Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=68060&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-28 21:43:17
Document Index: 141501558

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 299', '§ 17', '§ 1', '§ 17', '§ 16']

RV/1004-G/09-RS1
Ist ein Mitarbeiter im Außendienst bei einem mit Pflanzenschutzmitteln handelnden Unternehmen zum Zwecke der Versuchstechnik, Obstbauberatung, Offizialberatungsbetreuung und Auftragsanbahnung in einem territorial begrenzten Gebiet tätig, steht ihm das Vertreterpauschale nicht zu, da er nicht ausschließlich als Vertreter im Sinne der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen tätig ist. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 9. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 5. März 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2007und über die Berufung vom 10. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 15.5.2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2008 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe
Der Berufungswerber beantragte für die Jahre 2007 und 2008 die Berücksichtigung des Vertreterpauschales nach der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittsätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen. Zum Nachweis dafür legte er eine Bestätigung seiner Arbeitgeberin vor, wonach er seit Februar 2007 als Außendienstmitarbeiter zum Zwecke der Versuchstechnik, Obstbauberatung, Offizialberatungsbetreuer und Auftragsanbahnung im Gebiet B tätig sei. Mit Einkommensteuerbescheid 2007 vom 5.3.2009 verweigerte das Finanzamt die Berücksichtigung des Vertreterpauschales mit der Begründung, dass Vertreter Personen seien, die im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung tätig seien. Eine andere Außendiensttätigkeit, deren vorrangiges Ziel nicht die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen sei, zähle nicht als Vertretertätigkeit. Die vom Dienstgeber bestätigte Außendienst-Fachberatertätigkeit sei daher nicht als Vertretertätigkeit im oben angeführten Sinn anzusehen. In der dagegen erhobenen Berufung brachte der Berufungswerber vor, dass er im angefochtenen Bescheid als Fachberater im Außendienst bezeichnet bzw. dies von der Bestätigung seines Dienstgebers so entnommen worden sei. Um Missverständnisse auszuräumen gebe er eine kurze Beschreibung seines Tätigkeitsbereiches: Seine Arbeitgeberin handle mit Pflanzenschutzmitteln. In dieser Branche müsse jeder Mitarbeiter im Außendienst auch Fachberater sein, sei es Ackerbau, Weinbau oder in seinem Fall Obstbau. Er sei nicht nur in der Versuchstechnik und in der "reinen Beratung" tätig, sondern sei Kulturverantwortlicher für den Obstbau und dessen Produktpalette zuständig. Wie in der Bestätigung beschrieben, sei er sehr wohl für die Auftragsanbahnung im Gebiet B tätig. Als Kulturverantwortlicher würden auch die Aufgaben, die Offizialberater der Landeskammern Bereich Obstbau und die Obstbauverantwortlichen in den RWA Lagerhäusern zu betreuen, dazuzählen. Seiner Ansicht nach sei dies Kundenbetreuung. Kurz gesagt sei er im Außendienst tätig, zum Zwecke der Versuchstechnik (Anlage von Pflanzenschutzversuchen für Besichtigung mit den Kunden) und als Obstbauberater für die Obstbaupflanzenschutzmittel zum Zwecke der Auftragsanbahnung in diesem Bereich. Mit Berufungsvorentscheidung vom 15.5.2009 wies das Finanzamt das Begehren des Berufungswerbers ab und führte in Ergänzung zur Begründung im angefochtenen Bescheid aus, dass die Anbahnung von Geschäften zwar zur Tätigkeit des Berufungswerbers gehören würde, jedoch laut Beschreibung seines Tätigkeitsbereiches würde er überwiegend eine Beratungstätigkeit ausüben. Laut Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl. II Nr. 382/2001 müsse jedoch eine ausschließliche Vertretertätigkeit vorliegen. Eine andere Außendiensttätigkeit, deren vorrangiges Ziel nicht die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen sei, zähle nicht als Vertretertätigkeit. Der Einkommensteuerbescheid 2008 erging am 16.2.2009 vorerst unter Berücksichtigung des Vertreterpauschales, wurde jedoch mit Bescheid vom 15.5.2009 gemäß
§ 299 BAO mit der Begründung aufgehoben, dass der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erwiesen habe. Mit Schreiben vom 10.6.2009 erhob der Berufungswerber bezüglich des Einkommensteuerbescheides 2007 den Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und gegen den gleichzeitig mit dem gemäß
§ 299 BAO erlassenen neuen Einkommensteuerbescheid 2008 vom 15.5.2009 die Berufung. Begründend führte er aus, dass nach einem Beratungstermin am 10.6.2009 bei der Arbeiterkammer ihm angeraten worden sei, nochmals Berufung einzulegen, da es nach Meinung der Arbeiterkammer keine Gründe für die Ablehnung der Vertreterpauschale geben würde. Es sei aber auch betont worden, dass man diese Gesetzesklauseln so auslegen könne, dass nie eine Vertreterpauschale in Anspruch genommen werden könne. Tatsache sei, dass er im Außendienst tätig sei und er für die Gebiete B für die Auftragsanbahnung der Obstbaupflanzenschutzpalette zuständig sei. Zugleich betreue er die zugehörigen RWA Lagerhäuser, Großhändler und Landeskammern. Kundenbetreuung und Kundeberatung sei in seiner Firma das Gleiche. Ziel sei es, Kundenbeziehungen zu pflegen und zu erhalten. Unter dem Begriff Kundenbetreuung würden alle Maßnahmen zusammengefasst werde, die sich auf die Kommunikation mit Kunden beziehen würden und nichts anderes würde er machen, nur heiße dies in der Firme Kundenbetreuung. Es sei reine Auslegungssache. Das Finanzamt legte die Berufungen zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 17 Abs. 6 EStG 1988 können vom Bundesminister für Finanzen Durchschnittssätze für Werbungskosten im Verordnungswege für bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis festgelegt werden. Gemäß
§ 1 der Verordnung, BGBl II 383/2001, wurden auf Grund des § 17 Abs. 6 EStG 1988 für nachstehend genannte Gruppen von Steuerpflichtigen anstelle des Werbungskostenpauschbetrages gemäß
§ 16 Abs. 3 EStG 1988 folgende Werbungskosten festgelegt: Z 9 Vertreter: 5 % der Bemessungsgrundlage, höchstens 2.190 Euro jährlich. Der Arbeitnehmer muss ausschließlich Vertretertätigkeit ausüben. Zur Vertretertätigkeit gehört sowohl die Tätigkeit im Außendienst als auch die für konkrete Aufträge erforderliche Tätigkeit im Innendienst. Von der Gesamtarbeitszeit muss dabei mehr als die Hälfte im Außendienst verbracht werden. Laut dem vorgelegten Dienstvertrag vom 22.12.2006 wurde der Berufungswerber nach Punkt II. Dienstverwendung und Einstufung, Punkt 1., vornehmlich zur Verrichtung als "Versuchs- und Entwicklungshelfer" aufgenommen. Es wurden ihm ein Firmen-Pkw (beschränkt auch zur privaten Verwendung) und ein Mobiltelefon zur Verfügung gestellt. Weiters wurden Reise- und Nächtigungskosten von der Arbeitgeberin vergütet. Nach der Bestätigung der Berufungswerberin war der Berufungswerber als Außendienstmitarbeiter zum Zwecke der Versuchstechnik, Obstbauberatung, Offizialberatungsbetreuer und Auftragsanbahnung tätig. Nach den Angaben des Berufungswerbers in der Berufung müsse jeder Mitarbeiter in der Branche seiner Arbeitgeberin, dem Handel mit Pflanzenschutzmittel, im Außendienst auch Fachberater sein, sei es Ackerbau, Weinbau oder in seinem Fall Obstbau. Er sei nicht nur in der Versuchstechnik und in der "reinen Beratung" tätig, sondern sei Kulturverantwortlicher für den Obstbau und dessen Produktpalette zuständig. Wie in der Bestätigung beschrieben, sei er sehr wohl für die Auftragsanbahnung im Gebiet B tätig. Als Kulturverantwortlicher würden auch die Aufgaben, die Offizialberater der Landeskammern Bereich Obstbau und die Obstbauverantwortlichen in den RWA Lagerhäuser zu betreuen, dazuzählen. Seiner Ansicht nach sei dies Kundenbetreuung. Kurz gesagt sei er im Außendienst tätig, zum Zwecke der Versuchstechnik (Anlage von Pflanzenschutzversuchen für Besichtigung mit den Kunden) und als Obstbauberater für die Obstbaupflanzenschutzmittel zum Zwecke der Auftragsanbahnung in diesem Bereich. Ergänzend führte der Berufungswerber im Vorlageantrag aus, dass Kundenbetreuung und Kundeberatung in seiner Firma das Gleiche sei. Ziel sei es, Kundenbeziehungen zu pflegen und zu erhalten. Unter dem Begriff Kundenbetreuung würden alle Maßnahmen zusammengefasst werde, die sich auf die Kommunikation mit Kunden beziehen würden und nichts anderes würde er machen, nur heiße dies in der Firme Kundenbetreuung. Wie bereits oben zitiert, muss ein Arbeitnehmer laut Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittsätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, um das Vertreterpauschale in Anspruch nehmen zu können, unmissverständlich ausschließlich Vertretertätigkeit ausüben. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. 28.6.2012, 2008/15/0231) sind Vertreter Personen, die im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung tätig sind. Der Berufungswerber wurde laut Dienstvertrag als Versuchs- und Entwicklungshelfer und nicht als Vertreter aufgenommen. Nach den Beschreibungen seiner Tätigkeit durch die Dienstgeberin und durch ihn selbst stellt die Auftragsanbahnung lediglich einen Teil seiner Tätigkeit dar. Weiters war er für Zwecke der Versuchstechnik, Obstbauberatung, und als Offizialberatungsbetreuer tätig. Nach der unwidersprochen gebliebenen Feststellung des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung vom 15.5.2009 hat die Anbahnung von Geschäften zwar zur Tätigkeit des Berufungswerbers gehört, überwiegend hat er jedoch eine Beratertätigkeit ausgeübt. Dass der Berufungswerber Aufträge bzw. Geschäfte abgeschlossen hätte, wird weder vom Berufungswerber noch von seiner Dienstgeberin vorgebracht. Damit ist aber klar erkennbar, dass der Berufungswerber nicht, so wie im Verordnungstext gefordert, ausschließlich als Vertreter im Sinne der oben genannten Verordnung tätig gewesen ist. Schon daraus, dass die Tätigkeit des Berufungswerbers im Dienstvertrag als Versuchs- und Entwicklungshelfer bezeichnet wurde, lässt darauf schließen, dass das vorrangige Ziel der Tätigkeit des Berufungswerbers nicht in einer Geschäfte abschließenden und vermittelnden Vertretertätigkeit gelegen ist. Dass dem Berufungswerber gleich im ersten Jahr seiner Tätigkeit bei der Berufungswerberin eine andere Dienstverwendung (ausschließliche Vertretertätigkeit), als im Dienstvertrag angeführt, zugewiesen wurde, ist nicht vorgebracht worden. Die Abgabenbehörde zweiter Instanz kommt aus den dargelegten Gründen ebenso wie das Finanzamt unter Hinweis auf die Begründungen in den angefochtenen Bescheiden und in der Berufungsvorentscheidung für 2007 zu dem Ergebnis, dass dem Berufungswerber das Vertreterpauschale nicht zu gewähren war. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass es dem Berufungswerber, so wie allen anderen nichtselbständigen Steuerpflichtigen, jederzeit freisteht, die im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit entstandenen und nicht vom Arbeitgeber ersetzten Aufwendungen in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten geltend zu machen bzw. nachzuweisen. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Graz, am 13. Dezember 2013 nach oben