Source: http://prof-schweizer.de/bibliothek/neu/?datum=2004-08
Timestamp: 2019-05-26 16:11:18
Document Index: 107313944

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 661', 'BGH']

im Zeitraum: 2004-08
Besprechung und eventuell Entscheidung der Bundesregierung zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte morgen im Kabinett.
Hier können Sie den „Verlegerbrief” einsehen: Appell, die Verweisung des Rechtsstreits an die Große Kammer zu beantragen.
Zulässige Abbildung minderjähriger Personen in Begleitung einer absoluten Person der Zeitgeschichte bei einem gesellschaftlichen Ereignis.
An entlegener Stelle, im neuen Heft der „Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare” (16/2004), weist RA Musiol mit Recht darauf hin, dass der Bundesgerichtshof nebenbei in einem Urteil dargelegt hat:
- Die Begleitung einer absoluten Person der Zeitgeschichte zu einem gesellschaftlichen Ereignis kann ausreichen, eine minderjährige Person in den Medien ohne Einwilligung abzubilden; - jedoch nur, wenn über das Ereignis selbst berichtet wird. Nicht erforderlich ist - anders als nach der noch nicht rechtskräftigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 26. Juni 2004 - , dass die absolute Person der Zeitgeschichte in einer offiziellen Funktion auftritt.
- Berichte über ein gesellschaftliches Ereignis dürfen mit Fotos der absoluten Person der Zeitgeschichte in Begleitung Minderjähriger ergänzt werden.
Vgl. Sie zu diesem BGH-Urteil unsere Analyse vom 7. Mai 2004. Das Urteil des Bundesgerichtshofs, Az. VI ZR 217/03, können Sie hier nachlesen.
Kollegialer Hinweis: Einstweilige Verfügung wegen falscher Zustellung aufgehoben.
Eine Kanzlei des abgemahnten Zeitungsverlages hatte geantwortet:
„Sollte Ihre Partei auf ihrer Rechtsauffassung beharren, wird sie gerichtliche Schritte einleiten müssen. Für diesen Fall dürfen wir vorsorglich auf unsere Zustellungsbevollmächtigung verweisen.”
Der Abmahnende hat in seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung - versehentlich oder böswillig - die gegnerische Kanzlei jedoch nicht als anwaltliche Vertreterin benannt und die einstweilige Verfügung dem Zeitungsverlag (und nicht dessen Kanzlei) kurz vor Ablauf der einmonatigen Vollziehungsfrist zugestellt.
Die kleinen Sünden werden sofort bestraft:
Das Urteil des LG München I, Az.: 9 O 2754/04, können Sie hier nachlesen.
Anmerkung: Eine Kanzlei darf der fehlerhaft angreifenden Kanzlei nicht helfen, weil sie sich nicht über die Interessen des eigenen Mandanten hinwegsetzen darf.
Die Bedrohung der Kommunikationsfreiheiten in ihrem Kern. Die Bundesregierung entscheidet voraussichtlich in dieser Woche, ob sie beantragen soll, „die Rechtssache” gegen die deutsche Rechtsprechung an die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu verweisen.
Für verzweifelte Anmelder: Ein wertvolles Urteil des Bundesgerichtshofs gegen abweisende Entscheidungen des Bundespatentgerichts.
Wer mit seiner Patentanmeldung - womöglich unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH - im Patentverfahren zurückgewiesen wird, kann aus einem neuen, lehrreichen BGH-Urteil Mut schöpfen.
Im nun entschiedenen BGH-Fall war fraglich, ob das angemeldete Verfahren die Technik so bereichert, dass ein Patentschutz gerechtfertigt ist. Das Bundespatentgericht verneinte und berief sich weitgehend auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs.
Der Antragsteller hatte ein Zahlungsverfahren zur gesicherten Durchführung einer Transaktion im elektronischen Zahlungsverkehr im Internet angemeldet. Integriert ist bei dem angemeldeten Verfahren eine Prüfmethode durch den Server eines Kreditinstituts zur Validierung der eingegebenen Bankdaten.
Der Bundesgerichtshof legte dar, dass und warum er vom Bundespatentgericht missverstanden worden ist und wies das Verfahren an das Bundespatentgericht zurück.
Das Urteil des BGH (X ZB 20/03) finden Sie hier.
Mit einem Künstlernamen kann ein bürgerlicher Name im Streit um eine Internet-Domain nicht verdrängt werden; Ausnahme bei Verkehrsgeltung des Künstlernamens.
