Source: http://www.buzer.de/gesetz/4851/al70342-0.htm
Timestamp: 2020-08-09 13:52:48
Document Index: 393554097

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 18', '§ 18', '§ 25', '§ 37', '§ 47', '§ 71', '§ 112', '§ 114', '§ 118', '§ 120', '§ 125', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 37']

Fassung § 72 SGB XI a.F. bis 11.05.2019 (geändert durch Artikel 10 G. v. 06.05.2019 BGBl. I S. 646)
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Änderung § 72 SGB XI vom 11.05.2019
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 18 Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit§ 18a Weiterleitung der Rehabilitationsempfehlung, Berichtspflichten§ 25 Familienversicherung§ 37 Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen§ 47a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen§ 71 Pflegeeinrichtungen§ 112a (neu) § 114a Durchführung der Qualitätsprüfungen§ 118 Beteiligung von Interessenvertretungen, Verordnungsermächtigung§ 120 Pflegevertrag bei häuslicher Pflege§ 125 Modellvorhaben zur Erprobung von Leistungen der häuslichen Betreuung durch Betreuungsdienste
(2) 1 Der Versorgungsvertrag wird zwischen dem Träger der Pflegeeinrichtung oder einer vertretungsberechtigten Vereinigung gleicher Träger und den Landesverbänden der Pflegekassen im Einvernehmen mit den überörtlichen Trägern der Sozialhilfe im Land abgeschlossen, soweit nicht nach Landesrecht der örtliche Träger für die Pflegeeinrichtung zuständig ist; für mehrere oder alle selbständig wirtschaftenden Einrichtungen (§ 71 Abs. 1 und 2) einschließlich für einzelne, eingestreute Pflegeplätze eines Pflegeeinrichtungsträgers, die vor Ort organisatorisch miteinander verbunden sind, kann, insbesondere zur Sicherstellung einer quartiersnahen Unterstützung zwischen den verschiedenen Versorgungsbereichen, ein einheitlicher Versorgungsvertrag (Gesamtversorgungsvertrag) geschlossen werden. 2 Er ist für die Pflegeeinrichtung und für alle Pflegekassen im Inland unmittelbar verbindlich.
(2) 1 Der Versorgungsvertrag wird zwischen dem Träger der Pflegeeinrichtung oder einer vertretungsberechtigten Vereinigung gleicher Träger und den Landesverbänden der Pflegekassen im Einvernehmen mit den überörtlichen Trägern der Sozialhilfe im Land abgeschlossen, soweit nicht nach Landesrecht der örtliche Träger für die Pflegeeinrichtung zuständig ist; für mehrere oder alle selbständig wirtschaftenden Einrichtungen (§ 71 Abs. 1 und 2) einschließlich für einzelne, eingestreute Pflegeplätze eines Pflegeeinrichtungsträgers, die vor Ort organisatorisch miteinander verbunden sind, kann, insbesondere zur Sicherstellung einer quartiersnahen Unterstützung zwischen den verschiedenen Versorgungsbereichen, ein einheitlicher Versorgungsvertrag (Gesamtversorgungsvertrag) geschlossen werden. 2 Er ist für die Pflegeeinrichtung und für alle Pflegekassen im Inland unmittelbar verbindlich. 3 Bei Betreuungsdiensten nach § 71 Absatz 1a sind bereits vorliegende Vereinbarungen aus der Durchführung des Modellvorhabens zur Erprobung von Leistungen der häuslichen Betreuung durch Betreuungsdienste zu beachten.
(4) 1 Mit Abschluß des Versorgungsvertrages wird die Pflegeeinrichtung für die Dauer des Vertrages zur pflegerischen Versorgung der Versicherten zugelassen. 2 Die zugelassene Pflegeeinrichtung ist im Rahmen ihres Versorgungsauftrages zur pflegerischen Versorgung der Versicherten verpflichtet; dazu gehört bei ambulanten Pflegediensten auch die Durchführung von Beratungseinsätzen nach § 37 Absatz 3 auf Anforderung des Pflegebedürftigen. 3 Die Pflegekassen sind verpflichtet, die Leistungen der Pflegeeinrichtung nach Maßgabe des Achten Kapitels zu vergüten.
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