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Timestamp: 2018-12-11 23:36:24
Document Index: 221345247

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 201', '§ 289']

Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des 20-prozentigen NoVA-Zuschlages iSd. § 6 Abs. 6 NoVAG bei Eigenimport von Neufahrzeugen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 27.04.2010, RV/0352-L/08
Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des 20-prozentigen NoVA-Zuschlages iSd. § 6 Abs. 6 NoVAG bei Eigenimport von Neufahrzeugen
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw GmbH, inXY, vom 20. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 28. Februar 2008 betreffend Normverbrauchsabgabe für Juli 2006 entschieden:
1. Auf die berufungswerbende Gesellschaft wurde im Juli 2006 das Fahrzeug der Marke Maserati Quattroporte zugelassen (Tag des Erwerbs, als auch Tag der ersten Inbetriebnahme: 28. Juli 2006; Kilometerstand im Zeitpunkt des Erwerbs: 12 km). In der Erklärung über die Normverbrauchsabgabe gab die Berufungswerberin eine Bemessungsgrundlage in Höhe von 95.785,20 € an und errechnete unter Anwendung eines Steuersatzes von 16 % die Normverbrauchsabgabe in Höhe von 15.325,63 €.
2. Abweichend von der in der Erklärung vorgenommenen Berechnung, nahm das Finanzamt eine 20 %ige Abgabenerhöhung gemäß § 6 Abs 6 NoVAG 1991 (d.s. 3.065,13 €) vor und setzte mit Bescheid vom 28. Februar 2008 die Normverbrauchsabgabe für den Monat Juli 2006 in Höhe von 18.390,76 € fest. Begründend wurde dazu ausgeführt, dass sich die Steuer für Neufahrzeuge um 20 % erhöhe, wenn die Normverbrauchsabgabe nicht Teil der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer gewesen sei. Als Neufahrzeuge würden motorbetriebene Landfahrzeuge gelten, deren erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbes nicht mehr als sechs Monate zurückliege.
3. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 20. März 2008 richtete sich unter Anführung gemeinschaftrechtlicher Bedenken gegen die Abgabenerhöhung von 20 %.
1. Gemäß § 1 Z 3 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 122/1999, unterliegt der Normverbrauchsabgabe - abgesehen von den hier nicht zutreffenden Ausnahmen - die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland.
2. Im gegenständlichen Fall steht in Streit, ob die Anwendung des § 6 Abs 6 NoVAG bei Erwerb eines Neufahrzeuges dem Gemeinschaftsrecht entspricht. Dies verneinte der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 17. Dezember 2009, 2009/16/0100, mit folgender Begründung:
Da die Erhebung des NoVA-Zuschlages dem Gemeinschaftsrecht widerspricht, war dem Berufungsbegehren stattzugeben.
3. Eine erstmalige, auf Grund des § 201 Abs 1 BAO idF BGBl. I Nr. 161/2005, vorgenommene bescheidmäßige Festsetzung einer Selbstberechungsabgabe nach einer der Abgabenbehörde bekannt gegebenen Selbstberechung des Steuerpflichtigen setzt voraus, dass sich diese als nicht richtig erweist.
Im vorliegenden Fall wurde die Höhe der Normverbrauchsabgabe von der berufungswerbenden Gesellschaft jedoch richtig berechnet, sodass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erlassung eines Festsetzungsbescheides nicht vorlagen. Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 289 Abs 2 BAO ersatzlos aufzuheben.
Findok-Nr: 46868.1, aufgenommen am: 07.05.2010 09:58:00, Dokument-ID: f0d946bf-1c91-4b4a-aa2c-2f39df946f8f, Segment-ID: e0c37521-40a5-41ec-8a9a-1ea1b1c0bff1