Source: https://www.franziskanerbrueder.de/de/datenschutz/
Timestamp: 2018-07-17 02:11:52
Document Index: 326099312

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 17', '§ 121', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 38', '§ 17', '§ 630', '§ 83', '§ 15', '§ 17', '§ 15', '§ 19']

6. Betroffenenrechte nach dem Kirchlichen Datenschutzgesetz (KDG)
Mit den in § 7 KDG dargelegten Grundsätzen des Datenschutzes wird auch das Transpa-renzgebot festgeschrieben, welches durch die §§ 14 ff. KDG konkretisiert wird. Eine solche Betonung der Transparenz ist neu. Der Gesetzgeber verdeutlicht damit, dass ohne eine hinreichende Information der Datenschutz ins Leere laufen würde. Die Betroffe¬nenrechte sind letztlich bereits im Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichtes angelegt, wenn dieses den Gesetzgeber auffordert, organisatorische und verfahrens¬technische Regelungen zu treffen, welche der Gefahr von Persönlichkeitsrechtsverlet¬zungen entgegenwirken. Dort werden Aufklärungs-, Auskunfts- und Löschungsrechte ebenso gefordert, wie Weitergabe und Verwertungsverbote. Der von der Verarbeitung personenbezogener Daten Betroffene muss die Möglichkeit haben, darüber Kenntnis zu erlangen, wer, was, wann und bei welcher Gelegenheit über ihn weiß.
Obwohl im § 14 Abs. 1 KDG für die Übermittlung aller Informationen gem. §§ 15 und 16 und aller Mitteilungen gemäß der §§ 17 – 21 und 34 eine „angemessene Frist“ vorge¬sehen ist, kann diese Frist nur als „unverzüglich“ i. S. d. § 121 Abs. 1 BGB verstanden werden, soweit nicht das Gesetz selber einen früheren Zeitpunkt festlegt. Gem. § 15 KDG hat eine Mitteilung über die dort genannten Punkte z. B. bereits „bei Erhebung“ zu erfolgen.
Gem. § 14 Abs. 5 KDG werden die Informationen gem. §§ 15 und 16 sowie alle Mittei¬lungen und Maßnahmen gem. §§ 17 – 24 und 34 unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Eine Ausnahme besteht dann, wenn offensichtlich unbegründete Anträge gestellt werden oder eine exzessive Antragstellung erfolgt.
Offensichtlich unbegründet ist ein Antrag dann, wenn ohne vertiefende Prüfung erkenn¬bar ist, dass die Voraussetzungen des gestellten Antrags nicht vorliegen.
Exzessiv ist eine Antragstellung insbesondere dann, wenn sie ohne tragfähige Begrün¬dung häufig wiederholt wird oder einen unverhältnismäßigen Umfang aufweist. Davon zu unterscheiden ist eine Antragstellung in regelmäßigen, angemessenen Abständen um sich der Verarbeitung bewusst zu sein und deren Rechtmäßigkeit überprüfen zu können.
Im Falle der unberechtigten Anspruchsausübung kann die verantwortliche Stelle ein ange¬messenes Entgelt verlangen oder sich weigern, aufgrund des Antrages tätig zu werden.
Schließlich hält das Gesetz eine klare Beweislastverteilung bereit, indem sie dem Verantwortlichen den Nachweis der offenkundigen Unbegründetheit oder des exzessi¬ven Charakters der Antragstellung auferlegt.
Die Übermittlung muss „leicht zugänglich“ sein. Dies ist dann gegeben, wenn die Darstellung auf der Webseite nicht versteckt platziert und darüber hinaus maschinenles¬bar und barrierefrei ist. Hierbei sind die Grundsätze zu beachten, die bereits jetzt für das Impressum und die Datenschutzerklärung gelten oder bei der Einbeziehung von AGB bei Vertragsabschluss im Internet.
Dabei ist es erforderlich, eine aussagefähige Bezeichnung für die Stelle zu finden, an der die Informationen zu finden sind. Die bislang verwendete Bezeichnung „Datenschutzerklärung“ ist dabei umstritten.
Empfohlen wird die Bezeichnung „Erklärungen zum Datenschutz“ oder einfach nur „Da¬tenschutz“. Es ist nicht erforderlich, dass dem Nutzer eine Zustimmungserklärung abverlangt wird. Präzise ist eine Erklärung, wenn sie vollständig aber auf den Kern reduziert ist. Langatmige allgemeine Ausführungen sind ebenso zu vermeiden wie umfangreiche Detailinformationen, die einer Verständlichkeit entgegenstehen.
die Kontaktdaten des betrieblichen Datenschutzbeauftragten mitzuteilen durch die Mitteilung des Verarbeitungszweckes die Betroffenen darüber aufzuklären, auf welchen Erlaubnistatbestand der Verantwortliche die Datenverarbeitung stützen möchte
die Betroffenen über das Interesse aufzuklären, falls die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zur Wahrung eines berechtigten Interesses des Verantwortlichen erforderlich ist
wie lange personenbezogene Daten konkret gespeichert werden. Nur wenn eine konkrete Festlegung nicht möglich ist, reicht eine Angabe über die Kriterien für die endgültige Speicherdauer aus.
welche Rechte er nach §§ 17 - 20 und 22 - 23 hat:
§ 17 Recht auf Auskunft § 18 Recht auf Berichtigung
dass er, soweit die Verarbeitung der Daten auf einer Einwilligung der betroffenen Person beruht, diese jederzeit widerrufen kann; die Datenverarbeitung bis zum Wider-ruf aber rechtmäßig bleibt
dass er, gemäß § 38 KDG das Beschwerderecht gegenüber der Datenschutzaufsicht hat
wenn Verfahren einer automatisierten Entscheidung verwendet werden, über die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen dieser Entscheidung und auch über die Logik des verwendeten Algorithmus.
Ausnahmen von der Informationspflicht bestehen dann, wenn dem Betroffenen die Informationen bereits vorliegen oder das Interesse des Betroffenen an der Informationserteilung gering ist und einen unverhältnismäßigen Aufwand zur Folge hätte. Darüber hinaus, wenn die Informationen aufgrund besonderer Rechtsvorschriften oder aufgrund über¬wiegender Interessen Dritter geheim zu halten sind. Diese Ausnahmen sind restriktiv auszulegen und im Einzelfall zu prüfen und zu begründen.
Der Auskunftsanspruch gem. § 17 KDG besteht neben anderen Auskunfts- und Einsichts-rechten wie z. B. Einsichtsrecht in Patientenakte gem. § 630 g BGB oder Einsichtsrecht in die Personalakte § 83 Abs. 1 BetrVG u. ä. Der Anspruch ist auch unabhängig davon, ob von der verantwortlichen Stelle Auskunft bereits nach den §§ 15 oder 16 KDG erteilt worden ist. Der Anspruch aus § 17 ergänzt die Informationspflichten der §§ 15 und 16 KDG und gewährleistet so einen effektiven Rechtsschutz.
Die Datenschutz Grundverordnung (DS-GVO) bezeichnet dieses Recht plakativ auch als „Recht auf Vergessenwerden“. Dieser Begriff wird in der Öffentlichkeit entsprechend publiziert, ist aber unscharf. Insbesondere bei veröffentlichten personenbezogenen Daten wird das Problem bestehen, dass die Daten weiterhin über Suchmaschinen bei anderen auffindbar sind und damit ein digitales „Vergessen“ scheitert. § 19 Abs. 2 KDG legt dem Verantwortlichen in diesem Fall die Pflicht auf, alle vertretbaren Anstrengungen zu unter¬nehmen, um die Stellen, welche die Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass die betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen Daten oder von Kopien u. ä. verlangt.
Die betroffene Person ist ausdrücklich in einer verständlichen und von anderen Informa¬tionen getrennten Form auf das Widerspruchsrecht hinzuweisen.
Alle Betroffenenrechte sind unabdingbar. D. h. auch durch eine vertragliche Vereinba¬rung können diese Rechte nicht ausgeschlossen werden. Einwilligungen die auf diesen Zweck gerichtet sind, wären unwirksam.