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Timestamp: 2018-04-19 20:27:34
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

6 %, 5,5 %, 5 %, 4,5 %, 3,25%.. Beachtet mir den Rechnungszins! - PDF
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Sofie Althaus
1 6 %, 5,5 %, 5 %, 4,5 %, 3,25%.. Beachtet mir den Rechnungszins! 1. Gem. 5 Abs. 3 VersAusglG unterbreitet der jeweilige Versorgungsträger, bei dem ein auszugleichendes Anrecht besteht, dem Familiengericht einen Vorschlag zur Bestimmung des Ausgleichswerts in Form eines Kapitalwerts bzw. eines Korrespondierenden Kapitalwerts, wobei es sich insbesondere bei betrieblichen Anrechten um einen Kapitalwert in Form eines versicherungsmathematischen Barwerts handelt. 2. Der einer Barwertbildung zugrunde liegende Rechnungszins ist bei einer internen Teilung nur bei einem erheblichen Altersunterschied der Eheleute oder bei einem ehezeitlichen Versicherungsfall eines Ehegatten zu beachten. Demgegenüber ist bei einer externen Teilung der in Ansatz gebrachte Rechnungszins generell von erheblicher Bedeutung. Wenn die hinsichtlich einer externen Teilung ausgleichsberechtigte Person in der gesetzlichen Rentenversicherung die Voraussetzungen für den Bezug einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit erfüllt ( 43 SGB VI), ist regelmäßig die Wahl der gesetzlichen Rentenversicherung als Zielversorgung die wirtschaftlichste Wahl. Bei einer solchen Wahl kommt es bei einer extern auszugleichenden Rente zu folgendem Berechnungsvorgang: Ehezeitliche Rente Davon die Hälfte = Ausgleichswert Entsprechender versicherungsmathematischer Barwert Einzahlung des Barwerts zur gesetzlichen Rentenversicherung Begründung einer dem Barwert entsprechenden gesetzlichen Rente. Büro Glockner & Voucko-Glockner GbR Seite 1
2 Dieser Ablauf entspricht genau dem Vorgang des früheren Rechts mit einem Unterschied: Nach früherem Recht wurde der dem Ausgleichswert entsprechende Barwert mit Hilfe der Tabellenwerte der Tabellen der Barwertverordnung gebildet, während nach neuem Recht entweder die Verwendung der Richttafeln Heubeck 2005-G oder systemeigene Kapitalisierungsfaktoren Verwendung finden. 3. Der Gesetzgeber überlässt den Versorgungsträgern die Wahl des möglichst realistischen und dem für das Anrecht spezifischen Rechnungszins (BT.-Dr. 16/10144, S. 85), verweist aber zugleich darauf, dass beispielhaft der sog. BilMoG-Zinssatz als Maßstab dienen könnte (BT.-Dr. a.a.o.). Insofern wird von den Versorgungsträgern regelmäßig der sogenannte BilMoG-Zins gem. 253 Abs. 2 HGB speziell gem. 253 Abs. 2 S. 2 HGB zugrunde gelegt. Dem entgegen wird in 47 Abs. 4 VersAusglG bestimmt, dass für ein Anrecht im Sinne des BetrAVG der Korrespondierende Kapitalwert vom Übertragungswert gem. 4 Abs. 5 BetrAVG abzuleiten ist. Für die Berechnung des Zinsfußes, der einer solchen Übertragung zugrunde zu legen ist, gibt es keine gesetzlichen Vorgaben. Der Zins bei der Bestimmung eines Übertragungswerts wird regelmäßig zwischen dem abgebenden und dem aufnehmenden Versorgungsträger ausgehandelt. 4. Bisher gibt es unterschiedliche obergerichtliche Entscheidungen zur Frage des richtigen Rechnungszinses bei externer Teilung: Das OLG Bremen verneint die Anwendung eines Rechnungszinssatzes von 6,0 % und verweist auf den BilMoG- Zinssatz (OLG Bremen FamRZ 2012, 637, vgl. auch BT-Dr. 16/11903, S. 112). Das OLG Brandenburg ist dagegen der Auffassung, dass bei einem Ehezeitende vor 12/2008 ein Rechnungszins von 6,0 % gem. 6 a EStG und bei einem Ehezeitende nach 12/2008 der BilMoG-Zinssatz verwandt werden kann (OLG Brandenburg FamRB 2012, 138). Das OLG Hamm vertritt dagegen die Auffassung, Büro Glockner & Voucko-Glockner GbR Seite 2
