Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-262/12
Timestamp: 2019-06-25 18:58:36
Document Index: 173900863

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 87', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 107', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 107', 'Art. 107']

Rechtsprechung: C-262/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,36791
EuGH, 19.12.2013 - C-262/12 (https://dejure.org/2013,36791)
EuGH, Entscheidung vom 19.12.2013 - C-262/12 (https://dejure.org/2013,36791)
EuGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2013 - C-262/12 (https://dejure.org/2013,36791)
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Vorabentscheidungsersuchen - Staatliche Beihilfe - Begriff der 'staatlichen Maßnahme oder Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel' - Strom aus Windkraftanlagen - Abnahmepflicht zu einem Preis über dem Marktpreis - Vollständiger Ausgleich - Von den Stromendverbrauchern geschuldete Abgaben
Vent De Colère u.a.
Vorabentscheidungsersuchen - Staatliche Beihilfe - Begriff der "staatlichen Maßnahme oder Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel" - Strom aus Windkraftanlagen - Abnahmepflicht zu einem Preis über dem Marktpreis - Vollständiger Ausgleich - Von den Stromendverbrauchern geschuldete Abgaben
Vorabentscheidungsersuchen - Staatliche Beihilfe - Begriff der ‚staatlichen Maßnahme oder Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel‘ - Strom aus Windkraftanlagen - Abnahmepflicht zu einem Preis über dem Marktpreis - Vollständiger Ausgleich - Von den Stromendverbrauchern geschuldete Abgaben“
Staatliche Beihilfen zum Ausgleich der Abnahmepflicht für Strom aus Windkraftanlagen; Vorabentscheidungsersuchen des französischen Conseil d'État
Kriterien für die Zuordnung als Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel | Vorabentscheidungsersuchen, Staatliche Beihilfe
Zur Einordnung des französischen Einspeisetarifsystems für Strom aus Windenergieanlagen als Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel
Staatliche Beihilfen - Der französische Mechanismus zum Ausgleich der Mehrkosten, die durch die Abnahmepflicht für Strom aus Windkraftanlagen entstehen, fällt unter den Begriff der staatlichen Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel
Strom aus Windkraftanlagen in Frankreich - Ausgleich der Mehrkosten durch die Abnahmepflicht
Vorabentscheidungsersuchen - Conseil d'État (Frankreich) - Auslegung des Art. 87 EG, jetzt Art. 107 AEUV - Begriff der staatlichen Maßnahme oder der Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel - Abnahmeverpflichtung für Strom aus Windkraftanlagen zu einem Preis über dem Marktpreis - Vollständiger Ausgleich der Mehrkosten - Änderung der Art der Finanzierung dieses Ausgleichs - Von den Stromendverbrauchern geschuldete Abgaben
EuZW 2014, 115
Was erstens die Frage angeht, ob eine Maßnahme dem Staat zuzurechnen ist, ist zu prüfen, ob die öffentlichen Stellen am Erlass dieser Maßnahme beteiligt waren (…Urteile vom 2. Februar 1988, Kwekerij van der Kooy u. a./Kommission, 67/85, 68/85 und 70/85, EU:C:1988:38, Rn. 35, vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère! u. a., C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 17 und 18, …und vom 13. September 2017, ENEA, C-329/15, EU:C:2017:671, Rn. 21).
So hat der Gerichtshof entschieden, dass eine Maßnahme, die insbesondere in einer Pflicht zur Abnahme von Energie besteht, unter den Begriff "Beihilfe" fallen kann, obgleich bei ihr keine staatlichen Mittel übertragen werden (Urteile vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère! u. a., C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 19, …und vom 13. September 2017, ENEA, C-329/15, EU:C:2017:671, Rn. 24).
Der Gerichtshof hat insbesondere entschieden, dass Fonds, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats durch Zwangsbeiträge gespeist und gemäß diesen Rechtsvorschriften verwaltet und verteilt werden, als staatliche Mittel im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV betrachtet werden können, selbst wenn ihre Verwaltung nichtstaatlichen Organen anvertraut ist (…Urteile vom 2. Juli 1974, 1talien/Kommission, 173/73, EU:C:1974:71, Rn. 35, und vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère! u. a., C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 25).
