Source: https://www.kluge-seminare.de/br-portal/wissen/betriebsratswahl/die-stimmabgabe-vereinfachtes-wahlverfahren/
Timestamp: 2020-08-08 09:53:32
Document Index: 4744956

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 12', '§ 11', '§ 34', '§ 12', '§ 12', '§ 19', '§ 14', '§ 35', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 34', '§ 35', '§ 31', '§ 35', '§ 34']

Die Stimmabgabe (vereinfachtes Wahlverfahren) - Dr. Kluge Seminare
Startseite/BR-Portal/BR Wissen/Betriebsratswahl/Die Stimmabgabe (vereinfachtes Wahlverfahren)
Die Stimmabgabe (vereinfachtes Wahlverfahren)kluge2019-07-16T16:32:58+02:00
Betriebsratswahl: Die Stimmabgabe (vereinfachtes Wahlverfahren)
Nachträgliche schriftliche Stimmabgabe/Briefwahl
Grundsätzlich ist für die Wahl die persönliche Stimmabgabe durch die Wahlberechtigten im Rahmen der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats vorgesehen. Wie im Einzelnen bei der persönlichen Stimmabgabe zu verfahren ist, ergibt sich im (einstufigen) vereinfachten Wahlverfahren aus §§ 36 Absatz 4, 34 Absatz 1, 11 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 2 und 3, Absatz 4 und § 12 WO.
Betreten die Wählerinnen und Wähler das Wahllokal, ist zunächst zu überprüfen, ob sie in die Wählerliste eingetragen sind. Wer nicht in die Wählerliste eingetragen ist, kann nicht an der Wahl teilnehmen. Ist der Wähler in der Wählerliste eingetragen, erhält er seine Wahlunterlagen (Stimmzettel und Wahlumschlag), mit denen er sich sodann in die Wahlkabine begibt. Dort hat er dann seinen Stimmzettel auszufüllen.
Eine Stimmabgabe ist nur für die vom Wahlvorstand als gültig anerkannten Wahlvorschläge möglich. Andere Wahlvorschläge können daher konsequenterweise nicht gewählt werden. So dürfen vom Wähler insbesondere keine weiteren Wahlvorschläge auf dem Stimmzettel hinzugefügt oder einzelne Wahlvorschläge gestrichen werden, da der Stimmzettel ansonsten ungültig wird und der Wähler damit seine Stimme „verschenkt“. Es gilt dabei gem. § 11 Absatz 4 WO, dass Stimmzettel ungültig sind, wenn sie
enthalten. Wichtig ist, dass sich aus den abgegebenen Stimmzetteln der Wille des jeweiligen Wählers zweifelsfrei feststellen lässt. Es kann vorkommen, dass ein Wähler zum Beispiel, Wahlbewerber auf dem Stimmzettel durchstreicht. Grundsätzlich wäre der Stimmzettel dann als ungültig zu werten. Wenn aber exakt so viele Namen auf dem Stimmzettel nicht gestrichen wurden, wie Mitglieder in den Betriebsrat zu wählen sind, lässt sich der Wille des Wählers insoweit feststellen, als dass die nicht gestrichenen Wahlbewerber gewählt werden sollten.
Die Abgabe der Stimme hat grundsätzlich derart zu erfolgen, dass die Wählerin oder der Wähler die von ihr oder ihm gewählten Wahlbewerber, durch Ankreuzen an der im Stimmzettel dafür vorgesehenen Stelle kennzeichnet; es dürfen dabei nicht mehr Bewerberinnen und Bewerber angekreuzt werden, als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind vgl. § 34 Absatz 1 Satz 3 WO.
Nachdem die Wählerin oder der Wähler ihre Wahl durch Ankreuzen der Wahlbewerber auf dem Stimmzettel getroffen hat, ist der Stimmzettel von ihr oder ihm selbst in den vom Wahlvorstand ausgehändigten Wahlumschlag zu legen und zu verschließen. Mit dem geschlossenen Wahlumschlag verlässt der Wähler dann die Wahlkabine und begibt sich wieder zum Wahlvorstand bzw. den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, gibt dort seinen Namen an und wirft den verschlossenen Wahlumschlag erst dann in die dafür vorgesehene Wahlurne, wenn die Stimmabgabe in der Wählerliste vermerkt worden ist, vgl. § 12 Absatz 3 WO. Zu beachten ist, dass es sich bei der Vorschrift des § 12 Absatz 3 WO um eine wesentliche Wahlvorschrift handelt, sodass bei Vorliegen eines Verstoßes gegen sie eine Wahlanfechtung gem. § 19 BetrVG möglich ist.
Der Grundsatz der geheimen Wahl gem. § 14a Absatz 3 Satz 1 BetrVG ist den Wählern vom Wahlvorstand zu gewährleisten. Im Ergebnis können die Wähler aber nicht dazu gezwungen werden, dass sie sich mit ihrem Stimmzettel auch in die Wahlkabine begeben und ihn dort ausfüllen, sodass der Stimmzettel dann ggf. von anderen Personen eingesehen werden kann. An einem anderen Ort als im Wahllokal ist eine Stimmabgabe durch die Wähler, außer im Falle der im Voraus beantragten schriftlichen Stimmabgabe/Briefwahl aber nicht möglich.
