Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/die-haftung-nach-gmbhg-bleibt-fuer-geschaeftsfuehrer-gefaehrlich_122008.html
Timestamp: 2019-12-05 20:31:42
Document Index: 155790421

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 15', '§ 64', '§ 64', '§ 64']

Zu diesem Ergebnis muss man kommen, wenn man das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 04.07.2017 (Az. II ZR 319/15) liest.
Es betrifft ein Klageverfahren eines Insolvenzverwalters gegenüber einem director einer englischen Gesellschaft, die eine Niederlassung in Deutschland hatte. Auch auf diesen findet die Regelung nach § 64 GmbHG entsprechend Anwendung. Der Gesetzestext in § 64 GmbHG lautet wie folgt:
Damit stellt sich die Frage, wann eine Gegenleistung vorliegt, durch die die infolge der Zahlung eingetretene Masseschmälerung ausgeglichen ist. In dem Sachverhalt, der dem vorerwähnten Verfahren vor dem Bundesgerichtshof zugrunde liegt, behauptete der klagende Insolvenzverwalter, die Schuldnerin sei spätestens seit dem 1. September eines Jahres zahlungsunfähig gewesen. Er verlangt vom beklagten Geschäftsführer die zwischen dem 14. September und dem 9. Dezember von der Insolvenzschuldnerin erfolgten Zahlungen erstattet, die an die Stadtwerke, ein Telekommunikationsunternehmen und die Angestellten für Gehälter erfolgten. Der beklagte Geschäftsführer wendet diesbezüglich ein, dass infolge der Gegenleistung in Form von Strombezug, Arbeitsleistung und Telefonnutzung in die Masse eine Gegenleistung gelangt sei und aufgrund dessen ein Haftungsanspruch nach § 64 GmbHG nicht bestehe.
An dieser Stelle kann man als Leser dieses Urteils bei wirtschaftlicher Bewertung sicherlich auch anderer Ansicht sein. Und es verbleibt dann noch die Hoffnung für den beklagten Geschäftsführer, dass er sich ja noch auf die Regelung in § 64 S. 2 GmbHG berufen könne. Danach hat er keinen Ersatz für Zahlungen zu leisten, die von ihm nach der Insolvenzreife mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes erbracht werden. Hierzu findet man in der Kommentierung (z. B. Baumbach/Hueck-Haas, § 64 GmbhG Rn. 91) die Ausführung, wonach Zahlungen während der 3-Wochen-Frist des § 15 a InsO bei realistischer Sanierungschance zugunsten des Geschäftsführers privilegiert sind, soweit diese Zahlungen zur Sicherung des Unternehmens erbracht werden. Namentlich benannt werden die Begleichung von laufenden Strom-, Lohn- und Mietschulden.
In diesem Zusammenhang ist die zeitliche Komponente des Sachverhalts zu berücksichtigen, wonach die Insolvenzschuldnerin am 1. September zahlungsunfähig gewesen sein soll und Zahlungen vom Geschäftsführer ab dem 14.09.2009 und damit innerhalb der 3-Wochen-Frist zurückgefordert werden.
Unter dieser Prämisse gäbe es die Privilegierung zugunsten des Geschäftsführers nach § 64 S. 2 GmbHG faktisch nicht.
Die Erkenntnis für Geschäftsführer aus diesem vorerwähnten Urteil ist, dass jedwede Zahlung auf erhaltende Dienstleistungen, die nach dem Zeitpunkt der Insolvenzreife erfolgt, letztendlich den Umfang der Geschäftsführerhaftung nach § 64 GmbHG erhöht. Hierin liegt ein eklatantes Risiko, das es zu berücksichtigen gilt und das im Widerspruch zu dem Umstand steht, dass 2/3 der Insolvenzanträge zu spät gestellt (Bitter, Röder, ZInsO 2009, 1283, 1287) wurden.
Carsten Lange Rechtsanwälte und Steuerberater
Daniel, Hagelskamp & KollegenAachen
Sehr geehrter Herr Avocat Parnière, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Die Haftung nach § 64 GmbHG bleibt für Geschäftsführer gefährlich" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)