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Timestamp: 2016-10-24 20:23:19
Document Index: 19476482

Matched Legal Cases: ['Art. 40', 'Art. 40', 'BGE', 'Art. 82', 'BGE', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 82', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 177', 'Art. 189', 'Art. 95', 'Art. 116', 'Art. 40', 'BGE', 'BGE', 'Art. 75', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 40', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 95', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 101', 'BGE', 'BGE', 'Art. 101', 'Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 40', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 6', 'Art. 75', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 75', 'BGE', 'Art. 40', 'BGE', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 75', 'Art. 6', 'Art. 40']

137 I 778. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. Markus Bischoff und Mitb. gegen Kantonsrat und Regierungsrat des Kantons Z�rich (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 40 al. 1 Cst./ZH, � 36 al. 3 de la loi zurichoise d'organisation judiciaire (GOG/ZH), art. 82 let. b et art. 95 let. c LTF; conditions d'�ligibilit� pour les membres du tribunal de commerce, contr�le abstrait des normes. La disposition l�gale cantonale qui fixe les conditions d'�ligibilit�, par le Parlement, des juges du tribunal de commerce, peut faire l'objet d'un recours contre un acte normatif (consid. 1.1). L'art. 40 al. 1 Cst./ZH, selon lequel quiconque dispose du droit de vote en mati�re cantonale est �ligible aux tribunaux supr�mes du canton, peut �tre invoqu� comme droit constitutionnel (consid. 1.3). Les conditions suppl�mentaires pos�es au � 36 al. 3 GOG/ZH restreignent fortement l'�ligibilit� au tribunal de commerce et excluent de cette fonction de nombreuses personnes qui seraient bien qualifi�es. La disposition n'est pas compatible avec l'art. 40 al. 1 Cst./ZH (consid. 3). Faits � partir de page 78
A. Mit Beschluss vom 10. Mai 2010 verabschiedete der Kantonsrat des Kantons Z�rich das kantonale Gesetz �ber die Gerichts- und Beh�rdenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG/ZH; LS 211.1). Mit demselben Beschluss hob er das Gerichtsverfassungsgesetz des Kantons Z�rich vom 13. Juni 1976 (GVG/ZH; LS 211.1) auf. Nach unben�tztem Ablauf der Referendumsfrist wurde die Rechtskraft des Beschlusses vom 10. Mai 2010 im Amtsblatt des Kantons Z�rich vom 30. Juli 2010 publiziert.
In � 36 Abs. 3 GOG/ZH wird die W�hlbarkeit der Handelsrichter wie folgt geregelt:
"W�hlbar ist, wer in einem Unternehmen als Inhaberin oder Inhaber oder in leitender Stellung t�tig ist oder w�hrend mindestens zehn Jahren eine solche Stellung bekleidet hat."
B. Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 14. September 2010 beantragen Markus Bischoff und Mitbeteiligte, � 36 Abs. 3 GOG/ZH sei aufzuheben. Sie r�gen die Verletzung von Art. 40 Abs. 1 der Z�rcher Kantonsverfassung vom 27. Februar 2005 (KV/ZH; SR 131.211) sowie des Wahlrechts (politische Rechte). (...)
1. 1.1 Angefochten ist die Bestimmung �ber die W�hlbarkeit der Handelsrichter in � 36 Abs. 3 GOG/ZH. Es handelt sich dabei um einen kantonalen Erlass �ber das passive Wahlrecht zu einer sogenannten BGE 137 I 77 S. 79indirekten Wahl durch das Parlament. In diesen F�llen steht nicht die Beschwerde wegen Verletzung politischer Rechte zur Verf�gung, da diese lediglich bei Volkswahlen in Betracht f�llt (Art. 82 lit. c BGG; BGE 131 I 366 E. 2.1; BGE 119 Ia 167 E. 1a; GEROLD STEINMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 82, 87 zu Art. 82 BGG). Die kritisierte Gesetzesbestimmung unterliegt der Beschwerde gegen kantonale Erlasse im Sinne von Art. 82 lit. b BGG.
