Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20140226_OGH0002_0070OB00016_14Z0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2020-01-29 01:55:25
Document Index: 274703837

Matched Legal Cases: ['OGH', '§9', '§9', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 22', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 9', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 212', '§ 212', '§ 154', 'OGH', '§ 212', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 212', 'OGH', '§ 208', '§ 212', 'OGH', 'OGH', '§213', '§208', '§9', 'OGH', '§ 212', '§ 212', '§ 154', 'OGH', '§ 212', '§ 212', '§ 154', '§ 9', 'OGH', '§ 212', '§ 26', 'OGH', '§ 212', '§ 9', '§ 208', '§ 212', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§231', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 9', '§ 9', 'OGH', '§ 26', '§ 212', '§ 208', '§ 212', 'OGH', 'OGH', '§73', '§ 73', '§ 530', 'OGH', '§ 73', '§ 530', 'OGH', '§ 73', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§73', '§ 73', 'OGH', 'OGH', '§72', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 7Ob16/14z - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 7Ob780/81 6Ob756/82 3Ob...
RS0076463
7Ob780/81; 6Ob756/82; 3Ob525/84; 7Ob580/84 (7Ob581/84, 7Ob582/84); 2Ob600/85; 4Ob503/87; 6Ob563/91; 2Ob504/92; 4Ob534/92; 3Ob551/92; 6Ob594/93; 5Ob536/94; 4Ob2149/96z; 1Ob57/01s; 1Ob105/02a; 10Ob35/09h; 7Ob166/10b; 10Ob32/12x; 10Ob32/12x; 4Ob228/12a; 2Ob92/12m; 10Ob52/13i; 7Ob16/14z
UVG §9 Abs2
UVG §9 Abs3
Ab der Zustellung des Beschlusses, mit dem Unterhaltsvorschüsse gewährt werden, ist die Bezirksverwaltungsbehörde ausschließlich zur Vertretung des Kindes auch in Fragen der Unterhaltserhöhung zuständig; daher auch insoweit kein Antragsrecht und Rekursrecht des sonstigen gesetzlichen Vertreters.
7 Ob 780/81
Entscheidungstext OGH 26.11.1981 7 Ob 780/81
Veröff: EvBl 1982/53 S 184 = ÖA 1983,61
6 Ob 756/82
Entscheidungstext OGH 06.10.1982 6 Ob 756/82
Beisatz: Die alleinige Vertretung durch das Jugendamt kommt auch in jenen Fällen zum Tragen, in denen über einen vor Beginn der Sachwalterschaft des Jugendamtes gestellten Antrag erst nach Beginn der Sachwalterschaft entschieden wurde. (T1)
3 Ob 525/84
Entscheidungstext OGH 04.04.1984 3 Ob 525/84
Auch; nur: Ab der Zustellung des Beschlusses, mit dem Unterhaltsvorschüsse gewährt werden, ist die Bezirksverwaltungsbehörde ausschließlich zur Vertretung des Kindes zuständig; daher auch insoweit kein Antragsrecht und Rekursrecht des sonstigen gesetzlichen Vertreters. (T2)
Beisatz: Auch im Rückersatzverfahren nach den §§ 22, 23 UVG. Die Einstellung der Vorschüsse ist kein Grund zur Beendigung der Sachwalterschaft. (T3)
7 Ob 580/84
Entscheidungstext OGH 20.06.1984 7 Ob 580/84
2 Ob 600/85
Entscheidungstext OGH 10.09.1985 2 Ob 600/85
4 Ob 503/87
Entscheidungstext OGH 27.01.1987 4 Ob 503/87
Veröff: ÖA 1988,137
6 Ob 563/91
Entscheidungstext OGH 16.05.1991 6 Ob 563/91
2 Ob 504/92
Entscheidungstext OGH 05.02.1992 2 Ob 504/92
Veröff: ÖA 1992,165
4 Ob 534/92
Entscheidungstext OGH 07.07.1992 4 Ob 534/92
Beisatz: Eine "Ausnahme" besteht nur dort, wo der sonstige gesetzliche Vertreter als Zahlungsempfänger auf Rückzahlung in Anspruch genommen wird. (T4)
Beisatz: An dieser zwingenden Sachwalterschaft des Jugendwohlfahrtsträgers wurde durch die Neufassung des § 9 Abs 2 UVG durch Art III KindRÄG nicht geändert. (T5)
Veröff: ÖA 1993,114
6 Ob 594/93
Entscheidungstext OGH 22.09.1993 6 Ob 594/93
nur T2; Veröff: SZ 66/115 = EvBl 1994/67 S 315
5 Ob 536/94
Entscheidungstext OGH 05.07.1994 5 Ob 536/94
Vgl auch; Beisatz: Hier: Vereinbarungen über den Unterhalt zwischen der Mutter, dem neuen Ehemann und dem Vater des Kindes ohne Beteiligung der Bezirksverwaltungsbehörde lassen den diesbezüglichen Anspruch des Kindes unberührt. (T6)
4 Ob 2149/96z
Entscheidungstext OGH 09.07.1996 4 Ob 2149/96z
nur T2; Beisatz: Es kommt hier weder ein schriftlicher Widerruf der Zustimmung im Sinne des § 212 Abs 5 ABGB noch eine konkurrierende Vertretungsbefugnis im Sinne des § 212 Abs 4 ABGB iVm § 154a ABGB in Betracht, weil das Einschreiten des sonstigen gesetzlichen Vertreters die mit der zwingenden Sachwalterschaft nach dem UVG verfolgten Ziele vereiteln könnte. (T7)
1 Ob 57/01s
Entscheidungstext OGH 29.05.2001 1 Ob 57/01s
Beisatz: Eine ausdrückliche oder indirekte Einschränkung der Vertretung des Jugendwohlfahrtsträgers oder ein Vertretungswiderruf entsprechend § 212 Abs 4 und 5 ABGB ist nicht zulässig. (T8)
1 Ob 105/02a
Entscheidungstext OGH 11.06.2002 1 Ob 105/02a
10 Ob 35/09h
Entscheidungstext OGH 16.06.2009 10 Ob 35/09h
Entscheidungstext OGH 17.12.2012 10 Ob 32/12x
4 Ob 228/12a
Entscheidungstext OGH 17.12.2012 4 Ob 228/12a
Auch; nur T2; Beisatz: Die ausschließliche Vertretungsbefugnis tritt ex lege ein, weshalb es weder eines gesonderten Bestellungsbeschlusses noch einer Zustimmung des allgemeinen gesetzlichen Vertreters des Kindes entsprechend § 212 Abs 2 ABGB bedarf. (T9)
10 Ob 52/13i
Entscheidungstext OGH 25.02.2014 10 Ob 52/13i
Auch; Beisatz: Die ausschließliche Vertretungsbefugnis tritt ex lege ein, weshalb es weder eines gesonderten Bestellungsbeschlusses noch einer Zustimmung des allgemeinen gesetzlichen Vertreters des Kindes entsprechend § 208 Abs 2 ABGB idF KindNamRÄG 2013 (§ 212 Abs 2 ABGB aF) bedarf. (T10); Veröff: SZ 2014/19
ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0076463
JJR_19811126_OGH0002_0070OB00780_8100000_001
Rechtssatz für 8Ob641/91 4Ob534/92 3Ob...
RS0047441
8Ob641/91; 4Ob534/92; 3Ob551/92; 1Ob647/92; 6Ob594/93; 4Ob2149/96z; 7Ob212/00b; 1Ob57/01s; 1Ob220/01m; 10Ob35/09h; 10Ob28/10f; 7Ob166/10b; 2Ob92/12m; 7Ob16/14z; 6Ob189/18i
ABGB §213
ABGB idF KindNamRÄG 2013 §208 Abs2
UVG §9
Mit Zustellung des Beschlusses, mit dem die Vorschüsse gewährt werden, wird der Jugendwohlfahrtsträger Sachwalter des minderjährigen Kindes zur Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen. Ab dem Zeitpunkt der Gewährung solcher Unterhaltsvorschüsse steht demgegenüber die Befugnis zur Rechtsdurchsetzung und Rechtsverteidigung hinsichtlich sämtlicher dem Minderjährigen zustehenden Unterhaltsansprüche, auch solcher, die bereits vor der Bestellung entstanden sind, nur mehr dem Jugenwohlfahrtsträger zu. Vor allem ist die Sachwalterschaft nicht auf Belange, die sich aus dem UVG ergeben, beschränkt. Der Jugendwohlfahrtsträger hat alle Unterhaltsinteressen des Minderjährigen allein wahrzunehmen. Der bisherige gesetzliche Vertreter verliert im Umfang der erfolgten Sachwalterschaftsbestellung seine Verwaltungsbefugnis und Vertretungsbefugnis. Er kann nicht mehr Anträge auf Erhöhung von Unterhaltsbeiträgen stellen. dies gilt auch für die Rechtsklage nach Inkrafttreten des KindRÄG 1989.
8 Ob 641/91
Entscheidungstext OGH 28.11.1991 8 Ob 641/91
Veröff: EvBl 1992/114 S 507 = ÖA 1992,62
Auch; Beisatz: Eine "Ausnahme" besteht nur dort, wo der sonstige gesetzliche Vertreter als Zahlungsempfänger auf Rückzahlung in Anspruch genommen wird. (T1)
Vgl; Beisatz: Gleiches gilt für die unmittelbar mit der Unterhaltsvorschußgewährung zusammenhängenden Ansprüche des Kindes, etwa die rückwirkende Einstellung der Vorschüsse. Es kommt weder ein schriftlicher Widerruf der Zustimmung im Sinne des § 212 Abs 5 ABGB in Betracht noch eine konkurrierende Vertretungsbefugnis im Sinne des § 212 Abs 4 ABGB in Verbindung mit § 154a ABGB. (T2)
1 Ob 647/92
Entscheidungstext OGH 20.04.1993 1 Ob 647/92
Auch; nur: Mit Zustellung des Beschlusses, mit dem die Vorschüsse gewährt werden, wird der Jugendwohlfahrtsträger Sachwalter des minderjährigen Kindes zur Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen. (T3)
Veröff: SZ 66/115 = EvBl 1994/67 S 315
nur T3; nur: Der Jugendwohlfahrtsträger hat alle Unterhaltsinteressen des Minderjährigen allein wahrzunehmen. Der bisherige gesetzliche Vertreter verliert im Umfang der erfolgten Sachwalterschaftsbestellung seine Verwaltungsbefugnis und Vertretungsbefugnis. (T4)
Beis wie T2 nur: Es kommt weder ein schriftlicher Widerruf der Zustimmung im Sinne des § 212 Abs 5 ABGB in Betracht noch eine konkurrierende Vertretungsbefugnis im Sinne des § 212 Abs 4 ABGB in Verbindung mit § 154a ABGB. (T5)
Beisatz: Der Grund dieser zwingenden Sachwalterschaft liegt im Erfordernis der Eintreibung des Unterhalts, auf den Vorschüsse gewährt werden, und der Weiterleitung an den Bund, so daß die Sachwalterschaft auch die Regreßinteressen des den Unterhalt bevorschussenden Bundes wahren sollte. (T6)
Vgl auch; Veröff: SZ 73/155
Auch; Beisatz: Der gesetzliche Vertreter verliert während der Dauer der gesetzlichen Sachwalterschaft des Jugendwohlfahrtsträgers nach § 9 Abs 2 UVG die Verwaltungsbefugnis und Vertretungsbefugnis zur Rechtsdurchsetzung und Rechtsverteidigung in Ansehung aller dem Kind zustehenden Unterhaltsansprüche. Durch die zwingende Sachwalterschaft soll eine unerwünschte Aufspaltung der Vertreterrolle in Unterhaltsangelegenheiten und Vorschussangelegenheiten bei der Eintreibung vermieden werden. (T7)
1 Ob 220/01m
Entscheidungstext OGH 27.11.2001 1 Ob 220/01m
Ähnlich; Beisatz: Die Sachwalterbestellung nach § 212 Abs 2 ABGB ist rechtsgeschäftliche Teilübertragung der gesetzlichen Vertretung im gewollten Umfang. (T8)
Auch; Beisatz: Der Zweck dieser Regelung liegt weniger in einer Wahrung der Interessen des Kindes als in der Eintreibung des Unterhalts, auf den Vorschüsse gewährt wurden. In den Aufgabenbereich des Jugendwohlfahrtsträgers als Vertreter des Kindes fällt - bis zu seiner Enthebung - somit insbesondere auch die Einbindung der Regressinteressen des Bundes (§ 26 UVG). Durch die zwingende Vertretung des Kindes durch den Jugendwohlfahrtsträger zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche soll eine unerwünschte Aufspaltung der Vertreterrolle in Unterhalts-und Vorschussangelegenheiten vermieden werden. (T9)
10 Ob 28/10f
Entscheidungstext OGH 01.06.2010 10 Ob 28/10f
