Source: http://politik-in-koeln.de/koeln/mobil.php
Timestamp: 2017-12-11 07:45:01
Document Index: 262940915

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 47', '§ 114', '§ 2', '§ 45', '§ 45', '§ 3', '§ 1', '§ 56', '§ 2']

Politik in Köln. Mobilität
Politik in Köln - Das Mobilitätskonzept: Zu Fuß, mit dem Fahrrad, ÖPNV, Auto, LKW, Motorrad...
Die Politik in Köln hatte sich 1992 mit dem Gesamtverkehrskonzept (1992) beschäftigt. 2014 wurde der Kölner Politik das Strategiepapier Köln Mobil 2025 vorgestellt, das als Grundlage für das Stadtentwicklungskonzept Mobilität und Verkehr dienen soll.
Parallel hierzu wurde das Radverkehrskonzept Innenstadt erarbeitet.
ÖPNV: 3. Nahverkehrsplan der Stadt Köln
colognE-mobile - Elektromobilitätslösungen in NRW
Förderung der Elektromobilität in Köln
Mobilitätskonzept der Stadt Köln
Gesamtverkehrskonzept (1992)
Stadtentwicklungskonzept Mobilität und Verkehr (ab 2015)
Radverkehrskonzept Innenstadt (ab 2015)
Verkehrsausschuss vom 27.10.2015: Radwegebenutzungspflicht
ADFC Köln: STRÖERende Werbesäulen in Köln
Agora Köln: Verkehr des guten Lebens
2016 ist der 3. Nahverkehrsplan der Stadt Köln in den Gremien zur Beratung (3. Nahverkehrsplan der Stadt Köln (Entwurf).). Dazu heißt es in der Einleitung:
Bisherige Schwerpunkte der Kölner Nahverkehrsplanung (3. Nahverkehrsplan, Seite 1)
1. Nahverkehrsplan:
generelle Bestandsaufnahme des Angebots und der Potenziale im Kölner ÖPNV.
ÖPNV-Anbindung von Gewerbegebieten sowie neuer Wohngebiete.
betriebskostenneutrale Änderungen und Verbesserungen beim Stadtbahn- und Busangebot.
2. Nahverkehrsplan:
Neuordnung des Stadtbahnnetzes mit der Ausdehnung des Niederflurbetriebs (stufenfreie Zugänglichkeit des ÖPNV).
intensive teilräumliche Weiterentwicklung des Busnetzes.
In beiden Nahverkehrsplänen wurden Erreichbarkeits- und Bedienungsqualitätsstandards zu einem zentralen Planungsinstrument weiterentwickelt, auf dem der vorliegende 3. Nahverkehrsplan aufbaut. Darüber hinaus wurde der 2. Nahverkehrsplan je nach Bedarf und durch Beschlussfassung des Verkehrsausschusses kontinuierlich fortgeschrieben.
3. Nahverkehrsplan: (Seite 3)
Überprüfung von Kapazitätsengpässen im Netz und Vorschläge zu deren Beseitigung.
Bedarfsanalyse und Angebotskonzept för die Abend- und Nachtstunden.
Analyse und Maßnahmenvorschläge zur Verbesserung von Pünktlichkeit und Anschlusssituationen.
Überprüfung der umgesetzten Busnetze in den fünf Teilräumen.
Sicherstellung des behindertengerechten Zugangs zum ÖPNV.
Sicherstellung der Qualität des ÖPNV in Köln.
1. Nahverkehrsplan: Stadt Köln, Amt für Stadtentwicklungsplanung (1998): Nahverkehrsplan Köln 1997-2002. Köln.
2. Nahverkehrsplan: Stadt Köln, Amt für Stadtentwicklung und Statistik (2004): Nahverkehrsplan Köln 2003-2007. Köln.
3. Nahverkehrsplan: Stadt Köln, Amt für Stadtentwicklung und Statistik (2016): 3. Nahverkehrsplan der Stadt Köln (Entwurf). Köln.
Veröffentlichungspflicht nach EU-Verordnung 1370/2007: Die Stadt Köln muss einmal jährlich in einem Gesamtbericht über Ausgleichsleistungen an die Betreiber von öffentlichen Verkehrsdiensten berichten. Der Bericht enthält Daten zur Leistung und Finanzierung des öffentlichen Verkehrs und stellt Ergebnisse zur Beurteilung der Qualität des Verkehrsangebots dar: Bericht zum Öffentlichen Personennahverkehr.
Siehe: Nord-Süd-Stadtbahn.
"In dem geförderten Modellregionen-Projekt colognE-mobile - Elektromobilitätslösungen in NRW untersucht die Stadt Köln gemeinsam mit der RheinEnergie AG, den Ford-Werken und zehn weiteren Partnern die Alltagstauglichkeit von Elektrofahrzeugen im urbanen Raum. Im Mittelpunkt steht die Erforschung und Entwicklung kompatibler Systeme für eine umweltbewusste, effiziente und zeitgemäße Fortbewegung mit Elektromobilität auf Kölner Straßen." So in der Verwaltungsmitteilung Vorlage 3608/2015 vom 23.11.2015.
Weitere Informationen finden Sie auf der Projektseite: www.cologne-mobil.de.
Hinweisen möchte ich auf die Ergebnisseiten: www.cologne-mobil.de/phase-1.html. Diese Seite enthält auch ein Projektvideo.
Die Ladestationen der RheinEnergie AG finden Sie unter www.cologne-mobil.de/ladestationen.html.
Am 10.05.2016 hat der Rat der Stadt Köln einen Beschluss zur Förderung der Elektromobilität in Köln gefasst: AN/0820/2016. Ziele sind u.A.:
400 Stellplätze für das Laden von E-Fahrzeugen im öffentlichen Straßenland
Die Verwaltung soll die RheinEnergie und die KVB bei der Errichtung von mindestens 5 Mobilitäts-Hubs unterstützen. In Frage kommen die Bahnhöfe Ehrenfeld, Mülheim, Deutz, Porz und der Hauptbahnhof.
Förderung der eMobilität beim Carsharing-Angebot
Die öffentlichen Ladepunkte sollen mit 100% Ökostrom beliefert werden.
Zum Umsetzungskonzept und -stand Ende April 2017 siehe: 1275/2017.
Das Mobilitätskonzept der Stadt Köln
Zunächst wurde auch in Köln wie andernorts einseitig auf das Auto gesetzt.
Das Gesamtverkehrskonzept von 1992 wollte demgegenüber verstärkt auf andere Verkehrsmittel achten: Öffentliche Verkehrsmittel, Fahrrad, Fußgänger (Umweltverbund). Dennoch zeigte die Praxis keine eindeutige Priorisierung, sondern eher ein Handeln aus der Situation heraus.
Siehe auch: Verkehrsausschuss vom 02.06.2008: TOP 7.1: Stand der Umsetzung des Gesamtverkehrskonzepts Köln:
Mitteilungsvorlage: Stand der Umsetzung des Gesamtverkehrskonzepts Köln (Februar 2008)
GKV 1992: Kurzfassung
Der heutige Zustand ist geprägt von engen Straßen, die sich alle Verkehrsteilnehmer teilen müssen. Weil es da auch für die PKW's eng zugeht, sind auch die Autofahrer nicht zufrieden. Dennoch muss Köln als Autostadt bezeichnet werden. Der gesamte öffentliche Raum gleicht einem großen Parkplatz. Gerade im Zentrum und den angrenzenden Bezirken ist alles zugeparkt, während gleichzeitig die Parkhäuser leer bleiben. Enge Straßen dienen beidseitig als Parkfläche. Fußgänger und Radfahrer haben da oft das Nachsehen. Radwege wurden wie früher üblich auf den Gehwegen eingerichtet, die dafür oft zu eng sind.
© (af): Stammstraße Köln-Ehrenfeld.
