Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20153,%2069
Timestamp: 2016-09-25 20:51:58
Document Index: 136612996

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 28.11.2002 - I ZR 168/00 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 28.11.2002 - I ZR 168/00 Volltextver�ffentlichungen (12)
ZPO � 253 Abs. 2 Nr. 2; UrhG � 10 Abs. 1 und 2, � 85 Abs. 1, � 98 Abs. 1
Ein sog. P-Vermerk begr�ndet keine Vermutung, dass der Genannte Hersteller eines damit versehenen Tontr�gers ist
ZPO � 253 Abs. 2 Nr. 2; UrhG �� 98 Abs. 1, 10 Abs. 1 und 2, 85 Abs. 1P-Vermerk
Anforderungen an die Konkretisierung des Streitgegenstandes in einem Klageantrag - Bestimmtheit eines Antrags auf Verurteilung zur Herausgabe rechtswidrig hergestellter Tontr�ger - Vernichtung schutzrechtsverletzender Verfielf�ltigungsst�cke durch Gerichtsvollzieher - Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch sogenannten P-Vermerk - Gesetzliche Vermutung zu Gunsten des Tontr�gerherstellers - Einf�hrung neuer Streitgegenst�nde in das Berufungsverfahren
P-Vermerk�� 10 Abs. 2, 85 Abs. 1, 98 Abs. 1 UrhG
"P-Vermerk"; Konkretisierung des Streitgegenstands; Bestimmtheit eines Herausgabeantrags; Bedeutung des P-Vermerks
Vernichtung rechtswidrig hergestellte Vervielf�ltigungsst�cke
initiative-abmahnwahn.de (Ausz�ge)
P-Vermerk begr�ndet keine Vermutung, dass der Genannte, Hersteller eines damit versehenen Tontr�gers ist
UrhG � 10 Abs. 1, 2, � 85 Abs. 1; ZPO � 98 Abs. 1, � 253 Abs. 2 Nr. 2Keine Vermutung der Herstellereigenschaft zu Gunsten des in einem P-Vermerk auf Tontr�ger Genannten
BGHZ 153, 69
NJW 2003, 668
GRUR 2003, 228
ZUM 2003, 298
Wird zitiert von ... (61) BGH, 11.06.2015 - I ZR 19/14 Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschb�rseSoweit die Vermutungswirkungen des � 10 Abs. 3 UrhG - wie im Streitfall - nicht greifen, ist in jedem Fall ein Indizienbeweis zul�ssig, bei dem mittelbare Tatsachen die Grundlage f�r die Annahme der Rechtsinhaberschaft liefern (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2002 - I ZR 168/00, BGHZ 153, 69, 79 f. - P-Vermerk;… Thum in Wandtke/Bullinger aaO � 10 UrhG Rn. 53;… Dreyer in Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urheberrecht, 3. Aufl., � 10 UrhG Rn. 56).
BGH, 10.07.2015 - V ZR 206/14 Herausgabeanspruch bei Interview-Tonb�ndernAndererseits f�hrt nicht jede m�gliche Unsicherheit bei der Zwangsvollstreckung zur Unbestimmtheit des Klageantrags (vgl. BGH, Urteile vom 30. November 1989 - III ZR 112/88, BGHZ 109, 260, 262 f. und vom 28. November 2002 - I ZR 168/00, BGHZ 153, 69, 76).Die Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags sind danach in Abw�gung des zu sch�tzenden Interesses des Beklagten, sich gegen die Klage ersch�pfend verteidigen zu k�nnen, sowie seines Interesses an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen mit dem ebenfalls schutzw�rdigen Interesse des Kl�gers an einem wirksamen Rechtsschutz festzulegen (BGH, Urteil vom 28. November 2002 - I ZR 168/00, BGHZ 153, 69, 75 f.).
