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Timestamp: 2016-10-23 20:24:44
Document Index: 123023371

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 100', 'e contrario', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 114', 'in fine', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 5', 'BGE', 'EuG', 'EuG', 'Art. 16', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 159']

2A.274/2003 (25.09.2003)
2A.274/2003 /leb
des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 7. Mai 2003.
X.________, geb. 1957, reiste erstmals 1978 als Saisonnier in die Schweiz ein. Rund ein Jahr sp�ter erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung. Im Fr�hjahr 1990 wurde ihm eine Niederlassungsbewilligung erteilt. Am 1. Oktober 2002 verf�gte das Amt f�r Migration des Kantons Luzern die Ausweisung von X.________. Die hiegegen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (im Folgenden: Verwaltungsgericht) am 7. Mai 2003 ab.
X.________ hat am 11. Juni 2003 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Niederlassungsbewilligung "zu verl�ngern".
Das Amt f�r Migration und das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sowie das Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES) schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Verf�gung vom 10. Juli 2003 hat der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgem�ss aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1 Gegen die sich auf Art. 10 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) st�tzende Ausweisungsverf�gung ist die form- und fristgerecht erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 OG e contrario; BGE 114 Ib 1 E. 1a S. 2).
1.2 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann im Fremdenpolizeirecht die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des Sachverhalts ger�gt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Da der Sachverhalt vorinstanzlich von einer richterlichen Beh�rde festgestellt worden ist, ist das Bundesgericht jedoch an die diesbez�glichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts gebunden, soweit sie nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften ermittelt worden sind (Art. 105 Abs. 2 OG). Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde von Amtes wegen an, ohne an die Begr�ndung der Parteibegehren gebunden zu sein (Art. 114 Abs. 1 in fine OG; BGE 121 II 473 E. 1b S. 477 mit Hinweis).
Das Verwaltungsgericht hat darauf abgestellt, dass der Beschwerdef�hrer mehrfach wegen Verbrechen oder Vergehen gerichtlich bestraft wurde und somit den Ausweisungsgrund des Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG erf�llt hat. Die Ausweisung sei auch im Sinne von Art. 11 Abs. 3 ANAG in Verbindung mit Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. M�rz 1949 zum Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAV; SR 142.201) angemessen. Zwar halte sich der Beschwerdef�hrer seit bald 24 Jahren in der Schweiz auf. Angesichts seiner Verschuldung (30 Verlustscheine im Betrag von Fr. 665'309.25) sowie der 11 strafrechtlichen Verurteilungen k�nne jedoch nicht von einer guten Integration gesprochen werden. Obwohl er wegen strafrechtlichen Verurteilungen auch drei Mal fremdenpolizeilich verwarnt worden (zuletzt 1999) und Freiheitsstrafen vollzogen worden seien, habe ihn dies nicht von weiteren Delikten abgehalten. Sogar nach Erlass der Ausweisungsverf�gung habe er sich nicht rechtskonform verhalten, weswegen ihn das Amtsstatthalteramt Luzern mit Strafverf�gung vom 25. November 2002 bestraft habe. In Anbetracht der H�he und der Art der Schulden (erheblicher Teil von Schulden bei den Steuerbeh�rden, der Ausgleichskasse und dem Sozialamt) ging das Verwaltungsgericht davon aus, der Beschwerdef�hrer sei nicht bereit, den gegen�ber dem Staat entstandenen Verpflichtungen nachzukommen. Auch in beruflicher Hinsicht sei der Beschwerdef�hrer, der seit Anfang 1991 selbst�ndig t�tig sei und sich in diesem Zusammenhang schwer verschuldet habe, nicht gut integriert.
Wegen weiterer Einzelheiten der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Interessenabw�gung kann auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden (vgl. dort insbes. E. 3 S. 4 ff.). Bei einer Gesamtbetrachtung erweist sich die Ausweisung - wie auch die folgenden Ausf�hrungen aufzeigen - als angemessen, wobei dem Bundesgericht verwehrt ist, sein eigenes Ermessen - im Sinne einer �berpr�fung der Zweckm�ssigkeit (Opportunit�t; vgl. BGE 116 Ib 353 E. 2b S. 356 f.) - an die Stelle desjenigen der zust�ndigen kantonalen Beh�rden zu setzen (vgl. BGE 125 II 105 E. 2a S. 107, 521 E. 2a S. 523 mit Hinweisen).
