Source: https://de.slideshare.net/RESMEDIA/die-aktuellen-und-neuesten-rechtstipps-im-ecommerce
Timestamp: 2017-05-25 16:17:45
Document Index: 95771735

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 357', '§ 357', '§ 312', '§ 312', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

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Die Präsentation gehört zum Vortrag auf der ecommerce conference vom 07.11.2016 in München. Die vorbereiteten Fragen wurden nach der Auswahl des Publikums thematisiert - es konnten aber auch ganz andere Fragen gestellt werden.
Die aktuellen und neuesten
Rechtstipps im E-Commerce
ecommerce conference München 07.11.2016
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Was gibt´s Neues vom Wertersatz nach einem
Verbraucher-Widerruf?
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Verbrauchern ist es im Rahmen von Fernabsatzverträgen vor
einem möglichen Widerruf nicht gestattet, Waren über das Maß
hinaus zu gebrauchen, wie es ihnen im Ladengeschäft möglich
gewesen wäre. Anderenfalls müssen sie Wertersatz zahlen.
BGH, Urteil vom 12.10.2016, Az. VIII ZR 55/15 - Katalysator
Wertersatz nach Verbraucherwiderruf
Urteil bezieht sich jedoch auf die Rechtslage vor dem
13.6.2014 nach § 357 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB a.F.
Danach hat der Verbraucher Wertersatz für eine Verschlechterung
„soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache
der Funktionsweise hinausgeht …“
Grenze: Prüfungsmöglichkeiten im Ladengeschäft
Voraussetzungen für Wertersatz nach § 357 Abs. 7 BGB n.F.
„Der Verbraucher hat Wertersatz für einen Wertverlust der Ware
zu leisten, wenn
der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen
Funktionsweise der Waren nicht notwendig war …“
Auf die Prüfungsmöglichkeiten im Ladengeschäft kommt es
Frage heute also: Wertverlust der Ware aufgrund einer Nutzung,
die zur Prüfung der Eigenschaften, Funktionsweise und
Beschaffenheit nicht notwendig war?
Können Waren nicht mittels einer Besichtigung, sondern nur nach
einem Einbau ordnungsgemäß geprüft werden, gibt es keinen
Wertersatz.
Aber: Grundsatzurteil steht dazu aus.
Auf die Prüfungsmöglichkeiten im
Ladengeschäft kommt es beim
Wertersatz nicht mehr an,
sondern nur noch auf das
Maß der Notwendigkeit
Was sind gängige und zumutbare Zahlungsmittel
in Onlineshops?
§ 312 a BGB - Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei
(4) Eine Vereinbarung, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, ein
Entgelt dafür zu zahlen, dass er für die Erfüllung seiner vertraglichen
Pflichten ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt, ist unwirksam, wenn
1. für den Verbraucher keine gängige und zumutbare unentgeltliche
Zahlungsmöglichkeit besteht oder
2. das vereinbarte Entgelt über die Kosten hinausgeht, die dem
Unternehmer durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen.
Zahlungsmitteln in Onlineshops
„Sofortüberweisung“ ist ein gängiges und zumutbares
Zahlungsmittel im Sinne von § 312 a Abs. 4 Nr. 1 BGB. Es kann
als einzige Zahlungsart ohne Zusatzkosten angeboten werden.
OLG Frankfurt vom 24.8.2016, Az. 11 U 123/15, nicht rechtskräftig
Anders die Vorinstanz LG Frankfurt, Urteil vom 24.06.2015,
Az.: 2-06 O 458/14
Zahlungsmittel in Onlineshops
Vorab-Überweisung,
(OLG Dresden Urteil vom
03.02.2015, Az.: 14 U 1489/14).
Im B2C-Shop muss immer mindestens eine
gängige und zumutbare Zahlungsart
Müssen Amazon-Händler einen Link auf die
OS-Plattform bereithalten?
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Infopflicht OS-Schlichtungsplattform
Hinweis auf die EU-Streitbeilegungs-
Plattform – Online-Dispute-Resolution
(kurz: ODR), Verordnung
(524/2013/EU) erforderlich.
