Source: https://ulrics.blog/2018/09/08/buergerpetition-zur-aufwertung-von-hochemmerich-wettbuero/
Timestamp: 2018-12-16 01:58:38
Document Index: 146154192

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 17', '§ 18', '§ 17', '§ 20']

Bürgerpetition zur Aufwertung von Hochemmerich – #Wettbüro | ulrics, kritische Stimme für Duisburg
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Nachfolgende Bürgerpetition reichte ich gerade bei der Stadt ein:
GO § 24 Antrag: Einhaltung von Recht und Gesetz bei Wettbüros in Rheinhausen
Hiermit beantrage ich, die unverzügliche Schließung des Xtip Wettbüros an der Friedrich-Alfred-Straße, sowie die Durchsetzung von Recht und Gesetz bei Bet3000 und Tipico als Bürgerpetition nach § 24 der Gemeindeordnung NRW für die Aufwertung von Hochemmerich. Gegen Verfall und zunehmende Trading-Down-Effekte.
An der Friedrich-Alfred-Straße in Rheinhausen wurde von der Duisburg Verwaltung vor kurzem das dritte Wettbüro genehmigt. Abstand nur wenige Meter zueinander, obwohl der Rechtsrahmen einen Abstand von 200 m vorschreibt und dezidiert ausführt, dass eine Notwendigkeit nachgewiesen werden muss (§ 17 Glücksspielverordnung NRW). Es ist höchst zweifelhaft, dass dies geschah, denn es besteht keinerlei Notwendigkeit. Auch die Luftlinie 200 m zu der Grundschule an der Krefelder Straße wurde nicht eingehalten (vgl. § 18 Abs. 2 Nr. 5 Glücksspielverordnung NRW).
Offiziell wurde Xtip eine Wettannahmestelle genehmigt, obwohl selbst für Laien offensichtlich ist, dass es sich bei einer derartig großen Ladenfläche nur um ein Wettbüro handeln kann. Auch die Stühle und ein Zigarettenautomat deuten auf ein Wettbüro hin. Die Rechtsprechung zu der Unterscheidung zwischen Wettbüro und Wettannahmestelle ist zwar nicht eindeutig, aber reicht völlig aus, um klar zu sagen, dass das Ladenlokal allein von der Fläche unmöglich eine Wettannahmestelle darstellen kann.
(Wettannahmestelle: Wettschein abgeben und wieder gehen, Wettbüro: Wetten und Aufenthalt. Zusammenfassender Begriff Wettvermittlungsstelle.)
Ferner gibt es Vorgaben bzgl. Jugendschutz, welche durch die bunte Darstellung von Sportlern nicht eingehalten wird. Es ist offensichtlich, dass das Interesse von Minderjährigen durch die bunte Darstellung von Sportlern geweckt wird. Dies befördert wiederum Spielsucht und die damit einhergehenden Beschaffungskriminalität. Dabei sind nach § 17 Abs. 1 Glücksspielverordnung NRW „Vorkehrungen zur Vermeidung von Anreizwirkungen auf Kinder und Jugendliche zu treffen“.
Bei Tipico und Bet3000 wurden an den Schaufenstern Sichtschutz angebracht, obwohl dies nach § 20 Abs. 3 Glücksspielverordnung NRW für alle Wettvermittlungsstellen gilt, dass das Verkleben von Glasflächen unzulässig ist. Bei Xtip ist dies bereits teilweise der Fall, durch oben angeführte Jugendgefährdung. Auch dies muss entfernt werden.
Eine Anfrage von Dokumenten nach IFG NRW wurde bisher nicht beantwortet bzw. die Dokumente nicht übermittelt, obwohl die Monatsfrist bereits lange vorbei ist.
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2 Antworten zu Bürgerpetition zur Aufwertung von Hochemmerich – #Wettbüro