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Timestamp: 2019-09-16 09:03:45
Document Index: 265348299

Matched Legal Cases: ['§ 759', '§ 22', '§ 10', '§ 10', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 10', '§ 3', '§ 60', '§ 60', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 37', '§ 3', '§ 3', 'Art 9', 'Art 18', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 35', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 35', '§ 6', '§ 69', '§ 3', '§ 37', 'Art 2', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 37', '§ 37', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 52', '§ 10', '§ 14', '§ 3', 'Art. 98', 'Art. 98', '§ 66', '§ 109', '§ 6', '§ 61', '§ 62', '§ 65', 'Art. 2']

Das Testament / 2.2.4 Rentenvermächtnis
Zur längerfristigen Versorgung von Personen, die nicht erben, eignet sich das auf feststehende Geldzahlungen gerichtete Rentenvermächtnis, das durch eine Wertsicherungsklausel gegen die Wirkungen der Inflation gesichert werden kann. Die Modalitäten der Leibrentenzahlung richten sich bei Auslegungsschwierigkeiten nach §§ 759 f. BGB. Zweckmäßig ist ein Rentenvermächtnis nur dan...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 22 Arten der sonstigen Einkünfte / 2.4a.3 Ausreichend ertragbringende Wirtschaftseinheit
Rz. 97g Das Merkmal der Versorgung bei der Übertragung von Vermögen i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 1a S. 2 EStG a. F. bzw. § 10 Abs. 1a Nr. 2 S. 2 EStG ist nach Verwaltungsauffassung nur erfüllt, wenn das Vermögen ausreichend Ertrag bringt, um die Versorgung des Übergebers aus dem übernommenen Vermögen zumindest zu einem Teil zu sichern. Damit werden die Voraussetzungen der bisher...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 22 Arten der sonstigen Einkünfte / 2.4.2 Unentgeltliche – entgeltliche Vermögensübertragung
Rz. 56 Auch Eltern können Vermögen auf die nachfolgende Generation entgeltlich gegen wiederkehrende Leistungen übertragen. Bei einer Vermögensübertragung unter Angehörigen besteht aber eine nur in Ausnahmefällen zu widerlegende Vermutung, dass die wiederkehrenden Leistungen unabhängig vom Wert der Gegenleistung nach dem Versorgungsbedürfnis des Übergebers und der wirtschaftl...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 22 Arten der sonstigen Einkünfte / 2.4.3.5 Empfänger des Vermögens
Rz. 83 Empfänger des Vermögens sind Abkömmlinge und grundsätzlich auch gesetzlich erbberechtigte entfernte Verwandte. Nahe stehende Dritte wie Schwiegerkinder, Neffen und Nichten können Empfänger des Vermögens sein, wenn der Übernehmer aufgrund besonderer persönlicher Beziehungen zum Übergeber ein persönliches Interesse an der lebenslangen angemessenen Versorgung des Übergeb...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 22 Arten der sonstigen Einkünfte / 2.3.1 Private Leibrenten
Rz. 20 Private Leibrenten sind z. B. Versorgungsleistungen (Rz. 55ff.), die anlässlich der Übergabe von Vermögen vereinbart werden, oder Leibrenten, die im Austausch mit einer Gegenleistung gezahlt werden. Demgegenüber werden Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und bestimmte private Rentenversicherungen (Rz. 151ff.) ab Vz 2005 gesondert besteuert. Rz. 21 Das EStG e...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 22 Arten der sonstigen Einkünfte / 2.4.3.2 Ausreichend Ertrag bringende Wirtschaftseinheit
Rz. 70 Die übergebene Wirtschaftseinheit muss ausreichend Ertrag bringend sein. Das bedeutet, dass die erzielbaren Nettoerträge aus dem übergebenen Vermögen im konkreten Fall bei überschlägiger Berechnung ausreichen, die Versorgungsleistungen zu erbringen. Ist dies offenkundig nicht der Fall, kann der Vertragstypus "Versorgungsleistungen" nicht vorliegen, da der Übergeber ke...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 22 Arten der sonstigen Einkünfte / 2.4.3.1 Existenzsichernde Wirtschaftseinheit
