Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20R%2070/04
Timestamp: 2019-02-21 14:55:59
Document Index: 71460688

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 19', '§ 20', '§ 8', '§ 20', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 4']

BFH, 23.02.2005 - I R 70/04 - dejure.org
Dienstwagen: Auch im Family-Clan muss das Fahrtenbuch eindeutig sein
Pensionszusage im Jahr der Errichtung der GmbH
Berechnung der vGA bei privater Kfz-Nutzung durch GGf
Erteilung einer Pensionszusage an den GGf einer neu gegründeten Kapitalgesellschaft
GmbH - Berechnung der vGA bei privater Kfz-Nutzung durch GGf
Einhaltung einer Probezeit als Voraussetzung für die Erteilung einer Pensionszusage an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft; Beachtung der prognostizierten Entwicklung einer Kapitalgesellschaft im Rahmen der Erteilung von Pensionszusagen; Nicht geregelte private Kfz-Nutzung als verdeckte Gewinnausschüttung; Bewertung einer verdeckten Gewinnausschüttung durch private Kfz-Nutzung; Berücksichtigung des Akteninhalts durch das Gericht
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 23.2.2005, I R 70/04 (Einhaltung einer Probezeit bei Erteilung einer Pensionszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer; private Kfz-Nutzung)" von WP StB Prof. Dr. Wolf-Dieter Hoffmann, original erschienen in: GmbHR 2005, 777.
BFHE 209, 252
NJW-RR 2005, 979
BB 2005, 1947
DB 2005, 1145
BStBl II 2005, 882
NZG 2005, 1023
Der Vorteil ist nicht gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG mit 1 % des Listenpreises, sondern nach Fremdvergleichsmaßstäben mit dem gemeinen Wert der Nutzungsüberlassung zuzüglich angemessenen Gewinnaufschlags zu bewerten (Bestätigung des Senatsurteils vom 23. Februar 2005 I R 70/04, BFHE 209, 252, BStBl II 2005, 882).
Für den größten Teil der entschiedenen Fälle hat der Senat die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis angenommen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter oder einer diesem nahe stehenden Person einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte (ständige Rechtsprechung des Senats, z.B. Urteil vom 23. Februar 2005 I R 70/04, BFHE 209, 252, BStBl II 2005, 882).
b) Der erkennende Senat hat in seinem Urteil in BFHE 209, 252, BStBl II 2005, 882 entschieden, dass die vertraglich nicht geregelte private PKW-Nutzung durch den Geschäftsführer und Ehemann der Alleingesellschafterin einer Kapitalgesellschaft in Höhe der Vorteilsgewährung eine vGA darstellt.
Zur Bewertung der vGA ist auf das Senatsurteil in BFHE 209, 252, BStBl II 2005, 882 zu verweisen: Die vGA ist nicht mit dem lohnsteuerrechtlichen Wert (1 % des Listenpreises des Fahrzeugs, § 8 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) zu bewerten.
Der erkennende Senat hat in seinem Urteil in BFHE 209, 252, BStBl II 2005, 882 entschieden, dass die vertraglich nicht geregelte private PKW-Nutzung durch den Geschäftsführer und Ehemann der Alleingesellschafterin einer Kapitalgesellschaft in Höhe der Vorteilsgewährung eine vGA darstellt.
Zur Bewertung der vGA ist auf die Senatsurteile in BFHE 209, 252, BStBl II 2005, 882 und in DStR 2008, 962 zu verweisen: Die vGA ist nicht mit dem lohnsteuerrechtlichen Wert (1% des Listenpreises des Fahrzeugs, § 8 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) zu bewerten.
Ist der begünstigte Gesellschafter ein beherrschender, so kann eine vGA auch dann anzunehmen sein, wenn die Kapitalgesellschaft eine Leistung an ihn oder an eine ihm nahe stehende Person erbringt, für die es an einer klaren und eindeutigen, im Voraus getroffenen, zivilrechtlich wirksamen und tatsächlich durchgeführten Vereinbarung fehlt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Senatsurteil vom 23. Februar 2005 I R 70/04, BFHE 209, 252, BStBl II 2005, 882, m.w.N.).
Auf dieser Grundlage hat der erkennende Senat im Urteil vom 23. Februar 2005 I R 70/04 (BFHE 209, 252, BStBl II 2005, 882) zur Privatnutzung eines PKW entschieden, dass für die Bewertung der vGA im Rahmen des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG auf der Ebene der Kapitalgesellschaft die für Privatentnahmen geltende Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG nicht einschlägig ist.
Der Vorteil ist vielmehr (so der Senat in BFHE 209, 252, BStBl II 2005, 882) ausschließlich nach Fremdvergleichsmaßstäben zu bewerten, was in der Regel zum Ansatz des gemeinen Werts führt und damit einen angemessenen Gewinnaufschlag einbezieht.
Darüber hinaus hat er --im zweiten Rechtsgang zum Verfahren I R 83/07-- durch Beschluss vom 16. September 2009 I B 70/09 (…BFH/NV 2010, 247) festgestellt, dass mit der Bezugnahme im Senatsurteil in BFHE 209, 252, BStBl II 2005, 882 auf eine Abrechnung "auf Kostenbasis" die Fixkosten des Firmen-PKW (z.B. Aufwendungen für Kraftfahrzeugsteuer und Kraftfahrzeugversicherung) ohne weiteres miterfasst sind.
Durch Beschluss vom 08.03.2005 - 3 K 1763/02 hat ursprünglich der Vorsitzende des 3. Senats, bei dem die Klage zunächst erfasst worden war, das Ruhen des Verfahrens bis zum Abschluss des bei dem Bundesfinanzhof (BFH) anhängigen Verfahrens I R 70/04 angeordnet.
Wird eine Privatnutzung durch den Anstellungsvertrag aber ausdrücklich ausgeschlossen, liegt es zumindest bei einem beherrschenden Gesellschaftergeschäftsführer nahe, statt von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 EStG von einer verdeckten Gewinnausschüttung in Sinne des § 20 Abs. 1 EStG auszugehen (ähnlich: BFH, Urteil vom 23.02.2005 - I R 70/04, DStR 2005, 918 [919]; Finanzgericht München, Urteil vom 28.09.2004 - 6 K 5409/02, EFG 2005, 224;… für verdeckte Gewinnausschüttung auch: Gosch KStG § 8 Rz. 716, Briese, GmbHR 2005, 1271 [1274] unter III. 2.; ebenso im Ergebnis wohl: Pezzer, FR 2005, 891 [892] am Ende; anderer Auffassung: BFH…, Beschluss vom 19.12.2003 - VI B 281/01, BFH/NV 2004, 488 m.N.).
Folglich ist der Wert einer privaten Pkw-Nutzung nach der sog. 1-v.H.-Regelung zu ermitteln (in diesem Sinne: BFH, Urteil vom 13.02.2003 - X R 23/01, BStBl. II 2003, 472 [473]; Urteil vom 24.02.2000 - III R 59/98, BStBl. II 2000, 273 [274]; Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 02. Februar 2005 - 2 K 193/03, juris; offen gelassen in: BFH, Urteil vom 23.02.2005 - I R 70/04, DStR 2005, 918 [919]; Briese, GmbHR 2005, 1271 [1274] unter III.2.).
In diesem Zusammenhang verkennt der Senat nicht, dass die Bewertung der verdeckten Gewinnausschüttung mit dem Fremdvergleichswert auf der Ebene der Gesellschaft (vgl. hierzu: BFH, Urteil vom 23.02.2005 - I R 70/04, DStR 2005, 918 [919]), durchaus eine vergleichbare Bewertung auch auf der Ebene des Gesellschafters nahe legt.
Zum einen sind die Einkünfte auf der Ebene des Gesellschafters nach § 20 EStG zu erfassen, so dass die Bewertung nach den diesbezüglichen Vorgaben des EStG nahe liegt, während § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG auf der Ebene der Kapitalgesellschaft gerade nicht einschlägig ist (BFH, Urteil vom 23.02.2005 - I R 70/04, DStR 2005, 918 [919]).
