Source: https://blogs.pwc.de/steuern-und-recht/2012/03/27/finanzunternehmen-und-eigenhandelsabsicht/
Timestamp: 2020-06-03 20:16:38
Document Index: 239284882

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 20', '§ 8', '§ 20', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 247', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahr 2002 gegründete GmbH. Unternehmensgegenstand der GmbH war unter anderem der Erwerb von Unternehmensbeteiligungen, die Veräußerung und die Verwaltung eigenen Vermögens, speziell von Grundstücken, Gebäuden sowie von Geschäftsbeteiligungen aller Art und alle damit in Zusammenhang stehenden Geschäfte.
Im April 2002 schloss die Klägerin einen Vermögensverwaltungsvertrag mit einer Bank. In dem Vertrag wurde vereinbart, dass die Bank in der Folgezeit für die Klägerin Aktien und Rentenpapiere kauft und veräußert. Zusätzlich war die Bank ausdrücklich berechtigt, nach freiem Ermessen und ohne Einholung von Weisungen über die Depotbestände und die Kontoguthaben zu verfügen.
Anschließend richtete die Klägerin bei einer weiteren Bank ein zusätzliches Depot ein, das sie selbst verwaltete und über das sie ebenfalls Wertpapiergeschäfte abwickelte. Im Streitjahr 2005 schloss die GmbH einen Vermögensverwaltungsvertrag mit einer dritten Bank ab. Ein Teil der bisher bei der ersten Bank deponierten Wertpapiere wurde auf das neu errichtete Depot der dritten Bank übertragen. Auch die dritte Bank war berechtigt ohne vorherige Einholung von Weisungen das Depot zu verwalten. In den Handelsbilanzen der Jahre 2002 bis 2004 erfasste die Klägerin alle Wertpapiere im Umlaufvermögen.
Im Veranlagungszeitraum 2002 erwirtschaftete die GmbH einen Verlust, der sich durch Abschreibungen auf Wertpapiere und Veräußerungsverluste ergab. Das Finanzamt behandelte diesen unter Hinweis auf § 8 b Absatz 7 Körperschaftsteuergesetz (KStG, 2002) zugunsten der Klägerin als steuerpflichtig. In den Folgejahren 2003 und 2004 ergaben sich bei der Saldierung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten sowie der Ab- und Zuschreibung von Wertpapieren insgesamt Gewinne. Auch diese berücksichtigte das Finanzamt erklärungsgemäß als steuerpflichtig.
Zu Beginn des Streitjahres 2005 gliederte die Klägerin die Wertpapiere vom Umlaufvermögen in das Anlagevermögen um. Alle weiteren, im Streitjahr hinzuerworbenen Wertpapiere wurden unmittelbar im Anlagevermögen erfasst. In der für das Streitjahr 2005 eingereichten Körperschaftsteuererklärung gab die Klägerin unter Hinweis auf § 8 b Absätze 1 und 2 KStG (2002) steuerfreie Bezüge in Höhe von 223.397 Euro an. In dem Betrag waren neben dem Saldo aus Wertpapierverkäufen auch Dividenden enthalten.
Das Finanzamt erfasste die Dividenden und die Aktienverkäufe zunächst wie in den Vorjahren als steuerpflichtig und erließ entsprechende Festsetzungen zur Körperschaft- und Gewerbesteuer für 2005. Mit Änderungsbescheiden zur Körperschaftsteuer und zur Gewerbesteuer wurden jedoch die Dividenden und das Ergebnis der Aktienverkäufe, die erst im Streitjahr erworben wurden, nachträglich ausgenommen. Die entsprechenden Erträge wurden mithin steuerfrei vereinnahmt.
Die gegen die Steuerfestsetzung erhobene Klage vor dem Finanzgericht (FG) Hamburg blieb erfolglos. Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts. Die Klägerin beantragt die Anwendung des Freistellungsverfahrens nach § 8 b Absätze 1 und 2 KStG (2002) auch für die vor 2005 erworbenen Wertpapiere. Das Finanzamt beantragte, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.
Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Revision als unbegründet zurück. Das FG hat nach seiner Ansicht zu Recht entschieden, dass Dividenden und Veräußerungserlöse aus Wertpapieren, die vor 2005 erworben wurden, im Streitjahr steuerpflichtig zu erfassen seien.
Der BFH führt aus: Bei der Ermittlung des Einkommens bleiben grundsätzlich nach § 8 b Absatz 1 Satz 1 KStG (2002) unter anderem Bezüge aus Aktien und Dividenden (im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 Einkommensteuergesetz, EStG) außer Ansatz. Dieselbe Rechtsfolge tritt nach § 8 b Absatz 2 Satz 1 KStG (2002) ein für Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft, deren Leistung beim Empfänger zu bestimmten Einnahmen im Sinne des § 20 Absatz 1 EStG gehört.
