Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=15.02.2005&Aktenzeichen=T-296/02
Timestamp: 2020-03-31 02:59:07
Document Index: 230075689

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuG, 15.02.2005 - T-296/02 - dejure.org
https://dejure.org/2005,5006
EuG, 15.02.2005 - T-296/02 (https://dejure.org/2005,5006)
EuG, Entscheidung vom 15.02.2005 - T-296/02 (https://dejure.org/2005,5006)
EuG, Entscheidung vom 15. Februar 2005 - T-296/02 (https://dejure.org/2005,5006)
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Gemeinschaftsmarke - Widerspruch - Verwechslungsgefahr - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke LINDENHOF - Ältere Wort- und Bildmarke LINDERHOF - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94
Lidl Stiftung & Co. KG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
Lidl Stiftung & Co. KG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Mod
Klage der Inhaberin einer älteren Marke für Sekt mit dem Wortbestandteil "Linderhof" gegen die Eintragung des Wortzeichens LINDENHOF als Gemeinschaftsmarke für die Waren "Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und ...
Gemeinschaftsmarke - Anfechtungsklage des Inhabers der nationalen Bildmarke "LINDERHOF" für Waren der Klasse 33 gegen die Entscheidung R 0036/2002-3 der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 17. Juli 2002, mit der die Beschwerde ...
GRUR Int. 2005, 493
EuZW 2005, 640 (Ls.)
GRUR-RR 2005, 217
EuG, 04.10.2018 - T-150/17
Asolo / EUIPO - Red Bull (FLÜGEL)
Die Klägerin bezieht sich hierfür auf das Urteil vom 15. Februar 2005, Lidl Stiftung/HABM - REWE-Zentral (LINDENHOF) (T-296/02, EU:T:2005:49, Rn. 57), wonach viele alkoholische und alkoholfreie Getränke nacheinander konsumiert oder sogar miteinander gemischt werden könnten, ohne deswegen einander ähnlich zu sein, und das Urteil vom 18. Juni 2008, Coca-Cola/HABM - San Polo (MEZZOPANE) (T-175/06, EU:T:2008:212).
Gleiches gelte für das Urteil vom 15. Februar 2005, LINDENHOF (T-296/02, EU:T:2005:49), wegen der sehr verschiedenen Umstände des Warenvergleichs, um den es in jener Rechtssache gegangen sei.
Des Näheren ist bereits entschieden worden, dass der deutsche Durchschnittsverbraucher an die Trennung zwischen alkoholischen und alkoholfreien Getränken gewöhnt ist und auf sie achtet; sie ist im Übrigen notwendig, da bestimmte Verbraucher keinen Alkohol konsumieren möchten oder können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Februar 2005, LINDENHOF, T-296/02, EU:T:2005:49, Rn. 54, …und vom 18. Juni 2008, MEZZOPANE, T-175/06, EU:T:2008:212, Rn. 80).
Unter diesen Voraussetzungen bestehen die angesprochenen Verkehrskreise aus den Durchschnittsverbrauchern, die als normal informiert und angemessen aufmerksam anzusehen sind (vgl. in einer Rechtssache, die ebenfalls Bier betraf, das Urteil MYSTERY, oben, Randnr. 43, Randnrn. 32 und 37, und in Bezug auf alkoholische Getränke das Urteil des Gerichts vom 15. Februar 2005 in der Rechtssache T-296/02, Lidl Stiftung/HABM - REWE-Zentral [LINDENHOF], Slg. 2005, II-563, Randnr. 45).
Anheuser-Busch verweist insofern auf das Urteil des Gerichts vom 15. Februar 2005, Lidl Stiftung/HABM - REWE-Zentral [LINDENHOF] (T-296/02, Slg. 2005, II-563), in dem ausgeführt worden sei, dass alkoholische Getränke als solche von alkoholfreien Getränken klar getrennt seien und dass der durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher an diese Trennung zwischen alkoholischen und alkoholfreien Getränken gewöhnt sei und auf sie achte; sie sei zudem notwendig, da bestimmte Verbraucher keinen Alkohol konsumieren wollten oder könnten (Randnr. 54 des Urteils).
