Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.07.1969&Aktenzeichen=RiZ(R)%2010/68
Timestamp: 2019-11-16 02:21:50
Document Index: 219714068

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 90', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH', '§ 26', '§ 26', 'BGH', 'BGH', '§ 26', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH', '§ 62', '§ 26', 'BGH', 'BGH', '§ 37', '§ 78', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH']

BGH, 25.07.1969 - RiZ(R) 10/68 - dejure.org
https://dejure.org/1969,544
BGH, 25.07.1969 - RiZ(R) 10/68 (https://dejure.org/1969,544)
BGH, Entscheidung vom 25.07.1969 - RiZ(R) 10/68 (https://dejure.org/1969,544)
BGH, Entscheidung vom 25. Juli 1969 - RiZ(R) 10/68 (https://dejure.org/1969,544)
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Ausstellung eines Arbeitszeugnisses für einen Richter - Verstöße gegen die Gebote der Prozessökonomie und der Kollegialität - Pflichtwidriges Verhaltens des Sozialgerichtsrats - Verfahrensmangel bei Verschulden durch erkennendes Sozialgerichts
BGHZ 52, 287
NJW 1969, 2202
MDR 1969, 923
Hiervon ausgehend wäre die vom Kläger beim Verwaltungsgericht erhobene Klage gemäß § 90 Abs. 2 VwGO wegen Rechtshängigkeit der gleichen Streitsache beim Richterdienstgericht unzulässig (vgl. in diesem Sinne auch BGHZ 52, 287 [293, 296]).
Das dienstgerichtliche Prüfungsverfahren ist durch Urteil des Dienstgerichts des Bundes vom 25. Juli 1969 - RiZ (R) 10/68 - (BGHZ 52, 287) rechtskräftig abgeschlossen worden mit dem Ergebnis, daß der dort gestellte Antrag zurückgewiesen wurde.
Diese Behandlung des Antrages ist nicht ohne weiteres mit der vom Dienstgericht des Bundes in ständiger Rechtsprechung (vgl. BGHZ 47, 275, 282 [BGH 09.03.1967 - RiZ R 2/66]; 51, 280, 285 [BGH 03.01.1969 - RiZ R 6/68]; 51, 363, 367 [BGH 11.02.1969 - RiZ R 5/68]; 52, 287, 291) [BGH 25.07.1969 - RiZ R 10/68]vertretenen Auffassung vereinbar, daß § 26 Abs. 3 DRiG dem Richter gegenüber den Dienstaufsichtsbehörden einen umfassenden Rechtsschutz gewähre und damit den Dienstgerichten die nur in besonders liegenden Einzelfällen (z.B. Besoldungsfragen, vgl. BGHZ 46, 66 [BGH 07.06.1966 - RiZ R 1/65]) durchbrochene Befugnis gebe, jedes Tätigwerden der Dienstaufsichtsbehörden gegenüber Richtern auf Antrag nachzuprüfen.
Nachdem der Streit über den Bestand des Zeugnisses durch die Entscheidung des Dienstgerichts des Bundes BGHZ 52, 287 und das insoweit nicht angefochtene Urteil des Niedersächsischen Dienstgerichtshofs vom 30. April 1970 im jetzigen Verfahren seinen Abschluß gefunden hat, ist die Aufhebung des Dienstleistungszeugnisses durch den Antragsgegner auch für den Antragsteller verbindlich geworden.
Dementsprechend hat das Dienstgericht des Bundes schon in der Entscheidung BGHZ 52, 287, 296 [BGH 25.07.1969 - RiZ R 10/68] anerkannt, daß der Antragsteller grundsätzlich einen Anspruch auf Vernichtung des Zeugnisses habe.
Soweit das Dienstgericht des Bundes in der Entscheidung BGHZ 52, 287, 297 [BGH 25.07.1969 - RiZ R 10/68] wegen der Herausgabe Zweifel geäußert hat, bezogen sich diese nicht auf die Verpflichtung des Antragstellers zur Rückgabe überhaupt, sondern nur auf den im damaligen Verfahren vom Antragsgegner vertretenen Standpunkt, daß die Vernichtung des Zeugnisses (Original und Entwurf) durch ihn erst erfolgen könne, wenn auch die Vernichtung der dem Antragsteller überlassenen Ablichtung sichergestellt sei.
Zwar vertritt das Dienstgericht des Bundes in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, auch eine dienstliche Beurteilung eines Richters sei eine Maßnahme der Dienstaufsicht im Sinne von § 26 Abs. 3 DRiG (z.B. BGHZ 52, 287; 57, 344 [BGH 10.12.1971 - V ZR 90/69] ; 95, 313, 320m.w.Nachw.; DRiZ 1998, 20 [BGH 14.04.1997 - RiZ R 3/96]-22;… zustimmend z.B. Schmidt-Räntsch, Deutsches Richtergesetz, § 26, Rn. 35 b).
