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Timestamp: 2018-01-17 03:18:04
Document Index: 324607737

Matched Legal Cases: ['§ 20', 'BGH', '§ 32', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20']

100210 LG München 37 O 19801/09 Bayerischer Rundfunk vs Denic br.de - Bettinger
Der Bayerische Rundfunk hat keinen Anspruch aus Kartellrecht auf Registrierung der Domain "br.de". Zwar unterfällt die DENIC als Monopolistin dem Anwendungsbereich des § 20 GWB; das in ihren Registrierungsrichtlinien verankerte Prioritätsprinzip ("First come, first served") zielt jedoch auf die größtmögliche Gleichbehandlung sämtlicher Antragsteller und ist insofern diskriminierungsfrei.
Aus früheren - vor der offiziellen Freigabe gestellten und von der DENIC abgelehnten - Anträgen auf Registrierung der Domain "br.de" lassen sich keine Priorität und kein späterer Registrierungsanspruch herleiten. Denn durch die Ablehnung ist zwischen Antragsteller und der Registrierungsstelle gerade kein Vertrag zustande gekommen.
Bayerischer Rundfunk, AdöR (...)
DENIC Domain Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft e.G., (...)
erlässt das Landgericht München I, 37. Zivilkammer, durch (...) folgendes
Die Antragstellerin ist ein Rundfunkveranstalter, der seit vielen Jahrzehnten Hörfunk und Fernsehen redaktionell vorbereitet und sendetechnisch ausstrahlt. Ihre Darstellungen redaktioneller Art sind auch online abrufbar unter der Domain www.br-online.de. Die Domain www.br.de ist bisher nicht registriert. In welchem Umfang die Antragstellerin das Kürzel "br" nutzt und welchen Bekanntheitswert dieses Kürzel hat, ist zwischen den Parteien streitig. Die Antragstellerin macht ausdrücklich keine kennzeichenrechtlichen Ansprüche gegen die Antragsgegnerin geltend.
Die Antragsgegnerin ist eine in Frankfurt am Main geschäftsansässige Genossenschaft, die für die Registrierung von Second Level Domains (SLD) unter der Top-Level-Domain (TLD) "de" die ausschließlich ansprechbare und zuständige Stelle ist. Bis zum Jahr 2009 hat die Antragsgegnerin zweistellige SLD nicht registriert. Sie hat dabei nicht unterschieden, ob es sich um einfache zweistellige SLD's handelte oder um solche, die zugleich einem KFZ-Kennzeichen oder einer TLD entsprechen (wie "br" für Brasilien). Mit Urteil des OLG Frankfurt vom 29.4.2008 (Az.: 11 U 32/04 kart - vw.de), rechtskräftig durch Nichtannahmebeschluss des BGH vom 29.9.2009, wurde die Antragsgegnerin verurteilt, für die Volkswagen AG die zweistellige Domain vw.de zu registrieren. Die Antragstellerin hatte die Registrierung zweistelliger Domains u.a. wegen technischer Probleme abgelehnt.
Die Antragstellerin stellte am 8.7.2008 (AST 1) bei der Antragsgegnerin einen Registrierungsantrag für die Domain "br.de", der noch am 8.7. abgelehnt wurde (AST 3).
Die Antragsgegnerin gab durch eine Pressemitteilung Mitte Oktober 2009 (u.a. Spiegel-Online-Ticker vom 16.10.2009, Anlage AST 24) bekannt, dass ab 23.10.2009, 9.00 Uhr auch zweistellige Domains angemeldet werden können, die dann nach dem Prinzip "First come first served" registriert würden. Eine irgendwie geartete Vorregistrierung für Inhaber wichtiger Kennzeichenrechte oder Einrichtungen sollte nicht vorgesehen sein.
Die Antragsgegnerin registrierte am 23.10.2009 um 8.07 Uhr vor dem vorgesehenen Startschuss von 9.00 Uhr die Domain "o2.de". Das Telekommunikationsunternehmen T(...) hatte gegen die Antragsgegnerin in einem vor dem Landgericht Frankfurt am Main rechtshängigen Verfahren auf Registrierung der zweistelligen Domain o2.de geklagt, nachdem ihr Registrierungsantrag abgelehnt worden war.
"Der Antragsgegnerin wird bei Meidung von Ordnungsmitteln verboten,
den Second-Level-Domain-Namen "br" unter der Top-Level-Domain ".de" als br.de zugunsten eines Dritten zu registrieren und zu konnektieren."
Die Antragsgegnerin ist der Ansicht, dass sie nicht Normadressatin des GWB sei, die Antragstellerin hätte nicht ausreichend zur marktbeherrschenden Stellung der Antragsgegnerin vorgetragen. Die Leitung der Antragsgegnerin sei substituierbar durch andere TOP-Level-Domain, d.h., die Antragstellerin könne ihre Domain nicht nur über eine ".de"-Domain anmelden, sondern auch in anderen Ländern. Die Nutzer des Internets würden häufig eine Website bei Suchmaschinen suchen ohne Angabe der TLD. Die TLD spiele daher heute nur noch eine untergeordnete Rolle für die Auffindbarkeit der Website eines Unternehmens, so dass sie leicht durch eine andere TLD ausgetauscht werden könne.
Die Antragsgegnerin ist der Ansicht, dass die Vergabe freier Domains nach dem Prioritätsprinzip keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung der Antragstellerin darstelle. Die vor dem Startschuss erfolgte Registrierung der Domain "o2.de" sei im Rahmen eines rechtshängigen Rechtsstreits erfolgt, der daraufhin für erledigt erklärt worden sei. Die Antragsgegnerin habe sich durch das Urteil des OLG Frankfurt in aussichtsloser Lage befunden und deshalb registriert. Der ursprüngliche Registrierungsantrag von T(...) sei durch die rechtshängige Klage noch nicht erloschen gewesen und hätte daher sowieso berücksichtigt werden müssen.
