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Timestamp: 2018-04-21 01:58:12
Document Index: 259286818

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 48', '§ 45', '§ 45', '§ 48', '§ 45', '§ 48', '§ 45', '§ 45', '§ 39', '§ 37', '§ 37', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 7', '§ 45', '§ 48', '§ 45', '§ 141', '§ 45', '§ 48', '§ 328', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 48', '§ 48', '§ 45', '§ 57', '§ 45', '§ 48', '§ 48', '§ 41', '§ 48', '§ 48', '§ 31', '§ 7', '§ 45', '§ 48', '§ 20', '§ 45', '§ 48', '§ 48', '§ 20', '§ 45', '§ 48', '§ 45', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 141', '§ 48', '§ 48', '§ 30', '§ 48', '§ 45', '§ 45', '§ 48', '§ 330', '§ 45', '§ 41', '§ 48', '§ 45', '§ 48', '§ 45', '§ 45', '§ 48', '§ 24', '§ 41', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 48', '§ 45', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 43', '§ 48', '§ 45', '§ 43', '§ 43', '§ 45', '§ 43', '§ 48', '§ 141', '§ 45', '§ 48', '§ 43', '§ 48', '§ 45', '§ 48', '§ 7', '§ 166', '§ 278', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 20', '§ 33', '§ 141', '§ 33', '§ 9', '§ 38', '§ 41', '§ 102', '§ 45', '§ 102', '§ 45', '§ 107', '§ 125']

Anforderungen an Aufhebungsbescheide nach §§ 45, 48 im SGB III und SGB II - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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06.09.2009, 19:35 #1
Anforderungen an Aufhebungsbescheide nach §§ 45, 48 im SGB III und SGB II
Geiger: Anforderungen an Aufhebungsbescheide nach §§ 45, 48 SGB X im SGB III und SGB II
Anforderungen an Aufhebungsbescheide nach §§ 45, 48
im SGB III und SGB II
Aufhebungsbescheide zur Rückforderung überzahlter Leistungen gehören zum Alltagsgeschäft im Sozialrecht. Häufig schleift die Routine wichtige Differenzierungen oder schenkt verfahrensrechtlichen Standards zu wenig Beachtung. Dies soll an einschlägigen Beispielen aus dem SGB II und SGB III mit den daraus folgenden Rechtsschutzmöglichkeiten aufgezeigt werden.
1. Wesentliche Änderung nach § 48 oder anfängliche Unrichtigkeit nach § 45 ?
Ein von Anfang an fehlerhafter Bescheid ist nach § 45 zu korrigieren. Beruht die Leistungsüberzahlung darauf, dass sich leistungserhebliche Umstände nach dem Zeitpunkt, zu dem der Bescheid zuging, ändern, kommt § 48 zum Zug. Die Unterscheidung, ob § 45 oder § 48 Anwendung findet, ist mitunter schwierig.
1.1 Anfängliche Unrichtigkeit nach § 45
Anfängliche Unrichtigkeit i.S. des § 45 bedeutet, dass ein Bescheid schon zum Zeitpunkt seines Zugangs unrichtig ist. Zunächst ist also zu klären,
– wann der Bescheid wirksam zugegangen ist
– wann der die Leistungsüberzahlung begründende Umstand eingetreten ist
Nach § 39 wird ein Bescheid erst mit Zugang bzw. Bekanntgabe an den für ihn bestimmten Adressaten wirksam. Wann der Bescheid wirksam zugeht, ist in § 37 näher geregelt. Die Zugangsvermutung nach § 37 Abs. 2 (drei Tage nach Aufgabe zur Post) ist widerlegbar. Ein Absendevermerk beweist nicht, dass der Bescheid auch tatsächlich zuging. Im Zweifel hat der Sozialleistungsträger den Zugang und den Zeitpunkt des Zugangs zu beweisen und trägt für die Nichtaufklärbarkeit eines früheren oder späteren Zugangs die objektive Beweislast (BSG vom 11. 12. 2007 – B 8/9b SO 12/06 R).
Ist der die Leistungsüberzahlung begründende Umstand vor oder zeitgleich mit der Bekanntgabe des Bescheides eingetreten, muss die Leistungsüberzahlung über § 45 korrigiert werden (BSG vom 16. 12. 2008 – B 4 AS 48/07 R); das gilt auch, wenn sich maßgebende Leistungsvoraussetzungen zwar erst nach Absendung, aber noch vor Zugang des Bescheides ändern (BSG vom 1. 6. 2006 – B 7a AL 76/05 R).
R. beantragt am 2. Mai Alg I. In der Zeit vom 8. bis zum 26. Mai geht er einer am 5. Mai gefundenen Arbeit von mehr als 15 Stunden wöchentlich nach. Die AA bewilligt mit Bescheid vom 6. Mai Alg I ab 2. Mai. Der Bescheid geht R. am 10. Mai zu. Rechtsgrund für eine Rückforderung ist hier § 45 .
§ 45 statt 48 findet auch dann Anwendung, wenn sich maßgebende Leistungsvoraussetzungen erst nach Beginn eines Bewilligungszeitraums, aber noch vor Zugang des diesen Zeitraum regelnden Bewilligungsbescheides geändert haben.
G. fließt am 25. März eine Steuererstattung zu. Der SGB II-Träger bewilligt mit Bescheid vom 3. April ungekürzte Leistungen für den Zeitraum 1. Februar bis 31. Juli. Für die Leistungsaufhebung in den Monaten April bis Juli ist § 45 maßgebend.
