Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Abwasserkanal-ueber-Nachbargrundstueck--f316870.html
Timestamp: 2018-10-16 15:03:00
Document Index: 377766892

Matched Legal Cases: ['§ 917', 'BGH', '§ 858', 'BGH', '§ 28', 'BGH']

Abwasserkanal über Nachbargrundstück - frag-einen-anwalt.de
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| 06.10.2018 13:46 |
Mein Grundstück und das meines Nachbarn waren früher 1 Grundstück. Es wurde geteilt und mein Nachbar hat den einen und ich den anderen Teil gekauft. Wir haben einen gemeinsamen Entwässerungskanal, der über das Grundstück meines Nachbarn zum Strassenkanal führt. Das war schon vor der Grundstücksteilung immer so.
Ich habe auf meinem Grundstück vor 10 Jahren neu gebaut und logischerweise den vorhandenen Anschluss genutzt. Es gibt eine Baulast Leitungsrecht zu meinen Gunsten, welche aber leider nicht genau da eingezeichnet ist, wo der Kanal verläuft. Nun sagt mein Nachbar, er hätte angeblich feuchte Wände im Keller und das läge an dem Kanal der da verläuft. Ich habe ihm gesagt, wenn das so ist, dann müssen wir den erneuern. Er sagt nein, an dem Kanal wäre zwar im Moment ein Regenrohr von ihm angeschlossen, dass könnte er aber tot legen. Er braucht den Kanal nicht. Entweder sollte ich ihn auf meine Kosten erneuern oder er würde ihn stillegen. Ich habe den betroffenen Kanalteil zwischenzeitlich mit einer Kamera befahren lassen. Es wurde keine Undichte in diesem Bereich festgestellt. Dazu nun folgende Fragen:
- Wenn man den Kanal denn nun saniert...Müssen die Kosten gemeinsam getragen werden oder bleibe ich alleine darauf sitzen?
- Hat mein Nachbar ein grundsätzliches Recht darauf, dass ich den Kanal in den Bereich der Baulast verlege? Das wäre dann mitten durch seinen Keller... Derzeit läuft er ausserhalb entlang seiner Hauswand.
- Kann mein Nachbar den Kanal einfach abklemmen oder habe ich sowas wie ein Gewohnheitsrecht? Der Kanal liegt seit über 50 Jahren da wo er jetzt ist....
06.10.2018 | 15:56
Bitte lassen sie mich die Fragen in etwas anderer Reihenfolge beantworten:
1. Kann mein Nachbar den Kanal einfach abklemmen oder habe ich sowas wie ein Gewohnheitsrecht? Der Kanal liegt seit über 50 Jahren da wo er jetzt ist....
Grundsätzlich ist eine Baulast nicht geeignet, von einen eine Beanspruchung des nachbarlichen Grundstücks und der darauf installierten Leitungen verlangen und durchsetzen zu können. Eine Baulast ist nur öffentlich-rechtlicher Natur und berührt die privatrechtlichen Ansprüche gerade nicht. Allerdings kann dem Unterlassungseinwand des Nachbarn, also dem Beseitigungswunsch der Leitung, die Baulast entgegenstehen, denn er verhält sich widersprüchlich, wenn er das Leistungsrecht als Baulast aber nicht die tatsächliche Nutzung duldet (OLG Hamm, Urteil v. 06.07.2017, Az:5 U 152/16).
Fazit: Allein aus der Baulast ergibt sich kein Recht auf Nutzung des Abwasserkanals, sie kann nur zur Untermauerung der Darlegung widersprüchlichen Verhaltens bei einer Geltendmachung eines Unterlassungsanspruches der Nutzung durch den Nachbarn gegen sie geltend gemacht werden.
Aber: Nach § 917 BGB steht ihnen ein Notwegerecht in Form des Notleitungsrechts zu, wenn eine Abwasserleitung über das eigene Grundstück nicht herstellbar ist. Nur in diesem Fall können sie das Nachbargrundstück beanspruchen. Allerdings gibt das Notwegerecht kein Recht auf die Eintragung einer Grunddienstbarkeit in das Grundstück des Nachbarn. Der Nachbar ist für das Notwegerecht zu entschädigen. Zudem tragen sie als Berechtigter und Nutzer alle Instandhaltungs- und Pflegekosten ( OLG Hamm, Urteil v. 31.3.2014, Az: 5 U 168/13; BGH, Urteil v. 12.12.2008, Az V ZR 106/07).
Fazit: Bitte prüfen sie, ob die eine andere Möglichkeit zur Leistungsherstellung an das öffentliche Leitungssystem besteht, ansonsten steht ihnen ein Notleitungsrecht zu, allerdings haben allein sie hierfür die Lasten zu tragen und der Nachbar keine Entschädigung für die Duldung verlangen.
Unabhängig davon, ob ein Notleitungsrecht für sie existiert, ist ein Abklemmen der Abwasserleitung ein Eingriff in ihr Besitzrecht nach § 858 ff. BGB und sie können die Unterlassung verlangen, wenn ihr Nachbar sie einfach abklemmt. Dies funktioniert sowohl per einstweiliger Verfügung als auch im Hauptsacherverfahren. Der Nachbar darf in ihr Leitungssystem, selbst wenn es über sein Grundstück verläuft nicht eingreifen, solange ihm hieraus kein Schaden droht ( wie z.B. wenn er Abwasserkosten gegenüber dem Wasserversorger für ihr Abwasser zahlt, sie sich aber nicht beteiligen, vgl BGH, Urteil vom 06.05.2009 - XII ZR 137/07, zitiert nach openjur.de, Auch die Abwasserabführung ist eine Versorgungsleistung und das Urteil erläutert dies wunderbar). Sie müssen also darlegen, dass die feuchten Wände beim Nachbarn nicht durch die Leitung verursacht werden und auch darüber hinaus kein Schaden droht und sogar eine Baulast existiert. Ihr Nachbar darf sie dann nicht abklemmen, allerdings kann er sie, so kein Notwegerecht existiert, auf Beseitigung der Leitung in Anspruch nehmen. Dies wiederum funktioniert nur mit angemessener Fristsetzung, so dass sie zwar umbauen müssen, aber nicht von "heute auf morgen" ohne Abwasserleitung dastehen.
Fazit: Der Nachbar kann sie keineswegs von heute auf morgen kappen, wenn sie einen eigenen Vertrag mit dem Abwasserentsorger haben. Problematisch ist dies nur, wenn nur der Nachbar einen Vertrag haben sollte und sie sich trotz Nutzung nicht an den Kosten beteiligen. Denn dann droht dem Nachbarn ein widerrechtlicher Schaden durch die Nutzung, so dass er zur Duldung der Leitung nicht verpflichtet werden kann.
Auch wenn eine Besitzstörung bejaht wird, kann der Nachbar sie- falls kein Notwegerecht greift- auf Beseitigung der Leitung auf seinem Grundstück in Anspruch nehmen, dies ist aber nur mit entsprechender Fristsetzung möglich. Eine überraschende Kappung ist also nicht möglich.
2. Hat mein Nachbar ein grundsätzliches Recht darauf, dass ich den Kanal in den Bereich der Baulast verlege? Das wäre dann mitten durch seinen Keller... Derzeit läuft er außerhalb entlang seiner Hauswand.
Oftmals weichen tatsächliche Realisierungen von den Planungen der Baulast ab. Praktische Auswirkungen hat dies indes nicht, denn die Baulast soll nur die ordnungsgemäße Erschließung sichern. Diese ist auch vorhanden, wenn die Leitung etwas anders verläuft. Der Nachbar selbst kann aus einer Abweichung keine Rechte herleiten. Eine Pflicht zur Verlegung der Abwasserleitungen droht nur dann, wenn der Nachbar geltend machen kann, der Kanal, wie er jetzt liegt, hindere ihn an einer sachgemäßen Nutzung seines Grundstückes und sei deswegen unzumutbar, hierfür habe ich keine Anhaltspunkte. Auch dürfte es nicht im Interesse ihres Nachbarn liegen, die Leitung nachträglich unter seinem Haus durchzuführen. Hierbei dürften aber die gegenseitigen Interessen und wirtschaftlichen Faktoren im Einzelfall abzuwägen sein, so dass ich nicht davon ausgehe , dass ohne konkrete Beeinträchtigung eine Verlegung der Leitung verlangt werden kann. Denn auch für ihren Nachbarn gilt, dass er allein aus der öffentlich-rechtlichen Baulast keine Rechte und Pflichten ihnen gegenüber ableiten kann.
Fazit: in der Regel hat eine Abweichung von der Planung zur Baulast keine Auswirkungen, hier wird im Ernstfall die gegenseitigen Interessen und Einzelumstände bewerten müssen, so dass ein sicheres Ergebnis nicht vorher bestimmbar ist. Eine Verlegung in das Nachbarhaus ( bzw den Keller) erscheint jedoch eher abwegig.
3. Wenn man den Kanal denn nun saniert...Müssen die Kosten gemeinsam getragen werden oder bleibe ich alleine darauf sitzen?
Dies kommt darauf an, ob der Nachbar noch ein eigenes Leitungssystem hat und diesen Kanal nutzt. Die Kosten sind vom Nutzungsberechtigten der Leitung zu tragen. Nutzt ihr Nachbar also die Leitung so muss er sich auch an den Kosten beteiligen, obliegt die Nutzung jedoch allein ihnen so tragen sie die Kosten. Im Übrigen ist ihr Nachbar berechtigt Sammelanlagen (Regenrohr) an "ihre" Abwasserleitung zu installieren,allerdings, muss er diese auf eigene Kosten instandhalten und pflegen ( § 28 NachbG NRW). Da ihr Nachbar den Kanal nicht mehr nutzen will, werden sie diesen auf eigene Kosten sanieren müssen, denn sie sind der Nutzungsberechtigte, also derjenige der auch die Vorteile aus dem Abwasserkanal zieht ( OLG Hamm, Urteil v. 31.3.2014, Az: 5 U 168/13; BGH, Urteil v. 12.12.2008, Az V ZR 106/07)
Fazit: Die Kosten der Sanierung müssen sie tragen, wenn sie alleiniger Nutznießer der Abwasserleitung sind.
Gesamtergebnis: Der Nachbar darf sie nicht einfach abklemmen, aber er darf sie mit ausreichender Frist zur Beseitigung der Anlage auffordern, wenn ein Notwegerecht nicht vorliegt, denn eine Baulast gewährt kein Nutzungsrecht, sondern soll nur die Berücksichtigung öffentlich-rechtlicher Belange sicherstellen. Daher ist auch eine Abweichung von der Zeichnung zur Baulast unschädlich und ihr Nachbar kann allein aus dieser Abweichung keine Rechte herleiten. Für die Instandhaltung und Instandsetzung ( sprich Sanierung und Pflege) ist der Nutzungsberechtigte der Leitung verantwortlich und trägt die vollen Kosten. Sind mehrere Nutzungsberechtigte vorhanden, so teilen sie die Kosten entsprechend.
Bewertung des Fragestellers 07.10.2018 | 15:37
"Sehr ausführliche Beantwortung meiner Fragen mit Bezugnahme auf entsprechende Rechtsprechung und Gesetzeslage. Sehr kompetent und absolut weiterzuempfehlen. "
Sehr ausführliche Beantwortung meiner Fragen mit Bezugnahme auf entsprechende Rechtsprechung und Gesetzeslage. Sehr kompetent und absolut weiterzuempfehlen.
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