Source: https://www.nierenlebendspende.com/aufklaerung-recht-und-gesetz/medsach-32014/
Timestamp: 2020-02-21 17:47:44
Document Index: 225469497

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 7', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

Interessengemeinschaft Nierenlebendspende e.V. | MedSach_3/2014
Lebendorganspende - Regelungen
Neuregelungen zur Lebendorganspende
Hier stellen wir vier Artikel unter der Gesamtüberschrift "Neuregelung der Lebendorganspende" aus der Zeitschrift "Der medizinische Sachverständige 3/2014" (www.medsach.de ), jeweils in einer Kurzzusammenfassung vor. Aus urheberrechtlichen Gründen dürfen wir diese Artikel nicht in voller Länge veröffentlichen. Für den rein privaten Gebrauch stellen wir eine Kopie aus der Zeitschrift zur Verfügung., wenn Sie uns eine E-Mail unter kontakt@nierenlebendspende.com senden, in der Sie uns die geplante private Nutzung bestätigen. Die Originalartikel können hier erworben werden.
Die Ergebnisse sind wenig schmeichelhaft für den Gesetzgeber, zeigt sich doch, dass zwar eine Verbesserung für beschädigte Lebendorganspende erreicht wurde, es aber immer noch, teilweise sogar neue Unsicherheiten bei der Anwendung des Gesetzes gibt. Im medizinischen Beitrag wird u. a. die Existenz des „Fatigue-Syndroms nach Nierenlebendspende“ bestätigt.
In der Gesetzesnovellierung des TPG von 2012 wurde vor allem die Verbesserung des Versicherungsschutzes der Lebendorganspender angestrebt. Deutlich wird aber, dass insbesondere die Formulierungen des § 12a SGB VII, Raum zur Auslegung und Fehlinterpretation geben. Versicherungsmitarbeiter ignorieren immer noch häufig die Gesetzesänderungen. Nach wie vor sind beschädigte Nierenlebendspender bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche auf anwaltliche Hilfe angewiesen.
Neuregelung zur Lebendorganspende - rechtlicher Überblick
M. Banafsche, Juniorproffessorin für Sozialrecht, Universität Kassel
Die Lebendorganspende hat mit dem Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes vom 21.7.2012 in größerem Umfang Eingang in das Sozialversicherungsrecht gefunden. Im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung wurden mit ihr in ursächlichem Zusammenhang stehende Gesundheitsschäden nach Maßgabe des § 12a SGB VII explizit als Versicherungsfall i. S. d. § 7 Abs. 1 SGB VII fingiert. Die Regelung des § 12a SGB VII wirft allerdings Probleme bei ihrer Auslegung auf, die der Beitrag aufgreift und einer Lösung zuzuführen sucht.
Neuregelungen zur Lebendorganspende - aus Sicht des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK)
R. Freudenstein, Facharzt für Chirurgie, Sozialmedizin, Medizinischer Dienst der Krankenversicherung Baden-Württemberg
Freudenstein bestätigt, dass ein Großteil der Nierenlebendspender eine herabgestzte Nierenfunktion hat, die als "nierenkrank" definiert wird. Er benennt die Auffälligkeit der AQUA-Daten hinsichtlich des signifikanten Anstiegs des Blutdrucks innerhalb eines Jahres nach der Spende. Auch merkt er an, dass ab 2012 die Statistik zum Bluthochdruck nach zwei und drei Jahren aus den Aufzeichnungen des AQUA-Instituts verschwunden ist. Das Fatigue-Syndrom wird von ihm mit 5 % betroffener Nierenlebendspender eingeschätzt.
Nicht erwähnt wird von ihm der Umstand, dass das AQUA-Institut (Bundesfachgruppe Nieren- und Pankreastransplatation, Mitglieder u.a. Transplantationsmediziner) ab 2011 die Nierenfunktion des Spenders bei Entlassung nicht mehr statistisch erfasst. Ein Jahr nach der Spende, werden nur noch Nierenfunktionen von unter 30 ml/min (GFR) erfasst. Spender mit einer Nierenfunktion von unter 60 ml/min und über 30ml/min werden bewusst nicht aufgeführt. Das sind bis zu 45 % der Spender, die als moderat nierenkrank gelten und mit entsprechenden gesundheitlichen Folgen rechnen müssen.
Zusammen mit den entfallenen Aufzeichnungen für die Hypertonie nach zwei bzw. drei Jahren, darf davon ausgegangen werden, dass die im Ausschuss tätigen Ärzte die tatsächlichen Risken der Nierenlebendspende verschleiern oder sogar verbergen wollen.
Durch das Transplantationsänderungsgesetz wurden zum 01.08.2012 einerseits die Rechte lebender Organ- und Gewebespender gestärkt und Leistungsansprüche gegenüber der Kranken- und Unfallversicherung kodifiziert, andererseits jedoch im Detail neue gutachterliche Fragestellungen aufgeworfen: Nach Organlebendspende entsteht ein Leistungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn Gesundheitsschäden über „regelmäßig entstehende Beeinträchtigungen“ hinausgehen. Dabei schließt das Vorliegen eines Leistungsfalles der gesetzlichen Unfallversicherung die Zuständigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung aus. Eine eindeutige Operationalisierung dieses Abgrenzungskriteriums liegt bisher nicht vor. Auf Basis einer Literaturrecherche werden hier Schwellenwerte vorgeschlagen, deren Überschreitung ein Indiz für nicht mehr regelmäßig entstehende Beeinträchtigungen wäre.
Im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung für Lebendorganspender hat der Gesetzgeber ausdrücklich auch Leistungen zur Rehabilitation erwähnt. Da Lebendspenden nur zulässig sind, wenn durch sie i. d. R. keine langfristigen Beeinträchtigungen zu erwarten sind, wäre eine Rehabilitationsbedürftigkeit aber stets Ausdruck eines komplizierten Verlaufs. Dieser würde jeweils die Leistungszuständigkeit der gesetzlichen Unfallversicherung begründen. Die gesetzliche Vermutung eines Ursachenzusammenhangs bei Aus- oder Nachwirkungen der Spende könnte zu einer nicht ganz geringen Zahl von Leistungsfällen in der gesetzlichen Unfallversicherung führen – z. B. bei Bluthochdruck nach Nierenlebendspende. Hier ist in Zukunft mit anhaltenden Fachdiskussionen zu rechnen.
Neuregelung zur Lebendorganspende - aus Sicht der gesetzlichen Unfallversicherung
M. Woltjen, Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtpflege (BGW)
Woltjen kritisiert, ähnlich wie Banafsche, die Auslegungsunklarheiten des § 12a SGB VII.
Trotz Beweiserleichterung für den geschädigten Spender, schreibt Woltjen, müsse in bestimmten Einzelfällen, wie z. B. beim "Müdigkeitssyndrom" geprüft werden, ob eine medizinische Lehrmeinung vorliegt, die den Zusammenhang herstellt. Zuvor müsse eine ärztliche Diagnose (gem. ICD-Code) vorliegen, die den entsprechenden (Spät-)Schaden, beschreibt
Dann wird die Kausalität zwischen Nierenentnahme und Schaden "fingiert".
Und genau hier liegt ein großes Problem der an dem "Fatigue-Syndrom nach Nierenlebendspende" (5 - 30 % der Spender) und an einer Niereninsuffizienz (CKD III, 23 bis 45 % der Spender) erkrankten Nierenlebendspender. Kaum ein Arzt ist bisher mit der Problematik des Fatigue-Syndroms vertraut. Zu häufig werden diese Symptome mit einer Depression verwechselt. Seitens behandelnder Nephrologen wird eine anoperierte Nierenunterfunktion häufig mit den Worten "stabile Nierenfunktion" umschrieben. Es ist daher sehr schwierig, dass das „Fatigue-Syndrom nach Nierenlebendspende“ von einem Arzt diagnostiziert wird, um dann ein Verfahren bei der Unfallkasse anzustreben.
