Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2010-09-15/x-r-16_09
Timestamp: 2017-11-17 21:41:14
Document Index: 205125361

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 22', '§ 10', '§ 22', '§ 10', '§ 22', '§ 126', '§ 10', '§ 10', '§ 22', '§ 12']

BFH, 15.09.2010 - X R 16/09 - Abziehbarkeit von Altenteilleistungen eines Einkommensteuerpflichtigen an seine Eltern als Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1a Einkommensteuergesetz 1997 (EStG 1997); Zeitweiliger Verzicht auf vertraglich als Gegenleistung für eine Eigentumsübertragung im Wege vorweggenommener Erbfolge vereinbarte Altenteilleistungen | anwalt24.de
Urt. v. 15.09.2010, Az.: X R 16/09
Abziehbarkeit von Altenteilleistungen eines Einkommensteuerpflichtigen an seine Eltern als Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1a Einkommensteuergesetz 1997 (EStG 1997); Zeitweiliger Verzicht auf vertraglich als Gegenleistung für eine Eigentumsübertragung im Wege vorweggenommener Erbfolge vereinbarte Altenteilleistungen
Referenz: JurionRS 2010, 30880
Aktenzeichen: X R 16/09
FG Niedersachsen - 19.08.2008 - AZ: 8 K 183/07
§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG 1997
§ 22 Nr. 1 S. 1 EStG 1997
BFH/NV 2011, 428-430
DStRE 2011, 279-281
StBW 2011, 51-52
StuB 2011, 114
ZEV 2011, 421
Jurion-Abstract 2010, 225072 (Zusammenfassung)
Die in sachlichem Zusammenhang mit der Übertragung von Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zugesagten wiederkehrenden Leistungen (private Versorgungsrenten) sind nur dann spezialgesetzlich den Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG) und den wiederkehrenden Bezügen (§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG) zugeordnet (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteil vom 19. Januar 2005 X R 23/04, BFHE 209, 91, BStBl II 2005, 434, unter II.1., m.w.N.), wenn die Leistungen auch wie vereinbart erbracht werden.
Ist der Vollzug der im Versorgungsvertrag eingegangenen Verpflichtungen durch willkürliche Aussetzung und anschließende Wiederaufnahme der Zahlungen, darüber hinaus aber auch durch Schwankungen in der Höhe des Zahlbetrags, die nicht durch Änderungen der Verhältnisse gerechtfertigt sind, gekennzeichnet (Senatsurteile in BFHE 205, 261, [BFH 03.03.2004 - X R 14/01] BStBl II 2004, 826, 828 f.; in BFHE 209, 91, 93 [BFH 19.01.2005 - X R 23/04], BStBl II 2005, 434, 435 ), kann auf einen fehlenden Rechtsbindungswillen der Parteien geschlossen werden, woraus die Versagung des Sonderausgabenabzugs gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG beim Leistenden und andererseits die fehlende Steuerbarkeit der wiederkehrenden Bezüge beim Leistungsempfänger gemäß § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG folgt.
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Dem Kläger war von seinen Eltern durch notariellen Vertrag vom 21. Dezember 1981 (Übergabevertrag) im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zum 1. August 1981 das Eigentum an landwirtschaftlich genutzten Grundstücken übertragen worden. Im Übergabevertrag war vereinbart, dass die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden Außenstände des Viehhandelsunternehmens des Vaters zur Tilgung der Verbindlichkeiten verwendet werden sollten, die auf den vom Kläger übernommenen Grundstücken dinglich abgesichert waren. Im Gegenzug verpflichtete sich der Kläger, Altenteilleistungen (u.a. die Nutzung einer Altenteilerwohnung, die Aufwendungen für Heizung und Strom, Essen und Trinken sowie ein monatliches Taschengeld in Höhe von 350 DM) zu gewähren. Das Taschengeld sollte mit Wegfall des Jagdpachtentgelts ab 1983 gezahlt werden.
