Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%20126/06
Timestamp: 2019-04-24 22:53:57
Document Index: 266160831

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 11', '§ 3', '§ 4', '§ 73', '§ 11', '§ 3', '§ 4', 'Art. 28', '§ 284']

Rechtsprechung: 6 U 126/06 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: SG Duisburg, 27.03.2007
§ 73 AMG; § 11a ApoG; § 3 UWG; § 4 Nr 11 UWG
Wettbewerbsrecht: Internet-Versandhandel aus den Niederlanden nach Deutschland mit in Deutschland zugelassenen Arzneimitteln
Apotheke; Internet; Internetapotheke; Arzneimittel; Medikament; Medikamente; Versand; Versandhandel
AMG § 73; ApoG § 11a; UWG § 3; UWG § 4
Verstoß eines Internet-Versandhandels mit in Deutschland zugelassenen Arzneimitteln aus den Niederlanden nach Deutschland gegen Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); Anforderungen an einen Versandhandel mit zugelassenen Arzneimitteln aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union nach Deutschland; Bedeutung behördlicher Entscheidungen oder Äußerungen für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung; Anforderungen an eine in den Niederlanden unterhaltene Präsenzapotheke
Der Internetauftritt einer niederländischen Versandapotheke mit Präsenzapotheke ist rechtmäßig
Internetversandhandel mit Arzneimitteln
Wettbewerbsrecht - Niederländischer Internet-Versand von Arzneimitteln nach Deutschland ist zulässig
Es ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn eine in den Niederlanden ansässige und nach den dortigen Regelungen betriebene Apotheke ihre Leistungen über das Internet auch in Deutschland anbietet
MMR 2008, 113
Die Einschätzung des Ministeriums ist deswegen keineswegs als offensichtlich unzutreffend zu verwerfen, zumal es sich bei ihr um eine auf europaweite Erhebungen gestützte Reaktion auf die genannte Gerichtsentscheidung handelt, mit der sich das Ministerium danach auch auseinandergesetzt hat (in diesem Sinne etwa OLG Frankfurt, Urt. v. 28.6.2007, - 6 U 126/06 -).
Damit legt das Ministerium die Anforderungen des nationalen Rechts - auch im Hinblick auf die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben der in Art. 28, 30 EG garantierten Warenverkehrsfreiheit - nicht unbesehen und in vollem Umfang seiner europaweit ansetzenden Vergleichbarkeitsbetrachtung zu Grunde (so der Sache nach auch OLG Frankfurt, Urt. v. 28.6.2007, - 6 U 126/06 -).
In einem (im Urteil des OLG Frankfurt vom 28.6.2007, - 6 U 126/06 -) angeführten Schreiben der niederländischen Apothekenaufsicht vom 5.7.2005 ist auch davon die Rede, die Zulassung beziehe sich auf den Betrieb einer Präsenzapotheke ("is an officially registered public pharmacy (Präsenzapotheke)".
Zwar wird ein solcher Anscheinsbeweis zulasten des Linksabbiegers in der Rechtsprechung teilweise angenommen, wenn er in unmittelbarem Zusammenhang des Linksabbiegens mit einem links überholenden Fahrzeug kollidiert (vgl. [kritisch] OLG Hamm, Urt. v. 23.02.2006, Az. 6 U 126/06, juris Rn. 13f. m.w.N. = NZV 2007, 77;… KG Berlin, Urt. v. 06.12.2005, Az. 12 U 21/04, juris Rn. 4 m.w.N. = NZV 2005, 413) .
Allerdings kann dies nur in solchen Situationen gelten, bei denen die hierfür erforderliche Typizität des Vorgangs des Linksabbiegens bzw. des Abbiegens in ein Grundstück eine solche Annahme gerade rechtfertigt ( vgl. OLG Hamm, Urt. v. 23.02.2006, Az. 6 U 126/06, juris Rn. 13f. m.w.N. = NZV 2007, 77;… Zöller/Greger, ZPO, Vorb zu § 284 Rn. 29 m.w.N.).
Auch wenn ein Unternehmen an der eigentlichen Fertigung gänzlich unbeteiligt ist, kann - je nach Branche - eine Herstellereigenschaft vorliegen; so etwa entschieden vom Senat bei Kosmetika, wenn das Anrühren, Abfüllen Lohnherstellern überlassen ist, aber die Rezepturen, Bestimmung der Rohstoffe und die Endkontrolle durch das Unternehmen vorgebeben sind (vgl. Urteil vom 13.1.2006 - 6 U 126/06, OLGR Köln 2006, 396 ff. Rn. 19).
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SG Duisburg, 27.03.2007 - S 6 U 126/06
Anspruch gegen die gesetzliche Unfallversicherung auf Grund eines Unfalls i.R.e. unternehmerischen Tätigkeit und des Nichtbestehens einer freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung