Source: https://www.gmbhr.de/62856.htm
Timestamp: 2020-07-14 19:35:02
Document Index: 174182685

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 27', '§ 27', '§ 129', '§ 166', '§ 27', '§ 20', '§ 27', '§ 20', '§ 27', '§ 166', '§ 166', '§ 166']

BFH v. 10.12.2019 - I B 35/19
Kein Drittanfechtungsrecht der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft bezÃ¼glich der gesonderten Feststellung des Einlagekontos
Wird ein Drittanfechtungsrecht der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft hinsichtlich der gesonderten Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos bejaht, ist jedenfalls nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Gesellschafter den sich aus Â§ 166 AO ergebenden BeschrÃ¤nkungen unterworfen sind.
Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft schottischen Rechts, die nach ihrem Typus einer deutschen KG entspricht. Die Ã¼brigen Antragsteller sind vergleichbar einem deutschen Kommanditisten an ihr beteiligt. Die einem deutschen KomplementÃ¤r entsprechende Funktion Ã¼bt die B aus, bei der es sich um eine Kapitalgesellschaft luxemburgischen Rechts handelt. Diese hatte im Februar 2015 sÃ¤mtliche Anteile an der C-GmbH erworben. 99,5 % dieser Anteile hielt sie treuhÃ¤nderisch fÃ¼r die Antragstellerin, die restlichen Anteile fÃ¼r eine GbR. Um der C den Erwerb einer Beteiligung zu ermÃ¶glichen, zahlte B im MÃ¤rz 2015 in ihrer Funktion als Gesellschafterin und TreuhÃ¤nderin einen Betrag in die KapitalrÃ¼cklage der C ein.
Die C gab in ihrer FeststellungserklÃ¤rung gem. Â§ 27 Abs. 2 Satz 4 KStG gegenÃ¼ber dem Finanzamt den Bestand des steuerlichen Einlagekontos zum 31.12.2015 mit 0 â‚¬ an. Die BehÃ¶rde folgte der ErklÃ¤rung und stellte den Bestand zum 31.12.2015 im Feststellungsbescheid 14.06.2016 gem. Â§ 27 Abs. 2 Satz 1 KStG mit 0 â‚¬ fest. Einen von der C am 28.11.2017 gestellten Berichtigungsantrag gem. Â§ 129 AO wies das Finanzamt ab. Ãœber den Einspruch ist noch nicht entschieden.
Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Ã¼brigen Antragsteller blieb erfolglos. Das FG hielt ihn fÃ¼r unzulÃ¤ssig. Die Antragsteller seien mangels Beschwer nicht befugt, den Bescheid vom 14.6.2016 gegenÃ¼ber der Antragstellerin anzufechten. Auch die Beschwerde vor dem BFH blieb ohne Erfolg.
Das FG hat den AdV-Antrag zu Recht abgewiesen, weil die Antragsteller im Ergebnis nicht befugt sind, Einwendungen gegen die Richtigkeit des Bescheids vom 14.6.2016 geltend zu machen.
Es kann bei der gebotenen summarischen PrÃ¼fung dahinstehen, ob die Antragsteller, wie von ihnen geltend gemacht, antragsbefugt sind. Selbst wenn diese Befugnis zu ihren Gunsten unterstellt wÃ¼rde, so mÃ¼ssten sie den Bescheid vom 14.6.2016 gegen sich gelten lassen. Dies folgt aus Â§ 166 AO, dessen Anwendung im Streitfall vom Senat nicht als rechtlich zweifelhaft erachtet wird. Denn nach Senatsrechtsprechung richtet sich der Feststellungsbescheid gem. Â§ 27 Abs. 2 KStG ausschlieÃŸlich gegen die dort genannte Kapitalgesellschaft. Obgleich dem steuerlichen Einlagekonto fÃ¼r die eigene Ertragsbesteuerung der Kapitalgesellschaft keine unmittelbare Bedeutung zukommt, hat der Senat dieser die Befugnis zuerkannt, gegen den Feststellungsbescheid vorzugehen Dieser Bescheid entfaltet Ã¼ber Â§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG materiell-rechtliche Bindungswirkung auch fÃ¼r die Anteilseigner.
Nach dieser Vorschrift gehÃ¶ren BezÃ¼ge aus Anteilen an einer KÃ¶rperschaft nicht zu den Einnahmen aus KapitalvermÃ¶gen, soweit fÃ¼r diese Eigenkapital i.S.d. Â§ 27 KStG als verwendet gilt. Tatbestandsmerkmal des Â§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG sind damit die im Bescheid nach Â§ 27 Abs. 2 KStG ausgewiesenen BestÃ¤nde. Gilt danach das steuerliche Einlagekonto fÃ¼r die Leistung der KÃ¶rperschaft als verwendet, ist diese Verwendungsfiktion auch auf der Ebene der Gesellschafter zu beachten. Ein Gesellschafter kann sich deshalb nicht mit Erfolg darauf berufen, das steuerliche Einlagekonto sei im Bescheid Ã¼ber die Feststellung des steuerlichen Einlagekontos unzutreffend ausgewiesen.
Ob wegen der bestehenden materiell-rechtlichen Bindungswirkung auch die Gesellschafter der Kapitalgesellschaft neben dieser gegen den Feststellungsbescheid als Drittanfechtungsberechtigte klagen kÃ¶nnen, hat der Senat noch nicht entschieden. Es ist insoweit zwar erhebliche zweifelhaft, aber selbst wenn ein Drittanfechtungsrecht der Gesellschafter bestÃ¼nde, so wÃ¤re dies jedenfalls den sich aus Â§ 166 AO ergebenden BeschrÃ¤nkungen unterworfen. Denn ist die Steuer dem Steuerpflichtigen gegenÃ¼ber unanfechtbar festgesetzt, so hat dies gem. Â§ 166 AO neben einem Gesamtrechtsnachfolger auch gegen sich gelten zu lassen, wer in der Lage gewesen wÃ¤re, den gegen den Steuerpflichtigen erlassenen Bescheid als dessen Vertreter, BevollmÃ¤chtigter oder kraft eigenen Rechts anzufechten.
Die Voraussetzungen dieser Norm sind erfÃ¼llt. Es entspricht allgemeiner Meinung, dass Â§ 166 AO nicht im engeren Sinne allein Steuerfestsetzungen gegenÃ¼ber dem Steuerpflichtigen erfasst, sondern auf die den Steuerbescheiden grundsÃ¤tzlich gleichgestellten. Bescheiden Ã¼ber die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und deren Adressaten zu erstrecken ist. Im vorliegenden Fall ist somit der gegenÃ¼ber der C ergangene Bescheid vom 14.6.2016 tatbestandlich erfasst; der Bescheid ist auch unanfechtbar geworden, weil es diesbezÃ¼glich auf den Eintritt der formellen Bestandskraft der C "gegenÃ¼ber" ankommt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.06.2020 08:38