Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Gemeinderecht/GEMRE_NI_30401_010_1_2011/GEMRE_NI_30401_010_1_2011.html
Timestamp: 2018-04-24 18:26:29
Document Index: 359879462

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 9', '§ 28', '§ 3', '§ 1', '§ 9', '§ 33']

Der Gemeinderat der Stadt Wiener Neustadt hat in der Sitzung am 7. Dezember 2011 nach den Bestimmungen des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes 1992, LGB1. 8240-5, nachstehende Verordnung für die Stadt Wiener Neustadt beschlossen:
1. Verordnung über die Einhebung von Abfallwirtschaftsgebühren und Abfallwirtschaftsabgaben
Gemäß § 28 des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes 1992 (NÖ AWG 1992), LGB1. 8240-5, wird verordnet:
Im gesamten Gemeindegebiet der Katastralgemeinden Wiener Neustadt-Stadt und Wiener Neustadt-Vorstadt (Pflichtbereich gem. § 9 leg.cit.) werden Abfallwirtschaftsgebühren und Abfallwirtschaftsabgaben nach Maßgabe der geltenden Abfallwirtschaftsverordnung eingehoben.
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
Mit 1. Jänner 2012 tritt die Verordnung über die Einhebung von Abfallwirtschaftsgebühren und Abfallwirtschaftsabgaben für die Stadt Wiener Neustadt, beschlossen in der Gemeinderatssitzung am 7. Dezember 2010, außer Kraft.
II. Abfallwirtschaftsverordnung
auf Grund der Bestimmungen des § 28 des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes 1992, LGB1. 8240-5.
Der Pflichtbereich umfasst das gesamte Gemeindegebiet der Katastralgemeinden Wiener Neustadt-Stadt und Wiener Neustadt-Vorstadt. Die im Pflichtbereich erfassten Abfälle gehen nach Einbringung in die zur Verfügung gestellten Abfallgefäße oder Abfallsäcke ausnahmslos in das Eigentum der Wiener Neustädter Stadtwerke und Kommunal Service GmbH über, welche mit der Entleerung, Abfuhr und Behandlung der Abfälle betraut ist. Eine Vorbehandlung der Abfälle, wie z.B. Verpressen, Verdichten, usw. ist nicht gestattet.
Aufzählung der neben dem Müll in die Erfassung und Behandlung einbezogenen Abfallarten
Neben Müll gemäß § 3 Z.2 lit.a des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes 1992, werden Sperrmüll, Biomüll, Altstoffe und Restmüll in die Abfallbehandlung einbezogen.
Abfallbehandlungsarten
Abfälle sind getrennt nach Biomüll, Altstoffen und Restmüll zu sammeln.
Im gesamten Pflichtbereich sind die Grundstückseigentümer bzw. Nutzungsberechtigten verpflichtet, alle jene Abfälle zu trennen, für die ein getrenntes Abfuhrsystem besteht.
Im gesamten Pflichtbereich ist, je nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Behältnisse, Abfall getrennt nach Biomüll, Altstoffen und Restmüll zu sammeln.
Im Pflichtbereich sind für das Sammeln und Lagern des Restmülls bis zu dessen Abfuhr Müllbehälter für eine wiederkehrende Benützung (Mülltonnen) zu verwenden.
Im Pflichtbereich sind für das Sammeln und Lagern von Biomüll bis zu dessen Abfuhr BIO-Tonnen für eine wiederkehrende Benützung zu verwenden. Ausgenommen hievon sind Liegenschaften, bei denen der Eigentümer nachweislich die biogenen Küchen- und Gartenabfälle selbst sachgemäß und entsprechend den Zielen des § 1 des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes 1992 kompostiert.
Die Sammlung des Altpapiers erfolgt im Hohlsystem durch Bündelsammlung oder mittels Tonnen.