Auch; Beis wie T9 nur: Der Zweck dieser Regelung liegt weniger in einer Wahrung der Interessen des Kindes als in der Eintreibung des Unterhalts, auf den Vorschüsse gewährt wurden. Durch die zwingende Vertretung des Kindes durch den Jugendwohlfahrtsträger zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche soll eine unerwünschte Aufspaltung der Vertreterrolle in Unterhalts-und Vorschussangelegenheiten vermieden werden. (T10)
Veröff: SZ 2010/63
Auch; nur T3; nur T4; Beisatz: Die ausschließliche Vertretungsbefugnis tritt ex lege ein, weshalb es weder eines gesonderten Bestellungsbeschlusses noch einer Zustimmung des allgemeinen gesetzlichen Vertreters des Kindes entsprechend § 212 Abs 2 ABGB bedarf. (T11)
Auch; Beisatz: Der Jugendwohlfahrtsträger wird gemäß § 9 Abs 2 UVG mit der Zustellung des Beschlusses, mit dem Vorschüsse gewährt werden, alleiniger gesetzlicher Vertreter des minderjährigen Kindes zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche. Die ausschließliche Vertretungsbefugnis tritt ex lege ein, weshalb es weder eines gesonderten Bestellungsbeschlusses noch einer Zustimmung des allgemeinen gesetzlichen Vertreters des Kindes entsprechend § 208 Abs 2 ABGB idF KindNamRÄG 2013 (§ 212 Abs 2 ABGB aF) bedarf. Die Befugnis zur Rechtsdurchsetzung und Rechtsverteidigung in den Unterhaltsangelegenheiten des Kindes steht dann nur mehr dem Jugendwohlfahrtsträger zu, während der sonstige gesetzliche Vertreter insoweit sein Vertretungsrecht verliert. (T12); Veröff: SZ 2014/19
6 Ob 189/18i
Entscheidungstext OGH 25.10.2018 6 Ob 189/18i
ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0047441
JJR_19911128_OGH0002_0080OB00641_9100000_001
ABGB idF KindNamRÄG 2013 §231 Ad
Rechtssatz für 3Ob535/92 8Ob596/93 1Ob...
RS0007154
3Ob535/92; 8Ob596/93; 1Ob135/02p; 10Ob55/03s; 2Ob90/09p; 7Ob16/14z
Wurde in Unkenntnis bedeutsamer Umstände (hier: der Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit des Vaters dem Unterhaltspflichtigen eine zusätzliche Unterhaltsverpflichtung auferlegt, verhindert die Rechtskraft zwar die Abänderung in eine Unterhaltsenthebung für einen bis zu dieser Beschlussfassung verstrichenen Zeitraum, nicht aber, dass nach Aufdeckung der für die Unterhaltspflicht erheblichen Tatsache der Arbeitsunfähigkeit von dieser Entscheidung abgegangen wird, also die Enthebung mit dem nächsten Monatsersten.
nur: Wurde in Unkenntnis bedeutsamer Umstände (hier: der Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit des Vaters. (T1)
Beisatz: Dies gilt auch bei einer tiefgreifenden Änderung der Rechtsprechung, soweit nicht die Rechtskraft einer Entscheidung die Abänderung verhindert (hier: das anrechenbare Eigeneinkommen des Lehrling ist nicht zur Gänze, sondern nur zur Hälfte auf die Unterhaltsverpflichtung des Geldunterhaltspflichtigen anzurechnen). (T2)
Auch; Beisatz: Stichtag der Bindungswirkung ist im außerstreitigen Verfahren der Tag der Erlassung des erstinstanzlichen Beschlusses oder allenfalls auch die Rekursentscheidung, wenn damit unter Beachtung zulässiger Neuerungen die für die Rechtskraft entscheidenden Sachverhaltsgrundlagen fixiert wurden. (T3)
10 Ob 55/03s
Entscheidungstext OGH 16.03.2004 10 Ob 55/03s
Vgl; Beis wie T3; Veröff: SZ 2009/171
ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0007154
JJR_19920408_OGH0002_0030OB00535_9200000_001
Rechtssatz für 5Ob536/94 7Ob552/95 4Ob...
