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Timestamp: 2020-06-04 21:12:32
Document Index: 44246246

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1603', 'BGH', '§ 114', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1612', '§ 1603', 'BGH', '§ 1606', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 1612', '§ 1612', '§ 2', '§ 1612']

Vater sein trotz Trennung/Scheidung - Das Portal für Trennungseltern - OLG Thüringen: Unterhalt im Mangelfall
OLG Thüringen: Unterhalt im Mangelfall
1. Der (Wohn-) vorteil (BGH, FamRZ 2000, 950), der mit dem "mietfreien" Wohnen in einem eigenen Haus oder einer eigenen Wohnung verbunden ist, ist nach den tatsächlichen Verhältnissen und nicht nach einem pauschalen "Drittelwert"(-obergrenze) zu ermitteln.
2. Als Wohnvorteil, d.h. als Vorteil "mietfreien" Wohnens im eigenen Haus, wirkt sich für einen Ehegatten in einer Situation, wenn und soweit er das Haus nicht mehr in vollem Unfange nutzt und bewohnt, nur derjenige Vorteil aus, der dem Umfang seiner tatsächlichen Nutzung entspricht.
3. Der darüber hinausgehende Wert ist als allgemeiner Vermögenswert zu behandeln, hinsichtlich dessen den Ehegatten unterhaltsrechtlich die Obliegenheit zu möglichst ertragreicher Nutzung oder Verwertung trifft, weil auch solche Vermögenswerte die Leistungsfähigkeit erhöhen bzw. die Unterhaltsbedürftigkeit vermindern, die zwar tatsächlich nicht gezogen wurden, aber in zumutbarer Weise erzielt werden können (Vermietung einzelner Teile oder des gesamten Hauses, im Einzelfall sogar Veräußerung).
4. Für die Berechnung des Unterhalts, wenn minderjährige und privilegiert volljährige Kinder zusammentreffen, gilt: Im Mangelfall folgt der Senat Borth (in Schwab, Hdb., 5. Aufl., Kapitel V, Rdn. 167, vgl. BGH, FamRZ 2002, 815). Ein Vorwegabzug des Minderjährigenunterhalts beim Kindesvater hätte zur Folge, dass die Mutter, sofern sie hinreichend leistungsfähig ist, unangemessen am Volljährigenunterhalt beteiligt wird, während der Kindesvater zugunsten der weiteren Unterhaltsberechtigten entlastet wird. Zu einer angemessenen Bestimmung der Haftungsanteile führt es, wenn von dem nach Abzug des Selbstbehalts verbleibenden Einkommen des Kindesvaters der Betrag ermittelt wird, der dem Anteil des auf die Kinder entfallenden Bedarfs am Gesamtunterhaltsbedarf entspricht und sodann dieser Betrag mit dem verfügbaren Einkommen ins Verhältnis gesetzt wird. Dies trägt dem Gleichrang der Unterhaltspflichten und der eingeschränkten Leistungsfähigkeit des Kindesvaters Rechnung.
Die Kläger, geboren am 16. 12. 1986 und 20. 3. 1990, sind die nichtehelichen Kinder des Beklagten.
Der Beklagte hat sich durch Urkunden des Landkreises E. vom 4. 12. 1997 verpflichtet, an die Klägerin zu 1.) und an den Kläger zu 2.) ab Vollendung des 12. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres einen monatlichen Kindesunterhalt in Höhe von je 341,00 DM zu zahlen.
Der Beklagte ist Rentner; er bezieht ab dem 1. 7. 2003 eine monatliche Erwerbsunfähigkeitsrente in Höhe von 917,59 EUR und ab dem 1. 11. 2004 Altersrente in Höhe von monatlich 909,10 EUR. Er verfügt weiter über Pachteinnahmen in Höhe von 3,88 EUR monatlich.
Die Kindesmutter hat in dem Zeitraum Juli 2002 bis Juni 2003 ein Nettoeinkommen in Höhe von 11854,92 EUR, im Monatsdurchschnitt 987,91 EUR erzielt.
Die Kläger haben den Beklagten vor dem Amtsgericht im Wege der Abänderungsklage auf Zahlung eines monatlichen Kindesunterhalts in Höhe von je 284,00 EUR beginnend ab dem 1. 7. 2003 und in Höhe von je 307,00 EUR ab Zustellung der Klageerweiterung vom 1. 1. 2005 sowie in Höhe von 356,00 EUR für die (volljährige) Klägerin zu 1.) ab dem 1. 3. 2005 in Anspruch genommen.
