Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/39b85aa8339a0904cc22c1f5d9208bb45bf82a522cf9953425b272bd38771f39
Timestamp: 2018-05-27 07:46:37
Document Index: 102062838

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 278', 'BGH', 'BGH', '§ 278', '§ 278', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 278', 'BGH', 'BGH', '§ 278', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 278', '§ 278', 'BGH', '§ 253', 'Art. 229', '§ 8', '§ 823', 'BGH', '§ 286', '§ 286', '§ 286', '§ 562']

BGH, VI ZR 212/03: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 07.12.2004, VI ZR 212/03
VI ZR 212/03
Hebamme, Mutter, Arzt, Haftung des betreibers, Geburt, Prospekt, Erfüllungsgehilfe, Zpo, Entbindung, Aufnahme
VI ZR 212/03 Verkündet am: 7. Dezember 2004 Böhringer-Mangold Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Zur Haftung des Betreibers eines Geburtshauses, in dessen Prospekt neben der
Betreuung durch Hebammen auch ärztliche Leistungen in Aussicht gestellt werden.
BGH, Urteil vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 212/03 - OLG Hamm
vom 7. Dezember 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller, den Richter
des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. Juni 2003 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als über die Klage gegen die
Beklagte zu 2 zum Nachteil des Klägers entschieden worden ist.
Der am 5. Januar 1997 geborene Kläger begehrt u.a. von der Beklagten
zu 2 (nachfolgend: die Beklagte) Schadensersatz wegen fehlerhafter Geburtshilfe. Die Beklagte ist Hebamme und betreibt ein Geburtshaus.
Die Schwangerschaft der Mutter des Klägers war zunächst von dem niedergelassenen Gynäkologen Dr. P., dem früheren Beklagten zu 1, betreut worden. Am 26. November 1996 stellte dieser einen Einweisungsschein "zur Verordnung von Krankenhausbehandlungen" aus, mit dem die Mutter des Klägers
sich am selben Tage in dem Geburtshaus der Beklagten anmeldete. In dem
Prospekt, den die Beklagte den Eltern des Klägers aushändigte, heißt es u.a.:
"... Schwangere, die eine unkomplizierte Geburt erwarten, haben alle
Freiheiten zur Selbstbestimmung des Geburtsvorganges. Andererseits haben
sie aber auch die Gewißheit, daß alle notwendigen Sicherheitsvorkehrungen
für eventuelle Risikofälle bereitgehalten werden. ...
... Auch bei allen Alternativen werden keinesfalls die Sicherheit oder
ärztliche Betreuung außer acht gelassen: ein Team von erfahrenen Hebammen
... wird ergänzt durch ortsansässige und schnell verfügbare Gynäkologen,
Anästhesisten und Kinderärzte.
Unmittelbare Notfälle (Kaiserschnitt, Nachgeburtsretension, Dammrisse)
können in hauseigenen OP-Räumen behandelt werden."
In dem von der Mutter des Klägers unterzeichneten Anmeldeformular zur
ambulanten Geburt sind als betreuende Hebamme die Beklagte und als die
Geburt betreuender Arzt der frühere Beklagte zu 1 eingetragen.
Am 5. Januar 1997 begab sich die Mutter des Klägers nach vorheriger
Ankündigung seitens des früheren Beklagten zu 1 um 12.30 Uhr in das Geburtshaus der Beklagten und wurde dort von dieser betreut. Nach dem Abgang
von grünem Fruchtwasser gab der telefonisch verständigte Dr. P. der Beklagten um 13.40 Uhr die Anweisung, die Patientin nicht zu verlegen. Um 15.00 Uhr
erschien er im Geburtshaus und untersuchte sie. Um 17.45 Uhr ordnete er an,
den Kläger vaginal-operativ mit Vakuumextraktion zu entwickeln und begann
um 18.05 Uhr mit der Extraktion. Nach 65 Minuten wurde der Kläger geboren.
Er ist körperlich und geistig schwerstbehindert.
Der Kläger, der seine Schädigung auch der Beklagen anlastet, verlangt
von dieser als Gesamtschuldnerin mit Dr. P. die Zahlung eines angemessenen
Schmerzensgeldes in Höhe von mindestens 255.646 € nebst Zinsen sowie die
Feststellung ihrer gesamtschuldnerischen Ersatzpflicht für alle in der Vergangenheit entstandenen und künftig entstehenden materiellen sowie für alle künftigen immateriellen Schäden, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger übergegangen sind.
Das Landgericht hat der gegenüber dem früheren Beklagten zu 1 auf
Feststellung zur Insolvenztabelle umgestellten Klage durch inzwischen rechtskräftiges Teilversäumnisurteil unter Bemessung des Schmerzensgeldes auf
260.000 € nebst Zinsen stattgegeben, aber die Klage gegen die Beklagte, deren als Anästhesist im Geburtshaus tätigen Ehemann – den früheren Beklagten
zu 3 – und eine weitere Hebamme – frühere Beklagte zu 4 – abgewiesen. Die
Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Mit der vom
erkennenden Senat lediglich hinsichtlich der früheren Beklagten zu 2 zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klageziel weiter.
Das Berufungsgericht ist der Ansicht, dem Kläger stehe gegen die Beklagte weder aus §§ 823 Abs. 1, 847 BGB (a.F.) noch aus Schlechterfüllung
des Behandlungsvertrags ein Anspruch auf Schadensersatz zu.
Zwar sei die ärztliche Geburtsleitung grob fehlerhaft gewesen. Das Fehlverhalten von Dr. P. sei der Beklagten jedoch nicht zuzurechnen. Einer Hebamme obliege im Geburtshaus ebenso wie in einem Krankenhaus die selbständige Betreuung und Leitung nur einer komplikationslosen Geburt. Das Behandeln regelwidriger Vorgänge sei einem Arzt vorbehalten. Damit sei die Hebamme dem Arzt grundsätzlich untergeordnet und dessen Gehilfin, sobald der
Arzt die Behandlung übernommen habe. Von diesem Zeitpunkt an treffe ihn die
vertragliche und deliktische Verantwortung, während für die Hebamme eine
solche Verantwortlichkeit grundsätzlich entfalle, solange sie sich weisungsgemäß verhalte. Dr. P. habe spätestens mit seinem Erscheinen im Geburtshaus
die Geburtsleitung übernommen. Die Hebamme müsse und dürfe allenfalls in
ganz außergewöhnlichen Situationen in die ärztliche Geburtsleitung eingreifen.
Auch wenn der grob fehlerhafte Einsatz der Saugglocke durch den früheren
Beklagten zu 1 von dem gerichtlichen Sachverständigen als das "Reißen eines
Verrückten über 65 Minuten" bezeichnet worden sei, sei nicht festzustellen,
daß die Beklagte die fundamentale Falschplanung der Geburt durch Dr. P. erkannt habe.
Die Beklagte treffe ferner kein Aufklärungsversäumnis. Selbst wenn sie
gewußt haben sollte, daß Dr. P. keine Berufshaftpflichtversicherung für die Ent-
bindung gehabt habe, sei es nicht ihre Pflicht gewesen, der Patientin die Vermögens- und Haftpflichtsituation des geburtsleitenden Arztes mitzuteilen.
Auf der Grundlage der bisherigen tatsächlichen Feststellungen kann ein Anspruch des Klägers gegen die Beklagte nicht ausgeschlossen werden.
1. Das Berufungsgericht verneint Ansprüche der Mutter des Klägers aus
Schlechterfüllung des Behandlungsvertrags, geht also ersichtlich vom Abschluß eines solchen Vertrags zwischen der Patientin und der Beklagten aus.
Über dessen Inhalt hat es jedoch keinerlei Feststellungen getroffen und auch in
rechtlicher Hinsicht nicht ausgeführt, weshalb eine Vertragsverletzung nicht
vorliege. Vielmehr hat es sich auf eine deliktische Würdigung der Tätigkeit der
Beklagten als Hebamme beschränkt, obwohl auf der Hand liegt, daß sie als
Betreiberin des Geburtshauses auch vertragliche Pflichten gegenüber der von
ihr aufgenommenen Patientin treffen können. Der Umfang dieser Pflichten kann
vom Revisionsgericht mangels tatsächlicher Feststellungen über den Inhalt des
Behandlungsvertrags nicht abschließend beurteilt werden. Diese Feststellungen wird das Berufungsgericht nachzuholen und dabei neben dem Inhalt des
Prospekts auch den Text des Anmeldeformulars und eventuelle mündliche Absprachen zwischen der Beklagten und der Mutter des Klägers zu berücksichtigen haben.
