Source: http://www.mdr-recht.de/59384.htm
Timestamp: 2019-08-22 08:38:27
Document Index: 270871926

Matched Legal Cases: ['§312', '§312', '§ 307', '§ 312', '§ 312', '§312', '§ 312', 'Art. 22', '§312', '§ 312', '§ 312', '§312', '§312']

OLG Koblenz v. 14.6.2019 - 2 U 1260/17
Trinkgeldempfehlungen von Reiseveranstaltern in Form einer WiderspruchslÃ¶sung sind unwirksam
Klauseln in einem Reisevertrag, die von dem Buchungskonto des Verbrauchers eine Trinkgeldpauschale abbuchen, solange dieser der Abbuchung nicht widerspricht, ist als sog. "Opt-out"-LÃ¶sung nicht mit einer richtlinienkonformen Auslegung des Verbots gem. Â§312a Abs. 3 Satz 2 BGB vereinbar und verstÃ¶ÃŸt gegen das allgemeine Umgehungsverbot gem. Â§312k Abs. 1 BGB.
Die Beklagte ist eine Reiseveranstalterin, die insbesondere Kreuzfahrten anbietet. In ihrem Reiseprospekt verwendete sie folgende Klausel:
"Trinkgeldempfehlung: [Sie sind sicher gerne bereit, die Leistung der Servicecrew durch Trinkgeld zu honorieren.] HierfÃ¼r wird auf Ihrem Bordkonto ein Betrag i.H.v. 10,- pro Person/Nacht an Bord gebucht, die Sie an der Rezeption kÃ¼rzen, streichen oder erhÃ¶hen kÃ¶nnen."
Die KlÃ¤gerin begehrte durch ihre Klage die Verurteilung der Beklagten auf Unterlassung, in ReisevertrÃ¤gen, die mit Verbrauchern geschlossen werden, diese Klausel zu verwenden oder sich bei der Abwicklung solcher ReisevertrÃ¤ge auf die Klausel zu berufen. Das LG gab der Klage statt. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten war vor dem OLG erfolglos.
Die Beklagte hat es zu unterlassen, die streitgegenstÃ¤ndliche Bestimmung bei der Abwicklung von ReisevertrÃ¤gen mit Verbrauchern zu verwenden, soweit die Bestimmung als Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingung vom Verbraucher nicht gesondert bestÃ¤tigt worden ist.
Die streitbefangene Klausel ist unwirksam nach Â§ 307 Abs.1, 2 Nr. 1 BGB, da sie dem wesentlichen Grundgedanken des Â§ 312a Abs. 3 Satz 1 BGB widerspricht, da sie die Buchung des Trinkgeldes auf dem Bordkonto des Kunden ohne ausdrÃ¼ckliche Vereinbarung vorsieht. Von der Vorschrift des Â§ 312a BGB darf gem. Â§312k Abs. 1 Satz 1 BGB grundsÃ¤tzlich nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Insofern ist der Begriff der ausdrÃ¼cklichen Vereinbarung in Â§ 312a Abs. 3 Satz 1 BGB richtlinienkonform auszulegen. Der Wortlaut des Art. 22 der Richtlinie 2011/83/EU wurde nur unvollkommen in Â§312a Abs. 3 BGB Ã¼bernommen.
Im Rahmen der Richtlinie folgt bei der Auslegung des Â§ 312a Abs. 3 BGB, dass Vertragsklauseln, die eine Extrazahlung regeln, einer ausdrÃ¼cklichen gesonderten Vereinbarung durch positive Zustimmung durch den Verbraucher ("opt-in"-Klausel) bedÃ¼rfen und eine "opt out"-LÃ¶sung, die verlangt, dass der Verbraucher aktiv werden muss, um eine derartige Vertragsklausel zu verhindern, unzulÃ¤ssig ist. Eine BeschrÃ¤nkung des Verbots der "opt-out"-LÃ¶sung auf den in Â§ 312a Abs. 3 Satz 2 BGB geregelten Fall eines Vertragsschlusses im elektronischen Rechtsverkehr ist damit nicht vereinbar.
DarÃ¼ber hinaus verstÃ¶ÃŸt die Klausel gegen das Umgehungsverbot gem. Â§312k Abs. 1 BGB. Als Folge des Zusammenwirkens des Umgehungsverbotes und der UnzulÃ¤ssigkeit der "Opt-out"-Regelung gem. Â§312a Abs. 3 Satz 2 BGB ergibt sich, dass jegliche Vertragsgestaltung, die einer "Opt-out"-Klausel gleichkommt, nicht nur im Falle der Verwendung eines vorangekreuzten KÃ¤stchens im elektronischen Rechtsverkehr unzulÃ¤ssig ist, sondern immer dann wenn durch eine anderweitige Vertragsgestaltung eine vertragliche Abrede zum Vertragsbestandteil wird, allein weil der Verbraucher ihr nicht ausdrÃ¼cklich widerspricht.
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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.07.2019 13:55
Quelle: Rheinland-Pfalz online