Source: http://de-lege-lata.blogspot.com/2013/
Timestamp: 2018-06-25 09:33:34
Document Index: 99399442

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', '§ 164', 'BGH', 'Art. 34', '§ 53', 'Art. 34', 'Art. 24', '§ 74', '§ 120', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 10', 'Art. 13']

De lege lata: 2013
Über Sinn und Unsinn der Einführung eines Unternehmensstrafrechts lässt sich trefflich diskutieren. Einen Beitrag zur Debatte leistete der Präsident des BGH, Klaus Tolksdorf, am Dienstagabend mit einem Vortrag vor der Münchener Juristischen Gesellschaft.
Tolksdorf hält ein Unternehmensstrafrecht zwar für (verfassungs)rechtlich möglich, steht ihm aber doch skeptisch gegenüber. Dafür brachte er eine Reihe von Argumenten vor, die man natürlich nicht unbedingt teilen muss, die jedoch sehr bedenkenswert sind.
Eine Sache löste bei mir aber doch Irritation aus. Zum Schluss seines Vortrags befasste sich Tolksdorf mit dem vom nordrhein-westfälischen Justizministerium vorgelegten Entwurf eines Verbandsstrafgesetzbuchs (PDF). Vor allem § 2 Abs. 2 des Entwurfs hatte es Tolksdorf angetan – wegen der komplizierten Formulierung:
Ist in Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Verbandes eine verbands-bezogene Zuwiderhandlung begangen worden, so wird gegen den Verband eine Verbandssanktion verhängt, wenn durch einen Entscheidungsträger dieses Verbandes vorsätzlich oder fahrlässig zumutbare Aufsichts-maßnahmen, insbesondere technischer, organisatorischer oder personeller Art, unterlassen worden sind, durch die die Zuwiderhandlung verhindert oder wesentlich erschwert worden wäre.
Ein interessantes Phänomen: Juristen, die sich über komplizierte juristische Sprache mokieren. Bei Professoren, die im ersten Semester den unvermeidlichen § 164 Abs. 2 BGB anbringen, mag man es als Versuch, sich an die Studenten anzubiedern, abtun. Beim Präsidenten des obersten Gerichts der ordentlichen Gerichtsbarkeit hat es eine andere Qualität.
Nun steht mir natürlich nicht zu, zu bewerten, wann bei Professor Tolksdorf die intellektuelle Herausforderung anfängt, aber ein wenig mulmig wird mir schon. Denn wenn der BGH-Präsident schon bei einer Norm mit ein paar Nebensätzen den Überblick verliert, wie sollen es dann Landrichter z.B. schaffen, über die Anordnung einer Online-Durchsuchung der bayerischen Polizei zu entscheiden – angesichts des Regelungs-ungetüms von Art. 34d PAG (mir war es sogar schon zu viel Arbeit, ihn umzuformatieren – lieber Leser, jetzt einfach über das Kursive hinwegscrollen):
(1) 1 Die Polizei kann mit technischen Mitteln verdeckt auf informationstechnische Systeme zugreifen, um Zugangsdaten und gespeicherte Daten zu erheben von Personen,
2 Eine Maßnahme nach Satz 1 darf nur durchgeführt werden, wenn die Erfüllung einer polizeilichen Aufgabe auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. 3 Daten dürfen unter den Voraussetzungen des Satzes 1 gelöscht werden, wenn eine gegenwärtige Gefahr für Leib oder Leben nicht anders abgewehrt werden kann. 4 Wird erkennbar, dass in ein durch ein Berufsgeheimnis geschütztes Vertrauensverhältnis im Sinn der §§ 53, 53a StPO eingegriffen wird, ist die Maßnahme insoweit unzulässig, es sei denn, sie richtet sich gegen den Berufsgeheimnisträger selbst. 5 Soweit dies informationstechnisch und ermittlungstechnisch möglich ist, hat die Polizei durch geeignete Vorkehrungen sicherzustellen, dass die Erhebung von Daten unterbleibt, die dem Kernbereich der privaten Lebensgestaltung zuzurechnen sind. 6 Wird erkennbar, dass solche Daten betroffen sind und bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Daten dem Zweck der Herbeiführung eines Erhebungsverbots dienen sollen, ist die Maßnahme insoweit unzulässig. 7 Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 3 sind zu dokumentieren.
