Source: http://archiv.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/clement.html
Timestamp: 2019-03-20 17:47:32
Document Index: 154307773

Matched Legal Cases: ['§ 152', '§ 258', '§ 130', '§ 130', '§ 185', '§ 186', '§ 187']

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Generalstaatsanwaltschaft Berlin entlastet Clement
Selbst die Beschwerde von Detlef Spandau bei der Generalstaatsanwaltschaft gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft vom 28. Oktober 2005 bzgl. der Strafanzeige gegen Clement hat nichts genützt - siehe die Antwort vom 8.12.05 Siehe dazu:
Clement ist anständig, Parasiten bleiben Parasiten
Wie uns soeben Detlef Spandau, einer der Kläger gegen Wolfgang Clement, noch Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit mitteilte, bietet dessen Broschüre "Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, "Abzocke" und Selbstbedienung im Sozialstaat", für die Staatsanwaltschaft Berlin "keine Veranlassung (.) in strafrechtliche Ermittlungen einzutreten. (.) Das Verfahren habe ich gemäß §§ 152 Abs. 2, 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung eingestellt." Siehe das dokumentierte Schreiben der Staatsanwaltschaft Berlin vom 28.10.05, das in dieser Form allen Klägern zukommen dürfte. Siehe dazu auch:
Zur Volksverhetzung durch Wolfgang Clement
"Nachdem die Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister und (seit dem 8. Dezember 2005) jetzigen Aufsichtsrats-mitglied im Dienstleistungskonzerns Dussmann (Jahresumsatz 1,2 Milliarden Euro), Wolfgang Clement, ablehnte, wendeten sich einige der Anzeigeerstatter an die nächst höhere Zuständigkeit - die Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Wie ein erster Bescheid zeigt, bestätigt diese die von der Staatsanwaltschaft angeführten Ablehnungsgründe." Eine Zwischenbilanz von Armin Kammrad vom 28.12.2005
Strafanzeige wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt
Strafanzeige wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB) durch die Staatsanwaltschaft Berlin an die Generalstaatsanwaltschaft Berlin - Word-Datei bei Montagsdemo Dortmund Online als Reaktion auf die vielen Ablehnungen
Die Kosten für Hartz IV sind deutlich höher als von der Bundesregierung erwartet. Jetzt versucht man unter dem Stichwort "Missbrauchsdebatte" den Arbeitslosen die Schuld in die Schuhe zu schieben. Hierzu gibt der DBG-Bundesvorstand seine neueste Broschüre in der Reihe Arbeitsmarkt aktuell heraus. Die Broschüre des DGB vom November 2005
Offener Brief zu Veröffentlichungen über die von Bundesminister Wolfgang Clement als in "großem Stil" "parasitär" eingeschätzten Arbeitslosen
".Nicht die Arbeitslosen haben versagt, Herr Clement, sondern Sie haben versagt. Dies sollte insbesondere für Sie kein Grund sein, die Opfer ihrer erfolglosen und gänzlich unzulänglichen Politik (völlig falsche Einschätzung der Hartz-IV-Kosten, Vernichtung sozialversicherter Arbeitsplätze, mangelnde Zivilcourage, sich mit Ursachen, Verursachern und Profiteuren der Arbeitslosigkeit auseinander zu setzen etc.) zu Tätern zu machen.
Entschuldigen Sie sich bei den Arbeitslosen, Herr Clement, und üben Sie Wiedergutmachung!" Offener Brief der GALG (Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe Göttingen) vom 20.11.2005
Flugblatt der ALSO (Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg) zum Clement-Report. Aus dem Text: ".Aufruf an alle . Bewahren Sie sich Zivilcourage, lassen Sie sich nicht vor den Karren von menschenverachtenden Wirtschaftsbossen und Profipolitikern spannen. Beteiligen Sie sich nicht an der öffentlichen Denunzierung von Arbeitslosen. Protestieren Sie öffentlich dagegen, dass Ihre Mitmenschen wieder als Tiere und Schädlinge bezeichnet werden. Bewahren Sie sich ihre Menschlichkeit und ihren gesunden Menschenverstand. Sie können nicht ernsthaft glauben, dass fünf Millionen Menschen böswillige Abzocker sind!
