Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-12-07/vi-zr-30_09
Timestamp: 2017-09-25 19:10:09
Document Index: 189581928

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 22', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 07.12.2010 - VI ZR 30/09 - Verpflichtung zur Prüfung der Zulässigkeit einer beabsichtigten Presseberichterstattung nach der Maßgabe der §§ 22, 23 Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) durch den Betreiber eines Bildarchivs zur kommerziellen Nutzung durch Presseunternehmen vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse | anwalt24.de
Urt. v. 07.12.2010, Az.: VI ZR 30/09
Referenz: JurionRS 2010, 30882
LG Frankfurt am Main - 17.04.2008 - AZ: 2-03 O 129/07
OLG Frankfurt am Main - 23.12.2008 - AZ: 11 U 22/08
BGHZ 187, 354 - 359
AfP 2011, 70-72
CR 2011, 256-257
GRUR 2011, 266-268 "Jahrhundertmörder"
GRUR-Prax 2011, 64
MDR 2011, 176-177
MMR 2011, 244-245
NJW 2011, 755-756
VersR 2011, 358-360
WRP 2011, 355-357 ""Die Akte H...""
ZUM 2011, 239-240
Der Kläger wurde mehrfach wegen Tötungsdelikten verurteilt und verbüßt seit 1983 eine lebenslange Freiheitsstrafe. Über die gegen ihn geführten Strafprozesse wurde in den fünfziger und sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts sowie über den letzten Fall 1983 bundesweit umfangreich in der Presse berichtet. Die Beklagte betreibt ein Bildarchiv zur kommerziellen Nutzung durch Presseunternehmen. Sie stellte der Playboy Deutschland Publishing GmbH ein Bildnis des Klägers zur Verfügung, welches diese zur Illustration eines in der Dezemberausgabe 2006 des "Playboy" unter dem Titel "Die Akte H... Psychogramm eines Jahrhundert-Mörders" veröffentlichten Artikels verwendete.
Der Kläger sieht darin eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts und nimmt die Beklagte auf Unterlassung der erneuten Verbreitung dieses Bildnisses in Anspruch.
Das Landgericht (AfP 2008, 417 [LG Frankfurt am Main 17.04.2008 - 2-03 O 129/07]) hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht (OLGR Frankfurt 2009, 495) hat ihr auf die Berufung des Klägers nach teilweiser Klagerücknahme stattgegeben. Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts steht dem Kläger der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zu. Die Beklagte hat sein Persönlichkeitsrecht durch die Weitergabe des Bildes an den Presseverlag nicht rechtswidrig verletzt.
Der Schutzbereich der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgten Pressefreiheit ist berührt, wenn es um die im Pressewesen tätigen Personen in Ausübung ihrer Funktion, um ein Presseerzeugnis selbst, um seine institutionellorganisatorischen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen sowie um die Institution einer freien Presse überhaupt geht (BVerfGE 85, 1, 12 f.). Die besondere Garantie der Pressefreiheit betrifft die einzelne Meinungsäußerungen übersteigende Bedeutung der Presse für die freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung (BVerfGE 20, 162, 175 f. [BVerfG 05.08.1966 - 1 BvR 586/62]; 85, 1, 12). Die Pressefreiheit gewährleistet sowohl als Grundrecht des Einzelnen wie als Garantie des Instituts "Freie Presse" nicht nur die Freiheit der Verbreitung von Nachrichten und Meinungen; sie schützt vielmehr auch den gesamten Bereich publizistischer Vorbereitungstätigkeit, zu der insbesondere die Beschaffung von Informationen gehört (BVerfGE 10, 118, 121 [BVerfG 06.10.1959 - 1 BvL 118/753]; 12, 205, 260; 20, 162, 176; 21, 271, 279; 36, 193, 204; 50, 234, 240; 77, 346, 354; 85, 1, 12; BVerfG NJW 2001, 503, 504 [BVerfG 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91]; NJW 1995, 184, 185 [BVerfG 14.07.1994 - 1 BvR 1595/92]; NJW 1996, 310 [BVerfG 11.05.1994 - 1 BvR 733/94]). Erst der prinzipiell ungehinderte Zugang
zur Information versetzt die Presse in den Stand, die ihr in der freiheitlichen Demokratie eröffnete Rolle wirksam wahrzunehmen (BVerfGE 50, 234, 240 [BVerfG 06.02.1979 - 2 BvR 154/78]).
Die Störerhaftung darf nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden, die nicht selbst den Eingriff vorgenommen haben. Die Haftung des Störers setzt deshalb das Bestehen so genannter Prüfungspflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. Senatsurteil vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, VersR 2009, 1417 Rn. 18; BGH, Urteile vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251; vom 1. April 2004 - I ZR 317/01, BGHZ 158, 343, 350; vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119, 131 f.; vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702, 706 Rn. 53). Dabei können Funktion und Aufgabenstellung des als Störer in Anspruch genommenen Dritten und die Eigenverantwortung des unmittelbar Handelnden eine Rolle
spielen (Senatsurteil vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, aaO; BGH, Urteil vom 17. Mai 2001 - I ZR 251/99, BGHZ 148, 13, 18 f.; vom 1. April 2004 - I ZR 317/01, aaO).