Source: https://www.buzer.de/gesetz/7030/a138956.htm
Timestamp: 2020-02-17 23:56:32
Document Index: 187762739

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 47', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41']

§ 41 ZPO Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes Zivilprozessordnung
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§ 41 - Zivilprozessordnung (ZPO)
Frühere Fassungen von § 41 ZPO
aktuell vorher 03.12.2011 Artikel 5 Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
Zitierungen von § 41 ZPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 41 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten §§ 41 bis 49 der Zivilprozessordnung sinngemäß. Gerichtspersonen können auch ...
... Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten die §§ 41 bis 49 der Zivilprozessordnung entsprechend. Ausgeschlossen ist auch, wer bei einem ...
... betrauten Beamten und Beamtinnen des gehobenen und mittleren Dienstes oder Angestellten gelten die §§ 41 bis 44, 45 Abs. 2 Satz 2, §§ 47 bis 49 der Zivilprozeßordnung über die ...
... von der Mitwirkung bei der Wahl eines Richters ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen des § 41 Nr. 3 der Zivilprozeßordnung ...
Artikel 5 ÜVerfBesG Änderung der Zivilprozessordnung
... 41 der Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; ...
... 278a Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung". 2. § 41 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 7 wird der Punkt am Ende durch ein ...
... Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu § 41 werden die folgenden Angaben eingefügt: „§ 41a ...
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