Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/61560,0.html
Timestamp: 2019-08-20 10:40:16
Document Index: 234955566

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 254', '§ 9', '§ 254', '§ 9', '§ 254', '§ 7', '§ 9', '§ 254', '§ 254', '§ 9', '§ 9']

Mitverschulden § 9 StVG i.V.m. § 254 I BGB
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Verfasst am: 25 März 2006 - 13:04:34 Titel: Mitverschulden § 9 StVG i.V.m. § 254 I BGB
K verlangt Schmerzensgeld wegen einem Schädelhirntrauma durch einen Autounfall. Sie trägt hierbei eindeutig ein Mitverschulden
Meine Frage: K hat einen Anspruch aus § 7 I StVG. Was muss ich da bei dem Mitverschulden hinschreiben? § 9 StVG i.V.m. § 254 I BGB oder lediglich § 254 I BGB weil im § 9 StVG was von der Beschädigung einer Sache steht?
Verfasst am: 26 März 2006 - 19:21:20 Titel:
bei Personenschäden brauchst du 9 StVG nicht. § 9 regelt den Fall, dass eine dritte Person die tatsächliche Sachherschaft über die Sache besitzt.
Lässt sich am einfachsten an einem Beispiel erklären.
B hat dem C sein Fahrrad ausgeliehen. Dumm wie C ist fährt er damit eine Runde und lässt es dann an einer unübersichtlichen Kurve mitten auf der Straße stehen. A, der mit seinem Auto die Straße entlang fährt, erkennt das Fahrrad nicht rechtzeitig und fährt es zu Schrott.
B hat nun gegen A einen Anspruch aus 7 StVG. Nachdem B das Fahrrad aber nicht selbst auf die Straße gestellt hatte, fehlt es ihm an einem Mitverschulden. B müsste deshalb voll haften. 9 StVG regelt deshalb, dass das Verschulden des C dem B als eigenes zuzurechnen ist, mit dem Ergebnis, dass der Anspruch des B nun durch 9 StVG i.V.m. 249 BGB stark herabgesetzt wird.
Bei Personenschäden braucht es eine derartige Verschuldenszurechnung nicht, da jeder für sich selbst verantwortlich ist.
Pass aber auf. Wenn 17 StVG einschlägig ist, dann geht der dem 249 BGB vor.