Source: http://baurechtsblog.de/2010/09/14/stuttgart-21-baustopp-was-geht-und-wie-eine-baurechtliche-eroerterung/
Timestamp: 2018-05-25 16:23:12
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Matched Legal Cases: ['§649', '§8', '§632', '§8', '§642', '§643', '§9', '§642', '§9', '§642', '§642', '§6', '§642', '§6']

Stuttgart 21 Baustopp - eine rechtliche Analyse
Stuttgart 21 Baustopp – was geht und wie? (Eine baurechtliche Erörterung)
14. September 2010 von Peter M. Bach Kommentar verfassen
Der Streit um das milliardenschwere Infrastrukturprojekt „Stuttgart 21“ greift immer weiter um sich und spaltet nicht nur die Bewohner der baden-württembergischen Landeshauptstadt, sondern ist zwischenzeitlich ein bundesweites Medienthema geworden.
Trotz scheinbar unversöhnlicher Gegensätze bekundeten zuletzt die Protagonisten beider Seiten eine Gesprächsbereitschaft. Die Projektgegner machen aber für die Gespräche einen „Baustopp“ der zwischenzeitlich begonnenen Arbeiten (insbesondere des begonnen Teilabriss des alten Bahnhofsgebäudes) zur Vorbedingung, was die Projektverantwortlichen bislang ablehnen. Nunmehr wird das Thema „Baustopp“ sogar den Bundestag beschäftigten und zwar sowohl von Seiten der Gegner (Grünen) als auch Teilen der Befürworter (SPD).
Dies scheint mir Anlass genug, sich einmal aus der Sicht des Rechtsanwenders Gedanken über die baurechtlichen Möglichkeiten und die daran anknüpfenden Folgen eines solchen Baustopps zu machen und zwar völlig frei von jeglicher Ideologie hinsichtlich des Streits pro oder contra Stuttgart 21. Die Fragen und Probleme die sich in baurechtlicher Hinsicht an eine solchen Baustopp ergeben, sind gerade im Rahmen von Großprojekten, wie Stuttgart 21 eines ist, durchaus komplex. Dabei an dieser Stelle der Hinweis: Die nachfolgende Darstellung bezieht sich allgemein auf die gesetzlichen Regelungen zum Bauwerkvertrag. Im Einzelnen kann vieles in den spezifischen Verträgen auch abweichend geregelt sein, weshalb dies mangels Kenntnis der einzelnen Vertragsinhalte keine spezifische Analyse zum Projekt Stuttgart 21 sein kann und sein will.
„Baustopp“ vor und nach Vertragsschluss – wesentliche Unterschiede
Dies beginnt bereits mit der Frage, was mit dem Wort „Baustopp“ überhaupt an rechtlich bedeutsamen Handlungen verbunden ist. Grundsätzlich sind hierbei zwei höchst unterschiedliche Situationen zu berücksichtigen, die vorliegend beim Projekt Stuttgart 21 angetroffen werden können: zum einen bestehen bereits gültige (Bauwerk-)Verträge und es werden bereits Arbeiten ausgeführt (z.B. der Abriss). Zum anderen sind Leistung, wie z.B. der Bau des neuen Bahnhofs selbst, noch im vorvertraglichen Bereich der Vertragsvergabe.
Die Problematik eines „Baustopps“ liegt im ersten Fall auf der Hand, wird hier doch in ein laufendes Vertragsverhältnis eingegriffen, entweder in dem man den Vertrag gänzlich kündigt oder aber zumindest das Ruhen der Arbeiten ankündigt. Beides kann letztlich gleich gravierende Folgen nach sich ziehen. Gerade die Frage der
Bauzeit ist ein wesentlicher Faktor nicht nur in der Planung und sondern auch in der Preiskalkulation. Wir werden sehen, dass dies entsprechend in den gesetzlichen Regelungen seinen Widerhall findet.
Aber auch im vorvertraglichen Stadium ist die Angelegenheit nicht ohne Brisanz. Im Gegensatz zur sehr weitegehenden Vertragsfreiheit der Privatwirtschaft, unterliegt die öffentliche Hand bei der Vergabe staatlicher Aufträge bekanntlich gewissen Bindungen, wie siehauptschlich in den Verordnungen der VOB/A bzw. der Sektorenverordnung (SektVO) geregelt sind. So ist z.B. eine rechtmäßige Aufhebung oder Aussetzung laufender Vergabeverfahren von gewissen Voraussetzungen abhängig. Dies betrifft mitunter auch „halböffentliche“ Vergaben der Bahn im Bereich von Infrastrukturprojekten.
Beides in einem Artikel zu beleuchten, würde auch bei der gebotenen Kürze der Darstellung, den Rahmen eines Artikels sprengen. Ich werde daher vorliegend zunächst die Situation bei bereits bestehenden Verträgen analysieren. Ein weiterer Artikel der dir Problematik im Rahmen laufender Vergaben erörtert, wird dann in Kürze folgen.
Die radikale Lösung: „freie“ Kündigung des Bauvertrages
Ein bestehender Vertrag kennzeichnet sich natürlich in erster Linie dadurch, dass die Parteien an die wechselseitig vereinbarten Rechte und Pflichten gebunden sind. In erster Linie bedeutet dies, dass man den Vertragspartner, der sich plötzlich unwillig zeigt, auf Vertragserfüllung verklagen kann.
Beim Bauvertrag ist dies in gewisser Weise modifiziert: Eine Werkleistung und insbesondere ein Bau kennzeichnet sich dadurch, dass der Unternehmer durch seine Arbeit in das Eigentums des Auftraggebers eingreift – z.B. ein Haus auf dem Grundstück errichtet oder eben den Flügel eines Bahnhofs abreißt.
Das Gesetz will den Bauherrn aber nicht auf „Gedeih und Verderb“ dazu verpflichten, weiter ein Haus zu bauen oder einen Abriss vorzunehmen, wenn dieser daran kein Interesse mehr hat, sondern plötzlich andere Pläne mit seinem Eigentum hegt. Aus diesem Grund gibt das Recht einem Bauherrn in dem §649 BGB bzw. §8 Abs. 1 VOB/B das Recht, einen Werkvertrag jederzeit zu kündigen.
Dies ist auch nicht systemwidrig, denn es geht dem Unternehmer bei der Erfüllung des Vertrages ja nicht primär darum, unbedingt ein Haus zu bauen etc. – sondern er möchte die vereinbarte Vergütung verdienen, um seine Geschäftskosten, Löhne und Maschinen bezahlen zu können und nicht zuletzt natürlich auch um Gewinn zu machen.
Aber der Lohn muss (voll) bezahlt werden!
Die Hauptpflicht des Bauherrn besteht daher nicht darin, dem Unternehmer unbedingt den Bau ermöglichen zu können, sondern die versprochene Vergütung zu bezahlen. An dieses Vertragsversprechen aber bleibt daher Bauherr selbstverständlich auch im Fall der gesetzlich möglichen freien Vertragskündigung gebunden: „Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen;…“ heißt es in §632 Satz 2 BGB bzw. in §8 Abs 1 Ziff.2 VOB/B: „Dem Auftragnehmer steht die vereinbarte Vergütung zu.“
Die Kündigung entbindet daher nicht von der Bezahlung und diese Folge kann gravierend sein:
In der Regel bekommt der Unternehmer den vereinbarten Werklohn nicht in voller Höhe. Er muss sich dasjenige anrechnen, was er „erspart“ oder durch die Kündigung anderweitig verdient, indem er z.B. einen anderen Auftrag ausführen kann, für den er ohne Kündigung keine Kapazitäten gehabt hätte. Nach einer gesetzlichen Vermutung bekommt er 5% der Vergütung, die auf den noch nicht ausgeführten Teil des Bauvertrages entfällt. Allerdings steht es dem Unternehmer frei, nachzuweisen, dass sein Verlust durch die Kündigung höher ausfällt. Dies kann insbesondere bei Großprojekten der Fall sein, wenn z.B. gerade zur Ausführung des im Nachhinein gekündigten Auftrages zusätzliche Arbeitnehmer eingestellte, Maschinen kaufte oder mietete bzw. Material beschafft wurde etc., und dies jetzt nicht anderweitig eingesetzt werden kann. Auch einen Leerlauf bis eventuell ein Ersatzvertrag an Land gezogen wurde, hat der Bauherr zu kompensieren, schließlich will der Unternehmer durch den vereinbarten Werklohn auch seine allgemeinen Geschäftsunkosten decken und schließlich einen Gewinn einfahren. All diese Positionen sind bei der Berechnung des Anspruches zu berücksichtigen. Es ist daher auch durchaus denkbar, dass der Bauherr den Unternehmer auf Heller und Pfennig zu bezahlen hat.