Der von der Revision in Bezug genommene Prospekt weist jedenfalls
darauf hin, daß der Beklagten als Betreiberin des Geburtshauses eigene
Pflichten zur Organisation oblagen, die über die Pflichten einer bei der Geburt
tätigen Hebamme hinausgehen und möglicherweise dazu führen könnten, das
Fehlverhalten des Dr. P. bei der Entbindung der Beklagten gemäß § 278 BGB
zuzurechnen. Dafür sprechen im vorliegenden Fall mehrere Anhaltspunkte, die
das Berufungsgericht bisher nicht berücksichtigt hat. So hat es nicht geprüft, ob
bei einer nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung (vgl. Senatsurteil BGHZ 109, 19, 22; ebenso BGHZ 131, 136, 138; 152, 153, 156; Urteil
vom 28. Juli 2004 - XII ZR 292/02 - z.V.b.), die auch den Vertragszweck gebührend berücksichtigt, der zwischen der Mutter des Klägers und der Beklagten
abgeschlossene Vertrag alle medizinisch erforderlichen Maßnahmen der Geburtshilfe einschließlich des ärztlichen Beistandes und gegebenenfalls einer
erforderlichen Verlegung der Patientin in eine Klinik umfaßte. Die Angaben im
Prospekt legen die Annahme nahe, daß die Patientin bei Aufnahme in ein Geburtshaus ähnlich wie bei der Aufnahme in ein Krankenhaus eine umfassende
Unterstützung bei der Geburt unter Berücksichtigung aller nach dem medizinischen Standard gebotenen Maßnahmen erwarten und davon ausgehen durfte,
der Betreiber des Geburtshauses treffe die hierfür erforderlichen organisatorischen Maßnahmen und werde insbesondere die erforderlichen Räume, Instrumente und Apparate vorhalten sowie das benötigte Personal bereitstellen. Im
Prospekt heißt es nämlich, daß das Team der Hebammen durch rasch verfügbare Ärzte ergänzt und unmittelbare Notfälle in hauseigenen Operationsräumen behandelt werden könnten. Sind diese Angaben Vertragsinhalt geworden,
was das Revisionsgericht nicht selbst feststellen kann, könnte die Mutter des
Klägers sie dahin verstanden haben, daß auch eine etwa erforderliche Tätigkeit von Ärzten von Seiten des Geburtshauses gewährleistet werde. Bei einem
solchen Verständnis des Behandlungsvertrags könnte Dr. P. als Erfüllungsgehilfe der Beklagten - in ihrer Eigenschaft als Betreiberin des Geburtshauses -
anzusehen sein (§ 278 BGB).
a) Dem stünde nicht entgegen, daß die Mutter des Klägers bereits vor
Aufnahme in das Geburtshaus von Dr. P. behandelt worden war. Erfüllungsgehilfe im Sinne des § 278 BGB ist jeder, der nach den tatsächlichen Gegebenheiten des Falles und mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung einer
diesem obliegenden Verbindlichkeit als seine Hilfsperson tätig wird. Es kommt
nicht darauf an, welche rechtliche Beziehung zwischen dem Schuldner und
seiner Hilfsperson besteht und ob die Hilfsperson einem Weisungsrecht des
Schuldners unterliegt; maßgebend ist allein das rein tatsächliche Moment, daß
der Schuldner sich im eigenen Interesse eines Dritten zur Erfüllung seiner eigenen Pflichten bedient (vgl. Senat BGHZ 13, 111, 113 f.; ebenso BGHZ 62,
119, 124 f.; BGH Urteil vom 13. Januar 1984 - V ZR 205/82 - NJW 1984, 1748,
1749). Sollte der Erfüllungsgehilfe auf Grund einer eigenen Verpflichtung gegenüber dem Leistungsempfänger oder als Erfüllungsgehilfe von zwei Schuldnern in Bezug auf ein und dieselbe Leistungspflicht tätig werden, stünde dies
seiner Erfüllungsgehilfeneigenschaft nicht entgegen (vgl. Senatsurteile
BGHZ 13, 111, 114; 89, 263, 271 ff.; und vom 22. Oktober 1957
- VI ZR 231/56 - LM Nr. 24 zu § 278 BGB; ebenso BGH, Urteil vom 18. Oktober
1951 - III ZR 138/50 - NJW 1952, 217, 218).
