Source: http://www.schweizer.eu/bibliothek/neu/index.html?datum=2002-11
Timestamp: 2017-10-21 21:08:27
Document Index: 375264968

Matched Legal Cases: ['§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 826', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 157', 'BGH', 'BGH']

im Zeitraum: 2002-11
"Canal Grande" verliert gegen "canalgrande.de". Wieder ist ein Namensinhaber, der Inhaber eines Restaurants "Canal Grande", zu spät gekommen und vom Leben bestraft worden. Ein wirklicher oder vermeintlicher Freund Venedigs ließ für sich die Domain "canalgrande.de" reservieren, nutzte sie spärlich und argumentierte, er wolle nach und nach über den Canal Grande und Venedig berichten.
Das Landgericht Düsseldorf urteilte nun, dass dieses Motiv nur vorgeschoben sei, könne der klagende Restaurantbesitzer nicht nachweisen und sein Namensschutz finde unter solchen Umständen im - wie die Juristen sich ausdrücken - Freihaltebedürfnis seine Schranke. Az. 2a O 346/01. Der Restaurantbesitzer hat das Urteil rechtskräftig werden lassen. Das eine oder andere Gericht hätte wohl genau gegenteilig entschieden.
Man kann wohl nicht oft genug - auch zur Absicherung über Marken und über den Titelschutz - raten: Gehen Sie als Unternehmer oder aber auch als Privater die von Ihnen gebrauchten Bezeichnungen systematisch daraufhin durch, ob Ihnen jemand irgendwie zuvorkommen kann. Muss eine Bezeichnung, die künftig gebraucht werden soll, noch abgesichert werden, insbesondere durch eine Titelschutzanzeige oder durch die Anmeldung einer Marke? Steuerberater, Anwälte, Unternehmensberater, Wirtschaftsprüfer: Sprechen Sie Ihre Mandanten regelmäßig auf dieses Thema an?
Und die Lehre für Schnäppchenjäger und Freunde leicht verdienter Nebeneinkünfte: Unternehmer wie beispielsweise Restaurantbesitzer kaufen Ihnen unter Umständen gerne Ihren Domain-Namen oder eine Marke ab. Eine solche Aktion will jedoch sehr gut überprüft und vorbereitet sein. Der Schuss kann leicht nach hinten losgehen.
Strafbarkeit der unerlaubten Verwendung von Adressen nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. Wer denkt schon an das UWG als Rechtsgrundlage für eine strafrechtliche Verurteilung? Urteile des Amtsgerichts und des Landgerichts Freiburg verdeutlichen, wie schnell sich ein Arbeitnehmer und sein Datenhehler ausser nach den Datenschutzgesetzen auch nach dem UWG strafbar machen. Der Mitarbeiter eines Seminaranbieters hatte auf einer Diskette einem Adresshändler Adressen seines früheren Arbeitgebers überlassen. Mitarbeiter und Adresshändler haben sich nach § 17 UWG strafbar gemacht. Die Freiburger Urteile befassen sich mit dem Adresshändler. Strafe 14.000 €. DSB 11/2002 Seite 8, Verf. Kramer. Hinzukommem dann selbstverständlich noch zivilrechtliche Ansprüche.
Das Bundeswirtschaftsministerium erwägt, die Datenschutzbestimmungen für Teledienste, Mediendienste und Rundfunk in einem Gesetz zusammenzufassen, und zwar im Rahmen der Umsetzung der neuen Europäischen Datenschutzrichtlinie für Elektronische Kommunikation.
Zur Vorlesung "Angewandte Rechtssoziologie" werden wir morgen ab 10.30 Uhr die Schaubilder für den Nachmittag einstellen (ausschließlich damit Sie sich gleich die Kommentare unmittelbar zu den Beispielen eintragen können). Die Themen morgen, Donnerstag ab 14 Uhr c.t.: Alle Suggestiv- und sämtliche psychotaktischen Fehler.
Heute tagt das Plenum des Deutschen Presserats in Bonn. Themen werden insbesondere sein: Die Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes in Hamburg (Abhören von Journalisten), die Novellierung des Pressegesetzes in Hessen (Redaktionsdatenschutz) sowie der Entwurf einer EU-Richtlinie über "Insider-Geschäfte und Marktmanipulation".
Heute um 18:00 Uhr findet der SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Weihnachtsgeld - Anspruch, Auszahlung, Rückzahlung etc.” statt. Es referiert Rechtsanwalt Kilian Ackermann.
Heute verhandelt der Beschwerdeausschuss des Deutschen Presserats 81 Beschwerden. Ein Hauptthema wird sein, ob die Leser einer bestimmten Gattung von Zeitschriften allgemein wissen, dass Redaktion und Werbung miteinander verbunden sind, und ob deshalb nicht gegen das Verbot redaktioneller Werbung verstoßen wird. Ein anderes Thema wird der Bericht über: „Manfred Krug: Wilde Sex-Berichte“ sein. Verhandelt wird vom Beschwerdeausschuss auch die von Michael Ballack eingelegte Beschwerde gegen einen Artikel „Ballack zu Doping-Test“. Da unter Umständen die Zeit nicht ausreicht, wurde schon vorsorglich ein Zusatztermin im Dezember festgelegt. Eine Presseerklärung ist für den 27. November zu erwarten.