Im Pflichtbereich erfolgt die Sammlung und Lagerung der Altstoffe durch die auf folgenden Straßen/Plätzen aufgestellten stationären Anlagen:
Abfallbehandlungsanlage Wiener Neustadt; Altabachgasse; Am Schafflerhof – Zillingdorfer Gasse; An der Zeiselmauer – Ecke Günser Straße; Aspanger Zeile – Franz- Kober-Gasse; Auf der Heide – Matzendorfer Gasse; Äußere Bahnzeile – Bahnhof WN Nord; Babenbergerring – ÖGB Parkplatz; Bahngasse – Stadtpark; Bertha-von-Suttner-Gasse – Spielplatz; Bräunlichgasse – ARBÖ; De-Cente-Gasse – Ecke Saubersdorfer Gasse; Felbergasse – bei Hausnr. 9; Fischauer Gasse/Nebenfahrbahn – WNF Siedlung; Fischelgasse – Sportanlage Haidbrunn; Flugfeldgürtel – bei Pfarre St. Anton; Flugfeldgürtel – Flugring Austria; Freiligrathgasse – Spielplatz; Friedrich-Holzer-Gasse – Seniorenwohnhaus; Giltschwertgasse – Eislaufplatz; Haidbrunngasse – bei ÖBB Zufahrt; Heideansiedlung/Blätterstraße – Gasthaus Kozel; Heinrich-Pichler-Gasse – WBO Bau; Julius-Willerth-Gasse – Sportanlage; Kaisersteingasse/Schrattensteingasse – Spar; Kaisersteingasse – Holzwurm; Kammanngasse/Walthergasse – Penny Markt; Kollonitschgasse – Esperantopark; Kollonitschgasse – Purgleitnergasse; Lazarettgasse/Fritz Radel-Gasse – Robert Stolz-Siedlung; Lilly-Steinschneider-Gasse – Ecke Fischauer Gasse; Luchspergergasse – Ecke Alois-Wrubel-Gasse; Maria Theresien Ring – Ofenböck Wohnhausanlage; Marktgasse – Merkur EKZ; Marktgasse/Stadelgasse – Steak House; Milak – Große Querallee; Mohnblumengasse – Anemonensee; Neuklostergasse – Parkplatz; Neudörfler Straße/Liese Prokopp-Weg – LPPH Wiener Neustadt; Neunkirchner Straße – Metro; Nikolaus-August-Otto-Straße – Fachhochschule; Pernerstorferstraße – Ecke Steinabrückler Gasse; Pernerstorferstraße – Holland Blumenmarkt; Pottendorfer Straße – Otto Glöckel Schule; Pottendorfer Straße/Schleiferergasse – Bushaltestelle; Pottendorfer Straße/Volksbadgasse – Bushaltestelle; Prof.-Dr.-Stephan-Koren-Straße – RIZ;
Radegundgasse; Rudolf-Kumbein-Gasse – Porsche Siedlung; Schwimmbadgasse – Ecke Schelmergasse; Stadionstraße – Merkur EKZ; Ungargasse – neben Tankstelle; Vereinsgasse/Miesselgasse bei Tankstelle; Waßhubergasse – Parkplatz; Weikersdorfer Straße/Heunogasse – Goldschmid Hof; Werftgasse – Ecke Mairegasse; Wiesenbachgasse/Fliegergasse – Anton Doppler Park; Winzendorfer Gasse; Wohlfahrtgasse – Garagen Hochhaus; Zehnergasse – bei Anzengrubergasse; Zehnergürtel – Fischapark Parkplatz; Zehnergürtel/Josef-Feichtinger-Gasse – Zielpunkt Parkplatz
Im Pflichtbereich erfolgt die Sammlung des Sperrmülls mittels Hol- oder Bringsystem einmal im Jahr.
Im Pflichtbereich sind gemäß § 9 Abs. 1 des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes 1992 die Eigentümer von Grundstücken verpflichtet, Restmüll/BIO-Abfall/Sperrmüll/Altstoffe nur durch Einrichtungen erfassen und behandeln zu lassen, derer sich die Stadt bedient.
Den Eigentümern der im Pflichtbereich gelegenen Grundstücke werden die von der Stadt mit Bescheid festgesetzten Müllbehälter zur Verfügung gestellt.
Zur Lagerung und Sammlung des Mülls dürfen nur die von der Stadt bereitgestellten Müllbehälter verwendet werden. Abgeführt wird nur der Abfall, der sich in den von der Stadt bereitgestellten Müllbehältern befindet.
Die Müllbehälter dürfen nur soweit gefüllt werden, dass ein einwandfreies Verschließen des Behälters möglich ist. Die Müllbehälter sind sorgsam zu behandeln. Beschädigungen durch unsachgemäße Verwendung oder Verschmutzungen gehen zu Lasten des Grundstücksbesitzers.
Im Pflichtbereich werden jährlich 13, 26 bzw. 52 Einsammlungen von Restmüll durchgeführt. Die Abfuhr erfolgt jede Woche, jede zweite Woche und jede vierte Woche am selben Werktag (Montag bis Freitag) in der Zeit von 6.00 Uhr bis 19.00 Uhr. Ist der Abfuhrtag ein Feiertag, so erfolgt die Abfuhr am vorhergehenden oder nachfolgenden Werktag.
Im Pflichtbereich werden jährlich 26 Einsammlungen von biogenen Abfällen durchgeführt. Die Abfuhr erfolgt jede zweite Woche am selben Werktag (Montag bis Freitag) in der Zeit von 6.00 Uhr bis 19.00 Uhr. Ist der Abfuhrtag ein Feiertag, so erfolgt die Abfuhr am vorhergehenden oder nachfolgenden Werktag.
Im Pflichtbereich werden jährlich 13 Einsammlungen von Papier durchgeführt. Die Abfuhr erfolgt jede vierte Woche am selben Werktag (Montag bis Freitag) in der Zeit von 6.00 Uhr bis 19.00 Uhr. Ist der Abfuhrtag ein Feiertag, so erfolgt die Abfuhr am vorhergehenden oder nachfolgenden Werktag.
Kann die Entleerung der Müllbehälter aus Verschulden des Grundstückseigentümers bzw. Nutzungsberechtigten oder dessen Beauftragten nicht durchgeführt werden, erfolgt diese erst am nächsten regelmäßigen Abfuhrtag oder mittels zusätzlicher Entleerung gegen gesonderten Kostenersatz.
