Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZB%204/78
Timestamp: 2019-10-20 15:29:35
Document Index: 344529001

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH']

BGH, 19.12.1979 - I ZB 4/78 - dejure.org
https://dejure.org/1979,1890
BGH, 19.12.1979 - I ZB 4/78 (https://dejure.org/1979,1890)
BGH, Entscheidung vom 19.12.1979 - I ZB 4/78 (https://dejure.org/1979,1890)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 1979 - I ZB 4/78 (https://dejure.org/1979,1890)
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Räumlich und zeitlich begrenzter Verkaufstest mit einer Zigarettenmarke - Einführungskosten für eine Zigarettenmarke - Benutzung eines Zeichens - Umfang und Intensität einer für die Aufrechterhaltung des Zeichenrechts erforderlichen Benutzung - Eine für die ...
MDR 1980, 378
GRUR 1980, 289
DB 1980, 1642
Im Hinblick auf § 5 Abs. 7 WZG hat der BGH ausgeführt, dass auch eine Testaktion, deren Ergebnis erst über die endgültige Einführung der Ware unter der fraglichen Marke auf dem Markt entscheiden soll, im Einzelfall schon eine zur Aufrechterhaltung des Zeichenrechts hinreichende Zeichenbenutzung darstellen könne (BGH GRUR 1978, 642, 644 - Silva; BGH GRUR 1980, 289, 290 - Trend).
Entspricht bei einer solchen Testaktion die Zeichenbenutzung nach Art, Umfang und Intensität den insoweit zu stellenden Anforderungen, so komme es nicht mehr darauf an, ob nach Beendigung der Testaktion die Absicht erkennbar bleibt, das Zeichen zu einem späteren Zeitpunkt erneut in Benutzung zu nehmen (BGH 1978, 642, 644 - Silva; BGH GRUR 1980, 289, 290 - Trend).
Sie könnten allerdings indizielle Bedeutung dafür gewinnen, ob eine später nachfolgende Zeichenbenutzung als ernsthafte, und nicht als eine bloße Scheinbenutzung anzusehen sei (BGH GRUR 1980, 289, 290 -Trend).
Auch der Umstand, dass die Beklagte bereits seit März 2003, und damit rund 10 Monate bevor sie Kenntnis von dem Schutzrechtsentziehungsantrag des Klägers erlangt hat, umfangreiche und kostenträchtige Vorbereitungsmaßnahmen im Hinblick auf die Entwicklung der "Fa OLYMPIA"-Produkte ergriffen hatte (vgl. Anlagen B 1 bis B 7), spricht -zumindest indiziell-dafür, dass die später nachfolgende Zeichenbenutzung als ernsthafte, und nicht als eine bloße Scheinbenutzung anzusehen ist (vgl. BGH GRUR 1980, 289, 290 -Trend).
Die Trend- Entscheidung des erkennenden Senats (Beschl. v. 19.12.1979 - I ZB 4/78, GRUR 1980, 289, 290), auf die die Revision sich für ihre abweichende Meinung berufen hat, steht dem nicht entgegen, weil es sich dort um die Ausnahmesituation einer zeitlich und örtlich begrenzten Testaktion handelte, die zur vergleichenden Beurteilung eines normalen Vertriebsvorgangs wenig geeignet ist (…BGH aaO - topfitz/topfit, Urteilsabdr. S. 9).
Der Begriff der Benutzung i.S. des § 5 Abs. 7 WZG ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in einer weitgehend vom Zweck dieser Gesetzesregelung bestimmten Weise eigenständig auszulegen (BGHZ 70, 143, 148 [BGH 28.09.1977 - I ZB 4/76] - Orbicin: BGH GRUR 1979, 52, 53 - Contiflex; GRUR 1980, 289, 290 - Trend).
Von diesem Grundsatz wurde vielmehr auch in der Trend-Entscheidung ausgegangen (BGH GRUR 1980, 289), die sich, wie das vorliegende Verfahren, mit der Benutzung einer Zigarettenmarke befaßt hat (vgl. auch den Frisium-Beschluß des Senats GRUR 1980, 1075, 1076).
Dabei müssen die Anforderungen am objektiven Maßstab des jeweils Verkehrsüblichen und wirtschaftlich Angebrachten gemessen werden (vgl. BGH GRUR 1980, 289 - Trend).
BPatG, 11.04.1995 - 27 W (pat) 130/93
Die Ernsthaftigkeit der Benutzung einer Widerspruchsmarke wurde auch schon vor Geltung des neuen Markengesetzes durch die Rechtsprechung zu WZG § 5 Abs. 7 gefordert (BGH, 1979-12-19, I ZB 4/78, GRUR 1980, 289-290 "Trend").