Auf dem Bild sehen Sie die Stammstraße in Köln-Ehrenfeld. Fahrradfahrer dürfen in beide Richtungen fahren. Autos dürfen auf beiden Seiten parken. Sie werden offiziell erst aufgeschrieben, wenn sie weniger als 1,20 m Platz zur Wand lassen. Fußgänger haben auf den Gehwegen fast keinen Platz. Mit Kinderwagen oder Rollator muss der Fahrstreifen benutzt werden. Ebenso hat auch ein Fahrradfahrer neben einem Auto keinen Platz.
Kurz: Fährt hier ein PKW, haben alle anderen Verkehrsteilnehmer keinen Platz.
In einer Autostadt ist es den Autofahrern nicht zuzumuten, dass sie nur auf einer Straßenseite parken dürfen, zumal in der Nähe zwei Parkgaragen existieren, die fast immer leer stehen. Die Bezirksvertretung hat mittlerweile die Stadtverwaltung angewiesen, sich um den Zustand zu kümmern.
Straße nach dem 09.10.2015
© (af)
Auf der einen Seite wurden Boller angebracht und auf der anderen Seite auf einem Parkplatz Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Weshalb die Boller mit einem Abstand zur Wand von ca. 120 cm und nicht an den Rand des Bordsteins angebracht wurden, ist mir nicht bekannt.
Obwohl die Verhätnisse für Fußgänger und Radfahrer sehr unbefriedigend sind, hat sich der Anteil der Verkehrsteilnehmer seit 1992 eher positiv verändert:
Motorisierterter Individualverkehr
48 % 40 %
2014 wurde das Strategiepapier "Köln Mobil 2025" vorgestellt. Es wurde von städtischen Tochterunternehmen unter Beteiligung von externen Experten und Vertretern von Verkehrsverbänden, Polizei, Gewerkschaftsbund und Wirtschaft erarbeitet.
Stadtentwicklungskonzept Mobilität und Verkehr
Auf Basis des Strategiepapiers soll das "Stadtentwicklungskonzept Mobilität und Verkehr" erarbeitet werden. Hierzu dient auch die sechsteilige Veranstaltungsreihe Kölner Perspektiven zur Mobilität. Hier werden und wurden 2015 insgesamt 5 Beispiele von Verkehrskonzepten aus den Städten Zürich, Wien, Mailand, Stockholm und Kopenhagen vorgestellt, um in der letzten Veranstaltung im November 2015 Schlußfolgerungen zu ziehen.
Aufbauend auf dem Strategiepapier "Köln mobil 2025" haben sich die Handwerkskammer zu Köln und die Stadt Köln auf ein gemeinsames Arbeitspapier verständigt, dem Aktionsprogramm zur Verbesserung des innerstädtischen Verkehrs in Köln. Hauptziel hierbei ist die Optimierung der innerstädtischen Verkehrsabläufe.
Kölnische Rundschau vom 30.03.2017: "Köln mobil 2025": Verkehr auf Kölns Straßen soll besser fließen.
Die IHKKöln bewertet in regelmäßigen Abständen die Parkhäuser der Innenstadt Köln. 27 Parkhäuser erhielten 2016 eine Auszeichnung, nur zwei fielen durch:
Das Parken auf der Straße kostet pro Stunde bis zu 4 Euro, in einem Parkhaus hingegen max. 2,80 Euro.
Die Parkhäuser sind nur zu 50 - 70 % ausgelastet.
Es bestehen also gute Voraussetzungen, den Parkraum von der Straße in die Parkhäuser zu verlagern.
Quelle: IHKplus (08/2016): KölnTriangle ist bestes City-Parkhaus.
Eigentlich ganz einfach: Das Parken auf Gehwegen ist grundsätzlich nicht erlaubt. Geregelt ist dies in der Straßenverkehrsordnung:
§ 2 Abs. 1 StVO: Fahrzeuge müssen die Fahrbahnen benutzen ... Seitenstreifen sind nicht Bestandteil der Fahrbahn.
§ 12 Abs. 4 StVO: Zum Parken ist der rechte Seitenstreifen, dazu gehören auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen, zu benutzen ...
§ 12 Abs. 4a StVO: Ist das Parken auf dem Gehweg erlaubt, ist hierzu nur der rechte Gehweg, in Einbahnstraßen der rechte oder linke Gehweg, zu benutzen. ...
