Source: http://www.buergerinitiativen.at/rechtspolitik.html
Timestamp: 2018-03-18 09:58:23
Document Index: 138846040

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art 9', 'Art 9', 'EuG', 'EuG', 'Art 9', 'EuG', 'Art 6', 'Art 12', 'Art 16', 'EuG', 'EuG', '§ 71', '§ 9', '§ 6', '§ 53', 'Art139', 'Art139', 'EuG', 'EuG', 'Art 9', 'Art 139', 'Art 9', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 40', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 145', '§ 13', 'Art 7', 'Art 21', '§ 47']

Rechtspolitik - BIV - Grün-Alternativer Verein zur Unterstützung von BürgerInitiativen
UWD Revision Naturverträglichkeitsprüfung (444)
Ziesel-Wien, Stammersdorf (381)
Auskunft über Vorschläge zur Effizienzsteigerung Stadt Wien (442)
Hier finden Sie Vermischtes aus den Verfahren und Informationen über Gesetzgebungsbedarf und Gesetzesvorhaben zu Anliegen der unterstützen Initiativen seit dem Jahr 2015. Ältere Informationen zur Rechtspolitik können in den Jahresberichten nachgelesen werden.
Der BIV kann seine bisherigen Zusagen einhalten
Aufgrund der vielen Nachfragen: Mit der heutigen Generalversammlung des BIV wurde sichergestellt, dass die bereits zugesagten Mittel unter den gewohnten Voraussetzungen ausbezahlt werden.
Neue Ansuchen werden nicht mehr entgegengenommen. (19.10.2017)
Gemeinsame Veranstaltung von BIV und Grünem Klub am 21.9.2017
Die Fertigstellung des Jahresberichts 2017 war Anlass für eine Veranstaltung des BIV und des Grünen Klubs im Ausweichquartier des Parlaments in Wien. Nach Vorstellung des Jahresberichts durch die Vorstandsmitglieder Dr Marlies Meyer und Mag Tina Rametsteiner widmeten sich zwei Fachreferate dem Klimaschutz bei Infrastrukturprojekten und Betriebsanlagen. Univ-Prof Dr Karl Steininger von der Universität Graz erläuterte Funktionsweise und Schwächen des Emissionshandels und des sogenannten „Offsetting“. Dr Marlies Meyer, Umweltjuristin im Grünen Parlamentsklub, stellte die Anknüpfungspunkte für eine CO2-Reduktion bzw – Vermeidung im UVP-Verfahren für Verkehrs- und Betriebsanlagen dar. Beide Referate gingen speziell auf den Flugverkehr bzw die jüngsten Gerichtsentscheidungen zur 3. Piste am Flughafen Wien ein.
Im politischen Block kritisierte Klubobmann Abg Mag Albert Steinhauser in seinem Eingangsstatement u.a. die unsachlichen und rechtsstaatsgefährdenden Reaktionen auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur 3. Piste. Umwelt- und Energiesprecherin Mag Christiane Brunner skizzierte die (schon lange) anstehenden Reformen zum Schutz des Klimas. Die anschließende engagierte Diskussion wurde von Mag Judith Neyer, Klima- und Energiereferentin im Grünen Parlamentsklub geleitet.
Wir danken den TeilnehmerInnen fürs Kommen und allen DiskussionsteilnehmerInnen für ihre wertvollen Beiträge!
Präsentation von Univ-Prof Dr Steininger
Präsentation von Dr Meyer
Recht auf Artenschutz: VwGH lässt Revision der Umweltorganisationen (zum Schutz der Ziesel) nicht zu
Die Ao Revisionen der Umweltorganisationen VIRUS und Umweltdachverband gegen die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts wurden am 23.5.2017 vom Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liege nicht vor (Ra 2017/10/0058, Ra 2017/10/0059).
Beide Umweltorganisationen hatten unter Berufung auf die EuGH-Judikatur iZm Art 9 Abs 2 und Abs 3 Arhus-Konvention die naturschutzrechtliche Genehmigung, die noch auf dem Heeresspital-Areal verbliebenen Ziesel einzufangen und auf die Ausgleichsflächen zu verbringen, wegen Verstoß gegen die FFH-RL bekämpft. Das LVwG hatte jedoch die Beschwerden am 27.1.2017 zurückgewiesen (VGW-101/V/050/13468/2016-3 und VGW-101/V/050/13469/2016).
Der VwGH hat Rechtmäßigkeit dieser Vorgangsweise nun bestätigt: Das LVwG habe im Rahmen der VwGH-Judikatur entschieden. Art 9 Abs 3 Aarhus-Konvention sei bekanntlich nicht unmittelbar anzuwenden. Soweit die ao Revision auf EuGH-Judikate und den „effet utile“ Bezug nimmt, merkt der VwGH an, dass es in der Rechtssache Lesoochranarske zoskupenie VLK II um eine Naturverträglichkeitsprüfung gemäß FFH-RL gegangen sei, was hier nicht der Fall sei. Der neuerdings vom EuGH relevierte Art 9 Abs 2 AK wiederum gelte nur für Projekte mit erheblichen Auswirkungen, was hier ebenfalls nicht der Fall sei.
