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Timestamp: 2018-04-22 16:40:39
Document Index: 34542974

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 9', 'Art. 6', 'Art. 1', '§ 24', '§ 64', '§ 24', '§ 24', 'Art. 6', 'Art. 13']

VwGH-Revision zur Zl. Ro 2014/16/0038 eingebracht.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 28. August 2013, Erf. Nr. XXX.XXX/2013, St. Nr. YYY/YYYY, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden:
Am 14. März 2013 brachte der Berufungswerber Beschwerde gegen den Bescheid des X, beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ein. Gleichzeitig wurde ein Verfahrenshilfeantrag gestellt.
Mit Beschluss vom 15. März 2013, Zl. xx-x, wies der VwGH den Antrag auf Verfahrenshilfe ab.
Mit Schreiben vom 20. März 2013 forderte der VwGH den Bw unter Hinweis auf § 24 Abs. 3 VwGG auf, die fehlende Gebühr binnen zwei Wochen zu entrichten und dem VwGH unter Angabe der Geschäftszahl das Original des Einzahlungsbeleges zu übermitteln. Sollte dieser Aufforderung nicht entsprochen werden, müsste davon dem Finanzamt Mitteilung gemacht werden, welches die Gebühr kostenpflichtig einbringe.
Mit Beschluss vom 24. April 2013, Zl. xx-y, stellte der VwGH das Verfahren ein.
In der Folge wurden dem Bw mit den im Spruch dieser Berufungsentscheidung angeführten Bescheiden 1. die Gebühr gemäß § 24 Abs.3 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) in Höhe von 240,00 Euro und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von 120,00 Euro gesamt sohin 360,00 Euro vorgeschrieben.
Dagegen wurde fristgerecht Berufung eingebracht. Der Bw bringt vor, er als Notstandshilfebezieher könne sich keinen Rechtsanwalt leisten. Nachdem sein Ansuchen um Verfahrenshilfe abgelehnt worden sei, habe er zu entscheiden gehabt, ob er auf eigene Kosten Beschwerde durch einen Rechtsanwalt einreichen wolle. Durch die Anforderung einer Einreichungsgebühr werde er in seinem Entscheidungsrecht beschnitten.
Die Abweisung des Verfahrenshilfeantrages durch den VwGH verletze seine Rechte im Sinne der Art. 6 und 13 EMRK und des Art. 1 des 1. Zusatzprotokolls (Eigentumsrecht), da in Österreich auf die Leistungen aus dem AIVG (Anm.: Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977) Anspruch bestehe. Aus demselben Grund verletze das Verhängen einer Gebühr samt Erhöhung - obwohl keine Beschwerde durch einen Rechtsanwalt eingebracht worden sei - ebenfalls seine Rechte, da dieser Betrag nur aus dem Notstandshilfebezug realisiert werden könne, dessen Gewährleistung durch die Abweisung des Ansuchens um Verfahrenshilfe gefährdet sei.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Oktober 2013 wies das Finanzamt die Berufung unter Hinweis auf § 24 Abs. 3 VwGG und § 64 Abs. 3 ZPO als unbegründet ab. Weiters führte das Finanzamt aus, wirtschaftliche Gründe könnten nur bei einem Nachsichtsverfahren, nicht aber bei einem Verfahren über die Rechtsrichtigkeit der Gebührenfestsetzung Berücksichtigung finden.
Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag ergänzt der Bw seine Berufungsgründe dahingehend, dass das von ihm am "3. 3. 2013" beim VwGH eingebrachte "beschwerende Schreiben" gegen den Bescheid des X. keine Voraussetzungen einer gebührenpflichtigen Eingabe erfülle. Sein Schreiben sei nicht durch einen Rechtsanwalt eingebracht worden, daher könne nicht behauptet werden, dass es den Gebührenvoraussetzungen entspreche. Er habe sich mit einem Ansuchen um Verfahrenshilfe an den VwGH gewandt. Verfahrenshilfeanträge und ihre Beilagen seien von den Eingaben- und Beilagengebühren befreit. Eine Beschwerde könne nur durch einen Rechtsanwalt eingebracht werden, in diesem Sinne könne nicht behauptet werden, dass eine Beschwerdeeinreichung stattgefunden habe.
