Source: https://openjur.de/u/2157512.html
Timestamp: 2020-06-01 02:47:05
Document Index: 221397860

Matched Legal Cases: ['Art. 10', '§ 4', '§ 8', 'Art. 10', '§ 11', '§ 8', '§ 11', '§ 5', 'Art. 10', '§ 4', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 8', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 10', '§ 520', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 520', 'BGH', '§ 520', '§ 520', '§ 513', '§ 520', '§ 8', '§ 3', '§ 4', 'Art. 10', '§ 11', 'BGH', '§ 11', 'BGH', '§ 4', '§ 3', '§ 4', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 13', 'Art. 2', 'EuG', 'BGH', 'Art. 13', 'Art. 14', 'BGH', 'Art. 13', 'BGH', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 10', 'BGH', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 1', 'Art. 13', 'BGH', 'Art. 10', 'BGH', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 28', 'BGH', 'BGH', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGH', 'Art. 10', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 3', 'EuG', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', 'Art. 7', 'BGH', '§ 11', 'Art. 2', 'Art. 53', 'Art. 2', 'Art. 3', 'BGH', 'Art. 3', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 13', 'Art. 1', '§ 10', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 17', 'Art. 13', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 13', 'Art. 5', '§ 25', 'BGH', 'Art. 13', 'Art. 1', '§ 11', '§ 5', '§ 11', '§ 11', '§ 5', '§ 8', 'Art. 10', '§ 11', '§ 5', 'Art. 2', 'Art. 2', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGH', 'Art. 10', '§ 11', '§ 11', 'Art. 7', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 11', '§ 5', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH']

OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.06.2016 - I-15 U 8/15 - openJur
Urteil vom 30.06.2016 - I-15 U 8/15
OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.06.2016 - I-15 U 8/15
openJur 2019, 22394
vorher: Az. 14c O 138/13
nachfolgend: Az. I ZR 162/16
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 28.08.2014, Az. 14c O 138/13, wird zurückgewiesen.
Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn die Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
Die Klägerin ist ein deutsches Pharmaunternehmen, das sich mit der Erforschung und Herstellung pflanzlicher Arzneimittel befasst. Sie ist u. a. Herstellerin von Ginkgo-Arzneimitteln, die unter der Bezeichnung T. seit 1965 in Deutschland vermarktet werden. Diese Arzneimittel sind u. a. zur symptomatischen Behandlung von hirnorganisch bedingten mentalen Leistungseinbußen zugelassen, wozu insbesondere Gedächtnis- und Konzentrationsstörungen gehören. Die zur Behandlung erforderliche Tagesdosis beträgt mindestens 120 mg Ginkgoblätter-Extrakt. Die positiven Wirkungen von Ginkgoblätter-Extrakten auf die geistige Leistungsfähigkeit und Ginkgo als Heilpflanze sind Verbrauchern bekannt.
Die Beklagte vertreibt in Deutschland unter der Dachmarke "D." verschiedene Arznei- und Nahrungsergänzungsmittel. Dazu gehört das Nahrungsergänzungsmittel mit der Produktbezeichnung "D. aktiv Ginkgo + B-Vitamine + Cholin". Dabei handelt es sich um ein Kombinationspräparat, das aus insgesamt acht Inhaltsstoffen, darunter auch Ginkgoblätter-Extrakt besteht, wobei eine Kapsel pro Tag empfohlen wird, die 100 mg davon enthält. Wegen der Zusammensetzung im Einzelnen wird auf die nachfolgend eingeblendete Umverpackung und Gebrauchsinformation verwiesen (Anlagen K 3 und 4 = BK 5 und 6):
Die Klägerin hat vorgetragen, die werbliche Gestaltung dieses Nahrungsergänzungsmittels sei wettbewerbswidrig, indem sie in zweierlei Hinsicht gegen das wettbewerbsrechtliche und lebensmittelrechtliche Irreführungsverbot verstoße.
Zum Einen gehe der Verbraucher aufgrund der Angabe "(B-Vitamine und Zink) für Gehirn, Nerven, Konzentration und Gedächtnis" davon aus, dass das Kombinationsprodukt tatsächlich einen positiven Effekt auf diese Körperfunktionen besitze. Er nehme an, die in dem Nahrungsergänzungsmittel enthaltene Stoffkombination habe nach ihrer Zusammensetzung und Dosierung tatsächlich diese ausgelobten gesundheitlichen Wirkungen. Damit sei eine Irreführung gegeben, weil es unstreitig keine wissenschaftlichen Nachweise gebe, die belegten, dass die verwendete Stoffkombination nach Art und Dosierung eine positive Wirkung auf Gehirn, Nerven, Konzentration und Gedächtnis besitze. Soweit für die Vitamine B 1, B 5 und B 12 sowie für Zink bestimmte gesundheitsbezogene Angaben zugelassen worden seien, seien diese mit der beanstandeten Angabe nicht identisch. Abgesehen davon sei auch bei zugelassenen Angaben für einzelne Stoffe ein wissenschaftlicher Nachweis der beworbenen Wirkung für das konkrete Kombinationspräparat erforderlich.
Zum Anderen werde durch die textliche und graphische Gestaltung der Umverpackung der Eindruck erweckt, dass der enthaltene Ginkgo-Extrakt eine wichtige Rolle für die beworbene positive Wirkung spiele. Bestehe die Produktbezeichnung bei einem Nahrungsergänzungsmittel aus Inhaltsstoffen, würden diese von einem erheblichen Teil der Verbraucher als prägend und wertgebend angesehen. Dies gelte erst recht, wenn es aus einer Reihe weiterer Inhaltsstoffe bestehe, indem mit der Bezeichnung eine Auswahlentscheidung getroffen werde, welche die besondere werbliche Bedeutung der genannten Stoffe für das Produkt unterstreiche. Da der Stoff Ginkgo überdies blickfangmäßig in deutlich größerer Schrift auf der Vorderseite hervorgehoben und durch die grüne Farbe der Schrift ein Bezug zum groß abgebildeten Ginkgoblatt hergestellt wird, gehe der Verkehr davon aus, dass dieser zentral herausgestellte Hauptbestandteil des Produkts für die beworbene positive Wirkung zumindest mitverantwortlich sei. Dafür gebe es jedoch keine wissenschaftlichen Nachweise, was ebenfalls eine Irreführung des Verbrauchers begründe.
die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen das Nahrungsergänzungsmittel "D. aktiv Ginkgo + B-Vitamine + Cholin"
mit den Angaben zu bewerben oder bewerben zu lassen:
"für Gehirn, Nerven, Konzentration und Gedächtnis";
"Für Gedächtnis, Konzentrationsvermögen und die Fähigkeit die Aufgaben des Alltags zu bewältigen, spielen regelmäßige geistige Herausforderung sowie gesunde Ernährung eine Rolle. Der Stoffwechsel von Gehirn und Nerven ist daher auf eine gute Nährstoffversorgung angewiesen.";
unter der Bezeichnung und/oder dem Bezeichnungsbestandteil "Ginkgo + B-Vitamine + Cholin" in Verkehr zu bringen,
wenn dies zu den Ziffern 1. und 2. wie in Anlage K 3 und K 4 geschieht;
für jeden Fall einer Zuwiderhandlung gegen eine der Verpflichtungen gemäß Ziffer I. der Beklagten ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000,- Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, anzudrohen, die Ordnungshaft jeweils zu vollstrecken an den Geschäftsführern;
die Beklagte zu verurteilen, ihr Auskunft darüber zu erteilen und Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie die unter Ziffer I. bezeichneten Handlungen begangen hat, wobei die Auskunft in Form eines verbindlichen und vollständigen Verzeichnisses zu erfolgen hat, welches insbesondere enthalten muss:
Angaben der Liefermengen, der Lieferzeiten, der Lieferpreise und der Namen und Anschriften sämtlicher Lieferempfänger, Auftraggeber und gewerblichen Abnehmer;
Angaben über die betriebene Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbemitteln, Verbreitungsgebiet, Verbreitungszeitraum und Auflagenhöhe;
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr allen Schaden zu ersetzen, welcher ihr durch die unter Ziffer I. bezeichneten Handlungen entstanden ist und/oder künftig noch entstehen wird.
Sie hat vorgetragen, der Verbraucher werde durch die Angabe "B-Vitamine und Zink für Gehirn, Nerven, Konzentration und Gedächtnis" nicht in die Irre geführt. Diese beziehe sich eindeutig nur auf B-Vitamine und Zink und gerade nicht auf die konkrete Stoffkombination des Produkts. Zudem handle es sich lediglich um eine unspezifische gesundheitsbezogene Angabe nach Art. 10 Abs. 3 HCVO. Dieser seien zugelassene spezifische gesundheitsbezogene Angaben beigefügt, indem die Rückseite der Umverpackung entsprechende Angaben für Vitamin B 1, B 5, B 12 und Zink aufweise, welche zudem die unspezifische Angabe inhaltlich abdeckten. Mit ihr werde ferner nicht zum Ausdruck gebracht und der Verbraucher nehme auch nicht an, dass die konkrete Stoffkombination des Produkts eine positive Wirkung auf die geistige Leistungsfähigkeit habe. Vielmehr gehe er aufgrund der eindeutigen Aussage davon aus, dass ausschließlich die im Produkt enthaltenen B-Vitamine und Zink die beworbene Wirkung besitzen. Ein wissenschaftlicher Nachweis der Wirkung einer konkreten Produktzusammensetzung sei bei der Werbung mit zugelassenen Angaben für einzelne Stoffe bei Nahrungsergänzungsmitteln nicht erforderlich. Die HCVO gehe insoweit den allgemeinen Irreführungsvorschriften im Bereich der gesundheitsbezogenen Angaben als lex specialis vor.
Bezüglich des Klageantrages zu I. 1. b) habe die Klägerin nicht vorgetragen, inwiefern die Angabe irreführend oder sonst wettbewerbswidrig sei. Abgesehen davon handle es sich lediglich um eine allgemeine Sachinformation und weder um eine kommerzielle Mitteilung noch um eine gesundheitsbezogene Angabe.
Ferner werde der Verbraucher durch die Produktbezeichnung nicht in die Irre geführt. Der Verkehr verstehe die Produktbezeichnung nicht als gesundheitsbezogene Angabe für Ginkgo. Es handle sich um eine bloße Beschaffenheitsangabe, die objektive Informationen über das Produkt vermittle, indem auf darin enthaltene Zutaten hingewiesen werde. Eine Aussage über gesundheitliche Wirkungen von Ginkgo oder die anderen genannten Inhaltsstoffe werde nicht getroffen. Die Darstellung des Stoffes Ginkgo erschöpfe sich darin, ihr Vorhandensein im Produkt als mengenmäßig wesentliche Zutat und damit kennzeichnend im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 1 NemV anzugeben, wobei es sich um eine Pflichtangabe handle. Etwaige Assoziationen der Verbraucher zu den ausgelobten Zutaten seien unbeachtlich und könnten nicht dazu führen, dass tatsächlich enthaltene und sogar kennzeichnende Zutaten eines Nahrungsergänzungsmittels nicht mehr angegeben werden dürften. Abgesehen davon wäre selbst eine gesundheitsbezogene Angabe für Ginkgo nicht irreführend. Vielmehr existierten für Ginkgo "Claims on hold", die mangels Beurteilung durch die EFSA bzw. die Kommission weiterverwendet werden dürften. Zudem sei die Wirksamkeit von Ginkgo in der empfohlenen Dosierung längst bekannt.
Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 28.08.2014 abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Die Klägerin habe gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Unterlassung der beanstandeten Werbeangaben aus §§ 8 Abs. 1, 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. Art. 10 Abs. 1 HCVO bzw. § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFBG oder §§ 8 Abs. 1, 3. 5 UWG. Sie sei zwar als Mitbewerberin der Beklagten klagebefugt, da zwischen den Parteien ein Wettbewerbsverhältnis bestehe. Die angegriffenen Angaben seien jedoch zulässig.
Das gelte zunächst für die Werbeaussage "B-Vitamine und Zink für Gehirn, Nerven, Konzentration und Gedächtnis". Diese sei nach der HCVO zu prüfen, die gegenüber § 11 LFBG und § 5 UWG vorrangig sei. Es handle sich um eine spezifische gesundheitsbezogene Angabe nach Art. 10 Abs. 1 HCVO - eine Marktverhaltensregelung gemäß § 4 Nr. 11 UWG -, die aufgrund der freigegebenen Health Claims für einzelne B-Vitamine und Zink zulässig sei, weil sie diesen Health Claims entspreche. Der Verkehr verstehe diese Angabe nicht so, dass für jedes einzelne B-Vitamin und für Zink jeweils sämtliche der genannten positiven Wirkungen ausgelobt werden, sondern es handle sich ersichtlich um eine Zusammenfassung mehrerer Bestandteile und verschiedener Wirkungen. Davon ausgehend erwarte er nur, dass er sich über die Wirkungen der einzelnen Bestandteile durch den weiteren Inhalt der Umverpackung bzw. der Gebrauchsinformation informieren könne, was durch wörtliche Wiedergabe der entsprechenden Health Claims auch geschehe. Die angegriffene Angabe selbst sei zwar nicht wortgleich mit den jeweils zugelassenen Health Claims, aber aus Verbrauchersicht "gleichbedeutend", so dass die Benutzung nach Art. 10 Abs. 1 HCVO zugelassen sei. Die Beklagte dürfe sich auch auf die Zulassung der Health Claims für die einzelnen Vitamine und Nährstoffe berufen, wenn sie diese in einem Kombinationspräparat verwende, da die Bedingungen gemäß der Anlage zur VO (EU) Nr. 432/2012 vom 16.05.2012 ausdrücklich die Verwendung in einer Stoffkombination vorsehen. Eines durch produktbezogene Studien belegten Wirksamkeitsnachweises bedürfe es allenfalls, wenn konkrete Anhaltspunkte für Wechselwirkungen zwischen einzelnen Bestandteilen des Kombinationspräparats bestehen, die ihre Wirksamkeit aufheben und die zugelassenen, jeweils auf einem wissenschaftlichen Wirksamkeitsnachweis beruhenden Health Claims daher als irreführend erscheinen ließen. Dazu habe die Klägerin aber nichts vorgetragen. Die Werbeaussage sei ferner nicht deswegen unzulässig, weil ein Teil des Verkehrs die beanspruchte Wirkung für "Gehirn, Nerven, Konzentration und Gedächtnis" auf den Bestandteil Ginkgo zurückführen würde. Denn dies sei nicht festzustellen, sondern der Durchschnittsverbraucher beziehe sie vielmehr aufgrund des eindeutigen Wortlauts und des Kontexts ausschließlich auf die Bestandteile "B-Vitamine und Zink".
