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Timestamp: 2019-07-24 09:59:51
Document Index: 249832619

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 29', '§ 60', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 4', '§ 10', 'Art. 9', '§ 9', '§ 9', '§ 58', '§ 78', '§ 9', '§ 9', '§ 58', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 78', '§ 78', '§ 9', '§ 9']

BVerwG, 01.11.2005 - 6 P 3.05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,209
BVerwG, 01.11.2005 - 6 P 3.05 (https://dejure.org/2005,209)
BVerwG, Entscheidung vom 01.11.2005 - 6 P 3.05 (https://dejure.org/2005,209)
BVerwG, Entscheidung vom 01. November 2005 - 6 P 3.05 (https://dejure.org/2005,209)
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Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Vorhandensein eines Arbeitsplatzes; Vorgaben des Haushaltsgesetzgebers; Entscheidungsfreiheit der Ausbildungsdienststelle; Missbrauchskontrolle.
Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Vorhandensein eines Arbeitsplatzes; Vorgaben des Haushaltsgesetzgebers; Entscheidungsfreiheit der Ausbildungsdienststelle; Missbrauchskontrolle
Ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz für einen Jugendvertreter; Abstellen auf den Bereich der Ausbildungsdienststelle; Bei der Stellenbewirtschaftung den Vorgaben des Haushaltsgesetzgebers in Bezug auf berufliche Qualifikation und Fachrichtung nicht unterliegende Ausbildungsdienststelle; Festlegung des Anforderungsprofils für die zu besetzende Stelle; Vorrangige Besetzung einer Ausbildungsdienststelle mit dem Jugendvertreter; Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers über Eignung und Verfügbarkeit des Arbeitsplatzes; Pflicht des Arbeitgebers zur Einrichtung eines Arbeitsplatzes für den Jugendvertreter
VG Gießen, 19.12.2003 - 22 L 2449/03
VGH Hessen, 18.12.2004 - 22 TL 312/04
BVerwGE 124, 192
BVerwGE 124, 292
NJW 2006, 1227 (Ls.)
NVwZ 2006, 344
NZA-RR 2006, 218
a) Arbeitgeber im Sinne von § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG ist derjenige, der beim Vertragsschluss Vertragspartner des Arbeitnehmers wäre (vgl. Beschlüsse vom 1. Dezember 2003 - BVerwG 6 P 11.03 - BVerwGE 119, 270 = Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 23 S. 25, vom 1. November 2005 - BVerwG 6 P 3.05 - BVerwGE 124, 292 = Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 25 Rn. 14 …und vom 8. Juli 2008 - BVerwG 6 P 14.07 - juris Rn. 12).
Die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ist dann unzumutbar, wenn der Arbeitgeber dem Jugendvertreter zum Zeitpunkt der Beendigung der Berufsausbildung keinen ausbildungsadäquaten Dauerarbeitsplatz bereitstellen kann (vgl. Beschluss vom 1. November 2005 a.a.O. S. 295 f. bzw. Rn. 19).
a) Für die Frage, ob ein ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz für ein Mitglied der örtlichen Jugend- und Auszubildendenvertretung zur Verfügung steht, kommt es allein auf den Bereich der Ausbildungsdienststelle an (vgl. Beschluss vom 1. November 2005 a.a.O. S. 296 ff. bzw. Rn. 20 ff.).
Denn damit erlischt gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 4, § 60 Abs. 4 BPersVG seine Mitgliedschaft in der Jugend- und Auszubildendenvertretung (vgl. Beschluss vom 1. November 2005 a.a.O. S. 297 bzw. Rn. 23).
Da es auf den jeweiligen Geschäftsbereich der übergeordneten Dienststelle ankommt, ist die Betrachtungsweise jedenfalls typischerweise enger als eine undifferenzierte arbeitgeberbezogene Beurteilung, welcher der Senat im Beschluss vom 1. November 2005 (a.a.O. S. 299 bzw. Rn. 27) entgegengetreten ist.
dd) Soweit dem Senatsbeschluss vom 1. November 2005 (a.a.O. S. 296 bzw. Rn. 21) zu entnehmen ist, dass für den Weiterbeschäftigungsanspruch auch eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung allein die Ausbildungsdienststelle maßgeblich sein soll, wird daran aus den vorgenannten Gründen nicht mehr festgehalten.
Damit ist freilich die inhaltliche Deckungsgleichheit zwischen dem Ausbildungsverhältnis und dem kraft gesetzlicher Fiktion begründeten Arbeitsverhältnis nicht mehr im vollen Umfang gegeben (vgl. Beschluss vom 1. November 2005 a.a.O. S. 297 f. bzw. Rn. 24).
Freilich hat der Senat einen Weiterbeschäftigungsanspruch des Jugendvertreters in einer anderen Dienststelle für möglich gehalten, wenn der öffentliche Arbeitgeber bei anderen Auszubildenden entsprechend verfährt und der Jugendvertreter sich spätestens mit dem eigenen Weiterbeschäftigungsverlangen (hilfsweise) damit einverstanden erklärt hat (vgl. Beschluss vom 1. November 2005 a.a.O. S. 298 f. und 309 bzw. Rn. 26 f. und 48 unter Hinweis auf BAG, Beschluss vom 6. November 1996 - 7 ABR 54.95 - BAGE 84, 294 ).
Waren in der Plankostenrechnung 2006 für die Hauptverwaltung Berlin Dauerstellen für Angestellte mit der von der Beteiligten zu 1 erworbenen Qualifikation ausgewiesen und war eine solche Stelle am 20. Juni 2006 frei, so war diese Stelle vorrangig mit der Beteiligten zu 1 zu besetzen (vgl. zum Staatlichen Haushaltsplan: Beschluss vom 1. November 2005 a.a.O. S. 300 bzw. Rn. 29).
Sollte der Präsident der Hauptverwaltung Berlin auf der Grundlage einer derartigen Zuweisung entschieden haben, auf ihm für das Geschäftsjahr 2006 zugewiesenen Stellen Arbeitsplätze zu schaffen oder beizubehalten, die der Qualifikation der Beteiligten zu 1 entsprachen, so wäre ein derartiger ab 20. Juni 2006 freier Arbeitsplatz vorrangig mit ihr zu besetzen gewesen (vgl. Beschluss vom 1. November 2005 a.a.O. S. 303 bzw. Rn. 33).
Die Weiterbeschäftigung ist dann unzumutbar im Sinne von § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG, wenn der Arbeitgeber dem Jugendvertreter zum Zeitpunkt der Beendigung der Berufsausbildung keinen auf Dauer angelegten, ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz bereitstellen kann (vgl. Beschluss vom 1. November 2005 - BVerwG 6 P 3.05 - BVerwGE 124, 292 = Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 25 S. 37 m.w.N.).
Liegt eine der Qualifikation des Jugendvertreters entsprechende Zweckbestimmung des Haushaltsgesetzgebers nicht vor, so ist ein freier Arbeitsplatz nicht deswegen vorhanden, weil eine im maßgeblichen Zeitpunkt freie Stelle ohne Verstoß gegen das Haushaltsrecht mit dem Jugendvertreter besetzt werden könnte (vgl. Beschluss vom 1. November 2005 a.a.O. S. 300 f. bzw. S. 41).
Auf dieser Ebene der Entscheidungsfindung beschränkt sich die Wirkung von § 9 BPersVG auf eine Missbrauchskontrolle: Die Weiterbeschäftigung ist ausnahmsweise dann zumutbar, wenn die Entscheidung über die Zweckbestimmung der Mittelverwendung erkennbar das Ziel verfolgte, die Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters zu verhindern (vgl. Beschluss vom 1. November 2005 a.a.O. S. 302 f. bzw. S. 43).
Danach kommt es für die Frage, ob ein ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz für den Jugendvertreter zur Verfügung steht, allein auf den Bereich der Ausbildungsdienststelle an (vgl. Beschluss vom 1. November 2005 a.a.O. S. 296 bzw. S. 37).
Ein überzeugendes Argument für einen dienststellenübergreifenden Weiterbeschäftigungsanspruch lässt sich daraus nicht herleiten (vgl. Beschluss vom 1. November 2005 a.a.O. S. 297 bzw. S. 38).
Denn damit erlischt seine Mitgliedschaft im Personalrat bzw. in der Jugend- und Auszubildendenvertretung (vgl. Beschluss vom 1. November 2005 a.a.O. S. 297 bzw. S. 38).
