Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?nid=7&showdoccase=1&doc.id=jlr-PresseGHApP4&st=lr
Timestamp: 2016-10-25 10:12:55
Document Index: 60539439

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 24', '§ 4']

Hamburgisches Pressegesetz vom 29. Januar 1965EingangsformelInhaltsverzeichnis§ 1 - § 10 § 1 - Freiheit der Presse§ 2 - Zulassungsfreiheit§ 3 - Öffentliche Aufgabe der Presse§ 4 - Informationsrecht§ 5 - (aufgehoben)§ 6 - Sorgfaltspflicht der Presse§ 7 - Druckwerke§ 8 - Impressum§ 9 - Persönliche Anforderungen an den verantwortlichen Redakteur§ 10 - Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen§ 11 - § 24 Drucken
DokumentansichtGesamtausgabe§ 4 Informationsrecht(1) Die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse und des Rundfunks die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen.(2) Auskünfte können verweigert werden, soweit1. hierdurch die sachgemäße Durchführung eines schwebenden Gerichtsverfahrens, Bußgeldverfahrens oder Disziplinarverfahrens beeinträchtigt oder gefährdet werden könnte oder
2. Vorschriften über die Geheimhaltung oder die Amtsverschwiegenheit entgegenstehen oder
3. sonst ein überwiegendes öffentliches oder schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde.
(3) Allgemeine Anordnungen, die einer Behörde Auskünfte an die Presse verbieten, sind unzulässig.(4) Der Verleger eines periodischen Druckwerks kann von den Behörden verlangen, dass ihm deren amtliche Bekanntmachungen nicht später als seinen Mitbewerbern zur Verwendung zugeleitet werden.