Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lsg_niedersachsen_bremen/89523b8724f0dd37134fc9cc125a39b459ae010b2b95ef08fafea6558a51749e
Timestamp: 2020-05-28 01:51:55
Document Index: 193104017

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 12', '§ 40', '§ 547', '§ 548', '§ 551', '§ 539', '§ 551', '§ 160']

LSG Niedersachsen-Bremen, L 12 U 27/99: LSG Nsb: berufliche tätigkeit, asthma bronchiale, berufskrankheit, innere medizin, pneumokoniose, verdacht, einwirkung, zahntechniker, entstehung, intoxikation
Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 18.06.2002, L 12 U 27/99
Aktenzeichen: L 12 U 27/99
LSG Nsb: berufliche tätigkeit, asthma bronchiale, berufskrankheit, innere medizin, pneumokoniose, verdacht, einwirkung, zahntechniker, entstehung, intoxikation
Urteil vom 18.06.2002 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Bremen S 18 U 80/93
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 12 U 27/99
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 28. April 1999 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
Streitig ist, ob der Kläger an einer Berufskrankheit nach der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKVO) leidet und die Beklagte verpflichtet ist, ihm Entschädigungsleistungen zu gewähren.
Der am 4. Juli 1949 geborene Kläger war nach seinen Angaben in einer Beschäftigungsaufstellung vom 16. Februar 1991 seit April 1965 als Zahntechniker tätig und seit dem 1. April 1982 als Zahntechniker selbständig. Er war einer der Geschäftsführer der I. und bei der Beklagten freiwillig gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten versichert.
Am 22. Januar 1991 erstattete der Arzt für Lungen- und Bronchialheilkunde J. eine "Ärztliche Anzeige über eine Berufskrankheit” wegen einer "Lungenfibrose mit Verdacht auf Zahntechnikerlunge und Lungensarkoidose”, die der Kläger auf den Umgang mit Kunststoffen und Metallen im Rahmen seiner Tätigkeit als Zahntechniker zurückführt. Am 3. Mai 1991 erstattete der Internist K. eine weitere "Ärztliche Anzeige über eine Berufskrankheit” wegen des "Verdachts auf eine chronische Lösungsmittelvergiftung, auf eine chronische Metallvergiftung und auf eine chronische Methanol-/Formaldehydvergiftung”.
Der Praktische Arzt L. führte in einem Bericht vom 1. Februar 1991 aus, der Kläger klage seit Januar 1989 über rezidivierende Erstickungsanfälle, Hustenreize und eine Rhinitis; bei der Arbeit mit Vitapan K + B und mit verschiedenen Metallen bekomme er Atemnot. L. gab an, bei der Untersuchung vom 1. Februar 1991 sei eine deutliche Rhinitis feststellbar, die Lungengrenzen seien gut atemverschieblich gewesen, es hätten ein leichtes Giemen und Knistergeräusche beiderseits basal bestanden, ein Anhalt für einen Erguss sei nicht gefunden worden. Er fügte einen Arztbrief des Lungenarztes M. (N.) vom 16. Oktober 1990 bei, in dem ausgeführt ist, es seien eine Lavage und eine periphere Zangenbiopsie durchgeführt worden. Der Bericht über die bronchoalveolare Lavage vom 15. Oktober 1990 enthält die Beurteilung: "leichte Eosinophilie”. Das entnommene Lungengewebe schickte M. an das Institut für Pathologie der Ruhr-Universität Bochum, das in Berichten von Oktober 1990 und 11. Dezember 1990 (O.) folgendes ausführte: Es handele sich um ein kleines Stückchen peripheren, im Ganzen regelrecht alveolarisierten Lungengewebes mit kleineren, epitheloidzelligen Granulomen, am ehesten wohl Sarkoidose. Besondere Staubablagerungen seien lichtmikroskopisch nicht deutlich. Nach dem Ergebnis der energiedispersiven Röntgenmikroanalyse (mit bis zu einer 20.000-fachen Vergrößerung im Rasterelektronenmikroskop) handele es sich um magnesiumhaltige und aluminium- und eisenhaltige Silikate mit zum Teil mittleren Konzentrationen an Gold, Palladium und Titan sowie um Quarzablagerungen und um Titanablagerungen. Das Spektrum der magnesiumhaltigen Silikate entspreche dem Spektrum wie beim Asbest. Das Ergebnis der analytischen Untersuchungen spreche für eine besondere berufliche Exposition. Eine Zuordnung der nachgewiesenen Staubablagerungen zu einer bestimmten beruflichen Exposition könne nur nach vergleichenden Untersuchungen an Proben aus dem Arbeitsplatz des Patienten erfolgen.