Insoweit ist entscheidend, dass solche Organe vom Staat mit der Verwaltung staatlicher Mittel betraut und nicht bloß zur Abnahme unter Einsatz ihrer eigenen finanziellen Mittel verpflichtet sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Juli 2008, Essent Netwerk Noord u. a., C-206/06, EU:C:2008:413, Rn. 74, vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère! u. a., C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 30 und 35, …und vom 13. September 2017, ENEA, C-329/15, EU:C:2017:671, Rn. 26 und 30).
Der Gerichtshof hat - wie das Gericht in Rn. 125 des angefochtenen Urteils hervorgehoben hat und in Rn. 58 des vorliegenden Urteils ausgeführt worden ist - zwar bereits entschieden, dass Fonds, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats durch Zwangsbeiträge gespeist und gemäß diesen Rechtsvorschriften verwaltet und verteilt werden, als staatliche Mittel im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV betrachtet werden können, selbst wenn ihre Verwaltung nichtstaatlichen Organen anvertraut ist (Urteil vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère! u. a., C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 25).
Der Gerichtshof hat nämlich zum einen hervorgehoben, dass durch die nationalen Rechtsvorschriften, um die es in der mit jenem Urteil entschiedenen Rechtssache ging, der Grundsatz der vollständigen Deckung der Abnahmepflicht durch den französischen Staat eingeführt worden war, wonach er seinen bisherigen Verpflichtungen nachkommen und die den Unternehmen auferlegten Mehrkosten vollständig übernehmen musste, falls sich die von den Stromendverbrauchern erhobenen Abgaben als zu ihrer Deckung unzureichend erweisen sollten (Urteil vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère! u. a., C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 26).
In den Rn. 28 bis 33 des Urteils vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère! u. a. (C-262/12, EU:C:2013:851), hat der Gerichtshof zum anderen festgestellt, dass die Beträge zum Ausgleich der sich aus der Abnahmepflicht der Unternehmen ergebenden Mehrkosten der Caisse des dépôts et consignations anvertraut wurden, d. h. einer vom französischen Staat mit der Erbringung von Verwaltungs-, Rechnungsführungs- und Buchführungsleistungen für Rechnung der Commission de régulation de l"énergie, einer unabhängigen Verwaltungsbehörde, der es obliegt, das reibungslose Funktionieren des Strom- und Gasmarkts in Frankreich zu überwachen, betrauten juristischen Person des öffentlichen Rechts, so dass diese Beträge unter staatlicher Kontrolle blieben.
Bei der die Zurechenbarkeit der Maßnahme betreffenden Voraussetzung ist nach ständiger Rechtsprechung zu prüfen, ob angenommen werden kann, dass die öffentlichen Stellen am Erlass der Maßnahme beteiligt waren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère! u. a., C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Wie sich u. a. aus der dem Urteil vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère! u. a. (C-262/12, EU:C:2013:851), zugrunde liegenden Rechtssache ergebe, sei der entscheidende Aspekt, dass der Staat ein System geschaffen habe, bei dem die ÜNB durch die EEG-Umlage einen vollständigen Ausgleich für die ihnen entstehenden Kosten erhielten und die Elektrizitätsversorgungsunternehmen berechtigt seien, die EEG-Umlage an die Letztverbraucher weiterzugeben.
Darüber hinaus wurden in der dem Urteil vom 13. März 2001, PreussenElektra (C-379/98, EU:C:2001:160), zugrunde liegenden Rechtssache die privaten Unternehmen nicht - wie in der vorliegenden Rechtssache - vom betreffenden Mitgliedstaat mit der Verwaltung staatlicher Mittel betraut, sondern waren nur zur Abnahme unter Einsatz ihrer eigenen finanziellen Mittel verpflichtet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère! u. a., C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 35).
Somit waren die Gelder, um die es in der dem Urteil vom 13. März 2001, PreussenElektra (C-379/98, EU:C:2001:160), zugrunde liegenden Rechtssache ging, nicht als staatliche Mittel anzusehen, weil sie zu keinem Zeitpunkt unter staatlicher Kontrolle standen und kein Mechanismus wie der im vorliegenden Fall fragliche, vom Mitgliedstaat zum Ausgleich der sich aus dieser Abnahmepflicht ergebenden Mehrkosten geschaffene und geregelte bestand, mit dem der Staat den privaten Versorgern die vollständige Deckung ihrer Mehrkosten garantierte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère! u. a., C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 36).
Es ist nämlich bereits entschieden worden, dass ein Mechanismus, mit dem die Mehrkosten, die Unternehmen durch eine Abnahmepflicht für Strom aus Windkraftanlagen zu einem höheren als dem Marktpreis entstehen, vollständig ausgeglichen werden und dessen Finanzierung von allen im Inland wohnhaften Stromendverbrauchern getragen wird, wie er in dem im konkreten Fall geprüften französischen Gesetz vorgesehen war, eine Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère! u. a., C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung sowie, entsprechend, Rn. 26).
Dadurch unterschieden sie sich von den öffentlichen und privaten Einrichtungen, deren Beteiligung an Mechanismen zur Förderung von EEG-Strom im Urteil Vent De Colère u. a. geprüft worden sei.
7 Urteil vom 19. Dezember 2013, Vent De Colère u. a. (C-262/12, EU:C:2013:851).
65 Urteile vom 17. März 1993, Sloman Neptun (…C-72/91 und C-73/91, EU:C:1993:97, Rn. 18), vom 15. Juli 2004, Pearle u. a. (…C-345/02, EU:C:2004:448, Rn. 33), vom 19. Dezember 2013, Vent De Colère u. a. (C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 15), vom 16. April 2015, Trapeza Eurobank Ergasias (…C-690/13, EU:C:2015:235, Rn. 17), vom 21. Dezember 2016, Kommission/Hansestadt Lübeck (…C-524/14 P, EU:C:2016:971, Rn. 40), vom 27. Juni 2017, Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania (…C-74/16, EU:C:2017:496, Rn. 38), und vom 13. September 2017, ENEA (…C-329/15, EU:C:2017:671, Rn. 17).
75 Urteile vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission (…C-482/99, EU:C:2002:294, Rn. 24), vom 19. Dezember 2013, Vent De Colère u. a. (C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 16), und vom 13. September 2017, ENEA (…C-329/15, EU:C:2017:671, Rn. 20).
77 Urteile vom 19. Dezember 2013, Vent De Colère u. a. (C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 18), und vom 13. September 2017, ENEA (…C-329/15, EU:C:2017:671, Rn. 22), sowie Beschluss vom 22. Oktober 2014, Elcogás (…C-275/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2314, Rn. 23).
83 Urteile vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission (…C-482/99, EU:C:2002:29, Rn. 37), vom 17. Juli 2008, Essent Netwerk Noord u. a. (…C-206/06, EU:C:2008:413, Rn. 70), vom 19. Dezember 2013, Vent De Colère u. a. (C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 21), und vom 13. September 2017, ENEA (…C-329/15, EU:C:2017:671, Rn. 25).
84 Urteil vom 19. Dezember 2013 (C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 25), und vom 2. Juli 1974, 1talien/Kommission (…173/73, EU:C:1974:71, Rn. 35).
88 Urteile vom 17. Juli 2008, Essent Netwerk Noord u. a. (…C-206/06, EU:C:2008:413, Rn. 74), vom 19. Dezember 2013, Vent De Colère u. a. (C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 35), und vom 13. September 2017, ENEA (…C-329/15, EU:C:2017:671, Rn. 26).
92 Urteil vom 19. Dezember 2013, Vent De Colère u. a. (C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 25 und 26).
98 Urteile vom 19. Dezember 2013, Vent De Colère u. a. (C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 25), vom 17. Juli 2008, Essent Netwerk Noord u. a. (…C-206/06, EU:C:2008:413, Rn. 70), und Beschluss vom 22. Oktober 2014, Elcogás (…C-275/13, EU:C:2014:2314, Rn. 32).
101 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2013, Vent De Colère u. a. (C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 35).
Eingangs ist darauf hinzuweisen, dass für die Einstufung als "staatliche Beihilfe" im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV vier Voraussetzungen erfüllt sein müssen: Es muss sich um eine staatliche Maßnahme oder eine Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel handeln, diese Maßnahme muss geeignet sein, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, dem Begünstigten muss durch sie ein Vorteil gewährt werden, und sie muss den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen (…Urteile vom 17. März 1993, Sloman Neptun, C-72/91 und C-73/91, EU:C:1993:97, Rn. 18, vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère! u. a., C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 15, …und vom 13. September 2017, ENEA, C-329/15, EU:C:2017:671, Rn. 17).
Zudem müssen Vergünstigungen, damit sie als "Beihilfen" im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV eingestuft werden können, zum einen unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt werden und zum anderen dem Staat zuzurechnen sein (Urteile vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère! u. a., C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 16, …sowie vom 13. September 2017, ENEA, C-329/15, EU:C:2017:671, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Was erstens die Beurteilung angeht, ob eine Maßnahme dem Staat zuzurechnen ist, ist zu prüfen, ob die öffentlichen Stellen am Erlass dieser Maßnahme beteiligt waren (Urteile vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère! u. a., C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 17, …sowie vom 13. September 2017, ENEA, C-329/15, EU:C:2017:671, Rn. 21).
Zweitens ist zur Feststellung, ob die Vergünstigung unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt wurde, darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs das Verbot in Art. 107 Abs. 1 AEUV sowohl Beihilfen umfasst, die unmittelbar vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt werden, als auch Beihilfen, die von öffentlichen oder privaten Einrichtungen gewährt werden, die der Staat zur Verwaltung der Beihilfen errichtet oder bestimmt hat (…Urteile vom 22. März 1977, Steinike & Weinlig, 78/76, EU:C:1977:52, Rn. 21, vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère! u. a., C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 20, …sowie vom 13. September 2017, ENEA, C-329/15, EU:C:2017:671, Rn. 23).
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich auch, dass eine Maßnahme, die insbesondere eine Pflicht zur Abnahme von Energie betrifft, unter den Begriff "Beihilfe" fallen kann, obgleich bei ihr keine staatlichen Mittel übertragen werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère! u. a., C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 19, …sowie vom 13. September 2017, ENEA, C-329/15, EU:C:2017:671, Rn. 24).
Auch wenn die der betreffenden Beihilfemaßnahme entsprechenden Beträge nicht auf Dauer dem Staat gehören, genügt der Umstand, dass sie ständig unter staatlicher Kontrolle und somit den zuständigen nationalen Behörden zur Verfügung stehen, um sie als "staatliche Mittel" zu qualifizieren (Urteile vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère! u. a., C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 21, …und vom 13. September 2017, ENEA, C-329/15, EU:C:2017:671, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Gerichtshof hat insbesondere entschieden, dass Mittel, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats durch Zwangsbeiträge gespeist und gemäß diesen Rechtsvorschriften verwaltet und verteilt werden, als staatliche Mittel im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV betrachtet werden, selbst wenn ihre Verwaltung nichtstaatlichen Organen anvertraut ist (…Urteile vom 2. Juli 1974, 1talien/Kommission, 173/73, EU:C:1974:71, Rn. 35, sowie vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère! u. a., C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 25).
Entscheidend ist insoweit, dass diese Organe vom Staat mit der Verwaltung staatlicher Mittel beauftragt und nicht bloß zur Abnahme unter Einsatz ihrer eigenen finanziellen Mittel verpflichtet sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Juli 2008, Essent Netwerk Noord u. a., C-206/06, EU:C:2008:413, Rn. 74, vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère! u. a., C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 30 und 35, …sowie vom 13. September 2017, ENEA, C-329/15, EU:C:2017:671, Rn. 26 und 30).
Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, ist ein Mechanismus zum Ausgleich von Mehrkosten, dessen Finanzierung von allen im Inland wohnhaften Stromendverbrauchern getragen wird und nach dem die so erhobenen Beträge von einer staatlichen Einrichtung nach Maßgabe des Rechts des Mitgliedstaats umgelegt und unter den begünstigten Unternehmen aufgeteilt werden, als staatliche Maßnahme oder Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV einzustufen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère! u. a., C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 37, …sowie Beschluss vom 22. Oktober 2014, Elcogás, C-275/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2314, Rn. 30).
Darüber hinaus unterscheidet sich ein Sachverhalt wie der des Ausgangsverfahrens von den Sachverhalten, in Anbetracht deren der Gerichtshof entschieden hat, dass die Verpflichtung privater Stromversorgungsunternehmen zur Abnahme von Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu festgelegten Mindestpreisen nicht als aus staatlichen Mitteln finanzierte Maßnahme angesehen werden kann, da dies nicht zu einer unmittelbaren oder mittelbaren Übertragung staatlicher Mittel auf die Unternehmen führt, die diesen Strom erzeugen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, EU:C:2001:160, Rn. 59, sowie vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère! u. a., C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 34).
In jenen Sachverhalten hat der Gerichtshof nämlich festgestellt, dass die privaten Unternehmen vom betreffenden Mitgliedstaat nicht mit der Verwaltung staatlicher Mittel beauftragt, sondern zur Abnahme unter Einsatz ihrer eigenen finanziellen Mittel verpflichtet wurden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Juli 2008, Essent Netwerk Noord u. a., C-206/06, EU:C:2008:413, Rn. 74, sowie vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère! u. a., C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 35).
Der Gerichtshof hat sich im Urteil Association Vent De Colère! u. a. zu dieser Voraussetzung nicht geäußert, das eine Abnahmepflicht für Strom aus Windkraftanlagen betraf, die mit einem Ausgleichsmechanismus für die durch diese Pflicht verursachten Mehrkosten verbunden war(14).
9 Vgl. u. a. Urteile vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère! u. a. (C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 16. April 2015, Trapeza Eurobank Ergasias (…C-690/13, EU:C:2015:235, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 21. Dezember 2016, Kommission/Hansestadt Lübeck (…C-524/14 P, EU:C:2016:971, Rn. 40).
14 Vgl. Urteil vom 19. Dezember 2013 (C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 15).
19 Urteil vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère! u. a. (C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung), und Beschluss vom 22. Oktober 2014, Elcogás (…C-275/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2314, Rn. 21).
23 Urteil vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère! u. a. (C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 17), und Beschluss vom 22. Oktober 2014, Elcogás (…C-275/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2314, Rn. 22).
24 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère! u. a. (C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 18), und Beschluss vom 22. Oktober 2014, Elcogás (…C-275/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2314, Rn. 23).
30 Vgl. insoweit Urteile vom 17. Juli 2008, Essent Netwerk Noord u. a. (…C-206/06, EU:C:2008:413, Rn. 74), und vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère! u. a. (C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 34 und 35).
40 Urteil vom 19. Dezember 2013 (C-262/12, EU:C:2013:851).
43 Vgl. Urteile vom 17. Juli 2008, Essent Netwerk Noord u. a. (…C-206/06, EU:C:2008:413, Rn. 19 und 65 bis 75), und vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère! u. a. (C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 3 und 22 bis 37).
44 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Juli 2008, Essent Netwerk Noord u. a. (…C-206/06, EU:C:2008:413, Rn. 74), und vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère! u. a. (C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 34 bis 36).
45 Urteil vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère! u. a. (C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 14, 26, 36 und 37).
