Source: https://www.kanzlei.biz/13-08-2009-olg-muenchen-6-u-5869-07/
Timestamp: 2019-01-19 09:15:27
Document Index: 75096944

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 5', '§ 15', '§ 14', '§ 15', 'BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 677', '§ 683', '§ 670', '§ 14', 'BGH', '§ 8', '§ 286', '§ 830', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 531', 'BGH', '§ 8', '§ 7', 'Art. 15', '§ 9', 'BGH', 'Art. 14', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 2', '§ 3', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 7', '§ 8']

Betreiber einer Plattform zum „Domain-Parking“ haftet erst ab Kenntnis › kanzlei.biz
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Az.: 6 U 5869/07
…, vertreten durch den Geschäftsführer
…, vertreten durch die Geschäftsführer
hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Münchens durch den Vorsitzenden Richter, den Richter am Oberlandesgericht und die Richterin am Bundespatentgericht aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13.08.2009
Die Klägerin verlangt von der Beklagten den Ersatz von Rechts- und Patentanwaltskosten für die Abmahnung vom 18.7.2006 (Anlage K 11). Mit der Abmahnung hatte die Klägerin geltend gemacht, die Nutzung der Website www.t….eu unter dem Keyword "t…" durch eine Kundin der Beklagten (Ausdruck vom 15.7.2006 in Anlage K 3), die auf die Aufforderung vom 18.7.2006 hin (Anlage K 9), die Domain auf die Klägerin übertragen hat, verletze die Markenrechte der Klägerin an ihrer deutschen Wortmarke Nr. … "t…", eingetragen mit einer Priorität vom 13.6.1993 u.a. für "Waren aus Leder und Lederimitaten, nämlich Taschen Reise- und Handkoffer; Handtaschen … Sport- und Freizeittaschen, Reisetaschen, Kartentaschen, Fahrradtaschen und Fahrradtransporttaschen, Reisesäcke, Packsäcke, Rucksäcke, Kraxen, Fototaschen zur Aufnahme von Fotoapparaten; Regenhüllen für die vorgenanten Waren; … Zelte und Planen; Bekleidungsstücke, Ponchos, Schuhe; Turn- und Sportgeräte, Tourenstöcke" (Anlage K 1) sowie Ihr Unternehmenskennzeichen.
Die Klägerin macht geltend: Der Klägerin habe ein Unterlassungsanspruch des Inhalts zugestanden, dass die Beklagte es unterlässt, die genannten Werbelinks unter dem Domainnamen "t….eu" abrufbar zu halten oder abrufbar halten zu lassen. Die Beklagte sei für die Werbung für Wettbewerber der Klägerin, wie aus der Anlage K 3 ersichtlich, verantwortlich, da die Webseite im Rahmen des sog. Domain-Parking-Programms der Beklagten auf deren Webseite www.s….com abgelegt und unter Verwendung des Keywords "t…" mit Webseiten von anderen Anbietern von Outdoor- und Trekkingausrüstung verlinkt gewesen sei. Das Keyword "t…" sei von der Beklagten automatisch oder manuell oder vorn Kunden der Beklagten, dem "Domainparker (so Klageschrift Seite 4) so ausgewählt worden, dass die daraufhin eingeblendeten Werbelinks auf Unternehmen verwiesen, deren Produktangebote den mit dem Domainnamen bzw. dem Keyword assoziierten Produktangeboten entsprächen. Soweit die Beklagte ein Keyword nicht selbst auswähle, werde es von Mitarbeitern der Beklagten überprüft und frei geschaltet. Folglich hafte die Beklagte als Täterin bzw. als Störerin. Die Handlungen der Beklagten seien für die Rechtsverletzung auch adäquat kausal, da die Verletzung nicht eingetreten wäre, wenn die Beklagte die Bereitstellung der Werbelinks bzw. die Zuordnung der Werbelinks zu dem Keyword "t…" unterlassen hätte. Die Beklagte habe die ihr obliegenden Prüfungspflichten