Source: https://www.juracademy.de/allgemeines-verwaltungsrecht/rechtmaessigkeit-und-wirksamkeit-eines-va/4-teil-rechtmaessigkeit-des-verwaltungsakts/b-formelle-rechtmaessigkeit/ii-verfahren/5-einzelne-verfahrensgrundsaetze/f-akteneinsicht.html
Timestamp: 2019-01-21 21:24:29
Document Index: 387501020

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30']

f) Akteneinsicht - Allgemeines Verwaltungsrecht
Allgemeines Verwaltungsrecht - f) Akteneinsicht
Kursangebot | Grundkurs Verwaltungsrecht AT | f) Akteneinsicht
In Massenverfahren (vgl. §§ 17 f. VwVfG) haben nur die Vertreter einen Anspruch auf Akteneinsicht, siehe § 29 Abs. 1 S. 3 VwVfG. im Verwaltungsverfahren effektiv mitwirken und im Rahmen seiner Anhörung eine qualifizierte Stellungnahme abgeben kann, ist es erforderlich, dass er über die hierzu erforderlichen Informationen verfügt. Um diese Informationen zu erlangen sowie zur Herstellung einer diesbezüglichen „Waffengleichheit“ (faires Verfahren) und zwecks öffentlicher Kontrolle der Verwaltung normiert § 29 Abs. 1 S. 1 VwVfG eine Pflicht („hat“, gebundene Entscheidung) der Behörde, den Beteiligten in dem Umfang („soweit“) Einsicht in die das Verfahren betreffenden – inkl. beigezogener – Akten zu gestatten, wie deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung der rechtlichen Interessen der Beteiligten erforderlich ist. Um ein Leerlaufen dieses Anspruchs des Bürgers zu verhindern, wird § 29 VwVfG mittelbar zudem die Pflicht der Behörde zur (ordnungsgemäßen, insbesondere vollständigen) Aktenführung entnommen.
Kopp/Ramsauer VwVfG § 29 Rn. 13.
Eine Ausnahme vom grundsätzlich bestehenden Recht auf Akteneinsicht ist in der aufgrund der verfassungsrechtlichen Bedeutung dieses Rechts abschließend zu verstehenden und restriktiv zu handhabenden Vorschrift des § 29 Abs. 2 VwVfG enthalten (ferner siehe § 29 Abs. 1 S. 2 VwVfG). Angesichts der dortigen Regelungstechnik (anspruchsausschließender Tatbestand) entscheidet die Behörde bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 29 Abs. 2 VwVfG – in Form eines Verwaltungsakts (str., vgl. Rn. 60) – nach ihrem Ermessen, ob sie die Akteneinsicht verweigert oder nicht. M.a.W.: Allein aus § 29 Abs. 2 VwVfG heraus (ggf. aber aus § 30 VwVfG) resultiert für die Behörde grundsätzlich keine Pflicht, sondern vielmehr nur eine Befugnis zur Weigerung. Erfolgt diese, so ist sie auf den erforderlichen Umfang („soweit“) zu reduzieren, beispielsweise durch Herausnehmen, Unkenntlichmachen (Schwärzen) oder Anonymisieren lediglich von Teilen der Akte. Hierüber ist der Einsichtnehmende zu informieren.