Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20395/15
Timestamp: 2019-01-20 03:52:13
Document Index: 325638692

Matched Legal Cases: ['§ 562', 'Art. 2', 'Art. 103', '§ 286', '§ 1', '§ 1', '§ 19', '§ 20', '§ 43', 'Art. 1', '§ 138', '§ 331', '§ 138', '§ 32', 'Art. 8', '§ 100', '§ 87', '§ 3', '§ 32', '§ 626', '§ 626', '§ 242', '§ 102', '§ 253', '§ 626', '§ 32', '§ 32', '§ 1', '§ 87', '§ 14', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 138', '§ 64', '§ 529', '§ 286', '§ 331', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 8', '§ 32', '§ 6', '§ 32', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 8']

BAG, 20.10.2016 - 2 AZR 395/15 - dejure.org
§ 562 Abs. 1, § ... 563 Abs. 1 ZPO, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 103 Abs. 1 GG, § 286 ZPO, § 1 Abs. 1 BDSG, § 1 Abs. 2 BDSG, §§ 19, 19a, 33, 34 BDSG, §§ 20, 35 BDSG, §§ 43, 44 BDSG, Art. 1 Abs. 3 GG, § 138 Abs. 3 ZPO, § 331 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 138 Abs. 1, Abs. 2 ZPO, § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG, Art. 8 Abs. 1 EMRK, § 100a StPO, § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, § 3 Abs. 4 Nr. 1 BDSG, § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG, § 626 Abs. 1 BGB, § 626 Abs. 2 BGB, § 242 BGB, § 102 Abs. 1 BetrVG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
§ 626 Abs 1 BGB, § 32 Abs 1 S 1 BDSG 1990, § 32 Abs 1 S 2 BDSG 1990, § 1 Abs 1 BDSG 1990, § 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG
Verwertung von Bildern einer verdeckten Videoüberwachung als Beweismittel
Verdeckte Videoüberwachung bei Straftatverdacht
Kündigung; Datenschutz - Außerordentliche Kündigung; verdeckte Videoüberwachung; Verdacht der Begehung von Straftaten unter Verletzung eines Zutrittsverbots; Beweis- bzw. Sachvortragsverwertungsverbot
Außerordentliche Kündigung - aufgrund einer verdeckten Überwachung
Schon ein Anfangsverdacht kann eine Videoüberwachung von Arbeitnehmern zur Aufdeckung von Straftaten rechtfertigen
Verwertbarkeit verdeckter Videoaufzeichnungen im Kündigungsschutzverfahren
Verdeckt erstellte Videoaufnahme und deren Verwertbarkeit im Zusammenhang mit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses im Zusammenhang mit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses
Arbeitsplatz: Videoüberwachung ohne Erlaubnis des Betriebsrates
Verdeckte Videoüberwachung und fehlende Betriebsratsanhörung - Kündigung
Zum Beweisverwertungsverbot von heimlich angefertigten Videoaufnahmen in arbeitsgerichtlichen Verfahren
Kurznachricht zu "Verdeckte Videoüberwachung wegen Verdachts der Begehung von Straftaten - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 20.10.2016" von RA Prof. Dr. Michael Fuhlrott, original erschienen in: NJW 2017, 1193 - 1196.
ArbG Bonn, 06.11.2014 - 3 Ca 1988/14
LAG Köln, 18.11.2015 - 4 Sa 1198/14
LAG Köln - 4 Sa 1198/14 (anhängig)
BAGE 157, 69
NJW 2017, 1193
MDR 2017, 465
NZA 2017, 443
Die Kriterien des Bundesarbeitsgerichts zur Beweisverwertung von Videoaufzeichnungen - ein bestehender Verdacht strafbarer Handlungen, die fehlende Möglichkeit zur effektiven Kontrolle der Arbeitnehmer durch Vorgesetzte, das Fehlen eines milderen Mittels und ein räumlich abgrenzbar erfasster Bereich (vgl. nur BAGE 157, 69 Rn. 22 mwN) - könnten hierher übertragen werden (vgl. Lachenmann, ZD 2017, 407, 408 f.;… aA Thole in Festschrift Prütting, 2018, 573, 583).
Diese sollen allenfalls dann zulässig sein, wenn der durch konkrete Tatsachen begründete "einfache" Verdacht (Anfangsverdacht, BAG 20. Oktober 2016 - 2 AZR 395/15 - Rn. 25) einer im Beschäftigungsverhältnis begangenen Straftat besteht.
Aus ihr kann ein prozessuales Verwertungsverbot jedenfalls dann nicht abgeleitet werden, wenn der Arbeitgeber den Verdacht von Straftaten spätestens im Rechtsstreit durch konkrete Tatsachen untermauert und dadurch eine Rechtmäßigkeitskontrolle gesichert ist (BAG 20. Oktober 2016 - 2 AZR 395/15 - Rn. 33) .
Vielmehr ist nach Sinn und (Schutz-)Zweck der jeweiligen Regelung zu ermitteln, ob eine so weitgehende Rechtsfolge wie die Unwirksamkeit der Maßnahme geboten ist (vgl. zum Schutzzweck gesetzlicher Bestimmungen zuletzt zB BAG 14. Dezember 2016 - 7 AZR 717/14 - Rn. 32 f. [zu § 14 Abs. 4 TzBfG]; 20. Oktober 2016 - 2 AZR 395/15 - Rn. 20 [zum BDSG]; 12. Juli 2016 - 9 AZR 51/15 - Rn. 41 [zum AÜG]) .
Daran kann es zum einen fehlen, wenn die Unzulässigkeit der vom Arbeitgeber durchgeführten Maßnahme allein aus der (Grund-)Rechtswidrigkeit der Datenerhebung(en) gegenüber anderen Beschäftigten resultiert oder die verletzte einfachrechtliche Norm keinen eigenen "Grundrechtsgehalt" hat (vgl. BAG 20. Oktober 2016 - 2 AZR 395/15 - Rn. 32 f., BAGE 157, 69) .
d) Das Gericht muss - nur - dann von Amts wegen prüfen, ob ein Verwertungsverbot eingreift, wenn entsprechende Anhaltspunkte dazu Anlass geben und die betreffende Partei nicht wirksam darauf verzichtet hat, die - etwaige - Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts geltend zu machen (BAG 20. Oktober 2016 - 2 AZR 395/15 - Rn. 20, BAGE 157, 69; 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - Rn. 25, BAGE 156, 370) .
Falls die Klägerin nicht in die Verwertung der (vermeintlich) relevanten Sequenzen einwilligen sollte, wird das Landesarbeitsgericht auf der Grundlage des klargestellten und ggf. ergänzten Vorbringens beider Parteien prüfen müssen, ob ein Sachvortrags- und/oder Beweisverwertungsverbot eingreift, das sich ggf. auf die mittelbare Verwertung der Videoaufzeichnungen durch die Vernehmung von Zeugen über den Inhalt des Bildmaterials erstreckte (vgl. BVerfG 31. Juli 2001 - 1 BvR 304/01 - zu II 1 b bb der Gründe; BAG 20. Oktober 2016 - 2 AZR 395/15 - Rn. 19, BAGE 157, 69; 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - Rn. 24, BAGE 156, 370) .
(a) § 32 BDSG sollte nach dem Willen des Gesetzgebers die von der Rechtsprechung erarbeiteten Grundsätze des Datenschutzes im Beschäftigungsverhältnis nicht ändern, sondern lediglich zusammenfassen (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses BT-Drs. 16/13657 S. 20; BAG 20. Oktober 2016 - 2 AZR 395/15 - Rn. 22; 12. Februar 2015 - 6 AZR 845/13 - Rn. 75, BAGE 151, 1) .
Ausreichend, um weitere Aufklärungsmaßnahmen zu rechtfertigen, wäre insofern bereits ein auf konkrete Tatsachen gestützter "einfacher" Verdacht gewesen (zu § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG BAG 22. Oktober 2016 - 2 AZR 395/15 - Rn. 25) .
Die Verwertung von personenbezogenen Daten greift in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein, das die Befugnis garantiert, selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu befinden ( BAG 20.10.2016 - 2 AZR 395/15 - unter Hinweis auf BVerfG 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05 - ).
Ein Beweisverwertungsverbot wegen eines ungerechtfertigten Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht umfasst dabei nicht nur das Beweismittel selbst, also in einem Fall wie hier eine In-Augenscheinnahme der Videoaufzeichnungen, sondern auch dessen mittelbare Verwertung wie etwa die Vernehmung eines Zeugen über den Inhalt des Bildmaterials ( BAG 20.10.2016 - 2 AZR 395/15 - unter Hinweis auf BVerfG 31.07.2001 - 1 BvR 304/01 - ).
Ein solcher Eingriff scheidet aus, wenn die Unzulässigkeit allein aus der (Dritt-)Betroffenheit anderer Beschäftigter resultiert ( BAG 20.10.2016 - 2 AZR 395/15 - ).
Unschädlich ist es dabei nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts, wenn der Arbeitgeber seinen Dokumentationspflichten gemäß § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG, die grundsätzlich vor der Datenerhebung zu erfüllen sind, nur unvollständig nachgekommen ist ( BAG 20.10.2016 - 2 AZR 395/15 - ).
Eine Videobeobachtung des Arbeitnehmers in seinem Arbeitsbereich während der gesamten Dauer seiner Arbeitszeit stellt einen intensiven Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar ( BAG 20.10.2016 - 2 AZR 395/15 - Rn. 30; Eylert, Kündigung nach heimlicher Arbeitnehmerüberwachung, NZA-Beilage 2015, 100, 104 ).
Vor Durchführung einer Überwachung nach § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG müssen außerdem weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung ausgeschöpft sein ( BAG 20.10.2016 - 2 AZR 395/15 - ).