(2) 1 Die Polizei kann unter den Voraussetzungen des Abs. 1 auch technische Mittel einsetzen, um
2 Personenbezogene Daten Dritter dürfen dabei nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gründen unvermeidbar ist. 3 Nach Beendigung der Maßnahme sind diese unverzüglich zu löschen.
(3) 1 Art. 34 Abs. 4 Satz 1 gilt entsprechend. 2 Für die richterliche Anordnung ist Art. 24 Abs. 1 Satz 3 entsprechend anzuwenden.3 Zuständig ist das in § 74a Abs. 4 GVG bezeichnete Gericht, in dessen Bezirk die beantragende Polizeidienststelle ihren Sitz hat; über Beschwerden entscheidet das in § 120 Abs. 4 Satz 2 GVG bezeichnete Gericht. 4 Die Anordnung von Maßnahmen nach Abs. 1 und 2 ist schriftlich zu erlassen und zu begründen. 5 Die Anordnung muss, soweit möglich, Namen und Anschrift des Betroffenen, gegen den sich die Maßnahme richtet, sowie die Bezeichnung des informationstechnischen Systems, auf das zugegriffen werden soll, enthalten. 6 In der Anordnung sind Art, Umfang und Dauer der Maßnahme zu bestimmen. 7 Die Anordnung ist auf höchstens drei Monate zu befristen. 8 Eine Verlängerung um jeweils nicht mehr als einen Monat ist möglich, soweit die Voraussetzungen fortbestehen. 9 Bestehen die in den Abs. 1 und 2 bezeichneten Voraussetzungen nicht fort, ist die Maßnahme unverzüglich zu beendigen; die Beendigung ist dem Richter mitzuteilen.
(4) 1 Bestehen bei der Durchsicht der Daten Anhaltspunkte dafür, dass Daten
sind diese unverzüglich zu löschen oder dem für die Anordnung nach Abs. 1 zuständigen Richter zur Entscheidung über ihre weitere Verwendung vorzulegen.2 Bei Gefahr im Verzug kann die Entscheidung auch eine in Art. 33 Abs. 5 Satz 1 genannte Stelle treffen; in diesem Fall ist eine richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. 3 Die Löschung ist zu dokumentieren.
(5) 1 Die durch eine Maßnahme nach den Abs. 1 und 2 erlangten personenbezogenen Daten sind besonders zu kennzeichnen.2 Sie dürfen nur zu den Zwecken verwendet werden, zu denen sie erhoben wurden.
3 Daten, bei denen sich nach der Auswertung herausstellt, dass
dürfen nicht verwendet werden. 4 Dies gilt nicht, wenn ihre Verwendung zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist und Daten im Sinn der Nr. 2 oder 3 nicht betroffen sind. 5 In diesen Fällen ist eine richterliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Verwendung unverzüglich nachzuholen; Abs. 3 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.
(6) 1 Daten, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind und nicht verwendet werden dürfen, sind unverzüglich zu löschen; die Löschung ist zu dokumentieren. 2 Die durch eine Maßnahme nach den Abs. 1 und 2 erlangten personenbezogenen Daten,
(7) 1 Von Maßnahmen nach den Abs. 1 und 2 sind
2 Die Unterrichtung erfolgt, sobald dies ohne Gefährdung des Zwecks der Maßnahme, der eingesetzten nicht offen ermittelnden Beamten oder der in Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 genannten Rechtsgüter geschehen kann. 3 Ist wegen desselben Sachverhalts ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen eingeleitet worden, ist die Unterrichtung in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft nachzuholen, sobald dies der Stand des Ermittlungsverfahrens zulässt. 4 Art. 34 Abs. 6 Sätze 3 bis 5 gelten entsprechend. 5 Die gerichtliche Zuständigkeit und das Verfahren richten sich im Fall des Satzes 3 nach den Regelungen der Strafprozessordnung, im Übrigen gelten Abs. 3 Sätze 2 und 3.
(8) 1 Die Staatsregierung unterrichtet den Landtag jährlich über die erfolgte Erhebung von Daten nach Abs. 1 Satz 1 mit Ausnahme von Zugangsdaten sowie die Löschung solcher Daten nach Abs. 1 Satz 3. 2 Art. 34 Abs. 9 Satz 2 gilt entsprechend. 3 In dem Bericht sind anzugeben:
Vielleicht hat aber Professor Tolksdorf gar keine Sprachverständnisschwierigkeiten, sondern sein Spott über die Formulierung war nur ein polemischer Angriff auf einen von ihm abgelehnten Gesetzesentwurf. Mir läge jedoch nichts ferner, als solch eine Böswilligkeit zu unterstellen. Und dass seine Äußerung beim akademischen Publikum in etwa den gleichen billigen Effekt hatte wie Sätze à la „Die EU schreibt die Gurkenform vor“ beim BILD-Leser, war sicher auch nicht beabsichtigt.
Aber lächerlich war es allemal.
Eingestellt von Roman Kaiser am 25.10.13 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
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Eingestellt von Roman Kaiser am 23.9.13 Kommentare: Links zu diesem Post
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Eingestellt von Roman Kaiser am 4.9.13 Kommentare: Links zu diesem Post
Oxford Tales VII: Lehre – Tutorials und Essays
Meine Zeit in Oxford ist inzwischen schon seit über zwei Monaten vorbei. Am Ende dieses Sommers, in dem mich zunächst ein Praktikum und nun eine Hausarbeit beschäftigen, finde ich endlich Zeit, über das wichtigste Thema zu schreiben: die Lehre in Oxford.
Die Lehre an der University of Oxford zeichnet sich vor allem durch das tutorial system aus. Tutorien sind wöchentliche, einstündige Lehrveranstaltungen, bei denen ein Wissenschaftler (tutor) mit zwei oder drei Studenten ein bestimmtes Thema bespricht. Zur Vorbereitung erhalten die Studenten eine reading list mit zu lesenden Texten. Außerdem müssen die Studenten einen Essay von meist 2000 Wörtern über eine bestimmte Frage schreiben (in naturwissenschaftlichen Fächern kann dies anders sein; insb. in mathematischen Fächern sind oft problem sheets zu lösen).
Im Tutorium wird das vorbereitete Thema unter Einbeziehung der gelesenen Texte diskutiert. Die genaue Gestaltung des Tutoriums hängt vom jeweiligen Tutor ab. Teilweise müssen Studenten ihre Essays vorlesen oder zusammenfassend erläutern. Andere Tutoren legen mehr Wert auf Diskussion. Insgesamt wird darauf geachtet, dass die Studenten in den Tutorien viel zu Wort kommen. Die Idee von Tutorien und Essays ist es, dass die Studenten sich kritisch mit dem Stoff auseinandersetzen und lernen, eigene Positionen zu beziehen und argumentativ zu untermauern.
Die Tutorien werden vom jeweiligen College des Studenten organisiert. Es gibt jedoch Kooperationen zwischen den Colleges, sodass viele Tutorien in anderen Colleges stattfinden. Die Tutorien bilden den Kern der Lehre in Oxford. Daneben gibt es Vorlesungen an den Fakultäten. Diese sind als Ergänzung gedacht. Sie eignen sich meist dazu, die Grundlagen des jeweiligen Stoffes zu lernen. Die Vorlesungen werden von Professoren und Dozenten der Fakultäten gehalten, und sind deshalb auch gute Gelegenheiten, um die Vertreter der hohen Oxforder Wissenschaft zu hören. Entscheidend für den Prüfungserfolg dürfte der Besuch der Vorlesungen jedoch nicht sein.
