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Timestamp: 2018-12-10 03:25:06
Document Index: 218942993

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 5', '§ 7', 'BGH', '§ 563', '§ 563', '§ 563', '§ 564']

vtw-Newsletter 49 / 2018
...aus den Mitgliedsunternehmen des vtw
Seit November 2018 hat die Wohnungsgenossenschaft eG "Textil" in Greiz einen neuen Vorstand. Wir wünschen Kati Stein und Alexander Große viel Erfolg in ihrem neuen Amt.
Der Deutsche Bundestag hat am 29.11.2018 das Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (das sog. Mietrechtsanpassungsgesetz) beschlossen.
Mietrecht ad absurdum: Neue Regelungen treffen am meisten die Vermieter bezahlbarer Wohnungen
Berlin – "Die Koalitionäre schießen sehenden Auges am Ziel vorbei und treffen mit den Anpassungen beim Mietrecht ausgerechnet auch die Vermieter, die nachhaltig und sozial agieren und bezahlbare Wohnungen anbieten", erklärte der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft Axel Gedaschko. So werden auch diejenigen zum Sündenbock einer Entwicklung gemacht, die die Ursachen nicht in ihren Händen haben.
https://web.gdw.de/pressecenter/pressemeldungen/mietrecht-ad-absurdum-neue-regelungen-treffen-am-meisten-die-vermieter-bezahlbarer-wohnungen
Gesetz zur Einführung einer Sonderabschreibung zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (§ 7 b EStG)
Verabschiedung des Gesetzes in 2./3. Lesung BT am 29.11.2018 inkl. Änderung des § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG (Vermietungsgenossenschaften und Mieterstrom)
Am 29.11.2018 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Einführung einer Sonderabschreibung zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (§ 7 b EStG) in 2. und 3. Lesung verabschiedet
Veränderungen für PV-Anlagen und Mieterstrom aus PV-Anlagen
Am 29. und 30.11.2018 hat der Bundestag zwei Änderungen in Bezug auf Mieterstrom aus Photovoltaik beschlossen: Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus wird auch das KStG geändert. Die Steuerbefreiung von Vermietungsgenossenschaften wird ab 2019 nicht gefährdet, wenn Einnahmen aus Mieterstrom (PV-Anlagen) zwar zum Überschreiten der sog. 10%-Einnahmengrenze führen, die Einnahmen aus Mieterstrom selbst aber nicht mehr als 20 % der Gesamteinnahmen ausmachen. Diese Erweiterung der Einnahmengrenze gilt allerdings nicht für Strom aus KWK-Anlagen. Gleichzeitig werden mit dem Energiesammelgesetz die Einspeisevergütung für PV-Anlagen größer 40 kWp und damit auch der Mieterstromzuschlag für Anlagen von 40 bis 100 kWp vermindert.
Förderung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge durch die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen
Dritter Förderaufruf veröffentlicht
Die BAV (Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen) hat im Auftrag des BMVI den dritten Förderaufruf zu Installation von Lade- und Netzinfrastrukturen für Elektrofahrzeuge veröffentlicht. Das Bundesförderprogramm trifft bisher auf eine große Nachfrage. Eine Antragstellung ist bis 21.02.2019 möglich. Antragsberechtigt sind auch alle Wohnungsunternehmen.
Intensivierung des Informationsaustausches zwischen GdW und BImA
Der GdW informiert mit nachstehendem Schreiben über eine erfreuliche Entwicklung hinsichtlich der Zusammenarbeit zwischen der BlmA und dem GdW.
GdW-Schreiben
Europabrief 11/2018
Das GdW Büro Brüssel hat die aktuelle Ausgabe des Europabriefes übermittelt, die wir Ihnen gern zur Kenntnis geben möchten.
