Source: https://wohnungswirtschaft.online/der-aufsichtsrat-der-genossenschaft/
Timestamp: 2019-02-21 02:11:42
Document Index: 350291449

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 36', '§ 24', '§ 9', '§ 36', '§ 37', '§ 43', '§ 24', '§ 24', '§ 37', '§ 24', '§ 36', '§ 18', '§ 24', '§ 24', '§ 43', '§ 43', '§ 34', '§ 101', '§ 24', '§ 38', '§ 25', '§ 18', '§ 38', '§ 28', '§ 38', '§ 25', '§ 53', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 25', '§ 39', '§ 25', '§ 11', '§ 38', '§ 662', '§ 24', '§ 670', '§ 36', '§ 24', '§ 113', '§ 25', '§ 27', '§ 25', '§ 27', '§ 22', '§ 27', '§ 27', '§ 8', '§ 27', '§ 27', '§ 25', '§ 28', '§ 29', '§ 24', '§ 25', '§ 21', '§ 21', '§ 27', '§ 27', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 57', '§ 41', '§ 34', '§ 34', '§ 28', '§ 24', '§ 24', '§ 36']

Der Aufsichtsrat der Genossenschaft - wohnungswirtschaft.online
Die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder
1. Die Wahl des Aufsichtsrates
Jede Genossenschaft muss nach § 9 Absatz 1 Satz 1 GenG einen Aufsichtsrat haben. Bei Genossenschaften mit nicht mehr als 20 Mitgliedern kann gemäß § 9 Absatz 1 Satz 2 GenG durch Bestimmung in der Satzung auf einen Aufsichtsrat verzichtet werden. In diesem Fall nimmt die Generalversammlung die Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats wahr, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
Nach § 36 Absatz 1 Satz 1 GenG besteht der Aufsichtsrat, sofern nicht die Satzung eine höhere Zahl festsetzt, aus drei von der Generalversammlung zu wählenden Personen. Die Zahl kann nicht geringer, aber höher sein. Nach § 24 Absatz 1 der GdW-Mustersatzung 2017 besteht der Aufsichtsrat aus mindestens 3 Mitgliedern. Die Mitgliederversammlung kann aber auch eine höhere Zahl festsetzen.In der Praxis ist die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder abhängig von der Unternehmensgröße.
Die Mitglieder des Aufsichtsrates müssen nach § 9 Absatz 2 Satz 1 GenG Mitglieder der Genossenschaft und natürliche Personen sein. Es ist ausreichend, wenn sie mit Beginn ihrer Tätigkeit Mitglieder sind, so dass auch genossenschaftsfremde Interessenten in das Amt gewählt werden können. Anders als der Vorstand dürfen die Mitglieder des Aufsichtsrats nach § 36 Absatz 2 GenG keine nach dem Geschäftsergebnis bemessene Vergütung beziehen. Bei größeren Genossenschaften (>500 Mitarbeiter) sind die Arbeitnehmer im Aufsichtsrat zu berücksichtigen. Im Bereich der Wohnungsgenossenschaften gibt es Unternehmen dieser Größe jedoch nicht.
Die Mitglieder des Aufsichtsrats dürfen nach § 37 Absatz 1 Satz 1 GenG nicht zugleich Vorstandsmitglieder, dauernde Stellvertreter der Vorstandsmitglieder, Prokuristen oder zum Betrieb des gesamten Geschäfts ermächtigte Handlungsbevollmächtigte der Genossenschaft sein. Wenn es sich um eine Genossenschaft mit einer Vertreterversammlung handelt dürfen die Aufsichtsräte nach § 43a Absatz 2 Satz 1 GenG nicht Mitglied der Vertreterversammlung sein.
Die Satzung kann weitere Einschränkungen der Wählbarkeit vorsehen. So sieht § 24 Absatz 1 der GdW-Mustersatzung 2017 eine altersmäßige Beschränkung der Wählbarkeit vor. Außerdem können nach § 24 Absatz 2 der GdW-Mustersatzung 2017 Arbeitnehmer der Genossenschaft sowie deren nahe Angehörige sowie nahe Angehörige eines Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglieds nicht in den Aufsichtsrat gewählt werden. Ehemalige Vorstandsmitglieder können nach § 37 Absatz 2 GenG, § 24 Absatz 3 der GdW-Mustersatzung 2017 erst zwei Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt und nach erteilter Entlastung in den Aufsichtsrat gewählt werden.
