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Timestamp: 2018-05-25 16:50:26
Document Index: 223985113

Matched Legal Cases: ['§ 409', '§ 345', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23']

Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 04.07.2002 - 2 BvR 2168/00 - Zur Einlegung eines Rechtsmittels per Computerfax
BVerfG v. 04.07.2002: Zur Einlegung eines Rechtsmittels per Computerfax
Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 04.07.2002 - 2 BvR 2168/00) hat entschieden:
Siehe auch Telefax - Schriftform - faksimilierte und gedruckte Unterschriften und Rechtliches Gehör
1. Gegen den Beschwerdeführer und eine Mitangeklagte erging am 11. Juli 2000 ein Strafbefehl des Amtsgerichts Stuttgart wegen fahrlässigen unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen durch Unterlassen. Der Strafbefehl, der die nach § 409 Abs. 1 Nr. 7 StPO vorgesehene Rechtsmittelbelehrung in der üblichen Form enthielt, wurde dem Beschwerdeführer am 13. Juli 2000 zugestellt. Am 27. Juli 2000 gingen um 15.46 Uhr und 16.19 Uhr Telefax- Schreiben ein, mit denen der Beschwerdeführer zur Fristwahrung Einspruch gegen den Strafbefehl einlegte und zugleich die Übersendung des Einspruchsschreibens per Post am selben Tag ankündigte. Die Telefax-Schreiben trugen die maschinenschriftlichen Namen des Beschwerdeführers und der Mitangeklagten, enthielten aber keine Unterschrift, da der Beschwerdeführer sie mit Hilfe seines Computers ohne Ausdruck unmittelbar an das Amtsgericht geschickt hatte. Erst am 31. Juli 2000 ging ein weiteres undatiertes Einspruchsschreiben ein, das - ansonsten wortgleich - auch eine Unterschrift des Beschwerdeführers aufwies.
aa) Das Landgericht misst der Notwendigkeit einer handschriftlichen Unterzeichnung eines Schriftstücks im Rahmen der einfachen Schriftform, die keine Unterzeichnung durch einen Verteidiger oder Rechtsanwalt verlangt (vgl. § 345 Abs. 2 StPO), eine Bedeutung bei, die sich aus dem Zweck des Schriftformerfordernisses nicht ergibt und die angesichts der damit für den Betroffenen beim Zugang zum Gericht verbundenen Konsequenzen seine verfassungsmäßig abgesicherten Verfahrensrechte verletzt.
Die Schriftform soll gewährleisten, dass aus dem Schriftstück der Inhalt der Erklärung und die Person, von der sie ausgeht, hinreichend zuverlässig entnommen werden können. Außerdem soll sie sicherstellen, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (Beschluss des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, BGHZ 75, 340, 348 f.; 144, 160, 162). Ausgehend von dieser Zweckbestimmung des Schriftformerfordernisses hält der Bundesgerichtshof in Strafsachen unter Rückgriff auf reichsgerichtliche Rechtsprechung (RGSt 62, 53 <54>; 63, 246 <248>; 67, 385 <388 f.>) die eigenhändige Unterzeichnung nicht für eine wesentliche Voraussetzung der Schriftlichkeit; entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart (NStZ 1997, S. 152), auf die das Landgericht in seiner Entscheidung Bezug nimmt, genügt es vielmehr, wenn aus dem Schriftstück ansonsten in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise ersichtlich ist, von wem die Erklärung herrührt und dass kein bloßer Entwurf vorliegt (BGHSt 2, 77, 78; 12, 317; BGH NJW 1984, S. 1974; NStZ-RR 2000, S. 305; BGH <2. Strafsenat> vom 17. April 2002 - 2 StR 63/02 -; s. auch OLG Zweibrücken, NStZ 1984, S. 576; VRS 64, S. 443, 444). Diesem Verzicht auf die Notwendigkeit einer eigenhändigen Unterschrift hat sich das Bundesverfassungsgericht, das entscheidend darauf abstellt, welcher Grad von Formenstrenge nach den maßgeblichen verfahrensrechtlichen Vorschriften sinnvoll zu fordern ist, für die Auslegung des Schriftformerfordernisses in § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG angeschlossen (vgl. BVerfGE 15, 288 <291 f.>).