Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/62860.htm
Timestamp: 2020-07-15 11:57:46
Document Index: 256319040

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 6', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 110', '§ 20', '§ 20', '§ 225', '§ 225']

Aktuelle Entwicklungen bei der Besteuerung privater KapitaleinkÃ¼nfte (AnemÃ¼ller, ErbStB 2020, 169)
Der vorliegende Teil II behandelt die wichtigsten Urteile aus dem Jahr 2019 zur Besteuerung privater KapitaleinkÃ¼nfte und ergÃ¤nzt den ersten Teil des Beitrags der die aktuellen Entwicklungen durch Gesetzgebung und Verwaltungsanweisungen vorgestellt hat (ErbStB 2020, 140). Der BFH und die FG haben erneut zahlreiche Entscheidungen getroffen, die teilweise auch zur Ã„nderung der bisher von der Finanzverwaltung vertretenen Rechtsauffassung gefÃ¼hrt haben.
2. Rechtsprechung zu Beteiligungen und vergleichbaren Rechten und zu InvestmentertrÃ¤gen
a) Besteuerung nach dem TeileinkÃ¼nfteverfahren bei nachtrÃ¤glich festgestellter verdeckter GewinnausschÃ¼ttung
b) EntschÃ¤digungsloser Entzug von Aktien
c) Steuerpflicht des Barausgleichs bei einem Aktientausch
d) Abspaltung gem. Â§ 20 Abs. 4a Satz 7 EStG (Hewlett-Packard Company)
e) Pauschale Ermittlung von InvestmentfondsertrÃ¤gen nach Â§ 6 Abs. 1 InvStG
3. Rechtsprechung zu Kapitalversicherungen mit Sparanteil
a) VermÃ¶gensverwaltende VersicherungsvertrÃ¤ge (I)
b) VermÃ¶gensverwaltende VersicherungsvertrÃ¤ge (II)
c) Feststellung von EinkÃ¼nften aus KapitalvermÃ¶gen bei AnteilsverÃ¤uÃŸerung durch einen Gesellschafter
d) RÃ¼ckwirkende Erfassung von VerÃ¤uÃŸerungsgewinnen
4. Rechtsprechung zu sonstigen Kapitalforderungen jeder Art und zu TermingeschÃ¤ften
a) Argentinien-Anleihen
b) Knock-Out-Zertifikate
c) StÃ¼ckzinsen
d) Nahestehende Personen i.S.v. Â§ 32d EStG bei Personengesellschaften
Der BFH hat mit Urteil v. 14.5.2019 (BFH v. 14.5.2019 â€“ VIII R 20/16, BStBl. II 2019, 586 = ErbStB 2019, 316 [GÃ¼nther]) Folgendes entschieden:
Der Antrag auf Besteuerung der KapitaleinkÃ¼nfte aus einer unternehmerischen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft nach der tariflichen Einkommensteuer unter Anwendung des TeileinkÃ¼nfteverfahrens ist spÃ¤testens zusammen mit der EinkommensteuererklÃ¤rung fÃ¼r den jeweiligen Veranlagungszeitraum zu stellen (Â§ 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG). Ein entspr. Antrag kann auch vorsorglich gestellt werden (Anschluss an das Senatsurteil BFH v. 28.7.2015 â€“ VIII R 50/14, BStBl. II 2015, 894 = ErbStB 2015, 318 [Formel]).
Die Antragsfrist des Â§ 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG gilt auch, wenn KapitalertrÃ¤ge in Gestalt verdeckter GewinnausschÃ¼ttungen (vGA) aus einer unternehmerischen Beteiligung erst durch die AuÃŸenprÃ¼fung festgestellt werden und der Steuerpflichtige (Stpfl.) in der unzutreffenden Annahme, keine KapitalertrÃ¤ge aus der Beteiligung erzielt zu haben, in seiner EinkommensteuererklÃ¤rung keinen Antrag gem. Â§ 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG gestellt hat.
Kennt der Stpfl. das Antragsrecht gem. Â§ 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 lit. a EStG, stellt aber gleichwohl keinen entspr. Antrag, weil er wegen eines Irrtums Ã¼ber die zutreffende Qualifikation seiner EinkÃ¼nfte annimmt, keine KapitalertrÃ¤ge in Gestalt von vGA aus der Beteiligung zu erzielen, liegt darin kein Fall hÃ¶herer Gewalt i.S.v. Â§ 110 Abs. 3 AO.
Der BFH hat mit Urteil v. 3.12.2019 (BFH v. 3.12.2019 â€“ VIII R 34/16, DB 2020, 986) entschieden, dass der Verlust aus dem entschÃ¤digungslosen Entzug von Aktien durch eine Kapitalherabsetzung auf null samt eines Bezugsrechtsausschlusses fÃ¼r die anschlieÃŸende KapitalerhÃ¶hung auf der Grundlage eines Insolvenzplans in entspr. Anwendung des Â§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Â§ 20 Abs. 4 Satz 1 EStG als AktienverÃ¤uÃŸerungsverlust steuerbar ist.
Die Entscheidung widerspricht der Auffassung des BMF (vgl. BMF v. 18.1.2016 â€“ IV C 1 - S 2252/08/10004:017, BStBl. I 2016, 85 Rz. 60, 63).
Im Streitfall hatte die KlÃ¤gerin (Kl.) am 14.2.2011 und am 16.1.2012 insgesamt 39.000 Namensaktien einer inlÃ¤ndischen AG zu einem Gesamtkaufpreis von 36.262,77 â‚¬ erworben. Im Streitjahr 2012 wurde Ã¼ber das VermÃ¶gen der AG das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet. In einem vom Insolvenzgericht genehmigten Insolvenzplan wurde gem. Â§ 225a Abs. 2 InsO das Grundkapital der AG auf null herabgesetzt und eine KapitalerhÃ¶hung beschlossen, fÃ¼r die ein Bezugsrecht der Kl. und der Ã¼brigen AltaktionÃ¤re ausgeschlossen wurde. Der bÃ¶rsliche Handel der Altaktien wurde eingestellt. Da die Kl. fÃ¼r den Untergang ihrer Aktien keinerlei EntschÃ¤digung erhielt, entstand bei ihr ein Verlust i.H. ihrer ursprÃ¼nglichen Anschaffungskosten. Das FA weigerte sich, diesen Verlust zu berÃ¼cksichtigen. Das sah der BFH anders und gab der Kl. Recht. Er beurteilte den Entzug der Aktien i.H.v. 36.262,77 â‚¬ als steuerbaren AktienverÃ¤uÃŸerungsverlust. Dieser Verlust sei nach den Beteiligungsquoten auf die Gesellschafter der Kl. zu verteilen. Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrt der BFH aus, dass der Untergang der Aktien keine VerÃ¤uÃŸerung darstelle und auch sonst vom Steuergesetz nicht erfasst werde. Das Gesetz weise insoweit aber eine planwidrige RegelungslÃ¼cke auf, die im Wege der Analogie zu schlieÃŸen sei. Die in Â§ 225a InsO geregelte SanierungsmÃ¶glichkeit sei erst spÃ¤ter eingefÃ¼hrt worden, ohne die steuerlichen Folgen fÃ¼r Kleinanleger wie die Kl. zu bedenken. Es widerspreche den Vorgaben des Gleichheitssatzes des GG in seiner Konkretisierung durch das LeistungsfÃ¤higkeits- und Folgerichtigkeitsprinzip, wenn der von der Kl. erlittene Aktienverlust steuerlich nicht berÃ¼cksichtigt werde, wirtschaftlich vergleichbare Verluste (z.B. aufgrund eines Squeeze-out oder aus einer Einziehung von Aktien durch die AG) aber schon.
Beraterhinweis Beim BFH ist unter dem Az. VIII R 5/19 ein (weiteres) Verfahren zu der Frage anhÃ¤ngig, ob (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.06.2020 10:40