Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=19.06.2013&Aktenzeichen=Verg%204/13
Timestamp: 2019-09-16 11:20:55
Document Index: 291561063

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 15', '§ 23', '§ 7', 'BGH', '§ 56', '§ 58', '§ 4']

OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - VII-Verg 4/13 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - VII-Verg 4/13
https://dejure.org/2013,14083
OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - VII-Verg 4/13 (https://dejure.org/2013,14083)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.06.2013 - VII-Verg 4/13 (https://dejure.org/2013,14083)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. Juni 2013 - VII-Verg 4/13 (https://dejure.org/2013,14083)
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Anforderungen an die Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen
VOL/A -EG § 12 Abs. 2
Rechtsverletzung durch Festlegung des Auftragsbeginns?
[Die Renaissance des] ungewöhnlichen Wagnisses
Ausfallsicherheitskonzept: Eignungs- oder Zuschlagskriterium? (VPR 2013, 89)
Festlegung des Auftragsbeginns kann gegen Vergaberecht verstoßen! (VPR 2013, 90)
Festlegung des Auftragsbeginns kann gegen Vergaberecht verstoßen! (IBR 2013, 561)
NZBau 2013, 720
ZfBR 2013, 720
Bei den ausgeschriebenen Dienstleistungen handelt es sich um nachrangige Dienstleistungen nach Anhang I B der VOL/A-EG (Kategorie 25 - Gesundheitswesen; übereinstimmend mit Anhang II B der Richtlinie 2004/18) und nicht um bloße Transportleistungen im Landverkehr (prioritäre Dienstleistungen nach Anhang I A der VOL/A-EG, Kategorie 2) (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.06.2013, VII-Verg 4/13; Beschl. v. 07.03.2012, VII-Verg 82/12 - juris Tz. 22).
Die personellen, technischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen zum Betrieb eines Energieversorgungsnetzes (vgl. dazu § 4 Abs. 1 und 2 EnWG ) müssen erst im Zeitpunkt der Vertragsausführung vorliegen (…OLG Düsseldorf, a. a. O., Rn. 62; Beschl. v. 19. Juni 2013 - VII Verg 4/13).
Zulässigkeit der Durchsetzung der Verpflichtung zur öffentlichen Ausschreibung …
In dem durch Bekanntmachung vom 20. November 2012 eingeleiteten Verfahren ist ihm durch Senatsbeschluss vom 19. Juni 2013 (VII-Verg 4/13) die Zuschlagserteilung untersagt worden.
Dies und die dabei gesetzte Frist widersprechen nicht nur der Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Juni 2013 - VII-Verg 4/13), sondern stellen eine gravierende Kompetenzüberschreitung der Vergabekammer dar.
Dass die Ausschreibung nicht mit einem Zuschlag hat abgeschlossen werden können (siehe Senatsbeschluss vom 19. Juni 2013 - VII-Verg 4/13), gebietet keine abweichende rechtliche Beurteilung.
Dies entspricht auch im Übrigen allgemeinem Vergaberecht, nach dem für die Leistungserbringung erforderliche Genehmigungen erst im Zeitpunkt der Vertragsausführung vorliegen müssen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.06.2013, VII-Verg 4/13, BA 14).
OLG Celle, 11.06.2015 - 13 Verg 4/15
Vergabe von Rettungsdienstleistungen: Finanzielle Leistungsfähigkeit eines …
Darüber hinaus muss ihm durch die behauptete Verletzung von Vergabevorschriften ein Schaden drohen, der jedoch nur möglich erscheinen muss (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19. Juni 2013 - VII-Verg 4/13, VergabeR 2013, 796 ff. m. w. N., juris Rn. 26;… Beschl. v. 1. Okt. 2012 - VII-Verg 34/12, zit. nach juris Rn. 4;… Beschl. v. 21. Juli 2010 - VII-Verg 21/10, IPRspr 2010, Nr. 23, 48 ff., juris Rn. 18).
a) Für die ausgeschriebenen Rettungsdienstleistungen (vgl. Anh. I B der VOL/A-EG, Kategorie 25) finden gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 VgV die Bestimmungen des § 8 EG VOL/A, § 15 EG Abs. 10 VOL/A und § 23 EG VOL/A sowie die Bestimmungen des ersten Abschnitts der VOL/A (mit Ausnahme des § 7 VOL/A) Anwendung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19. Juni 2013 - VII-Verg 4/13, VergabeR 2013, 796 ff., juris Rn. 31 m. w. N.;… Senatsbeschl. vom 12. Januar 2012 - 13 Verg 8/11,VergabeR 2012, 514 ff., juris Rn. 31, und vom 19. März 2015 - 13 Verg 1/15).
