Source: http://www.isb-ffb.de/5.html
Timestamp: 2018-02-21 19:22:05
Document Index: 202148844

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 54', '§ 21', '§ 21', '§ 28', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 23', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 13', '§ 77', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 7', '§ 20', '§ 77', '§ 23', '§ 77', '§ 23', '§ 77', '§ 23', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 55', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 28', '§ 9', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 43', '§ 42']

Info ALG II ab - Homepage der ISB e.V. Initiative Fürstenfeldbruck
Arbeitslosengeld II Regelbedarf ab 2014
weitere Informationen auch in der Linkparade und unter:
"Aktuelles zu Hartz IV" ----->>
"Aktuelles zu ALG II"
Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes Die Erhöhung des Regelsatzes ist gesetzlich festgelegt und muss den allgemeinen Steigerungen der Lebenshaltungskosten und der gestiegenen Löhne angeglichen werden. Die Regelleistung wird alljährlich überprüft und festgesetzt. Als Berechnungsgrundlage dient der sogenannte Mischindex, in den zu 70 Prozent die relevante Preisentwicklung und zu 30 Prozent die Nettolohnentwicklung einfließen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Regelung zur Regelsatzermittlung zuletzt angemahnt. Auch viele Kritiker sehen die Berechnung als verfassungswidrig und viel zu ungenau an.
Die Höhe der Regelleistung gilt sowohl für Leistungsberechtigte gemäß SGB II (Hartz IV) als auch für Bezieher von Sozialhilfe nach SGB XII. Erhöhung der Mehrbedarfe Für Hartz IV- und Sozialhilfe-Bezieher besteht unter bestimmten Voraussetzungen beziehungsweise in bestimmten Lebenssituationen ein Anspruch auf einen oder mehrere Mehrbedarfe. Derzeit wird ein Mehrbedarf für Schwangere, Alleinerziehende, (Schwer-)Behinderte, Menschen mit bestimmten (chronischen) Erkrankungen sowie für die dezentrale Warmwasserbereitung gewährt.
Die Höhe des Mehrbedarfs entspricht einem jeweils festgelegtem prozentualen Anteil des Regelsatzes oder einem festgelegten Betrag (bei krankheitsbedingter kostenaufwendiger Ernährung). Folglich führt eine Erhöhung der Regelleistung auch zu einer Erhöhung der Mehrbedarfe.
66,47 Euro (Bedarfsstufe 1) /
60,01 Euro (Bedarfsstufe 2) /
53,21 Euro (Bedarfsstufe 3) /
50,32 Euro (Bedarfsstufe 4).
3. Mehrbedarf für Schwerbehinderung mit Merkzeichen „G“: 17 Prozent der Regelleistung,
50,32 Euro (Bedarfsstufe 4)
4. Mehrbedarf für Behinderte ab 15 Jahren mit Leistungen zur Teilhabe / Eingliederung nach § 33 SGB IX / § 54 SGB XII:35 Prozent des Regelsatzes,
136,85 Euro (Bedarfsstufe 1) /
123,55 Euro (Bedarfsstufe 2) /
109,55 Euro (Bedarfsstufe 3) /
103,60 Euro (Bedarfsstufe 4)
5. Mehrbedarf für krankheitsbedingte aufwendige Ernährung: Je nach Krankheit 38,30 Euro (Eiweißdefinierte Kost, Vollkost) bis 78,40 Euro (Dialysediät, glutenfreie Kost ) Mehrbedarf für dezentrale Warmwassererzeugung nach § 21 Abs. 7:
8,99 Euro (Bedarfsstufe 1) /
8,12 Euro (Bedarfsstufe 2) /
7,20 Euro (Bedarfsstufe 3) /
4,14 Euro (Bedarfsstufe 4) /
3,13 Euro (Bedarfsstufe 5) /
1,83 Euro (Bedarfsstufe 6)
Die Summe aller Mehrbedarfe darf die Höhe der Regelleistung nicht überschreiten. Zudem besteht die „Härtefallregelung“ für sonstige regelmäßige unabweisbare Mehrbedarfe gemäß § 21 Abs. 6 SGB II. Die Höhe der Mehrbedarfe gilt sowohl für Leistungsberechtigte gemäß SGB II (Hartz IV) als auch für Bezieher von Sozialhilfe nach SGB XII.