Die Vermerke in der Wählerliste dienen dazu auszuschließen, dass Wähler mehrmals oder ggf. nicht Wahlberechtigte, an der Wahl teilnehmen.
Das Prozedere bei der nachträglichen schriftlichen Stimmabgabe ist in §§ 35, 25 WO geregelt. Danach erfolgt die schriftliche Stimmabgabe in der Weise, dass die Wählerin oder der Wähler:
den Wahlumschlag und die unterschriebene vorgedruckte Erklärung in dem Freiumschlag verschließt und diesen so rechtzeitig an den Wahlvorstand absendet oder übergibt, dass er dort vor Ablauf der Frist zur nachträglichen schriftlichen Stimmabgabe vorliegt.
Nachdem der verschlossene Wahlumschlag sowie die vom Wähler abzugebende Erklärung über die persönliche Stimmabgabe in den Freiumschlag gelegt und dieser verschlossen wurde, muss er noch so rechtzeitig abgesendet oder übergeben werden, dass er dem Wahlvorstand vor Ablauf der Frist zur nachträglichen schriftlichen Stimmabgabe vorliegt. Weil der Rechtzeitigkeit des Eingangs beim Wahlvorstand also erhebliche Bedeutung zukommt, empfiehlt es sich, dass jeder eingehende Freiumschlag mit einem das Datum und die Uhrzeit enthaltenden Eingangsvermerk versehen wird. Da der Freiumschlag an den Wahlvorstand adressiert ist, muss dieser auch bis zum Abschluss der Wahl überprüfen, ob noch entsprechende Freiumschläge an seiner Betriebsadresse eingegangen sind.
Gerade in den Fällen, in denen aufgrund einer Geschäftsreise am Wahltag von einem Wähler die schriftliche Stimmabgabe beantragt wurde, kann es natürlich vorkommen, dass die Geschäftsreise etc. verschoben wird oder sich gänzlich erledigt, mit der Folge, dass der betroffene Wähler dann am Tag der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats doch im Betrieb anwesend ist. Dann bestehen zwei Möglichkeiten. Entweder nimmt der Wähler seine Stimmabgabe unter Einhaltung der Vorschriften für eine schriftliche Stimmabgabe vor und übergibt dem Wahlvorstand den verschlossenen Freiumschlag samt erforderlichem Inhalt. Oder aber, er meldet sich ganz normal im Wahlraum beim Wahlvorstand und gibt seine Stimme persönlich im Wahllokal ab. Weil dann aber sichergestellt werden muss, dass keine doppelte Stimmabgabe durch den Wähler erfolgt, muss der Wähler den ihm mit den Briefwahlunterlagen übergebenen Stimmzettel sowie den Wahlumschlag mitbringen und zur Stimmabgabe verwenden. Das alles muss dann auch entsprechend in der Wählerliste vermerkt werden.
Für die Aufbewahrung der bis zum Ende der nachträglichen schriftlichen Stimmabgabe beim Wahlvorstand eingehenden Freiumschläge sind Besonderheiten zu beachten. So sind die Freiumschläge nicht direkt nach deren Eingang vom Wahlvorstand zu öffnen. Vielmehr hat der Wahlvorstand die Freiumschläge erst unmittelbar nach Ablauf der Frist für die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe in öffentlicher Sitzung zu öffnen. Das bedeutet aber auch, dass er sie bis zu diesem Zeitpunkt sicher und vor Manipulation geschützt aufbewahren muss. Das kann auf verschiedene Art und Weise erfolgen, sei es durch Einschluss in einen Schrank, oder auch durch Einwurf in eine verschlossene und versiegelte Wahlurne (jedoch nicht in die Wahlurne, die zur persönlichen Stimmabgabe verwendet wurde!) etc.
Erst unmittelbar nach Ablauf der Frist zur nachträglichen schriftlichen Stimmabgabe hat der Wahlvorstand die bis dahin eingegangen Freiumschläge, zu öffnen. Er hat dann zu prüfen, ob der Freiumschlag vor Öffnung verschlossen war, sodann hat er die vom Briefwähler abzugebende Erklärung zu entnehmen und zu überprüfen, ob diese unterzeichnet wurde. Ist das alles der Fall, erfolgt die Eintragung in die Wählerliste. Anschließend wird dann der verschlossene Wahlumschlag zu den übrigen Wahlumschlägen in die Wahlurne eingeworfen. Der Wahlumschlag ist also erst dann in die Wahlurne einzuwerfen, wenn
Verspätet eingehende Freiumschläge hat der Wahlvorstand gem. § 26 Absatz 2 Satz 1 WO mit einem Vermerk über den Zeitpunkt des Eingangs zu versehen und ungeöffnet zu den Wahlunterlagen zu nehmen.
