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Timestamp: 2016-10-23 11:59:35
Document Index: 319082692

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 321', 'Art. 116', 'Art. 117', 'Art. 117', 'Art. 117', 'Art. 117', 'Art. 162', 'Art. 117', 'Art. 117', 'Art. 29', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 162', 'Art. 117', 'Art. 117', 'Art. 321', 'Art. 117', 'Art. 117', 'Art. 117', 'Art. 117', 'Art. 9', 'Art. 117', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.340/2002 (28.10.2002)
1P.340/2002 /dxc
X.________ Handels AG,
beide vertreten durch F�rsprecher Peter-Ren� Wyder,
Bollwerk 21, Postfach 6624, 3001 Bern,
Untersuchungsrichterin 2 des Kantonalen Untersuchungsrichteramtes, Abt. Wirtschaftskriminalit�t, Amthaus, Speichergasse 12, 3011 Bern,
Art. 9 und 29 BV (Editionsbegehren)
(Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern vom
28. Mai 2002)
Die Untersuchungsrichterin 2 des Untersuchungsrichteramtes des Kantons Bern f�hrt gegen A.________ und weitere Personen eine Voruntersuchung wegen Verdachts des Pf�ndungsbetrugs. Im Rahmen dieser Untersuchung ersuchte sie mit Schreiben vom 1. Mai 2002 die X.________ Handels AG und die Y.________ AG, ihr bis Ende Mai 2002 folgende Fragen zu beantworten bzw. folgende Unterlagen zuzustellen:
- Bekanntgabe der Aktion�re der Gesellschaft seit Gr�ndung derselben (X.________ Handels AG) bzw. seit 1993 (Y.________ AG) bis heute;
- Auszug aus dem Aktienbuch der Gesellschaft seit Gr�ndung derselben bzw. seit 1993 bis heute;
- Bekanntgabe (Zusammenstellung pro Jahr unter Beilage der Belege) s�mtlicher Lohn- und Honorarzahlungen sowie s�mtlicher anderer Verg�tungen und Bez�ge, welche unter irgendeinem Titel (auch Spesen, Tantiemen, Dividenden etc.) an A.________ geflossen sind, seit der Gr�ndung der Gesellschaft bzw. seit 1993 bis heute.
Die beiden Gesellschaften f�hrten in einem an die Untersuchungsrichterin gerichteten Schreiben vom 13. Mai 2002 aus, sie seien bereit, die A.________ betreffenden Ausk�nfte zu erteilen und die entsprechenden Belege herauszugeben. Weitergehende Informationen, insbesondere �ber das Aktionariat, unterl�gen jedoch der Schweigepflicht des Verwaltungsrates, was von der Untersuchungsbeh�rde zu respektieren sei. Sie stellten daher den Antrag, es sei darauf zu verzichten, von ihnen die Bekanntgabe s�mtlicher Aktion�re sowie die Zustellung eines Auszugs aus den Aktienb�chern zu verlangen. Mit Verf�gung vom 15. Mai 2002 wies die Untersuchungsrichterin diesen Antrag ab und leitete das Schreiben der Gesellschaften als Beschwerde an die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern weiter. Die Anklagekammer wies die Beschwerde mit Beschluss vom 28. Mai 2002 ab.
Gegen diesen Entscheid reichten die X.________ Handels AG und die Y.________ AG am 21. Juni 2002 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Sie beantragen, der Beschluss der Anklagekammer des Berner Obergerichts sei aufzuheben und sie seien davon zu entbinden, ihre Aktion�re bekannt geben sowie Ausz�ge aus ihren Aktienb�chern vorlegen zu m�ssen. Ausserdem stellten sie das Gesuch, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung beizulegen, damit die Untersuchungsrichterin gehalten sei, bis zum Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens "weitere prozessuale Massnahmen zur Erhebung des Aktionariates resp. der Aktienb�cher der Beschwerdef�hrerinnen zu unterlassen".
