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Timestamp: 2019-06-25 23:49:29
Document Index: 117443738

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Elternunterhalt - Plagemann Rechtsanwälte
Elternunterhalt – Bundesgerichtshof entscheidet zu Lasten von Unterhaltspflichtigen (Beschluss vom 18.01.2017 – XII ZB 118/16)
Die Absetzbarkeit von Altersvorsorge neben Darlehenszahlungen für ein Eigenheim wird eingeschränkt.
1. Antragsteller in dem entschiedenen Fall war ein Sozialhilfeträger, der Heimkosten für die Mutter des Antragsgegners getragen hatte. Die Heimbewohnerin hätte gegen ihren Sohn einen Anspruch auf Elternunterhalt gehabt. Dieser Unterhaltsanspruch ging kraft Gesetzes auf den Sozialhilfeträger über.
Der Sohn zahlte bis zum Tod der Mutter monatlich rund 285 €. Der Sozialhilfeträger verlangte aber weitere 136 €. Das Amtsgericht Eckernförde entschied zu Gunsten des Antragstellers. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht wies die Forderung großenteils ab. Hierüber nun hatte der BGH zu entscheiden.
2. Bei der Frage, ob Leistungspflicht für den Elternunterhalt besteht, geht man zunächst vom Brutto-Erwerbseinkommen der Unterhaltspflichtigen aus; auch weitere Einkünfte, z.B. Kapitaleinkünfte, werden einbezogen. Danach ist zu prüfen, welche Posten vom Einkommen abgezogen werden können und damit die Leistungsfähigkeit mindern.
Anerkannt ist etwa der Abzug von Einkommensteuer, Sozialversicherungsbeiträgen, berufsbedingten Aufwendungen, Fahrtkosten für den Weg zur Arbeit und Fahrtkosten für Besuche der Eltern im Heim.
Abzugsfähig sind auch Ausgaben für die eigene Altersvorsorge, und zwar jedenfalls bis zu 5 % vom Brutto-Einkommen.
Bei Darlehenszahlungen für eine selbst bewohnte Immobilie sind die Regeln etwas schwieriger. Grundsätzlich können zwar Zins und Tilgung einkommensmindernd berücksichtigt werden; allerdings wird die Mietfreiheit zunächst einmal als finanzieller Vorteil gegenüber Unterhaltspflichtigen, die Mieter sind, betrachtet: Der „Wohnwert“ erhöht quasi fiktiv das Einkommen. Erst von diesem um den Wohnwert erhöhten Einkommen können dann Zins und Tilgung abgezogen werden.
3. Im entschiedenen Fall war der Antragsgegner verheiratet. Den Eheleuten gehörte gemeinsam eine Wohnimmobilie, für die sie monatliche Kreditverpflichtungen von rund 1.000 € abtrugen. Die ersparte Miete und damit der Wohnwert wurde auf 700 € veranschlagt. Dieser Wohnwert erhöhte fiktiv das Einkommen, so dass sich das Einkommen letztlich nur um die Differenz von rund 300 € mindern ließ.
Es stellte sich weiter die Frage, ob diese Zahlungen auf das Eigenheim zusätzlich zur Einzahlung in eine Altersvorsorge zu Gunsten des unterhaltspflichtigen Antragsgegners berücksichtigungsfähig sein sollten.
Das OLG bejahte das. Der Antragsgegner dürfe sowohl die Kreditverpflichtungen vom Einkommen absetzen als auch zusätzlich in Höhe von 5 % vom Brutto-Einkommen – das waren 242 € - Altersvorsorge betreiben. Die Zahlungen für die Immobilie wurden hierauf nicht angerechnet.
Dem ist der BGH nicht gefolgt: Soweit Zinsen und Tilgung den Wohnwert überschritten, dürfe die Differenz zwar vom Einkommen abgesetzt werden. Dies müsse aber auf die Altersvorsorgequote von 5 % des Brutto-Einkommens angerechnet werden. Auch im Erwerb eines Eigenheims liege Altersvorsorge. Man dürfe nicht die Unterhaltspflichtigen benachteiligen, die sich ausschließlich für andere Anlageformen entschieden hätten.
Dadurch schmälerte sich die Abzugsfähigkeit weiterer Altersvorsorge für den Antragsgegner.
