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Timestamp: 2020-07-06 11:24:47
Document Index: 174694957

Matched Legal Cases: ['§ 857', '§ 828', 'Art. 16', 'EuG', '§ 835', '§ 844']

Aktuelle Rechtsprechung | Internet-Domains sind pfändbar
Internet-Domains sind pfändbar
Die wachsende Bedeutung des Internets vor allem imMarketingbereich und beim sogenannten „Online-Shopping“schafft neue Möglichkeiten der Zwangsvollstreckung. Dies hat alserstes Gericht das LG Essen erkannt und die Pfändung einerInternet-Domain für zulässig erachtet (Beschluss, 22.9.99,JurBüro 2000, 213). Hierzu folgende Einzelheiten:
Was ist eine „Internet-Domain“?
Eine Domain-Adresse ist ein Synonym für eine sogenannte Internetprotokoll-(IP-)Adresse,die aus vier Zahlenblöcken mit einer jeweils dreistelligen Nummerzwischen 000 und 255 besteht (z.B. 189.152.053.104). Als solche ist dieAdresse einmalig. Zur einfacheren Benutzung des Internets muss nichteine schwierige Zahlenkombination, sondern eine – in der Regeleinfachere – Adresse aus Wörtern (= Internet-Domain)eingegeben werden.
Auf einem Namensserver im Internet ist hinterlegt,welche Nummer sich hinter welchem Namen verbirgt. Die hinter einerDomain-Adresse stehende IP-Zahlenkombination erscheint imInternet-Browser, wenn die Seite aufgerufen wird.
Hinweis: Ein Zahlen-bzw. Namensblock – die sogenannte Top-Level-Domain – stehtfür das Land, in dem die Domain vergeben wurde, z.B.„de“ für „Deutschland“.
Wie erhält man eine Internet-Adresse?
Für die Registrierung der Domains inDeutschland ist die DENIC e.G. in Frankfurt/Main zuständig(www.denic.de). Hier erhält man die Mitteilung, ob eine bestimmteDomain noch frei ist und man dementsprechend eine Registrierungvornehmen lassen kann. Jede Registrierungen über die DENICerhält die Endung „.de“ und kostet einmalig 266,88 DMsowie für die jährliche Verlängerung 133,44 DM.
Tipp: Die Registrierung kann aber auch überverschiedene Serviceprovider (z.B. www.Purtec.de, www.freedoms.de, www.domain-it.de) preisgünstiger erfolgen, da dieseals Großkunden der DENIC Rabatte weitergeben können.
Was ist an einer Internet-Domain pfändbar?
Derjenige, der die de-Registrierung beantragt underhält, wird nicht Eigentümer der Domain. Er erhältdiese nur zur alleinigen Nutzung unter Ausschluss anderer Personen.Damit ist sichergestellt, dass die DENIC den Nutzungsvertrag nicht mehrändern oder die Rechte aus der Domain auf Dritte übertragendarf (Schmittmann, JurBüro 2000, 214). Das Recht aus derInternet-Domain ist insofern als Lizenzrecht zu sehen und so alsVermögensrecht i.S. des § 857 ZPO pfändbar. Es greifendie Pfändungsvorschriften nach §§ 828 bis 856 ZPO.
Hinweis: Dies giltallerdings nur für die bei der DENIC registrierten de-Domains. Sowurden die von der amerikanischen Registrierungsstelle (www.nic.com) .com, .org und .net endenden Domains von einem amerikanischenGericht als Eigentumsrecht angesehen. Dort und in anderen Ländernwie z.B. Österreich (www.internic.at), Schweiz und Liechtenstein(www.nic.ch), Frankreich (www.nic.fr) oder auch Großbritannien(www.nic.uk) kann sich die Frage der Pfändung deshalbgegebenenfalls anders beantworten. Angesichts der noch bestehendenRechtsunsicherheit sollte eine Pfändung jedenfalls unter Beachtungvon Art. 16 Nr. 5 des Übereinkommens der EU-Staaten über dieVollstreckung gerichtlicher Entscheidungen (EuGVÜ, Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 58. Auflage, Schlussanhang V C 1)zumindest versucht werden.
Ausnahmsweise kann das Rechtsschutzbedürfnis für eine Pfändung fehlen
Das Rechtsschutzbedürfnis für diePfändung einer Domain kann ausnahmsweise dann entfallen, wenn derDomainname aus wettbewerbs-, marken- oder namensrechtlichenGründen nur vom Inhaber verwendet werden kann. Dieses ist derFall, wenn der Name mit dem Inhaber (www.verona.de) oder der Marke(www.persil.de oder www.mercedes.de) identisch ist. Solche Domains sindunveräußerlich, weil sich der Erwerber unmittelbarUnterlassungsklagen des Schuldners ausgesetzt sehen würde, die imRahmen eines Regresses zu Schadenersatzklagen des Erwerbers gegen denGläubiger führen können.
Tipp: ZurEinschätzung des rechtlichen Risiko solcher noch nichtabschließend geklärter Rechtsfragen sind die sieben Regelnzur Registrierung von Domains unter www.domain-recht.de lesenswert.
Was muss ein Gläubiger in seinem Pfändungsantrag beachten?