3 dass bei einer externen Teilung durch die Anwendung des BilMoG-Zinssatzes, hier 5,24%, das Halbteilungsprinzip verletzt wird und somit mit dem Rechnungszinssatz der gewählten Zielversorgung die Barwertberechnung durchzuführen ist, im vorliegenden Fall mit einem Zinssatz von 3,25 % (OLG Hamm FamRZ 2012, 1306). 5. Bei weiteren Entscheidungen zur Höhe des Rechnungszinses ist indessen vor allem auch die Rechtsprechung des BGH zu dem den Tabellen der Barwertverordnung zugrunde liegenden Rechnungszins zu beachten: Die ursprüngliche Barwertverordnung vom wurde zunächst durch eine geänderte Verordnung vom ersetzt. In den Folgejahren führten insbesondere Ende der 90er Jahre unterschiedliche Entscheidungen der Gerichte und unterschiedliche Meinungen in der Literatur zu einer Grundsatzentscheidung des BGH vom (FamRZ 2001, 1695 ff), die auch bei Anwendung des neuen Rechts zu beachten ist: (a) Der BGH hat sich in seiner Entscheidung zunächst mit der Frage befasst, ob durch eine Barwertbildung für das auszugleichende Anrecht bei Einzahlung des Barwerts zu einer anderweitigen Versorgung Transferverluste entstehen können. Dabei ging der BGH offenbar davon aus, dass die Barwertbildung aufgrund der Tabellen der Barwertverordnung mit einer dem Deckungskapital zugrunde liegenden Barwertbildung identisch ist. Dieser Auffassung des BGH lag die Annahme zugrunde, dass der Rechnungszins der Barwertbildung mit dem entsprechenden Rechnungszins eines Deckungskapitals einer deckungskapitalbezogenen Versorgung zumindest näherungsweise übereinstimmt. Dies hätte zum jetzigen Zeitpunkt zum Ergebnis, dass die einem Deckungskapital einer privaten Versicherung entsprechende Verzinsung mit dem Rechnungszins einer Barwertbildung vergleichbar sein müsste (vgl. die vorgenannte Entscheidung des OLG Hamm). Büro Glockner & Voucko-Glockner GbR Seite 3
4 b) Des Weiteren beschäftigte sich der BGH ausführlich mit der Frage der Verletzung des Gleichheitssatzes bei Anwendung eines der Barwertverordnung zugrunde liegenden Rechnungszinses mit dem Ergebnis, dass ein Rechnungszins von 5,5 % unzulässig ist. c) Nach Auffassung des BGH war eine Änderung der Barwertverordnung unter Zugrundelegung der geänderten Rechnungsgrundlagen erforderlich. Dieser Forderung ist der Gesetzgeber mit der geänderten Barwertverordnung vom nachgekommen. Den Tabellenwerten der geänderten Barwertverordnung lag eine Verminderung des Rechnungszinses von 5,5 % auf 4,5 % zugrunde. 6. Ein Vergleich zwischen dem Ergebnis einer Barwertbildung nach bisherigem Recht mit Hilfe der Faktoren der Barwertverordnung und dem Ergebnis der Barwertbildung nach neuem Recht mit Hilfe des BilMoG-Zinssatzes führt zu folgender Gegenüberstellung: Neues Recht: Barwertbildung auf Basis der Richttafeln Heubeck 2005-G Ausgleichswert (Rente) : EUR 500,00 mtl. Rechnungszins : 5,0 % Rententrend (Annahme) : 2,0 % p.a. Versicherter : männlich, aktiv Versicherungstechnisches Alter : 45 Jahre Bartfaktor : 6,009 Barwert : 6,009 x 12 x EUR 500,00 : EUR ,00 Entstehende gesetzliche Rente : EUR ,00 : EUR 6.439,4190 : 5,5990 EP x EUR 28,07 : EUR 157,16 mtl. Büro Glockner & Voucko-Glockner GbR Seite 4
5 Bisheriges Recht: Barwertbildung auf Basis Tabellen der BarWVO Ausgleichswert, Rente : EUR 500,00 mtl. Leistungsdynamik : ja (siehe oben Rententrend) Barwertfaktor Tab % : 4,8 x 1,5 : 7,20 Barwert : 7,20 x 12 x EUR 500,00 : EUR ,00 Entstehende gesetzliche Rente : EUR ,00 : EUR 6.439,4190 : 6,7087 EP x EUR 28,07 : EUR 188,31 mtl. Die Umrechnung mittels der alten Barwertverordnung führt(e) zu einem um fast 20 % höheren gesetzlichen Rentenwert als die Umrechnung des auszugleichenden Anrechts mit Hilfe des BilMoG-Zinssatzes. 7. Die amtliche Begründung zum neuen Recht ist mehrfach widersprüchlich. Dies gilt zunächst hinsichtlich der Feststellung, dass der reformierte Versorgungsausgleich keiner Vergleichbarkeit mit Hilfe einer der Barwertverordnung entsprechenden Berechnungsart bedarf (BT.-Dr. 16/10144, S. 38). Völlig verwirrend ist aber der Gegensatz der Feststellung, dass ein Rechnungszins von 4,50 % zu einer Abwertung der gesetzlichen Renten von EUR 500,00 auf EUR 267,46 führt (BT.- Dr. 16/10144, S. 34) und dem Hinweis auf ein beispielhaft genannten BilMoG- Zinssatz von mehr als 5,0 % (BT.-Dr. 16/10144, S. 85). Karlsruhe im Juli 2013 Rainer Glockner & Arndt Voucko-Glockner Büro Glockner & Voucko-Glockner GbR Seite 5
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