Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/46381.htm
Timestamp: 2019-01-17 05:54:36
Document Index: 30060592

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', '§ 19', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 19', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

FG MÃ¼nster 13.9.2016, 3 K 1476/16 Erb
Erbschaftsteuer von 30% fÃ¼r Erwerber der Steuerklasse II ist verfassungsgemÃ¤ÃŸ
Eine Besteuerung von Erwerben durch Geschwister bzw. Nichten und Neffen des Erblassers mit 30% verstÃ¶ÃŸt nicht gegen Art. 6 GG. Art. 6 Abs. 1 GG erfordert gerade keine steuerliche Besserstellung von FamilienangehÃ¶rigen, so dass eine Gleichstellung der Erwerber der Steuerklasse II mit solchen der Steuerklasse III zulÃ¤ssig ist.
Die KlÃ¤ger waren als Geschwister bzw. Nichten und Neffen des Erblassers aufgrund eines Testaments dessen Erben geworden. Das Finanzamt besteuerte daraufhin die Erwerbe der KlÃ¤ger jeweils mit einem Steuersatz von 30% gem. Â§ 19 Abs. 1 ErbStG in der fÃ¼r 2009 gÃ¼ltigen Fassung. Hiergegen wandten die KlÃ¤ger ein, dass es gegen Art. 3 und Art. 6 GG verstoÃŸe, dass fÃ¼r sie derselbe Steuersatz gelte wie fÃ¼r entferntere Verwandte oder fremde Dritte.
Das Finanzamt hatte den Erwerb der KlÃ¤ger zu Recht gem. Â§ 19 Abs. 1 ErbStG in der vom 1.1. bis zum 31.12.2009 gÃ¼ltigen Fassung des Erbschaftsteuerreformgesetzes vom 24.12.2008 einem Steuersatz von 30 % unterworfen. Die Vorschrift ist mangels einer Aufhebung durch den Gesetzgeber oder das BVerfG geltendes Recht.
Im Hinblick auf einen etwaigen VerstoÃŸ der Regelung gegen Art. 3 GG folgt der Senat - wie bereits im Urteil vom 28.4.2016, Az.: 3 K 3704/14 Erb - der Argumentation, die der BFH in dem Verfahren Az.: II R 9/11 sowohl im Vorlagebeschluss vom 27.9.2012 als auch im Urteil vom 20.1.2015 vertreten hat. Die Regelung ist nach Auffassung des Senats auch nicht wegen eines VerstoÃŸes gegen Art. 6 GG verfassungswidrig. Die Vorschrift ist gemessen am besonderen Schutz von Ehe und Familie verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Art. 6 Abs. 1 GG erfordert gerade keine steuerliche Besserstellung von FamilienangehÃ¶rigen, so dass eine Gleichstellung der Erwerber der Steuerklasse II mit solchen der Steuerklasse III zulÃ¤ssig ist. Im Ãœbrigen waren die KlÃ¤ger als Geschwister bzw. AbkÃ¶mmlinge von Geschwistern nicht vom Schutzbereich des Art. 6 GG erfasst. Soweit das BVerfG den Schutzbereich fÃ¼r das Vormundschaftsrecht, in dem es um die Sorge fÃ¼r ein Kind geht, weiter gefasst hat, ist dies nicht auf den Bereich des lediglich finanziell wirkenden Erbschaftsteuerrechts zu Ã¼bertragen.
Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Rechtssache hat keine grundsÃ¤tzliche Bedeutung, da lediglich ein zeitlich und personell eng begrenzter Regelungszeitraum betroffen ist. Nach der BFH-Entscheidung des BFH vom 20.1.2015 (s.o.) ist eine hÃ¶chstrichterliche Entscheidung weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.12.2016 10:50