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Timestamp: 2018-12-13 23:41:17
Document Index: 143700186

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 398', '§ 400', '§ 46', '§ 370', '§ 170', '§ 170', '§ 24', 'Art. 103', '§ 206', '§ 206', '§ 170', '§ 47', '§ 398', '§ 398', '§ 370', '§ 386', '§ 398', '§ 398', '§ 386', '§ 386', '§ 153', '§ 153', '§ 398', '§ 153', '§ 46', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', 'Art. 103', '§ 153', '§ 78', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 205', '§ 205', '§ 205', '§ 78', '§ 78']

Lexikon Steuer: Steuerstrafverfahren - Verfahrenseinstellung
> Steuerstrafverfahren - Verfahrenseinstellung
Vom Legalitätsgrundsatz kann lediglich aufgrund des sog. Opportunitätsprinzips abgewichen werden. Die § § 153 ff. StPO und § 398 AO enthalten bestimmte Einstellungsgründe, wonach von einer Strafverfolgung abgesehen werden kann.
wenn nach dem Abschluss der Ermittlungen aus dem gesamten Akteninhalt bei vorläufiger Bewertung der Tat die Verurteilung des Beschuldigten mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist und somit für die Erhebung der Klage genügend Anlass geboten ist, siehe hierzu Steuerstrafverfahren - Anklage, Zwischenverfahren .
wenn die Ermittlungen zwar genügend Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage bieten, die Strafsache jedoch zur Behandlung im Strafbefehlsverfahren gemäß § 400 AO geeignet erscheint, siehe hierzu Strafbefehl .
Grundlage für die Bemessung der Strafe ist gem. § 46 StGB die Schuld des Täters. Im Steuerstrafverfahren, insbesondere im Falle der Steuerhinterziehung im Sinne des § 370 AO , ist im Wesentlichen die Höhe der verschuldeten Steuerverkürzung als Maßstab für die Beurteilung der Schuld anzusehen. Für den zutreffenden Verfahrensabschluss ist deshalb zu berechnen, in welcher Höhe Steuern verkürzt sind und inwieweit die Verkürzung vom Vorsatz umfasst wurde. Siehe hierzu Steuerstrafverfahren - Verkürzungsberechnung .
Ist dem Beschuldigten vor Abschluss des steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens die Einleitung des Steuerstrafverfahrens bekanntgegeben worden oder war ein Haftbefehl gegen ihn erlassen, so ist dieser von der Einstellung des Verfahrens zu unterrichten. Dasselbe gilt, wenn der Beschuldigte um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist ( § 170 Abs. 2 S. 2 StPO , Nr. 80 Abs. 2 S. 1 AStBV (St) 2011). Die Gründe für die Einstellung sollen nur dann gesondert angeführt werden, wenn sich herausgestellt hat, dass der Beschuldigte unschuldig ist oder dass gegen ihn kein begründeter Verdacht mehr besteht. Im Übrigen sind die Gründe für die Einstellung nur auf Antrag und dann auch nur insoweit bekannt zu geben, als kein schutzwürdiges Interesse entgegensteht (Nr. 80 Abs. 2 S. 2 und 3 AStBV (St) 2011).
Einstellung nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens gemäß § 170 Abs. 2 StPO; kein hinreichender Tatverdacht
der Täter ist vom Versuch zurückgetreten ( § 24 StGB ),
es liegt Strafklageverbrauch vor ( Art. 103 Abs. 3 GG ),
der Täter ist (endgültig) verhandlungsunfähig ( § 206a StPO ),
der Täter ist verstorben ( § 206a StPO ).
Das Steuerstrafverfahren ist auch dann gemäß § 170 Abs. 2 StPO einzustellen, wenn dem Beschuldigten nach dem Ermittlungsergebnis nur eine Steuerordnungswidrigkeit vorgeworfen werden kann. In diesen Fällen hat die Finanzbehörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach § 47 Abs. 1 OWiG nach pflichtgemäßem Ermessen zu prüfen, ob die (Steuer-)Ordnungswidrigkeiten unter Beachtung der Grenzen der Nr. 104 Abs. 3 AStBV (St) 2011 zu verfolgen ist (Opportunitätsprinzip), siehe hierzu Überleitung in das Bußgeldverfahren .
Einstellung wegen Geringfügigkeit gemäß § 398 AO
§ 398 AO begrenzt sich nach dem Wortlaut allein auf die Steuerhinterziehung im Sinne des § 370 AO . Dabei ist die Form der Täterschaft unmaßgeblich. Die Vorschrift wird sowohl für den Täter und Mittäter als auch für den Teilnehmer einer Tat als Anstifter oder Beihilfe Leistender angewandt. Aus dem Wortlaut folgt aber auch, dass die Vorschrift nicht anzuwenden ist, wenn die Steuerstraftat zusammen mit nicht steuerlichen Straftaten begangen worden ist und die Strafverfolgung somit nach § 386 Abs. 2 AO (Umkehrschluss) nicht mehr in die Zuständigkeit der Straf- und Bußgeldsachenstelle fällt.