So hat jetzt das Amtsgericht Nürnberg im Anschluss an eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs entschieden. Verhielte es sich anders, wäre es einfach, bürgerliche Namen zu entkräften und sich durch einen Verkauf einen Luxusurlaub oder noch mehr zu verdienen. Oder man könnte sonst einen Feind so richtig ärgern.
Das Urteil des AG Nürnberg (14 C 654/04) finden Sie hier.
Das vollständige Urteil des Bundesgerichtshofs zum RTL-Rechtsstreit gegen Fernseh-Werbeblocker.
Hier können Sie nun das Urteil des BGH (I ZR 26/02) mit vollständiger Begründung nachlesen.
Der BGH bestätigt in seinem Urteil zwar zu § 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb die Anspruchsvoraussetzung „Wettbewerbsverhältnis”, verneint jedoch die weitere Voraussetzung, dass mit Werbeblockern gegen die guten Sitten verstoßen werde.
Ebenso sieht das Urteil keinen Urheberrechtsverstoß und keinen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Wettbewerb.
Anmerkung: So ausführlich sich die Urteilsbegründung auch § 1 UWG widmet, verbleibt doch der Eindruck, dass die Richter dezisionistisch nach ihren persönlichen Vorstellungen geurteilt (und die dogmatischen Ausführungen dann unterlegt) haben. Hinweise zum Dezisionismus als Problem finden Sie, wenn Sie links in die Suchfunktion „Dezisionismus” eingeben.
Kaffeefahrt: Zu unüberlegtem Kauf verführt - was nun?
So betitelt die neue Ausgabe - 36/2004 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Info Gartenrecht: Heckenhöhe, gemeinsam genutzte Hecke, Heckenschnitt
So betitelt die Ausgabe September 2004 von „GARTENSPASS - Das Praxis-Magazin von mein schöner Garten” das aktuelle Rechtsthema. Weitere Informationen und Serviceangebote finden Sie in dem von unserer Kanzlei rechtlich betreuten GARTENSPASS Ratgeber Recht. Dort können Leser zu Fixpreisen auch nach Urteilen suchen lassen oder eine Rechtsberatung beanspruchen.
Keine Eindrucks-Gegendarstellung gegen die Aussage: „Die Finanzbehörden ermitteln ... wegen Steuerschulden”, wenn nicht wegen Steuerhinterziehung ermittelt wird.
Ein Sender versucht gegenwärtig in München eine Gegendarstellung durchzusetzen. Zunächst wurde seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stattgegeben. Das Gericht hob dann jedoch im Widerspruchsverfahren seine einstweilige Verfügung auf. Nun steht eine Berufungsverhandlung an.
Das Verfahren ist allgemein interessant. Es befasst sich mit Anforderungen, die an eine Gegendarstellung wegen eines vom Betroffenen behaupteten Eindrucks zu stellen sind.
Im konkreten Fall meint der Sender, die Aussage, Finanzbehörderden würden wegen Steuerschulden ermitteln, werde dahin aufgefasst, es werde wegen Steuerhinterziehung ermittelt.
Hier haben wir Ihnen das Urteil des Landgerichts München I zusammen mit einem von uns verfassten Leitsatz ins Netz gestellt.
FOCUS. Was zählt, wenn Frauen Männer kennen lernen? Rückschluß aus dem Trinkgeld.
„Ist er großzügig? - Für Frauen besteht der Zusammenhang: Wer mit dem Trinkgeld geizt, ist auch zu anderen Grausamkeiten fähig.”
Quelle: FOCUS von heute mit Hinweis auf Ron Geraci.
Anmerkung: Womöglich gibt es umgekehrt Männer, die gerne frühzeitig von der Großzügigkeit ihrer Partnerin erfahren hätten.
Beispiel für Fehlerquellen im Urheberrecht bei grenzüberschreitenden Sachverhalten: Der Urheber einer Hundefigur scheiterte vor dem Bundesgerichtshof mit seinem Versuch, die Verbreitung einer konkurrierenden Figur verbieten zu lassen.
Die Hundefiguren, um die gestritten wurde, sind im Urteil anschaulich abgebildet. Die Vorinstanz sprach dem belgischen Urheber der Hundeplastik vollen Urheberrechtsschutz auch bezüglich der Verbreitung in Deutschland zu. Der BGH rügte jedoch, dass der Kläger hätte klarstellen müssen, dass „er mit seiner Klage auch Rechte wegen Verletzung ihm im Ausland zustehender Nutzungsrechte geltend machen will“.
Zudem konnte der BGH - entgegen der Meinung der Vorinstanz - erhebliche Unterschiede zwischen den beiden streitigen Plastiken feststellen. Damit verwarf das Gericht den Vorwurf, der Beklagte habe die Plastik des Klägers nur nachbearbeitet. Der BGH stellte vor allem darauf ab, dass sich die beiden Figuren im Ausdruck und in der Haltung, aber auch in der Farbgebung unterscheiden.
Das Urteil des BGH (I ZR 25/02) samt Leitsätzen können Sie hier nachlesen.
Eine neue Pressezensur.
In dem soeben erschienenen Jahrbuch 2004 des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger wird aus unserer Kanzlei die neue Pressezensur durch umfassende Eingriffe in die Redaktionsfreiheit durch Werbeverbote der EU beschrieben.
Sie können die Abhandlung hier nachlesen.
Das Thema ist auch insoweit hochaktuell, weil nun auch eine Stellungnahme der EU-Kommission vorliegt. Die Bundesregierung hatte in ihrer Klage gegen die Richtlinie 2003/33/EG über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen den von uns (auch schon früher) abgehandelten Gedanken zu den Eingriffen in die Redaktionsfreiheit aufgegriffen, so dass die Kommission reagieren musste.
In ihrer Erwiderung auf die Klage der Bundesregierung trägt die Kommission nun vor, so weit habe der EU-Gesetzgeber nicht gehen wollen. Diese Art der Argumentation bezweckt, einen Angriff zu entschärfen. Verbindlich ist eine solche Äußerung für die spätere Anwendung nicht zwingend. Die Bundesregierung kann sich zu dieser Erwiderung der Kommission noch schriftsätzlich äußern. Wir nehmen an, dass die Bundesregierung auf den klaren Wortlaut der Richtlinie hinweisen wird und die Stellungnahme der Kommission als Bestätigung der Klage aufgreifen wird.
Gewinnversprechen: Nur die juristische Person, nicht aber ihre gesetzlichen Vertreter haften für versprochene Gewinne.
Der gesetzliche Vertreter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (hier: einer s.a.r.l. französischen Rechts) haftet nicht nach § 661a BGB persönlich für die Erfüllung einer von der Gesellschaft versandten Gewinnzusage oder vergleichbaren Mitteilung. So urteilte der BGH - Az. III ZR 315/03.
Gegen die unlauteren Methoden dieser betrügerischen Unternehmen - insbesondere, wenn sie ihren Sitz im Ausland haben - kann also weiterhin nur schwer vorgegangen werden. Die Verantwortlichen können sich hinter den von ihnen gegründeten Gesellschaften verstecken, ohne zur Verantwortung gezogen werden zu können.
Unfall mit Folgen bei der Gartenparty
So betitelt die neue Ausgabe - 35/2004 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen - auch zu diesem Thema - finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Ein seltenes, wertvolles Urteil zum markenrechtlichen Schutz für die typische Ausgestaltung eines Titelblattes.
Das Landgericht Hamburg hat für den konkreten Fall einen markenrechtlichen Schutz verneint. Worauf es ankommt, können Sie hier im vollständigen Urteil mit den von uns verfassten Leitsätzen nachlesen.
Im Kern erklärt das Gericht unter Hinweis auf das Bundesgerichtshof-Urteil „Käse in Blütenform”:
„Der Verkehr sieht aber in einer bestimmten Gestaltung einer Ware nur dann einen Herkunftshinweis, wenn er die entsprechenden Gestaltungsmerkmale nicht einer konkreten Funktion der Ware oder ganz allgemein dem Bemühen zuschreibt, ein ästhetisch ansprechendes Produkt zu schaffen. Vorliegend wird das Publikum selbst dann, wenn es das Titelblatt an seiner Gestaltung als solches erkennt, nicht davon ausgehen, dass diese Gestaltung als Herkunftshinweis verwendet wird.”
Eine Seltenheit ist die Auseinandersetzung des Gerichts mit einer vom Verlag vorgelegten repräsentativen Umfrage zur Auffassung des Verkehrs über das Titelblatt. Wegen der besonderen Bedeutung befragungstechnischen Problematik werden wir über diesen Teil des Urteils und über diese Umfrage in dieser Rubrik noch gesondert berichten.
