Source: https://www.juravendis.de/verkaufsverbot-von-luxuskosmetik-bei-amazon-kann-zulaessig-sein-1670/
Timestamp: 2018-03-17 21:55:25
Document Index: 79797511

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

Kosmetikrecht - Verkaufsverbot von Luxuskosmetik bei "Amazon" kann zulässig sein
Verkaufsverbot von Luxuskosmetik bei „Amazon“ kann zulässig sein
Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Hersteller von Luxusprodukten wie Kosmetik den Vertrieb seiner Waren über Internetplattformen, wie beispielsweise „Amazon“, verbieten. Das hat nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.
Hersteller von Luxuswaren verbietet Verkauf über Drittplattformen
In dem Fall ging es um ein Unternehmen, das Luxuskosmetika in Deutschland verkauft. Entsprechende Marken vertrieb es ausschließlich über ausgewählte Händler. Damit sollte das Luxusimage der Produkte gewahrt werden. Den Händlern war es zwar erlaubt, die Waren auch im Internet zu veräußern, nicht jedoch über Drittplattformen wie z.B. Amazon.
OLG Frankfurt zweifelte an Zulässigkeit eine solchen Vertriebsbeschränkung
Nachdem ein autorisierter Händler dennoch über die Plattform „amazon.de“ Luxuskosmetika vertrieb, klagte die Herstellerin hiergegen. Das mit dem Fall befasste Oberlandesgericht Frankfurt am Main hegte Zweifel daran, ob das Verbot mit dem europäischen Kartellrecht konform ist, weshalb es zur Klärung dieser Frage den EuGH anrief.
EuGH billigt Verbot unter bestimmten Voraussetzungen
Die EuGH-Richter stellten fest, dass ein selektives Vertriebssystem für Luxuswaren, welches der Sicherstellung des Luxusimages dieser Waren dient, keinen Verstoß gegen das europäische Kartellrecht darstellt. Allerdings müssen folgende Bedingungen erfüllt sein: Die Auswahl der Wiederverkäufer muss anhand objektiver Gesichtspunkte in qualitativer Art erfolgen, die einheitlich für alle in Betracht kommenden Wiederverkäufer festgelegt und ohne Diskriminierung angewendet werden. Außerdem dürfen die festgelegten Kriterien nicht über das erforderliche Maß hinausgehen.
Qualität beruht auch auf Prestigecharakter, der eine luxuriöse Ausstrahlung verleiht
In diesem Zusammenhang betonte der EuGH, dass die Qualität von Luxuswaren nicht allein auf ihren materiellen Eigenschaften beruhe, sondern auch auf ihrem Prestigecharakter, der ihnen eine luxuriöse Ausstrahlung verleiht. Eine derartige Ausstrahlung sei ein wesentliches Element dafür, dass die Verbraucher sie von anderen, ähnlichen Produkten unterscheiden können. Eine Schädigung dieser Ausstrahlung sei nämlich geeignet, die Qualität der Waren selbst zu beeinträchtigen.
Anhand der vom EuGH aufgestellten Kriterien muss nun das OLG Frankfurt am Main entscheiden, ob die konkret betroffene Vertragsklausel wirksam ist. Der EuGH ließ bereits durchblicken – vorbehaltlich der Prüfung durch das OLG -, dass er die Klausel wohl für rechtmäßig hält. Spannend bleibt über den konkreten Fall hinaus vor allem die Frage, was alles unter „Luxuswaren“ im Sinne der EuGH-Entscheidung zu verstehen ist. Dies dürfte in Zukunft für weitere Streitigkeiten sorgen.
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