Zur Verbesserung der Rechtsposition der Lebendspender wurde im Rahmen der Novellierung des Transplantationsrechts mit der Schaffung des § 12a SGB VII der Versicherungsfall „Gesundheitsschaden im Zusammenhang mit der Spende von Blut oder körpereigenen Organen, Organteilen oder Gewebe“ zum 01.08.2012 in das Recht der gesetzlichen Unfallversicherung eingeführt. Die wichtigste Neuerung in diesem Zusammenhang ist eine Fiktion des Ursachenzusammenhangs zu Gunsten der betroffenen Spender. Treten nach einer Blut-, Organ- oder Gewebespende beim Spender behandlungsbedürftige Gesundheitsschäden auf, die keine regelmäßige Beeinträchtigung der Entnahme selbst sind, wird vermutet, dass diese Schäden durch die Spende verursacht worden sind. Die gleiche Vermutungswirkung gilt auch für Spätschäden, die als Aus- oder Nachwirkung der Spende oder des aus der Spende resultierenden erhöhten Gesundheitsrisikos anzusehen sind. Nur wenn offenkundig ist, dass der Gesundheitsschaden nicht im ursächlichen Zusammenhang mit der Spende steht, greift die Vermutungsregelung nicht. Die gesetzlichen Neuerungen erfassen rückwirkend auch die Sachverhalte, in denen der spendenbedingte Gesundheitsschaden bereits in der Zeit ab dem 01.12.1997, also ab dem Inkrafttreten des Transplantationsgesetzes, eingetreten ist.
A. Schnitzbauer, W.-O. Bechstein, Universitätsklinikum Frankfurt a. M.
Die Lebendspende von Nieren und Lebern ist eine der wesentlichen Auswege, um Patienten mit lebensrettenden Organen trotz des Mangels an hirntoten Spendern zeitgerecht zu versorgen. Allerdings besteht die Besonderheit der Lebendspendeoperation ja darin, dass ein gesunder Spender involviert wird, der den operativen Eingriff der Organentnahme prinzipiell nicht benötigt, sondern sich aus freiwilligen altruistischen Motiven für diesen entscheidet. Für die Lebertransplantation liegt der jährliche Anteil der Lebendspende bei etwa 5–10 %, für die Nierentransplantation bei etwa 10–50 % an der Gesamtheit aller. Der medizinischen Abklärung des Spenders im Hinblick auf möglicherweise nicht bekannte oder entdeckte körperliche oder seelische Erkrankungen oder auch nur Abweichungen von der Norm, kommt dabei allerhöchster Stellenwert zu. Somatische und psychische Erkrankungen sowie anatomische Variationen, die einer Lebendspende entgegen stehen, müssen erkannt oder ausgeschlossen werden, ehe man sich zu einer Lebendspende entschließt. Eine spezielle Lebendspendekommission, die nicht nur aus Ärzten, sondern auch aus Juristen besteht, muss dem Eingriff zustimmen. Spezielle Aspekte der Lebendnierenspende sind die ausführliche Aufklärung des Spenders. Neben allgemeinen Operationsrisiken und anderen Komplikationen sind spezielle sensible Bereiche, eine potentielle spätere Dialysepflicht, chronische Schmerzen und das Fatigue-Syndrom, das bei nahezu 30 % aller Spender passager und bei 8 % persistierend auftritt. Die diagnostischen Kriterien des Fatigue-Syndroms sind nicht einheitlich und präzisiert, dennoch sollten potentielle Lebendspender im Rahmen einer umfassenden Aufklärung über dieses potentielle Risiko aufgeklärt werden. Der Leberlebendspender weist ein deutlich erhöhtes perioperatives Risiko im Rahmen der Lebendspende auf. In der Literatur liegt die Letalität zwischen 0,1 und 1 %. In Deutschland gibt es aus den letzten zehn Jahren erfreulicherweise keinen Bericht über einen letalen Ausgang beim Spender. Die Lebendspende ist heute eine operativ sichere Option zur Versorgung der Patienten auf der Warteliste. Nichtsdestotrotz muss eine dezidierte Aufklärung erfolgen. Die langfristige Nachbetreuung der Spender muss ein definiertes Qualitätsziel für die Zukunft sein, um Langzeitprobleme nach Lebendspende besser zu verstehen und möglicherweise frühzeitig zu bekämpfen und zu vermeiden.