verletzt. Diese bestimmten sich danach, ob und inwieweit ihr nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten sei, wobei dies vorliegend in Ansehung des Geschäftsmodells des Domain-Parking-Programms zu bestimmen sei. Eine Pflicht zur Prüfung von Rechtsverletzungen sei ohne weiteres zu bejahen, da das von der Beklagten betriebene Parking-System Kennzeichenverletzungen in großem Umfang Vorschub leiste und diese möglich mache. Das Domain-Parking-Programm biete Domaininhabern die Möglichkeit, nicht für eigene Inhalte genutzte Domainnamen zu "parken", d.h. von der Beklagten generierte zielgruppenspezifische Werbelinks unter dem genannten Domainnamen abrufbar zu halten und dadurch "pay per click"-Vergütungen zu erhalten. Sofern es sich bei dem geparkten Domainnamen nicht um einen generischen, sondern einen markenrechtlich geschützten Begriff handele, sei dem von der Beklagten betriebenen Parking-Programm die Begründung von Kennzeichenverletzungen daher immanent. Eine Unzumutbarkeit der Überprüfung der geparkten Websites auf Kennzeichenverletzung liege anders als bei der Störerhaftung des Betreibers einer Internetauktionsplattform, bei der Dritten lediglich ein "Marktplatz" für alle denkbaren Warenangebote zur Verfügung gestellt werde, nicht vor. Denn die Beklagte wirke durch die Auswahl des mit der Marke der Klägerin identischen Keywords "t…" und das Generieren von Werbelinks auf Websites direkter Mitbewerber der Klägerin unmittelbar und aktiv an der Rechtsverletzung mit. Die Auswahl der Werbeeinblendungen sei gerade eine der Hauptleistungen des Domain-Parking-Angebots der Beklagten (siehe Anlage K 5). Bei den unter den geparkten Domainnamen abrufbaren Werbelinks handele es sich regelmäßig um solche, die auf unmittelbare Wettbewerber des verletzten Kennzeicheninhabers verwiesen, da in diesem Fall die Zahl der "click& und damit die von der Beklagten und dem Domaininhaber erzielten "pay per click"-Vergütungen am höchsten seien. Das Geschäftsmodell der Beklagten beruhe daher, soweit es sich bei den geparkten Domainnamen um geschützte Kennzeichen handele, gerade darauf, an Rechtsverletzungen Dritter wirtschaftlich zu partizipieren und diese zu fördern, wie durch die Beispiele gemäß den Anlagen K 17 bis K 25 und die ergangenen Schiedsentscheidungen (Anlagenkonvolut K 27) belegt sei. Mit der Verpflichtung, die Auswahl des Keywords und die Zuordnung von Werbelinks unter einem geparkten Domainnamen auf Rechtsverletzungen zu prüfen, werde auch das Geschäftsmodell der Beklagten nicht in Frage gestellt. Denn nach den früheren Vertragsbedingungen habe die Beklagte dem Domaininhaber ausdrücklich angeboten, "vor Schaltung des Links zu einer beworbenen Seite diese auf Gesetzesverstöße oder Rechtsverletzungen zu prüfe«. Die Prüfung von Rechtsverletzungen sei auch mit geringem Aufwand möglich, da es sich bei den Rechtsverletzungen regelmäßig um offensichtliche, ohne weiteres erkennbare Rechtsverstöße handele, da die geparkten Domainnamen mit den verletzten Kennzeichen regelmäßig identisch seien und daher zur Feststellung der Rechtsverletzung eine Verwechslungsprüfung nicht erforderlich sei. Da die Beklagte an den Rechtsverletzungen profitiere, sei dem Interesse der Beklagten an einem möglichst kostengünstigen und reibungslosen Ablauf ihres Geschäftsbetriebs ein geringes Gewicht beizumessen. Im Übrigen stehe es der Beklagten frei, den erforderlichen Prüfungsaufwand bei ihrer Preisgestaltung zu berücksichtigen.
