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Timestamp: 2020-02-18 22:19:37
Document Index: 134003430

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 43', 'BGH', '§ 161', 'BGH', '§ 426', '§ 128', 'BGH']

Verbotene Auszahlungen aus dem Vermögen einer KG
8. Mai 2015 11. September 2019 Dr. Andreas Daniel Gesellschaftsrecht
BGH, Urt. v. 9. 12. 2014 – II ZR 360/13
In sei­nem Urteil vom 9. 12. 2014 (Az.: II ZR 360/13) stellt der BGH unter Abweichung von der Entscheidung der Vorinstanz (OLG Hamm) klar, dass Entnahmen aus dem Vermögen einer GmbH & Co. KG durch einen Gesellschafter der Komplementär-GmbH oder durch einen Kommanditisten nach § 30 Abs. 1 GmbHG ver­bo­te­ne Auszahlungen dar­stel­len, wenn dadurch das Vermögen der Komplementär-GmbH unter ihre Stammkapitalziffer sinkt oder sich eine bilan­zi­el­le Überschuldung ver­schärft. Wenn der Zahlungsempfänger (auch) Gesellschafter der Komplementär-GmbH ist, ist es dane­ben uner­heb­lich, ob die Kommanditgesellschaft einen oder meh­re­re wei­te­re Komplementäre hat, die als natür­li­che Personen neben der beschränkt haf­ten­den Komplementär-GmbH unbe­schränkt mit ihrem gan­zen beweg­li­chen und unbe­weg­li­chen Vermögen haf­ten. Im Ergebnis haf­tet der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH gem. § 43 Abs. 3 GmbHG für der­art ver­bo­te­ne Auszahlungen der GmbH & Co. KG per­sön­lich.
In vie­len Fallgestaltungen erscheint die GmbH & Co. KG in der Praxis als Rechtsform nicht zuletzt auch wegen der fle­xi­ble­ren Handhabung der kurz‑, mit­tel- oder län­ger­fris­ti­gen Entnahme von liqui­den Mitteln gegen­über der GmbH als vor­zugs­wür­dig. Während bei der GmbH als Kapitalgesellschaft die Entnahme frei­er Mittel regel­mä­ßig eines zustim­men­den Beschlusses der Gesellschafterversammlung und damit teil­wei­se erheb­li­chen Aufwandes beim Handling der Gesellschaft bedarf, wird die Auszahlung liqui­der Mittel bei der GmbH & Co. KG als Personengesellschaft regel­mä­ßig ein­fa­cher als Privatentnahme und damit über buch­hal­te­ri­sche Gesellschafterkonten gesteu­ert. Eine all­zu frei­zü­gi­ge Entnahmepolitik kann sich jedoch nach der hier bespro­che­nen Entscheidung des BGH im spä­te­ren Insolvenzfall der GmbH & Co. KG als ver­häng­nis­voll erwei­sen, weil der Insolvenzverwalter die­se Zahlungen von dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH spä­ter zurück­for­dern wird.
Bilanzielle Behandlung von Auszahlungen
Bei der Entnahme von liqui­den Mitteln aus dem Vermögen einer GmbH & Co. KG wird regel­mä­ßig über­se­hen, dass der Abzug gleich­zei­tig wegen der per­sön­li­chen Haftung der Komplementär-GmbH bei ihr zu einem ent­spre­chen­den Passivposten in der Bilanz führt, weil die Komplementärin für die Verbindlichkeiten der GmbH & Co. KG per­sön­lich haf­tet. Die Entnahme von Mitteln aus dem Vermögen der GmbH & Co. KG führt nur des­halb nicht sofort zu einer bilan­zi­el­len Überschuldung bei der Komplementär-GmbH, weil die­se gleich­zei­tig einen ent­spre­chen­den Freistellunganspruch von die­ser Verbindlichkeit gegen die Kommanditgesellschaft aus §§ 161 Abs. 2, 110 HGB in ihrer Bilanz akti­vie­ren kann. Bilanziell heben sich in die­sem Fall also der gebil­de­te Passivposten und der Freistellungsanspruch wech­sel­sei­tig auf. Führt aber die Auszahlung von Mitteln aus dem Vermögen der GmbH & Co. KG an einen Gesellschafter zur Auszehrung des Vermögens der Kommanditgesellschaft, so ist die­ser Freistellungsanspruch bei der Komplementär-GmbH nicht mehr durch­setz­bar und folg­lich in der Bilanz als Gegenpol zu dem gebil­de­ten Passivposten auch nicht akti­vier­bar, so dass bei der Komplementär-GmbH eine Unterbilanz oder Überschuldung ent­ste­hen oder ver­tieft wer­den kann (vgl. BGHZ 60, 324 [32]).
