Source: http://www.sadaba.de/GSBT_AsylbLG.html
Timestamp: 2018-01-17 21:49:54
Document Index: 234336074

Matched Legal Cases: ['Art.6', 'Art.10', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 44', '§ 22', '§ 72', '§ 44', '§ 61', '§ 24', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 253', '§ 7', '§ 45', '§ 2', '§ 2', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 1', '§ 3', '§ 44', '§ 118', '§ 120', '§ 117', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

Text: AsylbLG-Asylbewerberleistungsgesetz
BGBl.III/FNA: 2178-1
vom 30.06.93 (BGBl_I_93,1074)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 05.08.97 (BGBl_I_97,2022)
zuletzt geändert durch Art.6 Abs.2 iVm Art.10 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970, BGBl_I_10,1356)
§_1 AsylbLG (F)
(2) wegen des Krieges in ihrem Heimatland eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs.1 oder § 24 des Aufenthaltsgesetzes oder die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs.4 Satz 1, Abs.4a oder Abs.5 des Aufenthaltsgesetzes besitzen,
(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Ausländer sind für die Zeit, für die ihnen ein anderer Aufenthaltstitel als die in Absatz 1 Nr.3 bezeichnete Aufenthaltserlaubnis mit einer Gesamtgeltungsdauer von mehr als sechs Monaten erteilt worden ist, nicht nach diesem Gesetz leistungsberechtigt.
§_1a AsylbLG
Anspruchseinschränkung
Leistungsberechtigte nach § 1 Abs.1 Nr.4 und 5 und ihre Familienangehörigen nach § 1 Abs.1 Nr.6,
§_2 AsylbLG (F)
(1) Abweichend von den §§ 3 bis 7 ist das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch auf diejenigen Leistungsberechtigten entsprechend anzuwenden, die über eine Dauer von insgesamt 48 (1) Monaten Leistungen nach § 3 erhalten haben und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben.
§_3 AsylbLG (F)
(1) 1Der notwendige Bedarf an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts wird durch Sachleistungen gedeckt.
2Kann Kleidung nicht geleistet werden, so kann sie in Form von Wertgutscheinen oder anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen gewährt werden.
3Gebrauchsgüter des Haushalts können leihweise zur Verfügung gestellt werden.
4Zusätzlich erhalten Leistungsberechtigte
bis zur Vollendung des 14.Lebensjahres 40 Deutsche Mark (f),
von Beginn des 15.Lebensjahres an 80 Deutsche Mark (f)
5Der Geldbetrag für in Abschiebungs- oder Untersuchungshaft genommene Leistungsberechtigte beträgt 70 vom Hundert des Geldbetrages nach Satz 4.
(2) 1Bei einer Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des § 44 des Asylverfahrensgesetzes können, soweit es nach den Umständen erforderlich ist, anstelle von vorrangig zu gewährenden Sachleistungen nach Absatz 1 Satz 1 Leistungen in Form von Wertgutscheinen, von anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen oder von Geldleistungen im gleichen Wert gewährt werden.
2Der Wert beträgt
für den Haushaltsvorstand 360 Deutsche Mark (f),
für Haushaltsangehörige bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres 220 Deutsche Mark (f),
für Haushaltsangehörige von Beginn des 8.Lebensjahres an 310 Deutsche Mark (f)
3Absatz 1 Satz 3 und 4 findet Anwendung.
(3) 1Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (1) setzt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Beträge nach Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 Satz 2 jeweils zum 1.Januar eines Jahres neu fest, wenn und soweit dies unter Berücksichtigung der tatsächlichen Lebenshaltungskosten zur Deckung des in Absatz 1 genannten Bedarfs erforderlich ist.
2Für die Jahre 1994 bis 1996 darf die Erhöhung der Beträge nicht den Vom-Hundert-Satz übersteigen, um den in diesem Zeitraum die Regelsätze gemäß § 22 Abs.4 des Bundessozialhilfegesetzes erhöht werden.
§_4 AsylbLG
2Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist.
(3) 1Die zuständige Behörde stellt die ärztliche und zahnärztliche Versorgung einschließlich der amtlich empfohlenen Schutzimpfungen und medizinisch gebotenen Vorsorgeuntersuchungen sicher.
2Soweit die Leistungen durch niedergelassene Ärzte oder Zahnärzte erfolgen, richtet sich die Vergütung nach den am Ort der Niederlassung des Arztes oder Zahnarztes geltenden Verträgen nach § 72 Abs.2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.
3Die zuständige Behörde bestimmt, welcher Vertrag Anwendung findet.
§_5 AsylbLG
(1) 1aIn Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des § 44 des Asylverfahrensgesetzes und in vergleichbaren Einrichtungen sollen Arbeitsgelegenheiten insbesondere zur Aufrechterhaltung und Betreibung der Einrichtung zur Verfügung gestellt werden;
1bvon der Bereitstellung dieser Arbeitsgelegenheiten unberührt bleibt die Verpflichtung der Leistungsberechtigten, Tätigkeiten der Selbstversorgung zu erledigen.
(5) Ein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts und ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung werden nicht begründet.
2§ 61 Abs.1 des Asylverfahrensgesetzes sowie asyl- und ausländerrechtliche Auflagen über das Verbot und die Beschränkung einer Erwerbstätigkeit stehen einer Tätigkeit nach den Absätzen 1 bis 4 nicht entgegen.
§_6 AsylbLG (F)
(1) (1) 1Sonstige Leistungen können insbesondere gewährt werden, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unerläßlich, zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten oder zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht erforderlich sind.
(2) (2) (3) Personen, die eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 24 Abs.1 des Aufenthaltsgesetzes besitzen und die besondere Bedürfnisse haben, wie beispielsweise unbegleitete Minderjährige oder Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben, wird die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe gewährt.
§_7 AsylbLG (F)
(1) 1Einkommen und Vermögen, über das verfügt werden kann, sind von dem Leistungsberechtigten und seinen Familienangehörigen, die im selben Haushalt leben, vor Eintritt von Leistungen nach diesem Gesetz aufzubrauchen (1).
3aBei der Unterbringung in einer Einrichtung, in der Sachleistungen gewährt werden, haben Leistungsberechtigte, soweit Einkommen und Vermögen im Sinne des Satzes 1 vorhanden sind, für erhaltene Leistungen dem Kostenträger für sich und ihre Familienangehörigen die Kosten in entsprechender Höhe der in § 3 Abs.2 Satz 2 genannten Leistungen sowie die Kosten der Unterkunft und Heizung zu erstatten;
3bfür die Kosten der Unterkunft und Heizung können die Länder Pauschalbeträge festsetzen oder die zuständige Behörde dazu ermächtigen.
(2) 1Einkommen aus Erwerbstätigkeit bleiben bei Anwendung des Absatzes 1 in Höhe von 25 vom Hundert außer Betracht, höchstens jedoch in Höhe von 60 vom Hundert des maßgeblichen Betrages aus § 3 Abs.1 und 2.
2Eine Aufwandsentschädigung nach § 5 Abs.2 gilt nicht als Einkommen.
(5) (1) Eine Entschädigung, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs.2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet wird, ist nicht als Einkommen zu berücksichtigen.
§_7a AsylbLG
1Von Leistungsberechtigten kann wegen der ihnen und ihren Familienangehörigen zu gewährenden Leistungen nach diesem Gesetz Sicherheit verlangt werden, soweit Vermögen im Sinne von § 7 Abs.1 Satz 1 vorhanden ist.
§_7b AsylbLG (F)
2Satz 1 gilt nicht im Fall des § 45 Abs.2 Satz 3 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch oder wenn neben der Leistung nach den §§ 2 und 3 gleichzeitig Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz geleistet worden ist oder wenn kein Wohnraum im Sinne des § 2 des Wohngeldgesetzes (1) bewohnt wird.
§_8 AsylbLG
Leistungen bei Verpflichtung Dritter
(1) 1Leistungen nach diesem Gesetz werden nicht gewährt, soweit der erforderliche Lebensunterhalt anderweitig, insbesondere auf Grund einer Verpflichtung nach § 68 Abs.1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes gedeckt wird.
2Besteht eine Verpflichtung nach § 68 Abs.1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, übernimmt die zuständige Behörde die Kosten für Leistungen im Krankheitsfall, bei Behinderung und bei Pflegebedürftigkeit, soweit dies durch Landesrecht vorgesehen ist.
(2) Personen, die sechs Monate oder länger eine Verpflichtung nach § 68 Abs.1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes gegenüber einer in § 1 Abs.1 genannten Person erfüllt haben, kann ein monatlicher Zuschuß bis zum Doppelten des Betrages nach § 3 Abs.1 Satz 4 gewährt werden, wenn außergewöhnliche Umstände in der Person des Verpflichteten den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen.
§_8a AsylbLG
Meldepflicht (Ow)
§_9 AsylbLG
(2) Leistungen anderer, besonders Unterhaltspflichtiger, der Träger von Sozialleistungen oder der Länder im Rahmen ihrer Pflicht nach § 44 Abs.1 des Asylverfahrensgesetzes werden durch dieses Gesetz nicht berührt.
(4) § 118 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie die auf Grund des § 120 Abs.1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (f) oder des § 117 des Bundessozialhilfegesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sind entsprechend anzuwenden.
§_10 AsylbLG
Bestimmungen durch Landesregierungen
§_10a AsylbLG
(1) 1Für die Leistungen nach diesem Gesetz örtlich zuständig ist die nach § 10 bestimmte Behörde, in deren Bereich der Leistungsberechtigte auf Grund der Entscheidung der vom Bundesministerium des Innern bestimmten zentralen Verteilungsstelle verteilt oder von der im Land zuständigen Behörde zugewiesen worden ist.
2Im übrigen ist die Behörde zuständig, in deren Bereich sich der Leistungsberechtigte tatsächlich aufhält.
3Diese Zuständigkeit bleibt bis zur Beendigung der Leistung auch dann bestehen, wenn die Leistung von der zuständigen Behörde außerhalb ihres Bereichs sichergestellt wird.
4Ist jemand nach Absatz 1 Satz 1 verteilt oder zugewiesen worden, so gilt dieser Bereich als sein gewöhnlicher Aufenthalt.
5Für ein neugeborenes Kind ist der gewöhnliche Aufenthalt der Mutter maßgeblich.
§_10b AsylbLG (F)
Kostenerstattung zwischen den Leistungsträgern
(1) Die nach § 10a Abs.2 Satz 1 zuständige Behörde hat der Behörde, die nach § 10a Abs.2 Satz 3 die Leistung zu erbringen hat, die aufgewendeten Kosten zu erstatten.
(2) Verläßt in den Fällen des § 10a Abs.2 der Leistungsberechtigte die Einrichtung und bedarf er im Bereich der Behörde, in dem die Einrichtung liegt, innerhalb von einem Monat danach einer Leistung nach diesem Gesetz, sind dieser Behörde die aufgewendeten Kosten von der Behörde zu erstatten, in deren Bereich der Leistungsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 10a Abs.2 Satz 1 hatte.
§_11 AsylbLG
(1) aIm Rahmen von Leistungen nach diesem Gesetz ist auf die Leistungen bestehender Rückführungs- und Weiterwanderungsprogramme, die Leistungsberechtigten gewährt werden können, hinzuweisen;
bin geeigneten Fällen ist auf eine Inanspruchnahme solcher Programme hinzuwirken.
(3) Die zuständige Behörde überprüft die Personen, die Leistungen nach diesem Gesetz beziehen, auf Übereinstimmung der ihr vorliegenden Daten mit den der Ausländerbehörde über diese Personen vorliegenden Daten.
§_12 AsylbLG
bei den Erhebungen nach Absatz 1 Nr.1 Buchstabe a und b
Stellung zum Haushaltsvorstand;
Wohngemeinde und Gemeindeteil;
Beginn der Leistungsgewährung nach Monat und Jahr;
Art und Höhe des eingesetzten Einkommens und Vermögens;
bei den Erhebungen nach Absatz 1 Nr.1 Buchstabe c für jeden Leistungsempfänger:
Art und Form der Leistung im Laufe und am Ende des Berichtsjahres;
bei der Erhebung nach Absatz 1 Nr.2:
Ausgaben nach Art und Form der Leistungen sowie Unterbringungsform;
Einnahmen nach Einnahmearten und Unterbringungsform.
für die Erhebungen nach Absatz 2 Nr.1 die Kenn-Nummern der Leistungsempfänger,
2Die Kenn-Nummern nach Satz 1 Nr.2 dienen der Prüfung der Richtigkeit der Statistik und der Fortschreibung der jeweils letzten Bestandserhebung.
2Sie enthalten keine Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse der Leistungsempfänger und sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens nach Abschluß der wiederkehrenden Bestandserhebung zu löschen.
(4) 1Die Erhebungen nach Absatz 2 sind jährlich, erstmalig für das Jahr 1994, durchzuführen.
nach Absatz 2 Nr.1 Buchstabe a bis d und g (Bestandserhebung) sind zum 31.Dezember, im Jahr 1994 zusätzlich zum 1.Januar,
nach Absatz 2 Nr.2 und 3 sind für das abgelaufene Kalenderjahr
(5) 1Für die Erhebungen besteht Auskunftspflicht.
2Die Angaben nach Absatz 3 Satz 1 Nr.3 sowie zum Gemeindeteil nach Absatz 2 Nr.1 Buchstabe d und Absatz 2 Nr.2 sind freiwillig.
§_13 AsylbLG
AsylbLG [  ]