Die mit dem Klageantrag zu I. 1. b) angegriffene Angabe auf der Verpackungsrückseite sei ebenfalls zulässig. Der allgemeine Hinweis auf die Bedeutung einer guten Ernährung und Nährstoffversorgung für Gehirn und Nerven sei zwar eine gesundheitsbezogene Angabe, da der Verkehr sie auf einem Nahrungsergänzungsmittel so verstehe, dass dessen Einnahme dieser Versorgung zuträglich sei. Die Textpassage sei indes gemäß Art. 10 Abs. 1 HCVO zulässig, da der Verbraucher sie im Kontext mit den nachfolgend wiedergegebenen, freigegebenen Health Claims lese und deshalb so verstehe, dass die genannten positiven Wirkungen nicht dem gesamten Produkt zugeschrieben werden, sondern nur den unmittelbar anschließend aufgeführten Einzelbestandteilen.
Zuletzt stehe der Klägerin auch der mit dem Klageantrag zu I. 2. geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus §§ 8 Abs. 1, 3, 5 UWG nicht zu. Mit der Produktbezeichnung sei aus den angeführten Gründen keine Irreführung des Verkehrs in dem Sinne verbunden, dass dieser dem Bestandteil Ginkgo eine Wirkung für "Gehirn, Nerven, Konzentration und Gedächtnis" beimessen würde. Etwas anderes folge auch nicht daraus, dass ein Teil des Verkehrs Kenntnis von einer möglichen positiven Wirkung des Ginkgoblätter-Extrakts für die Hirnleistung habe, weil dieser erst recht Anlass zu einer kritischen Überprüfung der Angaben habe und dabei ohne weiteres feststelle, dass eine solche Wirkung für Ginkgo nicht beansprucht werde.
Dagegen richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Klägerin. Sie trägt unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Sachvortrags vertiefend und ergänzend vor: Das Landgericht habe die Klage zu Unrecht abgewiesen. Tatsächlich habe sie die geltend gemachten Unterlassungsansprüche, weil die beanstandete Werbung der Beklagten wettbewerbswidrig sei.
Ein Verstoß gegen das lebensmittelrechtliche Irreführungsverbot, das auch bei gesundheitsbezogenen Angaben nach der HCVO anwendbar sei, liege entgegen den Ausführungen im angefochtenen Urteil bereits deswegen vor, weil es unstreitig keinen produktbezogenen wissenschaftlichen Nachweis dafür gebe, dass die im Produkt enthaltene Stoffkombination nach Art und Dosierung die ausgelobten Wirkungen habe. Ein solcher Nachweis sei auch erforderlich, wenn eine verwendete spezielle gesundheitsbezogene Angabe von einer nach der HCVO erteilten Zulassung gedeckt wäre.
Abgesehen davon existiere keine Zulassung für die Angabe "B-Vitamine und Zink für Gehirn, Nerven, Konzentration und Gedächtnis". Es handle sich um eine spezielle gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 10 Abs. 1 HCVO und nicht um eine unspezifische Angabe nach Art. 10 Abs. 3 HCVO. Die Spezifität beziehe sich nicht auf die Substanz, sondern einzig auf den ausgelobten Gesundheitsvorteil, zumal sich eine spezielle Angabe sogar auf ein Lebensmittel als Ganzes beziehen könne. Deswegen sei eine Angabe auch spezifisch, wenn unter Verwendung eines Oberbegriffs wie "B-Vitamine" für eine Vielzahl von Stoffen ein Gesundheitsvorteil ausgelobt werde. Maßgeblich sei nur, ob die Angabe auf bestimmte Körperfunktionen Bezug nehmen. Dies sei bei der hier vorgenommenen Auslobung positiver Wirkungen auf Gehirn, Nerven und Konzentration der Fall. Die verwendete Angabe verstoße gegen Art. 10 Abs. 1 HCVO, da sich die zugelassenen Angaben deutlich davon unterschieden und entgegen der Ansicht des Landgerichts aus Verbrauchersicht auch nicht gleichbedeutend seien. Denn es werde für sämtliche enthaltenen B-Vitamine und Zink undifferenziert dieselbe positive "multifunktionale" Wirkung beworben, obwohl für diese Stoffe sehr unterschiedliche Angaben zugelassen worden seien, die zudem jeweils nur einzelne konkrete Teilaspekte des kognitiven Systems betreffen. Darüber hinaus ergebe sich aus den Stellungnahmen der EFSA im Zulassungsverfahren, dass für die enthaltenen B-Vitamine tatsächlich keine positive Wirkung auf "Gehirn, Nerven, Konzentration und Gedächtnis" belegt sei (Anlagen BK 22 bis 25). Die EFSA habe lediglich anerkannt, dass sie bei einer Mangelversorgung jeweils zur Aufrechterhaltung normaler Funktionen beitragen, während es keine Belege dafür gebe, dass sie - wie aber durch die Angabe "für" suggeriert werde - bei einem gesunden Menschen die mentale Leistungsfähigkeit verstärken oder verbessern würden. Doch selbst wenn man die Angabe als "unspezifisch" einstufen würde, läge ein Verstoß vor, weil die Anforderungen des Art. 10 Abs. 3 HCVO ebenfalls nicht eingehalten seien. Zum Einen fehle es aus den bereits genannten Gründen an einer inhaltlichen Deckungsgleichheit mit den zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben. Zum Anderen seien diese nicht "beigefügt", da dies voraussetze, dass sie unmittelbar neben oder unter der unspezifischen Angabe angebracht seien und deshalb eine Auflistung auf der Rückseite der Umverpackung nicht genüge.
Eine Irreführung liege ferner deswegen vor, weil die Aufmachung des Produkts bei den angesprochenen Verbrauchern aus den erstinstanzlich angeführten Gründen den falschen Eindruck erwecke, der enthaltene Ginkgo-Extrakt sei für die beworbenen positiven Wirkungen mitverantwortlich. Das Landgericht habe die besondere Hervorhebung von Ginkgo als Hauptbestandteil des Produkts sowie die mit diesem Stoff bei Verbrauchern verbundenen Assoziationen außer Acht gelassen. Aus dem Zusatz "B-Vitamine und Zink" unmittelbar vor der Wirkangabe werde nicht deutlich, dass die in Anspruch genommene Wirkung nichts mit dem enthaltenen Ginkgo-Extrakt zu tun habe, weil die angegriffene Angabe selbst bei isolierter Betrachtung mehrdeutig und unklar sei. Insbesondere bedeute sie nur, dass auch B-Vitamine und Zink die beworbene Wirkung hätten, schließe aber einen solchen Effekt für Ginkgo nicht aus. Das gelte umso mehr, als Verbrauchern vermutlich nicht bekannt sei, in welcher Beziehung der Ginkgo-Extrakt zu B-Vitaminen und Zink stehe und daher aus ihrer Sicht bei der Darstellung auf der Umverpackung vielmehr naheliege, dass B-Vitamine in Ginkgo enthalten seien. Ferner sei bei der Ermittlung der Verkehrsauffassung zu berücksichtigen, dass Ginkgo wegen seiner bekannten positiven Wirkungen auf die Gehirnleistung bei einem nicht unerheblichen Teil der Verbraucher entsprechende Assoziationen wecke. Daher sei von entscheidender Bedeutung, dass dieser Stoff ausgerechnet in einem Produkt verwendet und herausgestellt bezeichnet werde, das einen positiven Effekt auf die geistige Leistungsfähigkeit für sich beanspruche. Dementsprechend habe eine demoskopische Untersuchung der C. GmbH (Anlage BK 19) ergeben, dass 33,15 % der befragten Verbraucher den Ginkgo-Extrakt als hauptverantwortlichen Stoff für die ausgelobten Wirkungen ansehen, der damit fast so viele Nennungen aufweise wie B-Vitamine (38,42 %). Die Befragung sei methodisch einwandfrei durchgeführt worden und repräsentativ. Die somit hervorgerufene Fehlvorstellung über die Bedeutung des Ginkgo-Extrakts habe die Beklagte nicht in wettbewerbskonformer Weise korrigiert. Dazu wäre vielmehr ein ausdrücklicher und gleich prominenter Disclaimer mit dem Inhalt erforderlich gewesen, dass die blickfangmäßig herausgestellten Stoffe nicht die ausgelobte Wirkung entfalten. Das gelte erst recht, wenn man berücksichtige, dass das lebensmittelrechtliche Irreführungsverbot durch Art. 3 HCVO verschärft werde, indem diese Regelung auch die Verwendung mehrdeutiger Angaben verbiete.
Da Stoffe, die für ein Nahrungsergänzungsmittel kennzeichnend seien, nach den Vorschriften der NemV ernährungsspezifische Wirkungen haben müssen und bei dem streitgegenständlichen Produkt insoweit nur die beworbene Steigerung der geistigen Leistungsfähigkeit in Betracht komme, erwarte der Verkehr zudem, dass sich der enthaltene Ginkgo-Extrakt eben darauf positiv auswirke. Dieser irreführende Eindruck werde durch die Kennzeichnung auf der Rückseite der Umverpackung noch verstärkt, indem der Bestandteil Ginkgo dort bei den ernährungsspezifischen Stoffen aufgeführt sei.
das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 28.08.2014, Az. 14c O 138/13, abzuändern und die Beklagte mit der Maßgabe nach den erstinstanzlichen Klageanträgen zu verurteilen, dass aus dem Klageantrag zu III. die Passagen "... und Rechnung zu legen...", "... der Lieferzeiten ..." und "...und der Namen und Anschriften sämtlicher Lieferempfänger, Auftraggeber und gewerblicher Abnehmer" gestrichen werden.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens und trägt ergänzend vor: Die Klägerin habe die Berufung im Hinblick auf die Klageanträge zu I. 1. b) und I. 2. unzureichend begründet, indem sie nicht dargelegt habe, warum die dort angegriffenen Angaben irreführend sein sollen.
Die Angabe "B-Vitamine und Zink für Gehirn, Nerven, Konzentration und Gedächtnis" sei unspezifisch im Sinne von Art. 10 Abs. 3 HCVO, da nicht einer bestimmten Substanz eine konkrete Wirkung für bestimmte Körperfunktionen zugesprochen werde.
Im Hinblick auf die Produktbezeichnung bestreite sie ferner eine Vorprägung des Verkehrs dergestalt, dass dieser nur auf den Bestandteil Ginkgo achte. Der Verbraucher bringe nicht jede gesundheitsbezogene Angabe bezüglich der Gehirnleistung unweigerlich mit diesem Stoff in Verbindung. Selbst wenn er ihn aufgrund seines Vorwissens mit einer gesundheitlichen Wirkung assoziiere, so stelle dies keine gesundheitsbezogene Angabe dar, für welche sie - die Beklagte - verantwortlich sei. Es sei auch nicht die Aufgabe des Verwenders einer gesundheitsbezogenen Angabe, im Verkehr vorhandene Fehlvorstellungen oder Annahmen zu korrigieren. Auf empirische Feststellungen komme es bei der Beurteilung von Angaben nach der HCVO nicht an. Abgesehen davon sei die durchgeführte Verbraucherbefragung unbrauchbar, weil sie oberflächlich sei und unter grundlegenden Fehlern leide. Zuletzt habe eine pflichtgemäße Kennzeichnung der Hauptbestandteile eines Produkts nach der NemV nicht zur Folge, dass diesen aus Sicht des Verbrauchers die andernorts ausgelobten gesundheitlichen Wirkungen zugeordnet würden.
Die Berufung ist teilweise nicht zulässig und hat im Übrigen in der Sache keinen Erfolg.
Die Berufung gegen die Abweisung des Klageantrages zu I. 1. b) ist unzulässig, weil die Berufungsbegründung den Anforderungen des § 520 Abs. 3 S. 2 ZPO nicht genügt.
Für jeden prozessualen Anspruch, gegen den sich die Berufung wendet, ist eine eigenständige Begründung erforderlich (vgl. BGH, GRUR 2006, 429 m. w. N.; BGH, NJW-RR 2015, 757; BGH, NJW-RR 2015, 1532; Zöller/Heßler, Kommentar zur ZPO, 31. Aufl., § 520 Rn. 37 m. w. N.). Dabei muss die Begründung für jeden prozessualen Anspruch auf den zur Entscheidung stehenden Streitfall zugeschnitten sein und erkennen lassen, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen das angefochtene Urteil unrichtig ist (BGH, NJW-RR 2004, 1716; Zöller/Heßler, aaO, § 520 Rn. 35; Cassardt in: Cepl/Voß, Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz, 2015, § 520 Rn. 22 m. w. N.). Daher setzt eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung eine Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils voraus.
Daran fehlt es im Hinblick auf den Klageantrag zu I. 1. b). Das Landgericht hat dazu ausgeführt, die angegriffene Aussage auf der Verpackungsrückseite sei zwar eine gesundheitsbezogene Angabe. Diese sei jedoch zulässig, da der Verbraucher sie im Kontext mit dem nachfolgend wiedergegebenen, freigegebenen Health Claims lese und deshalb so verstehe, dass die genannten positiven Wirkungen nicht dem gesamten Produkt zugeschrieben werden, sondern nur den unmittelbar anschließend aufgeführten Einzelbestandteilen. Die Berufungsbegründung setzt sich damit nicht auseinander und enthält auch im Übrigen keine Ausführungen dazu, dass und warum die Angabe auf der Verpackungsrückseite unzulässig sei. Ihr lässt sich daher nicht entnehmen, aus welchen Gründen das Urteil nach Ansicht der Berufungsklägerin insoweit unrichtig sein soll.
Soweit die Klägerin anführt, zum Klageantrag zu I. 1. b) sei die rechtliche Begründung gleichlautend wie beim Klageantrag zu I. 1. a), weil die Angabe denselben Kommunikationsgehalt habe, indem bloß mit anderen Worten dieselben Wirkungen für das streitgegenständliche Produkt beworben werden, und sie daher mangels Nachweises der ausgelobten Wirkungen ebenso irreführend sei wie diejenige zu I. 1. a), ist dem entgegenzuhalten, dass sie dies innerhalb der Berufungsbegründungsfrist nicht zum Ausdruck gebracht hat. Es trifft auch nicht zu, dass beide Angaben sich nicht unterscheiden würden. Sie sind zum Einen sprachlich verschieden, indem sich nur die Angabe unter a) auf B-Vitamine und Zink bezieht, und nur die Angabe unter b) auf die Fähigkeit zur Bewältigung der Aufgaben des Alltags, eine gesunde Ernährung, Stoffwechsel und eine gute Nährstoffversorgung. Zum Anderen stehen sie in einem anderen werblichen Kontext, indem sich die Angabe unter a) auf der Vorderseite unmittelbar unterhalb der Produktbezeichnung befindet und Wirkungen für bestimmte Stoffe auslobt, während die Angabe unter b) auf der Rückseite eine allgemeine Information darstellt, die erst wettbewerbsrechtliche Relevanz erlangt, wenn sie zu den übrigen rückseitigen Angaben in Beziehung gesetzt wird. Abgesehen davon kommt es für die Zulässigkeit der Berufungsbegründung nicht darauf an, ob die Begründung für die beiden Klageanträge aus Sicht der Klägerin gleich ist, sondern auf eine Auseinandersetzung mit den Ausführungen im angefochtenen Urteil. Die Begründung des Landgerichts für die Abweisung der beiden Klageanträge unterscheidet sich jedoch inhaltlich, indem es (nur) für die Zulässigkeit der Angabe unter I. 1. b) auf den Kontext mit den weiteren Informationen auf der Rückseite der Umverpackung abgestellt hat.
