Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_11_11_2009_Xa_ZR_42_09_Streitwertbemessung_basierend_auf-d3908692.html
Timestamp: 2017-01-19 17:34:14
Document Index: 178072708

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 338', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 61', '§ 63', '§ 2', '§ 63', '§ 61', '§ 2', 'BGH']

BGH, 11.11.2009 - Xa ZR 42/09 - Streitwertbemessung basierend auf dem Wert eines Patents zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens in der jeweiligen Instanz zuzüglich entstandener Schadensersatzansprüche | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 11.11.2009 - Xa ZR 42/09 - Streitwertbemessung basierend auf dem Wert eines Patents zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens in der jeweiligen Instanz zuzüglich entstandener Schadensersatzansprüche
BundesgerichtshofBeschl. v. 11.11.2009, Az.: Xa ZR 42/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 11.11.2009Referenz: JurionRS 2009, 26618Aktenzeichen: Xa ZR 42/09 Verfahrensgang:vorgehend:BPatG - 10.02.2009 - AZ: 4 Ni 67/07 (EU)Rechtsgrundlagen:§ 61 GKG 2004§ 63 Abs. 3 GKG 2004§ 2 Abs. 2 S. 4 PatKostGDer Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. November 2009durchdie Richter Prof. Dr. Meier-Beck, Keukenschrijver, die Richterin Mühlens und die Richter Dr. Berger und Dr. Bacher beschlossen:Tenor:Der Streitwert für das Nichtigkeitsverfahren erster Instanz und für das Berufungsverfahren wird auf 3.000.000,-- EURfestgesetzt.Gründe1Die Festsetzung erfolgt für das erstinstanzliche Verfahren in Abänderung der Streitwertfestsetzung durch das Bundespatentgericht vom 10. Februar 2009; sie beruht insoweit auf § 63 Abs. 3 GKG 2004. Für das Berufungsverfahren beruht die Festsetzung auf §§ 61 ff. GKG 2004 i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 4 PatKostG.2Für die Bemessung des Streitwerts sind nicht die von den Parteien in erster Instanz übereinstimmend angegebenen, ersichtlich erheblich zu niedrig gegriffenen Werte maßgeblich; abzustellen ist vielmehr auf den gemeinen Wert des Patents zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens in der jeweiligen Instanz zuzüglich des Betrags der bis dahin entstandenen Schadensersatzansprüche (grundlegend hierzu BGH, Beschl. v. 11.10.1956 - I ZR 28/55, GRUR 1957, 79 - Streitwert).3Der substantiiert vorgetragenen Angabe der Beklagten, es sei von einem eigenen Gesamtumsatz von 300.000.000,-- EUR zuzüglich den nicht bezifferten Umsätzen der Verletzer auszugehen, ist die Klägerin nur hinsichtlich einzelner Rechnungsposten, nicht aber im Ergebnis entgegengetreten. Der Senat geht deshalb davon aus, dass in die Streitwertberechnung bereits Eigenumsätze der Beklagten in dieser Höhe einfließen. Auch dem von der Beklagten angegebenen Lizenzsatz von 3,5% ist die Klägerin nicht entgegengetreten. Auf Grund dieser Umstände bemisst der Senat den Streitwert für beide Instanzen übereinstimmend auf 3.000.000,-- EUR. Dabei hat er auch berücksichtigt, dass die Mähmaschine nach dem Streitpatent durch vier Patente geschützt war (vgl. zum Schadensersatz nach der Lizenzanalogie OLG Düsseldorf Mitt. 1998, 27, 32).Meier-BeckKeukenschrijverMühlensBergerBacherHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
04.01.2017 - 471 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer aus HamburgReform des UrhebervertragsrechtsDie rechtliche Position und der Anspruch auf Vergütung von Urhebern, Autoren und anderen freischaffenden Kreativen wird sich in diesem Jahr verbessern. Bundestag und Bundesrat haben Mitte Dezember 20… mehr