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Timestamp: 2016-10-21 09:14:02
Document Index: 260062858

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'BGE', 'Art. 292', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 47', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 27', 'Art. 47', 'Art. 28', 'Art. 30', 'Art. 45', 'Art. 30', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'EGMR', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 45', 'Art. 47', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 47', 'Art. 30', 'Art. 27', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 53', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 48', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 53']

139 III 43362. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. Soci�t� des Produits Nestl� SA und Mitb. gegen Denner AG und Alice Allison SA (Beschwerde in Zivilsachen)
Art. 30 al. 1 Cst., art. 6 par. 1 CEDH, art. 47 CPC et art. 28 LTFB; apparence de pr�vention d'un juge suppl�ant au Tribunal f�d�ral des brevets. Apparence de pr�vention d'un avocat ou conseil en brevets agissant comme juge suppl�ant au Tribunal f�d�ral des brevets lorsqu'il y a un mandat en cours entre son �tude ou son cabinet et une partie au proc�s ou une personne �troitement li�e � celle-ci (consid. 2). Faits � partir de page 433
A. Mit Klage vom 17. Mai 2011 beantragten die Soci�t� des Produits Nestl� SA, die Nestec SA und die Nestl� Nespresso SA (Kl�gerinnen, Beschwerdef�hrerinnen) dem Handelsgericht des Kantons Z�rich im Wesentlichen, es sei der Denner AG und der Alice Allison SA (Beklagte, Beschwerdegegnerinnen) bis zum Ablauf des jeweiligen Schweizer Teils der europ�ischen Patente EP 0 512 468, EP 0 512 470 und EP 1 646 305 unter Androhung der Bestrafung BGE 139 III 433 S. 434ihrer Organe im Widerhandlungsfall nach Art. 292 StGB und der Zwangsvollstreckung zu verbieten, ger�steten und gemahlenen Kaffee enthaltende Portionspackungen, die bestimmte Merkmale aufweisen, in der Schweiz herzustellen, zu lagern, anzubieten, zu verkaufen oder auf andere Weise in Verkehr zu bringen, oder bei einer dieser Handlungen mitzuwirken.
Mit Beschluss vom 11. Januar 2012 �berwies das Handelsgericht das Verfahren dem Bundespatentgericht zur Beurteilung.
B. B.a Mit Schreiben vom 7. Juni 2012 wurden die Parteien vom Bundespatentgericht auf den 2. Oktober 2012 zur Instruktionsverhandlung vorgeladen. Unter den Mitwirkenden seitens des Gerichts war als Fachrichter (Referent) Dipl. El.-Ing. ETH Peter Rigling angef�hrt.
Mit Schreiben vom 28. September 2012 informierte der Pr�sident des Bundespatentgerichts die Parteien, Richter Rigling habe ihm mitgeteilt, dass er im Zusammenhang mit der Konfliktabkl�rung in einem anderen Verfahren vor dem Bundespatentgericht darauf gestossen sei, dass seine Patentanwaltskanzlei Troesch Scheidegger Werner AG seit dem 25. April 2012 die Gesellschaft Migros France in einer Markensache vertrete. Der Pr�sident erkl�rte, seines Erachtens erf�lle dieser Sachverhalt keinen der Tatbest�nde gem�ss Art. 3 oder 4 der Richtlinien des Bundespatentgerichts zur Unabh�ngigkeit.
Noch am gleichen Tag teilte der Rechtsvertreter der Kl�gerinnen dem Bundespatentgericht mit, dass er ein Ausstandsbegehren stellen werde, woraufhin die auf den 2. Oktober 2012 angesetzte Instruktionsverhandlung abgesagt wurde. Mit Eingabe vom 3. Oktober 2012 beantragten die Kl�gerinnen, Fachrichter Peter Rigling habe in den Ausstand zu treten; eventualiter sei er in den Ausstand zu versetzen.
