Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%20122,%20364
Timestamp: 2019-09-16 03:18:10
Document Index: 160226352

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 12', '§ 35', '§ 42', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 35', '§ 3', '§ 3', '§ 35', '§ 35', '§ 3', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 3', '§ 3', '§ 35', '§ 1', '§ 35', 'Art. 14', '§ 35', 'Art. 14', '§ 35', '§ 3', '§ 35', '§ 35', '§ 3', '§ 35']

BVerwG, 27.01.2005 - 4 C 5.04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,57
BVerwG, 27.01.2005 - 4 C 5.04 (https://dejure.org/2005,57)
BVerwG, Entscheidung vom 27.01.2005 - 4 C 5.04 (https://dejure.org/2005,57)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Januar 2005 - 4 C 5.04 (https://dejure.org/2005,57)
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ROG § 3 Nrn. 2 und 4, § 4 Abs. 4 Satz 1, § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2, § 12 Abs. 2; BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 3 Sätze 1 und 3, § 42
In Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung; Sicherung durch raumordnungsrechtliche Untersagung; bauaufsichtliche Genehmigungsversagung; unbenannter öffentlicher Belang; hinreichende inhaltliche Konkretisierung; planerische Verfestigung; Wirksamkeitsprognose.
ROG § 3 Nrn. 2 und 4, § 4 Abs. 4 Satz 1, § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und
In Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung; Sicherung durch raumordnungsrechtliche Untersagung; bauaufsichtliche Genehmigungsversagung; unbenannter öffentlicher Belang; hinreichende inhaltliche Konkretisierung; planerische Verfestigung; Wirksamkeitsprognose
Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Windkraftanlage; Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft durch den Bau einer Windkraftanlage im Landschaftsschutzgebiet Naturpark Nordeifel; Berücksichtigung der in Aufstellung ...
In Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung als ein der errichtung einer Windkraftanlage entgegenstehender öffentlicher Belang. BVerwG.
BVerwGE 122, 364
NVwZ 2005, 578
DVBl 2005, 706
BauR 2005, 987
ZfBR 2005, 373
1.1 Anknüpfend an die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 2003 (4 C 3.02 - NVwZ 2003, 1261), vom 27. Januar 2005 (4 C 5.04 - BVerwGE 122, 364) und vom 1. Juli 2010 (4 C 4.08 - BVerwGE 137, 247) sowie des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. November 2011 (2 BV 10.2295 - VGH n.F. 64, 217) ging das Verwaltungsgericht in Abschnitt 1.3 der Gründe seiner Entscheidung davon aus, dass ein erst in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung der Zulässigkeit eines Vorhaben nur dann im Sinn von § 35 Abs. 1 BauGB entgegenstehen kann, wenn es u. a. bereits "ein Mindestmaß an inhaltlicher Konkretisierung" erreicht hat (BVerwG, U.v. 27.1.2005 a.a.O. S. 371).
Das zukünftige Ziel muss geeignet sein, "ohne weiteren planerischen Zwischenschritt unmittelbar auf die Zulassungsentscheidung durchzuschlagen"; es muss "bereits so eindeutig bezeichnet sein, dass es möglich ist, das Bauvorhaben ... an ihm zu messen und zu beurteilen, ob es mit ihm vereinbar wäre" (BVerwG, U.v. 27.1.2005 a.a.O. S. 371 f.).
Die insoweit erforderliche Detailschärfe weist es erst auf, "wenn es zeichnerisch oder verbal so fest umrissen ist, dass es anderen Behörden und der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht werden kann" (BVerwG, U.v. 27.1.2005 a.a.O. S. 372).
1.2 Dem Vorhaben steht ein Ziel der Raumordnung, das noch keine Verbindlichkeit erlangt hat, sondern Bestandteil eines erst in Aufstellung befindlichen Raumordnungsplans ist, ferner entgegen, wenn die hinreichend sichere Erwartung gerechtfertigt ist, dass der Entwurf der Zielfestlegung zu einer verbindlichen Vorgabe im Sinn von § 3 Nr. 2 ROG in der bis einschließlich 30. Juni 2009 geltenden Fassung vom 18. August 1997 (BGBl I S. 2081) bzw. von § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG in der derzeit geltenden Fassung vom 22. Dezember 2008 (BGBl I S. 2986) erstarken wird (BVerwG, U.v. 27.1.2005 - 4 C 5.04 - BVerwGE 122, 364/372).