Nicht anders ist die Situation zu werten, wenn erst im Verlauf des Bewilligungsabschnitts leistungserhebliche Änderungen eintreten, die aber schon bei Erlass des Bewilligungsbescheides feststehen.
Der 21jährige E. lebt mit seiner Mutter M zusammen. Beide beziehen ALG II. E. beginnt im Oktober ein Studium, was er dem SGB II-Träger im Zusammenhang mit der Ablehnung einer Arbeitsgelegenheit im Mai mitteilt. Dennoch werden M. und E. für den Bewilligungsabschnitt Juni bis November Leistungen gewährt. Das seit Oktober zu Unrecht (§ 7 Abs. 5 ) gezahlte ALG II kann nur über § 45 zurückgefordert werden.
Wird erst im Verlauf des Bewilligungsabschnitts Einkommen erzielt, dessen Zufluss jedoch schon bei Erlass des Bewilligungsbescheides bekannt ist, kann eine hierdurch eingetretene Überzahlung ebenfalls nur unter der gegenüber § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 wesentlich strengeren Voraussetzung des § 45 (Verschulden des Leistungsempfängers) korrigiert werden.
R. beantragt am 24. April Alg I. Er hatte am 15. April einen Arbeitsvertrag für eine Tätigkeit von 10 Stunden wöchentlich mit 300 € Monatsentgelt unterschrieben, was er im Alg I-Antragformular mitteilt. Die Arbeit beginnt am 2. Mai. Mit Bescheid vom 29. April bewilligt die AA ungekürztes Alg I für 360 Tage ab 24. April. Hinsichtlich der unterbliebenen Anrechnung von Nebeneinkommen nach § 141 ab Mai ist der Bescheid vom 29. April von Anfang an fehlerhaft.
Geiger: Anforderungen an Aufhebungsbescheide nach §§ 45, 48 im SGB III und SGB II
Ist der Zeitpunkt des Einkommenszuflusses bei Erlass eines Bewilligungsbescheides ungewiss, markiert erst der Zeitpunkt, zu dem tatsächlich Einkommen erzielt wird, eine wesentliche Änderung i.S. von § 48 .
Anders liegt der Fall, wenn zwar die Höhe des Einkommens noch nicht feststeht, der Zufluss von Einkommen zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides aber gewiss ist. Dann muss der Bewilligungsbescheid für den Zeitraum, ab dem das Einkommen erzielt wird, eine vorläufige Regelung i.S. von § 328 treffen. Der Erlass eines endgültigen Bescheides trotz des erst künftig zu ermittelnden Einkommens statt eines vorläufigen Bescheides ist dann von Anfang an rechtswidrig i.S. von § 45 (BSG vom 2. 6. 2004 – B 7 AL 58/03 R).
R. wird Ende Juni betriebsbedingt entlassen. Er meldet sich am 1. Juli arbeitslos und gibt bekannt, dass er ab 15. Juli eine kurzzeitige Tätigkeit mit einem erwarteten Einkommen zwischen 200 € und 350 € ausüben werde. Dennoch bewilligt die AA ungekürzt Alg I für 450 Tage. Die Überzahlung wegen Nichtanrechnung des Nebeneinkommens muss über § 45 zurückgefordert werden.
Aus Gründen der Rechtssicherheit kann die Entscheidung, ob § 45 oder § 48 anzuwenden ist, nicht davon abhängig gemacht werden, dass auch alle sonstigen Leistungsvoraussetzungen, wie z.B. die Arbeitslosigkeit oder Hilfebedürftigkeit, zum Zeitpunkt des erwarteten Einkommenszuflusses noch mit Gewissheit vorliegen werden (abzulehnen daher LSG München vom 14. 8. 2008 – L 7 AS 304/07: Zum Zeitpunkt der Bewilligung von ALG II bekannter Zufluss von Alg I nach Ablauf einer Sperrzeit wegen Unsicherheit über den Fortbestand der Arbeitslosigkeit über § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ist anzurechnen).
Wird mit der Rücknahme eines von Anfang an fehlerhaften Bescheides dem Anspruch für eine nachfolgende Leistung die Grundlage entzogen, so sind beide Bewilligungsbescheide von Anfang an rechtswidrig i.S. des § 45 (BSG vom 29. 5. 2008 – B 11a/7a AL 74/06 R).
L. wurde nach Bezug von Alg I ein Gründungzuschuss nach § 57 für eine ab Oktober beginnende Selbständigkeit gewährt. Durch einen Datenabgleich stellt die AA fest, dass L. wegen einer mehr als kurzzeitigen Tätigkeit von Anfang an keinen Anspruch auf Alg I hatte. Hier ist sowohl die Bewilligung von Alg I als auch die Gewährung des Gründungszuschusses nach § 45 aufzuheben (a.A. BSG vom 21. 3. 2007 – B 11a AL 11/06 R – zum Überbrückungsgeld).
1.2 Nachträgliche Unrichtigkeit nach § 48
Verändern sich leistungserhebliche Umstände erst nach Zugang eines Bescheides, dessen rechtliche Wirkungen über den Zeitpunkt seiner Bekanntgabe hinaus andauern (= Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, s. dazu BSG Urteil vom 20. 6. 2001 – B 11 AL 10/01 R), ist eine durch die Änderung entstandene Überzahlung über § 48 zurückzufordern. Die Befristung auf die Alg I-Anspruchsdauer oder einen bestimmten Zeitraum (Bewilligungsabschnitt nach § 41 ) nimmt den im SGB III und SGB II üblichen Bewilligungsbescheiden nicht den Charakter eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung i.S. des § 48 .