Der „Naturschutzsenat“ des VwGH wollte offenbar weder selbst die EuGH-Judikatur zu Art 6 Abs 3 der FFH-RL auf andere Prüfverfahren nach der FFH-RL (wie Art 12 und Art 16) umlegen noch dem EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsersuchen eine weitere Gelegenheit bieten, das Tor zum Recht auf Naturschutz für Umweltorganisationen noch klarer zu öffnen. Die Vorlage von Rechtsfragen zur Auslegung von Richtlinien steht freilich nicht im Belieben der Gerichte. Solange aber die BeschwerdeführerInnen nicht direkt den EuGH anrufen können, sind sie auf den Goodwill der nationalen Gerichte angewiesen. (16.9.2017)
Siehe auch: Ziesel – Wien, Stammersdorf (381)
Feinstaubverfahren Graz: Betroffene rufen ein zweites Mal den Verwaltungsgerichtshof an
Der Verwaltungsgerichtshof hat bekanntlich im Mai 2015 der Grazer Familie das Recht auf Saubere Luft zuerkannt. BürgerInnen, die in einem Gebiet leben, in dem die Immissionsgrenzwerte für Feinstaub überschritten werden, können beim Landeshauptmann weitere Maßnahmen gegen die Feinstaubbelastung bzw eine Ergänzung des Luftreinhalteplans beantragen. Wenn der LH dem Antrag nicht Rechnung trägt, muss er darüber bescheidmäßig absprechen. Diese Entscheidung kann dem Verwaltungsgericht zur Überprüfung und neuerlichen Entscheidung vorgelegt werden.
Es bedurfte einer Säumnisbeschwerde dass der Landeshauptmann im September 2016 dann endlich über den ursprünglichen Antrag der Familie (vom März 2013) entschied: Der Antrag wurde abgelehnt. 2014 seien die Feinstaubgrenzwerte ohnehin eingehalten worden. Das daraufhin angerufene Landesverwaltungsgericht entschied im Mai 2017: Die Entscheidung des LH wurde bestätigt. Dagegen legte die Grazer Familie Revision beim Verwaltungsgerichtshof ein, denn: Die Entscheidung des LVwG übergeht die Messergebnisse von 2015. Wie der Jahresbericht des Umweltbundesamtes ausweist, gab es in diesem Jahr 43 bzw 42 Tage mit gesundheitsgefährdender Feinstaubbelastung in Graz. Das liegt weit über der europäischen Toleranzmarge von 35 Überschreitungstagen. Der Jahresbericht über das Jahr 2016 liegt noch nicht vor. Zur Jahresmitte 2017 ist nun die Jahres-Toleranzmarge schon beinahe ausgeschöpft, sodass im Jahr 2017 die europäischen Vorgaben relativ sicher nicht eingehalten werden können. Nennenswerte verkehrsbezogene Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Grazer Bevölkerung stehen nach wie vor aus.
Man darf gespannt sein, wie der Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung des LVwG Stmk sieht. Sprachen die steirischen Instanzen im ersten Verfahrnsdurchlauf zunächst den BürgerInnen das Recht auf Saubere Luft ab, wird im fortgesetzten Verfahren jetzt nur jenes Jahr beachtet, in dem die Feinstaubbelastung (europarechtlich) gerade noch akzeptabel war. Ein echter Pflanz‘. (14.7.2017)
Lesen Sie die Revision an den Verwaltungsgerichtshof vom 11.7.2017: Revision 7/2017
Siehe auch Antrag auf Feinstaubmaßnahmen II (367)
3. Piste: Kommentar zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes
Der Verfassungsgerichtshof hat die für den Klimaschutz und die Bürgerinitiativen erfreuliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur 3. Piste am Flughafen Wien aufgehoben. Und dies mit sehr harten Worten. Das BVwG habe die Rechtslage grob verkannt und willkürlich entschieden. Dieses Verdikt steht allerdings selbst auf dünnen Beinen. So erstaunt insbesondere dass der VfGH offenbar in der Erderhitzung keine Gefahr für die Allgemeinheit und die Gesundheit sowie das Eigentum von Menschen sieht. (2.7.2017)
Lesen Sie weiter im Kommentar.
Siehe ebenso den Gastkommentar in der Wr Zeitung vom 7.7.2017: Meyer, Das VfGH-Urteil zur dritten Piste
Siehe näher UVP-Verfahren 3. Piste Flughafen Wien (270)
3. Piste: Bürgerinitiativen reichen Gegenäußerung beim VwGH ein
Die vom BIV unterstützten Bürgerinitiativen gegen den Bau der 3. Piste am Flughafen Wien reichten am 6.6.2017 ihre „Äußerung“ zur außerordentlichen Revision der Flughafen Wien AG (FWAG) beim Verwaltungsgerichtshof ein.
Zum Teil wurde damit den bereits von der Verfassungsgerichtshofbeschwerde bekannten Vorwürfen gegen das 3. Piste-Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts entgegen getreten (siehe dazu unten), zum Teil musste auf Neues oder Altes in vertiefender Form eingegangen werden.
Die FWAG hatte eine Verletzung des Parteiengehörs geltend gemacht: Von der BI AFLG im Sommer und Herbst 2016 vorgelegte Gutachten seien der FWAG nicht mehr zur Stellungnahme übermittelt worden. Nach Ansicht der Bürgerinitiativen sei dies – selbst wenn die Behauptung zutreffe - kein relevanter Verfahrensfehler, denn diese späteren Gutachten seien vom Bundesverwaltungsgericht gar nicht zur Begründung der Entscheidung herangezogen worden. Es stützte sich – wie im Erkenntnis nachzulesen - auf Gutachten, die allesamt der FWAG zugegangen waren.
Die CO2-Emissionen des Flugverkehrs wurden zurecht vom Bundesverwaltungsgericht im Pistengenehmigungsverfahren in Anschlag gebracht. Nichts anderes habe die FWAG selbst in der im Jänner 2008 vorgelegten Umweltverträglichkeitserklärung getan. Die Bedenken gegen die 3. Piste aus Klimaschutzgründen seien von den Bürgerinitiativen bereits in ihren Stellungnahmen im Jahre 2008 vorgebracht worden. Die Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht im Jänner 2015 wie auch spätere Gutachten hätten sich intensiv mit dieser Frage beschäftigt.
Die von der FWAG vorgebrachte Rüge, das Bundesverwaltungsgericht habe Sachverhaltsermittlungen zu den Folgen des Klimawandels vermissen lassen und „über weite Strecken emotionale(n) Stellungnahmen, zB zu den ‚Todesfolgen‘ und den ‚Klimaflüchtlingen‘“ abgegeben und nicht belegt, würden nach Ansicht der Bürgerinitiativen eher die Unwissenheit der FWAG und ihrer Vertreter bloßlegen, denn zutreffend sein. Das Bundesverwaltungsgericht habe den Fünften Sachstandsbericht zum Klimawandel herangezogen. Die Folgen des Klimawandels seien vielfach untersucht, dokumentiert und allgemein zugänglich.
Die Bürgerinitiativen regen an, das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts zu bestätigen. (9.6.2017)
Download „einer Gegenäußerung “
3. Piste Flughafen Wien: Bürgerinitiativen reichen Gegenäußerung beim VfGH ein
Die Flughafen Wien AG hat nicht nur den Verwaltungsgerichtshof gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, sondern auch den Verfassungsgerichtshof angerufen. Sie sei durch die Abweisung der 3. Piste in ihren Grundrechten (Eigentum, Erwerbsfreiheit, Gleichheit) wegen denkunmöglicher Anwendung von Gesetzen verletzt.
Der Verfassungsgerichtshof lud die Bürgerinitiativen ein, sich zur Verfassungsgerichtshofbeschwerde der Flughafen Wien AG (FWAG) zu äußern. Die vom BIV unterstützten Bürgerinitiativen haben am 18.5.2017 von diesem Recht Gebrauch gemacht und sind den Vorbringen der FWAG in allen Punkten entgegengetreten.
Das Bundesverwaltungsgericht habe völlig zu Recht eine Interessensabwägung nach § 71 Luftfahrtgesetz vorgenommen. Der Verwaltungsgerichtshof habe etwa eine Reihe von derartigen Entscheidungen nach dem vergleichbaren § 9 Luftfahrtgesetz bestätigt. Das hohe Gewicht des Klimaschutzes sei durch die klaren Vorgaben der Klimaschutzabkommen aber auch durch das in Verfassungsrang stehende Bundesverfassungsgesetz Nachhaltigkeit dokumentiert. Der zum Teil installierte, zum Teil bloß angedachte Emissions- bzw Zertifikatshandel adressiere die Flugzeughalter (Airlines) und nicht die Flughafenbetreiber. Mit diesen angedachten Maßnahmen sei außerdem das Zwei Grad-Ziel des Pariser Übereinkommens nicht annähernd zu erreichen.
Daher müsse der Klimaschutz auch in der Betriebsanlagengenehmigung beachtet werden. Die Treibhausgas-Emissionen der dritten Piste würden, wie vom Bundesverwaltungsgericht dargestellt, 1,79 bzw 2,02 % der österr. Treibhausgas-Emissionen ausmachen. Das sind von der Größenordnung her so viele Treibhausgase wie sie das halbe österreichische Autobahnnetz verursacht! (19.05.2017)
Download „einer Gegenäußerung “ (Gegenäußerung der BI Laaerberg ist gleichlautend)
Staatsziel Wachstum, Beschäftigung und wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort?
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur 3. Piste am Flughafen Wien hat am 17. Mai 2017 zu einer Gesetzesinitiative der SPÖ- und ÖVP-Fraktion im Nationalrat geführt: Das Bundesverfassungsgesetz über Nachhaltigkeit und umfassenden Umweltschutz soll durch ein Bekenntnis der Republik Österreich zu Wachstum, Beschäftigung und wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort ergänzt werden (Antrag 2172/A). Eine Beschlussfassung vor dem Sommer ist möglich.
