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Timestamp: 2020-01-23 05:06:06
Document Index: 200551854

Matched Legal Cases: ['Art 23', 'Art 79', '§ 32', '§ 32', 'Art. 79', 'Art 20', 'Art 79', 'Art 23']

Bundestag: Schlagabtausch über Fiskalpakt | meta.tagesschau.de
Bundestag: Schlagabtausch über Fiskalpakt
Ihre Meinung zu:	Bundestag: Schlagabtausch über Fiskalpakt
29. März 2012 - 11:02 Uhr
Die Opposition hat der Regierung im Bundestag eine falsche Strategie in der Eurokrise vorgeworfen. Die SPD warnte vor einem Europa als "Wurmfortsatz der Finanzmärkte". Die Grünen forderten einen "Stabilitätspakt mit Zähnen" - und die Linkspartei kritisierte den geplanten Fiskalpakt als grundgesetzwidrig.
Fikslapakt
Am 29. März 2012 um 11:17 von Geheim
Wenn schon aufs Grundgesetz verwiesen wird,
Diese Grundgesetzänderung zum Fiskalpakt wird nicht einmal ein Fall für das Verfassungsgericht sein, da in Art 23 auf Art 79 verwiesen wird.
Daher ist eine Änderung nicht möglich. https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungswidriges_Verfassungsrecht
Am 29. März 2012 um 11:24 von mondfee
Ich will diesen Fiskalpakt nicht!!!
Gut, ich wollte damals auch den Euro nicht.Ich konnte ihn leider nicht verhindern. Hätte es eine Volksbefragung zur Euroeinführung gegeben, dann hätten wir den Euro heute nicht.
Aber ich denke, dass selbst die Eurobefürworter von damals niemals so ein Europa mit solch einem Euro wollten.
Am 29. März 2012 um 11:41 von MrEnigma
das die SPD ihre zustimmung verweigert und damit sich endlich mal positioniert.
man kann ja nicht dagegen wettern und dann trotzdem zustimmen.
euro hin oder her ... aber die regierung aus CDU und FDP winkt den fiskalpakt doch eh mit ihrer mehrheit durch.
ich erwarte von der opposition zumindest eine enthaltung.
es muss doch irgendwann mal klar werden, dass dieser eingeschlagene weg endlich ist.
die bundesrpublik bürgt für so viele milliarden - da könnten die auch gleich über 2 billionen abstimmen.
wenn die bürgschaften fällig werden - dann wars das eh.
das ganze konstrukt ist theoretisch.
die opposition muss eine klare position haben - entweder man ist dagegen - weil man bessere vorschläge hat - dann bitte entsprechend handeln oder man ist dafür - dann kann man auch dafür stimmen und muss nicht so tun als ob.
die spd und die grünen sind mitverantwortlich für die politik der cdu ... wie bitte soll man sich da politisch positionieren?!
Am 29. März 2012 um 12:35 von Larkenschaper
@ mondfee: Bravo!
Es gab am Beginn der EU einen deutschen Professor (der Name ist mir leider entfallen), der als Einziger vor diesem Europa gewarnt und genau das vorausgesehen hat, was jetzt passiert.
Was habe ich als Individuum von der EU? Ich brauche an der Grenze keinen Pass mehr vorzuzeigen. Ansonsten zahlen wir für diese EU, solange sie existiert und lassen uns von den Eurokraten ständig in unsere Politik und Gesetzgebung hinein regieren.
Wenn man mich fragen würde: Raus aus der EU. Ich brauche sie nicht. Es soll mir keiner erzählen, dass wir unsere Produkte nicht auch dann verkaufen könnten, denn wer unsere Waren kauft, der tut das, weil er sie braucht und nicht weil wir in der EU sind.
Am 29. März 2012 um 12:36 von Mensch
Ich will die Finanztransaktionssteuer...
... und ich glaube auch im Rest von Europa inklusive des Vereinigten Königreiches befürworten das die meisten "normal denkenden Menschen".
