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Timestamp: 2016-05-05 08:35:27
Document Index: 246918796

Matched Legal Cases: ['§ 520', '§ 522', '§ 522', '§ 522', '§ 224', '§ 225', '§ 520', '§ 522', '§ 520', '§ 522', '§ 522', '§ 522', '§ 91', '§ 91']

OLG-ROSTOCK - 27.05.2003, 6 U 34/03 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Rostock > Beschluss vom 27.05.2003, Aktenzeichen: 6 U 34/03 OLG-ROSTOCK – Aktenzeichen: 6 U 34/03Beschluss vom 27.05.2003
Leitsatz:1. Die zur Verlängerung der Frist für die Berufungsbegündung (§ 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO) höchstrichterlich entwickelte "Vertrauensrechtsprechung" findet auf den Antrag zur Verlängerung der nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO bestimmten Stellungnahmefrist keine uneingeschränkte Anwendung. Im Anwendungsbereich des § 522 Abs. 2 ZPO sind die eine Fristverlängerung rechtfertigenden "erheblichen Gründe" restriktiver zu beurteilen.
2. Ein Vertrauen auf eine Verlängerung der Stellungnahmefrist (§ 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO) ist nicht gerechtfertigt, wenn die gerichtlich auf einen Monat bestimmte Frist zugleich mit dem Hinweis verbunden wird, dass eine Fristverlängerung grundsätzlich nicht gewährt werden kann, der Berufungsführer aber erst am letzten Tag des Fristablaufs eine Verlängerung beantragt, ohne eingehend zu den "erheblichen Gründen" vorzutragen.Rechtsgebiete:ZPOVorschriften:§ 224 Abs. 2 ZPO, § 225 ZPO, § 520 Abs. 2 S. 3 ZPO, § 522 Abs. 2 S. 2 ZPOVerfahrensgang:LG Stralsund 7 O 500/01 vom 18.09.2002
VolltextUm den Volltext vom OLG-ROSTOCK – Beschluss vom 27.05.2003, Aktenzeichen: 6 U 34/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-ROSTOCKOLG-ROSTOCK – Beschluss, 6 U 34/03 vom 27.05.20031. Die zur Verlängerung der Frist für die Berufungsbegündung (§ 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO) höchstrichterlich entwickelte "Vertrauensrechtsprechung" findet auf den Antrag zur Verlängerung der nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO bestimmten Stellungnahmefrist keine uneingeschränkte Anwendung. Im Anwendungsbereich des § 522 Abs. 2 ZPO sind die eine Fristverlängerung rechtfertigenden "erheblichen Gründe" restriktiver zu beurteilen.
2. Ein Vertrauen auf eine Verlängerung der Stellungnahmefrist (§ 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO) ist nicht gerechtfertigt, wenn die gerichtlich auf einen Monat bestimmte Frist zugleich mit dem Hinweis verbunden wird, dass eine Fristverlängerung grundsätzlich nicht gewährt werden kann, der Berufungsführer aber erst am letzten Tag des Fristablaufs eine Verlängerung beantragt, ohne eingehend zu den "erheblichen Gründen" vorzutragen.OLG-ROSTOCK – Urteil, 3 U 85/02 vom 26.05.20031. Gegen eine Kostenmischentscheidung im Uretil, die teils gem. § 91a, teils nach den sonstigen Kostenregelungen ergeht, ist die Berufung zulässig, wenn der Berufungskläger das Urteil auch zur Hauptsache angreift.
2. Ist nach der teilweisen Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache Gegenstand der Berufung auch der auf § 91a ZPO beruhende Teil der Kostenentscheidung, so ist für diesen Berufungsangriff ein gesonderter Streitwert festzusetzen, der sich nach Kosteninteresse richtet.OLG-ROSTOCK – Beschluss, 3 W 43/03 vom 28.04.2003Die angezeigte Masseunzulänglichkeit zwingt nicht dazu, den Streiwert für die Klage auf Feststellung einer Geldforderung zur Insolvenztabelle nach der niedrigsten Gebührenstufe zu bestimmen, wenn der Insolvenzverwalter eine materiell-rechtlich aussichtsreiche und auch durchsetzbare Forderung der Masse verfolgt.
Allein der Umstand, dass der Rehctsstreit rügelos vor dem Landgericht verhandelt wird, ist kein Grund, den Gebührenstreiwert der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts anzupassen.
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