Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/51155.htm
Timestamp: 2018-02-24 01:44:16
Document Index: 129813628

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

FG MÃ¼nster 30.11.2017, 3 K 2867/15 Erb
Welche Wertpapiere gehÃ¶ren zum sog. "jungen VerwaltungsvermÃ¶gen" i.S.v. Â§ 13b Abs. 2 S. 3 ErbStG?
Wird der VerwaltungsvermÃ¶genstest insgesamt bestanden, ist das VerwaltungsvermÃ¶gen nicht begÃ¼nstigt, das dem Betrieb im Besteuerungszeitpunkt weniger als zwei Jahre zuzurechnen war (sog. junges VerwaltungsvermÃ¶gen). Nach Auffassung des Senats gehÃ¶rt zu diesem sog. jungen VerwaltungsvermÃ¶gen nicht nur das innerhalb des Zweijahreszeitraums eingelegte VerwaltungsvermÃ¶gen, sondern auch das VerwaltungsvermÃ¶gen, das innerhalb dieses Zeitraums aus betrieblichen Mitteln angeschafft oder hergestellt wurde.
Die KlÃ¤gerin und ihr Bruder sind zu gleichen Teilen Erben geworden. Zum Nachlass der Erblasserin gehÃ¶rte u.a. eine Kommanditbeteiligung an der V-GmbH & Co. KG (im Folgenden: KG). Zum BetriebsvermÃ¶gen der KG gehÃ¶rten im Zeitpunkt des Erbfalls Wertpapiere. Dabei handelte es sich ausschlieÃŸlich um deutsche Bundesanleihen und -obligationen, d.h. endfÃ¤llige Geldanlagen, und zwar sowohl zum Stichtag (Zeitpunkt des Erbfalls) als auch innerhalb der letzten zwei Jahre vor dem Stichtag und ebenso in dem davor liegenden Zeitraum.
Innerhalb der letzten beiden Jahre vor dem Stichtag fanden in dem Wertpapierdepot der KG in Form von VerkÃ¤ufen und ZukÃ¤ufen einige Umschichtungen und weitere Erwerbe statt. Die Finanzierung der KÃ¤ufe erfolgte durch die Verwendung der ErlÃ¶se aus endfÃ¤lligen Geldanlagen, darÃ¼ber hinaus sind aus nicht aktuell benÃ¶tigter LiquiditÃ¤t der KG weitere Wertpapiere angeschafft worden, und zwar jeweils in Form von Bundesanleihen und -obligationen.
Das Finanzamt hat das WertpapiervermÃ¶gen als junges VerwaltungsvermÃ¶gen i.S.v. Â§ 13b Abs. 2 S. 3 ErbStG in der im Streitfall geltenden Fassung qualifiziert. Die KlÃ¤gerin war hingegen der Ansicht, die Wertpapiere, die von der KG in den zwei Jahren vor dem Erbfall angeschafft worden seien, seien kein VerwaltungsvermÃ¶gen gem. Â§ 13b Abs. 2 S. 3 ErbStG, soweit deren Anschaffung auf einer reinen Umschichtung innerhalb des Wertpapierdepots der KG beruhe. Nach Â§ 13b Abs. 2 S. 3 ErbStG gehÃ¶re dasjenige VerwaltungsvermÃ¶gen nicht zum begÃ¼nstigten VermÃ¶gen i.S.v. Abs. 1, das dem Betrieb im Besteuerungszeitpunkt weniger als zwei Jahre zuzurechnen gewesen sei, sog. junges VerwaltungsvermÃ¶gen.
Das FG wies die Klage ab. Allerdings wurde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Revision zum BFH zugelassen.
Das Finanzamt hatte das WertpapiervermÃ¶gen zu Recht als junges VerwaltungsvermÃ¶gen i.S.v. Â§ 13b Abs. 2 S. 3 ErbStG qualifiziert.
Nach Â§ 13b Abs. 2 S. 3 ErbStG gehÃ¶rt in den FÃ¤llen, in denen Â§ 13b Abs. 2 S. 1 ErbStG nicht zur Anwendung kommt, solches VerwaltungsvermÃ¶gen i.S.d. Â§ 13b Abs. 1 S. 2 Nr. 1 bis 5 ErbStG nicht zum begÃ¼nstigten VermÃ¶gen i.S.d. Abs. 1, welches dem Betrieb im Besteuerungszeitpunkt weniger als zwei Jahre zuzurechnen war. Die WirtschaftsgÃ¼ter, die zum VerwaltungsvermÃ¶gen gehÃ¶ren, sind im Gesetz abschlieÃŸend aufgezÃ¤hlt (Â§ 13b Abs. 2 S. 2 ErbStG). Zum VerwaltungsvermÃ¶gen gehÃ¶ren nach Â§ 13b Abs. 2 S. 2 Nr. 4 ErbStG Wertpapiere sowie vergleichbare Forderungen. Ausgenommen sind Wertpapiere und vergleichbare Forderungen, wenn sie dem Hauptzweck eines Geldinstituts oder Finanzdienstleistungsinstituts dienen. Beide Ausnahmen sind im Streitfall nicht gegeben.
Sollte die VerwaltungsvermÃ¶gensquote mehr als 50 % betragen, ist das BetriebsvermÃ¶gen nicht begÃ¼nstigungsfÃ¤hig, wobei es auf den Zeitpunkt der Besteuerung ankommt. Wird der VerwaltungsvermÃ¶genstest insgesamt bestanden, ist das VerwaltungsvermÃ¶gen nicht begÃ¼nstigt, das dem Betrieb im Besteuerungszeitpunkt weniger als zwei Jahre zuzurechnen war (sog. junges VerwaltungsvermÃ¶gen). Nach Auffassung des Senats gehÃ¶rt zu diesem sog. jungen VerwaltungsvermÃ¶gen nicht nur das innerhalb des Zweijahreszeitraums eingelegte VerwaltungsvermÃ¶gen, sondern auch das VerwaltungsvermÃ¶gen, das innerhalb dieses Zeitraums aus betrieblichen Mitteln angeschafft oder hergestellt wurde.
Nach dem Wortlaut der Vorschrift ist nicht danach zu unterscheiden, ob es sich um Umschichtungen und ZukÃ¤ufe innerhalb eines bestehenden Wertpapierdepots oder ob es sich um Neuanschaffung aus LiquiditÃ¤tsreserven der Gesellschaft handelt. Allein maÃŸgeblich ist nach dem Wortlaut der Vorschrift der Bestand im Besteuerungszeitpunkt. Wenn zu dem VerwaltungsvermÃ¶gen gehÃ¶rende Wertpapiere im Zeitpunkt des Erbfalls weniger als zwei Jahre der KG zuzurechnen waren, sind sie danach als junges VerwaltungsvermÃ¶gen zu bewerten.
Der Senat ist zwar mit der KlÃ¤gerin der Auffassung, dass Sinn und Zweck des Â§ 13b Abs. 2 S. 3 ErbStG die Verhinderung missbrÃ¤uchlicher Gestaltungen ist. Die Vorschrift regelt aber nicht, wie die KlÃ¤gerin meint, dass im Einzelfall geprÃ¼ft werden muss, ob eine missbrÃ¤uchliche Gestaltung im Einzelfall vorliegt. Eine solche Regelung hat der Gesetzgeber nicht geschaffen. Er hat sich vielmehr dazu entschlossen, die Regelung so zu fassen, dass unabhÃ¤ngig von der Frage, ob im zu beurteilenden Einzelfall eine missbrÃ¤uchliche Gestaltung vorliegt, jedenfalls VerwaltungsvermÃ¶gen i.S.d. Â§ 13b Abs. 1 S. 2 Nr. 1 bis 5 ErbStG nicht zum begÃ¼nstigten VermÃ¶gen gehÃ¶rt, welches den Betrieben zum Besteuerungszeitpunkt weniger als zwei Jahre zuzurechnen war.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.02.2018 15:02