Source: https://www.datenschutzbeauftragter-online.de/tag/los/
Timestamp: 2018-11-18 07:35:24
Document Index: 357913698

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§12', '§28', '§12', '§ 12', '§12', '§14', '§12', '§14']

los | Das Datenschutz-Blog
Veröffentlicht am 22. Nov November 22, 2009 Autor Jens FernerKategorien NewsTags eu, gez, los, zukunftLeave a comment
Hinweis: Facebook will mit deinen Daten werben
Soziale Netze und Werbung, das Thema wird sicherlich nicht langweilig werden in der nächsten Zukunft. Bei Facebook gibt es eine Option, die man kennen sollte: Unter Einstellungen > Privatsphäre > Neuigkeiten und Pinnwand kann man oben (recht neben “Aktionen auf Facebook”) nun einen Reiter “Facebook-Werbeanzeigen” auswählen. Kann man auch schnell übersehen.
Dort kann man z.B. auswählen:
Werbeanzeigen auf Plattformseiten gestatten, meine Informationen folgenden Personen zu zeigen (Nur meine Freunde / Niemand)
Ebenso kann man darunter einstellen, ob umfeldorientierte Handlungen zu sehen sein sollen. Dann wird bei einem “Freund” angezeigt, ob man selber Fan der Seite ist, die da gerade beworben wird.
Wer beides nicht möchte, kann problemlos die voreingestellten “Nur meine Freunde”-Werte auf “Niemand” umstellen. Auf jeden Fall sollte jeder Facebook-Nutzer hier mal in die Optionen sehen.
Veröffentlicht am 11. Nov November 11, 2009 Autor Jens FernerKategorien Kommentar, NewsTags cookie, datenschutz, einwilligung, eu, firefox, flash, flash-cookie, los, p3p, pass, sicherheit, zukunftLeave a comment
Das Cookie-Syndrom weiterlesen
Veröffentlicht am 11. Nov November 11, 2009 Autor Jens FernerKategorien NewsTags eu, los, verfassungsbeschwerdeLeave a comment
Vorlage des BGH an den EUGH in Sachen Namensnennung im Internet
Sachverhalt: Der Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Januar 2008 wurde er auf Bewährung entlassen. Er verlangt von einem in der Republik Österreich geschäftsansässigen Medienunternehmen, es zu unterlassen, über ihn im Zusammenhang mit der Tat unter voller Namensnennung zu berichten. Das beklagte Unternehmen hielt auf seiner Internetseite bis zum 18. Juni 2007 eine auf den 23. August 1999 datierte, von einem anderen Anbieter übernommene Meldung zum freien Abruf durch die Öffentlichkeit bereit. Darin hieß es unter Nennung des Vor- und Zunamens des Klägers wie seines Bruders wahrheitsgemäß u. a., beide wendeten sich nunmehr, neun Jahre nach dem Mord, mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ihre Verurteilung wegen der Tat.
Verlauf: Die Klage hatte in beiden Vorinstanzen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter. Der u. a. für den Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat beschlossen, das Verfahren auszusetzen und die Sache dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vorzulegen. Im Wege der Vorabentscheidung soll die internationale Zuständigkeit der Gerichte für Unterlassungsklagen gegen Internetveröffentlichungen von Anbietern geklärt werden, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind. Der Senat hat dem Gerichtshof ferner die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob sich der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gemäß dem Herkunftslandprinzip der e-commerce-Richtlinie nach österreichischem Recht richtet oder dieser Anspruch nach deutschem Recht zu beurteilen ist.
Artikel bei der Zeit
PM des BGH im Original
Veröffentlicht am 7. Nov November 7, 2009 Autor Jens FernerKategorien Kommentar, RechtTags datenschutz, eu, gez, los, webseite2 Comments
Zur Spezialität des TMG
Leider nur als kurzer Hinweis: Nachdem ich den Beitrag bei RA Stadler zum Thema Personensuchmaschinen gelesen habe, fällt mir zunehmend die Frage nach der Spezialität vom TMG und BDSG ins Auge. Was mir auffällt ist, dass hier scheinbar ein interessanter Streit liegen könnte, den ich hervorheben möchte. Es geht um die Frage, wann das TMG als Spezialgesetz Anwendung findet.
Hintergrund: Der §12 TMG schreibt deutlich, dass personenbezogene Daten nur verarbeitet werden dürfen, soweit das TMG oder eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, es erlaubt. Das BDSG bezieht sich nicht ausdrücklich auf Telemedien, die attraktiven Erlaubnis-Normen §§28, 29 BDSG fallen somit raus. Die aber werden – was keineswegs abwegig ist – im Bereich von Personensuchmaschinen mitunter herangezogen. An der Streitfrage, wann man das TMG als Spezialgesetz heranzieht, hängt also einiges für die Anbieter.
Meine Auslegung ist sehr weit, ich konzentriere mich auf den Begriff “zur Bereitstellung” im §12 TMG und sehe diesen immer erfüllt, wenn personenbezogene Daten, gleich aus welcher Quelle, verarbeitet werden und an diesem Verarbeitungsprozess die Bereitstellung der Webseite hängt. Gedankliches Beispiel: Wenn man die personenbezogene Verarbeitung ganz wegdenkt, und der Telemediendienst vollkommen funktions– oder sinnlos wird, liegt eine Bereitstellung vor.
