Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/verweigerung-der-gruenen-umweltplakette-337459
Timestamp: 2020-04-02 12:07:58
Document Index: 154380940

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 2', '§ 40', '§ 1', '§ 41', '§ 20', '§ 21', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 19', '§ 30', '§ 14', '§ 13', '§ 5', '§ 17', '§ 48', '§ 5', '§ 17', '§ 2', '§ 49', '§ 40', '§ 49', '§ 49', '§ 124', '§ 124', '§ 40', '§ 49', '§ 16', '§ 5', '§ 49', '§ 16', '§ 5', '§ 40', '§ 124', '§ 49', '§ 35', '§ 49', '§ 5', '§ 17', '§ 1']

Ver­wei­ge­rung der grü­nen Umwelt­pla­ket­te | Rechtslupe
Verweigerung der grünen Umweltplakette
23. Januar 2012 Rechtslupe
Ver­wei­ge­rung der grü­nen Umwelt­pla­ket­te
Wird die Zutei­lung einer grü­nen Pla­ket­te still­schwei­gen­de abge­lehnt, so kann dies nicht als kon­klu­den­ter (Teil-)Widerruf der Fahr­zeug­zu­las­sung oder der Betriebs­er­laub­nis aus­ge­legt wer­den. Die bau­art­be­ding­te Zulas­sung des jewei­li­gen Kraft­fahr­zeugs ist durch Ver­kehrs­be­schrän­kun­gen wie die Ein­rich­tung einer Umwelt­zo­ne und die Auf­stel­lung der ent­spre­chen­den Ver­kehrs­zei­chen nicht berührt; viel­mehr stel­len sol­che Ver­kehrs­be­schrän­kun­gen ver­kehrs­recht­li­che Rege­lun­gen über die Art und Wei­se der Benut­zung öffent­li­cher Stra­ßen dar, die mit ande­ren, an die Bau­art anknüp­fen­den ver­kehrs­re­geln­den Zei­chen wie etwa Durch­fahrts­ver­bo­ten ver­gleich­bar sind.
Nach der gesetz­li­chen Sys­te­ma­tik ist ein form­lo­ser Wider­ruf der Fahr­zeug­zu­las­sung, der nicht durch eine ent­spre­chen­de Ein­tra­gung in der Zulas­sungs­be­schei­ni­gung ver­merkt ist und oder am Fahr­zeug­kenn­zei­chen ersicht­lich ist, nicht mög­lich.
So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg. In dem hier ent­schie­de­nen Fall hat der Klä­ger im Haupt­an­trag die Ertei­lung einer grü­nen Schad­stoff­pla­ket­te, hilfs­wei­se die Auf­he­bung der Ent­schei­dung des Land­rats­amts begehrt, ihm eine rote Schad­stoff­pla­ket­te zu ertei­len, und höchst­hilfs­wei­se die Fest­stel­lung ange­strebt, dass er bei Benut­zung sei­nes Kraft­fahr­zeugs kei­nen bau­art­be­ding­ten Ein­schrän­kun­gen unter­liegt, die nicht in sei­nem Fahr­zeug­schein auf­ge­führt sind. Die Kla­ge ist vom Ver­wal­tungs­ge­richt abge­wie­sen wor­den 1. Nun hat der Klä­ger einen Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung beim Ver­wal­tungs­ge­richts­hof wegen ernst­li­cher Zwei­fel an der Rich­tig­keit des Urteils gestellt.
Ernst­li­che Zwei­fel an der Rich­tig­keit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) lie­gen vor, wenn unter Berück­sich­ti­gung der vom Antrag­stel­ler dar­ge­leg­ten Gesichts­punk­te (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) die Rich­tig­keit des ange­foch­te­nen Urteils wei­te­rer Prü­fung bedarf, ein Erfolg der ange­streb­ten Beru­fung nach den Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten des Zulas­sungs­ver­fah­rens mit­hin mög­lich ist 2; sie sind immer schon dann begrün­det, wenn ein ein­zel­ner tra­gen­der Rechts­satz oder eine erheb­li­che Tat­sa­chen­fest­stel­lung mit schlüs­si­gen Gegen­ar­gu­men­ten in Fra­ge gestellt wird 3, es sei denn, es lässt sich schon im Zulas­sungs­ver­fah­ren zuver­läs­sig sagen, das Ver­wal­tungs­ge­richt habe die Rechts­sa­che im Ergeb­nis rich­tig ent­schie­den und die ange­streb­te Beru­fung wer­de des­halb vor­aus­sicht­lich kei­nen Erfolg haben 4, sofern nicht ihrer­seits die ande­ren Grün­de wie­der­um auf einen ande­ren Zulas­sungs­grund hin­füh­ren wür­den. Zur Dar­le­gung ernst­li­cher Zwei­fel (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) ist eine sub­stan­ti­ier­te Aus­ein­an­der­set­zung mit der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung erfor­der­lich.
Gemes­sen hier­an bestehen an der Rich­tig­keit der Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts kei­ne ernst­li­chen Zwei­fel. Der Klä­ger hat kei­ne erheb­li­chen Grün­de vor­ge­bracht, die dafür spre­chen, dass das ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Urteil zumin­dest im Ergeb­nis einer recht­li­chen Prü­fung nicht stand­hal­ten wird.
Es ist unschäd­lich, dass das Urteil vom Wort­laut her inso­weit einen Wider­spruch ent­hält, als der ers­te und zwei­te Hilfs­an­trag im Ein­gangs­satz des Urteils als zuläs­sig, aber unbe­grün­det, im Fol­gen­den hin­ge­gen als unzu­läs­sig bezeich­net wer­den. Zum Einen wirkt sich dies auf das Ergeb­nis der Ent­schei­dung nicht aus, weil bei­de Gesichts­punk­te zur Klag­ab­wei­sung füh­ren, zumal das Ver­wal­tungs­ge­richt den ers­ten Hilfs­an­trag auch unter dem Gesichts­punkt der Begründ­etheit geprüft hat. Zum Ande­ren woll­te das Ver­wal­tungs­ge­richt bei ver­stän­di­ger Aus­le­gung ersicht­lich nur die Zuläs­sig­keit des Ver­wal­tungs­rechts­wegs beja­hen, wie sich aus der nach­fol­gen­den Gegen­über­stel­lung des vier­ten Klag­an­trags ergibt, der auf den ordent­li­chen Rechts­weg ver­wie­sen wur­de.
Wie das Ver­wal­tungs­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt hat, gibt es für den Haupt­an­trag des Klä­gers, ihm eine grü­ne Pla­ket­te zu ertei­len, kei­ne Rechts­grund­la­ge. Dass die ein­fach­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 2 Abs. 2 der 35. BIm­SchV i.V.m. Anhang 2 für die Zuord­nung einer grü­nen Schad­stoff­pla­ket­te vor­lie­gen, wird auch vom Klä­ger nicht gel­tend gemacht. Die grund­sätz­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen und rechts­po­li­ti­schen Beden­ken gegen die ein­schlä­gi­gen gesetz­li­chen Rege­lun­gen des § 40 Abs. 1 und Abs. 3 BIm­SchG i.V.m. §§ 1 ff. der 35. BIm­SchV und die kor­re­spon­die­ren­den ver­kehrs­recht­li­chen Bestim­mun­gen des § 41 Abs. 1 StVO i.V.m. Anla­ge 2 Nr. 44 (Ver­kehrs­zei­chen 270.1 und 270.2) ver­mö­gen dem Begeh­ren des Klä­gers nicht zum Erfolg zu ver­hel­fen, weil sie allen­falls zur Nich­tig­keit der ent­spre­chen­den Rechts­grund­la­gen, nicht aber zur Begrün­dung des gel­tend gemach­ten Rechts­an­spruchs füh­ren könn­ten.
Zu Recht hat das Ver­wal­tungs­ge­richt die Kla­ge auch bezüg­lich des ers­ten Hilfs­an­trags abge­wie­sen. Wie das Ver­wal­tungs­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt hat, dürf­te für einen Auf­he­bungs­an­trag bereits das Rechts­schutz­be­dürf­nis feh­len, weil das vom Klä­ger ange­streb­te Rechts­schutz­ziel, im gesam­ten Bun­des­ge­biet, ins­be­son­de­re in der Umwelt­zo­ne Mann­heim, unge­hin­dert sein Fahr­zeug mit dem Bau­jahr 1997 fah­ren zu kön­nen, hier­mit nicht erreicht wer­den kann. Mit dem Ver­wal­tungs­ge­richt geht der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof aber auch davon aus, dass der Antrag jeden­falls in der Sache kei­nen Erfolg haben kann. Die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Zutei­lung einer roten Pla­ket­te lie­gen vor, wie im Wider­spruchs­be­scheid des Regie­rungs­prä­si­di­ums Karls­ru­he im Ein­zel­nen aus­ge­führt und vom Klä­ger nicht bestrit­ten wird; die­se Ent­schei­dung ver­letzt den Klä­ger somit nicht in sei­nen Rech­ten. Kehr­sei­te der Ertei­lung der roten Pla­ket­te ist zwar die still­schwei­gen­de Ableh­nung, ihm eine grü­ne Pla­ket­te zu ertei­len. Die­ser, den Klä­ger belas­ten­de Teil­as­pekt der Ent­schei­dung ver­letzt den Klä­ger aber eben­falls nicht in sei­nen Rech­ten, weil – wie aus­ge­führt – die Vor­aus­set­zun­gen für die Zutei­lung einer grü­nen Pla­ket­te nicht vor­lie­gen.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers kann die still­schwei­gen­de Ableh­nung der Zutei­lung einer grü­nen Pla­ket­te nicht als kon­klu­den­ter (Teil-)Widerruf der Fahr­zeug­zu­las­sung oder der Betriebs­er­laub­nis aus­ge­legt wer­den. Für die Fra­ge, ob und mit wel­chem Inhalt ein Ver­wal­tungs­akt vor­liegt, ist der objek­ti­ve Erklä­rungs­wert maß­geb­lich, d.h. der erklär­te Wil­le der Behör­de, wie ihn der Betrof­fe­ne von sei­nem Stand­punkt aus bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung ver­ste­hen konn­te 5. Aus dem Umstand, dass eine bestimm­te Rege­lung getrof­fen wur­de, kann zwar nach Maß­ga­be der kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­fal­les teil­wei­se dar­auf geschlos­sen wer­den, dass hier­mit impli­zit eine frü­he­re Rege­lung besei­tigt wird 6. Auch die aus­drück­li­che Bezeich­nung als Wider­ruf ist nicht erfor­der­lich. Die Annah­me eines Wider­rufs als „actus con­tra­ri­us“ zum Erlass des Ver­wal­tungs­akts setzt aber die inhalt­li­che Unver­ein­bar­keit mit dem Ver­wal­tungs­akt vor­aus, der in sei­ner Wir­kung auf­ge­ho­ben oder abge­än­dert wer­den soll 7. Die Zutei­lung einer roten Pla­ket­te lässt jedoch die Zulas­sung des Fahr­zeugs und des­sen Betriebs­er­laub­nis unbe­rührt.
