Source: https://www.sg-kanzlei.de/2015/11/strafbarkeit-insolvenzverschleppung-vermeiden/
Timestamp: 2019-03-24 13:07:23
Document Index: 185720363

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 64', '§ 92', '§ 130', '§ 177', '§ 283', '§ 15', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 19', 'BGH', '§ 19', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 19', 'in dubio']

Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung vermeiden | Kanzlei Schmidt
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Von: Kanzlei Schmidt Veröffentlicht am: 23. November 2015 Kategorie: Allgemein
Von der Schieflage zur Insolvenzreife
Insolvenzverschleppung als Straftatbestand
Antragspflichtige Personen
Verhalten während der Drei-Wochen-Frist
1. Von der Schieflage zur Insolvenzreife
Eine drohende Insolvenz ist immer eine schwierige Situation für ein Unternehmen. Eine Unternehmenskrise deutet sich zwar häufig über einen längeren Zeitraum an, Warnsignale werden aber oft (zu) lange missachtet – bis die Insolvenz vor der Türe steht. Auch (vermeintlich) solide geführte Unternehmen können von der Unternehmerinsolvenz betroffen sein, etwa wenn wichtige Großkunden ihrerseits in Zahlungsschwierigkeiten geraten und fällige Rechnungen an das eigene Unternehmen nicht mehr oder nur noch schleppend bezahlen. Die Abhängigkeit von wenigen zahlungskräftigen Kunden (“Dominoeffekt”) ist ein häufiger Insolvenzauslöser: Denn die Lohn- und Produktionsverbindlichkeiten im eigenen Unternehmen laufen unverändert weiter – schon ist die Schieflage da. Liegt ein Insolvenzgrund, also ein Anlass zur Verfahrenseröffnung der Insolvenz vor, spricht man von Insolvenzreife.
2. Insolvenzverschleppung als Straftatbestand
Und es kann noch schlimmer kommen: Ist das Unternehmen als Kapitalgesellschaft (z.B. GmbH, AG) oder als Personengesellschaft ohne Personenhaftung organisiert (z. B. GmbH & Co. KG oder Limited), müssen die Vorgaben des § 15a der Insolvenzordnung (InsO) zur rechtzeitigen Antragsstellung zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beachtet werden. Denn sonst droht eine Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung. § 15a Abs. 1 S. 1 InsO schreibt dabei eine Antragstellung spätestens nach drei Wochen ab Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, also ab Vorliegen einer Insolvenzreife vor. Antragspflichtig sind die für die Gesellschaft handelnden Personen (Organe), etwa der Geschäftsführer einer GmbH. Die Vorschrift wurde Ende 2008 eingeführt, bis dahin waren die Antragspflichten bei drohender Insolvenzverschleppung in verschiedenen Gesetzen im jeweiligen gesellschaftsrechtlichen Regelungskontext (§ 64 GmbHG, § 92 AktG, § 130a, § 177a HGB) normiert.
Strafbar ist nicht nur eine vorsätzliche Begehung. Auch wer fahrlässig handelt, also etwa den Insolvenzantrag unachtsam verspätet stellt, muss mit einer Strafverfolgung und -verurteilung rechnen. Neben einer Geldstrafe droht der Strafbefehl einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. Umgekehrt bedeutet dies: Wer als Einzelperson (für sich selbst) handelt, fällt nicht unter die Strafandrohung der Insolvenzverschleppung als Unternehmer. Dies bedeutet freilich nicht, dass er gar nicht mit Strafverfolgung rechnen muss, etwa wegen Bankrott (§ 283 Strafgesetzbuch – StGB).
3. Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens
Die genannte Vorschrift des § 15a InsO knüpft das Erfordernis eines Tätigwerdens (Eröffnungsantrag zum Insolvenzverfahren) an das Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit oder einer Überschuldung des Unternehmens. Eine Zahlungsunfähigkeit im Sinne des Gesetzes (siehe § 17 Abs. 2 InsO) ist dann anzunehmen, wenn die bestehenden Verbindlichkeiten die aktuelle Liquidität (liquide Mittel) übersteigen. Dies wird in der Regel dann vorliegen, wenn die Verbindlichkeiten mehr als zehn Prozent über den verfügbaren Zahlungsmitteln liegen (BGH, Urt. v. 24.05.2005 – Az. IX ZR 123/04).
Eine kurzfristige Liquiditierbarkeit von Gegenstandswerten darf dabei in diese Rechnung miteinbezogen werden, ein verfügbarer Kreditrahmen darf ausgeschöpft werden. Lediglich vorübergehende kurze Zahlungsverzögerungen des Unternehmens sind ebenfalls unschädlich. Dies liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (s. auch BGH, Urt. v. 21.08.2013 – Az. 1 StR 665/12) aber nur dann vor, wenn Zahlungsstockungen innerhalb der Drei-Wochen-Frist des § 15a InsO beseitigt werden können. Denn eine kreditwürdige Person (Geschäftsführer) wird es in diesem Zeitraum im Zweifel schaffen, neue Barmittel notfalls über ein Darlehen zu besorgen. Die Rechtsprechung des BGH grenzt also eine bloß vorübergehende Zahlungsstockung von der dauerhaften Zahlungsunfähigkeit ab.
