Source: http://blog.delegibus.com/2015/07/
Timestamp: 2017-03-25 09:41:31
Document Index: 373956273

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 47', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH']

Juli « 2015 « De legibus-Blog
2. Der Gedanke, ein Kommentator habe Macht und bestimme durch seine Auslegung die Rechtslage, kann nur einem im Elfenbeinturm gefangenen eitlen Professorenhirn entspringen. Jeder in der Rechtspraxis mit der tatsächlichen Anwendung von Recht Konfrontierte kennt doch die Autoritäten-Hierarchie:
In jeder Gerichtsbarkeit hat das jeweilige oberste Bundesgericht das Sagen; gibt es von diesem eine passende Entscheidung, braucht man regelmäßig nicht weiter zu überlegen.
Fehlt es an einer solchen Entscheidung, ist es auch in Ordnung, sich auf ein oberes Gericht der Bundesländer zu stützen.
Nur wenn man ganz verzweifelt ist, zitiert man ein Gericht der Eingangsinstanz.
Kommentare haben in dieser Betrachtung eigentlich keinen Platz. Sie kommen natürlich trotzdem vor, nämlich als Orientierungshilfe. Man kann sich mit ihrer Hilfe schnell in eine Rechtsmaterie einlesen, Entscheidungsfundstellen auffinden und es, wenn man dort nicht nachlesen kann oder will, es auch schnell bei einem Zitat des dorthin verweisenden Kommentars belassen. Es ist freilich möglich, dass der Kommentator eigene Gedanken entwickelt. Und wenn der Kommentator zugleich Bundesrichter ist, weiß man, dass auch dessen Meinung einmal einen Versuch wert ist. Aber dafür ist dann ein langer Atem nötig.
3. Der Gipfel ist für mich aber die Bemerkung, Heiko Haas brauche der Justiz nur einmal Bescheid zu geben. Nicht einmal in der DDR war der Justizminister befugt „festzustellen“, dass eine Rechtsprechung falsch sei. Dort erließ allenfalls das Oberste Gericht solche Auslegungshilfen. Wer so etwas als Rechtswissenschaftlerin von sich gibt, ist juristisch nicht mehr satisfaktionsfähig.
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Der wichtigeren Frage, wieviel „Gesetzgebungspanne“ im Änderungsgesetz eigentlich steckte, kann man sich am besten so annähern: Wenn tatsächlich – wie Fischer schreibt – „am 1. Oktober 1968 schlagartig alle ‚Beihilfe‘-Taten von NS-Verbrechern verjährt waren“ oder – wie Safferling formuliert – die Gesetzesänderung zum Ergebnis hatte, „dass alle Taten, in denen dem Täter die niedrigen Beweggründe nicht in eigener Person nachgewiesen werden konnten, bereits verjährt waren“ – wie ist es dann in den 10er Jahren des 21. Jahrhundert überhaupt möglich, daß ein Demjanjuk und ein Gröning wegen Beihilfe am Mord verurteilt wurden? Diese Aussagen sind falsch, damals wie heute. Was feststeht, ist die unmittelbare Kausalität der Gesetzesänderung von 1968 für den vielbeachteten Fall, den der 5. (Berliner) Strafsenat des BGH am 20. Mai 1969 entschieden hat (5 StR 658/68) und den er in die amtliche Sammlung hat einrücken lassen (BGHSt 22, 375). Die zentrale Passage der Entscheidung lautet so:
In dieser Entscheidung hatte also die „Panne“ wirklich die von vielen befürchtete – und von manchen herbeigesehnte – Auswirkung. Doch es konnte keine Rede davon sein, daß damit die Beihilfe an NS-Morden insgesamt verjährt gewesen wäre. Im letzten Beitrag hatte ich den Fall erwähnt, in dem das LG Bochum „den Angeklagten der Beihilfe zum Mord an mindestens 15.000 jüdischen Menschen schuldig gesprochen, jedoch gemäß § 47 Abs. 2 des früheren Militärstrafgesetzbuches von Strafe abgesehen“ hat. Der 4. Strafsenat des BGH hat mit Urteil vom 10. Mai 1968 – 4 StR 572/67 – diesen verdeckten Quasi-Freispruch aufgehoben und den Fall zu neuer Verhandlung zurückverwiesen. Dort hat das Schwurgericht sodann – unter Berufung auf das zwischenzeitlich ergangene „Pannen“-Urteil des 5. Strafsenats – das Verfahren wegen Verjährung eingestellt. Doch auch diese Entscheidung des LG Bochum wurde vom 4. Strafsenat des BGH aufgehoben (Urteil vom 4. März 1971 – 4 StR 386/70). Der 4. Strafsenat ließ in jedem zweiten Absatz ausdrücklich dahingestellt, ob der Entscheidung des 5. Strafsenats zu folgen sei, und erklärte, daß es auf diese nicht ankomme. Selbst wenn der Angeklagte verjährungstechnisch Nutznießer der Gesetzesänderung im Hinblick auf das Mordmerkmal „niedrige Beweggründe“ geworden sein sollte, so ändere dies nichts, weil durch die Haupttat auch das (tatbezogene) Mordmerkmal „grausam“ erfüllt sei und der Angeklagte als Gehilfe über diese Tatumstände Bescheid gewußt habe (was ausreiche). Aus den eindringlichen Ausführungen des Senats, unter wieviel verschiedenen Gesichtspunkten die Massentötungen „grausam“ waren, läßt sich geradezu die Empörung der BGH-Richter herauslesen darüber, wie man das nur anders sehen könnte. Der Fall war für den 4. Strafsenat so klar, daß er selbst den Schuldspruch umstellte und auf Zurückverweisung zur weiteren Sachverhaltsaufklärung in diesem Punkt verzichtete. Auch im Fall Demjanjuk hat das LG München II im Jahr 2011, ohne diesen Punkt besonders zu problematisieren, Verjährung verneint, weil es das Mordmerkmal der Grausamkeit für gegeben ansah. Das LG Lüneburg hat im Fall Gröning Grausamkeit und Heimtücke bejaht. Bei den Bedingungen der industriemäßigen Massentötungen in den NS-Vernichtungslagern wird man kaum jemals das Mordmerkmal der Grausamkeit verneinen können und dies ist – wie die Empörung des 4. Strafsenats des BGH im Jahr 1971 zeigt – keine Frage der Änderung von Maßstäben durch Zeitenwandel (die im letzten Beitrag angesprochene Frage des intertemporalen Strafrechts, vgl. Art. 103 Abs. 2 GG). Da der Gehilfe nicht selbst grausam sein muß, sondern nur die Grausamkeit der Haupttäter zu kennen braucht, so wie ohnehin seine Strafbarkeit den doppelten Gehilfenvorsatz voraussetzt, dürfte die Lücke, die die angebliche „Gesetzgebungspanne“ aufgemacht hat, in Vernichtungslagerfälle und anderen Fälle systematischen Tötens von vornherein nur einen schmalen Bereich von NS-Mordtaten betreffen. Wenn gleichwohl im Juni 1970 die Staatsanwaltschaft Berlin die Strafverfahren wegen Mordbeihilfe gegen acht Sachbearbeiter im Schutzhaftreferat des Reichssicherheitshauptamt unter Verweis auf die Gesetzesänderung einstellte (Greve, a.a.O., S. 421) – was als Musterbeispiel für die These von der „Gesetzgebungspanne“ gilt -, dann dürfte sie den gleichen Fehler wie das LG Bochum im zweiten Durchgang begangen haben, der vom 4. Strafsenat mit scharfen Worten korrigiert worden ist. Möglicherweise aufgrund des Effekts, den ich mit Autosuggestion meinte: Viele Staatsanwälte waren keineswegs – anders als Safferling schreibt– frustriert über die Entscheidung des 5. Strafsenats von 1969 (mit der die „Gesetzgebungspanne“ überhaupt erst geschaffen wurde), sondern vielmehr erfreut über einen weiteren Grund, diese unliebsamen Fälle vom Tisch zu bekomme, und einen Anlaß, die Akten schnell zu schließen. Greve berichtet (a.a.O., S. 421), daß bereits im April 1970 (also auch hier vor der Entscheidung durch den 4. Strafsenat, die die Dinge wieder geraderückte) ein Staatsanwalt auf einer Fachtagung in einer ersten Bestandsaufnahme der Einstellungswelle zu dem Ergebnis kam, daß die meisten Einstellungsbegründungen die Gesetzesänderung nur als „Verbrämung“ heranzögen. Einstellen war ohnehin der erste Instinkt der meisten Staatsanwälte in diesen Fällen. Greve schreibt (a.a.O., S. 424) etwa über die Dortmunder Zentralstelle, daß sie in diesen Verfahren insgesamt eher den Eindruck einer Einstellungs- statt Verfolgungsbehörde vermittelt habe.
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