Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=11.12.2013&Aktenzeichen=10%20AZR%20364/13
Timestamp: 2019-08-19 17:47:21
Document Index: 117393907

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 77', '§ 77', '§ 315', '§ 77', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 112', '§ 315', '§ 315']

BAG, 11.12.2013 - 10 AZR 364/13 - dejure.org
https://dejure.org/2013,45590
BAG, 11.12.2013 - 10 AZR 364/13 (https://dejure.org/2013,45590)
BAG, Entscheidung vom 11.12.2013 - 10 AZR 364/13 (https://dejure.org/2013,45590)
BAG, Entscheidung vom 11. Dezember 2013 - 10 AZR 364/13 (https://dejure.org/2013,45590)
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Bonusanspruch; Ermittlung des EBITDA
§ 315 Abs 3 S 2 BGB, § 77 Abs 1 S 1 BetrVG, § 77 Abs 4 BetrVG
Bindung des Arbeitgebers an Berechnungsmethode für die Feststellung des Erreichens des Unternehmensziels bei variabler Vergütung
Bonusanspruch - Feststellung der Erreichung des Unternehmensziels - Ermittlung des EBITDA
Bonusanspruch - Berechnung des EBITDA
BGB § 315 Abs. 1, 3; BetrVG § 77 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4
ArbG München, 03.05.2012 - 33 Ca 17845/09
LAG München, 31.01.2013 - 4 Sa 765/12
ZIP 2014, 1093
BB 2014, 820
Aufgrund der Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung der Beklagten hat gemäß § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB die Bestimmung der Höhe des Anspruchs für das Geschäftsjahr 2011 durch Urteil zu erfolgen (BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 364/13 - Rn. 33 ff.) .
Eine Entscheidung durch das Revisionsgericht kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn alle maßgeblichen Tatsachen feststehen (vgl. zu einem solchen Fall BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 364/13 - Rn. 30) .
Sollte dies nicht der Fall gewesen sein, wird es die Leistungsbestimmung durch Urteil vorzunehmen haben (§ 315 Abs. 3 Satz 2 BGB; vgl. dazu zB BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 364/13 - Rn. 32 ff.) .
Den vom Kläger geäußerten generellen Vorbehalten gegen die Berücksichtigung der EVA-Daten hat das Landesarbeitsgericht unter Bezugnahme auf das Urteil des Senats vom 11. Dezember 2013 (- 10 AZR 364/13 - Rn. 27) entgegengehalten, dass der Beklagten ein Spielraum bei der Bestimmung des EVA bzw. Delta-EVA verblieben sei und der Kläger zudem die Existenz weiterer DAX-Unternehmen eingeräumt habe, die vor der Festlegung ihrer Boni EVA-Analysen durchführten.
Eine Entscheidung durch das Revisionsgericht kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn alle maßgeblichen Tatsachen feststehen (vgl. zu einem solchen Fall bei der Leistungsbestimmung nach § 315 BGB BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 364/13 - Rn. 30) .
Soweit sich die Klagepartei grundsätzlich gegen die Berücksichtigung des EVA und DeltaEVA wendet, übersieht sie, dass Betriebsparteien die betriebswirtschaftliche Methode zur Ermittlung des betriebswirtschaftlichen Erfolgs, nach dem sich die variable Vergütung bemessen soll, bestimmen können (vgl. BAG, Urteil vom 11.12.2013 - 10 AZR 364/13 -BeckRS. 2014, 67282).
Dabei ist zulässig, wenn die Betriebsparteien nicht alle Faktoren selbst abschließend für die Bestimmung des Bonusvolumens festlegen (vgl. BAG, Urteil vom 11.12.2013, a.a.O., Rn. 27).
Da die Begriffe des EVA oder Delta-EVA in der Dienstvereinbarung nicht näher erläutert sind, ist davon auszugehen, dass dieser Begriff in seiner fachtechnischen Bedeutung gelten soll (vgl. BAG, Beschluss vom 11.12.2013 - 10 AZR 364/13 - AP BGB, § 315, Nr. 112, Rn. 18 m.w.N.).
Die Betriebsparteien können die betriebswirtschaftliche Methode zur Ermittlung des betriebswirtschaftlichen Erfolgs, nach dem sich die variable Vergütung bemessen soll, bestimmen (vgl. BAG, Urteil vom 11.12.2013 - 10 AZR 364/13 - BeckRS. 2014, 67282).
DV ATVergütung 2011 frei war, den betriebswirtschaftlichen Erfolg in Abhängigkeit des (Durchschnitts-) EVA bzw. (Durchschnitts-) Delta-EVA zu bestimmen (vgl. BAG, Urteil vom 11.12.2013, a.a.O., Rn. 27).
Soweit sich die Klagepartei grundsätzlich gegen die Berücksichtigung des EVA und Delta-EVA wendet, übersieht sie, dass Betriebsparteien die betriebswirtschaftliche Methode zur Ermittlung des betriebswirtschaftlichen Erfolgs, nach dem sich die variable Vergütung bemessen soll, bestimmen können (vgl. BAG, Urteil vom 11.12.2013 - 10 AZR 364/13 -BeckRS. 2014, 67282).
DV AT-Vergütung 2010 ein Spielraum bei der Bestimmung des EVA bzw. Delta-EVA und damit bei dem betriebswirtschaftlichen Erfolgs blieb (vgl. BAG, Urteil vom 11.12.2013, a. a. O., Rn. 27).
Innerhalb des Spielraums können dem Bestimmungsberechtigten mehrere Entscheidungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen (BAG 19. März 2014 - 10 AZR 622/13 - NZA 2014, 595; 11. Dezember 2013 - 10 AZR 364/13 - ZIP 2014, 1093).
Ist dies nicht der Fall, ist die Leistungsbestimmung durch Urteil vorzunehmen (BAG 19. März 2014 - 10 AZR 622/13 - NZA 2014, 595; 11. Dezember 2013 - 10 AZR 364/13 - ZIP 2014, 1093) .
Sollen die Regelungen wirtschaftliche Nachteile von Arbeitnehmern nach § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG ausgleichen oder mildern, muss es möglich sein, auf ihrer Grundlage die Höhe von Ausgleich oder Milderung durch Auslegung exakt zu bestimmen (BAG…, Beschluss vom 26. Mai 2009 - 1 ABR 12/08 -, Rn. 17, juris; vgl. zu einem demgegenüber wohl etwas größeren Spielraum bei zusätzlichen Bonusleistungen BAG, Urteil vom 11. Dezember 2013 - 10 AZR 364/13 -, juris) .
Räumen die Betriebsparteien dem Arbeitgeber ein einseitiges Bestimmungsrecht ein, so findet § 315 BGB grundsätzlich Anwendung (…vgl. BAG 18.02.2015 - 4 AZR 778/13, juris Rn. 47; BAG 11.12.2013 - 10 AZR 364/13, juris Rn 27;… Würdinger in Münchener Kommentar zum BGB, Band 2, 7. Auflage 2016, § 315 BGB Rn. 81).
Eine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen, wenn die wesentlichen Umstände des Falls abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind (BAG 11.12.2013 a.a.O. Rn. 29).