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Timestamp: 2016-10-22 11:46:51
Document Index: 287413201

Matched Legal Cases: ['Art. 53', 'Art. 132', 'Art. 93', 'Art. 97', 'Art. 98', 'Art. 54', 'Art. 66', 'Art. 103', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 4', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 21', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 31', 'Art. 33', 'Art. 20', 'Art. 51', 'Art. 132', 'Art. 52', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 29', 'Art. 26', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 159']

2A.11/2007 (25.10.2007)
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Tax Partner AG, Steuerberatung,
Mehrwertsteuer (MWSTG; Ausgleichskasse; Schulungst�tigkeit; Entgelt, Leistungen an nahestehende Personen, Drittpreis),
Die AHV Ausgleichskasse X.________ (im Folgenden: Ausgleichskasse) ist eine Verbandsausgleichskasse im Sinne von Art. 53 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 �ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10). Sie ist f�r verschiedene kantonale Gastro-Verb�nde t�tig, die ihr u.a. das Inkasso f�r die 2. S�ule, f�r die Kranken- und Unfallversicherung sowie f�r die Berufsbildung �bertragen haben. Sie wurde 1999 r�ckwirkend auf den 1. Januar 1995 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen.
Am 12. Mai 2000 f�hrte die Eidgen�ssische Steuerverwaltung bei der Ausgleichskasse eine Steuerkontrolle durch. Gepr�ft wurde der Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1999. Aufgrund dieser Pr�fung wurde ein Mehrwertsteuerbetrag von Fr. 948'669.-- nebst Verzugszins von 5 % ab dem mittleren Verfall nachbelastet. Damit wurden Ums�tze ausserhalb der eigentlichen Ausgleichskassent�tigkeit erfasst (u.a. Berufsbildungsfonds, Kranken- und Unfallversicherung, betriebliche Altersvorsorge).
Mit Entscheid vom 30. Oktober 2000 best�tigte die Eidgen�ssische Steuerverwaltung die Erg�nzungsabrechnung. Dagegen erhob die Ausgleichskasse Einsprache. Aufgrund von zwischenzeitlich ergangenen Urteilen der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission, welche vom Bundesgericht best�tigt wurden (Urteile 2A.305/2002 und 2A.291/2002), anerkannte die Ausgleichskasse am 9. Mai 2003 einige der in Rechnung gestellten Betr�ge. Bestritten blieb ihre Steuerpflicht bez�glich der Ums�tze der Krankenversicherung und Unfallversicherung, der betrieblichen Altersvorsorge und des jeweils in der Position "�brige Einnahmen" enthaltenen Umsatzanteils aus Kurst�tigkeit. Am 22. Januar 2004 stellte die Eidgen�ssische Steuerverwaltung die in Rechtskraft erwachsenen Ums�tze fest (insgesamt Fr. 64'194.45) und wies die Einsprache im �brigen vollumf�nglich ab.
Eine von der Ausgleichskasse gegen diesen Einspracheentscheid gerichtete Beschwerde wies die Eidgen�ssische Steuerrekurskommission am 17. November 2006 (mit Ausnahme der Kosten f�r das Einspracheverfahren) ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 3. Januar 2007 beantragt die Ausgleichskasse dem Bundesgericht die Aufhebung des Entscheides der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission vom 17. November 2006.
Das Bundesverwaltungsgericht, als Nachfolgeorganisation der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission, hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Der angefochtene Entscheid ist vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.100) ergangen. Es sind daher noch die Verfahrensvorschriften des Bundesrechtspflegegesetzes (OG) anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.2 Die strittige Erg�nzungsabrechnung erfasst den Zeitraum von 1995 bis1999, weshalb ausschliesslich die Bestimmungen der Verordnung �ber die Mehrwertsteuer anwendbar sind (Art. 93 und 94 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 �ber die Mehrwertsteuer [MWSTG; SR 641.20]).
1.3 Entscheide der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission in Mehrwertsteuersachen k�nnen mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 97 Abs. 1 und Art. 98 lit. e OG in Verbindung mit Art. 54 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Juni 1994 �ber die Mehrwertsteuer [MWSTV] bzw. Art. 66 Abs. 1 MWStG [aufgehoben auf den 1. Januar 2007]). Die Beschwerdef�hrerin ist gem�ss Art. 103 lit. a OG zur Beschwerde legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten.
1.4 Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann ein Verstoss gegen Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ger�gt werden (Art. 104 lit. a und lit. b OG). An die Sachverhaltsfeststellung des angefochtenen Entscheides ist das Bundesgericht allerdings dann gebunden, wenn es sich - wie im vorliegenden Fall - bei der Vorinstanz um eine richterliche Beh�rde handelt. Vorbehalten bleibt, dass der Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 OG).
1.5 Streitgegenstand bilden im vorliegenden Verfahren nur noch die Fragen, ob es sich bei den Ums�tzen aus Kurst�tigkeit und Schulung um von der Besteuerung ausgenommene Ums�tze handelt und in welchem Umfang die Zahlungen der betrieblichen Altersvorsorge (im Folgenden: BAV) X.________ steuerpflichtig sind. Die Beschwerdef�hrerin beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Dies h�tte bei Gutheissung der Beschwerde auch die Aufhebung der zu Gunsten der Beschwerdef�hrerin ausgefallenen Kostenliquidation im Einspracheverfahren zur Folge. Diesbez�glich ist die Beschwerdef�hrerin aber nicht mehr beschwert, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
2.1 Der Besteuerung im Inland unterliegen gem�ss Art. 4 MWSTV die entgeltliche Lieferung von Gegenst�nden, die entgeltliche Erbringung von Dienstleistungen, der Eigenverbrauch, sowie der entgeltliche Bezug von Dienstleistungen aus dem Ausland, sofern diese Ums�tze nicht ausdr�cklich von der Besteuerung ausgenommen (Art. 14 MWSTV) oder befreit (Art. 15 MWSTV) sind. Die sich aus Art. 21 MWSTV ergebenden subjektiven Voraussetzungen der Steuerpflicht sind hier unbestritten.
2.2.1 Umstritten ist im vorliegenden Falle zun�chst, ob die von der Beschwerdef�hrerin erbrachten Referentenleistungen (Kurst�tigkeit ihrer Revisoren) von der Besteuerung ausgenommen sind.
2.2.2 Art. 14 Ziff. 7 MWSTV nimmt (ohne Recht zum Vorsteuerabzug) die von den Einrichtungen der Sozialf�rsorge und Sozialhilfe sowie der sozialen Sicherheit erbrachten Leistungen mit Einschluss der Leistungen von gemeinn�tzigen Alters-, Wohn- und Pflegeheimen von der Steuer aus. Ausgenommen sind danach nur Leistungen, die der sozialen Sicherheit dienen.
Unter den Begriff der sozialen Sicherheit fallen gem�ss der Praxis der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung zur Verordnung �ber die Mehrwertsteuer die Leistungen im Bereich der Alters- und Invalidenvorsorge, der Kranken- und Unfallversicherung, der Milit�rversicherung, der Erwerbsersatzordnung und der Arbeitslosenversicherung sowie die bundesrechtlichen und kantonalen Familienzulagen. Die daf�r aufgewendeten Pr�mien und Beitr�ge sind von der Steuer ausgenommen. Dies gilt auch f�r Entsch�digungen, welche von den Kassen zur Deckung des Verwaltungsaufwandes zusammen mit den Pr�mien separat erhoben werden (vgl. Urteil 2A. 305/2002 vom 6. Januar 2003 E. 3.1).
Das Bundesgericht hat in konstanter Praxis stets nur Leistungen als von der Besteuerung ausgenommen zugelassen, die dem engen Begriff der "sozialen Sicherheit" zuzuordnen sind. Leistungen, die wie z. B. Dienstleistungen f�r die Gesch�ftsf�hrung gegen�ber verbandseigenen Kassen erbracht wurden, wurden deshalb nicht als ausgenommene Ums�tze anerkannt (vgl. Urteile 2A. 305/2002 vom 6. Januar 2003 E. 3.2, und 2A. 292/2002 vom 19. M�rz 2003 E. 2). An dieser Praxis ist festzuhalten.
2.2.3 Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin sind Leistungen, die im Zusammenhang mit Kursen erbracht werden oder im Zusammenhang mit dem Verkauf von Schulungs- und Abrechnungsunterlagen stehen, nicht dem Bereich der sozialen Sicherheit zuzuordnen. Hierbei handelt es sich vielmehr um Leistungen, die wie Dienstleistungen f�r die Gesch�ftsf�hrung von verbandseigenen Kassen, �ber den Kernbereich der "sozialen Sicherheit" hinaus gehen und deshalb auch separat abgerechnet werden. Vor Bundesgericht wird �berdies zu Recht nicht mehr geltend gemacht, dass die Ausnahmebestimmung von Art. 14 Ziffer 9 MWSTV anwendbar sei.
2.3.1 Umstritten ist im weiteren die Frage, wie die Entsch�digung f�r die Ums�tze mit der BAV X.________ zu behandeln sind. Diesbez�glich erachtet die Beschwerdef�hrerin nur einen Teil der Zahlungen als entgeltliche Leistungen. Diese seien nach Art. 26 Abs. 2 Satz 3 MWSTV nur insoweit steuerbar, als sie auch unter unabh�ngigen Dritten bezahlt worden w�ren.
2.3.2 Gem�ss Art. 26 Abs. 2 Satz 3 MWSTV ist f�r die Entgeltsbemessung bei Lieferungen oder Dienstleistungen an eine nahe stehende Person auf den Wert abzustellen, der unter unabh�ngigen Dritten vereinbart w�rde. Damit wird auf den Drittvergleich, d.h. auf das Prinzip des "Dealing at arm's length" abgestellt, wie es auch bei der direkten Bundessteuer zur Anwendung kommt (vgl. Kommentar des Eidgen�ssischen Finanzdepartements zur Verordnung �ber die Mehrwertsteuer zu Art. 26 Abs. 2 E-MWSTV, S. 29, und Bericht vom 28. August 1996 der Kommission f�r Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates zur parlamentarischen Initiative [Dettling] zum Bundesgesetz �ber die Mehrwertsteuer zu Art. 31 Abs. 2 E-MWSTG [BBl 1996 V 767]).
Der Begriff der nahe stehenden Person ist weder in der Verordnung noch im Gesetz �ber die Mehrwertsteuer festgelegt. Er deckt sich auch nicht in allen Teilen mit demjenigen bei der direkten Bundessteuer, wo er ebenfalls nicht n�her bestimmt wird (Alois Camenzind/Niklaus Honauer/Klaus A. Vallender, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 2. Auflage, Bern 2003, Rz 1220 - 1226; ebenso Ivo P. Baumgartner, in mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz �ber die Mehrwertsteuer, Basel 2000, Art. 33 MWSTG, Rz 43 - 45). Das gilt auch f�r die Verrechnungssteuer (Art. 20 Abs. 1 VStV). Entscheidend ist in jedem Fall die Beziehung zu den beherrschenden bzw. betroffenen Personen. Als nahe stehend gilt demnach jede nat�rliche oder juristische Person, mit welcher der Leistungserbringer pers�nliche, rechtliche oder enge wirtschaftliche Beziehungen unterh�lt, die �berdies so ausgestaltet sind, dass dem Leistungsempf�nger eine ungew�hnliche Leistung erbracht wird (Jean Marc Rivier/Annie Rochat, Droit fiscal suisse, la taxe sur la valeur ajout�e, chap. IX, III, Ziff. 2a, S. 118 f. mit Verweis auf die deutsche Literatur).
