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Timestamp: 2019-12-13 13:31:31
Document Index: 250040204

Matched Legal Cases: ['Art. 140', 'Art. 137', '§51', '§ 144', '§ 147', '§ 21', 'Art. 140', '§ 51', '§ 20', 'Art. 20', '§ 10', '§ 5']

KIRCHENSTEUER (DEUTSCHLAND) - Information
Kirchensteuer (Deutschland) Information
Die Kirchensteuer in Deutschland ist eine Steuer, die Religionsgemeinschaften von ihren Mitgliedern zur Finanzierung der Ausgaben der Gemeinschaft erheben. In der Bundesrepublik Deutschland wird die Kirchensteuer von den Finanzämtern der jeweiligen Länder eingezogen, die dafür eine Aufwandsentschädigung einbehalten. Nach Art. 140 des Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit Art. 137 der Weimarer Verfassung sind diejenigen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die eine Körperschaft des öffentlichen Rechts sind, berechtigt, Steuern zu erheben. Innerhalb des deutschen Staatskirchenrechts ist die Kirchensteuer ein Teil des Privilegienbündels aus Rechten und sonstigen Vorteilen, welches öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften eingeräumt wird. Die Kirchensteuer gehört zu den Res mixtae, d. h. Sachgebieten, die als gemeinsame Angelegenheiten sowohl staatliche Angelegenheit als auch Angelegenheit von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sind.
In Deutschland trägt die Kirchensteuer neben den Staatsleistungen und Subventionen zur Kirchenfinanzierung bei. Im Jahr 2015 erhielt die Römisch-katholische Kirche in Deutschland etwa 6,09 Milliarden Euro Kirchensteuer und die Evangelische Kirche in Deutschland nahm 5,36 Milliarden Euro ein. Die Steuereinnahmen der Kirchen sind in den letzten Jahren trotz sinkender Mitgliederzahlen gestiegen. [1] Die zusätzlichen Staatsleistungen sowie diverse zweckgebundene Zahlungen betrugen im Jahr 2012 insgesamt 460 Millionen Euro. [2] Bei einer im Jahr 2015 veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov gaben 84 Prozent der befragten Bundesbürger an, das deutsche Kirchensteuermodell abzulehnen. [3] [4]
Die Bemessungsgrundlagen für die Kirchensteuern sind die Einkommensteuer bzw. Lohnsteuer (Kircheneinkommensteuer, Kirchenlohnsteuer), welche nach Maßgabe des §51 a EStG zu ermitteln ist. Rechtlich möglich ist auch die Erhebung der Kirchensteuer als Zuschlag zur Vermögensteuer sowie zum Solidaritätszuschlag, jedoch haben die Kirchen in Deutschland bisher auf diese beiden Möglichkeiten verzichtet. [5] Das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe, ebenfalls eine Kirchensteuer, knüpft an den „Lebensführungsaufwand“ einer Ehe an. In einigen Bundesländern wird eine Mindestbetrags-Kirchensteuer eingezogen. Die Höhe der Kirchensteuer wird von den Kirchenleitungen festgesetzt. Rechtskraft erhalten die kirchlichen Festsetzungen durch die Zustimmung der jeweiligen Landesparlamente zu ihren Kirchensteuergesetzen.
Die Kirchensteuer ihrer Mitglieder macht den größten Teil der Einnahmen der Kirchen aus, beispielsweise betrugen sie beim Kölner Erzbistum im Jahr 2011 etwa 79 Prozent, was 706 Millionen Euro entspricht. [6] Der staatliche Steuereinzug für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist eine deutsche Besonderheit. Er ist durch das Grundgesetz (Artikel 140) legitimiert und im Einkommensteuergesetz, einem Bundesgesetz, näher geregelt.
Im Folgenden ist nur von der Kirchensteuer die Rede, die an die Lohn- und Einkommensteuer anknüpft ( Annexsteuer).
