Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=123484
Timestamp: 2019-11-13 12:29:28
Document Index: 338610199

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 136', '§ 21', '§ 3', '§ 28', '§ 2', '§ 33', '§ 33', '§ 3', '§ 2', '§ 3']

Einstellung des Verfahrens gegen den Entscheidungsträger, damit fehlt Voraussetzung für Bestrafung des Verbandes - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 12.02.2019, RV/7300042/2018
Einstellung des Verfahrens gegen den Entscheidungsträger, damit fehlt Voraussetzung für Bestrafung des Verbandes
1. Herrn A., Wien,
2. die Firma B-GmbH, Adresse2,
wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerden der Beschuldigten jeweils vom 6. Juni 2018 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Organ des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 9. April 2018 , SpS 18, Strafnummer 007-001, -002, in der Sitzung am 12. Februar 2019 in Anwesenheit der Schriftführerin Ruzsicska zu Recht erkannt:
Den Beschwerden von Herrn A. und der B-GmbH vom 6. Juni 2018 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates vom 09.04.2018 wird stattgegeben, das angefochtene Erkenntnis vom 9. April 2018, SpS 18, aufgehoben und die beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde zu den Strafnummern 007-001 und -002 geführten Finanzstrafverfahren gemäß §§ 136, 157, 82 Abs. 3 lit. a FinStrG eingestellt.
Mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Organ des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 9. April 2018, SpS 18, Strafnummern 007-001+002, wurde
1) Herr A. schuldig befunden, er habe als Geschäftsführer der B-GmbH im Amtsbereich des Finanzamtes Wien 3/6/17/11/15 Schwechat Gerasdorf vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer für 4-6/2016 in der Höhe von € 50.450,50 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten.
2) Die Firma B-GmbH ist schuldig, sie habe gemäß § 3 Abs. 2 VbVG iVm. § 28a FinStrG für das unter 1.) angeführte durch A. als Entscheidungsträger im Sinne des § 2 Abs. 1 VbVG zu ihren Gunsten bzw. unter Verletzung der sie treffenden steuerlichen Verpflichtung begangene Finanzvergehen der Abgabenverkürzung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen und werde hiefür nach § 33 Abs. 5 FinStrG iVm. § 3 Abs. 2 VbVG zu einer Geldbuße in der Höhe von € 17.000,-- (in Worten: Siebzehntausend Euro) verurteilt.
„Der 1994 geborene A. ist finanzstrafbehördlich unbescholten. Er ist alleinvertretungsbefugter Gesellschafter und 25 % Miteigentümer der B-GmbH.
A. erwarb in Wien ein Grundstück, zu dem es nicht unterfertigte Verträge zum Verkauf an den belangten Verband gibt. Tatsächlich blieb A. Eigentümer des Grundstückes. Auf diesem Grundstück wurden von der B-GmbH zwei Einfamilienhäuser errichtet. Der Beschuldigte errichtete die beiden Einfamilienhäuser mit nicht angemeldeten eigenen Arbeitern. Die Firma C. legte (Schein-)rechnungen bezüglich Errichtung dieser Gebäude, ohne tatsächlich im Rahmen des Unternehmens Leistungen erbracht zu haben. Im Rahmen der Umsatzsteuervoranmeldungen 4-6/2016 machte der Beschuldigte Vorsteuern aus diesen (Schein-)rechnungen geltend, sodass es zu einer Verkürzung der Umsatzsteuervoranmeldungen in der Höhe von € 50.450,50 kam.
Auf der Baustelle waren keine Schilder der Firma C. angebracht, der Beschuldigte konnte trotz Aufforderung keine Kostenvoranschläge oder E-Mailverkehr vorlegen und eine Nachschau durch den Betriebsprüfer befanden sich vor der (durch Ketten) versperrten Baustelle, aus der Baulärm zur Straße drang, PKW mit ausländischem Kennzeichen.
