Source: https://www.ra-kotz.de/arzttermin_absage_schadensersatzpflicht.htm
Timestamp: 2020-07-09 17:58:57
Document Index: 135369106

Matched Legal Cases: ['§ 627', '§ 611', '§ 164', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 280']

Az: 9 C 0566/11
Ein Patient kann den mit einer Arztpraxis vereinbarten Termin jederzeit stornieren, ohne dass er dem (nicht) behandelnden Arzt eine Vergütung schuldet. Terminabsprachen haben für sich genommen einen bloß organisatorischen und nicht rechtsverbindlichen Inhalt. Schließlich wollen sich Ärzte, die vereinbarte Termine mit dem Patienten nicht zeitgenau einhalten oder sogar nachträglich verlegen lassen, nicht gegenüber diesem schadensersatzpflichtig machen. Im Übrigen ist ein Patient nach § 627 BGB jederzeit dazu berechtigt, einen etwaigen Vertragsabschluss zu kündigen. Eine Terminstornierung ist im Zweifel als außerordentliche Kündigung auszulegen.
Ein Vergütungsanspruch gemäß den §§ 611, 615 BGB besteht nicht. Die Klägerin hat selbst vorgetragen, dass am 07.06.2011 mit der als Sekretärin fungierenden Mutter der Klägerin „kein Behandlungsvertrag geschlossen” worden sei, sondern „lediglich ein Termin für Abschluss und Durchführung eines Behandlungsvertrages”. Somit kann – unabhängig von der Frage der wirksamen Stellvertretung gemäß § 164 BGB – dahinstehen, ob die Sekretärin der Klägerin während des Telefonats tatsächlich darauf hingewiesen hat, dass der Beklagte bei Nichtwahrnehmung des Termins Vergütung zu leisten habe und der Termin kostenfrei nur bis zum 09.06.2011 storniert werden könne (a.A.: AG Bremen, Urteil vom 20.07.2005, Az.: 23 C 0419/2004; anderer Sachverhalt: AG Nettetal, NJW-RR 2007, 1216: schriftliche Vereinbarung einer Vergütungspflicht nach § 615 BGB im Behandlungsvertrag).
Nach Ansicht des erkennenden Gerichts darf ein Patient den mit einer Arztpraxis vereinbarten Termin jederzeit stornieren, ohne dass er dem (nicht) behandelnden Arzt Vergütung schuldet. Die Vergütungspflicht nach § 615 BGB setzt nämlich bereits nach dem Wortlaut der Norm ein bestehendes Vertragsverhältnis, typischerweise ein Dauerschuldverhältnis, voraus, in dessen Rahmen ein vertraglich festgelegter Termin vom Dienstberechtigten nicht wahrgenommen wird (str. für Arzttermin, vgl. Palandt, 71. A., § 615, Rn. 2 m.w.N.). Schließlich wird die Annahme einer Vergütungspflicht bei Stornierung oder Nichtwahrnehmung reservierter Dienstleistungen anderer Art (Friseur, Theater, Kino, etc) – soweit ersichtlich – zu Recht nicht vertreten. Warum für Arzttermine etwas anderes geltend sollte, ist nicht ersichtlich. Terminsabsprachen haben für sich genommen einen bloß organisatorischen und nicht rechtsverbindlichen Inhalt. Schließlich wollen sich Ärzte, die vereinbarte Termine nicht zeitgenau einhalten oder sogar nachträglich verlegen lassen, nicht schadensersatzpflichtig im Sinne des § 280 I BGB machen.
Oberlandesgericht Hamm Az: 3 U 182/05 Urteil vom 01.02.2006 Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen – das am 3. August 2005 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum dahingehend abgeändert, dass die ausgeurteilte Schmerzensgeldsumme auf 20.000,– Euro nebst Zinsen reduziert wird. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. […]
id elementum ut facilisis et, nunc commodo libero ut