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Timestamp: 2020-02-23 02:28:57
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Matched Legal Cases: ['Art. 28', '§ 4', 'Art. 28', 'Art. 75', '§ 4', 'Art. 28', 'Art. 75', '§ 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 93', '§ 91', 'Art. 93', '§ 91', '§ 93', '§ 90', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', '§ 16']

BVerfG, 19.11.2002 - 2 BvR 329/97 - dejure.org
https://dejure.org/2002,289
BVerfG, 19.11.2002 - 2 BvR 329/97 (https://dejure.org/2002,289)
BVerfG, Entscheidung vom 19.11.2002 - 2 BvR 329/97 (https://dejure.org/2002,289)
BVerfG, Entscheidung vom 19. November 2002 - 2 BvR 329/97 (https://dejure.org/2002,289)
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Kommunalverfassungsbeschwerde gegen eine Rechtsverordnung des Landes - Zwangsweise Zuordnung zu einer Verwaltungsgemeinschaft - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Verfassungsbeschwerden von Gemeinden und Gemeindeverbänden gegen eine landesrechtliche ...
GG Art. 28 Abs. 2; GKG -LSA § 4a
Bildung von kommunalen Verwaltungsgemeinschaften in Sachsen-Anhalt
Zuordnung von Gemeinden zu Verwaltungsgemeinschaften
Subsidiarität einer Kommunalverfassungsbeschwerde
GG Art. 28 Abs. 2, 93 Abs. 1 Nr. 4 b; Verf. LSA Art. 75 Nr. 7; §§ 4, 4a Ges. über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG-LSA)
Kommunalverfassungsbeschwerde - kommunale Selbstverwaltung
Art. 28 Abs. 2, 93 Abs. 1 Nr. 4 b GG; Art. 75 Nr. 7 Verf. LSA; §§ 4, 4a Ges. über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG-LSA)
Kommunalverfassungsbeschwerde/kommunale Selbstverwaltung/Bildung kommunaler Verwaltungsgemeinschaften/Anhörungsrecht der Gemeinde
Art. 28 Abs. 2; 93 Abs. 1 Nr. 4b GG
Kommunalrecht, Kommunalverfassungsbeschwerde; Schranken der kommunalen Selbstverwaltung
OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.1994 - 2 K 6/94
BVerfG, 24.03.1995 - 2 BvR 399/95
LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.02.1996 - LVG 2/95
BVerfGE 107, 1
NVwZ 2003, 850
NJ 2003, 251
DVBl 2003, 919
DÖV 2003, 589
Insoweit haben sie eine mögliche Verletzung von Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG dargelegt (vgl. BVerfGE 71, 25 ; 76, 107 ; 107, 1 ).
a) Durch Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG, § 91 BVerfGG soll eine möglichst umfassende verfassungsgerichtliche Kontrolle von gesetzlichen Gestaltungen des kommunalen Selbstverwaltungsrechts gewährleistet werden (BVerfGE 107, 1 ).
Eine Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts ist daher nicht nur gegeben, wenn das Landesrecht überhaupt keine Kommunalverfassungsbeschwerde vorsieht, sondern auch dann, wenn der zulässige Verfahrensgegenstand durch das Landesrecht enger gefasst wird als dies gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG, § 91 BVerfGG der Fall ist (vgl. BVerfGE 107, 1 ).
Gemeinden und Gemeindeverbände können eine nach Landesrecht nicht angreifbare Norm dem Bundesverfassungsgericht daher zur Prüfung stellen, wenn diese nach Bundesrecht "Gesetz" (vgl. BVerfGE 71, 25 ; 76, 107 ; 137, 108 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. August 2016 - 2 BvR 2953/14 -, juris, Rn. 18) und damit zulässiger Beschwerdegegenstand der Kommunalverfassungsbeschwerde ist (vgl. BVerfGE 107, 1 ).
Die Kommunen könnten einen dem Bundesrecht gleichwertigen Rechtsschutz sonst nicht erlangen (vgl. BVerfGE 107, 1 ).
Deren Vorrang reicht nur soweit wie die Kommunen im Land einen der bundesrechtlichen Kommunalverfassungsbeschwerde gleichwertigen Rechtsschutz erlangen können (vgl. BVerfGE 107, 1 ).
Ein eingeschränkter landesverfassungsgerichtlicher Rechtsschutz begründet dagegen die Reservezuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 107, 1 ;… aus der Kammerrechtsprechung BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Oktober 2013 - 2 BvR 1961/13 u.a. -, juris, Rn. 4 …und vom 25. Juni 2007 - 2 BvR 635/07 -, juris, Rn. 3).
1. Die Jahresfrist des § 93 Abs. 3 BVerfGG findet auch im Verfahren der Kommunalverfassungsbeschwerde Anwendung (BVerfGE 107, 1 ).
Sie beginnt allerdings nicht schon mit dem Inkrafttreten des angegriffenen Rechtssatzes, sondern erst mit dem Abschluss eines fachgerichtlichen Verfahrens, wenn die Durchführung dieses Verfahrens nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG geboten ist (vgl. BVerfGE 76, 107 ; 107, 1 ).
