Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=31.05.2007&Aktenzeichen=V%20E%202/06
Timestamp: 2018-05-24 13:45:42
Document Index: 157432334

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 52', '§ 66', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 21', '§ 52', '§ 3', 'Art. 19', '§ 52']

BFH, 31.05.2007 - V E 2/06 - dejure.org
BFH, 31.05.2007 - V E 2/06
GKG § 21 Abs. 1 Satz 3, § 52 Abs. 4, § 66 Abs. 1; GG Art. 19 Abs. 4
Einwendungen des Kostenschuldners gegen den Ansatz des Mindesstreitwerts unterliegen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - Auslegung des Antrags auf Nichterhebung von Kosten als Erinnerung - Keine Abwälzung des mit der Einlegung des Rechmittels verbundenen Kostenrisikos auf die Allgemeinheit
Verfassungsmäßigkeit des Mindeststreitwerts in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit - Verschulden der Unkenntnis der Rechtsauffassung des Bundesfinanzhofes (BFH) - Mindeststreitwert als unzumutbare Erschwerung des Rechtswegs - Antrag des Kostenschuldners auf Nichterhebung von Kosten - Erhebung von Gerichtskosten für abweisende Entscheidungen - Sinn und Zweck der prozessualen Erinnerung gegen Kostenansätze des Gerichts - Kostenrisiko durch Vorschriften über die Gerichts- und Anwaltsgebühren oder deren Handhabung - Interesse des Fiskus an einer angemessenen Gebühr
Einwendungen des Kostenschuldners gegen den Ansatz des Mindesstreitwerts unterliegen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken; Auslegung des Antrags auf Nichterhebung von Kosten als Erinnerung; Keine Abwälzung des mit der Einlegung des Rechmittels verbundenen Kostenrisikos auf die Allgemeinheit
Einwendungen des Kostenschuldners gegen den Ansatz des Mindeststreitwerts unterliegen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken
Ansatz eines Mindeststreitwerts von 1.000 Euro in finanzgerichtlichen Verfahren ist verfassungsgemäß
BFHE 217, 388
BB 2007, 1716
DB 2007, 1626
BStBl II 2007, 791
aa) Der V. Senat des BFH hat --im Ergebnis zwar tragend, allerdings ohne nähere Befassung mit der Problematik-- entschieden, dass der Mindeststreitwert in derartigen Fällen nicht auf den einzelnen Verwaltungsakt, sondern auf das gesamte Verfahren zu beziehen ist, also die Summe der (zunächst ohne Beachtung des Mindeststreitwertes ermittelten) Einzelstreitwerte mit dem Mindeststreitwert zu vergleichen ist (BFH-Beschluss vom 31. Mai 2007 V E 2/06, BFHE 217, 388, BStBl II 2007, 791).
Die wirtschaftliche Belastung durch Gerichtskosten wird auch dadurch abgemildert, dass Bedürftige einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) stellen können und dann von der Zahlung der Prozesskosten freigestellt sind (auf diesen Gesichtspunkt wird bereits im BFH-Beschluss in BFHE 217, 388, BStBl II 2007, 791, unter II.4.b bb hingewiesen;… ebenso Senatsbeschluss vom 15. Oktober 2014 X E 23/14, BFH/NV 2015, 219).
Der Ansatz eines Mindeststreitwerts bewirkt keine unzulässige Zugangsbeschränkung zu den Finanzgerichten und ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BFH-Beschluss vom 31. Mai 2007 V E 2/06, BFHE 217, 388, BStBl II 2007, 791).
BFH, 15.10.2014 - X E 23/14
Verfassungsmäßigkeit von Gerichtsgebühren, die im Einzelfall das 3, 5-fache des …
Die wirtschaftliche Belastung durch Gerichtskosten wird auch dadurch abgemildert, dass Bedürftige einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe stellen können und dann von der Zahlung der Prozesskosten freigestellt sind (auf diesen Gesichtspunkt wird bereits im BFH-Beschluss vom 31. Mai 2007 V E 2/06, BFHE 217, 388, BStBl II 2007, 791, unter II.4.b bb hingewiesen).
Darüber hinaus bewirkt die Kostenfestsetzung anhand des Mindeststreitwerts insbesondere auch keine unzulässige Zugangsbeschränkung zu den Finanzgerichten und verstößt daher nicht gegen die aus Art. 19 Abs. 4 GG folgende Justizgewährleistungspflicht (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 22. Juli 2011 V E 2/11, BFH/NV 2011, 1907; vom 31. Mai 2007 V E 2/06, BFHE 217, 388, BStBl II 2007, 791).
BFH, 16.10.2012 - V E 3/12
Erinnerung gegen Kostenrechnung: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den …
Wie der Senat bereits mit Beschluss vom 31. Mai 2007 V E 2/06 (BFHE 217, 388, BStBl II 2007, 791) entschieden hat, bewirkt dieser Mindeststreitwert von 1.000 EUR keine verfassungsrechtlich unzulässige Zugangsbeschränkung zu den Finanzgerichten und unterliegt daher keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.
Soweit er daneben (hilfsweise) die Nichterhebung der Gerichtskosten nach § 21 Abs. 1 GKG beantragt, ist auch über diesen Antrag im Rahmen der Erinnerung zu befinden, weil dem Erinnerungsführer bereits die Kostenrechnung zugegangen ist (BFH-Beschlüsse vom 28. Juni 2005 X E 1/05, BFHE 209, 422, BStBl II 2005, 646 und vom 31. Mai 2007 V E 2/06, StE 2007, 472, zur Veröffentlichung bestimmt).
Die sich für ein durch streitige Entscheidung abgeschlossenes finanzgerichtliches Klageverfahren aus den Vorschriften des GKG (§ 52 Abs. 4 GKG und Nr. 6110 des zu § 3 Abs. 2 GKG geregelten Kostenverzeichnisses) ergebende Mindestgebühr von 220 EUR hält sich nach Auffassung des Gerichts noch im Rahmen der aus Art. 19 Abs. 4 GG abzuleitenden Grenzen (ebenso der BFH in seinem Beschluss vom 31. Mai 2007 V E 2/06, Bundessteuerblatt II 2007, 791, wobei in jenem Verfahren um einen höheren Betrag als 220 EUR gestritten worden war).
FG Düsseldorf, 19.03.2013 - 14 Ko 333/13
Ansatz des Mindeststreitwerts bei geringerer Streitwertfestsetzung
Nach der Rechtsprechung des BFH ist § 52 Abs. 4 GKG verfassungsgemäß (vgl. BFH-Beschluss vom 31.05.2007 V E 2/06, BStBl II 2007, 791).