„Als Onlinehändler sind wir (E-Mail-Adresse ist einzutragen)
verpflichtet, Sie auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS)
der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese ist über die
folgende Internetadresse erreichbar:
Fehlen des Hinweises ist wettbewerbswidrig:
Ein fehlender Link auf die europäische OS-Schlichtungsplattform
ist eine Wettbewerbsverletzung. Die neue Informationspflicht
besteht für Händler seit dem 09.01.2016. Die Plattform besteht
seit dem 15.02.2016.
LG Bochum, Urteil vom 31.03.2016, Az.: 14 O 21/16
Und wie sieht´s für Amazon-Händler aus?
Amazon-Händler müssen in ihren Angeboten keinen Link auf die
OS-Plattform setzen, sondern Amazon als Plattformbetreiber ist
LG Dresden, Urteil vom 14.9.2016, 42 HK O 70/16 EV
Bauen Sie einfach überall einen Link auf die
OS-Plattform ein und riskieren nichts!
Können wir weiterhin Cloud-Dienste
bei US-Anbietern nutzen?
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Fall Schrems ./. Datenschutzbehörde Irland
Nach der Europäischen Datenschutzrichtlinie 95/46/EG dürfen
personenbezogene Daten aus der Europäischen Union (EU) nicht
in Drittstaaten übertragen werde, es sei denn, in dem Drittstaat
herrscht ein vergleichbares Datenschutzniveau. Das
Datenschutzabkommen „Safe Habor“ mit den USA ist unzulässig.
Die USA sind kein sicheres Drittland für die Datenverarbeitung.
EuGH, Urteil vom 06.10.2015, C- 362/14
Dann: Keine Reaktion der Unternehmen…
Rechtskräftige Bußgelder gegen Adobe, Punica und Unilever
wegen fehlender Safe-Harbor-Umsetzung.
Hamburger Datenschutzbeauftragter, Pressemitteilung vom
http://bit.ly/25IBGXF
Jetzt neues Abkommen USA – EU:
Nachfolger des Safe-Harbour-Abkommens ist das neu
ausgehandelte sog. EU-US Privacy Shield. US-Unternehmen
können sich seit dem 01.08.2016 gemäß den Privacy-Shield-
Grundsätzen gegenüber dem US-Handelsministerium zu den
vereinbarten Datenschutzgrundsätzen verpflichten. Dazu können
sie sich in eine entsprechende Liste eintragen und sich selbst
dazu verpflichten, die Privacy-Shield-Verpflichtungen einzuhalten.
1. Prüfung, ob Ihr Anbieter in der Liste eingetragen ist:
2. Abschluss eines Dienstleistungsvertrages und eines über
Auftragsdatenverarbeitungsvertrages mit
• entweder mit Verpflichtung, dass die Datenverarbeitung
einschl. Backup innerhalb der EU stattfindet;
• oder bei DV außerhalb der EU Verwendung der EU-
Standardvertragsklauseln/ Binding Corporate Rules
Nutzen Sie nur Cloud-Dienste von
US-Anbietern, die sich zur Einhaltung
der Privacy Shield-Grundsätze
Kostenfreies Booklet zum Download
2. Auflage, September 2016, Format 12 x 12 cm,
34 Seiten, pdf-Datei, 3,0 MB
http://bit.ly/2dmeNjq
Sind dynamische IP-Adressen
und wie sollen wir datenschutz-
rechtlich damit umgehen?
