Source: https://openjur.de/u/2157498.html
Timestamp: 2020-08-15 11:13:06
Document Index: 76544626

Matched Legal Cases: ['§ 540', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 10', 'BGH', '§ 14', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'Art 69', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 69', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543']

OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.07.2017 - I-15 U 61/16 - openJur
Urteil vom 20.07.2017 - I-15 U 61/16
OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.07.2017 - I-15 U 61/16
openJur 2019, 22380
vorher: Az. 4a O 17/15
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 31.05.2016 wird zurückgewiesen.
Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
Der Kläger ist eingetragener Inhaber des deutschen Teils des Europäischen Patents EP 1 215 AAA B1 (nachfolgend: "Klagepatent", Anlage SKM 1; s. Registerauszug gemäß Anlage SKM 2). Das in deutscher Verfahrenssprache am 10.11.2001 angemeldete Klagepatent nimmt eine Priorität des deutschen Gebrauchsmusters DE 200 21 AAB U (nachfolgend: "Klagegebrauchsmuster", vorgelegt in Anlage SKM 3) vom 14.12.2000 in Anspruch. Am 12.01.2005 veröffentlichte das Europäische Patentamt den Hinweis auf die Erteilung des Klagepatents.
Die Beklagte zu 1) legte am 05.08.2015 eine Nichtigkeitsklage (Anlage rop 1) gegen das in Kraft stehende Klagepatent ein. Das Bundespatentgericht wies diese Nichtigkeitsklage inzwischen mit dem aus Anlage rop 5 ersichtlichen Urteil ab. Über die dagegen eingelegte Berufung liegt bislang keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vor.
Der im vorliegenden Rechtsstreit geltend gemachte Anspruch 1 des Klagepatents hat in der erteilten Fassung folgenden Wortlaut:
"Vorrichtung zum Verbinden von Bauteilen (10, 12),
mit einem zur Anordnung an dem einen Bauteil (10) ausgebildeten Basisteil (16), das eine Gewindebuchse (24) aus Metall aufweist, die im Preßsitz in einer Fassung (26) aus Kunststoff gehalten ist, einem Abstandshalter (18), der mit dem Basisteil (16) in Gewindeeingriff steht und dazu ausgebildet ist, sich mit einem Ende an dem anderen Bauteil (12) abzustützen, und einer reibschlüssig durch den Abstandshalter (18) gesteckten Verbindungsschraube (20),
dadurch gekennzeichnet, dass die Bewegung des Abstandshalters (18) relativ zum Basisteil (16) in einer Richtung durch eine am Ende des Gewindeabschnitts des Abstandshalters gebildete Schulter (34) begrenzt wird, die axial an einem erst nach dem Zusammenbau von Abstandshalter (18) und Basisteil (16) wirksam werdenden Anschlag (38; 54) des Basisteils anstößt, wenn der Abstandshalter seinen maximalen Ausfahrweg erreicht hat, und dass der Anschlag (38; 54) an der Fassung (26) ausgebildet ist, so dass er den Zusammenbau gestattet."
Die nachstehend eingeblendete Figur 1 des Klagepatents illustriert eine bevorzugte Ausführungsform der technischen Lehre des Klagepatents, bei der der Anschlag (38) als federndes Element ausgestaltet ist.
Der Anspruch 1 des ferner streitgegenständlichen Klagegebrauchsmusters (Anlage SKM 3), welches am 14.12.2010 infolge Zeitablaufs erlosch, hat folgenden Wortlaut:
mit einem an dem einen Bauteil (10) angeordneten Basisteil (16), einem Abstandshalter (18), der mit dem Basisteil (16) in Gewindeeingriff steht und sich mit einem Ende an dem anderen Bauteil (12) abstützt, und einer reibschlüssig durch den Abstandshalter (18) gesteckten Verbindungsschraube (20),
dadurch gekennzeichnet, dass die Bewegung des Abstandshalters (18) relativ zum Basisteil (16) in einer Richtung durch eine am Ende des Gewindeabschnitts des Abstandshalters gebildete Schulter (34) begrenzt wird, die axial an einem erst nach dem Zusammenbau von Abstandshalter (18) und Basisteil (16) wirksam werdenden Anschlag (38; 54) des Basisteils anstößt."
Die Beklagten zu 2) und zu 3) sind die Geschäftsführer der Beklagten zu 1), welche unter der Marke "B" Toleranzausgleichselemente herstellt und vertreibt ("angegriffene Ausführungsform", vgl. Katalog gem. Anlage SKM 8). Derartige Toleranzausgleichelemente sollen anlässlich der Verbindung verschiedener Bauteile vorhandene Abstandstoleranzen ausgleichen. Die nachfolgend eingeblendete Ablichtung der angegriffenen Ausführungsform in einer Explosionsdarstellung ist dem Katalog der Beklagten entnommen.
Mit rechts- und patentanwaltlichem Schreiben vom 12.01.2015 (Anlage SKM 11) ließ der Kläger die Beklagte zu 1) vergeblich abmahnen und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung auffordern.
Der Kläger hat erstinstanzlich die Auffassung vertreten, die angegriffene Ausführungsform verletze das Klagepatent mittelbar wortsinngemäß, zumindest aber in äquivalenter Form, und er hat insoweit Ansprüche auf Unterlassung des Anbietens / Inden-Verkehr-Bringens der angegriffenen Ausführungsform in der Bundesrepublik Deutschland, auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung sowie auf Feststellung der gesamtschuldnerischen Verpflichtung der Beklagten zum Schadensersatz geltend gemacht. Das Klagegebrauchsmuster, dessen Ansprüche den Gegenstand des Klagepatents vollständig abdecken, hat der Kläger ergänzend zur Begründung der geltend gemachten Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Ferner hat er - insoweit nur von der Beklagten zu 1) - die Erstattung vorgerichtlicher Kosten begehrt. Die Beklagten haben in Abrede gestellt, von der technischen Lehre der - ihrer Ansicht nach auch nicht rechtsbeständigen - Klageschutzrechte in irgendeiner Form Gebrauch zu machen, sowie (hilfsweise) die Einrede der Verjährung erhoben.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 31.05.2016 (Blatt 72 ff. GA) Bezug genommen, mit dem es die Klage insgesamt abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen Folgendes ausgeführt hat:
Die angegriffene Ausführungsform verfüge nicht über eine Fassung im Sinne des Klagepatents. Das Klagepatent definiere die "Fassung" allein über deren Funktion, die Gewindebuchse zu halten. Mit dem Wort "ausgebildet" setze der Patentanspruch 1 voraus, dass der Anschlag ein Bestandteil der Fassung und kein separates Teil ohne Zusammenhang zu der die Gewindebuchse haltenden Fassung sei. Der Transportring der angegriffenen Ausführungsform (s. Ziff. 2 in Anlage SKM 8) lasse sich nicht als Fassung oder Teil einer zweiteiligen Fassung im Sinne des Klagepatents ansehen, weil er seinerseits von dem Grundelement (s. Ziff. 5 der Anlage SKM 8) gehalten werde und nicht etwa umgekehrt. Als patentgemäße Fassung fungiere der Haltering der angegriffenen Ausführungsform (s. Ziff. 6/7 der Anlage SKM 8), jedoch sei die Transportsicherung mit selbigem weder verbunden, noch wirke sie mit diesem funktional so zusammen, dass dieser und die Transportsicherung als einheitliches, patentgemäßes Bauteil "Fassung" angesehen werden könnten. Vielmehr sei der Transportring ein separates Bauteil, das unabhängig vom Haltering an der angegriffenen Ausführungsform angebracht werde. Damit sei der patentgemäß unerwünschte Nachteil eines separaten Montageschritts für die Anbringung des Anschlags verbunden. Eine äquivalente Verletzung des Anspruchs 1 des Klagepatents sei weder vorgetragen, noch sonst wie ersichtlich. Aus entsprechenden Gründen mangele es auch an einer Verletzung des Klagegebrauchsmusters, weil der Kläger jenes lediglich mit einer Fassung geltend mache, die dem Anspruch 1 des Klagepatents entspricht.
Mit seiner form- und fristgerecht eingelegten sowie begründeten Berufung macht der Kläger im Wesentlichen geltend: Entgegen der Annahme des Landgerichts müsse die Fassung nicht die Funktion haben, die Gewindebuchse an dem Bauteil (10) zu halten. Solches ergebe sich bereits nicht aus dem Wortlaut "Fassung"; eine Fassung könne vielmehr auch eine bloße "Einfassung" mit rein dekorativer oder schützender Funktion sein. Wie sich zudem etwa aus Absatz [0015] der Beschreibung des Klagepatents ergebe, könne die Fassung auch ihrerseits auf die Gewindebuchse aufgepresst sein (statt umgekehrt). Weder im Rahmen der Herstellungsvorgänge noch im Endstadium der hergestellten Vorrichtung bedürfe es einer Haltefunktion der Fassung. Selbst wenn man der engeren Auslegung des Landgerichts folgen wollte, erfülle die Transportsicherung der angegriffenen Ausführungsform bereits für sich alleine (d.h. ohne den Haltering (6) bzw. (7) der angegriffenen Ausführungsform) sämtliche Anforderungen an eine klagepatentgemäße Fassung. Die anspruchsgemäße Formulierung "im Presssitz gehalten" besage bloß, dass die Fassung und die Gewindebuchse aneinander gehalten sind, während die Frage, ob die Gewindebuchse in der Fassung gehalten ist oder umgekehrt, von der Betrachtungsweise und der Verwendungsweise der Vorrichtung abhänge. Die Fassung müsse insoweit nur so fest im Presssitz auf der Gewindebuchse sitzen, dass der Anschlag die ihm zugewiesene Funktion einer Bewegungsbegrenzung erfüllen könne; es sei auch eine Ausgestaltung des (seinerseits nicht schutzgegenständlichen) Bauteils (10) denkbar, bei der die Transportsicherung (2) der angegriffenen Ausführungsform eine Haltefunktion übernehme (s. näher Blatt 133 f. GA). Sobald der erste Gewindegang des Abstandshalters den Anschlag der Transportsicherung (2) der angegriffenen Ausführungsform erreiche, werde ein deutlicher Widerstand spürbar, weil dieser Gewindegang dann an der Transportsicherung (2) anschlage; in diesem Zeitpunkt sei normalerweise auch der maximale Ausfahrweg erreicht. Eine Befestigung der Fassung an einem der zu verbindenden Bauteile (10, 12) sei insoweit schon nicht zwingend erforderlich, wie auch der Sprachgebrauch der Beklagten in deren eigenen Schutzrechten belege. Abgesehen davon sei die Transportsicherung (2) der angegriffenen Ausführungsform auch zu einer entsprechenden Befestigung geeignet, indem sie klemmend zwischen den Zungen (10b) der angegriffenen Ausführungsform gehalten werde. Die (allein zwingende) technische Funktion der Fassung bestehe darin, die Fassung dafür zu nutzen, einen Anschlag zu bilden, der Basisteil und Abstandshalter unverlierbar zusammenhalte. Die objektive Aufgabe des Klagepatents beschränke sich darauf, die aus dem EP 0 543 AAC A1 (AnlageSKM 7) vorbekannte Verliersicherung so anzupassen, dass sie auch bei einer Vorrichtung "der eingangs genannten Art" verwendbar sei. Mit den Worten "der eingangs genannten Art" nehme der Absatz [0006] des Klagepatents exklusiv Bezug auf den in Absätzen [0001] und [0002] geschilderten Stand der Technik. Dieses technische Problem löse das Klagepatent, indem es den Sicherungsring (21) gemäß dem EP `AAD durch einen an einer Fassung aus Kunststoff gebildeten Anschlag ersetze, wobei der Anschlag über das Innengewinde der Gewindebuchse hinaus nach innen ragen müsse, obwohl die Fassung als solche im Presssitz auf dem äußeren Umfang dieser Gewindebuchse sitze. Die Einsparung eines Arbeitsschrittes setze die erfindungsgemäße Lösung nicht zwingend, sondern bloß in Gestalt einer bevorzugten Ausführungsform voraus. Dass die Fassung im Zeitpunkt des Zusammenbaus noch nicht zwingend auf dem Gewindering sitzen müsse, ergebe sich aus Absatz [0011] des Klagepatents.
