Source: http://www.verkehrslexikon.de/Module/Mautsystem.php
Timestamp: 2017-08-17 08:02:20
Document Index: 388334127

Matched Legal Cases: ['§ 34', 'EuG', '§ 45', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 10', '§ 10', 'BGH', '§ 41', '§ 41']

Der Begriff Maut ist im deutschen Sprachgebrauch gleichbedeutend mit Abgabe, Zoll, Weggebühr. Bis zur Errichtung des Eurovignettensystems einiger europäischer Staaten zum Beginn des Jahres 1995 war die Benutzung der deutschen Autobahnen gebührenfrei. Allerdings waren die Verkehrsminister der EU bestrebt, ein möglichst einheitliches Autobahnbenutzungssystem für alle Länder zu etablieren, damit insbesondere die Transitländer, zu denen bevorzugt auch Deutschland gehört, Einnahmen aus der die eigenen Autobahnen stark belastenden Nutzung durch ausländische Lastkraftwagen erzielen können.
Nachdem dann seitens der EU die technische Einrichtung entsprechender Gebührensysteme freigegeben worden war, weil insbesondere an Österreich und Deutschland die Installation eines einheitlichen satellitengestützten Systems gescheitert war, hat Deutschland dann mit dem System Toll Collect die Gebührenerhebung von Lkw auf den Autobahnen und einigen wenigen Bundesstraßen ein landesweites Mautsystem realisiert, das - nach einigen Anfangsschwierigkeiten - seit Beginn 2005 reibungslos funktioniert.
Zur Einführung einer Mautgebühr auch für Pkw ist es trotz immer wieder aufflammender Diskussionen bisher nicht gekommen.
Folgende Rechtsgrundlagen sind für die Mauterhebung maßgeblich:
Unter den angegebene Links finden sich auch die früheren Fassungen, die der verarbeiteten Rechtsprechung teilweise zu Grunde liegen.
Mautpflichtig sind Kraftfahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen, die
deren zulässiges Gesamtgewicht mindestens 12 Tonnen beträgt.
Maßgeblich für das zulässige Gesamtgewicht sind die Eintragungen in den Fahrzeugzulassungspapieren, nicht die Berechnungsformel des § 34 Abs. 7 StVZO.
Künftig ist die Ausweitung der Maut auf alle Bundesstraßen vorgesehen und als Pkw-Maut im
geregelt, wobei allerdings die Infrastrukturabgabe im Ergebnis für im Ausland zugelassene Fahrzeuge nur für die Benutzung der Bundesautobahnen erhoben wird - für die Halter von im Inland zugelassenen Kraftfahrzeugen findet eine Verrechnung der Pkw-Maut mit der Kfz-Steuer statt.
Ob in den vorgesehenen Regelungen eine Diskriminierung ausländischer Verkehrsteilnehmer liegt, wird wohl erst der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden.
Mautgebührenhöhe
Mautgebührenerstattung
Benutzungsverbot / Durchgangsverkehr
Ausnahmen von einem durch Verkehrszeichen angeordneten Durchfahrverbot können nicht durch eine nur schriftlich ergangene und bekanntgemachte Allgemeinverfügung zugelassen werden. Orientierungspunkte dafür, wann die Beeinträchtigungen durch Mautausweichverkehr die Erheblichkeitsschwelle des § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO erreichen, können unter anderem der Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV - entnommen werden. Erhebliche Auswirkungen liegen danach unter anderem dann vor, wenn der Beurteilungspegel durch den Mautausweichverkehr um mindestens 3 dB (A) oder auf mindestens 70 dB (A) am Tage oder 60 dB (A) in der Nacht erhöht oder ein schon in dieser Höhe bestehender Beurteilungspegel weiter erhöht wird.
OVG Münster v. 27.10.2009:
BVerwG v. 04.08.2010:
Das Äquivalenzprinzip als gebührenrechtlicher Ausdruck des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit setzt einer Anhebung von Gebühren zum Zwecke der Verhaltenslenkung Grenzen; danach darf die Gebühr nicht derart hoch bemessen werden, dass sie ihren gebührentypischen Entgeltcharakter verliert, weil sie in einem groben Missverhältnis zum Wert der öffentlichen Leistung steht, wie er insbesondere in den dafür erbrachten staatlichen Aufwendungen seinen Niederschlag findet. Das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot ist verletzt, wenn für die Gebührenfestsetzung maßgebliche Bemessungsgrößen zu Lasten des Gebührenpflichtigen aufgerundet werden, ohne dass es hierfür eine Rechtsgrundlage gibt. Fehlt es an den für eine Gebührenfestsetzung notwendigen normativen Festlegungen zur Rundung relevanter Größen, ist die Behörde gehalten, diese zugunsten der Gebührenpflichtigen abzurunden, um den Gebührentatbestand zur Anwendung bringen zu können.
VG Berlin v. 24.01.2014:
VG Köln v. 09.12.2014:
Mautgebührenhöhe:
OVG Münster v. 25.10.2012:
Die Mauthöheverordnung in der vom 1. Juli 2003 bis zum 31. August 2007 geltenden Fassung ist unwirksam. Bei der Festsetzung der Höhe der Maut fehlt es an der nach § 3 Abs. 2 Satz 1 ABMG erforderlichen sachgerechten Berücksichtigung der Anzahl der Achsen, wenn in einer Achsklasse Fahrzeuggruppen mit unterschiedlicher Achszahl zusammengefasst werden, die für die Wegekosten in einem erheblich unterschiedlichen Maße verantwortlich sind.
BVerwG v. 16.05.2013:
Bei der nach § 3 Abs. 2 Satz 1 ABMG a.F. (§ 3 Abs. 2 Satz 1 BFStrMG n.F.) gebotenen "sachgerechten" Differenzierung der Mautsätze nach der Achszahl der mautpflichtigen Fahrzeuge steht dem Verordnungsgeber ein Gestaltungsspielraum zu, soweit es nicht nur um die rechnerische Ermittlung und Verteilung der von der Achszahl abhängigen Wegekosten, sondern um die Aufteilung der Fahrzeuge in Achsklassen geht. Insoweit kann die Zusammenfassung mautpflichtiger Fahrzeuge verschiedener Achszahl in einer Achsklasse mit gleichem Mautsatz trotz unterschiedlicher Kostenverantwortlichkeit unter den Gesichtspunkten der Typisierung, Pauschalierung und Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt sein (im Anschluss an Urteil vom 4. August 2010 - BVerwG 9 C 6.09 - BVerwGE 137, 325 Rn. 25, 29 und 40).
Nachentrichtung der Mautgebühr:
VG Köln v. 04.10.2016:
Ermächtigungsgrundlage für den Nacherhebungsbescheid ist § 8 Abs. 1 Satz 1 BFStrMG. Nach dem seit Inkrafttreten unverändert gebliebenen § 8 Abs. 1 Satz 1 BFStrMG kann durch Bescheid nachträglich Maut erhoben werden, wenn eine mautpflichtige Benutzung der Bundesautobahn festgestellt wird und die geschuldete Maut nicht entrichtet worden war. - Eine Gebühr ist für die Benutzung der Bundesautobahnen mit Kraftfahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen, die ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt sind oder eingesetzt werden und deren zulässiges Gesamtgewicht mindestens 12 Tonnen beträgt, nachzuentrichten. Hinsichtlich der Achszahlen genügt die Feststellung, ob bis zu drei Achsen bzw. vier und mehr Achsen vorhanden waren.
Mautgebührenerstattung:
BVerwG v. 15.06.2011:
§ 4 Abs. 4 ABMG regelt die Erstattung der LKW-Maut für alle Fälle abschließend, in denen die gebuchte Fahrt ganz oder teilweise nicht durchgeführt wird. Die Regelung des § 10 Abs. 2 LKW-MautV zur Erstattung während des Gültigkeitszeitraums der manuellen Einbuchung an einem Zahlstellen-Terminal an der gebuchten Strecke findet auch auf die Fälle Anwendung, in denen die gebuchte Fahrt vollständig unterblieben ist (Vollstornierung). § 10 Abs. 3 LKW-MautV ist insoweit mit höherrangigem Recht unvereinbar, als der Mautschuldner auch bei vollständig unterbliebener Fahrt Erstattung im nachträglichen schriftlichen Verfahren nur dann verlangen kann, wenn er nachweist, dass ihm eine vorherige Geltendmachung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich war.
BGH v. 10.10.2013:
BVerwG v. 15.12.2011:
OLG Frankfurt am Main v. 11.09.2012:
Ziffer a) zu lfd. Nr. 30.1 der Anlage 2 zu § 41 Abs 1 StVO (überregionaler Güterverkehr) nimmt nur den an Hand von Frachtpapieren nachzuweisenden durchzuführende überregionalen Be- und Entladeverkehr bezogen auf ein Zielgrundstück im Verbotsbereich vom Durchgangsverkehrsverbot für Lkw über 12t aus. Ziffer b) zu lfd Nr. 30.1 der Anlage 2 zu § 41 Abs 1 StVO (regionaler Güterverkehr) nimmt den Regionalgüterverkehr in einem Umkreis von 74 km um den Beladeort vom Durchfahrtsverbot aus. Wird dieser Bereich verlassen, endet die Privilegierung.
Überführung von Fahrzeugen in der EU
LG Magdeburg v. 03.02.2006: