Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/umweltrecht/auskunftsansprueche-nach-dem-umweltinformationsgesetz-bei-gesetzesvorbereitenden-taetigkeiten-346451
Timestamp: 2020-01-24 21:30:19
Document Index: 363163176

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 2', 'Art. 2', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 8', 'Art. 4', '§ 8', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 8', 'Art. 4', '§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', 'Art. 4', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 2', 'EuG', 'EuG', '§ 1', 'EuG', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 3', '§ 3']

Aus­kunfts­an­sprü­che nach dem Umwelt­in­for­ma­ti­ons­ge­setz bei geset­zes­vor­be­rei­ten­den Tätig­kei­ten | Rechtslupe
Ein Bun­des­mi­nis­te­ri­um ist im Rah­men sei­ner ge­set­zes­vor­be­rei­ten­den Tä­tig­keit gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a UIG kei­ne in­for­ma­ti­ons­pflich­ti­ge Stel­le. Der An­wen­dungs­be­reich der Aus­nah­me­vor­schrift des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a UIG ist zeit­lich durch den Ab­schluss des Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­rens be­grenzt.
Der Be­griff der Be­ra­tun­gen in § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG ist im Sin­ne der uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben klar be­stimmt. Der Ab­leh­nungs­grund der Ver­trau­lich­keit der Be­ra­tun­gen nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG ist zeit­lich nicht auf lau­fen­de Be­ra­tungs­vor­gän­ge be­schränkt.
Der In­for­ma­ti­ons­aus­tausch zwi­schen selbst­stän­di­gen Be­hör­den fällt nicht unter den Be­griff der in­ter­nen Mit­tei­lun­gen im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 UIG.
Die Ansicht, dass ein Minis­te­ri­um im Rah­men der geset­zes­vor­be­rei­ten­den Tätig­keit gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a UIG nicht zu den infor­ma­ti­ons­pflich­ti­gen Stel­len gehört, ist nicht zu bean­stan­den. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bereits in sei­nem Vor­la­ge­be­schluss vom 30.04.2009 1 aus­ge­führt. Nach der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on steht fest, dass das natio­na­le Recht in die­ser Aus­le­gung mit Art. 2 Nr. 2 Satz 2 der Umwelt­in­for­ma­ti­ons-RL 2 auf Grund des dort zu Grun­de lie­gen­den funk­tio­nel­len Ver­ständ­nis­ses des Begriffs der "Gre­mi­en oder Ein­rich­tun­gen, die in … gesetz­ge­ben­der Eigen­schaft han­deln" in Ein­klang steht 3.
Der Umwelt­in­for­ma­ti­ons-RL wider­spricht die Auf­fas­sung, dass der Anwen­dungs­be­reich der genann­ten Aus­nah­me­vor­schrift zeit­lich nicht durch den Abschluss des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens begrenzt sei. Denn der von der genann­ten Vor­schrift bezweck­te ord­nungs­ge­mä­ße Ablauf des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens kann nach des­sen Abschluss nicht mehr beein­träch­tigt wer­den 4. Dem Anwen­dungs­vor­rang des Uni­ons­rechts kann durch eine richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung der Vor­schrif­ten des natio­na­len Rechts Rech­nung getra­gen wer­den. Danach ist das in § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a UIG nor­mier­te "soweit" nach dem Zweck der Vor­schrift als "solan­ge" zu lesen 5.
Die Vor­schrift des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG ist wei­ter­hin anwend­bar. Danach ist der Antrag abzu­leh­nen, soweit das Bekannt­ge­ben der Infor­ma­tio­nen nach­tei­li­ge Aus­wir­kun­gen auf die Ver­trau­lich­keit der Bera­tun­gen von infor­ma­ti­ons­pflich­ti­gen Stel­len im Sin­ne des § 2 Abs. 1 UIG hät­te, es sei denn, das öffent­li­che Inter­es­se an der Bekannt­ga­be über­wiegt. Der Begriff der Bera­tun­gen genügt uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben. Der zeit­li­che Anwen­dungs­be­reich des Ableh­nungs­grun­des ist nicht gene­rell zu beschrän­ken.
