Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Abschnitt_211_RiStBV_Anhoerung_und_Unterrichtung_oberster_St-d213209,234.html
Timestamp: 2017-01-18 16:17:27
Document Index: 143354052

Matched Legal Cases: ['§ 174', '§ 89', '§ 89', '§ 90', '§ 90', '§ 97', '§ 104', '§ 194', '§ 170', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153']

Abschnitt 211 RiStBV, Anhörung und Unterrichtung oberster Staatsorgane | Gesetze auf anwalt24.de
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Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) Bundesrecht…Abschnitt 211 RiStBV, Anhörung und Unterrichtung oberster StaatsorganeAbschnitt 212 RiStBV, Verfahren bei weiteren ErmächtigungsdeliktenAbschnitt 213 RiStBV, GeheimhaltungAbschnitt 214 RiStBV, Verlust oder Preisgabe von VerschlusssachenAbschnitt 215 RiStBV, Internationale AbkommenAbschnitt 216 RiStBV, Zusammenwirken mit anderen StellenAbschnitt 217 RiStBV, Nachrichtensammel- und Auswertungsstelle bei dem Bundeskri...Abschnitt 218 RiStBV, Verbindung mehrerer VerfahrenAbschnitt 219 RiStBV, Unterrichtung und Ausschluss der ÖffentlichkeitAbschnitt 220 RiStBV, Rücksichtnahme auf VerletzteAbschnitt 221 RiStBV, Beschleunigung in Verfahren mit kindlichen OpfernAbschnitt 222 RiStBV, Vernehmung von Kindern, Ausschluss und Beschränkung der Öf...Abschnitt 222a RiStBV, Anhörung des durch eine Straftat nach den §§ 174 bis 182 ...Abschnitt 223 RiStBV, Zentralstellen der LänderAbschnitt 224 RiStBV, Mehrere StrafverfahrenAbschnitt 225 RiStBV, Verwahrung beschlagnahmter SchriftenAbschnitt 226 RiStBV, Veröffentlichung von EntscheidungenAbschnitt 227 RiStBV, Unterrichtung des BundeskriminalamtsAbschnitt 228 RiStBV, Unterrichtung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende M...Abschnitt 229 RiStBV, Erhebung der öffentlichen KlageAbschnitt 230 RiStBV, Wahrheitsbeweis…Anlage 6 RiStBV, Richtlinien über die internationale Fahndung nach Personen, ein...
Abschnitt 211 RiStBVRichtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)BundesrechtI. Abschnitt – Strafvorschriften des StGB → 1. – Staatsschutz und verwandte StrafsachenTitel: Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: RiStBVGliederungs-Nr.: [keine Angabe]Normtyp: Richtlinie(1) In den Fällen, in denen ein oberstes Staatsorgan des Bundes oder eines Landes die Ermächtigung zur Strafverfolgung nach § 89a Abs. 4, § 89b Abs. 4, § 90 Abs. 4, § 90b Abs. 2, § 97 Abs. 3, §§ 104a, 129b Abs. 1 Satz 3, § 194 Abs. 4 StGB erteilt oder Strafantrag wegen Beleidigung gestellt hat, teilt der Staatsanwalt, bevor er das Verfahren nach § 170 Abs. 2 Satz 1 StPO oder nach § 153 Abs. 1, § 153a Abs. 1 StPO einstellt oder einer vom Gericht beabsichtigten Einstellung nach § 153 Abs. 2, § 153a Abs. 2 StPO zustimmt, dem obersten Staatsorgan unter Beifügung der Akten die Gründe mit, die für die Einstellung des Verfahrens sprechen, und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Wenn der Staatsanwalt entgegen einer widersprechenden Stellungnahme des obersten Staatsorgans das Verfahren einstellt oder der Einstellung des Verfahrens durch das Gericht zustimmt, so soll er dabei auch die Einwendungen würdigen, die gegen die Einstellung erhoben worden sind.(2) Wird in den in Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Fällen die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt, das Verfahren durch das Gericht eingestellt oder der Angeklagte freigesprochen und erscheint ein Rechtsmittel nicht aussichtslos, so gibt der Staatsanwalt dem obersten Staatsorgan Gelegenheit zur Stellungnahme, bevor er von der Einlegung eines Rechtsmittels absieht, auf die Einlegung eines Rechtsmittels verzichtet oder ein Rechtsmittel zurücknimmt. Dies gilt auch, wenn der Staatsanwalt der Auffassung ist, dass die erkannte Strafe in einem Missverhältnis zur Schwere der Tat steht. Bei drohendem Fristablauf wird in der Regel die vorsorgliche Einlegung eines Rechtsmittels geboten sein.(3) In den in Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Fällen gibt der Staatsanwalt dem obersten Staatsorgan ferner Gelegenheit zur Stellungnahme, a)bevor er von einem Antrag auf Einziehung und Unbrauchbarmachung im selbstständigen Verfahren absieht,b)bevor er von der Durchführung eines Rechtsmittels gegen eine Entscheidung absieht, durch die das Gericht einem Antrag des Staatsanwalts auf Einziehung und Unbrauchbarmachung im selbstständigen Verfahren nicht stattgegeben hat, sofern nicht ein Rechtsmittel aussichtslos erscheint. (4) Das Bundesministerium der Justiz, bei Beteiligung eines obersten Staatsorgans eines Landes die Landesjustizverwaltung, ist in angemessenen Zeitabständen über den Fortgang des Verfahrens sowie über dessen Ausgang zu unterrichten. Abschriften der Einstellungsverfügungen und der gerichtlichen Sachentscheidungen sind in der erforderlichen Zahl für die beteiligten obersten Staatsorgane beizufügen.(5) Für die Berichterstattung nach Abs. 1 bis 4 gilt Nr. 209 Abs. 2 Satz 4 sinngemäß; Nr. 5 Abs. 4 findet Anwendung.
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