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Timestamp: 2019-02-24 00:38:05
Document Index: 135549768

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§ 40', '§ 51', '§ 51', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsweg und Rechtsmittel - Tabelle - Aktiv gegen Diskriminierung
Rechtsweg und Rechtsmittel - Tabelle
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Der Gerichtsaufbau in Deutschland
Gerichts­barkeiten
Verfassungs­rechtliche In­stanz
Bundesverfas­sungsgericht
Arbeitsge­richtsbarkeit
Bundesarbeits­gericht
Oberverwal­tungsgericht
Bundesverwal­tungsgericht
Sozialge­richtsbarkeit
Bundessozial­gericht
Finanzge­richtsbarkeit
*: Anwaltszwang: In bestimmten Verfahren müssen sich die Beteiligten von beim Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwältinnen beziehungsweise Rechtsanwälten vertreten lassen. Dies wird als Anwaltszwang bezeichnet.
Die deutsche Gerichtsbarkeit ist in folgende fünf Gerichtszweige eingeteilt: die ordentliche Gerichtsbarkeit für Zivil- und Strafsachen, die Arbeitsgerichtsbarkeit, die Verwaltungsgerichtsbarkeit, die Sozialgerichtsbarkeit und die Finanzgerichtsbarkeit (Artikel 95 Absatz 1 Grundgesetz/GG). Hinzu kommt die Verfassungsgerichtsbarkeit des Bundes und der Länder.
Vor die ordentlichen Gerichte gehören als Zivilsachen die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, wie Mietsachen oder Verbraucherfragen, sowie familienrechtliche Angelegenheiten, etwa zum Sorge- oder Unterhaltsrecht. Zudem ist die ordentliche Gerichtsbarkeit für Strafsachen zuständig.
Neben den genannten Bereichen fallen auch die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, wie zum Beispiel Betreuungssachen oder Grundbuchsachen, in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte.
Verfahrensordnungen bzw. -grundlagen sind das Gerichtsverfassungsgesetz (siehe insbesondere § 13 und 27 GVG) und die Zivilprozessordnung bzw. die Strafprozessordnung.
Die Arbeitsgerichtsbarkeit ist als eigenständige Gerichtsbarkeit des Zivilrechts zuständig für arbeitsrechtliche Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmenden, wie zum Beispiel Kündigungsschutzklagen, für Tarifvertragssachen sowie für Betriebsverfassungs- und Mitbestimmungssachen.
Verfahrensordnung ist das Arbeitsgerichtsgesetz (§§ 2, 2a und 3 ArbGG).
Zu den allgemeinen Verfahren der Verwaltungsgerichtsbarkeit zählen beispielsweise Asylsachen, Schulangelegenheiten, baurechtliche Fragen oder Gewerbe- und Gaststättensachen. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nicht-verfassungsrechtlicher Art zuständig, die nicht in die Zuständigkeiten der Sozial- oder Finanzgerichtsbarkeit fallen. Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten sind solche zwischen Parteien, die sich im Über- und Unterordnungsverhältnis gegenüberstehen, wie zum Beispiel im Verhältnis Bürger bzw. Bürgerin – Staat/Behörde.
Verfahrensordnung ist die Verwaltungsgerichtsordnung (siehe insbesondere § 40 VWGO).
Die Sozialgerichtsbarkeit ist für alle in § 51 Sozialgerichtsgesetz (SGG) aufgezählten Streitigkeiten zuständig. Dazu zählen öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nicht-verfassungsrechtlicher Art, insbesondere in Angelegenheiten der Sozialversicherung, Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung oder gesetzlichen Krankenversicherung und zu bestimmten Fragen aus dem Schwerbehindertenrecht.
Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden außerdem über privatrechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, auch wenn durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden.
Verfahrensordnung ist das Sozialgerichtsgesetz (siehe insbesondere § 51 SGG).
Die Finanzgerichtsbarkeit ist wie die Sozialgerichtsbarkeit ein besonderer Fachgerichtszweig. Sie ist für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Abgabenangelegenheiten zuständig, also beispielsweise Klagen gegen Steuer- oder Kindergeldbescheide.
Zudem entscheidet die Finanzgerichtsbarkeit über berufsrechtliche Streitigkeiten nach dem Steuerberatungsgesetz.
Verfahrensordnung ist die Finanzgerichtsordnung (FGO).
Zu den fünf Gerichtsbarkeiten kommt noch die Verfassungsgerichtsbarkeit hinzu. Dazu zählen das Bundesverfassungsgericht und die Verfassungsgerichte der Länder. Die Verfassungsgerichtsbarkeit prüft die Vereinbarkeit von staatlichen Hoheitsakten, wie Gesetzen, mit der jeweiligen Verfassung.