Die Beklagte hat eine Haftung vor Zugang der Abmahnung unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH in Abrede gestellt. Die Beklagte habe die Domain "t….eu" vor der Abmahnung nicht zur Kenntnis genommen. Der Domaininhaber habe die Werbeeinblendungen allein und selbst ausgesucht. Einen Auftrag an die Beklagte, die Keywords manuell auszusuchen, habe der Domaininhaber nicht erteilt. Der Kunde generiere mit den Systemen der Beklagten eine Webseite und verknüpfe damit seine Domain. In einem automatisierten Verfahren würden aufgrund des Kundenverhaltens Anzeigen (Sponsored Links) eingeblendet. Diese Einblendung erfolge durch Google. Der Kunde habe die Möglichkeit sog. "Keywörter zu wählen. Von der Auswahl des Kunden habe die Beklagte keine Kenntnis. Es sei nicht die Beklagte, die die Domains mit den Anzeigen verbinde, hierfür stelle sie nur ein Hilfsmittel zur Verfügung. Die Beklagte, als Betreiberin des weltweit größten Domainhandelsplatzes mit mehr als sechs Millionen Domains, könne keine Kenntnis von Werbeeinblendungen haben, die der Domaininhaber ausschließlich selbst veranlasst habe. Die Beschreibung gemäß der Anlage K 5 sei veraltet und geändert worden (siehe Anlage B 1). Die Beklagte verhalte sich entsprechend den Anforderungen der Rechtsprechung des BGH. Es sei evident, dass die Beklagte angesichts von jetzt sechs Millionen Domains eine vorherige Überprüfung nicht vornehmen könne, ohne ihr Geschäftsmodell in Frage zu stellen. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass die Beklagte weltweit operiere. Es sei nicht ersichtlich, wie vor der Eintragung eines Domainnamens z.B. eines Kunden aus Finnland "mit geringem Aufwand" feststellbar sein solle, ob damit Markenrechte in den USA verletzt würden. Es habe allein in den zehn Ländern mit den meisten Markenanmeldungen weltweit über 700.000 Markenregistrierungen gegeben. Eine Verantwortung der Beklagten komme nur in Betracht, wenn sie die Rechtswidrigkeit der fremden Information kenne oder eine Kenntnis sich ihr geradezu aufdränge. Nach der Rechtsprechung des BGH müsse der Diensteanbieter nach der haftungskonkretisierenden Kenntniserlangung dafür sorgen, dass es möglichst nicht zu einer weiteren Verletzung des konkreten absoluten Rechts komme. Folglich bestehe auch keine Kostentragungspflicht für den ersten Hinweis auf ein rechtsverletzendes Angebot. Die von der Klägerin geforderte proaktive Handlungspflicht sei praktisch nicht umsetzbar und zudem gemeinschaftsrechtswidrig. Weiter wendet sich die Beklagte gegen die Höhe der geltend gemachten Kosten.
Das Landgericht hat — im Anschluss an den Vortrag der Klagepartei im Termin vorn 10.7.2007 (Protokoll, S. 2), wonach das Keyword bzw. die Keywords von der Beklagten ausgesucht worden seien — auf Antrag der Beklagten deren Mitarbeiter, K… R…, aufgrund des Beweisbeschlusses vom 10.7.2007 (Protokoll, S. 2 f) als Zeugen vernommen und die Klage mit Urteil vorn 14.11.2007 abgewiesen. Hierzu hat es ausgeführt:
Die Beklagte hafte auch nicht als Teilnehmerin, denn ein hierfür erforderlicher bedingter Vorsatz einschließlich des Bewusstseins der Rechtswidrigkeit sei nicht gegeben. Die Beklagte habe die Domain "t….eu" vor der Abmahnung nicht zur Kenntnis genommen.
