Source: https://www.verkuendung-bayern.de/amtsblatt/dokument/kwmbl-2010-18-303/
Timestamp: 2020-07-02 06:53:14
Document Index: 195250549

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 1', 'Art. 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 33', '§ 56', '§ 1', '§ 107', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 103', '§ 11', '§ 63', '§ 4', '§ 4', '§ 63', '§ 31', '§ 55', '§ 4', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 34', 'Art. 34', '§ 2', '§ 1', 'Art. 78', 'Art. 71', 'Art. 59', 'Art. 59', '§ 1']

KWMBl. 2010/18 S. 303 - Verkündungsplattform Bayern
KWMBl. 2010/18 S. 303
Veröffentlichung KWMBl. 2010/18 S. 303 vom 22.06.2010
46 - O 1430/1 - 017 - 26 752/09
der Bayerischen Staatskanzlei,
und des Bayerischen Obersten Rechnungshofes
vom 22. Juni 2010 Az.: 46 - O 1430/1 - 017 - 26 752/09
Verfahren kostenrechtlicher Art
Ausgangsbehörde (§ 3 Abs. 2 VertrV)
Vertretung der Staatskasse vor den ordentlichen Gerichten (§ 4 Abs. 1 Nr. 6 VertrV) und den Gerichten für Arbeitssachen (§ 4a VertrV) sowie den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit (§ 7a VertrV)
Beim Vollzug der Vertretungsverordnung (VertrV) sind folgende Grundsätze zu beachten:
Die Vorschriften der Vertretungsverordnung gelten auch, wenn der Freistaat Bayern im Rechtsstreit eine andere Partei vertritt (vgl. z. B. die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in vermögensrechtlichen Angelegenheiten der Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen nach §§ 1, 3, 6 des Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs vom 2. März 1951 [BGBl I S. 157], zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 30. August 1971 [BGBl I S. 1426]).
Die Vorschriften der Vertretungsverordnung gelten nicht, wenn eine Partei (z. B. die Bundesrepublik Deutschland) nicht durch den Freistaat Bayern, sondern durch eine ausdrücklich bestimmte Behörde des Freistaates Bayern vertreten wird. Ein derartiger Fall liegt insbesondere vor, wenn eine Behörde des Freistaates Bayern Untervertreterin einer Bundesbehörde ist.
Besonderheiten in einzelnen Gerichtszweigen und Verfahrensarten § 1 Abs. 1 VertrV)
Eigenständige Bedeutung erlangt § 1 Abs. 1 Nr. 8 VertrV etwa bei Rechtsbehelfen (z. B. Vollstreckungsgegenklagen) gegen einen Vollstreckungstitel, der aus einem Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit hervorgegangen ist. Richtete sich die Vertretung des Freistaates Bayern im Erkenntnisverfahren nach den Vorschriften der Vertretungsverordnung (z. B. Aktivprozess nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a VertrV), wird der Freistaat Bayern auch im Vollstreckungsverfahren durch die zuständige Vertretungsbehörde, und nicht durch die nach § 3 LABV berufenen Stellen vertreten.
Die Vorschriften der Vertretungsverordnung gelten vor den ordentlichen Gerichten, den Gerichten für Arbeitssachen und den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit auch für die Vertretung des Freistaates Bayern in Verfahren, die eine Wert-, Kosten- oder Entschädigungs- bzw. Vergütungs-Festsetzung im Zusammenhang mit gerichtlichen Verfahren zum Gegenstand haben, soweit der Freistaat Bayern am Festsetzungsverfahren als Staatskasse beteiligt ist (vgl. z. B. § 4 JVEG; § 33 Abs. 2 und Abs. 3 sowie § 56 RVG).
Vertretungsregelungen außerhalb der Vertretungsverordnung § 1 Abs. 2 Nr. 3 VertrV)
In vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern gemäß §§ 107 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vom 15. Juli 2005 (BGBl I S. 2114) sind die staatlichen Vergabestellen zuständige Ausgangsbehörden.
Die Rechte, die dem Freistaat Bayern in seiner Eigenschaft als Prozesspartei oder als sonstigem Verfahrensbeteiligten zustehen, nehmen auch in denjenigen Verfahren, die in § 4 Abs. 1 Nr. 6, §§ 4a und 7a VertrV aufgeführt sind, die nach §§ 2 und 7 ff. VertrV zuständigen allgemeinen Vertretungsbehörden wahr (z. B. bei Kostenfestsetzungen nach den §§ 103 bis 107 ZPO, bei Festsetzungen der gesetzlichen Vergütungen von Rechtsanwälten nach § 11 RVG, bei Wertfestsetzungen nach § 63 GKG). Soweit dagegen an den in § 4 Abs. 1 Nr. 6, §§ 4a und 7a VertrV aufgeführten Verfahren die Staatskasse – allein oder neben den Prozessparteien – beteiligt ist, vertritt vor den ordentlichen Gerichten und den Gerichten für Arbeitssachen der Bezirksrevisor die Staatskasse sowie vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit der Prüfungsbeamte beim Landessozialgericht die Staatskasse (vgl. § 63 GKG, § 31 KostO, §§ 55, 56 RVG, § 4 JVEG).
Die einer antragstellenden Person im Verfahren vor der Ausgangsbehörde erwachsenen Kosten (z. B. Anwaltskosten, Reisekosten usw.) sind zu ersetzen,
mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden kann, dass die Rückgriffsforderung in vollem Umfang oder bis auf einen nicht nennenswerten Teil wegen der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners oder aus anderen Gründen voraussichtlich dauernd nicht einziehbar sein wird (vgl. Art. 59 Abs. 1 Nr. 2 BayHO) oder auch nur eine teilweise Einziehung für den Schuldner eine besondere Härte bedeuten würde (vgl. Art. 59 Abs. 1 Nr. 3 BayHO). Der endgültigen Entscheidung über die Niederschlagung bzw. über den Erlass durch die nach Haushaltsrecht zuständige Stelle wird damit nicht vorgegriffen.
