Source: https://www3.hhu.de/duesseldorfer-archiv/?p=7911
Timestamp: 2020-05-25 17:54:56
Document Index: 16704837

Matched Legal Cases: ['§ 522', 'Art. 30', 'EuG', 'Art. 30', 'EuG', 'Art. 29', 'EuG', 'Art. 30', 'EuG', 'Art. 29', 'EuG', 'Art. 30', 'EuG', '§ 148', 'Art. 29', 'EuG', 'EuG', 'Art. 30', 'EuG', 'EuG', 'Art. 29', 'EuG', 'Art. 30', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 29', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 31', 'EuG', 'Art. 29', 'EuG', 'Art 29', 'EuG', 'Art. 29', 'EuG', 'Art. 29', 'EuG', 'Art. 29', 'EuG', 'Art. 29', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 29', 'EuG', 'Art. 29', 'EuG', 'EuG', 'Art. 30', 'EuG', 'Art. 30', 'EuG', 'Art 30', 'EuG', 'Art. 30', 'EuG', 'Art. 31', 'EuG', 'Art. 30', 'EuG', '§ 30', 'BGH', '§ 139', '§ 139', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 22', '§ 23', '§ 23', 'EuG', '§ 22', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 19', 'EuG', 'EuG', 'Art. 102', 'EuG', '§ 9', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 64', '§ 139', 'EuG', 'EuG']

4c O 81/17 – Mehrträger-Modulationssystem II | Düsseldorfer Entscheidungen
Urteil vom 11. Juli 2018, Az. 4c O 81/17
Das Klagepatent betrifft ein Mehrträger-Modulationssystem und ein entsprechendes Verfahren. Mit Schriftsatz vom 26. Juli 2016 (Anlagenkonvolut HL 7) hat die Beklagte zusammen mit ihrer Streithelferin O und der von der Klägerin in einem Parallelverfahren ebenfalls in Anspruch genommenen P das Klagepatent angegriffen durch Erhebung einer Nichtigkeitsklage (XXX), über die noch nicht entschieden ist. Auch über eine weitere gegen das Klagepatent gerichtete Nichtigkeitsklage der Q(XXX) ist noch nicht entschieden.
„1. Verfahren zum XXX.
7. Verfahren zum XXX.
13. Mehrträger-Sender, XXX.
19. Mehrträger-Empfänger, XXX.
Die Figuren 4 und 5 betreffen eine Übertragungsbitratenänderung des normalen, nahtlosen und ratenadaptiven Typs (englisch „normal, seamless and rate adaptive“, abgekürzt NSRA), wobei Figur 4 das Flussdiagramm der Übertragungsbitratenänderung durch einen Empfänger und Figur 5 das zugehörige Flussdiagramm der Übertragungsbitratenänderung durch einen Sender ist. Hingegen betreffen die Figuren 6 und 7 eine Übertragungsbitratenänderung des schnellen, nahtlosen und ratenadaptiven Typs (englisch „fast, seamless and rate adaptive“, kurz FSRA) und Figur 6 ist das Flussdiagramm dieser Übertragungsbitratenänderung durch den Empfänger und Figur 7 das zugehörige Flussdiagramm dieser Übertragungsbitratenänderung durch den Sender.
Die Beklagte bietet in der Bundesrepublik Deutschland unter anderem Qmunikationsdienstleistungen im Bereich des Festnetzes an. Dazu gehört der von der Beklagten unterhaltene Betrieb von DSL-Anschlüssen nach den Standards ADSL2+ und VDSL2 (im Folgenden: angegriffene Verfahren), im Zuge dessen als teilnehmerseitige Transceiver DSL-Modems zum Einsatz kommen, die nach den Standards ADSL2+ und VDSL2 betrieben und von der Beklagten angeboten werden (im Folgenden: angegriffene Ausführungsformen). So bietet die Beklagte auf ihrer Webseite unter anderem die „R“ an, die zur Verwendung mit ADSL2+ und VDSL2-Anschlüssen geeignet ist. Die Streithelferin O beliefert die Beklagte mit DSL-Transceivern und DSL-Boards, solchen Vorrichtungen, die im jeweiligen Netz eingesetzt werden, um einen Dienst nach den vorliegend relevanten Standards ADSL2+ und VDSL im Netz zu unterhalten.
Die frühere Inhaberin des Klagepatents, die Firma R., hat gegenüber der Standardorganisation der Internationalen Fernmeldeunion ITU, der ITU-T, eine Erklärung des Inhalts abgegeben, dass sie sich verpflichtet, Lizenzen am Klagepatent zu fairen, vernünftigen und nicht-diskriminierenden Bedingungen („FRAND“) gegenüber Lizenzwilligen zu erteilen.
Die Klägerin hat die Beklagte wegen der Verletzung des Klagepatents bereits in einem vor dem hiesigen Gericht geführten Verfahren (Az. XXX) auf Auskunft und Rechnungslegung sowie Schadensersatzfeststellung in Anspruch genommen. Daneben hat die Klägerin – wie auch im Hinblick auf die im hiesigen Verfahren geltend gemachten Unterlassungsansprüche – zeitgleich die Q(nachfolgend: Q; Az. XXX) sowie die P(nachfolgend: P; Az. XXX) auf Auskunft und Rechnungslegung sowie Schadensersatzfeststellung in Anspruch genommen. Den parallel zu den vorgenannten Hauptsacheverfahren gestellten Antrag der Klägerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Beklagte gerichtet auf Unterlassung hat die Kammer mit Urteil vom 8. Mai 2017 (Az. XXX) abgewiesen. Die gegen dieses Urteil seitens der Klägerin eingelegte Berufung ist zurückgenommen worden, nachdem das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 18. Juli 2017 (Az. XXX) den Erlass eines Beschlusses nach § 522 Abs. 2 ZPO wegen mangelnder Erfolgsaussichten der Berufung angekündigt hat.
Die Klägerin hat im parallelen Schadensersatzverfahren (Az. XXX) die Verletzung des Klagepatentes durch die angegriffenen Ausführungsformen behauptet und am XXX, insoweit zwei Monate nach Erhebung der Schadensersatzklage, ein erstes Lizenzangebot unterbreitet (vgl. Anlagekonvolut K 46; nachfolgend: erstes Lizenzangebot). Die Beklagte nahm dieses erste Lizenzangebot nicht an und legte der Klägerin stattdessen XXX ein Gegenangebot (vgl. Anlagen K 57/K 57a; nachfolgend: Gegenangebot) nebst Begleitschreiben (vgl. Anlagen K 58/K 58a) vor und leistete Sicherheit (vgl. Anlage HL (kart) 35). Im Zuge des Schadensersatzverfahrens unterbreitete die Klägerin XXX ein modifiziertes Lizenzangebot (vgl. Anlagenkonvolut K 46; nachfolgend: zweites Lizenzangebot), wobei dieses Angebot anders als das ursprüngliche Lizenzangebot die “T” (nachfolgend: T) als Lizenzgeberin vorsah. Mit Schreiben vom XXX (vgl. Anlage HL (kart) 25) teilte die Klägerin der Beklagten zudem mit, dass durch das zweite Lizenzangebot das erste Lizenzangebot erloschen sei. Schließlich überreichte die Klägerin mit der Replik XXX ein drittes Lizenzangebot (vgl. Anlagenkonvolut K (Kart)1/K (Kart)1a; nachfolgend: drittes Lizenzangebot). In der mündlichen Verhandlung vom 8. Mai 2018 erklärte die Klägerin, dass sie sich im Hinblick auf ihre FRAND-Obliegenheiten nur noch auf das dritte Lizenzangebot stütze. Wegen der weiteren Einzelheiten der Lizenzangebote wird auf die vorgenannten Anlagenkonvolute Bezug genommen.
Mit (Feststellungs-)Klage vom 10. Juni 2016 – mithin nach Rechtshängigkeit des auf Auskunft, Rechnungslegung und Schadensersatzfeststellung abzielenden Hauptsacheverfahrens (Az. XXX) – hat die Beklagte vor dem irischen High Court in Dublin Klage gegen die hiesige Klägerin und die in XXX U (nachfolgend: U) eingereicht, mit der sie die Feststellung begehrt, dass das Angebot der U vom XXX nicht FRAND-gemäß sei, und dass das Gegenangebot der Beklagten vom XXX den FRAND-Bedingungen entspreche. Für den Fall, dass keines der Angebote FRAND sei, begehrt sie hilfsweise die Festlegung von FRAND-Konditionen für eine Lizenz am XXX der Klägerin durch das irische Gericht. Mit Entscheidung vom 14. Juni 2016 (in englischer Sprache vorgelegt als Anlage HL 1) hat der High Court festgestellt, dass er für eine Entscheidung in der bei ihm anhängigen Sache zuständig ist, und insoweit die Zustellung der Feststellungsklage an die in XXX sitzende hiesige Klägerin zugelassen. Mit Blick auf das Verfahren XXX – und das die Verletzung des ebenfalls standardessentiellen Patentes EP V betreffenden Parallelverfahrens XXX – hat der High Court sein Verfahren nach Art. 30 Abs. 1 EuGVVO ausgesetzt, da er die Möglichkeit widersprüchlicher Entscheidungen nach Art. 30 Abs. 3 EuGVVO nicht ausschließen konnte, da es auch in diesen Verfahren auf die Beurteilung der Angebote der Parteien auf Abschluss eines Lizenzvertrages nach FRAND-Gesichtspunkten ankommen solle.
Die Klägerin meint, die angerufene Kammer habe sich nicht wegen der anderweitigen Rechtshängigkeit der in Irland eingereichten Feststellungsklage nach Art. 29 EuGVVO für unzuständig zu erklären, da es sich nicht um den gleichen Streitgegenstand handele. Daneben sei auch eine Aussetzung des Verletzungsverfahrens nach Art. 30 EuGVVO nicht angezeigt, da die Gefahr widerstreitender Entscheidungen im Hinblick auf die Parallelverfahren mit der Q und P drohe, es zu einer durch die „Kettenaussetzung“ bedingten langfristigen Verfahrensverzögerung komme und der Torpedo im Übrigen auch rechtsmissbräuchlich sei.
Sie ist der Auffassung, der Kartellrechtseinwand finde keine Anwendung, da es an einer marktbeherrschenden Stellung der Klägerin fehle. Insoweit seien andere Technologien wie beispielsweise das Kabelnetz oder LTE vorhanden, die sowohl aus Sicht der Beklagten wie auch aus Sicht der Verbraucher mit DSL austauschbar seien. Entsprechendes stelle die Beklagte auch in ihrer Werbung heraus. Selbst wenn man eine marktbeherrschende Stellung annehme, habe sich die Klägerin FRAND verhalten. Jedenfalls das mit der Replik vorgelegte Lizenzangebot XXX entspreche den Anforderungen an ein FRAND-Angebot. Demgegenüber habe sich die Beklagte nicht wie ein williger Lizenznehmer und damit nicht FRAND verhalten.
der Beklagten es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu EUR 250.000,00 – ersatzweise Ordnungshaft – oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, wobei die Ordnungshaft im Hinblick auf die Beklagte an ihren gesetzlichen Vertretern zu vollziehen ist, zu verbieten,
1. ein XXX,
2. einen Mehrträger-Sender, XXX.
