Source: http://schadensersatz.net/author/steinwachs/
Timestamp: 2017-12-13 01:20:55
Document Index: 197496285

Matched Legal Cases: ['§ 218', '§ 538', '§ 115', '§ 843', '§ 843', '§ 843', '§ 843', 'BGH', 'BGH', '§ 843', '§ 141', '§ 448', '§ 448', 'BGH', 'BGH', '§ 286', 'BGH', '§ 287', '§ 286', '§ 287', 'BGH', 'BGH', '§ 286', '§ 287', 'BGH', 'BGH', '§ 284', '§ 284', 'BGH', '§ 538', '§ 538', 'BGH', '§ 538', '§ 397', 'BGH', '§ 39', 'BGH', 'BGH', '§ 543', '§ 708', '§ 538', '§ 708', '§ 775', '§ 776', '§ 197', '§ 197', '§ 843', 'BGH', '§ 97', '§ 197', '§ 543', '§ 197', '§ 843', '§ 843', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 197', 'BGH', '§ 843', '§ 249', '§ 258', '§ 197', 'BGH', '§ 197', '§ 843', '§ 338', '§ 218']

steinwachs, Author at Schadensersatz.netSchadensersatz.net
Urteile Entgangener Gewinn
Mehrbedingte Aufwendungen
Urteile Mehrbedingte Aufwendungen
Urteile Pflegekosten
Urteile Unterhaltsschaden
Urteile Verdienstausfall
+++ VW-SKANDAL +++
Bundesgerichtshof zum Unterhaltsschaden der Eltern bei unterbliebenem Schwangerschaftsabbruch
November 22, 2013 von steinwachs in Urteile Unterhaltsschaden
Der u.a. für das Arzthaftungsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Klage eines Ehepaares gegen die eine Schwangerschaft der Ehefrau betreuende Frauenärztin auf Schadensersatz zu entscheiden. Die Eheleute begehrten die Feststellung, daß die beklagte Ärztin ihnen zum Ersatz des Unterhalts für ihr Kind verpflichtet sei, das mit schweren Fehlbildungen der Extremitäten geboren worden war. Die Ehefrau verlangte darüber hinaus die Zahlung eines Schmerzensgeldes. Die Kläger warfen der Ärztin vor, die Fehlbildungen während der Schwangerschaft pflichtwidrig nicht erkannt zu haben, und machten geltend, die Mutter hätte sich bei Kenntnis der schweren Behinderung für einen rechtlich zulässigen Schwangerschaftsabbruch entschieden. Die Vorinstanzen hatten der Klage im wesentlichen stattgegeben.
Der Bundesgerichtshof hat die angefochtene Entscheidung bestätigt. Das Berufungsgericht sei zunächst zutreffend davon ausgegangen, daß der zwischen der Ehefrau und der Beklagten geschlossene Vertrag über die Schwangerschaftsbetreuung auch die Pflicht der Beklagten zur Beratung der Eltern über die erkennbare Gefahr einer Schädigung der Leibesfrucht mit umfaßt habe. Die Verletzung dieser Pflicht habe das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei bejaht.
Ohne Rechtsfehler sei das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß ein Schwangerschaftsabbruch nach der medizinischen Indikation des § 218 a Abs. 2 StGB rechtlich zulässig gewesen wäre, da angesichts der zu erwartenden sehr schweren Behinderungen des Kindes sowohl die Gefahr eines Suizidversuchs als auch einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des seelischen Gesundheitszustandes der Mutter zu befürchten gewesen sei. Daß bei ihr nach der Geburt tatsächlich Depressionen aufgetreten seien, die deutlich Krankheitswert erreicht hätten, wobei zumindest in den ersten Wochen auch eine latente Selbstmordgefahr vorgelegen habe, stütze diese Prognosebeurteilung.
Auch im Hinblick auf die mögliche Überlebensrate ungeborener Kinder ab der 22. Schwangerschaftswoche sei eine Abtreibung in Fällen wie dem vorliegenden nicht ausgeschlossen. Zwar enthalte die Regelung der medizinischen Indikation anders als die früher selbständige embryopathische Indikation keine zeitliche Befristung. Der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei indessen kein Anhaltspunkt dafür zu entnehmen, daß eine derartige Befristung in Fällen der medizinischen Indikation aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten sei. Allerdings sei der Lebensschutz des ungeborenen Kindes grundsätzlich während der gesamten Dauer der Schwangerschaft zu gewährleisten, doch könne von der Mutter, wenn schwerwiegende Gefahren für ihr Leben oder ihre Gesundheit drohten und nicht anders abgewendet werden könnten, ebenfalls grundsätzlich während der gesamten Dauer der Schwangerschaft nicht verlangt werden, die eigenen existentiellen Belange und Rechtspositionen denen des Kindes aufzuopfern. Ob allerdings im Einzelfall die Opfergrenze überschritten sei, sei nur mittels einer Güter- und Interessenabwägung zu beurteilen, die die Rechtspositionen sowohl des Embryos als auch der Mutter berücksichtige. Bei dieser Abwägung könne auch die Dauer der Schwangerschaft Berücksichtigung finden. Im vorliegenden Fall sei jedoch die vom Berufungsgericht vorgenommene Abwägung nicht zu beanstanden. Vom Sachverhalt her gehe es hier nämlich nicht um den Fall einer “Spätabtreibung” in den letzten Schwangerschaftswochen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hätte ein Schwangerschaftsabbruch jedenfalls noch in der 22. Schwangerschaftswoche durchgeführt werden können.
Der Einwand der Revision, ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Nichtdurchführung des Schwangerschaftsabbruchs und dem geltend gemachten Unterhaltsschaden bestehe nicht, weil das Kind auch bei einem Schwangerschaftsabbruch möglicherweise überlebt hätte, bleibe ohne Erfolg. Die für ihre Behauptung beweisbelastete Beklagte habe den Beweis für ein Überleben des Kindes nach einem Abbruch im konkreten Fall nicht geführt. Da ein Schwangerschaftsabbruch in der Regel die Beendigung des Lebens des Embryos zur Folge habe, spreche für den Eintritt dieser Folge eine Vermutung. Diese sei von der Beklagten nicht widerlegt worden.
Vom Schutzzweck des Behandlungsvertrages sei in Fällen wie dem vorliegenden, in denen die schwerwiegenden Gefahren für die Mutter gerade auch für die Zeit nach der Geburt drohten, auch die Vermeidung von Belastungen umfasst, die durch das “Haben” des Kindes drohten, d.h. auch die Unterhaltsaufwendungen. Auf diese erstrecke sich daher auch die Ersatzpflicht der Beklagten.
Die Bemessung des der Klägerin zu zahlenden Schmerzensgeldes auf 20.000,– DM sei nicht zu beanstanden.
Urteil vom 18. Juni 2002 – VI ZR 136/01
Karlsruhe, den 18. Juni 2002
Haushaltsführungsschaden durch Wegfall der Fähigkeit des Geschädigten zur Pflege der pflegebedürftigen Ehefrau
Januar 31, 2013 von steinwachs in Urteile Pflegekosten
OLG Stuttgart Urteil vom 31.1.2013, 19 U 148/12
Personenschaden durch Kfz-Unfall: Haushaltsführungsschaden durch Wegfall der Fähigkeit des Geschädigten zur Pflege der pflegebedürftigen Ehefrau
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 27. Juli 2012 – 7 O 14/12 – nebst dem diesem zugrunde liegenden Verfahren
a u f g e h o b e n.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, an das Landgericht
z u r ü c k v e r w i e s e n.
Die Berufung der Beklagten führt antragsgemäß (§ 538 Abs. 2 S. 1 2. Hs. ZPO) zur Aufhebung des Urteils des Landgerichts nebst dem diesem zugrunde liegenden Verfahren und zur Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, an das Landgericht.
Zutreffend geht das Landgericht allerdings davon aus, dass auf Grund seiner Feststellungen die Beklagte dem Kläger aus §§ 115 Abs. 1 Satz 1Nr. 1 VVG in Verbindung mit §§ 843 Abs. 1 1. Alt BGB, 11 Satz 1 1. Alt StVG zum Ersatz der über die vor dem Unfall durchgeführte Tagespflege hinaus für seine Ehefrau angefallenen Pflegekosten im Pflegeheim verpflichtet ist.
