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Timestamp: 2020-02-27 19:58:41
Document Index: 158607150

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 851', '§ 851', '§ 851', '§ 850', '§ 850', 'BGH', '§ 36', '§ 851', '§ 851', '§ 851', '§ 851', '§ 35', '§ 36', '§ 851', '§ 36', '§ 851', 'Art. 1', 'Art. 4', '§ 851', 'Art. 1', '§ 851', '§ 851', '§ 851', '§ 851', '§ 851', '§ 851', '§ 851', '§ 851', '§ 851', '§ 851', '§ 851', '§ 851', '§ 851', '§ 851', '§ 851', '§ 851', '§ 850', '§ 557', '§ 850', '§ 36', '§ 850', '§ 850', 'BGH', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', 'BGH', '§ 850', '§ 850', '§ 56', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 4', '§ 850', '§ 851', '§ 850', '§ 851', '§ 850', '§ 850', 'BGH', '§ 46', '§ 850', 'BGH', '§ 562', '§ 563', '§ 850', '§ 36', '§ 850']

17.08.2010 · IWW-Abrufnummer 102589
BGH: Urteil vom 15.07.2010 – IX ZR 132/09
a)In § 851c Abs. 1 Nr. 1 ZPO muss das Tatbestandsmerkmal der lebenslangen Leistung sowohl bei der Alternative des Leistungsbeginns nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres als auch der Alternative des Leistungsbeginns mit Eintritt der Berufsunfähigkeit vorliegen.
b)§ 851c Abs. 1 Nr. 1 ZPO erfasst auch Leistungen ab Eintritt der Berufsunfähigkeit, wenn diese selbst zwar nicht lebenslang erbracht, aber zusammen mit den sich unmittelbar anschließenden Leistungen zur Versorgung im Alter geschuldet werden, und beide zusammen lebenslang in regelmäßigen Zeitabständen eine im Wesentlichen gleich bleibende Leistung erbringen.
c)Wird hinsichtlich der Altersrente ein Kapitalwahlrecht gewährt, lässt dies nach § 851c Abs. 1 Nr. 4 ZPO den Pfändungsschutz auch hinsichtlich einer vor der Altersrente gewährten und mit dieser zusammen der Existenzsicherung dienenden Berufsunfähigkeitsrente entfallen.
d)§ 850b ZPO ist nicht nur auf Renten, Einkünfte und Bezüge von Arbeitnehmern und Beamten, sondern auch von anderen Personen, insbesondere Selbständigen, anwendbar.
e)Eine nach § 850b ZPO bedingt pfändbare Berufsunfähigkeitsrente fällt insoweit in die Insolvenzmasse, als sie im Rahmen einer Billigkeitsprüfung für pfändbar erklärt wird (Festhalten an BGH, Urt. v. 3. Dezember 2009 - IX ZR 189/08).
auf die mündliche Verhandlung vom 6. Mai 2010
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. Mai 2009 aufgehoben.
Der Kläger ist Verwalter in dem am 5. September 2006 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners. Dieser war selbständig tätig und betrieb einen Handel mit Türen und Fenstern einschließlich Service und Montage.
Im Jahre 1994 schloss der Schuldner mit der Beklagten einen Versicherungsvertrag über Rentenleistungen. Dabei handelte es sich um eine Lebensversicherung über eine lebenslang zu zahlende Rente in Höhe von monatlich 91,30 €, zahlbar ab dem 1. Oktober 2025, oder die Zahlung einer Kapitalabfindung von 14.325 € zum 1. Oktober 2025. Zusätzlich wurde für den Fall der Berufsunfähigkeit die Zahlung einer Rente in Höhe von monatlich 912,11 € bis zum 1. Oktober 2020, fällig vierteljährig im Voraus, und Beitragsbefreiung bis 1. Oktober 2020 vereinbart. Der Beitrag bis 1. Oktober 2025 sollte monatlich 102,27 € betragen.
In der Folgezeit wurde der Schuldner berufsunfähig. Die Beklagte leistet seitdem Rentenzahlungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung in der vereinbarten Höhe.
Auf die Forderung des Klägers im Insolvenzeröffnungsverfahren, den Rückkaufswert der Kapitallebensversicherung und die laufenden Renten aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung an ihn zu leisten, zahlte die Beklagte lediglich den Rückkaufswert der Lebensversicherung in Höhe von 4.811,27 € an ihn aus.
Mit Schreiben vom 21. September 2006 informierte der Kläger die Beklagte über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und forderte erfolglos die Auszahlung der Berufsunfähigkeitsrente an die Insolvenzmasse.
Mit der Klage macht er die Rentenleistungen vom Januar 2007 bis März 2008 in Höhe von monatlich 912,11 € sowie außergerichtliche Kosten geltend. Er hält die Rente für pfändbar und deshalb für massezugehörig.
Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren bezüglich der Rentenzahlungen für die Zeit vom April 2007 bis März 2008 weiter.
