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Timestamp: 2013-06-19 06:49:03
Document Index: 166187923

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH']

Aktuelles (34 Einträge)30.12.2010 // Symposion „Sinn und Grenzen der Preisempfehlung“ am 20. Januar 2011 in Bonn Die Wettbewerbszentrale, BDI, BGA, BVE, HDE, HFM und der Markenverband veranstalten zu diesem Thema am 20. Januar 2011 ein Symposion.
Ein Brief des Bundeskartellamtes zum Problem der vertikalen Preisempfehlung hat eine lebhafte Diskussion über die Grenzen der Zusammenarbeit zwischen Industrie und Handel ausgelöst. Weiter >>29.12.2010 // OLG München untersagt Werbung eines OrientteppichhändlersEine Verwertungsgesellschaft für Orientteppiche hatte unter der Überschrift „Endspurt der Auflösung im Kreissparkassenauftrag“ für eine „Teppichliquidation“ geworben und dabei „extreme Preiszugeständnisse“ angekündigt, und zwar „ausnahmslos bis zu 67 % unter dem Verkehrswert“. Des Weiteren wurde mit dem Hinweis auf eine Feiertagsöffnung für Fronleichnam geworben mit dem Zusatz „Mit Beratung und Verkauf nur zur gesetzlichen Zeit“. Weiter wurde der Eindruck erweckt, der Sonderverkauf sei zeitlich befristet.Weiter >>16.12.2010 // BGH-Entscheidung zur fehlenden Anzeigenkennzeichnung einer FlappenwerbungDer Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren u. a. entschieden, dass eine mehrseitige Zeitschriftenwerbung in Form einer sog. Flappe dann keine verbotene als Information getarnte Werbung gemäß Nr. 11 des Anhangs zur § 3 Abs. 3 UWG darstellt, „wenn der Werbecharakter nach dem Inhalt der gesamten Werbung unverkennbar ist und bei einer Kenntnisnahme nur der ersten Seite deren isolierter Inhalt keine Verkaufsförderung bewirkt“ (Urteil vom 01.07.2010, Az. I ZR 161/09). Weiter >>15.12.2010 // Rote Briefkästen der Konkurrenz in unmittelbarer Nähe der gelben Post-Briefkästen erlaubtNach einer aktuell veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist es zulässig, dass ein Konkurrent der Deutschen Post AG seine von den Maßen zwar ähnlich beschaffenen, aber optisch völlig anders gestalteten Briefkästen in der Nähe von Filialen und Briefkästen der Deutschen Post AG aufstellt (Az. 3 U 965/07).
Weiter >>15.12.2010 // LG Berlin untersagt E-Mail-Werbung wegen fehlender vorheriger EinwilligungEine Vertriebsconsultingsgesellschaft hatte an ein Industrie-Assekuranzunternehmen eine E-Mail versandt und darin für einen Investmentfonds geworben. Die Wettbewerbszentrale hatte daraufhin den E-Mail-Werber abgemahnt, weil ein ausdrückliches Einverständnis gem. § 7 Abs. 2 Ziff. 3 UWG nicht vorlag. Das Unternehmen berief sich auf die Ausnahmevorschrift des § 7 Abs. 3 UWG und behauptete, ein solches Einverständnis sei überhaupt nicht erforderlich. Man habe die Adresse in einem Branchenverzeichnis gefunden und der E-Mail-Empfänger biete „ähnliche“ Dienstleistungen im Sinn der genannten Ausnahmevorschriften an. Weiter >>13.12.2010 // Probefahrstunden bleiben auch weiterhin unzulässigZu diesem Ergebnis kommt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung, mit der er die Verweigerung der Erteilung einer Fahrschulerlaubnis als rechtens beurteilt hat (Bayerischer VGH, Beschluss vom 25. Oktober 2010, Az. 11 ZB 09.3237).Weiter >>13.12.2010 // Verein zur Kontaktpflege mit Behinderten e.V. gibt Unterlassungserklärung abNach wie vor erreichen die Wettbewerbszentrale Beschwerden über professionelle Kleider- und Schuhsammlungen, die den Eindruck vermitteln, es handele sich um karitative Sammlungen. Im vorliegenden Fall wurde in einer Postwurfsendung mit dem „Verein zur Kontaktpflege mit Behinderten e.V.“ geworben, es wurdenWeiter >>10.12.2010 // Bausparkasse muss Abschlussgebühr für einen Bausparvertrag nicht zurückzahlen, auch wenn der Kunde kündigt – entsprechende Allgemeine Geschäftsbedingung ist wirksamIn einem aktuellen Urteil (Az. XI ZR 3/10) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine Klausel in einem Bausparvertrag, nach der der Kunde in jedem Fall 1% der Bausparsumme an die Bank zu zahlen hat, wirksam ist. Konkret sieht die Klausel vor, dass nach Abschluss des Bausparvertrages 1% der Bausparsumme als Abschlussgebühr fällig wirdWeiter >>09.12.2010 // Bestatterportal bietet Empfehlung zum Kauf anDass die positive Bewertung eines Unternehmens durch Dritte – z. B. im Internet – nicht immer auf den guten Erfahrungen seiner Kunden basiert, zeigt der folgende aktuelle Fall: Ein Online-Portal für Bestattungsunternehmen verknüpfte die Auflistung der Bestatter auf der eigenen Webseite mit einer Bewertung. Zum Teil wurden die Bestatter als „SEHR GUT“ oder „EXZELLENT“ bezeichnet, zum Teil waren die Angaben zu den Unternehmen mit dem Hinweis „KEINE Empfehlung!“ versehen. Diese nicht empfohlenen Unternehmen schrieb der Betreiber des Portals per E-Mail anWeiter >>07.12.2010 // BGH: Internetplattform, auf der Preise für Zahnarztleistungen unterboten werden können, ist zulässigEine Internetplattform, auf der Patienten den Heil- und Kostenplan ihres Zahnarztes einstellen und andere Zahnärzte innerhalb einer bestimmten Zeit eine alternative eigene Kostenschätzung abgeben können, ist zulässig und nicht berufsrechtswidrig.Weiter >>Anfang - Zurück - 1 2 3 4 - Vor - Ende Login