Source: http://docplayer.org/2911346-Sportwetten-im-internet.html
Timestamp: 2017-01-25 02:24:12
Document Index: 154780667

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art 18', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art 10', 'Art 15', 'Art 15', 'Art 10', 'BGH', 'BGH', 'Art. 41', 'BGH', 'Art. 14']

⭐Sportwetten im Internet
Download "Sportwetten im Internet"
1 Mag. Thomas Nikodem Seite 1 Sportwetten im Internet von Mag. Thomas Nikodem Master Thesis (überarbeitet 1 ) zur Erlangung des akademischen Grades MASTER OF LAWS (LL. M.) [INFORMATIONSRECHT UND RECHTSINFORMATION] (Universitätslehrgang für Informationsrecht und Rechtsinformation der Universität Wien) vorgelegt von MAG. THOMAS NIKODEM begutachtet von UNIV.-PROF. DR. NIKOLAUS FORGÓ 1 Diese Arbeit wurde im Jahr 2008 verfasst, im April 2010 überarbeitet und ist trotz weiterer Entscheidungen des EuGH und trotz Gesetzesänderungen auf dem aktuellen Stand.2 Mag. Thomas Nikodem Seite 2 Vorwort Das Internet hat schon längst den Weg in den Alltag der Menschen gefunden. Es wird sowohl privat als auch beruflich genutzt. Im Bereich des Berufslebens trägt das Internet dazu bei, Arbeitsabläufe schneller zu gestalten. Einige Arbeitsabläufe werden durch das Internet ermöglicht. Außerhalb der beruflichen Tätigkeit bietet das Internet eine Vielzahl von Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Das Freizeitangebot in der Welt des Internet reicht heute weit über Chat-Rooms hinaus. Applikationen wie Skype oder Facebook ermöglichen die Kontaktaufnahme und Kommunikation mit anderen, wobei die räumliche Entfernung keine Rolle spielt. Mittels Internet ist es weiters möglich, Warenkataloge diverser Unternehmen online einzusehen oder an Online-Versteigerungen teilzunehmen. Besonderer Beliebtheit erfreut sich sowohl bei Unternehmern als auch bei Konsumenten der Online-Handel. Unternehmen benötigen weniger Personal um Kunden vor Ort zu betreuen und können mit nur einem Standort eine höhere Anzahl potentieller Kunden erreichen, als im physischen Leben möglich ist. Konsumenten profitieren einerseits von niedrigeren Preisen und andererseits von der Tatsache, dass sie, um einkaufen zu können, keinen Schritt vor die Haustür zu setzen brauchen. Bereits seit einigen Jahren haben diverse in- und ausländische Glücksspielanbieter das Internet für sich entdeckt und bieten online an. Da ich mich seit geraumer Zeit mit dem klassischen Glücksspiel wie es in Casinos angeboten wird beschäftige, werde ich immer öfter mit der Frage konfrontiert, ob es sich bei Sportwetten um Glücksspiel handelt und wie die rechtliche Situation für Online-Sportwetten aussieht. Aufgrund des österreichischen Glücksspielmonopols dem das Glücksspiel in Österreich unterliegt und aufgrund zahlreicher Online- Anbieter, deren Sitz außerhalb des österreichischen Bundesgebiets liegt, hat die Antwort auf diese Frage weitreichende Konsequenzen. Aus obigem Grund soll in dieser Arbeit untersucht werden, wie der rechtliche Rahmen bezüglich Sportwetten in Österreich ausgestaltet ist. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Personen bedanken, die zum Entstehen dieser Master Thesis beigetragen haben. Mein Dank richtet sich besonders an meinen Betreuer, Univ.-Prof. Nikolaus Forgó, der mir durch seine fachliche Unterstützung und Geduld die Verfassung dieser Arbeit ermöglichte. Weiters Danke ich Mag. Markus Trummer und Mag. Michael Binder, die meine zahlreichen Fragen beantworteten und mich mit Rat und Anregungen unterstützten. Ebenso gilt mein Dank meiner Mutter Monika Nikodem und meiner Freundin Sabine Stammberger, die mich mit Geduld und Verständnis bei der Erstellung dieser Master Thesis unterstützten. Maria Enzersdorf, im August 2008 Thomas Nikodem3 Mag. Thomas Nikodem Seite 3 Inhaltsverzeichnis Vorwort... 2 I. Einleitung... 5 II. Glücksspiel und Sportwetten... 6 A. Der Österreichische Glücksspielbegriff Nach dem GSpG Nach dem ABGB Nach dem StGB... 8 B. Der Begriff Sportwette in Österreich Was ist eine Wette rechtlich gesehen? Arten von Wetten Klagbarkeit von Wetten C. Abgrenzung von Glücksspiel, Sportwetten und Wetten D. Schrittweise Auslegung des Glücksspiels isd 1 Abs 1 GSpG Wörtliche ( grammatische ) Auslegung Systematisch-logische Auslegung Historische (subjektive) Auslegung Objektiv-teleologische Auslegung Ergebnis der Auslegung III. Die Sportwettengesetze der Länder IV. Die Vereinbarkeit der österreichischen Sportwettenregelung mit dem Europäischen Rechtsrahmen A. Der europäische Glücksspielbegriff B. Wichtige Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs im Zusammenhang mit Sportwetten C. Grundsätze des EuGH... 514 Mag. Thomas Nikodem Seite 4 D. Konsequenzen für die österreichische Rechtslage bezüglich Sportwetten V. Anwendbares Recht im Internet A. Verwaltungspraxis der Länder bezüglich Sportwetten B. Zulässigkeit des Anbietens von Sportwetten via Internet aus dem Ausland VI. Zusammenfassung Literaturverzeichnis... 675 Mag. Thomas Nikodem Seite 5 I. Einleitung Derzeit werden die Regelungen rund um das Glücksspiel in Österreich und der restlichen EU heftig diskutiert. Bisher wurden keine europarechtlichen Harmonisierungsmaßnahmen gesetzt und die einzelnen Mitgliedstaaten weisen sehr unterschiedliche und teilweise konträre Regelungen auf. Solange die einzelnen Glücksspielanbieter nur in ihrem Sitzstaat anbieten, stellt dies kein Problem dar, da sie sich lediglich dem Recht dieses Staates unterwerfen müssen. Doch hat das räumlich auf einen Staat beschränkte Anbieten von Glücksspiel durch das Internet ein Ende gefunden. Das Angebot wird auf eine Vielzahl von Staaten erstreckt, was zu diversen rechtlichen Problemen führt. Einerseits ist die Frage, welches Recht welchen Staates zur Beurteilung der Zulässigkeit von Online-Glücksspiel heranzuziehen ist, zu beantworten. Andererseits muss der Frage nachgegangen werden, welches Recht auf die Verträge der Glücksspielanbieter mit ihren Kunden anzuwenden ist. Besonders häufig wird die europarechtliche Zulässigkeit von Beschränkungen des Glücksspiels insbesondere von Glücksspielmonopolen diskutiert. Einen ebenso großen Markt wie klassische Online-Glücksspiele, stellen Online-Sportwetten dar. Im Folgenden wird untersucht, inwieweit Sportwetten Glücksspiel gleichzusetzen sind, wie die rechtliche Regelung in Österreich aussieht und wie es um ihre Europarechtskonformität bestellt ist, um dann der besonders wichtigen Frage welches Recht im Internet zu Anwendung kommt nachzugehen.6 Mag. Thomas Nikodem Seite 6 II. Glücksspiel und Sportwetten In Österreich existiert ein Glücksspielmonopol, das im Glücksspielgesetz 1989 (GSpG) 2 geregelt ist. Nach dem GSpG ist das Durchführen von Glücksspiel grundsätzlich dem Bund vorbehalten, wenn keine Ausnahme zur Anwendung kommt 3. Bei Ausspielungen handelt es sich um Glücksspiele, bei denen der Unternehmer (Veranstalter) den Spielern für eine vermögensrechtliche Leistung eine vermögensrechtliche Gegenleistung in Aussicht stellt 4. Der Bundesminister für Finanzen hat die Möglichkeit, Konzessionen für das Betreiben einer Spielbank (Casino) zu vergeben 5. Derzeit ist die Casinos Austria AG im Besitz aller 12 Konzessionen, die jedoch zeitlich begrenzt sind 6. Um die rechtliche Regelung von Sportwetten prüfen zu können, muss erst die Frage beantwortet werden ob Sportwetten unter den Glücksspielbegriff des 1 GSpG zu subsumieren sind. Ist dies der Fall, ist das Durchführen von Sportwetten grundsätzlich dem Staat und aufgrund der vergebenen Konzessionen der Casinos Austria AG vorbehalten. Für alle anderen Unternehmen wäre damit das Anbieten von Sportwetten nach österreichischem Recht unzulässig. Aus eben genanntem Grund wird im Folgenden die Abgrenzung der Begriffe Glücksspiel und Sportwetten untersucht. Zu beachten ist, dass zwischen dem österreichischen und dem europäischen Glücksspielbegriff unterschieden werden muss, da sich diese nicht zwangsweise decken. Auf die europäische Abgrenzung wird aus systematischen Gründen erst im Kapitel Die Vereinbarkeit der österreichischen Sportwettenregelung mit dem Europäischen Rechtsrahmen eingegangen, da zuerst ein Verständnis für den Begriff Sportwette und dessen Regelung vermittelt werden soll, um dann dessen Vereinbarkeit mit dem Europarecht zu prüfen. A. Der Österreichische Glücksspielbegriff Neben der Legaldefinition des Glücksspiel in 1 Abs 1 GSpG existieren vereinzelt in anderen Gesetzen Bestimmungen zum Glücksspiel, die möglicherweise bei der Abgrenzung von Glücksspiel und Sportwetten helfen. Auch wenn vor allem der Glücksspielbegriff des GSpG relevant ist, wird im Sinne einer exakten Abgrenzung der Sportwette vom Glücksspiel auf Definitionen anderer Gesetze eingegangen. 