3.1 Auch der Beschwerdef�hrer bestreitet das Vorliegen des vom Verwaltungsgericht angenommenen Ausweisungsgrundes nicht. Unbehelflich ist sein Einwand, bei den vier Verurteilungen wegen F�hrens eines Fahrzeuges in angetrunkenem Zustand (zwischen 1982 und 1999) habe eine Alkoholerkrankung vorgelegen, die er inzwischen im Griff habe. Wie das Verwaltungsgericht richtig bemerkt hat, ist - auch aus den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers - nicht ersichtlich, dass sich an dieser Situation etwas zum Besseren ver�ndert hat. Zudem hat er wiederholt damit nicht zusammenh�ngende Delikte begangen. Selbst die behauptete Bew�ltigung des Alkoholproblems f�hrte somit nicht zu einem �ber l�ngere Zeit rechtskonformen Verhalten.
Vor Bundesgericht macht der Beschwerdef�hrer sodann geltend, er habe in der Schweiz drei Kinder (geb. 1990, 1991 und 1992) aus einer nichtehelichen Beziehung mit einer portugiesischen Staatsangeh�rigen. Die Kinder verf�gten �ber die Niederlassungsbewilligung. Er habe sich 1997 von der Kindsmutter getrennt, diese gew�hre ihm aber als Vater ein Besuchsrecht, in dessen Rahmen er auch heute noch eine "intensive Beziehung" zu den Kindern habe. Bei einer Ausweisung w�rde ihm die M�glichkeit genommen, mit ihnen regelm�ssig Kontakt haben zu k�nnen. Das sei bei der Interessenabw�gung nicht einbezogen worden.
3.2 Dieses Vorbringen ist bereits als Novum aus dem Recht zu weisen: Der Beschwerdef�hrer beruft sich erstmals im bundesgerichtlichen Verfahren auf eine Beziehung zu in der Schweiz lebenden Kindern. Hat aber - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden, sind vor Bundesgericht nur solche neuen Tatsachen und Beweismittel zugelassen, welche die Vorinstanzen von Amtes wegen h�tten ber�cksichtigen m�ssen und deren Nichtbeachtung eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 128 II 145 E. 1.2.1 S. 150 mit Hinweisen). Zwar gilt im Verwaltungsverfahren grunds�tzlich die Untersuchungsmaxime. Diese wird jedoch durch die Mitwirkungspflicht der Parteien relativiert, welche namentlich insoweit greift, als eine Partei im Verfahren eigene Rechte geltend macht. Die Mitwirkungspflicht gilt naturgem�ss gerade f�r solche Tatsachen, welche eine Partei besser kennt als die Beh�rden und welche diese ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vern�nftigem Aufwand erheben k�nnen (BGE 122 II 385 E. 4c/cc S. 394; 121 II 97 E. 1c S. 100). Wie der Beschwerdef�hrer richtig bemerkt, ergibt sich sein Vorbringen nicht aus den fremdenpolizeilichen Akten. Wohl findet sich in den Akten des Amtes f�r Migration, die den Beschwerdef�hrer betreffen, ein vom 16. November 1993 datierendes Schreiben eines Vertreters der von ihm 1990 geschiedenen und in Jugoslawien lebenden Ehefrau, in welchem von der Existenz der drei Kinder die Rede ist (act. 65). Sodann h�tte das Amt f�r Migration laut seiner Vernehmlassung die Vaterschaft auch aus den Fremdenpolizeiakten der ehemaligen Lebenspartnerin und ihrer Kinder ersehen k�nnen. Dass der Beschwerdef�hrer eine (intensive) Beziehung zu den Kindern aus der nichtehelichen Gemeinschaft unterh�lt, ergab sich daraus allerdings nicht und war auch nicht ohne Weiteres anzunehmen. Das gilt erst recht, nachdem aus dem besagten Schreiben von 1993 zu ersehen ist, dass er seinen v�terlichen Pflichten gegen�ber einem anderen (ehelichen) Kind nicht nachkam. Es lag am Beschwerdef�hrer, die Vorinstanzen auf seine Beziehungen zu den Kindern aufmerksam zu machen, zumal er dazu auch wiederholt Gelegenheit hatte, unter anderem anl�sslich der Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs vor Erlass der Ausweisungsverf�gung. Der bereits gegen�ber dem Amt f�r Migration anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrer erw�hnte die drei Kinder in seiner Stellungnahme vom 30. August 2002 - nach Akteneinsichtnahme - indessen mit keinem Wort. Nicht einmal auf die Feststellung des Amtes f�r Migration in der Verf�gung vom 1. Oktober 2002, es best�nden in Bezug auf die privaten Interessen am Verbleib keine famili�ren Bindungen in der Schweiz, reagierte der Beschwerdef�hrer im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht entsprechend. Demnach hat das Verwaltungsgericht den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig festgestellt (vgl. oben E. 1.2), wenn es davon ausging, der Beschwerdef�hrer habe keine engeren Beziehungen zu in der Schweiz lebenden Personen. Im �brigen r�umt der Beschwerdef�hrer selber ein, die unvollst�ndige Feststellung des Sachverhalts sei der Vorinstanz nicht anzulasten.
