Source: https://comtec-webshop.serverwelten.de/Allgemeine-Geschaeftsbedingungen:_:3.html
Timestamp: 2018-05-24 06:14:56
Document Index: 343567251

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 14', '§ 478', '§ 1', '§ 377']

1.1 Diese GeschÃ¤ftsbedingungen des ComTec-WebShop (nachfolgend VerkÃ¤ufer), gelten fÃ¼r alle VertrÃ¤ge, die der Kunde mit dem VerkÃ¤ufer Ã¼ber die Internetplattform eBay (nachfolgend eBay) und/oder Ã¼ber den Online-Shop des VerkÃ¤ufers) abschlieÃŸt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natÃ¼rliche Person ist, die ein RechtsgeschÃ¤ft zu einem Zweck abschlieÃŸt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstÃ¤ndigen beruflichen TÃ¤tigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natÃ¼rliche oder juristische Person oder eine rechtsfÃ¤hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines RechtsgeschÃ¤fts in AusÃ¼bung ihrer selbstÃ¤ndigen beruflichen oder gewerblichen TÃ¤tigkeit handelt.
Der Vertragsschluss Ã¼ber die eBay-Plattform erfolgt nach MaÃŸgabe der Ziffer 2.1. Der Vertragsschluss Ã¼ber den Online-Shop des VerkÃ¤ufers erfolgt nach MaÃŸgabe der Ziffer 2.2.
2.1 Vertragsschluss Ã¼ber die eBay-Plattform:
2.1.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach Â§Â§ 10, 11 der Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen von eBay fÃ¼r die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites (einsehbar unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html
2.1.2 Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur VerfÃ¼gung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen kÃ¶nnen mittels den Ã¼blichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen oder nach Anklicken des Sofort-Kaufen- bzw. Bieten-Buttons auf der nachfolgenden BestÃ¤tigungsseite.
2.1.3 Die Angebotsseite des VerkÃ¤ufers wird von eBay bis zu 60 Tage gespeichert und kann vom Kunden unter der jeweiligen Artikelnummer bei eBay eingesehen werden. Mittels der Druckfunktion des Browsers hat der Kunde die MÃ¶glichkeit, die Website auszudrucken.
2.1.4 Die Bestelldaten werden dem Kunden nach Vertragsschluss noch in Textform zugeschickt. Gleiches gilt fÃ¼r die Vertragsbestimmungen einschlieÃŸlich dieser Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen und Verbraucherinformationen.
2.2 Vertragsschluss Ã¼ber den Online-Shop:
2.2.1 Die im Online-Shop des VerkÃ¤ufers enthaltenen Produktdarstellungen dienen zur Abgabe eines rechtlich verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2.2 Der Kunde kann das Angebot schriftlich, per Fax, per E-Mail oder Ã¼ber das im Online-Shop des VerkÃ¤ufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Bei einer Bestellung Ã¼ber das Online-Bestellformular gibt der Kunde nach Eingabe seiner persÃ¶nlichen Daten und durch Klicken des Buttons "Bestellen" im abschlieÃŸenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kÃ¶nnen alle Eingaben laufend Ã¼ber die Ã¼blichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. DarÃ¼ber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem BestÃ¤tigungsfenster angezeigt und kÃ¶nnen auch dort mittels der Ã¼blichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
2.2.3 Der VerkÃ¤ufer wird den Zugang des Angebots des Kunden unverzÃ¼glich auf elektronischem Wege (Fax oder E-Mail) bestÃ¤tigen. Der VerkÃ¤ufer kann das Angebot des Kunden durch eine schriftliche (Brief) oder elektronisch Ã¼bermittelte (Fax oder E-Mail) AuftragsbestÃ¤tigung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fÃ¼nf Tagen annehmen. Der VerkÃ¤ufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach PrÃ¼fung der BonitÃ¤t des Kunden - abzulehnen.
2.2.4 Die Bestelldaten werden vom VerkÃ¤ufer gespeichert, und kÃ¶nnen vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung Ã¼ber das passwortgeschÃ¼tzte Kundenkonto abgerufen werden. Die Bestelldaten werden dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung in Textform zugeschickt. Gleiches gilt fÃ¼r die Vertragsbestimmungen einschlieÃŸlich dieser Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen und Verbraucherinformationen.