Vergleichsmaßstab, ob eine wesentliche Änderung im Sinne des § 48 statt einer anfänglichen Unrichtigkeit vorliegt, ist die zeitlich letzte Behördenentscheidung, die bei Kenntnis der Änderung anders ergangen wäre bzw. anders hätte ergehen müssen.
R. war mit Bescheid vom 4. Juli ALG II für den Bewilligungsabschnitt Juli bis Dezember gewährt worden. Am 6. August teilt R. dem SGB II-Träger mit, dass er zum 1. Oktober eine Haftstrafe antreten muss. Wegen eines Ende Juli eingetretenen Meldeversäumnisses erlässt der SGB II-Träger einen Sanktionsbescheid nach § 31 . Mit Änderungsbescheid vom 25. August wird die bewilligte Leistung für die Zeit September bis November um 10 % gekürzt. Hier ist die Leistungsüberzahlung ab Oktober (§ 7 Abs. 4 ) nach § 45 zu korrigieren, weil der Haftantritt bei Erlass des Änderungsbescheides bereits bekannt war.
Wird der Änderungsbescheid vom 25. August im Fall einer erfolgreichen Anfechtung der Sanktion zurückgenommen, ist der Haftantritt eine gegenüber der dann wieder aufgelebten anfänglichen Bewilligung mit Bescheid vom 4. Juli nachträgliche Änderung i.S. von § 48 (LSG Baden-Württemberg vom 29. 11. 2007 – L 12 AS 1181/07).
Dynamisierungsbescheide, die lediglich auf dem Ausgangsbescheid aufbauen und die Leistungshöhe anpassen, haben nach der Rechtsprechung des BSG zu den früheren Anpassungsbescheiden im SGB III nur einen auf die Dynamisierung beschränkten Regelungsgehalt (BSG vom 2. 6. 2004 – B 7 AL 58/03 R; vom 28. 8. 2007 – B 7/7a AL 10/06 R). Diese Rechtsprechung ist auf die Anpassung der SGB II-Regelleistungen nach § 20 Abs. 4 übertragbar. Eine Korrektur nach § 45 oder 48 bemisst sich bezüglich derartiger Anpassungsbescheide daher an § 48 , soweit nicht deren (beschränkter) Regelungsgehalt selbst betroffen ist, weil der Anpassungsbescheid erst mit der Aufhebung des Ausgangsbescheides, auf dem er ansonsten aufbaut, als der hierdurch eingetretenen wesentlichen Änderung i.S. des § 48 rechtswidrig wird.
G. erzielt laufend Nebeneinkommen aus einem Minijob in Höhe von 400 € monatlich, was er dem SGB II-Träger nicht bekanntgibt. ALG II wird daher im Bewilligungsabschnitt Mai bis Oktober ungekürzt bewilligt. Zum 1. Juli wird die Regelleistung mit Änderungsbescheid bzgl. der Monate Juli bis Oktober nach § 20 Abs. 4 angehoben. Die Überzahlung seit Mai ist über § 45 zu korrigieren, der Dynamisierungsbescheid wird erst nach der Aufhebung des Ausgangsbescheides i.S. des § 48 im Umfang der §-45-SGB X-Aufhebung rechtswidrig.
Noch ungeklärt ist, ob die BSG-Rechtsprechung zu SGB III-Anpassungsbescheiden auch auf SGB II-Bescheide zutrifft, die bei gleichbleibenden Regelleistungen lediglich eine Änderung der Unterkunftskosten verfügen.
R. war mit Bescheid vom 5. März im Bewilligungsabschnitt März bis September ALG II in Höhe von 351 € Regelleistung plus 380 € Unterkunftskosten gewährt worden. Wegen einer Mieterhöhung um 35 € erhält G. ab Juli 351 € Regelleistungen plus 415 € Unterkunftskosten (Änderungsbescheid vom 17. Juli). Weil R. seit Februar erzieltes Nebeneinkommen von bereinigt 240 € nicht angegeben hatte, hebt der SGB II-Träger den Bescheid vom 5. März nach § 45 in Höhe von 240 € auf. Bei Übertragung der BSG-Rechtsprechung wäre der Änderungsbescheid vom 17. Juli erst nach der §-45-SGB X-Korrektur rechtswidrig i.S. des § 48 geworden.
Ob und in welchem Umfang eine wesentliche Änderung der Verhältnisse eintritt, was je nach den Besonderheiten des Rechtsgebiets zu beurteilen ist, in dem der Bescheid ergeht (BSG vom 28. 11. 2007 – B 11a AL 47/06 R), richtet sich maßgeblich nach dem Verfügungssatz des letzen Bescheides, der bei Kenntnis der Änderung anders hätte ergehen müssen. Eine Änderung ist daher auch dann wesentlich i.S. des § 48 , wenn sich bei einer saldierenden Betrachtungsweise die Überzahlung eines Monats mit einem Nachzahlungsanspruch im Folgemonat aufhebt, weil SGB II- und SGB III-Leistungen monatlich verfügt bzw. bewilligt werden (BSG vom 5. 9. 2007 – B 11b AS 15/06 R).
Der Rückforderung einer Förderleistung kann aus denselben Gründen (wesentliche Änderung des ursprünglichen Verfügungssatzes) nicht entgegengehalten werden, auch die geänderte Tätigkeit/Maßnahme hätte gefördert werden können.
H. erhält für eine selbständige Tätigkeit als Web-Designer einen Gründungzuschuss. Im laufenden Bezug der Förderleistung wechselt H. den Schwerpunkt seiner Tätigkeit zum Verkauf von Software-Programmen.
Das LSG Sachsen hat die AA in einem Fall der ABM-Förderung verurteilt, vor Entscheidung über eine Rückforderung wegen Wechsel der geförderten Maßnahme darüber zu entscheiden, ob auch die geänderte Maßnahme hätte gefördert werden können; es könne nicht sein, dass eine Leistung zurückgezahlt werden müsse, der ein Anspruch auf ermessensgerechte Bescheidung einer anderen Fördermaßnahme entgegenstehe (Urteil vom 7. 12. 2006 – L 3 AL 118/05). Die Beteiligten haben sich am 27. 1. 2009 vor dem BSG (B 7/7a AL 20/07 R) verglichen, was Rückschlüsse auf vergleichbare Sachverhalte ausschließt. Die überwiegende Instanzrechtsprechung sieht in derartigen Fällen den Tatbestand einer grob fahrlässig verschuldeten Leistungsüberzahlung als erfüllt an. Wohl zu Recht, da weder der geförderte Leistungsempfänger noch ein Träger eigenmächtig darüber verfügen können, zu welchem Zweck die Förderleistung einzusetzen ist.
Die Anwendung des § 48 setzt nicht voraus, dass der ursprüngliche Verwaltungsakt mit Dauerwirkung rechtmäßig war (BSG vom 16. 12. 2008 – B 4 AS 60/07 R). Auch ein von Anfang an rechtswidriger Bescheid kann daher über § 48 korrigiert werden, soweit im Vergleich zum Ausgangsbescheid eine wesentliche Änderung eingetreten ist.
K. wurde auf eine Arbeitslosmeldung zum 1. Juli irrtümlich Alg I nach einem zu hohen Bemessungsentgelt bewilligt. K. teilt der AA nicht mit, dass er seit Oktober Nebeneinkommen von 250 € monatlich erzielt. Die Überzahlung wegen Nichtanrechnung von Nebeneinkommen nach § 141 ist nach § 48 zu korrigieren.
Kann eine von Anfang an fehlerhafte Bewilligung wegen Vertrauensschutz nicht korrigiert werden, ist der Sozialleistungsträger nach § 48 Abs. 3 berechtigt, eine Änderung zugunsten des Hilfebedürftigen gegen die rechtwidrige Begünstigung »abzuschmelzen«.
R. wurde wegen fehlerhafter Berechnung des Freibetrages nach § 30 im Bewilligungszeitraum Mai bis Oktober zu viel ALG II bewilligt. Der für R. nicht erkennbare Fehler wird anlässlich der Dynamisierung der Regelleistung zum 1. Juli entdeckt und mit einem §-45-SGB X-Bescheid vom 15. August für September und Oktober (für die Zukunft, d. h. nach Zugang des Aufhebungsbescheides) korrigiert. Für die Monate Juli und August kann der SGB II-Träger die Erhöhung der Regelleistung auslassen, soweit sich schon aus der fehlerhaften Einkommensanrechnung eine Begünstigung ergibt.
1.3 Prognoseentscheidungen
Prognoseentscheidungen sind und bleiben richtig, wenn der Sozialleistungsträger die zum Zeitpunkt, zu dem die Prognose zu treffen ist, maßgebenden Umstände erkennt und zutreffend auswertet (vgl. allgemein zum Wesen von Prognoseentscheidungen BSG, Urteil vom 06. 9. 2007 – B 14/7b AS 60/06 R). Hieran anknüpfend ist die fehlende Eignung eines Arbeitslosen für eine Bildungsmaßnahme oder die fehlende Tragfähigkeit einer geförderten Selbständigkeit in der Regel eine nachträgliche Änderung i.S. des § 48 . Ist eine negative Eignungsprognose ausnahmsweise als Korrektur eines anfänglichen Prognosefehlers zu werten und die Aufhebung der anfänglichen Maßnahmebewilligung nach § 45 zu beurteilen, kann der Geförderte grundsätzlich nicht darauf vertrauen, dass eine begonnene Maßnahme auch nach Feststellung der fehlenden Eignung unverändert fortzuführen ist (LSG Niedersachsen-Bremen vom 18. 2. 2009 – L 2 R 17/09).
Übt ein Arbeitsloser eine Tätigkeit aus, die aufgrund der vertraglichen Ausgestaltung eine Überschreitung der Kurzzeitigkeitsgrenze nicht ausschließt, liegt trotz tatsächlichem Beschäftigungseinsatz von durchgehend unter 15 Stunden wöchentlich eine von Anfang an mehr als kurzzeitige Beschäftigung vor, weil die Zahl der Beschäftigungsstunden
prognostisch nicht auf weniger als 15 Stunden wöchentlich begrenzt ist (BSG vom 29. 10. 2008 – B 11 AL 44/07 R; B 11 AL 52/07 R). Je nach dem Zeitpunkt, zu dem die Tätigkeit aufgenommen wurde, ist die Alg I-Bewilligung daher nach § 45 oder § 48 ab Beginn der arbeitsvertraglichen Verpflichtung wegen Wegfall der Arbeitslosigkeit ganz aufzuheben, soweit den Leistungsbezieher ein Verschulden trifft.
2. Anfechtungsgrund oder bloßer Begründungsfehler
Hat der Leistungsbezieher die Überzahlung verschuldet, macht § 330 eine Ermessensausübung entbehrlich: Die fehlerhafte Entscheidung muss korrigiert werden. Weil die §§ 45, 48 auf dasselbe Ziel, nämlich die Aufhebung des Bescheides, gerichtet sind, ist in diesem Fall das Auswechseln der Rechtsgrundlagen ein bloßer Begründungsfehler, der den Bescheid nach §§ 41, 42 nicht zu Fall bringt (BSG vom 16. 12. 2008 – B 4 AS 48/07 R).