Nicht "die Briten" blockieren die Einführung dieser Steuer, sondern ganz bestimmte Kreise, die sich selbst vermutlich als Eliten bezeichnen würden.
Wenn die Banken auf jeden Wertpapier-Umsatz 0,2% Steuern abführen müssen, tut das in meinen Augen nicht wirklich weh. Für Otto-Normal-Aktionär geht dieser Prozentsatz sowieso innerhalb der üblichen Kursschwankungen unter.
Für die reale Wirtschaft (das sind die, die tatsächlich Wert schaffen und nicht Geld "machen") entspräche das einer Umsatzsteuer-Erhöhung von 19 auf 19,2 Prozent.
Aber der zu erwartende positive Effekt ist doch nicht von der Hand zu weisen: Die Spekulation wird eingedämmt, und wer trotzdem spekulieren will, beteiligt sich zumindest indirekt (per Steuer) an der nächsten staatlichen Bankenrettung.
Am 29. März 2012 um 12:42 von Mensch
Re: MrEnigma
MrEnigma:
Die Koalition hat aber (wie im Artikel erläutert) nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit.
SPD und Grüne machen Ihre Zustimmung, auf die die Koalition angewiesen ist, nun von bestimmten Zugeständnissen abhängig. Das ist ein Bestandteil unserer parlamentarischen Demokratie, man kann es gut finden oder nicht.
Am 29. März 2012 um 12:43 von jk70
ich frage mich irgendwie nur,
ich frage mich irgendwie nur, wer der redner eigentlich mehr ökonoischen stuss erzählt hat. für mich sind trittin und kauder auf der stuss-rangliste ganz oben.
offensichtlich verstehen die allermeisten MdB's immer noch nicht, wie unser geldsystem funktionert.
es ist ein schuldgeldsystem mit zinseszins und geldschöpfung auch durch private banken aus dem nichts (fiat money), dass sich auf sein ende zubewegt.
bitte informieren bei margret kennedy, bernd senf oder franz hörmann.
es ist ökonomischer unsinn, die staatsschulden allein zu betrachten, viel mehr muss man sich die gesamtschuldensumme im gesamtsystem ansehen. es ist völlig klar, dass wenn guthaben steigen und einen zins erwirtschaften sollen, auch die schulden steigen müssen. da sich die privatleute oder die industrie nicht in dem maße mehr verschulden wollen oder können, wie die vermögen wachsen, bleibt nur noch der staat.
Am 29. März 2012 um 12:52 von Kaleu
"...die spd und die grünen sind mitverantwortlich für die politik der cdu ... wie bitte soll man sich da politisch positionieren?!"
Die Anwort ist leicht: Einfach eine Partei wählen, die den Eurowahn beenden will, oder für Mutige: Auf die Straße gehen.
Am 29. März 2012 um 13:10 von beat126
Hr. Schäuble, wissen Sie was vertrauenswürdige Finanzpolitik ist
Dazu gehört die transparente Information an den Souverän, das Volk, die einzige Institution, der sie wirklich verpflichtet sind:
- wo will Deutschland in 10 Jahren mit seiner Währung und seinen Finanzen stehen
- wie sehen die nächsten 5 Jahre aus, um dieses Ziel zu erreichen
- was ist der ESM und wie funktioniert er
- wer bezahlt diese Bürgschaft, sollte sie fällig werden
- welche Bevölkerungsschicht und welche Generation hat wieviel zu übernehmen
- welches Recht erlaubt, einen Vertrag mit einer undemokratischen, ungewählten Institution wie dem ESM bedingungslos(!) einzugehen, der weder gekündigt, angefochten und die Dokumente nicht eingesehen werden können (weder durch Gerichts- oder Regierungshandeln)
- warum wird die No-Bail-Out Klausel nicht eingehalten
- warum wird neu verschuldet
Die 14-Tage Schritte zum nächsten Gipfel reichen nicht aus und gehören durchaus zur besagten Salami-Taktik. Dies hat schon bei Wulff, Guttenberg, Mappus & Co nicht funktioniert.
Am 29. März 2012 um 13:25 von odoaker
Wie leider zu erwarten: eher Schattenboxen und Nebelkerzen.
Der Euro-Rettungsschirm (ESM) und der europäische Fiskalpakt bilden kein Paket, was zusammen beraten werden muss:
Der ESM bürdet uns im wesentlichen (nur) neue Schulden auf.
Der Fiskalpakt aber bedeutet einen Verzicht auf Souveränität, also eine teilweise Entmachtung des Parlamentes und damit des Wählers.
Dass der Wille des Volkes dem Duo Inferno der CDU und dem Trio Cunctatori der SPD nicht so wichtig zu sein scheint wie das Wohlergehen der Banker, ist zwar nicht wirklich überraschend; dass aber die Mehrheit der Abgeordneten (Linke und besonders Gysi ausgenommen) das auch noch fatalistsch einfach geschehen lässt, das ist frustrierend.
Da bleiben wohl nur noch Linke und Piraten in der Hoffnung, dass es möglichst lange dauert, bis auch sie vom System assimiliert werden.
Oder ein Gericht, das endlich prüft, ob der Fiskalpakt mit dem Grundgesetz konform ist.
Am 29. März 2012 um 13:27 von Didi
Exzessive Eurohörigkeit
„Sie haben sich erpressbar gemacht durch die Banken", ...und forderte Banken so zu verkleinern, dass sie notfalls auch in die Insolvenz geschickt werden könnten.
Gysi bezeichnete zudem den geplanten Fiskalpakt für 25 EU-Staaten als grundgesetzwidrig. Die im Vertrag vorgesehenen Schuldenbremsen hätten den Rang eines völkerrechtlichen Vertrages, der nicht kündbar sei. Dies greife tief in die Budgethoheit des Bundestages ein, sagte Gysi.“
Da setzt die Union alles daran, die LINKE durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, während diese diesbezüglich die einzige Partei ist, die sich um die eigene Verfassung sorgt und zu recht auf die Vefassungswidrigkeit dieses Fiskalpaktes verweist.
Das Begründungsmantra der Regierung/Opposition für diesen Fiskalpakt ist hanebüchen- man übertrifft sich schier gegenseitig ob der exzessiven Eurohörigkeit!
Bleibt die Hoffnung, dass das BVG angerufen und hier als Korrektiv tätig wird- nachfolgende Generationen werden es danken...!
Am 29. März 2012 um 13:52 von ladycat
Für mich ist nur eins sicher,
dass wir uns von einem Rettungsschirm zum nächsten flüchten.
Außerdem bin ich sehr gespannt, welche Lösung Kauder finden wird, um die Verursacher der Krise nicht einfach so davon kommen zu lassen. Bleibt wahrscheinlich wieder nur heiße Luft übrig.
Eine Steuer auf Finanz- u. Spekulationsgeschäfte sowie ein Trennbankensystem sind unerlässlich.
Am 29. März 2012 um 14:23 von Riegsee
Ich würde sehr gern verstehen
was SPD und Grüne denn konkret anders machen wollen.
Die Betonung liegt auf konkret. Leider lese ich nur inhaltsarme Sprechblasen.
Wenn ichs recht verstehe will man noch mehr deutsche Steuergelder reinpumpen als die Union und auch nicht so ganz ernsthaft sparen, sondern eher so ein klein bißchen symbolisch sparen. Dafür aber die Inflation hochtreiben.
Bin mir aber nicht sicher. Ich verstehe es wirklich nicht. Kann mir einfachem Menschen denn irgend jemand ehrlich (ehrlich!) erklären, was die eigentlich wollen?
Hört sich alles sehr nach Wahlkampfrethorik an.
Am 29. März 2012 um 14:29 von Kentucky
ESM der eine Ring ?
Wann kommt endlich das Licht am Ende des Tunnels,
Jede Partei die offiziell oder inoffiziell dem ESM zustimmt ist für mich in Zukunft nicht mehr wählbar.
