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Timestamp: 2019-12-08 20:35:05
Document Index: 121254409

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 73', '§ 11', '§ 41', '§6', '§ 44', '§ 83', 'Art. 7', '§ 20', '§ 10']

Rat der Stadt - öffentliche Sitzung vom 30.09.2010
über die 9. Sitzung des Rates der Stadt
Laut Anwesenheitslisten, die der Originalniederschrift als Anlagen beigefügt sind, waren 93 von z. Z. 96 Ratsmitgliedern anwesend.
Frau Zoerner zu TOP 2.1
Herr Lürwer zu TOP 2.1
Frau Dr. Düsterhaus zu TOP 2.3
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Rates der Stadt am 27.05.2010
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Rates der Stadt am 08.07.2010
2.1.a	Wahl des/der Beigeordneten für die Bereiche "Arbeit, Gesundheit und Soziales"
(Drucksache Nr.: 02101-10)
2.1.b	Wahl des/der Beigeordneten für die Bereiche "Planung, Städtebau und Infrastruktur"
(Drucksache Nr.: 02102-10)
2.1.c	Bestellung eines Beigeordneten zum allgemeinen Vertreter des Oberbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 02095-10)
2.2	Einbringung des Haushaltsplanentwurfes für 2011
2.3	PCB-Belastung
(Drucksache Nr.: 01639-10-E6)
6.3.a	Resolution zum Urteil des BVG vom 4.9.2010
(Drucksache Nr.: 02128-10)
6.3.b	Polizeieinsatz am 4.9.2010 in Dortmund
(Drucksache Nr.: 02132-10)
6.4	Aktionsplan soziale Stadt
(Drucksache Nr.: 02129-10)
10.11	Beteiligungsbericht 2009/2010
(Drucksache Nr.: 01990-10)
10.12	Auswirkungen einer Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken auf DEW 21/DSW21
(Drucksache Nr.: 02159-10)
10.13	Sparkasse Dortmund
(Drucksache Nr.: 02161-10)
10.14	Wechsel von Abschlussprüfern
(Drucksache Nr.: 02133-10)
11.1	Google Street View
(Drucksache Nr.: 02160-10)
11.2	Terminplan für die Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse in 2011
(Drucksache Nr.: 01892-10)
(Drucksache Nr.: 02104-10)
(Drucksache Nr.: 02130-10)
11.3.c	Umbesetzung in Gremien
(Drucksache Nr.: 02150-10)
11.4	Verwaltungsgerichtliche Verfahren zur Wiederholung der Kommunalwahl
(Drucksache Nr.: 01912-10)
12.1.1	Gefährdung von Radfahrern an der Stockumer Straße und Zillestraße
(Drucksache Nr.: 01930-10)
12.1.2	Konsequenzen aus dem tödlichen Radfahrunfall Baroper Bahnhofstraße
(Drucksache Nr.: 01932-10)
12.1.3	Kontrolle von rechtswidrig Reitenden im Grävingholz gemäß BV-Beschluss
(Drucksache Nr.: 01933-10)
12.1.4	Umweltpädagogischer Beitrag der JFS Hombruch zur Mobilitätserziehung
(Drucksache Nr.: 01974-10)
12.1.5	Artenschutz bei der Baumaßnahme Gneisenauallee
(Drucksache Nr.: 01973-10)
12.1.6	Beteiligung des AUSWI bei Planfestellungsverfahren zu Gewässerrenaturierungen
(Drucksache Nr.: 01972-10)
12.1.7	Herrichtung des Fuß- und Radweges von Kruckelhoek bis Am Spörkel im Zuge der Grotenbach-Renaturierung
(Drucksache Nr.: 02054-10)
12.1.8	Verhinderung von Müllablagerungen an der Halde Grotenbachstraße
(Drucksache Nr.: 02059-10)
12.1.9	Anpassung der Stadtplanung an den Klimawandel
(Drucksache Nr.: 02056-10)
12.1.10	Einsetzen der Sperrpfosten an der JFS Hombruch
(Drucksache Nr.: 02086-10)
12.1.11	Illegale Prostitution und Drogenhandel in Lindenhorst, Bergstraße
(Drucksache Nr.: 02091-10)
12.1.12	Paradigmenwechsel der Dortmunder Radverkehrspolitik für mehr Sicherheit durch autoarme und autofreie Räume
(Drucksache Nr.: 02092-10)
12.1.13	Rechtliche Überprüfung der Drucksache 1779-10
(Drucksache Nr.: 02093-10)
12.1.14	Konsequenzen aus dem Rats-Sommerfest: Sozialfond für sozial schwache und bedürftige Ratsvertreter von CDU und FDP
(Drucksache Nr.: 02122-10)
12.1.15	Anzeigen gegen Parken auf dem Radweg Menglinghauser Straße nördlich Kruckeler Straße
(Drucksache Nr.: 02135-10)
12.1.16	Einschulung aller Dortmunder Kinder mit guter Deutschsprachichkeit
(Drucksache Nr.: 02136-10)
12.1.17	Konsequenzen aus der Integrationsveranstaltung des OB
(Drucksache Nr.: 02137-10)
12.2	Anfragen Rm Thieme (NPD)
12.2.1	Google-Aufnahmen
(Drucksache Nr.: 01977-10)
Zu Beginn der Sitzung gedachte der Rat der Stadt in einer Gedenkminute den Opfern anlässlich einer unfassbaren Katastrophe am 24. Juli 2010 bei der Loveparade in Duisburg.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte anschließend OB Sierau fest, dass der Rat der Stadt ordnungsgemäß eingeladen wurde und das er beschlussfähig ist.
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Blotenberg (Bündnis 90/Die Grünen) benannt.
3.15	Großveranstaltungen in Dortmund
Weiterhin machte OB Sierau darauf aufmerksam, dass die Verwaltung die Vorlage zu dem Tagesordnungspunkt
zurückzieht, so dass diese Angelegenheit von der Tagesordnung abgesetzt wurde.
Dagegen lehnte der Rat der Stadt den von Rm Münch (FBI) mit Schreiben vom 07.09.2010 geäußerten Wunsch, die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um den Punkt
Anpassung der Stadtplanung an den Klimawandel
zu erweitern mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch (FBI) ab.
Außerdem bat Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) darum, den von der CDU-Fraktion mit Schreiben vom 28.09.2010 zu dem Tagesordnungspunkt
vorgelegten Ergänzungsantrag, der sich im wesentlichen mit einer Veränderung der Geschäftskreise der Beigeordneten beschäftigt, nicht zum jetzigen Zeitpunkt zu behandeln, da seine Fraktion noch nicht ausreichend Zeit gehabt habe, sich hiermit zu beschäftigen. Sollte der Rat der Stadt trotzdem diesen Antrag abschließend behandeln, werde er das Verfahren rügen. Gleichzeitig kündigte er an, dass er diesen Vorgang juristisch überprüfen lassen werde.
Nachdem Rm Monegel (CDU), Rm Prüsse (SPD) und auch Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) kurz verdeutlicht hatten, dass aus Sicht ihrer Fraktionen eine Entscheidung über den von der
CDU-Fraktion vorgelegten Ergänzungsantrag möglich sei, verständigte sich der Rat der Stadt anschließend auf Vorschlag von OB Sierau darauf, bei der Behandlung des Tagesordnungspunktes 2.1.c die Frage zu klären, ob eine Abstimmung über den von der CDU-Fraktion vorgelegten Antrag erfolgt.
Abschließend lehnte der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke den von Rm Stammnitz (Die Linke) gestellten Antrag die Behandlung der Tagesordnungspunkte
vorzuziehen und als Tagesordnungspunkt 2.4, also als Angelegenheit von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse zu behandeln, ab.
Unter Einbeziehung der o. a. Veränderungen wurde die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung vom Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke sowie der Stimme von Rm Münch (FBI) gebilligt.
Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Rates der Stadt am 27.05.2010
Hinsichtlich der o. a. Niederschrift bat Rm Kowalewski (Die Linke), diese auf Seite 19 vor dem vorletzten Absatz wie folgt zu ergänzen:
„Des Weiteren sagte OB Sierau zu, dieses Thema nochmals im Verwaltungsvorstand zu erörtern.“
Unter Einbeziehung der o. a. Ergänzung beschloss der Rat der Stadt einstimmig die Niederschrift über die 7. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt am 27.05.2010.
Der Rat der Stadt genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 8. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt am 08.07.2010.
Wahl des/der Beigeordneten für die Bereiche "Arbeit, Gesundheit und Soziales"
Nachdem OB Sierau zunächst darauf aufmerksam gemacht hatte, dass die Stelle des/der Beigeordneten für die Bereiche „Arbeit, Gesundheit und Soziales“ ordnungsgemäß ausgeschrieben wurde und eine jederzeitige Änderung der Geschäftsbereiche möglich sei, wies er anschließend daraufhin, dass die
SPD-Fraktion Frau Birgit Zoerner für die Wahl mit dem zuvor genannten Geschäftsbereiches vorgeschlagen habe.
In der anschließenden Diskussion erklärte für die Fraktion FDP/Bürgerliste Rm Rettstadt, dass seine Fraktion den Vorschlag der SPD-Fraktion nicht mittragen werde, da man der Auffassung sei, dass die Qualifikation der zu Wählenden nicht das sei, was sich seine Fraktion wünsche. In diesem Zusammenhang merkte Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) an, dass es begrüßenswert gewesen wäre, wenn die zur Wahl stehenden Stellen auch bundesweit ausgeschrieben worden wären. Von daher sollte man seiner Meinung nach für künftige Fälle hierüber noch einmal nachdenken.