Das Jurastudium in Oxford unterscheidet sich deutlich vom deutschen. Dies liegt zum einen am englischen Recht, zum anderen am Lehrsystem. Das englische Recht basiert auf nicht kodifiziertem Fallrecht (common law). Das Recht ergibt sich also nicht bzw. nur teilweise aus Gesetzen, sondern vor allem aus Gerichtsentscheidungen. Entsprechend sind juristische Wissenschaft und Ausbildung mit der Auslegung und systematischen Anwendung weniger von Gesetzestexten als von Gerichtsentscheidungen beschäftigt. Besonders bedeutsam ist es, Rechtsprinzipien, Begründung und Anwendungsbereich von Gerichtsentscheidungen festzustellen und verschiedene Gerichtsentscheidungen von einander abzugrenzen oder in Einklang miteinander zu bringen. Juristische Argumentation in England ist also vor allem eine Art Sachverhaltsarbeit, in Deutschland hingegen Rechtsdogmatik.
Diese diskursive Charakteristik des englischen Rechts wird durch das Oxforder Lehrsystem noch verstärkt. In den Tutorien werden Gerichtsentscheidungen und Rechtsprinzipien diskutiert und bewertet. Während die juristische Ausbildung in Deutschland voll auf Rechtsanwendung konzentriert ist, ist das Jurastudium in Oxford theoretischer. Typische Essayfragen lauten etwa „Wie wenden die Gerichte das Prinzip der Gewaltenteilung an?“ oder „Was sollte mit der Regel aus dem Fall Rylands v Fletcher passieren?“. Der Student ist dabei immer aufgefordert, selbst Position zu beziehen, d.h. das geltende Recht zu bewerten. Dies gilt nicht nur, wenn, wie in der zweiten Frage, explizit nach einer möglichen lex ferenda gefragt ist, sondern auch bei Fragen wie der ersten.
Damit gibt es vor allem zwei Probleme. Erstens hat man als Student nicht das nötige theoretische Rüstzeug, um das Recht beurteilen, eine Wertung vornehmen und Problemlösungen vorschlagen zu können. Dies gilt sowohl im Privat- wie auch im öffentlichen Recht. So kommt man im Vertragsrechtstutorium zwar immer mal wieder auf die ökonomische Analyse zu sprechen, die Studenten wissen davon aber zu wenig, um damit fundiert argumentieren zu können. Im Verfassungsrecht fehlen einem die Kenntnisse von Verfassungs- und politischer Theorie. Martin Loughlin, inzwischen Professor an der London School of Economics, hat deshalb schon 1992 die Frage aufgeworfen, wie Studenten des öffentlichen Rechts auf Essayfragen mit Wertungselement antworten sollen:
Whence do we expect students to acquire their understanding: common sense, life experience, what they have digested through the media?
Essayfragen enthalten also ein evaluatives Element, aber die Studenten werden nicht befähigt, normative Probleme anzugehen.
Zweitens erscheint es doch recht illusorisch, anzunehmen, ein Student, der sich mit einem Thema ein paar Tage lang auseinandergesetzt hat, könne eigene, d.h. neue, Argumente hervorbringen. Ein weiserer Mensch als ich hat einmal sinngemäß gesagt, dass neue Ideen nur mangelnder Lektüre geschuldet sind. Jede Idee, auf die ein Student selbstständig kommen kann, wird schon irgendwo in der Literatur auftauchen. Nicht notwendig in der reading list; aber die Eigenständigkeit der Idee ist dann nur dem Umstand geschuldet, dass das entsprechende Werk nicht in der reading list vorkommt.
Ein weiteres Problem ist, dass die Offenheit des englischen Rechts und die diskursive Gestaltung des Tutoriums des Öfteren dazu führen können, dass Studenten das Tutorium verlassen mit dem Gefühl, nicht zu wissen, „was denn nun das Recht ist“. Es kommt dabei auf den einzelnen Tutor an, wie sehr ihm daran gelegen ist, den Studenten präzise und anwendbare Rechtsinhalte zu vermitteln. Neben den klassischen Essayfragen, wie ich sie oben beschrieben habe, gibt es nämlich auch sog. problem questions, die einer deutschen Klausur ähneln. Ihr Sachverhalt ist meist kürzer als in Deutschland, was man von der Lösung nicht sagen kann, geht es doch auch bei problem questions meist darum, Gerichtsentscheidungen durch juristische Argumentation von einander abzugrenzen, um ihre Rechtsprinzipien auf den Sachverhalt anwenden zu können. Besonders geübt wird die Rechtsanwendung für problem questions – wie man es etwa aus deutschen Tutorien kennt – nicht.
