Source: https://www.dkgev.de/dkg.php/cat/71/aid/3654/title/Auslegung_des___67_AO_und_Besteuerung_von_Wahlleistungen_-_Verfuegung_der_OFD_Rheinland
Timestamp: 2018-05-24 09:56:40
Document Index: 285539037

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 11', '§ 17', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 4', '§ 67']

Auslegung des § 67 AO und Besteuerung von Wahlleistungen - Verfügung der OFD Rheinland
1. Auslegung des § 67 AO
Nach der aktuellen - veralteten - Fassung des § 67 AO sind für die Einordnung eines Krankenhauses als Zweckbetrieb zwei Faktoren entscheidend. Zum einen muss unterschieden werden, ob das Krankenhaus der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) unterfällt. Zum anderen ist die Zahl der jährlichen Pflegetage der Patienten zu ermitteln, bei denen nur Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen im Sinne der §§ 11, 13 und 26 BPflV bzw. keine höheren Entgelte berechnet werden. Die Zweckbetriebseigenschaft besteht nur dann, wenn auf diese Patienten mindestens 40 v. H. der jährlichen Pflegetage entfallen. Wird diese 40 v. H.-Quote nicht erreicht, gilt das Krankenhaus nicht als Zweckbetrieb, sondern als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb.
Diese Definition des Zweckbetriebes Krankenhaus geht jedoch ab dem 1. Januar 2004 ins Leere. Seit diesem Zeitpunkt ist für die Vergütung der allgemeinen Krankenhausleistungen grundsätzlich nicht mehr die Dauer des Krankenhausaufenthaltes und somit die auf den jeweiligen Patienten entfallenden Pflegetage bedeutsam, vielmehr ist durch § 17 b Abs. 1 Satz 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) ein durchgängiges, leistungsorientiertes und pauschaliertes Entgeltsystem nach Fallpauschalen eingeführt worden. Für einen Großteil der Krankenhäuser findet die BPflV keine Anwendung mehr, sie gilt seit dem 1. Januar 2004 nur noch für psychiatrische Einrichtungen, Einrichtungen für Psychosomatik und psychotherapeutische Medizin. Aus diesem Grunde hatte die DKG bereits in ihrem Grundsatzpapier zur steuerlichen Behandlung von Krankenhäusern unter anderem auch auf das Erfordernis einer redaktionellen Anpassung des § 67 AO an die geänderten Vorschriften des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) hingeweisen. Dieses Problem hat die OFD Rheinland nunmehr auch erkannt und bittet in obiger Verfügung darum, den § 67 AO - bis zu seiner Neufassung - dahingehend auszulegen, dass anstelle der BPflV die entsprechenden Regelungen des KHEntgG treten. Ein Krankenhaus kann somit dann als Zweckbetrieb anerkannt werden, wenn mindestens 40 v. H. der jährlichen Pflegetage auf Patienten entfallen, bei denen nur Fallpauschalen nach dem KHEntgG berechnet werden.
Dies bedeutet jedoch, dass das Krankenhaus weiterhin - wie unter Geltung der BPflV - eine gesonderte Aufstellung bezüglich der Anzahl der Pflegetage vorzunehmen hat, um in Streitfällen den entsprechenden Nachweis erbringen zu können, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung des Krankenhauses als Zweckbetrieb vorliegen.
2. Besteuerung der Wahlleistung Unterkunft
Diese Thematik war letztmalig Gegenstand unseres Rundschreibens Nr. 26/2006 vom 19. Januar 2006. In diesem Rundschreiben hatten wir insbesondere auf ein Erörterungsgespräch im Finanzministerium Nordrhein-Westfalen hingewiesen. Die nunmehr vorliegende OFD-Verfügung bestätigt und ergänzt die von uns in obigem Rundschreiben übermittelten Aussagen hinsichtlich der Besteuerung der Wahlleistung Unterkunft sowie weiterer Komfortelemente.
Die OFD Rheinland legt in ihrer aktuellen Verfügung dar, welche Auswirkungen die unterschiedlichen Möglichkeiten der Überlassung von Telefon- und Fernsehgeräten an Krankenhauspatienten einerseits auf die Frage der Zweckbetriebseigenschaft des Krankenhauses, andererseits auf die steuerrechtliche Behandlung der daraus erzielten Einnahmen haben.
Wählt der Patient über die allgemeine Krankenhausleistung hinaus ausschließlich die Überlassung von Telefon- und Fernsehgeräten gegen Entgelt, begründet diese Geräteüberlassung beim Krankenhaus einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Die daraus erzielten Entgelte sind ertrag- und umsatzsteuerpflichtig. Hinsichtlich der Ermittlung der für die Zweckbetriebseigenschaft nach § 67 AO erforderlichen Quote von 40 v. H. an jährlichen Pflegetagen von Patienten, bei denen nur Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen berechnet werden, gelten diese Patienten aus Billigkeitsgründen jedoch nicht als Wahlleistungspatienten. Sie werden als Patienten behandelt, die nur allgemeine Krankenhausleistungen in Anspruch nehmen und sind somit für die 40 v. H.-Quote unschädlich.
Anders verhält es sich bei den Patienten, die ein "Gesamtpaket" Wahlleistung Unterkunft einschließlich weiterer Komfortelemente wählen, dessen unselbständiger Bestandteil die Überlassung von Telefon- und Fernsehgeräten ist. Die aus der Erbringung dieser Wahlleistung erzielten Entgelte sind nicht einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb des Krankenhauses zuzuordnen, sondern - sofern die Voraussetzungen des § 67 AO gegeben sind - dem Zweckbetrieb Krankenhaus. Aufgrund dessen werden diese Entgelte nicht der Ertragsteuer unterworfen. Darüber hinaus sind sie als eng mit dem Betrieb des Krankenhauses verbundene Umsätze umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 16 UStG. Nimmt der Patient aber weitere Wahlleistungen, die über dieses "Gesamtpaket" hinausgehen, in Anspruch und werden diese individuell mit ihm abgerechnet, sind die für diese weitergehenden Leistungen vereinnahmten Entgelte jedoch ertrag- und umsatzsteuerpflichtig. Allerdings sind diejenigen Patienten, die Wahlleistungen im Rahmen eines "Gesamtpaketes" oder nebst zusätzlichen Wahlleistungen in Anspruch nehmen, schädlich für die Einordnung des Krankenhauses als Zweckbetrieb im Sinne des § 67 AO. Die Krankenhäuser haben zu berücksichtigen, dass auf diese Patienten nicht mehr als 60 v. H. der jährlichen Pflegetage entfallen dürfen, um den Status als Zweckbetrieb nicht zu gefährden.
Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass nunmehr auch zu dieser Thematik erstmals eine schriftliche Stellungnahme einer OFD zu den vorbenannten Fragen vorliegt, die Aussagen zur steuerrechtlichen Behandlung eingenommener Entgelte für die Wahlleistung Unterkunft trifft. Inwieweit sich allerdings andere OFDen der begrüßenswerten Ansicht der OFD Rheinland anschließen werden, kann aktuell noch nicht abschließend beurteilt werden. Zumindest die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen haben nun eine Leitlinie zur Klärung von Fragen aus diesem Themenkomplex. Welche Positionen diesbezüglich die OFDen in den anderen Bundesländern beziehen werden, bleibt abzuwarten. Über die weitere Entwicklung werden wir Sie zeitnah unterrichten.