Hilfsweise macht der Kläger eine äquivalente mittelbare Verletzung des Anspruchs 1 des Klagepatents geltend. Die bei der angegriffenen Ausführungsform vorhandenen Austauschmittel, und zwar "die im Presssitz in einem Haltering aus Kunststoff gehalten ist und eine Transportsicherung aus Kunststoff im Presssitz auf der Gewindebuchse sitzt" (statt: "die im Presssitz in einer Fassung aus Kunststoff gehalten ist") einerseits und "wobei der Anschlag an der Transportsicherung ausgebildet ist, so dass er den Zusammenbau gestattet" (statt: "wobei der Anschlag an der Fassung ausgebildet ist, so dass er den Zusammenbau gestattet") andererseits, seien objektiv gleichwirkend, weil zur Ausbildung des Anschlags ein Bauteil (und zwar die Transportsicherung) benutzt werden könne, das ohnehin benötigt werde. Ausgehend von der vorbekannten Verbindungseinrichtung der US 5 288 AAE (Anlage SKM 5) sei es für den Fachmann auch eine naheliegende Maßnahme gewesen, zur Überbrückung größerer Abstände eine Variante zu wählen, bei der die Haltefunktion und die Verdrehsicherungsfunktion auf zwei getrennte Kunststoffteile (scil.: Befestigungsfunktion des Halterings (6) bzw. (7) und Drehanschlagsfunktion der Transportsicherung (2)) aufgeteilt seien. Auch die erforderliche Orientierung am Patentanspruch 1 sei erfüllt: Vor die Aufgabe gestellt, zusätzlich eine Verliersicherung zu schaffen, die das völlige Auseinanderschrauben von Gewindebuchse und Abstandhalter verhindert, lehre das Klagepatent den Fachmann, den Anschlag (bei einer einteiligen Fassung) an dem Ende der Fassung zu bilden, an dem sich der Drehanschlag befindet. Entscheide er sich aber für die zweiteilige Variante (mit Halteanschlag und einer davon getrennten Transportsicherung, die den Drehanschlag bildet), so führe ihn das Klagepatent unmittelbar auf die Lösung, dass der Anschlag an der Transportsicherung ausgebildet ist. Bei der angegriffenen Ausführungsform erfülle der Haltering (6) bzw. (7) die "Haltefunktion", während die Transportsicherung (2) die übrige(n) Funktion(en) einer erfindungsgemäßen Fassung übernehme.
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, wobei die Ordnungshaft insgesamt 2 Jahre nicht überschreiten darf und hinsichtlich der Beklagten zu 1) an ihrem jeweiligen gesetzlichen Vertreter zu vollziehen ist, zu unterlassen,
Vorrichtungen zum Verbinden von Bauteilen, mit einem dem einen Bauteil zugeordneten Basisteil, das eine Gewindebuchse aus Metall aufweist, die im Presssitz in einer Fassung aus Kunststoff gehalten ist, einem Abstandshalter, der mit dem Basisteil in Gewindeeingriff steht und in der Lage ist, sich mit einem Ende an dem anderen Bauteil abzustützen, und durch den eine Verbindungsschraube reibschlüssig hindurchsteckbar ist,
bei denen die Bewegung des Abstandshalters relativ zum Basisteil in einer Richtung durch eine am Ende des Gewindeabschnitts des Abstandshalters gebildete Schulter begrenzt wird, die axial an einem erst nach dem Zusammenbau von Abstandshalter und Basisteil wirksam werdenden Anschlag des Basisteils anstößt, wenn der Abstandhalter seinen maximalen Ausfahrweg erreicht hat, und bei denen der Anschlag an der Fassung ausgebildet ist, so dass er den Zusammenbau gestattet;
2. ihm unter Vorlage eines einheitlichen, chronologisch geordneten Verzeichnisses Auskunft zu erteilen und darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie die zu Ziff. I.1. bezeichneten Handlungen seit dem 23.06.2002 begangen haben, und zwar unter Angabe
a) der Mengen der erhaltenen und bestellten Erzeugnisse sowie der Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer sowie der bezahlten Preise;
b) der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten und -preisen und Typenbezeichnungen, sowie der Namen und Anschriften der Abnehmer;
wobei die in Ziff. I.2.a) verlangte Auskunft zu den Preisen erst für die Zeit seit dem 30.04.2006 verlangt wird;
3. nur die Beklagte zu 1): an den Kläger EUR 6.146,90 zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen gesetzlichen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
II. festzustellen, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, ihm allen Schaden zu ersetzen, der ihm durch die unter Ziff. I.1. bezeichneten, seit dem 23.06.2002 begangenen Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird;
III. hilfsweise:
wie zu Ziffern I. und II., jedoch mit der Maßgabe, dass es in Ziffer I.1.
statt "die im Presssitz in einer Fassung aus Kunststoff gehalten ist" nunmehr "die im Presssitz in einem Haltering aus Kunststoff gehalten ist und eine Transportsicherung aus Kunststoff im Presssitz auf der Gewindebuchse sitzt" und
statt "wobei der Anschlag an der Fassung ausgebildet ist, so dass er den Zusammenbau gestattet" nunmehr "wobei der Anschlag an der Transportsicherung ausgebildet ist, so dass er den Zusammenbau gestattet"
den Rechtsstreit bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die gegen das Klagepatent erhobene Nichtigkeitsklage (BGH Az. X ZR 108/16) auszusetzen;
den Beklagten für den Fall ihrer Verurteilung zur Rechnungslegung nach ihrer Wahl vorzubehalten, die Namen und Anschriften ihrer nichtgewerblichen Abnehmer sowie die Namen und Anschriften ihrer Empfänger von Angeboten statt dem Kläger, einem von dem Kläger zu bezeichnenden, zur Verschwiegenheit verpflichteten, in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen, vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern sie dessen Kosten tragen und ihn ermächtigten, dem Kläger darüber Auskunft zu geben, ob eine bestimmte Lieferung, ein bestimmter Abnehmer, ein bestimmtes Angebot oder ein bestimmter Angebotsempfänger in der Rechnungslegung enthalten ist.
Die Beklagten verteidigen das erstinstanzliche Urteil im Wesentlichen wie folgt: Die angegriffene Ausführungsform sei kein Mittel, das sich auf ein wesentliches Element der Erfindung beziehe. Die ausweislich des Merkmals 2.2 der im erstinstanzlichen Urteil zugrunde gelegten Merkmalsgliederung zwingend erforderliche Haltefunktion der Fassung ergebe sich bereits aus dem Wortlaut des Patentanspruchs 1, wobei der Fassung eine aktive und der Gewindebuchse eine bloß passive Rolle zugewiesen sei. Die Haltefunktion sei von Bedeutung, wenn das Basisteil (16) an dem einen Bauteil (10) angeordnet wird, also noch vor der Verbindung dieser beiden Bauteile durch das Hindurchstecken und Anziehen der Verbindungsschraube. Im Rahmen des Anordnungsvorgangs übernehme die Fassung also die Teilaufgabe, die Gewindebuchse festzuhalten, damit sie nicht anderweitig (z.B. vom Verwender) festgehalten werden müsse. Die demgegenüber vom Kläger angeführten vermeintlichen Funktionen der Fassung (Dekoration; Schutz) seien im Lichte der patentgemäßen Lehre völlig fernliegend. Zutreffend sei das Landgericht davon ausgegangen, dass die klagepatentgemäße Fassung gemäß der objektiven Aufgabe des Klagepatents einteilig sein müsse, um einen Arbeitsschritt bei der Anbringung des Anschlags einzusparen; in diesem Sinne sei auch das Urteil des Bundespatentgerichts im Nichtigkeitsverfahren zu verstehen. Bei der angegriffenen Ausführungsform sei der Haltering die Fassung; indes sei an diesem kein Anschlag ausgebildet. Die Transportsicherung sei keine klagepatentgemäße Fassung, weil es ihr - und zwar auch im Lichte des konstruierten und praktisch irrelevanten Beispiels auf S. 14 der Berufungsbegründung - an der erforderlichen Haltefunktion fehle; ohnehin sei der betreffende neue Vortrag im Berufungsverfahren nicht berücksichtigungsfähig. Der Kläger verkenne, dass die seiner Auslegung zugrunde gelegte objektive Aufgabe des Klagepatents bereits durch den Stand der Technik gelöst sei. Tatsächlich schließe die objektive Aufgabe des Klagepatents zwingend die Einsparung eines Arbeitsschrittes bei der Anbringung des Anschlags ein, wie es auch entsprechende Äußerungen des Klägers im Erteilungsverfahren unterstrichen. Ein klagepatentgemäßer Anschlag müsse zwingend körperlich so ausgestaltet sein, dass er bereits beim Zusammenbau der Vorrichtung zugegen sei. Letzteres sei in Bezug auf die Transportsicherung (2) der angegriffenen Ausführungsform nicht der Fall, weil sie - insoweit unstreitig - erst nachträglich angebracht werde. Unabhängig davon sei die Transportsicherung (2) kein erfindungsgemäßer Anschlag, weil sie als bloße Drehmomentbremse wirke und keinen "Endanschlag" bilde. Die von der Klägerin mit dem Hilfsantrag geltend gemachten Austauschmittel erfüllten nicht die Anforderungen an eine patentrechtliche Äquivalenz. Es fehle (neben den weiteren Voraussetzungen) bereits an der objektiven Gleichwirkung, weil die Transportsicherung (2) den Zusammenbau von Ausgleichselement (4) und Grundelement (5) nicht - wie vom Klagepatent gefordert - gestatte, sondern beim Zusammenbau dieser Teile abwesend sein müsse. Hilfsweise begehren die Beklagten die Aussetzung des Rechtsstreits unter Hinweis auf ihre Berufungsbegründung im Nichtigkeitsverfahren (Anlage rop 6).
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen sowie den sonstigen Akteninhalt Bezug genommen.
