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Timestamp: 2018-10-20 23:38:03
Document Index: 146128047

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 143', 'Art. 12', 'Art. 14', '§ 2', '§ 143', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 143', '§ 143', '§ 2', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 2', 'Art. 3', '§ 11', '§ 11', '§ 143', 'Art. 72', '§ 143', 'Art. 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 2']

Wesenstest: Alle zwei Jahre in Hessen, nicht mehr zwingend für "sogenannte Listenhunde", erforderlich.
* Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das "Bundesgesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde" (HundVerbrEinfG) - mit Anmerkungen der Redaktion
Wir widmen diesen Letter
Bundesinnenminister Otto Schily, der Bundesregierung, dem Bundestag, dem Bundesrat, den Innenministern und dem Bundespräsidenten, auf deren Mist dieses Gesetz gewachsen ist.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das "Bundesgesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde" (HundVerbrEinfG)
mit Anmerkungen der Redaktion
Vgl. auch rot markierte Stellen im vollständigen Urteil unten
Dazu Urteil vom 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 -
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat § 11 b Abs. 2 Buchstabe a Alternative 2 des Tierschutzgesetzes in der Fassung des (Bundes-) Gesetzes zur Bekämpfung gefährlicher Hunde vom 12. April 2001 in Verbindung mit § 11 der Tierschutz-Hundeverordnung vom 2. Mai 2001 sowie § 143 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs, eingefügt durch das Gesetz vom12. April 2001, für mit Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig erklärt. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde (Vb) zurückgewiesen.
Zuchtverbot für 4 Rassen aus der TierschHV ist nichtig
Straftatsbestand der verstösse gegen Länderregelungen (Genehmigungspflicht) ist nichtig
Damit blieb die Vb gegen das Einfuhr- und Verbringungsverbot für Hunde der Rassen Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier und Bullterrier in § 2 Abs. 1 Satz 1 des als Teil des Gesetzes vom 12. April 2001 erlassenen Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetzes (HundVerbrEinfG) sowie gegen darauf bezogene Überwachungs- und Sanktionsregelungen erfolglos, hingegen waren die Beschwerdeführer (Bf), Halter und/oder Züchter von solchen und anderen so genannten Kampfhunden, mit ihrer Vb hinsichtlich des Züchtungsverbots in Tierschutzgesetz (TierSchG) und Tierschutz-Hundeverordnung (Tier-SchHundVO) und hinsichtlich der Strafvorschrift des § 143 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs (StGB) nach Maßgabe der Gründe erfolgreich.
Wegen der Einzelheiten der mit der Vb aufgeworfenen Problematik wird auf die Pressemitteilung Nr. 85/2003 vom 16. Oktober 2003 verwiesen. § 2 Abs. 1 HundVerbrEinfG, § 11 b Abs. 2 Buchstabe a TierSchG, § 11TierSchHundVO und § 143 StGB sind in der Anlage wiedergegeben.
Die Vb ist nicht in vollem Umfang zulässig. Hinsichtlich verschiedener angegriffener Vor-schriften des Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetzes fehlt den Bf die Beschwerdebefugnis, weil sie insoweit entweder nicht unmittelbar oder nicht gegenwärtig in ihren Grundrechten betroffen sind. Weiter gehören gemeinschaftsrechtlich begründete Rechte nicht zu den mit der Vb rügefähigen Rechten.
Hinsichtlich des Einfuhr- und Verbringungsverbots für Hunde der genannten Rassen, der daran anknüpfenden Sanktionsregelungen, des erwähnten Zuchtverbots und des § 143 Abs. 1 StGB sind die Bf. beschwerdebefugt. Der behauptete Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit des europäischen Gemeinschaftsrechts lässt ihr Rechtsschutzinteresse nicht entfallen. Der Europäische Gerichtshof hat über die von den Bf. aufgeworfene gemeinschaftsrechtliche Frage noch nicht entschieden. Dazu muss das Bundesverfassungsgericht dem Europäischen Gerichtshof auch keine Vorabentscheidung ermöglichen.
Grüße an den VDH:
Gegen ein IMPORTverbot muss - wie 2000 in der Kanzlei W&P bereits angedacht - möglichst ein AUSLÄNDISCHER Züchter klagen, und nicht ein - nicht betroffener - inländischer Züchter (es handelt sich ja nicht um ein EXPORTverbot).
Logischerweise haben IMPORTverbote nicht mit deutschem Verfassungsrecht, sondern mit europäischem Handelrecht zu tun.
