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Timestamp: 2018-12-17 00:06:33
Document Index: 5288276

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 37', '§ 46', '§ 48', 'Art 21', 'Art 100', 'Art 12', 'Art 21', 'Art 22', '§ 55', '§ 63', '§ 80']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 17.12.2018 01:06h
1 S 1367/17
Der Einspruch eines Wählers gegen eine Kommunalwahl, dem niemand gemäß § 31 Abs. 1 Satz 3 KomWG beigetreten ist, ist mangels möglicher Verletzung von Rechten des Einsprechenden unzulässig, wenn er sich bei der Stimmabgabe der aus seiner Sicht unzulässigen Beeinflussungssituation bewusst und damit in der Lage gewesen ist, diese für seine Person zu kompensieren (Bestätigung der Rspr., vgl. Senat, Urteil vom 10.05.1976 - I 585/76 - EKBW GemO § 31 E 8).
Aktenzeichen: 1S1367/17 Paragraphen: Datum: 2017-08-15
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1 S 1652/16
Bei einem Verstoß gegen den Grundsatz, dass die Feststellung des Ergebnisses einer Kommunalwahl öffentlich erfolgt, ist die abstrakte Möglichkeit von Manipulationen nicht ausreichend, um die Wahl für ungültig zu erklären. Vielmehr ist zu ermitteln, ob die festgestellten Mängel im konkreten Fall Auswirkungen auf das Wahlergebnis haben konnten.
Aktenzeichen: 1S1652/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-10
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5 B 120/16
Rechtsschutz gegen die Nichtzulassung einer Wahlliste zur Kommunalwahl
Gegen die Nichtzulassung einer Wahlliste zur Kommunalwahl ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht statthaft, da es aufgrund der Exklusivität der Wahlprüfung lediglich die Möglichkeit der nachträglichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Wahl gibt.
KomWO ND § 37 Abs 7, § 46 Abs 2, § 48
Aktenzeichen: 5B120/16 Paragraphen: Datum: 2016-08-15
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12 N 43.15
Kommunalwahl Brandenburg; Wahlüberprüfungsentscheidung (Piratenpartei Deutschland); Wahlrechtsgrundsätze; Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge; Anzahl und formelle Anforderungen; Vorlagepflicht des Gerichts; Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; Grundsatzrüge; Divergenzrüge; Verfahrensmangel
GG Art 21, Art 100
LV Art 12, Art 21, Art 22
Aktenzeichen: 12N43.15 Paragraphen: Datum: 2016-06-22
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Kommunalrecht - Wahlrecht Bürgermeister
1. Unzulässige und erhebliche Beeinflussung einer Bürgermeisterwahl durch einen umfangreichen und ausdrücklich für den Amtsinhaber werbenden Erfolgsbericht im Amtsblatt etwa fünf Wochen vor dem Wahltag.
2. Zum Ausschluss von Einwendungen, die im Einspruchsverfahren nicht genügend angesprochen worden waren.
3. Zu einer als Test gekennzeichneten Vorabinformation über den Stand der Stimmauszählung vor Schließung der Wahllokale auf der Homepage der Gemeinde.
4. Zum gehörigen Abstand, den die Öffentlichkeit bei der Auszählung der Stimmen von den Zähltischen einzuhalten hat.
Aktenzeichen: 5K1472/15 Paragraphen: Datum: 2015-11-10
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12 N 18.14
Bürgermeisterwahl; Wahlanfechtung; materielle Präklusion; Wahlbeeinflussung durch amtliche Publikationen; Erheblichkeit
Zur Reichweite der Präklusionswirkung bei einem Wahleinspruch gegen die Direktwahl des hauptamtlichen Bürgermeisters, der ausschließlich auf eine unzulässige Wählerbeeinflussung durch Beiträge des sich zur Wiederwahl stellenden Amtsinhabers im nichtamtlichen Teil bestimmter vor der Wahl erschienener Ausgaben des örtlichen Amtsblatts gestützt ist.
Ob begründete Einwendungen im Wahlprüfungsverfahren die Feststellung zu lassen, dass die Wahl ungültig ist, hängt davon ab, ob die vorliegenden Verstöße vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses so schwerwiegend sind, dass bei einwandfreier Durchführung der Wahl ein wesentlich anderes Wahlergebnis zustande gekommen oder festgestellt worden wäre.
KomWG BB § 55 Abs 2, § 63, § 80 Abs 1 Nr 4
Aktenzeichen: 12N18.14 Paragraphen: Datum: 2015-07-20
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7 K 877/14
Ein unterlegener Mitbewerber einer Bürgermeisterwahl kann sich bei der Wahlanfechtung wegen widersprüchlichen Verhaltens nicht auf eine Verletzung seiner Rechte als Bewerber berufen, wenn er vor der Wahl erklärt hat, seine Kandidatur nicht mehr weiter zu verfolgen.
Aktenzeichen: 7K877/14 Paragraphen: Datum: 2015-05-08
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