Source: https://www.svv.ch/de/standpunkt/versicherungsaufsichtsgesetz-vag
Timestamp: 2019-04-23 15:20:37
Document Index: 155305756

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 37', 'Art. 39', 'Art. 2', 'Art. 11', 'Art. 5']

Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) | SVV
Fokus04. März 2019
Am 28. Februar 2019 ist die Vernehmlassung zur Revision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) abgelaufen. Das VAG regelt die Aufsicht des Bundes über Versicherungsunternehmen und Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler. Der SVV unterstützt die Revision des VAG auf der Basis des Vernehmlassungsentwurfs vom 14. November 2018 weitgehend. Der Entwurf umfasst diverse Verbesserungen gegenüber dem geltenden Recht.
Positive Aspekte aus Sicht des SVV
Die Regelung der Solvabilität auf Gesetzesstufe
Der SVV begrüsst die Überarbeitung von Art. 9 bis Art. 9b VE-VAG zur Schaffung einer ausreichenden Gesetzesgrundlage für den Schweizer Solvenztest. Insbesondere begrüsst der SVV die Klarstellung der Zuständigkeiten des Bundesrates.
Die Einführung eines Sanierungsrechts
Mit dem neuen Sanierungsrecht schliesst die Schweiz eine bestehende Rechtslücke und schafft die Möglichkeit, in finanzielle Schwierigkeiten geratene Versicherer zu sanieren. Im Ergebnis werden dadurch alle Gläubiger und insbesondere die Versicherten bessergestellt. Gleichzeitig wird damit der Versicherungsstandort Schweiz gestärkt, indem:
Ein klares Regime für eine Sanierung als Alternative zum Konkurs eingeführt und damit Rechtssicherheit geschaffen wird;
Die Versicherten über das gebundene Vermögen hinaus in der Rangordnung bei Sanierung und Konkurs privilegiert und damit besser geschützt werden;
Internationale Standards adäquat umgesetzt werden.
Deregulierungsmassnahmen und Klarstellungen, wie die Befreiung von gebundenem Vermögen für Versicherungsbestände ausländischer Niederlassungen, die Entschlackung der Strafbestimmungen, oder die klarere Umschreibung der Aufgaben des verantwortlichen Aktuars.
Korrektur- und Ergänzungsbedarf
Schaffung und Sicherstellung angemessener Kapitalanforderungen für den Finanzplatz Schweiz
Die Gesetzesgrundlage zur Regelung der Kapitalanforderungen muss unter Berücksichtigung des weiterentwickelten internationalen Finanzmarktregulativs festgelegt werden.
Die in Art. 9a VE-VAG gewählte Wortwahl «zu marktnahen Werten» bei der Bewertungsmethode ist aus Sicht des SVV zu restriktiv. Es ist wesentlich, in der Umsetzung der in Art. 9a genannten Vorgaben eine vergleichbare und den Markt- und Geschäftsgegebenheiten angemessene Grundlage für den Schweizer Solvenztest zu schaffen.
Mit den vom SVV vorgeschlagenen Änderungen an den Art. 9a und 9b VE-VAG werden die Voraussetzungen für angemessene Kapitalanforderungen geschaffen und es wird sichergestellt, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz sowie die Interessen der Schweizer Versicherten im internationalen Vergleich und auch langfristig gewahrt bleiben.
Für das Geschäft der beruflichen Vorsorge besteht Handlungsbedarf bezüglich der Verankerung der Rentenumwandlungsgarantieprämie im VAG. Schweizer Lebensversicherer bieten mit den sog. Vollversicherungen insbesondere für Mitarbeitende von Schweizer KMU in Form von Kollektivlebensversicherungsverträgen garantierte Altersleistungen an. Angesichts des überhöhten BVG-Umwandlungssatzes müssen die Lebensversicherer zur Finanzierung der Altersleistungen adäquate Prämien erheben können. Das Angebot der Lebensversicherer ist für die soziale Sicherheit unverzichtbar und stärkt den Wirtschaftsstandort Schweiz. Die Möglichkeit zur Erhebung einer Rentenumwandlungsgarantieprämie ist für die Lebensversicherer zentral. Im Rahmen der Revision des VAG soll deshalb die Erhebung einer Rentenumwandlungsgarantieprämie ermöglicht werden und eine klare rechtliche Grundlage erhalten (Art. 37 VAG). Dies schafft Rechtssicherheit und schützt letztlich die Solvenz der Lebensversicherer sowie in weiterer Folge auch die Interessen der Versicherten.
