Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=06.09.1995&Aktenzeichen=6%20P%209.93
Timestamp: 2019-10-14 22:17:49
Document Index: 38458852

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 14', '§ 80', '§ 77', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 14', '§ 80', '§ 75', '§ 77', '§ 99', '§ 14', '§ 80', '§ 77', '§ 77', '§ 52']

BVerwG, 06.09.1995 - 6 P 9.93 - dejure.org
https://dejure.org/1995,568
BVerwG, 06.09.1995 - 6 P 9.93 (https://dejure.org/1995,568)
BVerwG, Entscheidung vom 06.09.1995 - 6 P 9.93 (https://dejure.org/1995,568)
BVerwG, Entscheidung vom 06. September 1995 - 6 P 9.93 (https://dejure.org/1995,568)
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Mitbestimmung - Arbeitnehmerüberlassung - Personalvertretung - Einstellung - Drittbezogener Personaleinsatz
VG Darmstadt, 26.10.1989 - L 731/89
BVerwGE 99, 214
DVBl 1996, 505
DÖV 1996, 467
Wie der Senat bereits durch Beschluß vom 6. September 1995 - BVerwG 6 P 9.93 - BVerwGE 99, 214, 216, entschieden hat, trifft es nicht zu, daß das hessische Personalvertretungsrecht eine Mitbestimmung bei der Einstellung von Arbeitnehmern nur dann zuläßt, wenn ein arbeitsvertraglich geregeltes Arbeits- oder Angestelltenverhältnis mit dem Träger der Dienststelle begründet werden soll.
Lediglich im Zusammenhang mit der Geringfügigkeitsgrenze kommt es darauf an, ob die einzustellende Person "nach Inhalt und Umfang ihrer Tätigkeit in der Dienststelle" als Beschäftigte im Sinn des Personalvertretungsrechts anzusehen wäre (s. Beschlüsse vom 20. Mai 1992 - BVerwG 6 P 4.90 - BVerwGE 90, 194, 196, 198 - "Leiharbeitnehmer" …und vom 15. März 1994 - BVerwG 6 P 24.92 - a.a.O.; vgl. auch Beschlüsse vom 3. Februar 1988 - BVerwG 6 PB 22.87 - und vom 6. September 1995 - BVerwG 6 P 9.93 - a.a.O.).
Ansonsten ist nur zu fordern, daß der Dienstleistende mit der ihm übertragenen Tätigkeit wie ein in dieser Dienststelle beschäftigter Arbeitnehmer im Rahmen der Aufbau- und Ablauforganisation der Dienststelle Aufgaben wahrnimmt, die ihr im öffentlichen Interesse obliegen (Beschluß vom 6. September 1995 - BVerwG 6 P 9.93 - a.a.O.).
Dies hat der Senat in dem Beschluß vom 6. September 1995 - BVerwG 6 P 9.93 - a.a.O. S. 218 am Beispiel der klarstellenden bundesgesetzlichen Spezialregelung für Leiharbeitnehmer verdeutlicht.
Diese Entscheidung befaßt sich nur mit der Abgrenzung des persönlichen Geltungsbereichs des Betriebsverfassungsgesetzes bzw. der Personalvertretungsgesetze, also allein mit der Abgrenzung der vom kollektiven Schutz jeweils begünstigten Personenkreise, nicht hingegen mit der Maßnahme der Einstellung als Auslöser und möglichem Gegenstand dieses Schutzes (Beschluß vom 6. September 1995 - BVerwG 6 P 9.93 - a.a.O.).
Nicht jeder Gestellungsvertrag als Rechtsgrundlage von Dienstleistungen läßt die Mitbestimmung bei der Einstellung ohne weiteres entfallen; vielmehr bedarf die Ausnahme von der Mitbestimmung bei Vorliegen einer Eingliederung einer weitergehenden Rechtfertigung, die an den wesentlichen Merkmalen des Einstellungsbegriffs anzusetzen hat; eine Ausnahme kann insbesondere vorliegen, wenn Weisungsrechte der Dienststelle aufgrund des Gestellungsvertrages nicht bestehen (vgl. zur Sonderstellung der Religionslehrer an öffentlichen Schulen, die aufgrund von Gestellungsverträgen mit den Kirchen eingesetzt werden: Beschlüsse vom 23. August 1993 - BVerwG 6 P 14.92 - Buchholz 251.5 § 77 HePersVG Nr. 3 = PersR 1994, 24 = RiA 1994, 249, und vom 6. September 1995 - BVerwG 6 P 9.93 - a.a.O.).