Das Landgericht hat die Klage - jedenfalls im Ergebnis - zu Recht abgewiesen. Die angegriffene Ausführungsform macht weder in wortsinngemäßer noch in patentrechtlich äquivalenter Weise von der technischen Lehre des Klagepatents (mittelbaren) Gebrauch, weshalb dem Kläger die geltend gemachten Ansprüche nicht zustehen. Vorstehendes und die nachfolgenden Ausführungen gelten sinngemäß für das ferner streitgegenständliche prioritätsbegründende Klagegebrauchsmuster, welches der Kläger vorliegend in einem identischen Umfang geltend macht.
Insoweit kann offen bleiben, ob das Landgericht die Verwirklichung des Merkmals 5.4 der von ihm zugrunde gelegten Merkmalsgliederung zutreffend mit der Begründung verneint hat, dass die Transportsicherung der angegriffenen Ausführungsform schon keine erfindungsgemäße Fassung sei, weil es ihr an der vom Merkmal 2.2 geforderten Haltefunktion mangele und daher die Anbringung eines Anschlags an besagter Transportsicherung schon deshalb nicht patentverletzend sein könne. Denn unabhängig davon mangelt es jedenfalls aus sonstigen Gründen an einer wortsinngemäßen Verwirklichung des betreffenden Merkmals 5.4 der vom Landgericht verwendeten Merkmalsgliederung und stellt die angegriffene Ausführungsform auch kein patentrechtliches Äquivalent zum Anspruch 1 des Klagepatents dar.
Das Klagepatent hat eine Vorrichtung zum Verbinden von Bauteilen zum Gegenstand.
Entsprechende Vorrichtungen sind laut den einleitenden Bemerkungen des Klagepatents aus dem Stand der Technik bekannt: An dem einen Bauteil ist ein Basisteil ausgebildet, das eine Gewindebuchse aus Metall aufweist, die im Presssitz in einer Fassung aus Kunststoff gehalten ist. Ein Abstandshalter steht mit dem Basisteil in Gewindeeingriff und ist dazu ausgebildet, sich mit einem Ende an dem anderen Bauteil abzustützen. Durch den Abstandshalter wird reibschlüssig eine Verbindungsschraube gesteckt.
Als Stand der Technik stellt das Klagepatent zunächst die US 5 288 AAE A (Anlage SKM 5) und das EP 0 176 AAF B1 (Anlage SKM 6) vor. Die entsprechend vorbekannten Vorrichtungen dienen dazu, zwei in einem bestimmten Abstand zueinander angeordnete Bauteile mittels einer Verbindungsschraube zu verbinden, ohne dass es beim Anziehen der Verbindungsschraube zu einer Verformung der Bauteile kommt. Die Fig. 1 der besagten US-Schrift illustriert eine solche vorbekannte Vorrichtung in ihrer Figur 1:
Laut den Erläuterungen im Absatz [0002] des Klagepatents funktioniert die vorbekannte Vorrichtung gemäß Figur 1 der betreffenden US-Schrift wie folgt: Die Verbindungsschraube (4) wird gemäß dieser vorbekannten Lösung durch dasjenige Bauteil gesteckt, das sich an dem Abstandshalter (1) abstützen soll. Alsdann wird die Verbindungsschraube (4, 4`) in das Innengewinde eines anderen, mit dem Basisteil verbundenen Bauteils (18) eingeschraubt. Ein - in der zuvor eingeblendeten Figur 1 der US-Schrift nicht gezeigtes - zweites Bauteil wird zwischen dem Kopf der Verbindungsschraube (4/4‘) und dem Abstandshalter (1) angeordnet. Bei der Einschraubbewegung der Verbindungschraube (4) wird der Abstandshalter (1) reibschlüssig mitgenommen. Das Gewinde zwischen Abstandshalter (1) und Basisteil (8, 10) ist ein Linksgewinde, sodass der Abstandshalter (1) weiter aus dem Basisteil (8, 10) herausgeschraubt wird und dem durch den Kopf der Verbindungsschraube (4, 4`) gehaltenen (nicht gezeigten) Bauteil entgegen kommt, bis sich dieses Bauteil schließlich gegen die Stirnfläche des Abstandshalters legt.
Als Nachteil dieser vorbekannten Lösung hebt das Klagepatent in seinem Absatz [0003] hervor: Es könne vorkommen, dass beim Einschrauben der Verbindungsschraube (4, 4`) der Abstandshalter (1) ganz aus dem Basisteil (8, 10) herausgeschraubt werde, wenn der Abstand zwischen den zu verbindenden Bauteilen größer sei als der maximale Verstellweg des Abstandshalters (1). Aufgrund der in einer solchen Einbausituation nicht vorhandenen oder erschwerten Zugänglichkeit des Abstandshalters (1) bereite es Schwierigkeiten, den Gewindeeingriff zwischen Abstandshalter (1) und Basisteil (8, 10) wieder herzustellen.
Wie das Klagepatent ergänzend erläutert, ist bei derartigen Vorrichtungen der Abstandshalter im Anlieferungszustand der Verbindungsvorrichtung üblicherweise vollständig in das Basisteil eingeschraubt. Gemäß einer in der Praxis bekannten Verbindungsvorrichtung, bei der der Abstandshalter in dieser Stellung an einem Anschlag anliege und außerdem durch eine federnde Zunge in seiner Position gehalten werde, müsse sich der Widerstand dieser Zunge überwinden lassen, wenn die Verbindungsschraube eingeschraubt werde. Demzufolge sei es - so die Kritik des Klagepatents - nicht ausgeschlossen, dass sich der Abstandshalter vor dem Einsatz der Verbindungsvorrichtung aufgrund unsachgemäßer Behandlung oder aufgrund von Erschütterungen (z.B. beim Transport) ganz vom Basisteil löse. In diesem Falle fielen die Teile der Verbindungsvorrichtung auseinander und könnten verloren gehen.
Als weiteren Stand der Technik erwähnt das Klagepatent in seinem Absatz [0005]
das EP 0 543 AAC A1 (Anlage SKM 7), ohne dazu nähere Erläuterungen etc. zu geben. Auf diesen Stand der Technik wird sogleich im Rahmen der Aufgabe des Klagepatents näher eingegangen.
Als erfindungsgemäße Vorteile stellt das Klagepatent im Absatz [0008] der Beschreibung heraus: Eine erfindungsgemäße Vorrichtung ermögliche es, den Abstandshalter zunächst in das Basisteil einzuschrauben und dann den Anschlag wirksam werden zu lassen, so dass der Abstandshalter sich nicht wieder vollständig aus dem Basisteil herausschrauben lasse. In der anderen Richtung könne erforderlichenfalls die Relativbewegung von Abstandshalter und Basisteil durch normale Anschläge begrenzt werden, so dass sich der Abstandshalter nicht vollständig durch das Basisteil durchschrauben lasse. Auf diese Weise würden Abstandshalter und Basisteil nach dem Zusammenbau unverlierbar zusammen gehalten.
Als seine Aufgabe bezeichnet es das Klagepatent in seinem Absatz [0006], eine Vorrichtung der vorbekannten Art zu schaffen, bei der der Abstandshalter und das Basisteil unverlierbar zusammengehalten sind.
In diesem Zusammenhang ist allerdings zu beachten, dass Merkmale und Begriffe des Patentanspruchs so zu deuten sind, wie dies angesichts der ihnen nach dem offenbarten Erfindungsgedanken zugedachten technischen Funktion angemessen ist. Es kommt im Rahmen der grundsätzlich gebotenen funktionsorientierten Auslegung eines Patentanspruchs mithin nicht entscheidend darauf an, was in der Klagepatentschrift - subjektiv - als Aufgabe der Erfindung angegeben ist. Maßgeblich ist vielmehr die objektive Problemstellung, für deren Ermittlung zu klären ist, welche nicht nur bevorzugten, sondern zwingenden Vorteile mit dem Merkmal erzielt und welche Nachteile des vorbekannten Standes der Technik - nicht nur bevorzugt, sondern zwingend - mit dem Merkmal beseitigt werden sollen (BGH GRUR 2001, 232, 233 - Brieflocher; BGH GRUR 2010, 602, 605 - Gelenkanordnung). Wegen des Vorrangs des Patentanspruchs gegenüber der (bloß erläuternden) Beschreibung ist die Aufgabe nach demjenigen zu entwickeln, was die Erfindung angesichts der in den Anspruch aufgenommenen Merkmale tatsächlich leistet (BGH GRUR 2010, 602, 605 - Gelenkanordnung). Bei der Definition des technischen Problems, das einer Erfindung zu Grunde liegt, darf andererseits nicht ohne Weiteres unterstellt werden, dass für den Fachmann die Befassung mit einer bestimmten Aufgabenstellung angezeigt war. Vielmehr ist das technische Problem so allgemein und neutral zu formulieren, dass sich die Frage, welche Anregungen der Fachmann durch den Stand der Technik erhielt, ausschließlich bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit stellt: Ebenso wenig wie die Bestimmung des technischen Problems nicht bereits über die Frage der Patentfähigkeit eine Vorentscheidung treffen darf, darf sich das Verletzungsgericht mit dem technischen Problem nicht erst dann befassen, wenn es den Anspruch bereits ausgelegt hat, sondern die Bestimmung der Aufgabe und die Auslegung stehen in einer gewissen Wechselwirkung (BGH GRUR 2016, 921 Rn. 14 -Pemetrexed). Andererseits darf im Rahmen dieser ersten Betrachtung der Aufgabe (was auch für eine nicht explizit in der Beschreibung erwähnte Aufgabe gilt) keine Vorentscheidung über die Auslegung getroffen werden: In der Patentschrift enthaltene Angaben zur Aufgabe der Erfindung dürfen - ebenso wie der übrige Inhalt der Patentschrift - nicht zu einer sachlichen Einengung des durch den Wortsinn des Patentanspruchs festgelegten Gegenstands führen (BGH GRUR 2010, 602 - Gelenkanordnung; BGH GRUR 2012, 1122 Rn. 22 - Palettenbehälter III; BGH GRUR 2016, 921 Rn. 14 f. -Pemetrexed). Beschreibungsangaben zur Aufgabe der Erfindung haben insbesondere unberücksichtigt zu bleiben, wenn der Anspruch keine Mittel angibt, die der Erreichung dieses (subjektiven) Ziels dienen (BGH Urteil vom 25.02.2014 - X ZR 84/12 = BeckRS 2014, 10 781 - Patentfähigkeit eines Bildanzeigesystems; BGH GRUR 2016, 921 Rn. 14 - Pemetrexed m.w.N.).
Für die Bestimmung der Aufgabe des Klagepatents gilt in Anwendung vorstehender Grundsätze Folgendes:
Zunächst ist festzuhalten, dass die im Absatz [0006] der Beschreibung des Klagepatents formulierte - subjektive - Aufgabe nicht verbindlich ist, sondern die Aufgabe bzw. die Teil-Aufgaben der Erfindung objektiv zu bestimmen ist / sind. Anlässlich der gebotenen objektiven Bestimmung des dem Klagepatent zugrunde liegenden technischen Problems ist auch der im Absatz [0005] des Klagepatents erwähnte Stand der Technik gemäß dem EP 0 543 AAC A1 (Anlage SKM 7) zu berücksichtigen, der erst im Rahmen des Erteilungsverfahrens Eingang in die Klagepatentschrift gefunden hat. In diesem Kontext kann daher zwar zugunsten des Klägers angenommen werden, dass der Absatz [0006] des Klagepatents mit den Worten "der eingangs genannten Art" allein auf den in den Absätzen [0001] und [0002] mitgeteilten Stand der Technik rekurrieren mag; jedoch darf dabei nicht ausgeblendet werden, dass der aktuelle Inhalt der Beschreibung des Klagepatents inzwischen das besagte EP 0 543 AAC (Anlage SKM 7) als Stand der Technik erwähnt. Dies gilt umso mehr, als im Rahmen des Erteilungsverfahrens zugleich der Gegenstand des Anspruchs eine Änderung erfahren hat, indem nämlich das Merkmal 4.4 gemäß der unten ersichtlichen Merkmalsgliederung des Anspruchs 1 im Rahmen des Erteilungsverfahrens eingefügt wurde, womit (wie sogleich näher erläutert wird) zugleich eine Veränderung / Ergänzung der objektiven Aufgabe(n) des Klagepatents einhergegangen ist:
Das für die Bestimmung der (objektiven) Aufgabe(n) der Erfindung demnach auch relevante EP `AAD hat ausweislich seiner nachstehend wiedergegebenen Figur 5
u.a. die technische Lehre zum Gegenstand, an einem Ende des lnnengewindeabschnitts der Gewindebuchse eine Schulter (20) auszubilden, die einen Anschlag für einen auf den Abstandshalter (14) aufgeclipsten Sicherungsring (21) bildet. Demnach stellte das vorbekannte EP ´AAD bereits eine Lösung der im Absatz [0006] formulierten subjektiven Aufgabe des Klagepatents zur Verfügung: Das EP `AAD entspricht insbesondere im Wesentlichen der im Absatz [0002] des Klagepatents erwähnten gattungsbildenden Vorichtung nach der US 5 288 AAE A (Anlage SKM 5, s. deren oben eingeblendete Figur 1). Wie die Beklagten nämlich - insoweit unwidersprochen - vorgebracht haben, ist es insoweit unschädlich, dass in der betreffenden Figur 5 die zu verbindenden Bauteile und die Befestigung der Vorrichtung an diesen Bauteilen nicht gezeigt sind: Denn der maßgebliche Durchschnittsfachmann - ein Diplom-Ing. (FH) der Fachrichtung Maschinenbau mit mehrjähriger Erfahrung in der Entwicklung und Konstruktion von Verbindungselementen und -beschlägen (Urteil des BPatG im parallelen Nichtigkeitsverfahren, Anlage rop 5 ("BPatGU"), S. 8, 2. Abs.) - denkt diese Details als Selbstverständlichkeit ohne Weiteres hinzu. Mit dieser Sichtweise steht im Einklang, dass der sachkundige 7. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts im parallelen Nichtigkeitsverfahren (BPatGU, S. 14 unten f.) das EP `AAD jedenfalls im Rahmen der Prüfung der Erfindungshöhe als gattungsbildenden Stand der Technik zugrunde gelegt und die erfinderische Tätigkeit wie folgt begründet hat: Gemäß der in der Figur 5 des EP `AAD illustrierten vorbekannten technischen Lehre würden der Abstandshalter und das Basisteil mittels eines aufgeclipsten Sicherungsrings zusammengehalten. Vor diesem Hintergrund habe das EP ´AAD dem Fachmann bereits eine Ausdreh- bzw. Verliersicherung bei einem einstellbaren Abstandshalter offenbart und auch schon eine diesbezügliche Anregung für eine entsprechende Maßnahme enthalten (s. Anlage SKM 7, Sp. 2, Z. 25 bis 38; vgl. BPatGU, S.14). Denn die dortige Fassung 10` weise gemäß Figur 5 einen Ringkragen (20) als Anschlag auf, gegen den ein am Ende des Außengewindes (12) eingebrachter Sicherungsring als Anschlagsglied (21) bei maximalem Ausfahrweg anschlage. Die vorbekannte Lösung vermeide einen Konflikt bei der Montage des Abstandshalters (dort 14, 15) in der Stützhülse (10`) derart, dass der Sicherungsring (21) erst nach dem Zusammenbau des Abstandshalters durch ein Aufclipsen angebracht werde.
Die objektive Aufgabe des Klagepatents ist vor diesem technischen Hintergrund zumindest nicht auf das im Absatz [0006] des Klagepatents thematisierte Ziel des unverlierbaren Zusammenhaltens von Abstandshalter und Basisteil beschränkt, weil das EP `AAD dem Fachmann bereits eine Ausdreh- bzw. Verliersicherung bei einem einstellbaren Abstandshalter offenbarte. Über die entsprechende vom Klagepatent formulierte subjektive Aufgabe hinausgehend stellt es nach alledem zumindest auch eine objektive Teilaufgabe des Klagepatents dar, eine gattungsgemäße Vorrichtung zum Verbinden von Bauteilen zur Verfügung zu stellen, bei der neben einer Ausdreh- und Verliersicherung bei einem einstellbaren Abstandshalter auf geeignete Weise ein konfliktfreier Zusammenbau von Abstandshalter und Basisteil ermöglicht wird, obwohl bereits vor dem Zusammenbau dieser Komponenten ein Anschlag vorhanden ist (vgl. auch BPatGU, S. 14 unten f: im Zusammenhang mit der Abgrenzung des Klagepatents zum EP `AAD und der im Vergleich zu jenem bejahten Erfindungshöhe). Dieser im Rahmen einer vorläufigen Orientierung ermittelte modifizierte Inhalt der objektiven Aufgabe des Klagepatents ist bei der nachfolgenden Auslegung des Anspruchs 1 zu berücksichtigen, ohne dass der Senat aus diesem ersten Schritt der Ermittlung des technischen Problems des Klagepatents bereits (einschränkende) Schlussfolgerungen in Bezug auf den Schutzgegenstand zieht.
Das Klagepatent lehrt vor dem soeben erläuterten technischen Hintergrund in seinem Hauptanspruch 1 eine Vorrichtung mit folgenden Merkmalen:
1. Vorrichtung zum Verbinden von Bauteilen (10, 12), die umfasst:
1.1 ein zur Anordnung an dem einen Bauteil (10) ausgebildetes Basisteil (16),
1.2 einen Abstandshalter (18) und
1.3 eine reibschlüssig durch den Abstandshalter (18) gesteckte Verbindungsschraube (20).
2. Das Basisteil (16)
2.1 weist eine Gewindebuchse (24) aus Metall auf,
2.2 die im Presssitz in einer Fassung (26) aus Kunststoff gehalten ist.
3. Der Abstandshalter (18)
3.1 steht mit dem Basisteil (16) in Gewindeeingriff und
3.2 ist dazu ausgebildet, sich mit einem Ende an dem anderen Bauteil (12) abzustützen.
4. Die Bewegung des Abstandshalters (18) wird relativ zum Basisteil (16) in einer Richtung begrenzt.
4.1 Die Begrenzung erfolgt durch eine am Ende des Gewindeabschnitts des Abstandshalters gebildete Schulter (34).
4.2 Die Schulter stößt axial an einem Anschlag (38; 54) des Basisteils an, wenn der Abstandshalter seinen maximalen Ausfahrweg erreicht hat.
4.3 Der Anschlag (38; 54) wird erst nach dem Zusammenbau von Abstandshalter (18) und Basisteil (16) wirksam.
4.4 Der Anschlag (38; 54) ist an der Fassung (26) ausgebildet, so dass er den Zusammenbau gestattet.
Die angegriffene Ausführungsform macht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt (in mittelbarer Weise) von der technischen Lehre des Anspruchs 1 des Klagepatents Gebrauch.
Dass es an einer unmittelbaren Benutzung i.S.v. § 9 PatG mangelt, steht mit Blick darauf, dass die angegriffene Ausführungsform unstreitig nicht über eine Verbindungsschraube gemäß Merkmal 1.3 verfügt, zu Recht außer Streit und ist folgerichtig auch nicht Gegenstand des Klagebegehrens. Aber auch an der vom Kläger geltend gemachten mittelbaren Patentbenutzung i.S.v. § 10 PatG fehlt es.
Das Parteivorbringen gibt - vorgelagert - Anlass zu folgenden Bemerkungen, die im Rahmen der Auslegung des Anspruchs 1 des Klagepatents in Bezug auf mehrere Merkmale von Bedeutung sind:
Beim Patentanspruch 1 handelt es sich zwar um einen Vorrichtungs- / Sachanspruch, der die gelehrte Vorrichtung als solche und demnach grundsätzlich unabhängig von der Art oder dem Weg ihrer Herstellung schützt (vgl. BGH GRUR 1986, 803 (805) - Formstein; Benkard/Scharen, PatG, 10. A., 2015, § 14 Rn 43 m.w.N.). Insofern stimmen die Parteien zu Recht noch darin überein, dass für die fachmännische Beurteilung, ob eine erfindungsgemäße Gesamtvorrichtung vorliegt bzw. Vorrichtungsbestandteile gegeben sind, die die von § 10 PatG vorausgesetzte objektive Eignung besitzen, auf denjenigen Zeitpunkt abzustellen ist, in dem die gelehrte Vorrichtung zur Verbindung von Bauteilen zusammengebaut ist.
Der Fachmann unterscheidet gleichwohl zwischen der Unerheblichkeit der Art und Weise der Herstellung der beanspruchten Vorrichtung für den Schutzgegenstand einerseits und der objektiven Eignung der (herstellungsunabhängig) geschützten Vorrichtung für die Verbindung von Bauteilen andererseits:
Insofern ist - erstens - zu berücksichtigen, dass die zu verbindenden Bauteile (scil.: das sog. "eine Bauteil" (10) und das sog. "andere Bauteil" (12)) selbst nicht am Patentschutz teilhaben, sondern bloßes "Objekt" desjenigen Verbindungsvorgangs sind, welcher mittels der erfindungsgemäß ausgestatteten Gesamtvorrichtung letztlich in vorteilhafter Weise ermöglicht werden soll. Das "eine" (10) und "das andere Bauteil" (12), zu deren Verbindung die geschützte Vorrichtung eingesetzt werden kann, scheinen bloß deshalb im Anspruch 1 des Klagepatents auf, um klarzustellen, dass die (allein schutzgegenständliche) Gesamtvorrichtung mit diesen (nicht schutzgegenständlichen) "fremden" Bauteilen zusammenwirken soll; aus der Beschaffenheit der "vorrichtungsfremden" Bauteile (10, 12) können sich allerdings Rückschlüsse auf die notwendige Ausgestaltung der Komponenten der geschützten Vorrichtung ergeben (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil v. 11.02.2016 - I-2 U 19/15; vgl. Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 9. A., 2017, Kap. A. Rn. 65 f.).
Zweitens gilt, dass die im Merkmal 1 explizit enthaltene Zweckangabe ("Vorrichtung zur Verbindung von Bauteilen") zwar dem grundsätzlich absoluten Erzeugnisschutz des Anspruchs 1 des Klagepatents nicht entgegensteht, weil diese den Schutzbereich der Vorrichtung nicht auf deren Verwendung zu dem genannten Zweck beschränkt. Jedoch definiert selbige den Gegenstand des Sachanspruchs 1 dahingehend, dass er für den angegebenen Zweck (hier: Verbindung von Bauteilen) geeignet sein muss und sie umschreibt damit eine räumlichkörperliche Ausgestaltung des geschützten Gegenstandes (vgl. nur BGH, GRUR 2009, 837 - Bauschalungsstütze; BGHZ 187, 20 = GRUR 2010, 1081 - Bildunterstützung bei Katheternavigation; BGH GRUR 2012, 475 - Elektronenstrahltherapiesystem; Benkard/Scharen, PatG, 11. A., 2015, § 14 Rn. 8). Vorstehende Maßgabe ist nicht nur auf die Bedeutung der Zweckangabe des Merkmals 1 beschränkt, sondern es ist auch im Zusammenhang mit den weiteren Merkmalen im Blick zu behalten, wie die vorausgesetzte Eignung der Gesamtvorrichtung zur Verbindung des einen (10) und des anderen Bauteils (12) näher spezifiziert wird. Insbesondere können sich insoweit auch aus anspruchsgemäßen Angaben zum - nicht schutzgegenständlichen - Vorgang einer Verbindung der Bauteile (10, 12) als solchem (der sorgsam vom Vorgang der Herstellung der Gesamtvorrichtung unterschieden werden muss) mittelbar zwingende Rückschlüsse auf die räumlichkörperliche Ausgestaltung der gelehrten Vorrichtung ergeben und den Erzeugnisschutz dementsprechend einschränken. Ebenso wie im Rahmen eines Sachanspruchs enthaltene Angaben zum Herstellungsweg das geschützte Erzeugnis ggf. (was der Auslegung bedarf) qualifizieren können (sog. productbyprocessclaim: vgl. dazu BGH GRUR 1993, 651, 655 - Tetraploide Kamille; BGH GRUR 2001, 1129, 1133 - Zipfelfreies Stahlband; BGH GRUR 2005, 749, 750 f. - Aufzeichnungsträger; BGH, Urteil v. 29.09.2016 - X ZR 58/14 = BeckRS 2016, 117599 - Erkennbarer Vorteil nicht erforderlich), ist es nämlich denkbar, dass im Anspruch enthaltene Angaben zu einem Verbindungsvorgang, dem das schutzgegenständliche Erzeugnis dienen soll, mittelbar die beanspruchte Vorrichtung kennzeichnen, indem damit zum Ausdruck gebracht wird, wie die Vorrichtung bzw. ihre einzelnen Komponenten zu konstruieren sind, damit sie dem betreffenden Zweck und mit ihm verbundenen zwingenden Vorteilen gerecht werden können.
Dies vorausgeschickt scheitert eine wortsinngemäße Benutzung des Anspruchs 1 des Klagepatents zumindest an der mangelnden Verwirklichung des Teilmerkmals im zweiten Halbsatz des Merkmals 4.4. Die angegriffene Ausführungsform stellt kein für die Benutzung dieses Teilmerkmals geeignetes Mittel i.S.v. § 10 PatG dar.
Das im zweiten Halbsatz des Merkmals 4.4 vorausgesetzte Teilmerkmal enthält (ähnlich wie das Merkmal 1, vgl. dazu oben) eine sog. Funktions- bzw. Wirkungsangabe. Wie bereits erläutert, beschränken derartige Funktions- bzw. Wirkungsangaben den Schutzbereich grundsätzlich nicht, sondern erläutern bloß exemplarisch den potenziellen Einsatzzweck einer geschützten Vorrichtung. Wenn allerdings im Einzelfall die auch insoweit stets gebotene Auslegung (vgl. nur Senat, Urteil v. 28.05.2015 - I-15 U 109/14 - Elektronisches Mikrometer = BeckRS 2015, 16125 w.w.N.) ergibt, dass die Wirkungsangabe mittelbar eine bestimmte, in den übrigen Merkmalen so nicht zum Ausdruck kommende Konstruktion umschreibt, folgen aus der betreffenden Wirkungsangabe zusätzliche (d. h. nicht anderswo im Anspruch explizit genannte) räumlichkörperliche Anforderungen an den gelehrten Gegenstand, welche sicherstellen, dass die geforderte Wirkung erzielt wird (vgl. neben den oben zum Merkmal 1 genannten Nachweisen BPatG, Mitt. 2007, 18 - Neurodermitis-Behandlungsgerät). In diesem Falle kommt der Wirkungsangabe mittelbare Relevanz für die Bestimmung des Schutzgegenstandes zu. Die Auslegung führt hier aus nachfolgenden Gründen zu dem Ergebnis, dass die Wirkungsangabe in Merkmal 4.4 a.E. an die Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Anschlags mittelbar folgende (eigenständigen) räumlichkörperlichen Anforderungen an die beanspruchte Vorrichtung stellt:
Der u.a. im Merkmal 4.4 genannte Anschlag muss bereits vor dem (im Merkmal 4.3 beschriebenen) vollständigen Zusammenbau von Abstandshalter und Basisteil in einer solchen Weise am Gewindeabschnitt des Abstandshalters räumlichkörperlich vorhanden sein, dass er grundsätzlich das Potenzial hätte, den Zusammenbau im Sinne von Merkmal 4.3 zu erschweren bzw. zu verhindern, diesem an sich drohenden Konflikt jedoch mittels einer geeigneten räumlichkörperlichen Ausbildung des Anschlags an der Fassung so begegnet wird, dass der vollständige Zusammenbau von Abstandshalter und Basisteil gleichwohl vollzogen werden kann. Eine Ausgestaltung, bei der der Anschlag den vollständigen Zusammenbau dieser Komponenten bloß deshalb nicht verhindert bzw. erschwert, weil er im maßgeblichen Zeitpunkt noch gar nicht entsprechend räumlichkörperlich verortet ist oder bei der über das Einschrauben der Verbindungsschraube sowie die Verbindung von Fassung und Gewindebuchse (Merkmal 2.2) hinausgehend noch weitere Montageschritte erforderlich sind, um den vollständigen Zusammenbau von Abstandshalter und Basisteil zu ermöglichen, liegen außerhalb des Schutzgegenstandes des Anspruchs 1.
Dieses Auslegungsergebnis beruht auf folgenden Überlegungen des Durchschnittsfachmanns.
Bei der Auslegung des Merkmals 4.4 vergegenwärtigt sich der Durchschnittsfachmann den schon aus dem Stand der Technik vorbekannten Aufbau einer gattungsgemäßen Vorrichtung zum Verbinden von Bauteilen, wie er auch einleitend im Absatz [0001] des Klagepatents wiedergegeben ist: Die Vorrichtung umfasst demzufolge drei Hauptkomponenten, nämlich das Basisteil (s. insbesondere Merkmal 2.1 und Merkmalsgruppe 2), einen Abstandshalter (s. insbesondere Merkmal 2.2 und Merkmalsgruppe 3) sowie eine im Merkmal 1.3 näher beschriebene Verbindungsschraube.
Ausgangspunkt der in der Merkmalsgruppe 4 formulierten technischen Lehre ist die (schon vorbekannte) in einer Richtung erfolgende Begrenzung der Bewegung des Abstandshalters in Relation zum Basisteil (Merkmal 4), die mittels der in den Merkmalen 4.1 bis 4.4 näher umgrenzten technischen Maßnahmen zu erfolgen hat: Die (ebenfalls vorbekannten) Merkmale 4.1 und 4.2 sehen die Bildung einer Schulter am Ende des Gewindeabschnitts des Abstandshalters vor, wobei im Zusammenspiel mit dieser Schulter dem Anschlag die technische Funktion eines Anstoßes für die Schulter zukommt, wenn der Abstandshalter seinen maximalen Ausfahrweg erreicht hat. Das Merkmal 4.2 stellt durch die Formulierung "Anschlag des Basisteils" klar, dass der Anschlag ein Bestandteil des mehrteiligen Basisteils ist (BPatGU, S. 9, 2. Abs.). Der Anschlag zeichnet sich dadurch aus, dass er nicht (von der Schulter) durchdrungen werden kann (vgl. BPatGU, S. 15, Mitte), so dass die Bewegung des Abstandshalters entsprechend begrenzt wird (vgl. nochmals Merkmal 4).
Das Merkmal 4.3 gibt alsdann mittels einer temporaladverbialen Bestimmung vor, dass der Anschlag erst dann in der vorbeschriebenen Weise wirksam werden darf, wenn Abstandshalter und Basisteil bereits zusammengebaut sind. Ungeachtet des durch den Anspruch 1 des Klagepatents grundsätzlich vermittelten (oben bereits erläuterten) absoluten Erzeugnisschutzes ergeben sich aus dieser Vorgabe mittelbar Anforderungen an den geschützten Gegenstand in dem Sinne, dass dieser in einer geeigneten Weise so zu gestalten ist, dass seine Einzelkomponenten konstruktiv so aufeinander abgestimmt sind, dass der frühestmögliche Zeitpunkt der Wirksamkeit des Anschlages zwingend zeitlich nach dem vollständigen Zusammenbau von Abstandshalter und Basisteil liegt. Die technische Bedeutung des Merkmals 4.3 erblickt der Fachmann in einer sog. Verliersicherung: Indem der Abstandshalter zunächst (vollständig) in das Basisteil eingeschraubt werden kann und erst dann der Anschlag wirksam wird, wird sichergestellt, dass der Abstandshalter sich nicht wieder vollständig aus dem Basisteil herausschrauben lässt (vgl. Absatz [0008] der Beschreibung des Klagepatents). Damit wird im Anlieferungszustand (in dem der Abstandshalter normalerweise bereits ganz in das Basisteil eingeschraubt ist) der Gefahr begegnet, dass aufgrund von unsachgemäßer Behandlung oder aufgrund von Erschütterungen Teile vor dem Einsatz der gelehrten Verbindungsvorrichtung noch verloren gehen könnten (siehe explizit Absatz [0004] des Klagepatents im Zusammenhang mit vorbekannten Vorrichtungen).
Die technische Wirkung des unstreitig erst im Rahmen des Erteilungsverfahrens (auf dessen Bedeutung unten noch näher einzugehen ist) in den Hauptanspruch 1 aufgenommenen Merkmals 4.4 geht über eine entsprechende bloße Verliersicherung noch hinaus. Der Inhalt dieses Merkmals ist wortgleich am Ende des im allgemeinen Teil der Beschreibung enthaltenen Absatzes [0007] des Klagepatents, der die erfindungsgemäßen Lösungsmittel prägnant zusammenfasst, wiedergegeben.
