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Timestamp: 2020-03-28 17:16:43
Document Index: 44592871

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 35', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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BFH: Keine Restschuldbfreiung für Masseverbindlichkeit
BGH: Haftung „Strohmann-Geschäftsführer“
Behauptete Schlechterstellung eines Gläubigers mit Insolvenzplan
Keine Verkürzung der Wohlverhaltensphase wegen übermäßiger Dauer des Eröffnungsverfahrens Restschuldbefreiung kann unabhängig von der Dauer des Eröffnungsverfahrens regelmäßig erst sechs Jahre nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erteilt werden. Verzögerungen des Eröffnungsverfahrens sind auf die Laufzeit der Abtretungserklärung nicht anzurechnen (BGH, Beschluss vom 26.2.2015 − IX ZB 44/13). Dies gilt selbst dann, wenn auf Grund eines Insolvenzantrags aus Mitte 2007 das Verfahren erst im Jahr 2012 eröffnet wird.
Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegen Finanzämter
Gemäß § 35a EStG werden haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen steuerlich begünstigt. Nach Auffassung des Bundesministeriums für Finanzen trifft dies nicht für Tätigkeiten zu, die auf öffentlichem Grund vorgenommen werden. Entgegen dieser Ansicht hat der Bundesfinanzhof nunmehr klargestellt (BFH, Urteil vom 20.03.2014, VI R 55/12), dass es auf einen räumlich-funktionalen Zusammenhang ankommt, also dass die Leistung dem Haushalt dienen muss. In Zukunft wird daher auch bei Arbeiten auf Wegen oder bei Schneeräumdiensten auf öffentlichem Grund eine Förderung von bis zu jährlich 1.200,00 € in Betracht kommen.
Nimmt der Schuldner seinen Antrag auf Restschuldbefreiung zurück, ist nach derzeitiger Rechtslage ein neuer Antrag erst nach Ablauf einer Sperrfrist von drei Jahren zulässig (BGH, Beschluss vom 20.03.2014 - IX ZB 17/13).
Der BGH hatte über einen Antrag eines Facharztes für Dermatologie auf Restschuldbefreiung zu entscheiden. Dieser hatte einen Tag vor Antragstellung seinen vorherigen Antrag zurückgenommen. Hintergrund war, dass er nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens neue Schulden in Höhe von ca. 1. Mio. EUR begründet hat, die als neue Schulden nicht von der Restschuldbefreiung erfasst werden. Der BGH hält den Antrag für unzulässig, stellt aber ausdrücklich nur auf die bis zum 01. Juli 2014 geltende Rechtslage ab. Denn nach der Reform des Restschuldbefreiungsverfahrens ist die genannte Sperrfrist nicht mehr vorgesehen. Weil der BGH aber das Verhalten des Arztes für rechtsmissbräuchlich hält, erscheint in diesem konkreten Fall der "Trick" auch in Zukunft nicht erfolgversprechend zu sein.
Am 01.07.2014 tritt das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte (BGBl. I S. 2379, 18.07.2013) in Kraft. Die Gesetzesänderung ist für Schuldner und Gläubiger gleichermaßen interessant, weil neben einer möglichen Verkürzung der sogenannten Wohlverhaltensphase die Wahrscheinlichkeit für eine vollständige Versagung der Restschuldbefreiung erheblich gestiegen ist. Über das, was im Einzelfall bereits jetzt zu beachten ist, berate ich Sie gern.
Ein Geschäftsführer, der trotz eingetretener Insolvenz einen Insolvenzantrag nicht oder zu spät stellt, haftet für den hieraus entstandenen Schaden. Der Geschäftsführer wird von seiner Pflicht zur Prüfung der sog. Insolvenzreife nicht allein dadurch befreit, dass er einen Steuerberater mit der Erstellung eines Jahresabschlusses beauftragt. Der BGH hat seine Rechtsprechung mit der Entscheidung vom 06.06.2013 (IX ZR 204/12) bestätigt. Der Bundesgerichtshof sieht sowohl den Steuerberater als auch den Geschäftsführer in der Pflicht, gegebenenfalls einen Fachmann aufzusuchen. Ich berate Sie gern.
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