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Timestamp: 2019-01-18 21:05:47
Document Index: 12833550

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 18', 'BGH', '§ 573', '§ 573', '§ 305', '§ 307', '§ 543', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 543', '§ 573', '§ 314', '§ 1', '§ 543', '§ 543', '§ 3', '§ 5', 'BGH', '§ 546', '§ 543', '§ 546']

Abmahnung | iurado | Kostenlose Urteile im Volltext
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Gibt der Online-Händler an, dass seine Waren "bald verfügbar sind" handelt es sich um wettbewerbswidrige Werbung; §§ 3, 3a UWG
Eine Werbung mit der Angabe „Der Artikel ist bald verfügbar gibt kein hinreichend bestimmbaren Lieferzeitraum an, aufgrund dessen der Verbraucher darüber in Kenntnis gesetzt wird, bis zu welchen Zeitpunkt spätestens die bestellte Ware vom werbenden Unternehmer an ihn ausgeliefert werde und genügt nicht den gesetzlichen Informationspflichten aus § 312 d Abs. 1 S. 1 BGB iVm Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 EGBGB.
BGH Karlsruhe, AZ: 6 U 3815/17, 17.05.2018
Zur mutmaßlichen Einwilligung einer verbotenen Telefonaquise; § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG
Gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG ist eine unzumutbare Belästigung stets anzunehmen bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Marktteilnehmer, der nicht Verbraucher ist, ohne dessen ausdrückliche oder zumindest mutmaßliche Einwilligung.
Das Ziel der Förderung des Absatzes oder Bezugs von Waren oder Dienstleistungen ist stets gegeben, wenn der Angerufene unmittelbar zu einem Geschäftsabschluss bestimmt werden soll. Ein Werbezweck liegt aber auch dann vor, wenn der Anruf mittelbar das Ziel verfolgt, den Absatz oder Bezug von Waren oder Dienstleistungen zu fördern, beispielsweise bei einer telefonischen Ankündigung oder Vereinbarung eines Termins für einen Vertreterbesuch oder auch bei einem Anruf mit dem Ziel, eine Einwilligung in Werbeanrufe zu erlangen.
LG Essen, AZ: 43 O 134/17, 15.03.2018
Nach erhobener Entziehungsklage ist keine weitere Abmahnung erforderlich; § 18 Abs. 1 WEG
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 141/17, 25.01.2018
Kündigung des Mietvertrages bei Abstellen eines Kinderwagens im Hausflur; § 573 BGB
Das Abstellen von Fahrrädern und Kinderwagen im Hausflur stellt eine Behinderung der übrigen Mieter dar, da hierdurch das Betreten und Verlassen des Hauses erschwert wird.
Dieser Umstand kann eine Kündigung gem. § 573 BGB begründen, wenn durch das Abstellen eine erhebliche Behinderung der übrigen Mieter eingetreten ist und der Mieter trotz Abmahnung das Abstellen nicht unterlässt.
AG Duisburg, AZ: 6 C 2566/16, 20.07.2017
Zur Vertragsdauer und zur Kündigung eines Hundetrainervertrages; §§ 305 ff, 626 BGB
Ein Hundetrainervertrag darf nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes und einer vorherigen Abmahnung gekündigt werden. Bloße Spannungen zwischen den Vertragspartnern genügen hierfür noch nicht.
Wird der Vertrag für eine Dauer von einem Jahr ohne Kündigungsmöglichkeit geschlossen, ist diese Regelung wegen Verstosses gegen § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam.
LG Essen, AZ: 19 O 158/16, 03.03.2017
Abmahnung schließt Kündigung wegen derselben Vertragsverletzung aus/ unberechtigte Starfanzeige gegen Vermieter als fristloser Kündigungsgrund; §§ 543, 573 BGB
Einem Mieter, der 13 unberechtigte Strafanzeigen gegen den Vermieter erstattet, kann fristlos gekündigt werden.
Eine vorherige Abmahnung schließt eine Kündigung des Mietverhältnisses wegen derselben Vertragsverletzung aus.
Eine ordentliche Kündigung kann auch ohne vorherige Abmahnugn wirksam sein.
LG Dresden, AZ: 4 S 304/16, 21.12.2016
Eidesstattliche Versicherung und Gerichtsbekanntheit kein taugliches Beweismittel zum Nachweis der Aktivlegitimation im Wettbewerbsprozess
OLG Hamm, AZ: I-4 U 62/16, 24.11.2016
Keine Wiederholungsgefahr und keine Absatzbehinderung trotz Wettbewerbsverstoß, §§ 8, 12 UWG
Verkauft ein gewerblicher Händler einmalig ein seinem Sortiment nicht entsprechendes Produkt als Privatverkäufer, kann ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch sowohl an einer nicht gegebenen Absatzbehinderung als auch an der fehlenden Wiederholungsgefahr scheitern.
Der Abgemahnte kann der unberechtigten Abmahnung durch eine negative Feststellungsklage begegnen.
LG Essen, AZ: 41 O 41/16, 24.08.2016
Rechtsanwalt kann wettbewerbsrechtliche Ansprüche unmittelbar gegenüber Presseunternehmen geltend machen.
Das OLG Hamm hat die Entscheidung des LG Essen (43 O 148/14) bestätigt: Das Urteil ist nach Berufungsrücknahme und Abgabe der Abschlusserklärung rechtskräftig.
OLG Hamm, AZ: I-4 U 80/15, 29.09.2015
Gegenabmahnung als Retourkutsche stellt keinen Rechtsmissbrauch dar; § 8 Abs. 4 UWG
Hat ein Mitbewerber einen vermeintlichen Konkurrenten abgemahnt, kann er sich im Falle einer Gegenabmahnung nicht auf die fehlende Aktivlegitimation berufen, nur weil dieser im geringen Umfang Waren vertreibt.
Allein der Umstand, dass eine Abmahnung als Reaktion auf eine vorherige Abmahnung eines Mitbewerbers als Retourkutsche erfolgt, begründet keine Rechtsnissbräuchlichkeit.
LG Bochum, AZ: I-13 O 85/15, 09.09.2015
Zur Aufforderung einer Schleichwerbung eines Presseunternehmens gegenüber einem Rechtsanwalt; §§ 3, 4 Nr. 3 UWG
Eine Zeitung, die Rechtsanwälten gegen Schaltung von mehreren kostenpflichtigen Werbeanzeigen einen kostenlos abgedruckten, redaktionell gestalteten Text zur Vorstellung der Kanzlei nach Vorgaben des Anwaltes verspricht, verstößt gegen § 4 Nr. 3 UWG und kann auch von einem mit seinen Kollegen konkurrierenden Rechtsanwalt auf Unterlassen in Anspruch genommen werden, wenn nicht erkennbar ist, dass das Presseunternehmen eindeutig von seiner Werbemaßnahme Abstand genommen hat.
LG Essen, AZ: 43 O 148/14, 19.03.2015
Bei Beleidung des Vermieters ordentliche Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung; §§ 543 Abs. 1, 314 Abs. II BGB
Tituliert der Mieter den Objektbetreuer des Vermieters ohne Grund als "fette Kaugummidrecksau" und "Dreckige Schweinedrecksau" kann dies eine ordentliche Kündigung gem. § 573 BGB rechtfertigen.
Die ordentliche Kündigung kennt, anders als die fristlose Kündigung, grundsätzlich kein Abmahnungserfordernis; § 314 II BGB.
LG München I, AZ: 14 S 24161/14, 13.01.2015
Dauerschlafen während der Arbeitszeit rechtfertigt keine Kündigung; § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG
Schläft ein Arbeitnehmer 7 Stunden während der Arbeitszeit, so rechtfertigt dies noch keine Kündigung, wenn der Arbeitnehmer nicht arbeitsfähig war.
Insoweit wird kann ihm lediglich infolge einer unterlassenen Krankmeldung eine fehlerhafte Selbsteinschätzung vorhalten werden, welche zuvor einer Abmahnung bedarf.
ArbG Köln, AZ: 7 Ca 2114/14, 19.11.2014
Stromklau rechtfertigt nicht immer eine fristlose Kündigung; §§ 543 Abs. 1, 573 Abs. 2 BGB
Allgemein wird ein Kündigungsgrund auch ohne vorherige Abmahnung bejaht, wenn ein Mieter Stromleitungen anzapft und auf diese Weise Energie verbraucht, ohne dafür zu bezahlen.
Voraussetzung ist allerdings, dass dem Vermieter und/oder der Hausgemeinschaft durch diesen Stromdiebstahl ein beträchtlicher Schaden entstanden ist.
LG Berlin, AZ: 67 S 304/14, 21.10.2014
Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung trotz vorheriger Abmahnung nicht immer zulässig; § 543 Abs. 3 BGB
Nach einer vorangegangenen Abmahnung wegen ständiger unpünktlicher Mietzahlungen kann auch bereits eine weitere verzögerte Zahlung eine Kündigung rechtfertigen.
Es verbietet sich aber eine schematische Betrachtung, vielmehr ist auf den jeweiligen Einzelfall abzustellen.
LG Berlin, AZ: 63 S 322/13, 16.09.2014
Hausverwalter darf für seine Kunden keine Werklohnprozesse führen; §§ 3, 5 Abs. 1 RDG; 3, 4 Nr. 11 UWG
Ein Hausverwalter ist nicht berechtigt, für einen Kunden der von ihm verwalteten Objekte einen Werrklohnprozess zu führen, da es sich hierbei nicht um eine Nebenleistung des an sich von § 5 Abs. 2 RDG begünstigten Hausverwalters handelt.
Hier ist vielmehr das Erfordernis der Kompetenz eines Rechtsanwalts in den Blick zu nehmen und dabei auf die Bedeutung der Rechtsfrage für den Rechtssuchenden abzustellen (BGH NJW 2013, 59, Rn. 26ff.).
OLG Düsseldorf, AZ: 20 U 16/14, 17.06.2014
Vermieter gerät durch Weigerung vorzeitiger Schlüsselübergabe in Annahmeverzug; §§ 546, 546a, 271, 293ff BGB
Das schlichte ungenehmigte Betreten der Wohnung durch den Vermieter - auch unterstellt, dies wäre als Hausfriedensbruch einzustufen - rechtfertigt keine Entbehrlichkeit der Abmahnung gemäß § 543 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 BGB.
Der Mieter darf bereits vor Fälligkeit des Anspruchs aus § 546 BGB erfüllen und vermag daher den Vermieter durch ein Angebot der Schlüsselübergabe in Annahmeverzug zu setzen.
LG Bonn, AZ: 6 S 173/13, 05.06.2014
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