Die Beklagte holte Befundberichte von J. von Februar 1991, von L. vom 18. Februar 1991 und 6. August 1991 sowie von M. von März 1991 ein. J. nannte die Diagnosen: Asthma bronchiale, Verdacht auf Lungensarkoidose, Verdacht auf Zahntechnikerlunge. Er führte die Atembeschwerden auf Allergien, Veranlagung und eventuell auf die beruf-liche Tätigkeit zurück. Ferner führte er aus, er habe eine höchstens geringe zentrale Obstruktion gefunden, das Röntgenergebnis des Thorax habe leichte fibrotische Infiltrationen gezeigt. Im Februar 1989 durchgeführte Hauttests hätten positive Reaktionen auf Baumpollen und Tierhaare ergeben. L. berichtete über eine Behandlung des Klägers im Januar 1989 wegen eines fieberhaften Infekts und verwies im Übrigen auf die bei J. durchgeführte Behandlung. M. führte in seinem Bericht aus, er habe den Kläger erstmalig am 23. Januar 1990 wegen einer Atemwegserkrankung behandelt. Der Kläger sei gestürzt und habe sich eine Thoraxprellung zugezogen gehabt; es habe ein rechtsseitiger Pleuraerguss bestanden. Im Oktober 1990 habe er den Kläger untersucht; er habe eine interstitielle Zeichnungsvermehrung in beiden Unterfeldern gehabt, so dass die Diagnose einer Sarkoidose gestellt worden sei. M.
berichtete ferner über die bei O. durchgeführten Untersuchungen und teilte mit, eine Atemwegserkrankung habe nicht festgestellt werden können, die Lungenfunktion sei am 20. Dezember 1990 noch normal gewesen.
Die Beklagte holte ein internistisch-allergologisches Fachgutachten von P./Assistenzarzt Q. (R.) vom 16. August 1991 ein. Zusammenfassend führten sie aus, sie hätten bei dem Kläger lediglich eine aktuelle Sensibilisierung der oberen und der tieferen Atemwege gegenüber Hausstaubbestandteilen diagnostiziert, ferner hätten sich Hinweise auf eine Baumpollen-Sensibilisierung der Atemwege ergeben. In beiden Sensibilisierungen sei die Ursache für die Atemwegsbeschwerden des Klägers zu finden. Die dadurch entstandene unspezifische bronchiale Hyperirritabilität bewirke, dass der Kläger bei Einwirkung verschiedenster chemisch-irritativ oder physikalisch wirkender Reize mit einer bronchialen Obstruktion und rhinopathischen Beschwerden reagieren könne. Im Rahmen ihrer Untersuchungen (mit Provokationstests) habe sich kein Hinweis darauf ergeben, dass es in erster Linie Berufssubstanzen gewesen seien, deren Einwirkung die obstruktive Atemwegserkrankung ausgelöst habe. Das radiologische Bild der Thoraxorgane sei mit dem Vorliegen einer Sarkoidose geringer Ausprägung vereinbar gewesen, während es keine Hinweise für das Vorliegen einer Silikose erkennen lasse. Eine chemisch relevante Restriktion liege bei dem Kläger nicht vor. Die zum Teil dokumentierten Einschränkungen bei der Vitalkapazität seien auf eine mangelhafte Mitwirkung zurückzuführen, da zu anderen Messzeitpunkten auch Normalwerte für die Vitalkapazität hätten dokumentiert werden können. Im Gegensatz zu einer obstruktiven Atemwegserkrankung sei von einer Restriktion jedoch zu erwarten, dass sie sich weitgehend konstant in den statischen Lungenfunktionsparametern widerspiegele. Somit liege bei dem Kläger keine Berufskrankheit vor.
L. übersandte der Beklagten einen Arztbrief von K./S. vom 22. Juni 1991, in dem es unter anderem heißt, bei dem Kläger bestehe einerseits eine chronische Lösungsmittelvergiftung (Phenol, Methanol, Ameisensäure) und andererseits sei eine chronisch gewerbliche Schwermetallvergiftung festzustellen. Korrelierend zu den Metallkonzentrationen von Titan, Palladium, Kalzium, Eisen, Aluminium, Molybdän im Arbeitsstaub sei ein epitholidzelliges Granulom der Lunge diagnostiziert worden (Fremdbefund), in dem sich diese Metalle in zum Teil hohen Konzentrationen wiederfänden.
Die Beklagte holte zu diesem Arztbrief eine Stellungnahme von P./Dr. Q. vom 4. November 1991 ein. Zusammenfassend führten sie aus, der Arztbrief von K. erbringe keinen Beweis dafür, dass es sich bei dem Beschwerdebild des Klägers um das Ergebnis einer Berufskrankheit handele. Fest stehe, dass bei ihm ein allergisches Bronchialasthma bei Hausstaubsensibilisierung vorliege; es handele sich um eine Diagnose, die mit den Befunden in der Krankengeschichte übereinstimme. Im Übrigen leide der Kläger an einer Reihe von allgemeinen Befindlichkeitsstörungen wie Kopfschmerzen, Abgeschlagenheit und Schwindel, deren Verursachung vieldeutig sei. K. führe sie zwar auf eine Intoxikation gegenüber Lösungsmitteln zurück, der Beweis hierfür stehe jedoch aus und lasse sich aus den geschilderten Symptomen allein keinesfalls herleiten. Diese sprächen vielmehr gegen eine solche Annahme und ließen eher auf eine psychovegetative Störung des Klägers schließen.
Der Kläger überreichte der Beklagten ein Schreiben von T. vom 15. Juli 1991 an die Continentale Krankenversicherung a.G. und einen Bericht über einen Allergietest des Labors U ... T. bescheinigte in dem Schreiben das Vorliegen einer Sarkoidose und einer Pneumokoniose und äußerte den Verdacht auf ein irritables Bronchialsystem aufgrund toxischer Substanzen in seinem Beruf. Er schätzte die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) des Klägers in seinem Beruf auf über 50 v.H. ein.
Die Beklagte legte den Vorgang dem Gewerbeärztlichen Dienst beim Niedersächsischen Landesamt für Immissionsschutz vor. Die Landesgewerbeärztin und Ärztin für Arbeitsmedizin V. empfahl in Stellungnahmen vom 21. November 1991 und 10. Januar 1992 eine weitere medizinische Sachaufklärung.
Die Beklagte holte ein internistisch-pneumologisches Gutachten von den Ärzten für Innere Medizin, Lungen- und Bronchialheilkunde W./X. (Y.) vom 2. Juli 1992 ein. Sie führten zusammenfassend aus, bei dem Krankheitsbild des Klägers handele es sich mit großer Wahrscheinlichkeit um eine seit etwa zwei Jahren bestehende Sarkoidose ohne sichere lungenfunktionelle Ausfälle, daneben bestehe ein hyperreagibles Bronchialsystem bei gemischtem Asthma bronchiale, das für die Beschwerdesymptomatik am Arbeitsplatz verantwortlich sei. Berufsbedingte Allergene seien bei Voruntersuchungen nicht nachgewiesen worden, so dass sie auf weitere inhalative Provokationstests verzichtet hätten. Auch sei eine arbeitsplatzbezogene Reexposition nicht erforderlich. Eine Pneumokoniose im Sinne der Zahntechnikerlunge sei nicht nachweisbar. Bezüglich der von K. vermuteten chronischen Metall- und Lösungsmittelvergiftung schlössen sie sich der Auffassung von P./Dr. Q. und der Landesgewerbeärztin an. Röntgenologisch bestehe eine bihiläre Lymphadenopathie bei Sarkoidose vom Röntgentyp I ohne lungenfunktionelle Ausfälle; dieses Erkrankungsbild und das hyperreagible Bronchialsystem bei gemischtem Asthma bronchiale seien eigenständige Erkrankungen und nicht als Berufskrankheit aufzufassen. Daneben bestünden histologisch nachweisbare geringe Lungenstaubablagerungen, die für eine berufliche Exposition sprächen, ohne dass sie den Krankheitswert einer Pneumokoniose erreichten.
Die Beklagte holte eine weitere Stellungnahme der Landesgewerbeärztin V. vom 30. Juli 1992 ein, die sich dem Gutachten von W./X. vom 2. Juli 1992 anschloss und hierzu ausführte, das Gutachten bestätige die zuvor erhobenen Befunde, die darauf hindeuteten, dass von einer Sarkoidose ausgegangen werden könne. Eine
entschädigungspflichtige Pneumokoniose nach einer der Ziffern der Anlage 1 zur BKVO bestehe mit Sicherheit nicht.
Mit Bescheid vom 25. März 1993 lehnte die Beklagte Entschädigungsansprüche wegen der Atemwegsbeschwerden des Klägers ab. Sie führte zur Begründung aus, eine Berufskrankheit bestehe nicht, insbesondere keine Berufskrankheit nach den Ziffern 4301 oder 4302 der Anlage 1 zur BKVO (obstruktive Atemwegserkrankungen, verursacht durch allergisierende oder chemisch-irritativ oder toxisch wirkende Stoffe, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können). Sie stützte sich auf das übereinstimmende Ergebnis der gutachterlichen Untersuchungen durch Z./Dr. Q. und AB./X. sowie auf die Stellungnahme von V ...
Der Kläger legte gegen diesen Bescheid am 22. April 1993 Widerspruch ein und verwies insbesondere auf den Bericht von BB. vom 11. Dezember 1990, in dem es heiße, das Ergebnis der analytischen Untersuchungen spreche für eine besondere berufliche Exposition. Ferner machte er geltend, durch Blutuntersuchungen der Laborärzte CB. sei Kobalt nachgewiesen worden, der auch in zahntechnischen Labors verarbeitet werde. – Der Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 30. April 1993, auf den verwiesen wird, Bl. 286/288 Verwaltungsakte).