An die­sem Ergebnis ändert sich auch nichts, wenn in sicher­lich sel­te­nen Fällen neben der Komplementär-GmbH wei­te­re natür­li­che Personen die per­sön­li­che und unbe­schränk­te Haftung in der GmbH & Co. KG über­nom­men haben und der Zahlungsempfänger (auch) Gesellschafter der Komplementär-GmbH ist. In einer sol­chen Konstellation könn­te dar­an gedacht wer­den, dass wegen der per­sön­li­chen und unbe­schränk­ten Haftung auch der übri­gen Komplementäre (als natür­li­che Personen) als Gegenpol zu dem Passivposten in der Bilanz der Komplementär-GmbH ein Freistellunganspruch aus § 426 Abs. 1 BGB gegen die unbe­schränkt haf­ten­den Mitkomplementäre akti­viert wer­den kann, weil im Außenverhältnis meh­re­re per­sön­lich haf­ten­de Gesellschafter nach § 128 HGB als Gesamtschuldner haf­ten. Ob in einem sol­chen Fall in der Bilanz der Komplementär-GmbH ein Freistellungsanspruch bis zur vol­len Höhe der aus dem Vermögen der GmbH & Co. KG ent­nom­me­nen Beträge akti­viert wer­den kann, so dass sich wie­der­um (s.o.) Passivposten und akti­vier­ter Freistellungsanspruch in der Bilanz der Komplementär-GmbH auf­he­ben, hängt von der Haftungsquote unter den Komplementären ab. Maßgeblich für die Haftungsquote der Komplementäre unter­ein­an­der sind wie­der­um die gesell­schafts­ver­trag­li­chen Vereinbarungen bzw. der jewei­li­ge Gewinn- und Verlustanteil. Daneben ist ent­schei­dend, ob ein sol­cher Mithaftungsanteil gegen die übri­gen Komplementäre auch durch­setz­bar ist, was regel­mä­ßig Frage des Einzelfalles ist. Eine Aktivierung des Freistellunganspruchs bis zur vol­len Höhe der aus dem Vermögen der GmbH & Co. KG ent­nom­men Beträge wäre aber nur in dem Fall denk­bar, dass die per­sön­lich und unbe­schränkt haf­ten­den Mitkomplementäre aus­nahms­wei­se zur vol­len Höhe zum Gesamtschuldnerinnenausgleich her­an­zu­zie­hen sind, mit­hin die Haftungsquote der Komplementär-GmbH 0 % beträgt, bspw. weil sie am Gewinn und Verlust, anders als die per­sön­lich und unbe­schränkt haf­ten­den Mitkomplementäre, nicht betei­ligt ist.
Unter Berücksichtigung die­ser Entscheidung des BGH soll­te in Fällen der beab­sich­tig­ten Entnahme frei­er Mittel aus dem Vermögen einer GmbH & Co. KG also regel­mä­ßig sorg­fäl­tig geprüft wer­den, ob die zu ent­neh­men­den Beträge durch wert­hal­ti­ge Freistellungansprüche der Komplementär-GmbH gegen die GmbH & Co. KG oder gegen sons­ti­ge Komplementäre in glei­cher oder wenigs­tens annä­hernd glei­cher Höhe gedeckt sind, zumal die Komplementär-GmbH am Vermögen der GmbH & Co. KG in aller Regel nicht betei­ligt ist und bes­ten­falls über ihr Stammkapital ver­fügt. Beträge über die Hälfte der Stammkapitalziffer der Komplementär-GmbH hin­aus dürf­ten in aller Regel als kri­tisch zu betrach­ten sein.
Entnahme liquider Mittel Freistellungsanspruch Geschäftsführer GmbH & Co. KG Passivposten Verbotene Auszahlung