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Timestamp: 2016-10-25 21:07:49
Document Index: 160970422

Matched Legal Cases: ['Art. 59', 'BGE', 'BGE', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 679', 'Art. 685', 'Art. 679', 'Art. 59', 'Art. 679', 'Art. 679', 'Art. 679', 'Art. 679', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 49', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 49']

108 IA 55
108 Ia 5512. Urteil der II. Zivilabteilung vom 4. Juni 1982 i.S. Haas gegen Haller und Obergericht des Kantons Nidwalden (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 59 Cst.; action fond�e sur l'art. 679 CC. 1. Recevabilit� du recours de droit public. Il n'existe aucun for f�d�ral pour les actions fond�es sur l'art. 679 CC (consid. 1). 2. Dans la mesure o� l'action fond�e sur l'art. 679 CC est utilis�e aux fins d'obtenir r�paration des dommages caus�s au fonds en cause par l'exercice excessif du droit de propri�t�, l'intim� peut faire valoir la garantie du for de son domicile. D�termination de la nature des conclusions (consid. 2). Faits � partir de page 55
BGE 108 Ia 55 S. 55
Bruno Haller ist Eigent�mer des Grundst�cks Nr. 394 GB Hergiswil, w�hrend die �stlich davon gelegene Parzelle Nr. 766 dem in Kriens wohnhaften Josef Haas geh�rt. Als Abgrenzung der beiden Grundst�cke dient eine ca. 1 m hohe Gartenmauer. Am 25. Oktober 1973 begann Josef Haas auf seinem Grundst�ck mit dem Bau eines Zweifamilienhauses. Dabei erlitt die Mauer Sch�den und geriet ins Rutschen. Um ein weiteres Abrutschen der Mauer zu verhindern, liess Haas auf seinem Grundst�ck einen BGE 108 Ia 55 S. 56Betonriegel anbringen. In der Folge verlangte Haller den Bau einer neuen Grenzmauer; doch konnten sich die Parteien �ber die Kostentragung nicht einigen. Haller machte geltend, der Schaden an der Mauer sei vornehmlich durch die Bauarbeiten auf dem Nachbargrundst�ck verursacht worden, w�hrend Haas den Kausalzusammenhang zwischen den Bauarbeiten und dem Schaden bzw. ein Verschulden bestritt, mit der Begr�ndung, die Mauer habe bereits vor Beginn der Bauarbeiten Risse gehabt und sei weit in sein Grundst�ck hineingeragt.
Am 21. September 1977 erhob Bruno Haller beim Kantonsgericht des Kantons Nidwalden gegen Josef Haas Klage mit folgenden Rechtsbegehren:
"1. Der Beklagte sei zu verpflichten, um die Gefahr eines weiteren Abrutschens der auf dem Grundst�ck Nr. 394/GB Hergiswil sich befindlichen Bauten und Anlagen zu verhindern:
a) Die entlang der Ostgrenze der Parz. Nr. 394/GB Hergiswil verlaufende Grenzmauer sowie die zwischen der Parz. Nr. 408/GB Hergiswil und Nr. 394/GB Hergiswil verlaufende Grenzmauer neu zu erstellen;
b) die durch den Aushub auf Parz. Nr. 766/GB Hergiswil erfolgten Gel�ndever�nderungen auf Parz. Nr. 394/GB Hergiswil durch geeignete Massnahmen wie die Zuf�hrung von neuen Humus auf seine Kosten auszugleichen.
2. Der Beklagte sei ausserdem zu verpflichten, allf�llige weitere Instandstellungskosten wie G�rtnerarbeiten zu bezahlen.
Der Kl�ger sei zu erm�chtigen, auf Kosten des Beklagten die erforderlichen und sub. Ziff. 1 und 2 begehrten Massnahmen vorkehren zu lassen."
Mit Entscheid vom 24./31. Januar 1979 erkl�rte sich das Kantonsgericht als �rtlich unzust�ndig und trat aus diesem Grund nicht auf die Klage ein.
Auf Appellation des Kl�gers hin hob das Obergericht des Kantons Nidwalden mit Urteil vom 20. Dezember 1979/7. Februar 1980/12. Juni 1980 den erstinstanzlichen Entscheid auf und wies die Sache zur Durchf�hrung des Verfahrens an das Kantonsgericht zur�ck.
Josef Haas f�hrt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 59 BV mit dem Antrag auf Aufhebung des obergerichtlichen Urteils.
Bruno Haller beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen, w�hrend das Obergericht auf Abweisung schliesst.
BGE 108 Ia 55 S. 57
1. Die Klage st�tzt sich auf Art. 679 in Verbindung mit Art. 685 Abs. 1 ZGB. Der Beschwerdegegner begr�ndet seinen Nichteintretensantrag damit, die �rtliche Zust�ndigkeit f�r Klagen aus Art. 679 ZGB sei durch bundesrechtliche Vorschriften geregelt. F�r die Beseitigungsklage sei von Bundesrechts wegen der Richter am Ort der gelegenen Sache zust�ndig, f�r die Schadenersatzklage der Richter am Wohnsitz des Beklagten. Art. 59 BV k�nne jedoch nicht angerufen werden, wenn eine bundesrechtliche Gerichtsstandsvorschrift eingreife. Die Verletzung solcher Vorschriften sei mit Berufung bzw. Nichtigkeitsbeschwerde zu r�gen.
