Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv009073.html
Timestamp: 2017-11-17 23:14:36
Document Index: 30406975

Matched Legal Cases: ['Art. 9', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 823']

DFR - BVerfGE 9, 73 - Arzneifertigwaren
1. Der Beschwerdeführer betreibt eine Drogerie, in der er u. ...
2. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Bu ...
A. Die Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der AMV ...
1. Solche Bedenken können nicht daraus hergeleitet werden, d ...
2. Daß die Verordnung die apothekenpflichtigen Mittel durch ...
B. Die AMVO verletzt auch dadurch kein Grundrecht, daß sie ...
1. Der Beschwerdeführer rügt neben der Verletzung von A ...
3. Die von der Verfassungsbeschwerde behauptete Verletzung von Ar ...
4. Ein verstoß gegen Art. 9 und 20 GG ist nicht ersichtlich ...
5. Daß die Menschenwürde und der Persönlichkeitsw ...
C. § 1 der Kaiserlichen Verordnung betreffend den Verkehr mi ...
1. Der Beschwerdeführer betreibt eine Drogerie, in der er u.a. Kopfschmerztabletten und Spalttabletten zu verkaufen pflegte. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 29. Januar 1957 (BGHZ 23, 184) entschieden, daß dem Beschwerdeführer untersagt sei, Spalttabletten und als Kopfschmerztabletten bezeichnete Tabletten an Verbraucher zu ver kaufen oder anderweitig in einer den Handel ersetzenden Weise abzugeben. Diese Mittel seien nach § 1 der Kaiserlichen Verordnung betreffend den Verkehr mit Arzneimitteln (AMVO) vom 22. Oktober 1901 (RGBl. S. 380) in Verbindung mit dem dazugehörigen Verzeichnis A apothekenpflichtig. Ein Drogist, der unter Zuwiderhandlung gegen die AMVO apothekenpflichtige Arzneimittel an Verbraucher abgebe, verstoße gegen § 1 UWG und gegen § 823 Abs. 2 BGB.
Bei der Vielfalt der Tätigkeiten, die zum Beruf des Drogisten gehören -Verkauf von Chemikalien, Körperpflegemitteln, Wein und Spirituosen, Stärkungsmitteln, Vorbeugungsmitteln, Dro gen, Gesundheitstee, apothekenfreien Heilmitteln und schließlich Fotoartikeln (einschließlich der Entwicklung von Filmen und Herstellung von Lichtbildabzügen) - berührt die Frage, ob der Drogist noch zusätzlich gewisse, bisher apothekenpflichtige Arzneimittel vertreiben darf, nicht die Substanz des Drogistenberufs, wie eine jahrzehntelange Erfahrung zeigt. Wirkt die Abgrenzung apothekenpflichtiger Waren aber nur als Regelung der Berufsausübung, so wird sie gerechtfertigt durch jede sachgerechte Erwägung des Gemeinwohls (BVerfGE 7, 377 [405]).
Die Verfassungsbeschwerde sieht die Ungleichbehandlung in der Zulassung der Werbung des Herstellers bei gleichzeitigem Verbot des Verkaufs durch Drogisten. Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz kann hierin nicht liegen, weil die Tatbestände nicht vergleichbar sind. Auch unter dem Gesichtspunkt der Willkür ist die Vertriebsbeschränkung mit der Zulassung der Laienwerbung nicht unvereinbar. Es ist denkbar, daß bereits die Kontrolle des Vertriebs den Gefahren, die durch einen übermäßigen Arzneimittelverbrauch herbeigeführt werden könnten, begegnet und damit die gesundheitspolitische Bedenklichkeit der Laienwerbung für Arzneimittel mindert. Es ist dem Gesetzgeber überlassen, ob er zur Bekämpfung des Arzneimittelmißbrauchs gegen die Werbung für Arzneimittel vorgehen oder ihren Vertrieb beschränken oder beide Maßnahmen ergreifen will. Wenn er sich auf das Vertriebsverbot beschränkt, so handelt er allenfalls nicht ganz konsequent, keinesfalls aber willkürlich. Dies verkennt der Beschwerdeführer, wenn er von einem unlösbaren Zusam menhang zwischen Freiheit der Werbung und Freiheit des Vertriebs ausgeht.