In vorliegendem Fall habe die Beklagte, ohne dass es eines ausdrücklichen Hinweises bedurft habe, Kenntnis davon, dass ihre Domain-Parking-Angebote regelmäßig unter Verletzung der Kennzeichenrechte Dritter genutzt würden, wenn die Domainnamen nicht aus Allgemeinbegriffen oder Gattungsbezeichnungen bestünden. Da sie die ernsthafte Gefahr einer Begehung von Rechtsverletzungen durch Dritte in zurechenbarer Weise durch die Generierung und das Hosting der Parking-Webseiten mit verursacht habe, müsse sie die regelmäßig rechtsverletzende Nutzung unterscheidungskräftiger Domainnamen für die von ihr generierten Parking-Webseiten daher zum Anlass nehmen, zu überprüfen, ob der Domaininhaber zur Nutzung des Domainnamens für die von ihr generierte Parking-Website berechtigt sei oder diesen gänzlich von der Nutzung ihrer Parking-Angebote ausschließen. Zu einer solchen Feststellung sei die Beklagte mit zumutbarem Aufwand ohne weiteres in der Lage, ohne dass ihr Geschäftsmodell in Frage gestellt werde. Hierfür bedürfe es keiner umfassenden kennzeichenrechtlichen Würdigung. Vielmehr genüge es, wenn die Beklagte in den Fällen, in denen die bei ihr "geparkten" Domainnamen nicht aus Allgemeinbegriffen oder Gattungsbezeichnungen, sondern aus unterscheidungskräftigen Zeichen gebildet würden und sich eine Rechtsverletzung daher unmittelbar aufdränge, den Domaininhaber anschreibe und zum Nachweis der Berechtigung zur Benutzung des Domainnamens auffordere. Wenn daraufhin die Berechtigung zur Benutzung des Domainnamens nicht durch einen entsprechenden Schutzrechtsnachweis belegt werde, sei die Beklagte gehalten, die Einrichtung einer Parking-Website zurückzuweisen. Der Hinweis des Landgerichts auf exotische Sprachen verkenne die Grundsätze der Störerhaftung. Auch wenn es im Einzelfall schwierig sei, bei fremdsprachigen Begriffen festzustellen, ob es sich um rechtlich nicht zu beanstandende Gattungsbegriffe handele oder ob diese mit Kennzeichenrechten Dritter übereinstimmten, rechtfertige dies aber nicht den Schluss, die Beklagte grundsätzlich von allen Prüfungspflichten freizustellen und ihre Mitverantwortlichkeit auch für leicht erkennbare Rechtsverletzungen abzulehnen. Die ganz überwiegende Zahl der Rechtsverletzungen und die hier streitgegenständliche Rechtsverletzung durch die Benutzung des Domainnamens "t….eu" durch einen Nichtberechtigten seien offensichtlich.
Die Klägerin beantragt, unter Abänderung des am 14.11.2007 verkündeten Urteils des LG München I die Beklagte zu verurteilen € 4.161,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klagezustellung an die Klägerin zu bezahlen.
Das Wort "t…" sei dem anwaltlichen Vertreter als auch der Vorsitzenden der Zivilkammer erster Instanz bis zu vorliegendem Verfahren unbekannt gewesen. In zahlreichen Indiosprachen bedeute es, "Büffel" (Rind).
1. Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Nutzung der Domain "t….eu" für die Webseite gemäß der Anlage K 3, die Links zu Anbietern von Zelten, Rucksäcken und Trekking-Zubehör enthielt, die Marke der Klägerin (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) und ihr Firmenkennzeichenrecht an dem Firmenschlagwort t… (§ 5 Abs. 2, § 15 Abs. 2 MarkenG) verletzte und der Klägerin gegen die Kundin der Beklagten deshalb ein Unterlassungsanspruch zustand (§ 14 Abs. 5, § 15 Abs. 4 MarkenG). Die Frage, ob die Angabe eines als Marke geschützten Schlüsselworts in einer Suchmaschine als markenmäßige Benutzung zu qualifizieren ist (vgl. hierzu BGH GRUR 2009, 498 — Bananababy), stellt sich nicht, da die angegriffene Bezeichnung als Domain benutzt wird und zudem auf der Website als Überschrift ("t….eu") und der Erläuterung "Sponsered Links zum Thema t…" Verwendung findet. Die Waren, die unter dem Domainamen im Internet angeboten oder beworben werden, werden zumindest mittelbar ihrer betrieblichen Herkunft nach gekennzeichnet, sodass nach allgemeiner Auffassung eine markenrechtlich relevante Benutzungshandlung vorliegt (vgl. Hacker, in Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 14 Rdn. 158 m.w.N.).