VK Bund, 08.04.2015 - VK 2-21/15
Nachprüfungsverfahren: Briefpostdienstleistungen
Mit Schriftsatz vom 27. März 2015 korrigiert die Ag ihre Rechtsmeinung über den Charakter des Vertrags dahin, dass sie nun doch nicht vom Vorliegen eines Rahmenvertrags ausgehe; sie fügt eine interne Email vom 9. September 2014 an, in welcher die Ag unter Bezugnahme auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 19. Juni 2013 (VII-Verg 4/13) zu Krankentransporten entschieden habe, dass es sich nicht um einen Rahmenvertrag handle.
Die von der Ag in Bezug genommene Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 19. Juni 2013 (VII-Verg 4/13) betrifft einen anderen Sachverhalt, in welchem ein einheitlicher Auftrag zur Errichtung einer bestimmten Infrastruktur zur Erbringung von Rettungsdienstleistungen im Raum stand, und besagt in der Sache für das streitgegenständliche Verfahren daher nichts anderes.
OLG Dresden, 17.01.2014 - Verg 7/13
Referenzen müssen vergleichbare Leistungen betreffen!
Da das Vergabenachprüfungsverfahren nicht auf eine objektive Rechtmäßigkeitskontrolle abzielt, sondern lediglich subjektive Rechte gewährleisten will (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.06.2013, VII Verg 4/13), ist es der Beigeladenen verwehrt, die Rechte derer geltend zu machen, die etwa als ausländische Bieter nicht über den gleichen Kenntnisstand verfügen mögen.
OLG Düsseldorf, 05.11.2014 - Verg 21/14
Anforderungen an die Eignung eines Bieters im Rahmen der Ausschreibung von …
b) Ein Bieter muss grundsätzlich erst im Zeitpunkt der Auftragsausführung und nicht bereits im Zeitpunkt des Zuschlags oder der Angebotsabgabe über das zur Auftragsausführung einzusetzende Personal verfügen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.06.2013, VII-Verg 4/13, juris Rn. 40).
Eignungskriterien sind solche, die die Fähigkeiten des Bieters an sich und damit sein Unternehmen betreffen, um zu prognostizieren, ob dieses Unternehmen aufgrund seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung zur Ausführung des Auftrags in der Lage sein wird (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2008, X ZR 129/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Juni 2013, VII-Verg 4/13 m.z.N.; Begründung der Bundesregierung zum Entwurf des § 56 VgV, BR-Drs. 87/16, S. 209).
Denn nachdem früher noch streng vertreten wurde, dass z.B. die Qualifikation des Personals, die regelmäßig bei der Beurteilung der Eignung eines Unternehmens eine Rolle spielen kann, grundsätzlich nicht im Rahmen der vierten Wertungsstufe bewertet werden darf, lässt seit einigen Jahren sowohl die Rechtsprechung als auch das Vergaberecht (in § 58 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 VgV bzw. bereits davor in § 4 Abs. 2 S. 2 VgV i.d.F. vom 15. Oktober 2013) ein solches Zuschlagskriterium zu, wenn sich - wie hier - die Qualifikation des Personals auf die Durchführung des ausgeschriebenen Auftrags auswirkt (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Juni 2013, VII- Verg 4/13 m.z.N.).
Die Abgrenzung zwischen Anforderungen an die Eignung und Anforderungen an die zu erbringende Leistung richtet sich - wie die Abgrenzung von Eignungs- und Zuschlagskriterien - danach, ob die Anforderungen im Wesentlichen mit der Beurteilung der fachlichen Eignung der Bieter für die Ausführung des betreffenden Auftrags oder mit der Qualität der nachgefragten Leistung beziehungsweise - bei Zuschlagskriterien - der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots zusammenhängen (vgl. Senatsbeschluss vom 19.06.2013 - VII-Verg 4/13, zitiert nach juris, Tz. 56; Senatsbeschluss vom 07.03.2012 - VII-Verg 82/11, zitiert nach juris, Tz. 58).
VK Bund, 16.04.2015 - VK 2-27/15
VK Bund, 09.04.2015 - VK 2-19/15
Notwendiger Interimsbedarf abschätzbar: Keine Stückelung der Interimsverträge!
VK-Entscheidung nicht befolgt: 850.000 Euro Zwangsgeld monatlich!
VK Bund, 16.06.2014 - VK 1-38/14
Nachprüfungsverfahren: Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
VK Bund, 13.04.2016 - VK 2-19/16
Nachprüfungsverfahren: Intransparente Wertungsvorgaben bei Fleisch- und …
VK Bund, 25.11.2014 - VK 2-93/14
Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Dienstleistungen
VK Bund, 19.07.2013 - VK 1-51/13
Nachprüfungsverfahren: Ausbildungsbegleitende Hilfen
VK Bund, 17.03.2014 - VK 1-12/14
Nachprüfungsverfahren: Beschaffung von 2,5t Außenlastnetzen für Hubschrauber
VK Bund, 05.11.2013 - VK 2-100/13