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Timestamp: 2017-07-21 20:50:44
Document Index: 379940830

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 811', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Veröffentlicht in IT-Recht, Multimediarecht | Schlagworte: BGH, Irreführung, Sport, Sportartikel, Urteil, Werbung | 1 Kommentar » BGH: Stuttgart 21 – Urheberrechts-Erbe kann Projekt nicht verhindern 25.11.2011 | Autor RA Exner 24.11.2011 BGH – Mit einer Klage wollte auch der Erbe Architekten des Stuttgarter Hauptbahnhofs das Projekt „Stuttgart 21“ verhindern. Konkret zielte der Anspruch darauf, den Wiederaufbau des Nordwest-Flügels zu erreichen und den Abriss des Südost-Flügels und der Treppenanlage zu verhindern. Der Stuttgarter Hauptbahnhof ist nach einem Entwurf von Prof. Dipl.-Ing. Paul Bonatz aus dem Jahre 1911 gestaltet worden. Urheberrechtsschutz besteht, nachdem der Architekt im Jahre 1956 verstorben ist, noch bis Ende des Jahres 2026.
Veröffentlicht in Baurecht, Erbrecht, Multimediarecht, Prozessrecht, Verkehrsrecht | Schlagworte: BGH, Erbe, Revision, Urheberrecht | Keine Kommentare » BGH schützt Mieter gegen Hamburger Landgericht (Urteil Wohnwertverbesserungen bei Mieterhöhung) 07.07.2010 | Autor RA Exner BGH, Urteil vom 7. Juli 2010, Az. VIII ZR 315/09 – Der Bundesgerichtshof hat am 07.07.2010 entschieden, dass Wohnwertverbesserungen, die ein Wohnungsmieter vorgenommen und finanziert hat, bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Rahmen von Mieterhöhungsverlangen im Regelfall nicht zu berücksichtigen sind. Der Beklagte des vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits ist seit 1976 Mieter einer Wohnung in Hamburg. Aufgrund einer im Mietvertrag enthaltenen Verpflichtung baute er in die Wohnung auf eigene Kosten ein Bad und eine Sammelheizung ein. Im Februar 2008 verlangte die Vermieterin Zustimmung zu einer Erhöhung der Nettomiete von 450,28 € auf 539,95 € monatlich. Zur Begründung nahm sie auf den Mietspiegel der Stadt Hamburg Bezug und ordnete die Wohnung in das Rasterfeld C 4 ein.
Veröffentlicht in Mietrecht, Prozessrecht | Schlagworte: BGH, Mieterhöhung, Mietspiegel, Urteil | 1 Kommentar » BGH: Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf Grundlage des Patientenwillens nicht strafbar 01.07.2010 | Autor RA Exner BGH, Urteil vom 25.06.2010, Az. 2 StR 454/09 – Das Landgericht hat den Angeklagten P. wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die ursprünglich mitangeklagte Frau G. hat das Landgericht rechtskräftig freigesprochen.
Veröffentlicht in Prozessrecht, Strafrecht | Schlagworte: Beihilfe, Betrug, BGH, Staatsanwalt, Steuerhinterziehung | Keine Kommentare » BGH: Keine Pfändung beim Auto des arbeitenden Ehegatten 22.02.2010 | Autor RA Exner BGH, Beschluss vom 28.01.2010, Az. VII ZB 16/09 – Ein Kraftfahrzeug, das der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt, ist unpfändbar. Die hat der BGH entschiedne und damit die Auslegung des § 811 ZPO nach dem Sinn der Vorschrift erweiternd ausgelegt. Diese Auslegung entspricht dem Grundrecht und daraus folgenden notwendigen Schutz der Familie.
Veröffentlicht in Familienrecht, Insolvenzrecht, Prozessrecht | Schlagworte: Auto, BGH, Ehegatte, Pfändungsfreibetrag | Keine Kommentare » BGH: Formbedürftigkeit eines Vertrags über Zuwendungen an Kunststiftung 12.10.2009 | Autor RA Exner BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 – Xa ZR 8/08 – Der Xa-Zivilsenat hatte über die Frage zu entschieden, ob zur Gültigkeit eines Vertrags, mit dem eine Stiftung die Zuwendung von Stiftungsleistungen verspricht, eine notarielle Beurkundung dieses Versprechens erforderlich ist. Seit 1991 führten die klagende Stadt S. und der spätere Stifter der beklagten Kunststiftung Verhandlungen über die Einrichtung und den Betrieb eines Kunstmuseums sowie über dessen Mitfinanzierung durch eine noch zu errichtende Stiftung. In der Folgezeit gründete die Stadt eine Gesellschaft zum Betrieb des Kunstmuseums und erwarb hierzu das ehemalige Rathaus eines Stadtteils. Die Kunststiftung wurde mit dem Stiftungszweck errichtet, die bildende Kunst unter anderem durch Finanzierung der Errichtung und Unterhaltungskosten von Museen zu fördern.
Veröffentlicht in Finanzen/Steuern, Vertragsrecht | Schlagworte: BGH, Kunst, Schriftform, Stiftung, Vertragsgestaltung | Keine Kommentare » « Ältere Einträge