Sofern die Wahl nicht angefochten worden ist, sind die Freiumschläge einen Monat nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses ungeöffnet zu vernichten.
§ 26 WO bezieht sich grundsätzlich nur auf das reguläre Wahlverfahren. In den Vorschriften zum vereinfachten Wahlverfahren wiederum findet sich keine Regelung, wie mit verspätet eingegangenen Briefwahlunterlagen zu verfahren ist. Auch findet sich in den Regelungen zum vereinfachten Wahlverfahren keine Verweisung auf § 26 WO. Mangels anderweitiger Regelungen ist es aber nur sachgerecht, wenn mit verspätet eingegangenen Briefwahlunterlagen im vereinfachten Wahlverfahren ebenso verfahren wird, wie im regulären Wahlverfahren.
Bereits im Wahlausschreiben ist anzugeben, wann die Wahl stattfindet. Die Stimmabgabe ist also nach Ablauf der im Wahlausschreiben festgelegten Wahlzeit beendet.
Sofern eine nachträgliche schriftliche Stimmabgabe stattfindet, endet die Stimmabgabe mit Ablauf der Frist, bis zu der die schriftliche Stimmabgabe erfolgt sein muss.
Der gesamte Wahlvorstand hat gem. § 34 Absatz 3 WO unverzüglich nach Abschluss der Wahl öffentlich die Auszählung der Stimmen vorzunehmen und das sich aufgrund der Auszählung ergebende Wahlergebnis bekannt zu geben. Hat eine nachträgliche schriftliche Stimmabgabe stattgefunden, hat die Auszählung der Stimmen unverzüglich nach Einlegung der ordnungsgemäß nachträglich abgegebenen Stimmen in die Wahlurne, zu erfolgen, § 35 Absatz 3 und 4 WO.
Unverzüglich bedeutet in diesem Zusammenhang, dass nach Ende der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats zur Auszählung der Stimmen in öffentlicher Sitzung übergangen wird. Sofern auch eine nachträgliche schriftliche Stimmabgabe erfolgt ist, wird im Anschluss an die öffentliche Sitzung zur Öffnung der nachträglich eingegangen Wahlumschläge zur Stimmauszählung übergegangen.
Ort, Tag und Zeit der öffentlichen Stimmauszählung sind gem. § 31 Absatz 1 Nr. 15 WO bereits im Wahlausschreiben bekannt zu machen.
Wurde eine nachträgliche schriftliche Stimmabgabe erst nach Erlass des Wahlausschreibens, aufgrund des Verlangens eines oder mehrerer Wahlberechtigter, erforderlich, ist spätestens nach Ablauf der Frist zur Stellung des Antrags auf nachträgliche schriftliche Stimmabgabe, in der gleichen Weise wie das Wahlausschreiben, unter Angabe von Ort, Tag und Zeit der öffentlichen Stimmauszählung bekannt zu machen, dass eine nachträgliche schriftliche Stimmabgabe erfolgt, § 35 Absatz 2 WO. Der Wahlvorstand hat diese Mitteilung also an allen Orten, an denen auch das Wahlausschreiben bekannt gemacht wurde, auszuhängen sowie ggf. auch in elektronischer Weise bekannt zu machen.
Unterbleibt eine ordnungsgemäße Bekanntmachung von Ort, Tag und Zeit der öffentlichen Stimmauszählung, führt das in der Regel zu einem Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl und damit zu ihrer Anfechtbarkeit.
Die Stimmauszählung beginnt mit dem Öffnen der Wahlurne und der darauf folgenden Entnahme der Stimmzettel aus den Wahlumschlägen, vgl. §§ 34 Absatz 3 Satz 2, 21 WO.
Die Wahlurne ist ausschließlich in der öffentlichen Sitzung vom Wahlvorstand zu öffnen, nicht durch eine Wahlhelferin oder einen Wahlhelfer und auch nicht vor Beginn der öffentlichen Sitzung.
Bei der Öffnung hat der gesamte Wahlvorstand anwesend zu sein, da sie in einer gemeinsamen öffentlichen Sitzung erfolgt.
Werden nun aber die Wahlumschläge geöffnet und die Stimmzettel ohne vorherige Prüfung gesammelt, kann es vorkommen, dass mehrere in einem Umschlag vorhandene Stimmzettel gezählt werden, obwohl keiner von ihnen bei der Auszählung zu berücksichtigen wäre. Sofern es möglich ist, sollte daher auch die Entnahme der Stimmzettel aus den Wahlumschlägen durch die Mitglieder des Wahlvorstands, ohne Unterstützung durch Wahlhelfer/innen, erfolgen. Sobald die Stimmzettel vom Wahlvorstand geprüft und die gültigen von den ungültigen separiert wurden, kann die Stimmauszählung (auch unter Einschaltung von Wahlhelfer/innen) erfolgen. Eine zweite Kontrollzählung sollte ohnehin immer durchgeführt werden.
Muster: Bekanntmachung eines neuen Termins zur öffentlichen Stimmauszählung - vereinfachtes Wahlverfahren