BGH, 13.10.2015 - VI ZR 271/14 Anspruch auf L�schung intimer Bilder nach BeziehungsendeDie Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags sind danach in Abw�gung des zu sch�tzenden Interesses des Beklagten, sich gegen die Klage ersch�pfend verteidigen zu k�nnen, sowie seines Interesses an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen mit dem ebenfalls schutzw�rdigen Interesse des Kl�gers an einem wirksamen Rechtsschutz festzulegen (BGH, Urteil vom 28. November 2002 - I ZR 168/00, BGHZ 153, 69, 75 f. mwN).
BGH, 14.12.2006 - I ZR 34/04 ArchivfotosIn die Beurteilung einzubeziehen sind nicht nur die Interessen des Beklagten, sich gegen die Klage ersch�pfend verteidigen zu k�nnen, sondern auch die Belange des Kl�gers, dem ein wirksamer Rechtsschutz nicht verwehrt werden darf (BGHZ 153, 69, 75 - P-Vermerk; 158, 174, 186 - Direktansprache am Arbeitsplatz I).
BGH, 26.06.2013 - IV ZR 39/10 Lebensversicherung: H�he des R�ckkaufswerts bei Unwirksamkeit der Allgemeinen …Ein Klageantrag ist hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (� 308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (� 322 ZPO) erkennen l�sst, das Risiko eines Unterliegens des Kl�gers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abw�lzt und schlie�lich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten l�sst (BGH, Vers�umnisurteil vom 28. November 2002 - I ZR 168/00, NJW 2003, 668, 669;… Urteil vom 14. Dezember 2006 - I ZR 34/04, GRUR 2007, 693 Rn. 23).
OLG K�ln, 01.08.2014 - 6 U 20/14 Befragter hat Anspruch auf Herausgabe von Tonb�ndern mit InterviewsVerbleibende, unvermeidliche Unsicherheiten sind im Interesse eines wirksamen Rechtsschutzes hinzunehmen (BGH, NJW 1990, 510; GRUR 2002, 248, 250 - SPIEGEL-CD-ROM; BGHZ 153, 69 = GRUR 2003, 228, 229 - P-Vermerk).
BGH, 08.07.2004 - I ZR 25/02 HundefigurBisher sind auch noch keine Umst�nde festgestellt, die ausnahmsweise einen Anspruch auf Vernichtung nach � 98 Abs. 1 UrhG in der Form begr�nden, da� die im Besitz der Beklagten befindlichen Vervielf�ltigungsst�cke an die Kl�gerin selbst zum Zweck der Vernichtung herauszugeben sind (vgl. dazu BGHZ 141, 267, 285 - Laras Tochter; 153, 69, 77 - P-Vermerk).
LG K�ln, 12.12.2013 - 14 O 612/12 Hinreichende Konkretisierung des Anspruchs auf Herausgabe von Tonb�ndernDaran gemessen ist ein Klageantrag grunds�tzlich hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (� 308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (� 322 ZPO) erkennen l�sst, das Risiko eines Unterliegens des Kl�gers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abw�lzt und schlie�lich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten l�sst (BGH…, Urteil vom 14.12.1998 -II ZR 330/97-juris Rz. 7 m.w.N.; BGH, Urteil vom 28.11.2002, I ZR 168/00 -P-Vermerk, juris Rz 46).Ein Herausgabeantrag muss deshalb die betreffenden Gegenst�nde so genau wie m�glich bezeichnen, damit sie im Fall einer Zwangsvollstreckung identifizierbar sind (BGH NJW 2003, 668, Z�ller/Greger, ZPO, 30. Auflage, � 253 Rn. 13c).Die Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags sind in Abw�gung des zu sch�tzenden Interesses des Beklagten, sich gegen die Klage ersch�pfend verteidigen zu k�nnen, sowie seines Interesses an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen mit dem ebenfalls schutzw�rdigen Interesse des Kl�gers an einen wirksamen Rechtsschutz festzulegen (BGH, Urteil vom 28.11.2002, I ZR 168/00 -P-Vermerk, juris Rz 46).Daraus folgt, dass, soweit die Unsicherheit unvermeidlich ist, sie im Interesse eines wirksamen Rechtsschutzes hinzunehmen ist (vgl. BGH, Urteil vom 4.7.2002-I ZR 38/00-Zugabenb�ndel, juris Rn 59; BGH, Urteil vom 28.11.2002, I ZR 168/00 - P-Vermerk - juris Rz 50).