Das Genossenschaftsgesetz schreibt in § 36 Absatz 1 Satz 1 GenG vor, dass die Aufsichtsratsmitglieder von der Generalversammlung gewählt werden. Abweichungen von dieser Regelung durch die Satzung sind im Genossenschaftsgesetz nicht ausdrücklich zugelassen und daher nach § 18 Satz 2 GenG nicht möglich. Auch die GdW-Mustersatzung 2017 sieht in § 24 Absatz 4 Satz 1 vor, dass die Aufsichtsratsmitglieder von der Mitgliederversammlung gewählt werden.
Das Genossenschaftsgesetz trifft keine Aussage darüber, für wie lange die Aufsichtsratsmitglieder gewählt werden können. Die GdW-Mustersatzung 2017 empfiehlt in § 24 Absatz 4 jedoch eine Wahl für 3 Jahre. Hierbei wird das Geschäftsjahr, in dem das Aufsichtsratsmitglied gewählt wird, nicht mitgerechnet. Die Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder endet mit dem Schluss der dritten ordentlichen Mitgliederversammlung, die über die Entlastung für das zweite Geschäftsjahr nach der Wahl beschließt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Auch hier muss im Einzelfall von jeder Genossenschaft eine konkrete Festlegung erfolgen.
Für die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder sieht das GenG keine gesonderten Vorschriften vor. Es gelten die allgemeinen Vorschriften über die Abstimmungen in der Generalversammlung in § 43 GenG. Nach § 43 Absatz 2 GenG beschließt die Generalversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (einfache Stimmenmehrheit), soweit nicht Gesetz oder Satzung eine größere Mehrheit oder weitere Erfordernisse bestimmen. Für Wahlen kann die Satzung eine abweichende Regelung treffen. Die GdW-Mustersatzung 2017 sieht in § 34 Absatz 4 Einzelheiten zur Wahl des Aufsichtsrats vor.
Die Wahl von Ersatzmitgliedern ist im GenG nicht vorgesehen. Eine Regelung dazu, die auch im Genossenschaftsrecht angewendet werden kann, findet sich in § 101 Absatz 3 Satz 2 Aktiengesetz. Ein Ersatzmitglied wird danach aufschiebend bedingt für den Fall gewählt, dass ein Mitglied des Aufsichtsrates endgültig ausfällt. Dazu gehören die Fälle des Todes, der Amtsniederlegung oder des sonstigen Ausscheidens des bisherigen Aufsichtsratsmitglieds. Die GdW-Mustersatzung 2017 hat sich aber in § 24 Absatz 5 für einen anderen Weg entschieden. Danach besteht der Aufsichtsrat bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung, in der die Ersatzwahlen vorgenommen werden, nur aus den verbleibenden Mitgliedern, wenn Aufsichtsratsmitglieder im Laufe ihrer Amtszeit ausscheiden. Frühere Ersatzwahlen durch eine außerordentliche Mitgliederversammlung sind nur dann erforderlich, wenn die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder unter drei herabsinkt oder der Aufsichtsrat nicht mehr beschlussfähig ist.
Anders als die Vorstände werden die Aufsichtsratsmitglieder einer Wohnungsgenossenschaft nicht in das Genossenschaftsregister eingetragen.
2. Die Aufgaben des Aufsichtsrates
Die Aufgaben des Aufsichtsrates ergeben sich aus § 38 GenG und der Satzung (siehe § 25 der GdW-Mustersatzung 2017). Die Satzung darf vom Gesetz nach § 18 Satz 2 GenG aber nur abweichen, soweit das GenG das ausdrücklich für zulässig erklärt. Das GenG lässt es nicht zu, die Aufgaben des Aufsichtsrates zu beschränken, insbesondere Sie auf andere Genossenschaftsorgane zu übertragen.
Zulässig und in der Praxis der Wohnungsgenossenschaften verbreitet ist nach § 38 Absatz 3 GenG die Möglichkeit, dem Aufsichtsrat durch die Satzung weitere Aufgaben zu übertragen. § 28 der GdW-Mustersatzung 2017 bestimmt beispielsweise Gegenstände der gemeinsamen Beratung und Entscheidung von Vorstand und Aufsichtsrat wie das Neubau- und das Modernisierungsprogramm, die Grundsätze für die Vergabe von Genossenschaftswohnungen, das Eintrittsgeld, die Einstellung in und die Entnahme aus Ergebnisrücklagen bei der Aufstellung des Jahresabschlusses sowie den Vorschlag zur Verwendung des Bilanzgewinns oder zur Deckung des Verlusts.