Freilich hat der Senat einen Weiterbeschäftigungsanspruch des Jugendvertreters in einer anderen Dienststelle für möglich gehalten, wenn der öffentliche Arbeitgeber bei anderen Auszubildenden entsprechend verfährt und der Jugendvertreter sich spätestens mit dem eigenen Weiterbeschäftigungsverlangen (hilfsweise) damit einverstanden erklärt hat (Beschluss vom 1. November 2005 a.a.O. S. 298 f. und 309 bzw. S. 39 f. und 48 unter Hinweis auf BAG, Beschluss vom 6. November 1996 - 7 ABR 54/95 - BAGE 84, 294 ).
z.B. BVerwG, Beschluss vom 01.11.2005 - 6 P 3/05 - zitiert nach juris, Rdnr. 25; Richardi/Dörner/Weber, Personalvertretungsrecht, 3. Aufl. 2008, § 9 Rdnr. 3.
Ilbertz/Widmaier, BPersVG, 10. Aufl. 2004, § 9 Rdnr. 12; Richardi/ Dörner/Weber, BPersVR, 3. Aufl. 2008, § 9 Rdnr. 46, 47; BVerwG, Beschluss vom 01.11.2005 - 6 P 3/05 - zitiert nach juris, Rdnr. 46.
BVerwG, Beschluss vom 01.11.2005 - 6 P 3/05 - zitiert nach juris, Rdnr. 34.
BVerwG, Beschluss vom 01.11.2005 - 6 P 3/05 - zitiert nach juris, Rdnr. 23.
BVerwG, Beschluss vom 01.11.2005 - 6 P 3/05 - zitiert nach juris, Rdnr. 23, 25.
BVerwG, Beschluss vom 01.11.2005 - 6 P 3/05 - zitiert nach juris, Rdnr. 26.
BVerwG, Beschluss vom 01.11.2005 - 6 P 3/05 - zitiert nach juris, Rdnr. 28, 29, unter Hinweis auf entsprechende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.
Sie steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der vergleichbaren Vorschrift des § 9 BPersVG, nach der es für die Frage, ob ein ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz für den Jugend- und Auszubildendenvertreter zur Verfügung steht, allein auf den Bereich der Ausbildungsdienststelle ankommt (BVerwG 1. November 2005 - 6 P 3/05 - BVerwGE 124, 292 = AP BPersVG § 9 Nr. 17, zu II 3 a der Gründe; 15. Oktober 1985 - 6 P 13.84 - BVerwGE 72, 154, zu II der Gründe).
Über die Auswirkungen einer Besetzungssperre auf die Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG ist zu entscheiden, wenn Stellen vorhanden sind, deren Zweckbestimmung auf die Qualifikation des Jugendvertreters zugeschnitten ist, so dass der Besetzung der Stelle mit dem Jugendvertreter ohne den Einstellungsstopp nichts im Wege stünde (vgl. Beschluss vom 1. November 2005 - BVerwG 6 P 3.05 - BVerwGE 124, 292 = Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 25 Rn. 47).
Seine Weiterbeschäftigung ist zumutbar, wenn die Entscheidung der Dienststelle über die Verwendung freier Stellen erkennbar das Ziel verfolgte, seine Anstellung zu verhindern (vgl. Beschlüsse vom 1. November 2005 a.a.O. S. 300 ff. bzw. Rn. 30 ff. , vom 11. März 2008 - BVerwG 6 PB 16.07 - Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 30 Rn. 9 …und vom 26. Mai 2009 - BVerwG 6 PB 4.09 - [...] Rn. 15).
Zwar kann sich der öffentliche Arbeitgeber regelmäßig nicht auf die Besetzung eines innerhalb der letzten drei Monate vor Ausbildungsende frei gewordenen Arbeitsplatzes berufen, weil er innerhalb dieses Zeitraumes gemäß § 9 Abs. 2 BPersVG mit einem Übernahmeverlangen des Jugendvertreters rechnen muss (vgl. Beschluss vom 1. November 2005 a.a.O. S. 305 bzw. Rn. 37).
Im vorliegenden Fall musste die Antragstellerin jedoch nicht mit einem sich auf die Bundesnetzagentur erstreckenden Übernahmeverlangen des Beteiligten zu 1 rechnen, weil es nach der damaligen Senatsrechtsprechung auch für Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenstufenvertretungen lediglich auf freie Arbeitsplätze in der Ausbildungsdienststelle ankam (vgl. Beschluss vom 1. November 2005 a.a.O. S. 296 bzw. Rn. 21).