3 RÃ¼ckgaberecht fÃ¼r Verbraucher
3.1 Verbraucher ist jede natÃ¼rliche Person (siehe Â§ 13 BGB), die ein RechtsgeschÃ¤ft zu einem Zwecke abschlieÃŸt, der weder ihrer gewerblichen noch selbstÃ¤ndigen beruflichen TÃ¤tigkeit zugerechnet werden kann. Gewerbliche Unternehmer und HÃ¤ndler kÃ¶nnen das RÃ¼ckgaberecht nicht in Anspruch nehmen.
Sie kÃ¶nnen die erhaltene Ware ohne Angabe von GrÃ¼nden innerhalb von 14 Tagen durch RÃ¼cksendung der Ware zurÃ¼ckgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim EmpfÃ¤nger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor ErfÃ¼llung unserer Informationspflichten gemÃ¤ÃŸ Artikel 246 Â§ 2 in Verbindung mit Â§ 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemÃ¤ÃŸ Â§ 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 Â§ 3 EGBGB.
Nur bei nicht paketversandfÃ¤higer Ware (z. B. bei sperrigen GÃ¼tern) kÃ¶nnen Sie die RÃ¼ckgabe auch durch RÃ¼cknahmeverlangen in Textform erklÃ¤ren. Zur Wahrung der Frist genÃ¼gt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des RÃ¼cknahmeverlangens.
4.1 Die angegebenen Preise des VerkÃ¤ufers sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sÃ¤mtliche Preisbestandteile, einschlieÃŸlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusÃ¤tzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben. Weitere Kosten fallen im Einzelfall bei grenzÃ¼berschreitenden Lieferungen an, wie z.B. weitere Steuern und/oder Abgaben, etwa in Form von ZÃ¶llen.
4.2 Bei VertragsschlÃ¼ssen Ã¼ber die eBay-Plattform bietet der VerkÃ¤ufer folgende ZahlungsmÃ¶glichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist: FÃ¼r Lieferungen innerhalb Deutschlands:
â€¢ Ãœberweisung
â€¢ oder per Nachname
4.3 Bei VertragsschlÃ¼ssen Ã¼ber den Online-Shop bietet der VerkÃ¤ufer folgende ZahlungsmÃ¶glichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist: FÃ¼r Lieferungen innerhalb Deutschlands:
4.4 FÃ¼r Lieferungen ins Ausland:
4.5 Zahlungsarten
4.5.1 Kauf auf Rechnung
Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH fÃ¤llig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht fÃ¼r alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche BonitÃ¤tsprÃ¼fung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden fÃ¼r bestimmte Angebote nach PrÃ¼fung der BonitÃ¤t der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten.
Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung Ã¼ber Billpay zustÃ¤ndig fÃ¼r allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, WiderruferklÃ¤rungen und -zusendungen oder Gutschriften.Es gelten dieAllgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen der Billpay GmbH.
4.5.2 Kauf per Lastschrift; EinzugsermÃ¤chtigung; BearbeitungsgebÃ¼hr bei RÃ¼cklastschriften
(a) Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch unseren externen Partner Billpay GmbH von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fÃ¤llig. Hiermit ermÃ¤chtigen Sie die Billpay GmbH widerruflich, die von Ihnen durch den Kauf per Lastschrift zu entrichtenden Zahlungen zulasten des Girokontos durch Lastschrift einzuziehen. Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontofÃ¼hrenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur EinlÃ¶sung. TeileinlÃ¶sungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.
(b) Die Zahlungsart Kauf per Lastschrift besteht nicht fÃ¼r alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche BonitÃ¤tsprÃ¼fung durch die Billpay GmbH sowie ein in Deutschland gefÃ¼hrtes Girokonto voraus. Wenn dem Kunden fÃ¼r bestimmte Angebote nach PrÃ¼fung der BonitÃ¤t der Kauf per Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf per Lastschrift Ã¼ber Billpay zustÃ¤ndig fÃ¼r allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, WiderrufserklÃ¤rungen und -zusendungen oder Gutschriften.Es gelten dieAllgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen der Billpay GmbH.
