Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2048,%20127
Timestamp: 2013-05-22 14:46:15
Document Index: 106217878

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 78', 'Art. 4', 'Art. 26', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 83', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 84', 'Art. 77', 'Art. 78', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 20', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 104', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 19', 'Art 3']

Rechtsprechung: BVerfGE 48, 127
Rechtsprechung BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77; 2 BvF 2/77; 2 BvF 4/77; 2 BvF 5/77 WehrpflichtnovelleArt. 4 Abs. 3, 12a, Art. 3 Abs. 1 GG, Wehrgerechtigkeit, keine "Wehrdienstverweigerung per Postkarte";Art. 78, 87b Abs. 2 Satz 1 GG, Zustimmungsbed�rftigkeit auch bei "Systemverschiebung" zu Lasten der L�nder
Verfassungswidrigkeit des Wehrpflicht�nderungsgesetzes
BVerfG, 07.12.1977 - 2 BvF 1/77
BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77; 2 BvF 2/77; 2 BvF 4/77; 2 BvF 5/77
BVerfGE 48, 127
BVerfGE 48, 160
NJW 1978, 1245
DVBl 1978, 394
D�V 1978, 507
Wird zitiert von ... (238) BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83 Kriegsdienstverweigerung IIDaraus folgt die Pflicht des Gesetzgebers sicherzustellen, da� nur solche Wehrpflichtige als Kriegsdienstverweigerer anerkannt werden, bei denen mit hinreichender Sicherheit angenommen werden kann, da� in ihrer Person die Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG erf�llt sind (Best�tigung BVerfGE 48, 127).Mit Urteil vom 13. April 1978 (BVerfGE 48, 127) hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur �nderung des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes vom 13. Juli 1977 (BGBl. I S. 1229) f�r nichtig erkl�rt.An diesen in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Grunds�tzen (vgl. BVerfGE 12, 45; 28, 243; 32, 40; 38, 154; 48, 127) h�lt der Senat fest.In �bereinstimmung mit dem bereits in Art. 26 Abs. 1 GG enthaltenen Verbot des An griffskrieges kommt in den genannten Vorschriften der eindeutige und unmi�verst�ndliche Wille des Verfassungsgebers zum Ausdruck, da� die Streitkr�fte der Verteidigung gegen bewaffnete Angriffe dienen sollen (vgl. BVerfGE 48, 127 [159 f.]).In der demokratischen Verfassungsordnung des Grundgesetzes entsprechen einander der individuelle grundrechtliche Schutzanspruch und die gemeinschaftsbezogene Pflicht der B�rger, zur Sicherung dieser Verfassungsordnung beizutragen (vgl. BVerfGE 48, 127 [161]).Ihre Durchf�hrung steht unter der Herrschaft des Art. 3 Abs. 1 GG (BVerfGE 48, 127 [162]); ihre Erf�llung ist demokratische Normalit�t.Auch bei Regelungen nach Art. 4 Abs. 3 Satz 2 GG darf der Gesetzgeber dieses Grundrecht nicht in seinem sachlichen Gehalt einschr�nken, sondern nur die Grenzen offenlegen, die in den Begriffen des Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG selbst schon enthalten sind (vgl. BVerfGE 48, 127 [163]; st. Rspr.).Denn ihre innere Rechtfertigung erf�hrt die Ersatzdienstpflicht allein daraus, da� nach Art. 12a Abs. 2 GG die Leistung des Wehrdienstes aus Gr�nden des Art. 4 Abs. 3 GG verweigert werden darf; der Zivildienst ersetzt, unbeschadet der wesensverschiedenen Aufgabenbereiche, den Wehrdienst (BVerfGE 48, 127 [165]).In diesem Rahmen kann der Gesetzgeber frei dar�ber bestimmen, auf welche Weise er den Tatbestand der Gewissensentscheidung feststellen lassen will (vgl. BVerfGE 48, 127 [169]).Er ist nicht verpflichtet, das herk�mmliche Anerkennungsverfahren beizubehalten (BVerfGE 28, 243 [259]; 48, 127 [166 f.]).Er kann es durch eine nach seinen Vorstellungen geeignetere L�sung ersetzen (BVerfGE 48, 127 [167]).Statt eines besonderen Anerkennungsverfahrens stehen ihm auch andere geeignete Mittel zur Verf�gung (vgl. BVerfGE 48, 127 [169]).Da im Zivildienst zur Zeit mehr Besch�ftigungsstellen vorhanden sind als Zivildienstleistende und in Zukunft weitere Zivildienstpl�tze geschaffen werden sollen, mu� der Kriegsdienstverweigerer heute - anders als noch im Jahre 1978 (vgl. BVerfGE 48, 127 [171 ff.]) - damit rechnen, mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Zivildienst einberufen zu werden.Das ergibt sich f�r das Verfahren vor den Aussch�ssen und Kammern f�r Kriegsdienstverweigerung bereits daraus, da� es dem fr�heren, mit dem Grundgesetz vereinbaren Pr�fungsverfahren �hnlich ist (vgl. BVerfGE 28, 243 [259 f.]; 48, 127 [166]).Von der damaligen Gesetzeslage ausgehend hat deshalb der Senat auch festgestellt, da� etwa eine Verl�ngerung des Zivildienstes auf 24 Monate in Betracht kommen k�nnte (BVerfGE 48, 127 [170 f.]).Angesichts der vorgegebenen Unterschiede zwischen Wehr- und Ersatzdienst kann der Gesetzgeber den Zivildienst nur dann als eine im Verh�ltnis zum Wehrdienst gleichbelastende Pflicht (vgl. BVerfGE 48, 127 [173]) ausgestalten, wenn ihm bei der Festlegung der Dauer des Ersatzdienstes ein gewisser Spielraum zur Verf�gung steht.Art. 4 Abs. 3 GG in Verbindung mit dem Gebot der Wehrgerechtigkeit fordert eine gesetzliche Regelung, die Gew�hr daf�r bietet, da� nur solche Wehrpflichtige als Kriegsdienstverweigerer anerkannt werden, bei denen mit hinreichender Sicherheit angenommen werden kann, da� in ihrer Person die Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG erf�llt sind (BVerfGE 48, 127 [168]).Andererseits kann der die Erf�llung einer Pflicht f�r die Gemeinschaft fordernde Staat um so weniger darauf verzichten, im Rahmen des M�glichen die in Anspruch genommene Gewissensposition festzustellen, je bedeutsamer f�r die Allgemeinheit und belastender f�r den Einzelnen die Gemeinschaftspflicht ist, mit der die vorgetragene individuelle Gewissensentscheidung in Konflikt ger�t (vgl. BVerfGE 48, 127 [168]).Diese Regelung verst��t nicht gegen Art. 4 Abs. 3 GG (vgl. BVerfGE 48, 127 [Ls 7; 168]).Der Ersatzdienst ist vom Grundgesetz nicht als alternative Form der Erf�llung der Wehrpflicht gedacht (vgl. BVerfGE 48, 127 [LS 5; 165 f.]).Das Verfahren nach den �� 9 ff., 18 Abs. 1 Satz 2 KDVG stellt - in gleichem Ma�e wie das Verfahren nach den �� 4 ff. KDVG - sicher, da�, wie es das Grundgesetz verlangt, selbst in ernsten Konfliktslagen, in denen der Staat seine B�rger besonders fordert, dem Schutz des freien Gewissens des Einzelnen der Vorrang einger�umt wird vor staatlichen Interessen (vgl. BVerfGE 12, 45 [54]; 48, 127 [163]).Das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung r�umt dem Schutz des Gewissens selbst in ernsten Konfliktslagen, in denen der Staat seine B�rger besonders fordert, den Vorrang ein gegen�ber der verfassungsrechtlich verankerten Pflicht zur Beteiligung an der bewaffneten Landesverteidigung und damit an der Sicherung der staatlichen Existenz (BVerfGE 12, 45 [54]; 28, 243 [260]; 48, 127 [163]).Sein Kernbereich besteht darin, den Kriegsdienstverweigerer vor dem Zwang zu bewahren, in einer Kriegshandlung entgegen seinem Gewissen, das ihm eine T�tung grunds�tzlich und ausnahmslos zwingend verbietet, einen anderen Menschen t�ten zu m�ssen (BVerfGE 12, 45 [56 f.]; 23, 191 [205]; 28, 243 [262]; 32, 40 [46 f.]; 48, 127 [163 f.]).Im Urteil vom 13. April 1978 hat der Zweite Senat dann die "verfassungsrechtliche Grundentscheidung" wieder aufgenommen, in der auch ein Handlungsgebot f�r die staatlichen Organe gesehen wird; sie erhebt nunmehr allgemein die verfassungsrechtlich erm�glichte und gesetzlich begr�ndete Wehrpflicht in eine dem individuellen grundrechtlichen Schutzanspruch gleichrangige Pflicht (BVerfGE 48, 127 [159 ff.]).Der Bundestag hatte offensichtlich einm�tig eine motivationspr�fende Alternative zum Wehrdienst f�r besser gehalten als ein Verfahren zur materiellen Erforschung des Gewissens (vgl. zu jenem Verfahren die in BVerfGE 48, 127 [167 f.] ausgef�hrten Bedenken).Entsprechendes gilt dann f�r das T�tungsverbot, das der Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe als tragende Norm zugrundeliegt: In einer sp�teren Entscheidung sieht das Gericht - versch�rfend - den Kernbereich des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 3 GG nur mehr darin, den Kriegsdienstverweigerer vor dem Zwang zu bewahren, "in einer Kriegshandlung entgegen seinem Gewissen, das ihm eine T�tung grunds�tzlich und ausnahmslos zwingend verbietet ", einen Menschen t�ten zu m�ssen (BVerfGE 48, 127 [163 f.] - Hervorhebung hier).Die Entscheidung des Senats von 1978 hat dies - BVerfGE 12, 45 versch�rfend - dahin verdeutlicht, der Schutz des Art. 4 Abs. 3 GG gelte einem Kriegsdienstverweigerer, dem sein Gewissen "eine T�tung grunds�tzlich und ausnahmslos zwingend verbietet" (BVerfGE 48, 127 [163 f.]).
BVerfG, 20.02.2002 - 2 BvL 5/99 Wehrpflicht IZwar habe das Bundesverfassungsgericht in einer sehr fr�hen Entscheidung (BVerfGE 12, 45 , ebenso BVerfGE 48, 127 ) die Auffassung vertreten, das Prinzip der Verh�ltnism��igkeit sei f�r die Beurteilung der Verfassungsm��igkeit der Wehrpflicht kein ad�quater Ma�stab.Das Landgericht nimmt zwar auf die Entscheidungen Bezug, in denen das Bundesverfassungsgericht in st�ndiger Rechtsprechung die Vereinbarkeit der allgemeinen Wehrpflicht (� 1 Abs. 1 WPflG) mit dem Grundgesetz bejaht hat (vgl. BVerfGE 12, 45 ; 12, 311 ; 28, 243 ; 38, 154 ; 48, 127 ; 69, 1 ).a) Das gilt insbesondere f�r die Rechtsansicht des Bundesverfassungsgerichts, dass die allgemeine Wehrpflicht verfassungsrechtlich verankert (vgl. BVerfGE 12, 45 ; 28, 243 ; 38, 154 ; 48, 127 ) und diese Pflicht daher nicht an dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit zu messen ist.Das Landgericht er�rtert nicht die dem entgegenstehende Rechtsansicht des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 12, 45 ; 38, 154 ; 48, 127 ), die weitgehend Zustimmung in der Literatur gefunden hat (…vgl. Scholz, in: Maunz/D�rig, Grundgesetz, Art. 12 a Rn 16 - Stand M�rz 2001;… Gubelt, in: von M�nch/Kunig, Grundgesetz, Bd. 1, 5. Aufl. 2000, Art. 12 a Rn 1;… Gornig, in: von Mangoldt/Klein/Starck, Das Bonner Grundgesetz, Bd. 1, 4. Aufl. 1999, Art. 12 a Rn 6, 7, 20; Heun, in: Dreier, Grundgesetz, Bd. I, 1996, Art. 12 a Rn 6;… K. Ipsen/J. Ipsen, in: Dolzer/Vogel, Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 12 a Rn 28 - Stand August 1976).Hier sei nur beispielhaft auf die bestehenden B�ndnisverpflichtungen verwiesen (vgl. BVerfGE 48, 127 ).Wie das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Urteil vom 13. April 1978 ausgef�hrt hat, ist die dem Gesetzgeber er�ffnete Wahl zwischen einer Wehrpflicht- und einer Freiwilligenarmee eine grundlegende staatspolitische Entscheidung, die auf wesentliche Bereiche des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens einwirkt und bei der der Gesetzgeber neben verteidigungspolitischen Gesichtspunkten, auch allgemeinpolitische, wirtschafts- und gesellschaftspolitische Gr�nde von sehr verschiedenem Gewicht zu bewerten und gegeneinander abzuw�gen hat (BVerfGE 48, 127 ).
BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07 Rauchverbot in Gastst�ttenMit Blick auf die Berufsfreiheit der Gastst�ttenbetreiber und um f�r sie in beruflicher Hinsicht existentielle Nachteile zu vermeiden, besteht jedoch f�r den Zeitraum bis zu den gesetzlichen Neuregelungen ein unabwendbares Bed�rfnis nach einer Zwischenregelung durch das Bundesverfassungsgericht auf der Grundlage des � 35 BVerfGG (vgl. BVerfGE 48, 127 ; 84, 9 ).
BVerwG, 19.01.2005 - 6 C 9.04 Wehrpflicht; allgemeine Wehrpflicht; Wehrgerechtigkeit.Die Einberufungsanordnungen des Bundesministers der Verteidigung (� 21 WPflG) m�ssen sich - wie das Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 13. April 1978 - 2 BvF 1/77 u.a. - BVerfGE 48, 127 ) unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hervorgehoben hat - strikt im Rahmen des Wehrpflichtgesetzes halten.Daran vermag auch die jeweils aktuelle Personalbedarfslage nichts zu �ndern (vgl. BVerfG, Urteil vom 13. April 1978, a.a.O. S. 163).Dem Schutzanspruch des Einzelnen korrespondiert deshalb die Verpflichtung, sich auch seinerseits f�r die Belange der im Staat organisierten Gemeinschaft einzusetzen und seinen Beitrag f�r die Verteidigung dieser Ordnung zu leisten (BVerfGE 48, 127 ; 69, 1 ).Dementsprechend ist die allgemeine Wehrpflicht Ausdruck des Gleichheitsgedankens und steht unter der Herrschaft des Art. 3 Abs. 1 GG (BVerfGE 48, 127 ; 69, 1 ).Diese Vorschrift erfordert in Verbindung mit Art. 12 a GG staatsb�rgerliche Pflichtengleichheit in Gestalt der Wehrgerechtigkeit (BVerfGE 48, 127 ; 69 1 ).Insoweit bedarf es einer Abw�gung zwischen der Notwendigkeit einer wirksamen Landesverteidigung und der Erf�llung der B�ndnisverpflichtungen einerseits und den Anforderungen der Wehrgerechtigkeit andererseits (vgl. BVerfGE 38, 154 ; 48, 127 ).Wehrdienstausnahmen m�ssen allerdings stets sachgerecht sein (BVerfGE 48, 127 ); ferner darf der Gesetzgeber bei ihrer Regelung nicht den Umstand aus dem Auge verlieren, dass es sich bei der Wehrpflicht um eine allgemeine, n�mlich im Grundsatz alle M�nner ab Vollendung des 18. Lebensjahres treffende staatsb�rgerliche Pflicht handelt.
BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03 Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbarEine Einwirkung des Bundes, die zu Verschiebungen in dem durch Art. 83, Art. 84 Abs. 1 GG vorgegebenen Gef�ge f�hren kann, soll unter dem sch�tzenden Vorbehalt der Bundesratszustimmung stehen (vgl. BVerfGE 1, 76 ; 37, 363 ; 48, 127 ; 55, 274 ; 105, 313 ;… Hermes, in: Dreier, GG, Art. 84 Rn. 47 f.).In einem solchen Fall kommt indes die isolierte Verwerfung des Verordnungsrechts durch die Fachgerichte, soll das "Reformvorhaben" nicht zum Torso werden, regelm��ig nicht in Betracht, denn der Gesetzgeber schn�rt in den fraglichen F�llen (etwa bei der Umsetzung von EU-Richtlinien) h�ufig ein Gesamtpaket, das - jedenfalls nach seiner Vorstellung - sachlich untrennbar ist (vgl. zur Gesamtnichtigkeit, wenn Vorschriften im Rahmen einer Gesamtregelung untrennbar miteinander verbunden sind: BVerfGE 8, 274 ; 26, 246 ; 48, 127 ; 61, 149 ).
BVerfG, 27.07.2004 - 2 BvF 2/02 JuniorprofessurAnderes gilt dann, wenn die nichtige Vorschrift mit den �brigen Bestimmungen eine untrennbare Einheit bildet, die nur um den Preis von Sinnverlust, Rechtfertigungswegfall oder Verf�lschung der gesetzgeberischen Intention in ihre Bestandteile zerlegt werden k�nnte (stRspr seit BVerfGE 8, 274 ; vgl. BVerfGE 48, 127 ; 61, 149 ).
BVerfG, 04.05.2010 - 2 BvL 8/07 Luftsicherheitsgesetz bedurfte nicht der Zustimmung des BundesratesDas in Art. 84 Abs. 1 GG a. F. vorgesehene Zustimmungserfordernis f�r Verfahrensregelungen entsprach daher der allgemeinen Funktion der Zustimmungserfordernisse nach Art. 84 und 85 GG, einen nicht vom Willen des Bundesrates gedeckten Einbruch in die verfassungsrechtliche Verwaltungszust�ndigkeit der L�nder und die damit verbundene Systemverschiebung im f�deralen Gef�ge auszuschlie�en (vgl. BVerfGE 48, 127 [178]; - 55, 274 [319]; - 75, 108 [150]; - 114, 196 [231]).Sinn der grundgesetzlichen Erfordernisse einer Zustimmung des Bundesrates ist es, eine von der Verfassung zugelassene einfachgesetzliche Systemverschiebung im f�deralen Gef�ge, die die prim�ren verfassungsrechtlichen Kompetenzzuordnungen zulasten der L�nder ver�ndert, an das Einvernehmen der L�ndervertretung zu binden (vgl. BVerfGE 48, 127 [178]; - 114, 196 [231]).Dies ist der Fall, wenn sie der �bertragenen Aufgabe einen neuen Inhalt und eine wesentlich andere Bedeutung und Tragweite verleihen (vgl. BVerfGE 48, 127 [180 ff., 184]).Einen neuen Inhalt und eine wesentlich andere Bedeutung und Tragweite (vgl. BVerfGE 48, 127 [180 ff., 184]) hat die bereits durch � 31 Abs. 2 Nr. 19 LuftVG a. F. �bertragene Aufgabe des Schutzes vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs durch dieses Gesetz nicht erhalten.
BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 855/06 Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …Wenn das Grundgesetz aber etwa wie mit Art. 12a Abs. 1 GG eine spezielle Pflicht nur f�r M�nner einf�hrt, scheidet wegen der Spezialit�t dieser Vorschrift ein Versto� gegen Art. 3 Abs. 1, Abs. 2 oder Abs. 3 GG insofern aus, als dass Frauen von dieser Pflicht nicht erfasst werden (vgl. BVerfGE 48, 127 ).
BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 55.79 BGB � 133; BVerfGG � 31 Abs. 2 S. 1; WpflGWpflG (i. d. F. der Bek. …Kontextvorschau leider nicht verf�gbar
BVerfG, 10.12.1980 - 2 BvF 3/77 BerufsausbildungsabgabeZustimmungsbed�rftig ist nicht die einzelne Vorschrift �ber das Verwaltungsverfahren, sondern das Gesetz als Ganzes; dies entspricht der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 8, 274 [294 ff.]; 24, 184 [195]; 37, 363 [380 f., 383 f.]; 48, 127 [177 f.]).Dieses kommt in den vom Grundgesetz vorgesehenen F�llen der Zustimmungsbed�rftigkeit, mithin auch im Falle des Art. 84 Abs. 1 GG, nur zustande, wenn der Bundesrat zustimmt (vgl. BVerfGE 8, 274 [294 f.]; 24, 184 [195]; 37, 363 [380 f., 383 f.] ; 48, 127 [177 f.]; BVerwGE 28, 36 [43]; Held, A�R 80 [1955/56], S. 50 [59 ff.] sowie Haas, ebenda, S. 81 [85, 89];… Friesenhahn in: Der Bundesrat als Verfassungsorgan und politische Kraft, 1974, S. 251, 266 ff.;… Maunz/ D�rig, Grundgesetz, Rdnr. 8 zu Art. 77 m. w. N., Rdnr. 2 zu Art. 78).
BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89 Kapitalertragssteuer
BVerwG, 25.05.1984 - 6 B 40.84 BVerwG, 26.02.1993 - 8 C 20.92 GG Art. 3 Abs. 1; WpflG � 12 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 lit. a, lit. b, � 21 Abs. 1; …
BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98 Wehrpflichtrecht
BVerfG, 22.07.2009 - 2 BvL 3/09 Richtervorlage zur Frage der Wehrgerechtigkeit unzul�ssig
BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10 Staat muss Leistungen f�r Asylbewerber deutlich erh�hen // Verfassungsh�ter …
BVerfG, 08.12.1982 - 2 BvL 12/79 Heilf�rsorgeanspr�che der Soldaten
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BVerwG, 25.11.1987 - 2 WD 16.87 GG Art. 4 Abs. 1, 3, Art. 5 Abs. 1; SG � 6, � 17 Abs. 3, …
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BVerwG, 22.02.2012 - 6 C 11.11 Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Auslegung des Klagebegehrens; …
VG K�ln, 15.04.2005 - 8 K 8564/04 BVerwG, 19.10.1981 - 6 C 97.80 BGB � 133; WpflGWpflG (i. d. F. der Bek. vom 8.12.1972) (BGBl. I S. 2277) � …
VG K�ln, 03.12.2008 - 8 K 5791/08 Wehrpflicht - K�lner Richter halten Einberufungspraxis f�r verfassungswidrig
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BVerfG, 11.07.1989 - 2 BvL 11/88 Totalverweigerung II
BVerwG, 23.10.1996 - 8 C 7.96 Recht der Soldaten - Wehrpflichtrecht, Verl�ngerung des Einberufungsalters bis …
BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2334/06 Beamtenrecht: Eingetragene Lebenspartnerschaft
VG K�ln, 03.12.2008 - 8 K 5913/08 Wehrpflicht - K�lner Richter halten Einberufungspraxis f�r verfassungswidrig
BVerwG, 24.10.1984 - 6 C 59.84 GG Art. 4 Abs. 3; KDVG �� 14, 20; VwGO �� 86 Abs. 1, � …
BVerwG, 22.01.2003 - 6 C 18.02 Klagebefugnis; Alarmreserve; Ausplanung; Begr�ndung; Einberufungsbescheid; …
BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2526/06 Verfassungsm��igkeit der eingeschr�nkten Gew�hrung eines Familienzuschlags an …
BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvL 21/11 Ausschluss der Speisegastst�tten von der Erlaubnis zur Einrichtung abgetrennter …
BVerwG, 19.10.1981 - 6 C 76.81 OLG Bremen, 28.08.1995 - Ss 120/94 StGB �� 46, 47; ZDG � 56
VGH Bayern, 29.04.1992 - 7 B 90.1718 Physiologie-Praktikum ohne T�tung von Versuchstieren
BVerwG, 26.06.2006 - 6 B 9.06 Allgemeine Wehrpflicht; Wehrgerechtigkeit; Pflichtdienst f�r M�nner; …
BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 10.09 Allgemeine Studiengeb�hr; Studiengeb�hrendarlehen; Sozialvertr�glichkeit; soziale …
BVerwG, 31.08.2000 - 4 C 8.99 Landbeschaffungsrecht
VGH Baden-W�rttemberg, 16.02.2009 - 2 S 2833/07 Rechtm��igkeit der Studiengeb�hrenerhebung in Baden-W�rttemberg; Geb�hrenpflicht …
OVG Hamburg, 14.03.2006 - 3 Bf 425/01 Verzicht, deutsche Staatsangeh�rigkeit, Wehrpflicht, …
BVerwG, 09.12.1983 - 8 C 134.81 BVerwG, 26.04.1993 - 8 B 53.93 BVerwG, 14.12.2000 - 4 C 12.99 Bundeswehr darf Bombenabwurfplatz Wittstocker Heide vorerst nicht nutzen
BVerwG, 22.02.2012 - 6 C 31.11 Rechtsschutzbed�rfnis von Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit im Sanit�tsdienst …
BVerfG, 01.02.2007 - 2 BvR 126/04 Zul�ssigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Zwangsmitgliedschaft in einer …
VGH Baden-W�rttemberg, 04.05.2010 - 1 S 1953/09 Umfang der Kirchenaustrittserkl�rung; Feststellung der Wirksamkeit des …
BVerwG, 25.03.1993 - 8 B 12.93 BVerwG, 02.07.1996 - 2 B 49.96 Recht der Soldaten: Verfassungsm��igkeit der R�ckzahlung von Ausbildungskosten …
BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 8.09 Allgemeine Studiengeb�hren in Baden-W�rttemberg sind rechtm��ig
BVerwG, 25.04.1979 - 8 C 52.77 MustV � 15 Abs. 1 S. 1, � 15 a, � 16 Abs. 1, 18; VwGO � 42 Abs. 2; VwVfG � …
VG K�ln, 23.12.2003 - 8 L 3008/03 Die Bundeswehr schrumpft und die Wehrgerechtigkeit auch // Klagen gegen …
BVerwG, 13.06.1979 - 6 C 82.78 BVerwG, 19.10.1981 - 6 C 149.80 BVerwG, 24.10.1984 - 6 C 19.83 BFH, 18.03.2009 - III R 64/07 Anspruch auf Kindergeld bei unentgeltlichem Friedensdienst des Kindes im Ausland …
BVerwG, 19.10.1981 - 6 C 114.81 BAG, 13.03.1985 - 7 AZR 56/84 BVerwG, 18.06.1993 - 8 B 102.93 BVerwG, 02.02.1995 - 2 A 5.92 Untreue durch Zivilschutzbeamten I - Art. 104a Abs. 5 Satz 1 GG, …
BGH, 13.01.2003 - AnwZ (B) 24/02 Zul�ssigkeit einer Singularzulassung in der �bergangszeit
VG K�ln, 08.01.2004 - 8 L 4/04 BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 11.09 Allgemeine Studiengeb�hren in Baden-W�rttemberg sind rechtm��ig
StGH Hessen, 06.06.2012 - P.St. 2292 Wer bessere Kitas will, muss sie bezahlen
BVerwG, 23.08.1979 - 6 C 33.79 BVerwG, 06.09.1979 - 6 C 39.79 BVerwG, 06.09.1979 - 6 C 32.79 BVerwG, 13.09.1979 - 6 C 31.79 BVerwG, 17.10.1979 - 6 B 67.79 BVerwG, 30.04.1980 - 6 C 99.78 BVerwG, 12.08.1980 - 6 C 42.77 BSG, 23.06.1982 - 7 RAr 89/81 Verh�ngung einer Sperrzeit bei Ablehnung eines Arbeitsangebots aus …
BVerwG, 24.11.1982 - 6 C 37.82 BVerwG, 01.10.1986 - 8 C 31.84 WPflG � 5 Abs. 1 S. 1, � 12 Abs. 4 u. 6, � 21
VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 2966/06 Verfassungsm��igkeit der Hochschulgeb�hren; kein Versto� gegen …
BVerwG, 30.06.1978 - 6 C 55.77 BVerfGG � 31 Abs. 2 S. 1; Wpfl�ndG Art. 3
BVerwG, 24.10.1979 - 8 C 22.78 GG Art. 2 Abs. 1; VwGO � 113 Abs. 1 S. 4; WpflG � 3 Abs. 2, � 12 Abs. …
BVerwG, 12.06.1985 - 6 C 79.83 OLG Hamm, 25.02.1998 - 3 Ss 213/97 eigenm�chtiges Fernbleiben von der Truppe, Fahnenflucht, Verbot der …
BVerwG, 03.07.2006 - 6 B 23.06 VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 3075/06 Keine Hochschulgeb�hrenbefreiung f�r Studierende, die in Hochschulgremien und …
BVerwG, 17.10.1980 - 6 C 10.79 BVerwG, 07.10.1985 - 6 B 83.84 BVerwG, 13.07.1994 - 6 C 39.92 GG Art. 4 Abs. 3; VwGO � 144 Abs. 6; VwVfG � 48, � 49
BVerwG, 08.09.1999 - 6 C 16.98 Kriegsdienstverweigerungsrecht
BVerwG, 14.01.2003 - 6 B 74.02 BVerwG, 22.11.1979 - 6 CB 56.79 BVerwG, 06.12.1983 - 8 B 59.83 USG �� 2, 13; WpflG �� 5, 5a, 6; ZDG �� 24, 78
BAG, 24.05.1989 - 2 AZR 283/88 Gewissensentscheidung und K�ndigung
BVerfG, 26.02.1991 - 1 BvR 752/87 Verfassungsm��igkeit det Steuerverwendung zum Unterhalt von Streitkr�ften
BVerwG, 15.09.1993 - 1 B 221.92 Art. 5 des �bereinkommens �ber die Verminderung der Mehrstaatigkeit und �ber die …
OVG Sachsen-Anhalt, 12.05.2011 - 2 L 30/10 Vornahme einer als Befreiung zu qualifizierenden Abweichungsentscheidung nach � …
BVerwG, 14.02.1979 - 6 C 81.78 BVerfGG � 31 Abs. 1; GG Art. 4 Abs. 3; WpflG �� 25, 26, 34
BVerwG, 08.10.1980 - 6 C 104.80 BVerwG, 04.07.1984 - 8 C 2.83 BVerwG, 11.09.1992 - 8 B 107.92 BVerwG, 28.07.1983 - 6 C 42.81 BVerwG, 30.04.1984 - 6 C 153.81 BVerwG, 20.02.1986 - 6 C 76.84 BVerwG, 05.03.1986 - 6 C 94.84 OLG Schleswig, 12.11.2004 - VA (Not) 5/04 Ber�cksichtigung von Fortbildungskursen, Notarvertretungen und Wehrdienstzeiten …
BVerwG, 09.03.1979 - 6 C 98.78 BVerfGG � 13 Nr. 6, � 19 Abs. 4, � 31 Abs. 2 S. 1, � 35, …
BVerwG, 24.10.1979 - 8 C 40.78 BVerwG, 10.09.1990 - 8 CB 26.90 BVerwG, 11.04.2002 - 6 B 20.02 BVerwG, 17.07.2012 - 1 WB 66.11 Zul�ssigkeit eines Verpflichtungsantrags eines Luftwaffensoldaten auf Zuordnung …
BVerwG, 26.11.1979 - 6 B 83.79 BVerwG, 12.12.1979 - 6 C 93.78 BVerfGG � 32 Abs. 1, � 79 Abs. 2 S. 1; GG Art. 19 Abs. 4, Art. …
BVerwG, 06.06.1980 - 6 B 41.80 BVerwG, 13.01.1981 - 6 C 48.80 BVerwG, 25.02.1981 - 8 C 48.80 BVerwG, 25.09.1981 - 6 CB 144.80 BVerwG, 14.08.1984 - 6 CB 55.84 BVerfG, 09.10.1986 - 1 BvR 1013/86 BVerwG, 25.09.1987 - 8 C 32.87 BVerwG, 01.12.1988 - 8 B 143.88 OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.1997 - 2 A 10914/96 VG Oldenburg, 30.03.2004 - 7 B 1271/04 Keine Aussetzung der Vollziehung eines Einberufungsbescheides wegen m�glicher …
OLG Schleswig, 12.11.2004 - VA Not 5/04 Ber�cksichtigung von Fortbildungskursen, Notarvertretungen und Wehrdienstzeiten …
BVerwG, 11.09.1978 - 6 B 57.78 BVerwG, 06.08.1979 - 6 B 2.79 BVerwG, 18.10.1979 - 6 C 9.79 BVerwG, 07.07.1980 - 6 B 54.80 BVerwG, 14.11.1980 - 8 C 60.79 BVerwG, 24.10.1984 - 6 C 50.84 BVerwG, 19.08.1992 - 8 B 119.92 OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2000 - 8 A 525/00 VG Hannover, 21.12.2010 - 12 B 3465/10 Windenergieanlagen im Fernbereich eines Luftverteidigungsradars der Bundeswehr
BVerwG, 26.10.1978 - 6 B 59.78 BVerwG, 30.10.1978 - 6 B 62.78 BVerwG, 15.11.1978 - 8 C 45.78 BVerwG, 23.02.1979 - 6 C 87.78 BVerwG, 13.03.1980 - 6 B 21.80 BVerwG, 13.05.1980 - 6 CB 34.80 BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 75.78 BVerwG, 23.09.1980 - 6 CB 77.80 BVerwG, 09.10.1980 - 6 CB 54.79 BVerwG, 24.11.1980 - 6 CB 116.80 BVerwG, 19.12.1980 - 6 C 45.80 BVerwG, 11.02.1981 - 6 B 15.81 BVerwG, 10.06.1981 - 6 C 156.80 BVerwG, 26.06.1981 - 6 C 178.80 BVerwG, 26.06.1981 - 6 C 155.80 BVerwG, 26.10.1981 - 6 C 195.80 BVerwG, 15.12.1981 - 6 C 108.81 BVerwG, 07.06.1984 - 6 B 88.84 BVerwG, 05.07.1984 - 6 CB 31.84 BVerwG, 21.01.1985 - 6 C 69.84 FG Rheinland-Pfalz, 24.04.1985 - 1 K 135/84 BVerwG, 08.09.1986 - 6 B 75.85 VGH Baden-W�rttemberg, 04.04.1990 - 10 S 2647/89 Gleichbehandlung bei Berufsf�rderung von Wehrpflichtigen und …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2000 - 20 A 760/96 VG Stuttgart, 18.01.2001 - 17 K 334/01 Zur Frage, ob die deutsche Wehrpflicht f�r M�nner gegen Europarecht verst��t
BVerwG, 22.02.2003 - 6 C 18.02 Klagebefugnis; Alarmreserve; Ausplanung; Begr�ndung; Einberufungsbescheid; …
BVerwG, 30.06.1978 - 6 C 55.78 BVerwG, 30.06.1978 - 6 C 52.77 BVerwG, 05.07.1978 - 6 C 56.78 BVerwG, 05.07.1978 - 6 C 57.78 BVerwG, 05.07.1978 - 6 C 54.78 BVerwG, 18.07.1978 - 6 C 73.78 BVerwG, 11.09.1978 - 6 C 59.77 BVerwG, 16.10.1978 - 6 C 71.78 BVerwG, 19.10.1978 - 6 C 79.78 BVerwG, 17.11.1978 - 6 CB 29.77 BVerwG, 15.12.1978 - 6 C 60.77 BVerwG, 14.02.1979 - 6 B 87.78 BVerwG, 30.08.1979 - 6 B 29.79 BVerwG, 04.09.1979 - 6 ER 401.79 BVerwG, 12.12.1979 - 6 C 66.78 BVerwG, 01.04.1980 - 6 C 92.79 BVerwG, 09.06.1980 - 6 B 42.80 BVerwG, 30.09.1980 - 6 B 41.80 BVerwG, 06.10.1980 - 6 CB 49.79 BVerwG, 08.10.1980 - 6 C 23.80 BVerwG, 05.12.1980 - 6 B 101.80 BVerwG, 15.12.1980 - 6 CB 47.80 BVerwG, 10.02.1981 - 6 C 67.80 BVerwG, 01.07.1981 - 6 CB 12.81 BVerwG, 18.09.1981 - 6 B 56.81 BVerwG, 19.01.1982 - 6 C 135.81 BVerwG, 10.06.1982 - 6 B 2.82 BVerwG, 10.09.1982 - 6 B 77.82 BVerwG, 06.06.1984 - 6 B 32.84 BVerwG, 06.06.1984 - 6 B 20.84 BVerwG, 08.06.1984 - 6 B 85.84 BVerwG, 08.06.1984 - 6 B 91.84 BVerwG, 12.06.1984 - 6 B 51.84 BVerwG, 26.06.1984 - 6 B 45.84 BVerwG, 27.06.1984 - 6 B 35.84 BVerwG, 27.06.1984 - 6 B 38.84 BVerwG, 27.06.1984 - 6 B 50.84 BVerwG, 27.06.1984 - 6 B 57.84 BVerwG, 28.06.1984 - 6 B 55.84 BVerwG, 05.07.1984 - 6 B 58.84 BVerwG, 06.07.1984 - 6 B 78.84 BVerwG, 10.07.1984 - 6 B 25.84 BVerwG, 13.07.1984 - 6 B 84.84 BVerwG, 02.08.1984 - 6 B 62.84 BVerwG, 02.08.1984 - 6 B 86.84 BVerwG, 02.08.1984 - 6 B 80.84 BVerwG, 24.10.1984 - 6 G 58.84 BVerwG, 18.01.1985 - 6 C 51.84 BVerwG, 15.07.1985 - 6 C 110.84 BVerwG, 06.08.1985 - 6 CB 40.84 BVerwG, 13.05.1987 - 6 C 19.86 BVerwG, 24.05.1994 - 6 B 80.93 VG Saarlouis, 27.04.2010 - 2 K 186/09 Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
BVerwG, 15.10.1979 - 6 C 15.79 BVerwG, 12.02.1980 - 6 C 41.79 BVerwG, 31.07.1980 - 6 CB 68.80 BVerwG, 26.10.1981 - 6 B 31.81 BVerwG, 30.08.1982 - 8 B 255.81 VG Leipzig, 29.04.1999 - 6 K 903/99 VG Kassel, 31.03.2004 - 7 G 780/04 Art 3 Abs 1 GG, � 12 Abs 4 WehrPflG
BVerwG, 22.06.1983 - 6 B 56.83 OLG Hamm, 27.04.1999 - 2 Ss 331/99 Dienstflucht, Wohlwollensgebot, eigenm�chtige Abwesenheit vom Zivildienst