Neben dem berufsgenossenschaftlichen Verfahren führte der Kläger einen Zivilrechtsstreit gegen drei private Versicherungen und verlangte Versicherungsleistungen wegen Berufsunfähigkeit als Zahntechnikermeister. Das Landgericht (LG) Bremen holte ein toxikologisches Fachgutachten von DB. vom 18. November 1993 ein, in dem dieser zu dem Ergebnis kam, dass der Kläger infolge Krankheit voraussichtlich dauernd außerstande sei, seinen Beruf als Zahntechnikermeister oder analoge Berufe mit vergleichbarer Schadstoffbelastung auszuüben, wenn sich die von ihm geklagten Beschwerden wie Niesen und Atembeklemmung, Reizhusten, asthmatische Beschwerden mit Giemen und Pfeifen sowie vermehrtem Auswurf am Arbeitsplatz objektivieren ließen, sich die bei ihm festgestellten erhöhten Schwermetallkonzentrationen im Blut, Speichel und Urin, ggf. nach Mobilisierung mit DMPS (Dimercaptopropansulfonat), zukünftig nicht mehr normalisieren ließen oder die Verdachtsdiagnose Sarkoidose bestätigt werde und sich eine Verschlechterung der Lungenfunktion des Klägers objektivieren lasse. DB. stützte sich insbesondere auf die Analysenergebnisse von EB./FB. vom 19. Oktober 1990 und 11. Dezember 1990 sowie auf die Bescheinigungen und Arztbriefe von K ... Das LG Bremen gab dem Klagebegehren im Wesentlichen statt und führte unter anderem aus, aus dem Gutachten von DB. ergebe sich, dass bei dem Kläger eine chronische berufsbedingte Metallvergiftung vorliege und er unter einer Pneumokoniose leide, die es ihm unmöglich mache, seinen Beruf als Zahntechnikermeister auszuüben. – Auf die Berufung der Versicherungen hob das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen (OLG Bremen) mit Urteil vom 16. März 1999 das landgerichtliche Urteil auf. Es stützte sich auf ein von ihm eingeholtes internistisch-pneumologisches Gutachten von GB., Arzt für Innere Medizin, Lungen- und Bronchialheilkunde, Allergologie, vom 18. April 1998, in dem dieser ausführte, bei dem Kläger bestehe allenfalls intermittierend (zeitweise) eine leichtgradige obstruktive Atemwegserkrankung mit unspezifischer bronchialer Hyperreaktivität; letztere stehe am ehesten im Zusammenhang mit der nachgewiesenen Typ I-Allergie bei kutaner Sensibilisierung mit ubiquitären Allergenen (Baumpollen und Hausstaubmilben). Die pulmonale Leistungsbreite sei altersgemäß und werde durch die bronchiale Hyperreaktivität nicht tangiert. Die bei ihm nachgewiesenen röntgenologischen, histomorphologischen und spurenanalytischen Befunde seien am ehesten im Sinne einer pulmonalen Staubinkorporation mit geringgradigen geweblichen Reaktionen, d.h. einer beginnenden Pneumokoniose bei nachgewiesener Exposition mit zahntechnischen Arbeitsstoffen, zu deuten. Er schloss sich ausdrücklich den gutachtlichen Ausführungen von Z./Dr. Q. an. Das OLG Bremen führte in seinem Urteil ferner aus, dem Antrag des Klägers auf Einholung eines toxikologischen Zusatzgutachtens habe es nicht stattgegeben, da es nach den überzeugenden und nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen GB. nicht allein darauf ankomme, dass und in welcher Konzentration Stäube von Arbeitsmaterialien eines Zahntechnikers in seinem Gewebe anzutreffen seien, sondern entscheidend sei, wie sie sich auswirkten, d. h. zu einer Funktionsbeeinträchtigung führten. Da GB. sich speziell intensiv mit den berufsbedingten Erkrankungen von Zahntechnikern befasst habe und bundesweit als eine Kapazität auf diesem Gebiet gelte, sei nicht zu erwarten, dass ein toxikologisches Zusatzgutachten neue Erkenntnisse bringen könnte.
Gegen den Bescheid der Beklagten vom 25. März 1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. April 1993 hat der Kläger am 26. Mai 1993 beim Sozialgericht (SG) Bremen Klage erhoben. Er hat das von DB. für das LG Bremen erstattete Gutachten vom 18. November 1993 eingereicht und geltend gemacht, dieses Gutachten beweise, dass bei ihm eine Berylliose vorliege. Ein Zahntechniker atme bei den von ihm durchgeführten Arbeitsvorgängen Bestandteile der Einbettungsmasse, Metalldämpfe, Stäube, Schleifmittel und Oxyde ein. Früher seien in einem ganz erheblichen Maße Beryllium, Kadmium und Nickel verwendet worden. Die Gutachten, die die Beklagte eingeholt habe, seien nach neueren Erkenntnissen als unzutreffend zu bezeichnen. Er hat sich ferner auf die von K. geäußerte Auffassung und die Berichte von EB. von Oktober 1990 und 11. Dezember 1990 bezogen.
Die Beklagte hat auf die im Verwaltungsverfahren getroffenen Feststellungen verwiesen und Berichte ihres Technischen Aufsichtsdienstes (TAD) sowie verschiedene medizinische Unterlagen übersandt (Bl. 110 ff. Prozessakte).