Gegen eine derartige Verfassungsänderung spricht nicht nur der Umstand, dass das Verfahren 3. Piste vor dem Verfassungsgerichtshof und dem Verwaltungsgerichtshof anhängig ist, also die höchstgerichtliche Interpretation der Rechtslage noch offen ist. Sie ist auch unsinnig, weil damit der Sinn des Bundesverfassungsgesetzes Nachhaltigkeit und Umweltschutz, nämlich Umwelt- und Klimaschutz gegenüber den grundrechtlich geschützten Wirtschaftsinteressen (Eigentum und Eigentumsfreiheit) zu stärken, aufgehoben wird. (19.05.2017)
„Auffüllung“ der Lärmbelastung verfassungskonform
Der Verfassungsgerichtshof hat die Chance, den Lärmschutz von StraßennachbarInnen auf genereller Ebene zu verbessern und zu hohe, medizinisch nicht begründete Grenzwerte aufzuheben, nicht ergriffen:
Anlässlich des UVP-Verfahrens über die S1 Wiener Außenring Schnellstraße Schwechat – Süßenbrunn (S1 Lobau) beschäftigte er sich kürzlich mit der 2014 neu erlassenen Bundesstraßen-Lärmimmissionsschutzverordnung. Die vom BIV unterstützte Initiative hatte im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolgreich aufgezeigt, dass das in der Verordnung vorgesehene System von Grenzwerten zu einer Verschlechterung des Lärmschutzes führe. Denn es nehme keine ausreichende Rücksicht darauf, ob die Straße in ruhigen oder schon belasteten Gebieten gebaut würde und ermögliche dadurch die „Auffüllung“ der Lärmbelastung in ruhigen Gebieten.
Der Verfassungsgerichthof gab dem Antrag des Bundesverwaltungsgerichts auf Aufhebung der Grenzwertfestsetzung in § 6 BStLärmIV nicht statt (VfGH 15.03.2017, V 162/2015). Die vom BMVIT beauftragten Gutachten seien nicht „derart mangelhaft, dass sie die Gesetzwidrigkeit der BStLärmIV begründen würden. Dem stehe auch nicht entgegen, dass verschiedene Studien aus präventivmedizinischer Sicht die Einhaltung geringerer Werte empfehlen.“ Es liege vielmehr innerhalb des vom Gesetzgeber eingeräumten Spielraumes des Bundesministers „eine Abwägung zwischen Interessen der Nachbarn, des Gesundheitsschutzes und der Verkehrserfordernisse zu treffen und als Grundlage für die Beurteilung der Kriterien für die Gewichtung dieser Interessen eine generelle Norm vorzusehen, die ein System anordnet, wonach von näher festgelegten Grenzwerten auszugehen ist. Diese Grenzwerte stellen Mindeststandards dar; ob und inwieweit lärmschutztechnische Maßnahmen geboten sind, ist im Genehmigungsverfahren zu entscheiden (vgl. VfSlg. 18.322/2007).“
Nochmals bestätigt ist damit aber auch, dass die Verordnung nur einen Mindeststandard darstellt, der durch Einzelgutachten im Verfahren noch allenfalls verbessert werden kann/muss. (29.03.2017)
Siehe näher S1 Schwechat - Süßenbrunn (Lobautunnel) (314)
Siehe weiters Presseaussendung der Umweltorganisation VIRUS
Recht der Umweltorganisationen auf Wasser – VfGH weist Anfechtung von ÖKOBÜRO und WWF zurück
Der Verfassungsgerichtshof gesteht Umweltorganisationen in Österreich nicht das Recht zu, Verordnungen im Umweltbereich wegen Gesetzwidrigkeit beim Verfassungsgerichtshof anzufechten. Das aus dem Europarecht und der Aarhus-Konvention abgeleitete Recht der Umweltorganisationen auf den Schutz der Gewässer wurde vom Verfassungsgerichtshof nicht anerkannt.
ÖKOBÜRO und WWF hatten beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung der Verordnung „Wasserwirtschaftlicher Rahmenplan Tiroler Oberland“ des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft beantragt. Der von der Tiroler Wasserkraft AG erstellte Plan diene der Legitimation von sechs Großkraftwerken und nicht, wie eigentlich im österreichischen und europäischen Recht vorgesehen, dem Gewässerschutz. Die Verordnung verletze die Wasserrahmenrichtlinie und § 53 Wasserrechtsgesetz.
Die Umweltorganisationen stellten daher beim Verfassungsgerichtshof einen Individualantrag auf Aufhebung der Verordnung (gemäß Artikel 139 Bundes-Verfassungsgesetz) und begründeten ihre Antragslegitimation mit der Judikatur des Gerichtshofes der Europäischen Union (Individualrechtsschutz und Aarhus-Konvention).
Der Verfassungsgerichtshof ging jedoch nicht darauf ein, sondern urteilte, dass Artikel 9 Absatz 3 Aarhus-Konvention „selbst im Falle (einer) unmittelbaren Anwendung keine Parteistellung im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof zu begründen vermag“. „Das Recht, Verordnungen vor dem Verfassungsgerichtshof zu bekämpfen, wird durch Art139 Abs1 B-VG abschließend geregelt. Eine weitere Parteistellung könnte daher nur durch Vorschriften im Verfassungsrang eingeräumt werden. Die bestehenden Vorschriften des Art139 B-VG lassen sich auch im Lichte des Art9 Abs3 Aarhus-Konvention nicht in der Weise auslegen, dass Umweltschutzorganisationen, die nicht in subjektiven Rechten unmittelbar betroffen sind, umweltrelevante Vorschriften im Verordnungsrang bekämpfen könnten;“ (Beschluss V 134/2015 vom 14.12.2016).
