Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MMR%202007,%20789
Timestamp: 2017-11-18 15:52:44
Document Index: 169829204

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14']

OLG Braunschweig, 12.07.2007 - 2 U 24/07 - dejure.org
"bananabay" - Mit der Verwendung eines Kennzeichens als Schlüsselwort (Keyword) im Zusammenhang mit einer sog. "Adword-Werbung" wird dieses Zeichen markenmäßig gebraucht. Dabei ist ohne Bedeutung, ob das betreffende "Adword" für den Nutzer sichtbar ist.
Markenrecht: Benutzung einer eingetragenen Wortmarke als Adword im Aufruf von Google-Anzeigen; Rechtsschutzbedürfnis einer markenrechtlichen Unterlassungsklage bei bereits erhobener negativer Feststellungsklage; Nichtgeltendmachung der Unterlassungsklage als Widerklage zur anhängigen negativen Feststellungsklage beim vom Beklagten angerufenen Gericht als rechtsmissbräuchliches Verhalten; Adword-Werbung mit einer fremden Marke als markenmäßige Benutzung; Verwechslungsgefahr trotz getrennter Listung in einem Anzeigenteil
Die Verwendung einer Marke als Schlüsselwort bei AdWord-Werbung kann Markenverstoß begründen
Adword-Werbung, markenrechtliche Unterlassungsklage, Rechtsschutzbedürfnis, Marke als Schlüsselwort/Keyword
MarkenG §§ 14 Abs 1, Abs 2 Nr 1, Abs 5 Nr 23, Abs 5 Nr 23
Adword-Werbung - Marke als Schlüsselwort/Keyword
Adword-Werbung: kennzeichenmäßiger Gebrauch einer Marke als Schlüsselwort - Verhältnis Unterlassungsklage zu neg. Feststellungsklage
Verwendung einer Marke als Schlüsselwort (Keyword) im Zusammenhang mit so genannter "Adword-Werbung"; Konkurrenzverhältnis zwischen einer markenrechtlichen Unterlassungsklage und einer negativen Feststellungsklage in Bezug auf den selben Sachverhalt; Nutzung der kennzeichenspezifischen Aussagekraft der Marke durch Darstellung des gefundenen Ergebnisses in der Trefferliste bzw. dem Anzeigenteil der Suchmaschine; Einfluss der Darstellung der "Adword-Werbung" außerhalb der eigentlichen Trefferliste auf die Verwechslungsgefahr
Suchmaschinen-Marketing mit fremder Marke
Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben (vgl. OLG Braunschweig, MarkenR 2007, 449 = MMR 2007, 789).
Der Senat hat bisher (vgl. zusammenfassend: OLG Braunschweig MMR 2007, 789 = MarkenR 2007, 449 "Bananabay") in der Verwendung von Marken als Schlüsselwort für eine Adword-Anzeige eine markenmäßige Benutzung in diesem Sinne gesehen.
Fragt der Kunde/Internetnutzer unter Nennung eines konkreten Markennamens oder Unternehmensnamens, mithin einer Bezeichnung, die nur in diesem Sinne verwendet wird, hat er, anders als wenn er nur eine umschreibende Äußerung abgibt (z.B.: Schokolade, Pralinen), die Erwartung und Vorstellung, dass das vom Verkäufer beziehungsweise der Suchmaschine herausgesuchte Produkt dieser Marke zuzuordnen ist bzw. vom so benannten Unternehmen stammt bzw. bei dem benannten Unternehmen zu finden ist (vgl. OLG Braunschweig MMR 2007, 789 = MarkenR 2007, 449 "Bananabay").
Maßgeblich dafür, dass im Streitfall eine kennzeichenmäßige Verwendung vorliegt, ist vor allem auch der Umstand, dass sich die Beklagte durch die Wahl eines zu "I ..." "weitgehend passenden Keywords" eine für Kennzeichen spezifische Lotsenfunktion zunutze machte, die darin besteht, in einem großen Angebot zutreffend gezielt zu den eigenen Waren bzw. Dienstleistungen hinzuweisen (BGHZ 168, 28 Tz. 17 - I ...; BGH, Urteil vom 08.02.2007, I ZR 77/04, = GRUR 2007, 784 Tz. 18 - Aidol, jeweils zu "Metatag"; OLG Braunschweig, Beschluss vom 05.12.2006 - 2 W 23/06 = MMR 2007, 110, 111; ferner OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.12.2006 - 2 W 177/06 = GRUR-RR 2007, 71, 72; OLG Braunschweig, Urteil vom 12.07.2007 - 2 U 24/07, in juris dokumentiert, dort Rn. 42 ff.; OLG Dresden…, Urteil vom 09.01.2007 - 14 U 1958/06 = K + R 2007, 269, in juris dokumentiert, dort Rn. 15; OLG Stuttgart…, Urteil vom 09.08.2007 - 2 U 23/07, in juris dokumentiert, dort Rn. 22 ff.; jeweils zu Adword-Anzeigen).
LG Braunschweig, 30.01.2008 - 9 O 2958/07
Markenrecht - Keyword-Streit um Google AdWords
Die Verwendung eines geschützten Zeichens als Keyword beim Schalten einer Anzeige im Rahmen einer Google-Adword-Kampagne grundsätzlich eine Markenrechtverletzung darstellen (vgl. dazu: LG Braunschweig, Urteil vom 07.03.2007 - Az. 9 O 2382/06 und Beschluß vom 04.10.2006 - Az. 901678/06; bestätigend: OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.12.2006 - Az. 2 W 177/07 , Urteil vom 12.07.2007 - Az. 2 U 24/07 und Beschlüsse vom 28.09.2007 - Az. 2 U 66/07 und Az. 2 U 61/07 ).
Zwar kann nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer (…Urt. v. 7.3. 2007 ­ 9 O 2382/06 u. Beschl. v. 4.10.2006 ­ 901678/06), die vom Oberlandesgericht Braunschweig bestätigt worden ist (Beschluss v.11.12.2006 ­ 2 W 177/07,Urt. v. 12.7. 2007 ­ 2 U 24/07, Beschl. v. 28.9. 2007 ­ 2 U 66/07 u. 2 U 61/07) kann die Verwendung eines geschützten Zeichens als Keyword bei Schalten einer Anzeige im Rahmen der Google-Adword-Kampagne grundsätzlich eine Markenrechtverletzung darstellen.
Aufgrund der Aufmachung des streitbefangenen Treffers fehlt es an der Lotsenfunktion, wie sie von der Kammer in anderen Fällen einer Markenrechtsverletzung durch Keywords angenommen worden ist und durch das Oberlandesgericht Braunschweig bestätigt worden ist (Urt. d. Kammer vom 15.11.2006 - 9 O 1840/06; Urt. d. Kammer v. 07.03.2007 -90 2382/06, bestätigt durch das Oberlandesgericht Braunschweig mit Urt. v. 12.07.2007 - 2 U 24/07).
Dies ist vom BGH für Metatags bestätigt worden (BGH WRP 2006, 1513 - impuls) und wird auch vom OLG Braunschweig für Adwords so gesehen (WRP 2007 435 - Impuls; WRP 2007, 437 - Jette; OLG Braunschweig Urteil vom 12.07.07 - 2 U 24/07 - bananabay).
Eine solche Differenzierung ist nach Auffassung der Kammer nicht gerechtfertigt und findet auch in der Entscheidung des BGH keine Stütze (…LG Braunschweig a.a.O.; so auch OLG Braunschweig Urteil vom 12.07.07 - 2 U 24/07 - bananabay: ebenso OLG Dresden, K&R 2007, 269; OLG Stuttgart MMR 2007, 649 - PCB-Pool jew. m. w. Nachw.).
Hieran anknüpfend hat der Senat seine Rechtsprechung zur Adword-Werbung entwickelt, wonach auch in der Verwendung einer geschützten Bezeichnung als Keyword zum Aufruf einer Anzeige bei Google eine markenmäßige bzw. kennzeichenmäßige Verwendung liegt (OLG Braunschweig, Urteil vom 12.07.2007 - 2 U 24/07, MMR 2007, 789).
Die Kammer hält insoweit an ihrer bisherigen Rechtsprechung (vgl. u.a. 9 O 2852/05 = MMR 2006, 9 O 1840/06 = MMR 2007, 121;… 9 O 1964/08) fest, die auch vom OLG Braunschweig (…vgl. u.a. GRUR-RR 2007, 72 - Jette; WRP 2007, 435 - impuls; GRUR-RR 2007, 392 - bananabay) bestätigt worden ist (…ausdrücklich zustimmend auch Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. A. § 14, Rn. 164).