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Timestamp: 2019-05-26 05:09:36
Document Index: 310556276

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 86', '§ 13', '§ 86', '§ 920', '§ 930']

Untätigkeitsklage – was ist das denn? - DGB Rechtsschutz GmbH
Untätigkeitsklage – was ist das denn?
Maria hat ihren Arbeitsplatz verloren. Sie beantragt Arbeitslosengeld I. Wochen vergehen, ohne dass die Bundesagentur für Arbeit einen Bewilligungs- oder Ablehnungsbescheid erlässt. Gibt es eine Möglichkeit für Maria, der Behörde Beine zu machen?
Schleppende Antragsbearbeitung? - Untätigkeitsklage kann Abhilfe schaffen!
Maria hat ihren Arbeitsplatz verloren. Sie beantragt Arbeitslosengeld I. Wochen vergehen, ohne dass die Bundesagentur für Arbeit einen Bewilligungs- oder Ablehnungsbescheid erlässt. Gibt es eine Möglichkeit für Maria, der Behörde Beine zum machen?
Ein Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips ist, dass die Verwaltung die Verpflichtung hat, über Anträge zeitnah zu entscheiden. Tut sie dies nicht, sieht die Rechtsordnung Instrumente vor, eine Entscheidung herbeizuführen.
Eines dieser Instrumente besteht darin, dass Maria beim zuständigen Sozialgericht einen Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung stellen kann. Für eine solche Anordnung müssen vorliegen
ein Anordnungsanspruch
ein Anordnungsgrund.
Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn Maria nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches III berechtigt ist, Arbeitslosengeld I zu verlangen.
Darüber hinaus ist es erforderlich, dass es Maria nicht zuzumuten ist, darauf zu warten, dass die Behörde entscheidet und das Sozialgericht nach einem normalen Klageverfahren über den Anspruch auf Arbeitslosengeld I ein Urteil fällt.
Dies ist regelmäßig nur dann der Fall, wenn Maria ohne das Arbeitslosengeld I keinerlei finanziellen Mittel zur Verfügung hätte und ohne jede Unterstützung durch Dritte dastünde. Wenn Maria also beispielsweise Verwandte hätte, die grundsätzlich bereit wären, ihr vorübergehend etwa durch einen Kredit zu helfen, läge ein Anordnungsgrund bereits nicht mehr vor. Denn dann könnte Maria abwarten, bis im normalen Klageverfahren eine Entscheidung getroffen ist.
Hinzu kommt, dass Maria gezwungen wäre, ihre finanzielle Situation vollständig offenzulegen. Denn nur so kann das Sozialgericht prüfen, ob sie ohne die einstweilige Anordnung praktisch völlig mittellos wäre.
Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist also grundsätzlich möglich, aber insbesondere im Hinblick auf den Anordnungsgrund häufig sehr problematisch.
Will Maria die Unwägbarkeiten des einstweiligen Rechtsschutzes vermeiden, steht ihr die Möglichkeit offen, beim zuständigen Sozialgericht eine Untätigkeitsklage zu erheben.
Zulässig erst nach sechsmonatiger Untätigkeit der Behörde
Das Sozialgerichtsgesetz sieht vor, dass eine Untätigkeitsklage erst zulässig ist, wenn die Behörde sechs Monate nicht auf Marias Antrag reagiert hat. Wenn Maria nach Ablauf von sechs Monaten Untätigkeitsklage erhebt, prüft das Sozialgericht zunächst, ob für die Verzögerung ein - so das Sozialgerichtsgesetz - „zureichender Grund“ existiert.
Zureichender Grund
Als zureichende Gründe hat die Rechtsprechung unter anderem anerkannt:
vorübergehende besondere Belastung der Behörde (z.B. sprunghafter Anstieg von Asylanträgen)
besondere Schwierigkeiten bei der Ermittlung des Sachverhaltes (Notwendigkeit von Sachverständigengutachten)
Antragsteller überzieht die Behörde mit einer Flut von Anträgen.
Fehlende Mitwirkung von Antragsteller*innen
Keine zureichenden Gründe sind dagegen unter anderem:
Abwarten auf den Ausgang eines Musterprozesses
Abwarten eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
Verzögerung ohne zureichenden Grund
Liegt kein zureichender Grund vor, verurteilt das Sozialgericht die Behörde dazu, über den Antrag zu entscheiden.
Einer Vollstreckung eines solchen Urteils bedarf es in aller Regel nicht, weil die Behörden rechtskräftige Urteile von Sozialgerichten beachten und sich entsprechend verhalten.
Verzögerung mit zureichendem Grund
Liegt ein zureichender Grund vor, setzt das Sozialgericht der Behörde eine Frist, bis zu der sie über den Antrag entscheiden muss. Diese Frist kann das Gericht allerdings mehrmals verlängern. Bis zum Ablauf der Frist ist das Verfahren wegen der Untätigkeitsklage ausgesetzt.
Untätigkeitsklage im Widerspruchsverfahren
Bislang ging es um den Fall, dass die Behörde nicht auf Marias Antrag reagiert. Möglich ist aber auch, dass Maria aufgrund ihres Antrags zwar einen ablehnenden Bescheid erhält, aber auf ihren Widerspruch gegen diesen Bescheid keine Antwort bekommt.
Auch in diesem Fall kann Maria Untätigkeitsklage erheben.
Hat die Behörde keinen zureichenden Grund für ihre Passivität, verurteilt das Sozialgericht sie dazu, einen Widerspruchsbescheid zu erlassen. Gibt es einen zureichenden Grund, setzt das Gericht der Behörde eine - verlängerbare - Frist.
Sonderregelung im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung
Hätte Maria statt Arbeitslosengeld I die Bewilligung einer bestimmte Therapieform bei ihrer Krankenkasse beantragt, hätte sie keine Untätigkeitsklage gebraucht.
Denn nach § 13 Absatz 3 a Sozialgesetzbuch V muss die Krankenkasse spätestens drei Wochen nach Antragstellung entscheiden. Etwas anderes gilt nur, wenn für die Entscheidung ein ärztliches Gutachten erforderlich ist. In diesem Fall kann sich die Krankenkasse maximal fünf Wochen Zeit lassen.
Schafft es die Krankenkasse nicht, diese Fristen einzuhalten, muss sie Maria dies vor Fristablauf schriftlich und mit Begründung mitteilen.
Wenn Maria eine solche Mitteilung gar nicht oder nur ohne ausreichende Begründung erhält, muss sie nichts weiter tun. Denn das Gesetz sieht ausdrücklich vor, dass die Therapie bei Fristablauf automatisch als bewilligt gilt. Maria kann dann ohne Weiteres die Therapie in Anspruch nehmen und von der Krankenkasse verlangen, dass sie ihr die Kosten ersetzt.
Vergleich hierzu im Einzelnen:
§§ 86 b, 88 SGG, § 13 III a SGB V
1. in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,
3. in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.
(2) Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. Die §§ 920, 921, 923, 926, 928, 929 Absatz 1 und 3, die §§ 930 bis 932, 938, 939 und 945 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.