Die Kläger haben vorgetragen, der Beklagte sei insoweit leistungsfähig, da er über monatliche Einkünfte aus Rente in Höhe von 917,59 EUR, Pachteinnahmen in Höhe von 3,88 EUR und ersparten Mietaufwendungen in Höhe von 597,00 EUR, insgesamt 1518,47 EUR verfüge.
Unter Berücksichtigung von lediglich zwei Unterhaltspflichten sei eine Höherstufung um eine Einkommensgruppe vorzunehmen.
Der Beklagte verfüge über eine Immobilie, die lastenfrei sei und in der sich eine 260 qm große Wohnung, die von ihm zu Wohnzwecken genutzt werde und eine Werkstatt, die er verpachten könne, befinde.
Die Kindesmutter habe im Jahre 1995 die Räume in der 1. Etage, die ca. 1/3 der Gesamtwohnfläche umfassen, angemietet und hierfür einen monatlichen Mietzins in Höhe von 921,06 EUR gezahlt.
Der Beklagte hat eingewandt, ein Mietvorteil sei nicht zu berücksichtigen. Die Werkstatt sei zum Betrieb einer modernen Schlosserei nicht mehr nutzbar. Er zahle monatlich an fixen Unkosten (Gas 172,13 EUR, Gebäudeversicherung 54,74 EUR, Müll 9,71 EUR und Grundsteuern 25,31 EUR, insgesamt) 261,89 EUR. In dem Selbstbehalt, der ihm als nicht erwerbstätigem Unterhaltspflichtigen zustehe, sei ein Warmmietanteil in Höhe von 235,00 EUR und ein Kaltmietanteil in Höhe von 155,00 EUR enthalten. Die Unkosten überstiegen den Warmmietanteil in Höhe von 235,00 EUR.
Er habe keinen Vorteil daraus, dass er das Haus alleine bewohne. Die Wohnung sei so zugeschnitten, dass sie nicht vermietet werden könne. Es gebe keine besonderen Zugänge zu den einzelnen Räumen oder Teilen der Wohnung. Dies sei aber Voraussetzung für eine teilweise Vermietung.
Die Kindesmutter habe zu keinem Zeitpunkt tatsächlich Miete gezahlt.
Das Amtsgericht hat ein Gutachten des Gutachterausschusses für Grundstückswerte des Landkreises Eichsfeld vom 10. 11. 2004 eingeholt, das zu dem Ergebnis kommt, dass zum Stichtag 11. 8. 2004 die monatliche ortsübliche Kaltmiete für die selbstgenutzte Wohnung inklusive der Garage unter Berücksichtigung der Größe von 199 qm und der Nichtabgeschlossenheit mit 3,00 EUR/qm Wohnfläche und somit 597,00 EUR sowie für die ehemaligen Gewerberäume mit 0,00 EUR anzusetzen sei.
Das Amtsgericht, das der Klage antragsgemäß stattgegeben hat, hat dem Beklagten ein Einkommen aus Rente, Pacht und dem gutachterlich ermittelten Wohnwert (von 597,00 EUR) in Höhe von insgesamt 1561,14 EUR zugerechnet und ihn zu Unterhaltszahlungen entsprechend der Gruppe 3 der Unterhaltstabelle verurteilt.
Der Beklagte beantragt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung, mit der er das erstinstanzliche Urteil in vollem Umfange zur Überprüfung stellt.
Er rügt, das Amtsgericht habe unberücksichtigt gelassen, dass er Nebenkosten aufzuwenden habe, die den in den Selbstbehalt eingearbeiteten Warmmietanteil überstiegen. Die Anrechnung eines fiktiven Wohnwertes sei nur vorzunehmen, wenn gewährleistet sei, dass der Unterhaltsverpflichtete für seinen eigenen Lebensunterhalt noch Sorge tragen könne. Nach Abzug des derzeit ausgeurteilten Kindesunterhalts in Höhe von (307,00 + 356,00 =) 663,00 EUR verblieben ihm noch (917,59 + 3,88 =) 921,47 EUR - 663,00 EUR = 258,47 EUR.
Eine Veräußerung des Hausgrundstücks sei ihm nicht zuzumuten. Er lebe von Geburt an dort. Er sei 65 Jahre alt und herzkrank. Es sei unzumutbar, ihn als älteren Herren in eine Mietwohnung zu verfrachten.
Die Kläger verteidigen die Entscheidung I. Instanz. Sie tragen vor, beide Kinder befänden sich noch in der Schulausbildung und seien daher unterhaltsrechtlich privilegiert i.S. des § 1603 Abs. 2 BGB.
Der Beklagte sei in Höhe tenorierter Unterhaltsbeträge auch leistungsfähig. Der Beklagte komme nicht umhin, sich den Mietwert der von ihm selbst bewohnten schuldenfreien Immobilie als fiktives Einkommen zurechnen zu lassen. Sofern die räumlichen
Verhältnisse eine Vermietung einzelner Teile des Objektes nicht zuließen, bestehe die unterhaltsrechtliche Obliegenheit einer Vollvermietung mit Ansatz der objektiven Marktmiete oder einer Veräußerung des Objekts (BGH, FamRZ 2000, 950ff.).
Die beabsichtigte Berufung des Beklagten hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO).
Hat sich der Unterhaltsschuldner in einer Jugendamtsurkunde nur einseitig zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet, entfaltet die Urkunde weder prozessuale noch materiell-rechtliche Bindungen, so dass es dem unterhaltsberechtigten Kind freisteht, einen höheren Unterhalt zu verlangen (Wendl/Staudigl/Thalmann, Das Unterhaltsrecht in der familiengerichtlichen Praxis, 6. Aufl., § 8, Rdn. 168).
Dabei wird bei der Antragstellung zu berücksichtigen sein, dass die Klägerin ab dem 16. 12. 2004 volljährig ist, die errichtete Urkunde bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres befristet ist, so dass es sich ab Eintritt der Volljährigkeit der Klägerin zu 1.) statt um eine Abänderungs- um eine Leistungsklage handelt.
Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz über die Höhe des dem Beklagten zuzurechnenden Wohnwertes.
Nach Auffassung des Senates steht dem Beklagten ein Einkommen aus dem Vorteil mietfreien Wohnens in Höhe von 300,00 EUR monatlich zu.
Der Bundesgerichtshof (FamRZ 2000, 950) geht davon aus, dass der (Wohn-) Vorteil, der mit dem ?mietfreien? Wohnen in einem eigenen Haus oder einer Eigentumswohnung verbunden ist, grundsätzlich nach den tatsächlichen Verhältnissen und nicht nach einem pauschalen ?Drittelwert? (Drittelobergrenze) zu bemessen ist.
Der tatsächliche, objektive Mietwert des von dem Beklagten bewohnten Hauses ist ausweislich des Gutachtens des Gutachterausschusses für Grundstückswerte des Landkreises E. vom 10. 11. 2004 mit 597,00 EUR monatlich anzusetzen.
Dieser Wert ist jedoch nach der Rechtsprechung des BGH (a.a.O.) nicht mit dem Wohnwert gleichzusetzen. Als Wohnvorteil, d.h. als Vorteil ?mietfreien? Wohnens im eigenen Haus, wirkt sich für den Ehegatten in einer solchen Situation, wenn und soweit er das Haus nicht mehr in vollem Umfang nutzt und bewohnt, nur derjenige Vorteil aus, der dem Umfang seiner tatsächlichen Nutzung entspricht.
Der Beklagte hat unwidersprochen vorgetragen, dass er das Haus in der Vergangenheit mit der Kindesmutter, den Klägern und einer älteren Tochter der Kindesmutter, die nicht von ihm abstammt, bewohnt hat.
Der darüber hinausgehende Wert des Hauses ist als allgemeiner Vermögenswert zu behandeln, hinsichtlich dessen den Ehegatten unterhaltsrechtlich die Obliegenheit zu möglichst ertragreicher Nutzung oder Verwertung trifft, weil auch solche Vermögenswerte die Leistungsfähigkeit erhöhen bzw. die Unterhaltsbedürftigkeit vermindern, die zwar tatsächlich nicht gezogen werden, aber in zumutbarer Weise erzielt werden können. Zu diesem Zweck kann er gehalten sein, entweder durch Vermietung einzelner Räume oder sonst eines Teils des Hauses Mieteinnahmen zu erzielen, oder unter Umständen das gesamte Einfamilienhaus zu vermieten und selbst eine weniger kostspielige Wohnung zu beziehen, um die überschüssigen Mieteinnahmen zu Unterhaltszwecken einsetzen zu können; im Einzelfall kann sich selbst eine Veräußerung des Hauses als erforderlich erweisen (BGH, a.a.O.).
Im vorliegenden Fall ist zu berücksichtigen, dass die Wohnflächen im Erd- und Obergeschoss nach dem Sachverständigengutachten der eigengenutzten Wohnung zugeordnet werden müssen, da diese aufgrund der fehlenden Abgeschlossenheit nicht wirtschaftlich separat vermietbar sind, ohne dass umfangreiche Umbaumaßnahmen erforderlich sind. Eine Teilung des Hauses ist daher nicht möglich.
Eine Gesamtvermietung oder Veräußerung des Hauses erachtet der Senat in Anbetracht des Alters des Beklagten von 65 Jahren sowie seines Gesundheitszustandes nicht für zumutbar. Der Beklagte ist ausweislich des vorgelegten Versorgungsbescheides vom 18. 6. 1993 (Az. 65/51/25 - 6941) zu 50% behindert. Er leidet an einer Halbseitenempfindungsstörung rechts nach Hirninfarkt sowie einem degenerativen Lendenwirbelsäulenleiden.
Wenn sich allerdings nach Abwägung aller Umstände eine Teil- oder Vollvermietung oder eine Veräußerung des Eigenheims als nicht möglich oder als nicht zumutbar erweisen sollte, ist für die Unterhaltsberechnung in der Weise vorzugehen, dass der Gebrauchswert der insgesamt für den allein nutzenden Ehegatten an sich zu großen Wohnung danach bestimmt wird, welchen Mietzins der Ehegatte auf dem örtlichen Wohnungsmarkt für eine dem ehelichen Lebensstandard entsprechende angemessene kleinere Wohnung zahlen müsste (BGH, a.a.O.).
Ausweislich des Sachverständigengutachtens liegen die Mietwerte für Einfamilienhäuser bei 400,00 bis 600,00 EUR/Monat. Der Senat schätzt jedoch aufgrund der Tatsache, dass der Beklagte nur einen Teil des Einfamilienhauses für sich nutzt und dessen Ausstattungszustand (einfach, guter DDR-Standard), den Betrag, den der Beklagte maximal auf dem örtlichen Wohnungsmarkt für eine dem ehelichen Lebensstandard entsprechende angemessene kleinere Wohnung zahlen müsste, auf 300,00 EUR monatlich.
Der Beklagte verfügt demnach vom 1. 7. 2003 bis 31. 10. 2004 über ein anrechenbares Einkommen in Höhe von (917,59 EUR + 3,88 EUR + 300,00 EUR =) 1221,47 EUR sowie ab dem 1. 11. 2004 in Höhe von 909,10 EUR + 3,88 EUR +300,00 EUR =) 1212,98 EUR.
Der Beklagte ist zwei Kindern gegenüber unterhaltsverpflichtet, die sich bis zum 15. 12. 2004 beide in der III. Alterstufe befinden.
Sind mehrere gleichrangige Unterhaltsberechtigte vorhanden und reicht für sie die Verteilungsmasse nicht aus, ist ihr Unterhaltsbedarf anteilig zu kürzen (Gerhardt, FA - FamR, 4. Aufl., 6. Kapitel, Rdn. 505).
Der Kindesunterhalt beträgt bei einem Nettoeinkommen in Höhe von 1212,98 EUR gemäß der Thüringer Tabelle, Stand 1. 7. 2003, Gruppe 1), 3. Altersstufe, bis zum 30. 11. 2004 je 284,00 EUR. Bringt man hiervon das anteilige Kindergeld gemäß § 1612b Abs. 5 BGB in Abzug, so verbleiben Zahlbeträge in Höhe von je 277,00 EUR.
Da der Selbstbehalt des Beklagten gemäß Ziffer 21.2a) 675,00 EUR beträgt, entfällt von der Verteilungsmasse in Höhe von (1221,47 EUR - 675,00 EUR =) 546,47 EUR auf die Kläger ein Betrag in Höhe von je 274,00 EUR.
Für den Zeitraum 1. 11.-15. 12. 2004 reduziert sich die Verteilungsmasse auf (1212,98 EUR - 675,00 EUR =) 537,98 EUR. Der Beklagte schuldet den Klägern je 269,00 EUR.
Ab dem 16. 12. 2004 ergibt sich eine andere Betrachtungsweise, nachdem die Klägerin zu 1.) nunmehr volljährig ist. Die Bedürftigkeit der Klägerin zu 1.) ist zu bejahen, da sie als Schülerin über kein Erwerbseinkommen verfügt und nicht zu einer Erwerbstätigkeit verpflichtet ist. Die Klägerin zu 1.) befindet sich in der allgemeinen Schulausbildung und ist somit gemäß § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres einem minderjährigen Kind gleichgestellt (privilegiertes volljähriges Kind).
