Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2010-8&nr=3042&anz=49&pos=18&Frame=2
Timestamp: 2020-02-24 09:15:57
Document Index: 35250758

Matched Legal Cases: ['§ 263', '§ 404', '§ 2', '§ 14', '§ 370', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 61', '§ 13', '§ 263', '§ 153', '§ 49', '§ 1', '§ 61', '§ 49', '§ 2', '§ 61', '§ 1', '§ 1', '§ 13', '§ 75', '§ 2', '§ 1', '§ 46', '§ 42', '§ 46', '§ 49', '§ 13', '§ 1', '§ 13', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 13', '§ 1', '§ 13', '§ 1', '§ 13', '§ 1', '§ 13', '§ 1', '§ 61', '§ 61', '§ 2', '§ 1', '§ 13', '§ 2', '§ 52']

10 K 601/09
VG Saarlouis Urteil vom 19.8.2010, 10 K 601/09
Genehmigung für die Ausübung des Mietwagenverkehrs - zur Frage der Zuverlässigkeit des Unternehmers
Der Kläger begehrt mit vorliegender Klage die Genehmigung zur entgeltlichen und geschäftsmäßigen Beförderung von Personen mit einem Mietwagen. Er ist im Besitz einer am 12.01.2009 bis zum 12.01.2014 verlängerten Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung.
Mit am 05.01.2009 bei dem Beklagten eingegangenem Formblattantrag vom 29.12.2008 beantragte der Kläger für das Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen M. die Erteilung einer Genehmigung für die Ausübung eines Gelegenheitsverkehrs nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) mit Mietwagen. Dem Antrag beigefügt waren neben einer bestätigten Vermögensübersicht sowie einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes Merzig vom 13.01.2009 unter anderem auch ein polizeiliches Führungszeugnis und eine Bescheinigung über die fachliche Eignung für den innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr mit Taxen und Mietwagen der Industrie- und Handelskammer des Saarlandes vom 16.12.2008.
Am 19.01.2009 erhielt der Beklagte Kenntnis davon, dass der Kläger angezeigt worden war, mit seinem privaten Kraftfahrzeug unerlaubte Taxifahrten durchzuführen, und deshalb in der Nacht vom 17.01.2009 zum 18.01.2009 einer Verkehrskontrolle durch die Verkehrspolizeiinspektion C-Stadt-D. unterzogen worden war. Dem polizeilichen Ermittlungsbericht vom 21.01.2009 ist dazu zu entnehmen, dass der Kläger, als er mit seinem Kraftfahrzeug in B. vor dem Bürgerhaus gewartet habe, von zwei Polizeibeamten in Zivil angesprochen und gefragt worden sei, ob es sich bei seinem Fahrzeug um ein Taxi handeln würde. Nachdem der Kläger mit dem Kopf genickt habe, seien die beiden Polizeibeamten eingestiegen. Auf die Frage, was eine Fahrt nach S. kosten würde, habe der Kläger erklärt, dass er die Fahrt für 20,00 Euro übernehmen würde. Als sich die beiden Polizeibeamten daraufhin als solche zu erkennen gegeben hätten, habe das Mobiltelefon des Klägers geläutet. In dem deutlich zu hörenden Gespräch habe eine männliche Person ein Taxi mit den Worten bestellt: „Wir brauchen ein Taxi. Kannst du uns in einer Viertelstunde in S. an der Brücke abholen kommen und nach Hause fahren“. Der Kläger habe daraufhin entgegnet: „Ja sicher, aber ich kann im Moment nicht sprechen, ich rufe gleich zurück.“ Auf den Vorhalt, dass der Verdacht einer nicht genehmigten Gewerbeausübung bestehe, habe der Kläger entgegnet, dass ihn wohl Frau E., bei der er bis vor kurzem als Fahrer tätig gewesen sei, aus Neid bei der Polizei angezeigt habe. Einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Gewerbeausübung habe er bereits gestellt, aber noch nicht erhalten. Außerdem würde er nur Bekannte zum Selbstkostenpreis befördern. Obwohl dem Kläger die weitere Gewerbeausübung untersagt und er über die rechtlichen Folgen einer Zuwiderhandelung belehrt worden sei, habe er den Eindruck erweckt, dass er seine Tätigkeit auch weiterhin ausüben werde. Da der Kläger aktuell Arbeitslosengeld I bekomme, bestehe der Verdacht des Betruges nach § 263 StGB sowie einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 404 Abs. 2 Nr. 26 SGB III. Daneben bestehe der Verdacht von Ordnungswidrigkeiten gemäß §§ 2, 61 PBefG und §§ 14, 146 GewO sowie einer möglichen Umsatzsteuer- und Einkommenssteuerhinterziehung nach § 370 AO. Der Ermittlungsbericht enthält im Weiteren den abschließenden Hinweis, dass der Kläger nach einer Mitteilung von Frau E. bereits eine Stunde nach der Polizeikontrolle erneut bei Taxifahrten mit seinem Privatfahrzeug beobachtet worden sei.
