Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20Ws%2074/11
Timestamp: 2019-10-18 12:39:26
Document Index: 314461034

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 453', '§ 453', '§ 56', '§ 68', '§ 453']

OLG Jena, 16.05.2011 - 1 Ws 74/11 - dejure.org
OLG Jena, 16.05.2011 - 1 Ws 74/11
https://dejure.org/2011,9630
OLG Jena, 16.05.2011 - 1 Ws 74/11 (https://dejure.org/2011,9630)
OLG Jena, Entscheidung vom 16.05.2011 - 1 Ws 74/11 (https://dejure.org/2011,9630)
OLG Jena, Entscheidung vom 16. Mai 2011 - 1 Ws 74/11 (https://dejure.org/2011,9630)
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Alkoholkontrolle, Drogenkontrolle, Weisung, Führungsaufsicht, Kostentragungspflicht
Kosten-Strafsachen, Kostentragung Drogen- und Alkoholtest, JVEG, Führungsaufsicht, Weisung
Zur Zumutbarkeit der Kosten für Alkohol- und Drogenkontrollen als Erfüllung einer Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht
Verurteilter hat grundsätzlich die Kosten für die Durchführung von Alkoholkontrollen oder Drogenkontrollen i.R.e. Führungsaufsicht selbst zu tragen; Kostentragungspflicht für die Durchführung von Alkoholkontrollen oder Drogenkontrollen i.R.e. Führungsaufsicht; Begrenzung ...
LG Meiningen, 25.11.2010 - 4 StVK 527/10
NStZ-RR 2011, 296
b) Hinsichtlich der Kosten der Weisungen beruht die Entscheidung auf einer Annexkompetenz zu § 68b Abs. 3 StGB (OLG Bremen, Beschl. v. 17.09.2010 - Ws 96/10 - juris; OLG Jena, Beschl. v. 16.05.2011 - 1 Ws 74/11 - juris; OLG Stuttgart, Beschl. v. 13.08.2012 - 4a Ws 33/12 - juris).
Legt die Staatsanwaltschaft gegen die Bestimmung der Kostentragung im Bewährungsbeschluss keine Beschwerde ein, wird das für die Bewährungsaufsicht zuständige Amtsgericht Bad Kreuznach die Kosten nach dem JVEG (zur Rechtsgrundlage vgl. Thür.OLG NStZ-RR 2011, 296) zugunsten der Rechnung stellenden Kreisverwaltung festzusetzen haben.
Der Senat teilt die dortige Ansicht, dass in einem solchen Fall die von der obergerichtlichen Rechtsprechung im Rahmen der Führungsaufsicht entwickelten Grundsätze zur Möglichkeit der Kostenübernahme durch die Staatskasse entsprechend Anwendung finden und der Senat zur Anordnung aufgrund einer Annexkompetenz befugt ist (siehe hierzu näher OLG Karlsruhe NStZ 2014, 62; ebenso OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.08.2012, 4 a Ws 33/12; vgl. auch OLG Bremen NStZ 2011, 216; OLG Nürnberg OLGSt StPO § 453 Nr. 11; OLG Jena NStZ-RR 2011, 296).
Der Senat wendet insoweit die von der obergerichtlichen Rechtsprechung im Rahmen der Führungsaufsicht entwickelten Grundsätze zur Möglichkeit der Kostenübernahme auf die Staatskasse bei unverschuldeter Leistungsunfähigkeit des Verurteilten (OLG Bremen, NStZ 2011, 216; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2011, 30; OLG Nürnberg, OLGSt StPO § 453 Nr. 11; OLG Jena, NStZ-RR 2011, 296) entsprechend an und stützt sich auf eine Annexkompetenz zu § 56c Abs. 1 StGB (vgl. hierzu OLG Stuttgart, B. v. 13.8.2012 - 4a Ws 33/12).
Zudem ist die Kostentragungspflicht bezüglich der Alkohol- und Drogenkontrollen zu regeln (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 16. Mai 2011, 1 Ws 74/11 - zitiert nach beckonline).
a) Offen bleiben kann in diesem Zusammenhang allerdings, ob die Erwägungen einiger Oberlandesgerichte (OLG Nürnberg, Beschluss vom 23. März 2009 - 1 Ws 94/09 - OLG Jena, Beschluss vom 16. Mai 2011 - 1 Ws 74/11 - OLG Bremen, Beschluss vom 17. September 2010, 1 Ws 96/10 -, jeweils zitiert nach juris) stichhaltig sein können, wonach im Gefahrenabwehrrecht regelmäßig der Störer (der Verurteilte) mit den Kosten der Gefahrenabwehr belastet werde (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 27.06.2006 - 2 BvR 1392/02 -).
b) Allerdings teilt der Senat nicht die Auffassung der Strafvollstreckungskammer, dass es dem Verurteilten zuzumuten ist (§ 68b Abs. 3 StGB), die Kosten für die auf zwei Jahre begrenzten Kontrollen zu tragen, und zwar unabhängig davon, wie diese Kosten einzuordnen sind (vgl. Thüringer OLG NStZ-RR 2011, 296; Hanseatisches OLG Bremen NStZ 2011, 216; OLG Dresden NStZ 2009, 268).
Gleichwohl können diese Weisungen keinen Bestand haben; denn der Senat vermag nicht zu beurteilen, ob sie wegen der Belastung des Verurteilten mit den insoweit entstehenden Kosten - von der mangels abweichender ausdrücklicher Bestimmung in dem angefochtenen Beschluss auszugehen ist (vgl. OLG Jena NStZ-RR 2011, 296 - juris Rdn. 14;… HansOLG Bremen NStZ 2011, 216 - juris Rdn. 11 f.;… OLG Nürnberg OLGSt StPO § 453 Nr. 11 - juris Rdn. 14 ff.) - im konkreten Fall unzumutbar sind.