Darauf bezieht sich die Ermittlungspflicht des Gerichts (vgl. zum Untersuchungsgrundsatz im Auflösungsprozess: Beschlüsse vom 1. November 2005 a.a.O. S. 306 f. bzw. Rn. 38 ff. …und vom 26. Mai 2009 a.a.O. Rn. 5 ff.).
Da dabei naturgemäß die Rechtsbeziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Rede steht, ist es folgerichtig, dass § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG nicht einem - nach welchen Kriterien auch immer zuständigen - Dienststellenleiter, sondern dem öffentlichen Arbeitgeber die Antragsbefugnis zuweist (vgl. Beschluss vom 1. November 2005 - BVerwG 6 P 3.05 - BVerwGE 124, 292 = Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 25 Rn. 22); infolgedessen ist bei zweckentsprechender Auslegung dieser und nicht der Dienststellenleiter als Antragsteller anzusehen.
In der Senatsrechtsprechung ist bereits anerkannt, dass der zuständige Fachminister als gesetzlicher Vertreter des Staates seine Befugnis zur gerichtlichen Vertretung durch Verwaltungsvorschrift auf die Leiter nachgeordneter Dienststellen übertragen kann mit der Folge, dass diese nicht der Vorlage einer Vollmacht bedürfen (vgl. Beschluss vom 1. November 2005 a.a.O. S. 294 f. bzw. Rn. 15).
Im Übrigen sind die Ausführungen in der Beschwerdebegründung nicht geeignet, die bereits im Senatsbeschluss vom 1. November 2005 (a.a.O. S. 296 ff. bzw. Rn. 20 ff.) hergeleitete Grundaussage in Frage zu stellen, wonach es für das Vorhandensein eines ausbildungsadäquaten Dauerarbeitsplatzes allein auf den Bereich der Ausbildungsdienststelle ankommt.
Bei diesem - im Einklang mit dem Senatsbeschluss vom 1. November 2005 (a.a.O. S. 299 bzw. Rn. 27) stehenden - Ansatz kam es auf die Verwaltungspraxis der Antragstellerin im maßgeblichen Zeitpunkt der Beendigung der Berufsausbildung an.
OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2008 - 60 PV 1.07
Personalvertretungsrecht: Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Jugend- und …
Arbeitgeber i.S.v. § 9 Abs. 4 BPersVG ist - als Vertragspartner der Auszubildenden (BVerwG, Beschluss vom 1. November 2005 - 6 P 3/05 -, Juris, Rdn. 16 des Ausdrucks) - das Land Berlin; nachdem im Verfahren nach § 9 Abs. 4 BPersVG für den Arbeitgeber derjenige handelt, der ihn gerichtlich zu vertreten hat (…BVerwG, a.a.O., Rdn. 17), ist der Auflösungsantrag hier zutreffend durch das Bezirksamt Mitte von Berlin angebracht worden (vgl. § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Zuständigkeiten in der allgemeinen Berliner Verwaltung sowie § 10 Abs. 4 PersVG Bln, wonach der Auflösungsantrag von der "Dienststelle" angebracht wird).
Die Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses ist danach unzumutbar, wenn der Arbeitgeber des Jugend- und Auszubildendenvertreters keinen auf Dauer angelegten Arbeitsplatz zum Zeitpunkt der Beendigung der Berufsausbildung bereitstellen kann, der dessen Ausbildung entspricht und ihn sowohl hinsichtlich der rechtlichen Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses als auch hinsichtlich der Vergütung und der beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten einem Beschäftigten gleichstellt, der vom Arbeitgeber für eine vergleichbare Tätigkeit ausgewählt und eingestellt worden ist (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 9. September 1999 - 6 P 5.98 -, PersR 2000, 156, 157 m.w.N.; std. Rspr. des Senats, vgl. etwa Beschluss vom 9. August 2005 - OVG 62 PV 2.05 -, S. 7 EA), wobei es für die Frage, ob ein ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz für den Jugendvertreter zur Verfügung gestellt werden kann, grundsätzlich allein auf den Bereich der Ausbildungsdienststelle ankommt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 1985 - 6 P 13.84 -, BVerwGE 72, 154, 160; Beschluss vom 1. November 2005 - 6 P 3/05 -, Juris, Rdn. 22 ff. des Ausdrucks).