Das SG hat ein arbeitsmedizinisch-internistisches Gutachten von HB. (IB.) vom 16. März 1994 mit einem fachradiologischen Zusatzgutachten von JB. vom 23. März 1994 eingeholt. HB. hat zusammenfassend ausgeführt, es
sei am Arbeitsplatz von einer Belastung gegenüber verschiedenen Metallstäuben und Silikaten auszugehen, im häuslichen Bereich liege ebenfalls eine Schadstoffexposition vor. Eine Erkrankung im Sinne der BKVO sei nicht anzunehmen, da Gesundheitsstörungen von Krankheitswert nicht mit ausreichender Wahrscheinlichkeit auf die kontaktierten Arbeitsstoffe zurückzuführen seien. Die früher und jetzt durchgeführten Blut- und Urinanalysen sprächen nicht für eine systemische Überbelastung. Im Bereich des Lungen-Bronchialsystems liege eine Atemwegserkrankung in Form einer intermittierenden Bronchialobstruktion und einer persistierenden bronchialen Hyperreaktivität vor; daneben sei von einer Sarkoidose Stadium II auszugehen. Hierbei handele es sich nicht um Berufskrankheiten. Auch ergäben sich keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass durch die berufliche Tätigkeit eine Vergiftung im klinischen Sinne durch Schwermetalle und Chemikalien eingetreten sei.
Auf Antrag des Klägers nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) hat das SG ein toxikologisches Fachgutachten nach Aktenlage von DB. vom 24. Januar 1997 eingeholt. Er ist zusammenfassend zu dem Ergebnis gekommen, dass die bei dem Kläger zu beobachtende Erkrankung am ehesten als eine Berylliose zu interpretieren sei und daher mit einem hohen Maß an Wahrscheinlichkeit eine Berylliose vorliege. Daneben sei das Vorliegen einer Pneumokoniose im Sinne einer Zahntechnikerlunge nicht auszuschließen, ebenso wenig sei auszuschließen, dass die vorliegende bronchiale Hyperreagibilität durch berufliche Noxen verursacht worden sei. Daneben seien weitere Erkrankungen, insbesondere eine durch die berufliche Tätigkeit hervorgerufene Vergiftung mit Schwermetallen, nicht mehr ausreichend wahrscheinlich zu machen. Bei der Berylliose handele es sich um eine entschädigungspflichtige Berufskrankheit nach Ziffer 1110 der Anlage 1 zur BKVO. Unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer möglichst vollkommenen Karenz gegenüber inhalativen Schadstoffen schätze er die MdE des Klägers in seinem Beruf auf mindestens 80 v.H. ein.
Die Beklagte hat zu diesem Gutachten eine gutachterliche Stellungnahme nach Aktenlage von KB./LB. vom 30. September 1997 zur Akte gereicht. Sie haben dargelegt, dass sie der Zusammenhangsbeurteilung von DB. in seinem Gutachten vom 24. Januar 1997 nicht folgen könnten. Es müsse bereits das Vorliegen der arbeitstechnischen Voraussetzungen als Grundlage für die Erfüllung der haftungsbegründenden Kausalität in Zweifel gezogen werden, denn der Kläger habe lediglich eine gekennzeichnete Liste von Dentallegierungen zur Verfügung gestellt, auf der ausschließlich Beryllium-freie Dentallegierungen aufgelistet seien. Damit sei das Vorliegen der arbeitstechnischen Voraussetzungen nicht zu sichern. Im Rahmen der Untersuchung zur Erstellung des Gutachtens vom 16. März 1994 habe der Kläger über Kopfschmerzen, Schwindelzustände, erschwerte Atmung, Schmerzen in der Brust, Rasseln beim Atmen, Belastungsluftnot, Hustenreiz, Auswurf, Niesen, behinderte Nasenatmung, Fließschnupfen, Augenrötung und -tränen sowie Lidschwellungen geklagt, die er auf die Exposition gegenüber verschiedenen Metall-, Mineral- und Kunststoffstäuben, den Gasen und Dämpfen der Kunststoffe und auf den Horngeruch bei seiner beruflichen Tätigkeit zurückführe. Bei den durchgeführten Lungenfunktionsuntersuchungen hätten sich weder eine restriktive noch eine obstruktive Ventilationsstörung gezeigt, lediglich eine bronchiale Hyperreaktivität habe nachgewiesen werden können. Auch bei den früher durchgeführten gutachterlichen Untersuchungen hätten sich entsprechende Befunde gezeigt. Selbst wenn es sich um eine Berufskrankheit dem Grunde nach handeln würde, wäre mit Sicherheit kein Rentenanspruch zu begründen, denn dieser werde auf der Grundlage von Funktionseinbußen eingeschätzt, die im vorliegenden Fall aber nicht gegeben seien. Die von DB. angenommene MdE von 80 v.H. sei unzutreffend, zumal er selbst sich als medizinischen Toxikologen bezeichne und offenbar wenig Erfahrung in der Einschätzung der MdE habe. Derzeit liege bei dem Versicherten eine MdE von 0 v.H. vor. Weitergehende Ermittlungen seien nicht notwendig. Die Diagnose einer Berylliose würde voraussetzen, dass sich in den Lungen des Versicherten eine Beryllium- Konzentration eindeutig oberhalb der oberen Normgrenze nachweisen ließe. Im vorliegenden Fall liege nach Auffassung histologischer Fachleute am ehesten eine Sarkoidose vor. Dies stimme mit dem Verlauf der röntgenmorphologischen Veränderungen überein, denn röntgenmorphologisch habe sich zunächst ein Befall der Hili gezeigt und erst danach sei es zu einer generalisierten Lungengewebsveränderung gekommen; dies sei eine für eine chronische Berylliose nicht typische Verlaufsfolge. Nach wie vor sei daher davon auszugehen, dass bei dem Kläger eine Atemwegserkrankung in Form einer intermittierenden Bronchialobstruktion mit persistierender bronchialer Hyperreagibilität und als unabhängige Erkrankung eine Sarkoidose Stadium II vorlägen.
