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Timestamp: 2016-10-26 19:35:22
Document Index: 270943743

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 16', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 25']

I 57/00 (05.04.2002)
22. April 1996 als Service-Monteur bei der Firma X.________ AG. Aufgrund dieser T�tigkeit war er bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die gesundheitlichen und erwerblichen Folgen von Berufs- und Nichtberufsunf�llen versichert. Am 30. Juni 1996 verletzte er sich bei einem Gr�mpelturnier am linken Knie (vordere Kreuzband-Ruptur). Am 9. Juli 1996, noch w�hrend der Probezeit, l�ste die Firma das Arbeitsverh�ltnis auf den 19. Juli 1996 auf. Die SUVA kam f�r die Kosten der Heilbehandlung auf und richtete ab 3. Juli 1996 Taggelder aus. Ab 25. Dezember 1996 bestand bis auf weiteres aus �rztlicher Sicht wieder eine Arbeitsf�higkeit von 50 %, was zu einer entsprechenden Anpassung der H�he des Taggeldes f�hrte. Ab
1. Februar 1997 bezog P.________, seit 1. Juni 1995 als arbeitslos gemeldet, �berdies wieder Taggelder der Arbeitslosenversicherung unter Annahme von Vermittlungsf�higkeit f�r Teilzeitbesch�ftigungen im Umfang eines halben Arbeitspensums.
Im Oktober 1996 hatte P.________ die Invalidenversicherung um Berufsberatung und Umschulung ersucht. Mit Verf�gung vom 9. Juni 1997 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons St. Gallen die Umschulung zum Informatik-Techniker TS in einer ersten Phase in Form eines Vollzeitstudiums Berufsmaturit�t zu. Das Taggeld f�r die Dauer der beruflichen Massnahme vom 17. August 1997 bis 31. Juli 1998 sowie f�r die Wartezeit vom 1. bis 16. August 1997 setzte sie mit Verf�gung vom 28. August 1997 auf Fr. 132.- fest.
B.- P.________ liess beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Beschwerde einreichen und beantragen, es sei ihm w�hrend der Umschulung ein Taggeld von Fr. 202.- auszurichten. Das Begehren wurde damit begr�ndet, die berufliche Massnahme erfolge voll und nicht h�lftig, sodass das IV-Taggeld dem auf der Grundlage einer Arbeitsunf�higkeit von 100 % bemessenen UV-Taggeld entspreche.
Die IV-Stelle verwies in ihrer Vernehmlassung auf die Stellungnahme der f�r die Berechnung und Auszahlung der Taggelder zust�ndigen Ausgleichskasse Promea und beantragte die Abweisung des Rechtsmittels. Mit Entscheid vom 23. November 1999 hiess das kantonale Versicherungsgericht die Beschwerde gut und hob die Verf�gung vom 28. August 1997 unter R�ckweisung der Sache zur Neufestsetzung des Taggeldes im Sinne der Erw�gungen auf.
C.- Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben.
P.________ l�sst die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen, die IV-Stelle deren Gutheissung.
1.- Im Streite liegt die H�he des Taggeldes der Invalidenversicherung f�r die Dauer der am 17. August 1997 begonnenen Umschulung zum Informatik-Techniker TS sowie f�r die Wartezeit vom 1. bis 16. August 1997 als Folge des Unfalles vom 30. Juni 1996.
2.- a) Nach Art. 22 Abs. 1 (erster Satz) IVG hat der Versicherte w�hrend der Eingliederung Anspruch auf ein Taggeld, wenn er an wenigstens drei aufeinanderfolgenden Tagen wegen der Eingliederung verhindert ist, einer Arbeit nachzugehen, oder in seiner gewohnten T�tigkeit zu mindestens 50 Prozent arbeitsunf�hig ist.
b) Der Anspruch auf ein Taggeld der Unfallversicherung setzt voraus, dass der Versicherte infolge des Unfalles voll oder teilweise arbeitsunf�hig ist (Art. 16 Abs. 1 UVG). Das Taggeld betr�gt bei voller Arbeitsunf�higkeit 80 Prozent des versicherten Verdienstes; bei teilweiser Arbeitsunf�higkeit wird es entsprechend gek�rzt (Art. 17 Abs. 1 UVG).
