Source: http://www.kanzleimaier-online.de/35-mandantenbrief.php?y=2004&m=11&i=
Timestamp: 2018-01-21 10:59:46
Document Index: 54031959

Matched Legal Cases: ['§ 144', '§ 12', '§ 10', '§ 10', '§ 15', '§ 14', '§ 4', '§ 12', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 15', '§ 1', 'EuG', '§ 15', '§ 3']

« 10/2004 | Ausdrucken | Word-Datei | » 12/2004
Die dreitägige (neu!) Zahlungsschonfrist endet am 15.11. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
Wichtiger Hinweis: Die fünftägige Abgabeschonfrist der Lohnsteuer-Anmeldung sowie der Umsatzsteuer-Voranmeldung ist mit Wirkung zum 01.01.2004 abgeschafft worden (BMF-Schreiben vom 01.04.2003, IV D 2 – S 0323 – 8/03). Ab dem ersten Tag der Überziehung können somit Verspätungszuschläge vom Finanzamt festgesetzt werden. Dies galt erstmals für die Januar-Anmeldungen, die im Februar abzugeben waren.
Vorschau auf die Steuertermine Dezember 2004:
Lebensversicherung noch 2004 abschließen?
Arbeitnehmer-Ehegatten: Vorsicht bei der Steuerklassenwahl
Zahlungen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung als Werbungskosten
Kürzung des Vorwegabzuges bei nur zeitweiliger sozialversicherungspflichtiger Tätigkeit
Umsatzsteuerlicher Eigenverbrauch bei Bewirtungsaufwendungen
Zuschläge für Sonntags- und Feiertagsarbeit beim Gesellschafter-Geschäftsführer
Geburtstag des Gesellschafter-Geschäftsführers - steuerliche Fallstricke beachten
1. Lebensversicherung noch 2004 abschließen?
Derzeit häufen sich die Angebote der Vertreter von Lebensversicherungen, die zum Abschluss einer Kapitallebensversicherung bis zum Jahresende drängen. Sie tun dies unter Hinweis auf letztmalige Sicherungsmöglichkeiten steuerlicher Vorteile. Doch für wen und unter welchen Bedingungen hält das Angebot wirklich, was es verspricht?
Ab 2005 gilt das sog. Alterseinkünftegesetz, das die steuerfreie Auszahlung von Kapitallebensversicherungen nicht mehr zulässt. Deren Erträge werden künftig zur Hälfte besteuert, sofern der Vertrag eine Laufzeit von 12 Jahren hat und erst nach dem 60. Lebensjahr ausgezahlt wird. Erfolgt die Auszahlung früher oder läuft der Vertrag nur kürzere Zeit, wird es für den Versicherungsnehmer und Steuerpflichtigen noch ungünstiger: Dann hat er seine gesamten Erträge zu versteuern.
Der Abschluss einer Kapitallebensversicherung noch in 2004 bringt also Vorteile - jedoch nur für denjenigen, der mit seinen jährlichen Beiträgen zur Lebensversicherung seine Steuerlast senken kann. In der Regel trifft dies bei Selbstständigen und Freiberuflern zu, die ihren Vorsorgehöchstbetrag (5.089 EUR für Alleinstehende, 10.138 EUR für Ehegatten) noch nicht ausgeschöpft haben. Lohnend könnte der zügige Versicherungsabschluss auch für Vermögende mit hoher Steuerbelastung sein. Angestellte sowie Steuerpflichtige ohne Möglichkeiten, die Beiträge von der Einkommensteuer abzusetzen, seien vor einem Schnellschuss gewarnt: Sie sollten sich lieber nach geeigneteren Vorsorgeinstrumenten umsehen.
