Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=2012I2232&f=1
Timestamp: 2019-01-22 02:49:23
Document Index: 55134767

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 20', '§ 23', '§ 25', '§ 30', '§ 31', '§ 35', '§ 39', '§ 42', '§ 44', '§ 46', '§ 48', '§ 50', '§ 24', '§ 30', '§ 31', '§ 39', '§ 1', '§ 6', '§ 29', '§ 29', '§ 47', '§ 2', '§ 47', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 6', '§ 6', '§ 12', '§ 20', '§ 2', '§ 6', '§ 117', '§ 23', '§ 6', '§ 6', '§ 29', '§ 6', '§ 6', '§ 35', '§ 6', '§ 36', '§ 30', '§ 42', '§ 37', '§ 39', '§ 37', '§ 39', '§ 46', '§ 16', '§ 16', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 17', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 18', '§ 10', '§ 17', '§ 23', '§ 1', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 48', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 21', '§ 35', '§ 35', '§ 16', '§ 35', '§ 35', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 30']

FZVuaÄndV Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer
Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (FZVuaÄndV k.a.Abk.)
V. v. 19.10.2012 BGBl. I S. 2232 (Nr. 50); Geltung ab 01.11.2012, abweichend siehe Artikel 7
Artikel 4 Änderung der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung
Artikel 5 Änderung der Fahrzeugteileverordnung
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. November 2012 FZV § 3, § 6, § 7, § 8, § 9, § 10, § 13, § 14, § 16, § 17, § 19, § 20, § 23, § 25, § 30, § 31, § 35, § 39, § 42, § 44, § 46, § 48, § 50, Anlage 1, Anlage 3, Anlage 4, Anlage 5, Anlage 6, Anlage 9, Anlage 10a (neu), Anlage 11, mWv. 1. Februar 2013 § 24, § 30, § 31, § 39
Die Angabe zur Anlage 1 wird wie folgt gefasst:
„Anlage 1 (aufgehoben)".
Die Angabe zur Anlage 3 wird wie folgt gefasst:
„Anlage 3 Unterscheidungszeichen der Fahrzeuge der Bundes- und Landesorgane, der Bundesministerien, der Bundesfinanzverwaltung, der Bundespolizei, der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, der Bundeswehr, des Diplomatischen Corps und bevorrechtigter Internationaler Organisationen".
Nach der Angabe zur Anlage 10 wird folgende Angabe eingefügt:
„Anlage 10a Fahrzeugscheinheft für Oldtimerfahrzeuge mit roten Kennzeichen".
Die Angabe zur Anlage 11 wird wie folgt gefasst:
„Anlage 11 Versicherungsbestätigung bei Ausfuhrkennzeichen".
In Nummer 1 Buchstabe g werden nach dem Wort „Mobilitätshilfen" die Wörter „im Sinne des § 1 Absatz 1 der Mobilitätshilfenverordnung vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 2097) in der jeweils geltenden Fassung" angefügt.
Spezialanhänger zur Beförderung von Sportgeräten, Tieren für Sportzwecke oder Rettungsbooten des Rettungsdienstes oder Katastrophenschutzes, wenn die Anhänger ausschließlich für solche Beförderungen verwendet werden,".
Anhänger für den Einsatzzweck der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes,".
§ 6 Absatz 4 wird wie folgt geändert:
„(1) Bei Fahrzeugen, für die eine EG-Typgenehmigung vorliegt und die bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in Betrieb waren, ist vor der Zulassung eine Untersuchung nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung durchzuführen, wenn bei Anwendung der Anlage VIII Abschnitt 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung zwischenzeitlich eine Untersuchung hätte stattfinden müssen. Satz 1 gilt nicht, wenn eine Untersuchung im Sinne der Richtlinie 2009/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Neufassung) (ABl. L 141 vom 6.6.2009, S. 12) in der jeweils geltenden Fassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, in dem das Fahrzeug in Betrieb war, nachgewiesen wird. Hinsichtlich der Frist für die nächste Hauptuntersuchung gilt Abschnitt 2 der Anlage VIII der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung. Der Antragsteller hat nachzuweisen, wann das Fahrzeug in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erstmals in Betrieb genommen worden ist. Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, ist vor der Zulassung eine Untersuchung nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung durchzuführen."
In Absatz 3 werden die Wörter „und, sofern vorgeschrieben, eine Abgasuntersuchung nach § 47a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung" gestrichen.
„(1) Die nach Landesrecht zuständige Behörde (Zulassungsbehörde) teilt dem Fahrzeug ein Kennzeichen zu, um eine Identifizierung des Halters zu ermöglichen. Das Kennzeichen besteht aus einem Unterscheidungszeichen (ein bis drei Buchstaben) für den Verwaltungsbezirk, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, und einer auf das einzelne Fahrzeug bezogenen Erkennungsnummer. Die Zeichenkombination der Erkennungsnummer sowie die Kombination aus Unterscheidungszeichen und Erkennungsnummer dürfen nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Die Erkennungsnummer bestimmt sich nach Anlage 2. Fahrzeuge der Bundes- und Landesorgane, der Bundesministerien, der Bundesfinanzverwaltung, der Bundespolizei, der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, der Bundeswehr, des Diplomatischen Corps und bevorrechtigter Internationaler Organisationen können besondere Kennzeichen nach Anlage 3 erhalten; die Erkennungsnummern dieser Fahrzeuge bestehen nur aus Zahlen; die Zahlen dürfen nicht mehr als sechs Stellen haben."
Nach Absatz 1a wird folgender Absatz 2 eingefügt:
„(2) Die Unterscheidungszeichen der Verwaltungsbezirke werden auf Antrag der Länder vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung festgelegt oder aufgehoben. Die Buchstabenkombination des Unterscheidungszeichens darf nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Es kann auch die Festlegung von mehr als einem Unterscheidungszeichen für einen Verwaltungsbezirk beantragt werden. Für die am 1. November 2012 bestehenden Verwaltungsbezirke dürfen nur die Unterscheidungszeichen beantragt werden, die bis zum 25. Oktober 2012 vergeben worden sind. Die Festlegung und Aufhebung der Unterscheidungszeichen wird im Bundesanzeiger veröffentlicht. Kennzeichen, deren Unterscheidungszeichen aufgehoben sind, dürfen bis zur Außerbetriebsetzung des betroffenen Fahrzeugs weitergeführt werden."
Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und die Wörter „die zugeteilte Erkennungsnummer" werden durch die Wörter „das zugeteilte Kennzeichen" ersetzt.
„Die nach Landesrecht zuständige Behörde (Zulassungsbehörde) kann im Einzelfall bei der Berechnung des in § 2 Nummer 22 geforderten Mindestzeitraums bestimmte vor dem Zeitpunkt des erstmaligen Inverkehrbringens liegende Zeiten, in denen das Fahrzeug außerhalb des öffentlichen Straßenverkehrs in Betrieb genommen wurde, anrechnen."
In Satz 1 Nummer 6 wird das Komma durch das Wort „und" ersetzt.
In Absatz 3 wird nach Satz 4 folgender Satz eingefügt:
„Ein Saisonkennzeichen ist auch Fahrzeugen, deren Halter von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sind, nach Maßgabe des Absatzes 2 zuzuteilen."
Die Wörter „und Rückfahrten nach Entfernung der Stempelplakette" werden gestrichen.
Die Wörter „, Sicherheitsprüfung oder einer Abgasuntersuchung" werden durch die Wörter „oder einer Sicherheitsprüfung" ersetzt.
„Rückfahrten nach Entfernung der Stempelplakette dürfen mit dem bisher zugeteilten Kennzeichen bis zum Ablauf des Tages der Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs durchgeführt werden, wenn sie von der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung erfasst sind."
„Die Anbringung und Sichtbarkeit des hinteren Kennzeichens muss entsprechen:
bei allen anderen als den unter den Nummern 1 bis 3 genannten Fahrzeugen wahlweise den Anforderungen von Nummer 1 oder Nummer 3."
„Für Krafträder gilt die Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. L 226 vom 18.8.1997, S. 1) oder die ECE-Regelung Nr. 53 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Krafträdern hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen (VkBl. 2005 S. 778) in der jeweils geltenden Fassung."
In Absatz 13 werden die Wörter „Satz 2 und 3" durch die Wörter „Satz 2 bis 4" ersetzt.
In Absatz 4 werden die Sätze 1 und 2 wie folgt gefasst:
„Tritt ein Wechsel in der Person des Halters ein, hat der bisherige Halter oder Eigentümer dies unverzüglich der Zulassungsbehörde zum Zweck der Berichtigung des Fahrzeugregisters mitzuteilen; die Mitteilung ist entbehrlich, wenn der Erwerber seiner Pflicht nach Satz 3 bereits nachgekommen ist. Die Mitteilung muss das Kennzeichen des Fahrzeugs, Namen, Vornamen und vollständige Anschrift des Erwerbers sowie dessen Bestätigung, dass die Zulassungsbescheinigung übergeben wurde, enthalten."
In Absatz 1 Satz 3 werden nach dem Wort „befristet" die Wörter „bis zu zwölf Monaten" eingefügt.
In Absatz 2 Satz 4 werden die Wörter „und für eine vorgeschriebene Abgasuntersuchung nach § 47a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung" gestrichen.
In Absatz 2 werden die Sätze 1 und 2 durch folgende Sätze ersetzt:
„Auf Antrag hat die örtlich zuständige Zulassungsbehörde bei Bedarf ein Kurzzeitkennzeichen zuzuteilen und einen auf den Antragsteller ausgestellten Fahrzeugschein für Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen nach dem Muster der Anlage 9 auszugeben. Der Antragsteller hat die geforderten Angaben zum Fahrzeug unverzüglich vollständig und in dauerhafter Schrift in den Fahrzeugschein einzutragen. Der Antragsteller darf das Kurzzeitkennzeichen
keiner anderen Person zur Nutzung an einem anderen Fahrzeug überlassen."
In Absatz 4 werden die Wörter „die in § 6 Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Halterdaten" durch die Wörter „seine in § 6 Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Daten" und die Wörter „§ 6 Absatz 4 Nummer 4" durch die Wörter „§ 6 Absatz 4 Nummer 3" ersetzt.
In Absatz 6 wird die Angabe „, 47a" gestrichen.
In § 17 Absatz 2 Satz 1 werden nach der Angabe „Anwendung," die Wörter „dass ein Fahrzeugscheinheft für rote Oldtimerkennzeichen nach dem Muster der Anlage 10a ausgegeben wird und" eingefügt.
In Absatz 2 werden die Wörter „§ 6 Absatz 4 Nummer 4" durch die Wörter „§ 6 Absatz 4 Nummer 3" ersetzt.
In Absatz 4 wird nach Satz 3 folgender Satz eingefügt:
„§ 12 Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden."
In § 20 Absatz 6 Satz 1 werden die Wörter „des Absatzes 1" durch die Wörter „der Absätze 1 und 2" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „vorzulegen" durch die Wörter „zu erbringen" ersetzt.
Die Absätze 2 und 3 werden Absatz 2 und wie folgt gefasst:
„(2) Die Versicherungsbestätigung ist, ausgenommen bei Ausfuhrkennzeichen, vom Versicherer durch eine Gemeinschaftseinrichtung der Versicherer an die Zulassungsbehörde elektronisch zu übermitteln oder zum Abruf im automatisierten Verfahren durch die Zulassungsbehörde bereitzuhalten. Das zulässige Datenformat wird vom Kraftfahrt-Bundesamt im Bundesanzeiger sowie zusätzlich im Verkehrsblatt veröffentlicht. Die Versicherungsbestätigung muss folgende Daten zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung enthalten:
die Angabe, ob der Versicherungsschutz auch für Fahrten mit ungestempelten Kennzeichen und für Rückfahrten nach Entstempelung gelten soll."
„(3) Ein Halter, der nach § 2 Absatz 1 Nummer 5 des Pflichtversicherungsgesetzes der Versicherungspflicht nicht unterliegt, hat den Nachweis darüber durch Vorlage einer Bescheinigung zu erbringen. Der Nachweis kann auch entsprechend Absatz 2 Satz 1 elektronisch erfolgen. Das zulässige Datenformat wird vom Kraftfahrt-Bundesamt im Bundesanzeiger sowie zusätzlich im Verkehrsblatt veröffentlicht. Die Bescheinigung muss folgende Daten enthalten:
das Kennzeichen des Fahrzeugs, soweit dieses der für den Haftpflichtschadenausgleich zuständigen Einrichtung bekannt ist."
abweichendes Inkrafttreten am 01.02.2013
das Ablaufdatum der Reservierung des Kennzeichens bei Außerbetriebsetzung, bei Wechselkennzeichen zusätzlich ein Hinweis auf das dem Wechselkennzeichen zugehörige andere Kennzeichen und".
die Verwendung des Fahrzeugs nach § 6 Absatz 4 Nummer 1."
„Der Versicherer kann zur Beendigung seiner Haftung nach § 117 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes der zuständigen Zulassungsbehörde Anzeige erstatten, wenn eine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung nicht oder nicht mehr besteht. Die Anzeige ist vom Versicherer entsprechend § 23 Absatz 2 Satz 1 zu übermitteln. Sie muss folgende Daten enthalten:
Das zulässige Datenformat wird vom Kraftfahrt-Bundesamt im Bundesanzeiger sowie zusätzlich im Verkehrsblatt veröffentlicht."
Die bisherigen Sätze 3 und 4 werden die Sätze 6 und 7.
Der bisherige Satz 5 wird Satz 8. In ihm wird die Angabe „Satz 4" durch die Angabe „Satz 7" ersetzt.
In Nummer 1 werden die Wörter „§ 6 Absatz 4 Nummer 1 bis 3" durch die Wörter „§ 6 Absatz 4 Nummer 1, 2 und 4" ersetzt.
Monat und Jahr des auf die Ausfertigung der Zulassungsbescheinigung folgenden Termins für die Anmeldung zur Hauptuntersuchung und Sicherheitsprüfung nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung,".
der Entstempelung des Kennzeichens, bei mit einem Wechselkennzeichen zugelassenen Fahrzeug auch das Datum der Entstempelung des fahrzeugbezogenen Teils und
des Ablaufs der Reservierung des Kennzeichens,".
In Nummer 10 werden nach dem Wort „Gemeindekennziffer" die Wörter „sowie die Kennziffer früherer Zulassungsbezirke" eingefügt.
In Nummer 19 Buchstabe a werden die Wörter „§ 6 Absatz 4 Nummer 4" durch die Wörter „§ 6 Absatz 4 Nummer 3" ersetzt.
bei Verlegung des Wohnsitzes des Halters in den Bezirk einer anderen Zulassungsbehörde und Zuteilung eines neuen Kennzeichens: das neue Kennzeichen dieses Zulassungsbezirks und das Datum der Zuteilung,".
In Absatz 7 Satz 2 wird das Wort „fünf" durch das Wort „zehn" ersetzt.
§ 35 Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert:
bei natürlichen Personen den Familiennamen, die Vornamen und die Anschrift des Halters, bei juristischen Personen den Namen oder die Bezeichnung und die Anschrift, bei Vereinigungen den Familiennamen, die Vornamen und die Anschrift des benannten Vertreters sowie erforderlichenfalls den Namen der Vereinigung,".
In Buchstabe g werden nach dem Wort „Maßnahmen" die Wörter „und Angaben" eingefügt.
In Buchstabe h werden die Wörter „die Reservierung" durch die Wörter „das Ablaufdatum der Reservierung" ersetzt.
In Buchstabe k wird das Wort „sowie" durch ein Komma ersetzt.
In Buchstabe l wird das Komma durch das Wort „sowie" ersetzt und folgender Buchstabe m wird angefügt:
Verwendung des Fahrzeugs nach § 6 Absatz 4 Nummer 1."
In Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter „oder unter Verwendung der Anschrift" durch die Wörter „erforderlichenfalls in Verbindung mit der Anschrift" ersetzt.
In Absatz 2 Nummer 1 werden im einleitenden Satzteil die Wörter „oder unter Verwendung" durch die Wörter „erforderlichenfalls in Verbindung mit" ersetzt.
In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „Daten nach" gestrichen.
„(6b) Die Übermittlung nach § 36 Absatz 3c des Straßenverkehrsgesetzes von Fahrzeugdaten nach § 30 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, 6, 20, 26 Buchstabe d und e und Absatz 3 Nummer 1 und 2 darf durch Abruf im automatisierten Verfahren erfolgen."
§ 42 Satz 1 wird wie folgt geändert:
für Verwaltungsmaßnahmen nach § 37 Absatz 1 Buchstabe a des Straßenverkehrsgesetzes die in § 39 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a genannten Daten und".
für Maßnahmen wegen Zuwiderhandlungen und Straftaten, zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit sowie zur Überwachung des Versicherungsschutzes nach § 37 Absatz 1 Buchstabe b bis d und Absatz 1a des Straßenverkehrsgesetzes die in § 39 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a und b genannten Daten".