Der Kläger hat ein fachradiologisches Gutachten von MB./NB. vom 18. November 1997, erstattet für das OLG Bremen zum Hauptgutachten von GB. vom 18. April 1998, sowie eine Stellungnahme von OB. vom 13. Oktober 1998 überreicht. Letzterer hat ausgeführt, er schließe sich der Auffassung von DB. an, dass bei dem Kläger als Konsequenz seiner langjährigen beruflichen Tätigkeit eine multiple Schwermetall-intoxikation vorliege. Dieses Ergebnis liege auf der gleichen Ebene wie die analytischen Untersuchungen von EB. vom 11. Dezember 1990 und die Ausführungen von K., der sich auf die Analysedaten des angesehenen Labors PB. stütze. Vor allem sei zu berücksichtigen, dass für die toxikologische Bewertung die Summe aller Grenzwerte und Normwerte herangezogen werden müsse und diese nicht höher als 100 v.H. liegen dürfe. Niedrige Einzelwerte seien von untergeordneter Bedeutung.
Mit Urteil vom 28. April 1999 hat das SG die Klage abgewiesen. Es hat ausgeführt, eine Berufskrankheit nach Nr. 1110 der Anlage 1 zur BKVO – Erkrankungen durch Beryllium oder seine Verbindungen –, nach Nr. 4107 der Anlage 1 zur BKVO – Erkrankungen an Lungenfibrose durch Metallstäube bei der Herstellung oder Verarbeitung von Hartmetallen –, nach Nr. 4301 der Anlage 1 zur BKVO – durch allergisierende Stoffe verursachte obstruktive Atemwegserkrankungen (einschließlich Rhinopathie), die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für
die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können – und/oder nach Nr. 4302 der Anlage 1 zur BKVO – durch chemisch-irritativ oder toxisch wirkende Stoffe verursachte obstruktive Atemwegserkrankungen, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederauf-leben der Krankheit ursächlich waren oder sein können – liege nicht vor. Es könne lediglich als glaubhaft angesehen werden, dass die im Dentalbereich üblichen Kunststoffe zur Verwendung gelangt seien, jedoch könne ein ausreichender direkter Nachweis über Einwirkungen oder Intoxikationen mit den am Arbeitsplatz verwendeten Stoffen nicht mehr geführt werden. Letztlich könne die Frage des Vorliegens der haftungsbegründenden Kausalität jedoch offen bleiben, denn die medizinischen Voraussetzungen zur Anerkennung einer Berufskrankheit lägen nicht vor. Hierzu hat sich das SG auf die Gutachten von Z./Dr. Q., QB./X. und KB./RB. gestützt. Das Gutachten von DB. hat es als unschlüssig bezeichnet und ausgeführt, dieser sei kein Mediziner und habe auch entgegen seiner früheren Ankündigung keinen Mediziner zur abschließenden Bewertung herangezogen. Die von ihm angenommene MdE von 80 v.H. bewege sich zudem nicht im Rahmen der unfallmedizinischen Empfehlungen. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf das Urteil (Bl. 314 – 327 Prozessakte) Bezug genommen.
Der Kläger hat gegen das ihm am 19. Mai 1999 zugestellte Urteil am 21. Juni 1999 schriftlich beim Landessozialgericht (LSG) Bremen Berufung eingelegt. Er ist weiterhin der Auffassung, dass er an einer als Berufskrankheit anzuerkennenden Berylliose leide und bei ihm eine multiple Schwermetallintoxikation vorliege. Dies hätten DB. und SB. als Toxikologen eindeutig diagnostiziert. Es sei auffällig, dass die Toxikologen sich für eine Berufskrankheit aussprächen, während die medizinischen Gutachter eine andere Auffassung hätten. Daher bestehe der Verdacht, dass sich die medizinischen Gutachter mit den toxischen Problemen von Schwermetallerkrankungen nicht auskennten. – Auf Anregung des Gerichts hat der Kläger das Urteil des OLG Bremen vom 16. März 1999 und das Gutachten von GB. vom 18. April 1998 überreicht.
das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 28. April 1999 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 25. März 1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. April 1993 zu verurteilen, ihm Entschädigungsansprüche zu gewähren.
Die Beklagte hält den angefochtenen Bescheid für zutreffend und macht geltend, das SG habe bereits festgestellt, dass eine zweifelsfrei durch berufliche Tätigkeit bewirkte Intoxikation aufgrund fehlender Messungen nicht angenommen werden könne.
Das Gericht hat die Verwaltungsakte der Beklagten (Aktenzeichen 915/03163-3/928) beigezogen. Diese Akte und die Prozessakte (Aktenzeichen L 2 U 27/99, S 18 U 80/93) sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.
Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen, denn der angefochtene Bescheid der Beklagten ist rechtmäßig. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung.
Im vorliegenden Fall ist die Reichsversicherungsordnung (RVO) und nicht das am 1. Januar 1997 in Kraft getretene Sozialgesetzbuch Siebtes Buch – Gesetzliche Unfallversicherung – (SGB VII) anzuwenden, denn der Versicherungsfall wäre vor dem 1. Januar 1997 eingetreten und die von dem Kläger begehrte Leistung (Verletztenrente) wäre – wenn die Voraussetzungen hierfür vorlägen – vor diesem Zeitpunkt festzusetzen gewesen, d.h. der Anspruch darauf wäre vor dem 1. Januar 1997 entstanden (§§ 12, 214 Abs. 3 SGB VII, § 40 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch – Allgemeiner Teil –, SGB I).
Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (§ 547 RVO) sind dann zu gewähren, wenn ein Versicherter einen Arbeitsunfall im Sinne der §§ 548 ff. RVO erlitten hat. Nach § 551 Abs. 1 Satz 1 RVO gilt als Arbeitsunfall ferner eine Berufskrankheit. Berufskrankheiten sind die Krankheiten, welche die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bezeichnet und die ein Versicherter bei den in den §§ 539, 540 und 543 bis 545 RVO genannten Tätigkeiten erleidet (Satz 2). Die Bundesregierung ist ermächtigt worden, in der Rechtsverordnung solche Krankheiten zu bezeichnen, die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft durch besondere Einwirkungen verursacht sind, denen bestimmte Personengruppen durch ihre Arbeit in erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung ausgesetzt sind (Satz 3). Für die Berufskrankheiten gelten die für Arbeitsunfälle maßgeblichen Vorschriften entsprechend (§ 551 Abs. 3 RVO).
Die Beklagte und das SG haben zutreffend entschieden, dass der Kläger nicht an einer Berufskrankheit leidet. In Betracht kommen die Berufskrankheiten nach Nr. 1110 der Anlage 1 zur BKVO (Erkrankungen durch Beryllium oder seine Verbindungen), nach Nr. 4107 der Anlage 1 zur BKVO (Erkrankungen an Lungenfibrose durch Metallstäube bei der Herstellung oder Verarbeitung von Hartmetallen) und die Nummern 4301 und 4302 der Anlage 1 zur BKVO (durch allergisierende Stoffe bzw. durch chemisch-irritativ oder toxisch wirkende Stoffe verursachte obstruktive Atemwegserkrankungen, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können). Keine dieser Berufskrankheiten liegt bei dem Kläger vor. Bei dieser Beurteilung stützt sich das Gericht – ebenso wie das SG – auf die Gutachten von P./TB. vom 16. August 1991 in Verbindung mit der Stellungnahme vom 4. November 1991, von W./X. vom 2. Juli 1992, die Stellungnahmen der Landesgewerbeärztin V. vom 21. November 1991, 10. Januar 1992 und 30. Juli 1992, auf das Gutachten von HB. vom 16. März 1994 in Verbindung mit der ergänzenden Stellungnahme von HB./UB. vom 30. September 1997 sowie auf das vom OLG Bremen eingeholte Gutachten von GB. vom 18. April 1998. Demgegenüber überzeugen die Gutachten von DB. vom 24. Januar 1997 (erstattet für das SG) und vom 18. November 1993 (erstattet für das LG Bremen) sowie die Stellungnahme von SB. vom 13. Oktober 1998 nicht.