Komme da was wolle.
Am 29. März 2012 um 14:42 von tanaka
Wurmfortsatz ...rofl
Das hat Steinmeier gut gesagt. Wäre aber nett, wenn Rot-Grün endlich auch mal eingestehen würden, dass sie selbst angefangen haben mit der unsäglichen Finanzmarkt-Liberalisierungspolitik. Im selben Zug wie die Transaktionssteuer müsste Steinmeier fordern, dass alle diese alten Maßnahmen zurückgenommen werden.
Grundgesetzwidrigkeit: De jure ja. Der Fiskalpakt wäre aber de facto nicht bindend, da man sich ja daran gewöhnt hat, sich gänzlich ungestraft über Finanz-Verträge und Regeln hinwegzusetzen. (Maastricht, Griechenlands unbestrafter Betrug, no bailout, keine Aufkäufe von Anleihen durch die EZB...)
Leider traut man unseren Politjongleuren zu, dass sie das gerade beim Fiskalpakt anders sehen und ihn irgendwann als Begründung hernehmen, um dem Sozialstaat den Garaus zu machen.
Am 29. März 2012 um 15:19 von B.Conny
Die Überprüfung des ESM auf Verfassungskonformität ist wichtiger
als die Frage, ob der Fiskalpakt verfassungskonform ist, denn in den §§ 32ff. des ESM-Vertrages werden so umfangreiche Imunitätsklauseln vorgenommen, dass eine rechtstaatliche Überprüfung der Tätigkeiten des ESM und seiner Bediensteten faktisch nicht mehr möglich sein wird. Die Verfasser gehen im Vertrag wohl davon aus, dass die vorgesehenen Kontrollen für eine subranationale Staatsbank ausreichend seien, doch die Vergangenheit hat gezeigt, dass sehr schnell alle Kontrollmechanismen versagen können. Dann kann es sehr schnell geschehen, dass der ESM alle Mitgliedsstaaten in den finanziellen Ruin treibt, dabei Spekulanten Tür und Tor öffnend, ohne dass die Regierungen etwas dagegen unternehmen könnten, da sie zu entscheidungslosen Geldgebern degradiert werden. Ob allerdings nach Ratifizierung eine Überprüfung durch das BVfG völkerrechtlich möglich sein wird halte ich für fraglich, daher sollte der ESM-Vertrag vorerst nicht ratifiziert werden, da die §§ 32ff. zuvor geändert werden müssen.
Am 29. März 2012 um 15:20 von rosic
Haften wofür, für den untergang?
wozu haften, wenn gar nix da ist.
das geld darf nicht "eingefroren" werden.
es muß in investitionen eingesetzt werden, europa-weit um wettbewerbsfähig zu bleiben.
nur wo investiert wird, kann ehrlich geld erarbeitet werden, arbeitsplätze geschaffen werden, und eine lohnenswerte entlohnung gesicher werden, „feste sichere arbeitsplätze“
die regierung verhindert mit dem fiskalpakt, das wirdschaften der wirtschaft.
die regierung, verbietet damit, den wachstum, bei der bildung angefangen.
der spar-wahnsinn muß aufhören.
deutschland braucht kluge köpfe aber keine sparmaßnamen
Am 29. März 2012 um 15:21 von Walter Meingott
Wenn dieses Land doch nur
Wenn dieses Land doch nur eine Regierung hätte, die diesen Namen auch verdiente! Eine Regierung, welche das Wohl und die Würde Deutschlands gegenüber dem Ausland verfechten würde, anstatt Deutschland in den Staatsbankrott zu stürzen und mit dem Spielgeld Euro der deutschen Volkswirtschaft einen wahren Klotz ans Bein zu hängen! Tag für Tag brechen die Führer der schändlichen Vielparteienherrschaft ihren Amtseid: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden...“ – und wer wollte glauben, daß es dem deutschen Volk irgendeinen Nutzen brächte oder auch nur Schaden von ihm abwenden würde, wenn diese Parteiengeschöpfe verkünden, daß sie gewillt seien das Spielgeld Euro unbedingt erhalten zu wollen? Stets bezahlen sie ohne Not und Zwang Unsummen für die liederliche Schuldenwirtschaft des Auslandes, während in Deutschland alles verkommt, von den Straßen bis zum Kriegswesen, obwohl China (fast) schon vor der Tür steht!
