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Timestamp: 2019-03-27 00:47:56
Document Index: 120981414

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 14', '§ 1', '§ 7', 'Art. 10', 'Art. 11']

Autor Thema: Herrman Eicher zur Option des steuerfinanzierten örR (Gelesen 4672 mal)
Re: Herrman Eicher zur Option des steuerfinanzierten örR
« Antwort #15 am: 20. März 2018, 12:03 »
Zitat von: cleverle2009 am 19. März 2018, 16:14
Das könnte man so für heute für andere Bereiche nicht mehr organisieren und es würde dann natürlich der Vorwurf genau von denjenigen, die uns heute schon als Staatsrundfunk bezeichnen, verstärkt werden, weil natürlich gar nicht zu bestreiten ist, dass wenn der Rundfunkbeitrag in eine Steuer überführt würde und über staatliche Haushalte läuft, der staatliche Einflluss eindeutig verstärkt würde.
Als Jurist muss er den Unterschied zwischen Behauptung und Fakt kennen. Trotzdem formuliert er seine Behauptung als Fakt.
Anstatt eine durch KEF bestimmte und durch Parlament beschlossene Wohnungsabgabe könnte man natürlich genauso eine durch KEF bestimmte und Parlament beschlossene Finanzierung aus dem Haushalt beschließen. Inwiefern solch ein Beschluss des Parlaments einen stärkeren Einfluss haben soll verschliesst sich mir.
Auch das BVerwG schließt dies zumindest nicht aus (BVerwG 6 C 7.15):
23) Andererseits schließt die in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus, dass die Landesparlamente die Finanzausstattung auf der Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung der Landesregierungen oder nach ihrem Ermessen in den Landeshaushalten festlegen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss ein unabhängiges, außerhalb der Staatsorganisation stehendes Gremium über den voraussichtlichen Finanzbedarf der Rundfunkanstalten entscheiden, wobei es deren Programmfreiheit zu beachten hat. Dementsprechend prüft die hierfür eingerichtete Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) die finanziellen Vorstellungen der Rundfunkanstalten daraufhin nach, ob sie sich im Rahmen des Rundfunkauftrags halten, d.h. in Zusammenhang mit der Herstellung und Verbreitung der Programme stehen, die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachten und die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und diejenige der öffentlichen Haushalte berücksichtigen (§ 14 RStV; §§ 1, 3 RFinStV). Die Landesgesetzgeber dürfen von dem Vorschlag der KEF nur aus medienpolitisch neutralen Gründen abweichen, die offenzulegen sind (§ 7 Abs. 2 RFinStV; vgl. zum Ganzen: BVerfG, Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 <91 ff.> und vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 <224 ff.>).
24) Es kann dahingestellt bleiben, ob die Länder den auf diese Weise festgestellten Finanzbedarf der Rundfunkanstalten im Haushalt bereitstellen, d.h. den Rundfunkanstalten staatliche Zuschüsse aus Steuermitteln gewähren dürfen. [...]
« Antwort #16 am: 20. März 2018, 12:50 »
(zu Zitat siehe unter #15 oben)
Wenn etwas „verstärkt“ wird, dann war schon etwas da. Wenn also die staatliche Einflussnahme durch die Änderung eines Finanzierungsmodells „verstärkt“ würde, dann gab es diese Einflussnahme bereits. Wo blieb da bisher die Unabhängigkeit? Stand die nur auf dem Papier? Wird diese immer nur herauf- und heruntergebetet? Die Unwahrheit wird nicht zur Wahrheit, auch wenn sie noch so oft wiederholt wird. Um dieser angeblichen Unabhängigkeit ein Quäntchen Glaubwürdigkeit zu initiieren, müssten zuerst die Rundfunkräte entrümpelt werden: Jeder mit Parteibuch, gleich welcher Couleur, fliegt raus. Das wäre der Anfang, ein Zeichen…
« Antwort #17 am: 20. März 2018, 13:50 »
Zitat von: drboe am 20. März 2018, 11:31
So einen Unsinn verbreitet ein Jurist?
Ganau. -
Ich fühle mich an den Dunning-Kruger-Effekt erinnert: Demzufolge führt extreme Inkompetenz dazu, dass man seine eigene Inkompetenz nicht mal erkennt.
Quelle: Dunning-Kruger-Effekt bei der Kirchenredaktion des Bayerischen Rundfunks
Dazu auch : Falschdarstellungen im BR zu Kirchensteuer
Von: Mattias Krause
https://hpd.de/artikel/falschdarstellungen-im-br-kirchensteuer-15185
Die "Kirchensteuer" ist nichts anderes als ein Mitgliedsbeitrag in einem Verein.
Dazu haben auch andere kluge Leute schon was aufgeschrieben.
z.B. Gerhard Czermak zu Körperschaften des öffentlichen Rechts
Quelle: https://hpd.de/artikel/religionsgemeinschaften-koerperschaften-des-oeffentlichen-rechts-15334
Danke @drboe
« Antwort #18 am: 20. März 2018, 20:15 »
Zitat von: cleverle2009 am 20. März 2018, 07:22
Zitat von: noGez99 am 19. März 2018, 21:52
Aber ich bin sowiso für eine Finanzierung über die Einkommenssteuer.
Wer leistungsfähiger ist zahlt mehr. so ist das im Sozialstaatsprinzip angelegt.
Meine Rede schon seit ewigen GEZeiten.
Die Finanzierung gehört als neckisches Beiwerk in Anlehnung zur Lohnsteuer auf jeden Gehaltszettel.
Solidarisch, einfach, gut.
Auch wenn es den Nichtnutzern so auch wieder nicht schmeckt.
Jedem recht getan, ist
« Antwort #19 am: 20. März 2018, 21:14 »
Zitat von: tokiomotel am 20. März 2018, 20:15
Wichtig dabei ist nur, daß die Staatsfunksteuer explizit ausgewiesen wird und nicht in der Lohnsteuer enthalten ist. Nur so können die Besserverdiener beurteilen wie sehr sie die Zusatzpensionen der Profiteure belasten.
« Antwort #20 am: 20. März 2018, 21:36 »
Funzt dann nur a la Solizuschlag, oder auch nicht, weil Art. 10 EMRK und Art. 11 Charta mit "without interference by public authority". Dieses Teilzitat schafft keiner aus Europa, weil es kaum eine Einstimmigkeit dazu geben würde.
Es darf seitens öffentlicher Stellen keine Eingriffe in die individuelle Medienhoheit geben.
Es kann keinem zugemutet werden, finanzieren zu müssen, daß er verarscht wird.
« Antwort #21 am: 21. März 2018, 11:45 »
Zitat von: pinguin am 20. März 2018, 21:36
Leider leider – doch.
Es wird (weltweit) den Menschen als Steuerzahler immer zugemutet, Dinge zu finanzieren, die sie nicht wollen, die gegen Menschenrechte gerichtet sind, das Völkerrecht brechen, die Menschen verletzen und morden.
Ich denke, die zahllosen Beispiele der militärischen, geheimdienstlichen und sonstigen Desaster in Deutschland, Europa und aller Welt sind bekannt.?
Im Übrigen existiert bekanntlich in Europa (NL + ES + FIN) bereits die Steuerfinanzierung des örR.
Durchschnittlicher ÖRR-Beitrag als Teil der Einkommenssteuer pro Monat und Haushalt, 2016
FIN 10 EUR
NL 6 EUR
ES 2 EUR
Quelle: Seite 50 + 51 https://www.mckinsey.de/files/die_rolle_des_oerr_in_der_heutigen_medienlandschaft.pdf
Und in Dänemark wird bekannlich die Steuerfinanzierung des örR jetzt eingeführt:
Zitat von: MMichael am 20. März 2018, 09:48
Somit ist also nicht die Schwindelsteuer namens "Umsatz- oder Mehrwertsteuer" der Ansatz für eine Steuerfinazierung, sondern immer die einkommensabhängige Einkommenssteuer mit Freibeträgen für Arme, Kinder, Rentner und für von anderen Sonderlasten Betroffene der "gerechtere" (solidarische) Ansatz!
Meine Meinung! (solidarisch = mensch hilft so gut mensch kann allen Menschen)
Gut so! [...] wird sicherlich der "Versorgungsauftrag"/ Umfang diskutiert werden.
« Antwort #22 am: 21. März 2018, 12:03 »
Zitat von: MMichael am 21. März 2018, 11:45
Bitte differenziere zwischen der direkten und der indirekten; weiterhin würde es die Dimensionen dieses Forums übersteigen, würde man alle Beispiele benennen, wo Steuermittel nicht im Sinne der Mehrheit der Steuerzahler verwendet werden.
