Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=50&t=275186&start=45
Timestamp: 2020-01-27 06:57:00
Document Index: 101844678

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 839', '§ 10', '§ 839', '§ 123', '§ 75', '§ 75']

Verwaltung arbeitsunfähig - welche Rechte hat der Bürger - Seite 4 - recht.de
Beitrag von windalf » 12.07.17, 11:29
Wer soll den so viel für einen Stellplatz zahlen?
Der Kumpel eines Kumpels eines Kumpels sucht mehr als dringend. Zahlt pro Woche 100 EUR...
Und warum nimmst du es nicht an?
Weil da mein Porsche drauf steht. Den stell ich doch nicht für 5 Wochen in der Öffentlichkeit ab...
Beitrag von freemont » 12.07.17, 12:48
svffb hat geschrieben: ...
Das ist doch absurd. Die Behörde hält sich die Ohren zu, geht auf Tauchstation, ist gar nicht erreichbar, black hole.
Glauben Sie ernsthaft eine Behörde kann sich i.d.F. darauf berufen, ihr liege gar kein Antrag vor? Was ist denn das für ein Verständnis von Rechtsstaat?
Wer macht denn überhaupt eine Auto An-/Ummeldung auf dem Postweg? Wissen Sie wie aufwändig das ist? Wofür zahlen Sie denn Ihre Steuern?
... im Rechtsstaat [hat] jede Behörde die Amtspflicht, Anträge mit der gebotenen Beschleunigung zu bearbeiten und, sobald ihre Prüfung abgeschlossen ist, ungesäumt zu bescheiden (Senatsurteil BGHZ 30, 19, 26; zum Bauantrag Senatsurteile vom 24. Januar 1972 - III ZR 9/70 - WM 1972, 743; vom 24. Februar 1994 - III ZR 6/93 - NJW 1994, 2091, 2092; vom 12. Juli 2001 - III ZR 282/00 - VersR 2002, 714; MünchKomm/Papier, BGB, 4. Aufl., § 839 Rn. 217; so auch für das Verwaltungsverfahren § 10 Satz 2 VwVfG; s. ferner § 839 Abs. 2 Satz 2 BGB).
Beitrag von svffb » 12.07.17, 15:23
[quote="freemont] Das ist doch absurd. Die Behörde hält sich die Ohren zu, geht auf Tauchstation, ist gar nicht erreichbar, black hole.
Wer macht denn überhaupt eine Auto An-/Ummeldung auf dem Postweg? Wissen Sie wie aufwändig das ist? Wofür zahlen Sie denn Ihre Steuern? [/quote]
Ganz ruhig Ich bin da ganz bei Ihnen was die Situation angeht.
Meiner Meinung nach (und die muss ja nicht unbedingt stimmen) kommt halt kein Rechtsschutz nach § 123 VwGO in Betracht. Und ich bin schon der Meinung, dass man den Antrag auf Zulassung auch auf dem Postweg stellen kann; und wenn auch nur deshalb um die Frist für die Untätigkeitsklage starten zu lassen.
Man könnte einen schriftlichen Antrag stellen und gleichzeitig um Mitteilung eines Termins verlangen. Wenn man der Behörde nichts mitteilt, kann auch kein Verwaltungsverfahren in Gang gesetzt werden. Hört man nichts mehr von der Behörde, kann man Verpflichtungswiderspruch einlegen (ich gehe momentan davon aus, dass das Vorverfahren in Berlin noch nicht abgeschafft ist). Hört man dann drei Monate lang immer noch nichts, kann man Untätigkeitsklage i.V.m. der Verpflichtungsklage einreichen.
Aus meiner Sicht ist der Rechtsweg gegeben, aber leider nicht mit der Zügigkeit die man sich wünschen würde. Ob es noch andere rechtliche Möglichkeiten gibt kann ich nicht sagen; ich sehe sie nicht.
Beitrag von gmmg » 12.07.17, 17:17
windalf hat geschrieben: Der Kumpel eines Kumpels eines Kumpels sucht mehr als dringend. Zahlt pro Woche 100 EUR...
