Source: https://www.schwabmuenchen.de/SWIII
Timestamp: 2020-07-06 20:43:54
Document Index: 289817097

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 30', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 47', '§ 3', '§ 4', 'Art. 6', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3']

Bebauungsplan Nr. 41 „Wohnbaugebiet Südwest III" - Stadt Schwabmünchen
Südwest-III
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Bebauungsplan Nr. 41 „Wohnbaugebiet Südwest III"
Bekanntmachung zur erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß §§ 4 a Abs. 3, 3 Abs. 2, Baugesetzbuch (BauGB) zum Entwurf des Bebauungsplans Nr. 41 „Wohnbaugebiet Südwest III“
Der Stadtrat der Stadt Schwabmünchen hat in seiner Sitzung vom 23.06.2020, nach Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB, den Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 41 „Wohnbaugebiet Südwest III“ in der Fassung vom 23.06.2020 gebilligt und beschlossen, die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 BauGB erneut durchzuführen.
Die Aufstellung des qualifizierten Bebauungsplanes erfolgt im Sinne des § 30 BauGB mit der Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes gemäß § 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO). Die Stadt Schwabmünchen plant auf der Fläche nördlich der Südspange die Entwicklung eines attraktiven und urbanen neuen Wohn- und Lebensquartiers. Auf der derzeit landwirtschaftlich genutzten Fläche soll Baurecht für Einfamilien- und Reihenhäuser, sowie Geschosswohnungsbau geschaffen werden. Gleichzeitig erfolgt im Parallelverfahren die 16. Änderung des Flächennutzungsplanes.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 41 „Wohnbaugebiet Südwest III“ ergibt sich aus dem folgenden Lageplan:
Abbildung: Lageplan Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 41 „Wohnbaugebiet Südwest III“ (nicht maßstäblich)
Der Bebauungsplan hat eine Fläche von rund 11,2 ha und umfasst die Grundstücke mit den Flurnummern 4245; 4267; 4268/1; 4268; 4269; 4270; 4271; 4272 sowie 4291. Östlich wird das Gebiet durch die Badstraße begrenzt. Westlich und südlich schließen bislang landwirtschaftliche Nutzflächen an, welche durch die Südspange durchschnitten werden. Die Aufstellung des Bebauungsplanes dient der Schaffung von dringend benötigten Wohnbauflächen.
Mit der Ausarbeitung des Bebauungsplanung wurde das Büro LARS consult, Gesellschaft für Planung und Projektentwicklung mbH, Bahnhofstraße 20, 87700 Memmingen beauftragt.
Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 41 „Wohnbaugebiet Südwest III“ (bestehend aus Planzeichnung, Textteil mit Begründung und Umweltbericht), jeweils in der Fassung vom 23.06.2020 werden in der Zeit
vom 07.07.2020 bis einschließlich 14.08.2020
1. Auslage im Internet
Die Planunterlagen können im Internet unter www.schwabmuenchen.de/SWIII eingesehen werden.
Die Bauleitplanentwürfe sind mit Begründung und relevanten umweltbezogenen Stellungnahmen für mindestens 30 Tage öffentlich auszulegen (§ 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Diese (körperliche) Auslage kann nunmehr nach § 3 Abs. 1 Satz 1 PlanSiG durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt werden.
2. Auslage im Rathaus
Daneben soll allerdings nach dem Willen des Gesetzgebers die herkömmliche (körperliche) Auslegung als (lediglich) zusätzliches Informationsangebot im Rahmen des der Stadt Möglichen zur Anwendung kommen. Deshalb sind die Planunterlagen im Rathaus Schwabmünchen, Fuggerstraße 50, 3. OG zu jedermanns Einsichtnahme ausgelegt.
Die Einsichtnahme kann während der regulären Öffnungszeiten des Rathauses von Montag bis Freitag jeweils von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie am Montag von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr und am Donnerstag von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr erfolgen.
Nach telefonischer Vereinbarung können die Unterlagen auch in einem separaten Raum bzw. auch außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten des Rathauses in der Zeit von Montag bis Mittwoch von 08.00 Uhr bis 17.00 Uhr, Donnerstag von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr und Freitag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr eingesehen werden.
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder per einfacher E-Mail an bauleitplanung@schwabmuenchen.de vorgebracht werden. Die Abgabe von Erklärungen zur Niederschrift ist gem. § 4 Abs. 1 PlanSIG ausgeschlossen.
Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar.
Darstellung der Fachpläne und -gesetze (u.a. LEP, Regionalplan Augsburg);
Beschreibung der Bestandssituation und Auswirkungsprognose bei den folgenden Schutzgütern
Mensch und menschliche Gesundheit,
Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt,
Wasser (Grund- und Oberflächenwasser),
Luft und Klima,
Wechselwirkung zwischen den Schutzgütern;
Prognose bei Nicht-Durchführung der Planung;
Beschreibung der Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen;
Eingriffsregelung;
Maßnahmen zur Kompensation der Eingriffsfolgen
im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
und der förmlichen Beteiligung gem § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
zum verkehrlichen Anschluss an die Staatsstr. 2035 (Staatliches Bauamt Augsburg);
zum Bodendenkmal (Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege),
zu Flächenverbrauch und Wohnraumbedarf (Regierung von Schwaben, Regionaler Planungsverband, Bayerischer Bauernverband, Bürger),
zum Erhalt landwirtschaftlicher Flächen und Anbindung an den ÖPNV (Bürger)
zu landwirtschaftlichen Emissionen (Bayerischer Bauernverband);
zum Erhalt der Artenvielfalt, Klimaschutz, zu Auswirkungen auf den Grundwasserspiegel sowie zu Verkehrs- und Lärmbelastung (Bürger)
zur Ausgleichsfläche (Landratsamt Augsburg)
zur ehem. Altlastenverdachtsfläche (Landratsamt Augsburg)
Die diesen Informationen zugrundeliegenden Unterlagen liegen ebenfalls aus.
Die Öffentlichkeit kann sich in diesem Zeitraum über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren. Dabei besteht die Gelegenheit eine Stellungnahme abzugeben. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig ist, soweit mit ihm nur Einwendungen vorgebracht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB).
Parallel zur Beteiligung der Öffentlichkeit findet die Anhörung der Träger öffentlicher Belange (nach § 4a Abs. 2 BauGB) statt.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO i. V. m. § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern die Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben wird, entfällt die Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen können dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt entnommen werden.
Bebauungsplan Nr. 41 "Wohnbaugebiet Südwest III" Zeichnerischer Teil – Entwurf (4.22 MB)
Bebauungsplan Nr. 41 "Wohnbaugebiet Südwest III" Schnitte – Entwurf (618.31 KB)
Bebauungsplan Nr. 41 "Wohnbaugebiet Südwest III" Satzung mit Begründung - Entwurf (2.25 MB)
Bebauungsplan Nr. 41 "Wohnbaugebiet Südwest III" Umweltbericht - Entwurf (1.64 MB)
Bestands- und Bedarfsanalyse zum Wohnraumbedarf der Stadt Schwabmünchen (6.83 MB)
LA14-150-G02-02 Schalltechnische Untersuchung zum Bebauungsplan Nr. 41 "Wohnbaugebiet Südwest III" der Stadt Schwabmünchen vom 16.12.2019 (997.40 KB)
2260 Gutachterliche Stellungnahme zur Altlastenuntersuchung (633.86 KB)
2260-1 Gutachten (1. Geotechnischer Bericht) (1.37 MB)
2260-2 Gutachterliche Stellungnahme zur Altlastenuntersuchung (931.27 KB)
2260-3 Gutachterliche Stellungnahme zur Altlastenuntersuchung Grundwasserbewertung (679.15 KB)
2260-4 Auswertung Grundwasserstandsmessungen vom 12.03.2019 (6.15 MB)
2260-4 Auswertung Grundwasserstandsmessungen vom 02.12.2019 (2.70 MB)
2260-6 Ergänzende Baugrund- und Altlastenuntersuchung auf der Fl. Nr. 4269 (3.50 MB)
Verkehrstechnische Untersuchung Knotenpunkt St 2035 Südspange / Badstraße vom 16.06.2020 (1.33 MB)
Verkehrstechnische Stellungnahme "Wohngebiet Südwest III" (787.91 KB)
Bebauungsplan Nr. 41 "Wohnbaugebiet Südwest III" - Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 1 BauGB und der der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB (775.64 KB)
Bebauungsplan Nr. 41 "Wohnbaugebiet Südwest III" - Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB und der der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB (946.35 KB)
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange an der Bauleitplanung - Formblatt Bebauungsplan (75.12 KB)
Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren (218.28 KB)