Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=06.09.2001&Aktenzeichen=B%2012%20KR%205%2F01%20R
Timestamp: 2020-04-01 21:54:47
Document Index: 101183889

Matched Legal Cases: ['§ 237', '§ 240', '§ 153', '§ 240', '§ 240', '§ 229', '§ 240', '§ 240', 'Art. 1', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 313', '§ 180', '§ 240', '§ 229', '§ 240', '§ 240', '§ 180', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 240', 'Art. 1', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 240']

BSG, 06.09.2001 - B 12 KR 5/01 R - dejure.org
https://dejure.org/2001,2052
BSG, 06.09.2001 - B 12 KR 5/01 R (https://dejure.org/2001,2052)
BSG, Entscheidung vom 06.09.2001 - B 12 KR 5/01 R (https://dejure.org/2001,2052)
BSG, Entscheidung vom 06. September 2001 - B 12 KR 5/01 R (https://dejure.org/2001,2052)
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Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - Ertragsanteil - Zahlbetrag - Versicherungsvertrag - Versicherungsverein - Versorgungsbezüge - Pensionskasse des Bäckerhandwerks VVaG - Kassensatzung - Erfassung - beitragspflichtige Einnahmen - ...
Beiträge zur Krankenversicherung - Erstattungsanspruch - Beitragsunterschied - Beitragsbemessung - Versorgungsbezug - Einnahmen - Altersrente
Krankenversicherung der Rentner; Beitragspflicht einer Altersrente aus Pensionskasse
Danach unterliegen als Grundfall laufende Versorgungsbezüge der Beitragspflicht, bei denen der Beitragsbemessung der regelmäßig erst im vereinbarten Auszahlungszeitpunkt bzw bei Eintritt des Versorgungsfalls feststehende Zahlbetrag (…stRspr, BSG SozR 3-2500 § 237 Nr. 3, Nr. 4, Nr. 7; vgl auch BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 40; Urteil des Senats vom 21.9.2005 - B 12 KR 12/04 R - USK 2005-25) unter Einschluss aller über die gesamte Laufzeit angesammelten Zinsgewinne und Überschussbeteiligungen einschließlich der Beteiligungen an den Bewertungsreserven (vgl § 153 Versicherungsvertragsgesetz vom 23.11.2007, BGBl I 2631, zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.4.2010, BGBl I 410) und eventuell vereinbarter, hierüber hinausgehender Sonderleistungen zugrunde zu legen ist.
Zu den nach der Satzung einer Krankenkasse beitragspflichtigen Einnahmen eines freiwillig Versicherten, die zum Lebensunterhalt verbraucht werden können, gehört auch eine Kapitalzahlung aus einem Rentenversicherungsvertrag (Anschluss an BSG vom 6.9.2001 - B 12 KR 5/01 R = SozR 3-2500 § 240 Nr. 40).
Auch die einkommensteuerrechtliche Behandlung ist nicht entscheidend (vgl BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 40 …sowie Urteil vom 12.11.2008, B 12 KR 6/08 R, SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 mwN).
Unter der Geltung des § 240 SGB V (ab 1989) sind nunmehr Versicherungsrenten als "Einnahmen, die zum Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden können", bei freiwilligen Mitgliedern allgemein beitragspflichtig, denn der Zahlbetrag dieser Renten bestimmt die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds iS des § 240 Abs. 1 Satz 2 SGB V (Urteil vom 6. September 2001 - B 12 KR 5/01 R, zur Veröffentlichung in SozR 3 vorgesehen).
Eine Aufzählung einzelner privater Rentenarten in der Satzung ist nicht notwendig (vgl Urteil vom 6. September 2001 - B 12 KR 5/01 R).
In derartigen Satzungsbestimmungen liegt eine ausreichende Regelung, um (neben anderen Einkünften) auch Einkünfte eines freiwillig Versicherten aus Vermietung und Verpachtung als bei der Beitragsbemessung zu berücksichtigende Einnahmen heranzuziehen (dazu ausdrücklich schon Bericht des Ausschusses für Gesundheit zum Gesetzentwurf eines Gesundheitsstrukturgesetzes ua, BT-Drucks 12/3937 S 17 zu Art. 1 Nr. 120 ; vgl zB BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 40 S 201 f mwN;… BSGE 97, 41 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 8, RdNr 12;… allg Meinung, zB Bernsdorff in jurisPK-SGB V, aaO, § 240 RdNr 17;… zum Recht der RVO schon: BSG SozR 2200 § 313a Nr. 6;… BSGE 57, 240, 242 = SozR 2200 § 180 Nr. 20 S 64) .
Die Beitragspflicht ist dabei insbesondere nicht deshalb ausgeschlossen, weil entsprechende Einkünfte bei versicherungspflichtigen Rentnern beitragsfrei sind (vgl. BSG, Urteil vom 6. September 2001 - B 12 KR 5/01 R, RdNr. 16 - zit. nach juris).
So hat das BSG Satzungsregelungen einer Krankenkasse nach § 240 Abs. 1 SGB V in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung nicht beanstandet, die die Kapitalauszahlung einer privaten Rentenversicherung mit 1/120 für zehn Jahre als beitragspflichtige Einnahmen des freiwilligen Mitglieds berücksichtigten (BSG, Urteil vom 27. Januar 2010, B 12 KR 28/08 R; Urteil vom 6. September 2001, B 12 KR 5/01 R).