Förderung neuer Technologien.
„Wenn sich Windräder durch völlige Übersubventionierung noch in windstillen Berliner Hinterhöfen rechnen, dann hat das mit der Förderung neuer Technologien nichts mehr zu tun.”
Aus dem heute neu erscheinenden FOCUS 34/2004, Sprüche der Woche.
Pressezensur im Prominentenbereich.
Michael Konken, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands, zu den Rechtsstreitigkeiten mit Model Schiffer, die einerseits mit Fotos ihren eineinhalbjährigen Sohn vermarktet, andererseits aber verbietet, ihren Sohn redaktionell auf - in der Öffentlichkeit aufgenommenen - Fotos zu zeigen:
„Hier wird auf völlig unehrliche Weise mit den Medien gespielt. Die Redaktionen sollten sich das nicht länger gefallen lassen.”
Quelle: FOCUS-Interview, das in der morgen erscheinenden Ausgabe veröffentlicht werden wird.
Das Bundesarbeitsgericht entschied arbeitnehmerfreundlich: Will sich ein Arbeitgeber vorbehalten, eine Zusage zu widerrufen, muss er den Widerrufsvorbehalt klar formulieren.
Die Geschäftsleitung einer Firma versuchte, eine vor Jahren festgelegte Geldzahlung zu streichen, die Angestellte nach einer bestimmten Zeit der Betriebszugehörigkeit erhalten sollten. Aber das BAG widersprach, wie auch schon die Vorinstanzen:
„Die Bezeichnung der Jubiläumszuwendung als ‚freiwillige Sozialleistung’ und als 'Geldgeschenk' lässt ... nicht den Schluss zu, die Zusage stehe unter einem Widerrufsvorbehalt“.
Hier können Sie das Urteil des BAG (10 AZR 481/03) insgesamt nachlesen.
Anmerkung: Sie werden feststellen, dass nicht zum Thema gemacht wurde, ob die Jubiläumszusage nach den für arbeitsrechtliche Nebenabreden geltenden Grundsätzen rückgängig hätte gemacht werden dürfen. Zu diesen Grundsätzen können Sie sich informieren, wenn Sie bitte links in die Suchfunktion „Nebenabreden” eingeben. Ob diese Grundsätze im Einzelfall auf Jubiläumszusagen angewendet werden dürfen, wird davon abhängen, ob solche Zusagen als langfristige, auch für veränderte Verhältnisse geltende Zusage zu verstehen sind.
Das Ansehen von Rechtsanwälten bei Jurastudenten.
In Bochum wurden 410 Jurastudentinnen und Jurastudenten befragt, meist Erst- und Zweitsemester. Das Ergebnis dieser - allerdings nicht repräsentativen - Studie:
Die Rechtsanwälte genießen nach Ansicht der Befragten ein hohes Sozialprestige.
Dieses Ergebnis könnte überraschend ein Grund dafür sein, dass sich trotz der schlechten Berufsaussichten derart viele Studienanfänger für das Studium der Rechte entscheiden. Über diese Studie wird an einer verhältnismäßig entlegenen Stelle berichtet; - in der „Zeitschrift für Rechtssoziologie”, neuestes Heft (1/2004).
In der September-Ausgabe 2004 von „mein schöner Garten” geht es diesmal in der Rubrik "Ratgeber Recht" um das Thema "Nachbarstreit: Die Hecke soll weg!". Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich in dem von uns rechtlich betreuten mein schöner Garten Ratgeber Recht informieren.
Was bei Online-Auktionen beachtet werden muss.
FOCUS MONEY handelt dieses Thema in der heute erscheinenden Ausgabe 34/2004 auf den Seiten 64 und 65 ab.
Antworten erhalten Sie unter anderem auf diese Fragen:
- Was kann der Käufer unternehmen, wenn der Händler trotz Vorkasse nicht liefert?
- Was kann der Verkäufer unternehmen, der die Ware geliefert, sein Geld aber nicht bekommen hat?
- Besteht ein Umtauschrecht?
- Wer trägt das Risiko, wenn die Sache auf dem Transportweg beschädigt wurde.
- Wie lange hat der Käufer Zeit, Gewährleistungsansprüche geltend zu machen?
In unserer Bibliothek, Bereich Content: „Informationstechnologie und Telekommunikation...” können Sie unsere Abhandlungen zum Internetrecht nachlesen.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Haustiere im Garten”. Es referieren Rechtsanwalt Stefan Kining und stud. jur. Jeanette Schaphaus.
Ihre Rechte beim Versandhandel
So betitelt die neue Ausgabe - 34/2004 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Ein oft verhängnisvoller Unterschied: Bestätigungsschreiben und Auftragsbestätigung im kaufmännischen Rechtsverkehr.
Das Oberlandesgericht Schleswig hat in einem Urteil nebenbei den weithin mißverstandenen Unterschied zwischen Auftragsbestätigung und Bestätigungsschreiben herausgestellt.
„Mit einer Auftragsbestätigung nimmt der Kaufmann ein ihm gemachtes Angebot ('Auftrag') an und macht dadurch in der Regel den Vertrag perfekt. Weicht die Auftragsbestätigung vom Angebot ab, gilt dies als Ablehnung und neuer Antrag....Das Schweigen auf eine Auftragsbestätigung führt insbesondere nicht dazu, dass ein Auftrag mit dem Inhalt, wie er bestätigt wird, nun als erteilt gilt.”
„Ein 'kaufmännisches Bestätigungsschreiben' im Rechtssinne setzt voraus, dass aus der Sicht des Bestätigenden bereits ein wirksamer Vertrag geschlossen wurde, den er nun bestätigen will....Das Bestätigungsschreiben ist also in der Regel bloße Beweisurkunde... Schweigen auf das Bestätigungsschreiben gilt ... als Zustimmung.”
Az.: 11 U 137/02.
Will Smith auf die Frage: „Mit wem würden Sie gern einen Monat lang tauschen?”:
„Mit meiner Frau, um sie besser zu verstehen.”
Quelle: FOCUS-Fragebogen in der heute neu erscheinenden Ausgabe 33/2004.
Keine isolierte Beurteilung von Werbeaussagen.
In der Praxis entsteht laufend das Problem, dass eine einzelne Werbeaussage für sich allein, nicht jedoch dann nicht irreführt, wenn sie zusammen mit der weiteren Werbung gelesen wird. Wird keine repräsentative Umfrage eingeholt, hängt die Entscheidung des Gerichts gerade in solchen Fällen stark von persönlichen Ein- und Vorstellungen des Gerichts ab. Siehe zu diesem Problem bitte links bei „Suche” unter dem Suchwort „Dezisionismus”.
Ein Anschauungsbeispiel bietet die Rechtsprechung zu der Werbeaussage: „Jede Tasse herrlich frischer Kaffeegenuss” für kleine gefüllte Kissen zum Aufbrühen. Diese „Kaffepads” enthalten Kaffeepulver, das in industriellen Herstellungsverfahren für mindestens sechs Monate haltbar gemacht worden ist.
Das Landgericht ist dem Argument des Antragstellers gefolgt, bei diesem Kaffeepulver könne von einer „Frische” des Produkts keine Rede sein und deshalb führe diese Werbeaussage irre.
Das Oberlandesgericht hob diese Entscheidung auf. Begründung: Diese Werbeaussage beziehe sich ersichtlich irrtumsausschließend auf die Herstellungsform des Kaffees; sie besage also nicht, die Kaffee-Pads enthielten herrlich frischen Kaffee.
Das Aktenzeichen: OLG Köln 5 U 45/03.
Durch neue Geschwindigkeitsbegrenzung überrascht: Dem Bayerischen Obersten Landesgericht zufolge darf ein Kraftfahrer innerhalb eines Verkehrsleitsystems nach Unterbrechung der Fahrt nicht unterstellen, dass nach wie vor dieselben Regelungen gelten.
Wer beispielsweise in einer Autobahnraststätte eine Pause eingelegt hat, muss damit rechnen, dass sich die Anzeigen auf den elektronischen Tafeln in der Zwischenzeit geändert haben. Nach einer Entscheidung des BayObLG muss jeder Verkehrsteilnehmer nach einer Unterbrechung der Fahrt seine Geschwindigkeit dem Hauptverkehr anpassen und sich bei der nächstfolgenden Anzeigenbrücke Klarheit verschaffen.
Im vorliegenden Fall überschritt ein Kraftfahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 25 km/h. Er musste 160 DM Geldbuße zahlen und erhielt für einen Monat Fahrverbot. Den Beschluss des BayObLG (1 ObOWi 134/98) können Sie hier nachlesen.
Erste - negative - Rechtsprechung zur Befreiung von der Praxisgebühr.
Ein Arzt hatte versucht, eine einstweilige Anordnung zu erwirken, die ihn von der Pflicht befreien sollte, die Praxisgebühr von seinen Patienten zu verlangen.
Eine einstweilige Anordnung regelt den vorläufigen Zustand in einem streitigen Rechtsverhältnis.
Dem Arzt fehlt es jedoch nach einem Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen an einem Anordnungsanspruch, da die Verpflichtung zur Praxisgebühr gesetzlich verankert ist. Eine Befreiung von dieser Pflicht durch die Bundesverbände der gesetzlichen Krankenkassen ist nicht möglich, so das Gericht weiter.
Der Arzt konnte dem Gericht auch nicht glaubhaft machen, dass die Praxisgebühr das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient nachhaltig beeinträchtigt oder eine zusätzliche, hohe Kostenbelastung auslöst.
Den Beschluss des SG Köln (L 11 B 6/04 KA ER) können Sie hier nachlesen.
Morgen beginnt bekanntlich die neue Fußball-Bundesligasaison.
Auf www.focus.de/fussball können Sie sich - auch mit Kurzbiografien der Spieler - informieren.
Wenn der Autounfall auf Gutachtenbasis abgerechnet wird
So betitelt die neue Ausgabe - 33/2004 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Die Mitarbeiter in den rechtlich SPD-nahen Medien sollen allein schon aufgrund der Eigentumsverhältnisse verpflichtet sein, die grundsätzliche Haltung der SPD zu vertreten.
Die SPD hält bekanntlich über die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft Anteile an wichtigen Medien, so an der Frankfurter Rundschau 90 %, am Magazin Öko-Test 50 % plus 10 Aktien, an der Stadtillustrierten Szene Hamburg 75 %.
Bislang wurde stets erklärt, man achte auf die redaktionelle Unabhängigkeit. Der FOCUS belegt jedoch in seiner Ausgabe von heute, dass im Diensvertrag des Geschäftsführers der Szene Hamburg, der jetzt gleichzeitig als Chefredakteur fungiert, sogar schriftlich festgehalten worden ist:
„Dem Geschäftsführer ist bekannt, dass der Gesellschafter Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (DDVG) der SPD nahesteht. Daraus ergibt sich für den Geschäftsführer die Verpflichtung, die sich aus diesem Verhältnis ergebende grundsätzliche Haltung sowohl in seiner Arbeit als auch insbesondere bei der Vertretung der Gesellschaft in der Öffentlichkeit zu respektieren.”
Nach dem Wortlaut dieses Vertrages soll sich demnach sogar ganz automatisch aus den Eigentumsverhältnissen die Pflicht ergeben, die grundsätzliche Haltung der SPD zu respektieren. Mit anderen Worten: Nach dieser Rechtsauffassung braucht die Abhängigkeit gar nicht erst vereinbart zu werden; sie versteht sich nach dieser Ansicht von selbst. Die Abhängigkeit erstreckt sich auch schon deshalb auf alle Mitarbeiter, weil jeder Geschäftsführer „in seiner Arbeit” die Geschäfte, also grundsätzlich auch die Arbeit der Mitarbeiter, zu führen hat.
Um wenigstens rechtlich entgegenzuwirken, müsste für alle Mitarbeiterverträge ausdrücklich festgelegt werden: „Der Mitarbeiter arbeitet redaktionell unabhängig. Er muss insbesondere nicht die grundsätzliche Haltung der SPD respektieren.”
Internet: „Schlechte gesellschaftliche Moral als Ursache für massenhafte Urheberrechtsverletzungen”, David Callahan.
Der FOCUS informiert in seiner morgen erscheinenden Ausgabe ausführlich über „Internet. Die Deutschen im Kopier-Fieber - Was erlaubt ist und was nicht, Fahnder im Netz, Top-Adressen für Musik, Filme, Software, Tauschbörsen”.
Für Rechtssoziologen besonders interessant ist ein Interview mit dem amerikanischen Politologen David Callahan:
„Zumindest für die USA gilt: Eine Art Sozialvertrag ist gebrochen worden. Viele Leute denken, dass gesellschaftliche Normen es nicht mehr wert sind, befolgt zu werden, weil andere Menschen mit dem Überschreiten dieser Regeln besser durchs Leben kommen - etwa Top-Manager, die schlechtes Verhalten vorleben.”