Sie könnten z. B. mit der neuen Rürup-Rente ein besseres Geschäft machen. Dort können Steuerpflichtige besonders begünstigte Vorsorgeaufwendungen in höherem Maße als bislang von der Steuer absetzen. Ab 2005 können 60% der Beiträge bis maximal 12.000 EUR für Alleinstehende (für Ehegatten gilt der Höchstbetrag von 24.000 EUR) steuermindernd geltend gemacht werden. Die Höchstbeträge steigen jährlich um 2% bis maximal 20.000 EUR für Alleinstehende (40.000 EUR bei Ehegatten). Aber Achtung: Bei sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern reduziert sich der abzugsfähige Höchstbetrag um den steuerfreien Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung, nur der "Restbetrag" steht für die private Rente zur Verfügung! Die Rürup-Renten-Policen ähneln von ihrer Struktur her der gesetzlichen Rente, denn der Vorsorgende erhält die Auszahlungen später zwingend in Form einer monatlichen, lebenslangen Rente. Ein "Haken" an diesem Modell ist die fehlende Wahlmöglichkeit des Steuerpflichtigen: Er kann sich nicht für eine einmalige Auszahlung entscheiden und die Police weder verkaufen, vererben noch beleihen. Zu beachten ist außerdem, dass die Beiträge steuerlich begünstigt sind, weil die künftigen Versicherungsleistungen in voller Höhe besteuert werden sollen.
Drei Tipps, bevor Sie sich auf ein Vorsorgemodell festlegen:
Überlegen Sie sich gut, ob und wenn ja, in welcher Höhe Sie sich die nächsten 20 oder 30 Jahre binden wollen. Außerplanmäßige Kündigungen bringen erhebliche finanzielle Nachteile mit sich.
Informieren Sie sich immer über mehrere Anlagemöglichkeiten, bevor Sie sich festlegen. Falls ein Vertreter bzw. Makler Sie gezielt für ein Modell begeistern will, kann dies daran liegen, dass er nur dieses vertreibt - dieses muss dann nicht automatisch für Sie das Beste sein.
Vor der Vertragsunterzeichnung lassen Sie sich durch einen kurzen Anruf von Ihrem Steuerberater bestätigen, dass sich Ihr Ziel, Steuern zu sparen, auf diesem Wege realisieren lässt.
2. Arbeitnehmer-Ehegatten: Vorsicht bei der Steuerklassenwahl
Zusammenlebende Ehegatten mit Wohnsitz in Deutschland, die beide im Angestelltenverhältnis tätig sind, sollten im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung die Zusammenveranlagung wählen (sog. Ehegatten-Splitting). Hierbei müssen sie sich entscheiden, ob beide in die Steuerklasse IV eingeordnet werden wollen oder ob der eine Ehegatte nach Steuerklasse III und der andere Ehegatten nach der Steuerklasse V besteuert werden soll.
Das Bundesfinanzministerium hat ein neues Merkblatt herausgegeben, das Ehegatten die Wahl der für sie geeigneten Steuerklasse für das Jahr 2005 erleichtern soll. Sie finden das instruktive Merkblatt mit ausführlichen Tabellen und Beispielsrechnungen im Internet unter folgender Adresse:
http://www.bundesfinanzministerium.de/dokumente/ix-..27211/Formulare.htm.
Die Ehefrau verdient rentenversicherungspflichtig monatlich 4.000 EUR, der Ehemann erhält für seine ebenfalls rentenversicherungspflichtige Tätigkeit jeden Monat 2.500 EUR. Die Kombination III/V ist günstiger, da der in Tabelle I Spalte 5 ausgewiesene Höchstbetrag für den Ehemann von 2.625 EUR unterschritten wird. Sollte der Ehemann dagegen mehr als die genannten 2.625 EUR verdienen, ist die Grenze erreicht: Von da an erweist sich die Steuerklassenwahl IV/IV als steuerlich günstiger.
Erhält der Ehemann monatlich 2.500 EUR, darf seine Ehefrau bis zu maximal 1.801 EUR verdienen, damit das Modell III/V zum Zuge kommt, bei einem höheren Verdienst der Ehefrau sollten sich die Steuerpflichtigen für die Steuerklassen IV/IV entscheiden.
Im Ergebnis empfiehlt sich für Ehegatten mit nahezu gleicher Einkommenshöhe die Kombination der Steuerklassen IV/IV. Bei größeren Einkommensunterschieden sollte der Höherverdienende sich in die Steuerklasse III eingruppieren lassen, der Geringerverdienende in Klasse V. Wo genau die Trennlinie liegt, ist für Ihre konkrete Situation der Tabelle zu entnehmen.
Allerdings führt diese pauschale Empfehlung nicht in allen Fällen zum bestmöglichen Ergebnis. Ein zusätzlicher Hinweis ist angebracht: Die Steuerklassenkombination beeinflusst die Höhe eventueller Lohnersatzleistungen wie z. B. Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Unterhalts-, Kranken- und Mutterschaftsgeld. Gerade wenn Ehegatten ihre Kombination nicht schon zum Beginn eines neuen Kalenderjahres wählen, sondern erst währenddessen ändern, kann dies ungünstige finanzielle Folgen mit sich bringen.
Vor dem 01.01.2005 können Sie Ihre Steuerklassenwahl problemlos ändern lassen. Während des laufenden Jahres ist ein Wechsel nur einmal und nur vor dem 01.12.2005 möglich.
Sofern nach der Arbeit mit dem Merkblatt für Sie noch Zweifel bestehen, ziehen Sie sicherheitshalber Ihren Steuerberater zu Rate.
Lässt sich absehen, dass einer der Ehegatten möglicherweise Lohnersatzleistungen in Anspruch nehmen wird, befragen Sie zusätzlich den zuständigen Sozialleistungsträger.
3. Zahlungen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung als Werbungskosten
Mit Urteil vom 09.12.2003 (Az. VI R 35/96) hatte der Bundesfinanzhof (BFH) über die Frage zu entscheiden, ob ein GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer gezahlte Haftungsbeträge, die er auf Grund einer Verurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung Dritter leisten musste, als Werbungskosten geltend machen kann. Im Streitfall war der Kläger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, die einen Großhandel betreibt. Nach Ermittlungen der Steuerfahndung hatte er in den Jahren vor 1992 verschiedenen Kunden der GmbH so genannte Barverkaufsrechnungen ausgestellt. Diese Rechnungen wiesen entgegen der Vorschrift des § 144 Abs. 3 Nr. 2 AO weder die Firma noch die Anschrift der Abnehmer aus. Auf diese Weise wurde den Abnehmern die Möglichkeit verschafft, Schwarzgeld zu erlösen, da ihr Wareneinkauf nicht nachvollziehbar dokumentiert worden war. Wegen dieses Sachverhaltes wurde der Kläger vom Landgericht wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Darüber hinaus wurde er mit verschiedenen Haftungsbescheiden für Steuerschulden seiner Kunden in Haftung genommen, und zwar unter anderem für Einkommen- und Umsatzsteuer nebst den darauf entfallenden Hinterziehungszinsen. Die gezahlten Haftungsbeträge machte der Kläger als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit geltend. Nachdem das Finanzamt die Berücksichtigung der Haftungsbeträge als Werbungskosten ablehnte und auch die dagegen gerichtete Klage vor dem Finanzgericht erfolglos blieb, hat der Kläger nunmehr vom BFH Recht erhalten.
Der BFH führt aus, dass Aufwendungen, die durch strafbare Handlungen verursacht würden, nicht ohne weiteres dem Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) unterliegen. Daher könnten auch Zahlungen auf Grund einer Inhaftungnahme wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung Dritter bei einem GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer grundsätzlich als Werbungskosten anzuerkennen sein. Ausschlaggebend sei dabei, dass sich die deliktische Pflichtverletzung (noch) innerhalb der einkommensteuerlich relevanten Erwerbssphäre bewege, was in dem Streitfall der Fall sei. Die Initiative zu den Schwarzeinkäufen sei regelmäßig von den Kunden ausgegangen. Der Kläger sei deren rechtswidrigen Ansinnen, so genannte Barverkaufsrechnungen zu erteilen, deshalb nachgekommen, um Umsatzeinbußen zu Lasten der GmbH zu vermeiden bzw. der bestehenden Konkurrenzsituation zwischen der GmbH und den übrigen Handelsbetrieben standzuhalten. Dabei habe der Kläger aus seinem unrechtmäßigen Verhalten selbst keinen eigenen Vorteil gezogen. Die Schwarzumsätze seien bei der GmbH vielmehr ordnungsgemäß versteuert worden. Die wirtschaftlichen Vorteile erstreckten sich ausschließlich auf den Erhalt und Ausbau des Kundenstammes der GmbH.
Das Urteil zeigt, dass die Rechtsprechung die von der Finanzverwaltung oftmals angewandte Praxis, Aufwendungen, die durch strafbare Handlungen veranlasst worden sind, nicht anzuerkennen, nicht teilt. Es kann daher in vergleichbaren Fällen als Argumentationshilfe dienen.