Für die Einstellung nach § 398 AO ist die Ermittlungsbehörde zuständig, die das Verfahren führt. Dies kann in der Regel nur die Straf- und Bußgeldsachenstelle der Finanzbehörde sein, da eine Einstellung nach § 398 AO in der Praxis nur in den Fällen anzuwenden ist, wenn die Tat ausschließlich eine Steuerstraftat darstellt und nicht zugleich andere Strafgesetze verletzt ( § 386 Abs. 2 AO ) und die Finanzbehörde somit gemäß § 386 Abs. 1 AO den Sachverhalt in eigener Zuständigkeit ermittelt.
Nichtverfolgung von Bagatellsachen gemäß § 153 StPO
Vorläufiges Absehen von Klage; vorläufige Einstellung gemäß § 153a StPO
Hier finden die wesentlichen Umstände der Tat und das Täterverhalten ebenso wie bei den Einstellungsvorschriften des § 398 AO und des § 153 StPO Berücksichtigung. Für die Beurteilung der Schwere der Schuld sind die für die Strafzumessung geltenden Grundsätze, insbesondere § 46 StGB , heranzuziehen. Positiv sind in diesem Falle das erstmalige Fehlverhalten des Täters, ein (frühzeitiges) Geständnis sowie die vollständige Schadenswiedergutmachung mit der Zahlung der nachzufordernden Steuerbeträge zu berücksichtigen. Wesentlich für die Beurteilung der Schwere der Schuld ist jedoch ein eventuelles kooperatives Verhalten des Beschuldigten, wie und in welcher Intensität er aktiv an der Aufklärung des Sachverhaltes mitwirkt. Gerade in Steuerstrafverfahren, in denen neben der objektiven und subjektiven Seite der Steuerstraftat auch die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen im Vordergrund stehen, ist eine tatsächliche Verständigung über den Abschluss des Besteuerungsverfahrens zur Wiederherstellung des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit überaus positiv zu werten. Die Schwere der Schuld ist bei der Einstellungsvorschrift des § 153a StPO nicht unbedingt an die Höhe des Verkürzungserfolges geknüpft. Es ist einzig und allein die kriminelle Energie des Täters maßgeblich.
Entrichtung der verkürzten Beträge einschließlich der Nebenleistungen innerhalb einer zu bestimmenden Frist ( § 153 Abs. 1 Nr. 1 StPO ),
Zahlung eines Geldbetrages an die Staatskasse oder an eine gemeinnützige Einrichtung ( § 153 Abs. 1 Nr. 2 StPO ).
Bei Steuerstraftaten bemisst sich die Höhe der Geldauflage wie bei der Bemessung der Geldstrafe nach der Höhe der verkürzten Steuerbeträge und den finanziellen Möglichkeiten des Beschuldigten. Siehe hierzu Steuerstrafverfahren - Strafzumessung .
Die endgültige Verfahrenseinstellung erfolgt gemäß § 153a Abs. 1 Satz 4 StPO erst nach (vollständiger) Erfüllung der festgesetzten Auflagen. Die (Steuerstraf-)Tat kann jetzt nicht mehr als Vergehen verfolgt werden (Strafklageverbrauch nach Art. 103 Abs. 3 GG ).
Gemäß § 153a Abs. 3 StPO ruht während des Laufes der für die Erfüllung der Auflagen und Weisungen gesetzten Frist die (Straf-)Verfolgungsverjährung nach § 78b StGB .
Unwesentliche Nebenstrafen gemäß § 154 StPO
der Täter bereits wegen einer anderen Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist ( § 154 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt. StPO ),
der Täter demnächst mit einer solchen Verurteilung zu rechnen hat ( § 154 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt. StPO ) oder
eine Verurteilung wegen einer anderen Tat erfolgt oder zu erwarten ist und im aktuellen Verfahren ein Urteil in angemessener Frist nicht ergehen kann ( § 154 Abs. 1 Nr. 2 StPO ).
Beschränkung der Strafverfolgung gemäß § 154a StPO
für die zu erwartende Strafe oder Maßregel der Besserung oder Sicherung ( §154a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO ) oder
neben einer Strafe oder Maßregel der Besserung oder Sicherung, die gegen den Beschuldigten wegen einer anderen Tat rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat ( § 154 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO )
nicht beträchtlich ins Gewicht, so kann die Verfolgung auf die übrigen Teile der Tat oder die übrigen Gesetzesverletzungen beschränkt werden ( § 154 Abs. 1 S. 1 StPO ).
Die Verfahrenseinstellung erfolgt ansonsten wie im Falle des § 154 StPO .
Vorläufige Einstellung des Verfahrens gemäß § 205 StPO
In Steuerstrafverfahren erfolgt durch die Straf- und Bußgeldsachenstelle als (Straf-)Verfolgungsbehörde der Finanzbehörden eine analoge Anwendung der vorläufigen Einstellung des Verfahrens gemäß § 205 StPO . Voraussetzungen hierfür sind somit die längere Abwesenheit des Beschuldigten oder ein anderes in seiner Person liegendes Verfahrenshindernis. Aufgrund der lediglich analogen Anwendung der Einstellungsvorschrift bedarf es hierzu nicht einer richterlichen Zustimmung. Zu beachten bleibt jedoch, dass eine durch die Straf- und Bußgeldsachenstelle verfügte Einstellung nach § 205 StPO nicht die (Straf-)Verfolgungsverjährung im Sinne des §§ 78 ff. StGB unterbricht; dies geschieht allein durch einen richterlichen Einstellungsbeschluss ( § 78c Abs. 1 S. 1 Nr. 10 StGB ).