Gegenstand vorliegenden Verfahrens ist ausschließlich die Frage, ob die Eingabe vom 11. März 2013, beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 14. März 2013, eine gebührenpflichtige Eingabe im Sinne des § 24 Abs. 3 VwGG darstellt.
Nach dem Inhalt der Eingabe vom 11. März 2013, eingebracht am 14. März 2013, handelt es sich jedenfalls um eine Beschwerdeschrift: "Hiermit beschwere ich mich über den Bescheid des X. (Gz) und suche um die Verfahrenshilfe an."
Der Verwaltungsgerichtshof hat diese Eingabe auch als solche behandelt (vgl. Beschluss vom 24. April 2013):
"Die beschwerdeführende Partei ist der Aufforderung vom 15. März 2013, die Mängel der gegen den vorbezeichneten Verwaltungsakt eingebrachten Beschwerde zu beheben nicht fristgerecht nachgekommen..."
Der Verwaltungsgerichtshof hat beispielsweise in seinem Erkenntnis VwGH 12. 12. 1988, 87/15/0057, festgestellt, dass eine Unterschrift kein Merkmal einer Eingabe darstellt. Die Unterschrift ist in bestimmten Fällen ein Kriterium, wie eine Eingabe zu erledigen ist, nicht aber, ob überhaupt eine zu erledigende Eingabe vorliegt. Sind die sonstigen Voraussetzungen gegeben, ist eine Eingabe auch dann gebührenpflichtig, wenn die Unterschrift des Einschreiters fehlt. In vorliegendem Fall ist die Beschwerde vom Einschreiter unterschrieben, lediglich die anwaltliche Mitzeichnung fehlt. Die Eingabenqualität ist somit gegeben, lediglich die Formerfordernisse sind nicht erfüllt (UFS 11. 5. 2007, RV/0358-W/07), weshalb der VwGH das Verfahren letztendlich auch eingestellt hat.
Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VwGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 24 Abs.3 VwGG erfüllt (VwGH vom 5. 7. 1999, 99/16/0182). Gegenständliche Beschwerde ist am 14. März 2013 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt; somit ist die Gebührenschuld am 14. März 2013 entstanden.
Wie der Verwaltungsgerichtshof letztendlich mit der Beschwerde verfährt, ist auf das Entstehen der Gebührenschuld ohne Einfluss. Somit vermag der Umstand, dass der Gerichtshof in vorliegendem Fall das Verfahren wegen verabsäumter Mängelbehebung eingestellt hat, an der Entstehung der Gebührenschuld zum Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof nichts zu ändern.
Vielmehr wendet sich der Bw gegen die Festsetzung einer Gebühr an sich, da keine Beschwerde durch einen Rechtsanwalt eingebracht worden sei, der Betrag aus der Notstandshilfe geleistet werden müsste und diese durch die Abweisung des Verfahrenshilfeantrages gefährdet sei.
Dazu ist zu sagen, dass die h. o. Behörde nicht über die Abweisung des Verfahrenshilfeantrages abzusprechen hat, hinsichtlich der Gebühr wird jedoch ausgeführt, dass sich die Anwendung von Art. 6 EMRK bzw. Art. 13 EMRK nach herrschender Lehre und Rechtsprechung nur auf zivile Rechte und strafrechtliche Angelegenheiten, aber nicht auf das verwaltungsbehördliche Abgabenverfahren erstreckt. Abgabenangelegenheiten zählen zum öffentlichen Recht und sind daher nicht Bestandteil der civil rights (UFS 29. 11. 2010, RV/2217-W/10 samt Zitaten: VwGH 18.11.2008, 2006/15/0205; VwGH 8.2.2007, 2004/15/0153; VwGH 26.7.2005, 2003/14/0050; VwGH 24.10.2001, 2001/17/0138; Hörtnagl-Seidner, ÖStZ 2009/164 mwN).
Wie das Finanzamt zutreffend ausgeführt hat, vermag die wirtschaftliche Notlage des Bw die rechtliche Argumentation des Berufungsbegehrens nicht zu stützen.
Die Berufung war daher in allen Punkten als unbegründet abzuweisen.