Mit Schreiben vom 26. November 2012 nahm Richter Rigling zum Ausstandsgesuch Stellung und erkl�rte, seines Erachtens liege kein Ausstandsgrund vor. Die von seiner Kanzlei Troesch Scheidegger Werner AG in einer Markenangelegenheit vertretene Migros France sei nicht Streitpartei im vorliegenden Prozess. Ferner gehe es bei der durch einen Partner der Troesch Scheidegger Werner AG bearbeiteten Markenangelegenheit offensichtlich nicht um die gleiche Sache wie im zu beurteilenden Verfahren. Schliesslich seien mit der Vertretert�tigkeit im Zusammenhang mit einer schweizerischen Markenanmeldung lediglich geringe Einnahmen verbunden. BGE 139 III 433 S. 435
Am 27. November 2012 wurde das Schreiben von Richter Rigling den Parteien zur Stellungnahme zugestellt. Mit Eingabe vom 10. Dezember 2012 hielten die Kl�gerinnen an ihrem Ausstandsbegehren fest, w�hrend sich die Beklagten dazu nicht �usserten.
C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Kl�gerinnen dem Bundesgericht, es sei der Beschluss der Gerichtsleitung des Bundespatentgerichts vom 13. Februar 2013 aufzuheben und es sei Fachrichter Peter Rigling in den Ausstand zu versetzen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
2. Die Beschwerdef�hrerinnen werfen der Vorinstanz eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 47 ZPO (SR 272) und Art. 28 des Bundesgesetzes vom 20. M�rz 2009 �ber das Bundespatentgericht (Patentgerichtsgesetz, PatGG; SR 173.41) vor.
2.1 2.1.1 Das Patentgerichtsgesetz enth�lt in Art. 28 eine Bestimmung �ber den Ausstand. Dar�ber hinaus sind gem�ss Art. 27 PatGG auch f�r Verfahren vor dem Bundespatentgericht die allgemeinen Regeln �ber den Ausstand von Gerichtspersonen nach Art. 47 ff. ZPO anwendbar (DAVID R�ETSCHI, in: Kommentar zum Patentgerichtsgesetz [PatGG], Calame und andere [Hrsg.], 2013, N. 6 zu Art. 28 PatGG). Damit wird der verfassungsm�ssige Anspruch auf ein unabh�ngiges und unparteiisches Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV) konkretisiert, weshalb die zu dieser Verfassungsbestimmung ergangene Rechtsprechung weiterhin zu beachten ist (vgl. Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBl 2006 7272 Ziff. 5.2.3 zu Art. 45 E-ZPO).
2.1.2 Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch darauf, dass ihre Streitsache von einem unbefangenen, unvoreingenommenen und unparteiischen Richter beurteilt BGE 139 III 433 S. 436wird. Es soll garantiert werden, dass keine sachfremden Umst�nde, die ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten einer Partei auf das gerichtliche Urteil einwirken. Art. 30 Abs. 1 BV soll zu der f�r einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens im Einzelfall beitragen und damit ein gerechtes Urteil erm�glichen (BGE 139 III 120 E. 3.2.1 S. 124; BGE 138 I 1 E. 2.2 S. 3; BGE 137 I 227 E. 2.1 S. 229; BGE 136 I 207 E. 3.1 S. 210).
Die Garantie des verfassungsm�ssigen Richters wird bereits verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen. Voreingenommenheit und Befangenheit in diesem Sinne werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn im Einzelfall anhand aller tats�chlichen und verfahrensrechtlichen Umst�nde Gegebenheiten aufscheinen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begr�ndet erscheinen. Es gen�gt, wenn Umst�nde vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit hervorrufen. F�r die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter tats�chlich befangen ist (BGE 139 I 121 E. 5.1 S. 125; BGE 139 III 120 E. 3.2.1 S. 124; BGE 138 I 1 E. 2.2 S. 3; BGE 137 I 227 E. 2.1 S. 229; BGE 136 I 207 E. 3.1 S. 210; je mit Hinweisen).
