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Timestamp: 2019-11-21 02:37:31
Document Index: 132949126

Matched Legal Cases: ['§ 50', 'Art. 50', '§ 22', '§ 22', '§ 50', '§ 22', 'Art. 103', '§ 22', '§ 50', 'Art. 50', 'Art. 103', 'Art. 4', '§ 22']

Jurion Recht: Vereinbarkeit des Verspätungsgeldes wegen verspäteter oder fehlerbehafteter Übermittlung einer Rentenbezugsmitteilung mit höherrangigem Recht
Vereinbarkeit des Verspätungsgeldes wegen verspäteter oder fehlerbehafteter Übermittlung einer Rentenbezugsmitteilung mit höherrangigem Recht
Der Steuerpflichtige ist durch die Erhebung eines Verspätungszuschlags keiner Doppelbestrafung ausgesetzt, wenn nicht zusätzlich eine Geldbuße nach § 50f EStG erhoben wird. Der Festsetzung des Verspätungsgeldes steht auch nicht die Gewährleistung des Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EUGrdRCh) entgegen, wonach niemand wegen einer Straftat, deretwegen er bereits in der Union nach dem Gesetz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren erneut verfolgt oder bestraft werden darf. Das Verspätungsgeld ist jedoch nicht zu erheben, wenn eine nur fehlerhafte Rentenbezugsmitteilung fristgerecht übermittelt wird.
Kläger ist ein Pensionsfonds a.G.. Er hat für eine AG die betriebliche Altersversorgung ihrer Mitarbeiter übernommen. Seinen Geschäftsbetrieb hat er auf die X-GmbH als zugelassene Rentenberaterin ausgelagert. Die X-GmbH übermittelte gut 1.500 Rentenbezugsmitteilungen, die die Kunden des Klägers betrafen. Dabei bezeichnete sie sich selbst als Mitteilungspflichtige. Einen Tag später erhielt die X-GmbH die Bestätigung, dass die Datensätze übertragen worden seien. Ungefähr ein Jahr später übermittelte die X-GmbH erneut diese Rentenbezugsmitteilungen an die Beklagte (Deutsche Rentenversicherung Bund, Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen - ZfA -). Im Unterschied zur ersten Übermittlung wurde diesmal der Kläger als Mitteilungspflichtiger genannt und auch dessen Anschrift und Kundennummer angegeben. Anlässlich einer Prüfung der Rentenbezugsmitteilungen stellte die ZfA fest, dass bestimmte Meldungen zum Teil verspätet und zum Teil gar nicht übermittelt worden seien, und setzte ein Verspätungsgeld in Höhe von 50.000 € fest. Den Einwand des Klägers, die X-GmbH habe die Mitteilungen rechtzeitig übermittelt, wies die ZfA mit dem Argument zurück, in diesen Datensätzen sei weder der Kläger als Mitteilungspflichtiger noch dessen Kundennummer angegeben worden. Damit hätten die Mitteilungen nicht den Anforderungen des § 22a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG in der im Streitjahr 2012 geltenden Fassung entsprochen. Die Kundennummer sei nach dem BMF-Schreiben vom 07.12.2011 (BStBl I 2011, 1223) zwingend anzugeben, weil ansonsten eine eindeutige Zuordnung weder für die ZfA noch für das Finanzamt möglich sei. Den Fehler der X-GmbH müsse sich der Kläger als Verschulden eines Erfüllungsgehilfen zurechnen lassen. Es sei zudem nicht zulässig, die Mitteilungspflicht als solche auf einen Dienstleister zu übertragen. Der Kläger meint, dass das streitgegenständliche Verspätungsgeld zu Unrecht erhoben wurde. Da in Bezug auf die von der X-GmbH übermittelten Rentenbezugsmitteilungen kein Fehler gemeldet worden sei, scheide schon aus diesem Grunde ein Verschulden der X-GmbH aus, das dem Kläger zuzurechnen sei. Das Verspätungsgeld dürfe darüber hinaus nur verhängt werden, wenn die Rentenbezugsmitteilung verspätet eingehe; für den Fall der Übertragung einer inhaltlich fehlerhaften Rentenbezugsmitteilung sehe das Gesetz hingegen kein Verspätungsgeld vor. Das Finanzgericht wies die Klage ab. Der Kläger rügt die Verletzung materiellen Rechts sowie Verfahrensfehler des FG: Das Zusammenwirken von § 22a Abs. 5 EStG mit § 50f EStG stelle einen Verstoß gegen das Verbot der doppelten Sanktionierung dar. Selbst wenn zutreffe, dass es in der Praxis bislang nicht zu einer doppelten Sanktionierung des identischen Verhaltens gekommen sei, reiche bereits deren abstrakte Möglichkeit für die Verfassungswidrigkeit des § 22a Abs. 5 EStG aus. Das BMF ist dem Revisionsverfahren beigetreten, ohne einen Antrag zu stellen. Die Revision ist begründet, der BFH hebt das angefochtene Urteil auf und weist die Sache an das FG zurück.
