Source: https://www.bag-urteil.com/14-11-2012-5-azr-815-11/
Timestamp: 2020-05-30 02:33:51
Document Index: 34644332

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 8', '§ 19', '§ 242', '§ 242', '§ 19', '§ 107', '§ 19']

﻿ ﻿ BAG – 5 AZR 815/11 | bag-urteil.com
NZA-RR 2013, 392	ZTR 2012, 29
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.11.2012, 5 AZR 815/11
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 24. Mai 2011 – 14 Sa 24/11 – aufgehoben.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 26. November 2010 – 6 Ca 112/10 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung und der Revision hat die Klägerin zu tragen.
5 AZR 815/11 > Rn 1
5 AZR 815/11 > Rn 2
5 AZR 815/11 > Rn 3
5 AZR 815/11 > Rn 4
… Will der Arbeitnehmer abweichend von den oben genannten Vorsorgeleistungen den Warengutschein erhalten, so hat er dies dem Arbeitgeber bis zum 30.11. des Vorjahres (erstmals zum 30.11.2008) schriftlich mitzuteilen.
5 AZR 815/11 > Rn 5
5 AZR 815/11 > Rn 6
5 AZR 815/11 > Rn 7
5 AZR 815/11 > Rn 8
5 AZR 815/11 > Rn 9
5 AZR 815/11 > Rn 10
5 AZR 815/11 > Rn 11
5 AZR 815/11 > Rn 12
I. Es bedarf keiner Entscheidung, ob der Klägerin an der begehrten Feststellung das nach § 256 Abs. 1 ZPO notwendige rechtliche Interesse zukommt, denn dieses Interesse ist lediglich für eine stattgebende Entscheidung unverzichtbar (st. Rspr., vgl. BAG 24. September 2008 – 6 AZR 76/07 – BAGE 128, 73, 76 f.).
5 AZR 815/11 > Rn 13
5 AZR 815/11 > Rn 14
5 AZR 815/11 > Rn 15
5 AZR 815/11 > Rn 16
5 AZR 815/11 > Rn 17
5 AZR 815/11 > Rn 18
Das Vorliegen eines Sachbezugs wird besonders durch den tariflichen Zusammenhang bestätigt. Die drei Durchführungswege der tariflichen Vorsorgeleistung sind so ausgestaltet, dass sie die Voraussetzungen der jeweiligen steuerrechtlichen Privilegierung einhalten. Aufbau und Inhalt der Tarifnorm belegen den Normzweck, den Arbeitnehmern im Verkauf eine steuerbegünstigte Sondervergütung zukommen zu lassen. Die Hingabe von Warengutscheinen im Werte von 150,00 Euro pa. unterfällt aber nur bei der Ausgestaltung als Sachbezug dem Freibetrag und bleibt auch nur dann vom Lohnsteuerabzug ausgenommen. Im Sinne des Einkommensteuerrechts sind Sachbezüge alle nicht in Geld bestehenden Einnahmen. Ob ein solcher Sachbezug vorliegt, entscheidet sich nach dem Rechtsgrund des Zuflusses, also danach, was der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber beanspruchen kann (vgl. BFH 11. November 2010 – VI R 21/09 – BFHE 232, 50 zu § 8 Abs. 2 EStG; 6. März 2008 – VI R 6/05 – BFHE 220, 478). Nach § 19C Ziff. 4 MTV kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber die Leistung einer oder mehrerer Waren im Gesamtwert von bis zu 150,00 Euro pa. verlangen, eine Geldleistung ist ausgeschlossen.
5 AZR 815/11 > Rn 19
5 AZR 815/11 > Rn 20
c) Die Anlage 2 der Gesamtbetriebsvereinbarung „Personaleinkaufskarte“ verdeutlicht, dass die Beklagte lediglich für den Fall des Einkaufs ihrer Mitarbeiter, nicht aber für Sachbezüge einen Personalrabatt versprochen hat. Diese Einschränkung des Anwendungsbereichs entspricht bereits der Überschrift der Gesamtbetriebsvereinbarung, die auf den Personal-„Einkauf“ abstellt. Auch die vom Landesarbeitsgericht festgestellte „gefestigte betriebsübliche Praxis“, den Mitarbeitern bei „Käufen“ für den eigenen Bedarf auf den gültigen Laden- bzw. Verkaufspreis einen Personalrabatt iHv. 25 % zu gewähren, ist unabhängig von der möglichen Einordnung als betriebliche Übung oder Gesamtzusage auf Kaufverträge der Arbeitsvertragsparteien zu Sonderkonditionen bezogen. Die durchgehende Verwendung des Rechtsbegriffs „Kauf“ und die abschließende Nennung der zugelassenen Bezahlformen in der Anlage 2 belegen, dass sich die Beklagte nur für den Fall des Kaufs ihrer Waren unter Einsatz eigener finanzieller Mittel der Arbeitnehmer zu einer Rabattgewährung verpflichtet hat (vgl. zu diesem allgemeinen Kennzeichen des Personaleinkaufs BAG 17. März 2010 – 5 AZR 168/09 – Rn. 26, AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 211 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 22). Mit dem Warengutschein iSv. § 19C Ziff. 4 MTV setzt der Arbeitnehmer jedoch keine eigenen finanziellen Mittel ein, sondern nimmt einen vom Arbeitgeber versprochenen Sachbezug wahr.
5 AZR 815/11 > Rn 21
GewO § 107 Abs. 2
Manteltarifvertrag Einzelhandel Baden-Württemberg (gültig ab 1. Januar 2007) § 19C
NZA-RR 2013, 392
ZTR 2012, 29
Das Urteil BAG – 5 AZR 815/11 wird zitiert in: