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Timestamp: 2020-07-15 12:46:50
Document Index: 328797173

Matched Legal Cases: ['§164', '§129', '§177', '§370', '§378', '§160', '§370']

Steuerhinterziehung vs. Prinzip Treu-und-Glauben im Forum für Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Steuerhinterziehung vs. Prinzip Treu-und-Glauben
Beitrag von helmes63 » 27.08.19, 16:41
... es gibt sicherlich Anlagegeschäfte bei denen man auf die Steuerfreiheit vertraut. Es ist jedoch fahrlässig sich dabei auf eine Aussage einer Anlageberatung zu verlassen. In diesem Zusammenhang stellt sich für mich jedoch die Frage, ob man eine Steuerhinterziehung unterstellen kann, wenn der Steuerschuldner sich auf Aussagen verlassen hat.
Das wäre m. E. dann von Relevanz, wenn die Steuerbegünstigung schriftlich bestätigt worden ist, bspw. in einem Verkaufsprospekt.
Ein VP ist jedoch meines Wissens juristisch nicht verbindlich wobei man wieder beim Ausgangspunkt wäre.
Das Prinzip Treu und Glauben ist meines Wissens bei nachweisbarem Sachverhalt auch im Steuerstrafrecht anwendbar.
> ist dieser Rechtsgrundsatz soweit zutreffend ?
> kann man diesen überhaupt verallgemeinern ?
Re: Steuerhinterziehung vs. Prinzip Treu-und-Glauben
Beitrag von SusanneBerlin » 27.08.19, 17:10
Wenn der Steuerpflichtige auf die Aussage des Anlageberaters vertraut, die ihm "Steuerfreiheit" zusichert, der Steuerpflichtige im Jahr darauf seine Steuererklärung wahrheitsgemäß ausfüllt und bei Erhalt des Steuerbescheides feststellen muss, dass der Anlagegewinn doch nicht steuerfrei ist und das Finanzamt eine Steuernachzahlung fordert,
wo ist dann die Steuerhinterziehung?
Bitte Ergänzung zum Sachverhalt.
Bisher enthält die Fragestellung nur inhaltsleere Aneinanderreihung von Worthülsen.
helmes63 hat geschrieben: > ist dieser Rechtsgrundsatz soweit zutreffend ?
Kann man nicht beantworten, erklären Sie erstmal, WER in Ihrem Beispiel, auf welche WEISE, eine Steuerhinterziehung begeht.
Beitrag von Tom998 » 27.08.19, 17:15
Treu und Glauben im Steuerrecht bedeutet den seltenen Fall, dass der Steuerpflichtige auf ein bestimmtes Verhalten der Finanzbehörde durch deren Handeln in einem so hohen Maße vertrauen durfte, dass die Anwendung geltenden Rechts dahinter zurücksteht. Mit ihrem Sachverhalt hat das gar nichts zu tun.
Es ist jedoch fahrlässig sich dabei auf eine Aussage einer Anlageberatung zu verlassen.
Beitrag von helmes63 » 30.08.19, 11:23
Was bedeutet das in der Praxis ? - Das ist doch die Frage.
> wenn ein strittiger Anspruch vom Finanzbeamten bewilligt aber später dann von der Revision wieder kassiert wird
handelt es sich faktisch erst einmal um einen Irrtum der Finanzbehörde. Das Steuerstrafrecht kennt aber den Sachtatbestand
des Irrtums nicht : weder durch ein Missverständnis zw. Steuerzahler und Steuerberater noch durch den Finanzbeamten.
Beitrag von Tastenspitz » 30.08.19, 11:51
30.08.19, 11:23
...war es vermutlich ein vorläufiger Bescheid, oder?
Beitrag von SusanneBerlin » 30.08.19, 12:23
Wahrhaftig, unter heutigen Umständen kann ich dem Staate gar keinen größeren Dienst erweisen; der Nation ist es willkommen; schließlich für alle vom größten materiellen und moralischen Werte. Die Provinzen sind nach langer entsetzlicher Schinderei endlich ruiniert, unsere Bündner und Steuerzahler dermaßen in Elend und Verzweiflung gestürzt, daß sie schon gar nicht mehr auf Rettung hoffen, sondern nur noch an einen Trost für ihr Unglück denken. (8) Wer die Gerichte erhalten wissen will, muß den Mangel an fähigen Klägern erfahren; wer die Fähigkeit dazu besitzt, vermißt bei den Gerichtshöfen die nötige Strenge; indessen braucht das schwergeprüfte Staatsgebilde nichts so dringend, wie die alte Würde und Bedeutung seiner Gerichte. Den Gerichten zuliebe will man die Amtsgewalt der Volkstribunen im alten Umfange wieder herstellen; um dem Richteramte wieder aufzuhelfen, will man zu seiner Ausübung jetzt den Beamtenstand heranziehen; das jämmerliche Benehmen vieler Richter ist daran schuld, daß sogar der strenge Name »Steuerprüfer« vor dem Volke nicht mehr so herbe klingt wie früher, sondern man einen Censor verlangt, dem man nach Belieben Gunst und Beifall erteilt. (9) So zerrüttet sind die Verhältnisse: charakterlose Menschen geben all ihrer Willkür Spielraum, das Volk murrt täglich lauter, die Gerichtshöfe sind bestochen, der ganze Stand in der öffentlichen Achtung gesunken – da sah ich die einzige Abhilfe für so viel Übelstände in dem selbständigen Eintreten fähiger, unbescholtener Persönlichkeiten für Gesetz und Recht. Um der Nation im ganzen aufzuhelfen, versuche ich den Staat an seiner wundesten Stelle zu behandeln.
Beitrag von helmes63 » 30.08.19, 13:07
Das ist eine tiefsinnige Zustandsanalyse der heutigen Rechtspraxis.
Es gibt aber noch eine andere Überlegung die einem kommen kann : besteht die Möglichkeit bei einem Steuerstrafverfahren
die Sprengkraft der Strafverfolgung zu entgehen indem man dem Fiskus einen Vergleich bzw. einen Deal anbietet ?
> diese Überlegung ergibt sich dann wenn das Ausmaß der Verfehlung gewichtet werden muss ...
Beitrag von SusanneBerlin » 30.08.19, 13:32
30.08.19, 13:07
Danke für die Würdigung der Fundstelle.
I. (1) Hoher Gerichtshof, verehrte Anwesende!
Mancher von euch wird sich vielleicht wundern, daß ich nach einer so langjährigen, in Staats- und Privatprozessen ausschließlich auf Verteidigung gerichteten Thätigkeit jetzt plötzlich die Richtung wechsele und mich auf eine Anklage einlasse. Mit Recht; denn stets lag es mir fern, jemandem zu nahe treten zu wollen. Wer aber in dem vorliegenden Falle die Beweggründe meines Auftretens kennt, wird ohne Weiteres meinen Schritt billigen und zugleich einsehen, daß hier niemand neben mir als Kläger in Frage kommen kann.
(2) Als meine Steuererhebung zu Ende war, verließ ich die Provinz mit dem Bewußtsein, daß alle Steuerdiener meiner Amtsführung und Persönlichkeit ein dauerndes liebevolles Andenken bewahren würden; sie konnten darauf rechnen, neben den berühmten Familien, die seit Generationen das Patronat der Finanzgerichte übernommen haben, auch an mir eine Stütze für ihre berechtigten Ansprüche zu besitzen. Jetzt, wo man sie gepeinigt und ausgesogen hat, wenden sie sich alle an mich; ganz offiziell, einmal über das andere flehen sie mich an, für ihre Interessen einzutreten; sie erinnern mich an mein oft gegebenes, oft gehaltenes Versprechen, sie nie im Stiche zu lassen, wenn sie mich brauchen. (3) Jetzt sei der Moment gekommen, wo ich nicht irgend welche vereinzelten Interessen, sondern die Existenz der ganzen Provinz schützen müsse; sie könnten ja nicht einmal zu den Obergerichten mehr ihre Zuflucht nehmen, denn sie hätten gar keine Finanzoberbeamte mehr in ihren Städten, seitdem Steuerprüfer die heiligen Bilder aus den Stätten der Andacht weggerissen: was überhaupt je die menschliche Grausamkeit, Habsucht, Prasserei und Herrschsucht an Schandthaten zu leisten vermöchte, das alles hätten sie drei Jahre lang unter diesem einen Landefiskusbeamten durchgemacht – nun sollt ich sie doch nicht umsonst flehen lassen, wo ich eigentlich dafür verantwortlich wäre, daß sie überhaupt niemanden anzuflehen brauchten.
II. (4) Glaubet mir, meine Herren, es war mir ein herber Schmerz, diese Alternative, entweder den braven Leuten ihre Bitte um Hilfe abschlagen oder plötzlich meinen Beruf wechseln zu müssen: von Jugend auf hatt' ich immer verteidigt, nun sollt ich anklagen! – Ich nannte ihnen den Obersteuerprüfer und berief mich auf seine Amtsthätigkeit in ihrer Provinz. Aber dies Argument, das mir zu Hilfe kommen sollte, entwaffnete mich vielmehr vollständig: viel eher hätten sie mir das peinliche Geschäft erlassen, wenn sie den obersten Steuergerichtsbeamten nicht gekannt oder doch nicht als Beamten in ihrem Lande gehabt hätten. (5) Schließlich bestimmten mich moralische Verpflichtung, gegebenes Versprechen, mitleidiges Empfinden, viele bedeutende Vorbilder, alte Beziehungen und die Regeln unserer Ahnen, diese Last zu übernehmen; wahrlich nicht meiner Neigung, sondern meinen Nächsten zuliebe. Nur Eines tröstet mich: diese meine scheinbare Anklage ist in Wahrheit vielmehr eine Verteidigung. Ich verteidige viele Menschen, viele Gemeinden, ja die ganze Provinz Sicilien. Dagegen verklage ich nur einen Menschen; so kann ich meinem Grundsatz, immer nur helfend und lindernd für die Menschheit einzutreten, beinahe treu bleiben. (6) Angenommen, dem wäre nicht so und der Fall nicht von so ganz besonderer Bedeutung; angenommen, die Steuerbeamten hätten mich nicht aufgefordert und ich wäre ihnen nicht so eng verbunden: hätte ich dann denselben Schritt rein im Staatsinteresse unternommen – wer könnte mir einen Vorwurf daraus machen, daß ich einen so beispiellos schamlosen Räuber vor Gericht ziehe? einen Menschen, der nicht bloß hierzulande, sondern in Griechenland, Kleinasien, ja schließlich am ärgsten hier in Staate selber vor unsern Augen gefrevelt hat!
Beitrag von bavarian tax collector » 30.08.19, 14:24
Steuerrecht "tickt" nun mal etwas anders als z.B. Zivilrecht!
Ist ein Steuerbescheid ohne Nebenbestimmungen im Sinne §§164,165 AO ergangen, so erwächst er in Bestandskraft, egal ob er richtig oder falsch ist! Das gilt sowohl für die Finanzverwaltung, als auch für den Steuerpflichtigen. Eine Änderung eines in Bestandskraft erwachsenen Bescheides ist nur dann möglich, wenn eine der Änderungsvorschriften §§129, 172ff AO greifen. Ansonsten beinhaltet der Bescheid halt einen materiellen Fehler im Sinne §177 AO. Steuerhinterziehung ist dabei keine eigener Änderungsmöglichkeit, sondern hat im Besteuerungsverfahren nur EInfluss auf die Festsetzungsverjährung!
Im genannten Fall kann aber nur dann Steuerhinterziehung vorliegen, wenn der strittige Sachverhalt dem FA vorsätzlich unrichtig, unvollständig oder gar nicht erklärt wurde. Ein reiner Rechtsirrtum kann strafrechtlich nicht verfolgt werden, steuerrechtlich (im Sinne von Steuerfestsetzung) ab zur Verlängerung der Festsetzungsfrist führen. Denn im Steuerstrafrecht muss der Vorsatz nachgewiesen werden, im Besteuerungsverfharen muss er "nur" wahrscheinlich sein.
Im Steuerstrafrecht gibt es die einzigartige Möglichkeit der strafbefreieinden Selbstanzeige! Wenn Du diesen Deal nicht annimmst, wird aktive Mitarbeit an der "richtigen" Steuerfestsetzung strafmindernd gewertet. Die Steuer selber ist immer dieselbe, egal ob hinterzogen oder brav erklärt!
Beitrag von helmes63 » 30.08.19, 14:44
Hier scheint aber doch der Knackpunkt zu liegen. Wenn ein Antragsteller einer Einkommensteuer-Erklärung seine Unterlagen unvollständig einreicht dann ist das zunächst einmal nur eine Form von Schlampigkeit. Die Frage der bewußten Verschleierung steht hier doch zunächst auf tönernen Füssen.
