Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=BC.510&docid=329378
Timestamp: 2018-04-23 03:44:59
Document Index: 190540252

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 9', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 20', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 39', '§ 52', '§ 3', '§ 42', 'Art. 33', '§ 52', '§ 34', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 13', 'EuG', 'Art. 33', '§ 3', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 147', '§ 14', '§ 257', '§ 14', '§ 27', '§ 275']

Jahressteuergesetz 2013 abgelehnt - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Ablehnung durch den Deutschen Bundesrat am 1.2.2013
Das Jahressteuergesetz 2013 sieht u.a. die Umsetzung der folgenden EU-Richtlinien in deutsches Recht vor:
EU-Amtshilferichtlinie (RL 2011/16/EU),
Mutter-Tochter-Richtlinie (RL 2011/96/EU),
Rechnungsstellungsrichtlinie (RL 2010/45/EU).
Des Weiteren soll es zu diversen redaktionellen Änderungen und Anpassungen aufgrund des Vertrages von Lissabon und wegen der Abschaffung der Wehrpflicht (Besteuerung von Bezügen für Kurzzeit-Soldaten bzw. für den freiwilligen Wehrdienst sowie für den zivilen Bundesfreiwilligendienst) kommen. Demnach bleibt der bisherige Wehrsold innerhalb der Bezüge für den freiwilligen Wehrdienst steuerfrei gestellt. Gleiches gilt für das Dienstgeld für wehrübungsleistende Reservisten, das gezahlte Taschengeld beim Bundesfreiwilligendienst und anderen zivilen Freiwilligendiensten (§ 3 Nr. 5 EStG). Die weiteren Bezüge – z.B. Wehrdienstzuschlag, besondere Zuwendungen sowie unentgeltliche Unterkunft und Verpflegung – sind künftig steuerpflichtig; durch den steuerlichen Grundfreibetrag und Pauschalen werden allerdings auch diese Bezüge weitgehend steuerlich verschont. Verzichtet wird auf das vorgesehene Kindergeld für Eltern freiwillig Dienender.
Einige wesentliche Änderungen werden im Folgenden kurz dargestellt.
Ziel ist eine effizientere Zusammenarbeit der nationalen Steuerbehörden innerhalb der EU bei grenzüberschreitenden Steuersachverhalten. Dazu soll es u.a. im Rahmen eines stufenweisen Prozesses zur Entwicklung eines automatischen Informationsaustausches zwischen den Steuerbehörden kommen. Der Informationsaustausch soll dazu dienen, Doppelbesteuerungen und Steuerhinterziehungen zu vermeiden sowie eine „gleichheitssatzkonforme Besteuerung auf nationaler Ebene“ zu gewährleisten.
§ 7 EUAHiG Automatischer Informationsaustausch
Bei Anwendung der 1%-Bruttolistenpreisregelung für einen Firmenwagen, der ein Elektro- oder Hybridelektrofahrzeug i.S.d § 9 Abs. 2 KraftStG ist, ist der Listenpreis des Elektrofahrzeugs um die darin enthaltenen Kosten des Batteriesystems im Zeitpunkt der Erstzulassung des Elektrofahrzeugs wie folgt zu mindern:
Praxishinweise hierzu gibt Plenker in BC 4/2012 – siehe hier.
Inkrafttreten: frühestens am 1.1.2013 (Art. 33 Abs. 4 JStG 2013);
(Art. 33 Abs. 3 JStG 2013)
Anwendung: erstmals für die Übermittlung der Daten des Veranlagungszeitraums 2015 anzuwenden
Der Anwendungsbereich des § 20 Abs. 4a EStG wird auf Abspaltungen erweitert.
Es besteht kein Antragserfordernis für die Fortführung der Anschaffungskosten. Die Anschaffungskosten sind entsprechend dem Umtauschverhältnis laut Spaltungsvertrag oder -plan aufzuteilen. Sofern dieser nicht bekannt ist, ist entsprechend der bisherigen Praxis das rechnerische Splittingverhältnis maßgebend. Die erhaltenen Anteile übernehmen den steuerlichen Status der Anteile an der übertragenden Gesellschaft.
Tag nach der Verkündung im BGBl. (Art. 33 Abs. 3 JStG 2013);
Anwendung: erstmals auf Abspaltungen, bei denen die Anmeldung zur Eintragung in das für die Wirksamkeit des jeweiligen Vorgangs maßgebende öffentliche Register nach dem 31.12.2011 erfolgt
Verluste, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen: Bei der Ermittlung des besonderen Steuersatzes erfolgt die Berücksichtigung von Anschaffungs-/Herstellungskosten für Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens erst im Zeitpunkt der Veräußerung/Entnahme als Betriebsausgaben.
Inkrafttreten: Tag nach der Verkündung im BGBl. (Art. 33 Abs. 3 JStG 2013);
Anwendung: erstmals auf Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens anzuwenden, die nach dem 25.10.2012 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden
Die Pflege muss zwar weiterhin in der Wohnung des Steuerpflichtigen oder des Pflegebedürftigen stattfinden, doch darf diese Wohnung nun auch in einem anderen Land der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums belegen sein.
Anwendung: erstmals für den Veranlagungszeitraum 2013
Ändern sich die Verhältnisse des Arbeitnehmers zu seinen Ungunsten (z.B. bei Arbeitgeberwechsel, wenn sich die Entfernung zur Arbeits- oder Tätigkeitsstätte wesentlich erhöht), ist er gesetzlich verpflichtet, den Freibetrag ändern zu lassen.
Anwendung: Das BMF wird in einem Schreiben mitteilen, ab wann die Regelungen in § 39a Abs. 1 Sätze 3 bis 5 erstmals gelten.
(§ 52 Abs. 50h EStG)
Einführung einer Pauschalbesteuerung von Datenverarbeitungsgeräten, die vom Arbeitgeber an dessen Arbeitnehmer überlassen werden.
Ein werkseitig eingebautes Navigationsgerät kein steuerfreies Datenverarbeitungsgerät i.S.d. § 3 Nr. 45 EStG – siehe die Ausführungen von Plenker zum Begriff „betriebliche Datenverarbeitungsgeräte“.
Einführung einer Lohnsteuer-Nachschau: Mit der Einfügung des neuen § 42g EStG-E soll eine gesicherte Rechtsgrundlage für die Beteiligung von Lohnsteuer-Außenprüfern an Einsätzen der Finanzkontrolle zur wirksamen Bekämpfung von Schwarzarbeit und der Feststellung von Scheinarbeitsverhältnissen geschaffen werden. Ähnlich wie bei der Umsatzsteuer-Nachschau muss das Finanzamt in die Lage versetzt werden, sich insbesondere einen Eindruck über die räumlichen Verhältnisse, das tatsächlich eingesetzte Personal und den üblichen Geschäftsbetrieb zu verschaffen.
(Art. 33 Abs. 1 JStG 2013)
Bei Gewinnausschüttungen von – vor allem kleineren – GmbHs soll keine Abstandnahme vom Steuerabzug erfolgen, wenn Freistellungsauftrag gestellt worden ist. Auf der anderen Seite wird die Abstandnahme erweitert auf den Abzug der Kapitalertragsteuer auf Erträge aus Genussrechten und – unter einschränkenden Bedingungen – auf Erträge aus Arbeitnehmerbeteiligungen, die von Kapitalgesellschaften gewährt worden sind.
