Source: https://www.ra-kotz.de/verkehrsunfallhaftpflichtprozess.htm
Timestamp: 2017-12-12 19:59:18
Document Index: 107981981

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 249', 'BGH', '§ 4', '§ 251']

Verkehrsunfallhaftpflichtprozess – SV-Gutachten und Kostenpauschale keine Nebenforderungen - RA Kotz
Az: VI ZB 39/06
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Februar 2007 beschlossen:
Beschwerdewert: 630,48 EUR
Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall. Ursprünglich hat er seinen Schaden auf 2.492,80 EUR beziffert. Dieser Betrag setzt sich aus den Positionen Reparaturkosten, Sachverständigenkosten, merkantiler Minderwert, Mietwagenkosten und Unkostenpauschale zusammen. Die Beklagten haben die Hälfte dieses Betrages gezahlt. Sodann hat der Kläger sein Klagebegehren in Höhe von 1.246,40 EUR sowie 144,59 EUR für vorgerichtliche Anwaltskosten weiter verfolgt. Das Amtsgericht hat der Klage in Höhe von 623,20 EUR sowie weiteren 137,31 EUR für Anwaltskosten stattgegeben. Mit der gegen das Urteil des Amtsgerichts eingelegten Berufung hat der Kläger die Zahlung weiterer 623,20 EUR sowie Anwaltskosten von noch 7,28 EUR geltend gemacht.
Gemäß § 4 Abs. 1 ZPO bleiben Kosten für die Wertberechnung nur dann außer Betracht, wenn sie in dem betreffenden Prozess als Nebenforderungen geltend gemacht werden. Die im vorliegenden Fall vorprozessual vom Kläger aufgewendeten Kosten für die Einholung des Sachverständigengutachtens und die pauschaliert berechneten Unkosten sind hier nicht als Nebenforderungen geltend gemacht worden; es handelt sich – jedenfalls unter den Umständen des vorliegenden Falles – auch nicht um solche.
a) Ob ein mit eingeklagter Anspruch Nebenforderung ist, kann nur aus seinem Verhältnis zu dem als Hauptforderung in Betracht kommenden Anspruch heraus beurteilt werden. Zur Hauptforderung muss die Nebenforderung in einem Abhängigkeitsverhältnis stehen, sie muss von ihr sachlich-rechtlich abhängen. Sind die Forderungen dagegen nach materiellem Recht – auch im Hinblick auf ihre Entstehung – gleichrangig, so ist keine von ihnen Nebenforderung. Dabei kommt es auf dasjenige materielle Recht an, das für den jeweiligen Streitgegenstand maßgeblich ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 1976 – IV ZR 123/74 – VersR 1976, 477, 478; Beschluss vom 25. März 1998 – VIII ZR 298/97 – NJW 1998, 2060, 2061; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 4 Rn. 17). Der abweichenden Auffassung von Lappe (in: MünchKomm-ZPO, 1. Aufl., § 4 Rn. 42), die Frage der Abhängigkeit nach dem materiellen Recht lasse sich nicht in praktisch verwertbarer Weise beantworten, so dass allein darauf abzustellen sei, ob die Kosten ohne Rücksicht auf ihre Rechtsgrundlage der Geltendmachung oder Abwehr eines anderen Anspruchs dienten, ist nicht zu folgen.
c) Dass, worauf das Berufungsgericht abstellt, vorprozessual entstandene Gutachterkosten unter Umständen als Rechtsverfolgungskosten angesehen und im Kostenfestsetzungsverfahren angemeldet werden können (vgl. dazu z.B. Senatsbeschluss vom 17. Dezember 2002 – VI ZB 56/02 – VersR 2003, 481 f.), steht dieser Beurteilung nicht entgegen. Wenn die Partei diesen Weg wählt, scheidet schon die Anwendung des § 4 ZPO aus, weil die Kosten dann nicht Gegenstand des Klageantrags und damit des Streitwerts oder einer etwaigen Beschwer im Klageverfahren sind. Im Übrigen muss sich der Geschädigte nicht auf das Kostenfestsetzungsverfahren verweisen lassen, sondern kann die Gutachterkosten im Schadensersatzprozess klageweise geltend machen (MünchKomm-BGB/Oetker, 4. Aufl., § 249, Rn. 375 m.w.N.). Zwar liegt es nicht in der Hand des Klägers, eine Nebenforderung durch entsprechende Berechnung der Klagesumme und Formulierung des Klageantrags zur Hauptforderung zu machen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Januar 1995 – XII ZB 204/94 – NJW-RR 1995, 706 f. und vom 25. März 1998 – VIII ZR 298/97 – VersR 1999, 378 f., beide zum ausgerechneten Zinsanspruch). Davon kann indes in Fällen wie dem vorliegenden nicht die Rede sein, weil die vorprozessualen Gutachterkosten nach den obigen Darlegungen keine Nebenforderung im Sinne des § 4 Abs. 1 ZPO darstellen und im Verkehrsunfallprozess auch nicht als solche geltend gemacht werden.
d) Für die eingeklagte Unkostenpauschale gilt nichts anderes. Es handelt sich um einen selbständigen Teilbetrag des materiellrechtlichen Anspruchs, der insoweit auf Ausgleich von Porti, Telefonkosten u.ä. gerichtet ist (vgl. Staudinger/Schiemann, BGB, 2005, § 251 Rn. 88) und dessen Bestand nicht davon abhängt, in welchem Umfang eine – andere – Hauptforderung besteht.