Source: https://www.nachrichtendienstgesetz.ch/portfolio-posts/zusammenstellung-der-umfangreichen-befugnisse-fur-den-geheimdienst-im-neuen-nachrichtendienstgesetz/
Timestamp: 2017-04-27 18:31:57
Document Index: 50624892

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 25', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 26', 'Art 26', 'Art. 26', 'Art. 37']

Zusammenstellung der umfangreichen Befugnisse für den Geheimdienst im neuen Gesetz - Nein zum Überwachungsstaat | Nein zum Nachrichtendienstgesetz
Der Artikel stammt von Digitale Gesellschaft	Zusammenstellung der umfangreichen Befugnisse für den Geheimdienst im neuen Gesetz	Vor einem Jahr hat das eidgenössische Parlament das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) beschlossen. Dagegen wurde erfolgreich das Referendum ergiffen: Am 25. September findet die Volksabstimmung statt.
Der Journalist Florian Imbach hat für investigativ.ch das Gesetz studiert und eine Liste der umfangreichen Befugnisse für den Schweizer Geheimdienst erstellt. Diese Zusammenstellung der wichtigsten Mittel, Kompetenzen und Rechte dürfen wir mit freundlicher Genehmigung des Autors übernehmen.
Das neue Nachrichtendienstgesetz sieht folgende Befugnisse für den Schweizer Geheimdienst vor:
Der Dienst kann Behörden und «Organisationen mit öffentlichen Aufgaben» zur Auskunft zwingen (Spitäler, Schulen, Post, SBB etc., Liste wird in Verordnung definiert) aber auch z.B. die Finma oder private Transportunternehmen, Autovermietungen, Sicherheitsfirmen (Anmerkung: oder private BetreiberInnen von z.B. Überwachungskameras) – Plus: Maulkorb («verpflichtet über das Ersuchen und die allfällige Auskunft Stillschweigen zu bewahren») über Anfragen und Auskunftserteilung (Art. 19, Art. 20, Art. 25).
Der Nachrichtendienst darf Personen befragen, anhalten lassen und Ausweise verlangen (Art. 23, Art. 24).
Er darf rückwirkend das Telefon- und Internet-Verbindungsarchiv von Personen einsehen (gemäss BÜPF, Art. 26.1) .
Der Nachrichtendienst darf Staatstrojaner einsetzen, um in Computer, Handys etc. einzudringen (Art 26.1).
Er darf auch Cyber-Angriffe abwehren und Angreifer oder Angriffsinfrastruktur stören (Anmerkung: selber Cyber-Angriffe durchführen) (Art. 26.1, Art. 37).