Ist mit einem nicht nur vorübergehenden Mehranfall von Müll zu rechnen, muss dies rechtzeitig der Stadt, zwecks Zuteilung zusätzlich benötigter Müllbehälter, gemeldet werden. Darüber hinaus ist die Stadt berechtigt, jederzeit selbst festzustellen, ob die vorhandenen Müllbehälter für die Aufnahme des anfallenden Mülls ausreichen. Ist dies nicht mehr der Fall, werden zusätzliche Müllbehälter zugeteilt. Es ist jedoch möglich, wenn zu viel Behältervolumen zur Verfügung steht, das Abfuhrintervall zu verlängern oder Müllbehälter abzuziehen.
Jährlich wird eine Sperrmüllabholung ab Haus aus Haushalten durchgeführt. Die Abfuhrtermine werden diesbezüglich individuell mit den Haushalten vereinbart. Zusätzlicher Sperrmüll kann zu der Abfallbehandlungsanlage Heideansiedlung im Bringsystem gebracht werden.
Die Berechnung des Behandlungsanteiles erfolgt nach der Anzahl der Abfuhrtermine.
Die Grundgebühr beträgt für die Abfuhr von Restmüll bei Müllbehältern für eine wiederkehrende Benützung pro Müllbehälter und Abfuhr
für einen Müllbehälter von 60 Liter EUR 4,26
für einen Müllbehälter von 110/120 Liter EUR 5,66
für einen Müllbehälter von 240 Liter EUR 11,32
für einen Müllbehälter von 1.100 Liter EUR 56,78
Die Grundgebühr beträgt für die Abfuhr von BIO-Abfall mit Behältern für eine wiederkehrende Benützung pro Behälter und Abfuhr
für einen Behälter von 120 Liter EUR 2,18
für einen Behälter von 240 Liter EUR 4,28
für einen Behälter von 1.100 Liter EUR 20,38
Die Grundgebühr beträgt für die Abfuhr von Papier mit Behältern für eine wiederkehrende Benützung pro Behälter und Abfuhr
für einen Behälter von 120 Liter EUR 1,00
für einen Behälter von 240 Liter EUR 1,50
für einen Behälter von 1.100 Liter EUR 6,00
Die Höhe der Abfallwirtschaftsabgabe beträgt 40 % der Abfallwirtschaftsgebühr für Restmüll und BIO-Abfall.
Die Umsatzsteuer wird nach den jeweils geltenden Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes berechnet und zusätzlich vorgeschrieben.
Die Abfallwirtschaftsgebühr und die Abfallwirtschaftsabgabe sind in vier gleichen Teilbeträgen zu entrichten und zwar
für das 1. Quartal bis spätestens 15. Februar,
für das 2. Quartal bis spätestens 15. Mai,
für das 3. Quartal bis spätestens 15. August und
für das 4. Quartal bis spätestens 15. November.
Die Zahlungsart richtet sich nach den vom Magistrat der Stadt festgesetzten Bedingungen und zwar bar in der Stadtkasse oder auf ein vom Magistrat bekannt gegebenes Konto.
Erhebung der Bemessungsgrundlagen
Zur Ermittlung der für die Bemessung der Abfallwirtschaftsgebühr maßgeblichen Umstände haben die Grundstückseigentümer die von der Stadt aufgelegten Erhebungsbögen richtig und vollständig auszufüllen und innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung bei der Wiener Neustädter Stadtwerke und Kommunalservice GmbH. abzugeben.
Am Abfuhrtag sind die entsprechenden Müllbehälter (Mülltonnen/Müllsäcke) bis 6.00 Uhr früh im Pflichtbereich an der Grundstücksgrenze so bereitzustellen bzw. an den Rand derjenigen Straße zu bringen, welche vom Müllabfuhrwagen befahren wird, dass hiedurch der öffentliche Verkehr bzw. der Fußgängerverkehr nicht beeinträchtigt wird und die Abfuhr ohne Schwierigkeit und Zeitverlust möglich ist. Nach erfolgter Entleerung sind die Müllbehälter ehestens an ihren Aufstellungsort zurückzubringen. Dies gilt auch für alle anderen nach dem Holsystem entsorgten Abfallarten.
Den Beauftragten der Stadt ist zur Überprüfung der Müllbehälter und zur Einhaltung der Vorschriften des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes 1992 und der hiezu vom Gemeinderat der Stadt Wiener Neustadt erlassenen Abfallwirtschaftsverordnung der Zutritt zu allen in Frage kommenden Grundstücksteilen zu gewähren.
Übertretungen der Bestimmungen des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes 1992 und dieser Verordnung werden gemäß § 33 des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes 1992 bestraft.
Die Abfallwirtschaftsverordnung tritt am 1. Jänner 2012 in Kraft.
Mit 1. Jänner 2012 tritt die Abfallwirtschaftsverordnung für die Stadt Wiener Neustadt, beschlossen in der Gemeinderatssitzung am 7. Dezember 2010, außer Kraft.
Bernhard Müller, BA