Hierzu ist der Rechtsprechung zu entnehmen, dass auf den Grad der Aufmerksamkeit des durchschnittlich informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 15. Februar 2005, Lidl Stiftung/HABM - REWE-Zentral [LINDENHOF], T-296/02, Slg. 2005, II-563, Randnr. 45, und vom 18. April 2007, House of Donuts/HABM - Panrico [House of donuts], T-333/04 und T-334/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 43).
Selbst bei Identität des angemeldeten Zeichens mit einer Marke, deren Kennzeichnungskraft besonders ausgeprägt ist, bleibt daher zusätzlich nachzuweisen, dass eine Ähnlichkeit zwischen den Waren und Dienstleistungen besteht, die durch die einander gegenüberstehenden Marken gekennzeichnet sind (Urteil des Gerichts vom 15. Februar 2005, Lidl Stiftung/HABM - REWE-Zentral [LINDENHOF], T-296/02, Slg. 2005, II-563, Randnr. 48; vgl. ferner entsprechend Urteil Canon, Randnr. 22).
Diese Beurteilung wird durch die Rechtsprechung, die sich aus dem Urteil des Gerichts vom 15. Februar 2005, Lidl Stiftung/HABM - REWE-Zentral (LINDENHOF) (T-296/02, Slg. 2005, II-563), ergibt, nicht in Frage gestellt, da in diesem Urteil nur die theoretische Möglichkeit anerkannt wird, dass Fruchtgetränke und Fruchtsäfte als alkoholische Getränke einschließend angesehen werden könnten, ohne dass in dem Urteil die Klassen 32 und 33 systematisch ausgelegt worden wären.
EuG, 22.05.2012 - T-546/10
Nordmilch / OHMI - Lactimilk (MILRAM) - Gemeinschaftsmarke - …
Fünftens ist das Argument der Klägerin als nicht stichhaltig zurückzuweisen, wonach sich aus den Urteilen des Gerichts vom 15. Februar 2005, Lidl Stiftung/HABM - REWE-Zentral (LINDENHOF) (T-296/02, Slg. 2005, II-563), und MEZZOPANE ergebe, dass zwischen den im vorliegenden Fall in Rede stehenden Waren keinerlei Ähnlichkeit bestehe.
Aus Artikel 74 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 40/94, nach dem das HABM in Verfahren bezüglich relativer Eintragungshindernisse bei dieser Ermittlung auf das Vorbringen und die Anträge der Beteiligten beschränkt ist, ergibt sich nämlich, dass das Gericht nicht von Amts wegen Tatsachen berücksichtigen muss, die von den Parteien nicht vorgetragen wurden (Urteil des Gerichts vom 15. Februar 2005 in der Rechtssache T-296/02, Lidl Stiftung/HABM - REWE-Zentral [LINDENHOF], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 31).
Dass die fraglichen Getränke, da sie gemischt werden oder zusammen serviert werden können, an denselben Orten und einander ergänzend getrunken werden können und dass sie häufig von denselben Personen konsumiert und an gleichartigen Verkaufsstellen verkauft werden, stellt diese Feststellung nicht in Frage (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 15. Februar 2005, Lidl Stiftung/HABM - REWE-Zentral [LINDENHOF], T-296/02, Slg. 2005, II-563, Randnrn. 54 bis 57).
Im Urteil vom 15. Februar 2005 in der Rechtssache T-296/02 (Lidl Stiftung/HABM - REWE-Zentral [LINDENHOF], Slg. 2005, II-0000) habe das Gericht festgestellt, dass Schaumweine einerseits und Biere, Cocktails und Mineralwässer andererseits deshalb einander nicht ähnlich seien, weil die Verbraucher diese Getränke unter verschiedenen Umständen und zu verschiedenen Anlässen zu konsumieren pflegten.
BPatG, 16.01.2008 - 26 W (pat) 100/06