Nach § 8 b Absatz 7 Sätze 1 und 2 KStG (2002) sind allerdings § 8 b Absätze 1 und 2 KStG (2002) nicht für Anteile anzuwenden, die von Finanzunternehmen im Sinne des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) erworben werden, um kurzfristig einen Eigenhandelserfolg zu erzielen. § 8 b Absatz 7 KStG (2002) umfasst damit eine Ausnahmeregelung für bestimmte Unternehmen. Die entsprechenden Gewinne sind dann steuerpflichtig und die daraus resultierenden Verluste sind dann auch steuerwirksam zu berücksichtigen.
Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang der Begriff des Finanzunternehmens. So formuliert der BFH: Zu den Finanzunternehmen im Sinne von § 8 b Absatz 7 Satz 2 KStG (2002) in Verbindung mit § 1 Absatz 3 Satz 1 des KWG zählen unter anderem solche Unternehmen, die weder Kreditinstitute noch Finanzdienstleistungsinstitute sind und deren Haupttätigkeit unter anderem darin besteht, mit Finanzinstrumenten für eigene Rechnung zu handeln. Übt die Gesellschaft auch andere Tätigkeiten aus, die nicht den Finanzsektor betreffen, muss ermittelt werden, ob die Haupttätigkeit der Gesellschaft finanzunternehmerisch ist.
Im vorliegenden Fall war die Einstufung als Finanzunternehmen unstreitig. Der BFH argumentiert: Die Geschäftstätigkeit der Klägerin beschränkte sich seit der Unternehmensgründung auf den Erwerb und den Verkauf beziehungsweise das Halten von Aktien und Rentenpapieren, die jeweils den Begriff des Finanzinstruments im Sinne des KWG erfüllen. Der auf eigene Rechnung der Klägerin durchgeführte und vom satzungsmäßigen Unternehmenszweck abgedeckte Handel mit diesen Wertpapieren bildet deshalb zugleich auch ihre Haupttätigkeit. Infolge der einheitlichen Erfassung des Wertpapierbestands im Umlaufvermögen, dem die Anschaffung der Wertpapiere zu spekulativen Zwecken oder zur kurzfristigen Geldanlage zugrunde liegt (Umkehrschluss aus § 247 Handelsgesetzbuch), kommt es deshalb nicht in Betracht, diesen Bestand in den einzelnen Jahren anteilig einem Bereich „Handel“ und einem Bereich „Vermögensverwaltung“ zuzuordnen. Damit schließt der BFH neben dem Handel einen weiteren Tätigkeitsbereich aus. Genau dieser weitere konkurrierende Tätigkeitsbereich wäre für das Tatbestandsmerkmal der Haupttätigkeit vonnöten gewesen. Deshalb lässt der BFH im vorliegenden Fall die Streitfrage zur Qualifizierung der Haupttätigkeit aufgrund der fehlenden Notwendigkeit unbeantwortet. Hervorzuheben ist daher – so auch der BFH -, dass die Streitfrage der Qualifizierung einer Haupttätigkeit bisher höchstrichterlich noch nicht entschieden wurde.
Im vorliegenden Fall folgert der BFH: Die für den Streit maßgeblichen Wertpapiere sind mit einem Erwerbszeitpunkt vor dem 1. Januar 2005 in vollem Umfang Anteile im Sinne des § 8 b Absatz 7 Satz 2 KStG (2002). Die Klägerin hat die Wertpapiere mit der Absicht, einen kurzfristigen Eigenhandelserfolg zu erzielen, erworben.
Zwar führt die Zuordnung der erworbenen Wertpapiere zum Umlaufvermögen nicht zwingend zu einem Rückschluss auf die tatbestandsmäßige Eigenhandelsabsicht, jedoch ist diese Zuordnung ein maßgebliches Indiz für das Vorliegen der erforderlichen Eigenhandelsabsicht beim Anteilserwerb. Zudem spricht der Umfang der ausschließlich den Wertpapierhandel betreffenden Geschäftstätigkeit und die Beauftragung professioneller Wertpapierhändler zur sachkundigen Marktbeobachtung nach der Auffassung des BFH für eine Handelsabsicht. Auch die Umgliederung der Wertpapiere in das Anlagevermögen zum Beginn des Streitjahres 2005 kann nach Meinung des BFH keine andere Beurteilung nach sich ziehen. Bemerkenswert sind die Ausführungen des BFH zum Wortlaut des § 8 b Absatz 7 Satz 2 KStG (2002): Danach kommt es auf die im Erwerbszeitpunkt bestehende Absicht an. Ändere sich die Absicht im Zeitverlauf, stehe zwar einer Umgliederung in das Anlagevermögen nichts entgegen, jedoch habe dies keine Auswirkungen auf die Rechtsfolgen des § 8 b Absatz 7 Satz 2 KStG (2002) für die betroffenen Wertpapiere. Für ebenfalls unerheblich erklärt der BFH den Umstand, dass die Klägerin in den Jahren 2003 bis 2004 im Wesentlichen nicht selbst, sondern über zwei Banken am Marktgeschehen teilgenommen hat. Die ausgeübten Handlungen der Banken seien uneingeschränkt der Klägerin hinzuzurechnen.
BFH, Urteil vom 12. Oktober 2011 (I R 4/11)
FG Hamburg, Urteil vom 14. Dezember 2010 (3 K 40/10)