Nach §§ 843 Abs. 1 BGB, 11 Satz 1 StVG hat der Schädiger dem Geschädigten unter den dort genannten Voraussetzungen, hier der Verletzung des Körpers, Schadensersatz zu leisten. Dabei liegt in dem Verlust der Fähigkeit weiterhin Haushaltsarbeiten zu verrichten, ein ersatzfähiger Schaden. Er stellt sich je nachdem, ob die Hausarbeit als Beitrag zum Familienunterhalt oder ob sie den eigenen Bedürfnissen des Verletzten diente, entweder als Erwerbsschaden i.S. der §§ 843 Abs. 1 1. Alt. BGB, 11 Satz 1 1. Alt. StVG oder als Vermehrung der Bedürfnisse i.S. der §§ 843 Abs. 1 2. Alt. BGB, 11 Satz 1 1. Alt. StVG dar. In dem einen wie dem anderen Falle ist der Schaden messbar an der Entlohnung, die für die verletzungsbedingt in eigener Person nicht mehr ausführbaren Hausarbeiten an eine Hilfskraft gezahlt wird (vgl. BGH, Urt. v. 6. Juni 1989 – VI ZR 66/88, BGHR BGB § 843 Abs. 1 Hausarbeiten 1). Das gilt auch für Pflegekosten, die deshalb angefallen sind, weil der Ehegatte durch den Unfall die Fähigkeit zur Erbringung von Pflegleistungen verloren hat und der pflegebedürftige Ehegatte ins Pflegeheim muss.
Nach den Feststellungen der ersten Instanz hat der Kläger seine vor dem Unfall erheblich pflegebedürftige Ehefrau (Pflegestufe III), bis auf wenige Tage, die sie in der Tagespflege war, in der Wohnung versorgt und seinen Unterhaltsbeitrag durch Pflegleistungen erbracht (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 21. Juli 2010 – 1 U 69/09 Schadens-Praxis 2011, 14). Weiter ist das Landgericht der Auffassung, Infolge der erlittenen Verletzungen habe die Pflege im bisherigen Umfang nicht fortgeführt werden können. Das Vorbringen der Beklagten zum Gesundheitszustand der zwischenzeitlich verstorbenen Ehefrau des Klägers, der eine heimische Pflege ausgeschlossen habe, sei spekulativ.
Das hält einer Überprüfung jedoch nicht stand. Das Landgericht stützt seine Überzeugung zur Pflege der Ehefrau vor dem Unfall sowie die Beurteilung der Ursächlichkeit des vom Kläger erlittenen Unfalls für die Pflege seiner Ehefrau in einem Pflegeheim ausschließlich auf die Anhörung des Klägers. Das ist verfahrensfehlerhaft.
Nach den allgemeinen Grundsätzen des Zivilverfahrensrechts müssen bestrittene, erhebliche Parteibehauptungen in der Regel mit den in der ZPO vorgesehenen Beweismitteln bewiesen werden. Die Frage, ob der Tatrichter seine Entscheidung auf bestrittenes Vorbringen einer Partei im Wege der Anhörung nach § 141 ZPO oder der Vernehmung nach § 448 ZPO stützen kann, stellt sich grundsätzlich nur, wenn die Partei sich in Beweisnot befindet (vgl. zu § 448 ZPO BGHZ 110, 363, 365 f.), ihr also keine Beweismittel zur Verfügung stehen oder diese nicht ausreichen (BGHR ZPO § 286 Abs 1 S 1 Parteianhörung 1). Dass dies der Fall ist, ist nicht ersichtlich. Darauf wäre der Kläger hinzuweisen gewesen.
Dem war die erste Instanz auch nicht dadurch enthoben, dass sie das Vorbringen der Beklagten als spekulativ und die Darstellung des Klägers als wahrscheinlich erachtet hat (vgl. BGH, Beschl. v. 7. Dezember 2006 – IX ZR 173/03 Beschl. v. ZPO § 287 Abs. 1 Satz 2 Beweisanträge 2). Richtig ist, dass dann, wenn wie hier die Körperverletzung als durch den Unfall verursachten Primärschaden feststeht, für den Ursachenzusammenhang zwischen dem konkreten Haftungsgrund (dem anspruchsbegründenden Ereignis) und der Schadensfolge – die sogenannte haftungsausfüllende Kausalität – das Beweismaß verringert ist; eine volle Überzeugung, wie nach § 286 ZPO erforderlich, ist nicht geboten; jedenfalls reicht, je nach Lage des Einzelfalles, eine höhere oder deutlich höhere, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit für die richterliche Überzeugungsbildung aus (§ 287 ZPO; statt aller Müller VersR 2003, 137 ff m.umfangr. Nachw. z.B. auf BGH, Urt. v. 28. Januar 2003 – VI ZR 139/02, BGHR ZPO § 286 Abs. 1 Beweismaß 4; ZPO § 287 Abs. 1 Kausalität 6). Das entbindet jedoch nicht davon, die erforderlichen Feststellungen verfahrensfehlerfrei zu treffen. Der Beklagten ist der Einwand der überholenden Kausalität nicht abgeschnitten. Ihm wäre nachzugehen gewesen.