Eine von dem Beklagten daraufhin gehaltene Nachfrage bei der Polizeiinspektion A-Stadt ergab, dass der Kläger in deren Bereich bereits mehrfach wie folgt auffällig geworden war:
Am 29.11.2008 um 3.35 Uhr war bei der Polizeiinspektion A-Stadt die Anzeige eingegangen, dass der Kläger ohne Genehmigung mit seinem Privatfahrzeug von der Gaststätte „T.“ Gäste nach Lockweiler fahre. Nach der diesbezüglichen Einsatzmeldung vom 03.01.2009 habe der Kläger, nachdem er gegen 3.50 Uhr aus Richtung Lockweiler kommend habe angehalten werden können, gegenüber der Polizei eingeräumt, vier Personen von Nunkirchen nach Lockweiler gefahren zu haben. Seinen Angaben zufolge sei dies allerdings unentgeltlich erfolgt, da er die Personen aufgrund seiner früheren Tätigkeit als Taxifahrer gekannt habe. Gegen 4.35 Uhr habe die Anzeigenerstatterin mitgeteilt, dass der Kläger wieder in der Nähe der Gaststätte „T.“ stehe und offensichtlich auf Fahrgäste warte. Bei einer Überprüfung der Örtlichkeit habe das Fahrzeug des Klägers jedoch nicht festgestellt werden können.
Am 08.12.2008 war der Kläger ebenfalls angezeigt worden, mit seinem Fahrzeug private Taxifahrten durchzuführen. Nach den Angaben der Anzeigerin spreche er insbesondere an den Wochenenden die Besucher von Gaststätten und Diskotheken mit den Worten, „er werde sie billiger als ein Taxi fahren“, an.
Am 19.12.2008 gegen 23.45 Uhr war gegen den Kläger erneut Anzeige erstattet worden, dass er in Nunkirchen Fahrgäste aufnehme und diese vermutlich nach S. fahre, obwohl er über eine Genehmigung, mit seinem Privatfahrzeug Taxifahrten zu unternehmen, nicht verfüge. Bei der polizeilichen Kontrolle habe der Kläger erklärt, dass er zusammen mit seinen Kollegen beschlossen habe, nach Reimsbach in die Diskothek „X“ zu fahren. Da diese Angaben von den beiden Insassen bestätigt worden seien, habe eine nicht genehmigte Taxifahrt nicht nachgewiesen werden können.
Eine weitere Anzeige vom 02.01.2009 beinhaltet den Vorwurf, dass der Kläger am 27.12.2008 gegen 4.45 Uhr einen Fahrgast mit seinem privaten Pkw gegen Entrichtung eines Betrages von 15,00 Euro von B. nach F-Stadt gefahren habe. Nach den Angaben der Anzeigenerstatterin sei der Kläger ein ehemaliger Angestellter ihrer Firma und unternehme mit seinem privaten Pkw Taxifahrten, ohne dass hierfür die Genehmigung zur Fahrgastbeförderung vorliege.
Mit Schreiben vom 12.02.2009 teilte das Landesverwaltungsamt Saarland dem Beklagten auf entsprechende Nachfrage mit, dass die dem Kläger zur Last gelegten Ordnungswidrigkeiten nicht mit der erforderlichen Sicherheit hätten nachgewiesen werden können. Rechtskräftige Bußgeldbescheide seien gegen den Kläger bisher noch nicht erlassen worden und auch Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen ihn seien nicht anhängig.
