Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_13_LWO_Benachrichtigung_der_Wahlberechtigten-d186075,14.html
Timestamp: 2016-10-27 11:35:51
Document Index: 85070628

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 13', '§ 13', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 14']

§ 13 LWO, Benachrichtigung der Wahlberechtigten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 13 LWO, Benachrichtigung der Wahlberechtigten Suche
Landeswahlordnung (LWO) Landesrecht Saarland…§ 13 LWO, Benachrichtigung der Wahlberechtigten§ 14 LWO, Bekanntmachung und Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis§ 15 LWO, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde§ 16 LWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 17 LWO, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 18 LWO, Zuständige Behörde, Form des Wahlscheins§ 19 LWO, Wahlscheinanträge§ 20 LWO, Erteilung von Wahlscheinen, Vermerk im Wählerverzeichnis§ 21 LWO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 22 LWO, Einreichung der Wahlvorschläge§ 23 LWO, Inhalt und Form der Wahlvorschläge§ 24 LWO, Zurücknahme von Wahlvorschlägen§ 25 LWO, Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge§ 26 LWO, Zulassung der Kreiswahlvorschläge§ 27 LWO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses§ 28 LWO, Vorprüfung und Zulassung der Landeswahlvorschläge§ 29 LWO, Veröffentlichung der Wahlvorschläge§ 30 LWO, Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl§ 31 LWO, Wahlräume§ 32 LWO, Ausstattung der Wahlräume§ 33 LWO, Wahlurnen…Anlage 24 LWO, Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Ermit...
§ 13 LWO, Benachrichtigung der Wahlberechtigten
§ 13 LWOLandeswahlordnung (LWO)Landesrecht SaarlandDritter Abschnitt – WählerverzeichnisTitel: Landeswahlordnung (LWO)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 111-1-1Normtyp: Gesetz(1) Spätestens am Tag vor der Bereithaltung des Wählerverzeichnisses zur Einsichtnahme (§ 12 des Landtagswahlgesetzes) benachrichtigt die Gemeindewahlleiterin oder der Gemeindewahlleiter jede Wahlberechtigte oder jeden Wahlberechtigten, die oder der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, von ihrer oder seiner Eintragung nach dem Muster der Anlage 2. Die Wahlbenachrichtigung soll enthalten1.den Familiennamen, die Vornamen und die Wohnung der oder des Wahlberechtigten,2.die Angabe des Wahltages und der Wahlzeit,3.die Angabe des Wahlbezirks und des Wahlraumes und ob dieser barrierefrei ist,4.die Nummer, unter der die oder der Wahlberechtigte in das Wählerverzeichnis eingetragen ist,5.die Aufforderung, die Wahlbenachrichtigung zur Wahl mitzubringen und den Personalausweis oder Reisepass bereitzuhalten,6.die Belehrung, dass die Wahlbenachrichtigung einen Wahlschein nicht ersetzt und daher nicht zur Wahl in einem anderen als dem angegebenen Wahlraum berechtigt,7.einen Hinweis, wo Wahlberechtigte Informationen über barrierefreie Wahlräume und Hilfsmittel erhalten können,8.die Belehrung über die Beantragung eines Wahlscheins und über die Übersendung von Briefwahlunterlagen. Sie muss mindestens die Hinweise darüber enthalten,a)dass der Wahlscheinantrag nur auszufüllen ist, wenn die oder der Wahlberechtigte in einem anderen Wahlraum seines Wahlkreises oder durch Briefwahl wählen will,b)unter welchen Voraussetzungen ein Wahlschein erteilt wird undc)dass Wahlscheine und Briefwahlunterlagen von einer oder einem anderen als der oder dem Wahlberechtigten nur beantragt werden können, wenn die Berechtigung zur Antragstellung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird.Erfolgt die Eintragung einer oder eines Wahlberechtigten, die oder der nach § 12 Abs. 3 bis 6 auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen wird, nach der Versendung der Benachrichtigungen gemäß Satz 1, hat deren oder dessen Benachrichtigung unverzüglich nach der Eintragung zu erfolgen.(2) Auf die Rückseite der Benachrichtigung nach Absatz 1 ist ein Vordruck für einen Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheins mit Briefwahlunterlagen nach dem Muster der Anlage 3 aufzudrucken.(3) Auf Wahlberechtigte, die nach § 12 Abs. 3 nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, finden die Absätze 1 und 2 keine Anwendung.
§ 12 LWO, Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis§ 14 LWO, Bekanntmachung und Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis