Source: http://www.jurablogs.com/2014/12/14/qualitaetsbezogene-zuschlagskriterien-muessen-mit-auftragsgegenstand-nur-in-verbindung-stehen-olg-duesseldorf-beschl-v-19-punkt-11-punkt-2014-vii-verg-30-strich-14
Timestamp: 2017-04-30 17:14:08
Document Index: 86345653

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', 'Art. 53', 'Art. 67', '§ 130', '§ 19', '§ 19', 'Art. 53', 'EuG', 'EuG', '§ 19', 'EuG', 'BGH']

BlogsVergabeblogDezember 2014Qualitätsbezogene Zuschlagskriterien müssen mit Auftragsgegenstand (nur) in Verbindung stehen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.11.2014 – VII-Verg 30/14)von Dr. Martin KundeVon Dr. Martin Kunde | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/12/2014, Nr. 21042Die Formulierung in § 19 EG Abs. 9 VOL/A, wonach Zuschlagskriterien durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt sein müssen, meint nicht, dass sich ein qualitätsbezogenes Zuschlagskriterium unmittelbar aus dem Leistungsgegenstand ableiten lassen muss. Das OLG Düsseldorf verwirft die enge Auslegung der 1. VK Bund und stellt klar, dass es genügt, wenn ein qualitätsbezogenes Zuschlagskriterium mit dem Auftragsgegenstand im weiteren Sinn zusammenhängt und damit in Verbindung steht.§ 19 EG Abs. 9 VOL/A, Art. 53 Abs. 1 RL 2004/18/EG, Art. 67 Abs. 2 RL 2014/24/EUSachverhaltEine gesetzliche Krankenkasse schrieb eine Rabattvereinbarung nach § 130 Abs. 8 SGB V über den Wirkstoff Interferon beta 1-b im offenen Verfahren aus. Ein Bieter rügte, dass für die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots neben dem Preiskriterium (angebotener Rabatt) als qualitätsbezogenes Kriterium ein freiwillig anzubietendes Patientenprogramm (kostenfreie Applikationshilfen und Patienten-Compliance, kostenlose Zusatzleistungen v. a. für Ärzte) zählen soll. Die 1. VK Bund (Beschluss vom 10.9.2014, VK 1-66/14) gab dem Nachprüfungsantrag statt, da das Kriterium Patientenprogramm nicht den nach § 19 EG Abs. 9 VOL/A erforderlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand habe. Auftragsgegenstand sei der unter Gewährung eines bestimmten Rabatts zu liefernde Wirkstoff. Daher müssten sich die Kriterien zur Bewertung der Qualität der Angebote unmittelbar aus diesem Auftragsgegenstand ableiten lassen. Bei dem fakultativ anzubietenden Patientenprogramm sei das nicht der Fall.Die EntscheidungDas OLG Düsseldorf verwirft diese Auslegung von § 19 EG Abs. 9 VOL/A als zu eng. Die Vorschrift dient der Umsetzung von Art. 53 Abs ...Zum vollständigen Artikel43 LeserVergabeblog:Serie “Zuschlagskriterien” aktualisiert57 LeserVergabeblog:Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien: Bieter muss bis zum Ablauf der Teilna...70 LeserVergabeblog:Also doch: Nebenangebote im reinen Preiswettbewerb zulässig? (OLG Düsseldorf, Beschl. v...75 LeserVergabeblog:Das Mehr an Eignung als Zuschlagskriterium erlaubt? (EuGH, Urt. v. 26.3.2015 – Rs. C-60...36 LeserVergabeblog:Abstrakte Zuschlagskriterien sind grundsätzlich zulässig (EuGH, Urt. v. 12.03.2015, C-5...77 LeserCMS Hasche Sigle:Keine strikte Trennung mehr zwischen Zuschlags- und Eignungskriterien im Vergabeverfahren26 LeserVergabeblog:OLG Düsseldorf: Darf es ein bisschen mehr Preis sein?92 LeserVergabeblog:OLG Düsseldorf bestätigt und konkretisiert Schulnotenrechtsprechung (OLG Düsseldorf, Be...10 verwandte ArtikelVK Schleswig-Holstein zum Tariflohn als ZuschlagskriteriumNebenangebote auch bei reiner Preiswertung zulässig (OLG Schleswig, Beschluss v. 15.04.2011 – 1 Verg 10/10)Vergaberecht: Sind Nebenangebote zulässig, wenn der Preis das einzige Zuschlagskriterium ist?Zur Vorwirkung der EU-VergaberichtlinienFormeltransparenz erforderlich – mit welchen Konsequenzen? (VK Bund, Beschl. v. 03.03.2015 – VK1-4/15)Serie Nebenangebote – von der Bekanntmachung bis zum Zuschlag, Teil 3: Konzeption der Wertungskriterien, insbesondere Streit um das
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