2. Für minderjährige Leistungsberechtigte, die zu Lasten der Sozialhilfe in Heimen oder anderen vollstationären Einrichtungen untergebracht sind, gilt:
- Ab dem fünften Lebensjahres bis zur Einschulung: 6,27 Euro
- Ab der Einschulung bis Ende des zehnten Lebensjahres:15,68 Euro
- Ab dem elften Lebensjahr bis Ende des 14. Lebensjahres: 31,35 Euro.
- Ab dem 15. Lebensjahres bis Ende des 17. Lebensjahres: 62,71 Euro
- Im 18. Lebensjahr: 73,16 Euro
Menschen, die ausschließlich Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII erhalten, werden weiterhin Prozesskosten- und Beratungshilfe erhalten, wenn sie diese bisher ratenzahlungsfrei erhalten haben. Der Freibetrag für den Antragsteller (zehn Prozent des höchsten Regelsatzes nach SGB XII ) bleibt unangetastet. Die maximale Höhe des einzusetzenden (bereinigten) Einkommens wurde für Erwerbstätige von 100 Prozent auf 50 Prozent senkt. Die Ratenhöhe wurde neu festgelegt. Zukünftig soll die Hälfte von frei verfügbarem Einkommen (nach Abzug von Freibeträgen für den Antragsteller, den Ehe- oder Lebenspartner und für Kinder sowie abzüglich der Warmmiete und Schulden) zur Rückzahlung gewährter Prozesskostenhilfe aufgewendet werden.
Hartz IV Regelsatz ab2013
Die Geldleistungen des SGB II zur Sicherung des Lebensunterhalts. Folgende Hartz IV Regelleistungen erhalten sie, wenn Sie "regulär" das Arbeitslosengeld II (ALG II) bzw. das Sozialgeld nach SGB II erhalten. Fragen und Antworten zu Hartz IV erhalten Sie auch unter Fragen & Antworten zu Hartz IV. Was bekommt man nun bei Hartz IV?
II. Sozialgeld (§ 28 Abs., 1 SGB II)
345 Euro für volljährige Partner innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft (§ 20 Abs. 3 SGB II)
306 EUR Euro für unter 25-Jährige im Haushalt der Eltern (U25 Regelung, § 20 Abs. 2 S. 2 SGB II / § 20 Abs. 2a SGB II)
289 EUR Euro für Kinder von 15 – 17 Jahren
255 Euro für Kinder von 0 – 14 Jahren
Liegt eine besondere Lebenssituation des Betroffenen vor, wie z.B. Schwangerschaft, Alleinerziehung, Behinderung oder bei einer chronisch Krankheit eine kostenaufwändige Ernährung wird zusätzlich ein sogenannter „Mehrbedarf" gewährt. Es ist möglich, mehrere Zuschläge gleichzeitig nebeneinander zu beziehen; ihre Höhe darf aber die Höhe des für erwerbsfähige Leistungsberechtigte maßgebenden Regelbedarfs nicht übersteigen (also je nach Fall 287 Euro, 328 Euro oder 364 Euro). Für Schwangere wird ab der 13. Woche ein Mehrbedarf in Höhe von 17 Prozent des maßgeblichen Hartz IV Regelbedarfs gezahlt.
3. Alleinerziehende mehrere Kinder: pro Kind 12 % = 44,-- €; max. 60 % = max. 229,20 €
2. Wohnungserstausstattung – bedarfsbezogen, nicht zeitlich bezogen, ca. 600,-- € - 1800,-- €
3. Bekleidung bei Schwangerschaft rund 130,-- € und Erstausstattung bei Geburt, (was beides unterdeckend sein dürfte). 520,-- €
Achtung: Hier hat sich die Rechtssprechung verändert! Bitte gehen Sie auf: Hartz IV Mehrbedarf bei chronischen Krankheiten!
V. abweichende ("einmalige") Leistungen (§ 23 SGB II):
4. mehrtägige Klassenfahrten - in Bochum unzulässigerweise gedeckelt mit 260,-- Euro
Dazu gehören auch die Wohnungsbeschaffungskosten (ggf. einschließlich Maklergebühren), notwendige Handwerker (Gas, Strom, Wasser), Gardinen, Lampen, ggf. Möbelersatz und eine Kautionsgarantieübernahme; wobei sich die ARGE oft dagegen ausspricht.
siehe auch "Aktuelles zu Hartz IV" in der Linkparade ------------->>
im Weiteren verwendete Abkürzungen:
Die Regelleistung heißt nun Regelbedarf.
Der oder die Hilfebedürftige(n) heißen nun Leistungsberechtigte/r.
Die Definition der Hilfebedürftigkeit wurde dergestalt geändert, dass der Hilfebedürftige nur noch seinen Bedarf aus zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern können muss, nicht mehr den seiner mit ihm in einer BG lebenden Personen (§ 9 Abs. 1 SGB II).
Dies hat aber keine Auswirkungen auf die Einkommensverteilung (Bedarfsanteilsmethode, § 9 Abs. 2 SGB II), sondern ist nur hinsichtlich der, aus der so definierten Hilfebedürftigkeit resultierenden, Pflichten relevant.
Anmerkung: Hier folgt die Bundesregierung der Rechtsprechung des BSG (u.a. vom 07.11.2006, Az: B 7b AS 8/06 R) das entschieden hat, dass eine Person, die ihren eigenen Bedarf aus eigenem Einkommen decken kann und allein aufgrund der Bedarfsanteilsmethode "bedürftig" ist, u.a. nicht mehr der Pflicht unterliegt, ihre eigene Bedürftigkeit zu verringern, da sie de facto selbst nicht mehr hilfebedürftig ist.
Hiermit wird hoffentlich endlich der Praxis ein Ende bereitet, dass solche Mitglieder einer BG weiterhin zu Eigenbemühungen verpflichtet werden.
Die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit ist kein Kriterium mehr dafür, dass keine Hilfebedürftigkeit besteht (derzeit noch in § 9 Abs. 1 Nr. 1 SGB II).
Die Dauer von max. 3 Wochen Ortsabwesenheit „ohne wichtigen Grund“ wurde fest im SGB II verankert (§ 7 Abs. 4a S. 5 SGB II).
Anmerkung: Damit ist die bisherige Nichtanwendbarkeit dieser Vorschrift auf Erwerbstätige und Schüler aufgrund der bisherigen sinngemäßen Anwendung der EAO nur für Arbeitslose hinfällig. Konkret dürfen nunmehr auch Erwerbstätige und Schüler nur max. 3 Wochen pro Jahr ortsabwesend sein, auch wenn die Dauer ihres arbeitsvertraglichen Urlaubes bzw. der Ferien länger ist. Hier muss der Gesetzgeber oder die BA anhand ihrer neuen Ermächtigungsgrundlage (§ 13 Abs. 3 SGB II) dringend nachbessern und diesen „Hausarrest“ für Erwerbstätige und Schüler aufheben.
- 20% des Brutto von 100,01 Euro bis 1000,00 Euro,
- 10% des Brutto von 1000,01 Euro bis 1200,00 Euro, bei mind. einem mind. Kind in der BG bis 1500 Euro.
Übergangsweise werden diese Leistungen bis 31.12.2011 für das 1. und 2. Pflegekind nicht, für das 3. zu 75% und ab de, 4. voll angerechnet (§ 77 Abs. 2 SGB II).
Anmerkung: hier handelt es sich i.d.R. um eine selbstständige Beschäftigung als Tagesmutter, diese Einnahmen sind also als Betriebseinnahmen den Betriebsausgaben gegenüber zu stellen.
Die bisherige Bagatellgrenze i.H.v. 50% des Eckregelsatzes für zweckbestimmte Einnahmen (u.a. steuerfreie Einnahmen aus einer nebenberuflichen Tätigkeit; bisher § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II) entfällt.
Anmerkung: diese galt aufgrund der alleinigen Konkretisierung in der GA der BA nur für ARGEn, nicht für Optionskommunen.
Stattdessen werden nur noch Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, nicht angerechnet, sofern bzw. soweit sie nicht demselben Zweck wie die Leistungen des SGB II dienen (§ 11a Abs. 3 SGB II).
Anmerkung: Diese Nichtanrechenbarkeit dürfte für alle steuerfreien Aufwandsentschädigungen gelten, die aus öffentlichen Kassen für öffentliche Dienste im Rahmen des tatsächlichen Aufwandes erbracht werden, also u.a. für ehrenamtliche Richter/innen, freiwillige Feuerwehr, etc. Die sog. Übungsleiterpauschale wird stattdessen künftig angerechnet.
Bisher musste, wenn die Anspruchsvoraussetzungen vorlagen, Wohngeld und/oder Kinderzuschlag beantragt werden, manchmal auch nur für einen Monat. Dies ist nun nur noch Vorrangig, wenn mit der beantragten Leistung der ALG II-Anspruch der gesamten Bedarfsgemeinschaft für einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens drei Monaten beseitigt wird (§ 12a S. 2 Nr. 2 SGB II).
Anmerkung: Damit hat sich auch das leidige Thema Kinderwohngeld erledigt.
Der Anspruch auf ALG II entfällt erst ab dem Folgemonat des Monats, in dem der Geburtstag, mit dem das Altersenteneintrittsalter erreicht wird, stattfindet (§ 7a SGB II).
Anmerkung: Bisher gab es eine „Versorgungslücke“ beim Übergang in die Altersrente, da diese erst ab dem auf den Geburtstag folgenden Monat einsetzt, der ALG II Anspruch aber mit dem Geburtstag entfiel. Das machte bisher einen Antrag auf Grundsicherung nach SGB XII für den Rest des Monats erforderlich.
Für Kinder ab 15 Jahren werden 275 Euro festgelegt (§ 20 Abs. 2 S. 2 SGB II), die (in § 77 Abs. 4 Nr. 1 SGB II) auf 287 Euro geändert werden.
Für Kinder bis einschl. 5 Jahren werden 213 Euro festgelegt (§ 23 Nr. 1 SGB II), die (in § 77 Abs. 4 Nr. 2 SGB II) auf 215 Euro geändert werden.
Für Kinder ab 6 bis einschl. 13 Jahre werden 242 Euro festgelegt (§ 23 Nr. 1 SGB II), die (in § 77 Abs. 4 Nr. 3 SGB II) auf 251 Euro geändert werden.
Für 14jährige Kinder werden 275 Euro festgelegt (§ 23 Nr. 1 SGB II), die (in § 77 Abs. 4 Nr. 4 SGB II) auf 287 Euro geändert werden.
Die Kinderregelsätze werden nur dann erhöht, sofern sie sich über die in § 77 Abs. 4 Nr. 2 bis 4 SGB II festgelegten erhöhen (§ 77 Abs. 4, letzter Halbsatz SGB II).
Die Länder können die kommunalen Leistungsträger ermächtigen oder verpflichten, zu bestimmen, welche
Aufwendungen für Unterkunft und Heizung angemessen sind (§ 22a Abs. 1 S. 1 SGB II). Die oberste Landesbehörde muss die Angemessenheit nur dann prüfen oder ihr zustimmen, wenn das Land dies so festlegt (§ 22a Abs. 1 S. 2 SGB II).
Dabei hat der jeweilige kommunale Leistungsträger weitestgehend freie Hand und darf auch Pauschalen festlegen, insbesondere eine Warmmiete (§ 22b Abs. 1 S 1. Nr. 2 i.V.m. S. 2 und 3 SGB II).
Anmerkung: Bisher galt zur Angemessenheit der Unterkunftskosten die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes, die mit der Gesetzesänderung umgangen und nicht mehr anwendbar wird.
Klar gestellt wird, dass eine Kostensenkung nicht gefordert werden muss, wenn die Einsparungen durch einen Wohnungswechsel hinsichtlich der damit verbundenen Kosten unwirtschaftlich wäre (§ 22 Abs. 1 S. 4 SGB II).
Anmerkung: Nicht geregelt ist jedoch, auf welchen Zeitraum diese Wirtschaftlichkeitsprüfung abzustellen ist.
- Mietrückständen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,
- Energiekostenrückständen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,
- konkreten Anhaltspunkten für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden,
- konkreten Anhaltspunkten, dass ein im Schuldnerverzeichnis eingetragener Leistungsempfänger die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.
Die von den Kommunen verabschiedeten Satzungen zu den Unterkunftskosten können bei den Landessozialgerichten angefochten werden (§ 55a SGG), auch vorbeugend, wenn man davon in Zukunft betroffen sein würde.
Diese Leistungen werden, bis auf die zusätzlichen Leistungen für die Schule, als Gutschein oder Kostenübernahmeerklärungen erbracht (§§ 29, 30 und 3a SGB II).
Um mittels Kostenübernahmeerklärung oder Gutschein abrechnen zu können, muss der Anbieter einen Vertrag mit dem SGB II- Leistungsträger schließen (§ 30 Abs. 2 SGB II, § 30a Abs. 2 SGB II).
Kinder sollen zusätzlich Kosten für eintägige Schulausflüge erhalten (§ 28 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB II).
Kinder sollen die (über einen Euro pro Mittagessen hinausgehenden: § 9 Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz) Kosten der schulischen Mittagsverpflegung erhalten (§ 28 Abs. 5 SGB II).
Kinder sollen die Kosten für eine erforderliche, ergänzende angemessene Lernförderung erhalten (§ 28 Abs. 4 SGB II).