Kommt der Gesetzgeber nicht bald der Aarhus-Konvention und dem Mahnschreiben der Kommission vom Juli 2014 nach, Umweltorganisationen Klagsrechte einzuräumen, drohen nicht nur eine zweite Verurteilung durch das UN-ECE Aarhus-Komitee, sondern auch eine Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union und Strafzahlungen… (9.6.2017)
Siehe näher Wasserwirtschaftlicher Rahmenplan Tiroler Oberland (410)
Recht der Umweltorganisationen auf Natur – VfGH entschied über Anfechtung von „Protect“
Zwei Jahre und drei Monate nach Einbringung der Anfechtung der Flächenwidmungsplanänderung der Gemeinde Forchtenstein in Burgenland durch die Umweltorganisationen „Protect“ hat der Verfassungsgerichtshof nun am 14.12.2016 eine (kurz begründete) Entscheidung getroffen und diese im Jänner zugestellt: Der VfGH wies die auf die EuGH-Judikatur und die Aarhus-Konvention gestützte Anfechtung zurück. Der VfGH verweist zwar auf die EuGH-Entscheidung „Slowakischer Braunbär“, wonach „ein nationales Gericht jedenfalls sein nationales Recht im Hinblick auf die Gewährung eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes in den vom Umweltrecht der Union erfassten Bereichen zu auszulegen (habe), dass es soweit wie möglich in Einklang mit den in Art 9 Abs 3 Aarhus-Konvention festgelegten Zielen steht“. Der VfGH macht aber nicht den Schritt, den relevanten Art 139 Abs 1 Z 3 B-VG (Antrag einer Person, die als Partei wegen Anwendung einer gesetzwidrigen VO in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet) interpretativ zu erweitern. Umweltorganisationen seien (im konkreten Fall) nicht in subjektiven Rechten unmittelbar betroffen. „Eine Zuständigkeit von Mitgliedern der Öffentlichkeit im Sinne des Art 9 Abs 3 Aarhus-Konvention, Verordnungen vor dem Verfassungsgerichtshof zu bekämpfen, könnte (daher) nur durch eine Verfassungsbestimmung bewirkt werden, eine solche existiert nicht.“ (Beschluss vom VfGH V 87/2014)
Während also der Verwaltungsgerichtshof im Feinstaub-Fall Graz (Mai 2015) aufgrund europarechtlicher Vorgaben sich nicht scheute, den Rechtstypenzwang in der österreichischen Rechtsordnung zu durchbrechen und dem einzelnen von der Feinstaubbelastung betroffenen Bürger das Antragsrecht auf Erlassung einer Verordnung zugestand, ist man bei den Rechten der interessensbasierten Umweltorganisationen offenbar zurückhaltender.
Umso dringlicher ist es daher, dass der Landesgesetzgeber den Umweltorganisationen entsprechende subjektive Rechte zur Wahrung des (europäischen) Naturschutzrechts einräumt, nämlich gegen staatliche Akte (und Versäumnisse), die Naturschutzrecht verletzen, gerichtlich vorzugehen. Dies kann auch ein Flächenwidmungsplan sein, der die Bebauung eines Europa-Schutzgebiets vorsieht. Im konkreten Fall Forchtenstein ist der Lebensraum der Zwergohreule gefährdet. (09.01.2017)
Siehe näher Durchsetzung europäischen Arten- und Naturschutzes - Flächenwidmung Forchtenstein (392) und Antrag auf Feinstaubmaßnahmen II (367)
Siehe weiters Entscheidungsbesprechung von Teresa Weber in der Zeitschrift Recht der Umwelt 2017/69
Entwurf für Verwaltungsreformgesetz schwächt Umweltschutz
Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) verschickte am 17. Oktober 2016 einen Ministerialentwurf für ein Verwaltungsreformgesetz. Dieser beinhaltet auch eine Novelle zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz. Die grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner rügt in ihrer Stellungnahme insbesondere:
1. Der Umweltschutz wird geschwächt, weil
Stellungnahmerechte bzw. – pflichten öffentlicher Stellen (v.a. des Umweltbundesamtes) zum Projekt und der Umweltverträglichkeitserklärung abgebaut werden. Das geht zu Lasten der Qualität und der Zivilgesellschaft, die - mangels staatlicher Unterstützung für die Verfahrenskosten - darauf angewiesen ist;
der Standortgemeinde bzw. den Anrainergemeinden eines Projekts die Rolle als „örtlicher Umweltanwalt“ weggenommen werden soll;
die Umweltorganisationen mit diffusen Spendenoffenlegungspflichten schikaniert werden, bei Nichteinhaltung dürfen sie sich nicht mehr an UVP-Verfahren beteiligen!
