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Timestamp: 2020-07-08 00:41:31
Document Index: 54865553

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 130', '§ 11', '§ 11', 'BGH', '§ 11', '§ 3', '§ 280', '§ 6', '§ 6', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 242']

28.10.2019 · IWW-Abrufnummer 211898
Oberlandesgericht Braunschweig: Hinweisbeschluss vom 02.09.2019 – 11 U 103/18
11 U 103/18
7 O 3818/16 (327) Landgericht Braunschweig
der Frau J. H. S., …..,
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte K. D. L.-I., ……..,
die V. AG, vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden R. B., ……..,
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte B. …..,
hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig durch die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Dr. X, die Richterin am Oberlandesgericht Y und den Richter am Oberlandesgericht Z am 2. September 2019 beschlossen:
Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Zahlungsanspruch aus § 1 Satz 1 VVG i.V.m. dem zwischen den Parteien zum 26.06.2014 geschlossenen Versicherungsvertrag über eine Kfz-Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung zu, da das hier streitgegenständliche Unfallgeschehen vom 11.03.2016 in unversicherter Zeit eingetreten ist. Der Versicherungsvertrag ist aufgrund der Kündigung der Klägerin vom 19.11.2014 wirksam mit Ablauf des 26.06.2015 beendet worden.
Die Kündigungserklärung stellt eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung dar, die erst mit Zugang bei dem richtigen Erklärungsempfänger – dem Vertragspartner – wirksam wird (§ 130 BGB; vgl. Rixecker in: Langheid/Rixecker, VVG, 6. Aufl., § 11 Rn. 10). Die Kündigung stellt ein Gestaltungsrecht dar (Fausten in: MünchKomm-VVG, 2. Aufl. 2016, § 11 Rn. 96), das nach seinem Zugang unwiderruflich ist (BGH, Urteil vom 03. Oktober 1984 – IVa ZR 76/83 –, juris, Rn. 22, OLG Karlsruhe, Urteil vom 06. November 1980 – 12 U 154/79 –, juris; Rixecker in: Langheid/Rixecker, a.a.O., § 11 Rn. 12).
Vorliegend hat die Klägerin das Vertragsverhältnis mit Schreiben vom 19.11.2014 „zum Vertragsablauf“ gekündigt. Der Vertragsablauf datierte unstreitig auf den 27.06.2015, 00.00 Uhr.
Die Kündigung qualifiziert sich, wie bereits angemerkt, als einseitige empfangsbedürftige und gleichzeitig rechtsgestaltende Willenserklärung.
Demgemäß ist der Versicherer nicht gehalten, gegenüber dem Versicherungsnehmer zu bestätigen, er habe dessen Kündigung erhalten oder erkenne diese als wirksam zu einem bestimmten Zeitpunkt an (Fausten in: MünchKomm-VVG, a.a.O., Rn. 117; Ebnet, NJW 2006, 1697, 1698).
Eine derartige Verpflichtung lässt sich auch nicht als Nebenpflicht aus dem Vertragsverhältnis ableiten (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 11. Oktober 1995 – 16 W 222/95 –, juris). Es ist ureigene Aufgabe des Versicherungsnehmers, hinsichtlich der wirksamen Vertragsbeendigung für klare Verhältnisse zu sorgen und gegebenenfalls beim Versicherer nachzufragen (Ebnet, a.a.O.).
Eine Vereinbarung über eine Fortsetzung des Versicherungsvertrages trotz erfolgter Kündigung ist zwischen den Parteien nicht geschlossen worden.
Ein derartiger Vertragsschluss kann nicht in der Übersendung des Nachtrags zur Kfz-Versicherung vom 15.04.2015 erblickt werden. Soweit die Klägerin vorträgt, sie habe den Nachtrag zur Kfz-Versicherung vom 15.04.2015 nur dahingehend verstehen können, weiterhin bei der Beklagten versichert zu sein, so steht dem entgegen, dass dieser Nachtrag nach unbestrittenem Vortrag der Beklagten auf die Anforderung der Klägerin hin erfolgte und nicht etwa auf Initiative der Beklagten. In diesem Nachtrag wird im Übrigen ausdrücklich bestätigt, dass das Versicherungsvertragsverhältnis bei der Beklagten bis zum 27.06.2015, 00.00 Uhr läuft. Damit hat die Beklagte lediglich ihre Pflicht aus § 3 Abs. 1 VVG erfüllt, wonach der Versicherer dem Versicherungsnehmer einen Versicherungsschein in Textform, auf dessen Verlangen hin als Urkunde zu übermitteln hat.