Diese Bestimmung soll und will dem Jugendvertreter keine Beschäftigungsgarantie vermitteln (s. etwa BVerwG, Beschluss vom 1. November 2005 - 6 P 3/05 -, Juris-Ausdruck, Rdn. 29; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. August 2005 - OVG 62 PV 2.05 -, S. 12 EA), den er ohne die Zugehörigkeit zur Personalvertretung nicht hätte und den auch kein anderer Ausgebildeter hätte (s. zu Art. 9 des BayPVG der Bayerische VGH, Beschluss vom 4. Februar 1987 - Nr. 17 C 86.03523 -, ZBR 1988, 137); dies würde eine sachlich nicht gerechtfertigte Bevorzugung des Jugendvertreters insbesondere gegenüber anderen Ausgebildeten darstellen, die während ihrer Ausbildung nicht als Jugendvertreter fungiert haben und die so von § 9 Abs. 4 BPersVG nicht beabsichtigt ist.
Von daher ist er, anders als die Beteiligten meinen, auch nicht gehalten, "Stellenreste" oder "Stellenanteile" zusammenzuführen, um der Beteiligten zu 1) eine Weiterbeschäftigung zu ermöglichen, ganz zu schweigen davon, dass es auch nicht auf das Vorhandensein von Stellenresten oder einer Stelle, sondern auf das Vorhandensein eines ausbildungsadäquaten, auf Dauer angelegten und gesicherten Arbeitsplatzes ankommt (s. BVerwG, Beschluss vom 1. November 2005, a.a.O., Juris-Ausdruck Rdn. 21, m.w.N.).
Will der Jugend- und Auszubildendenvertreter indessen auch zu geänderten Bedingungen weiter beschäftigt werden - vorliegend im Bereich der Parkraumbewirtschaftung, in dem angeblich Bedarf bestanden haben soll -, ist zumindest erforderlich, dass er spätestens mit dem eigenen Weiterbeschäftigungsverlangen zu erkennen gibt, zu welchen abweichenden Arbeitsbedingungen er sich seine Weiterbeschäftigung vorstellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. November 2005, a.a.O., Juris-Ausdruck, Rdn. 28).
Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Arbeitgeber auch anderen Auszubildenden regelmäßig die Möglichkeit einräumt, in anderen Dienststellen weiterbeschäftigt zu werden und der Jugend- und Auszubildendenvertreter sein Weiterbeschäftigungsverlangen über die Dienststelle hinaus erstreckt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 01.11.2005 - 6 P 3/05 -, NVwZ 2006, 344).
c) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat primär der Haushaltsgesetzgeber darüber zu entscheiden, ob in der Ausbildungsdienststelle ein geeigneter und besetzbarer Arbeitsplatz zur Verfügung steht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 01.11.2005 - 6 P 3/05 -, a.a.O., Beschl. v. 02.11.1994 - 6 P 39.93 -, BVerwGE 97, 68).
Hier ist dann auf die selbständige Verwaltungseinheit abzustellen (vgl. für den Hochschulbereich: BVerwG, Beschl. v. 01.11.2005, - 6 P 3/05 -, a.a.O.).
Auf dieser Ebene der Entscheidungsfindung - also auf der Ebene der Stellenschaffung - beschränkt sich die Wirkung von § 9 BPersVG bzw. § 58 NPersVG auf eine Missbrauchskontrolle: Die Weiterbeschäftigung ist in dieser Hinsicht nur dann zumutbar, wenn die Entscheidung über die Zweckbestimmung der Mittelverwendung erkennbar das Ziel verfolgte, die Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters zu verhindern (vgl. zu § 78 a BetrVG: BAG, Beschl. v. 12.11.1997 - 7 ABR 73/96 -, BAGE 87, 105; für § 9 BPersVG im Hochschulbereich: BVerwG, Beschl. v. 01.11.2005, - 6 P 3/05 -, a.a.O.).