Die Zulas­sung wird erteilt, wenn das Fahr­zeug einem geneh­mig­ten Typ ent­spricht (all­ge­mei­ne Betriebs­er­laub­nis, § 20 StVZO) oder eine Ein­zel­ge­neh­mi­gung (Betriebs­er­laub­nis für Ein­zel­fahr­zeu­ge, § 21 StVZO) erteilt ist und eine dem Pflicht­ver­si­che­rungs­ge­setz ent­spre­chen­de Kraft­fahr­zeug – Haft­pflicht­ver­si­che­rung besteht (§ 3 Abs. 1 Satz 2 FZV). Sie erfolgt durch Zutei­lung eines Kenn­zei­chens und Aus­fer­ti­gung einer Zulas­sungs­be­schei­ni­gung (§ 1 Abs. 1 Satz 2 StVG, § 3 Abs. 1 Satz 3 FZV). Die Betriebs­er­laub­nis ist die Aner­ken­nung der Vor­schrifts­mä­ßig­keit eines Fahr­zeugs im Hin­blick auf sei­ne bau­li­che und tech­ni­sche Beschaf­fen­heit (vgl. § 19 Abs. 1, §§ 30 ff. StVZO; Hentschel/​König/​Dau­er, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, Kom­men­tar, 41. Auf­la­ge Rn. 2). Sie bleibt bis zu einer end­gül­ti­gen Außer­be­trieb­set­zung wirk­sam, wenn sie nicht aus­drück­lich ent­zo­gen wird oder aus den im Gesetz enu­me­ra­tiv genann­ten Grün­den erlischt (19 Abs. 2 StVZO), oder eine all­ge­mei­ne Betriebs­er­laub­nis nach 20 Abs. 5 Satz 2 StVZO vom Kraft­fahrt-Bun­des­amt wider­ru­fen wird. Die Zulas­sung bestä­tigt mit­hin, dass das Fahr­zeug als sol­ches ver­kehrs­si­cher ist. Die Beschrän­kung oder Unter­sa­gung des Betriebs eines zuge­las­se­nen Fahr­zeugs setzt dem­entspre­chend vor­aus, dass das Fahr­zeug im Hin­blick auf sei­ne tech­ni­sche Beschaf­fen­heit nicht mehr vor­schrifts­mä­ßig ist 8. Wird der Betrieb beschränkt oder unter­sagt, hat der Fahr­zeug­hal­ter die Män­gel­be­sei­ti­gung nach­zu­wei­sen oder das Fahr­zeug nach Maß­ga­be des § 14 Abs. 1 FZV außer Betrieb zu set­zen, d.h. der Behör­de die Zulas­sungs­be­schei­ni­gung und das Kenn­zei­chen zur Ent­stem­pe­lung vor­zu­le­gen. Auch bei Ände­rung der für die Zulas­sung maß­geb­li­chen Fahr­zeug- oder Hal­ter­da­ten ist die Zulas­sungs­be­schei­ni­gung der Behör­de zum Zwe­cke der Berich­ti­gung vor­zu­le­gen (§ 13 FZV). Dem­ge­gen­über ord­nen Ver­kehrs­zei­chen wie etwa die Zei­chen 270.1 und 270.2 (Umwelt­zo­ne mit Zusatz­schild) die Benut­zung der öffent­li­chen Ver­kehrs­flä­chen im Rah­men ihrer Wid­mung; sie betref­fen also das Recht „auf“ der Stra­ße 9.
Nach Wort­laut und Sys­te­ma­tik der genann­ten gesetz­li­chen Rege­lun­gen spricht vie­les dafür, dass die spe­zi­al­ge­setz­li­chen Vor­schrif­ten über das Erlö­schen und den Wider­ruf der Betriebs­er­laub­nis sowie die Auf­he­bung oder Beschrän­kung der Zulas­sung im Wege einer Betriebs­un­ter­sa­gung nach § 5 FZV, § 17 StVZO den ver­wal­tungs­ver­fah­rens­recht­li­chen Vor­schrif­ten über die Auf­he­bung von Ver­wal­tungs­ak­ten nach §§ 48, 49 LVwVfG vor­ge­hen 10. Aber auch dann, wenn ein Wider­ruf aus ande­ren, nicht der Gefah­ren­ab­wehr im Sin­ne von § 5 FZV, § 17 StVZO die­nen­den Grün­den noch in Betracht kom­men soll­te 11, liegt in der Zutei­lung der roten Pla­ket­te nach ihrem objek­ti­ven Erklä­rungs­wert kein (Teil)Widerruf der Zulas­sung. Wie dar­ge­legt, knüp­fen die Zulas­sung und die ihr zugrun­de­lie­gen­de Betriebs­er­laub­nis an die tech­ni­sche Vor­schrifts­mä­ßig­keit des Fahr­zeugs an. Die zustän­di­gen Behör­den haben mit der Zutei­lung (nur) einer roten Pla­ket­te bei ver­stän­di­ger objek­ti­ver Wür­di­gung aber nicht zum Aus­druck gebracht, dass die Zulas­sung des Fahr­zeugs des Klä­gers nach Bau­art und Aus­rüs­tung oder sonst aus tech­ni­schen Grün­den nicht mehr vor­schrifts­mä­ßig ist und des­halb teil­wei­se auf­ge­ho­ben wer­den soll. Dies folgt schon dar­aus, dass in die­sem Fall der Betrieb – soweit kei­ne Män­gel­be­sei­ti­gung oder Nach­rüs­tung erfolgt – im gesam­ten öffent­li­chen Ver­kehrs­raum, nicht nur in den Umwelt­zo­nen, beschränkt oder unter­sagt wäre. Dem Klä­ger bleibt es vor­lie­gend aber unbe­nom­men, sein Fahr­zeug außer­halb der Umwelt­zo­nen zu benut­zen und ggf. eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung zu bean­tra­gen. Es kann auch nicht außer Acht gelas­sen wer­den, auf wel­cher Rechts­grund­la­ge die Behör­de han­delt. Die Zutei­lung einer Schad­stoff­pla­ket­te ent­spre­chend der jewei­li­gen Schad­stoff­klas­se erfolgt in Umset­zung der 35. BIm­SchV; ihr kommt daher der gesetz­li­chen Ermäch­ti­gung ent­spre­chend ledig­lich die Bedeu­tung zu, dass für das Fahr­zeug eine (Teil)Befreiung von einem durch die Errich­tung einer Umwelt­zo­ne aus­ge­spro­che­nen Fahr­ver­bot gewährt wird (vgl. § 2 Abs. 1 der 35. BIm­SchV). Wie bereits die Auf­nah­me der maß­geb­li­chen Rechts­grund­la­gen in das Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­setz zeigt, ver­fol­gen die Ein­rich­tung der Umwelt­zo­nen und die hier­an anknüp­fen­den ver­kehrs­recht­li­chen Maß­nah­men kei­ne ver­kehrs­si­cher­heits­recht­li­che, son­dern eine immis­si­ons­schutz­recht­li­che Ziel­rich­tung im Hin­blick auf die Fein­staub­be­las­tung in den Innen­städ­ten. Dass das Aus­maß des Schad­stoff­aus­sto­ßes eines Fahr­zeugs – wie bei jeder ande­ren emit­tie­ren­den Anla­ge auch – von der tech­ni­schen Beschaf­fen­heit abhängt, ver­mag an die­ser Ein­ord­nung nichts zu ändern.
Auch sonst gibt es kei­ne objek­ti­ven Anhalts­punk­te dafür, dass die Zulas­sungs­be­hör­de die Zulas­sung des betref­fen­den Fahr­zeugs ein­schrän­ken woll­te. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass ein form­lo­ser Wider­ruf der Zulas­sung nach der oben dar­ge­leg­ten gesetz­li­chen Sys­te­ma­tik von vor­ne­her­ein nicht in Betracht kommt. Die Auf­he­bung oder Beschrän­kung der Zulas­sung muss, auch wenn sie nicht in Schrift­form erfolgt, im Inter­es­se der bei mas­sen­haf­ten Ver­kehrs­vor­gän­gen unver­zicht­ba­ren Rechts­si­cher­heit und ‑klar­heit durch eine ent­spre­chen­de Ein­tra­gung in der Zulas­sungs­be­schei­ni­gung und ggf. am Fahr­zeug­kenn­zei­chen zum Aus­druck kom­men. Auch der Umstand, dass die Behör­de im Fahr­zeug­schein des Klä­gers – soweit ersicht­lich – kei­ne Berich­ti­gung vor­ge­nom­men hat, spricht daher gegen die Annah­me eines teil­wei­sen Wider­rufs der Zulas­sung.
Mit dem Ver­wal­tungs­ge­richt geht der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof daher davon aus, dass die Ver­kehrs­be­schrän­kun­gen, denen der Klä­ger im Fal­le der Ein­rich­tung einer Umwelt­zo­ne und der Auf­stel­lung der ent­spre­chen­den Ver­kehrs­zei­chen unter­liegt, nicht die bau­art­be­ding­te Zulas­sung des jewei­li­gen Kraft­fahr­zeugs betref­fen, son­dern ver­kehrs­recht­li­che Rege­lun­gen über die Art und Wei­se der Benut­zung öffent­li­cher Stra­ßen dar­stel­len, die mit ande­ren, an die Bau­art anknüp­fen­den ver­kehrs­re­geln­den Zei­chen wie etwa Durch­fahrts­ver­bo­ten durch­aus ver­gleich­bar sind. Der Ein­wand des Klä­gers, der Käu­fer habe sich – anders als bei den Umwelt­zo­nen – bei Erwerb des Fahr­zeugs auf sol­che Durch­fahrts­ver­bo­te und ver­gleich­ba­re Ver­kehrs­vor­schrif­ten ein­stel­len kön­nen, greift dem­ge­gen­über nicht durch. Unge­ach­tet des­sen, dass auch bei ande­ren Ver­kehrs­vor­schrif­ten eine nach­tei­li­ge Rechts­än­de­rung mit (unech­ter) Rück­wir­kung mög­lich ist, sagt die Fra­ge, ob und inwie­weit die Auf­stel­lung eines belas­ten­den Ver­kehrs­zei­chens gegen Grund­sät­ze des Ver­trau­ens­schut­zes ver­stößt, nichts über die recht­li­che Qua­li­fi­zie­rung die­ser Maß­nah­me aus. Die hier umstrit­te­ne behörd­li­che Maß­nah­me kann daher nicht gegen ihren objek­ti­ven Erklä­rungs­wert als (Teil-)Widerruf der Zulas­sung aus­ge­legt wer­den, nur weil der Betrof­fe­ne sich dann ggf. auf die ver­trau­ens­schüt­zen­den Rege­lun­gen des § 49 LVwVfG beru­fen könn­te. Auch bei der Schluss­fol­ge­rung, dass es sich um einen belas­ten­den Ver­wal­tungs­akt in Form des Wider­rufs der Zulas­sung han­deln müs­se, weil die Betrof­fe­nen durch die Ver­sa­gung der grü­nen Pla­ket­te erheb­lich beschwert sei­en und andern­falls kein hin­rei­chen­der Recht­schutz bestehe, argu­men­tiert der Klä­ger vom gewünsch­ten Ergeb­nis her. Auch wenn dem Klä­ger zuzu­ge­ben ist, dass die Mög­lich­kei­ten des Bür­gers, in zumut­ba­rer Wei­se effek­ti­ven Rechts­schutz gegen die Beschrän­kun­gen durch Umwelt­zo­nen zu erlan­gen, durch die Rege­lungs­sys­te­ma­tik stark erschwert wer­den, kann die behörd­li­che Ent­schei­dung über die Pla­ket­ten-Zutei­lung gleich­wohl nicht gegen ihren objek­ti­ven Erklä­rungs­wert aus­ge­legt wer­den. Soweit der Zulas­sungs­an­trag unter Hin­weis auf Pres­se­be­rich­te die Geeig­net­heit und Erfor­der­lich­keit von Umwelt­zo­nen zur Ver­rin­ge­rung der Fein­staub­be­las­tung in Zwei­fel zieht, wen­det er sich der Sache nach gegen die Umwelt­zo­nen als sol­che. Eine man­geln­de Eig­nung der Ver­kehrs­ver­bo­te zur Ver­rin­ge­rung der Fein­staub­be­las­tung ist aber grund­sätz­lich mit Rechts­be­hel­fen gegen die Ver­kehrs­ver­bo­te selbst gel­tend zu machen 12 und kann auf dem vom Klä­ger ein­ge­schla­ge­nen Weg nicht über­prüft wer­den. Auch die Fra­ge, ob die gesetz­li­che Rege­lung als sol­che dem Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes hin­rei­chend Rech­nung trägt, kann im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht geklärt wer­den.
Auch im Hin­blick auf den zwei­ten Hilfs­an­trag begeg­net das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts kei­nen ernst­li­chen Rich­tig­keits­zwei­feln. Zu Recht weist das Ver­wal­tungs­ge­richt auf das feh­len­de Fest­stel­lungs­in­ter­es­se des Klä­gers hin, weil er durch die Fest­stel­lung, dass er bei der Benut­zung sei­nes Fahr­zeugs kei­nen im Fahr­zeug­schein nicht genann­ten bau­art­be­ding­ten Zulas­sungs­be­schrän­kun­gen unter­liegt, sein Ziel, im gesam­ten Bun­des­ge­biet unge­hin­dert in die Umwelt­zo­nen ein­fah­ren zu kön­nen, nicht errei­chen kann. Der vom Klä­ger begehr­ten Fest­stel­lung bedarf es auch nicht, weil Gegen­tei­li­ges vom Beklag­ten nicht behaup­tet wird. Ledig­lich der Klä­ger legt die Ver­sa­gung der grü­nen Pla­ket­te als bau­art­be­ding­te Zulas­sungs­be­schrän­kung aus; vom Beklag­ten wird die­se Rechts­auf­fas­sung hin­ge­gen zu Recht nicht ver­tre­ten. Wie aus­ge­führt, ist die Ver­sa­gung der grü­nen Pla­ket­te kei­ne bau­art­be­ding­te Ein­schrän­kung der Zulas­sung, son­dern die Ver­sa­gung einer Befrei­ung von einem an sich bestehen­den Ver­kehrs­ver­bot. Der Ein­wand des Klä­gers, er kön­ne mit einem ent­spre­chen­den Fest­stel­lungs­ur­teil jeden­falls man­gels Vor­sat­zes nicht mit einem Buß­geld belangt wer­den, greift eben­falls nicht durch. Denn der Klä­ger wäre auch mit einem ent­spre­chen­den posi­ti­ven Fest­stel­lungs­ur­teil nicht befugt, gegen die Ver­kehrs­zei­chen 270.1 und 270.2 zu ver­sto­ßen, die – wie aus­ge­führt – eine ver­kehrs­ord­nungs­recht­li­che Funk­ti­on haben. Wie das Ver­wal­tungs­ge­richt bereits zutref­fend aus­ge­führt hat, kann auch die vom Klä­ger in der Sache begehr­te Fest­stel­lung, ohne grü­ne Pla­ket­te in die Umwelt­zo­ne ein­fah­ren zu dür­fen, im Rah­men der vor­lie­gen­den Kla­ge nicht erreicht wer­den, weil ledig­lich die Aus­füh­rung der 35. BIm­SchV durch die zustän­di­ge Behör­de des Lan­des Baden-Würt­tem­berg in Rede steht. Eine sol­che Fest­stel­lung müss­te im Ver­hält­nis zum Rechts­trä­ger der Behör­de erge­hen, die die Umwelt­zo­ne ein­ge­rich­tet hat. Ob im Hin­blick auf § 40 Abs. 1 und Abs. 3 BIm­SchG auch ein fest­stel­lungs­fä­hi­ges Rechts­ver­hält­nis zur Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land besteht, bedarf vor­lie­gend kei­ner Ver­tie­fung.
Schließ­lich begeg­net auch die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts, den Ent­schä­di­gungs­an­trag auf den Zivil­rechts­weg zu ver­wei­sen, im Ergeb­nis kei­nen ernst­li­chen Rich­tig­keits­zwei­feln. Gemäß § 49 Abs. 6 Satz 2 LVwVfG ist für Strei­tig­kei­ten über die Ent­schä­di­gung der ordent­li­che Rechts­weg gege­ben. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers kann hier­aus nicht gefol­gert wer­den, die Ver­wei­sung recht­fer­ti­ge den Schluss, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt vom Vor­lie­gen eines Wider­rufs aus­ge­he. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt ein­deu­tig und mit zutref­fen­der Begrün­dung ver­neint. Es muss­te sei­ner Beur­tei­lung der Rechts­weg­zu­stän­dig­keit aber den vom Klä­ger erho­be­nen pro­zes­sua­len Anspruch zugrun­de­le­gen, des­sen Bestehen selbst zu klä­ren ihm durch § 49 Abs. 6 Satz 2 LVwVfG ver­wehrt ist.
Die Beru­fung ist auch nicht wegen beson­de­rer recht­li­cher Schwie­rig­kei­ten im Sin­ne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 zuzu­las­sen. Die Annah­me beson­de­rer tat­säch­li­cher oder recht­li­cher Schwie­rig­kei­ten im Sin­ne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt vor­aus, dass der Rechts­sa­che nicht nur all­ge­mei­ne oder durch­schnitt­li­che Schwie­rig­keit zukommt. Die­ser Zulas­sungs­grund liegt nur dann vor, wenn sich der kon­kret zu ent­schei­den­de Fall in tat­säch­li­cher oder recht­li­cher Hin­sicht von dem Spek­trum der in ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren zu ent­schei­den­den Streit­fäl­len deut­lich abhebt und sich gera­de die dies­be­züg­li­chen Fra­gen im Beru­fungs­ver­fah­ren stel­len wer­den 13. Den Dar­le­gungs­er­for­der­nis­sen ist hier­bei nur genügt, wenn in fall­be­zo­ge­ner Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts dar­ge­tan wird, inwie­weit sich die benann­ten Schwie­rig­kei­ten in Ver­gleich mit Ver­fah­ren durch­schnitt­li­cher Schwie­rig­keit als "beson­de­re" dar­stel­len und für die Ent­schei­dung des Rechts­streits erheb­lich sein wer­den 14. Dabei kann im Ein­zel­fall dem Dar­le­gungs­er­for­der­nis genügt sein, wenn auf eine (tat­säch­lich auch vor­lie­gen­de) beson­ders auf­wän­di­ge und ein­ge­hen­de Begrün­dung in der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung ver­wie­sen wird 15.
Über­durch­schnitt­li­che Schwie­rig­kei­ten in die­sem Sin­ne wer­den im Zulas­sungs­an­trag nicht dar­ge­legt, auch wenn dem Klä­ger zu Gute gehal­ten wird, dass an die Dar­le­gungs­last im Rah­men die­ses Zulas­sungs­grun­des eher gerin­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len sind. Der vor­lie­gen­de Fall wirft kei­ne recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Fra­gen auf, die ihn von dem Durch­schnitt der Fäl­le im Zusam­men­hang mit Umwelt­zo­nen deut­lich abhe­ben und noch offen geblie­ben sind. Zu Unrecht sieht der Klä­ger beson­de­re tat­säch­li­che Schwie­rig­kei­ten dar­in, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt die offen­sicht­li­che erheb­li­che Betrof­fen­heit aller Kraft­fah­rer nicht erkannt habe. Der Senat ver­kennt eben­so wenig wie das Ver­wal­tungs­ge­richt, dass die Betrof­fe­nen durch die Ver­kehrs­be­schrän­kun­gen auf­grund von Umwelt­zo­nen wirt­schaft­lich und per­sön­lich beein­träch­tigt sein kön­nen. Hier­auf kommt es aber im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht an. Wie unter 1. aus­ge­führt, ver­mag der Umstand, dass eine Maß­nah­me den Adres­sa­ten erheb­lich belas­tet, eine unzu­tref­fen­de recht­li­che Ein­ord­nung nicht zu recht­fer­ti­gen.
Auch soweit der Klä­ger auf das „unvoll­kom­me­ne und kom­pli­zier­te Nor­men­ge­flecht“ auf den ver­schie­de­nen Ebe­nen der Euro­päi­schen Uni­on, des Bun­des, der Län­der und der Kom­mu­nen hin­weist, wobei ins­be­son­de­re das Ver­hält­nis von § 40 BIm­SchG, § 49 VwVfG und § 16 StVZO, § 5 FZV nicht geklärt und nicht ersicht­lich sei, wo der Rechts­schutz anset­ze, wer­den beson­de­re recht­li­che Schwie­rig­kei­ten nicht auf­ge­zeigt. Wie aus­ge­führt, liegt nach dem objek­ti­ven Erklä­rungs­wert der Pla­ket­ten-Zutei­lung kein Teil­wi­der­ruf der Zulas­sung oder der Betriebs­er­laub­nis des Fahr­zeugs vor, so dass das Ver­hält­nis von § 49 LVwVfG zu den genann­ten ver­kehrs- bzw. immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Vor­schrif­ten kei­ner ver­tief­ten Erör­te­rung bedarf. Auch die Fra­ge des Ver­hält­nis­ses von Zulas­sung und Betriebs­un­ter­sa­gung nach §§ 16 f. StVZO, § 5 FZV und Zutei­lung von Schad­stoff­pla­ket­ten lässt sich auf­grund der gesetz­li­chen Sys­te­ma­tik ohne wei­te­res beant­wor­ten. Die Fra­gen der Zuläs­sig­keit der Klag­an­trä­ge sind eben­falls nicht als über­durch­schnitt­lich schwie­rig zu bewer­ten. Wie der Beklag­te zutref­fend aus­ge­führt hat, bie­tet das vor­lie­gen­de Klag­ver­fah­ren im Hin­blick auf sei­nen begrenz­ten Streit­ge­gen­stand kei­nen Raum für eine sys­te­ma­ti­sche Erör­te­rung der im Hin­blick auf den Rechts­schutz des Bür­gers gegen Umwelt­zo­nen und ihre Fol­gen auf­ge­wor­fe­nen Rechts­fra­gen. Auch für die Erör­te­rung der grund­sätz­li­chen rechts­po­li­ti­schen und ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken des Klä­gers gegen die Rege­lung des § 40 Abs. 1 und 3 BIm­SchG und die zu des­sen Aus­füh­rung ergan­ge­nen Rechts­vor­schrif­ten sowie den angeb­lich unter­schied­li­chen Geset­zes­voll­zug in den ein­zel­nen Bun­des­län­dern besteht im kon­kre­ten Fall kein Raum, so dass auch inso­weit beson­de­re Schwie­rig­kei­ten nicht vor­lie­gen 16.
Auch der gel­tend gemach­te Zulas­sungs­grund der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor. Die­ser Zulas­sungs­grund liegt vor, wenn für die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts eine grund­sätz­li­che, ober­ge­richt­lich oder höchst­rich­ter­lich noch nicht geklär­te Rechts- oder Tat­sa­chen­fra­ge von Bedeu­tung war, die auch für die Ent­schei­dung im Beru­fungs­ver­fah­ren erheb­lich wäre und deren Klä­rung zur Erhal­tung der Ein­heit­lich­keit der Recht­spre­chung oder zu einer bedeut­sa­men Wei­ter­ent­wick­lung des Rechts gebo­ten erscheint 17. Es muss des­halb in der Begrün­dung des Antrags auf Zulas­sung deut­lich wer­den, war­um prin­zi­pi­el­le Beden­ken gegen einen vom Ver­wal­tungs­ge­richt in einer kon­kre­ten Rechts- oder Tat­sa­chen­fra­ge ein­ge­nom­me­nen Stand­punkt bestehen, war­um es also erfor­der­lich ist, dass sich das Beru­fungs­ge­richt noch ein­mal klä­rend mit der auf­ge­wor­fe­nen Fra­ge aus­ein­an­der­setzt und ent­schei­det, ob die Beden­ken durch­grei­fen. Schließ­lich ist dar­zu­le­gen, war­um die auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge für das Ver­wal­tungs­ge­richt ent­schei­dungs­er­heb­lich war und auch im Beru­fungs­ver­fah­ren ent­schei­dungs­er­heb­lich sein kann.
Die­sen Anfor­de­run­gen genügt die vor­lie­gen­de Antrags­be­grün­dung nicht. Die vom Klä­ger als grund­sätz­lich bedeut­sam auf­ge­wor­fe­nen Rechts­fra­gen, ob ein Wider­ruf vor­liegt, ob die­ser recht­mä­ßig ist und ob Ent­schä­di­gung zu zah­len ist, wür­den sich jeden­falls in die­ser All­ge­mein­heit in einem Beru­fungs­ver­fah­ren nicht stel­len. Wie aus­ge­führt, ergibt sich die Fra­ge, ob ein still­schwei­gen­der Wider­ruf vor­liegt und wel­chen Inhalt er hat, durch Aus­le­gung des objek­ti­ven Erklä­rungs­werts der frag­li­chen behörd­li­chen Maß­nah­me unter Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Umstän­de des Fal­les. Auch die Fra­gen, ob ein Wider­ruf recht­mä­ßig wäre und ob der Betrof­fe­ne Ver­trau­ens­schutz genießt – mit der Fol­ge einer Ent­schä­di­gungs­pflicht – las­sen sich nicht fall­über­grei­fend, son­dern nur im Ein­zel­fall beant­wor­ten. Im Übri­gen wür­den sich die auf­ge­wor­fe­nen Fra­gen zur Recht­mä­ßig­keit und zum Ver­trau­ens­schutz in einem Beru­fungs­ver­fah­ren schon des­halb nicht stel­len, weil kein Teil­wi­der­ruf der Zulas­sung vor­liegt, auch wenn ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beklag­ten in der Ertei­lung bzw. Ver­sa­gung einer Pla­ket­te kein Realakt, son­dern ein Ver­wal­tungs­akt zu sehen sein soll­te. Auch die vom Klä­ger als grund­sätz­lich bedeut­sam auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge, wel­chen recht­li­chen Stel­len­wert § 49 VwVfG in dem vor­lie­gen­den Zusam­men­hang hat, wäre des­halb in einem Beru­fungs­ver­fah­ren uner­heb­lich und könn­te zudem in die­ser All­ge­mein­heit eben­falls nicht beant­wor­tet wer­den.
Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 9. Janu­ar 2012 – 10 S 864/​10
Urteil im Mün­che­ner NSU-Pro­­zess Gegen Bea­te Zschä­pe und die vier mit ange­klag­ten NSU-Hel­fer ist ein Urteil ergan­gen: Bea­te Zschä­pe wur­de wegen Mor­des in 9 Fäl­len (die soge­nann­te Ces­ka-Serie), wegen…
Der Was­ser­wer­fer als pri­va­tes Fahr­zeug Ist die vom Stra­ßen­ver­kehrs­amt ver­füg­te Rück­nah­me einer Zulas­sung zum Stra­ßen­ver­kehr für einen alten Poli­zei-Was­ser­wer­fer auf­grund eines Ver­fah­rens­feh­lers rechts­wid­rig, darf der Was­ser­wer­fer vor­läu­fig wei­ter­hin am Stra­ßen­ver­kehr…
Ein Was­ser­wer­fer in pri­va­ter Hand Eine Betriebs­er­laub­nis kann bei ehe­ma­li­gen Mili­tär- oder Poli­zei­fahr­zeu­gen kei­nem pri­va­ten Hal­ter erteilt wer­den. Damit hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen nun ent­schie­den, dass ein alter Poli­zei-Was­ser­wer­fer nicht…
Wunsch­kenn­zei­chen nur gegen Gebühr Das Ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des hat jetzt die Recht­mä­ßig­keit der Erhe­bung einer sog. Wunsch­kenn­zei­chen­ge­bühr bei der Zulas­sung von Kraft­fahr­zeu­gen bejaht. Der Klä­ger, ein Fahr­zeug­hal­ter aus dem…
VG Karls­ru­he, Urteil vom 09.03.2010 – 5 K 2501/​08[↩]
vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.03.2004 – 7 AV 4.03, DVBl. 2004, 838 f.; Beschl. v. 14.06.2002 – 7 AV 1.02, DVBl. 2002, 1556 f.[↩]
vgl. BVerfG, Beschl. v. 03.03.2004 – 1 BvR 461/​03; Beschl. v. 23.06.2000 – 1 BvR 830/​00, DVBl. 2000, 1458 ff.[↩]
vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.03.2004 a.a.O.[↩]
BVerwG, Urt. v. 17.08.1995 – 1 C 15/​94; BVerwG, Urt. v. 20.11.1990 – 1 C 8/​89; Stel­kens in Stelkens/​Bonk/​Sachs, Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­setz, 7. Auf­la­ge, § 35 Rn. 71 m.w. N.[↩]
Stel­kens aaO. Rn. 78[↩]
Kopp/​Ramsauer, VwVfG, Kom­men­tar, 12. Auf­la­ge, § 49 Rn.[↩]
§ 5 Abs. 1 FZV, § 17 Abs. 1 StVZO; Hess­VGH Beschl. v. 25.10.2001 – 2 TZ 1848/​01[↩]
König in Hent­schel u.a., aaO. Ein­lei­tung Rn. 49[↩]
§ 1 Abs. 1 2. Halb­satz LVwVfG, vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.12.1993 – 11 B 44/​93; OVG NRW, Beschl. v. 12.08.1998 – 25 B 3118/​97; VG Frei­burg, Beschl. v. 27.11.2003 – 4 K 725/​03[↩]
so wohl OLG Jena, Beschl. v. 21.01.2009 – 1 Ss 46/​08[↩]
vgl. näher OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschl. v. 07.05.2008 – 11 S 35.08[↩]
vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschl. v. 21.09.2005 – 9 S 437/​05, NVwZ-RR 2006, 255; v. 22.04.1997 – 14 S 913/​97, NVwZ 1997, 1230; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000 – 1 BvR 830/​00, NVwZ 2000, 1163[↩]
vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschl. v. 10.06.1997 – 7 S 662/​97, NVwZ-RR 1998, 31[↩]
vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000 – 1 BvR 830/​00, NVwZ 2000, 1163[↩]
vgl. dazu auch VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 19.11.2009 – 10 S 1677/​09[↩]
vgl. hier­zu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 28.05.1997 – A 16 S 1388/​97, AuAS 1997, 261; Beschl. v. 18.01.2007 – 13 S 1576/​06[↩]
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