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Timestamp: 2018-11-16 03:41:07
Document Index: 249081689

Matched Legal Cases: ['Art. 30', '§ 3', 'Art. 28', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 30', '§ 3', 'Art. 28', '§ 205', '§ 33', '§ 25', '§ 25', '§ 16', 'Art. 133']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.02.2014, RV/2100073/2013
in der Beschwerdesache X., E., vertreten durch Mag. Bernhard Ehgartner, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Sauerbrunnstraße 6, 8510 Stainz, gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 17. Dezember 2012, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2010 zu Recht erkannt:
Das Finanzamt hat in den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden die vom Beschwerdeführer (Bf.) aus der Schweiz bezogene Rente in Höhe von € 4.739,52 (2006 bis 2009) und € 5.245,92 (2010) als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit unter dem Titel „Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug“ der Einkommensteuer unterworfen.
Dagegen hat der Bf. mit nachstehender Begründung das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben:
Er habe während seiner Arbeitszeit in der Schweiz einen Arbeitsunfall erlitten, bei dem er einige Finger verloren habe. Daraufhin sei ihm der Invalidenstatus mit einem Invaliditätsgrad von 68% zuerkannt und eine Invalidenrente ausbezahlt worden.
Nach Art. 30 IVG (Schweizer Invalidenversicherungsgesetz) erlösche mit der Entstehung des Anspruchs auf Alterspension zwar die Invalidenrente und werde durch eine Altersrente abgelöst, doch hätten sich aber die bis dahin bezahlten Renten ab diesem Zeitpunkt der Höhe nach nicht geändert, der Behindertenstatus sei nach wie vor aufrecht und die Behinderung sei ebenfalls vorhanden. Die Rentenhöhe könne nur eine Ausgleichszahlung für die Verminderung der Arbeitsfähigkeit darstellen. Da sich der Betrag ab dem Pensionsantrittsalter auch nicht geändert habe sei der Charakter dieser sogenannten „Altersrente“ zu vergleichen mit einer österreichischen Invaliden-(Unfall-)rente und somit als steuerfrei zu werten.
In den angefochtenen Bescheiden seien der Verkehrs- und der Arbeitnehmerabsetzbetrag in Abzug gebracht worden, obwohl es sich bei den Einkünften um eine Pensionszahlung (aus Österreich) handle.
Der Unabhängige Finanzsenat hat im fortgesetzten Verfahren - nach Aufhebung der Berufungsentscheidung vom 4. Februar 2009, RV/0504-G/08, durch den Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 28. Juni 2012, 2009/15/0069, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes - in der Berufungsentscheidung vom 21. September 2012, RV/0574-G/12, bezüglich der einkommensteuerlichen Qualifikation des gegenständlichen Schweizer Rentenbezuges für das Jahr 2005 Folgendes ausgeführt:
„Gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 sind Geldleistungen aus einer gesetzlichen Unfallversorgung sowie dem Grunde und der Höhe nach gleichartige Beträge aus einer ausländischen gesetzlichen Unfallversorgung, die einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung entspricht, steuerbefreit.
Gemäß Art. 28 des Schweizer Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG) in der im Berufungsfall anzuwendenden Fassung hat ab einem Invaliditätsgrad von mindestens 66 2/3% der Anspruch auf eine „ganze Rente“ bestanden.
Gemäß Art. 21 Abs. 1 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) haben Männer, welche das 65. Altersjahr vollendet haben, Anspruch auf eine Altersrente. Der Anspruch auf die Altersrente entsteht gemäß Abs. 2 leg. cit. am ersten Tag des Monats, welcher der Vollendung des gemäß Absatz 1 maßgebenden Altersjahres folgt.
Der am 12. Mai 1937 geborene Bw. hat nach Art. 21 Absatz 1 Buchstabe a AHVG mit 1. Juni 2002 den gesetzlichen Anspruch auf eine Altersrente erworben (vgl. www.ahv-iv.info/ahv/00161/00180/index.html - Wann entsteht der Anspruch auf eine Altersrente?). Demgemäß ist in der vom Bw. vorgelegten „Verfügung“ der Schweizerischen Ausgleichskasse vom 10. Mai 2002 ua. Nachstehendes ausgeführt:
„Mit Wirkung ab 01.06.2002 werden folgende monatliche Leistungen der AHV ausgerichtet:
469.37.243.251 Bw., geb. am Geb1.1937
469.49.743.152 Ehegattin, geb. am Geb2.1949
Mit der Vollendung des 65. Altersjahres wird die Invalidenrente durch eine Altersrente abgelöst.“
Da demnach die im Streitjahr 2005 bezogene Schweizer Rente tatsächlich nicht mehr eine Invalidenrente – der Anspruch ist nach Art. 30 IVG mit 1. Juni 2002 erloschen – nach dem Schweizer Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG), sondern eine Altersrente nach dem Schweizer Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) gewesen ist, ist das im eingangs zitierten Tatbestand zwingende Tatbestandsmerkmal, dass es sich um „dem Grunde und der Höhe nach gleichartige Beträge aus einer ausländischen gesetzlichen Unfallversorgung“ handeln muss, nicht erfüllt.
