Source: http://dedocz.com/doc/171767/l%C3%B6sungen-21-24
Timestamp: 2016-10-26 21:19:18
Document Index: 195395648

Matched Legal Cases: ['Art. 66', 'Art 65', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', 'in casu']

Lösungen 21-24
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Vorlesung Bernisches Steuerrecht
Dr. Toni Amonn
L&ouml;sung zu Bsp. Nr. 21
• Aktiengesellschaft ohne B&ouml;rsenkotierung
• Unternehmenswert wird f&uuml;r die Verm&ouml;gensbesteuerung der Aktion&auml;re (j&auml;hrlich) von
der Steuerverwaltung ermittelt (auf Basis der Jahresrechnungen der AG)
• Massgebend sind die Bewertungsregeln im Kreisschreiben Nr. 28 der SSK
(www.steuerkonferenz.ch)
• Das KS sieht zwei Methoden vor, die erste wird hier vorgestellt:
(2 x Ertragswert) + (1 x Substanzwert)
Unternehmenswert = _______________________________
Den Ertragswert ermittelt man aus dem einfach gewichteten Vorjahresgewinn und dem
doppelt gewichteten Jahresgewinn, kapitalisiert mit folgendem Zinssatz: „aktueller Zinssatz f&uuml;r risikolose Anlagen plus 7% Risikozuschlag“, das ergibt (f&uuml;r 2011) 8,5%.
Zur Ermittlung des Substanzwerts werden s&auml;mtliche Aktiven gem&auml;ss Bilanz zuz&uuml;glich
stille Reserven ber&uuml;cksichtigt, abz&uuml;glich Schulden gem&auml;ss Bilanz und abz&uuml;glich 15% latente Steuern auf den stillen Reserven.
F&uuml;r die Einzelheiten vgl. Folie mit L&ouml;sung zu Fall 21.
Bei der zweiten Methode gem&auml;ss KS 28 werden die Unternehmensgewinne der letzten 3
Jahre f&uuml;r den Ertragswert ber&uuml;cksichtigt und zwar je einfach (d.h. der durchschnittliche
Gewinn der letzten drei Jahre wird kapitalisiert).
L&ouml;sung zu Bsp. Nr. 22
Verm&ouml;genssteuerbremse nach Art. 66 StG
Herr Lienhard hat ein steuerbares Verm&ouml;gen von CHF 10 Mio. Die Verm&ouml;genssteuer gem&auml;ss Normaltarif (Art 65 StG) betr&auml;gt in der Stadt Bern rund 6 Promille, d.h. rund CHF
60‘000.
Dieser Steuerbetrag darf gem&auml;ss Art. 66 StG nicht h&ouml;her sein als 25% des Verm&ouml;gensertrags. Der Steuerbetrag (CHF 60‘000) ist hier deutlich tiefer als 25% von CHF 400‘000,
somit greift die Begrenzung nicht, d.h. es sind CHF 60‘000 Verm&ouml;genssteuer geschuldet.
Frau Klee hat ebenfalls ein steuerbares Verm&ouml;gen von CHF 10 Mio. Allerdings wirft dieses keinen Ertrag ab (Kunstsammlung). Der Steuerbetrag gem&auml;ss Normaltarif, ebenfalls
CHF 60‘000, ist somit viel h&ouml;her als 25% des Ertrags (das w&auml;re Null). Somit greift die
Mindeststeuer in H&ouml;he von 2,4 Promille (gem&auml;ss Art. 66 StG). Frau Klee muss somit auch
eine Verm&ouml;genssteuer bezahlen, aber nur in H&ouml;he von CHF 24‘000 (statt 60‘000).
Wenn die Verm&ouml;gensanlagen von Herrn Lienhard anstatt CHF 400‘000 Ertrag beispielsweise nur 120‘000 Ertrag abwerfen w&uuml;rden, w&auml;re die Verm&ouml;genssteuer auf 25% des Ertrags, also auf CHF 30‘000 zu reduzieren.
Die „ratio legis“ von Art. 66 StG besteht darin, dass alle Steuern (Einkommenssteuern
und Verm&ouml;genssteuern) aus dem Ertrag finanziert werden sollten, sodass die Verm&ouml;genssteuer keinen Substanzeingriff bewirkt. Dieses Ziel wird in beiden Varianten betreffend Herrn Liechti erreicht. Bei Frau Klee kommt es wegen der Mindestbesteuerung dennoch zu einem Substanzeingriff. Sie muss die (reduzierte) Verm&ouml;genssteuer entweder
aus ihrem &uuml;brigen Einkommen oder Verm&ouml;gen bezahlen oder einen Teil der Sammlung
verkaufen, um die Steuern zu bezahlen.
L&ouml;sung zu Bsp. Nr. 23
Steuerbefreiung juristischer Personen: DBG 56/g bzw. StG 83/g
Es handelt sich um die „Stiftung Zentrum f&uuml;r Buddhistische Meditation Beatenberg“. Ihr
Zweck besteht in der „F&uuml;hrung eines oder mehrerer Meditationszentren und der Vornahme der damit zusammenh&auml;ngenden Massnahmen und Aufwendungen. Die Meditationszentren sind der buddhistischen Meditation und Praxis in all ihren Formen gewidmet. Mit
den Zentren sollen buddhistische Formen und Methoden der Geistesschulung einer breiteren Schicht von Interessierten zug&auml;nglich gemacht werden. Die Stiftung verfolgt ausschliesslich gemeinn&uuml;tzige Zwecke.“
Die „allgemeinen“ Voraussetzungen f&uuml;r eine Steuerbefreiung sind in casu erf&uuml;llt.
Das Bernische Verwaltungsgericht (BVR 2012, 443) bzw. Bundesgericht (2C.251/2012)
haben auch die Gemeinn&uuml;tzigkeit bejaht. Die Gerichte erachten „das Anbieten und Durchf&uuml;hren von buddhistisch gepr&auml;gten Kursen zur seelischen Befreiung und Selbstfindung
als im Allgemeininteresse“ liegend. Die Uneigenn&uuml;tzigkeit wurde ebenfalls bejaht,
obschon die Steuerverwaltung der Auffassung war, dass die Stiftung haupts&auml;chlich die
Interessen der Stiftungsr&auml;te bzw. Kursleiter wahrnehme.
Haupts&auml;chlich umstritten war die Frage des Erwerbszwecks. Die Meditationskurse erforderten einen mehrt&auml;gigen oder mehrw&ouml;chigen Aufenthalt im Zentrum, weshalb die Stiftung rund CHF 70 pro Tag f&uuml;r Kost und Logis verlangte. Daraus generierte die Stiftung
pro Jahr fast CHF 400‘000 Umsatz, bei einem Gesamtumsatz von rund CHF 500‘000.
Diese Kursbeitr&auml;ge waren aber nicht kostendeckend. Zudem arbeiteten die Kursteilnehmer rein auf Basis von Spenden. Die Gerichte betrachteten den Erwerbszweck daher als
untergeordnet und haben deshalb die Steuerbefreiung wegen Gemeinn&uuml;tzigkeit bejaht.
Das Verwaltungsgericht hielt es f&uuml;r „fraglich“, ob die Stiftung &uuml;berhaupt buddhistische
Glaubensinhalte vermittle und damit &uuml;berhaupt wegen Kultuszwecken befreit werden
k&ouml;nnte. Es liess die Frage offen, weil „allf&auml;llige kultische Zwecke ohnehin im Hintergrund“
w&auml;ren. Dementsprechend wurde (mit Blick auf die Abzugsf&auml;higkeit von Spenden) sogar
auf die sonst vorausgesetzte Trennung der Finanzkreisl&auml;ufe verzichtet (E. 5.3).
L&ouml;sung zu Bsp. Nr. 24 (verdeckte Gewinnaussch&uuml;ttung)
Verkauf Immobilie durch AG an Aktion&auml;r
Leistung der AG an Aktion&auml;r, Missverh&auml;ltnis zur Gegenleistung, w&uuml;rde einem Dritten nicht
verdeckte Gewinnaussch&uuml;ttung, ergo
DGB: AG wird besteuert wie wenn sie die Liegenschaft zum VW verkauft h&auml;tte, somit
Gewinnbesteuerung auf Basis von CHF 3 Mio. (VW minus BW); beim Aktion&auml;r wird Differenz zwischen VW und Kaufpreis (= CHF 1.5 Mio.) als Beteiligungsertrag besteuert (verdeckte Dividende)
StG: bei AG unterliegt die Differenz zwischen Anlagekosten und BW (CHF 1 Mio.) als
sog. wiedereingeholte Abschreibungen der Gewinnsteuer; der Wertzuwachs von CHF 2
Mio. (VW minus Anlagekosten) unterliegt der GGSt (Handbuch Langenegger, N. 12 zu
StG 138).
Variante Wertschriften statt Immobilie
Kantonale Steuern gleich wie Bundessteuer (keine GGSt), Besteuerung Aktion&auml;r bleibt
In beiden Varianten w&auml;re zudem die Verrechnungssteuer geschuldet auf dem Betrag von
CHF 1,5 Mio. (verdeckte Gewinnaussch&uuml;ttung).