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Timestamp: 2016-10-01 18:54:57
Document Index: 321488493

Matched Legal Cases: ['Art. 158', 'Art. 90', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 71', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_438/2016 (28.07.2016)
4A_438/2016 � � Urteil vom 28. Juli 2016
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bernhard Berger,
vorsorgliche Beweisf�hrung,
des Kantons Bern vom 20. Juni 2016.
dass zwischen den Parteien vor dem Handelsgericht des Kantons Bern nach Klageeinreichung durch die Beschwerdef�hrerin am 25. M�rz 2014 ein Prozess �ber eine Forderung aus einem Werkvertrag unter der Verfahrensnummer HG 14 32 h�ngig ist;
dass die Beschwerdef�hrerin in diesem Zusammenhang am 17. M�rz 2016 beim Handelsgericht des Kantons Bern ein Gesuch um vorsorgliche Beweisf�hrung gegen die Beschwerdegegnerin einreichte, mit dem Antrag, es sei die Beschwerdegegnerin im Rahmen einer vorsorglichen Beweisf�hrung zur Edition des Rahmenvertrags "C.________" zwischen der Beschwerdegegnerin und einer Drittpartei zu verpflichten;
dass das Handelsgericht das Gesuch unter der Verfahrensnummer HG 16 33 behandelte und mit Entscheid vom 20. Juni 2016 abwies;
dass das Handelsgericht die Beschwerdef�hrerin im Kostenentscheid u.a. verpflichtete, der Beschwerdegegnerin eine Parteientsch�digung in noch zu bestimmender H�he zu entrichten (Dispositiv Ziff. 3) und der Beschwerdegegnerin Gelegenheit gab, eine Kostennote einzureichen (Dispositiv Ziff. 4), wobei es in den Erw�gungen dazu festhielt, es bleibe der Beschwerdef�hrerin unbenommen, die von ihr zu tragenden Prozesskosten des Gesuchsverfahrens im Hauptverfahren HG 14 32 geltend zu machen;
dass die Beschwerdef�hrerin gegen diesen Entscheid Beschwerde in Zivilsachen und subsidi�re Verfassungsbeschwerde erhob, mit den Antr�gen, es sei die Dispositiv-Ziffer 3 des Entscheids aufzuheben und festzuhalten, dass die Prozesskosten und damit die Parteientsch�digung im Hauptverfahren HG 14 32 zu verlegen seien; ferner sei das Beschwerdeverfahren bis zum Entscheid des Handelsgerichts �ber die H�he der effektiv zu leistenden Parteientsch�digung zu sistieren;
dass der angefochtene Entscheid, dessen Kostenpunkt angefochten ist, ein Gesuch um vorsorgliche Beweisf�hrung betrifft, auf das die Bestimmungen �ber die vorsorglichen Massnahmen Anwendung finden (Art. 158 Abs. 2 ZPO);
dass Massnahmenentscheide nur dann als Endentscheide im Sinne von Art. 90 BGG gelten, wenn sie in einem eigenst�ndigen Verfahren ergehen, wogegen selbst�ndig er�ffnete Massnahmenentscheide, die vor oder w�hrend eines Hauptverfahrens erlassen werden und nur f�r die Dauer des Hauptverfahrens Bestand haben bzw. unter der Bedingung, dass ein Hauptverfahren eingeleitet wird, Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 BGG darstellen (BGE 138 III 76 E. 1.2; 137 III 324 E. 1.1 S. 327 f; 134 I 83 E. 3.1 S. 86 f.; vgl. auch Urteile 4A_82/2013 vom 16. Mai 2013 E. 1.2 und 4A_719/2012 vom 13. Mai 2013 E. 1.1);
dass das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um vorsorgliche Beweisf�hrung nach Anh�ngigmachung der Klage im Hauptverfahren HG 14 32 gestellt wurde und mit diesem Verfahren im Zusammenhang steht, weshalb das Gesuchsverfahren nicht als eigenst�ndiges Verfahren im vorgenannten Sinn zu betrachten ist, woran nichts �ndert, dass es vom Handelsgericht unter der separaten Verfahrensnummer HG 16 33 gef�hrt wurde;
