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Timestamp: 2019-10-23 10:35:29
Document Index: 16371279

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 3', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 12']

VfGH-Beschwerde zur Zl. B 1929/06 eingebracht. Mit Beschluss vom 13.12.2006 an den VwGH abgetreten. VwGH-Beschwerde zur Zl. 2006/15/0369 eingebracht. Mit Beschluss vom 28.10.2008 zurückgewiesen.
RV/0257-G/05-RS1 Permalink
wie RV/0037-G/06-RS1 (Hier: Anschaffung eines Porsche Cayenne S und betriebliche Nutzung im Rahmen einer GmbH. )
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Rechtsanwälte, vom 28. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt, vertreten durch A., vom 18. Februar 2005 betreffend die Festsetzung von Umsatzsteuer für 10/2004 nach der am 19. September 2006 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
Das Finanzamt hat im angefochtenen Bescheid unter Bedachtnahme auf die Feststellungen einer Außenprüfung (vgl. Niederschrift vom 14. Feber 2005) das von der Berufungswerberin (in der Folge: Bw.) betrieblich genutzte, geleaste Kraftfahrzeug der Marke Porsche Cayenne S - zum Verkehr zugelassen als Lastkraftwagen der Klasse N1 - als Personenkraftwagen qualifiziert, da es nicht den Voraussetzungen der Verordnung des BM für Finanzen über die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse entspreche (wohl gemeint VO BGBl. II Nr. 193/2002) und demgemäß entsprechend der Bestimmung des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 die geltend gemachten Vorsteuern aus den Leasingraten und den laufenden Betriebskosten für die Zeiträume September 2004 bis November 2004 (mit Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid 10/2004) gekürzt. Als Klein-LKW könnten nur solche Fahrzeuge angesehen werden, die sich sowohl nach dem äußeren Erscheinungsbild als auch von der Ausstattung her erheblich von einem der Personenbeförderung dienenden Fahrzeug unterscheiden würden. Diese Voraussetzungen lägen nicht vor (insbes. VO § 3 Abs. 1, Z 2-7 und Abs. 2), daher sei das gegenständliche Kfz als Personenkraftwagen einzustufen.
Gegen die Vorsteuerkürzung im Zusammenhang mit dem Porsche Cayenne wurde Berufung erhoben und seitens der Bw. ausgeführt:
Der Hinweis in der Niederschrift, wonach der umtypisierte PKW nicht die Anforderungen der Verordnung BGBl. II Nr. 193/2002, erfülle, könne nicht zutreffen, da die Bw. das gegenständliche Fahrzeug bereits vom Lieferanten zum Lastkraftwagen umgebaut und von der Behörde als solchen typisiert, übernommen hätte, weshalb es keinesfalls unter die Bestimmung des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 falle.
Die Bw. hätte einen Lastkraftwagen bestellt bzw. gekauft und es sei dieses Fahrzeug vor der Erstzulassung im Oktober 2004 vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung als LKW N1 umtypisiert worden, was der steuerlichen Qualifikation eines Lastkraftwagens gleichkomme. Die Umtypisierung habe jedenfalls die rechtsverbindliche Wirkung, dass auch die Steuerbehörde nicht mehr von einem Personenkraftwagen oder Kombinationskraftwagen ausgehen könne.
Der Bestimmung des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994, die jene des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. c UStG 1972 ab 1. Jänner 1995 ersetze, könnten keine Definition der Begriffe Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen bzw. keine Abgrenzungsmerkmale gegenüber dem Begriff der zum Vorsteuerabzug berechtigenden Lastkraftwagen und Kleinbusse entnommen werden.
Aufgrund der anlässlich der Betriebsprüfung aufgenommenen Fotos ergibt sich folgendes Erscheinungsbild des berufungsgegenständlichen Fahrzeuges: Es entspricht dem Aussehen eines PKW, hat einen einzigen umschlossenen Innenraum (eine Gittertrennung hinter der zweiten Sitzreihe ist zwar eingebaut, jedoch liegt kein klimatisch abgetrennter Hinterraum vor), zwei Sitzreihen, auch Fenster an den hinteren beiden Seitenteilen und keine seitliche Verblechung des Laderaumes. Aus der Kopie der Kfz-Versicherungspolizze ergibt sich, dass das Fahrzeug (inkl. Lenker) für fünf Personen zugelassen ist (eine diesbezügliche Eintragung ist aus der Kopie des Zulassungsscheines nicht zu entnehmen).