Am 29. März 2012 um 15:25 von schlimmesende
@ Riegsee - etwas anderes als Bürger kaputt machen geht nicht
Wie wäre es, wenn man Banken, die diese Krise als Verursacher und/oder als Mittler hervorgerufen haben, splitten würde?:
Kernbereich: "Normalgeschäfte" der Banken, so wie es überwiegend noch (!) lokale/regionale Banken wie Volksbanken und tw. Sparkassen machen = Geld zu höheren Zins leihen als Habenzins ausgeben. Sparbücher, Bürgschaftengeber, Baufinanzierer, Börsenmakler (nicht Börennspekulant).
Also der Bereich der weniger risikobehaftet ist (kleine Ausfälle kann man verkraften).
Investmentbereich: die spekulativen Geschäfte, die mit hohem Risiko verbunden sind. Dafür müssen sich Banken "Spieler/Zocker" suchen.
Derzeit wird das alles vermischt. D.h. die kleinen Sparer werden ungefragt zu Zockern gemacht. Und die Politik fände es "marktradikal", wenn man Banken splitten würde.
Das Dumme ist, dass die Bürger noch immer ihr Geld zu den Banken bringen, von denen sie zumindest schon gehört haben dass diese zocken. Wer so blöd ist!!
Nur: wir alle müssen für Kaptalisten * Dumme zahlen
Am 29. März 2012 um 15:59 von Didi
@16:08 — rumpelstilzchen58
Am 29. März 2012 um 16:13 von kookie40
Der Regierungstruppe noch Einhalt gebieten ist ein Kampf gegen die Windmühlen denn auch die SPD wird noch weich. Das Säbelrasseln ist nur ein Schattenboxen denn es wird von den Euro Befürwortern kein Deut von der bisher eingeschworenen Route abgewichen koste es was es wolle. Ist der Ruf erst ruiniert lebt sich damit ganz ungeniert.
Am 29. März 2012 um 16:21 von Herb
1. SPD und Grüne wollen den Rettungsschirm sogar noch "weiter erweitern".
2. Schuld an den gefährlichen Finanztransaktionen sind nicht die Banken, sondern jene, die die Spielregeln für die Banken festlegen, d.h. die Politik, und zwar nicht nur die aktuelle Regierung. Sind erst einmal gewisse Dinge nicht legal, werden sie die Banken auch unterlassen (müssen).
3. UK verteidigt *den* Europäischen Finanzstandort London. UK verdient nämlich überwiegend in Euro! Frankfurt ist wenig im Vergleich zu London; wird aber vollkommen unwichtig mit nur lokaler Transaktionssteuer. Schweden hat selbst die sehr, sehr schmerzliche Erfahrung gemacht und ist deshalb dagegen.
4. Ohne Euro wäre Deutschland schon lange wirtschaftlich versunken. Gründe: eine zu starke und deshalb exporthemmende Mark und innereuropäische Zölle.
5. aus 4. folgt, daß es bei den Rettungspaketen nicht um Almosen, sondern um die Rettung der Absatzmärkte der Exportnation Deutschland geht, d.h. um Arbeitsplätze in D.
Am 29. März 2012 um 16:24 von Bilderberger
Weg mit der finanziellen Souveränität
Die BRD GmbH (eingetragen im Handelsregister Frankfurt am Main) gibt gerade die finanzielle Souveränität seines Personals (PERSONALausweis...) ab...
Nichtgewählte Bürokraten entschieden bald darüber, wofür deutsche Abgaben (als Personal/juristische Person zahlt man Abgaben und keine Steuern!) verwendet werden und wofür nicht...
