Source: http://conlegi.de/wer-burgt-wird-gewurgt-existenzgrundung-und-burgschaft/
Timestamp: 2017-09-22 02:33:52
Document Index: 293492751

Matched Legal Cases: ['§ 765', '§ 771', '§ 771', '§ 312', '§ 312', '§ 13', '§ 507']

„Wer bürgt, wird gewürgt“ – Existenzgründung und Bürgschaft -
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AGB-Recht, Bankenrecht, Insolvenzrecht, RAin Anja Uelhoff Kommentare hinzufügen
Stellen Sie sich folgendes Szenario vor: die Kreditverhandlungen für den Existenzgründungskredit sind erfreulich weit fortgeschritten, die Bank hält Ihr Businesskonzept nebst –plan für realistisch und Erfolg versprechend.
Dann bringt die Bank das Thema „Sicherheiten“ auf den Tisch. Ihnen geht es wie vielen Existenzgründern – Sachsicherheiten sind keine (oder jedenfalls zu wenig) vorhanden. Damit bleibt als Sicherheit nur eine Bürgschaft, entweder des Gesellschafters / Geschäftsführers der neu gegründeten bzw. noch zu gründenden Gesellschaft oder von außerhalb der Gesellschaft stehenden Personen, z.B. Ehegatten oder anderer Verwandten.
Die Bank wird die Übernahme einer Bürgschaft häufig als „reine Formalität“ bezeichnen, die lediglich „der guten Ordnung halber“ und „standardmäßig“ abgegeben werden müsse. Bei diesen Aussagen ist jedoch Vorsicht geboten, die Bürgschaft kann existenzgefährdend werden.
Folgen einer wirksamen Bürgschaftserklärung
Wird eine wirksame Bürgschaftserklärung abgegeben, steht der Bürge gemäß § 765 BGB dafür ein, dass der Hauptschuldner (z.B. die GmbH) die Verbindlichkeiten gegenüber dem Gläubiger (in der Regel die Bank) erfüllt. Mit anderen Worten: zahlt der Hauptschuldner nicht, wird der Bürge auf Zahlung in Anspruch genommen. Er haftet mit seinem gesamten Vermögen. Das kann so weit führen, dass zur Alterssicherung vorgesehenes Vermögen wie Lebensversicherungen oder Immobilien zwangsweise verwertet werden. Selbst Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen in bestimmten Grenzen der Pfändung.
Das Gesetz sieht zwar in § 771 BGB vor, dass der Bürge die Befriedigung des Gläubigers verweigern kann, solange nicht der Gläubiger eine Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner ohne Erfolg versucht hat (Einrede der Vorausklage). Diese Bestimmung kann jedoch formularmäßig ausgeschlossen werden, so dass die Bank frei entscheiden kann, ob sie den Bürgen gleich in Anspruch nimmt oder abwartet, was der Hauptschuldner zahlt, aus einen Insolvenzverfahren für eine Quote erzielt wird oder welchen Betrag die Verwertung etwaiger anderer Sicherheiten bringt. Ist § 771 BGB ausgeschlossen, handelt es sich um eine sog. selbstschuldnerische Bürgschaft. Banken verwenden nahezu ausschließlich diese Form der Bürgschaft.
Natürlich ist bei jeder Inanspruchnahme eines Bürgen durch eine Bank zu prüfen, ob tatsächlich eine wirksame Bürgschaftserklärung abgegeben wurde.
a) Widerruf gemäß §§ 312, 355 BGB
Die §§ 312, 355 BGB ersetzen das alte „Haustürwiderrufsgesetz“, das vielen zumindest dem Namen nach bekannt sein dürfte. Grob vereinfacht gesagt regeln diese Vorschriften, dass einem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, wenn er eine Willenserklärung an seinem Arbeitsplatz oder im Bereich einer (nicht notwendig seiner !) Privatwohnung, auf bestimmten Veranstaltungen, in öffentlichen Verkehrsmitteln oder auf öffentlichen Verkehrflächen abgibt. Ist er über das Widerrufsrecht ordnungsgemäß belehrt worden (diese Belehrung ist im Gesetz ausführlich geregelt und wird in der Praxis erstaunlich oft falsch gemacht), hat der Verbraucher für seinen Widerruf zwei Wochen Zeit. Ist die Belehrung nicht oder nicht richtig erfolgt, läuft grundsätzlich keine Frist.
Dies gilt auch für die Erklärung, eine Bürgschaft übernehmen zu wollen.
Der Bürge kann jedoch nur widerrufen, wenn er Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, also das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Hier liegt bei Existenzgründern das Problem, wenn sie z.B. als geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH, mit der sie ihre Existenz gegründet haben bzw. gründen wollen, die Bürgschaft für die Verbindlichkeiten der GmbH übernehmen. Grundsätzlich werden auch Existenzgründer vom Gesetz als „Unternehmer“ qualifiziert. Eine Ausnahme ist nur in § 507 BGB geregelt, der sich aber auf Darlehensvorschriften bezieht. Wer jedoch GmbH-Geschäftsanteile hält oder GmbH-Geschäftsführer (auch als Alleingesellschafter) ist und sich für ein Existenzgründungsdarlehen der GmbH verbürgt, wird in mehreren Entscheidungen des Bundesgerichtshofes als Verbraucher angesehen.
Höchstrichterlich geklärt ist auch, dass der verbürgte Kredit kein Verbraucherkredit sein muss.
Hier sollte also bei einer späteren Inanspruchnahme im Einzelfall geprüft werden, ob die Bürgschaftserklärung (noch) widerrufen werden kann.
b) Sittenwidrigkeit des Bürgschaftsvertrages
Der Bürge muss bei Abgabe der Bürgschaftserklärung genau wissen, auf welche Haftung er sich einstellen muss. In den Bürgschaftsurkunden ist daher ein Höchstbetrag anzugeben.
Weiterhin muss deutlich werden, welche Verbindlichkeiten durch die Bürgschaft abgesichert werden. Hier ist erforderlich, die abzusichernden Kredite genau zu bezeichnen und zwar durch Art des Kredites, Höhe des Kredites, der nicht notwendig mit der Höhe der Bürgschaft identisch ist, und Datum des Kreditvertrages. Gelegentlich wird auch das Konto, auf dem der Kredit verbucht ist, genannt. Diese Angaben können nur weggelassen werden, wenn der Bürge Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer der Hauptschuldnerin (z.B. der GmbH) ist. Denn dann kann er die Höhe und Anzahl der Kredite, für die er mit der Bürgschaft haftet, selbst beeinflussen.
Eine Sittenwidrigkeit kann sich auch dadurch ergeben, dass der Bürge zum Zeitpunkt der Abgabe der Bürgschaftserklärung nicht einmal in der Lage ist, die laufenden Zinsen aus eigenen Mitteln aufzubringen. Außerdem muss der Bürge aus emotionaler Verbundenheit zum Hauptschuldner handeln und darf kein die finanzielle Überforderung ausgleichendes eigenes Interesse an der Kreditgewährung haben.
Schließlich darf die Bank den Bürgen nicht durch Verharmlosung von Tragweite und Risiko einer Bürgschaft oder durch Überrumpelung zur Abgabe der Bürgschaftserklärung veranlassen.
Alternative zur Bürgschaftsabgabe
Die Abwehr der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft stellt nur die zweitbeste Lösung dar – besser ist es, gar keine persönliche Bürgschaft abzugeben. Verlangt die Bank eine Bürgschaft, sollte überlegt werden, ob nicht eine Bürgschaftsbank diesen Teil der Besicherung übernehmen kann. Bürgschaftsbanken oder –gemeinschaften gibt es in allen Bundesländern. Sie übernehmen Ausfallbürgschaften (Bankbürgschaften) für kurz-, mittel- und langfristige Kredite aller Art und für jeden wirtschaftlich vertretbaren Zweck, z. B. für Existenzgründungen, Investitionsfinanzierungen, Betriebsmittel (auch Kontokorrent-Kreditrahmen) und Avale bzw. Garantien (auch Kreditrahmen, z. B. für Durchführungs- und Gewährleistungsbürgschaften). Die Übernahme von Bürgschaften für Sanierungskredite ist allerdings nur unter besonderen Voraussetzungen möglich.