Source: http://www.jurablogs.com/blog/strafprozess/top/alltime
Timestamp: 2017-11-18 16:04:31
Document Index: 257730693

Matched Legal Cases: ['BGer', 'Art. 59', 'BGer', 'Art. 112', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer']

Die dem Publikum weitgehend unbekannten Regeln des Bundesgerichts zum “Rechtsüberholen” auf Autobahnen werden offenbar zu einer immer lukrativeren Einnahmequelle. In der Praxis fällt jedenfalls auf, dass immer häufiger Beschuldigte zur Beratung erscheinen, die Ihrer Meinung nach zu Unrecht mit Strafbefehlen wegen Rechtsüberholens bedient wurden. Sie seien doch bloss vorbeigefahren.
Staatsanwälte als willenlose Werkzeuge missbraucht?
Staatsanwälte als willenlose Werkzeuge missbraucht? Die Strafbefehlskompetenz der Staatsanwälte treibt immer fragwürdigere Blüten. In den letzten Monaten wurden mir gleich mehrere Fälle bekannt, in denen die Staatsanwaltschaft als mittelbare Täterschaft missbraucht worden sein soll. Das Schema war in allen Fällen das folgende: X zeigt Y an wegen einer schweren Straftat.
strafprozess- 437 Leser - October 23, 2014 12:33pm
Maulkorb für die Verteidier
Maulkorb für die Verteidier Vor ein paar Monaten hatte ich auf ein Urteil hingewiesen, das der Verteidigung unter Strafandrohung untersagt hatte, Geheimnisse einer Privatklägerin zu offenbaren. Diese Verpflichtung wurde vor Bundesgericht gezogen, das aus formellen Gründen nicht eintreten konnte: Die Vorinstanz untersagt den Verteidigern (des Beschwerdeführers und des Mitbeschuldigten X.
strafprozessin Wettbewerbsrecht- 387 Leser - September 16, 2014 12:47pm
Manchmal muss das Bundesgericht die halbe Strafprozessordnung deklinieren, um alle Rügen eines Beschwerdeführers materiell abzuhandeln. Ein solches Beispiel findet sich in BGer 6B_676/2013 vom 28.04.2014. Eine Rolle spielte auch in diesem Entscheid wieder die Frage nach dem Verbot von Suggestivfragen (vgl. dazu meinen früheren Beitrag).
strafprozess- 386 Leser - May 23, 2014 12:21pm
Beschludigt aber noch nicht verdächtigt?
Ein Beschuldigter wirft einem Staatsanwalt krasse Verfahrensfehler vor und nimmt diese zum Anlass, den Ausstand zu beantragen. Es geht darum, dass ein Beschuldigter trotz notwendiger Verteidigung mehrfach ohne Anwalt einvernommen wurde. Das geschieht ja bekanntlich häufig und wird von der Staatsanwaltschaft dann jeweils damit begründet, man habe im Zeitpunkt der Einvernahme noc ...
strafprozess- 367 Leser - June 3, 2014 11:31am
Falsches Gericht, falsche Rechtsgrundlage, falsches Verfahren In einem Verfahren nach Art. 59 Abs. 4 StGB (Verlängerung des Freiheitsentzugs im Zusammenhang mit einer stationären Massnahme) kam ein Gerichtspräsident auf die an sich bestechend einfache Idee, den Freiheitsentzug einstweilen einfach einmal um sechs Monate zu verlängern.
In der vergangenen Woche hat der “renommierte Rechtsexperte” Markus Mohler (alle nennen ihn so) einen Staatsanwalt öffentlich des Amtsmissbrauchs bezichtigt (so jedenfalls NZZonline). Ein möglicher Amtsmissbrauch liege in der unzimperlichen Vorgehensweise der Polizei anlässlich einer Hausdurchsuchung und der anschliessenden Einvernahme durch den Staatsanwalt.
Auch Kifferinnen müssen sich ausziehen
Der Tages-Anzeiger berichtet über einen Einsatz der Stadtpolizei Zürich gegen drei minderjährige Mädchen, die beim Kiffen erwischt wurden: Nach längerer Wartezeit auf dem Posten muss ...
strafprozess- 348 Leser - September 17, 2007 5:26am
Keiner Kritik zugängliches Urteil
Es gibt Urteile, die durch die Rechtsmittelinstanz aufgehoben werden müssen, weil das Recht unrichtig angewendet wurde. Es gibt auch Urteile, die sich einer solchen Überprüfung gar nicht erst erschliessen. Sie werden dann vom Bundesgericht wegen Verletzung der Begründungspflicht kassiert. Jüngstes Beispiel ist in BGer 6B_932/2013 vom 31.03.
strafprozess- 335 Leser - April 9, 2014 11:30am
Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, müssen mindestens enthalten, was Art. 112 Abs. 1 BGG vorschreibt. Das scheint nicht allen kantonalen Gerichten bekannt zu sein. Anders ist jedenfalls kaum zu erklären, dass es Urteile gibt, die den Anforderungen nicht einmal im Ansatz genügen. Ein Beispiel findet sich in BGer 1B_1478/2014 vom 01.05.
strafprozess- 328 Leser - May 19, 2014 12:21pm
Kriminalstatistik - Ländervergleich
Auf der Website nationmaster.com finden sich interessante Länderinformationen, u.a. auch Kriminalstatistiken. Die Zahlen fü ...
strafprozess- 327 Leser - October 27, 2005 8:24am
Höchstrichterlich abgewatscht Das Bundesgericht bestraft einen Kollegen gleich doppelt, indem es ihm persönlich die Verfahrenskosten auferlegt und seinen Namen nicht anonymisiert (BGer 6F_11/2016 vom 19.04.2016). Nun gut, wer die Revision eines Revisionsentscheids (konkret: BGer 6F_32/2015 bzw. BGer 6B_911/2015) beantragt, pokert vielleicht schon etwas hoch, insbesondere wen ...
strafprozess- 311 Leser - May 2, 2016 11:46am
Gierige Justiz
Gierige Justiz Ich habe mich hier schon oft darüber beklagt, dass sich die Justiz je länger je mehr als Teil des Fiskus zu betrachten scheint und selbst vor offenen Gesetzesbrüchen nicht zurückschreckt, um die Staatskasse zu schonen; dies wohl in der Hoffnung, der Betroffene gehe das Risiko einer BGG-Beschwerde nicht ein.
strafprozess- 307 Leser - March 8, 2016 12:28pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: November 18, 2017 11:02am (2017-11-18 11:02:07 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 11:42am .