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Timestamp: 2019-04-23 23:11:10
Document Index: 60379323

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 10', '§ 10', '§ 42', '§ 49', '§ 48', '§ 43', '§ 1', '§ 49', '§ 48', '§ 49']

BVerwG, 19.11.2009 - 3 C 7.09 - dejure.org
Bewilligung einer Subvention unter dem Vorbehalt einer späteren endgültigen Entscheidung; Verzinsung zurückzuerstattender Fördermittel; Stellung des Zuwendungsbescheids hinsichtlich der zuwendungsfähigen Gesamtkosten und infolgedessen hinsichtlich des genauen Förderbetrages unter den Vorbehalt der späteren Festsetzung; Ersetzung einer vorläufigen Regelung im Ausgangsbescheid durch die endgültige Regelung im Schlussbescheid
VA mit vorläufiger Regelung, Schlussbescheid, Rückforderungsbescheid, Zinsforderungsbescheid
VG Stuttgart, 29.11.2005 - 7 K 4765/03
VG Stuttgart, 29.11.2005 - 7 K 4767/03
BVerwG, 27.01.2009 - 3 B 108.08
BVerwGE 135, 238
NVwZ 2010, 643
DÖV 2010, 284
Auch wenn die Behörde einen unter Vorbehalt gestellten Verwaltungsakt später durch einen Schlussbescheid ersetzt, so kommt doch eine inhaltlich abweichende Regelung - außer in den Fällen der §§ 49, 48 VwVfG - nur in Betracht, wenn sie aus Gründen ergeht, deretwegen die frühere unter Vorbehalt gestellt wurde (BVerwG, Urteil vom 19. November 2009 - 3 C 7.09 - BVerwGE 135, 238 Rn. 17).
Zwar unterscheiden sich diese Fälle von den soeben erörterten dadurch, dass der Rechtsirrtum der Behörde sich auch auf ihre Fristbindung selbst bezieht; das mag in der Praxis zu einem geringeren Maß an Verfahrensbeschleunigung führen, auch wenn selbstverständlich auch hier das allgemeine Verfahrensbeschleunigungsgebot des § 10 VwVfG gilt (vgl. zur Beschleunigungspflicht beim Schlussbescheid BVerwG, Urteil vom 19. November 2009 - 3 C 7.09 - BVerwGE 135, 238 Rn. 31).
Wie die Rücknahme oder der rückwirkende Widerruf eines Bewilligungsbescheids auf dessen Erlasszeitpunkt zurückwirkt, so wirkt auch die Festsetzung des endgültigen Zuwendungsbetrags durch einen Schlussbescheid auf den Zeitpunkt des vorläufigen Bewilligungsbescheids zurück (BVerwG, Urteil vom 19. November 2009 - 3 C 7.09 - BVerwGE 135, 238 Rn. 25).
Der Beklagte durfte die Höhe der Zuwendung im Bewilligungsbescheid vom 11. November 1994 vorläufig festsetzen, weil die für die hälftige Anteilsfinanzierung maßgeblichen zuwendungsfähigen Kosten vor Durchführung der Baumaßnahme nicht feststanden und nach dem Gesetz auch nicht im Wege einer Prognose zu schätzen waren (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. November 2009 - 3 C 7.09 - BVerwGE 135, 238 Rn. 21).
Bei Zuwendungsbescheiden wird dies aus dem Verfahrensanspruch des Zuwendungsempfängers abgeleitet, dass sein Antrag zügig (vgl. § 10 Satz 2 VwVfG M-V), ggf. binnen Frist (vgl. § 42a VwVfG M-V) beschieden - und das heißt grundsätzlich abschließend beschieden - wird (BVerwG, Urteil vom 19. November 2009 - 3 C 7.09 - BVerwGE 135, 238 Rn. 22).
Dementsprechend führt die Missachtung des verfahrensrechtlichen Zügigkeitsgebots regelmäßig dazu, dass die Zuwendungsbehörde keine Erstattungszinsen für Zeiträume beanspruchen kann, in denen der Zuwendungsempfänger die Verzögerung nach § 49a Abs. 3 Satz 2 VwVfG nicht zu vertreten hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. November 2009 - 3 C 7.09 - BVerwGE 135, 238 Rn. 31 f. …und vom 11. Mai 2016 - 10 C 8.15 - NVwZ 2016, 1577 Rn. 21).
Denn die Wirkung des Vorbehalts einer endgültigen Regelung liegt gerade darin, dass die Behörde die vorläufige Regelung im Ausgangsbescheid durch die endgültige Regelung im Schlussbescheid ersetzen kann, ohne insoweit an die Einschränkungen der §§ 48, 49 VwVfG gebunden zu sein (BVerwG, Urteil vom 19. November 2009 - 3 C 7.09 - BVerwGE 135, 238 Rn. 16).
Die Umlagebescheide bilden für die Dauer ihrer Wirksamkeit (§ 43 Abs. 2 und 3 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 LVwVfG Rheinland-Pfalz) einen selbständigen Rechtsgrund für die Leistung und damit das Recht, sie behalten zu dürfen (vgl. Urteil vom 19. November 2009 - BVerwG 3 C 7.09 - BVerwGE 135, 238 ).
OVG Sachsen-Anhalt, 11.08.2016 - 1 L 150/14
Soweit das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 15. Januar 2016 (…- 10 B 16.15 -, juris, Rdnr. 7) auf diese Auslegungsmöglichkeit verweist, bezieht es sich zugleich auf die Rechtsprechung seines 3. Senats im Urteil vom 19. November 2009 (- 3 C 7.09 -, juris).
