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Timestamp: 2018-06-22 16:32:26
Document Index: 128327341

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§13', '§ 29', 'Art.2', 'Art.6', 'Art.4', 'Art. 32', 'Art 33']

Ebay Autokauf in Dänemark (Internationales Recht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Internationales Recht Vollstreckung Ebay Autokauf in Dänem...
| 03.02.2015 09:52 |
Zusammenfassung: Die CISG gilt seit 2013 auch in Dänemark. Ansonsten geht es um Fragen der internationalen Zuständigkeit und der Rom-I Verordnung im Rahmen von Verbraucher- oder normalen Kaufverträgen. Sachfrage ist Irrtumsanfechtung, falls Verkäufer Mindestgebot bei ebay vergessen hat.
ich ,als Privatperson aus Deutschland,habe in Dänemark von einer Privatperson ein Auto als Höchstbietender ersteigert.
Das Fahrzeug war mit einem Startgebot(40000 €) und einem Sofortkaufpreis(60000 €) versehen.
Das Startgebot war in einer Höhe, für die hätte ich ein gleiches Auto, vielleicht 2 Jahre älter weniger Ausstattung und wesentlich mehr Kilometer sonst auch kaufen können. Also war der Startpreis nicht erheblich zu niedrig ,aber dennoch ein Schnäppchen und mit einem Irrtum nicht zu erklären . Ich habe als 2ter Bieter die Auktion mit 42500€ gewonnen.
Der Verkäufer möchte jetzt den Wagen nicht für den niedrigen Preis herausgeben und meint, er hätte gedacht ,das der Sofortkaufen Preis auch der Mindestpreis wäre.
Er hat also übersehen oder vergessen einen Mindestpreis festzulegen.
Der Verkäufer verkaufte den Wagen privat, ist aber in Dänemark auch ein Gebrauchtwagenhändler. Bei Ebay jedoch als Privat gemeldet. Vielleicht aber auch unerheblich..
In seiner Ebay Offerte stand nichts weiter als :Top Zustand und die technischen Daten.
Kein Gewährleistungsausschluß, kein Übergabe Termin ..nichts weiter
Meine Frage: Bin ich rechtlich auf der sicheren Seite und wo ist jetzt eigentlich definitiv der Gerichtsstand bzw. gibt es eine Möglichkeit meinen Gerichtsstand zu nutzen ?
Vollstreckung Dänemark
03.02.2015 | 13:20
Natürlich gibt es in Deutschland und den meisten EU-Ländern mittlerweile den Gerichtsstand des Verbrauchers an seinem Heimatort (z.B. § 29c ZPO). Dieser setzt aber voraus, dass auf einer Seite des Vertrages ein kaufenden Verbraucher steht und auf der anderen Seite des Vertrages ein verkaufenden, gewerblicher Unternehmer (§13,14 BGB). Auf Grundlage ihrer Sachverhaltsangaben haben Sie als Verbraucher gehandelt. Voraussichtlich streitig dürfte aber die Unternehmereigenschaft des Verkäufers werden. Diese Frage ist damit leider überhaupt nicht unerheblich. Wenn der Verkäufer darlegen und beweisen kann, dass er diesen Vertrag als Privatperson abgeschlossen hat und nicht im Rahmen, seines Gewerbebetriebes, hat auch er hier auch als Verbraucher gehandelt. Die Voraussetzungen des § 29c ZPO wären damit nicht erfüllt, weil auf beiden Seiten Verbraucher stehen. Wenn sich dagegen darlegen und beweisen lässt, dass er als Unternehmer gehandelt, etwa anhand begleitender E-Mail-Korrespondenz, die es ja schon geben muss, oder weil irgendwo eine Ust-ID von ihm auftaucht, was zumindest ein Indiz ist, würden die Voraussetzungen vorliegen und es würde auch ein inländischer Gerichtsstand für Sie gegeben sein. Das heißt aber zunächst einmal nur, dass ein deutsches Landgericht hier seine internationale, sachliche und instanzielle Zuständigkeit bejahen würde.
