Source: http://erwerbslosenrecht.info/alg2.html
Timestamp: 2017-06-29 14:05:47
Document Index: 242293701

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 7', '§ 7', '§ 22', '§ 23', '§ 31']

ALG II - Erwerbslosenrecht.info
Hartz IV / ALG 2Wissenswertes
Arbeitsgelegenheiten (z.B. 1-€-Jobs)
Kosten der Unterkunft (Miete, Umzüge, etc.)
Leistungs-/Anspruchsberechtigte
(Schon-) Vermögen
Leistungen/Leistungshöhe (Regelbedarf)
Arbeitsgelegenheiten (z.B. 1-€-Jobs):
Es widerspricht den für Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung geltenden Prinzipien nicht grundsätzlich, wenn für die Ausübung einer derartigen Tätigkeit ein Umfang von bis zu 30 Stunden wöchentlich angesetzt wird. Die zulässige Dauer und der zeitliche Umfang der Inanspruchnahme des Hilfebedürftigen werden durch das Merkmal der Erforderlichkeit gesteuert.
Das Jobcenter darf nicht in Arbeitsverhältnisse mit sittenwidrigen Löhnen vermitteln. Sittenwidrig ist nach der Rechtsprechung für das Jahr 2011 z.B. ein Lohn, der bei Vollzeitbeschäftigung eine monatliche Bruttovergütung von weniger als 1.058,- EUR vorsieht (Stundenlohn bei einer 38.5-Stunden-Woche: 6,34 EUR).
Aufhebungs- und Erstattungsbescheide:
Hat eine Bedarfsgemeinschaft zu Unrecht Leistungen erhalten, ist der an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen adressierte Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid hinsichtlich seiner Person ausreichend bestimmt im Sinne des § 33 SGB X. Jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft hat nur den auf ihn entfallenden Teil der Überzahlung zurückzuzahlen.
Der Grundsicherungsträger trägt die Beweislast für das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft zwischen Verwandten (im Sinne des Wirtschaftens aus einem Topf)
Zusammenleben im Sinne von § 7 Abs. 3 lit. a Nr. 1 SGB II bedeutet mehr als bloßes Zusammenwohnen. Für die tatsächlichen Voraussetzungen des Zusammenlebens ist der Leistungsträger darlegungs- und glaubhaftmachungspflichtig.
Die Anwendung des § 7 Abs. 3 lit. a Nr. 3 SGB II setzt über das gemeinsame Wohnen mit Kindern hinaus weiter voraus, dass dieses nach seiner konkreten Ausgestaltung das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft tatsächlich indiziert, um etwa von bloßen Wohngemeinschaften abgrenzen zu können.
Schüler mit einem unterdurchschnittlichen Rechtschreibvermögen können auch dann einen Anspruch auf außerschulische Lernförderung haben, wenn die Rechtschreibnote nur zu einem geringen Teil in die Gesamtnote einfließt und die Deutschnote deshalb durchschnittlich ausfällt. Dies gilt auch, wenn die Deutschnote nicht versetzungsrelevant ist. Maßgeblich ist vielmehr, dass sich z.B. die Fähigkeit zu Schreiben auf die Leistung in allen Schulfächern und vor allem in wesentlichen Lebensbereichen auswirkt. Dies gelte besonders auch für die Erlangung eines Ausbildungsplatzes, die weitere Entwicklung im Beruf und damit die Fähigkeit, später seinen Lebensunterhalt aus eigenen Kräften bestreiten zu können.
Grundsätzlich ist jeder Vermögenszufluss, jede Einnahme, die nach Eintritt in den Leistungsbezug erfolgt, leistungsmindernd als Einkommen anzurechnen und vom Hilfebedürftigen dem Sozialleistungsträger mitzuteilen. Es existieren jedoch einige wenige Ausnahmen.
Die vollständige Anrechnung von Kindergeld wurde von der Rechtsprechung als zulässig und verfassungskonform eingestuft.
Bei erwerbstätigen Hilfebedürftigen ist von dem Einkommen monatlich mindestens eine Pauschale von 30,-- EUR in Abzug zu bringen. Damit werden z.B. Versicherungsbeiträge pauschal abgegolten. Es steht Ihnen jedoch frei durch Vorlage entsprechender Belege höhere Aufwendungen darzutun und Ihre tatsächlichen Aufwendungen als Abzug geltend zu machen.