Das Taggeld der Unfallversicherung wird nicht gew�hrt, solange Anspruch auf ein Taggeld der Invalidenversicherung besteht (Art. 16 Abs. 3 UVG).
3.- Vorliegend gehen die Meinungen dar�ber auseinander, ob die in Art. 25bis IVG enthaltene Besitzstandsgarantie im Sinne der Wahrung des leistungsm�ssigen Status als Unfallversicherter (BGE 126 V 286 oben, 119 V 128 Erw. 4b am Ende) sich auf das vor Beginn der Eingliederung bezogene UV-Taggeld erstreckt oder ob das bei vollst�ndiger Arbeitsunf�higkeit zur Ausrichtung gelangende Taggeld (von 80 Prozent des versicherten Verdienstes) massgebend ist. Je nachdem ergibt sich im konkreten Fall ein IV-Taggeld von Fr. 132.- (Fr. 93.- [Entsch�digung f�r Alleinstehende] + Fr. 12.- [Zuschlag f�r Alleinstehende] + Fr. 27.- [Eingliederungszuschlag]; vgl. Art. 23 ff. IVG und die dazu erlassenen Verordnungsbestimmungen), wie von der IV-Stelle verf�gt, oder von Fr. 202.- (UV-Taggeld bei Arbeitsunf�higkeit von 100 %) gem�ss angefochtenem Entscheid.
a) Im Urteil L. vom 26. Mai 1998 (AHI 1999 S. 45) hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht entschieden, dass die Besitzstandsgarantie des Art. 25bis IVG sich auf die H�he des zuletzt vor der Eingliederung bezogenen, bei teilweiser Arbeitsunf�higkeit entsprechend gek�rzten UV-Taggeldes bezieht. Ausschlaggebend f�r diese Auslegung der Koordinationsregel �ber die Abl�sung des UV- durch das IV-Taggeld w�hrend der von der Invalidenversicherung �bernommenen Eingliederung war der Gesetzeswortlaut. Danach entspricht das Eingliederungstaggeld mindestens dem "bisher bezogenen Taggeld der Unfallversicherung" ("ammontare ... dell'indennit� giornaliera versato fino allora" und "indemnit� journali�re allou�" nach der italienischen und franz�sischen Textfassung). Bezogen oder ausgerichtet (versato, allou�) werden aber von Gesetzes wegen (h�chstens) entsprechend dem Grad der Arbeits(un)f�higkeit gek�rzte Taggeldleistungen, der maximale Betrag von 80 Prozent des versicherten Verdienstes somit lediglich bei voller unfallbedingter Arbeitsunf�higkeit.
Dieser Feststellung kommt umso gr�sseres Gewicht zu, als in den Materialien Anhaltspunkte fehlen, dass der Gesetzgeber bei der Schaffung von Art. 25bis IVG nur an den unfallbedingt vollst�ndig arbeitsunf�higen Versicherten gedacht hat. Vom sprachlich klaren Gesetzeswortlaut abzuweichen, besteht auch unter verfassungsrechtlichem Gesichtswinkel keine Veranlassung. Insbesondere kann der Umstand, dass dem Zeitpunkt der Eingliederung ein gewisses Zufallsmoment in Bezug auf den unfallbedingten Grad der Arbeitsunf�higkeit anhaftet, allein nicht gen�gen, ungeachtet der tats�chlichen Arbeits(un)f�higkeit das maximale Taggeld von 80 Prozent des versicherten Verdienstes zu garantieren.
