Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:T:2012:488
Timestamp: 2020-01-29 15:09:39
Document Index: 393751760

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 296']

EuG, 27.09.2012 - T-357/06 - dejure.org
https://dejure.org/2012,28129
EuG, 27.09.2012 - T-357/06 (https://dejure.org/2012,28129)
EuG, Entscheidung vom 27.09.2012 - T-357/06 (https://dejure.org/2012,28129)
EuG, Entscheidung vom 27. September 2012 - T-357/06 (https://dejure.org/2012,28129)
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Klage, eingereicht am am 5. Dezember 2006 - Koninklijke Wegenbouw Stevin / Kommission
Teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K (2006) 4090 endg. der Kommission vom 13. September 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG (Sache COMP/38.456 - Bitumen - NL) betreffend Vereinbarungen über den Bruttopreis von Straßenbaubitumen in den Niederlanden sowie die ...
EuGH, 19.12.2013 - C-586/12
Auch die Marktstellung eines Unternehmens oder seine Ressourcen können keine Indizien für eine Rolle als Anführer des Verstoßes darstellen, auch wenn sie zum Kontext gehören, unter dessen Berücksichtigung solche Indizien zu bewerten sind (Urteile des Gerichts vom 27. September 2012, Koninklijke Wegenbouw Stevin/Kommission, T-357/06, Rn. 286, und Shell Petroleum u. a./Kommission, oben in Rn. 356 angeführt, Rn. 201;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil BASF/Kommission, oben in Rn. 356 angeführt, Rn. 299 und 374).
Dagegen hat das Gericht in Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung unter Umständen, die denen des vorliegenden Falls entsprechen, bereits bestätigt, dass eine Erhöhung des Grundbetrags der Geldbuße um 50 % den zusätzlichen schädlichen Charakter der Zuwiderhandlung aufgrund der Rolle als Anführer des Kartells angemessen widerspiegelte (Urteil Koninklijke Wegenbouw Stevin/Kommission, oben in Rn. 359 angeführt, Rn. 302).
Der Unionsrichter hat daraus gefolgert, dass sich die Kommission darauf beschränken kann, in der Mitteilung der Beschwerdepunkte ohne weitere Erläuterungen darauf hinzuweisen, dass sie berücksichtigen werde, welche Rolle die einzelnen Unternehmen bei den fraglichen Vereinbarungen gespielt hätten, und dass etwaige erschwerende oder mildernde Umstände ihren Niederschlag in der Höhe der Geldbuße finden würden, da in den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen im Einzelnen angegeben wird, welche Umstände als erschwerend oder mildernd anzusehen sind (vgl. Urteil vom 27. September 2012, Koninklijke Wegenbouw Stevin/Kommission, T-357/06, Slg, EU:T:2012:488, Rn. 217 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Vor dieser Prüfung ist erstens noch klarzustellen, dass die im Urteil Koninklijke Wegenbouw Stevin/Kommission (oben in Rn. 91 angeführt, EU:T:2012:488) aufgestellten Regeln sowohl für erschwerende Umstände als auch für mildernde Umstände gelten.
Eine Rechtshandlung ist daher nach Ansicht des Unionsrichters nur dann ermessensmissbräuchlich, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass sie ausschließlich oder zumindest vorwiegend zu anderen als den angegebenen Zwecken oder mit dem Ziel erlassen worden ist, ein zur Bewältigung der konkreten Situation speziell vorgesehenes Verfahren zu umgehen (…Urteile des Gerichtshofs vom 13. November 1990, Fedesa, C-331/88, Slg. 1990, I-4023, Rn. 24…, vom 11. November 2004, Ramondín u. a./Kommission, C-186/02 P und C-188/02 P, Slg. 2004, I-10653, Rn. 44, …und vom 16. April 2013, Spanien und Italien/Rat, C-274/11 und C-295/11, Rn. 33; Urteile des Gerichts vom 27. September 2012, Koninklijke Wegenbouw Stevin/Kommission, T-357/06, Rn. 246, …und vom 16. Januar 2014, BP Products North America/Rat, T-385/11, Rn. 120).
