Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BAG_28_10_2010_8_AZR_647_09_Erstattungsanspruch_des_Arbeitne-d4242358.html
Timestamp: 2016-12-06 16:23:26
Document Index: 152180312

Matched Legal Cases: ['§ 21', 'EuG', '§ 254', '§ 276', '§ 670', '§ 670', '§ 670', '§ 670', '§ 670', '§ 254']

BAG, 28.10.2010 - 8 AZR 647/09 - Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber für die Beschädigung des Privatfahrzeugs aufgrund eines vom Arbeitnehmer bei der Auslieferung von Waren selbst verursachten Verkehrsunfalls | Urteile auf anwalt24.de
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BAG, 28.10.2010 - 8 AZR 647/09 - Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber für die Beschädigung des Privatfahrzeugs aufgrund eines vom Arbeitnehmer bei der Auslieferung von Waren selbst verursachten Verkehrsunfalls
BundesarbeitsgerichtUrt. v. 28.10.2010, Az.: 8 AZR 647/09Gericht: BAGEntscheidungsform: UrteilDatum: 28.10.2010Referenz: JurionRS 2010, 34363Aktenzeichen: 8 AZR 647/09 Verfahrensgang:vorgehend:LAG Hamburg - 09.04.2009 - AZ: 7 Sa 70/08Rechtsgrundlagen:§ 254 BGB§ 276 BGB§ 670 BGBFundstellen:ArbR 2011, 169ArbRB 2011, 165AuR 2011, 180AUR 2011, 180BB 2011, 691DAR 2011, 345-349DB 2011, 1585DStR 2011, 14EzA-SD 5/2011, 12FA 2011, 152FStBay 2012, 80LGP 2011, 76Life&Law 2011, 384-391NJW 2011, 1247 "Unfallschaden am Privatfahrzeug"NJW 2011, 8 "Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers"NZA 2011, 406-411NZG 2011, 460RÜ 2011, 365-368UBB 2011, 16zfs 2011, 313-318ZTR 2011, 316-317Redaktioneller Leitsatz:1. a) Sachschäden des Arbeitnehmers, mit denen nach Art und Natur des Betriebs oder der Arbeit nicht zu rechnen ist, insbesondere Schäden, die notwendig oder regelmäßig entstehen, sind arbeitsadäquat und im Arbeitsverhältnis keine Aufwendungen iSd. § 670 BGB. Handelt es sich dagegen um außergewöhnliche Sachschäden, mit denen der Arbeitnehmer nach der Art des Betriebs oder der Arbeit nicht ohne weiteres zu rechnen hat, so liegt eine Aufwendung nach § 670 BGB vor.b) Ein Verkehrsunfall bei der Auslieferung oder Abholung von Waren für den Arbeitgeber beruht zwar auf der dem Fahrer übertragenen und damit betrieblich veranlassten Tätigkeit, gehört aber nicht zu den üblichen Begleiterscheinungen dieser Tätigkeit und ist mithin nicht arbeitsadäquat.2. In entsprechender Anwendung des § 670 BGB muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer an dessen Fahrzeug entstandene Unfallschäden ersetzen, wenn das Fahrzeug mit Billigung des Arbeitgebers in dessen Betätigungsbereich eingesetzt wurde. Um einen Einsatz im Betätigungsbereich des Arbeitgebers handelt es sich, wenn ohne den Einsatz des Arbeitnehmerfahrzeugs der Arbeitgeber ein eigenes Fahrzeug einsetzen und damit dessen Unfallgefahr tragen müsste.3. a) Ein Anspruch des Arbeitnehmers aus dem Rechtsgedanken des § 670 BGB auf Aufwendungsersatz scheidet dann aus, wenn der Arbeitnehmer infolge einer schuldhaften Handlungsweise sein Vorgehen den Umständen nach nicht für erforderlich halten durfte.b) Bei der Bewertung, wann und ggf. in welchem Umfange Verschulden des Arbeitnehmers den Ersatzanspruch ausschließt oder mindert, kommen die Grundsätze über den innerbetrieblichen Schadensausgleich zur Anwendung.c) In Anwendung des Rechtsgedankens des § 254 BGB bedeutet dies, dass im Falle leichtester Fahrlässigkeit eine Mithaftung des Arbeitnehmers entfälltIn SachenKläger, Berufungskläger und Revisionskläger,pp.Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Hauck, die Richter am Bundesarbeitsgericht Böck und Breinlinger sowie die ehrenamtlichen Richter Burr und Avenarius für Recht erkannt:Tenor:Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 9. April 2009 - 7 Sa 70/08 - wird zurückgewiesen.Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen.Von Rechts wegen!