Source: http://ww.w.gameblogs.net/blog/strafprozess
Timestamp: 2018-01-21 23:52:19
Document Index: 38202094

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGer', 'BGer', 'Art. 3', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'Art. 310', 'Art. 111', 'BGer']

strafprozess- 492 Leser - February 23, 2017 1:42pm
strafprozessin Medienrecht- 416 Leser - February 8, 2017 12:43pm
Keine Richterzuteilungsentscheide
Das Bundesgericht hält an seiner Praxis fest, den Parteien die Zusammensetzung des Spruchkörpers nicht bekanntzugeben. Das und Inforamtionen darüber, wie der Spruchkörper gebildet wird, ist einem heute veröffentlichen Entscheid zu entnehmen (BGE 6B_1356/2016 vom 05.01.2018). Hier das Ergebnis: Mit Bezug auf das Gesuch des Beschwerdeführers, die konkrete Zusammensetzung des S ...
strafprozess- 39 Leser - January 18, 2018 3:29pm
Kollusionsgefahr ohne Kollusionsmöglichkeit?
Eine mögliche Beeinflussung von Zeugen, deren Einvernahme gar nicht mehr vorgesehen ist, vermag keine Kollusionsgefahr zu begründen. Das hält das Bundesgericht dem Obergericht des Kantons Zürich vor und ordnet die Haftentlassung des Beschwerdeführers an (BGer 1B_533/2017 vom 08.01.2018) Nach dieser Vorladung steht praktisch fest, dass der Geschädigte an der Hauptverhandlung ...
strafprozess- 56 Leser - January 16, 2018 12:33pm
Rupperswil: Datenlieferung ohne gesetzliche Grundlage?
Bekanntlich hat der Dienst ÜPF der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau für die im Fall Rupperswil angeordneten Antennensuchläufe über eine Million Franken in Rechnung gestellt. Ebenfalls bekannt ist, dass das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Kantons gutgeheissen hat (BVGer A-5625/2016 vom 20.12.2017).
strafprozess- 34 Leser - January 16, 2018 11:26am
Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen wollte die von einem Geschädigten mit Strafanzeige verlangte Durchführung eines Strafverfahrens gegen zwei Polizisten verhindern. Das Bundesgericht kassiert den Entscheid (BGer 1C_427/2017 vom 15.12.2017). Es hält die Grundsätze aus Art. 3 EMRK wie folgt fest: Soweit sie nicht aufgrund des Verhaltens des Betroffenen unbedingt erforde ...
strafprozess- 103 Leser - January 12, 2018 3:01pm
Eventualvorsatz oder Fahrlässigkeit
Erneut musste ich das Bundesgericht im Zusammenhang mit einem tödlichen Verkehrsunfall mit der schwierigen Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit auseinandersetzen. Es hat sich wie üblich für Eventualvorsatz entschieden (BGer 6B_1050/2017 vom 20.12.2017). Krass sorgfaltswidrig ist gemäss Bundesgericht eventualvorsätzlich: Entscheidend ist, ob der B ...
strafprozess- 75 Leser - January 11, 2018 1:23pm
Keine amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren?
Das Bundesstrafgericht verweigert einem amtlich verteidigten Beschuldigten das Recht, im Rahmen der amtlichen Verteidigung auch Beschwerde führen zu können (BStGer BH.2017.11 vom 06.12.2017). Dies gelte sogar für Haftbeschwerden und damit in Fällen von notwendiger Verteidigung, was nicht richtig sein kann und den verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf wirksame Verteidi ...
strafprozess- 44 Leser - January 9, 2018 12:45pm
Frist für „Entsiegelungsgesuch“?
Das Bundesstrafgericht hatte sich mit einem abgewiesenen Siegelungsgesuch zu befassen (BStGer BB.2017.207 vom 07.12.2017). Die Bundesanwaltschaft hatte das Gesuch abgewiesen, weil es verspätet gestellt worden sei. Das Bundesstrafgericht bestätigt diese Auffassung und verweist auch auf den eben erschienenen Vernehmlassungsentwurf zur StPO-Anpassung (vgl.
strafprozess- 42 Leser - January 9, 2018 12:21pm
Das Bundesgericht hatte in einem heute publizierten Urteil (BGer 6B_199/2017 vom 20.12.2017, Fünferbesetzung) zu beurteilen, ob ein Rechtsüberholen bzw. Vorbeifahren auf dem Pannenstreifen eine grobe Verkehrsregelverletzung darstellt: Zu beurteilen war folgender Sachverhalt: X. wechselte auf der A1 in Fahrtrichtung St. Gallen bei Autobahnkilometer 313.
strafprozess- 190 Leser - January 5, 2018 1:02pm
Befragungspflicht auch im Berufungsverfahren
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, das auf die Befragung des Beschuldigten verzichtet hatte (BGer 6B_422/2017 vom 12.12.2017). Der Entscheid ist vor allem deshalb zu begrüssen, weil er die Verantwortung für den gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrensgang nicht mehr wie früher üblich über den Grundsatz von Treu und Glauben an die Verteidigun ...
strafprozess- 68 Leser - January 5, 2018 12:49pm
In der Regel werden SVG-Strafverfahren gegen den verantwortlichen Lenker geführt. Kann dieser aber nicht ermittelt werden, stellt sich die Frage, ob er vielleicht begünstigt wurde. Einen besonders schönen Fall, den nur das Leben schreiben kann, bietet Grundlage zu einem Entscheid des Bundesgerichts (BGer 6B_928/2017 vom 20.12.2017).
strafprozess- 103 Leser - January 3, 2018 12:49pm
Erstaunliches aus dem Thurgau
Wer den heute im Internet publizierten Entscheid des Bundesgerichts liest, muss sich um Sorgen um den Kanton Thurgau machen. Zu vermerken ist der Auftritt eines Anwalts, der möglicherweise gar nicht die Interessen seines Klienten vertritt und damit die Thurgauer Justiz so sehr aus dem Tritt zu bringen scheint, dass sie urteilt statt beschliesst und das falsche Rechtsmittel d ...
strafprozess- 93 Leser - December 29, 2017 2:36pm
Eröffnung von Nichtanhandnahmeverfügungen
Bei Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung stellt sich jeweils die Frage, wem sie zu eröffnen ist und in welchem Zeitpunkt. In Art. 310 StPO ist es nicht geregelt. Absatz 2 verweist aber immerhin auf die Einstellungsverfügung, die den Parteien und damit auch der beschuldigten Person zu eröffnen ist (beschuldigte Person ist nach Art. 111 Abs.
strafprozess- 66 Leser - December 28, 2017 2:09pm
Kaum Rechtschutz gegen die Durchsuchung von Smartphones
Aus verständlichen Gründen ist das Interesse der Strafbehörden an Smartphones von Beschuldigten sehr hoch. Das Bundesgericht muss sich daher immer wieder mit Entsiegelungsgesuchen betreffend Smartphones auseinandersetzen, zuletzt in einem heute veröffentlichen Entscheid (BGer 1B_342/2017 vom 7.12.2017).
strafprozess- 109 Leser - December 27, 2017 1:45pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: January 21, 2018 11:02pm (2018-01-21 23:02:13 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 1:11pm .
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