Also hier kostet der Spass zwischen 40 und 60 Euro im Monat, und dafür gibt es auch schon Garagen. Wer gern sein Geld zum Fenster rauswirft kann sich ja bei mir melden, ich vermittel dann gegen 100% Provision.
Beitrag von Tastenspitz » 13.07.17, 06:34
gmmg hat geschrieben: Bisschen schlecht für den Auslandsurlaub.
Naja. Wenn es ins Auland geht in den Urlaub, da hat man idR schon die Zeit das vorab zu regeln. Ist aber geschenkt.
Aber bisher gings ja um die Fahrt zur Arbeit.
Könnte man so ein Kurzzeitkennzeichen dafür verwenden, um die Wartefrist zu überbrücken? Das würde mich mal interessieren....
Beitrag von gmmg » 13.07.17, 09:55
Offiziell dürfen Kurzzeitkennzeichen nur zu Überführungs-, Probe- und Zulassungsfahrten benutzt werden.
Beitrag von Tastenspitz » 13.07.17, 10:28
Naja. Und es gilt eh nur 5 Tage. Das wären dann in Berliner Zeit gerechnet 4-5 Kennzeichen...
Beitrag von gmmg » 03.05.18, 10:24
Die Posse setzt sich endlos fort. Termin bei einer Berliner Zulassungsstelle buchen? Fehlanzeige: https://service.berlin.de/terminvereinb ... herkunft=1
Stattdessen schreiben die Behörden Fahrzeuge zur Fahndung aus, und die "überlastete" Polizei geht dem unverzüglich: https://service.berlin.de/terminvereinb ... herkunft=1
Aber Hauptsache, man zahlt hohen Beamtenfunktionären, die keinen Finger für den den Staatsdienst mehr rühren, außer vielleicht ihre angebliche Unabhängigkeit anderweitig einzusetzen, großzügige Nebengehälter. https://www.zeit.de/gesellschaft/2017-1 ... t-polizist
Zählt sowas noch unter organisierte Gammelei, oder ist das schon unorganisierte Kriminalität?
Beitrag von Etienne777 » 03.05.18, 16:20
ktown hat geschrieben: Welche Regel?
§ 75 S. 2 VwGO.
Beitrag von ktown » 03.05.18, 17:26
Wurde schon lange beantwortet und auch diskutiert.
Beitrag von Etienne777 » 03.05.18, 22:21
ktown hat geschrieben: Wurde schon lange beantwortet und auch diskutiert.
Dann ist nicht nachvollziehbar, warum Sie fragten, welche Regel gemeint sei.
Beitrag von gmmg » 04.05.18, 00:33
Aber sicher, eine Klage vor dem Verwaltungsgericht wird es bringen: https://www.morgenpost.de/incoming/arti ... richt.html
Man einer, der gern noch ein bisschen mobil gewesen wäre, wird sich wohl eher vor'm Jüngsten Gericht wiederfinden.
Beitrag von ktown » 04.05.18, 06:27
Doch. Dem TE ist mit dieser Aussage
In der Regel kann nach drei Monaten Untätigkeitsklage zu einem Antrag eingereicht werden
wenig geholfen und die Juriquette bittet ausdrücklich auf entsprechende Paragraphen zu verweisen um den allgemeinen Charakter der Falldiskussion zu wahren. Ich wollte also, mit meiner, wie sie sagen, nicht nachvollziehbaren Frage, svffb dazu zu bewegen den Paragraphen zu nennen. Hat aber nicht geholfen. Azik war schneller.
Beitrag von ktown » 04.05.18, 06:34
Was haben jetzt die steigenden Klagen wegen Asylanträgen mit einer Untätigkeitsklage zutun? Ich glaube kaum, dass dies die selbe Kammer bearbeitet.
Beitrag von svffb » 04.05.18, 08:42
Ihren damaligen Post habe ich gar nicht bemerkt (komme nur hin und wieder zum Schreiben). Bitte entschuldigen Sie.
Allerdings sagt § 75 Satz 2 VwGO eigentlich genau das, was ich etwas hemdsärmlig wiedergegeben habe:
Ich werde nächstes Mal die vermutete Rechtsgrundlage mitangeben.