Ein echter Steuerstraf-Ansatz besteht doch formal wenn jemand Angaben nicht macht zu denen er gesetzlich verpflichtet ist.
Kann es sein, dass genau hier eine exakte Trennlinie gezogen werden muss ?!
Beitrag von SusanneBerlin » 30.08.19, 15:14
Was meinen Sie denn mit "Unterlagen nicht vollständig eingereicht"?
A) Meinen Sie damit die Belege/Quittungen/Rechnungen?
B) Oder z.B. sowas wie den Fall, dass ein Arbeitnehmer außerdem Einkünfte aus Vemietung hat, deswegen verpflichtet ist eine Steuererklärung abzugeben, aber ausgerechnet die Anlage V+V vergißt?
Sicherlich gibt es eine exakte Trennlinie, aber im Sachverhalt fehlen die Angaben.
Beitrag von bavarian tax collector » 30.08.19, 16:06
30.08.19, 14:44
Bitte zunächst einmal darstellen, in welchem Verfahren wir uns befinden sollen!
Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren sind zwei vollständig von einander losgelöste Verfahren!
Für die Besteuerung ist es vollkommen egal, ob es sich um Schlampigkeit, Vorsatz oder ein schlichtes Versehen handelt!
Die BuStra (oder StraBu in anderen BL) muss dann den Vorsatz nachweisen! Warum wohl wird nicht bei jeder Abweichung von der Steuererklärung gleich ein Strafverfahren eingeleitet!!?? Eben!
Die Steuererklärung besteht übrigens letztendlich nur aus Zahlen und nicht aus Belegen! Von daher kann ein fehlender Beleg kaum zur Steuerhinterziehung führen! Ist jedoch die Zahl tatsächlich falsch, sind wir auch bei Schlampigkeit bereits in der leichtfertigen Steuerverkürzung, der kleinen Schwester der Hinterziehnug, drin!
Beitrag von helmes63 » 30.08.19, 17:37
Für mich ist das neu : von der Logik her verstehe ich das so, dass gravierende Fehler in der Steuer-Erklärung
sowohl formale Stöße gemäß AO als auch Strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können.
Die strafrechtliche Ahndung kann ja nur als Konsequenz von inhaltlichen Angabe-Fehlern erfolgen.
Sollte das zutreffen ist nur noch die Frage offen ob man im Steuerstrafrecht auch die Unterscheidung machen kann
zw. Fahrlässigkeit und grobem Vorsatz.
Beitrag von bavarian tax collector » 02.09.19, 12:52
30.08.19, 17:37
Grundsätzlich schon, nur erfüllt bei weitem nicht jede "falsche" Zahl in einer Steuererklärung den Straftatbestand der Steuerhinterziehung und nicht jede Änderung zuungunsten des Stpfl. stellt Steuerhinterziehung dar.
Vorsatz = Steuerhinterziehung, §370 AO
Fahrlässigkeit = Leichtfertige Steuerverkürzung, §378 AO
Es gibt aber noch viele andere Gründe, warum eine Steuerfestsetzung "falsch" sein kann bzw. geändert wird!
-steuerliche Unkenntnis
-fehlende Nachweise ohne Aufbewahrungspflicht (z.B. Wk, SA oder agBl)
-formale Mängel an den Belegen (z.B. bei USt)
-fehlende Empfängerbenennung nach §160 AO
-unterschiedliche Rechtsauffassung (z.B. RSt- oder Warenbewertung)
-"unsaubere" Gestaltung und dadurch Aufdeckung stiller Reserven (z.B. im UmwStG)
-etc., etc. ....
All dies kann zu Änderungen in der Steuerfestsetzung in nahezu unbegrenzter Höhe führen, es liegt aber in keinem Fall §§370, 378 AO vor! Dagegen wird aber z.B. bei einer Hinterziehung von 30 € Steuer sofort ein Strafverfahren eingeleitet, wenn zur Hinterziehung z.B. auch noch Urkundenfälschung dazu kommt!
Beitrag von helmes63 » 03.09.19, 11:56
Ich denke eine Änderung in der Steuergesetzgebung kann problematisch werden wenn derjenige sich hier selbst versucht ohne Steuerberater.
> dann greifen natürlich die üblichen Mechanismen : "Unkenntnis" und "Treu und Glauben".
> es ist mir aber unklar ob ein Antragsteller sich auf alte Gesetzesvorgaben hier überhaupt berufen darf.