Auswirkungen kann eine auf § 48 statt richtig § 45 gestützte Aufhebung daher nur haben, wenn den Leistungsempfänger kein Verschulden an der Überzahlung trifft. Dies ist bei nachträglich zugeflossenem Einkommen oder Vermögen i.S. von § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Fall, wenn die Anrechnung über einen Bewilligungsabschnitt hinausreicht und hinsichtlich der Folgebewilligung kein Verschulden i.S. des § 45 nachzuweisen ist.
H. bezieht laufend ALG II in Höhe von monatlich 651 €. Im Bewilligungsabschnitt Mai bis Oktober 2009 hat er Ende August im Rahmen einer Erbauseinandersetzung 1.830 € ausgezahlt bekommen. Der SGB II-Träger war über den Rechtsstreit mit den Erben informiert worden und H. hatte auch den Zahlungseingang zusammen mit seinem Fortzahlungsantrag im September 2009 mitgeteilt. Versehentlich wurde aber nur der Fortzahlungsantrag bearbeitet, H. erhielt auch im Folgezeitraum November 2009 bis April 2010 ungekürzt ALG II. Als der Fehler entdeckt wird, rechnet der SGB II-Träger monatlich 600 € für die Monate Oktober bis Dezember 2009 an. Hiergegen macht H. zu Recht geltend, dass er bei Zugang des Bescheides für den neuen Bewilligungsabschnitt davon ausgegangen sei, der erstrittene Erbteil werde nicht angerechnet (Vertrauensschutz nach § 45 ). Gegen die Anrechnung im Oktober 2009 kann sich G. nicht wehren (Einkommenszufluss nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ).
Aufhebungsbescheide greifen in eine gewährte Rechtsposition ein und fordern daher grundsätzlich eine vorherige Anhörung des Betroffenen nach § 24 . Fehlt die Anhörung, kann dieser Verfahrensmangel nach § 41 Abs. 2 bis zur letzten Tatsacheninstanz eines sozialgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden. Nach der Rechtsprechung des BSG setzt eine Nachholung der Anhörung ein Verfahren voraus, welches gewährleistet, dass der Sozialleistungsträger dem Betroffenen die Möglichkeit gibt, sich zu der bereits vorliegenden Entscheidung zu äußern, um dann darüber zu befinden, ob es bei der Ausgangsentscheidung verbleibt (BSG vom 6. 4. 2006 – B 7 a AL 64/05 R). Hierbei muss das Vorbringen im Widerspruchsverfahren zur Kenntnis genommen und in die Erwägungen vor Erlass des Widerspruchsbescheides einbezogen werden (LSG Schleswig-Holstein vom 13. 11. 2008 – L 6 AS 16/07).
Nach BSG vom 5. 2. 2008 – B 2 U 6/07 R – heilt eine ordnungsgemäß bis zur letzten gerichtlichen Tatsacheninstanz nachgeholte Anhörung den Verfahrensmangel auch dann, wenn der Sozialleistungsträger die rechtzeitige Anhörung bewusst unterlassen hatte (a. A. BSG vom 23. 8. 2005 – B 4 RA 29/04 R). Zuzustimmen ist insoweit dem 4. Senat des BSG, soll der Grundsatz vom Rechtsschutz durch Verfahren noch eine Bedeutung haben (s. auch SG Mannheim vom 4. 2. 2004 – S 9 AL 2130/03, info also 2004, S. 115 ff).
4. Wahrung der Jahresfrist nach §§ 45, 48 Abs. 4
Nach §§ 45, 48 Abs. 4 muss der Aufhebungsbescheid innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen, welche die Rücknahme für die Vergangenheit rechtfertigen, erlassen werden. Die Jahresfrist beginnt in jedem Fall schon dann, wenn die Behörde der Ansicht ist, dass die ihr vorliegenden Tatsachen für eine Rücknahme bzw. Aufhebung der Bewilligung genügen. Dies ist spätestens zu dem Zeitpunkt der Fall, an dem die Bewilligung erstmals aufgehoben wurde. Dass sich dieser Aufhebungsbescheid durch Erlass eines neuen Rücknahmebescheides später erledigt, ändert daran nichts (BSG vom 6. 4. 2006 – B 7a AL 64/05 R).
J. bezieht seit Januar 2008 Alg I. Weil er entgegen einer am 15. Februar abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung zum Meldetermin 15. März keine Eigenbemühungen zur Arbeitsuche nachweist, hebt die AA die Bewilligung mit Bescheid vom 17. April 2008 ab Januar 2008 nach § 45 ganz auf (von Anfang an fehlende Arbeitsbereitschaft). Im anschließenden Klageverfahren nach abschlägig beschiedenem Widerspruch hebt die AA die Alg I-Bewilligung nach § 48 für die Zeit vom 15. 2. 2008 bis zum 15. 3. 2008 mit Bescheid vom 24. 4. 2009 auf. Der Bescheid ist schon wegen Ablaufs der Jahresfrist rechtswidrig. Weil damit der angefochtene Ausgangsbescheid aufgehoben wurde, muss J. überhaupt kein Alg I zurückzahlen.
Bei einer Aufhebungsentscheidung, die sich auf den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit oder Kenntnis der Rechtswidrigkeit stützt, beginnt die Jahresfrist zu laufen, wenn die Behörde Kenntnis davon hatte, dass der Leistungsempfänger die (teilweise) Rechtswidrigkeit der Leistungsbewilligung kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Maßgeblich ist damit der Zeitpunkt, zu dem die Behörde aufgrund des ermittelten Sachverhalts Kenntnis von der Bösgläubigkeit des Betroffenen hatte. In der Regel beginnt die Jahresfrist also dann, wenn die Antwort auf ein Anhö
rungsschreiben bei der Behörde eingeht. Äußert sich der Betroffene nicht, ist die im Anhörungsschreiben gesetzte Antwortfrist maßgebend.