Weiter sind Anpassungen bei der Regelung für die qualifizierten Lebensversicherungen in Art. 39a ff. VE-VAG notwendig. Diese orientiert sich an den Bestimmungen des neuen Finanzdienstleistungsgesetzes (Fidleg) für Finanzinstrumente. Die versicherungsspezifischen Besonderheiten werden dabei zu wenig berücksichtigt. Der SVV schlägt deshalb vor, anteilgebundene Lebens-versicherungen als qualifizierte Lebensversicherungen zu definieren, soweit sie keine garantierten Leistungen gewähren. Die versicherungsspezifischen Unterschiede zu den Finanzinstrumenten sind auch bei der Ausgestaltung der Informations- und Verhaltenspflichten zu berücksichtigen. Dies betrifft zum Beispiel den Inhalt des Basisinformationsblatts für qualifizierte Lebensversicherungen.
Die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Versicherungsunternehmen sind insbesondere für neue Unternehmen aus dem InsurTech-Bereich zu komplex. Die vorliegende Revision des VAG ist daher zu nutzen, um im Interesse der Wettbewerbs-, Innovations- und Zukunftsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz, die regulatorischen Hürden für InsurTech-Unternehmen zu senken und eine neue Aufsichtskategorie der «erleichterten» Aufsicht sowie ein bewilligungsfreier Innovationsraum für Kleinstgeschäfte («Sandbox-Modell») zu implementieren. Der Vorschlag des Bundesrates adressiert zwar das Thema «Innovation». Er geht aber zu wenig weit, weshalb der SVV einen Alternativvorschlag zu Art. 2 Abs. 3 VE-VAG formuliert.
Sehr wichtig ist der Versicherungswirtschaft zudem, dass – wegen der veränderten Kundenbedürfnisse und neuer Geschäftsmodelle – die Bewilligungspraxis für versicherungsfremde Angebote von Versicherungsunternehmen gelockert und durch ein Konzept eines zulässigen versicherungsnahen und eines versicherungsergänzenden Geschäftes ersetzt wird. Das heutige Regime ist zu restriktiv und führt zu aufwändigen Speziallösungen. Der Vorschlag betrifft Art. 11 VAG, der entsprechend zu ändern ist.
Qualitätssicherung im Vertrieb
Der SVV ist der Ansicht, dass eine Aus- und Weiterbildungspflicht der Versicherungsvermittler im VAG zu verankern und nachzuweisen ist. Im Sinne der Transparenz für die Versicherungskunden schlägt der SVV weiter vor, eine einheitliche Registerlösung für alle Versicherungsvermittler, geführt durch eine unabhängige private Registrierungsstelle unter Aufsicht der Finma, vorzusehen.
Weitere wichtige Forderungen
Aus dem sehr breiten Spektrum an Änderungen, die im VE-VAG vorgeschlagen werden, lehnt der SVV als nicht sachgerecht ab:
Vorab-Genehmigungserfordernisse für Gewährspersonen und Auslagerungsvorhaben (Outsourcing). Wir schlagen die Beibehaltung der bisherigen, bewährten Meldepflicht unter Art. 5 Abs. 2 VAG vor.
Eine staatlich organisierte Versicherungsombudsstelle. Die seit 1972 bestehende und bewährte Selbstregulierung ist beizubehalten.
Das fehlende quantitative Element bei der Definition des professionellen Versicherungsnehmers, die Diskrepanz zur Definition des VVG sowie die aufwändige Dokumentation zum Nachweis der professionellen Versicherungsnehmer.
Eine volle Aufsicht für Niederlassungen ausländischer Rückversicherer. Wir schlagen eine vereinfachte Aufsicht vor.
Die übermässige Regulierung in der Rückversicherung. Dem besonderen Geschäftsmodell der Rückversicherung (Internationalität und ausschliesslich qualifizierte Gegenparteien) ist gebührend Rechnung zu tragen.
Das Fehlen geeigneter Massnahmen, um die ordnungsgemässe Schadenabwicklung in der Sanierung sicherzustellen.