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Timestamp: 2019-05-27 07:32:55
Document Index: 387766902

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 100', '§ 139', '§ 204', '§ 10', '§ 11', '§ 204']

BFH v. 05.10.2005 - VI R 152/01 - NWB Urteile
BFH v. 05.10.2005 - VI R 152/01
BFH v. 05.10.2005 - VI R 152/01 BStBl 2006 II S. 94
Gesetze: EStG § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1FGO § 100 Abs. 1 Satz 4FGO § 139 Abs. 4
Instanzenzug: FG München vom 27. April 2001 8 K 3699/98 (EFG 2002, 623) BFH VI R 152/01 (Verfahrensverlauf), BFH - VI R 152/01, Verfahrensverlauf , BFH - VI R 152/01, Verfahrensverlauf
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war als chirurgischer Chefarzt am Kreiskrankenhaus X (Krankenhaus, Arbeitgeber) angestellt. Nach dem Dienstvertrag gehörte zu seinen Aufgaben die Behandlung aller Patienten seiner Abteilung im Rahmen der Krankenhausleistungen (allgemeine Krankenhausleistungen und Wahlleistungen). Der Kläger war in seiner ärztlichen Verantwortung bei der Diagnostik und Therapie unabhängig. Im Übrigen war er an die Weisungen des Krankenhausträgers und des leitenden Arztes des Krankenhauses gebunden. Er war zur Zusammenarbeit mit dem Krankenhausträger, den leitenden Ärzten und Belegärzten, dem Verwaltungsleiter und dem Leiter des Pflegedienstes verpflichtet. Die ärztlichen Leistungen waren vom Kläger —soweit möglich— ausschließlich im Krankenhaus mit dessen Geräten und Einrichtungen zu bewirken.
Nach dem Dienstvertrag begann das Liquidationsrecht des Klägers für wahlärztliche Leistungen mit der Vereinbarung über die Gewährung von Wahlleistungen und endete mit Ablauf der Vereinbarung oder mit der Einstellung der Wahlleistung durch das Krankenhaus. Vereinbarungen über die Gewährung von Wahlleistungen schlossen die Patienten unmittelbar mit dem Krankenhaus nach Maßgabe einer —vom Krankenhaus formularmäßig vorbereiteten— Wahlleistungsvereinbarung zu den Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) des Krankenhauses. Hiernach konnten die Patienten mit dem Krankenhaus Wahlleistungen u.a. für die ärztlichen Leistungen aller an der Behandlung beteiligten Ärzte des Krankenhauses vereinbaren, soweit die Ärzte zur gesonderten Berechnung ihrer Leistungen berechtigt waren. Bei Inanspruchnahme der Wahlleistung „ärztliche Leistungen” konnte die Wahl nicht auf einzelne liquidationsberechtigte Ärzte des Krankenhauses beschränkt werden. Nach der Wahlleistungsvereinbarung und den AVB waren die gesondert berechenbaren ärztlichen Leistungen, auch soweit sie vom Krankenhaus berechnet wurden, vom leitenden Arzt der Fachabteilung persönlich oder unter seiner Aufsicht nach fachlicher Weisung von einem nachgeordneten Arzt der Abteilung zu erbringen.
Im Anschluss an eine Lohnsteuer-Außenprüfung behandelte das Krankenhaus die Einnahmen des Klägers aus dem Liquidationsrecht als lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn und behielt für Februar 1998 Lohnsteuer ein. Den Einspruch des Klägers gegen die Lohnsteuer-Anmeldung wies der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) als unbegründet zurück.
Während des anschließenden Klageverfahrens, zu dem das Finanzgericht (FG) den Arbeitgeber des Klägers beilud, erließ das FA einen Einkommensteuerbescheid für 1988 vom 6. November 2000 . Darin waren die Einnahmen des Klägers aus dem Liquidationsrecht den Einkünften aus selbständiger Arbeit zugeordnet. Das FG wies die Klage ab. Der auf die Anfechtung der Lohnsteuer-Anmeldung gerichtete Hauptantrag sei unzulässig, da hierfür nach Ergehen des Einkommensteuerbescheids das Rechtsschutzbedürfnis entfallen sei. Soweit der Kläger hilfsweise die Feststellung begehre, in Bezug auf die Einnahmen aus dem Liquidationsrecht sei die Lohnsteuer-Anmeldung rechtswidrig gewesen, sei die Klage zulässig, aber unbegründet. Der Kläger habe mit den streitigen Liquidationseinnahmen Arbeitslohn bezogen, da er auch insoweit nach dem Gesamtbild der Verhältnisse als Arbeitnehmer anzusehen sei. Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2002, 623 veröffentlicht.
Der Kläger konnte die Lohnsteuer-Anmeldung seines Arbeitgebers —soweit sie ihn betraf— aus eigenem Recht anfechten (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 20. Juli 2005 VI R 165/01 , BFHE 209, 571, BFH/NV 2005, 1939; zustimmend Heuermann, Die steuerliche Betriebsprüfung —StBp— 2005, 307).
Ein Chefarzt eines Krankenhauses kann wahlärztliche Leistungen selbständig oder unselbständig erbringen (vgl. BFH-Urteil vom 23. Juli 1964 V 8/62 , Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung —HFR— 1965, 347). Ob das eine oder das andere im Einzelfall zutrifft, beurteilt sich nach dem Gesamtbild der Verhältnisse; insbesondere danach, ob wahlärztliche Leistungen innerhalb oder außerhalb des Dienstverhältnisses erbracht werden.
b) Bei der erforderlichen Gewichtung und Abwägung der für und gegen ein Arbeitsverhältnis sprechenden Merkmale hat es das FG zu Recht als bedeutsam erachtet, dass die Tätigkeiten des Klägers zur Erbringung der wahlärztlichen Leistungen zu seinen dem Krankenhaus vertraglich geschuldeten Dienstaufgaben gehörten. Das Liquidationsrecht für die wahlärztlichen Leistungen stand dem Kläger nur aufgrund der ausdrücklichen Einräumung dieses Rechts durch das Krankenhaus im Dienstvertrag zu (vgl. dazu Richardi in Münchener Handbuch Arbeitsrecht —MünchArbR—, 2. Aufl., Band 2, § 204 Rz. 47; Lelley/Sabin, Medizinrecht —MedR— 2004, 359, 360, jeweils m.w.N.). Nach dem Dienstvertrag unterlag der Kläger —mit Ausnahme seiner rein ärztlichen Tätigkeit— den Weisungen des Krankenhausträgers und des leitenden Arztes des Krankenhauses. Die Weisungsfreiheit des Chefarztes bei Ausübung der ärztlichen Tätigkeit selbst steht der Annahme eines Arbeitsverhältnisses nicht entgegen (ebenso Urteil des Bundesarbeitsgerichts —BAG— vom 27. Juli 1961 2 AZR 255/60 , BAGE 11, 225, Neue Juristische Wochenschrift —NJW— 1961, 2085, m.w.N.).
c) Der Kläger war hinsichtlich der Erbringung der wahlärztlichen Leistungen in den geschäftlichen Organismus des Krankenhauses eingebunden, wie das FG mit Recht betont hat. Der Kläger hatte —soweit möglich— die mit seinen dienstlichen Aufgaben und folglich auch die mit den wahlärztlichen Leistungen zusammenhängenden ärztlichen Leistungen ausschließlich im Krankenhaus mit dessen Geräten und Einrichtungen zu bewirken. Neue diagnostische und therapeutische Untersuchungs- und Behandlungsmethoden bzw. Maßnahmen, die wesentliche Mehrkosten verursachen, konnte der Kläger grundsätzlich nur im Einvernehmen mit dem Krankenhaus einführen. Zutreffend weist das FG ferner darauf hin, dass die dienstvertragliche Urlaubsregelung nicht zwischen den vom Kläger geschuldeten allgemeinen ärztlichen Leistungen und den wahlärztlichen Leistungen unterscheidet. Der Dienstvertrag sieht für die gesondert berechenbaren wahlärztlichen Leistungen sogar ausdrücklich vor, dass diese im Verhinderungsfall vom Stellvertreter des Klägers übernommen werden.