Zeichen 315.
Da Fahrzeuge grundsätzlich Fahrbahnen benutzen müssen, sind Seitenstreifen, Fahrradwege und Gehwege zunächst für sie tabu. § 12 StVO erlaubt jedoch das Parken auf den Seitenstreifen, nicht aber auf den Fahrradwegen. Das Parken auf den Gehwegen ist dann gestattet, wenn dies durch eine entsprechende Parkflächenmarkierung oder durch das Zeichen 315 (Parken auf Gehwegen) erlaubt ist. Dabei darf das Parken auf Gehwegen nur zugelassen werden, wenn genügend Platz für den unbehinderten Verkehr von Fußgängern gegebenenfalls mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern auch im Begegnungsverkehr bleibt (Zu Zeichen 315 Parken auf Gehwegen und Zu Anlage 2 lfd. Nummer 74 Parkflächenmarkierungen der VwV-StVO).
Wer unerlaubterweise auf dem Gehweg parkt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Ob diese verfolgt wird, "... liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde." (§ 47(1) OWiG). Pflichtgemäß bedeutet, dass es rechtliche Grenzen für die Ausübung des Ermessens gibt (§ 114 VwGO). Ermessen ermöglicht Einzelfallgerechtigkeit und die Berücksichtigung des Sachverstandes der Behörde in ihrem jeweiligen örtlichen und sachlichen Zuständigkeitsbereich.
In einer Einwohnerfragestunde am 13.08.2007 in der BV-Ehrenfeld antwortete die Verwaltung (Top 2.1, Zu Frage 5, Niederschrift BV-Ehrenfeld vom 13.08.2007 (198 kB)):
Der Verkehrsdienst ahndet Parkverstöße selbstverständlich immer entsprechend den Regeln der Straßenverkehrsordnung. Da es sich hierbei um Ordnungswidrigkeiten handelt, obliegt es der Verwaltung, ob und wie sie einschreitet. In den Stadtbezirken außerhalb der Innenstadt besteht gerade in den Wohngebieten ein hoher Parkdruck. Daher wird hier unter ganz bestimmten Voraussetzungen ein halbseitiges Gehwegparken nicht geahndet. Konkret muss der Gehweg noch mindestens eine Restbreite von 1,20 m aufweisen und gleichzeitig die Fahrbahn noch mindestens 3 m breit sein; das geparkte Fahrzeug darf also keine Störung oder Gefahr verursachen.
Am 07.11.2016 hat die Bezirksvertretung Ehrenfeld unter TOP 8.5 beschlossen:
Auf allen Ehrenfelder Gehwegen soll unverzüglich eine barrierefreie Mobilität gewährleistet werden. Das Amt für öffentliche Ordnung ist angehalten, für die Aufrechterhaltung der barrierefreien Gehwegmobilität zu sorgen und die Gehwegbreite von 1,50 Metern (zzgl. Sicherheitsabständen 0,2 m zum Haus + 0,3 m zum PKW) und Begegnungszonen nach 15 Metern mit geeigneten Maßnahmen zu realisieren. Eine Unterschreitung ist nur dann möglich, wenn der Gehweg eine bauliche Breite von 2,00 Metern nicht aufweist.
In der Begründung schreibt sie: "Eine Duldungsbreite von 1,20 m auf Gehwegen diskriminiert Senioren oder Menschen mit Einschränkungen."
Am 06.02.2017 hat auch die Bezirksvertretung Innenstadt unter TOP 5.1.12 einen gleichlautenden Beschluss gefasst.
Welche Bedeutung haben diese Bezirksvertretungsbeschlüsse? Die Stadtrevue (04/2017) schreibt in ihrem Artikel "Das sind keine 150 Zentimeter!": "Das Ordnungsamt pariert ... Beschlüsse der Bezirksvertretungen seien für das Ordnungsamt nicht maßgeblich. Bislang praktiziert das Amt eine "kölsche Regelung": ... 1,20 Meter sollen ausreichen. Das sei Ermessensspielraum...".
Diese Aussage über die Maßgeblichkeit sollte von der Politik genau hinterfragt werden: Wurde die Aussage so getroffen? Wenn ja, worauf bezog sie sich genau? (Davon hängt die rechtliche Einordnung ab!) Ist dies eine Einzelmeinung oder die offizielle Meinung der Stadt Köln als zuständige Ordnungsbehörde? So stehen lassen sollte man diese zutiefst undemokratische Aussage jedenfalls nicht!
Am 16.02.2017 hat die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik unter TOP 3.2 einstimmig beschlossen, dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales einen gleichlautenden Beschluss für ganz Köln zu empfehlen.
Beim Stadtgespräch in Ehrenfeld am 22.03.2017 mit OB Henriette Reker wurde ihr ein Offener Brief zum Gehwegparken übergeben, der von mehreren Initiativen und Akteuren wie Agora Köln, Greenpeace Köln, ASTA Köln, Radkomm, KölnAgenda, VCD Köln unterschrieben wurde: Offener Brief (574 kB).
Nicht nur in Köln ist das Gehwegparken ein Ärgernis. Die Stadt Karlsruhe hat z.B. zu diesem Thema eine Broschüre Faires Parken in Karlsruhe herausgegeben, die ich hier empfehlen möchte: Gehwegparken Karlsruhe.
Unter dem Arbeitstitel "Radverkehrskonzept Innenstadt" erarbeiten seit dem Frühjahr 2014 zwei Ingenieurbüros aus Köln ein Radverkehrskonzept für die Innenstadt sowie Deutz. Hierzu gab es im Juni 2014 ein Facharbeitskreis und im April und Oktober 2014 zwei Bürgerveranstaltungen. Am 08. Juni 2015 fand der zweite Facharbeitskreis statt. Am 14. Dez. 2015 wurden Handlungsempfehlungen in einer Bürgerversammlung vorgestellt. Nun soll das Handlungsprogramm Radverkehr aufgestellt und beschlossen werden.
Sollten die aufgezeigten Maßnahmen wirklich umgesetzt werden, wird die Stadt Köln wesentlich fahrradfreundlicher werden, als sie es jetzt ist.
Hier geht es zur Seite bei der Stadt Köln: Radverkehrskonzept Innenstadt.
Hier geht es zur Projektseite des ADFC Köln: ADFC Köln.
Auch der VCD Deutschland - Köln berichtet in ihrer Zeitschrift RHEIN-SCHIENE Nr. 55 (Sommer 2015) über das Thema: VCD Köln.
Der Initiator von RingFrei hat zu den einzelnen Maßnahmen eine Tabelle erstellt mit den jeweiligen Sachständen der Umsetzung: Radverkehrskonzept Innenstadt Maßnahmentabelle 12-2015. Vielen Dank für die Zurverfügungstellung!
Weitere Radverkehrskonzepte
Bezirk Lindenthal: Radverkehrskonzept für die Stadtteile Lindenthal, Sülz und Klettenberg vom 03.02.2014.
Bezirk Nippes: Sitzung vom 18.06.2015: TOP 8.1.5: Radverkehrskonzepte beschleunigen. Einstimmiger Beschluss der Bezirksvertretung Nippes zur Erstellung eines Radverkehrskonzeptes für den Stadtbezirk Nippes innerhalb der nächsten 3 Jahre.
Bezirk Kalk: Sitzung vom 26.08.2008: TOP 7.2.3: Radverkehrskonzepte für den Stadtbezirk Kalk. Der Antrag wurde damals von CDU und NPD bei Stimmengleichheit abgelehnt. Der Fahrradbeauftragte Möllers hatte ausgeführt, dass für Kalk bereits ein Radverkehrskonzept bestehen würde (Niederschrift Bezirksbürgermeister, Seite 10).
Bezirk Mülheim: Sitzung vom 30.05.2016: TOP 8.1.1: Radwegekonzept für den Stadtbezirk Mülheim. Gemeinsamer Antrag von SPD und die Grünen zur Erstellung eines Radwegekonzeptes für den Stadtbezirk Mülheim.
