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Timestamp: 2018-03-22 19:37:25
Document Index: 364770919

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 565', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Mit Schriftsatz vom 17. August 2015 hat die Antragsgegnerin die Antragstellerinnen vor dem Landgericht Düsseldorf (Az.: 4c O 48/15) wegen Verletzung des Streitpatents unter anderem auf Unterlassung in Anspruch genommen. Das Landgericht hat den Rechtsstreit bis zur Entscheidung über die beim Europäischen Patentamt anhängige Beschwerde ausgesetzt. Die gegen die Aussetzung eingelegte sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist erfolglos geblieben.
Der Bundesgerichtshof hat die erstinstanzliche Entscheidung des Bundespatentgerichts (Az.: 3 LiQ 1/16 (EP)) bestätigt.
(Quelle: BGH, Pressemitteilung vom 11.07.2017 zum Urteil X ZB 2/17 vom 11.07.2017)
aus dem Rechtsgebiet Patentrecht
Autor: DATEV eG, 90329 Nürnberg Wissensvermittlung - Redaktion Nachrichten Steuern & Recht
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