Source: https://www.rechtsanwalt-in-ahaus.de/tag/kuendigung/
Timestamp: 2019-05-21 16:45:36
Document Index: 98650463

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

kündigung | Wenker Ostendorf Partner - Rechtsanwälte
Wenker Ostendorf Partner - Rechtsanwälte Aktuelle Urteile, Mietrecht 30. Dezember 2017 8. November 2018 Fristlos, kündigung, Mietrecht, Mietrückstand, Ordentlich
BGH stärkt Recht von Vermietern
Wenker Ostendorf Partner - Rechtsanwälte Aktuelle Urteile, Mietrecht 14. März 2017 27. März 2017 BGH, kündigung, Mietrecht, Nachzahlung, ortsübliche Miete, Vermieter
BGH (Az. VIII ZR 17/16)
In einem aktuellen Urteil aus dem Mietrecht der BGH das Recht von Vermietern gestärkt, durch das der Streit bei einer Kündigung für den Mieter erheblich teurer werden kann. Wenn sich Mieter gegen die Kündigung durch den Vermieter wehren, müssen die Mieter nach der verstrichenen Frist die ortsübliche Miete zahlen, die mitunter wesentlich teurer ist, als die alte Miete. Der Vermieter kann nach der Auszugsfrist vom Mieter dann so viel Miete verlangen, wie er bei einer Neuvermietung bekommen würde und entsprechend hoch kann das finanzielle Risiko einer Klage durch den Mieter sein, der gegen eine Kündigung vorgeht. Durch das neue Urteil erhöht sich damit der Druck von Mietern, sich mit dem Vermieter zu einigen.
Im konkreten Fall ging es um ein Einfamilienhaus in München, für das die aktuellen Mieter ca. 1050€ warm bezahlt haben. Zu Ende 2011 hatte der Vermieter aufgrund von Eigenbedarf gekündigt. Erst eineinhalb Jahre später sind die Mieter ausgezogen und jetzt hat der BGH geurteilt, dass die Mieter 7300€ Miete nachzahlen mussten, weil dem Vermieter durch die Verzögerung 7300€ an Miete entgangen waren. Auch dass Eigenbedarf angemeldet wurde und daher eigentlich keine Vermietung zur höheren Miete hätte stattfinden können, spielte in dem Urteil keine Rolle.
Fristlose Kündigung des Mietvertrags wegen wiederholten Taubenfütterns
Wenker Ostendorf Partner - Rechtsanwälte Aktuelle Urteile, Mietrecht 28. Dezember 2016 21. Dezember 2016 Fristlos, Hausfrieden, kündigung, Mietrecht, Taubenfüttern
Amtsgericht Nürnberg (Az. 14 C 7772/15)
In einem Urteil aus dem Mietrecht hat das Amtsgericht Nürnberg eine fristlose Kündigung für gerechtfertigt anerkannt, die gegenüber einem Mieter wegen Taubenfütterns ausgesprochen wurde. Das Gericht sah den Hausfrieden dadurch gestört und erkannte die Kündigung des Mieters entsprechend als gerechtfertigt an.
Im konkreten Fall hatte ein Mieter mehrmals täglich von seinem Fenster aus Tauben gefüttert und von seinem Fenster aus Futter auf die Straße geworfen. Bis zu 30 Tauben versammelten sich daraufhin zu diesen Fütterungen vor dem Fenster. Nachbarn fühlten sich durch das Füttern der Tauben gestört und auch nach mehrmaliger Aufforderung durch die Hausgemeinschaft, die Fütterungen zu unterlassen, hatte der Mieter die Fütterung der Tauben fortgesetzt. Eine ordentliche Kündigung durch den Vermieter wurde vom Mieter ignoriert, so dass der Vermieter dann mit einer fristlosen Kündigung reagierte, wogegen der Mieter Klage einreichte.
Das Amtsgericht Nürnberg hat in diesem Fall aus dem Mietrecht dem Vermieter Recht gegeben und argumentiert, dass der Hausfrieden durch das Verhalten des Mieters nachhaltig gestört wurde. Auf eine Berufung hat der Mieter verzichtet, so dass das Urteil vom Amtsgericht Nürnberg rechtskräftig ist.
Fristlose Kündigung auch bei älteren Mietrückständen zulässig
Wenker Ostendorf Partner - Rechtsanwälte Aktuelle Urteile, Mietrecht 14. September 2016 27. August 2016 BGH, Fristlos, kündigung, Mietrecht, Mietrückstände
Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 296/15)
Wenn ein Mieter in Zahlungsrückstand gerät, muss die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses nicht zwingend innerhalb einer „angemessenen Frist“ erfolgen. Für die fristloste Kündigung gebe es keine gesetzliche Zeitspanne, die ein Vermieter zwischen dem Auftreten des Zahlungsverzuges und der fristlosen Kündigung einhalten muss – so das BGH in einem Urteil aus dem Mietrecht. Der Vermieter kann auch als sieben Monate nach Entstehen des Kündigungsgrundes fristlos kündigen.
Im vorliegenden Fall hatte eine katholische Kirchengemeinde eine Wohnung an die in der Gemeinde tätige Küsterin vermietet, diese aber blieb drei Monatsmieten Anfange 2013 schuldig. Nach erfolgloser Mahnung hat die Kirchengemeinde das Mietverhältnis am im November 2013 wegen der Zahlungsrückstände fristlos gekündigt, wogegen die Küsterin juristisch vorgegangen ist.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, dass diese fristlose Kündigung des Mietverhältnisses sowohl zulässig, wie auch begründet war und es darüber hinaus keine gesetzlich vorgeschriebene Zeitspanne gebe, innerhalb derer eine fristlose Kündigung ausgesprochen werden müsse. Das Kündigungsrecht der Kirchengemeinde sei darüber hinaus auch nicht „verwirkt“ gewesen, denn es gebe keine Hinweise darauf, dass die Mieterin darauf vertrauen konnte, dass die Kirchengemeinde von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch mache (bspw. im Hinblick auf die soziale oder ethische Grundeinstellung einer Kirchengemeinde).