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Timestamp: 2017-09-26 05:21:15
Document Index: 137246435

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1004', '§ 709']

LG Düsseldorf: Domain "t-box.de" : aufrecht.de LG Düsseldorf: Domain "t-box.de"
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Ein Serienkennzeichen kann nicht allein schon aus einem Einzelbuchstaben mit nachfolgendem Bindestrich bestehen. Vielmehr bedarf es des Hinzutretens weiterer unterscheidungskräftiger Elemente wie etwa einem Zusammenspiel von Farben und Formgestaltung.
LG Düsseldorf: Domain "t-box.de"
hat die 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 5. November 1999 durch (...)
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 7.000,00 DM vorläufig vollstreckbar. Die Sicherheitsleistung kann durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Bank oder Sparkasse erbracht werden.
Die Klägerin bietet Telefondienstleistungen an. Sie hat markenrechtlich eine Vielzahl von Kennzeichen schützen lassen, an deren Wortanfang der Großbuchstabe T steht. Zu diesem Zeichen gehört auch die am 5. Dezember 1995 angemeldete Wortmarke T-Box für Geräte der Telekommunikation, Datenverarbeitungsgeräte und Computer, maschinenlesbare Datenträger, Telekommunikation etc. Die Wortmarke wird bisher für kein von der Klägerin vertriebenes Produkt benutzt.
Die Beklagten haben im Jahre 1993 ein Teehandelsgeschäft in München erworben. Seit dieser Zeit betreiben sie seit dem 01.09.1994 die Beklagte zu 1) allein und nunmehr mit einem weiteren Ladenlokal - den Teehandel unter der Geschäftsbezeichnung "T.Box", wobei üblicherweise eine asiatisch anmutende Schreibweise durch geschwungene Buchstaben benutzt wird.
Im Hinblick auf eine mögliche Geschäftsausweitung und nach Durchführung einer Markenrecherche ließen die Beklagten im Internet die Domains "t-box.de" und "t-box.com" im März bzw. November 1996 eintragen. Eine Registrierung unter dem Kennzeichen t.box.de oder t.box.com ist aus technischen Gründen nicht möglich. Eine Website ist bisher nicht gestaltet worden.
Die Klägerin möchte diese Domains für sich registrieren lassen. Sie sieht in der Verwendung durch die Beklagten einen Verstoß gegen ihre Rechte an der Marke T-Box und die übrigen mit dem Großbuchstaben T beginnenden Unternehmenskennzeichen. Die Beklagten beuteten den Ruf der Klägerin aus und blockierten darüber hinaus die beiden Domains, ohne ernsthaft für eigene Produkte oder Dienstleistungen zu werben.
es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu DM 500.000,00, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfalle bis zu 2 Jahren, zu unterlassen,
im Bereich der Bundesrepublik Deutschland allein oder gemeinsam die Bezeichnung T-Box im Internet als Domain-Namen, insbesondere die Domain-Namen t-box.de und/oder t-box.com
zu benutzen oder benutzen zu lassen;
II. gegenüber der DENIC e.G., Wiesenhüttenplatz 26, 60329 Frankfurt/Main, schriftlich den Verzicht auf die Domain "t-box.de" zu Gunsten der Klägerin zu erklären
die Domain "t-box.com" durch rechtsverbindliche Abgabe des Registered Domain Name Change Agreement-Transfer gegenüber dem InterNIC, Network Solutions Inc., 505 Huntmar Park Drive, Herndon, Virginia 20170, USA auf die Klägerin zu übertragen,
die Beklagte zu l) gegenüber dem InterNIC und beide Beklagte gemeinsam gegenüber dem DENIC e. G. ;
III. der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang die Beklagten die vorstehend unter I. bezeichneten Handlungen begangen haben;
IV. festzustellen, dass die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der der Klägerin durch die vorstehend unter Ziffer I bezeichneten Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird.
Sie berufen sich auf die Priorität ihres Teehandels unter der Bezeichnung T-Box, die im Hinblick auf die technischen Erfordernisse des Internet habe angepasst werden müssen. Aus Gründen des Kostenrisikos im Hinblick auf den vorliegenden Rechtsstreit sei bisher keine Website eingerichtet worden. Eine Verwechslungsgefahr bestehe wegen der Verschiedenartigkeit der in Betracht kommenden Waren weder unter dem Aspekt des Serienkennzeichens noch der konkret in Rede stehenden Wortmarke.
Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Unterlassung der Bezeichnung T-Box, im Internet als Domain-Namen t.box.de und/oder t.box.com gemäß § 14 Abs. 5, Abs. 2 Nr. 2 oder 3 Markengesetz.
Die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Nr. 2 Markengesetz sind nicht erfüllt, weil die jeweils erfassten Waren oder Dienstleistungen nicht als identisch oder ähnlich anzusehen sind.
Unstreitig bietet derzeit die Klägerin unter der Bezeichnung T-Box keinerlei Ware an. Der Schutzbereich möglicher Waren oder Dienstleistungen ist auf das Gebiet dar Telekommunikation beschränkt. Die Beklagten befassen sich mit dem Teehandel. Für eine Ausdehnung des Geschäftsbereichs auf andere Waren gibt es keine Anhaltspunkte. Die Warenähnlichkeit wird nicht schon dadurch begründet, dass im Internet eine Seite reserviert und abrufbar ist. Zu unterscheiden ist die Benutzung des Mediums von dessen Betreiben
Die Beklagten haben - wie die Klägerin - keinen Einfluss darauf, in welcher Weise sich das Internet als Kommunikationsmittel ausbreitet und welche Regeln dabei von den Teilnehmern eingehalten werden müssen. Der für die Klägerin geschützte Bereich der Waren und Dienstleistungen der Telekommunikation ist nicht als Sammelbegriff für das gesamte Waren- und Dienstleistungsangebot, das im Internet auffindbar ist, anzusehen. Es mag weiterhin davon auszugehen sein, dass bei einer Internet-Domain die aufzurufende Homepage selbst die mit der Bezeichnung versehene Ware oder Dienstleistung ist.
Vorliegend ist jedoch die Besonderheit zu beachten, dass einerseits die Klägerin gar kein Produkt mit der Bezeichnung T-Box anbietet, andererseits den Beklagten das Recht zur Benutzung ihres Unternehmenskennzeichens auch von der Klägerin nicht grundsätzlich streitig gemacht wird. Die Verwendung des Bindestriches statt eines Punktes ändert die Beurteilung nicht, weil für diese Abweichung ausschließlich die technischen Anforderungen der Registrierungsfirma verantwortlich sind. Eine in Betracht zu ziehende Leerstelle wäre ebenso unmöglich wie die Verwendung eines Punktes im eigentlichen Kennzeichenbereich.
Auch die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Nr. 3 Markengesetz sind nicht erfüllt.
Dass es sich bei der Marke T-Box um eine im Inland bekannte Marke handelt, ist ausgeschlossen, weil die Klägerin gar kein Produkt mit diesem Namen vertreibt, das Verkehrsgeltung hätte erlangen können.
Allein der Umstand, dass der Großbuchstabe t in der Weise verwendet wird, dass er am Anfang eines zusammengesetzten Wortes steht, ändert hieran nichts. Zum einen gibt es schon im allgemeinen Sprachgebrauch derartige zusammengesetzte Worte, wie beispielsweise T-Shirt, T-Träger, T-Stück, die keinerlei Beziehung zur Klägerin aufweisen. Selbst im Bereich der Telekommunikation ist eine solche Verbindung nicht etwa zwangsläufig, vergleiche T-Auskunft. Zum anderen wird das Erscheinungs- und Identifikationsbild der Klägerin nach ihrem eigenen Vortrag und nach den von ihr selbst vorgelegten Unterlagen und Umfragen nicht etwa allein durch den Großbuchstaben T gebildet. Maßgeblich ist vielmehr das Zusammenspiel von Farben und Formgestaltung, was insbesondere auch geprägt wird durch die sogenannten Digits. Von diesen Elementen findet sich in dem Domain-Namen der Beklagten nichts. Im Gegenteil wird gerade nicht der markante Großbuchstabe T, sondern ein klein geschriebenes t verwendet.
