Source: http://www.jur-blog.de/abmahnungen/rechtsanwalt/2010-03/bgh-aktualisierung-von-preisangaben-in-preissuchmaschinen-haushaltselektronik/
Timestamp: 2019-01-17 04:20:34
Document Index: 128870385

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

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BGH: Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen
BGH; Urteil vom 11.03.2010, Az. I ZR 123/08
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, wegen Irreführung in Anspruch genommen werden kann, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine angezeigt wird. Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Handels mit Haushaltselektronik. Der Beklagte bot am 10. August 2006 eine Espressomaschine der Marke S. über die Preissuchmaschine idealo.de an. Versandhändler übermitteln dem Betreiber dieser Suchmaschine die Daten der von ihnen angebotenen Produkte einschließlich der Preise. Die Suchmaschine ordnet diese Angaben in Preisranglisten ein. Die Preisgünstigkeit der Angebote bestimmt die Reihenfolge, in der die Anbieter in den Ranglisten genannt werden. Der Beklagte stand mit dem von ihm geforderten Preis von 550 € unter 45 Angeboten an erster Stelle, und zwar auch noch um 20 Uhr, obwohl er den Preis für die Espressomaschine drei Stunden zuvor auf 587 € heraufgesetzt hatte. Der Beklagte hatte idealo.de die Preisänderung zwar in dem Moment mitgeteilt, in dem er selbst den Preis auf seiner Internetseite heraufgesetzt hat. Derartige Änderungen werden dort aber nicht sofort, sondern erst zeitlich verzögert angezeigt.
Vorinstanzen: Landgericht Berlin – Urteil vom16. Februar 2007 – 96 O 145/06; Kammergericht -Urteil vom 24. Juni 2008 – 5 U 50/07
BGH, PM Nr. 56/2010
Tags: Abmahnungen, eCommerce, Urteile, Verbraucherschutz, Wettbewerbsrecht
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