Source: https://www.theopark.com/609ed6f8-5d04-9a9a-7af8-97d7e143f34c
Timestamp: 2019-05-23 22:44:50
Document Index: 296180459

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 64', 'BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH', '§ 64', 'BGH', 'BGH']

THEOPARK – BGH entscheidet über Anforderungen an Geschäftsverteilungsplan und Folgen für die Haftung nach § 64 GmbHG (Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife)
Mit seiner Entscheidung vom 06.11.2018, BGH, II ZR 11/17, bezieht der Bundesgerichtshof (BGH) zu der sehr praxisrelevanten Frage Stellung, wann sich ein nach der Ressortaufteilung nicht zuständiger Geschäftsführer auf Unkenntnis von Insolvenzgründen berufen kann, um die Vermutung schuldhaften Handelns im Rahmen einer möglichen Haftung nach § 64 GmbHG zu widerlegen. In diesem Zusammenhang hat er sich auch mit den Anforderungen an eine entsprechende Ressortverteilung beschäftigt.
Im Ergebnis hält der BGH eine Entlastung auf Basis einer entsprechenden Ressortverteilung für möglich, auch wenn er zunächst feststellt, dass die Erfüllung der Pflichten nach § 64 GmbHG allen Geschäftsführern obliegt. Allerdings kann ein Geschäftsführer Umstände vortragen, die, wenn sie erkennen lassen, dass es Gründe gab, die ihn daran gehindert haben eine tatsächlich bestehende Insolvenzreife zu erkennen, die Vermutung schuldhaften Handelns widerlegen.
Insgesamt müsse für die Widerlegung der Verschuldensvermutung ein strenger Maßstab angelegt werden und hohe Anforderungen an den Geschäftsverteilungsplan gestellt werden:
Klare und eindeutige Abgrenzung der Geschäftsführungsaufgaben
Eine von allen Organmitgliedern mitgetragene Aufgabenzuweisung
Wahrnehmung der Aufgaben durch fachlich und persönlich geeignete Personen
Berücksichtigung der Zuständigkeit des Gesamtorgans, insbesondere für nicht delegierbare Angelegenheiten der Geschäftsführung
Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse der Gesellschaft
Hinreichende Kontrolle und Überwachung der ordnungsgemäßen Aufgabenerledigung durch die jeweils anderen Geschäftsführer
Der BGH stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Ressortverteilung nicht zwingend schriftlich erfolgen muss. Insbesondere mit der Klarstellung der inhaltlichen und formalen Anforderungen an eine Ressortverteilung hat der BGH in diesem Bereich weiter für Klarheit gesorgt. Mit Blick auf die Praxis kann Mitgliedern von Vertretungsorganen aber nur empfohlen werden sowohl die Ressortverteilung selbst sehr detailliert schriftlich zu fixieren als auch die Wahrnehmung der Kontroll- und Überwachungspflichten nachvollziehbar zu dokumentieren.