Nachdem auch Rm Münch (FBI) seine ablehnende Haltung hinsichtlich der anstehenden Wahl kurz verdeutlicht hatte, merkte Rm Dr. Tautorat (Die Linke) an, dass es für sie bedauerlich sei, wie gering das Interesse an den ausgeschriebenen Stellen, was anhand des Bewerberspiegels ihrer Auffassung nach deutlich werde, sei. Insofern sollte man ihrer Meinung nach hierüber einmal nachdenken.
Anschließend fasste der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke und von
Rm Branghofer (DVU) mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der
Fraktion FDP/Bürgerliste sowie der Stimme von Rm Münch (FBI) und Rm Thieme (NPD) folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund wählt Frau Birgit Zoerner für die Dauer von acht Jahren zur Beigeordneten für den Geschäftsbereich „Arbeit, Gesundheit und Soziales“.
Nachdem Frau Zoerner die Wahl zur Beigeordneten der Stadt Dortmund angenommen hatte, gratulierte OB Sierau ihr recht herzlich und wünschte ihr für die kommenden Aufgaben viel Erfolg.
Wahl des/der Beigeordneten für die Bereiche "Planung, Städtebau und Infrastruktur"
OB Sierau machte zunächst darauf aufmerksam, dass die Stelle des/der Beigeordneten für die Bereiche „Planung, Städtebau und Infrastruktur“ ordnungsgemäß ausgeschrieben wurde, und eine jederzeitige Änderung der Geschäftsbereiche möglich sei. Anschließend wies er daraufhin, dass die CDU-Fraktion Herrn Martin Lürwer für die Wahl mit dem zuvor genannten Geschäftsbereich vorgeschlagen habe.
Nachdem Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) sowie Rm Münch (FBI) kurz die positive Haltung hinsichtlich der vorgeschlagenen Person deutlich gemacht hatten, fasste der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke sowie von Rm Branghofer (DVU) und Rm Thieme (NPD) mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund wählt Herrn Martin Lürwer für die Dauer von acht Jahren zum Beigeordneten für den Geschäftsbereich „Planung, Städtebau und Infrastruktur“.
Nachdem Herr Lürwer die Wahl zum Beigeordneten der Stadt Dortmund angenommen hatte, gratulierte OB Sierau ihm recht herzlich und wünschte ihm für die kommenden Aufgaben viel Erfolg.
Anschließend nutze OB Sierau die Gelegenheit, den derzeitigen StD, Herrn Siegfried Pogadl im Rat der Stadt an seinem letzten Arbeitstag zu verabschieden. Hierbei wies er daraufhin, dass der berufliche Werdegang von Herrn StD Pogadl bei der Stadt Dortmund im Jahre 1964 mit der Verwaltungsausbildung begann.
Nachdem er in verschiedenen Bereichen der Verwaltung tätig war, wechselte er im Jahre 1982 zu der Landesstelle Unna-Massen und wurde dort 1990 zum Dienststellenleiter bestellt.
Darüber hinaus vertrat Herr Siegfried Pogadl in der Zeit von 1984 bis 1998 die Interessen der Bürgerschaft als Bezirksvertreter und als Ratsmitglied in der Bezirksvertretung Scharnhorst und im Rat der Stadt.
Weiterhin führte OB Sierau aus, dass StD Siegfried Pogadl seine Tätigkeit als Beigeordneter der Stadt Dortmund zuständig für die Bereiche Schule, Soziales, Jugend und Gesundheit am 01.10.1998 aufnahm.
Nachdem der Rat der Stadt ihn im Jahre 2006 wiedergewählt hatte, wurde er am 28.10.2009 zum allgemeinen Vertreter des Oberbürgermeisters vom Rat der Stadt bestellt. Bedingt durch die Wiederholungswahl musste Siegfried Pogadl diese Aufgabe über mehrere Monate wahrnehmen. Eine sicherlich nicht immer einfache Aufgabe, die er mit bravur erledigte.
Abschließend sagte OB Sierau Herrn StD Siegfried Pogadl Dank für all die Dinge, die er für die Stadt Dortmund sowie ihre Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht hat. Gleichzeitig wünschte er ihm dabei für seinen Ruhestand alles Gute, vor allem aber Gesundheit.
Bestellung eines Beigeordneten zum allgemeinen Vertreter des Oberbürgermeisters
Nachdem OB Sierau zunächst darauf hingewiesen hatte, dass er erforderlich sei, für den ab 01.10.2010 in den Ruhestand gehenden StD Siegfried Pogadl gem. § 68 Abs. 1 GO NRW einen Nachfolger zum allgemeinen Vertreter des Oberbürgermeisters zu bestellen und er für diese Funktion Herrn StK Jörg Stüdemann vorgeschlagen habe, machte er den Rat der Stadt darauf aufmerksam, dass die
CDU-Fraktion mit Schreiben vom 28.09.2010 einen Antrag (Drucksache Nr. 02095-10-E1) zu diesem Tagesordnungspunkt vorgelegt habe, durch den über die künftige Struktur der Dezernate entschieden werden solle.
Bei der Begründung des o. a. Antrages der CDU-Fraktion erinnerte zunächst Rm Monegel (CDU) daran, dass es jahrzehntelanger Brauch in Dortmund gewesen sei, dass die zweitstärkste Fraktion im Rat der Stadt, also die CDU-Fraktion, den allgemeinen Vertreter des Oberbürgermeisters, also der Stadtdirektor, gestellt habe.
Da insbesonders auf Betreiben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die CDU-Fraktion seit dem Ausscheiden des damaligen StD Fehlemann im Jahre 2007 nicht mehr im Verwaltungsvorstand vertreten ist, sei es seiner Meinung nach legitim, die zum Teil zugunsten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und ihrer beiden Dezernenten veränderten Dezernatsstrukturen durch den von seiner Fraktion vorgelegten Antrag wiederum zu modifizieren.
Weiterhin brachte zu den einzelnen Punkten des von seiner Fraktion vorgelegten Antrages
Rm Monegel (CDU) zum Ausdruck, dass die hierin unterbreiteten Vorschläge sachgerecht und von daher nachvollziehbar seien.
Im übrigen sehe er den vorliegenden Antrag seiner Fraktion nicht als Affront gegenüber der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an, sondern man sei nach wie vor an einem guten und konstruktiven Gesprächsklima interessiert.
Anschließend erklärte Rm Münch (FBI), dass der vorliegende Antrag für ihn deutlich mache, dass die CDU-Fraktion offensichtlich von dem Verhalten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den letzten Jahren eigene Interessen bei der Dezernatsverteilung umzusetzen, gelernt habe.
Weiter brachte Rm Münch (FBI) zum Ausdruck, dass er dem Punkt 1 des genannten Antrages, in dem es um die Bestellung des allgemeinen Vertreters gehe, zustimmen, und den Rest des Antrages aus sachlichen Gründen ablehnen werde.
Im weiteren Verlauf der Diskussion setzte sich Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie schon bei der Feststellung der Tagesordnung kritisch mit dem von der
CDU-Fraktion zum o. a. Tagesordnungspunkt vorgelegten Antrag auseinander.
In seinen Ausführungen brachte er zum Ausdruck, dass seine Fraktion der Bestellung von
StK Stüdemann zum Stadtdirektor zustimmen werde. Ablehnen dagegen werde seine Fraktion die Punkte 2 bis 5 des vorliegenden Antrages der CDU-Fraktion, da diese Punkte seiner Ansicht nach eine Kompensation für die Zustimmung der CDU-Fraktion bei der Bestellung des allgemeinen Vertreters des Oberbürgermeisters sei.
Weiterhin wies Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) die gegenüber seiner Fraktion geäußerten Vorwürfe, seine Fraktion hätte sich in der Zeit, in der sie mit der SPD-Fraktion zusammengearbeitet habe, genauso verhalten, zurück. In diesem Zusammenhang wies Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) daraufhin, dass alle Vereinbarungen, die damals mit der SPD-Fraktion diesbezüglich getroffen wurden, offen und transparent waren. Von daher halte er die Vorgehensweise der CDU-Fraktion für stillos.
Des Weiteren brachte für die Fraktion FDP/Bürgerliste Rm Rettstadt zum Ausdruck, dass seine Fraktion der Bestellung von StK Stüdemann zum Stadtdirektor zustimmen werde, da dieser besonders in der Zeit, wo er die Funktion des Stadtkämmerers wahrgenommen habe, trotz schwieriger Rahmenbedingungen eine sehr gute Arbeit geleistet habe.
Im übrigen machte Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) deutlich, dass seine Fraktion auch den Punkten 2 bis 5 des vorliegenden Antrages der CDU-Fraktion aus rein sachlichen Erwägungen zustimmen könne.
Des Weiteren schlug Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) vor, auch aufgrund der von Rm Krüger
(Bündnis 90/Die Grünen) angekündigten rechtlichen Überprüfung dieser Angelegenheit, einzeln über den Antrag der CDU-Fraktion abzustimmen.
Außerdem erklärte für die SPD-Fraktion Rm Prüsse, dass es ein normaler und üblicher Vorgang sei, dass bei einem personellen Wechsel im Verwaltungsvorstand, wie es durch die soeben erfolgten Wahlen geschehen sei, man sich auch Gedanken darüber mache, wie die Dezernatsverteilung ab dem 01.01.2011 aus sachlichen Erwägungen verändert werden solle. Von daher appellierte Rm Prüsse (SPD) an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen diesen Aspekt bei der Beurteilung des Antrages der
CDU-Fraktion zu berücksichtigen. Deshalb werde auch die SPD-Fraktion dem vorliegenden Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion vom 28.09.2010 zustimmen.
Nachdem abschließend Rm Reppin (CDU) nochmals zum Ausdruck gebracht hatte, dass seine Fraktion bewusst, offensiv und transparent mit der geplanten Veränderung der Dezernatsstrukturen umgegangen sei, fasste der Rat der Stadt auf der Grundlage des Antrages der CDU-Fraktion vom 28.09.2010 in Einzelabstimmung folgende Beschlüsse:
1. Wahl zum Stadtdirektor:
Bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke sowie von Rm Branghofer (DVU) und
Rm Thieme (NPD) beschliesst der Rat der Stadt einstimmig, Herrn Stadtrat und Stadtkämmerer Jörg Stüdemann zum allgemeinen Vertreter des Oberbürgermeisters zu bestellen.
2. Wahl des zweiten allgemeinen Vertreters des Oberbürgermeisters:
Bei Stimmenthaltung von Rm Branghofer (DVU) und Rm Thieme (NPD) fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke sowie von
Nach Ablauf eines Jahres beginnend mit dem Dienstantritt wird der Beigeordnete des Dezernates 6 zweiter allgemeiner Vertreter des Oberbürgermeisters.
3. Verteilung der Geschäftskreise der Beigeordneten:
Der Rat behält es sich gemäß § 73 GO NW ausdrücklich vor, die Geschäftskreise und die Anzahl der Beigeordneten zu einem späteren Zeitpunkt zu überdenken und neu festzulegen.
4. Trennung der Dezernate 2 und 4:
Der Ratsbeschluss vom 18.02.2010, wonach mit Ablauf des Kulturhauptstadtjahres Ruhr 2010 die in Personalunion wahrgenommenen Aufgabenbereiche der Dezernate 2 und 4 getrennt werden, wird insofern umgesetzt, als das StA52 (Sport- und Freizeitbetriebe) vom jetzigen Dezernat 4 in die Zuständigkeit des Dezernates 3 wechselt.
5. Weitere Verlagerung von Geschäftskreisen:
Die Zuständigkeit für das StA 60 (Umweltamt) sowie für das StA 68 (Friedhöfe Dortmund) wechselt mit Dienstantritt des neuen Beigeordneten des Dezernates 6 vom Dezernat 3 in das Dezernat 6.
Nachdem OB Sierau StK Stüdemann zur Bestellung als allgemeinen Vertreter des Oberbürgermeisters, der die Bezeichnung „Stadtdirektor“ führt, gratuliert hatte, überreichte er ihm die entsprechende Urkunde.
Der Haushaltsplanentwurf 2011 wurde durch OB Sierau und StK Stüdemann in den Rat der Stadt eingebracht.
Die entsprechenden Reden von OB Sierau sowie StK Stüdemann sind der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.
Während der Ausführungen von OB Sierau übernahm Bm´in Jörder die Leitung der Sitzung.
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2011 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2012 bis 2014 zur Kenntnis und überweist diese zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen.
Außerdem nimmt der Rat der Stadt die als Anlage beigefügte Anordnung einer haushaltwirtschaftlichen Sperre für das Haushaltsjahr 2010 zur Kenntnis.
Hinsichtlich des o. a. Tagesordnungspunktes lagen den Mitgliedern des Rates der Stadt neben der Stellungnahme der Verwaltung vom 14.09.2010 (Drucksache Nr.: 01639-10-E6) und dem Sachstandsbericht des Arbeitskreises PCB vom 28.09.2010 (Drucksache Nr.: 01639-10-E7) folgende Unterlagen vor:
a)	Bitte um Stellungnahme der Fraktion Die Linke vom 29.09.2010
(Drucksache Nr.: 01639-10-E8)
In der WR wird berichtet, dass der ehemalige Umweltminister Kasachstans, Nurlan Iskakov , mehrere seiner Mitarbeiter und ein deutscher Kontaktmann aus dem Geschäftsbereich von Boris Meckler wegen dieser Geschäfte im Gefängnis sitzen. Meckler soll im Gefolge des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Glos (CSU) Geschäfte Kasachstans mit dem Dortmunder PCB-Entsorger Envio (Envio Kasachstan GmbH) vermittelt haben. Kasachstan hat demnach in ungeklärtem Umfang unter illegalen Umständen PCB-haltige Kondensatoren aus elektrischen Geräten ehemaliger sowjetischer Raketenbasen in Kasachstan an Envio in Dortmund geliefert.
1)	Decken die Betriebsgenehmigungen der technischen Anlagen von Envio die Entsorgung von Kondensatoren ab ? Oder sind bei Envio nur Transformatoren zu entsorgen ?
2)	Die Zahlen der aus Kasachstan abgeschickten Kondensatorenmengen sollen zwischen 750 Tonnen (laut Bezirksregierung Arnsberg) und 400 Tonnen (laut den kasachischen Behörden) liegen. Envio spricht nur von 200 Tonnen Kondensatoren, die in Dortmund angekommen seien. Welche Erkenntnisse liegen den Behörden über den Verbleib der restlichen Mengen vor ? Muss hier eine wilde Halde aus PCB-Sondermüll irgendwo im Ruhrgebiet befürchtet werden ?
3)	Die Behörden in Kasachstan wollen offenbar aufgrund der laufenden Vereinbarungen mit Envio weitere verseuchte Kondensatoren nach Dortmund verschicken. Welche Möglichkeiten sehen die Behörden in Deutschland diesen Import zu verhindern ?
4)	Wer hat in Deutschland die Sondermüllimporte von Kasachstan nach Dortmund genehmigt ?
5)	In der WR wird berichtet, dass der Bezirksregierung Arnsberg zumindest teilweise Unterlagen über die Kasachstan-Geschäfte von Envio vorlägen.
Warum wurden die Unterlagen angesichts der erfolgten Strafverfolgung in Kasachstan bisher nicht der Dortmunder Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt, die sich zeitgleich mit dem PCB-Skandal in Dortmund befasst ?
6)	Welche Auslandsgeschäfte von Envio mit anderen Staaten sind den Behörden über den Fall Kasachstan hinaus bekannt ?
Angesichts der neuen Strategie von Envio sich mit Gutachten und Stellungnahmen direkt an die Ratsfraktionen zu wenden, ergeben sich weitere Fragen:
7)	Welche Bedeutung misst die Verwaltung der Stellungnahme des BASF-Mitarbeiters Prof. Bender zu, der behauptet die bis zu 25.000fach erhöhten Blutwerte der Mitarbeiter von Envio seien als normal einzuschätzen ?
8)	Welche Bedeutung misst die Verwaltung dem Schreiben von Dr. Kamsties in Bezug auf die Rechtmäßigkeit des Geschehens auf dem Envio-Gelände zu, die er aus den Messdaten der Staubniederschläge ableitet ?
b)	Bitte um Stellungnahme und Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30.09.2010 (Drucksache Nr.: 01639-10-E11)
1.	Auf welcher Grundlage und welcher gegebenenfalls neuer Erkenntnisse erfolgte die Untersagung des Gewerbes für die Firma Envio auf Dortmunder Grund und Boden?
2.	Was bedeutet die Untersagung des Gewerbes für die angekündigte weiter Lieferung von belasteten Kondensatoren nach Dortmund?
3.	Wie beurteilt die Verwaltung die öffentlichen Äußerungen des PCB-Beraters der Vereinten Nationen zur Sanierung und Absicherung des Envio-Firmengeländes?
Darüber hinaus bitten wir um Beratung und Abstimmung folgenden Antrags:
Der Rat fordert die Landesregierung auf darzustellen, ob es beabsichtigt ist, das Ermittlungsverfahren gegen ENVIO aufgrund der dubiosen internationalen wirtschaftlichen Verflechtungen an die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in NRW abzugeben.
In der Diskussion zu dem o. a. Tagesordnungspunkt nahm seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Rm Märkel Stellung. In ihren Ausführungen brachte sie zum Ausdruck, dass ihre Fraktion erwarte, dass die Stadt Dortmund mit aller Härte den vorgenommenen Entzug der Gewerbeerlaubnis durchziehe. In ihren weiteren Ausführungen setzte sich Rm Märkel (Bündnis 90/Die Grünen) kritisch mit dem Verhalten der Envio-Geschäftsführung auseinander. Anstatt beispielsweise einen großzügigen Entschädigungsfonds für die PCB-Opfer einzurichten, weise das Unternehmen jegliche Verantwortung in dieser Angelegenheit zurück.
Außerdem erläuterte Rm Märkel (Bündnis 90/Die Grünen) den von ihrer Fraktion zu diesem Punkt vorgelegten Antrag. Da man der Auffassung sei, dass die hiesige Staatsanwaltschaft möglicherweise mit der hier vorliegenden Problematik überfordert sei, fordere man mit dem vorliegenden Antrag die Landesregierung auf, diesen Fall an die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Nordrhein-Westfalen abzugeben.
Nachdem anschließend Rm Kowalewski (Die Linke) den o. a. Stellungnahmewunsch seiner Fraktion kurz erläutert hatte, schlug er vor, dass die hierin enthaltenen Fragen schriftlich in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien am 03.11.2010 beantwortet werden.
Außerdem forderte Rm Kowalewski (Die Linke) bezugnehmend auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung dazu auf, sich für eine personelle Verstärkung der Kontrollinstanzen des Landes einzusetzen.
Bezüglich der Anmerkung von Rm Kowalewski (Die Linke) hinsichtlich der Personalausstattung der Kontrollinstanzen, erklärte anschließend OB Sierau, dass dieses Problem der neuen Landesregierung NRW bekannt sei. Er hoffe, dass die diesbezüglich zugesagten Verbesserungen auch tatsächlich erfolgen werden.
In diesem Zusammenhang wies außerdem OB Sierau daraufhin, dass alle zuständigen Stellen an einer rückhaltlosen Aufklärung dieser Angelegenheit interessiert seien.
Nachdem sich anschließend OB Sierau bei Frau Dr. Düsterhaus für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Leiterin des Arbeitskreises PCB bedankt hatte, erläuterte die Leiterin des Gesundheitsamtes –
Frau Dr. Düsterhaus – dem Rat der Stadt die vorliegenden Sachstandsberichte aus gesundheitlicher Sicht.
Anschließend erfolgte dies unter rechtlichen und Umweltgesichtspunkten durch StR Steitz in Form einer Präsentation.
Diese ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.
Hinsichtlich der von der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kurzfristig eingereichten Fragen wies StR Steitz daraufhin, dass diese in Absprache mit den anderen Beteiligten so schnell wie möglich beantwortet werden sollen.
Anschließend brachte im weiteren Verlauf der Diskussion Rm Hoffmann (SPD) zum Ausdruck, dass es seiner Ansicht nach zwingend erforderlich sei, dass die mögliche zweite PCB-Quelle im Sinne der betroffenen Menschen schnellstmöglich beseitigt werde.
Im Verlauf seiner weiteren Ausführungen sprach sich Rm Hoffmann (SPD) für eine Beschlussfassung im Sinne des vorliegenden Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus, da auch seiner Auffassung nach die Vorgänge um die Firma Envio mittlerweile so komplex seien, dass sich hiermit die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität beschäftigen sollte.
Abschließend erklärte Rm Hoffmann (SPD), dass es seiner Meinung nach nicht sein könne, dass die nächste Reinigung des Geländes der Firma Envio, so wie dies von der Bezirksregierung Arnsberg geplant sei, erst Ende November erfolge.
Im weiteren Verlauf der Diskussion erklärte Rm Münch (FBI), dass für ihn die Vorgänge um die Firma Envio zeigen, wie groß die Ohnmacht von Politik und Verwaltung in diesem Fall sei.
Bedingt sei dies seiner Meinung nach durch die nicht ausreichende Gesetzgebung im Umweltbereich. Von daher hoffe er, dass insbesondere der Bundesgesetzgeber aus diesen Vorgängen lerne und entsprechende Schritte veranlassen werde.
Nachdem StR Steitz und Frau Dr. Düsterhaus zu weiteren in der Diskussion aufgeworfenen Fragen kurz Stellung genommen hatten, verständigte sich der Rat der Stadt darauf, alle noch offen stehende Fragen in der Sitzung der Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien zu behandeln.
Außerdem fasste der Rat der Stadt auf der Grundlage des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste einstimmig folgenden Beschluss:
Anschließend wurde die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt von 18:10 Uhr bis 18:30 Uhr für eine Pause unterbrochen.
Bei Stimmenthaltung von Rm Branghofer (DVU) fasst der Rat der Stadt unter Einbeziehung der von den Fraktionen unterbreiteten Namensvorschläge einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt wählt die nachfolgend genannten Damen und Herren für die Wahlperiode 2010 – 2015 zu Delegierten der Stadt Dortmund in die Verbandsversammlungen der Abwasserverbände der Emschergenossenschaft und des Lippeverbandes.
Die Stadt Dortmund kann 17 Delegierte in die Genossenschaftsversammlung der Emschergenossenschaft und 16 Delegierte in die Verbandsversammlung des Lippeverbandes entsenden.
Neu zu wählende Delegierte für die Genossenschaftsversammlung der
2. Rm Berndsen, Hendrik
Für den Genossenschaftsrat der Emschergenossenschaft: OB Sierau, Ullrich.
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Bericht der Verwaltung zum Wohnungsmarktbericht 2010 zur Kenntnis.
Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, dass zur Neuordnung des Klassifizierten Straßennetzes in DO-Wickede (Flughafen) erforderliche Verwaltungs-verfahren auf der Grundlage des ausgearbeiteten Klassifizierungskonzeptes einzuleiten und durchzuführen.
V. nimmt zur Kenntnis, dass mit der Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes Scha 113 – Kurler Straße/Merkurstraße- die unter Punkt 3.3 genannten Festsetzungen und Darstellungen des Landschaftsplanes Dortmund-Nord ersetzt und damit außer Kraft gesetzt werden;
Hinsichtlich des o. a. Tagesordnungspunktes brachte Rm Münch (FBI) sein Bedauern zum Ausdruck, dass diese Angelegenheit nicht schon am 08.07.2010 vom Rat der Stadt im Wege der Dringlichkeit, so wie dies von ihm beantragt wurde, beschlossen worden sei.
Nachdem OB Sierau nochmals die Gründe hierfür erläutert hatte, stellte anschließend
Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) einen Antrag zur Geschäftsordnung, ab sofort die Redezeit auf drei Minuten pro Tagesordnungspunkt und Redner zu beschränken.
Nachdem sich Rm Münch (FBI) hiergegen ausgesprochen hatte, stimmte der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke sowie von Rm Münch (FBI) dem o. g. Geschäftsordnungsantrag zu.
Nachdem Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) Herrn Dr. Gerd Reil als Vertreter seiner Fraktion für die o. a. Jury vorgeschlagen hatte, beantragte Rm Münch (FBI), ihn als beratendes Mitglied in die Jury für den Dortmunder Umweltpreis mit aufzunehmen.
2.	Auf der Grundlage der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien vom 08.09.2010 und unter Einbeziehung der von Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) vorgenommen Ergänzung fasst der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung von Rm Branghofer (DVU) sowie Rm Thieme (NPD) mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch (FBI) folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beruft folgende vom Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung,
Wohnen und Immobilien benannten Personen als Mitglieder bzw. deren persönliche Stellvertreter in die Jury und beschließt die Umbenennung des Jugendumweltpreises in Kinder- und Jugendumweltpreis.
1.	Bm´in Jörder
sB Dr. Reil
Bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Thieme (NPD) folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den der Vorlage als Anlage 1 beigefügten Entwurf als Satzung für die Friedhöfe der Stadt Dortmund.
Hinsichtlich der o. a. Angelegenheit lag den Mitgliedern des Rates der Stadt folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West vom 29.09.2010 vor:
2.	Dem Rat der Stadt kann aufgrund der in Punkt 3.2 dargestellten Regelung,welche von der Beschlusslage der Bezirksvertretung Innenstadt-West abweicht und nicht nachvollziehbar ist, eine Zustimmung nicht empfohlen werden. (Zu Punkt III des Beschlussvorschlages)
3.	Die Bezirksvertretung Innenstadt-West verzichtet ausdrücklich nur aufgrund der überörtlichen Bedeutung des Bauprojektes darauf, rechtlich prüfen zu lassen, ob nicht die Position der Bezirksvertretung Innenstadt-West zur Einziehung der Silberstraße die Richtige gewesen wäre. (Zu Punkt III des Beschlussvorschlages)
Für die Fraktion Die Linke erklärte Rm Kowalewski, dass sich seine Fraktion nach wie vor für eine Offenhaltung der Silberstraße ausspreche.
Nachdem sich Rm Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Rm Münch (FBI) ebenfalls gegen eine Schließung der Silberstraße ausgesprochen hatten, machten anschließend Rm Harnisch (SPD),
Rm Pisula (CDU) sowie Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) deutlich, dass ihre Fraktionen der vorliegenden Verwaltungsvorlage, die letztendlich eine Schließung der Silberstraße beinhalte, zustimmen werden.
Von daher werde man auch die vorliegende Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West ablehnen.
1.	Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke sowie von Rm Münch (FBI) die o. a. Empfehlung der Bezirksvertretung
Innenstadt-West vom 29.09.2010 ab.
2.	Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke sowie von Rm Münch (FBI) folgenden Beschluss:
§ 11 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/ BGBl. III FNA 213-1) in Verbindung mit § 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ( GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).
Den Mitgliedern des Rates der Stadt lag folgender Antrag der Fraktion Die Linke vom 28.09.2010 (Drucksache Nr.: 01906-10-E1) vor:
Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung:
Die Planungen zum Neubau einer Sporthalle mit drei Übungseinheiten in der vorgestellten
Form voranzutreiben und hierzu Umsetzungsmöglichkeiten Eigenbau (Finanzierung
über den Städt. Haushalt), Finanzierung durch das Sondervermögen und Anmietung
durch den Haushalt, Finanzierung durch Dritte und alleinige Anmietung durch Stadt zu prüfen und dem Rat der Stadt die Berechnungen zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen.
Nachdem Rm Stammnitz (Die Linke) den o. a. Antrag seiner Fraktion zurückgezogen hatte, fasste der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:
Es bestand Einvernehmen, dass die o. a. Angelegenheit zunächst in den zu beteiligenden Gremien behandelt werden solle bevor der Rat der Stadt dann am 18.11.2010 hierüber eine Entscheidung trifft.
Hinsichtlich der o.a. Angelegenheit lag den Mitgliedern des Rates der Stadt folgender Antrag der Fraktion Die Linke vom 29.09.2010 (Drucksache Nr.: 01844-10-E1) vor:
Die Besetzung des Trägerauschusses wird zum 1.1.2011 wie folgt vorgenommen:
Jede im Rat der Stadt vertretende Fraktion erhält einen Sitz im Trägerausschuss.
Die weiteren Sitze werden nach dem Auszählverfahren Haare/Niemeyer verteilt.
Nachdem Rm Kowalewski (Die Linke) darum bat, den o. a. Antrag seiner Fraktion dahingehend zu verändern, dass anstelle von Hare-Niemeyer die weiteren Sitze nachdem Auszählverfahren Sainte-Lague verteilt werden sollen, begründete er anschließend den o. a. Antrag seiner Fraktion. Hierbei brachte er zum Ausdruck, dass es nach Ansicht seiner Fraktion erforderlich sei, dass alle Ratsfraktionen im Trägerausschuss der ARGE vertreten seien.
In der anschließenden Diskussion machten die Sprecher der Fraktionen ihre grundsätzlich ablehnende Haltung hinsichtlich des o. a. Änderungsantrages der Fraktion Die Linke deutlich.
1.	Bei Stimmenthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie von Rm Thieme (NPD) lehnt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke sowie der Stimme von Rm Münch (FBI) folgenden modifizierten Antrag der Fraktion Die Linke vom 29.09.2010 ab:
Die weiteren Sitze werden nach dem Auszählverfahren Sainte-Lague verteilt.
2.	Bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke sowie von Rm Thieme (NPD) fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die bisherige „JobCenterARGE Dortmund“ in der Form einer gemeinsamen Einrichtung i.S. des §6d und § 44b SGB II als „JobCenter Dortmund“ ab dem 01.01.2011 in der bisherigen Rechtsform („sui generis“ Rechtsform eigener Art) fortzuführen. Die grundsätzlichen Vereinbarungen sollen auf der Basis des als Anlage beigefügten Vertragsentwurfes getroffen werden.
zu TOP 6.3.a
Resolution zum Urteil des BVG vom 4.9.2010
a) Resolution von OB Sierau vom 28.09.2010 (Drucksache Nr.: 02223-10)
auf Grund der rechtradikalen Demonstration in Dortmund am 4. September diesen Jahres
schlage ich dem Rat der Stadt vor, folgende Resolution zu verabschieden:
Am 4. September 2010 haben erneut Rechtsradikale in Dortmund versucht, ihre rassistischen, antisemitischen und menschenverachtenden Parolen zu verbreiten.
Der Rat der Stadt Dortmund verurteilt entschieden, dass Rechtsradikale Dortmund als Aufmarschplatz missbrauchen, um ihre abwegige Deutung des 2. Weltkriegs öffentlich zu äußern. Sie verhöhnen damit die Millionen Opfer des Faschismus. Sie verleugnen den vom nationalsozialistischen Deutschland ausgelösten Raub- und Vernichtungskrieg. Diese Propaganda hat in unserer Stadt keinen Platz, in der seit Jahrzehnten Bürgerinnen und Bürger verschiedener Herkunft friedlich miteinander leben.
Der Rat der Stadt Dortmund dankt allen, die mit ihrem friedlichen und gewaltfreien Protest deutlich gemacht haben, dass sie solches Gedankengut ablehnen.
Der Rat der Stadt verurteilt jegliche Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele.
Hinsichtlich etwaiger zukünftiger Aufmärsche sind Polizei und Landesregierung aufgefordert, ein Konzept der Deeskalation umzusetzen.
Die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit der demokratischen Kräfte in der Stadt darf durch den polizeilichen Einsatz nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt werden.
Bei den Haushaltsberatungen 2011 ist eine adäquate Mittelausstattung des Aktionsplans für Vielfalt, Toleranz und Demokratie zu prüfen.
Der Rat der Stadt ermutigt die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger, weiterhin allem radikalen Gedankengut in unserer Stadt entgegenzutreten.“
b)	Resolution der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 30.09.2010 (Drucksache Nr.: 02128-10-E1)
Der Rat der Stadt Dortmund verurteilt entschieden, dass Radikale Dortmund als Aufmarschplatz missbrauchen, um ihre abwegige Deutung des 2. Weltkriegs öffentlich zu äußern. Sie verhöhnen damit die Millionen Opfer des Faschismus. Sie verleugnen den vom nationalsozialistischen Deutschland ausgelösten Raub- und Vernichtungskrieg.
Diese Propaganda hat in unserer Stadt keinen Platz, in der seit Jahrzehnten Bürgerinnen und Bürger verschiedener Herkunft friedlich miteinander leben.
Der Rat der Stadt verurteilt jegliche Gewalt – gleich ob von links oder rechts - zur Durchsetzung politischer Ziele.
Der Rat der Stadt ermutigt die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger, weiterhin allem radikalen Gedankengut in unserer Stadt entgegenzutreten.
c)	Resolution der Fraktion Die Linke vom 29.09.2010 (Drucksache Nr.: 02128-10-E2)
In einer gemeinsamen Resolution wenden sich die Mitglieder des Rates der Stadt Dortmund gegen alle Aufmärsche von Neonazis in der Stadt. Sie sprechen sich entschieden für Mitmenschlichkeit und Toleranz, gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt aus.
Rassismus, Kriegshetze und Fremdenfeindlichkeit sowie alle Bemühungen, die Verbrechen des Naziregimes zu verharmlosen, haben in unserer Stadt keinen Platz. Dortmund ist eine weltoffene, tolerante und demokratische Stadt.
Diese Aufmärsche werden nunmehr seit zehn Jahren hier geduldet, obwohl eine überwältigende Mehrheit der Bürgerschaft Dortmunds sie ablehnt.
Die Mitglieder des Rates der Stadt Dortmund bedauern die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, auch am 4. September dieses Jahres einen Aufmarsch der Neonazis zuzulassen.
Die Mitglieder des Rates der Stadt sprechen sich gemeinsam dafür aus, die Serie der Naziaufmärsche zu beenden. Sie bitten das Bundesverfassungsgericht, seine bisherige Rechtsprechung zu überdenken und in künftigen Entscheidungen über Demonstrationsverbote insbesondere sein eigenes Grundsatzurteil vom November 2009 zu beachten.
d)	Resolution von Rm Branghofer (DVU) vom 29.09.2010
(Drucksache Nr.: 02128-10-E3)
Die persönlichen Freiheitsrechte, die Gleichheit vor dem Gesetz, das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Versammlungsfreiheit stellen jene elementaren Grundrechte im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland dar, die den Bestand einer demokratisch- pluralistischen Gesellschaftsordnung sichern und den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes weitreichende politische Partizipationsmöglichkeiten gewährleisten.
In diesem Sinne ist Freiheit immer die Freiheit des Andersdenkenden!
Diese freiheitlichen Grundrechte geraten dann in Gefahr, wenn Menschen – gleich welcher politischen Couleur – auf Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung zurückgreifen oder wenn politische Gruppen unter dem Deckmantel der “wehrhaften Demokratie” die Grundrechte anderer politischer Gruppen auszuhöhlen gedenken.
Denn "Wer aber einen Teil der Bürger begünstigt und einen andern vernachlässigt, schleppt das verderbliche Übel in das Gemeinschaftswesen ein." (Cicero)
Der Rat der Stadt Dortmund bekennt sich ausdrücklich zu den Grundrechten des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und lehnt kategorisch Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab.
In der anschließenden Diskussion brachte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Rm Langhorst zum Ausdruck, dass seine Fraktion den vom OB Sierau vorgelegten Resolutionsentwurf vom Grundsatz her begrüße. Bedauerlicherweise wurde in dem letzten Satz dieses Textes die Wörter „rechtsradikales Gedankengut“ durch die Wörter „radikales Gedankengut“ ersetzt. Von daher werde seine Fraktion zusätzlich auch dem Resolutionsentwurf der Fraktion Die Linke zustimmen, der seiner Auffassung nach in diesem Punkt präziser sei.
Anschließend erklärte Rm Stammnitz (Die Linke), es sei für ihn bedauerlich, dass es in dieser so wichtigen Angelegenheit den Fraktionen nicht gelungen sei, eine gemeinsame Resolution diesbezüglich zu entwickeln.
Anstatt dessen erhielt seine Fraktion einen Resolutionsentwurf des Oberbürgermeisters, der seiner Auffassung nach an einigen Stellen nicht kritisch genug formuliert sei. Von daher habe auch seine Fraktion diesbezüglich einen entsprechenden Resolutionsentwurf vorgelegt.
Abschließend stellte Rm Stammnitz (Die Linke) den Antrag, im letzten Absatz des Resolutionsentwurfes des Oberbürgermeisters, die Worte „radikales Gedankengut“ durch die Wörter „rechtsradikales Gedankengut“ zu ersetzen, was seiner Meinung nach zwingend erforderlich sei.
Für die SPD-Fraktion machte bezugnehmend auf die vorliegenden Resolutionen Rm Schilff deutlich, dass bei dem Entwurf der Fraktion FDP/Bürgerliste entscheidende Sätze fehlen, die in dem Resolutionsentwurf des Oberbürgermeisters enthalten seien.
Hinsichtlich des Antrages der Fraktion Die Linke brachte Rm Schilff (SPD) zum Ausdruck, dass dieser in einigen Punkten so formuliert worden sei, dass dieser für seine Fraktion nicht tragbar sei.
Die SPD-Fraktion werde von daher dem Resolutionsentwurf des Oberbürgermeisters zustimmen, da dieser ausgewogen und angemessen mit dieser Thematik beschäftige.
Im weiteren Verlauf der Diskussion erläuterte Rm Branghofer (DVU) den o. a. von ihm vorgelegten Antrag und brachte dabei zum Ausdruck, dass er die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass die nationale Demonstration am 4. September 2010 stattfinden dürfe, begrüße. Letztendlich entscheide seiner Auffassung nach das Bundesverfassungsgericht, wer den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung genieße.
Des Weiteren brachte für die Fraktion FDP/Bürgerliste Rm Dingerdissen zum Ausdruck, dass die vom Oberbürgermeister und von seiner Fraktion vorgelegten Resolutionsentwürfe nahe beieinander liegen.
Für seine Fraktion sei es jedoch wichtig gewesen, deutlich zum Ausdruck zu bringen, dass man jegliche Gewalt – gleich ob von links oder von rechts – zur Durchsetzung politischer Ziele verurteile.
Nachdem sich anschließend Rm Münch (FBI) für eine Beschlussfassung des von OB Sierau vorgelegten Resolutionsentwurfes ausgesprochen hatte, schlug OB Sierau vor, seine Resolution im letzten Absatz wie folgt zu ändern:
„Der Rat der Stadt ermutigt die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger, weiterhin allen politisch extremistischen Gedankengut in unserer Stadt entgegenzutreten.“
Außerdem erklärten Rm Goosmann (SPD) und Rm Frommeyer (CDU), dass man sich am heutigen Tage bereits im Polizeibeirat mit dieser Angelegenheit intensiv befasst habe, und dieser der einhelligen Auffassung gewesen sei, dass der Polizeipräsident Dortmund sich taktisch geschickt in dieser Angelegenheit verhalten habe.
Das das Bundesverfassungsgericht offensichtlich die Hürde für ein Verbot immer höher setze sei zwar bedauerlich, aber letztendlich nicht dem Polizeipräsidenten anzulasten.
Abschließend erklärte Rm Thieme (NPD), dass die Resolution von Rm Branghofer (DVU), trotz aller politischen Gegensätze, die einzige sei, der man zustimmen könne, da Gewalt als politisches Mittel abzulehnen sei.
Vor der Abstimmung erklärte OB Sierau folgendes:
„Mein Anliegen ist in der Tat, dass wir aus der Mitte der Stadtgesellschaft und damit auch aus der Mitte dieses Rates ein klares Bekenntnis abgegeben und dass das auch mit großer Mehrheit geschieht und dass das auch geschieht in einer Weise, dass wir uns in der Tat nicht durch Details oder Einzelheiten davon abhalten lassen und auch nicht beirren lassen.
Es ist aus meiner Sicht mit Blick auf die Situation am 4. September 2010 gelungen, dass schon im Vorfeld spürbar war, dass es ein Zusammenrücken gibt, das fand ich auch sehr gut. Ich fand es auch sehr gut, dass es ein politischer Misserfolg für die Herrschaften war, die meinten hier her kommen zu müssen. Das soll auch so bleiben, dass die hier nicht hergehören.“
1.	Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion Die Linke den o. a. Antrag von Rm Stammnitz (Die Linke) in dem Resolutionsentwurf des Oberbürgermeisters die Wörter „radikalen Gedankengut“ durch die Wörter „rechtsradikalen Gedankengut“ zu ersetzen, ab.
2.	Unter Einbeziehung des o. a. durch OB Sierau unterbreiteten Veränderungsvorschlages des letzten Absatzes seines Resolutionsentwurfes beschliesst der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie der Fraktion Die Linke mit Mehrheit gegen die Stimmen von
Rm Branghofer (DVU) sowie Rm Thieme (NPD) den o. a. Resolutionsentwurf von OB Sierau vom 28.09.2010.
3.	Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion Die Linke den o. a. Resolutionsentwurf der Fraktion Die Linke vom 29.09.2010 ab.
4.	Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen von Rm Branghofer (DVU) sowie
Rm Thieme (NPD) den o. a. Resolutionsentwurf von Rm Branghofer (DVU) vom 29.09.2010 ab.
5.	Bei einigen Stimmenthaltungen lehnt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste den o. a. Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 30.09.2010 ab.
zu TOP 6.3.b
Polizeieinsatz am 4.9.2010 in Dortmund
Hinsichtlich der von der Fraktion Die Linke mit Schreiben vom 22.09.2010
(Drucksache Nr.: 02132-10-E2) erbetenen Stellungnahme, lag den Mitgliedern des Rates der Stadt folgendes Schreiben von OB Sierau vor:
Beim Polizeieinsatz im Rahmen des sogenannten "Nationalen Antikriegstags" und der vielen erfolgreichen Gegendemonstrationen waren sowohl Polizeibeamte der Länder als auch Bundespolizisten (die ersten Fotos auf der genannten Homepage www.arbeiterfotographie.de zeigen Beamte der Bundespolizei) im Einsatz. Aufsichtsbehörde für erstere ist der Landesinnenminister, bei der Bundespolizei ist dies der Bundesinnenminister.
Die Fraktion der Linken hat am 10.9.2010 im Landtag NRW eine nahezu gleichlautende Kleine Anfrage (Drucksache 15/163) gestellt. Der zuständige Landesinnenminister wird diese sicher zeitnah qualifiziert beantworten können.
Leider wurde in beiden Papieren suggeriert, Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse wäre am 1. Mai 2010 von Polizeibeamten mit Schlagstöcken, Pfefferspray, Tritten und Schlägen attackiert worden. In einer persönlichen Stellungnahme von Wolfgang Thierse zum 1. Mai 2010 (nachzulesen auf http://homepage.thierse.de/aktuelles.html) steht dazu: „Unser Protest war friedlich, fröhlich und gewaltfrei. Nachdem die Polizei mehrfach dazu aufgefordert hatte und ein Einsatzleiter der Polizei mich im persönlichen Gespräch bat, die Sitzblockade aufzuheben, verließ ich mit seiner Hilfe widerstandslos die Fahrbahn. Denn unser Protest richtete sich nicht gegen die Polizei, sondern gegen die Nazis. ‚Die Beamten erfüllen ihre polizeiliche Pflicht und wir Demonstranten tun unsere staatsbürgerliche Pflicht.
Hinsichtlich des o. a. Tagesordnungspunktes lag den Mitgliedern des Rates der Stadt folgender Antrag der Fraktion Die Linke vom 21.09.2010(Drucksache Nr.: 02129-10-E1) vor:
1. Für den Bereich der übergeordneten Projekte sollen die Mittel um 100.000 Euro
2. Für die benachteiligten Sozialräume Dortmunder Hafen , Nordmarkt und Borsigplatz
sollen die Aktionsraummittel auf jeweils 15.000 Euro erhöht werden.
3. Für die anderen 10 benachteiligten Sozialräume in Dortmund, sollen die Mittel auf
jeweils 10.000 Euro angehoben werden.
In der kurzen Diskussion verständigte sich der Rat der Stadt darauf, dass dieser Antrag als eingebracht zu betrachten sei und von der Fraktion Die Linke bei den Beratungen des Haushaltes 2011 erneut vorgelegt werden solle.
Der Rat der Stadt nimmt gemäß § 83 Abs. 2 Halbsatz 2 GO Kenntnis von den für das 2. Quartal des Haushaltsjahres 2010 bewilligten Mehraufwendungen in Höhe von 187.602,35 € sowie Mehrauszahlungen in Höhe von 458.900,00 €.
a)	Finanzierung und Sicherstellung der Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen der Betreiber öffentlicher Personenverkehrsdienste in Zusammenhang mit der Durchführung öffentlicher Personenverkehrsdienste nach dem Personenbeförderungesetz auf der Basis von Artikel 8 Absatz 2 (Bestandsbetrauungen) bzw. Artikel 3 und 5 (Neuvergaben) O (EG)
Nr. 1370/2007 und der sonstigen europarechtlichen Vorschriften. Es gilt die entsprechende VRR-	inanzierungsrichtlinie.
b)	Finanzierung und Sicherstellung der Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen von Infrastrukturbetreibern im Zusammenhang mit dem Bau und der Vorhaltung von ÖPNV-bedingter Infrastruktur auf der Basis von Artikel 9 Absatz 2 VO (EG) Nr. 370/2007 in Verbindung mit den europarechtlichen Vorschriften. Es gilt die entsprechende VRR-	Finanzierungsrichtlinie.
c)	Anpassung und Fortschreibung der VRR-Finanzierungsrichtlinie sowie sonstiger in Zusammenhang mit Buchstaben a) und b) erforderlichen Richtlinien.
d)	Erlass allgemeiner Vorschriften im Sinne von Artikel 2 Buchstabe l) VO (EG) Nr. 1370/2007 (insbesondere gemäß Artikel 3 Absatz 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 zur Festsetzung des VRR-	Gemeinschaftstarifs als Höchsttarif für alle Fahrgäste oder bestimmte Gruppen von Fahrgästen) sowie von Durchführungsvorschriften gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) VO (EG)
Nr. 1370/2007.
e)	Bekanntmachung des Gesamtberichts nach Art. 7 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1370/2007 im Rahmen der o.g. Zuständigkeit.
Für die Fraktion FDP/Bürgerliste erklärte Rm Becker, dass seine Fraktion die vorliegende Dringlichkeitsentscheidung ablehnen werde, da seine Fraktion nach wie vor Bedenken habe, dass durch die Einführung dieser Steuer eine Verdrängung der Prostituierten in die Wohngebiete stattfinden könnte.
Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wies Rm Beckmann daraufhin, dass auch seine Fraktion die vorliegende Angelegenheit ablehnen werde, da man die in diesem Zusammenhang von den betroffenen Institutionen geäußerten Bedenken teile.
Hinsichtlich der Nachfrage von Rm Münch (FBI), welche Erkenntnisse der Verwaltung diesbezüglich vorliegen, erklärte StK Stüdemann, dass man in der letzten Woche 1.100 Bescheide diesbezüglich versandt habe. Von daher forderte dazu auf, dass man zunächst die tatsächlichen Erfahrungen in dieser Angelegenheit abwarten sollte. In diesem Zusammenhang erinnerte StK Stüdemann nochmals an die positiven Erfahrungen, die die Stadt Köln damit gemacht habe.
Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion FDP/Bürgerliste, der Fraktion Die Linke sowie von Rm Münch (FBI) folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt die durch den Oberbürgermeister und ein weiteres Ratsmitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung über die Neufassung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Dortmund für die Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen und das Angebot sexueller Handlungen.
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den beigefügten Controllingbericht zur Kenntnis.
5. Oberbürgermeister Ullrich Sierau
Für die Fraktion Die Linke erklärte Rm Konak, dass sich ihre Fraktion bei der Abstimmung über die o. a. Angelegenheit enthalten werde, da die im Schulausschuss diesbezüglich erbetenen Informationen bisher noch nicht vorliegen.
Der Rat der Stadt fasst daraufhin bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke einstimmig folgenden Beschluss:
Zusätzlich sollen in der nächsten Sitzung des Schulausschusses die von der Fraktion Die Linken in der letzten Sitzung des Schulausschusses gestellten Fragen beantwortet werden.
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Beteiligungsbericht 2009/2010 zur Kenntnis und überweist ihn zur Beratung an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften.
Auswirkungen einer Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken auf DEW 21/DSW21
Hinsichtlich der mit Schreiben vom 22.09.2010 von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellten Fragen (Drucksache Nr.: 02159-10-E1) lag den Mitgliedern des Rates der Stadt folgende Stellungnahme (Drucksache Nr.: 02160-10-E2) vor:
Nach Abstimmung mit der DEW21 übermittle ich Ihnen folgende Antwort zu der Bitte um
Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Wie bewerten Verwaltung und Aufsichtsratsvorsitzender die Befürchtungen des
Verbands der kommunalen Unternehmen hinsichtlich der Auswirkungen der geplanten
Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken auf die kommunalen Stadtwerke?
DEW21 hat mit dem Erwerb des Windparks in Alsleben ein deutliches Signal für den Ausbau
der erneuerbaren Energien gesetzt. Die Ausrichtung der Unternehmensstrategie von DEW21
auf Klimaschutz und regenerative Energieerzeugung wird durch die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken nicht unmittelbar beeinträchtigt. Durch die Laufzeitverlängerung ändert sich jedoch der Planungs- und Bewertungsrahmen für fossile Energieträger (Kohle und Gas) bei der Stromerzeugung erheblich, was auch die Stadtwerke negativ betrifft.
Wie bewerten Verwaltung und Aufsichtsratsvorsitzender die geplante Verlängerung
der Laufzeiten hinsichtlich möglicher finanzieller Auswirkungen auf die DEW21/
DSW 21 sowie auf bisherige und geplante Investitionen im herkömmlichen Kraftwerksbereich sowie im Bereich der erneuerbaren Energien?
Die Windpark-Investitionen von DEW21 sind durch die gesetzlich garantierten Einspeisevergütungen nach dem EEG für 20 Jahre und damit für die gesamte Laufzeit abgesichert. Die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke hat darauf keinen Einfluss.
Diese Investition in die Windenergienutzung ist eine solide auf die Zukunft gerichtete Entscheidung, die sowohl ökonomisch wie ökologisch für DEW21 und für Dortmund sinnvoll ist.
Im Bereich der konventionellen Energieerzeugung, insbesondere bei der Kohleverstromung,
ist eine Konkurrenzsituation zur Kernenergie insbesondere bei der Erzeugung von Grundlaststrom gegeben. Durch die 2008 eingegangene Beteiligung am Gemeinschaftskraftwerk GEKKO ist DEW21 von der Entscheidung der Bundesregierung negativ betroffen. Strom aus Kohlekraftwerken wird in die Mittellast verdrängt werden, was die Wirtschaftlichkeit von GEKKO negativ beeinflussen wird.
Neue mögliche Investitionen in gebrauchte oder neue Kraftwerke wird DEW21 vor dem Hintergrund des neuen Energiekonzepts der Bundesregierung bewerten. Dies kann sich entsprechend in den Kaufpreisen niederschlagen.
Grundsätzlich ist festzustellen, dass die häufige Änderung der Rechtsposition sowie die noch
anhaltende Unsicherheit bezüglich der Verbindlichkeit des von der Bundesregierung ausgehandelten Kompromisses (mögliche Verfassungsklage) die notwendige Rechtssicherheit für langfristige Investitionen nicht herstellt.
der Laufzeiten hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf den städtischen Haushalt?
Eine verminderte Gewinnabführung und somit eine negative Folgewirkung auf den städtischen Haushalt ist aus der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken derzeit nicht direkt abzuleiten. DEW21 wird die GEKKO-Beteiligung einer Neubewertung vor dem Hintergrund der neuen energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen unterziehen und in der nächsten Mittelfristplanung berücksichtigen. Genaue Zahlen der finanziellen Auswirkungen sind aktuell noch nicht vorhanden.
Weiterhin lag den Mitgliedern des Rates der Stadt diesbezüglich folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22.09.2010 (Drucksache Nr.: 02159-10-E1) vor:
Bei der Begründung des Antrages machte Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) deutlich, dass dieses eigentlich bundespolitische Thema auch durchaus einen starken kommunalen Bezug habe, da voraussichtlich gerade die kommunalen Energieversorger die Leittragenden sein werden, was letztendlich direkte Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben könnte. Außerdem sehe er hierdurch den Ausbau der regenerativen Energien als gefährdet an.
Weiterhin brachte für die Fraktion FDP/Bürgerliste Rm Kaeder zum Ausdruck, dass seine Fraktion den vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ablehnen werde, da man der Auffassung sei, dass durch die von der Bundesregierung vorgeschlagene Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken, zum einen ein Beitrag zur Ereichung der Klimaschutzziele geleistet werde, und zum anderen hierdurch auch der Ausbau der regenerativen Energien gefördert werden solle. Letztendlich werde seiner Auffassung nach auch die DEW21 und die RWE von der Laufzeitverlängerung profitieren.
Anschließend brachte für die CDU-Fraktion Rm Reppin zum Ausdruck, dass seine Fraktion es für sinnvoll erachten würde, wenn man diesen Gesamtkomplex in einer nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften behandeln und hierzu die Geschäftsführer der DSW21 und der DEW21 einladen würde.
So wäre es möglich, sich kompetent über diese Thematik auszutauschen, da es ohne eine derartige Positionierung schwierig sei, den vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu bewerten. Von daher beantragte Rm Reppin (CDU), diese Angelegenheit zunächst an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften zu überweisen.
Nachdem Rm Kowalewski (Die Linke) die positive Haltung seiner Fraktion hinsichtlich dieses vorliegenden Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verdeutlicht hatte, wurde auf Antrag auf
Rm Prüsse (SPD) die öffentliche Sitzung für eine Beratung von zehn Minuten unterbrochen.
1.	Bei Stimmenthaltung der Bürgerliste fasste der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie der FDP auf der Grundlage des o. a. Antrages folgenden Beschluss:
2.	Weiterhin verständigte sich der Rat der Stadt darauf, dass diese Angelegenheit an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften mit der Bitte überwiesen werden soll, hierzu die Geschäftsführer der DSW21 und der DEW21 in eine nichtöffentliche Sitzung einzuladen.
Hinsichtlich der von der Fraktion FDP/Bürgerliste mit Schreiben vom 27.09.2010 gestellten Fragen (Drucksache Nr.: 02161-10-E1) lag den Mitgliedern des Rates der Stadt folgende Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 02161-10-E2) vom 30.09.2010 vor:
a) Inwieweit ist eine Kapital-/Rücklagenerhöhung seitens der Stadt geplant und
wie/wann ist diese im städtischen Haushalt abzubilden?
Auf Basis der vor Kurzem veröffentlichten Basel III Regelungen und der von der Sparkasse
getroffenen Bewertung künftiger Entwicklungen geht die Sparkasse, - soweit dies heute
möglich ist -, davon aus, dass sie auch künftig die für sie geltenden Eigenkapitalvorschriften
aus eigener Kraft, folglich auch ohne Rücklagenerhöhung durch den Träger, wird erfüllen
Eine Kapitalzuführung seitens der Stadt Dortmund wie auch eine Rücklagenerhöhung durch
den Träger sind deshalb nicht geplant. Von daher entfällt auch eine Abbildung im städtischen
b) Inwieweit planen Stadt und Sparkasse eine Reduzierung der Ausschüttungen an
die Stadt und wie/wann werden diese im städtischen Haushalt abgebildet?
Eine Reduzierung der Ausschüttungen an den Haushalt der Stadt ist nicht beabsichtigt. Die
Planwerte können der Finanzplanung der Stadt Dortmund entnommen werden.
c) Inwieweit plant die Sparkasse eine Anpassung von Kreditvergaben an die neuen
Rahmenbedingungen? Welche Auswirkungen ergeben sich dabei ggf. insbesondere
für Vergaben an mittelständische Unternehmen und - sofern gem. § 20
i.V.m. § 10 Abs. 2a S. 2 Nr. 4 Kreditwesengesetz beachtlich - an die Stadt?
