Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201979,%20520
Timestamp: 2020-08-10 05:44:44
Document Index: 281600418

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BGH, 30.01.1979 - VI ZR 163/77 - dejure.org
https://dejure.org/1979,186
BGH, 30.01.1979 - VI ZR 163/77 (https://dejure.org/1979,186)
BGH, Entscheidung vom 30.01.1979 - VI ZR 163/77 (https://dejure.org/1979,186)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 1979 - VI ZR 163/77 (https://dejure.org/1979,186)
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Umfang der Sorgfaltspflichten der Presse i.R.e. Gerichtsberichterstattung - Bemessung der Entschädigung für eine Persönlichkeitsverletzung durch eine unrichtige Presseveröffentlichung
Exdirektor / Ex-Direktor / Ex - Direktor
NJW 1979, 1041
GRUR 1979, 421
VersR 1979, 520
afp 1979, 307
Nur in diesem Fall schließt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ein erwirkter Unterlassungstitel - ebenso wie eine Richtigstellung oder ein Widerruf - eine Geldentschädigung aber aus (vgl. BGHZ 128, 1; BGH, Urt. v. 30.01.1979 - VI ZR 163/77 -, NJW 1979, 1041;… BGH, Urt. v. 21.04.2015 - VI ZR 245/14 -, NJW 2015, 2500).
Allerdings lässt der Umstand, dass der Betroffene auf eigene Schritte gegen eine Presseveröffentlichung zunächst verzichtet hat, Rückschlüsse auf das Gewicht seines Genugtuungsbedürfnisses zu (vgl. BGH, Urt. v. 30.01.1979 - VI ZR 163/77 -, NJW 1979, 1041); mithin ist im Zweifelfall davon auszugehen, dass der Kläger selbst eine nicht angegriffene Persönlichkeitsrechtsverletzung für nicht schwerwiegend hielt und seinerseits kein unabweisbares Bedürfnis für eine Geldentschädigung bestand, weil er andernfalls Anlass jedenfalls für eine Abmahnung.
Vorliegend wäre in Betracht gekommen, die Beklagte zumindest zur Unterlassung aufzufordern, da der jeweils Betroffene grundsätzlich gehalten ist, sich um einen solchen anderweitigen Ausgleich - notfalls mit gerichtlicher Hilfe - zu bemühen, bevor er eine Geldentschädigung verlangen kann (BGH, NJW 1979, 1041; OLG Hamm, Urteil vom 6.4.2001 - 9 U 130/00;… LG Berlin, a.a.O.).
Nur in diesem Fall schließt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ein erwirkter Unterlassungstitel - ebenso wie eine Richtigstellung oder ein Widerruf - eine Geldentschädigung aber aus (vgl. BGHZ 128, 1; BGH, Urt. v. 30.1.1979 - VI ZR 163/77, NJW 1979, 1041;… BGH, Urt. v. 21.4.2015 - VI ZR 245/14, NJW 2015, 2500).
Allerdings lässt der Umstand, dass der Betroffene auf eigene Schritte gegen eine Presseveröffentlichung zunächst verzichtet hat, Rückschlüsse auf das Gewicht seines Genugtuungsbedürfnisses zu (vgl. BGH, Urt. v. 30.1.1979 - VI ZR 163/77, NJW 1979, 1041).
Besondere Überzeugungskraft gewinnt der Artikel durch die Authentizität vorspiegelnden wörtlichen Zitate und den der Schilderung der Hauptverhandlung vorangestellten Satz, woran man die nachfolgende Story "den übereinstimmenden Aussagen der Zeugen und der beiden Angeklagten entnehmen konnte"; keineswegs nur beim unkritischen Durchschnittsleser, von dessen Verständnis auszugehen ist (vgl. BGH, NJW 1979, 1041 ;… s.a. Wenzel, aaO., Rdn. 4.2 S. 69), wird damit der Eindruck erweckt, als könne es keinen Zweifel an der zentralen Rolle des Klägers bei Planung und Durchführung des Komplotts zum Nachteil der Strafrechtspflege geben.
Wäre hiernach durchaus die Mitteilung eines Verdachts vom Kläger hinzunehmen gewesen, durfte der Beklagte den Verdacht nicht ausschmücken und mit dem Mittel falscher Zitate zur Gewissheit verdichten (zu den Anforderungen an Objektivität und Sachlichkeit der Gerichtsberichterstattung vgl. die Nachweise aus der Rechtsprechung bei Wenzel, aaO., Rdn. 10.158, namentlich BGH, NJW 1979, 1041 = VersR 1979, 520 ) und vom Fragezeichen der Überschrift des Artikels gewissermaßen zu einem Ausrufezeichen übergehen; hierin liegt eine schwere Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers.
b) Bereits oben (u. 2 a) wurde allerdings unter Bezugnahme auf BGH, VersR 1979, 520, 522 auch ausgeführt, dass bei der Bemessung des Anspruchs (mindernd) auch die Frage geprüft werden muss, in welchem Maße das Ansehen des Klägers auch Schaden hätte nehmen müssen, hätte der Beklagte kritisch, aber wahrheitsgetreu über den Verlauf der Hauptverhandlung und die hierbei zu gewinnenden Einblicke in das Ausgangsverfahren und die dortigen Leistungen des Klägers als Verteidiger berichtet.
In seiner Funktion als Chefredakteur war der Beklagte zwar nicht verpflichtet, jeden Artikel auf seinen Wahrheitsgehalt zu überprüfen (BGH, VersR 1979, 520, 522 - insoweit in NJW 1979, 1041 nicht abgedruckt).
Geht man weiter mit dem BGH (NJW 1979, 1041, 1042) davon aus, dass eine Entschädigung von DM 2.500 an der Untergrenze dessen liegt, was für einen entschädigungswürdigen Obergriff in das Persönlichkeitsrecht als angemessen angesehen werden kann, erscheint die vom Landgericht zuerkannte Entschädigungssumme angesichts der Schwere der Persönlichkeitsverletzung angemessen und zutreffend, auch wenn dem Kläger durch den Artikel "Rechtsanwalt vom Verdacht der Strafvereitelung befreit" (II 435) eine gewisse Genugtuung widerfahren ist (…vgl. Wenzel, aaO., Rdn. 14.106); Berufung und Anschluss-Berufung sind daher nicht begründet.
Schmerzensgeldmindernd kann hinwiederum ins Gewicht fallen, daß sich die Kläger offenbar nicht um Gegendarstellung in der Zeitung bemüht haben (vgl. Senatsurteil vom 30. Januar 1979 - VI ZR 163/77 - NJW 1979, 1041 ).
Bei Persönlichkeitsverletzungen kommt dabei dem Schmerzensgeld vor allem eine Genugtuungsfunktion zu (BGH NJW 1979, S. 1041;… OLG Stuttgart NJW 1981, S. 2817, 2818;… Wenzel a.a.O. Rdn. 14.134).
b)Der Kläger hat auch ein bislang unbefriedigtes Interesse an einer Genugtuung. Die Genugtuung kann durch eine Gegendarstellung oder einen Widerruf regelmäßig nicht erreicht werden (BGH NJW 1979 S. 1041;… Wenzel Rdn. 14.116, 14.137).
Die Rechtsprechung gesteht vielmehr einen Geldanspruch im Grundsatz auch zu, wenn der Kläger keine solchen Abwehransprüche verlangt, und macht einen Anspruch davon abhängig, ob er "sich nach Art und Ausmaß der Beeinträchtigung überhaupt eine nennenswerte Verbesserung seiner Lage versprechen konnte" (BGH NJW 1979, S. 1041) und die Empfänger der Falschdarstellung überhaupt und in angemessener Weise erreicht werden können ( BGH GRUR 1980 S. 1099, 1104;…Wenzel a.a.O. Rdn. 14.117;… vergl. weiter zur Eignung eines Widerrufs OLG Düsseldorf NJW 1980 S. 599, 601 und Löffler/Ricker "Handbuch des Presserechts" 3. Auflage 1994 Kap. 44 Rdn.47).
In dieser Hinsicht weicht der zur Beurteilung stehende Sachverhalt entscheidend von dem vom VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 30. Januar 1979 - VI ZR 163/77 - (NJW 1979, 1041 = GRUR 1979, 421) entschiedenen Fall ab.