Mit Bescheid vom 16.02.2009 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers auf Erteilung einer Genehmigung für die Ausübung des Verkehrs mit Mietwagen ab. Der Kläger erfülle mit dem von ihm nachgewiesenen Eigenkapital zwar die Voraussetzungen der §§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PBefG und 2 PBZugV, wonach zum Betrieb eines Unternehmens mit einem Mietwagen mindestens ein Eigenkapital in Höhe von 2.250,00 Euro erforderlich sei. Auch habe er die fachliche Eignung zum Führen eines Betriebs des Straßenpersonenverkehrs im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 3 PBefG durch eine entsprechende Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer des Saarlandes vom 16.12.2008 nachgewiesen. Die Überprüfung der Zuverlässigkeit des Klägers als Unternehmer im Sinne der §§ 13 Abs. 1 Nr. 2 PBefG und 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PBZugV sei jedoch negativ ausgefallen. Diese habe ergeben, dass sowohl bei der Polizei als auch beim Landesverband Verkehrsgewerbe Saarland mehrere Beschwerden gegen den Kläger vorlägen. Bei einer Kontrolle durch Beamte der Verkehrspolizeiinspektion C-Stadt-D. sei festgestellt worden, dass der Kläger ohne Genehmigung Personenbeförderungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 PBefG durchgeführt habe. Dies stelle einen schweren Verstoß gegen personenbeförderungsrechtliche Vorschriften im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 a) PBZugV dar. Nach § 61 Abs. 1 Nr. 1 PBefG handele ordnungswidrig, wer Personen mit Kraftfahrzeugen ohne die nach dem Personenbeförderungsgesetz erforderliche Genehmigung befördere. Da der Kläger anlässlich seiner Antragstellung mündlich darüber belehrt worden sei, dass er ohne Genehmigung keine gewerblichen und entgeltlichen Fahrten durchführen dürfe, und zudem im Besitz des Fachkundenachweises der Industrie- und Handelskammer sei, habe er wissen müssen, dass er durch sein Handeln gegen geltendes Recht verstoße. Unter diesen Umständen könne die nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 PBefG von dem Kläger geforderte Zuverlässigkeit nicht als gegeben angesehen werden und dementsprechend sei die Genehmigung für die Ausübung des Verkehrs mit Mietwagen zu versagen gewesen.
Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 10.03.2009 Widerspruch ein, über den bislang nicht entschieden ist.
Unter dem 23.04.2009 wurde das gegen den Kläger im Hinblick auf die Durchführung von Taxifahrten mit seinem privaten Kraftfahrzeug ohne Genehmigung wegen des Verdachts eines Leistungsbetrugs nach § 263 StGB eingeleitete Ermittlungsverfahren 3 Js 1246/09 der Staatsanwaltschaft C-Stadt gemäß § 153 StPO eingestellt.
Mit Schreiben vom 09.06.2009 wurde der Beklagte von der Polizeiinspektion A-Stadt darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Kläger am 06.06.2009 gegen 4.30 Uhr in S. von dem Ehemann der Anzeigenerstatterin erneut dabei beobachtet worden sei, wie er mit seinem privaten Kraftfahrzeug Taxifahrten ohne Genehmigung durchgeführt habe.
Am 08.07.2009 hat der Kläger Untätigkeitsklage erhoben, zu deren Begründung er geltend macht, ihm stehe ein Anspruch auf Erteilung der Genehmigung für die Ausübung des Verkehrs mit Mietwagen gemäß § 49 PBefG zu. Zu Unrecht habe der Beklagte seine Ablehnungsentscheidung auf § 1 Abs. 2 Nr. 2 PBZugV gestützt, wonach Anhaltspunkte für die Unzuverlässigkeit des Unternehmers oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen unter anderem bei schweren Verstößen gegen Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes gegeben seien. Solche schweren Verstöße gegen Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes könnten ihm nicht angelastet werden. Insbesondere läge kein Verstoß gegen die allein in Betracht kommende Vorschrift des § 61 Abs. 1 Nr. 1 PBefG vor. Gegen ihn seien weder Ordnungswidrigkeitsverfahren anhängig, noch existierten bereits rechtskräftige Bußgeldbescheide. Auch sei er nicht wegen schwerwiegender Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften rechtskräftig verurteilt worden. Letztlich stütze sich die Versagung der Genehmigung für die Ausübung des Verkehrs mit Mietwagen gemäß § 49 PBefG durch den Beklagten nur auf Mutmaßungen, die auf den Anzeigen und Beschwerden der Inhaberin eines Taxiunternehmens, bei welchem er zuvor als Taxifahrer angestellt gewesen sei, beruhten. Diese versuche offenbar, eine Konkurrenz durch ihn zu verhindern. Auf keine ihrer Anzeigen hin habe ihm indes irgendetwas nachgewiesen werden können. Er habe weder vorsätzlich noch fahrlässig Personenbeförderungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 PBefG durchgeführt, ohne im Besitz der erforderlichen Genehmigung zu sein. Was die Überprüfung durch die Zivilbeamten der Verkehrsinspektion C-Stadt-D. am 17.01.2009 anbelange, sei er zuvor von unbekannten Personen angerufen und gebeten worden, diese zu befördern. Da er bereits mehrfach derartige anonyme nächtliche Anrufe erhalten und sich dadurch belästigt gefühlt habe, habe er sich entschlossen, auf den Anruf der verdeckt ermittelnden Polizeibeamten zu reagieren und den Anrufer zur Rede zu stellen. Bei dem vereinbarten Treffpunkt angekommen, hätten sich die Polizeibeamten zu ihm ins Auto gesetzt und gefragt, was die Beförderung kosten solle. Sofort nachdem er die Frage beantwortet habe, hätten sich die Polizeibeamten zu erkennen gegeben. Währenddessen habe er das Fahrzeug nicht von der Stelle bewegt. Da eine Beförderungshandlung, wie sie § 61 Abs. 1 Nr. 1 PBefG voraussetze, insoweit nicht stattgefunden habe, fehle es bereits an dem von dem Beklagten zur Begründung für seine Unzuverlässigkeit herangezogenen schweren Verstoß gegen personenbeförderungsrechtliche Vorschriften. Selbst wenn er die Beförderung der Polizeibeamten tatsächlich vorgenommen hätte, rechtfertigte dies seine Unzuverlässigkeit nicht. Aus dem eindeutigen Wortlaut des § 1 Abs. 2 Nr. 2 PBZugV, der insoweit „schwere Verstöße“ voraussetze, folge, dass ein einzelner Verstoß nicht ausreiche, um die Unzuverlässigkeit zu begründen. Dies gelte vor allem vor dem Hintergrund, dass die Versagung der Genehmigung ebenso wie ein Berufsverbot in das Recht der freien Berufswahl sowie zugleich in die private und familiäre Existenz eingreife. Solche Einschränkungen seien verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn und solange sie zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter notwendig seien. Relevant sei auch, dass er von den Polizeibeamten in Zivil provoziert und vorgeführt worden sei. Hätte er die Beförderung tatsächlich durchgeführt, würde dieser Verstoß auf Grund der besonderen Begleitumstände nicht so schwer wiegen, dass er eine Versagung der begehrten Genehmigung rechtfertigte. Im Übrigen betreffe das beanstandete Verhalten nur einen Teil des gesamten Pflichtenkreises eines Beförderungsunternehmers und sei daher einer entsprechenden Gewichtung zu unterziehen. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass Verstöße seinerseits gegen arbeits-, sozial- oder abgabenrechtliche Verpflichtungen nicht in Frage stünden. Die begehrte Genehmigung sei daher zu erteilen.
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 16.02.2009 zu verpflichten, ihm die Genehmigung für die Ausübung des Gelegenheitsverkehrs nach dem Personenbeförderungsgesetz für Mietwagen zu erteilen.
Der Beklagte weist darauf hin, dass nach § 1 Abs. 1 PBZugV ein Unternehmer als zuverlässig im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 2 PBefG gelte, wenn keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass bei der Führung des Unternehmens die für den Straßenpersonenverkehr geltenden Vorschriften missachtet oder die Allgemeinheit bei dem Betrieb des Unternehmens geschädigt oder gefährdet werde. Im Fall des Klägers lägen gleich mehrere Anhaltspunkte dafür vor, dass er sich nicht an die geltenden Vorschriften halte. Gegen den Kläger sei am 29.01.2009 bei der Polizeiinspektion A-Stadt Strafanzeige erstattet worden. Ihm sei unter anderem Leistungsbetrug vorgeworfen worden, weil er nicht genehmigte Taxifahrten mit seinem privaten Kraftfahrzeug durchgeführt und gezielt Besucher von Gaststätten und Diskotheken angesprochen sowie bei diesen für seine Dienstleistungen geworben habe. Darüber hinaus sei am 06.01.2009 gegen den Kläger ein Bußgeldverfahren durch die Polizeiinspektion A-Stadt eingeleitet worden, nachdem dort eine Anzeige eingegangen sei, dass der Kläger einen Fahrgast in seinem privaten Pkw von B. nach F-Stadt befördert und dafür einen Betrag in Höhe von 15,00 Euro verlangt habe, welcher von dem Fahrgast auch entrichtet worden sei. Außerdem liege bei der Straßenverkehrs- und Kreisordnungsbehörde eine telefonische Beschwerde vom 02.03.2009 vor, wonach der Kläger mehrere entgeltliche Fahrten mit seinem privaten Pkw von einer Diskothek aus durchgeführt habe. Des Weiteren sei der Kläger am 19.12.2008 und am 03.01.2009 von der Polizei einer allgemeinen Verkehrskontrolle unterzogen worden. Dabei habe er jeweils mehrere Fahrgäste in seinem Fahrzeug befördert. Die Aussage des Klägers sowie seiner Fahrgäste, dass die Beförderung jeweils unentgeltlich erfolgt sei und lediglich einen reinen Freundschaftsdienst darstelle, sei unglaubwürdig und könne nur als Schutzbehauptung angesehen werden. Angesichts eines sehr geringen Finanzpolsters des Klägers sei kaum nachzuvollziehen, weshalb er Bekannte ohne Gegenleistung spät in der Nacht von einem Ort zum anderen fahren sollte. Zudem sei der Kläger am 17.01.2009 durch zwei Zivilbeamte der Verkehrspolizeiinspektion C-Stadt-D. überprüft worden. Erst nachdem sich der Kläger damit einverstanden erklärt habe, die Beamten entgeltlich zu befördern, hätten diese sich zu erkennen gegeben. Ob dabei tatsächlich eine Beförderung der beiden Polizeibeamten stattgefunden habe, sei unerheblich. Allein die Tatsache, dass zwischen den Polizeibeamten und dem Kläger Einigkeit über eine entgeltliche Beförderung erzielt worden sei, genüge, um die Unzuverlässigkeit des Klägers zu belegen. Es sei lebensfremd anzunehmen, dass der Kläger die Fahrt nicht durchgeführt hätte, wenn sich die Polizeibeamten nicht zu erkennen gegeben hätten. All dies rechtfertige den Schluss, dass nicht davon ausgegangen werden könne, dass der Kläger seinen Mietwagenbetrieb unter Beachtung der für den Straßenpersonenverkehr geltenden Vorschriften führen werde. Dem Kläger sei auch bewusst gewesen, dass es sich bei der entgeltlichen Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen um eine genehmigungspflichtige Tätigkeit handele. Da der Kläger trotz besseren Wissens gegen die Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes verstoßen habe, verfüge er nicht über die notwendige charakterliche Eignung, die ein Unternehmer im Straßenpersonenverkehr mit sich bringen müsse.
Zur Stützung seiner Auffassung legt der Beklagte ferner zwei Einsatzmeldungen der Polizeiinspektion A-Stadt vom 10.03.2010 und 29.05.2010 vor, denen zu entnehmen ist, dass der Kläger am 07.03.2010 gegen 4.07 Uhr und am 29.05.2010 gegen 4.30 Uhr erneut Gäste mit seinem privaten Pkw befördert haben soll, ohne im Besitz einer entsprechenden Genehmigung zu sein.
Mit Beschluss vom 04.02.2010 hat das Gericht dem Kläger zur Durchführung des Klageverfahrens Prozesskostenhilfe bewilligt.
Das Gericht hat zu der Frage, ob der Kläger entgeltliche Personenbeförderungen mit einem Mietwagen durchgeführt hat, Beweis erhoben durch Vernehmung der Polizeibeamten R. und H. sowie von Frau F. und Frau E. als Zeugen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 19.08.2010 verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens, die Verfahrensakten der Staatsanwaltschaft C-Stadt 3 Js 462/02, 3 Js 1469/04 und 3 Js 1246/09, die Bußgeldakten 6900..., 6900… und 2900… des Landesverwaltungsamtes sowie die Verwaltungsunterlagen des Beklagten Bezug genommen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Die nach § 75 Satz 1 VwGO zulässige Untätigkeitsklage bleibt ohne Erfolg.
Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Personenbeförderungsgesetz - PBefG - bedarf einer Genehmigung, wer im Sinne des § 1 Abs. 1 PBefG, d.h. entgeltlich oder geschäftsmäßig, Personen mit Kraftfahrzeugen im Gelegenheitsverkehr befördert. Nach § 46 Abs. 1 PBefG ist Gelegenheitsverkehr die Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen, die nicht Linienverkehr nach §§ 42 und 43 PBefG ist. Hierzu gehört nach § 46 Abs. 2 Nr. 3 PBefG auch der Verkehr mit Mietwagen (§ 49 PBefG), für den der Kläger vorliegend die Genehmigung beantragt hat.
Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PBefG darf die Genehmigung unter anderem nur erteilt werden, wenn keine Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Antragstellers als Unternehmer oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen dartun. Der Begriff der Zuverlässigkeit eines Unternehmers bzw. der zur Führung der Geschäfte bestellten Personen wird dabei in § 1 Abs. 1 Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr - PBZugV - näher konkretisiert. Danach gelten das Unternehmen und die zur Führung der Geschäfte bestellten Personen als zuverlässig im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PBefG, wenn keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass bei der Führung des Unternehmens die für den Straßenpersonenverkehr geltenden Vorschriften missachtet oder die Allgemeinheit bei dem Betrieb des Unternehmens geschädigt oder gefährdet wird. Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 a) PBZugV sind Anhaltspunkte für die Unzuverlässigkeit des Unternehmens oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Person insbesondere schwere Verstöße gegen Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes oder der auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen.
Davon ausgehend hat der Beklagte die erforderliche Zuverlässigkeit des Klägers als Unternehmer im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes zu Recht als nicht gegeben angesehen, weil er in Kenntnis dessen, dass es sich bei der entgeltlichen Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen um eine genehmigungspflichtige Tätigkeit handelt, ohne Genehmigungen Personenbeförderungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 PBefG durchgeführt hat. Die hierauf gestützte Annahme der Unzuverlässigkeit des Klägers ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Dabei kann dahinstehen, ob die wiederholte unerlaubte entgeltliche Beförderung von Personen mit Mietwagen oder Taxen bereits als „schwere Verstöße“ gegen Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 a) PBZugV anzusehen sind.
So etwa VG München, Urteil vom 23.09.1998, M 6 K 98.2635, zitiert nach juris; ferner Bauer, Kommentar zum PBefG, 2010, § 13 Rdnr. 16
Denn eine Unzuverlässigkeit im Sinne von § 1 Abs. 1 PBZugV bzw. § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PBefG kann sich auch aus einer Häufung von im Einzelfall nicht so schwerwiegenden Verstößen ergeben. Die Vorschrift des § 1 Abs. 2 PBZugV enthält insoweit keine abschließende Regelung.
Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.08.1996, 13 A 1250/96, NZV 1997, 198; ferner Fielitz/Grätz, Kommentar zum PBefG, Stand: Mai 2010, § 13 Rdnr. 10
Eine für die Beurteilung der Zuverlässigkeit i. S. v. § 1 Abs. 1 PBZugV an der Gesamtpersönlichkeit des Klägers auszurichtenden Prognose
vgl. dazu OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.08.1996, 13 A 1250/96 a. a. O.; ferner Fielitz/Grätz, Kommentar zum PBefG, a. a. O., § 13 Rdnr. 9
ergibt aber, dass der Kläger offensichtlich nicht willens oder in der Lage ist, die einschlägigen Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes zu beachten, und damit „hinreichende Anhaltspunkte“ im Sinne von § 1 Abs. 1 PBZugV dafür vorliegen, dass bei der Führung des Unternehmens durch den Kläger die für den Straßenpersonenverkehr geltenden Vorschriften missachtet werden. Solche Anhaltspunkte ergeben sich vorliegend bereits aus den vom Beklagten angeführten, auf die entsprechenden polizeilichen Ermittlungsberichten bzw. Einsatzmeldungen gestützten Vorfällen, die begründete Verdachtsmomente dafür aufzeigen, dass der Kläger ohne die erforderliche Genehmigung entgeltliche Personenbeförderungen durchgeführt hat. Zwar lassen sich nicht aufgrund sämtlicher -vom Kläger bestrittener- Vorfälle Zweifel an dessen personenbeförderungsrechtlicher Zuverlässigkeit begründen. So konnte dem Kläger nach den polizeilichen Feststellungen etwa eine nicht genehmigte Taxifahrt am 19.12.2008 nicht nachgewiesen werden und auch hinsichtlich der ihm am 29.11.2008 vorgeworfenen unerlaubten Personenbeförderung hat sich der Kläger unwiderlegbar dahingehend eingelassen, dass diese unentgeltlich erfolgt sei, weil er die von ihm beförderten Personen aus seiner früheren Tätigkeit als angestellter Taxifahrer gekannt habe. Indes stellen insbesondere die polizeilichen Feststellungen anlässlich der in der Nacht vom 17.01.2009 zum 18.01.2009 auf Grund einer entsprechenden Anzeige erfolgten Verkehrskontrolle des klägerischen Fahrzeuges einen hinreichenden Beleg dafür dar, dass der Kläger entgeltliche Personenbeförderungen durchgeführt hat, ohne im Besitz der erforderlichen Genehmigung zu sein. Dem polizeilichen Ermittlungsbericht vom 21.01.2009 ist hierzu zu entnehmen, dass von dem Kläger in der besagten Nacht das Bürgerhaus in B., in dem zu diesem Zeitpunkt eine gut besuchte Veranstaltung stattfand, angefahren worden war und dieser sich gegenüber den verdeckt ermittelnden Polizeibeamten auf Nachfrage dazu bereit erklärt hatte, eine entgeltliche Taxifahrt nach S. zu übernehmen. Diese den begründeten Verdacht ungenehmigter Personenbeförderungen durch den Kläger belegenden polizeilichen Feststellungen haben die ermittelnden Polizeibeamten C. und D. im Rahmen ihrer zeugenschaftlichen Vernehmung nochmals inhaltlich vollumfänglich bestätigt und dabei in Übereinstimmung mit dem polizeilichen Ermittlungsbericht vom 21.01.2009 weiter glaubhaft versichert, dass der Kläger während seiner Befragung einen Anruf erhalten habe, mit dem um eine weitere Taxifahrt nachgesucht worden sei. Soweit der Kläger diesen Vorfall mit dem Hinweis darauf zu erklären versucht, er sei bereits mehrfach durch anonyme nächtliche Anrufe, mit denen um Taxifahrten nachgesucht worden sei, belästigt worden, und habe deshalb beschlossen, auf den Anruf der verdeckt ermittelnden Polizeibeamten zu reagieren und den Anrufer zur Rede zu stellen, vermag dies auch nicht ansatzweise zu überzeugen. Diese Darstellung ist angesichts des von den Zeugen C. und D. im Fahrzeug des Klägers mitgehörten Telefongesprächs über die Anforderung einer weiteren Taxifahrt durch den Kläger völlig unglaubwürdig. Dafür, dass es sich dabei ebenso wie auch bei der weiteren Erklärung des Klägers in der mündlichen Verhandlung, es habe sich bei dem besagten Anrufer um seinen Schwager gehandelt, den er mit seinem Fahrzeug habe abholen sollen, um bloße Schutzbehauptungen handelt, spricht darüber hinaus, dass sich der Kläger nach der glaubhaften Aussage des Zeugen C. anlässlich der erfolgten Verkehrskontrolle nicht etwa auf die angeblich erhaltenen anonymen Anrufe berufen, sondern sich lediglich dahingehend eingelassen hat, dass er nur Bekannte zum Selbstkostenpreis fahre. Dass diese wenig plausible und aller Lebenserfahrung widersprechende Einlassung des Klägers diesen nicht zu entlasten vermag, liegt auf der Hand.
Der Kläger kann sich auch nicht mit dem Einwand entlasten, es habe letztlich keine Beförderungshandlung stattgefunden, weil er sein Fahrzeug nicht von der Stelle bewegt habe und es deshalb an einer Ordnungswidrigkeit im Sinne von § 61 Abs. 1 Nr. 1 PBefG fehle. Davon abgesehen, dass eine tatsächliche Personenbeförderung nur deshalb nicht erfolgt ist, weil sich die ermittelnden Polizeibeamten gegenüber dem Kläger unmittelbar vor Antritt der Fahrt als solche zu erkennen gegeben haben, ist es im gegebenen Zusammenhang unerheblich, ob das in Rede stehende Verhalten des Klägers auch als Ordnungswidrigkeit nach § 61 Abs. 1 Nr. 1 PBefG geahndet werden kann. Entscheidend ist, dass sich durch das Verhalten des Klägers der gegen ihn bereits bestehende Verdacht der Durchführung von entgeltlichen Personenbeförderungen ohne Genehmigung erhärtet hat.
Dass der gegenüber dem Kläger erhobene Vorwurf, ohne entsprechende Genehmigung wiederholt entgeltliche Personenbeförderungen mit seinem Fahrzeug durchgeführt zu haben, zutrifft, findet seine Bestätigung im Weiteren durch die Vernehmung der Zeuginnen F. und E.. Besonderes Gewicht misst die Kammer dabei der Aussage der Zeugin F. bei, die glaubhaft geschildert hat, dass der Kläger sie ihrer Erinnerung nach am 1. Weihnachtstag 2008 zwischen 2.00 und 3.00 Uhr gegen ein Entgelt von 15,-- Euro von B. zu ihrem Freund nach F-Stadt gefahren habe. Ihre eigentliche Bedeutung gewinnt die Aussage der Zeugin F. dabei auch dadurch, dass ihr zu entnehmen ist, dass der Kläger offenbar dafür bekannt ist, dass er Personen entgeltlich befördert und dabei günstiger ist als andere Taxis. Insoweit hat die Zeugin F. nämlich bekundet, dass sie, als sie nach Hause gewollt habe, die Handynummer des Klägers von einem Bekannten mit dem Hinweis erhalten habe, dass dieser billiger als andere Taxis fahre und er selbst auch schon öfter mit dem Kläger gefahren sei. Die Kammer hat keinen Anlass, die Richtigkeit der Aussage der Zeugin F. in Zweifel zu ziehen, zumal sich auch aus den Bekundungen der Zeugin E. ergibt, dass solche „Taxifahrten“ durch den Kläger erfolgt sind. Diese hat nachvollziehbar darzulegen vermocht, dass sie den Kläger wiederholt an Wochenenden, insbesondere bei Festlichkeiten, dabei beobachtet habe, wie er Personen angesprochen habe, die anschließend in sein Fahrzeug eingestiegen und von ihm gefahren worden seien. Wie die Zeugin E. im Weiteren glaubhaft versichert hat, habe sie selbst zwar nicht gehört, dass der Kläger gegenüber den betreffenden Personen geäußert habe, dass er sie billiger als ein Taxi fahre; sie habe allerdings von Jugendlichen, mit denen sie sich bei Fahrten über die Taxipreise unterhalten habe, erfahren, dass der Kläger verbilligte Taxifahrten durchführe.
Dass danach der Vorwurf der ungenehmigten Durchführung von Personenbeförderungen nicht haltbar, sondern -wie der Kläger meint- auf bloßen Mutmaßungen beruhen würde, ist nicht annehmbar. Vielmehr steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass der Kläger, ohne im Besitz der erforderlichen Genehmigung zu sein, mit seinem Fahrzeug entgeltlich Personen befördert und damit wiederholt gegen die Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 PBefG verstoßen hat. Dies rechtfertigt die Annahme der personenbeförderungsrechtlichen Unzuverlässigkeit des Klägers im Sinne von § 1 Abs. 1 PBZuGV bzw. § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PBefG.
Nach den unwidersprochen gebliebenen Angaben des Beklagten war der Kläger anlässlich der Antragstellung mündlich darüber belehrt worden, dass er ohne Genehmigung keine gewerblichen und entgeltlichen Fahrten durchführen dürfe. Ausweislich des Ermittlungsberichts der Verkehrspolizeiinspektion C-Stadt-D. vom 21.01.2009 wurde dem Kläger zudem im Rahmen der am 17./18.01.2009 erfolgten Verkehrskontrolle das Unrecht seines Handelns vorgehalten, ihm die weitere Gewerbeausübung untersagt und er über die rechtlichen Folgen einer Zuwiderhandlung belehrt. Gleichwohl hat er nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sein rechtswidriges Verhalten fortgesetzt und weiterhin Personenbeförderungen ohne Genehmigung durchgeführt. Wie sich dabei aus dem Ermittlungsbericht der Verkehrspolizeiinspektion C-Stadt-D. ergibt, wurde der Kläger bereits eine Stunde nach der Verkehrskontrolle erneut bei der Durchführung von Taxifahrten mit seinem Privatfahrzeug beobachtet. Diese hartnäckigen Verstöße gegen die Rechtsvorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 PBefG, wonach Personen entgeltlich oder geschäftsmäßig nur befördert werden dürfen, wenn hierfür eine Genehmigung vorliegt, zeigen eine massive Unbelehrbarkeit des Klägers auf und begründen vor dem Hintergrund, dass nur bei Einhaltung dieser Regelung sichergestellt werden kann, dass keine Gefährdung der Fahrgäste eintritt und die öffentlichen Verkehrsinteressen nicht beeinträchtigt werden, die Annahme, dass der Kläger als Beförderungsunternehmer keine Gewähr dafür bietet, dass er künftig sein Unternehmen ordnungsgemäß betreibt.
Vgl. dazu auch: VG Augsburg, Urteil vom 18.10.2005, Au 3 K 05.513, zitiert nach juris
Der Streitwert wird gemäß §§ 52 Abs. 2, 63 Abs. 2 GKG unter Berücksichtigung von Nummer 47.4 der Empfehlungen des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf 10.000,-- Euro festgesetzt.