Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=25.04.2018&Aktenzeichen=2%20BvR%202435/17
Timestamp: 2020-03-28 08:42:58
Document Index: 96022592

Matched Legal Cases: ['Art 19', 'Art 2', '§ 77', '§ 60', 'Art. 3', '§ 60', '§ 4', '§ 77', 'Art. 3', 'Art. 4', 'EuG']

https://dejure.org/2018,11868
BVerfG, 25.04.2018 - 2 BvR 2435/17 (https://dejure.org/2018,11868)
BVerfG, Entscheidung vom 25.04.2018 - 2 BvR 2435/17 (https://dejure.org/2018,11868)
BVerfG, Entscheidung vom 25. April 2018 - 2 BvR 2435/17 (https://dejure.org/2018,11868)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,11868) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG, hier iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG) an die Begründung der Abweisung einer Klage auf Zuerkennung internationalen Schutzes sowie auf Feststellung von nationalen Abschiebungsverboten als ...
Asylverfahren - und die Beurteilung der Sicherheitslage
NVwZ 2018, 1563
Bei der diesbezüglichen Bewertung ist das schweizerische Bundesverwaltungsgericht Zahlen gegenüber zurückhaltend, deren Verlässlichkeit und Aussagekraft es bezweifelt (siehe dazu auch das deutsche Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25.04.2018 - 2 BvR 2435/17 -, juris Rn. 35), und stellt daneben auf eine Vielzahl weiterer Faktoren ab (schweiz. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.10.2017 - D-5800/2016 -).
Dass das Berufungsgericht seiner Pflicht, namentlich bei volatilen Sicherheits- bzw. Verfolgungslagen nur auf der Grundlage solcher Erkenntnismittel zu entscheiden, die Aufschluss über die jeweils aktuelle Verfolgungslage geben (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 - NVwZ 2016, 1242 Rn. 11…, vom 27. März 2017 - 2 BvR 681/17 - NVwZ 2017, 1702 Rn. 11 f. und vom 25. April 2018 - 2 BvR 2435/17 - NVwZ 2018, 1563 Rn. 34), nur durch die Einholung eines aktualisierenden (mündlichen) Ergänzungsgutachtens hätte nachkommen können, ist nicht ansatzweise dargelegt.
Der Senat ist anders als das Verwaltungsgericht zu der Überzeugung gelangt, dass dem Kläger nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) auf der Grundlage der in diesem Zeitpunkt vorliegenden aktuellen Erkenntnisse (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.4.2018 - 2 BvR 2435/17 - juris Rn. 34; BVerwG…, Urteil vom 13.6.2013 - 10 C 13.12 - juris Rn. 9) weder ein Anspruch auf die Gewährung von nationalem Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK (siehe unten I.) noch nach § 60 Abs. 7 AufenthG (siehe unten II.) zusteht.
d) Ohne Erfolg macht der Kläger unter Punkt A. III. der Zulassungsschrift unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. April 2018 (- 2 BvR 2435/17 -, juris) auch geltend, es bestehe wegen der stetigen Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan in den letzten zwei Jahren die Gefahr, dass die Schwelle des § 4 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 AsylG überschritten sein könnte, weshalb die Gerichte verpflichtet seien, sich laufend über die tatsächlichen Entwicklungen zu unterrichten und nur auf der Grundlage aktueller Erkenntnisse zu entscheiden.
Der Kläger macht zum einen unter Punkt B. II. (Seite 8 bis 11) der Zulassungsschrift unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. April 2018 (a. a. O.), eine Auskunft von Amnesty International vom 5. Februar 2018 und das Gutachten von Frau Stahlmann vom 28. März 2018 (Seite 175) geltend, dass eine verlässliche Ermittlung der Opferzahlen und Einwohnerzahlen in Afghanistan "unmöglich" sei, da es aufgrund mangelhafter Auskunftslage sowohl an gesicherten Einwohnerzahlen als auch belastbaren Opferzahlen fehle.
Der Verweis des Klägers auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 25. April 2018 (a. a. O.) führt zu keiner anderen Betrachtung.
Im Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht mit dieser Entscheidung entgegen der scheinbaren Annahme des Klägers auch nicht grundsätzlich in Frage gestellt, dass es für die Feststellung der erforderlichen Gefahrendichte jedenfalls auch einer quantitativen Ermittlung des Tötungs- und Verletzungsrisikos bedarf (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. April 2018, a. a. O., Rn. 35, u.a. unter Hinweis auf die "Unzulänglichkeit eines lediglich auf Opferzahlen abstellenden Ansatzes").
Die Klage ist aber unbegründet, weil der Senat, anders als das Verwaltungsgericht, zu der Überzeugung gelangt ist, dass der Kläger im für die Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) auf Grundlage der in diesem Zeitpunkt vorliegenden aktuellen Erkenntnismittel (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.4.2018 - 2 BvR 2435/17 - juris Rn. 34; BVerwG…, Urteil vom 13.6.2013 - 10 C 13.12 - juris Rn. 9) keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hat.
Die gerichtliche Beurteilung möglicherweise gegen Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRCh verstoßender Aufnahmebedingungen muss daher, jedenfalls dann, wenn diese ernsthaft zweifelhaft sind, auf einer hinreichend verlässlichen, auch ihrem Umfang nach zureichenden tatsächlichen Grundlage - vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 16, vom 31. Juli 2018 - 2 BvR 714/18 -, juris Rn. 19 und vom 10. Oktober 2019 - 2 BvR 1380/19 -, juris Rn. 15 -, die zudem fortlaufend gebührend aktualisiert werden muss - vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-163/17 (Jawo) -, InfAuslR 2019, 236, Rn. 90, und - C-297/17 u.a. (Ibrahim u.a.) -, Asylmagazin 2019, 195, Rn. 88; BVerfG, Beschlüsse vom 27. März 2017 - 2 BvR 681/17 -, juris Rn. 11, und vom 25. April 2018 - 2 BvR 2435/17 -, juris Rn. 34 -, erfolgen.
OVG Sachsen, 13.11.2019 - 4 A 947/17
Zuständigkeit Bulgariens für Durchführung Asylverfahren
VG Augsburg, 04.03.2020 - Au 7 K 18.31993
Ablehnung des Asylantrags einer Nigerianerin