Source: https://www.goebels-anwaelte.de/aktuelles/familienrecht/
Timestamp: 2019-02-18 21:03:05
Document Index: 51851783

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1361', 'BGH', '§ 1361', 'BGH', '§ 1361', '§ 1605', '§ 1605']

Adoption, hier Stiefkind
(BGH, Beschluss vom 08.02.2017 – XII ZB 586/15)
Das Verwandtschaftsverhältnis eines Kindes zu dem Elternteil endet, falls der Partner, mit dem der Elternteil nicht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt oder verheiratet ist, das Kind adoptiert.
Berechnung des Elternunterhalts: Anrechnung von Zinszahlungen?
(BGH, Beschluss vom 18.01.2017 – XII ZB 118/16)
Zinsen, die ein seinen Eltern gegenüber Unterhaltspflichtiger für einen Immobilienkredit zahlt, sind bei der Unterhaltsberechnung von seinem Einkommen in Abzug zu bringen. Dies gilt auch für Tilgungsleistungen bis zur Höhe des sich aus der Nutzung seiner eigenen Immobilie ergebenden Wohnvorteils. Liegen die Tilgungsleistungen über dem Wert des Wohnvorteils, sind sie bis zu 5 % seines Bruttoeinkommens als zusätzliche Altersvorsorge anzurechnen.
Ehegattenunterhalt: wann liegt Verwirkung vor?
(OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.11.2016 – 4 UF 78/16)
Für die Frage de Verwirkung von Unterhaltsansprüchen wegen Bestehens einer verfestigten Lebensgemeinschaft im Sinne von §§ 1361, Nr. 3, 1579 Nr. 2 BGB ist auf die tatsächlichen Lebensverhältnisse abzustellen. Eine Verwirkung ist bereits vor Ablauf von zwei Jahren seit Aufnahme der eheähnlichen Lebensgemeinschaft möglich, wenn eine gemeinsame Wohnung bezogen wird.
Die Ehewohnung bleibt auch während der Trennung Ehewohnung. Kein Herausgabeanspruch des Ehegatteneigentümers.
(Beschluss des BGH vom 28.09.2016 – XII ZB 487/15)
Leben Ehegatten getrennt oder wollen sie sich trenne, kann jeder Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, wenn dadurch auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen damit eine unbillige Härt vermieden wird. Das Wohl der Kinder einerseits und die Eigentumsverhältnisse an der Wohnung sind von besonderem Gewicht (§ 1361 b BGB). Einigen sich die Eheleute bei der Trennung oder zieht ein Ehegatte aus, so behält die Wohnung dennoch den Charakter der Ehewohnung. Nach Auffassung des BGH überlagert die Spezialnorm des § 1361 b BGB das Eigentum und verdrängt deshalb für die Dauer der Trennung den Herausgabeanspruch des Eigentümers. Dieser kann lediglich bei veränderten Verhältnissen die Zuweisung der Wohnung an sich verlangen. Das kann z.B. der Fall sein, wenn die Kinder nicht mehr bei dem Elternteil leben, der in der bisherigen Ehewohnung lebt, sondern zum anderen Elternteil gewechselt haben.
Leistungsfähigkeit: Verpflichtung, Vermögen in Immobilien anzulegen?
(OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.09.2015 – 11 UF 100/15)
Bei der Bemessung von Leistungsfähigkeit bzw. Bedürftigkeit sind die Eheleute nicht verpflichtet, vorhandenes Barvermögen in Immobilien anzulegen, wenn aufgrund des geringen Zinsniveaus nur geringe Erträge zu erwirtschaften sind.
Sorgerecht – religiöse Erziehung bei einem dreijährigen Kind?
(OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03.05.2016 – 20 UF 152/15)
Gehören die Eltern unterschiedlichen Religionsgemeinschaften an, besteht bei einem nicht einmal 3-jährigen Kind nicht die Notwendigkeit, es fest in eine Religionsgemeinschaft einzubinden. Die Eltern sind vielmehr verpflichtet, Spannungen für das noch nicht in seiner Auffassungsgabe gefestigte Kind zu vermeiden und der jeweils anderen Religionsgemeinschaft tolerant gegenüberzustehen.
Bemessung der Frist für die Erteilung einer neuen Auskunft über das Einkommen nach § 1605 Abs. 2 BGB?
(OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.03.2016 – UF 213/15)
Für die Bemessung der Frist für die Erteilung einer neuen Auskunft über das Einkommen nach § 1605 Abs. 2 BGB ist bei gerichtlichen Entscheidungen auf den Schluss der mündlichen Verhandlung bzw. auf den festgesetzten Zeitpunkt im Rahmen eines schriftlichen Verfahrens abzustellen.