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Timestamp: 2019-01-23 11:24:43
Document Index: 389229051

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 113', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 3', '§ 3', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Minden, 11 K 1664/06: VG Minden: internet, ausstattung, stadt, satzung, computer, steuersatz, vergleich, rom, vergnügungssteuer, vollstreckung
Urteil des VG Minden vom 28.03.2007, 11 K 1664/06
11 K 1664/06
VG Minden: internet, ausstattung, stadt, satzung, computer, steuersatz, vergleich, rom, vergnügungssteuer, vollstreckung
Internet, Ausstattung, Stadt, Satzung, Computer, Steuersatz, Vergleich, Rom, Vergnügungssteuer, Vollstreckung
Verwaltungsgericht Minden, 11 K 1664/06
Aktenzeichen: 11 K 1664/06
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn der Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2Die Klägerin betreibt in der Stadt C1. eine Spielhalle (W. ), in der sie neben Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit und Unterhaltungsgeräten ohne Gewinnmöglichkeit im Jahr 2006 zwei Personalcomputer aufgestellt hatte.
3Mit Bescheid vom 17.2.2006 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin auf der Basis der Vergnügungssteuersatzung der Stadt C1. vom 20.12.2005 für das Jahr 2006 Vergnügungssteuer für die zwei in der Spielhalle W. aufgestellten PCs in Höhe von insgesamt 720,- EUR (30,- EUR pro Monat und PC) fest.
4Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin unter dem 6.3.2006 Widerspruch ein. Auf den von ihr aufgestellten PCs seien keine Spiele möglich.
5Mit Bescheid vom 27.3.2006 wies der Beklagte den Widerspruch im Wesentlichen aus den Gründen des Ausgangsbescheides zurück. Mangels näherer Angaben der Klägerin sei davon auszugehen, dass die vorhandenen PCs über einen Internetzugang verfügten. Damit hätten die Nutzer zumindest die Möglichkeit, vergnügungssteuerpflichtigen Spielaufwand zu betreiben. Dies reiche nach der Regelung des § 1 Satz 2 der Vergnügungssteuersatzung der Stadt C1. aus.
6Mit ihrer am 28.4.2006 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren unter Widerholung und Vertiefung ihres Vortrags im Verwaltungsverfahren weiter. Die PCs seien ausschließlich zur Kommunikation und Informationsbeschaffung geeignet. Sie verfügten weder über ein CD-ROM-Laufwerk noch über eine lokale Festplatte. Auf Grund der technischen Voraussetzungen sei es „nahezu unmöglich", mittels dieser PCs zu spielen. Die technische Ausstattung erlaube allenfalls Kleinstspiele im Internet, die
Voraussetzungen zum Spielen moderner Computerspiele seien an den aufgestellten Rechnern dagegen nicht gegeben. Sie erfüllten damit den intendierten Steuertatbestand nicht. Im Übrigen sei die Gleichsetzung mit Unterhaltungsgeräten wegen der Vielzahl von Nutzungsmöglichkeiten unzulässig, auch liege eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu Internet-Cafés vor.
8den Vergnügungssteuerbescheid des Beklagten vom 17.2.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27.3.2006 aufzuheben, soweit darin Vergnügungssteuer für Personalcomputer festgesetzt ist.
11Zur Begründung verweist er auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden. Nach der maßgeblichen Satzungsregelung komme es nicht darauf an, ob die PCs über ein CD-ROM-Laufwerk oder einer Festplatte verfügten. Grundsätzlich reiche ein Internetzugang aus, im Internet würden interaktive Spiele angeboten, die online gespielt werden könnten. Die fraglichen Rechner verfügten über einen Internetzugang und seien damit in jedem Fall zum Spielen geeignet. Es gebe eine Reihe von interaktiven Spielen im Internet, die ohne erhebliche Datenmengen auskämen, z.B. Pokern. Zudem sei für eine sinnvolle Nutzung des Internets zu Informationszwecken ebenfalls ein Mindestmaß an Speicherkapazität erforderlich, um grafisch aufwändiger gestaltete Seiten darstellen zu können. Da die PCs sich in einer gewerblichen Spielhalle befänden, sei nach der Rechtsprechung auf Grund des angesprochenen Nutzerkreises auch davon auszugehen, dass sie hauptsächlich zum Spielen benutzt würden. Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung liege nicht vor, da bei Internet-Cafés gerade nicht von einem Benutzerkreis ausgegangen werden könne, der sich mittels Spielens unterhalten wolle. Selbst wenn dort gespielt werden sollte, sei bei typisierender Betrachtung von einem geringeren Spielanteil auszugehen. Im Rahmen des Satzungsermessens könne der Satzungsgeber deshalb von einer Besteuerung absehen.
