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Timestamp: 2017-11-23 05:36:15
Document Index: 159386863

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 21', '§ 39', '§ 34', '§ 46', '§ 260', '§ 284', '§ 323', '§ 284']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.06.2004, RV/1515-W/02
RV/1515-W/02-RS1 Permalink
Gemäß § 46 Abs. 3 BewG 1955 wird der Ertragswert forstwirtschaftlicher Betriebe aus dem Ertragswert entsprechender Nachhaltsbetriebe mit regelmäßigem Altersklassenverhältnis abgeleitet.
Aus Gründen der Vereinfachung werden Wälder mit einer Flächengröße bis 10 Hektar (Kleinstwälder) nach Pauschalsätzen getrennt nach Gerichtsbezirken bewertet. Zu diesem Zweck kann das Bundesministerium für Finanzen mit Rechtsverbindlicher Kraft feststellen, mit welchem Hektarsatz Wälder mit nicht mehr als zehn Hektar Flächenausmaß anzusetzen sind (§ 46 Abs. 3 Z 3 BewG 1955, Kundmachung des BMF vom 17. August 1988, Bewertungsgrundlagen für das forstwirtschaftliche Vermögen zur Hauptfeststellung auf den 1. 1. 1988, Teil I - für Wälder mit nicht mehr als zehn Hektar Flächenausmaß - Zl. 08 1610/1-IV/8/88, Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 25. September 1988).
Kleinstwald, Pauschalbewertung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Feststellungsbescheid des Finanzamtes Zwettl vom 17. November 1999 betreffend Wertfortschreibung gemäß § 21 Abs. 1 Z 1 BewG 1955 zum 1. Jänner 1999 entschieden:
Für den gegenständlichen Grundbesitz wird der Einheitswert zum 1. Jänner 1999 mit Euro 872,07 (das entspricht S 12.000,00) festgestellt.
Mit Feststellungsbescheid vom 17. November 1999 erfolgte hinsichtlich des berufungsgegenständlichen landwirtschaftlichen Betriebes in der EZ A KG B eine Wertfortschreibung zum 1. Jänner 1999, wobei der Einheitswert gegenüber dem Bescheid vom 4. Jänner 1999 von S 17.000,00 auf S 14.000,00 reduziert wurde.
Dagegen wurde Berufung eingebracht. Begründet wurde dies damit, dass die Bodenklimazahl von 12,7 auf 17,6 erhöht worden sei.
Die Zuordnung der land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächenausmaße würde nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen.
Die Parzellen X und Y seien steile, mit Gras und Dornengebüsch bewachsene Flächen. Auch die Parzelle Z sei lediglich mit Sträuchern bewachsen. Diese Flächen hätten eine Geländesteigung von 40-50 %. Die Ertragswertermittlung sei unrichtig. Es werde beantragt, die vorangeführten Parzellen als unproduktives Land gemäß § 39 Abs. 2 BewG zu bewerten und den Ertragswert bei den tatsächlich forstwirtschaftlich genutzten Flächen um mindestens 50 % herabzusetzen.
Auf Grund der Berufung wurde im Beisein der Berufungswerberin (Bw) vom amtlichen Bodenschätzer ein Lokalaugenschein vorgenommen und die Bw über die Berechnung des land- und forstwirtschaftlichen Hektarsatzes aufgeklärt.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Juli 2000 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.
Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag wird das Berufungsbegehren aufrecht erhalten sowie der Antrag gestellt, eine mündliche Berufungsverhandlung abzuhalten.
Gemäß § 34 Abs. 2 BewG 1955 stellt das Bundesministerium für Finanzen für bestimmte Betriebe (Vergleichsbetriebe) nach Beratung im Bewertungsbeirat mit rechtsverbindlicher Kraft das Verhältnis fest, in dem die Vergleichsbetriebe nach ihrer Ertragsfähigkeit auf die Flächeneinheit (Hektar) bezogen zum Hauptvergleichsbetrieb stehen, um für die Bewertung aller in der Natur tatsächlich vorkommenden landwirtschaftlichen Betriebe innerhalb des Bundesgebietes die Gleichmäßigkeit zu sichern und Grundlagen durch feststehende Ausgangspunkte zu schaffen.