Auch die Klägerin hat der Beklagten kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Fortsetzung des früheren Versicherungsverhältnisses unterbreitet.
Die Klägerin konnte auch im Hinblick auf die den Nachtrag 001 zum Versicherungsschein der R. AG (Anlage K6) keinen Vertrauenstatbestand dahin bilden, dass die Beklagte einen mit der Klägerin geschlossenen Versicherungsvertrag auch über den 26.06.2015 hinaus habe fortführen wollen. Unabhängig davon, dass bereits eine seitens der R. AG abgegebene Erklärung der Beklagten nicht zugrechnet werden kann, bestand sowohl zum Zeitpunkt des Abschlusses des weiteren Versicherungsvertrages zum 01.01.2015 als auch zum Zeitpunkt des Nachtrags 001 unstreitig eine Doppelversicherung. Aus der Vertragskündigung der R. AG konnte die Klägerin daher bereits aus diesem Grunde keinen Rückschluss hinsichtlich des Fortbestehens des Vertragsverhältnisses mit der Beklagten über den 26.06.2015 hinaus ziehen. Bis zu diesem Datum unterfiel die Klägerin jedoch dem durch die Beklagte gewährten Versicherungsschutz.
Der Klägerin steht gegen die Beklagte auch kein Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. dem zwischen den Parteien geschlossenen Versicherungsvertrag wegen Verletzung einer sich aus diesem Vertrag ergebenden Nebenpflicht zu.
Eine solche Nebenpflichtverletzung ergibt sich nicht aus dem Umstand, dass die Beklagte der Klägerin keine Kündigungsbestätigung hat zukommen lassen, da eine diesbezügliche Nebenpflicht – wie oben ausgeführt – nicht besteht.
Auch eine Pflicht der Beklagten, die Klägerin auf den aktuellen Versicherungsstatus bzw. fehlenden Versicherungsschutz hinzuweisen, bestand entgegen der Auffassung der Klägerin nicht.
Eine derartige Beratungspflicht ergibt sich nicht aus §§ 6, 7 VVG, denn hieraus ergeben sich lediglich produktbezogene Beratungspflichten, jedoch keine Beratungspflichten im Zusammenhang mit der Abwicklung des Versicherungsverhältnisses (Münkel in: Rüffer/Halbach/Schimikowski, Versicherungsvertragsgesetz, a.a.O., § 6 Rn. 37).
Aber auch aus § 242 BGB ergibt sich keine entsprechende Informations- oder Beratungspflicht der Beklagten.
Das Versicherungsrecht ist aufgrund der überlegenen Sachkunde des Versicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer aufgrund des Dauerschuldcharakters und des im Vergleich zu anderen Austauschverträgen geringeren Interessengegensatzes in besonderem Maße durch den Grundsatz von Treu und Glauben geprägt. Er verpflichtet zur Rücksichtnahme auf die Belange des Versicherungsnehmers dort, wo die Gefahr besteht, dass dieser aufgrund seiner mangelnden Vertrautheit mit der Materie den Versicherungsschutz verliert oder andere Nachteile erleidet (BGH, Urteil vom 08. Mai 1967 – II ZR 17/65 –, BGHZ 48, 7-11, Rn. 10; KG, Urteil vom 27. Juni 2008 – 6 U 195/07 –, juris, Rn. 9; Armbrüster in: MünchKomm-VVG, a.a.O., § 6 Rn. 28). Allerdings bestehen diese Aufklärungspflichten nur, soweit das Verhalten des Versicherungsnehmers und die Umstände des Einzelfalls Anlass zur Aufklärung bieten (OLG Stuttgart, Urteil vom 09. Juni 2004 – 7 U 211/03 –, juris, Rn. 25 f.; OLG Hamm, Urteil vom 23. August 2000 – 20 U 22/00 –, juris, Rn. 41; Armbrüster in: MünchKomm-VVG, a.a.O.).
Von diesen Maßstäben ausgehend ergibt sich auch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB keine Hinweispflicht der Beklagten bezüglich des aktuellen Versicherungsstatus bzw. des fehlenden Versicherungsschutzes.
Mangels Hauptforderung kann die Klägerin auch keine Verzugszinsen verlangen.