Einkommen ist grundsätzlich im Monat des Zuflusses leistungsmindernd zu berücksichtigen. Es ist also nicht maßgeblich für welchen Monat Ihnen das Einkommen zufließt. Hebt die Behörde ihre zuvor getroffene Leistungsbewilligung für einen anderen als den Monat des tatsächlichen Zuflusses auf oder verlangt die Erstattung von Leistungen für einen anderen als den Zuflussmonat, ist der entsprechende Bescheid rechtswidrig und mit einem Widerspruch anzugreifen.
Zinsgutschriften aus Sparguthaben sind Einnahmen in Geld und als Einkommen des Hilfebedürftigen zu berücksichtigen, wenn sie nach Antragstellung zugeflossen sind. Dies gilt auch, wenn es sich beim verzinsten Kapital um Schonvermögen handelt.
Entfällt durch die Berücksichtigung einer einmaligen Einnahme die Bedürftigkeit des Hilfebedürftigen und Leistungspflicht des Grundsicherungsträgers im Zuflussmonat nicht in vollem Umfang, besteht kein Anspruch auf Verteilung der einmaligen Einnahme auf künftige Zeiträume.
Es ist verfassungsgemäß, dass seit dem 01.08.2006 nach dem SGB II bei der Feststellung des Hilfebedarfs eines Kindes, das mit einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, auch das Einkommen und Vermögen dessen Partners zu berücksichtigen ist.
Ab dem 01.01.2008 sind bei der Berechnung des Einkommens aus selbständiger Tätigkeit von den Betriebseinnahmen die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen.
Zahlungen zur Tilgung von Schulden können grundsätzlich nicht vom Einkommen abgesetzt werden.
Eine einmalige Einnahme, die nach der Antragstellung zufließt, ist grundsätzlich bis zu ihrem Verbrauch als Einkommen bei der Berechnung der ALG II-Leistung zu berücksichtigen, es sei denn, die bisher bestehende Hilfebedürftigkeit wird im Verteilzeitraum durch Einkommen – ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme – für mindestens einen Monat unterbrochen; die erneute Antragstellung allein unterbricht den Verteilzeitraum nicht.
Die Eigenheimzulage ist seit dem 01.01.2005 als zweckgebundenes Einkommen nicht bei der Berechnung des ALG II zu berücksichtigen, soweit sie nachweislich zur Finanzierung – auch der tatsächlichen baulichen Errichtung in Eigenarbeit oder durch Dritte – einer als Vermögen geschützten Immobilie im Sinne des SGB II verwendet worden ist oder nachweislich die Absicht bestand, sie derart zu verwenden.
Leistungen der Ausbildungsförderung (BAföG) sind in Höhe von 20 Prozent des Betrags, der nach dem BAföG insgesamt als bedarfsdeckend angesehen wird, zweckbestimmte Einnahmen.
Hartz-IV-Bezieher müssen sich die Zinsen bei einem Bausparvertrag als Einkommen anrechnen lassen, auch wenn die Zinsgutschrift allein nicht ausgezahlt werden kann. Um die Zinseinkünfte für den Lebensunterhalt nutzen zu können, ist Langzeitarbeitslosen die Kündigung des Bausparvertrages zuzumuten, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem Urteil vom 2. April 2012 (Az.: L 1 AS 5113/11).
Steuererstattungen, auch wenn sie aus Zeiten vor dem Sozialleistungsbezug resultieren, werden nach der Rechtsprechung auf das ALG II vollständig angerechnet. Kranken- und Pflegeversicherung:
Empfänger von Grundsicherung (ALG II / Hartz IV) haben Anspruch auf Ersatz ihrer Beiträge zu einer privaten Pflegeversicherung bis zur Hälfte des Höchstbeitrages zur sozialen Pflegeversicherung Geraten nicht krankenversicherte Selbstständige in den Hartz-IV-Bezug, müssen sie gesetzlich festgelegte Strafgebühren für Zeiten ohne Krankenversicherung selbst bezahlen. Das Jobcenter ist bei einer privaten Krankenversicherung nur zur Kostenübernahme für die laufenden Beiträge verpflichtet, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Montag, 21. Mai 2012, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: L 9 AS 1241/11 B ER). Den Verspätungszuschlag könnten sich Hartz-IV-Empfänger aber stunden lassen.
Kosten der Unterkunft (Miete, Umzüge, etc.):
Monatliche Grundgebühren für die Nutzung eines Breitbandkabelanschlusses sind zwar ihrer Art nach erstattungsfähige Kosten der Unterkunft, wenn der Hilfebedürftige sie kraft Mietvertrags zu tragen hat, nicht jedoch, wenn das Fernsehen bereits anderweitig technisch gewährleistet ist.
Der Anspruch auf Leistungen für Erstausstattungen einer Wohnung kann vom erwerbsfähigen Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft allein geltend gemacht werden, wenn die Leistung weder dem Grunde noch der Höhe nach vom Vorliegen der Bedarfsgemeinschaft abhängig ist.
Besteht erstmals Bedarf für die Ausstattung einer Wohnung, so kann sich der Anspruch auch auf einzelne Gegenstände beziehen.
Umzugskosten nach § 22 SGB II für einen Rück-Umzug an einen erst vor wenigen Monaten aufgegebenen alten Wohnsitz sind nicht bereits deswegen zu übernehmen, weil die Eingewöhnung in das neue Umfeld den minderjährigen Kindern einer Leistungsbezieherin schwer fällt und diese Schwierigkeiten mit dem Rück-Umzug auf einfache Weise behoben werden können. Es muss insoweit erst ein ernsthafter Eingliederungsversuch am neuen Wohnsitz unternommen und hierbei auch die einschlägigen Hilfsangebote in Anspruch genommen werden.
Die Kosten einer Einzugsrenovierung sind dann angemessene Kosten der Unterkunft, wenn die Einzugsrenovierung ortsüblich und erforderlich zur Herstellung der Wohnstandards im unteren Wohnsegment ist.
Wenn ein Hilfebedürftiger nach einem Umzug aus einer Wohnung, in der ihm vom Vermieter ein Elektroherd gestellt worden war, in der neuen Wohnung keine Kochgelegenheit hat, fällt die Haushaltsausstattung mit einem Elektroherd unter den Begriff der Erstausstattung im Sinne des § 23 Abs. 3 Nr. 1 SGB II.
Auch bei einfachen Lebensverhältnissen gehört die Haushaltsausstattung mit einem Elektroherd mit drei Kochplatten zum allgemeinen Standard. Deshalb muss sich auch ein alleinstehender Hilfebedürftiger nicht darauf verweisen lassen, die Versorgung mit einer Kochgelegenheit mit Doppelkochplatte sei ausreichend.
Seit 01.05.2012 gelten in Berlin neue Obergrenzen für die maximal zu übernehmenden Unterkunftskosten durch die Jobcenter. Wir verweisen insoweit auf unseren ausführlichen Newsletter Mai 2012 mit weiterführenden Informationen (unsere kostenlosen Newsletter finden Sie zum Lesen und Herunterladen unter der Rubrik „Newsletter“). Sind Hartz-IV-Empfänger aus dem Ausland nach Deutschland gezogen, können sie vom Jobcenter keine Unterstützung für die Umzugskosten verlangen. Die „Einwanderung in das deutsche Sozialsystem“ wird nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht bezuschusst, entschied das Sozialgericht Mainz in einem Beschluss (Az.: S 10 AS 412/12 ER). Auch ein Darlehen zur Begleichung der Umzugskosten sei nicht möglich.
Verrechnet ein Vermieter bei einem Hartz-IV-Bezieher aufgelaufene Mietschulden mit einer Betriebskostenrückzahlung, kann das Jobcenter das gutgeschriebene Geld in der Regel nicht mehr zurückfordern. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden (Az.: B 4 AS 132/11 R). Die Betriebskostengutschrift stelle zwar Einkommen dar, dieses könne jedoch nur dann mindernd angerechnet werden, wenn es auch „realisiert“ wird.
Leistungs-/Anspruchsberechtigte:
Arbeitslosengeld II / Hartz IV ist allen Unionsbürgern zu gewähren, auch Staatsangehörigen aus Rumänien und Bulgarien. Die momentane Ablehnungspraxis der Jobcenter dürfte gegen EU-Recht verstoßen, sodass ggf. Widerspruch einzulegen oder ein Eilverfahren vor dem Sozialgericht einzuleiten ist.
Leistungen/Leistungshöhe (Regelbedarf):
Besuchen Kinder getrennt lebender Hartz-IV-Eltern über das Wochenende Vater oder Mutter, muss dort das Jobcenter wegen dieser „Bedarfsgemeinschaft auf Zeit“ höhere Hartz-IV-Leistungen gewähren. Dies berechtigt die Behörde jedoch nicht, bei dem anderen Elternteil die Hilfeleistung entsprechend zu kürzen, entschied das Sozialgericht Dresden (Az.: S 20 AS 5508/10).
Nach Überzeugung der 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin sind die Regelbedarfe für als Ehegatten/Partner zusammenlebende Erwachsene (momentan 337,- €) und für jugendliche Leistungsberechtigte bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres (momentan 287,- €) vom Gesetzgeber in verfassungswidriger Weise festgelegt worden (SG Berlin, Beschluss vom 25.04.2012 - S 55 AS 9238/12).
Praxistipp: In der Konsequenz bietet es sich daher an, dass insoweit Betroffene gegen jeden Leistungsbescheid Widerspruch einlegen und nach Erhalt des Widerspruchsbescheides Klage am Sozialgericht erheben. Im Hinblick darauf, dass Überprüfungsanträge in dieser Fallkonstellation nur noch Zeiträume bis zum Beginn des jeweiligen Vorjahres umfassen, ist dies auch konsequent, um seine Rechte umfassend wahren zu können.
Mütter können während der Stillzeit keinen Zuschlag beim Hartz IV beanspruchen. Weder ein höherer Kalorienbedarf noch sonstige mögliche Mehrkosten rechtfertigen einen sogenannten Mehrbedarf, wie das Sozialgericht (SG) Wiesbaden entschied (Az.: S 16 AS 581/11).
Für die Gewährung des Mehrbedarfs für Alleinerziehende kommt es nur darauf an, dass für die Pflege und Erziehung allein gesorgt werden muss. Ob weitere erwachsene Personen im Haushalt leben, ist insoweit irrelevant, wenn diese für die Kindeserziehung nicht zuständig oder mit dieser betraut sind.
Bei einer Sanktionierung um 100 % (Absenkung Ihrer Leistungen auf „Null“) muss der Sozialleistungsträger zwingend eine Entscheidung treffen, ob Ihnen für den Sanktionszeitraum ergänzende Sach- oder Geldleistungen (z.B. Einkaufs- / Lebensmittelgutscheine) gewährt werden. Unterbleibt dies, ist die Sanktion rechtswidrig und somit unwirksam.
Eine Sanktionierung ist nur möglich, wenn Sie dem Pflichtverstoß zeitnah folgt. Denn die Sanktion soll dem/der Sanktionierten sein Fehlverhalten vor Augen führen, was nach zu langem Zeitablauf nicht mehr erreicht werden kann. Achtung: Seit 2011 sieht der Gesetzgeber allerdings einen (erheblich erweiterten) Zeitraum von 6 Monaten als zeitnah an (§ 31b Abs. 1 Satz 5 SGB II: „Die Feststellung der Minderung ist nur innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Pflichtverletzung zulässig."). Hier wird die Einlegung eines Widerspruchs im Zweifel angeraten, da die Regelung von der Rechtsprechung als verfassungswidrig erklärt werden könnte.
Eine Sanktion wegen eines wiederholten Pflichtverstoßes (Absenkung der Leistungen um 60 oder 100 %) bedarf auch einer entsprechenden, auf einen wiederholten Pflichtverstoß zugeschnittenen Belehrung. Schulden:
Die Jobcenter können sowohl Strom- als auch Mietschulden übernehmen, sofern dies zur Sicherung der aktuellen Unterkunft bzw. der laufenden Stromversorgung notwendig ist. Die Übernahme erfolgt in der Regel als Darlehen.
Eine Übernahme von Mietschulden ist jedoch nicht gerechtfertigt, wenn der Erhalt der Wohnung langfristig nicht gesichert werden kann (z.B. bei bestehender ordnungsgemäßer Kündigung des Vermieters oder wenn die Wohnung unangemessen teuer ist). (Schon-) Vermögen:
Hartz-IV-Empfänger dürfen eine wertvolle Münz- oder Briefmarkensammlung nicht behalten. Ehe sie Geld vom Staat bekommen, ist ein Verkauf in der Regel zumutbar, urteilte am Mittwoch, 23. Mai 2012, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 100/11). Danach ist die Sammlung auch nicht als Hobby oder Liebhaberei geschützt.
Leistungsempfänger nach dem SGB II (= Hartz 4) sind verpflichtet, ihre Kontoauszüge der letzten drei Monate vorzulegen.
Leistungsempfänger dürfen die Empfänger von Zahlungen in den Kontoauszügen schwärzen, wenn andernfalls besondere personenbezogene Daten (z.B. Parteizugehörigkeit, konfessionelles Bekenntnis, etc.) offengelegt werden müssten.
Der Grundsicherungsträger hat die tatsächlichen Kosten mehrtägiger Klassenfahrten ohne Beschränkung auf einen Höchstbetrag zu übernehmen, wenn die Klassenfahrt im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen stattfindet und das Schulrecht selbst keine Kostenobergrenze für Klassenfahren vorsieht.