Abgesehen davon, dass auf Grund der obigen Ausführungen der Bw. im Streitjahr 2005 tatsächlich keine Beträge aus einer ausländischen gesetzlichen Unfallversorgung, sondern eine Altersrente bezogen hat, würde auch die im Befreiungstatbestand geforderte Prüfung der Gleichartigkeit nichts an der Beurteilung ändern. Denn die für die Befreiungsbestimmung des § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 erforderliche Voraussetzung, dass die Bezüge aus der ausländischen gesetzlichen Unfallversorgung auch der Höhe nach den Geldleistungen aus der inländischen gesetzlichen Unfallversorgung gleichartig sein müssen, ist deshalb nicht erfüllt, da nach Art. 28 IVG ab einem Invaliditätsgrad von mindestens 66 2/3% (der Invaliditätsgrad des Bw. wird in der Verfügung der Eidgenössischen Invalidenversicherung vom 18.3.1996 mit 68% festgestellt) der Anspruch auf eine „ganze Rente“ besteht, während gemäß § 205 Abs. 2 Z 1 ASVG die Versehrtenrente höchstens 66 2/3% (bei völliger Erwerbsunfähigkeit) der Bemessungsgrundlage (Vollrente) beträgt.
Im Übrigen wird schließlich auch auf den Hinweis des Verwaltungsgerichtshofes für das fortzusetzende Verfahren verwiesen, wonach die belangte Behörde insbesondere zu erheben haben wird, ob die Schweizer Rente, die der im Streitjahr 2005 bereits 68 Jahre alte Mitbeteiligte in diesem Jahr bezogen hat, tatsächlich noch eine Rente nach dem Schweizer Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) oder bereits eine Altersrente gewesen ist.“
Somit konnte auch der vorliegenden Beschwerde im Streitpunkt kein Erfolg beschieden sein.
Bezüglich des in den angefochtenen Bescheiden berücksichtigten Verkehrs- und Arbeitnehmerabsetzbetrages stellt sich die Rechtslage jedoch wie folgt dar:
Gemäß § 33 Abs. 5 EStG 1988 stehen bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis folgende Absetzbeträge zu:
Gemäß Abs. 6 leg. cit. hat ein Steuerpflichtiger, dem die Absetzbeträge nach Abs. 5 nicht zustehen, Anspruch auf einen Pensionistenabsetzbetrag bis zu 400 Euro jährlich, wenn er Bezüge oder Vorteile im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1 oder 2 für frühere Dienstverhältnisse, Pensionen und gleichartige Bezüge im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3 oder Abs. 1 Z 4 bis 5 bezieht. Bei Einkünften, die den Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag begründen, steht der Werbungskostenpauschbetrag nach § 16 Abs. 3 nicht zu. Der Pensionistenabsetzbetrag vermindert sich gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden Pensionsbezügen von 17.000 Euro und 25.000 Euro auf Null.
Da der Bf. in allen Streitjahren neben der strittigen Schweizer Rente ausschließlich eine Pension von der Pensionsversicherungsanstalt und damit keine Einkünfte aus einem bestehenden Dienstverhältnis bezogen hat, sind der Verkehrsabsetzbetrag und der Arbeitnehmerabsetzbetrag bei der Berechnung der Einkommensteuer zu Unrecht zum Abzug gelangt.
Hingegen hat der Bf. in allen Streitjahren den Anspruch auf die Berücksichtigung des Pensionistenabsetzbetrages.
In der vorliegenden Beschwerde werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Das Erkenntnis beruht auf der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. das bezüglich des Jahres 2005 ergangene, den Bf. betreffende Erkenntnis vom 28. Juni 2012, 2009/15/0069 und VwGH 22.4.2009, 2007/15/0022). Somit ist die Revision unzulässig.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.2100073.2013
Findok-Nr: 103393.1, aufgenommen am: 10.02.2015 13:08:36, Dokument-ID: b84f4472-6fb4-4a35-b84c-ad151a8c8367, Segment-ID: 2abe5b86-fa3a-461d-8b80-1dbf14c67c70