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Timestamp: 2018-10-15 20:14:36
Document Index: 71813101

Matched Legal Cases: ['§ 301', '§ 1', '§ 203', '§ 10', '§ 20', '§ 130', '§ 20', '§ 7', '§ 20', '§ 177', '§ 175', '§ 173', '§ 4', '§ 27']

SteuLi-Ausgabe 236 - 20.01.2010
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Online-Ausgabe Nr. 236 vom 20.01.2010
Die E-Mail-Ausgabe ging an 34.710 Empfänger
Abgabefrist für freiwillige Einkommensteuererklärungen nun bei 7 Jahren
Bundessteuerberaterkammer zu den Grundsätzen für die Erstellung von Jahresabschlüssen
Neue Broschüre: Steuertipps für Existenzgründer
Steuerliche Anerkennung einer Organschaft nach Änderung des § 301 AktG durch das BilMoG
Auslegung des Begriffs „Geschäftsbeziehung“ in § 1 AStG für Veranlagungszeiträume vor 2003
StBGebV - Praxiskommentar
Der Lohnsteuerhilfeverein „Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V.“ aus Neustadt an der Weinstraße hat mit einer Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) erreicht, dass Antragsveranlagungen wie Pflichtveranlagungen sieben Jahre rückwirkend eingereicht werden können. Bisher wurden Antragsveranlagungen bis maximal 2005 angenommen. Der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) empfiehlt allen Steuerpflichtigen, die mit einer Steuererstattung rechnen, bisher jedoch ihre Erklärungen bis einschließlich 2003 noch nicht abgegeben haben, dies mit Hinweis auf das aktuelle BFH-Urteil vom 12.11.2009, VI R 1/09 nachzuholen.
Arbeitnehmer, die nicht verpflichtet sind, eine Einkommensteuererklärung abzugeben, können einen Antrag auf Veranlagung stellen und damit eventuell zu viel gezahlte Steuern zurückholen. Das war bis 2007 nur zwei Jahre rückwirkend möglich. Für Erklärungspflichtige endet dagegen die Frist erst nach sieben Jahren. Diese Ungerechtigkeit hielt der BFH bereits 2006 für verfassungswidrig. Einer Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht griff der Gesetzgeber mit dem Jahressteuergesetz 2008 vor und hob die Zweijahresbeschränkung auf. Antragsveranlagungen konnten damit rückwirkend bis zu vier Jahre, längstens jedoch bis zum Jahr 2005 eingereicht wurden. Weiter zurückliegende Jahre nahmen die Finanzämter nur dann an, wenn die Anträge bis zum 28.12.2007 vorlagen.
Der NVL - Mitgliedsverein „Vereinigten Lohnsteuerhilfe e.V.“ erkämpfte mit dem vorliegenden BFH-Urteil die Annahme einer Erklärung für das Jahr 2004, obwohl diese erst nach dem Stichtag eingereicht wurde. In der Begründung führte das oberste deutsche Finanzgericht aus, dass Einschränkungen im Gesetz nicht zu erkennen wären. Einzige Voraussetzung für die Einreichung einer Erklärung vor 2005 sei nach dem Wortlaut des Gesetzes, dass bis zum Stichtag über einen Antrag auf Veranlagung noch nicht bestandskräftig entschieden worden ist. Das ist jedoch auch dann der Fall, wenn die Erklärung noch nicht eingereicht wurde.
Der NVL empfiehlt daher Steuerpflichtigen, die mit einer Erstattung für Jahre bis einschließlich 2003 rechnen und bisher noch keine Erklärung abgegeben haben, dies mit Hinweis auf vorliegendes BFH-Urteil nachzuholen.
Quelle: Neuer Verband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. 19.01.2010
Quelle: Bundesfinanzhof, 13.01.2010
Familien mit Kindern können Kapitalerträge auf mehrere Schultern verteilen und Kapitalvermögen an Kinder verschenken. Da Kindern ebenso wie den Eltern jährliche Freibeträge bei der Einkommensbesteuerung zustehen, kann so die Steuerlast vermindert werden. Mit folgenden Steuerbefreiungen können 2010 auch Kinder rechnen, falls sie ausschließlich Einnahmen aus Kapitalvermögen haben:
Grundfreibetrag (seit 1.1.2010): 8.004 €
Insgesamt steuerfrei (pro Kind): 8.841 €
Das heißt: Zinsen, Dividenden und andere Einnahmen aus Kapitalvermögen, zu denen auch Gewinne aus der Veräußerung von ab 2009 erworbenen Wertpapieren gehören, sind bis zur Höhe von 8.841 € in diesem Jahr steuerfrei. Bei einer Verzinsung von beispielsweise 2,5 % blieben demnach Kapitalerträge steuerfrei, wenn das angelegte Kapitalvermögen die Summe von 353.640 € nicht überschreitet.
Bis zu einem Betrag von 400.000 € ist die Schenkung von Kapitalvermögen an Kinder schenkungsteuerfrei. Dieser Betrag gilt für jedes Kind, und er kann nach Ablauf von zehn Jahren erneut in Anspruch genommen werden. Dabei gilt jedoch: Eine Vermögensübertragung innerhalb der Familie wird nur anerkannt, wenn sie den bürgerlich-rechtlichen Vorschriften entspricht. Das heißt, Eltern können nicht mehr ohne weiteres auf Kapital und Zinsen für eigene Zwecke zurückgreifen, sobald sie ein Konto oder Depot auf den Namen eines Kindes einrichten. Ansonsten werden ihnen die Zinsen selbst zugerechnet.
Sind Kinder in der Familie über 18 Jahre alt und befinden sich noch in der Ausbildung, muss außerdem berücksichtigt werden, dass Kindergeld und Kinderfreibetrag für die Eltern ab einer bestimmten Höhe der Einnahmen der Kinder aus Kapitalvermögen wegfallen. Zudem müssen Kinder mit hohen Einkünften eigene Beiträge in die gesetzliche Krankenversicherung zahlen. Auch für andere Fördermaßnahmen wie zum Beispiel BAföG sind bestimmte Einkommens- und Vermögensgrenzen zu beachten.
Weitere Informationen für Verbraucher rund um die Themen Geld, Steuern und Vorsorge unter www.infos-finanzen.de.
Quelle: Bundesverband deutscher Banken 12. Januar 2010
Die endgültige Verabschiedung der Verlautbarung der Bundessteuerberaterkammer erfolgt nach der Beschlussfassung auf der Bundeskammerversammlung am 12. und 13. April 2010. Bis dahin behält die bisherige Verlautbarung der Bundessteuerberaterkammer Gültigkeit.
Quelle: Bundessteuerberaterkammer, 07.01.2010
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Die 7. überarbeitete Neuauflage der Broschüre "Ich mache mich selbstständig!"des Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg gibt allen Existenzgründern wichtige Tipps zu steuerlichen Fragen auf ihrem Weg in die Selbstständigkeit. "Von der Geschäftsidee bis zur Unternehmensgründung sind eine Vielzahl steuerlicher Aspekte zu beachten. Die Broschüre enthält unter anderem einen Überblick über die Anmeldung und steuerliche Einordnung der unternehmerischen Tätigkeit, die Grundsätze der Gewinnermittlung, die Unternehmenssteuerarten sowie die Investitionszulage.
Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zum Umfang der Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine vom 15. Januar 2010
Gleich lautende Erlasse vom 15.01.2010 (PDF - 7 Seiten - 33 KB)
Hierzu: BMF-Schreiben vom 19. Januar 2010 - IV C 6 - S 2133-b/0 - (2009/0865962)
BMF-Schreiben vom 19.01.2010 (PDF - 4 Seiten - 44 KB)
BMF-Schreiben vom 14. Januar 2010 - IV C 2 - S 2770/09/10002 - (2009/0861137) -
BMF-Schreiben vom 14.01.2010 (PDF - 2 Seiten - 40 KB)
BMF-Schreiben vom 12. Januar 2010 - IV B 5 - S 1341/07/10009 - (2010/0002173) -
BMF-Schreiben vom 12.01.2010 (PDF - 2 Seiten - 41 KB)
Gemäß § 203 Abs. 2 BewG wird der Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren bekannt gegeben, der aus der langfristig erzielbaren Rendite öffentlicher Anleihen abgeleitet ist. Die Deutsche Bundesbank hat hierfür auf den 4. Januar 2010 anhand der Zinsstrukturdaten einen Wert von 3,98 Prozent errechnet.