Wie sich z.B. seinem Urteil vom 25.07.1969 (BGHZ 52, 287) entnehmen lässt, ist sich auch das Dienstgericht des Bundes, das in ständiger Rechtsprechung auch dienstliche Beurteilungen dem Bereich des § 26 Abs. 3 DRiG zurechnet, durchaus bewusst, dass die von ihm vertretene Auslegung des Begriffs "Maßnahme der Dienstaufsicht" über das traditionelle Begriffsverständnis, das dem § 26 DRiG tatsächlich zu Grunde liegt, hinausgeht.
Denn das Dienstgericht des Bundes (BGHZ 52, 287, 291 f. [BGH 25.07.1969 - RiZ R 10/68] ; DRiZ 1995, 352 f.; NJW 1995, 731-733)) bezieht nicht nur die Fälle der unmittelbaren Einflussnahmen auf den Richter ein, sondern bemüht sich, auch alle Meinungsäußerungen dienstaufsichtführender Stellen, die sich in irgendeiner Weise kritisch mit dem dienstlichen und außerdienstlichen Verhalten des Richters befassen, einzubeziehen (…ebenso Fürst/Mühl/Arndt, Richtergesetz, § 26, Rn. 3, 7).
Der in § 26 Abs. 3 DRiG umschriebene Anfechtungsgrund (die Behauptung des Richters, eine Maßnahme der Dienstaufsicht beeinträchtige seine Unabhängigkeit) begründet, wenn eine solche Maßnahme objektiv vorliegt (vgl. BGHZ 51, 280, 284; 52, 287, 292; Grimm, Richterliche Unabhängigkeit und Dienstaufsicht in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs S. 33/34), die dienstgerichtliche Zuständigkeit und eine umfassende sachliche Prüfungsbefugnis des Dienstgerichts: Ist eine dienstaufsichtliche Maßnahme nicht wegen Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit unzulässig, hat das Dienstgericht noch zu prüfen, ob sie aus anderen Gründen rechtswidrig und infolgedessen unzulässig ist (BGHZ 42, 163, 171; 47, 275, 286; 51, 280, 285).
Ob aus Gründen eines wirksamen Rechtsschutzes auch der Ausspruch der Verpflichtung zur Aufhebung in Betracht kommt (vgl. BGHZ 52, 287, 296), kann dahingestellt bleiben.
Nach diesem Wahlmodus ist für die Vorstandswahl die Beachtung anerkannter demokratischer Grundsätze am besten gesichert (BGHZ 52, 287, 300).
Das Richterdienstgericht des Bundes geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, da ß die dienstliche Beurteilung eines Richters eine Maßnahme der Dienstaufsicht i.S.d. § 26 Abs. 3 DRiG darstellt, gegen die mit der nachvollziehbaren Behauptung, sie beeinträchtige die richterliche Unabhängigkeit, das Richterdienstgericht angerufen werden kann (BGHZ 52, 287, 292; 57, 344, 346; 90, 41, 43), welches darüber im Prüfungsverfahren befindet (§§ 62 Abs. 1 Ziff. 4 Buchst. E, 66 Abs. 1, 78 Ziff. 4 Buchst. E DRiG ).
Der Vermerk vom 12. März 1971 umfaßt zwei Maßnahmen im Sinne von § 26 Abs. 3 DRiG, wobei dieser Begriff weit auszulegen ist (vgl. BGHZ 46, 66, 70; 47, 275, 282; 51, 280, 285; 51, 363, 367; 52, 287, 292):.
War die Maßnahme der Dienstaufsicht selbst unzulässig, so darf ihre Wirkung nicht durch eine schriftliche Niederlegung (vgl. oben Ziffer 1) oder eine Aufbewahrung des Vorgangs (vgl. BGHZ 52, 287, 296) vertieft und perpetuiert werden.
Ob eine solche Maßnahme vorliegt, entscheidet das Revisionsgericht selbständig ohne Bindung an die Wertungen und Feststellungen des Tatrichters, weil davon die Zulässigkeit der Anfechtung im Prüfungsverfahren bei den Richterdienstgerichten abhängt (§§ 37 Nr. 4 Buchst. e, 56, 59 LRiG NRW; § 78 Nr. 4 Buchst. e DRiG; vgl. BGHZ 51, 280, 284; 52, 287, 292; BGH DRiZ 1976, 382; 1979, 378).
Dienstliche Beurteilungen, Dienstleistungszeugnisse für Richter, sind Maßnahmen der Dienstaufsicht im Sinne des § 26 Abs. 3 DRiG (BGHZ 52, 287, 292, ständige Rechtsprechung).