Source: http://www.jurablogs.com/2016/03/17/eugh-nach-ansicht-von-generalanwalt-szpunar-ist-der-betreiber-eines-geschaefts-einer-bar-oder-eines-hotels-der-der-oeffentlichkeit-ein-wlan-netz-kostenlos-zur-verfuegung-stellt-fuer-urheberrechtsverletzungen-eines-nutzers-nicht-verantwortlich
Timestamp: 2017-01-20 06:12:04
Document Index: 220347932

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH: Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist der Betreiber eines Geschäfts, einer Bar oder eines Hotels, der der Öffentlichkeit ein WLAN-Netz kostenlos zur Verfügung stellt, für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich
BlogsMüller Müller RößnerMärz 2016EuGH: Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist der Betreiber eines Geschäfts, einer Bar oder eines Hotels, der der Öffentlichkeit ein WLAN-Netz kostenlos zur Verfügung stellt, für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlichvon Carl Christian MüllerZwar könne der Betreiber durch eine gerichtliche Anordnung verpflichtet werden, diese Rechtsverletzung zu beenden oder zu verhindern, doch könne weder die Stilllegung des Internetanschlusses noch seine Sicherung durch ein Passwort oder die allgemeine Überwachung der Kommunikation verlangt werden.In dieser Rechtssache hat der Gerichtshof darüber zu entscheiden, ob und inwieweit ein Gewerbetreibender, der im Rahmen seiner Tätigkeiten der Öffentlichkeit ein WLAN-Netz mit Internetzugang unentgeltlich zur Verfügung stellt, für eine von einem Nutzer dieses Netzes begangene Urheberrechtsverletzung verantwortlich sein kann.Herr Tobias Mc Fadden betreibt in der Nähe von München ein Geschäft für Licht- und Tontechnik, in dem er ein öffentlich zugängliches WLAN-Netz bereitstellt. Über dieses Netz wurde im Jahr 2010 ein musikalisches Werk, für das Sony die Rechte innehat, rechtswidrig zum Herunterladen angeboten. Das mit dem Rechtsstreit zwischen Sony und Herrn Mc Fadden befasste Landgericht München I ist der Ansicht, dass Herr Mc Fadden selbst die betreffenden Urheberrechte nicht verletzt habe. Es hält jedoch seine mittelbare Haftung für diese Rechtsverletzung für denkbar, da er sein WLAN-Netz nicht gesichert habe. Da es Zweifel hat, ob die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr1 einer solchen mittelbaren Haftung entgegensteht, hat es dem Gerichtshof eine Reihe von Fragen vorgelegt.Die Haftung von Vermittlern, die Dienste der reinen Durchleitung (mere conduit) von Daten anbieten, für eine von einem Dritten begangene rechtswidrige Handlung wird nämlich durch die Richtlinie beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung greift, wenn drei kumulative Voraussetzungen erfüllt sind: 1. Der Anbieter von Diensten hat die Übermittlung nicht veranlasst. 2. Er hat den Adressaten der Übertragung nicht ausgewählt. 3. Er hat die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert ...Zum vollständigen Artikel37 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Keine Haftung für öffentliches WLAN86 LeserKanzlei Plutte:EuGH: Haftung von Geschäftsinhaber für Filesharing über offenes WLAN133 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:„Wlan-Wüste Deutschland“ – bald Geschichte? Wie die Äußerung des EuGH-Generalanwalts au...107 LeserSWD Rechtsanwälte » Blog:Update: WLAN-Störerhaftung wird abgeschafft!90 LeserSWD Rechtsanwälte » Blog:Abschaffung der WLAN-Störerhaftung: Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes ab sofor...142 LeserSWD Rechtsanwälte » Blog:Störerhaftung für Betreiber von W-LAN-Hotspots bald passé?100 LeserSWD Rechtsanwälte » Blog:Update: WLAN-Störerhaftung wird abgeschafft!47 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:EuGH-Rechtsgutachten stärkt öffentliche WLAN-Netze10 verwandte ArtikelEuGH: Generalanwalt Szpunar gegen Verschlüsselung offener WLANsEuGH konkretisiert Störerhaftung für Gewerbetreibende Offene WLANsEuGH: (Keine) Haftung für fremde Urheberrechtsverletzungen bei offenem WLANÖffentliches Wifi-Netzwerk und die UrheberrechtsverletzungEuGH: Geschäftsinhaber welcher der Öffentlichkeit kostenlos WLAN zur Verfügung stellt haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen eines NutzersDer Betreiber eines kostenlosen WLANs haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer.EuGH - Das Urteil zur Störerhaftung bei offenem WLANSchlussanträge des EuGH-Generalanwalts im Fall C-484/14 – McFadden (und das deutsche WLAN-Gesetz) – Eine AnalyseGeneralanwalt beim EuGH: Betreiber eines offenen W-LANs nicht für Urheberrechtsverletzungen Dritter verantwortlichGeneralanwalt beim EuGH: Providerprivileg für offenes WLAN gilt auch für Personen die als Nebentätigkeit zu ihrer wirtschaftlichen Haupttätigkeit ein lokales Funknetz mit Internetzugang betreibenÜber den ArtikelVeröffentlicht March 17, 2016 2:44pm von Carl Christian Müller im Blog Müller Müller Rößner.Über den AutorCarl Christian Müller192 Artikel von Carl Christian MüllerMehr von Carl Christian MüllerKategorienMedienrechtThemenUrheberrecht, AktuellTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresKein NDP-Verbot: die Begründung des BVerfGvon Jannina Schäffer / iurratio Online„… soll Ihnen eine Speichelprobe entnommen werden“von Udo Vetter / LawBlogLG München I: Verdachtsabhängige Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess verwertbarvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogDie Verlobung als Täter-Opfer-Ausgleichvon RechtslupeDer vormutlich vorgeschobene Eigenbedarfvon RechtslupeAls nächstes lesen - bislang 86 Leser:AG Amberg: Neutrale Ebay-Bewertung kein Werturteil