Source: http://advocatus-law.eu/sk1819.html?ID=136&type=article
Timestamp: 2018-12-17 16:44:14
Document Index: 199539815

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

SITA, 29.11.2011 DE - Advocatus Martinková s.r.o. - advocatus-law.eu
SITA, 29.11.2011 DE
Einen Politiker als Idiot zu bezeichnen zählt nicht immer als Beleidigung
BRATISLAVA – In Kürze wird die Slowakei wieder mit der Atmosphäre der politischen Diskussion, Äußerungen der Kritik der politischen Gegner, vielleicht auch mit stärkeren verbalen Attacken, leben. Der Wähler hat sich an verschiedenen Äußerungsformen aus dem Mund des slowakischen Politikers gewöhnt, jedoch gibt esnoch die Frage, ob die Politiker sich daran gewöhnt haben, die Kritik und Gegenmeinungen zu akzeptieren, die auch mit einer strengeren, vielleicht wesentlich unangemessenen Sprache ausgedrückt wurden.
Persönlichkeitsschutzklagen im Bezug auf Aussagen von Politiker gegenüber ihrer Kollegen, entweder im Parlament oder anderswo, bzw. durch die Medien, sind oft die Quelle der Diskussionen nicht nur der Öffentlichkeit, sondern auch der Fachleuten. Über dieses Thema haben wir mit der Anwältin Jana Martinková von der Anwaltskanzlei Advocatus Martinková gesprochen.
Also wen sollten Gerichte im Zusammenhang mit Beleidigungen oder Verbreitung von falschen und manchmal auch peinlichen Daten mehr schützen, den Regelmäßigen Bürger, oder den Politiker?
Jeder Anwalt kann eine juristische und logische Argumentation für jede mögliche Antwort zu dieser Frage finden. Meine persönliche Ansicht, die auch in der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) unterstüzt wird, ist diese, dass öffentlich und insbesondere politisch tätige Personen größere Eingriffe in ihr Recht für Persönlichkeitsschutz als andere Personen aushalten sollten, anderenfalls könnte die Gesellschaft nur mit Schwierigkeiten die Angelegenheiten des öffentlichen Interesses kontrollieren. Man kann sagen, dass in öffentlichen Angelegenheiten der EGMR die Redefreiheit in Vordergrund setzt.
Also die Attacken auf Politiker von der Seite ihrer politischen Gegner, Medien usw. sollten auch auf der Seite der Gerichte nicht negativ bewertet werden?
Hier kann man den ersten, aber nicht seltenen Unterschied zwischen der slowakischen und europäischen Judikatur sehen. Der EGMR erlaubt gegenüber einem Politiker, als eine Person des öffentlichen Interesses, weitere Grenzen der zulässigen Kritik als gegenüber einer Privatperson, bei der Beurteilung des Geäußertem wird differenziert, ob diese Information Tatsachencharakter hatte, oder es bloß um eine eigene Wertung handelte. Behauptungen genießen stärkeren Schutz, wenn sie logisch von den Fakten abgeleitet wurden.
Im Gegensatz dazu gewähren die ordentliche Beurteilungen der slowakischen Gerichte oft dem Beamten größeren Schutz, argumentierend damit, dass ein Angriff gegen eine bekannte Person von mehreren Leuten bemerk wird, also er größere Publizität hatte, und dass seine Position von der öffentlichen Meinung abhängig ist, usw.
- Im jeden Fall muss man aber überprüfen, ob der Eingriff in seine persönlichen Rechte so intensiv war, dass die Gesellschaft ihn nicht mehr aushalten kann, wobei diese Intensität im Kontext mit dem Recht auf Information und der Redefreiheit zu betrachten ist.
Könnten Sie ein besseres Beispiel verwenden für Vergleichung der Beurteilung dieser Frage durch slowakischen Gerichte und den EGMR?
Der EGMR hat zum Beispiel erlaubt einen politischen Vertreter einer österreichischen Partei als "Idiot" zu bezeichnen, da im Zusammenhang mit seiner provokativen Rede der Gerichtshof eine solche Bezeichnung als angemessene zu dem damit angeregten Aufruhr angesehen hat.
Man kann nicht ausschließen, dass das slowakische Gericht eine solche Bezeichnung als Beleidigung ansehen würde und dass dem jeweiligen Politiker eine finanzielle Entschädigung zugesprochen würde.
Wenn wir über Entschädigungen sprechen, sind die Summen von unseren Gerichten unseren Politiker zugesprochen eigentlich nicht manchmal übermäßig? Gibt es eine Begrenzung dafür?
Weder Recht, noch Gerichtssystem enthalten ein Mechanismus der das Ermessen bei den Entscheidungen im Bezug zu Entschädigungen beschränkt. Auf jeden Fall sollte die Summe der Entschädigung die Intensität der Störung des Persönlichkeitsschutzrechtes reflektieren, sowie auch das Motiv für solche ungerechte Störung, die Schwere des dadurch verursachten Schadens, die Umstände unter denen es zu der Störung gekommen ist, die Position und finanzielle Situation der attackierten Person (Kläger), sowie die finanzielle Situation der angeklagten Personberücksichtigt werden sollte, und die Entschädigung nie höher als die maximalle Entschädigung die in Todes- oder Körperverletzungsfällen zugesagt wird, sein sollte. Persönlich finde ich, dass bei der Bemessung der Entschädigung das wichtigste Kriterium die Schwere des verursachten Schadens und das Motiv für die ungerechte Störung ist. Wäre das Motiv einen Anstoß zu erregen, oder den Gegner mit einer unwahren Behauptung zu diskreditieren und ihn damit langfristig zu schädigen oder aus dem öffentlichen Leben zu stellen um davon selbst zu profitieren, würde ich einer größeren Entschädigung zustimmen.
Gibt es irgendwelche Unterschiede zwischen den Beträgen der Entschädigungen vor unseren Gerichten und dem EGMR?
Auch in diesem Bereich gibt es eine Diskrepanz zwischen der slowakischen Judikatur und der des EGMR. Die slowakischen Gerichte sagen im Gegenstand zum EGMR meistens den öffentlich tätigen Personen für Beleidigungen ihrer Ehre unverhältnismäßig höhere Entschädigungen zu, als den nicht öffentlich bekannten Personen für schwere Körperverletzungen oder lebenslange Gesundheitskonsequenzen, aber auch hier kann man eine positive Entwicklung beobachten. Unterschiede gibt es auch im Ansatz zu der Funktion der finanziellen Entschädigung. Im Gegensatz zum EGMR argumentieren die slowakischen Gerichte mit größerer Zeitentfernung von der Störung, den Bedarf größere Entschädigung zuzusprechen. In anderen Worten, nach längerer Zeit halten sie die finanzielle Entschädigung für die vorrangige, nicht sekundäre Satisfaktion. (Im Gegenstand dazu, nimmt der EGMR an, dass der Schaden der durch solche Störung verursach wurde, sich mit dem Lauf der Zeit verringert). Unterschiedlich wurde von diesen auch die Begründung für das Bestehen des verursachten Schadens gesehen. Die slowakischen Gerichte sind oft durch die subjektiver Aussage des Klägers hiervon überzeugt, der EGMR legt Wert auf eine umfangreiche Erörterung der Beschädigung.
Was passiert, wenn das Gericht das Recht des Politikers für Persönlichkeitsschutz gegenüber der Redefreiheit "bevorzugt"?
Es gibt noch die Möglichkeit sich an den Verfassungsgericht zu wenden, bzw. den EGMR, wenn alle Instanzen in der Slowakei ausgeschöpft wurden. Nicht nur EGMR, sondern auch das Verfassungsgericht haben schon vielmal die Meinung geäußert, dass die slowakischen Gerichte in verschiedenen Fallen das Recht auf Redefreiheit verletzt haben, zum Beispiel das von den Herausgebern in Persönlichkeitsrechtsstreitigkeiten. Soll ein Streit aber soweit wie bis Strassburg kommen, ist es nicht nur ein schlechtes Erzeugnis für die Slowakei, sondern manchmal auch ein Gewinn für den Autor der Aussage und finanzieller Verlust für den Staat.
Also wie sollte man sich über die anderen ausdrücken, damit eine drohende Klage und eventuelle finanziellen Sanktionen ausgeschlossen sind?
Manchmal ist es gar nicht einfach, das Gleichgewicht zwischen Redefreiheit und Schutz des Persönlichkeitsrechts zu finden. Sicher können aber solche Ausdrucksweisen nicht als unangemessen betrachtet werden, die mit ihrem Inhalt, Form und Richtung versuchen ein Problem des öffentlichen Interesses aufzuzeigen, die versuchen eine Lösung zu finden und die die zuständigen Personen dazu eintreiben eine Lösung für dieses Problem zu finden. Vermieden sollten aber unwahre Aussagen werden, oder auch ungenaue, sowie auch Verleumdung, Diffamierung und verleumdende Kritik. Unter die Redefreiheit werden aber jedoch auch solche Ausdrücke subsumiert, die beleidigen, schockieren oder belästigen, meistens im Rahmen der Kritik von öffentlichen Angelegenheiten und von Beamten, die für die Problemlösung oder Nichtlösung die politische Verantwortlichkeit tragen. Also provozierende Sprache ja, aber nicht ohne eine Basis von verifizierten Fakten.
Solche Ausdrucksweise verlangt maximalle Selbstkontrolle, und so was kann man in irgendwelchen spontanen Situationen, z.B. in direkten politischen Diskussionen, manchmal nicht tun.
Ein Politiker soll bevor allem ein Diplomat sein, dazu entsprechend sollten auch seine Ausdrucksmittel sein. Nach dem Niveau in dem die politische Diskussion geführt werden, kann die politische Kultur unseres Landes gemessen werden. Kritik in Politik sollte auf jeden Fall streng und erbarmungslos sein, aber jeder durchschnittlich intelligente Mensch muss fähig sein, angemessene Ausdrucksmittel zu finden, ein Problem zu nennen und zu beschreiben, da er damit die Grenzen von Störung der Persönlichkeitsrechte seines Gegners nicht übergeht. Und auch umgekehrt, die Intensität der Antwort sollte nicht die Intensität des Angriffs überschreiten, oder es kann passieren, dass jemand genau bei Verteidigung seiner Ehre die Rechte des Angreifers stört.