Die Einheitspartei CDUCSUFDPSPDGRUENELINKE(PIRATEN) nickt natürlich alles ab.. :-)
Am 29. März 2012 um 16:52 von Bikky-kun
Was wäre, wenn die EU sagt,
Was wäre, wenn die EU sagt, sie spielt nicht mehr mit?
Was wäre, wenn die EU jegliche Finanzprodukte wie "Derivate", "Credit Default Swaps", etc... also alles außer echte Aktien (von echten Unternehmen mit echten Gegenwerten) verbietet?
Was wäre, wenn die EU sagt, die EZB gibt den Banken nicht mehr Geld für 1%, dass diese es dann für 5-15% an die Staaten verleihen, sondern die EZB vergibt den Staaten direkt Kredite für, sagen wir mal 3-5%?
Was wäre, wenn die Politik nicht mehr um das "Vertrauen der Märkte" wirbt, sondern sich die Märkte den Menschen zu unterordnen haben?
Klar, an der Wall Street und in der City of London werden viele Büros frei und die Stadtreinigung muss wohl jede Menge Bänksterleichen vom Asphalt kratzen.
Aber die Welt wäre schon ein besserer Ort. Und dem Wohnungsnotstand würde auch etwas engegen getan sein.
Am 29. März 2012 um 17:03 von Ikarus
@Geheim Kann man so lesen.
Kann man so lesen. Allerdings gewährt der Art. 79 nicht nur dem Art 20 Garantieschutz, sondern mit Art 79 Abs 2 und 3 auch dem damit ebenfalls hervorgehobenen Art 23 GG.
Die Deutsche Suveränität wird im in der Abgabe von Hoheitsrechten an die Europäische Union jedoch nicht geschädigt, sie verwirklicht sich grade im Aufgehen in einer Europäischen Union.
Fraglich wäre, ob diese in ausreichendem Maße dem Demokratieprinip entspricht, solange das Europäische Parlament derart schwach in Funktion und Rechten ausgestattet ist, aber ich denke nicht, dass dies per se und zwingend zu einer Verfassungswidrigkeit des Fiskalpaktes führen muss.
Solange die Führung des Fiskalpaktes letztlich als Exekution und nicht als Legislativfunktion anzusehen ist, könnte auch eine Einrede der Verletzung der Legislativrechte der Länder fehl gehen.
Am 29. März 2012 um 17:08 von André Marggraf
Ich rege an, ...
...die Fraktion DIE LINKE beantragt eine komplette Plenarsitzung als "Lesestunde" über das ESM-Ermächtigungskonstrukt - und zwar ausschließlich zu diesem Zwecke;
Hierfür ist jedem Abgeordnetem ein aktuelles Exemplar vorzulegen.
Wer nicht anwesend ist, wird von den weiteren Beratungen und Abstimmungen hierüber ausgeschlossen - tatsächlich erkrankten Abgeordneten ist ein Exemplar an das Krankenbett zu bringen.
Es ist nachfolgend eine Plenarsitzung ausschließlich über dieses ESM-Konstrukt anzuberaumen - bei direkter Interventionsmöglichkeit der Abgeordneten zum jeweiligen Redebeitrag.
Erst nach diesen "Demokratiesierungsprozessen" sind die üblichen 3 Lesungen fortzuführen...
Am 29. März 2012 um 18:34 von André Marggraf
29. März 2012 - 19:09 — rumpelstilzchen58
Hatte ich tatsächlich auch so im Hinterkopf
Am 29. März 2012 um 19:08 von ErichErpel
Die Einzige Frage, die sich stellt . . .
ist die, wo dieser Fiskalpakt schlussendlich wirklich enden soll.
Jeder professionelle Anleger setzt sich einen Punkt, an dem er, egal wie der Verlust aussieht aussteigt, um nicht alles zu verlieren.
Im Gegensatz zu unserer Regierung spielt der aber auch nicht mit Steuergeld, sondern mit dem der Anleger, die ihn in die Haftung nehmen könnten.