Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=49796&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-06-25 03:42:21
Document Index: 108064090

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 7', '§ 8']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 24. November 2009, gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 13. Oktober 2009, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für die Zeit ab 1. Oktober 2004, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe
Die verheiratete Berufungswerberin hat durch ihren Sachwalter im Oktober 2009 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung der Berufungswerberin eingebracht. Dieser Antrag wurde vom Finanzamt mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid mit der Begründung abgewiesen, es bestünde gemäß
§ 5 Abs. 2 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 kein Anspruch auf Familienbeihilfe, weil der Berufungswerberin Unterhalt von ihrem Ehegatten zu leisten sei. Die dagegen fristgerecht eingebrachte Berufung wird damit begründet, dass der Ehegatte der Berufungswerberin nach seinen Angaben "über ein zu geringes Einkommen verfügt, um einer Unterhaltszahlung nachzukommen", und es sei anzunehmen, dass er "über kein geregeltes Einkommen über einen längeren Zeitraum verfügt". Zu diesen durch Nichts belegten Angaben hat das Finanzamt keine weiteren Ermittlungen angestellt. Es hat aber das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Bundessozialamt) um Erstellung einer Bescheinigung gemäß
§ 8 Abs. 6 FLAG ersucht. In dem darauf hin im Auftrag des Bundessozialamtes erstellten fachärztlichen Sachverständigengutachten vom wird unter Hinweis auf das Untersuchungsergebnis und die im Gutachten angeführten, der Sachverständigen vorgelegten, Befunde eine "leichte Intelligenzminderung mit Verhaltensauffälligkeit" nach der Richtsatzposition 578 der so genannten Richtsatzverordnung (ICD: F70.1) diagnostiziert und dafür ein Grad der Behinderung von 30% festgesetzt. Außerdem wurde festgehalten, dass die Untersuchte nicht dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der leitende Arzt hat diesem Gutachten nicht zugestimmt. Der Grad der Behinderung wurde von ihm vielmehr mit 50% festgesetzt, außerdem wurde festgestellt, dass die Untersuchte voraussichtlich dauernd erwerbsunfähig sei. Dazu wurde ergänzend festgehalten: "rückwirkende Feststellung: 01.08.2009. ...
Korrektur des GesGdB entsprechend den maßgeblichen geistigen und sozialen Beeinträchtigungen. Die Erwerbsunfähigkeit ist erst nach dem 21. LJ eingetreten, die AW hat sich offensichtlich auch einen Pensionsanspruch erworben."
Mit Berufungsvorentscheidung vom 1. Februar 2010 hat das Finanzamt die Berufung unter Hinweis auf die Rechtslage und die erwähnte Bescheinigung des Bundessozialamtes abgewiesen. In der Berufungsvorentscheidung wurde darauf hingewiesen, dass weitere Erhebungen hinsichtlich der Unterhaltsverpflichtung des Ehegatten daher "nicht relevant" seien. Zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Im Bezug habenden Schriftsatz führt der Sachwalter für die Berufungswerberin auszugsweise aus: "Nach der Vollendung des 21. Lebensjahres am 31.08.1983 war Frau ... laut Versicherungsdatenauszug ... bei folgenden Arbeitgebern beschäftigt: ... Nach dem 21. Lebensjahr war Frau ... bei insgesamt 21 Dienstgebern beschäftigt. In den Zeiträumen zwischen den einzelnen Beschäftigungen bezog Fr. ... Arbeitslosengeld, Krankengeld oder Karenzurlaubsgeld. Ab dem 10.04.1990 ging Frau ... keiner Beschäftigung nach. Vor dem 21. Lebensjahr war Frau ... bei 6 Arbeitgebern beschäftigt. Das längste Dienstverhältnis dauerte vom 29.11.1977 - 29.03.1981. Danach folgen Dienstverhältnisse von wenigen Monaten bis Tage. Die prekäre Arbeitssituation von Frau ... war bereits vor dem 21. Lebensjahr eingetreten, wodurch auch eine Selbsterhaltungsfähigkeit zum 21. Lebensjahr fraglich erscheint ...". Über die Berufung wurde erwogen:
§ 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 lit. d FLAG 1967 haben minderjährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn a) sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, b) ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist und c) für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist. und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden. Gemäß
§ 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen. Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 10. Dezember 2007, B 700/07, wohl begründet ausgeführt, dass die Beihilfenbehörden bei ihrer Entscheidung jedenfalls von der durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung des Bundessozialamtes auszugehen haben und von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen können. Dazu besteht im vorliegenden Fall kein Anlass: Die Bescheinigung ist in sich schlüssig und findet in den aktenkundigen Befunden ihre Deckung. Insbesondere auch aus dem im Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters für die Berufungswerberin erstellten Gutachten geht hervor, dass die vorhandene intellektuelle Minderbegabung und ein mittelgradiges kognitives Defizit wohl erst durch (langjährigen) Alkoholmissbrauch zur Selbsterhaltungsunfähigkeit geführt haben. Dafür spricht auch der Bezug von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, der die Arbeitsfähigkeit des Beziehenden voraussetzt. Zusammenfassend ist fest zu halten, dass der angefochtene Bescheid des Finanzamtes im Ergebnis der bestehenden Rechtslage entspricht, weil die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung der Berufungswerberin nach der vorliegenden Bescheinigung des Bundessozialamtes nicht gegeben sind. Die Berufung musste daher, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden. Graz, am 19. Oktober 2010 nach oben