Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=06.12.2001&Aktenzeichen=C-472/99
Timestamp: 2019-12-08 23:06:04
Document Index: 94581307

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 5', 'Art. 104', '§ 5', '§ 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 06.12.2001 - C-472/99 - dejure.org
https://dejure.org/2001,2533
EuGH, 06.12.2001 - C-472/99 (https://dejure.org/2001,2533)
EuGH, Entscheidung vom 06.12.2001 - C-472/99 (https://dejure.org/2001,2533)
EuGH, Entscheidung vom 06. Dezember 2001 - C-472/99 (https://dejure.org/2001,2533)
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Artikel 234 EG; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 104 § 5
Vorabentscheidungsverfahren - Kosten - Festsetzung - Anwendung innerstaatlicher Rechtsvorschriften - Voraussetzungen - Grenzen
Verfahrensordnung Art. 104 _ 5
Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts für Zivilsachen, Wien - Auslegung von Artikel 104 § 5 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes - Kosten des Vorabentscheidungsverfahren - fehlende nationale Regelungen speziell über die Entscheidung, die nach Artikel 104 § 5 ...
EuZW 2002, 94
EuZW 2002, 95
Es gilt der Grundsatz der Effektivität, welcher verlangt, dass die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert werden dürfen (sog. Effektivitätsgrundsatz, vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 6. Dezember 2001 Rs. C-472/99 "Clean Car Autoservice GmbH", EuGHE I 2001, 9687, Tz. 28, und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach ständiger Rechtsprechung ist die Ausgestaltung gerichtlicher Verfahren, die den Schutz der dem Bürger aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, mangels einer Gemeinschaftsregelung über einen besonderen Aspekt in einem dem Gemeinschaftsrecht unterliegenden Bereich Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten, wobei diese Verfahren nicht weniger günstig gestaltet werden dürfen als bei entsprechenden Klagen, die nur innerstaatliches Recht betreffen (Grundsatz der Gleichwertigkeit), und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Dezember 2001, Clean Car Autoservice, C-472/99, Slg. 2001, I-9687, Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Betreffen daher die vorgelegten Fragen die Auslegung des Unionsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (…vgl. u. a. Urteile vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, EU:C:2001:160, Rn. 38, vom 6. Dezember 2001, Clean Car Autoservice, C-472/99, EU:C:2001:663, Rn. 13, …und vom 5. Februar 2004, Schneider, C-380/01, EU:C:2004:73, Rn. 21).
Dieses hat die insoweit anwendbaren Vorschriften zu bestimmen und insbesondere festzulegen, unter welchen Voraussetzungen und nach welchen Modalitäten die Kosten einer der Parteien auferlegt oder zwischen beiden geteilt werden können oder aber jede Partei ihre eigenen Kosten zu tragen hat (EuGH, Slg. 2001, I-9687 Rn. 26 f.).
Betreffen die vorgelegten Fragen die Auslegung des Unionsrechts, ist der Gerichtshof daher grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. u. a. Urteile vom 6. Dezember 2001, Clean Car Autoservice, C-472/99, Slg. 2001, I-9687, Randnr. 13, Schneider, Randnr. 21, und Beschluss vom 9. April 2008, RAI, C-305/07, Randnr. 15).
Ein Vorabentscheidungsverfahren ist für die Parteien des Ausgangsverfahrens als ein Zwischenstreit Teil des bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die Entscheidung über die Kosten des Vorabentscheidungsverfahrens ist daher grundsätzlich Sache des vorlegenden Gerichts (s. EuGH, Urteil vom 06.12.2001 - C-472/99, Tz. 24; EuGH, Urteil vom 03.04.2003 - C-144/00, Tz. 41; EuGH, Urteil vom 12.02.2009 - C-339/07, Bl. 161 ff. Bd. III d. A, Tz. 30) bzw. vorliegend die der Kammer, an die das Verfahren durch das Revisionsgericht zur Entscheidung auch über die Kosten der Rechtsmittelverfahren einschließlich des Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zurückverwiesen worden ist.
Der Mitgliedstaat bzw. die intern zuständige Körperschaft ist vielmehr lediglich nicht berechtigt, in den Fällen der grenzüberschreitenden Abfallentsorgung sein eigenes Verfahren zusätzlich zu dem Notifizierungsverfahren nach der EG-AbfVerbrVO durchzuführen (Meier, EuZW 2002, 94).
Er kann die Entscheidung über die Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteile vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache C-36/99, Idéal tourisme, Slg. 2000, I-6049, Randnr. 20, vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98, PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 39, vom 17. Mai 2001 in der Rechtssache C-340/99, TNT Traco, Slg. 2001, I-4109, Randnr. 31, und vom 6. Dezember 2001 in der Rechtssache C-472/99, Clean Car Autoservice, Slg. 2001, I-9687, Randnr. 14).
Ein fahrlässiges Verhalten genügt, wenn dadurch z.B. vorhandene Beweismittel vernichtet oder vorenthalten werden (BayVerfGH, 15.03.2002, Vf. 31-VI-01, Rz. 21 = BayVbl 2002, 398).
VGH Bayern, 18.08.2015 - 9 BV 15.980
Vorabentscheidungsverfahren, Streitwertfestsetzung, Berufungsverfahren, …