Damit diese Voraussetzung bejaht werden kann, muss die Planung ein genügendes Maß an Verlässlichkeit bieten (BVerwG, U.v. 27.1.2005 a.a.O. S. 372).
Das ist dann der Fall, wenn entweder ein Planungsstand erreicht ist, der die Prognose nahe legt, dass die ins Auge gefasste planerische Aussage Eingang in die endgültige Fassung des Raumordnungsplans finden wird (BVerwG, U.v. 27.1.2005 a.a.O. S. 372), oder wenn - falls das Aufstellungsverfahren dieses Stadium noch nicht erreicht hat - sich bereits absehen lässt, dass die Windkraftanlage auf einem Grundstück errichtet werden soll, das in einem Raum liegt, der für eine Windenergienutzung von vornherein tabu ist oder aus sonstigen Gründen erkennbar nicht in Betracht kommt (BVerwG, U.v. 27.1.2005 a.a.O. S. 373).
Je eindeutiger es hierbei nach den konkreten Verhältnissen auf der Hand liegt, dass der Bereich, in dem das Baugrundstück liegt, Merkmale aufweist, die ihn als Ausschlusszone prädestinieren, desto eher ist die Annahme gerechtfertigt, der Plangeber werde diesem Umstand in Form einer negativen Zielaussage Rechnung tragen (BVerwG, U.v. 27.1.2005 a.a.O. S. 373).
Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts, die durch die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung allenfalls zu einem nicht entscheidungserheblichen Teil erschüttert werden, sollen die verfahrensgegenständlichen Windkraftanlagen jedenfalls auf einer Fläche errichtet werden, die im Sinn der zweiten in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Januar 2005 (4 C 5.04 - BVerwGE 122, 364/373) dargestellten Alternative für diesen Zweck zweifelsfrei nicht in Betracht kommt.
1.2.4 Sprechen jedenfalls die landschaftliche Wertigkeit der Vorhabensfläche und ihre Bedeutung als Lebensraum einer streng geschützten Vogelart dafür, dass sie im Sinn des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Januar 2005 (4 C 5.04 - BVerwGE 122, 364/373) für eine Nutzung der Windenergie "erkennbar nicht in Betracht kommt", so kann die tatsächliche und rechtliche Tragfähigkeit der weiteren Annahmen, aufgrund derer das Verwaltungsgericht zu diesem Ergebnis gelangt ist, dahinstehen.
1.3 Keine ernstlichen Zweifel ergeben sich aus der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung ferner daran, dass die Absicht des Regionalen Planungsverbandes, das Areal, auf dem die Klägerin die verfahrensgegenständlichen Windkraftanlagen errichten möchte, nicht als Vorrang- oder Vorbehalts-, sondern als Ausschlussgebiet für die Nutzung der Windenergie festzulegen, rechtliche Verbindlichkeit wird erlangen können (vgl. zu diesem dritten Kriterium, von dessen Erfüllung es abhängt, ob ein erst in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung einem Vorhaben entgegengehalten werden kann, ebenfalls BVerwG, U.v. 27.1.2005 - 4 C 5.04 - BVerwGE 122, 364/373).
Zu verneinen ist dieses Erfordernis dann, wenn dem Planentwurf Mängel anhaften, die sich als formelles oder materielles Wirksamkeitshindernis erweisen können (BVerwG, U.v. 27.1.2005 a.a.O. S. 374).
Dabei sind die öffentlichen Belange je nach ihrem Gewicht und dem Grad ihrer nachteiligen Betroffenheit einerseits und das kraft der gesetzlichen Privilegierung gesteigert durchsetzungsfähige Privatinteresse an der Verwirklichung des Vorhabens andererseits einander gegenüberzustellen (BVerwG, U.v. 27.1.2005 a.a.O. S. 366).
Die Erfordernisse, die erfüllt sein müssen, damit ein erst in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung der planungsrechtlichen Zulässigkeit sogar eines privilegierten Vorhabens im Sinn von § 35 Abs. 1 BauGB entgegengehalten werden kann, ergeben sich insbesondere aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Januar 2005 (4 C 5.04 - BVerwGE 122, 364); die Subsumtion unter das nach dem Vorgesagten hier allein in Betracht kommende Kriterium des "für eine Windenergienutzung erkennbar nicht in Betracht kommenden Raumes" (BVerwG, U.v. 27.1.2005 a.a.O. S. 373) führt im vorliegenden Fall unter doppeltem - nämlich unter landschafts- und unter artenschutzrechtlichem Gesichtspunkt - zu einem eindeutigen Ergebnis.
Solange ein auf die Aufstellung oder die Fortschreibung eines Regionalplans gerichtetes Verfahren noch nicht ausreichend weit vorangeschritten ist, hängt die Eignung eines solchen Entwurfs, einem Antrag auf Genehmigung einer Windkraftanlage als Versagungsgrund entgegengehalten zu werden, nach dem Vorgesagten u. a. davon ab, ob das Vorhaben auf einem Grundstück errichtet werden soll, das in einem Raum liegt, der für die Windenergienutzung entweder von vornherein tabu ist oder der aus sonstigen Gründen hierfür erkennbar nicht in Betracht kommt (BVerwG, U.v. 27.1.2005 - 4 C 5.04 - BVerwGE 122, 364/373).
Denn das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 27. Januar 2005 (a.a.O.) festgehalten, dass es sich "nach den jeweiligen Verhältnissen vor Ort" beurteilt, "ob und wie lange vor der abschließenden Beschlussfassung sich die Planung gegebenenfalls in Richtung Ausschlusswirkung verfestigen kann".
Von "den konkreten Verhältnissen" - d.h. von den Gegebenheiten des jeweiligen Einzelfalles - hängt es mithin ab, ob der Bereich, in dem das Baugrundstück liegt, Merkmale aufweist, die ihn als Ausschlusszone prädestinieren (BVerwG, U.v. 27.1.2005 a.a.O. S. 373).
In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass ein in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung, das - wie hier - zur Ausschlusswirkung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB führen soll, als sonstiges Erfordernis der Raumordnung i.S.d. § 3 Nr. 4 ROG einem nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Vorhaben als unbenannter öffentlicher Belang gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB entgegenstehen kann (…Urteile vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 3.02 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 356 - juris Rn. 32 und vom 27. Januar 2005 - BVerwG 4 C 5.04 - BVerwGE 122, 364 ).
Die steuernde Kraft, die Ziele der Raumordnung nach § 3 Nr. 2 ROG als "verbindliche Vorgaben" haben, dokumentiert sich im Aufstellungsverfahren in rechtserheblichen Vorwirkungen als sonstige "Erfordernisse" der Raumordnung i.S.d. § 3 Nr. 4 ROG 1998/2008 (Urteil vom 27. Januar 2005 a.a.O. S. 368 f.).
Ob das in Aufstellung befindliche Ziel 8.2.5 dem Vorhaben des Klägers i.S.d. § 35 Abs. 1 BauGB entgegenstand, ist im Wege einer nachvollziehenden Abwägung zu ermitteln (Urteil vom 27. Januar 2005 a.a.O. S. 366).
Dort sind die öffentlichen Belange je nach ihrem Gewicht und dem Grad ihrer nachteiligen Betroffenheit einerseits und das Kraft der gesetzlichen Privilegierung gesteigert durchsetzungsfähige private Interesse an der Verwirklichung des Vorhabens andererseits einander gegenüberzustellen, und es ist eine zweiseitige Interessenbewertung vorzunehmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.01.2005 - 4 C 5.04 -, BVerwGE 122, 364 [366], m. w. Nachw.).
Entschädigungsansprüche nach dem Planungsschadensrecht scheiden aus, wenn mit einer Konzentrationsflächenplanung Vorrang- und Eignungsgebiete (hier: für die Windenergienutzung) aus einem früheren Regionsplan nicht "weggeplant" werden (wie Urteil vom 27. Januar 2005 - BVerwG 4 C 5.04 - BVerwGE 122, 364 ).
Demnach hat sich die Regionalplanung - wie jede Planung im Rahmen einer Abwägung - mit den städtebaulichen Planungen auseinander zu setzen, d. h. diese zu gewichten und ins Verhältnis zu den sonstigen einschlägigen Belangen zu setzen (vgl. zu dem in § 1 Abs. 3 ROG verankerten Gegenstromprinzip: BVerwG, Urt. v. 27.1.2005 - 4 C 5.04 -, BVerwGE 122, 364;… Hess. VGH, Urt. v. 10.5.2012 - 4 C 841/11.N -, DVBl. 2012, 981).