Entsprechendes gilt, wenn die Kommune, nachdem sie eine Kommunalverfassungsbeschwerde erhoben hat, auf einen solchen Rechtsbehelf oder auf ein Verfahren vor einem Landesverfassungsgericht verwiesen worden ist und nach Abschluss dieses Verfahrens erneut Kommunalverfassungsbeschwerde erhebt (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 107, 1 ).
Es kann letztlich keinen Unterschied machen, ob eine Kommune das Bundesverfassungsgericht direkt anruft und das nicht fern liegende Risiko in Kauf nimmt, dass die Kommunalverfassungsbeschwerde wegen des Subsidiaritätserfordernisses unzulässig ist, oder ob sie zunächst eine nicht von vornherein aussichtslos erscheinende Kommunalverfassungsbeschwerde vor dem Landesverfassungsgericht erhebt, sich diese jedoch mit Blick auf das Schutzgut des Art. 28 Abs. 2 GG als unzureichend erweist (vgl. BVerfGE 107, 1).
a) Das Recht zur eigenverantwortlichen Führung der Geschäfte bedeutet allgemein die Freiheit von staatlicher Reglementierung in Bezug auf die Art und Weise der Aufgabenerledigung und die Organisation der Gemeindeverwaltung einschließlich der Entscheidungen über die Aufstellung des Haushalts und die Auswahl und Verwendung des Personals (vgl. BVerfGE 83, 363 [382]; - 91, 228 [245]; - 107, 1 [14]).
Durch die Möglichkeit organisatorischer Rahmensetzung soll der Gesetzgeber auf eine effektive Aufgabenerledigung durch die Gemeinden hinwirken können (BVerfGE 107, 1 [19]).
a) Das Grundgesetz geht von der grundsätzlichen Verfassungsautonomie der Länder aus (vgl. BVerfGE 36, 342 ; 64, 301 ; 90, 60 ); die Verfassungsbereiche des Bundes und der Länder stehen im föderativ gestalteten Staatswesen der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich selbständig nebeneinander (vgl. BVerfGE 103, 332 ; 107, 1 ).
Letzteres ist hier nicht der Fall, auch wenn das Bundesverfassungsgericht in seiner jüngeren Rechtsprechung Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG ein verfassungsrechtliches Aufgabenverteilungsprinzip entnimmt, das der Gesetzgeber zu beachten hat und aus dem sich ein prinzipieller Vorrang der Gemeindeebene vor der Kreisebene ableiten lässt, der auch bei der Auslegung kommunalrechtlicher Zuständigkeits- und Verfahrensregelungen Berücksichtigung verlangt (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 107, 1 ; 110, 370 ; BVerfG…, Urteil vom 7. Oktober 2014 - 2 BvR 1641/11 -, juris, Rn. 114).
Eine inhaltlich umrissene Aufgabengarantie enthält Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG allerdings nicht (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 107, 1 ;… Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Oktober 2014 - 2 BvR 1641/11 -, Umdruck S. 46, Rn. 114).
Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG fordert für die örtliche Ebene insofern eine mit wirklicher Verantwortlichkeit ausgestattete Einrichtung der Selbstverwaltung, die den Bürgern eine effektive Mitwirkung an den Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft ermöglicht (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 91, 228 ; 107, 1 ).
(1) Steht der Entzug einer Aufgabe der örtlichen Gemeinschaft im Raum, wandelt sich die für institutionelle Garantien typische Ausgestaltungsbefugnis des Gesetzgebers praktisch zum Gesetzesvorbehalt (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 107, 1 ; 110, 370 ).
Mit Blick auf die Aufgabengarantie zählt zum Kernbereich allerdings kein gegenständlich bestimmter oder nach feststehenden Merkmalen bestimmbarer Aufgabenkatalog, wohl aber die Allzuständigkeit als die Befugnis, sich aller Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft anzunehmen, die nicht anderen Verwaltungsträgern zugeordnet sind (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 107, 1 ).
Werden Aufgaben mit relevanter kommunaler Bedeutung auf eine andere staatliche Ebene verlagert, kann sich aus dem - auf Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG übertragbaren - Gedanken des Rechtsgüterschutzes durch Verfahren (vgl. BVerfGE 56, 298 ; 76, 107 ; 86, 90 ; 107, 1 ; BVerfG…, Urteil vom 7. Oktober 2014 - 2 BvR 1641/11 -, Umdruck S. 47, Rn. 112) - ein Mitwirkungsrecht der betroffenen Kommunen ergeben.
Mit der Kommunalverfassungsbeschwerde können nicht nur Gesetze im formellen Sinne angegriffen werden, sondern alle untergesetzlichen Rechtsnormen mit Außenwirkung (vgl. BVerfGE 71, 25 ; 107, 1 ).
