Source: https://www.ra-skwar.de/urteile/OLG%20Frankfurt%2017%20U%20134-17.php
Timestamp: 2018-10-19 17:23:52
Document Index: 151226150

Matched Legal Cases: ['§ 355', '§ 14', '§ 242', '§ 355', '§ 355', '§ 355', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 355', 'BGH', 'BGH']

„Widerrufsbelehrung zu 1 Darlehensvertrag vom 20.10.2004
Die Kläger haben vorgetragen, das Recht zum Widerruf ihrer Vertragserklärung sei mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung nach § 355 Abs. 3 S. 3 BGB zum Zeitpunkt der Erklärung des Widerrufs noch nicht erloschen gewesen. Die von der Beklagten erteilte Widerrufsbelehrung sei fehlerhaft, da sie mit der Formulierung „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ unzureichend über den Beginn der Frist informiere. Der Verbraucher könne der Belehrung auch nicht entnehmen, ob bei einer Mehrheit von Darlehensnehmern diese das Widerrufsrecht nur gemeinsam oder auch einzelnen ausüben könnten. Fehlerhaft sei zudem die Belehrung über die Widerrufsfolgen. Anders als vom Gesetz vorgesehen habe die Beklagte die Kläger lediglich über die Pflichten des Verbrauchers belehrt, ohne auf die Pflichten der Bank hinzuweisen. Soweit sich die Widerrufsbelehrung auf finanzierte Geschäfte beziehe, sei diese fehlerhaft. Schließlich genüge die Belehrung auch nicht dem Deutlichkeit Gebot, da die Schriftgröße zu klein und die Belehrung nicht optisch hervorgehoben sei.
Auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV a. F. könne sich die Beklagte nicht berufen, da die von ihr erteilte Widerrufsbelehrung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung nicht vollständig der Musterwiderrufsbelehrung entspreche. Insbesondere seien die Fußnote 1 mit dem Inhalt: „Bezeichnung des konkret betroffenen Geschäfts, z.B. Darlehensvertrag vom …“, sowie die Fußnote 2 mit dem Inhalt: „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“, als wesentliche Abweichung von der Musterbelehrung zu bewerten. Zudem stelle die Wiedergabe von Ausfüllhinweisen im ersten Absatz der Widerrufsbelehrung eine wesentliche und beachtliche Abweichung von der Musterbelehrung dar. Schließlich fehlten die in der Musterbelehrung vorgesehenen Zwischenüberschriften. Dadurch entfalle die Schutzwirkung der Verwendung der Musterbelehrung.
Gegen dieses Urteil wenden sich die Kläger mit ihrer Berufung. Sie machen geltend, das Landgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Ausübung des Widerrufsrechts der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) entgegenstehe. Allein aufgrund des vertragstreuen Verhaltens des Darlehensnehmers könne die Bank kein schutzwürdiges Vertrauen bilden, dass der Darlehensnehmer sein Widerrufsrecht nicht mehr ausüben werde. Dies gelte selbst dann, wenn der Darlehensnehmer eine frühere Rückführung des Darlehens wünsche. Die Beklagte habe die Möglichkeit gehabt, die Kläger unter Rückgriff auf die Musterbelehrung zu belehren. Dies habe die Beklagte jedoch nicht getan, sondern sich „aufgrund eigener Entscheidung aus dem Schutzbereich der Musterwiderrufsbelehrung entfernt“. Der Umstand, dass die Kläger ihr Widerrufsrecht nicht ausgeübt hätten, beruhte für die Beklagte erkennbar auf der Unkenntnis vom Fortbestehen des Widerrufsrechts. Zu berücksichtigen sei zudem, dass die Beklagte schon deshalb kein schutzwürdiges Vertrauen in Anspruch nehmen könne, weil sie die Situation durch die Verwendung einer gesetzeswidrigen Widerrufsbelehrung selbst herbeigeführt und auch von der Möglichkeit einer Nachbelehrung keinen Gebrauch gemacht habe.
Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, ist der Widerruf der auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen nicht gem. § 355 Abs. 1 S. 2 BGB a. F. verfristet. Zwar haben die Kläger ihre Vertragserklärungen nicht innerhalb von zwei Wochen seit Aushändigung der Widerrufsbelehrung widerrufen. Dies ist jedoch unerheblich, da die Widerrufsfrist mangels ordnungsgemäßer Belehrung nicht zu laufen begonnen hat und das Widerrufsrecht gem. § 355 Abs. 3 S. 3 BGB a. F. nicht erloschen ist. Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat angeschlossen hat, wird ein Verbraucher durch die in einer Widerrufsbelehrung verwendete Formulierung: „[…] frühestens mit Erhalt dieser Belehrung […]“ nicht richtig über den nach § 355 Abs. 2 BGB a. F. maßgeblichen Beginn der Widerrufsfrist belehrt, da die Formulierung nicht umfassend ist. Der Verbraucher kann der Verwendung des Wortes „frühestens“ zwar entnehmen, dass der Beginn des Fristlaufs noch von weiteren Voraussetzungen abhängt. Er wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, um welche Voraussetzungen es sich dabei handelt. Da die Belehrung den Verbraucher nicht eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist aufklärt, setzt sie den Verbraucher nicht in der gebotenen Weise in die Lage, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen, und verstößt damit gegen das Deutlichkeitsgebot (BGH, Urteil vom 17. Januar 2013 – III ZR 145/12 -, Rn. 10, juris; BGH, Urteil vom 15. August 2012 – VIII ZR 378/11 -, BGHZ 194, 238-245, Rn. 9, juris).
Die Geltendmachung des Widerrufsrechtes ist insbesondere nicht deshalb ausgeschlossen, weil sie zu einem Zweck erfolgte, der der Zwecksetzung der Norm, die das Widerrufsrecht grundsätzlich eröffnet, zuwiderliefe. Zwar liegen Sinn und Zweck eines Widerrufsrechts grundsätzlich darin, dem Kunden die Möglichkeit einzuräumen, die Sinnhaftigkeit des von ihm abgeschlossenen Vertrages im Nachhinein noch einmal zu überdenken und auf eine voreilige Entschließung überprüfen zu können. Dennoch kann von einem Rechtsmissbrauch auch dann nicht ausgegangen werden, wenn der Verbraucher – wie hier – für sich keinen Übereilungsschutz in Anspruch zu nehmen gedenkt, sondern aus dem Widerruf einen wirtschaftlichen Vorteil ziehen will (BGH, Urteil vom 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15, Juris Rn. 16 ff.; Senat, Urteil vom 26.08.2015, Az. 17 U 202/14, Juris Rn. 35). Nach der gesetzlichen Regelung kann ein Verbraucher das Widerrufsrecht ohne besondere Begründung ausüben (vgl. § 355 Abs.1 S.2 BGB a.F.); eine wie auch immer geartete „Gesinnungsprüfung“ findet nicht statt – und zwar weder innerhalb der Zwei-Wochen-Frist noch danach. Insofern ist es ohne weiteres legitim, das Widerrufsrecht aus rein wirtschaftlichen Erwägungen geltend zu machen (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 501/15 -, Rn. 23, juris; BGH, Urteil vom 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15, Juris Rn. 16 ff.).