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Timestamp: 2018-11-20 16:40:28
Document Index: 246841410

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'BGH', 'BGH']

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Schönheitsreparaturen bei Auszug nach 4,5 Jahren
| 18.10.2018 18:12 |
Beginn Mietvertrag am 01.11.2013 und Auszug zum 30.06.2018. Übergabe der Wohnung mit Protokoll ohne Schäden. Die Wohnung ist noch nicht wieder vermietet und befindet sich noch im Zustand bei meinem Auszug.
Badezimmer wurde im Dezember 2017 fachgerecht renoviert.
Vermieter verlangt nun die Hälfte eines Kostenvoranschlages (1.110€) für das Streichen aller Räume.
Kann der Vermieter das Anstreichen der Räume einfordern. In welcher Form sollte ich auf die Forderung des Wohnungseigentümers/ehem. Vermieters reagieren?
Hier der § 9 Schönheitsreparaturen als Bestandteil des Mietvertrages:
1)	Soweit die Ausführung der Schönheitsreparaturen dem Mieter obliegt, sind diese auf eigene Kosten fachgerecht durchzuführen. Die Schönheitsreparaturen umfassen insbesondere:
Tapezieren, Anstreichen, der Wände und Decken, das Streichen der Heizkörper sowie sämtlicher Versorgungsleitungen, Innenanstrich der Fenster und sämtlicher anderer Holzteile der Mieträume einschließlich der Einbaumöbel.
2)	Die Schönheitsreparaturen sollten im Allgemeinen in folgenden Zeitabständen, beginnend ab Beginn des Mietverhältnisses bzw. dem Zeitpunkt, an dem vom Mieter Schönheitsreparaturen fachgerecht durchgeführt worden sind, durchgeführt werden:
alle 3 Jahre: Küchen, Bäder, Duschen und Toiletten
alle 6 Jahre: alle anderen Nebenräume
3)	Die Erneuerung der Anstriche von Fenstern, Türen, Heizkörpern, Versorgungsleitungen und an Einbaumöbeln ist regelmäßig nach 6 Jahren erforderlich.
4)	Die Schönheitsreparaturen sind vom Mieter auf eigene Kosten während des Mietverhältnisses, spätestens zu dessen Ende durchzuführen.
5)	Der Mieter ist ohne Zustimmung des Vermieters nicht berechtigt, von der bisherigen Ausführungsart abzuweichen. Das gilt gleichermaßen für Farbanstriche an Decken, Wänden, Holzteilen etc.
6)	Sind bei Beendigung des Mietverhältnisses einzelne oder sämtliche Schönheitsreparaturen noch nicht fällig, so hat der Mieter die zu erwartenden Kosten anteilig aufgrund des Kostenvoranschlags eines vom Vermieter auszuwählen- Malerfachbetriebes an den Vermieter nach folgender Maßgabe zu zahlen:
Liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit in Küchen, Bädern und Duschen länger als ein Jahr zurück, so zahlt der Mieter 33 % der Kosten, länger als zwei Jahre 66 %. Liegen die letzten Schönheitsreparaturen für Wohn- und Schlafräume, Flure, Dielen und Toiletten länger als ein Jahr zurück, so zahlt der Mieter 20 % der Kosten, länger als zwei Jahre 40 %, länger als drei Jahre 60 %, länger als vier Jahre 80 %. Liegen die letzten Schönheitsreparaturen für sonstige Nebenräume sowie für Fenster, Türen, Heizkörper, Versorgungsleitungen und an Einbaumöbeln länger als ein Jahr zurück, so zahlt der Mieter 16,66 %, länger als zwei Jahre 33,33 %, länger als drei 49,99 %, länger als vier Jahre 66,66 %, länger als fünf Jahre 83,33 %.
7)	Der Mieter ist berechtigt, den Kostenvoranschlag eines anderen Malerfachbetriebes- vorzulegen, oder die Schönheitsreparaturen fachgerecht in neutraler Ausführung selbst durchzuführen.
8)	Bei Beendigung des Mietverhältnisses sind die Schönheitsreparaturen durchzuführen, die nach den Regelfristen fällig sind.
Da Sie weniger als 5 Jahre die Wohnung gemietet haben, kann bei üblicher, vertragsgemäßer Abnutzung gemäß § 9 Absatz 2 ohnehin nur eine Renovierung von Küchen, Bädern, Duschen und Toiletten gefordert werden. Die Fristen für die anderen Räume sind noch nicht abgelaufen. Ein anteiliger Kostenersatz kann für diese Räume nicht verlangt werden, da die Quotenabgeltungsklausel in § 9 Absatz 6 unwirksam ist (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.03.2015, AZ: VIII ZR 242/13).
Da das Badezimmer vor weniger als 3 Jahren renoviert wurde, dürfte hier nur noch die Küche in Frage stehen. Aber auch diesen Anspruch können Sie abwehren, da § 9 Absatz 5 Ihnen verbietet, ohne Zustimmung des Vermieters von der bisherigen Ausführungsart abzuweichen. Eine solche Einschränkung macht die gesamte Schönheitsreparaturklausel unwirksam (BGH, Beschluss vom 11. 9. 2012 – VIII ZR 237/11).
Sie sollten den Anspruch des Vermieters daher unter Verweis auf die unwirksamen Klauseln gemäß der zitierten BGH-Urteile zurückweisen.
Bewertung des Fragestellers 23.10.2018 | 22:59
"Die Antwort kam sehr schnell, gut verständlich formuliert und traf direkt den Kern meiner Frage. Ich konnte den Text fast ohne Änderungen für meinen Fall anwenden."
FRAGESTELLER 23.10.2018 5/5,0
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