Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=52155
Timestamp: 2018-06-25 15:52:56
Document Index: 302229406

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 185', '§ 51', '§ 51', '§ 21', '§ 20', '§ 185', '§ 51', '§ 51', '§ 21', '§ 23', '§ 160', '§ 51', '§ 119', '§ 133', '§ 134', '§ 188', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 161', '§ 80', '§ 83', '§ 134', '§ 51', '§ 6', '§ 51', '§ 51', '§ 133', '§ 51', '§ 51', '§ 133', '§ 51', '§ 51', '§ 21', '§ 51', '§ 51', '§ 34', '§ 34', '§ 33', '§ 161', '§ 15']

Verspätete Erklärungsabgaben, weil Untätigkeit des Steuerberaters - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 23.02.2011, FSRV/0024-L/09
Verspätete Erklärungsabgaben, weil Untätigkeit des Steuerberaters
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 4, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen HS, Pensionistin, geb. am 19XX, whft. in K, vertreten durch Mag. Dr. Helmut Blum, Rechtsanwalt, in 4020 Linz, Mozartstraße 11/6, wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), über die Berufung der Beschuldigten vom 12. Februar 2009 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Hofrat Gottfried Buchroithner, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 29. Dezember 2008, StrNr. X,
I. Der Berufung der Beschuldigten wird teilweise stattgegeben und die im Übrigen unverändert bleibende angefochtene Entscheidung in ihrem Ausspruch über Strafe und Kosten dahingehend abgeändert, dass die gemäß §§ 51 Abs. 2 iVm. 21 Abs. 1 und 2 FinStrG zu verhängende Geldstrafe auf
(in Worten: dreihundertfünfzig Euro)
Die von der Beschuldigten zu tragenden Verfahrenskosten werden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG mit 35,00 € bestimmt.
Mit Erkenntnis (des Einzelbeamten) vom 29. Dezember 2008, StrNr. X, hat das Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr als Finanzstrafbehörde erster Instanz die Berufungswerberin (Bw.) für schuldig erkannt, (jeweils) vorsätzlich, als Abgabepflichtige die abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe der Einkommensteuer- und Umsatzsteuerjahreserklärung(en) zur StNr. 12, sowie als (abgabenrechtlich) Verantwortliche der Firma ehem. S&S OEG, durch Nichtabgabe der Erklärungen der Einkünfte von Personengesellschaften (und der Umsatzsteuerjahreserklärungen) zu StNr. 34, jeweils für die Jahre 2004 und 2005, verletzt zu haben, ohne dadurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, und dadurch (jeweils) die Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen zu haben.
Aus diesem Grund wurde über sie gemäß § 51 Abs. 2 iVm. § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von 950,00 € verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen ausgesprochen.
Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG (pauschal) mit 95,00 € bestimmt.
Begründend führte die genannte Behörde im Wesentlichen aus, dass es nach dem durchgeführten Untersuchungsverfahren (mündliche Verhandlung bzw. Zeugeneinvernahmen) als erwiesen anzusehen sei, dass die Beschuldigte, indem sie die zu den genannten StNrn. nach den Abgabenvorschriften beim bezeichneten Finanzamt einzureichenden Jahresabgabenerklärungen nicht bzw. erst verspätet abgegeben habe, obwohl sie von den entsprechenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen Kenntnis gehabt habe, jeweils tatbildmäßig bzw. vorsätzlich iSd § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG gehandelt habe.