Trotz dieser mit demUrteil vom 23. Oktober 1996 I R 71/95, BStBl. II 1999, 35 vollzogenen Rechtsprechungsänderung hat der I. Senat des BFH die Privatnutzung eines betrieblichen PKW einer GmbH durch deren Gesellschafter-Geschäftsführer-ohne weitere Überprüfung- alleine schon deshalb als verdeckte Gewinnausschüttung gewertet, weil diese vertraglich nicht geregelt war (BFH, Urteil vom 23. Februar 2005 I R 70/04, BStBl. II. 2005, 882).
Die unterschiedlichen Auffassungen des I. und VI. Senats des BFH haben weitere Folgerungen auf der Ebene der Wertfindung zur Folge: So setzt der VI. Senat den Vorteil beim Geschäftsführer mit dem lohnsteuerrechtlichen Wert (1 v.H. des Listenpreises des Fahrzeugs, § 8 Abs. 2 Satz 2 i.V. mit § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) an (…vgl. etwa BFH vom 19. Dezember 2003 VI B 281/01, BFH/NV 2004, 488), während der I. Senat ihn nach Fremdvergleichsmaßstäben bemisst (BFH vom 23. Mai 2005 I R 70/04, BStBl. II 2005, 882).
Folgt man indessen der Rechtsprechung des I. Senats (BFH, Urteil vom 23. Februar 2005 I R 70/04, BStBl. II. 2005, 882), so liegt in einer solchen Nutzung -unabhängig von den Gegebenheiten des Einzelfalls- generell eine verdeckte Gewinnausschüttung.
Als vGA im Sinne dieser Vorschrift ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats u.a. eine bei einer Kapitalgesellschaft eingetretene Vermögensminderung anzusehen, die nicht auf einer offenen Gewinnausschüttung beruht, sich auf den Unterschiedsbetrag i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auswirkt und durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst oder mitveranlasst ist (Senatsurteile vom 28. Januar 2004 I R 21/03, BFHE 205, 186, BStBl II 2005, 841; vom 23. Februar 2005 I R 70/04, BFHE 209, 252, BStBl II 2005, 882).
a) Wie der Senat wiederholt entschieden hat (vgl. z.B. Senatsurteile vom 23. Februar 2005 I R 70/04, BFHE 209, 252, BStBl II 2005, 882; vom 24. April 2002 I R 18/01, BFHE 199, 144, BStBl II 2002, 670, m.w.N.), ist davon auszugehen, dass ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer GmbH deren Geschäftsführer eine Pension erst dann zusagen wird, wenn er die Leistungsfähigkeit des neu bestellten Geschäftsführers zuverlässig abzuschätzen vermag.
Die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis nimmt die Rechtsprechung regelmäßig an, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter oder einer diesem nahe stehenden Person einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 23. Februar 2005 I R 70/04, BStBl II 2005, 882).
In diesem Sinne hat der 1. Senat des BFH in seinem Urteil vom 23. Februar 2005 (I R 70/04, BStBl II 2005, 882) entschieden, dass die vertraglich nicht geregelte private PKW-Nutzung durch den Geschäftsführer und Ehemann der Alleingesellschafterin einer Kapitalgesellschaft in Höhe der Vorteilsgewährung eine vGA darstellt.
BFH, 16.09.2009 - I B 70/09
Nichtzulassungsbeschwerde - Bewertung einer verdeckten Gewinnausschüttung
BFH, 25.01.2005 - I S 8/04
BFH, 11.10.2006 - XI B 89/06
FG Sachsen-Anhalt, 04.03.2008 - 3 V 808/07
Ertragsteuerliche Behandlung eines Geschäftsführergehalts; Vorliegen einer …
FG Sachsen-Anhalt, 11.12.2008 - 3 K 1035/08
Ertragsteuerliche Behandlung eines Geschäftsführergehalts; Voraussetzungen für …
FG Düsseldorf, 19.06.2007 - 6 K 6462/04
Körperschaftsteuerliche Einordnung der Aufwendungen für Hotelbesuche und …
FG Düsseldorf, 23.04.2008 - 6 V 280/08
Nachträgliche Korrektur von Einkommensbeträgen bei verdeckter Gewinnausschüttung