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Timestamp: 2019-06-18 13:27:10
Document Index: 303663248

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 29', 'Art. 4', 'BGE']

2A.424/2000 - 2001-02-13 - Bürgerrecht und Ausländerrecht -
bb) Hat - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Damit wird die Möglichkeit, vor Bundesgericht neue Tatsachen vorzubringen und neue Beweismittel einzureichen, weitgehend eingeschränkt. Das Bundesgericht lässt diesfalls nur solche neuen Tatsachen und Beweismittel zu, welche die Vorinstanz von Amtes wegen hätte berücksichtigen müssen und deren Nichtbeachtung eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 121 II 97 E. 1c S. 99 f., 110 E. 2c S. 114; 107 Ib 167 E. 1b S. 169; 106 Ib 79 E. 2a S. 79 f.; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 286/287). Nachträgliche Veränderungen des Sachverhalts (sog. "echte" Noven) können in der Regel nicht mehr berücksichtigt werden, denn einer Behörde ist nicht vorzuwerfen, sie habe den Sachverhalt im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG fehlerhaft festgestellt, wenn sich dieser nach ihrem Entscheid verändert hat (BGE 125 II 217 E. 3a S. 221; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des
Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, Rz. 943). Insofern können der in der nachträglichen Eingabe vom 13. Dezember 2000 erwähnte Arbeitsunfall des Beschwerdeführers und eine allfällige, dadurch entstandene Pflegebedürftigkeit im vorliegenden Verfahren genauso wenig berücksichtigt werden wie der in der Beschwerde erstmals vorgebrachte Umstand, dass die Ehefrau und die Kinder während den Schulferien beim Beschwerdeführer weilen.
BGE 126 I 19 E. 2c/aa S. 22; 116 V 182 E. 1a S. 185, je mit Hinweisen; Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Diss. Bern 2000, S. 270 f.). Dies ist vorliegend indessen nicht der Fall. Der Beschwerdeführer musste aufgrund der objektiven Umstände damit rechnen, dass das gestellte Familiennachzugsgesuch nicht ohne weiteres bewilligt werden würde und sich die Frage einer Ausländerrechtsehe stellen könnte. Was die tatsächlichen Verhältnisse anbelangt, so hätte es am Beschwerdeführer gelegen, die zu erwartenden naheliegenden Zweifel bereits im Gesuch zu entkräften, zumal ihn als Partei, welche das Verfahren durch eigenes Begehren eingeleitet hatte, eine Mitwirkungspflicht getroffen hat (vgl. BGE 122 II 385 E. 4c/cc S. 394). An diese Pflicht dürfen zwar hier keine überspannten Voraussetzungen geknüpft werden, geht es doch um die Erhebung von Tatsachen im Hinblick auf das mögliche Vorliegen einer Scheinehe, wofür die Fremdenpolizeibehörden beweispflichtig sind. Auch in einem solchen Verfahren kann es unter Umständen angezeigt oder sogar erforderlich sein, dem Betroffenen eine zusätzliche Gelegenheit zur Äusserung einzuräumen, namentlich wenn sich die zu
ermittelnden Sachumstände dem für die Einreichung des Gesuchs vorgesehenen Formular nur teilweise entnehmen lassen und zusätzliche Abklärungen durch die Behörden notwendig sind (vgl. Albertini, a.a.O., S. 324, sowie generell zum Verhältnis von Mitwirkungsrecht und Mitwirkungspflicht S. 261 ff.). Eine allfällige diesbezügliche Gehörsverletzung, welche in der unterbliebenen Konfrontation des Beschwerdeführers mit den vom Departement geltend gemachten Indizien für das Vorliegen einer Scheinehe vor Erlass der Verfügung vom 9. Dezember 1999 erblickt werden könnte, wäre aber jedenfalls im Verfahren vor Verwaltungsgericht geheilt worden, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt so oder so nicht durchzudringen vermag.
Es fragt sich, ob mit Bezug auf die Weiterleitung von fremdenpolizeilich erstellten Asylakten zur Verwendung in einem ausländerrechtlichen Verfahren überhaupt von einem datenschutzrechtlich relevanten Vorgang gesprochen werden kann, geht es doch um amtliche Erhebungen, welche untereinander einen Zusammenhang haben. Die Herausgabe der fraglichen Protokolle durch die Fremdenpolizei des Kantons Aargau wäre aber auch unter diesem Aspekt nicht zu beanstanden. Das Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG; SR 235. 1) sieht in Art. 19 Abs. 1 lit. a vor, dass Bundesorgane Personendaten bekannt geben dürfen, wenn die Daten für den Empfänger im Einzelfall zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgabe unentbehrlich sind. Ob es sich bei einer kantonalen Fremdenpolizei, soweit sie mit Aufgaben des Asylrechts betraut ist, tatsächlich um eine Bundesbehörde im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit. b bzw. Art. 3 lit. h DSG handelt - welche als solche konsequenterweise auch selbständig nach Massgabe von Art. 19 Abs. 1 DSG über die Herausgabe der in ihrem Verantwortungsbereich befindlichen Akten zu bestimmen hätte -, wie das Bundesamt für Ausländerfragen in seiner Vernehmlassung annimmt, ist fraglich (vgl. BGE 122 I 153 E. 2d S. 156 mit
Literaturzitaten; ferner: Urs Belser, in:
Aus dem Sachverhalt ergibt sich, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers bis zu ihrer Scheidung im November 1998 mit einem jugoslawischen Staatsangehörigen verheiratet war, mit dem sie erstmals 1991 in die Schweiz eingereist war und hier erfolglos um Asyl ersucht hatte. Im Januar 1999 kam sie zusammen mit ihrem geschiedenen Ehemann und ihren Töchtern erneut in die Schweiz und reichte ein weiteres Asylgesuch ein. Für die Dauer des Verfahrens wurde die Familie dem Kanton Aargau zugewiesen. Mit Verfügung vom 2. März 1999 trat das Bundesamt für Flüchtlinge auf das Asylgesuch nicht ein und verfügte die Wegweisung der ganzen Familie; als Ausreisefrist wurde damals der 15. April 1999 festgesetzt. Die Asylrekurskommission bestätigte diesen Entscheid mit Urteil vom 27. Mai 1999. Wegen fehlender Reisedokumente konnte die Wegweisung durch die Fremdenpolizei des Kantons Aargau indessen nicht vollzogen werden. Am 15. Mai 1999 war das geschiedene Ehepaar S.________ zusammen mit den fünf Kindern nach Sarmenstorf AG gezogen, wo die Familie durch die öffentliche Fürsorge unterstützt wird. An dieser Situation hat sich - auch nach der Heirat von J.S.________ mit dem Beschwerdeführer am 16. August 1999 - grundsätzlich nichts geändert. Entsprechende
Ersuchen seitens des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers beim Amt für öffentliche Sicherheit des Kantons Solothurn, bei der Gemeinde Sarmenstorf sowie beim Bundesamt für Flüchtlinge, der Ehefrau sowie deren Kindern in Abweichung zur ursprünglichen Kantonszuweisung die Wohnsitznahme beim Beschwerdeführer im Kanton Solothurn zu gestatten, wurden abschlägig beantwortet.
Dass sich die Ehefrau - wie der Beschwerdeführer vorbringt - auch ohne Heirat noch während längerer Zeit in der Schweiz hätte aufhalten können, ist nicht erhärtet und im Übrigen auch irrelevant. Sodann ist nicht zu beanstanden, wenn das Verwaltungsgericht im Umstand, dass der Beschwerdeführer zwölf Jahre jünger ist als seine Ehefrau, mit ein Indiz für das Vorliegen einer Scheinehe erblickt. Zwar mag es zutreffen, dass auch Ehen, bei denen die Partner altersmässig noch weiter auseinander liegen, tatsächlich gelebt werden. Im Allgemeinen bilden jedoch solche Ehen, bei denen die Ehefrau bedeutend älter ist als der Ehemann, die Ausnahme, weshalb ein entsprechender Altersunterschied ein - wenn auch nicht für sich allein ausschlaggebendes, so doch in Verbindung mit anderen Anzeichen - taugliches Indiz dafür darstellt, dass die Ehe zur Umgehung von ausländerrechtlichen Vorschriften eingegangen worden ist. Von einem Verstoss gegen Art. 8 Abs. 3 BV - wie vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang geltend gemacht - kann keine Rede sein. Ebenso wenig zu Kritik Anlass gibt die durch die Vorinstanz vorgenommene Würdigung der kurzen Bekanntschaftszeit des Beschwerdeführers mit seiner Ehefrau vor der Heirat von bloss rund drei Monaten. Stark
ins Gewicht fällt, dass die Ehefrau auch nach der Heirat weiterhin mit ihrem kurz zuvor geschiedenen und nach wie vor in die Familiengemeinschaft integrierten früheren Ehemann zusammen wohnt. Anlässlich einer Befragung im Rahmen des Asylverfahrens vom 15. Februar 1999 - drei Monate vor Einreichung des Verkündgesuchs - hat sie denn auch zu Protokoll gegeben, sie und ihr geschiedener Ehemann seien wieder zusammen und beabsichtigten, erneut zu heiraten. Auf dieser unter Hinweis auf die Wahrheits- und Mitwirkungspflicht gemachten Aussage, für deren Richtigkeit nicht zuletzt die erwähnte Wohnsituation der vormaligen Ehegatten spricht, ist die Ehefrau des Beschwerdeführers zu behaften. Dass es sich dabei um eine blosse Schutzbehauptung im Asylverfahren gehandelt haben soll, wie der Beschwerdeführer glauben machen will, ist nicht belegt; jedenfalls deckt sich die fragliche Aussage mit der von der Tochter A.________ gemachten Aussage. Was die Wohnsituation des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau anbelangt, so trifft zu, dass der im Kanton Aargau lebenden Ehefrau der Zuzug zum Ehemann in den Kanton Solothurn aufgrund der für sie (auch als abgewiesene Asylsuchende) weiterhin geltenden Kantonszuteilung und infolge der bei einem Wegzug
drohenden Streichung der Fürsorgeleistungen durch die Gemeinde Sarmenstorf praktisch verunmöglicht war. Es bleibt jedoch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau nie zusammengelebt haben. Daran vermögen auch allfällige regelmässige Besuche der Ehefrau beim Beschwerdeführer, soweit sie tatsächlich stattgefunden haben, nichts zu ändern. Dass der Beschwerdeführer seine Ehefrau als Köchin schätzen gelernt hat und selber möglicherweise bereit wäre, mit ihr zusammenzuleben, vermag die aus den übrigen Umständen sich aufdrängende Schlussfolgerung, Ziel des ausländischen Ehepartners sei nicht die Führung einer Lebensgemeinschaft mit dem Beschwerdeführer, sondern nur der mit der Ehe verbundene fremdenpolizeiliche Status, nicht zu widerlegen. Es handelt sich jedenfalls aus der Sicht des ausländischen Ehepartners, auf die es nach der Rechtsprechung (primär) ankommt (unveröffentlichte Urteile vom 16. März 2000 i.S. Baran, E. 3b, sowie vom 27. August 1999 i.S. Demi, E. 2b), um eine Scheinehe. Die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung für die Ehefrau und deren vier minderjährige Kinder verstösst somit nicht gegen Bundesrecht.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommt den Kantonen bei der Bemessung des Honorars eines amtlichen Rechtsvertreters ein weiter Ermessensspielraum zu, was insbesondere für die Beurteilung der Angemessenheit anwaltlicher Bemühungen gilt. In Fällen, in denen eine kantonale Behörde den vom Anwalt in Rechnung gestellten Arbeitsaufwand als übersetzt bezeichnet, schreitet das Bundesgericht aufgrund des bundesverfassungsrechtlichen Anspruches auf unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV, vormals abgeleitet aus Art. 4 Abs. 1 aBV) nur ein, wenn der Ermessensspielraum klarerweise überschritten worden ist und Bemühungen nicht honoriert werden, die zweifelsfrei zu den Obliegenheiten eines amtlichen Vertreters gehören (BGE 118 Ia 133 E. 2b/d S. 134/136 mit Hinweisen). Das Verwaltungsgericht hat beim streitigen Kostenspruch jenen Aufwand unberücksichtigt gelassen, welcher auf Interventionen des Rechtsbeistandes des Beschwerdeführers bei verschiedenen Stellen im Zusammenhang mit der Kantonszuteilung zurückzuführen ist. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, diese Interventionen beträfen nicht den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens und seien aus diesem Grund honorarmässig nicht zu veranschlagen, stellt jedenfalls keine
Ermessensüberschreitung dar und ist daher nicht zu beanstanden. Im Übrigen liegt im blossen Umstand, dass das Verwaltungsgericht nicht den in der Honorarnote festgehaltenen Betrag zugesprochen und insofern "die Honorarnote gekürzt" hat, keine Verletzung des rechtlichen Gehörs. So hat das Bundesgericht die Festsetzung des Honorars nach Ermessen unter Abweichung von einer ungenügend spezifizierten Honorarnote ohne vorherige Anhörung des betroffenen Anwalts als zulässig erachtet und ausgeführt, aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör könne jedenfalls keine allgemeine, in jedem Fall zu beachtende Pflicht des Richters abgeleitet werden, der Partei oder ihrem Anwalt Gelegenheit zur nachträglichen Substantiierung zu geben; namentlich könnten einem solchen Vorgehen Interessen der Rechtspflege (Verzögerung des ordnungsgemässen Gangs des Verfahrens, unverhältnismässiger Aufwand) entgegenstehen (unveröffentlichtes Urteil vom 2. September 1994 i.S. Saluz, E. 4; vgl. auch Albertini, a.a.O., S. 328). Vorliegend scheint der Verzicht auf die Anhörung des Anwalts zum Kostenpunkt vertretbar, da eine solche in einem schriftlichen Verfahren zu einer merklichen Verzögerung geführt hätte.
Entscheid : 2A.424/2000
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106-IB-77 • 107-IB-167 • 112-IA-198 • 113-IB-287 • 114-IA-97 • 116-IA-94 • 116-V-182 • 117-IB-64 • 118-IA-133 • 118-IB-134 • 118-IB-145 • 118-IB-269 • 119-IB-417 • 120-IB-16 • 121-I-230 • 121-II-1 • 121-II-97 • 122-I-153 • 122-II-274 • 122-II-289 • 122-II-385 • 122-II-464 • 123-II-145 • 124-I-49 • 124-II-132 • 124-II-289 • 125-II-217 • 125-II-508 • 126-I-15 • 126-I-19 • 126-II-111 • 126-II-265 • 126-II-335 • 126-II-377 • 126-III-431 • 98-II-1
2A.424/2000
BV: 8, 13, 29
DSG: 2, 3, 4, 19
OG: 100, 104, 105, 108, 152, 153, 153a, 156