BAG, 17.05.2011 - 1 AZR 473/09 Gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch bei tarifwidrigen betrieblichen …Hierbei ist das zu sch�tzende Interesse eines Beklagten, sich gegen die Klage ersch�pfend verteidigen zu k�nnen, sowie sein Interesse an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen mit dem ebenfalls schutzw�rdigen Interesse des Kl�gers an einem wirksamen Rechtsschutz abzuw�gen (BGH 28.�November 2002 -�I�ZR 168/00�- zu II�2�b�(1) der Gr�nde, BGHZ�153, 69) .
OLG K�ln, 12.06.2009 - 6 U 215/08 Pferdeskulptur vor dem Aachener Hauptbahnhof: OLG K�ln verwirft Berufungen des …a) Danach muss ein Klageantrag so bestimmt sein, dass er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (� 308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung erkennen l�sst, das Risiko eines Unterliegens des Kl�gers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeiten auf den Beklagten abw�lzt und schlie�lich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten l�sst (BGH GRUR 2003, 228, 229 - P-Vermerk; BGH NJW 1999, 954; vgl. auch BGHZ 144, 255, 263 - Abgasemissionen; BGH GRUR 2002, 1088, 1089 - Zugabenb�ndel).Welche Anforderungen an die Konkretisierung des Streitgegenstands in einem Klageantrag zu stellen sind, h�ngt dabei auch von den Besonderheiten des anzuwendenden materiellen Rechts und den Umst�nden des Einzelfalls ab (BGH GRUR 2003, 228, 229 - P-Vermerk; BGH GRUR 2002, 1088, 1089 - Zugabenb�ndel).Der Umstand allein, dass die Vollstreckung eines etwa obsiegenden Urteils mit Schwierigkeiten verbunden sein kann, macht einen Antrag nicht unbestimmt (vgl. BGH GRUR 2003, 228, 229 - P-Vermerk; BGHZ 109, 260, 262 f. - Einsicht in Handakten).
LG D�sseldorf, 15.05.2009 - 12 O 191/09 Einstweilige Verf�gung gegen die Stiftung Museum Schloss Moyland erlassen
KG, 29.10.2013 - 26a U 88/13 Keine Berufung wegen Entscheidung durch den Einzelrichter einer nach dem …
OLG Brandenburg, 06.07.2016 - 6 U 161/14 OLG Hamburg, 07.06.2006 - 5 U 48/05 (Urheberrechtsverletzung: Verletzung der Tontr�gerherstellerrechte bei …
OLG K�ln, 12.06.2015 - 6 U 5/15 Urheberrecht bei Dokumenten der milit�rischen Unterrichtung des Parlaments
OLG K�ln, 17.08.2012 - 6 U 208/10 Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses f�r durch Dritte begangene …
OLG K�ln, 13.07.2012 - 6 U 225/08 Anspr�che wegen Verletzung des Urheberrechts an Lernspielen bestehend aus …
OLG M�nchen, 12.02.2004 - 29 U 3316/03 Anspruch eines Berufsfotografen auf Herausgabe von Fotoabz�gen, die einem …
LAG Hessen, 13.09.2005 - 4/18/4 TaBV 16/05 Versetzungsbegriff - Unterlassungsanspruch des Betriebsrats - Teilbeschluss
BGH, 02.12.2015 - IV ZR 28/15 Kapitalbildende Lebensversicherung: Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers …
LAG M�nchen, 27.08.2008 - 10 Sa 174/08 Tarifvertragliches Nebent�tigkeitsverbot - Wettbewerbsverbot
OLG K�ln, 21.03.2014 - 6 U 181/13 "Aztekenofen"