Nächstes Mal bitte direkt an die richtige Adresse.
1. Das Einfuhr- und Verbringungsverbot in § 2 Abs. 1 Satz 1 HundVerbrEinfG ist, soweit es sich auf Hunde der darin genannten Rasse bezieht, mit den geltend gemachten Grundrechten vereinbar.
Das Importverbot für die 4 im Gesetz ausdrücklich erwähnten Rassen bleibt. Vorerst.
Logischerweise kann sich kein "Liebhaber"züchter, wie es sie im VDH ausschliesslich geben soll, ausreichend auf die Berufsfreiheit berufen, da es sich um keinen Beruf handelt.
Andererseits kann ein gewerblicher Hundezüchter zur Existenzsicherung einfach die Produkte (Rassen) wechseln, ohne seinen Beruf zu wechseln.
Art. 12 GG führt demnach nicht zum Ziel.
Zwar kann nach dem derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand allein aus der Zugehörigkeit eines Hundes zu einer bestimmten Rasse nicht auf seine Gefährlichkeit geschlossen werden. Diese hängt außer von bestimmten Zuchtmerkmalen eines Hundes etwa von dessen Erziehung, Ausbildung und Haltung, von situativen Einflüssen, vor allem aber von der Zuverlässigkeit und Sachkunde seines Halters ab. Für Hunde der hier betroffenen Rassen gab es genügend Anhaltspunkte dafür, dass sie – und sei es auch erst im Zusammenwirken mit anderen Faktoren der genannten Art – für die Schutzgüter des menschlichen Lebens und der menschlichen Gesundheit in besonderer Weise gefährlich werden können. Die Fachwissenschaft kann genetische Ursachen für die Gefährlichkeit eines solchen Hundes nicht generell ausschließen. Hundegruppen wie die genannten stellen danach unbestritten ein Potential zur Erzeugung gefährlicher Hunde dar. Für eine besondere Gefährlichkeit sprechen auch die von der Bundesregierung vorgelegten, in dem Urteil näher gewürdigten Zahlen. Auf dieser Grundlage erscheint es nachvollziehbar und plausibel, dass Hunde der Rasse Pitbull-Terrier im Verhältnis zu ihrem tatsächlichen Vorkommen am häufigsten an Beißvorfällen beteiligt sind und auch Hunde der weiteren Bull-Terriervarianten im Vergleich zu anderen Hunderassen erheblich mehr beißen, als ihrem jeweiligen Bestand entspricht.
b) Das Einfuhr- und Verbringungsverbot ist auch mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG und der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG vereinbar. Sollte deren Schutzbereich überhaupt berührt sein, handelt es sich bei dem Verbot um eine Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums. Diese ist wie ein – offenbleibender – Eingriff in die grundrechtlich allgemeine Handlungsfreiheit gerechtfertigt.
c) Das Einfuhr- und Verbringungsverbot ist schließlich auch mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Der Gesetzgeber hat im Rahmen seines Einschätzungs- und Prognosespielraums verfassungsrechtlich unbedenklich angenommen, dass Hunde der genannten Rassen Leib und Leben von Menschen besonders gefährden. Denn sie waren in den Jahren vor Erlass des angegriffenen Gesetzes im Verhältnis zu ihrem Bestand überproportional häufig an Beißvorfällen beteiligt.
Wer hat die Populationsdaten geliefert, wenn diese amtlicherseits nie erfasst wurden?
Der VDH?
Und die Exportzahlen der deutschen Schäferhunde der deutschen Population über die Welpenstatistik mit zugerechnet?
Damit der Anteil der Beisser schwindet?
Die weitere Annahme des Gesetzgebers, dass Hunde anderer Rassen, die wie Deutscher Schäferhund, Deutsche Dogge, Dobermann, Rottweiler oder Boxer nicht in gleicher Weise auffällig geworden sind, weniger gefährlich sind, ist weder in der mündlichen Verhandlung widerlegt worden noch gibt es ansonsten ausreichende Anhaltspunkte für ihre Unrichtigkeit.
Die Frage nach Art. 3 werden wir in den Verfahren gegen die Länderregelungen klären müssen.
Angemerkt sei, dass wohl kaum zu erwarten war, dass ausgerechnet eine vom VDH (welcher vom Schäferhund Verein dominiert wird, elcher wiederum über ein Fünftel der Welpenproduktion des VDh stellt) mandatierte Klage geeignet ist, die Rolle des Schäferhundes und der Schutz-/Gebrauchshunde bzgl. Art. 3 ausreichend engagiert dem Gericht darzulegen.
