Source: https://www.juracademy.de/familienrecht-erbrecht/testament-ehegatten.html
Timestamp: 2020-02-23 17:41:53
Document Index: 201380550

Matched Legal Cases: ['§ 2265', '§ 10', '§ 2267', '§ 140', '§ 2247', 'BGH', '§ 2270', '§ 24', '§ 2268', '§ 2077', '§ 2265', '§ 2270', '§ 2270', '§ 2270', '§ 2270', '§ 2270', '§ 2270', '§ 157', 'BGH', 'BGH', '§ 2270', '§ 2069', 'BGH', '§ 2270', '§ 2271', '§ 2271', '§ 130', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2271', 'BGH', 'BGH', '§ 2281', '§ 2078', '§ 2303', '§ 2271', '§ 2079', '§ 2254', '§ 2270', '§ 2306', '§ 2265', '§ 133', '§ 133', '§ 2306']

aa) Lage bei Trennungsprinzip
Familien- und Erbrecht - Gemeinschaftliches Testament von Ehegatten
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Wie prüft man: Gemeinschaftliches Testament – Zustandekommen und Wirksamkeit
Ehegatten können gemäß § 2265 ihren letzten Willen in einem gemeinschaftlichen Testament regeln. Nach § 10 Abs. 4 S. 1 LPartG steht dieses Recht auch eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartner zu. Verlobte und heterosexuelle Lebensgemeinschaften können nur getrennte Einzeltestamente errichten oder einen notariellen Erbvertrag schließen.
Ein von einem nichtehelichen Paar errichtetes gemeinschaftliches Testament ist nichtig. Eine spätere Eheschließung führt nicht zur Wirksamkeit des gemeinschaftlichen Testaments.
BayObLG Beschl. v. 28.6.1990 (Az. 1a Z 27/90) = FamRZ 1990, 1284. Wurde das nichtige gemeinschaftliche Testament von einem der nichtehelichen Partnern in der Form des § 2267 errichtet, kann es im Wege der Umdeutung nach § 140 als Einzeltestament aufrechterhalten werden, sofern die Anforderungen des § 2247 erfüllt sind.BGH Urt. v. 16.6.1987 (Az. IVa ZR 74/86) = NJW-RR 1987, 1410; OLG Hamm Beschl. v. 25.4.1996 (Az. 15 W 379/95) = ZEV 1996, 304. Die Umdeutung kann sich allerdings nur auf einseitige Verfügungen beziehen. Umstritten ist, ob die Umdeutung in ein Einzeltestament auch für wechselbezügliche Verfügungen gilt, da derartige Verfügungen miteinander „stehen und fallen“. Bei Unverheirateten kann zur Feststellung der Wechselbezüglichkeit der Verfügungen nicht auf die Vermutung des § 2270 Abs. 2 zurückgegriffen werden. Die RechtsprechungRG Urt. v. 20.5.1915 (Az. IV 699/14) = RGZ 87, 33; OLG Hamm Beschl. v. 25.4.1996 (Az. 15 W 379/95) = ZEV 1996, 304. lehnt deshalb die Umdeutung bei wechselbezüglichen Verfügungen ab.A.A. Lange/Kuchinke § 24 Abs. 1 S. 4b, der darauf abstellt, dass das Gesetz kein Umdeutungsverbot vorsehe.
Das gemeinschaftliche Testament hat keinen vertraglichen Charakter. Es liegen vielmehr zwei getrennte Verfügungen von Todes wegen vor, da jeder Ehegatte über sein Vermögen verfügt. Es kann im Gegensatz zum Einzeltestament einseitige als auch wechselbezügliche Verfügungen enthalten.
Die Scheidung führt nach § 2268 Abs. 1 i.V.m. § 2077 zur Unwirksamkeit des gemeinschaftlichen Testaments.
Wir werden uns im Folgenden nur die sich aus §§ 2265 ff. ergebenden Besonderheiten ansehen. Im Übrigen gelten die zum Testament oben unter Rn. 306 ff. dargestellten Regeln.
Wechselbezügliche Verfügungen können (nur) die Erbeinsetzung, das Vermächtnis oder die Auflage sein.
Als wechselbezüglich sind nach § 2270 Abs. 1 nur solche Verfügungen anzusehen, die durch den Willen der Ehegatten derart verbunden sind, dass sie sich in ihrer Wirksamkeit gegenseitig bedingen. Nach § 2270 Abs. 1 hat die Nichtigkeit der einen wechselbezüglichen Verfügung die Unwirksamkeit der anderen zur Folge. Als wechselbezügliche Verfügungen werden nur diejenigen Verfügungen angesehen, die ein Ehegatte nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen hätte. Entscheidend ist die gegenseitige innere Abhängigkeit der letztwilligen Verfügungen.
OLG Hamm Beschl. v. 15.7.2003 (Az. 15 W 178/03) = FamRZ 2004, 662; BayObLG Beschl. v. 17.3.2005 (Az. 1Z BR 106/04) = FGPrax 2005, 164; OLG Düsseldorf FamRZ 2008, 307. Ob eine solche Abhängigkeit der letztwilligen Verfügungen von den Ehegatten gewollt ist, ist durch Auslegung zu ermitteln ist. Wechselbezüglich ist nur die einzelne Verfügung und nicht das gemeinschaftliche Testament insgesamt. Lässt sich ein Wille der Ehegatten, gemeinschaftlich zu testieren, nicht ermitteln, ist auf die Vermutungsregelung des § 2270 Abs. 2 abzustellen.OLG Koblenz Beschl. v. 13.12.2006 (Az. 2 U 80/06) = FamRZ 2007, 1917. Danach ist die Wechselbezüglichkeit zu bejahen, wenn sich die Ehegatten gegenseitig bedenken oder wenn dem einen Ehegatten von dem anderen Ehegatten eine Zuwendung gemacht worden ist und für den Fall des Überlebens des Bedachten eine Verfügung zugunsten einer Person getroffen worden ist, die mit dem anderen Ehegatten verwandt oder ihm sonst nahe steht.
Die kinderlosen Ehegatten M und F setzen sich gegenseitig als Alleinerben ein und den vorehelichen Sohn S der F, zu dem M keine näheren Bindungen hat, als Schlusserben ein. Die gegenseitigen Erbeinsetzungen der Ehegatten stellen wechselbezügliche Verfügungen dar, § 2270 Abs. 2. Die Erbeinsetzung von M durch F ist im Zweifel wechselbezüglich zur Schlusserbeneinsetzung von S. Dagegen dürfte die Erbeinsetzung von F durch M nicht wechselbezüglich zur Erbeinsetzung des S als Schlusserben sein. Rechtsfolge dieser Auslegung ist, dass nach dem Tod von M die Erbeinsetzung des S widerrufen könnte, während nach dem Tod von F M an die Erbeinsetzung des S gebunden wäre.
Unter dem in § 2270 Abs. 2 enthaltenen Begriff des „sonst nahe Stehens“ kommt es auf die Existenz von engen persönlichen Beziehungen an. Das wird bejaht bei Verwandten, Adoptiv-, Stief- und Pflegekindern.
KG Beschl. v. 16.2.1993 (Az. 1 W 6261/91) = OLGZ 93, 398. Dagegen genügt das Bestehen einer Schwägerschaft ebenso wenig wie gute nachbarschaftliche Beziehungen. Allerdings kann eine nahe Beziehung auch zu einer juristischen Person oder einer Stiftung bestehen.
Die Vermutungsregelung des § 2270 Abs. 2 greift nicht ein, wenn die Ehegatten ausschließlich Verfügungen zugunsten Dritter getroffen haben. In einem solchen Fall ist die Frage der Wechselbezüglichkeit unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu ermitteln. Da die Wechselbezüglichkeit an den anderen Ehegatten gerichtet ist, muss zur Auslegung § 157 herangezogen werden. Nach h.M.
BGH Urt. v. 16.1.2002 (Az. IV ZB 20/01) = BGHZ 149, 363. kommt die Vorschrift des § 2270 Abs. 2 auch nicht zum Tragen, wenn die als Schlusserben eingesetzten Kinder bereits vorverstorben sind und deren Erben nach § 2069 als Ersatzerben berufen sind. Nach Auffassung des BGH findet sich in einem gemeinschaftlichen Testament für die Einsetzung von Ersatzerben – ohne weitere Anhaltspunkte – keine auf § 2270 Abs. 2 gestützte Vermutung. Eine doppelte gesetzliche Auslegungsregel würde sich insoweit verbieten.
Jeder Ehegatte kann zu Lebzeiten die einseitigen als auch die wechselbezüglichen letztwilligen Verfügungen durch eine notariell beurkundete Erklärung gegenüber seinem Ehegatten widerrufen, §§ 2271 Abs. 1 S. 1, 2296. Ein Widerruf durch eine einseitige letztwillige Verfügung ist unwirksam, § 2271 Abs. 1 S. 2. Dagegen ist ein Widerruf durch ein späteres gemeinschaftliches Testament möglich.
OLG Braunschweig Beschl. v. 13.3.2006 (Az. 2 W 121/05) = ZEV 2007, 178.
Die Wirksamkeit des Widerrufs wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass der Widerruf dem anderen Ehegatten erst nach dem Tod des Widerrufenden zugeht, § 130 Abs. 2.
BGH Urt. v. 19.10.1967 (Az. III ZB 18/67) = BGHZ 48, 374. Dafür ist jedoch erforderlich, dass sich die Widerrufserklärung im Zeitpunkt des Todes des Erklärenden bereits auf dem Weg zu dem Adressaten befunden hat.BGH Urt. v. 19.10.1967 (Az. III ZB 18/67) = BGHZ 48, 374. Im Zeitpunkt des Zugangs des Widerrufs muss der Adressat noch leben.Palandt-Weidlich § 2271 Rn. 7.
BGH Urt. v. 4.7.1962 (Az. V ZR 206/60) = BGHZ 37, 331. sind die Vorschriften der §§ 2281 i.V.m. § 2078 Abs. 1 auch auf die Selbstanfechtung durch den überlebenden Ehegatten anzuwenden. Anfechtungsgrund kann die Wiederverheiratung des überlebenden Ehegatten sein, da dieser Umstand zu einem neuen Pflichtteilsberechtigten führt (§ 2303 Abs. 2), der durch die wechselbezüglichen Verfügungen übergangen wird. In diesem Fall bedarf es der Anfechtung, da nach dem Tod des Erstverstorbenen nach § 2271 Abs. 2 S. 2 der Widerruf der wechselbezüglichen Verfügung ausgeschlossen ist. Die Ursächlichkeit zwischen dem Irrtum und der wechselbezüglichen Verfügung wird in § 2079 vermutet. Danach ist im Zweifel davon auszugehen, dass die Unkenntnis von zukünftigen Pflichtteilsberechtigten bestimmendes Motiv des Erblassers war und er bei Kenntnis der Sachlage, den Pflichtteilsberechtigten bedacht hätte. Der überlebende Ehegatte kann indes seine eigenen einseitigen letztwilligen Verfügungen nicht anfechten, da er diese weiterhin nach §§ 2254, 2299 widerrufen kann. Die Frist zur Anfechtung beginnt mit dem Tod des Erstverstorbenen. Die wirksame Anfechtung der eigenen wechselseitigen Verfügungen oder derjenigen des Verstorbenen hat nach § 2270 Abs. 1 die Unwirksamkeit der jeweils anderen Verfügung zur Folge. Durch die Anfechtung tritt die gesetzliche Erbfolge nach dem Erstverstorbenen ein.
Im Zeitpunkt des Todes des Erstverstorbenen ist der Nacherbe nicht enterbt. Pflichtteilsansprüche kann er nur geltend machen, wenn er die Nacherbschaft ausschlägt, §§ 2306 Abs. 2 i.V.m. 2306 Abs. 1. Die Stellung als Erbe des zuletzt versterbenden Ehegatten behält er in diesem Fall.
Durch eine Wiederverheiratungsklausel soll sichergestellt werden, dass Abkömmlinge ihren Anteil an dem Nachlass erhalten, wenn der überlebende Ehegatte wieder heiratet.
Das gemeinschaftliche Testament i.S.d. § 2265 ff. BGB kann nicht in getrennten Urkunden errichtet werden.
Äußerung eines Geschäftswillens durch Ehegatten/LebenspartnerÄußerung eines Testierwillens durch Ehegatten/Lebenspartner
Ggf. Inhaltsbestimmung durch Auslegung gem. §§ 133, 157Ggf. Inhaltsbestimmung durch Auslegung gem. § 133
Die Gestaltung des Berliner Testaments in Form der Vor- und Nacherbfolge (Trennungsprinzip) hat folgende rechtlichen Wirkungen:
Bei Anwendung des Trennungsprinzips ist im Zeitpunkt des Todes des Erstverstorbenen der Nacherbe nicht enterbt. Pflichtteilsansprüche kann er nur geltend machen, wenn er die Nacherbschaft ausschlägt, §§ 2306 Abs. 2 i.V.m. 2306 Abs. 1 BGB.