Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=25167
Timestamp: 2018-10-23 23:40:53
Document Index: 352224164

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 10', '§ 6', 'EuG', 'EuG', '§ 10', '§ 6']

Weiterreichen von Betriebskosten iZm mit sich nicht im Wohnungseigentum befindlichen PKW-Abstellplätzen und Garagen bei einer Wohnungseigentumsgemeinschaft - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 28.11.2006, RV/0112-W/05
Weiterreichen von Betriebskosten iZm mit sich nicht im Wohnungseigentum befindlichen PKW-Abstellplätzen und Garagen bei einer Wohnungseigentumsgemeinschaft
Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende A. und die weiteren Mitglieder B., C. und D. über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb., vom 29. August 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes S., vertreten durch E., betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1999, 2000 und 2001 nach der am 22. November 2006 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:
Die Veranlagung der Umsätze und Vorsteuern erfolgte für die Bw. (eine Wohnungseigentumsgemeinschaft) mit Umsatzsteuerbescheiden - für das Jahr 1999 am 24. Mai 2000, für das Jahr 2000 am 11. Juli 2001 und für das Jahr 2001 am 1. Juli 2002 - zunächst erklärungsgemäß.
Eine im Jahr 2003 bei der Bw. durchgeführte Betriebsprüfung - die Jahre 1999 bis 2001 betreffend - ergab u.a. laut Tz. 12 des BP-Berichtes vom 28. April 2003, dass die Betriebskosten der sich nicht im Wohnungseigentum befindlichen Kfz-Abstellplätze mit dem ermäßigten Steuersatz versteuert wurden. Nach Ansicht des Prüfers seien diese Umsätze dem Normalsteuersatz zu unterziehen.
Da für den Prüfungszeitraum kein Aufteilungsschlüssel vorgelegt werden konnte, seien die anteiligen Betriebskosten im Schätzungsweg i.H.v. 5 % ermittelt worden.
11.465,52
114.655,20
51.697,24
516.972,40
8.101,72
81.017,20
151.203,60
86.384,84
863.848,40
davon 5 % geschätzt
43.192,42
11.456,52
114.565,20
51.907,46
519.074,60
84.894,70
15.430,80
87.284,25
872.842,50
43.642,13
8.728,43
114.656,32
3.732,26
37.322,60
513.570,17
84.894,17
157.082,08
6.324,01
63.240,10
870.202,75
3.162,01
43.510,14
8.702,03
Es wurden daher die 20%-igen Umsätze für das Jahr 1999 um S 43.192,42, für das Jahr 2000 um S 43.642,13 und für das Jahr 2001 um S 43.510,14 (€ 3.162,01) erhöht und gleichzeitig die 10%-igen Umsätze um diese Beträge reduziert.
Die dagegen eingebrachten Berufung vom 29. August 2003 wendet sich gegen die Feststellungen in Tz. 12 des BP-Berichtes bezüglich der Kfz-Abstellplätze. An den Abstellplätzen bestehe zwar formell kein Wohnungseigentum, faktisch jedoch eine gleich kommende Nutzungsvereinbarung. Die Vereinbarung eines ausschließlichen Nutzungsrechtes der Miteigentümer an bestimmten Liegenschaftsteilen treffen den Kern eines Wohnungseigentumsvertrages und sei daher abgabenrechtlich als Wohnungseigentum zu qualifizieren, auch wenn die formellen Konsequenzen nicht gezogen worden seien. Jeder Wohnungseigentümer verfüge über einen Abstellplatz, der ausschließlich ihm zur Verfügung stehe. Ein Nutzungsentgelt werde nicht eingehoben.