Im Zuge des h. o. geführten Erörterungsgespräches wurde vom amtlichen Bodenschätzer die Bewertung der landwirtschaftlich genutzten Flächen erläutert und dargelegt, dass die veränderte Bodenklimazahl das rechnerische Ergebnis der verminderten landwirtschaftlichen Flächen darstellt. Die Bodenklimazahl von 17,6 entspricht den tatsächlichen Verhältnissen und ist rechtskräftig. Die Geländeneigung der Parzelle C wurde von der amtlichen Bodenschätzung mit 10 Grad bewertet, wobei ein für diese Geländeneigungen entsprechender Abschlag berücksichtigt wurde. Hinsichtlich des Einwandes, die landwirtschaftlich genutzte Teilfläche der Parzelle X sei noch wesentlich steiler als Parzelle C erläuterte der amtliche Bodenschätzer, dass auf der amtlichen Bodenschätzungskarte keine Hangneigung ausgewiesen sei. Die ausgewiesene Hangneigung von 36 Grad falle bereits in den Wald, nicht in die landwirtschaftlich genutzte Teilfläche. Es handle sich bei der Steigung um eine Böschung. Danach trete wieder eine Verflachung ein. Dies wurde sowohl anhand der Bodenschätzungskarte als auch anhand des im Zuge des Berufungsverfahrens durchgeführten Lokalaugenscheines festgestellt.
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass sich die Erhöhung der Bodenklimazahl auf Grund einer Änderung im Flächenausmaß der landwirtschaftlich genutzten Fläche ergeben hat. Die Verringerung der landwirtschaftlich genutzten Flächen von 3,5806 ha auf 0,2750 ha brachte eine Erhöhung der Bodenklimazahl von 12,1 auf 17,6. Diese Bodenklimazahl ist rechtskräftig.
Eine Grundlage für einen höheren Abschlag für wirtschaftliche Ertragsbedingungen konnte nicht festgestellt werden.
Hinsichtlich der forstwirtschaftlich genutzten Flächen ist zu sagen, dass der Ertragswert forstwirtschaftlicher Betriebe gemäß § 46 Abs. 3 BewG aus dem Ertragswert entsprechender Nachhaltsbetriebe mit regelmäßigem Altersklassenverhältnis abgeleitet wird. Zu diesem Zweck kann das Bundesministerium für Finanzen mit rechtsverbindlicher Kraft feststellen,
Dieser Pauschalsatz wurde für den Bezirk Ottenschlag mit S 2.700,00 festgesetzt. Für eine Fläche von 3,3056 ha wurde der halbe Hektarsatz laut Z 3 der Verordnung wegen Aufforstung landwirtschaftlicher Grenzertragsböden angesetzt.
Allerdings wurde der Nachweis der Bezirksbauernkammer über deutlich erkennbare Waldschäden erbracht, was im berufungsgegenständlichen Bescheid noch keine Berücksichtigung fand.
Unter Berücksichtigung eines Abschlages von 15 % für forstschädigende Luftverunreinigung gemäß Z 4 obzitierter Verordnung ergibt sich somit folgende Berechnung:
0,2750 ha
x 3.216
= 884,00
6,7526 ha
X 1.733
= 11.702,00
7,0276 ha
Euro 872,07
Abschlag für die wirtschaftlichen
Ertragsbedingungen
= - 7,392
31.500 x 10,208/100 = 3.215
(entspricht 233,64 Euro)
Die Voraussetzungen für die Bewertung als "unproduktives Land" liegen nicht vor, da wie der amtliche Bodenschätzer im Zuge des Erörterungsgespräches aufgezeigt hat, dies nur bei "nacktem Fels" möglich wäre. Abschläge für den Steilhang sind in der Pauschalierung enthalten. Voraussetzungen für weitere Abschläge vom pauschalen Hektarsatz sind nicht gegeben.
Ein solcher, gesonderter, Antrag ist im gegenständlichen Fall nicht erfolgt. Die Fassung des § 260 Abs. 2 bzw. 261 BAO vor dem AbgRmRefG enthielt eine taxative Aufzählung der Senatszuständigkeiten, wonach bisher keine Senatszuständigkeit für Berufungen im Bereiche der Bewertung bestand. Aus diesem Grund liegt auch kein solcher, nach § 284 Abs. 1 BAO in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 97/2002 gestellter Antrag auf mündliche Verhandlung vor, welcher der Übergangsbestimmung des § 323 Abs. 12 BAO zugänglich wäre, wonach solche Anträge ab 1. Jänner 2003 als auf Grund des § 284 Abs. 1 Z 1 BAO gestellt gelten. Mangels zulässiger Antragstellung kommt daher in vorliegendem Fall eine Senatszuständigkeit nicht in Betracht (vgl. auch VwGH vom 16.9.2003, 2003/14/0057).
Um dem Anbringen um Parteiengehör dennoch zu entsprechen, wurde ein Erörterungsgespräch mit allen Beteiligten abgehalten.
Findok-Nr: 10209.1, aufgenommen am: 27.07.2004 14:25:24, Dokument-ID: 81efac7a-226a-4faa-82a6-3a8412949f36, Segment-ID: c2f0b0d1-18b4-45eb-bb15-128218d66cd3