Jahresberichte: Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs
Jahresberichte der Stadt Köln – Amt für Straßen und Verkehrstechnik:
Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs in den Jahren 2014 und 2015
Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs im Jahr 2013
Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs im Jahr 2012
Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs im Jahr 2011
Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs im Jahr 2010
Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs im Jahr 2009
Am 27.10.2015 hat der Verkehrsausschuss die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht sowie die Beantragung eines Pilotprojekts Rechtsabbiegen bei roter Lichtsignalanlage für Radfahrer und Radfahrerinnen in Köln als Reaktion auf mehrere schlimme Unfälle, in denen Radfahrer/innen zu Opfern wurden, beschlossen.
Was zunächst als verkehrspolitische Revolution am Rhein empfunden wurde, erfuhr sogleich die Retourkutsche durch die "Verwaltung": Kölnische Rundschau vom 30.10.2015. Demnach gibt es in Köln 500 km Radwege, davon 250 km ausschließlich für Radfahrer und 250 km als gemischte Rad-/Fußgängerwege. Aktuell seien bei ca. 100 km der Radwege die Benutzungspflicht aufgehoben. Weitere 50-100 km könnten vielleicht 2016 dazukommen. Bei allen anderen Strecken müssten erst verschiedene Kriterien geprüft und eventuell Umbaumaßnahmen vorgenommen werden. Dies brauche Zeit, mehrere Jahre!
Und wieder einmal fragt sich die Gemeinde, wer denn nun das Sagen habe, wer in Köln eigentlich Politik mache.
Bereits am 18.11.2010 hatte das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, dass eine Radwegebenutzungspflicht nur angeordnet werden darf, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko erheblich übersteigt (BVerwG 3 C 42.09). Es gibt aber noch weitere Kriterien, die gegeben sein müssen, um einen Radweg als verpflichtend zu kennzeichnen (z.B. Mindestbreite von 1,50 m). Demnach kann davon ausgegangen werden, dass eine Radwegepflicht auf fasst allen kölner Radwegen rechtlich nicht zulässig ist. Siehe auch: wikipedia.
Es wird sich zeigen, wie Frau Reker als neue OB damit umgeht. Gibt sie der Verwaltung die Vorgabe, alles rechtlich Erdenkliche zu prüfen, um eine Umsetzung des Beschlusses zu konterkarieren oder sorgt sie dafür, dass alles rechtlich Erdenkliche getan wird, um eine schnelle Umsetzung der Beschlüsse zu gewährleisten?
Den Herrschaftsanspruch der Verwaltung gegenüber der Politik macht das Amt für Straßen und Verkehrstechnik mit dieser Pressemitteilung vom 13.11.2015 deutlich: Bei blauem Radweg-Schild hat der Radfahrer keine Wahl. Das oben Geschriebene sowie das Wort "darf" verdeutlicht, dass das Straßenverkehrsamt bei Vorliegen besonderer Gegebenheiten eine Benutzungspflicht anordnen darf, aber eben nicht muss. Es bleibt zu hoffen, dass Frau Reker diesem Spuk ein Ende bereitet.
Am 15.12.2015 hatte OB Reker ihre Amtseinführung und in ihrer Rede klargestellt: "Die Verwaltung untersteht ausschließlich der Oberbürgermeisterin als Leiterin der Behörde. Sonst niemandem." (Stadt Köln vom 15.12.2015). Am 17.12.2015 durfte dann das Amt für Straßen und Verkehrstechnik über die Kölnische Rundschau mitteilen, dass die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht an den Ringen bereits in 12 Monaten umgesetzt sein soll (Kölnische Rundschau vom 17.12.2015). Unter dem Arbeitstitel RingFrei wurde von mehreren Akteuren ein 10-Punkte-Plan erarbeitet, der auch in eine Petition gipfelte. Ein Punkt davon könnte bald umgesetzt sein (Facebook RingFrei).
Rechtsgrundlagen zur Benutzungspflicht von Radwegen:
§ 2 Abs. 4 S. 2 StVO: Eine Pflicht, Radwege in der jeweiligen Fahrtrichtung zu benutzen, besteht nur, wenn dies durch Zeichen 237, 240 oder 241 angeordnet ist.
§ 45 Abs. 9 StVO regelt, wann Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen anzuordnen sind.
§ 45 Abs. 9 StVO: "Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Abgesehen von der Anordnung von Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340) ... dürfen insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt. ..."
Achtung! Mit BR-Beschluss geändert am 23.09.2016: Demnach dürfen zukünftig ohne Gefahrenlage angeordnet werden:
Neben Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340: gestrichelte Linie),
auch Sonderwege außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241)
oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295: durchgehende Linie), ...
Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) konkretisiert, wann eine Benutzungspflicht angeordnet werden darf und in welchen Fällen die Anordnung ignoriert werden kann: Ziffern 8 bis 29 VwV-StVO.
(Ziff. 28: Straßenverkehrsbehörde (§ 3 Ordnungsbehördengesetz (OBG) i.V.m. § 1 Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Behörden nach der Straßenverkehrs-Ordnung) und Straßenbaubehörde (§ 56 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW)) ist i.d.R. die Stadt Köln.)
Siehe auch: ADFC-Köln: Der Radfahrer hat die Wahl.
Siehe auch: Gemeinsame Anfrage Verkehrsausschuss 19.01.2016:TOP 1.1: Radwegbenutzungspflicht auf Kölner Radwegen.
Zur Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.04.2016 erfolgte die Antwort: Radwegbenutzungspflicht auf Kölner Radwegen.
Der ADFC Köln hat am 23.02.2016 einen Blog mit dem Titel STRÖERende Werbesäulen in Köln freigeschaltet. Dabei wurden in einer Karte viele der Werbesäulen und Werbewände eingezeichnet und jeweils mit einem Text versehen, was an den Standorten stört und wie sie auf die Verkehrssicherheit einwirken.
Wer legt die Standorte fest?
Es besteht ein Werbenutzungsvertrag zwischen der Stadt Köln und der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) (Ratsbeschluß in nicht-öffentlicher Sitzung vom 19.03.2013 (Vorlagen-Nr. 3635/2012) und Änderungen am 08.04.2014 (Vorlagen-Nr. 1257/2014). Bei den Ausschreibungen durch die SWK haben Ströer und JCDecaux jeweils den Zuschlag für ein Los erhalten:
Pressemitteilung der Stadtwerke Köln GmbH und der Ströer Media AG (2014): Ausübung von Werberechten auf öffentlichen Flächen in der Stadt Köln. Ströer hat den Zuschlag erhalten für Werbeträger wie Großflächen, Mega-Lights und Litfaßsäulen sowie für digitale Medien im U-Bahnbereich.
Gemeinsame Pressemitteilung der Stadtwerke Köln GmbH und der JCDecaux Deutschland GmbH: Ausübung von Werberechten auf öffentlichen Flächen in der Stadt Köln (02.07.2014). JCDecaux erhält exklusive Vermarktungsrechte für City Light Poster in Köln für 15 Jahre.
Die konkrete Standortwahl findet ohne den Rat bzw. den Bezirksvertretungen statt, obwohl gerade die Bezirksvertretungen als hierfür geeignet erscheinen. Die Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln legt fest:
Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln (05.03.2012/ 134 kB): § 2 Zuständigkeiten der Bezirksvertretungen
6.10: ...Festlegung von Standorten für Werbevitrinen und andere genehmigungspflichtige Werbeträger ab einer Größe der Plakatanschlagtafel im 18/1 Format (ca. 9 qm) mit Ausnahme von Staubschutzplanen; ...
