Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201968,%20581
Timestamp: 2019-03-18 14:44:44
Document Index: 133417177

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.07.1967 - Ib ZR 47/65 - dejure.org
Kennzeichenrechtliche Ansprüche von "Sinalco" und "Bluna" - Kennzeichnungskraft bei Waren - Verwechselungsgefahr bei Limonadenflaschen - Hinreichende Konkretisierung eines Klageantrags - Zulässigkeit von Verkehrsbefragungen als Beweismittel - Voraussetzungen für das Vorliegen wettbewerbswidrigen Verhaltens
Blunazit
GRUR 1968, 581
DB 1967, 2218
Zwar hat der Senat verschiedentlich auf den unter Umständen begrenzten Wert von Verkehrsbefragungen hingewiesen, mit denen der Durchsetzungsgrad eines isolierten Zeichenbestandteils ermittelt werden soll, der bislang nur in Kombination mit anderen Elementen verwendet worden ist (…vgl. BGH, Urt. v. 23.6.1967 - Ib ZR 54/66, GRUR 1968, 371, 376 - Maggi; Urt. v. 12.7.1967 - Ib ZR 47/65, GRUR 1968, 581, 584 - Blunazit).
Das Berufungsgericht hat hier vernachlässigt, daß die Kennzeichnungskraft grundsätzlich nicht in einer für alle denkbaren Verletzungsfälle gültigen Weise generell zu definieren ist; vielmehr genügt die Feststellung in dem Umfang, der für die Prüfung der Verwechslungsgefahr mit der konkreten anderen Bezeichnung erforderlich ist (vgl. BGH, Urt. v. 12.7.1967 - Ib ZR 47/65, GRUR 1968, 581, 583 - Blunazit).
Dies gilt um so mehr, als die angegriffene Marke ? wenn man dies überhaupt als Markenbenutzung ansehen könnte ? jedenfalls bisher nur zusammen mit der kennzeichnungskräftigen Marke "FIFA" oder einem Logo erfolgt (vgl BGH GRUR 1968, 581, 584 ? Blunazit; RG GRUR 1943, 128, 130 - Dextro).
Verkehrsbefragungen über einzelne herausgelöste Elemente, die dem Verkehr bislang niemals in Alleinstellung begegnet sind, führen hingegen - wie der Bundesgerichtshof mehrfach betont hat (vgl BGH GRUR 1968, 581, 584 "Blunazit" - mwNachw; vgl auch RG GRUR 1943, 128, 130 "Dextro") - zu unvermeidlichen Fehlerquellen.
Dies gilt um so mehr, als die angegriffene Marke - wenn man dies überhaupt als Markenbenutzung ansehen könnte - jedenfalls bisher nur zusammen mit der kennzeichnungskräftigen Marke "FIFA" oder einem Logo erfolgt (vgl. BGH GRUR 1968, 581, 584 - BLUNAZIT; RG GRUR 1943, 128, 130 - DEXTRO).
Es hatte das Beweisergebnis gemäß § 286 ZPO zu würdigen und dabei unabhängig von Parteiauffassungen zu prüfen, ob seine Grundlage - hier das Meinungsforschungsgutachten - fehlerfrei gewonnen ist und die Entscheidung tragen kann (vgl. BGH, Urt. v. 12.7.1967 - Ib ZR 47/65, GRUR 1968, 581, 583 = WRP 1968, 57 - Blunazit).
Das Berufungsgericht war dadurch nicht der Pflicht enthoben, das Beweisergebnis selbständig zu würdigen und es unabhängig von der Beurteilung der Beweisfrage durch die Parteien daraufhin zu überprüfen, ob es seiner Entscheidung zugrunde gelegt werden konnte (BGH, Urt. v. 12.7.1967 - Ib ZR 57/65, GRUR 1968, 581, 583 = WRP 1968, 57, 59 - Blunazit;… Urt. v. 1.10.1986 - I ZR 126/84, Urteilsumdr. S. 7 - Schlußverkaufswerbung).
Die "Neutralisierung" der angegriffenen Darstellungen hätte im Streitfall nicht so weit gehen dürfen; der fall liegt insoweit anders, als wenn ein selbständig aufzufassender Bildbestandteil - bei dem der Gedanke an einen Hinweis auf die Verwendung der Ware nicht aufkommen kann - aus der geschützten Ausstattung in die angegriffene Aufmachung übernommen ist (vgl. dazu BGH GRUR 1968, 581, 585 - Blunazit).