1.3 Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft
2 Zur gegenwärtigen Situation
2.1 Rechtsgrundlagen für die Erhebung von Kirchensteuern
2.2 Kirchensteuergesetze der Länder
2.4 Kirchgeld
2.5 Kirchensteuer bei nicht-ganzjähriger Kirchenmitgliedschaft
3 Kirchensteuereinzug durch den Staat
4 Kirchensteuereinzug durch die Kirchengemeinde
5 Verzicht auf den Einzug von Kirchensteuern
5.1 Religionsgemeinschaften
5.2 Weltanschauungsgemeinschaften
6 Kirchensteuer als Sonderausgabe
7 Lohnkirchensteuer
8 Kirchensteuer als Abgeltungsteuer
9 Kirchensteuer durch den Arbeitgeber auch für Nichtmitglieder
10 Kirchensteuereinnahmen und deren Bedeutung für den kirchlichen Haushalt
11 Kirchensteueraufkommen
12 Die Kirchensteuer in der Kritik
12.1 Kritik aus staatskirchenrechtlicher Perspektive
12.2 Kritik aus innerkirchlicher Perspektive
13 Kirchensteuer in anderen Staaten
15.1 Geschichtliche Entwicklung
15.2 Zahlen und Fakten
15.3 Kritik an der Kirchensteuer
Von einer Kirchensteuer im heutigen Verständnis kann ansatzweise erst seit Beginn des 19. Jahrhunderts gesprochen werden. Durch den Reichsdeputationshauptschluss von 1803 wurde den weltlichen Fürsten des Reiches eine Entschädigung für die im Frieden mit Frankreich ( Lunéville 1801) besiegelte Abtretung ihrer linksrheinischen Gebiete (an Frankreich) zugesichert. Im Zug dieser Entschädigung wurden fast alle rechtsrheinischen reichsunmittelbaren geistlichen Gebiete auf die zu entschädigenden Territorialherren aufgeteilt (Ausnahme unter anderem das Bistum Regensburg). Ferner wurde diesen zugestanden, auch die Güter der in ihren Ländern gelegenen fundierten Stifte, Abteien und Klöster einzuziehen. Davon machten alle, außer den Habsburgern, Gebrauch.
Das gesamte Vermögen in der Hand der Kirchen, geistlicher und religiöser Institutionen, das die öffentliche Funktion der Kirche betraf, wurde von der öffentlichen Gewalt beansprucht. Das für die Seelsorge, die Caritas und unter Umständen noch für den Unterricht vorhandene Vermögen wurde nicht nur von der Säkularisation ausgenommen, sondern auch ausdrücklich vor jeder Zweckentfremdung geschützt.
In vielen konkreten Fällen blieb dem säkularisierenden Staat weiterhin die Sorge für den Unterhalt von Kirche und Pfarrei. Die staatlichen Behörden begannen nach 1803, die kirchlichen Bedürfnisse finanziell zu decken. Für einige Zeit kamen sie auch mit den vorhandenen Finanzmitteln zurecht. Doch die finanziellen Aufgaben der Kirche wuchsen: Ursachen dafür waren prinzipiell die Bevölkerungszunahme, die beginnende Industrialisierung und das Entstehen großer Städte. Außerdem setzte langsam eine Binnenwanderung ein. In den wichtigsten industriellen Ballungsräumen wurde durch Zuwanderung die bisherige konfessionelle Geschlossenheit aufgebrochen. Es entstanden Diasporagemeinden. Die politischen Gemeinden konnten zur Finanzierung dieser Aufgaben nicht mehr angehalten werden. Denn zur gleichen Zeit vollzog sich die Trennung von politischer und kirchlicher Gemeinde (siehe Trennung von Kirche und Staat). Es kamen weitere Beeinträchtigungen der Kirchen hinzu: Im Gefolge der revolutionären Bewegungen von 1848 fielen viele am Grundbesitz haftenden dinglichen und persönlichen Leistungen, also Zehnt und andere Abgaben in Geld und Naturalien sowie persönliche Handdienste weg. Die kirchlichen Vermögensträger erhielten für diese Ertragsminderung des Vermögens keine unmittelbare Entschädigung.
Stattdessen wurde den Kirchen angesichts dieser und anderer Einnahmeminderungen ein Besteuerungsrecht aufgezwungen, um sich staatlicherseits zu entlasten. [7] Konkret überließ die Frankfurter Reichsverfassung (FRV) die Kirchensteuergesetzgebung den Einzelstaaten, erlegte ihnen aber zugleich gewisse grundrechtliche Beschränkungen auf. Diese folgten namentlich aus dem Nichtoffenbarungsrecht gemäß § 144 Absatz 2 FRV und aus dem Paritätsgebot nach § 147 Absatz 2 Halbsatz 1 FRV. [8]
So begann 1827 in Lippe-Detmold die Einführung der Kirchensteuer, nachdem sie 1808 in Preußen noch gescheitert war. Es folgten 1831 Oldenburg, 1835 die preußischen Provinzen Rheinland und Westfalen durch die rheinisch-westfälische Kirchenordnung, 1838 Königreich Sachsen, 1875 Großherzogtum Hessen, 1888 Baden, 1892 Königreich Bayern. In Preußen wurde im Zuge des Kulturkampfes nach dem Brotkorbgesetz gegen den ausdrücklichen Willen der katholischen Kirche am 20. Juni 1875 das Gesetz über die Vermögensverwaltung in den katholischen Kirchengemeinden erlassen. Es sah in § 21 Abs. 7 [9] vor, dass der Kirchenvorstand sich mit Zustimmung der Gemeindevertretung die zu „den kirchlichen Bedürfnissen erforderlichen Geldmittel oder Leistungen“ von den Kirchenmitgliedern beschaffen dürfe. Diese Abkehr von der bis dahin gültigen Finanzierung aus den auch von Andersgläubigen bezahlten Steuermitteln wird mitunter als erstmalige Erwähnung einer Kirchensteuer im preußischen Gesetz angesehen. Die tatsächliche Kirchensteuer im heutigen Sinn führte Preußen jedoch erst mit dem Gesetz, betreffend die Erhebung von Kirchensteuern in den katholischen Kirchengemeinden und Gesamtverbänden vom 14. Juli 1905 flächendeckend ein, sowie für die evangelischen Gemeinden mit ähnlichen Gesetzen in den Jahren 1905 und 1906.
1919 wurde die Kirchensteuer in der Weimarer Verfassung verankert. In Artikel 137, Absatz 6 heißt es: „Die Religionsgesellschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, sind berechtigt, auf Grund der bürgerlichen Steuerlisten nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Steuern zu erheben.“ Tatsächlich wurde in den folgenden Jahren durch die Reichsabgabenordnung von 1919 und durch Landesgesetze der staatliche Einzug der Kirchensteuern eingeführt. [10]
Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft
Das Reichskonkordat von 1933 zwischen dem Deutschen Reich und dem Heiligen Stuhl sicherte, wie schon die während der Weimarer Republik geschlossenen Konkordate Badisches Konkordat, Bayerisches Konkordat (1924) und Preußenkonkordat, der katholischen Kirche weiterhin das Recht auf Erhebung von Kirchensteuern zu (Schlussprotokoll zu Artikel 13). Während NS-Ideologen den Einfluss der Kirchen zurückdrängen wollten (vergleiche Kirchenkampf), blieb die Kirchensteuer zunächst unangetastet. 1934 führten die Nationalsozialisten den Kirchensteuereinzug durch den Arbeitgeber als „staatliche“ Aufgabe zum 1. Januar 1935 ein, indem sie die Kirchensteuer einheitlich auf die seit 1920 durch den Arbeitgeber in staatlichem Auftrag einzuziehende Lohnsteuer erheben ließen. [11] Die Lohnsteuerkarte wurde um den Eintrag „Konfession“ erweitert. Erst zum 1. Dezember 1941 beschloss die Reichsregierung per Gesetz, die staatliche Mithilfe bei der Erhebung der Kirchensteuer zu verweigern, beließ jedoch den Eintrag auf der Lohnsteuerkarte. Das führte 1943 beispielsweise in Bayern dazu, die Kirchensteuer wieder durch eigene Kirchensteuerämter einzutreiben. Vor 1945 betrug die Abgabe pro Person und Jahr circa zwei bis drei Mark. Die Beträge wurden von den Kirchen selbst eingezogen. [12]
1956 stellte die DDR den Einzug von Kirchensteuern ein. [13] Dies geschah in einer Phase der Konfrontation von Christen und Kirchen mit dem Staatsapparat der DDR.
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland übernahm 1949 durch Art. 140 die Weimarer Regelung. Nachdem die Kirchen ihre Beiträge zuvor selbst eingezogen hatten, wurden diese seit dem Ende der Währungsreform für die Kirchen vom Staat eingezogen. In jedem Bundesland gilt ein eigener Staatsvertrag mit den anerkannten Religionsgemeinschaften. [14]
Die Diskussion um die Legitimität der Kirchensteuer in der säkularen deutschen Republik galt noch bis in die 1990er Jahre hinein als ein politisches Tabu. [15] Dennoch kam es spätestens seit 1969 in Deutschland immer wieder zu einer öffentlichen Diskussion über Legitimität und Umfang der Kirchensteuer. [12] Neben der Frage nach einer Vereinheitlichung der in den einzelnen Ländern unterschiedlich hohen, zwischen acht und zehn Prozent liegenden Höhe, kam es seit Mitte der 1960er Jahre zu mehreren grundsätzlichen juristischen Auseinandersetzungen. 1965 erklärte das Bundesverfassungsgericht nach einem elfjährigen Rechtsstreit zum Halbteilungsgrundsatz die bis dahin gültige Praxis für verfassungswidrig. Nach dieser musste ein konfessionsloser Ehemann für seine der Kirche angehörende, aber nicht mitverdienende Ehefrau Kirchensteuer bezahlen. Auf Basis des Halbteilungsgrundsatz hatten die Kirchen bis dahin die Hausfrauentätigkeit halb so hoch wie die Einkünfte des Ehemannes festgesetzt und somit die Hälfte seines Einkommens zur Bemessung der Kirchensteuer benutzt. [12] Zum gleichen Zeitpunkt entschied das Bundesverfassungsgericht, dass nur ein einzelner, nicht aber eine juristische Person, wie etwa eine Aktiengesellschaft, Mitglied einer Kirche sein kann. In Folge dieser Entscheidung durfte die in Baden bei Unternehmen bis dahin erhobene sogenannte Kirchenbausteuer nicht mehr eingezogen werden. [12] Von 1967 bis 1991 verfünffachten sich die Steuereinnahmen der großen Kirchen von 3 Milliarden auf 15,2 Milliarden Mark. [16]
Seit den 1970er Jahren kommt es zwischen Staat und Kirchen wiederholt zu Diskussionen über Höhe und Umfang der Kirchensteuer. [17] 1974 verabschiedete die FDP auf ihrem Bundesparteitag den Beschluss „Freie Kirche in einem freien Staat“. Eine der Forderungen lautet: „Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Kirchen sind abzulösen.“ [14] Der Beschluss blieb folgenlos.
