen Cookies. Mit ihrer Nutzung stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. INFORMATIONENOK