Aufschlußreiche Erklärung des Präsidenten eines Landesarbeitsgerichts (seit kurzem a.D.): "Auf Empfängen und auch sonst wurde mir von Arbeitgebern vorgehalten, die Arbeitsgerichte würden einseitig gegen die Arbeitgeber entscheiden. Das Problem besteht aber nur darin, dass sich die Arbeitgeber in der ersten Instanz unter Druck auf ungünstige Vergleiche einlassen anstatt dem hohen Niveau des Landesarbeitsgerichts zu vertrauen." Der Präsident äußerte sich in diesem Sinne wörtlich oder nahezu wörtlich (vom überraschten Verf. sofort nachgeschrieben) am vergangenen Wochenende als Referent auf einer Fortbildungsveranstaltung.
Das EU-weite Tabakwerbeverbot ist Thema der FOCUS-Ausgabe von morgen, Montag, Seite 212. Das Europäische Parlament hat mit 311 zu 202 Stimmen in erster Lesung völlig überraschend für ein totales Verbot gestimmt.
Die meisten oder viele Leserinnen und Leser werden diese Abstimmung zumindest auf den ersten Blick begrüssen. Ein Verbot ist jedoch rechtlich und politisch äußerst problematisch. Wir fassen nachfolgend aus unseren eigenen Publikationen zu diesem Thema die wichtigsten Aspekte zusammen:
Die EU verbietet mit einer sochen Richtlinie die Werbung für Produkte, deren Anbau sie mit Steuergeldern subventioniert. - Bis heute läßt sich nicht nachweisen, dass aufgrund eines Werbeverbots der Konsum zurückgeht. Die - sich widersprechenden - Studien sind methodisch angreifbar. Nach den bislang gewonnenen Erfahrungen steigert ein Verbot sogar eher den Absatz. Werbung wirkt wohl - darüber ist man sich wohl einig - vor allem im Kampf um Marktanteile hilft. - Dann: Irgendeine Begründung kann für jedes Werbeverbot und für jede Werbezensur gefunden werden. - Werbung dient auch der Information über Vorzüge ("light"). - Ohne Werbung kann sowieso keine Marktwirtschaft existieren. - Was der Werbung als schädlich verboten wird, wird auch schnell den Redaktionen als Thema verboten werden. "Schädlich" ist schädlich. Redaktionell wirkt die Aussage sogar stärker. - Die fehlenden Werbeeinahmen fehlen der redaktionellen Arbeit. Die Meinungsvielfalt und damit die Grundlage einer jeden Demokratie wird eingeschränkt. Immer stärker, weil erfahrungsgemäß das eine Verbot weitere Verbote nach sich zieht (Domino-Effekt). - Die Arbeitsplätze gehen zehntausendweise verloren. - Wenn die Zuständigkeit der EU selbst für Tabakwerbeverbote akzeptiert wird, wird die nationale Gesetzgebung prinzipiell derart straff eingeengt, wie das nie vorgesehen war. - Abgeordnete aus Ländern, in denen Staatsunternehmen den Markt für Tabakprodukte beherrschen, stimmen auf einer anderen Interessenbasis ab. Werbeverbote erhalten in diesen Ländern den Staatsunternehmen die Vormachtstellung, weil sich ohne Werbung, wie erwähnt, Marktanteile nicht oder nur sehr schwer verschieben lassen.
Alles in allem: So, wie alles verbindlich werden soll, wird das rechtsstaatliche Übermaßverbot verletzt. Wie schon vor zwei Jahren der erste Versuch, die Tabakwerbung zu verbieten, vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert ist, müsste auch der zweite Versuch für nichtig erklärt werden. Aber bis zu einer solchen Entscheidung müssten hohe tatsächliche Hürden überwunden werden. Die erste Hürde wäre, dass die Bundesregierung erneut auf Nichtigkeit klagen müsste. Aber vielleicht ist es für die Regierung einmal gar nicht so opportun, sich so sehr für die Pressefreiheit einzusetzen.
Zum Presseclub, der soeben noch (in der ARD) gesendet und in dem immer wieder erklärt wird, dass vor der Wahl doch alles schon irgendwie bekannt gewesen sei; - nämlich dass sich die Haltung zum Irak nicht wird halten lassen und die CDU/CSU über die Länder sowie ihre Beamten in den Bundesministerien die wirklichen Verhältnisse kannten und manches mehr: Rechtlich und ethisch würde damit nur der Täterkreis erweitert. Den Wählern waren die Verhältnisse so nicht bekannt. Und zur Rechtfertigung "Eichel ist als Bundesfinanzminister im Wahlkampf geradezu verpflichtet gewesen, die Verhältnisse optimistisch darzustellen"(Naumann) - eine neue Lehre: Die Optimistik.