Angemerkt sei auch, dass dies die einzige Klage ist, die der VDH nach langem Drängen geführt bzw. unterstützt hat.
Der Versuch, das Brett an der dünnsten Stelle und ohne Beschädigung des Sv zu bohren, ist gescheitert.
Gegen die 15 Länderregelungen hat der VDH juristisch nichts, aber auch gar nichts unternommen. Das ist gut so, denn für die anhängigen Verfahren besteht so bezgl Art. 3 keinerlei Beisshemmung.
Statt der VDH-Expertin Frau Eichelberg sollte man doch besser die international anerkannte Wissenschaftlerin Frau Dr. Dorit Feddersen-Petersen mitnehmen, wenn man einem Gericht etwas nachhaltig widerlegen möchte.
Der Gesetzgeber behandelt außerdem diejenigen, die einen im Einzelfall gefährlichen Hund im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 HundVerbrEinfG aus dem Ausland einführen oder in das Inland verbringen wollen, und diejenigen, bei denen die Gefährlichkeit ihres Hundes durch eine Einzelfallprüfung ausgeschlossen werden könnte, gleich. Auch dies ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Gesetzesvollzug muss hinreichend effektiv sein, was bei einer solchen Prüfung an den Grenzkontrollstellen nicht gewährleistet wäre. Der Gesetzgeber muss allerdings seine Regelung auch im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG daraufhin überprüfen, ob sie in der Zukunft weiter gerechtfertigt ist. Das gilt in erster Linie wegen der Ungleichbehandlung derjenigen, deren Hunde unter das Einfuhr- und Verbringungsverbot fallen, und derjenigen, bei denen dies nicht der Fall ist. Je nach der zukünftigen Entwicklung des Beißverhaltens von Hunden könnte es sein, dass die gegenwärtige Regelung aufzuheben oder auf bisher nicht erfasste Rassen zu erstrecken ist.
3. Nicht dem Grundgesetz entspricht dagegen das Hundezuchtverbot in § 11
b Abs. 2 Buchstabe a Alternative 2 TierSchG in Verbindung mit § 11 Satz 3 TierSchHundVO. Dem Bund fehlt dafür die Gesetzgebungskompetenz, weil das Verbot nicht dem Tierschutz dient. Im Einzelnen heißt es dazu:
Das kompetenzwidrig erlassene Verbot für Hunde der Rassen Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier, Bullterrier sowie Kreuzungen mit solchen Tieren verletzt die Berufsausübungsfreiheit der Bf, die Hunde der genannten Art berufsmäßig züchten.
Der Bund geht von dem Recht der Gesetzgebung für den Tierschutz aus. Dieses ermöglicht insbesondere Bestimmungen, die Tieren bei der Haltung, Pflege, Unterbringung und Beförderung, bei Versuchen und beim Schlachten Schmerzen, Leiden oder Schäden so weit wie möglich ersparen sollen.
Diesem Zweck dient die angegriffene Regelung nicht. Ihr Ziel ist nicht in erster Linie die Vermeidung von Schmerzen, Leiden oder Schäden bei Tieren, sondern der Schutz des Menschen vor den von der Vorschrift erfassten Hunden. Dies folgt aus der Begründung des Gesetzes sowie dem Wortlaut der Regelung. Sie fällt deshalb in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
Herzlichen Dank, dass der inkompetente Schandfleck aus unserem Tierschutzgesetz wieder entfernt wird.
4. § 143 Abs. 1 StGB erfüllt nicht die Voraussetzungen für ein Tätigwerden des Bundesgesetzgebers nach Art. 72 Abs. 2 GG. Daher werden die Berufsausübungsfreiheit der Bf, die entgegen einem landesrechtlichen Verbot berufsmäßig einen gefährlichen Hund züchten oder mit ihm Handel treiben, und außerdem das Eigentumsgrundrecht verletzt. Der Bund besitzt zwar die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für das Strafrecht. Er hätte für die angegriffene Strafvorschrift das Gesetzgebungsrecht aber nur, wenn und gegebenenfalls soweit diese Regelung als für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder zur Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich angesehen werden könnte. Das ist nicht der Fall.
