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Timestamp: 2018-01-18 17:59:34
Document Index: 138302492

Matched Legal Cases: ['§ 308', 'BGH', 'BGH', '§ 36', '§ 850', '§ 850', '§ 5', '§ 36', '§ 36', '§ 36']

Nachforderung pfändbarer Teilbeträge - Seite 2
17.08.2017, 23:44 #21
dies betrifft einen völlig anderen Fall !
17.08.2017, 23:49 #22
sehe ich anders: der Beschluss ist ohne Befritung zu fassen. Eine nachteiligen Veränderung ist seitens des Schuldners vorzutragen und ggfls. ist der 850cIV entsprechend abzuändern. Wird ja wohl kaum bei befristeten Arbeitsverträgen anders gemacht. Abuch bei unbefristeten Arbeitsverhältnissen käme wohl kaum jemand auf die Idee, die Anordnung vom Aufechterhalten des Arbeitsverhälnisses abhängig zu machen. Strukturell betrachtet: völliger Unfug !
18.08.2017, 10:05 #23
Ja, oder man macht es halt einfach so.
18.08.2017, 11:38 #24
Und was ist mit § 308 Abs. 1 ZPO, wenn der TH den Antrag tatsächlich befristet hat?
Wenn der TH hier mit der möglichen Versagung der RSB droht, sehe ich schon einen Zusammenhang mit der Entscheidung des BGH, vor allem vor dem Hintergrund, dass der TH dem Schuldner eine schwere Verletzung seiner Obliegenheiten vorwirft.
18.08.2017, 11:49 #25
Dummheit schützt vor Strafe nicht?
Ich hoffe, dass der Schuldner jetzt endlich mal zu einem Anwalt geht und nicht glaubt, dass Verwalter und Gericht ihm nur Gutes wollen. Ich denke, auf Grund der BGH-Entscheidung und des offensichtlichen Antrags des Verwalters auf Befristung hätte er gute Chancen, aus der Nummer "schadlos" rauszukommen. Eher sehe ich hier eine Haftung des Verwalters für die ausstehenden Beträge.
Der Schuldner hat nichts falsch gemacht, wenn er nicht zum Verwalter gelaufen ist und gesagt hat, dass seine Ehefrau über diese und jene Einkünfte verfügt. Der Drittschuldner hat auch nichts falsch gemacht, weil die Befristung wirkte.
18.08.2017, 20:34 #26
Sehe ich ganz genauso. Zu #24 : ne ultra petita interessiert mich im Bereich von c IV null, da ich diese Beschlüsse auch von Amts wegen erlasse. Ja ja, ich weiß, lässt sich endlos drüber streiten......
19.08.2017, 07:34 #27
Von Amts wegen???? Aber Du kennst schon den Wortlaut von Abs. 4?
Hat eine Person, welcher der Schuldner auf Grund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt, eigene Einkünfte, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers nach billigem Ermessen bestimmen, dass diese Person bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens ganz oder teilweise unberücksichtigt bleibt; soll die Person nur teilweise berücksichtigt werden, so ist Absatz 3 Satz 2 nicht anzuwenden.
Und durch den Verweis in § 36 Abs. 1 InsO gilt § 850c ZPO entsprechend und nach Abs. 4 ist der Insolvenzverwalter antragsberechtigt.
Streiten möchte ich mich aufgrund dieser eindeutigen gesetzlichen Regelung nicht, weil es nichts zu streiten gibt.
19.08.2017, 11:15 #28
Ich will auch nicht streiten , aber wie hat man sich das denn vorzustellen: Du liest im Bericht, dass ein Unterhaltspflichtiger eigens Einkommen etc. hat und hörst dann den Schuldner an mit einem Schreiben, dass Du beabsichtigst, einen Beschluss gemäß § 850c IV ZPO zu erlassen? oder wie läuft das?
20.08.2017, 22:08 #29
genau so ! Kommt aber kaum noch vor, da die Verwalter inzwischen "sensibilisiert" sind. Ich möchte aber dennoch kurz die Gedankengänge darstellen, die mich seinerzeit zu der sicherlich kritischen Verfahrensweise bewegt haben:
1. Amtsermittlung
Anhörung des Schuldners nehme ich im Rahmen von § 5 InsO vor
Entscheidung nehme ich vor, auch ohne Antrag. § 36 IV 2 InsO schließt das Gläubigerantragsrecht aus, verbietet m.E. aber nicht die amtswegige Entscheidung. Hier spreizt sich das kontradiktorische Verfahren und das Amtsverfahren (durchaus Einflugschneise für kritischen Ansatz, zugestanden !).
ich höre an, komme zum Ergebnis, der Antrag des Verwalters wäre zumindest teilweise durchgreifend: ergo Hinweis an Verwalter; er stellt ihn nicht, was nun ?
aa) Zwangsgeld ? (meinte ein Kollege mal) Blödsinn, dies würde voraussetzen, er hätte einen Pflichtverstoß eindeutig begangen
bb) Bestellung eines Sonderverwalters zur Prüfung der Rechtslage und ggfls. Antragstellung
wäre der einzig sinnvolle - andere - Weg, wäre jedoch mit der Kostenfrage für die Vergütung des Sonderverwalters verbunden (vor Schuldneranhöhrung wäre dies sogar möglicherweise ein Regressfall).