Damit w�rde der Begriff des Besitzstandes �berstrapaziert, welcher grunds�tzlich nicht weiter reicht, als der zu wahrende gesetzliche Anspruch, welcher vom Grad der Arbeitsf�higkeit abh�ngt und bei bloss teilweiser Arbeitsunf�higkeit ein niedrigeres Taggeld ergibt als bei vollst�ndiger Arbeitsunf�higkeit. Daran �ndert nichts, dass w�hrend der Eingliederung auch der bloss teilweise infolge eines Unfalles (oder einer Berufskrankheit) arbeitsunf�hige Versicherte g�nzlich an der Arbeitsleistung verhindert ist, trifft dies doch in gleicher Weise auch auf die Kategorie der "nur" nach IVG versicherten, eingliederungsbed�rftigen und lediglich teilweise arbeitsunf�higen Personen zu (vgl.
b) F�r das kantonale Versicherungsgericht ist die Auslegung von Art. 25bis IVG gem�ss AHI 1999 S. 45 unbefriedigend.
Aus vereinzelten Ausf�hrungen in der Botschaft des Bundesrates vom 18. August 1976 zum Bundesgesetz �ber die Unfallversicherung (BBl 1976 III 141 ff., 228) und auch aus den IV-Mitteilungen Nr. 281 vom 14. Juli 1988 (vgl. ZAK 1988 S. 441 f.) ergebe sich eindeutig, dass dem verunfallten Versicherten aus dem Wechsel des Taggeldsystems grunds�tzlich keine finanzielle Benachteiligung erwachsen sollte.
Eine lediglich im Umfang des zuletzt vor der Eingliederung durch die Invalidenversicherung bezogenen Taggeldes bestehende Besitzstandsgarantie f�hre bei Versicherten, welche noch einen Teilerwerb erzielten oder Arbeitslosenentsch�digung erhielten, zu einem empfindlichen realen Einkommensabfall.
Dies zu verhindern, entspreche den wahren Intentionen des Gesetzgebers und insofern sei der Gesetzeswortlaut offensichtlich l�ckenhaft ausgefallen. Im Rahmen des Art. 25bis IVG solle somit der Gesamtbetrag der Erwerbs- und Erwerbsersatzeink�nfte unter dem bisherigen UV-Taggeldregime ber�cksichtigt werden. Da zu vermuten sei, der Gesetzgeber habe unter den eingliederungsbed�rftigen UV-Versicherten keine sachlich ungerechtfertigte unterschiedliche Behandlung bewirken wollen, ferner aus praktischen Gr�nden, sei zur Ermittlung des Besitzstandes das hypothetische UV-Taggeld bei vollst�ndiger Arbeitsunf�higkeit heranzuziehen. Dies gelte ungeachtet eines allf�lligen Teilerwerbs oder Bezuges von Arbeitslosenentsch�digung. Im vorliegenden Fall ergebe sich somit ein garantiertes Taggeld der Invalidenversicherung in der H�he von Fr. 202.-.
c) Die von der Vorinstanz angef�hrten Gr�nde bieten nicht Anlass f�r eine Praxis�nderung (vgl. dazu BGE 126 V 40 Erw. 5a, 125 V 207 Erw. 2) in dem Sinne, dass Art. 25bis IVG - ungeachtet des Grades der unfallbedingten Arbeitsunf�higkeit - den Anspruch auf das maximale UV-Taggeld von 80 Prozent des versicherten Verdienstes w�hrend der Eingliederung durch die Invalidenversicherung sicherstellt.
Vorab ist die aus der Botschaft zitierte Stelle (BBl 1976 III 228 letzter Abschnitt vor Ziff. 4) nicht geeignet, AHI 1999 S. 45 als unrichtig erscheinen zu lassen. Dort wird lediglich gesagt, dass die unterschiedlichen Taggeldbemessungssysteme die Regelung der Abl�sung des UV- durch das IV-Taggeld erforderlich machten, "um einen Leistungsabfall bei der beruflichen Eingliederung zu verhindern". Wenn und soweit sodann die Nichtber�cksichtigung von Eink�nften aus einem Teilerwerb oder, wie im konkreten Fall, Arbeitslosenentsch�digung, die w�hrend der Zeit und wegen der Eingliederung wegfallen, unbefriedigend erscheint, gen�gt dies allein nicht f�r ein Abgehen von der Rechtsprechung, ebenso nicht im �brigen der in Bezug auf den Zeitpunkt des Vergleichs IV/UV-Taggeld offene Gesetzeswortlaut (vgl. AHI 1999 S. 49 f. Erw. 5c).