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Timestamp: 2017-12-11 23:00:30
Document Index: 270902329

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 108', '§ 133', '§ 108', '§ 303', '§ 108', '§ 108', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 139', '§ 119', '§ 42', '§ 133', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 303']

Investitionszuwachsprämie und Wiederaufnahme des Verfahrens - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.02.2007, RV/2254-W/06
Investitionszuwachsprämie und Wiederaufnahme des Verfahrens
RV/2254-W/06-RS1 Permalink
Unter "der Steuererklärung", der nach § 108e Abs. 4 EStG 1988 das Verzeichnis über die Geltend­machung der Investitionszuwachsprämie anzuschließen ist, kann nur die erstmalig für einen Veranlagungszeitraum abgegebene Abgabenerklärung, nicht aber eine später vorgelegte, zur Wiederaufnahme des Verfahrens führende Erklärung verstanden werden. Hat daher ein Abgabepflichtiger eine unrichtige Einkommensteuererklärung für das Jahr 2003 eingereicht, auf deren Grundlage der Einkommensteuerbescheid 2003 ergangen ist, und die Beilage zur Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie erst mit der nachträglich berichtigten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2003 abgegeben, ist die Vorlage nicht fristgerecht erfolgt und war die Investitionszuwachsprämie daher abweichend von der Selbstberechnung mit Null festzusetzen.
Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2003, Steuererklärung nach § 108e EStG, Verpflichtung zur Einreichung einer Abgabenerklärung gemäß § 133 Absatz 1 BAO, formelle Rechtskraft, Wiederaufnahme des Verfahrens
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Teuchmann Prokopp Stadler KEG, Steuerberatungsgesellschaft, 2352 Gumpoldskirchen, Thallernstraße 5 und 16, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2003 entschieden:
Mit Eingabe vom 19. Mai 2006 beantraget die Berufungswerberin (Bw.) die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO für die Einkommen- und die Umsatzsteuer 2003, weil in der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung des Jahres 2003 der Ansatz des Eigenverbrauches vergessen worden sei. Gleichzeitig wurde die berichtigten Einkommensteuer- und Umsatzsteuererklärungen für das Jahr 2003 sowie die Steuererklärung zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie im Jahr 2003 beigelegt.
Mit Bescheid vom 23. Mai 2006 setzte das Finanzamt die Investitionszuwachsprämie abweichend von der Selbstberechnung mit Null fest und führte dazu begründend aus, dass für das Jahr 2003 die Forschungs-, Bildungs-, Lehrlingsausbildungs-, Ersatzbeschaffungs- und Investitionszuwachsprämie bis zum Ergehen des Einkommen-, Körperschaft- oder Feststellungsbescheides geltend gemacht werden könne. Dem Antrag der Bw. vom 19. Mai 2006 könne daher mangels Rechtzeitigkeit nicht entsprochen werden.
In ihrer Berufung vom 14. Juni 2006 wendet die Bw. ein, dass das Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2003 mit Bescheid vom 29. Mai 2006 wiederaufgenommen worden sei, weswegen auch die Gutschrift der Investitionszuwachsprämie in der Höhe von € 3.559,61 zu erfolgen habe.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. August 2006 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Die Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie könne für das Jahr 2003 bis zum Ergehen des Einkommensteuerbescheides 2003 erfolgen. Der Einkommensteuererklärung 2003 sei die Beilage zur Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie jedoch nicht angeschlossen gewesen und auch nicht bis zum Ergehen des Einkommensteuerbescheides 2003 nachgereicht worden. Die Wiederaufnahme des Verfahrens eröffne keine neue Möglichkeit der Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie.
Mit Schreiben vom 20. September 2006 beantragt die Bw. die Vorlage ihrer Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führt in ihrem Vorlageantrag aus, dass aus ihrer Sicht die im Jahr 2004 abgegebene Einkommensteuererklärung für das Jahr 2003 aufgrund der fehlenden Privatanteile unrichtig gewesen sei. Eine erstmals richtige Steuererklärung sei im Jahr 2006 abgegeben worden. Bei Abgabe dieser ersten richtigen Einkommensteuererklärung für das Jahr 2003 sei auch die Festsetzung der Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2003 beantragt worden. Daher stelle sie den Antrag, die Investitionszuwachsprämie in der Höhe von € 3.559,61 gutzuschreiben.