Dies mal dazu. Zugegebenermaßen dogmatisch nicht ganz so stringent, der Schuldner hat jedoch die Möglichkeit der sofortigen Beschwerde und den Ansatz auf den Prüfstand stellen zu lassen.
21.08.2017, 13:52 #30
Hmmm, aber wenn Du da konsequent wärst, dann müsstest Du doch alle Entscheidungen gemäß § 36 IV 2 InsO dann von Amts wegen überprüfen und ggfs. durchführen, also auch Zusammenrechnungsbeschlüsse, Höhersetzungen der Pfändungsfreibeträge, Freigaben von Abfindungen und Konten etc.
21.08.2017, 20:35 #31
Von Amts wegen?
Und was meinst du mit "Die Verwalter sind sensibilisiert? Dass sie regelmäßig nachfragen, ob der Ehegatte was und wie viel verdient? Auf welcher Grundlage darf der Verwalter sowas denn erfragen - gerade in der Wohlfühlphase?
21.08.2017, 21:41 #32
Hmmm, aber wenn Du da konsequent wärst, dann müsstest Du doch alle Entscheidungen gemäß § 36 IV 2 InsO dann von Amts wegen überprüfen und ggfs. durchführen, also auch Zusammenrechnungsbeschlüsse, Höhersetzungen der Pfändungsfreibeträge, Freigaben von Abfindungen und Konten etc.[/QUOTE]
irgendwie hab ich befürchtet, dass dieses "Gegenargument" kommt, nicht jedoch dass es von Dir kommt
Kernstück meines Ansatzes ist die Amtsermittlungspflicht hinsichtlich der Insolvenzmasse. Dies umfasst natürlich auch die Grundlagen einer Zusammenrechnungsanordnung (hatte heute Vernehmungstermin mit Vorführung dazu) oder einer Anordnung nach c IV. Die anderen Sachverhalte unterliegen nicht der Amtsermittlung, da sie nicht die Masse betreffen.
Einzig ist im Rahmen der Zusammenrechnungsanordnung bzw. c IV Anordnung, dass ich im Falle amtswegiger Entscheidunge stets eine begleitende Mindestbedarfsberechnung vornehme, auch ohne entsprechenden Schuldnervortrag.
21.08.2017, 21:43 #33
in der "Wohlfühlphase" gibt es keinen Verwalter mehr ! Da ist mir das auch total egal, da eine Veränderung wirtschaftlicher oder persönlicher Verhältnisse in den Bereich der Obliegenheiten zu verweisen ist, die nachverfahrendlich weder vom Gericht (Problem: Stundung, da müsste das Gericht ja eigentlich) noch vom Treuhänder (Ausnahme: Überwachungsauftrag durch die GLV) zu überwachen sind.
22.08.2017, 08:43 #34
Einzig ist im Rahmen der Zusammenrechnungsanordnung bzw. c IV Anordnung, dass ich im Falle amtswegiger Entscheidunge stets eine begleitende Mindestbedarfsberechnung vornehme, auch ohne entsprechenden Schuldnervortrag.[/QUOTE]
Wie sagte mal L. Matthäus: ich wollte Dich profizieren .
ich meine, die Amtsermittlung geht da zu weit. Der Insolvenzverwalter ist der Vertreter der Masse und hat deren "Interessen" zu vertreten. Meine Aufgabe sehe ich eher für einen fairen Ausgleich im Verfahrensablauf zwischen Gläubigern, Masse und Schuldner zu sorgen (damit will ich aber natürlich nicht sagen, Deine Verfahrensweise ist unfair). Bei 850e könnte man ja vielleicht sogar streiten, aber bei 850c 4 meine ich, sollte ich neutral und fernab vom Interesse der Massemehrung entscheiden. Aber ich habe auch mal wieder eine Sache aus einem anderen Blickwinkel kennengelernt, und das finde ich ja immer wieder interessant .
22.08.2017, 16:53 #35
Ich habe mich inzwischen mit dem Schuldner besprochen. Wir werden unter zur Hilfenahme der genannten Urteile zuerst noch einmal auf dem freundlichen offiziellen Weg versuchen. Sollte dies scheitern, kann sich der Schuldner immer noch überlegen, zu zahlen oder sich einen Anwalt zu nehmen. Das Schreiben an das Gericht und den Treuhänder siehe unten:
" [Gericht]
...wie Ihnen bekannt ist, fordert mein Treuhänder die pfändbaren Teilbeträge seit 06/2016 nach, da meine Frau rückwirkend als unterhaltsberechtigte Person außen vor gelassen werden soll. In meinem letzten Schreiben habe ich mich bereit erklärt, zur Heilung einer angeblichen Obliegenheitsverletzung meinerseits, diese Teilbeträge in Raten zurückzuzahlen.
In der Zwischenzeit wurde ich jedoch auf 2 Gerichtsurteile aufmerksam gemacht, die mich an der Rechtmäßigkeit der Forderung meines Treuhänders zweifeln lassen. Bitte teilen Sie mir nach Ihrer Prüfung der Sachlage mit, in welcher Form in verpflichtet bin, diese rückwirkend geforderten Teilbeträge zu zahlen.
Die entsprechenden Referenz-Urteile habe ich Ihnen angehängt und entsprechend markiert.
Gleichsam bitte ich Sie mir mitzuteilen, ob aktuell überhaupt ein wirksamer Beschluss des Gerichts zur Nichtberücksichtigung meiner Ehefrau vorliegt."
"[Treuhänder]
...Ihr Schreiben zur Nachforderung der pfändbaren Teilbeträge habe ich erhalten.
In der Zwischenzeit wurde ich jedoch auf 2 Gerichtsurteile aufmerksam gemacht, die mich an der rechtlichen Grundlage der Nachforderung zweifeln lassen. Denn Fakt ist meiner Kenntnis nach, dass seit Ende des Elterngeldbezugs meiner Frau bis aktuell kein gerichtlicher Beschluss zur Nichtberücksichtigung meiner Ehefrau als unterhaltsberechtigte Person vorliegt. Die Zahlung des von Ihnen geforderten Teilbetrags 07/2017 habe ich unter der irrigen Annahme vorgenommen, dass ein solcher Beschluss vorliegt.
Ich habe daher den Sachverhalt mit dem anliegenden Schreiben dem Insolvenzgericht mit der Bitte zur unabhängigen Prüfung übersandt. Die entsprechenden Referenz-Urteile, auf die ich mich beziehe, habe ich Ihnen ebenfalls angehängt. Auch den Vorwurf, ich hätte meine Obliegenheiten verletzt und würde dadurch sogar meine Restschuldbefreiung gefährden, möchte ich dadurch entkräften.
Ich bitte Sie somit, Ihre Forderung bis zur Klärung des Sachverhalts zurückzustellen und verbleibe mit freundlichen Grüßen,"
Ihre Meinung dazu interessiert mich natürlich sehr
22.08.2017, 17:52 #36
Alles grundsätzlich berechtigte Einwürfe, aber garantieren kann dir im worst case eines etwaigen Versagungsantrages und sich ggf. anschl. Instanzenzugs die Endentscheidung keiner, weder der TH noch das IG, noch hier das Forum, noch der ggf. ratzuersuchende RA.
Vabanque, faites vos jeux.
(Als IG würde ich hier persönlich nunmehr zackig die - erneute - EF-Nicht-Berücksichtigung beschließen, ex nunc, und im weiteren mich jeglicher verbindlicher Würdigung zu den denkbaren Risiken im Falle eines etwaigen Versagungsantrages enthalten.)
22.08.2017, 22:30 #37
...(Als IG würde ich hier persönlich nunmehr zackig die - erneute - EF-Nicht-Berücksichtigung beschließen, ex nunc, und im weiteren mich jeglicher verbindlicher Würdigung zu den denkbaren Risiken im Falle eines etwaigen Versagungsantrages enthalten.)
Das unterschreibe ich ohne Wenn und Aber!
24.08.2017, 11:24 #38
24.08.2017, 11:37 #39
Und der ist sich sicher, dass er im Gericht angerufen hat ?
Nicht schlecht, da nimmt es aber jemand mit der Neutralitätspflicht nicht so genau . naja, das wird ja dann noch ein schöner Spaß.
24.08.2017, 11:58 #40
Ui, nur das mindeste, also als maximalstes klingelt sie dann beim Schuldner vor Ort und wechselt mal ernsthaft "ein persönliches Wörtchen".
Nüja, wäre ja weiterhin für einen stressfreien ratierlichen Ausgleich ohne Damokles-Druck eines etwaigen Versagungsrisikos, wie hoch oder gering man das auch immer einschätzen möchte.