Nach den genannten Gutachten, die das Gericht seiner Entscheidung zugrunde legt, leidet der Kläger an einer Sensibilisierung der oberen und der tieferen Atemwege gegenüber berufsfremden Noxen (Hausstaubbestandteile, Baumpollen), die die Ursache für seine Atemwegsbeschwerden sind. Die dadurch entstandene unspezifische bronchiale Hyperirritabilität bewirkt, dass er bei Einwirkung verschiedenster chemisch-irritativ oder physikalisch wirkende Reize mit einer bronchialen Obstruktion und rhinopathischen Beschwerden reagieren kann. Provokationstests haben keine Hinweise darauf ergeben, dass es Berufssubstanzen sind, deren Einwirkung die – intermittierend auftretende – obstruktive Atemwegserkrankung ausgelöst hat. Diese Beurteilung von Z./Assistenzarzt Q. im Gutachten vom 16. August 1991 haben sie in ihrer Stellungnahme vom 4. November 1991, in der sie den Arztbrief von K./S. vom 22. Juni 1991 ausgewertet haben, ausdrücklich bestätigt und festgehalten, dass der Kläger an einem allergischen Bronchialasthma bei Hausstaubsensibilisierung sowie an einer Reihe von allgemeinen Befindlichkeitsstörungen wie Kopfschmerzen, Abgeschlagenheit und Schwindel leidet, deren Verursachung vieldeutig ist. Sie haben dargelegt, dass die von K. angenommene Verursachung durch eine Intoxikation von Lösungsmitteln nicht bewiesen sei und sich aus den geschilderten Symptomen nicht herleiten lasse.
Diese Beurteilung haben VB./X. im Gutachten vom 2. Juli 1992 und KB. im Gutachten vom 16. März 1994 sowie in der Stellungnahme vom 30. September 1997 im Wesentlichen bestätigt und ebenfalls keine Berufskrankheit angenommen. In der letztgenannten Stellungnahme hat er das Gutachten von DB. vom 24. Januar 1997 ausgewertet und es als unschlüssig bezeichnet. Dieser Beurteilung schließt sich das Gericht schon deshalb an, weil es sich bei dem Gutachten von DB. um ein Aktengutachten handelt, der darin Fremddiagnosen ausgewertet hat. Er ist daher zu Unrecht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Kläger an einer Berylliose leide, was nach der Stellungnahme von HB./WB. vom 30. September 1997 höchst unwahrscheinlich ist. Die Annahme einer Berylliose scheitert schon deshalb, weil hierfür die arbeitstechnischen Voraussetzungen nicht nachgewiesen sind, denn es ist nicht ersichtlich, dass der Kläger in einem ausreichend hohen Maße mit Beryllium gearbeitet hat. GB. hat sich in seinem für das OLG Bremen erstatteten Gutachten vom 18. April 1998 ausführlich mit dem Krankheitsbild des Klägers befasst und ist ebenfalls nicht zu dem Ergebnis gekommen, dass er an einer Berylliose leidet. Er hat – im Wesentlichen übereinstimmend mit P./Dr. Q., XB./X. und YB. – ausgeführt, bei dem Kläger bestehe allenfalls intermittierend eine leichtgradige obstruktive Atemwegserkrankung mit unspezifischer bronchialer Hyperreaktivität, die am ehesten im Zusammenhang mit nachgewiesenen Allergien gegenüber ubiquitären Allergenen stehe. Zu den bei dem Kläger nachgewiesenen röntgenologischen, histomorphologischen und spurenanalytischen Befunden hat er angemerkt, sie seien am ehesten im Sinne einer pulmonalen Staubinkorporation mit geringgradigen geweblichen Reaktionen, d.h. einer beginnenden Pneumokoniose bei nachgewiesener Exposition mit zahntechnischen Arbeitsstoffen, zu deuten. Diese dezenten Veränderungen hätten jedoch keinen Krankheitswert. Das OLG Bremen führte in seinem Urteil vom 16. März 1991 zu dem in dem dortigen Verfahren gestellten Antrag des Klägers, ein toxikologisches Gutachten einzuholen, aus, dies sei nicht erforderlich, denn nach den überzeugenden und nachvollziehbaren Ausführungen von GB. komme es nicht allein darauf an, dass und in welcher Konzentration Stäube von Arbeitsmaterialien eines Zahntechnikers in seinem Gewebe anzutreffen seien, sondern entscheidend sei, wie sie sich auswirkten, d.h. zu einer Funktionsbeeinträchtigung führten. Eine solche Erscheinung liegt jedoch bei dem Kläger nicht vor. Das OLG Bremen wies ausdrücklich darauf hin, dass GB. sich speziell intensiv mit den berufsbedingten Erkrankungen von Zahntechnikern befasst habe und bundesweit als eine Kapazität auf diesem Gebiet gelte; auch aus diesem Grund sei es nicht erforderlich, ein toxikologisches Zusatzgutachten einzuholen.
Da aufgrund der zahlreich vorliegenden Gutachten, die im Tatbestand auszugsweise referiert worden sind, der Sachverhalt medizinisch als aufgeklärt anzusehen ist, ist die Einholung weiterer Gutachten nicht erforderlich.
Gründe für eine Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor. Die Rechtssache hat keine
grundsätzliche Bedeutung, und der Senat weicht nicht von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts ab.
L 12 U 27/99
Berufliche tätigkeit, Asthma bronchiale, Berufskrankheit, Innere medizin, Pneumokoniose, Verdacht, Einwirkung, Zahntechniker, Entstehung, Intoxikation