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Timestamp: 2018-07-22 23:59:09
Document Index: 54437185

Matched Legal Cases: ['§ 80', 'Art. 74', 'Art. 50', 'Art. 21', 'Art. 17', '§ 850', 'BGH', 'Art. 38', 'Art. 19', '§ 92', '§ 92', '§ 180', '§ 189', '§ 80', 'Art. 19', 'Art. 4', 'Art. 7', '§ 234', 'BGH']

Bei der in Verfahren auf Anordnung der nach den § 80 II VwGO bei Rechtsbehelfen gegen im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung ergehende Verwaltungsakte gebotenen Interessenabwägung kommt eine Aussetzungsentscheidung mit Blick auf den nur vorübergehenden Verlust der Dispositionsmöglichkeiten des Vollstreckungsschuldners hinsichtlich des Betrags des Zwangsgeldes regelmäßig nicht in Betracht. Diese Erwägungen gelten für die Entscheidung über lediglich eine Zwischenregelung für das Eilrechtsschutzverfahren mit absehbar deutlich geringerer Dauer als der Anfechtungsstreit in der…
Zulässigkeit von Äußerungen eines Amtsträgers im Wahlkampf
Von Examensrelevant | Beschlüsse, Öffentliches Recht, Urteile | Keine Kommentare
Die amtlichen Äußerungen eines Amtsträgers sind dem Gebot parteipolitischer Neutralität verpflichtet, das aus dem Demokratieprinzip (Art. 74 I RhPfVerf.), den Wahlrechtsgrundsätzen der Wahlfreiheit und Wahlgleichheit (Art. 50 I 1 und 76 I RhPfVerf.) sowie dem den politischen Parteien zuerkannten verfassungsrechtlichen Status und ihrem daraus folgenden Recht auf Chancengleichheit (Art. 21 GG i.V.m. Art. 17 I RhPfVerf.) folgt. Amtsträger dürfen in amtlicher Eigenschaft keine Wahlempfehlung aussprechen, und zwar grundsätzlich weder positiver…
Umfang des Pfändungsschutzes bei sonstigen Einkünften
Voraussetzung für den Pfändungsschutz für diese Einkünfte in § 850 i I 1 Alt. 2 ZPO ist nicht die Verknüpfung der Einkünfte mit der Arbeitskraft des Schuldners. Die Regelung dient dem Schutz des selbst erwirtschafteten Lebensunterhalts, was auch Einkünfte aus Einsatz von Personal und Kapital (sog. kapitalistische Tätigkeit) umfasst, soweit sie eigenständig erwirtschaftet wurden. BGH; Beschluss vom 26.06.2014 − IX ZB 88/13 Examensrelevanz: §§§ – Zwangsvollstreckungsrechtliche Aufgaben sind vorrangig im 2….
Kein Anspruch auf Grundmandat für kleine Fraktion im Gemeinderat
Für den Deutschen Bundestag hat das BVerfG aus der in Art. 38 I 2 GG festgelegten Freiheit und Gleichheit des Abgeordnetenmandats den Grundsatz der Spiegelbild-lichkeit bei der Besetzung der Ausschüsse hergeleitet. Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit, dass jeder Ausschuss ein verkleinertes Abbild des Plenums sein und in seiner Zusammensetzung die Zusammensetzung des Plenums in seiner politischen Gewichtung widerspiegeln muss. Auch Ratsausschüsse müssen nach dem Prinzip der demokratischen Repräsen-tation als verkleinerte Abbilder…
Auch überspitzte Kritik fällt grundsätzlich in den Schutzbereich der Meinungs-freiheit. Selbst eine überzogene oder ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Vielmehr muss hinzutreten, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinander-setzung in der Sache, sondern die Herabsetzung einer Person im Vordergrund steht. Nur dann kann ausnahmsweise auf eine Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls verzichtet werden. BVerfG; Beschluss vom 28.07.2014 – 1 BvR…
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Wendet der Erblasser einer Person einzelne Vermögensgegenstände zu, so ist im Zweifel ein Vermächtnis und keine Erbeinsetzung anzunehmen. Etwas anderes ist nur dann anzunehmen, wenn der Erblasser im Zeitpunkt der Testamentserrichtung davon ausgeht, dass sich der Nachlass hierdurch erschöpft oder wenn sein objektiver Wert das übrige Vermögen an Wert so erheblich übertrifft, dass der Erblasser ihn offensichtlich als seinen wesentlichen Nachlass angesehen hat. OLG Düsseldorf; Beschluss vom 30.04.2014 – I-3…
Einem Pressevertreter steht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren grds. kein Zeugnisverweigerungsrecht im Hinblick auf eigene (berufsbezogene) Wahrnehmungen zu. OVG Lüneburg in FD-StrafR 2014, 360923; Beschluss vom 21.07.2014 – 10 OB 49/14 Examensrelevanz: §§ – Die Frage des Zeugnisverweigerungsrechts und die sich bei Missachtung desselben ergebenden Konsequenzen für die Beweiswürdigung beschäftigt immer wieder die Gerichte und ist daher ein beliebtes Thema insbesondere im Rahmen der mündlichen Prüfung im zweiten Staatsexamen. Relevante Rechtsnormen: §…
Im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 IV 1 GG kommt eine Betreibensaufforderung gemäß § 92 II 1 VwGO nur dann in Betracht, wenn das Verhalten eines rechtsschutzsuchenden Verfahrensbeteiligten hinreichenden Anlass zu der Annahme bietet, dass ihm an einer Sachentscheidung mangels Sachbescheidungs-interesses nicht mehr gelegen ist. Das prozessuale Instrument des § 92 II VwGO darf nicht als Sanktion für einen Verstoß gegen prozessuale Mitwirkungspflichten oder unkooperatives Verhalten eines Beteiligten…
Verstößt eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten gegen zwingende Zustellungsvorschriften, weil der Zusteller entgegen § 180 S. 3 ZPO auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung nicht vermerkt hat, ist das zuzustellende Dokument im Sinne des § 189 ZPO in dem Zeitpunkt dem Empfänger tatsächlich zugegangen, in dem er das Schriftstück in die Hand bekommt. BFH, Beschluss vom 06.05.2014 – GrS 2/13) Examensrelevanz: §§§ – Die…
Besonderes Rechtsschutzbedürfnis für vorbeugende Unterlassungsklage
Auch wenn bei einer vorbeugenden Unterlassungsklage gegen schlichtes Verwaltungs-handeln der Suspensiveffekt des § 80 I VwGO nicht zur Verfügung steht, ist zur Wahrung des Gebotes effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 IV GG) das Rechtsschutzbedürfnis nur zu bejahen, wenn sich mit hinreichender Bestimmtheit bereits übersehen lässt, dass die befürchtete Maßnahme auch tatsächlich jederzeit droht. OVG Lüneburg; Beschluss vom 09.04.2014 – 13 LA 17/13 Examensrelevanz: §§§ – Die vorbeugende Unterlassungsklage gegen Verwaltungshandeln kann…
Die Glaubensfreiheit wird gemäß Art. 4 I GG vorbehaltlos gewährt. Sie wird aber durch das staatliche Bestimmungsrecht im Schulwesen, dem ebenfalls Verfassungsrang zukommt (Art. 7 I GG), beschränkt. Das Grundrecht auf Glaubensfreiheit und das staatliche Bestimmungsrecht im Schulwesen stehen sich gleichrangig gegenüber. Gemäß dem Grundsatz praktischer Konkordanz begrenzen sie sich wechselseitig in einer Weise, die weder das eine noch das andere bevorzugt und maximal behauptet Das staatliche Bestimmungsrecht im Schulwesen…
Die Monatsfrist für die Berufungsbegründung nach §§ 234 I 2, 236 II 2 ZPO beginnt für eine mittellose, um Prozesskostenhilfe nachsuchende Partei bei versäumter Berufungsfrist erst mit der Mitteilung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist. BGH ; Beschluss vom 30.04.2014 – III ZB 86/13 Examensrelevanz: §§§§ – Der Zusammenhang zwischen der Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, dem Lauf von Fristen und der Wiedereinsetzung in…
Verstoß gegen Willkürverbot, Rechtskenntnis des Gerichts nach mündlicher Verhandlung
1. Berücksichtigt ein Gericht einschlägige Rechtsprechung mit der Begründung nicht, diese sei ihm erst nach der mündlichen Verhandlung bekannt geworden, so stellt dies einen Verstoß gegen das Willkürverbot dar. 2. Erkennt das Gericht seine Unzuständigkeit und entscheidet gleichwohl, so liegt hierin ein Verstoß gegen die Garantie des gesetzlichen Richters. BVerfG; Beschluss vom 28.07.2014 – 1 BvR 1925/13 Examensrelevanz: §§§ – Willlkürverbot und Garantie des gesetzlichen Richters sind Verfahrensgrundrechte, die immer…
Der Gläubiger eines Titels, der eine Vollstreckung nur Zug um Zug erlaubt, kann die für das Angebot der Gegenleistung durch den Gerichtsvollzieher entstehenden Gerichtsvollziehergebühren im Regelfall als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung von dem Schuldner erstattet verlangen. Gleiches gilt für die Anwaltskosten, die durch die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe bei der Beauftragung des Gerichtsvollziehers ausgelöst werden. Examensrelevanz: §§§§ – Die Vollstreckung aus Zug-um-Zug Titeln gehört zu den klassischen Fragen des 2. Staatsexamens….