Langfrist-Klimastrategie der EU-Kommission
EU-Kommission veröffentlicht ihre Langfriststrategie zur Verringerung von Treibhausgas- emissionen
EU-Kommission: Aktionsplan Normung
EU-Kommission legt Aktionsplan zur Verbesserung des europäischen Normungssystems vor
PSI-Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors
Parlament und Rat beraten Richtlinienvorschlag
Rat: Kombination von nationaler Förderung und InvestEU von Beihilfenprüfung ausgenommen
Kritik der nationalen Förderbanken wird berücksichtigt
Bericht der Europäischen Umweltagentur: Treibhausgasemissionen 2017 höher als im Vorjahr
Deutschland erreicht seine Nicht-ETS-Ziele für 2020 nicht
Brexit und Klima: Regeln für die Übergangsphase im Energie- und Klimabereich
Kommission legt Vorschlag zur Anpassung der Energieeffizienzrichtlinie und Governance-Verordnung vor
https://web.gdw.de/der-gdw/europabuero/gdw-europabrief/gdw-europabrief-11-2018
Im 1. Halbjahr 2018 war die Bevölkerungsentwicklung in Thüringen weiterhin rückläufig. Mehr Sterbefällen standen weniger Geburten und ein gleichbleibendes Zuzugsplus gegenüber. Am 30.06.2018 hatte Thüringen 2.145.460 Einwohner. Damit verringerte sich nach vorläufigen Ergebnissen des Thüringer Landesamtes für Statistik die Bevölkerungszahl im ersten Halbjahr 2018 um 5.745 Personen bzw. 0,3 %.
https://statistik.thueringen.de/presse/2018/pr_291_18.pdf
SEMINAR: „Mietrechtliche Fragen bei Tod des Mieters
Das Schnittstellenseminar zwischen Erbrecht
und Mietrecht 2019“
am 16.01.2019 von 09:00 – 16:00 Uhr bei Ihrer MFA
Das Seminar bietet praxisorientierte Informationen über alle erbrechtlichen und mietrechtlichen Fragestellungen bei Tod des Mieters bzw. Genossenschaftsmitgliedes. Der Todesfall führt zunächst in das Erbrecht; die Vermittlung von Grundkenntnisse und Handlungsanleitungen für verschiedenste Fallkonstellationen prägen diesen Teil des Seminars.
Ausführlich werden danach die mietrechtlichen Folgen anhand der Sondervorschriften im Wohnraummietrecht erläutert. Die Lösung von Problemfällen, die häufig in Praxis vorkommen, bildet, neben den eigenen Fällen der Teilnehmer, den Schwerpunkt des Seminars.
Von Erben wegen Auskehr von Mietkaution oder Auseinandersetzungsguthaben als Nachlassschuldner in Anspruch genommen, führt dies mit Blick auf die Legitimation der Erben zu haftungsträchtigen Fallkonstellationen – hier sind praxistaugliche, vor allem aber auch wirtschaftlich sinnvolle Entscheidungen gefragt – das Seminar gibt dazu die Handlungsanleitung.
Über die aktuellen Entscheidungen des BGH in diesem Bereich wird ebenfalls informiert, damit unnötige Streitigkeiten mit Erben oder solchen, die behaupten, die Erben zu sein, vermieden werden können. Mit Formularschreiben und Fallübungen werden die Teilnehmer darauf vorbereitet, die neu erworbenen Kenntnisse im beruflichen Alltag praxisgerecht einzusetzen.
Allgemeine Rechtsnachfolge - Erbrechtliche Grundlagen: gesetzliche Erbfolge, Testament, Ausschlagung der Erbschaft, Erbengemeinschaft, Ermittlung und Legitimation der Erben, Testamentsvollstreckung, Erbrecht des Fiskus; Ansprüche von Rentenversicherung und Jobcenter, Exkurs: Tod des ausländischen Mieters/ ausländische Erben – EU-Erbrechtsverordnung und Nachlasszeugnis Exkurs: Handeln, ohne Erbe zu sein - Vorsorgevollmacht für die Zeit nach dem Tod - Wirksamkeitsvoraussetzungen
Sonderrechtsnachfolge in den Mietvertrag Eintrittsrecht bei Tod des Mieters, außerordentliche Kündigung, § 563 BGB Fortsetzung mit überlebenden Mietern, § 563a BGB Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung, § 563b BGB Fortsetzung des Mietverhältnisses mit den Erben, außerordentliche Kündigung, § 564 BGB, Exkurs: Tod des Genossenschaftsmitglieds
Pflegschaftsverfahren, Prozesspflegschaft, Erbscheinverfahren, Erbenfeststellungsverfahren, Erbenermittlung, Rechtsmittel bei Ablehnung der Nachlasspflegschaft, Schadensersatz bei Untätigkeit des Nachlassgerichts Wohnungsberäumung bei unbekannten Erben