1985 kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen den Kirchen und den Finanzministern der Länder um die bei der Steuererhebung anfallende „Verwaltungskostenvergütung“ der Bundesländer. Diese betrug zu diesem Zeitpunkt 3 % bis 4,5 % der einbehaltenen Kirchensteuer. Das umstrittene Volumen belief sich in diesem Jahr auf rund 330 Millionen Mark. [18] Mit der Wiedervereinigung wurde das Kirchensteuerrecht wieder auf dem ehemaligen Staatsgebiet der DDR gültig, dies führte bei vielen Ostdeutschen zu Irritationen. [19]
In den 1990er Jahren wuchs die Kritik an der Kirchensteuer. Der Katholik und Bundesarbeitsminister Norbert Blüm stellte 1994 die Kirchensteuer zur Disposition, nachdem er sich darüber geärgert hatte, dass die katholischen Bischöfe sich intensiv gegen sein Modell sperrten, das vorsah im Rahmen einer Reform einen kirchlichen Feiertag zu opfern. Blüm erklärte in diesem Zusammenhang: „So sicher wie manche Bischöfe glauben ist das Kirchensteuersystem nicht“. [16] Im Jahr 2001 nahmen die beiden großen Kirchen von ihren Mitgliedern durch Kirchensteuern jährlich rund 17 Milliarden Mark ein, rund 8 Milliarden Mark bei den Evangelischen, etwa 9 Milliarden Mark bei den Katholiken. [20]
Eckhard Nagel, Präsident des 30. Deutschen Evangelischen Kirchentages 2005, stieß im Jahr 2005 erneut eine Debatte zur Abschaffung der Kirchensteuer an. Er forderte, die großen Religionsgemeinschaften müssten langfristig ohne staatliche Hilfe auskommen. Nachdem andere Kirchenvertreter mit Entsetzen auf diese Feststellung reagierten, relativierte er seine Aussage und erklärte: eine Ergänzung zur Kirchensteuer sei notwendig wie etwa neue Stiftungsmodelle oder ein Kirchgeld, das es in einigen Bundesländern bereits gebe. Ein Vertreter der katholischen Kirchenvolksbewegung Wir sind Kirche hielt Nagels Vorstoß für „überlegenswert“. „Es ist gut, dass Herr Nagel dieses Tabu gebrochen hat“, dieser habe ja eigentlich nur offen ausgesprochen, dass angesichts von Steuerreformen auch die Kirchensteuer nicht unbedingt auf Dauer gesichert sei. [21]
Im Jahr 2012 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass ein reiner Austritt aus der Kirchensteuer, aber nicht aus der katholischen Kirche als Glaubensgemeinschaft, in Deutschland nicht möglich ist. Das Urteil gilt als Grundsatzentscheidung. Zu seinem Zeitpunkt traten in Deutschland jedes Jahr mehr als 100.000 Menschen aus der katholischen Kirche aus. [22] Die entsprechende Problematik im Spannungsfeld zwischen Kirchen- und Steuerrecht war bereits 1974 Gegenstand medialer Berichterstattung. [23] Mittlerweile ist durch Allgemeines Dekret der Deutschen Bischofskonferenz vom 15. März 2011 (seit September 2012 in Geltung) festgelegt, dass Katholiken, die aus der Kirche austreten, von den Sakramenten der Kirche ausgeschlossen sind und keine kirchlichen Ämter bekleiden dürfen. [24]
Rechtsgrundlagen für die Erhebung von Kirchensteuern
Der Kirchensteuersatz beträgt derzeit (2019) in Bayern und Baden-Württemberg 8 %, in den übrigen Bundesländern 9 % der Einkommensteuer. Bemessungsgrundlage für die Kirchensteuer ist die veranlagte und im Abzugsverfahren erhobene Einkommensteuer. [25] Die von den Kirchensteuergesetzen der Bundesländer eröffnete Möglichkeit, die Kirchensteuer unmittelbar vom zu versteuernden Einkommen zu berechnen, wird nicht wahrgenommen. Sind Kinder zu berücksichtigen oder beinhaltet das zu versteuernde Einkommen (zvE) Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder Einkünfte, die nach dem sog. Teileinkünfteverfahren besteuert werden, sind das zvE und die darauf entfallende Einkommensteuer gem. § 51a Abs. 2 EStG für Zwecke der Kirchensteuer gesondert zu berechnen.