Der BFH führt zunächst viele nicht zu beanstandende Aspekte aus. Beispielsweise ist die Übertragung der Erhebung des Verspätungszuschlags auf die ZfA verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Kläger ist dadurch keiner Doppelbestrafung ausgesetzt, weder im verfassungs-, noch im menschen- oder unionsrechtlichen Sinn. Eine verfassungswidrige Doppelbestrafung liegt bereits deswegen nicht vor, weil mit dem in Art. 103 Abs. 3 GG verwendeten Begriff der "allgemeinen Strafgesetze" nur das Kriminalstrafrecht gemeint ist. Wird nämlich gegen einen Mitteilungspflichtigen ausschließlich ein Verspätungsgeld gem. § 22a Abs. 5 EStG festgesetzt, nicht jedoch zusätzlich eine Geldbuße nach § 50f EStG erhoben, kann außerdem per se keine Doppelbestrafung vorliegen. Der Schutzbereich des Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EUGrdRCh) wird sogar durch die Festsetzung eines Verspätungsgeldes gar nicht erst berührt. Denn bereits der klare Wortlaut dieser Vorschrift setzt eine rechtskräftige Verurteilung oder einen rechtskräftigen Freispruch voraus. Auf Regelungen der EMRK kann sich der Kläger bereits deswegen nicht berufen, weil eine dem Art. 103 Abs. 3 GG entsprechende Gewährleistung nicht in der EMRK selbst, sondern lediglich in Art. 4 Abs. 1 ihres 7. Zusatzprotokolls enthalten ist. Das 7. Zusatzprotokoll vom 22.11.1984 ist von Deutschland bislang jedoch nicht ratifiziert worden. Die Absätze 1 und 5 des § 22a EStG verstoßen nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Weder das Meldeverfahren noch die Erhebung des Verspätungsgeldes belastet den Mitteilungspflichtigen unangemessen. Durch das Meldeverfahren erhöht sich signifikant das ansonsten sehr geringe Risiko, bei einer Nichterklärung der von der Mitteilungspflicht umfassten sonstigen Einkünfte entdeckt zu werden. Die Erhebung eines Verspätungsgeldes ist auch für den Zweck, die Mitteilungspflichtigen zu einer fristgerechten Übermittlung der Rentenbezugsmitteilungen anzuhalten geeignet. Dies wird dadurch deutlich, dass im Jahr 2010 nur 72,25 % der Rentenbezugsmitteilungen fristgerecht übersandt wurden, im Jahr 2016 jedoch bereits 97,8 %. Die Höhe des Verspätungsgelds ist auch erforderlich. Ob auch ein geringerer Betrag wie 5 Euro dieselbe Anreizfunktion hätte kann der Senat nicht beurteilen, der Gesetzgeber hat dabei eine von den Gerichten zu respektierende Einschätzungsprärogative. Die Übertragung der Erhebung des Verspätungsgeldes auf die Deutsche Rentenversicherung Bund, Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Gesetzgeber konnte die elektronische Übermittlung der Rentenbezugsmitteilungen mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen der DRV Bund, und damit der von der DRV Bund geschaffenen eigenen Verwaltungseinheit ZfA, per Organleihe übertragen, ohne den Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung zu verletzen. Dafür sprechen verwaltungspraktische und -ökonomische Erwägungen. Wesentliches Merkmal der Übermittlung der Rentenbezugsmitteilungen ist die weitgehende Automatisierung des gesamten Verfahrens. Die DRV Bund hat aufgrund der Verwaltung der Versicherungs- und Rentenkonten bereits notwendige Erfahrungen sowohl in sachlicher als auch organisatorischer Hinsicht gesammelt und verfügt zudem selbst über einen großen Teil der zu meldenden Daten. Die ZfA kann ebenfalls aufgrund ihres Tätigwerdens im Bereich Altersvorsorgezulage auf eine entsprechende Expertise verweisen. Das Verspätungsgeld ist jedoch nicht zu erheben, wenn eine nur fehlerhafte Rentenbezugsmitteilung fristgerecht übermittelt worden ist. Die Frage, ob die Erhebung des Verspätungsgeldes im Streitfall rechtmäßig ist kann der Senat nicht beurteilen, insbesondere weil den Feststellungen des FG nicht zu entnehmen ist, ob eine vom Kläger zu vertretende Fristüberschreitung vorlag.
Der Senat konnte aufgrund nicht ausreichender Feststellungen des FG nicht beurteilen, ob die ursprünglichen Rentenbezugsmitteilungen des Klägers mit der unzutreffenden Bezeichnung des Mitteilungspflichtigen und der zudem falschen Kundennummer lediglich fehlerhaft waren oder ob sie eine Weiterleitung der Daten an die Landesfinanzverwaltungen überhaupt nicht ermöglicht haben. Für eine lediglich fehlerhafte Mitteilung spricht es jedoch nach Ansicht des Senats, dass nach dem Vorbringen der ZfA bei Nachrichten, die aufgrund der Schwere der enthaltenen Fehler nicht verarbeitet werden könnten, "diese in eine valide Nachricht gebettet und demjenigen Übermittler zugestellt würden, aus dessen Queue die Nachricht entnommen worden sei". Die X-GmbH hat indes nach eigenen Angaben eine bestimmte Bestätigungsmeldung erhalten. Zudem hat der Kläger vorgetragen, einige Finanzämter hätten auf die erneute Übermittlung der Rentenbezugsmitteilungen mit Erstaunen reagiert. Dies lässt vermuten, dass die Meldungen verarbeitungsfähig waren, so der BFH.
Urteil des BFH vom 20.02.2019, Az.: X R 28/17