Diese Feststellungen zum äußeren Erscheinungsbild wurden auch anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 19. September 2006 von der Vertretung der Bw. im Wesentlichen bestätigt, Weiters wurde eine Kopie des Zulassungsscheines vorgelegt, aus welchem sich die Typisierung und Zulassung als LKW N1 ergibt und ergänzend zur Rechtslage ausgeführt:
Aufgrund der Umsatzsteuerrichtlinien sei ein Vorsteuerabzug für gewerbliche Anschaffungen, insbesondere für Lastkraftwagen jedenfalls gerechtfertigt und sei ein Abgehen von dieser generellen Norm ein gravierender Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes.
Vor Inkrafttreten der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17.5.1977 sei keine Unterscheidung im Bereich der Lastkraftwagen getroffen worden und sei diese Unterscheidung mit BGBl. II Nr. 193/2002 ausgeführt und diese Regelung im gegenständlichen Fall für die Mehrwertsteuerberechnung bzw. Ablehnung herangezogen worden. Vor Inkrafttreten der Sechsten Richtlinie sei somit ein Vorsteuerabzug für einen Lastkraftwagen sowohl vom Gesetz als auch durch tatsächlich geübte Praxis der Verwaltungsbehörden uneingeschränkt gegeben gewesen. Erst unmittelbar vor dem EU-Beitritt Österreichs und zwar mit Verordnung BGBl. Nr. 663/1994, welche jedoch gleichzeitig mit dem EU-Beitritt 1.1.1995 in Kraft getreten sei, sei eine steuerliche Begriffsdefinition "Kleinlastkraftwagen" eingeführt und näher beschrieben worden, welche jedoch den übergeordneten Begriff des Lastkraftwagens nunmehr einschränkte, sodass eine umsatzsteuerliche Absetzbarkeit damit gezielt verhindert werden sollte. Diese Maßnahme stehe gegen herrschendes EU-Recht, insbesondere verstoße sie gegen die "Stand-Still"-Klausel aus dem Jahre 1977. Der Vorsteuerabzug durch die Bw. sei berechtigt vorgenommen worden, da es sich beim streitgegenständlichen Porsche Cayenne S um einen Lastkraftwagen handelt, der als solcher jedenfalls vor dem Inkrafttreten der Sechsten EU-Richtlinie vorsteuerabzugsberechtigt gewesen sei und der Staat Österreich den Mehrwertsteuerausschuss gar nicht konsultiert hätte. Aus den vorerwähnten Gründen sei durch die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt die Bw. schlechter gestellt worden als vor dem Beitritt des Staates Österreich zur EU.
Es sei evident, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug in Bauart, Aussehen und Ausstattung jenen Fahrzeugen gleiche, welche in der Verordnung BGBl. II Nr. 193/2002 als vorsteuerabzugsberechtigt angeführt seien.
Das Fahrzeug sei als LKW typisiert nach dem KFG und sei diese Norm höherwertig als die Verordnung der Finanzbehörde, die auf einem Gesetz beruhe. Nach der Rechtsansicht der Finanzverwaltung käme es dazu, dass eine Verordnung der Finanzverwaltung ein Gesetz, nämlich das KFG, abändern bzw. unterlaufen würde.
Der Finanzamtsvertreter führte im Zuge der mündlichen Verhandlung aus, dass es zum Zeitpunkt des Beitrittes von Österreich zur EU (1. Jänner 1995) in Bezug auf Fahrzeuge wie das verfahrensgegenständliche zu keinen nachteiligen rechtlichen Betrachtungen gekommen sei. Es sei also insbesondere zu keinen weiteren Vorsteuerausschlüssen in Bezug auf diese Fahrzeuge gekommen. Beim Vergleich der Rechtslage zum 1. Jänner 1995 mit der Rechtslage vor dem EU-Beitritt müsse angemerkt werden, dass die entsprechende gesetzliche Bestimmung des § 12 Abs. 2 Z 2b in das UStG 1994 im Vergleich zum UStG 1972 nahezu ident übernommen worden sei. Richtig sei, dass der Begriff des PKW im UStG nicht explizit geregelt ist und einer Begriffsbestimmung in einer Verordnung vorbehalten werde.
Es gäbe daher keine Schlechterstellung hinsichtlich des verfahrensgegenständlichen Kfz im Vergleich zur Rechtslage vor dem EU-Beitritt. Auch vor dem EU-Beitritt wäre das Fahrzeug Porsche Cayenne S, hätte es dieses damals schon gegeben, von der Finanzverwaltung nicht als vorsteuerabzugsberechtigtes Fahrzeug anerkannt worden.
Auch der Verwaltungsgerichtshof anerkennt in ständiger Rechtsprechung Fahrzeuge, die schon äußerlich den üblichen Typen von Geländefahrzeugen (bzw. "Stationswagen") entsprechen, nicht als Kleinbusse, sondern ordnet diese den gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Personen- bzw. Kombinationskraftwagen zu" (vgl. VwGH 25.2.2003, 99/14/0336 betreffend die Anschaffung und den Betrieb eines Kraftfahrzeuges der Marke Opel Monterey, LTD, und das dort für viele zitierte Erkenntnis VwGH 12.12.1995, 92/14/0031).
Unter Bedachtnahme auf die vorhin dargelegte Rechtslage konnte dem Berufungsbegehren hinsichtlich des gegenständlichen Kraftfahrzeuges der Marke Porsche Cayenne S aus nachstehenden Erwägungen kein Erfolg beschieden sein:
Da ein Kraftfahrzeug für die steuerliche Einstufung als Kleinlastkraftwagen sämtliche in der vorhin zitierten Verordnung normierten Mindesterfordernisse erfüllen muss und das streitgegenständliche Kraftfahrzeug lt. aktenkundigem Zulassungsschein Sitzplätze in zwei Sitzreihen aufweist, ist die Voraussetzung des § 3 Abs. 1 Z 2 nicht erfüllt, weshalb sich jede weitere Prüfung der übrigen zwingenden Voraussetzungen (wie die nicht vorhandene seitliche Verblechung des Laderaumes) bereits erübrigt. In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass die Bw. mit ihren Berufungsausführungen, wonach "das gegenständliche Fahrzeug zumindest einen Großteil der Beurteilungskriterien der zitierten Verordnung erfüllt", selbst einräumt, dass jedenfalls nicht alle Voraussetzungen erfüllt sind.
Die Argumentation der Bw., wonach mit der Versagung des Vorsteuerabzuges jedenfalls das Gemeinschaftsrecht verletzt werde, zumal der Bestimmung des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 keine Definition der Begriffe Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen bzw. keine Abgrenzungsmerkmale gegenüber den Begriffen der zum Vorsteuerabzug berechtigten Lastkraftwagen und Kleinbusse entnommen werden könne, erweist sich aus folgenden Erwägungen als verfehlt:
Den Berufungsausführungen, die sich mit der Problematik der Aufnahme von Fahrzeugen in die vom BMF herausgegebene Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinlastkraftwagen befassen, ist entgegenzuhalten, dass diese einen bloßen Informations- und keinen Rechtscharakter besitzt. Vielmehr ist bei der steuerlichen Qualifikation eines Fahrzeuges im Einzelfall an Hand der zwingenden Kriterien der vorhin zitierten Verordnung zu beurteilen, welcher Fahrzeugkategorie es zuzuordnen ist. Die Verordnung selbst führt keine einzelnen Fahrzeugtypen im Besonderen an.
Zum von der Bw. angesprochenen "Chrysler Grand Voyager 4Cargo Doppelkabiner", der sich in der Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Fahrzeuge findet, ist zu bemerken, dass dieser im Gegensatz zum Porsche Cayenne ein kastenwagenförmiges Äußeres und im hinteren Seitenbereich, bzw. in der Ladezone, verblechte "Fenster" aufweist, das von der Bw. angesprochene idente Erscheinungsbild der beiden Fahrzeuge somit für den UFS nicht erkennbar ist.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das berufungsgegenständliche Fahrzeug Porsche Cayenne S - wäre es vor oder zum EU-Beitrittszeitpunkt von Österreich, dem 1. Jänner 1995, bereits auf dem Markt gewesen - von der österreichischen Verwaltungspraxis gestützt auf die bestehenden Bestimmungen (nach der VO BGBl. Nr. 134/1993 nicht als Klein-LKW und nach dem Erlass AÖF 1987/330 nicht als Kleinbus) auch damals schon nicht als zum Vorsteuerabzug berechtigendes Fahrzeug eingestuft worden; dies im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des VwGH.
Graz, am 29. September 2006