3. ein Verfahren XXX,
4. einen Mehrträger-Empfänger, XXX,
5. einen Mehrträger-Sender, XXX,
6. einen Mehrträger-Empfänger, XXX,
1. dass sich das erkennende Gericht zugunsten des High Court in Dublin gemäß Art. 29 Abs. 3 EuGVVO für unzuständig erklärt und die Klage abweist;
2. für den Fall, dass sich das erkennende Gericht doch für zuständig erachtet: den Rechtsstreit gemäß Art. 30 Abs. 1 EuGVVO auszusetzen;
3. die Klage abzuweisen,
den Rechtsstreit gemäß § 148 ZPO bis zur Entscheidung des Bundespatentgerichts in den anhängigen Nichtigkeitsverfahren der Beklagten, O GmbH, der P(Az. XXX) sowie der Q (Az. XXX) über den Rechtsbestand des deutschen Teils (DE XXXXXXXXXXX) des Europäischen Patents EP A auszusetzen.
Die Beklagte meint, das hiesige Gericht habe sich nach Art. 29 Abs. 3 EuGVVO für unzuständig zu erklären und die Klage als unzulässig abzuweisen, da sich der irische High Court bereits für den selben Anspruch für zuständig erklärt habe. Insoweit sei der in der EuGVVO verwendete Begriff „derselbe Anspruch“ weit auszulegen, wobei Anspruchsidentität bereits dann bestehe, wenn sich potentiell konkurrierende Sachentscheidungen hinsichtlich ihrer rechtskräftigen Aussage widersprechen könnten. Vorliegend seien sowohl in den deutschen wie auch in dem irischen Verfahren die gleichen Fragen im Hinblick auf FRAND zu klären. Das irische Verfahren sei auch nicht rechtsmissbräuchlich, da die U ihren Sitz in XXX habe und eine Klage am Sitz der dortigen Beklagten naheliegend sei. Jedenfalls sei das Verfahren aber nach Art. 30 Abs. 1 EuGVVO auszusetzen, da ein Sachzusammenhang bestehe. Eine Aussetzung sei auch unter dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie zweckmäßig, da sich die Beklagte verpflichtet habe, etwaige durch den High Court festgelegte FRAND-Konditionen zu akzeptieren mit der Folge, dass eine entsprechende Entscheidung im hiesigen Verfahren entfallen würde.
Die angegriffenen Ausführungsformen und -verfahren machten von der Lehre nach dem Klagepatent keinen Gebrauch. Die – ursprünglich angemeldete – klagepatentgemäße Lehre sei allein auf eine unterbrechungsfreie Anpassung der Datenübertragungsrate gerichtet gewesen, so dass der Fachmann den in den Ansprüchen verwendeten Begriff der „Übertragungs- bzw. Empfangsparameter“ allein auf die Datenratenanpassung bezogen verstehe. Im Betrieb der angegriffenen Ausführungsformen und -verfahren würden keine Übertragungsparameter verändert, sondern lediglich die Zuordnung von Bits auf Subkanäle der Übertragung. Auch fehle es an einer patentgemäßen Phasenverschiebung, die DMT-Symbole würden nämlich invertiert, was nicht mit einer Phasenverschiebung einhergehe.
Die Beklagte ist ferner der Auffassung, dass der von ihr erhobene Kartellrechtseinwand die Klägerin an der Durchsetzung ihres Anspruchs hindere. Der Einwand finde Anwendung, da die Klägerin eine marktbeherrschende Stellung inne habe. Die von der Klägerin als Alternative zur DSL-Technik angeführten Techniken wie das Kabelnetz, LTE, Richtfunk, Satellit usw. würden kein Substitut darstellen und das Verhalten der Klägerin und die vorgelegten Lizenzangebote seien nicht FRAND. Die Klägerin habe bereits deswegen den Anforderungen des EuGH an ein FRAND-konformes Verhalten nicht genügt, da sie die Beklagte nicht vor Erhebung der Klage auf eine Verletzung hingewiesen und ein entsprechendes Lizenzangebot vorgelegt habe. Insoweit sei nicht auf die Erhebung der hiesigen Unterlassungsklage, sondern auf die Erhebung der Schadensersatzklage im Januar 2016 abzustellen. Das erste Lizenzangebot sei jedoch erst XXX, mithin zwei Monate nach Klageerhebung vorgelegt worden. In den Lizenzangeboten fehle es an ausreichenden und nicht diskriminierenden Regelungen zur Anpassung an eine Veränderung des Lizenzgegenstandes sowie zu erschöpften Komponenten. Die Klägerin setze ihre Rechte zudem nur selektiv und damit diskriminierend durch. Die seitens der Klägerin gewählten Bezugsgrößen, nämlich XXX, seien industrieunüblich und insoweit ebenfalls diskriminierend. Schließlich sei nicht nachzuvollziehen, wieso die Lizenzangebote das Whole-Sale-Geschäft der Beklagten ausnähmen. Die seitens der Klägerin zur Begründung der Berechnungsgrundlage vorgelegten Vergleichslizenzverträge seien ungeeignet, den geforderten Lizenzsatz und die konkrete Berechnungsgrundlage zu erläutern, XXX.
Die Beklagte ist ferner der Auffassung, das Klagepatent werde sich in der Entscheidung über die beim Bundespatentgericht anhängige Nichtigkeitsklage als nicht rechtsbeständig erweisen. Insbesondere beruhe die klagepatentgemäße Lehre – soweit der von der Klägerin vertretenen weiten Auslegung der Ansprüche gefolgt werde – auf einer unzulässigen Erweiterung. Die ursprüngliche Anmeldung sei nur auf eine Änderung der Datenrate gerichtet gewesen, wohingegen die erteilten Ansprüche von Übertragungsparametern sprechen. Sollten unter den Begriff Übertragungsparameter auch andere Parameter als die Datenrate zu fassen sein, sei dies in der Ursprungsanmeldung nicht offenbart. Darüber hinaus sei die vom Klagepatent beanspruchte technische Lehre nicht neu und habe jedenfalls durch den Stand der Technik nahegelegen. Das Klagepatent habe die Priorität der US B aus formalen wie materiellen Gründen nicht wirksam in Anspruch genommen, da die Klägerin zum Zeitpunkt der Anmeldung nicht Inhaberin des Prioritätsrechts gewesen und der Erfindungsgegenstand des Klagepatents nicht von der Prioritätsanmeldung offenbart sei. Schließlich stehe auch die Stammanmeldung dem Klagepatent entgegen.
Die Klage ist zulässig, derzeit jedoch unbegründet.
Die Klage ist zulässig. Das erkennende Gericht hat sich weder nach Art. 29 Abs. 3 EuGVVO für unzuständig zu erklären, noch das Verfahren nach Art. 30 Abs. 1 EuGVVO auszusetzen.
Gemäß Art. 1 Abs. 1 S.1 EuGVVO sind die Regelungen der EuGVVO (VO (EU) Nr. 1215/2012) auf alle ZU- und Handelssachen anzuwenden, die nicht vom Ausnahmetatbestand des Art. 1 Abs. 2 EuGVVO umfasst sind. Die Regelung des Art. 29 EuGVVO findet dementsprechend Anwendung, wenn es sich – wie vorliegend – um ein Verfahren nach Art. 1 Abs. 1 S. 1 EuGVVO handelt und die betroffenen Verfahren in verschiedenen Mitgliedsstaaten anhängig sind bzw. gemacht werden. Werden bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht, so setzt das später angerufene Gericht unbeschadet des Art. 31 Abs. 2 EuGVVO das Verfahren von Amts wegen aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht, vgl. Art. 29 Abs. 1 EuGVVO. Gemäß Art 29 Abs. 3 EuGVVO erklärt sich das später angerufene Gericht zugunsten des zuerst angerufenen Gerichts für unzuständig, sobald die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht.
Die Voraussetzungen der Art. 29 EuGVVO sind vorliegend nicht erfüllt. Im Hinblick auf das irische Verfahren vor dem High Court in Dublin, der sich in seiner Entscheidung vom 14. Juni 2016 für die Feststellungsklage der hiesigen Beklagten für zuständig erklärt hat, fehlt es jedenfalls an einer Identität des Anspruchs mit dem im hiesigen Verfahren verfolgten Unterlassungsanspruch.
Die in Art. 29 EuGVVO zur Umschreibung der Rechtshängigkeit verwendeten Begriffe sind grundsätzlich autonom auszulegen, wobei eine Gleichsetzung mit dem (engeren) Streitgegenstandsbegriff der ZPO ausscheidet (vgl. Gottwald in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Auflage 2017, Art. 29 EuGVVO, Rz. 9; Stadler in Musielak/Voit Kommentar zur ZPO, 14. Auflage 2017, Art. 29 EuGVVO, Rz. 6; jeweils m.w.N.). Um einander sachlich widersprechende Entscheidungen zu vermeiden, hat der EuGH den Begriff „desselben Anspruchs“ weit ausgelegt (vgl. Gottwald, MüKo ZPO, a.a.O., Rz. 10). Nach dem EuGH ist eine Identität des Streitgegenstands bzw. „Anspruchs“ dann zu bejahen, wenn sich potentiell konkurrierende Sachentscheidungen hinsichtlich ihrer rechtskraftfähigen Aussagen widersprechen könnten (vgl. Gottwald, MüKo ZPO, a.a.O., Rz. 10). Nach der vom EuGH angewandten sog. Kernpunkttheorie ist „derselbe Anspruch“ gegeben, wenn es in den Prozessen im Kern um denselben Streit (um die Rechtsfolgen aus ein und demselben Sachverhalt) geht (vgl. EuGH NJW 1989, 665, 666). Für die Frage, ob zwei Klagen, die zwischen denselben Parteien bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten anhängig gemacht werden, denselben Gegenstand haben, sind jedoch nur die Klageansprüche des jeweiligen Klägers und nicht auch die vom Beklagten erhobenen (materiellen) Einwendungen zu berücksichtigen (vgl. EuGH, Urt. v. 8. Mai 2003, Rs. C-111/01, Gantner ./. Basch, NJW 2003, 2596f., Rz. 26; Stadler in Musielak/Voit, a.a.O., Art. 29 EuGVVO, Rz. 6).
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze handelt es sich beim Streitgegenstand des irischen Verfahrens um einen anderen Streitgegenstand als in der hiesigen Klage. Die Klägerin begehrt vorliegend von der Beklagten Unterlassung wegen der behaupteten Verletzung des Klagepatents. Im irischen Verfahren begehrt die Beklagte (nur) Feststellung, dass das Lizenzangebot der Klägerin bzw. der U nicht FRAND ist und ihr eigenes Angebot hingegen den FRAND-Bedingungen entspricht. Hilfsweise begehrt sie Festlegung von FRAND-Konditionen durch den High Court. Unabhängig davon, dass es sich bei der Unterlassung wegen einer Patentverletzung und der (Nicht-)Feststellung bestimmter Eigenschaften der Lizenzangebote (FRAND) bereits um gänzlich verschiedene (Klage-)Ansprüche handelt, die nicht identisch sind, scheitert eine Anspruchsidentität im Sinne der Art. 29 EuGVVO jedenfalls bereits daran, dass es sich bei der im hiesigen Prozess zu klärenden Frage, ob die Angebote der Klägerin bzw. der Beklagten FRAND sind, dogmatisch um einen Einwand der Beklagten handelt (sog. Kartellrechtseinwand), der nach der Rechtsprechung des EuGH eine Anspruchsidentität nicht begründen kann (so auch Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 10. Aufl., Kap. E, Rn. 227).