In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass, als der Antrag auf Zugang zu den streitigen Informationen gestellt wurde, mehrere Nichtigkeitsklagegen gegen die Bitumen-Entscheidung vor dem Gericht anhängig waren (Rechtssachen, in denen ergangen sind: der Beschluss des Gerichts vom 4. Juli 2008, Wegenbouwmaatschappij J. Heijmans/Kommission, T-358/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht; sowie die Urteile des Gerichts vom 27. September 2012, Shell Petroleum u. a./Kommission, T-343/06, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Total/Kommission, T-344/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nynäs Petroleum und Nynas Belgium/Kommission, T-347/06, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Total Nederland/Kommission, T-348/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Dura Vermeer Groep/Kommission, T-351/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Dura Vermeer Infra/Kommission, T-352/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Vermeer Infrastructuur/Kommission, T-353/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, BAM NBM Wegenbouw und HBG Civiel/Kommission, T-354/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Koninklijke BAM Groep/Kommission, T-355/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Koninklijke Volker Wessels Stevin/Kommission, T-356/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Koninklijke Wegenbouw Stevin/Kommission, T-357/06, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Heijmans Infrastructuur/Kommission, T-359/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Heijmans/Kommission, T-360/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Ballast Nedam/Kommission, T-361/06, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Ballast Nedam Infra/Kommission, T-362/06, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, und Kuwait Petroleum u. a./Kommission, T-370/06, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), so dass die von dieser Entscheidung betroffenen Unternehmen nicht als endgültig verurteilt angesehen werden konnten.
Daher kann die Kommission bei Fehlen einer zwingenden Rechtsvorschrift, die ein wettbewerbswidriges Verhalten vorschreibt, nur dann auf eine fehlende Handlungsfreiheit der betroffenen Unternehmen schließen, wenn sich aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien ergibt, dass diesen ihr Verhalten von den nationalen Behörden einseitig durch die Ausübung übermächtigen Drucks aufgezwungen wurde, etwa durch die Drohung mit dem Erlass staatlicher Maßnahmen, die ihnen erhebliche Verluste verursachen könnten (…Urteile Asia Motor France u. a./Kommission, oben in Rn. 111 angeführt, EU:T:1996:120, Rn. 65…, vom 11. Dezember 2003, Minoan Lines/Kommission, T-66/99, Slg, EU:T:2003:337, Rn. 179, und vom 27. September 2012, Koninklijke Wegenbouw Stevin/Kommission, T-357/06, Slg, EU:T:2012:488, Rn. 44).
Das Gleiche gilt, wenn erwiesen ist, dass das betroffene Unternehmen im Rahmen der konkreten Betätigung des Kartells eine zentrale Rolle etwa dadurch spielte, dass es zahlreiche Treffen organisierte, die Informationen innerhalb des Kartells entgegennahm und verteilte und die meisten Vorschläge zur Arbeitsweise des Kartells machte (Urteil vom 27. September 2012, Koninklijke Wegenbouw Stevin/Kommission, T-357/06, EU:T:2012:488, Rn. 284).
Im Übrigen ist die Kommission nach ständiger Rechtsprechung nicht verpflichtet, in dem angefochtenen Beschluss alle von den Parteien im Verwaltungsverfahren aufgestellten Behauptungen zu prüfen und zu beantworten; sie ist allerdings nach Art. 296 AEUV gehalten, ihre Überlegungen so klar und eindeutig zum Ausdruck zu bringen, dass die Betroffenen die Gründe für die erlassene Maßnahme erkennen können und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (vgl. Urteil vom 27. September 2012, Koninklijke Wegenbouw Stevin/Kommission, T-357/06, Slg, EU:T:2012:488, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
9 - Wird ein Verstoß eines Unternehmens gegen die Wettbewerbsregeln der Union festgestellt, führt bereits eine Verzögerung in der Zusammenarbeit mit der Kommission zu einer Erhöhung der Geldbuße - vgl. z. B. Urteil des Gerichts Koninklijke Wegenbouw Stevin/Kommission (T-357/06, EU:T:2012:488, Rn. 220 bis 240).
Un tel argument, à le supposer fondé, ne saurait avoir une influence sur la légalité de la décision attaquée (voir, en ce sens, arrêt du 27 septembre 2012, Koninklijke Wegenbouw Stevin/Commission, T-357/06, Rec, EU:T:2012:488, points 41 et 42).