Die aus § 108e Abs. 4 EStG 1988 hervorgehende Erforderlichkeit des Anschlusses des Verzeichnisses an die Steuererklärung wird von der Bw. im Grunde nicht in Abrede gestellt. Strittig ist jedoch, ob die berichtigte (erstmals richtige) Einkommensteuererklärung für das Jahr 2003 oder die bereits zuvor eingereichte (unrichtige) Einkommensteuererklärung als die im Sinne des § 108e Abs. 4 EStG 1988 maßgebliche Steuererklärung anzusehen ist.
Nach § 133 Abs. 1 BAO ergibt sich die Verpflichtung zur Einreichung einer Abgabenerklärung aus den einzelnen Abgabenvorschriften. Ferner ist zur Einreichung verpflichtet, wer von der Abgabenbehörde, z.B. durch Zusendung von Vordrucken der Abgabenerklärungen, hiezu aufgefordert wird. Sind amtliche Vordrucke für Abgabenerklärungen aufgelegt, so sind die Abgabenerklärungen, sofern die Einreichung nicht im Wege automationsunterstützter Datenübertragung erfolgt, unter Verwendung dieser Vordrucke abzugeben (§ 133 Abs. 2 BAO). Dies bedeutet jedoch nicht, dass bei einer Nichtverwendung der amtlichen Vordrucke der Erklärungspflicht nicht nachgekommen worden wäre (vgl. VwGH 27.10.1988, 87/16/0161). Abgabenerklärungen liegen daher auch dann vor, wenn sie entgegen § 133 Abs. 2 BAO nicht unter Verwendung amtlicher Vordrucke eingereicht werden (vgl. Ritz, BAO, Kommentar, 3. Auflage, § 133 Tz 6). Maßgebend ist, dass der Abgabepflichtige gegenüber der Abgabenbehörde von sich aus - und sei es auch über Aufforderung der Abgabenbehörde - die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände offen legt (vgl. VwGH 15.9.1993, 92/13/0004). In diesem Sinne ist als Steuererklärung nur die erstmalig für einen Veranlagungszeitraum abgegebene Erklärung anzusehen, eine auf Grund des § 139 BAO überreichte berichtigte Steuererklärung (Zweiterklärung) stellt nur eine Anzeige im Sinne des § 119 Abs. 2 BAO dar (Fellner, in: Hofstätter/Reichel, a.a.O., § 42 Tz 3; vgl. auch Ritz, a.a.O., § 133 Tz 6 und die dort angeführte Judikatur).
Unter "der Steuererklärung", der nach § 108e EStG 1988 das Verzeichnis über die Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie anzuschließen ist, kann somit nur die erste, ursprüngliche Abgabenerklärung, nicht aber eine später vorgelegte zur Wiederaufnahme des Verfahrens führende Erklärung verstanden werden. Zorn (in: Hofstätter/Reichel, a.a.O., § 108e Tz 10) leitet unter Bezugnahme auf die nach § 108e Abs. 4 EStG 1988 idF StReformG 2005 zulässige Abgabe des Verzeichnisses bis zur formellen Rechtskraft des Steuerbescheides aus der in Abs. 4 vorgesehenen Anknüpfung an die Abgabenerklärung ab, dass der erstmalige Eintritt der formellen Rechtskraft gemeint ist. Die Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 BAO oder ein anderer Verfahrenstitel zur Wiedereröffnung der Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- bzw. Gewinnfeststellungsverfahren eröffne nicht eine neue Möglichkeit der Geltendmachung der Investitionsprämie.
Nichts anderes kann nach Auffassung des unabhängigen Finanzsenates im vorliegenden Fall gelten. Bei der gegenständlich zuerst eingereichten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2003 handelt es sich ohne Zweifel um eine Abgabenerklärung und ist auf deren Grundlage der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 ergangen. Da dieser Erklärung die Beilage zur Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie weder angeschlossen noch diese bis zum Ergehen des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2003 nachgereicht wurde, ist die Versagung der Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2003 zu Recht erfolgt.
Findok-Nr: 26976.1, aufgenommen am: 26.03.2007 08:59:16, Dokument-ID: 00fcee77-3915-42c6-b1aa-8fe191fca60f, Segment-ID: 4ae2bbab-1783-427d-9d92-2ebee9d6d561