Source: http://jg-stadtmitte.de/2011/08/25/jg-soligruppe-aktuell-2/
Timestamp: 2018-02-21 07:29:00
Document Index: 52579970

Matched Legal Cases: ['§129', '§ 154', '§125', '§129', '§129', '§125', '§129']

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JG-Soligruppe aktuell
In den letzten Tagen ist es etwas ruhiger geworden – zumindest im web. Hier vor Ort jedoch finden tagtäglich derzeit so viele unterschiedliche Aktionen statt, dass uns in den letzten Tagen die Zeit zur Aktualisierung fehlte.
Am Sonnabend beglückte uns die Post mit einem Päckchen vom Fanshop St. Pauli „Die Straße trägt St. Pauli“ – nicht nur eine neue Fahne für unseren (Ersatz)-Lauti war dabei, sondern eine große St. Pauli-Fahne, welche seit Sonntag über der Johannisstraße und über unserem Infostand weht. DANKE DANKE DANKE dafür!
Und während wir Sonntag mit Nacharbeit, Buttondruck, Pressehefteraktualisierung etc. beschäftigt waren, begann am Montag die Vorbereitung für den Empfang – Lothar kam von seiner Urlaubswanderung in Südtirol zurück und so saßen wir abends stundenlang, um ihm von der Razzia, den folgenden Pressereaktionen aber insbesondere den vielen Solidaritätserklärungen zu erzählen. Dienstag früh tagten in Thüringen und Sachsen die ersten Sonderausschüsse der Landtage zur Razzia – während der Innenausschuß in Thüringen auf Antrag des Innenministers und mit Zustimmung der CDU/SPD Koalition vertraulich tagte und mensch demzufolge wenig aus der Sitzung erfuhr, irritierten nicht nur uns die Infos aus dem sächsischen Ausschuss.
Die Ermittlungen gegen Lothar wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach §129 StGB wurden am 07. Februar 2011 – also vor den Demonstrationen in Dresden aufgenommen. Die Begründung ist uns bis heute unbekannt, da weiterhin keine Akteneinsicht vorliegt. Diese seien, so der Generalstaatsanwalt Sachsens seit dem 19. August 2011 vorläufig nach § 154 StPO eingestellt, da eine höhere Strafe im Verfahren wegen schweren Landfriedensbruchs nach §125 StGB gegen Lothar zu erwarten sei.
Während also der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft noch vor wenigen Tagen verkündete, dass das Verfahren nach §129 wegen mangelnden Beweisen oder da sich die Vorwürfe nicht erhärten ließen wahrscheinlich eingestellt werde, verkündet nun der Generalstaatsanwalt, dass es eine vorläufige Einstellung gäbe aufgrund einer anderen höheren Strafe. Heißt dies in der Konsequenz, dass die Teilnahme an Demonstrationen oder Blockaden gegen Naziaufmärsche zu einer möglichen höheren Strafe führt als die Bildung einer kriminellen Vereinigung? Oder wurde (wird) einfach nur der auch als „Schnüffelparagraph“ bezeichnet §129 genutzt, um gegen antifaschistisch engagierte Menschen mit maximalen Überwachungsmöglichkeiten vorzugehen? Sowohl die Anwälte von Lothar als auch er selber haben – zumindest bis heute – keinen offiziellen Bescheid über die angebliche vorläufige Einstellung.
Ebenso war aus der sächsischen Sondersitzung zu erfahren, dass die Ermittlungen nach §125 StGB (Landfriedensbruch) gegen Lothar seit dem 21. April 2011 laufen würden. Und wieso kam es dann am 16. April 2011 in Plauen zur Durchsuchung des blauen Lautis sowie alle Insass_innen bis auf Katharina wegen „Vorwurf des Landfriedensbruchs am 19. Februar 2011 in Dresden und zur Beschlagnahmung der Teilnehmerliste von Katharina?
U.a. aufgrund dieser und weiterer Merkwürdigkeiten entschied sich Lothar in Absprache mit seinen Anwälten, keine weiteren Interviews und / oder Stellungnahmen abzugeben, solange die Akteneinsicht nicht vorliegt.
Mittwoch lag der Schwerpunkt auf den Vorbereitungen für das Solikonzert am Sonnabend – angefangen von Flyer verteilen, über Transpi malen, Getränke bestellen bis hin zur Technik besorgen und dem Aufbau von Bühnenteilen. Und mittendrin stattete uns der Oberbürgermeister von Jena, Dr. Albrecht Schröter, einen Solidaritätsbesuch ab. Im „erweiterten Soligruppen-Treffen“ am Abend, an welchem Vertreter_innen aus mehreren Thüringer Städten sowie Sachsens teilnahmen, wurde entschieden, die Anti-Repressionarbeit zu erweitern. Es geht nicht nur um Lothar, es geht um mindestens 21 weitere Betroffene im §129 Verfahren, es geht um tausende, deren Daten am 19. Februar erfasst wurden, es geht um uns alle und um unser antifaschistisches Engagement. Dazu werden sich in den nächsten Wochen Menschen aus unterschiedlichen Gruppen treffen und zu weiteren Aktionen, öffentlichen Veranstaltungen etc. verständigen.
Und während heute weiter die Vorbereitungen liefen, erreicht uns die Nachricht, dass der Vorsitzende der Jungliberalen Jena-Weimar aus der FDP und von allen seinen Ämtern zurückgetreten ist. Einer seiner Gründe: die mangelnde Positionierung der „Bürgerrechtspartei FDP“ zur Razzia bei Lothar König.
Er selber schreibt dazu: „(…) um ein aktuelles Beispiel zu benennen, dass grade die FDP als Partei der Bürgerrechte nicht kalt lassen sollte), wenn die FDP sich erst nach dem rechtskräftigen Abschluss eines Verfahrens gegen Lothar König äußert, interessierts kein Schwein mehr. Bis dahin wird die FDP aber ob sie will oder nicht eine Menge undifferenzierte Kritik einstecken müssen, allein schon weil sie in Sachsen mitregiert, wieviel der Kreisverband Jena für den Mist kann der in Sachsen verzapft wird, ist für die Außenwirkung im Zweifel irrelevant.“