Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_29_07_2010_Xa_ARZ_220_10_Antrag_auf_Verlegung_der_Gerich-d4057878.html
Timestamp: 2017-01-16 22:30:29
Document Index: 162133505

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 36', '§ 41', '§ 42', '§ 36', '§ 41', '§ 42', '§ 36', '§ 41', '§ 42', '§ 36', '§ 36', 'BGH', 'BGH']

BGH, 29.07.2010 - Xa ARZ 220/10 - Antrag auf Verlegung der Gerichtszuständigkeit hinsichtlich des Ausschlusses der Richter von einer Entscheidung | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.07.2010 - IX ZB 158/10 - Tätigkeit des Insolvenzgericht funktional als V...…BGH, 29.07.2010 - Xa ARZ 220/10 - Antrag auf Verlegung der Gerichtszuständigkeit...BGH, 29.07.2010 - Xa ZR 22/10 - Pflicht zur Benennung der Auftraggeber und Begrü...BGH, 29.07.2010 - 1 StR 349/10 - Verwerfung der Revision eines Angeklagten als u...BGH, 29.07.2010 - Xa ZR 68/06 - Vereinbarkeit einer unterschiedlichen Beurteilun...BGH, 29.07.2010 - Xa ZR 69/06 - Vereinbarkeit einer unterschiedlichen Beurteilun...BGH, 29.07.2010 - 4 StR 190/10 - Inhaltliche Anforderungen an Feststellungen zum...BGH, 29.07.2010 - Xa ZR 80/08 - Streitwertherabsetzung wegen VermögenslosigkeitBGH, 29.07.2010 - Xa ZR 118/09 - Unterlassung der Aufbereitung der beiden in der...BGH, 29.07.2010 - Xa ZR 76/08 - Herabsetzung des Streitwertes i.R.d. Bemessung e...BGH, 29.07.2010 - Xa ZR 85/08 - Patentfähigkeit eines CD-Behälters mit einer Kom...BGH, 29.07.2010 - III ZB 48/09 - Geltendmachung eines Aufrechnungseinwands im Ve...BGH, 28.07.2010 - XII ZB 253/10 - Mögliche Ablehnung von Prozesskostenhilfe mang...BGH, 28.07.2010 - XII ZR 140/09 - Zurückweisung einer AnhörungsrügeBGH, 28.07.2010 - XII ZB 317/10 - Rechtmitteleinlegung in Betreuungssachen und U...BGH, 28.07.2010 - II ZR 130/08 - Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlich...BGH, 28.07.2010 - XII ZR 140/07 - Ermittlung der Leistungsfähigkeit zur Zahlung ...BGH, 28.07.2010 - XII ZB 251/10 - Berücksichtigung einer Verfahrensgebühr in bea...BGH, 28.07.2010 - 1 StR 643/09 - Rechtmäßigkeit einer strafrechtlichen Verurteil...BGH, 28.07.2010 - II ZR 233/09 - Verwerfung einer Anhörungsrüge wegen unzureiche...BGH, 28.07.2010 - 1 StR 332/10 - Abstellen auf die Tätervorstellung für den Eint...BGH, 27.07.2010 - XI ZR 290/08 - Zurückweisung einer Beschwerde wegen fehlender ...…BGH, 01.07.2010 - I ZR 161/09 - Verbot als Information getarnter Werbung und inh...
BGH, 29.07.2010 - Xa ARZ 220/10 - Antrag auf Verlegung der Gerichtszuständigkeit hinsichtlich des Ausschlusses der Richter von einer Entscheidung
BundesgerichtshofBeschl. v. 29.07.2010, Az.: Xa ARZ 220/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 29.07.2010Referenz: JurionRS 2010, 21150Aktenzeichen: Xa ARZ 220/10 Rechtsgrundlagen:§ 36 Abs. 1 Nr. 1 ZPO§ 41 ZPO§ 42 ZPORedaktioneller Leitsatz:Eine Bestimmung des Gerichtsstands gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1 ZPO setzt die Darlegung voraus, dass alle Richter des an sich zuständigen Gerichts gemäß § 41 ZPO von einer Entscheidung ausgeschlossen oder gemäß § 42 ZPO erfolgreich abgelehnt worden sind.Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatam 29. Juli 2010durchdie Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Keukenschrijver,die Richterin Mühlens unddie Richter Gröning und Dr. Bacherbeschlossen: Tenor:Der Antrag auf Gerichtsstandsbestimmung wird zurückgewiesen. Gründe1 I.Der Antragsteller hat im Jahr 1971 einen Unfall erlitten. Mit Urteil des Oberlandesgerichts Bremen vom 5. Oktober 1977 ist festgestellt worden, dass die Antragsgegnerin verpflichtet ist, dem Antragsteller sämtliche aus dem Unfall entstandenen Schäden zu ersetzen. Im Jahr 2007 und erneut im Jahr 2009 hat der Antragsteller beim Landgericht Köln Prozesskostenhilfe beantragt für eine Klage, mit der er unter anderem Verdienstausfall sowie ein weiteres Schmerzensgeld geltend machen will. Das erste Gesuch ist in beiden Instanzen erfolglos geblieben. Das zweite Gesuch ist vom Landgericht Köln mit Beschluss vom 21. Oktober 2009 ebenfalls abgelehnt worden. Mit Beschluss vom 24. Juni 2010 hat das Landgericht es abgelehnt, der Beschwerde des Antragstellers abzuhelfen, und die Sache dem Oberlandesgericht Köln zur Entscheidung vorgelegt. 2Am 9. Februar 2010 hat der Antragsteller beim Oberlandesgericht Köln beantragt, ein anderes Landgericht für zuständig zu erklären. Diesen Antrag hat das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 7. Mai 2010 abgelehnt. 3 Im vorliegenden Verfahren beantragt der Antragsteller, die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Köln gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zu verlegen. Er macht geltend, sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht hätten die beantragte Prozesskostenhilfe rechts-, gesetz- und verfassungswidrig verweigert. Es liege ein Fall der Rechtsbeugung vor, weshalb die genannten Gerichte gehindert seien, die Sache weiter zu behandeln. 4 II.In der vorliegenden Verfahrenssituation kann ausnahmsweise dahingestellt bleiben, ob der Antrag auf Bestimmung eines Gerichtstands zulässig ist. Der Antrag ist jedenfalls unbegründet. Der Antragsteller legt nicht dar, dass alle Richter des Oberlandesgerichts Köln gemäß § 41 ZPO von einer Entscheidung ausgeschlossen oder gemäß § 42 ZPO erfolgreich abgelehnt worden sind. Damit fehlt es an den Voraussetzungen für eine Bestimmung des Gerichtsstands gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. 5 Einer Kostenentscheidung bedurfte es nicht. Gerichtskosten fallen für den Antrag gemäß § 36 ZPO nicht an. Außergerichtliche Kosten der Antragsgegnerin im vorliegenden Verfahren sind nicht ersichtlich. Meier-BeckKeukenschrijverMühlensGröningBacher Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BGH, 30.07.2010BGH, 29.07.2010