b) Bei der rechtlichen Beurteilung der vertraglichen Abmachungen zwischen der Mutter des Klägers und der Beklagten wird das Berufungsgericht
auch zu beachten haben, daß die Interessenlage nicht ohne weiteres mit der
eines gespaltenen Krankenhausaufnahmevertrags wie etwa bei einem Belegkrankenhaus (vgl. Senatsurteile BGHZ 129, 6, 13 f.; vom 14. Juli 1992
- VI ZR 214/91 - VersR 1992, 1263, 1264) vergleichbar ist. Kennzeichnend für
solche gespaltene Vertragsverhältnisse ist, daß der Patient die medizinischen
Leistungen allein vom Belegarzt erwartet, was eine Leistungspflicht des Krankenhausträgers insoweit ausschließt. Demgegenüber liegt es nach den bisherigen tatsächlichen Feststellungen nahe, daß die Mutter des Klägers sich des-
gen tatsächlichen Feststellungen nahe, daß die Mutter des Klägers sich deshalb in ein Geburtshaus begab, weil sie grundsätzlich eine Entbindung ohne
ärztlichen Beistand anstrebte. Andererseits weist der Prospekt darauf hin, daß
sie erwarten konnte, daß die Leiterin des Geburtshauses bei Auftreten von
Komplikationen einen Arzt hinzuziehen werde, so daß diese Pflicht zum Organisationsbereich der Beklagten als Betreiberin des Geburtshauses gehören
kann. Denn nach dem ausgehändigten Prospekt entsprach es dem Leistungsangebot der Beklagten, das "Team von erfahrenen Hebammen ... durch ortsansässige und schnell verfügbare Gynäkologen" zu ergänzen. Darin kam nicht
zum Ausdruck, die betriebliche Organisation und Erbringung der ärztlichen Leistungen werde in einer einem Belegkrankenhaus vergleichbaren Weise von
den übrigen Leistungen des Geburtshauses abgetrennt und etwa von dem hinzuzuziehenden Arzt selbst geschuldet.
c) Der Annahme einer umfassenden Organisations- und Leistungspflicht
der Beklagten als Trägerin des Geburtshauses stünde schließlich auch nicht
entgegen, daß bei der geburtshilflichen Tätigkeit von Hebamme und Arzt eine
Aufgabenverteilung mit Weisungskompetenz besteht. Mit der Einengung seines Blickwinkels auf diese Funktion der Beklagten bei der Entbindung nach
Einschaltung eines Arztes hat sich das Berufungsgericht eine interessengerechte Betrachtungsweise verstellt und die Doppelfunktion nicht hinreichend
berücksichtigt, die der Beklagten aus dem Betreiben des Geburtshauses einerseits und ihrer geburtshilflichen Tätigkeit als Hebamme andererseits zukam. Im
Rahmen ihrer Organisationspflichten hatte die Beklagte eine selbständige und
von den Weisungen zugezogener Ärzte unabhängige Stellung, für die sie allein
verantwortlich ist. Daraus kann sich eine Haftung für Fehler des Arztes ergeben (§ 278 BGB), wenn dieser zur Erfüllung der Vertragspflichten des Geburtshauses aus einem umfassenden Aufnahmevertrag eingeschaltet worden ist.
