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Timestamp: 2020-03-29 02:23:31
Document Index: 307441431

Matched Legal Cases: ['§ 550', '§ 568', 'Art. 12', 'Art. 259', 'Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 257', 'Art. 257', 'Art. 266']

Legal Help Center - Rechtsgültige Kommunikation
Ist die Kommunikation über die Plattform rechtsgültig?
Legal Help Center - FAQs
Ob eine bestimmte Erklärung über die Plattform rechtsgültig ist, hängt vom Inhalt und den vertraglichen Vorgaben ab. Grundsätzlich können Vereinbarungen über die Plattform getroffen werden, die bindend sind, und dementsprechend ernst genommen werden sollen. Ausgenommen davon sind solche Erklärungen, die laut Gesetz oder Vertrag in einer bestimmten Form zu erfolgen haben. z.B Bedarf es bei den folgenden Fällen der Schriftform:
Bei Abschluss eines Wohnraummietvertrages (§ 550 BGB)
Bei Kündigung eines Mietvertrages (§ 568 BGB)
Art. 12ff. Schweizer Obligationenrecht („OR“) z.B. Fristansetzung des Mieters im Hinblick auf eine Mietzinshinterlegung sowie Ankündigung der bereits erfolgten Hinterlegung nach (Art. 259g Abs. 1 OR)
Zustimmung zu Erneuerungen und Änderungen des Mieters an der Sache durch den Vermieter (Art. 260a Abs. 1 OR)
Vereinbarung betr. Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes bei Erneuerungen oder Änderungen durch den Mieter als Recht zu Gunsten des Vermieters (Art. 260a Abs. 2 OR)
Fristansetzung mit Kündigungsandrohung bei Zahlungsverzug (Art. 257d OR)
Mahnung für vertragswidriges Verhalten im Hinblick auf eine ausserordentliche Kündigung nach Art. 257f OR
Kündigung des Mieters, Art. 266l Abs. 1 OR
Wenn bei einer vertraglichen Beziehung ein bestimmtes Kommunikationsmedium einbezogen wird, dann verpflichten sich beide Parteien dazu, das Medium regelmäßig auf rechtsgeschäftlich bedeutsame Erklärungen zu prüfen.
Wenn keine Formvorschrift besteht, können über das Portal sogenannte Willenserklärungen abgegeben werden (z.B. Termin- oder Kaufvereinbarungen). Diese Willenserklärungen sind dann für beide Parteien bindend und sollten dementsprechend ernst genommen werden. Das entspricht dem selben Usus wie bei E-Mails.
**Bitte beachten Sie, dass wir mit allgemeinen Informationen zu rechtlichen Themen keine Rechtsberatung oder Schulung darstellt und diese im Einzelfall auch nicht ersetzen kann. Wie die meisten gesetzlichen Vorschriften können die auf Sie anwendbaren Normen bzw. deren konkrete Auslegung unterschiedlich ausfallen. Unsere Informationen beruhen auf unserem Verständnis der genannten gesetzlichen Regelungen zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Dokuments. Wir übernehmen keine Haftung oder Gewährleistung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der bereitgestellten Informationen.**