Das vom Kläger zu tragende Risiko eines Forderungsausfalls ist ebenfalls als gering einzustufen. Zum einen besteht bei Patienten, die wahlärztliche Leistungen in Anspruch nehmen, regelmäßig eine Krankenversicherung. Die Einziehung der Honorarforderungen aus den wahlärztlichen Leistungen übernahm das Krankenhaus. Es kommt hinzu, dass der Kläger im Falle eines Forderungsausfalls ein unternehmerisches Risiko jedenfalls insoweit nicht tragen musste, als sich Kostenerstattung, Vorteilsausgleich und Einzugsgebühr, die der Kläger an das Krankenhaus zu entrichten hatte, nach den tatsächlichen Zahlungseingängen richteten, wie sich aus § 10 Abs. 2 bis 4 und § 11 des Dienstvertrages ergibt. Im Falle eines Forderungsausfalls war der Kläger damit von den Kosten für die Leistungserbringung weitgehend entlastet. Ein Verlust konnte dem Kläger bei seiner wahlärztlichen Tätigkeit folglich grundsätzlich nicht erwachsen. Der Umstand, dass der Kläger im Übrigen von seinen Bruttohonorareinnahmen an das Krankenhaus die dienstvertraglich vereinbarte Kostenerstattung, den Vorteilsausgleich und die Einzugsgebühr zu zahlen hatte, sowie die ihm nachgeordneten Ärzte an den Einnahmen aus dem Liquidationsrecht beteiligen musste, spricht bei der Gesamtabwägung ebenfalls nicht entscheidend gegen die Arbeitnehmerstellung des Klägers. Denn diese Abzugspositionen schränkten lediglich das dem Kläger als Bestandteil des Dienstvertrages eingeräumte Liquidationsrecht ein (vgl. BAG-Urteil vom 25. Februar 1988 2 AZR 346/87 , BAGE 57, 344, NJW 1989, 1562 unter A. III. 2. c der Gründe; Richardi in MünchArbR, § 204 Rz. 52, m.w.N.) und können zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führen.
OFD Frankfurt/M. 2.5.2013 - S 2332 A
Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein 7.12.2012 - S 2246
OFD Frankfurt/M. 9.10.2008 - S 2332 A
Senator für Fin Bremen 17.7.2007 - S 2332
OFD Frankfurt am Main 5.5.2006 - S 2332 A
BayLfSt 28.4.2006 - S 2332
OFD Rheinland 28.4.2006 - S 2331
Oberfinanzdirektion Karlsruhe 24.4.2006 - S 2360
Thüringer Landesfinanzdirektion 21.4.2006 - S 2331 A
Oberfinanzdirektion Koblenz 23.3.2006 - S 2360 A
FinMin Saarland 14.2.2006 - S 2360
OFD Münster 2.2.2006
FG München 28.3.2017 - 2 K 1783/14
BFH 11.8.2009 - VI B 46/08
BAG 21.7.2009 - 9 AZR 279/08
FG Rheinland-Pfalz 22.10.2008 - 2 K 2583/07
FG Düsseldorf 22.10.2007 - 3 V 1703/07 A(L)
BFH 10.10.2006 - X B 110/06
BFH 22.5.2006 - VI R 46/05
FG Köln 23.5.2003 - 14 K 3494/98
FG München 27.4.2001 - 8 K 3699/98
BStBl 2006 II Seite 94
BB 2005 S. 2565 Nr. 47
BFH/NV 2005 S. 2307 Nr. 12
BStBl II 2006 S. 94 Nr. 2
DStR 2005 S. 1982 Nr. 47
DStRE 2005 S. 1432 Nr. 23
DStZ 2005 S. 808 Nr. 23
EStB 2005 S. 447 Nr. 12
FR 2006 S. 142 Nr. 3
GStB 2005 S. 45 Nr. 12
HFR 2006 S. 37 Nr. 1
INF 2005 S. 826 Nr. 24
KÖSDI 2005 S. 14892 Nr. 12
NWB-Eilnachricht Nr. 25/2006 S. 2075
NWB-Eilnachricht Nr. 36/2007 S. 3139
SJ 2006 S. 4 Nr. 1
StBW 2005 S. 4 Nr. 23
HAAAB-69139
NWB-Nachricht v. 01.09.2011, Lohnsteuer | Einnahmen aus Privatliquidationen eines Chefarztes (FG)
NWB-Nachricht v. 10.07.2009, Chefarzt | Qualifikation der Einkünfte für die wahlärztliche Leistungserbringung (FG)
Campen, Liquidationseinnahmen der Chefärzte als Arbeitslohn, NWBdirekt 24/2006 S. 7
LStH Lohnsteuer-Hinweise (2002) H 67
LStH Lohnsteuer-Hinweise (2003) H 67
LStH Lohnsteuer-Hinweise (2004) H 67
LStR 2004 R 67
BFH v. 05.10.2005 - VI R 152/01 ablegen in?