Ausgehend von einem Strafrahmen von bis zu 5.000,00 € (§ 51 Abs. 2 iVm. § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG), den Milderungsgründen der bisherigen (finanzstrafrechtlichen) Unbescholtenheit, des abgelegten Tatsachengeständnisses, der schwierigen finanziellen Lage und schwieriger persönlicher Umstände, sowie unter Würdigung der sonstigen Strafzumessungsgründe des § 23 FinStrG, seien die Geldstrafe bzw. die Ersatzfreiheitsstrafe in dem im Spruch angeführten Ausmaß zu verhängen gewesen.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung der Beschuldigten vom 12. Februar 2009, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Das angefochtene Straferkenntnis gehe zu Unrecht von einem entsprechenden Tatvorsatz hinsichtlich der Verletzung der Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten aus. Die Bw. habe sich zur Erledigung ihrer steuerlichen Angelegenheiten stets fachkundiger Personen bedient. Wenn diesen Personen Versäumnisse unterlaufen seien, so könne dies nicht der Beschuldigten als vorsätzlicher Verstoß gegen die Abgabenvorschriften angelastet werden.
Des Weiteren entspreche das ausgesprochene Strafausmaß in keiner Weise den gesetzlichen Bemessungsrichtlinien und stelle der Strafausspruch auch nicht auf die tatsächlichen Lebens-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Beschuldigten ab. Seit 2005 sei die Bw. in Pension, gesundheitlich äußerst angeschlagen und überdies finanzstrafrechtlich unbescholten. Vor diesem Hintergrund erweise sich die Verhängung einer Strafe im Ausmaß von 950,00 € als unverhältnismäßig hoch.
Es wurde daher beantragt, nach Durchführung einer (ebenfalls beantragten) mündlichen Verhandlung, das angefochtene Straferkenntnis aufzuheben, die Bw. von sämtlichen Vorwürfen freizusprechen und das Strafverfahren zur Gänze einzustellen.
Mit Schreiben vom 19. Februar 2011 wurde seitens der Bw. der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung (§ 160 Abs. 1 lit. b FinStrG) zurückgenommen.
Gemäß § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer, ohne dadurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehen zu erfüllen, vorsätzlich eine abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht verletzt.
Gemäß § 119 Abs. 1 und 2 der Bundesabgabenordnung (BAO) hat der Abgabepflichtige die für den Bestand oder Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften ua. in den (einzureichenden) Abgabenerklärungen offenzulegen.
Dabei bestimmen grundsätzlich die einzelnen Abgabenvorschriften, zB hinsichtlich der Umsatzsteuer das Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG 1994), wer zur Einreichung einer Abgabenerklärung verpflichtet ist. Zur Einreichung einer Abgabenerklärung ist ferner auch verpflichtet, wer dazu von der Abgabenbehörde, zB durch die Zusendung von Vordrucken der Abgabenerklärungen, aufgefordert wird (vgl. § 133 Abs. 1 BAO).
§ 134 Abs. 1 BAO zufolge sind ua. die Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer, die Umsatzsteuer sowie für die Feststellung der Einkünfte (§ 188) grundsätzlich bis zum Ende des Monates April jedes Folgejahres bzw. bei elektronischer Übermittlung bis zum Ende des Monates Juni (des Folgejahres) einzureichen.
Reicht der (steuerlich erfasste) Abgabepflichtige bzw. der (abgabenrechtlich) Verantwortliche eines Abgabepflichtigen die nach den obigen Vorschriften abzugebenden Erklärungen mit Ablauf der og. Fristen nicht ein, ohne dass er rechtzeitig, dh. vor Fristablauf, um eine Verlängerung der Abgabefrist angesucht hat, so verwirklicht er mit dem ungenutzten Ablauf der (gesetzlichen) Einreichungsfrist(en) den objektiven Tatbestand des § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG. Wurde der genannte Tatbestand bereits durch die vorsätzliche Nichtabgabe zum Erklärungstermin verwirklicht, so begeht der Abgabepflichtige, der im Nachhinein (nochmals), unter neuerlicher Terminsetzung, zB mit behördlicher Erinnerung, zur Erklärungsabgabe aufgefordert wird und dieser Aufforderung (wiederum) nicht nachkommt, kein neuerliches Finanzvergehen gemäß § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG (vgl. zB Reger/Hacker/Kneidinger, FinStrG3, K 51/12). Daraus folgt allerdings auch, dass derjenige, der, zwar schon bisher entgegen einer gesetzlichen Verpflichtung Erklärungen nicht eingereicht hat, ohne jedoch dadurch, z.B. mangels Vorsatz, eine Finanzordnungswidrigkeit zu begehen, dann, wenn er - vorsätzlich - einen neuerlichen Termin zur Erklärungsabgabe, z.B. Nachfrist laut behördlicher Erinnerung oder sonstiger verfahrensleitender Verfügung, wiederum ungenutzt verstreichen lässt, sehr wohl (erstmals) eine Tat iSd § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG begeht.