. aber besonders an die MitarbeiterInnen in den Behörden: Durch die Veröffentlichung von internen Verwaltungsanweisungen könnten wir ein großes Stück mehr Transparenz schaffen. Insbesondere die Betroffenen und Beratungsstellen, aber auch die Anwälte, die Gerichte, sowie MitarbeiterInnen anderer Behörden hätten dadurch ein ganzes Stück mehr Durchblick des Behördenhandelns. Auch für eine Reihe von gestaltenden Entscheidungen der Sozialgerichte wäre die Veröffentlichung der SGB II Dienstanweisungen sehr wichtig. Die ALSO fordert daher BehördenmitarbeiterInnen und sonstige Personen dazu auf, uns solche internen Verwaltungshinweise / Dienstanweisungen / Arbeitshinweise zu übersenden. Ebenso sind wir auch an weiteren behördeninternen Vorgängen interessiert."
Artikel von Maria Wersig und Sabine Berghahn in Freitag vom 04.11.2005. Aus dem Text: ".Die Solidarität mit faulen, parasitären Fremden aufzukündigen - so das Kalkül - wird den Bürgerinnen und Bürgern leichter fallen als mit Menschen wie du und ich. (.) Gleichzeitig soll gegen Personen Stimmung gemacht werden, die - notfalls vor Gericht - ihre Rechte einfordern. (.) Sogar der "Ombudsrat Hartz IV", der das Gesetz eigentlich kritisch überprüfen sollte, wurde trotz vieler Beschwerden über die strengen Einstandspflichten nicht müde, die Selbstverständlichkeit der finanziellen Inpflichtnahme von Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft zu betonen und fordert nun auch noch die Verschärfung der Kontrollen. (.) Das Papier verschweigt, dass unangemeldete Hausbesuche der Ämter nicht in die Wohnung gelassen werden müssen und die Untersuchung der Bettstatt im Übrigen gegen das Persönlichkeitsrecht und letztlich gegen die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes verstößt. Nicht der fliehende Bettgenosse verhält sich würdelos; die Umstände, die vom Sozialstaat und seinen Gesetzen herbeigeführt werden, entwürdigen alle Beteiligten."
Gängelei und Kontrolle. Stets unter Generalverdacht. Der Vorwurf, Arbeitslose seien Betrüger oder schlicht zu faul, ist alles andere als neu.
Artikel von Frank Niess in Freitag vom 04.11.2005
"Der von Noch-Wirtschaftsminister Clement autorisierte Ministeriumsreport "Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, 'Abzocke' und Selbstbedienung im Sozialstaat" stellt die Gewährungspraxis von Arbeitslosengeld II völlig auf den Kopf. Das Ministeriumspapier disqualifiziert sich durch eine reißerische, diskriminierende Sprache, unzulässige Verallgemeinerungen und nicht belegbare Behauptungen. Diese propagandistische Darstellung weisen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Bundesfachkonferenz der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI) am vergangenen Wochenende in Bielefeld auf das Schärfste zurück. Die von Clement initiierte Missbrauchskampagne verfolge das Ziel, weitere Verschärfungen bei Hartz IV gesellschaftsfähig zu machen.." BAG-SHI Pressemitteilung vom 3.11.05
Die Autoren des "Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z" widersprechen
Zu den Angriffen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit auf den Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z. Stellungnahme der Autoren Rainer Roth und Harald Thomé vom 3.11.05
Presseerklärung zur Stellungnahme der Autoren Rainer Roth und Harald Thomé zu den Betrugsvorwürfen vom Wolfgang Clement vom 3.11.05
Strafanzeige gegen Wolfgang Clement wegen Volksverhetzung
Die Anzeige von Armin Kammrad , Augsburg, wegen Volksverhetzung (StGB § 130)(pdf). Wir dokumentieren diese umfangreiche Anzeige (46 Seiten) mit detaillierter Begründung
Zitat des Tages 2. November 2005
"Der Versuch, dem Leben mit zu wenig Geld zu entgehen, ist kein Abzocken, sondern der Versuch, menschenwürdig zu leben."
Harald Rein vom Frankfurter Arbeitslosenzentrum zitiert in: Arbeitslose sind gierig. Eine Kampagne von Politik und Medien erklärt, wer schuld ist an der deutschen Pleite: die Erwerbslosen mit ihrer angeblichen Abzockermenatlität." Artikel von Winfried Rust in Jungle World vom 02. November 2005
Die Musteranzeige an die Staatsanwaltschaft gegen den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Herrn Wolfgang Clement wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Grundgesetz (Artikel 5, Abs. 2, „Schutz der persönlichen Ehre“) und des Verdachts der Volksverhetzung (§ 130 StGB) sowie wegen Beleidigung (§ 185 StGB), übler Nachrede (§ 186 StGB), Verleumdung (§ 187 StGB) und aller anderen hier ggf. in Frage kommenden Gesetzesverstöße. Musteranzeige des Göttinger Bündnis soziale Gerechtigkeit
Bei dieser Musteranzeige fehlen die Anlagen. Beim Aktionsbündnis Sozialproteste liegen nun vor:
Ausformulierter Text für eine Anzeige gegen Wolfgang Clement (Dokument im RTF-Format) Die Anzeige muss auf jeden Fall noch mit korrekten Namen und Unterschrift versehen werden.
Ergänzung zu der Anzeige , die den "demokratiegefährdenden Charakter der ministerialen 'Entgleisungen' " betont (Dokument im RTF-Format)
„Wolfgang Clement, noch Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, diffamiert Arbeitslose pauschal als Abzocker. Ein "Report" seines Hauses ist offen rassistisch: "Das erinnert an den Jargon der Nazis"
Der Frust über den erzwungenen Abgang aus der Politik muss tief sitzen: Nordrhein-Westfalens ehemaliger SPD-Ministerpräsident Wolfgang Clement, derzeit als Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit noch geschäftsführend im Amt, mutiert nach Ansicht von Parteien und Wissenschaftlern in NRW zum Rassisten. Ein "Report" seines Ministeriums, den Clement verantwortet und dem ein persönliches Vorwort des Ministers vorangestellt ist, nennt Arbeitslose "Parasiten" und verdächtigt sie pauschal des Betrugs. Ohne Verweis auf empirische Grundlagen bedient Clements "Report" mit dem Titel "Vorrang für die Anständigen" ausländerfeindliche Stereotypen…“ Artikel von Andreas Wyputta in taz-nrw vom 20.10.2005 Siehe dazu:
„Das Erwerbslosen Forum Deutschland erwartet vom stellvertretenden Verwaltungsratvizevorsitzenden Hans Peter Clever sofort eindeutige Beweise für seine ungeheuerlichen Behauptungen, dass der Missbrauch über 10 % liegen soll. Gleichzeitig veröffentlicht das Erwerbslosen Forum Deutschland auf seinen Seiten Hinweise, wie man sich effektiv gegen Hausbesuche und Telefonanrufe schützen kann…“ Mitteilung vom 19.10.2005
»Parasiten«-Vergleich hat juristische Konsequenzen. Strafanzeige gegen Exwirtschaftsminister. Bundesrichter a. D. Neskovic kündigt parlamentarisches Nachspiel an. Artikel von Peter Wolter in junge Welt vom 20.10.2005
Clement drängt auf schärfere Hartz-IV-Kontrollen
Die Hartz IV-Polizei bittet um Ihre Mitarbeit!
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement will die verschärfte Sozialkontrolle bei ALG-II-Empfängern. Dazu ein "Schrägstrich" von Fritz Eckenga in der Sendung Morgenecho vom 8. Juni 2005 - auch zum Anhören (mp3)
Als Nachtrag zu unserer Meldung vom 07.06.2005 (siehe unten) mit obriger Überschrift, möchten wir auf einen Beitrag unserer Kollegen von tacheles e.V. mit dem Titel "Clement ordnet Verfolgungsbetreuung an" hinweisen. Darin finden sich auch die Links zu dem Originalbrief von Clement an die Agenturen und die Empfehlungen desselben zur Vermeidung/Aufdeckung ungerechtfertigter Leistungszahlungen.
"Im Kampf gegen Leistungsmissbrauch beim Arbeitslosengeld II schlägt Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) eine härtere Gangart ein und regt schärfere Kontrollen an. In einem Schreiben an die Spitzen der Arbeitsgemeinschaften und Job-Center, das der Berliner Zeitung vorliegt, fordert Clement ein entschiedenes Vorgehen gegen die Missstände. "Wenn wir in der Lage sein wollen, die erforderliche intensive Betreuung sicher zu stellen, muss solchem Leistungsmissbrauch entschieden entgegen getreten werden; und dies auch im Hinblick auf eine vielerorts erkennbare Neigung zur Aufsplittung von Bedarfsgemeinschaften." Artikel von Rouven Schellenberger in der Berliner Zeitung vom 07. Juni 2005.
Ein Report vom Arbeitsmarkt im Sommer 2005 veröffentlicht beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (183 kB) und das Statement des Bundesministers Wolfgang Clement zum Report Leistungsmissbrauch veröffentlicht beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (111 kB)
Alkoholtests im Arbeitsamt: Lübecker Vorstoß als Vorbild