Der Bedarf der Klägerin zu 1.) ist der 4. Altersstufe der Thüringer Tabelle zu entnehmen. Da grundsätzlich beide Eltern gegenüber einem privilegierten Kind anteilig barunterhaltspflichtig
sind (BGH, FamRZ 2002, 815), bemisst sich der Bedarf des Kindes ohne Höhergruppierung nach ihren zusammengerechneten Einkünften Ziffer 13.1.1.).
Die Klägerin zu 1.) hat daher ebenso wie die Klägerin zu 2.) einen Unterhaltsanspruch gegen den Beklagten, dessen Leistungsfähigkeit vorausgesetzt.
Bei der Berechnung der auf die Eltern nach § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB entfallenden Haftungsanteile ist - da hier auf Seiten des Verpflichteten eine Mangelfallsituation gegeben ist - der der minderjährigen Klägerin zu 2.) geschuldete Unterhalt vom Einkommen des Beklagten nicht vorweg in Abzug zu bringen.
Die Frage der Berechnung des Unterhalts, wenn minderjährige und privilegiert volljährige Kinder zusammentreffen, wird in Rechtsprechung und Literatur uneinheitlich beantwortet. Es wird die Ansicht vertreten (Wendl/Staudigl/Scholz, Das Unterhaltsrecht in der familiengerichtlichen Praxis, 6. Aufl., § 2, Rdn. 470) bei der Berechnung des Unterhalts des privilegiert volljährigen Kindes sei die Belastung der Eltern durch den Unterhalt des minderjährigen Kindes zu berücksichtigen. Daher sei das Einkommen des Elternteils, der den Barunterhalt für das minderjährige Kind allein aufzubringen habe, um den entsprechenden Tabellenbetrag zu bereinigen, jedenfalls solange, als für das minderjährige Kind jedenfalls der Regelbetrag und für das volljährige Kind der Unterhalt nach dem zusammengerechneten Einkommen beider Elternteile gesichert sei.
Im vorliegenden Fall handelt es sich jedoch um einen Mangelfall. Der Senat folgt aber auch aus grundsätzlichen Erwägungen der Berechnung von Borth (Schwab, Borth, Handbuch des Scheidungsrechts, 5. Aufl., Kapitel V, Rdn. 167f.), auf die der BGH (FamRZ 2002, 815) Bezug genommen hat. Der BGH hat ausgeführt, dass in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem sich jedenfalls auf Seiten des Beklagten eine Mangelfallsituation abzeichnet, der vorgenommene Vorwegabzug seiner weiteren Unterhaltsverpflichtungen zu einem unangemessenen Ergebnis führen und deshalb keine billigenswerte Methode darstellen, um eine ungleiche Belastung der Eltern zu vermeiden. Denn ein Vorwegabzug hätte dann, wenn die Mutter hinreichend leistungsfähig ist, zur Folge, dass diese übermäßig belastet wird, während der Beklagte zugunsten der weiteren Unterhaltsberechtigten entlastet wird. Könnte die Mutter ihren so ermittelten Anteil dagegen nicht in vollem Umfang aufbringen, bliebe der Unterhaltsbedarf der volljährigen Klägerin - im Gegensatz zu demjenigen der weiteren Unterhaltsberechtigten des Beklagten - teilweise ungedeckt.
Zu einer angemessenen Bestimmung der Haftungsanteile dürfte es in dem vorliegenden Mangelfall führen, wenn von dem nach Abzug des Selbstbehalts verbleibenden Einkommen des Beklagten der Betrag ermittelt wird, der dem Anteil des auf die Klägerin entfallenden Bedarfs am Gesamtunterhaltsbedarf aller gleichrangigen Unterhaltsberechtigten entspricht, und sodann dieser Betrag mit dem verfügbaren Einkommen des anderen Elternteils ins Verhältnis gesetzt wird. Hierdurch könnte sowohl dem Gleichrang der Unterhaltsberechtigten als auch der (eingeschränkten) Leistungsfähigkeit des Beklagten Rechnung getragen werden.
Danach ist der Teil des Einkommens des Beklagten, der seinen notwendigen Selbstbehalt übersteigt, der für Nichterwerbstätige bis zum 30. 6. 2005 675,00 EUR und ab dem 1. 7. 2005 805,00 EUR beträgt, auf die Klägerin zu 1.) und die minderjährige Klägerin zu 2.) nach dem Verhältnis der Bedarfsbeträge aufzuteilen. Der auf die Klägerin zu 1.) entfallende Betrag ist dann mit dem den notwendigen Selbstbehalt übersteigenden Einkommen der Mutter der Klägerin zu 1.) ins Verhältnis zu setzen. Hiernach sind die jeweiligen Haftungsanteile der Eltern zu ermitteln (OLG Celle, FamRZ 2005, 473).
Der Kindesvater verfügt über ein einzusetzendes Einkommen in Höhe von 1212,98 EUR, die Kindesmutter über 987,91 EUR monatlich. Bei einem zusammengerechneten Einkommen der Eltern in Höhe von 2200,89 EUR monatlich beträgt der Bedarf der Klägerin zu 1.) 442,00 EUR (Gruppe 6, 4. Alterstufe) und der der Klägerin zu 2.) unverändert 284,00 EUR, insgesamt 726,00 EUR.
Eine Höherstufung kommt nicht in Betracht, da das Einkommen sich jeweils im unteren Bereich der Einkommensgruppe befindet. Bei einem einzusetzenden Einkommen des Beklagten in Höhe von (1212,98 EUR - 675,00 EUR =) 537,98 EUR beträgt sein Haftungsanteil 74,1%.
Auf die Klägerin zu 2.) entfallen demnach (74,1% von 284,00 EUR =) 211,00 EUR.
Das einzusetzende Einkommen der Kindesmutter beträgt (987,91 EUR - 775,00 EUR =) 212,91 EUR. Gegenüberzustellen sind bei dem Kindesvater (74,1% x 537,98 EUR =) 398,64 EUR und bei der Kindesmutter 212,91 EUR, insgesamt 611,55 EUR. Der Haftungsanteil des Vaters für die Klägerin zu 1.) beträgt 65,1% x 442,00 EUR = 288,00 EUR.
Bringt man hiervon das hälftige Kindergeld in Abzug, so verbleiben 211,00 EUR. § 1612b Abs. 5 BGB ist bei einem privilegiert volljährigen Kind nicht entsprechend anwendbar. Das Gesetz kennt Regelbeträge nur bei minderjährigen, nicht aber bei volljährigen Kindern (§ 1612a Abs. 1, 3 BGB). Es stellt die privilegiert volljährigen Kinder nur hinsichtlich der Leistungsfähigkeit und des Ranges den Minderjährigen gleich, nicht aber in sonstigen Fällen, z.B. bei der anteiligen Haftung der Eltern für den Barunterhalt (Wendl/Staudigl, a.a.O., § 2, Rdn. 515c; OLG Koblenz, FamRZ 2004, 1132; Palandt/Diederichsen, BGB, 64. Aufl., § 1612b, Rdn. 13).
Ab dem 1. 7. 2005 beträgt der Bedarf der Klägerin zu 1.) ausgehend von einem Einkommen der Eltern in Höhe von 2200,98 EUR gemäß der Gruppe 6 der Thüringer Tabelle, 4. Altersstufe, 453,00 EUR und der der Klägerin zu 2.) gemäß der Gruppe 1, 3. Altersstufe der Thüringer Tabelle 291,00 EUR.
Bei einem einzusetzenden Einkommen des Beklagten in Höhe von (1212,98 EUR - 710,00 EUR =) 502,98 EUR beträgt sein Haftungsanteil 67,6%.
Auf die Klägerin zu 2.) entfallen demnach (67,6% x 291,00 EUR =) 197,00 EUR.
Das einzusetzende Einkommen der Kindesmutter beträgt (987,91 EUR - 820,00 EUR =) 167,91 EUR. Gegenüberzustellen sind bei dem Kindesvater (67,6% x 502,98 EUR =) 340,01 EUR und bei der Kindesmutter 167,91 EUR, insgesamt 507,92 EUR. Der Haftungsanteil des Vaters für die Klägerin zu 1.) beträgt 66,9%, aufgerundet 304,00 EUR.
Bringt man hiervon das hälftige Kindergeld in Höhe von 77,00 EUR in Abzug, so verbleiben 227,00 EUR.
Das weitergehende Gesuch des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war zurückzuweisen.
OLG Thüringen, Beschluss vom 24.08.2005