Dass bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung etwa eine Altersrente aus einem privatrechtlichen Versicherungsvertrag mit dem Zahlbetrag und nicht nur mit dem Ertragsanteil, d.h. dem Zinsertrag der Anlage beitragspflichtig ist, auch wenn es sich bei der Rente bzw. der Kapitalauszahlung nicht um einen Versorgungsbezug im Sinne des § 229 SGB V handelt, hat das BSG bereits zum früheren Recht klargestellt (BSG, Urteil vom 6. September 2001, B 12 KR 5/01 R - zit. nach juris).
Maßgeblich ist, dass die Auszahlung aus der privaten Lebensversicherung mit dem Zahlbetrag zu berücksichtigen ist, weil dieser Betrag die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit bestimmt (vgl. BSG, Urteil vom 6. September 2001, a.a.O. RdNr. 20 - zit. nach juris).
Für die Bestimmung der beitragspflichtigen Einnahmen freiwillig versicherter Mitglieder durch die Satzung der Krankenkasse reichte nach der Rechtsprechung des BSG eine Generalklausel aus, um neben den im Gesetz genannten beitragspflichtigen Einnahmen der versicherungspflichtig Beschäftigten auch andere Einnahmen der freiwillig Versicherten der Beitragsbemessung zugrunde zu legen, die bereits in der ständigen Rechtsprechung des BSG als Einnahmen zum Lebensunterhalt anerkannt worden waren (vgl etwa BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 40 S 201;… BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 6 RdNr 20) .
Aus diesem Grunde konnte das BSG in den von ihm jeweils entschiedenen Fällen die Beitragsbemessung unter Einbeziehung einer streitigen, im Ergebnis dem Lebensunterhalt dienenden Einnahme auch dann für rechtmäßig erachten, wenn es erstmalig über diese Einnahmeart zu befinden hatte (…vgl zB BSG SozR 2200 § 180 Nr. 32 - Einkünfte aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung;… BSGE 76, 34 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 19 - Einkünfte aus Kapitalvermögen;… BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 31 - Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung; BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 40 - Altersrente aus einem privatrechtlichen Versicherungsvertrag) .
Dementsprechend hat der Senat bereits in der Vergangenheit ausgeführt, dass es einer Krankenkasse nicht verwehrt ist, in ihrer Satzung die beitragspflichtigen Einnahmen statt durch eine Aufzählung einzelner Einnahmen mit einer allgemeinen generalklauselartigen Regelung zu erfassen und etwa notwendige Ausnahmen einer speziellen Regelung vorzubehalten (vgl BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 40 S 201; BSG vom 21.9.2005 - B 12 KR 12/04 R - USK 2005-25) .
Die Regelung hatte nach den Feststellungen des LSG im hier maßgebenden Zeitraum folgenden Wortlaut: "Zu den beitragspflichtigen Einnahmen freiwilliger Mitglieder gehören Arbeitsentgelt sowie alle Einnahmen und Geldmittel, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden können, ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung bis zum kalendertäglichen Betrag der Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung." In derartigen Satzungsbestimmungen liegt eine ausreichende Regelung, um (neben anderen Einnahmen) auch Einnahmen eines freiwillig Versicherten aus Kapitalvermögen als bei der Beitragsbemessung zu berücksichtigende Einnahmen heranzuziehen (vgl dazu schon Bericht des Ausschusses für Gesundheit zum Gesetzentwurf eines Gesundheitsstrukturgesetzes ua, BT-Drucks 12/3937 S 17 zu Art. 1 Nr. 120 ;… vgl zB BSGE 76, 34, 36 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 19 S 68; BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 40 S 201 f;… BSGE 97, 41 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 8, RdNr 12;… BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 14 RdNr 18;… allg Meinung, zB Bernsdorff in jurisPK-SGB V, aaO, § 240 RdNr 14) .
Die Regelung reicht aus, um der Beitragsbemessung den Zahlbetrag der Altersrente, Einkünfte aus Kapitalvermögen und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zugrunde zu legen (vgl Urteil des Senats vom 6. September 2001, B 12 KR 5/01 R, SozR 3-2500 § 240 Nr. 40 S 201 f mwN).
Rentenzahlungen bestimmen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit auch dann, wenn sie ein ausgefallenes Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen nicht ersetzen, sondern - wie hier - zusätzliche Einnahmen darstellen (BSG Urteil vom 6.9.2001 - B 12 KR 5/01 R - SozR 3-2500 § 240 Nr. 40 S 202) .
Dementsprechend hat der Senat bereits in der Vergangenheit ausgeführt, dass es einer Krankenkasse nicht verwehrt ist, in ihrer Satzung die beitragspflichtigen Einnahmen statt durch eine Aufzählung einzelner Einnahmen mit einer allgemeinen generalklauselartigen Regelung zu erfassen und etwa notwendige Ausnahmen einer speziellen Regelung vorzubehalten (vgl BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 40 S 201; BSG Urteil vom 21.9.2005 - B 12 KR 12/04 R - USK 2005-25) .
SG Düsseldorf, 19.08.2005 - S 8 KR 190/05
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Anteilmäßige Berücksichtigung von Leistungen aus einer befreienden …
LSG Berlin, 23.10.2002 - L 9 KR 67/00