Source: http://bravors.brandenburg.de/verordnungen/nsgrhinhellberge_2015
Timestamp: 2019-03-24 14:17:21
Document Index: 156961606

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 19', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 13', '§ 3', '§ 5']

(GVBl.II/09, [Nr. 07], S.90)
Auf Grund des § 21 in Verbindung mit § 19 Absatz 1 und 2 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 2004 (GVBl. I S. 350) verordnet der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz:
Die in § 2 näher bezeichnete Fläche im Landkreis Ostprignitz-Ruppin wird als Naturschutzgebiet festgesetzt. Das Naturschutzgebiet trägt die Bezeichnung „Rheinsberger Rhin und Hellberge“.
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 978 Hektar. Es umfasst zwei Teilflächen in folgenden Fluren:
Stadt Rheinsberg Rheinsberg 17 bis 19;
Stadt Rheinsberg Heinrichsdorf 4 bis 6;
Stadt Rheinsberg Zechow 1, 3 bis 5;
Stadt Neuruppin Krangen 4, 9 bis 11.
(2) Die Grenze des Naturschutzgebietes ist in den in Anlage 3 dieser Verordnung aufgeführten Karten mit ununterbrochener roter Linie eingezeichnet; als Grenze gilt der innere Rand dieser Linie. Die in Anlage 3 Nummer 1 aufgeführte Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 (Blatt 1 bis 2) dient der räumlichen Einordnung des Naturschutzgebietes. Die in Anlage 3 Nummer 2 aufgeführten fünf topografischen Karten im Maßstab 1 : 10 000 ermöglichen die Verortung im Gelände. Maßgeblich für den Grenzverlauf ist die Einzeichnung in den in Anlage 3 Nummer 3 mit den laufenden Nummern 1 bis 17 aufgeführten Liegenschaftskarten.
(3) Die Verordnung mit Karten kann beim Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, oberste Naturschutzbehörde, in Potsdam sowie beim Landkreis Ostprignitz-Ruppin, untere Naturschutzbehörde, von jedermann während der Dienstzeiten kostenlos eingesehen werden.
(1) Schutzzweck des Naturschutzgebietes mit dem auf weiten Strecken naturnahen, frei mäandrierenden Rheinsberger Rhin und seinen Zuflüssen Kleiner Rhin und Döllnitz sowie dem reich strukturierten Endmoränengebiet der Hellberge und des Zechower Berges mit Kleinseen und oligotrophen Verlandungsmooren ist
die Erhaltung und Entwicklung der Sandtrockenrasen und der Schlammseggen-Blasenbinsengesellschaft (Caricetum limosae) sowie der Schnabelriedgesellschaften (Rynchosporetum albae);
die Erhaltung und Entwicklung der Lebensräume wild lebender Pflanzenarten, darunter im Sinne von § 10 Absatz 2 Nummer 10 und 11 des Bundesnaturschutzgesetzes besonders geschützte Pflanzenarten, insbesondere Zungen-Hahnenfuß (Ranunculus lingua), Heide-Nelke (Dianthus deltoides), Wasser-Schwertlilie (Iris pseudacorus), Sonnentau (Drosera rotundifolia), Sumpf-Porst (Ledum palustre) und Weiße Seerose (Nymphea alba), Kartäuser-Nelke (Dianthus carthusianorum) und Ohrlöffel-Leimkraut (Silene otites);
die Erhaltung und Entwicklung des Gebietes als Lebens- beziehungsweise Rückzugsraum und potenzielles Wiederausbreitungszentrum wild lebender Tierarten, insbesondere als Brutgebiet für Greif-, Wasser- und Watvögel und als Wanderungs- und Laichgebiet für Fische, darunter im Sinne von § 10 Absatz 2 Nummer 10 des Bundesnaturschutzgesetzes besonders geschützte Arten, insbesondere Braunes Langohr (Plecotus auritus), Wasserfledermaus (Myotis daubentoni), Großer Abendsegler (Nyctalus noctula), Zwergfledermaus (Pipistrellus pipistrellus), Breitflügelfledermaus (Eptesicus serotinus) und Fransenfledermaus (Myotis nattereri), Fischadler (Pandion haliaetus), Eisvogel (Alcedo atthis), Schwarzstorch (Ciconia nigra), Rotmilan (Milvus milvus), Rohrdommel (Botaurus stellaris), Waldwasserläufer (Tringa ochropus), Bachneunauge (Lampetra planeri), Stint (Osmerus eperlanus f. spirinchus) und Quappe (Lota lota);
die Erhaltung und Entwicklung des Gebietes als Bestandteil des Biotopverbundes zwischen den Müritzgewässern, den Rhingewässern und dem Stechlinseegebiet;
die Erhaltung der besonderen Eigenart eines eiszeitlich geprägten Landschaftsraumes, mit einer spätglazial angelegten Schmelzwasserrinne der Weichseleiszeit sowie der erkennbaren charakteristischen Abfolge und dem Formenschatz der glazialen Serie.