Rechtsgrundlagen sind das Grundgesetz und das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht und für die Landesverfassungsgerichte die jeweilige Landesverfassung und das jeweilige Gesetz über das Landesverfassungsgericht.
Die Gerichtszweige bestehen aus mehreren Instanzen. Eingeleitet wird ein Verfahren durch Klageeinreichung oder spätestens Klagezustellung. Nur das Strafverfahren wird grundsätzlich durch Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft und nur ausnahmsweise durch die Einreichung einer Privatklage eingeleitet.
Das Gericht erster Instanz bestimmt sich dabei grundsätzlich nach dem Streitgegenstand, also dem geltend gemachten Anspruch, beispielsweise ein Schadenersatz- oder Entlohnungsanspruch, oder der streitigen Sache, beispielsweise eine Baugenehmigung. Mit der Einlegung eines Rechtsmittels gegen eine gerichtlich ergangene Entscheidung gelangt das Verfahren in eine nächsthöhere Instanz. In der Regel wird ein erstinstanzliches Urteil zunächst mit dem Rechtsmittel der Berufung angegriffen und gelangt damit in die zweite bzw. Berufungsinstanz. Dieses Urteil kann dann unter bestimmten Voraussetzungen mit dem Rechtsmittel der Revision angegriffen werden und das Verfahren geht damit in die dritte bzw. Revisionsinstanz. Die Gerichtsbarkeiten sind zwischen dem Bund und den Ländern folgendermaßen aufgeteilt: der Bund errichtet die obersten Gerichtshöfe, während die Länder für die entsprechend untergeordneten Gerichte zuständig sind. Die verschiedenen Zweige umfassen folgende Gerichte:
die ordentliche Gerichtsbarkeit umfasst die Amtsgerichte, Landgerichte, Oberlandesgerichte (in Bayern zusätzlich das Bayerische Oberste Landesgericht) und als obersten Gerichtshof den Bundesgerichtshof,
die Arbeitsgerichtsbarkeit umfasst die Arbeitsgerichte, Landesarbeitsgerichte und das Bundesarbeitsgericht,
die Verwaltungsgerichtsbarkeit umfasst die Verwaltungsgerichte, Oberverwaltungsgerichte (in einigen Ländern als Verwaltungsgerichtshof bezeichnet) und das Bundesverwaltungsgericht,
die Sozialgerichtsbarkeit umfasst die Sozialgerichte, Landessozialgerichte und das Bundessozialgericht,
die Finanzgerichtsbarkeit umfasst die Finanzgerichte und den Bundesfinanzhof.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) überprüft die Vereinbarkeit von staatlichen Hoheitsakten, wie Gesetzen oder Gerichtsurteilen, mit dem Grundgesetz. In der Regel herrscht Anwaltszwang* in der mündlichen Verhandlung.
Die Verfassungsgerichte der Länder, die entweder als Landesverfassungsgericht, Staatsgerichtshof oder Verfassungsgerichtshof benannt sind (siehe jeweilige Landesverfassungen), sind für die Überprüfung der Vereinbarkeit von staatlichen Hoheitsakten mit den Landesverfassungen zuständig. In der Regel herrscht Anwaltszwang* in der mündlichen Verhandlung.
Amtsgerichte (AG) sind für Streitigkeiten im Zivilrecht die erste Instanz, wenn der Streitwert 5.000 Euro nicht überschreitet. Der Streitwert ergibt sich aus dem Geldwert des geltend gemachten Anspruchs, also zum Beispiel der Höhe des geforderten Schadenersatzanspruches. Streitwertunabhängig ergeben sich Zuständigkeiten für die AG darüber hinaus beispielsweise in Familien- und Kindschaftssachen. Anwaltszwang* herrscht nur in Familiensachen.
Landgerichte (LG) sind für Streitigkeiten die erste Instanz, wenn der Geldwert des geltend gemachten Anspruches 5.000 Euro überschreitet, also beispielsweise der geforderte Schadenersatzanspruch hierüber liegt. Streitwertunabhängig sind sie beispielsweise in wohnraummietrechtlichen Angelegenheit stets erste Instanz. Ansonsten kommen die LG als zweite Instanz für die Berufung in Betracht, wenn die Zuständigkeit der Oberlandesgerichte nicht begründet ist. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass das Rechtsmittel der Berufung in zivilrechtlichen Streitigkeiten bei Streitwerten bis zu 600,- Euro nur möglich ist, wenn das Amtsgericht dies zuvor entsprechend zulässt. An den LG herrscht Anwaltszwang*.
Oberlandesgerichte (OLG) sind in Zivilprozessen grundsätzlich die Berufungsinstanz für erstinstanzliche Urteile der Landgerichte. Gleiches gilt in Ehe- und Kindschaftsangelegenheiten für die Urteile der Amtsgerichte. An den OLG herrscht Anwaltszwang*.
Im Zivilprozess ist der Bundesgerichtshof (BGH) mit Sitz in Karlsruhe die sogenannte Revisionsinstanz. Dabei prüft der Bundesgerichtshof insbesondere die in der Berufungsinstanz von den Oberlandesgerichten erlassenen Endurteile. Zudem besteht zum BGH die selten genutzte Möglichkeit der Sprungrevision. Dabei können erstinstanzliche Urteile der Landgerichte mit Einwilligung der Gegenpartei gleich am BGH überprüft werden. Am BGH herrscht Anwaltszwang*.
Arbeitsgerichte (ArbG) sind in der Regel erstinstanzlich für Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmenden oder Betriebsräten sowie zwischen Tarifvertragsparteien zuständig. An den ArbG herrscht kein Anwaltszwang*.
Die Landesarbeitsgerichte (LAG) sind als zweite Instanz der Arbeitsgerichtsbarkeit für Berufungen gegen Urteile der Arbeitsgerichte (ArbG) sowie für Beschwerden gegen verfahrensbeendende Beschlüsse der ArbG zuständig. Berufungen müssen allerdings von den ArbG zugelassen werden. Am LAG herrscht Anwaltszwang*.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Sitz in Erfurt ist als oberste Instanz für Revisionsverfahren gegen Urteile sowie gegen Beschlüsse der Rechtsbeschwerde seitens der Landesarbeitsgerichte zuständig. Am BAG herrscht Anwaltszwang*.
Verwaltungsgerichte (VG) entscheiden erstinstanzlich über alle öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nicht-verfassungsrechtlicher Art, die nicht dem Sozialgericht oder Finanzgericht zugewiesen sind. Das sind Streitigkeiten zwischen Bürgerin bzw. Bürger und Staat, beispielsweise über die Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung oder Gaststättenerlaubnis. Die VG sind erst nach einem erfolglos durchgeführten behördlichen Verfahren, dem sogenannten Vorverfahren bzw. Widerspruchsverfahren, zuständig. An den VG herrscht kein Anwaltszwang*.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) wird in einigen Ländern als Verwaltungsgerichtshof (VGH) bezeichnet (Baden-Württemberg, Bayern und Hessen). Die OVG werden regelmäßig als zweite verwaltungsgerichtliche Instanz tätig. Sie entscheiden über die Berufung oder Beschwerde gegen Urteile oder Beschlüsse der Verwaltungsgerichte. An den OVG herrscht Anwaltszwang*.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Sitz in Leipzig ist das oberste Gericht der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit. Es entscheidet in der Regel über Revisionen gegen Urteile der Oberverwaltungsgerichte und der Verwaltungsgerichte. Am BVerwG herrscht Anwaltszwang*.
Die Sozialgerichte (SG) entscheiden erstinstanzlich über Rechtsstreitigkeiten innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit, also zum Beispiel zu Fragen der Sozialversicherung. An den SG herrscht kein Anwaltszwang*.
Die Landessozialgerichte (LSG) stellen in der Sozialgerichtsbarkeit die zweite Instanz dar und entscheiden als Berufungs- und Beschwerdegericht. Für Urteile mit einem Streitwert von unter 750 Euro ist dies nur möglich, wenn die Sozialgerichte zuvor die Berufung zulassen. Die LSG können auch länderübergreifend verschiedene Länder abdecken. Das ist beispielsweise in Bremen und Niedersachsen oder in Berlin und Brandenburg der Fall. An den LSG herrscht kein Anwaltszwang*.
Das Bundessozialgericht (BSG) mit Sitz in Kassel entscheidet vor allem über Revisionen gegen Urteile der Landessozialgerichte in dritter Instanz bzw. über Nichtzulassungsbeschwerden, wenn zuvor keine Revision zugelassen wurde. Am BSG herrscht Anwaltszwang*.
Finanzgerichte (FinG)
Die Finanzgerichte (FinG) entscheiden in erster Instanz über Angelegenheiten der Finanzgerichtsbarkeit, wie z. B. die Rechtmäßigkeit von Steuerbescheiden. An den FinG herrscht kein Anwaltszwang*.