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Timestamp: 2016-10-27 20:58:54
Document Index: 217859575

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 75', 'Art. 74', 'Art. 95', 'Art. 41', 'Art. 62', 'Art. 651', 'Art. 651', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 57', 'Art. 651', 'Art. 603', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 650', 'Art. 651', 'Art. 646', 'Art. 651', 'Art. 651', 'BGE', 'Art. 650', 'Art. 651', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_875/2010 (11.04.2011)
5A_875/2010
vertreten durch Rechtsanwalt Jodok Wyer, Bahnhofstrasse 4, Postfach 596, 3930 Visp,
Entsch�digung (Miteigentum),
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Wallis, I. zivilrechtliche Abteilung, vom 6. Oktober 2010.
Am 31. Dezember 1992 verkaufte G.________ das Grundst�ck Nr. xxx, gelegen auf Gebiet der Gemeinde H.________, zu 618/1061 an A.________ und zu 443/1061 an F.________. In der Folge reichten die Miteigent�mer ein erstes und dann ein zweites Baugesuch bei der Standortgemeinde ein, welche je bewilligt wurden. Die �berbauung des Grundst�cks in Gestalt eines Hotels und eines Wohnhauses wurde daraufhin ausgef�hrt. A.________ verstarb im M�rz 1995. Er hinterliess seine Ehefrau, B.________, sowie die T�chter D.________ und C.________ sowie den Sohn E.________. Im Rahmen einer partiellen Erbteilung �bertrugen die Erben A.________ am 30. M�rz 2002 unter anderem ihren Miteigentumsanteil am Grundst�ck Nr. xxx an C.________ und E.________.
B.a Am 27. April 2006 reichte F.________ beim Bezirksgericht Visp eine Klage gegen die Erbengemeinschaft A.________, bestehend aus B.________, D.________ und C.________ sowie den Sohn E.________, ein. Er beantragte die Aufhebung des Miteigentums am Grundst�ck Nr. xxx. Zudem verlangte er eine Entsch�digung von Fr. 159'660.-- plus Zinsen f�r den Minderwert seines Miteigentumsanteils. Diese Forderung begr�ndete er mit dem Umstand, dass A.________ durch die Realisierung seines Bauvorhabens die zul�ssige Bruttogeschossfl�che anteilsm�ssig �berschritten habe, worauf er seinen Miteigentumsanteil baulich nicht mehr voll habe ausnutzen k�nnen. Die Erbengemeinschaft A.________ schloss auf Abweisung der Klage und wies insbesondere auf ihre fehlende Passivlegitimation hin. In seiner Replik anerkannte der Kl�ger die Tatsache, dass der Miteigentumsanteil von der Erbengemeinschaft an die Miterben C.________ und E.________ �bertragen wurden. Die Klage auf Aufl�sung des Miteigentums habe sich nur gegen diese Erben zu richten und werde separat eingereicht. Es werde somit nur die hinterlegte Forderungsklage aufrecht erhalten.
B.b Das Begehren um Aufl�sung von Miteigentum wurde in der Folge vom Bezirksgericht als durch R�ckzug erledigt abgeschrieben. F.________ reichte die Aufl�sungsklage alsdann erneut ein, welches Verfahren durch den gerichtlichen Vergleich vom 4. Mai 2009 �ber die Parzellierung des Grundst�cks Nr. xxx und die Bereinigung der Dienstbarkeiten und Hypotheken gegenstandslos wurde. Nach durchgef�hrter Instruktion �berwies das Bezirksgericht Visp am 8. M�rz 2010 die Streitsache zur Urteilsf�llung an das Kantonsgericht Wallis. Mit Urteil vom 6. Oktober 2010 verpflichtete das Kantonsgericht C.________ und E.________ solidarisch zur Zahlung von Fr. 77'134.20 plus Zins zu 5% ab 4. Mai 2009. Im �brigen wies es die Klage ab.
Die Erbengemeinschaft A.________ ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 9. Dezember 2010 an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdef�hrerin beantragt die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils und die Abweisung der Klage von F.________.