Auch eine Aussetzung nach Art. 30 Abs. 1 EuGVVO war nicht angezeigt.
Gemäß Art. 30 Abs. 1 EuGVVO kann das später angerufene Gericht sein Verfahren aussetzen, wenn bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Verfahren, die im Zusammenhang stehen, anhängig gemacht werden. Verfahren stehen im Sinne dieser Norm im Zusammenhang, wenn zwischen ihnen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen könnten, Art 30 Abs. 3 EuGVVO. Die Aussetzungsentscheidung steht im Ermessen des Gerichts, wobei unter anderem auch Überlegungen zur Prozessökonomie und der Sach- und Beweisnähe in die Entscheidung miteinfließen können. Umstritten ist, ob das später angerufene Gericht, wenn es sein Verfahren aussetzen will, eine Anerkennungsprognose vornehmen muss. Jedenfalls eine negative Anerkennungsprognose dürfte im Rahmen des Ermessens mit einzubeziehen sein, während die abstrakte lange Verfahrensdauer in anderen Mitgliedstaaten dagegen nicht berücksichtigt werden darf (Stadler in Musielak/Voit, a.a.O., Art. 30 EuGVVO, Rz. 3). Eine Aussetzungspflicht entsprechend Art. 31 Abs. 2 EuGVVO gibt es für lediglich konnexe Klagen nicht (Gottwald, MüKo ZPO, a.a.O., Art. 30 EuGVVO, Rz. 10).
Diese Grundsätze berücksichtigend war eine Aussetzung des hiesigen Verfahrens unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht geboten. Es besteht bereits auf Grund des Umstandes, dass das im hiesigen Verfahren entscheidungserhebliche dritte Lizenzangebot nicht Gegenstand des irischen Verfahrens ist, keine Gefahr, dass widersprechende Entscheidungen ergehen könnten. Gegenstand des irischen Verfahrens ist (allein) das zweite Lizenzangebot, das die Klägerin – nach expliziter Erklärung in der mündlichen Verhandlung – im hiesigen Verfahren nicht mehr gegen sich gelten lassen will.
Zudem hat die Beklagte weder vorgebracht, noch ist für die Kammer ersichtlich, dass eine Entscheidung des irischen High Courts über die dort aufgeworfenen FRAND-Fragen überhaupt eine Bindungswirkung für das hiesige Gericht im Verletzungsverfahren begründen könnte, mithin in irgendeiner Art und Weise vorgreiflich sein könnte. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Beklagte im irischen Verfahren erklärt hat, die dort ggf. festzulegenden FRAND-Konditionen als verbindlich anzuerkennen, da nicht ersichtlich ist, dass eine solche Erklärung auch Bindungswirkung im hiesigen Prozess entfalten kann.
Gemäß § 30 Abs. 3 S. 2 PatG kommt es für die Frage, wer grundsätzlich zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen einer Patentverletzung prozessführungsbefugt ist, auf den Registerstand an. Danach bleibt – solange die Übertragung eines Patentes nicht im Register vermerkt wurde – allein der (zuvor) eingetragene Patentinhaber berechtigt, Ansprüche wegen Verletzung des Streitpatents gerichtlich geltend zu machen. Diese Wirkung tritt nicht nur in Verfahren vor dem Patentamt und dem Patentgericht sowie gerichtlichen Verfahren zur Überprüfung patentamtlicher Entscheidungen ein, sondern auch in einem Rechtsstreit wegen der Verletzung des Patents (vgl. BGH GRUR 2013, 713, 716f. – Fräsverfahren; Kühnen, a.a.O., Kap. D, Rn. 83).
Die Eintragung im Patentregister hat jedoch keinen Einfluss auf die materielle Rechtslage (Schäfers in Benkard, Kommentar zum Patentgesetz, 11. Auflage 2015, § 139 PatG, Rn. 16; Voß/Kühnen in Schulte, Kommentar zum Patentgesetz, 10. Auflage 2017, § 139, Rn. 7). Sie wirkt weder rechtsbegründend noch rechtsvernichtend mit der Folge, dass ihre Legitimationswirkung auf die Befugnis zur Führung von Rechtsstreitigkeiten aus dem Patent beschränkt ist (vgl. BGH, GRUR 2013, 713, 716f. – Fräsverfahren). Für die Sachlegitimation im Verletzungsrechtsstreit maßgeblich ist daher nicht der Eintrag im Patentregister, sondern die materielle Rechtslage (vgl. BGH GRUR 2013, 713, 716f. – Fräsverfahren; OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.09.2013, I-2 U 19/09, BeckRS 2013, 17381; OLG Düsseldorf, Urt. v. 19. September 2013, I-2 U 100/07, BeckRS 2013, 18737). Soweit – wie im Streitfall – nur in die Zukunft gerichtete Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden, ist die vorgenannte Differenzierung ohne Belang, weil die beklagte Partei nicht zur Unterlassung gegenüber einem bestimmten Berechtigten, sondern zur Unterlassung schlechthin verurteilt wird (BGH, GRUR 2013, 713, 716f. – Fräsverfahren; vgl. auch Ohly, GRUR 2016, 1120ff.; Pitz, GRUR 2010, 688, 689; Kühnen, a.a.O., Kap. D, Rn. 86).
Als Stand der Technik würdigt das Klagepatent in diesem Zusammenhang die US W, die ein Kommunikationssystem unter Nutzung der Mehrträgermodulation offenbart, bei dem eine primäre Übertragungsstelle in regelmäßigen Abständen von sekundären Übertragungsstellen die Aktualisierung einer Bit-Belastungs-Information anfordert. Sobald die primäre Empfangsstelle die aktualisierte Bit-Belastungs-Information empfangen hat, bestimmt sie eine aktualisierte Rufbit-Belastungstabelle für jede aktive Verbindung.
Ferner würdigt das Klagepatent die WO X als vorbekannt, die eine adaptive Bit-Zuweisung bei veränderlicher Bandbreite in einer Mehrträgerkommunikation offenbart. Bei der Verteilung von Daten auf die Kanäle eines ADSL-Kommunikationssystems misst ein adaptiver Algorithmus von Zeit zu Zeit das Signal/Rausch-Verhältnis der einzelnen Kanäle und bestimmt einen Bereich für jeden Kanal in Abhängigkeit der zu erreichenden Bit-Fehlerrate und der gewünschten Datenübertragungsrate.
1 Verfahren zum XXX
7 Verfahren zum XXX
13 Mehrträger-Sender, XXX
19 Mehrträger-Empfänger, XXX
Das gegen dieses Verständnis des Klagepatentes erhobene Argument der Beklagten, die Stammanmeldung zum Klagepatent WO Y(vorgelegt als Anlage N 4 zur als Anlage HL 7 vorgelegten parallelen Nichtigkeitsklage), habe lediglich die Änderung der Datenrate, nicht aber die Änderung anderer Übertragungsparameter offenbart und beansprucht, vermag bereits aus rechtlichen Gründen nicht durchzugreifen: Die Stammanmeldung kann, ebenso wie andere Dokumente aus dem Erteilungsverfahren, nicht als Auslegungsmaterial herangezogen werden, sondern allenfalls als Indiz für ein etwaiges Verständnis des Anmelders dienen (vgl. BGH GRUR 2002, 511 – Kunststoffrohrteil; Kühnen, a.a.O., Kap. A, Rn. 73ff. m.w.N.).
Auch diese Schutzbereichsbestimmung ergibt sich aus dem Wortlaut der jeweiligen Ansprüche in ihrem Gesamtzusammenhang. Wie oben unter Ziff. III.2.a) ausgeführt, erkennt der Fachmann, dass klagepatentgemäß die Änderung von Übertragungsparametern innerhalb einer laufenden Mehrträger-Kommunikation geschieht. Zum allgemeinen Fachwissen des Fachmanns gehört außerdem, dass die Modulation innerhalb einer Mehrträger-Kommunikation durch eine Quadratur-Amplituden-modulation (englisch: Quadrature Amplitude Modulation, kurz QAM) geschieht, was sich beispielsweise aus dem in Absatz [0005] des Klagepatents gewürdigten Stand der Technik ergibt. Auch erkennt der Fachmann, dass die Phasenänderung des nicht-datentragenden DMT-Symbols bezogen sein muss auf das zuvor gesendete nicht-datentragende DMT-Symbol, die Phase der beiden – im Abstand von N datentragenden DMT-Symbolen – aufeinander folgenden DMT-Symbole muss also zueinander verschoben sein, damit die Übertragungsparameter klagepatentgemäß geändert werden.
Eine nach der Lehre des Klagepatents erforderliche Phasenänderung um einen bestimmten Winkel setzt – anders als die Beklagte meint – nicht etwa die Drehung um einen bestimmten Winkel innerhalb der Darstellung der quantisierten QAM im Koordinatensystem voraus, sondern es genügt die Verschiebung des Signals um eine Phase, also die Verschiebung um einen bestimmten Wert auf der Abszisse des Koordinatensystems. Eine solche Verschiebung (Phasenänderung) führt zu einem anderen Punkt in der Darstellung der quantisierten QAM im Koordinatensystem, aber nicht notwendiger Weise zu demjenigen Punkt, der um den betreffenden Winkel versetzt liegt und der insoweit der invertierten Bitfolge entspricht. Anders ausgedrückt kann eine Phasenänderung des QAM-Signals auch zu einer bitweisen Invertierung der kodierten Bitfolge führen, muss es aber nicht zwingend.
Demnach lässt sich bei den angegriffenen Verfahren und Ausführungsformen eine Verwirklichung der Merkmale 1.c, 7.c, 13.c bzw. 19.c feststellen: Die Beklagte behauptet lediglich, die Änderung der Übertragungsparameter im ADSL2+ und VDSL2-Standard werde durch ein invertiertes Symbol signalisiert. Das steht aber nicht der Annahme entgegen, dass die Invertierung des Symbols auf einer klagepatentgemäßen Phasenverschiebung beruht.
„Marktbeherrschung“ meint in diesem Kontext die wirtschaftliche Macht, die es einem Unternehmen erlaubt, einen wirksamen Wettbewerb auf dem (zeitlich, räumlich und sachlich relevanten) Markt zu verhindern und sich seinen Wettbewerbern, Abnehmern und den Verbrauchern gegenüber in nennenswertem Umfang unabhängig zu verhalten (EuGH Slg 78, 207 Rn 65 f. – United Brands; EuGH Slg 79, 461 Rn 38 f. – Hoffmann-La Roche). Es handelt sich um einen objektiven Begriff, der auf eine tatsächliche wirtschaftliche Lage verweist (vgl. EuGH Az. C 170/13, Urt. v. 16. Juli 2015 idF des Berichtigungsbeschlusses vom 15. Dezember 2015; GRUR 2015, 764 Rn. 45 – O Technologies/ZTE, nachfolgend kurz: „EuGH-Urteil a.a.O.“; de Bronett, in: Wiedemann, Kartellrecht, 3. Aufl. 2016, § 22, Rn. 11 m.w.N.).