Auch wenn eine geburtshilflich tätige Hebamme ab der Übernahme der
Behandlung durch den Arzt dessen Weisungen unterworfen und insoweit von
einer eigenen Verantwortung grundsätzlich befreit ist (vgl. Senatsurteile
BGHZ 89, 263, 272; BGHZ 129, 6, 11; BGHZ 144, 296, 302; vom 22. Februar
1966 - VI ZR 202/64 - VersR 1966, 580; OLG Koblenz, VersR 2001, 897, 898
mit Nichtannahmebeschluß des Senats vom 13. März 2001 - VI ZR 298/00 -;
a.A. für den Fall einer normalen Geburt: Horschitz/Kurtenbach, Hebammengesetz, 3. Aufl., § 4 HebammenG, Anm. 4) und sie verpflichtet ist, bei Auftreten
von Regelwidrigkeiten einen Arzt hinzuziehen (vgl. OLG Bremen, VersR 1979,
1060, 1062; OLG Hamm, VersR 1991, 228, 229 mit Nichtannahmebeschluß
des Senats vom 25. September 1990 - VI ZR 315/89; OLG Stuttgart, VersR
1994, 1114; Hiersche, Die rechtliche Position der Hebamme bei der Geburt,
2002, S. 80), wird doch mit dieser Aufgabenverteilung zwischen Arzt und Hebamme lediglich bestimmt, welche Personen bei der Geburtshilfe wann handeln müssen und welche Weisungs- und Leitungsrechte für einen hinzugezogenen Arzt gegenüber der Hebamme in der konkreten geburtshilflichen Situation bestehen. Davon zu trennen ist die Frage, wer sich in welchem Umfang zur
Bereitstellung geburtshilflicher Leistungen verpflichten kann. Insoweit konnte
sich die Beklagte als Betreiberin des Geburtshauses ebenso wie ein Krankenhausträger vertraglich gegenüber der Patientin verpflichten, die in Aussicht gestellten ärztlichen Leistungen durch einen weisungsfreien und ihr gegenüber
fachlich weisungsberechtigten Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB) zu erbringen
und im übrigen organisatorisch für einen fachgerechten Ablauf der Geburtshilfe
zu sorgen und einzustehen.
d) Sollte die nach alldem erforderliche Prüfung der vertraglichen Vereinbarungen der Parteien durch das Berufungsgericht - eventuell nach weiterem
Vortrag der Parteien - ergeben, daß das unter den Parteien unstreitige und
vom Berufungsgericht festgestellte grobe Fehlverhalten des Dr. P. der Beklagten nach § 278 BGB zuzurechnen ist, wird dem Kläger der geltend gemachte
Anspruch auf Ersatz des materiellen Schadens zuzusprechen sein.
Der Kläger ist in den Schutzumfang des Behandlungsvertrags zwischen
seiner Mutter und der Beklagten einbezogen. Es entspricht der gefestigten
Rechtsprechung des erkennenden Senats, daß dem Kind bei einer Verletzung
im Mutterleib, sofern auch die weiteren Haftungsvoraussetzungen vorliegen,
mit der Vollendung der Geburt ein Schadenersatzanspruch wegen Gesundheitsverletzung zusteht. Das gilt in gleicher Weise für eine Schädigung in der
Geburt (vgl. Senatsurteile BGHZ 58, 48, 49 ff.; 89, 263, 266; 106, 153, 162 und
vom 14. Juli 1992 - VI ZR 214/91 - VersR 1992, 1263).
Ein Ersatz des immateriellen Schadens ist hiervon jedoch nicht umfaßt;
§ 253 Abs. 2 BGB n.F. findet noch keine Anwendung (vgl. Art. 229 § 8
Abs. 1 EGBGB).
2. Soweit die Revision beanstandet, daß das Berufungsgericht lediglich
eine Pflicht der Beklagten zum Hinweis auf das Fehlen eines Versicherungsschutzes für Schäden aus der geburtshilflichen Tätigkeit des hinzugezogenen
Arztes geprüft und verneint hat, ist jedenfalls auf der Grundlage der bisherigen
tatsächlichen Feststellungen zweifelhaft, ob sich eine solche Pflicht - etwa als
Nebenpflicht - aus dem Behandlungsvertrag zwischen der Mutter des Klägers
und der Beklagten ergeben kann und ob dies zu einem Anspruch des Klägers
auf Schadloshaltung wegen der Insolvenz des Dr. P. führen kann, der gegebenenfalls auch den Ersatz immateriellen Schadens umfassen würde. Sollte es
hierauf ankommen, wird das Berufungsgericht auch insoweit seine tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Überlegungen zu ergänzen haben.
3. Die Revision rügt ferner zu Recht, daß nach den bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts deliktsrechtliche Ansprüche des Klägers gegen
die Beklagte nicht ausgeschlossen werden können.
a) Allerdings ergibt sich entgegen der Ansicht der Revision aus dem Gesichtspunkt einer mangelhaften Aufklärung der Mutter des Klägers über das
Fehlen einer Haftpflichtversicherung für die Geburtshilfe kein Anspruch (§ 823
Die ärztliche Aufklärungspflicht betrifft lediglich die Risiken, die sich aus
einem ordnungsgemäßen Vorgehen ergeben können. Über einen Organisationsfehler, wie ihn der Einsatz eines Arztes ohne ausreichende Haftpflichtversicherung darstellen könnte, ist dagegen nicht aufzuklären (vgl. Senatsurteile
vom 19. März 1985 - VI ZR 227/83 - VersR 1985, 736 und vom 3. Dezember
1991 - VI ZR 48/91 - VersR 1992, 358, 359).
b) Mit Erfolg wendet sich die Revision jedoch gegen die Auffassung des
Berufungsgerichts, daß die Beklagte die Mutter des Klägers nicht schon beim
Abgang grünen Fruchtwassers in eine Klinik habe überweisen müssen. Das
Berufungsgericht wird bei erneuter Beurteilung der Sache zu prüfen haben, ob
die Beklagte als Betreiberin des Geburtshauses insoweit ein Organisationsverschulden (vgl. dazu Senatsurteile BGHZ 88, 248, 257; vom 30. Mai 1989
- VI ZR 200/88 - VersR 1989, 851 f.; vom 10. März 1992 - VI ZR 64/91 -
VersR 1992, 742, jeweils m.w.N.) trifft. Soweit sie geltend macht, daß sie der
Mutter des Klägers zur Verlegung geraten, diese sich jedoch geweigert habe,
ist nach den bisherigen Feststellungen hierzu nichts dokumentiert; das könnte
dafür sprechen, daß von einem solchen Rat nicht ausgegangen werden kann.
Auch wenn bislang nicht festgestellt ist, daß das Auftreten von grünem Fruchtwasser die Kompetenz des Geburtshauses überstieg, hat doch der Kläger in
den Tatsacheninstanzen unter Hinweis auf die von ihm vorgelegten Privatgutachten vorgetragen, daß die Beklagte die Patientin in diesem Fall hätte verlegen müssen. Das Berufungsgericht ist bei seiner abweichenden Auffassung
dem gerichtlichen Sachverständigen gefolgt, der sich jedoch auch insoweit in
erster Linie mit dem Weisungsverhältnis zwischen Arzt und Hebamme befaßt
hat. Ob er mit seiner Bemerkung, die Verlegung sei beim Auftreten von grünem
Fruchtwasser ratsam, aber nicht notwendig gewesen, die Kompetenz des Geburtshauses angesprochen hat, hätte das Berufungsgericht klären müssen,
zumal der Privatsachverständige O. sich eindeutig für die Notwendigkeit einer
Verlegung ausgesprochen hat und unter diesem Blickpunkt ein
- möglicherweise grober - Organisationsfehler der Beklagten als Betreiberin
des Geburtshauses nicht ausgeschlossen werden kann.
Ein solcher könnte auch darin bestehen, daß sie in dieser Eigenschaft
nicht gegen das Verhalten des Dr. P. eingeschritten ist, das der gerichtliche
Sachverständige als "Reißen eines Verrückten über 65 Minuten" bezeichnet
hat. Insoweit könnte der Beklagten durch die Aufnahme der Mutter des Klägers
in ihr Geburtshaus eine Garantenstellung erwachsen sein mit der Folge, daß
sie ein derart unsachgemäßes Vorgehen im Interesse der in ihrer Obhut befindlichen Patientin nicht dulden durfte. Auch insoweit hat das Berufungsgericht
in tatsächlicher Hinsicht Widersprüche zwischen dem gerichtlichen Sachverständigen und den vom Kläger vorgelegten Privatgutachten nicht hinreichend
aufgeklärt, obwohl gerade im Arzthaftungsprozeß die Äußerungen medizinischer Sachverständiger kritisch auf ihre Vollständigkeit und Widerspruchsfreiheit zu prüfen und auch von der Partei vorgelegte Privatgutachten zu berücksichtigen sind (vgl. Senatsurteile vom 9. Januar 1996 - VI ZR 70/95 - VersR
1996, 647 und vom 23. März 2004 - VI ZR 428/02 - VersR 2004, 790, 791).