Die Firma C. sowie die Firma D-GmbH, mit der die Firma C. eine ARGE bildete, sind im September 2015, sohin vor angeblicher Errichtung der beiden Einfamilienhäuser durch diese Unternehmen, von dem E. übernommen worden. Später ging dieses Unternehmen in Konkurs und der Masseverwalter teilte mit, dass sie bis zur Übernahme die Firma mit Bautätigkeiten in der Steiermark beschäftigt war, E. dann ausschließlich KFZ-Handel betrieb und nur dafür – sohin nicht für Bautätigkeit – eine Gewerbeberechtigung besaß.
Der Beschuldigte hielt es somit für gewiss, dass durch die Aufnahmen dieser (Schein-)Rechnungen in sein Rechenwerk, denen keine tatsächliche Leistung der C. bzw. der ARGE zugrunde lag, eine Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen erfolgt.
Diese Feststellungen gründen sich auf die Erhebungen der Finanzstrafbehörden, insbesondere auch die Aussage des Betriebsprüfers, der selbst beim Grundstück Nachschau hielt und die oben genannten Feststellungen wahrnahm. Er gab auch an, dass der Beschuldigte – trotz entsprechender Aufforderung – keinerlei Unterlagen über seine Geschäftsbeziehung zu der C. vorlegte, was ein weiterer Nachweis dafür ist, dass tatsächlich keine Geschäftsbeziehung bestand.
Der Beschuldigte hat hiedurch die im Spruch genannten Finanzvergehen verwirklicht. Da die Leistungen (Errichtung von Einfamilienhäusern) tatsächlich erbracht wurden, wenn auch nicht durch die rechnungslegende C. bzw. die ARGE wurde die Vorsteuer lediglich um 50 % berichtigt, sodass sich daraus der strafbestimmende Wertbetrag errechnet.
Angesichts dieser Tatumstände ist die über A. verhängte Geldstrafe schuld- und tatangemessen. Bei der Festsetzung der Geldbuße des Verbandes war weiters mildernd zu berücksichtigen, dass der Geschäftsführer zu 25 % Miteigentümer ist und für das gegenständliche Verhalten bestraft wurde. Dementsprechend war die Geldbuße etwas geringer auszumessen.
7. Der Vorhalt des FA in der Betriebsprüfung beinhaltet, dass verrechnete und bezahlte Leistungen eines Werkunternehmers nicht als Betriebsausgabe gelten sollen und dass weiters die in Rechnung gestellten Beträge (es sind Bruttobeträge inkl. USt) für die B-GmbH nicht verbucht werden dürfen, weil es sich beim Werkunternehmen um ein Scheinunternehmen handeln soll. Dieser Vorhalt ist verfehlt. Und zwar aus folgenden Gründen:
8. Beim Werkunternehmen handelt es sich um die Fa. C. GmbH. Diese Gesellschaft ist im Firmenbuch des zuständigen Gerichtes eingetragen. Sie genießt auf Grund der Firmeneintragung ex lege Rechtspersönlichkeit. Diese Gesellschaft hat eine aufrechte Steuernummer und auch eine aufrechte UID-Nummer. Diese Gesellschaft war auch in der HFU-Liste eingetragen, sodass bei Auszahlung von Werklohnforderungen keine Einbehalte vorzunehmen waren. Die C. GmbH wurde vor Eingehen in die Geschäftsverbindung auch sorgsam geprüft und kontrolliert, soweit es möglich, zumutbar und auch sinnvoll war. Insbesonders wurde veranlasst:
• Es ist der Identitätsstatus der C. GmbH genau kontrolliert worden. Es gab persönliche Besprechungen mit dem Geschäftsführer der Gesellschaft. Von diesem wurde ein Ausweisdokument verlangt, die Identität geprüft, mit dem Firmenbuchstand verglichen und für in Ordnung befunden. Dazu liegen vor: Kopie von Reisepass, Firmenbuchauszug, Meldezettel des Geschäftsführers der C. GmbH.
• Bei der C. GmbH wurden auch Unterlagen über das Vorliegen der St.Nr. und der UID-Nummer eingesehen und in Kopie übergeben. Diese werden vorgelegt.
• Vor Eingehen in die Geschäftsverbindung wurden auch Referenzen der C. GmbH kontrolliert bzw. eingesehen. Die C. GmbH hat demnach ihre Leistungen auch anderen Unternehmen oder Auftraggebern angeboten und dort ausgeführt.