Als wichtigste Aufgabe hat der Aufsichtsrat nach § 38 Absatz 1 GenG und § 25 der GdW-Mustersatzung 2017 den Vorstand bei dessen Geschäftsführung zu überwachen. Er kann zu diesem Zweck von dem Vorstand jederzeit Auskünfte über alle Angelegenheiten der Genossenschaft verlangen und die Bücher und Schriften der Genossenschaft sowie den Bestand der Genossenschaftskasse und die Bestände an Wertpapieren und Waren einsehen und prüfen. Er kann einzelne seiner Mitglieder beauftragen, die Einsichtnahme und Prüfung durchzuführen. Auch ein einzelnes Mitglied des Aufsichtsrats kann Auskünfte, jedoch nur an den Aufsichtsrat, verlangen. Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss, den Lagebericht und den Vorschlag für die Verwendung des Jahresüberschusses oder die Deckung des Jahresfehlbetrags zu prüfen; über das Ergebnis der Prüfung hat er der Generalversammlung vor der Feststellung des Jahresabschlusses zu berichten. Es geht dabei nicht um die Kontrolle der gesamten Geschäftsführungstätigkeit. Das wäre auch gar nicht möglich. Kontrolle bedeutet vielmehr eine Überwachung der Vorstandstätigkeit, die grundsätzlich in Form von Stichproben und Ergebniskontrollen zu erfolgen hat (Schlüter/Luserke/Roth, Genossenschaftsrecht, Ziffer 678).
Ein wichtiges Instrument der Kontrolle der Vorstandstätigkeit ist die jährliche Pflichtprüfung. Zwecks Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung sind die Einrichtungen, die Vermögenslage sowie die Geschäftsführung der Genossenschaft nach § 53 Absatz 1 GenG in der Regel jährlich zu prüfen. Nach § 57 Absatz 2 GenG hat der Prüfungsverband dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Genossenschaft den Beginn der Prüfung rechtzeitig anzuzeigen. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats hat die übrigen Mitglieder des Aufsichtsrats von dem Beginn der Prüfung unverzüglich zu unterrichten und sie auf ihr Verlangen oder auf Verlangen des Prüfers zu der Prüfung zuzuziehen. Von wichtigen Feststellungen, nach denen dem Prüfer sofortige Maßnahmen des Aufsichtsrats erforderlich erscheinen, soll der Prüfer nach § 57 Absatz 3 GenG unverzüglich den Vorsitzenden des Aufsichtsrats in Kenntnis setzen. In unmittelbarem Zusammenhang mit der Prüfung soll der Prüfer dann nach § 57 Absatz 4 GenG in einer gemeinsamen Sitzung des Vorstands und des Aufsichtsrats der Genossenschaft über das voraussichtliche Ergebnis der Prüfung mündlich berichten. Der Verband hat über das Ergebnis der Prüfung gemäß § 58 Absatz 1 Satz 1 GenG schriftlich zu berichten. Der Verband hat den Prüfungsbericht nach § 58 Absatz 3 GenG zu unterzeichnen und dem Vorstand der Genossenschaft sowie dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats vorzulegen. Jedes Mitglied des Aufsichtsrats hat den Inhalt des Prüfungsberichts zur Kenntnis zu nehmen. Schließlich haben Vorstand und Aufsichtsrat der Genossenschaft nach § 58 Absatz 4 GenG über das Ergebnis der Prüfung in gemeinsamer Sitzung unverzüglich nach Eingang des Prüfungsberichts zu beraten.
Neben der Überwachung soll der Aufsichtsrat den Vorstand in seiner Geschäftsführung nach § 25 Absatz 1 Satz 1 GdW-Mustersatzung 2017 auch fördern, dem Vorstand also mit seinem Rat zur Seite stehen. Dies darf aber nicht dazu führen, dass Aufsichtsratsmitglieder sich in das Tagesgeschäft der Genossenschaft einmischen. Denn dies zu leiten bleibt Aufgabe des Vorstandes.
Der Aufsichtsrat vertritt die Genossenschaft nach § 39 Absatz 1 Satz 1 GenG und § 25 Absatz 2 der GdW-Mustersatzung 2017 gegenüber den Vorstandsmitgliedern gerichtlich und außergerichtlich.