Die Regelungen seien aber entsprechend anzuwenden, wenn der Zuwendungsbescheid durch einen "Schlussbescheid" ersetzt worden sei (vgl. BVerwG vom 19. November 2009, a. a. O., Rdnr. 12, 24).
Das hat zur Folge, dass sich die Zuwendungsbehörde in Bezug auf die endgültigen Regelungen des Zuwendungsbescheides hiervon nur im Wege der Rücknahme oder des Widerrufes wieder lösen kann, eine Schlussentscheidung nur den unter Vorbehalt gestellten Regelungsteil des Zuwendungsbescheides inhaltlich abweichend ersetzen kann (vgl. BVerwG vom 19. November 2009, a. a. O., Rdnr. 17).
Das ist bei tatsächlicher Ungewissheit nur dann der Fall, wenn sie Umstände betrifft, die erst künftig eintreten und die nach dem Gesetz auch nicht im Wege einer Prognose zu schätzen sind (vgl. BVerwG vom 19. November 2009, a. a. O., Rdnr. 21).
Gegen die Auslegung als "vorläufige" Regelung spricht zudem, dass die Änderung des Zuwendungshöchstbetrages und der zuwendungsfähigen Kosten im Bescheid vom 12. Januar 2010 ausweislich seiner Begründung (vgl. Pkt. II) mittels Widerrufs ergangen ist, der Beklagte selbst mithin nicht von einer vorläufigen Regelung im Bescheid vom 30. September 2009 ausgegangen ist, da eine solche keinen Widerruf erfordert (vgl. BVerwG vom 19. November 2009, a. a. O., Rdnr. 16); ebenso wenig findet sich in dem Bescheid vom 12. Januar 2010 ein Hinweis darauf, dass "nunmehr" eine vorläufige Regelung getroffen werden sollte.
Für diese Rechtsauffassung sprechen auch die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichtes im Urteil vom 19. November 2009 (a. a. O.) zu Art und Umfang der vorläufigen Bewilligung im dort streitgegenständlichen Ausgangsbescheid und zur "ausdrücklichen" Bezeichnung des "Schlussbescheides", da ausweislich der tatbestandlichen Feststellungen im Urteil dem Zuwendungsbescheid die ANBest-P BW als allgemeine Nebenbestimmung beigefügt und laut Tatbestand des Urteiles des VGH Baden-Württemberg vom 29. Juli 2008 (…- 9 S 2810/06, juris, Rdnr. 2) zum Bestandteil des dortigen Bescheides gemacht worden war.
VGH Baden-Württemberg, 28.09.2011 - 9 S 1273/10
Rückforderung einer Subvention wegen auflagewidriger Vergabe
Zum Zeitpunkt der Kenntniserlangung von einer auflagewidrigen Vergabe (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.11.2009 - 3 C 7/09 -, BVerwGE 135, 238 [240 f.).(Rn.62).
Die Prüfung dieser Frage ist vielmehr - wie allgemein im Zuwendungsrecht (vgl. zum Vorbehalt endgültiger Regelung: BVerwG, Urteil vom 19.11.2009 - 3 C 7/09 -, BVerwGE 135, 238 [241]) - der erst nach Abschluss der geförderten Maßnahme und Vorlage der Verwendungsnachweise erfolgenden Kontrolle vorbehalten.
Dementsprechend erfolgen derartige Entscheidung regelmäßig auch erst nach Abschluss der geförderten Maßnahme (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 19.11.2009 - 3 C 7/09 -, BVerwGE 135, 238 [240 f.]).
Schließlich sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Festsetzung durch die Beklagte verzögert worden ist (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 19.11.2009 - 3 C 7/09 -, BVerwGE 135, 238 [246 f.]).
Denn für eine Privilegierung einer Erstattungsforderung, die durch Erlass eines endgültigen Bescheides entsteht, gegenüber Erstattungsforderungen, die durch Rücknahme, Widerruf oder Eintritt einer auflösenden Bedingung begründet werden, ist ein sachlicher Grund nicht erkennbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. November 2009 - 3 C 7.09 - Buchholz 316 § 49a VwVfG Nr. 8 Rn. 24 ff.).
Dementsprechend hat der Senat die Möglichkeit einer Zinspflicht für vergangene Zeiträume für den Fall fraglos angenommen, dass eine Subvention zunächst nur vorläufig bewilligt wurde, dann aber rückwirkend in geringerer Höhe endgültig festgesetzt wird (Urteil vom 19. November 2009 - BVerwG 3 C 7.09 - BVerwGE 135, 238 = NVwZ 2010, 643).
Aufgrund dessen wurde die der Klägerin gewährte Zuwendung lediglich vorläufig gewährt mit der Folge, dass wenn und soweit die Voraussetzungen von Ziff. 2.1 ANBest-P vorliegen, eine Rücknahme oder ein Widerruf nach §§ 48 f. VwVfG nicht erforderlich ist, sondern die vorläufige Bewilligung durch einen Schlussbescheid ersetzt wird (BVerwG, Urteil vom 19. November 2009 - 3 C 7/09 -, BVerwGE 135, 238).
Im Ergebnis würde sich an seiner Rechtmäßigkeit nämlich nichts ändern, insbesondere wäre auch in diesem Fall der überzahlte Betrag in entsprechender Anwendung des § 49a Abs. 1 VwVfG zu erstatten (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. November 2009, a.a.O.).
BVerwG, 07.08.2017 - 10 B 13.16
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