RS0076450
5Ob536/94; 7Ob552/95; 4Ob2149/96z; 1Ob57/01s; 7Ob269/01m; 10Ob35/09h; 7Ob166/10b; 2Ob92/12m; 7Ob16/14z
Die auf § 9 Abs 2 UVG gegründete Sachwalterschaft des Jugendwohlfahrtsträgers bezieht sich auf alle Unterhaltsinteressen des pflegebefohlenen Kindes und schließt Vertretungshandlungen seines sonstigen gesetzlichen Vertreters aus. (Hier: Vereinbarungen über den Unterhalt zwischen der Mutter, dem neuen Ehemann und dem Vater des Kindes ohne Beteiligung der Bezirksverwaltungsbehörde lassen den diesbezüglichen Anspruch des Kindes unberührt).
nur: Die auf § 9 Abs 2 UVG gegründete Sachwalterschaft des Jugendwohlfahrtsträgers bezieht sich auf alle Unterhaltsinteressen des pflegebefohlenen Kindes und schließt Vertretungshandlungen seines sonstigen gesetzlichen Vertreters aus. (T1)
7 Ob 269/01m
Entscheidungstext OGH 13.03.2002 7 Ob 269/01m
nur T1; Beisatz: Der Grund für diese Regelung liegt weniger in einer Wahrung der Interessen des Kindes als in der Eintreibung des Unterhalts, auf den Vorschüsse gewährt werden. (T2)
Vgl; Beisatz: Der Zweck dieser Regelung liegt weniger in einer Wahrung der Interessen des Kindes als in der Eintreibung des Unterhalts, auf den Vorschüsse gewährt wurden. In den Aufgabenbereich des Jugendwohlfahrtsträgers als Vertreter des Kindes fällt -bis zu seiner Enthebung- somit insbesondere auch die Einbindung der Regressinteressen des Bundes (§ 26 UVG). Durch die zwingende Vertretung des Kindes durch den Jugendwohlfahrtsträger zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche soll eine unerwünschte Aufspaltung der Vertreterrolle in Unterhalts-und Vorschussangelegenheiten vermieden werden. (T3)
Auch; nur T1; Beisatz: Die ausschließliche Vertretungsbefugnis tritt ex lege ein, weshalb es weder eines gesonderten Bestellungsbeschlusses noch einer Zustimmung des allgemeinen gesetzlichen Vertreters des Kindes entsprechend § 212 Abs 2 ABGB bedarf. (T4)
Auch; Beisatz: Die ausschließliche Vertretungsbefugnis tritt ex lege ein, weshalb es weder eines gesonderten Bestellungsbeschlusses noch einer Zustimmung des allgemeinen gesetzlichen Vertreters des Kindes entsprechend § 208 Abs 2 ABGB idF KindNamRÄG 2013 (§ 212 Abs 2 ABGB aF) bedarf. (T5); Veröff: SZ 2014/19
ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0076450
JJR_19940705_OGH0002_0050OB00536_9400000_002
Rechtssatz für 10Ob12/09a 5Ob131/11t 1...
RS0124753
10Ob12/09a; 5Ob131/11t; 1Ob57/12g; 7Ob16/14z; 3Ob60/14s; 3Ob108/14z
AußStrG 2005 §73 Abs3
Sinn und Zweck des Abänderungsantrags nach § 73 Abs 1 Z 6 AußStrG ist es, eine unrichtige Tatsachengrundlage des mit dem Abänderungsantrag angefochtenen Beschlusses zu beseitigen, nicht aber von den Parteien begangene Fehler ihrer Verfahrensführung zu beheben. Dafür, dass er ohne sein Verschulden die neuen Beweismittel nicht schon im Hauptverfahren geltend machen konnte, ist - wie im Verfahren nach den §§ 530 ff ZPO, dem das Abänderungsverfahren nach dem AußStrG in vielfacher Hinsicht nachgebildet ist - der Abänderungswerber behauptungs- und beweispflichtig. Kommt er dieser Pflicht in seinem Antrag nicht nach oder ergibt sich das Verschulden des Abänderungswerbers schon aus seinen Angaben, ist der Antrag zurückzuweisen.