dass dementsprechend der angefochtene Entscheid vom 20. Juni 2016 insgesamt einen Zwischenentscheid darstellt, der das (Haupt) Verfahren vor der Vorinstanz nicht abschliesst (BGE 141 III 395 E. 2.2; 135 III 212 E. 1.2, 329 E. 1.2; 135 V 141 E. 1.1 mit Hinweis);
dass gegen selbst�ndig er�ffnete Zwischenentscheide, die weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand betreffen (vgl. Art. 92 BGG), die Beschwerde nur zul�ssig ist, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG);
dass die selbst�ndige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden aus prozess�konomischen Gr�nden eine Ausnahme vom Grundsatz bildet, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (BGE 141 III 80 E. 1.2 S. 81; 134 III 188 E. 2.2; 133 III 629 E. 2.1);
dass diese Ausnahme restriktiv zu handhaben ist, zumal die Parteien keiner Rechte verlustig gehen, wenn sie einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG nicht selbst�ndig anfechten, k�nnen sie ihn doch mit dem Endentscheid anfechten, soweit er sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG; BGE 138 III 94 E. 2.2 S. 95; 135 I 261 E. 1.2; 134 III 188 E. 2.2; 133 III 629 E. 2.1; 133 IV 288 E. 3.2);
dass es dementsprechend der beschwerdef�hrenden Partei obliegt darzutun, dass die Voraussetzungen von Art. 93 BGG erf�llt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich in die Augen springt (BGE 141 III 80 E. 1.2 S. 81; 137 III 324 E. 1.1 S. 329; 134 III 426 E. 1.2 in fine; 133 III 629 E. 2.3.1 und 2.4.2);
dass es namentlich dem Beschwerdef�hrer, der einen Massnahmenentscheid anficht, obliegt, in der Beschwerdebegr�ndung aufzuzeigen, inwiefern ihm im konkreten Fall ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur droht (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 328 f.; ebenso Urteile 4A_460/2011 vom 20. Dezember 2011 E. 1.1/1.2 und 4A_223/2011 vom 12. Juli 2011 E. 1);
dass sich die Beschwerdef�hrerin in ihrer Beschwerdeschrift nicht mit der Zul�ssigkeit der Beschwerde im Lichte der Vorschrift von Art. 93 BGG auseinandersetzt;
dass damit die Zul�ssigkeit der Beschwerde gegen den angefochtenen Entscheid nicht dargetan ist und diese auch nicht ohne weiteres in die Augen springt;
dass nach der Rechtsprechung namentlich auch der in einem Zwischenentscheid enthaltene Entscheid �ber die Kostenfolgen des Zwischenverfahrens, der vorliegend einzig angefochten ist, nicht geeignet ist, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu bewirken, weshalb der Zwischenentscheid auch insoweit nur anfechtbar ist, wenn gegen ihn der Rechtsweg nach Art. 93 Abs. 1 BGG offen steht (BGE 135 III 329 E. 1.2.1/1.2.2; 133 V 645 E. 2.2 S. 648), was vorliegend nach dem Dargelegten nicht der Fall ist;
dass es an der Nichtanfechtbarkeit des kritiserten Kostenentscheids vor Abschluss des Hauptverfahrens HG 14 32 nach dem Ausgef�hrten auch nichts �ndern w�rde, wenn das Handelsgericht bereits �ber die H�he der streitbetroffenen Parteientsch�digung entschieden h�tte, weshalb auch ein Ergehen des entsprechenden, noch ausstehenden Entscheides keinen Einfluss auf den Ausgang des vorliegenden Verfahrens haben kann und eine Sistierung des vorliegenden Verfahrens bis zur Festsetzung der H�he der Parteientsch�digung schon aus diesem Grund von vornherein ausser Betracht f�llt (vgl. Art. 6 Abs. 1 BZP in Verbindung mit Art. 71 BGG);
dass die Gerichtskosten dem Verfahrensausgang entsprechend der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);
dass der Beschwerdegegnerin keine Parteientsch�digung zuzusprechen ist, da ihr im Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 1 BGG);