Source: http://www.mixed-zone.de/html/miete__kundigung_bei_unpunktli.html
Timestamp: 2017-06-28 15:45:19
Document Index: 289327967

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', 'BGH', 'BGH']

Miete: Kündigung bei unpünktlicher Mietzahlung durch BGH-Urteil bestätigt
BGH - Urteil: Kündigung des Mietvertrags wegen verspäteter Mietzahlung rechtens.
zuletzt aktualisiert: 05.06.2011
Entrichtet der Mieter seine Mietzahlungen fortlaufend unpünktlich und das trotz Abmahnung, rechtfertigt dies die Kündigung des Mietvertrages durch den Vermieter. Das hat jetzt der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) entschieden.
Im vorliegenden Fall hatte der Mieter wiederholt und trotz erfolgter mehrfacher Abmahnung die Mietzahlungen erst zur Monatsmitte geleistet, obwohl im Mietvertrag als Fälligkeit der 3. Werktag im Monat festgeschrieben war. Der Vermieter hatte daraufhin zunächst mehrfach abgemahnt, dann wiederholt den Mietvertrag gekündigt und schließlich Räumungsklage erhoben.
Der Bundesgerichtshof gab dem Vermieter jetzt recht: Die wiederholte und trotz Abmahnung fortgesetzte verspätete Mietzahlung stelle eine derart gravierende Pflichtverletzung des Mieters dar, dass eine Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertige. Die Richter stützten sich hierbei auf den § 543 Abs. 1, Abs. 3 BGB, der je nach Art der Umstände auch eine fristlose Kündigung vorsieht.
Der Bundesgerichtshof vertritt die Auffassung, dass dies auch dann gilt, wenn dem Mieter nur Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann, weil er irrtümlich der Meinung sei, die Miete erst zur Monatsmitte zahlen zu müssen. In der vorangegangenen Instanz hatte das Gericht diesbezüglich noch eine andere Auffassung vertreten, die der BGH jetzt kassierte.(sh)
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