F.________ (als Beschwerdegegner) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
Die Pr�sidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung hat das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung am 10. Januar 2011 abgewiesen.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzliches Urteil betreffend das Miteigentum an einem Grundst�ck, mithin eine Zivilsache mit Verm�genswert (Art. 72 Abs. 1 und Art. 75 Abs. 1 BGG). Die gesetzliche Streitwertgrenze ist �berschritten (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist daher gegeben. Mit ihr kann eine Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden, wozu auch das Verfassungsrecht geh�rt (Art. 95 lit. a BGG).
Anlass zur Beschwerde bildet die finanzielle Ausgleichung f�r die Nutzung des Miteigentums. Hingegen ist die Teilung des Miteigentums bereits in einem separaten kantonalen Verfahren vergleichsweise geregelt worden.
2.1 Das Kantonsgericht pr�fte verschiedene Rechtsgrundlagen, welche eine Entsch�digung f�r die �berschreitung der Ausn�tzungsziffer durch das Bauvorhaben von A.________ rechtfertigen k�nnten. Dabei kam es zum Schluss, dass zwischen den seinerzeitigen Miteigent�mern keine Vereinbarung in dieser Richtung zustande gekommen sei. Allf�llige Anspr�che des Beschwerdegegners gegen�ber den eingeklagten Erben des inzwischen verstorbenen Miteigent�mers A.________ aus unerlaubter Handlung (Art. 41 ff. OR) oder ungerechtfertigter Bereicherung (Art. 62 ff. OR) seien zudem bereits verj�hrt.
2.2 Sodann pr�fte das Kantonsgericht, ob dem Beschwerdegegner aufgrund von Art. 651 Abs. 3 ZGB ein Anspruch auf Ausgleichung zustehen k�nnte. Dabei stellte es fest, dass A.________ bei der Erstellung seines Hotels auf dem Grundst�ck Nr. xxx in Ber�cksichtigung des ihm zustehenden Miteigentumsanteils eine Mehrfl�che von 37.2 m� bzw. aufgrund der bewilligten Ausn�tzungsziffer von 1.643 eine Bruttogeschossfl�che von 61.14 m� zu viel in Anspruch genommen hatte. Folglich habe der Beschwerdegegner f�r die Erstellung seines Wohnhauses auf dem selben Grundst�ck die entsprechende Bruttogeschossfl�che gefehlt. Daf�r steht ihm nach Ansicht des Kantonsgerichts gest�tzt auf Art. 651 Abs. 3 ZGB ungeachtet der zwischenzeitlich erfolgten Aufhebung des Miteigentums gem�ss dem gerichtlichen Vergleich vom 4. Mai 2009 eine Entsch�digung zu, die ausgehend von der Minderfl�che von 37.2 m� und anhand des Kaufpreises f�r das Grundst�ck im Jahre 1992 (Fr. 2'073.50) festgelegt wurde. Zur Leistung des Totalbetrags von Fr. 77'134.20 wurden indes nicht die eingeklagte Erbengemeinschaft A.________, sondern zwei ihrer Mitglieder verpflichtet, welche bei Einreichung der Klage im Jahre 2006 und bis zur Parzellierung am 4. Mai 2009 Miteigent�mer des Grundst�cks Nr. xxx waren.
Die Beschwerdef�hrerin macht in verschiedener Hinsicht eine Verletzung ihres rechtlichen Geh�rs geltend. So betont sie, von Anfang an auf ihre fehlende Passivlegitimation hingewiesen und diesen Standpunkt w�hrend des ganzen Verfahrens wiederholt zu haben. Nun habe das Kantonsgericht von Amtes wegen einen Parteiwechsel vorgenommen, ohne ihr Gelegenheit gegeben zu haben, sich dazu zu �ussern. Ebenso wenig gehe aus dem angefochtenen Urteil hervor, auf welcher Grundlage ein solcher Schritt beruhen sollte.
3.1 Der Anspruch auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV garantiert dem Rechtsuchenden, sich gegen�ber der zust�ndigen Beh�rde vor Erlass eines ihn belastenden Entscheides �ussern zu k�nnen. Zudem sind seine Vorbringen tats�chlich zur Kenntnis zu nehmen, zu pr�fen und in der Entscheidfindung zu ber�cksichtigen. Daraus folgt die Verpflichtung der Beh�rde, ihren Entscheid zu begr�nden. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene �ber die Tragweite des Entscheides Rechenschaft geben kann und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt sein, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid st�tzt (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236, mit Hinweisen).
3.2 Der Beschwerdef�hrerin ist zuzustimmen, soweit sie die prozessualen Voraussetzungen f�r einen Parteiwechsel verneint. Ein solcher sieht die im Urteilszeitpunkt geltende Regelung infolge Konkurses, Entm�ndigung, Todesfall oder einer Abtretung bzw. Ver�usserung des Streitobjektes vor, wor�ber die Parteien das Gericht in Kenntnis zu setzen haben (Art. 57 ff. ZPO/VS). Im vorliegenden Fall ist keiner dieser F�lle im Verlaufe des Verfahrens eingetreten. Insbesondere ist der seinerzeitige Miteigent�mer A.________ bereits vor Einreichung der Klage des Beschwerdegegners verstorben. Hingegen hat das Kantonsgericht die Parteibezeichnung ge�ndert und statt der Erbengemeinschaft A.________deren Mitglieder angef�hrt. Zudem hat es zwei der insgesamt vier Erben zur Leistung der dem Kl�ger zugesprochenen Entsch�digung verpflichtet. Dieses Vorgehen hat es im Wesentlichen materiellrechtlich begr�ndet. Nach Ansicht des Kantonsgerichts k�nnen einzig die Miteigent�mer des Grundst�cks zur Leistung einer Entsch�digung nach Art. 651 Abs. 3 ZGB ins Recht gefasst werden. Weitere Anspruchsgrundlagen, die gegebenenfalls eine Forderung gegen den seinerzeitigen Miteigent�mer h�tten begr�nden k�nne und wof�r jeder Erbe nach Art. 603 Abs. 1 ZGB belangt werden k�nnte, hat es als nicht gegeben erachtet.
3.3 Mit diesen Erw�gungen sind die �berlegungen des Kantonsgerichts f�r die ge�nderte Parteibezeichnung und deren Folgen bekannt und von einer Verletzung der Begr�ndungspflicht kann daher nicht die Rede sein. Auch ist nicht einzusehen, warum das Kantonsgericht die Beschwerdef�hrerin vorab eigens zu diesem Thema h�tte anh�ren m�ssen, nachdem sie selber im kantonalen Verfahren die Frage aufgeworfen hatte, gegen wen sich die Klage h�tte richten sollen.
Von der Verfahrensgarantie (Art. 29 Abs. 2 BV) ist die Frage zu unterscheiden, ob das vom Kantonsgericht gew�hlte Vorgehen vor Bundesrecht standh�lt. Wer eine Forderung geltend machen kann und gegen wen sich diese richten muss, ist eine Frage des materiellen Rechts, welche das urteilende Gericht von Amtes wegen zu pr�fen hat. Massgebend sind die angerufenen Anspruchsgrundlagen. Stellt sich in einem gerichtlichen Verfahren insbesondere heraus, dass der Anspruch der beklagten Partei gegen�ber nicht besteht, so ist die Klage ohne Pr�fung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen abzuweisen (BGE 126 III 59 E. 1a S. 63; 125 III 82 E. 1a S. 83; Sp�hler/Dolge/Gehri, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl. 2010, 5. Kap. Rz 105). Ein Nichteintretensentscheid kommt hingegen nicht in Frage (Hohl, Proc�dure civile, Band I, 2001, Rz 447).
4.1 F�r die Erbengemeinschaft gilt bei Passivprozessen, dass im Fall, in welchem gegen die Erben dingliche Rechte geltend gemacht werden, alle Erben als Beklagte belangt werden m�ssen, weil sie als Gesamth�nder nur gemeinsam �ber die Sache verf�gen k�nnen. In Bezug auf obligatorische Forderungen bilden die Erben keine notwendige passive Streitgenossenschaft (Sp�hler/Dolge/Gehri, a.a.O., 4. Kap. Rz 57, 60; Hohl, a.a.O., Rz 483, 486). Die Klagen auf Aufhebung des Miteigentums nach Art. 650 ZGB (betreffend Anspruch auf Teilung) und Art. 651 ZGB (betreffend Art der Teilung) ergeben sich aus der Gemeinschaft der Miteigent�mer und haben dinglichen Charakter (Meyer-Hayoz, Berner Kommentar, 1981, N. 103 zu Art. 646, N. 19 zu Art. 651 ZGB; vgl. Steinauer, Les droits r�els, Band I, 4. Aufl. 2007, Rz 1178 f.).
4.2 Das Kantonsgericht hat festgestellt, dass der seinerzeitige Miteigent�mer A.________ seinen Anteil am Grundst�ck Nr. xxx in einem Umfang genutzt hatte, der mit seiner Quote nicht �bereinstimmte. Es sprach dem anderen Miteigent�mer (dem Beschwerdegegner) hierf�r gest�tzt auf Art. 651 Abs. 3 ZGB eine Entsch�digung zu. Ob und in welchem Umfang ihm eine solche zusteht, muss in diesem Verfahren offen bleiben. Auf jeden Fall besteht keine Rechtsgrundlage, die eingeklagten Erben als Gesamth�nder dazu zu verpflichten, wie das Kantonsgericht bereits selber festgehalten hat. Sie sind n�mlich nicht Miteigent�mer des in Frage stehenden Grundst�cks, sondern haben bereits im Jahre 2002 ihren Miteigentumsanteil (durch partielle Erbteilung) aufgegeben. Die Beschwerdef�hrerin (als Beklagte) bestreitet mit Recht das Fundament der Klage bzw. die materielle Grundlage, um f�r den geltend gemachten Anspruch auf dem Weg der Klage verpflichtet zu werden (vgl. BGE 41 II 21 E. 2 S. 29; ferner SCHAAD, La consorit� en proc�dure civile, 1993, S. 351, mit weiteren Hinweisen). Mit andern Worten ist die beklagte Partei in Bezug auf den geltend gemachten Entsch�digungsanspruch nicht passivlegitimiert. Dies hat der Beschwerdegegner im Grunde selber anerkannt, als er einr�umte, die gest�tzt auf Art. 650 ZGB gest�tzte Klage auf Aufhebung des Miteigentums habe sich nur gegen die Miteigent�mer zu richten und werde separat eingereicht. Das Gleiche trifft auf die Ausgleichung in Geld gem�ss Art. 651 Abs. 3 ZGB zu. Sodann fehlt es nach Ansicht des Kantonsgerichts an den Voraussetzungen f�r eine obligatorische Forderung, d.h. einen vertraglichen oder ausservertraglichen Schadenersatz- bzw. einen Bereicherungsanspruch gegen den seinerzeitigen Miteigent�mer, f�r welchen die Erbengemeinschaft als dessen Rechtsnachfolgerin bzw. die Erben einzeln einstehen m�ssten.
4.3 Angesichts dieser Rechtslage h�tte das Kantonsgericht die Klage abweisen m�ssen. Stattdessen hat es an Stelle der eingeklagten Erbengemeinschaft zwei ihrer Mitglieder zur Leistung einer Entsch�digung verurteilt. Darin liegt eine Verletzung von Bundesrecht, was zur Aufhebung des angefochtenen Urteils f�hrt. Die Pr�fung der weiteren R�gen er�brigt sich damit.
Nach dem Gesagten ist der Beschwerde Erfolg beschieden. Ausgangsgem�ss werden die Kosten dem Beschwerdegegner auferlegt, welcher die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen hat (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).
1.1 Die Beschwerde in Zivilsachen wird gutgeheissen und das Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 6. Oktober 2010 aufgehoben.
1.2 Die Klage des Beschwerdegegners wird abgewiesen.
Der Beschwerdegegner hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 4'000.-- zu entsch�digen.
Die Sache wird zur Neuregelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen des kantonalen Verfahrens an das Kantonsgericht zur�ckgewiesen.