Bei einer Klage in Dtl. würde nun das deutsche Gericht das anzuwendende Sachrecht anhand seines eigenen internationalen Privatrechts bestimmen. Auch wenn Dänemark seit Februar 2013 das UN-Kaufrecht (CISG) anerkannt hat, gilt es vorliegend dennoch nicht, weil auf Käuferseite Sie als Verbraucher stehen und für die Anwendbarkeit der CISG beide Seiten gewerblich handeln müssen. Außerdem gilt die CISG nicht bei Versteigerungen (Art.2 Lit a,b CISG). Das anzuwendende Sachrecht ist daher vor einem deutschen Gericht anhand der Rom-I-Verordnung zu prüfen, auch wenn Dänemark selbst diese nicht anerkannt hat, weil es sich um universell geltendes Kollisionsrecht handelt. Hier wird jetzt die gleiche Tatsachenfrage entscheidend wie schon oben bei der Zuständigkeit. Nur dann wenn Sie darlegen und beweisen können, dass dieser Vertrag auch seitens des Verkäufers gewerblich war, liegt ein Verbrauchervertrag vor und man gelangt über Art.6 der Rom-I-Verordnung zur Anwendbarkeit deutschen Sachrechts; andernfalls und das klingt aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben etwas wahrscheinlicher, gelangt man über Art.4 der Rom-I-Verordnung zur Anwendbarkeit dänischen Sachrechts (gewöhnlicher Aufenthalt des Verkäufers).
Unterstellt man zu ihren Gunsten, dass man beim deutschen Sachrecht landet, weil es gelingt die Unternehmeneigenschaft der Gegenseite darzulegen, andernfalls wäre das deutsche Gericht ja schon nicht zuständig, ist dieses hier aus den oben genannten Gründen hier nicht die CISG, sondern tatsächlich das BGB-AT und der Frage, ob hier ein ggf. durch den Verkäufer anfechtbarer Vertrag geschlossen wurde.
Hierzu gibt es eine Reihe von Entscheidungen (z.B. OLG Köln, Urteil v. 8. Dez. 2006 Az.19U 109/06; und OLG Oldenburg Urteil v.27.Sept.06, Az. U25/06). In der einen wurde der Verkäufer tatsächlich auf Schadensersatz in Höhe der Differenz zwischen vereinbartem Kaufpreis und Kosten der Ersatzbeschaffung bzw. dem Wert verurteilt, in der anderen konnte der Verkäufer sich einfach auf einen Tippfehler berufen, der ihn zur Irrtums-Anfechtung berechtigt hat. Man sieht hier schon, dass es vor Gericht bei so etwas fast nie zu einem Urteilstenor auf Vertragserfüllung, weil der Verkäufer die Sachen natürlich schneller weiter verkauft, als jedes Gerichtsverfahren dauert.
Nächstes Frage: Selbst wenn sie vor einem deutschen Gericht gewinnen, was nützt dieses Urteil „im Staate Dänemark", der seit 2007 doch zumindest Mitglied des EuVVO ist? Zunächst einmal nichts, man kann es aber seit 2007 auch dort für vollstreckbar erklären lassen. In diesem Vollstreckbarkeitsverfahren wäre der Verkäufer auch mit Einwendungen gegen die Forderung in der Sache präkludiert.
Das führt zu folgendem Gesamtergebnis: Nur dann wenn hier sie Käufer darlegen können, dass der Verkäufer diesen Vertrag im Rahmen seines Gewerbebetriebes abgeschlossen hat, liegt ein Verbrauchervertrag vor, es besteht die Zuständigkeit es deutschen Gerichts und man landet auch bei deutschen Sachrecht. Wenn dagegen die Beweislage anhand der bisherigen Korrespondenz etc. eher danach klingt, als hätte Verkäufer hier als Privatperson gehandelt, dann ist ein deutsches Gericht nicht zuständig, sondern nur ein dänisches und es gilt auch dänisches Sachrecht.
Ich gebe zu, dass diese Antwort sicherlich nicht leicht verständlich ist. Sie haben hier aber auch eine kostenlose Nachfragefunktion.
Nachfrage vom Fragesteller	06.02.2015 | 10:46
Hallo, vielen Dank erst einmal für Ihre ausführliche Antwort.
Das Auto ist aus dem Privatbesitz (seiner Frau).