Wie bei jedem Vollstreckungsantrag sindzunächst die allgemeinen und besonderenVollstreckungsvoraussetzungen zu beachten, also Titel, Klausel,Zustellung, Sicherheitsleistung etc. Drittschuldnerinist die DENIC e.G., Wiesenhüttenplatz 26 in 60329 Frankfurt/Main,vertreten durch ihren Vorstand (zurzeit Andreas Bäß, InesBaltes und Carsten Schiefner). Benutzt der Gläubiger einen Formular-Antrag,muss er alle die „Überweisung“ betreffendenFormulierungen streichen. Entsprechendes ist bei der Erstellung vonMustertexten per EDV zu beachten. Weil lediglich das Nutzungsrechtgepfändet wird, scheidet eine Überweisung an „Zahlungsstatt“ oder „zur Einziehung“ aus.
Um Beanstandungen bei der Pfändung einerbestimmten Domain von vornherein zu entgehen, sollte im Antrag aufErlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sowohldie Domain- als auch die IP-Adresse angegeben werden.
Tipp: Im Rahmen desüber den amtlichen Vordruck hinausgehenden Fragerechts bei Abgabeder eidesstattlichen Versicherung kann vom Schuldner Auskunft überdie Registrierung von Domain-Adressen verlangt werden. Über solcheDomains kann dann auch über die „Whois“-Suche beiwww.denic.de nach naheliegenden Namen zum Geschäftsgegenstand,gegebenenfalls in Kombination mit dem Namen gesucht werden. SindRegistrierungen vorgenommen worden, wird der jeweilige Seiteninhaber– also vielleicht Ihr Schuldner – mit Namen und Adresseangezeigt.
Wie kann eine gepfändete Domain durch den Gläubiger verwertet werden?
Durch die Pfändung der Domain erhält derGläubiger die Nutzungsrechte des Schuldners, das heißt: Erkann – je nach geschäftlichem Interesse – unter derSchuldner-Domain seine eigenen Inhalte im Internet veröffentlichenoder die Domain mit Werbeeinblendungen (gegen Entgelt) versehen oderdiese versteigern bzw. veräußern oder – theoretisch– sogar abmelden. Das größte praktische Problemfür den Gläubiger liegt in der Verwertung dergepfändeten Domain. Da eine Überweisung nach § 835 ZPOan Zahlungs statt bzw. zur Einziehung aus rechtlichen Gründenausscheidet, bleibt nur der komplizierte Weg der Versteigerung oder derfreihändige Verkauf nach § 844 ZPO.
Bevor eine Versteigerung oderVeräußerung durchgeführt werden kann, ist der Wert– notfalls durch die Schätzung eines Sachverständigen– zu ermitteln. Das kann mit erheblichen Schwierigkeitenverbunden sein. Derzeit gibt es kein anerkanntes Bewertungsverfahren.Das LG Essen hat in dem ihm vorgelegten Fall die Pfändung derIntenet-Domain aber damit begründet, dass es weltweit bereitsDomain-Börsen gibt, an denen die Web-Adressen vermittelt undveräußert werden. Im Einzelfall werden für Domainssogar mehrere Millionen Dollar bezahlt. Die wichtigsten deutschenBörsen sind www.domain-world.de, www.sedo.de, www.suchedomain.de, www.deutsche-domainboerse.de, www.domain-land.de, und www.domain-monitor.de. Über die dort bereitsvorhandenen Angebote kann man eventuell zu einer Taxierung dergepfändeten Domain finden.
Im Übrigen können als Anhaltspunktefür die Wertermittlung ganz unterschiedliche Faktoren in Betrachtkommen. Naheliegend ist eine Wertermittlung nach Art und Umfang derkommerziellen Nutzung der Domain. In diesem Zusammenhang kann derkurze, einprägsame Name ein werterhöhender Faktor sein. Einsolcher Name lässt sich gut behalten, ist leicht zu schreiben undwird sich eher herumsprechen als lange und komplizierte Domain-Namen.
Was sind die Konsequenzen für die Praxis?
Gläubiger sollten trotz derVerwertungsproblematik stets bedenken, dass die Domain-Pfändung– genau wie die Kontopfändung – für den Schuldnerstörend und lästig ist. Denn insbesondere Schuldner, dieverstärkt auf Werbung im Internet angewiesen sind oder einen„Online-shop“ betreiben, sind auf ihre Nutzungsrechteangewiesen. Der Entzug der Nutzungsrechte kann sich für denSchuldner in erheblichen Absatzeinbußen äußern. So hatder Gläubiger ein Druckmittel in der Hand, das bei dem Schuldnerdie Bereitschaft wachsen lassen kann, zumindest Ratenzahlungenanzubieten.
Absehbar ist, dass die Anzahl derInternet-Benutzer auch in Deutschland stetig steigen wird. Wegen derEinmaligkeit eines vergebenen Domain-Namens wird sich somit hier zuLande verstärkt ein Markt etablieren, der den Wert einer Domainsteigen lässt. Hierauf sollten sich die Gläubigervertretereinstellen. Nur wer mit der Zeit geht, wird die Rechte des Mandantenumfänglich wahrnehmen können. Die Entwicklung des Rechts aufdem Gebiet der Zwangsvollstreckung im Internet darf daher im Interessedes Mandanten nicht „verschlafen“ werden.
Hinweis: Ebenso wiedas LG Essen – allerdings ohne nähere Begründung– haben das AG Deggendorf (Beschluss, 13.10.99, Az: M 6788/99,n.v.) und das AG Hildesheim (Beschluss, 25.10.99, Az: 23b M 10762/99,n.v.) entschieden.
Quelle: Vollstreckung effektiv - Ausgabe 07/2000, Seite 86
Quelle: Ausgabe 07 / 2000 | Seite 86 | ID 107419