Indem das Teilmerkmal gemäß dem ersten Halbsatz des Merkmals 4.4 die Ausbildung des Anschlages an der Fassung vorschreibt, stellt es klar, dass der Anschlag ein einteilig mit dieser hergestelltes Ausgestaltungsdetail der Fassung bildet (so auch BPatGU, S. 9 Mitte). Im Zusammenspiel mit dem Merkmal 2.2, wonach die Fassung aus Kunststoff hergestellt ist, folgt daraus zugleich, dass die betreffende Materialauswahl auch für den Anschlag Geltung beansprucht. Die einteilige Ausbildung von Anschlag und Fassung aus dem Material Kunststoff ermöglicht es, sich im Zusammenhang mit einer bevorzugten Ausgestaltung des Anschlags als federndes Element (s. auch unten) die
(Ver-)Formbarkeit dieses Materials zunutze zu machen, so dass der Zusammenbau der beanspruchten Vorrichtung vereinfacht wird. Allgemein (d.h. auch im Zusammenhang mit den ebenfalls bevorzugt beanspruchten starren Anschlagsvarianten) erlaubt die einteilige Gestaltung von Fassung und Anschlag die Einsparung eines zusätzlichen Montageschrittes für die Anbringung des Anschlages. Damit wird der entsprechende Nachteil gemäß dem Stand der Technik des EP `AAD vermieden, bei dem der dortige Sicherungsring (21) eigens und erst nach dem Zusammenbau des Abstandshalters angebracht werden muss, um einen Konflikt bei der Montage des Abstandshalters (14, 15) in der Stützhülse (10`) zu umgehen.
Der Zweckangabe im zweiten Halbsatz des Merkmals 4.4, wonach gerade infolge der im ersten Halbsatz des Merkmals 4.4 geforderten (einteiligen) Ausbildung des Anschlags an der Fassung der "Zusammenbau gestattet" wird, entnimmt der Fachmann, dass der Anschlag schon vor dem vollständigen Zusammenbau im Sinne von Merkmal 4.3 vorhanden sein muss: Die betreffende Vorgabe ergibt schon dem Wortlaut nach nur dann einen Sinn, wenn der Anschlag bereits vor dem Zusammenbau existiert - schließlich kommt nur ein bereits existenter Anschlag überhaupt als potentielles Hindernis für den vollständigen Zusammenbau in Betracht (vgl. auch BPatGU, S. 9 Abs. 2 unter e) a.E). Der Anschlag muss also, was dem ersten Halbsatz des Merkmals 4.4 so noch nicht zwingend entnommen werden kann, bereits in einer Art und Weise vorhanden sein, die den vollständigen Zusammenbau i.S.v. Merkmal 4.3 gefährden würde, wenn nicht geeignete konstruktive Gegenmaßnahmen diesen trotz des mit dem Vorhandensein des Anschlags verbundenen Konfliktpotenzials gleichwohl ermöglichen.
Demnach beschränkt sich das Merkmal 4.4, insbesondere die im zweiten Halbsatz enthaltene Zweckangabe gerade nicht darauf (was grds. denkbar wäre: vgl. BGH GRUR 2004, 1023 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; Benkard/Scharen, a.a.O., § 14 PatG Rn. 13), die schlichte Selbstverständlichkeit zu etablieren, dass der (wann auch immer an der Fassung ausgebildete) Anschlag letztlich bloß nicht den Zusammenbau verhindern dürfe. Ein solches Verständnis verbietet sich nämlich mit Blick auf die konkrete technische Lehre des Anspruchs 1: Dies gilt zunächst mit Blick auf das technische Zusammenspiel der betreffenden Zweckangabe mit dem Merkmal 4.3. Wäre es erfindungsgemäß, den dort vorgegebenen frühesten Zeitpunkt der Wirksamkeit des Anschlags durch völlig beliebige Ausbildungen des Anschlags an der Fassung sicherzustellen und damit auch einen solchen Anschlag zu erfassen, der es etwa bedingt, dass zumindest Teile des Abstandshalters erst nach der Anbringung des Anschlags bestimmungsgemäß eingebaut werden könnten, wäre die betreffende Zweckangabe schlicht redundant. Dem ist indes gerade nicht so, sondern die Zweckangabe grenzt aus der den übrigen Merkmalen des Anspruchs 1 immanenten Gattung von denkbaren Anschlägen die vorgenannte Variante aus, indem es nicht nur die Wirksamkeit des Anschlags, sondern auch dessen Anbringung zu einem Zeitpunkt vor dem Zusammenbau i.S.v. Merkmal 4.3 postuliert.
Vorgenannter Aspekt ist gerade von Bedeutung, wenn die beanspruchte Vorrichtung bestimmungsgemäß zur Verbindung von Bauteilen eingesetzt wird, da vor allem dann die Einhaltung einer bestimmten Reihenfolge der Abläufe anlässlich des Verbindungsvorgangs, die im Erzeugnisanspruch selbst auch ihren Niederschlag gefunden hat, bedeutsam wird, um möglichst wenig Montageaufwand aufbringen zu müssen. Aufgrund der einleitend genannten Gründe sind daraus entsprechende Rückschlüsse auch auf die erfindungsgemäße Beschaffenheit des allein schutzgegenständliche Erzeugnisses berechtigt. Die technische Lehre verbindet mit der so mittelbar aufgestellten Anweisung zur Ausgestaltung der Vorrichtung zwingend vorausgesetzte Vorteile gegenüber vorbekannten Lösungen.
Mithin muss die gelehrte Vorrichtung entsprechende räumlichkörperliche Attribute aufweisen, die in geeigneter Weise sicherstellen, dass einerseits der Anschlag nicht schon vor dem vollständigen Zusammenbau von Abstandshalter (18) und Basisteil (16) wirksam werden kann (Merkmal 4.3), und andererseits eine Ausbildung des Anschlags an der Fassung erfolgt, die den vollständigen Zusammenbau i.S.v. Merkmal 4.3 so gestattet, dass jedwede unnötige Montageschritte im Rahmen des Zusammenbaus der Vorrichtung zuverlässig vermieden werden.
Das vorstehend ermittelte technische Verständnis des Anspruchs 1 und insbesondere der Zweckangabe im zweiten Halbsatz des Merkmals 4.4 ist keineswegs (was nicht statthaft wäre) auf den Anspruchswortlaut reduziert, sondern entspricht auch dem Wortsinn des anhand der Beschreibung des Klagepatents ausgelegten Anspruchs 1.
In den Unteransprüchen 2 und 3 sind beispielhafte Ausgestaltungen eines erfindungsgemäßen Anschlags genannt. Er kann gemäß diesen bevorzugten Ausführungsvarianten, auf deren genaue Befolgung der Anspruch 1 allgemeinen Grundsätzen zufolge (vgl. nur BGH GRUR 2008, 779 - Mehrgangnabe; BGH GRUR 2016, 1031 - Wärmetauscher) nicht beschränkt ist, einerseits ein Federelement, andererseits aber auch ein starres Element sein:
Die erstgenannte, im Unteranspruch 2 gelehrte Anschlagsgattung wird im Absatz [0010] vorgestellt, wobei als bevorzugte Ausführungsform eine federnde Zunge genannt wird. Eine derart bevorzugte Ausführungsform der Anschlags-Varianten wird überdies in der weiter oben eingeblendeten Figur 1 des Klagepatents illustriert, welche in den Absätzen [0014] bis [0021] des Klagepatents beschrieben ist. Die Fassung, welche neben der Gewindebuchse (Merkmal 2.1) ohnehin Bestandteil des vorbekannten Basisteils war, besteht ausweislich Merkmal 2.2 aus Kunststoff. Die Bildung des Anschlags ebenfalls aus Kunststoff erleichtert die bevorzugte Ausbildung des Anschlags als federndes Element, weil der Kunststoff nachgiebiger ist als die aus Metall hergestellte Gewindebuchse.
Nähere Ausführungen zu dieser Anschlagsgattung sind mit Blick darauf, dass die angegriffene Ausführungsform - auch nach dem eigenen Vorbringen des Klägers - allenfalls über einen starren Anschlag verfügt, entbehrlich.
Die zweite, im Unteranspruch 3 gelehrte Anschlagsgattung ("starre Ausbildung") wird zunächst im Absatz [0011] des Klagepatents, der bereits dem besonderen Teil der Beschreibung angehört, thematisiert. Dabei wird hervorgehoben, dass der Abstandshalter zunächst in die Gewindebuchse eingeschraubt wird, und erst dann die Gewindebuchse in die Fassung des Basisteils eingepresst wird, so dass der Anschlag wirksam wird.
In diesem Zusammenhang gilt es zu beachten, dass zwar aus (ggf. in Unteransprüchen geschützten) Ausführungsbeispielen regelmäßig keine den weiter gefassten Hauptanspruch einengende Rückschlüsse gezogen werden dürfen, jedoch die stets gebotene Auslegung im Einzelfall durchaus zu dem Ergebnis führen kann, dass der betreffende Beschreibungsinhalt (bzw. der Gegenstand des Unteranspruchs) nicht als Ganzes ein Spezifikum einer bevorzugten Ausführungsform darstellt, sondern (zumindest in Teilen) zwingender Bestandteil der allgemeinen Erfindung sein kann (vgl. Senat, Urteil vom 13.08.2015 - I-2 U 2/14 - Interfaceschaltung, rechtskräftig: vgl. BGH, Beschluss vom 09.08.2016 - X ZR 99/15).
Ein solcher (Ausnahme-)Fall liegt auch hier vor: Spezifikum der im Absatz [0011] geschilderten bevorzugten Ausführungsform ist im Vergleich zum Hauptanspruch 1 allein die Ausgestaltung des Anschlags in starrer Form. Im übrigen bestätigt der Absatz [0011] bloß den der gesamten Breite des Anspruchs 1 bereits zugewiesenen allgemeinen Gedanken, die beanspruchte Vorrichtung in geeigneter Weise so zu konstruieren, dass der Zusammenbau von Abstandshalter und Basisteil (vollständig) abgeschlossen ist, bevor der Anschlag seine Begrenzungswirkung entfaltet. Demnach fügt sich auch in dieses Ausführungsbeispiel zwanglos das allgemeine Petitum der Erfindung ein, dass zwar ein nachträgliches Einpressen der Gewindebuchse in die (einteilig mit dem Anschag ausgebildete) Fassung klagepatentgemäß "erlaubt" ist, jedoch zusätzliche für den Zusammenbau von Abstandshalter und Basisteil erforderliche Montageschritte nach der Anbringung des Anschlags in Abgrenzung zum Stand der Technik zwingend vermieden werden sollen.
Nichts Abweichendes ergibt sich aus dem weiteren Ausführungsbeispiel betreffend die starre Anschlagsgattung, die in den Unteransprüchen 4 und 5 mit Rückbezug u.a. auf den Hauptanspruch 1 geschützt, in der Figur 2 illustriert sowie in den Absätzen [0022] bis einschließlich [0026] des Klagepatents exemplarisch erläutert ist:
Diese bevorzugte Ausführungsvariante enthält bloß ein weiteres Spezifikum gegenüber dem im Unteranspruch 3 geschützten Fall des Einsatzes der starren Anschlagsgattung. Sie ist gegenüber der Grundform einer starren Anschlagsgattung nochmals dadurch gekennzeichnet, dass am Abstandshalter ein Flansch (40) ausgebildet ist, welcher an einer Stelle seines Umfangs eine Ausnehmung (56) hat, durch die der Anschlag (hier: in Gestalt eines Vorsprungs (54)) axial hindurchtreten kann. Im Übrigen liegt ausweislich des Absatzes [0025] des Klagepatents auch dieser bevorzugten Ausführungsform wieder das allgemeine, schon dem Hauptanspruch 1 immanente Prinzip zugrunde, dass bei der Montage der beanspruchten Verbindungsvorrichtung zunächst die Gewindebuchse und der Abstandshalter miteinander verschraubt werden, bevor die metallene Gewindebuchse des Basisteils in die Fassung eingepresst wird. Für diesen allgemeinen, durch die Merkmale 4.3 und 4.4 des Hauptanspruchs 1 geschützten Erfindungsgedanken wird bloß eine besondere von vielen denkbaren konstruktiven Maßnahmen aufgezeigt. Wesentlich ist, dass auch bei dieser bevorzugten Konstruktion überflüssige Montageschritte entfallen, da sich der gesamte einschlägige Montagevorgang auf das Einschrauben mittels der Verbindungsschraube und die Herstellung des Presssitzes i.S.v. Merkmal 2.2 beschränkt.
Das unter (2.1) und (2.2) Ausgeführte gilt entsprechend für das weitere Ausführungsbeispiel betreffend die starre Anschlagsgattung, die in den Unteransprüchen 4 und 5 mit (mittelbarem) Rückbezug u.a. auf den Hauptanspruch 1 geschützt, in der Figur 3 illustriert sowie in dem Absatz [0027] des Klagepatents exemplarisch erläutert ist:
Das gegenüber dem Hauptanspruch 1 eigenständige Spezifikum dieser bevorzugten Ausführungsvariante ist (noch über die ihrerseits bevorzugte Konstruktion gemäß der Figur 2 hinausgehend), dass mittels zusätzlicher konstruktiver Maßnahmen (insbesondere Ausbildung eines Vorsprungs (60) an der linken Flanke der Ausnehmung (56) sowie Anformung eines Anschlages (62) und einer brückenartigen Rastfeder (64)) vorteilhaft die weitere Einschraubbewegung des Abstandshalters begrenzt wird.
Der Patentanspruch 1 und der diesen erläuternde Beschreibungstext bilden nach alledem unter Zugrundelegung der hier vertretenene Auslegung eine zusammengehörige Einheit, ohne dass sich Widersprüche ergeben (vgl. BGH GRUR 2015, 875 - Rotorelemente). Vielmehr harmonieren sämtliche Ausführungsbeispiele und Unteransprüche mit dem hier gewonnenen Verständnis der allgemeinen Lehre des Anspruchs 1, der insoweit keineswegs unter seinen Wortsinn ausgelegt wird.
Die Richtigkeit der hier zugrunde gelegten Auslegung der Teilmerkmale des Merkmals 4.4 wird auch durch einen Blick auf das klägerische Vorbringen im Erteilungsverfahren indiziert.
Zwar stellen die Erteilungsakten eines Patents, weil sie in § 14 PatG und Art 69 EPÜ nicht erwähnt und auch nicht allgemein veröffentlicht sind, jedenfalls grundsätzlich kein zulässiges Auslegungsmaterial dar (vgl. BGH GRUR 2002, 511, 513 f - Kunststoffrohrteil; BGH GRUR 2010, 602 - Gelenkanordnung; Kühnen GRUR 2012, 664). Jedoch stellen Äußerungen des Anmelders im Rahmen des Prüfungsverfahrens zum Inhalt eines Merkmals oder Begriffs (ebenso wie entsprechende Ausführungen des Patentprüfers) ein Indiz für das fachmännische Verständnis von der patentierten Lehre dar. Sie dürfen daher indiziell bei der Auslegung berücksichtigt werden, solange sie nicht zur alleinigen Grundlage der Auslegung gemacht werden (vgl. BGH NJW 1997, 3377, 3380 - Weichvorrichtung II; vgl. BGH GRUR 1998, 895 - Regenbecken; BGH GRUR 2016, 921 - Pemetrexed).
Der Kläger hat mit Schreiben seiner Patentanwälte vom 02.04.2004 (Anlage rop 3) an das Europäische Patentamt in Bezug auf den oben erwähnten Stand der Technik gemäß dem EP `AAD, das in besagtem Schreiben als "D2" bezeichnet ist u.a. wie folgt wörtlich ausführen lassen (dort ab S. 2, 4. Abs.):
"In D2 ist der allgemeine Gedanke offenbart, das Auseinanderfallen der beiden miteinander verschraubten Bauteile durch miteinander zusammenwirkende Anschläge zu verhindern, die den Anschraubweg begrenzen. Das Problem besteht hier jedoch darin, die Anschläge so anzuordnen, dass sie einerseits das Auseinanderschrauben der Bauteile verhindern, andererseits jedoch den Zusammenbau der Bauteile ermöglichen. Nach dem Vorschlag, der der Figur 5 in D2 entnehmbar ist, wird dies dadurch erreicht, daß einer der Anschläge durch einen elastischen Sicherungsring 21 gebildet wird, der nachträglich, nach dem Zusammenschrauben der Bauteile, auf den Abstandshalter aufgeclipst wird. Dies erfordert jedoch einen relativ umständlichen Montageschritt, der die Herstellungskosten beträchtlich erhöht. ...
Die Erfindung schlägt demgenüber eine wesentlich einfachere und elegantere Lösung vor. Der Grundgedanke der Erfindung besteht darin, daß man die gemäß D3 ohnehin vorhandene Kunststoffassung zur Ausbildung des Anschlags nutzt. Der entscheidende Vorteil besteht darin, daß man die Verformbarkeit bzw. Formbarkeit des Kunststoffmaterials dazu ausnutzen kann, einen einfachen Zusammenbau zu ermöglichen, ohne daß dazu, wie in D2, ein zusätzlicher Montageschritt erforderlich ist. ...
Bei der Lösung nach Anspruch 3 ist der Anschlag starr an der Kunststoffassung ausgebildet. ... Der Trick besteht nun darin, daß man nicht, wie es an sich naheliegend wäre, zunächst die Kunststoffasung auf die Gewindebuchse aufpreßt, um das Basisteil auszubilden, und dann den Abstandshalter in das Basisteil einschraubt, sondern daß man vielmehr zuerst den Abstandshalter in die Gewindebuchse einschraubt und erst dann die Kunststoffassung aufpreßt, um das Basisteil zu vervollständigen. ...
Auch bei gemeinsamer Betrachtung der Druckschriften D2 und D3 käme somit der Fachmann nicht auf den Gedanken, daß an der Kunststoffassung ein Anschlag ausgebildet werden könnte, der die Funktion des Sicherungsrings 21 nach D2 erfüllen könnte.
Somit beruht der Gegenstand des neuen Anspruchs 1 auf erfinderischer Tätigkeit. ..."
Entsprechend der indiziell zu berücksichtigenden Stellungnahme des Klägers im Erteiluingsverfahren geht mit der Erfindung der zwingende Vorteil der Einsparung von Montageschritten im Vergleich zum Stand der Technik einher. Dieser zwingende Vorteil soll erfindungsgemäß dadurch erreicht werden, dass der Anschlag an der Fassung ausgebildet wird, ohne dass der Zusammenbau von Abstandshalter und Basisteil gestört wird, wobei die Vorrichtung konstruktiv so zu gestalten ist, dass erst die (vollständige) Verschraubung von Abstandshalter und Basisteil erfolgen kann, bevor die Kunststofffassung aufgepresst wird.
Von seinen damaligen (zutreffenden) Ausführungen versucht sich der Kläger nun ohne Erfolg zu distanzieren (vgl. Blatt 131 GA oben): Die Erfindung führe nicht zu einer Einsparung eines Arbeitsschrittes, weil statt des Aufclipsens eines Sicherungsrings wie im EP `AAD beim Klagepatent die Aufpressung der Fassung auf die Gewindebuchse notwendig sei. Dabei lässt der Kläger außer Acht, dass aufgrund der einteiligen Ausbildung von Anschlag und Fassung ein getrenntes Einpressen der beiden Teile vermieden wird. Seine damaligen Ausführungen, die der Abgrenzung zum Stand der Technik nach dem EP `AAD dienten, schlossen insbesondere die zusätzliche (d.h. über das Einpressen einer Fassung hinausgehende) nachträgliche Anbringung eines Anschlags erst im Anschluss an den Zusammenbau von Abstandshalter und Basisteil aus, und zwar unabhängig davon, ob der weitere (an sich unnötige) Montageschritt ein Aufclipsen, ein Aufpressen oder Ähnliches umfasst. Das Vorsehen eines Anschlags zur Begrenzung des maximalen Ausfahrweges bzw. zum Verhindern des Herausfallens (Verliersicherung) war demgegnüber eine grundsätzlich bekannte Maßnahme: Das Verdienst der Erfindung ist darin zu erblicken, dass das technische Vorurteil überwunden wurde, die vorbekannte Maßnahme besser nicht am Gewindeabschnitt anzuordnen, weil dann unerwünschte Probleme beim Zusammenbau entstehen könnten, die nur mittels zusätzlicher Maßnahmen / Bauteile lösbar seien (vgl. BPatGU, S. 16, 2. Abs.).
Auf der Basis dieser Auslegung verwirklicht die angegriffene Ausführungsform die Zweckangabe des 2. Halbsatzes des Merkmals 4.4, mit der (über die übrigen Merkmale hinausgehend) konstruktive Anforderungen an die Vorrichtung einhergehen, nicht wortsinngemäß:
Wie der Kläger selbst geltend macht (s. Blatt 16 f. GA), kann der von den Beklagten angebotene / gelieferte "Bausatz" technisch sinnvoll nur so zusammengesetzt werden, dass die Reihenfolge gemäß der oben eingeblendeten Explosionsdarstellung, die den S. 6/7 der Anlage SKM 8 entnommen ist, eingehalten wird. Die Transportsicherung (2) würde ansonsten (aufgrund einer nach innen ragenden "Nase") den Gewindeeingang der Einschraubhülse überdecken, so dass sie einen Zusammenbau von Ausgleichselement und Einschraubhülse gerade stören würde. Erst nach dem Aufpressen der Transportsicherung (2) wird der Zusammenbau von Abstandshalter und Basisteil abgeschlossen, indem in einem zusätzlichen Montageschritt noch der Anschlagring (1) der angegriffenen Ausführungsform aufgepresst wird. Aus den im Rahmen der Auslegung ausgeführten Gründen steht dieser zusätzliche Montageschritt entgegen der Ansicht des Klägers einer Benutzung des zweiten Halbsatzes des Merkmals 4.4 entgegen, weil so ein Nachteil, welcher erfindungsgemäß zwingend vermieden werden soll, verwirklicht wird. Insoweit verhilft dem Kläger auch nicht das Argument zum Erfolg, der Anschlag werde erst wirksam, wenn schon die "wesentlichen" Teile des Basisteils und des Abstandshalters zusammengebaut seien. Das Klagepatent differenziert nicht zwischen wesentlichen und unwesentlichen Teilen des Abstandshalters. Jeder zusätzliche Montageschritt soll vermieden werden, mag er auch vermeintlich "unwesentlichen" Teilen des Abstandshalters geschuldet sein. Wie der Kläger im Übrigen selbst dargetan hat (vgl. Klageschrift, S. 14 zum "Merkmal 3" seiner Gliederung), wird der Abstandshalter bei der angegriffenen Ausführungsform aus zwei miteinander zu verpressenden Teilen gebildet, und zwar aus dem hülsenförmigen Ausgleichselement (4) und dem besagten Anschlagsring (1). Dem Anschlagsring (1) kommt u.a. schon deshalb eine patentgemäße und damit (in der Diktion des Klägers) "wesentliche" Funktion zu, da an diesem (gemäß eigenem Vorbringen des Klägers) das Bauteil A anzuliegen kommt, so dass sich der Anschlagsring im Sinne von Merkmal 3.2 an diesem abstützen kann.
