Source: https://openjur.de/u/873872.html
Timestamp: 2020-04-09 01:45:29
Document Index: 51365347

Matched Legal Cases: ['§ 234', '§ 233', '§ 85', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 520', '§ 520', '§ 522', '§ 97']

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.11.2014 - I-10 U 160/14 - openJur
Beschluss vom 18.11.2014 - I-10 U 160/14
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.11.2014 - I-10 U 160/14
openJur 2016, 1030
1. Der Antrag der Klägerin, ihr hinsichtlich der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wird zurückgewiesen.
2. Die Berufung der Klägerin gegen das am 22. August 2014 verkündete Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf wird als unzulässig verworfen.
3. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin.
Das Landgericht hat die auf Erstattung von Betriebskostenvorauszahlungen sowie Zahlung und Freistellung aufgrund der aus Sicht der Klägerin ungerechtfertigten Inanspruchnahme einer Bürgschaft gerichtete Klage abgewiesen und die Klägerin auf die Widerklage verurteilt, an die Beklagte acht im Einzelnen bezeichnete Aktenordner herauszugeben sowie an die Beklagte 65.306,98 € nebst im Einzelnen ausgewiesener Zinsen zu zahlen. Das Urteil wurde den erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 25. August 2014 zugestellt (Empfangsbekenntnis Bl. 109 GA). Mit am 18. September 2014 eingegangenem Schriftsatz ihrer zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten, der auf den 17. September 2013 datiert ist (Blatt 112 f GA) hat die Beklagte Berufung gegen das landgerichtliche Urteil eingelegt. Mit auf den 27. Oktober 2013 datiertem Schriftsatz, der bei Gericht am 29. Oktober 2014 eingegangen ist, haben die Prozessbevollmächtigten der Klägerin beantragt, "die am 30.10.2014 erstmals ablaufende Berufungsbegründungsfrist um einen Monat bis zum 30.11.2014 zu verlängern" (Bl. 117 GA). Nach Hinweis des Senats, dass die Berufungsbegründungsfrist bei Eingang des Verlängerungsantrags bereits abgelaufen war (Bl. 118 GA), haben die Prozessbevollmächtigten der Klägerin beantragt, der Klägerin wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
Die Wiedereinsetzung ist zusammengefasst wie folgt begründet: Der mit dem Berufungsmandat betraute neue Prozessbevollmächtigte der Klägerin habe angesichts eines Stempels "Eingegangen 30. August 2014" auf dem erstinstanzlichen Urteil seine Assistentin angewiesen, die Berufungsfrist auf den 30.9.2014 und die Berufungsbegründungsfrist auf den 30.10.2014 zu notieren. Dabei habe er die Fax-Mitteilung auf dem Urteil, aus der hervorgeht, dass das landgerichtliche Urteil den erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Klägerin bereits am 25. August 2014 per Telefax übersandt worden ist, übersehen. Hinsichtlich der Fristbearbeitung von Berufungssachen gebe es die ausdrückliche Anweisung, Fristverlängerungsanträge ausnahmslos per Telefax zu senden, um mit dem Faxprotokoll einen Beleg für den Eingang des Verlängerungsantrags bei Gericht zu haben; die Handhabung dieser Anweisung werde stichprobenhaft überprüft und es sei kein Fall bekannt, in dem dieser Anweisung nicht gefolgt worden sei. Der Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist sei am 27. Oktober 2014 geschrieben, aber entgegen der bestehenden Anweisung nicht vorab per Fax geschickt, sondern in den normalen Postgang gegeben worden. Die rechtliche Erheblichkeit des durch die fehlerhafte Notierung der Berufungsfrist und Berufungsbegründungsfrist eingeräumten Anwaltsverschuldens sei somit durch ein späteres, der Klägerin und ihrem Prozessbevollmächtigten nicht zuzurechnendes Ereignis entfallen (überholende Kausalität). Wäre nämlich der Fristverlängerungsantrag vom 27. Oktober 2014 an diesem Tag per Telefax an das Oberlandesgericht Düsseldorf geschickt worden, wäre die Frist zur Verlängerung der Berufungsbegründung gewahrt gewesen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Wiedereinsetzungsgesuch vom 6. November 2014 (Blatt 120 ff GA) Bezug genommen.
Der Wiedereinsetzungsantrag ist gemäß §§ 234, 236 ZPO zulässig, aber nicht begründet. Die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann der Klägerin nicht gewährt werden, weil sie nicht i.S. des § 233 ZPO ohne ihr Verschulden gehindert war, die Berufungsbegründungsfrist einzuhalten. Diese ist vielmehr infolge Verschuldens ihres zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten, das sie sich gemäß § 85 Abs. 2 ZPO als eigenes zurechnen lassen muss, versäumt worden. Der sachbearbeitende Prozessbevollmächtigte der Klägerin räumt ein, dass die Berufungsbegründungsfrist, die tatsächlich am 27. Oktober 2014 ablief, durch sein eigenes Verschulden - nämlich durch fehlerhafte Deutung des Eingangsstempels auf dem erstinstanzlichen Urteil - auf den 30. Oktober 2014 notiert worden ist. Der Fristverlängerungsantrag ist erst am 29. Oktober 2014 und damit verspätet bei Gericht eingegangen.
Entgegen der Begründung des Wiedereinsetzungsantrages ist die rechtliche Erheblichkeit des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten der Klägerin nicht durch ein späteres, der Klägerin nicht zuzurechnendes Ereignis im Wege der "überholenden Kausalität" entfallen. Auf die "überholende Kausalität" des Fehlverhaltens seiner Mitarbeiterin kann sich der Prozessbevollmächtigte der Klägerin bereits deshalb nicht berufen, weil nach der Begründung des Wiedereinsetzungsantrags und den vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen zwar ein Fehlverhalten einer Kanzleiangestellten vorliegt, ein anordnungsgemäßes Verhalten allerdings nicht dazu geführt hätte, dass die Berufungsbegründungsfrist mit Sicherheit gewahrt worden wäre. Dies wäre allerdings erforderlich, um im Sinne einer "überholenden Kausalität" die rechtliche Erheblichkeit des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten der Klägerin entfallen zu lassen (vgl. BGH IV ZB 2/11, Beschluss vom 11. Mai 2011, juris Rn. 15; BGH XI ZB 1/00, Beschluss vom 18. April 2000, juris Rn. 12 m.w.N.). Nach den übereinstimmenden eidesstattlichen Versicherungen des Prozessbevollmächtigten Prof. Dr. J. (Bl. 142 f GA) sowie der Kanzleiangestellten E.-B. (Bl. 138 f GA) und O. (Bl. 140 f GA) galt bezüglich der Anträge auf Verlängerung von Berufungsbegründungsfristen die strikte Anweisung, diese ausnahmslos vorab per Telefax zu übersenden. Der Sinn dieser Anweisung bestand entsprechend der Begründung des Wiedereinsetzungsantrags darin, mit dem Faxprotokoll einen Beleg für den (rechtzeitigen) Eingang des Verlängerungsantrags bei Gericht zu haben (Bl. 122 GA). Dieser Anweisung hätte die Kanzleiangestellte im Streitfall auch dann noch genügt, wenn sie dem Gericht den Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist spätestens am 30. Oktober 2014 übersandt hätte. Denn damit hätte sie der Eintragung im Fristenkalender genügt, der fehlerhaft - infolge des vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin eingeräumten anwaltlichen Verschuldens - den 30. Oktober 2014 als Tag des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist auswies. Abweichendes ergibt sich nicht daraus, dass die Anweisung darin bestand, den Verlängerungsantrag "vorab", also vor Übersendung des Originalschreibens, dem Gericht per Telefax zu übermitteln. Denn auf den Zeitpunkt der Absendung des Original-Schriftsatzes kam es angesichts der rechtlichen Wirksamkeit des Verlängerungsantrags per Telefax nicht an (vgl. BGH JurBüro 2004, 456; Zöller-Heßler, § 520 ZPO Rn. 7). Auch bei Befolgung der fraglichen anwaltlichen Weisung durch die Kanzleiangestellte wäre ein verspäteter Eingang des Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bei Gericht somit nicht ausgeschlossen gewesen, soweit die Kanzleiangestellte auf eine zutreffende Notierung des Fristablaufs im Fristenkalender vertraut hätte. Das anwaltliche Fehlverhalten durch Notierung eines falschen Fristablaufs war somit kausal für die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; von einer "überholenden Kausalität" eines Fehlverhaltens der Kanzleiangestellten kann keine Rede sein.
Da die Berufungsbegründungsfrist des § 520 Abs. 2 S. 1 ZPO somit nicht gewahrt ist, war das Rechtsmittel der Beklagten nach § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen.
Streitwert: 237.737,82 €
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