4. Die Entscheidung des BGH ist aus folgendem Grunde überraschend und unbefriedigend: Für die Prüfung der Leistungsfähigkeit für Unterhaltszahlungen spielt nämlich nicht nur das Einkommen eine Rolle, sondern auch das Vermögen. Der BGH lässt als Altersvorsorgevermögen unangetastet, was ein Unterhaltspflichtiger sich in Höhe von 5 % des Brutto-Einkommens bei einer pauschalen Verzinsung von 4 % ansparen konnte. Daneben akzeptiert der BGH aber selbstbewohntes Wohneigentum als geschützt, obwohl er auch den Erwerb eines Eigenheims als Altersvorsorge betrachtet.
In der Tat lässt sich diskutieren, ob Wohneigentum eine unterhaltsrechtliche privilegierte Stellung haben oder wie andere Vermögensanlagen behandelt werden soll. Hier kann man anführen, dass das „eigene Dach über dem Kopf“ noch andere Funktionen erfüllt als die der bloßen Geldanlage. Dem geschützten Wohnen im eigenen vertrauten Bereich mit selbstgewählten Mitbewohnern, der Selbstbestimmung dort und der Unversehrbarkeit dieses Bereichs kommt die Bedeutung eines Grundbedürfnisses zu. Deshalb erwerben die meisten den Wohnraum ja auch nicht primär und erst für ihr Alter, sondern bereits in jungen Jahren und vor allem dann, wenn sie ihre eigene Familie gründen. Die eigenständige Bedeutung des Wohneigentums wird etwa auch auf der Leistungsseite deutlich: Sozialhilfeempfänger müssen ihren eigenen angemessenen Wohnraum nicht aufgeben und ihn „zu Geld machen“, bevor sie anspruchsberechtigt sind.
Es lässt sich also eine besondere Stellung neben einer rein finanziellen Altersvorsorge rechtfertigen.
Klar ist aber auch, dass diese Auffassung Unterhaltspflichtigen mit Wohneigentum ein größeres unantastbares Vermögenspolster gestattet als denen, die nicht auf Wohneigentum setzen. In der Tat könnte man das nun wie der BGH als Ungleichbehandlung betrachten; es ist dann allerdings nicht einzusehen, warum die Anrechnung des Wohneigentums auf die zugestandene Altersvorsorgequote nur für die Phase der Ansparung gelten soll und bei der Schonung des bereits erworbenen Vermögens der BGH die Ungleichbehandlung für akzeptabel hält.
5. Die Absetzbarkeit eigener Vorsorge wird durch die BGH-Entscheidung also eingeschränkt. Allerdings hat der BGH auch immerhin die Möglichkeit von Ausnahmen eröffnet: Er ließ offen, ob etwas anderes gilt, wenn durch diese Vorgehensweise die Immobilienfinanzierung gefährdet wäre oder sich der Unterhaltspflichtige aus einem Altersvorsorgevertrag nicht lösen bzw. diesen nicht beitragsfrei stellen kann.
Außerdem ist immer zu prüfen, ob nicht eine Altersvorsorge möglich ist, die über 5 % vom Bruttoeinkommen hinausgeht. Das kann der Fall bei Einkommen sein, das über der „Beitragsbemessungsgrenze“ in der gesetzlichen Rentenversicherung liegt.
6. Neben diesem wichtigsten Punkt der Entscheidung hat der BGH weitere Aussagen getroffen, so etwa zur Höhe von Fahrtkosten für den Weg zur Arbeit, zur Absetzbarkeit von Beiträgen zu einer Risiko-Lebensversicherung und zur Frage, wie mit Steuererstattungen bei Ehepartnern zu verfahren ist.
Es zeigt sich, dass man die Rechtsprechung zum Elternunterhalt weiterhin beobachten muss.
Bereits am 15.02.2017 (XII ZB 201/156) erging ein weiterer Beschluss des BGH zum Elternunterhalt, der sich vor allem mit der Frage befasst, wie bei einer alleinerziehenden Mutter der dem Elternunterhalt im Rang vorgehende Kindesunterhalt im Verhältnis zum Unterhalt des Kindsvaters zu berechnen ist (Bewertung von Betreuungs- und Barunterhalt, Anrechnung von Kindergeld, Frage einer überobligationsmäßigen Tätigkeit usw.)