Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZEV%202008,%20191
Timestamp: 2019-04-21 01:13:36
Document Index: 339921586

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 528', 'Art 96', '§ 14', 'Art. 96', 'BGH', '§ 519', '§ 528', '§ 886']

Rechtsprechung: ZEV 2008, 191 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Celle, 24.11.2006 | LG Kleve, 22.10.2007
§ 242 BGB, § 528 BGB, Art 96 BGBEG, § 14 BGBAG RP
Altenteilsrecht: Voraussetzungen eines Altenteilsvertrages und Anspruch des Inhabers eines dinglichen Wohnrechts auf eine Geldrente bei Pflegebedürftigkeit
Anspruch auf Zahlung einer Geldrente bei Verzicht auf Wohnrecht im Zusammenhang mit pflegebedingtem Umzug in Altenheim? - Anforderungen an Altenteilsvertrag im Sinne von Art. 96 EGBGB
Anspruch auf Umwandlung eines dinglichen Wohnrechts in eine Geldrente; Voraussetzungen eines Altenteilsvertrags
Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Pflegebedürftigkeit des Wohnungsberechtigten
LG Mainz, 17.03.2006 - 5 O 64/05
MDR 2007, 646
FamRZ 2007, 1652
ZEV 2008, 191
cc) Allerdings hat die Rechtsprechung in einer Reihe von ähnlichen Fällen eine entsprechende ergänzende Vertragsauslegung abgelehnt (vgl. insbesondere BGH, NJW 2009, 1348, 1349; OLG Hamm, OLGR 2006, 773; OLG Koblenz, OLGR 2007, 142; OLG Celle, NZM 2008, 337 ; OLG Schleswig, NJW-RR 2008, 1705 ).
Denn das Wohnungsrecht könnte unabhängig von der Frage der Entstehung von Zahlungsansprüchen einen Vermögenswert darstellen, weil es das Grundstück belastet, einen Verkauf erschwert und eine Nutzung der Wohnung durch den Eigentümer unmöglich macht (so Brückner, a.a.O., S. 1115 in Abgrenzung zu OLG Koblenz, FamRZ 2007, 1652).
Schenkung: Ansprüche des Schenkers bei Notbedarf auf Grund Verarmung bei einem durch eine Vormerkung gesicherten Schenkungsversprechen
BGB § 519 Abs. 1 § 528 Abs. 1 Satz 1 § 886
Anspruch auf Löschung einer Auflassungsvormerkung im Grundbuch; Sicherung eines Anspruchs aus einem Schenkungsversprechen durch Vormerkung; Schenkweise Übereignung eines Grundstücks in einem Erbvertrag; Geltendmachung der Einrede des Notbedarfs; Anspruch auf Herausgabe des Schenkungsgegenstands
LG Hildesheim, 06.09.2006 - 3 O 216/06
NJW-RR 2007, 891