2.1.3 Ein Anschein von Befangenheit kann sich aus dem Umstand ergeben, dass ein Richter zu einer Prozesspartei in einer besonderen Beziehung - namentlich einer solchen beruflicher Natur - steht oder stand. Die Frage, ob dies eine Ablehnung rechtfertigt, stellt sich aufgrund ihrer hauptberuflichen Anwaltst�tigkeit, die verschiedenste Beziehungen und Bindungen entstehen l�sst, insbesondere bei nebenamtlichen Richtern. Die Garantie des verfassungsm�ssigen Richters gilt f�r amtliche und nebenamtliche Richter gleichermassen. Der Umstand, dass beim Einsatz nebenamtlicher Richter die Wahrscheinlichkeit beruflicher Beziehungen zu einer der Verfahrensparteien zunimmt im Vergleich zu vollamtlichen Richtern, die keiner anderen Erwerbst�tigkeit nachgehen, rechtfertigt keine unterschiedliche Anwendung der verfassungsrechtlichen Vorgaben. Vielmehr ist der Schutz der Rechtsunterworfenen in diesen F�llen besonders gefordert und hat die Garantie des verfassungsm�ssigen Richters (Art. 30 Abs. 1 BV) ihren eigentlichen Zweck zu erf�llen, auch in Anbetracht BGE 139 III 433 S. 437solcher Verbindungen einen korrekten und fairen Prozess sicherzustellen (vgl. hinsichtlich des Bundespatentgerichts etwa CYRILL P. RIGAMONTI, Ein Jahr schweizerisches Bundespatentgericht, Zeitschrift f�r vergleichende Rechtswissenschaft 112/2013 S. 300, wonach die Flexibilit�t des gew�hlten Modells mit einer �berwiegenden Mehrzahl nebenamtlicher Richter zur Folge hat, dass im Interesse der Glaubw�rdigkeit des Gerichts ganz besonders auf die richterliche Unabh�ngigkeit geachtet werden muss).
2.1.4 Das Bundesgericht hatte sich wiederholt mit F�llen zu befassen, in denen ein nebenamtlicher Richter (oder Schiedsrichter) mit einer Prozesspartei in besonderer Weise verbunden war. Es hat bei der Beurteilung, ob der Anschein der Befangenheit besteht, insbesondere ber�cksichtigt, dass ein Anwalt auch ausserhalb seines Mandats versucht sein kann, in einer Weise zu handeln, die seinen Klienten ihm gegen�ber weiterhin wohlgesinnt sein l�sst. Ein als Richter amtender Anwalt erscheint nach st�ndiger Rechtsprechung als befangen, wenn zu einer Partei ein noch offenes Mandatsverh�ltnis besteht oder er f�r eine Partei mehrmals oder kurze Zeit vorher anwaltlich t�tig geworden ist. Dies gilt unabh�ngig davon, ob das Mandat in einem Sachzusammenhang mit dem zu beurteilenden Streitgegenstand steht oder nicht (BGE 138 I 406 E. 5.3 und 5.4; BGE 135 I 14 E. 4.1 S. 15 f.; BGE 116 Ia 485 E. 3b S. 489 f.; je mit Hinweisen). In seiner neusten Rechtsprechung ging das Bundesgericht nach Auseinandersetzung mit Lehre und Rechtsprechung, einschliesslich jener des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte (EGMR), noch einen Schritt weiter: Es erkannte, dass ein als Richter bzw. Schiedsrichter amtierender Anwalt nicht nur dann als befangen erscheint, wenn er in einem anderen Verfahren eine der Prozessparteien vertritt oder kurz vorher vertreten hat, sondern auch dann, wenn im anderen Verfahren ein solches Vertretungsverh�ltnis zur Gegenpartei einer der Prozessparteien besteht bzw. bestanden hat (BGE 135 I 14 E. 4.1-4.3; best�tigt in BGE 138 I 406 E. 5.3 und 5.4; vgl. auch BGE 139 III 120 E. 3.2.1 S. 124).
In solchen F�llen geht das Bundesgericht ungeachtet der weiteren konkreten Umst�nde von einem Anschein der Befangenheit aus (BGE 138 I 406 E. 5.4.1). Insbesondere kann es etwa bei einem offenen Auftragsverh�ltnis zu einer Verfahrenspartei aufgrund der damit einhergehenden Interessenbindungen und Loyalit�tspflichten des nebenamtlich als Richter t�tigen Anwalts nicht darauf ankommen, ob BGE 139 III 433 S. 438das wahrgenommene Mandat von der Partei bzw. vom Anwalt als wichtig oder weniger bedeutsam erachtet wird.
2.1.5 Ein Anschein der Befangenheit ergibt sich auch daraus, dass nicht der nebenamtliche Richter selbst, sondern ein anderer Anwalt seiner Kanzlei ein Mandat mit einer Prozesspartei unterh�lt bzw. kurz vorher unterhalten hat. Diesbez�glich unterscheidet das Bundesgericht nicht danach, ob der Auftrag vom richterlich t�tigen Anwalt oder von einem seiner Kanzleikollegen ausgef�hrt wird (vgl. BGE 138 I 406 E. 5.3 S. 408; Urteil 4A_256/2010 vom 26. Juli 2010 E. 2.5, in: sic! 12/2010 S. 919 f.). Der Mandant erwartet nicht nur von seinem Ansprechpartner innerhalb der Anwaltskanzlei, sondern von deren Gesamtheit Solidarit�t (vgl. JENS-PETER LACHMANN, Gedanken zur Schiedsrichterablehnung aufgrund Soziet�tszugeh�rigkeit, in: Festschrift f�r Reinhold Geimer, M�nchen 2002, S. 520 zur vergleichbaren Frage der Ablehnung eines Schiedsrichters). Dies gilt nicht nur, wenn sich die beteiligten Anw�lte dem Klienten gegen�ber gemeinschaftlich zur sorgf�ltigen Vertragserf�llung verpflichtet haben, was bei Zusammenschl�ssen von Anw�lten zu einer einfachen Gesellschaft oder zu einer Kollektivgesellschaft in der Regel der Fall ist (vgl. WALTER FELLMANN, Anwaltsrecht, 2010, Rz. 1641), sondern trifft erst recht zu f�r k�rperschaftlich organisierte Kanzleien, bei denen die juristische Person Vertragspartnerin des Klienten ist.
Diese einheitliche Betrachtung steht im �brigen auch im Einklang mit derjenigen nach den massgebenden Grunds�tzen des anwaltlichen Berufsrechts, wonach im Hinblick auf einen allf�lligen Interessenkonflikt alle in einer Kanzleigemeinschaft zusammengefassten Anw�lte wie ein Anwalt zu behandeln sind (BGE 138 II 162 E. 2.5.2; vgl. auch WALTER FELLMANN, in: Kommentar zum Anwaltsgesetz, Fellmann/Zindel [Hrsg.], 2. Aufl. 2011, N. 88 zu Art. 12 BGFA; MICHEL VALTICOS, in: Commentaire romand, Loi sur les avocats, 2010, N. 156 zu Art. 12 BGFA; BOHNET/MARTENET, Droit de la profession d'avocat, 2009, Rz. 1435; vgl. auch das Urteil T2448-06 des Schwedischen Supreme Court vom 19. November 2007 Jilk�n vs. Ericsson AB, in: Stockholm International Arbitration Review 3/2007 S. 173 f.). Die Interessen- und Loyalit�tsbindungen zwischen den Anw�lten einer Kanzlei einerseits und ihren Mandanten andererseits sind geeignet, den Anschein der Befangenheit eines nebenamtlichen Richters in einem Verfahren zu erwecken, an dem ein Klient als Partei teilnimmt. Abgesehen davon k�nnen die Verfahrensbeteiligten als BGE 139 III 433 S. 439Aussenstehende in der Regel die interne Organisation, die personelle Zusammenarbeit, die finanziellen Anreize bzw. die Informationsfl�sse innerhalb der Kanzlei nicht durchschauen, weshalb sich angesichts der Tragweite des Anspruchs auf einen unparteiischen und unbefangenen Richter sowohl bei Rechtsanwalts- als auch bei Patentanwaltskanzleien eine einheitliche Betrachtung aufdr�ngt, und es im Hinblick auf den Anschein der Befangenheit nicht auf die interne personelle oder finanzielle Beteiligung des nebenamtlichen Richters bei der Wahrnehmung des betreffenden Mandats ankommen kann.
