Source: https://www.cbh.de/corona/verwaltungsgerichte/
Timestamp: 2020-08-08 14:10:55
Document Index: 332202543

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', 'Art. 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 3', '§ 8', 'Art. 3', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 14', 'Art. 8', 'Art. 7', '§ 15', '§ 7', '§ 32', '§ 28', '§ 13', '§ 3', 'Art. 12', 'Art. 3']

Verwaltungsgerichte - CBH Rechtsanwälte
Zu den aktuellen staatlichen Restriktionen gibt es erste Gerichtsentscheidungen. Wir haben Ihnen nachfolgend einige Entscheidungen, insbesondere der Verwaltungsgerichte, zusammengestellt. Mit den Beschlüssen des BayVGH vom 30.03.2020 (20 NE 20.632) und des OVG Berlin-Brandenburg vom 23.03.2020 (OVG 11 S 12/2020) liegen sogar schon zwei obergerichtliche Entscheidungen vor. In beiden werden die Rechtmäßigkeit der staatlichen Restriktionen bestätigt. Über den jeweiligen Link gelangen Sie zur ausführlichen Begründung des Gerichts. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass dies keine vollständige Liste aller Beschlüsse ist.
Antragsteller: Rechtsanwalt aus Stuttgart
Antrag: gerichtet gegen die Verordnung des Sozialministeriums zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Eindämmung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne – CoronaVO EQ) vom 14.07.2020.
Entscheidung: Der Antrag hat keinen Erfolg. Es ist offen und bedürfte einer vertieften Klärung in einem Hauptsacheverfahren, ob die Einstufung der Türkei als Risikogebiet im Sinne von § 1 Abs. 4 CoronaVO EQ hinreichend auf konkret nachvollziehbare Tatsachen gestützt ist. Dennoch kann der Senat nach der im Hinblick auf die offenen Erfolgsaussichten erforderlichen Folgenabwägung ein deutliches Überwiegen der von dem Antragsteller geltend gemachten Belange gegenüber den von dem Antragsgegner vorgetragenen gegenläufigen Interessen nicht feststellen. Für Einreisende aus der Türkei ist es gleichwohl rechtlich und tatsächlich zumutbar, gemäß § 2 Abs. 5 CoronaVO EQ durch die Vorlage eines negativen Coronatests, der höchstens 48 Stunden vor Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen worden ist, die Pflicht zur häuslichen Quarantäne nach § 1 Abs. 1 Satz 1 CoronaVO EQ abzuwenden.
VGH Baden-Württemberg v. 16.7.2020 – 1 S 1792/20
VG Köln, Beschluss v. 17.07.2020 – 6 L 1246/20
Antragsteller: Bürger aus NRW
Antrag: gewendet gegen die im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie erlassene Regelungen zum Sport-, Trainings- und Wettkampfbetrieb im Breiten- und Freizeitsport (§ 9 Abs. 1, 4 und 6 CoronaSchVO).
Entscheidung: Der Antrag wird abgelehnt. Die in der CoronaSchVO geregelten Einschränkungen des Sport-, Trainings- und Wettkampfbetriebs im Breiten- und Freizeitsport sind derzeit voraussichtlich rechtmäßig. Insbesondere verstoße es nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, dass es für den Spitzen- und Profisport Sonderregelungen gebe.
VGH NRW v. 10.06.2020 – 13 B 617/20.NE
Antragsteller: Betreiberin von rund 600 Filialen, die u.a. Röstkaffee vetreiben
Antrag: gewendet gegen § 3 Abs. 3 Satz 2 CoronaVO Einzelhandel vom 03.05.2020, wonach die Anzahl der Kunden im Geschäft in Abhängigkeit von der Verkaufsfläche so zu begrenzen ist, dass die Abstandsregeln eingehalten werden können. Der angegriffene Satz 2 lautet: „Richtgröße für eine angemessene Anzahl von Kunden sind hierbei 20 Quadratmeter Verkaufsfläche pro Person (einschließlich der Beschäftigten).“
Entscheidung: Der Antrag ist begründet. Der gegen § 3 Abs. 3 Satz 2 EinzelhCoronaVO gerichtete Normenkontrollantrag wird voraussichtlich Erfolg haben. Die Corona-Verordnung Einzelhandel leidet voraussichtlich nicht unter einem Verkündungsmangel. Die Voraussetzungen für eine Notverkündung nach § 4 VerkG lagen aller Voraussicht nach vor. Das Wirtschaftsministerium und das Sozialministerium waren für den Erlass der Corona-Verordnung Einzelhandel voraussichtlich zuständig. § 3 Abs. 3 Satz 2 CoronaVO Einzelhandel – wonach „Richtgröße für eine angemessene Anzahl von Kunden (…) hierbei 20 Quadratmeter Verkaufsfläche pro Person (einschließlich der Beschäftigten)“ sind – ist aber aller Voraussicht nach rechtswidrig. Die Vorschrift genügt nicht dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot.
VGH Baden-Württemberg v. 5.6.2020 – 1 S 1623/20
Antragsteller: Selbständige
Antrag: gerichtet auf Gewährung einer Soforthilfe i.H.v. 9.000,00 € im Rahmen des Soforthilfeprogramms des Landes NRW („NRW Soforthilfe 2020“)
Entscheidung: Ablehnung das Antrags. Soforthilfe aus dem Programm „NRW Soforthilfe 2020“ könne nicht gewährt werden, sofern sich eine Unternehmerin auf die private Existenzgefährdung und nicht auf die Existenzgefährdung des Unternehmens berufe.
VG Köln v. 08.05.2020 – 16 L 787/20
Antragsteller: Versammlungsleiter einer Zusammenkunft in Köln
Antrag: u.a. gerichtet gegen die Auflage, Name, Anschrift und Telefonnummer der Teilnehmer einer Zusammenkunft unter dem Motto „Künstlerischer kreativer Akt für Demokratie und das deutsche Grundgesetz“ anlässlich des Kriegsendes am Freitagabend auf dem Neumarkt in Köln zu erfassen.
Entscheidung: Der Antrag hat Erfolg. Mit der zwingenden Voraussetzung einer Namensabgabe werde in das durch das Grundgesetz geschützte Recht auf anonyme Teilnahme an Versammlungen unverhältnismäßig eingegriffen. Dieser Eingriff sei auch nicht aus Gründen des Infektionsschutzes gerechtfertigt. Die Richtigkeit der Liste sei nicht gewährleistet. Darüber hinaus seien aus der voraussichtlich diszipliniert geführten Demonstration wohl keine größeren Infektionsgefahren ersichtlich als diese im Rahmen der aktuell wieder erlaubten Tätigkeiten bestehen, die ohne Teilnehmerlisten möglich sind.
VG Köln v. 07.05.2020 – 7 L 809/20
Antragsteller: Betreiberin von Einzelhandelsgeschäften für Sport- und Bekleidungsartikel
Antrag: gerichtet auf Feststellung, dass die gegenständlichen Ladengeschäfte betrieben werden dürfen, ohne die jeweilige Verkaufsfläche gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO reduzieren zu müssen.
Entscheidung: Vorläufige Duldung des Betriebes der Einzelhandelsgeschäfte. Dies gilt mit der Maßgabe, dass die Antragstellerin nur solche Bereiche ihrer Einzelhandelsgeschäfte für den Publikumsverkehr öffnet, bei denen sichergestellt ist, dass diese jederzeit im Blick des vor Ort tätigen Personals liegen; das Personal muss zudem insbesondere der Anzahl nach so zugeordnet sein, dass neben der Beobachtung des Besucherverhaltens auch ein wirksames Eingreifen zur Durchsetzung der nach § 8 Abs. 6 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO erforderlichen Betriebsregeln jederzeit möglich ist.
VG Hamburg v. 5.5.2020 – Az. 7 E 1804/20
Antragsteller: Betreiberin von Sportgeschäften
Antrag: gewendet gegen § 4 Abs. 1 Nr. 12a i.V.m. § 3 Abs. 1 CoronaVO vom 17.03.2020, die zuletzt durch die Sechste Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 23.04.2020 geändert wurde.
Entscheidung: § 4 Abs. 3 Nr. 12a CoronaVO BW vom 17.03.2020, die zuletzt durch die Sechste Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 23.04.2020 geändert wurde, mit Ablauf des 3. Mai 2020 vorläufig außer Kraft gesetzt, soweit der Betrieb sonstiger Einzelhandelsgeschäfte auf einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern über diesen Zeitpunkt hinaus untersagt wird. Die in § 4 Abs. 3 Nr. 12a CoronaVO vorgenommene Beschränkung der Ausnahmen von den Betriebsuntersagungen auf Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von nicht mehr als 800 m² verstößt voraussichtlich gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
VGH Baden-Württemberg v. 30.4.2020 – 1 S 1101/20
Antragsstellerin: Schülerin der vierten Schulklasse
Antrag: gerichtet gegen § 3 Abs. 1 Nr. 2a) und Abs. 1a) der 2. Verordnung in Hessen zur Bekämpfung des Corona-Virus über den Schulbesuch für Schüler*innen der 4. Jahrgangsstufe der Grundschulen ab dem 27.04.2020
Entscheidung: Beschluss, dass § 3 Abs. 1 Nr. 2a) außer Vollzug gesetzt wird. Schulpflicht für Schüler*innen der vierten Schulklasse verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG, da sie ohne Sachgrund im Vergleich zu den anderen Schülern, deren Schulpflicht ausgesetzt ist, ungleich behandelt werden. Es ist nicht sachgerecht, dass sie sich einem erhöhten Infektionsrisiko aussetzen müssen. Das Interesse an der Verhinderung von Gefahr und Leben der Antragsstellerin überwiegt das Interesse an chancengleicher Bildung, insbesondere auf Grund der Befristung der ausgesetzten Schulpflicht bis zum 03.05.2020.
VGH Hessen v. 24.04.2020 – 8 B 1097/20.N
Antragsstellerin: Betreiberin im Einzelhandel (Einzelhandelsgeschäft in Hamburg > 800m²)
Antrag: gerichtet gegen § 8 der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung v. 20.04.2020
Entscheidung: Beschluss, dass Antragsstellerin Einzelhandelsgeschäft weiter betreiben kann. Grund: Beschränkungen sind nicht geeignet den verfolgten Zweck – Steuerung der Fußgängerdichte in der Innenstadt zur Reduzierung der Gefahr von Ansteckungen mit dem SARS-CoV-2-Virus – zu erreichen. Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, da eine Ungleichbehandlung vorliegt, indem Einzelhandelsgeschäfte, die eine geringere Fläche als 800m haben, privilegiert sind. Die Begrenzung auf 800m² Fläche im Sinne von § 11 Abs.3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO ist infektionsschutzrechtlich nicht geboten. Die Infektionsgefahr besteht in gleichem Maße bei der Öffnung von „kleinen“ Einzelhandelsgeschäften.
VG Hamburg v. 21.04.2020 – 3 E 1675/20
Antrag: gerichtet gegen ein infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot; Hilfsantrag gerichtet auf Ausnahmegenehmigung nach § 3 Abs. 6 CoronaVO vom 09.04.2020
Entscheidung: Ablehnung, für Antrag 1) mangels Rechtsschutzbedürfnis. Versammlung ist auch ohne Verbotsverfügung aktuell verboten. Verbot ergibt sich unmittelbar aus § 3 Abs. 1 Satz 1 CoronaVO. Ablehnung für Antrag 2), da Maßnahme verhältnismäßig ist. Die Minimierung des Ansteckungsrisikos überwiegt das Interesse an der Durchführung der Versammlung. Mildere Mittel, z.B. das Tragen von Mund-Nasen-Schutz, stellen kein gleich effektives Mittel zum Infektionsschutz dar. Mangels Ordnern kann nicht gewährleistet werden, dass Mindestabstand von 1,5m eingehalten wird.
VG Karlsruhe v. 14.04.2020 – 19 K 1816/20
Antragssteller: Rechtsanwalt in Berlin
Antrag: gerichtet gegen die Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin vom 22.03.2020 in der Fassung vom 02.04.2020 unter Berücksichtigung der 2. Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 09.04.2020 (gegen Maßnahmen, die private und berufliche Tätigkeit betreffen)
Entscheidung: Ablehnung, da das Interesse am Schutz der Bevölkerung und die Verhinderung der Überforderung des Gesundheitssystems überwiegt. Grundsatz der Subsidiarität nicht gegeben, da Verfassungsbeschwerde allgemeine Bedeutung hat. Trotz der schweren Grundrechtseingriffe, überwiegt noch das Interesse am Schutz der Allgemeinheit.
Sondervotum: Antrag hat Erfolg, da § 14 Abs. 1 SARS-CoV-2-EindmaßnV das Recht auf persönliche Freiheit aus Art. 8 Abs. 1 VvB und die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 7 VvB unverhältnismäßig einschränkt. Kernbereich der Grundrechte betroffen. Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot nach § 15 Abs. 2 VvB.
VerfGH Berlin v. 14.04.2020 – VerfGH 50 A/20
Antragsstellerin: Betreiberin eines Hundesalons
Antrag: gerichtet gegen die Schließung des Hundesalons aufgrund der CoronaSchVO NRW
Entscheidung: Anordnung der aufschiebenden Wirkung unter Abänderung des Beschlusses vom 31.03.2020 – 7 L 257/20, da das Aussetzungsinteresse überwiegt. Auf § 7 CoronaSchVO NRW kann vollständige Schließungsanordnung nicht gestützt werden. Ermessensfehler der Behörde, die nicht erkannt hat, dass Schließung eines Geschäfts aufgrund der VO ein Verwaltungsakt ist. § 32 IfSG deckt nicht die Abänderung von § 28 Abs. 1 IfSG durch § 13 Satz 2 der VO darauf, dass zuständige Behörde nur zur Abwehr einer konkreten Gefahr von der CoronaSchVO abweichende Maßnahmen treffen darf.
VG Minden v. 02.04.2020 – 7 L 272/20
Antragssteller: Eigentümer einer Nebenwohnung
Antrag: gerichtet gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises
Entscheidung: Ablehnung, da das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzung des Anreiseverbots das private Aufschubinteresse zum Zwecke der Anreise überwiege aufgrund der Sicherheit der gesamten Bevölkerung und um ausreichende medizinische Kapazitäten sicherzustellen. Auch die Verbreitung des Virus im Gebiet seines Erstwohnsitzes führt nicht zu einem überwiegenden Interesse. Unter Beachtung der dort geltenden (Hygiene-)Regeln und Beschränkungen ist der Verbleib zumutbar.
VG Oldenburg v. 31.03.2020 – 7 B 709/20
Antragsstellerin: Betreiberin von Einzelhandelsgeschäften
Antrag: gerichtet gegen die Schließung von drei Einzelhandelsgeschäften für den Publikumsverkehr aufgrund der Allgemeinverfügung der Stadt Bremen über das Verbot von Veranstaltungen, Zusammenkünften und der Öffnung bestimmter Betriebe zur Eindämmung des Coronavirus
Entscheidung: Ablehnung, da zur Vermeidung der Verbreitung des Corona-Virus die Schließung der Einzelhandelsgeschäfte geeignet, erforderlich und angemessen, mithin verhältnismäßig sind. Die Einzelhandelsgeschäfte sind nicht zur Versorgung der Bevölkerung notwendig.
VG Freie Hansestadt Bremen, Beschluss vom 26.03.2020 – 5 V 553/20
Antragssteller: technischer Prüfer, Aufenthalt wegen Beruf
Antrag: gerichtet gegen ein behördlich angeordnetes allgemeines Betretungsverbot für öffentliche Orte erlassen durch Allgemeinverfügung der Stadt Freiburg
Entscheidung: Ablehnung, da Antrag sowohl unzulässig wie auch unbegründet ist. Kein Rechtsschutzbedürfnis, da nunmehr ein umfassenderes Aufenthaltsverbot in § 3 Corona-VO geregelt worden ist. Auch unbegründet, da die Maßnahme dem Verhältnismäßigkeitsgebot genügt. Die Maßnahme war zum Zwecke der Verhinderung der Verbreitung des Virus geeignet, erforderlich und angemessen.
VG Freiburg, Beschluss vom 25.03.2020 – 4 K 1246/20
Antrag: gerichtet gegen die Allgemeinverfügung des Kreises
Entscheidung: Ablehnung, da das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzung des Anreiseverbots das private Aufschubinteresse zum Zwecke der Anreise überwiege aufgrund der Sicherheit der gesamten Bevölkerung und um ausreichende medizinische Kapazitäten sicherzustellen.
VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.03.2020 – 1 B 30/20
Antragsstellerin: Eigentümerin einer Nebenwohnung
Antrag: gerichtet gegen die Allgemeinverfügung des Antragsgegners
VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.03.2020 – 1 B 17/20
Antragsstellerin: Spielhallenbetreiber
Antrag: gerichtet gegen die Allgemeinverfügung einer Gemeinde zum Verbot von Veranstaltungen und bestimmten Gaststätten zu Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten nach dem Infektionsschutzgesetz
Entscheidung: Ablehnung, da Maßnahme aufgrund der logarithmischen Steigerung der Verbreitung des Virus verhältnismäßig ist. Wirtschaftliches Interesse der Betreiberin unterliegt.
VG Köln, Beschluss vom 20.03.2020 – 7 L 510/20
Antrag: gerichtet gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Langenfeld vom 16.03.2020 zum Verbot von Veranstaltungen und bestimmten Gaststätten zur Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten nach dem Infektionsschutzgesetz
Entscheidung: Ablehnung, da das wirtschaftliche Interesse gegenüber dem Gesundheits- und Lebensschutz der Bürger zurückzustehen hat.
VG Düsseldorf, Beschluss vom 20.03.2020 – 7 L 575/20
Antragsstellerin: Betreiberin von sieben Einzelhandelsgeschäften
Antrag: gerichtet gegen die städtische Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Coronavirus in Hamburg vom 16.03.2020, wonach Antragsstellerin ihre Einzelhandelsgeschäfte zu schließen hatte. Bedenken, hinsichtlich Anwendungsbereich: Eisdielen, Gärtnereien, Kioske etc dürfen geöffnet bleiben.
Entscheidung: Ablehnung, da Schutz der Gesundheit der gesamten Bevölkerung das wirtschaftliche Interesse der Antragsstellerin im Rahmen ihrer Berufsausübung überwiegt. Einschränkungen, die an Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG zu messen sind, sind wegen der Befristung der Allgemeinverfügung bis zum 16.04.2020 hinzunehmen.
VG Hamburg, Beschluss vom 20.03.2020 – 10 E 1380/20
Antragsstellerin: Betreiberin eines Einzelhandels
Antrag: gerichtet gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Wertheim vom 13.03.2020.
Entscheidung: Ablehnung, da das Verbot eines Late-Night-Shopping-Events in einem Einkaufszentrum eine notwendige Schutzmaßnahme darstellt, um die rasche Ausbreitung des Covid-19-Virus zu verhindern. Das Interesse am Schutz der Bevölkerung überwiegt das Recht auf die Durchführung der Veranstaltung.
VG Stuttgart, Beschluss vom 14.03.2020 – 16 K 1466/20
Antragssteller: Eltern zweier Kinder im Alter von zwei und vier
Antrag: gerichtet gegen die Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege (StMGP) zum Besuch von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Heilpädagogischen Tagesstätten
Entscheidung: Ablehnung, da die Maßnahmen aufgrund des exponentiellen Verlaufes des Virus verhältnismäßig gewesen sind. Die Maßnahme, Kindern aus Risikogebieten zu verbieten, vorgenannte Einrichtungen zu betreten ist hierzu geeignet, erforderlich und angemessen.
VG Bayreuth, Beschluss vom 11.03.2020 – B 7 S 20.223