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Timestamp: 2016-09-26 19:00:55
Document Index: 35513176

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 29', 'Art. 105', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'in dubio', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

6B_612/2015 (22.01.2016)
6B_612/2015 � � Urteil vom 22. Januar 2016
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, vom 5. Mai 2015.
X.________ wird vorgeworfen, er sei am 18. Dezember 2011 um 09:13 Uhr auf der Autobahn A1 bei Niederlenz nach Abzug der Sicherheitsmarge mit einer Geschwindigkeit von 115 km/h gefahren. Dabei habe er die signalisierte H�chstgeschwindigkeit von 80 km/h um 35 km/h �berschritten.
Das Bezirksgericht Lenzburg verurteilte X.________ am 12. September 2013 wegen grober Verkehrsregelverletzung durch Missachtung der signalisierten H�chstgeschwindigkeit auf der Autobahn zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagess�tzen zu Fr. 420.-- sowie einer Busse von Fr. 800.--.
Die von X.________ gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 5. Mai 2015 ab.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen im Hauptpunkt, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben, und er sei vollumf�nglich freizusprechen.
1.1.�Die Messung der Geschwindigkeit erfolgte durch freie Nachfahrt mit einem Prosumus-Messger�t. Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Art. 9 BV) sowie unter Hinweis auf Art. 10 Abs. 3 StPO und Art. 29 Abs. 2 BV die Verletzung der Unschuldsvermutung sowie der Begr�ndungspflicht vor. Sie stelle zu Unrecht auf die Ergebnisse der Nachfahrmessung ab, w�rdige die Zeugenaussagen willk�rlich und stelle die entlastenden Aussagen nirgends den belastenden Aussagen gegen�ber.
1.2.�Die Vorinstanz erachtet den angeklagten Sachverhalt als erstellt. Sie erw�gt, das Messprotokoll enthalte alle wesentlichen Angaben, wie Startpunkt der Messung, Datum, Messbeginn, Zeitpunkt in dem die Marke 0 passiert wurde, gemessene Strecke, Messzeit, durchschnittliche Geschwindigkeit sowie durchschnittliche Geschwindigkeit nach Abzug der Toleranz von 8 %. Es deute nichts darauf hin, dass die beiden Polizisten die Nachfahrmessung nicht richtig vorgenommen h�tten, womit das Messergebnis korrekt ermittelt worden sei. Die Aussagen des Beschwerdef�hrers und seiner Kollegen �nderten daran nichts. Weder der Beschwerdef�hrer noch die Zeugen, die im Fahrzeug hinter demjenigen des Beschwerdef�hrers gesessen seien, h�tten die im Messbereich gefahrene Geschwindigkeit auf dem Tachometer abgelesen, weshalb sie diese nicht genau beziffern k�nnten. Ihre Angaben w�rden auf subjektiven Empfindungen beruhen. Sie verm�chten daher das Messergebnis nicht in Zweifel zu ziehen. Gest�tzt darauf sei erstellt, dass der Beschwerdef�hrer im Baustellenbereich mit einer Geschwindigkeit von 115 km/h anstatt 80 km/h gefahren sei. Daran �ndere nichts, dass die Messung wom�glich nicht unter Befolgung aller Weisungen des ASTRA erfolgt sei. Die Weisungen ber�hrten die freie Beweisw�rdigung nicht, weshalb deren Verletzung nicht zwingend zu einer Unverwertbarkeit des Messergebnisses f�hrten. Gest�tzt auf die Aussagen der beiden Polizisten, insbesondere von A.________, best�nden keine Gr�nde daran zu zweifeln, dass diese die Nachfahrmessung mit korrektem Abstand durchgef�hrt h�tten, sie auch tats�chlich die Geschwindigkeit des vom Beschwerdef�hrer gelenkten Fahrzeugs gemessen h�tten und die Messung innerhalb des Baustellenbereichs auf einer Strecke von 1'429 Metern ab km 83.900 erfolgt sei, wo die erlaubte H�chstgeschwindigkeit 80 km/h betragen habe (Urteil S. 5 ff.).
1.3.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV ist (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen; zum Begriff der Willk�r BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.; 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339; je mit Hinweisen), oder wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine entsprechende R�ge muss klar vorgebracht und substanziiert begr�ndet werden. Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen). Dem Grundsatz "in dubio pro reo" kommt in der vom Beschwerdef�hrer angerufenen Funktion als Beweisw�rdigungsregel im Verfahren vor Bundesgericht keine �ber das Willk�rverbot von Art. 9 BV hinausgehende selbst�ndige Bedeutung zu (BGE 138 V 74 E. 7 S. 82 mit Hinweisen).
1.4.�Obwohl die Vorinstanz dies nicht explizit feststellt, erscheint unbestritten, dass die Nachfahrmessung nicht in allen Punkten den Weisungen des Bundesamts f�r Strassen (ASTRA) vom 22. Mai 2008 �ber polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen und Rotlicht�berwachung im Strassenverkehr entspricht (Urteil S. 6; Beschwerde S. 5). Dieser Umstand schliesst indes nicht aus, dass sich die Vorinstanz in Ber�cksichtigung weiterer Beweise von der �berschreitung der H�chstgeschwindigkeit �berzeugt. Die Weisungen des ASTRA lassen die freie Beweisw�rdigung durch die Gerichte unber�hrt (BGE 121 IV 64 E. 3 S. 66). Eine Verletzung der genannten Weisungen f�hrt nicht zwingend zu einer Unverwertbarkeit des Messergebnisses (vgl. Urteile 6B_650/2013 vom 26. Juni 2014 E. 1.3.2; 6B_732/2012 vom 30. Mai 2013 E. 2.3; 6B_763/2011 vom 22. M�rz 2012 E. 1.4; 6B_473/2010 vom 19. Juli 2010 E. 3.1; siehe ferner zu den damals geltenden Weisungen des UVEK: Urteile 6B_703/2007 vom 6. Februar 2008 E. 5.4; 6B_544/2007 vom 22. November 2007 E. 2.7; zu den fr�heren Weisungen des EJPD: Urteile 1P.200/1994 vom 25. November 1994 E. 3c; 1P.116/1991 vom 12. Juli 1991 E. 3c). Wie der Beschwerdef�hrer zu Recht einwendet, enth�lt das Messprotokoll keine Angaben zum Fahrzeug, dessen Geschwindigkeit gemessen wurde (vgl. kantonale Akten, act. 18). Aus dem Messprotokoll ergibt sich folglich nicht, dass es sich dabei um das vom Beschwerdef�hrer gelenkte Fahrzeug handelte. Zutreffend ist auch die Feststellung des Beschwerdef�hrers, dass sich die Vorinstanz hinsichtlich der Zuordnung des Messergebnisses zum vom Beschwerdef�hrer gelenkten Fahrzeug, der Einhaltung des Nachfahrabstands und der konkreten Messstrecke, mithin der Korrektheit der Erhebung des Messergebnisses, in erster Linie auf die Aussagen der die Messung durchf�hrenden Polizisten, dabei insbesondere jene von A.________, st�tzt. Dieses Vorgehen ist jedoch nicht zu beanstanden, da die Vorinstanz bei der Beurteilung der Geschwindigkeits�berschreitung frei ist und sich bei der Entscheidfindung auf die massgebenden Umst�nde des vorliegenden Falls st�tzen darf, so insbesondere auch auf die Aussagen der Polizisten.
1.5.�Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, die Vorinstanz verletze ihre Begr�ndungspflicht, indem sie die entlastenden Aussagen seiner Kollegen den belastenden Aussagen der Polizisten nicht gegen�berstelle, ist die Beschwerde unbegr�ndet. Die Vorinstanz begn�gt sich keineswegs damit, die Aussagen des Beschwerdef�hrers sowie der Zeugen als unbeachtlich abzutun und ohne weitere Ausf�hrungen auf jene des Polizisten A.________ abzustellen. Sie setzt sich mit den einzelnen Aussagen auseinander und begr�ndet nachvollziehbar, weshalb sie auf die Angaben des Polizisten abstellt. Damit gen�gt sie ihrer Begr�ndungspflicht (vgl. BGE 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41; 139 IV 179 E. 2.2 S. 183; 138 IV 81 E. 2.2 S. 84; je mit Hinweisen).
Schliesslich vermag der Beschwerdef�hrer nicht aufzuzeigen, dass die vorinstanzliche Beweisw�rdigung im Ergebnis schlechterdings unhaltbar ist. Soweit sich seine Ausf�hrungen auf eine unzul�ssige appellatorische Kritik beschr�nken, ist darauf nicht einzutreten. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn er ausf�hrt, wie seine Aussagen und diejenigen der Zeugen richtigerweise zu w�rdigen w�ren. Was er gegen die vorinstanzliche W�rdigung der Aussagen des Polizisten A.________ vorbringt, ist ungeeignet, Willk�r darzulegen. Aus seinem Hinweis auf die Urteile 6B_534/2008 vom 13. Januar 2009 und 6B_703/2007 vom 6. Februar 2008 sowie dem Umstand, dass sich in diesen F�llen der Abstand bei der Nachfahrmessung ver�ndert hat, l�sst sich f�r den vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt nichts ableiten. Die Vorinstanz stellt willk�rfrei auf die Aussage des Polizisten ab, wonach er den Abstand anhand der Randleitpfosten einfach und gut habe bestimmen k�nnen. Damit setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander. Schliesslich verf�llt die Vorinstanz nicht in Willk�r, wenn sie gest�tzt auf die Aussagen des Polizisten als erstellt erachtet, dass die Geschwindigkeitsmessung des vom Beschwerdef�hrer gelenkten Fahrzeugs im Baustellenbereich bei einer signalisierten Geschwindigkeit von 80 km/h erfolgte. Die generelle Behauptung des Beschwerdef�hrers, es sei naheliegend, dass der Polizist tendenzi�s aussage, da er ein nicht unerhebliches Eigeninteresse habe, gehe es doch um seine gewissenhafte Berufsaus�bung, vermag die vorinstanzliche Beweisw�rdigung ebenso wenig als unhaltbar erscheinen zu lassen, wie sein Einwand, es spreche gegen die Glaubhaftigkeit der Aussagen des Polizisten, dass er die Nachfahrmessung nicht kritisch hinterfrage.
Insgesamt ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz gest�tzt auf die Aussagen des Polizisten A.________ davon ausgeht, das Messergebnis sei korrekt erstellt worden und betreffe das vom Beschwerdef�hrer gelenkte Fahrzeug sowie die auf dem Messprotokoll vermerkte Strecke mit einer signalisierten H�chstgeschwindigkeit von 80 km/h. Ebenso wenig ist schlechterdings unhaltbar, wenn die Vorinstanz erw�gt, die Sch�tzungen des Beschwerdef�hrers und seiner Kollegen verm�chten das Messergebnis nicht in Zweifel zu ziehen. Die Vorinstanz nimmt damit willk�rfrei an, dass der Beschwerdef�hrer die signalisierte H�chstgeschwindigkeit von 80 km/h um 35 km/h �berschritt.