Nach alledem liegt die angegriffene Ausführungsform unabhängig von der grundlegenderen Frage außerhalb des Schutzgegenstandes des Anspruchs 1, ob selbiger generell eine zwei- bzw. mehrteilige Ausgestaltung des Abstandshalters verbietet. Letzteres gilt jedenfalls dann, wenn die Zwei- oder Mehrteiligkeit dazu führt, dass erst nach dem Anbringen des Anschlags an der Fassung und der Herstellung des Presssitzes i.S.v. Merkmal 2.2 der Zusammenbau i.S.v. Merkmal 4.3 vollständig abgeschlossen werden kann.
Die angegriffene Ausführungsform verwirklicht den Anspruch 1 auch nicht mit patentrechtlich äquivalenten Mitteln, so dass auch der betreffende Hilfsantrag des Klägers keinen Erfolg hat.
Damit eine vom Wortsinn des Patentanspruchs abweichende Ausführung in dessen Schutzbereich fällt, muss regelmäßig dreierlei erfüllt sein. Die Ausführung muss erstens das der Erfindung zugrunde liegende Problem mit zwar abgewandelten, aber objektiv gleichwirkenden Mitteln lösen. Zweitens müssen seine Fachkenntnisse den Fachmann befähigen, die abgewandelte Ausführung mit ihren abweichenden Mitteln als gleichwirkend aufzufinden. Die Überlegungen, die der Fachmann hierzu anstellen muss, müssen schließlich drittens am Sinngehalt der im Patentanspruch unter Schutz gestellten Lehre orientiert sein. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln aus fachmännischer Sicht als der wortsinngemäßen Lösung äquivalente Lösung in Betracht zu ziehen und damit nach dem Gebot des Artikels 2 des Protokolls über die Auslegung des Art. 69 EPÜ bei der Bestimmung des Schutzbereichs des Patents zu berücksichtigen (st. Rspr. des BGH: vgl. BGH GRUR 2002, 511 - Kunststoffhohlprofil; BGH GRUR 2007, 510 - Kettenradanordnung; BGH GRUR 2007, 1059 - Zerfallzeitmessgerät; BGH GRUR 2011, 313 - Crimpwerkzeug IV; BGH GRUR 2015, 361 - Kochgefäß; Senat, Urteil vom 13.08.2015 - I-15 U 2/14 m.w.N.).
Die u.a. für die Annahme von Äquivalenz erforderliche Orientierung am Patentanspruch bzw. Gleichwertigkeit scheidet hier jedenfalls aus folgenden Gründen aus:
Auch insoweit bildet der Patentanspruch in allen seinen Merkmalen nicht nur den Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die Überlegungen des Fachmanns (BGH GRUR 1989, 903 - Batteriekastenschnur; BGH GRUR 2002, 519 - Schneidmesser II; BGH GRUR 2002, 527 - Custodiol II; BGH GRUR 2011, 701 - Okklusionsvorrichtung; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2014, 185 - WC-Sitzgelenk). Es reicht daher nicht aus, dass der Fachmann aufgrund seines Fachwissens eine Lehre als technisch sinnvoll und gleichwirkend zu der in den Patentansprüchen formulierten Lehre erkennt. Die angegriffene Ausführungsform muss vielmehr zudem in ihrer für die Merkmalsverwirklichung relevanten Gesamtheit eine auffindbar gleichwertige Lösung darstellen (BGH GRUR 2007, 959 - Pumpeneinrichtung). Bei alldem ist der Patentinhaber an die technische Lehre gebunden, die er unter Schutz hat stellen lassen (BGHZ 150, 161 - Kunststoffrohrteil).
Soweit der Kläger meint, ein nachträgliches Aufpressen des an der Fassung ausgebildeten Anschlags sei schlechthin (d.h. auch vor vollständigem Abschluss des Zusammenbaus i.S.v. Merkmalen 4.3 und 4.4) vom Schutzumfang abgedeckt, ist dem zu widersprechen: Seine Argumentation läuft - was der Verwirklichung des dritten Kriteriums entgegen steht - darauf hinaus, die Sinnhaftigkeit der vom Patent gegebenen technischen Lehre in ihrer sachlichen Berechtigung (wieder) infrage zu stellen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.09.2013, Az.: I-2 U 23/13, BeckRS 2013, 18749; Senat, Urteil vom 13.08.2015 - I-15 U 2/14). Er setzt sich mit seiner Argumentation nämlich darüber hinweg, dass (siehe im Einzelnen oben) das Klagepatent in Abgrenzung zum Stand der Technik gemäß dem EP `AAD solche Lösungen zwingend als nachteilig ablehnt, bei denen über den Vorgang des Einschraubens der Verbindungschraube und der damit verbundenen Wirkungen auf die anderen von der geschützten Vorrichtung umfassten Komponenten sowie über die Herstellung des Presssitzes i.S.v. Merkmal 2.2 hinausgehend Montageschritte erforderlich werden, welche den Herstellungsvorgang verteuern. Diese erfindungsgemäße Grundentscheidung, auf der die technische Lehre des Klagepatents letztlich basiert und die mit der nachträglichen Einfügung des Merkmals 4.4 in den Anspruch Eingang gefunden hat, darf nicht mittels der Rechtsfigur der äquivalenten Patentverletzung wieder rückgängig gemacht werden. Der Fachmann müsste sich dazu vollständig wieder von der im Anspruch unter Schutz gestellten Lehre lösen (vgl. BGH GRUR 1991, 444 - Autowaschvorrichtung; GRUR 1993, 886, 889 - Weichvorrichtung I; GRUR 1999, 909, 914 - Spannschraube).
Dass es an der Orientierung am Patentanspruch mangelt, folgt zudem aus einem Vergleich zwischen der geltenden Fassung des Hauptanspruchs 1 und der (veröffentlichten) Anmeldung des Schutzrechts, der ebenfalls für einen entsprechend eingeschränkten Schutzumfang spricht.
Ausnahmsweise dürfen solche Unterlagen wie die veröffentlichte Anmeldung bei der Auslegung der geltenden Fassung eines Patents berücksichtigt werden, wenn ein Vergleich der unterschiedlichen Anspruchsfassungen unter Berücksichtigung des übrigen Inhalts der zugehörigen Anmeldung bzw. Patentschrift hinreichend deutlich ergibt, dass die Konkretisierung vorgenommen wurde, um den Gegenstand des Patents vom Stand der Technik abzugrenzen und so Zweifel hinsichtlich der Patentfähigkeit zu vermeiden (vgl. BGH GRUR 2016, 921 Rn. 64 ff. - Pemetrexed; kritisch mit Blick auf die vom BGH vorgenommene Differenzierung zwischen materiellen und formellen Gründen für die Beschränkung: Kühnen, a.a.O., Kap. A. Rn. 148). In einem solchen Falle kommt es auch nicht darauf an, ob die Konkretisierung bei objektiver Betrachtung notwendig gewesen wäre oder nicht (BGH GRUR 2016, 921 Rn. 67 - Pemetrexed), so dass der Senat diesbezüglich keine weitergehenden Überlegungen anstellen muss.
Unstreitig fügte der Kläger erst während des Erteilungsverfahrens das Merkmal 4.4 in den Hauptanspruch 1 ein. Im Anspruch 1 selbst hat demnach der erfindungsgemäß zwingend zu erzielende Vorteil (Einsparung eines zusätzlichen Montageschritts und einer damit einhergehenen Senkung der Herstellungskosten) seinen Niederschlag in der nachträglichen Beschränkung des ursprünglich angemeldeten Anspruchs 1 gefunden.
Wie sich u.a. aus dem oben auszugsweise wiedergegebenen Inhalt des klägerischen Schreibens vom 02.04.2004 an das Europäische Patentamt ergibt, erfolgte die entsprechende Beschränkung in Gestalt der nachträglichen Aufnahme des Merkmals 4.4 in den Hauptanspruch 1 des Klagepatents insbesondere gerade zu dem Zweck, entsprechende Bedenken des Prüfers hinsichtlich der Erfindungshöhe des ursprünglich angemeldeten Anspruchs 1 auszuräumen. Dieser vom Senat zugrunde gelegten Motivlage für die betreffende Beschränkung ist der Kläger auch auf entsprechenden Hinweis des Senats zu Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 29.06.2017 nicht entgegen getreten. Damit ist tatrichterlich festzustellen, dass der Kläger seinen hier geltend gemachten Anspruch 1 aus Gründen des materiellen Rechts im Rahmen des Erteilungsverfahrens einschränkte, so dass dieser Beschränkung auch eine schutzbereichsbegrenzende Wirkung in dem Sinne zukommt, dass Lösungen, bei denen vor einem vollständigen Zusammenbau von Abstandshalter und Basisteil die (einteilig mit dem Anschlag ausgebildete) Fassung auf die Gewindebuchse gepresst wird und erst im Nachgang dazu der Zusammenbau von Abstandshalter und Basisteil komplettiert wird, nicht am (beschränkten) Patentanspruch orientiert sind.
Die Revision war nicht nach § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern. Die vom Kläger aufgezeigten Rechtsfragen sind bereits höchstrichterlich geklärt und die betreffenden Grundsätze werden im vorliegenden Falle auch gemäß den Vorgaben des Bundesgerichtshofs umgesetzt. Anders als in den vom Kläger angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (GRUR 1985, 687 - Zuckerzentrifuge und GRUR 2007, 309 - Schussfädentransport, vorgelegt als Anlagen SKM 31 und 32) hat insbesondere der hier erkannte "Witz der Erfindung" im geltend gemachten Patentanspruch sehr wohl seinen Niederschlag gefunden - und zwar in Form der im Laufe des Erteilungsverfahrens nachträglich eingefügten Zweckangabe am Ende von Merkmal 4.4, der (wie im Einzelnen ausgeführt) mittelbare Bedeutung für die konstruktive Ausgestaltung der beanspruchten Vorrichtung zukommt. Eine Auslegung des Anspruchs 1 unter dessen Wortsinn liegt der vorliegenden Entscheidung folglich nicht zugrunde.
Streitwert: EUR 1.000.000,-
AJustizbeschäftigte
Permalink: https://openjur.de/u/2157498.html (https://oj.is/2157498)