Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.07.1995&Aktenzeichen=XII%20ZR%20246/93
Timestamp: 2019-05-26 20:42:57
Document Index: 155442631

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 05.07.1995 - XII ZR 246/93 - dejure.org
https://dejure.org/1995,3475
BGH, 05.07.1995 - XII ZR 246/93 (https://dejure.org/1995,3475)
BGH, Entscheidung vom 05.07.1995 - XII ZR 246/93 (https://dejure.org/1995,3475)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 1995 - XII ZR 246/93 (https://dejure.org/1995,3475)
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Beweisaufnahme - Antragsablehnung
NJW 1996, 663 (Ls.)
NJW-RR 1996, 56
Ein Sachvortrag zur Begründung eines Klageanspruchs ist schlüssig und damit erheblich, wenn der Kläger Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das mit der Klage geltend gemachte Recht als in der Person der Kläger entstanden erscheinen zu lassen (BGH NJW-RR 1996, 56).
Das Gericht muss in der Lage sein, aufgrund des tatsächlichen Vorbringens zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Anspruchs vorliegen (z.B. BGH NJW-RR 1996, 56).
Parteivorbringen ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits dann substantiiert, wenn eine Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen (BGH NJW-RR 1996, 56 f., 56; BGH MDR 1998, 1177 f., 1178; BGH NJW-RR 2001, 887 ff., 887).
Der BGH hat festgestellt, daß eine Beweisaufnahme zu einem bestrittenen, erheblichen Vorbringen nicht abgelehnt werden darf, wenn die Behauptung der beweisbelasteten Partei konkret genug ist, um eine Stellungnahme des Gegners zu ermöglichen und die Erheblichkeit des Vorbringens zu beurteilen (BGH NJW-RR 1996, 56 ).