1.2 Gem�ss dem umstrittenen � 36 Abs. 3 GOG/ZH sollen dieselben W�hlbarkeitsvoraussetzungen wie bereits fr�her nach � 59 Abs. 2 GVG/ZH gelten. Das GOG/ZH ersetzt das GVG/ZH vollst�ndig. Es liegt somit eine Totalrevision dieses Gesetzes vor, weshalb jede Bestimmung des neuen Gesetzes der abstrakten Normenkontrolle unterzogen werden kann (BGE 135 I 28 E. 3.1.1 S. 31 mit Hinweisen). Im Gesetzgebungsverfahren wurde �berdies die Zul�ssigkeit der W�hlbarkeitsvoraussetzungen diskutiert und von einer Mehrheit der Mitglieder des Kantonsrats bejaht. Es liegt somit ein neuer Beschluss �ber die W�hlbarkeitsvoraussetzungen vor, der im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle auch �berp�ft werden k�nnte, wenn keine Totalrevision vorl�ge (vgl. BGE 135 I 28 E. 3.1.2 S. 31 f. mit Hinweisen).
1.3 Die Beschwerdef�hrenden beanstanden eine Verletzung von � 40 Abs. 1 KV/ZH, welcher unter anderem die W�hlbarkeit in die obersten kantonalen Gerichte regelt. Nach Art. 95 lit. c BGG kann mit der Beschwerde die Verletzung von kantonalen verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden.
1.3.1 Weder die Bundesverfassung noch das Bundesgerichtsgesetz umschreiben im Einzelnen, was unter verfassungsm�ssigen Rechten zu verstehen ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts, dem die Konkretisierung dieses Begriffes obliegt, gelten als verfassungsm�ssige Rechte Verfassungsbestimmungen, die dem B�rger einen Schutzbereich gegen staatliche Eingriffe sichern wollen oder welche, obwohl vorwiegend im �ffentlichen Interesse erlassen, daneben auch noch individuelle Interessen sch�tzen. Bei der Bestimmung des Vorliegens von verfassungsm�ssigen Rechten stellt das Bundesgericht insbesondere auf das Rechtsschutzbed�rfnis und die Justiziabilit�t ab (BGE 131 I 366 E. 2.2 S. 367 f. mit Hinweisen).
Nach der Doktrin gelten als verfassungsm�ssige Rechte justiziable Rechtsanspr�che, die nicht ausschliesslich �ffentliche Interessen, BGE 137 I 77 S. 80sondern auch Interessen und Schutzbed�rfnisse des Einzelnen betreffen und deren Gewicht so gross ist, dass sie nach dem Willen des demokratischen Verfassungsgebers verfassungsrechtlichen Schutzes bed�rfen. Zu den verfassungsm�ssigen Rechten in diesem Sinne geh�ren solche gem�ss Bundesverfassungsrecht, Europ�ischer Menschenrechtskonvention und andern Menschenrechtspakten wie auch die durch die Kantonsverfassungen gew�hrleisteten Rechte. Vorschriften organisatorischer Natur oder Bestimmungen mit bloss programmatischem Charakter erf�llen diese Anforderungen nicht (BGE 136 I 241 E. 2.3 S. 248; BGE 131 I 366 E. 2.2 S. 367 f.; BGE 103 Ia 394 E. 2a S. 298 f.; je mit Hinweisen; WALTER K�LIN, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl. 1994, S. 67; Botschaft vom 20. November 1996 zur neuen Bundesverfassung, BBl 1997 I 425 zu Art. 177; H�FELIN/HALLER/KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Aufl. 2008, Rz. 1972 ff.; WALTER HALLER, in: Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 2. Aufl. 2008, N. 43 ff. zu Art. 189 BV; MARKUS SCHOTT, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 56 zu Art. 95 BGG; GIOVANNI BIAGGINI, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 27 zu Art. 116 BGG).
1.3.2 Nach Art. 40 Abs. 1 KV/ZH kann in den Kantonsrat, den Regierungsrat, die obersten kantonalen Gerichte und den St�nderat gew�hlt werden, wer in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt ist. Wer in die �brigen Beh�rden gew�hlt werden kann, bestimmt das Gesetz.
