Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BNR/BNR_00444/fnameorig_625833.html
Timestamp: 2017-08-17 21:56:10
Document Index: 391494128

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 53', '§ 10', '§ 15', '§ 17', '§ 17', '§ 21', '§ 24', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 10', '§ 13', '§ 15', '§ 17', '§ 17', '§ 21', '§ 25', '§ 1', '§ 1', '§ 37', '§ 24', '§ 25']

1457 der Beilagen XXV. GP
§ 1a. (1) Jedermann hat in den Angelegenheiten, die in Gesetzgebung Bundessache sind, das Recht auf elektronischen Verkehr mit den Gerichten und Verwaltungsbehörden. Ausgenommen sind Angelegenheiten, die nicht geeignet sind, elektronisch besorgt zu werden. Personen in gerichtlich, finanzstrafbehördlich oder gemäß § 53d des Verwaltungsstrafgesetzes 1991, BGBl. Nr. 52/1991, verwaltungsbehördlich angeordnetem Freiheitsentzug können dieses Recht nur nach Maßgabe der diesbezüglich in den Vollzugseinrichtungen vorhandenen technischen und organisatorischen Gegebenheiten ausüben, sofern dies vollzugsrechtlich zulässig ist und dadurch keine Gefährdung der Sicherheit und Ordnung zu erwarten ist.
10. § 10 Abs. 2 letzter Satz lautet:
15. In § 15 Abs. 2 letzter Satz wird die Wortfolge „zentrale Melderegister“ durch die Wortfolge „Zentrale Melderegister“ ersetzt.
16. In der Überschrift zu § 17 entfällt das Wort „öffentlichen“.
17. § 17 Abs. 2 letzter Satz lautet:
18. In § 21 Abs. 3 wird der Ausdruck „Abschnitts III“ durch den Ausdruck „3. Abschnitts“ ersetzt.
19. Dem § 24 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Das Inhaltsverzeichnis, die Überschrift des 2. Abschnitts, § 2 Z 11, § 4 Abs. 5, § 6 Abs. 2, § 10 Abs. 2 letzter Satz und Abs. 3, § 13 Abs. 2 erster Satz, § 15 Abs. 1, 1a und 2 letzter Satz, die Überschrift zu § 17, § 17 Abs. 2 letzter Satz, § 21 Abs. 3 und § 25 samt Überschrift in der Fassung des Deregulierungsgesetzes 2017, BGBl. I Nr. xxx/2017, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft. § 1a samt Überschrift in der Fassung des genannten Bundesgesetzes tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft. § 1b samt Überschrift in der Fassung des genannten Bundesgesetzes tritt mit Beginn des siebenten auf den Tag der Kundmachung der Verfügbarkeit des Anzeigemoduls gemäß § 37b Abs. 8 des Zustellgesetzes folgenden Monats in Kraft.“
20. Nach § 24 wird folgender § 25 samt Überschrift eingefügt:
3. Im Zug einer elektronischen Zustellung kann der Bundesminister für Finanzen dem Betreiber eines Anzeigemoduls die in den Datenbeständen der Finanzverwaltung aktuell erfassten elektronischen Verständigungsadressen des Empfängers übermitteln.