Die Frage, wann die Behörde die Tatsachen, die eine abschließende Prüfung der Rücknahmevoraussetzungen erlauben, kennt, ist nach BSG-Rechtsprechung weder ausschließlich anhand objektiver Kriterien noch allein aufgrund der subjektiven Einschätzung der Behörde zu beantworten. Vielmehr ist die den Beginn der Jahresfrist bestimmende Kenntnis dann anzunehmen, wenn mangels vernünftiger, objektiv gerechtfertigter Zweifel eine hinreichend sichere Informationsgrundlage bezüglich sämtlicher für die Rücknahmeentscheidung notwendigen Tatsachen besteht. Hierbei ist hinsichtlich der erforderlichen Gewissheit über Art und Umfang der entscheidungserheblichen Tatsachen in erster Linie auf den Standpunkt der Behörde, und zwar des für die Rücknahmeentscheidung zuständigen Sachbearbeiters, abzustellen, es sei denn, deren sichere Kenntnis liegt bei objektiver Betrachtung bereits zu einem früheren Zeitpunkt vor. Auf die Kenntnis eines zur Sachverhaltserforschung eingesetzten Außendienstmitarbeiters kommt es nicht an (BSG vom 17. 11. 2008 – B 11 AL 87/08 B).
Der »Kenntnis« im Sinne von § 45 Abs. 4 Satz 2 ist ein »Kennenkönnen« oder ein grob fahrlässiges »Kennenmüssen« nicht gleichzusetzen. Bleibt der zuständige Behördenmitarbeiter trotz sich aufdrängender Fakten untätig, kann dies aber einer Kenntniserlangung gleichstehen (LSG Hessen vom 14. 3. 2008 – L 7 AL 55/07, anhängig beim BSG – B 7 AL 26/08 R). Hat ein Behördenmitarbeiter bewusst davon abgesehen, sich die erforderlichen Kenntnisse zu verschaffen, beginnt die Jahresfrist nach dem Grundsatz von Treu und Glauben zu dem Zeitpunkt, zu dem er hätte Kenntnis nehmen können (BSG vom 27. 7. 2000 – B 7 AL 88/99 R).
Setzt die Aufhebung kein Verschulden voraus (nachträglicher Zufluss von Einkommen oder Vermögen i.S. von § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ), beginnt die Jahresfrist, wenn der Behörde alle Tatsachen für die Anrechnung bekannt sind. Hierfür wird in der Regel ebenfalls der Rücklauf auf ein Anhörungsschreiben erforderlich sein. Ist die Sach- und Rechtslage schon früher eindeutig, kann sich die Behörde nicht auf ein Anhörungsschreiben berufen.
K. nimmt im laufenden ALG II-Bezug eine Nebentätigkeit mit einem festen Monatseinkommen von 200 € auf. Sie gibt das der AA sofort bekannt. Die Nebenverdienstbescheinigungen reicht sie regelmäßig und vollständig ausgefüllt ein. Dennoch wird ungekürzt bewilligt. Erst anlässlich einer Wiederbewilligung nach zwischenzeitlicher Vollzeitarbeit zum 1. April 2009 fällt der AA die unterlassene Anrechnung auf. Die letzte Nebenverdienstbescheinigung vor Aufnahme der Vollzeitarbeit war am 13. Juni 2008 bei der AA eingegangen. K. wird mit Anhörungsschreiben über die beabsichtigte Anrechnung informiert. Sie verweist auf die stete Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten und ihr Vertrauen auf die Richtigkeit der Bewilligung. Dennoch ergeht unter Hinweis auf den bei § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 fehlenden Vertrauensschutz am 5. Juli 2009 ein Teilaufhebungsbescheid. Besteht an der Redlichkeit der K. keinerlei Zweifel, ist die mit den übersandten Nebenverdienstbescheinigungen vermittelte Kenntnis für eine Aufhebung nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 völlig ausreichend gewesen. Der Fristlauf begann daher am 13. Juni 2008, der Aufhebungsbescheid geht K. somit außerhalb der Jahresfrist zu und ist deshalb rechtswidrig.
Liegt sowohl die Voraussetzung nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 als auch ein Verschulden für eine Aufhebung nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 4 vor, ist zur Berechnung der Jahresfrist die Vorschrift des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 maßgebend; weil es auf ein Verschulden nicht ankommt, kann die Jahresfrist nicht unter Verweis auf eine Verschuldensprüfung bzw. die Reaktion des Betroffenen im Anhörungsverfahren hinausgeschoben werden.
5. Umdeutung eines fehlerhaften Aufhebungsbescheides
Ist die Jahresfrist für einen Neubescheid abgelaufen, kann eine fehlerhafte, aber noch innerhalb der Frist ergangene Aufhebungsentscheidung allenfalls im Wege einer Umdeutung nach § 43 gerettet werden. Wie schon ausgeführt, ist ein bloßes Auswechseln der Rechtsgrundlage für die Aufhebung (§ 48 statt § 45 oder umgekehrt) bei einem unredlichen Leistungsempfänger keine Umdeutung, sondern ein unproblematischer Austausch der Bescheidbegründung.
Dagegen liegt eine echte Umdeutung vor, wenn die Behörde den Inhalt der Entscheidung verändern will. Dem setzt § 43 Abs. 2 deutliche Grenzen.