14Die Klage ist zulässig, sachlich jedoch nicht begründet. Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 17.2.2006 in Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 27.3.2006 ist im Umfang ihrer Anfechtung rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
15Rechtsgrundlagen des angegriffenen Steuerbescheides sind im Hinblick auf die hier allein umstrittene Frage der Vergnügungssteuerpflicht für Personalcomputer §§ 1 Satz 2, 8 Abs. 1 Nr. 1 c, 13 der Vergnügungssteuersatzung der Stadt C1. vom 20.12.2005. Danach gelten Personalcomputer in Spielhallen, die auf Grund ihrer Ausstattung zum individuellen Spielen oder gemeinsamen Spielen in Netzwerken oder zum Spielen über das Internet verwendet werden können, als Spielapparate im Sinne der
Vergnügungssteuersatzung, für die pro Gerät und Monat ein Steuersatz von 30,- EUR festgesetzt wird.
161. Die von dem angefochtenen Bescheid erfassten PCs der Klägerin unterfallen dem Steuertatbestand des § 1 Satz 2 der Vergnügungssteuersatzung der Stadt C1. . Denn sie sind in Spielhallen aufgestellt und können zum Spielen über das Internet verwendet werden. Sie verfügen über einen Internetzugang und eröffnen damit zumindest die Möglichkeit, dort angebotene Spiele zu nutzen. Dass die Klägerin durch technische Vorkehrungen dafür gesorgt hätte, dass über das Internet ein Spielen nicht möglich ist, ist weder ersichtlich noch vorgetragen. Nach § 1 Satz 2 der Satzung ist auch nicht erforderlich, dass die PCs tatsächlich ausschließlich oder auch nur überwiegend zum Spielen verwendet werden. Im Einklang mit der Rechtsprechung des BVerwG stellt die Satzung auf die Nutzungsmöglichkeit ab, nicht auf eine reale Nutzung. Letzteres dürfte im Übrigen technisch kaum möglich, zumindest aber unpraktikabel sein.
Vgl. zur Zulässigkeit BVerwG, Urteil vom 9.3.2005 - 6 V 11/04 -, NVwZ 2005, 961. 17
18Danach sind Multifunktionsgeräte wie Computer dann als Unterhaltungsgeräte ohne Gewinnmöglichkeit anzusehen, wenn sie einem Spielmöglichkeiten nachsuchenden Publikum angeboten werden. Unerheblich ist dabei, dass die Computer auch zu anderen Zwecken wie Textverarbeitung, Internetrecherche oder Kommunikation genutzt werden. Allein aus dem durch das Betriebskonzept abgeleiteten Nutzerkreis rechtfertigt sich in diesem Fall die Einordnung als Unterhaltungsgerät, ohne dass es insofern auf die tatsächliche Nutzung des Gerätes ankäme. Eine andere als diese pauschalierende Betrachtung kommt dabei nicht zuletzt aus Gründen der Praktikabilität nicht in Betracht. Denn die technische Ausstattung der in Spielhallen aufgestellten Geräte lässt sich praktisch nicht durch einfache Sichtkontrollen feststellen, sondern bedürfte einer eingehenden technischen Prüfung jedes Gerätes. Hierzu kann der Beklagte jedoch schon deshalb nicht verpflichtet werden, weil sich die Betriebssoftware ohne weiteres und jederzeit verändern lässt.
19Eine überwiegende Nutzung zu Spielzwecken war im vom BVerwG entschiedenen Fall deshalb auch nur für die Einordnung des Betriebskonzeptes selbst entscheidungserheblich, da ausschließlich PCs aufgestellt waren, und damit nur Aufmachung und tatsächliche Nutzung eine Abgrenzung zwischen einer gewerberechtlich unzulässigen Spielhalle und einem Internet-Café ermöglichten. Dieses Problem stellt sich vorliegend jedoch gerade nicht, da sich die PCs unstreitig in einer Spielhalle und nicht in einem (potentiellen) Internet-Café befinden.