Im Oxforder Jurastudium lernt man also vor allem, Gerichtsentscheidungen genau zu analysieren, verschiedene Fallgestaltungen von einander abzugrenzen und über Rechtsregeln und ihre Anwendung zu diskutieren.
Für Erasmusstudenten in Jura gibt es an der Universität Oxford den eigenen Programmtitel Diploma in Legal Studies. Die Erasmusstudenten dürfen drei Kurse aus dem Programm der Bachelor-Studenten aussuchen. Die LMU München schreibt für ihre Studenten dabei Contract und Tort (Deliktsrecht) vor, sodass nur ein weiteres Fach ausgewählt werden kann. Ich hatte mich für Constitutional Law entschieden, da dies meinem Interessengebiet entspricht.
Die drei Kurse des Diploma of Legal Studies finden in den ersten beiden Terms des akademischen Jahres statt. Üblicherweise werden die Tutorien von zwei Fächern in jeweils einem der beiden Terms abgehalten, während das dritte Fach in zweiwöchentlichen Tutorien in beiden Terms gelehrt wird. Der dritte Term ist frei von Tutorien und dient der Vorbereitung der Prüfungen. Tutorien finden mit anderen Erasmusstudenten oder mit den normalen Jurastudenten statt. So hatte ich Contract und Tort mit Erasmusstudenten, während mein Tutoriumspartner in Constitutional Law ein Jura-Anfänger meines Colleges war.
Zu Beginn des zweiten und des dritten Terms sind Probeklausuren zu schreiben. Gegen Ende des dritten Terms werden die Abschlussklausuren abgehalten. Erasmusstudenten schreiben in jedem der drei Fächer eine dreistündige Klausur. Die Aufgaben sind dabei dieselben, die auch den normalen Examenskandidaten gestellt werden. Erasmusstudenten müssen jedoch eine Frage weniger beantworten. Auch die Prüfungen finden in der typischen Oxford-Manier statt. Die Studenten müssen Academic Dress tragen, also den dunklen Anzug mit schwarzer Robe. Während der Prüfung darf abgelegt werden; beim Verlassen des Raums muss der Student allerdings wieder vorschriftsmäßig gekleidet sein. Apropos Raum: der, in dem ich schrieb, war im Gebäude Examination Schools, sehr groß und hoch, mit Stuck, Wandpaneel und Porträts von Staatsmännern. Ich schrieb dreimal unterhalb des Porträts von Kaiser Wilhelm II.
Weniger verwunderlich ist, dass Oxford einen hohen Anspruch an seine Studenten stellt. Nicht zu bestehen ist zwar gleichsam unmöglich, sehr guten Noten sind gleichwohl ebenso schwierig wie in Deutschland. Gute Noten sind aber auch für Erasmusstudenten durchaus zu erreichen.
Über zwei Monate nach meinem Oxfordaufenthalt steht die Reihe Oxford-Tales nun eigentlich am Ende. Zumindest einen gesonderten Schlussbeitrag mit einer Zusammenfassung meiner Erfahrungen möchte ich aber noch demnächst posten. To be continued...
Eingestellt von Roman Kaiser am 28.8.13 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Ungleichbehandlung bei der Beschneidung
Die Stellungnahme von Prof. Dr. Bernhard Hardtung vor dem Rechtsausschuss des deutschen Bundestages vom 24. April 2013 ist eine sehr empfehlenswerte Lektüre für jeden, der skeptisch gegenüber der derzeitigen Behandlung von Beschneidungen bei Mädchen und bei Jungen ist.
Die Stellungnahme gibt es hier (via Fachanwalt für IT-Recht).