Die Klägerin selbst behauptet nicht substantiiert, unabhängig von jeglicher Form- und Farbgebung sei bei dem hier maßgeblichen Verkehrskreis, also der erwachsenen Bevölkerung in Deutschland, ein solcher Bekanntheitsgrad erreicht, dass allein schon der Buchstabe T bei einer ausreichenden Anzahl von Personen dem Unternehmen, den Dienstleistungen oder den Produkten der Klägerin zugeordnet werde. Die Aufgabenstellung in den überreichten Gutachten (Anlagen 4, 5 und 6 zur Klageschrift) beziehen sich ausdrücklich auf besondere Farbgebungen und ein druckgrafisch besonders gestaltetes "T".
Unabhängig hiervon ist aber auch jedenfalls nicht festzustellen, dass die Beklagten ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise die Wertschätzung einer bekannten Marke ausnutzen oder beeinträchtigen. Anders als in den von der Rechtsprechung bisher überwiegend entschiedenen Fällen des sogenannten Domain-Grabbing haben die Beklagten die Geschäftsbezeichnung T-Box bereits mehrere Jahre in markenrechtlich nicht zu beanstandender Weise benutzt.
Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, dass die Beklagten ihren Geschäftsumfang unzulässigerweise ausdehnen. Zum einen erscheint eine Ausdehnung im Hinblick auf den Einkauf von Tee im internationalen Rahmen der Natur dieses Gewerbes angemessen. Zum anderen wäre eine örtliche Beschränkung aber auch jedenfalls solange nicht beeinträchtigend, als die Klägerin selbst ihre Marke nur zur Reservierung einer Domain benutzen möchte.
Ob angesichts der markenrechtlichen Besonderheiten überhaupt wettbewerbsrechtliche Ansprüche gemäß § 1 UWG einen Unterlassungsanspruch begründen können, kann unentschieden bleiben. Auch insoweit sind nämlich die tatsächlichen Voraussetzungen jedenfalls nicht erfüllt. Von einem sittenwidrigen Ausnutzen irgendeiner Position der Klägerin kann deshalb keine Rede sein, weil keiner der Beklagten derzeit für eine eigene geschäftliche Betätigung eine Website geschaltet hat. Wäre dort eine Werbeanzeige für den Teehandel zu sehen, ließe sich eine Wettbewerbswidrigkeit im Sinne von § 1 UWG nur anhand des konkreten Inhalts prüfen. Da die Geschäftsbezeichnung der Beklagten ebenfalls Schutz genießt, kann ein bloßer Hinweis hierauf nicht sittenwidrig sein.
Entsprechendes gilt für die von der Klägerin behauptete "Blockade". Zwar wird es grundsätzlich unzulässig sein, Domains registrieren zu lassen, deren Benutzung für eigene Zwecke nicht beabsichtigt ist. Nachprüfbare tatsächliche Anhaltspunkte für ein solches auf Schädigung Dritter abzielendes Verhalten sind jedoch nicht vorgetragen. Die Beklagten sind nicht etwa an die Klägerin herangetreten, um sie zu einem Ankauf der Rechte zu bewegen. Angesichts des Umstandes, dass die Klägerin bisher mehrere Jahre hat verstreichen lassen, ohne auch nur ein Produkt unter der Bezeichnung T-Box auf den Markt zu bringen, kann den Beklagten nicht verwehrt werden, einen etwa gleichen Zeitraum dazu zu verwenden, eine Gestaltung der entsprechenden Website vorzunehmen.
Ansprüche gemäß § 3 UWG sind nicht gegeben, weil die Beklagten keine irreführenden Angaben über tatsächliche Verhältnisse machen, sondern unter der für den Teehandel zutreffenden Geschäftsbezeichnung auftreten.
Da der Klägerin somit keine Unterlassungsansprüche zustehen, sind auch Auskunft- und Schadensersatzansprüche sowie Störungsbeseitigungsansprüche gemäß § 1004 BGB nicht gegeben.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 709 Satz 1 ZPO.
Der Streitwert wird auf 250.000,00 DM festgesetzt. Die Bewertung des Interesses der Klägerin lässt einen höheren Betrag nicht mehr als angemessen erscheinen. Sie ist vorprozessual selbst von diesem Betrag ausgegangen. Eine wirtschaftliche Nutzung der in Rede stehenden Marke ist bisher nicht erfolgt.