Source: https://www.ferner-alsdorf.de/strafrecht__verdeckungsabsicht-beim-mord__rechtsanwalt-alsdorf__17672/
Timestamp: 2020-02-26 22:32:01
Document Index: 136489938

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261']

Verdeckungsabsicht beim Mord > sexualstrafrecht
In Verdeckungsabsicht handelt auch derjenige, welcher – um der Strafverfolgung zu entgehen – das Opfer einer Straftat tötet, selbst wenn dieses die Tat bereits einer anderen Person mitgeteilt hatte, jedoch allein aufgrund der Aussage eines solchen Zeugen vom Hörensagen die Tatumstände noch nicht in einem die Strafverfolgung sicherstellenden Umfang aufgedeckt würden.
BGH Urteil vom 1.2.2005, Az: 1 StR 327/04
Das Landgericht hat die Tat vom 27. März 2003 rechtsfehlerfrei als einen zur Verdeckung einer anderen Straftat begangenen versuchten Mord beurteilt.
1. In Verdeckungsabsicht handelt, wer als Täter ein Opfer deswegen tötet, um dadurch eine vorangegangene Straftat als solche oder auch Spuren zu verdecken, die bei einer näheren Untersuchung Aufschluß über bedeutsame Tatumstände geben könnten (BGHSt 15, 291, 295 ff.; BGH NJW 1999, 1039, 1041; BGHSt 41, 358, 360; Schneider in MünchKomm StGB § 211 Rdn. 71). Allerdings scheidet begrifflich eine Tötung zur Verdeckung einer Straftat dann aus, wenn diese bereits aufgedeckt ist (vgl. BGH GA 1979, 108). Das kann etwa in Betracht kommen, wenn eine Überführung des Täters durch die Beseitigung eines Belastungszeugen nur erschwert wird (BGH GA aaO; BGHR StGB § 211 Abs. 2 Verdeckung 6: für den Sachverhalt, daß wegen der „zu verdeckenden Straftat“ bereits Anklage erhoben worden war).
Jedoch kann auch nach Bekanntwerden einer Straftat ein Täter dann noch in Verdeckungsabsicht handeln, wenn er zwar weiß, daß er als Täter dieser Straftat verdächtigt wird, die genaue Kenntnis über den strafrechtlich bedeutsamen Sachverhalt jedoch allein er und das Opfer haben und die Tatumstände deshalb noch nicht in einem die Strafverfolgung sicherstellenden Umfang aufgedeckt sind (BGHSt 15, 291, 296; BGH, Urteil vom 27. April 1978 – 4 StR 143/78, insoweit nicht abgedruckt in BGHSt 28, 18 ff.).
Vorliegend hat die Strafkammer rechtsfehlerfrei festgestellt, daß der Angeklagte, als er sich im Schlafzimmer versteckt hatte, das Gespräch zwischen der Zeugin P. und ihrer Betreuerin mithören konnte und dabei vernahm, daß die Zeugin P. erzählte, daß sie von ihm geschlagen und vergewaltigt worden sei und daß deshalb die Polizei verständigt werden sollte. Darüber erzürnt entschloß sich der Angeklagte, die Zeugin P. zu töten und dadurch eine belastende Aussage von ihr bei den Ermittlungsbehörden zu verhindern. Hierbei ging der Angeklagte – zutreffenderweise – subjektiv (vgl. hierzu BGH NStZ 1994, 583) davon aus, daß ohne die Aussage der Geschädigten P. bei der Polizei die Tatumstände noch nicht für eine Strafverfolgung zureichend aufgedeckt sind (BGHSt 15, 291, 296). Schon deshalb handelte er in Verdeckungsabsicht, weil er einen Menschen töten wollte, von dem er die Aufdeckung seiner Tat befürchtete, die nach seiner Vorstellung den Strafverfolgungsbehörden noch nicht in einem für eine Verurteilung ausreichenden Umfang bekannt war (BGH StV 1998, 24).
Hinzu kommen aber auch weitere objektive Umstände: Die Betreuerin, die Zeugin Z. , konnte die Vergewaltigung nur als Zeugin vom Hörensagen schildern. In solchen Fällen sind jedoch strenge Anforderungen an die Tragfähigkeit einer zur Verurteilung führenden Beweiswürdigung zu stellen, weil der Tatrichter die Glaubwürdigkeit der unmittelbaren Beweisperson und die Glaubhaftigkeit ihrer Angaben nicht originär, sondern nur vermittelt über Berichte anderer beurteilen kann (vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 28; NStZ-RR 2002, 176). Eine Befragung gezielt im Blick auf die Tatvorwürfe wäre ebenso wenig möglich gewesen wie eine etwaige Glaubwürdigkeitsbegutachtung. Nicht einmal im Ermittlungsverfahren hätte bei einer Tötung der einzigen unmittelbaren Belastungszeugin eine förmliche strafverfahrensbezogene Vernehmung konkret zu den gegen den Angeklagten erhobenen Beschuldigungen erfolgen können (vgl. BGHR aaO), so daß keine weiteren Anhaltspunkte für eine Überprüfung des Wahrheitsgehalts der strafrechtlich erheblichen Vorwürfe hätten gewonnen werden können. Damit waren auch objektiv die Tatumstände nicht in einem für eine Strafverfolgung sicherstellenden Umfang aufgedeckt (vgl. BGHSt 15, 291, 296).
Nach den gegebenen Umständen hätte vielmehr allein die Aussage der Zeugin Z. schwerlich zu einer Verurteilung des Angeklagten führen können, zumal bei einer erfolgreichen Tötung der Zeugin P. deren starke Alkoholisierung festgestellt worden wäre, so daß noch in erheblicherer Weise Zweifel an der Glaubhaftigkeit ihrer Angaben gegenüber der Betreuerin aufgekommen wären, als sie jetzt von der Verteidigung geltend gemacht werden. Gerade weil es vorliegend bei dem Vorwurf einer Vergewaltigung und zwei einander gegenüberstehender Aussagen des Angeklagten und des Opfers bzw. deren Betreuerin auf die Einzelheiten und Gegebenheiten der Tathandlung für die Frage der Glaubwürdigkeit der Geschädigten ankommt, war die Annahme des Angeklagten, die Tat sei noch nicht ausreichend aufgedeckt, auch objektiv zutreffend. Ob die Situation anders zu beurteilen wäre, wenn die Geschädigte zum Sachverhalt der Vergewaltigung bereits durch in der Ermittlung von Sachverhalten geschulte Polizeibeamte vernommen worden wäre (vgl. hierzu BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 28), braucht der Senat nicht zu entscheiden. Entsprechend hat der Angeklagte, wie die Strafkammer festgestellt hat, auch mit direktem Tötungsvorsatz gehandelt.
Schlagwörter ermittlungsverfahren, mord und totschlag, polizei, strafprozessordnung, vergewaltigung
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