Die Meinung von RA Stadler begründet er wie folgt:
Die §§ 12 ff. TMG sind insoweit nicht anwendbar, weil die hier in Rede stehenden Daten nicht von einem Nutzer zum Zwecke der Bereitstellung des Dienstes erhoben worden sind. Derjenige, dessen Daten bei Yasni präsentiert werden, ist nicht der Nachfrager und damit insoweit nicht Nutzer.
Das hatte ich schon im ersten Artikel angemerkt: Dafür gibt es für mich keinen Halt. Der §12 TMG spricht gerade nicht von Nutzern oder Quellen:
Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten zur Bereitstellung von Telemedien nur erheben und verwenden, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, es erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat.
Hier geht es nur um die Verarbeitung als solche – anders als in den Erlaubnisnormen der §§14, 15 TMG, in denen es dann um den Nutzer geht. Damit wird im Gesamtbild deutlich, dass der allgemeinen Regel (§12 TMG) nur spezielle Erlaubnisnormen (§§14, 15 TMG) folgen, die der Datenschutzregel folgen: Erhebung nur an der Quelle.
Aus den speziellen Erlaubnisnormen aber verbietet es sich, Rückschlüsse auf die allgemeine Verbotsnorm zu ziehen. Für die Auffassung, dass nur die Erhebung beim Nutzer die spezielle Regel des TMG eröffnen soll, sehe ich daher weiterhin keinen Anhaltspunkt.
Ich bin gespannt, ob andere in die Diskussion einsteigen & sich mit Blog-Beiträgen beteiligen und möchte dazu auch aufrufen. Es wäre schön, wenn das TMG inhaltlich stärkere Beachtung und Würdigung findet.
Veröffentlicht am 5. Nov November 7, 2009 Autor Jens FernerKategorien Kommentar, RechtTags datenschutz, einwilligung, eu, gez, kontrolle, los, pass, soziales netzwerk, telemediengesetz, zukunft6 Comments
TMG als Garaus für Personensuchmaschinen?
Ich bin über zwei Dinge überrascht: Zum einen über die plötzliche Diskussion über Personensuchmaschinen, die für mich gefühlt aus dem Nichts kommt. Zum anderen über die immer noch recht unkreativen Ansätze bei der Frage, wie man diese “Suchmaschinen” in den Griff bekommt. Hier mein persönlicher Vorschlag.
TMG als Garaus für Personensuchmaschinen? weiterlesen
Veröffentlicht am 5. Nov November 5, 2009 Autor Jens FernerKategorien Literatur, NewsTags datenschutz, eu, losLeave a comment
Hinweis: Neuauflage des Simitis angekündigt
Ein erster Lichtblick: Für den Simitis-BDSG-Kommentar ist nun endlich eine Neuauflage (leider erst für das Jahr 2010) angekündigt. Für den Gola/Schomerus gibt es eine solche Ankünfigung leider immer noch nicht – dabei ist sie längst überfällig.
Somit bleibt als Referenzwerk bisher nur die Loseblatt-Kommentierung des Bundesdatenschutzgesetzes von Schaffland / Wiltfang (Stand: Oktober 2009), wenn man etwas aktuelles sucht – zu der kann ich aber nichts schreiben, denn alle drei Werke vorrätig zu halten ist auch mir zu teuer. Daher an dieser Stelle keine weitere Bewertung dieses Werkes.
Beim Gola/Schomerus bleibt meine generelle Empfehlung für alle bestellten Datenschutzbeauftragten, diesen als Handkommentar zu nutzen, sofern man ihn kritisch nutzt. Juristen jedenfalls sollten Simitis und Gola/Schomerus zeitgleich nutzen, um immer sämtliche Sichtweisen nachprüfen zu können. Vorkommnisse wie am Amtsgericht München, wo ohne weitere Nachprüfung der Gola/Schomeus mit einer höchst umstrittenen Meinung ohne weitere Auseinandersetzung zitiert wird, müssen Einzelfälle bleiben.
Veröffentlicht am 27. Okt Oktober 27, 2009 Autor Jens FernerKategorien KommentarTags bka, datenschutz, los, webseiteLeave a comment
Ärgerlich: Grüne verklären „Netzsperren“
Ich ärgere mich gerade über einen Beitrag auf der Grünen Webseite zum Thema Bürgerrechte (die mir übrigens insgesamt ganz gut gefällt), dort liest man nämlich:
In puncto Internetsperren sind die bisherigen Ergebnisse ebenso ernüchternd. Dass die Liberalen es jetzt als Erfolg verbuchen, dass Internetseiten mir kinderpornographischen Inhalt gelöscht, statt gesperrt werden sollen, ist absurd. Denn dieses Prinzip ist schon jetzt im Gesetz über die Sperrlisten für Kinderpornographie im Internet verankert.
Das ist natürlich so vollkommener Unsinn, erklärt habe ich das hier schon einmal ausführlich. Die bisherige “Löschpflicht” ist keine Pflicht, sondern eine Prognoseentscheidung, die im Ermessen des BKA steht. Sollte man also die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag so umsetzen, wäre das in der Tat eine Steigerung. Es ist gefährlich, wenn man nur aus Parteikalkül heraus, um einen Koalitionsvertrag zu zerreissen, Gesetze verklärt.