Das Landgericht verkennt, dass eine Partei bei einem zur Rechtsverteidigung gehaltenen Sachvortrag ihren Substantiierungspflichten bereits dann genügt, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das von der Gegenseite geltend gemachte Recht als nicht bestehend erscheinen zu lassen. Unerheblich ist dabei, wie wahrscheinlich die Darstellung ist und ob sie auf eigenem Wissen oder auf einer Schlussfolgerung aus Indizien beruht. Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen an die Substantiierung, kann der Vortrag weiterer Einzeltatsachen nicht verlangt werden. Vielmehr hat der Tatrichter alsdann in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei, soweit es auf spezifische Fachkunde ankommt, die beweiserheblichen Streitfragen einem Sachverständigen zu unterbreiten. Der Pflicht zur Substantiierung ist nur dann nicht genügt, wenn die unter Beweis gestellten Tatsachen so ungenau bezeichnet sind, dass das Gericht aufgrund ihrer Darstellung nicht beurteilen kann, ob die Behauptung überhaupt erheblich ist, also die gesetzlichen Voraussetzungen der daran geknüpften Rechtsfolge erfüllt sind (vgl. statt aller: BGH, Urt. v. 11. Mai 2010 – VIII ZR 212/07 NJW-RR 2010, 1217 m.w.N), oder sie aufs Geratewohl, das heißt ins Blaue hinein aufgestellt und – mit anderen Worten – aus der Luft gegriffen sind. Bei der Annahme von Willkür in diesem Sinne ist allerdings Zurückhaltung geboten; in der Regel wird sie sich nur beim Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte rechtfertigen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 1991 – X ZR 77/89, NJW 1991, 2707, 2709; MünchKomm.ZPO/Prütting, 3. Aufl., § 284 Rn. 78; Musielak/Foerste, ZPO, 8. Aufl., § 284 Rn. 18, jeweils m.w.N). Kann eine Partei mangels eigener Kenntnis der in Rede stehenden naturwissenschaftlichen oder technischen Zusammenhänge nur bestimmte Vermutungen als Behauptung in den Rechtsstreit einführen, liegt daher keine unzulässige Ausforschung vor (BGH, Urt. v. 2. Februar 2012 – I ZR 81/10 WRP 2012, 1222).
Auf diesem Verfahrensfehler beruht die Entscheidung. Der Senat hat von der Möglichkeit der Aufhebung und Zurückverweisung, soweit zum Nachteil der Beklagten erkannt wurde, Gebrauch gemacht.
Eine Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO kommt als Ausnahme von der in § 538 Abs. 1 ZPO statuierten Verpflichtung des Berufungsgerichts, die notwendigen Beweise zu erheben und in der Sache selbst zu entscheiden, nur in Betracht, wenn das erstinstanzliche Verfahren an einem so wesentlichen Mangel leidet, dass es keine Grundlage für eine Instanz beendende Entscheidung sein kann.
Der Verfahrensmangel ist wesentlich, weil das Verfahren keine ordnungsgemäße Grundlage für eine Instanz beendende Entscheidung darstellt (BGH, Urteil vom 26. September 2002 – VII ZR 422/00, NJW-RR 2003, 131).
Der Senat macht von dem ihm nach § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO eingeräumten Ermessen dahingehend Gebrauch, dass er von dem Grundsatz, eine eigene Sachentscheidung zu treffen, ausnahmsweise abweicht und den Rechtsstreit an das Erstgericht zurückverweist. Der Senat wäre gehalten, angebotene Zeugenbeweise zu erheben und Sachverständigengutachten sowohl zum Gesundheitszustand des Klägers als auch seiner zwischenzeitlich verstorbenen Ehefrau einzuholen, um die entscheidungserheblichen Fragen verfahrensfehlerfrei beurteilen zu können. Die durchzuführende Beweisaufnahme ist aufwändig und umfangreich. Wegen der Vielschichtigkeit der zu treffenden Feststellungen erscheint die Einholung von schriftlichen Sachverständigengutachten geboten. Im Anschluss an die Einholung der schriftlichen Sachverständigengutachten dürfte, gegebenenfalls nach oder zugleich mit der weiteren Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts, der oder die Sachverständige/n zur Ergänzung und Erläuterung zu einem Termin zu laden sein, weil zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs nach §§ 397, 402 ZPO die Partei einen Anspruch darauf hat, dass sie dem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Aufklärung der Sache für erforderlich hält, zur mündlichen Beantwortung vorlegen kann. Die zu erwartende von einer Partei beantragte Ladung eines Sachverständigen ist grundsätzlich auch dann erforderlich, wenn das Gericht das schriftliche Gutachten für überzeugend halten sollte und keinen weiteren Erläuterungsbedarf sehe (statt aller BGH, Beschl. v. 7. Dezember 2010 – VIII ZR 96/10, NJW-RR 2011, 704). Zwar führt eine Zurückverweisung der Sache in aller Regel zu einer Verteuerung und Verzögerung des Rechtsstreits, doch sollte den Parteien die Möglichkeit gegeben werden, die einzuholenden Sachverständigengutachten in zwei Tatsacheninstanzen zur Überprüfung zu stellen. Insoweit hätten schützenswerte Interessen der nicht die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung beantragenden Partei zurückzutreten, sodass eine Zurückverweisung an das Landgericht ausnahmsweise gerechtfertigt erscheint.
Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass den Ausführungen zur Höhe des Schadensersatzanspruchs das Rechtsmittel nichts entgegen zu setzen vermag, insbesondere ist die Höhe der Zahlungen der AOK durch die Anlage K 12 belegt. Bei den Leistungen nach § 39 SGB XI handelt es sich um solche, die wegen einer Krankheit der Pflegeperson von der Pflegekasse übernommen werden. Eine Klage auf Feststellung der deliktischen Verpflichtung eines Schädigers zum Ersatz künftiger Schäden ist zulässig, wenn die Möglichkeit eines Schadenseintritts besteht. Ein Feststellungsinteresse ist nur zu verneinen, wenn aus der Sicht des Geschädigten bei verständiger Würdigung kein Grund besteht, mit dem Eintritt eines Schadens wenigstens zu rechnen. Eine solche Feststellungsklage ist begründet, wenn die sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs vorliegen, also insbesondere ein haftungsrechtlich relevanter Eingriff gegeben ist, der zu den für die Zukunft befürchteten Schäden führen kann. Ob darüber hinaus im Rahmen der Begründetheit eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu verlangen ist., kann jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt dahinstehen (vgl. BGH, Beschl. v. 9. Januar 2007 – VI ZR 133/06 BGHReport 2007, 413). Dass eine solche Wahrscheinlichkeit besteht, folgt bisher aus dem vorgelegten Attest vom 14. Juni 2011 (K3).
Gründe für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO), über welche der Senat von Amts wegen zu befinden hat, liegen nicht vor. Der anderslautende, nicht ausgeführte, für den Fall des Unterliegens gestellte Hilfsantrag der Beklagten vermag keine andere Beurteilung zu rechtfertigen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10 ZPO. Auch aufhebende und zurückweisende Urteile nach § 538 Abs. 2 ZPO sind gemäß § 708 Nr. 10, § 775 Nr. 1, § 776 ZPO für vorläufig vollstreckbar zu erklären.
Januar 24, 2013 von steinwachs in Urteile Entgangener Gewinn
AG Montabaur – Urteil vom 7. Dezember 2010 – 5 C 442/10
LG Koblenz – Urteil vom 7. März 2012 – 12 S 13/11
Oktober 18, 2012 von steinwachs in Urteile Entgangener Gewinn
Die Vorinstanzen haben einen unionsrechtlichen Schadensersatzanspruch verneint. Dies hat der III. Zivilsenat bestätigt. Voraussetzung für einen solchen Schadensersatzanspruch ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, dass die betreffende öffentliche Körperschaft in “hinreichend qualifizierter” Weise gegen Unionsrecht verstoßen hat. Hierfür sind unter anderem entscheidend das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift sowie die Fragen, ob der Verstoß vorsätzlich begangen wurde und ob ein etwaiger Rechtsirrtum entschuldbar ist. Dass die Behörden und die Gerichte in Bayern aufgrund des in dem seinerzeit gültigen Staatsvertrag geregelten Sportwettenmonopols die Tätigkeit des Geschäftsbesorgers der Klägerin unterbanden und der bayerische Gesetzgeber das Monopol aufrecht erhielt, stellte hiernach keinen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen das Unionsrecht dar. Aufgrund der bis zum Jahr 2005 ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Sportwettenmonopolen in anderen Mitgliedstaaten war noch nicht hinreichend klar, dass die Ausgestaltung des Monopols in Deutschland europarechtswidrig war.
LG Landshut – 54 O 30/10 – Entscheidung vom 30. November 2010
OLG München – 1 U 392/11 – Entscheidung vom 15. Juli 2011
LG Passau – Az. 1 O 1118/09 vom 04.11.2010;
OLG München – Az. 1 U 5279/10 vom 15.07.2011;
Bundesgerichtshof zur Haftung des Waldbesitzers für Verletzung eines Spaziergängers durch herabstürzenden Ast
Oktober 2, 2012 von steinwachs in Urteile Schmerzensgeld
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht denSchmerzensgeldanspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und dem Feststellungsantrag stattgegeben. Nach seiner Auffassung ist auch ein privater Waldbesitzer, der weiß, dass sein Wald von Erholungssuchenden frequentiert wird, zumindest eingeschränkt verkehrs-sicherungspflichtig. Er sei gehalten, in gelegentlichen Begehungen die am Rande der Erholungswege stehenden Bäume zu kontrollieren und einzuschreiten, wenn sich ihm konkrete Anhaltspunkte für eine besondere, unmittelbare Gefährdung böten. Diese Voraussetzungen hat das Oberlandesgericht im Streitfall bejaht, da von dem unfallverursachenden Baum schon lange eine akute Gefahr ausgegangen sei. Diese hätte ein geschulter Baumkontrolleur bei einer Sichtkontrolle vom Boden aus erkennen müssen.
Urteil vom 2. Oktober 2012 – VI ZR 311/11
Landgericht Saarbrücken – Urteil vom 3. März 2010 – 12 O 271/06
Saarländisches Oberlandesgericht – Urteil vom 9. November 2011 – 1 U 177/10-46
Waldgesetz für das Saarland (Landeswaldgesetz – LWaldG)
Januar 17, 2012 von steinwachs in Urteile Schmerzensgeld
Juli 18, 2006 von steinwachs in Urteile Schmerzensgeld
Kläger sind die Angehörigen eines elfjährigen Kindes, das auf einer Pauschalreise der Familie in Griechenland bei der Benutzung einer auf dem Hotelgelände stehenden Wasserrutsche ertrank, weil es mit dem Arm in ein Absaugrohr geraten war und sich nicht befreien konnte. Die Öffnungen der Absaugrohre waren nicht mit einem Schutzgitter abgedeckt; der Hoteleigentümer hatte die Wasserrutsche ohne Baugenehmigung errichtet. Die Mutter – die auch aufgrund abgetretenen Anspruchs des Vaters handelt – und die Brüder des Kindes, die alle an posttraumatischen Belastungsstörungen mit Krankheitswert leiden, haben den Reiseveranstalter aufSchmerzensgeld verklagt, weil dieser seine Pflicht verletzt habe, die Sicherheit der Hoteleinrichtungen zu überprüfen.
Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben und jedem Familienmitglied jeweils 20.000,– € zuerkannt. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des beklagten Reiseveranstalters zurückgewiesen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trifft den Reiseveranstalter eine Verkehrssicherungspflicht, die ihn verpflichtet, seine Vertragshotels und deren Einrichtungen darauf zu überprüfen, ob sie einen ausreichenden Sicherheitsstandard bieten. Bei der inmitten des Hotelkomplexes gelegenen Wasserrutsche handelte es sich aus der – maßgeblichen – Sicht der Reisenden um eine zum Leistungsangebot des Reiseveranstalters gehörende Hoteleinrichtung, auch wenn die Rutsche in der im Reisekatalog des Veranstalters enthaltenen Hotelbeschreibung nicht erwähnt war und der Hotelbetreiber für die Benutzung ein gesondertes Entgelt verlangte. Der Reiseveranstalter hätte deshalb die Sicherheit der Rutsche prüfen müssen.
Urteil vom 18. Juli 2006 – X ZR 142/05
LG Köln – Entscheidung vom 17.3.2005 – 8 O 264/04 /
OLG Köln – Entscheidung vom 12.9.2005 – 16 U 25/05)
April 5, 2006 von steinwachs in Urteile Schmerzensgeld
AG Spandau – Entscheidung vom 9.12.2004 – 9 C 412/04 ./. LG Berlin – Entscheidung vom 20.6.2005 – 52 S 2/05
Verjährungsfrist: Renten für die regelmäßige Pflege eines Kindes
Oktober 18, 2005 von steinwachs in Urteile Mehrbedingte Aufwendungen
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 312/04
BGB §§ 197 a.F., 249 ff.; 843 Abs. 1
Renten wegen Vermehrung der Bedürfnisse (hier: regelmäßige Pflege eines erkrankten Kindes) sind wiederkehrende Leistungen, für die die vierjährige Verjährungsfrist des § 197 BGB a.F. gilt, auch wenn der Anspruch nicht aus § 843 BGB, sondern aus einem anderen Rechtsgrund (hier: Behandlungsvertrag mit einem Arzt) hergeleitet wird. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2005 – VI ZR 312/04 – OLG München
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Oktober 2005 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, den Richter Wellner, die Richterin Diederichsen, die Richter Stöhr und Zoll beschlossen:
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München in Augsburg vom 18. November 2004 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97Abs. 1 ZPO).
Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen ärztlicher Behandlungsfehler hinsichtlich der Geburt ihrer 1987 schwer behindert geborenen und 1999 verstorbenen Tochter auf Zahlung von Pflegemehraufwand für den Zeitraum 1988 bis 1994 in Höhe von 127.750 ? in Anspruch. Die Klage ist im Oktober 2002 eingereicht worden.
Das Landgericht hat der Klage durch Grundurteil stattgegeben. Das Berufungsgericht hat sie auf die Berufung des Beklagten wegen Verjährung (§ 197- 3 -BGB a.F.) abgewiesen. Die Revision hat es nicht zugelassen. Dagegen richtet sich die Beschwerde der Klägerin.
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
Die Nichtzulassungsbeschwerde meint, das Berufungsgericht habe zu Unrecht angenommen, bei dem Pflegemehraufwand handele es sich um wiederkehrende Leistungen i.S. des § 197 BGB a.F.. Solche kämen allenfalls in Betracht, soweit § 843 Abs. 1 BGB die Anspruchsgrundlage darstelle, was hier wegen § 843 Abs. 3 BGB nicht zutreffe, nicht aber, soweit sich die Ansprüche – wie hier – auch aus Vertrag herleiteten. Die Frage sei von grundsätzlicher Bedeutung; im Übrigen sei die Revision auch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen.
Dem ist nicht zu folgen. Die aufgeworfenen Rechtsfragen hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden. Das Berufungsurteil lässt danach keinen die Zulassung rechtfertigenden Rechtsfehler erkennen. Ansprüche auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen sind solche, die von vornherein und ihrer Natur nach auf Leistungen gerichtet sind, die nicht einmal, sondern in regelmäßiger zeitlicher Wiederkehr zu erbringen sind (BGHZ 146, 228, 232). Es muss sich um eine Verbindlichkeit handeln, die nur in den fortlaufenden Leistungen besteht und darin ihre charakteristische Erscheinung hat (BGHZ 28, 144, 148; 146, 228, 232). Der Anspruch muss seine charakteristische Erscheinung in der fortlaufenden Leistung haben und von vornherein und seiner Natur nach auf Zahlungen gerichtet sein, die nicht einmal, sondern in regelmäßiger zeitlicher Wiederkehr zu erbringen sind (BGHZ 98, 174, 182). Vom Rechtsgrund einer Leistung hängt ihre Einbeziehung unter die regelmäßig wiederkehrenden Leistungen im Sinne des § 197 BGB im Allgemeinen nicht ab (BGHZ 28, 144, 148). Danach handelt es sich bei einem Mehraufwand für die regelmäßige Pflege eines erkrankten Kindes um regelmäßig wiederkehrende Leistungen, auch wenn der Anspruch nicht aus § 843 BGB, sondern aus Vertrag und den §§ 249 ff. BGB hergeleitet wird. Denn die Pflege ist regelmäßig im Laufe der Zeit zu erbringen und der dadurch bewirkte Schaden entsteht mit jeder einzelnen Pflegeleistung. Entsprechendes gilt für den Ersatzanspruch. Mit einer Klage auf Ersatz des Pflegemehraufwandes kann deshalb, soweit sie künftige Leistungen betrifft, regelmäßig nicht die Zahlung einer den künftigen Aufwand abdeckenden Geldsumme verlangt werden; vielmehr ist – wie beim Unterhaltsanspruch – auf künftige Rentenleistung zu klagen (§ 258 ZPO).
Die Nichtzulassungsbeschwerde geht von einem falschen Ansatz aus, wenn sie darauf abstellt, dass jetzt, nach dem Tod des Kindes, sinnvoller weise nur auf einen Gesamtbetrag geklagt werden kann. Darin liegt lediglich die Geltendmachung von Rückständen der wiederkehrenden Leistung. Und eben dafür gilt die besondere Verjährungsfrist des § 197 ZPO a.F., der das übermäßige Anwachsen von Schulden, die aus den regelmäßigen Einkünften des Schuldners zu tilgen sind, verhindern soll (BGHZ 28, 144, 148 ff.; 103, 160, 169).
Dem entsprechend hat der Senat bereits entschieden, dass zu den wiederkehrenden Leistungen im Sinne des § 197 BGB auch Rückstände auf monatliche Renten nach § 843 BGB gehören und dass für diejenigen, die ihre Grundlage in § 338 ZGB haben oder nach dem Recht der DDR auf vertraglicher Schadensersatzpflicht beruhen, nichts anderes gelten kann (Senatsurteil vom 30. Mai 2000 – VI ZR 300/99 – VersR 1999, 1116, 1117).
LG Kempten, Entscheidung vom 30.12.2003 – 1 O 2335/02 –
OLG München in Augsburg, Entscheidung vom 18.11.2004 – 24 U 115/04 –
Freistellung von den Unterhaltsansprüchen seines nichtehelichen Kindes bei Verletzung ärztlicher Pflichten gegenüber der Mutter
Februar 15, 2002 von steinwachs in Urteile Unterhaltsschaden
Ende Oktober 1998 zeugte der zu diesem Zeitpunkt 15-jährige Kläger mit der damals 12-jährigen F. ein Kind. Am 19. Januar 1999 suchte F. in Begleitung ihrer Mutter die Beklagte auf, um sich über Möglichkeiten der Empfängnisverhütung zu informieren. Die Beklagte untersuchte F. gynäkologisch und verschrieb ihr die Anti-Babypille; eine sonographische Untersuchung oder einen Schwangerschaftstest führte sie nicht durch. Der Kläger wirft der Beklagten vor, die Schwangerschaft am 19. Januar 1999 nicht erkannt zu haben, und macht geltend, zu diesem Zeitpunkt wäre ein legaler Schwangerschaftsabbruch möglich gewesen. Landgericht und Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen, da der Kläger nicht in den Schutzbereich des ärztlichen Behandlungsvertrags mit der Beklagten einbezogen gewesen sei. Das Oberlandesgericht hat wegen dieser Frage die Revision zugelassen.
Nach dem Behandlungsvertrag war die Beklagte verpflichtet, die jugendliche Patientin sorgfältig zu untersuchen. Es ist auch revisionsrechtlich zu unterstellen, daß dies zur Feststellung der bereits eingetretenen Schwangerschaft geführt hätte. Dies führt jedoch nicht zu einem Schadensersatzanspruch des Klägers. Unter den Umständen des Streitfalles liegt es schon nach den allgemeinen Grundsätzen eines Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte eher fern, daß der Kläger in den Schutzbereich des Vertrags zwischen F. und der Beklagten einbezogen gewesen sein könnte. Soweit der Vertrag auf Verhütung einer Schwangerschaft gerichtet war, kann er dem Kläger schon deshalb nicht zugute kommen, weil im Zeitpunkt der Zeugung des Kindes überhaupt noch kein Vertrag zwischen F. und der Beklagten bestand. Soweit der Kläger sich darauf beruft, F. hätte sich am 19. Januar 1999 bei Feststellung der Schwangerschaft zu deren Abbruch entschlossen, kann er auch hieraus keinen Anspruch gegen die Beklagte herleiten. Ein Abbruch nach der sog. Beratungslösung des § 218 a Abs. 1 StGB wäre nicht rechtmäßig, sondern lediglich für F. nicht strafbar gewesen und kann schon deshalb nach der Rechtsprechung des Senats keine Grundlage für einen Anspruch gegen den Arzt auf Ersatz des Unterhaltsschadens sein. Unter dem Aspekt einer etwaigen medizinischen Indikation nötigte der Fall nicht zu einer abschließenden Entscheidung darüber, ob der Schutzzweck eines auf diese Indikation gestützten Vertrags auch die finanzielle Belastung mit Unterhaltsansprüchen umfaßt und ob der Kläger in den Schutzbereich eines solchen Vetrags einbezogen sein könnte. Jedenfalls könnte sich hieraus kein Schadensersatzanspruch der geltend gemachten Art ergeben, weil der Kläger die Entscheidung der F., das Kind auszutragen, hinnehmen muß.
Urteil vom 19. Februar 2002 – VI ZR 190/01
Karlsruhe, den 19. Februar 2002
Haben Sie Fragen zum Thema Schadensersatz?
Rufen Sie uns an unter 040/ 4153 7117-0, 0421/165 02 80-0 oder 030/ 84 710 71-1 oder schreiben Sie uns eine Email (info@kanzlei-steinwachs.de). Alle Daten der mit mehreren Spezialisten bundesweit tätigen Kanzlei STEINWACHS finden Sie unter