Source: https://oerlinghauser-it-recht.blogspot.com/2019/02/
Timestamp: 2020-07-09 02:54:44
Document Index: 219254652

Matched Legal Cases: ['§ 97', 'BGH', '§ 278', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', 'BGH', 'BGH']

Tönsbergrecht: Februar 2019
Fotorecht - Auch im Jahr 2019 mahnt Rechtsanwältin Katharina Salzer für Wladyslaw Sojka ab - diesmal Kirchenbilder
Frau Rechtsanwältin Katharina Salzer Ulmenweg 7, 04316 Leipzig spricht Abmahnungen für Herrn Wladyslaw Sojka, Lingertstr. 6b, 79541 Lörrach wegen einer Urheberrechtsverletzung durch eine unberechtigte Bildernutzung zur Bearbeitung aus.
Das OLG Kölnhat mit Urteil vom 31.10.2014, Az. 6 U 60/14, entschieden, dass bei einem Lichtbild, das unter der „Creative Commons Attribution Non Commercial 2.0“ Lizenz (CC-BY-NC) unentgeltlich für die nicht-kommerzielle Nutzung freigegeben ist, eine Schadensersatzberechnung nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie in Anlehnung an die MFM-Empfehlungen ausscheidet. Wörtlich urteilte das OLG Köln:„Der „objektive Wert“ der nicht-kommerziellen Nutzung eines unter der Creative Commons-Lizenz angebotenen geschützten Inhalts kann nur mit Null angesetzt werden […]. Im Fall der fehlenden Urheberbenennung eines Fotografen wird zwar üblicherweise ein 100%iger Aufschlag auf den nach der Lizenzanalogie berechneten Schaden gewährt […] Aber 100% von 0 sind immer noch 0; ferner ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte den Kläger als Urheber benannt hat, wenn auch nicht in der nach den Lizenzbedingungen geschuldeten Form.Immaterieller Schaden (§ 97 Abs. 2 S. 4) wird seitens des Klägers nicht geltend gemacht; es würde im Übrigen auch an einer schwerwiegenden und nachhaltigen Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts des Klägers fehlen, die ein solcher Anspruch voraussetzt.“
Eingestellt von RA Gerth um 14:15 Keine Kommentare:
Labels: Abmahnung, Bildklau, Fotoklau, Rechtsanwältin Katharina Salzer, Wladyslaw Sojka
Resteverwerter Rhein Inkasso macht angebliche Forderungen der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geltend
Es schien so, als sei die Sache nunmehr im Sande verlaufen. Jedoch lässt man nicht locker. Nach dem Anwalt meldet sich nun Rhein Inkasso mit hohen Forderungen. Thematisch geht es bei solchen Zahlungsschreiben um überhöhten Schadenersatz für die
Elite Film AG (Schweiz),
Arte Fiori® eK Exclusive products,
PTG Nevada LLC,
der wegen eines illegalen Uploads von Musik, Filmen oder Pornos entstanden sein soll.
Setzen Sie sich nicht selbst mit der Rhein Inkasso in Verbindung! Jede noch so unbedachte Äußerung würde zu rechtlich nachteiligen Folgen führen.
Abmahnungen wegen Filesharing der Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH werden in der IT-Kanzlei Gerth nahezu täglich bearbeitet.
Mahnschreiben der Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH werden hier häufig und schnell bearbeitet
Für den Fall, dass der abgemahnte Anschlussinhaber weder als Täter, noch als Störer haften muss, sieht meine optimale Verteidigung so aus, dass keine Zahlung an die Rhein Inkasso erfolgt.
Die BGH-Entscheidungen vom 12. Mai 2016 I ZR 272/14, I ZR 1/15 – Tannöd , I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 - Everytime we touchund I ZR 86/15 – Everytime we touch haben massive Auswirkungen auf die Verteidigung gegen Abmahnungen wegen Filesharing da sie die Darlegungslast der Abgemahnten drastisch verstärt und ausgedehnt haben. Ebenso wurde wegen der Verjährungsfrist die bisherige Rechtsprechung gekippt. Forderungen aus Filesharing verjähren nicht nach 3, sondern erst nach 10 Jahren.
Die spezialisierte Beratung basierend auf permanenter Fortbildung und langjähriger einschlägiger Erfahrung persönlich durch den Kanzleiinhaber führt zu einer engen Beratung und Betreuung bei der Abwicklung des Mandats von der Auftragserteilung bis zum Abschluss des Mandats.
Eingestellt von RA Gerth um 11:12 Keine Kommentare:
Labels: Arte Fiori® eK Exclusive products, Cobbler Nevada LLC Trak Music GbR, Elite Film AG (Schweiz), Malibu Media LLC, PTG Nevada LLC, Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH
Vergleichsvorschlag führt nicht nur bei mir zur Verwunderung
Manchmal bekommt man schon ziemlich komische Verfügen von Gerichten inklusiver nicht nachzuvollziehender Vergleichsvorschläge.
Ein solcher erreichte mich die Tage in einem Urheberrechtsprozess wegen angeblicher unerlaubter Bildnutzung:
Die Klägerseite wird darauf hingewiesen, dass der Antrag zu 1) a) in Höhe von 1.162,50 EUR nicht nachvollziehbar ist. Der Kläger berechnet den Lizenzschaden auf Seite 7 der Anspruchsbegründung mit 450,00 EUR. Überhaupt sind die ge­nannten Zeiträume in der Anspruchsbegründung nicht nachvollziehbar (03.02.2012-19.11.2012 auf Seite 2, 04.06.2014-20.11.2014 auf Seite 7, 03.02.2012-19.11.2014 in Anlage 4).
Die Klägerseite wird weiterhin darauf hingewiesen, dass der Anspruch auf Erstattung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten verjährt sein dürfte. Die Zustel­lung des Mahnbescheids konnte die Verjährung nicht mehr hemmen, da zwischen Antrag und Zustellung mehr als 3 Monate vergangen sind. Mit ursächlich für die Verzögerung war laut Schreiben des Mahngerichts vom 01.02.2018, dass der An­trag auf Neuzustellung zunächst unzulässig gewesen ist. Der zulässige Antrag auf Neuzustellung ist dann erst am 16,03.2018 beim Mahngericht eingegangen. Die Nachricht über die Nichtzustellung wurde auch schon bereits am 12.12.2017 vom Mahngericht versandt.
Der Beklagte zahlt an den Kläger zur Abgeltung der Klageforde­rung einen Betrag in Höhe von 450,00 EUR.
Die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs werden gegen­einander aufgehoben.
Den Parteien wird aufgegeben, binnen 3 Wochen ab Zugang dieses Beschlusses gegenüber dem Gericht zu erklären, ob sie den vorstehenden Vergleichsvor­schlag annehmen (§ 278 Abs. 6 ZPO).
Sofern bei grundsätzlicher Vergleichsbereitschaft kein Einverständnis mit der vorgeschlagenen Regelung besteht, wird anheim gestellt, untereinan­der in Verhandlungen einzutreten.
Die Klägerseite erhält Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Hinweisen und dem Schriftsatz des Beklagten binnen 5 Wochen.
Vorausgegangen war eine Klage aus Urheberrechtsverletzung auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1.162,50 € sowie Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höh evon 546,50 € nebst Zinsen seit Januar 2015.
Die Klage wurde selbstverständlich vor einem unzuständigen Gericht
erhoben. Und nach der Verweisung kommt dann direkt mit der Ladung irgendwann im Sommer 2019 die Verfügung mit dem Vorschlag.
Wie soll ich einem Mandanten erklären, dass der Kläger statt der geforderten 1.709,00 € jetzt 450,00 € bekommen soll, er aber die Hälfte der Kosten und auch noch zusätzlich meine Vergleichsgebühr tragen soll?
Eingestellt von RA Gerth um 17:23 Keine Kommentare:
Labels: Klage, Urheberrecht, Verfügung, Vergleichsvorschlag
Jetzt auch für den VfB Stuttgart - Dortmunder Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky mahnt den Verkauf von Fußballtickets im Internet ab
Die Dortmunder Rechtsanwaltskanzlei Becker Haumann Mankel Gursky bekannt als die Top-Kanzlei, wenn es um Abmahnungen der deutschen Fussballbundesligisten bezüglich Ticketverkauf auf den Internetplattform eBay geht mahnt nun auch für die VfB Stuttgart 1893 AG unautorisierten Ticketverkauf.
Die Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky verschickt regelmäßig Abmahnungen für die Bundesligisten bzw. deren wirtschaftlichen Träger.
Neben der aktuellen Abmahnung für die VfB Stuttgart 1896 AG sind hier bisher solche Abmahnungen der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky für folgende Vereine bzw. Wirtschaftsträger aufgeschlagen:
FC Gelsenkirchen Schalke 04 e. V.
Meinen Mandanten wird in den Abmahnschreiben vorgeworfen, über die Internethandelsplattform eBay Tickets eines Fußballspiels zum Kauf angeboten und hierbei gegen die Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (ATGB) der Bundesligisten verstoßen zu haben.
Konkret wurden bisher folgende Rechtsverletzungen abgemahnt:
Unautorisierte Abbildung des jeweiligen Stadionplans
Preisaufschlag von 10 bis 25%
Unautorisierte Nutzung des jeweiligen Vereinslogos
Kein „Sofort-Kaufen“
Nutzung von eBay-Kleinanzeigen
Öffentliches Angebot über nichtautorisierte Ticketzweitmarktplattform
Sodann heißt es im Abmahnschreiben der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky, dass der Gegenseite zwar grundsätzlich der Ersatz von Rechtsanwaltsgebühren in Höhe „von bis zu 1.511,90 €“ zustehe, man sich aber mit der Zahlung eines pauschalen Abgeltungsbetrags in Höhe von 250,00 € zur Erledigung der Angelegenheit einverstanden erkläre.
Auch zu der wichtigen Frage, ob und unter welchen Bedingungen denn der private Weiterverkauf von Tickets erlaubt sei, lässt sich die Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky aus und schreibt:
Der private Weiterverkauf von Tickets wird durch die ATGB nicht verboten, sondern lediglich unter Bedingungen gestellt, um den legitimen Interessen unserer Mandantin als Veranstalterin gerecht zu werden. Dies wurde mit Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.09.2008 (Az.: I ZR 74/06, „bundesligakarten.de“) höchstrichterlich als zulässig erachtet. Zudem dürfen die Tickets im Falle der privaten Weitergabe nicht mit der Absicht, diese zu einem höheren Kaufpreis als dem Original-Ticketpreis, angeboten oder veräußert werden. Ein Verstoß gegen die ATGB kann also auch dann vorliegen, wenn es zu einer Veräußerung oder Weitergabe letztlich nicht kommt.
Diese Beurteilung ergibt sich meiner Auffassung nach gerade nicht und vor allem nicht zwingend aus dem zitierten BGH-Urteil vom 11.09.2008 , Az.: I ZR 74/06, „bundesligakarten.de“.
Der BGH hielt in dem konkreten Fall die Klage des HSV nämlich nur teilweise für begründet. So verstieß der damalige Beklagte durch den Bezug eines Kartenkontingents gegen die AGB des HSV, da er hierbei bewusst die Wiederverkaufsabsicht verschwiegen habe. Der BGH hat damit entschieden, dass der HSV dem Ticketportal "bundesligakarten.de" diesen Handel mit den Eintrittskarten zumindest teilweise untersagen kann. Er muss es nicht hinnehmen, dass Karten zum Zwecke der Weiterveräußerung erworben werden, ohne dass diese gewerbliche Absicht beim Kauf offengelegt wird. Der Erwerb von Karten durch "bundesligakarten.de" oder deren Mitarbeiter ist demnach ein unlauterer Schleichbezug. Der BGH bestätigte ferner damit auch ausdrücklich die Wirksamkeit der AGB des Hamburger Sportvereins. Es stehe dem HSV danach frei, einen Kartenverkauf an gewerbliche Kartenhändler abzulehnen.
Dies bedeutet aber eben auch, dass der BGH hier Fallgestaltungen gesehen hat, in denen die AGB nicht wirksam einbezogen wurden oder gar nicht vereinbart wurden.
So zum Beispiel derjenige, der die Karten von jemandem gekauft und an einen anderen verschenkt hat. Wenn nun der beschenkte die Karten weiter veräußert, wäre er vertraglich gar nicht gebunden. Und wenn er nicht im geschäftlichen Verkehr handelt, bestünde auch kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch.
Auch halte ich es für schwer begründbar, dass eine Privatperson im einzelnen Fall eines Verkaufs daran gebunden sein soll, höchstens den Einkaufspreis zu verlangen.
Auch der Vorwurf der Markenrechtsverletzung der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky mit dem Ansinnen pauschal jede Verwendung der markenrechtlich geschützten Bezeichnung der Vereine zu untersagen ist schwer begründbar, greift hier doch häufig die Schranke des § 23 MarkenG ein.
In den Fällen, in denen eine Privatperson sein Ticket bei eBay oder über eBay Kleinanzeigen an einen Dritten weiterverkauft und dann von der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky mit der Forderung abgemahnt dies zukünftig zu unterlassen muss man genau prüfen.
Denn wenn im Einzelfall wirklich nur privat gehandelt wird - also etwa nicht in mehreren Auktionen laufend Tickets veräußert werden -, gibt es zumindest zwei Fallkonstelationen in denen die Abmahnung ins Leere läuft: Entweder der Anbieter verkauft Tickets die ihm geschenkt wurden oder die er selbst sonst wie erhalten hat. Hier sehe ich genau wie der BGH keinen Grund zur Abgabe einer Unterlassungserklärung. Oder dieser Anbieter veräußert die Tickets spontan (Krankheitsfall etc.), wobei er nicht schon beim Erwerb der Tickets eine klare Wiederverkaufsabsicht hatte - die im Übrigen der Veranstalter zumindest durch Indizien nachweisen müsste.
In den beiden konkreten Fallkonstellationen sehe ich insbesondere unter Berücksichtigung der BGH-Entscheidung - bundesligakarten.de keinen Grund, warum ein Wiederverkauf durch Privatpersonen untersagt sein sollte. Und damit keinen Grund den Forderungen der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky nach Unterlassung und Kostenerstattung nachzukommen.
Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der IT-Kanzlei Gerth verfügt über die beiden hier relevanten Fachanwaltstitel.
Er ist berechtigt die Titel Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.
Labels: ATGB, bundesligakarten.de, Dauerkarten, eBay, Eintrittskarten, Karten, Rechtsanwaltskanzlei Becker Haumann Mankel Gursky, VfB Stuttgart 1893 AG
Eingestellt von RA Gerth um 11:20 Keine Kommentare: