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Timestamp: 2020-01-23 02:40:48
Document Index: 189645331

Matched Legal Cases: ['§ 879', 'Art 7', '§ 4', '§ 879', 'Art 7', '§ 4', 'OGH']

GÜTLBAUER SIEGHARTSLEITNER PICHLMAIR - Rechtsanwälte
GÜTLBAUER SIEGHARTSLEITNER PICHLMAIR
derunternehmer.at
Sittenwidrige Geschlechterklauseln in Gesellschaftsverträgen
24.05.2019 [derunternehmer.at - Unternehmensrecht]
Werden im Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft bei der Übertragung von Gesellschaftsbeteiligungen der Komplementäre weibliche gegenüber männlichen Nachkommen dadurch diskriminiert, dass erstere nur mit Zustimmung der übrigen Gesellschafter Mitglied der Gesellschaft werden können, bei letzteren hingegen ein Zustimmungsrecht der übrigen Gesellschafter nicht besteht, so sind diese generell-abstrakten (diskriminierenden) Regelungen (heute) selbst dann angreifbar, wenn die Geschlechterklauseln im Zeitpunkt der Errichtung des Gesellschaftsvertrags (vor 1.1.1976) nicht gegen die guten Sitten iSd § 879 Abs 1 ABGB verstießen.
Die den Wertungen des Art 7 Abs 1 Satz 2 B-VG und des § 4 Z 3 GlBG widersprechenden Differenzierungen nach dem Geschlecht potentiell Nachfolgender im Gesellschaftsvertrag sind nach heutiger Rechtslage sittenwidrig im Sinn des § 879 Abs 1 ABGB. Sie entsprechen heute nicht mehr dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden, wie Art 7 Abs 1 Satz 2 B-VG und § 4 Z 3 GlBG (und dessen unionsrechtlicher Hintergrund) deutlich machen.
Bei der gebotenen Abwägung zwischen der Privatautonomie der Gesellschafter bei der Gestaltung der Nachfolge der Komplementäre mittels generell-abstrakter Regelungen des Gesellschaftsvertrags und dem Verbot der Diskriminierung nach dem Geschlecht gibt die dem GlBG zu entnehmende Wertung den Ausschlag, zumal ein schutzwürdiges Bedürfnis der Gesellschafter, in den Nachfolgeregelungen nach dem Geschlecht zu differenzieren, nicht dargetan wurde.
Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kann auch das Beharren auf Vertragserfüllung sittenwidrig sein, wenn aus einem Grund, der bei Vertragsabschluss nicht vorausgesehen werden konnte, der eine Kontrahent durch die Vertragserfüllung unverhältnismäßig benachteiligt wäre. Der gleiche Grundsatz gilt auch im Gesellschaftsrecht.
(OGH 24.1.2019, 6 Ob 55/18h)