Vorsätzlich iSd § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG handelt also bereits derjenige, der bei seiner Handlungsweise die (reale) Möglichkeit einer Verletzung der oa. abgabenrechtlichen Pflichten bzw. das (konkrete) Risiko einer Tatbildverwirklichung zwar erkennt, trotz entsprechender Bedenken dies jedoch in Kauf nimmt und dennoch tatbildmäßig handelt, indem er beispielsweise die von ihm als Abgabenpflichtiger bzw. abgabenrechtlich Verantwortlicher abzugebende Erklärungen nicht oder nicht fristgerecht einreicht bzw. - in bewusster Gleichgültigkeit - geeignete, ihm auch zumutbare Maßnahmen zur Erreichung einer fristgerechten Erklärungsabgabe unterlässt.
Auf das Vorliegen eines entsprechenden, zum Tatzeitpunkt vorliegenden Tatvorsatzes ist dabei regelmäßig aus den nach außen hin in Erscheinung tretenden Verhaltensweisen des objektiv tatbildlich Handelnden sowie dem sonstigen in der Außenwelt erkennbaren Geschehensablauf zu schließen.
Für die gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG über die vorliegende Berufung zu treffende Entscheidung war aufgrund der sich aus dem aus dem verfahrensgegenständlichen Strafakt StrNr. X und den Veranlagungsakten des genannten Finanzamtes zu den do. StNrn. 34 (S&S OEG) bzw. 12 (Bw.) erschließenden Aktenlage von folgendem entscheidungserheblichen Sachverhalt auszugehen:
Die zuletzt unter der StNr. 12 steuerlich erfasste Bw. war nach einer annähernd zwanzigjährigen (selbständigen) Tätigkeit in einem gemeinsam mit ihrem Ehegatten geführten Gewerbebetrieb (Kfz-Fachbetrieb und Tankstellen; zuständig ua. für die Firmenbuchhaltung) seit Dezember 1997, zuerst als Einzelunternehmen bzw. ab April 1998 im Rahmen einer Personengesellschaft (zuletzt S&S OEG, FN 56 g des Landesgerichtes Linz; Geschäftszweig: Webdesign & Internetschulungen; steuerlich erfasst unter der StNr. 34) im Bereich Webdesign/EDV-Beratung unternehmerisch tätig. In der zuletzt genannten Gesellschaft bekleidete die ua. in der OEG für die Firmenbuchhaltung zuständige Bw. von Beginn an die Funktion einer alleinvertretungsbefugten, persönlich haftenden Gesellschafterin und trat in dieser Funktion auch gegenüber der Abgabenbehörde als abgabenrechtliche Verantwortliche iSd § 80 Abs. 2 BAO auf. Mit August bzw. September 2004 stellte, ua. wegen einer bei der Bw. aufgetretenen Krankheit, die genannte OEG ihre (laufende) Geschäftstätigkeit ein, wobei jedoch auch noch nach der Betriebseinstellung und Auflösung der Gesellschaft noch bis einschließlich 2005 steuerrechtlich relevante Geschäftsvorgänge (nachträgliche Ein- und Ausgänge bzw. Anlagenverkäufe) stattfanden bzw. abgewickelt wurden.
Sowohl die Bw. als auch die genannte OEG wurden von 1998 bis Dezember 2001 bzw. Jänner 2002 durch die Steuerberaterin BK steuerlich vertreten (vgl. § 83 BAO). Von Jänner bzw. Februar 2002 an erfolgte die steuerliche Vertretung zu beiden StNrn. durch die ua. (ebenfalls) für die Erstellung und Einreichung der jeweiligen Jahressteuererklärungen für 2002 und 2003 im Rahmen der Quotenregelung zuständige Wirtschaftstreuhänderin HL, wobei die in den jeweiligen Veranlagungsakten erliegenden Vollmachtsurkunden auch entsprechende Zustellbevollmächtigungen beinhalteten.
Nach Beendigung der laufenden Geschäftstätigkeit der OEG mit Ende August bzw. September 2004 wurden durch die Bw. die zuletzt angeführten Vollmachtsverhältnisse aufgekündigt, wobei das letzte, im Akt zur StNr. 34 erliegende Schreiben der og. Wirtschaftstreuhänderin vom 3. November 2004 (Einreichung der Jahreserklärungen 2003) datiert. Eine formelle Benachrichtigung der Abgabenbehörde von der Beendigung der Vollmachtsverhältnisse findet sich in den genannten Steuerakten nicht und kann der exakte Zeitpunkt des Vollmachtswiderrufes [vgl. dazu insbes. die Abfrage der (historischen) Vertreterdaten zu den genannten StNrn. im Abgabeninformationssystem (AIS), wonach eine Beendigung der bestehenden Vollmachtsverhältnisse erst mit 13. Oktober 2005 angemerkt wurde] anhand der vorliegenden Ergebnisse des Untersuchungsverfahrens (Aussagen der Bw.) nicht zweifelsfrei ermittelt werden. Im Oktober 2005 (vgl. die Aussagen der Bw. bzw. der von der Erstbehörde als Zeugin einvernommenen Steuerberaterin BK sowie die Vollmachtsanmerkungen laut AIS zu den genannten StNrn., wonach jedenfalls ab dem 13. Oktober 2005 entsprechende Bevollmächtigungen für die unten genannte Steuerberaterin bestanden) wurde (erneut) BK von der Bw. (mündlich) beauftragt bzw. bevollmächtigt, sowohl für StNr. 12 als auch für die StNr. 34 die entsprechenden Jahreserklärungen für die Veranlagungsjahre 2004 und 2005 zu erstellen und beim Finanzamt einzureichen.
Die seitens der Abgabenbehörde am 20. Dezember 2004 zu beiden StNrn. zugesandten [ob diese ursprünglich an die damalige steuerliche Vertretung oder die Bw. persönlich ergingen, bleibt letztlich offen], der Bw. aber spätestens nach der Beendigung der Vollmachtsverhältnisse mit HL (siehe oben) zugegangenen Jahreserklärungen für 2004 (zu StNr. 34 Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften und Umsatzsteuer und zu StNr. 12 Einkommensteuer- und Umsatzsteuererklärung; gesetzlicher Abgabetermin gemäß § 134 Abs. 1 BAO: jeweils 30. Juni 2005), wurden nach diversen, jeweils an die Bw. persönlich ergangenen behördlichen Erinnerungen (so z.B. die Erinnerung vom 12. Jänner 2006, Bl. 71 des Strafaktes) - von der (neuen) steuerlichen Vertreterin BK - tatsächlich am 30. Juni 2006 beim Finanzamt eingereicht. Nach der zuletzt angeführten Erinnerung (Abgabetermin: jeweils 2. Februar 2006) wurden seitens der Bw. zu beiden StNrn. elektronische, mit Bescheiden des bezeichneten Finanzamtes vom 9. Februar 2006 jedoch abgewiesene, Fristverlängerungsansuchen eingebracht, wobei sich allerdings auch hier der genaue Zeitpunkt der Antragstellung(en) anhand der im AIS vorhandenen Datensätze nicht (mehr) feststellen lässt. In den zuletzt angeführten, der Bw. jeweils persönlich zugegangenen Bescheiden vom 9. Februar 2008 (vgl. Bl. 63 des Strafaktes) wurde als neuer Termin für die Erklärungsabgaben 2004 (Nachfrist) zu den StNrn. 12 und 34 der 15. März 2006 festgesetzt.