Im Endeffekt bedeutet die Kündigung eines Vertrages immer, dass der Bauherr Gefahr läuft, einen erheblichen Betrag zu verauslagen ohne im Endeffekt dafür eine Leistung zu erhalten.
Anordnung zum „Ruhen der Arbeiten“: die Reaktion des Unternehmers unter Umständen nicht minder radikal
Ähnliches sieht es aus, wenn der Bauherr lediglich anordnet, dass die Arbeiten eingestellt werden, ohne den Vertrag selbst zu kündigen. Natürlich kann der Auftraggeber, der ja sogar den Vertrag kündigen kann, solche Anordnungen erteilen obwohl er nicht unbedingt im klassischen Sinne dazu „berechtigt“ wäre. Es gibt keine „Rechtspflicht“ des Bauherrn dem Unternehmer das Baugrundstück tatsächlich zur Verfügung zu stellen bzw. die Weiterarbeit zu ermöglichen, die der Bauunternehmer einklagen und durch Zwangsvollstreckung erzwingen könnte.
Dies bedeutet aber selbstredend nicht, dass der Auftragnehmer gezwungen wäre, tatenlos abzuwarten, bis es dem Bauherrn genehm ist weiterzumachen. Verzögerungen im Bauablauf sind gerade für den betroffenen Bauunternehmer häufig fatal: Für eine bestmögliche und nahtlose Auslastung des Betriebes werden Auftrage oft mit entsprechendem Vorlauf geplant, so dass Folgeaufträge meist schon feststehen. Diese würden aber zwangsläufig gefährdet, wäre der Unternehmer zum Abwarten „verdammt“.
Auch wenn es daher keine Rechtspflicht des Bauherrn gibt, so hat er doch eine sogenannte „Obliegenheit“. z.B. das Grundstück für den Bau oder eben den Bahnhof für den Abriss zur Verfügung zu stellen. §642 BGB spricht insofern von erforderlichen (Mitwirkungs-) Handlung des Bestellers. Unterlässt der Auftraggeber eine solche Mitwirkung, indem er z.B. allgemein das Ruhen der Arbeiten anordnet und dadurch dem Unternehmer die weitere Leistung nicht ermöglicht, gerät er in einen sogenannten „Annahmeverzug“. Dann kann der Unternehmer ihm eine angemessene Frist setzen, binnen derer die Mitwirkung zu erfolgen hat (§643 BGB, §9 Abs. 2 VOB/B. Nach Ablauf der Frist kann der Bauunternehmer jedenfalls seinerseits den Vertrag kündigen, wenn der Annahmeverzug weiter besteht.
Die Angemessenheit der Frist bestimmt sich nach der Zeit, die der Auftraggeber objektiv für die Vornahme der fraglichen Mitwirkungshandlung benötigt. Für den angenommenen Fall der bloßen Anordnung der Arbeitseinstellung dürfte daher bereits eine Frist von wenigen Stunden bis zu einem Tag angemessen sein. Auf die Dauer möglicher Verhandlungen am grünen Tisch (um diesen Punkt mal auf den Streit um Stuttgart 21 zu beziehen) braucht der Unternehmer keine Rücksicht zu nehmen. Rechtlich betrachtet sind diese, bezogen auf den konkreten Bauvertrag, etwas außen Stehendes und haben keinen Einfluss auf die Bewertung der Angemessenheit der Frist im Rahmen des Vertragsverhältnisses (Als Gegenbeispiel: Ebenso wenig könnte der Bauunternehmer langwierige Verhandlungen mit Lieferanten dem Verlangen des Bauherrn nach Fortsetzung der Arbeiten entgegenhalten.)
Die Folgen wie gehabt: Enttäuschtes (Vertrags-)Vertrauen wird entschädigt
Eine Kündigung hätte zur Folge, dass die Arbeiten ggfls. neu ausgeschrieben werden müssten. Dass dies nicht nur einen erheblichen Zeitverzug sondern zusätzliche Kosten für die Neuausschreibung bedeutet, liegt auf der Hand.
Aber auch dem Auftragnehmer, der den Auftrag kündigt, stehen weitere Ansprüche zu. Diese umfassen nicht nur die vertragsgemäße Vergütung für die bisher erbrachte Leistung, was selbstverständlich ist. Darüber hinaus ist er auch nach §642 BGB berechtigt, eine angemessene Entschädigung zu fordern (§9 Abs. 3 Satz 2 VOB/B). Es handelt sich im Grunde um eine Abfindung für die enttäuschten Einnahmeerwartungen des Bauunternehmers, der die Vertragsbeendigung letztlich ja auf einer Obliegenheitsverletzung des Auftraggebers beruht und die nicht zu einem finanziellen Nachteil für den Auftragnehmer führen soll.
Der Entschädigungsanspruch errechnet sich nach dem Wortlaut der Vorschrift nach der Dauer des Annahmeverzuges des Auftraggebers und der vereinbarten Vergütung unter Abzug dessen, was der Bauunternehmer anlässlich des Verzuges einspart (z.B. Material). Auch wenn sich der Wortlaut der beiden Vorschriften unterscheidet, verbergen sich dahinter letztlich dieselben Berechnungsgrundsätze, wie sie bereits oben bei der freien Kündigung durch den Auftraggeber dargestellt wurden. Es ist klar, dass in dem Fall der Kündigung durch den Bauunternehmer die Formulierung „Dauer des Annahmeverzuges“ auf den gesamten ausstehenden Vertragsteil bezieht und nicht lediglich –wie man vermuten könnte- für die Zeit ab Annahmeverzug bis zur Kündigung.
Zeitanteiliger Anspruch auch ohne Kündigung
Die Vorschrift ist nur deswegen so gefasst, weil der Anspruch aus §642 BGB auch dem Bauunternehmer zusteht, der nicht kündigt. Auch in diesem Fall soll dem Auftragnehmer, der ja letztlich dem säumigen Bauherrn sogar entgegenkommt, keine zusätzlichen finanziellen Belastungen; z.B. durch die verlängerte Vorhaltung von Geräten und Arbeitslöhnen; entstehen. In diesem Fall berechnet sich der Anspruch dann natürlich nur nach der Dauer des Annahmeverzuges – also der Zeitraum ab erstmals unterlassener Mitwirkungshandlung bis zur Ermöglichung der Weiterarbeit.
Neben §642 BGB gäbe es für diesen Fall noch auch noch einen Anspruch aus §6 Abs. 6 Satz 1 VOB/B. Da beide Vorschriften aber parallel anwendbar sind, die Ersatzpflicht des §642 BGB aber weiter reicht, hat §6 Abs. 6 BGB im Grunde keine praktische Bedeutung mehr.
Fazit: Ein Baustopp ginge, gegen die Bereitschaft Geld für nichts auszugeben.
Damit lässt sich im Ergebnis zusammenfassen: Es steht einem Bauherrn/Auftraggeber frei einen Vertrag zu kündigen oder dem Unternehmer vorrübergehend den Weiterbau zu untersagen. Er verhält sich dabei aufgrund der Besonderheiten des Werkvertrages auch nicht Vertrags- oder rechtswidrig im klassischen Sinne. Allerdings hat das Gesetz ausreichende Kompensationsmöglichkeiten für den Bauunternehmer vorgesehen, die zwar im Rechtssinne keinen Schadensersatzanspruch darstellen aber gerade hinsichtlich ihrer Höhe kaum Unterschiede aufweisen. Der Auftraggeber läuft damit insbesondere bei größeren Projekten Gefahr, letztlich einen erheblichen Teil der vertraglich vereinbarten Vergütung auch für den noch nicht ausgeführten Teil der Arbeiten bezahlen zu müssen, und damit letztlich „Geld für nichts“ ausgegeben zu haben.
Die Frage, ob auch angesichts dessen bezogen auf das Thema „Stuttgart 21“ einen Baustopp rechtfertigt, weil Alternativkonzepte trotzdem günstiger wären, kann und will der Artikel nicht beantworten.
Kategorie: Vergaberecht