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Timestamp: 2014-07-28 06:15:46
Document Index: 30249157

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 109', '§ 109', 'BGH', 'BGH']

Vergütungs- und Kostenrecht | beck-community
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Vergütungs- und Kostenrecht	BGH: Verfrühter Zurückweisungsantrag unschädlich
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt27.11.2013
Nachdem der VI. Zivilsenat des BGH im Beschluss vom 03.07.2007 – VI ZB 21/06 - noch entschieden hatte, dass, wenn der Zurückweisungsantrag vor Zustellung der Berufungsbegründung gestellt wird, eine volle 1,6 Verfahrensgebühr nicht erstattungsfähig ist, hat der V. mehr hans-jochem.mayer's blog
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Was heißt eigentlich „Kosten des Verfahrens“?
Mit der Frage, was unter der Wendung „Kosten des Verfahrens“ zu verstehen ist, musste sich das OLG Brandenburg im Beschluss vom 14.05.2013 – 3 WF 10/13 - beschäftigen. mehr hans-jochem.mayer's blog
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Welcher Streitwert zugrunde zu legen ist, wenn ein Streitpatent von mehreren Klägern im selben Umfang angegriffen wird, hat den BGH im Beschluss vom 27.08.2013 – X ZR 83/10 beschäftigt. mehr hans-jochem.mayer's blog
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Das Amtsgericht Frankfurt/Oder hat in dem ausführlich begründeten Beschluss vom 23.10.2013 – 3 IN 385/13 aus dem Verfassungsrecht und dem AGG die Verpflichtung der Insolvenzgerichte abgeleitet, auf eine stärkere Betei mehr hans-jochem.mayer's blog
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Das OLG Stuttgart hat sich im Beschluss vom 13.09.2013 – 8 W 271/13 - mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Partei selbst oder der Rechtsanwalt für die Partei die Beschwerde mit dem Ziel einer Erhö mehr hans-jochem.mayer's blog
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Mit der Frage, ob Anwaltsverträge den Regeln für den Fernabsatz unterfallen und als solche widerrufen werden können, hat sich das AG Offenbach im Urteil vom 09.10.2013 – 380 C 45/13 befasst. mehr hans-jochem.mayer's blog
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Der BGH hat im Beschluss vom 15.10.2013 – XI ZB 2/13 - eine weitere Konkretisierung der Voraussetzungen vorgenommen, unter denen der zweitinstanzliche Prozessbevollmächtigte, der beim BGH nicht zugelassen ist, eine Verg&u mehr hans-jochem.mayer's blog
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BVerfG kassiert amtsrichterlichen § 109a Absatz 2 OWiG-Beschluss!
Rechtsgebiet: Strafrecht, Vergütungs- und Kostenrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht06.11.2013
Wird ein OWi-Verfahren eingestellt, so versuchen die Verwaltungsbehörden oft, dem Betroffenen seine eigenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen. Dies ist nach § 109a OWiG möglich. Anträge auf gerichtliche Entscheidungen hiergegen bleiben oft erfolglos. mehr Carsten.Krumm's blog
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Mit der vergütungsrechtlichen Seite der auch berufsrechtlich höchst problematischen Konstellation, dass die Eheleute gemeinsam einen Rechtsanwalt aufsuchen, um sich in einer Scheidungsangelegenheit beraten zu lassen, hat sich der BGH im Urteil vom 19.09.2013 – IX ZR 322/12 - befasst. mehr hans-jochem.mayer's blog
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Mit den kostenrechtlichen Folgen, wenn ein Verfassungsgericht die Entscheidung eines Gerichts aufhebt und die Sache an dieses Gericht zurückverweist, hat sich der BGH im Beschluss vom 19.09.2013 – IX ZB 16/11 befasst. mehr hans-jochem.mayer's blog
Mein Name zu Vereinbarung einer Nullgebühr für die Erstberatung zulässig?