Source: https://rewis.io/urteile/urteil/spj-28-10-2019-26-w-pat-54817/
Timestamp: 2020-08-05 04:23:11
Document Index: 387600302

Matched Legal Cases: ['§ 119', 'Art. 5', 'Art. 6', '§ 64', '§ 8', '§ 8', '§ 119', 'Art. 5', 'Art. 6', '§ 8', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'EuG', 'EuG', '§ 8', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

Bundespatentgericht: 26 W (pat) 548/17 vom 28. 10. 2019 | 26. Senat
26 W (pat) 548/17
Bundespatentgericht: 26 W (pat) 548/17 vom 28.10.2019
betreffend die international registrierte Marke IR 1 306 057
hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 28. Oktober 2019 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Kätker und Schödel
Die am 12. Mai 2016 unter der Nummer 1 306 057 international registrierte und auf der schweizerischen Basisanmeldung vom 28. Januar 2016 beruhende Wortmarke
beansprucht Schutz in der Bundesrepublik Deutschland für Waren der
Klasse 9: Indicateurs de température;
Klasse 11: Appareils et installations de cuisson; ustensiles de cuisson;
Klasse 21: Ustensiles de cuisson non électriques; fermetures pour poêles et pour couvercles de marmites; cocottes pour cuire à l'éturée et rôtisseuses non électriques.
Mit Beschluss vom 10. April 2017 hat die Markenstelle für Klasse 21 – Internationale Markenregistrierung – des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) dieser IR-Marke den Schutz in Deutschland wegen fehlender Unterscheidungskraft und Freihaltebedürftigkeit gemäß §§ 119, 124, 113, 37, 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG in Verbindung mit Art. 5 PMMA, Art. 6
Die IR-Markeninhaberin beantragt,
den Beschluss der Markenstelle für Klasse 21 –Internationale Markenregistrierung– des DPMA vom 10. April 2017 aufzuheben.
Mit gerichtlichem Schreiben vom 4. Januar 2018 ist die Beschwerdeführerin unter Beifügung von Recherchebelegen (Anlagen 1 bis 3, Bl. 16 – 40 GA) darauf hingewiesen worden, dass Schutz im Inland nicht gewährt werden könne.
Die nach §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 MarkenG statthafte Beschwerde ist zulässig, hat aber keinen Erfolg.
EASYQUICK“ auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland steht hinsichtlich der beanspruchten Waren sowohl das absolute Schutzhindernis der Freihaltebedürftigkeit gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG als auch das der fehlenden Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen, weshalb ihr der Schutz in der Bundesrepublik Deutschland zu Recht von der IR-Markenstelle gemäß §§ 119, 124, 113, 37 Abs. 1 MarkenG i. V. m. Art. 5 PMMA, Art. 6
1. a) Dem Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG unterfallen solche Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können. Mit diesem Schutzhindernis wird das im Allgemeininteresse liegende Ziel verfolgt, dass Zeichen oder Angaben, die Merkmale der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, von allen Wirtschaftsteilnehmern frei verwendet werden können und nicht aufgrund ihrer Eintragung als Marke einem Unternehmen vorbehalten werden (EuGH GRUR 2011, 1035 Rdnr. 37 – 1000; BGH GRUR 2017, 186 Rdnr. 38 – Stadtwerke Bremen). Für die Beurteilung der Eignung einer IR-Marke als beschreibende Angabe ist auf die Wahrnehmung der angesprochenen Verkehrskreise zum maßgeblichen Zeitpunkt der internationalen Registrierung abzustellen (vgl. BGH GRUR 2017, 1262 Rdnr. 14 – Schokoladenstäbchen III).
Das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG erfordert nicht, dass das fragliche Zeichen bereits tatsächlich zu beschreibenden Zwecken für Waren oder Dienstleistungen der angemeldeten Art verwendet wird. Vielmehr genügt es, dass es zu diesen Zwecken verwendet werden kann (EuGH GRUR 2004, 146, 147 Rdnr. 32 – DOUBLEMINT; GRUR 2010, 534 – PRANAHAUS). Dies ist bei einem Wortzeichen dann der Fall, wenn es – in üblicher Sprachform und für die beteiligten Verkehrskreise verständlich – ein oder mehrere Merkmale der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (EuGH a. a. O. - DOUBLEMINT).