Die Anklagekammer des Obergerichts und die Untersuchungsrichterin stellen unter Verzicht auf Gegenbemerkungen den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 22. Juli 2002 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit es auf die bei ihm eingereichte staatsrechtliche Beschwerde eintreten kann (BGE 128 I 46 E. 1a S. 48; 126 I 81 E. 1 S. 83, 207 E. 1 S. 209, je mit Hinweisen).
1.1 Nach Art. 87 OG in der am 1. M�rz 2000 in Kraft getretenen Fassung vom 8. Oktober 1999 ist gegen selbstst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide �ber die Zust�ndigkeit und �ber Ausstandsbegehren die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig (Abs. 1). Gegen andere selbstst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die staatsrechtliche Beschwerde nur zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Abs. 2).
Mit dem hier in Frage stehenden Zwischenentscheid sch�tzte die Anklagekammer des Berner Obergerichts zwei Verf�gungen der Untersuchungsrichterin, mit welchen die Beschwerdef�hrerinnen in dem gegen A.________ h�ngigen Strafverfahren um Bekanntgabe ihrer Aktion�re und um Zustellung eines Auszugs aus ihrem Aktienbuch ersucht worden waren. Auf diesen Zwischenentscheid kommt Art. 87 Abs. 2 OG zur Anwendung, d.h. er ist nur dann mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbar, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Die Verf�gungen der Untersuchungsrichterin enthalten den Hinweis, dass die Beschwerdef�hrerinnen im Falle der ungerechtfertigten Weigerung, dem Auskunfts- und Editionsbegehren zu entsprechen, mit Ordnungsbusse bis zu Fr. 1000.-- sowie mit den durch die Weigerung entstandenen Verfahrenskosten belegt werden k�nnten. Der Beschluss der Anklagekammer, mit dem diese Verf�gungen best�tigt wurden, kann somit f�r die Beschwerdef�hrerinnen einen irreparablen Nachteil zur Folge haben und ist deshalb mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbar.
1.2 Abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen ist die staatsrechtliche Beschwerde rein kassatorischer Natur, d.h. sie kann nur zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids f�hren (BGE 127 II 1 E. 2c S. 5; 126 I 213 E. 1c S. 216 f., je mit Hinweisen). Auf die vorliegende Beschwerde ist daher nicht einzutreten, soweit mit ihr mehr als die Aufhebung des Entscheids der Anklagekammer des Berner Obergerichts vom 28. Mai 2002 verlangt wird.
Die Beschwerdef�hrerinnen machen geltend, die Anklagekammer habe das Willk�rverbot nach Art. 9 BV verletzt, indem sie das Auskunfts- und Editionsbegehren der Untersuchungsrichterin gesch�tzt habe.
2.1 Das Gesetz �ber das Strafverfahren des Kantons Bern (StrV) enth�lt in Art. 116 StrV Bestimmungen �ber das Auskunftsverweigerungsrecht infolge des Berufsgeheimnisses. Nach Art. 116 Abs. 1 Satz 1 StrV sind Personen, die sich bei Offenbarung eines Berufsgeheimnisses gem�ss Art. 321 StGB strafbar machen w�rden, zur Verweigerung der Auskunft berechtigt. Kein Recht auf Auskunftsverweigerung besteht f�r die nach Obligationenrecht zur Verschwiegenheit verpflichteten Revisorinnen oder Revisoren (Art. 116 Abs. 1 Satz 3 StrV).
Art. 117 Abs. 1 StrV regelt das Auskunftsverweigerungsrecht infolge weiterer Geheimhaltungspflichten. Diese Vorschrift lautet wie folgt: "Machen von Artikel 321 StGB nicht erfasste Personen geltend, sie h�tten ein Geheimnis zu wahren, das ihnen aufgrund ihres Berufes anvertraut worden oder ihnen zur Kenntnis gelangt ist, kann sie das Gericht von ihrer Auskunftspflicht befreien, sofern das berechtigte Geheimhaltungsinteresse dem Interesse an der Wahrheitsfindung vorgeht".
