Source: http://www.ags-legal.de/aktuelles/urteile/urteile-details/news/detail/News/preisanpassung-nach-2-abs-3-vobb/
Timestamp: 2018-12-10 07:33:02
Document Index: 360080882

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 8', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 2', 'BGH']

Preisanpassung nach § 2 Abs. 3 VOB/B
Eine Preisanpassung nach § 2 Abs. 3 VOB/B setzt voraus, dass es ohne Eingriff in den vertragli-chen Leistungsumfang zu einer reinen Mengenänderung bei den Vordersätzen kommt (BGH, Urteil vom 26.04.2018, Az. VII ZR 82/17)
Die Entscheidung des BGH vom 26.04.2018 befasst sich u.a. mit der Abgrenzung eines Anspruchs auf Preisanpassung gem. § 2 Abs. 3 VOB/B auf der einen Seite und einem Anspruch auf Zahlung der vollen Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B auf der anderen Seite. Der Auftraggeber hatte gegenüber dem Zahlungsbegehren des Auftragnehmers geltend gemacht, er könne aufgrund der verringerten Vorhaltezeit der Stahlgleitwand lediglich eine Anpassung der vertraglichen Einheitspreise gemäß § 2 Abs. 3 VOB/B beanspruchen. Diese Regelung sei einschlägig, da die ausgeführte Menge der mit Einheitspreis ausgewiesenen Leistung, dass heißt die im Einheitspreisvertrag vorgesehenen Tage, sich verringert haben. Demgegenüber will der BGH jedoch die dem Angebot des Auftragnehmers zu Grunde liegenden Vordersätze, nämlich die gemäß Ausschreibung angesetzten 588 Tage als die Vereinbarung einer Mindestlaufzeit ansehen. Im Hinblick darauf, dass es sich seinen eigenen Ausführungen nach bei dem streitgegenständlichen Vertrag um einen Einheitspreisvertrag und nicht um einen Pauschalvertrag handelt, erscheint diese Auffassung durchaus fraglich. So sollen die im Einheitspreisvertrag positioinsbezogen angegebenen Mengen nur vorläufigen Charakter haben, maßgeblich für die Abrechnung sind hingegen die tatsächlich erbrachten Mengen (Werner/Pastor, 14. Aufl., Rdnr. 1495). Demgegenüber soll es sich nach der Entscheidung des BGH vom 26.04.2018 bei den angegebenen Vordersätzen von 588 Tagen um eine Mindestvertragslaufzeit gehandelt haben. Insoweit fragt sich jedoch, ob der Auftragnehmer auch dann die volle Vergütung für 588 Tage Vorhaltung hätte beanspruchen können, wenn ohne ein Einwirken des Auftraggebers die Bauzeit schließlich kürzer ausgefallen wäre. Auch wenn die Entscheidung des BGH insoweit Raum für Zweifel lässt, so stellt sie jedoch nunmehr klar, dass bei Änderung der Mengen und Massen aufgrund eines Eingriffs des Auftraggebers in den ursprünglichen Leistungsumfang für eine Anpassung des Einheitspreises nach § 2 Abs. 3 VOB/B kein Raum ist. In einem solchen Falle käme jedoch sodann eine Vergütungsanpassung nach § 2 Abs. 5 bzw. Abs. 6 VOB/B in Betracht. Weshalb der BGH eine solche Vergütungsanpassung in seiner Entscheidung vom 26.04.2018 nicht zumindest in Erwägung gezogen hat, lässt sich seinem Urteil bedauerlicherweise nicht entnehmen.