EASYQUICK“ zum maßgeblichen Zeitpunkt der internationalen Registrierung am 12. Mai 2016 eine unmittelbar beschreibende und daher freihaltebedürftige Angabe für die beanspruchten Waren der Klassen 9, 11 und 21 gewesen.
aa) Bei den hier angesprochenen breiten Verkehrskreisen handelt es sich sowohl um den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher als auch um den Haushaltsgeräte- und Haushaltswarenfachhandel.
EASYQUICK“ setzt sich aus den beiden zum englischen Grundwortschatz gehörenden Wörtern „EASY“ und „QUICK“ zusammen (vgl. BPatG 28 W (pat) 43/06 – easy-quick; 29 W (pat) 221/96 – QUICK & EASY).
aaa) Das Adjektiv „easy“ wird mit „leicht, bequem, einfach, mühelos, unschwer, nicht schwierig“ oder mit „ungezwungen, locker, ruhig, behaglich, lässig“ übersetzt (https://dict.leo.org/englisch-deutsch/easy; BPatG 28 W (pat) 43/06 – easy-quick; 29 W (pat) 221/96 – QUICK & EASY; 29 W (pat) 541/13 – Fast & Easy; 28 W (pat) 555/17 – EASYCLIP). Mit der Bedeutung „leicht, keine Schwierigkeiten mit sich bringend“ und den Synonymen „entspannt, leicht, locker, mühelos, simpel, spielend, unbefangen, ungehemmt, unkompliziert, unproblematisch“ hat das Wort „easy“ bereits Eingang in die deutsche Alltagssprache gefunden (https://www.duden.de/rechtschreibung/easy; BPatG 28 W (pat) 555/17 – EASYCLIP).
bbb) Das Adjektiv „quick“ hat im Englischen die Bedeutungen „schnell, rasch, baldig, flott, beweglich, flüchtig, kurz, prompt, schnell von Begriff, wach, fix, lebendig“ (https://dict.leo.org/englisch-deutsch/quick). In Norddeutschland ist das Adjektiv „quick“ im Sinne von „lebhaft, rege“ gebräuchlich (s. Anlage 1 zum gerichtlichen Hinweis).
cc) Die IR-Marke wird in ihrer Gesamtheit vom angesprochenen inländischen Publikum ohne weiteres Nachdenken und ohne analysierende Betrachtungsweise als eine bloße Aneinanderreihung zweier anpreisender, sachbezogener Hinweise auf wesentliche Produktmerkmale verstanden, und zwar in dem Sinne, dass die so gekennzeichneten Waren zum einen einfach und unkompliziert, also leicht und mühelos zu bedienen bzw. handzuhaben sind, und zum anderen schnell funktionieren oder (Koch-)Vorgänge beschleunigen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin sind für dieses Verständnis nicht mehrere gedankliche Zwischenschritte oder Ergänzungen erforderlich. Diese anpreisende beschreibende Bedeutung der IR-Marke drängt sich vielmehr unmittelbar auf, wenn sie dem Verkehr im Zusammenhang mit den hier in Rede stehenden Produkten begegnet. Das Markenwort „EASYQUICK“ hat sich damit schon im Zeitpunkt der Registrierung am 12. Mai 2016 in einer werblich anpreisenden Angabe von Eigenschaften der beanspruchten Waren erschöpft (vgl. dazu auch BPatG 28 W (pat) 43/06 – easy-quick; 28 W (pat) 546/12 – EasyCompact).
aaa) Bei den Waren
bbb) Dies gilt auch für die Produkte
ccc) Über die beanspruchten Waren „
dd) Die Argumentation der Beschwerdeführerin, dass eine erfolgte beschreibende Benutzung des Markenworts „EASYQUICK“ in seiner Gesamtheit nicht belegt worden sei, ändert nichts an seiner Schutzunfähigkeit für die beanspruchten Waren. Soweit die Eignung zur Beschreibung festgestellt worden ist, bedarf es für die Begründung des Eintragungshindernisses wegen eines bestehenden Freihaltebedürfnisses keines weiteren lexikalischen oder sonstigen Nachweises, dass und in welchem Umfang die angemeldete Marke als beschreibende Angabe bereits bekannt gewesen oder verwendet worden ist. Es genügt, wie sich schon aus dem Wortlaut des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ergibt, dass das Zeichen diesem Zweck dienen kann.
Soweit die IR-Markeninhaberin zum Nachweis einer ausschließlich markenmäßigen Verwendung der IR-Marke für ihre Produkte auf entsprechende Einträge bei einer Google-Recherche im Internet Bezug nimmt, ist dies schon wegen der festgestellten Beschreibungseignung irrelevant. Hinzu kommt, dass bis auf eine Ausnahme das Markenwort stets in Verbindung mit der unterscheidungskräftigen Buchstabenfolge „amc“ aufgefunden worden ist, so dass nicht einmal eine markenmäßige Benutzung der IR-Marke in Alleinstellung belegt ist.
ee) Auch wenn es sich um eine Wortneuschöpfung handelt, fehlt es der IR-Marke an Besonderheiten in syntaktischer oder semantischer Hinsicht, die die gewählte Kombination als ungewöhnlich erscheinen lassen und hinreichend weit von der Sachangabe wegführen (EuGH a. a. O. Rdnr. 98 - 100 – Postkantoor; GRUR 2004, 680 Rdnr. 39 - 41 – BIOMILD; BGH GRUR 2009, 949 Rdnr. 13 – My World). Die angemeldete Kombination beschränkt sich auf die bloße Summenwirkung beschreibender Bestandteile. Im Übrigen ist der Verkehr daran gewöhnt, ständig mit neuen Begriffen konfrontiert zu werden, die ihm sachbezogene Informationen in einprägsamer, schlagwortartiger und anpreisender Form übermitteln.
Der Ansicht der IR-Markeninhaberin, wonach es sich bei der Zusammenschreibung der beiden Adjektive um eine unübliche Gestaltung handele, die einen Denkprozess auslöse bzw. eine analysierende Betrachtungsweise erforderlich mache, kann nicht gefolgt werden. Denn bei der unmittelbaren Zusammenschreibung einzelner Wörter handelt es sich nicht um eine der Struktur nach ungewöhnliche Verbindung, die dazu führt, dass der werblich beschreibende Begriffsinhalt dadurch in den Hintergrund tritt. Dabei handelt es sich vielmehr um ein in der Produktwerbung verbreitetes stilistisches Mittel, das das Vorliegen einer Sachaussage nicht in Frage stellt (vgl. BGH GRUR 2014, 1204 Rdnr. 16 – DüsseldorfCongress; BPatG 28 W (pat) 555/17 – EASYCLIP; MarkenR 2008, 413, 416 – Saugauf; 25 W (pat) 2/16 – findwhatyoulike; 30 W (pat) 2/16 – hansedeal; 26 W (pat) 122/09 – mykaraokeradio; 29 W (pat) 104/13 – edatasystems; 33 W (pat) 511/13 – klugeshandeln; 26 W (pat) 3/15 – dateformore; BPatG 29 W (pat) 192/01, – Travelagain).
Auch die durchgehende Ausführung der IR-Marke „EASYQUICK“ in Versalien kann keine Schutzfähigkeit begründen, weil der Verkehr an die willkürliche und nicht den grammatikalischen Regeln folgende Groß- und Kleinschreibung von Wörtern in der Werbung gewöhnt ist (BPatG 30 W (pat) 22/17 – Naturell; 27 W (pat) 89/11 – !Solid; 29 W (pat) 25/09 – Turkey Today).
ff) Soweit die Beschwerdeführerin den unscharfen Bedeutungsgehalt der IR-Marke anführt, ist dem entgegenzuhalten, dass die Annahme einer beschreibenden Bedeutung nicht voraussetzt, dass die Bezeichnung feste begriffliche Konturen erlangt und sich damit eine einhellige Auffassung zum Sinngehalt herausgebildet hat. Von einem beschreibenden Begriff kann vielmehr auch dann auszugehen sein, wenn das Zeichenwort verschiedene Bedeutungen hat, sein Inhalt vage und nicht klar umrissen ist oder nur eine der möglichen Bedeutungen die Waren oder Dienstleistungen beschreibt (EuGH a. a. O. – DOUBLEMINT; GRUR 2004, 680 Rdnr. 38 - 42 – BIOMILD; BGH GRUR 2014, 872 Rdnr. 25 – Gute Laune Drops; GRUR 2014, 569 Rdnr. 18 – HOT; GRUR 2013, 522 Rdnr. 13 – Deutschlands schönste Seiten). Deshalb ist es auch ohne Belang, dass für die beiden englischen Wörter „easy“ und „quick“ weitere Übersetzungsmöglichkeiten existieren, denn ein Schutzhindernis besteht schon dann, wenn nur eine von mehreren Deutungsmöglichkeiten einen die Waren beschreibenden Inhalt hat.
