Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/pflicht-des-gerichts
Timestamp: 2013-12-08 22:59:44
Document Index: 303149825

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 142', '§ 140', 'BGH', 'BGH', '§ 144', 'Art. 19', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', '§ 139', '§ 539']

Pflicht des Gerichts - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Pflicht des Gerichts Pflicht des GerichtsEntscheidungen der GerichteBGH – Beschluss, X ZR 7/12 vom 18.12.20121.
a) Im Patentverletzungsprozess ist das Gericht allenfalls dann verpflichtet, gemäß § 142 ZPO die Vorlage einer Urkunde durch die nicht beweisbelastete Partei anzuordnen, wenn die Voraussetzungen für einen entsprechenden Anspruch des Gegners aus § 140c PatG erfüllt sind (Bestätigung von BGH, Urteil vom 1. August 2006 - X ZR 114/03, BGHZ 169, 30 = GRUR 2006, 962 Rn. 36 ff. - Restschadstoffentfernung).
b) Für eine auf § 144 ZPO gestützte Anordnung, die Begutachtung eines Gegenstandes anzuordnen, der sich in der Verfügungsgewalt der nicht beweisbelasteten Partei oder eines Dritten befindet, gilt nichts anderes.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 2 S 1355/11 vom 19.06.20121. Setzt das Verwaltungsgericht die Abschiebung eines Asylbewerbers in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat aus, beginnt die in Art. 19 Abs. 3 Dublin II-VO vorgesehene Frist nicht zu laufen (im Anschluss an EuGH, Urt. v. 29.1.2009 - C-19/08 &lt;Petrosian&gt; - NVwZ 2009, 639).
2. Die Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Union in Einklang mit den Erfordernissen der Charta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention steht, ist widerlegt, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat grundlegende Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Mitgliedstaat überstellten Asylbewerber im Sinne von Art. 4 der Charta implizieren. Der Mitgliedstaat, der die Überstellung vornehmen müsste, ist in einem solchen Fall verpflichtet, den Asylantrag selbst zu prüfen, sofern nicht ein anderer Mitgliedstaat als für die Prüfung des Asylantrags zuständig bestimmt werden kann (im Anschluss an EuGH, Urt. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 - NVwZ 2012, 417). 3. Die Pflicht des Gerichts, die Streitsache spruchreif zu machen, gilt auch in Verfahren, in denen das Bundesamt einen Asylantrag zu Unrecht als unzulässig abgewiesen hat. Das Verwaltungsgericht darf sich somit auch in einem solchen Fall nicht damit begnügen, die Ablehnung aufzuheben, sondern hat die notwendigen Prüfungen und Feststellungen selbst vorzunehmen und sodann abschließend in der Sache zu entscheiden (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 10.2.1998 - 9 C 28.97 - BVerwGE 106, 171). 4. Kurden yezidischer Religionszugehörigkeit sind jedenfalls im Distrikt Sheikhan keiner Gruppenverfolgung durch nichtstaatliche &quot;Akteure&quot; ausgesetzt.
OLG-KOELN – Urteil, 2 U 120/94 vom 08.02.1995Pflicht des Gerichts, auf fehlenden Beweisantritt hinzuweisen. Auch im Anwaltsprozeß muß das Gericht, bevor es die Klage wegen Beweisfälligkeit des Klägers abweist, auf den fehlenden Beweisantritt für das schlüssige Vorbringen des Klägers hinweisen, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, daß die Notwendigkeit eines Beweisantritts lediglich übersehen worden ist (§§ 139, 278 Abs. 3 ZPO). Unterläßt das erstinstanzliche Gericht den gebotenen Hinweis, rechtfertigt dies die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und Zurückverweisung der Sache durch das Berufungsgericht gemäß § 539 ZPO.OLG-KOELN – Urteil, 27 U 103/92 vom 28.10.19921. Ist ungeklärt geblieben, ob eine seit der Geburt vorhandene Schädigung eines Neugeborenen durch ärztliche Maßnahmen (hier: Entbindung durch Kaiserschnitt) hätte verhindert werden können, so kommt eine Haftung der Klinik oder des Geburtshelfers gegenüber dem Kind allenfalls dann in Frage, wenn das Unterlassen solcher Maßnahmen für sich genommen grob fehlerhaft gewesen ist. 2. Bei widerstreitenden Sachverständigengutachten besteht keine Pflicht des Gerichts, ein Obergutachten einzuholen, wenn gute Gründe dafür sprechen, einem der Gutachter den Vorzug zu geben.BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 13a ZB 12.30183 vom 03.05.2013Keine Divergenz bei etwaiger Fehlanwendung eines höchstrichterlichen Rechtssatzes;Asylrecht Afghanistan; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Würdigung eines PTBS-Attests; rechtliche Hinweise bei nicht anwaltlich vertretenem Kläger;