Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202006,%20585
Timestamp: 2019-10-24 01:15:32
Document Index: 273295240

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 345', '§ 344', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 44', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ 2006, 585 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 03.05.2006
https://dejure.org/2005,4134
BGH, 15.12.2005 - 3 StR 201/05 (https://dejure.org/2005,4134)
BGH, Entscheidung vom 15.12.2005 - 3 StR 201/05 (https://dejure.org/2005,4134)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 2005 - 3 StR 201/05 (https://dejure.org/2005,4134)
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Beweisantrag (Abgrenzung vom Beweisermittlungsantrag; Beweisbehauptung; Konnexität); Beruhen
Rechtwirkungen einer unrechtmäßigen richterlichen Ablehnung der Vernehmung weiterer Tatzeugen im Ermittlungsverfahren; Anforderung an die Begründetheit der Revision
Konnexität bei unmittelbaren Tatzeugen
NStZ 2006, 585
StV 2006, 285
Dies stellt eine bestimmte Beweistatsache dar (vgl. BGH NStZ 2006, 585, 586; 2004, 99, 100;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 244 Rdn. 17).
Das Erfordernis der Konnexität liegt bei der hier auch gegebenen Opfereigenschaft der Zeugin auf der Hand (vgl. BGH NStZ 2006, 585, 586).
Zudem liegt es in der Natur der Sache, dass ein Antragsteller die Aussagen der Zeugin im Vorhinein regelmäßig nicht kennt, sondern den behaupteten Inhalt lediglich für möglich hält (vgl. BGHSt 21, 118, 121, 125; BGH NStZ 2006, 585, 586).
Ebenso wie die Beweistatsache - auch wenn sie ggf. vom Antragsteller lediglich als möglicherweise geschehen erachtet werden darf (BGH, Beschluss vom 10. November 1992 - 5 StR 474/92, NStZ 1993, 143; BGH, Beschluss vom 5. Februar 2002 - 3 StR 482/01, NStZ 2002, 383; BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 3 StR 201/05, NStZ 2006, 585, 586; BGH, Beschluss vom 4. April 2006 - 4 StR 30/06, NStZ 2006, 405) - und das Beweismittel bestimmt bezeichnet werden müssen, hat der Antragsteller auch die Tatsachen bestimmt zu behaupten, aus denen sich die Konnexität ergibt.
In der Antragsbegründung ist daher insoweit ein nachvollziehbarer Grund anzugeben (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 3 StR 201/05, NStZ 2006, 585, 586), zumal dann, wenn - wie hier - keine Anhaltspunkte dafür erkennbar sind, weshalb der Zeuge S. gegenüber seiner Mutter das Gegenteil dessen gesagt haben soll, was er zuvor in seinem ebenfalls an diese gerichteten Brief bekundet hatte (zur vergleichbaren Konstellation bei einer Aufklärungsrüge BGH, Beschluss vom 3. Juli 2007 - 1 StR 168/06, NStZ 2007, 165).
Nicht erforderlich ist dagegen, dass der Antragsteller sicher weiß, dass das Beweismittel die Beweisbehauptung belegt; vielmehr genügt es, wenn er dies auf Grund von tatsächlichen Anhaltspunkten für möglich hält oder vermutet (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 3 StR 201/05, NStZ 2006, 585, 586;… Beschluss vom 8. Juli 2014 - 3 StR 240/14, aaO;… ferner LR/Becker aaO, Rn. 103, 112;… KK/Krehl aaO, Rn. 72, 83, jeweils mwN).
Die Ausführungen zur Konnexität im weiteren Sinne (…zur Terminologie vgl. Schneider, Festschrift Eisenberg 2009, S. 609, 618 ff.) sollen dem Gericht eine sachgerechte Prüfung und Anwendung der Ablehnungsgründe des § 244 Abs. 3 StPO ermöglichen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 3 StR 201/05, NStZ 2006, 585, 586;… Beschluss vom 22. Juni 1999 - 1 StR 205/99 aaO), wobei hier - anders als bei der Bestimmtheit der von dem benannten Zeugen wahrgenommenen Beweistatsache - der Ablehnungsgrund der völligen Ungeeignetheit des Beweismittels nach § 244 Abs. 3 Satz 2 3. Alt. StPO im Vordergrund steht (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 1997 - 5 StR 317/97, NStZ 1998, 97;… Schneider aaO).
Erst in späteren Judikaten ist ihm allmählich ein darüber hinausgehendes Verständnis beigelegt und daraus das Erfordernis abgeleitet worden, der Antrag müsse im Einzelfall noch zusätzliche Umstände darlegen, aus denen sich ergebe, "warum" der Zeuge die in sein Wissen gestellte Beobachtung gemacht haben könne; andernfalls ermangele dem Begehren die Qualität eines Beweisantrags (BGHSt 43, 321, 329 ff.; BGH NStZ 1998, 97; 1999, 522; 2000, 437, 438; 2001, 604, 605; NStZ-RR 2001, 43, 44; sehr weitgehend zuletzt BGH…, Urt. vom 10. Juni 2008 - 5 StR 38/08; vgl. Fezer in FS für Meyer-Goßner S. 636: "Konnexität im weiteren Sinn"; offengelassen von BGH NStZ 2006, 585, 586).
OLG Hamm, 06.08.2009 - 3 Ss OWi 599/09
Beweisantrag; Beweistatsache; Beweisziel; Radarfoto; Identität
Der Fall ist hier anders gelagert, als derjenige, in dem der Beweisantrag darauf zielt, einen Zeugen dazu zu vernehmen, dass ein Angeklagter nicht mit dem Täter einer Tat, die der Zeuge beobachtet haben soll, identisch ist (vgl. dazu u. a. BGH NStZ 2008, 232, 233; BGH NStZ 2006, 585, 586).
Die Klassifikation eines Beweisbegehrens als Beweisantrag im Rechtssinne hängt danach nicht allein von der Bezeichnung der Beweistatsache und des Beweismittels ab, sondern erfordert zusätzlich auch Konnexität zwischen den beiden vorgenannten Elementen dergestalt, dass sich dem Antrag entnehmen lassen muss, weshalb ein Zeuge überhaupt etwas zu der unter Beweis gestellten Tatsache bekunden können soll (BGHSt 43, 321, 329 f.; BGH NStZ 1998, 97; 2000, 437, 438; 2006, 585, 586; 2011, 169, 170).
BGH, 03.05.2006 - 2 StR 64/06
https://dejure.org/2006,6862
BGH, 03.05.2006 - 2 StR 64/06 (https://dejure.org/2006,6862)
BGH, Entscheidung vom 03.05.2006 - 2 StR 64/06 (https://dejure.org/2006,6862)
BGH, Entscheidung vom 03. Mai 2006 - 2 StR 64/06 (https://dejure.org/2006,6862)
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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (ergebnislose Vorführung vor dem Rechtspfleger zur Abgabe einer Revisionsbegründung; wörtliches Diktieren zu Protokoll)
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einer formgerechten Revisionsbegründung; Protokollierung eines Revisionsvorbringens des Angeklagten selbst durch den Rechtspfleger nach formgerechter und fristgerechter Abgabe zweier Revisionsbegründungen ...
Keine Wiedereinsetzung zur Nachholung von Verfahrensrüge
BVerfG, 16.12.2016 - 2 BvR 2422/16
In diesen Fällen gebietet es das Grundrecht auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG), dass der Beschwerdeführer zuvor die Möglichkeit erhält, über das Verfahren der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eine Korrektur zu erreichen, falls die den förmlichen Anforderungen des § 345 Abs. 2, § 344 Abs. 2 StPO nicht entsprechende Begründung der Revision auf ein Versäumnis des Rechtspflegers und nicht auf ein Verschulden des Beschwerdeführers zurückzuführen sein sollte (vgl. BVerfGK 8, 303 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. September 2006 - 2 BvR 1612/06 -, juris, Rn. 6;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Oktober 2012 - 2 BvR 1095/12 -, NJW 2013, S. 446 ; vgl. auch BGH, Beschluss vom 3. Mai 2006 - 2 StR 64/06 -, NStZ 2006, S. 585).
BGH, 11.06.2008 - 5 StR 192/08
Unbegründeter Antrag auf Wiedereinsetzung zur Anbringung von Verfahrensrügen …
Der Angeklagte macht zwar Schwierigkeiten bei der Protokollierung geltend - "ich (musste) quasi jeden Punkt gegenüber der Rechtspflegerin vertreten, erläutern und verteidigen" (Antragsschrift S. 6) - indes keine Umstände, die einen Anspruch auf Nachbesserung wegen Pflichtverletzung der Rechtspflegerin rechtfertigen könnten (…vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 6; BGH NStZ 2006, 585).