Einspruch und Klage blieben erfolglos. Das Finanzgericht (FG) führte zur Begründung im Wesentlichen aus, der Übergabevertrag sei nicht wie vereinbart durchgeführt worden. Der Kläger habe im Jahr 1984 sowie in den Jahren 1990 bis einschließlich Juni 1997 kein Taschengeld an seine Eltern gezahlt. Diese Zahlungsunterbrechung sei willkürlich. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 3. März 2004 X R 14/01 (BFHE 205, 261, 266, BStBl II 2004, 826 ) scheide deshalb die Anerkennung der durch den Kläger geltend gemachten Zahlungen als Sonderausgaben aus. Der Kläger habe bezüglich der Aussetzung der Taschengeldzahlungen weder eine veränderte Leistungsfähigkeit noch ein verändertes Versorgungsbedürfnis der Eltern dargelegt. Eigene gewerbliche Einkünfte aus dem Viehhandel habe der Vater schon bei Abschluss des Übergabevertrags im Jahr 1981 bezogen. Auch der Abschluss der Änderungsvereinbarung im Jahr 1997 führe nicht zur Anerkennung der Leistungen als Sonderausgaben, denn das Vermögen sei bereits im Jahr 1981 übertragen worden. Eine isolierte Würdigung des Sachverhalts auf der Grundlage des im Jahr 1997 geschlossenen Änderungsvertrags sei nicht möglich. Die Aufnahme der Zahlungen im Jahr 1997 könne steuerlich nicht berücksichtigt werden, da die Aussetzung der Zahlungen in den Jahren zuvor den mangelnden Rechtsbindungswillen der Parteien deutlich mache.
Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Im Ergebnis zu Recht hat das FG erkannt, dass die streitigen Zahlungen des Klägers an seine Eltern nicht als Sonderausgaben anzuerkennen sind.
Nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG sind die auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhenden Renten und dauernden Lasten, die nicht mit Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, die bei der Veranlagung außer Betracht bleiben, Sonderausgaben. Werden wiederkehrende Leistungen --wie im Streitfall-- in sachlichem Zusammenhang mit der Übertragung von Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zugesagt (private Versorgungsrenten), stellen diese weder Veräußerungsentgelt des Übergebers noch Anschaffungskosten des Übernehmers dar, sondern sind spezialgesetzlich den Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG) und den wiederkehrenden Bezügen (§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG) zugeordnet (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteil vom 19. Januar 2005 X R 23/04, BFHE 209, 91, BStBl II 2005, 434, unter II.1., m.w.N.). Auch die Anwendung des für Unterhaltsleistungen geltenden Abzugsverbots des § 12 Nr. 1 und 2 EStG ist durch das Recht der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen spezialgesetzlich ausgeschlossen, weil die steuerrechtliche Zurechnung der Versorgungsleistungen zu den Sonderausgaben und den wiederkehrenden Bezügen auf dem Umstand beruht, dass sich der Vermögensübergeber in Gestalt der Versorgungsleistungen typischerweise Erträge seines Vermögens vorbehält, die nunmehr allerdings vom Vermögensübernehmer erwirtschaftet werden müssen (vgl. zusammenfassend Senatsbeschluss vom 10. November 1999 X R 46/97, BFHE 189, 497, [BFH 10.11.1999 - X R 46/97] BStBl II 2000, 188, unter III.6.a).
Ein Vermögensübergabe- und Versorgungsvertrag kann der Besteuerung zugrunde gelegt werden, wenn die (Mindest-)Voraussetzungen, die die Qualifikation des Vertrags als Versorgungsvertrag erst ermöglichen (Umfang des übertragenen Vermögens, Art und Höhe der Versorgungsleistung sowie Art und Weise der Zahlung), klar und eindeutig vereinbart sind. Die Vereinbarungen müssen zu Beginn des Rechtsverhältnisses und bei Änderung des Verhältnisses für die Zukunft getroffen werden (Senatsurteil in BFHE 209, 91, [BFH 19.01.2005 - X R 23/04] BStBl II 2005, 434, unter II.2.a).
Die Parteien müssen den im Versorgungsvertrag eingegangenen Verpflichtungen auch tatsächlich nachkommen; die Leistungen müssen wie vereinbart erbracht werden. Allerdings liegt es in der Rechtsnatur des Versorgungsvertrags, dass die Vertragspartner z.B. auf geänderte Bedarfslagen angemessen reagieren (Senatsurteil vom 15. Juli 1992 X R 165/90, BFHE 168, 561, BStBl II 1992, 1020, unter 2.e). Lassen sich Abweichungen von den vertraglichen Vereinbarungen feststellen, so ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu prüfen, ob es den Parteien am erforderlichen Rechtsbindungswillen fehlt und ob sie ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen wollen. So wie andere Verträge im Wege des Fremdvergleichs auf ihre Ernstlichkeit überprüft werden, sind Versorgungsverträge, denen beide Parteien --durch äußerliche Merkmale erkennbar-- rechtliche Bindungswirkung beimessen, von solchen "Verträgen" abzugrenzen, die die Parteien selbst nicht ernst nehmen und von denen sie nur Gebrauch machen, wenn es ihnen opportun erscheint (Senatsbeschluss vom 16. Januar 2007 X B 5/06, BFH/NV 2007, 720, unter 1.c aa). Letzteres ist vor allem dann anzunehmen, wenn der Vollzug der Vereinbarung durch willkürliche Aussetzung und anschließende Wiederaufnahme der Zahlungen, darüber hinaus aber auch durch Schwankungen in der Höhe des Zahlbetrags, die nicht durch Änderungen der Verhältnisse gerechtfertigt sind, gekennzeichnet ist (Senatsurteile in BFHE 205, 261, [BFH 03.03.2004 - X R 14/01] BStBl II 2004, 826, 828 f.; in BFHE 209, 91, 93 [BFH 19.01.2005 - X R 23/04], BStBl II 2005, 434, 435 ).
Nach diesen Grundsätzen ist die Beurteilung des FG nicht zu beanstanden, dass die Altenteilsleistungen des Klägers an seine Eltern nicht als Sonderausgaben abziehbar sind. Die mangelnde tatsächliche Durchführung des Übergabevertrags lässt auf einen fehlenden Rechtsbindungswillen der Parteien schließen. Den Klägern ist auch nach Abschluss des Änderungsvertrags vom 23. Juni 1997 keine "Rückkehr zum vertragsgetreuen Verhalten" möglich (so auch Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 16. September 2004 IV C 3 -S 2255- 354/04, BStBl I 2004, 922, Tz 39; a.A. Schuster, jurisPR-SteuerR 18/2005, Anm. 1; Schönfelder, Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge 2005, 223).
Da der Kläger nach den nicht mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des FG trotz unveränderter Leistungsfähigkeit und gleichbleibendem Versorgungsbedürfnis der Eltern jedenfalls im Jahr 1984 und von 1990 bis Juni 1997 das vereinbarte monatliche Taschengeld nicht gezahlt hat, können auch die von ihm geschuldeten und vertragsmäßig erbrachten Sachleistungen nicht als Sonderausgaben anerkannt werden. Die von ihm eingegangene Verpflichtung, den Eltern monatlich ein Taschengeld in Höhe von 350 DM zu zahlen, ist als Altenteilsleistung ebenso typusprägend wie die vereinbarten Sachleistungen. Die geschuldeten Versorgungsleistungen bilden eine Einheit, sie sind gleichgewichtig und gleichwertig und deshalb steuerlich einheitlich zu beurteilen. (Senatsurteil in BFHE 209, 91, [BFH 19.01.2005 - X R 23/04] BStBl II 2005, 434, unter 3.). Damit scheidet ein Sonderausgabenabzug der Sachleistungen aus.
Nicht als Sonderausgaben abziehbar sind auch die Versorgungsleistungen aufgrund des Änderungsvertrags vom 23. Juni 1997 in Höhe von monatlich 1.000 DM.
Da ein Sonderausgabenabzug schon wegen des fehlenden Rechtsbindungswillens der Vertragsparteien ausscheidet, kann offenbleiben, ob die Umstellung der 1981 vereinbarten Sachleistungen auf eine erhöhte Barrente durch eine Änderung der Bedürfnisse der Vertragsbeteiligten gerechtfertigt war.