Source: http://anwalthannover.com/ru/massenabmahnung-wegen-facebook-impressumsverstoss-nicht-rechtsmissbrauchlich/
Timestamp: 2018-04-26 04:04:50
Document Index: 71464707

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 890', 'BGH', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 1', '§ 13', '§ 12', '§ 890', '§ 91', '§ 709']

Массовые предупреждения не потому, что Facebook Контакты Пожаловаться права · Адвокат Ганновере - horak Rechtsanwälte/ Fachanwälte/ Patentanwälte Wirtschaftsrecht, internationales Recht, IP закону, Антимонопольный, Закон о конкуренции, Акционерное право, Коммерческое право, M&A, IT закона, Технология закона, Административное право
Fehlendes Facebook-Impressum eines gewerblichen Facebook-Accounts verstösst gegen Impressumspflicht. Eine Rechtsmissbräuchlichkeit der Massenabmahnung folgt nicht schon daraus, что 180 Abgemahnte existieren.
LG Regensburg vom 31. Январь 2013 слишком 1 HK O 1884/12
§§ 4 Нет.. 11, 8 Abs. 3, 8 Abs. 4 UWG; § 5 TMG
Я. Der Beklagten wird es bei Meldung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Месяцев, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu 2 Jahren untersagt, einen gewerbsmäßigen Internet-Auftritt ohne Impressumsangabe gemäß § 5 TMG zu betreiben.
II. Подсудимый приговорен, заявителя 265,70 EUR an vorgerichtlichen Anwaltskosten zu zahlen.
Заявитель утверждает,, ein aufstrebendes IT-Systemhaus zu sein, zu deren Leistungsangebot die Entwicklung von Software und die Schulung betreffend aller gängigen Betriebssysteme zählt:
Die Klägerin trägt ferner vor, dass sie am 09.08.2012 festgestellt habe, dass im Facebook-Auftritt der Beklagten kein Impressum im Sinne von § 5 TMG vorhanden gewesen sei. В письме от 09.08.2012 mahnte sie daher die Beklagte ab, forderte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung und 265,70 EUR Abmahngebühren.
Я. Der Beklagten wird es bei Meidung eines für jeden Fall dar Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Месяцев, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu 2 Jahren untersagt, einen gewerbsmäßigen Internet-Auftritt ohne Impressumsangabe gemäß § 5 TMG zu betreiben.
Dem Gericht lagen Urkunden vor. Übergeben wurde im Termin neben einer Vereinbarung der Klägerin und der Geschäftsführer der Klägerin mit ihrem Prozessvertreter auch eine betriebswirtschaftliche Auswertung nebst Bilanz. Einvernommen wurden die Zeugen K… und D… (Blatt 77 далее. der Akten). Ein im Termin versuchter Augenschein auf der Facebookseite konnte mangels Zugriff auf diese Seite von dem amtlichen PC aus nicht durchgeführt werden.
Die Klage ist zulässig und begründet gemäß §§ 4 Раздел 11, 8, 12 Abs. 1 Сет 2 UWG.
Ansprache auf Unterlassung stehen nür dem Mitbewerber zu (§ 8 Abs. 3 Раздел 1 UWG). Der Begriff des Mitbewerbers ist In § 2 Раздел 3 UWG definiert. Danach ist Mitbewerber jeder Unternehmer, der mit dem anderen Unternehmer als Anbieter oder Nachfrager von Waren und Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht. Dies setzt zumindest voraus, dass die Klägerin überhaupt einen Betrieb aufrecht erhalten hat oder zumindest unmittelbar anstrebt.
Aus der Aussage des Zeugen K… ergibt sich, dass er von November 2011 до 04.01.2013 bei der Klägerin gearbeitet hat. In der Firma seien 5 Mitarbeiter mit ihm (die Geschäftsführer nicht mitgezählt) beschäftigt gewesen. Als IT-Leiter habe er Projekte der Firma umgesetzt. Man habe Programmierungen für Individualsoftware gemacht, Schnittstellen programmiert und Schulungen durchgeführt. Schulungen seien sowohl vor Ort im Betrieb, via Internet, aber auch auswärts, например. in Köln durchgeführt worden.