Durch die Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs ist geklärt, dass eine Rege­lung wie § 8 Abs. 1 UIG, die den Schutz der Ver­trau­lich­keit der Bera­tun­gen selbst vor­sieht und nicht auf eine ander­wei­tig bestehen­de gesetz­li­che Vor­schrift ver­weist, mit Art. 4 Abs. 2 UAbs. 1 Buchst. a der Umwelt­in­for­ma­ti­ons-RL ver­ein­bar sein kann 6.
Die gesetz­li­che Bestim­mung regelt dem­nach nicht ledig­lich einen Ableh­nungs­grund, son­dern zugleich, dass Bera­tun­gen ver­trau­lich sind, soweit sich dies nicht bereits aus ande­ren Bestim­mun­gen ergibt. Als sol­che genügt sie den uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben aller­dings nur dann, wenn das natio­na­le Recht den Begriff der Bera­tun­gen klar bestimmt. Die­se Anfor­de­rung wird vom Euro­päi­schen Gerichts­hof wei­ter dahin­ge­hend prä­zi­siert, dass nicht sämt­li­che Bedin­gun­gen für die Anwen­dung des Ableh­nungs­grun­des im Detail fest­ge­legt wer­den müs­sen; viel­mehr sind ein­zel­fall­be­zo­gen der jewei­li­ge Kon­text, die Art der in Rede ste­hen­den Doku­men­te sowie der Ver­fah­rens­ab­schnitt, in dem der Zugangs­an­trag gestellt wird, zu berück­sich­ti­gen. Des Wei­te­ren darf die Behör­de nicht ein­sei­tig die Umstän­de fest­le­gen, unter denen dem Antrag die Ver­trau­lich­keit ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den kann. Schließ­lich ist in jedem Ein­zel­fall eine Abwä­gung gebo­ten.
Die so umschrie­be­nen recht­li­chen Maß­stä­be für die Fra­ge, ob der Begriff der Bera­tung "klar bestimmt" ist, for­dern ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin kei­ne Legal­de­fi­ni­ti­on. Ein unbe­stimm­ter Rechts­be­griff wird durch die Kon­kre­ti­sie­rung, die er ins­be­son­de­re durch die auf ein­zel­ne typi­sier­te Fall­kon­stel­la­tio­nen bezo­ge­ne Recht­spre­chung erfährt, den – auch ver­fas­sungs­recht­li­chen – Anfor­de­run­gen an eine hin­rei­chen­de Bestimmt­heit einer Norm gerecht 7. Nament­lich genügt der unbe­stimm­te Rechts­be­griff dem vom Euro­päi­schen Gerichts­hof her­aus­ge­stell­ten Anlie­gen, wonach die Behör­de die Reich­wei­te des Ver­trau­lich­keits­schut­zes nicht ein­sei­tig soll fest­le­gen kön­nen; denn ein unbe­stimm­ter Rechts­be­griff unter­liegt, anders als eine Ermes­sens­norm, voll­stän­di­ger gericht­li­cher Kon­trol­le.
Die inhalt­li­che Aus­fül­lung des Rechts­be­griffs der Bera­tung hat sich an Sinn und Zweck der Norm aus­zu­rich­ten. § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG dient der Ermög­li­chung eines unbe­fan­ge­nen und frei­en Mei­nungs­aus­tau­sches inner­halb der Behör­de. Schutz­gut ist der behörd­li­che Ent­schei­dungs­pro­zess, der eine offe­ne Mei­nungs­bil­dung erfor­dert, um eine effek­ti­ve, funk­ti­ons­fä­hi­ge und neu­tra­le Ent­schei­dungs­fin­dung zu gewähr­leis­ten. Hier­von aus­ge­hend wird bereits in der Begrün­dung des Gesetz­ent­wur­fes 8 unter Hin­weis auf eine aus­führ­lich, ins­be­son­de­re unter Ein­be­zie­hung der uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben begrün­de­te Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Schles­wig 9 fest­ge­hal­ten, dass der Begriff der Bera­tung sich allein auf den Bera­tungs­vor­gang bezieht. Aus­ge­nom­men vom Schutz­be­reich der Vor­schrift sind das Bera­tungs­er­geb­nis und vor allem der Bera­tungs­ge­gen­stand. Der Begriff der Bera­tung erfasst die Vor­gän­ge inter­ner behörd­li­cher Mei­nungs­äu­ße­rung und Wil­lens­bil­dung, die sich inhalt­lich auf die Ent­schei­dungs­fin­dung bezie­hen. Dem Schutz der Bera­tung unter­fal­len Inter­es­sen­be­wer­tun­gen und Gewich­tung ein­zel­ner Abwä­gungs­fak­to­ren, deren Bekannt­ga­be Ein­fluss auf den behörd­li­chen Ent­schei­dungs­pro­zess haben könn­te. Der Schutz gilt danach vor allem dem Bera­tungs­pro­zess als sol­chem, also der Bespre­chung, Berat­schla­gung und Abwä­gung, mit­hin dem eigent­li­chen Vor­gang des Über­le­gens. Zum dem­ge­gen­über nicht geschütz­ten Bera­tungs­ge­gen­stand kön­nen ins­be­son­de­re Sach­in­for­ma­tio­nen oder gut­ach­ter­li­che Stel­lung­nah­men im Vor­feld gehö­ren, also die Tat­sa­chen­grund­la­gen und Grund­la­gen der Wil­lens­bil­dung. Die amt­li­chen Infor­ma­tio­nen sind des­halb nur dann geschützt, wenn sie den Vor­gang der behörd­li­chen Wil­lens­bil­dung und Abwä­gung abbil­den oder jeden­falls gesi­cher­te Rück­schlüs­se auf die Mei­nungs­bil­dung zulas­sen. Das trifft zwar auf vie­le Infor­ma­tio­nen zu, die in einem Ver­wal­tungs­ver­fah­ren anfal­len; das gesam­te Ver­wal­tungs­ver­fah­ren als sol­ches fällt damit aber nicht unter den Begriff der Bera­tung 10.
Damit wird der gebo­te­nen engen Aus­le­gung der Ver­sa­gungs­grün­de, die Art. 4 Abs. 2 UAbs. 2 Satz 1 Umwelt­in­for­ma­ti­ons-RL im Anschluss an Art. 4 Abs. 4 Satz 2 des Über­ein­kom­mens über den Zugang zu Infor­ma­tio­nen, die Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung an Ent­schei­dungs­ver­fah­ren und den Zugang zu Gerich­ten in Umwelt­an­ge­le­gen­hei­ten vom 25.06.1998 11 aus­drück­lich for­dert, hin­rei­chend Rech­nung getra­gen. Wenn ledig­lich der Bera­tungs­vor­gang, nicht etwa bloß vor­be­rei­ten­de Unter­la­gen, geschützt sind, ent­spricht dies der Sache nach dem Hin­weis des Euro­päi­schen Gerichts­hofs auf den Schutz der "abschlie­ßen­den Etap­pen des Ent­schei­dungs­pro­zes­ses". Eine Abgren­zung inner­halb der oben beschrie­be­nen Bera­tun­gen nach Maß­ga­be der zeit­li­chen und/​oder inhalt­li­chen Nähe zur end­gül­ti­gen Ent­schei­dungs­fin­dung lie­ße sich ver­läss­lich nicht umset­zen. Eine wei­te­re Ein­schrän­kung auf im förm­li­chen Ver­wal­tungs­ver­fah­ren aus­drück­lich erwähn­te Bera­tun­gen beson­de­rer Gre­mi­en 12 ist ins­be­son­de­re vor dem uni­ons­recht­li­chen Hin­ter­grund nicht ange­zeigt. Denn die ver­schie­de­nen Sprach­fas­sun­gen der Richt­li­nie (pro­cee­dings, déli­bé­ra­ti­ons) las­sen einen sol­chen Schluss mit hin­rei­chen­der Sicher­heit nicht zu 13.
Der Rechts­an­sicht, wonach der Ableh­nungs­grund zeit­lich auf lau­fen­de Bera­tungs­vor­gän­ge beschränkt und folg­lich eine Beru­fung auf die Ver­trau­lich­keit der Bera­tun­gen nach deren Abschluss nicht mehr mög­lich ist 14, ist eben­so wenig zu fol­gen. Weder im Wort­laut des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 UIG noch des Art. 4 Abs. 2 Umwelt­in­for­ma­ti­ons-RL fin­det sich ein Hin­weis auf eine sol­che strik­te zeit­li­che Gren­ze. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof geht davon aus, dass die­ser Ableh­nungs­grund gera­de auch dann ein­schlä­gig sein kann, wenn das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren und die hier­auf bezo­ge­nen Bera­tun­gen been­det sind und dem­nach die Aus­nah­me­be­stim­mung des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a UIG nicht mehr greift 6.
Dies wird durch die ver­gleich­ba­re Vor­schrift des § 3 Nr. 3 Buchst. b IFG bestä­tigt. Danach besteht ein Anspruch auf Infor­ma­ti­ons­zu­gang nicht, wenn und solan­ge die (not­wen­di­ge Ver­trau­lich­keit der) Bera­tun­gen von Behör­den beein­träch­tigt wer­den. Hier­zu ist bereits geklärt, dass mit der For­mu­lie­rung "solan­ge" deut­lich gemacht wird, dass der Infor­ma­ti­ons­zu­gang grund­sätz­lich nur auf­ge­scho­ben ist. Die Dau­er des Auf­schubs bestimmt sich danach, ob der Schutz der Ver­trau­lich­keit wei­ter­hin eine Offen­le­gung der Bera­tungs­in­ter­na ver­bie­tet. Der Abschluss des lau­fen­den Ver­fah­rens bil­det dabei aller­dings kei­ne unüber­wind­ba­re zeit­li­che Gren­ze. Viel­mehr ist von der Mög­lich­keit aus­zu­ge­hen, dass die geschütz­ten inner­be­hörd­li­chen Bera­tun­gen wegen des Wis­sens um eine – auch nach Abschluss des jewei­li­gen Ver­fah­rens erfol­gen­de – Offen­le­gung etwa der ein­zel­nen Bei­trä­ge und Mei­nungs­be­kun­dun­gen im Bera­tungs­pro­zess beein­träch­tigt wer­den kön­nen 15.
Der Abschluss des Ver­fah­rens und die seit­her ver­gan­ge­ne Zeit gehö­ren dem­nach zu den Kri­te­ri­en, die im Rah­men der ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Prü­fung zu wür­di­gen sind, ob das Bekannt­ge­ben der Infor­ma­ti­on nach­tei­li­ge Aus­wir­kun­gen auf die Ver­trau­lich­keit der Bera­tun­gen hät­te 16. Sie geben die Ent­schei­dung hin­ge­gen nicht abschlie­ßend vor.
Im Anschluss an die­se Recht­spre­chung wur­de der Beklag­ten die Beru­fung auf den Ableh­nungs­grund des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG ohne Rechts­ver­stoß ver­wehrt. Eine ver­meint­li­che Regel­an­nah­me, wonach eine erheb­li­che Beein­träch­ti­gung der Geheim­hal­tungs­in­ter­es­sen schon des­we­gen gege­ben sei, weil sich die Infor­ma­ti­on auf den regel­mä­ßig als schutz­wür­dig anzu­se­hen­den Bera­tungs­vor­gang bezie­he, kann nach Auf­fas­sung des Ober­wal­tungs­ge­richts eine ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Prü­fung jeden­falls dann nicht erset­zen, wenn der Ent­schei­dungs­pro­zess voll­stän­dig abge­schlos­sen und voll­zo­gen ist. Die­ser recht­li­che Aus­gangs­punkt ist nicht zu bean­stan­den. An die Fest­stel­lung, dass nach­tei­li­ge Aus­wir­kun­gen nicht dar­ge­tan sind, ist das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt man­gels durch­grei­fen­der Ver­fah­rens­rügen gebun­den.
Soweit der ange­foch­te­ne Bescheid sich auf den Ableh­nungs­grund der inter­nen Mit­tei­lun­gen zwi­schen infor­ma­ti­ons­pflich­ti­gen Stel­len gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 UIG stützt, hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt dem Bun­des­um­welt­mi­nis­te­ri­um die Beru­fung hier­auf nicht bereits wegen des Feh­lens der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen ver­sagt, son­dern das Ergeb­nis der Ein­zel­fall­ab­wä­gung bean­stan­det.
Die auf die­se Aus­füh­run­gen beschränk­te Fest­le­gung der für eine Neu­be­schei­dung maß­geb­li­chen Rechts­auf­fas­sung ver­stößt zum Nach­teil der Klä­ge­rin gegen Bun­des­recht. Denn die Beru­fung auf den Ableh­nungs­grund des § 8 Abs. 2 Nr. 2 UIG schei­det von vorn­her­ein aus. Nach die­ser Bestim­mung ist ein Antrag abzu­leh­nen, soweit er sich auf inter­ne Mit­tei­lun­gen der infor­ma­ti­ons­pflich­ti­gen Stel­len im Sin­ne des § 2 Abs. 1 UIG bezieht, es sei denn, das öffent­li­che Inter­es­se an der Bekannt­ga­be über­wiegt. Bei dem Schrift­ver­kehr zwi­schen dem Bun­des­um­welt­mi­nis­te­ri­um und dem Umwelt­bun­des­amt (Deut­sche Emis­si­ons­han­dels­stel­le) han­del­te es sich nicht um inter­ne Mit­tei­lun­gen der infor­ma­ti­ons­pflich­ti­gen Stel­len.
Das Umwelt­bun­des­amt ist eine selbst­stän­di­ge Bun­des­ober­be­hör­de im Geschäfts­be­reich des Bun­des­um­welt­mi­nis­te­ri­ums (sie­he § 1 Abs. 1 des Geset­zes über die Errich­tung eines Umwelt­bun­des­am­tes 17); die Kor­re­spon­denz zwi­schen selbst­stän­di­gen Behör­den fällt nicht unter den Begriff der inter­nen Mit­tei­lung im Sin­ne des Geset­zes.
Der Geset­zes­wort­laut ist mit der Ver­wen­dung des Plu­rals ("Stel­len") zwar offen für ein wei­tes Ver­ständ­nis, das die Mit­tei­lun­gen zwi­schen meh­re­ren selbst­stän­di­gen Behör­den mit umfasst. Ein­deu­ti­ges lässt sich dem Wort­laut aller­dings nicht ent­neh­men. Denn mit dem Wort "Stel­len" wird ange­sichts des nach­fol­gen­den Zusat­zes "im Sin­ne des § 2 Abs. 1" jeden­falls auch dem Umstand Rech­nung getra­gen, dass in § 2 Abs. 1 UIG meh­re­re infor­ma­ti­ons­pflich­ti­ge Stel­len auf­ge­führt und defi­niert wer­den. Aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te folgt indes­sen ein enger Anwen­dungs­be­reich. Die Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs könn­te zwar zunächst für das Gegen­teil spre­chen, weil der Ableh­nungs­grund der Siche­rung der Effek­ti­vi­tät inter­ner Arbeits­ab­läu­fe und des Zusam­men­wir­kens von infor­ma­ti­ons­pflich­ti­gen Stel­len die­nen soll 8. Aller­dings wur­de ein Vor­schlag des Bun­des­rats, das Gesetz so zu fas­sen, dass auch Mit­tei­lun­gen etwa im Rah­men der Bun­des­auf­trags­ver­wal­tung zwi­schen einer Lan­des­be­hör­de und einem Bun­des­mi­nis­te­ri­um als inter­ne Mit­tei­lun­gen geschützt wer­den, im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren nicht auf­ge­grif­fen. Die Bun­des­re­gie­rung hat in ihrer Gegen­äu­ße­rung erklärt, dass sonst die­ser Aus­nah­me­grund abwei­chend vom Wort­laut des Art. 4 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e Umwelt­in­for­ma­ti­ons-RL auf exter­ne Mit­tei­lun­gen zwi­schen unab­hän­gi­gen Behör­den erwei­tert wür­de 18. Folg­lich sind nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers inter­ne Mit­tei­lun­gen im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 UIG aus­schließ­lich sol­che, die den Bin­nen­be­reich einer infor­ma­ti­ons­pflich­ti­gen Stel­le nicht ver­las­sen. Das ent­spricht letzt­lich dem Gebot einer engen Aus­le­gung der Ableh­nungs­grün­de, dem die Aner­ken­nung eines auf die gesam­te Ver­wal­tung bezo­ge­nen Schutz­rau­mes nicht Rech­nung trü­ge 19.
Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts kann sich die Beklag­te auf den Ableh­nungs­grund des § 8 Abs. 2 Nr. 2 UIG jeden­falls des­we­gen nicht beru­fen, weil die erfor­der­li­che Abwä­gung zu Guns­ten der Klä­ge­rin aus­fällt. Ein beacht­li­ches Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se sei nicht fest­zu­stel­len; dem öffent­li­chen Inter­es­se am Zugang zu Umwelt­in­for­ma­tio­nen kom­me erheb­li­ches Gewicht zu.
Die Ein­wän­de der Beklag­ten gegen die­se Aus­füh­run­gen grei­fen – unab­hän­gig davon, dass es sich ohne­dies nicht um inter­ne Mit­tei­lun­gen han­delt – nicht durch. Zu Recht hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ange­sichts der Grund­ent­schei­dung für einen frei­en Infor­ma­ti­ons­zu­gang dem öffent­li­chen Inter­es­se an der Bekannt­ga­be im Rah­men der Abwä­gung gro­ße Bedeu­tung bei­gemes­sen. Dem hat es das von der Beklag­ten vor­ge­brach­te Inter­es­se an der Zurück­hal­tung der Infor­ma­tio­nen gegen­über­ge­stellt; eine Regel, dass im Hin­blick auf den Schutz inter­ner Mit­tei­lun­gen das öffent­li­che Inter­es­se an der Bekannt­ga­be grund­sätz­lich über­wie­ge, hat es dage­gen zutref­fen­der­wei­se nicht auf­ge­stellt.
Das Bun­des­um­welt­mi­nis­te­ri­um hat unter Beach­tung der vor­ste­hen­den Rechts­aus­füh­run­gen über den nach § 3 Abs. 1 Satz 1 UIG gel­tend gemach­ten Infor­ma­ti­ons­an­spruch, der auf Umwelt­in­for­ma­tio­nen im Sin­ne von § 2 Abs. 3 Nr. 3 UIG gerich­tet ist 20, erneut zu ent­schei­den. Gericht­li­che Vor­ga­ben im Sin­ne des von der Klä­ge­rin ergän­zend gel­tend gemach­ten Siche­rungs­an­spruchs kom­men aller­dings nicht in Betracht. Damit erstrebt die Klä­ge­rin der Sache nach Vor­keh­run­gen für den Fall, dass wie­der­um ein (teil­wei­se) ableh­nen­der Bescheid ergeht. Es besteht aber kein Anlass, der Beklag­ten über die mate­ri­ell­recht­li­chen Vor­ga­ben hin­aus sol­che auch in Bezug auf das Ver­fah­ren und die for­mel­len Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung eines Beschei­des zu machen. Kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür, dass die Beklag­te in rechts­staat­lich bedenk­li­cher Wei­se ver­sucht sein könn­te, eine effek­ti­ve Rechts­ver­fol­gung zu hin­ter­trei­ben, zeigt die Klä­ge­rin nicht auf.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 2. August 2012 – 7 C 7.12
BVerwG, Vor­la­ge­be­schluss vom 30.04.2009 – 7 C 17.08, NuR 2009, 481[↩]
Richt­li­nie 2003/​4/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 28.01.2003 über den Zugang der Öffent­lich­keit zu Umwelt­in­for­ma­tio­nen und zur Auf­he­bung der Richt­li­nie 90/​313/​EWG des Rates – Umwelt­in­for­ma­ti­ons-RL, ABl EG Nr. L 41 S. 26[↩]
EuGH, Urteil vom 14.02.2012 – C‑204/​09, NuR 2012, 183 [↩]
vgl. Much, ZUR 2012, 288, 290[↩]
EuGH, Urteil vom 14.02.2012 a.a.O.[↩][↩]
sie­he Much, ZUR 2012, 288, 290[↩]
BT-Drucks. 15/​3406 S.19[↩][↩]
BVerwG, Urteil vom 15.09.1998 – 4 L 139/​98, NVwZ 1999, 470 ; dem fol­gend etwa OVG NRW, Urteil vom 03.08.2010 – 8 A 283/​08, NVwZ 2011, 375 Rn. 36 ff. m.w.N.[↩]
so aber Hell­rie­gel, EuZW 2012, 456, 458[↩]
Zustim­mungs­ge­setz vom 09.12.2006, BGBl II S. 1251[↩]
so etwa Schra­der, in: Schlacke/​Schrader/​Bunge, Infor­ma­ti­ons­rech­te, Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung und Rechts­schutz im Umwelt­recht, Aar­hus-Hand­buch, 2010, § 1 Rn. 101[↩]
vgl. hier­zu EuGH, Schluss­an­trag der Gene­ral­an­wäl­tin Rn. 81 ff.[↩]
so auch Schra­der, a.a.O. Rn. 103; Hell­rie­gel, EuZW 2012, 456, 458; a.A. Reidt/​Schiller, in: Landmann/​Rohmer, Umwelt­recht, § 8 UIG Rn. 24[↩]
BVerwG, Urteil vom 03.11.2011 – 7 C 4.11, NVwZ 2012, 251 Rn. 31 f.; und Beschluss vom 18.07.2011 – 7 B 14.11, Buch­holz 400 IFG Nr. 5 Rn. 5; sowie Vor­in­stanz, OVG Müns­ter, Urteil vom 02.11.2010 – 8 A 475/​10, ZUR 2011, 113 [↩]
sie­he BVerwG, Urteil vom 27.09.2007 – 7 C 4.07, Buch­holz 406.252 § 8 UIG Nr. 1 S. 2[↩]
vom 22.07.1974 BGBl I S. 1505 i.d.F. der Drit­ten Zustän­dig­keits­an­pas­sungs-Ver­ord­nung vom 26.11.1986 BGBl I S.2089[↩]
BT-Drucks. 15/​3680 S. 8[↩]
so auch Schra­der, a.a.O. Rn. 113; a.A. OVG Müns­ter, Urteil vom 03.08.2010 – 8 A 283/​08, NVwZ 2011, 375 Rn. 92 ff., Reidt/​Schiller, a.a.O. § 8 Rn. 57[↩]
zur wei­ten Begriffs­be­stim­mung sie­he BVerwG, Urtei­le vom 21.02.2008 – 4 C 13.07, BVerw­GE 130, 223 Rn. 11 ff. = Buch­holz 451.91 Europ UmweltR Nr. 31; und vom 24.09.2009 – 7 C 2.09, BVerw­GE 135, 34 Rn. 29, 31 = Buch­holz 406.252 § 9 UIG Nr. 2; sowie zu § 3 Abs. 2 UIG a.F. Urteil vom 25.03.1999 – 7 C 21.98, BVerw­GE 108, 369, 377 = Buch­holz 406.252 § 3 UIG Nr. 1 S. 3, 7 f.[↩]