Dies hat der Senat bereits in dem Beschluß vom 6. September 1995 - BVerwG 6 P 9.93 - (…a.a.O. S. 217) zum Ausdruck gebracht.
Aber auch in den Fällen, in denen die Landespersonalvertretungsgesetze eine § 14 Abs. 3 und 4 AÜG entsprechende Regelung nicht enthalten, hat der Senat die Eingliederung von Leiharbeitnehmern wegen der weisungsgebundenen Tätigkeit in der Dienststelle und mit Rücksicht auf den Schutzzweck der Mitbestimmung bei Einstellungen bejaht (vgl. Beschlüsse vom 20. Mai 1992 - BVerwG 6 P 4.90 - BVerwGE 90, 194 = Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 8 und vom 6. September 1995 - BVerwG 6 P 9.93 - BVerwGE 99, 214 = Buchholz 251.5 § 77 HePersVG Nr. 4 S. 6).
Dies steht aber im Vordergrund der Mitbestimmung (vgl. Beschlüsse vom 6. September 1995 a.a.O. S. 217 f. bzw. S. 3 f. …und vom 27. August 1997 a.a.O. S. 23 f.).
Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht z. B. im Beschluss vom 6. September 1995 - 6 P 9/93 - (BVerwGE 99 S. 214 ff. = PersR 1996 S. 118 ff. = PersV 1996 S. 258 ff: = ZfPR 1996 S. 47 ff. = NVwZ 1997 S. 82 ff. = juris Rdnrn. 20 f. und 29) u.a. ausgeführt: .
Zur Abgrenzung des Einsatzes von DRK-Schwestern aufgrund eines Gestellungsvertrages mit ihrer Schwesternschaft einerseits und Mitarbeitern eines externen Krankentransportunternehmens andererseits hat es in jüngerer Zeit nochmals klargestellt, dass für die Eingliederung und damit für den Mitbestimmungstatbestand der Einstellung das Weisungsrecht der Dienststelle und damit korrespondierend die Weisungsgebundenheit der Dienstleistenden die entscheidende Größe sei, die bei der bloßen Möglichkeit werkvertraglicher Anweisungen an Erfüllungsgehilfen eines Werkunternehmens nicht vorliege (vgl. Beschluss vom 13. April 2004 - 6 PB 2/04 - PersR 2004 S. 269 ff. = PersV 2004 S. 374 ff. = juris; vgl. auch zur Abgrenzung zwischen der mitbestimmungspflichtigen Einstellung bei Arbeitnehmerüberlassung gegenüber einem nicht bestimmungspflichtigen Personaleinsatz aufgrund eines Werk- oder Dienstvertrages mit einer Drittfirma: Beschluss vom 6. September 1995 a. a. O., teilweise oben zitiert).
Den Bestimmungen über die Beschäftigtengruppen der §§ 3 bis 6 HPVG kommt deshalb nicht die Funktion einer gesetzesimmanenten Begrenzung dieses Mitbestimmungstatbestandes zu, denn dieser dient nicht der Einbeziehung des Einzustellenden in den kollektiven Schutz des Personalvertretungsrechts, sondern vorrangig dem Schutz und der Interessenwahrung der bisherigen Stammbelegschaft der Dienststelle (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. September 1995 a.a.O. juris Rdnrn. 21 f. zu § 5 HPVG …und vom 27. August 1997 a.a.O. juris Rdnr. 24 zu § 3 Abs. 3 Nr. 3 HPVG).