Zur Begründung siehe auch die Beantwortung einer Anfrage der Linken Innenstadt/Deutz:
"Zu 3.:Bei den zu erteilenden öffentlich-rechtlichen Erlaubnissen (Baugenehmigung und Sondernutzungserlaubnis) müssen eine Vielzahl von baurechtlichen, planungsrechtlichen und straßenrechtlichen Bestimmungen beachtet und geprüft sowie gesetzlich vorgeschriebene Verfahrensschritte eingehalten werden. Aufgrund dieser genauen Prüfungen bleibt bei fehlerfreier Beurteilung rechtlich kein Gestaltungsspielraum mehr. Bei einer Zuständigkeit für alle Werbeanlagen müssten die Bezirksvertretungen zur Entscheidungsfindung sämtliche Rechtsgrundlagen hinzuziehen, also ein aufwändiges klassisches Verwaltungsverfahren durchführen.
Anlagen dieser und kleinerer Größe wirken sich nach verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung nicht automatisch negativ auf das Straßen- und Ortsbild aus."
BV Innenstadt vom 30.04.2015: TOP 6.2.1: TOP 6.2 Werbeträger in der Innenstadt AN/0654/2015.
Frau Reker hatte bei ihrer Antrittsrede angekündigt, die Bezirksvertretungen aufwerten zu wollen. Hoffen wir, dass dieser Punkt nochmal zwischen Verwaltung, Rat und Bezirksvertretungen angegangen wird. Dann müssen wir auch nicht mehr solche demokratisch fragwürtigen Begründungen lesen.
KStA vom 02.07.2014: Außenwerbung in Köln: Mehr digitale Außenwerbung in Köln.
KStA vom 28.01.2015: Werbeträger in Köln - Lindenthal: Litfaßsäule ist für viele die Höhe.
Verkehrsausschuss am 01.03.2016: Anfrage der Fraktionen der CDU und Grünen zu den Werbesäulen.
Zur Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.04.2016 erfolgte die Antwort: Werbesäulen.
Agora Köln ist ein 2012 gegründetes überparteiliches Bündnis aus mittlerweile über 130 Organisationen und einer Vielzahl aktiver BürgerInnen. Sie organisiert nicht nur den jährlich stattfindenden Tag des guten Lebens, sondern hat 2013 auch ein Leitbild zur Mobilität in Köln mit dem Ziel einer menschengerechten Stadt verabschiedet. Weitere Infos finden Sie hier: Verkehr des guten Lebens: Ein nachhaltiges Mobilitätskonzept für Köln.
Hauptansprechpartner für den städtischen Verkehr ist neben den Themen ÖPNV und eMobilität das Amt für Straßen und Verkehrstechnik, das zum Dezernat VI - Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Verkehr - von Franz-Josef Höing gehört. Die Einstiegsseite für den Verkehr in Köln findet sich auf der Stadt-Seite unter Verkehr. Hier finden sich denn auch die interessanten Tätigkeitsberichte des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik.
66 - Amtsleitung: Amtsleiter Klaus Harzendorf
660 - Zentrale Aufgaben
660/0 - Juristische Grundsatzangelegenheiten
660/1 - Allgemeine Verwaltung
660/2 - Finanzen
660/3 - Vergaben
661 - Planung
661/11 - Parkraumkonzepte
661/12 - Verkehrsberuhigung
661/14 - Einzelprojekte/Verkehrstechnik
661/2 - Bauplanung Stadtbezrike 1-3
661/3 - Bauplanung Stadtbezrike 4-6
661/4 - Bauplanung Stadtbezrike 7-9
661/5 - Verkehrsplanung/Fahrradbeauftragter (Fahrradbeauftragter: Jürgen Möllers)
662 - Bau und Unterhaltung
662/1 - Aufgrabungsmanagement
662/2 - Grundsatzangelegenheiten
662/3 - Bauhof
662/4 - Bauausführung Stadtbezrike 1-3
662/5 - Bauausführung Stadtbezrike 4-6
662/6 - Bauausführung Stadtbezrike 7-9
663 - Verkehrsmanagement
663/1 - Verkehrssysteme
663/2 - Ampelanlagen
663/3 - Baustellenmanagement
*Tätigkeitsbericht 2014, S. 65.
Autos: ADAC NRW
Alle Verkehrsteilnehmer: VCD Köln
Radfahrer: ADFC Köln
Fußgänger: VCD Köln: Arbeitskreis Fußgänger