Source: http://iyotta.de/internetrecht/anbieterkennzeichnung
Timestamp: 2017-06-27 19:10:17
Document Index: 396279423

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 27', '§ 139', '§ 5', 'BGH', '§ 6', '§ 55']

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Die richtige und vollständige Anbieterkennzeichnung mittels Impressum ist eine der wichtigsten Informationspflichten, die je nach Rechtsform und Tätigkeit des Anbieters und Betreibers der Internetseite unterschiedliche Anforderungen beinhaltet.
1. Pflicht zum Impressum gem. Telemediengesetz (TMG)2. Informationspflichten bei kommerzieller Kommunikation3. Verantwortlicher bei journalistisch-redaktionell gestalteten Telemedien 1. Pflicht zum Impressum gem. Telemediengesetz (TMG)
Das Telemediengesetz (abgekürzt TMG) ist am 01.03.2007 in Kraft getreten und vereint die Regelungen verschiedener gesetzlicher Regelungen zu den Informationspflichten im Internet. So ist das
Teledienstegesetz (TDG),
das Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) und
der Mediendienste-Staatsvertrag (MdStV)
im sog. Telemediengesetz aufgegangen.
Die wesentliche und wichtigste Bestimmung für Unternehmen betrifft die Pflicht zum richtigen und vollständigen Impressum, also zur Kennzeichnung des Anbieters und Betreibers einer Webseite. Wer im Internet geschäftsmäßig sog. Telemedien anbietet, wird durch eben dieses Telemediengesetz zu einer sog. Anbieterkennzeichnung (= Impressum) verpflichtet, mit unterschiedlichen Anforderungen je nach Rechtsform des Unternehmens. Von der Impressumspflicht werden alle Informations- und Kommunikationsdienste im Internet (Telemedien) erfasst, insbesondere Online-Shops mit sofortiger Bestellmöglichkeit und zum Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen, Suchmaschinen sowie Webseiten oder Blogs mit geschäftsmäßigem Zweck, sprich zum Geld verdienen im Internet.
a) privat vs. geschäftsmäßig
Die allgemeinen Informationspflichten gem. Telemediengesetz gelten laut § 5 TMG nur für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien. Telemedien ohne den Zweck einer Wirtschaftstätigkeit fallen somit nicht unter die gesetzliche Pflicht zum Impressum. Das sind jedoch nur rein private Webseiten oder Informationsangebote von Vereinen, die absolut keinen geschäftsmäßigen Zweck beinhalten. Ein solcher geschäftsmäßiger Zweck wird schon bejaht, wenn sich auf der Homepage Adsense-Anzeigen befinden, beispielsweise Anzeigen, die über das US-Unternehmen Google bereitgestellt werden.
b) vollständige Angaben im Impressum
Nach § 5 TMG müssen im Rahmen einer Anbieterkennzeichnung (= Impressum) folgende Informationen angegeben werden:
Name und Anschrift des Diensteanbieters mit vollständigem Vor- und Zunamen und zustellungsfähiger Anschrift mit Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort;
Bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform sowie der oder die vertretungsberechtigten Personen, ebenfalls mit vollständigem Vor- und Zunamen. Bei Angaben über das Kapital der Gesellschaft muss das Stamm- oder Grundkapital sowie der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen angeführt werden, ebenso ein Hinweis auf eine Abwicklung oder Liquidation der Gesellschaft (falls relevant);
(Mindestens) E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Anbieters;
Zuständige Aufsichtsbehörde (sofern die Homepage zur einer Tätigkeit gehört, die der behördlichen Zulassung oder Genehmigung bedarf) mit Kontaktadresse und weiteren Kontaktdaten. Hierunter fällt z.B. auch eine Gaststättenerlaubnis der Stadt oder Gemeinde oder andere Erlaubnisse nach der Gewerbeordnung (Bewachungsgewerbe, Makler, Bauträger, Baubetreuer.)
Bei Eintragung im Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister die Angabe des Registers und der entsprechenden Registernummer;
Zuständige Kammer, Berufsbezeichnung, Verleihungsland, einschlägige berufsrechtliche Regelungen und deren Auffindbarkeit im Internet; dies betrifft in erster Linie die Freiberufler wie Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer. Unter berufsrechtliche Regelungen fallen alle rechtlich verbindlichen Normen, insbesondere Gesetze und Satzungen, die die Voraussetzungen für die Ausübung des Berufs oder die Führung des Titels sowie ggf. die spezifischen Pflichten der Berufsangehörigen regeln.
Umsatzsteueridentifikationsnummer gem. § 27a UStG oder Wirtschafts-Identifikationsnummer gem. § 139c AO , wenn eine solche vorhanden ist.
c) Gestaltung und Platzierung eines Impressums
Hinsichtlich der Gestaltung und Platzierung der Anbieterkennzeichnung (Impressum) ist darauf zu achten, dass diese gem. § 5 TMG für den Nutzer
sein muss. Alle erforderlichen Angaben müssen an einer Stelle platziert werden und diese muss ohne langes Suchen jederzeit auffindbar sein. In der Praxis hat sich das Menü "Impressum" oder "About" eingebürgert, idealerweise oben oder in der Sidebar jederzeit sichtbar. Laut BGH ist es aber auch ausreichend, wenn die Anbieterkennzeichnung von jeder Seite über zwei Links erreichbar ist. Zu weiteren Einzelheiten zum Impressum mit Mustern zu verweise ich auf den Ratgeber zum Impressum.
Wird die Anbieterkennzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig bereit gehalten, kann ein Bußgeld bis zu 50.000,-- Euro verhängt werden. Darüber hinaus ist der Betreiber der Webseite dem Risiko einer Abmahnung und einer Haftung auf Unterlassung und gegebenenfalls Schadensersatz ausgesetzt.
2. Informationspflichten bei kommerzieller Kommunikation
Für die so genannte "kommerzielle Kommunikation" gelten gem. § 6 TMG besondere Informationspflichten. Hierunter fallen insbesondere E-Mails mit Werbeinhalt (oft auch "Spam" genannt), aber auch Werbebanner auf Websites. Diese Werbemittel auf elektronischem Wege müssen
als solche klar zu erkennen sein (strikte Trennung vom nichtkommerziellen Inhalt einer Website oder E-Mail),
den Absender klar erkennen lassen,
besondere Angebote, wie zum Beispiel Preisnachlässe, Zugaben und Geschenke, als solche klar kennzeichnen und die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme eindeutig angegeben,
Preisausschreiben oder Gewinnspiele mit Werbecharakter als solche klar erkennbar angeben und die Teilnahmebedingungen leicht zugänglich angeben.
Weder der Absender noch der kommerzielle Charakter der Nachricht darf verschleiert oder verheimlicht werden. Bei Verstoß besteht das Risiko einer Geldbuße bis zu 50.000,-- Euro und einer Abmahnung.
3. Verantwortlicher bei journalistisch-redaktionell gestalteten Telemedien Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten und Texten, die zur Meinungsbildung beitragen und insbesondere vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergeben, müssen gem. § 55 Absatz 2 Rundfunkstaatsvertrag (RfStV) zusätzlich zu den allgemeinen Informationspflichten gem. Telemediengesetz einen Verantwortlichen für den Inhalt mit vollständigem Namen und Adresse benennen.