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Timestamp: 2020-06-07 07:02:31
Document Index: 35195229

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 18', 'Art. 7', 'EuG', '§ 13', '§ 15', '§ 1', '§ 29', '§ 33']

Rechtsprechung (905)
OVG Berlin-Brandenburg (27)
OVG Nordrhein-Westfalen (78)
Insgesamt 905 Treffer
Mittelvorsorgepflicht des GmbH-Geschäftsführers für Tilgung erkennbar entstehender Steuerschulden (Beschluss vom 15.11.2019, 14 B 1443/19)
Auch in dem Zeitpunkt, in dem wegen Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung für die Geldspielgerätesteuer schuldende GmbH ein Insolvenzantrag hätte gestellt werden müssen (§ 15 a Abs. 1 Satz 1 InsO) oder wegen drohender Zahlungsunfähigkeit hätte gestellt werden können (§ 18 InsO), hat der gesetzliche Vertreter der GmbH die nötige Vorsorge zu treffen, dass durch den Weiterbetrieb der Geldspielgeräte erkennbar entstehende weitere Steuerschulden im Zeitpunkt der Fälligkeit getilgt werden können. …
OVG Nordrhein-Westfalen, ZfWG 2020, 123-125 (Beschluss vom 15.11.2019, 14 B 1443/19)
Deliktischer Schadensersatzanspruch des Spielers gegen Zahlungsdienstleister bei Zahlungsabwicklung für Online-Glücksspiele (Urteil vom 16.12.2019, 4 O 202/18)
Ort der unerlaubten Handlung i. S. d. Art. 7 Nr. 2 EuGVVO ist beim Vermögensschaden der Ort, an dem die Vermögensdisposition (die Zahlungsverpflichtung und nicht die Erfüllung) vom Geschädigten getroffen worden ist.
LG Ulm, ZfWG 2020, 171-179 (Urteil vom 16.12.2019, 4 O 202/18)
Zuständigkeit für Aufsichtsmaßnahmen gegenüber Spielhallen in Rheinland-Pfalz (Urteil vom 10.12.2019, 6 A 10392/19)
Für die Untersagung des Betriebs einer glücksspielrechtlich unerlaubten Spielhalle auf der Grundlage des § 13 Abs. 2 S. 1 und 2 Nr. 4 sowie Abs. 3 S. 1 Nr. 3 LGlüG RP ist die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion zuständig (§ 15 Abs. 3 S. 6 LGlüG RP).
OVG Rheinland-Pfalz, ZfWG 2020, 151-156 (Urteil vom 10.12.2019, 6 A 10392/19)
Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung für Geldspielgeräte mangels Prägung als Vollgaststätte (Beschluss vom 26.11.2019, OVG 1 N 56.19)
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 2 SpielV darf ein Geldspielgerät nur in solchen Schank- oder Speisewirtschaften aufgestellt werden, in denen die Verabreichung von Getränken oder der Verzehr zubereiteter Speisen an Ort und Stelle nicht nur eine untergeordnete Rolle spielt (sog. Vollgaststätte).
OVG Berlin-Brandenburg, ZfWG 2020, 131-134 (Beschluss vom 26.11.2019, OVG 1 N 56.19)
Einräumung einer angemessenen Frist zur Einstellung des Spielhallenbetriebes bei Abstandskonkurrenz (Beschluss vom 04.12.2019, 4 B 1037/18)
Bei der nach Ablauf der Übergangsfrist des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV zu treffenden Auswahlentscheidung darf die Spielhalle den Zuschlag erhalten, deren Betreiber über die ältere Erlaubnis gemäß § 33 i GewO verfügt, wenn bei der Prüfung der vorrangigen verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Kriterien keine entscheidungserheblichen Unterschiede zwischen den zur Auswahl stehenden Spiel¬149hallen festgestellt worden sind (Bestätigung von OVG NRW, …
OVG Nordrhein-Westfalen, ZfWG 2020, 148-151 (Beschluss vom 04.12.2019, 4 B 1037/18)
heute, 09:02, 905 Treffer