4. Kürzung des Vorwegabzuges bei nur zeitweiliger sozialversicherungspflichtiger Tätigkeit
Nach § 10 Abs. 3 EStG soll der sog. "Vorwegabzug" den Vorsorgemehraufwand berücksichtigen, den solche Personen regelmäßig aufwenden müssen, die nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Vorsorgeaufwendungen sind als Sonderausgaben steuerlich nur bis zu bestimmten Höchstbeträgen nach § 10 Abs. 3 EStG abziehbar. Die abziehbaren Vorsorgeaufwendungen werden in einem 4-stufigen Verfahren ermittelt. Zunächst werden die gesamten Vorsorgeaufwendungen festgestellt. Hiervon ist zunächst ein Betrag i. H. v. 3.068 EUR (im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten 6.136 EUR) steuerlich abzugsfähig (sog. Vorwegabzug). Der Vorwegabzug i. H. v. 3.068 EUR wird jedoch in bestimmten Fällen um 16 % der Einnahmen (z. B. 16% des Bruttogehaltes) gekürzt. Diese Kürzung erfolgt insbesondere bei sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern oder Beamten. Das steuerliche Einkommen wird also zunächst nur um den Betrag gekürzt, der nach Abzug von 16% der Einnahmen von dem Betrag von 3.068 EUR verbleibt (ggf. verbleibt auch kein Restbetrag). Mit dieser Regelung soll unter Berücksichtigung der individuellen Be- bzw. Entlastung eine gleichmäßige Besteuerung erreicht werden.
Die verbleibenden Vorsorgeaufwendungen sind bis zu dem Grundhöchstbetrag i. H. v. 1.334 EUR (bei Zusammenveranlagung 2.668 EUR) und darüber hinaus bis zum hälftigen Höchstbetrag i. H. v. 667 EUR (bzw. 1.334 EUR bei Zusammenveranlagung) abziehbar.
Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hatte nunmehr darüber zu entscheiden, ob eine Kürzung des Vorwegabzuges bei den Sonderausgaben bei nur zeitweiliger sozialversicherungspflichtiger Tätigkeit vorzunehmen ist (Urteil vom 07.04.2004, Az.: 2 K 290/03). Dabei hätte in dem Urteilsfall eine volle Kürzung zu absurden Ergebnissen geführt: Der Kläger war im Streitjahr Geschäftsführer einer GmbH. Eine versicherungsrechtliche Beurteilung seiner Tätigkeit führte zu dem Ergebnis, dass er seit dem 24. Januar des Streitjahres nicht mehr in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis zur GmbH stand. Er erhielt dabei als nicht rentenversicherungspflichtiger Geschäftsführer auch keine Anwartschaft auf eine Altersversorgung durch seinen Arbeitgeber ohne eigene Beitragsleistung. Aus diesem Grund wurden für ihn lediglich für den Januar des Streitjahres Sozialversicherungsbeiträge auf sein Gehalt abgeführt. Daraufhin beantragte der Kläger beim Finanzamt im Rahmen einer Billigkeitsmaßnahme, den Vorwegabzug bei den Sonderausgaben lediglich um 16 % des im Januar bezogenen Arbeitslohns zu kürzen. Das Finanzamt stellte sich jedoch auf den Standpunkt, dass der Vorwegabzug auch dann um 16 % der Summe der Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit für das ganze Jahr zu kürzen sei, wenn während des Veranlagungszeitraums nur zeitweise Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung abgeführt worden seien.
Nach Ansicht des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts war diese Ablehnung rechtswidrig, weil das Finanzamt von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht habe. Ein solcher Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen könne gewährt werden, wenn die Besteuerung eines Sachverhaltes, der unter einen gesetzlichen Steuertatbestand fällt, im Einzelfall mit Sinn und Zweck des Steuergesetzes nicht vereinbar ist und dadurch ein Überhang des gesetzlichen Tatbestandes über die Wertungen des Gesetzgebers besteht. Im konkreten Fall sei ein solcher Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen gerechtfertigt, weil hier die unbeschränkte Kürzung des Vorwegabzugs bei nicht ganzjähriger sozialversicherungspflichtiger Tätigkeit nicht dem Willen des Gesetzgebers entspreche. Dieser habe es nicht gewollt, Benachteiligungen durch die pauschale Kürzung des Vorwegabzugs in Fällen der vorliegenden Art durchzuführen. Die nicht gewollte Benachteiligung gebiete es, die Kürzung des Vorwegabzugs nur aus den Einkünften vorzunehmen, von denen Sozialversicherungsbeiträge einbehalten worden sind. Dabei liege im konkreten Fall eine Ermessensreduzierung auf Null vor, sodass das Finanzamt verpflichtet sei, den Vorwegabzug wie begehrt nur anteilig zu kürzen.
Das Finanzgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung des Falls zugelassen. Diese sieht der Senat darin, dass die Frage des sachlichen Billigkeitserlasses in Streitfällen der vorliegenden Art weiterer höchstrichterlicher Rechtsprechung bedarf. Streitige Veranlagungen sollten daher mit Blick auf die ausstehende Revision offen gehalten werden.
5. Umsatzsteuerlicher Eigenverbrauch bei Bewirtungsaufwendungen
Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) kann ein Unternehmer "die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind" als Vorsteuerbeträge abziehen. Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt der Regelung zufolge voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a ausgestellte Rechnung besitzt.
Vom Vorsteuerabzug ausgenommen sind Aufwendungen, die unter das einkommensteuerliche Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 4, 7, Abs. 7 oder des § 12 Nr. 1 EStG fallen, § 15 Abs. 1a UStG. Dies sind beispielsweise Aufwendungen für die private Lebensführung, unangemessen hohe Bewirtungsaufwendungen aus geschäftlichem Anlass oder solche für wertvolle Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind. Die Einschränkung des Vorsteuerabzuges für die vorgenannten Fälle gilt seit dem 01.04.1999. Zuvor gewährte das Umsatzsteuergesetz für den Bezug von Leistungen, die unter die aufgeführten einkommensteuerlichen Abzugsverbote gefallen sind, einen Vorsteuerabzug. Zugleich sah es jedoch eine Korrektur in Form einer Eigenverbrauchsbesteuerung vor, d. h. die genannten Leistungen wurden mit Umsatzsteuer belastet. Letztlich wurde auf diese Weise dasselbe wirtschaftliche Resultat erreicht. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte nun im Zusammenhang mit der Altregelung für Bewirtungsaufwendungen zu entscheiden, ob allein die Unterlassung der nach Einkommensteuerrecht vorgeschriebenen gesonderten Aufzeichnungspflicht von Bewirtungsaufwendungen (§ 4 Abs. 7 EStG) einen Vorsteuerabzug ausschließt.
In seiner Entscheidung vom 12.08.2004 (Az. V R 49/02) verneinte der BFH diese Frage und lehnte einen Vorsteuerausschluss für die Bewirtungsleistungen trotz des einkommensteuerlichen Abzugsverbotes ab. Die Richter führten aus, dass zwar nach § 4 Abs. 7 Satz 1 EStG Bewirtungsaufwendungen einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben aufzuzeichnen seien. Soweit diese Aufwendungen nicht bereits nach Abs. 5 vom Abzug ausgeschlossen seien, dürften sie bei der Gewinnermittlung nur berücksichtigt werden, wenn sie nach Satz 1 besonders aufgezeichnet sind (§ 4 Abs. 7 Satz 2 EStG). Diese Form des Nachweises sei eine materiell-rechtliche Tatbestandsvoraussetzung für den Abzug der Bewirtungsaufwendungen als Betriebsausgaben, wobei die besonderen Aufzeichnungspflichten auch in Bagatellfällen gelten. Gleichwohl, so der BFH, könne bei richtlinienkonformer Beurteilung der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG a. F. durch die Regelung in § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c UStG a. F. nicht eingeschränkt werden, soweit die Einschränkung auf formalen Voraussetzungen des Einkommensteuerrechts beruhe.
Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH sei das Recht auf Vorsteuerabzug integrierender Bestandteil des Mechanismus der Mehrwertsteuer. Es könne daher grundsätzlich nicht eingeschränkt werden. Durch die Regelung über den Vorsteuerabzug solle der Unternehmer vollständig von der im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer entlastet werden. Ausnahmen seien dabei nur in den ausdrücklich vorgesehenen Fällen zulässig - eine solche Ausnahme sei hier jedoch nicht gegeben.
Die Regelung der Eigenverbrauchsbesteuerung in den genannten Fällen wirkt wie eine Einschränkung des Vorsteuerabzugs. Der Gesetzgeber verwendet insofern nur eine andere Technik. Aus diesem Grund lassen sich die Überlegungen des o. g. Urteils auch auf die Neuregelung in § 15 UStG selbst übertragen, sodass in einschlägigen Fällen gute Klagechancen bestehen.
6. Zuschläge für Sonntags- und Feiertagsarbeit beim Gesellschafter-Geschäftsführer
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14.07.2004 (Az.: I R 111/03) klargestellt, dass Zuschläge zum Festgehalt eines Gesellschafter-Geschäftsführers für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit nicht stets zu verdeckten Gewinnausschüttungen führen.
Eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) liegt dann vor, wenn die Zahlung durch das Gesellschaftsverhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter-Geschäftsführer veranlasst ist. Liegt eine solche gesellschaftliche Veranlassung vor, dürfen die Zahlungen das zu versteuernde Einkommen der Gesellschaft nicht mindern, gehen also steuerlich aus Sicht der zahlenden Gesellschaft ins Leere, d.h. sie werden bei der steuerlichen Gewinnermittlung nicht als Betriebsausgabe berücksichtigt. Haben sich die Zahlungen bereits mindernd auf den Steuerbilanzgewinn der Kapitalgesellschaft ausgewirkt, müssen sie im Ergebnis dem zu versteuernden Einkommen der Kapitalgesellschaft wieder zugerechnet werden. Auf der Seite des Gesellschafter-Geschäftsführers ist die verdeckte Gewinnausschüttung bei den Einkünften aus Kapitalvermögen mit dessen halben individuellen Einkommensteuersatz zu besteuern.
Ausgangspunkt für den BFH ist seine gefestigte Rechtsprechung, wonach gesonderte Vergütungen, die eine GmbH ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer für die Ableistung von Überstunden zahlt, aus steuerrechtlicher Sicht regelmäßig vGA darstellen. Diese Beurteilung beruht auf dem Gedanken, dass sich ein Geschäftsführer in besonderem Maße mit den Interessen und Belangen der von ihm geleiteten Gesellschaft identifizieren und die notwendigen Arbeiten auch dann erledigen muss, wenn dies einen Einsatz außerhalb der üblichen Arbeitszeiten oder über diese hinaus erfordert. Eine gesonderte Vergütung zusätzlicher Arbeitszeiten würde sich mit diesem Aufgabenbild nicht vertragen. Denn ein Fremdgeschäftsführer würde eine zusätzliche Vergütung in der Regel nicht erhalten. Daher ist sie auch bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer regelmäßig als durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst anzusehen. Das gilt nach bisheriger Rechtsprechung der obersten Finanzrichter auch dann, wenn die zusätzliche Vergütung nur für Arbeiten an Sonn- und Feiertagen und zur Nachtzeit gezahlt werden soll. Hier wird generell angenommen, dass dem Gesellschafter-Geschäftsführer lediglich aus im Gesellschaftsverhältnis liegenden Gründen die in § 3b EStG vorgesehene Steuervergünstigung verschafft werden soll (Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit).
Der BFH schränkt seine Rechtsprechung nunmehr klarstellend dahingehend ein, dass die Zahlung von Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen an einen Gesellschafter-Geschäftsführer nicht stets als vGA einzustufen ist. Eine entsprechende Vereinbarung könnte im Einzelfall durch überzeugende betriebliche Gründe gerechtfertigt sein, sodass keine verdeckte Gewinnausschüttung anzunehmen ist. Indizien hierfür könnten u. a. sein, dass eine bestimmte Vereinbarung nicht nur mit dem Gesellschafter-Geschäftsführer, sondern auch mit vergleichbaren gesellschaftsfremden Personen abgeschlossen wurde. Eine solche Gestaltung weise darauf hin, dass die Vereinbarung speziell in dem betreffenden Unternehmen auf betrieblichen Gründen beruhe. Gelingt ein solch betriebsinterner Fremdvergleich, könnte eine verdeckte Gewinnausschüttung auch dann im Einzelfall zu verneinen sein, wenn eine entsprechende Regelung im allgemeinen Wirtschaftsleben unüblich ist oder aus anderen Gründen regelmäßig zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führt.
Das Urteil des BFH hat auch über den entschiedenen Fall hinaus Bedeutung für andere Konstellationen. In Zukunft wird in Streitfällen der interne Betriebsvergleich ein gewichtiges Argument darstellen.
7. Geburtstag des Gesellschafter-Geschäftsführers - steuerliche Fallstricke beachten
Mit Urteil vom 14.07.2004 (Az.: I R 57/03) hatte der Bundesfinanzhof (BFH) über die Behandlung der Aufwendungen für den 50. Geburtstag eines Gesellschafter-Geschäftsführers zu entscheiden. Dabei war streitig, ob die Aufwendungen als Betriebsausgaben von der Gesellschaft geltend gemacht werden können - und damit Arbeitslohn beim Gesellschafter darstellen -, oder ob nicht vielmehr eine steuerlich nicht abzugsfähige verdeckte Gewinnausschüttung an den Gesellschafter-Geschäftsführer vorliegt. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:
Die Klägerin ist eine GmbH, deren Geschäftsanteile sämtlich von einer KG gehalten wurden. Die KG wiederum wurde von dem Steuerpflichtigen X beherrscht, der zugleich Vorsitzender der Geschäftsführung der Klägerin war. Am 50. Geburtstag des X veranstaltete und finanzierte die Klägerin eine Veranstaltung an der ca. 2.650 Personen teilnahmen. Ungefähr 70 Teilnehmer gehörten zur örtlichen Geschäftswelt und zum Bekanntenkreis des Gesellschafter-Geschäftsführers X. Die übrigen waren Betriebsangehörige der Klägerin. Die Einladung war vom "Geburtstagskind" selbst unterzeichnet worden und hatte im Kern folgenden Wortlaut: "Liebe Mitarbeiterinnen, liebe Mitarbeiter, am ... möchte ich mit Ihnen ... meinen 50. Geburtstag feiern. Dazu lade ich Sie herzlich ein." Das Finanzamt sah in den Aufwendungen für die Veranstaltung eine verdeckte Gewinnausschüttung. Das Finanzgericht Baden-Württemberg gab der Klage statt (Urteil vom 11.07.2002, 3 K 119/99, EFG 2003, 50). Die Revision des Finanzamts war erfolgreich. Der BFH nahm im konkreten Fall eine verdeckte Gewinnausschüttung an und ließ die Ausgaben für die Veranstaltung nicht zum Betriebsausgabenabzug zu.
Der BFH stellte zunächst klar, dass für das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung maßgeblich sei, ob die streitige Aufwendung durch die gesellschaftliche Verbundenheit zwischen der Klägerin und ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer veranlasst worden ist. In diesem Zusammenhang hat der BFH im Wesentlichen darauf abgestellt, dass die Einladung zu der Veranstaltung vom Geschäftsführer selbst ausgesprochen worden sei, der auf seinem persönlichen Briefbogen ausdrücklich ("möchte ich mit Ihnen .... meinen Geburtstag feiern") zu einer auf den Geburtstag bezogenen Feier bat. Diese Form der Einladung schließt nach Ansicht des BFH auch die Annahme aus, dass es sich um eine Betriebsversammlung der Klägerin gehandelt hat, bei der der Geburtstag des Gesellschafter-Geschäftsführers nur beiläufig gewürdigt worden ist. Der Geburtstag als ein in den persönlichen Bereich des Gesellschafter-Geschäftsführers fallendes Ereignis sei vielmehr der zentrale Anlass und das Hauptthema der gesamten Veranstaltung gewesen. Damit stellte sich der Geburtstag nach dem Gesamtbild der Verhältnisse als Fest des Gesellschafter-Geschäftsführers dar, das von der Klägerin lediglich organisiert und finanziert wurde.
Der BFH kommt in seiner Entscheidung auch ausdrücklich auf das Urteil des VI. Senats vom 28.01.2003 (VI R 48/99) zu sprechen, wonach nicht zwangsläufig Arbeitslohn vorliegt, sofern ein Arbeitgeber aus Anlass des Geburtstags seines Arbeitnehmers einen Empfang organisiert. Das maßgebliche Unterscheidungskriterium sei dabei, dass in dem dort zu beurteilenden Fall der Arbeitgeber - und nicht der Arbeitnehmer - als Gastgeber des Empfangs aufgetreten war. In ähnlich gelagerten Fällen sollte daher darauf geachtet werden, eine Einladung entsprechend abzufassen.