3.3 Doch selbst wenn dem Umstand Rechnung getragen w�rde, dass der Beschwerdef�hrer im Rahmen eines Besuchsrechts Beziehungen zu den drei Kindern pflegt, w�rde sich am Ergebnis der Interessenabw�gung nichts �ndern. Gewiss ist auch die Beziehung des nicht sorgeberechtigten Vaters zu ausserehelichen Kindern sch�tzenswert (vgl. insbes. Urteil 2A.563/2002 vom 23. Mai 2003, E. 1.2 und 2; auch BGE 120 Ib 1 E. 1d S. 3 und Urteil 2A.82/2000 vom 26. Juni 2000, E. 1b/c). Angesichts des bisherigen Verhaltens des Beschwerdef�hrers �berwiegt sein Interesse am Verbleib in der Schweiz aber nicht. Der Beschwerdef�hrer kann die Beziehung zu den Kindern auch vom Ausland aus leben. N�tigenfalls werden ihm die zust�ndigen Beh�rden auf Antrag eine Ausnahme vom Einreiseverbot gem�ss Art. 11 Abs. 4 ANAG zu gew�hren haben. Der Beschwerdef�hrer hat nicht dargelegt, dass in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung zu den Kindern best�nde. Er ersch�pft sich in allgemeinen Ausf�hrungen, dass er ein ihm einger�umtes "Besuchsrecht regelm�ssig" wahrnehme und einen Grossteil seiner Freizeit mit den Kindern verbringe und auch heute noch eine "intensive Beziehung im Rahmen des [...] gew�hrten Besuchsrechtes" habe. Konkrete Angaben und Nachweise hierzu bietet er indes nicht an, obwohl ihm dies mit Blick auf seine Mitwirkungspflicht (vgl. zuvor E. 3.2) schon vor den kantonalen Beh�rden obgelegen h�tte. Insbesondere ergibt sich aus seinen Vorbringen nicht, in welchen Zeitabst�nden er in den vergangenen Jahren Kontakte zu den Kindern hatte und wie er sich um diese k�mmerte. Nachdem er die Beziehung zu den Kindern ausserdem trotz mehrmaliger vorheriger Gelegenheit erst im bundesgerichtlichen Verfahren geltend gemacht hat, kann nicht von einer besonders engen Beziehung zu den Kindern ausgegangen werden. Bereits bei seiner ersten (ehelichen) Tochter begn�gt er sich im �brigen - wenn �berhaupt (vgl. act. 90 der Akten des Amtes f�r Migration) - mit Kontakten �ber die Landesgrenzen hinweg.
3.4 Der Ausweisung steht das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit (Freiz�gigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) schliesslich nicht entgegen (vgl. zu den Voraussetzungen Art. 5 Anhang I FZA und BGE 129 II 215 E. 6-7 S. 220 ff.). Auch wenn die drei Kinder und ihre Mutter portugiesische Staatsangeh�rige sind, ist der Anwendungsbereich des Freiz�gigkeitsabkommens hier nicht er�ffnet: Abgesehen davon, dass die Lebensgemeinschaft zwischen dem Beschwerdef�hrer und der Kindsmutter seit 1997 nicht mehr besteht, stellt das Abkommen nichteheliche Gemeinschaften grunds�tzlich nicht unter seinen Schutz (vgl. Urteil des Gerichtshofes der Europ�ischen Gemeinschaften [EuGH] vom 17. April 1986 in der Rechtssache 59/1985, Niederlande c. Reed, Slg. 1986, S. 1283; Philipp Gremper, Ausl�ndische Staatsangeh�rige als nichteheliche Partner und Partnerinnen, in Peter Uebersax/Peter M�nch/Thomas Geiser/Martin Arnold [Hrsg.], Ausl�nderrecht, 2002, S. 488, Rz. 12.25). Sodann hat der Beschwerdef�hrer auch nicht behauptet, er nehme die Personensorge f�r die Kinder tats�chlich wahr (vgl. Urteil des EuGH vom 17. September 2002 in der Rechtssache C-413/99, Baumbast und R., Slg. 2002, S. I-7091, Randnr. 68-75; vgl. im �brigen aber auch Art. 16 Abs. 2 FZA).
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (Art. 159 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Amt f�r Migration und dem Verwaltungsgericht, Verwaltungsrechtliche Abteilung, des Kantons Luzern sowie dem Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung schriftlich mitgeteilt.