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Timestamp: 2018-02-19 03:56:39
Document Index: 38353665

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 31', '§ 12', '§ 48', '§ 18', '§ 15', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 3', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 58', '§ 58', '§ 134', '§ 58', '§ 105', '§ 58', '§ 125', '§ 58', '§ 138', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 31', '§ 15', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 31', '§ 2', '§ 31', 'Art. 12', '§ 10', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 15', '§ 15', '§ 31', '§ 31', '§ 15', '§ 37', '§ 15', '§ 15', '§ 8', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 58', '§ 58', '§ 31', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 19']

Kapitel 5: Verfassungsrechtliche Fragen : Die Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II
Kapitel 5: Verfassungs...
Die Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II
Panagiota Xylaki
Das Buch befasst sich mit dem Instrument der Eingliederungsvereinbarung des § 15 SGB II. Mit dem Vierten Gesetz für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) ist das Instrument Teil der Massenverwaltung geworden und erlangt deswegen Modellcharakter für das Gebiet des Öffentlichen Rechts. Die Autorin analysiert zunächst die Grundsätze der Kooperation und der Aktivierung, welche die Rahmenbedingungen des Instruments darstellen. Im Lichte dieser beiden Prinzipien unternimmt sie eine kritische dogmatische Analyse der einzelnen tatbestandlichen Merkmale des § 15 SGB II. Parallel dazu zieht sie die Sanktionsregelung des § 31 SGB II, welche eng mit der Eingliederungsvereinbarung verknüpft ist, in Betracht. Abgerundet wird das Werk durch eine verfassungsrechtliche Untersuchung des Instruments der Eingliederungsvereinbarung.
9783653957242
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-06007-2
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. XVI, 211 S.
A. Die Eingliederungsvereinbarung als Folge des sich ändernden Verhältnisses zwischen Bürger und Verwaltung
C. Ziel und Gang der Untersuchung
I. Die Einberufung der Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt und erste Reformvorschläge
II. Das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt – Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
III. Die Eingliederungsvereinbarung als zentrales Instrument der Grundsicherung für Arbeitssuchende
1. Ein Blick in die Geschichte des Begriffs der Aktivierung
2. Das Konzept des aktivierenden (Sozial-)Staates
3. Die Reform der Arbeitsmarktpolitik unter dem Leitbild des aktivierenden Staates
4. Der Grundsatz „Fördern und Fordern“
1. Der Begriff der Kooperation
2. Das Leitbild des kooperativen Staates
3. Kooperatives Recht und kooperatives Verwaltungshandeln
4. Ziele und Vorzüge kooperativen Handelns
5. Risiken kooperativen Handelns
a. Verfassungsrechtliche Grenzen
b. Grenzen aus dem Verfahrensrecht
c. Grenzen aus dem materiellen Recht
I. Die Handlungsform des Vertrags und seine Begriffsmerkmale
II. Historische Entwicklung des verwaltungsrechtlichen Vertrags
III. Massenverwaltung durch Vertrag
I. Europäische Beschäftigungsstrategie
II. Empfehlungen der OECD
III. Englisches Recht – jobseeker’s agreement
IV. Französisches Recht
I. Die Eingliederungsvereinbarung als öffentlich-rechtlicher Vertrag
II. Die Eingliederungsvereinbarung als unechter (hinkender) Austauschvertrag
III. Die Eingliederungsvereinbarung als „normersetzende öffentlich-rechtliche Handlungsform sui generis“
IV. Die Eingliederungsvereinbarung als Realakt
1. Die Struktur der Vorschrift
II. Die Leistungsabsprache nach § 12 SGB XII
I. Zielvereinbarung nach § 48 b SGB II
II. Vereinbarungen über Eingliederungsleistungen nach § 18 Abs. 3 SGB II
I. Abschlusspflicht und Abschlussanspruch für die Agentur für Arbeit
II. Abschlusspflicht und Abschlussanspruch für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person
1. Die Regelung des § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II
2. Das Verhältnis zu einem Eingliederungsverwaltungsakt
1. Der persönliche Ansprechpartner
2. Prozedur des Fallmanagements
3. Subjektives Recht auf Benennung eines persönlichen Ansprechpartners
1. Die Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB II
2. Das Einvernehmen mit dem kommunalen Träger
1. Altersvoraussetzungen (§ 7 Abs. 1 S. 1 SGB II)
aa. Die Begriffsmerkmale Krankheit und Behinderung
bb. Auf nicht absehbare Zeit
cc. Mindestens drei Stunden täglich
dd. Übliche Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes
c. Die Erwerbsfähigkeit aus rechtlicher Sicht (§ 8 Abs. 2 SGB II)
a. Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland
b. Die Personen ohne festen Wohnsitz als Vertragspartner
4. Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II
a. Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft
b. Die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft als Vertragspartner
I. Einleitende Bemerkungen zur inhaltlichen Gestaltung der Eingliederungsvereinbarung
1. Die Leistungsgrundsätze des § 3 Abs. 1 SGB II
2. Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
1. Die Leistungen des § 16 SGB II
a. Betreuung von Minderjährigen oder Behinderten
b. Schuldnerberatung
c. Psychologische Betreuung
d. Suchtberatung
3. Das Einstiegsgeld (§ 16b SGB II)
4. Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen (§ 16c SGB II)
5. Arbeitsgelegenheiten (§ 16d SGB II)
6. Förderung von Arbeitsverhältnissen (§ 16e SGB II)
7. Freie Förderung (§ 16f SGB II)
8. Förderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit (§ 16g SGB II)
9. Teilnahme an einem Integrationskurs
a. Art der Eigenbemühungen („welche Bemühungen“)
b. Umfang der Eigenbemühungen („in welcher Häufigkeit mindestens“)
c. Nachweispflicht („in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind“)
2. Beantragung von Leistungen Dritter gem. § 15 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB II
a. Allgemeines zur Schadensersatzpflicht
b. Voraussetzungen und Begriffsbestimmungen
I. Die Laufzeit der Eingliederungsvereinbarung
II. Schriftformerfordernis der Eingliederungsvereinbarung
I. Die Anwendung des § 58 SGB X auf die Eingliederungsvereinbarung
1. Nichtigkeit bei Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (§ 58 Abs. 1 SGB X i. V. m. § 134 BGB)
2. Nichtigkeit wegen Geschäftsunfähigkeit (§ 58 Abs. 1 SGB X i. V. m. § 105 BGB)
3. Nichtigkeit wegen Formmängeln (§ 58 Abs. 1 SGB X i. V. m. § 125 BGB)
4. Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit (§ 58 Abs. 1 SGB X i. V. m. § 138 BGB)
1. Nichtigkeit gem. § 58 Abs. 2 Nr. 1 SGB X
2. Nichtigkeit gem. § 58 Abs. 2 Nr. 2 SGB X
3. Nichtigkeit gem. § 58 Abs. 2 Nr. 4 SGB X
IV. Teilnichtigkeit (§ 58 Abs. 3 SGB X)
2. Anpassung der Eingliederungsvereinbarung
3. Kündigung der Eingliederungsvereinbarung
4. Beendigung der Eingliederungsvereinbarung
1. Feststellung der Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung
2. Anspruch auf Erfüllung der Eingliederungsvereinbarung
3. Rechtsschutz gegen den Sanktionsbescheid nach § 31a SGB II
4. Rechtsschutzmöglichkeiten gegen den vereinbarungsersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II
5. Rechtsschutz gegen fehlende Vertragsverhandlungen
I. Der Begriff der Sanktion
1. Die (Abschaffung der) Sanktionierung des Nichtabschlusses einer Eingliederungsvereinbarung (§ 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 lit. a SGB II a. F.)
a. Der Fall des § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB II
b. Der Fall des § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II
c. Der Fall des § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB II
d. Notwendigkeit der vorherigen Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis (§ 31 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 Nr. 2 SGB II)
e. Ausschluss der Verhängung von Sanktionen wegen Vorliegens eines wichtigen Grundes (§ 31 Abs. 1 S. 2 SGB II)
f. Sonstige Pflichtverletzungen (§ 31 Abs. 2 SGB II)
3. Rechtsfolgen der Pflichtverletzung (§ 31a SGB II)
4. Beginn und Dauer der Verhängung von Sanktionen (§ 31b SGB II)
5. Pflichtverletzung bei Meldeversäumnissen (§ 32 SGB II)
1. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum
2. Die Bedeutung des Grundrechts für die Verhängung von Sanktionen nach §§ 31 ff. SGB II
I. Die Ungleichheit der Vertragspartner – unterschiedliche Arten von Vertragsfreiheit der Partner
II. Die Eingliederungsvereinbarung als Ausdruck der Privatautonomie des Arbeitssuchenden
III. Zweifel über die Begrenzung der Privatautonomie aufgrund des § 2 Abs. 1 S. 2 SGB II
IV. Begrenzung der Privatautonomie aufgrund des Nichtabschlusses einer Eingliederungsvereinbarung nach § 31 Abs. 1 S. 1 lit. a SGB II a. F.
I. Berufswahlfreiheit und Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG
II. Freiheit der Wahl der Ausbildungsstätte
III. Die Prüfung der Zumutbarkeitsregelung des § 10 SGB II unter dem Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG
IV. Die Vereinbarkeit der Sanktionsregelung mit dem Verbot des Arbeitszwangs und der Zwangsarbeit (Art. 12 Abs. 2 und 3 GG)
I. Das Gebot des effektiven Rechtschutzes.
II. Die unterschiedlichen Rechtsschutzmöglichkeiten beim öffentlich-rechtlichen Vertrag und beim Verwaltungsakt
III. Bedenken aufgrund der (fehlenden) Rechte des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im Eingliederungsprozess
A. Zusammenfassung in Thesen
Kapitel 5: Verfassungsrechtliche Fragen
Dieser Teil der Arbeit widmet sich der verfassungsrechtlichen Würdigung der Eingliederungsvereinbarung und der damit eng verknüpften Vorschriften. Es ist schon in der Analyse der Norm deutlich geworden, dass die Struktur der Regelung des § 15 SGB II offen ist. Die Anwendung weiterer gesetzlicher Vorschriften ist nämlich unentbehrlich für die Gestaltung und Umsetzung des Instruments. § 15 SGB II stellt lediglich die Basisregelung dar und ist an sich verfassungsrechtlich unbedenklich.730 Was jedoch verfassungsrechtliche Risiken mit sich bringen könnte, ist die Koppelung des Instruments mit einer Reihe von anderen gesetzlichen Vorschriften. Dafür sind immer die einschlägigen verfassungsrechtlichen Vorgaben zu beachten. Es ist zu bemerken, dass sie nicht von vornherein verfassungsrechtlich bedenklich sind, sondern jeweils eine einzelfallbezogene Prüfung zu unternehmen ist.
Da die Eingiederungsvereinbarung die Basis für die Verhängung von Sabktionen darstellt, ist in diesem Rahmen die Sanktionsregelung des § 31 SGB II von besonderer Relevanz. Die Vorschrift hat sowohl vor der Gesetzesänderung, diee die Regelung erheblich umstrukturiert hat, als auch in ihrer neuen Fassung verfassungsrechtlichen Bedenken hervorgerufen.
A. Die Eingliederungsvereinbarung und der Sanktionsmechanismus nach §§ 31 ff. SGB II
Kapitel 2: Rahmenbedingungen – Aktivierung und Kooperation
A. Arbeitsmarktpolitik in der Reform
B. Die Vorstellungsbilder des aktivierenden und des kooperativen Staates
I. Das Vorstellungbild eines aktivierenden Staates und seine Bedeutung für die Eingliederungsvereinbarung
II. Das Vorstellungsbild eines kooperativen Staates und die Stellung der Eingliederungsvereinbarung
6. Rahmen und Grenzen des kooperativen Handelns
C. Die Verwirklichung von Aktivierung und Kooperation durch den öffentlich-rechtlichen Vertrag
D. Ausländische Vorbilder und Einflüsse
Kapitel 3: Die Rechtsnatur der Eingliederungsvereinbarung und vergleichbare Instrumente
A. Rechtliche Einordnung der Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II
B. Vergleichbare Regelungen im Sozialrecht
I. Die Eingliederungsvereinbarung nach § 37 Abs. 2 SGB III
C. Kooperative Instrumente im SGB II
Kapitel 4: Analyse der Norm
A. Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II
III. Festlegung durch Verwaltungsakt (§ 15 Abs. 1 S. 6 SGB II)
B. Die Parteien der Eingliederungsvereinbarung
I. Die Agentur für Arbeit
II. Das Optionsmodell
III. Die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person
2. Vorliegen der Erwerbsfähigkeit (§ 8 SGB II)
b. Die Erwerbsfähigkeit aus gesundheitlicher Sicht
3. Gewöhnlicher Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland
5. Die Einbeziehung der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft nach § 15 Abs. 2 SGB II
C. Der Inhalt der Eingliederungsvereinbarung
II. Grundsätze zur Bestimmung der Leistungen
III. Auswahl der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person
2. Kommunale Eingliederungsleistungen (§ 16a SGB II)
IV. Die Pflichten der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person nach § 15 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 und 3 SGB II
1. Eigenbemühungen des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach § 15 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II
3. Festlegung einer Schadensersatzleistung der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person nach § 15 Abs. 3 SGB II
D. Dauer und Form der Eingliederungsvereinbarung
E. Störungsfälle
II. Nichtigkeit aus der Anwendung der Vorschriften des BGB (§ 58 Abs. 1 SGB X)
III. Nichtigkeit aus besonderen Gründen (§ 58 Abs. 2 SGB X)
V. Anpassung und Kündigung der Eingliederungsvereinbarung
VI. Gerichtlicher Rechtsschutz
II. Die Struktur der Regelung
2. Pflichtverletzungstatbestände des neuen § 31 Abs. 1 SGB II
III. Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum
B. Die Eingliederungsvereinbarung und die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)
C. Vereinbarkeit mit der Berufsfreiheit aus Art. 12 GG
D. Vereinbarkeit mit Art. 19 Abs. 4 GG
Kapitel 6: Schlussfolgerungen