§ 143 Abs. 1 StGB ist für die Erreichung keines der genannten Ziele erforderlich. Er stellt Verstöße gegen landesrechtliche Zucht- oder Handelsverbote unter Strafe. Der Bundesgesetzgeber hat damit einen bundeseinheitlichen Rahmen nur für die strafrechtlichen Rechtsfolgen solcher Verstöße geschaffen. Die tatbestandlichen Voraussetzungen dafür sind aber landesrechtlich so unterschiedlich geregelt, dass Bundeseinheitlichkeit auf der Ebene der strafrechtlichen Sanktion nicht erreichbar ist. Vielmehr wird die bestehende Uneinheitlichkeit über die strafrechtliche Sanktionierung noch verstärkt.
...und dann geht es endlich um Art. 3, und es wird richtig zugebissen - und zwar ohne VDH/SV-Maulkorb.
Zu stellen ist die Frage, warum der Gesetzgeber seit 2000 bis heute seiner Gefahrerforschungspflicht bzgl. anderer Hunderassen nicht nachgekommen ist.
Vgl. dazu aus dem Urteilstext:
"Der Gesetzgeber ist allerdings auch im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz gehalten, die weitere Entwicklung zu beobachten. Dabei geht es hier in erster Linie darum, ob die unterschiedliche Behandlung derer, deren Hunde unter § 2 Abs. 1 Satz 1 HundVerbrEinfG fallen, und derjenigen, bei denen dies nicht der Fall ist, auch in der Zukunft gerechtfertigt ist. Sollte sich bei der Beobachtung und Überprüfung des Beißverhaltens von Hunden ergeben, dass Hunde anderer als der in dieser Vorschrift genannten Rassen im Verhältnis zu ihrer Population bei Beißvorfällen vergleichbar häufig auffällig sind wie Hunde, auf die § 2 Abs. 1 Satz 1 HundVerbrEinfG bisher beschränkt ist, könnte die angegriffene Regelung in ihrer gegenwärtigen Fassung nicht länger aufrechterhalten werden. Sie wäre vielmehr aufzuheben oder auf bisher nicht erfasste Rassen zu erstrecken."
Urteil vom 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 -
Weiter geht´s mit den Länderregelungen.
Die Hundeverordnung Rheinland Pfalz ist bereits beim Bundesverfassungsgericht anhängig, gegen das Bayerische Gesetz ist Verfassungsbeschwerde eingelegt, und die anderen werden folgen. Die Klage des Tierschutzvereins Olpe gegen das Landeshundegesetz NRW liegt seit Juni beim Verwaltungsgericht Arnsberg, und wenn´s sein muss, ziehen wir auch noch mit Stützstrümpfen und Gehhilfe nach Karlsruhe. Oder Brüssel. Oder wohin auch immer. Versprochen ist versprochen.
Es ist verboten, Wirbeltiere zu züchten ...,
wenn damit gerechnet werden muss, dass bei den Nachkommen mit Leiden verbundene erblich bedingte Verhaltensstörungen oder erblich bedingte Aggressionssteigerungen auftreten.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 2004:
Zitierung: BVerfG, 1 BvR 1778/01 vom 16.3.2004, Absatz-Nr. (1 - 123), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20040316_1bvr177801.html
- Bevollmächtigter: Professor Dr. Jan Ziekow- Gartenstraße 3, 67361 Freisbach -
Dem steht nicht entgegen, dass in den Berichten über die Erfahrungen der Länder mit dem Einfuhr- und Verbringungsverbot des § 2 Abs. 1 HundVerbrEinfG unter anderem ausgeführt worden ist, das Einfuhrverbot werde an den Grenzübergängen zwar theoretisch überwacht, bei den Zollbehörden fehlten jedoch in der Regel die Fachkenntnisse, die notwendig seien, um die in den Ländern aufgelisteten Hunderassen oder gar deren Kreuzungen zu erkennen; das Verbringungsverbot sei mangels Grenzkontrollen ohnehin nur schwer zu überwachen. Eine gesetzliche Regelung verliert ihre Eignung nicht schon deshalb, weil ihre Umsetzung schwierig ist, sofern sie möglich bleibt. Der Bundesgesetzgeber durfte darauf vertrauen, dass die Straf- und Einziehungsvorschriften in den §§ 5 und 7 HundVerbrEinfG von den Verbotsadressaten jedenfalls dem Grundsatz nach beachtet werden und die Behörden geeignete Maßnahmen ergreifen, um ihre Befolgung erforderlichenfalls mit Sanktionen zu unterstützen. Im Hinblick darauf bestehen verfassungsrechtliche Zweifel an der Eignung des Einfuhr- und Verbringungsverbots des § 2 Abs. 1 Satz 1 HundVerbrEinfG für den damit verfolgten Zweck nicht.
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