Im Übrigen rügt die Klägerin unter ausreichender Bezugnahme auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung die Verletzung materiellen Rechts (§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO), § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO. Das gilt auch im Hinblick auf den Klageantrag zu I. 2. Aus der Berufungsbegründung geht hinreichend deutlich hervor, dass und warum sie die Produktbezeichnung im Hinblick auf den Bestandteil Ginkgo als irreführend erachtet und die Ausführungen im Urteil des Landgerichts als fehlerhaft beanstandet.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Unterlassung der Angabe "für Gehirn, Nerven, Konzentration und Gedächtnis" gemäß § 8 Abs. 1 UWG i. V. m. §§ 3a, 3 UWG n. F. bzw. §§ 4 Nr. 11, 3 UWG a. F. i. V. m. Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (Im Folgenden HCVO) oder i. V. m. § 11 Abs. 1 LFGB.
Das Landgericht hat zu Recht festgestellt, dass die Parteien Mitbewerber sind und zwischen ihnen in Bezug auf das beworbene Nahrungsergänzungsmittel der Beklagten ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht sowie dass es sich bei den Vorschriften der HCVO (BGH, GRUR 2013, 958 - Vitalpilze m. w. N.) und bei § 11 Abs. 1 LFGB (BGH, GRUR 2008, 1118 - MobilPlus-Kapseln) um Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG handelt. Auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil, die von den Parteien in der Berufungsinstanz nicht angegriffen werden, wird daher zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.
Für die seit dem 10.12.2015 geltende Bestimmung des § 3a UWG gilt dies gleichermaßen, da der nach seinem Wortlaut identische Rechtsbruchtatbestand lediglich aus dem Beispielkatalog des § 4 UWG a. F. ausgegliedert worden, damit aber keine inhaltliche Änderung verbunden ist (BGH, GRUR 2016, 516 - Wir helfen im Trauerfall).
Die Regelungen der HCVO und des LFGB sind anwendbar, da es sich bei dem Produkt der Beklagten mit der Bezeichnung "D. aktiv Ginkgo + B-Vitamine + Cholin" um ein Lebensmittel, und zwar um ein Nahrungsergänzungsmittel gemäß Art. 2 Abs. 1 a) und b) HCVO, Art. 2 a) der Richtlinie 2002/46/EG handelt.
Die Angabe "für Gehirn, Nerven, Konzentration und Gedächtnis" verstößt indes nicht gegen die genannten Bestimmungen.
Gesundheitsbezogene Angaben sind gemäß Art. 10 Abs. 1 HCVO verboten, sofern sie nicht den allgemeinen Angaben in Kapitel II (Art. 3 bis 7) der HCVO und den speziellen Anforderungen in Kapitel IV HCVO entsprechen, gemäß dieser Verordnung zugelassen und in die Liste der zugelassenen Angaben gemäß den Art. 13, 14 HCVO aufgenommen sind. Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit von gesundheitsbezogenen Angaben sind vom Verwender darzulegen und ggfs. zu beweisen.
Die angegriffene Werbeaussage, die vollständig "B-Vitamine und Zink für Gehirn, Nerven, Konzentration und Gedächtnis" lautet und - wie das Landgericht bereits richtig zugrunde gelegt hat - in dieser vollständigen Fassung auf ihre lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit zu prüfen ist, stellt eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 HCVO dar.
Danach ist jede Angabe "gesundheitsbezogen", mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits besteht. Dies ist weit zu verstehen, so dass jede Angabe erfasst wird, die eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert (EuGH, GRUR 2012, 1161 Rn. 35 - Deutsches Weintor; BGH, WRP 2016, 471 - Lernstark m. w. N.). Die Frage, ob sich eine Angabe auf die Gesundheit bezieht, ist anhand der in Art. 13 Abs. 1 und in Art. 14 Abs. 1 HCVO aufgeführten Fallgruppen zu beurteilen (vgl. BGH, GRUR 2014, 1013 - Original Bach-Blüten m. w. N.). Nach Art. 13 Abs. 1 HCVO zählen Angaben, die die Bedeutung eines Nährstoffs oder einer anderen Substanz für Wachstum, Entwicklung und Körperfunktionen (lit. a) oder die psychische Funktionen oder Verhaltensfunktionen (lit. b) beschreiben oder darauf verweisen, zu den gesundheitsbezogenen Angaben. Maßgebend ist nach Erwägungsgrund 16 Satz 3 HCVO, wie der normale informierte, aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher die Angabe versteht (vgl. BGH, GRUR 2014, 1013 - Original Bach-Blüten m. w. N.).
Die beanstandete Angabe stellt einen solchen Bezug zwischen dem Verzehr des Lebensmittels und der Gesundheit her, indem sie zum Ausdruck bringt, dass das Lebensmittel aufgrund der in ihm enthaltenen B-Vitamine und Zink gesundheitsfördernde Wirkung auf Gehirn und Nerven besitzt. Auch die weiteren (Teil-) Angaben zu Konzentration und Gedächtnis sind gesundheitsbezogen, da der Verkehr ihnen entnimmt, dass der Verzehr des Lebensmittels einen positiven Einfluss auf die Fähigkeit zur Konzentration sowie die Gedächtnisleistung und damit auf geistige Funktionen des menschlichen Organismus besitzt.
Die Angabe "B-Vitamine und Zink für Gehirn, Nerven, Konzentration und Gedächtnis" ist ein Verweis auf einen nichtspezifischen Vorteil im Sinne von Art. 10 Abs. 3 HCVO, der zulässig ist, weil ihr spezielle gesundheitsbezogene Angaben für Vitamin B 1 (Thiamin), Vitamin B 2 (Riboflavin), Vitamin B 5 (Pantothensäure), Vitamin B 12 und Zink beigefügt sind, die in der Liste nach Art. 13 HCVO enthalten sind. Doch selbst wenn man sie als spezielle gesundheitsbezogene Angabe gemäß Art. 10 Abs. 1 HCVO einstuft, führt dies zum gleichen Ergebnis, weil sie gleichbedeutend mit zugelassenen Angaben ist.
Die Angabe "B-Vitamine und Zink für Gehirn, Nerven, Konzentration und Gedächtnis" ist nichtspezifisch.
Verweise auf allgemeine nichtspezifische Vorteile des Nährstoffs oder Lebensmittels für die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden im Sinne von Art. 10 Abs. 3 HCVO sind zwar ebenfalls gesundheitsbezogene Angaben im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 HCVO. Auch mit ihnen wird durch Bezugnahme auf eine der in Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 HCVO genannten Funktionen erklärt, suggeriert oder zumindest mittelbar zum Ausdruck gebracht, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits besteht. Solche Angaben können jedoch anders als spezielle gesundheitsbezogene Angaben gemäß Art. 10 Abs. 1 HCVO aufgrund ihrer allgemeinen nichtspezifischen Formulierung nicht Gegenstand eines Zulassungsverfahrens sein; stattdessen können sie nach Art. 10 Abs. 3 HCVO unter den dort geregelten Voraussetzungen zusammen mit einer zugelassenen gesundheitsbezogenen Angabe nach Art. 13 oder 14 HCVO verwendet werden (vgl. BGH, GRUR 2013, 958 - Vitalpilze; BGH, WRP 2015, 444 - Monsterbacke II; BGH, WRP 2016, 471 - Lernstark m. w. N.).
Für die Abgrenzung zwischen speziellen und nichtspezifischen Angaben ist grundsätzlich maßgebend, ob die Aussage auf bestimmte, die Gesundheit oder das gesundheitliche Wohlbefinden unterstützende oder steigernde Funktionen des Körpers Bezug nimmt (BGH, WRP 2013, 1179 - Vitalpilze; BGH, WRP 2016, 471 - Lernstark). Verweise auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile für die Gesundheit liegen demnach vor, wenn die Wirkung für die Gesundheit nicht durch Benennung der jeweiligen konkreten Körperfunktion angegeben wird (Rathke/Hahn in: Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Band II, C 111, 160. EL. März 2015, Art. 10 HCVO Rn. 34). Spezielle gesundheitsbezogene Angaben setzen aber zudem voraus, dass im Hinblick auf die konkrete Wirkung für eine bestimmte Körperfunktion ein bestimmter Nährstoff, eine bestimmte andere Substanz, bei der es sich auch um eine Stoffkombination handeln kann, oder das Lebensmittel als Ganzes bezeichnet wird (vgl. BGH, WRP 2016, 471 - Lernstark, Rn 29 und 32). Maßstab ist insoweit ebenfalls, ob die Aussage im Hinblick auf die Bezeichnung des Nährstoffs, der anderen Substanz oder des Lebensmittels hinreichend konkret ist, um Gegenstand eines Zulassungsverfahrens sein zu können. Ist dies nicht der Fall, liegt somit ebenfalls ein Verweis auf nichtspezifische Vorteile gemäß Art. 10 Abs. 3 HCVO vor. Der Wortlaut dieser Bestimmung ("Verweise auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile des Nährstoffs oder Lebensmittels ...") könnte zwar dafür sprechen, dass diese Regelung nicht eingreift, wenn spezielle Vorteile genannt, diese aber nicht einem bestimmten Nährstoff oder Lebensmittel zugewiesen werden. Nach ihrem Sinn und Zweck ist sie jedoch gleichermaßen anwendbar, wenn eine gesundheitsbezogene Angabe wegen mangelnder Spezifizierung der Wirksubstanz einem Zulassungsverfahren nicht zugänglich ist. Die Ausnahmeregelung des Art. 10 Abs. 3 HCVO beruht darauf, dass eine allgemeine, nichtspezifische Angabe für den aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher wegen ihrer Unbestimmtheit erkennbar keine vollständige Information darstellt, sondern ergänzungsbedürftig ist und deshalb eine Irreführung ausscheidet, wenn sie mit einer zugelassenen speziellen Angabe verbunden wird. Es besteht indes auch unter Berücksichtigung des Ziels der Verordnung, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten (Art. 1 Abs. 1 HCVO), sachlich kein Unterschied, ob sich diese erkennbare Unvollständigkeit der Angabe daraus ergibt, dass nur ein nichtspezifischer Vorteil für die Gesundheit genannt wird oder dass im Hinblick auf eine Wirkung für eine bestimmte Körperfunktion weder eine spezifische Substanz genannt wird noch sich diese auf das Lebensmittel insgesamt bezieht. In beiden Fällen sieht der Verbraucher Anlass dazu, den Blick auf weitere, die Angabe vervollständigende Informationen zu richten, die ihm durch eine nach Art. 10 Abs. 3 HCVO beigefügte Angabe geliefert werden. Zudem können nichtspezifische Nährstoffangaben ebenfalls nicht Gegenstand eines Zulassungsverfahrens sein, weil eine gesundheitliche Wirkung nur für bestimmte Nährstoffe oder andere Substanzen - einzeln oder in Kombination - überprüft und festgestellt werden kann. Tatsächlich sind daher ausgelobte Wirkungen ebenfalls nur allgemein und nichtspezifisch im Sinne von Art. 10 Abs. 3 HCVO, wenn sie sich nicht einer bestimmten Substanz oder dem Lebensmittel als Ganzes zuordnen lassen. Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen bereits ergibt, steht dieser Bewertung nicht entgegen, dass spezielle gesundheitsbezogene Angaben auch für ein Lebensmittel ausgelobt werden können. Sie sind gerade einem Zulassungsverfahren zugänglich, weil Gegenstand das Lebensmittel in seiner konkreten Zusammensetzung, mithin einer bestimmten Kombination mehrerer Stoffe ist. Daran fehlt es hingegen, wenn im Lebensmittel enthaltene Nährstoffe nur allgemein oder unbestimmt bezeichnet werden, weil die Angabe erkennbar unvollständig und auf ihrer Grundlage eine Überprüfung - und Zulassung - der behaupteten Wirkung nicht möglich ist.
Dies zugrunde gelegt ist die Angabe "B-Vitamine und Zink für Gehirn, Nerven, Konzentration und Gedächtnis" nichtspezifisch. Sie nimmt zwar auf bestimmte, die Gesundheit unterstützende Körperfunktionen Bezug, indem sie positive gesundheitsbezogene Wirkungen auf die konkreten Funktionen Hirnleistung, Nerven, Konzentration und Gedächtnis benennt. Sie weist diese Wirkungen jedoch nicht bestimmten Nährstoffen oder sonstigen Bestandteilen des Nahrungsergänzungsmittels oder diesem als Ganzes zu, sondern in unbestimmter Weise "B-Vitaminen und Zink". Bei "B-Vitaminen" handelt es sich nicht um einen konkreten Nährstoff, sondern unter der Bezeichnung werden insgesamt acht verschiedene Nährstoffe mit unterschiedlichen Wirkungen zusammengefasst. Aus der zitierten Angabe wird nicht deutlich, welche davon in dem Produkt der Beklagten tatsächlich enthalten sind, so dass sie einem Zulassungsverfahrens nicht zugänglich ist. Der Durchschnittsverbraucher geht auch nicht davon aus, dass in dem Produkt sämtliche B-Vitamine enthalten sind und die ausgelobten Wirkungen besitzen. Vielmehr ist die Angabe für ihn erkennbar unvollständig, so dass es einer ergänzenden Information zu den im Produkt vorhandenen B-Vitaminen und ihren jeweiligen Wirkungen bedarf. Des Weiteren liegt bezogen auf Zink aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs ebenfalls eine nichtspezifische Angabe vor. Es handelt sich dabei zwar um einen bestimmten Nährstoff, so dass grundsätzlich in Betracht kommen könnte, ihm sämtliche aufgezählte Wirkungen zuzuweisen und insoweit eine spezifische Angabe nach Art. 10 Abs. 1 HCVO zu bejahen. Der Durchschnittsverbraucher versteht die Angabe indes nicht so. Er entnimmt ihr nicht, dass sämtliche enthaltene B-Vitamine und Zink jeweils alle ausgelobten Effekte aufweisen, sondern er geht vielmehr davon aus, dass diese Stoffe nur insgesamt die beworbenen positiven Wirkungen auf die Gesundheit haben. Es handelt sich aus seiner Sicht um eine Zusammenfassung von einigen Bestandteilen des Lebensmittels und ihren Wirkungen, die nicht erkennen lässt, welcher konkrete Nährstoff jeweils welchen Vorteil für die Gesundheit besitzt. Deswegen weist er auch dem Bestandteil "Zink" nicht sämtliche ausgelobte Effekte zu, so dass sich die Unbestimmtheit auch auf ihn erstreckt und es sich insoweit auch - und damit insgesamt - um eine nichtspezifische Angabe handelt.
Dieser nichtspezifischen Angabe sind in der Liste nach Art. 13 HCVO enthaltene spezielle gesundheitsbezogene Angaben beigefügt; sie befinden sich auf der Rückseite der Umverpackung.
Die Angaben auf der Rückseite der Umverpackung und in den Gebrauchsinformationen sind "beigefügt" im Sinne dieser Vorschrift.
"Beifügen" bedeutet, dass die spezielle gesundheitsbezogene Angabe mit dem Verweis räumlich zu verbinden ist (Rathke/Hahn in: Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Band II, C 111, 160. EL. März 2015, Art. 10 HCVO Rn. 41). Allerdings ist es nicht zwingend erforderlich, dass sich die spezielle Angabe unmittelbar neben oder unter dem Verweis oder zumindest so in dessen Nähe befindet, dass sich dazwischen keine anderen Angaben oder graphische Elemente, die eine Zuordnung der speziellen Angabe zu dem Verweis behindern, befinden (so Rathke/Hahn in: Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Band II, C 111, 160. EL. März 2015, Art. 10 HCVO Rn. 41). "Beigefügt" ist etwas im allgemeinen Sprachgebrauch bereits, wenn es mitversandt wird oder enthalten ist, z. B. einem Produkt innerhalb der Umverpackung Informationen beiliegen. Der Sinn und Zweck von Art. 10 Abs. 3 HCVO gebietet eine davon abweichende, engere Auslegung nur insoweit, als sich bei einem Verweis auf der Verpackung die spezielle Angabe ebenfalls auf der Verpackung befinden und so ausgestaltet sein muss, dass sie deutlich lesbar ist und der Durchschnittsverbraucher unmittelbar eine inhaltliche Beziehung zwischen dem Verweis und der Angabe herstellt. Dies folgt aus dem Zweck der Regelungen über gesundheitsbezogene Angaben, im Rahmen des allgemeinen Ziels der Verordnung, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten (Art. 1 Abs. 1 HCVO), dem Verbraucher die notwendigen Informationen für eine sachkundige Entscheidung zu liefern (Erwägungsgründe 9 und 10 der HCVO). Diese Informationen müssen ihm bei der Kaufentscheidung vorliegen, weshalb Angaben auf einem Beipackzettel in der Verpackung nicht genügen. Demgegenüber sind deutliche lesbare Angaben auf der Rückseite der Verpackung, die inhaltlich einen eindeutigen Bezug zu einer nichtspezifischen Angabe auf der Vorderseite herstellen, grundsätzlich ausreichend, weil der Verbraucher sie vor dem Kaufentschluss durch bloßes Umdrehen der Umverpackung zur Kenntnis nehmen kann und derjenige, der sich für diese Entscheidung nach der konkreten Zusammensetzung des Lebensmittels richtet und dem es somit nach dem Leitbild des Durchschnittsverbrauchers auf eine sachkundige Entscheidung über seine Ernährung ankommt, regelmäßig - ebenso wie er das Zutatenverzeichnis liest - auch die Rückseite der Umverpackung nach weiteren Informationen über das Lebensmittel überprüft.
So liegt es hier: Der interessierte Verbraucher erkennt ohne weiteres den Zusammenhang zwischen den - gut lesbaren - Angaben auf der Rückseite der Umverpackung und der Angabe "B-Vitamine und Zink für Gehirn, Nerven, Konzentration und Gedächtnis", da sich die rückseitigen Informationen u. a. über konkrete gesundheitsbezogene Wirkungen bestimmter B-Vitamine und Zink verhalten und dabei inhaltlich eindeutig auf die ausgelobten Wirkungen Bezug nehmen. Dies wird durch den einleitenden Absatz auf der Rückseite mit den Formulierungen "Für Gedächtnis, Konzentrationsvermögen ... Der Stoffwechsel von Gehirn und Nerven..." zusätzlich unterstrichen, unter denen sich die einzelnen Angaben zu den B-Vitaminen und Zink befinden.
Bei den Angaben auf der Rückseite handelt es sich um spezielle gesundheitsbezogene Angaben, die in der Liste nach Art. 13 HCVO enthalten sind.
Nach dem Anhang der VO (EU) 432/2012 sind folgende Health Claims zugelassen:
Thiamin (Vitamin B1) trägt zu einem normalen Energiestoffwechsel, zu einer normalen Funktion des Nervensystems und zur normalen psychischen Funktion bei."
Pantothensäure (Vitamin B 5) trägt zur Verringerung von Müdigkeit und Ermüdung und zu einer normalen geistigen Leistung bei.
Vitamin B12 trägt zu einem normalen Energiestoffwechsel, zu einer normalen Funktion des Nervensystems, zur normalen psychischen Funktion und zur Verringerung von Müdigkeit und Ermüdung bei.
Die Angaben zu den Vitaminen B 1, B 5 und B 12 sowie Zink auf der Rückseite stimmen - was die Klägerin nicht in Abrede stellt - damit überein. Soweit es auf der Umverpackung statt "trägt ... bei" heißt "leistet einen Beitrag" oder "unterstützen" ist dies gleichbedeutend, weil der Verbraucher unter einer Unterstützung nichts anderes versteht als einen Beitrag (vgl. BGH, WRP 2016, 471 - Lernstark).
Die speziellen Angaben auf der Rückseite decken sich ferner inhaltlich mit der nichtspezifischen Angabe auf der Vorderseite. Darüber hinaus ist sie sogar gleichbedeutend mit den zugelassenen Angaben, so dass - selbst wenn man entgegen der hier vertretenen Ansicht die Formulierung "B-Vitamine und Zink für Gehirn, Nerven, Konzentration und Gedächtnis" als spezielle gesundheitsbezogene Angabe einstuft - auch die höheren Anforderungen des Art. 10 Abs. 1 HCVO eingehalten sind.
Die Angabe "B-Vitamine und Zink für Gehirn, Nerven, Konzentration und Gedächtnis" stimmt zwar mit den zugelassenen Health Claims nicht wörtlich überein. Eine Wortidentität ist allerdings auch nicht zwingend erforderlich. Vielmehr dürfen auch mit einer zugelassenen Angabe gleichbedeutende, mithin inhaltlich übereinstimmende Angaben verwendet werden (BGH, WRP 2016, 471 - Lernstark; OLG Bamberg, WRP 2014, 609; Rathke/Hahn in: Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, 2013, Band II, C 111, EL 160 März 2015, Art. 10 HCVO Rn. 44 m. w. N.). Maßstab dafür ist Erwägungsgrund 9 der VO (EU) 432/2012. Danach "soll mit der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 u. a. sichergestellt werden, dass gesundheitsbezogene Angaben wahrheitsgemäß, klar, verlässlich und für den Verbraucher hilfreich sind. Formulierung und Aufmachung der Angaben sind vor diesem Hintergrund zu bewerten. In den Fällen, in denen der Wortlaut einer Angabe aus Verbrauchersicht gleichbedeutend ist mit demjenigen einer zugelassenen gesundheitsbezogenen Angabe, weil damit auf den gleichen Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem Lebensmittelbestandteil und einer bestimmten Wirkung auf die Gesundheit hingewiesen wird, sollte diese Angabe auch den Verwendungsbedingungen für die zugelassene gesundheitsbezogene Angabe unterliegen." Entscheidend ist somit, dass die Angaben für den Verbraucher inhaltlich die gleiche Bedeutung haben wie die entsprechende zugelassene Formulierung, was gemäß dem Zweck dieser Angabe zu beurteilen ist, dem Verbraucher dabei zu helfen, die Angabe zu verstehen (Rathke/Hahn in: Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Band II, C 111, EL 160 März 2015, Art. 10 HCVO Rn. 44).
Bei der Frage, ob eine verwendete gesundheitsbezogene Angabe mit einer zugelassenen Angabe gleichbedeutend ist, ist - ebenso wie bei der Prüfung, ob eine verwendete Angabe inhaltlich mit einer im Sinne von Art. 28 Abs. 6 b) HCVO angemeldeten Angabe übereinstimmt (dazu BGH, GRUR 2014, 500 - Praebiotik; OLG Hamburg, WRP 2013, 99) -, grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen (BGH, WRP 2016, 471 - Lernstark; in diese Richtung auch Rathke/Hahn in: Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Band II, C 111, EL 160 März 2015, Art. 10 HCVO Rn. 45). Dafür spricht neben dem Wortlaut und der Systematik von Art. 10 Abs. 1 HCVO, die Zulässigkeit der Angabe nur als Ausnahme vom Verbotstatbestand vorzusehen, auch der Zweck der Richtlinie, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten. Aus der systematischen Konzeption der Verordnung, wonach die Zulassung von gesundheitsbezogenen Angaben grundsätzlich die Aufnahme in eine Positivliste nach einer wissenschaftlichen Nachprüfung voraussetzt, ergibt sich ferner, dass dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit besondere Bedeutung zukommt. Damit stünde es nicht im Einklang, im Wege einer extensiven Anwendung von Art. 10 Abs. 1 HCVO die Verwendung von Angaben zu gestatten, die sich nicht eng mit der zugelassenen Angabe decken (vgl. BGH, GRUR 2014, 500 - Praebiotik). Die Annahme einer inhaltlichen Übereinstimmung zwischen zugelassener und verwendeter Angabe setzt daher zumindest voraus, dass die zugelassene Angabe und die verwendete Angabe hinsichtlich des Nährstoffs oder der anderen Substanz oder des Lebensmittels oder der Lebensmittelkategorie, für die die Angabe zugelassen wurde bzw. verwendet wird, übereinstimmen (vgl. OLG Bamberg, LMuR 2014, 94; Rathke/Hahn in: Zipfel/Rathke aaO EL 160 März 2015, Art. 10 HCVO Rn. 45a). Eine verwendete Angabe kann ferner nur dann als gleichbedeutend mit einer zugelassenen Angabe angesehen werden, wenn sich aus der im Zulassungsverfahren abgegebenen Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ergibt, dass die mit der verwendeten Angabe aufgestellte Wirkungsbehauptung von der mit der zugelassenen Angabe aufgestellten Wirkungsbehauptung gedeckt ist (BGH, WRP 2016, 471 - Lernstark m. w. N.). Andererseits ist bei dieser Prüfung das berechtigte Interesse der Lebensmittelunternehmen zu berücksichtigen, den Wortlaut einer zugelassenen Angabe der Produktaufmachung und dem Verbraucherverständnis (vgl. Art. 5 Abs. 2 HCVO) anpassen zu können, ohne für jede sprachlich abweichende Angabe einen eigenen Zulassungsantrag stellen zu müssen (BGH, WRP 2016, 471 - Lernstark m. w. N.).
Dem Landgericht ist zunächst in seinen Ausführungen zuzustimmen, wonach der Durchschnittsverbraucher die Angabe so versteht, dass dort verschiedene Bestandteile und unterschiedliche Wirkungen zusammengefasst werden, mithin nicht jeder Stoff sämtliche ausgelobte Effekte aufweist (siehe oben). Daher führt es nicht zu einem Verbot der Angabe, dass die zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben jeweils nur einzelne konkrete Teilaspekte des kognitiven Systems betreffen. Der Verbraucher fasst die Angabe ferner nicht so auf, dass das Lebensmittel als Ganzes diese "multiplen" Wirkungen besitzt, sondern ordnet sie lediglich den ausgelobten Inhaltsstoffen zu. Daher ist eine Zusammenfassung mehrerer Bestandteile und unterschiedlicher Wirkungen für verschiedene Körperfunktionen unschädlich, sofern sie nur in ihrer Gesamtheit inhaltlich von den zugelassenen Angaben für die aufgeführten Bestandteile gedeckt sind. Das ist hier zu bejahen:
So durfte die Beklagte die Angabe "für Nerven" verwenden, weil diese Angabe mit der nach Art. 1 in Verbindung mit dem Anhang der VO (EU) 432/2012 in die Liste zulässiger Angaben gemäß Art. 13 Abs. 1 HCVO für die Nährstoffe Vitamin B 1 und B 12 aufgenommenen Angabe "... trägt zur normalen Funktion des Nervensystems bei" gleichbedeutend ist.
Die Klägerin beruft sich - ebenso wie im Hinblick auf die weiteren Körperfunktionen (siehe unten) - vergeblich darauf, dass die verwendete Angabe nicht mit der zugelassenen Angabe gleichbedeutend sei, weil die Formulierung "für Gehirn, Nerven, Konzentration und Gedächtnis" aus Sicht des Verbrauchers eine Verbesserung normaler Funktionen bedeute. Tatsächlich erweckt sie diesen Eindruck beim angesprochenen Verkehr nicht, sondern die allgemeine Präposition "für" lässt offen, welcher Wirkungsgrad gegeben ist. Sie umfasst daher objektiv auch eine Aufrechterhaltung normaler Funktionen oder die Verbesserung einer Mangelversorgung hin zu normalen Funktionen. Der angesprochene Verkehr rechnet deshalb damit, dass lediglich solche Wirkungen erzielt werden, zumal ihm bewusst ist, dass es sich um Wirkungsangaben für Nährstoffe in einem Nahrungsergänzungsmittel und nicht für ein Arzneimittel handelt.
Die Angabe "für Konzentration und Gedächtnis" ist ebenfalls erlaubt, weil sie von den freigegebenen Health Claims umfasst ist, indem für die Vitamine B 1 und B 12 die Angabe "... trägt zur normalen psychischen Funktion bei" und für Zink die Angabe "...trägt zu einer normalen kognitiven Funktion bei" nach Art. 1 in Verbindung mit dem Anhang der VO (EU) 432/2012 gemäß Art. 13 Abs. 1 HCVO zugelassen sind und die verwendete Angabe damit inhaltlich übereinstimmt.