Das Landgericht München I ist auch örtlich zuständig (ungeachtet des hilfsweisen Verweisungsantrags der Antragstellerin). Die Weigerung der Antragsgegnerin, die Domain br.de zu registrieren, wirkt sich unmittelbar am Sitz der Antragstellerin, nämlich in München, aus. Durch die Verweigerung ist es der Antragstellerin unmöglich, entsprechende Inhalte nach der Konnektierung zu hinterlegen, die dann überall, auch bundesweit, aufgerufen werden können. Der "Erfolgsort" der Verweigerung - und damit der Verletzungshandlung - ist damit auch in München, so dass gemäß § 32 ZPO das Landgericht München I auch zuständig ist.
Die Antragsgegnerin hat eine marktbeherrschende Stellung im Sinne des § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB, weil sie auf dem sachlich und räumlich relevanten Markt ohne Wettbewerber ist. Die TLD ".de" ist nicht austauschbar mit anderen ausländischen TLDs aus der Sicht desjenigen, der als Unternehmer Inhalte bzw. Angebote hinterlegen will, die auf den deutschen - bzw. bayerischen Markt zugeschnitten sind. Das Fernseh- und Hörfunkprogramm der Antragstellerin wendet sich primär an das deutsche Publikum, gerade auch durch die vielen regionalen Bezüge in den Inhalten. Auch inländische wie ausländische Nutzer dieser Inhalte, die den Internetauftritt der Antragsstellerin über eine Suchmaschine suchen sollten, werden zunächst auf die TLD ".de" zugreifen, da sie wissen, dass es sich um ein deutsches Programm handelt und deshalb die Originalinhalte auch unter ".de" hinterlegt sind. Eine ausländische TLD kann daher die originäre deutsche TLD ".de" nicht ersetzen. Da die Antragsgegnerin für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland die einzige Anbieterin ist, ist sie Monopolistin auf dem räumlich und sachlich relevanten Markt und damit Normadressatin im Sinne des § 20 GWB (vgl. hierzu Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 29.4.2008, Az. 11 U 32/04, AST 19).
Die Entscheidung der Antragsgegnerin, zu einem bestimmten Stichtag zu einer bestimmten Uhrzeit Registrierungsanträge für zweistellige Domains nach dem schlichten Prioritätsprinzip "First come first served" zuzulassen, stellt zunächst eine Gleichbehandlung aller Antragssteller dar, da jeder die gleiche Chance hat, als erster einen Registrierungsantrag zu stellen und damit die begehrte Domain zugewiesen zu bekommen. Da die Antragstellerin ausdrücklich keine kennzeichenrechtlichen Ansprüche auf vorrangige Registrierung erhebt, hat sie - wie jede andere Antragstellerin - die gleiche Chance. Eine Verpflichtung der Antragsgegnerin, zunächst eine Karenzzeit ("sunrise period") vorzuschalten, innerhalb der vorrangige Ansprüche bedient werden können, besteht jedenfalls aus kartellrechtlichen Gründen nicht. Das GWB schreibt lediglich diskriminierungsfreies Verhalten vor, nicht jedoch eine optimale Vertragsgestaltung. Da die Antragstellerin bereits über eine eingeführte Domain "br-online.de" verfügt, auf der alle ihre Medieninhalte hinterlegt sind, ist ihr auch nicht der Zugang zum Internet grundsätzlich verweigert. Da sie also bereits über einen umfassenden Zugang zum relevanten Markt "Internet" hat, besteht jedenfalls aus kartellrechtlichen Gründen auch kein Anspruch ihr einen weiteren Zugang zu verschaffen. Lediglich der Ausschluss von einem relevanten Markt könnte eine "Belieferungspflicht" eines Monopolisten auslösen. Eine unbillige Behinderung im Sinne des § 20 Abs. 1 GWB besteht daher nicht.
Selbst wenn die Ablehnung der Registrierung der zweistelligen Domain eine unbillige Behinderung im Sinne des § 20 GWB dargestellt haben sollte, so kann die Antragstellerin jetzt im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens daraus keine Rechte herleiten: Diese Anträge wurden abgelehnt. Damit ist kein Vertrag mit der Antragsgegnerin zustande gekommen. Sollte die Antragstellerin aus § 20 GWB einen Anspruch auf Registrierung gehabt haben - wie VW - dann wäre dies ein gesetzlicher Anspruch. Eine Priorität hinsichtlich des Zeitpunktes 23.10.2009 könnte die Antragstellerin aus der Ablehnung nicht herleiten, da diese Antrage ohne weitere Klageerhebung oder Ähnliches erledigt sind. Ob daher die Ablehnungen zu Unrecht erfolgt sind, da möglicherweise die technischen Bedenken der Antragsgegnerin nicht durchgreifen (das Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 29.4.2008 befasst sich mit TLDs als SLD gerade nicht), spielt daher für die Frage, ob die Antragstellerin jetzt einen Registrierungsanspruch gemäß § 20 GWB und damit einen Sicherungsanspruch im Verfügungsverfahren hat, keine Rolle mehr.
Nach Aufhebung der einstweiligen Verfügung gab die DENIC die Domain "br.de" am 18. Februar 2010 um 15:00 Uhr zur Registrierung frei. Zwecks Gewährung von Chancengleichheit wandte sie dabei ein besonderes Verfahren an: Registrierungsaufträge hatten unter Verwendung eines gesonderten von der DENIC erstellten Auftragsformulars und unter Nutzung einer eigens für diesen Zweck eingerichteten Sonderrufnummer per Fax zu erfolgen.