Rz. 59 Nach früherer Auffassung war Voraussetzung für die Anwendung der Grundsätze über die steuerlich privilegierte private Versorgungsleistung die Übertragung einer Ertrag bringenden Wirtschaftseinheit, die bereits vom Übergeber bewirtschaftet worden war und durch ihre Erträge zumindest teilweise seine Existenz sicherte, zur Weiterführung durch den Übernehmer. Ein solcher ...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 22 Arten der sonstigen Einkünfte / 2.4.7 Rechtliche Behandlung der Versorgungsleistungen
Rz. 91 Soweit der Verpflichtete die wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen erbringt, sind sie vom Berechtigten nach § 22 Nr. 1 EStG zu versteuern, soweit der Verpflichtete zum Abzug der Leistungen als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a. F. (Leibrente oder dauernde Last) berechtigt ist, sog. Korrespondenzp...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / cd) Versorgung bei Impfschaden u bei Gesundheitsschäden durch andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe (§ 60 IfSchG)
Rn. 946a Stand: EL 129 – ET: 08/2018 § 60 Abs 1 IfSchG sieht vor, dass derjenige, der durch eine Schutzimpfung o durch eine andere Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die (alternativ)mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / eca) § 3 Nr 36 EStG aF (bis einschließlich VZ 2016)
Rn. 1274a Stand: EL 129 – ET: 08/2018 § 3 Nr 36 EStG aF stellte Einnahmen für folgende Leistungen steuerfrei: Leistungen zur Grundpflege Leistung zur hauswirtschaftlichen Versorgung Rn. 1274b Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Weitergeleitete Erstattungen der Sozialversicherungsträger waren jedoch nur steuerfrei, soweit diese das Pflegegeld der Stufe III nach § 37 SGB XI aF nicht überst...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / c) Externe Teilung des Versorgungsausgleichs (§ 3 Nr 55b EStG)
Rn. 2637b Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Bei der externen Teilung eines Anrechts der ausgleichspflichtigen Ehegatten begründet das Familiengericht für den ausgleichsberechtigten Ehegatten ein Anrecht iHd Ausgleichswertes bei einem anderen Versorgungsträger als dem, bei dem das Recht auf Versorgung durch den Ausgleichsverpflichteten begründet wurde. Eine externe Teilung kann zwis...mehr
Rn. 1270b Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Art 9, Art 18 Abs 1 des 3. G zur Stärkung der pflegerischen Versorgung u zur Änderung weiterer Vorschriften (PSG III) (v 23.12.2016, BGBl I 2016, 3191 änderten § 3 Nr 36 EStG ab 01.01.2017 dergestalt, dass die Worte "zur Grundpflege o hauswirtschaftlichen Versorgung" durch die Worte "zu körperbezogenen Pflegemaßnahmen, pflegerischen Betre...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / cdg) Die Heilfürsorge, die Soldaten nach § 6 WehrsoldG u Zivildienstleistende nach § 35 ZDG erhalten (§ 3 Nr 5 Buchst e EStG nF)
Rn. 219c Stand: EL 128 – ET: 06/2018 § 3 Nr 5 Buchst e EStG nF stellt die Heilfürsorge (= Sachbezug), die Soldaten nach § 6 WehrsoldG u/o Zivildienstleistende nach § 35 ZDG erhalten, ebenfalls steuerfrei. Rn. 219d Stand: EL 128 – ET: 06/2018 Für Soldaten sieht § 6 S 1 WehrsoldG vor, dass diese unentgeltliche truppenärztliche Versorgung erhalten u verweist dazu auf § 69a BBesG, ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / efd) Die Grenzen des § 37 SGB XI (ab 2017)
