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Timestamp: 2020-02-18 15:21:20
Document Index: 377561200

Matched Legal Cases: ['§ 53', 'EuG', 'Art 1', '§ 18', '§ 19', '§ 17', '§ 67', '§ 60', '§ 55', '§ 66', '§ 67', '§ 66', '§ 67', '§ 12', '§ 12', '§ 42', 'Art 20', 'Art 21', 'Art 25', 'Art 25', 'Art 25']

Treffer 381 bis 400 von 2002
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Einreiseverbot aufgrund mehrmaliger Verurteilung wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden strafbaren Handlungen
Der Beschwerdeführer wurde bereits vier Mal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden strafbaren Handlungen (Straftaten nach dem SMG, aber auch StGB) und zuletzt zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten rechtskräftig verurteilt. Die verhängten Strafen sind noch nicht getilgt. Die belangte Behörde hat das Einreiseverbot daher zu Recht auf § 53 Abs 3 Z 1 FPG gestützt.
Entscheidungsdatum: 04.09.2017
Aufbereitet am: 15.02.2018
Ausweisung einer EU-Bürgerin wegen Scheinarbeitsmeldung
Ohne Scheinarbeitsplatzmeldung der ungarischen Beschwerdeführerin wäre ihr - mangels Erwerbstätigkeit und eigenem Einkommen - keine Anmeldebescheinigung und in weiterer Folge ihrem aus Bosnien-Herzegowina stammenden Ehemann keine Aufenthaltskarte ausgestellt worden. Der Ehemann wäre zur Erwerbstätigkeit nicht berechtigt gewesen und die Beschwerdeführerin hätte dann keine finanziellen Mittel nachweisen können. Die Beschwerdeführerin hat sich ihren Aufenthalt im Bundesgebiet erschlichen, sodass trotz ihres reumütigen Geständnisses eine Ausweisung notwendig erscheint.
Aufbereitet am: 14.02.2018
Keine Bewilligungspflicht für konzerninterne Überlassung drittstaatsangehöriger Arbeitskräfte
I. Die Bestimmungen des AuslBG, die im Falle einer Überlassung drittstaatsangehöriger Arbeitskräfte durch einen Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat die Einholung einer Beschäftigungsbewilligung vorsehen, sind iSd der EuGH- und VwGH-Rsp in den Fällen des Art 1 Abs 3 lit b und c der RL 96/71/EG (EntsendeRL) nicht anwendbar. II. Eine analoge Anwendung des § 18 Abs 12 AuslBG entgegen dessen unzweifelhaftem Wortlaut auf Meldungen von Arbeitskräfteüberlassungen gemäß § 19 Abs 4 LSD-BG ist ebenso wenig zulässig wie eine solche des § 17 Abs 4 AÜG. Dem AMS kommt daher keine Entscheidungskompetenz zu.
Aufbereitet am: 13.02.2018
Zur Angemessenheit der verhängten Dauer eines Aufenthaltsverbotes für EU-Angehörige
Die Dauer eines Aufenthaltsverbotes gemäß § 67 Abs 2 FPG ist auch in Relation zur gerichtlich verhängten Strafhöhe zu setzen.
Aufbereitet am: 12.02.2018
Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht macht Rückkehrentscheidung gegenstandslos
I. Bei Rückkehrentscheidung und Einreiseverbot einerseits sowie bei einem Aufenthaltsverbot andererseits handelt es sich um unterschiedliche Maßnahmen. Erstere ergehen gegen Drittstaatsangehörige. Ein Aufenthaltsverbot ist dagegen jene aufenthaltsbeendende Maßnahme, die gegen EWR-Bürger, Schweizer Bürger und begünstigte Drittstaatsangehörige in Betracht kommt. Angesichts ihres unterschiedlichen normativen Gehalts sind die Maßnahmen nicht austauschbar. Die Transformation eines Einreiseverbots in ein Aufenthaltsverbot, wenn der betroffene Fremde EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigter Drittstaatsbürger wird, kommt daher nicht in Betracht. II. Eine Aufhebung des ursprünglich verhängten Einreiseverbots kann nicht auf Basis des § 60 Abs 1 FPG erfolgen, weil diese Vorschrift auf die Voraussetzung des fristgerechten Verlassens des Gebiets der Mitgliedstaaten abstellt und diese Voraussetzung der Erlangung einer unionsrechtlich begünstigten Rechtsstellung nicht gerecht wird. III. Erwirbt ein Drittstaatsangehöriger ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht, so steht dies der weiteren Existenz einer Rückkehrentscheidung, die an die Unrechtmäßigkeit des Aufenthalts anknüpft, entgegen. Der Eintritt eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts begründet eine rechtliche Position, mit der eine Rückkehrentscheidung nicht länger kompatibel ist. Diese muss daher ex lege erlöschen. IV. Wird eine Rückkehrentscheidung gegenstandslos, so erfasst das auch die damit im Zusammenhang stehenden Aussprüche. Das gilt auch für das an die Rückkehrentscheidung anknüpfende Einreiseverbot. V. Ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht besteht gemäß § 55 Abs 3 NAG dann nicht, wenn eine Gefährdung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit vorliegt. Bei Vorliegen einer solchen Gefährdung kann ein EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigter Drittstaatsangehöriger, der sich bereits im Bundesgebiet befindet, mit einer Ausweisung nach § 66 FPG oder einem Aufenthaltsverbot nach § 67 FPG belegt werden. Diesfalls hat der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige kein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht erlangt. Rückkehrentscheidung und Einreiseverbot bleiben aufrecht. Sie unterfallen aber keiner Aufhebung, vielmehr wären sie durch eine Ausweisung nach § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot nach § 67 FPG zu ersetzen.