Eine Option zur Steuerpflicht sei nicht erfolgt und werde auch nicht erfolgen. Die Vorschreibung des Normalsteuersatzes sei daher zu Unrecht erfolgt. Andererseits habe eine Reduzierung des 10%-igen Steuersatzes bis zu einer Rechnungskorrektur zu unterbleiben, weil die Gemeinschaft die zu Unrecht ausgewiesenen Steuerbeträge aufgrund der Rechnung schulde. Die Vorsteuern seien zu kürzen, soweit sie anteilig auf im Wohnungseigentum befindliche Garagen- bzw. Abstellplätze entfallen. Es werde gegen den Schlüssel von 5 % nichts eingewendet. Die Vorsteuerkürzung betrage demnach:
davon anteilig 5 %
7.560,18
7.715,40
7.854,10
Mit Schreiben vom 28. Juli 2004 wurde vom steuerlichen Vertreter in Abänderung des Berufungsbegehrens der Antrag gestellt, - entgegen den Feststellungen in Tz. 12 des BP-Berichtes - die auf die Kfz-Abstellplätze entfallenden Betriebskosten dem ermäßigten Steuersatz von 10 % zu unterziehen, weil von einer einheitlichen Leistung im Zusammenhang mit der zugehörigen Eigentumswohnung auszugehen sei.
Der Hinweis des BMF auf § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994, wonach die Vermietung von PKW-Abstellplätzen von der unechten Befreiung ausdrücklich ausgenommen sei und dem Normalsteuersatz unterliege, gehe deshalb ins Leere, weil das Gesetz hier die Vermietung nur als Hauptleistung regle. Solle der begünstigte Steuersatz für die Garagierung als Nebenleistung ausgeschlossen sein, dann müsse der Gesetzgeber dies in das Gesetz ausdrücklich hineinschreiben, wie er dies bei der Wärmelieferung getan habe (§ 10 Abs. 2 Z 4 lit. a UStG 1994).
Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. August 2004 - das Jahr 1999 betreffend - wurde die Berufung abgewiesen und begründend ausgeführt, dass nur in jenen Fällen, in denen Wohnungseigentümer auch an den Garagen (Abstellplätzen) Wohnungseigentum erworben haben oder von Zubehör-Wohnungseigentum auszugehen ist, die darauf entfallenden weiterverrechneten Kosten steuerfrei gemäß § 6 Abs.1 Z 17 UStG 1994 seien. Da dies im vorliegenden Fall nicht zutreffe, unterliegen diese Leistungen zwingend dem Normalsteuersatz. In den Berufungsvorenscheidungen mit gleichem Datum für die Jahre 2000 und 2001 wird auf die Begründung zur Berufungsvorentscheidung betreffend das Jahr 1999 verwiesen.
Im Vorlageantrag vom 8. September 2004 wurde um Entscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz und gleichzeitig um Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung vor dem Senat ersucht.
In der am 22. November 2006 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wiederholte der steuerliche Vertreter seine bisherigen Angaben und verwies auf die Ausführungen in einem Schriftsatz, den er dem Senat gleichzeitig vorlegte, wonach der EuGH die Qualifizierung der Mitvermietung von Kfz-Abstellplätzen als Nebenleistung wohl kaum unterschiedlich sehen könne, wenn diese Mitvermietung einmal in engem Zusammenhang mit einer steuerbefreiten Grundstücksvermietung und ein anderes Mal in engem Zusammenhang mit einer dem ermäßigen Steuersatz unterliegendenden Wohnungsvermietung erfolge. Die Qualifikation als Nebenleistung ergebe sich nicht daraus, ob die Hauptleistung steuerfrei oder steuerpflichtig sei, sondern aus dem engen Zusammenhang mit einer Hauptleistung. Diese Interpretation habe wohl Vorrang gegenüber der Frage, was Österreich bei der Ausverhandlung des Beitrittsvertrages mit der beantragten Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Wohnungsvermietung gemeint haben könnte. Auch wenn im Kommentar zur Mehrwertsteuer von Scheiner/Kolacny/Caganek auf den Erlass AÖF Nr. 39/1989 verwiesen werde, dem zufolge schon vor dem Beitritt der ermäßigte Steuersatz nicht für die Überlassung von Kfz-Abstellflächen anwendbar gewesen sei, ist zu entgegnen, dass ein Erlass des BMF, der nicht einmal in Österreich normative Wirkung entfalte, wohl kaum als Grundlage für eine von den allgemeinen Grundsätzen - wie sie im zitierten EuGH-Urteil zum Ausdruck kommen - abweichende Rechtsprechung dienen werde. Weiters betonte der steuerliche Vertreter das Vorliegen einer wirtschaftlich einheitlichen Leistung, die unabhängig von den steuerlichen Auswirkungen zu beachten sei. Es bestehe jedenfalls ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der Wohnungsmiete und der Nutzungsüberlassung der Garage, insbesondere dann, wenn sich diese im Zubehör-Wohnungseigentum befinde.
Streitgegenständlich ist, wie das Weiterreichen von Betriebskosten im Zusammenhang mit sich nicht im Wohnungseigentum befindlichen PKW-Abstellplätze und Garagen zu versteuern ist. Laut den Berufungsausführungen werden die Kfz-Abstellplätze im vorliegenden Fall den Wohnungseigentümern zur Nutzung überlassen.
Da für die Garagierung (Abstellung) ein gesondertes Entgelt von der Wohnungseigentumsgemeinschaft nicht verrechnet wird, wurde vom Prüfer im Schätzungswege ein - dem Normalsteuersatz unterworfener - Entgeltsanteil von 5 % ermittelt, dessen Höhe die steuerliche Vertreterin in der Berufung vom 29. August 2003 außer Streit stellte. Allerdings wurde im Berufungsverfahren die Auffassung vertreten, dieses Entgelt unterliege vor allem deshalb dem ermäßigten Steuersatz, weil eine einheitliche Leistung im Zusammenhang mit der zugehörigen Eigentumswohnung vorliege.
Nicht unter die Bestimmung des § 10 Abs. 2 Z 4 lit. d UStG 1994 fallen somit Leistungen im Zusammenhang mit einer WEG, soweit die Liegenschaft (Liegenschaftsteil) nicht Wohnzwecken dient (z.B. Geschäftslokal im Wohnungseigentum). Besteht an Garagen bzw. Abstellplätzen kein Wohnungseigentum, so sind die damit in Zusammenhang stehenden weiterverrechneten Kosten zwingend dem Normalsteuersatz zu unterwerfen.
In jenen Fällen, in denen die Wohnungseigentümer an der Garage (dem Abstellplatz) kein Wohnungseigentum erworben haben (was im vorliegenden Fall vorliegt), kommt der ermäßigte Steuersatz nicht zur Anwendung, weil dieser ausdrücklich auf Liegenschaftsteile beschränkt ist, die Wohnzwecken dienen. Erfolgt eine Vermietung (Nutzungsüberlassung) der Garagen (Abstellplätze) durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer an alle oder einzelne Wohnungseigentümer, so unterliegt diese Leistung zwingend dem Normalsteuersatz. Diesfalls kommt nämlich § 6 Abs. 1 Z 16 4.TS UStG zur Anwendung, wonach für "die Vermietung (Nutzungsüberlassung) von Räumlichkeiten oder Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen aller Art" eine Steuerbefreiung ausdrücklich ausgeschlossen ist.
Eine Option zur Steuerpflicht - wie sie im Schreiben vom 28. Juli 2004 erfolgte - ist bei der gegenständlichen Sachverhaltskonstellation nicht möglich bzw. erforderlich.
Wohnungseigentumsgemeinschaft, Kfz-Abstellplätze, Garagen, Henriksen, keine Wohnzwecke, Einheitlichkeit einer Leistung
Findok-Nr: 25167.1, aufgenommen am: 05.12.2006 10:08:55, zuletzt geändert am: 17.09.2009, Dokument-ID: 35431bc8-3f8c-4dde-8b65-211f4ddcad3f, Segment-ID: 1e2b91b8-dd9c-48dc-af6c-f5c5d89de4f0