(2) Die Unterschutzstellung dient der Erhaltung und Entwicklung des Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung „Rheinsberger Rhin und Hellberge“ (§ 7 Absatz 1 Nummer 6 des Bundesnaturschutzgesetzes) mit seinen Vorkommen von
Natürlichen eutrophen Seen mit einer Vegetation des Magnopotamions oder Hydrocharitions, Dystrophen Seen und Teichen, Flüssen der planaren bis montanen Stufe mit Vegetation des Ranunculion fluitantis und des Callitrichio-Batrachion, Trockenen europäischen Heiden, Feuchten Hochstaudenfluren der planaren und montanen bis alpinen Stufe, Übergangs- und Schwingrasenmooren, Torfmoor-Schlenken (Rhynchosporion), Hainsimsen-Buchenwald (Luzulu-Fagetum), Waldmeister-Buchenwald (Asperulo-Fagetum) und Alten bodensauren Eichenwäldern auf Sandebenen mit Quercus robur als natürliche Lebensraumtypen von gemeinschaftlichem Interesse im Sinne von § 7 Absatz 1 Nummer 4 des Bundesnaturschutzgesetzes;
Trockenen kalkreichen Sandrasen, Subpannonischen Steppen-Trockenrasen, Moorwäldern, Birken-Moorwald und Auen-Wäldern mit Alnus glutinosa und Fraxinus excelsior (Alno-Padion, Alnion incanae, Salicion albae) als prioritäre natürliche Lebensraumtypen im Sinne von § 7 Absatz 1 Nummer 5 des Bundesnaturschutzgesetzes;
Biber (Castor fiber), Fischotter (Lutra lutra), Kammmolch (Triturus cristatus), Bachneunauge (Lampetra planeri), Steinbeißer (Cobitis taenia), Großer Moosjungfer (Leucorrhinia pectoralis), Grüner Keiljungfer (Ophiogomphus cecilia), Kleiner Flussmuschel (Unio crassus), Schmaler Windelschnecke (Vertigo angustior) und Bauchiger Windelschnecke (Vertigo moulinsiana) als Arten von gemeinschaftlichem Interesse im Sinne von § 7 Absatz 2 Nummer 10 des Bundesnaturschutzgesetzes, einschließlich ihrer für Fortpflanzung, Ernährung, Wanderung und Überwinterung wichtigen Lebensräume.
Grünland als Wiese oder Weide genutzt wird und die jährliche Zufuhr an Pflanzennährstoffen über Düngemittel inklusive der Exkremente von Weidetieren je Hektar Grünland die Menge nicht überschreitet, die dem Nährstoffäquivalent des Dunganfalls von 1,4 Großvieheinheiten (GVE) entspricht, ohne chemisch-synthetische Stickstoffdüngemittel und Sekundärrohstoffdünger wie Schmutzwasser, Klärschlamm und Bioabfälle einzusetzen. Entlang der Gewässer ist bei Düngung ein Abstand von zehn Metern einzuhalten
bei Beweidung Gehölze, Bruchwaldbestände und Gewässerufer auszuzäunen sind,
auf Grünland § 4 Absatz 2 Nummer 23 und 24 gilt. Bei Wildschäden ist eine Nachsaat mit Genehmigung der unteren Naturschutzbehörde zulässig
die den in § 1b Absatz 5 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes genannten Anforderungen entsprechende forstwirtschaftlichen Bodennutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang auf den bisher rechtmäßig dafür genutzten Flächen mit der Maßgabe, dass
Holzerntemaßnahmen in Kiefern-, Fichten-, Douglasien- und Lärchenbeständen, die den Holzvorrat auf weniger als 40 Prozent des üblichen Vorrats reduzieren, nur bis zu einer Größe von 0,5 Hektar zulässig sind,
naturnahe Laub- oder Mischwaldbestände sowie die an die Gewässer angrenzenden Waldbestände bis zu einer Breite von mindestens 50 Metern zur Mittelwasserlinie einzelstammweise und dauerwaldartig bewirtschaftet werden,
Holzrücken mit Fahrzeugen nur auf Wegen oder dafür festgelegten Rückelinien erfolgt,
Fanggeräte und Fangmittel so einzusetzen und auszustatten sind, dass ein Einschwimmen und eine Gefährdung des Fischotters und des Elbebibers weitgehend ausgeschlossen ist,
ein Hegeplan spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung zu erstellen ist. Bei der Erstellung des Hegeplans sind die Ziele zur Entwicklung des Gebietes gemäß § 3, insbesondere § 3 Absatz 2 Nummer 3 zu berücksichtigen. Eine Gefährdung der in § 3 Absatz 2 Nummer 3 genannten Arten ist auszuschließen. Der Hegeplan ist einvernehmlich mit der unteren Naturschutzbehörde abzustimmen und regelmäßig fortzuschreiben. Im Übrigen dürfen nur heimische Fischarten des natürlichen Artenspektrums in naturnahen Populationsstärken eingebracht werden. § 13 der Brandenburgischen Fischereiordnung bleibt unberührt;
die rechtmäßige Ausübung der Salmoniden-Angelfischerei am Rheinsberger Rhin mit der Maßgabe, dass
aa) die untere Naturschutzbehörde zum Erreichen des Schutzzwecks nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 bestimmte Flussabschnitte für die Ausübung der Angelfischerei sperren kann,
bb) die tägliche Angelzeit eine Stunde vor Sonnenaufgang beginnt und eine Stunde nach Sonnenuntergang endet,
die rechtmäßige Ausübung der Angelfischerei am Großen Bussensee bis zur Beendigung des zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung geltenden Pachtvertrages, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 2014;
aa) in Moor- und Feuchtgebieten die Jagd vom 1. März bis zum 30. Juni eines jeden Jahres ausschließlich vom Ansitz erfolgt,
bb) die Fallenjagd mit Lebendfallen erfolgt und bis zu einem Abstand von 300 Metern zum Gewässerufer verboten ist,
cc) Baujagd in einem Abstand von mindestens 100 Metern zum Gewässerufer unzulässig ist,
die Anlage von Kirrungen außerhalb gesetzlich geschützter Biotope sowie mit einem Mindestabstand von 20 Metern vom Gewässerrand.
Im Übrigen bleiben Wildfütterungen unzulässig;
das Baden an den in den topografischen Karten gekennzeichneten Ein- und Ausstiegsstellen für Wasserfahrzeuge;
das Befahren des Rheinsberger Rhins mit muskelkraftbetriebenen Wasserfahrzeugen mit der Maßgabe, dass
dieses ausschließlich mit Einer- und Zweier-Kajaks erfolgt,
das Befahren ausschließlich vom 15. Juni bis zum 31. Oktober eines jeden Jahres in der Zeit von 9 bis 19 Uhr erfolgt,
bei einem Pegelstand von weniger als 65 Zentimetern am Unterpegel des Wehres an der Rheinsberger Obermühle das Befahren untersagt ist. Das Befahrensverbot wird an den Ein- und Ausstiegsstellen für Wasserfahrzeuge durch die untere Naturschutzbehörde entsprechend bekannt gemacht,
das An- und Ablegen sowie das Betreten der Uferbereiche nur an den in den topografischen Karten gekennzeichneten Ein- und Ausstiegsstellen erlaubt ist,
das Betreten des Flussbettes außerhalb der in den in den topografischen Karten gekennzeichneten Ein- und Ausstiegstellen verboten ist,
der Rheinsberger Rhin nicht entgegen der Strömung befahren werden darf und vorhandene Steuer hochzuziehen sind, sofern sie tiefer als die Kiellinie gefahren werden;
das Winterrodeln auf dem „Zechower Berg“;
die Nutzung, Unterhaltung und Pflege der bestehenden Gärten sowie der rechtmäßig bestehenden baulichen Anlagen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang;
im Bereich von Feuchtwiesenkomplexen wird eine einschürige Mahd zwecks Erhaltung und Förderung des Artenreichtums angestrebt;
es werden Maßnahmen zur Verbesserung der ökologischen Durchgängigkeit der Gewässer angestrebt;
es sollen Maßnahmen zur Reduzierung von Stoffeinträgen in den Rheinsberger Rhin und seine Nebengewässer erfolgen.
§ 5 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, c und d tritt am 1. Juli 2009 in Kraft. Im Übrigen tritt diese Verordnung am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Potsdam, den 10. Februar 2009
Der Minister für Ländliche Entwicklung
Flurstücksliste zur Verordnung über das Naturschutzgebiet „Rheinsberger Rhin und Hellberge“
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Titel: Übersichtskarte zur Verordnung über das Naturschutzgebiet „Rheinsberger Rhin und Hellberge“ Maßstab: 1 : 25 000
unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 15. Dezember 2008
Titel: Topografische Karte zur Verordnung über das Naturschutzgebiet „Rheinsberger Rhin und Hellberge“ Maßstab: 1 : 10 000
2943-NW
2943-NO
2943-SW
2943-SO
3043-NW
3. Liegenschaftskarten Maßstab 1 : 2 000
Titel: Liegenschaftskarte zur Verordnung über das Naturschutzgebiet „Rheinsberger Rhin und Hellberge“