Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-C-6-02
Timestamp: 2019-07-20 11:39:06
Document Index: 78110849

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', '§ 17', 'Art. 5', '§ 81', 'Art. 1', '§ 81', '§ 5', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 13', '§ 4', '§ 5', '§ 81', 'Art. 5']

BVerwG, 2 C 6.02: Zulage, Ruhegehalt, Dienstzeit, Aktiven
Urteil des BVerwG vom 30.01.2003, 2 C 6.02
2 C 6.02
Zulage, Ruhegehalt, Dienstzeit, Aktiven
Zulage, Ruhegehalt, Dienstzeit, Aktiven, Verminderung, Beamtenrecht, Vormerkung, Vertrauensschutz, Besoldung, Besitzstandswahrung
BVerwG 2 C 6.02 VG 9 E 1700/01(V) Verkündet am 30. Januar 2003 Schütz Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 30. Januar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Silberkuhl und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D awin, Dr. Kugele, Groepper und Dr. Bayer
Der Kläger wurde mit Ablauf des Monats Dezember 2000 in den
zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung (Technikerzulage) bezogen. Im Pensionsfestsetzungsbescheid wurde diese Zulage zwar
nominell berücksichtigt, führte jedoch zu keiner Erhöhung des
Ruhegehalts, weil sie inzwischen aufgehoben und die an ihre
Stelle getretene Ausgleichszulage durch die Erhöhung der Besoldung und der Versorgungsbezüge seit dem 1. Januar 1999 aufgezehrt worden war.
Übergangsvorschrift für die von den Auswirkungen des Versorgungsreformgesetzes von 1998 betroffenen Beamten einen umfassenden Vertrauensschutz in Gestalt einer Besitzstandswahrung
vor. Nach § 81 Abs. 2 BBesG sei für die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge an den bis zum 31. Dezember 1998 erreichten Rechtszustand anzuknüpfen. Die Bestimmung regele den
hier vorliegenden Fall, dass eine Zulage nicht mehr zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen gehöre, indem sie die weitere
Anwendung des bis zu dem genannten Zeitpunkt geltenden Rechts
anordne. Da der Kläger am 31. Dezember 1998 die Technikerzulage noch bezogen habe, sei sie ungeachtet ihres späteren Wegfalls auch für die Versorgungsbezüge zu berücksichtigen. Nur
so sei die lange Übergangsfrist des § 81 Abs. 2 BBesG sinnvoll; andernfalls ginge sie ins Leere, da aufzehrbare Ausgleichszulagen regelmäßig bereits vor deren Ablauf aufgezehrt
- BVerwG 2 C 6.00 - Buchholz 239.2 § 17 SVG Nr. 3 S. 1 f.; Beschluss vom 7. August 2002 - BVerwG 2 B 20.02 -).
Der Kläger bezog bis zum 31. Dezember 1998 eine ruhegehaltfähige Zulage nach Nr. 23 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B (Technikerzulage). Diese Vorschrift wurde
durch Art. 5 Nr. 22 Buchst. m des Versorgungsreformgesetzes
1998 vom 29. Juni 1998 (BGBl I S. 1666) aufgehoben, so dass
die Zulage wegfiel. An ihre Stelle trat die gemäß § 81 Abs. 1
Satz 2 BBesG zu vermindernde Ausgleichszulage in gleicher Höhe. Diese Ausgleichszulage ist zwar ebenfalls ruhegehaltfähig,
wie der nachträglich durch Art. 1 Nr. 21 des Gesetzes vom
14. Dezember 2001 (BGBl I S. 3702) mit Rückwirkung eingefügte
Satz 3 des § 81 Abs. 1 BBesG klarstellt, war jedoch beim Eintritt des Versorgungsfalls am 1. Januar 2001 durch vorangegangene Besoldungserhöhungen bereits vollständig aufgezehrt. Sie
gehörte deshalb nicht mehr zu den nach § 5 BeamtVG ruhegehaltfähigen Dienstbezügen.
Abs. 2 BBesG keine Grundlage, diese bei Eintritt des Ruhestands nicht mehr vorhandene Zulage bei der Berechnung der
Versorgungsbezüge zu berücksichtigen. Die Vorschrift regelt
zwar den Fall, dass als Folge des Versorgungsreformgesetzes
eine Zulage, die der Berechtigte bezogen hat, nicht mehr zu
den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen gehört. Die Bestimmung betrifft aber nicht die bereits in Absatz 1 der Vorschrift geregelten Fälle, dass die Zulage selbst gestrichen wird, sondern
die Fälle, in denen die Ruhegehaltfähigkeit der Zulage ganz
oder teilweise wegfällt. Es sind dies einige erhalten gebliebene Zulagen (z.B. nach den Nrn. 25, 26, 30 der Vorbemerkungen
zu den Besoldungsordnungen A und B), vor allem aber die Zulagen, deren Ruhegehaltfähigkeit durch Aufhebung der Vorbemerkung Nr. 3 a zu den genannten Besoldungsordnungen weggefallen
ist. Nach dieser Vorschrift waren - unter Durchbrechung des
Prinzips, dass für die Versorgungsbezüge grundsätzlich die
Dienstbezüge aus dem zuletzt innegehabten Amt maßgeblich
sind - bestimmte Zulagen auch dann ruhegehaltfähig, wenn sie
bei Eintritt in den Ruhestand nicht mehr bezogen wurden, sofern sie nur während der aktiven Dienstzeit eine bestimmte
Mindestzeit hindurch bezogen worden waren. Die Ruhegehaltfähigkeit knüpfte also allein an die Dauer des Bezugs der Zulage
(vgl. Urteil vom 27. Februar 2001 - BVerwG 2 C 6.00 - a.a.O.)
an. Nur diese Zulagen sind von § 81 Abs. 2 BBesG erfasst.
Hieraus erklärt sich auch die lange Geltungsdauer der Übergangsvorschrift, die Versorgungsfälle erfasst, die bis zum
31. Dezember 2007, für Empfänger von Dienstbezügen der Besoldungsgruppen A 1 bis A 9 sogar bis zum 31. Dezember 2010 eintreten.
auch aus der Systematik und dem Ziel des Versorgungsreformgesetzes (vgl. amtl. Begründung – BTDrucks 13/9527). Durch dieses Gesetz, das der Verminderung der Versorgungslasten dienen
soll, wurden zum einen Zulagen gestrichen, zum anderen die Ruhegehaltfähigkeit verschiedener Zulagen beseitigt. § 81 BBesG
soll die hierdurch ausgelösten Härten mildern. Dabei regelt
das Gesetz in Abs. 1 abschließend den Fall des Wegfalls einer
Zulage, indem es eine durch Besoldungserhöhungen abzuschmelzende Ausgleichszulage in gleicher Höhe gewährt. Dass Abs. 2
nicht auch den gänzlichen Wegfall einer – ruhegehaltfähigen –
Zulage erfasst, ergibt sich aus der Regelung des § 81 Abs. 1
Satz 3 BBesG. Zum einen hätte es dieser Vorschrift bei einer
erweiterten Anwendung des Abs. 2 nicht bedurft. Zum anderen
käme es zu dem widersinnigen Ergebnis, dass die an die Stelle
der weggefallenen Zulage getretene – noch nicht aufgezehrte –
Ausgleichszulage nach § 81 Abs. 1 Satz 3 BBesG und die ursprüngliche Zulage nach § 81 Abs. 2 BBesG nebeneinander ruhegehaltfähig wären.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 449 € (entspricht 877,50 DM) festgesetzt (§ 13 Abs. 2
BeamtVG § 4 Abs. 3, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBesG § 81; Vormerkung Nr. 23 zu den Besoldungsordnungen A und B in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung Versorgungsreformgesetz 1998 vom 29. Juni 1998 (BGBl I S. 1666) Art. 5 Nr. 22 Buchst. m
Aufzehrbare Ausgleichszulage; Ausgleichszulage; ruhegehalt fähige Dienstbezüge; Technikerzulage; Übergangsvorschrift; Versorgungsreformgesetz 1998; Zulage nach Nr. 23 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B.
Urteil des 2. Senats vom 30. Januar 2003 – BVerwG 2 C 6.02
I. VG Frankfurt am Main vom 21.01.2002 – Az.: 9 E 1700/01(V) -