Aufbereitet am: 09.02.2018
Kein Ersatz eines Lehrabschlusses durch Nachweis spezieller Kenntnisse und Fertigkeiten im Rahmen des AuslBG
Der Nachweis spezieller Kenntnisse und Fertigkeiten gemäß § 12b Z 1 iVm Anlage C AuslbG kann nur bei jenen angestrebten Berufen eine abgeschlossene Berufsausbildung ersetzen, bei denen der österreichische Gesetzgeber keine besonderen Ausbildungsvorschriften vorsieht, wie zB beim Beruf des Sportlers, nicht aber bei Berufen, für die ein Lehrabschluss vorgesehen ist, wie dies beim Beruf des Kochs der Fall ist. Wäre die von der Beschwerdeführerin ins Treffen geführte österreichische Starköchin eine Drittstaatsangehörige, wäre ihr in diesem Sinne die Zulassung als Schlüsselkraft gemäß § 12b Z 1 AuslBG zu versagen.
Aufbereitet am: 08.02.2018
Zum Zeitpunkt der Antragstellung auf internationalen Schutz nach der Dublin III-VO
I. Es kann davon ausgegangen werden, dass idR mit dem Einlangen einer Übermittlung gemäß § 42 Abs 2 BFA-VG 2014 beim BFA der Antrag auf internationalen Schutz iSd Art 20 Abs 2 der Dublin III-VO gestellt ist. II. Ab diesem Zeitpunkt beginnt somit in der Regel die Frist zur Stellung eines Aufnahmegesuches nach Art 21 Abs 1 erster Unterabsatz der Dublin III-VO zu laufen.
Aufbereitet am: 07.02.2018
Häusliche Gewalt und Obsorgefragen in Tschetschenien
I. Nach tschetschenischem Gewohnheitsrecht sind die Kinder nach der Scheidung "Eigentum" des Mannes und auch nach der Scharia sollen die Kinder ab dem 7. Lebensjahr beim Vater leben. Es ist üblich, tschetschenischen Frauen nach der Scheidung den Kontakt zu den Kindern zu verbieten, dies ungeachtet der gesetzlichen Lage. Tatsache ist, dass sich Frauen in Tschetschenien in Obsorgefragen nur selten an ein Gericht wenden und falls doch, die Unterstützung ihrer Familie bräuchten, um den Gerichtsweg zu bestreiten. II. Häusliche Gewalt ist in Tschetschenien weit verbreitet, wogegen keine effektiven Rechtsschutzmöglichkeiten existieren.
Aufbereitet am: 06.02.2018
Blutrache in Somalia - zur Glaubhaftmachung von Fluchtgründen
I. Dass es Clankonflikte und Grundstücksstreitigkeiten in Somalia, die zur Blutrache führen, gibt, kann durchaus als notorisch bezeichnet werden, mögen auch in Somaliland die Sicherheitsbehörden etwas effizienter agieren als in Süd- und Zentralsomalia. II. Im Asylverfahren ist lediglich die Glaubhaftmachung der Fluchtgründe und nicht ein strikter Beweis erforderlich. Es genügt, wenn der Betreffende die Behörde von der überwiegenden Wahrscheinlichkeit des Vorliegens der zu bescheinigenden Tatsache überzeugt. III. In Anbetracht des Fehlens eines sozialen bzw familiären Netzes und der durch die Dürre bedingten dramatischen Nahrungsmittelknappheit erscheint im vorliegenden Fall auch keine zumutbare inländische Fluchtalternative gegeben.
Aufbereitet am: 05.02.2018
Einreiseverbot für den Schengen-Raum gegen einen Drittstaatsangehörigen, der über einen von einem anderen Vertragsstaat erteilten gültigen Aufenthaltstitel verfügt
I. Art 25 Abs 2 des SDÜ ist dahin auszulegen, dass er es nicht verbietet, eine mit einem Einreiseverbot versehene Rückkehrentscheidung, die ein Vertragsstaat gegen einen Drittstaatsangehörigen erlässt, der über einen von einem anderen Vertragsstaat erteilten gültigen Aufenthaltstitel verfügt, zu vollziehen, obwohl das in dieser Bestimmung vorgesehene Konsultationsverfahren läuft, sofern der Drittstaatsangehörige von dem ausschreibenden Vertragsstaat als Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit angesehen wird. II. Art 25 Abs 2 des SDÜ ist dahin auszulegen, dass es dem Vertragsstaat, der beabsichtigt, eine mit einem Einreise- und Aufenthaltsverbot für den Schengen-Raum versehene Rückkehrentscheidung gegen einen Drittstaatsangehörigen zu erlassen, der über einen von einem anderen Vertragsstaat erteilten gültigen Aufenthaltstitel verfügt, zwar freisteht, das in dieser Bestimmung vorgesehene Konsultationsverfahren noch vor dem Erlass der Rückkehrentscheidung einzuleiten, dieses Verfahren jedoch eingeleitet werden muss, sobald eine derartige Entscheidung erlassen wurde. III. Art 25 Abs 2 des SDÜ ist dahin auszulegen, dass sich der Drittstaatsangehörige vor dem nationalen Richter auf die Rechtswirkungen, die sich aus dem von dem ausschreibenden Vertragsstaat einzuleitenden Konsultationsverfahren ergeben, sowie auf die sich daraus ergebenden Verpflichtungen berufen kann.
Aufbereitet am: 01.02.2018