Als unmittelbar beschreibende Angabe muss das Markenwort „EASYQUICK“ von den Mitbewerbern deshalb frei verwendet werden können.
2. Der IR-Marke fehlt auch jegliche Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, weil die angesprochenen inländischen Verkehrskreise ihr wegen ihrer Eignung zur unmittelbaren Beschreibung der beanspruchten Waren schon zum Registrierungszeitpunkt keinen Hinweis auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen entnommen haben.
3. Die von der Beschwerdeführerin angeführten Voreintragungen rechtfertigen keine andere Entscheidung.
a) Die am 6. April 2000 eingetragene Marke „FloraQuick“ (300 12 460), die am 7. November 2003 registrierte Marke „AluQuick“ (303 50 114) und die am 20. Februar 2003 ins Register aufgenommene Marke „EasyStore“ (303 031 61) sind vor der Rechtsprechungsänderung durch den EuGH in den Entscheidungen zu „DOUBLEMINT” und „BIOMILD” ergangen, wonach ein Wortzeichen schon dann von der Eintragung ausgeschlossen werden kann, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen die in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen beschreibt.
c) Die am 19. Juli 2004 für u. a. „
d) Die am 20. Oktober 2014 eingetragene Marke „easyPack“ (30 2011 061 333) vermittelt mit der Bedeutung „leichte/einfache/unkomplizierte Packung“ für Küchenmaschinen und -geräte der Klasse 11 keine unmittelbare Eigenschaftsangabe.
e) Auch die am 21. August 2008 eingetragene Marke „EASYCLICK“ (30 2008 039 245) enthält mit der Bedeutung „leichtes/einfaches/unkompliziertes Knackgeräusch/Klicken“ keine verständliche Sachaussage über die Küchenbehälter und –geräte der Klasse 21.
f) Die am 17. November 2005 registrierte Marke „Easy macchiato“ (305 62 655) ist schon wegen des nachgestellten Substantivs „macchiato“ nicht vergleichbar.
g) Die Eintragung der zugrundeliegenden Basismarke in der Schweiz und die Schutzbewilligungen für Spanien und Italien reichen nicht aus, um Schutzhindernisse im Inland auszuräumen. Die im Ausland, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union auf der Grundlage des harmonisierten Markenrechts oder vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) aufgrund der Unionsmarkenverordnung getroffenen Entscheidungen über absolute Eintragungshindernisse sind für Verfahren in anderen Mitgliedstaaten unverbindlich (EuGH GRUR 2004, 428 Rdnr. 63 – Henkel; GRUR 2004, 674 Rdnr. 43 f. – Postkantoor). Sie vermögen nicht einmal eine Indizwirkung zu entfalten (BGH GRUR 2014, 569 Rdnr. 30 – HOT; GRUR 2009, 778 Rdnr. 18 – Willkommen im Leben).
h) Schließlich können auch die übrigen von der IR-Markeninhaberin angeführten Voreintragungen zu keiner anderen Beurteilung führen. Wegen der Einzelheiten wird auf den ausführlichen gerichtlichen Hinweis vom 4. Januar 2018 Bezug genommen.
28 W (pat) 546/12 (BPatG)
25 W (pat) 501/11 (BPatG)
28 W (pat) 555/17 (BPatG)
29 W (pat) 25/09
27 W (pat) 89/11
30 W (pat) 22/17
26 W (pat) 3/15
33 W (pat) 511/13
26 W (pat) 122/09
30 W (pat) 2/16
25 W (pat) 2/16
28 W (pat) 546/12
28 W (pat) 555/17
29 W (pat) 541/13
(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf internationale Registrierungen von Marken nach dem Madrider Protokoll vom 27. Juni 1989 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Protokoll zum Madrider Markenabkommen), die durch Vermittlung des Deutschen Patent- und Markenamts vorgenommen werden oder deren Schutz sich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erstreckt, entsprechend anzuwenden, soweit in diesem Abschnitt oder im Protokoll zum Madrider Markenabkommen nichts anderes bestimmt ist.