Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/28-w--pat--40-17
Timestamp: 2019-10-14 16:05:30
Document Index: 184990546

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 9', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

28 W (pat) 40/17 - Urteil BPatG vom 12.04.2019
BPatG 12.04.2019 - 28 W (pat) 40/17
ECLI:DE:BPatG:2019:120419B28Wpat40.17.0
betreffend die Marke DE 30 2013 001 129
hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 12. April 2019 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Schmid und des Richters Dr. Söchtig
Die Wortmarke DE 30 2013 001 129
ist am 20. Februar 2013 angemeldet und am 27. Februar 2013 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register für zahlreiche Waren der Klassen 6, 19 und 20 eingetragen worden.
Gegen diese Eintragung, die am 28. März 2013 veröffentlicht wurde, hat die Widersprechende am 31. Mai 2013 aus ihrer am 28. September 2001 für zahlreiche Waren der Klassen 6, 19 und 24 eingetragenen Wortmarke DE 301 294 92
Die hiergegen eingelegte Erinnerung hat das Deutsche Patent- und Markenamt mit Beschluss vom 9. Juni 2017 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Vergleichszeichen stünden sich nicht in verwechslungsfähiger Art und Weise gegenüber. Trotz teilweise vorhandener Warenidentität bzw. -ähnlichkeit wahre die angegriffene Marke den insoweit erforderlichen Zeichenabstand. Bei ihr werde das Element „form“ betont, das die Widerspruchsmarke nicht enthalte. Daraus ergebe sich eine abweichende Silbenzahl, ein anderer Sprech- und Betonungsrhythmus sowie eine unterschiedliche Vokalfolge. Es bestehe auch kein Anlass, einen Markenbestandteil wegzulassen oder zu vernachlässigen. Die jüngere Marke werde nämlich als Hinweis auf eine viereckige Form verstanden. Eine schriftbildliche Verwechslungsgefahr könne aufgrund der unterschiedlichen Wortlängen sowie der typischen Umrisscharakteristik des Bestandteils „form“ der angegriffenen Marke, welche der Widerspruchsmarke fehle, ebenfalls ausgeschlossen werden. Ob die Widersprechende die rechtserhaltende Benutzung ihrer Widerspruchsmarke hinreichend glaubhaft gemacht habe, so das Deutsche Patent- und Markenamt abschließend, könne unter Berücksichtigung vorstehender Ausführungen im Ergebnis dahinstehen.
1. Die Frage der Verwechslungsgefahr gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der zueinander in Wechselbeziehung stehenden Faktoren der Ähnlichkeit der Marken, der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke zu beurteilen, wobei insbesondere ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Marken durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (EuGH GRUR 2010, 1098, Rdnr. 44 - Calvin Klein/HABM; GRUR 2010, 933, Rdnr. 32 - Barbara Becker; GRUR 2006, 237 - PICARO/PICASSO; BGH GRUR 2014, 488, Rdnr. 9 - DESPERADOS/DESPERADO; GRUR 2012, 1040, Rdnr. 25 - pjur/pure; GRUR 2010, 235, Rdnr. 15 - AIDA/AIDU; GRUR 2009, 484, Rdnr. 23 - METROBUS; GRUR 2008, 905, Rdnr. 12 - Pantohexal; GRUR 2008, 258, Rdnr. 20 - INTERCONNECT/T-InterConnect; GRUR 2006, 859, Rdnr. 16 - Malteserkreuz I; GRUR 2006, 60, Rdnr. 12 - coccodrillo m. w. N.). Bei dieser umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (vgl. EuGH, a. a. O. - Barbara Becker; GRUR Int. 2010, 129, Rdnr. 60 - Aceites del Sur-Coosur SA/Koipe Corporación SL; BGH GRUR 2013, 833, Rdnr. 30 - Culinaria/Villa Culinaria; a. a. O. - pjur/pure).
c) Vorliegend stehen sich die Widerspruchsmarke
und die angegriffene Marke
(1) Für den markenrechtlichen Vergleich zweier Zeichen ist regelmäßig deren Gesamteindruck maßgeblich (vgl. Ströbele/Hacker/Thiering, Markengesetz, 12. Auflage, § 9, Rdnr. 248). Die Vergleichszeichen unterscheiden sich in ihrer Gesamtheit klanglich und schriftbildlich aufgrund der unterschiedlichen Silbenzahl, der Anzahl der jeweiligen Buchstaben und des damit verbundenen abweichenden Sprachrhythmus deutlich voneinander.
Es ist zwar möglich, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt. Bei Identität oder Ähnlichkeit dieses selbständig kennzeichnenden Bestandteils mit einem Zeichen älteren Zeitrangs kann eine Verwechslungsgefahr gegeben sein, weil dadurch bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen werden kann, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 - THOMSON LIFE; BGH GRUR 2013, 833 - Culinaria/Villa Culinaria). Dazu müssen aber besondere Umstände feststellbar sein, die es rechtfertigen, in einem zusammengesetzten Zeichen einzelne oder mehrere Bestandteile als selbständig kennzeichnend anzusehen (BGH, a. a. O. - Culinaria/Villa Culinaria; BPatG 28 W (pat) 61/13 - Ampelmännchen).