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Timestamp: 2017-09-19 11:33:29
Document Index: 21167158

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 34', '§ 5', '§ 34', '§ 34', '§ 5', '§ 14', '§ 34']

Zur Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme im Falle der Errichtung eines Gepardengeheges im Außenbereich.
Beschluss vom 18.11.2009 - 4 LA 371/08
Ein Nachbar wandte sich gegen die erteilten Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb eines Tiergeheges für Geparden.
Die Voraussetzungen der §§ 45 c Abs. 3, 45 Abs. 3 Nr. 6 NNatG für die Erteilung der Tiergehegegenehmigung, die die Baugenehmigung einschließt (§ 45 c Abs. 3 i.V.m. § 45 a Abs. 3 NNatG), lagen nach der Entscheidung des erstinstanzlichen Verwaltungsgerichts nicht vor, weil das Tiergehege gegen das Baurecht verstößt (§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 5 BauNVO).
Das Gericht prüfte zunächst, ob das Tiergehege im baulichen Außen- oder Innenbereich gelegen ist und bejahte Letzteres. Dies setzt voraus, da einim Zusammenhang bebauter Ortsteil (§ 34 BauGB) gegeben ist. Darunter ist ein Bebauungskomplex zu verstehen, der „nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt, den Eindruck der Geschlossenheit vermittelt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist“ (vgl. BVerwGE 31, 22). Diese Voraussetzungen waren nach der Bewertung des Gerichts im vorliegenden Fall erfüllt. Es ließ dazu neun Gebäudekomplexe mit jeweils einem großen Wohnhaus und Wirtschaftsgebäuden ausreichen und bejahte für einen Bebauungskomplex von ca. 30 Gebäuden den Rechtsbegiff eines Ortsteils im Sinne von § 34 BauGB. Auch Abstände zwischen den Gebäuden von knapp 100 m hinderten den Eindruck von Geschlossenheit der Bebauung nicht. Die Bebauung sei auch Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur, weil sie erkennbar entlang von zwei Straßen entstanden sei und eine städtebaulich sinnvolle Fortentwicklung der Siedlungsstruktur z.B. durch die Errichtung weiterer Gebäude möglich sei.
Ein Raubtiergehege kann in einem so charakterisierten Dorfgebiet weder nach § 5 Abs. 2 BauNVO noch nach § 14 Abs. 1 BauNVO auch nicht ausnahmsweise zugelassen werden.
Ein Nachbar kann auch die Einhaltung des Gebietscharakters der näheren Umgebung einfordern, weil die Norm des § 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit der Baunutzungsverordnung Nachbarschutz gegen gebietsfremde Nutzungen unabhängig von individuellen Störungen begründet, wenn die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete der Baunutzungsverordnung entspricht.
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg ergänzte die Ablehnung mit dem Hinweis, die Tiergehegegenehmigung wäre auch dann rechtlich zu beanstanden und würde den Nachbarn in seinen Rechten verletzen, wenn das Tiergehege nicht im unbeplanten Innenbereich, sondern im Außenbereich läge. Denn die Errichtung des Tiergeheges würde in diesem Fall gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen, das zu den öffentlichen Belangen gehört und drittschützende Funktion hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 7.12.2000 - 4 C 3/00 -, NVwZ 2001). „Welche Anforderungen das Rücksichtnahmegebot begründet, hängt im Wesentlichen von den Umständen des Einzelfalls ab. Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, umso weniger Rücksicht nehmen muss, je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind. Andererseits kann der Dritte umso mehr Rücksichtnahme verlangen, je empfindlicher und schutzwürdiger seine Stellung ist.“ Die danach erforderliche Abwägung zwischen dem, was dem Rücksichtnahmebegünstigten einerseits und dem Rücksichtnahmepflichtigen andererseits nach Lage der Dinge zuzumuten ist, geht nach Bewertung des OVG zu Gunsten des Nachbarn aus. Eine Raubtierhaltung auf dem Nachbargrundstück sei schon wegen der gravierenden psychischen Beeinträchtigungen und auch im Hinblick auf mögliche Gefahren ungleich gewichtiger, verständlicher und schutzwürdiger als das Interesse des Gepardenhalters, die aus Gründen der Liebhaberei erfolge und daher keinem gewichtigen oder gar unabweisbaren Interesse dienen würde. Daher verstoße die Raubtierhaltung im Außenbereich gegen das Gebot der Rücksichtnahme.
Das Gericht bewertete auch die Genehmigung zum nichtgewerbsmäßigen Züchten und Halten von Geparden als Verstoß gegen die Gefahrtierverordnung. Denn die Genehmigung sei, soweit sie die Begrenzung des Tiergeheges betrifft, nicht hinreichend bestimmt. Nach der der Genehmigung beigefügten Auflage seien Tiere ausbruchsicher und tierschutzgerecht nach Vorgabe des Gutachtens über Mindestanforderungen an die Haltung von Säugetieren des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft vom 16. Juni 1996 und des LANA-Gutachtens unterzubringen. Nach dem erstgenannten Gutachten (das LANA-Gutachten verhält sich nur zur Gehegegröße) sind Gehege für Großkatzen durch glatte Wände oder Gitter mit Überhang oder Elektrosicherung, für Löwen und Tiger 4 m hoch mit Überhang, für Geparden 2 m hoch mit Überhang, zu begrenzen; bei Löwen, Tigern und Geparden sind auch Wassergräben mit einer ausreichende Sicherheit bietenden Außenkante möglich.
Dieser Regelung der Begrenzung des Gepardengeheges in der Auflage Nr. 2 steht aber entgegen, dass die Genehmigung zum nichtgewerbsmäßigen Züchten und Halten von Geparden ausdrücklich auf den Antrag Bezug nimmt, dem eine Baubeschreibung und eine Bauzeichnung beigefügt waren, die die Begrenzung des Tiergeheges mit einem 2 m hohen Maschendrahtzaun mit einer Maschengröße von 4 cm oder weniger und einer Drahtstärke von 4 mm oder mehr vorsehen.
Diese Unterlagen hat die Behörde mit Prüfvermerken versehen, ohne die Angaben zur Art der Gehegebegrenzung durch Grüneintragung zu korrigieren, was möglicherweise darauf zurückzuführen ist, dass die Behörde den Maschendrahtzaum als Gitter im Sinne des genannten Gutachtens angesehen hat; die Behörde hatte in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ausdrücklich erklärt, sie gehe davon aus, dass der Maschendrahtzaun der Genehmigung genüge. Damit lässt sich der Genehmigung, so das OVG, „aus der Sicht eines verständigen Empfängers aber nicht eindeutig entnehmen, welche der genannten Arten der Begrenzung des Tiergeheges (glatte Wände, Gitter und Wassergraben einerseits oder Maschendrahtzaun andererseits) letztlich genehmigt worden ist. Da ein Maschendrahtzaun - wie vom Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt - kein Gitter darstellt und der Genehmigung auch nicht entnommen werden kann, dass die Begrenzung des Geheges sowohl aus glatten Wänden, Gitter oder Wassergraben als auch aus einem Maschendrahtzaun bestehen darf, ist die Genehmigung nicht hinreichend bestimmt und damit rechtswidrig“.
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