So hat das Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 6. September 1995 (a.a.O. juris Rdnr. 30) zur Begründung der Einstufung einer Arbeitnehmerüberlassung als mitbestimmungspflichtige Einstellung ausdrücklich ausgeführt, die der entleihenden Dienststelle zur Verfügung gestellten Arbeitskräfte würden dort wie eigene Arbeitnehmer eingesetzt, dadurch in die Dienststelle eingegliedert und führten ihre Arbeiten nach deren Weisungen aus, während sich die Vertragspflicht des Verleihers auf die Auswahl des Arbeitnehmers beschränke und er nur für das Verschulden bei der Auswahl des Arbeitnehmers hafte.
An seiner in die gegenteilige Richtung weisenden Rechtsprechung, derzufolge der Regelung in § 14 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 AÜG lediglich deklaratorische Bedeutung beizumessen ist (vgl. Beschlüsse vom 20. Mai 1992 - BVerwG 6 P 4.90 - BVerwGE 90, 194 = Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 8 S. 31 f., vom 15. März 1994 - BVerwG 6 P 24.92 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 89 S. 2 und vom 6. September 1995 - BVerwG 6 P 9.93 - BVerwGE 99, 214 = Buchholz 251.5 § 77 HePersVG Nr. 4 S. 6), hält der Senat nicht uneingeschränkt fest.
Als Grundlage für die Eingliederung kommen aber auch mehrseitige Rechtsbeziehungen in Betracht (vgl. Beschlüsse vom 6. September 1995 - BVerwG 6 P 9.93 - BVerwGE 99, 214, 221 f. und vom 18. Juni 2002 - BVerwG 6 P 12.01 - PersR 2002, 467, jeweils m.w.N.).
Die vom Bundesarbeitsgericht aufgestellten Grundsätze zur Frage, wann Mitarbeiter von Fremdunternehmen in die Arbeitsorganisation des Betriebes eingegliedert sind und daher eine Einstellung im Sinne von § 99 BetrVG vorliegt, können, wovon der beschließende Senat bereits früher ausgegangen ist (vgl. z.B. Beschluss vom 6. September 1995, a.a.O., S. 223), auf das Personalvertretungsrecht übertragen werden.
Für eine Eingliederung spricht nicht bereits der Gegenstand der zu erbringenden Leistungen (vgl. Beschluss vom 6. September 1995, a.a.O., S. 223 f.).
Aber auch in den Fällen, in denen die Landespersonalvertretungsgesetze eine § 14 Abs. 3 und 4 AÜG entsprechende Regelung nicht enthalten, hat der Senat die Eingliederung von Leiharbeitnehmern wegen der weisungsgebundenen Tätigkeit in der Dienststelle und mit Rücksicht auf den Schutzzweck der Mitbestimmung bei Einstellungen bejaht (vgl. Beschlüsse vom 20. Mai 1992 BVerwG 6 P 4.90 BVerwGE 90, 194 = Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 8 und vom 6. September 1995 BVerwG 6 P 9.93 BVerwGE 99, 214 = Buchholz 251.5 § 77 HePersVG Nr. 4 S. 6).
BVerwG, Beschlüsse vom 6.9.1995 - 6 P 9.93 -, BVerwGE 99, 214 = Buchholz 251.5 § 77 HePersVG Nr. 4 = DÖV 1996, 467 = DVBl. 1996, 505 = NVwZ 1997, 82 = PersR 1996, 118 = PersV 1996, 258 = ZfPR 1996, 47 = ZTR 1996, 281, und vom 30.5.1986 - 6 P 23.84 -, Buchholz 238.33 § 52 PersVGBR Nr. 3.
BVerwG, Beschluss vom 6.9.1995 - 6 P 9.93 -, a.a.O.; BAG, Urteile vom 12.9.1996 - 5 AZR 104/95 -, a.a.O., und vom 30.10.1991 - 7 ABR 19/91 -, BB 1992, 1356 = DB 1992, 742 = NZA 1992, 407.
dazu BVerwG, Beschluss vom 9.9.1995 - 6 P 9.93 -, a.a.O.
OVG Hamburg, 25.02.2002 - 8 Bf 260/01
Mitbestimmungspflichtige Einstellung eines Beschäftigten ; Integration von …