Endlich stellt der Bundesgerichtshof seine Entscheidungen ins Netz: www.bundesgerichtshof.de. Wer sich als Muster und Visitenkarte die beiden neuesten - am 14. November beschlossenen - ansieht, wird überrascht sein.
In der ersten Entscheidung weisen fünf Richter des III. Zivilsenats ein Rechtsmittel zurück, weil der (beim Bundesgrichtshof zugelassene) Rechtsanwalt fehlerhaft statt einer "Rechtsbeschwerde" eine "sofortige Beschwerde" eingereicht hat. In der zweiten wurde das Rechtsmittel von fünf Richtern des IX. Zivilsenats ebenfalls als unzulässig verworfen. In diesem Falle war zwar die richtige Rechtsmittelart gewählt, die Rechtsbeschwerde jedoch nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden.
Um eine Entscheidung in der Sache brauchten sich die zehn Richter folglich nicht zu bemühen. Was werden eingefleischte Juristen nun kritisieren? Die Förmeleien? Mit Sicherheit nicht. Sie sind jahrhundertealte Tradition. Die Fehler? Kaum. Mit diesem Künstlerpech weiss man umzugehen. Aber, so werden die meisten juristischen Leistungsträger fragen: Warum bloß müssen diese Beschlüsse denn im Internet zugänglich gemacht werden? Bleibt zu hoffen, dass der BGH seine neue Praxis beibehält.
Hinweis für die Studenten:Am Donnerstag wird die Problematik in der Vorlesung "Angewandte Rechtssoziologie" besprochen werden.
Mehrfach haben die Nutzerinnen und Nutzer der Dienste unserer Mandanten zur Problematik "Kfz-Schäden durch Waschanlagen " angefragt. Wir haben daher vier interessante Urteile eingestellt. Die Urteile finden Sie hier.
Für Leserinnen und Leser immer wieder ein Problem: In der Regel ist es rechtswidrig, wenn sich die Bußgeldstelle von der Personalausweisbehörde ein Lichtbild besorgt. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Nordrhein-Westfalen hat in einem Schreiben dargelegt, dass die Bußgeldstelle unverhältnismäßig in das Recht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung eingreift, wenn sie den Fahrer auch anders ermitteln könnte.
Heute BAMBI, Verleihung des bekanntesten deutschen Medienpreises in 15 Kategorien. Preisträger sind unter anderem Michael Jackson, Anastacia, Die Gruppe Bro'Sis, Rudi Völler, Dieter Wedel, Maybrit Illner, Dietmar Kuhnt, Franziska van Almsick, Halle Berry, Cecilia Bartoli, Iris Berben. Im Rahmen der Gala treten mit grossen Beiträgen auf: Halle Berry, Rod Stewart, Nena, Bro'Sis. Moderation: Barbara Schöneberger und Götz Otto. Die ARD überträgt live ab 20.15 Uhr.
Morgen, Donnerstag, ausnahmsweise keine Vorlesung "Angewandte Rechtssoziologie".
"Die Entscheidung zeigt, dass der Markt vorsorglich Verbraucherschutzvorschriften gar nicht eng genug auslegen kann", schreibt Rechtsanwalt Allmendinger im neuesten Heft der "Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht" zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 4.7.2002 - I ZR 55/00. "Eng" meint: Gegen die Unternehmer verbraucherfreundlich. Der BGH tendiert dazu, an die Deutlichkeit einer Widerrufsbelehrung hohe Anforderungen zu stellen. Mit den Maßstäben des BGH gemessen, wären - da für einen Teil der Adressaten beim einfachen Lesen nicht gleich hinreichend verständlich - viele Gesetzesformulierungen rechtswidrig; - gerade auch die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen. Die Konsequenz für die Verbraucher: Wenn die Widerrufsbelehrung nicht glasklar formuliert ist, können sie mit guten Erfolgsaussichten bis sechs Monate nach Vertragsabschluss den Vertrag widerrufen. Viele Unternehmer werden vermutlich doch einiges riskieren und versuchen, wenn es problematisch wird, beweglich zu reagieren.
Die soeben erlassene Entscheidung des Landgerichts Berlin zu Diekmann gegen taz überrascht Presserechtler nicht. Unterlassung: Ja, Geldentschädigung: Nein. Die taz hatte auf ihrer Satire-Seite frei erfunden "berichtet", Bild-Chefredakteur Diekmann habe sich einer Operation zur Penisverlängerung unterzogen. Überraschend ist vielmehr, wie der taz-Anwalt, der sonst meist Betroffene gegen die Presse vertritt und Geldentschädigungen beantragt, plädierte. Er argumentierte, Diekmann müsse es als öffentliche Person hinnehmen, wenn bei ihm über einen intimen Körperteil geschrieben werde. Da er ein glaubwürdiger Rechtsanwalt ist, wird sich die Presse mit ihm künftig viel besser verstehen. Bona fides praesumitur.
