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Timestamp: 2019-07-19 22:07:20
Document Index: 74306740

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 22', '§ 2', '§ 22', '§ 2']

BAG, 06.08.1997 - 10 AZR 167/97 - dejure.org
https://dejure.org/1997,2699
BAG, 06.08.1997 - 10 AZR 167/97 (https://dejure.org/1997,2699)
BAG, Entscheidung vom 06.08.1997 - 10 AZR 167/97 (https://dejure.org/1997,2699)
BAG, Entscheidung vom 06. August 1997 - 10 AZR 167/97 (https://dejure.org/1997,2699)
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Feuerwehrzulage - Angestellte des feuerwehrtechnischen Dienstes - Einsatzdienst
ArbG Dresden, 14.02.1995 - 22 Ca 5701/94
NZA-RR 1998, 91
Deswegen hat das Bundesarbeitsgericht den Einsatzsachbearbeiter in einer Feuerwehr-Einsatz-Leitstelle zu den Angestellten im kommunalen feuerwehrtechnischen Dienst gezählt, weil der Begriff der technischen Angestellten nicht auf solche beschränkt werden dürfe, die "unmittelbar am Gerät" arbeiten (…BAG 22.07.1998 - 4 AZR 662/97 - Juris Rz. 47; 06.08.1997 - 10 AZR 167/97 - Juris Rz. 32, 33;… 22.03.1990 - 6 AZR 411/88 - Juris Rz. 37).
Nach Auffassung und Willen der Tarifvertragsparteien zählt der dort genannte Personenkreis nicht zum feuerwehrtechnischen Dienst, weil er gerade nicht mir der unmittelbaren Brandbekämpfung betraut ist (…BAG 22.07.1998 - 4 AZR 662/97 - aaO; 06.08.1997 - 10 AZR 167/97 - aaO;… 22.03.1990 - 6 AZR 411/88 - aaO; LAG Hamm 09.03.1989 - 17 Sa 1524/88 - Juris; Leitsatz zu einem Angestellten, der für Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten in einer Kreisschlauchpflegerei angestellt ist).
Denn die Sonderregelungen über Beschäftige im Einsatzdienst nach dessen Nr. 2 Abs. 2 gelten nur für Beschäftigte, die hauptamtlich im kommunalen feuerwehrtechnischen Dienst beschäftigt sind, Nr. 1 zu § 1 Abs. 1 der Vorschrift (BAG 06.08.1997 - 10 AZR 167/97 - Rz. 28, Juris zu Satz 2 der Übergangsvorschrift zu Nr. 2 Satz 2 der SR 2 X BAT-O iVm Nr. 1 der SR 2 X BAT-O;… zur Abgrenzung zwischen feuerwehrtechnischem Dienst und Einsatzdienst vgl. auch BAG 22.07.1998 - 4 AZR 662/97 - Rz. 48, Juris;… Bundesverwaltungsgericht 21.03.1996 - 2 C 24/95 - Rz. 23, Juris).
Vom Zweck einer Feuerwehr her gesehen ist inhaltlich eine Tätigkeit erforderlich, die unmittelbar dem Brandschutz dient (so zur SR 2x BAT: BAG 6. August 1997 - 10 AZR 167/97 - zu II 2 der Gründe; 22. März 1990 - 6 AZR 411/88 - zu II 1 der Gründe; vgl. auch BAG 6. Oktober 1965 - 4 AZR 189/64 -) .
Für eine unmittelbare Brandbekämpfung genügt es - ist aber auch erforderlich -, wenn Beschäftigte bei der Bekämpfung von Bränden oder zur Beseitigung sonstiger Notstände Hilfsdienste leisten und damit die eigentliche Brandbekämpfung oder Hilfsleistung erst ermöglichen oder zumindest unterstützen (zur SR 2x BAT: BAG 22. Juli 1998 - 4 AZR 662/97 - zu II 3 a aa der Gründe, BAGE 89, 246; 22. März 1990 - 6 AZR 411/88 - zu II 1 der Gründe; zum TV AL BAG 11. September 1959 - 1 AZR 56/59 - zum Begriff des Einsatzdienstes und dessen Verhältnis zum Begriff des feuerwehrtechnischen Dienstes BAG 6. August 1997 - 10 AZR 167/97 - zu II 3 der Gründe) .
Die Einsatzsachbearbeiter in einer Feuerwehr-Einsatz-Leitstelle sind daher Angestellte im kommunalen feuerwehrtechnischen Dienst (…so auch BAG Urteil vom 22. März 1990, aaO; BAG Urteil vom 6. August 1997 - 10 AZR 167/97 - AP Nr. 1 zu § 2 BAT-O SR 2 x = EzBAT SR 2 x BAT Einsatzdienst Nr. 2; LAG Hamm Urteil vom 9. Februar 1995 - 17 Sa 1179/94 - ZTR 1995, 367; a.A. Claus, Lexikon der Eingruppierung, Stand Januar 1996, Stichwort "Feuerwehr-Einsatz-Leitstellen").
Es ist also erforderlich, daß die Bediensteten dem feuerwehrtechnischen Dienst angehören und regelmäßig zur unmittelbaren Brandbekämpfung und zum Hilfsdienst herangezogen werden (vgl. BAG Urteil vom 6. August 1997, aaO; aus der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte für die Feuerwehrzulage für Beamte z.B. Bundesverwaltungsgericht Urteile vom 21. März 1996 - 2 C 24.95 - ZTR 1996, 380 f. zur Zulagenberechtigung von Feuerwehrbeamten im Leitstellendienst; vom 27. Juni 1991 - 2 C 17.90 - EzBAT SR 2 x BAT Einsatzdienst Nr. 1: Aktiver Brandbekämpfungs- und Hilfeleistungsdienst erforderlich).
Mit der unmittelbaren Brandbekämpfung sind aber nicht nur die Angestellten beschäftigt, die vor Ort ein Feuer bekämpfen, sondern auch diejenigen Angestellten, die bei der Bekämpfung von Bränden oder zur Beseitigung sonstiger Notstände Hilfsdienste leisten und damit durch ihre Tätigkeit die eigentliche Brandbekämpfung oder die Hilfsleistung erst ermöglichen oder zumindest unterstützen (so BAG 6. August 1997 - 10 AZR 167/97 - Juris-Rn. 32, ZTR 1998, 35).
Die Tätigkeit in einer Leitstelle einer Berufsfeuerwehr, in der wie im vorliegenden Fall, die Notrufe, die den Brandschutz, die technische Hilfeleistung und den medizinischen Rettungsdienst betreffen, entgegengenommen sowie die Einsätze gelenkt und organisiert werden, erfüllt dieses Merkmal (vgl. BAG 6. August 1997 - 10 AZR 167/97 - Juris-Rn. 33, aaO.).
Das Landesarbeitsgericht ist jedoch zutreffend davon ausgegangen, dass die hierfür erforderlichen tatsächlichen Voraussetzungen vom Kläger nicht hinreichend dargelegt worden sind, so dass dahinstehen kann, ob die Tätigkeit des Klägers überhaupt dem feuerwehrtechnischen Dienst iSd. SR 2x BAT-O unterfällt (vgl. insoweit zum Begriff des feuerwehrtechnischen Dienstes ua. BAG 6. Oktober 1965 - 4 AZR 189/64 - AP BAT §§ 22, 23 Nr. 1; 6. August 1997 - 10 AZR 167/97 - AP BAT-O § 2 SR 2x Nr. 1; 22. Juli 1998 - 4 AZR 662/97 - BAGE 89, 246) .
Feuerwehrtechnischer Dienst liegt immer dann vor, dies ergibt sich schon vom Zweck der Feuerwehr her gesehen, wenn die zu beurteilende Tätigkeit unmittelbar dem Brandschutz dient (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 06.10.1965 - 4 AZR 189/64 - AP Nr. 1 zu §§ 22, 23 BAT; BAG, Urteil vom 22.03.1990 - 6 AZR 411/88 - ZTR 1990, 517; BAG, Urteil vom 06.08.1997 - 10 AZR 167/97 - ZTR 1998, 35; LAG Hamm, Urteil vom 09.02.1995 - 17 Sa 1179/94 - ZTR 1995, 367).
Die Feuerwehrzulage nach Satz 2 der Übergangsvorschrift zu Satz 2 der Nr. 2 der SR 2 x BAT-O steht Angestellten des feuerwehrtechnischen Dienstes zu, die im Einsatzdienst - also in der unmittelbaren Brandbekämpfung und Hilfeleistung am Brand- bzw. Unglücksort - tätig sind (BAG 06.08.1997 - 10 AZR 167/97 - = ZTR 1998, Seite 35 f.).
LAG Hessen, 10.08.1999 - 9 Sa 2922/98
Anspruch auf Gewährung einer Feuerwehrzulage
LAG Rheinland-Pfalz, 24.11.2010 - 7 Sa 414/10
Eingruppierung eines Gerätewarts der kommunalen Freiwilligen Feuerwehr; …
Der Begriff "Einsatzdienst" erfasst nur solche Tätigkeiten, die der unmittelbaren Brandbekämpfung und Hilfeleistung am Brand- und Katastrophenort zuzuordnen sind, weil sich nur dort die gesondert zu honorierenden berufstypischen Erschwernisse dauerhaft realisieren (vgl. BAG, Urteil vom 06.08.1997 - 10 AZR 167/97 = AP Nr. 1 zu § 2 BAT-OSR 2 x).
ArbG Ludwigshafen, 07.01.1998 - 8 Ca 1473/97
Anspruch auf Zahlung einer Feuerwehrzulage; Erfordernis der Unterscheidung der …
Wie das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 06.08.1997 (10 AZR 167/97) zu dem insofern wortgleichen BAT-Ost entschieden hat, folgt sowohl aus dem Wortlaut als auch aus dem tariflichen Gesamtzusammenhang und deren Sinn und Zweck, dass die tariflichen Begriffe "Feuerwehrtechnischer Dienst" und "Einsatzdienst" zu unterscheiden sind.