Für mich stellt sich die Frage, habe ich einen Rechtsgültigen Kaufvertrag und stehen meine Chancen einigermaßen gut, auch wenn der Gerichtsstand in Dänemark ist oder ist ein Verzicht eher zu empfehlen da ich auch das Risiko Trage, evtl hohe Anwalts und Gerichtskosten z.B bei einem Vergleich zu tragen.
Vielen Dank für Ihre gute Hilfe
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.02.2015 | 11:33
bei einer Klage in Dänemark wird das dänische Gericht sein eigenes Konfliktrecht anwenden, um das anzuwendende Sachrecht zu bestimmen. Das ist, da Dänemark der Rom-I Verordnung nicht beigetreten ist, noch immer das Europäische Schuldvertragsübereinkommen (Die dänische Fassung scheint das „Kontraventionsloven, Gesetz Nr.188 vom 8.Mai 1984). Nach diesem ist in Abwesenheit einer Rechtswahl das Recht desjenigen Landes anzuwenden, an dem diejenige Partei ihren Sitz hat, welche die den Vertrag charakterisiende Leistung erbringt. Die den Vertrag charakterisiende Leistung erbringt bei einem Warenkaufvertrag der Verkäufer, weil der Käufer nichts anderes tut, als das Entgelt zu zahlen. Folglich würde bei einer Klage in Dänemark ein dänisches Gericht hier auch in der Sache dänisches Vertragsrecht anwenden.
Soweit so gut. Die Frage, die man jetzt stellen muss, ist, wie das materielle dänische Vertragsrecht das „versehentliche Übersehen der Angabe eines Mindestverkaufspreises bei ebay" momentan handhabt.
Ich würde folgendes vermuten (!): Einen Vertrag wird hier wohl vorliegen, die Frage ist nur, ob der Verkäufe diesen irrtumsbedingt anfechten oder zurücktreten kann. Ich habe Ihnen oben zwei deutsche Urteile dazu zitiert. Bei Prüfung der Erfolgsaussichten in Dänemark müsste man aber recherchieren, wie die dänischen Gerichte das aktuell sehen.
Sie wohnen doch zumindest sehr weit im Norden und was man für die Antwort auf diese Frage braucht, sind zumindest fließende Dänischkenntnisse. Ich darf hier keine direkte Werbung machen, aber Sie sollten einmal googleln „Dänemark Anwalt Vertrag" zumindest in Hamburg und Umland werden Sie einige finden.
Ich selbst würde aus einer tatsächlich vollkommen, unintelligiblen Ahnung heraus hier eher tendendziell eher abraten. Wenn Sie es genau wissen wollen und eine juristisch Prüfung der Erfolgsaussichten einer Klage in Dänemark haben wollen, müssen Sie allerdings die eben beschriebene Recherche zur Position der dänischen Rspr. zu dieser Frage durchführen lassen.
Ergänzung vom Anwalt 06.02.2015 | 12:08
Um was es hier vor einem dänischen Gericht hier rechtlich gehen würde, sind wohl die Art. 32 und Art 33 des Danish Contracts Act. Diese lauten in inoffizieller Übersetzung von S.Nielsen: „…32.-(1) Any person who has made a declaration of intention whose terms do not express his intentions as a result OF A CLERICAL ERROR or OTHER MISTAKE on his part is not bound by the terms of his declaration if the person to whom the declaration was made realised or ought to have realised that an error or mistake had been made. (2)… omitted. 33. Even if a declaration of intention shall otherwise be regarded as valid, the person to whom the declaration was made may not, however, rely on the declaration if, as a result of circumstances existing at the time when he had notice of the declaration and of which he must be deemed to have known, it would be against the principles of good faith to enforce the declaration…."
Dänemark hat zwar auch einen Sale of Goods Act, dieser enthält aber beim Überfliegen keine eigene "Mistake-Doctrin", um die das hier kreist.
Bewertung des Fragestellers 06.02.2015 | 11:45
"Sehr ausführlich und Schnell...Vielen Dank , ich bin sehr erfreut
Ich bedanke mich nochmals für die ausführliche und schnelle Antwort die mir in meiner Entscheidungsfindung sehr hilft.
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 06.02.2015
Sehr ausführlich und Schnell...Vielen Dank , ich bin sehr erfreut
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