Heute um 18:00 Uhr: SUPERillu Live Video-Chat zum Thema "Was dürfen sich Rentner dazuverdienen und worauf müssen sie achten?". Es referiert Rechtsanwalt Kilian Ackermann.
Studenten: Hinweise zu den Teilprüfungen im Grundlagenfach "Angewandte Rechtssoziologie" im Februar 2001 und Februar 2002 erhalten Sie hier.
Das "Steuervergünstigungsabbaugesetz" will die Regelung abschaffen, dass Zeitschriften und Bücher auch dann mit dem reduzierten Steuersatz verkauft werden dürfen, wenn eine CD oder eine andere Zugabe beigefügt wird (solange die Zeitschriften und die Bücher charakterbestimmend bleiben).
Rechtsberatung in den Medien: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet mit dem Bundesgerichtshof zugunsten der Medien gegen ein Monopol der Rechtsanwälte. Unbekannt geblieben ist bislang ein richtungsweisender Beschluss des BVerfG, Az. 1 BuR 1264/02. Die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts hat diesen Beschluss nicht mitgeteilt. Der Kernsatz des Beschlusses: "Die Anwaltschaft kann aus dem Grundrecht der Berufsfreiheit nicht ein verfassungsmässig verbürgtes Recht auf Fortbestand des Rechtsberatungsgesetzes ableiten." Auf der Basis dieses Kernsatzes hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht angenommen. Der BGH hatte nichts dagegen einzuwenden, dass Medien über Rechtsfälle berichten und Forderungen von Rechtsuchenden mit öffentlichem Druck durchsetzen. Diese BGH-Entscheidung gehört zu einem Paket von - wir hatten berichtet - sechs Urteilen vom 6.12.2001, mit denen der BGH die Ratgeber- und Verbrauchersendungen in den Medien gegen den Widerstand von Rechtsanwälten grundsätzlich gebilligt hat. Der BGH hat mit diesen Urteilen mittelbar bestätigt, dass die von unseren Pressemandanten angebotenen Ratgeberdienste rechtmässig sind.
Im Filmhandel weiß man so viel wie bei Gericht: Man ist mit Gott allein", Leo Kirch, Spruch der Woche im FOCUS von morgen, Montag, auf Seite 210. Warum Leo Kirch jedenfalls in Bezug auf die Gerichte Recht hat, verdeutlicht das Beispiel, das wir um Mitternacht für heute hier bei "Das Neueste" ins Netz gestellt haben ("Rechtsprechung für Hellseher"). Ganz so, wie der dort zitierte Richter Barschkies, äußert der erfahrene Münchener Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Seitz in einer Fachzeitschrift: "Ach, der Richter ist so frei" und: "Der Anwalt wird dem Mandanten kaum je zuverlässig sagen können, wie der Richter entscheiden wird". Prof. Lerche hat in einer Abhandlung zum Presserecht erläutert, dass das Recht "jeden Rechtsberater in die Zwangsrolle eines Hellsehers" versetzt.
Hinweis für die Studierenden: In der Vorlesung "Angewandte Rechtssoziologie" werden die Problematik und der Weg zur Lösung ausführlich besprochen.
Rechtsprechung für Hellseher. Ein Anleger erhält seinen Schaden selbst dann nicht ersetzt, wenn er im Vertrauen auf eine aktienrechtliche Pflichtmitteilung Aktien erwirbt und der Vorstand wissentlich die Pflichtmitteilung falsch formuliert hat. So das OLG München in einem neuen Urteil "Informatec". Das OLG München meint, § 826 des Bürgerlichen Gesetzbuches sei nicht erfüllt, weil der Vorstand den Aktionär nicht "in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise" (so der Gesetzeswortlaut) geschädigt habe. Az. 30 U 855/01.
Hinweis für die Studierenden: Wenn Sie - wie die Vorinstanz - genau gegenteilig entschieden hätten, müssen Sie genausowenig an Ihrer juristischen Begabung zweifeln wie die vorinstanzlichen Richter. Rechtserheblich sind - nach der Definition des Begriffes "die guten Sitten" - die Wertvorstellungen der Allgemeinheit und der beteiligten Verkehrskreise. Tatsächlich aber entscheiden die jeweils zuständigen Richter nach ihren eigenen Wertvorstellungen und "nur in der Begründung wird (mit irgendwelchen Paragraphen) so getan, als habe der Richter die Entscheidung aus dem Gesetz entnommen". So ausdrücklich Richter Barschkies, der diese Methodik für richtig hält, in der Deutschen Richterzeitung. Die Richter sind sogar davon überzeugt, dass sie genau Bescheid wissen und keine weiteren Hinweise und Daten benötigen. So kann es eben vorkommen, dass sich eine unmaßgebliche Minderheit guten Gewissens durchsetzt und eine weit überwiegende Mehrheit sich wundert, ohne zu wissen oder gar nachweisen zu können, dass sie sich im Recht befindet.
