Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-BN-19-08
Timestamp: 2019-06-26 12:33:01
Document Index: 185180554

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 34', '§ 9', '§ 56', '§ 59', '§ 59', '§ 36']

BVerwG, 4 BN 19.08: Gemeinderat, Gegenleistung, Grundstück, Bedingung
Urteil des BVerwG vom 31.07.2008, 4 BN 19.08
4 BN 19.08
Gemeinderat, Gegenleistung, Grundstück, Bedingung
Gemeinderat, Gegenleistung, Grundstück, Bedingung, Erheblichkeit, Rechtswidrigkeit, Vertragsabschluss, Gartenbau, Grünfläche
BVerwG 4 BN 19.08 VGH 3 S 1771/07
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. Juli 2008 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und Dr. Bumke
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. April 2008 wird zurückgewiesen.
21. Die von der Antragsgegnerin als klärungsbedürftig aufgeworfene Frage zur
Reichweite der Festsetzungsbefugnis gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB (BBegr.
S. 8 - 12) rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. Ist eine gerichtliche Entscheidung - wie hier - auf mehrere, jeweils für sich selbstständig tragfähige
Gründe gestützt worden, kommt eine Zulassung der Revision nur in Betracht,
wenn für jeden dieser Gründe ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und
vorliegt. Das Normenkontrollgericht hat zur Begründung der (Teil-)Unwirksamkeit des vom Antragsteller angegriffenen Bebauungsplans zum einen darauf
abgestellt, dass die Festsetzung der privaten Grünfläche „PG 2“ auf dem
Grundstück des Antragstellers nicht durch § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB gedeckt sei
(UA S. 12 - 16). Es hat zum anderen festgestellt, dass der Antragsgegnerin „zudem“ sowohl bei dieser Festsetzung als auch bei der Festsetzung des Sondergebiets „SO 2“ (betriebsbezogenes Wohnen „Gartenbau“) in mehrfacher Hinsicht Abwägungsfehler unterlaufen seien (UA S. 16). Auch die Antragsgegnerin
sieht, dass die Festsetzung mit einer „alternativen Begründung“ aufgehoben
worden ist. Unter Hinweis darauf, dass das Normenkontrollgericht offen gelassen habe, ob der östliche Teil des Grundstücks Flst.-Nr. 6638/1 gemäß § 34
Abs. 1 BauGB bebaubar sei (UA S. 18), meint die Antragsgegnerin jedoch, die
Frage sei entscheidungserheblich, wenn man von einer Unbebaubarkeit dieses
Grundstückteils ausginge. Diese Begründung beruht ersichtlich auf der Annahme, die vom Normenkontrollgericht festgestellten Abwägungsmängel ließen
sich auf den an das SO 2-Gebiet (Wohnbebauung) nach Süden anschließenden vorderen Teil des Grundstücks Flst.-Nr. 6638/1 begrenzen und berührten
die PG 2-Festsetzung für den östlichen Grundstücksteil nicht. So argumentiert
die Antragsgegnerin denn auch damit, dass eine Teilbarkeit der Festsetzung
„PG 2“ in Betracht käme. Diese Argumentation trägt jedoch nicht. Entscheidungserheblich auf die Reichweite der Festsetzungsmöglichkeit nach § 9 Abs. 1
Nr. 15 BauGB könnte es nur ankommen, wenn das Normenkontrollgericht auf
der Grundlage seiner tatsächlichen Feststellungen die Teilbarkeit der Festsetzung PG 2 hätte in Betracht ziehen müssen. Das hat es nicht getan. Welcher
Anlass hierzu bestanden haben sollte, legt die Beschwerde nicht dar. Insbesondere verhielt sie sich nicht zu der Frage, wo die Grenze eines in der Fläche
induzierten PG 2 exakt verlaufen sollte.
32. Die auf die Abwägungsmängel zielende Frage zur Anwendbarkeit des § 56
VwVfG und der vom Normenkontrollgericht angewandten Nichtigkeitsregelung
gemäß § 59 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG in Fällen, in denen die Gegenleistung der Behörde bereits vor Vertragsabschluss erbracht wurde bzw. nicht mehr erbracht
werden kann und damit die Leistung der Behörde nicht mehr Bedingung bzw.
Geschäftsgrundlage für die vertraglich zu vereinbarende Gegenleistung sein
kann (BBegr. S. 12 f., 15), stellt sich ebenfalls nicht. Zum einen legt die Antragsgegnerin einen Sachverhalt zugrunde, den das Normenkontrollgericht so
nicht festgestellt hat. Nach den Feststellungen des Normenkontrollgerichts ist
die Vereinbarung vom 20. September 2001 zwar erst abgeschlossen worden,
nachdem der Gemeinderat dem Bauvorhaben am 17. September 2001 zugestimmt hat. Nach den Darlegungen des Normenkontrollgerichts war aber der Inhalt der Vereinbarung in den Wochen nach der Sitzung des Gemeinderats am
24. Juli 2001 mit dem Antragsteller festgelegt worden und stand zum Zeitpunkt
der Erteilung des Einvernehmens fest (UA S. 20). Das Gericht geht also davon
aus, dass ein - wie die Beschwerde es formuliert - „echtes Synallagma“ bestand, weil die „Vereinbarung … mit ihrem am 17.09.2001 feststehenden Inhalt
… aus Sicht der Antragsgegnerin … eine Gegenleistung, jedenfalls eine Bedingung für die Erteilung des Einvernehmens“ war (UA S. 20). Zum anderen hat
die Vorinstanz die Vereinbarung nicht nur deswegen als unbeachtlich angesehen, weil sie nach § 59 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG nichtig war. Das Gericht hat die
Vereinbarung vielmehr aus einem „zweiten (zusätzlichen) Grund“ (UA S. 21) für
das Einvernehmen der Gemeinde als rechtlich bedeutungslos angesehen und
zur Begründung auf die Fiktionsvorschrift des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB verwiesen (UA S. 21 - 23). Zu diesem selbstständig tragenden Grund verhält sich
die Beschwerde nicht.
43. Als Verfahrensfehler rügt die Antragsgegnerin einen Verstoß gegen den
Überzeugungsgrundsatz, weil das Normenkontrollgericht die Erheblichkeit des
Abwägungsmangels hinsichtlich des Grundstücks Flst.-Nr. 6589/1 „allein“ damit
begründet habe, dass es keinen Zweifel an der konkreten Möglichkeit habe,
dass der Gemeinderat bei Vermeidung der rechtlichen Fehleinschätzungen und
bei voller Berücksichtigung der privaten Eigentumsbelange des Antragstellers
sowie in Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Grünflächenfestsetzung eine andere, dem Antragsteller potenziell günstigere Entscheidung für das SO 1 auf dem
Betriebsgrundstück Flst.-Nr. 6589/1 getroffen oder dass er von einer Überplanung dieser Grundstücke möglicherweise überhaupt abgesehen hätte (BBegr.
S. 18), und für diese Annahme sich in dem gesamten Urteil jedoch kein Ansatzpunkt finde (BBegr. S. 19). Die Antragsgegnerin gibt die Begründung des Normenkontrollgerichts jedoch unvollständig wieder. Das Gericht hat ausgeführt:
„Der Senat hat keinen Zweifel an der konkreten Möglichkeit, dass der Gemeinderat … eine andere, dem Antragsteller potenziell günstigere Entscheidung für
das SO 1 auf dem Betriebsgrundstück Flst.-Nr. 6589/1, für das SO 2 und die
Frei(land)fläche auf dem Grundstück Flst.-Nr. 6638/1 und bezüglich der Verknüpfung beider Grundstücke getroffen … hätte“ (UA S. 24). Das Normenkontrollgericht stellt also auf die Wechselbezüglichkeit der Festsetzungen ab und
gibt damit die von der Beschwerde vermisste Begründung dafür, dass die mehr-
fachen und erheblichen Abwägungsmängel auch auf die Festsetzung für das
Grundstück Flst.-Nr. 6589/1 durchschlagen.