Ich verweise auch auf Rn. 25 des Urteils vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère! u. a. (C-262/12, EU:C:2013:851), wonach "Fonds, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats durch Zwangsbeiträge gespeist und gemäß diesen Rechtsvorschriften verwaltet und verteilt werden, als staatliche Mittel im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV betrachtet werden [können], selbst wenn ihre Verwaltung nichtstaatlichen Organen anvertraut ist"(16).
Als Zweites konnten die fraglichen Mittel nicht als staatliche Mittel angesehen werden, da sie zu keinem Zeitpunkt unter staatlicher Kontrolle standen und es keinen vom Mitgliedstaat eingerichteten und reglementierten Mechanismus zum Ausgleich der Mehrkosten der privaten Unternehmen gab, mit dem der Staat diesen Unternehmen die Deckung ihrer Mehrkosten garantierte [(vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère! u. a., C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 36)].".
5 Vgl. Urteil vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère! u. a. (C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).
6 Vgl. Urteile vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission (…das sogenannte Stardust-Marine-Urteil, C-482/99, EU:C:2002:294, Rn. 24), vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère! u. a. (C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 16), und Beschluss vom 22. Oktober 2014, Elcogás (…C-275/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2314, Rn. 21).
7 Vgl. Urteile vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission (…das sogenannte Stardust-Marine-Urteil, C-482/99, EU:C:2002:294, Rn. 52), vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère! u. a. (C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 17), und Beschluss vom 22. Oktober 2014, Elcogás (…C-275/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2314, Rn. 22).
Association Vent De Colère! u. a. (C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 19).
9 Vgl. Urteile vom 13. März 2001, PreussenElektra (…C-379/98, EU:C:2001:160, Rn. 58), vom 30. Mai 2013, Doux Élevage und Coopérative agricole UKL-ARREE (…C-677/11, EU:C:2013:348, Rn. 26), und vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère! u. a. (C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 20).
31 Urteil vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère! u. a. (C-262/12, EU:C:2013:851).
36 Urteile vom 17. Juli 2008, Essent Netwerk Noord u. a. (…C-206/06, EU:C:2008:413, Rn. 74), und vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère! u. a. (C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 35), sowie Beschluss Elcogás (…C-275/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2314, Rn. 32).
Vergünstigungen können nur dann als Beihilfen im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV eingestuft werden, wenn sie zum einen unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt werden und zum anderen dem Staat zuzurechnen sind (Urteil vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère! u. a., C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 16).
Viertens muss sie den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen (…vgl. Urteile vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg, C-280/00, EU:C:2003:415, Rn. 75…, vom 17. Juli 2008, Essent Netwerk Noord u. a., C-206/06, EU:C:2008:413, Rn. 64, und vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère! u. a., C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 15).
Betreffend diese Voraussetzung der unmittelbaren oder mittelbaren Gewährung des Vorteils aus staatlichen Mitteln ist daran zu erinnern, dass Maßnahmen, bei denen keine staatlichen Mittel übertragen werden, unter den Begriff der "Beihilfe" im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV fallen können (…vgl. insbesondere Urteile vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission, C-482/99, EU:C:2002:294, Rn. 36…, vom 30. Mai 2013, Doux Élevage und Coopérative agricole UKL-ARREE, C-677/11, EU:C:2013:348, Rn. 34, und vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère! u. a., C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 19).
Daher sollen durch den Begriff der Maßnahme "aus staatlichen Mitteln" nicht nur unmittelbar vom Staat gewährte Vorteile, sondern auch Vorteile einbezogen werden, die durch von ihm zur Durchführung der Beihilferegelung errichtete oder damit beauftragte öffentliche oder private Einrichtungen gewährt werden (…vgl. Urteile vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, EU:C:2001:160, Rn. 58…, vom 30. Mai 2013, Doux Élevage und Coopérative agricole UKL-ARREE, C-677/11, EU:C:2013:348, Rn. 26, und vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère! u. a., C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 20).
Auch wenn die der fraglichen Maßnahme entsprechenden Beträge nicht auf Dauer dem Staat gehören, genügt folglich der Umstand, dass sie ständig unter staatlicher Kontrolle und somit den zuständigen nationalen Behörden zur Verfügung stehen, damit sie als "staatliche Mittel" qualifiziert werden können (…vgl. Urteile vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission, C-482/99, EU:C:2002:294, Rn. 37…, vom 17. Juli 2008, Essent Netwerk Noord u. a., C-206/06, EU:C:2008:413, Rn. 70…, vom 30. Mai 2013, Doux Élevage und Coopérative agricole UKL-ARREE, C-677/11, EU:C:2013:348, Rn. 35, und vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère! u. a., C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 21).
Schließlich ist die Situation, die in der vorliegenden Rechtssache in Rede steht, nicht mit der Rechtssache zu vergleichen, in der das Urteil vom 13. März 2001, PreussenElektra (C-379/98, EU:C:2001:160), ergangen ist, mit dem der Gerichtshof festgestellt hat, dass, wenn private Stromversorgungsunternehmen zur Abnahme von Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu festgelegten Mindestpreisen verpflichtet werden, dies nicht zu einer unmittelbaren oder mittelbaren Übertragung staatlicher Mittel auf die Unternehmen führt, die diesen Strom erzeugen (…vgl. Urteile vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, EU:C:2001:160, Rn. 59…, vom 17. Juli 2008, Essent Netwerk Noord u. a., C-206/06, EU:C:2008:413, Rn. 74, und vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère! u. a., C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 34).
Diese Rechtssache betraf nämlich private Unternehmen, die vom Staat nicht mit der Verwaltung staatlicher Mittel beauftragt wurden, sondern unter Einsatz ihrer eigenen finanziellen Mittel zur Abnahme verpflichtet waren (…vgl. Urteile vom 17. Juli 2008, Essent Netwerk Noord u. a., C-206/06, EU:C:2008:413, Rn. 74, und vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère! u. a., C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 35, …und Beschluss vom 22. Oktober 2014, Elcogás, C-275/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2314, Rn. 32).
Im Übrigen konnten in jener Rechtssache die fraglichen Gelder nicht als staatliche Mittel angesehen werden, weil sie zu keinem Zeitpunkt unter staatlicher Kontrolle standen (vgl. Urteil vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère! u. a., C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 36, …und Beschluss vom 22. Oktober 2014, Elcogás, C-275/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2314, Rn. 32).
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass für die Einstufung als "staatliche Beihilfe" im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV vier Voraussetzungen erfüllt sein müssen: Es muss sich um eine staatliche Maßnahme oder eine Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel handeln, diese Maßnahme muss geeignet sein, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, dem Begünstigten muss durch sie ein Vorteil gewährt werden, und sie muss den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen (…Urteile vom 17. März 1993, Sloman Neptun, C-72/91 und C-73/91, EU:C:1993:97, Rn. 18, und vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère! u. a., C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 15).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Vergünstigungen, damit sie als "Beihilfen" im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV eingestuft werden können, zum einen unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt werden und zum anderen dem Staat zuzurechnen sein müssen (…Urteile vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission, C-482/99, EU:C:2002:294, Rn. 24, und vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère! u. a., C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 16).
Was erstens die Beurteilung angeht, ob die Maßnahme dem Staat zuzurechnen ist, ist zu prüfen, ob die öffentlichen Stellen am Erlass dieser Maßnahme beteiligt waren (…Urteile vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission, C-482/99, EU:C:2002:294, Rn. 52, und vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère! u. a., C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 17).
Insoweit genügt es hervorzuheben, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Pflicht zur Versorgung mit Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung durch das Energiegesetz eingeführt worden ist, so dass diese Maßnahme dem Staat zurechenbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère! u. a., C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 18).
Eine Maßnahme, die insbesondere eine Pflicht zur Abnahme von Energie betrifft, kann daher unter den Begriff "Beihilfe" fallen, obgleich bei ihr keine staatlichen Mittel übertragen werden (Urteil vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère! u. a., C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Auch wenn die der Beihilfemaßnahme entsprechenden Beträge nicht auf Dauer dem Staat gehören, genügt der Umstand, dass sie ständig unter staatlicher Kontrolle und somit den zuständigen nationalen Behörden zur Verfügung stehen, damit sie als "staatliche Mittel" qualifiziert werden können (…Urteile vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission, C-482/99, EU:C:2002:294, Rn. 37…, vom 17. Juli 2008, Essent Netwerk Noord u. a., C-206/06, EU:C:2008:413, Rn. 70, und vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère! u. a., C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 21).
Ein solcher Fall ist jedoch von demjenigen zu unterscheiden, in dem mehrheitlich private Unternehmen nicht vom Staat mit der Verwaltung staatlicher Mittel beauftragt werden, sondern nur zur Abnahme unter Einsatz ihrer eigenen finanziellen Mittel verpflichtet werden (…Urteile vom 17. Juli 2008, Essent Netwerk Noord u. a., C-206/06, EU:C:2008:413, Rn. 74, und vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère! u. a., C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 35).
Da diese Mehrkosten nicht vollständig auf den Endverbraucher abgewälzt werden, für ihre Finanzierung keine verbindliche vom Staat auferlegte Abgabe erhoben wird und es auch keinen Mechanismus für ihren vollständigen Ausgleich gibt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Juli 2008, Essent Netwerk Noord u. a., C-206/06, EU:C:2008:413, und vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère! u. a., C-262/12, EU:C:2013:851), ist entsprechend den Ausführungen des Generalanwalts in Nr. 86 seiner Schlussanträge davon auszugehen, dass die Versorgungsunternehmen vom Staat nicht mit der Verwaltung staatlicher Mittel beauftragt waren, sondern eine ihnen obliegende Abnahmepflicht unter Einsatz ihrer eigenen Mittel finanzierten.
Im Übrigen waren in jener Rechtssache die fraglichen Gelder nicht als staatliche Mittel anzusehen, weil sie zu keinem Zeitpunkt unter staatlicher Kontrolle standen (vgl. Urteil vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère! u. a., C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 36, …und Beschluss vom 22. Oktober 2014, Elcogás, C-275/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2314, Rn. 32).
EuGH, 30.06.2016 - C-669/15
https://dejure.org/2013,15917
Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-262/12 (https://dejure.org/2013,15917)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.07.2013 - C-262/12 (https://dejure.org/2013,15917)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. Juli 2013 - C-262/12 (https://dejure.org/2013,15917)
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Staatliche Beihilfe - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Begriff der staatlichen Maßnahme oder der Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel - Strom aus Windkraftanlagen - Abnahmeverpflichtung zu einem Preis über dem Marktpreis - Vollständiger Ausgleich - Sogenannte "PreussenElektra"-Rechtsprechung - Von den Stromendverbrauchern geschuldete Abgaben
Staatliche Beihilfe - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Begriff der staatlichen Maßnahme oder der Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel - Strom aus Windkraftanlagen - Abnahmeverpflichtung zu einem Preis über dem Marktpreis - Vollständiger Ausgleich - Sogenannte ‚PreussenElektra‘-Rechtsprechung - Von den Stromendverbrauchern geschuldete Abgaben“
Staatliche Beihilfen bei der Abnahme von Strom aus Windkraftanlagen; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des französischen Conseil d'État
Staatliche Beihilfen - Nach Auffassung von Generalanwalt Jääskinen fällt der französische Mechanismus zur Finanzierung der Abnahmeverpflichtung für Strom aus Windkraftanlagen unter den Begriff der staatlichen Maßnahme oder der Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel
3 Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache Vent De Colère u. a. (C-262/12, EU:C:2013:469, Nr. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
16 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache Vent De Colère u. a. (C-262/12, EU:C:2013:469, Nr. 44).