5 Ob 131/11t
Entscheidungstext OGH 17.01.2012 5 Ob 131/11t
nur: Sinn und Zweck des Abänderungsantrags nach § 73 Abs 1 Z 6 AußStrG ist es, eine unrichtige Tatsachengrundlage des mit dem Abänderungsantrag angefochtenen Beschlusses zu beseitigen, nicht aber von den Parteien begangene Fehler ihrer Verfahrensführung zu beheben. Dafür, dass er ohne sein Verschulden die neuen Beweismittel nicht schon im Hauptverfahren geltend machen konnte, ist - wie im Verfahren nach den §§ 530 ff ZPO, dem das Abänderungsverfahren nach dem AußStrG in vielfacher Hinsicht nachgebildet ist - der Abänderungswerber behauptungs- und beweispflichtig. (T1)
1 Ob 57/12g
Entscheidungstext OGH 26.04.2012 1 Ob 57/12g
Auch; nur: Sinn und Zweck des Abänderungsantrags nach § 73 Abs 1 Z 6 AußStrG ist es, eine unrichtige Tatsachengrundlage des mit dem Abänderungsantrag angefochtenen Beschlusses zu beseitigen. Dafür, dass er ohne sein Verschulden die neuen Beweismittel nicht schon im Hauptverfahren geltend machen konnte, ist der Abänderungswerber behauptungs- und beweispflichtig. Kommt er dieser Pflicht in seinem Antrag nicht nach, ist der Antrag zurückzuweisen. (T2)
Auch; Beisatz: Dafür, dass der Abänderungswerber die erst im Abänderungsantrag vorgebrachten Tatsachen nicht schon im Hauptverfahren geltend machen konnte, ist er behauptungs‑ und beweispflichtig. (T3); Veröff: SZ 2014/19
3 Ob 108/14z
Entscheidungstext OGH 21.08.2014 3 Ob 108/14z
ECLI:AT:OGH0002:2009:RS0124753
JJR_20090512_OGH0002_0100OB00012_09A0000_002
Rechtssatz für 2Ob90/09p 5Ob241/10t 1O...
RS0125638
2Ob90/09p; 5Ob241/10t; 1Ob152/13d; 7Ob16/14z; 4Ob114/17v
AußStrG 2005 §73
Stützt ein Unterhaltspflichtiger seinen Herabsetzungsantrag auf Tatsachen, die schon zum Zeitpunkt der Vorentscheidung vorhanden waren, die er aber gegen das Erhöhungsbegehren nicht eingewendet hatte, steht einer meritorischen Erledigung seines Antrags hinsichtlich der vor dem Stichtag gelegenen Zeiträume die materielle Rechtskraft der Vorentscheidung entgegen. Er wäre auf einen Abänderungsantrag nach § 73 AußStrG zu verweisen. Nichts anderes kann gelten, wenn bereits die Vorentscheidung über einen Herabsetzungsantrag des Unterhaltspflichtigen ergangen ist.
Beisatz: Beruhte demnach die Vorentscheidung auf einem Herabsetzungsantrag des Vaters, der ausschließlich mit dem Erfordernis der Anrechnung der Familienbeihilfe, nicht aber mit sonstigen die Unterhaltsverpflichtung (allenfalls) mindernden Tatumständen, insbesondere - obgleich vorhandenen - weiteren Sorgepflichten begründet war, dann können diese beim nunmehrigen Herabsetzungsbegehren nicht mehr Gegenstand einer neuerlichen Sachentscheidung über die von der letzten Beschlussfassung erfassten und vor dieser gelegenen Zeiträume sein. (T1)
Vgl; Beisatz: Auch ein Vergleich über den Unterhalt ist ein materiell‑rechtliches Hindernis. (T2)
Vgl auch; Beisatz: Die Verhältnisse zur Zeit des Vergleichsabschlusses bilden – wenn nichts anderes vereinbart wurde – den Gegenstand des Vergleichs und damit auch seiner Bereinigungswirkung. Nur später eintretende Änderungen der Verhältnisse sind von der Bereinigungswirkung des Vergleichs nicht erfasst. (T3)
ECLI:AT:OGH0002:2009:RS0125638
JJR_20091218_OGH0002_0020OB00090_09P0000_002
Rechtssatz für 7Ob16/14z 1Ob124/16s
RS0129368
7Ob16/14z; 1Ob124/16s
AußStRG §72
Kann das mit dem Abänderungsantrag angestrebte Ziel auch anders erreicht werden (mit welchem Antrag auch immer), so ist der Abänderungsantrag jedenfalls unzulässig und ohne inhaltliche Prüfung zurückzuweisen.
Subsidiarität, ultima ratio
ECLI:AT:OGH0002:2014:RS0129368
JJR_20140226_OGH0002_0070OB00016_14Z0000_001