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Timestamp: 2018-02-26 03:17:39
Document Index: 282981896

Matched Legal Cases: ['§ 1615', '§ 1615', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 6', 'BGH', '§ 152', '§ 232', '§ 232', '§ 152', '§ 232', '§ 232', '§ 151', '§ 111', '§ 1615']

Örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts im Betreuungsunterhalt § 1615I BGB
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| 15.12.2017 06:54 |
Die alleinsorgeberechtigte Mutter meines nicht-ehelichen Sohnes hat gegen mich Klage auf Betreuungsunterhalt nach § 1615I BGB eingereicht. Eine gemeinsame Sorgerechtserklärung beim Jugendamt hatte die Mutter seinerzeit abgelehnt und nur der Vaterschaftsanerkennung zugestimmt. Sie begehrt rückwirkend Unterhalt für sich bis zum dritten Geburtstag des Kindes. In Verzug gesetzt worden bin ich.
Sie wohnt mit Sohn im Amtsgerichtsbezirk Lüdenscheid und ich in Köln. Am AG Lüdenscheid (OLG Hamm) tobt seit Anfang 2015 ein Streit darüber, welche Betreuungszeiten des gemeinsamen Kindes ich übernehmen kann. Ihr Ziel ist der vollständige Kontakt-abbruch, was sie bisher im wesentlichen erreicht hat. Sie hält sich wiederholt nicht an gerichtliche Umgangsregelungen und erhebt so ziemlich alle strategischen Falschvorwürfe gegen mich (auch die widerwärtigsten). Inzwischen hat das Amtsgericht ein Ordnungsgeld verhängt und eine Umgangspflegschaft angekündigt. Beides ist noch nicht rechtskräftig, da die Mutter Befangenheitsantrag gestellt hat.
Die Mutter hat ihre Klage auf Betreuungsunterhalt nunmehr beim Amtsgericht Köln eingereicht.
Sie tut dies, um meinen Gegenantrag auf Verwirkung zu erschweren, und weil das OLG Köln einen sehr erstaunlichen Beschluss erlassen hat, in dem es ausdrücklich den zu zahlenden Betreuungsunterhalt für nicht-eheliche Mütter anders geregelt sieht, als das Korrespondant für eheliche Mütter (OLG Köln, 25 UF 149/16 21.02.2017). Und zwar dergestallt, dass für nicht-eheliche Mütter der Betreuungsunterhalt danach zu bestimmen sei, wie sich das Einkommen der Mutter prognostisch entwickelt hätte, wenn sie kein Kind bekommen hätte. Die Mutter behauptet, dass sie ohne Kind die Praxis ihres Vaters übernommen hätte, während sie mit Kind jetzt dort nur Angestellte sein kann.
Nach welchen konkreten Gesetzesparagraphen bestimmt sich in dieser Fallkonstellation die örtliche Zuständigkeit des Gerichts? Welche einfachrechtlichen und grundgesetzlichen Möglichkeiten sind denkbar, die örtliche Zuständigkeit zu rügen und einen Verweis an das Amtsgericht in Lüdenscheid zu erreichen (etwa Diskriminierungsverbot des unehelichen Kindes (BVerfG 1 BvL 9/04 - 28.02.2007; Grundrecht auf Familie (Art. 6 GG), auf wirtschaftliche Selbstbestimmung und Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG), auf Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 Abs. 1 GG) und auf Nicht-Diskriminierung aufgrund des Geschlechts (Art. 3 Abs. 3 GG), Recht auf ein faires Verfahren (EMRK Art. 6); „Wille des Gesetzgebers" alle Familienangelegenheiten bei einem Gericht zu bündeln)?
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Die von Ihnen zitierte Entscheidung ist nicht allzu erstaunlich und deckt sich mit der gängigen BGH Rechtsprechung. Die unterschiedliche Behandlung von verheirateten und nicht-verheirateten Müttern ist durchaus gerechtfertigt und keine Diskriminierung. Außerdem wird im genannten Urteil nicht auf die "Ehe" abgestellt sondern auf die daraus resultierenden wirtschaftlichen Verhältnisse.
Problematisch für die Kindesmutter dürfte in Ihrem Fall aber die konkrete Darlegung sein. Im Rahmen des Verfahrens wird sie den Beweis erbringen müssen, dass Sie die Praxis des Vaters hätte übernehmen sollen (wenn nicht das Kind dazwischen gekommen wäre). Hierfür wird mehr erforderlich sein als eine einfache Aussage (bspw. bereits aufgelegte Verträge etc.). Außerdem müsste sie beweisen, dass es gerade der Sohn ist, der die Übernahme verhindert, gleichzeitig aber eine Tätigkeit als Angestellte erlaubt.
Entscheidend für die örtliche Zuständigkeit ist §§ 152,232 FamFG. Die örtliche Zuständigkeit ist vom erkennenden Gericht von Amts wegen zu prüfen. Die Prüfung erfolgt in aller Regel sehr gewissenhaft. Sollte das Gericht zu dem Ergebnis kommen örtlich zuständig zu sein, können Sie diese Zuständigkeit rügen. Ich empfehle Ihnen hier keine Berufung auf Paragraphen oder Artikel des Grundgesetzes. Tragen Sie Ihren Sachverhalt vor, insbesondere die Anhängigkeit anderer Verfahren in dieser Sache. Das Gericht muss nämlich die Fakten prüfen und daraus Recht sprechen (Da mihi factum, dabo tibi ius). Durch die Angabe von Paragraphen engen Sie die Sicht unnötig ein. Eine Berufung auf Artikel des Grundgesetzes sind nicht nur unnötig sondern auch unzulässig. Das Grundgesetz bindet die Gerichte und erlaubt Ihnen nur Entscheidungen die mit dem Grundgesetz und den einfachen Gesetzen vereinbar sind. Sie selbst können sich nicht auf das Grundgesetz berufen. Könnten Sie dies, müsste ein AG die Verfassung prüfen, dieses Recht ist aber dem BVerfG vorbehalten. Sollte die Entscheidung des AG den Regelungen des GG widersprechen, so können Sie gegen diese konkrete Verletzung Verfassungsbeschwerde einreichen. Anders gesagt: Eine Berufung auf das Grundgesetz ist erst nach erfolgter Verletzung möglich.
Wenn ich es richtig verstehe, kann die Mutter den Antrag in Köln stellen, obwohl das Kind im AG-Bezirk Lüdenscheid wohnt, weil nach § 232 Abs. 3 Satz 1 FamFG die Regeln der ZPO entsprechend gelten, oder? Welche ZPO-Paragraphen sind das?
Da wir über Kindesunterhalt nicht gestritten haben, kann sie den Antrag sogar nur beim AG Köln stellen, oder? Die Wahl diesen Antrag auch in Lüdenscheid zu stellen hat sie gar nicht, oder? Sie hätte diese Wahl nach § 232 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 FamFG nur, wenn dort über Kindesunterhalt gestritten worden wäre bzw. sogar nur, wenn dort aktuell gestritten würde, oder?
Diese Wahl bestünde nicht, also das AG Lüdenscheid wäre zuständig, wenn wir verheiratet gewesen wären (§ 152 Abs. 1 FamFG), oder?
Können die Mutter und ich gemeinsam mit Aussicht auf Erfolg beantragen, dass das Verfahren in Lüdenscheid stattfinden soll?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2017 | 11:49
Für den Antrag auf Betreuungsunterhalt ist der Wohnort des Kindes nicht entscheidend. Dies wäre anders bei einem Antrag auf Kindesunterhalt. Beim Betreuungsunterhalt soll derjenige Elternteil versorgt werden, der wegen Erziehung des Kindes nicht selbst für sein Einkommen sorgen kann.
Dann sind einschlägig die §§ 232 III S. 2 Nr. 1 FamFG oder wahlweise nach den §§ 232 III S. 1 FamFG, 12, 13 ZPO.
Zu klagen ist stets bei dem Gerichtsstand des Beklagten (wenn keine andere Zuständigkeit gegeben ist, wie es der Fall sein dürfte wenn aktuell kein Verfahren anhängig ist). In Ihrem Fall wäre es das Gericht Ihres ständigen Aufenthalts (bei Ihnen dann Köln).
Die §§ 151 ff. FamFG sind auf Ihren Fall nicht anwendbar, da es sich nicht um eine Kindschaftssache handelt. In Ihrem Fall liegt eine Unterhaltssache gem. §§ 111 Nr. 8, 231 ff. FamFG vor.
Der Gerichtsstand ist im Familienrecht nicht disponibel, kann also nicht durch die Parteien gewählt werden.
Ich hoffe, Ihre Nachfragen umfassend beantwortet zu haben. Sollte dies nicht der Fall sein, können Sie mich gerne via Email kontaktieren.
Bewertung des Fragestellers 18.12.2017 | 08:19
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