„Die bei der Ausgabe von Kurzzeitkennzeichen im Zentralen Fahrzeugregister gespeicherten Daten sind sieben Jahre nach Ablauf der Gültigkeit des Kennzeichens zu löschen."
In Absatz 6 werden die Wörter „Absatz 1 Nummer 4 und" gestrichen.
In § 46 Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort „Inland" die Wörter „kein Wohnsitz," eingefügt.
In Nummer 1 Buchstabe c wird die Angabe „Satz 7" durch die Angabe „Satz 8" ersetzt.
In Nummer 2 wird die Angabe „Satz 8" durch die Angabe „Satz 9" ersetzt.
Nach Nummer 15 werden folgende Nummern 15a und 15b eingefügt:
entgegen § 16 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 das Kurzzeitkennzeichen verwendet,
entgegen § 16 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 das Kurzzeitkennzeichen einer anderen Person überlässt,".
In Nummer 16 wird die Angabe „Satz 6" durch die Angabe „Satz 7" ersetzt.
In Absatz 1 werden nach dem Wort „zulassungsfrei" die Wörter „, war für diese Fahrzeuge auch keine Betriebserlaubnis erforderlich, bedürfen sie keiner Genehmigung nach § 2 Nummer 4 bis 6" eingefügt.
„(2a) Unterscheidungszeichen nach Maßgabe der Anlage 1 Nummer 1 in der bis zum 31. Oktober 2012 geltenden Fassung dieser Verordnung gelten als beantragt und festgelegt im Sinne des § 8 Absatz 2 Satz 1 und 5. Unterscheidungszeichen nach Maßgabe der Anlage 1 Nummer 2 in der bis zum 31. Oktober 2012 geltenden Fassung dieser Verordnung gelten als aufgehoben im Sinne des § 8 Absatz 2 Satz 1 und 5."
Im einleitenden Satzteil des Satzes 1 werden die Wörter „vor dem 1. März 2007 ausgefertigte" gestrichen.
In Satz 1 Nummer 1 werden vor dem Wort „Fahrzeugscheine" die Wörter „vor dem 1. März 2007 ausgefertigte" eingefügt.
In Satz 1 Nummer 6 wird der Schlusspunkt durch ein Semikolon ersetzt und folgende Nummern 7 und 8 werden angefügt:
Fahrzeugscheine und Fahrzeugscheinhefte für Fahrzeuge mit roten Oldtimerkennzeichen nach § 17, die in der bis zum 31. Oktober 2012 geltenden Fassung dieser Verordnung ausgefertigt worden sind."
In Satz 2 werden die Wörter „4 bis 6 benannten Mustern entsprechen, dürfen noch bis zum 31. März 2008 aufgebraucht werden" durch die Wörter „7 benannten Mustern entsprechen, dürfen noch bis zum 30. Juni 2013 aufgebraucht werden" ersetzt.
In Absatz 5 wird die Angabe „§ 6 Absatz 4 Nummer 1 bis 3" durch die Angabe „§ 6 Absatz 4 Nummer 1 und 2" ersetzt.
„(8) § 8 Absatz 2 ist für die Dauer der Sonderregelung zur Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer durch Organleihe nach § 18a des Finanzverwaltungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 2006 (BGBl. I S. 846, 1202), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) geändert worden ist, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen anzuwenden."
In der Überschrift werden nach der Angabe „Landesorgane," die Wörter „der Bundesministerien, der Bundesfinanzverwaltung," eingefügt.
In Nummer 1 wird die Angabe zum Unterscheidungszeichen BD wie folgt gefasst:
„BD Dienstfahrzeuge des Bundestages, des Bundesrates, des Bundespräsidialamtes, der Bundesregie-
der „Bundesfinanzdirektion Südwest" - Dienstort Offenbach)".
Die Angabe zum Unterscheidungszeichen BBL wird wie folgt gefasst:
„BBL Brandenburg Landesregierung, Landtag und Polizei
zei Brandenburg)".
Die Angabe zum Unterscheidungszeichen BWL wird wie folgt gefasst:
„BWL Baden-Württemberg Landesregierung, Landtag und Polizei
Landespolizeipräsidium)".
Die Angabe zum Unterscheidungszeichen LSA wird wie folgt gefasst:
„LSA Sachsen-Anhalt Landesregierung, Landtag und Polizei
(Zulassungsbehörde Magdeburg, Stadt)".
Die Angabe zum Unterscheidungszeichen MVL wird wie folgt gefasst:
„MVL Mecklenburg-Vorpommern Landesregierung (einschließlich Landespolizei) und Landtag
(Zulassungsbehörde Schwerin, Stadt)".
Die Angabe zum Unterscheidungszeichen NRW wird wie folgt gefasst:
„NRW Nordrhein-Westfalen Landesregierung, Landtag und Polizei
Dienste des Landes NRW, Duisburg)".
Die Angabe zum Unterscheidungszeichen RPL wird wie folgt gefasst:
„RPL Rheinland-Pfalz Landesregierung, Landtag und Polizei
(Zulassungsbehörde Mainz, Stadt)".
Die Angabe zum Unterscheidungszeichen SAL wird wie folgt gefasst:
„SAL Saarland Landesregierung, Landtag und Polizei
polizeipräsidium - Direktion LPP 4 Zentrale Dienste - LPP 4.8 Kraftfahrzeugtechnik)".
Die Angabe zum Unterscheidungszeichen SH wird wie folgt gefasst:
„SH Schleswig-Holstein Landesregierung, Landtag und Polizei
(Zulassungsbehörde Kiel, Stadt)".
„3. Unterscheidungszeichen des Diplomatischen Corps und bevorrechtigter Internationaler Organisationen
des Verwaltungsbezirkes
am Sitz des Konsulats Berufskonsularische Vertretungen und in Abhängigkeit vom Status der
(Zulassungsbehörde am Sitz des Konsulats)".
Abschnitt 1 Nummer 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Verkleinerte zweizeilige Kennzeichen dürfen nur für Leichtkrafträder sowie für Fahrzeuge nach § 10 Absatz 6 Nummer 3 zugeteilt werden."
Im einleitenden Satzteil wird Satz 3 durch folgende Sätze ersetzt:
„Auf dem gemeinsamen Kennzeichenteil ist oberhalb der Stempelplakette, bei Kraftradkennzeichen rechts neben der Stempelplakette die geprägte Kennzeichnung „W" (Schrifthöhe 20 mm, Schriftbreite 25 mm) anzubringen. Auf dem fahrzeugbezogenen Teil ist unter der letzten Ziffer der Erkennungsnummer die Beschriftung des gemeinsamen Kennzeichenteils in schwarzer Schrift mit einer sich bei Ablösung selbstzerstörenden Sicherheitsfolie aufzuführen."
In Satz 1 werden nach dem Wort „Ziffern" die Wörter „- ohne Kennbuchstabe „H" und Kennzeichnung „W" -" eingefügt.
Abschnitt 6 Nummer 4 Satz 4 Buchstabe c wird wie folgt gefasst:
Die Vorschrift bezüglich der Plakette nach Abschnitt 1 Nummer 6 Satz 1 Buchstabe b ist nicht anzuwenden."
Abschnitt 7 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Die Vorschrift bezüglich der Plakette nach Abschnitt 1 Nummer 6 Satz 1 Buchstabe b ist nicht anzuwenden."
In Abschnitt 8 Nummer 3 Satz 1 werden die Wörter „Plaketten (Abschnitt 1 Nummer 6 Satz 1 Buchstabe a und b)" durch die Wörter „Plakette (Abschnitt 1 Satz 1 Nummer 6 Satz 1 Buchstabe b)" ersetzt.
In Anlage 5 werden auf der Rückseite des Musters der Zulassungsbescheinigung der Position „(19) Breite in mm" die Wörter „ohne Spiegel und Anbauteile" angefügt.
In Anlage 6 wird das Muster der Zulassungsbescheinigung Teil I wie folgt geändert:
Die Vorderseite wird wie folgt gefasst:
Die Rückseite wird wie folgt geändert:
Neben dem Platz für das Dienstsiegel wird in der Zeile für die Unterschrift die Angabe „i. A." eingefügt.
Die Definition der Felder wird wie folgt geändert:
Der Position „(19) Breite in mm" werden die Wörter „ohne Spiegel und Anbauteile" angefügt.
Die Position 91 wird wie folgt gefasst:
„(91) Versorgungsnummer Fahrzeug".
Die Position 94 wird wie folgt gefasst:
„(94) Einsatzmasse in kg".
Folgende Positionen werden angefügt:
„(98) Versorgungsnummer des Rüstsatzes
In der Spalte „Veränderungsgründe" wird in den Positionen „Stilllegung wegen Langzeitkonservierung" und „Reaktivierung nach Langzeitkonservierung" jeweils das Wort „Langzeitkonservierung" durch das Wort „Langzeitlagerung" ersetzt.
In Anlage 9 wird auf Seite 1 des Musters das Wort „Fahrzeugscheinheft" durch das Wort „Fahrzeugschein" ersetzt.
Folgende Anlage 10a wird eingefügt:
„Anlage 10a (zu § 17 Absatz 2 Satz 1) Fahrzeugscheinheft für Oldtimerfahrzeuge mit roten Kennzeichen
„Anlage 11 (zu § 23 Absatz 3) Versicherungsbestätigung bei Ausfuhrkennzeichen
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. November 2012 StVZO Anlage XIX
In Anlage XIX Nummer 2.2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 26. April 2012 (BGBl. I S. 679), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. Mai 2012 (BGBl. I S. 1086) geändert worden ist, werden die Sätze 3 und 4 aufgehoben und in Satz 5 das Wort „auch" gestrichen.
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. November 2012 BKatV Anlage Nr. 174 - 185c
Die Anlage (zu § 1 Absatz 1) der Bußgeldkatalog-Verordnung vom 13. November 2001 (BGBl. I S. 3033), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 10. Mai 2012 (BGBl. I S. 1086) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der laufenden Nummer 175 wird die Angabe „§ 16 Abs. 2 Satz 7" durch die Angabe „§ 16 Abs. 2 Satz 8" ersetzt.
Nach der laufenden Nummer 181 werden die folgenden Nummern eingefügt:
Lfd. Nr. Tatbestand FZV Regelsatz in Euro (€),
„181a Kurzzeitkennzeichen für andere als Prüfungs-,
Probe- oder Überführungsfahrten verwendet § 16 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1,
181b Kurzzeitkennzeichen einer anderen Person zur
Nutzung an einem anderen Fahrzeug überlassen § 16 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2,
§ 48 Nr. 15b 50 €".
In der laufenden Nummer 182 wird die Angabe „§ 16 Abs. 2 Satz 6" durch die Angabe „§ 16 Abs. 2 Satz 7" ersetzt.
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. November 2012 EG-FGV § 16, § 21, § 35
Die EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung vom 3. Februar 2011 (BGBl. I S. 126), die durch Artikel 27 des Gesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Angabe zum Kapitel 6 werden die Wörter „und Akkreditierung" gestrichen.
„§ 35 (aufgehoben)".
§ 16 Absatz 4 wird wie folgt geändert:
In Satz 2 wird die Angabe „nach § 35" gestrichen.
In Satz 3 Nummer 2 werden die Wörter „das Kraftfahrt-Bundesamt nach § 35" durch die Wörter „die Akkreditierungsstelle" ersetzt.
In Absatz 7 werden die Wörter „§ 4 Absatz 2 und 6" durch die Wörter „§ 4 Absatz 2 und 5" ersetzt.
In der Überschrift zum Kapitel 6 werden die Wörter „und Akkreditierung" gestrichen.
Artikel 5 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. November 2012 FzTV § 5
ein nach § 30 der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung anerkannter Technischer Dienst."
Artikel 6 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. November 2012 GebOSt Anlage
Die Anlage der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 25. Januar 2011 (BGBl. I S. 98), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 31. August 2012 (BGBl. I S. 1889) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Gebührennummer 221.1 werden in der Spalte „Gegenstand" die Wörter „der Erkennungsnummer" durch die Wörter „des Kennzeichens" ersetzt.
In der Gebührennummer 265 wird in der Spalte „Gegenstand" das Wort „Anwohner" durch das Wort „Bewohner" ersetzt.
Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am 1. November 2012 in Kraft. Artikel 1 Nummer 15, 17 Buchstabe c und d, Nummer 18 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc und Nummer 20 Buchstabe d tritt am 1. Februar 2013 in Kraft.
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