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Timestamp: 2019-02-17 01:24:37
Document Index: 254933787

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 6', '§ 577', '§ 100', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

Die insoweit mit dem Bund und dem Land Brandenburg getroffenen Absprachen sind in dem Sinne neu zu verhandeln dass über eine luftverkehrs und planungsrechtliche Stilllegung von Tempelhof erst auf Grundlage der sich nach der
Der Senat wird aufgefordert umgehend sicher zu stellen dass sich die Qualität der Bildung und Betreuung in Kitas Horten und Vorklassen nicht zusätzlich durch aufgezwungene willkürliche Schließzeiten verschlechtert und dadurch
GVBl S 392 für Berlin als Landesrecht übernommen worden und nach Ratifizierung durch alle Bundesländer am 1 Mai 1996 in Kraft getreten
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Antrag Drs 152054 wird in folgender Fassung angenommen Art
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Antrag Drs 152185 wird in folgender Fassung angenommen Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion Bündnis 90Die Grünen der Fraktion der SPD der Fraktion der PDS der Fraktion der
In der Übergangszeit bis zum Abschluss der geplanten Verlagerung der Hortbetreuung an die Grundschulen soll es den Bezirken überlassen bleiben ob sie den nach der Kita und Tagespflegeverfahrensordnung ermittelten Bedarf der Kinder an
Ganztagsangebote sind ein wesentlicher Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Diese Organisationsform ist durch folgende Merkmale gekennzeichnet Freiwillige zusätzliche Betreuungsmöglichkeit kostenpflichtig in der Kernzeit von 800 bis 1600 Uhr einschließlich Mittagessen Früh Spät und
Bezogen auf die Grundschüler der öffentlichen Schulen erreichte Berlin damit einen Versorgungsgrad von insgesamt 3730 % Für die Erst bis Viertklässler ist der Versorgungsgrad dabei mit 5732 % deutlich höher als für die Schüler
Jugendhilfe Schule Stellt man allerdings die beiden öffentlichen Träger Schule und Jugendamt den freien Trägern gegenüber dann stellen freie Träger aktuell nahezu ein Fünftel und die öffentlichen Träger vier Fünftel der
Weiterentwicklung der Grundschule zu einem ganzheitlichen System der Bildung Erziehung und Betreuung 21 Zusätzliche Ganztagsgrundschulen. Der inhaltlich umfassendste Vorschlag zur Weiterentwicklung der Grundschule zielt auf die
Veränderte Struktur und deren Auswirkungen Zunächst setzt die ausschließliche Zuständigkeit der Schule für Erziehung Bildung und Betreuung der Kinder im Grundschulalter die Übertragung der bisher in der Jugendhilfe gebundenen
Bei freien Trägern wegfallende Hortplätze werden durch Plätze für Kinder im Vorschulalter ersetzt
Mit der im Rahmen der pädagogischen Verbesserungen vorgesehenen Umwandlung von 270 Lehrerstellen können voraussichtlich mindestens 6250 zusätzliche Ganztagsplätze geschaffen
Diese können in offener oder gebundener Form geführt werden
Dadurch kann der steigende Bedarf an qualifizierten Erwerbspersonen besser gedeckt zugleich kann das vorhandene Potential an gut ausgebildeten Arbeitskräften besser ausgeschöpft werden und es können neue zukunftssichere Arbeitsplätze
Die bezirklichen Schulträger werden in Abstimmung mit der regionalen Schulaufsicht und den Jugendhilfeplanern infrage kommende Schulstandorte benennen
Erneute Senatsbefassung Zustimmung sowie Vorlage bei Abgeordnetenhaus von Berlin als Mitteilung zur Kenntnisnahme Parlamentarische Beratung der Gesamtkonzeption zur Ganztagsbetreuung inkl
In der Senatsverwaltung für Bildung Jugend und Sport entsteht dadurch ein Stellenund Personalmehrbedarf der durch entsprechende Verlagerung finanzierter Stellen sowie die Versetzung von Personal aus den Bezirksverwaltungen auszugleichen
Absatz Generell bleibt die Möglichkeit bestehen verbindliche Kooperationsverträge in beiderseitigem Einvernehmen zwischen Schulen und freien Trägern einzugehen
Die Regierungschefs der Länder haben im Rahmen ihrer Jahreskonferenz am 1214 November 2003 den Entwurf des Staatsvertrages zum Lotteriewesen in Deutschland zustimmend zur Kenntnis genommen und haben in Aussicht gestellt den
eine interaktive Teilnahme in Medien insbesondere im Internet mit zeitnaher Gewinnbekanntgabe ermöglicht wird
Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland A Allgemeines. Die Regierungschefs der Länder haben am
Die Länder treffen in diesem Staatsvertrag allgemeine Regelungen für die Veranstaltung die Durchführung und die gewerbliche Vermittlung § 14 von öffentlichen Glücksspielen einschließlich der Klassenlotterien
Spielplan in jedem Land nur erlaubt werden wenn alle Länder in denen die Lotterie nach dem Spielplan gespielt werden soll ihr Einvernehmen erklärt haben
Die Regierungschefs der Länder haben in Aussicht genommen den Staatsvertrag am 18 Dezember 2003 zu
Zu § 3 Mitteilungspflichten der Länder. Die Vorschrift regelt die Verpflichtung der Länder der Berechnungsstelle nach § 5 Absatz 1 bis zum 31 Januar die Daten des Vorjahres mitzuteilen die zur Berechnung der
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Die Vorlage zur Kenntnisnahme Drs 15591 wird unter Maßgabe folgender Beschlüsse zur Kenntnis genommen zu Bekämpfung des Rechts und Linksextremismus 412 Drs S 65 ff. Der Senat
November 2002 Folgendes beschlossen. Der Senat wird aufgefordert bis zum 31 Dezember 2002 eine Bestandsaufnahme der öffentlich geförderten kulturellen Einrichtungen und Angebote Berlins vorzulegen und Eckpunkte eines
Vorblatt Vorlage zur Beschlussfassung Gesetz über Seilbahnen Landesseilbahngesetz LSeilbG A Problem. Die Europäische Union hat am 20 März 2000 die Richtlinie 20009EG des Europäischen Parlaments und des Rates über
Betriebstechnische Erfordernisse sind die Gesamtheit der technischen Vorkehrungen und Maßnahmen die Auswirkungen auf Planung und Ausführung haben und für einen sicheren Betrieb erforderlich
der Unternehmer gegen gesetzliche Pflichten verstößt und innerhalb einer ihm gesetzten Frist keine Abhilfe schafft 4 die Einstellung des Bahnbetriebes nach §
das Inverkehrbringen von Sicherheitsbauteilen und Teilsystemen gemäß §§ 3 und 4 regeln 8 die Durchführung von Schutzmaßnahmen gemäß § 6 betreffen und 9 die Durchsetzung der ordnungsgemäßen CEKonformitätskennzeichnung
Absatz 1 legt fest welche Anforderungen die Sicherheitsbauteile erfüllen müssen
Absatz 3 legt fest dass Aufgaben und Befugnisse in einer Geschäftsanweisung darzustellen und gegeneinander abzugrenzen sind wenn mehrere Stellvertreter bestellt sind
Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben b Personalwirtschaftliche AuswirkungenD Gesamtkosten Keine
In den Vertragsunterlagen legen die Bauherren insbesondere für Sicherheitsbauteile unter Verweis auf die europäischen Spezifikationen die Eigenschaften fest die von den Herstellern vertragsgemäß zu gewährleisten sind
Die Mitgliedstaaten dürfen in ihrem Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen von Teilsystemen zur Verwendung bei Anlagen aufgrund dieser Richtlinie nicht verbieten beschränken oder behindern wenn diese Teilsysteme den Bestimmungen
Sicherheitsgrundsätze. Im Hinblick auf Planung Bau und betriebs und wartungstechnische Erfordernisse einer Anlage müssen die folgenden Grundsätze in der angegebenen Reihenfolge beachtet werden Durch geeignete Vorkehrungen für
Läßt sich die Gefahr eines Entgleisens der Seile nicht völlig vermeiden so sind Vorkehrungen zu treffen um im Entgleisungsfall ein Auffangen der Seile und ein Stillsetzen der Anlage ohne Gefährdung von Personen
Die Sicherheitsanalyse führt zur Erstellung eines Verzeichnisses der Risiken und Gefahrensituationen gemäß Artikel
Entspricht das Baumuster den Bestimmungen dieser Richtlinie so stellt die benannte Stelle dem Antragsteller eine EGBaumusterprüfbescheinigung aus
Die benannte Stelle bringt an jedem zugelassenen Bauteil ihre Kennummer an oder lässt diese anbringen und stellt eine schriftliche Konformitätsbescheinigung über die vorgenommenen Prüfungen
Aus dem Antrag müssen Auslegung Herstellungs und Funktionsweise des Bauteils ersichtlich sein der Antrag muss eine Bewertung der Übereinstimmung mit den Anforderungen dieser Richtlinie
Die benannte Stelle muss über das Personal verfügen und die Mittel besitzen die zur angemessenen Erfüllung der mit der Durchführung der Prüfungen verbundenen technischen und administrativen Aufgaben erforderlich sind sie muß
LHO dürfen die Bezirksämter über und außerplanmäßige Ausgaben in den Bezirkshaushaltsplänen zulassen
Folgendes beschlossen. Der Senat wird aufgefordert zu prüfen ob nach dem Auslaufen der jetzigen gesetzlichen Regelung für ausgewählte Gebiete der Stadt eine zehnjährige Kündigungsfrist gemäß § 577 a Abs
Der Senat von Berlin hat am 21 November 2000 beschlossen die in Berlin auf die Förderung von Frauen in der Wissenschaft gerichteten Programme Landesförderprogramm Frauenforschung und das BundLänderProgramm zur Förderung der
Begründung. Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten BerlinBrandenburg wurde 1994 durch einen Staatsvertrag der Länder Berlin und Brandenburg als Nachfolgeeinrichtung der Berliner nichtrechtsfähigen Anstalt Verwaltung der
Durch die Einengung des Begriffs der Straftaten von erheblicher Bedeutung auf Verbrechen und alle weiteren in § 100 a der Strafprozessordnung aufgeführten Straftaten wurde per Legaldefinition der zuvor
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert die Planungsregionen für die verschiedenen Fachplanungen in Berlin zu vereinheitlichen
Begründung. Das bisherige Verfahren der Bearbeitung von Lottomitteln in den Verwaltungen ist absurd
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Vergabe von Orden und Ehrungen reformieren. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird beauftragt die Vorschriften der vom Land Berlin vergebenen Orden und Ehrungen nach
Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 22 Mai 2003 Folgendes beschlossen. Der Senat wird aufgefordert gemeinsam mit dem Berliner Beauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit eine Konzeption zu entwickeln nach
Der Senat teilt dem Abgeordnetenhaus mit dass er für den Senator für Wirtschaft Arbeit und Frauen Harald Wolf eine Ausnahme für die Zugehörigkeit zum AufsichtsratVorsitz der BEHALA Berliner Hafen und Lagerhausgesellschaft mbH
Diese neue ITPlanungsübersicht soll künftig jeweils zu den Haushaltsberatungen fortgeschrieben und rechtzeitig zur 1 Lesung des Einzelplans der Senatsverwaltung für Inneres dem Hauptausschuss vorgelegt
hat das Abgeordnetenhaus von Berlin in seiner 2 Sitzung 15 Legislaturperiode am 13 Dezember 2001 je vier nicht hauptberuflich im Schul oder Hochschulbereich tätige Vertreter der Berufspraxis davon a je zwei Vertreter der
Die Wahltermine der Präsidialräte und der Richterräte weichen voneinander ab und verursachen jeweils einen großen
Nach § 10 wird folgender § 10 a eingefügt § 10 a Vorschlagsliste der Staatsanwälte 1 Die auf Lebenszeit ernannten Staatsanwälte die am Wahltag einer Berliner Staatsanwaltschaft oder der Amtsanwaltschaft angehören
Dennoch sind sie im Richterwahlausschuss nicht vertreten obwohl auch sie von einer großen Anzahl der Entscheidungen des Richterwahlausschusses unmittelbar betroffen sind geht es doch auch um die Rekrutierung ihres eigenen
Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 29 August 2002 Folgendes beschlossen. Der Senat wird aufgefordert für Klima und Lüftungsanlagen eine Melde und Überprüfungspflicht einzuführen
Folgendes beschlossen. Der Senat wird aufgefordert sich bei der Oberfinanzdirektion dafür einzusetzen die Verwertungsinteressen für das Grundstück BritzerKöllnische Straße im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens zurückzustellen
Vorblatt Vorlage zur Beschlussfassung Gesetz zum Staatsvertrag der Länder Berlin und Brandenburg auf dem Gebiet der Landwirtschaft A Problem Gegenwärtig gibt es im Land Berlin 39 landwirtschaftliche Vollerwerbsbetriebe die
Der Staatsvertrag schafft die Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit der Länder Berlin und Brandenburg auf dem Gebiet der Landwirtschaft
Neuordnung ländlichen Grundbesitzes und Gestaltung des ländlichen Raumes zur Umnutzung der Bausubstanz land und forstwirtschaftlicher Betriebe Für die Zahlstelle EAFGLGarantie kann dies so in Abs
Eine jeweils jährlich zu fertigende nachträgliche Kostenaufstellung im Sinne einer Einzelberechnung des geleisteten Aufwandes ist unzweckmäßig