Deshalb hätte das Berufungsgericht den Sachverständigen dazu befragen
müssen, ob die Beklagte nicht schon angesichts der Absicht des ärztlichen
Geburtshelfers, die Vakuumextraktion nach dem ersten Abreißen der Saugglocke fortzusetzen, von einem grob fehlerhaften Geburtsmanagement ausgehen mußte. Die Privatsachverständige R.-L. hatte hierzu ausgeführt, die Beklagte habe ihre Mitwirkung bei der Wiederholung des Saugglockenversuchs
verweigern müssen. Unter diesem Blickpunkt hätte das Berufungsgericht den
Sachverständigen befragen müssen, ob die Fehler des Arztes bei der Vakuumextraktion der Beklagten nicht Anlaß zum Einschreiten als Betreiberin des Geburtshauses, möglicherweise aber auch im Sinn einer Remonstrationspflicht als
bei der Entbindung mitwirkende Hebamme (hierzu unten c)) geben mußten.
Dem steht nicht entgegen, daß der Sachverständige der Beklagten geglaubt
hat, daß sie den Höhenstand des Kopfes nicht wußte und somit eine grobe
Fehlplanung nicht erkannt habe. Seine dahingehenden Erwägungen beziehen
sich sämtlich auf die Situation vor dem ersten Extraktionsversuch und sind
deshalb für den späteren Zeitraum keine ausreichende Grundlage für die
Überzeugungsbildung des Tatrichters (§ 286 ZPO; vgl. Senatsurteil vom
13. Februar 2001 - VI ZR 272/99 - VersR 2001, 722, 723). Von daher erscheint
es beim gegenwärtigen Sachstand nicht ausgeschlossen, daß die gebotene
weitere Sachaufklärung Pflichtverletzungen der Beklagten ergibt, die - wenn sie
als grob zu beurteilen wären - zu einer Beweislastumkehr hinsichtlich der Kausalität ihres Unterlassens für die Schädigung des Klägers führen könnten.
c) Soweit das Berufungsgericht auch in deliktischer Hinsicht allein das
Verhalten der Beklagten als Hebamme nach Übernahme der Geburtsleitung
durch den Arzt geprüft hat, macht die Revision mit Recht geltend, daß eine
"Remonstrationspflicht" der Hebamme nicht von vornherein ausgeschlossen ist,
auch wenn sie im Hinblick auf die übergeordnete Kompetenz des Arztes nur
dann in Betracht kommen kann, wenn die beabsichtigte Behandlung grob feh-
lerhaft ist und die damit einhergehenden Gefahren vermeidbar und gravierend
sind (vgl. Wilhelm, Verantwortung und Vertrauen in der Arbeitsteilung in der
Medizin, 1984, S. 125 f.).
Zwar ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn das Berufungsgericht im Anschluß an die Ausführungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen zu dem Ergebnis kommt, es seien keine Umstände dafür ersichtlich, daß die Beklagte den Höhenstand des kindlichen Kopfes im Becken der
Mutter gekannt habe, was für das Erkennen einer Fehlplanung erforderlich gewesen sei.
Hinsichtlich der weitergehenden Feststellung des Berufungsgerichts, die
Beklagte habe den kindlichen Höhenstand als Voraussetzung für eine Vakuumextraktion nicht in Erfahrung bringen müssen, fehlt es aber bisher an einer
ausreichenden tatsächlichen Grundlage (§ 286 ZPO). Das Berufungsgericht
hätte angesichts der Darlegungen des Sachverständigen, üblicherweise informiere die Hebamme sich über den kindlichen Höhenstand, prüfen müssen, ob
diese Übung nicht auch einen zur Sorgfalt verpflichtenden medizinischen Standard (vgl. Senatsurteil vom 10. März 1954 - VI ZR 123/52 - LM Nr. 2 zu § 286
Nach alledem ist das angefochtene Urteil aufzuheben (§ 562
Abs. 1 ZPO). Die Sache ist an das Berufungsgericht zur neuen Verhandlung
und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten der zurückgewiesenen Nichtzulassungsbeschwerde, zurückzuverweisen.