Der Gehalt dieser Verfassungsbestimmung ist nach den �blichen Auslegungsregeln zu ermitteln (BGE 131 I 366 E. 2.3 S. 368; BGE 131 II 697 E. 4.1 S. 702 f.; H�FELIN/HALLER/KELLER, a.a.O., Rz. 91 ff.). Aus dem Wortlaut von Satz 1 der Bestimmung ergibt sich klar, dass in die obersten kantonalen Gerichte gew�hlt werden kann, wer in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt ist. Die obersten kantonalen Gerichte sind nach � 74 Abs. 2 KV/ZH das Kassationsgericht, das Obergericht, das Verwaltungsgericht und das Sozialversicherungsgericht. Das Handelsgericht ist Teil des Obergerichts. Es besteht aus Mitgliedern des Obergerichts sowie den Handelsrichterinnen und -richtern (� 38 Abs. 1 Satz 2 GOG/ZH) und entscheidet in Zivilsachen als einzige obere kantonale Instanz (Art. 75 Abs. 2 lit. b BGG; BGE 136 I 207 E. 3.5.2 S. 214 mit Hinweisen; BGE 136 III 437 E. 1.1 S. 440).BGE 137 I 77 S. 81
Art. 40 Abs. 1 KV/ZH garantiert somit grunds�tzlich die W�hlbarkeit der in kantonalen Angelegenheiten Stimmberechtigten in das Amt eines Oberrichters oder Handelsrichters. Diese Verfassungsbestimmung umfasst auch den Anspruch, f�r eines der genannten �mter zu kandidieren. Die Frage, ob diese Garantie durch zus�tzliche gesetzliche Regelungen eingeschr�nkt werden darf, ist justiziabel. Es handelt sich bei Art. 40 Abs. 1 KV/ZH nicht um eine Bestimmung rein organisatorischer Natur oder mit bloss programmatischem Charakter (s. dazu BGE 131 I 366 E. 2.4 S. 369). Zudem besteht ein Rechtsschutzbed�rfnis, dass die Bestellung der Gerichte rechtm�ssig erfolgt (Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK; BGE 136 I 207 E. 3 S. 210 ff. und E. 5.6 S. 218 f.; Urteil des Bundesgerichts 4A_25/2010 vom 12. April 2010 E. 3; je mit Hinweisen). Die Berufung auf Art. 40 Abs. 1 KV/ZH ist somit im Rahmen der vorliegenden Beschwerde zul�ssig (Art. 95 lit. c BGG).
1.4 Gem�ss Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG ist zur Anfechtung eines kantonalen Erlasses legitimiert, wer durch den Erlass aktuell oder virtuell besonders ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen �nderung oder Aufhebung hat. Das schutzw�rdige Interesse kann rechtlicher oder tats�chlicher Natur sein. Virtuelles Ber�hrtsein setzt voraus, dass der Beschwerdef�hrer von der angefochtenen Regelung fr�her oder sp�ter einmal mit einer minimalen Wahrscheinlichkeit unmittelbar betroffen ist (BGE 136 I 17 E. 2.1 S. 21 mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrer sind in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt (Art. 40 Abs. 1 KV/ZH). Sie erf�llen jedoch nach eigenen unbestrittenen Angaben nicht die Anforderungen, welche nach � 36 Abs. 3 GOG/ZH f�r die W�hlbarkeit zum Handelsrichter zus�tzlich gelten sollen, da sie nicht Inhaber eines Unternehmens oder in leitender Stellung in einem solchen t�tig sind oder w�hrend mindestens zehn Jahren eine solche Stellung bekleidet haben. Sie machen geltend, sie w�rden durch � 36 Abs. 3 GOG/ZH von einer Wahl zum Handelsrichter entgegen dem Wortlaut von Art. 40 Abs. 1 KV/ZH ausgeschlossen. Damit sind sie durch die angefochtene Bestimmung zumindest virtuell betroffen und somit zur Beschwerde berechtigt.
1.5 Nach Art. 101 BGG ist die Beschwerde gegen einen Erlass innert 30 Tagen nach der nach dem kantonalen Recht massgebenden Ver�ffentlichung des Erlasses beim Bundesgericht einzureichen. Zu fr�he Einreichung schadet grunds�tzlich nicht und f�hrt nicht zum BGE 137 I 77 S. 82Nichteintreten auf die Beschwerde, sondern in der Regel lediglich zu einer Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens (BGE 136 I 17 E. 1.2 S. 20 mit Hinweisen).
Das am 10. Mai 2010 beschlossene GOG/ZH wurde im Amtsblatt des Kantons Z�rich vom 21. Mai 2010 ver�ffentlicht. Nach unben�tztem Ablauf der Referendumsfrist wurde die Rechtskraft des Beschlusses im Amtsblatt des Kantons Z�rich vom 30. Juli 2010 publiziert. Mit Eingabe vom 14. September 2010 erhoben die Beschwerdef�hrer ihre Beschwerde rechtzeitig (Art. 101 i.V.m. Art. 46 BGG).