Auch ist eine deutliche Zeichenähnlichkeit zwischen der Marke bzw. dem Firmenschlagwort "t…" und der Bezeichnung "t….eu" gegeben, da der Verkehr den Bestandteil ".eu" — ebenso wie den Bestandteil "de" (vgl. BGH GRUR 2005, 262, 263 — soco.de) als technisch notwendigen Bestandteil einer Internetadresse erkennt. In Bezug auf den Begriff "t…" ("Sponsered Links zum Thema t…") besteht Identität mit der Marke bzw. dem Firmenbestandteil der Klägerin.
2. Ein Anspruch auf Ersatz der geltend gemachten Kosten der Abmahnung setzt voraus, dass auch gegen die Beklagte als (Mit-)Täterin, Teilnehmerin oder als Störerin, der mit der Abmahnung geltend gemachte Anspruch — Unterlassung, unter dem Domainnamen "t….eu" Werbeeinblendungen für Outdoor-Produkte bereitzustellen (Anlage K 11 unter (5)) — bestand, denn nur dann erfolgte der Hinweis auf die Verletzung und die Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (auch) im Interesse der Beklagten und die Klägerin könnte die aufgewendeten erforderlichen Kosten gemäß § 677, § 683, § 670 BGB erstattet verlangen (allgemeine Meinung, vgl. die Nachweise bei Hacker aaO § 14 Rdn. 387).
aa. Eine Haftung als Täterin könnte nur dann bejaht werden, wenn — wie im Termin vom 10.7.2007 behauptet — das Keyword "t…" von Mitarbeitern der Beklagten manuell ausgewählt wurde (Täterschaft) oder das von der Kundin der Beklagten ausgewählte Keyword "t…" von Mitarbeitern der Beklagten geprüft und frei geschaltet worden wäre. Denn nur dann hätte die Beklagte durch ihr Tun den objektiven Tatbestand einer Zuwiderhandlung (Wahl bzw. Freischaltung eine Keywords, das zu dem automatischen Einstellen von Werbung für Wettbewerber der Klägerin auf der "geparkten" Website führte) verwirklicht (vgl. BGH GRUR 2008, 530 Tz. 21 ff — Nachlass bei der Selbstbeteiligung; Köhler, in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl., § 8 Rdn. 2.5). Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben.
Der vom Landgericht vernommene Zeuge R… hat bei seiner Vernehmung im August 2007 angegeben, in dem Domainparking-Programm der Beklagten seien ca. 3,5 Millionen der insgesamt 9 Millionen zum Verkauf anstehenden Domains geparkt. Nunmehr sei aufgrund der hohen Anzahl an Teilnehmern eine manuelle Keyword- Vergabe durch die Beklagte nicht mehr möglich. Seit dem Mai 2006, seitdem er bei der Beklagten beschäftigt sei, sei es so gewesen, dass die Keywords nur noch vom Parkingkunden ausgesucht und eingegeben werden könnten. Unter Vorlage eines sog. "SQL result" (Anlage zum Protokoll vom 12.7.2007) hat er erläutert, dass das Keyword "t…" durch den Parkingkunden eingegeben worden sei. Denn aus der unter "Setby" aufscheinenden Ziffer "0" ergebe sich, dass die Eingabe vom Kunden selbst vorgenommen worden sei. Bei einer manuellen Eingabe durch Mitarbeiter der Beklagten hätte dort "1" erscheinen müssen. Bei einer automatischen Eingabe von Seiten der Beklagten, wäre das Feld frei gewesen.
Hierzu ist der Zeuge R… erneut vernommen worden und er hat in Bezug auf einen eigenen Anmelde- und Eingabevorgang im Mai/Juni 2006 angegeben, dass neben der Frage, ob man an dem Domainparking-Programm teilnehmen wolle, auch ein Feld erschienen sei, in das das Keyword habe eingegeben werden können.
