Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bsg/2009-06-30/b-2-u-3_08-r
Timestamp: 2017-09-21 10:51:35
Document Index: 240847062

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 170', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 539', '§ 1227', '§ 441', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 56', '§ 128', '§ 56', '§ 163', '§ 103', '§ 128', '§ 56', '§ 56', '§ 82', '§ 56', '§ 56']

BSG, 30.06.2009 - B 2 U 3/08 R - Höhe der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Freiwillige Versicherung als landwirtschaftlicher Unternehmer bei einer Tätigkeit als Berufsrennreiter | anwalt24.de
Urt. v. 30.06.2009, Az.: B 2 U 3/08 R
Referenz: JurionRS 2009, 21318
Aktenzeichen: B 2 U 3/08 R
LSG Nordrhein-Westfalen - 14.05.2007 - AZ: L 15 U 28/07
§ 83 SGB VII
Breith. 2010, 31-37
NZA-RR 2010, 370-373
Az: B 2 U 3/08 R
L 15 U 28/07 (LSG Nordrhein-Westfalen)
S 16 U 63/04 (SG Düsseldorf)
Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Nordrhein-Westfalen,
vertreten durch den Hauptgeschäftsführer .............................,
Der 2. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. M e y e r , die Richter Dr. B e c k e r und H e i n z sowie die ehrenamtlichen Richter S c h n e i d i n g e r und Dr. G r i e s h a b e r
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. Mai 2007 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
Die Beklagte erkannte den Unfall als Arbeitsunfall und einen Anspruch auf Verletztenrente ab 1. Oktober 2001 als vorläufige Entschädigung nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 70 vH an (Bescheid vom 19. Februar 2002). Bei der Feststellung der Rentenhöhe berücksichtigte sie einen Jahresarbeitsverdienst (JAV) von 20.189,89 DM für das Jahr 2001 und von 10.322,93 € ab 1. Januar 2002. Während des Widerspruchsverfahrens erkannte sie weitere Unfallfolgen und Verletztenrente auf unbestimmte Zeit ab 1. September 2003 an. Dessen Höhe bestimmte sie auf der Grundlage eines um 25 vH erhöhten JAV (Bescheid vom 4. August 2003). Der Kläger machte geltend, seine MdE sei wegen seiner intensiveren gesundheitlichen Beeinträchtigungen und wegen besonderer beruflicher Nachteile höher zu bewerten; außerdem sei als JAV sein tatsächlicher Arbeitsverdienst zu beachten, weil er den Unfall nicht als freiwillig versicherter Selbstständiger, sondern als abhängig Beschäftigter erlitten habe. Die Beklagte wies den Widerspruch zurück (Widerspruchsbescheid vom 2. März 2004).
Die zulässige Revision ist im Sinne der Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das LSG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 SGG). Die vom LSG festgestellten Tatsachen reichen für eine abschließende Entscheidung über den vom Kläger (allein noch) geltend gemachten Anspruch auf eine höhere Verletztenrente nicht aus.
Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls über die 26. Woche nach dem Versicherungsfall hinaus um wenigstens 20 vH gemindert ist, haben nach § 56 Abs 1 Satz 1 SGB VII Anspruch auf eine Rente. Bei Verlust der Erwerbsfähigkeit wird Vollrente in Höhe von zwei Dritteln des JAV geleistet (§ 56 Abs 3 Satz 1 SGB VII). Ist die Erwerbsfähigkeit gemindert, wird Teilrente in Höhe des Vomhundertsatzes der Vollrente festgesetzt, der dem Grad der MdE entspricht (§ 56 Abs 3 Satz 2 SGB VII). Anhand der bisherigen Tatsachenfeststellungen kann nicht entschieden werden, aufgrund welcher Vorschriften der JAV zu berechnen ist (dazu 1.). Hingegen ist der Grad der MdE nach den bisherigen tatsächlichen Feststellungen des LSG weder wegen der unfallbedingten Leistungsbeeinträchtigungen (dazu 2.) noch wegen eines Verlusts an Nutzungsmöglichkeiten besonderer beruflicher Kenntnisse und Erfahrungen (dazu 3.) zu erhöhen.