Die Möglichkeit des Abrufs der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale durch die Arbeitgeber wird nach derzeitigem Stand von der Finanzverwaltung ab dem 1.11.2012 mit Wirkung für den Lohnsteuerabzug ab dem 1.1.2013 zur Verfügung gestellt. Allerdings wird – gemäß dem Entwurf des BMF-Schreibens vom 2.10.2012, IV C 5 - S 2363/07/0002-03; DOK 2012/0813379 - ELStAM-Startschreiben – die Einführung des verpflichtenden Abrufs für die Arbeitgeber bis zum 31.12.2013 gestreckt werden. Demnach können die Arbeitgeber auch erst im Laufe des Jahres 2013 mit dem elektronischen Abrufverfahren starten. Für die Fälle, in denen der Arbeitgeber erst im Laufe des Jahres 2013 mit dem elektronischen Verfahren startet, besteht jedoch keine gesetzliche Grundlage für den Lohnsteuerabzug für die Zeit ohne elektronischen Abruf.
Das Anwendungsschreiben zu den Elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale wurde von Plenker erläutert(Entwurf des BMF-Schreibens vom 11.10.2012, IV C 5 - S 2363/07/0002-03; DOK 2012/0929862 - ELStAM).
(§ 52b Abs. 5 EStG)
Verlängerung der bereits bestehenden Übergangsregelung (§ 34 Abs. 10b Satz 3 KStG) zur Auflösung von Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen (RfB) bis 2015 (bislang 2013)
Anwendung von § 1 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz sowie § 1 Abs. 3 und 6: erstmals für den Veranlagungszeitraum 2013
Anwendung: erstmals für den Veranlagungszeitraum 2013 bzw. für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2012 beginnen(siehe Außensteuergesetz)
Geplante Änderung der Ortsregelung
einer sonstigen Leistung an eine juristische Person, die sowohl unternehmerisch als auch nicht unternehmerisch tätig ist, wenn die Leistung für den nicht unternehmer­ischen Bereich bestimmt ist; dies gilt nicht bei Leistungen, die für den privaten Bedarf des Personals bestimmt sind.
Mit der Änderung des § 3a Abs. 2 UStG soll die Vorschrift an die Regelung der europäischen MwSt.-Systemrichtlinie angepasst werden. Nach überwiegender Auffassung der Fachliteratur hatte der Gesetzgeber den § 3a Abs. 2 UStG zum 1.1.2010 nicht EU-konform umgesetzt. Dies soll jetzt insoweit korrigiert werden. Allerdings hatte die Finanzverwaltung die Vorschrift bereits seit einiger Zeit im obigen Sinne ausgelegt.
Nach der geplanten Neuregelung gelten juristische Personen mit einer USt-IdNr., d.h., diese müssen in einem EU-Mitgliedstaat ansässig sein, immer als Unternehmer im Sinne des § 3a Abs. 2 UStG.
Handelt es sich bei dem Beförderungsmittel um ein Sportboot, wird abweichend von Satz 3 des § 3a Abs. 3 Nr. 2 UStG die Vermietungsleistung an dem Ort ausgeführt, an dem das Sportboot dem Empfänger tatsächlich zur Verfügung gestellt wird, wenn sich auch der Sitz, die Geschäftsleitung oder eine Betriebsstätte des Unternehmers, von wo aus diese Leistung tatsächlich erbracht wird, an diesem Ort befindet.
Die geplante Einführung der neuen Vorschrift hat große Auswirkungen bei langfristiger Vermietung von Beförderungsmitteln, wie z.B. beim Leasing, wenn der Vermieter und der Mieter (Nicht-Unternehmer) in verschiedenen Staaten ansässig sind. Praktische Bedeutung dürfte die Neuregelung nicht nur für ausgewählte Unternehmer erlangen.
Für die Überlassung von Sportbooten soll die neue Vorschrift aber nicht gelten, wenn der Sitz, die Geschäftsleitung oder eine Betriebsstätte des Unternehmers, von wo aus diese Leistung tatsächlich erbracht wird, an diesem Ort befindet.
In Buchstabe l (bislang Buchstabe k) wird die Prozentgrenze zugunsten der Steuerpflichtigen auf 25% gesenkt:
Ausweitung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz und von Elektrizität durch einen im Inland ansässigen Unternehmer an einen anderen Unternehmer, der selbst derartige Leistungen erbringt, sowie
§ 13b Abs. 2 Nr. 5 Buchst. b und Abs. 5 Satz 2 UStG
Die Neuregelung setzt die aktuelle Rechtsprechung des EuGH um. Nach dessen Entscheidung kommt es für die Bestimmung des im Ausland ansässigen Unternehmers auf den Sitz Unternehmens (Sitz des Unternehmens, Geschäftsleitung, Betriebsstätte) an und nicht auf den Wohnsitz oder den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Unternehmers. Dies ist insofern bei Leistungen von natürlichen Personen ausschlaggebend, da diese auch einen Wohnsitz haben können.
(Art. 33 Abs. 2 JStG 2013)
Umsetzung der Rechnungsstellungsrichtline in deutsches Recht
– bei einer Dienstleistung nach § 3a Abs. 2 UStG an einen Unternehmer in einem anderen EU-Mitgliedstaat (z.B. Wartung, Vermögensverwaltung, Reiseleistungen), wenn der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer schuldet; der Hinweis kann entfallen, wenn der Leistungsempfänger eine umsatzsteuerliche Gutschrift erstellt.
– für Leistungen im Sinne des § 13b Abs. 2 UStG, für die der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer schuldet (z.B. Werklieferung).
4. Zudem ist die Verpflichtung vorgesehen, im Fall der innergemeinschaftlichen Lieferung bzw. der sonstigen Leistung in einem anderen Mitgliedstaat nach § 3a Abs. 2 UStG, die Rechnungen bis zum 15. des auf die Leistungser­bringung folgenden Monats auszustellen.
Der Sinn und Zweck der Neuregelung erschließt sich nicht ganz. Bereits bisher ist im Gesetz geregelt, dass ein Hinweis auf die Steuerschuldnerschaft in die Rechnung aufzunehmen ist. Künftig soll der Rechnungsaussteller dazu verpflichtet sein, einen bestimmten Text zu nennen. Allerdings ist auf den ersten Blick keine Sanktion erkennbar, weshalb sich Anwender die Frage stellen, wofür die Neuregelung gut ist und welche Rechtsfolgen hiermit verbunden sind.
Für die Praxis sehr problematisch wird die Pflicht, die Rechnungen für innergemeinschaftliche Lieferungen und Dienstleistungen (nach § 3a Abs. 2 UStG) bis zum 15 Tag des auf den Monat der Leistungserbringung folgenden Monats zu erstellen. Diese Anforderung ist in vielen Fällen faktisch nicht zu bewerkstelligen und macht z.B. im Handel mit elektronischen Dienstleistungen große Probleme.
7. Der Gesetzgeber hat die Fristen für die Aufbewahrung eines Rechnungsdoppels von zehn auf acht Jahre gesenkt. Diese Neuregelung soll für alle Fälle gelten, in denen die Frist für die Aufbewahrung zum 31.12.2012 noch nicht abgelaufen ist.
Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Steuerunterlagen
Die bislang geltende Aufbewahrungsfrist soll
Auch im HGB sollen die Aufbewahrungsfristen entsprechend verkürzt werden.
§ 147 Abs. 3 Satz 1 AO, § 14b Abs. 1 Satz 1 UStG; § 257 Abs. 4 HGB
Gilt erstmals für Rechnungen, deren Aufbewahrungsfrist nach § 14b Abs. 1 Satz 1 UStG in der am 31.12.2012 geltenden Fassung noch nicht abgelaufen ist (§ 27 Abs. 19 UStG).
Ferner wird das Verfahren der Anmeldung der Feuerschutzsteuer durch die Option, diese künftig elektronisch abzugeben, modernisiert und vereinfacht.
§ 275 AO (Aufhebung)