Damit ist der nach allgemeinen Grundsätzen von der Klägerin zu erbringende Nachweis, dass ein Mitarbeiter der Beklagten das Keyword selbst eingegeben hat, wie vom Landgericht ausgeführt, nicht erbracht (§ 286 ZPO). Da — worauf bereits hingewiesen wurde — allein der Anmeldevorgang am 7.6.2006 maßgeblich ist (der vom Zeugen anhand des SQL request" bestätigte Zeitpunkt stimmt mit der Angabe in der Anlage K 4 überein), sind die Testanmeldungen, die von der Klägerin im August 2007 (Anlage zum Protokoll vom 28.8.2007) bzw. im Juli 2009 (Anlage K 33) vorgenommen wurden, kein Beleg dafür, dass das Keyword "t…" im Juni 2006 von einem Mitarbeiter der Beklagten ausgewählt oder überprüft und freigegeben wurde.
bb. Das Landgericht (Urteil S. 13 hat nicht festgestellt, ob das Keyword "t…" von dem Kunden der Beklagten, wie vom Zeugen R. angegeben, selbst gewählt oder ob das Keyword, wie von der Klägerin (nunmehr) behauptet, automatisch aus dem Domain-Namen übernommen und lediglich noch nachträglich hätte abgeändert ("optimiert”) werden können, sondern hat dies dahingestellt sein lassen. Der Senat sieht keine Veranlassung, den Zeugen R. im Hinblick auf den Einwand der Klagepartei betreffend die Glaubwürdigkeit erneut zu vernehmen. Denn auch wenn der Vortrag der Klagepartei zur automatischen Übernahme mit dem Landgericht als zutreffend unterstellt wird, ist eine abweichende Beurteilung nicht veranlasst.
Eine Haftung als Teilnehmerin/Gehilfin gemäß § 830 Abs 1 Satz 2 BGB setzt voraus, dass sich die Beklagte an dieser Kennzeichenverletzung zumindest bedingt vorsätzlich beteiligt hat, was das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen muss (BGH aaO Tz. 14 — Halzband; GRUR 2007, 890 Tz. 21 — Jugendgefährdende Medien bei eBay; GRUR 2007, 708 Tz. 31 — Internet-Versteigerung II; GRUR 2004, 860, 863 f – Internetversteigerung I; GRUR 2001, 2001, 1038, 1039 — ambiente.de; Köhler, in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl., § 8 Rdn. 2.5a; Harte/Henning/Bergmann, UWG, 2. Aufl., § 8 Rdn. 2.16). Ob dies — wie im Strafrecht — eine vorsätzliche Handlung des Täters voraussetzt (vgl. hierzu Köhler aaO § 8 Rdn. 2.6; Bergmann aaO § 8 Rdn. 62; Ahrens, Festschrift Canaris, S. 3; jeweils m.w.N.), kann dahinstehen. Denn selbst wenn man dies und weiterhin eine vorsätzliche Handlung des Kunden bejahen wollte, fehlt es an dem zumindest bedingten Vorsatz auf Seiten der Beklagten.
Wurde das Keyword von Mitarbeitern der Beklagten nicht manuell eingegeben bzw. ein vom Kunden eingegebenes Keyword von Mitarbeitern der Beklagten nicht überprüft und freigegeben (siehe vorstehend unter a.), so fehlt es mangels Kenntnis auf Seiten der Mitarbeiter der Beklagten an dem erforderlichen bedingten Vorsatz (vgl. BGH aaO S. 863 f – Internet-Versteigerung I; aa0 Tz. 31 — Internet-Versteigerung II). Ein bloß fahrlässiges Verhalten, worauf die Klägerin mit abstellt, reicht nicht aus. Ob und in welchem Umfang es vor Juni 2006 — das Vorbringen der Klagepartei für Rechtsverletzungen durch Kunden der Beklagten für den Zeitraum 2007 und später ist ohne Relevanz — bereits zu Kennzeichenrechtsverletzungen durch Parking-Kunden der Beklagten gekommen ist, und die Beklagte auch mit weiteren Kennzeichenrechtsverletzungen rechnen musste, ist insoweit ohne Bedeutung, denn der erforderliche (bedingte) Gehilfenvorsatz muss sich auf eine konkrete Haupttat beziehen (BGH aa0 Tz. 32 — Internet-Versteigerung II; aaO Tz. 14 — Halzband).