Eingestellt von Anonym am 8.7.13 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
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Eingestellt von Anonym am 22.5.13 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
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Eingestellt von Anonym am 12.5.13 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
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Die Überschrift enthält die schlechte Nachricht. Die gute Nachricht in der heuten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern vom 22. Dezember 2006 ist typisch für den Juristen die Einschränkung des Grundsatzes. Und das ist nur nach den Leitsätzen des Urteils schon eine ganze Menge:
Regelungen, die den Austausch von Daten der Polizeibehörden und Nachrichtendienste ermöglichen, unterliegen hinsichtlich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung gesteigerten verfassungsrechtlichen Anforderungen. Aus den Grundrechten folgt ein informationelles Trennungsprinzip, das diesen Austausch nur ausnahmsweise zulässt.
Eine Verbunddatei zwischen Sicherheitsbehörden wie die Antiterrordatei bedarf hinsichtlich der zu erfassenden Daten und ihrer Nutzungsmöglichkeiten einer hinreichend bestimmten und dem Übermaßverbot entsprechenden gesetzlichen Ausgestaltung. Das Antiterrordateigesetz genügt dem nicht vollständig, nämlich hinsichtlich der Bestimmung der beteiligten Behörden, der Reichweite der als terrorismusnah erfassten Personen, der Einbeziehung von Kontaktpersonen, der Nutzung von verdeckt bereitgestellten erweiterten Grunddaten, der Konkretisierungsbefugnis der Sicherheitsbehörden für die zu speichernden Daten und der Gewährleistung einer wirksamen Aufsicht.
Die uneingeschränkte Einbeziehung von Daten in die Antiterrordatei, die durch Eingriffe in das Brief- und Fernmeldegeheimnis und das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung erhoben wurden, verletzt Art. 10 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 GG.
Den Volltext der 233 Randziffern starken Entscheidung kann sich jeder auf den Seiten des des Bundesverfassungsgerichtes zu Gemüte führen. Da die mit dem Grundgesetz unvereinbaren Normen wie so häufig nicht nichtig erklärt wurden, sind sie vorerst unter den Maßgaben des Urteils weiter anwendbar. Dem Gesetzgeber bleibt bis zum 12. Dezember 2014, um das Gesetz verfassungskonform auszugestalten.
Urteil des BVerfG vom 24. April 2013, 1 BvR 1215/07.
[Update: Ein kleines Highlight (allein wegen des Beispiels) findet sich in Rz. 149.
Sie deckt ihrem Wortlaut und nicht fernliegenden Sinn nach damit auch eine Erstreckung der Speicherungspflicht auf Personen, die weit im Vorfeld und möglicherweise ohne Wissen von einem Terrorismusbezug eine in ihren Augen unverdächtige Vereinigung unterstützen, wie zum Beispiel den Kindergarten eines Moscheevereins, den die Behörden jedoch der Unterstützung terroristischer Vereinigungen verdächtigen. Eine solche Öffnung der Norm für die Einbeziehung schon des weitesten Umfelds terroristischer Vereinigungen verstößt gegen den Grundsatz der Normenklarheit und ist mit dem Übermaßverbot nicht vereinbar.]
Eingestellt von Anonym am 24.4.13 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Bundesverfassungsgericht, Gerichtsentscheidungen, Grundrechte, Öffentliches Recht
Während der andere Autor dieses Blogs noch in Oxford weilt berichtet der Independent über eine ganz neue Rechtsprechungsmethode aus dem Vereinigten Königreich: Verurteilung wegen zweifachen Mordes nach Konsultation eines sog. Ouija Boards. Das verwenden leichtgläubige Menschen gemeinhin, um Kontakt mit den Toten aufzunehmen. Im vorliegenden Fall, so behauptet zumindest der in 1. Instanz verurteilte, hätten Mitglieder der Jury jedoch ihre Schuldüberzeugung aus jenem esoterischen Artefakt hergeleitet.
Der Court of Appeal hat das Urteil nun ersteinmal aufgehoben. Der Fall wird neu verhandelt.
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