Source: http://www.gmbhr.de/59342.htm
Timestamp: 2019-08-19 06:18:33
Document Index: 44696954

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 1', '§ 16', '§ 1', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 1']

BFH v. 20.2.2019 - II R 27/16
Grunderwerbsteuer bei RÃ¼ckerwerb
Â§ 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG ist auch auf ErwerbsvorgÃ¤nge nach Â§ 1 Abs. 2, 2a und 3 GrEStG anwendbar. Das gilt auch dann, wenn zwar der Ersterwerb, nicht aber der RÃ¼ckerwerb steuerbar ist. Ist zwar der RÃ¼ckerwerb, nicht aber der Ersterwerb steuerbar, so kann Â§ 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG nur anwendbar sein, wenn zum Zeitpunkt des Ersterwerbs das GrundstÃ¼ck dem damaligen VerÃ¤uÃŸerer grunderwerbsteuerrechtlich zuzuordnen war. Dies gilt ungeachtet der Frage, ob es der Steuerbarkeit des Ersterwerbs bedarf.
Die KlÃ¤gerin war alleinige Gesellschafterin der von ihr errichteten Y1-GmbH. Die Y2-GmbH war in derselben Branche tÃ¤tig. 2005 wurden verschiedene notariell beurkundete Vereinbarungen geschlossen (UR-Nr. 0001 bis 0004/2005). In dem Vertrag UR-Nr. 0001/2005 verkaufte die Y2-GmbH der Y1-GmbH einen bestimmten GeschÃ¤ftsbereich mit den dazugehÃ¶rigen, nÃ¤her beschriebenen WirtschaftsgÃ¼tern zu einem mit einer Gleitklausel versehenen Gesamtkaufpreis. Zu dem GeschÃ¤ftsbetrieb gehÃ¶rte auch ein GrundstÃ¼ck. Dazu hieÃŸ es im Vertrag, der VerkÃ¤ufer verkaufe das in einer Anlage nÃ¤her bezeichnete GrundstÃ¼ck; der KÃ¤ufer nehme hiermit das Verkaufsangebot an. Welcher Teil des Kaufpreises auf das GrundstÃ¼ck entfiel, war nicht festgelegt. Der Vertragsvollzug war im Wege der aufschiebenden Bedingung an den Abschluss ergÃ¤nzender Vereinbarungen geknÃ¼pft, zu denen ein notariell beglaubigter Vertrag Ã¼ber die Ãœbertragung des GrundstÃ¼cks sowie der AnteilsÃ¼bertragungsvertrag gehÃ¶rte.
Mit dem Vertrag unter UR-Nr. 0002/2005 kaufte die Y2-GmbH von der KlÃ¤gerin einen GeschÃ¤ftsanteil von 24,9 % an der Y1-GmbH. In der Urkunde UR-Nr. 0003/2005 regelten die KlÃ¤gerin und die Y2-GmbH ihre RechtsverhÃ¤ltnisse als Mitgesellschafter der Y1-GmbH und vereinbarten u.a. beidseitige Optionsrechte fÃ¼r den RÃ¼ckkauf des vorgenannten GeschÃ¤ftsanteils an der Y1-GmbH durch die KlÃ¤gerin. Die KlÃ¤gerin konnte die ihr zustehende "Call Option" jederzeit durch notariell beglaubigte ErklÃ¤rung abgeben. In derselben Urkunde (0003/2005) erklÃ¤rten die Parteien den Abschluss des Kaufvertrags Ã¼ber den GeschÃ¤ftsanteil mit wirtschaftlicher Wirkung zum Optionsstichtag. Die Y2-GmbH erklÃ¤rte die Abtretung unter der aufschiebenden Bedingung des Optionsclosingtages. Unter der UR-Nr. 0004/2005 schlossen die Parteien den in der UR-Nr. 0001/2005 vorgesehenen GrundstÃ¼ckskaufvertrag mit Auflassung. 2007 (Urkunde UR-Nr. 1/2007) Ã¼bte die KlÃ¤gerin die Call Option aus und nahm die Abtretung an.
2012 fÃ¼hrte ein anderes Finanzamt eine PrÃ¼fung betreffend die Grunderwerbsteuer bei der KlÃ¤gerin durch. Es kam zu der Auffassung, dass die AusÃ¼bung der Option im Zusammenhang mit dem Vertrag von 2005 (UR-Nr. 0003/2005) ein RechtsgeschÃ¤ft nach Â§ 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG begrÃ¼nde (Vereinigung von 100 % der Anteile an der grundbesitzenden Gesellschaft unmittelbar in der Hand der KlÃ¤gerin). Â§ 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG greife entgegen der Auffassung der KlÃ¤gerin nicht ein. Das Finanzamt setzte daraufhin Grunderwerbsteuer fest. Die KlÃ¤gerin focht beide Bescheide an. Mit ihrer Klage berief sie sich auf Â§ 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG und stellte vorsorglich den danach erforderlichen Antrag.
Das FG gab der Klage aus formellen GrÃ¼nden statt. Auf die Revision des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurÃ¼ck.
Erwirbt der VerÃ¤uÃŸerer das Eigentum an dem verÃ¤uÃŸerten GrundstÃ¼ck zurÃ¼ck, so wird auf Antrag sowohl fÃ¼r den RÃ¼ckerwerb als auch fÃ¼r den vorausgegangenen Erwerbsvorgang die Steuer nicht festgesetzt oder die Steuerfestsetzung aufgehoben, wenn u.a. der RÃ¼ckerwerb innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer fÃ¼r den vorausgegangenen Erwerbsvorgang stattfindet (Â§ 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG). Die Vorschrift ist Ã¼ber ihren Wortlaut hinaus auch auf ErwerbsvorgÃ¤nge nach Â§ 1 Abs. 2, 2a und 3 GrEStG anwendbar.
Die Vorschrift ist einschlÃ¤gig, wenn auf einen steuerbaren Erwerb durch Anteilsvereinigung nach Â§ 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG ein RÃ¼ckerwerb folgt, der zwar fÃ¼r sich nicht steuerbar ist, der aber bewirkt, dass das fÃ¼r die Steuerbarkeit der Anteilsvereinigung maÃŸgebende Quantum von 95 % unterschritten wird. Den im Streitfall vorliegende umgekehrte Fall (fehlende Steuerbarkeit des ersten Erwerbs, Steuerbarkeit des RÃ¼ckerwerbs) hat der BFH bisher noch nicht entschieden. Voraussetzung wÃ¤re jedenfalls, dass bei dem vorausgegangenen Erwerbsvorgang, auf den sich die wirkliche oder vermeintliche RÃ¼ckgÃ¤ngigmachung bezieht, das betreffende GrundstÃ¼ck dem VerÃ¤uÃŸerer grunderwerbsteuerrechtlich zuzuordnen war, mithin wenigstens eine logische Sekunde vor dem Erwerbsvorgang in den grunderwerbsteuerlichen Zurechnungsbereich des VerÃ¤uÃŸerers gelangt ist. Fehlt es daran, so liegt kein RÃ¼ckerwerb, sondern ein Ersterwerb vor.
So verhielt es sich vorliegend, denn der Anspruch auf Ãœbereignung wurde entweder zeitgleich oder danach, jedenfalls aber nicht davor begrÃ¼ndet. Gleichwohl war der Streitfall an die Vorinstanz zur weiteren Sachverhaltsermittlung und erneuten Entscheidung zurÃ¼ckzuverweisen, da das FG keine Feststellungen zu etwaigen verjÃ¤hrungshemmenden oder verjÃ¤hrungsunterbrechenden TatbestÃ¤nden getroffen hatte.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.07.2019 11:32