(c) Mit der Angabe des Girokontos bestÃ¤tigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug Ã¼ber das entsprechende Girokonto berechtigt sind und fÃ¼r die erforderliche Deckung sorgen werden. RÃ¼cklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten fÃ¼r uns und die Billpay GmbH verbunden. Im Fall einer RÃ¼cklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen ErlÃ¶schen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermÃ¤chtigen Sie Billpay, die Lastschrift fÃ¼r die jeweils fÃ¤llige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall sind Sie verpflichtet, die durch die RÃ¼cklastschrift entstehenden Kosten zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Es wird Ihnen die MÃ¶glichkeit eingerÃ¤umt, den Nachweis zu fÃ¼hren, dass durch die RÃ¼cklastschrift geringere oder gar keine Kosten entstanden sind. Angesichts des Aufwands und der Kosten fÃ¼r RÃ¼cklastschriften und zur Vermeidung der BearbeitungsgebÃ¼hr bitten wir Sie im Falleeines Widerrufs oder eines RÃ¼cktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit uns die RÃ¼ckabwicklung der Zahlung durch RÃ¼ckÃ¼berweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.
4.5 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskrÃ¤ftig festgestellt oder von dem VerkÃ¤ufer anerkannt ist.
4.6 Der Kunde kann ein ZurÃ¼ckbehaltungsrecht nur ausÃ¼ben, soweit es sich um Forderungen aus demselben VertragsverhÃ¤ltnis handelt.
5 Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; ZurÃ¼ckbehaltungsrecht
5.1 Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollstÃ¤ndigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in AusÃ¼bung Ihrer gewerblichen oder selbstÃ¤ndigen beruflichen TÃ¤tigkeit, eine juristische Person des Ã¶ffentlichen Rechts oder Ã¶ffentlich-rechtliches SondervermÃ¶gen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der GeschÃ¤ftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte Ã¼bertragbar.
5.2 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre GegenansprÃ¼che rechtskrÃ¤ftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. AuÃŸerdem haben Sie ein ZurÃ¼ckbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen VertragsverhÃ¤ltnis beruht.
5.3 Befindet sich der Kunde uns gegenÃ¼ber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sÃ¤mtliche bestehende Forderungen sofort fÃ¤llig.
6Liefer- und Versandbedingungen sowie GefahrÃ¼bergang
6.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmÃ¤ÃŸig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist ausschlieÃŸlich die in der Bestellabwicklung des VerkÃ¤ufers angegebene Lieferanschrift maÃŸgeblich.
6.2 Ist eine Lieferung an den Kunden nicht mÃ¶glich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den VerkÃ¤ufer zurÃ¼ck, wobei der Kunde die Kosten fÃ¼r die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den erfolglosen Zustellungsversuch nicht zu vertreten hat.
6.3 GrundsÃ¤tzlich geht die Gefahr des zufÃ¤lligen Untergangs und der zufÃ¤lligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Ãœbergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person Ã¼ber. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer (dieser handelt in AusÃ¼bung seiner gewerblichen oder selbstÃ¤ndigen beruflichen TÃ¤tigkeit; Â§ 14 BGB), geht die Gefahr des zufÃ¤lligen Untergangs und der zufÃ¤lligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am GeschÃ¤ftssitz des VerkÃ¤ufers an eine geeignete Transportperson Ã¼ber.
6.4 GegenÃ¼ber einem Unternehmer gelten alle vereinbarten Lieferfristen vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung in FÃ¤llen, in denen der VerkÃ¤ufer ein konkretes DeckungsgeschÃ¤ft abgeschlossen und die fehlende VerfÃ¼gbarkeit nicht zu vertreten hat.
7 MÃ¤ngelhaftung
begrÃ¼ndet ein unwesentlicher Mangel grundsÃ¤tzlich keine MÃ¤ngelansprÃ¼che. hat der VerkÃ¤ufer die Wahl der Art der NacherfÃ¼llung, betrÃ¤gt bei neuen Waren die VerjÃ¤hrungsfrist fÃ¼r MÃ¤ngel 6 Monate ab GefahrÃ¼bergang.sind bei gebrauchten Waren oder B-Ware die Rechte und AnsprÃ¼che wegen MÃ¤ngeln grundsÃ¤tzlich ausgeschlossen.beginnt die VerjÃ¤hrung nicht erneut, wenn im Rahmen der MÃ¤ngelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.2 FÃ¼r Verbraucher betrÃ¤gt die VerjÃ¤hrungsfrist fÃ¼r MÃ¤ngelansprÃ¼che
- bei gebrauchten Waren oder B-Ware ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
7.3 FÃ¼r Unternehmer bleiben die gesetzlichen VerjÃ¤hrungsfristen fÃ¼r den RÃ¼ckgriffsanspruch nach Â§ 478 BGB unberÃ¼hrt, gleiches gilt fÃ¼r Unternehmer und Verbraucher bei einer vorsÃ¤tzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.