Eine bundesrechtliche Gerichtsstandsvorschrift f�r Klagen aus Art. 679 ZGB besteht indessen nicht. Zwar ist allgemein anerkannt, dass die Beseitigungs- und Unterlassungsklage des Art. 679 ZGB am Ort der gelegenen Sache anzubringen ist, w�hrend f�r die Schadenersatzanspr�che der Wohnsitzrichter zust�ndig ist (MEIER-HAYOZ, N. 140/141 zu Art. 679 ZGB). Diese Regeln gelten jedoch nur im interkantonalen Verh�ltnis. Sie begr�nden keinen eidgen�ssischen Gerichtsstand f�r Klagen aus Art. 679 ZGB, gegen�ber dem die in Art. 59 BV enthaltene Garantie des Wohnsitzrichters zur�ckzutreten h�tte. Die Zust�ndigkeit des Wohnsitzrichters f�r die Schadenersatzklage l�sst sich bundesrechtlich im Gegenteil nur auf diese letztere Bestimmung st�tzen.
Im �brigen ist im vorliegenden Fall nicht die Gerichtsstandsvorschrift als solche streitig, sondern allein die Einordnung der Rechtsbegehren. Werden diese als Beseitigungs- oder Unterlassungsanspr�che qualifiziert, ist unbestrittenermassen der Richter am Ort der gelegenen Sache (Nidwalden) zust�ndig. Handelt es sich dagegen um Schadenersatzanspr�che, ist ebenso unbestrittenermassen der allgemeine Gerichtsstand des Wohnsitzes des Beklagten (Luzern) gegeben. Nachdem der Beschwerdef�hrer geltend macht, entgegen der Auffassung des Obergerichts liege eine pers�nliche Ansprache im Sinne von Art. 59 BV vor, so dass der Richter an seinem Wohnsitz f�r die Beurteilung der Klage zust�ndig sei, ist nach dem ausdr�cklichen Vorbehalt von Art. 49 und 68 Abs. 1 lit. b OG nicht die Berufung bzw. die Nichtigkeitsbeschwerde, sondern die staatsrechtliche Beschwerde das gegebene Rechtsmittel.
2. Die kl�gerischen Rechtsbegehren lauten auf Neuerstellung der Grenzmauer, auf Ausgleichung der auf der Parzelle des Kl�gers erfolgten Gel�ndever�nderungen sowie auf Bezahlung von BGE 108 Ia 55 S. 58allf�lligen weiteren Instandstellungskosten, wie G�rtnerarbeiten. Wie der Beschwerdef�hrer zutreffend ausf�hrt, geht es somit um die Behebung eines Schadens. Der Kl�ger verlangt neben der Bezahlung der Instandstellungskosten die Wiederherstellung des urspr�nglichen Zustandes, und zwar auf seinem eigenen Grundst�ck. Er ersucht keineswegs um die Beseitigung eines eigentums�berschreitenden Zustandes bzw. um die Durchf�hrung von Arbeiten zur Beseitigung einer Schadensquelle auf dem Grundst�ck des Beklagten (dem Ausgangsgrundst�ck). Nach der in BGE 107 II 136 E. 3 vorgenommenen grunds�tzlichen Unterscheidung geh�rt aber die R�ckg�ngigmachung des Erfolges der Einwirkung, die Wiederherstellung des fr�heren Zustandes, nicht zum Beseitigungs-, sondern zum Schadenersatzanspruch. Charakteristisch f�r die Beseitigungsklage ist dagegen, dass sie sich gegen die Art der Bewirtschaftung des Ausgangsgrundst�cks richtet. Das Obergericht hat die Klage daher zu Unrecht als (dingliche) Beseitigungsklage qualifiziert.
Das Obergericht f�hrt allerdings aus, die Begehren des Kl�gers seien auf die Anordnung von Schutzmassnahmen gegen die Gefahr eines weiteren Abrutschens seines Grundst�cks zufolge der vorgenommenen Gel�ndever�nderungen gerichtet. Ob die Rutschgefahr durch die Anbringung eines Betonriegels seitens des Beklagten behoben worden sei, k�nne erst nach Durchf�hrung des Beweisverfahrens festgestellt werden. Die Klagebegehren umfassten somit nicht eine reine Schadenersatzklage, sondern eine Beseitigungsklage bzw. eine Klage auf Anordnung von Schutzmassnahmen. Es ist richtig, dass der Kl�ger seine Begehren mit dem Satz eingeleitet hat, es sei der Beklagte zu Vorkehren zu verpflichten, welche die Gefahr eines weiteren Abrutschens verhindern sollten. Er verlangt jedoch nicht die Beseitigung eines angeblich weiterdauernden Gefahrenzustandes auf dem Grundst�ck des Beklagten (der im seinerzeit vorgenommenen Aushub und im bestehenden und vor Jahren fertiggestellten Haus liegen w�rde), sondern schlicht und einfach die Behebung der durch die Einwirkungen verursachten Sch�den an der Grenzmauer bzw. auf dem eigenen Grundst�ck. Das ist aber nach dem Gesagten Gegenstand der Schadenersatzklage. Im �brigen ist nach den Feststellungen des Obergerichts die Klage bezeichnenderweise dadurch veranlasst worden, dass sich die Parteien �ber die Kostentragung, also einen Schadenersatzposten, f�r den Bau einer neuen Grenzmauer nicht einigen konnten.BGE 108 Ia 55 S. 59
3. Ist die vom Kl�ger eingereichte Klage als Schadenersatzklage zu betrachten, kann sich der Beschwerdef�hrer mit Erfolg auf die Garantie des Wohnsitzgerichtsstandes berufen.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Nidwalden vom 20. Dezember 1979/7. Februar 1980/12. Juni 1980 aufgehoben.
107 II 136
Art. 49 und 68 Abs. 1 lit. b OG