« Antwort #23 am: 21. März 2018, 12:20 »
Definitiv würde eine an das Einkommen gekoppelte Steuer zur Rundfunkfinanzierung auch zu zusätzlichen Diskussionsbeiträgen zu den "Versorgungsauftragsfragen" aus den Kreisen der "Besserverdienenden" - die im Moment leider noch an massiver Übervorteilung im Rahmen der Verhältnismäßigkeit "leiden" - führen, wollte man das derzeitige Finanzierungsvolumen weiterhin aufrecht erhalten. Danach würde ich mich dann selbstverständlich auch über weitere, neue Forumsmitglieder aus diesen Kreisen freuen. ;-)
(Tja, lieber ÖRR, so oder so, da kommst du nich' d'rum 'rum. Du solltet endlich anfangen, dir über die relevanten Themen zu deiner Zukunft Gedanken zu machen. Und bitte nicht nur aus der Angst vor "rechten" Meinungsäußerungen heraus, die ein Medienkommissar in seiner Echokammer immer wieder einzig zu entdecken vermag...)
« Letzte Änderung: 21. März 2018, 12:30 von drone »
« Antwort #24 am: 21. März 2018, 16:16 »
Also, mal kurz zur Kirchensteuer... ich habe eben mal kurz geguhgelt, ob unter Steuerfachleuten diskutiert wird, ob "Kirchensteuer" überhaupt eine Steuer(art) ist. Ich habe keine Diskussion gefunden, deshalb hier meinen unmaßgeblichen Standpunkt mit dem Fazit, die Kirchensteuersache einfach zu ignorieren:
1. Die Kirchensteuer ist nämlich eine Sonderausgabe, die man von... ja genau, "der Steuer" absetzen kann. Allein das weist darauf hin, dass die Bezeichnung Kirchensteuer falsch ist. Mir ist leider nicht bekannt, ob es ähnlich eine echte staatliche Steuer gibt, die... ja, genau: steuermindernd wirkt.
2. Meinetwegen könnte man die Kirchensteuer auch als Vereinsbeitrag (drboe) durch die Kirchen einnehmen lassen.
3. Historisch ist die Kirchensteuer in deutschen Landen (um halbwegs korrekt für das 19. Jhd. zu schreiben) als langjährige Entschädigungszahlung für die Enteignung der Kirchengüter im Reichsdeputationshauptschluss entstanden.
4. Das Finanzamt leitet die Kirchensteuer nur weiter, der Fiskus bekommt (bis auf eine Aufwandsentschädigung) nichts.
Wenn DER JUSTIZIAR den Vergleich mit der Kirchensteuer schon riskiert, dann sollte man den Rundfunkbeitrag als Sonderausgabe absetzen können. Soweit ich es mitbekommen habe, wird der Rundfunkbeitrag von den Finanzämter aber nicht als steuermindernde Sonderausgabe akzeptiert. Die Begründung hierfür gab es auch irgendwo...
Fazit: Die Kirchensteuer ist eine so dermaßen andere Baustelle als dieser Rundfunkbeitrag, dass ich immer nur empfehlen kann, den Vergleich erst gar nicht zu wagen.
« Antwort #25 am: 21. März 2018, 18:27 »
Zitat von: ope23 am 21. März 2018, 16:16
entschuldige @Autor: ope23
ich mach mal den Korinthenkacker
Eine Sonderausgabe wird vor Berechnung der Einkommensteuer vom Einkommen subtrahiert.
« Letzte Änderung: 21. März 2018, 19:08 von cleverle2009 »
« Antwort #26 am: 21. März 2018, 19:45 »
Wenn der Herr Eicher schon auf die Kirchensteuer rumhackt, so muß er auch hinzufügen, daß der Wohnungsinhaber die Möglichkeit hat, von der Kirche auszutreten und somit muß er keine Kirchensteuer mehr bezahlen.
Diese Möglichkeit ist mir aber bei den ÖRR noch verwehrt.
« Antwort #27 am: 21. März 2018, 23:15 »
Zitat von: cleverle2009 am 21. März 2018, 18:27
... "der Steuer" absetzen
Danke für den Hinweis, aber ich habe genau deswegen die Gänsefüßchen gesetzt, um mich auf die Redensart von der Steuer absetzen, die in der Tat etwas falschherum ist, zu beziehen.
Tags: hermann eicher vergleich kirchensteuer umsatzsteuer