Darin unterscheidet sich der hier gegebene Sachverhalt von dem des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 20.10.2016 ( 2 AZR 395/15 ).
Für eine Videoüberwachung zur Aufdeckung von Straftaten gemäß § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG ist ein durch konkrete Tatsachen belegter "einfacher" Verdacht ausreichend, der über vage Anhaltspunkte und bloße Mutmaßungen hinausreichen muss; ein "dringender" Tatverdacht im Sinne eines hohen Grades an Wahrscheinlichkeit für die Begehung von Straftaten ist nach dem Gesetzeswortlaut nicht erforderlich ( BAG 20.10.2016 - 2 AZR 395/15 - ).
Ein dahingehendes Verbot, das sich im arbeitsgerichtlichen Verfahren grundsätzlich nur aus der Notwendigkeit einer verfassungskonformen Auslegung des Prozessrechts - etwa von § 138 Abs. 3 ZPO, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO oder von § 286, § 331 Abs. 1 Satz 1 ZPO - ergeben kann (zu den Einzelheiten vgl. BAG 20. Oktober 2016 - 2 AZR 395/15 - Rn. 18, BAGE 157, 69) , könnte im Streitfall allenfalls in Betracht kommen, wenn hinsichtlich der Erlangung von Informationen über das Verhalten des Klägers im Prozess des bEM oder deren Heranziehung als Kündigungsgrund eine Verletzung des Rechts des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung als Ausprägung seines durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts (vgl. auch Art. 8 Abs. 1 EMRK) vorläge.
Unschädlich ist es dabei, wenn der Arbeitgeber seinen Dokumentationspflichten gemäß § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG, die grundsätzlich vor der Datenerhebung zu erfüllen sind, nur unvollständig nachgekommen ist (so ausdrücklich LAG Hamm, Urt. v. 12.06.2017 - 11 Sa 858/16, (Revision 8 AZR - 421/17), juris, Rdnr. 40, 41 unter Hinweis auf Urt. v. BAG 20.10.2016 - 2 AZR 395/15).
Der Beklagte hat demgegenüber keinerlei Gründe vorgetragen, wieso die monatelange Aufbewahrung der unter Berufung auf § 6 b DBSG gemachten Aufzeichnungen zulässig sein sollte, obwohl die Videobeobachtung des Arbeitnehmers in seinem Arbeitsbereich während der gesamten Dauer seiner Arbeitszeit einen intensiven Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellt (vgl. BAG, Urt. v. 20.10.2016 - 2 AZR 395/15, juris, Rdnr. 30).
Vor Durchführung einer Überwachung nach § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG müssen außerdem weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung ausgeschöpft sein (BAG, Urt. v. 20.10.2016 - 2 AZR 395/15, juris, Rdnr. 25 ff.).
Dadurch unterscheidet sich der hier gegebene Sachverhalt von dem des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 20.10.2016 (2 AZR 395/15).
Ein Sachvortrags- oder Beweisverwertungsverbot wegen einer Verletzung des gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts einer Partei kann sich im arbeitsgerichtlichen Verfahren allein aus der Notwendigkeit einer verfassungskonformen Auslegung des Prozessrechts ergeben (BAG…, Urteil vom 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 - NZA 2017, 1327, 1328 Rz. 16; vom 20. Oktober 2016 - 2 AZR 395/15 - NJW 2017, 1193 Rz. 15;… vom 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - NZA 2017, 112, 113 Rz. 20).
Dies gilt nicht anders für ein etwaiges Sachvortragsverwertungsverbot (BAG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 AZR 395/15 - NJW 2017, 1193 Rz. 15 f. m. w. N.).
Der Achtung dieses Rechts dient zudem Art. 8 Abs. 1 EMRK (BAG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 AZR 395/15 - NJW 2017, 1193, 1194 Rz. 18 m. w. N.).
Dem Normenbestand ist jedoch für sich genommen kein an die Gerichte adressiertes Verbot zu entnehmen, datenschutzrechtswidrig erhobene, verarbeitete und genutzte Daten im Verfahren zu berücksichtigen (BAG…, Urteil vom 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 - NZA 2017, 1327, 1329 Rz. 17; vom 20. Oktober 2016 - 2 AZR 395/15 - NJW 2017, 1193 Rz. 17;… vom 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - NZA 2017, 112, 113 Rz. 22).
Aus ihr kann ein prozessuales Verwertungsverbot jedenfalls dann nicht abgeleitet werden, wenn der Arbeitgeber den Verdacht von Straftaten spätestens im Rechtsstreit durch konkrete Tatsachen untermauert und dadurch eine Rechtmäßigkeitskontrolle gesichert ist (BAG…, Urteil vom 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 - NZA 2017, 1327, 1331 Rz. 37; vom 20. Oktober 2016 - 2 AZR 295/15 - NJW 2017, 1193, 1195 Rz. 33, jeweils m. w. N.).