Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/kwahlo/62
Timestamp: 2017-02-24 11:25:34
Document Index: 391976216

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 62', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 62', '§ 62', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 69', '§ 74', '§ 61', '§ 63']

§ 62 KWahlO, Benachrichtigung der Gewählten und Annahme der Wahl | Gesetze auf anwalt24.de
§ 62 KWahlO, Benachrichtigung der Gewählten und Annahme der Wahl Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtNordrhein-WestfalenKWahlO,NW - Kommunalwahlordnung§§ 61 - 63, VIII. - Verteilung der Sitze
Kommunalwahlordnung (KWahlO) Landesrecht Nordrhein-Westfalen…§ 62 KWahlO, Benachrichtigung der Gewählten und Annahme der Wahl§ 63 KWahlO, Veröffentlichung des Wahlergebnisses§ 64 KWahlO§ 65 KWahlO, Bekanntgabe von Entscheidungen§ 66 KWahlO, Wahlprüfung§ 67 KWahlO, Wiederholungswahl§ 68 KWahlO, Verzicht§ 69 KWahlO, Ersatzbestimmung von Vertretern§ 70 KWahlO, Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften§ 71 KWahlO, Aufforderung zur Einreichung von Listenwahlvorschlägen§ 72 KWahlO, Listenwahlvorschläge§ 73 KWahlO, Stimmzettel§ 74 KWahlO, Anwendung einzelner Bestimmungen§ 75 KWahlO, Gleichzeitige Wahl des Rates und der Bezirksvertretungen§ 75a KWahlO, Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften§ 75b KWahlO, Wahlvorschläge§ 75c KWahlO, Stimmzettel§ 75d KWahlO, Anwendung einzelner Bestimmungen§ 75e KWahlO, Abwahl von Bürgermeistern und Landräten§ 76 KWahlO, Funktionsbezeichnungen§ 77 KWahlO, Wahlkosten…Anlage 26c KWahlO, Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses zur Festst...
§ 62 KWahlO, Benachrichtigung der Gewählten und Annahme der Wahl
§ 62 KWahlOKommunalwahlordnung (KWahlO)Landesrecht Nordrhein-WestfalenVIII. – Verteilung der SitzeTitel: Kommunalwahlordnung (KWahlO)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: KWahlOGliederungs-Nr.: 1112Normtyp: GesetzDer Wahlleiter benachrichtigt die Gewählten und fordert sie auf, binnen einer Woche schriftlich zu erklären, ob sie die Wahl annehmen. Der Wahlleiter hat hierbei darauf hinzuweisen, dass 1.die Wahl, vorbehaltlich der besonderen Regelung in Nummer 5, als angenommen gilt, wenn innerhalb dieser Frist keine Erklärung eingeht,2.eine Erklärung unter Vorbehalt als Ablehnung gilt,3.ein Bewerber, der im Wahlbezirk und auf der Reserveliste aufgestellt ist, auch aus der Reserveliste ausscheidet, wenn er die Annahme der Wahl im Wahlbezirk ablehnt,4.ein Bewerber der Reserveliste, der gleichzeitig als Ersatzbewerber für einen anderen Bewerber aufgestellt ist, auch als Ersatzbewerber ausscheidet, wenn er die Annahme der auf ihn nach der Reihenfolge entfallenen Wahl ausschlägt,5.der Gewählte, falls auf ihn die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe a, c, e oder Abs. 6 des Gesetzes zutreffen, die Beendigung seines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses (§ 13 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 6 Satz 3 des Gesetzes) durch eine schriftliche Bescheinigung des Dienstherrn oder der Gesellschaft, Stiftung oder Anstalt, bei der er beschäftigt ist, nachweisen muss oder, falls auf ihn die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe b oder d des Gesetzes zutreffen, durch eine schriftliche Bescheinigung des Dienstherrn nachweisen muss, dass er nicht mehr unmittelbar mit der Ausübung der allgemeinen Aufsicht oder Sonderaufsicht befasst ist, und dass die Wahl als abgelehnt gilt, falls dieser Nachweis nicht bis zum Ablauf der Frist erbracht wird,6.eine Ablehnung nicht widerrufen werden kann,7.die Mitgliedschaft mit dem Eingang der Annahmeerklärung, im Falle der Nummer 1 mit Fristablauf, erworben wird, jedoch nicht vor Ablauf der Wahlperiode der alten Vertretung.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 3 KWahlO, Aufgaben des Wahlleiters§ 69 KWahlO, Ersatzbestimmung von Vertretern§ 74 KWahlO, Anwendung einzelner Bestimmungen
§ 61 KWahlO, Feststellung des Wahlergebnisses§ 63 KWahlO, Veröffentlichung des Wahlergebnisses