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Eine „dynamische“ IP-Adresse ändert sich bei jeder neuen
Internetverbindung. Anders als statische IP-Adressen erlauben
dynamische IP-Adressen es nicht, anhand allgemein zugänglicher
Dateien eine Verbindung zwischen einem Computer und dem vom
Internetzugangsanbieter verwendeten physischen Netzanschluss
herzustellen. Nur der Internetzugangsanbieter des Nutzers verfügt
über die zu dessen Identifizierung erforderlichen
Dynamische IP-Adressen, die von einem Website-Betreiber beim
Zugriff auf seine allgemein zugängliche Website gespeichert
werden, können für ihn ein personenbezogenes Datum
darstellen, wenn an deren Speicherung ein berechtigtes Interesse
besteht (z. B. bei Straftaten). Denn: Grundsätzlich gibt es dann
rechtliche Mittel, den Nutzer anhand von Zusatzinformationen zu
ermitteln, über die dessen Internetzugangsanbieter verfügt.
EuGH, Urteil vom 19.10.2016, Rs. C-582/14 - Patrick Breyer ./.
Und was heißt das EuGH-Urteil jetzt für Online-Shops?
• Nach TMG ist die Speicherung von personenbezogenen Daten
wie IP-Adressen ohne Einverständnis des Betroffenen nur für
kurze Zeit zu Abrechnungszwecken zulässig.
• Der EuGH hält die Regelung für unzulässig. Die Verarbeitung
personenbezogener Daten ist rechtmäßig, wenn ein
berechtigtes Interesse des Shopbetreibers vorliegt, sofern nicht
das Interesse oder die Grundrechte und Grundfreiheiten der
Wie sollen sich Shopbetreiber verhalten?
• Egal ob statische oder dynamische IP-Adressen (Shopbetreiber
kann diese ohnehin nicht unterscheiden): es sind
• Datenschutzrecht ist einzuhalten, d.h. es ist ein Einverständis für
die Nutzung zu Werbezwecken erforderlich, aber es scheint eine
Entwicklung weg vom Einverständnis hin zum „berechtigten
Interesse“ (DSGVO) zu geben, die auch deutsche
Datenschutzbehörden nicht mehr ignorieren können.
Zur Zeit ist noch unklar, wie die
deutschen Datenschutzbehörden
bis zum Wirksamwerden der
DSGVO mit dem EuGH-Urteil
Übersicht und Checkliste zur neuen
Was ist neu und was ist Ihr To Do bis
25.05.2018?
http://bit.ly/2cEGN3Y
Ist der Amazon Dash-Button nun zulässig oder
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Ein kleiner Knopf wird z. B. an Haushaltsgeräten angebracht, über
den Verbraucher per Knopfdruck einfach ein bestimmtes Produkt –
etwa Waschmittel oder Kaffeebohnen – nachbestellen können.
Die Buttons sind mit einer Smartphone-App des Nutzers
verbunden und lösen die Bestellung auf Knopfdruck
Problematik betrifft alle Entwicklungen im Smart Home insgesamt.
Abmahnung durch Verbraucherzentrale NRW – es wird zum
Verfahren kommen. Problematisch in der aktuellen Version sind
die Nichtbeachtung
− der Informationspflichten im Fernabsatz
(Artikelbeschreibung, Preisauszeichnung, Lieferbedingungen,
Widerrufsbelehrung … )
− Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr (Button-
Lösung …)
Sämtliche rechtliche Anforderungen müssten vorab über die
angebundene Smartphone-App für das betreffende Produkt erfüllt
werden. Alle gesetzlichen Pflichten müssten dann bereits bei der
Registrierung der App mitberücksichtigt werden. Der Dash-Button
wäre dann wirklich nur noch der eigentliche Bestell-Button – dann
mit rechtmäßiger Beschriftung - sämtliche anderen Anforderungen
an den Bestellvorgang würden zuvor über die App erfüllt.
Art Abo-Modell oder laufender Vertrag, bei dem alle Inhalte
einschließlich Preis vorab festgelegt sind, der Verbraucher aber
erst später abruft.
Lassen Sie sich nicht gleich von rechtlichen
Artikeln im Internet verunsichern,
sondern suchen Sie nach
kreativen Lösungen und
Was Online-Händler beim Verkauf an
Verbraucher zu beachten haben
2. Auflage, August 2016, Format 12 x 12 cm,
28 Seiten, pdf-Datei, 1,5 MB
http://bit.ly/2fsnCLt
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