1.6 Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2. Bei der Pr�fung der Verfassungsm�ssigkeit eines kantonalen Erlasses im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts massgebend, ob der betreffenden Norm nach anerkannten Auslegungsregeln ein Sinn beigemessen werden kann, der sich mit den angerufenen Verfassungsgarantien vereinbaren l�sst. Das Bundesgericht hebt eine kantonale Norm nur auf, wenn sie sich jeder verfassungskonformen (bzw. mit dem h�herstufigen Bundesrecht vereinbaren) Auslegung entzieht, nicht jedoch, wenn sie einer solchen in vertretbarer Weise zug�nglich bleibt (BGE 134 I 293 E. 2 S. 295; BGE 133 I 77 E. 2 S. 79, BGE 133 I 286 E. 4.3 S. 295; je mit Hinweisen). Erscheint eine generell-abstrakte Regelung unter normalen Verh�ltnissen, wie sie der Gesetzgeber voraussetzen durfte, als verfassungsrechtlich zul�ssig, so vermag die ungewisse M�glichkeit, dass sie sich in besonders gelagerten Einzelf�llen als verfassungswidrig erweisen k�nnte, ein Eingreifen des Verfassungsrichters im Stadium der abstrakten Normenkontrolle im Allgemeinen noch nicht zu rechtfertigen; den Betroffenen verbleibt die M�glichkeit, eine allf�llige Verfassungswidrigkeit bei der Anwendung im Einzelfall geltend zu machen (BGE 134 I 293 E. 2 S. 295).
3. 3.1 Wie bereits in E. 1.3.2 dargelegt, garantiert Art. 40 Abs. 1 KV/ZH grunds�tzlich die W�hlbarkeit der in kantonalen Angelegenheiten Stimmberechtigten in das Amt eines Oberrichters oder Handelsrichters. Die Kantonsverfassung verlangt f�r die W�hlbarkeit in ein oberstes Gericht keine besondere juristische Bef�higung. Diese Regelung ist das Resultat einer engagierten Diskussion im Verfassungsrat �ber die Einf�hrung von W�hlbarkeitsvoraussetzungen f�r BGE 137 I 77 S. 83Richterinnen und Richter in der Gesetzgebung. Eine entsprechende Bestimmung wurde vor allem deswegen abgelehnt, weil sie alle Gerichte erfasst h�tte und einzelne Votanten die Mitwirkung von Laienrichtern an den Bezirksgerichten als gef�hrdet ansahen (WALTER HALLER, in: Kommentar zur Z�rcher Kantonsverfassung [im Folgenden: KV], 2007, N. 7 zu Art. 40 KV/ZH).
3.2 Die kantonalen Beh�rden weisen darauf hin, dass die Mehrheit des Verfassungsrats mit der Formulierung von Art. 40 Abs. 1 KV/ZH eine Abschaffung des Laienrichtertums, namentlich an den Bezirksgerichten, vermeiden wollte. Das Handelsgericht als Spezialgericht mit Fachrichtern sei in seiner Ausgestaltung und insbesondere auch in Bezug auf die W�hlbarkeitsvoraussetzungen unbestritten gewesen. Die im bundesgerichtlichen Verfahren umstrittenen W�hlbarkeitsvoraussetzungen h�tten schon nach � 59 Abs. 2 GVG/ZH, das mit dem GOG/ZH abgel�st werde, mit gleichem Wortlaut gegolten. Weiter sei zu ber�cksichtigen, dass das Bundesrecht die kantonalen Handelsgerichte im Sinne einer Ausnahme vom Grundsatz der "double instance" zulasse (Art. 6 Abs. 1 ZPO [SR 272] und Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG). Eine solche Ausnahme sei nur gerechtfertigt, wenn eine besondere fachliche Kompetenz dieser Spezialgerichte gew�hrleistet sei (vgl. DOMINIK VOCK, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, N. 1 zu Art. 6 ZPO). Dass die W�hlbarkeitsvoraussetzungen nach � 36 Abs. 3 GOG/ZH dazu f�hrten, dass nur noch ein kleiner Teil der Stimmberechtigten zu Handelsrichtern gew�hlt werden k�nne, sei angesichts der bei den Handelsrichtern verlangten Fachkompetenz hinzunehmen. Daran �ndere nichts, dass in der Kantonsratsdebatte auf die Verfassungswidrigkeit der umstrittenen Gesetzesbestimmung hingewiesen worden sei. Die gesetzlichen W�hlbarkeitsvoraussetzungen dienten der Qualit�t der Justiz und der Transparenz der Richterwahlen.