Unabhängig von den Fragen der betriebswirtschaftlichen Auswertung, welche im Termin von Klägerseite vorgelegt wurde, ist somit ein Betrieb der Klägerin nicht nur theoretisch sondern auch praktisch gegeben. Der Betrieb der Klägerin erfüllt die Kriterien des Unternehmensbegriffs, nämlich eine auf Dauer angelegte selbständige, wirtschaftliche Betätigung, который направлен, Dienstleistungen gegen Entgelt zu erbringen (VGL. Келер / Борнкамм, 31. Подстилка, § 2 Rnr. 21).
Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis hat das Gericht trotz der Entfernung zwischen den beiden Standorten der Parteien angenommen, weil hier nicht mehr auf den räumlich begrenzten Bereich im Substitutlonswettbwerb abgestellt werden kann. Internetleistungen wie Programmentwickungen und Schulungen sind nicht auf einen räumlichen Bereich beschränkt oder auf Einzugsgebiete (VGL. hierzu Köhler/Bornkamm a. a. O. Rnr. 106 С). Internetleistungen können weltweit erbracht werden, da sowohl der Verkehr mit den Kunden via Internet erfolgt als auch nach Austausch der Passwörter sich jederzeit ein meilenweit entfernt residierender Anbieter sich auf dem PC des Kunden aufschalten und dort alle Leistungen erbringen kann.
В соответствии с § 5 TMG müssen Diensteanbieter, die ihre angebotenen Leistungen letztlich gegen Entgelt erbringen, ihre Daten darlegen (zu dieser teleologischen Auslegung der Bestimmung vgl. Шпиндлеру / Шустера, Закон электронных СМИ, 2. Подстилка, TMG § 5 Rnr. 8 далее).
Die Beklagte benutzte den Facebookauftritt ais Eingangskanal in ihre Website, auf der die Darstellung ihrer entgeltlichen Leistungen erfolgt. Damit greift die Pflicht nach § 5 TMG auf derartige Facebookseiten ein, die einen gewissen Grad von Selbständigkeit in Bezug auf die präsentierte Firma haben (VGL. Spindler/Schuster a. a. О., Rnr. 13 a).
На 09.08.2012 fehlten auf dem Facebookauftritt der Beklagen die notwendigen Angaben nach § 5 TMG. Das Gericht schließt dies aus der Aussage des Zeugen K…, der die entsprechende Überprüfung durchgeführt hat. Der Zeuge hat den Vorwurf der Klägerin bestätigt, dass der entsprechende Impressumseintrag laut Facebookschnittstelle erst am 13.08.2012 осуществляют. Er hat dargelegt, dass am 09.08.2012 ein derartiger Eintrag nicht vorhanden war. Zu dem nachträglichen Eintrag hat der sachkundige Zeuge ausgeführt, dass man bei Facebook nicht den sogenannten Post für das Impressum, also das Datum, wann dieser Post gesetzt wurde, ändern könne. Man könne diesen Post über eine öffentlich zugängige Schnittstelle von Facebook abrufen. Man könne aber das Datum über dem Impressum vor- und rückdatieren.
Der Zeuge gab an, dass man mittels Scrollen auf ein Impressum kommen konnte. Dies wiederum hat der Zeuge K… отрицательный. Dieser gab an, dass die Suchmaschine kein Impressum angezeigt habe und dass er dann in der Überprüfung dieser Angabe mittels Scrollen kein Impressum gefunden habe.
Die vorhandenen Angaben auf der Facebookseite vom 09.08.2012 erfüllen nicht die Voraussetzungen für ein zulässiges Impressum nach § 5 Telemedia закона. Hier war eingetragen die Adresse und die Telefon- und E-Mailverbindung sowie die Website, ferner wird die Firma angegeben. Allerdings hätte entsprechend Telemediengesetz § 5 nach Nr. 1 Name und Anschrift genau angegeben werden müssen, bei der juristischen Person der Beklagten der Geschäftsführer, nach Ziffer 4 das Handelsregister und nach Ziffer 3., soweit für die Tätigkeit eine behördliche Zulassung erforderlich war, die Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde. Diese Angaben waren nicht vorhanden.
Das Fehlen der AngabeIl nach § 5 TMG stellt einen Verstoß nach § 4 Раздел 11 Дар UWG. Es handelt sich hier um eine Informationapflichf im Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern und damit um eine Marktverhaltensregelung. Marktverhaltensregeln sind Vorschriften im Sinne von § 4 Раздел 11 (VGL. Köhler/Bornkamm a. a. O. § 4 Rnr. 11.169 к § 5 TMG). Ein Verstoß lag somit vor. Dass nunmehr ein Impressum im Facebookauftritt der Beklagten vorhanden ist, bestätigt die Wiederholungsgefahr nicht. Diese kann nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt werden. Diese hat die Beklagte jedoch nicht abgegeben.
В соответствии с § 8 Abs. 4 UWG liegt ein missbräuchliches Verhalten der Klägerin in der Geltendmachung des Unterlassungsanspruches dann vor, wenn dies unter Berücksichtigung der gesamten Umstände festzustellen ist, insbesondere dann, wenn ihr Verhalten dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.
Auch dies ist nicht der Fall. Die Klägerin verlangt hier 265,70 EUR Abmahngebühren. Dies ist im Vergleich zu anderen Fällen außerst gering und liegt kaum über dem Satz von ca. 200 EUR der Abmahnkosten bei Vereinen und qualifizierten Einrichtungen im Sinne von § 8 Abs. 3 Раздел 2 и 3 UWG ohne Einschaltung eines Rechtsanwaltes.
Dies trifft zu. Allerdings ist der Verzicht auf die Figur des Fortsetzungszusammenhangs allein nicht ausreichend um einen Missbrauch anzunehmen (VGL. ВФС GRUR 12, 286 ПЗУ. 13). Кроме того, она должна быть, dass die Figur des Fortsetzungszusammenhanges im Strafrecht aber auch im Vollstreckungsrecht nach § 890 ZPO zwischenzeitlich obsolet ist.
In der Diskussion stehen hierbei zwei Entscheidungen: Einerseits die Entscheidung BGH GRUR 2001, 260 wonach es nicht Sinn des damaligen § 13 Abs. 2 Нет.. 1 UWG a. F. sein könne, den Gewerbetreibenden die Möglichkeit zu geben, unabhängig von jedem vernünftigen wirtschaftlichen Interesse ihres Unternehmens als selbst ernannte Wettbewerbshüter Wettbewerbsverstöße jeglicher Art zu verfolgen.
Und andererseits OLG Frankfurt vom 14.12.2006 Вы 129/06, wonach “ein Wettbewerber auch eine Vielzahl von Mitbewerbern belangen kann, wenn sich eben eine Vielzahl von Mitbewerbern wettbewerbswidrig verhält” unter Verweis auf weitere Entscheidungen des OLG München.
Bei der Abwägung dieser beiden Entscheidungen ist zu berücksichtigen, dass die Entscheidung zu § 13 Abs. 2 Нет.. 1 UWG a. F. letztlich auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 07. Июнь 1909 zurückgeht (Reichsgesetzblatt 1909, Страница 499). Dieses Gesetz kannte den konkreten Wettbewerb als Voraussetzung für die Mitbewerbereigenschaft nicht. В соответствии с § 13 UWG A.F. konnten in diesem in der Wilhelminischen Zeit erlassenen Gesetz alle Werbetreibenden den Anspruch auf Unterlassung geltend machen in den Fällen von § 1 и 3 UWG. Dies waren Verstöße gemäß § 1, wenn Handlungen gegen die guten Sitten vorgenommen wurden und wer öffentliche Bekanntmachungen und Mitteilungen üOber seine Waren und anderes unrichtige Angaben gemacht hatte. Unter diesen Voraussetzungen war es folgerichtig, gegen die “selbsternannten Wettbewerbshüter” mittels der später eingeführten Vorschrift von § 13 Abs. 5 UWG A.F. vorzugehen.
Die Abmahnkosten sind gemäß § 12 Abs. 1 Сет 2 UWG begründet. Die Androhung der Ordnungsmittel muss nach § 890 ZPO erfolgen.
Стоимость основана на § 91 ZPO, die Entscheidung bezüglich der vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.
Предупреждение, Общий, Адвокат, судебный запрет, Требования к информации, LG Регенсбург, Массовые предупреждение, Злоупотребление правами, Прекратить и воздерживаться, Закон о конкуренции, Конкурентные травмыОбщий, судебный запрет, Требования к информации, LG Регенсбург, Прекратить и воздерживаться, Закон о конкуренции