Die Voraussetzungen einer Überschuldung sind in § 19 Abs. 2 InsO festgeschrieben: Eine Überschuldung liegt demnach dann vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr decken kann. Maßgeblich ist also, ob dem Unternehmen ein Vorwurf mit Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei vorgehalten werden kann. Hier normiert der Gesetzestext (“es sei denn”) eine wichtige Ausnahme: Wenn die Fortführung des Unternehmens trotz der Überschuldungslage wahrscheinlich ist, liegt keine (strafbewehrte) Überschuldung vor. Das Vorliegen dieser “positiven Fortsetzungsprognose” ist dabei von Unternehmensseite (also etwa vom handelnden Geschäftsführer) nachzuweisen (BGH, Urt. v. 18.10.2010 – Az. II ZR 151/09). Die gesetzlichen Voraussetzungen einer Überschuldung nach § 19 InsO wurden in den letzten Jahren übrigens mehrfach verändert.
5. Antragspflichtige Personen
Wer ist überhaupt antragspflichtig und kann sich strafbar machen? Antragspflichtig sind die für das Unternehmen handelnden Organe, etwa die formell bestellten und ins Handelsregister eingetragenen Gesellschafter einer GmbH oder OHG im Rahmen der Insolvenzverschleppung bei einer OHG. Die Antragspflicht und damit Strafbewehrung kommt aber auch für andere Personen in Frage: Handelt jemand nämlich ohne explizite bzw. offene Beauftragung für das Unternehmen wie ein Geschäftsführer, muss sich auch ein sog. faktischer Geschäftsführer strafrechtlich nach § 15a InsO verantworten. Nach der Rechtsprechung des BGH (Beschl. v. 13.12.2012 – Az. 5 StR 407/12) liegt eine faktische Geschäftsführung etwa vor, wenn eine Person die Unternehmenspolitik mitgestaltet, Mitarbeiter einstellt oder mit Geschäftspartnern des Unternehmens verhandelt. Der BGH hat dabei dezidierte Kriterien ausgearbeitet, die überwiegend zur Annahme einer faktischen Geschäftsführung erfüllt sein müssen. Somit kommt auch für den bloß faktischen Geschäftsführer eine Haftung des GmbH-Geschäftsführers in Betracht.
6. Verhalten während der Drei-Wochen-Frist
Natürlich sollte die Gefahr einer drohenden Insolvenz im Idealfall frühzeitig erkannt und mit entsprechenden Gegenmaßnahmen eingedämmt werden. Was aber ist zu tun, wenn die dreiwöchige Frist des § 15a InsO angelaufen ist? Auch hier hängen die genauen Schritte selbstverständlich von der konkreten Unternehmens(schief)lage ab – gäbe es allgemeingültige “Patentrezepte”, würden wohl viele Unternehmen nicht insolvent und Geschäftsführer nicht straffällig werden.
Der oder die Geschäftsführer (oder sonst handelnden Personen) müssen diese drei Wochen bestmöglich nutzen, um zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen zu entgehen. Grob bestehen zwei Möglichkeiten:
• Die finanzielle Schieflage, also Überschuldung bzw. Zahlungsunfähigkeit können innerhalb von drei Wochen beseitigt werden
• Gelingt eine Beseitigung der Insolvenzlage nicht, muss der Insolvenzantrag spätestens nach drei Wochen gestellt werden.
Gerade in Fällen einer (drohenden) Überschuldung wird das Augenmerk der Geschäftsführung darauf liegen, die positive Fortsetzungsprognose über die Fortführung des Unternehmens erfolgreich zu führen. Zu beachten ist hierbei auch, dass der Insolvenzantrag nach Maßgabe des 15a InsO “ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung” zu stellen ist. Dies bedeutet, dass der Insolvenzantrag sobald wie möglich, also grundsätzlich sofort zu stellen ist. Ist die Lage des Unternehmens etwa von vorneherein “hoffnungslos” bzw. bleibt der Geschäftsführer einfach 21 Tage lang untätig, macht er sich auch dann strafbar, wenn er dann nach 21 Tagen den Insolvenzantrag stellt. Also sollte der Geschäftsführer während der Drei-Wochen-Frist auch für seine eigene strafrechtliche Entlastung alle Sanierungsmaßnahmen und -bemühungen genau dokumentieren. Denn nur dann kann die positive Fortführungsprognose gelingen und der Vorwurf eines zu späten Handelns entkräftet werden.
Wie bereits von uns geschildert, sollte es Ziel der Geschäftsführung eines Unternehmens sein, die Insolvenz möglichst zu vermeiden und als letztes Mittel zu begreifen. Vorab sollten andere Rettungsmöglichkeiten (z.B. ESUG-Schutzschirmverfahren, Auffanggesellschaft) angestrebt werden. Ist die Insolvenzreife aber erst einmal da, gilt es in besonderem Maße, einen kühlen Kopf zu bewahren und die zur Verfügung stehende Zeit bestmöglich zu nutzen. Denn im Raum steht ja nicht nur eine Strafandrohung, sondern das Schicksal des Unternehmens mit allen zivilrechtlichen Folgen und die Haftung des Geschäftsführers.
Der Entlastungsnachweis einer Überschuldung wird oft Probleme bereiten – dies liegt an der angesprochenen “es sei denn”-Formulierung des § 19 Abs. 2 InsO. Denn da die Darlegungs- und Beweislast für eine positive Firmenfortführung vom Geschäftsführer erbracht werden muss, hängt von dieser Frage letztlich auch dessen strafrechtliche Verantwortung ab. Die im Strafrecht ansonsten geltende Unschuldsvermutung (“in dubio pro reo”) hilft ihm in diesem Fall nicht weiter.