Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20594/14
Timestamp: 2018-11-19 08:23:40
Document Index: 67718231

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 66', '§ 344', '§ 184', '§ 145', '§ 66', '§ 66', '§ 145', '§ 303', '§ 67', '§ 176', '§ 353', '§ 66', '§ 145', '§ 66', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 66', '§ 66', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 66', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 66', '§ 397', '§ 46', '§ 397', '§ 400', '§ 397', '§ 46', '§ 397', '§ 397', '§ 46']

Rechtsprechung: 1 StR 594/14 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 27.04.2015
§ 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB; § 344 Abs. 1 StPO
Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Hang zur Begehung erheblicher Straftaten: Definition; Begriff der erheblichen Straftaten: Sexualstraftaten; Gefährlichkeitsprognose: Definition, Indizwirkung der Hangtätereigenschaft, Grad der Wahrscheinlichkeit, Beurteilungszeitpunkt; isolierte Anfechtbarkeit der (Nicht-)Anordnung mit der Revision)
§ 184g Nr. 1 StGB, § 145a Satz 1 StGB, § 66 Abs. 1 StGB, § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB, § 145a StGB, § 303 Satz 1 StPO, § 67c Abs. 1 StGB, § 176 Abs. 1 StGB, § 353 Abs. 2 StPO
§ 66 Abs 1 S 1 Nr 4 StGB
Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung: Trennung der Hangtätereigenschaft von der Gefährlichkeitsprognose
Unterscheidung zwischen der Hangtätereigenschaft einerseits sowie der Gefährlichkeitsprognose und der für sie maßgeblichen Gesichtspunkte andererseits; Voraussetzungen für das Vorliegen des Merkmals "Hang" i.R. des sexuellen Missbrauchs von Kindern; Prognose über die Wahrscheinlichkeit zukünftiger Straftatbegehung ; Beeinflussung der Beurteilung der Wahrscheinlichkeit der zukünftigen Begehung von Straftaten durch den Grad der "Eingeschliffenheit" der Verhaltensweisen des Täters
StGB § 145a; StGB § 66 Abs. 1
Unterscheidung zwischen der Hangtätereigenschaft einerseits sowie der Gefährlichkeitsprognose und der für sie maßgeblichen Gesichtspunkte andererseits; Voraussetzungen für das Vorliegen des Merkmals "Hang" i.R. des sexuellen Missbrauchs von Kindern; Prognose über die Wahrscheinlichkeit zukünftiger Straftatbegehung; Beeinflussung der Beurteilung der Wahrscheinlichkeit der zukünftigen Begehung von Straftaten durch den Grad der "Eingeschliffenheit" der Verhaltensweisen des Täters
Sicherungsverwahrung - und der "Hang"
Unterscheidung zwischen Hangtätereigenschaft und Gefährlichkeitsprognose bei der Sicherungsverwahrung
LG München II, 16.06.2014 - 2 JKLs 22 Js 26028/13
LG München II, 04.02.2016 - 1 JKLs 22 Js 26028/13
Bei der gebotenen Gesamtwürdigung (st. Rspr.; vgl. z.B. BGH, Urteile vom 28. April 2015 - 1 StR 594/14 Rn. 29;… vom 17. Dezember 2009 - 3 StR 399/09 Rn. 4, jeweils mwN) hat es jedoch teilweise einen unzutreffenden rechtlichen Maßstab angewendet und nicht alle relevanten Umstände erkennbar erwogen.
Hangtäter ist derjenige, der dauerhaft zu Straftaten entschlossen ist oder aufgrund einer festen eingewurzelten Neigung straffällig wird, wenn sich die Gelegenheit bietet, ebenso wie derjenige, der willensschwach ist und aus innerer Haltlosigkeit Tatanreizen nicht zu widerstehen vermag (etwa BGH, Urteil vom 8. Juli 2005 - 2 StR 120/05, BGHSt 50, 188, 195 f.; Beschluss vom 6. Mai 2014 - 3 StR 382/13, NStZ-RR 2014, 271 f. mwN; Urteile vom 28. April 2014 - 1 StR 594/14, juris Rn. 29 (in NStZ-RR 2016, 77 nur redaktioneller Leitsatz) …und vom 5. April 2017 - 1 StR 621/16, juris Rn. 10).
