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Timestamp: 2016-10-24 01:44:12
Document Index: 371154943

Matched Legal Cases: ['Art. 257', 'Art. 257', 'Art. 292', 'Art. 292', 'Art. 74', 'Art. 42', 'Art. 257', 'Art. 257', 'BGE', 'Art. 257', 'Art. 254', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 257', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 191', 'Art. 257', 'Art. 257', 'Art. 257', 'Art. 2', 'Art. 257', 'Art. 257', 'Art. 257', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_2/2016 � � Urteil vom 18. Februar 2016
vertreten durch F�rsprecher Christoph A. Egli,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Florian N�meth,
Rechtsschutz in klaren F�llen,
Die Eheleute B.B.________ und C.B.________ (Gesuchsgegner, Beschwerdegegner) verhandelten im Sommer 2015 mit der in Gr�ndung begriffenen D.________ GmbH, vertreten durch A.________ (Gesuchsteller, Beschwerdef�hrer), �ber die Vermietung des Gastronomiebetriebs im Erdgeschoss und der Wirtewohnung im Obergeschoss ihrer Liegenschaft in V.________. Der Gesuchsteller unterzeichnete am 12. Juni 2015 einen Mietvertrag, der den monatlichen Mietzins auf Fr. 2'800.-- sowie den Mietbeginn auf 1. September 2015 festlegte. C.B.________ unterschrieb den Vertrag am 7. Juli 2015, hob jedoch den monatlichen Bruttomietzins auf Fr. 3'400.-- an und vermerkte unmittelbar unter ihrer Unterschrift: "Dies ist ein Vorvertrag g�ltig bis 7.8.015 Ver�nderungen beidseitig vorbehalten [sic]". Mit Schreiben seines Rechtsvertreters vom 5. August 2015 liess der Gesuchsteller den Gesuchsgegnern mitteilen, dass er am Vorvertrag festhalte und darauf bestehe, den Mietvertrag mit den Gesuchsgegnern zu schliessen.
Mit Eingabe vom 12. August 2015 ersuchte der Gesuchsteller im Verfahren nach Art. 257 ZPO beim Kreisgericht Rheintal im Wesentlichen um Feststellung des Zustandekommens des Mietvertrags. Sodann sei den Gesuchsgegnern zu befehlen, ihm ab 1. September 2015 den uneingeschr�nkten Zugang zu den R�umlichkeiten gem�ss Vorvertrag zu verschaffen, und ihnen sei ausserdem superprovisorisch zu verbieten, die R�umlichkeiten an Dritte zu vermieten oder zu verpachten.
Das Kreisgericht verbot mit superprovisorischer Verf�gung vom 13. August 2015 die Vermietung oder Verpachtung der R�umlichkeiten an Dritte. Mit Entscheid vom 27. August 2015 stellte es sodann im Verfahren nach Art. 257 ZPO fest, dass ein Mietvertrag zwischen den Parteien zustande gekommen sei, und verpflichtete die Gesuchsgegner bei Androhung einer Busse und Erm�chtigung zur Ersatzvornahme im Nichtbeachtungsfall, dem Gesuchsteller ab 1. September 2015 uneingeschr�nkten Zugang zu den Mietr�umlichkeiten zu verschaffen. Sodann wurde die superprovisorische Verf�gung vom 13. August 2015 aufgehoben.
Dagegen erhoben die Gesuchsgegner Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen, das mit Entscheid vom 9. November 2015 (berichtigte Version), den Entscheid des Kreisgerichts aufhob und auf das Gesuch vom 12. August 2015 des Gesuchstellers nicht eintrat. Gleichzeitig stellte es fest, die superprovisorische Verf�gung vom 13. August 2015 bleibe aufgehoben.
Der Beschwerdef�hrer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, der Entscheid des Kantonsgerichts sei aufzuheben, sodann sei festzustellen, dass der Mietvertrag betreffend den Gastronomiebetrieb an der Strasse U.________ in V.________ samt Wirtewohnung zustande gekommen sei. Den Beschwerdegegnern sei weiter zu befehlen, dem Beschwerdef�hrer ab 1. September 2015 uneingeschr�nkt Zugang zu den R�umlichkeiten gem�ss Vorvertrag zu verschaffen und der Beschwerdef�hrer sei zu erm�chtigen, die R�umlichkeiten ab 1. September 2015 eigenm�chtig in Besitz zu nehmen (Ziff. 3). Den Beschwerdegegnern sei sodann superprovisorisch zu verbieten, die R�umlichkeiten des Gastronomiebetriebes sowie die Wirtewohnung, welche Gegenstand des Vorvertrages bilden, an Dritte zu vermieten oder zu verpachten (Ziff. 4). Schliesslich sei den Beschwerdegegnern die Ungehorsamsstrafe gem�ss Art. 292 StGB f�r die Widerhandlungen gegen Ziff. 3 und 4 des Rechtsbegehrens anzudrohen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der Antr�ge 1 bis 5 an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 1. Februar 2016 wurde den Beschwerdegegnern bis zum Entscheid �ber die Beschwerde unter Androhung einer Busse nach Art. 292 StGB vorsorglich verboten, die erw�hnten R�umlichkeiten des Gastronomiebetriebs sowie die Wirtewohnung an Dritte zu vermieten oder zu verpachten.
Die Sachurteilsvoraussetzungen der Beschwerde in Zivilsachen sind erf�llt, namentlich mit einem Streitwert von Fr. 111'600.-- auch das Erfordernis gem�ss Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG. Unter Vorbehalt einer rechtsgen�glichen Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 BGG) ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.1.�Art. 257 Abs. 1 ZPO sieht unter dem Titel "Rechtsschutz in klaren F�llen" vor, dass das Gericht Rechtsschutz im summarischen Verfahren gew�hrt, wenn zum einen der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar (lit. a) und zum anderen die Rechtslage klar ist (lit. b). Kann dieser Rechtsschutz nicht gew�hrt werden, so tritt das Gericht auf das Gesuch nicht ein (Art. 257 Abs. 3 ZPO; BGE 140 III 315 E. 5).
Ein Sachverhalt ist dann sofort beweisbar im Sinne von Art. 257 Abs. 1 lit. a ZPO, wenn er ohne zeitliche Verz�gerung und ohne besonderen Aufwand nachgewiesen werden kann. Der Beweis ist - entsprechend Art. 254 Abs. 1 ZPO - in der Regel durch Urkunden zu erbringen (BGE 141 III 23 E. 3.2 S. 26; 138 III 620 E. 5.1.1 S. 621; 138 III 123 E. 2.1.1 S. 125). F�r die Verneinung eines klaren Falls gen�gt es, dass die beklagte Partei substanziiert und schl�ssig Einwendungen vortr�gt, die in tats�chlicher Hinsicht nicht sofort widerlegt werden k�nnen und die geeignet sind, die bereits gebildete richterliche �berzeugung zu ersch�ttern (BGE 141 III 23 E. 3.2 S. 26; 138 III 620 E. 5.1.1 S. 623). Eine Glaubhaftmachung ist dazu nicht erforderlich, doch reichen offensichtlich unbegr�ndete oder haltlose Bestreitungen nicht aus, um einen an sich bewiesenen Sachverhalt als illiquid erscheinen zu lassen (BGE 138 III 620 E. 5.1.1; Urteil 5D_95/2015 vom 22. September 2015 E. 5.1).
Die Rechtslage ist klar im Sinne von Art. 257 Abs. 1 lit. b ZPO, wenn sich die Rechtsfolge bei der Anwendung des Gesetzes unter Ber�cksichtigung der Lehre und Rechtsprechung ohne Weiteres ergibt und damit die Rechtsanwendung zu einem eindeutigen Ergebnis f�hrt. Dagegen ist die Rechtslage in der Regel nicht klar, wenn die Anwendung einer Norm einen Ermessens- oder Billigkeitsentscheid des Gerichts mit wertender Ber�cksichtigung der gesamten Umst�nde erfordert (BGE 141 III 23 E. 3.2 S. 26; 138 III 123 E. 2.1.2; je mit Hinweisen), wie dies beispielsweise bei der Beurteilung von Treu und Glauben zutrifft (BGE 138 III 123 E. 2.1.2; Urteil 5D_95/2015 vom 22. September 2015 E. 4.1). Dabei ist die beispielhafte Erw�hnung der Beurteilung von Treu und Glauben in der zitierten Rechtsprechung nicht so zu verstehen, dass ein klarer Fall in rechtlicher Hinsicht verneint werden muss, sobald eine missbr�uchliche Rechtsaus�bung geltend gemacht wird. Denn das Rechtsmissbrauchsverbot setzt keine wertende Ber�cksichtigung aller Umst�nde im Sinn der zitierten Rechtsprechung voraus, wenn das Verhalten der betroffenen Partei offenkundig einen Missbrauch darstellt, was namentlich der Fall ist, wenn dieses in eine der in Rechtsprechung und Lehre anerkannten Fallgruppen einzuordnen ist (Urteile 4A_350/2015 vom 25. August 2015 E. 4.2; 4A_329/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 6.1; je mit Hinweisen).