2 Bundesgesetz vom 28. November 1989 zur Regelung des Glücksspielwesens (Glücksspielgesetz - GSpG), über die Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes und über die Aufhebung des Bundesgesetzes betreffend Lebensversicherungen mit Auslosung, BGBl 620/1989 idf BGBl 145/ Vgl 3 u 4 GSpG. 4 Vgl 2 Abs 1 GSpG. 5 Vgl 21 GSpG. 6 Gemäß 21 Abs 4 GSpG dürfen höchstens 12 Konzessionen für jeweils maximal 15 Jahre vergeben werden.7 Mag. Thomas Nikodem Seite 7 1. Nach dem GSpG 1 Abs 1 GSpG besagt, es handelt sich bei Glücksspiel um Spiele, bei denen Gewinn und Verlust ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängen. Diese Legaldefinition von Glücksspiel wurde erstmals im StG 1852 idf StGBl 286/1920 verwendet. Später wurde sie ins GSG , ins StGB 1975 und ins GSpG 1989 übernommen 8. Der Bundesminister für Finanzen hat die Möglichkeit, bestimmte Spiele durch Verordnung als Glücksspiele im Sinne des 1 Abs 1 GSpG zu bezeichnen. Diese Verordnung ist zulässig, wenn es aus Gründen der Rechtssicherheit entsprechend den ordnungs- und fiskalpolitischen Zielsetzungen des GSpG erforderlich ist 9. Obwohl es im Fall einiger Spiele 10 im Sinne der Rechtssicherheit wäre eine solche Verordnung zu erlassen, hat der BMF bisher keinen Gebrauch von seiner Ermächtigung gemacht. Der Erlass einer Verordnung gemäß 1 Abs 1 GSpG würde dazu dienen, den bundeseinheitlichen Vollzug zu gewährleisten 11. Sollte eine entsprechende Verordnung in Zukunft erlassen werden, ist zu beachten, dass nicht jedes Spiel als Glücksspiel bezeichnet werden darf. Um dem Legalitätsprinzip gemäß Art 18 Abs 1 B-VG zu genügen, dürfen nur Spiele bei denen Gewinn und Verlust ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängen in dieser Verordnung als Glücksspiel benannt werden. Spiele, bei denen Gewinn und Verlust nicht ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängen mittels Verordnung gemäß 1 Abs 1 GSpG als Glücksspiel zu benennen, würde eine formalgesetzliche Delegation voraussetzen. Eine solche liegt nicht vor und daher wäre die Verordnung verfassungswidrig Nach dem ABGB Der Begriff Glücksspiel wird im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch 13 nicht verwendet. Im 29. Hauptstück des ABGB werden Glücksverträge geregelt. Nach 1267 handelt es sich bei Verträgen wodurch die Hoffnung eines noch ungewissen Vorteiles versprochen und angenommen wird, um Glücksverträge. Glücksverträge sind unter anderem die Wette das Spiel und das Los 14. Im ABGB genannt und näher konkretisiert 15 werden die Wette, das Spiel und das Los. Bei diesen drei Glücksverträgen handelt es sich um Glücksverträge im engeren Sinn. Werden mit dem Abschluss von Glücksverträgen außer dem Zweck, das Erlangen von Gewinn und Verlust mit einem gewissen Risiko zu verbinden noch andere Zwecke verfolgt, liegen Glücksverträge im weiteren Sinn vor. Glücksverträge im weiteren Sinn sind beispielsweise Versicherungsverträge bei denen einer Gefahr die einem 7 Glücksspielgesetz 1962, BGBl 1962/ Vgl Kummer, Zur rechtlichen Situation der Bagatellspielautomaten in Österreich, ÖJZ 1980, 346 und Schwartz, Strukturfragen und ausgewählte Probleme des österreichischen Glücksspielrechts, Abs 2 GSpG. 10 Bei einigen Kartenspielen zum Beispiel, war es lange Zeit strittig ob sie dem 1 Abs 1 GSpG unterliegen. Erst VwGH Entscheidungen wie VwGH, 2000/17/0201 vom , haben für Klarheit gesorgt. 11 Schwartz/Wohlfahrt, GlücksspielG samt den wichtigen Bedingungen, Wien 2006, 12 und 1067 BlgNR17.GP Schwartz/Wohlfahrt, GlücksspielG samt den wichtigen Bedingungen, Wien 2006, Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch, JGS Nr. 946/1811 idf BGBl 100/2008; kurz ABGB ABGB bis 1274 ABGB.8 Mag. Thomas Nikodem Seite 8 Vertragspartner droht, übernommen wird 16. Die Definition des Spiels im ABGB fällt etwas dürftig aus und ist nicht mehr als ein Verweis auf die Wette und andere nicht näher definierte Gesetze: 1272 Jedes Spiel ist eine Art von Wette. Die für Wetten festgesetzten Rechte gelten auch für Spiele. Welche Spiele überhaupt, oder für besondere Classen verboten; wie Personen, die verbotene Spiele treiben, und diejenigen, die ihnen dazu Unterschleif geben, zu bestrafen sind, bestimmen die politischen Gesetze. Je nachdem was sich die Vertragsparteien versprechen sind Glücksverträge entgeltlich oder unentgeltlich. Unentgeltlich sind beispielsweise die Ausspielung und die einseitige Wette Nach dem StGB Das Strafgesetzbuch beinhaltet eine, dem 1 Abs 1 GSpG gleichlautende, Legaldefinition des Glücksspiels. Nach 168 Abs 1 ist unter gewissen Umständen zu bestrafen, wer Glücksspiele oder ausdrücklich verbotene Spiele veranstaltet oder Zusammenkünfte zur Abhaltung von Glücksspielen fördert. Ein Glücksspiel im Sinne des 168 Abs 1 StGB ist ein Spiel, bei dem Gewinn und Verlust ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängen. Nach Abs 2 ist zu bestrafen, wer sich gewerbsmäßig an solchen Spielen beteiligt. Strafbar ist somit nicht nur das Veranstalten von illegalem Glücksspiel sondern auch gewerbsmäßiges Spielen. B. Der Begriff Sportwette in Österreich Der Begriff Sportwette ist in keinem Österreichischen Gesetz zu finden, dennoch wird sie gesetzlich geregelt. Bevor mit der Erörterung der rechtlichen Grundlage von Sportwetten begonnen wird, ist zu bemerken, dass in der Literatur zwischen Sportund Gesellschaftswetten 18 unterschieden wird. Die Wette ist ein Überbegriff, der diese beiden Wettformen umfasst. Sportwetten sind Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen, bei allen anderen Wetten handelt es sich um Gesellschaftswetten. Sportwetten werden durch Landesgesetze geregelt, die auf einem ehemaligen Bundesgesetz, dem Gesetz vom betreffend die Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens 19, basieren. Hinsichtlich der Begründung, warum die Länder zur Erlassung solcher Gesetze zuständig sind herrscht Uneinigkeit. Im Bereich der Gesellschaftswetten herrscht Uneinigkeit, ob sie wie Sportwetten der Landesgesetzgebung und vollziehung unterliegen oder ob der Bund diese Kompetenzen hat. Das Bundesministerium für Finanzen ist der Ansicht, dass Gesellschaftswetten nicht durch die Länder geregelt werden dürfen sondern dem 16 Vgl Krejci in Rummel (Hrsg), Kommentar zum allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch, Stand 2000, 1274 RZ 5f. 17 Vgl Krejci in Rummel (Hrsg), Kommentar zum allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch, Stand 2000, 1274, RZ Eine Behandlung der strittigen Rechtslage im Bereich der Gesellschaftswette würde den Rahmen dieser Arbeit sprengen. Daher gilt das für die Sportwette herausgearbeitete nur für diese. 19 Gesetz v betreffend die Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens, StGBl 1919/388 idf StGBl 1920/193; in der Folge kurz: TBWG.9 Mag. Thomas Nikodem Seite 9 GSpG unterliegen. Im Folgenden soll auf den Begriff Wette eingegangen werden, um dann die Sportwette zu definieren. 1. Was ist eine Wette rechtlich gesehen? Um den Begriff Wette im rechtlichen Sinne verstehen zu können, ist eine Legaldefinition zu suchen ABGB erster Satz stellt klar, was rechtlich unter Wette zu verstehen ist: Wenn über ein beiden Teilen noch unbekanntes Ereignis ein bestimmter Preis zwischen ihnen für denjenigen, dessen Behauptung der Erfolg entspricht, verabredet wird: so entsteht eine Wette. Wusste der Gewinner bereits bei Wettabschluss von dem Ausgang und hat er dies dem Wettpartner verheimlicht, ist die Wette ungültig. War der Ausgang dem Verlierer schon bei Wettabschluss bekannt, so handelt es sich bei der Wette um eine Schenkung zugunsten des Gewinners 20. Wusste der Wettpartner jedoch nicht von seinem Glück, ist der Wettvertrag keine Schenkung, da dem Gewinnenden der notwendige Geschäftswille für eine Schenkung fehlt 21. Weiß einer der Wettpartner vom Ausgang des Ereignisses auf das gewettet wird und teilt er dem anderen diesen Umstand nicht mit, so handelt er mit List, mit der Folge, dass der Wettvertrag anfechtbar ist 22. Redliche und erlaubte Wetten sind nur dann verbindlich, wenn der Wetteinsatz im Gesetz der bedungene Preis tatsächlich entrichtet oder hinterlegt wurde. Das bloße Versprechen, den Einsatz bei Verlust der Wette zu begleichen reicht nicht aus und es besteht keine Möglichkeit, den Gewinn gerichtlich durchzusetzen, wenn er nicht hinterlegt wurde 23. Dies gilt wie dargelegt für redliche und erlaubte Wetten. Sind Wetten nicht redlich oder erlaubt, so sind sie gemäß 879 ABGB nichtig und können daher daraus resultierende Gewinne keinesfalls gerichtlich geltend gemacht werden. 20 Vgl 1270 ABGB. 21 Vgl Krejci in Rummel (Hrsg), Kommentar zum allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch, Stand 2000, 1274, 2002, RZ Vgl Krejci in Rummel (Hrsg), Kommentar zum allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch, Stand 2000, 1274, 2002, RZ ABGB: Redliche und sonst erlaubte Wetten sind in so weit verbindlich, als der bedungene Preis nicht bloß versprochen; sondern wirklich entrichtet oder hinterlegt worden ist. Gerichtlich kann der Preis nicht gefordert werden.10 Mag. Thomas Nikodem Seite Arten von Wetten Neben der Unterscheidung in Sport- und Gesellschaftswetten, wird zwischen folgenden Wettarten unterschieden: halbe Wette: Es wird vereinbart, dass einer der Wettpartner für den Fall, dass er verliert eine Leistung erbringen muss; verliert der andere, muss dieser keine Leistung erbringen. ungleiche Wette: Die Wettpartner wetten nicht um einen gleichwertigen Wetteinsatz oder einer der Wettparteien hat ein höheres Risiko zu verlieren. noble Wette: Bei dieser Art zu wetten, geben sich die Wettpartner nicht gegenseitig das Versprechen einer Leistung, sondern versprechen die Leistung an einen Dritten zu erbringen. vereitelte Wette: Bei einer vereitelten Wette gewinnt keiner der Wettpartner 24. Gewerbliche Sportwettenanbieter bieten ungleiche Wetten an, und profitieren von den Wettquoten. Gewinnt der Teilnehmer, so bekommt er eine gewisse, vom Buchmacher bestimmte 25, Quote ausbezahlt. Verliert der Teilnehmer, dann verliert er den gesamten Einsatz. 