Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0793_2D10
Timestamp: 2019-12-16 12:46:02
Document Index: 259599630

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 69', '§ 54', '§ 111', '§ 111', '§ 120', '§ 6', '§ 6', '§ 70', '§ 72', '§ 73', '§ 72', '§ 73', '§ 246', '§ 327', '§ 16', '§ 246', '§ 327', '§ 16', '§ 269', '§ 269', '§ 494', '§ 269', '§ 494', '§ 50', '§ 137', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 63', '§ 64', '§ 269', '§ 494', '§ 5', '§ 18', '§ 5', '§ 126', '§ 380', '§ 125', '§ 143', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 42', '§ 16', '§ 20', '§ 37', '§ 4']

umwelt-online: Bundesrat 793/10: Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften
| Info | Jahr 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 793/10 (PDF) vom 03.12.10
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 78. Sitzung am 2. Dezember 2010 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses -
Drucksache 17/4064 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften - Drucksache 17/3356 - in beigefügter Fassung angenommen.
Fristablauf: 24.12.10
Erster Durchgang: Drucksache. 539/10 (PDF)
Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften*
3. Nach § 88 Absatz 3 Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:
"Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen nicht erreicht, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält."
* Artikel 1 Nummer 1 und 2, Artikel 2 bis 5 und 8 Nummer 1, Artikel 9 bis 11 und 15 Nummer 2 und 4 und Artikel 18 dieses Gesetzes dienen der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36).
" § 69a Verwaltungsbehörde
1. Dem § 54 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
2. § 111 Absatz 3 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
"1. über Klagen, die Entscheidungen betreffen, die das Bundesministerium der Justiz getroffen hat oder für die dieses zuständig ist,".
3. § 111a Satz 3 wird wie folgt gefasst:
"Sind in einem Land mehrere Oberlandesgerichte errichtet, so kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit eines oder mehrerer Oberlandesgerichte abweichend regeln. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen."
4. Dem § 120 wird folgender Absatz 3 angefügt:
(3) Die Notarkammern werden ermächtigt, die Ausbildungsordnung gemäß § 6 Absatz 2 Satz 4 in der Fassung von Artikel 1 Nummer 1 des Gesetzes vom 2. April 2009 (BGBl. I S.696) bereits vor dem 1. Mai 2011 zu erlassen. Bewerber können die Praxisausbildung gemäß § 6 Absatz 2 Satz 2 bis 4 in der Fassung des in Satz 1 genannten Gesetzes auf der Grundlage der von der Notarkammer erlassenen und von der Landesjustizverwaltung genehmigten Ausbildungsordnung bereits vor dem 1. Mai 2011 durchlaufen."
a) Nach der Angabe zu § 70 wird folgende Angabe eingefügt:
b) Nach der Angabe zu § 72 wird folgende Angabe eingefügt:
" § 73 Übergangsvorschrift für die Erhebung von Haftkosten".
5. Nach § 72 wird folgender § 73 eingefügt:
Bis zum Erlass landesrechtlicher Vorschriften über die Höhe des Haftkostenbeitrags, der von einem Gefangenen zu erheben ist, sind die Nummern 9010 und 9011 des Kostenverzeichnisses in der bis zum [einsetzen: Tag der Verkündung dieses Gesetzes] geltenden Fassung anzuwenden."
6. Die Anlage 1 (Kostenverzeichnis) wird wie folgt geändert:
b) In Nummer 1640 werden im Gebührentatbestand das Komma und die Wörter "den §§ 246a, 319 Abs. 6 AktG, auch i.V.m. § 327e Abs. 2 AktG oder § 16 Abs. 3 UmwG" gestrichen.
"1641 Verfahren nach den §§ 246a, 319 Abs. 6 AktG, auch i. V. m. § 327eAbs. 2 AktG oder § 16 Abs. 3 UmwG 1,5".
g) In Nummer 1810 werden im Gebührentatbestand die Wörter "und § 269 Abs. 5" durch die Wörter ",§ 269 Abs. 5 oder § 494a Abs. 2 Satz 2" ersetzt.
l) In Nummer 8620 werden im Gebührentatbestand nach der Angabe " § 269 Abs. 4" ein Haftkostenbeitrags,e " § 494a Abs. 2 Satz 2" eingefügt.
m) Nummer 9010 wird wie folgt geändert:
aa) Dem Auslagentatbestand wird folgende Anmerkung angefügt:
"Maßgebend die Höhe des Haftkostenbeitrags, der nach Landesrecht von einem Gefangenen zu erheben ist."
bb) In der Spalte "Höhe" werden die Wörter "nach § 50 Abs. 2 und 3 StVollzG" gestrichen.
aa) Die Anmerkung wird wie folgt gefasst:
"Maßgebend ist die Höhe des Haftkostenbeitrags, der nach Landesrecht von einem Gefangenen zu erheben ist. Diese Kosten werden nur angesetzt, wenn der Haftkostenbeitrag auch von einem Gefangenen im Strafvollzug zu erheben wäre."
Die Kostenordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 361-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 24. September 2009 (BGBl. I S. 3145) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
"12. Kosten einer Zwangshaft in Höhe des Haftkostenbeitrags, der nach Landesrecht von einem Gefangenen zu erheben ist; das Gleiche gilt für die Kosten einer sonstigen Haft, wenn der Haftkostenbeitrag auch von einem Gefangenen im Strafvollzug zu erheben wäre;".
Bis zum Erlass landesrechtlicher Vorschriften über die Höhe des Haftkostenbeitrags, der von einem Gefangenen zu erheben ist, ist § 137 Nummer 12 in der bis zum [einsetzen: Tag der Verkündung dieses Gesetzes] geltenden Fassung anzuwenden."
a) Nach der Angabe zu § 62 wird folgende Angabe eingefügt:
b) Nach der Angabe zu § 63 wird folgende Angabe eingefügt:
" § 64 Übergangsvorschrift für die Erhebung von Haftkosten".
3. Nach § 63 wird folgender § 64 angefügt:
Bis zum Erlass landesrechtlicher Vorschriften über die Höhe des Haftkostenbeitrags, der von einem Gefangenen zu erheben ist, sind die Nummern 2008 und 2009 des Kostenverzeichnisses in der bis zum [einsetzen: Tag der Verkündung dieses Gesetzes] geltenden Fassung anzuwenden."
c) In Nummer 20 wird im Gebührentatbestand die Angabe "und § 269 Abs. 4" durch die Wörter ",269 Abs. 4 oder § 494a Abs. 2 Satz 2" ersetzt.
d) Nummer 2008 wird wie folgt geändert:
1. § 5 Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
"Maßgebend ist die Höhe des Haftkostenbeitrags, der nach Landesrecht von einem Gefangenen erheben ist."
3. § 18 wird wie folgt gefasst:
Bis zum Erlass landesrechtlicher Vorschriften über die Höhe des Haftkostenbeitrags, der von einem Gefangenen zu erheben ist, ist § 5 Absatz 3 Satz 2 in der bis zum [einsetzen: Tag der Verkündung dieses Gesetzes] geltenden Fassung anzuwenden."
4. In Absatz 4 der Vorbemerkung vor Nummer 400 der Anlage (Gebührenverzeichnis) wird die Angabe " § 126 FGG" durch die Angabe " § 380 Absatz 1 FamFG" ersetzt.
2. In § 125a werden die Wörter "Artikel 25 Abs. 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 040/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. EG 1994 Nr. L 11 S. 1)" durch die Wörter "Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (kodifizierte Fassung) (ABl. L 78 vom 24. März 2009, S. 1)" ersetzt.
3. In § 143a Absatz 1 werden die Wörter "Artikel 9 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 040/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. EG 1994 Nr. L 11 S. 1)" durch die Wörter "Artikel 9 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (kodifizierte Fassung) (ABl. L 78 vom 24. März 2009, S. 1)" ersetzt.
Die Wirtschaftsprüferordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. November 1975 (BGBl. I S. 2803), die zuletzt durch Artikel 6 Absatz 4 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2274) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 4a folgende Angabe eingefügt:
"Frist für den Erlass von Verwaltungsakten § 4b".
" § 4b Frist für den Erlass von Verwaltungsakten
Über Anträge auf Erteilung eines Verwaltungsaktes durch die Wirtschaftsprüferkammer ist innerhalb einer Frist von drei Monaten zu entscheiden, soweit keine kürzere Frist vorgesehen ist; § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend. In den Fällen des § 16a und des § 20a beginnt die Frist erst mit der Vorlage des ärztlichen Gutachtens."
3. In § 37 Absatz 1 Satz 3 werden nach dem Wort "Daten" die Wörter "mit Ausnahme des Geburtstags und des Geburtsortes bei Berufsangehörigen" eingefügt.
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