Source: http://www.steuerlinks.de/richtlinie/ustae/abs15.13..html
Timestamp: 2017-11-19 10:32:40
Document Index: 34610296

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 25', '§ 15', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 25', '§ 26', '§ 25', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 15', '§ 6', '§ 15', '§ 15']

Abschnitt 15.13. UStAE hier in der aktuellen Fassung
> Abschnitt 15.13. UStAE Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei steuerfreien Umsätzen
Abschnitt 15.13. UStAE
[ Abschnitt 15.14. UStAE ]
(1) Vorsteuerbeträge für steuerfreie Umsätze sind nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG grundsätzlich vom Abzug ausgeschlossen. Der Ausschluss erstreckt sich nicht auf die Vorsteuerbeträge, die den in § 15 Abs. 3 Nr. 1 Buchstaben a und b UStG bezeichneten steuerfreien Umsätzen zuzurechnen sind. Ebenfalls nicht vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen sind Steuerbeträge, die für bestimmte Leistungsbezüge von Unternehmern anfallen, die steuerfreie Umsätze mit Anlagegold ausführen (vgl. § 25c Abs. 4 und 5 UStG ). Zum Vorsteuerabzug bei einem Gebäude, das der Ausführung steuerfreier Umsätze, die den Vorsteuerabzug ausschließen, und privaten Wohnzwecken dient, vgl. Abschnitt 3.4 Abs. 7 Satz 3 Beispiel 2 .
(2) Unter Buchstabe a des § 15 Abs. 3 Nr. 1 UStG fallen insbesondere die Ausfuhrlieferungen ( § 4 Nr. 1 Buchstabe a , § 6 UStG ), die innergemeinschaftlichen Lieferungen ( § 4 Nr. 1 Buchstabe b , § 6a UStG ), die Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr ( § 4 Nr. 1 Buchstabe a , § 7 UStG ), die Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt ( § 4 Nr. 2 , § 8 UStG ), die sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr ( § 4 Nr. 3 und 5 UStG ), die Goldlieferungen an die Zentralbanken ( § 4 Nr. 4 UStG ), bestimmte Umsätze im Zusammenhang mit einem Umsatzsteuerlager ( § 4 Nr. 4a UStG ), bestimmte Umsätze der Eisenbahnen des Bundes ( § 4 Nr. 6 UStG ), bestimmte Umsätze an im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates ansässige NATO-Streitkräfte, ständige diplomatische Missionen und berufskonsularische Vertretungen sowie zwischenstaatliche Einrichtungen ( § 4 Nr. 7 UStG ), die steuerfreien Reiseleistungen ( § 25 Abs. 2 UStG ) sowie die Umsätze, die nach den in § 26 Abs. 5 UStG bezeichneten Vorschriften steuerfrei sind. Wegen des Vorsteuerabzugs bei den nach § 25 Abs. 2 UStG steuerfreien sonstigen Leistungen vgl. Abschnitt 25.4 .
(3) Buchstabe b des § 15 Abs. 3 Nr. 1 UStG betrifft die Umsätze, die nach § 4 Nr. 8 Buchstaben a bis g oder Nr. 10 Buchstabe a UStG steuerfrei sind. Für diese Finanz- und Versicherungsumsätze tritt der Ausschluss vom Vorsteuerabzug jedoch nur dann nicht ein, wenn sie sich unmittelbar auf Gegenstände beziehen, die in das Drittlandsgebiet ausgeführt werden. Die Voraussetzung "unmittelbar" bedeutet, dass die vorbezeichneten Umsätze in direktem Zusammenhang mit dem Gegenstand der Ausfuhr stehen müssen. Nicht ausreichend ist es, wenn diese Umsätze in Verbindung mit solchen betrieblichen Vorgängen des Unternehmers stehen, die ihrerseits erst dazu dienen, die Ausfuhr zu bewirken.
Der unmittelbare Zusammenhang mit dem Gegenstand der Ausfuhr ist gegeben. Die nach § 4 Nr. 10 Buchstabe a UStG steuerfreie Leistung des Versicherungsunternehmers schließt daher den Vorsteuerabzug nicht aus.
Der unmittelbare Zusammenhang mit dem Gegenstand der Ausfuhr ist nicht gegeben. Das Kreditinstitut kann deshalb die Vorsteuerbeträge, die der nach § 4 Nr. 8 Buchstabe a UStG steuerfreien Kreditgewährung zuzurechnen sind, nicht abziehen.
Eine Ausfuhr im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe b UStG ist anzunehmen, wenn der Gegenstand endgültig in das Drittlandsgebiet gelangt. Es braucht keine Ausfuhrlieferung nach § 6 UStG vorzuliegen. Außerdem kann der Gegenstand vor der Ausfuhr bearbeitet oder verarbeitet werden. Die Ausflaggung eines Seeschiffs ist keine Ausfuhr, gleichgültig in welcher Form sich dieser Vorgang vollzieht.
(4) Zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei Krediten, die im Zusammenhang mit anderen Umsätzen eingeräumt werden, vgl. Abschnitt 3.11 .
(5) Fällt ein Umsatz sowohl unter eine der in § 15 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a und Nr. 2 Buchst. a UStG bezeichneten Befreiungsvorschriften als auch unter eine Befreiungsvorschrift, die den Vorsteuerabzug ausschließt, z. B. die Ausfuhrlieferung von Blutkonserven, geht die Steuerbefreiung, die den Vorsteuerabzug ausschließt, der in § 15 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a und Nr. 2 Buchst. a UStG aufgeführten Befreiungsvorschrift vor. Daher kann für diese Umsätze kein Vorsteuerabzug beansprucht werden.