3. Klagbarkeit von Wetten Der Umstand, dass gemäß 1271 ABGB Wettgewinne, die aus redlichen und sonst erlaubten Wetten resultieren nur verbindlich sind, als der bedungene Preis nicht bloß versprochen; sondern wirklich entrichtet, oder hinterlegt worden ist 26 führt unweigerlich zu der Frage, ob durch die Landesregierungen genehmigte Wettanbieter die Gewinne ihrer Kunden ausbezahlen müssen oder ob diese keinen Rechtsanspruch auf Auszahlung haben letzter Satz ABGB, Gerichtlich kann der Preis nicht gefordert werden 27, macht diese Frage noch etwas brisanter. Zu lesen und verstehen ist 1271 folgendermaßen: Wurde der Preis nicht entrichtet oder hinterlegt, kommt keine rechtlich verbindliche Wette zustande. Aber auch wenn eine rechtlich verbindliche Wette zustande kommt, ist der Preis nicht gerichtlich forderbar, also nicht klagbar. Das bedeutet, dass auch rechtmäßig zustande gekommene Wetten egal ob Sportwetten oder Gesellschaftswetten lediglich Naturalobligationen darstellen. Wird mit einem Buchmacher gewettet, so zahlt der Wettende einen gewissen Betrag an diesen. Gewinnt er, kommt es zu einer Auszahlung des Betrages multipliziert mit der Quote. Verliert der Buchmacher, muss er also den Gewinn des Wettenden auszahlen. Der Wettende muss den Einsatz schon vor dem Ereignis, auf das gewettet wird, leisten. Das Erfordernis des bereits entrichteten Preises ist somit 24 Vgl Krejci in Rummel (Hrsg), Kommentar zum allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch, Stand 2000, 1274, 2002, RZ 9; Schwartz/ Wohlfahrt, Glücksspielgesetz und die wichtigsten Bedingungen, Wien 2006, Näheres zum Begriff Buchmacher auf Seite ABGB. 27 Siehe Fußnote 22.11 Mag. Thomas Nikodem Seite 11 bei Buchmacherwetten gegeben. Es stellt sich somit die Frage, ob Wettende ihre Gewinne beim Buchmacher einklagen können, was nach 1271 zu verneinen ist. Der Totalisateur poolt Wetteinsätze der Wettteilnehmer um sie nach Ende des Ereignisses auf welches gewettet wird an die Gewinner auszuzahlen. Da er bis zur Auszahlung der Gewinne im Besitz der Einsätze ist um sie dann auszuzahlen, sind die Wetteinsätze bei ihm hinterlegt worden. Redliche und sonst erlaubte Totalisateurwetten sind somit ebenfalls rechtlich verbindlich und stellen, wie Buchmacherwetten, eine Naturalobligation dar. Der OGH hatte schon einige Male die Aufgabe über die Unklagbarkeit von Wettschulden eines Buchmachers zu entscheiden. Die sich aus diesen Entscheidungen ergebende Entscheidungspraxis des Gerichtshofs hat sich mit der Zeit gewandelt. Gegenstand dieser Verfahren war die Frage, ob es sich bei Buchmacherwetten, die durch die Landesregierung genehmigt wurden, um Staatslotterien gemäß 1274 ABGB handelt. Staatslotterien sind nach den jedes mal darüber kundgemachten Plänen, zu beurteilen 28. Gewinne, die gegenüber Staatslotterien erzielt werden sind einklagbar. Der OGH kam zu dem Schluss, dass Buchmachersportwetten zwar Wetten gemäß 1270f ABGB seien, nicht jedoch Staatslotterien gemäß 1274 ABGB. Laut dem OGH war der Gesetzgeber der Ansicht, Wetten im Sinne des 1271 ABGB sollen Naturalobligationen sein, da diese den nützlichen Verkehr nicht fördern und deshalb nicht schützenswert sind. Außerdem sollte dem Leichtsinn und der Unbesonnenheit, die der Abschluss solcher Verträge beinhaltet, entgegengewirkt werden. Da dies auch für Buchmacherwetten gilt, war es nicht die Absicht des Gesetzgebers, diese als Staatslotterien zu werten 29. Eine analoge Anwendung des 1274 ABGB auf Buchmacherwetten hat der OGH ausgeschlossen. Die Ansicht, Buchmacherwetten sind keine Staatslotterien, hat der OGH in einer darauf folgenden Entscheidung bestätigt 30, um sie dann wenig später zu ändern. Mit der Entscheidung OGH 1 Ob 107/98m ging der Senat von der bisherigen Entscheidungspraxis des OGH ab und wertete Buchmacherwetten als Staatslotterien im Sinne des 1274 ABGB. Seit damals sind laut dem Obersten Gerichtshof Buchmachersportwetten, die von einer Landesregierung bewilligt wurden, Staatslotterien im Sinne des 1274 ABGB und jedenfalls klagbar, wenn der Einsatz entrichtet oder hinterlegt wurde. Im Verfahren 7 Ob 137/07h hatte der OGH darüber zu entscheiden, ob gegenüber einem Totalisateur Wettgewinne klagbar sind. Das Erstgericht hat die Klage eines Wettenden gegen einen Totalisateur abgewiesen. Die Entscheidung OGH 1 Ob 107/08 sei auf Totalisateure nicht anwendbar, da der Ablauf von Buchmacher- und Totalisateurwetten ein anderer sei und der Totalisateur nicht selbst Wettpartner werde. Diese Ansicht teilte der OGH nicht und entschied, dass der Leit- und Schutzgedanke bei Totalisateurwetten derselbe ist wie bei Buchmacherwetten. Daher gilt für Gewinne aus Totalisateurwetten dasselbe wie für Gewinne aus Buchmacherwetten: Gewinne sind jedenfalls dann klagbar, wenn der Vertragspartner des Buchmachers den Wettpreis entrichtet oder hinterlegt hat ABGB. 29 OGH 10 Ob 504/ OGH 5 Ob 2201/96d.12 Mag. Thomas Nikodem Seite 12 Es gilt somit: Von der jeweiligen Landesregierung genehmigte Buchmacher und Totalisateurwetten sind in der Regel 31 klagbar. C. Abgrenzung von Glücksspiel, Sportwetten und Wetten Vorweg nehmen möchte ich, dass davon ausgegangen wird, dass Sportwetten d.h. Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen nicht vom Glücksspielmonopol des Bundes umfasst und somit in Gesetzgebung und Vollziehung Landesangelegenheit sind. Dies wird in der Praxis auch gelebt. Das Glücksspielmonopol wird auf der Grundlage des Art 10 Abs 4 B-VG Monopolwesen in 3 GSpG geregelt: Das Recht zur Durchführung von Glücksspielen ist, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt wird, dem Bund vorbehalten (Glücksspielmonopol). Gemäß Art 15 Abs 1 B-VG verbleiben Angelegenheiten im selbstständigen Wirkungsbereich der Länder, sofern sie nicht durch die Bundesverfassung in Gesetzgebung oder Vollziehung dem Bund übertragen sind. Der einzige Kompetenztatbestand durch den Gesetzgebung und Vollziehung im Zusammenhang mit Sportwetten dem Bunde zugerechnet werden können, ist der des Monopolwesens. Fallen Sportwetten nicht unter den Kompetenztatbestand Monopolwesen, obliegen Gesetzgebung und Vollziehung den Ländern. Nicht unter das Monopolwesen fallen Sportwetten wenn es sich bei ihnen nicht um Glücksspiel im Sinne des GSpG handelt oder Sportwetten unter einen der Ausnahmetatbestände des GSpG fallen. Die Ausnahmetatbestände umfassen jedoch keine Sportwetten 32. Um die Gesetzgebungs- und Vollziehungskompetenz der Länder zu rechtfertigen, müssen andere Gründe gefunden werden um Sportwetten vom Glücksspielmonopol auszunehmen. Sonst unterliegen sie, wenn die Voraussetzungen des 1 Abs 1 GSpG erfüllt sind dem Glücksspielmonopol. In der Literatur wurden bereits zahlreiche Abgrenzungsversuche unternommen, die bis zu Aufzeichnungen über das gemeine Recht zurück reichen. Im Corpus juris sind 31 In der Regel deshalb, weil zum Beispiel Gewinne nicht klagbar sind wenn der Wetteinsatz vom Buchmacher kreditiert wurde oder sonst aus irgendeinem Grund weder entrichtet noch hinterlegt wurde. 32 Vgl 4. (1) Glücksspiele, die nicht in Form einer Ausspielung durchgeführt werden, unterliegen nicht dem Glücksspielmonopol, wenn kein Bankhalter mitwirkt oder der Einsatz 0,50 Euro nicht übersteigt. (2) Ausspielungen mittels eines Glücksspielautomaten unterliegen nicht dem Glücksspielmonopol, wenn 1. die vermögensrechtliche Leistung des Spielers den Betrag oder den Gegenwert von 0,50 Euro nicht übersteigt und 2. der Gewinn den Betrag oder den Gegenwert von 20 Euro nicht übersteigt. (3) Warenausspielungen mittels eines Glücksspielapparates unterliegen nicht dem Glücksspielmonopol, wenn die vermögensrechtliche Leistung den Betrag oder den Gegenwert von 1 Euro nicht übersteigt und es sich um die Schaustellergeschäfte des Fadenziehens, Stoppelziehens, Glücksrades, Blinkers, Fische- oder Entenangelns, Plattenangelns, Fische- oder Entenangelns mit Magneten, Plattenangelns mit Magneten, Zahlenkesselspiels, Zetteltopfspiels sowie um diesen ähnliche Spiele handelt. Eine Warenausspielung liegt nicht vor, wenn die Einlösung des Gewinns in Geld möglich ist. (4) Lebensversicherungsverträge, nach denen die in Ab- und Erlebensfall zu leistende Versicherungssumme für den Fall der Auslosung vorzeitig zu zahlen ist, unterliegen nicht dem Glücksspielmonopol. (5) Glückshäfen, Juxausspielungen und Tombolaspiele unterliegen nicht dem Glücksspielmonopol, solange das zusammengerechnete Spielkapital solcher Ausspielungen desselben Veranstalters Euro im Kalenderjahr nicht übersteigt und wenn mit der Ausspielung nicht persönliche Interessen der Veranstalter oder Erwerbszwecke verfolgt werden.13 Mag. Thomas Nikodem Seite 13 keine Definitionen von Spiel und Wette zu finden. Beim Spiel wurde zwischen jenen, bei denen der Ausgang von Gewandtheit und Geschicklichkeit des Körpers abhängt und jenen, die vom Zufall entschieden werden unterschieden. Außerdem wurde zwischen klagbaren und unklagbaren Spielen unterschieden. Nach Arnheim mache es den Anschein, als wären Spiel und Wette im Römischen Recht untrennbar gewesen, obwohl Spiele klagbar und Wetten unklagbar gewesen seien. Den Partikularrechten des Mittelalters sei ebenfalls keine Abgrenzung von Spiel und Wette zu entnehmen. Sie seien voneinander abgewichen und seien widersprüchlich gewesen. Demselben Werk von Arnheim ist zu entnehmen, dass aufgrund der großen Ähnlichkeit der Spiel- und Wettverträge eine große Zahl an Meinungen existiere, wie die begriffliche Abgrenzung von Spiel und Wette sei. Keller zum Beispiel definiert die Wette als ein wechselseitiges Versprechen für die Richtigkeit bzw. Unrichtigkeit einer Behauptung. Das Spiel definiert er nicht, doch treffen auch dort regelmäßig gegensätzliche Meinungen aufeinander. Nämlich dann, wenn beide Vertragsparteien glauben, selbst zu gewinnen. Weiters kritisiert Arnheim all jene Argumentationen, nach denen die Wettparteien keinen Einfluss auf den Eintritt ihrer Behauptung haben würden, beim Spiel jedoch das Ergebnis beeinflusst werden könne. Es gäbe Spiele als Beispiel nennt er so genannte Hasardspiele 33 bei denen es den Teilnehmern des Spiels unmöglich sei, auf dessen Ausgang Einfluss zu nehmen. Meist komme es bei einer Wette nicht zu einem Tätig werden der Parteien und es werde von ihnen kein Einfluss auf das Ergebnis genommen. Werde auf ein bestimmtes Ereignis gewettet, an dem die Parteien nicht beteiligt seien, sei ein Tätig werden und eine Einflussnahme unmöglich. Es würden jedoch auch Wetten abgeschlossen, bei denen die Entscheidung über Gewinn und Verlust ausschließlich durch die Tätigkeit einer oder aller Vertragsparteien herbeigeführt werde. Als Beispiel führt Arnheim die Wette, eine Strecke in einer bestimmten Zeit zurückzulegen, an. Bender stellt auf einen Spielplan ab, der dem Spiel zugrunde zu legen sei. Jedoch ist ein Spielplan lediglich ein Vertragsbestandteil, der besagt, von welchen Umständen Gewinn und Verlust abhängen. Die Bedingungen, unter denen eine Vertragserfüllung zustande kommt, sind Bestandteil jedes Vertrages und können nicht Charakteristikum des Spiels sein. Auch