Kinder sollen Mitgliedsbeiträge für Sportvereine, Musikunterricht oder vergleichbare Angebote i.H.v. 10 Euro pro Monat erhalten (§ 28 Abs. 6 SGB II).
Bisher war es für eine Sanktion zwingende Voraussetzung, dass der Betroffene im konkreten Einzelfall vor der Pflichtverletzung vom SGB II-Leistungsträger über die Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen schriftlich belehrt wurde, das hat auch das BSG in mehreren Entscheidungen (u.a. BSG, B 14 AS 53/ 08 R) klargestellt.
Nach der neuen Festlegung ist es ausreichend, wenn der Betroffene „Kenntnis“ davon hatte (§ 31 Abs. 1 SGB II).
Anmerkung: Es reicht also die bloße Unterstellung des SGB II- Leistungsträgers, der Betroffene hatte zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung Kenntnis von den Folgen der Pflichtverletzung. Es ist wahrscheinlich, dass diese Festlegung keinen rechtlichen Bestand haben wird. Zudem ist der SGB II- Leistungsträger in der Beweispflicht nachzuweisen, dass der Betroffene tatsächlich vor der Pflichtverletzung diese Kenntnis hatte.
Der SGB II-Leistungsträger muss die Sanktion nun innerhalb von 6 Monaten, nach dem er von der Pflichtverletzung erfahren hat, erlassen (§ 31b Abs. 1 S. 5 SGB II).
Anmerkung: bisher war in der Rechtsprechung überwiegend ein Zeitraum von 3 Monaten anerkannt, dieser fand sich bisher auch im Gesetzesentwurf wieder, wurde aber nun auf 6 Monate geändert.
Sanktionen wegen Abbruch oder Nichtantritt von Maßnahmen zur Eingliederung dürfen nun eigenständig sanktioniert werden (§ 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB II).
Anmerkung: Bisher war Voraussetzung einer Sanktion, dass die jeweilige Maßnahme in einer Eingliederungsvereinbarung vereinbart wurde.
Die Verletzung einer Pflicht, welche in einer als Verwaltungsakt erlassenen Eingliederungsvereinbarung genannt wird, wird nun eigenständig sanktioniert (§ 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB II).
- Darlehen zur Deckung eines unabweisbarer Bedarfs,
- Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
- Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt,
- Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten,
- eine, schulische Angebote ergänzende, angemessene Lernförderung,
- Mehraufwendungen für in schulischer Verantwortung angebotene gemeinschaftliche Mittagsverpflegung.
Anmerkung: Bisher war alles, was man bis einschl. einen Tag vor Erstantragstellung erhielt, Vermögen. Hiermit wird nun das Zuflussprinzip auf den Antragsmonat erweitert.
Außerdem erhielt man bisher die beantragte Leistung erst ab Antragstellung. Von der Änderung profitieren alle Antragsteller, indem jeder Antrag, der innerhalb eines Monats gestellt wird, auf den 1. des Monats zurück wirkt - auch solche auf einmalige Leistungen, deren nun erforderliche gesonderte Beantragung damit etwas „entschärft“ wird. Verspätete Antragstellungen, wie z.B. „verschlafene“ Weiterbewilligungsanträge, führen damit nicht mehr automatisch zu einem Leistungsverlust.
Anmerkung: Die Begrenzung auf 10% gilt unabhängig von der Anzahl und Höhe der Darlehen.
Nunmehr können auch Darlehen für Mietkautionen so mit laufendem ALG II verrechnet werden.
Bisher galten die 10% als Höchstwert, von dem durchaus nach Unten abgewichen werden konnte und in der Praxis auch häufig wurde.
- vorläufig erbrachte Leistungen bei unklarer Zuständigkeit,
- Vorschüsse und vorläufig erbrachte Leistungen wegen längerer Antragsbearbeitung, welche die bewilligte Leistung übersteigen,
- Rückforderungen aus Überzahlungen,
können pro Rückforderungsanspruch i.H.v. 10% des maßgebenden Regelbedarfs mit laufendem ALG II aufgerechnet werden (§ 43 Abs. 1 und 2). Die Aufrechung ist insgesamt auf 30% des maßgebenden Regelbedarfs begrenzt.
Anmerkung: bisher gab es keine Möglichkeit, derartige Rückforderungen mit laufendem ALG II aufzurechnen.
Sofern auch Darlehen mit laufendem ALG II verrechnet werden, fallen diese ebenfalls unter die 30% Grenze (§ 42 Abs. 3 SGB II).
befristeter Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld II