Source: https://glaus.com/medienrecht-schweiz/kommunikationsrecht-werberecht/haftung-rechtsdurchsetzung/rechtsbehelfe.html
Timestamp: 2019-03-20 19:38:29
Document Index: 219606805

Matched Legal Cases: ['Art. 179', 'Art. 30', 'Art. 179', 'Art. 179', 'Art. 179', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 92', 'Art. 94']

Quelle: Publicis Werbeagentur, Petra Bottignole | www.juso.ch / © Bildzitat
Strafrecht/Strafanzeige
Beschwerde gegen Konzessionsverletzung
Beschwerde an Presserat oder an Lauterkeitskommission
Dem Verletzten stehen eine Vielzahl von Rechtsbehelfen zur Verfügung, um seine Ansprüche gerichtlich durchsetzen. Nicht alle sind in jedem Fall gleich gut geeignet.
"Medien und Persönlichkeitsrechte des Klienten – Aspekte der Interessenwahrung" Handout Referat vom 13.08.2013 Nathalie Glaus und Bruno Glaus
Zu unterscheiden sind die Antrags- (Untersuchung auf Strafanzeige hin) und die Offizialdelikte (Untersuchung von Amtes wegen). Beispiel: Strafanzeige wegen Abhören oder Aufnehmen fremder Gespräche (Art. 179bis1 StGB )
Art. 30 Abs. 1 StGB Strafantrag, Antragsrecht
Art. 179bis StGB Abhören und Aufnehmen fremder Gespräche
Auch das unbefugte Aufnehmen von (eigenen) nichtöffentlichen Gesprächen (Art. 179ter StGB) und die Verletzung Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte (Art. 179quater StGB) sind strafbar.
Die Verbots-, Beseitigungs- und Feststellungsklagen sowie allfällige Schadenersatz- und/oder Genugtuungsansprüche müssen bei den ordentlichen Gerichten angehoben werden, z.B.:
Art. 28a ZGB
-eine drohende Verletzung zu verbieten;
-eine bestehende Verletzung zu beseitigen;
-die Widerrechtlichkeit einer Verletzung festzustellen, wenn sich diese weiterhin störend auswirkt.
Das Gegendarstellungsrecht gemäss Art. 28 g ZGB gilt sowohl gegenüber Printmedien als auch gegenüber Radio und Fernsehen. Voraussetzung ist eine unmittelbare Betroffenheit. In der Gegendarstellung kann einer Tatsachenbehauptung lediglich wertneutral eine Gegenbehauptung gegenübergestellt werden.
Recht auf Gegendarstellung (Art. 28g ZGB)
Form und Inhalt der Gegendarstellung (Art. 28h ZGB)
Verfahren (Art. 28i ZGB)
Gegen konzessionsverletzende Berichterstattungen in Radio und Fernsehen kann bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz (UBI) für Radio und Fernsehen Beschwerde erhoben werden ( Zur Vertiefung: Onlinebuch-Kapitel Sondervorschriften).
Beanstandung bei der Ombudsstelle (Art. 92 RTVG)
1 Innert 20 Tagen nach der Ausstrahlung oder nach der Ablehnung des Begehrens um Zugang zum Programm kann jede Person eine Sendung bei der zuständigen Ombudsstelle beanstanden. Bezieht sich die Beanstandung auf mehrere Sendungen, so beginnt die Frist mit der Ausstrahlung der letzten beanstandeten Sendung. Die erste der beanstandeten Sendungen darf jedoch nicht länger als drei Monate vor der letzten zurückliegen.
2 Die Beanstandung ist schriftlich einzureichen. In einer kurzen Begründung ist anzugeben, in welcher Hinsicht die beanstandete Sendung inhaltlich mangelhaft oder die Verweigerung des Zugangs zum Programm rechtswidrig sein soll.
3 Die Ombudsstelle verzeichnet den Eingang der Beanstandung und benachrichtigt gleichzeitig den betroffenen Programmveranstalter.
Beschwerdebefugnis für UBI Beschwerde (Art. 94 RTVG)
1 Beschwerde gegen eine Sendung oder gegen die Verweigerung des Zugangs zu einem Programm kann führen, wer:
a.am Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war; und
b.eine enge Beziehung zum Gegenstand der beanstandeten Sendungen nachweist oder dessen Gesuch um Zugang zum Programm abgewiesen worden ist.
2 Natürliche Personen, die keine enge Beziehung zum Gegenstand der beanstandeten Sendung nachweisen, können auch Beschwerde führen, wenn sie mindestens 20 Unterschriften beibringen. [...]
Der Presserat ist eine aussergerichtliche Beschwerdeinstanz für redaktionelle Fehlleistungen. Er begutachtet nicht nur die Arbeit der Printmedien, sondern auch die der elektronischen Medien – in der Regel auf Beschwerde hin. Die Lauterkeitskommission beurteilt unlauteres Verhalten in der kommerziellen Kommunikation. Sowohl Lauterkeitskommission als auch der Presserat haben keine eigentliche Sanktionsmöglichkeit; die Lauterkeitskommission behält sich immerhin Anzeigen vor. Eine Beschwerde kann jedoch wegen der «Signalwirkung» im Hinblick auf das Zivilverfahren sinnvoll sein. Gerichte ziehen nämlich diese Branchengrundsätze häufig als Massstab für die gebührende Sorgfalt bei.