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Timestamp: 2017-05-25 20:19:07
Document Index: 183729406

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 86', 'Art. 87', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 55', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE']

2P.355/1997 (02.03.2000)
c) Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid, gegen den - wie erwähnt - auch im Bund kein anderes Rechtsmittel zur Verfügung steht. Die staatsrechtliche Beschwerde ist somit zulässig (Art. 84 Abs. 2, Art. 86 Abs. 1 und Art. 87 OG).
Benützungsgebühren nach Art. 43 Abs. 2 lit. c RTVG sind somit das Entgelt, das der Einzelne für die Nutzung von öffentlichen Betrieben, Anlagen oder Einrichtungen - hier für die drahtlose Zuführung von ausländischen Fernsehprogrammen - zu leisten hat (vgl. Gygi, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 271). Indessen kann nicht nur derjenige "nach Massgabe des kantonalen Rechts" abgabepflichtig erklärt werden, der die von der Tele-Rätia AG angebotenen Programme tatsächlich konsumiert (vgl. BGE 109 Ib 308 E. 3b S. 311). Der Kanton ist aber nicht befugt, die Gebührenpflicht an die Empfangsmöglichkeit als solche, d.h. den blossen Erwerb oder Besitz eines Fernsehgerätes zu koppeln; dieses kann heute via Satellitenempfang und Paraboltechnik auch ohne Inanspruchnahme des Leistungsangebots der Tele-Rätia AG genutzt werden. Ist ein Fernsehgerät antennenseitig für den Empfang drahtlos-terrestrisch (weiter)verbreiteter Programme nicht ausgerüstet, können die Leistungen der Tele-Rätia AG nicht in Anspruch genommen werden. Fehlt diesfalls selbst die abstrakte Benutzungsmöglichkeit, sind die kantonalen Benützungsgebühren nach Art. 43 Abs. 2 lit. c RTVG entgegen den Ausführungen des Verwaltungsgerichts nicht geschuldet. Im Unterschied dazu differenziert der Bundesgesetzgeber die Empfangsgebührenpflicht nach Art. 55 RTVG nicht danach, ob jemand drahtlos-terrestrisch oder aber ausschliesslich über Parabolspiegel empfängt.
Die Gemeindeversammlung von Trin hat am 24. März 1986 ein Gesetz über die Versorgung der Gemeinde mit ausländischen Fernsehprogrammen beschlossen, dem das kantonale Versorgungskonzept und der diesem inhärente Solidaritätsgedanke, ohne den sich die Versorgung abgelegener Bergtäler nicht hätte verwirklichen lassen, zugrunde liegt. Gemäss dessen Art. 1 Abs. 1 ist die über die Grundversorgung der PTT hinausgehende radioelektrische Zusatzversorgung mit ausländischen Fernsehprogrammen Aufgabe der Gemeinde. Aufgrund und nach Massgabe der zwischen der Gemeinde und der Tele-Rätia AG abgeschlossenen Vereinbarung wird die TeleRätia AG beauftragt, die Gemeinde mit mindestens drei ausländischen Fernsehprogrammen zu versorgen (Art. 1 Abs. 2 Fernsehgesetz Trin). Die Gebühren, für die gemäss Art. 4 Abs. 2 der - in Art. 1 Abs. 2 des Fernsehgesetzes erwähnten - Vereinbarung zwischen der Gemeinde Trin und der Tele- Rätia AG im ganzen Kanton die gleichen Ansätze zur Anwendung kommen, betragen monatlich mindestens Fr. 5.-- und höchstens Fr. 12.-- pro Pflichtigen und Fernsehempfangsanlage (Art. 4 Abs. 1 Fernsehgesetz Trin). Die Stimmberechtigten der Gemeinde Trin wussten damit, dass die in dieser Bestimmung festgesetzten Beträge kantonale Einheitsgebühren darstellen. Es existiert demzufolge auf kommunaler Ebene ein formelles Gesetz, welches den Versorgungsauftrag, die Erhebung von Einheitsgebühren und die Bandbreite der Gebührenansätze festlegt. Insofern erweist sich die Rüge der ungenügenden gesetzlichen Grundlage als nicht stichhaltig.
In Art. 1 des Fernsehgesetzes Trin wird der Regelungsbereich des Gesetzes umschrieben. Es geht um die Zusatzversorgung mit ausländischen Fernsehprogrammen. Von lokalen Radioprogrammen ist nicht die Rede. Entsprechend dem Gesetzesauftrag wurde in der bereits erwähnten, am 22. April 1986 abgeschlossenen Vereinbarung zwischen der Gemeinde Trin und der Tele-Rätia AG der Gegenstand des Auftrages dahingehend umschrieben, es seien die Voraussetzungen zu schaffen und die notwendigen Einrichtungen zu erstellen oder erstellen zu lassen, damit mindestens drei ausländische Fernsehprogramme empfangen werden können. Auch hier ist von lokalen Radioprogrammen nicht die Rede. Erst mit der Statutenrevision vom 19. April 1989 wurde die Verbreitung von Lokalradioprogrammen zum Gesellschaftszweck der Tele-Rätia AG. Eine entsprechende Anpassung hat zwar der in der Vereinbarung zwischen der Gemeinde Trin und der Tele-Rätia AG umschriebene Versorgungsauftrag, indes nicht das Fernsehgesetz von Trin erfahren. Dass gemäss dessen Art. 4 Abs. 2 ein Gebührenüberschuss zur "Erweiterung der radioelektrischen Zusatzversorgung" verwendet werden kann, dehnt den Regelungsbereich des Gesetzes - entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerinnen - nicht auch auf die Verbreitung von Lokalradioprogrammen aus. Hierfür hätte es einer Gesetzesänderung bedurft.
Wie es sich damit verhält, kann indessen dahingestellt bleiben. Selbst wenn nämlich das Kostendeckungsprinzip anwendbar wäre, würde dies die Gemeinde jedenfalls nicht daran hindern, die Höhe der Gebühr in einer Weise festzusetzen, welche die Äufnung finanzieller Rücklagen erlaubt. Das Bundesgericht hat wiederholt festgehalten, dass bei grösseren Anlagen, die dauernd in Erneuerung und Erweiterung begriffen sind, gewisse Reserven gebildet werden dürfen, da dies Gewähr für die Kontinuität der Tarifgestaltung biete und damit letztlich auch Überlegungen der Rechtsgleichheit dafür sprächen. Die Äufnung finanzieller Rückstellungen verletzt somit das Kostendeckungsprinzip erst, wenn sie objektiv nicht mehr gerechtfertigt ist, was insbesondere dann zutrifft, wenn die Höhe der Reserven den vorsichtig geschätzten zukünftigen Finanzbedarf übersteigt (BGE 118 Ia 320 E. 4b S. 325, mit Hinweis auf die unveröffentlichte Rechtsprechung). Daraus folgt für den vorliegenden Fall, dass das Kostendeckungsprinzip - auf welches allerdings Art. 4 Abs. 1 der Vereinbarung zwischen der Gemeinde Trin und der Tele-Rätia AG ausdrücklich Bezug nimmt - selbst bei dessen Anwendbarkeit dem Bürger keine wirksame Kontrolle der Gesetzmässigkeit der Gebühr zu garantieren vermöchte. Damit fehlt eine der Voraussetzungen, welche es rechtfertigen würden, den Grundsatz des Erfordernisses einer klaren Gesetzes grundlage in einem formellen Gesetz zu lockern.
Die Anforderungen, die an die gesetzliche Grundlage gestellt werden, sind nach der Natur der in Frage stehenden Leistung zu differenzieren. So muss bei Steuern grundsätzlich die Höhe der Abgabe im formellen Gesetz enthalten sein. Bei Kausalabgaben kann aber dem Legalitätsprinzip Genüge getan sein, wenn das formelle Gesetz die maximale Höhe der Abgabe im Sinne einer Obergrenze festlegt. Auf die Festlegung der Höhe darf der Gesetzgeber sodann verzichten, wenn die vom Staat erbrachte Leistung einen Handelswert aufweist, sodass die Bemessung der Abgabe nach dem Äquivalenzprinzip überprüft werden kann. Das Äquivalenzprinzip bedeutet, dass die Abgabe nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert einer Leistung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen bewegen muss. Dabei besteht ein Zusammenhang zwischen der erforderlichen Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage und dem Äquivalenzprinzip: Je schlechter die Abgabe auf ihre Übereinstimmung mit dem Äquivalenzprinzip überprüft werden kann, umso strenger sind die Anforderungen an die Bestimmtheit der formell-gesetzlichen Grundlage. An einem valablen Begrenzungskriterium fehlt es namentlich dort, wo mangels eines Marktwertes der staatlichen Leistung das Äquivalenzprinzip nicht wirksam greifen kann (BGE 121 I 230 E. 3g/aa und 3g/bb S. 238, mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung und Literatur).