Der Hang als eingeschliffenes Verhaltensmuster bezeichnet einen aufgrund umfassender Vergangenheitsbetrachtung festzustellenden gegenwärtigen Zustand (BGH, Urteil vom 8. Juli 2005 - 2 StR 120/05, BGHSt 50, 188, 196; Beschlüsse vom 30. März 2010 - 3 StR 69/10, NStZ-RR 2010, 203 und vom 6. Mai 2014 - 3 StR 382/13, NStZ-RR 2014, 271 f.; Urteil vom 28. April 2015 - 1 StR 594/14, juris Rn. 29 (in NStZ-RR 2016, 77 nur redaktioneller Leitsatz); siehe auch BGH, Urteil vom 17. Dezember 2009 - 3 StR 399/09;… zu den für den Hang bedeutsamen Kriterien näher Rissing-van Saan/Peglau in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., Band 3, § 66 Rn. 126 ff.).
Dabei bedarf keiner Entscheidung, ob im Fall einer rechtsfehlerfreien Prognose zukünftiger Gefährlichkeit allein aus dieser auf das Vorliegen eines Hangs i.S.v. § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB geschlossen werden kann, was der Senat ohnehin wegen der vergangenheitsbezogenen Betrachtung beim Hang auf der einen und der Zukunftsperspektive der Gefährlichkeitsprognose auf der anderen Seite für zweifelhaft hält (siehe bereits BGH, Urteil vom 28. April 2014 - 1 StR 594/14, juris Fn. 30 mwN (in NStZ-RR 2016, 77 nur redaktioneller Leitsatz); siehe aber auch BGH, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 3 StR 382/13, NStZ-RR 2014, 271, 272).
Vorliegend hat das Landgericht, im rechtlichen Ausgangspunkt insoweit an sich zutreffend (BGH, Urteil vom 28. April 2014 - 1 StR 594/14, juris Fn. 30 mwN (in NStZ-RR 2016, 77 nur redaktioneller Leitsatz); BVerfG (2. Kammer des Zweiten Senats)…, Beschluss vom 5. August 2009 - 2 BvR 2098/08 u.a., BVerfGK 16, 98-114, juris Rn. 20), die zukünftige Gefährlichkeit des Angeklagten gerade auch mit seinem Hang begründet (UA S. 20).
Der rechtsfehlerfreie Strafausspruch (oben II.2.) ist angesichts der kategorialen Unterschiede zwischen Strafe und Maßregel (vgl. näher BGH, Urteil vom 15. März 2016 - 1 StR 526/15, StV 2017, 29, 31; siehe auch BGH, Urteile vom 24. November 2011 - 4 StR 331/11, NStZ-RR 2012, 156 f. und vom 28. April 2014 - 1 StR 594/14, juris Fn. 23 mwN (in NStZ-RR 2016, 77 nur redaktioneller Leitsatz)) von der Aufhebung der Maßregelanordnung nicht betroffen.
Weder aus den Erwägungen zur Strafzumessung noch aus denjenigen zur unterbliebenen Anordnung der Sicherungsverwahrung ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass das Landgericht zwischen beiden Rechtsfolgenentscheidungen einen Zusammenhang hergestellt hat, der eine getrennte Prüfung beider Rechtsfolgen ausschließt (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 2015 - 1 StR 594/14 mwN).
Da es sich insoweit nicht um identische Merkmale handelt, werden in der Regel entsprechende Einzelausführungen erforderlich sein (vgl. BGH, Urteile vom 28. April 2015 - 1 StR 594/14, Rn. 30; vom 8. Juli 2005 - 2 StR 120/05, BGHSt 50, 188, 196;… Jehle/Harrendorf, aaO § 66 Rn. 21).
BGH, 07.02.2017 - 5 StR 471/16
Sicherungsverwahrung nach Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von …
Zwar wird in der Regel auszuschließen sein, dass das Tatgericht bei Anordnung der Unterbringung auf eine geringere Freiheitsstrafe erkannt hätte (…vgl. hierzu BGH, Urteile vom 15. März 2016 - 1 StR 526/15 Rn. 28, StV 2017, 29 und vom 28. April 2014 - 1 StR 594/14 Rn. 23).
Die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte und wirksam (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 2015 - 1 StR 594/14) auf die Beanstandung der Nichtanordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung (§ 66 StGB) beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft ist unbegründet.
§ 397a StPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 RVG, § 397 Abs. 1 StPO, § 400 Abs. 1 StPO, § 397 StPO
§ 46 Abs 2 S 1 RVG, § 397 Abs 1 StPO
Rechtsanwaltsvergütung: Feststellung der Erforderlichkeit einer Reise des Nebenklägervertreters zur Teilnahme an der Revisionshauptverhandlung
Erforderlichkeit einer Reise eines beigeordneten Nebenklägervertreters zur Hauptverhandlung; Wahrnehmung der Interessen des Nebenklägers
StPO § 397a; RVG § 46 Abs. 2 S. 1