2.2 Die Anklagekammer erachtete das hier in Frage stehende Auskunfts- und Editionsbegehren der Untersuchungsrichterin als gesetzeskonform. Sie legte im Sinne einer Hauptbegr�ndung dar, es sei den Beschwerdef�hrerinnen "dem Grundsatz nach verwehrt", sich auf Art. 117 StrV zu berufen. Die Anklagekammer f�hrte aus, es treffe zwar zu, dass die Schweigepflicht des Verwaltungsrates - trotz Fehlens einer gesetzlichen Bestimmung - in der Lehre unbestritten sei. Art. 117 StrV erfasse aber "nicht einfach tel quel s�mtliche Berufskategorien". Das Auskunftsverweigerungsrecht setze nach dieser Vorschrift voraus, dass ein sch�tzenswertes Vertrauensverh�ltnis zwischen dem Angeschuldigten und dem Tr�ger des Berufsgeheimnisses tangiert sei. Das sei bei Berufen aus dem Sozialbereich regelm�ssig der Fall, bei Berufen ausserhalb dieses Bereiches "jedoch h�chst selten denkbar". In der Literatur (Renate Wenninger, Die aktienrechtliche Schweigepflicht, Diss. Z�rich 1983, S. 255) werde die Ansicht vertreten, Verwaltungsr�te (und weitere Angestellte) einer Aktiengesellschaft h�tten auch dann, wenn eine Prozessordnung ein Zeugnisverweigerungsrecht allgemein f�r solche Geheimnisse gew�hre, die dem Zeugen wegen seines Berufes anvertraut worden seien, kein Zeugnisverweigerungsrecht, weil der Begriff "Beruf" sonst �berspannt werden m�sste. Wenn daher - wie die Anklagekammer im Weiteren erkl�rte - im vorliegenden Fall die Untersuchungsrichterin Auskunft �ber den Aktion�rskreis und Ausz�ge aus den Aktienb�chern angefordert habe, betreffe dies keine Ausk�nfte, bei welchen gest�tzt auf Art. 117 StrV eine Befreiung von der Auskunftspflicht verlangt werden k�nnte, da die Verwaltungsr�te nicht in einem sch�tzenswerten beruflichen Vertrauensverh�ltnis zum Angeschuldigten st�nden. Die Berufung der Beschwerdef�hrerinnen auf die Strafbestimmung von Art. 162 StGB sei unbehelflich, weil es bei der Bekanntgabe des Aktion�rskreises und der Offenlegung der Aktienb�cher von vornherein nicht um ein Fabrikations- oder Gesch�ftsgeheimnis im Sinne dieser Strafnorm gehe. Das Fabrikationsgeheimnis beziehe sich auf den Herstellungsvorgang, d.h. die technische Seite der Produktion, und das Gesch�ftsgeheimnis auf den kaufm�nnischen und betriebswirtschaftlichen Bereich eines Unternehmens. Die Anklagekammer gelangte aus diesen �berlegungen zum Schluss, Art. 117 StrV komme im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung, weshalb sich die in dieser Vorschrift vorgesehene G�terabw�gung er�brige.
Im Sinne einer Eventualbegr�ndung f�hrte sie aus, die Gr�nde, welche die Untersuchungsrichterin zum erw�hnten Ersuchen an die Beschwerdef�hrerinnen bewogen h�tten, seien sachlich ausgewiesen, doch seien sie hier wegen der Tatsache, dass die Beschwerdef�hrerinnen im Strafverfahren keine Parteistellung h�tten, nicht n�her zu er�rtern. Die Anklagekammer betonte, im Falle einer G�terabw�gung gem�ss Art. 117 StrV stehe f�r sie ohne weiteres fest, dass das Interesse an der Wahrheitsfindung dem Geheimhaltungsinteresse vorgehe.
2.3 Die Beschwerdef�hrerinnen bezeichnen sowohl die Haupt- als auch die Eventualbegr�ndung als willk�rlich. Hinsichtlich der Eventualerw�gungen r�gen sie zudem eine Verletzung des Anspruchs auf Begr�ndung des Entscheids nach Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 42 Abs. 2 StrV, da eine Motivierung der G�terabw�gung g�nzlich unterblieben sei.
Beruht ein Urteil - wie der hier in Frage stehende Entscheid der Anklagekammer des Berner Obergerichts - auf zwei selbstst�ndigen Begr�ndungen, so verst�sst er nur dann gegen die Verfassung, wenn beide Begr�ndungen verfassungswidrig sind; erweist sich hingegen eine der Begr�ndungen als verfassungskonform, so ist es auch der Entscheid als solcher (BGE 121 IV 94 E. 1b; 87 I 374 f.).
2.4 Hinsichtlich der Hauptbegr�ndung wird in der staatsrechtlichen Beschwerde vorgebracht, die Beschwerdef�hrerinnen h�tten dem Auskunfts- und Editionsbegehren der Untersuchungsrichterin entsprochen, soweit es den Angeschuldigten A.________ betreffe. Weitergehende Ausk�nfte, insbesondere �ber den Aktion�rskreis und den Inhalt der Aktienb�cher, k�nnten von ihnen nicht verlangt werden. Der Verwaltungsrat unterstehe einer Schweigepflicht, die den gesamten Aufgabenbereich der Verwaltung umfasse. Dazu geh�rten Kenntnisse bez�glich Aktion�rskreis und Inhalt des Aktienbuches. Diese Kenntnisse unterl�gen einer strikten Geheimhaltung. Ausserdem handle es sich um Gesch�ftsgeheimnisse im Sinne von Art. 162 StGB, die den Organen der Beschwerdef�hrerinnen im Rahmen der beruflichen T�tigkeit als Verwaltungsr�te anvertraut worden seien. Die Auffassung der Anklagekammer, die Beschwerdef�hrerinnen k�nnten sich nicht auf Art. 117 StrV berufen, schr�nke den Anwendungsbereich dieser Vorschrift in willk�rlicher Weise ein.
Art. 117 StrV gew�hrt Personen, die nicht von Art. 321 StGB erfasst werden, ein Auskunftsverweigerungsrecht in Bezug auf Geheimnisse, die ihnen aufgrund ihres Berufes anvertraut worden oder ihnen zur Kenntnis gelangt sind, sofern das berechtigte Geheimhaltungsinteresse dem Interesse an der Wahrheitsfindung vorgeht. In der Literatur wird zur Vorschrift von Art. 117 StrV ausgef�hrt, es st�nden hier in erster Linie Berufe aus dem Sozialbereich in Frage. Psychologen und Sozialarbeiter k�nnten sich auf dieses Auskunftsverweigerungsrecht st�tzen, sofern die G�terabw�gung zugunsten der Geheimhaltung ausfalle (Thomas Maurer, Das bernische Strafverfahren, Bern 1999, S. 208; J�rg Aeschlimann, Das neue bernische Gesetz �ber das Strafverfahren vom 15. M�rz 1995, in ZBJV Sonderband 132bis, Bern 1996, S. 170). Sodann wird erkl�rt, es m�sse in jedem Fall ein besonders sch�tzenswertes Vertrauensverh�ltnis zwischen dem Angeschuldigten und dem Tr�ger des Berufsgeheimnisses bestehen (Maurer, a.a.O., S. 208). Die Anklagekammer nahm gest�tzt auf diese Ausf�hrungen an, Art. 117 StrV setze voraus, dass das Auskunftsersuchen ein sch�tzenswertes Vertrauensverh�ltnis zwischen dem Angeschuldigten und dem Tr�ger des Berufsgeheimnisses tangiere. Sie erkl�rte, die Beschwerdef�hrerinnen k�nnten sich nicht auf diese Vorschrift berufen, weil sie nicht in einem sch�tzenswerten beruflichen Vertrauensverh�ltnis zum Angeschuldigten, d.h. zu A.________, st�nden. Die Beschwerdef�hrerinnen hatten jedoch das Auskunfts- und Editionsbegehren der Untersuchungsrichterin nicht beanstandet, soweit es A.________ betraf. Wie im angefochtenen Entscheid (Ziff. 2, S. 2) festgehalten wird, waren die Beschwerdef�hrerinnen bereit, A.________ betreffende Ausk�nfte zu erteilen und allf�llige Dokumente zur Verf�gung zu stellen (Bekanntgabe eines allf�lligen Aktionariates sowie Zusammenstellung allf�lliger Bez�ge). Streitig war hingegen, ob sie sich auf Art. 117 StrV berufen k�nnten, soweit es um weitergehende Ausk�nfte bzw. um die von der Untersuchungsrichterin verlangte Bekanntgabe des Aktion�rskreises und die angeforderten Ausz�ge aus den Aktienb�chern ging. Es ist sachlich nicht vertretbar, wenn diese Frage im angefochtenen Entscheid mit der Begr�ndung verneint wurde, es bestehe kein sch�tzenswertes Vertrauensverh�ltnis zwischen den Beschwerdef�hrerinnen und dem Angeschuldigten. Beim umstrittenen Auskunfts- und Editionsbegehren geht es um Geheimhaltungsinteressen von Dritten, und in einem solchen Fall ist entscheidend, ob ein Vertrauensverh�ltnis zwischen dem Geheimnistr�ger und dem Dritten, im vorliegenden Fall zwischen dem Verwaltungsrat und den Aktion�ren, besteht. Diese Frage wird im angefochtenen Entscheid nicht behandelt. Sie d�rfte wohl in Anbetracht der in der Lehre anerkannten Geheimhaltungs- und Schweigepflicht der Mitglieder des Verwaltungsrates zu bejahen sein, was zur Folge h�tte, dass sich die Beschwerdef�hrerinnen auf Art. 117 StrV berufen k�nnten, sofern die G�terabw�gung zugunsten der Geheimhaltung ausfallen w�rde. Sollte angenommen werden, das Interesse an der Wahrheitsfindung gehe dem Geheimhaltungsinteresse vor, so m�sste die Untersuchungsbeh�rde allf�llig geltend gemachten berechtigten Geheimhaltungsinteressen der Beschwerdef�hrerinnen, die der Wahrheitserforschung im Strafverfahren nicht im Wege stehen, in geeigneter Weise Rechnung tragen. Auf jeden Fall ist hier festzuhalten, dass die von der Anklagekammer angef�hrte Hauptbegr�ndung vor Art. 9 BV nicht standh�lt.
2.5 Die Anklagekammer hat im Sinne einer Eventualbegr�ndung erkl�rt, im Falle einer G�terabw�gung gem�ss Art. 117 StrV stehe f�r sie ohne weiteres fest, dass das Interesse an der Wahrheitsfindung dem Geheimhaltungsinteresse vorgehe. Aus welchen Gr�nden sie zu diesem Schluss gelangte, legte sie jedoch nicht dar. Nach der aus Art. 29 Abs. 2 BV folgenden Begr�ndungspflicht muss die urteilende Beh�rde in ihrem Entscheid wenigstens kurz die �berlegungen nennen, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid st�tzt (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f.; 124 V 180 E. 1a S. 181, je mit Hinweisen). Diesen Anforderungen gen�gt der angefochtene Entscheid, wie die Beschwerdef�hrerinnen mit Recht geltend machen, in Bezug auf die Eventualbegr�ndung nicht.
Nach dem Gesagten h�lt weder die Haupt- noch die Eventualbegr�ndung des angefochtenen Entscheids vor der Verfassung stand. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann, und der Entscheid der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 28. Mai 2002 ist aufzuheben.
Gem�ss Art. 156 Abs. 2 OG sind keine Kosten zu erheben. Der Kanton Bern hat die Beschwerdef�hrerinnen f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden kann, und der Entscheid der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 28. Mai 2002 wird aufgehoben.
Der Kanton Bern hat die Beschwerdef�hrerinnen f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrerinnen, der Untersuchungsrichterin 2 des Kantonalen Untersuchungsrichteramtes, Abteilung Wirtschaftskriminalit�t, und der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.