Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2013-05-30/5-str-130_13
Timestamp: 2017-09-26 11:30:11
Document Index: 330121811

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 96', '§ 95', '§ 96', '§ 95', '§ 92', '§ 96', '§ 92', '§ 95', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 27', '§ 28', '§ 95', '§ 92', '§ 95']

BGH, 30.05.2013 - 5 StR 130/13 - Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG gegenüber einem Beschäftigten in der Ausländerbehörde durch Unterstützen von Falschangaben eines anderen durch sein Handeln bei isolierter Betrachtung als Täter einer Straftat | anwalt24.de
Beschl. v. 30.05.2013, Az.: 5 StR 130/13
Referenz: JurionRS 2013, 38367
Aktenzeichen: 5 StR 130/13
LG Dresden - 07.06.2012
§ 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG
§ 96 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG
NJW 2013, 2839-2841
NJW-Spezial 2013, 472-473
NStZ-RR 2014, 60-61
Vietnamesische Staatsangehörige wurden mit Unterstützung von Mittelsmännern der Angeklagten T. in Vietnam mit durch Falschangaben erschlichenen Visa nach Deutschland verbracht und dann gegebenenfalls bis zur Erteilung einer kollusiv beschafften Niederlassungserlaubnis betreut. Von den "Leistungen" der Angeklagten umfasst waren unter anderem die Organisation von Scheinehen und deren jeweils zwei bis drei Jahre später erfolgter Scheidung sowie die Organisation von missbräuchlichen (Schein-) Vaterschaftsanerkennungen. Bei Bedarf wurden weitere Maßnahmen getroffen, um die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels zu schaffen, etwa Bescheinigungen über Mietverträge oder fingierte Lohnabrechnungen besorgt. Je nach Aufwand forderte die Angeklagte T. von den Geschleusten Beträge von 7.000 bis 22.000 ?.
Der Angeklagte L. , der als versierter Fachmann im Ausländerrecht als Ideengeber für das Vorgehen im Einzelnen fungierte, wurde für seine Beiträge mit Geldgeschenken, der Finanzierung von Urlaubsreisen und in Form sexueller Dienstleistungen entlohnt. Die Angeklagte W. erhielt Bargeldbeträge bis zu 700 ?, Kleidungsstücke und andere Geschenke sowie Vergünstigungen beim Besuch des von der Angeklagten T. betriebenen Nagelstudios.
aa) Die Frage, ob der Täter einer Straftat nach § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG (§ 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG 1990), der durch eigene Falschangaben zugleich solche des den Aufenthaltstitel erstrebenden Ausländers oder eines anderen fördert, bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen des § 96 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (§ 92a Abs. 1 AuslG 1990) wegen Einschleusens von Ausländern verurteilt werden kann, wird nicht einheitlich beurteilt (vgl., wohl befürwortend, Cannawurf, Die Beteiligung im Ausländerstrafrecht, 2007, S. 145, eher ablehnend Mosbacher in GK AufenthG, Stand Juli 2008, § 95 Rn. 260 f.; offen gelassen von OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2004, 376, 378 [OLG Karlsruhe 29.07.2004 - 3 Ws 10/04]). Der Senat bejaht sie jedenfalls für die vorliegenden Fallkonstellationen.
d) Der im Fall 18 bb erteilten Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gingen ausweislich der Urteilsgründe (UA S. 58) falsche Mitteilungen zu einem gesicherten Lebensunterhalt sowie - anspruchsbegründend - zur Ausübung der gemeinsamen Personensorge für das Kind mit dem Scheinvater und damit für das aufenthaltsrechtliche Verfahren allgemein bedeutsame Angaben (BGH, Beschluss vom 2. September 2009 - 5 StR 266/09, BGHSt 54, 140, 146) voraus (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 27 Abs. 1, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 4 AufenthG; siehe auch OVG Magdeburg, Beschluss vom 25. August 2006 - 2 M 228/06). Ähnliches gilt für Fall 24 bb (UA S. 71). In beiden Fällen muss deshalb nicht entschieden werden, ob - für sich genommen - die Geltendmachung einer allein zur Erlangung eines Aufenthaltstitels erfolgten und damit missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung den Tatbestand des § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG (§ 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG 1990) erfüllen würde (vgl. dazu OVG Münster, InfAuslR 2013, 23; OLG Hamm, NJW 2008, 1240 [OLG Hamm 20.11.2007 - 1 Ss 58/07]; Gericke in MünchKomm-StGB, § 95 AufenthG Rn. 101 mwN).
bb) Das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit hat das Landgericht aus der Feststellung abgeleitet, dass das Bandenmitglied T. neben weiterer - für einen längeren Zeitraum, wenngleich in eher gering gewichtigem Umfang von der Angeklagten W. eingeräumter - Vorteilsgewährung dieser im Jahr 2010 mehrfach Geldbeträge bis zu 700 ? gezahlt hat. Wenn es hieraus und namentlich auch mit Blick auf die mit den Taten für die Angeklagte W. verbundenen hohen persönlichen Risiken den Schluss zieht, dass diese im gesamten Tatzeitraum gegen tatbestandsrelevante Entlohnung gehandelt hat, so hält sich dies im Rahmen zulässiger richterlicher Überzeugungsbildung.