Source: http://www.mdr-recht.de/63461.htm
Timestamp: 2020-08-07 15:51:15
Document Index: 75697796

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 826', '§ 849', '§ 849', '§ 849', 'BGH']

BGH v. 30.7.2020 - VI ZR 397/19
Keine "Deliktzinsen" fÃ¼r geschÃ¤digte VW-KÃ¤ufer
Den geschÃ¤digten KÃ¤ufern eines vom sog. "Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs steht unter dem Gesichtspunkt sog. "Deliktszinsen" kein Anspruch auf Verzinsung des fÃ¼r das Fahrzeug bezahlten Kaufpreises bereits ab Kaufpreiszahlung zu.
Die KlÃ¤gerin hatte im August 2014 von einem AutohÃ¤ndler einen gebrauchten, von der Beklagten hergestellten Pkw Golf VI 1,6 TDI mit einer Laufleistung von rund 23.000 km zu einem Preis von 15.888 â‚¬ erworben. Das Fahrzeug war mit einem Dieselmotor des Typs EA189 ausgestattet, der mit einer Steuerungssoftware versehen war, die erkennt, ob sich das Fahrzeug auf einem PrÃ¼fstand im Testbetrieb befindet, und in diesem Fall in einen Stickoxid (NOx)-optimierten Modus schaltet.
Nachdem das Kraftfahrt-Bundesamt die Programmierung als unzulÃ¤ssige Abschalteinrichtung beanstandet und die Beklagte verpflichtet hatte, geeignete MaÃŸnahmen zu ergreifen, lieÃŸ die KlÃ¤gerin das von der Beklagten entwickelte Software-Update im Jahr 2017 aufspielen. Mit ihrer Klage verlangte sie spÃ¤ter im Wesentlichen Ersatz des fÃ¼r das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises nebst Zinsen ab Kaufpreiszahlung Zug um Zug gegen Ãœbergabe und Ãœbereignung des Fahrzeugs.
Das LG hat die Beklagte zur Erstattung des Kaufpreises abzÃ¼glich Nutzungsersatz Zug um Zug gegen Ãœbergabe und Ãœbereignung des Fahrzeugs verurteilt. Auf die Berufung der KlÃ¤gerin hat das OLG das Urteil der Vorinstanz dahingehend abgeÃ¤ndert, dass es ihr Zinsen bereits ab Kaufpreiszahlung zugesprochen hat. Die weitergehende Berufung der KlÃ¤gerin sowie die Berufung der Beklagten hat es zurÃ¼ckgewiesen.
Beide Parteien hatten gegen dieses Urteil Revision eingelegt. Beide Revisionen waren nur zum Teil erfolgreich.
Unter Verweis auf sein erstes Urteil zum sog. "Dieselskandal" vom 25.5.2020 (VI ZR 252/19) hat der Senat auch hier einen Anspruch der KlÃ¤gerin aus Â§ 826 BGB auf Erstattung des von ihr aufgewendeten Kaufpreises abzÃ¼glich der ihr durch den Gebrauch des Fahrzeugs zugeflossenen Nutzungsvorteile Zug um Zug gegen "RÃ¼ckgabe" des Fahrzeugs fÃ¼r gegeben erachtet.
Einen Anspruch der KlÃ¤gerin auf sog. "Deliktszinsen" nach Â§ 849 BGB war hingegen - anders als das Berufungsgericht meinte - abzuweisen. Zwar erfasst die Vorschrift grundsÃ¤tzlich jeden Sachverlust durch Delikt, auch den Verlust von Geld in jeder Form. Dies gilt auch dann, wenn dieser Verlust - wie hier - mit Willen des GeschÃ¤digten durch Weggabe erfolgt. Vorliegend stand einer Anwendung des Â§ 849 BGB aber jedenfalls der Umstand entgegen, dass die KlÃ¤gerin als Gegenleistung fÃ¼r die Hingabe des Kaufpreises ein in tatsÃ¤chlicher Hinsicht voll nutzbares Fahrzeug erhalten hatte; die tatsÃ¤chliche MÃ¶glichkeit, das Fahrzeug zu nutzen, kompensierte den Verlust der NutzungsmÃ¶glichkeit des Geldes. Eine Verzinsung gem. Â§ 849 BGB entspricht in einem solchen Fall nicht dem Zweck der Vorschrift, mit einem pauschalierten Mindestbetrag den Verlust der Nutzbarkeit einer entzogenen oder beschÃ¤digten Sache auszugleichen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 31.07.2020 09:46
Quelle: BGH PM Nr. 100 v. 30.7.2020