Eine weitere Aufgabe kann der Aufsichtsrat beim Ausschluss von Genossenschaftsmitgliedern haben. Nach § 11 Absatz 5 der GdW-Mustersatzung kann das ausgeschlossene Mitglied innerhalb eines Monats nach Zugang des Ausschließungsbeschlusses durch einen an den Vorstand gerichteten eingeschriebenen Brief (z. B. Einwurfeinschreiben) gegen den Ausschluss Berufung einlegen. Über die Berufung entscheidet abschließend der Aufsichtsrat.
Die Mitglieder des Aufsichtsrats können ihre Aufgaben nach § 38 Absatz 4 GenG nicht durch andere Personen wahrnehmen lassen. Es ist daher auch nicht möglich, dass ein Aufsichtsratsmitglied ein anderes bevollmächtigt, sein Stimmrecht beispielsweise in einer Aufsichtsratssitzung wahrzunehmen. Der Aufsichtsrat kann sich aber zur Erfüllung seiner Aufgaben der Dienste Dritter (Steuerberater, Rechtsanwälte, Ingenieure) bedienen, insbesondere dann, wenn dafür im Einzelfall besondere Fachkenntnisse erforderlich sind. Die dafür notwendigen Verträge kann er im Namen und für Rechnung der Genossenschaft abschließen.
3. Auslagenersatz und Vergütung
Die Aufsichtsratsmitglieder der Wohnungsgenossenschaften sind in der Regel auf der Grundlage eines Auftragsverhältnisses (§§ 662 ff BGB) ehrenamtlich tätig. Dies ist eine Folge des Prinzips der Selbstverwaltung, nach dem die Mitglieder der Genossenschaft ihre Angelegenheiten selbst regeln. Aus diesem Grund müssen die Aufsichtsräte auch selbst Mitglieder der Genossenschaft sein.
Die Aufsichtsratstätigkeit soll den Aufsichtsräten aber zumindest keine zusätzlichen Kosten verursachen. Sie erhalten daher in aller Regel einen Auslagenersatz. Das GenG selbst enthält dazu keine Regelung. § 24 Absatz 8 Satz 1 der GdW-Mustersatzung 2017 sieht jedoch vor, dass dem Aufsichtsrat ein angemessener Auslagenersatz, auch in pauschalierter Form, zusteht. Ein solcher Anspruch ergäbe sich auch ohne Satzungsregelung aus § 670 BGB. Durch den Auslagenersatz sollen die Kosten ersetzt werden, die den Aufsichtsratsmitgliedern bei der Ausübung ihres Amtes entstehen. In der Regel fallen unter den Auslagenersatz Aufwendungen für Telefonate, Porto und Fahrtkosten für öffentliche Verkehrsmittel oder privat eingesetzte PKW. Wird der Auslagenersatz pauschaliert ist darauf zu achten, dass die Beträge angemessen sind, also den Erfahrungswerten entsprechen.
Es kann in der Satzung aber auch festgelegt werden, dass den Aufsichtsräten über den Auslagenersatz hinaus eine Vergütung für ihren Zeitaufwand gezahlt werden soll. Im Genossenschaftsgesetz wird das nicht ausgeschlossen. Es ist in § 36 Absatz 2 GenG nur geregelt, dass die Mitglieder des Aufsichtsrats keine nach dem Geschäftsergebnis bemessene Vergütung beziehen dürfen. § 24 Absatz 8 Satz 1 der GdW-Mustersatzung 2017 sieht vor, dass über diese Frage und die Höhe der Vergütung die Mitgliederversammlung beschließt. Die Vergütung sollte nach § 113 Absatz 1 Satz 3 Aktiengesetz in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben der Aufsichtsratsmitglieder und zur Lage der Genossenschaft stehen. Die Unternehmensgröße, die unternehmerischen Aktivitäten und die wirtschaftliche Lage der Wohnungsgenossenschaft spielen für die Bemessung der Vergütung eine entscheidende Rolle. Vor einer Beschlussfassung über die Festsetzung und die Höhe der Vergütung für die Aufsichtsratsmitglieder sollte eine Abstimmung mit dem zuständigen Prüfungsverband stattfinden.