Für den Durchschnittsverbraucher ist die verwendete Angabe "B-Vitamine und Zink für ... Konzentration und Gedächtnis" gleichbedeutend mit diesen zugelassenen Angaben. Aus Sicht des Verkehrs setzen eine normale psychische und eine normale kognitive Funktion die Fähigkeit zur Konzentration und eine normale Gedächtnisleistung voraus. Aus den Stellungnahmen der EFSA in den Verfahren zur Zulassung der Angaben "Vitamin B 12 trägt zu einer normalen psychischen Funktion bei" (EFSA Journal 2010; 8(10):1756; Anlage BK 25), "Thiamin trägt zur normalen psychischen Funktion bei" (EFSA Journal 2010; 8(10):1755; Anlage B 22) und "Zink trägt zu einer normalen kognitiven Funktion bei" (EFSA Journal 2009; 7(9):1229; Anlage B 23), in denen jeweils die Bedeutung von Konzentration und Gedächtnis für die geistige Leistungsfähigkeit hervorgehoben wird, ergibt sich ebenfalls, dass die mit der verwendeten Angabe aufgestellte Wirkungsbehauptung bezogen auf Konzentrationsfähigkeit und Gedächtnisleistung von der mit den zugelassenen Angaben aufgestellten Wirkungsbehauptungen, die Vitamine B 1 und B 12 tragen zur normalen psychischen Funktion bei und Zink trage zu einer normalen kognitiven Funktion bei, gedeckt ist. Die Klägerin stellt dies nicht in Abrede, sondern macht lediglich geltend, aus den weiteren Stellungnahmen der EFSA zu Vitamin B 2 (EFSA Journal 2010; 8(10):1814; Anlage BK 23) und zu Vitamin B 5 (EFSA Journal 2009; 7(9):1218; Anlage BK 24) ergebe sich, dass keine Belege für eine positive Wirkung auf Konzentration und Gedächtnis existieren. Darauf kommt es indes nicht an, weil die angegriffene Angabe aus den angeführten Gründen nicht so zu verstehen ist, dass alle von der allgemeinen Auslobung umfassten und im Produkt vorhandenen Nährstoffe sämtliche beworbene Wirkungen aufweisen. Deswegen ist es unschädlich, dass einige der enthaltenen B-Vitamine keine positive Wirkung auf Konzentration und Gedächtnis besitzen.
Zuletzt ist die Angabe "für Gehirn" ebenfalls gleichbedeutend.
Dem steht nicht entgegen, dass nach allgemeinem Sprachverständnis unter "Gehirn" mehr verstanden wird als "geistige Leistung". Es umfasst neben psychischen und kognitiven Funktionen weitere Funktionen, indem es etwa vegetative Funktionen wie Atmung, Herzkreislauf usw. koordiniert. Gleichwohl beschränkt sich die angegriffene Angabe aus der maßgeblichen Sicht des Verbrauchers auf die geistige Leistungsfähigkeit. Dies folgt aus der Aufzählung im Kontext mit den Funktionen "Konzentration und Gedächtnis", die sich nur auf die geistige Leistungsfähigkeit beziehen. Daran erkennt er, dass lediglich diese Funktion des Gehirns beworben wird. Deswegen ist die Angabe von den freigegebenen Health Claims umfasst, indem für die Vitamine B 1 und B 12 "... trägt zur normalen psychischen Funktion bei", für Vitamin B 5 "... trägt zu einer normalen geistigen Leistung bei." und für Zink "...trägt zu einer normalen kognitiven Funktion bei" nach Art. 1 in Verbindung mit dem Anhang der VO (EU) 432/2012 gemäß Art. 13 Abs. 1 HCVO zugelassen sind und die verwendete Angabe damit inhaltlich übereinstimmt. Für den angesprochenen Verkehr ist die verwendete Angabe "B-Vitamine und Zink für Gehirn ... " gleichbedeutend mit den genannten zugelassenen Angaben, weil aus seiner Sicht mit normalen psychischen und kognitiven Funktionen sowie einer normalen geistigen Leistung insgesamt eine normale geistige Leistungsfähigkeit erreicht oder aufrechterhalten wird. Dementsprechend wird in der Stellungnahme der EFSA im Verfahren zur Zulassung der Angabe "Vitamin B 12 trägt zu einer normalen psychischen Funktion bei" (EFSA Journal 2010; 8(10):1756; Anlage BK 25) die zentrale Rolle von Vitamin B 12 für die normalen Funktionen von Gehirn und Nervensystem hervorgehoben (S. 2). Ebenso wird die ausgelobte Wirkung belegt durch die Stellungnahme der EFSA im Verfahren zur Zulassung der Angabe "Pantothensäure trägt zu einer normalen geistigen Leistung bei" (EFSA Journal 2009; 7(9):1218; Anlage BK 24). Soweit es darin heißt, dass keine Nachweise für eine spezifische Wirkung von Vitamin B 5 auf einzelne Aspekte wie Konzentration, Lernvermögen, Gedächtnis und Urteilsvermögen vorhanden seien, ist dies im vorliegenden Kontext unschädlich, weil unmittelbar im Anschluss daran betont wird, dass ein Wirkzusammenhang zwischen der Einnahme von Vitamin B 5 und einer normalen geistigen Leistungsfähigkeit nachgewiesen sei (S. 7). Die Ausführungen sind daher so zu verstehen, dass sich der Nachweis zwar nicht auf die genannten Einzelaspekte, aber auf die geistige Leistung insgesamt bezieht.
Die mit der Angabe "B-Vitamine und Zink für Gehirn, Nerven, Konzentration und Gedächtnis" ausgelobten Wirkungen sind gemäß Art. 5 Abs. 1 a), Art. 6 Abs. 1 HCVO durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Nachweise abgesichert, was sich aus Art. 13 Abs. 1 und 3 HCVO in Verbindung mit Art. 1 Anhang VO (EU) 432/2012 und den zugehörigen Stellungnahmen von EFSA ergibt. Ein produktbezogener Wirksamkeitsnachweis für die verwendete Stoffkombination ist bei dieser Sachlage nach dem Zulassungssystem der HCVO nicht erforderlich.
Zwar ist auch eine zugelassene gesundheitsbezogene Angabe am lebensmittelrechtlichen Irreführungsverbot zu messen. Dieses bleibt anwendbar und wird durch die Regelungen der HCVO nicht verdrängt. Soweit Angaben verwendet werden, die nach der HCVO zugelassen und wissenschaftlich abgesichert sind, folgt jedoch eine Irreführung nicht allein daraus, dass es an einem produktbezogenen Wirksamkeitsnachweis fehlt. Die Regelungen der HCVO entfalten insoweit eine Sperrwirkung, die auch auf das allgemeine lebensmittelrechtliche Irreführungsverbot ausstrahlt.
Das lebensmittelrechtliche Irreführungsverbot ist grundsätzlich auch bei zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben anwendbar.
Denn gesundheitsbezogene Angaben nach Art. 10 Abs. 1 HCVO müssen den allgemeinen Anforderungen in Kapital II entsprechen und Art. 3 UAbs 2 a) HCVO gehört zu diesem Kapitel II. Nach dieser Vorschrift dürfen die verwendeten gesundheitsbezogenen Angaben nicht "falsch, mehrdeutig oder irreführend" sein. Sie geht mit dem Verbot mehrdeutiger Angaben sogar noch über das allgemeine lebensmittelrechtliche Irreführungsverbot hinaus und bezweckt, ein hohes Gesundheitsschutzniveau für den Verbraucher zu gewährleisten (EuGH, Urteil vom 06.09.2012 - C-544/10, GRUR 2012, 1161). Infolgedessen ergibt sich das Irreführungsverbot schon aus der HCVO selbst.
Dem steht nicht entgegen, dass es bereits Voraussetzung für die Zulassung von Angaben ist, dass sie nicht irreführend sind (vgl. Rathke/Hahn in: Zipfel/Rathke, aaO, § 10 HCVO Rn. 48). Gleichwohl kann eine Irreführung auch durch eine zugelassene und damit für sich betrachtet nicht irreführende Angabe durch die Aufmachung des Lebensmittels, in der die zugelassene Angabe verwendet wird oder durch die Formulierung einer gleichbedeutenden Angabe ausgelöst werden (vgl. Rathke/Hahn in: Zipfel/Rathke, aaO, § 10 HCVO Rn. 49a).
Daneben ist auch bei zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben nach der HCVO das lebensmittelrechtliche Irreführungsverbot nach § 11 LFGB zu berücksichtigen. Dessen Anwendung wird durch die Regelungen der HCVO grundsätzlich nicht versperrt.
Zum Zeitpunkt der angegriffenen Werbung war § 11 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 1 LFGB in der seit dem 04.08.2011 maßgeblichen Fassung in Kraft, die bis zum 12.12.2014 unverändert geblieben ist (§ 11 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 1 LFGB a. F.). Die seit dem 13.12.2014 geltende Neufassung von § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB i. V. m. Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Informationen der Verbraucher über Lebensmittel (LMIV) entspricht inhaltlich der früheren Regelung (BGH, WRP 2015, 444 - Monsterbacke II).
Die Anwendung der in § 11 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 LFGB aF enthaltenen Regelung, die auf Art. 2 Abs. 1 a) Ziff. i der Richtlinie 2000/13/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür beruhte, die ihrerseits gemäß Art. 53 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1169/2011 mit Wirkung vom 13. Dezember 2014 aufgehoben worden ist, wurde durch die Bestimmungen der HCVO nicht ausgeschlossen. Der HCVO kommt insoweit kein Vorrang gegenüber der genannten Regelung in der Richtlinie 2000/13/EG zu. Nach dem Erwägungsgrund 3 Satz 3 der HCVO sollen mit dieser Verordnung die allgemeinen Grundsätze der Richtlinie 2000/13/EG ergänzt und spezielle Vorschriften für die Verwendung nährwertbezogener und gesundheitsbezogener Angaben bei Lebensmitteln festgelegt werden, die an den Endverbraucher abgegeben werden sollen. Die speziellen Vorschriften sollen allerdings die allgemeine Regelung über den Täuschungsschutz in Art. 2 Abs. 1 a) der Richtlinie 2000/13/EG nicht verdrängen, sondern lediglich ergänzen. Dies folgt aus Art. 3 UAbs. 2 a) HCVO, wonach die bei der Kennzeichnung und Aufmachung verwendeten nährwertbezogenen und gesundheitsbezogenen Angaben "unbeschadet der Richtlinie 2000/13/EG und der Richtlinie 84/450/EWG" - an deren Stelle ist mittlerweile die Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung getreten - nicht falsch, mehrdeutig oder irreführend sein dürfen (BGH, WRP 2015, 444 - Monsterbacke II; OLG Düsseldorf, MD 2011, 503, 515; vgl. Rathke/Hahn in: Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Band II C 111, EL 160 März 2015, Art. 3 HCVO Rn. 9).
Es gehört nach ständiger Rechtsprechung im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung zum lebensmittelrechtlichen Irreführungsverbot, dass Angaben mit fachlichen Aussagen auf dem Gebiet der gesundheitsbezogenen Werbung nur zulässig sind, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entsprechen. Fehlt es an jeglichen Erkenntnissen, wird der Verbraucher in die Irre geführt. Die Irreführung beruht darauf, dass die Werbeaussage jeder Grundlage entbehrt (BGH, GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).
In diesem Sinne verlangt auch Art. 5 Abs. 1 a) HCVO, der - ebenso wie Art. 3 HCVO - zu den in Art. 10 Abs. 1 HCVO genannten allgemeinen Anforderungen in Kapitel II der HCVO gehört, für die Zulässigkeit der Verwendung gesundheitsbezogener Angaben unter anderem den Nachweis anhand allgemein anerkannter wissenschaftlicher Erkenntnisse, dass das Vorhandensein des Nährstoffs oder der Substanz, auf die sich die Angabe bezieht, in einem Lebensmittel eine positive ernährungsbezogene oder physiologische Wirkung hat. Ferner ist gemäß Art. 5 Abs. 1 b) HCVO erforderlich, dass der Nährstoff oder die Substanz, für die die Angabe gemacht wird, im Endprodukt in einer gemäß dem Gemeinschaftrecht signifikanten Menge oder mangels einschlägiger Bestimmungen in einer Menge vorhanden ist, die nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen geeignet ist, die behauptete ernährungsbezogene oder physiologische Wirkung zu erzielen. Zudem müssen sich gemäß Art. 6 Abs. 1 HCVO gesundheitsbezogene Angaben auf allgemein anerkannte wissenschaftliche Erkenntnisse stützen und durch diese abgesichert sein.
Aus dem Wortlaut von Art. 5 Abs. 1 a) HCVO folgt dabei grundsätzlich auch, dass der Wirksamkeitsnachweis für die verwendete Stoffkombination erbracht werden muss, selbst wenn mit gesundheitsbezogenen Angaben für einzelne Bestandteile des Lebensmittels geworben wird (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.10.2012, 20 U 129/10 - Schlankgeheimnis; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.01.2013, 20 U 222/11 - Collagen-Lift-Drink). Deswegen muss ein Lebensmittelunternehmer, der gesundheitsbezogene Angaben verwendet, speziell für das Lebensmittel, auf das sich die Angabe bezieht, die Wirksamkeit nachweisen. Das betrifft sowohl den kausalen Bezug zwischen dem Lebensmittel und der gesundheitsbezogenen Wirkung als auch die Erfüllung der Kriterien des Art. 5 HCVO. Es kommt mithin auch insoweit nicht auf die Wirksamkeit einzelner Inhaltsstoffe, sondern des konkreten Produkts mit der konkreten Zusammensetzung und in der konkreten Dosierung an (OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.01.2013, 20 U 222/11 - Collagen-Lift-Drink; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.12.2010, 20 U 129/10 - Schlank-Geheimnis; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.11.2009 - 20 U 194/08).
Gleichwohl ist die beanstandete Angabe nicht deshalb irreführend, weil die Beklagte keinen Nachweis dafür vorgelegt hat, dass die ausgelobte gesundheitliche Wirkung "für Gehirn, Nerven, Konzentration und Gedächtnis" bei der im Lebensmittel enthaltenen Stoffkombination eintritt.
Denn ein konkreter produktbezogener Wirksamkeitsnachweis ist nicht erforderlich, wenn die spezielle, ggf. beigefügte Angabe, die sich auf einen einzelnen Nährstoff oder sonstigen Bestandteil bezieht, zugelassen ist und sich aus dem Zulassungsverfahren ergibt, dass die ausgelobte gesundheitsbezogene Wirkung des Inhaltsstoffes auch in Bezug auf das in Rede stehende, aus mehreren Nährstoffen oder sonstigen Bestandteilen zusammengesetzte Lebensmittel wissenschaftlich abgesichert ist. Der Grund hierfür kann sein, dass die Substanz bei sämtlichen Lebensmitteln diese Wirkung aufweist. Ebenso kommt in Betracht, dass die Wirkung nur unter bestimmten Bedingungen eintritt, wie etwa wenn die Substanz in einer bestimmten Menge oder Konzentration im Lebensmittel vorhanden ist oder andere Inhaltsstoffe, mit denen nachteilige Wechselwirkungen bestehen, nicht enthalten sind, und diese Voraussetzungen bei dem beworbenen Produkt erfüllt sind.
Die Entbehrlichkeit eines produktbezogenen Wirksamkeitsnachweises in diesen Fällen folgt insbesondere aus dem Zulassungssystem der HCVO.
Dieses System beruht darauf, dass - wie bereits ausgeführt - gesundheitsbezogene Angaben für einzelne Nährstoffe oder andere Substanzen (vgl. Art. 13 Abs. 1 HCVO), aber auch für Lebensmittel oder Lebensmittelkategorien allgemein zugelassen und in eine Liste aufgenommen werden können, die gemäß Art. 1 Anhang VO (EU) 432/12 teilweise bereits erstellt worden ist. Die Aufnahme einer Angabe in diese Liste und damit ihre Zulassung setzt bereits einen wissenschaftlichen Nachweis voraus (vgl. Rathke/Hahn in: Zipfel/Rathke, aaO, § 10 HCVO Rn. 48 m. w. N.). Nach Art. 13 Abs. 1 HCVO dürfen spezielle gesundheitsbezogene Angaben gemacht werden, wenn sie sich auf allgemein anerkannte wissenschaftliche Nachweise stützen. Ferner wird gemäß Art. 13 Abs. 3 HCVO eine Gemeinschaftsliste zulässiger Angaben gemäß Absatz 1 verabschiedet, die alle für die Verwendung dieser Angaben notwendigen Bedingungen enthält. Demnach sind Angaben "zulässig", wenn sie die Voraussetzungen des Absatz 1 erfüllen. Dazu gehört, dass sie im genannten Sinne wissenschaftlich abgesichert sind. Erst dann können sie in die Liste aufgenommen werden. Im Umkehrschluss bedeutet dies, sämtliche Angaben in der Liste stützen sich auf allgemein anerkannte wissenschaftliche Nachweise.
Des Weiteren gehen die zitierten Verordnungen davon aus, dass die gesundheitsbezogenen Angaben für Substanzen verwendet werden, die nur ein Bestandteil des Lebensmittels von mehreren sind. In diesem Zusammenhang regeln sie Bedingungen für die Verwendung der zugelassenen Angaben. Beispielsweise heißt es zu "Thiamin" im Anhang zur VO (EU) 432/2012:
"Die Angabe darf nur für Lebensmittel verwendet werden, die die Mindestanforderungen an eine Thiaminquelle gemäß der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 aufgeführten Angabe [NAME DES VITAMINS/DER VITAMINE] UND/ODER [NAME DES MINERALSTOFFS/DER MINERALSTOFFE]-QUELLE erfüllen."
Die in Bezug genommene Textstelle in der HCVO lautet:
Die Angabe, ein Lebensmittel sei eine Vitaminquelle oder Mineralstoffquelle, sowie jegliche Angabe, die für den Verbraucher voraussichtlich dieselbe Bedeutung hat, ist nur zulässig, wenn das Produkt mindestens eine gemäß dem Anhang der Richtlinie 90/496/EWG signifikante Menge oder eine Menge enthält, die den gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln zugelassenen Abweichungen entspricht."
Werden Anforderungen für die Verwendung der Angaben bei Lebensmitteln aufgestellt, so bedeutet dies im Umkehrschluss, dass es grundsätzlich keines produktbezogenen Wirksamkeitsnachweises bedarf, wenn diese eingehalten sind. Andernfalls würde es schließlich keinen Sinn ergeben, solche besonderen Bedingungen aufzustellen. Wäre ein produktbezogener Wirksamkeitsnachweis erforderlich, so wären diese entbehrlich, weil der wissenschaftliche Nachweis stets auf Grundlage der konkreten Zusammensetzung des beworbenen Produkts zu erbringen wäre.
Diese Auslegung wird ferner dadurch gestützt, dass die verwendete und die zugelassene Angabe im Hinblick auf den Nährstoff, die andere Substanz, das Lebensmittel oder die Lebensmittelkategorie übereinstimmen müssen (siehe oben, OLG Bamberg, LMuR 2014, 94; Rathke/Hahn in: Zipfel/Rathke, aaO, EL 160 März 2015, Art. 10 HCVO Rn. 45a).
Diese zutreffende Forderung nach einer Identität des Bezugsobjekts ergibt nur Sinn, wenn zugelassene Angaben zu einzelnen Nährstoffen ohne konkreten produktbezogenen Wirksamkeitsnachweis verwendet werden dürfen. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass mit einer derartigen Angabe gerade nicht die Aussage getroffen wird, das Lebensmittel habe die ausgelobte Wirkung, sondern lediglich angegeben wird, ein Nährstoff mit dieser Wirkung sei in dem Lebensmittel enthalten. Es wird keine produkt-, sondern nur eine nährstoffbezogene Wirkung beansprucht. Im Einklang damit ist ein konkreter produktbezogener Wirksamkeitsnachweis ebenfalls nicht erforderlich. Würde dieser erbracht, gäbe es schließlich keinen triftigen Grund, warum die Angabe nicht in Bezug auf das Lebensmittel gemacht werden dürfte.
Des Weiteren spricht für diese Auslegung, dass die Zulässigkeit gesundheitsbezogener Angaben praktisch ins Leere ginge, wenn man stets einen auf die verwendete Stoffkombination bezogenen Wirksamkeitsnachweis verlangte.
Einerseits sind die in die Gemeinschaftsliste nach der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 vom 16.05.2012 aufgenommenen Stoffe typischerweise einzelne Nährstoffe oder einzelne andere Substanzen. Andererseits bestehen Lebensmittel typischerweise nicht aus einem einzigen Inhaltsstoff, sondern sie sind aus mehreren verschiedenen Bestandteilen zusammengesetzt. Infolgedessen käme die mit erheblichem Aufwand erstellte Liste nach Art. 13 HCVO in der Praxis kaum zur Anwendung, wenn gleichwohl für jede neue Stoffkombination ein produktbezogener Wirksamkeitsnachweis gefordert würde.
Dies widerspräche im Übrigen dem berechtigten Interesse der Lebensmittelunternehmer an der Verwendung zugelassener gesundheitsbezogener Angaben, welches im Rahmen der HCVO neben dem hohen Verbraucherschutzniveau ebenfalls angemessen zu berücksichtigen ist.
Das wird deutlich anhand der Regelung in Art. 17 Abs. 5 HCVO, wonach gesundheitsbezogene Angaben, die in den Listen nach den Art. 13 und 14 der Verordnung enthalten sind, von jedem Lebensmittelunternehmer unter den für sie geltenden Bedingungen verwendet werden dürfen. Da dort von einem produktbezogenen Wirksamkeitsnachweis weder die Rede ist noch darauf Bezug genommen wird, ist ein solcher nicht erforderlich, um eine zugelassene Angabe zu verwenden. Tatsächlich wird den Interessen der Lebensmittelunternehmer auch nur Rechnung getragen, wenn nicht für jede einzelne Stoffkombination eine neue Zulassung beantragt werden muss.
Der Wortlaut von Art. 10 Abs. 1 HCVO, der für gesundheitsbezogene Angaben eindeutig festlegt, dass sie sowohl zugelassen sein als auch - kumulativ - die allgemeinen Anforderungen in Kapitel II erfüllen müssen, zu denen der Wirksamkeitsnachweis nach Art. 5 Abs. 1, 6 Abs. 1 HCVO gehört, führt nicht zu einer anderen Beurteilung.
Soweit eine Angabe zugelassen ist und sich aus dem Zulassungsverfahren gemäß Art. 13 Abs. 1 und 3 HCVO ein hinreichender Wirksamkeitsnachweis ergibt, steht vielmehr fest, dass das Vorhandensein des Nährstoffs oder der anderen Substanz, auf die sich die gesundheitsbezogene Angabe bezieht im Lebensmittel eine wissenschaftlich abgesicherte Wirkung im Sinne von Art. 5 Abs. 1, 6 Abs. 1 HCVO besitzt.
Die Entscheidung "Artrostar" des Bundesgerichtshofs steht dieser Auslegung ebenfalls nicht entgegen.
Danach ist bei diätetischen Lebensmitteln der Wirksamkeitsnachweis für die im Mittel verwendete Wirkstoffkombination zu führen. Es reicht hingegen nicht aus, die nutritive Wirksamkeit der verwendeten Nährstoffkombination allein aus den zu den einzelnen Bestandteilen vorliegenden Erkenntnissen abzuleiten, weil ein Wirksamkeitsnachweis der Kombination ohne Erkenntnis über Wechselwirkungen der kombinierten Stoffe nicht möglich ist. Auf die Untersuchung solcher Wechselwirkungen kann nicht verzichtet werden, weil die Verwendung mehrerer oder zusätzlicher Inhaltsstoffe mit einer Verschlechterung der ernährungsmedizinischen Wirksamkeit einhergehen und sich die Wirkung einzelner Bestandteile im Körper neutralisieren kann. Für den Bereich der Fertigarzneimittel, bei denen diese Problematik ebenfalls besteht, bestimmt § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5a AMG daher, dass die Zulassung versagt werden kann, wenn bei einem Arzneimittel, das mehr als einen Wirkstoff enthält, in den Zulassungsunterlagen eine ausreichende Begründung fehlt, dass jeder Wirkstoff einen Beitrag zur positiven Beurteilung des Mittels leistet, wobei die Besonderheiten der jeweiligen Arzneimittel in einer risikogestuften Bewertung zu berücksichtigen sind (BGH, 2012, 1164 - ARTROSTAR).
Diese Grundsätze für diätetische Lebensmittel und Fertigarzneimittel lassen sich allerdings nicht ohne weiteres auf Lebensmittel im Sinne der HCVO übertragen. Anders als dort existiert hier ein Zulassungsverfahren, in dessen Rahmen zugelassene Angaben in Listen aufgenommen werden, bei deren Verwendung grundsätzlich von einem allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweis ausgegangen werden kann, weil dieser Nachweis Voraussetzung für die Zulassung der Angaben ist. In diesen Listen werden zudem Bedingungen für die Verwendung der Angaben in Lebensmitteln aufgestellt (siehe oben). Dabei besteht auch die Möglichkeit, Wechselwirkungen mit anderen Nährstoffen oder sonstigen Substanzen zu berücksichtigen, so dass auch insoweit ein maßgeblicher Unterschied zu den jeweils Arzneimitteln und diätetischen Lebensmitteln zugrunde liegenden Regelungen besteht.
Aus diesen Gründen hält der Senat die Ansicht des Landgerichts für zutreffend, dass es eines produktbezogenen Wirksamkeitsnachweises nur bedarf, wenn konkrete Anhaltspunkte für Wechselwirkungen zwischen einzelnen Nährstoffen oder sonstigen Bestandteilen des Lebensmittels bestehen, die dazu führen, dass die mit den zugelassenen Angaben ausgelobten Wirkungen bei dem Lebensmittel nicht eintreten. Der Klägerin ist zwar darin Recht zu geben, dass dieser Ansatz von der oben wiedergegebenen Rechtsprechung abweicht, dass Werbung nur zulässig ist, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht, und dies vom Werbenden zu beweisen ist. Dies ist jedoch aus den angeführten Gründen aufgrund der Besonderheiten der HCVO und des darin geregelten Zulassungssystems für gesundheitsbezogene Angaben gerechtfertigt.
Verwendet der Lebensmittelunternehmer eine im geschilderten Sinne gemäß Art. 13 HCVO, Art. 1 Anhang VO (EU) 432/2012 zugelassene und wissenschaftlich abgesicherte Angabe, so kann ein wettbewerbswidriges Verhalten auch nicht mit einem Verstoß gegen das allgemeine lebensmittelrechtliche Irreführungsverbot aus § 11 LFGB oder gegen § 5 Abs. 1 UWG begründet werden.
Das Zulassungssystem nach der HCVO hat insofern Einfluss auf den Inhalt dieses Verbots, als eine solche Angabe im Rahmen von § 11 LFGB ebenfalls ohne produktbezogenen Wirksamkeitsnachweis verwendet werden darf, ohne dass allein darin eine Irreführung gesehen werden kann. Dies ergibt sich daraus, dass die entsprechenden Regelungen der HCVO andernfalls praktisch obsolet wären, weil regelmäßig für gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln die HCVO und § 11 LFGB nebeneinander anwendbar sind. Das gilt erst recht im Hinblick auf das allgemeine Irreführungsverbot aus § 5 Abs. 1 UWG.
Davon ausgehend ist die beanstandete Angabe nicht irreführend, weil die ausgelobten Wirkungen sich ausschließlich auf zugelassene Angaben beziehen, die sich in der Liste gemäß Artikel 1 Anhang der Verordnung (EU) 432/2012 befinden und bei denen grundsätzlich bereits aufgrund der Aufnahme in diese Liste davon auszugehen ist, dass sie hinreichend wissenschaftlich abgesichert sind.
Es ist unstreitig, dass weder die HCVO noch die VO (EU) 432/2012 Bedingungen für die Verwendung der in Rede stehenden Angaben aufstellen, denen das in Rede stehende Produkt der Beklagten nicht genügen würde. Vielmehr enthält es mindestens die Mengen an Vitamin B 1, Vitamin B 5, Vitamin B 12 und Zink, die für die genannten positiven gesundheitlichen Wirkungen als erforderlich angesehen werden. Einschränkungen hinsichtlich der Verwendung dieser Stoffe oder Wechselwirkungen zwischen ihnen, welche diesen Wirkungen entgegenstehen könnten, ergeben sich aus der Liste nicht. Zudem hat die Klägerin Anhaltspunkte für derartige Wechselwirkungen nicht angeführt.
Darüber hinaus geht aus den Stellungnahmen der EFSA (Anlagen BK 22 bis 25; B 22 bis 23, siehe oben) hervor, dass diese die mit den zugelassenen Angaben aufgestellten Wirkungsbehauptungen jeweils durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Nachweise als abgesichert erachtet. Somit folgt aus diesen Stellungnahmen, dass die Angaben sich auf hinreichende Wirksamkeitsnachweise stützen.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte ferner keinen Anspruch auf Unterlassung eines Inverkehrbringens des Nahrungsergänzungsmittels unter der Bezeichnung und/oder dem Bezeichnungsbestandteil "Ginkgo + B-Vitamine + Cholin" (Klageantrag zu I. 2.) gemäß §§ 8 Abs. 1, 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. Art. 10 Abs. 1 HCVO oder i. V. m. § 11 Abs. 1 LFGB oder i. V. m. § 5 Abs. 1 UWG.
Die Regelungen der HCVO sind auf die Produktbezeichnung "Ginkgo + B-Vitamine + Cholin" als solches nicht anwendbar, da es sich nicht um eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 HCVO handelt.
Nach Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 HCVO bezeichnet der Begriff "Angabe" in dieser Verordnung jede Aussage oder Darstellung, die nach dem Unionsrecht oder den nationalen Vorschriften nicht verpflichtend ist und mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Lebensmittel besondere Eigenschaften besitzt. Damit werden alle in der Etikettierung und Bewerbung von Lebensmitteln in irgendeiner Weise zum Ausdruck gebrachten Hinweise auf besondere Eigenschaften der betreffenden Lebensmittel erfasst. Die Anwendung der HCVO setzt daher voraus, dass über bestimmte Lebensmittel Angaben gemacht werden, die bei einem normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher den Eindruck hervorrufen können, ein Lebensmittel besitze besondere Eigenschaften (EuGH, GRUR 2013, 1061 - Green-Swan Pharmaceuticals; BGH, GRUR 2014, 500 - Praebiotik; BGH, GRUR 2014, 1013 - Original Bach-Blüten).
Nach diesen Grundsätzen stellt der Bestandteil "Ginkgo" in der Produktbezeichnung keine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 HCVO dar.
Es wird damit weder erklärt noch suggeriert noch mittelbar zum Ausdruck gebracht, dass das so bezeichnete Produkt wegen des Bestandteils Ginkgo besondere Eigenschaften besitzt, insbesondere zu einer Steigerung der geistigen Leistungsfähigkeit beiträgt. Das gilt auch für Verbraucher, die den Stoff Ginkgo kennen und über seine Eignung zur symptomatischen Behandlung von hirnorganisch bedingten mentalen Leistungseinbußen, insbesondere von Gedächtnis- und Konzentrationsstörungen informiert sind, und die deshalb wissen, dass Präparate mit diesem Stoff positive Wirkungen auf die geistige Leistungsfähigkeit haben können. Für solche Verbraucher ist die Bezeichnung "Ginkgo" zwar eine Angabe über ein Produkt, das Gesundheitsbezug aufweist. Da diese Bezeichnung für sich betrachtet in Bezug auf die Gesundheit aber neutral ist, stellt sie auch für diese Verbraucher keine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 HCVO dar. Die Bezeichnung als solche stellt keinen Wirkungsbezug zum Gesundheitszustand des Verbrauchers her (vgl. BGH, GRUR 2014, 1013 - Original Bach-Blüten).
Eine Irreführung folgt ferner nicht auf Grundlage von Art. 10, 3 UAbs. 2 a) HCVO, § 11 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 1 LFGB a. F. bzw. § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB n. F. i. V. m. Art. 7 Abs. 1 a) der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 oder § 5 Abs. 1 UWG daraus, dass die Produktbezeichnung im Kontext mit der gesundheitsbezogenen Angabe "B-Vitamine und Zink für Gehirn, Nerven, Konzentration und Gedächtnis" verwendet wird.
Die Klägerin macht insoweit geltend, die Produktbezeichnung suggeriere bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Aufmachung des Lebensmittels, dass der enthaltene Ginkgo-Extrakt für die ausgelobte positive gesundheitliche Wirkung "für Gehirn, Nerven, Konzentration und Gedächtnis" zumindest mitverantwortlich sei, obwohl eine Wirkung von Ginkgo in der dem empfohlenen Verzehr des Lebensmittels zugrunde liegenden Dosierung nicht nachgewiesen ist. Dieser Ansicht vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Diese Feststellung kann ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Verkehrsauffassung getroffen werden.
Die Verkehrsauffassung stellt - trotz des in ihr enthaltenen normativen Elements - zwar eine dem Beweis zugängliche Tatsache dar. Diese kann jedoch grundsätzlich auch auf Grund eigener Sachkunde und Lebenserfahrung des Richters festgestellt werden (vgl. BGH, GRUR 2002, 182 - Das Beste jeden Morgen; BGH, GRUR 2002, 550 - Elternbriefe). Dementsprechend ist die Ermittlung des Verkehrsverständnisses keine Tatsachenfeststellung, sondern Anwendung eines speziellen Erfahrungswissens (BGH, GRUR 2007, 1079 - Bundesdruckerei; BGH, GRUR 2010, 1125 - Femur-Teil; vgl. auch Ahrens/Bär, Der Wettbewerbsprozess, 7. Aufl., Kap. 27 Rn. 9). Der Tatrichter kann die Verkehrsauffassung im Allgemeinen dann auf Grund eigener Sachkunde und Lebenserfahrung und damit auf Grund eigenen Erfahrungswissens feststellen, wenn er selbst von der fraglichen Werbung angesprochen wird (BGH, WRP 2012, 75 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker; BGH, GRUR 2013, 401 - Biomineralwasser; BGH, WRP 2014, 1184 - Original Bach-Blüten). Letzteres ist insbesondere beim Angebot von Gegenständen des allgemeinen Bedarfs zu bejahen (BGH, GRUR 2000, 239 - Last-Minute-Reise), während es bei speziellen Sachverhalten regelmäßig zu verneinen ist (BGH, GRUR 2010, 1125 - Femur-Teil). Ein Gericht kann grundsätzlich selbst dann das erforderliche Erfahrungswissen haben, wenn die entscheidenden Richter nicht zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören (BGH, GRUR 2014, 682 - Nordjob-Messe). Insbesondere können Richter auf Grund ihrer besonderen Erfahrung in Wettbewerbssachen über die erforderliche Sachkunde verfügen (BGH, GRUR 2004, 244 - Marktführerschaft; BGH, WRP 2014, 1447 - Runes of Magic II). Weil es allein auf das Verständnis des Durchschnittsverbrauchers ankommt, kann das Gericht eine bestimmte Verkehrsauffassung bejahen, obwohl eine abweichende Verkehrsauffassung unter Beweis gestellt ist (BGH, GRUR 1993, 677 - Bedingte Unterwerfung; BGH, GRUR 2004, 244 - Marktführerschaft; Senat, Urteil vom 03.03.2016 - 15 U 30/15). Das gilt hier umso mehr, als Erwägungsgrund 16 HCVO in Satz 5 und 6 ausdrücklich betont, dass für das Verständnis des Durchschnittsverbrauchers kein statistischer, sondern ein normativer Maßstab gilt und u. a. die nationalen Gerichte demnach gehalten sind, von ihrer eigenen Urteilsfähigkeit unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union auszugehen. Bei dieser Sachlage wird eine Verkehrsbefragung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens nur ausnahmsweise in Betracht kommt, wobei die Entscheidung im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts liegt (BGH, GRUR 2013, 401 - Biomineralwasser). Eine Beweiserhebung kann allerdings geboten sein, wenn Umstände vorliegen, die eine bestimmte Auffassung als bedenklich erscheinen lassen (BGH, GRUR 2002, 550 - Elternbriefe; BGH, GRUR 2004, 244 - Marktführerschaft). Ein solcher Ausnahmefall ist hier nicht gegeben. Der Senat kann aufgrund eigener Sachkunde die Verkehrsauffassung feststellen, weil seine Mitglieder überwiegend über langjährige Erfahrung im gewerblichen Rechtsschutz verfügen und daher mit der Feststellung von Verkehrsauffassungen hinreichend vertraut sind und weil sie als Verbraucher ebenfalls zum angesprochenen Verkehr gehören. Ferner hat die Klägerin keine Umstände angeführt, die durchgreifende Zweifel an der nachstehend dargelegten Verkehrsauffassung begründen.
Der Durchschnittsverbraucher versteht den Zusatz auf der Umverpackung "für Gehirn, Nerven, Konzentration und Gedächtnis" im Kontext mit der Produktbezeichnung nicht in der Weise, dass diese positiven gesundheitlichen Wirkungen auch für den Stoff Ginkgo ausgelobt werden.
Für die Beurteilung ist maßgebend, wie der angesprochene Verkehr die beanstandete Werbeaussage aufgrund des Gesamteindrucks der Werbung auffasst. Einzelne Äußerungen einer in sich geschlossenen Darstellung dürfen nicht aus ihrem Zusammenhang gerissen werden (BGH, GRUR 2003, 800 - Schachcomputerkatalog m. w. N.; Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, Kommentar zum UWG, 34. Aufl., § 5 UWG Rn. 2.90). Auch bei zusammengesetzten Bezeichnungen kommt es stets auf die Gesamtwirkung an, so dass eine zergliedernde Wertung einzelner Bestandteile unzulässig ist, es sei denn ein Bestandteil ist für die Gesamtwirkung der Wortzusammensetzung bestimmend. Eine isolierte Betrachtung ist allerdings auch insoweit nur geboten, wenn eine Einzelangabe vom flüchtigen Verkehr ohne Zusammenhang mit dem übrigen Werbetext wahrgenommen und verwendet wird, z. B. bei in der Werbung herausgestellten Warenbezeichnungen (Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 5 UWG Rn. 2.90).
Insbesondere im Hinblick darauf, dass eine Angabe gemäß Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 HCVO auch gesundheitsbezogen ist, wenn mit ihr suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, es bestehe ein Zusammenhang zwischen einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile und dem Gesundheitszustand, kann eine Irreführung des Durchschnittsverbrauchers bereits anzunehmen sein, wenn mit dieser Angabe bestimmte, tatsächlich nicht zutreffende Assoziationen geweckt werden (Rathke/Hahn in: Zipfel/Rathke, aaO, Art. 2 HCVO Rn. 45; zu nährwertbezogenen Angaben BGH, WRP 2015, 444 - Monsterbacke II). Denn sein Verständnis wird naturgemäß auch durch seine Vorerwartungen und Kenntnisse geprägt (BGH, GRUR 2014, 500 - Praebiotik). Eine Irreführung ist allerdings in Anknüpfung an die Ausführungen unter 1. nicht gegeben, wenn die Assoziationen über positive gesundheitliche Wirkungen durch die Produktbezeichnung hervorgerufen werden. Dies gilt selbst dann, wenn auf der Umverpackung des Produkts dieselbe oder ähnliche Wirkungen ausgelobt werden, diese aber ausdrücklich und hinreichend deutlich abgegrenzt anderen Inhaltsstoffen zugewiesen werden.
So ist es hier, weshalb aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers durch die Produktbezeichnung oder die Aufmachung der Umverpackung nicht der Eindruck erweckt wird, dass Ginkgo die beworbenen gesundheitlichen Wirkungen besitzen würde.
Die Auslobung bezieht sich nach ihrem Wortlaut ausdrücklich nur auf "B-Vitamine und Zink". Dem Landgericht ist darin beizupflichten, dass der Durchschnittsverbraucher, der von Nahrungsergänzungsmitteln angesprochen wird, weil er um eine gesunde Ernährung und die Förderung seiner Gesundheit bemüht ist, dies auch erkennt, weil der Zusatz "B-Vitamine und Zink für Gehirn, Nerven, Konzentration und Gedächtnis" hinreichend abgesetzt ist von der Produktbezeichnung "Ginkgo + B-Vitamine + Cholin", indem er einheitlich in deutlich kleinerer Schriftgröße und anderer Schriftfarbe - schwarz statt grün - gestaltet ist. Er hat daher keinen Anlass, diese positiven gesundheitlichen Wirkungen entgegen dem eindeutigen Wortlaut und trotz der abweichenden Gestaltung auch auf die Inhaltsstoffe Ginkgo und Cholin zu beziehen. Aufgrund der Klarheit des Wortlauts ist die Auslobung auch nicht mehrdeutig (vgl. Art. 3 UAbs. 2 a) HCVO).
Die Klägerin beruft sich vergeblich darauf, dass die Produktbezeichnung deshalb irreführend sei, weil der Stoff Ginkgo durch sie und die übrige Aufmachung der Umverpackung als Hauptbestandteil hervorgehoben werde und der Durchschnittsverbraucher daher die einzige ausgelobte gesundheitliche Wirkung "für Gehirn, Nerven, Konzentration und Gedächtnis" zumindest auch mit Ginkgo in Verbindung bringe.
Ginkgo wird zwar tatsächlich als Hauptbestandteil des Lebensmittels beworben, indem die Stoffe Ginkgo, B-Vitamine und Cholin auf der Vorderseite blickfangmäßig in großer, farblich vom übrigen Text abgesetzter grüner Schrift hervorgehoben werden und dabei der Schriftzug "Ginkgo" noch deutlich größer ist als "B-Vitamine + Cholin". Zudem ist auf der Vorderseite prominent ein grünes Ginkgoblatt abgebildet, während zum Einen die Vitamine B 1, B 5 und B 12 sowie Zink und Folsäure auf und neben dem Gingkoblatt in deutlich kleineren grünen Kreisen dargestellt werden und zum Anderen Cholin und B-Vitamine durch einen zwar auffälligen, aber ebenfalls kleineren orangefarbenen Störer rechts oberhalb des Ginkgoblattes.
Die Wirkung von Ginkgo wird indes weder auf der Vorderseite noch sonst auf der Umverpackung beschrieben. Auf der Vorderseite befinden sich überhaupt keine Angaben zu Ginkgo und im Übrigen wird lediglich die in einer Kapsel enthaltene Menge angegeben sowie - unten auf der Rückseite - darauf hingewiesen, dass der Ginkgo-Baum widerstandsfähig und sehr anpassungsfähig sowie in Asien ein Symbol für Lebenskraft sei. Diese Beschreibung bezieht der angesprochene Verkehr indes ebenfalls nicht auf die beworbenen gesundheitsbezogenen Wirkungen, weil sie dazu keinen konkreten inhaltlichen Bezug aufweist. Zudem ist sie von den zugelassenen, von der Auslobung inhaltlich gedeckten Angaben (siehe oben) auf der Rückseite deutlich durch einen Absatz getrennt. Ferner werden dort einzelnen Inhaltsstoffen jeweils bestimmte, zum Teil unterschiedliche Wirkungen zugewiesen, weshalb der Verbraucher ohne weiteres erkennt, dass sie entsprechend ihrem eindeutigen Wortlaut auch nur für den jeweiligen Inhaltsstoff und nicht auch für andere Geltung beanspruchen.
Aus der Nahrungsergänzungsmittelverordnung (NemV) kann die Klägerin ebenfalls kein anderes Verständnis für die Zuordnung der Wirkangaben herleiten.
Nach § 1 Nr. 2 NemV ist ein Nahrungsergänzungsmittel ein Lebensmittel, das u. a. ein Konzentrat von Nährstoffen oder sonstigen Stoffen mit ernährungsspezifischer oder physiologischer Wirkung darstellt. Nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 NemV darf ein Nahrungsergänzungsmittel gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn auf der Fertigverpackung zusätzlich zu den durch die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung vorgeschriebenen Angaben die Namen der Kategorien von Nährstoffen oder sonstigen Stoffen, die für das Erzeugnis kennzeichnend sind, oder eine Angabe zur Charakterisierung dieser Nährstoffe oder sonstigen Stoffe genannt werden. Ernährungsspezifische Wirkungen haben alle Stoffe, die Lebensmitteln nicht aus technologischen Gründen zugesetzt oder natürliche Begleitstoffe der Erzeugnisse sind, die insbesondere aus Pflanzen und Tieren gewonnen werden (Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Band III, EL 152 März 2013, C 142, NemV, § 1 Rn. 11). Der Begriff physiologische Wirkungen erfasst sämtliche Wirkungen, die von außen im menschlichen Körper ausgelöst, verhindert oder auf andere Weise beeinflusst werden (Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Band III, EL 152 März 2013, C 142, NemV, § 1 Rn. 12). Demnach hat das Produkt der Beklagten ernährungsspezifische und physiologische Wirkung im Sinne von § 1 NemV. Zudem ist Ginkgo ein Pflanzenstoff, der vom Menschen metabolisiert wird und im Produkt der Beklagten als Konzentrat, und zwar als Ginkgoblätter-Extrakt enthalten ist. Überdies ist Ginkgo tatsächlich in erheblicher Menge vorhanden und schon deswegen "kennzeichnend" für die ernährungsspezifische oder physiologische Wirkung des Nahrungsergänzungsmittels im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 1 NemV. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Beklagte unter anderem Ginkgo als ein das Erzeugnis kennzeichnenden Stoff auf der Rückseite der Umverpackung und im Zutatenverzeichnis aufführt.
Damit wird nicht erklärt, suggeriert oder mittelbar zum Ausdruck gebracht, dieser Stoff habe gesundheitliche Wirkung, und der Verbraucher wird auch nicht über Eigenschaften des Lebensmittels im Sinne von § 11 LFGB in die Irre geführt. Der Durchschnittsverbraucher bezieht Pflichtangaben nach der NemV nicht auf gesundheitsbezogene Angaben, die an anderer Stelle ausdrücklich nur für bestimmte Inhaltsstoffe gemacht werden. Inhaltlich unterscheiden sich - wie der angesprochene Verkehr weiß - die ernährungsspezifische oder physiologische Wirkung und eine gesundheitliche Wirkung voneinander. Nicht jeder Stoff, der im erstgenannten Sinne auf den Körper wirkt, hat auch eine positive Wirkung auf die Gesundheit. Ferner ist zu berücksichtigen, dass bei den Angaben auf der Fertigverpackung nach der NemV den kennzeichnenden Stoffen nicht ausdrücklich eine bestimmte ernährungsspezifische Wirkung zugewiesen wird, sondern das Vorhandenseien einer solchen Wirkung lediglich Voraussetzung dafür ist, dass diese Angaben zu machen sind. Der Durchschnittsverbraucher entnimmt ihnen daher nur, dass diese Stoffe eine ernährungsspezifische Wirkung besitzen und nicht auch, um welche konkrete Wirkung es sich dabei handelt. Dementsprechend weist die Umverpackung nur aus, welche Stoffe mit welcher Menge im Produkt der Beklagten enthalten sind. Davon ausgehend besteht jedoch kein Anlass, diese Pflichtangaben nach der NemV auf eine konkrete gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der HCVO zu beziehen. Das gilt selbst für einen Inhaltsstoff, der Hauptbestandteil des Lebensmittels ist, weil der angesprochene Verkehr weiß, dass Menge und prozentualer Anteil am Gesamtprodukt nichts über eine bestimmte gesundheitliche Wirkung des Inhaltsstoffes aussagen. Er weist ihm diese Wirkung daher nicht zu, wenn sie ausdrücklich nur für andere Stoffe ausgelobt wird. Dem Lebensmittelunternehmer ist es nicht verwehrt, in die Produktbezeichnung Inhaltsstoffe aufzunehmen, die für das Nahrungsergänzungsmittel nur aufgrund ihres hohen Anteils am Konzentrat kennzeichnend sind, auch wenn sie keine gesundheitliche Wirkung haben. So ist es hier im Hinblick auf das Produkt "D. aktiv Ginkgo + B-Vitamine + Cholin" der Beklagten.
Des Weiteren ist nicht festzustellen, dass die Produktbezeichnung in Verbindung mit der Wirkangabe "für Gehirn, Nerven, Konzentration und Gedächtnis" Assoziationen des Verbrauchers weckt, Ginkgo sei für diese beworbene gesundheitsbezogene Wirkung mitverantwortlich. Insoweit ist der Zusatz aufgrund der Einleitung "B-Vitamine und Zink ..." ein aufklärender Hinweis, der hinreichend deutlich macht, dass sich die Auslobung nur auf diese Inhaltsstoffe bezieht.
Der Klägerin führt zwar zutreffend an, dass Produktbezeichnungen von Lebensmitteln Teil der Marketingstrategie sind und eine Werbebotschaft enthalten. Besteht die Produktbezeichnung bei einem Lebensmittel, insbesondere einem aus mehreren Inhaltsstoffen zusammengesetzten Nahrungsergänzungsmittel, aus einigen dieser Inhaltsstoffe, so sollen daher diese Bestandteile für das Produkt besonders werbewirksam sein. Wird gleichzeitig eine positive gesundheitliche Wirkung ausgelobt, so spricht dies somit dafür, dass der Verbraucher diese Wirkung den in der Produktbezeichnung enthaltenen Bestandteilen beimisst, insbesondere wenn diese - wie hier bei Ginkgo durch die besonders große Schrift und die prominente Abbildung eines Blattes - besonders hervorgehoben werden. Das gilt für Ginkgo umso mehr, als er weiß, dass der arzneilich verwendete Ginkgoblätter-Extrakt positive Wirkungen auf die geistige Leistungsfähigkeit hat und Arzneimittel mit dem Stoff Ginkgo zur symptomatischen Behandlung von hirnorganisch bedingten mentalen Leistungseinbußen, insbesondere von Gedächtnis- und Konzentrationsstörungen eingesetzt werden. Die Klägerin hat unbestritten vorgetragen, dass sie Ginkgo seit x Jahren durch umfangreiche Werbemaßnahmen bekannt gemacht und in Deutschland als Heilpflanze etabliert hat. Davon ausgehend kann die Wirkangabe "für Gehirn, Nerven, Konzentration und Gedächtnis" beim Verbraucher die Assoziation wecken, dass der enthaltene Hauptbestandteil Ginkgo für diese Wirkung zumindest mitverantwortlich ist, weil der beworbene positive Effekt auf die Gesundheit inhaltlich mit der gesundheitsfördernden Wirkung übereinstimmt, die Ginkgo gemeinhin zugeschrieben wird.
Indes kann einer etwaigen Fehlvorstellung und damit einer Irreführung des Verbrauchers nach allgemeinen Grundsätzen wirksam durch einen aufklärenden Hinweis entgegengewirkt werden (vgl. dazu Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, aaO, § 5 UWG Rn. 2.95). Dies setzt zum Einen voraus, dass der Blickfang selbst nicht objektiv unrichtig ist, sondern eine Aussage beinhaltet, an der von Seiten des Werbenden trotz ihres irreführenden Charakters ein nachvollziehbares Interesse besteht (BGH, GRUR 2001, 78 - Falsche Herstellerpreisempfehlung; Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, aaO, § 5 UWG Rn. 2.98). Zum Anderen muss eine irrtumsausschließende Aufklärung durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis erfolgen, der am Blickfang teilhat und diesem eindeutig zugeordnet ist (BGH, GRUR 1999, 624 - Handy für 0,00 DM; BGH, GRUR 2000, 911 - Computerwerbung I; BGH, GRUR 2003, 163 - Computerwerbung II; Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, aaO, § 5 UWG Rn. 2.95 und 2.98 m. w. N.). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt:
Die Beklagte hat ein nachvollziehbares Interesse daran, den Inhaltsstoff Ginkgo in die Produktbezeichnung aufzunehmen und dort hervorzuheben. Dieses Interesse folgt zunächst daraus, dass es sich dabei tatsächlich um einen wesentlichen Hauptbestandteil des Lebensmittels handelt. Eine Kapsel des Produkts enthält 100 mg Ginkgo, während die weiteren Inhaltsstoffe Vitamine B 1, B 2, B 5, B 12, Zink und Folsäure nur in deutlich geringeren Mengen vorhanden sind. Lediglich der ebenfalls in der Produktbezeichnung aufgeführte Stoff Cholin ist daneben in gleicher Menge wie Ginkgo enthalten. Hinzu kommt, dass es unstreitig bei Nahrungsergänzungsmitteln üblich ist, sie nach einem oder mehreren enthaltenen Inhaltsstoffen zu bezeichnen. Die Klägerin weist zwar zutreffend darauf hin, dass die Wahl der Beklagten insbesondere deswegen auf Ginkgo gefallen sein wird, weil es sich dabei um eine bekannte Heilpflanze handelt und dieser Inhaltsstoff daher von allen Bestandteilen des Nahrungsergänzungsmittels die größte Werbewirksamkeit besitzt. Dieser Umstand führt jedoch nicht dazu, der Beklagten ein berechtigtes Interesse an der Verwendung von Ginkgo in der Produktbezeichnung abzusprechen.
Soweit beim angesprochenen Verkehr dadurch der Eindruck erweckt wird, Ginkgo sei für die ausgelobten gesundheitlichen Wirkungen des Produkt (mit-) verantwortlich, wird diesem durch den Zusatz "B-Vitamine und Zink für Gehirn, Nerven, Konzentration und Gedächtnis" wirksam entgegengewirkt, zumal sich dieser unmittelbar unterhalb der Produktbezeichnung befindet. Ein solcher ausdrücklicher Zusatz, dass nur bestimmte andere Inhaltsstoffe zur ausgelobten Wirkung beitragen, ist für eine irrtumsausschließende Aufklärung geeignet und angemessen. So ist es auch hier, weil er aus den bereits angeführten Gründen hinreichend deutlich macht, dass nicht "Ginkgo", sondern "B-Vitamine und Zink" bei dem Produkt der Beklagten die ausgelobte Wirkung haben. Dieses Verständnis des Durchschnittsverbrauchers wird ferner dadurch untermauert, dass "B-Vitamine" sowohl in der Produktbezeichnung als auch im Zusatz genannt sind. Dieser Umstand verdeutlicht einerseits, dass sich die Auslobung gerade nicht auf die übrigen, in der Produktbezeichnung aufgeführten Stoffe und damit auch nicht auf Ginkgo beziehen soll. Andernfalls hätten B-Vitamine schließlich nicht doppelt genannt werden müssen: Würde sich die beworbene Wirkung schon aus der Nennung in der Produktbezeichnung ergeben, wäre die erneute Nennung der B-Vitamine im Zusatz überflüssig. Andererseits kann der Verbraucher entgegen der Ansicht der Klägerin nicht den Eindruck gewinnen, dass B-Vitamine und Zink Bestandteile von Ginkgo wären. Aus der Produktbezeichnung ergibt sich vielmehr eindeutig, dass es sich bei Ginkgo und B-Vitamine um zwei verschiedene Bestandteile des Nahrungsergänzungsmittels handelt.
Die von der Klägerin veranlasste und als qualifizierter Parteivortrag in den Rechtsstreit eingeführte demoskopische Untersuchung der C. GmbH (Anlagen BK 19 und 21) führt nicht zu einer anderen Beurteilung, weil sie das soeben dargelegte Verkehrsverständnis nicht in Frage stellt. Insbesondere ergibt sich aus ihr nicht, dass der Durchschnittsverbraucher Ginkgo wegen der beanstandeten Angabe positive gesundheitsbezogene Wirkungen auf Gehirn, Nerven, Konzentration und/oder Gedächtnis zuschreibt. Vielmehr ist ebenso gut möglich, dass dies zumindest bei einem erheblichen Teil des angesprochenen Verkehrs deshalb geschieht, weil ihm der Einsatz von Ginkgo als Arzneimittel bekannt ist und er allein aufgrund der Information, dass Ginkgo im Produkt enthalten ist, oder aufgrund der Produktbezeichnung eine (Mit-) Verantwortung für diese Wirkungen bejaht.
Nach dieser Untersuchung gehen 33,25 % der befragten Teilnehmer davon aus, dass Ginkgo der hauptverantwortliche Inhaltsstoff für die positiven Wirkungen auf Gehirn, Nerven, Konzentration und Gedächtnis ist und sogar 45,7 % halten ihn zumindest für mitverantwortlich. Es kann dahinstehen, ob die Verbraucherbefragung überhaupt repräsentativ ist, weil zum Einen die Stichprobe mit 204 Personen klein ist und zum Anderen 23 % der Teilnehmer - und damit unstreitig ein deutlich höherer Anteil als der Bevölkerungsdurchschnitt - gesundheitliche Beeinträchtigungen angegeben haben. Die Ergebnisse dieser Untersuchung haben unabhängig von diesen Einwänden jedenfalls deshalb keine Überzeugungskraft, weil aus ihnen nicht erkennbar wird, ob und in welchem Umfang die Teilnehmer dem Stoff Ginkgo eine Mit- oder sogar die Hauptverantwortung für positive Wirkungen des Produkts zuschreiben, weil ihre Vorstellungen von bestehenden Vorkenntnissen über gesundheitliche Wirkungen des Ginkgoblätter-Extrakts geprägt sind und sie aus diesem Grund mit dem Produkt assoziieren. Insbesondere wird nicht deutlich, welcher Anteil der Verbraucher Ginkgo für die positiven Wirkungen auf Gehirn, Nerven, Konzentration und Gedächtnis als (mit- oder haupt-) verantwortlich ansieht, weil er den Zusatz "B-Vitamine und Zink für..." auch auf Ginkgo bezieht. Daher besteht die Möglichkeit, dass einem erheblichen Teil der Befragten positive Wirkungen von Ginkgo auf Gehirn, Nerven, Konzentration und/oder Gedächtnis bekannt gewesen sind und sie dem Produkt daher unabhängig von seiner konkreten Aufmachung allein deswegen zuordnen, weil darin Ginkgoblätter-Extrakt enthalten ist. Dies ist im Übrigen auch eine plausible Erklärung dafür, warum die prozentualen Unterschiede zwischen einer dem Stoff Ginkgo zugewiesenen Mitverantwortung und Hauptverantwortung deutlich geringer sind als bei den anderen Inhaltsstoffen: Wer die gesundheitlichen Wirkungen von Ginkgo bei seiner Verwendung als Arzneimittel kennt und sie irrtümlich jedem Produkt zuschreibt, das diesen Stoff enthält, ist eher geneigt, ihm auch die Hauptverantwortung für ausgelobte Wirkungen beizumessen, die mit den bekannten Wirkungen übereinstimmen, selbst wenn sich die Auslobung ausdrücklich auf andere Stoffe bezieht. Da dem Durchschnittsverbraucher die positiven Wirkungen von Ginkgo auf die geistige Leistungsfähigkeit unstreitig bekannt sind (siehe oben), liegt nahe, dass dies bei den Teilnehmern die Antworten maßgeblich beeinflusst hat. Die gestellten Fragen "Wofür ist das Produkt gut?" und "Welche Inhaltsstoffe sind ... verantwortlich" (Fragebogen Anlage BK 21) blenden solche vorhandenen Kenntnisse und Vorerwartungen aus und sind daher ungeeignet, um zuverlässig zu ermitteln, ob der Durchschnittsverbraucher gerade aufgrund der angegriffenen Aussage dem Inhaltsstoff Ginkgo entsprechende positive Wirkungen zuweist. Daher ist nicht festzustellen, dass ein erheblicher Teil der Teilnehmer - eine Quote von 20 % genügt nicht (vgl. BGH, GRUR 2004, 162 - Mindestverzinsung) und es ist nicht ersichtlich, dass diese überschritten wäre - durch diese irregeführt wurde. Infolgedessen begründet die Untersuchung aber auch keine wesentlichen Bedenken gegen das dargelegte Verkehrsverständnis.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 100.000,- Euro festgesetzt.
Permalink: https://openjur.de/u/2157512.html (https://oj.is/2157512)
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