Source: https://karinundrahel.wordpress.com/category/rechtliche-grundlagen/
Timestamp: 2018-12-19 07:05:43
Document Index: 395812806

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 8', 'EuG', 'EuG']

Rechtliche Grundlagen – Das Recht auf Vergessen
12. April 2015 11. April 2015 Kommentar hinterlassen
Wir versuchen uns in diesem Beitrag im Paragraphendschungel zum Recht auf Vergessen zurechtzufinden. Bild: Skley, 2014
Im diesen Blogeintrag möchten sich die Autorinnen mit der europäischen Gesetzeslage im Bereich „Recht auf Vergessen“ auseinander setzen.
Der aktuellste Fall zu diesem Thema ist der im vorherigen Post geschilderte Streit zwischen Google und einem Spanier. Der Gerichtsentscheid des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gibt dem Spanier, der seine Privatsphäre schützen will, Recht. Das Urteil stützt sich auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments. (InfoCuria – Rechtsprechung des Gerichtshofs)
In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union wird im Art. 8 darauf hingewiesen, dass jede Person das Recht auf den Schutz der eigenen personenbezogener Daten hat. Ebenfalls wird festgehalten, dass diese Daten nur nach Treu und Glauben und mit der Einwilligung der Person „oder auf einer sonstigen gesetzlich geregelten legitimen Grundlage“ und zu bestimmten Zwecken verwendet werden dürfen. Ausserdem hat jede Person das Recht, Auskunft zu den über sie erhobenen Daten zu bekommen. (Europäisches Parlament, 2000)
In den Richtlinien 95/46/EG des Europäischen Parlaments geht es um den „Schutz natürlicher Personen bei der Verbreitung personenbezogenen Daten und zum freien Datenverkehr“. Darin ist festgehalten, dass Datensysteme im Dienst der Menschen zu stehen haben und deren Privatsphäre geachtet werden muss. Sie müssen zudem zum wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt sowie dem Wohlergehen der Menschen beitragen. Sie gelten laut Art. 3 “ für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nicht automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einer Datei gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.“ (Europäisches Parlament, 1995)
Des Weiteren wird im Urteil auch auf den Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verwiesen. Darin geht es um das anerkannte Recht auf Privatsphäre bzw. das „Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens“. (Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, 1974)
Durch den Entscheid des EuGH wird ersichtlich, auf welche Gesetze sich der Europäische Gerichtshof stützt und welche Gesetze europaweit im Bereich „Recht auf Vergessen“ gelten. Schlussendlich hat aber jedes Land noch seine eigenen rechtlichen Bestimmungen. Auf die Gesetzesgrundlage in der Schweiz werden die Autorinnen im nächsten Blogeintrag eingehen.
Rechtliche Grundlagen – Ein Beispiel
5. April 2015 29. März 2015 Kommentar hinterlassen
Bevor wir die gesetzlichen Grundlagen zum Recht auf Vergessen erläutern, möchten wir Ihnen die derzeitige Situation aufzeigen, indem wir von einem Kampf wie dem zwischen David und Goliath berichten. David ist in diesem Fall ein Spanier, der seine Privatsphäre durch den Suchmaschinenriesen Google verletzt sieht und im Jahr 2010 beginnt diesem die Stirn zu bieten.
Wenn Herr Costeja González sich selber googelte oder von anderen in der Suchmaschine eingegeben wurde, erschien in der Trefferliste ein digitalisierter Artikel der Zeitung La Vanguardia in dem von ihm im Zusammenhang mit einer Immobilienpfändung die Rede war. (Spiegel Online, 2014) Der Spanier sah das Suchergebnis als Verletzung seiner Privatsphäre sowie als rufschädigend und verklagte Google Inc., Google Spanien und die Zeitung, die den Artikel publiziert hatte. Costeja González erhielt vor der spanischen Datenschutzagentur AEPD recht, worauf Google die Sache an die Audiencia Nacional de España weiterzog. Das Gericht verzichtete jedoch auf ein Urteil und übergab den Fall dem Europäischen Gerichtshof. Dieser sollte entscheiden, ob die Klage überhaupt auf einer rechtlichen Grundlage beruht.
Der Generalanwalt am EuGH war der Meinung dass ebendiese rechtliche Grundlage nicht gegeben war und dass es ein Recht auf Vergessen nicht gibt. Dies begründete er mit Artikel 11 der EU Charta in dem die Meinungsfreiheit garantiert wird. Umso ungewöhnlicher ist das Urteil, welches der Europäische Gerichtshof am 13. Mai 2014 fällte und welches dem Kläger ein Recht auf Vergessen einräumt. Begründet wird der Entscheid damit, dass bei einer Suchmaschinensuche “ das detaillierte und strukturierte Profil einer Person“ gezeigt wird. Und da dieses Profil einiges über das Privatleben einer Person aussagen kann, soll sie das Recht haben, sich unerwünschte Treffer von Suchmaschinen entfernen zu lassen. (Zeit online, 2014)
Welche Auswirkungen der Gerichtsentscheid auf Google und andere Suchmaschinen hat und wie er umgesetzt wird können Sie im Kapitel „Suchmaschinen“ nachlesen.
Die kommenden Blogposts werden sich mit den rechtlichen Grundlagen auf die sich das Urteil stützt beschäftigen und ausserdem auch die Rechtslage in der Schweiz aufzeigen.