bei der Wette gibt es Verhaltensweisen bzw. Abläufe, die im Vertrag festgelegt werden. Arnheim führt auch einen Abgrenzungsversuch an, der auf die Motive für Spiel und Wette abstellt: Ein Spiel werde durchgeführt um einen Gewinn zu erhalten, also aus Gewinnsucht. Gründe wie die Unterhaltung seien lediglich Nebenerscheinungen des Spiels. Gewettet werde aus dem Grund der Rechthaberei und der Wettpreis stelle ein Zeichen des Sieges dar. Folgt man dieser Ansicht, dürften Wetten nicht des Gewinnes willen abgeschlossen werden. Doch erstens werden Wetten häufig abgeschlossen, um einen Gewinn zu erhalten und zweitens werden häufig Spiele mit minimalen bzw keinen Einsätzen oder ohne der Erwartung eines Gewinnes gespielt. Der allfällige Gewinn ist in diesem Fall nebensächlich und das Spiel dient ausschließlich der Unterhaltung. Das Abstellen auf das Motiv einen Gewinn erzielen zu wollen, würde dazu führen, dass eine Tätigkeit die gemein hin als Spiel verstanden wird, als Wette anzusehen wäre, wenn nicht um des Gewinnes willen gespielt wird. Eine Wette, die getätigt wird um einen Gewinn 33 Bei Hasardspielen handelt es sich um Spiele bei denen Gewinn und Verlust ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängen. Hasardspiele sind daher all jene Spiele die gemäß 1 Abs 1 GSpG Glücksspiele sind. Vgl Suchtmittel.de, Hazardspiele, <http://www.suchtmittel.de/seite/tags.php/hazardspiele.html>, ; gulli:lexicon, alle Begriffe der Untergrund-Szene, Glücksspiele, <http://lexikon.gulli.com/gl%c3%bccksspiel>,14 Mag. Thomas Nikodem Seite 14 zu erhalten, müsste als Spiel angesehen werden. Dass die Abgrenzung, mittels Motiv einen Gewinn zu erzielen, nicht funktioniert, ist offensichtlich 34. Arnheim grenzt Spiel und Wette ab wie folgt: Er hat die wesentlichen Merkmale des Spiels dem Begriff Arbeit gegenübergestellt. Von beiden Begriffen Spiel und Arbeit werde der Begriff der Tätigkeit enthalten und Ruhe ausgeschlossen. Der Begriff Tätigkeit umfasse körperliche und geistige Beschäftigung. Trotz dieser Wesensmerkmale, die sowohl in Spiel und Arbeit enthalten seien, seien die beiden Begriffe zu trennen. Die Arbeit strenge den Menschen geistig oder körperlich an und bezwecke einen materiellen oder geistigen Erfolg. Spiele hingegen würden der Erholung und dem Zeitvertreib dienen. Das Ziel des Spiels werde entweder durch den ungewissen Ausgang desselben oder durch die Ausübung des Spiels selbst erreicht. Stelle der ungewisse Ausgang des Spiels dessen Schwerpunkt dar, beruhe die Ergötzung am Spiel auf dem Wagnis das eingegangen werde. Stelle das Spielen selbst den Schwerpunkt dar, liege die Ergötzung in der Ausübung des Spiels. Charakteristisch für das Spiel sei somit die Freude, ein gewisses Wagnis einzugehen oder die Freude an der Ausübung. Die Wette hingegen werde durch einen Meinungsstreit veranlasst und bei ihr werde nicht an Erholung und Zeitvertreib gedacht. Eine Wette sei eine Übereinkunft bei widersprechenden Behauptungen, dass der, dessen Behauptung falsch sei, so zu sagen als Strafe für seine falsche Behauptung den Einsatz verliere. Ein Meinungsstreit ist dieser Ansicht nach die Veranlassung und Grundlage der Wettverträge. Werden die Behauptungen ausschließlich aufgestellt um zu Wetten, stellt das vermeidliche Wetten einen Zeitvertreib dar und ist keine Wette. Für eine Wette ist daher unbedingt erforderlich, dass ihr ein Meinungsstreit voraus geht 35 - es darf nicht gestritten werden, um zu wetten, sondern es muss gewettet sein, weil gestritten ist 36. Im selben Werk unterzieht Arnheim seine Behauptung einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit. Zu obig dargelegten gibt er weiter an, dass der Einsatz eine Bürgschaft dafür darstelle, dass sich die Wettenden beim Aufstellen ihrer Behauptungen nicht vom Leichtsinn oder Willkür leiten ließen. Daraus ergäbe sich, dass ein Wettvertrag nicht wegen des Wagnisses oder zum Zeitvertreib geschlossen werde, sondern wegen der Bewährung der Richtigkeit der Behauptungen der Vertragsparteien 37. Verträge, die äußerlich einer Wette ähneln aber auf keinem Meinungsstreit basieren, würden zwar die Maske eines Wettvertrages haben, seien in Wahrheit aber Spielverträge 38. Selbstsicher stellt Arnheim fest: Hiermit haben wir festgestellt, dass Spiel und Wette ihrer inneren Natur nach verschieden sind und dass sie durch die von uns gefundenen Unterscheidungsmerkmale von einander abgegrenzt werden 39. Dagegen muss jedoch eingewandt werden, dass diese Argumentation zumindest auf Buchmacherwetten nicht anwendbar ist. Bei Buchmacherwetten kennen sich die Vertragsparteien nicht und haben keinen direkten Meinungsstreit. Der Buchmacher stellt Behauptungen auf, die sich in seinem Angebot und der Quote widerspiegeln. Es findet daher kein Meinungsstreit statt und die Behauptungen des Buchmachers werden lediglich aufgestellt um zu wetten. Der Wettende sucht sich aus ob er auf den einen Sportler oder die eine Mannschaft oder den bzw die andere wettet. Der 34 Vgl Arnheim, Über Spiel und Wette, 1898, 11ff. 35 Vgl Arnheim, Über Spiel und Wette, 1898, 8ff. 36 Arnheim, Über Spiel und Wette, 1898, Vgl Arnheim, Über Spiel und Wette, 1898, 22ff. 38 Arnheim, Über Spiel und Wette, 1898, Arnheim, Über Spiel und Wette, 1898, 26.15 Mag. Thomas Nikodem Seite 15 Buchmacher wettet so zu sagen auf den jeweils anderen Sportler bzw die jeweils andere Mannschaft. Somit hat der Wettende die Position des Buchmachers bei der jeweiligen Wette in der Hand. Bei ein und demselben sportlichen Ereignis wettet der Buchmacher sowohl auf den einen als auch auf den anderen Kontrahenten. Der Theorie von Arnheim zufolge würde es sich dabei somit nicht um eine Wette sondern um ein Spiel handeln. Diese Konsequenz entspricht in keiner Weise dem allgemeinen Sprachgebrauch und auch rechtlich ist kein Hinweis auf die Richtigkeit dieser Annahme zu finden. Außerdem hätte es zur Folge, dass einmal ein Vertrag eine Wette ist und ein anderes Mal nahezu der gleiche Vertrag ein Spiel. Wettet ein Buchmacher mit einem Kunden auf ein Fußballspiel, würde es sich um ein Spiel handeln. Wetten hingegen zwei Freunde auf dasselbe Fußballspiel, läge kein Spiel sondern eine Wette vor. Eine solche Unterscheidung ist weder zulässig noch wünschenswert. Für Totalisateurwetten gilt ähnliches wie für Buchmacherwetten. Die Teilnehmer an Totalisateurwetten haben noch weniger einen Meinungsstreit als Buchmacher mit ihren Kunden, da sie Wetten nur vermitteln und sich nicht daran beteiligen. Anhand der Untersuchung Arnheims ist zu sehen, dass es schon vor über 100 Jahren überaus kontroverse Meinungen bezüglich der Abgrenzung von Spiel und Wette gab. Es wurden ebenso viele Behauptungen, wie sich die beiden Begriffe unterscheiden, aufgestellt wie widerlegt. Dieser Umstand lässt vermuten, dass auch heute noch erhebliche Streitigkeiten auf diesem Rechtsgebiet bestehen und die Rechtslage strittig ist. Das Bundesministerium für Finanzen stellt zur Abgrenzung von Glücksspiel und Sportwette auf das Tatbestandselement Zufall des 1 Abs 1 GSpG ab. Sportwetten seien deshalb kein Glücksspiel, weil sie weder ausschließlich noch überwiegend vom Zufall abhängen. Entscheidend für den Ausgang einer Wette sei vielmehr die Geschicklichkeit der Wettteilnehmer. Wenn auf ein sportliches Ereignis gewettet werde, seien den Wettenden die Sportler bekannt auf die sie wetten. Da man die einzelnen Personen und Mannschaften kenne, könne man sich Kenntnis über gewisse Eigenschaften und Gegebenheiten verschaffen, die es erlauben, durch die eigene Geschicklichkeit auf den Gewinner zu setzen 40. Spielen zwei Fußballmannschaften gegeneinander, können bestimmte Informationen eruiert und in die Entscheidung, wer gewinnen wird, mit einbezogen werden. Diese sind unter anderen der Trainingszustand der Mitglieder der beiden Mannschaften, deren Gesundheitszustand, wie sie bei gewissen Wetterverhältnissen spielen, ob sie unter Druck stehen gewinnen zu müssen oder nicht und wie eingespielt die Mannschaft ist. Auf den ersten Blick scheint diese Begründung zu stimmen. Das BMF generalisiert die Annahme, dass das Ergebnis von Sportwetten von der Geschicklichkeit der Wettteilnehmer abhängt, ohne auf das vielfältige Wettangebot einzugehen. Wird ein Wettkampf selbst ausschließlich oder zumindest vorwiegend vom Zufall entschieden, kann auch eine Wette darüber nur ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall entschieden werden. Es stellt sich somit die Frage, ob es Wettkämpfe gibt, die mehr vom Zufall als vom Können der Sportler abhängen. Grundsätzlich würde dies dem Gedanken eines sportlichen Wettkampfes widerstreben, da eben dort das Können der Sportler auf die Probe gestellt werden 40 Vgl Bundesministerium für Finanzen, Häufig gestellte Fragen zum Glücksspielmonopol (FAQS), <https://www.bmf.gv.at/meinfinanzamt/fachinformation/glcksspielmonopol/hufiggestelltefrage_75 2/_start.htm>,16 Mag. Thomas Nikodem Seite 16 soll. Weiter gedacht, hätte ein Wettkampf, der vom Zufall entschieden wird, zur Folge, dass jeder egal wie sportlich oder geschickt daran teilnehmen und gewinnen könnte. Es ist mir keine Sportart bekannt, bei der Gewinn oder Verlust ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängen. Diese hängen immer von Kondition oder Geschicklichkeit und/oder Teamfähigkeit ab. Daher scheidet dieser Kritikpunkt an der Ansicht des Bundesministeriums für Finanzen aus. Auf jeden Fall ist beachtenswert, dass das BMF offensichtlich nur auf herkömmliche Wetten abstellt. Mit herkömmlichen Sportwetten ist die Wette auf das Gesamtergebnis vom Zusammentreffen der Sportler gemeint. Bei ihr wird darauf gewettet, ob der eine oder der andere Spieler bzw. die eine oder andere Mannschaft gewinnt. Es spricht viel dafür, dass Gewinn und Verlust einer solchen Wette tatsächlich vorwiegend vom Geschick der Wettteilnehmer abhängen. Doch muss beachtet werden, dass das Wettangebot der Sportwettenanbieter mehr umfasst als nur herkömmliche Sportwetten. Gewettet wird auf exakte Ergebnisse (wer macht wie viele Punkte, Tore, usw.) und Zwischenergebnisse (nach Sätzen beim Tennis, Halbzeiten beim Fußball, Vierteln beim Basketball, usw.). Außerdem wird auf Nebenereignisse (wie viele Strafstöße gibt es während eines Spiels, wie viele Eckbälle, Fouls, usw.) gewettet. Dass der Ausgang solcher spezielleren Wetten vom Geschick der Wettenden nicht abhängt, steht außer Frage. Wird auf das exakte Ergebnis also die Punkte, welche die einzelnen Teilnehmer erreichen gewettet, so kann dies, ganz gleich welche Informationen dem Wettteilnehmer vorliegen, nie vom Geschick abhängen. Das gilt ebenso für Zwischenergebnisse und Nebenereignisse. Die Argumentation des BMF, Gewinn und Verlust hängen bei Sportwetten nicht vom Zufall sondern von der Geschicklichkeit der Wettteilnehmer ab, ist nicht stichhaltig und hält einer genaueren Betrachtung nicht stand. Dass bei Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen das Geschick entscheidet, gilt nur für einen Teil des umfangreichen Sportwettenangebotes. Ein nicht unerheblicher Anteil der am Markt angebotenen Sportwetten wird vorwiegend vom Zufall entschieden. Um die herrschende Meinung, Sportwetten unterliegen nicht dem GSpG, zu untermauern, bedarf es anderer Argumente. Aufgrund der obigen Widerlegung der Theorie des BMF, dass Glücksspiel und Sportwetten mithilfe des Zufalls abgegrenzt werden können, ist nach einer Kompetenzgrundalge zu Suchen die Gesetzgebung und Vollziehung durch die Länder rechtfertigt. Fielen Sportwetten in die Kompetenz des Bundes, wären die Landesgesetze betreffend Sportwetten verfassungswidrig. In der Literatur wurde bereits eine große Zahl von Abgrenzungsversuchen unternommen. Da weder im GSpG noch im StGB der Begriff Spiel definiert ist, jedoch für die Legaldefinition von Glücksspiel herangezogen wird, besteht das Problem, den Begriff Spiel auszulegen. Zu wissen, wie umfassend das Spiel verstanden werden muss, ist die Voraussetzung, um feststellen zu können was durch den Begriff Glücksspiel umfasst wird und somit dem GSpG unterliegt. Handelt es sich bei Sportwetten um kein Spiel, so können sie nach dem GSpG kein Glücksspiel sein. Es wäre irrelevant, ob Gewinn oder Verlust ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängen. Sie würden keinesfalls dem Glücksspielmonopol unterliegen und lägen somit tatsächlich in der Gesetzgebungs- und Vollziehungskompetenz der Länder. In der Literatur wird häufig auf die Regelung von Wette und Spiel im ABGB abgestellt, um Spiel im Sinne des GSpG zu verstehen. Es handelt sich jedoch beim17 Mag. Thomas Nikodem Seite 17 GSpG und dem ABGB um völlig unterschiedliche Gesetze. Vor einer Übernahme von Definitionen, muss erst geklärt werden, inwieweit dies zulässig ist. Wie oben dargelegt 41, wird in 1272 ABGB die Definition von Spielen vorgenommen. Der erste Satz besagt, dass jedes Spiel eine Art von Wette ist. Für Spiele gelten die gleichen Rechte wie für Wetten. Bezüglich weiterer Bestimmungen (zum Beispiel verbotene Spiele und Strafen für Personen die verbotene Spiele betreiben) wird allgemein auf die politischen Gesetze verwiesen 42. Nach 1272 ABGB ist jedes Spiel eine Art von Wette und daher eine Teilmenge der Wette. Jedes Spiel ist somit eine Wette. Da das Spiel eben nur eine Teilmenge der Wette ist, darf der Umkehrschluss jedes Spiel ist eine Wette, daher ist auch jede Wette ein Spiel nicht gezogen werden. Da für Spiele die gleichen Rechte gelten wie für Wetten, ist 1270 ABGB 43 in dem Wetten geregelt werden auch für Spiele relevant. Aus diesem Paragraphen ergibt sich, dass ein unbekanntes Ereignis, ein vereinbarter Preis und eine Behauptung der Parteien Voraussetzungen für Spiele nach 1272 ABGB sind. Wenn klassische Spiele wie Tischtennis, Schach oder Mensch ärgere dich nicht auf diese Elemente untersucht werden, ist deren Vorliegen nicht ganz einfach festzustellen. Eindeutig ist die Situation beim unbekannten Ereignis. Dabei handelt es sich um den Ausgang des Spiels. Weiters haben die Spieler eine Behauptung aufzustellen die ein unbekanntes Ereignis betrifft. Dabei handelt es sich um die Behauptung, welcher Spieler gewinnen wird. Wenn um einen Preis gespielt wird, kann vorausgesetzt werden, dass jeder Spieler die Behauptung, er gewinne, aufstellt. Die Behauptung ist dem Spiel immanent. Zuletzt muss die Voraussetzung des vereinbarten Preises einer kritischen Betrachtung unterzogen werden. Ein Spiel entspricht dem 1270 ABGB, wenn der Spielausgang ungewiss ist, jeder der Spieler behauptet, dass er gewinne und für den Gewinner ein Preis vereinbart wurde. Wird kein Preis vereinbart Preis ist weit zu verstehen und muss nicht unbedingt eine materielle Leistung darstellen, haben die Spielenden keinen Rechtsfolgewillen und bei dem Spiel handelt es sich um keinen Vertrag. Die Voraussetzungen des 1270 ABGB sind nicht nur gesetzlich festgelegt sondern die logischen Voraussetzungen für ein Spiel bei dem um einen Preis gespielt wird. In der Praxis kommt es häufig vor, dass Spieler beschließen, neben einem Spiel zusätzlich eine Wette abzuschließen 44. Sie sind der Ansicht, einerseits zu spielen und andererseits zu wetten wer gewinnt. Für den Gewinner der Wette versprechen sie sich einen Preis. Für den Ausgang des Spiels hätten sie keinen Preis vereinbart, weshalb es keinerlei rechtliche Relevanz hätte. Es wäre nur ein Preis, und zwar für den Ausgang der Wette, vereinbart. Rechtlich gesehen stellen Spiel und Wette in diesem Fall eine Einheit dar. Die Vertragspartner wetten nicht um den Ausgang eines 41 Unter 2. Nach dem ABGB, Seite 7f. 42 Vgl Jedes Spiel ist eine Art von Wette. Die für Wetten festgesetzten Rechte gelten auch für Spiele. Welche Spiele überhaupt, oder für besondere Classen verboten; wie Personen, die verbotene Spiele treiben, und diejenigen, die ihnen dazu Unterschleif geben, zu bestrafen sind, bestimmen die politischen Gesetze ABGB erster Satz: Wenn über ein beyden Theilen noch unbekanntes Ereigniß ein bestimmter Preis zwischen ihnen für denjenigen, dessen Behauptung der Erfolg entspricht, verabredet wird: so entsteht eine Wette. 44 Beispiel: Zwei Personen spielen Schach. Am Anfang der Partie sagt einer der beiden zum anderen: Ich wette um 3, dass ich dieses Spiel gewinne. Der andere sieht seine Chance zu gewinnen und steigt auf die Wette ein.18 Mag. Thomas Nikodem Seite 18 Spiels sondern Spielen um einen Preis. Es handelt sich in diesem Fall um ein Spiel im Sinne des 1272 ABGB. Laut Schwarz und Wohlfahrt, stellt 1 Abs 1 GSpG auf den zivilrechtlichen Begriff des Spiels ab, da das Spiel in 1272 ABGB Glücksvertrag genannt wird 45. Ohne jeglichen Hinweis im Gesetz oder in den Materialien darf nicht angenommen werden, dass der zivilrechtliche Begriff Spiel Ausgangspunkt für die glücksspielrechtliche Legaldefinition des Glücksspiels ist. Es müssten handfeste Hinweise gefunden werden, die diesen Schluss zulassen. Solche existieren jedoch nicht. Allgemeininterpretationstheoretische Überlegungen liefern entgegen Schwartz und Wohlfahrt keinen entsprechenden Hinweis. Mehr dazu unten 46. Wird das ABGB zur Definition von Wette und Spiel herangezogen, gilt folgendes. Da ein Glücksspiel ein Spiel ist, bei dem Gewinn und Verlust ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängen, sind Glücksspiele eine Teilmenge von Spielen. Da Spiele laut 1272 ABGB eine Art von Wette sind wären Glücksspiele auch eine Teilmenge von Wetten. Dies würde weiters bedeuten, dass jedes Glücksspiel eine Wette, nicht aber jede Wette ein Glücksspiel ist. Demzufolge können Wetten in folgende drei Arten eingeteilt werden: 1) Die gewöhnliche Wette: Sie ist nur Wette, nicht auch Spiel. 2) Die Wette die zugleich Spiel ist. 3) Die Wette die zugleich Glücksspiel ist. Bei obiger Dreiteilung von Wetten kommen zwei Argumentationsmöglichkeiten in Frage die dazu führen, dass Sportwetten vom Glücksspiel ausgenommen sind. Erstens, weil es sich bei Sportwetten um jene Wetten handelt, die nicht zugleich Spiel sind und zweitens weil sie zwar Spiel sind aber nicht ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängen. Dass Sportwetten zumindest ein Teil davon sehr wohl vorwiegend vom Zufall abhängen, wurde bereits oben gezeigt 47. Handelt es sich bei Sportwetten um kein Spiel, so können sie keinesfalls dem Glücksspielgesetz und dem Glücksspielmonopol unterliegen. In diesem Fall spielt es keine Rolle, ob Gewinn und Verlust ausschließlich vom Zufall abhängen. Der Zufall wäre damit kein Abgrenzungskriterium zwischen Glücksspiel und Sportwette. Gemäß Art 15 Abs 1 B-VG wären Sportwetten in Sachen Gesetzgebung und Vollziehung Landessache. Wenn Sportwetten kein Spiel und somit niemals Glücksspiel sind, so gilt dies auch für Gesellschaftswetten. Dieser Umstand bedeutet, dass nicht nur Sportwetten sondern auch Gesellschaftswetten möglicherweise nicht vom Glücksspielmonopol umfasst sind. Diese Wetten wären nicht gemäß Art 10 Abs 4 B-VG dem Bund in Gesetzgebung und Vollziehung im Bereich des Monopolwesens dem Bund zugeordnet. Wird der Theorie zur Auslegung des Begriffs Spiel sind die Definitionen des ABGB heranzuziehen gefolgt, findet lediglich eine Verlagerung des Abgrenzungsproblems auf eine andere Ebene statt. Jedes Spiel wäre eine Wette, doch wie grenzt man jene Wetten die Spiele sind von denen ab die keine sind. 45 Schwartz/ Wohlfahrt, Rechtsfrage der Sportwette, ÖJZ 1998, Siehe Seite 25ff. 47 Vgl Seite 15f.19 Mag. Thomas Nikodem Seite 19 Um die Abgrenzung, die nicht nur im GSpG fehlt sondern auch im ABGB nicht vorgenommen wird, durchzuführen, wird in der Literatur oftmals das spielende Verhalten als Abgrenzungspunkt herangezogen. Die Autoren sind der Ansicht, dass das spielende Verhalten als weiteres charakteristisches Merkmal des Spiels neben den Definitionsmerkmalen der Wette erforderlich sei, damit es sich bei einer Wette um ein Spiel handle 48. Bei einem Spiel sei der Ausgang vom spielenden Verhalten der Vertragsparteien abhängig. Die Vertragsparteien würden beim Spiel versuchen das unbekannte Ereignis durch aktives Verhalten zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Anders bei einer Wette, wo der Ausgang vom spielenden Verhalten der Vertragsparteien unabhängig sei 49. Schwartz und Wohlfahrt zählen zu den obige Ansicht vertretenden Autoren. Sie sind Verfechter der Theorie: Bei Wetten hat ein spielendes Verhalten der Vertragsparteien keinen Einfluss auf das Ergebnis, beim Spiel jedoch schon: Man spielt mit jemandem, wettet aber auf etwas 50. Sie bringen zwei Beispiele, mit denen bereits öfters versucht wurde diese Theorie zu stützen: 1) die Vertragsparteien schließen eine Wette ab, wer von ihnen schneller läuft. 2) die Vertragsparteien schließen eine Wette ab, wer von ihnen besser Schach spielt. Laut ihnen gilt folgendes: Gehe es darum, wer von zwei Personen schneller laufen könne, so hänge der Ausgang dieser Auseinandersetzung nicht vom spielerischen Verhalten der Kontrahenten ab. Es handle sich tatsächlich um eine Wette die vom spielenden Verhalten der Vertragsparteien unabhängig sei. Der Wettausgang hänge nicht von einem spielenden Verhalten der Vertragsparteien ab, sondern von ihren läuferischen Fähigkeiten. Bei der Wette auf das Ergebnis eines Schachspiels handle es sich nicht um eine Wette. Vielmehr liege ein Spiel vor, bei dem das spielende Verhalten der Vertragsparteien den Spielausgang bestimme. Für die Vertragsparteien des Schachspiels gehe es nicht um einen Wett- sondern um einen Spieleinsatz. Schwartz und Wohlfahrt stellen die Annahme auf, Wetten auf Spiele seien als Spiele anzusehen. Krejci ist anderer Ansicht und behauptet, der Ausgang dieser beiden Wetten könne sehr wohl vom Verhalten der Vertragsparteien beeinflusst werden. Es könne darauf gewettet werden, welcher Vertragspartner schneller laufen kann. Überhaupt sei die Abgrenzung von Wetten und Spiel nicht wichtig, da beide demselben Regime unterliegen 51. Schwartz und Wohlfahrt wendeten ein, dass damit nicht der Nachweis gelinge obige Annahme zu widerlegen. Lediglich die nahe Verwandtschaft von Wette und Spiel werde aufgezeigt. 48 Hasberger/ Busta, Internetwettplattformen und Verwaltungspraxis, Erfordernis von landesgesetzlichen Bewilligungen für Internetsportwetten im Lichte der Verwaltungspraxis, MR 2006, Schwartz, Strukturfragen und ausgewählte Probleme des österreichischen Glücksspielrechts, Wien 1998, 95; Schwartz/Wohlfahrt, Rechtsfragen der Sportwette, ÖJZ 1998, 601 und Koziol Helmut/ Welser Rudolf, Bürgerliches Recht Band 2, 2001, Schwatz/ Wohlfahrt, Replik auf Im Auslegen seid frisch und munter, ecolex 2003, Vgl Krejci in Rummel (Hrsg), Kommentar zum allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch, Stand 2000, 1274 ABGB, RZ 16.20 Mag. Thomas Nikodem Seite 20 Auch wenn diese Abgrenzung der Ausgang eines Spiels ist vom spielenden Verhalten der Vertragsparteien abhängig, der Ausgang einer Wette nicht dem umgangssprachlichen Verständnis nahe kommt, ist sie nicht geeignet, um dem ABGB zu entsprechen. Zur Wiederholung: Spiele sind eine Teilmenge der Wetten und damit ist jedes Spiel eine (Art) Wette. Es müsste heißen, bei all jenen Wetten, die zugleich Spiele sind hängt der Ausgang vom spielenden Verhalten der Vertragsparteien ab. Bei allen übrigen Wetten hängt der Ausgang nicht vom spielerischen Verhalten der Vertragsparteien ab. Auch wenn diese Abgrenzung auf den ersten Blick richtig erscheint, so ist auch diese nicht zulässig, wie später gezeigt wird. Laut Lehner komme es bei der Abgrenzung von Wette und Spiel bzw. Glücksspiel nicht auf ein spielerisches Element des Spiels an. Er stellt die Behauptung auf, dass unter dem Glücksspielbegriff des GSpG auch weite Bereiche der unter dem Begriff "Wette" subsumierbaren Tätigkeiten fallen würden. Weiters ist er der Ansicht, dass der Glücksspielbegriff nicht in einer Weise zu deuten sei, dass er eine spielerische Tätigkeit voraussetze. Lehner argumentiert mit 4 Abs 4 GSpG 52 und meint, dort seien Lebensversicherungsverträge vom Anwendungsbereich des GSpG ausgenommen. Bei Lebensversicherungen handle es sich um Verträge die mit Sicherheit keinerlei spielerisches Element aufweisen würden. Nach Lehner bedeutet der Umstand dass eine Ausnahmeregelung notwendig sei, um Verträge die absolut keine spielerischen Elemente aufweisen, vom Glücksspielbegriff auszunehmen dass ein spielerisches Element für Spiele nicht gefordert werde. Wenn also grundsätzlich Verträge wie Lebensversicherungen vom Spiel und in weiterer Folge auch vom Glücksspiel umfasst seien, müsse sich 1 Abs 1 GSpG genauso auf Wetten beziehen. Lehner ist folgender Meinung: IS eines argumentum a minori ad maius liegt jedenfalls nahe, dass das GSpG keinesfalls einen engen "Spiel"-Begriff als Voraussetzung für ein Unterfallen unter den Anwendungsbereich des GSpG enthält. Damit ist aber auch klargestellt, dass es einer Definition der Wette im GSpG gar nicht bedarf: Die Wette stellt keine vom Glücksspiel trennbare Tätigkeit sui generis dar, ein Rückgriff auf die Definition des ABGB ist daher entbehrlich. 53 Auffallend ist, dass laut Lehner im GSpG zwischen Lebensversicherungen und anderen Versicherungen differenziert werde. Warum sollten Lebensversicherungen vom Anwendungsbereich des GSpG ausgenommen sein und andere Versicherungen nicht. Bedeutet dieser Umstand, dass alle anderen Versicherungen dem GSpG unterliegen? Bei allen Versicherungsverträgen wird ein Risiko versichert und wenn sich dieses verwirklicht eine gewisse Summe ausbezahlt. Wenn Lebensversicherungen dem GSpG unterliegen, muss dies für alle anderen Versicherungsverträge ebenfalls gelten. Damit diese Versicherungen nicht vom GSpG umfasst wären, bedürfe es ebenfalls einer Ausnahmeregelung. Zwar werden Versicherungen im ABGB als Glücksverträge benannt, doch liegt es außerhalb jedes Verständnis des allgemeinen Sprachgebrauchs Versicherungsverträge unter den Begriff Spiel und in weiterer Folge Glücksspiel zu subsumieren. Bei näherer Betrachtung des 4 Abs 4 GSpG wird folgendes ersichtlich: Lebensversicherungsverträge, nach denen die in Ab- und Erlebensfall zu leistende Versicherungssumme für den Fall der Auslosung vorzeitig zu zahlen ist, unterliegen 52 Ausnahmen aus dem Glücksspielmonopol: 4 Abs 4 GSpG: Lebensversicherungsverträge, nach denen die in Ab- und Erlebensfall zu leistende Versicherungssumme für den Fall der Auslosung vorzeitig zu zahlen ist, unterliegen nicht dem Glücksspielmonopol. 53 Lehner, Wette, Sportwette und Glücksspiel, taxlex 2007, 337. Mehr anzeigen
Exposé zum Dissertationsthema Der Versicherungsfall in der Rechtsschutzversicherung zur Erlangung des akademischen Grades: doctor iuris Eingereicht als Beilage zur Dissertationsvereinbarung Eingereicht Mehr Der Berufung wird gemäß 66 Abs. 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 AVG Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid behoben.
15.12.2008 Entscheidende Behörde UVS Niederösterreich Entscheidungsdatum 15.12.2008 Geschäftszahl Senat-BN-08-1061 Spruch Der Berufung wird gemäß 66 Abs. 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes Mehr Sportwetten Erfahrungen aus Österreich
Sportwetten Erfahrungen aus Österreich GD-Stv. DI Friedrich Stickler Symposium Glücksspiel 11. - 12. März 2010 Inhalte Glücksspiel und Wetten in Österreich Der österreichische Glücksspielmarkt Der Sportwettenmarkt Mehr Sportwetten. Wettarten
Sportwetten Bei der Sportwette werden Einsätze auf den Ausgang eines Sportereignisses getätigt. Dies geschieht in der Regel zu festen Gewinnquoten; d.h. sie wissen bei der Wettabgabe bereits, wie hoch Mehr Leseprobe, mehr zum Buch unter ESV.info/978 3 503 09796 8. Ausführliche Checklisten
1. Glücksspiele Abgrenzung Glücksspiel vom Gewinnspiel Handelt es sich um ein Spiel oder eine Wette? 14, 111 f. Muss ein nicht unerheblicher, entgeltlicher Einsatz geleistet werden? 127 ff. Hängt der Gewinn Mehr Von der Metaethik zur Moralphilosophie: R. M. Hare Der praktische Schluss/Prinzipien Überblick zum 26.10.2009
TU Dortmund, Wintersemester 2009/10 Institut für Philosophie und Politikwissenschaft C. Beisbart Von der Metaethik zur Moralphilosophie: R. M. Hare Der praktische Schluss/Prinzipien Überblick zum 26.10.2009 Mehr Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen jeweils selbst zu tragen.
1 Ob 40/12g Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Sailer als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Grohmann, Mag. Wurzer und Mehr DISSERTATION. Titel der Dissertation Glücksspiel im Internet aus zivilrechtlicher Sicht. Verfasser. Mag. Thomas Nikodem, LL.M.
DISSERTATION Titel der Dissertation Glücksspiel im Internet aus zivilrechtlicher Sicht Verfasser Mag. Thomas Nikodem, LL.M. angestrebter akademischer Grad Doktor der Rechtswissenschaften (Dr. iur.) Wien, Mehr Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen ( 71 Abs 3 AußStrG).
Außenstelle Wien Senat 20 GZ. RV/4114-W/08 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Norbert Zeger, 3500 Krems, Obere Landstraße 34, vom 6. Juni Mehr Nach Eingabe des folgenden Links, kommt man zur Startseite von. Link: Eingabe Benutzername & Kennwort. (Bitte auf genaue Eingabe achten.
Mit System bei Sportwetten zum Erfolg - 5 - Inhaltsverzeichnis 1. Wettanbieter /Buchmacher /Wettbörsen... - 9 - a) Wettanbieter... - 9 - b) Wettbörsen... - 10-2. Die wichtigsten Wettbörsen vorgestellt... Mehr Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG. Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG - ANMERKUNG ZUR GAMBELLI-ENTSCHEIDUNG DES EUGH (URT. V. 06.11.2003 - AZ.: C-243/0) Kanzlei RA Dr. Bahr Sierichstr. Mehr Die steuerliche Gewinnermittlung von Personengesellschaften
Die steuerliche Gewinnermittlung von Personengesellschaften Sebastian Bergmann Wiener Bilanzrechtstage 2013 Rechtsgrundlage 23 EStG Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind: 1.... 2. Gewinnanteile der Gesellschafter Mehr Automatisch verloren!
Kontakt Automatisch verloren! Glücksspiel geht an die Substanz Fachinformationen zum Thema Glücksspiel für Beratungskräfte Kontakt Wenn das Spiel kein Spiel mehr ist Hamburgische Landesstelle für Suchtfragen Mehr Kontrollierte Öffnung des Sportwettenmarktes: eine Bestandsaufnahme
Kontrollierte Öffnung des Sportwettenmarktes: eine Bestandsaufnahme A. Sicht der Vertragspartner (Werbeträger) I. Werbung/Sponsoring möglich, wenn Sportwettanbieter/Werbender legales Glücksspiel bewerben Mehr Ein bloß mündlich vereinbarter Beitritt zu einer fremden Schuld ist so rechtlich nicht (mehr) durchsetzbar.
Der Oberste Gerichtshof ist von seiner bisherigen Rechtsansicht abgegangen. Mit Urteil vom 20. April 2010, hat er nunmehr entschieden, dass nicht nur eine Bürgschaft, sondern auch ein Schuldbeitritt nur Mehr Fall 5. Strafbarkeit von T und F? Die Strafbarkeit wegen dem Überfall auf die Tankstelle ist nicht zu prüfen. Gutachten. A. Strafbarkeit der F
Fall 5 T hat einen Raubüberfall auf eine Tankstelle begangen. Einige Zeit später kommt es zur Anklage vor dem Landgericht Saarbrücken. Da T nicht eindeutig identifiziert werden konnte, weil er während Mehr Glücksspiel im Internet
Glücksspiel im Internet von Dr. iur. Annette Volk Carl Heymanns Verlag Vorwort VII Teil 1: Problemstellung I Teil 2: Die Strafnorm des Glücksspiels 3 A. Kriminalgeschichtlicher Überblick 3 I. Geschichtliche Mehr ÜBERSETZUNG. Geschäftsverzeichnisnr. 2885. Urteil Nr. 20/2005 vom 26. Januar 2005 U R T E I L S A U S Z U G
ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 2885 Urteil Nr. 20/2005 vom 26. Januar 2005 U R T E I L S A U S Z U G In Sachen: Präjudizielle Frage in bezug auf Artikel 67 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1992 über den Mehr Bundesgesetz über die Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen (Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz EBIG)
Bundesgesetz über die Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen (Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz EBIG) Inhaltsverzeichnis 1. Begriffsbestimmungen 2. Online-Sammelsysteme 3. Überprüfung und Bescheinigung Mehr ÜBUNG ÖFFENTLICHES RECHT I WS 2014/2015 148.016 23.10.2014 1. KLAUSUR Bruno Binder/Bettina Renner
ÜBUNG ÖFFENTLICHES RECHT I WS 2014/2015 148.016 23.10.2014 1. KLAUSUR Bruno Binder/Bettina Renner Name, Matrikelnr.: Punkte [50] I. Sachverhalt Lesen Sie den Sachverhalt auf Seite 4! II. Tatbestand und Mehr Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL
10 Ca 9/09 (Arbeitsgericht Nürnberg) Verkündet am: 17.12.2010 Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landesarbeitsgericht Nürnberg Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit R H - Kläger und Berufungsbeklagter Mehr LVwG-AM-13-0235 06. Oktober 2014
3109 St. Pölten / Rennbahnstraße 29 Telefon: +43 2742 90590 / Fax: +43 2742 90590 15540 E-Mail: post@lvwg.noel.gv.at / www.lvwg.noel.gv.at DVR: 4011296 Geschäftszeichen: LVwG-AM-13-0235 06. Oktober 2014 Mehr Gemeinsame Schlichtungsstelle der Österreichischen Kreditwirtschaft
Gemeinsame Schlichtungsstelle der Österreichischen Kreditwirtschaft Mitglied im EU-Netzwerk für Verbraucherbeschwerden bei Finanzdienstleistungen (FIN-NET) Die Schlichtungsstelle Die österreichische Kreditwirtschaft Mehr R S S RSS-0011-14-9 = RSS-E 16/14
R S S Rechtsservice- und Schlichtungsstelle des Fachverbandes der Versicherungsmakler Johannesgasse 2, Stiege 1, 2. Stock, Tür 28, 1010 Wien Tel: 01-955 12 00 42 (Fax DW 70) schlichtungsstelle@ivo.or.at Mehr Verhaltenskodex zu Sportwetten für Sportler
Verhaltenskodex zu Sportwetten für Sportler Erarbeitet von EU Athletes, dem Verband der europäischen Online-Glücksspielund -Wettanbieter (EGBA), der Remote Gambling Association (RGA) und der European Sports Mehr Der urheberrechtliche Unterlassungsanspruch gegen Access Provider
Der urheberrechtliche Unterlassungsanspruch gegen Access Provider 6. Österreichischer IT-Rechtstag 2012 Wien, 11.5.2012 Überblick - Fragestellung - Europarechtlicher Vermittlerbegriff - Österr. Rechtslage: Mehr Kapitel 3. Beendigung einer Betriebsvereinbarung. 1 Kündigung... 73. 2 Befristung... 78. 3 Andere Beendigungsformen... 80. 4 Nachwirkung...
Kapitel 3 Beendigung einer Betriebsvereinbarung 1 Kündigung.................... 73 2 Befristung.................... 78 3 Andere Beendigungsformen...... 80 4 Nachwirkung.................. 81 5 Fortgeltung Mehr Formulierungshilfen für das wissenschaftliche Schreiben
Formulierungshilfen für das wissenschaftliche Schreiben 1. Einleitendes Kapitel 1.1.1 Einen Text einleiten und zum Thema hinführen In der vorliegenden Arbeit geht es um... Schwerpunkt dieser Arbeit ist... Mehr gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
7 Ob 246/09s Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda Mehr Kreditsicherungsrecht, Universität Bonn SS 2013, Prof. Dr. Moritz Brinkmann
Wiederholungsfragen Worin besteht die ökonomische Funktion einer Kreditsicherheit? Wie verwirklicht sich diese Funktion bei Personalsicherheiten und wie bei Sicherheiten an Gegenständen? Eine praktische Mehr B e g r ü n d u n g :
2 Ob 259/08i Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Mehr Erläuterungen zum NÖ Monitoringgesetz (NÖ MTG)
Erläuterungen zum NÖ Monitoringgesetz (NÖ MTG) Allgemeiner Teil: Anlass des Gesetzesentwurfes: Die von der UN-Generalversammlung am 13. Dezember 2006 beschlossene UN- Konvention Übereinkommen über die Mehr Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 2.157,59 EUR bestimmten Kosten der
6 Ob 74/14x Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mehr Reformbedarf im UWG: Zur Umsetzung der UGP-Richtlinie. 10 Jahre UGP-Richtlinie: Erfahrungen und Perspektiven
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 7 B 5.04 VG 31 A 22.03 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. August 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Mehr Obligationenrecht (Revision des Widerrufsrechts)
Obligationenrecht (Revision des Widerrufsrechts) Vorentwurf Änderung vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates Mehr Glücksspiel in Österreich
Glücksspiel in Österreich Hubert Poppe Facharzt für Psychiatrie, Oberarzt Anton Proksch Institut Wien Abteilung 2 Leitender Oberarzt der Suchtberatung Wr. Neustadt Koordinator des Bereichs Internetsucht/Spielsucht Mehr Online-Glücksspiel in Österreich Rechtliche Aspekte
Online-Glücksspiel in Österreich Rechtliche Aspekte BMF Abteilung VI/5 MR Kurt Parzer Rechtsgrundlagen 1 StGB ( 168) Veranstaltung und gewerbsmäßige Beteiligung an vorwiegend zufallsabhängigen oder verbotenen Mehr Unterrichtsreihe: Liebe und Partnerschaft
08 Trennung Ist ein Paar frisch verliebt, kann es sich nicht vorstellen, sich jemals zu trennen. Doch in den meisten Beziehungen treten irgendwann Probleme auf. Werden diese nicht gelöst, ist die Trennung Mehr DNotI. 9zr14499 BGH IX ZR 144/99 13.04.2000 GesO 10 Abs. 1 Nr. 4
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zr14499 letzte Aktualisierung: 24.Mai 2000 9zr14499 BGH IX ZR 144/99 13.04.2000 GesO 10 Abs. 1 Mehr B e g r ü n d u n g :
1 Ob 415/97d Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Mehr BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 7 PKH 5.03 VG 5 A 2389/98 In der Verwaltungsstreitsache hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Januar 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Mehr Gesetzesänderungen im Glücksspielbereich formale Makulatur oder reale Auswirkung? Dr. Stefan Bolay
Gesetzesänderungen im Glücksspielbereich frmale Makulatur der reale Auswirkung? Dr. Stefan Blay I. Glücksspielbegriff und Abgrenzung 3 GlüStV Abs. 1: Ein Glücksspiel liegt vr, wenn im Rahmen eines Spiels Mehr Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im Bereich des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands
E Außenstelle Wien Senat 19 GZ. RV/1118-W/05 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Gebühren und Verkehrsteuern betreffend Festsetzung Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
BUNDESGERICHTSHOF XI ZR 327/01 BESCHLUSS vom 5. Februar 2002 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter Mehr Botschaft der Regierung an den Grossen Rat
Botschaft der Regierung an den Grossen Rat Heft Nr. 15 / 2012 2013 Inhalt Seite 18. Teilrevision des Steuergesetzes... 945 946 Inhaltsverzeichnis Teilrevision des Steuergesetzes I. Ausgangslage... 949 Mehr geben. Die Wahrscheinlichkeit von 100% ist hier demnach nur der Gehen wir einmal davon aus, dass die von uns angenommenen
geben. Die Wahrscheinlichkeit von 100% ist hier demnach nur der Vollständigkeit halber aufgeführt. Gehen wir einmal davon aus, dass die von uns angenommenen 70% im Beispiel exakt berechnet sind. Was würde Mehr Kostenübernahme bei Kinderwunschbehandlung
Az: 3/11 O 3/91 Vorhergehendes Az: Gericht: LG Frankfurt am Main Datum: 16.09.1991 Fundstelle: Siehe auch: http://www.globalsaleslaw.com/content/ api/cisg/urteile/26.htm E n t s c h e i d u n g s g r ü Mehr Video-Thema Begleitmaterialien
ZOCKEN IM FUSSBALL Bei Sportwetten kann man viel Geld gewinnen aber auch verlieren. Betrüger versuchen deshalb immer wieder, den Spielausgang zu beeinflussen. Sie bezahlen Spieler oder Schiedsrichter, Mehr Lösungsvorschlag. Begründung
RSTR 1619/11 20.7.2012 Lösungsvorschlag Die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH erstattet im Schlichtungsfall zwischen XXX und der UPC Austria GmbH auf der Grundlage der beiderseitigen Vorbringen sowie Mehr der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Dipl.-Ing Thomas Prinzhorn, Dr. Christoph Matznetter
Antrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Dipl.-Ing Thomas Prinzhorn, Dr. Christoph Matznetter und Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994, das Mehr Meinungsstreite Strafrecht BT/2. Examensrelevante Probleme Meinungen Argumente, 211 266 b StGB. o. Professor an der Universität Rostock
Meinungsstreite Strafrecht BT/2 Examensrelevante Probleme Meinungen Argumente, 211 266 b StGB von Dr. Christian Fahl o. Professor an der Universität Rostock und Dr. Klaus Winkler Rechtsanwalt in München Mehr B e s c h l u s s. In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren
8 A 2958/08 26 K 2066/08 Düsseldorf B e s c h l u s s In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Informationszugangs nach dem IFG NRW; hier: Antrag auf Zulassung der Berufung hat der 8. Senat des Mehr BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
P. b. b. Erscheinungsort Wien, Verlagspostamt 1030 Wien 959 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 1968 Ausgegeben am 5. Juli 1968 54. Stück 230. Bundesgesetz: Energieanleihegesetz 19.68 Mehr U R T E I L S A U S Z U G
ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 2912 Urteil Nr. 167/2004 vom 28. Oktober 2004 U R T E I L S A U S Z U G In Sachen: Präjudizielle Frage in bezug auf Artikel 87 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1992 über Mehr Befragung und empirische Einschätzung der Praxisrelevanz
Befragung und empirische Einschätzung der Praxisrelevanz eines Vorgehensmodells zur Auswahl von CRM-Systemen D I P L O M A R B E I T zur Erlangung des Grades eines Diplom-Ökonomen der Wirtschaftswissenschaftlichen Mehr EU-Staatsangehörige und Leistungen nach SGB II bzw. SGB XII Die Systematik von 7 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB II
EU-Staatsangehörige und Leistungen nach SGB II bzw. SGB XII Die Systematik von 7 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB II 1. Schritt: Satz 2 Ziffer 1 Während der ersten drei Monate nach Einreise erhalten grundsätzlich Mehr Entschädigung nach Art. 41 EMRK: 1.000,- für immateriellen Schaden, 3.500, für Kosten und Auslagen (einstimmig).
EU-Richtlinie zur Mediation vom 28.02.2008 Artikel 1 Ziel und Anwendungsbereich 1. Ziel dieser Richtlinie ist es, den Zugang zur alternativen Streitbeilegung zu erleichtern und die gütliche Beilegung von Mehr Einleitung. Was ist das Wesen von Scrum? Die Ursprünge dieses Buches
Dieses Buch beschreibt das Wesen von Scrum die Dinge, die Sie wissen müssen, wenn Sie Scrum erfolgreich einsetzen wollen, um innovative Produkte und Dienstleistungen bereitzustellen. Was ist das Wesen Mehr Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig
Mobile Personal Clouds with Silver Linings Columbia Institute for Tele Information Columbia Business School New York, 8. Juni 2012 Giovanni Buttarelli, Stellvertretender Europäischer Datenschutzbeauftragter Mehr Die Zeit und Veränderung nach Aristoteles
Lieferung 4 Hilfsgerüst zum Thema: Die Zeit und Veränderung nach Aristoteles 1. Anfang der Untersuchung: Anzweiflung Aristoteles: Es reiht sich an das bisher Versprochene, über die Zeit zu handeln. Zuerst Mehr Urteil Az. 2 O 289/13
Urteil Az. 2 O 289/13 LG Duisburg 5. Mai 2014 Tenor 1 2 3 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläug vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe Mehr Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.12.2002 I ZB 29/02 - Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.12.2002 I ZB 29/02 wie folgt entschieden:
HVBG-INFO 006/2004-458- Bei dem Mehraufwand für die Vertretung einer am eigenen Gerichtsstand klagenden oder verklagten Partei durch einen auswärtigen Rechtsanwalt handelt es sich nicht um Kosten, die Mehr Entwickeln Sie eine Gewinner-Einstellung zu Fußballwetten
Tag 1 Entwickeln Sie eine Gewinner-Einstellung zu Fußballwetten Die Sportwetten-Branche boomt wie kaum eine andere die aktuelle Fußball Saison hat es wieder deutlich gezeigt. Fast monatlich drängen neue Mehr IM NAMEN DER REPUBLIK
Außenstelle Wien Senat 8 GZ. RV/2564-W/07 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch Senat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des FA, betreffend Einkommensteuer 2005, entschieden: Mehr Designschutz. DesignG v. 1.1.2014 (ehemaliges Geschmacksmustergesetz) Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum
schutz G v. 1.1.2014 (ehemaliges Geschmacksmustergesetz) Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum Prof. Dr. Michael Hassemer Geschmacksmuster/s Geistiges Eigentum 12 Wintersemester Mehr Das neue Spiel: sporttip set und sporttip set system.
Wettanleitung Das neue Spiel: sporttip set und sporttip set system. Tippen, mitfiebern und gewinnen: dabei sein, wenn im Fussballstadion oder auf dem Eishockeyfeld die Entscheidung fällt. Jeden Tag. Im Mehr POKER UND RECHT Rahmenbedingungen und Zulässigkeitsvoraussetzungen des Pokerspiels in Österreich. Michael Kreuzmair
publiclaw.at online publications (pop) 2010, 21-25 September 2010 ISSN 2070-5441 POKER UND RECHT Rahmenbedingungen und Zulässigkeitsvoraussetzungen des Pokerspiels in Österreich Michael Kreuzmair I. EINLEITUNG Mehr DEPOTABKOMMEN. 1. dem Versicherungsunternehmen,... mit Sitz in..., nachfolgend die Gesellschaft, der Bank,. mit Sitz in, nachfolgend die Bank. 2.
DEPOTABKOMMEN Das vorliegende Depotabkommen wird abgeschlossen zwischen: 1. dem Versicherungsunternehmen,... mit Sitz in..., nachfolgend die Gesellschaft, und der Bank,. mit Sitz in, nachfolgend die Bank. Mehr 5 TIPPS ZUM SICHEREN UND ERFOLGREICHEN WETTEN! zusammengestellt von von www.totobet.de
5 TIPPS ZUM SICHEREN UND ERFOLGREICHEN WETTEN! zusammengestellt von von www.totobet.de 1. SICHERHEIT BEDEUTET SERIÖSITÄT UND STABILITÄT! Spielen Sie nur bei Anbietern, die Ihre persönlichen Daten wahren. Mehr Lösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 1 und 2
Lösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 1 und 2 Ein Vorschlag zur Bildung von Tatkomplexen: 1. Tatkomplex: Bis zum Unfall Zu Fall 1 Beleidigung/ üble Nachrede = 185 ff. StGB? Verkehrsdelikte = Mehr Die Österreichische Notariatskammer bedankt sich für die Möglichkeit, sich zum vorliegenden Entwurf äußern zu können, und erlaubt sich, nachstehende
1/SN-15/ME XXV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) 1 von 5 Ö S T E R R E I C H I S C H E N O T A R I A T S K A M M E R An 3333333333333333333333333333 das Bundesministerium für Mehr Zahl: LVwG-1-1042/E11-2013 Bregenz, am 07.07.2014
Landwehrstraße 1 6900 Bregenz Telefon +43-5574-48442 Fax +43-5574-48442-60195 post@lvwg-vorarlberg.at www.lvwg-vorarlberg.at Zahl: LVwG-1-1042/E11-2013 Bregenz, am 07.07.2014 Beschluss Das Landesverwaltungsgericht Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 80/04 BESCHLUSS vom 21. Juli 2005 in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung Nachschlagewerk: BGHZ: ja nein InsO 290 Abs. 1 Nr. 2 Zur groben Fahrlässigkeit des Schuldners, wenn dieser Mehr 2. Welche Auswirkungen hat eine Wohnsitzverlegung hinsichtlich des Versorgungsausgleichs?
DNotI Deutsches Notarinstitut Gutachten-Abruf-Dienst Gutachten des Deutschen Notarinstituts Fax-Abruf-Nr.: 99474# letzte Aktualisierung: 23. Dezember 2009 EGBGB Art. 14, 15, 17, 25, 26 Deutschland/Österreich: Mehr BARTSCH UND PARTNER RECHTSANWÄLTE GESELLSCHAFT DES BÜRGERLICHEN RECHTS. Erlaubte und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung
BARTSCH UND PARTNER RECHTSANWÄLTE GESELLSCHAFT DES BÜRGERLICHEN RECHTS Erlaubte und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung Ungewollte Leiharbeit im Projektgeschäft Die Situation ist alltäglich. Ein Softwarehaus Mehr Berufungsentscheidung
Außenstelle Wien Senat (Wien) 21 GZ. RV/0513-W/10 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau F.S., X., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Mehr Berichte aus der Volkswirtschaft. Dietmar Barth. Die Ökonomie von Sportwetten. Effizienzanalyse von Wettquoten
Berichte aus der Volkswirtschaft Dietmar Barth Die Ökonomie von Sportwetten Effizienzanalyse von Wettquoten D100 (Diss. Universität Hohenheim) Shaker Verlag Aachen 2012 Inhaltsverzeichnis Verzeichnis der Mehr Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen
Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen Vom 21. November 1953 (BAnz. Nr. 244), zuletzt geändert durch Verordnung PR Nr. 1/89 vom 13. Juni 1989 (BGBl. I S. 1094) Um marktwirtschaftliche Mehr Stellungnahme. der Bundesrechtsanwaltskammer. zur Verfassungsbeschwerde des Herrn R. 1 BvR 1464/07. erarbeitet vom
Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur Verfassungsbeschwerde des Herrn R. 1 BvR 1464/07 erarbeitet vom Verfassungsrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian Mehr 16 Vorläufiger Rechtsschutz Vorläufiger und vorbeugender Rechtsschutz
Vorläufiger und vorbeugender Rechtsschutz Vorläufiger Rechtsschutz: Sichert eine Rechtsposition bis zur endgültigen Entscheidung Einstweilige Wirkung, keine endgültige Regelung Anordnung bzw. Wiederherstellung Mehr SELBSTREFLEXION. Selbstreflexion
INHALTSVERZEICHNIS Kompetenz... 1 Vergangenheitsabschnitt... 2 Gegenwartsabschnitt... 3 Zukunftsabschnitt... 3 GOLD - Das Handbuch für Gruppenleiter und Gruppenleiterinnen Selbstreflecion Kompetenz Die Mehr gefaßt: Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters wird mangels der Voraussetzungen des 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
1 Ob 258/97s Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Mehr BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 3 B 44.09 VG 7 K 2793/05 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Mehr Berufungsentscheidung
E Außenstelle Linz Senat 3 GZ. RV/0415-L/03 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wels betreffend Einkommensteuer für das Jahr Mehr a) daß die von Ihnen in Ihrem Anmeldevertrag gemachten Angaben vollständig und richtig sind;
UDRP auf Deutsch 1 Dies ist eine inoffizielle deutsche Übersetzung der Domainnamen-Streitrichtlinie UDRP in der Fassung vom 24.10.1999. Maßgeblich ist stets die UDRP in englischer Sprache. 2 1. Zweck Diese Mehr erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht.
138 Arbeitsvertrag Beendigung des ARBEITSverhältnisses Meist wird das Arbeitsverhältnis bei Erreichen des Regelrentenalters oder durch Kündigung beendet. Arbeitsverträge enthalten deshalb entsprechende Mehr Berufungsentscheidung
Außenstelle Wien Senat 15 GZ. RV/0287-W/12 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Ernst & Young Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs GmbH, Mehr Ganz grundsätzlich: Auch in der EU ist die Fahrzeugzulassung nationales Recht.
Dies ist ein Anhalt und aus verschiedenen Foren und Gesetzestexten im Internet entnommen und hat keinen Anspruch auf Rechtssicherheit. Der Einzelfall muss jeweils selbst entschieden werden. Muss ein Ausländischer Mehr Abschrift. Amtsgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES. Urteil. ln dem Rechtsstreit. gegen
75C218/13 Abschrift 3 0. JAN.. 2014 SCHVIb~d\i{.l RECHTSANWÄLTE Amtsgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES Urteil ln dem Rechtsstreit Klägerin, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Schwarz, Herzog-Georg-Str. Mehr RZB EUR Zinscap. ..Absicherung gegen steigende Zinsen.
RZB EUR Zinscap..Absicherung gegen steigende Zinsen. Das Produkt ist geeignet für Kunden, die eine variable Finanzierung in EUR gewählt haben und sich gegen das Risiko steigender Zinsen absichern wollen. Mehr 2017 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback