Source: https://allesevolution.wordpress.com/2016/03/17/
Timestamp: 2019-09-15 06:34:07
Document Index: 91096179

Matched Legal Cases: ['§ 179', '§ 179', '§ 179', '§ 177', '§ 179', '§ 240']

17 | März | 2016 | Alles Evolution
17. März 2016 21. März 2016 / Christian - Alles Evolution	/ 58 Kommentare
17. März 2016 17. März 2016 / Christian - Alles Evolution	/ 382 Kommentare
Das Bundeskabinett hat auf die Vorfälle von Köln reagiert und einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung beschlossen.
FAQ zum Gesetzesentwurf
Es handelt sich dabei nicht um eine Verschärfung des Vergewaltigungsparagraphen, wenn ich das richtig verstehe, sondern eher um eine Reaktion auf Köln und „Grabschen“.
Die Änderungen zielen auf § 179 STGB:
(BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juni 2015 (BGBl. I
S. 926) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 179 wie folgt gefasst:
„§ 179 Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung besonderer Umstände“.
2. § 177 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird das Komma am Ende durch das Wort „oder“ ersetzt.
b) In Nummer 2 wird nach dem Wort „Leben“ das Wort „oder“ gestrichen.
3. § 179 wird wie folgt geändert:
1. aufgrund ihres körperlichen oder psychischen Zustands zum Widerstand unfähig
vornehmen lässt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren,
in minder schweren Fällen der Nummern 2 und 3 mit Freiheitsstrafe von drei Monaten
bis zu fünf Jahren bestraft.“
c) In Absatz 2 werden die Wörter „eine widerstandsunfähige Person (Absatz 1)“
durch die Wörter „eine andere Person“ ersetzt und die Wörter „der Widerstandsunfähigkeit“
durch die Wörter „einer in Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 3 genannten
Lage“ ersetzt.
1. der Täter eine Lage ausnutzt, in der das Opfer einer Gewalteinwirkung des
Täters schutzlos ausgeliefert ist, oder
2. die Widerstandsunfähigkeit nach Absatz 1 Nummer 1 auf einer Behinderung
des Opfers beruht.“
„(6) In minder schweren Fällen des Absatzes 5, in denen der Täter eine Lage
nach Absatz 1 Nummer 1 ausnutzt, ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu
zehn Jahren, in den übrigen minder schweren Fällen des Absatzes 5 auf Freiheitsstrafe
von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu erkennen.“
4. § 240 Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt geändert:
Wie immer beim Strafrecht muss man sich bewußt machen, dass hier Vorsatztaten erforderlich sind. Fahrlässigkeit, auch grobe Fahrlässigkeit, reicht nicht aus. Der Vorsatz, also das Wissen und Wollen der Tatbegehung, muss sich dabei auf alle Tatbestandsmerkmale beziehen, man muss also auch Vorsatz bezüglich des Lage haben, bezüglich der Umgehung eines Widerstandes durch Überraschung etc.
Dabei ist der schmale Grad zwischen bewusster Fahrlässigkeit und Eventualvorsatz wichtig:
Wer ihr also im Vertrauen darauf, dass sie es will oder es jedenfalls nicht abwehren wird, schnell an den Busen fasst, der handelt nicht tatbestandsmäßig, wer hingegen denkt „ich fasse ihr schnell an den Busen, mir doch egal, ob sie was dagegen hat, ich hoffe mal, dass sie es will, aber wenn nicht, dann hab ich zumindest mal ihren Busen berührt“ der macht sich strafbar.
Was die Rechtsprechung zum Tatbestandsmerkmal „Ausnutzen einer Lage“ entwickeln wird, ob darunter solche Vorfälle wie in Köln im allgemeinen Gewimmel oder auch das schnelle Begrapschen beim Knutschen bleibt abzuwarten.