Rechtsverordnungen (vgl. BVerfGE 26, 228 ; 56, 298 ; 71, 25 ; 107, 1 ) des Bundes und der Länder sind daher ebenso tauglicher Gegenstand einer Kommunalverfassungsbeschwerde wie Satzungen von Selbstverwaltungskörperschaften (vgl. BVerfGE 26, 228 ).
Danach ist die Verfassungsbeschwerde innerhalb eines Jahres seit Inkrafttreten der angegriffenen Norm einzulegen (vgl. BVerfGE 76, 107 ; 79, 127 ; 107, 1 ).
In den Kernbereich oder Wesensgehalt der gemeindlichen Selbstverwaltung darf nicht eingegriffen werden (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 ; 91, 228 ; 107, 1 ; stRspr).
Dies dient der prozeduralen Absicherung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie (BVerfG, Beschluss vom 19. November 2002 - 2 BvR 329/97 -, BVerfGE 107, 1 [24]; zum Rechtsgüterschutz durch Verfahren im Rahmen von Art. 28 Abs. 2 GG vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 19. November 2014 - 2 BvL 2/13 -, DÖV 2015, 335 [336] m.w.N.).
Die Anhörung ermöglicht es ihnen, vor einer Entscheidung, die ihre Rechte betrifft, zu Wort zu kommen, um Einfluss auf das Verfahren und dessen Ergebnis nehmen zu können (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 17. April 1969 - VGH 2/69 -, AS 11, 73 [104 f.]; BVerfG, Beschluss vom 19. November 2002 - 2 BvR 329/97 -, BVerfGE 107, 1 [24] ) .
Hierzu ist es allerdings notwendig, dass die betroffene Gebietskörperschaft von Art und Umfang sowie den wesentlichen Grundlagen des Gesetzesvorhabens so rechtzeitig Kenntnis erhält, dass sie ihre Einwendungen als amtliche Stellungnahme vortragen kann (BVerfG, Beschluss vom 19. November 2002 - 2 BvR 329/97 -, BVerfGE 107, 1 [25]).
Die Anhörung ist kein streng formalisiertes Verfahren (BVerfG, Beschluss vom 19. November 2002 - 2 BvR 329/97 -, BVerfGE 107, 1 [25]; Perne, LKRZ 2014, 276 [278]).
- 2 BvR 329/97 -, BVerfGE 107, 1 [25]; VerfGH Sachsen, Urteil vom 23. Juni 1994 - Vf.4-VIII-94 -, LKV 1995, 115 [116]).
War es der Antragstellerin mithin verwehrt, im Vorfeld das Grundsätzegesetz einer (isolierten) verfassungsgerichtlichen Überprüfung unterziehen zu lassen, so muss es ihr nun möglich sein, sich im Verfahren gegen ihre Auflösung und Eingliederung mittelbar auch gegen das Grundsätzegesetz zu wenden (vgl. hierzu auch BVerfG, Beschluss vom 19. November 2002 - 2 BvR 329/97 -, BVerfGE 107, 1 [16]).
Dies folgt schon aus dem notwendig generellen Charakter seiner Regelung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. November 2002 - 2 BvR 329/97 -, BVerfGE 107, 1 [14]).
Titisee-Neustadt rügt erfolglos die richterliche Ausgestaltung des …
Hierunter fallen auch Rechtsverordnungen (vgl. BVerfGE 107, 1 ; 110, 370 ;… 137, 108 Rn. 63) und Satzungen von Selbstverwaltungskörperschaften (vgl. BVerfGE 26, 228 ;… 137, 108 Rn. 63).
BVerwG, 27.10.2010 - 8 C 43.09
Kommunale Selbstverwaltung; kommunale Finanzhoheit; Gestaltungsspielraum; …
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1. Die Gemeinden haben einen aus dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht …
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Keine Pflicht zur förmlichen Anhörung kreisangehöriger Gemeinden vor Festlegung …
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Zur Verfassungsmäßigkeit des Lüchow-Dannenberg-Gesetzes vom 23.5.2006
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Klage der Stadt Eberswalde gegen einen Bebauungsplan der Nachbargemeinde …
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Selbstverwaltungsgarantie; Aufgabenwahrnehmung durch privatrechtliche …
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Hebesatzerhöhung für die Grundsteuer B in den Gemeinden Eppenbrunn und Kröppen …
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Weitere Kommunalverfassungsbeschwerden gegen Gemeindegebietsreform erfolglos
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Gesetzliche Festlegung der Mindestfraktionsstärke für Kreistage
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Erstes Investitionserleichterungsgesetz vom August 2002 in Bezug auf …
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LVerfG Sachsen-Anhalt, 10.05.2011 - LVG 33/10
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LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.11.2015 - LVG 2/15
LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.08.2011 - LVG 48/10
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2010 - 4 K 17/06
Normenkontrollantrag einer Gemeinde gegen Ausweisung eines Mittelzentrums
VG Magdeburg, 28.08.2014 - 9 B 176/14
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Zum Begriff des öffentlichen Wohls i.S.d. § 16 Abs. 1 GO LSA im Rahmen des …
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