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Timestamp: 2020-08-14 10:54:42
Document Index: 179085171

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 133', '§ 133', '§ 10', 'Art. 14', '§ 10', '§ 10', 'Art. 14', '§ 10', 'Art. 14', '§ 94', '§ 10', 'Art. 14', '§ 137', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 133', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 5 B 15.10: Enteignung, Aussetzung, Hund, Bundesamt
Urteil des BVerwG vom 06.07.2010, 5 B 15.10
Aktenzeichen: 5 B 15.10
Enteignung, Aussetzung, Hund, Bundesamt
BVerwG 5 B 15.10 VG 4 K 10.10
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. Juli 2010 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen
21. Der allein geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen
Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wird zwar behauptet,
aber nicht dem Begründungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt.
3Eine den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügende Begründung setzt im Hinblick auf den Zulassungsgrund der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung die Darlegung voraus, dass für die Entscheidung des Berufungsgerichts eine konkrete, jedoch fallübergreifende Rechtsfrage von Bedeutung war,
die auch für die Entscheidung im Revisionsverfahren erheblich wäre und deren
höchstrichterliche Klärung im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung
oder der Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 22. Mai 2008 - BVerwG 5 B 130.07 - juris = JAmt 2008, 600). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde nicht.
4Sie wirft als rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig allein die Frage auf, ob § 10
Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Satz 1 EntschG vom 27. September 1994 mit Art. 14 Abs. 1
Satz 1 GG vereinbar ist (s. Beschwerdebegründung S. 6). Diese Frage hat das
Bundesverwaltungsgericht indessen bereits ausdrücklich bejaht (vgl. Beschluss
vom 21. Juni 2007 - BVerwG 3 C 24.06 - Buchholz 428.41 § 10 EntschG Nr. 8).
Das Beschwerdevorbringen gibt zu einer erneuten Behandlung dieser Frage in
einem Revisionsverfahren keinen Anlass. Sie lässt insoweit einen weiteren Klärungsbedarf nicht erkennen, sondern beschränkt sich darauf, die schon im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vertretene Rechtsauffassung zu wiederholen, die auf § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Satz 1 EntschG gestützte Abführung des
Veräußerungserlöses an den Entschädigungsfonds stelle eine Enteignung dar,
die nach Art. 14 Abs. 3 GG zu beurteilen sei. Die Voraussetzungen für eine
Enteignung lägen nicht vor. Insbesondere fehle es an einer Regelung über Art
und Ausmaß der Entschädigung (s. Beschwerdebegründung S. 14). Der Sache
nach erschöpfen sich die Ausführungen der Beschwerde darin, der Wertung
des Verwaltungsgerichts eine eigene Einschätzung entgegenzusetzen. Eine
erneute Klärungsbedürftigkeit ergibt sich daraus nicht.
5Ungeachtet dessen ist die bloße Behauptung, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Satz 1
EntschG sei aufgrund seiner Unvereinbarkeit mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG nichtig und bereits die Klärung dieser Frage sei von grundsätzlicher Bedeutung,
ungeeignet, die Zulassung der Revision zu erreichen (stRspr, Beschluss vom
19. Juni 1997 - BVerwG 8 B 127.97 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer
Nr. 31; BFH, Beschluss vom 15. Februar 1995 - VII B 100/94 - EuZW 1995, 455
= juris).
62. Entgegen der Anfrage des Berichterstatters vom 29. April 2010 kommt eine
Aussetzung des vorliegenden Verfahrens nach Maßgabe des Beschlusses des
Bundesverwaltungsgerichts vom 10. November 2000 - BVerwG 3 C 3.00 -
(BVerwGE 112, 166) in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO nicht in
Betracht. Auf der Grundlage des Beschwerdevorbringens besteht keine Veranlassung anzunehmen, dass die Aussetzung mit Blick auf das infolge des Vorlagebeschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2007 (a.a.O.)
beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren 1 BvL 8/07 prozessökonomisch oder auch nur zweckmäßig wäre.
7Gegenstand jenes Verfahrens ist die Frage, ob § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Satz 2
EntschG vom 27. September 1994 (BGBl I S. 2624) in der Fassung des Entschädigungsrechtsänderungsgesetz vom 10. Dezember 2003 (BGBl I S. 2471)
mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar ist, soweit davon Rechte von Miterben
betroffen sind. Das Verwaltungsgericht hat indessen seine Entscheidung, die
auf Aufhebung des Bescheides vom 30. April 2008 gerichtete Klage abzuweisen, ungeachtet des von ihm gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindend festgestellten
Miteigentums des Klägers - ebenso wie das Bundesamt für Zentrale Dienste
und offene Vermögensfragen - gerade nicht auf § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Satz 2
EntschG gestützt. Stattdessen hat es entscheidungstragend allein auf § 10
Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Satz 1 EntschG abgestellt. Die Beschwerde hat dies nicht
beanstandet und auch im Übrigen keinerlei Ausführungen zu § 10 Abs. 1 Satz 1
Nr. 7 Satz 2 EntschG sowie dessen etwaiger Entscheidungserheblichkeit für
das vorliegende Verfahren gemacht.
83. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2
94. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
105. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1
GKG und entspricht dem vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwert.
5 B 15.10
Enteignung, Aussetzung, Hund, Bundesamt, Entschädigung, Behandlung, Unvereinbarkeit