20Die Kammer vermag auch nicht nachzuvollziehen, dass die technische Ausstattung der PCs ein Spielen im Sinne der Satzung nicht ermöglichte. Die Klägerin stellt selbst nicht in Abrede, dass einfachere Spiele im Internet gespielt werden können. Dass die Satzung an eine qualifizierte Spielform anknüpfte, ergibt sich jedoch weder aus Wortlaut noch aus Sinn und Zweck der Regelung. Es dürfte auch kaum möglich sein, objektive Kriterien über die Qualität von in Spielhallen oder im Internet angebotenen Unterhaltungsspielen zu entwickeln. Als unverzichtbare Grundlage einer Besteuerung können solche Anforderungen jedenfalls nicht angesehen werden. Dies folgt auch nicht indirekt aus dem Tatbestandsmerkmal „auf Grund ihrer Ausstattung". Denn dieses wird für die hier einschlägige Variante bereits dadurch erfüllt, dass ein Internetanschluss besteht, ohne den ein Spielen über das Internet nicht möglich wäre. Bauartbedingt unvermeidlich ist ein solcher Internetanschluss nach Kenntnis der Kammer nicht - und
damit jedenfalls eine besondere Ausstattung der Computer im Sinne der Vergnügungssteuersatzung. Wie sich aus der Verknüpfung der unterschiedlichen Varianten des Steuertatbestandes mit „oder" ergibt, sind die verschiedenen Formen der Spielmöglichkeit alternativ und nicht kumulativ zu verstehen. Dass neben dem Internetzugang keine Netzwerkverbindung und keine Ausstattung zum individuellen Spielen vorhanden ist, hindert die Besteuerung daher nicht. Im Übrigen hat der Beklagte zu Recht darauf hingewiesen, dass eine sinnvolle Internetnutzung auch zu Kommunikations- und Informationszwecken eine gewisse Speicherkapazität voraussetzt, die jedenfalls auch für interaktives Spielen ausreicht. Dass etwa die vom Beklagten beispielhaft genannten, zunehmend beliebteren Poker- Spiele im Internet von den durch die Klägerin aufgestellten PCs nicht unterstützt würden, ist weder ersichtlich noch vorgetragen. Im Gegenteil hat ihr Prozessbevollmächtigter dies in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich bestätigt.
21Dem Umstand, dass PCs anders als andere Unterhaltungsgeräte nicht nur zum Spielen verwendet werden können, trägt die Satzung schließlich durch einen im Vergleich zu sonstigen Unterhaltungsgeräten um ein Drittel verminderten Steuersatz - 30 EUR statt 45 EUR - Rechnung.
222. Die Besteuerung der PCs der Klägerin ist auch nicht deshalb rechtswidrig, weil die Regelung des § 1 Satz 2 der Vergnügungssteuersatzung der Stadt C1. gegen höherrangiges Recht verstößt. Der Satzungsgeber hat das ihm eingeräumte Satzungsermessen durch die Festsetzung einer Vergnügungssteuerpflicht für PCs einer bestimmten Ausstattung, die in Spielhallen aufgestellt werden, nicht überschritten. § 1 Satz 2 der Satzung beruht auf der Rechtsprechung des BVerwG. Danach sind Multifunktionsgeräte, die zumindest auch zum Spielen geeignet sind, jedenfalls dann als Spielgeräte anzusehen, wenn sie in Räumlichkeiten aufgestellt sind, die überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten und/oder der Veranstaltung von Spielen dienen. Hiervon kann bei Spielhallen ersichtlich ausgegangen werden.
Vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 9.3.2005 - 6 V 11/04 -, NVwZ 2005, 961. 23
24Damit liegt in der unterschiedlichen Behandlung von Spielhallen und Internet- Cafés auch keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG. Denn die Betriebskonzepte und die typischerweise angesprochenen Nutzerkreise unterscheiden sich - worauf der Beklagte zu Recht hinweist - so wesentlich, dass eine Verpflichtung, sie vergnügungssteuerrechtlich gleich zu behandeln, nicht besteht. Im Gegenteil liegt der Entscheidung des BVerwG vom 9.3.2005 gerade die Überlegung zu Grunde, dass Spielhallen und Internet-Cafés gerade im Hinblick auf dort vorhandene PCs generell und grundlegend unterschiedlich zu beurteilen sind.
BVerwG, Urteil vom 9.3.2005 - 6 V 11/04 -, NVwZ 2005, 961. 25
Ebenso wenig ist der Kammer verständlich, warum die - angebliche - Verfehlung eines - angeblichen - Lenkungszwecks die Satzungsbestimmung ungültig machen sollte. Der Beklagte hat zu Recht darauf hingewiesen, dass ein Lenkungszweck allenfalls Nebenzweck einer Besteuerung sein kann, nicht jedoch ihre notwendige Bedingung, § 3 Satz 1 AO.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 26