LAG Hessen, 05.11.2010 - 10 Sa 146/10 Auskunftsklage, bestimmter Klageantrag
OLG Oldenburg, 03.07.2008 - 8 U 15/08 Anspruch auf Herausgabe von Teilfl�chen eines Grundst�cks: Anforderungen an die …
OLG M�nchen, 01.02.2007 - U (K) 3622/06 CO2-Zylinder-Vermietung
LAG D�sseldorf, 27.11.2015 - 9 Sa 333/15 Bindung des Arbeitgebers an getroffene Vereinbarungen bei einem …
OLG K�ln, 19.12.2014 - 20 U 150/14 Auskunftsanspr�che des Versicherungsnehmers in der Kapitallebensversicherung
LAG Berlin-Brandenburg, 17.12.2009 - 25 Sa 1571/09 Herausgabeanspruch; �berlassene Arbeitsmittel; Bestimmtheit des Klageantrages; …
OLG K�ln, 30.11.2006 - 6 U 220/06 Zugriffsrechte des Kanzleiabwicklers bei Insolvenzbeschlag
LG Mannheim, 23.04.2010 - 7 O 145/09 Verletzung eines Europ�ischen Patents betreffend eine Medizinprodukt zur …
OLG Brandenburg, 22.07.2014 - 6 U 53/13 Herausgabeanspruch: Parteiwechsel wegen des Ausscheidens eines Gesellschafters …
OLG K�ln, 21.04.2011 - 6 W 58/11 Pflicht des Inhabers eines Internetanschlusses zur Tragung von Abmahnkosten wegen …
LG K�ln, 03.12.2008 - 28 O 483/06 Ausschlie�liche Vermarktungsrechte einer Spielvorrichtung sowie die Einr�umung …
OLG Brandenburg, 12.10.2005 - 4 U 62/05 OLG Koblenz, 09.02.2004 - 12 U 554/02 Zur Herausgabeberechtigung des Untervermieters nach Beendigung eines befristeten …
LG Hamburg, 10.04.2013 - 318 S 81/12 Kein Sondereigentum am Dachunterschlag!
LAG Hessen, 16.02.2011 - 18 Sa 523/10 Erweiterte Auskunftsklage - � 28 TV Sozialkassenverfahren des Baugewerbes
LAG Hessen, 24.11.2010 - 18 Sa 311/10 Zusatzversorgungskasse - Herausgabe kopierter Lohnabrechnung - abgeschlossenes …
LG D�sseldorf, 26.09.2013 - 14c O 143/11 LAG Hessen, 02.07.2010 - 10 Sa 1932/09 Auskunftsklage - bestimmter Klageantrag - Pr�fungsrecht der Sozialkassen nach …
LG D�sseldorf, 26.09.2013 - 14c O 251/10 OLG D�sseldorf, 21.08.2012 - 20 W 26/12 Voraussetzungen des Anspruchs auf Gestattung der Auskunfterteilung �ber …
LAG Hessen, 21.02.2012 - 12 Ta 416/11 Bestimmtheit der geschuldeten Handlung in der Zwangsvollstreckung - Vollstreckung …
ArbG Berlin, 14.02.2014 - 28 Ca 18429/13 LG D�sseldorf, 27.01.2011 - 4b O 234/10 F�r die Durchsetzung eines Vernichtungsanspruchs wegen rechtswidriger Benutzung …
KG, 23.11.2007 - 11 U 20/07 Feststellung der Wirksamkeit einer Vorstandswahl im Verein; Auslegung einer …
LAG Hessen, 25.09.2007 - 4 TaBV 95/07 Versetzung - Aufhebung
LG D�sseldorf, 17.04.2007 - 4b O 287/06 Leuchtdiode III
LG Heidelberg, 31.05.2013 - 2 O 417/12 Inhalts�nderung f�r eine Grunddienstbarkeit: Verlegung der Aus�bungsstelle zwecks …
LG D�sseldorf, 02.10.2007 - 4b O 409/06 Nordic-Walking-Stock
OLG Oldenburg, 28.01.2008 - 13 U 53/07 Branchenun�bliche Festpreisabrede bzgl. Restaurierung
LG D�sseldorf, 10.10.2006 - 4b O 500/05 Klemmvorrichtung f�r Wundspreizer bei chirurgischen Eingriffen als Schutzpatent; …