7.4 DarÃ¼ber hinaus gilt fÃ¼r Unternehmer und Verbraucher, dass die vorstehenden HaftungsbeschrÃ¤nkungen in Ziffer 7.1 und Ziffer 7.2 sich nicht auf Schadens- und AufwendungsersatzansprÃ¼che beziehen, die der KÃ¤ufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen MÃ¤ngeln geltend machen kann. FÃ¼r diese AnsprÃ¼che gilt Ziffer 8.
7.5 Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Â§ 1 HGB, trifft ihn die kaufmÃ¤nnische Untersuchungs- und RÃ¼gepflicht gemÃ¤ÃŸ Â§ 377 HGB. UnterlÃ¤sst der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.6 Ist der Kunde Verbraucher, wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen TransportschÃ¤den bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den VerkÃ¤ufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen MÃ¤ngelansprÃ¼che.
7.7 Ist die NacherfÃ¼llung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den VerkÃ¤ufer auf dessen Kosten zurÃ¼ckzusenden. Die RÃ¼cksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
8.1 Der VerkÃ¤ufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschrÃ¤nkt bei der Verletzung des Lebens, des KÃ¶rpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober FahrlÃ¤ssigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
8.2 Im Ãœbrigen haftet der VerkÃ¤ufer gleich aus welchem Rechtsgrund wie folgt:
8.2.1 Sofern der VerkÃ¤ufer fahrlÃ¤ssig eine vertragswesentliche Pflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt hat, ist die Ersatzpflicht fÃ¼r SachschÃ¤den auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschrÃ¤nkt.
8.2.2 Sofern der VerkÃ¤ufer fahrlÃ¤ssig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt hat, ist die Ersatzpflicht auf den Auftragswert begrenzt.
9 DatenschutzerklÃ¤rung bei eBay
9.1 Personenbezogene Daten werden nur erhoben und gespeichert, wenn sie der Kunde dem VerkÃ¤ufer zur Vertragsabwicklung zur VerfÃ¼gung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt. DarÃ¼ber hinaus werden die Daten zum Zwecke der zukÃ¼nftigen Kundenbetreuung und Kundenpflege verwendet, wobei der Kunde dem jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfÃ¼r andere als die Ãœbermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen
9.2 Die Bestellabwicklung erfolgt Ã¼ber den Dienstanbieter eazyauction (JTL-Software-GmbH, Erkelenz). Personenbezogene Daten werden ausschlieÃŸlich zum Zwecke der Abwicklung der Online-Bestellung des Kunden an eazyauction weitergegeben. Details zum Datenschutz bei "eazyauction" und die DatenschutzerklÃ¤rung der JTL-Software-GmbH sind unter folgendem Link einsehbar: http://www.eazyauction.de/site/datenschutz.html.
9.5 Der Kunde kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich an den VerkÃ¤ufer wenden.
10 DatenschutzerklÃ¤rung beim Online-Shop
Die Nutzung personenbezogener Daten im Online-Shop des VerkÃ¤ufers erfolgt nach MaÃŸgabe der DatenschutzerklÃ¤rung des VerkÃ¤ufers, die im Online-Shop gesondert aufgefÃ¼hrt ist. PrivatsphÃ¤re u. Datenschutz
11.1 Sollte eine dieser Bedingungen ganz oder teilweise ungÃ¼ltig sein oder werden, so bleiben die Ã¼brigen Bedingungen davon unberÃ¼hrt. Die ungÃ¼ltig gewordene Bedingung wird durch eine Bedingung ersetzt, die der ungÃ¼ltigen wirtschaftlich und inhaltlich am nÃ¤chsten kommt.
11.2 Sondervereinbarungen und Nebenabsprachen bedÃ¼rfen der Schriftform. MÃ¼ndliche Absprachen sind nichtig und sind kein Vertragsbestandteil.
12.1 FÃ¼r sÃ¤mtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze Ã¼ber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewÃ¤hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewÃ¶hnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
12.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des Ã¶ffentlichen Rechts oder Ã¶ffentlich-rechtliches SondervermÃ¶gen, ist ausschlieÃŸlicher Gerichtsstand fÃ¼r alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der GeschÃ¤ftssitz des VerkÃ¤ufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewÃ¶hnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
12.4 Der Gerichtsstand ist Pforzheim
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