aaa. Die Beklagte bietet mit ihrem Geschäftsmodell einen .Marktplatz" für den Handel mit Domains. Im Jahre 2006 wurden unter dem Domeinhandelsplatz mehr als sechs Millionen Domains zum Verkauf angeboten. Im August 2007 (siehe die Angaben des Zeugen R…) waren es ca. neun Millionen Domains, von denen mindestens 3,5 Millionen Domains an dem "Parking-Programm" teilnahmen. Dies rechtfertigt die Annahme, dass auch bereits im Juni 2008, als die streitgegenständliche Domain angemeldet wurde, über zwei Millionen Domains bei der Beklagten "geparkt" waren. Mit dem Geschäftsmodell der Beklagten ist zwar die ernstzunehmende Gefahr verbunden, dass es mittels des Domain-Parking-Programms zu Kennzeichenverletzungen kommt. Damit wird das Geschäftsmodell der Beklagten einschließlich des Domain-Parking-Programms, wie auch die Klagepartei nicht verkennt, nicht per se rechtswidrig. Es ist auch nicht in besonderem Maße auf die Verletzung von Rechten Dritter ausgerichtet, wie die Klägerin in Bezug auf das "Parken" von nicht aus Allgemein- oder Gattungsbegriffen gebildeten Domainnamen meint. Soweit sie in diesem Zusammenhang auf die Tätigkeit der Schweizer Tochtergesellschaft der Beklagten abstellt, ist dieses Vorbringen im Schriftsalz vom 21.7.2009 (Seite 10/12) gemäß § 531 Abs. 2 WO im Berufungsrechtszug nicht mehr zuzulassen, da keiner der dort geregelten Tatbestände erfüllt ist. Das neue Vorbringen ist auch nicht unstreitig.
bbb. Eine Abweichung von den oben dargestellten Grundsätzen ist auch nicht deshalb gerechtfertigt, weil die Beklagte in Form der "pay per click"-Vergütung finanziell partizipiert, wenn über die Homepage des Parking-Kunden die Webseite eines Google-Anzeigenkunden aufgerufen wird. Denn dies unterscheidet sich nicht wesentlich von den Provisionszahlungen, die die Betreiber von Internet-Verkaufsplattformen bei Geschäftsabschlüssen erhalten (vgl. BGH aaO Tz. 23 — Jugendgefährdende Medien bei eBay; aaO Tz. 45 – Internet-Versteigerung II).
ddd. Unabhängig davon, dass nicht dargetan ist, dass bei einem im Juni 2006 mit vertretbarem technischen und finanziellen Aufwand verifizierbaren Filterverfahren in den "gängigen Lexikas" der Begriff "t…" nicht enthalten gewesen wäre, ist die Auffassung der Klagepartei, die Beklagte hätte alle nicht-generischen Domainnamen durch entsprechende Filterungsmaßnahmen von den übrigen generischen Domainnamen separieren und von der Einstellung in ihr Parking-System ausschließen müssen bzw. diesen Teil der Kunden zum Nachweis der Berechtigung auffordern müssen, mit der Regelung in § 8 Abs. 2 Satz 1 TDG (die ab dem 1.3.2007 geltende inhaltsgleiche Bestimmung des § 7 TMG kommt vorliegend noch nicht zur Anwendung) nicht zu vereinbaren. Nach dieser Bestimmung, die auf der Regelung des Art. 15 Abs.1 der Richtlinie 2000113/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr beruht, sind Diensteanbieter im Sinne von §§ 9 — 11 TDG nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Wie vorstehend unter b.aa ausgeführt, begründet die Bereitstellung einer Internet-Auktionsplattform für sich allein noch keine Prüfungspflichten für den Diensteanbieter (BGH aaO Tz. 41 ff — Jugendgefährdende Medien bei eBay), vielmehr trifft sie die Prüfungspflicht (im UWG als wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht) im Einklang mit der Vorgabe des Art. 14 Abs. 3 der E-Commerce-Richtlinie erst nach einem qualifizierten Hinweis auf eine stattgefundene Rechtsverletzung Dementsprechend gelangt auch das als Anlage K 35 (Seite 40/42) vorgelegte Privatgutachten zu der Auffassung, dass im Anwendungsbereich des § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG eine allgemeine Überwachungspflicht zu Lasten des Parking-Providers nicht in Betracht käme (anders allerdings Seite 47 f, wonach es sich bei der Herausfilterung um keine allgemeine Handlungspflicht im Sinne von § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG, sondern um eine spezifische Überwachungspflicht handele; so auch in der Zusammenfassung unter VII.6). Soweit das Gutachten jedoch den persönlichen Anwendungsbereich des § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG/§ 8 Abs. 2 Satz 1 TDG nicht für eröffnet ansieht, weil es sich bei der Beklagten zwar um einen Diensteanbieter im Sinne von § 2 Nr. 1 TMG/§ 3 Nr. 1 TDG handele, von dieser jedoch keine Informationen gespeichert würden (Anlage K 35, Seiten 42/47), kann dem nicht gefolgt werden.
Bei den mit der Abmahnung beanstandeten Inhalten (Domain "t….eu", Keyword "t…"; Werbelinks) handelt es sich nicht um eigene Informationen der Beklagten im Sinne von § 8 Abs. 1 TDG. Die Domain "t….eu." wurde vom Kunden der Beklagten "vorgegeben", ebenso das Keyword "t…" unabhängig davon, ob es vom Kunden der Beklagten manuell eingegeben oder ob automatisch "t…" als Keyword übernommen wurde. Die Werbelinks, die neben der Domain als Überschrift "t….eu" und dem Hinweis "Sponsered Links zum Thema t…" auf der Website abrufbar gehalten wurden (siehe Anlage K 3), wurden aufgrund der automatischen Vergabe des Keywords "t…" (siehe oben) mittels des von der Beklagten zur Verfügung gestellten softwaremäßigen Verknüpfung von dem Unternehmen Google eingebunden. Dass sich die Beklagte diese Inhalte zu Eigen gemacht hätte (vgl. BGH, Urt. v. 30.6.2009 — VI ZR 210/08 Tz. 19), ist weder dargetan noch sonst ersichtlich.
Bei der Überschrift "t….ett, dem Hinweis "Gesponserte Links zum Thema t…" handelt es sich um Informationen im Sinne von § 8 TDG, die vom Kunden der Klägerin in Form des Domainnamens und des Keywords "vorgegeben" wurden und von der Beklagten gespeichert wurden. Diese Inhalte sind auf der fraglichen Website gespeichert und konnten vom Nutzer nach Abruf der Website zur Kenntnis genommen werden. Weitere Anforderungen an den Begriff der Informationen sind nicht zu stellen (vgl. Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 7 TMG Rdn. 45; Hennsler, in Kaminski u.a., Rechtshandbuch E-Business, S. 164, 172; Moritz/Dreier/Hütig, Rechtshandbuch zum E-Commerce, D 24 ff). Insbesondere ist für die Qualifizierung als Informationen eine bestimmte Quantität oder Qualität nicht erforderlich. Der Domainname als "Überschrift" sowie der Hinweis auf das Thema "t…" informieren den Nutzer über den Inhalt der Homepage. Dass die Werbelinks, da sie vom Unternehmen Google "stammen" und nach dem Vortrag der Beklagten von ihr nicht gespeichert werden, nicht als Informationen im Sinne von § 8 TDG zu qualifizieren sind, ist hierfür ohne Bedeutung, denn auch gerade hinsichtlich der vom Kunden der Beklagten vorgegeben Inhalte, nämlich dem Domainnamen und des für die Einblendung der "passenden" Werbelinks verantwortlichen Keywords postuliert die Klägerin eine Prüfungspflicht.
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