Die notwendige exakte Abgrenzung des (sachlichen und räumlichen) Marktes, auf dem Unternehmen konkurrieren, kann mittels des sog. Bedarfsmarktkonzepts (vgl. näher dazu etwa Wiedemann, in: Wiedemann, a.a.O., § 23, Rn. 11 ff m.w.N.) erfolgen. Es sind diejenigen Wettbewerbskräfte zu eruieren, denen die betreffenden Unternehmen unterliegen. Ferner werden diejenigen Unternehmen bestimmt, welche tatsächlich in der Lage sind, dem Verhalten der beteiligten Unternehmen Schranken zu setzen und einen Entzug vom Wettbewerbsdruck verhindern. Es ist zu klären, welche Produkte bzw. Dienstleistungen aus der Sicht der Nachfrager funktionell gegeneinander austauschbar sind. Demselben sachlichen Markt wird zugeordnet, was aufgrund der jeweiligen Eigenschaften, Preise und Verwendungszwecke aus Sicht der Nachfrager nicht durch andere Produkte bzw. Dienstleistungen substituierbar ist. Zu berücksichtigen ist dabei ein Zusammentreffen mehrerer Faktoren (etwa Marktanteil; Unternehmensstruktur; Wettbewerbssituation; Verhalten auf dem Markt; grds. jedoch nicht der Preis, vgl. Wiedemann, a.a.O., § 23, Rn. 12). Einzelne Faktoren müssen jeweils für sich betrachtet nicht notwendig den Ausschlag geben. Das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland stellt – wie jeder Mitgliedsstaat – insoweit zugleich einen wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes dar (vgl. EuGH, Slg. 1983, 3461, Rn. 103 – Michelin/Komm).
Selbst ein standardessentielles Patent („SEP“) als solches begründet nach zutreffender Auffassung noch keine hinreichende Bedingung für eine Marktbeherrschung; auf die Standardessentialität allein ist nicht einmal eine (widerlegliche) Vermutung zu stützen, dass der SEP-Inhaber wirksamen Wettbewerb gerade deshalb verhindern kann, weil das SEP aufgrund der Standardessentialität benutzt werden muss, um mit dem Standard kompatible Produkte erzeugen zu können (LG Düsseldorf; Urt. v. 13. Juli 2017, Az. 4a O 16/16, BeckRS 2017, 129534; Kühnen, a.a.O., Kap. E, Rn. 220; de Bronett, a.a.O., § 22, Rn. 27; Müller, GRUR 2012, 686; a.A. scheinbar Schlussanträge Generalanwalt Wathelet v. 20. November 2014 in der Sache C-170/13 Rn. 57 = BeckRS 2014, 82403; EuGH a.a.O., Rn. 43 hat die Frage offen gelassen, weil die Marktbeherrschung im vorgelegten Einzelfall unstreitig und daher nicht Gegenstand der Vorlagefragen war). Einem zwingenden Schluss von der Standardessentialität auf eine marktbeherrschende Stellung steht bereits entgegen, dass ein Standard regelmäßig eine hohe Anzahl an Patenten als standardessentiell deklariert, ohne dass all diese Schutzrechte tatsächlich die Wettbewerbsfähigkeit der Waren/Dienstleistungen auf dem nachgeordneten Produktmarkt (entscheidend) beeinflussen. Es bedarf daher in Bezug auf jedes einzelne Patent der auf die Umstände des Einzelfalles abstellenden Beurteilung seiner wettbewerblichen Bedeutung für den nachgelagerten Produktmarkt (Kühnen, a.a.O., Kap. E, Rn. 209 bis Rn. 212): Ergibt sich insoweit, dass die Nutzung des jeweiligen SEP geradezu eine Marktzutrittsvoraussetzung begründet, ist eine marktbeherrschende Stellung selbst dann zu bejahen, wenn zwar die aus dem jeweiligen SEP resultierende technische Wirkung die Marktteilnahme nicht entscheidend beeinflusst, jedoch aus technischen Gründen zutrittsrelevante Funktionen nicht genutzt werden könnten, so dass die generelle Interoperabilität/Kompatibilität nicht mehr gesichert wäre. Entsprechendes gilt, wenn ein wettbewerbsfähiges Angebot ohne eine Lizenz am betreffenden SEP nicht möglich wäre (z.B. weil für nicht patentgemäße Produkte nur ein Nischenmarkt besteht). An einer marktbeherrschenden Stellung fehlt es jedoch, wenn das SEP eine Technik bereitstellt, die für die Mehrzahl der Nachfrager am betreffenden Produktmarkt allenfalls eine untergeordnete Bedeutung hat.
Im Hinblick auf Rechte am geistigen Eigentum ist kartellrechtlich relevant, dass die Benutzung des Patents für die Tätigkeit des Lizenzsuchers auf einem gegenüber dem Patent nachgelagerten Markt unerlässlich sein muss (vgl.: EuGH GRUR Int. 1995, 490, Rn 47 – Magill: EuGH, Slg. 1998, I-7791 – Bronner; EuGH, Slg. 2004, I-5039 – IMS Health; BGH NJW-RR 2010, 392ff. – Reisestellenkarte). Unerlässlichkeit liegt vor, wenn ein tatsächlicher oder potentieller Ersatz standardisierter Technik unmöglich oder unzumutbar ist und zwar auch bei gehöriger Anstrengung des Nachfragers. Dieser nachgelagerte Produktmarkt als sachlich relevanter Markt ist im Hinblick auf die vom Patent geschützte technische Lehre genauer zu qualifizieren. Bezogen auf ein standardessentielles Patent ist der relevante Markt im Grundsatz der Markt, auf dem diejenigen Produkte angeboten werden, die den Standard mit der SEP-geschützten Technik verwirklichen. Dabei erfolgt die Marktabgrenzung nach dem sog. Bedarfsmarktkonzept. Hiernach werden alle Leistungen einem Markt zugeordnet, die aus Sicht der Marktgegenseite funktionell austauschbar sind (BGH WuW/E DE-R 1355-1360 – Staubsaugerbeutelmarkt m.w.N.; OLG Düsseldorf, Urt. v. 13. März 2008, Az.: VI-U (Kart) 29/06, zitiert nach juris). Ziel der Marktabgrenzung ist es stets, die den Wahlmöglichkeiten der Marktgegenseite entsprechende Realität des Wettbewerbs zu erfassen (Langen/Bunte/Nothdurft/Ruppelt, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Band 1, 13. Auflage 2018, § 19, Rn. 20 m.w.N.). Voraussetzung für die Annahme einer marktbeherrschenden Position ist, dass ohne den Zugang zur Nutzung des streitgegenständlichen Patents ein wettbewerbsfähiges Angebot nicht möglich ist, d.h. allein mit Produkten ohne die patentierte Funktion kein wirksamer Wettbewerb zu den übrigen Anbietern stattfindet.
Die von der Klägerin als Alternative zu xDSL genannte Übertragungsmethode des (Fernseh-)Kabelanschlusses (Hybrid-Fiber-Coax (HFC)-Netz) stellt kein kartellrechtlich relevantes Substitut dar. Dabei mag die Schnelligkeit der Datenratenübertragung im Kabelnetz 47-mal schneller als bei einer DSL-Verbindung sein, wie sich aus der von der Klägerin als Anlage K 21 vorgelegten Präsentation mit dem Titel „Breitbandausbau im Gigabit Zeitalter“ ergibt. Auch wird von der Beklagten ein Kabel-Internetanschluss mit einer Geschwindigkeit von 500 Mbit/s angeboten (Anlage K 22 und K 23), während der schnellste DSL-Internetanschluss nur 100 Mbit/s ermöglicht.
Hinzukommt, dass nicht abschließend festgestellt werden kann, ob über die insgesamt bestehenden Kabelnetze das derzeit über DSL abgewickelte Datenaufkommen aufgefangen werden könnte. Die Verfügbarkeit von DSL liegt in Deutschland bei nahezu 100 %. So gab es im Jahr 2016 ca. 24 Millionen DSL-Anschlüsse (Anlage HL (kart) 12 Seite 51) und 8 Millionen sonstige Anschlüsse wie das Kabelnetz. Damit nehmen die DSL-Anschlüsse einen Anteil von 75 % ein bei insgesamt 32 Millionen Breitbandanschlüssen. Entsprechend wurde nahezu 75 % des Datenaufkommens über DSL abgewickelt. Da es sich bei der Kabelnetzstruktur um ein „Shared Medium“ handelt, ist fraglich, ob dieses ohne durchgreifende technische Erweiterung den Datentransfer im DSL-Netz ersetzen kann.
Die Klägerin geht bei ihrer Bezugnahme auf Datenraten durchweg nur von dem theoretischen Maximum aus, also von einer Situation, in welcher sich nur ein Nutzer innerhalb einer Funkzelle befindet. Da es sich jedoch bei LTE um ein sog. „Shared Medium“ handelt, reduziert sich die Datenrate mit jedem zusätzlichen Nutzer. Alle aktiven Nutzer in einer Funkzelle müssen sich die Gesamtkapazität der Funkzelle und die damit zur Verfügung stehende maximale Datenrate teilen. Bei hoher Zellauslastung sinken dementsprechend die möglichen Datenraten im Up- und Downlink für den einzelnen Nutzer, teilweise spürbar. Darüber hinaus hängt die tatsächlich erzielbare Datenrate von der vom Netzbetreiber für LTE eingesetzten Frequenz ab. LTE kann mit verschiedenen Kanalbandbreiten zwischen 1,4 MHz und 20 MHz betrieben werden. Die maximal erzielbare Datenrate hängt dabei direkt von der Kanalbandbreite ab. Weiterhin steht die erzielbare Datenrate im Zusammenhang mit der Signalstärke, die wiederum von der Entfernung des Nutzers zur Basisstation abhängt. Auch physikalische Einflussfaktoren wie Funkhindernisse, schlechte Wetterbedingungen oder Abschattungen schwächen die Verbindung. Entsprechend nennen die LTE-Angebote der Beklagten auch nur Datenraten bis zu 100 Mbit/s (Anlage K 27 und K 28) und verdeutlichen auch das Auftreten geringerer Datenraten in der Werbung (siehe Anlage HL (kart) 7). Da die für LTE zur Verfügung stehenden Funkressourcen daher nur sehr begrenzt zur Verfügung stehen, ist die Nutzung von LTE im Gegensatz zu DSL auf ein bestimmtes Datenvolumen beschränkt. Der Hinweis der Klägerin auf den Umstand, dass LTE als Ergänzung für langsamere DSL-Anschlüsse angeboten und vermarktet, führt dabei nicht weiter. Vielmehr bestätigen die insoweit überreichten Anlagen, dass ein Abfangen des derzeitigen DSL-Datenverkehrs durch LTE nicht möglich ist. So geht aus den Folien der Anlage K 30 (Folien 8 und 9) hervor, dass LTE im Einzelfall als Zusatz zu einem weiterhin bestehenden DSL-Anschluss genutzt wird.
Um das über DSL-Verbindungen abgewickelte Datenaufkommen über LTE kompensieren zu können, wäre die Errichtung weiterer Basisstationen bzw. weiterer Mobilfunkzellen erforderlich. Dem sind aus technischen Gründen Grenzen gesetzt, da sich Funkübertragungen im gleichen Frequenzbereich gegenseitig stören können. In praktischer Hinsicht bedarf es der Erfüllung diverser Voraussetzungen, um weitere Stationen einzurichten, was erhebliche finanzielle Aufwendungen zur Folge hat. Es ist auch fraglich, ob ein Datenaufkommen von 16,8 Milliarden GB (75 % von 22,5 Milliarden GB Gesamtvolumen über Festnetz) im Jahr 2016, wie es über DSL erfolgt (Anlage HL (kart) 16 Seite 53), tatsächlich über die LTE-Technologie kompensiert werden kann, welche 2016 918 Millionen GB (Anlage HL (kart) 16 Seite 58) übertragen hat, wobei die zu übertragenden Datenmengen wegen des Nutzerverhaltens stetig zunehmen dürften. Angesichts dieser Zweifel an den tatsächlich übertragbaren Datenraten sieht der Endkunde, zu welchen auch die Mitglieder der Kammer zählen, LTE nicht als Substitut im Vergleich zum herkömmlichen DSL-Anschluss an. Für den Endverbraucher mag LTE daher allenfalls eine Ergänzung zu DSL bedeuten.
Die von der Klägerin angeführten Entscheidungen, die die Europäische Kommission als europäische Kartellbehörde zur Fusionskontrolle erlassen hat, erlauben keine andere Feststellung zur Umgrenzung des relevanten Markts. Zwar macht die Klägerin zu Recht geltend, dass die Marktabgrenzung auch im Rahmen der Fusionskontrolle auf denselben Betrachtungen beruht wie bei der Prüfung einer marktbeherrschenden Stellung. Ein erheblicher Unterschied besteht aber darin, dass bei der Fusionskontrolle mögliche zukünftige Entwicklungen derjenigen Märkte berücksichtigt werden müssen, die zum Zeitpunkt der Entscheidung zwar noch nicht übereinstimmen, aber zukünftig konvergieren und deswegen von einer Unternehmensfusion betroffen sein können. Dies kommt in den beiden von der Klägerin angeführten Entscheidungen deutlich zum Ausdruck. Während die frühere, aus dem Jahr 2014 stammende Entscheidung in der Fusionsanmeldung „Z / AA“ (Anlage K14/14a) noch zum Ergebnis gelangt, dass mobile Breitbandanmeldungen „derzeit“, das heißt vom zeitlichen Standpunkt der damaligen Entscheidung aus betrachtet, kein Ersatz für Festnetz-Dienstleistungen sind und deshalb nicht zum selben Markt gehören, geht die Europäische Kommission in der späteren Entscheidung in der Fusionsanmeldung „Z / BB / CC“ (Anlage K15/15a) davon aus, dass die Märkte für Festnetz- und mobilen Breitbandzugang konvergieren, sich also aufeinander zu bewegen und innerhalb eines für die Fusion relevanten Zeitrahmens ineinander aufgehen können. Trotzdem gelangt die Kommission auch in dieser späteren Entscheidung noch zu dem Ergebnis, dass der relevante Markt zu bestimmen ist als derjenige für leitungsgebundene Dienstleistungen, so dass auch hiernach LTE nicht zum selben Markt gehört und damit keine Ausweichtechnologie zu DSL auf demselben Markt ist.
Die Varianten HDSL, SHDSL, ADSL, SDSL und VDSL stellen auch keine gleichwertige Alternative dar. Es ist von der Klägerin nicht dargelegt worden, dass der Beklagten und ihren Wettbewerbern eine entsprechende Infrastruktur für einen vollständigen Rückgriff auf die anderen (älteren) Standards zur Verfügung steht. Die Beklagte hat im Ergebnis unwidersprochen vorgetragen, dass die gesamte Systemarchitektur auf die Nutzung des derzeit geltenden ADSL2+ und VDSL2 Standards ausgelegt ist. Der ADSL-Standard mag zwar wegen der Abwärtskompatibilität von allen deutschen DSL-Komponenten unterstützt werden. Dennoch könnte eine Umstellung auf die älteren Standards nicht ohne weiteres erfolgen. Vielmehr würde die Entwicklung und Implementierung eines Alternativstandards einige Zeit in Anspruch nehmen und hohe Kosten nach sich ziehen.
Die Varianten Glasfaser- und G.fast-Anschlüsse stellen auch keine gleichwertige Alternative dar. Beide Anschlussarten werden zwar u.a. von der Beklagten angeboten. Es ist aber nicht zu erkennen und von der Klägerin auch nicht dargelegt worden, dass die Beklagte zum jetzigen Zeitpunkt die für einen entsprechenden Wettbewerb vorhandene Infrastruktur aufweist, insbesondere ist nicht zu erkennen, dass mit dieser Technik auch der Endverbraucher vollflächig versorgt werden könnte. Es ist der Klägerin zwar zuzugestehen, dass es sich bei der Glasfaser um eine sehr schnell wachsende und mittlerweile auch in Ballungszentren zukünftig breitflächig vorhandene Anschlussvariante handelt. Dennoch ist der Glasfaserausbau nach dem Vorbringen der Beklagten noch weit von einer breitflächigen Verfügbarkeit entfernt. Die Verfügbarkeitsquote der Anschlussvariante FTTC (Glasfaser von der Vermittlungsstelle (HVt) bis zum Verteilerkasten (KVZ)), bei der die Strecke zwischen Verteilerkasten und Vermittlungsstelle aus einer Glasfaserleitung besteht, liegt in Deutschland bei 45 % (Anlage HL (kart) 16). Bei dieser Variante ist G.fast nur beschränkt einsetzbar, weil die letzte Meile in Gestalt einer Kupferleitung die maximale Länge von 250 Metern in der Regel überschreitet. Die Anschlussvariante FTTB bzw. FTTH (Glasfaser von der Vermittlungsstelle bis zum Anschlusspunkt (AP) bzw. bis zur Teilnehmerdose (TAE)) wies im Jahr 2016 lediglich eine Verfügbarkeit von 1,87 % auf (Anlage HL (kart) 16, Seite 12). Ähnliche Werte zeigt auch der TÜV-Bericht nach Anlage K 26. Die Tabelle 32 macht deutlich, dass die durchschnittliche Verfügbarkeit von Glasfaser in Höhe von 4,59 % besteht. Damit wird deutlich, dass es sich zwar um eine zukunftsträchtige Technologie handeln mag, deren Umsetzung jedoch noch weit von einer generellen Versorgung mit Internetanschlüssen entfernt ist. Die von der Klägerin zuletzt als Anlage K(Kart) 29 vorgelegte Heise-Meldung gibt insoweit auch nur wieder, dass die Beklagte 100.000 Unternehmen mit Glasfaser-Anschlüssen versorgen will. Von einer flächendeckenden Versorgungsmöglichkeit kann derzeit daher nicht die Rede sein.
Der Richtfunk stellt keine gleichwertige Alternative zur DSL-Technologie dar. Zwar betreibt die Beklagte ein deutschlandweites Richtfunknetz, das insbesondere außerhalb von Ballungsgebieten liegenden Unternehmen Datenraten von bis zu 300 Mbit/s ermöglicht (Anlage K 35). Es handelt sich dennoch aus Sicht der Beklagten nicht um eine gleichwertige und damit austauschbare Alternative. Es ist von der Klägerin nicht in Abrede gestellt worden, dass es in Deutschland zahlreiche Gebiete gibt, die nicht von der 10km-Reichweite eines WLL-Standorts erfasst sind (vgl. Seite 13 und 14 der Anlage K 35), eine Voraussetzung für die Versorgung von Gebäuden mit Internet. Die Beklagte kann demnach also keine flächendeckende Verfügbarkeit der Richtfunk-Technologie vorweisen. Der pauschale Verweis der Klägerin auf eine „bundesweite Abdeckung“ berücksichtigt dieses Vorbringen nicht. Überdies muss der Kunde eine Richtfunkantenne sowie weitere Komponenten wie eine „Outdoor Unit“ und eine „Indoor Unit“ anschaffen. Das Aufstellen der Antenne ist von der Genehmigung durch den Gebäudeeigentümer abhängig und mit weiteren baulichen Maßnahmen verbunden. Die Kosten für die Errichtung eines solchen Systems betragen nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Beklagten etwa 4.400,00 EUR. Ausweislich der Anlage HRM 27 des Parallelverfahrens 4c O 72/17 bietet der Anbieter DD einen Richtfunkanschluss für die niedrigste verfügbare Datenrate von 2 Mbit/s für 279,00 € monatlich an, für eine 100 Mbit/s Anbindung ist grundsätzlich mit monatlichen Kosten von ca. 900 bis 1.400 € zu rechnen. Angesichts dieser immens höheren Kosten sieht der Endkunde, zu welchen auch die Mitglieder der Kammer zählen, den Richtfunk nicht als Substitut im Vergleich zum herkömmlichen DSL-Anschluss an, so dass es für die Beklagte als austauschbare Alternative ausscheiden muss.
Gleiches gilt für die Bereitstellung von Internetdiensten via Satellit. So ist bereits fraglich, ob eine flächendeckende Versorgung mittels Satellit technisch möglich ist. Internet über Satellit unterliegt dabei den gleichen technischen Beschränkungen wie der Einsatz von Mobilfunk (vgl. Anlage K 37 Seite 2). Die Bandbreitenbeschränkung hat wie auch bei LTE eine tarifliche Beschränkung des Datenvolumens sowie, bei Erreichen des Datenvolumens, eine Drosselung der Übertragungsgeschwindigkeit auf wenige kbit/s zur Folge. XXX. Die Klägerin hat demgegenüber nicht aufgezeigt, dass dieses Vorbringen nicht zutrifft.
Hinzukommt, dass auch hier eine Außeneinheit, nämlich eine Satellitenschüssel, am Gebäude anzubringen ist, was für einen Großteil der zur Miete wohnenden Endkunden (etwa die Hälfte der Bevölkerung) problematisch sein könnte und gegen eine entsprechende Austauschbarkeit spricht.
Im zweiten Prüfungsschritt ist zu entscheiden, ob die Beklagte auf dem unter Ziff. 1.b) definierten relevanten Markt auch ohne die Benutzung des Klagepatents ein wettbewerbsfähiges Produkt bzw. eine wettbewerbsfähige Dienstleistung anbieten könnte. Dies ist zu verneinen. Angesichts dessen, dass sich der relevante Markt – wie oben dargestellt – auf DSL-Produkte beschränkt, für deren Technik das Klagepatent essentiell ist, ist es der Beklagten jedenfalls zum gegenwärtigen, maßgeblichen Zeitpunkt nicht möglich, eine wettbewerbsfähige Konkurrenz zu bilden.
Selbst wenn man LTE in den relevanten Markt miteinbeziehen würde, käme man zu keinem anderen Ergebnis. Zwar mag es grundsätzlich möglich sein, die Übertragungsressourcen für LTE derart auszubauen, dass der gesamte Datenverkehr, der derzeit über DSL abgewickelt wird, mit stabilen Datenraten über LTE abgedeckt wird. Ein solcher Aufbau von Ressourcen ist aber, und auch das ist zwischen den Parteien unstreitig, mit sehr hohen Kosten verbunden, die die Beklagte jedenfalls nicht aus dem Stand aufbringen könnte, um auf LTE als Technologie anstelle der genannten DSL-Standards auszuweichen. Aus kartellrechtlicher Sicht ist das entscheidend, weil die Beklagte in diesem Sinne auf die Nutzung der fraglichen DSL-Standards angewiesen ist, um ihren Kunden ein wettbewerbsfähiges Angebot machen zu können. Müsste sie abrupt auf LTE als alternativer Internet-Technologie vollständig umsteigen, könnte sie ihr Produkt/ihre Dienstleistung nicht zu wettbewerbsfähigen Preisen und Konditionen anbieten.
Gleiches gilt für Technologie über Glasfaser. Zwar wäre es durchaus vorstellbar, sämtliche Haushalte in Deutschland mit einem Glasfaserkabel bis in das Haus auszustatten. Aber auch hier könnten die Beklagte und ihre Wettbewerber auf Grund der immensen Kosten (70 bis 80 Milliarden Euro, Anlage HL (kart) 23) kurzfristig kein wettbewerbsfähiges Alternativprodukt anbieten.
Auch die Einbeziehung des Kabelnetzes führt zu keinem anderen Ergebnis. Es ist nicht zu erkennen, dass die Beklagte aktuell mit ihrem Kabelnetz die mit DSL-Anschlüssen verbundenen Haushalte versorgen kann. XXX. Insoweit ist sie daher an einem Wettbewerb auf diesen Gebieten gehindert. Die Beklagte könnte daher XXX per se nicht mit einem Kabelnetz versorgen. Soweit – wie zwischen den Parteien in der mündlichen Verhandlung erörtert – möglicherweise XXX, kommt es hierauf für die derzeitige Betrachtung nicht an. Denn der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage der Marktbeherrschung ist der Schluss der mündlichen Verhandlung im vorliegenden Rechtsstreit. Zu diesem Zeitpunkt ist XXX.
Der EuGH hat in der Sache O /EE (s. EuGH-Urteil) Vorgaben dazu gemacht, wann die Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs (und auch des Rückrufanspruchs) aus einem von einer Standardisierungsorganisation normierten standardessentiellen Patent (nachfolgend: “SEP”), dessen Inhaber sich gegenüber dieser Organisation zur Erteilung von FRAND-Lizenzen an jeden Dritten verpflichtet hat, keinen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung im Sinne von Art. 102 AEUV darstellt.
Da bei der Verletzungsanzeige das fragliche SEP zu bezeichnen und anzugeben ist, auf welche Weise es verletzt worden sein soll (vgl. Rn. 61 EuGH-Urteil), ist zumindest die Angabe der Veröffentlichungsnummer des Klagepatents, die angegriffene Ausführungsform und die vorgeworfene(n) Benutzungshandlung(en) (im Sinne von §§ 9f. PatG) gegenüber dem Verletzer erforderlich (OLG Düsseldorf, Urt. v. 30. März 2017, Az. I-15 U 66/15 zitiert nach juris; LG Düsseldorf, Urt. v. 31. März 2016, Az. 4a O 126/14, BeckRS 2016, 08040; Kühnen, a.a.O., Kapitel E., Rn. 328). Die Verletzungsanzeige erfordert hingegen keine detaillierten (technischen und/oder rechtlichen) Erläuterungen zur Verletzung; der andere Teil muss nur in die Lage versetzt werden (ggf. unter Bemühung sachverständiger Hilfe), den ihm gemachten Verletzungsvorwurf zu prüfen (Kühnen, a.a.O., Kap. E, Rn. 328). Entgegen der Ansicht des LG Mannheim bedarf die Verletzungsanzeige daher auch (noch) keines Hinweises auf die Standardessentialität des geltend gemachten Patents und/oder der Vorlage von Claim-Charts (LG Mannheim, Urt. v. 29. Januar 2016, Az.7 O 66/15 zitiert nach juris). Denn die (inhaltlichen) Anforderungen an die Verletzungsanzeige dürfen nicht derart überspannt werden, dass der Patentinhaber zu diesem frühen Zeitpunkt der Auseinandersetzung schon verpflichtet wird, detailliert zu begründen, wodurch die einzelnen Merkmale des Patentanspruchs verwirklicht werden, und seine Ansprüche rechtlich herzuleiten. Den Verletzungsvorwurf inhaltlich zu überprüfen, ist zunächst Sache des Verletzers (vgl. Kühnen, a.a.O., Kap. E, Rn. 328).
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat die Klägerin ihre Obliegenheiten in Bezug auf die Verletzungsanzeige erfüllt. Spätestens mit Erhebung der parallelen Schadensersatzklage XXX und damit lange vor Erhebung der einen anderen Streitgegenstand betreffenden Unterlassungsklage hat sie die Beklagte vollumfänglich über den Verletzungsvorwurf in Kenntnis gesetzt und im Einzelnen dargelegt, warum sie das Klagepatent als verletzt ansieht. Entgegen der Ansicht der Beklagten kommt es hingegen nicht darauf an, dass eine entsprechende Anzeige vor Erhebung jeglicher Klagen erfolgt sein muss, sondern allein darauf, dass sie vor Erhebung der Unterlassungsklage ergeht. Das vom EuGH aufgestellte Verfahrensprocedere soll die (ersten) Lizenzverhandlungen gerade von dem Druck befreien, der von der gerichtlichen Geltendmachung des in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruch und einer etwaigen und ggf. mit schwerwiegenden (wirtschaftlichen und unternehmerischen) Folgen behafteten Verurteilung auf der beklagten Seite lastet. In dem Schadensersatzverfahren geht es auf Grund der kürzeren Restlaufzeit des Klagepatents in erster Linie um Ansprüche für die Vergangenheit. Zudem würde – wenn man mit der Beklagten auf den Zeitpunkt der Erhebung der Schadensersatzklage abstellen würde – der im deutschen Prozessrecht geltende Grundsatz der Unabhängigkeit der einzelnen Verfahren und die jeweilige Folge der zeitlich sich unterscheidenden An- und Rechtshängigkeit mehrerer Klagen unterlaufen.
Die Anwendung vorstehender Grundsätze auf den Einzelfall ergibt, dass die Beklagte ihre Lizenzwilligkeit hinreichend zum Ausdruck gebracht hat. Jedenfalls im Zeitpunkt der Klageerhebung lag eine (konkludent erklärte) Lizenzbereitschaftserklärung vor.
Nachdem die Beklagte mit Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom XXX erstmals über insgesamt sieben konkrete Patente – ohne dass das Klagepatent enthalten war – informiert und zugleich aufgefordert wurde, entsprechend dem EuGH-Procedere zu erklären, ob sie zu FRAND-Lizenzverhandlungen bereit sei, erklärte die Beklagte XXX ihre Bereitschaft, eine Lizenz zu FRAND-Bedingungen zu nehmen. Zugleich forderte sie die Klägerin auf ggf. weitere Patente zu benennen, hinsichtlich derer sie eine Lizenznahme für erforderlich halte. Mit Klageschrift vom 27. Januar 2016 im Schadensersatzverfahren (XXX) wurde die Beklagte auf das vorliegend streitgegenständliche Klagepatent hingewiesen. Mit Schreiben der U (U) vom XXX, das auch an die Z gerichtet war, übermittelte diese der Beklagten das erste Lizenzangebot vom gleichen Tage betreffend das Klagepatent. Für den Fall, dass die Beklagte das Lizenzangebot nicht annehmen sollte, wurde ihr eine Frist zur Unterbreitung eines Gegenangebots XXX. Mit Schreiben XXX (vgl. Anlage K 58 / K 58a) unterbreitete die Beklagte der Klägerin schließlich ein Gegenangebot (vgl. Anlage K 57 / K 57a) und leistete Sicherheit.
Danach bestehen keine Zweifel an der Einhaltung der (zeitlichen) Anforderungen an die Lizenzwilligkeit der Beklagten, auch wenn explizit keine Lizenzbereitschaftserklärungen für das Klagepatent abgegeben wurde. Indem die Beklagte bereits ihre generelle Lizenzbereitschaft (im Hinblick auf andere Patente) erklärt hatte und zudem das von der Klägerin geforderte Gegenlizenzangebot abgegeben und Sicherheit geleistet hat, hat sie ausreichend zu erkennen gegeben, dass an dem Abschluss einer Lizenz auch an dem Klagepatent Interesse besteht. Entsprechendes zieht die Klägerin auch nicht in Zweifel.
So hat die Beklagte die Ernsthaftigkeit ihrer Lizenzbereitschaft bereits dadurch bekräftigt, dass sie der Klägerin XXX unterbreitet und Sicherheit geleistet hat. Ob das Gegenangebot der Beklagten ihrerseits FRAND ist, kann dahinstehen, da die Klägerin insoweit vorleistungspflichtig ist. Abweichungen der Beklagten von den FRAND-Grundsätzen wären allenfalls dann beachtlich, wenn sich daraus die ernsthafte und endgültige Weigerung, eine Lizenzvereinbarung zu FRAND-Bedingungen abzuschließen, ableiten ließe (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 31. März 2017, Az. I-15 U 66/15; auch Kühnen, a.a.O. Kap. E, Rn. 315), was vorliegend nicht der Fall ist.
Das Infragestellen der Berechtigung der Klägerin zur Geltendmachung von Ansprüchen für die Vergangenheit in dem Parallelverfahren XXX lässt die Lizenzbereitschaft nicht entfallen, da das Bestreiten der Aktivlegitimation ein zulässiges prozessuales und rechtliches Mittel darstellt, wenn sich für die Beklagte die Berechtigung der Klägerin nicht unweigerlich aus ihren Darlegungen folgern lässt (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18. Juli 2017, I-2 U 23/17).
Gleiches gilt für den Umstand, dass die Beklagte gegen die Klägerin vor dem irischen High Court in Dublin Klage eingereicht hat, mit der sie Feststellung begehrt, dass das Angebot XXX kein FRAND-Angebot war und dass das Gegenangebot der Beklagten XXX den FRAND-Bedingungen entsprach. Unabhängig davon, dass dem irischen Verfahren bereits aus dem Umstand, dass es das aktuelle (dritte) Lizenzangebot nicht zum Verfahrensgegenstand hat, für den hiesigen Rechtsstreit keine Bedeutung zukommt, zeigt die Einleitung des irischen Verfahrens aber gerade, dass die Beklagte Interesse an einer Lizenz zu FRAND-Bedingungen hat.
Es kann daher nicht festgestellt werden, dass die Beklagte in einer Weise gegen ihre Mitwirkungsobliegenheiten verstoßen hat, die es erlaubt, sie als lizenzunwillig anzusehen bzw. ihre Lizenzbereitschaftserklärung als nicht wirksam zu betrachten.
Das LG Mannheim (Urt. v. 1. Juli 2016, Az. 7 O 209/15 zitiert nach juris) lehnt die grundsätzliche Möglichkeit einer Nachholung bzw. Nachbesserung eines Lizenzangebots im laufenden Prozess mit der Begründung ab, dass entsprechende Nachholungshandlungen des Patentinhabers nicht geeignet seien, die „Intention [des EUGH] zu erfüllen, die Verhandlungen unbelastet von der Erhebung einer auf Unterlassung, Rückruf, Entfernung und Vernichtung gerichteten Klage führen zu können“. Demgegenüber ist in der Düsseldorfer (Instanz-)Rechtsprechung mittlerweile anerkannt, dass eine Nachholung auch mit Wirkung für den bereits laufenden Prozess – jedenfalls im Einzelfall – noch möglich sein soll (LG Düsseldorf, Urt. v. 13. Juli 2017, Az. 4a O 154/15 zitiert nach juris). Das OLG Düsseldorf geht davon aus, dass die vom SEP-Inhaber geforderten Erklärungen deshalb nachgeholt werden dürfen, weil ein entsprechendes Versäumnis grundsätzlich weder zu einer materiellen noch zu einer prozessualen Präklusion führen dürfe (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17. November 2016, Az. I-15 U 66/15; Beschl. v. 9. Mai 2016, Az. I-15 U 35/16; für eine Nachholbarkeit jedenfalls in Übergangsfällen: OLG Karlsruhe, Beschl. v. 31. Mai 2016, Az. 6 U 55/16 jeweils zitiert nach juris). Kühnen lässt eine Nachholung während des Prozesses ebenfalls zu, verweist jedoch darauf, dass aufgrund der prozessualen Verspätungsregeln ein verzögertes Angebot ggf. unberücksichtigt bleiben kann oder sogar muss (Kühnen, a.a.O., Kap. E, Rn. 354ff.). Anknüpfungspunkt für eine etwaige Nichtberücksichtigung bildet der vom SEP-Inhaber ggf. begangene Verstoß gegen seine Prozessförderungspflicht.
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze erscheint es fraglich, ob das dritte Lizenzangebot der Klägerin XXX im Rahmen der FRAND-Prüfung überhaupt zu berücksichtigen ist.
Ihr drittes und – nach ausdrücklicher Klarstellung in der mündlichen Verhandlung vom 8. Mai 2018 – allein gültiges Lizenzangebot hat die Klägerin erst mit der Replik und somit 5 Monate nach Erhebung der Unterlassungsklagen überreicht. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass das zweite, im Rahmen der Schadensersatzklage überreichte Lizenzgebot aus XXX datiert und dieses Lizenzangebot seitdem auch zwischen den Parteien umfassend diskutiert wurde. Vor dem Hintergrund, dass die hier zu entscheidende Unterlassungsklage ‚erst‘ im September 2017, mithin 6 Monate nach Unterbreitung des zweiten Lizenzangebots, erhoben wurde, ist kein Grund dafür ersichtlich, wieso die Klägerin der Beklagten nicht vor Erhebung der Unterlassungsklage bereits ein modifiziertes (drittes) Lizenzangebot vorgelegt hat. Die Klägerin hat hierzu auch nichts vorgetragen. Insoweit spricht vieles dafür, dass der Klägerin ein Verstoß gegen die ihr obliegende Pflicht zur Prozessförderung zur Last zu legen ist mit der Folge, dass das dritte Lizenzangebot der FRAND-Prüfung nicht zu Grunde zu legen wäre.
Es ist umstritten, ob das Verletzungsgericht das Vorliegen eines FRAND-Angebots nur summarisch im Sinne einer negativen Evidenzkontrolle prüfen muss (so LG Mannheim, WuW 2016, 86 Rn. 221) oder ob es tatrichterlich feststellen muss, ob ein Angebot FRAND ist (so OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17. November 2016 – I-15 U 66/15 – Rn. 13 zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 31. Mai 2016 – 6 U 55/16 – Rn. 30 zitiert nach juris – Dekodiervorrichtung). Aber auch wenn man eine tatrichterliche Feststellung und nicht nur eine Evidenzkontrolle verlangt, so besteht zumindest ein richterlicher Beurteilungsspielraum (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.05.2016 – 6 U 55/16 – Rn. 32 zitiert nach juris – Dekodiervorrichtung). Denn es gibt beispielsweise nicht eine bestimmte Lizenzgebührenhöhe, die FRAND ist, sondern eine Bandbreite nicht ausbeuterischer Gebühren (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17. November 2016 – I-15 U 66/15 – Rn. 13 zitiert nach juris).
Schließlich stellt das EuGH-Urteil an das vom SEP-Inhaber zu unterbreitende Angebot – neben den vorstehend erörterten zeitlichen und inhaltlichen Vorgaben – auch (eher) formelle Anforderungen: Das Angebot muss zum einen konkret und schriftlich erfolgen. Zum anderen muss die Art und Weise der Berechnung der verlangten Lizenzgebühr angegeben werden (1. Leitsatz, 1. Spiegelsprich und Rn. 63 EuGH-Urteil), wobei letzteres auch in einem Begleitschreiben o.Ä. erfolgen kann, sofern es gleichzeitig mit dem Angebot übermittelt wird (LG Düsseldorf, Urt. v. 31. März 2016, Az. 4a O 126/14, BeckRS 2016, 08040, Rn. 252; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. November 2016 – I-15 U 66/15 – Rn. 12, zitiert nach juris; Kühnen, a.a.O., Kap. E, Rn. 308 / Fn. 458).
Als „Art und Weise ihrer Berechnung“ verlangt der EuGH nicht nur die Angabe der Höhe der Lizenzgebühr und ihrer Berechnung. Vielmehr muss der SEP-Inhaber dem Verletzer konkret und für diesen nachvollziehbar erläutern, warum die vorgesehenen Lizenzgebühren FRAND sind (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17. November 2016 – I 15 U 66/15 = BeckRS 2016, 21067 Rn.19; LG Mannheim, Urt. v. 08. Januar 2016 – 7 O 96/14 – Rn. 76 zitiert nach juris; LG Mannheim, Urt. v. 17. November 2016 – 7 O 19/16 = BeckRS 2016, 108197 Rn. 58; Kühnen, a.a.O., Kap. E, Rn. 309).
Die Beklagte wird bereits ohne sachliche Rechtfertigung diskriminiert:
Nicht jede selektive Durchsetzung der Rechte durch Erhebung einer bzw. über einen gewissen Zeitraum objektiv unterlassenen Verletzungsklage begründet jedoch einen kartellrechtwidrigen Missbrauch der Stellung als SEP-Inhaber. Ein solcher Missbrauch setzt vielmehr voraus, dass es sich bei den verschonten Konkurrenten um einen der Schutzrechtsinhaberin bekannten oder lediglich infolge Verletzung der Markbeobachtungspflicht unbekannten Verletzer handelt, gegen den vorzugehen der Patentinhaber nach den gesamten Umständen – zu denen beispielsweise der Umfang der Benutzungshandlungen und die Rechtsschutzmöglichkeiten im Verfolgungsland zählen – zuzumuten ist (vgl. Kühnen, a.a.O., Kap. E, Rn. 243). Im Interesse der kartellrechtlich gebotenen Gleichbehandlung ist die Zumutbarkeitsschwelle freilich nicht allzu hoch anzusetzen (vgl. LG Düsseldorf, Urt. v. 30. November 2006, Az. 4b O 508/05 – zitiert nach juris). Zu berücksichtigen ist allerdings, dass der Patentinhaber gerade in der Anfangsphase einer Etablierung des Standards in seinen finanziellen und personellen Mitteln beschränkt und deswegen auch bei gutem Willen außerstande sein kann, gleichzeitig gegen eine Vielzahl von auf dem Markt auftretenden Verletzern vorzugehen. Hier kann es durchaus sinnvoll und gerechtfertigt sein, seine Kräfte zu konzentrieren und Verbietungsrechte zunächst gegen marktstarke Verletzer durchzusetzen, nicht zuletzt auch in der Erwartung, dass nach erfolgter gerichtlicher Klärung kleinere Verletzer außergerichtlich einlenken werden (vgl. Kühnen, a.a.O., Kap. E, Rn. 243).
Das Verhalten der Klägerin ist deswegen nicht FRAND-konform, da sie die Beklagte durch ihre (Prozess-)Strategie in Form der selektiven Rechtdurchsetzung gegenüber anderen Unternehmen diskriminiert. Das Verhalten der Klägerin, die Erhebung von Verletzungsklagen gegen die Beklagte und ihre beiden Hauptkonkurrenten sowie die Nichterhebung von Verletzungsklagen gegen die übrigen Wettbewerber bzw. Lieferanten, stellt eine Diskriminierung dar.
Zwar dürfte der Umstand, dass die Klägerin zunächst nur Verletzungsklagen gegen XXX erhoben hat, für sich genommen zunächst nicht zu beanstanden sein, da es der Klägerin aus finanziellen und personellen Gründen nicht zuzumuten sein dürfte, gleichzeitig eine Vielzahl von großen (Wirtschafts-)Unternehmen zu verklagen. Insoweit erscheint es nachvollziehbar, zunächst die XXX zu verklagen. Jedoch entbindet die gewählte Prozessstrategie die Klägerin unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten nicht davon, gegen die zunächst verschonten Unternehmen – ggf. nach Abschluss der hiesigen Verfahren – vorzugehen und sie jedenfalls bereits zum jetzigen Zeitpunkt um den Abschluss eines Lizenzvertrages zu ersuchen. Ein solches Vorgehen wäre der Klägerin auch zuzumuten, da weder Umstände ersichtlich, noch solche vorgetragen sind, die ein Vorgehen allein gegen die aktuell verklagten Unternehmen rechtfertigen könnte. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass dem Klagepatent eine nur noch begrenzte Restlaufzeit zukommt und ein Vorgehen nach Abschluss des hiesigen Verfahrens schon wegen des Auslaufs des Patentschutzes evident ausscheidet. Insoweit wäre von der Klägerin zum jetzigen Zeitpunkt zu fordern, das FRAND-Procedere gegenüber den übrigen Wettbewerbern der Beklagten mittels Übermittlung eines Verletzungshinweises zu starten. Dass die Klägerin die bislang noch nicht in Anspruch genommenen Unternehmen derart über eine Verletzung informiert hat, hat sie nicht vorgetragen.
Von vornherein abwegig ist die Argumentation der Klägerin, eine Inanspruchnahme der ausgenommenen Unternehmen scheitere an dem Umstand, dass es sich bei diesen Unternehmen um Mandanten ihrer Prozessbevollmächtigten handele. Auch hier belässt es die Klägerin bei der bloß pauschalen Behauptung, ohne näher darzulegen, welche Unternehmen denn Mandaten der Prozessvertreter sein sollen. Selbst wenn diese pauschale Behauptung zutreffend wäre, würde die Mandanteneigenschaft ein Vorgehen gegen diese Unternehmen nicht ausschließen. So wäre es der Klägerin ohne weiteres möglich, die entsprechenden Unternehmen unter Beauftragung anderer Prozessbevollmächtigter in Anspruch zu nehmen, so dass die hiesigen Prozessvertreter keine standesrechtlichen Probleme bekommen. Dass dies beabsichtigt ist, wurde auch trotz Hinweis in der mündlichen Verhandlung, nicht behauptet.
Schließlich stellt das (prozess-)strategische Verhalten der Klägerin auch insoweit eine Diskriminierung dar, als die Klägerin der Streithelferin O trotz unstreitig erfolgter Lizenzierungsbitte kein Lizenzangebot gemacht hat und stattdessen selektiv Klage gegen die hiesige Beklagte erhoben hat. Die Streithelferin O beliefert die in Deutschland tätigen XXX und demnach auch die Beklagte mit DSL-Transceivern und DSL-Boards, mithin Vorrichtungen, die im jeweiligen Netz eingesetzt werden, um einen Dienst nach den vorliegend relevanten Standards ADSL2+ und VDSL im Netz zu unterhalten. Nicht nachzuvollziehen ist, wieso die Klägerin der Beklagten eine Lizenz gewähren will, ihrer Zulieferin aber nicht. Eine Begründung für diese Verhaltensweise hat die Klägerin nicht gegeben.
Folge des grundsätzlich anerkannten Erschöpfungsgedankens ist, dass Lizenzangebote einem möglichen Erschöpfungseinwand grundsätzlich Rechnung tragen müssen, um FRAND zu sein. Denn ein solches Angebot ist nur dann „fair und angemessen“, wenn die Patentinhaberin dem potentiellen Lizenznehmer keine Bedingungen unterbreitet, die im Ergebnis auf die Ausnutzung der marktbeherrschenden Stellung hinauslaufen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17. November 2016, Az. 15 U 66/15 – zitiert nach juris). Die Einbeziehung der Erschöpfungs- und damit zugleich Wertschöpfungsproblematik ist insbesondere in den Fällen erforderlich, wo – wie vorliegend – mehrstufiger Vertrieb und Leistungsketten üblich sind.
Vorstehende Ausführungen bedingen, dass das Problem der Doppellizensierung nur unangemessen berücksichtigt wird. Die Klägerin wäre nämlich aufgrund der oben dargestellten Klausel in der Lage, Lizenzen von den jeweiligen Herstellern für die Netzwerkkomponenten zu verlangen und außerdem noch Lizenzen von den Netzbetreibern für den Verkauf entsprechender Komponenten zur Durchführung des erfindungsgemäßen Verfahrens. Sie würde damit Lizenzgebühren für die Vorrichtungen mehrfach erhalten und zwar unabhängig von der Frage, ob mit der Erschöpfung der Vorrichtung auch eine Erschöpfung des erfindungsgemäßen Verfahrens erfolgt. Genau dies widerspricht jedoch den Grundsätzen der patentrechtlichen Erschöpfungslehre (s.o.).
Dabei ist der Klägerin das nicht nur theoretische Problem der Doppellizensierung aber auch bekannt. Denn die Klägerin weiß um die Tatsache, dass die Beklagte für die Bereitstellung der DSL-Leistungen Komponenten anderer Hersteller benutzt (z.B. XXX), die ihrerseits möglicherweise aus dem Lager der Klägerin schon lizensiert worden sind. Dieses Bewusstsein der Klägerin äußert sich in den streitgegenständlichen Klageanträgen. Aus dem Unterlassungsanspruch wurden nämlich gezielt Verfahren bzw. Vorrichtungen, die mit Komponenten von u.a. M durchgeführt werden, ausgenommen, um eine Beweisaufnahme, wie sie im parallelen Schadensersatzfeststellungsverfahren von der Kammer als notwendig erachtet wird, zu umgehen.
Unter Berücksichtigung vorstehender Ausführungen ist das Lizenzangebot der Klägerin vom XXX (zweites Lizenzangebot) erst recht nicht FRAND, da dieses keinerlei Regelungen zur Erschöpfungsproblematik beinhaltet.
Das Lizenzangebot der Klägerin genügt auch deswegen nicht den Anforderungen an ein FRAND-konformes Angebot, da es eine Klausel („Release Royalty“) aufweist, die eine abschließende Abgeltung für (Zahlungs-)Ansprüche für die Vergangenheit seit dem XXX beinhaltet ohne die Möglichkeit einer Ausnahme und/oder Rückvergütung zu bieten.
Eine solche Klausel ist im vorliegenden Fall aus Sicht verständiger Lizenzvertragsparteien nicht fair und daher auch nicht nachvollziehbar. Die Parteien streiten im parallelen Schadensersatzverfahren XXX insbesondere auch über die Frage, ob die Klägerin für solche Ansprüche in der Vergangenheit aktivlegitimiert ist, die vor ihrer Eintragung in das Register entstanden sind. In diesem Zusammenhang ist im Parallelverfahren eine umfangreiche Beweisaufnahme erforderlich, da die Beklagte unter anderem die Übertragung des Klagepatents und die Abtretung der Schadenersatzansprüche auf den jeweiligen Zessionar bestritten hat. Bei Abschluss des vorgelegten Lizenzangebots müsste die Beklagte jedoch unabhängig davon, ob die Klägerin überhaupt zur Geltendmachung der Ansprüche ab XXX berechtigt ist, Lizenzgebühren für diesen Zeitraum zahlen.
Dieser Umstand ist bereits deswegen nicht nachvollziehbar, da die Beklagte dem Risiko ausgesetzt ist, dass die Ansprüche nicht wirksam an die Klägerin abgetreten wurden und einer Zahlung dementsprechend dann auch kein schuldbefreiender Charakter zuerkannt werden kann. Dies bedeutet, dass die Beklagte dem tatsächlichen Berechtigten weiterhin Vergütung für die Vergangenheit schulden und zugleich das Risiko tragen würde, die gezahlte Summe von der Klägerin nicht zurückzuerlangen bzw. zunächst einen Rechtsstreit über die Rückerstattung führen zu müssen. Vernünftige Vertragsparteien würden für diesen Fall auf eine entsprechende Klausel verzichten oder jedenfalls einen Mechanismus vorsehen, der einen Vergütungsanspruch der Klägerin für die Vergangenheit für den Fall entfallen lässt, das die Kammer bzw. die Berufungsinstanz im Parallelverfahren zu dem Ergebnis kommen sollte, dass die Klägerin für diese Ansprüche nicht aktivlegitimiert ist.
Dadurch, dass in dem Lizenzangebot der Klägerin das Großhandelsgeschäft der Beklagten (sogenanntes „Whole-Sale-Geschäft“) von der Lizenzierung ausgenommen wird, wird die Beklagte unangemessen benachteiligt.
Damit ist derjenige Geschäftsbereich der Beklagten von der Lizenzierung ausgeschlossen, der die Bereitstellung von DSL-Vorleistungen an Großabnehmer betrifft. Die Beklagte ermöglicht es hierbei Großabnehmern, auf die von der Beklagten genutzte DSL-Infrastruktur und die DSL-Netzwerkkomponenten zuzugreifen. Hierdurch wird es den Großabnehmern ermöglicht, ebenfalls DSL-Leistungen gegenüber potentiellen Endkunden anzubieten.
Zwar ist es einem Patentinhaber zuzugestehen, die Vertriebsstufe frei auswählen zu dürfen, auf der er Lizenzverträge zu schließen beabsichtigt. Denn auch für den Patentinhaber gilt der Grundsatz der vertraglichen Privatautonomie, wonach er seinen Vertragspartner auswählen kann. Hier liegt der Fall allerdings anders. Die Klägerin als Inhaberin eines standardessentiellen Patents, die sich zudem auch zur Erteilung von Lizenzen verpflichtet hat, hat der Beklagten den Marktzutritt zu fairen Bedingungen zu gewähren. Zu diesem Markt gehört für die Beklagte als Netzbetreiberin aber nicht nur der Markt der Endkunden. Vielmehr beruht nach dem Vorbringen der Beklagten ein erheblicher Teil ihres Umsatzes als Netzbetreiberin auf Geschäften mit Drittanbietern von Qmunikationsdienstleistungen, also gerade mit Großabnehmern, welchen sie ihre Netzinfrastruktur zur Verfügung stellt. Dieses Geschäftsfeld als Teil des DSL-Geschäfts muss deshalb in die Betrachtung, ob der Marktzutritt fair ist, einfließen und darf der Beklagten nicht durch Verweigerung eines Lizenzangebots faktisch abgeschnitten werden. Darüber hinaus ist hier erschwerend zu berücksichtigen, dass das Whole-Sale-Geschäft der Beklagten nicht vom Streitgegenstand der Unterlassungsklage ausgenommen worden ist, so dass die Beklagte sich dem Risiko des Verlusts eines Teils ihres Geschäftsfelds ausgesetzt sieht ohne überhaupt die Möglichkeit zu haben, diese Gefahr durch Abschluss eines Lizenzvertrags abzuwenden. Ohne die Einbeziehung des Whole-Sale-Geschäfts in einen Lizenzvertrag mit der Klägerin besteht für die Beklagte zudem die erhebliche Gefahr, gegenüber ihren Großabnehmern schadensersatzpflichtig zu werden. Denn ab Vertragsschluss dürfte die Beklagte ihren Abnehmern keine DSL-Leistungen mehr zur Verfügung stellen, da dies dann rechtswidrig wäre. Gleichzeitig läge darin aber ein Verstoß gegen vertragliche Pflichten im Verhältnis zu den Abnehmern, da diesen gegenüber Erfüllung, also Bereitstellung von DSL-Leistungen, geschuldet ist.
Der erfolgreich erhobene Zwangslizenzeinwand führt zur (vorläufigen) Abweisung der auf Unterlassung gerichteten Klage. Der Anspruch der Klägerin auf Unterlassung aus Art. 64 EPÜ i.V.m. § 139 Abs. 1 PatG ist damit als derzeit unbegründet abzuweisen. Wie dargelegt, hat die Beklagte erfolgreich den kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand erhoben. Die Klägerin hat die aus dem EuGH-Urteil folgenden Vorgaben nicht erfüllt. Solange dies nicht der Fall ist, ist der Anspruch auf Unterlassung nicht durchsetzbar (Rn. 52 und 73 des EuGH-Urteils). Erfüllt die Klägerin aber ihre Obliegenheiten, während die Beklagte sich nicht FRAND-gemäß verhält, sind diese Ansprüche wieder durchsetzbar (OLG Karlsruhe, Mitt. 2016, 321 – Informationsaufzeichnungsmedium; Kühnen, a.a.O., Kap. E, Rn. 300).
Da das Lizenzangebot auf Grund der zuvor dargelegten Punkte als nicht FRAND-konform anzusehen ist und insoweit ein kartellrechtlich missbräuchliches Verhalten festgestellt werden kann, ist nicht mehr abschließend zu klären, ob die Klägerin in ihrem Lizenzangebot eine FRAND-gemäße Bezugsgröße (XXX) gewählt hat und die Berechnungsgrundlage für die geforderte Lizenzgebühr ausreichend dargelegt hat. Aus dem gleichen Grund muss keine Entscheidung über die über diese genannten Diskussionspunkte hinausgehenden von den Parteien aufgeworfenen Fragen erfolgen.
Ebenso bedarf es daher auch keiner Entscheidung mehr darüber, ob das Gegenangebot der Beklagten FRAND-konform ist und ob sich die Beklagte durch Rechnungslegung und Hinterlegung von Lizenzgebühren ihrerseits wie ein williger Lizenznehmer verhalten hat (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 30. März 2017, Az. I-15 U 66/15 – zitiert nach juris).
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