Source: https://p-i-s-d.de/satzung.html
Timestamp: 2020-08-09 05:32:28
Document Index: 196684758

Matched Legal Cases: ['§1', '§52', '§3', '§4', '§26', '§10', '§9', '§10', '§11', '§12', '§14', '§3']

Satzung - P.I.S.D e.V
Satzung P.I.S.D.
§1 Name, Sitz und Abzeichen
„Privater Ingolstädter Sanitäts Dienst e.V.“
und hat seinen Sitz in Weichering/OT Lichtenau.
Das Abzeichen des Vereins mit der Abkürzung, wie folgt:
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke, im Sinne der Abgabenordnung (AO) §52.
Er ist eine selbstständige Einrichtung und arbeitet grundsätzlich ehrenamtlich mit freiwilligen Helfern.
Der Verein steht parteipolitisch, rassisch und religiös auf einer neutralen Grundlage.
Zweck des Vereins ist die Gesundheitspflege, Unfallverhütung und der Jugendarbeit, die Mittel zum Erreichen des Zwecks sind:
a) Gesundheitspflege
 Abhaltung von Sanitätsdiensten jeglicher Art
 Interne Helferausbildung für den Einsatz
b) Unfallverhütung
 Abhalten von öffentlichen Ausbildungsveranstaltung zur Förderung des Wissenstandes bei der Unfallverhütung (Breitenausbildung)
c) Jugendarbeit
 Förderung und Durchführung von Jugendarbeit
 Aufklärung von Jugendlichen und Kinder
d) Katastrophenschutz
 Es wird versucht das Mitwirken im Katastrophenschutz (Versorgungs- und Betreuungsdienst) zu erreichen.
§3 Gemeinnützigkeit des Vereins
1) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
2) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden
3) Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Es dürfen auch keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
4) Jedes Mitglied hat jedoch Anspruch auf die Erstattung der Auslagen, die ihm bei seiner Tätigkeit im Auftrage des Vereins entstanden sind.
5) Bei Auflösung des Vereins oder Beendigung der Mitgliedschaft steht den Mitgliedern kein Anspruch auf das Vereinsvermögen zu. Im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Kreisjugendring, Fünfzehenerstr. 28, 86633 Neuburg a.d. Donau, die das unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
§4 Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr (01.01. – 31.12.)
1) Aufnahme
Die Aufnahme erfolgt mindestens für 1 Jahr. Über den Aufnahmeantrag entscheidet die Vorstandschaft. Bei Ablehnung eines Aufnahmegesuches besteht keine Verpflichtung zur Bekanntgabe der Gründe. Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied die bestehenden Satzung/Ordnungen an und übernimmt alle sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten.
Jedem Mitglied ist bei der Aufnahme eine Vereinssatzung auszuhändigen. Die Zahl der Mitglieder ist unbegrenzt.
2) Rechte der Mitglieder
Alle Mitglieder haben das Recht, im Rahmen der Satzung am Vereinsleben teilzunehmen und ggf. die Einrichtungen des Vereins zu benützen.
Ab Vollendung des 16.Lebensjahres haben sie Sitz und Stimme in der Mitgliederversammlung. Für die Posten des 1. und 2. Vorstandsvorsitzenden, sowie des 1. Kassiers ist die Vollendung des 18. Lebensjahres erforderlich.
Mitglieder können auch in anderen Vereinen aktives oder passives Mitglied sein.
Eine Änderung der Art der Mitgliedschaft ist jederzeit möglich.
Jedes Mitglied verpflichtet sich in seinem Verhalten, das Ansehen des Vereins nach bestem Wissen und Gewissen zu vertreten.
Den Anordnungen der Vorstandschaft und der von ihm bestellten Ausführungsorgane ist in allen Vereinsangelegenheiten Folge zu leisten.
Die von den Mitgliedern zu zahlenden Mindestbeiträge werden durch die Vorstandschaft festgelegt. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Beitragszahlungen Folge zu leisten.
4) Arten der Mitgliedschaft
 aktive Mitgliedschaft
 Fördermitgliedschaft
 Jugendmitgliedschaft
 Ehrenmitgliedschaft
 kann jede natürliche oder juristische Person werden, die sich den aktiven Tätigkeiten des Vereins annimmt
b) Fördermitgliedschaft
 kann jede natürliche und juristische Person werden, die durch regelmäßige Zahlungen den Verein unterstützen möchte.
c) Jugendmitgliedschaft
 kann jede natürliche Person werden, alters unabhängig ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich. Mit Vollendung des 16.Lebensjahres geht die Jugendmitgliedschaft automatisch in eine aktive Mitgliedschaft über.
 kann durch einstimmigen Vorstandschaftsbeschluss erteilt werden. Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich besonders innerhalb und außerhalb des Vereins verdient gemacht haben.
 erfolgen für langjährige sowie eine verdienstvolle Mitgliedschaft
 über die Ehrungen entscheidet die Vorstandschaft
 die Ehrungen sollen jeweils in der
Jahreshauptversammlung vollzogen werden.