In größeren Wohnungsgenossenschaften hat der Aufsichtsrat eine ganze Reihe von Aufgaben zu erledigen. Insbesondere die Überwachung des hauptamtlichen Vorstandes nimmt viel Zeit und Know-How in Anspruch. Um sich die Arbeit zu erleichtern kann der Aufsichtsrat Ausschüsse bilden, insbesondere um seine Sitzungen und Beschlüsse vorzubereiten und deren Ausführung zu überwachen. Eine Rechtsgrundlage im GenG gibt es dafür nicht, aber mit § 25 Absatz 6 eine Bestimmung in der GdW-Mustersatzung 2017. In der Praxis der Wohnungsgenossenschaften spielen vor allem Prüfungsausschüsse, Bau- und Planungsausschüsse sowie Personalausschüsse eine wichtige Rolle.
5. Sitzungen und Beschlüsse des Aufsichtsrats
Den wesentlichen Teil ihrer Aufgaben erledigen die Aufsichtsräte in den Aufsichtsratssitzungen. Das Genossenschaftsgesetz selbst enthält allerdings keine Regelungen über die Sitzungen des Aufsichtsrats.
§ 27 Absatz 1 der GdW-Mustersatzung 2017 sieht dazu vor, dass der Aufsichtsrat nach Bedarf Sitzungen abhält. Er soll einmal im Kalendervierteljahr, er muss einmal im Kalenderhalbjahr zusammentreten. Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates einberufen und geleitet. Die Geschäftsordnung, die sich der Aufsichtsrat nach § 25 Absatz 9 der GdW-Mustersatzung 2017 zu geben hat, soll die näheren Bestimmungen zu den Sitzungen treffen. Der GdW hat auch eine Mustergeschäftsordnung für den Aufsichtsrat (GO-AR) herausgegeben. Diese enthält Regelungen bezüglich Wahl und Vorsitz, Sitzungen sowie Beschlussfassung und Protokollierung.
An den Aufsichtsratssitzungen dürfen grundsätzlich nur die Aufsichtsratsmitglieder selbst teilnehmen. Daneben ist es möglich, dass Hilfskräfte als Protokollanten anwesend sind. Zu einzelnen Tagesordnungspunkten können auch Fachleute wie Mitarbeiter der Genossenschaft, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Architekten etc., hinzugezogen werden. Nach § 27 Absatz 2 der GdW-Mustersatzung 2017 soll der Aufsichtsrat den Vorstand in der Regel zu seinen Sitzungen einladen, an denen er dann allerdings ohne Stimmrecht teilnimmt. Nach § 22 Absatz 10 der GdW-Mustersatzung 2017 soll der Vorstand in den Sitzungen des Aufsichtsrates die erforderlichen Auskünfte über geschäftliche Angelegenheiten zu erteilen.
Nach § 27 Absatz 4 der GdW-Mustersatzung 2017 ist der Aufsichtsrat beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner gewählten Mitglieder bei der Beschlussfassung anwesend ist.
Nach § 27 Absatz 6 der GdW-Mustersatzung 2017 fasst der Aufsichtsrat seine Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen; bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden bei der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses nach § 8 Absatz 2 Satz 2 GO-AR nicht mitgezählt.
Schriftliche Beschlussfassungen des Aufsichtsrates oder Beschlussfassungen im Wege von Fernkommunikationsmedien sind nach § 27 Absatz 5 der GdW-Mustersatzung 2017 nur zulässig, wenn kein Mitglied diesem Verfahren widerspricht.
Über die Beschlüsse (Nicht den Verlauf der Sitzung) sind nach § 27 Absatz 7 der GdW-Mustersatzung 2017 Niederschriften anzufertigen, die vom Vorsitzenden und dem Schriftfüh- rer zu unterschreiben sind. Die Vollständigkeit und Verfügbarkeit der Niederschriften sind sicherzustellen.
Die Beschlüsse des Aufsichtsrates werden nach § 25 Absatz 8 der GdW-Mustersatzung 2017 vom Vorsitzenden ausgeführt.
Nach § 28 der GdW-Musteratzung 2017 gibt es Gegenstände der gemeinsamen Beratung von Vorstand und Aufsichtsrat. Vorstand und Aufsichtsrat beschließen danach auf der Grundlage von Vorlagen des Vorstandes nach gemeinsamer Beratung durch getrennte Abstimmung über dort genannten Fragen wie das Neubau- und das Modernisierungsprogramm, die Grundsätze für die Vergabe von Genossenschaftswohnungen, das Eintrittsgeld, die Einstellung in und die Entnahme aus Ergebnisrücklagen bei der Aufstellung des Jahresabschlusses sowie den Vorschlag zur Verwendung des Bilanzgewinns oder zur Deckung des Verlusts. Nähere Regelungen zu diesen gemeinsamen Sitzungen enthält § 29 der GdW-Mustersatzung 2017.
War der Aufsichtsrat für die Beschlussfassung nicht zuständig oder nicht beschlussfähig oder die notwendige Mehrheit nicht erreicht worden, so sind die gefassten Beschlüsse grundsätzlich nichtig (Schlüter/Luserke/Roth, Genossenschaftsrecht, Ziffer 725).
6. Der Vorsitzende des Aufsichtsrates
Es ist gängige Praxis bei Wohnungsgenossenschaften, dass deren Aufsichtsräte einen Vorsitzenden bestimmen, auch wenn das GenG dies nicht vorsieht. § 24 Absatz 7 Satz 1 der GdW-Mustersatzung 2017 bestimmt, dass der Aufsichtsrat aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter wählt. Aus Satz 2 kann man ableiten, dass die Wahl grundsätzlich dann erfolgen soll, wenn der Aufsichtsrat gewählt wurde, also in der Regel alle 3 Jahre.
Zu den Aufgaben des Vorsitzenden des Aufsichtsrates gehören:
Beschlüsse des Aufsichtsrates werden vom Vorsitzenden, im Falle von dessen Verhinderung durch seinen Stellvertreter, ausgeführt (§ 25 Absatz 8 der GdW-Mustersatzung 2017);
Der Aufsichtsratsvorsitzende unterzeichnet namens der Genossenschaft die Anstellungsverträge mit den Vorstandsmitgliedern (§ 21 Absatz 6 Satz 2 der GdW-Mustersatzung 2017);
Für die Kündigung des Anstellungsverhältnisses eines Vorstandsmitgliedes un- ter Einhaltung der vertraglichen oder gesetzlichen Frist sowie für den Abschluss von Aufhebungsvereinbarungen ist der Aufsichtsrat, vertreten durch seinen Vorsitzenden, zuständig (§ 21 Absatz 6 Satz 3 der GdW-Mustersatzung 2017);
Die Sitzungen (des Aufsichtsrates) werden vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates einberufen und geleitet (§ 27 Absatz 1 Satz 3 der GdW-Mustersatzung 2017);
Über die Beschlüsse (des Aufsichtsrates) sind Niederschriften anzufertigen, die vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterschreiben sind (§ 27 Absatz 7 Satz 1 der GdW-Mustersatzung 2017);
Die Sitzungen (Die gemeinsamen von Vorstand und Aufsichtsrat) werden in der Regel auf Vorschlag des Vorstandes vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates einberufe (§ 29 Absatz 1 Satz 2 der GdW-Mustersatzung 2017);
Die Sitzungen (Die gemeinsamen von Vorstand und Aufsichtsrat) leitet der Vorsitzende des Aufsichtsrates oder ein von diesem benannter Vertreter (§ 29 Absatz 1 Satz 3 der GdW-Mustersatzung 2017);
Über die Beschlüsse der gemeinsamen Sitzungen sind vom Schriftführer des Aufsichtsrates Niederschriften anzufertigen, die vom Vorsitzenden, dem Schriftführer und einem Vorstandsmitglied zu unterschreiben sind (§ 29 Absatz 3 Satz 1 der GdW-Mustersatzung 2017);
Die Mitgliederversammlung wird in der Regel vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates einberufen (§ 33 Absatz 1 Satz 1 der GdW-Mustersatzung 2017);
Die Leitung der Mitgliederversammlung hat der Vorsitzende des Aufsichtsrates oder bei seiner Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende (§ 34 Absatz 1 Satz 1 der GdW-Mustersatzung 2017);
Die Niederschrift (Über die Mitgliederversammlung) ist vom Versammlungsleiter (In der Regel der Vorsitzende des Aufsichtsrates) und den anwesenden Mitgliedern des Vorstandes zu unterschreiben (§ 34 Absatz 5 Satz 5 der GdW-Mustersatzung 2017);
Der Prüfungsverband hat nach § 57 Absatz 2 GenG dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Genossenschaft den Beginn der Prüfung rechtzeitig anzuzeigen. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats hat die übrigen Mitglieder des Aufsichtsrats von dem Beginn der Prüfung unverzüglich zu unterrichten und sie auf ihr Verlangen oder auf Verlangen des Prüfers zu der Prüfung zuzuziehen.
7. Die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder
Die Sorgfaltspflichten und die Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder (Nicht des Aufsichtsrates als Organ!) sind in § 41 GenG geregelt. Für die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder gilt danach § 34 über die Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder sinngemäß. Wir können daher auf die entsprechenden Ausführungen in unserem Beitrag über den Vorstand der Genossenschaft verweisen.
Anders als die Vorstände sind die Aufsichtsratsmitglieder der Wohnungsgenossenschaften durchweg ehrenamtlich tätig. Aber auch von ihnen wird verlangt, dass sie in der Lage sind, sich eigenständig aufgrund der vorliegenden Unterlagen und Auskünfte ein eingehendes Urteil von der Lage und Entwicklung der Wohnungsgenossenschaft zu bilden. Vor allem ist dafür die Kenntnis der für die Mitglieder des Aufsichtsrats maßgeblichen gesetzlichen und satzungsrechtlichen Vorschriften sowie der Geschäftsordnung des Aufsichtsrats notwendig. Und schließlich sind auch grundlegende Einsichten jedes Aufsichtsratsmitglieds in die allgemein anerkannten betriebswirtschaftlichen Erkenntnisse und Erfahrungssätze erforderlich. Sofern ein Aufsichtsmitglied über diese Kenntnisse nicht verfügt, ist es verpflichtet, sich diese nach der Amtsübernahme anzueignen (Schlüter/Luserke/Roth, Genossenschaftsrecht, Ziffer 747).
Wichtig ist auch bei den Aufsichtsräten die Haftungseinschränkung in § 34 Absatz 1 Satz 2 GenG: Danach liegt eine Pflichtverletzung nicht vor, wenn der Aufsichtsrat bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf Grundlage angemessener Informationen zum Wohle der Genossenschaft zu handeln. Bei der Einschätzung der Chancen und Risiken steht dem Aufsichtsrat nach der Rechtsprechung ein weiter Ermessensspielraum zu. Dadurch soll gewährleistet werden, dass die Aufsichtsratsmitglieder nicht aus Sorge vor einer persönlichen Haftung die notwendigen unternehmerischen Entscheidungen vermeiden. Die Aufsichtsräte haften für die Einhaltung der erforderlichen Sorgfalt, aber nicht pauschal für den geschäftlichen Erfolg des Unternehmens. Dies betrifft vor allem die Bestellung von Vorstandsmitgliedern und den Abschluss von Anstellungsverträgen mit Vorständen sowie die Gegenstände der gemeinsamen Beratung und Entscheidung von Vorstand und Aufsichtsrat nach § 28 der GdW-Mustersatzung 2017.
8. Die Beendigung des Amtes als Aufsichtsratsmitglied
Das Amt als Aufsichtsrat kann aus unterschiedlichen Gründen beendet werden:
Nach § 24 Absatz 4 Satz 1 der GdW-Mustersatzung 2017 werden die Aufsichtsratsmitglieder von der Mitgliederversammlung für drei Jahre gewählt. Das Amt als Aufsichtsratsmitglied endet daher automatisch und ohne dass es eines weiteren Rechtsaktes bedarf nach § 24 Absatz 4 Satz 3 der GdW-Mustersatzung 2017 mit dem Schluss der dritten ordentlichen Mitgliederversammlung nach der Wahl.
Die Bestellung zum Mitglied des Aufsichtsrats kann auch vor Ablauf des Zeitraums, für welchen es gewählt ist, nach § 36 Absatz 3 Satz 1 GenG durch die Generalversammlung widerrufen werden. Ein wichtiger Grund oder eine Begründung sind dafür nicht erforderlich.
Ein Aufsichtsratsmitglied kann jederzeit durch eine einseitige Erklärung gegenüber dem Aufsichtsrat oder dem Vorstand der Genossenschaft sein Amt niederlegen. Ein wichtiger Grund muss dafür nicht vorliegen. In der Regel ist das jedoch der Fall. Wichtige Gründe können eine dauerhafte Erkrankung des Aufsichtsratsmitglieds, unüberbrückbare Meinungsverschiedenheiten mit dem Vorstand oder anderen Aufsichtsräten oder sonstige persönliche Gründe (Ortswechsel) sein.
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