2. Der Rechtszugang in UVP-Angelegenheiten wird verschlechtert statt verbessert
Keine Umsetzung der bedeutsamen Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) zum freien Zugang zu Gerichten in UVP-Angelegenheiten: Laut EuGH müssten sich Umweltorganisationen (und Betroffene) in vollem Umfang an das Bundesverwaltungsgericht wenden können, auch wenn sie sich nicht im UVP-Verfahren bei der Landesregierung beteiligt haben oder nur teilweise. Stattdessen droht nun bei neuen Einwendungen/Gründen die Vorschreibung von Sachverständigenkosten oder die Missachtung der Einwendung!
3. Die UVP-Änderungsrichtlinie der EU wird negiert statt umgesetzt
Obwohl die UVP-Änderungsrichtlinie schon seit April 2014 in Kraft ist und bis Mai 2017 umzusetzen ist, wird sie im Ministerialentwurf negiert! Die neue Richtlinie schreibt unter anderem die exakte Erhebung des Flächenverbrauchs eines Projekts vor, aber auch den elektronischen Zugang zu den Verfahrensakten (am besten über ein zentrales Portal). Ihre Umsetzung würde eine wesentliche Erleichterung für alle Beteiligten darstellen!
Die vorläufige Stellungnahme geht außerdem auf die Vorschläge von Bundesminister Rupprechter zur Novellierung des Wasserrechtsgesetzes, des Immissionsschutzgesetz-Luft und anderer ausgewählter Umweltgesetze ein.
Recht der Umweltorganisationen auf saubere Luft – warten, warten, warten
Umweltorganisationen haben das Recht, bei Behörden die Erlassung von Verordnungen zu beantragen - gemäß Aarhus-Konvention und Judikatur des Gerichtshofes der Europäischne Union (EuGH). Der österreichische Gesetzgeber (Bund und Länder) hat dies bislang jedoch nicht umgesetzt. Einige Umweltorganisationen haben sich deshalb nun direkt an die Gerichte gewandt, um ihre Rechte unmittelbar geltend zu machen.
So will die Umweltorganisation ÖKOBÜRO den Schutz der Gesundheit gemäß europäischer Luftqualitäts-Richtlinie geltend machen. Der Verwaltungsgerichtshof hat dieses Recht BürgerInnen, die in einer mit Luftschadstoffen belasteten Zone wohnen, schon im Mai 2015 zuerkannt hat (siehe Antrag auf Feinstaubmaßnahmen II (367)). Bei Umweltorganisationen zögert er hingegen offenbar noch. Denn die außerordentliche Revision von ÖKOBÜRO in der Frage der Nachbesserung des Luftqualitätsplans zur Reduktion der Stickstoffdioxid-Belastung in Salzburg ist seit 11. Mai 2015 beim Verwaltungsgerichtshof anhängig. (30.11.2016)
Siehe näher Antrag auf NO2-Maßnahmen (406)
Recht der Umweltorganisationen auf Natur – warten, warten, warten
Umweltorganisationen haben das Recht, bei Behörden die Erlassung von Verordnungen zu beantragen - gemäß Aarhus-Konvention und Judikatur des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH). Der österreichische Gesetzgeber (Bund und Länder) hat dies bislang jedoch nicht umgesetzt. Einige Umweltorganisationen haben sich deshalb nun direkt an die Gerichte gewandt, um ihre Rechte unmittelbar geltend zu machen.
Die Anfechtung der Umweltorganisation Protect ist bereits seit 16. September 2014 beim Verfassungsgerichtshof anhängig, also mehr als zwei Jahre. Sie hat die Flächenwidmungsplanänderung der Gemeinde Forchtenstein angefochten. Im Verfahren geht es um die Frage, ob Umweltorganisationen Verordnungen, die gegen EU-Umweltrecht verstoßen, beim Verfassungsgerichtshof anfechten können. Sie können sich dabei auf die EuGH-Judikatur zum europäischen Grundsatz des „effet utile“ und die Aarhus-Konvention berufen.
Der Verfassungsgerichtshof ist in das Vorverfahren eingestiegen und hat Land und Gemeinde zur Stellungnahme gebeten. Eine bauwidmungsmäßige Aufschließung der Natura 2000-Fläche in Forchtenstein ist so bisher unterblieben. (30.11.2016)
Siehe näher Durchsetzung europäischen Arten- und Naturschutzes - Flächenwidmung Forchtenstein (392)
Recht auf UVP: Doch keine höchstgerichtliche Entscheidung
Nach derzeitigem Gesetzestext haben Umweltorganisationen und betroffene NachbarInnen nicht die Möglichkeit, bei der Behörde den Antrag zu stellen, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Sie können also keinen Antrag auf Durchführung eines sogenannten UVP-Feststellungsverfahrens stellen. Sie haben nur das Recht, dann, wenn die Behörde ein solches Feststellungsverfahren durchführt, den negativen Feststellungsbescheid (die Feststellung, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist) zu bekämpfen.
Nach einem Zeitraum von beinahe zweieinhalb Jahren und einem finanziellen Einsatz von mehr als EUR 5.000,-- ist die Frage, ob umweltbewegte Dritte einen Antrag auf Feststellung der UVP-Pflicht eines Projekts stellen können, noch immer nicht höchstgerichtlich geklärt: Sprach das Bundesverwaltungsgericht im Jahre 2015 ein solches Antragsrecht – im Sinne einer Rechtslückenschließung - zu, so hat die Causa jetzt eine überraschende Wende genommen. Der Verwaltungsgerichtshof äußerte sich in seinem Erkenntnis vom 2. August 2016 gar nicht in dieser Hauptfrage, sondern kam auf die Zuständigkeitsverteilung zwischen Landesverwaltungsgerichten und Bundesverwaltungsgericht zu sprechen. Das Bundesverwaltungsgericht sei aufgrund des zu eng formulierten § 40 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz für Säumnisbeschwerden gar nicht zuständig. (VwGH 02.08.2016, Ro 2015/05/0008, Ro 2015/05/0013, 0014-12).
Der Gesetzgeber wird nunmehr jedenfalls sicherstellen müssen, dass alle Beschwerden in Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren beim Bundesverwaltungsgericht konzentriert sind (siehe so richtig Ministerialentwurf des BMLFUW zu einem Verwaltungsreformgesetz, Artikel UVP-G-Novelle vom Oktober 2016). Eine solche Klarstellung könnte der Gesetzgeber freilich auch in der Hauptfrage vornehmen. Damit würde der Praxis der Umgehung von Umweltverträglichkeitsprüfungen durch Projektbetreiber ein effektiver Riegel vorgeschoben werden. (30.11.2016)
Siehe näher NGO-Antragsrecht auf UVP-Feststellung (405) und Umfahrung Mattighofen (335)
Leeres Versprechen Umwelthaftungsbeschwerde
Der Pharma- und Pestizidhersteller Kwizda Agro GmbH verunreinigte im Raum Korneuburg (Niederösterreich) das Grundwasser mit Pestiziden. Diese Grundwasserkontamination war Grund für die Umweltorganisation GLOBAL 2000 das 2009 beschlossene Umwelthaftungsgesetz zu aktivieren und (weitere) Sanierungsmaßnahmen zu beantragen. Dieser Antrag kam der Umweltorganisation teuer zu stehen.
Nach dreieinhalbjährigen Verfahrensdauer und zweimaliger Befassung des Landesverwaltungsgerichts erging am 12. Mai 2016 die für GLOBAL 2000 negative Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts (LVwG-AV-31/006-2015 ): GLOBAL 2000 habe nicht zweifelsfrei nachweisen können, dass die Kontamination erst nach dem Inkrafttreten des Umwelthaftungsgesetzes, dem 20. September 2009, erfolgt ist. Die Kosten für das vom Landesverwaltungsgericht in Auftrag gegebene Sachverständigengutachten idHv EUR 3.979,50 wurden GLOBAL 2000 aufgebürdet.
Damit kann gesagt werden, dass die Umwelthaftungsbeschwerde ein leeres Versprechen ist. Die Beweisanforderungen an die Umweltorganisationen und das Kostenrisiko sind viel zu hoch. Die Verursachung des Schadens durch den Betrieb muss von der Umweltorganisation letztlich mit Sachverständigen-Gutachten nachgewiesen werden können. Der Gesetzgeber wird hier nachbessern müssen. (30.09.2016)
Siehe näher Umwelthaftungsbeschwerde BH Korneuburg betr Kwizda (415)
EuGH schwächt Fließgewässer- und Naturschutz
Am 4. Mai 2016 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) dem jahrzehntelangen Engagement zum Erhalt der Fließgewässerstrecke an der Schwarzen Sulm in der Steiermark einen schlechten Dienst erwiesen. Er wies die Klage der Europäischen Kommission wegen Verletzung der Wasserrahmen-Richtlinie durch die Genehmigung des Wasserkraftwerks an der Schwarzen Sulm ab (EuGH 04.05.2016, Rs C-346/14 (PDF)).
Nach Ansicht des Gerichtshofes fußt die Genehmigung des Wasserkraftwerks durch den Landeshauptmann aus dem Jahr 2007 auf einem Gutachten, dem die Kommission nicht entgegen getreten ist. Dieses Gutachten geht (auf nur zwei Seiten) auf das konkrete Projekt ein, führt die „gute Energiebilanz des Projekts aufgrund der hohen Fallhöhe auf relativ kurzer Strecke“ aus und geht „auf die ökonomischen Aspekte des Projekts für die lokale Wirtschaft“ ein. Außerdem wird eine Fischaufstiegshilfe und der positive Effekt auf den Klimaschutz ins Treffen geführt.
Die Argumentation des Umweltministeriums findet sich in der Argumentation des Gerichtshofes nicht wieder. Das Umweltministerium hatte sich als Rechtsmittelinstanz gegen das Projekt ausgesprochen, da dem großen Eingriff in den Gewässerhaushalt ein zu geringer energetischer Nutzen gegenüberstehe. Im Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wird die Republik bekanntlich vom Bundeskanzleramt vertreten.
Der BIV hatte zunächst den Arbeitskreis zum Schutz der Koralpe im Genehmigungsverfahren unterstützt und dann das ÖKOBÜRO, welches sich in das Genehmigungsverfahren 2007 sowie in das Überprüfungsverfahren 2013 reklamiert hatte (nachdem der Verfassungsgerichtshof die Parteistellung des Wasserwirtschaftlichen Planungsorgan als verfassungswidrig erachtet hatte). (30.09.2016)
Siehe näher Schwarze Sulm - Verfahrensteilnahme von NGO (364)
Diskriminierung in Geburtsurkunde: Adoptivmutter als „Vater/Elternteil“
Bei Stiefkindadoptionen in lesbischen Paaren tragen die österreichischen Standesämter die Adoptivmutter nicht als Mutter in die Geburtsurkunde des Kindes ein, sondern als „Vater/Wahlelternteil“. Laut Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof stellt dies jedoch keine Diskriminierung dar, da die Adoptivmutter damit ja nicht als „Vater“ des Kindes bezeichnet werde (VfGH 28.09.2015, E 1146/2015-12, E 335/2015-15; VwGH 15.12.2015, Ro 2015/01/0011-5). (30.09.2016)
Siehe näher Geburtsurkunde von Adoptivkindern lesbischer Paare/OÖ (401)
Verfassungskonformität der Lärmschutzregelungen für Flughafenprojekte?
Aus Anlass des Verfahrens zur 3. Piste am Flughafen Wien wurde im Auftrag der Bürgerinitiativen ein rechtswissenschaftliches Gutachten über die für den Lärmschutz relevanten Bestimmungen im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz und im Luftfahrtgesetz erstellt.
Dr. Lachmayer kam in seinem Gutachten vom 16. September 2015 (PDF)zu dem Ergebnis, dass die besonderen Immissionsschutzvorschriften im Luftfahrtgesetz, auf die das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz sowohl hinsichtlich des Gesundheitsschutzes als auch des Belästigungsschutzes verweist, verfassungswidrig sind.
§ 145 Luftfahrtgesetz stelle die Vermutung auf, dass ausnahmslos objektseitige Maßnahmen in der Lage wären, jegliche Form des Lärmschutzes in ausreichender Weise zu gewährleisten. Die gesetzliche Verengung beschränke die Abwägung der unterschiedlichen, verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte durch die Behörde in unsachlicher Weise. Ein angemessener Ausgleich könne so nicht hergestellt werden. Bei den objektseitigen Maßnahmen (zB Einbau von Lärmschutzfenstern) werde nur auf den Schutz von Wohn- und Schlafräumen abgestellt, andere Gebäude und der Aufenthalt im Freien aber so übergangen. Flugseitige Beschränkungen oder absolute Lärmbeschränkungen blieben ebenso außer Betracht. (30.09.2015)
Siehe näher 3. Piste Flughafen Wien (270)
Wiederholung von im Ausland geschlossener Ehe nicht möglich
Wegen laufender Infragestellung ihrer in den Niederlanden geschlossenen Ehe wollten zwei in Österreich niedergelassene gleichgeschlechtliche Holländer diese in Österreich wiederholen. Dies wurde ihnen vom Standesamt und vom Landeshauptmann verwehrt. Sowohl der Verfassungsgerichtshof als auch der Verwaltungsgerichtshof bestätigten diese Entscheidung.
Der Verfassungsgerichtshof wies die Beschwerde am 12.03.2014 ab (B166/2013). § 13 Durchführungsverordnung zum Ehegesetz sei nicht gleichheitswidrig ausgelegt worden. Eine Wiederholung der Ehe sei nicht möglich, weil die Ehe in Österreich nur heterosexuellen Partnern offenstehe. Eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nach der Europäischen Menschenrechtskonvention oder Art 7 Bundes-Verfassungsgesetz liege nicht vor. Art 21 Abs 1 Charta der Grundrechte der Europäischen Union sei hier nicht anzuwenden, da die Charta nur im Anwendungsbereich des Unionsrechts gelte, für das Eherecht aber keine unionsrechtlichen Vorgaben existieren würden.
Der Verwaltungsgerichtshof wies die Beschwerde am 29.10.2014 ab (2013/01/0022). Ein subjektiv-öffentliches Recht auf Begründung einer „gleichgeschlechtlichen Ehe“ werde nach § 47 Personenstandsgesetz nicht eingeräumt. Im Übrigen schloss sich der Gerichtshof den Erwägungen des Verfassungsgerichtshofes an, so dass mit dem Beschwerdevorbringen keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufgezeigt worden sei. Aus den bereits vom Verfassungsgerichtshof dargelegten Gründen habe sich der Verwaltungsgerichtshof zudem nicht zur Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens veranlasst gesehen. (30.09.2015)
Siehe näher Anerkennung von ausländischen Eheschließungen (374)
Pfefferspray und Einkesselung rechtens
Die Maßnahmenbeschwerden der beiden betroffenen Studentinnen gegen Polizeiwillkür bei einer Demonstration gegen den WKR-Ball im Jahr 2010 blieben erfolglos. Sowohl der Verfassungsgerichtshof als auch der Verwaltungsgerichtshof lehnten die Behandlung der Beschwerden ab (VfGH 07.06.2013, B279/2013-5, VwGH 23.09.2014, 2013/01/0114-2). Der angefochtene Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats Wien ist nunmehr nicht weiter bekämpfbar. (30.09.2015)
Siehe näher Maßnahmenbeschwerden Demo gegen WKR-Ball (326)
BIV - Grün-Alternativer Verein zur Unterstützung von BürgerInneninitiativen