Auch wer nach Trinkende fünf Stunden schläft und frühstückt, handelt dennoch subjektiv grob fahrlässig, wenn er das Weinfest mit 0,95 bis 1,15 Promille um 2.30 Uhr verlassen hatte. Mit dieser Begründung hat das OLG Karlsruhe den Versicherungsschutz in einem soeben bekanntgemachten Urteil versagt. Az. 19 U 167/01.
In dem neu erschienen JUVE Handbuch 2002/2003, Wirtschaftskanzleien für Unternehmen, wird unsere Kanzlei für die Rechtsgebiete Arbeitsrecht, Medien-Informationstechnologie, Presse und Verlage, Steuerrecht und Wettbewerbsrecht bei den führenden Kanzleien ausgewiesen. Dieses Handbuch befasst sich mit den Kanzleien ausdrücklich nur aus Sicht der Unternehmen, nicht aus Sicht der Leserinnen und Leser. Rechtsgebiete wie Verbraucher-, Erb-, Unterhalts-, Scheidungs-, Verkehrs-, Nachbar- und Gartenrecht, Sozial- und Strafrecht werden insoweit - bewusst - negiert.
Die TOMORROW FOCUS Portal GmbH berichtet heute in einer Presseinformation über die neuen individuellen Rechtsdienste von FOCUS Online. Hier können Sie die Details nachlesen.
Wie lassen sich Verdachtsberichte möglichst gegendarstellungssicher abfassen? Das Kammergericht hat die Rechtsprechung zu einem alltäglichen Problem der Presse und der Medien gefestigt. Ein berechtigtes Interesse für eine Gegendarstellung gegen eine Verdachtsberichterstattung fehlt, wenn der angegriffene Artikel bereits ausreichend darlegt, wie der Betroffene Stellung nimmt.
Roberto Blanco. Keine Gegendarstellung gegen die Vermutung: "Immer häufiger tauchen Gerüchte auf, dass sie sich nach 37 Jahren Ehe von Ehemann Roberto Blanco (64) trennen will. Sie hat wohl die Nase voll. ... Der Hausverkauf - es ist wohl ein Hinweis darauf, dass Mireille nicht mehr gemeinsam mit Roberto Blanco unter einem Dach wohnen möchte. Dass sie ihre eigenen Wege gehen möchte." Hier können Sie das uns nun zugegangene Urteil nachlesen.
Morgen, Donnerstag, Vorlesung "Angewandte Rechtssoziologie" wie üblich. Besprochen werden: Die Arbeitsschritte (Forschungsphasen) sowie der erste Teil der Befragungstechnik für repräsentative Umfragen, die incidenter auch die Formulierungs-, Vernehmungs- und Verhandlungslehre für Juristen bietet.
Heute um 18:00 Uhr: Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema "Probleme mit Nachbars Hund und Katze". Es referieren Rechtsanwalt Stefan Kining und Rechtsanwalt Kilian Ackermann.
Kein Fahrverbot, wenn die berufliche Tätigkeit behindert werden würde. Journalisten, Verlagsleiter und alle anderen, die beruflich Auto fahren müssen, sollten ein jetzt veröffentlichtes Urteil des Amtsgerichts Potsdam kennen. Ein Rechtsanwalt hat sich erfolgreich darauf berufen, dass er "bei einem Fahrverbot seine Berufstätigkeit so nicht mehr weiterverfolgen könnte". Journalisten und Verlagsleiter können sich zusätzlich - worauf das Amtsgericht Potsdam nicht eingegangen ist - auf die Pressefreiheit berufen. Wer ein Gericht überzeugen muss, sollte aber unbedingt hier nachlesen, aufgrund welcher Umstände der Anwalt beim Gericht Verständnis gefunden hat. Vergleichbare Umstände müssen unbedingt detailliert und überzeugend vorgetragen werden.
Fehlerhafte Behandlung durch Arzt auf Drängen des Patienten. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat einen Arzt in vollem Umfang zu Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt, obwohl der Arzt den Patienten richtig aufgeklärt und der Patient den Arzt zu der (fehlerhaften) Behandlung gedrängt hatte. Das Gericht hat dem Patienten auch kein Mitverschulden angelastet. Hier können Sie die Presseerklärung des OLG Karlsruhe nachlesen.
Heute um 18:00 Uhr findet der SUPERillu Live Video-Chat zum Thema "Arbeitslosigkeit - Welche Arbeitsangebote sind zumutbar, welche darf ich ablehnen?" statt. Es referiert Rechtsanwalt Kilian Ackermann.
Morgen wird das OLG Hamm ein vielleicht richtungsweisendes Urteil verkünden: Muss ein Arzt, der erfolglos einen Ehemann sterilisierte, für den Unterhalt der Kinder aufkommen?
"Tagesschau" gegen "die tagesschau". Das OLG Hamburg hat den Schutz von besonders bekannten Titeln bekräftigt. Eine Zeitung darf auch eine satirische Rubrik nicht mit "die tagesschau" überschreiben. Mit einer solchen Rubrik nutzt sie in unlauterer Weise die Wertschätzung für den besonders bekannten Titel aus und beginnt zudem, die Kennzeichnungskraft des Titels zu verwässern. Az. 3 U 27/01. Dieses Urteil stimmt mit Entscheidungen überein, die - von anderen Gerichten - zugunsten des "FOCUS" erlassen worden sind.
Das richtige Studium für eine Karriere in Brüssel. Juristen, Politologen und Volkswirte sind am flexibelsten einsetzbar. So der FOCUS in der morgen, Montag, erscheinenden Ausgabe 46/2002 auf den Seiten 252 und 254 mit Tipps.
Die F.A.Z. gewinnt gegen die "Spezies der lästigen oder gar räuberischen Aktionäre", die "sich für den Verzicht auf spektakuläre Anfechtungsklagen bei Fusionen auskaufen lassen". Das Kammergericht hat bestätigt, dass die F.A.Z. "mit tatsächlichem Hintergrund für das negative Werturteil" rechtmäßig ihre Meinung geäußert und nicht die Grenzen zur Schmähkritik überschritten hat. Das Urteil ist jetzt rechtskräftig. Az. 9 U 98/01. Ergangen ist es gegen Karl-Walter Freitag, der sich falsch als "moderner Robin Hood" etikettiert hatte.
Bekannter Verlagstitel "1, 2, 3 im Sauseschritt" gegen Verlagstitel "Eins, zwei, drei im Bärenschritt". Nach einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des Bundesgerichtshofes vom 6. Juni dieses Jahres besteht "nach der allgemeinen Lebenserfahrung" auch in dem Sinne keine Verwechslungsgefahr, dass "der Verkehr" annimmt, beide Titel würden in demselben Verlag erscheinen. Az. I ZR 108/00.
Für die Studierenden: Prof. Gritzmann beklagt im neuesten Heft 11/2002 der Zeitschrift "Forschung & Lehre" auf die Frage, welche Eigenschaft er an der heutigen Studentengeneration vermisse: "Die konstruktive Rebellion gegen das Offensichtliche". Prof. Gritzmann präsidiert die Deutsche Mathematiker Vereinigung, hat sich jedoch fachübergreifend geäußert. Nach dem, was in der Vorlesung "Angewandte Rechtssoziologie" am vergangenen Donnerstag besprochen wurde, müssen die beiden Vor-Generationen wohl erst vor ihrer eigenen Tür kehren.
So, wenn die Juristen tagaus, tagein mühelos mit unanwendbaren Kriterien urteilen. Der jüngste Stolz von Rechtsprechung und juristischer Literatur: Jeder weiss für jeden Einzelfall als Verkehrsbeteiligter aufgrund "eigener Sachkunde", wie "der durchschnittlich informierte, verständige und aufmerksame Durchschnittsverbraucher" auffasst (das sog. Europäische Verbraucherleitbild, beispielsweise zur Feststellung des für die Frage der Irreführung rechtserheblichen Sachverhalts). Wer rebelliert?
Gastwirte leisten mit "Swinger-Clubs" nicht grundsätzlich der Unsitte Vorschub. So hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschieden. Die recht aufschlussreiche Presseerklärung des Bundesverwaltungsgerichts können Sie hier nachlesen.
Grundsatzfragen: Wer bereitet eine Strafverfahren wegen Wahlbetruges - vor allem wegen Unwahrheiten zur Rente, zum Gesundheitswesen, zur Staatsverschuldung und zu den Steuern - vor? Wer befasst sich mit den Grundrechten gegen die Überbelastung der jungen Generation? Wer setzt sich juristisch mit der Haftung für Verschulden bei der Ermittlung und Bekanntgabe von Prognosedaten auseinander? Bitte melden.
Neue Downloads zur Vorlesung "Angewandte Rechtssoziologie". Hier können Sie die Unterlagen zur Vorlesung vom 07.11.2002 herunterladen.
Die Mitglieder des Politbüros als höchstem Machtorgan sind doch grundsätzlich allesamt für die Todesschüsse an der Mauer verantwortlich. Hier können Sie die Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs zu dem neuen BGH-Urteil nachlesen. Der BGH hat mit diesem Urteil drei Freisprüche des Landgerichts Berlin aufgehoben. Hauptgedanke: Die Mitglieder hätten es ermöglichen können und müssen, dass Flüchtlinge handgreiflich gestellt werden.