Um im Zulassungsregime des § 35 BauGB relevant zu sein, muss das in Aufstellung befindliche Ziel der Raumordnung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bestimmten Anforderungen genügen (BVerwG, U.v. 27.1.2005 - 4 C 5/04 - juris).
Dieses Stadium der Verlautbarungsreife ist regelmäßig erreicht, wenn es im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens zum Gegenstand der Erörterung gemacht werden kann (BVerwG, U.v. 27.1.2005 - 4 C 5/04 - juris, Rn. 28).
Denn es würde - so ausdrücklich das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 27.1.2005 - 4 C 5/04 - juris, Rn. 29 f.) - dem Gewährleistungsgehalt des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG zuwiderlaufen, ein ansonsten zulässiges Vorhaben an Zielvorstellungen des Planungsträgers scheitern zu lassen, bei denen noch nicht absehbar ist, ob sie je als zukünftiges Ziel der Raumordnung Außenwirksamkeit entfalten werden.
Lässt sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt absehen, dass die Windkraftanlage auf einem Grundstück errichtet werden soll, das in einem Raum liegt, der für eine Windenergienutzung von vornherein tabu ist oder aus sonstigen Gründen erkennbar nicht in Betracht kommt, so ist - worauf das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 27. Januar 2005 (4 C 5/04 - juris, Rn. 30) hingewiesen hat - das insoweit in Aufstellung befindliche Ziel der Raumordnung schon in dieser Planungsphase im Baugenehmigungsverfahren berücksichtigungsfähig.
Denn ein in Aufstellung befindliches Ziel kann einem privilegierten Vorhaben nur dann als öffentlicher Belang entgegengehalten werden, wenn davon auszugehen ist, dass es so, wie es im Entwurfsstadium vorliegt, wird rechtliche Verbindlichkeit erlangen können (BVerwG, U.v. 27.1.2005 - 4 C 5/04 - juris, Rn. 31).
Damit sind Pläne, die auf dieser Planungsstufe aufgestellt werden, Abwägungsprodukte, die nach den in der Rechtsprechung zum Abwägungsgebot entwickelten Grundsätzen der gerichtlichen Prüfung unterliegen (vgl. BVerwG, U.v. 27.1.2005 - 4 C 5/04 - juris, Rn. 34).
Ob ein öffentlicher Belang einem privilegierten Vorhaben im Einzelfall entgegensteht, ist im Weg einer "nachvollziehenden" Abwägung zu ermitteln (vgl. BVerwG, U.v. 1.7.2010 - 4 C 4/08 - juris; U.v. 27.1.2005 - 4 C 5/04 - juris, m.w.N.;… BayVGH, U.v. 17.11.2011 - 2 BV 10.2295 - juris, Rn. 40).
Um im Zulassungsregime des § 35 BauGB relevant zu sein, muss das in Aufstellung befindliche Ziel der Raumordnung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bestimmten Anforderungen genügen (BVerwG vom 27.01.2005 Az.: 4 C 5/04 - juris).
Dieses Stadium der Verlautbarungsreife ist regelmäßig erreicht, wenn es im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens zum Gegenstand der Erörterung gemacht werden kann (BVerwG vom 27.01.2005 Az.: 4 C 5/04 - juris, Rd.Nr. 28).
Denn es würde - so ausdrücklich das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 27.01.2005 Az.: 4 C 5/04 - juris, Rd.Nrn. 29 f.) - dem Gewährleistungsgehalt des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG zuwider laufen, ein ansonsten zulässiges Vorhaben an Zielvorstellungen des Planungsträgers scheitern zu lassen, bei denen noch nicht absehbar ist, ob sie je als zukünftiges Ziel der Raumordnung Außenwirksamkeit entfalten werden.
Lässt sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt absehen, dass die Windkraftanlage auf einem Grundstück errichtet werden soll, das in einem Raum liegt, der für eine Windenergienutzung von vornherein tabu ist oder aus sonstigen Gründen erkennbar nicht in Betracht kommt, so ist - worauf das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 27. Januar 2005 (Az.: 4 C 5/04 - juris, RdNr. 30) hingewiesen hat - das insoweit in Aufstellung befindliche Ziel der Raumordnung schon in dieser Planungsphase im Baugenehmigungsverfahren berücksichtigungsfähig.