2.1.6 Zur Annahme einer besonderen Verbundenheit des Richters mit einer Verfahrenspartei, die den Anschein der Befangenheit erweckt, kommt auch eine andere Beziehung als ein direktes Mandatsverh�ltnis zu dieser Partei in Betracht. Das Bundesgericht hat es etwa als unzul�ssig erachtet, dass ein Anwalt als Richter in einer Sache mitwirkt, die f�r ein gleichgelagertes Verfahren, in dem er eine Partei vertritt, eine erhebliche pr�judizielle Bedeutung haben kann (vgl. BGE 128 V 82 E. 2a S. 85 und E. 3d; BGE 124 I 121 E. 3). Die richterliche Unparteilichkeit kann sodann gef�hrdet sein, wenn der nebenamtliche Richter zwar nicht unmittelbar f�r eine Verfahrenspartei anwaltlich t�tig ist, aber f�r eine mit dieser eng verbundene Person, so insbesondere eine Konzerngesellschaft. Angesichts der Vielfalt m�glicher Verbindungen zwischen verschiedenen Gesellschaften w�re ein streng schematisches Vorgehen verfehlt: Weder kann ohne Weiteres von der Befangenheit des nebenamtlichen Richters ausgegangen werden, wenn ein offenes Mandatsverh�ltnis zu einer mit der Prozesspartei irgendwie verbundenen Konzerngesellschaft besteht, noch w�re es im Hinblick auf den massgebenden Gesichtspunkt des Anscheins der Befangenheit bei objektiver Betrachtung angebracht, unbesehen der Konzernwirklichkeit ausschliesslich auf die rechtliche Unabh�ngigkeit der Verfahrenspartei abzustellen. Vielmehr ist unter Ber�cksichtigung der konkreten Umst�nde zu beurteilen, ob das offene Mandatsverh�ltnis zwischen dem nebenamtlichen Richter bzw. seiner Kanzlei und einer Konzerngesellschaft mit einer vergleichbaren N�he zur mit dieser verbundenen Verfahrenspartei einhergeht.
Entgegen dem, was die Vorinstanz anzunehmen scheint, k�nnen praktische Schwierigkeiten bei der Beurteilung von Ausstandsgr�nden oder der damit verbundene Aufwand nicht dazu f�hren, bestimmte Beziehungen - wie etwa ein Mandatsverh�ltnis zu einer BGE 139 III 433 S. 440verbundenen Gesellschaft - bei der Beurteilung von Ausstandsgr�nden einfach auszublenden. Vielmehr ist diesen Schwierigkeiten mit einer konsequenten Offenlegung besonderer Beziehungen zu einer mit einer Verfahrenspartei verbundenen Person zu begegnen, sofern diese im konkreten Fall einen Ausstandsgrund darstellen k�nnen (vgl. Art. 48 ZPO). Wie die Beschwerdef�hrerinnen zutreffend vorbringen, sind vergleichbare Abkl�rungen der nebenamtlichen Richter im Hinblick auf m�gliche Interessenkonflikte im aussergerichtlichen beruflichen Alltag �blich. Im vorliegenden Verfahren wurde das fragliche Mandatsverh�ltnis der Kanzlei des nebenamtlichen Richters zur Migros France denn auch korrekt offengelegt.
