Source: http://www.swiss-law-solutions.com/blog/kleine-auswahl-neuer-schweizer-gesetzesbestimmungen-in-2020
Timestamp: 2020-02-17 13:21:57
Document Index: 172857114

Matched Legal Cases: ['Art. 134', 'Art. 13', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 141', 'Art. 128', 'Art. 60', 'Art. 136', 'Art. 1']

Das neue Jahr bringt einige neue Gesetze und Gesetzesänderungen. Hier eine kleine Auswahl der wichtigsten Änderungen des Schweizer Rechts für das Jahr 2020:
​Neu ermöglicht das Gesetz einen Stillstand der Verjährung, wenn die Parteien dies für die Dauer von Vergleichsgesprächen, Mediationsvereinbarungen oder anderen Verfahren zur aussergerichtlichen Streitbeilegung vereinbaren (Art. 134 Abs. 1 Ziff. 8 OR). Die Vereinbarung kann nicht einfach irgendwie erfolgen, sondern muss schriftlich abgeschlossen werden, d.h. sie muss grundsätzlich gegenseitig und eigenhändig unterschrieben sein (Art. 13 OR und Art. 14 OR).
​Nach bisheriger Rechtslage konnte nicht zum Voraus auf die Verjährung verzichtet werden, d.h. erst nach einem Vertragsabschluss (BGE 132 III 226 E. 3.3.7). Neu kann auf die Verjährung erst nach Beginn der Verjährung verzichtet werden (Art. 141 Abs. 1 OR). Das kann zu Komplikationen führen. Die Verjährung beginnt grundsätzlich mit der Fälligkeit einer Forderung, also ab dem Zeitpunkt, an dem die Erfüllung der Forderung verlangt werden kann. Da unter Umständen Unsicherheit bestehen kann, wann dies ist, könnte es nun vorkommen, dass Parteien – z.B. wie bisher während Vergleichsverhandlungen – einen Verzicht auf die Verjährung vereinbaren und diese sich im Nachhinein als ungültig herausstellt. Die Forderung wäre dann also bereits verjährt (vgl. hierzu und für eine vertiefte Auseinandersetzung Pichonnaz, Das revidierte Verjährungsrecht: drei bemerkenswerte Punkte, SJZ 115/2019, S. 739 ff.).
​Für Schadenersatzforderungen, welche auf eine Vertragsverletzung zurückgeführt werden können, sah das Gesetz bisher eine allgemeine Verjährungsfrist von 10 Jahren vor. Neu wird durch Art. 128a OR eine neue, separate Kategorie geschaffen: „Schadenersatz oder Genugtuung aus vertragswidriger Körperverletzung oder Tötung“. Einerseits wird bei solchen Konstellationen die absolute Verjährungsfrist ebenso auf 20 Jahre verdoppelt. Andererseits wird aber eine relative Verjährungsfrist von drei Jahren ab Kenntnis des Schadens eingeführt. Sobald es um einen Körperschaden geht und dieser auf eine Vertragsverletzung zurückzuführen ist, muss der Geschädigte also neu schneller aktiv werden als zuvor – eben innerhalb von drei (statt zehn) Jahren.
​In Art. 60 Abs. 2 OR wird der Gesetzestext entsprechend der bisherigen Rechtsprechung angepasst. Im Fall eines Strafverfahrens im Zusammenhang mit derselben Schädigung ist für die Verjährung die längere strafrechtliche Verfolgungsverjährung massgebend. Kann die strafrechtliche Verjährung nicht mehr eintreten, weil im Strafverfahren ein erstinstanzliches Urteil gefällt wurde, läuft die zivilrechtliche Verjährung drei Jahre nach Eröffnung des Urteils im Strafverfahren weiter.
​Art. 136 Abs. 1 OR präzisiert die Rechtslage für Forderungen gegen Schuldner, die gemeinsam haften. Beruht eine Unterbrechung der Verjährung auf einer Handlung des Gläubigers (also z.B. durch eine Betreibung, ein Schlichtungsbegehren etc.) wirkt sie gegen alle Schuldner. Beruht die Unterbrechung aber auf einer Handlung des Schuldners (z.B. durch Schuldanerkennung), wirkt sie nur für diesen Schuldner. Das heisst also: Nur für diesen Schuldner beginnt eine neue, gleich lang dauernde Verjährungsfrist.
​Gemäss Art. 1 der Verordnung des EJPD über den Höchstzinssatz für Konsumkredite bleibt der Höchstzinssatz für Konsumkredite für das Jahr 2020 unverändert und beträgt 10 % bei Barkrediten beziehungsweise 12 % bei Überziehungskrediten.