Für den in der Revision noch streitigen Zeitraum von April 2007 bis März 2008 ist gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO die Vorschrift des § 851c ZPO entsprechend anwendbar.
Das Berufungsgericht hat gemeint, die Voraussetzungen des § 851c ZPO seien nicht gegeben. Ob sich Bedenken schon aus § 851c Abs. 1 Nr. 4 ZPO ergäben, weil statt der monatlichen Altersrente die Zahlung einer Kapitalleistung wahlweise vereinbart war, hat es dahingestellt sein lassen.
Jedenfalls lägen schon die Voraussetzungen des § 851c Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht vor, weil die Vorschrift für beide der dort genannten Alternativen eine lebenslange Leistung in regelmäßigen Zeitabständen voraussetze, also sowohl bei der Alternative des Leistungsbeginns mit Vollendung des 60. Lebensjahres, als auch bei der Alternative des Leistungsbeginns bei Eintritt der Berufsunfähigkeit. Dies ergebe sich sowohl aus dem Wortlaut wie der Entstehungsgeschichte der Vorschrift. Für die Berufsunfähigkeitsrente sei aber eine lebenslange Leistung nicht vorgesehen gewesen.
Das Insolvenzverfahren erfasst gemäß § 35 Abs. 1 InsO das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt. Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, gehören jedoch gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO nicht zur Insolvenzmasse. Für die Beurteilung der Pfändbarkeit ist auch § 851c ZPO entsprechend anzuwenden, § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO.
§ 851c ZPO ist durch Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 368) eingeführt worden. Die Vorschrift ist gemäß Art. 4 des Gesetzes am Tag nach der am 30. März 2007 erfolgten Verkündung und damit am 31. März 2007 in Kraft getreten.
Aus ihr ergibt sich jedoch nicht die Unpfändbarkeit der Berufsunfähigkeitsrente des Schuldners für die Zeit ab April 2007.
Der von § 851c Abs. 1 ZPO angeordnete Pfändungsschutz setzt voraus, dass die in Nr. 1 bis 4 angeordneten Voraussetzungen kumulativ eingehalten sind. Die Vordergerichte sind im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass schon die Voraussetzung nach Nr. 1 nicht gegeben ist.
Schon nach dem Wortlaut der Vorschrift liegt es nahe, dass das Tatbestandsmerkmal "lebenslang" sich sowohl auf die Alternative des Leistungsbeginns "nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres" wie auch auf die Alternative des Leistungsbeginns "nur bei Beginn der Berufungsunfähigkeit" bezieht. Aus der Gesetzesgeschichte ergibt sich dies sogar eindeutig.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks. 16/886) hatte in Art. 1 Nr. 2 für § 851c Abs. 1 ZPO folgende Regelung vorgesehen:
"§ 851c Pfändungsschutz bei Altersrenten
Renten, die auf Grund von Verträgen gewährt werden, dürfen nur wie Arbeitseinkommen gepfändet werden, wenn
die lebenslange Rente nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres oder nur bei Eintritt der Berufungsunfähigkeit gewährt wird,
die Bestimmung eines Dritten als Berechtigtem ausgeschlossen ist und
die Zahlung einer Kapitalleistung, ausgenommen eine Zahlung für den Todesfall, nicht vereinbart wurde."
Zur Begründung wurde auf S. 8 unter anderem ausgeführt:
"... Das Vorsorgekapital kann dann nicht missbräuchlich anderen Zwecken zugeführt werden, wenn gewährleistet ist, dass die Leistungen aus dem angesparten Kapital erst mit dem Eintritt des Rentenfalles, also nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres oder bei Eintritt der Berufsunfähigkeit, und ausschließlich als lebenslange Rente erbracht werden. Zwar gibt es zur Zeit keine Versicherungsprodukte, die die Zahlung einer lebenslangen Rente bei Eintritt der Berufungsunfähigkeit vorsehen. Gleichwohl ist es das Ziel des Gesetzes, den Pfändungsschutz für Altersvorsorgevermögen nicht auf bestimmte, bestehende Versicherungsprodukte zu beschränken, sondern ihn für neue Formen der Altersvorsorge offen zu halten. ..."
Aus dem vorgeschlagenen Gesetzeswortlaut und der Begründung ergibt sich eindeutig, dass der Gesetzesentwurf auch für Leistungen wegen Berufsunfähigkeit eine lebenslange Zahlung voraussetzte.
Zur Begründung hat der Rechtsausschuss auf Seite 12 ausgeführt:
"Der bisher dem § 851c ZPO zugrunde gelegte Begriff "Rente" erwies sich als zu eng, weil er die Auslegung zugelassen hat, dass nur Lebensversicherungen oder private Rentenversicherungen erfasst sein könnten. Es wird deshalb die neutralere Formulierung "Ansprüche auf Leistungen" gewählt."
