Source: https://www.unterhalt.com/abaenderungsklage-unterhaltstitel-aendern.html
Timestamp: 2019-10-19 17:27:36
Document Index: 288820764

Matched Legal Cases: ['§ 238', '§ 239', '§ 238', '§ 239', 'BGH', '§ 239', '§ 157', '§ 781', '§ 241', '§ 241']

ABÄNDERUNGSKLAGE - Unterhaltstitel ändern | UNTERHALT.com
Es kommt in der Praxis häufig vor, dass Unterhaltspflichtige oder Unterhaltsberechtigte einen Unterhaltstitel ändern lassen wollen. Typische Fälle sind etwa Einkommensveränderungen des Unterhaltspflichtigen oder Unterhaltsberechtigten mit der Folge, dass zu viel oder zu wenig Unterhalt gezahlt wird, oder aber das Hinzutreten neuer Unterhaltsberechtigter wie ein neugeborenes Kind. Für eine Abänderungsklage, also wenn Sie Ihren Unterhaltstitel ändern lassen wollen, sind jedoch bestimmte Voraussetzungen zu beachten, wobei auch die Art des Titels eine Rolle spielt. Was Sie dazu wissen sollten und wie bei der Unterhaltsabänderungsklage (Abänderungsantrag) vorzugehen ist, erfahren Sie in diesem Artikel.
Um einen Unterhaltstitel ändern zu lassen erfordert es eine wesentliche Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, die dem Unterhaltstitel zugrunde liegen. Diese Änderung ergibt sich aus:
neuen Einkommensverhältnissen,
der Erhöhung des Kindesunterhalts nach der Düsseldorfer Tabelle,
dem Hinzutreten neuer Unterhaltsberechtigter oder
Änderungen der Rechtsprechung bzw. Rechtslage.
Dabei muss sich der Unterhaltsanspruch grundsätzlich um 10% verändern.
Die Gründe für die Unterhaltsabänderungsklage dürfen erst nach der abzuändernden ursprünglichen Titulierung entstanden sein. Andernfalls ist es ausgeschlossen, Ihren Unterhaltstitel ändern zu lassen.
Wenn Sie einen Unterhaltstitel ändern lassen möchten und es sich dabei um einen Vergleich oder eine Urkunden handelt, ist regelmäßig eine Störung der Geschäftsgrundlage erforderlich, also der Vorstellung über die Bemessungsgrundlagen und Umstände für den Unterhalt. Entscheidend ist letztlich, dass die Unterhaltsvereinbarung so nicht zustande gekommen wäre, wenn die jetzigen Bemessungsgrundlagen und Umstände für den Unterhalt seinerzeit vorgelegen hätten.
Es kann sein, dass die Abänderungsklage bei Vergleichen und Urkunden durch einen darin enthaltenen ausdrücklichen Abänderungsverzicht ausgeschlossen oder erheblich erschwert wird.
Unterhaltstitel ändern: Grundlagen
Gründe für eine Abänderungsklage
Neue Einkommensverhältnisse
Erhöhung des Kindesunterhalts nach der Düsseldorfer Tabelle
Hinzutreten neuer Unterhaltsberechtigter
Änderungen der Rechtsprechung oder Rechtslage
So können Sie den Unterhaltstitel ändern lassen
Wie die Abänderungsklage bei Vergleichen und Urkunden erfolgt
Unterhaltsvereinbarung und Ausschluss einer Unterhaltsabänderungsklage
Unterhaltsvereinbarung mit gestörter Geschäftsgrundlage
Keine Geschäftsgrundlage in der Unterhaltsvereinbarung ersichtlich
Das gilt für eine Abänderungsklage und Rückforderung von zu viel gezahltem Unterhalt
Weiteres Wissenswertes zur Unterhaltsänderungsklage
Welche Möglichkeiten bestehen, wenn Sie Ihren Unterhaltstitel ändern lassen möchten, richtet sich nach der Art des Titels. Beruht der Unterhaltstitel auf einem gerichtlichen Beschluss oder einem gerichtlichen Urteil und damit auf einer gerichtlichen Entscheidung, richtet sich die Titeländerung nach § 238 FamFG. Besteht dagegen eine vollstreckbare Unterhaltsvereinbarung (etwa ein gerichtlich protokollierter Vergleich, eine notarielle beurkundete Vereinbarung mit Vollstreckungsklausel oder eine Jugendamtsurkunde), erfolgt eine Unterhaltsabänderung von Vergleichen und Urkunden nach § 239 FamFG.
Zweck dessen, wenn Sie Ihren Unterhaltstitel ändern lassen, ist letztlich die Korrektur von unvorhersehbar nicht zutreffenden Zukunftsprognosen. Dies hat zum einen zur Folge, dass vermeidbare und damit vorhersehbare Fehler bei der Begründung des Unterhaltstitels nicht abgeändert werden können. Wurden also falsche Berechnungsgrundlagen für den Unterhalt eingestellt oder bestimmte unterhaltsrelevante Positionen „vergessen“, können Sie deswegen keinesfalls Ihren Unterhaltstitel ändern lassen. Zum anderen dient die Unterhaltsabänderungsklage lediglich der Anpassung an die veränderten Umstände. Wenn Sie Ihren Unterhaltstitel ändern lassen, erfolgt daher grundsätzlich keine komplette Neuberechnung des Unterhalts.
Um eine Abänderungsklage bzw. einen Antrag auf Abänderung eines Unterhaltstitels zu stellen, wenn Sie Ihren Unterhaltstitel ändern lassen möchten, ist eine wesentliche Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, die dem Unterhaltstitel zugrunde liegen, erforderlich. Zwar ist dies nur für die Unterhaltsabänderungsklage bei gerichtlichen Entscheidungen ausdrücklich in § 238 Abs. 1 Satz 2 FamFG erwähnt, allerdings sind solche wesentlichen Änderungen auch bei einer Abänderungsklage bei Vergleichen und Urkunden nach § 239 FamFG von Bedeutung.
Eine wesentliche Änderung kann erfolgen durch:
Der klassische Fall, wenn Sie erfolgreich Ihren Unterhaltstitel ändern lassen möchten, ist der wesentliche Einkommensrückgang beim Unterhaltspflichtigen
Der klassische Fall, wenn Sie erfolgreich Ihren Unterhaltstitel ändern lassen möchten, ist der wesentliche Einkommensrückgang beim Unterhaltspflichtigen, etwa durch den Verlust seiner Arbeitsstelle, und dem damit verbundenen Rückgang seiner Leistungsfähigkeit. Hier sollten Sie zunächst wissen, dass eine mutwillige Aufgabe der Arbeitsstelle keine unterhaltsrechtliche Abänderungsklage rechtfertigt. Denn in diesem Fall wird dem Pflichtigen das bisherige Einkommen fiktiv angerechnet, so dass die bisherige Unterhaltspflicht trotz Arbeitsplatzverlust bestehen bleibt. Ebenso muss ein Unterhaltspflichtiger damit rechnen, dass ihm fiktive Einkünfte zugerechnet werden, wenn er nicht in Vollzeit arbeitet oder sonstige Einnahmequellen nicht nutzt. Eine Abänderungsklage hat daher nur Aussicht auf Erfolg, wenn der Einkommensrückgang beim Unterhaltspflichtigen durch kein Verhalten verursacht wurde, welches ihm vorzuwerfen ist.
Weitere wesentliche Änderungen in den Einkommensverhältnissen können vorliegen, wenn sich das Einkommen des Unterhaltspflichtigen erhöht und dadurch seine Leistungsfähigkeit steigt oder der Unterhaltsberechtigte mehr bzw. weniger Einkünfte erwirtschaftet und sich dadurch seine Bedürftigkeit verringert bzw. erhöht. In diesem Fall können der Unterhaltsberechtigte oder Unterhaltspflichtige den Unterhaltstitel ändern lassen.
Erhöhen sich die Bedarfssätze nach der Düsseldorfer Tabelle, kann es notwendig werden, dass Sie Ihren Unterhaltstitel entsprechend ändern und eine Abänderungsklage anstreben. Sie können aber nur statische Unterhaltstitel ändern lassen, denn in denen ist die Zahlung eines festen monatlichen Betrags vereinbart. Dynamische Unterhaltstitel berücksichtigen die Änderungen der Düsseldorfer Tabelle automatisch.
Sind Unterhaltsberechtigte vorhanden und treten höherrangige oder gleichrangig neue Unterhaltsberechtigte hinzu (etwa ein neugeborenes Kind), wirkt sich das regelmäßig auf die Höhe des bisher zu zahlenden Unterhalts aus. Grund dafür ist zum einen das im Unterhaltsrecht herrschende Rangstufenprinzip, wonach die Berechtigten in bestimmte Personengruppen eingeteilt werden und die Unterhaltsansprüche der auf oberen Rang befindlichen Gruppen stets vorrangig gegenüber der jeweils nachfolgenden Gruppe sind. Zum anderen hat das Hinzutreten eines gleichrangig Unterhaltsberechtigten regelmäßig zur Folge, dass das Einkommen des Unterhaltspflichtigen nun auf mehr Personen als zuvor zu verteilen ist und sich dadurch der Unterhalt für den Einzelnen verringert. Hier kann der Unterhaltsberechtigte eine Abänderungsklage anstreben und den Unterhaltstitel ändern lassen.
Eine geänderte Rechtsprechung kann ebenso wie etwa eine vom Gesetzgeber neu geschaffene Rechtslage zu einer wesentlichen Änderung der rechtlichen Verhältnisse führen und damit eine Abänderungsklage rechtfertigen. Die Rechtsprechungsänderung muss allerdings auf höchstrichterlicher Ebene (BGH oder Bundesverfassungsgericht) erfolgen. Eine Änderung der Rechtsprechung der Instanzgerichte (Familiengericht und Oberlandesgericht) reicht nicht für eine Abänderungsklage aus und sie können keineswegs so Ihren Unterhaltstitel ändern lassen.
Eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse und eine Abänderungsklage erfordern grundsätzlich, dass sich der Unterhaltsanspruch um etwa 10% oder mehr verringert. Bei einer Verringerung weniger als 10% können Sie dennoch Ihren Unterhaltstitel ändern lassen, wenn eine Abänderungsklage ausnahmsweise bei beengten wirtschaftlichen Verhältnissen zulässig ist.
Sind die Gründe für die Abänderungsklage erst nach der Titulierung der Unterhaltsansprüche entstanden, muss der Antragsteller diese vortragen
Möchten Sie Ihren Unterhaltstitel ändern, setzt dies voraus, dass die Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse erst nach der Titulierung entstanden ist. Haben dagegen die Gründe, die zu einer Unterhaltsabänderungsklage führen sollen, im ursprünglichen Gerichtsverfahren bereits vorgelegen und wurden nicht vorgetragen, ist eine Abänderungsklage ausgeschlossen (Präklusion). Der Antragsteller ist also präkludiert, wenn er seinen Unterhaltstitel ändern lassen möchte und dabei im Unterhaltsabänderungsantrag Gründe vorträgt, auf die er sich im ursprünglich Gerichtsverfahren hätte berufen können. Demgegenüber darf der Antragsgegner bei seinem Abweisungsantrag Gründe vortragen, die bereits in der Vergangenheit vorlagen.
Sind die Gründe für die Abänderungsklage erst nach der Titulierung der Unterhaltsansprüche entstanden, muss der Antragsteller diese vortragen. Für das Vorliegen dieser Gründe ist derjenige, der den Unterhaltstiteln ändern lassen möchte, darlegungs- und beweispflichtig.
Eine Unterhaltsabänderungsklage bei Vergleichen und Urkunden richtet sich nach § 239 FamFG. Im Wesentlichen ist hier zwischen gerichtlich protokollierten bzw. notariellen Unterhaltsvereinbarungen und Jugendamtsurkunden zu unterscheiden.
Es gilt zwar in der Rechtsordnung der Grundsatz: Verträge sind einzuhalten (pacta sunt servanda), so dass Unterhaltsvereinbarungen an sich durchzuführen sind. Aber gerade im Unterhaltsrecht sind die sich ändernden Lebensverhältnisse der Berechtigten und Pflichtigen zu berücksichtigen, wenn der Unterhaltsberechtigte oder Unterhaltspflichtige den Unterhaltstitel ändern lassen möchte. Dazu wird bei Unterhaltsvereinbarungen auf eine falsche Vorstellung der Beteiligten über die Geschäftsgrundlage abgestellt, also eine falsche Vorstellung über die Bemessungsgrundlagen und Umstände für den Unterhalt.
Ob eine Störung der Geschäftsgrundlage – also der Vorstellung über die Bemessungsgrundlagen und Umstände für den Unterhalt – vorliegt, ermitteln die Familiengerichte durch die Auslegung der Unterhaltsvereinbarung nach § 157 BGB. Dabei ist als erstes zu prüfen, ob eine Änderung der Unterhaltsvereinbarung durch die Parteien in der Vereinbarung ausdrücklich ausgeschlossen wurde oder nicht. Danach ist zu untersuchen, inwieweit die Geschäftsgrundlage der Vereinbarung gestört ist oder ob der Vereinbarung erst gar keine Geschäftsgrundlage zu entnehmen ist.
Im Wesentlichen sind daher die folgenden drei Fallgruppen zu unterscheiden:
Die Unterhaltsvereinbarung kann Klauseln enthalten, wonach eine Änderungsklage bewusst und gewollt ausgeschlossen wird. Ist ein solcher Ausschluss in einem Prozessvergleich nicht vorhanden, ist im Zweifel davon auszugehen, dass eine spätere Abänderungsklage möglich ist und Sie Ihren Unterhaltstitel ändern lassen können. Das gilt ebenfalls, wenn bestimmte Klauseln zur Abänderung des Vergleichs vorhanden sind, dieser aber wegen eines darin nicht aufgeführten Grundes geändert werden soll.
Ist in einem Ehevertrag eine lebenslange Unterhaltszahlung vereinbart und hat sich die Rechtslage anschließend geändert, weil der Gesetzgeber eine Möglichkeit zur Unterhaltsbefristung eingeführt hat, kann sich der Unterhaltspflichtige deswegen auf eine Störung der Geschäftsgrundlage berufen.
Wurde dagegen in einem Scheidungsfolgenvergleich festgelegt, dass Ehegattenunterhalt unbefristet zu zahlen ist und auf das Recht zur Abänderungsklage ausdrücklich verzichtet wird, ist eine spätere Berufung auf eine Änderung der Rechtsprechung nicht möglich.
Grundsätzlich ist auch keine Unterhaltsabänderungsklage bei einer notariellen Unterhaltsvereinbarung möglich, wenn ausdrücklich auf deren Änderung verzichtet wird, was auch bei geänderten Lebensverhältnissen „egal aus welchem Rechtsgrund“ gelten soll. Eine Ausnahme besteht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben nur dann, wenn ansonsten die wirtschaftliche Existenz des Unterhaltspflichtigen gefährdet wäre. An einer solchen Ausnahme sind jedoch strenge Anforderungen zu stellen.
Ist eine Unterhaltsabänderungsklage mangels festgelegten Ausschlusses möglich, sind die Geschäftsgrundlage und deren Störung zu ermitteln. Entscheidend dabei ist letztlich, dass die Unterhaltsvereinbarung so nicht zustande gekommen wäre, wenn die jetzigen Bemessungsgrundlagen und Umstände für den Unterhalt seinerzeit vorgelegen hätten. Sind also die Parteien in der Unterhaltsvereinbarung etwa von einem bestimmten, dort genannten Einkommen des Pflichtigen ausgegangen, was aufgrund seiner inzwischen eingetretenen Erwerbsunfähigkeit nicht mehr zu realisieren ist, wäre die damalige Vereinbarung nicht getroffen worden. Daher ist die der Unterhaltsvereinbarung zugrunde liegende Geschäftsgrundlage an die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse seit Abschluss der Vereinbarung anzupassen und Sie können den Unterhaltstitel ändern lassen.
Möglich ist auch, dass keine Geschäftsgrundlage – also keine Vorstellung über die Bemessungsgrundlagen und Umstände für den Unterhalt – aus der Unterhaltsvereinbarung ersichtlich sind, sondern dort nur der zu zahlende Unterhalt ohne nähere Angaben zu dessen Ermittlung festgelegt wurde (sogenannte pauschale Unterhaltsvergleiche). Da die Geschäftsgrundlage in diesem Fall mangels Kenntnis der Bemessungsgrundlagen und Umstände für den Unterhalt nicht an die neuen Verhältnisse seit Vertragsschluss angepasst werden kann, hat im Rahmen einer Abänderungsklage eine Neuberechnung des Unterhalts zu erfolgen.
Wurde eine Jugendamtsurkunde einvernehmlich von den Parteien (also Unterhaltspflichtiger und der Vertreter des unterhaltsberechtigten Kindes) veranlasst, sind diese an den Inhalt der Urkunde gebunden. Eine Änderung ist – wie bei Unterhaltsvereinbarungen – nur möglich, wenn die Geschäftsgrundlage gestört ist.
Eine Änderung ist nur möglich, wenn die Geschäftsgrundlage gestört ist
Hat dagegen der Unterhaltspflichtige die Jugendamtsurkunde einseitig veranlasst, liegt darin ein Schuldanerkenntnis nach § 781 BGB, so dass er ebenfalls an die Urkunde gebunden ist und eine Abänderung nur bei einer gestörten Geschäftsgrundlage beantragen kann. Das gilt in diesem Fall aber nicht für den Unterhaltsberechtigten, da er an der Bindungswirkung nicht mitgewirkt hat. Er kann daher ohne Weiteres den Unterhaltstitel ändern lassen und einen höheren Unterhalt im Wege der Abänderungsklage verlangen. Der Unterhaltsverpflichtete kann also den Unterhaltstitel nur im Wege einer Abänderungsklage senken, wenn die Voraussetzungen für eine gestörte Geschäftsgrundlage vorliegen. Dagegen kommt es für den Unterhaltsberechtigten, der den Unterhaltstitel ändern lassen möchte, nicht auf eine gestörte Geschäftsgrundlage an.
Wenn der Unterhaltspflichtige den Unterhalttitel ändern lassen möchte und eine Abänderungsklage deswegen anstrebt, bezweckt er nicht nur, weniger Unterhalt zu zahlen, sondern auch den Rückerhalt des zu viel bezahlten Unterhalts in der Vergangenheit. Denn solange der Unterhaltstitel noch nicht abgeändert ist, muss der Pflichtige den (seiner Ansicht) nach zu hohen Unterhalt zahlen, weil er sonst Gefahr läuft, dass der Berechtigte aus dem bestehenden Unterhaltstitel vollstreckt.
Möchte der Unterhaltspflichtige den Unterhaltstitel ändern lassen und hat mit der Unterhaltsabänderungsklage Erfolg, muss der Berechtigte den zu viel erhaltenen Unterhalt an den Pflichtigen zurückerstatten, weil er diesen ohne rechtlichen Grund erlangt hat. Der Berechtigte kann sich aber darauf berufen, dass er den gesamten Unterhalt inzwischen verbraucht hat. Mit diesem Einwand des Berechtigten wäre der Rückerstattungsanspruch des Pflichtigen jedoch ausgeschlossen, wenn der Pflichtige neben der Abänderungsklage nicht zugleich eine Rückforderungsklage wegen des zu viel gezahlten Unterhalts stellt, was aber zusätzlichen Kosten verursacht.
Aus diesem Dilemma hilft dem Unterhaltspflichtigen § 241 FamFG, da nach dieser Vorschrift ein Abänderungsantrag dieselbe Wirkung wie eine zugleich eingereichte Rückforderungsklage hat.
Wird die Unterhaltsabänderungsklage im Eilverfahren im Weg einer einstweiligen Anordnung geltend gemacht, ist § 241 FamFG jedoch nicht anwendbar.
Zur Abänderungsklage sollten Sie noch wissen, dass
bei der Unterhaltsabänderungsklage bezüglich Kindesunterhalt das Familiengericht, an dem das Kind seinen Wohnsitz hat, ausschließlich zuständig ist. Ansonsten ist regelmäßig das Familiengericht am Wohnsitz des Beklagten bzw. Antragsgegners zuständig.
die Parteien, also Unterhaltspflichtiger und Unterhaltsberechtigter, mit den Parteien des abzuändernden Titels identisch sein müssen. Wurden die Unterhaltsansprüche zwischenzeitlich an einen Sozialhilfeträger abgetreten, ist dieser Partei. Erfolgt die Abtretung hingegen erst während des laufenden Prozesses der Unterhaltsabänderungsklage, klagt der abtretende Berechtigte auf Zahlung an den Sozialhilfeträger.
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