Auf Grundlage der zu Punkt a) getroffenen Ausführungen geht die Sparkasse davon aus, dass
sie weiterhin jeden vertretbaren Kreditwunsch wird erfüllen können.
Im übrigen zählen die Kreditvergaben zu den eigenständigen Aufgaben der Sparkasse, über
die seitens der Stadt Dortmund keine Auskünfte gegeben werden.
Wechsel von Abschlussprüfern
Hinsichtlich des o. a. Tagesordnungspunktes lag den Mitgliedern des Rates der Stadt folgender Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 28.09.2010 (Drucksache Nr.: 02133-10-E1) vor:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Richtlinie zum Einsatz von Abschlussprüfern bei städtischen Beteiligungsgesellschaften, Eigenbetrieben, eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen und Sondervermögen zu erarbeiten und den zuständigen Gremien zeitnah vorzulegen.
Ziel soll es sein, die – je nach Rechtsform der Betriebe – zuständigen Gremien zu veranlassen, im Regelfall alle fünf Jahre einen Wechsel in der Person des die jeweilige Gesellschaft / Betrieb prüfenden Wirtschaftsprüfers sowie - ggf. etwas seltener - einen Wechsel der Gesellschaft vorzunehmen.
Dieser regelmäßige Wechsel soll durch einen Zugriff aus einem Pool von potentiellen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften erfolgen.
Auf Antrag Rm Reppin (CDU) verständigte sich der Rat der Stadt einstimmig darauf, den o. a. Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften zu überweisen.
Hinsichtlich des o. a. Tagesordnungspunktes lag den Mitgliedern des Rates der Stadt folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 02160-10-E1) vom 22.09.2010 vor:
1. Der Rat spricht sich gegen die Einführung des Dienstes Street View von Google in Dortmund aus und kritisiert insbesondere, dass lediglich das persönliche Widerspruchsverfahren die Möglichkeit bietet, sich gegen die Speicherung und Veröffentlichung von Abbildungen seines Wohngebäudes zu wehren.
2. Der Rat bittet die Verwaltung darzustellen, in welchem Umfang BürgerInnen Dortmunds an die Verwaltung herangetreten sind, um Informationen über die Einführung des Dienstes Google Street View und das persönliche Widerspruchsrecht zu erhalten.
3. Die Verwaltung wird aufgefordert, die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, grundsätzlich gegen die Einführung des Dienstes vorzugehen.
4. Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob und inwieweit die Daten anonymisiert werden können und Widersprüche von BürgerInnen in einem Sammelwiderspruch zusammengefasst werden können.
5. Vorbehaltlich der rechtlichen Prüfung beschließt der Rat, den BürgerInnen in Dortmund die Möglichkeit zu geben, bis zum Ende der Widerspruchsfrist ihren persönlichen Widerspruch bei der Stadt bekanntzugeben, die dann das formelle Widerspruchsverfahren stellvertretend gegenüber Google übernimmt.
6. Der Rat bittet die Verwaltung zu prüfen, inwieweit es zulässig ist, gegen die Erfassung
städtischer Immobilien Widerspruch einzulegen und gegebenenfalls entsprechend tätig zu werden.
7. Darüber hinaus soll von der Verwaltung geprüft werden, ob und inwieweit es möglich ist, eine Lizenzgebühr von Google zu verlangen, um das Vorhaben wirtschaftlich uninteressant zu machen.
Bei der Begründung des o. a. Antrages ihres Fraktion machte Rm Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) deutlich, dass nach Auffassung ihrer Fraktion eine Beschlussfassung dieses Antrages erforderlich sei, um den Befürchtungen der Menschen hinsichtlich des Eingriffs in ihre Privatsphäre entgegenzutreten.
Anschließend verdeutlichten Rm Pisula (CDU), Rm Goosmann (SPD) sowie Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) die ablehnende Haltung ihrer Fraktionen hinsichtlich des vorliegenden Antrages.
Hierbei vertrat man die Auffassung, dass man zunächst den entsprechenden diesbezüglichen Entwurf der Bundesregierung abwarten sollte, bevor man sich hierzu abschließend positioniere.
Dagegen brachte Rm Kowalewski (Die Linke) die zustimmende Haltung seiner Fraktion hinsichtlich des vorliegenden Antrages zum Ausdruck, da man auch der Auffassung sei, dass Google-Street-View datenschutzrechtlich sehr bedenklich sei.
Bei Stimmenthaltung von Rm Münch (FBI) lehnt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion Die Linke den o. a. Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vom 22.09.2010 ab.
Terminplan für die Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse in 2011
Der Rat der Stadt stimmt dem anliegenden Terminplan für die Rats- und Ausschusssitzungen für 2011 zu.
Dem Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
RM Kathrin Grebe verlässt den Sozialausschuss.
RM Adolf Heinrich Weintz wird Mitglied im Sozialausschuss.
RM Adolf Heinrich Weintz verlässt den Schulausschuss.
RM Erwin Bartsch wird Mitglied im Schulausschuss.
Nachrichtlich möchten wir Sie darauf hinweisen, dass die CDU-Fraktion nunmehr
RM Andre Buchloh als stellvertretenden Vorsitzenden des Schulausschusses benennt.
RM Dr. Petra Tautorat wird Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss an Stelle von RM Utz Kowalewski.
RM Utz Kowalewski wird Mitglied im Hauptausschuss und Ältestenrat an Stelle von RM Wolf Stammnitz.
Für den ausgeschiedenen sachkundigen Bürger Dr. Christian Bolle, soll künftig Herrn Dr. Gerd Reil als sachkundigen Bürger der Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien als ordentliches Mitglied benannt werden.
Darüber hinaus wird Dr. Reil – anstelle von Dr. Bolle – stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung.
Rm Beckmann (Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach, was geschehen würde, falls im Verfahren betreffend die Sitzverteilung im Rat das Oberverwaltungsgericht NRW eine Neufeststellung des Wahlergebnisses in Dortmund anordnen würde.
StR Steitz teilt mit, dass in diesem Fall der Rat entscheiden müsste, ob gegen ein solches Urteil Rechtsmittel eingelegt werden solle.
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den in der Begründung dargestellten Sachstand zur Kenntnis.
Gefährdung von Radfahrern an der Stockumer Straße und Zillestraße
Die Beantwortung (Drucksache Nr.: 01930-10-E1) der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
Konsequenzen aus dem tödlichen Radfahrunfall Baroper Bahnhofstraße
Die Beantwortung (Drucksache Nr.: 01932-10-E1) der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
Kontrolle von rechtswidrig Reitenden im Grävingholz gemäß BV-Beschluss
Umweltpädagogischer Beitrag der JFS Hombruch zur Mobilitätserziehung
Die Beantwortung (Drucksache Nr.: 01974-10-E1) der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
Artenschutz bei der Baumaßnahme Gneisenauallee
Die Beantwortung (Drucksache Nr.: 01973-10-E1) der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
Beteiligung des AUSWI bei Planfestellungsverfahren zu Gewässerrenaturierungen
Die Beantwortung (Drucksache Nr.: 01972-10-E1) der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
Herrichtung des Fuß- und Radweges von Kruckelhoek bis Am Spörkel im Zuge der Grotenbach-Renaturierung
Die Beantwortung (Drucksache Nr.: 02054-10-E1) der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
Verhinderung von Müllablagerungen an der Halde Grotenbachstraße
Die Beantwortung (Drucksache Nr.: 02059-10-E1) der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
Die Beantwortung (Drucksache Nr.: 02056-10-E1) der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
Einsetzen der Sperrpfosten an der JFS Hombruch
Die Beantwortung (Drucksache Nr.: 02086-10-E1) der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
Illegale Prostitution und Drogenhandel in Lindenhorst, Bergstraße
Die Beantwortung (Drucksache Nr.: 02091-10-E1) der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
Paradigmenwechsel der Dortmunder Radverkehrspolitik für mehr Sicherheit durch autoarme und autofreie Räume
Die Beantwortung (Drucksache Nr.: 02092-10-E1) der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
Rechtliche Überprüfung der Drucksache 1779-10
Die Beantwortung (Drucksache Nr.: 02093-10-E1) der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
Konsequenzen aus dem Rats-Sommerfest: Sozialfond für sozial schwache und bedürftige Ratsvertreter von CDU und FDP
Die Beantwortung (Drucksache Nr.: 02122-10-E1) der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
Anzeigen gegen Parken auf dem Radweg Menglinghauser Straße nördlich Kruckeler Straße
Die Beantwortung (Drucksache Nr.: 02135-10-E1) der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
Einschulung aller Dortmunder Kinder mit guter Deutschsprachichkeit
zu TOP 12.1.17
Konsequenzen aus der Integrationsveranstaltung des OB
Die Beantwortung (Drucksache Nr.: 02137-10-E1) der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
Google-Aufnahmen
Die Beantwortung (Drucksache Nr.: 01977-10-E1) der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 20:50 Uhr von OB Sierau beendet.
Ullrich Sierau	Barbara Blotenberg
Bürgermeisterin	Schriftührer
(Siehe angehängte Datei: HHRede Stüdemann.pdf) (Siehe angehängte Datei: HHRede Sierau.pdf) (Siehe angehängte Datei: Anlage 2 - PCB.pdf)