Die Aufrechnung soll regelmäßig erst erklärt werden, nachdem der Schadensersatzanspruch durch Leistungsbescheid (wegen Art. 34 Satz 3 GG nicht in Rückgriffsfällen, die aus Amtshaftungsfällen folgen) geltend gemacht und unanfechtbar geworden ist oder Leistungsklage gegen den Bediensteten erhoben worden ist und das Urteil rechtskräftig ist. Bei eindeutiger Rechtslage kann die Aufrechnung ausnahmsweise unter Verzicht auf das Vorliegen eines Titels (Leistungsbescheid oder Leistungsurteil) erklärt werden.
Die Vertretung des Freistaates Bayern im Klageverfahren vor den ordentlichen Gerichten (wegen der Rechtswegverweisung in Art. 34 Satz 3 GG für einen Rückgriff in Amtshaftungsfällen) und vor den Verwaltungsgerichten richtet sich nach § 2 Abs. 1 bis 4 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 3 VertrV. Zur Kostenersparnis wird es sich häufig empfehlen, nur einen Teilbetrag des Rückgriffsanspruches einzuklagen. Dies gilt insbesondere dann, wenn nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Bediensteten der Rückgriff voraussichtlich nur in beschränktem Umfang durchgeführt werden kann. Wegen des Restbetrages ist erforderlichenfalls einer Verjährung bzw. einem Erlöschen (Art. 78 Abs. 1 BayBG, Art. 71 Abs. 2 AGBGB) entgegenzuwirken.
In der Regel ist davon auszugehen, dass die Verfolgung eines Anspruchs im Mahnverfahren oder im Verfahren der Zwangsvollstreckung unverhältnismäßig ist, wenn der geltend gemachte Anspruch den in der jeweils geltenden Fassung der Nr. 3.1 der Anlage zu den VV zu Art. 59 BayHO betreffend die Behandlung von Kleinbeträgen genannten Betrag nicht erreicht. Gleiches gilt für die Weiterverfolgung eines Anspruchs im streitigen gerichtlichen Verfahren und im Verfahren der Zwangsvollstreckung sowie im Insolvenzverfahren unter den qualifizierten Voraussetzungen der Nr. 3.2 der Anlage zu den VV zu Art. 59 BayHO, wenn der in der jeweils geltenden Fassung dieser Vorschrift genannte Betrag nicht überschritten wird.
Die Dienststellen des Landesamts für Finanzen haben, soweit sie an einer Entscheidung der Ausgangsbehörden nach Nr. 5.2.3 als zuständige Vertretungsbehörden zu beteiligen sind, vor einer Stellungnahme gegenüber den Ausgangsbehörden dem Staatsministerium der Finanzen und durch Abdruckschreiben dem Präsidenten des Landesamts für Finanzen in Fällen von grundsätzlicher Bedeutung oder erheblicher politischer oder finanzieller Tragweite und in Fällen entsprechend Nr. 8.3.2 Buchst. b zu berichten.
Werden die Dienststellen des Landesamts für Finanzenals Vertretungsbehörden in einem der in § 1 Abs. 1 VertrV bezeichneten Verfahren tätig, so haben sie dem Staatsministerium der Finanzen und durch Abdruckschreiben dem Präsidenten des Landesamts für Finanzen zu berichten,
In den Fällen der Nr. 8.3.2 Buchst. a und c ist grundsätzlich zu Beginn und nach Abschluss einer Instanz unter Bezugnahme auf verfahrenseinleitende (z. B. Klageschrift) bzw. instanzabschließende (z. B. Urteil) Schriftstücke zu berichten. Über den Fortgang des Verfahrens soll das Staatsministerium der Finanzen und durch Abdruckschreiben der Präsident des Landesamts für Finanzen in am Prozessfortschritt orientierten regelmäßigen Abständen durch zusammenfassenden Bericht unter Vorlage entscheidungserheblicher Schriftstücke und Verfügungen informiert werden.
Die Vertretungsbehörde kann unbeschadet der Nrn. 11.1 und 11.2 einer geeigneten bediensteten Person der Ausgangsbehörde bzw. einer Dienststelle des Landesamts für Finanzen, soweit diese im Einzelfall nicht Vertretungsbehörde ist, oder einer anderen staatlichen Behörde Vollmacht zur Vertretung des Freistaates Bayern in einem Termin zur mündlichen Verhandlung, zur Güteverhandlung oder zur Beweisaufnahme, oder für die Aufnahme einzelner Prozesshandlungen außerhalb eines derartigen Termins (z. B. Einreichung eines Schriftsatzes) erteilen. Die Vorschriften über den Anwaltszwang sind zu beachten.
Die Vertretungsbehörde soll von ihrer Möglichkeit der Vollmachtserteilung nach Nr. 11.3.1 zurückhaltend (also regelmäßig nur in rechtlich und tatsächlich einfach gelagerten Fällen) und nur im Interesse einer vereinfachten Verwaltung, insbesondere zur Ersparnis von Reisekosten Gebrauch machen.
ein länderübergreifendes einheitliches Vorgehen vereinbart worden ist (z. B. von Bund, Ländern und Gemeinden als Arbeitgeber).
Dr. Schön
Dr. Rothenpieler
Dr. Schleicher
Dr. Stauner
Dr. Fischer-Heidlberger