Die Frage, worauf sich das Tatbestandsmerkmal "lebenslang" bezieht, wird hier nicht erörtert. Insoweit sollte gegenüber dem Entwurf ersichtlich nichts geändert werden. In diesem war aber völlig eindeutig, dass sich der Begriff "lebenslange Rente" auf beide folgende Alternativen - Altersrente und Berufsunfähigkeitsrente - bezog.
Eine derartige lebenslange Leistung liegt im Streitfall nicht vor. Allerdings kann eine zeitlich beschränkte Berufsunfähigkeitsrente - anders als das Berufungsgericht meint - den Pfändungsschutz des § 851c ZPO genießen, sofern sie Bestandteil einer lebenslangen Rente ist. Kein Pfändungsschutz kommt in Betracht, wenn nach Ende der Berufsunfähigkeitsrente keine Altersrente einsetzt.
Für die Auffassung des Berufungsgerichts spricht nicht die Begründung des Gesetzentwurfes (BT-Drucks. 16/886 S. 8), dass zur Zeit keine Versicherungsprodukte auf dem Markt seien, die die Zahlung einer lebenslangen Rente bei Eintritt der Berufsunfähigkeit vorsehen. Diese Aussage kann sich auch lediglich auf isolierte Berufsunfähigkeitsversicherungen beziehen.
§ 851c Abs. 1 Nr. 1 ZPO setzt seinem Wortlaut nach nicht voraus, dass im Falle des Leistungsbeginns bei Eintritt der Berufsunfähigkeit lebenslang eine Berufsunfähigkeitsrente bezahlt werden muss, um den Pfändungsschutz zu begründen. Gefordert wird vielmehr, dass aufgrund eines Vertrages (irgend-)eine Leistung in regelmäßigen Zeitabständen lebenslang erbracht werden muss. Lediglich hinsichtlich des Beginns dieser lebenslangen regelmäßigen Leistung werden zwei Alternativen ermöglicht.
Gewährt ein Vertrag eine lebenslange Leistung in regelmäßigen Abständen, die ab Eintritt der Berufsunfähigkeit gezahlt wird, sind die Voraussetzungen des § 851c Abs. 1 Nr. 1 ZPO erfüllt. Daran ändert sich nichts dadurch, dass ab einem späteren Zeitpunkt, der nicht vor Beginn des 60. Lebensjahres liegen darf, die Leistung als Altersversorgung bezahlt wird, also ab diesem Zeitpunkt unabhängig von den Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit. Ist also lediglich der Leistungsbeginn - unter der Voraussetzung der Berufsunfähigkeit - vorgezogen, greift die Pfändungsschutz-Voraussetzung des § 851c Abs. 1 Nr. 1 ZPO ein (Wimmer ZInsO 2007, 281, 282; Prütting/Gehrlein/Ahrens, ZPO 2. Aufl. § 851c Rn. 18; Hasse, VersR 2007, 870, 884; ebenso wohl auch Kessal-Wulf in Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 4. Aufl. § 851c ZPO Rn. 3).
Es muss sich insgesamt um lebenslange Leistungen wegen eines altersoder (vorausgehenden) gesundheitsbedingten Ausscheidens aus dem Berufsleben handeln (vgl. Hk-ZPO/Kemper, 3. Aufl. § 851c Rn. 5). Auch in dieser Konstellation wird der gesetzgeberische Zweck erfüllt, der sichergestellt sehen will, dass das Vorsorgekapital nicht zu anderen Zwecken als der Altersvorsorge genutzt und nur in einer Höhe vor dem Gläubigerzugriff geschützt wird, die notwendig ist, um dem Versicherungsnehmer den für die Existenzsicherung im Alter notwendigen Bedarf zu sichern. Das damit geschützte Vorsorgekapital kann auch dann nicht missbräuchlich anderen Zwecken zugeführt werden, wenn gewährleistet ist, dass die Leistungen erst mit dem Beginn der Altersversorgung, also nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres, oder bei Eintritt der Berufsunfähigkeit, und ausschließlich als lebenslange Leistung erbracht werden (vgl. BT-Drucks. 16/886 S. 7 f).
Der Schutzzweck bezieht sich auf eine - bei Berufsunfähigkeit lediglich im Bezugsbeginn vorgezogene - Altersrente. Es muss sich dementsprechend um eine - zumindest im Wesentlichen - gleich bleibende und sich nur an verändernde Umstände vertragsgemäß anzupassende Leistung handeln. Wird aufgrund eines Vertrages lebenslang eine im Wesentlichen gleich bleibende Leistung bezahlt, wenn auch zunächst als Berufsunfähigkeitsrente und erst unmittelbar anschließend als Altersrente, bestehen keine Bedenken, die Leistungen insgesamt mit § 851c Abs. 1 Nr. 1 ZPO zu erfassen, auch hinsichtlich der Leistungen wegen der Berufsunfähigkeit.
Um eine derartig fortlaufende einheitliche lebenslange Leistung handelt es sich im vorliegenden Fall jedoch nicht. Die zunächst zu gewährende Berufsunfähigkeitsrente von monatlich 912,11