Source: http://www.juramagazin.de/220595.html
Timestamp: 2019-06-25 11:36:31
Document Index: 62631259

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 47', '§ 98', '§ 103', '§ 20', '§ 16', '§ 23', '§ 79', '§ 17', '§ 17', '§ 19']

Um einem von der aktuellen Elternschaft gewählten Jugendamtselternbeirat neben den Beteiligungsrechten auf Jugendamtsebene auch die Gelegenheit zur überörtlichen Elternmitwirkung zu geben. Das Quorum stellt die demokratische Legitimation und Repräsentation des Jugendamtselternbeirates sicher. Im kommenden Kindergartenjahr, in dem die Strukturen für eine örtliche und überörtliche Elternvertretung erst noch geschaffen und in der Elternschaft erst noch bekannt werden müssen, wird die Mindestwahlbeteiligung niedriger angesetzt. Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe muss dem Jugendamtselternbeirat bei wesentlichen die Kindertageseinrichtungen betreffenden Fragen, wie z. B. Elternbeitragsfragen, örtliche Bedarfsdeckung, Mitwirkungsmöglichkeiten gewähren, das heißt, zumindest über geplante Änderungen informieren und diese mit den Elternvertretungen erörtern.
Mit der Bestimmung in Absatz 7 wird erstmals die Grundlage für eine gewählte Interessenvertretung der Eltern auf Landesebene geschaffen. Die in den Jugendamtsbezirken aus der Mitte der Versammlungen der Elternbeiräte gewählten Vertretungspersonen (Jugendamtselternbeiräte) können sich auf Landesebene zu einer Versammlung zusammen schließen. Die Frist in Satz 2, innerhalb derer ein Landeselternbeirat gewählt werden kann, ist auf den 30. November fest gesetzt, um in den ersten vier Monaten eines Kindergartenjahres eine demokratisch legitimierte Mitwirkung auf Landesebene zu ermöglichen, die die aktuelle Elternschaft des jeweiligen Kindergartenjahres vertritt. Mit Rücksicht auf die flächenmäßige Ausdehnung Nordrhein-Westfalens muss der Landeselternbeirat nicht in der Versammlung selbst, sondern kann beispielsweise auch schriftlich gewählt werden. Die Mindestbeteiligung von einem Drittel, bzw. im ersten Jahr von einem Viertel der Jugendamtsbezirke sichert die demokratische Legitimation des Landeselternbeirates. Nach Satz 4 ist dem Landeselternbeirat vom jeweiligen Kinder- und Jugendministerium des Landes die Möglichkeit einzuräumen, bei wesentlichen die Kindertageseinrichtungen betreffenden Fragen mit zu wirken. Mitwirkung heißt auch hier, dass Informationsrechte für die gewählte Elternschaftsvertretung bestehen.
Auch auf örtlicher und überörtlicher Ebene werden nach Absatz 8 (s. zu Buchstabe c)) Details zur Organisation, Verfahrensfragen, Wahlmodi, Stimmberechtigung, Protokoll und ähnliche Fragen dem Selbstverwaltungsrecht der Gremien überlassen. Das Land unterstützt die Tätigkeit des Landeselternbeirates mit jährlich bis zu 10.000 EUR. Die Ausgaben, beispielsweise Reise- oder Versandkosten, sind dem Landschaftsverband Rheinland (Landesjugendamt) jeweils bis zum 1. Dezember nachzuweisen.
Mit der Einfügung wird klar gestellt, dass die Untersuchungen in Kindertageseinrichtungen nicht ohne weiteres entfallen können. Es muss vielmehr gewährleistet sein, dass jedes Kind der Kindertageseinrichtung, wenn nicht durch jährliche Reihenuntersuchungen, durch andere Vorkehrungen mindestens einmal im Jahr ärztlich und zahnärztlich untersucht wird. Die frühzeitige Erkennung von (zahn-) gesundheitlichen Beeinträchtigungen und eventuellem Behandlungsbedarf ist ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der sozialen und gesundheitlichen Lage der Kinder. Körperliches und seelisches Wohlbefinden ist eine grundlegende Voraussetzung für die geistige und körperliche Entwicklung der Kinder, jährliche Untersuchungen sind ein unerlässlicher Baustein des Kinderschutzes und der präventiven Gesundheitsbildung in den Tageseinrichtungen.
Durch die Änderung wird das Rauchen in Räumen, in denen Kinder in Kindertagespflege betreut werden, ausnahmslos verboten, unabhängig von der An- oder Abwesenheit von Kindern. Dies verbessert den Gesundheitsschutz der Kinder, denn neben der Geruchsbelästigung gehen von dem sogenannten kalten Rauch auch erhebliche Gesundheitsgefahren aus.
In Räumen, in denen geraucht wird, bleiben durch den Rauch toxische Partikel auf den Oberflächen haften, die besonders für Kleinkinder gefährlich sind. Kinder sind nicht nur empfindlicher gegenüber diesen zahlreichen Schadstoffen aus dem Zigarettenqualm, sie nehmen auch vieles in den Mund, kauen darauf herum, so dass auf diesem Wege Gifte in ihren Körper gelangen können.
Die Änderung erweitert den Bereich der für Maßnahmen der Qualitätsentwicklung und sicherung nutzbaren anonymisierten Daten. Absatz 3 wird zum einen im Hinblick auf den neuen Absatz 4 von den vorstehenden Absätzen nach Absatz 3 a. F. und zum anderen wegen der Änderung von § 20 Abs. 4 (s. zu Nummer 12 Buchstabe b)) auf nach diesem Gesetz ausgedehnt. Die Träger sind im Rahmen der Betriebserlaubnis gemäß § 47 SGB VIII meldepflichtig und im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nach §§ 98 ff., 102 SGB VIII auskunftspflichtig. Für den Aufbau eines Berichtswesens und zur Vermeidung unnötigen Verwaltungsaufwandes sollen nach dem neunten Kapitel des SGB VIII vorhandene Daten genutzt werden (s. zu Buchstabe b)). Die Änderung korrespondiert mit § 103 SGB VIII.
Für die Evaluation und Fortentwicklung des Gesetzes ist der Aufbau eines verbindlichen Berichtswesens unerlässlich. Deshalb sollen zu diesem Zweck und zum Nachweis des Personaleinsatzes nach § 20 Abs. 4 bereits vorhandene Instrumente genutzt werden. Die einzelnen zu erhebenden Angaben über die Einrichtung, die Belegung und die pädagogischen Gruppenbereiche werden in Absatz 4 aufgezählt und entsprechen im Wesentlichen den statistischen Merkmalen nach dem Meldebogen.
Zu Nummer 9 (§ 16)
Mit der Klarstellung, dass Familienzentren die Hilfe und Unterstützung bei der Vermittlung, Beratung oder Qualifizierung von Tagespflegepersonen in Absprache mit dem zuständigen Jugendamt durchzuführen haben, wird einer Forderung vieler Jugendämter, Fachberatungsund -vermittlungsdienste für Kindertagespflege und Familienzentren entsprochen. Die Ergänzung der Vorschrift stellt sicher, dass Familienzentren nicht ohne Kenntnis des zuständigen Jugendamtes oder der von diesem beauftragten Fachberatungs- oder -vermittlungsstelle bei einem freien Träger und ohne vertieftes Wissen im Bereich der Kindertagespflege die Aufgaben nach den §§ 23 ff. SGB VIII selbst wahr nehmen. Andererseits verdeutlicht die Vorschrift aber auch, dass in diesem Feld besonders qualifizierte Familienzentren als den Eltern vertraute Institutionen die Fachvermittlung und Fachberatung der Kindertagespflege im Auftrag des Jugendamtes und in Kooperation mit geeigneten Tagespflegepersonen im Sozialraum durchführen können.
Die Änderung korrigiert ein redaktionelles Versehen.
Mit der Änderung berücksichtigt die Regelung die Gesamtverantwortung einschließlich der Planungsverantwortung der öffentlichen Jugendhilfe nach § 79 SGB VIII. Zu Beginn des Programms Familienzentrum NRW wurden angehende Familienzentren durch die Landesregierung allein ausgewählt. Dies wurde von der öffentlichen Jugendhilfe kritisiert und entspricht nicht ihrer örtlichen Gesamtverantwortung.
Zu Nummer 10 (§ 17 Abs. 2)
Zu Buchstabe a) Redaktionelle Änderung (s. zu Nr. 3).
Durch die Anfügung eines Halbsatzes wird der Maßstab für den Lehrplan konkretisiert. Diese Ergänzung hat klarstellende Funktion. Mit der Umschreibung des inhaltlichen und zeitlichen Maßstabes wird die Gesetzesbegründung zu § 17 Abs. 2 a. F. in den Wortlaut der Bestimmung aufgenommen. Damit wird der allgemein anerkannte und vor dem Hintergrund der Gleichrangigkeit mit der Betreuung in Kindertageseinrichtungen und der Akzeptanz der Eltern unerlässliche Standard für die Qualifizierung von Tagespflegepersonen nunmehr im Gesetz erläutert.
Es handelt sich um eine notwendige redaktionelle Änderung, da in den Pauschalen in der Anlage zu § 19 die jährliche Anpassung von 1,5 v. H. in den Kindergartenjahren 2009/2010 bis einschließlich 2011/2012 bereits berücksichtigt wurde. Dementsprechend müssen die weiteren jährlichen Erhöhungen im Kindergartenjahr 2012/2013 beginnen.
In Absatz 3 werden die Sätze 1 und 2 neu gefasst und um eine Klarstellung im Hinblick auf eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung ergänzt. Mit dieser Änderung wird sicher gestellt, dass, entsprechend der Entwicklung in den Vorjahren, die Jugendhilfeplanung veränderte Betreuungsbedarfe zu längeren Betreuungszeiten auch künftig berücksichtigten kann. Steigerungen des Anteils der Kindpauschalen mit 45 Stunden wöchentlicher Betreuungszeit gegenüber dem Vorjahr sind auch im letzten Kindergartenjahr möglich. Mit Satz 4 werden über zwei Prozentpunkte hinaus gehende Verschiebungen der Anteile an Kindpauschalen für über dreijährige Kinder mit einer längeren Betreuungszeit auf besonders zu begründende Einzelfälle, die der Zustimmung der Obersten Landesjugendbehörde bedürfen, beschränkt. Damit wird eine über die Entwicklung der Vorjahre hinausgehende Verschiebung, die sich lediglich durch die Beitragsfreiheit ergibt, ausgeschlossen.
Um die Flexibilität zu steigern und die landesseitige finanzielle Unterstützung der Inklusion zu verbessern, werden die Sätze 3 und 4 des bisherigen Absatzes 3 in einem neuen Absatz 4 ergänzt. Die Aufnahme der Berechtigung in dem neuen Satz 2, Kindpauschalen zwischen dem 15. März, dem Datum der verbindlichen Mitteilung des Jugendamtes beim Land, und dem Beginn des Kindergartenjahres im Einvernehmen mit den Trägern zwischen Kindertageseinrichtungen im Jugendamtsbezirk verschieben zu können, kommt der Forderung vieler Jugendämter nach.