Daneben gibt es lokal das allgemeine Kirchgeld für Personen, die keine inländischen Steuern zahlen, und das besondere Kirchgeld bei gemeinsamer Veranlagung mit einem nicht kirchensteuerpflichtigen Ehepartner. Das Kirchgeld wurde zwischen 1928 und 1935 erstmals in Deutschland eingeführt. Seine endgültige Einführung Ende der 1960er Jahre, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Halbteilungsgrundsatz im Jahre 1965, stieß seitens Datenschutzbeauftragter und Steuerzahlerbund auf Bedenken. [12]
In Bayern wird von den örtlichen Steuerverbänden, dies sind die Kirchengemeinden als Körperschaften öffentlichen Rechts, als besondere Form der Kirchensteuer das Kirchgeld erhoben. Gesetzliche Grundlage für das allgemeine Kirchgeld ist § 20 BayKiStG. [26] Für die bayerischen Diözesen wurde eine entsprechende Ordnung erlassen, die in Art. 20 ff die Erhebung des Kirchgelds regelt. [27] Es handelt sich wohl um eine gesetzliche Kirchensteuerpflicht, jedoch wird aufgrund der geringen Höhe das Kirchgeld von den Kirchenverwaltungen nicht eingetrieben, sondern es werden die Kirchenmitglieder gebeten, ihre (gesetzliche) Pflicht zu erfüllen. [28]
Auch die katholische Bistumsverwaltung der Diözese Hildesheim in Niedersachsen erhebt nach dem Gesetz über die Neufassung der Kirchensteuerverordnung im Bereich des Landes Niedersachsen [29] ein Ortskirchgeld für Gemeindemitglieder ab dem 21. Lebensjahr. Informiert werden die Gemeindemitglieder durch einen entsprechenden jährlichen Kirchgeldbescheid, dabei sind Arbeitslosengeld II (Hartz 4)- und Sozialhilfeempfänger, Studenten, Schüler, Auszubildende, Soldaten und Zivildienstleistende von der Zahlung befreit. Entsprechende Kirchgeldzahlungen sind als Sonderausgabe steuerlich voll abzugsfähig.
Kirchensteuer bei nicht-ganzjähriger Kirchenmitgliedschaft
Nach einem Kirchenaustritt endet die Kirchensteuerpflicht am Ende des Austrittsmonats oder je nach Land einen Monat später. Trotzdem kann das gesamte Einkommen eines Jahres, in dem man irgendwann einmal einer Kirche angehört hat, zur Pflicht von Kirchensteuerzahlungen führen. Lediglich die Höhe der fälligen Kirchensteuer hängt davon ab, wie lange man im betreffenden Jahr kirchensteuerpflichtig war. Das ist dadurch zu erklären, dass die Kirchensteuer aus der Jahreseinkommensteuer errechnet wird. Im Austrittsjahr wird die Kirchensteuer so berechnet, wie es im Kirchensteuergesetz [30] des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen beschrieben ist: „Besteht die Kirchensteuerpflicht nicht während des ganzen Kalenderjahres, wird für jeden Kalendermonat, in dem die Kirchensteuerpflicht gegeben ist, je ein Zwölftel des Betrages erhoben, der sich bei ganzjähriger Kirchensteuerpflicht als Jahressteuerschuld ergeben würde.“ [31] Das bedeutet, dass jemand, der in der Zeit der Kirchensteuerpflicht keinerlei Einkommen hatte, trotzdem Kirchensteuer zahlen muss, wenn er nach Beendigung der Kirchensteuerpflicht in demselben Kalenderjahr noch einkommensteuerpflichtiges Einkommen erzielt hat.