Hierzu: BMF-Schreiben vom 5. Januar 2010 - IV D 4 - S 3102/07/0001 - (2010/0000941) -
BMF-Schreiben vom 05.01.2010 (PDF - 1 Seite - 47 KB)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 19. November 2009 V R 16/08 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 05. November 2009 IV R 57/06 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 05. November 2009 IV R 29/08 )
Anfechtbarkeit der Lohnsteuer-Anmeldung durch Arbeitnehmer - Lohnsteuererstattungsanspruch bei abkommenswidriger Lohnsteuereinbehaltung - Erfindervergütung für eine sog. Diensterfindung als Arbeitslohn
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 21. Oktober 2009 I R 70/08 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 15. Oktober 2009 XI R 52/06 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 09. Dezember 2009 X R 28/07 )
Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen und von sonstigen Vorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß - Endgültige Ausgestaltung der Berücksichtigung der Aufwendungen - Prinzip der intertemporalen Korrespondenz - Rechtscharakter der Altervorsorgeaufwendungen und Zuweisung zu den Sonderausgaben - Ausgleichszahlung für Versorgungsausgleich - Einbeziehung der Arbeitgeberanteile - Finanzierbarkeit der Neuregelung - Fehlende Korrespondenz in der Übergangszeit - Belastung bei Rentenbezug ab 2039 - Verbot der Doppelbesteuerung erst bei Rentenbezug rügbar - Sachlicher Grund für gekürzte Abzugsbeträge nach § 10 Abs. 4 Satz 2 EStG - Unzureichende Berücksichtigung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen bis 31.12.2009 ist hinzunehmen - Versicherungen, die nicht zwingend zu berücksichtigen sind - Zweck des Arbeitslosengeldes und Krankengeldes
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 18. November 2009 X R 6/08 )
Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß - Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags - Endgültige Ausgestaltung der Berücksichtigung der Aufwendungen - Prinzip der intertemporalen Korrespondenz - Rechtscharakter der Altervorsorgeaufwendungen - Zuweisung zu den Sonderausgaben - Ausgleichszahlung für Versorgungsausgleich - Höchstbeträge - Einbeziehung der Arbeitgeberanteile - Finanzierbarkeit der Neuregelung - Fehlende Korrespondenz in der Übergangszeit - Belastung bei Rentenbezug ab 2039 - Verbot der Doppelbesteuerung erst bei Rentenbezug rügbar - Höchstbetrag für sonstige Vorsorgeaufwendungen bei Mitversicherten - Sozialhilferechtlicher Mindestbedarf als Maßgröße - Orientierung an § 20 Abs. 2 und 3 SGB II - Pauschalierte Berücksichtigung der Wohnkosten im Steuerrecht - Höhe der Mietkosten
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 18. November 2009 X R 34/07 )
Keine "finale Betriebsaufgabe" durch Betriebsverlegung ins Ausland - Betriebsaufgabe bei Gewinnermittlung durch Überschussrechnung - Abgrenzung der Gewinne aus freiberuflicher Tätigkeit nach dem DBA-Belgien
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 28. Oktober 2009 I R 99/08 )
Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist nach Steuerfestsetzung - Ermessen bei der Änderung einer Anrechnungsverfügung - Verwaltungsakt - Anwendbarkeit des § 130 Abs. 2 Nr. 2 AO bei Erstattung nicht abgeführter Steuern als Folge eines Aktien-"Luftgeschäfts" - Kein genereller Vorrang der Rechtsrichtigkeit von durch unlautere Mittel erwirkten Verwaltungsakten vor dem Vertrauensschutz - Befugnis des Gesetzgebers zur Einräumung des Rechts auf Ermessenausübung - "Absolute" Verjährungsfrist
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 27. Oktober 2009 VII R 51/08 )
Schlussurteil "Columbus Container Services": § 20 Abs. 2 und 3 i.V.m. §§ 7 ff. AStG a.F. verstößt gegen Gemeinschaftsrecht - Zweck des § 20 Abs. 2 und 3 AStG a.F. - Gemeinschaftsrechtlicher Anwendungsvorrang
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 21. Oktober 2009 I R 114/08 )
Aufteilung der Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Reise - Abziehbarkeit von Erwerbsaufwand - Nachweis der beruflichen Veranlassung von Aufwendungen
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 21. September 2009 GrS 1/06 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 12. November 2009 VI R 1/09 )
Steuerwirksame Gestaltung des Zuflusses einer Abfindung - Zufluss von nicht laufend gezahltem Arbeitslohn
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 11. November 2009 IX R 1/09 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 27. Oktober 2009 VII R 26/08 )
Änderung eines Steuerbescheides bei Zusammenveranlagung - Anwendbarkeit des § 177 Abs. 2 AO bei Änderungen nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO - grobes Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr 2 AO
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 14. Oktober 2009 X R 14/08 )
Keine Steuerbarkeit von Zinsen aus Sparanteilen in Beiträgen zu Lebensversicherungen, die weniger als drei Jahre lang der Sicherung von --aus anderen Mitteln zurückgeführten-- Policendarlehen dienten
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 06. Oktober 2009 VIII R 7/08 )
Zuordnung der Aufwendungen für ein von Ehegatten betrieblich genutztes häusliches Arbeitszimmer - Objektbegrenzung bei mehreren Nutzern und mehreren Arbeitszimmern - Miteigentum an Ausstattungsgegenständen - § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG erfasst nicht Aufwendungen für Arbeitsmittel - Klageerhebung gegen Gewinnfeststellungsbescheid durch sämtliche Gesellschafter einer GbR
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 23. September 2009 IV R 21/08 )
Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten einer in den Jahren 1993 und 1994 errichteten und steuerpflichtig vermieteten Sporthalle - Billigkeitsregelung des § 27 Abs. 6 UStG 1999
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 11. März 2009 XI R 71/07 )
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eine informative Einführung mit Hinweisen zur Durchsetzung des Gebührenanspruchs, zum Honorarmanagement, zur Abrechnungsgestaltung und zum Honorargespräch
StBGebV - Steuerberatergebührenverordnung Praxiskommentar, 6., völlig neu bearbeitete und erweiterte Auflage 2010, Erich Schmidt Verlag, 471 Seiten, mit 13-teiligem Seitenregister, EUR 49,80 - ISBN 978-3-503-12075-8