2.2 Nach Art. 28 PatGG treten nebenamtliche Richterinnen und Richter in den Ausstand bei Verfahren, in denen eine Person derselben Anwalts- oder Patentanwaltskanzlei oder desselben Arbeitgebers wie sie eine Partei vertritt. Der Vorinstanz kann nicht gefolgt werden, wenn sie davon ausgeht, Art. 28 PatGG regle allgemein im Sinne einer lex specialis gegen�ber der ZPO, wann ein Richter wegen eines Mandats einer Person aus seiner Kanzlei in den Ausstand zu treten habe. Die Bestimmung hat lediglich den Fall im Auge, dass ein Kanzlei- oder Arbeitskollege des Richters eine Verfahrenspartei vor Bundespatentgericht vertritt; entgegen dem angefochtenen Entscheid erfasst die Bestimmung nicht die Situation, in der ein der Kanzlei des Richters angeh�render Anwalt ein Mandat zu einer Verfahrenspartei unterh�lt, ohne diese jedoch im betreffenden Verfahren vor dem Bundespatentgericht zu vertreten (vgl. die Botschaft vom 7. Dezember 2007 zum Patentgerichtsgesetz, BBl 2008 485 Ziff. 2.5.2 zu Art. 28 E-PatGG, wonach die Bestimmung einen Ausstandsgrund "in Erg�nzung" der allgemeinen Regeln von Art. 45 E-ZPO [nunmehrArt. 47 ZPO] vorsieht; vgl. auch R�ETSCHI, a.a.O., N. 9 zu Art. 28 PatGG, nach dem die Bestimmung einen - im Vergleich zur ZPO - zus�tzlichen Ausstandsgrund festlegt).
Art. 28 PatGG ist demnach nicht in dem Sinne zu verstehen, dass ein offenes Mandatsverh�ltnis der Anwaltskanzlei des nebenamtlichen Richters zu einer Verfahrenspartei unter Ausstandsgesichtspunkten von Gesetzes wegen als unbedenklich zu erachten w�re, solange diese im Verfahren vor Bundespatentgericht nicht von einem Kanzleikollegen vertreten wird. Zu einem derartigen Umkehrschluss f�hren weder die allgemeinen Auslegungsregeln (BGE 137 IV 249 E. 3.2; BGE 137 V 434 E. 3.2; BGE 136 III 23 E. 6.6.2.1; BGE 135 III 112 E. 3.3.2) noch w�re eine solche Auffassung mit den aufgef�hrten BGE 139 III 433 S. 441Grunds�tzen zur Garantie des verfassungsm�ssigen Richters (Art. 30 Abs. 1 BV) in Einklang zu bringen. Ebenso wenig l�sst sich aus Art. 28 PatGG ableiten, eine Mandatsbeziehung zu einer mit einer Verfahrenspartei verbundenen Konzerngesellschaft falle bei der Beurteilung der Befangenheit von vornherein ausser Betracht.
Der in Art. 28 PatGG ausdr�cklich aufgef�hrte Ausstandsgrund f�r nebenamtliche Richter bei von Kanzleikollegen vertretenen Verfahrensparteien stimmt mit den verfassungsrechtlich gebotenen Ausstandsgr�nden �berein und ergibt sich bereits aus dem Anspruch auf einen unbefangenen und unparteilichen Richter (so zutreffend etwa schon die Stellungnahme des Verbands Schweizerischer Patent- und Markenanw�lte [VSP] und des Verbands der beim Europ�ischen Patentamt eingetragenen freiberuflichen schweizerischen Patentanw�lte [VESPA] zum Vorentwurf, Bericht des EJPD �ber das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zum PatGG [September 2007], S. 7; vgl. auch BGE 92 I 271 E. 5, wo das Bundesgericht aus verfassungsrechtlicher Sicht bereits dort auf Befangenheit erkannt hat, wo die Ehefrau des Schiedsrichters als juristische Mitarbeiterin in der Anwaltskanzlei des Rechtsvertreters einer Partei t�tig war; vgl. demgegen�ber R�ETSCHI, a.a.O., N. 46 zu Art. 28 PatGG, der in der Bestimmung eine Versch�rfung der allgemeinen Grunds�tze erblickt).