Auf dieser zweiten Entscheidungsebene, nämlich derjenigen der Stellenbesetzung, kommt der in § 9 BPersVG bzw. § 58 NPersVG normierte qualifizierte Diskriminierungsschutz umfassend zum Tragen, welcher selbst dann eintritt, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Arbeitgeber den Betroffenen nicht wegen seiner Tätigkeit für die Jugend- und Auszubildendenvertretung benachteiligt hat (vgl. in Bezug auf § 9 BPersVG im Hochschulbereich: BVerwG, v. 01.11.2005, - 6 P 3/05 -, a.a.O. mit Verweis auf BVerwG, Beschl. v. 24.04.1991 - BVerwG 6 PB 18.90 -, Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 9 S. 33 f.; Beschl. v. 02.11.1994 - BVerwG 6 P 39.93 -, PersR 1995, 206).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts reicht es für die Zumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung gerade nicht aus, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses des Berufsausbildungsverhältnisses ein freie Stelle ohne Verstoß gegen das Haushaltsrecht mit dem Jugendvertreter besetzt werden könnte (BVerwG, v. 01.11.2005, - 6 P 3/05 -, a.a.O.).
vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 1. Dezember 2003 - 6 P 11.03 -, BVerwGE 119, 270 = PersR 2004, 60, und vom 1. November 2005 - 6 P 3.05 -, BVerwGE 124, 292 = PersR 2006, 382 = PersV 2006, 150.
vgl. BVerwG, z.B. Beschlüsse vom 1. November 2005 - 6 P 3.05 -, a.a.O., und vom 17. Mai 2000 - 6 P 8.99 -, PersR 2000, 419 = ZfPR 2000, 232, jeweils m.w.N.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. November 2005 - 6 P 3.05 -, a.a.O.; zur Dienststellenbezogenheit ferner OVG NRW, Beschluss vom 25. März 1999 - 1 A 5787/98.PVL - PersV 1999, 568; OVG Rheinland-Pfalz vom 9. Februar 2006 - 5 A 11117/05.OVG -, PersV 2006, 432; Thüringer OVG, Beschluss vom 20. Dezember 2005 - 5 PO 1488/04 -, PersV 2006, 392; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27. Oktober 2007 - 5 L 11/06 -, PersR 2006, 28; Ilbertz/Wid-maier, BPersVG, 10. Aufl., § 9 Rn. 16; kritisch Lorenzen u.a., BPersVG, § 9 Rn. 83.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. November 2005 - 6 P 3.05 -, a.a.O.; zu § 78a BetrVG ferner BAG, Beschlüsse vom 24. Juli 1991 - 7 ABR 68/90 -, BAGE 68, 187 (195), und vom 6. November 1996 - 7 ABR 54/95 -, BAGE 84, 294 (298).
vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. November 2005 - 6 P 3.05 -, a.a.O.; BAG, z.B. Beschluss vom 6. November 1996 - 7 ABR 54/95 -, a.a.O., S. 298 f.
vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschluss vom 1. November 2005 - 6 P 3.05 -, a.a.O., m.w.N.
OVG Niedersachsen, 12.09.2014 - 18 LP 1/14
Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach Beendigung des …
Dabei ist die Weiterbeschäftigungspflicht des öffentlichen Arbeitgebers an das Vorhandensein einer freien Planstelle nicht notwendig gebunden; entscheidend ist vielmehr, ob ein ausbildungsadäquater, auf Dauer angelegter und gesicherter Arbeitsplatz zur Verfügung steht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 01.11.2005 - 6 P 3.05 -, BVerwGE 124, 292; Beschl. v. 09.09.1999 - 6 P 5.98 -, BVerwGE 109, 295).
27 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat primär der Haushaltsgesetzgeber darüber zu entscheiden, ob in der Ausbildungsdienststelle ein geeigneter und besetzbarer Arbeitsplatz zur Verfügung steht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 01.11.2005 - 6 P 3.05 -, a.a.O., Beschl. v. 02.11.1994 - 6 P 39.93 -, BVerwGE 97, 68).
Hier ist dann auf die selbständige Verwaltungseinheit abzustellen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 01.11.2005, - 6 P 3.05 -, a.a.O.;… Beschl. d. Sen. v. 28.11.2007, a.a.O.).
Die Weiterbeschäftigung ist in dieser Hinsicht nur dann zumutbar, wenn die Entscheidung über die Zweckbestimmung der Mittelverwendung erkennbar das Ziel verfolgte, die Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters zu verhindern (vgl. zu § 78 a BetrVG: BAG, Beschl. v. 12.11.1997 - 7 ABR 73/96 -, BAGE 87, 105; für § 9 BPersVG im Hochschulbereich: BVerwG, Beschl. v. 01.11.2005, - 6 P 3.05 -, a.a.O.).
Ein freier Arbeitsplatz ist nicht deswegen vorhanden, weil eine im maßgeblichen Zeitpunkt freie Stelle ohne Verstoß gegen das Haushaltsrecht besetzt werden könnte (BVerwG, Beschl. v. 01.11.2005 - 6 P 3.05 -, a.a.O.).
Denn auch wenn Arbeitsaufgaben vorhanden sind, mit deren Verrichtung ein Jugend- und Auszubildendenvertreter betraut werden könnte, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, alle Instrumente des Haushaltsrechts auszuschöpfen, um einen solchen Arbeitsplatz auch tatsächlich zu schaffen (BVerwG, Beschl. v. 01.11.2005, a.a.O.).
VGH Baden-Württemberg, 16.09.2008 - PL 15 S 533/08
Jugendvertreter; Auflösungsantrag des Arbeitgebers; Unzumutbarkeit der …
Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters; Bereich der …
OVG Rheinland-Pfalz, 09.02.2006 - 5 A 11117/05
Kein personalvertretungsrechtlicher Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 9 BPersVG …
OVG Niedersachsen, 15.08.2007 - 18 LP 9/06
Stellung eines Auflösungsantrags durch den hauptamtlichen Vizepräsidenten einer …
BVerwG, 18.11.2008 - 6 PB 22.08
Verpflichtung des öffentlichen Arbeitgebers zur Zusammenführung von sog. …
BVerwG, 30.05.2007 - 6 PB 1.07
Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters; Besetzungssperre des …
BVerwG, 25.06.2015 - 5 PB 11.14
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bzgl. …
VG Düsseldorf, 16.09.2010 - 34 K 3876/10
Rechtmäßigkeit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Jugend- und …
VG Köln, 21.12.2010 - 33 K 4311/10
Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters; Freihalten eines Arbeitsplatzes; …
OVG Thüringen, 25.10.2007 - 5 PO 527/06
VG Saarlouis, 26.02.2008 - 9 K 1498/07
Weiterbeschäftigung von Jugend- und Auszubildendenvertreter bei Haushaltssperre, …
OVG Sachsen, 21.08.2009 - PB 8 A 29/08
Weiterbeschäftigungsanspruch; Einstellungsstopp; interne Ausschreibung
OVG Sachsen, 09.10.2008 - PL 9 B 416/06
Unzumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung mangels freier Stellenplätze; …
VGH Hessen, 25.06.2009 - 22 A 1895/08
VG Karlsruhe, 22.06.2012 - PL 12 K 95/12
Übernahme eines Jugend- und Auszubildendenvertreters in ein unbefristetes …
VG Köln, 12.10.2007 - 33 K 3087/07
Weiterbeschäftigung eines Auszubildenden Fachangestellten für Bürokommunikation …
BVerwG, 30.05.2007 - 6 PB 3.07
Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters für den …
OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2007 - 62 PV 12.06
Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters als …
OVG Rheinland-Pfalz, 06.07.2011 - 5 A 10328/11
Beachtlichkeit von Einwänden des Personalrats; Einstellung
OVG Bremen, 26.03.2007 - P S 85/07
Ersetzung der Personalratszustimmung; Gegenstandswert
OVG Bremen, 26.03.2007 - P S 86/07
OVG Sachsen, 24.03.2016 - 9 A 413/15
Auszubildender; Weiterbeschäftigung; Jugend- und Auszubildendenvertretung; …
VG Karlsruhe, 09.09.2011 - PL 12 K 479/11
Keine Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters am Karlsruher Institut für …
VG Köln, 25.11.2013 - 33 K 4827/13
Zurverfügungstehen eines ausbildungsadäquaten, auf Dauer angelegten und …
VG Köln, 24.09.2010 - 33 K 4117/10
Bindung einer Weiterbeschäftigungspflicht eines öffentlichen Arbeitgebers an das …
VG Berlin, 20.11.2012 - 72 K 19.12
Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters; kurz vor der …
VG Saarlouis, 18.12.2006 - 8 K 3/06