2.2.�Die Vorinstanz erwog, zwischen den Parteien sei unbestritten, dass die G�ltigkeit des Vorvertrags zeitlich bis am 7. August 2015 limitiert gewesen sei. Der Beschwerdef�hrer vertrete die Auffassung, dass er mit seinem Schreiben vom 5. August 2015 an die Beschwerdegegner rechtzeitig auf seinen Anspruch auf Abschluss des Mietvertrags gepocht habe. Die Beschwerdegegner w�rden dem entgegen halten, dass sie die Verhandlungen mit dem Beschwerdef�hrer abgebrochen und den Vorvertrag nur auf dessen Dr�ngen abgeschlossen h�tten, da innert vier Wochen "ein Gastrovertrag ausgearbeitet sein" sollte. Unter diesen Umst�nden stehe fest, dass der Beschwerdef�hrer den Mietvertrag trotz der von den Beschwerdegegnern gew�nschten �nderungen als verbindlich abschliessen wollte, w�hrend auf Seiten der Beschwerdegegner Vorbehalte best�nden, andernfalls sie am 7. Juli 2015 kaum darauf bestanden h�tten, das urspr�nglich als "Mietvertrag" betitelte Dokument in einen Vorvertrag umzuwandeln und dessen G�ltigkeit zudem zeitlich auf einen Monat zu begrenzen. Unter diesen Umst�nden bleibe fraglich, ob das Schreiben des Rechtsvertreters des Beschwerdef�hrers vom 5. August 2015 ohne Akzept der Gegenseite gen�gen w�rde, um die G�ltigkeit des Vorvertrags �ber den 7. August 2015 hinaus zu verl�ngern bzw. dem Beschwerdef�hrer �ber den genannten Zeitpunkt hinaus den Anspruch auf Abschluss des Mietvertrags zu erhalten. Es lasse sich nicht zum vornherein ausschliessen, dass die Beschwerdegegner zun�chst nur bis zum 7. August 2015 gebunden sein wollten und es f�r den Abschluss des Haupt- bzw. des Mietvertrags einer (nochmaligen) �bereinstimmenden gegenseitigen Willens�usserung beider Parteien im Sinne von Art. 1 Abs. 1 OR bedurft h�tte. Dies scheine jedenfalls aufgrund des am 7. Juli 2015 von der Beschwerdegegnerin 2 handschriftlich angebrachten Zusatzes "Ver�nderungen beidseitig vorbehalten" zumindest nicht ausgeschlossen. Dieser Zusatz k�nne auch so interpretiert werden, dass die Parteien �ber den 7. August 2015 hinaus nur dann gebunden sein wollten, falls dies beidseitig vereinbart werden w�rde.
Was es damit im Einzelnen auf sich habe, so die Vorinstanz weiter, k�nne aber offen bleiben. Entscheidend sei, dass die Beschwerdegegner Einwendungen erhoben h�tten, die nicht zum vornherein als haltlos erscheinen w�rden. Demnach sei offen, wie die Parteien die am 7. Juli 2015 auf dem Vertrag am Schluss angebrachten Einschr�nkungen verstanden bzw. nach Treu und Glauben verstehen durften und welche rechtsverbindlichen Erkl�rungen sie dar�ber hinaus allenfalls noch abgegeben haben. Dabei sei es wohl unumg�nglich, den Einzelheiten der Vertragsverhandlungen und insbesondere des Vertragsschlusses im Rahmen von Parteibefragungen oder allenfalls Beweisaussagen im Sinne von Art. 191 ff. ZPO auf den Grund zu gehen. Derartige Beweiserhebungen w�rden aber in der Regel den Rahmen eines Verfahrens nach Art. 257 ZPO sprengen, sodass vorliegend weder von einer klaren Sach- noch von einer klaren Rechtslage ausgegangen werden k�nne.
3.1.�Dagegen bringt der Beschwerdef�hrer vor, es best�nden klare tats�chliche und rechtliche Verh�ltnisse und der Vertrag sei zwischen den Parteien genau so zustande gekommen, wie der Inhalt des Vorvertrags gelautet habe. Dies begr�ndet er damit, dass die Vorinstanz den Satz "Ver�nderungen beidseitig vorbehalten" falsch auslegt habe. Sie sei in Willk�r verfallen, als sie darin einen Verhandlungsvorbehalt gesehen habe. Sodann h�tten sich die Beschwerdegegner "rechtsmissbr�uchlich im Sinne eines venire contra factum proprium" verhalten, als sie mit dem Abschluss des Vertrags zugewartet und die Frist verstreichen liessen. Dass die definitive Fassung in Schriftform vorbehalten worden sei, habe nur Ordnungsfunktion und �ndere an der materiellen Rechtslage nichts. Die Feststellung der Vorinstanz, dass ein Vertrag nicht zustande gekommen sei, sei damit nicht haltbar.
3.2.�Zun�chst ist entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers festzuhalten, dass die Vorinstanz weder erwog, dass die Parteien einen Verhandlungsvorbehalt vereinbart haben, noch feststellte, dass zwischen den Parteien kein Mietvertrag zustande gekommen sei. Vielmehr liess die Vorinstanz beides ausdr�cklich offen. Sie erwog lediglich, dass die Beschwerdegegner gegen den vom Beschwerdef�hrer behaupteten klaren Fall Einwendungen erhoben haben, die nicht zum vornherein als haltlos erscheinen w�rden, und damit die Voraussetzungen f�r den Rechtsschutz in klaren F�llen nach Art. 257 ZPO nicht gegeben seien. Sie hob daher den Entscheid der Erstinstanz auf und trat auf das Gesuch des Beschwerdef�hrers vom 12. August 2015 nicht ein.
Zu entscheiden ist damit einzig, ob die Vorinstanz die Voraussetzungen f�r das Verfahren nach Art. 257 ZPO zu Recht verneint hat und daher auf das Gesuch des Beschwerdef�hrers nicht eingetreten ist.
Diese Voraussetzungen hat die Vorinstanz zu Recht verneint: Der Beschwerdef�hrer begr�ndet seinen Anspruch, dass der Mietvertrag zwischen ihm und den Beschwerdegegnern zustande gekommen sei, unter anderem damit, dass das Verhalten der Beschwerdegegner rechtsmissbr�uchlich gewesen sei. Beruft sich der Beschwerdef�hrer f�r die Begr�ndung seines Anspruchs auf das Rechtsmissbrauchsverbot nach Art. 2 ZGB, verlangt dies vom Gericht in der Rechtsanwendung eine wertende Betrachtung der gesamten Umst�nde des konkreten Einzelfalls. In diesen F�llen ist aber die Rechtslage in der Regel nicht klar im Sinne von Art. 257 Abs. 1 lit. b ZPO und somit der Rechtsschutz in klaren F�llen ausgeschlossen. Inwiefern das Verhalten der Beschwerdegegner�
offenkundigeinen Rechtsmissbrauch darstellen w�rde, sodass ausnahmsweise eine klare Rechtslage im Sinne von Art. 257 Abs. 1 lit. b ZPO vorliegen w�rde, legt der Beschwerdef�hrer nicht hinreichend dar und ist auch nicht ersichtlich, zumal sich der Beschwerdef�hrer zur Begr�ndung des Rechtsmissbrauchsvorwurfs ohne Erhebung von Sachverhaltsr�gen nur auf Tatsachen beruft, die im vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt keine St�tze finden und daher nicht zugrunde gelegt werden k�nnen. Es fehlt damit bereits an der Voraussetzung der klaren Rechtslage gem�ss Art. 257 Abs. 1 lit. b ZPO. Ob auch ein Sachverhalt bestehen w�rde, der nicht sofort beweisbar w�re, wie dies die Vorinstanz erwog, braucht in diesem Fall nicht gepr�ft zu werden.
Nach dem Ausgef�hrten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG). Mit Blick auf den geringen Aufwand f�r den vorliegenden Entscheid wird eine reduzierte Gerichtsgeb�hr erhoben. Den Beschwerdegegnern, die sich nur zum Gesuch um vorsorgliche Massnahmen zu �ussern hatten, ist eine reduzierte Parteientsch�digung f�r das bundesgerichtliche Verfahren zuzusprechen.
Der Beschwerdef�hrer hat die Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entsch�digen.