• Es wurden Auszüge aus den Firmenkonten der C. GmbH abverlangt, die vorgelegt werden. Aus diesen geht hervor, dass nicht nur die Zahlungseingänge der Fa. B-GmbH hervorgehen, sondern sind hier auch andere Dispositionen über deren Firmenkonto dokumentiert, die typische Merkmale für eine aufrechte Baumeisterarbeiten ausführende Gesellschaft aufweisen.
• Es gab dann eine Vertragsverhandlung, schlussendlich eine Vereinbarung über zu erbringende Werkvertragsarbeiten durch die C. GmbH (als Bauunternehmen) an die B-GmbH (als Auftraggeber). Dazu wurden schriftliche Vereinbarungen errichtet und unterfertigt.
• Die C. GmbH hat dann die Leistungen im gegenständlichen Bauvorhaben durch Entsendung von Bauarbeitern etc. erbracht. Der Fortschritt der Bauleistungen wurde kontrolliert und auch mit Fotos dokumentiert.
• Bei Rechnungslegungen durch die C. GmbH wurde deren dargestellter Leistungsstand stets kontrolliert, abgenommen und die Rechnungen geprüft. Erst nach Freigabe ist die Zahlung veranlasst worden.
• Vor jeder Zahlung ist der Eintrag in der HFU-Liste kontrolliert worden und auch die Tatsache, dass eine aufrechte UID-Nummer für die C. GmbH vorliegt.
• Es gab und gibt keine verdächtigen Sachverhalte oder Umstände, die C. GmbH als verdächtige Firma einzustufen. Sie ist auch nicht in der entsprechenden Liste der suspekten Firma des FA eingetragen, noch finden sich entsprechende Anmerkungen im Firmenbuch bei der C. GmbH.
• Die in den gelegten Rechnungen der C. GmbH ausgewiesenen Leistungen wurden nachweislich erbracht, das kann man auch heute noch im gegenständlichen Bauvorhaben prüfen, objektivieren und nachvollziehen.
• Der Umstand, dass die C. GmbH nach Leistungserbringung später in Konkurs geraten ist, ist zur Sache ohne Relevanz.
• Die Zahlungen an die C. GmbH sind nicht bar vorgenommen worden, sondern es liegen Überweisungen auf das Bankkonto der Gesellschaft vor.
• Die Zahlungseingänge aus den von C. GmbH an die B-GmbH gelegten Rechnungen sind in der Buchhaltung der Baufirma erfasst und verbucht. Ob die C. GmbH die aus diesen Zahlungen resultierenden Steuerlasten bezahlt hat oder die USt abgeführt hat, ist der B-GmbH nicht bekannt. Derartige Informationen sind aber für den gegenständlichen Sachverhalt unerheblich. Die B-GmbH haftet nicht dafür, dass die C. GmbH allenfalls ihre Buchhaltungen nicht richtig führt, oder Steuererklärungen unvollständig abgibt oder Steuern nicht oder nur teilweise bezahlt. Die B-GmbH kann die vorgenannten Sachverhalte auch nicht erheben, denn ein Auskunftsersuchen an das zuständige FA (der C. GmbH) konnte auf Grund des Steuergeheimnisses nicht behandelt oder beantwortet werden. Es liegt damit ein rechtliches und tatsächliches Unvermögen vor, weitergehende Informationen der B-GmbH über die C. GmbH dazu einzuholen.
• Dass die C. GmbH eine tatsächlich aktive Baugesellschaft war und ist, wurde außerdem für die B-GmbH dadurch objektiviert, als die C. GmbH ihre Bilanz sowie deren Saldenliste vorgelegt hat. Nichts Verdächtiges konnte aus diesen Urkunden abgeleitet werden.
• Die C. GmbH hat außerdem eine Liste ihres eingesetzten Personals zur Verfügung gestellt.
• Bei Vergabe der St.Nr. und der UID-Nummer an die C. GmbH gab es Prüfungsvorgänge durch das FA. Diese Prüfungsvorgänge kommen auch mir zugute. Wenn daher das FA die C. GmbH als bestehendes und redliches Bauunternehmen festgestellt hat, die St.Nr. und die UID-Nummer an dieses vergeben hat, dann ist es umso absurder, wenn das FA nun einen konträren Standpunkt einnimmt.
• Im Ergebnis stellen die obigen Sachverhalte unwiderlegbar, widerspruchsfrei, dar, dass die C. GmbH für die B-GmbH die gegenständlichen Bauleistungen tatsächlich ausgeführt hat. Dass die dazu gelegten Rechnungen ein angemessenes - und der Vereinbarung entsprechendes - Bauhonorar darstellen, dass diese Rechnungen dann auf das Bankkonto der C. GmbH durch die B-GmbH überwiesen wurden.
• Anderslautende Meinungen des FA sind wohl nur Spekulationen, allenfalls sogar willkürliche Vorhaltungen an die B-GmbH.
9. Die B-GmbH hat daher die gelegten und bezahlten Rechnungen der C. GmbH in deren eigene Buchhaltung übernommen und rechtens die ausgewiesene und bezahlte USt gegenüber dem FA im Rahmen einer Voranmeldung geltend gemacht. Hierin kann keine Beanstandung begründet sein.
- Es waren mir keine Gründe bekannt, dass die C. GmbH allenfalls suspekt ist oder sonst unredlich handelt. Eine Prüfungspflicht für mich besteht dann nicht. So lang eine aufrechte gültige UID-Nummer vorliegt, gilt dieses Unternehmen als finanzrechtlich in Ordnung.
Firmenbuchauszug der C. GmbH
Ausweiskopie des Gf der C. GmbH
St.Nr. und UID-Nummern für die C. GmbH
Fotos vom Büro der C. GmbH
Die von C. GmbH gelegten Rechnungen
Bilanz und Saldenliste der C. GmbH
Meldezettel des Gf der C. GmbH
Beischaffung des Konkursaktes der C. GmbH sowie Einvernahme des Masseverwalters, zum Beweis dafür, dass die von der C. GmbH vereinnahmten Beträge für die erbrachten Bauleistungen erfasst wurden, in der Buchhaltung aufscheinen und dass das zuständige FA (der C. GmbH) KöSt-Bescheide und USt-Bescheide erlassen hat, die diese Zahlungseinkünfte vollständig erfassen und berücksichtigen
Einvernahme des informierten Vertreters des FA, zum Beweis dafür, dass ein sorgsamer Prüfungsvorgang durch das FA bei Zuweisung der St.Nr. und UID-Nummer an die C. GmbH stattgefunden hat und dass dort seitens des FA keine bedenklichen Umstände oder Sachverhalte hervorgekommen sind.
Ich stelle den weiteren Antrag, das gegenständliche Finanzstrafverfahren zu unterbrechen, bis endgültig eine (wenn auch strittige) Steuervorschreibung bei der B-GmbH vorliegt. Das vermeidet Doppelgleisigkeiten und auch einen unnötigen Verfahrensaufwand.
Gegen mich, A. wurde eine Geldstrafe von EUR 18.000,--, im NEF zu einer EFS von 45 Tagen verurteilt. Ebenso zum Kostenersatz für Verfahrenskosten von EUR 500,-.
Gegen die Fa. B-GmbH wurde eine Geldstrafe von EUR 17.000,— sowie zum Kostenersatz für Verfahrenskosten von EUR 500,—.
Die Geldstrafen sind unangemessen hoch. Es liegt der strafbestimmende Wertbetrag bei EUR (gerundet) EUR 50.000,—. Nach den weiteren Feststellungen des Spruchsenates ist die dem Finanzstrafverfahren zu Grunde liegende Steuerschuld bereits zu 70 % bezahlt. Weiters wurde die Unbescholtenheit mildernd gewertet. Erschwerend wurde kein Umstand genannt oder berücksichtigt. Ausgehend von diesen Feststellungen ist die Verhängung einer unbedingten Geldstrafe in angeführter Höhe unangemessen. Die Unangemessenheit spiegelt sich auch im Umstand wieder, als die Geldstrafe sowohl gegen die Fa. B-GmbH ausgesprochen wurde, als auch gegen Herrn A.. Es bedarf einer merklichen Herabsetzung des Geldbetrages, was hiermit beantragt wird.
Der Spruchsenat ist auf meine Einwendungen zur Sache überhaupt nicht eingegangen. Meine schriftliche Äußerung mit vorgelegten Urkunden fand überhaupt keine Berücksichtigung und keine Erwähnung. Der Spruchsenat führt lediglich (ohne jede weitere Begründung) aus, dass Ausgangsrechnungen nur mit 50 % anerkannt wurden, weil das Subunternehmen als Scheinunternehmen eingestuft sei. Das ist unrichtig. Bei der FA. C. GmbH handelt es sich nicht um ein Scheinunternehmen. Diese Gesellschaft war auch in der HFU-Liste eingetragen, führte einen aufrechten und laufenden Betrieb, wurde vom FA mit einer St.Nr. und einer aufrechten UID-Nummer belegt. Die Erlöse, die die Fa. C. aus der gegenständlichen Geschäftsbeziehung gegenüber der FA. B-GmbH lukriert hat, wurden in deren Buchhaltung berücksichtigt und vom zuständigen FA auch so als richtig qualifiziert. Das bedeutet: Die Einkünfte sind bei der Fa. C. steuerlich durch das FA zur Gänze berücksichtigt worden, bei der Fa. B-GmbH aber zu Unrecht als Ausgaben gestrichen worden. Das ist eine Widersprüchlichkeit. Dazu beantragen wir die zeugenschaftliche Einvernahme des informierten Vertreters des FA, der für die Fa. C. zuständig ist.
Am 26. September 2018 übergab die Mutter des Beschuldigten die im Vorhalt angesprochenen Unterlagen (laut Punkt 11 der Beschwerde) und gab zur Sache selbst an, dass ihnen ihr damaliger Steuerberater, geraten habe, diverse Abfragen zu tätigen und Information einzuholen. Daher habe Sie sich einen Firmenbuchauszug besorgt, eine ZMR Auskunft eingeholt, Telefonnummern der Mitarbeiter besorgt und das Büro der Firma vor Ort besucht und dabei auch Fotos (auch vom Büro in der Steiermark) gemacht, die als Beilagen vorgelegt werden. Mehr konnte von einem Unternehmen als Auftraggeber der C. GmbH nicht verlangt werden, sie haben im Vorfeld alles ihnen mögliche geprüft.
Wenn einerseits alles unternommen wurde, um zu dokumentieren, dass es die Lieferfirma gibt, welche Personen dort handeln und was alles geliefert bzw. gebaut wurde (Fotos), andererseits das Finanzamt noch im Juli 2016 geprüft hat, dass die C. GmbH existiert, da sonst die Vorsteuer nicht ausbezahlt worden wäre, stellt sich die Frage, was hätten wir noch tun müssen?
§ 2 Abs. 1 Z. 1 VbVG: Entscheidungsträger im Sinne dieses Gesetzes ist, wer Geschäftsführer, Vorstandsmitglied oder Prokurist ist oder aufgrund organschaftlicher oder rechtsgeschäftlicher Vertretungsmacht in vergleichbarer Weise dazu befugt ist, den Verband nach außen zu vertreten.
Voraussetzungen einer Bestrafung des belangten Verbandes:
Das Finanzstrafverfahren gegen den Entscheidungsträger (siehe RV/7300041/2018) ist eingestellt worden. Damit kann auch der Verband gemäß § 3 Abs. 2 VbVG nicht mehr verantwortlich gemacht werden, da die Voraussetzungen der Strafbarkeit des belangten Verbandes, dass ein Entscheidungsträger als solcher die Tat rechtswidrig und schuldhaft begangen hat, weggefallen sind.
Daher war der Beschwerde des belangten Verbandes stattzugeben, das angefochtene Erkenntnis insoweit aufzuheben und das Finanzstrafverfahren gegen den Verband einzustellen.
Da hier nur eine gesetzliche Folge zum Tragen kommt, war keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen, die bei den Höchstgerichten uneinheitlich beantwortet wäre.
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7300042.2018
Findok-Nr: 123484.1, aufgenommen am: 21.05.2019 10:05:25, Dokument-ID: 670299e4-f9de-4d09-8e65-656e47908bba, Segment-ID: b975b922-e3c3-4efb-909b-c55f5f8d66d4