FOCUS setzt sich aufgrund seiner Bekanntheit auch in der Schweiz markenrechtlich für Druckereierzeugnisse und Produktionsdienstleistungen durch. FOCUS hat erfolgreich der Markenanmeldung "NUTRI-FOCUS" widersprochen. Hier können Sie den Bescheid des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum nachlesen.
Die Vorlesung "Angewandte Rechtssoziologie" findet morgen, wie gewohnt, statt; also 14 Uhr im Hauptgebäude, Hörsaal 201. Thema wird auch die Zwischenprüfungsklausur sein. Die Unterlagen zur Vorlesung vom vergangenen Donnerstag können Sie hier abrufen.
Heute referieren zwei Rechtsanwälte der Kanzlei in der Journalistenschule Offenburg über die rechtlichen und berufsethischen Rahmenbedingungen des Bildjournalismus.
Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema "Schenken statt Vererben". Es referieren Rechtsanwältin Dr. Susanne Mühlhölzl und Rechtsanwalt Kilian Ackermann.
Im Dezemberheft 12/2002 der Zeitschrift "chip" werden unter Mitwirkung unserer Kanzlei abgehandelt als Haupt-Titelthema: "Betrüger im Internet" sowie im Teil Internet: "Rote Karte für Spammer - so wehren Sie sich gegen Werbe-Mails".
Besser die Gerichte entscheiden bewusst falsch. Hier, wie von uns am 1. November angekündigt, der vollständige Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum grundsätzlichen Verbot, Zeugenaussagen über mitgehörte Telefongespräche zu verwerten. Betroffen sind die Fälle, bei denen unbekannt war, dass jemand mithört.
Prospekthaftung wegen ungenügender Beschreibung der Anlagerisiken. Der FOCUS von morgen, Montag, wird kurz auf Seite 214 über den Präzedenzfall "Jack White GmbH gegen Julius Bär Kapitalanlage AG" berichten. Dieser Streit wird am kommenden Freitag vor dem Frankfurter Landgericht verhandelt werden. Die Tendenz der Rechtsprechung ist klar. Irgendein Haftungsgrund lässt sich immer finden, solange sich der Kapitalanlagemarkt noch nicht auf die neue Situation eingestellt hat und der Geschädigte irgendwie schutzbedürftig erscheint. Spannend ist auch, wer mithaftet. Die Anwälte und die Wirtschaftsprüfer? Jetzt können die hohen Abrechnungen zurückschlagen. Um die Tendenz nachzuvollziehen, brauchen Sie nur die in den Datenbanken unserer Mandanten veröffentlichten neuen Urteile nachzulesen. Beispiel: Urteilsdatenbank freundin/Haftung des Anlageberaters/LG München I vom 23.1.2002. Nach diesem Urteil muss auf negative Presseberichte hingewiesen werden, und die allgemeinen Hinweise auf Risiken zeichnen nicht frei. Der nächste grosse Fall könnte CONCENTRA werden (über den FOCUS nicht schreibt). Eine Fehlinvestition an der anderen und die 70%-Garantie womöglich vermasselt.
Die Rechtsprechung zu den Pflichten der Arbeitnehmer im Bereich der Informationstechnologie verdichtet sich. Das Arbeitsgericht Hannover folgt in einem soeben in RDV veröffentlichten Urteil dem VG Frankfurt, das am 28.8.2000 entschieden hatte: "Der Arbeitnehmer ist schon aufgrund der arbeitsvertraglichen Rücksichtspflicht (§ 242 BGB) verpflichtet, den Arbeitgeber umfassend über alle datenschutzrechtlich relevanten Vorkommnisse zu unterrichten und möglichen Verstößen schon im Ansatz entgegenzutreten". In dem vom ArbG Hannover entschiedenen Fall hatte der Mitarbeiter allerdings extrem überzogen. Es handelte sich um einen der Fälle, bei denen auch einem sehr nachsichtigen Richter gute Worte fehlen. Az. des arbeitsgerichtlichen Urteils: 10 Ca 250/01.
Was "monatliche Abrechnung" bedeutet , ist umstritten. Leserinnen und Leser fragen immer wieder nach. Nach einem soeben in VuR bekanntgemachten Urteil besagen Klauseln dieser Art "nach vernünftiger Auslegung" nur, dass regelmässig monatlich abgerechnet wird (und nicht etwa wöchentlich oder quartalsweise), Az. 33 C 0094/01. Es gibt aber auch Gegenansichten. Die Rechtsprechung ist noch nicht gefestigt. Zumindest in den Fällen, in denen überraschend höhere Beträge nachberechnet werden, müsste es möglich sein, den Leserinnen und Lesern jedenfalls über Treu und Glauben zu helfen. Dazu stehen mehrere juristische Konstruktionen zur Verfügung. So bestimmt § 157 des Bürgerlichen Gesetzbuches, dass Verträge nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte auszulegen sind. Die nach Treu und Glauben ausgerichteten Bestimmungen zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommen hinzu. Ausserdem können Ansprüche - auch dieses Rechtsinstitut ergibt sich aus Treu und Glauben - verwirken.
"Als ob etwa Gewerkschaften mehr schimpfen dürften als der Normalbürger", darf aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes nicht rückgeschlossen werden, kommentiert Professor Jürgen Helle an entlegener Stelle; nämlich im neuen Heft der "Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht". Der BGH hatte in einem weithin unbekannten Urteil vom 29.1.2002 gebilligt, dass die Gewerkschaftszeitschrift "Kunst und Kultur" dem "Zuschussverlag" vorhielt, er "verhalte sich gegenüber den bei ihm publizierenden Autoren wie ein Lebensmittelhändler, bei dem man ein Pfund Käse verlange, es bezahle, dann aber zuhause feststelle, dass man nur 100 Gramm bekommen habe und dies sei ja Betrug". Der BGH urteilte, der zitierte Satz sei weder als Tatsachenbehauptung noch als Schmähkritik aufzufassen. Die Gewerkschaftszeitschrift durfte dem Verlag also auch "Betrug" vorwerfen, - eben weil die Zeitschrift mit diesem Vorwurf keine Tatsache behaupte und auch nicht schmähe.
Muss, wenn gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstossen wird, auch der immaterielle Schaden ersetzt werden? Nach einer im neuen Heft der Zeitschrift "Recht der Datenverarbeitung" veröffentlichten Abhandlung der Autoren Niedermeier und Schröcker: Ja. Wenn diese Geldquelle allgemein entdeckt wird, findet sich auch eine neue Möglichkeit zu Sammelklagen. Jeder kann dann "Schmerzensgeld" beanspruchen. So zum Beispiel Arbeitnehmer und Kunden, wenn von ihnen datenschutzwidrig Persönlichkeitsprofile erstellt werden (Data-Mining). Die Rechtsanwälte müssen dann nur die Betroffenen sammeln und kassieren.
Besser die Gerichte entscheiden bewusst falsch und nehmen unter Umständen auch noch einen Prozessbetrug in Kauf, als dass sie ein von privaten Personen mitgehörtes Telefonat berücksichtigen. So hat das Bundesverfassungsgericht gestern gemeldet. In den beiden entschiedenen Fällen war unbekannt, dass die Gespräche mitgehört werden können. Nur wenn schwere Straftaten aufzuklären sind oder bei Notwehr oder in notwehrähnlichen Fällen, nur dann soll es sich anders verhalten. Die beiden Berufungsgerichte hatten zuvor genau gegenteilig entschieden. Dieser Beschluss kann sich auch besonders negativ auf das Presse- und Medienrecht auswirken.
Hinweis an die Studierenden: Es handelt sich um ein Musterbeispiel dafür, wie dezisionistisch richterlich zwischen Rechtsgütern abgewogen wird, und wie Recht Lerche hat, wenn er schreibt, in derartigen Fällen müsse man ein Hellseher sein, um Entscheidungen vorhersagen zu können.
Wir werden den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts am Montag ins Netz stellen. In der Vorlesung am kommenden Donnerstag werden wir diese Probleme des Dezisionismus weiter besprechen und neue Wege diskutieren.
Der Gedächtnistag Allerheiligen, ist heute an den Orten, von denen aus wir arbeiten. Vor allem in den katholischen Gebieten wird der heutige Tag dadurch geprägt, dass auch schon heute (und nicht erst morgen an Allerseelen, dem Gedächtnistag für alle verstorbenen Gläubigen) die Familiengräber - oft mit reichem Brauchtum - besucht werden.
Mehrfach haben in den letzten Tagen Leserinnen und Leser der SUPERillu zu Urteilen bei Auffahrunfällen im Straßenverkehr speziell im Bereich von Ampeln angefragt. Aufschlussreiche Urteile können Sie beim SUPERillu Ratgeber für Recht und Steuern nachlesen: Auffahren bei Grün wegen plötzlichen Abbremsens des Vordermannes, Unfall mit Nachzügler bei fliegenden Start bei Umschalten auf Grün und Ausfall einer Baustellenampel.
Nach der Vorlesung "Angewandte Rechtssoziologie" von gestern haben mehrere Studentinnen und Studenten nach der angekündigten Literatur gefragt. Die Literatur ist gestern noch nicht angesprochen worden, weil wir gestern noch nicht weit genug fortgeschritten waren. Zunächst werden für Sie von Bedeutung sein die Abhandlungen: "Die normative Verkehrsauffassung - ein doppeltes Missverständnis", veröffentlicht in GRUR 2000, Seiten 923 ff. sowie "Die Evolution derBegriffsdefinitionen nach der Pluralität der Wirklichkeit", publiziert in der in diesem Sommer erschienenen Festschrift für Reinhold Geimer. In diesem Internetauftritt finden Sie diese Literatur in der Bibliothek, Rubriken "Rechtstheorie" sowie "Wettbewerbs- und Markenrecht".