Denn ein in Aufstellung befindliches Ziel kann einem privilegierten Vorhaben nur dann als öffentlicher Belang entgegengehalten werden, wenn davon auszugehen ist, dass es so, wie es im Entwurfsstadium vorliegt, wird rechtliche Verbindlichkeit erlangen können (BVerwG vom 27.01.2005 Az.: 4 C 5/04, Rd.Nr. 31).
Damit sind Pläne, die auf dieser Planungsstufe aufgestellt werden, Abwägungsprodukte, die nach den in der Rechtsprechung zum Abwägungsgebot entwickelten Grundsätzen der gerichtlichen Prüfung unterliegen (vgl. BVerwG vom 27.01.2005 Az.: 4 C 5/04 - juris, Rd.Nr. 34).
a) In der Rechtsprechung (vgl. BVerwG vom 1.7.2010 Az. 4 C 4/08 BVerwGE 137, 247 = NVwZ 2011, 61; vom 27.1.2005 Az. 4 C 5/04 BVerwGE 122, 364 = BayVBl 2005, 505 = NVwZ 2005, 578; vom 13.3.2003 Az. 4 C 3/02 BayVBl 2003, 757 = NVwZ 2003, 1261) ist geklärt, dass ein in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung, das - wie hier - zur Ausschlusswirkung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB führen soll, als sonstiges Erfordernis der Raumordnung i.S.d. § 3 Nr. 4 ROG einem nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Vorhaben als unbenannter öffentlicher Belang entgegenstehen kann.
aa) Erforderlich ist insoweit zum einen ein Mindestmaß an inhaltlicher Konkretisierung (vgl. BVerwG vom 27.1. 2005 Az. 4 C 5/04 a.a.O.).
bb) Zum anderen ist im Rahmen der Berücksichtigungsfähigkeit eines in Aufstellung befindlichen Ziels als öffentlicher Belang im Rahmen des § 35 Abs. 3 BauGB zu verlangen, dass der inhaltlich konkretisierte Entwurf der Zielfestlegung die hinreichend sichere Erwartung rechtfertigt, dass er über das Entwurfsstadium hinaus zu einer verbindlichen Vorgabe im Sinn des § 3 Nr. 2 ROG erstarken wird (vgl. BVerwG vom 27.1. 2005 Az. 4 C 5/04 a.a.O.).
Dies bedeutet jedoch nicht zwangsläufig, dass die zukünftige Ausschlusswirkung eines in Aufstellung befindlichen Ziels einem Außenbereichsvorhaben erst dann entgegengehalten werden kann, wenn der Planungsträger die abschließende Abwägungsentscheidung getroffen hat und es nur noch von der Genehmigung sowie der Bekanntmachung abhängt, dass eine Zielfestlegung entsteht (vgl. BVerwG vom 27.1. 2005 Az. 4 C 5/04 a.a.O.).
Ob ein öffentlicher Belang einem privilegierten Vorhaben im Einzelfall entgegensteht, ist im Weg einer "nachvollziehenden" Abwägung zu ermitteln (…vgl. BVerwG vom 1.7. 2010 Az. 4 C 4/08 a.a.O.; vom 27.1. 2005 Az. 4 C 5/04 a.a.O. m.w.N.).
Damit scheidet eine unmittelbare Übertragung der Rechtsgrundsätze, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 27. Januar 2005 - BVerwG 4 C 5.04 -, BVerwGE 122, 364 ff., hinsichtlich der Bedeutung eines in Aufstellung befindlichen Ziels der Raumordnung als sonstiger öffentlicher Belang aufgestellt hat, auf Flächennutzungsplanentwürfe über die Festlegung von Konzentrationsbereichen nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB aus.
Amtshaftungsklage wegen rechtswidriger Versagung der Baugenehmigungen für …
OVG Sachsen, 13.05.2009 - 1 B 637/07
Windkraftanlage; Vorranggebiet; Regionalplan; Teilfortschreibung; …
Abwägung des privaten Interesses eines Klägers an der Verwirklichung seines …
Umfang des subjektiven öffentlichen Rechts der Selbstverwaltung einer Gemeinde; …
BVerwG, 11.05.2006 - 4 B 5.06
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde eines Beigeladenen - …
OVG Berlin-Brandenburg, 11.03.2014 - 11 S 22.13
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen; Widerspruch der …
VG Dessau, 06.09.2006 - 1 A 129/05
Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, 07.01.2008 - 443 Z - 8/07