Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Oldenburg&Datum=04.09.2003&Aktenzeichen=8%20U%20103/03
Timestamp: 2019-06-18 02:09:23
Document Index: 78893694

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 242', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 4']

OLG Oldenburg, 04.09.2003 - 8 U 103/03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,2745
OLG Oldenburg, 04.09.2003 - 8 U 103/03 (https://dejure.org/2003,2745)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 04.09.2003 - 8 U 103/03 (https://dejure.org/2003,2745)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 04. September 2003 - 8 U 103/03 (https://dejure.org/2003,2745)
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Ingenieurvertrag: Verneinung eines Vertrauensschutzes des rechtskundigen Auftraggebers bei Honorarvereinbarung unterhalb der Mindestsätze
Honorarvereinbarung, Mindestsätze, Verhalten, widersprüchliches
HOAI § 4; BGB § 242
Wirksamkeit einer in einem Architektenvertrag enthaltenen Honorarvereinbarung ; Honorarvereinbarung im Architektenvertrag mit Unterschreitung der Mindestsätze der Verordnung über die Honorare für Leistungen der Architekten und der Ingenieure (HOAI) ; Zulässigkeit der Vereinbarung einer Vergütung unter den Mindestsätzen im Architektenvertrag bei späterer Geltendmachung der Mindestsätze; Ausschluss der Geltendmachung der Mindestsätze im Falle von widersprüchlichen Verhalten; Folgen eines erheblichen Anstiegs der für die Vergütung bedeutsamen und anrechenbaren Kosten ; Notwendigkeit eines Vertrauens auf die Wirksamkeit der Honorarvereinbarung für den Eintritt einer Bindung an eine unwirksame Honorarvereinbarung ; Einzelnachweis als Voraussetzung für die Abrechnung von Nebenkosten
Mindestsatzunterschreitung - OLG Oldenburg auf Seite der Planungsbüros
Honorarvereinbarung unterhalb der Mindestsätze: HOAI-kundiger AG ist nicht schutzwürdig! (IBR 2003, 611)
LG Osnabrück, 09.05.2003 - 13 O 105/03
BGH, 11.03.2004 - VII ZR 290/03
BauR 2004, 526
Die Beklagte ist auch weniger schutzwürdig als ein normaler Auftraggeber, da ihr als Bauträgerin bekannt ist - zumindest bekannt sein musste -, dass die HOAI zwingendes Preisrecht enthält (…vgl. dazu Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Aufl., Rdn. 721; OLG Oldenburg IBR 2003, 611, KG KGR 2001, 210; OLG Celle BauR 1997, 883, 884).
- Im Fall OLG Oldenburg 4.9.2003 (8 U 103/03) beruhte die höhere Abrechnung auf einem Anstieg der anrechenbaren Kosten; vorliegend hingegen hat die Klägerin diese lediglich anders verwertet, nämlich kaum mehr kumuliert, während die Parteien bei Vertragsschluss von der vollen Kumulation nach Sparten ausgingen.
Insoweit unterscheidet sich die vorliegende kostenvariable Honorarvereinbarung grundlegend von einem Pauschalhonorar, bei dem es im Rahmen von § 242 BGB im Einzelfall auf eine nachhaltige Veränderung (Erweiterung) der damit abgegoltenen Leistungen ankommen kann (vgl. BGH, Urteil vom 23.10.2008, VII ZR 105/07, BauR 2009, 262; vgl. auch OLG Oldenburg BauR 2004, 526;… Locher u.a., a.a.O., § 4, Rn 81 mwN).