2.3.3 Es steht fest, dass die Ausgleichskasse und die BAV Y.________ im zu beurteilenden Zeitpunkt zwei rechtlich unabh�ngige Institutionen waren. Die Ausgleichskasse ist eine selbst�ndige �ffentlichrechtliche Anstalt, die als Verbandsausgleichskasse der AHV-Gesetzgebung untersteht (vgl. VPB 1991 Nr. 21 S. 192). Demgegen�ber handelt es sich bei der BAV Y.________ um eine Stiftung, f�r welche die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) zur Anwendung kommen. Oberstes Organ ist der parit�tisch zusammengesetzte Stiftungsrat (Art. 51 BVG).
Die Vorinstanz leitet eine offenkundig enge Verbindung der beiden Institutionen aus dem gemeinsamen Internetauftritt und dem Organigramm sowie der einheitlichen Struktur ab. Sie �bersieht, dass der gemeinsame Internetauftritt erst im Jahre 2005 erfolgt ist. Aufgrund der massgebenden gesetzlichen Bestimmungen f�r die beiden Institutionen ist davon auszugehen, dass es diesen nicht gestattet ist, sich ausserhalb der f�r sie massgebenden gesetzlichen Bestimmungen (AHVG bzw. BVG) zu bewegen und, wie dies f�r nahe stehende Personen m�glich w�re, davon abweichende Vereinbarungen zu treffen, die besondere Vorteile f�r den Leistungsempf�nger zur Folge h�tten, bzw. die dazu f�hren w�rden, dass die eigenen Verwaltungskosten mit ungerechtfertigten Zahlungen in Form von Subventionen oder Spenden belastet w�rden (vgl. Art. 132 AHVV sowie Art. 52 BVG).
Ob die Voraussetzungen f�r eine enge Beziehung im Beurteilungszeitpunkt gegeben waren, ist aufgrund der vorliegenden Aktenlage nicht erstellt und kann offen bleiben, weil auf jeden Falle die Ungew�hnlichkeit der Leistung, indem die BAV X.________ als Leistungsempf�nger weit mehr bezahlt h�tte, als dies unter unabh�ngigen Dritten �blich w�re, nicht nachgewiesen ist. Dass die Ungew�hnlichkeit der Leistung eine wesentliche Voraussetzung f�r die Anwendung dieser Bestimmung darstellt, ergibt sich aus dem Sinn und Zweck der in Art. 26 Abs. 2 Satz 3 MWSTV vorgesehenen Drittvergleichsregelung. Die Anwendung dieser Norm verlangt, dass f�r die zwischen nahe stehenden Personen erbrachten Leistungen ein Entgelt verlangt wurde, das zwischen unabh�ngigen Dritten nicht verlangt wird. Wird beim Leistungsaustausch zwischen Nahestehenden ein Preis vereinbart der dem Drittvergleich entspricht, ist keine Abweichung gegeben und die Regelung entspricht dem Grundsatz des "dealing at arm's length". Damit die Drittvergleichsregelung zum Tragen kommt, ist mit anderen Worten darzutun, dass der zwischen den Parteien vereinbarte Preis dem Drittvergleichspreis nicht entspricht und dass, wie im konkreten Falle geltend gemacht wird, ein Teil der Leistung �bersetzt ist, weil darin andere Komponenten wie Subventionen oder Spenden enthalten sind. Dieser Nachweis wurde, wie die Vorinstanz zu Recht festh�lt, durch die Beschwerdef�hrerin weder erbracht, noch ergeben sich aus den ins Recht gelegten Akten irgendwelche Anhaltspunkte, mit denen diese Behauptung gest�tzt werden k�nnte. Die Beschwerdef�hrerin tr�gt die Beweislast f�r die steuermindernden Tatsachen.
Die Beschwerde ist demnach auch in diesem Punkt abzuweisen. Damit kann offen bleiben und ist hier nicht mehr zu pr�fen, ob die von der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung geltend gemachte rechtliche Auslegung von Art. 26 Abs. 2 Satz 3 MWSTV zutrifft, die davon ausgeht, dass die Drittvergleichsregelung nur zu Ungunsten des Steuerpflichtigen angewandt werden kann.
2.3.4 Was die Beschwerdef�hrerin gegen dieses Ergebnis vorbringt, trifft nicht zu. Wie vorstehend dargelegt, ist bei Leistungen unter Nahestehenden zuerst nachzuweisen, dass �berhaupt eine Abweichung vom Drittvergleichspreis vorliegt, und nicht ohne Pr�fung dieser Voraussetzung einfach auf einen Drittvergleich abzustellen.
Auch aus dem von ihr angef�hrten Entscheid der Vorinstanz (Urteil 2001-089 vom 4. M�rz 2002) kann die Beschwerdef�hrerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. In jenem Urteil erfolgte eine K�rzung des Vorsteuerabzuges, weil die Leistungen von der Steuerpflichtigen nicht f�r steuerbare Leistungen verwendet wurden, wie dies Art. 29 Abs. 1 und 2 MWSTV vorsehen. Nicht beantwortet wurde die Frage, ob bei Anwendung von Art. 26 Abs. 2 Satz 3 MWSTV ein Missverh�ltnis zwischen Leistung und Gegenleistung durch Gew�hrung von Subventionen oder Spenden erforderlich ist oder nicht.
2.3.5 Die Beschwerdef�hrerin macht im Weiteren geltend, die Vorinstanz habe mit ihrer Weigerung, eine Expertise abzunehmen, ihre Verpflichtung zur richtigen und vollst�ndigen Sachverhaltsfeststellung verletzt. Wie die Vorinstanz zu Recht feststellt, liegen aufgrund der ins Recht gelegten Vereinbarungen zwischen den Parteien keine Anhaltspunkte vor, die darauf hindeuten, dass die Leistungen mit ungew�hnlichen, von einem Drittvergleichspreis abweichenden Entsch�digungen abgegolten werden sollten. In Ziffer 3 dieser Vereinbarung wird festgestellt:
"F�r die Ben�tzung der Infrastruktur sowie f�r nicht direkt erfassbare Verwaltungskosten hat die BAV Y.________ der AHV Y.________ eine Verg�tung zu entrichten. Diese umfasst insbesondere Anteile f�r Raumkosten, EDV, Telefonzentrale, Postzentrale, Hausdruckerei, Revisoren, Personaleinrichtungen, Gesch�ftsleitung und Kassenvorstand. Die Kostenanteile werden j�hrlich aufgrund der Verwaltungskostenrechnung der AHV Y.________ festgesetzt und der BAV Y.________ in viertelj�hrlichen Raten belastet. Ausgangspunkt ist die Aufschl�sselung vom 16. Juni 1982, welche periodisch �berpr�ft und den Verh�ltnissen angepasst wird."
Weshalb die Parteien mit dieser Vereinbarung �ber die Kostenabgeltung eine Regelung getroffen haben sollten, die nicht einem Drittvergleich stand h�lt, bzw. Subventionen oder Spenden mitumfasst, ist weder aus dieser Bestimmung noch aus anderen Unterlagen ersichtlich. Eine Expertise ist deshalb, wie die Vorinstanz in zul�ssiger antizipierter Beweisw�rdigung festgestellt hat, nicht erforderlich. Sie k�nnte zu dieser Frage vermutlich keine neuen Erkenntnisse bringen, weil aufgrund der vertraglichen Regelung davon auszugehen ist, dass die Parteien als unabh�ngige Dritte gehandelt haben.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich demnach in allen Teilen als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und 153 a OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (Art. 159 Abs. 2 OG).