Source: http://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(bqex5gmly054x5vphvmsip20))/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-46910?AspxAutoDetectCookieSupport=1
Timestamp: 2018-03-21 20:21:35
Document Index: 166734761

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 123', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 123', '§ 53', '§ 52', '§ 154', '§ 123']

1. Ein Online-Blog, in dem jedermann Beiträge zu einem bestimmten Themenkreis (hier: Rechtsextremismus, Strategie gegen Neonazis) veröffentlichen kann, bei dem es sich also um ein öffentliches, für jeden zugängliches Diskussionsforum zu einem bestimmten Thema handelt, ist kein Presseorgan iSv § 4 Abs. 1 S. 2 BayPrG. (redaktioneller Leitsatz)
2. Eine Vorwegnahme der Hauptsache ist im Verfahren nach § 123 VwGO nur dann ausnahmsweise möglich, wenn andernfalls die zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar und auch im Hauptverfahren nicht mehr zu beseitigen wären. (redaktioneller Leitsatz)
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Auskunftserteilung wird abgelehnt.
Der Antragsteller begründet sein Verlangen mit einem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 12. Januar 2016 (Az.: C 15.2703), nach welchem ihm ein presserechtlicher Auskunftsanspruch grundsätzlich zustehe.
Der Antragsteller sei als Vertreter der Presse im Sinne des Art. 4 BayPrG zu behandeln und ihm würden grundsätzliche sowie spezielle Auskunftsansprüche zustehen. Die Einschätzung der Staatsanwaltschaft, es handele sich bei dem Internetblog ... um ein offenes Diskussionsforum, gehe fehl. Bei dem Internetblog ... handele es sich unter vernünftiger Abwägung der Art der publizistischen Verbreitung und seiner Gestaltung, insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt der grundgesetzlich geschützten Pressefreiheit, offensichtlich um ein Presseorgan im Sinne des Art. 4 BayPrG. Aus dem Onlineangebot ergebe sich die Mitarbeitereigenschaft des Antragstellers. Es handele sich gerade nicht um ein offenes Forum. Unter dem Selbstdarstellungstext des Internetauftritts finde sich eine Liste fester Mitarbeiter des ..., welche auch den Antragsteller aufführe. Die dort veröffentlichten Texte würden in Aufbau und Informationsvermittlung nicht von der Berichterstattung anderer Print- und Onlinemedien abweichen. Die veröffentlichten Nachrichten würden dabei auch redaktionell betreut und stünden unter der presserechtlichen Verantwortung des Chefredakteurs der ... Eine offene Diskussion würde lediglich in den Kommentarspalten stattfinden, welchen eher eine Bedeutung vergleichbar des „Leserbriefes“ zukommen würde.
Nach allem war der Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO insgesamt abzulehnen.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) i. V. m. der Empfehlung Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (abgedruckt in Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, Anhang zu § 154 Rn. 14). Der sich so ergebende Streitwert von 5.000,- EUR war für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu halbieren.
2. Der zulässige Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nicht begründet.
Entsprechend den obigen Ausführungen unter 1. liegen hier die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht vor, da der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO unbegründet ist und der Antrag keine hinreichenden Erfolgsaussichten hat.