Die Bw. gibt dazu an, dass sie die Aufforderungen zur Abgabe der Jahreserklärungen bzw. die Abweisungen der Fristverlängerungsansuchen für 2004 erhalten habe und jeweils die Steuerberaterin davon in Kenntnis gesetzt bzw. die diversen Finanzamtsschreiben jeweils an sie weitergeleitet habe.
Die seitens der Abgabenbehörde am 16. Dezember 2005 zu den genannten StNrn. zugesandten Jahreserklärungen für 2005 (zur Zustellung siehe oben) wurden, nach diversen, jeweils an die Bw. persönlich ergangenen behördlichen Erinnerungen (so zB Erinnerung vom 8. September 2006; Bl. 67, 69 des Strafaktes), von der zuletzt angeführten Vertreterin jeweils am 28. März 2007 beim Finanzamt eingereicht.
Wie bereits im Erstverfahren festgestellt, entspricht der dargestellte Sachverhalt, demzufolge die genannten Abgabenerklärungen von der, unbeschadet der erteilten steuerlichen Bevollmächtigungen auch weiterhin für die Einhaltung der ihr in eigenen Belangen und in den Angelegenheiten der OEG auferlegten abgabenrechtlichen Pflichten verantwortlichen Bw. nicht zu den genannten Terminen bzw. erst verspätet bei der Abgabenbehörde eingereicht wurden, ohne dass dadurch (auch nur objektiv) ein anderes Finanzvergehen begangen wurde, grundsätzlich jeweils dem Tatbild des § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG.
Zu der von der Bw. unter Hinweis auf die entsprechenden steuerlichen Vertretungen bestrittene subjektiven Tatseite ist vorweg festzustellen, dass sich weder aus den bisherigen (erstinstanzlichen) Untersuchungsergebnissen noch aus dem Berufungsvorbringen ein Hinweis darauf ergibt, dass die im Jahr 2004 offenbar bei der Bw. aufgetretene, im bisherigen Verfahren nicht näher spezifizierte gesundheitliche Beeinträchtigung, Auswirkungen auf deren grundsätzliche Schuldfähigkeit (vgl. §§ 6 f FinStrG) gezeitigt hätte.
Was nun die subjektiven Umstände der verspäteten Erklärungsabgaben für 2004 betrifft, so kann anhand der dargestellten Beweislage davon ausgegangen werden, dass die aus ihrer langjährigen beruflichen Laufbahn im Umgang mit Behörden bzw. in der Erkennung der Bedeutung gesetzlicher oder behördlicher Termine zweifellos entsprechend versierte Bw. nach der von ihr herbeigeführten Auflösung des Vollmachtsverhältnisses L spätestens mit dem Erhalt der an sie ergangenen behördlichen Erinnerungen vom 12. Jänner 2006 davon Kenntnis erhielt, dass die genannten Abgabenerklärungen 2004 - weder vom früheren noch vom aktuellen steuerlichen Vertreter - innerhalb der hiefür bestehenden Fristen eingereicht worden waren. Ob die danach eingereichten Fristverlängerungsansuchen innerhalb der neuen, in den Erinnerungen genannten Abgabefristen, dh. jeweils bis zum 2. Februar 2006 und damit rechtzeitig im Hinblick auf die Versäumnis der in den Erinnerungen genannten Fristen, oder erst danach eingebracht wurden, lässt sich jedoch für das Berufungsverfahren mangels Verfügbarkeit entsprechender Angaben im AIS (Datum der Einbringung) nicht zweifelsfrei feststellen. Damit ist aber weder eine objektive Tatbildmäßigkeit, noch ein entsprechender, der Bw. anzulastender Tatvorsatz iSd § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung des zuletzt genannten Termins erweisbar.
Anderes gilt jedoch hinsichtlich der (in weiterer Folge) ebenfalls (wiederum) nicht eingehaltenen, in den eine Fristverlängerung hinsichtlich der Erklärungsabgabe 2004 abweisenden Bescheiden vom 9. Februar 2006 genannten Abgabetermine (15. März 2006). Zum Zeitpunkt der Übernahme dieser Bescheide war nämlich der schon durch den Zugang der Erinnerungen vom 12. Jänner 2006 entsprechend sensibilisierten Bw. sowohl die spezielle Situation bei der (neuen) steuerlichen Vertretung, die, abgesehen davon, dass vor den Erklärungsabgaben auch noch zahlreiche offene Fragen im Zusammenhang mit der Betriebseinstellung 2004 (ua. von der für die Abwicklung der Buchhaltung der OEG zuständigen Bw.) zu klären waren, infolge privater Umstände (Pflege und Tod der Mutter) nicht sofort tätig werden konnte, als auch die durch den Vertreterwechsel eingetretenen Probleme (laut Bw. gab es diesbezüglich laufende Telefonate ihrerseits mit dem Finanzamt; vgl. dazu insbesondere die Angaben im Einspruch gegen die Strafverfügung vom 4. Oktober 2007) hinreichend bekannt. Wenngleich es durchaus zutreffen mag, dass sich die Bw. trotz der somit offenkundigen bisherigen Säumigkeit noch auf ihre (neue) steuerliche Vertretung verlassen hat, diese werde die entsprechenden Erklärungen letztlich doch noch abgeben, so kann anhand der Ergebnisse des (erstinstanzlichen) Untersuchungsverfahrens dennoch davon ausgegangen werden, dass die Beschuldigte als eine wohl auch in derartigen grundsätzlichen Belangen ein entsprechendes Erfahrungswissen aufweisende Geschäftsfrau die sich aus den genannten Umständen jedenfalls ergebende Gefahr der (neuerlichen) Nichteinhaltung der behördlich bestimmten Abgabetermine grundsätzlich erkannt hat. Obwohl ob des angeführten Wissens- und Kenntnisstandes dieses Risiko insgesamt als so hoch einzustufen war, dass durchaus jeweils die Möglichkeit der Verwirklichung des Tatbildes des § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG ernsthaft im Raum stand, hat die Bw. nach ihrem eigenen Vorbringen im bisherigen Verfahren, außer der bloßen Weiterleitung der Finanzamtsschreiben an die steuerliche Vertretung bzw. der telefonischen Information über die erhaltenen Finanzamtsschreiben, keine weiteren, ihr trotz ihrer Erkrankung durchaus zumutbare Maßnahmen (z.B. angesichts der bisherigen Säumigkeit der Vertreterin jedenfalls notwendige weitere Urgenzen; Überwachung bzw. laufende Kontrolle der Tätigkeit des Vertreters etc.) gesetzt, um nicht nur die Erklärungsabgaben an sich, sondern auch die Einhaltung der abgabenrechtlichen, eben bestimmte Fristen vorsehenden, Pflichten zu gewährleisten. Damit zeigt aber die Bw., der im Verlauf des bisherigen Verfahrens (z.B. mündliche Verhandlung im Beisein ihres Verteidigers) hinreichend die Möglichkeit eingeräumt wurde, sich zu den einzelnen Tatvorwürfen zu äußern bzw. ihr eigenes Verhalten umfassend darzustellen, letztlich auf, dass ihre Handlungsweise gegenüber den ihr hinlänglich bekannten abgabenrechtlichen Pflichten der §§ 133 f BAO von einer gewissen Gleichgültigkeit getragen war und sie im Hinblick auf das Tatbild des § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG bedingt vorsätzlich gehandelt hat.
Dass die Bw. letztlich in der falschen Vorstellung gehandelt haben will, dass bei der Beauftragung einer fachkundigen (steuerlichen) Vertretung die sie als Abgabepflichtige bzw. als abgabenrechtlich Verantwortliche treffenden abgabenrechtlichen Pflichten nicht weiter von ihr zu beachten seien, bzw. dass bei (beharrlichem) Untätigwerden des Vertreters ihr jedenfalls kein (vorsätzliches) Verschulden angelastet werden könne, erscheint angesichts des dargestellten Geschehnisablaufes, wonach der Bw. insbesondere schon durch den laufenden (persönlichen) Erhalt behördlicher Schreiben (Erinnerungen oä.) ihre (nach wie vor bestehende) Stellung als abgabenrechtlicher Pflichtenträger bekannt sein musste, unwahrscheinlich und stellt sich als nicht weiter zu relevierende Schutzbehauptung ihrerseits dar.
Ebenso ergibt sich für die Unterlassung der rechtzeitigen Erklärungsabgaben 2005 (jeweils bis zum 30. Juni 2006), dass die zum Zeitpunkt der Erklärungsversendungen steuerlich vertretene Bw. sowohl um die Probleme im Zusammenhang mit dem von ihr ausgegangenen Vertreterwechsel (Telefonate mit dem Finanzamt; siehe oben), um die allgemeine Situation (Klärung noch offener Fragen; siehe oben) als auch um die spezielle Lage bei der neuen Vertretung (angekündigte Verzögerung durch Pflege und Tod der Mutter; siehe oben) wusste und sie überdies schon durch die zugegangenen Erklärungserinnerungen für 2004 (vom 12. Jänner 2006) im Hinblick auf die einzuhaltenden Termine bzw. die diesbezügliche "Verlässlichkeit" der Vertretung entsprechend sensibilisiert war. Damit hat aber auch hier die Bw. als erfahrene Geschäftsfrau die sich aus den genannten Umständen ergebende Gefahr der (neuerlichen) Nichteinhaltung der gesetzlichen Abgabentermine grundsätzlich erkannt. Obwohl auch hier für sie ob ihres Wissensstandes dieses Risiko als so hoch einzustufen war, dass durchaus die Möglichkeit der Verwirklichung des Tatbildes des § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG ernsthaft im Raum stand, hat sich die Bw. wiederum dazu entschlossen, außer der Weiterleitung der Finanzamtsschreiben an die Vertretung keine weiteren, ihr durchaus zumutbaren Schritte (z.B. Urgenzen der Fertigstellung und Abgabe der Erklärungen 2005) zu setzen, um die Einhaltung der Pflichten der §§ 133 f BAO zu gewährleisten und damit aber bedingt vorsätzlich im Sinne der dargestellten Finanzordnungswidrigkeit gehandelt. Daran vermögen die hier im Nachhinein eingebrachten elektronischen Fristverlängerungsansuchen laut Aktenlage etwas zu ändern.
Insgesamt hat daher die Bw. sowohl im Hinblick auf die Erklärungsabgaben 2004 und 2005 zur StNr. 12 als auch im Hinblick auf die Erklärungen 2004 und 2005 zur StNr. 34 jeweils das Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG zu verantworten.
Gemäß § 51 Abs. 2 FinStrG wird die Finanzordnungswidrigkeit gemäß Abs. 1 mit einer Geldstrafe bis zu 5.000,00 € geahndet (BGBl. I 2007/99, AbgSiG 2007; in Kraft getreten mit 29. Dezember 2007). Davor betrug die Strafobergrenze (vgl. dazu auch § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG) 3.625,00 €.
Maßgebend im vorliegenden, Taten iSd § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG vom 15. März 2006 (Erklärungen 2004) und vom 30. Juni 2006 (Erklärungen 2005) zum Gegenstand habenden, Fall für die Ausmessung der Geldstrafe ist somit der zuletzt angeführte, bis zum 29. Dezember 2007 in Geltung stehende, Höchstrahmen von maximal 3.625,00 €.
Ausgehend von einem bei durchschnittlichen Schuld- und Täterverhältnissen anzusetzendem Richtwert für die auszusprechende Geldstrafe in Höhe von annäherungsweise der Hälfte der oa. Strafobergrenze, ergibt sich unter Berücksichtigung der angesichts der Gesamtauswirkungen der Taten vergleichsweise zwar grundsätzlich als eher gering zu bezeichnenden Tatfolgen (die Nichtabgabe der Erklärungen zog jeweils eine Verzögerung der auf die gesetzmäßige Abgabenfestsetzung gerichteten Abgabenverfahren bzw. einen entsprechenden Behördenmehraufwand nach sich), wobei aber andererseits ja gerade darin der typische Unrechtsgehalt des eine Behinderung einer zeitnahen und ökonomischen (gesetzmäßigen) Abgabenfestsetzung bzw. eine mangelnde, gesetzlich angeordnete Mitwirkung des Abgabepflichtigen sanktionierenden § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG liegt, der bisherigen finanzstrafrechtlichen Unbescholtenheit der Bw. (vgl. § 34 Abs. 1 Z 2 StGB), der sich aus dem bisherigen Verfahren ersichtlichen grundsätzlichen Bereitschaft der Bw. zur Mitwirkung des strafrelevanten objektiven Sachverhaltes (vgl. § 34 Abs. 1 Z 17 StGB), den persönlichen Verhältnissen zum Begehungszeitpunkt (angegriffener Gesundheitszustand als Grund für die Geschäftsauflösung) als strafmildernd einerseits und der Faktenmehrheit als straferschwerend (vgl. § 33 Z 1 StGB) andererseits, und der seit den dargestellten Taten vergangenen nicht unerheblichen Zeitspanne, ergibt sich ein vorab anzusetzender Ausgangswert für die Geldstrafe von annähernd einem Drittel des oa. Durchschnittswertes, somit 600,00 €.
Berücksichtigt man weiters die hier gar nicht mehr bzw. angesichts der Beendigung der wirtschaftlichen Tätigkeit allenfalls nur mehr sehr eingeschränkt vorliegende Spezialprävention bei der Beschuldigten und die derzeitige persönliche und wirtschaftliche Situation der Bw. (angegriffener Gesundheitszustand; jährlicher Brutto-Pensionsbezug iHv. zuletzt 19.624,08 € im Jahr 2010), so reduziert sich dieser Betrag um weitere 250,00 € auf eine, angesichts der gebotenen Einhaltung der gesetzlichen, auch eine entsprechende Generalprävention miteinschließenden Strafzwecke tat- und schuldangemessen erscheinende Geldstrafe von insgesamt 350,00 €.
Ausgehend von diesen Überlegungen, mit Ausnahme der Beachtung der derzeitigen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, war auch die (zwingend vorgesehene) Ersatzfreiheitsstrafe entsprechend herabzusetzen (vgl. § 161 Abs. 3 FinStrG), wobei das nach der allgemeinen Spruchpraxis der Finanzstrafbehörden anzusetzende Ausmaß dem nach § 15 Abs. 1 FinStrG vorgesehenen Mindestausmaß einer nach dem FinStrG auszusprechenden Freiheitsstrafe entspricht.
Linz, am 23. Februar 2011
Finanzordnungswidrigkeit, Vorsatz, Strafbemessung, Günstigkeitsvergleich
Findok-Nr: 52155.1, aufgenommen am: 15.03.2011 08:18:01, Dokument-ID: 7f8c47dd-90d6-444b-b534-a683d7d4ad18, Segment-ID: b60aeda0-22ef-4309-af4b-4580cd195ea9