Rn. 1277c Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Ab 01.01.2017 (s Art 2 Nr 7, Nr 8 des 2. G zur Stärkung der pflegerischen Versorgung u zur Änderung weiterer Vorschriften – PSG II v 21.12.2015, BGBl I 2015, 2424) wurden die Pflegestufen in Pflegegrade umgerechnet wie folgt:mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / ba) Der begünstigte Personenkreis
Rn. 921 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Das BundeskindergeldG (BKGG idF v 28.01.2009, BGBl I 2009, 142, 3177) will die geminderte Leistungsfähigkeit, die durch die Versorgung von Kindern entsteht, berücksichtigen (vgl BFH BStBl II 1989, 278; BVerfG BStBl II 1977, 526). Allerdings betrifft es nur noch einen eingeschränkten Personenkreis (s Rn 920). Kindergeld erhält danach (§ 1 Ab...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / edb) Die Beiträge des ArbG an den Träger der Insolvenzsicherung
Rn. 2140 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Steuerfreie Zukunftssicherungsleistungen iSd § 3 Nr 62 EStG sind auch die Beiträge des ArbG an den Träger der Insolvenzsicherung. Dies ist der Pensionssicherungsverein aG, § 14 Abs 1 S 1 BetrAVG. Die Beitragspflicht des ArbG beruht auf § 10 BetrAVG, also auf gesetzlicher Grundlage iSd § 3 Nr 62 S 1 EStG Fall 2 (R 3.65 Abs 2 S 2 LStR 2015)....mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / bc) Auszahlungsanforderungen
Rn. 2647 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Die Art der künftigen Altersversorgung ist auf solche Versorgungszusagen beschränkt, die eine Auszahlung der Versorgung in Form einer lebenslangen Rente o eines Auszahlungsplans mit Restverrentung ab dem 85. Lebensjahr vorsehen. Von einer Rente oder einem Auszahlungsplan der zugesagten Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgungs...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / ecb) § 3 Nr 36 EStG nF (ab 01.01.2017)
Rn. 1274d Stand: EL 129 – ET: 08/2018 § 3 Nr 36 EStG nF stellt ab 01.01.2017 (s Rn 1270b) Einnahmen für folgende Leistungen steuerfrei: körperbezogene Pflegemaßnahmen pflegerische Betreuungsmaßnahmen Hilfen bei der Haushaltsführung. Rn. 1274e Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Die Neufassung ist eine redaktionelle Folgeänderung aus der Neufassung der §§ 4, 36, 37 SGB XI durch das PSG II ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / b) Unionsrechtskonforme Auslegung der Vorschrift
Rn. 1090c Stand: EL 129 – ET: 08/2018 In unionsrechtskonformer Auslegung der Vorschrift will BFH BStBl II 2017, 1251 auch demselben Zweck dienende Zahlungen (sog Spezialeinlage) des ArbG an eine vergleichbare schweizerische Versorgungseinrichtung § 3 Nr 28 EStG anwenden (dh hälftig steuerfrei stellen), jedoch nur, wenn die Zahlung in das Obligatorium der schweizerischen Pensi...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / ca) Übersicht
Rn. 943a Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Gemeint sind alle Entschädigungen nach diesem G. Dies betr insb: Rn. 943b Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Zum Progressionsvorbehal...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / c) Das Pflegegeld nach § 37 SGB XI
Rn. 1271 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Seit 01.04.1995 gewährt § 37 SGB XI ein Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen, gestaffelt nach den drei Pflegestufen bzw seit 01.01.2017 nach den 5 Pflegegraden (s Rn 1277b). Dies setzt voraus ua, dass der Pflegebedürftige mit dem Pflegegeld dessen Umfang entsprechend selbst sicherstellt: bis einschließlich VZ 2016: die erforderlich...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / edc) Weitere nach § 3 Nr 62 S 1 EStG steuerfreie Zukunftssicherungsleistungen