Beschäftigung ist nach § 7 Abs 1 SGB IV in der hier maßgebenden Fassung des Gesetzes zur Förderung der Selbstständigkeit vom 20. Dezember 1999 (BGBl I 2000, 2), der auch für die gesetzliche Unfallversicherung gilt (§ 1 Abs 1 Satz 1 SGB IV), die nicht selbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis (Satz 1). Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisung und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers (Satz 2). Eine Beschäftigung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Das ist der Fall, wenn der Beschäftigte in einen fremden Betrieb eingegliedert ist und er dabei grundsätzlich einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt, das sich aber je nach der Funktion des Beschäftigten im Betrieb darauf beschränken kann, diesem eine funktionsgerecht dienende Teilhabe zu ermöglichen. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte und eigener Betriebsmittel, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Einer selbstständigen und mithin unternehmerischen Tätigkeit geht derjenige nach, der das wirtschaftliche Risiko trägt. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen. Maßgebend ist stets das Gesamtbild der Dienstleistung. Weichen die Vereinbarungen von den tatsächlichen Verhältnissen ab, geben letztere den Ausschlag (BSG vom 19. August 2003 - B 2 U 38/02 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 1 RdNr 11; BSG vom 30. März 2006 - B 10 KR 2/04 R - SozR 4-5420 § 2 Nr 1 RdNr 20).
Bei der gebotenen Abwägung der tatsächlichen Verhältnisse hat das LSG auch zu Unrecht auf das Erfordernis einer wirtschaftlichen Abhängigkeit von einem Arbeitgeber abgestellt. Ausschlaggebend ist allein die persönliche Abhängigkeit bei der Dienstleistung, die mit einer wirtschaftlichen Abhängigkeit einhergehen kann, aber nicht muss (vgl BSG vom 5. März 2002 - B 2 U 9/01 R - Juris RdNr 17; BSG vom 23. September 1982 - 10 RAr 10/81 - SozR 2100 § 7 Nr 7 S 4; BSG vom 26. Juni 1980 - 8a RU 48/79 - SozR 2200 § 539 Nr 68 S 193; BSG vom 24. Oktober 1978 - 12 RK 58/76 - SozR 2200 § 1227 Nr 19 S 41). Da bei den vielfältigen Verflechtungen im Berufs- und Wirtschaftsleben auch eine wirtschaftliche Abhängigkeit des Selbstständigen gegenüber seinem Auftraggeber bestehen kann, scheidet sie als brauchbares Abgrenzungskriterium aus (BSG vom 22. November 1973 - 12 RK 17/72 - SozR Nr 8 zu § 441 RVO = BSGE 36, 262, 263).
Dass der Kläger im Jahr 2000 für eine Vielzahl von Trainern und Rennstallinhabern tätig gewesen ist, spricht weder für noch gegen eine abhängige Beschäftigung. Insoweit hat das LSG übersehen, dass ein Versicherter nebeneinander mehreren selbstständigen Tätigkeiten oder abhängigen Beschäftigungen nachgehen kann, ein selbstständiger Unternehmer nicht gehindert ist, zusätzlich eine abhängige Beschäftigung auszuüben und eine Beschäftigung nicht auf längere Zeit angelegt sein muss. Vorübergehende oder gar nur kurzfristige Tätigkeiten schließen eine versicherungspflichtige Beschäftigung nicht aus (BSG vom 31. Januar 2007 - B 2 U 6/06 R - SGb 2007, 748, 749 mwN).
Der vom LSG festgestellte Bezug einer festen Vergütung lässt für sich betrachtet eher auf eine abhängige Beschäftigung schließen, weil es an dem der unternehmertypischen Gewinn- und Verlustbeteiligung innewohnenden wirtschaftlichen Risiko fehlt (vgl BSG vom 30. März 2006 - B 10 KR 2/04 R - SozR 4-5420 § 2 Nr 1 RdNr 20). Dass der Kläger in der Annahme einer selbstständigen Tätigkeit Umsatzsteuer abgeführt hat, ist daher nicht ausschlaggebend (BSG vom 4. Juni 1998 - B 12 KR 5/97 R - SozR 3-2400 § 7 Nr 13 S 37; BSG vom 19. August 2003 - B 2 U 38/02 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 1 RdNr 22).
Gemäß § 56 Abs 2 Satz 1 SGB VII richtet sich die MdE nach dem Umfang der sich aus der Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens ergebenden verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens. Ihre Einschätzung ist nach der ständigen Rechtsprechung des BSG eine tatsächliche Feststellung, die das Gericht gemäß § 128 Abs 1 Satz 1 SGG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung trifft (BSG vom 5. September 2006 - B 2 U 25/05 R - SozR 4-2700 § 56 Nr 2 RdNr 10). Das LSG hat die MdE mit 70 vH bewertet. An diese Feststellung ist der Senat gebunden (§ 163 SGG), da sie nicht mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen angegriffen ist.
Die Rüge des Klägers, das LSG habe gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 103 SGG) verstoßen, ist nicht ordnungsgemäß erhoben. Er hätte insoweit aufzeigen müssen, dass sich das LSG von seinem sachlich-rechtlichen Standpunkt aus zu weiteren Ermittlungen hätte gedrängt fühlen müssen. Dabei ist darzulegen, inwiefern nach den dem LSG vorliegenden Beweismitteln Fragen zum tatsächlichen und medizinischen Sachverhalt aus seiner rechtlichen Sicht erkennbar offen geblieben sind und damit zu einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts zwingende Veranlassung bestanden hat und die so zu ermittelnden Tatsachen nach der Rechtsauffassung des LSG entscheidungserheblich sind. Außerdem ist anzugeben, wann und in welcher Form die zu ermittelnden Tatsachen in der Berufungsinstanz vorgebracht wurden (BSG vom 11. Dezember 2008 - B 9 VS 1/08 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen). Das Vorbringen der Revision, die Befunddaten und die Schilderung der glaubhaften subjektiven Beschwerden in den vorliegenden Gutachten ließen eine unzureichende Würdigung der Unfallfolgen und deren nicht angemessene Bewertung erkennen, macht deutlich, dass der Kläger eigentlich die Einschätzung der MdE durch das LSG beanstandet.
Auch die Rüge einer Überschreitung der Grenzen der Befugnis zur freien Beweiswürdigung ist nicht zulässig erhoben. Hierzu muss dargelegt werden, dass das Gericht die Grenzen seiner ihm durch § 128 Abs 1 Satz 1 SGG eingeräumten Befugnis verletzt hat, nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden. Es muss aufgezeigt werden, dass es gegen allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze verstoßen oder das Gesamtergebnis des Verfahrens nicht ausreichend und umfassend berücksichtigt hat (BSG vom 31. Mai 2005 - B 2 U 12/04 R - SozR 4-5671 Anlage 1 Nr 2108 Nr 2 RdNr 9). Der Kläger hat indes weder einen fehlerhaft angewendeten Erfahrungssatz noch ein Denkgesetz aufgezeigt, gegen das das LSG verstoßen haben soll. Abgesehen davon ist die Rüge des Verstoßes gegen Denkgesetze nur dann schlüssig, wenn nur eine Folgerung gezogen werden kann, jede andere aber nicht folgerichtig "denkbar" ist und das Gericht die allein in Betracht kommende nicht gesehen hat (vgl BSG vom 11. Juni 2003 - B 5 RJ 52/02 R - Juris RdNr 13 mwN).
Die Möglichkeit zur Nutzung besonderer beruflicher Kenntnisse und Erfahrungen ist aber nicht schon deshalb eingeschränkt oder ausgeschlossen, weil der Versicherte seinen erlernten Beruf infolge des Versicherungsfalls nicht mehr oder nur eingeschränkt ausüben kann (BSG vom 5. September 2006 - B 2 U 25/05 R - SozR 4-2700 § 56 Nr 2 RdNr 18). Die Beeinträchtigung des Leistungsvermögens eines Versicherten im bisherigen Beruf fließt bereits dadurch in die Bemessung der Verletztenrente ein, dass sie in Höhe des dem Grad der MdE entsprechenden Vomhundertsatzes der Vollrente von zwei Dritteln des JAV geleistet wird, der sich grundsätzlich nach dem im letzten Jahr vor dem Versicherungsfall erzielten Arbeitsverdienst bestimmt (§ 56 Abs 3, § 82 SGB VII). Bei der Höhe der Verletztenrente sind Doppelentschädigungen zu vermeiden. Als besondere Nachteile iS des § 56 Abs 2 Satz 3 SGB VII kommen daher nur Umstände in Betracht, die nicht schon von der nach § 56 Abs 2 Satz 1 SGB VII bemessenen MdE im allgemeinen Erwerbsleben und vom JAV erfasst sind. Dabei beruht der JAV grundsätzlich auf der Annahme, dass die Einkommensverhältnisse, die im Jahr vor dem Unfall gegeben waren, ohne ihn auch in Zukunft fortbestanden hätten. Es muss sich um wirtschaftlich messbare Beeinträchtigungen der Nutzung erworbener besonderer Kenntnisse und Erfahrungen handeln, die eine durch die bisher verrichtete Tätigkeit erworbene besonders günstige Stellung im allgemeinen Erwerbsleben mindern (vgl BSG vom 5. September 2006 aaO). Solche Umstände hat das LSG nicht festgestellt. Der hohe Verdienst des Klägers wird nach Maßgabe des noch zu klärenden Versicherungsverhältnisses, in dem er beim Unfall stand, in seinem JAV berücksichtigt.