3.3 3.3.1 Das Z�rcher Handelsgericht als Teil des Obergerichts beruht neu auf den �� 34 ff. GOG/ZH. Es entscheidet als einzige Instanz Streitigkeiten gem�ss Art. 5 Abs. 1 lit. a-e und h ZPO (� 44 lit. a GOG/ZH). Ebenfalls als einzige Instanz entscheidet es �ber Streitigkeiten gem�ss Art. 6 Abs. 2, 3 und 4 lit. b ZPO, deren Streitwert mindestens Fr. 30'000.- betr�gt (� 44 lit. b GOG/ZH). In bestimmten anderen F�llen entscheidet das Pr�sidium des Handelsgerichts oder ein von diesem bezeichnetes Mitglied des Handelsgerichts als BGE 137 I 77 S. 84einzige Instanz und als Einzelgericht (� 45 GOG/ZH). Das Z�rcher Handelsgericht ist ein auf Gesetz beruhendes Spezialgericht. Solche Spezialgerichte sind im Lichte von Art. 6 Abs. 1 ZPO und Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG zul�ssig. Sie stellen keine verfassungs- bzw. konventionswidrigen Ausnahmegerichte dar (vgl. BGE 136 I 207 E. 3.5 S. 213 mit Hinweisen).
3.3.2 Art. 40 Abs. 1 KV/ZH nennt als einzige Voraussetzung f�r die Wahl in die h�chsten �mter im Kanton (Kantonsrat, Regierungsrat, Richter an einem obersten kantonalen Gericht) die Stimmberechtigung in kantonalen Angelegenheiten. Von diesem klaren Wortlaut der Verfassungsbestimmung darf nur abgewichen werden, wenn triftige Gr�nde daf�r bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche triftige Gr�nde k�nnen sich aus der Entstehungsgeschichte, aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift und aus dem Zusammenhang mit anderen Gesetzesbestimmungen ergeben (BGE 131 II 217 E. 2.3 S. 221 mit Hinweisen). Die zus�tzlichen W�hlbarkeitsvoraussetzungen f�r Handelsrichter gem�ss � 36 Abs. 3 GOG/ZH sind in der Kantonsverfassung nicht vorgesehen. Die in der Gesetzesbestimmung enthaltene Beschr�nkung der W�hlbarkeit auf Personen, die in einem Unternehmen als Inhaberin oder Inhaber oder in leitender Stellung t�tig sind oder w�hrend mindestens zehn Jahren eine solche Stellung bekleidet haben, schr�nkt den Kreis w�hlbarer Personen erheblich ein. Aus der Kantonsverfassung ergibt sich nicht, dass die W�hlbarkeit zum Handelsrichter abweichend von der W�hlbarkeit zu einem Mitglied eines anderen h�chsten Gerichts geregelt werden sollte.
3.3.3 Die beschriebene Beschr�nkung der W�hlbarkeit soll die fachliche Qualit�t der Handelsrichter gew�hrleisten. Die fachliche Qualit�t bei Mitgliedern eines Fachgerichts hat besonderes Gewicht. Das Erfordernis eines grossen Fachwissens gilt indessen nicht nur f�r die Handelsrichter, sondern auch f�r die anderen hohen �mter im Kanton, f�r welche weder das Gesetz noch die Kantonsverfassung zus�tzliche W�hlbarkeitsvoraussetzungen enthalten. Ohne spezielle W�hlbarkeitsvoraussetzungen gew�hlt werden im Kanton Z�rich unter anderen die Mitglieder der �brigen obersten kantonalen Gerichte. Dazu geh�ren nach Art. 74 Abs. 2 KV/ZH das Obergericht, das Verwaltungsgericht und das Sozialversicherungsgericht. Die Kantonsverfassung enth�lt wie erw�hnt keinen Vorbehalt, wonach f�r die Handelsrichter strengere W�hlbarkeitsvoraussetzungen als BGE 137 I 77 S. 85f�r die �brigen h�chsten Richter im Kanton gelten sollten. Insbesondere sind sie aufgrund ihrer Stellung und Zust�ndigkeit innerhalb des Obergerichts nicht den "�brigen Beh�rden" im Sinne von Art. 40 Abs. 1 Satz 2 KV/ZH gleichzusetzen, f�r welche das Gesetz die W�hlbarkeitsvoraussetzungen bestimmt.
3.3.4 Aus den Materialien zur Kantonsverfassung ergibt sich, dass der Kantonsrat bewusst darauf verzichtete, W�hlbarkeitsvoraussetzungen f�r die obersten Gerichte zu formulieren (vgl. Hinweise bei HALLER, KV, a.a.O., N. 7 zu Art. 40 KV/ZH). Auch wenn der Verfassungsrat, wie die kantonalen Beh�rden darlegen, mit diesem generellen Verzicht auf W�hlbarkeitsvoraussetzungen auf Verfassungsstufe prim�r die Erhaltung des Laienrichtertums an den Bezirksgerichten beabsichtigte, hat er f�r die W�hlbarkeit zum Handelsrichter doch auf eine Sonderregelung in der Verfassung verzichtet und eine solche auch nicht der Gesetzgebung vorbehalten. Dies im Gegensatz zu den "�brigen Beh�rden" im Sinne von Art. 40 Abs. 1 Satz 2 KV/ZH (s. hierzu WALTER HALLER, KV, a.a.O., N. 8 ff. zu Art. 40 KV/ZH). Sollte nach dem Willen des kantonalen Verfassungsgebers die W�hlbarkeit zum Handelsrichter im Verh�ltnis zu Art. 40 Abs. 1 Satz 1 KV/ZH derart stark eingeschr�nkt werden, wie dies in � 36 Abs. 3 GOG/ZH vorgesehen ist, so m�sste sich die Zul�ssigkeit einer entsprechenden Einschr�nkung aus dem Verfassungstext ergeben. Dies h�tte nach dem Vorbild von Art. 40 Abs. 1 Satz 2 KV/ZH mit einer Verweisung auf die Gesetzgebung oder mit einer Umschreibung abweichender Wahlvoraussetzung in der Verfassung selbst geschehen k�nnen. Indem der Verfassungsgeber auf entsprechende Einschr�nkungsm�glichkeiten verzichtet hat, hat er die Wahlvoraussetzungen f�r s�mtliche Mitglieder der h�chsten kantonalen Gerichte gleich umschrieben und dem Gesetzgeber keinen Raum f�r Einschr�nkungen der W�hlbarkeit im Sinne von � 36 Abs. 3 GOG/ZH belassen.
3.3.5 Die Qualit�t der Handelsrichter muss wie bei den �brigen Mitgliedern der Gerichte prim�r mit einem sorgf�ltigen, m�glichst professionellen Auswahlverfahren gesichert werden. Die an diesem Verfahren beteiligten Akteure (politische Parteien, interfraktionelle Konferenz, kantonsr�tliche Kommission) haben darauf zu achten, dass nur fachlich und menschlich qualifizierte Kandidatinnen und Kandidaten in ein Richteramt gew�hlt werden (vgl. HALLER, KV, a.a.O., N. 7 zu Art. 40 KV/ZH). Die fachliche Qualifikation zum BGE 137 I 77 S. 86Handelsrichter kann sich dabei nicht nur aus den in � 36 Abs. 3 GOG/ZH enthaltenen Kriterien ergeben. Die W�hlbarkeitsvoraussetzungen gem�ss � 36 Abs. 3 GOG/ZH w�rden zahlreiche qualifizierte Personen trotz ausgewiesenem Sachverstand und grosser Erfahrung von der T�tigkeit als Handelsrichter ausschliessen, was im Lichte von Art. 40 Abs. 1 KV/ZH nicht zul�ssig ist.
3.4 Aus diesen Erw�gungen ergibt sich zusammenfassend, dass die W�hlbarkeitsvoraussetzungen f�r Handelsrichter gem�ss � 36 Abs. 3 GOG/ZH mit Art. 40 Abs. 1 KV/ZH nicht vereinbar sind. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und � 36 Abs. 3 GOG/ZH aufzuheben.
131 I 366,
136 I 17 suite... ,
136 III 437,
Art. 40 al. 1 Cst./ZH,
Art. 40 Abs. 1 Satz 2 KV/ZH,
� 59 Abs. 2 GVG suite... ,
� 74 Abs. 2 KV/ZH,
Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG,
art. 82 let. b et art. 95 let,
Art. 6 Abs. 2, 3 und 4 lit. b ZPO,
Art. 40 Abs. 1 Satz 1 KV/ZH