die Gliedkirchen der EKD; Konfessionsmerkmal: „ev“ (Kennzahl „61“ bei der Lohnsteuer-Anmeldung) [32]
Kirchensteuereinzug durch die Kirchengemeinde
Verzicht auf den Einzug von Kirchensteuern
die Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage ( Mormonen)
Die gezahlte Kirchensteuer ist gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG als Sonderausgabe vom Gesamtbetrag der Einkünfte abziehbar. Das Bundesministerium der Finanzen hat die dadurch verursachten Steuermindereinnahmen für das Jahr 2014 mit 3,38 Mrd. Euro prognostiziert (24. Subventionsbericht, August 2013). [33]
Kirchensteuer als Abgeltungsteuer
Kirchensteuer durch den Arbeitgeber auch für Nichtmitglieder
Kirchensteuereinnahmen und deren Bedeutung für den kirchlichen Haushalt
Katholische Kirche: 4.158,0 Mio. Euro [34]
Evangelische Kirche: 3.689,0 Mio. Euro [35]
Alt-Katholische Kirche: 2,9 Mio. Euro [36]
Kirchensteueraufkommen [37]
2016 5454 6156
2017 5671 6437
In der Bundesrepublik Deutschland geriet die Kirchensteuer 1973 infolge der „ Freiburger Thesen“ Freie Kirche im Freien Staat des sogenannten „Kirchen-Papiers“ der FDP in die Diskussion, da von der Partei die Trennung von Staat und Kirche und damit die Ersetzung des staatlichen Kirchensteuereinzugs durch ein kircheneigenes Beitragssystem gefordert wurde. In abgeschwächter Form finden sich diese Forderungen noch heute im Programm der FDP. Ähnliche Positionen wurden früher von der Partei Die Grünen formuliert. Auch Die Linke lehnt sowohl die grundgesetzliche Verankerung der Kirchensteuer als auch deren staatlichen Einzug ab. Außerhalb der Politik vertreten unter anderem der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA), die Humanistische Union sowie der Humanistische Verband Deutschlands eine Ablehnung der Kirchensteuer.
davon durch Verringerung der Einkommensteuer von allgemeinen Steuergeldern getragen: 2960 Mio. Euro (32,9 %) [38]
In der Literatur wurden zuletzt neue Zweifel – nicht generell an der Kirchensteuer, sondern an einzelnen Erhebungsformen – aufgeworfen. Dies betrifft zum einen die Lohnkirchensteuer (Teil des Verfahrens ELStAM) und zum anderen die Kirchensteuer auf Abgeltungssteuer ( KIStA). Der Vorwurf einer verfassungswidrigen Ausgestaltung der Verfahren, in deren Rahmen auch die Beteiligung des Bundeszentralamts für Steuern kritisiert wird, bleibt offen. Eine gerichtliche Klärung dazu steht noch aus.
Kritik aus innerkirchlicher Perspektive
Von kirchlichen Gruppen werden zusätzlich folgende Kritikpunkte [39] angeführt:
Innerhalb der evangelischen und der katholischen Kirchenleitung war und ist die Kirchensteuer jedoch weitgehend unumstritten, da das System eine verlässliche und umfangreiche Finanzierung der kirchlichen Arbeit ermöglicht.
Die Kritik aus innerkirchlicher Perspektive wurde römisch-katholischerseits von einzelnen Theologen wie Horst Herrmann, in neuerer Zeit Paul Zulehner und von verschiedenen kirchenkritischen Gruppen vorgetragen, darunter der „ Bensberger Kreis“, der „Verein zur Umwidmung von Kirchensteuern e. V.“, die „ Initiative Kirche von unten“, Ikvu, der „Aktionskreis Halle“ und die „Kirchenvolksbewegung Wir sind Kirche“.
Innerhalb der römisch-katholischen Kirche wird über ein System der Kirchenfinanzierung für den Fall nachgedacht, wenn die Kirchensteuer nicht mehr trage. So regte der Bischof von Eichstätt Gregor Maria Hanke 2019 eine Diskussion darüber an, wie sich die Kirche finanzieren werde, wenn die Kirchensteuer einbreche. [40]
Auf evangelischer Seite war es zum Beispiel der „Bund gegen Kirchensteuermissbrauch e. V. Bremen“ oder der Priener Pfarrer Karl-Friedrich Wackerbarth vom „Gemeindebund Bayern“, die das System kritisierten. [41] Der Dietrich-Bonhoeffer-Verein erarbeitete in den letzten Jahren einen Reformvorschlag („ Kultursteuer und Sozialsteuer statt staatlicher Kirchensteuereinzug“). Karl Martin stellte diesen Vorschlag in seiner Publikation „Abschied von der Kirchensteuer“ vor.
Kirchensteuer in anderen Staaten
↑ Das meiste Geld fließt in die Seelsorge. (Nicht mehr online verfügbar.) Erzbistum Köln, archiviert vom Original am 15. Januar 2013; abgerufen am 17. Juli 2012. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. @1 @2 Vorlage:Webachiv/IABot/www.erzbistum-koeln.de
↑ a b c d e Kirche/Steuer: Weltlicher Arm . In: Der Spiegel . Nr. 13, 1969, S. 42–50 ( online – 24. März 1969).
↑ Kirchensteuer: Heiliges Revier . In: Der Spiegel . Nr. 10, 1992, S. 25 ( online – 2. März 1992).
↑ a b Kirchensteuer: Wie ein Messerstich . In: Der Spiegel . Nr. 2, 1994, S. 25–26 ( online – 10. Januar 1994).
↑ Siehe z. B. Kirchensteuer: Ein Heidengeld . In: Der Spiegel . Nr. 5, 1979, S. 63–67 ( online – 29. Januar 1979).
Ein Herz für Kirchen . In: Der Spiegel . Nr. 21, 1980, S. 14 ( online – 19. Mai 1980).
Kirchensteuer: Grundsätze vergessen . In: Der Spiegel . Nr. 8, 1985, S. 21–22 ( online – 18. Februar 1985).
↑ Kirchensteuer: Immer freundlich . In: Der Spiegel . Nr. 15, 1985, S. 34 ( online – 8. April 1985).
↑ Vgl. z. B. Kirchensteuer: Frei von Zwang . In: Der Spiegel . Nr. 38, 1990, S. 170 ( online – 17. September 1990).
↑ Peter Wensierski: Kirche: Diskret wie Schweizer Banken . In: Der Spiegel . Nr. 49, 2001, S. 56–59 ( online – 3. Dezember 2001).
↑ Trittbrett für Gläubige . In: Der Spiegel . Nr. 14, 1974, S. 62–65 ( online – 1. April 1974).
↑ Gesetz über die Erhebung von Kirchensteuern im Land Nordrhein-Westfalen ( Memento des Originals vom 29. Dezember 2011 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. @1 @2 Vorlage:Webachiv/IABot/www.lexsoft.de, § 5
↑ elster.de ( Memento des Originals vom 26. Januar 2012 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. @1 @2 Vorlage:Webachiv/IABot/www.elster.de
↑ Deutsche Bischofskonferenz ( Memento des Originals vom 6. Januar 2014 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. @1 @2 Vorlage:Webachiv/IABot/www.dbk.de
↑ Evangelische Kirche Deutschland ( Memento des Originals vom 25. August 2014 im Webarchiv archive.today) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. @1 @2 Vorlage:Webachiv/IABot/www.ekd.de
↑ 21. Subventionsbericht der Bundesregierung von August 2007, Anlage 3, S. 94. @1 @2 Vorlage:Toter Link/www.bundesfinanzministerium.de ( Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven) Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
Normdaten (Sachbegriff): GND: 4163933-9 ( OGND, AKS)
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