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Timestamp: 2017-11-22 03:22:25
Document Index: 351325860

Matched Legal Cases: ['Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 267', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 2', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 88', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 67', 'Art. 20']

Melki und Abdeli - C-188/10; C-189/10 : vom 22.11.2017 ()
Urteil vom 22.06.2010 - Melki und Abdeli - C-188/10; C-189/10
Die Mitgliedstaaten der EU, die dem sog. Schengen-Acquis angehören, dürfen auch nach dem Wegfall von Grenzkontrollen in einer grenznahen Zone von 20 Kilometern Personenkontrollen durchführen. Solche polizeilichen Identitätskontrollen sind nach dem Unionsrecht jedoch unzulässig, soweit sie jede Person betreffen, unabhängig von deren Verhalten und vom Vorliegen besonderer Umstände, aus denen sich eine Gefahr für die öffentliche Ordnung ergibt, wenn keine gesetzliche (nationale) Regelung sicherstellt, dass die tatsächliche Ausübung solcher Kontrollen nicht die gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen haben (Art. 67 Abs. 2, 20 und 21 AEUV).
Vorabentscheidungsverfahren, Frankreich, Schengener Durchführungsübereinkommen, Inhaftierung, Identitätsfeststellung, Freizügigkeit, Binnengrenze, versteckte Grenzkontrollen, Grenzübertrittskontrollen, öffentliche Ordnung, Ermessen
AEUV Art. 67, AEUV Art. 267, VO 562/2006 Art. 20, VO 562/2006 Art. 21, VO 562/2006 Art. 2 Nr. 10
16 Herr Melki und Herr Abdeli, illegal in Frankreich aufhältige algerische Staatsangehörige, wurden gemäß Art. 78-2 Abs. 4 der Strafprozessordnung in dem Gebiet zwischen der Landgrenze von Frankreich zu Belgien und einer diesseits im Abstand von 20 km zu ihr gezogenen Linie Polizeikontrollen unterzogen. Am 23. März 2010 ergingen gegen sie Abschiebungsverfügungen des Präfekten und Entscheidungen, mit denen ihre Inhaftierung angeordnet wurde. [...]
19 Nach den Angaben des vorlegenden Gerichts machen Herr Melki und Herr Abdeli geltend, dass Art. 78-2 Abs. 4 der Strafprozessordnung verfassungswidrig sei, weil die Verpflichtungen der Französischen Republik aus dem Vertrag von Lissabon nach Art. 88-1 der Verfassung Verfassungsrang genössen, und dass die genannte Bestimmung der Strafprozessordnung, wonach Kontrollen an den Grenzen zu anderen Mitgliedstaaten zulässig seien, gegen den Grundsatz der Freizügigkeit gemäß Art. 67 Abs. 2 AEUV verstoße, wonach die Europäische Union sicherstelle, dass Personen an den Binnengrenzen nicht kontrolliert würden. [...]
58 Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 67 AEUV einer nationalen Regelung entgegensteht, die den Polizeibehörden erlaubt, in einem Gebiet mit einer Tiefe von 20 km entlang der Landgrenze des betreffenden Mitgliedstaats zu den Vertragsstaaten des SDÜ die Identität jeder Person zu kontrollieren, um zu überprüfen, ob der Betreffende die gesetzlichen Verpflichtungen in Bezug auf den Besitz, das Mitführen und das Vorzeigen von Urkunden und Bescheinigungen einhält. [...]
Antwort des Gerichtshofs [...]
67 Nach Art. 20 der Verordnung Nr. 562/2006 dürfen die Binnengrenzen unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betreffenden Personen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden. Nach Art. 2 Nr. 10 der Verordnung bezeichnet der Ausdruck "Grenzübertrittskontrollen" die Kontrollen, die an den Grenzübergangsstellen erfolgen, um festzustellen, ob die betreffenden Personen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisen oder aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ausreisen dürfen.
75 Auf die zweite Frage ist daher zu antworten, dass Art. 67 Abs. 2 AEUV sowie die Art. 20 und 21 der Verordnung Nr. 562/2006 einer nationalen Regelung entgegenstehen, die den Polizeibehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Befugnis einräumt, in einem Gebiet mit einer Tiefe von 20 km entlang der Landgrenze dieses Staates zu den Vertragsstaaten des SDÜ die Identität jeder Person unabhängig von deren Verhalten und vom Vorliegen besonderer Umstände, aus denen sich die Gefahr einer Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung ergibt, zu kontrollieren, um die Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen in Bezug auf den Besitz, das Mitführen und das Vorzeigen von Urkunden und Bescheinigungen zu überprüfen, ohne dass diese Regelung den erforderlichen Rahmen für diese Befugnis vorgibt, der gewährleistet, dass die tatsächliche Ausübung der Befugnis nicht die gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen haben kann. [...]