D. bezieht laufend Alg I. Er nimmt am 1. Juni 2008 eine mehr als kurzzeitige Beschäftigung auf, die er der AA nicht meldet. D. hat am 15. August einen Termin bei der AA. Als der AA die Arbeitsaufnahme bekannt wird, trägt D. in einem Antwortschreiben vom 23. Oktober 2008 (Eingang bei der AA) vor, er habe gedacht, eine Arbeitserprobung noch nicht melden zu müssen. Mit Bescheid vom 5. September 2008 hebt die AA die Alg I-Bewilligung für die Zeit vom 1. bis zum 5. Juni ganz auf. Im Rahmen einer Wiederbewilligung zum 11. September 2009 fällt auf, dass die Überzahlung vom 6. Juni bis zum 14. August 2008 nicht geltend gemacht wurde. Nach erneuter Anhörung geht D. der entsprechende Aufhebungsbescheid am 25. 9. 2009 zu; die Jahresfrist ist abgelaufen. Eine Umdeutung zu Lasten des D. scheitert an § 43 Abs. 2 .
Scheitert eine Aufhebung nach § 45 daran, dass dem Leistungsbezieher kein Verschulden nachgewiesen werden kann, darf die Behörde oder das Gericht, für das die Grundsätze des § 43 entsprechend gelten, nicht in eine Entscheidung nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 umdeuten.
R. übt seit Beginn des Alg I-Bezugs (1. Februar 2008) eine der AA gemeldete Nebentätigkeit aus. Die gebotene Nebeneinkommensanrechnung gemäß § 141 unterbleibt aufgrund eines Amtsverschuldens. R. ist der Annahme, die ungekürzte Bewilligung sei rechtmäßig. Zunächst hebt die AA die Alg I-Bewilligung nach § 45 in Höhe des anrechenbaren Nebeneinkommens auf. Im anschließenden Klageverfahren macht die AA nach Bedenken des Gerichts gegen die Annahme grober Fahrlässigkeit des R. geltend, der Bescheid könne zumindest ab März 2008 in einen Anrechnungsbescheid nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 umgedeutet werden. Dies scheitert an § 43 Abs. 1 ; der Fall einer nachträglichen Einkommenserzielung nach § 48 liegt gar nicht vor.
Darüber hinaus hält das LSG München vom 29. 5. 2008 – L 9 AL 379/05 die Umdeutung einer § 45 -Aufhebung in eine Aufhebung nach § 48 Abs.1 Satz 2 Nr.3 wegen des gravierenden Unterschiedes zwischen einer verschuldensabhängigen und einer davon unabhängigen Rückforderung generell für ausgeschlossen.
Das Verschulden an einer Leistungsüberzahlung ist jeweils individuell unter Berücksichtigung des Verständnishorizontes des Bescheidadressaten zu ermitteln. Das gilt auch für die einzelnen Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft (BG) nach § 7 , wobei minderjährige Kinder sich das Verschulden der Eltern nach § 166 zurechnen lassen müssen (SG Aachen vom 22. 2. 2008 – S 8 AS 61/07). Überlässt ein Erwachsener in der BG die Behördenangelegenheiten dem Elternteil oder Partner, hat er nach § 278 für dessen Verschulden einzustehen.
Folgende Beurteilungsgrundsätze sind hervorzuheben:
Unterlässt ein Antragsteller vorsätzlich oder grob fahrlässig die Mitteilung wesentlicher geänderter Umstände, die er bei Antragstellung noch anders angegeben hatte, die aber vor Erlass des Bewilligungsbescheids eingetreten sind, so ist dieses Unterlassen bei der Rücknahme der Leistungsbewilligung als Fall der anfänglichen Rechtswidrigkeit wegen unrichtiger oder unvollständiger Angaben i.S. von § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 zu werten (BSG vom 1. 6. 2006 – B 7a AL 76/05 R).
Maßgeblicher Zeitpunkt zur Feststellung einer Rechtswidrigkeit i.S. von § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr.3 ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bewilligungsbescheides. Eine nachträglich eingetretene Bösgläubigkeit kann nur im Rahmen des Vertrauensschutzes nach § 45 Abs. 2 Satz 1 und 2 berücksichtigt werden (BSG vom 27. 1. 2009 – B 7/7a AL 30/07 R).
H. erhält ab 1. Januar Alg I nach einem zu hohen Bemessungsentgelt. Der Alg I-Bewilligungsbescheid ging H. am 11. Januar zu. Die AA hebt die Entscheidung ab 1. Januar mit der Begründung auf, H. habe die Überzahlung bei Blick auf seine Kontoauszüge leicht feststellen können. H. waren die Kontoauszüge erst am 28. Januar von der Bank zugeschickt worden.
Bei Dynamisierungsbescheiden nach § 20 Abs. 4 , die an einen rechtswidrigen Ausgangsbescheid anknüpfen, muss sich der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit auf den Ausgangsbescheid über die erstmalige Leistungsbewilligung bzw. die aus diesen übernommenen Berechnungselemente beziehen.
7. Bestimmtheit
Ein Bescheid ist hinreichend bestimmt i.S. des § 33 , wenn für einen verständigen Beteiligten der Wille der Behörde unzweideutig erkennbar wird und eine unterschiedliche subjektive Bewertung nicht möglich ist (BSG vom 29. 1. 1997 – 11 RAr 43/96). Aus dem Verfügungssatz muss für den Betroffenen vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein, was die Behörde will. Zur Auslegung des Verfügungssatzes kann allerdings die Begründung des Bescheides herangezogen werden. Zudem kann auf ihm beigefügte Unterlagen und auch auf früher zwischen den Beteiligten ergangene Bescheide zurückgegriffen werden (BSG vom 6. 2. 2007 – B 8 KN 3/06 R; vom 2. 6. 2004 – B 7 AL 58/03 R). Muss der Betroffenen aber erst aufwendige Rechenschritte unternehmen, ist der Bescheid unwirksam (LSG München vom 14. 8. 2008 – L 7 AS 304/07). Dasselbe gilt, wenn nur der Gesamtrückzahlungsbetrag ausgewiesen wird (vgl. dazu VGH München vom 18. 12. 2008 – 12 B 06.1796).
Ein Rücknahmebescheid mit einer Teilaufhebung in Höhe anrechenbaren Nebeneinkommens nach § 141 , der nur einen Gesamtzeitraum in Höhe eines Gesamtbetrages ohne Konkretisierung dieses Betrages für die einzelnen Monate ausweist, genügt nicht dem Bestimmtheitsgebot des § 33 (BSG vom 2. 6. 2004 – B 7 AL 58/03 R).
Schwierigkeiten bei der Abfassung hinreichend bestimmter Bescheide bereiten vor allem Aufhebungsentscheidungen an Mitglieder einer BG, die wegen der horizontalen Einkommensverteilung nach § 9 Abs. 2 Satz 3 in unterschiedlicher Höhe überzahlt sind. Die Rechtsprechung der Instanzgerichte hat noch keine einheitliche Linie entwickelt.
Für das LSG NRW genügt es nicht, wenn zwar der Verfügungssatz des Aufhebungsbescheides unter Berücksichtigung der Begründung des Ausgangsbescheides so ausgelegt werden kann, dass erkennbar wird, für wen, in welchem Zeitraum und in welcher Höhe die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II aufgehoben wird; es müsse außerdem erkennbar sein, welche der einzelnen bewilligten Individualansprüche – Anspruch auf Regelleistung, Anspruch auf Mehrbedarf, Anspruch auf Kosten für Unterkunft und Heizung –, die Behörde in welcher Höhe aufgehoben hat (Beschluss vom 16. 6. 2008 – L 19 B 106/08 AS).
Nach LSG NRW vom 26. 11. 2007 – L 7 B 258/07 AS ER muss ein hinreichend bestimmter Aufhebungsbescheid das Datum der (des) aufzuhebenden Bescheide(s), die Leistungsart, den Bewilligungszeitraum, die Leistungshöhe insgesamt und den Leistungsanteil der betroffenen Personen nennen.
Ist dem Verfügungssatz in keiner Weise zu entnehmen, wie sich der geänderte Leistungssatz für die Mitglieder der BG berechnet, soll die Bezugnahme in einer Anlage auf einen weiteren Bescheid, wiederum ohne Nennung der betroffenen Mitglieder der BG, nach LSG NRW vom 10. 10. 2007 – L 19 B 122/07 AS ER nicht geeignet sein, im Wege der Auslegung den Verfügungssatz hinreichend zu konkretisieren.
Nach LSG Schleswig-Holstein vom 13. 11. 2008 – L 6 AS 16/07 ist eine an den Vertreter der BG nach § 38 gerichtete Aufhebungsentscheidung, wenn sie die Höhe der für diese Person entstandenen Überzahlung ausweist, hinreichend bestimmt. Ob die Behörde von ihm die gesamte Überzahlung zurückfordern kann oder inwieweit auch die anderen Personen der BG in Anspruch zu nehmen sind, sei eine Frage des materiellen Rückforderungsrechts; der erwerbsfähige Hilfebedürftige sei jedenfalls verpflichtet, den auf ihn entfallenden Teil der Überzahlung zurückzuzahlen (anhängig beim BSG – B 14 AS 13/09 B).
Eine Heilung der mangelnden Bestimmtheit kommt nach § 41 nicht in Betracht (LSG Berlin-Brandenburg vom 19. 11. 2007 – L 18 B 1985/07 AS PKH). Der Behörde bleibt somit nur die Möglichkeit, noch innerhalb der Jahresfrist einen neuen Bescheid zu erlassen.
8. §§ 102 SGB ff X und §§ 45, 48
Ein Erstattungsverfahren nach den §§ 102 ff und eine Aufhebung nach §§ 45, 48 schließen einander aus. Denn soweit ein Erstattungsanspruch besteht, gilt der Anspruch des Berechtigten gegen den zur Leistung verpflichteten Leistungsträger mit der anderen Leistung als erfüllt (§ 107 Abs. 1 ).
B. bezieht seit November 2009 Alg I nach § 125 . Mit Bescheid des Rentenversicherungsträgers vom 23. 12. 2009 wird rückwirkend ab Juli 2009 volle Erwerbsminderungsrente gezahlt. Der Anspruch auf die Rente gilt in Höhe des gezahlten Alg I als bereits erfüllt. Der Rentennachzahlungsanspruch steht daher der AA zu. Die Bewilligung von Alg I ist somit Grundlage der Rückabwicklung im Verhältnis der Sozialleistungsträger untereinander.
Dies setzt allerdings voraus, dass der Erstattungsanspruch zum Zeitpunkt des Erlasses der Aufhebungsentscheidung bereits entstanden war, der Aufhebungsbescheid also noch vor dem Rentenbewilligungsbescheid zuging (BSG vom 28. 8. 2007 – B 7/7a AL 10/06 R).
[*] Der Verfasser ist Richter am Sozialgericht Berlin.
anforderungen, aufhebungsbescheide
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