Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/europaeische-schulen-und-deutsche-gerichtsbarkeit-360965
Timestamp: 2020-08-04 00:27:42
Document Index: 395466018

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'Art. 27', '§ 20', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 267', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27']

Europäische Schulen und deutsche Gerichtsbarkeit | Rechtslupe
Euro­päi­sche Schu­len und deut­sche Gerichts­bar­keit
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on um eine Vor­ab­ent­schei­dung zu der Fra­ge ersucht, ob das Uni­ons­recht der deut­schen Gerichts­bar­keit in Strei­tig­kei­ten zwi­schen den Euro­päi­schen Schu­len und den dort ange­stell­ten Lehr­be­auf­trag­ten ent­ge­gen­steht.
Für den gemein­sa­men Unter­richt der Kin­der der Bediens­te­ten der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten wur­den 1957 die sog. Euro­päi­schen Schu­len ein­ge­rich­tet. Deren der­zei­ti­ge Rechts­grund­la­ge ist die am 21. Juni 1994 von den Mit­glie­dern der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten und den Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten geschlos­se­ne Ver­ein­ba­rung über die Sat­zung der Euro­päi­schen Schu­len (SES). An den Schu­len unter­rich­ten zum einen Leh­rer, die von den Mit­glied­staa­ten abge­ord­net wer­den. Dane­ben wer­den Lehr­be­auf­trag­te beschäf­tigt, die der Direk­tor der jewei­li­gen Schu­le anstellt. Nach dem vom „Obers­ten Rat“ – einem gemein­sa­men Organ aller Schu­len – erlas­se­nen Sta­tut sind mit Lehr­be­auf­trag­ten „jähr­li­che Arbeits­ver­trä­ge“ abzu­schlie­ßen. Art. 27 Abs. 2 SES sieht für bestimm­te Strei­tig­kei­ten die aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit einer „Beschwer­de­kam­mer“ vor. Nach Art. 27 Abs. 7 SES unter­lie­gen „ande­re Strei­tig­kei­ten, bei denen die Schu­len Par­tei sind“, der Zustän­dig­keit der natio­na­len Gerich­te. Nach § 20 Abs. 2 des Gerichts­ver­fas­sungs­ge­set­zes erstreckt sich die deut­sche Gerichts­bar­keit nicht auf zwi­schen­staat­li­che Orga­ni­sa­tio­nen, soweit sie nach den all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rechts, auf­grund völ­ker­recht­li­cher Ver­ein­ba­run­gen oder sons­ti­ger Rechts­vor­schrif­ten von ihr befreit sind. Für Strei­tig­kei­ten, die nach Art. 27 Abs. 2 SES in die Zustän­dig­keit der Beschwer­de­kam­mer fal­len, ist daher die deut­sche Gerichts­bar­keit nicht gege­ben. Die SES ist Teil des euro­päi­schen Uni­ons­rechts. Für des­sen Aus­le­gung ist aus­schließ­lich der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zustän­dig.
Der Klä­ger in dem der­zeit beim Bun­des­ar­beits­ge­richt rechts­hän­gi­gen Fall ist seit Sep­tem­ber 1998 auf der Grund­la­ge jähr­lich befris­te­ter Arbeits­ver­trä­ge als Lehr­be­auf­trag­ter an der beklag­ten Euro­päi­schen Schu­le in Mün­chen beschäf­tigt. Mit sei­ner zum Arbeits­ge­richt Mün­chen erho­be­nen Kla­ge hat er die mit ihm für die Schul­jah­re 2009/​2010 und 2010/​2011 ver­ein­bar­ten Befris­tun­gen ange­grif­fen. Die beklag­te Euro­päi­sche Schu­le hält die Kla­ge für unzu­läs­sig, da nach Art. 27 Abs. 2 SES für die Ent­schei­dung der Strei­tig­keit aus­schließ­lich die Beschwer­de­kam­mer zustän­dig sei. Arbeits­ge­richt und Lan­des­ar­beits­ge­richt haben die Kla­ge für zuläs­sig erach­tet, weil Strei­tig­kei­ten über die Wirk­sam­keit von Befris­tun­gen, die zwi­schen Lehr­be­auf­trag­ten und dem Direk­tor einer Schu­le ver­ein­bart sei­en, von Art. 27 Abs. 2 SES nicht erfasst wür­den.
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt Senat hat Art. 27 Abs. 2 SES als aus­le­gungs­be­dürf­tig erach­tet. Es hat daher nach Art. 267 AEUV den Gerichts­hof um eine Vor­ab­ent­schei­dung zur Aus­le­gung von Art. 27 Abs. 2 SES ersucht. Hier­bei will das Bun­des­ar­beits­ge­richt erfah­ren, ob Lehr­be­auf­trag­te zu den von Art. 27 Abs. 2 SES erfass­ten Per­so­nen gehö­ren oder ob sie – wie das Ver­wal­tungs- und Dienst­per­so­nal – von der Anwen­dung der Rege­lung aus­ge­nom­men sind. Fer­ner fragt der Senat, ob die mit dem Direk­tor einer Schu­le geschlos­se­nen Ver­ein­ba­run­gen unter Art. 27 Abs. 2 SES fal­len.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 24. April 2013 – 7 AZR 930/​11 (A)
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