Die Bestimmung ist nicht auf F�lle - wie den vorliegenden - anwendbar, in denen ein offenes Mandat der Kanzlei des Richters zu einer Verfahrenspartei (bzw. einer mit dieser eng verbundenen Person) besteht, diese jedoch im Verfahren vor Bundespatentgericht nicht von einem Kanzleikollegen vertreten wird. Zu beachten sind vielmehr die allgemeinen Ausstandsgr�nde nach Art. 47 ZPO - im konkreten Fall insbesondere die Generalklausel in Abs. 1 lit. f - unter Ber�cksichtigung der aus Art. 30 Abs. 1 BV fliessenden Grunds�tze. Wie die Vorinstanz selbst zutreffend festh�lt, kommt der Konkretisierung der Ausstandsgr�nde in den von ihr erlassenen Richtlinien zur Unabh�ngigkeit (Stand 1. Januar 2013) demgegen�ber keine normative Geltung zu (vgl. dazu R�ETSCHI, a.a.O., N. 13 zu Art. 27 und N. 16 ff. zu Art. 28 PatGG).
2.3 2.3.1 Wie die Beschwerdef�hrerinnen unter Hinweis auf den in den Akten liegenden Markenregisterauszug zutreffend ausf�hren, besteht das Vertretungsverh�ltnis zwischen der Troesch Scheidegger BGE 139 III 433 S. 442Werner AG und der Migros France. Dass das offene Mandat der Patentanwaltskanzlei des nebenamtlichen Richters Rigling nicht von ihm selbst, sondern einem Kanzleipartner betreut wird, ist - wie dargelegt - unter Ausstandsgesichtspunkten ebenso unerheblich wie der von der Vorinstanz erw�hnte Umstand, es handle sich dabei um ein "einzelnes unbedeutendes Mandat". Best�nde das fragliche Mandat demnach mit der beklagten Denner AG, w�re der abgelehnte Richter ohne Weiteres in den Ausstand zu versetzen.
Das offene Mandatsverh�ltnis besteht jedoch nicht mit der Verfahrenspartei Denner AG, sondern mit ihrer Schwestergesellschaft Migros France. Es fragt sich daher, ob aufgrund des Mandatsverh�ltnisses zur Migros France auch von einer besonderen Verbundenheit von Richter Rigling mit deren Schwestergesellschaft Denner AG auszugehen ist. Ohne dass dies von der Vorinstanz in Frage gestellt oder von den Beschwerdegegnerinnen bestritten worden w�re, haben die Beschwerdef�hrerinnen im vorinstanzlichen Verfahren behauptet und urkundlich nachgewiesen, dass deren Muttergesellschaft, der Migros-Genossenschafts-Bund, praktisch alle Migros-Marken wie auch diejenigen der Denner AG zentral verwaltet. Die Beschwerdef�hrerinnen weisen zu Recht darauf hin, dass eine isolierte Betrachtung der einzelnen Konzerngesellschaften daher im Bereich des Markenrechts nicht gerechtfertigt erscheint. Das Interesse des Migros-Genossenschafts-Bunds an s�mtlichen Marken - auch denjenigen ihrer Tochtergesellschaften - und den entsprechenden Verfahren ist offensichtlich. Nach objektiver Betrachtung ist davon auszugehen, dass sich die Kanzlei von Richter Rigling auch diesen Interessen verbunden f�hlt und es daher im Hinblick auf die Beurteilung des Ausstandsbegehrens nicht darauf ankommen kann, ob das offene Mandat zur Eintragung einer Schweizer Marke von einer Tochtergesellschaft des Migros-Genossenschafts-Bunds oder von diesem selbst erteilt wurde.
Gleichzeitig hat der Migros-Genossenschafts-Bund ein gewichtiges Interesse an dem beim Bundespatentgericht gegen die Beschwerdegegnerinnen eingeleiteten Verfahren. �ber das indirekte wirtschaftliche Interesse der Mutter- am Ausgang des Patentverletzungsprozesses ihrer Tochtergesellschaft hinaus hat der Migros-Genossenschafts-Bund im Verfahrensverlauf sein unmittelbares Interesse an diesem Verfahren zu erkennen gegeben.
2.3.2 Die Beschwerdef�hrerinnen werfen der Vorinstanz in diesem Zusammenhang zu Recht unter Berufung auf Art. 53 ZPO und Art. 29 BGE 139 III 433 S. 443Abs. 2 BV vor, ihnen die Einsicht in ein im Aktenverzeichnis aufgef�hrtes E-Mail, mit dem der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerinnen dem Gericht die an der Instruktionsverhandlung teilnehmenden Personen bekannt gab, ohne nachvollziehbaren Grund verweigert zu haben. Nach Art. 53 Abs. 2 ZPO k�nnen die Parteien die Akten einsehen und Kopien anfertigen lassen, soweit keine �berwiegenden �ffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. Dass Letzteres der Fall sein k�nnte, wurde im vorinstanzlichen Verfahren weder von der Gegenseite noch von der Vorinstanz geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Entgegen der vorinstanzlichen Stellungnahme vom 29. April 2013 kann der Umstand, dass die entsprechende Mitteilung der Parteien praktischen Zwecken im Hinblick auf die Organisation der Verhandlung (Auswahl des Verhandlungstisches sowie Vorbereitung der Zutrittsformulare durch den Logendienst) dient, nicht dazu f�hren, dass den Parteien eine zur Beurteilung der Ausstandsfrage bedeutsame Information vorenthalten wird.
Aus dem fraglichen E-Mail vom 25. September 2012 geht hervor, dass auf Seiten der Beschwerdegegnerinnen die Leiterin Rechtsabteilung des Migros-Genossenschafts-Bunds an der vom Bundespatentgericht angesetzten Instruktionsverhandlung mit Vollmacht der Denner AG teilgenommen h�tte. Der Migros-Genossenschafts-Bund ist demnach am Ausgang des vorliegenden Patentverletzungsverfahrens - f�r die Richter erkennbar - unmittelbar interessiert, womit es f�r die Beurteilung des Ausstandsbegehrens nicht darauf ankommen kann, ob er selbst oder seine Tochtergesellschaft Denner AG formell Verfahrenspartei ist. Bei diesem Ergebnis braucht nicht vertieft zu werden, ob sich bei der von den Beschwerdef�hrerinnen gegen den Migros-Genossenschafts-Bund eingereichten Patentverletzungsklage tats�chlich dieselben Sachverhalts- und Rechtsfragen wie im vorliegenden Verfahren stellen und dieses f�r das Parallelverfahren pr�judizierend sein k�nnte.
2.4 Aus diesen Gr�nden kommt es f�r die Beurteilung des Ausstandsbegehrens weder darauf an, dass das offene Mandat der Patentanwaltskanzlei des nebenamtlichen Richters Rigling mit der Tochtergesellschaft Migros France besteht (und nicht mit deren Muttergesellschaft), noch darauf, dass im vorliegenden Verfahren nicht der Migros-Genossenschafts-Bund als Partei auftritt, sondern seine Tochtergesellschaft Denner AG. Aufgrund der engen Verbindung des Migros-Genossenschafts-Bunds und seinen gewichtigen Interessen sowohl am offenen Mandatsverh�ltnis als auch am Ausgang BGE 139 III 433 S. 444des vorliegenden Patentverletzungsprozesses ist die Frage der Befangenheit im konkreten Fall nicht anders zu beurteilen, als wenn der Migros-Genossenschafts-Bund selbst gleichzeitig Verfahrenspartei vor Bundespatentgericht und Mandant der Patentanwaltskanzlei des abgelehnten Richters w�re.
137 I 227 suite... ,
art. 28 LTFB,
Art. 27 PatGG,
Art. 48 ZPO,
Art. 29 BGE 139 III 433 S. 443,
Art. 53 Abs. 2 ZPO