5) Austritt, Ausschluss und Erlöschen der Mitgliedschaft
1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Der Austritt aus dem Verein kann zu jeder Zeit schriftlich erfolgen. Eine Beitragsrückerstattung erfolgt nicht. Bei Austritt/Ausschluss verliert das Mitglied alle dem Verein gegenüber bestehenden Ansprüche.
2) Bei Beendigung der Mitgliedschaft hat das Mitglied alle in seiner Verwahrung befindlichen, dem Verein gehörenden Gegenstände und Unterlagen an den Vorstand herauszugeben.
3) Der Ausschluss aus dem Verein erfolgt durch die Vorstandschaft,
a) bei unehrenhaftem Verhalten innerhalb und außerhalb des Vereins
b) bei groben Verstößen gegen die Vereinssatzung
c) bei vereinsschädigendem Verhalten
d) wenn ein Mitglied länger als drei Monate ohne triftigem
Grund mit seinen Zahlung im Rückstand, und trotz schriftlicher Mahnung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen ist.
 die Mitgliederversammlung  der Vorstand
1) Die Vorstandschaft besteht aus:
 dem 1. und 2. Vorstandsvorsitzenden
 dem Schriftführer
 dem Kassier
 den fünf Bereichleitern
1. Presse/Öffentlichkeitsarbeit (intern geregelt) 2. Sanitätsdienste
3. Kinder-/Jugendarbeit
5. Materialbewirtschaftung
 Es kann auch ein Mitglied der Vorstandschaft weitere
Aufgaben übernehmen.
2) Vertretungsberechtigter Vorstand
 Vorstand im Sinne des §26 BGB ist der  1. Vorstandsvorsitzenden des P.I.S.D.
1) Die ordentliche Mitgliederversammlung ist spätestens bis zum 31. Januar nach Ende des Geschäftsjahres einzuberufen. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Der Mitgliederversammlung obliegt nach näherer Maßgabe des §10 die Wahl der Vorstandschaft.
2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn die Vorstandschaft dies beschließt oder mindestens zwei Zehntel der Mitglieder dies schriftlich beantragen.
3) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt unter der Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte durch schriftliche Einladung. Sie muss mindestens 14 Tage vor dem Versammlungstermin erfolgen, wobei der Poststempel maßgebend ist.
4) Anträge, die auf der nächsten Mitgliederversammlung behandelt werden sollen, sind bei der Vorstandschaft, spätestens 30 Tage vorher einzureichen.
5) Anträge, die erst in der Versammlung gestellt werden, werden nur dann behandelt, wenn der Vorstand der Behandlung zustimmt oder die Versammlung die Behandlung mit einer Dreiviertelmehrheit beschließt.
6) Anträge auf Änderung der Satzung müssen mindestens 30 Tage vor der nächsten Mitgliederversammlung schriftlich bei der Vorstandschaft eingereicht und ausreichend begründet werden. Anträge auf Satzungsänderung müssen im vorgeschlagenen Wortlaut den Mitgliedern bekannt gegeben werden. Satzungsänderungen bedürfen einer Dreiviertelmehrheit der erschienenen Mitglieder.
§9 Tagesordnung
Die Tagesordnung der Jahreshauptversammlung muss beinhalten:
1) Bericht der beiden Vorstandsvorsitzenden
2) Rechenschaftsbericht des Kassiers
3) Bericht der Kassenprüfer
4) Berichte der Bereichsleiter
5) Mögliche Ernennung von Ehrenmitglieder und allgemeine Ehrungen
6) In den Wahljahren:
a. Entlastung der Vorstandschaft b. Wahl der neuen Vorstandschaft
7) Anträge
§10 Versammlungsablauf, Wahlmodus und Beschlussfassungen
1) Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig und wird vom 1. Vorstandsvorsitzenden geleitet.
Zu einer Versammlung nicht erschienene Mitglieder sind an die dort gefassten Beschlüssen gebunden.
Die Vorstandschaft hat der Mitgliederversammlung Wahlvorschläge zur Wahl der neuen Vorstandschaft zu unterbreiten.
Erhält der Wahlvorschlag der Vorstandschaft im ersten Wahlgang nicht die Mehrheit, sind aus der Mitgliederversammlung weitere Vorschläge entgegen zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen. Zur Wahl können nur anwesende Mitglieder vorgeschlagen werden oder deren schriftliches Einverständnis mit der ihnen zugedachten Wahl vorliegt.
Die Wahl der Vorstandschaftsmitglieder erfolgt in einer offenen Wahl, per Handzeichen, soweit nicht die Mitgliederversammlung eine geheime Einzelwahl beschließt.
Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereint und die Wahl annimmt.
Erhält im ersten Wahlgang keiner der Bewerber diese Mehrheit, so findet zwischen den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmzahlen eine Stichwahl statt. Gewählt ist der Kandidat der die meisten Stimmen auf sich vereint und die Wahl annimmt.
Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden.
Stimmenthaltungen werden nicht gezählt.
Die Amtszeit beträgt zwei Jahre und er bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Ein Mitglied kann beliebig oft (auch hintereinander) wieder gewählt werden.
2) Scheidet ein gewähltes Mitglied vorzeitig aus, so ist die Vorstandschaft berechtigt und verpflichtet, ein Ersatzmitglied zu ernennen.
Die Ernennung bedarf der Bestätigung der nächsten Mitgliederversammlung.
Dies gilt nicht beim Ausscheiden des 1. Vorstandsvorsitzenden, scheidet dieser aus, muss innerhalb von 4 Wochen nach dem Ausscheiden eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden, zum Zwecke der Neuwahl.
Eine Abberufung von Mitgliedern der Vorstandschaft kann außerhalb der Jahreshauptversammlung nur mit einer Mehrheit von Dreiviertel der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
3) Die Neuwahlen werden unter der Leitung eines Wahlausschussvorsitzenden vollzogen, er nimmt auch Wahlvorschläge entgegen und gibt diese auf der Versammlung bekannt. Der Wahlausschuss wird durch die beiden Vorstandsvorsitzenden ernannt. Dem Wahlausschuss obliegt die Durchführung der Wahl.
 Wahlausschussvorsitzenden  zwei Beisitzern
4) Über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom Schriftführer zu erstellen und zu unterzeichen ist, des weiteren muss dieses Protokoll von 1. und 2. Vorstandsvorsitzenden gegengezeichnet werden.
Das Protokoll muss mindestens 8 Wochen nach der Durchführung der Mitgliederversammlung, für jedes Mitglied zugänglich aushängen.
§11 Kassenprüfer
 Die Mitgliederversammlung wählt für jedes Geschäftsjahr drei Kassenprüfer.
 Die zwei Kassenprüfer, die die Mehrheit der Stimmen erzielt haben, prüfen die belegpflichtigen Buchungsvorgänge, die Verwendung der Mittel und Vermögenswerte, sowie den Jahresabschluss des Kassiers.
 Sie berichten hierüber und entlasten den Kassier auf der ordentlichen Mitgliederversammlung.
 Der dritte gewählte Kassenprüfer tritt nur in Aktion, wenn einer der beiden ersten an der Ausübung der Kassenprüfung verhindert ist.
 Eine Wiederwahl der Kassenprüfer ist zulässig §12 Jugendarbeit
Wichtiges Anliegen des Vereins ist das Heranführen von Kindern und Jugendlichen an humanitären Aufgaben und Verantwortung. Zu diesem Zweck besteht innerhalb des Vereins eine Kinder-/Jugendgruppe. Die Kinder-/ Jugendgruppe gibt sich selbst eine Jugendordnung, wählt Jugendsprecher und evtl. die Jugendleitung, führt eine eigene Jugendkasse und kann im Rahmen der Jugendordnung und Beachtung der Vereinssatzung ihre Jugendarbeit in Selbstverantwortung organisieren.
Die Mitgliedschaft im Stadtjugendring / BJR wird angestrebt.
Der Verein haftet nicht für Schäden oder Verluste, die Mitglieder fahrlässig oder grobfahrlässig verursachen, soweit solche Schäden/Verluste nicht durch die Versicherung gedeckt sind.
Der Verein haftet nicht für verursachten Schäden oder Verluste, bei privater Benutzung von Vereinsanlagen.
§14 Vereinsauflösung
1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zwecke einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung, mit einer dreiviertel Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlossen werden.
2) Bei der Auflösung/Aufhebung des Vereins fällt deren Vermögen wie in §3 Abs.5 schon aufgeführten Zweck zu.
Ingolstadt den 15.03.02, geänderte Form vom 31.01.2004 geänderte Form vom 02.03.2004 geänderte Form vom 28.01.2006 geänderte Form vom 11.04.2009 geänderte Form vom 14.07.2009 geänderte Form vom 07.11.2009