Source: https://www.wko.at/branchen/tourismus-freizeitwirtschaft/gesundheitsbetriebe/corona-infos-gesundheitsbetriebe.html
Timestamp: 2020-07-12 07:40:03
Document Index: 256914202

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 42', '§ 7', '§ 6', '§ 5', '§ 1', '§ 13', '§ 2']

Corona-Infos für Gesundheitsbetriebe - WKO.at
Corona-Infos für Gesundheitsbetriebe
Aktuell: Neue Bestimmungen seit 1.7.
Lockerungsverordnung (30.6.)
Lockerungsverordnung (13.6.)
Lockerungsverordnung (27.5)
Verordnung vom 13. Mai
Am 30.4.2020 trat die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19-Lockerungsverordnung – COVID-19-LV) in Kraft. Diese Verordnung ersetzt die Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl. II Nr. 96/2020, und die Verordnung gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. II Nr. 98/2020.
Dem Fachverband ist gelungen, wichtige Lockerungen im Sinne unserer Mitgliedsbetriebe umzusetzen:
Der Fachverband hat erreicht, dass das Betretungsverbot für Kuranstalten gem. § 42a KAKuG sowie für Einrichtungen, die der Rehabilitation dienen, aufgehoben wurde. Diese können somit mit 1.5.2020 öffnen. Es bestehen sohin keine Betretungsverbote für Gesundheitsbetriebe mehr.
Gesetzestext Beherbergungsbetriebe
§ 7. (1) Das Betreten von Beherbergungsbetrieben ist unter den in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen zulässig.
Weiters enthält die Verordnung Vorgaben für alle Krankenanstalten, Kuranstalten, Pflegeanstalten und Seniorenheime hinsichtlich der Gastronomiebetriebe:
Gesetzestext Gastgewerbe
§ 6. (1) Das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe ist unter den in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen zulässig.
(11) Die Abs. 1-6 gelten nicht für Betriebsarten der Gastgewerbe, die innerhalb folgender Einrichtungen betrieben werden:
Außerdem werden in der Verordnung Vorgaben dahingehend getroffen, dass beim Betreten von Pflegeheimen, Krankenanstalten und Kuranstalten sowie beim Betreten von Orten, an denen Gesundheits- und Pflegedienstleistungen erbracht werden, der Betreiber bzw. Dienstleistungserbringer durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren hat.
Gesetzestext Einrichtungen nach dem Bäderhygienegesetz
§ 5 Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Z 1 bis 7 Bäderhygienegesetz – BhygG, BGBl. Nr. 254/1976, dürfen nur betreten werden, wenn der Betreiber im Hinblick auf die besonderen Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 seine Verpflichtungen gemäß § 13 BHygG evaluiert sowie seine Maßnahmen und die Badeordnung entsprechend dem Stand der Wissenschaft adaptiert. § 2 Abs. 1 gilt.
Bitte beachten Sie die Empfehlungen zur Wiedereröffnung von Einrichtungen nach dem Bäderhygienegesetz (BHygG) und der Bäderhygieneverordnung 2012.