Rn. 2142 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Weitere, dh abgesehen von s Rn 2125 – 2139 u s Rn 2140 – 2141) nach § 3 Nr 62 S 1 EStG steuerfreie Zukunftssicherungsleistungen (in ABC-Form): Beamtinnen: Die Krankenversicherungsbeiträge, die der ArbG nach § 5 Abs 2 ElternzeitVO o nach entsprechenden Rechtsvorschriften der Länder übernimmt (R 3.62 Abs 1 S 3 LStR 2015). Berufsständisches Ver...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / d) Die von § 3 Nr 4 Buchst a – d EStG befreiten Leistungen
Rn. 182 Stand: EL 128 – ET: 06/2018 § 3 Nr 4 EStG befreit folgende Leistungen von der ESt:mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / ccb) Eine unter § 5 Abs 1 Nr 9 KStG fallende Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger u kirchlicher Zwecke (§§ 52 – 54 AO)
Rn. 968 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 (1) Allgemeines Gemeint sind Körperschaften, Personenvereinigungen u Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft o der sonstigen Verfassung u nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich u unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen u (so der Gesetzeswortlaut; zutr müsste es heißen: "o") kirchlichen Zwecken dienen. Dar...mehr
Rn. 2637 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Am 01.09.2009 trat mit dem Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) das neue Versorgungsausgleichsrecht in Kraft. Der bis dahin geltende Einmalausgleich wird durch die interne Teilung (§ 10 VersAusglG) und in Ausnahmefällen der externen Teilung (§ 14 VersAusglG) ersetzt. Das neue Recht teilt die bestehenden Versorgun...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / gde) Beispiele
Abwehrender Brandschutz: Ablauf der betrieblichen Branda ... / 5.1 Versorgung von Verletzten
Für die Versorgung von Verletzten im Brandfall sind zunächst die betrieblichen Ersthelfer zuständig. Bei schweren Verletzungen müssen Notarzt und Rettungsdienst alarmiert werden. Die zwischenzeitliche Unterbringung von Verletzten muss so erfolgen, dass eine gute Erste Hilfe und ein reibungsloser Abtransport durch den Rettungstransport möglich werden. Die Anfahrtswege der Rett...mehr
Barrierefreie Gestaltungslösungen für Krankenhäuser und ... / 3 Ausgewählte Beispiele barrierefreier Versorgung im Krankenhaus und in Arztpraxen
3.1 Gehörlose Patienten Zur barrierefreien Versorgung gehörloser Patienten sind folgende Empfehlungen hilfreich: Technische Maßnahmen visuelle Anzeigen bzw. Signale bei Klingeln, Anrufsystemen, klare Beschilderung mit Symbolen, Piktogrammen zur Orientierung, Informationsmaterial in leichter Sprache, Klingeln an der Krankenzimmertür mit Transformation in visuelle Signale innerhalb ...mehr
Barrierefreie Gestaltungslösungen für Krankenhäuser und ... / 3.5 Barrierefreie medizinisch-psychologische Versorgung in Arztpraxen
Barrierefreie Arztpraxen sind auch heute noch keine Selbstverständlichkeit. In mehreren Städten unseres Landes wird daran gearbeitet, diesbezüglich Übersichten zu schaffen und Netze barrierefreier Arztpraxen zu entwickeln. Analyse von 29 orthopädischen und nervenheilkundlichen/neurologischen Arztpraxen in Essen nach Kriterien Behindertenparkplätze, Rangierbereiche, Ebenerdigk...mehr
Barrierefreie Gestaltungslösungen für Krankenhäuser und ... / 3.4 Mehrfach- und geistige Behinderungen
Eine Mehrfachbehinderung ist gegeben, wenn der Krankenhauspatient aufgrund schon vorbestehender komplexer Behinderungen bezüglich der Beeinträchtigung mehrerer Körperfunktionen oder Körperstrukturen, insbesondere im Hinblick auf Selbstversorgung, Mobilität und Kommunikation, regelmäßig auf umfangreiche Hilfe angewiesen ist. Häufig ist damit auch eine geistige Behinderung ver...mehr
Barrierefreie Gestaltungslösungen für Krankenhäuser und ... / 2.1 Barrierefreie Kommunikation
Infomaterial zur barrierefreien Nutzung von Arztpraxen und Krankenhäusern, ausreichendes Fachwissen der Leistungserbringer zur barrierefreien medizinischen Versorgung insbesondere bezüglich der Patienten mit geistigen Einschränkungen und Mehrfachbehinderungen, problemlose Terminfindung sowie Überwindung struktureller Barrieren hinsichtlich des Abschlusses von Versicherungen, G...mehr
Barrierefreie Gestaltungslösungen für Krankenhäuser und ... / 3.1 Gehörlose Patienten
Zur barrierefreien Versorgung gehörloser Patienten sind folgende Empfehlungen hilfreich: Technische Maßnahmen visuelle Anzeigen bzw. Signale bei Klingeln, Anrufsystemen, klare Beschilderung mit Symbolen, Piktogrammen zur Orientierung, Informationsmaterial in leichter Sprache, Klingeln an der Krankenzimmertür mit Transformation in visuelle Signale innerhalb des Zimmers zur Informa...mehr
Barrierefreie Gestaltungslösungen für Krankenhäuser und ... / 3.2 Sehbehinderte, blinde Patienten
Für die Integration sehbehinderter, blinder Patienten während ihres Aufenthalts im Krankenhaus sind folgende Aspekte hilfreich: Technische Maßnahmen Bereitstellung von Lese-Sprechgeräten zum Vorlesen gedruckten Textes, indirektes Licht für Allgemeinbeleuchtung, ergänzt durch direkt strahlende Tageslichtlampen, Vermeiden von Direkt- und Reflexblendung (matte Fußböden) und Verstär...mehr
Barrierefreie Gestaltungslösungen für Krankenhäuser und ... / 1 Geltungsbereich
Ein Krankenhaus bzw. Hospital ist i. S. des Krankenhausfinanzierungsgesetzes ein öffentliches oder privates Gebäude, in dem Krankheiten oder körperliche Schäden diagnostiziert und durch ärztliches und pflegerisches Personal mittels entsprechender Behandlungs- und Pflegemethoden gelindert bzw. geheilt werden. Geburtshilfe und Sterbebegleitung gehören ebenfalls zu den Aufgaben...mehr
Leitsatz Umfasst die Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Campingplätzen und Plätzen für das Abstellen von Wohnwagen nach Art. 98 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) in Verbindung mit Anhang III Nr. 12 MwStSystRL auch die Vermietung von Bootsliegeplätzen? Normenkette Art. 98 Abs. 1, Abs...mehr
Kündigung der Mitgliedschaft zu einer Wohnungsgenossenschaft durch Insolvenzverwalter des Mieters
Begriff GenG §§ 66; 66a; InsO § 109 Abs. 1 Satz 2 Eine Wohnungsgenossenschaft kann sich gegenüber dem Insolvenzverwalter, der die Mitgliedschaft des Schuldners in der Wohnungsgenossenschaft wirksam gekündigt hat, nicht auf eine Satzungsbestimmung berufen, nach der der Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens erst ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Nutzungsve...mehr
Leitsatz 1. Fest zugesagte prozentuale Renten- oder Anwartschaftserhöhungen sind zwar keine ungewissen Erhöhungen i.S. des § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG. Hieraus folgt jedoch nicht, dass jedwede Renten- oder Anwartschaftsdynamisierungen bei der Prüfung einer sog. Überversorgung unbeachtlich sind. 2. Eine über 3 % liegende jährliche Steigerungsrate kann bei der Prüfung ...mehr
Jung, SGB XII § 61a Begriff der Pflegebedürftigkeit / 0 Rechtsentwicklung
Jung, SGB XII § 62a Bindungswirkung / 0 Rechtsentwicklung
Jung, SGB XII § 65 Stationäre Pflege / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die ab dem 1.1.2005 gültige Vorschrift in der Fassung vom 27.12.2003 wurde durch Art. 2 Nr. 5 des Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3191) mit Wirkung zum 1.1.2017 geändert.mehr