Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Bet%E4ubungsmittel&id=recht
Timestamp: 2020-08-04 13:51:41
Document Index: 299370304

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 31', '§ 13', '§ 11', '§ 4']

Umwelt-online: Betäubungsmittel
247 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
"Betäubungsmittel"
Drucksache 106/1/20
... "In den vergangenen Jahren ist eine deutliche Zunahme des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern zu verzeichnen. Insbesondere werden vielfach Betäubungsmittel oder andere inkriminierte Stoffe gefunden."
Drucksache 272/20
Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue\-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
Drucksache 106/20 (Beschluss)
... es zur Feststellung der Empfängerin oder des Empfängers oder der Absenderin oder des Absenders oder zur Sicherung des Inhalts der Postsendung geöffnet. Dabei werden vielfach Betäubungsmittel oder andere inkriminierte Stoffe gefunden. In den vergangenen Jahren ist eine deutliche Zunahme dieses Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern zu verzeichnen.
Drucksache 106/20
Drucksache 270/20
... Für die Bundesverwaltung entsteht ein geringer zusätzlicher Vollzugsaufwand für die Strafverfolgung durch die Zollbehörden und das Bundeskriminalamt, da die Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs aufgrund der Aufnahme eines weiteren NPS in die Anlage II des
Drucksache 107/20 (Beschluss)
Drucksache 270/20 (Beschluss)
Drucksache 107/20
Abhilfe bei Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör
Drucksache 296/20
Drucksache 324/1/19
... Die Kosten im pharmazeutischen Großhandel sind seither gestiegen. Davon ist auch in Zukunft auszugehen. Grund dafür sind unter anderem erhöhte Anforderungen an den Betrieb durch die EU-Leitlinien zur guten Vertriebspraxis und die EU-Fälschungsschutzrichtlinie, die stetige Zunahme von handlungsintensiven Arzneimitteln (beispielsweise Kühlartikel oder Betäubungsmittel), hochpreisigen Arzneimitteln sowie der Anzahl der Rabattverträge.
4. Zu Artikel 1 Nummer 1 § 17 Absatz 2 Satz 7 ApBetrO
5. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a § 17 Absatz 2a Satz 1 Nummer 1 ApBetrO
... 34. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, zur effektiveren Bekämpfung der Arzneimittelfälschungskriminalität zeitnah eine gesetzliche Regelung zur Ausweitung der arzneimittelrechtlichen Straftatbestände und Strafbewehrung sowie eine Erweiterung der Strafverfolgungsmöglichkeiten betreffend Arzneimittelfälschungen auf den Weg zu bringen. Diese Gesetzesänderungen sollen sich an den bestehenden strafrechtlichen Regelungen im Betäubungsmittelrecht orientieren.
... Die Folgen einer qualitäts- und wirtschaftlichkeitsunabhängigen Steuerung von Versichertengruppen und Umsätzen der gesetzlichen Krankenversicherung führen über die Gefährdung der wirtschaftlichen Situation der Apotheken zu Einschränkungen der Versorgung mit sicheren und qualitativ hochwertigen mit Arzneimitteln und insbesondere auch bei der Versorgung mit pharmazeutischen Leistungen (wie zum Beispiel Betäubungsmittel, patientenindividuelle Rezepturen). Versicherte der GKV haben jedoch gemäß § 31 Absatz 1 Satz 1 einen Anspruch auf Versorgung mit zugelassenen Arzneimitteln. Das System der sozialen Sicherung in Deutschland müsste diese Einschränkungen, etwa durch eine Bedarfsplanung, ausgleichen, um eine gleichmäßige Versorgung der Versicherten sicherzustellen. Diese Anstrengungen zur Kompensation wären dann für das System der sozialen Sicherung deutlich kostenintensiver als bei gleichmäßigem Angebot durch privatwirtschaftlich inhabergeführte Apotheken im Rahmen der Niederlassungsfreiheit.
... Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, zur effektiveren Bekämpfung der Arzneimittelfälschungskriminalität zeitnah eine gesetzliche Regelung zur Ausweitung der arzneimittelrechtlichen Straftatbestände und Strafbewehrung sowie eine Erweiterung der Strafverfolgungsmöglichkeiten betreffend Arzneimittelfälschungen auf den Weg zu bringen. Diese Gesetzesänderungen sollen sich an den bestehenden strafrechtlichen Regelungen im Betäubungsmittelrecht orientieren.
Drucksache 238/19 (Beschluss)
... Bei der Versorgung schwerkranker ambulant behandelter Patientinnen und Patienten mit Schmerzpumpen bestehen insbesondere - im ländlichen Raum - nach wie vor regionale Engpässe, die nicht zeitnah durch Herstellerbetriebe nach § 13 AMG aufgefangen werden können. Da es sich bei den erforderlichen Schmerzmitteln teilweise um Betäubungsmittel handelt, ist neben einer Erweiterung des § 11 Absatz 3 ApoG auch eine Erweiterung des § 4 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe f
Drucksache 335/1/19
... Um die erforderlichen Kenntnisse zur Abweichung vom Tierarztvorbehalt bei der Durchführung der Betäubung zu vermitteln, sollte ein Tierarzt oder eine Tierärztin am Lehrgang beteiligt sein. Dies ist insbesondere aufgrund der originär tiermedizinischen Themen (wie Narkoseüberwachung, Umgang mit dem Betäubungsmittel Isofluran, Wirkungsweise von Schmerzmitteln, Erkennung und Behandlung von Narkosezwischenfällen) sinnvoll. Durch die Beteiligung eines Tierarztes oder einer Tierärztin können Nachfragen von Lehrgangsteilnehmern unmittelbar fachkompetent beantwortet werden.
Drucksache 335/19 (Beschluss)
Drucksache 144/18 (Beschluss)
... "Im Rahmen der Kastration eines Schweines sind zur Linderung der mit dem Eingriff verbundenen Schmerzen schmerzstillende Tierarzneimittel einschließlich Betäubungsmittel bei dem Tier anzuwenden."
... "Im Rahmen der Kastration eines männlichen Schweines sind zur Linderung der nach dem Eingriff auftretenden Schmerzen schmerzstillende Arzneimittel einschließlich Betäubungsmittel bei dem Tier anzuwenden."
Drucksache 21/17 (Beschluss)
Drucksache 222/1/17
... Die Verordnung zielt darauf ab, die Motivation von Ärzten zu erhöhen, Suchtkranke im Rahmen einer Substitutionstherapie zu behandeln. Gerade in den Flächenländern ergeben sich vermehrt Probleme in ländlich strukturierten Gebieten, die Behandlung der Patienten flächendeckend sicherzustellen. Dies wird vor allem wichtig, da die Abhängigen inzwischen ein höheres Lebensalter erreicht haben und auch außerhalb ihrer Suchterkrankung vermehrt ärztliche und pflegerische Unterstützung benötigen. Die Auswirkungen der neuen Regelungen auf die Sicherheit im Betäubungsmittelverkehr sind aber schwer einzuschätzen. Es erscheint daher angebracht, dass die Bundesregierung nach einer gewissen Zeit einen Bericht über die Entwicklung der Zahl an Ärzten, Patienten sowie der Inanspruchnahme der neuen Regelungen und gegebenenfalls auftretenden Problemen erstellt.
Drucksache 222/17 (Beschluss)
Entschließung zur Dritten Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
Drucksache 147/16 (Beschluss)