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Timestamp: 2019-09-19 08:30:50
Document Index: 326804680

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 118', '§ 29', '§ 9', '§ 1004', '§ 9']

Fahrt­kos­ten und Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen eines Poli­zei­be­am­ten | Rechtslupe
Fahrt­kos­ten und Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen eines Poli­zei­be­am­ten
Beruf­lich ver­an­lass­te Fahrt­kos­ten sind Erwerbs­auf­wen­dun­gen und gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG in Höhe des dafür tat­säch­lich ent­stan­de­nen Auf­wands als Wer­bungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen. Erwerbs­auf­wen­dun­gen sind grund­sätz­lich auch die Auf­wen­dun­gen des Arbeit­neh­mers für Wege zwi­schen Woh­nung und regel­mä­ßi­ger Arbeits­stät­te. Aller­dings sind die Auf­wen­dun­gen dafür nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG nur begrenzt nach Maß­ga­be einer Ent­fer­nungs­pau­scha­le als Wer­bungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen.
Mehr­auf­wen­dun­gen für die Ver­pfle­gung des Steu­er­pflich­ti­gen sind nach § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 1 EStG grund­sätz­lich nicht als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar. Wird der Steu­er­pflich­ti­ge jedoch vor­über­ge­hend von sei­ner Woh­nung und dem Mit­tel­punkt sei­ner dau­er­haft ange­leg­ten beruf­li­chen Tätig­keit ent­fernt beruf­lich tätig, so ist nach Satz 2 der Vor­schrift für jeden Kalen­der­tag, an dem der Steu­er­pflich­ti­ge wegen die­ser vor­über­ge­hen­den Tätig­keit von sei­ner Woh­nung und sei­nem Tätig­keits­mit­tel­punkt über eine bestimm­te Dau­er abwe­send ist, ein nach die­ser Dau­er gestaf­fel­ter Pausch­be­trag abzu­zie­hen.
Tätig­keits­mit­tel­punkt i.S. des § 9 Abs. 5 EStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG und (regel­mä­ßi­ge) Arbeits­stät­te i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG ist die dau­er­haf­te betrieb­li­che Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers, der der Arbeit­neh­mer zuge­ord­net ist und die er nach­hal­tig, fort­dau­ernd und immer wie­der auf­sucht. Das ist regel­mä­ßig der Betrieb, Zweig­be­trieb oder eine Betriebs­stät­te des Arbeit­ge­bers1.
Eine Arbeits­stät­te ist aller­dings nicht jeder belie­bi­ge Tätig­keits­ort, son­dern der Ort, an dem der Arbeit­neh­mer typi­scher­wei­se sei­ne Arbeits­leis­tung im Schwer­punkt zu erbrin­gen hat. Inso­weit ist ent­schei­dend, wo sich der orts­ge­bun­de­ne Mit­tel­punkt der beruf­li­chen Tätig­keit eines Arbeit­neh­mers befin­det. Dort liegt die eine regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te, die ein Arbeit­neh­mer nur haben kann. Die­ser Mit­tel­punkt der dau­er­haft ange­leg­ten beruf­li­chen Tätig­keit bestimmt sich nach den qua­li­ta­ti­ven Merk­ma­len der Arbeits­leis­tung, die der Arbeit­neh­mer an die­ser Arbeits­stät­te im Ein­zel­nen wahr­nimmt oder wahr­zu­neh­men hat, sowie nach dem kon­kre­ten Gewicht die­ser dort ver­rich­te­ten Tätig­keit2.
Dabei kann allein der Umstand, dass ein Arbeit­neh­mer eine betrieb­li­che Ein­rich­tung sei­nes Arbeit­ge­bers nach­hal­tig (arbeits­täg­lich) auf­sucht, dort kei­ne regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te begrün­den. Der Ein­wand, auch in sol­chen Fäl­len sei es dem Arbeit­neh­mer mög­lich, sich auf die Wege­kos­ten ein­zu­stel­len und auf deren Min­de­rung hin­zu­wir­ken, selbst wenn er dort ein Fahr­zeug über­nimmt und auf die­sem aus­wärts tätig wird, trifft zwar in der Sache zu, ver­mag die­se Fäl­le aber nicht aus dem Regel­ty­pus einer "Aus­wärts­tä­tig­keit" (Leis­tungs­ort außer­halb des Betriebs oder der Betriebs­stät­te des Arbeit­ge­bers) her­aus­zu­lö­sen. Im Übri­gen weist der Bun­des­fi­nanz­hof noch­mals dar­auf hin, dass die Vor­her­seh­bar­keit wech­seln­der Tätig­keits­stät­ten und die "Mög­lich­keit", Wege­kos­ten zu min­dern, nicht Tat­be­stands­merk­ma­le der in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG gere­gel­ten Ent­fer­nungs­pau­scha­le sind. Der Umstand, dass sich der Arbeit­neh­mer in unter­schied­li­cher Wei­se auf die immer glei­chen Wege ein­stel­len und so auf eine Min­de­rung der Wege­kos­ten etwa durch die Bil­dung von Fahr­ge­mein­schaf­ten, die Nut­zung öffent­li­cher Ver­kehrs­mit­tel und gege­be­nen­falls sogar durch die ent­spre­chen­de Wohn­sitz­nah­me hin­wir­ken kann, beschreibt ledig­lich gene­ra­li­sie­rend und typi­sie­rend den Regel­fall, nach dem sich die Rege­lung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG als sach­ge­rech­te und fol­ge­rich­ti­ge Aus­nah­me vom objek­ti­ven Net­to­prin­zip erweist3. Indi­vi­du­el­le Zufäl­lig­kei­ten und Beson­der­hei­ten in der tat­säch­li­chen Aus­ge­stal­tung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses blei­ben hier­bei unbe­rück­sich­tigt4.
Nach die­sen Grund­sät­zen ist beim Poli­zei­be­am­ten von einer Aus­wärts­tä­tig­keit aus­zu­ge­hen, die zum Wer­bungs­kos­ten­ab­zug von Wege­kos­ten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG in tat­säch­li­cher Höhe und nach § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 3 EStG von Mehr­auf­wen­dun­gen für die Ver­pfle­gung berech­tigt. Das Finanz­ge­richt hat in revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Art und Wei­se ange­nom­men, dass der Poli­zei­be­am­te weder an einer regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­te noch an einem Tätig­keits­mit­tel­punkt zum Ein­satz kommt. Denn der Poli­zei­be­am­te war nach den bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt (§ 118 Abs. 2 FGO) im Ein­satz- und Strei­fen­dienst und damit schwer­punkt­mä­ßig außer­halb der Poli­zei­dienst­stel­le im Außen­dienst tätig.
Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 9. Novem­ber 2015 – VI R 8/​15
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vgl. zuletzt BFH, Urteil vom 26.02.2014 – VI R 68/​12, BFH/​NV 2014, 1029, m.w.N.; Schmidt/​Loschelder, EStG, 34. Aufl., § 9 Rz 186, m.w.N. [↩]
BFH, Urtei­le vom 19.01.2012 – VI R 36/​11, BFHE 236, 353, BSt­Bl II 2012, 503, und – VI R 32/​11, BFH/​NV 2012, 936, sowie vom 09.06.2011 – VI R 55/​10, BFHE 234, 164, BSt­Bl II 2012, 38, und – VI R 36/​10, BFHE 234, 160, BSt­Bl II 2012, 36, und – VI R 58/​09, BFHE 234, 155, BSt­Bl II 2012, 34 [↩]
vgl. BFH, Urteil vom 17.06.2010 – VI R 35/​08, BFHE 230, 147, BSt­Bl II 2010, 852, m.w.N. [↩]
vgl. BFH, Urtei­le vom 06.11.2014 – VI R 21/​14, BFHE 247, 427, BSt­Bl II 2015, 338; und vom 15.05.2013 – VI R 18/​12, BFHE 241, 374, BSt­Bl II 2013, 838, m.w.N. [↩]
FahrtkostenPolizeibeamteVerpflegungsmehraufwendungen
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