Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/psychisch-krank-im-staatsexamen-3110177
Timestamp: 2020-07-03 17:27:35
Document Index: 17131217

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 12', '§ 55', '§ 12', '§ 55', '§ 12', '§ 59', 'Art. 12', 'Art. 3', '§ 12', '§ 14', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 25', '§ 25', '§ 12', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 62', '§ 59', '§ 59', '§ 52', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 52', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', 'Art. 12', '§ 59', 'Art. 3', '§ 59', '§ 25', '§ 55', '§ 12']

Psychisch krank im Staatsexamen | Rechtslupe
Gemäß § 55 Abs. 1, § 12 Abs. 1 Satz 1 und 3 JAPrO BW ist ein wich­ti­ger Grund, mag sich die­ser auch über meh­re­re Prü­fungs­ter­mi­ne erstre­cken, für jeden ein­zel­nen Prü­fungs­ter­min nach­zu­wei­sen.
Ein Nach­weis im Sin­ne des § 55 Abs. 1, § 12 Abs. 1 Satz 3 JAPrO wird nicht schon dadurch erbracht, dass in einem ärzt­li­chen Attest, wel­ches in Bezug auf den Rück­tritt von einem frü­he­ren Prü­fungs­ter­min erstellt wor­den ist, die Pro­gno­se auf­ge­stellt wird, dass eine wesent­li­che Bes­se­rung inner­halb der kom­men­den drei Jah­re als ungüns­tig ein­zu­schät­zen sei.
Ein Prü­fungs­kan­di­dat, wel­cher auf­grund einer psy­chi­schen Erkran­kung von fünf auf­ein­an­der­fol­gen­den Prü­fungs­ter­mi­nen zurück­ge­tre­ten und dem bekannt ist, dass die­se Erkran­kung einen Man­gel an rea­lis­ti­scher Selbst­ein­schät­zung beinhal­tet hat, genügt, wenn er an dem dar­auf­fol­gen­den Prü­fungs­ter­min teil­nimmt, sei­nen Mit­wir­kungs­pflich­ten nach Maß­ga­be des § 55 Abs. 1, § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 JAPrO nur, wenn er sich im Vor­feld die­ser Prü­fung unter Hin­zu­zie­hung ärzt­li­cher Hil­fe der Wie­der­her­stel­lung sei­ner Prü­fungs­fä­hig­keit ver­ge­wis­sert.
Die in § 59 Abs. 2 Satz 1 JAPrO in der Fas­sung vom 16.12.2014 genann­ten Vor­aus­set­zun­gen sind kumu­la­tiv anzu­wen­den. Letz­te­res ver­stößt weder gegen Art. 12 Abs. 1 GG noch gegen den Grund­satz der Chan­cen­gleich­heit gemäß Art. 3 Abs. 1 GG.
Gemäß § 12 Abs. 1 JAPrO wird der Rück­tritt auf schrift­li­chen Antrag geneh­migt, wenn ein Prü­fungs­kan­di­dat wegen Krank­heit oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund gehin­dert ist, an der schrift­li­chen Prü­fung teil­zu­neh­men [Satz 1]. Der Antrag ist unver­züg­lich zu stel­len [Satz 2]. Im Fal­le einer Erkran­kung ist außer­dem unver­züg­lich ein Attest einer Ärz­tin oder eines Arz­tes nach § 14 Abs. 5 Gesund­heits­dienst­ge­setz, das die für die Beur­tei­lung der Prü­fungs­un­fä­hig­keit nöti­gen medi­zi­ni­schen Befund­tat­sa­chen ent­hält, ein­zu­ho­len und an das Lan­des­jus­tiz­prü­fungs­amt zu über­sen­den [Satz 3]. Ergän­zend legt § 12 Abs. 2 JAPrO fest, dass ein Rück­tritt wegen eines wich­ti­gen Grun­des im Sin­ne des § 12 Abs. 1 JAPrO nicht geneh­migt wer­den kann, wenn sich ein Kan­di­dat in Kennt­nis oder fahr­läs­si­ger Unkennt­nis die­ses Grun­des der schrift­li­chen Prü­fung unter­zo­gen hat [Satz 1]. Fahr­läs­si­ge Unkennt­nis liegt ins­be­son­de­re vor, wenn der Kan­di­dat bei Anhalts­punk­ten für eine gesund­heit­li­che Beein­träch­ti­gung nicht unver­züg­lich eine Klä­rung her­bei­ge­führt hat [Satz 2]. In jedem Fall ist die Gel­tend­ma­chung eines Rück­tritts­grun­des aus­ge­schlos­sen, wenn nach Abschluss des schrift­li­chen Teils der Prü­fung ein Monat ver­stri­chen ist [Satz 3].
Gemes­sen dar­an hat der Rechts­re­fe­ren­dar, soweit er sein Begeh­ren dar­auf stützt, dass er im Zeit­punkt der schrift­li­chen Prü­fung prü­fungs­un­fä­hig und im Vor­feld die­ser Prü­fung in sei­ner Prü­fungs­vor­be­rei­tung beein­träch­tigt gewe­sen sei sowie dass die zuletzt im Bescheid vom 15.05.2013 vom LJPA ver­füg­te Ver­pflich­tung, sich für den nächs­ten Prü­fungs­ter­min anzu­mel­den, rechts­wid­rig gewe­sen sei, schon nicht glaub­haft gemacht, dass ein wich­ti­ger Grund im Sin­ne des § 12 Abs. 1 S. 1 JAPrO nach Maß­ga­be des § 12 Abs. 1 S. 3 JAPrO nach­ge­wie­sen ist. Auch ist auf Grund­la­ge der gebo­te­nen sum­ma­ri­schen Prü­fung davon aus­zu­ge­hen, dass – selbst wenn man in den genann­ten Umstän­den einen wich­ti­gen Grund erblick­te – sich der Rechts­re­fe­ren­dar in Kennt­nis bzw. fahr­läs­si­ger Unkennt­nis die­ser Umstän­de der schrift­li­chen Prü­fung unter­zo­gen hat (§ 12 Abs. 2 S. 1 und 2 JAPrO).
Auch wenn mit Blick auf das in § 12 Abs. 1 S. 1 JAPrO nor­mier­te Erfor­der­nis eines wich­ti­gen Grun­des nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass der Rechts­re­fe­ren­dar wäh­rend der Klau­su­ren des Prü­fungs­ter­mins Früh­jahr 2014 objek­tiv prü­fungs­un­fä­hig und dem­entspre­chend im Vor­feld die­ser schrift­li­chen Prü­fung in sei­ner Vor­be­rei­tung beein­träch­tigt war, hat die­ser jeden­falls den nach § 12 Abs. 1 S. 3 JAPrO erfor­der­li­chen Nach­weis nicht geführt. Denn aus § 12 Abs. 1 S. 1 und 3 JAPrO ergibt sich, dass ein wich­ti­ger Grund, mag sich die­ser auch über meh­re­re Prü­fungs­ter­mi­ne erstre­cken, für jeden ein­zel­nen Prü­fungs­ter­min nach­ge­wie­sen wer­den muss. Inso­fern bele­gen – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Rechts­re­fe­ren­dars – nament­lich die amts­ärzt­li­chen Attes­te vom 29.10.2012 und 23.04.2013 nicht, dass die­ser im rele­van­ten Zeit­raum prü­fungs­un­fä­hig gewe­sen ist. Denn die dort getrof­fe­ne Beur­tei­lung, der zufol­ge eine wesent­li­che Bes­se­rung inner­halb der kom­men­den drei Jah­re als ungüns­tig ein­zu­schät­zen ist, beinhal­tet ledig­lich eine auf die Zukunft gerich­te­te und als sol­che aus­drück­lich bezeich­ne­te Pro­gno­se über die vor­aus­sicht­li­che Ent­wick­lung des Gesund­heits­zu­stands des Rechts­re­fe­ren­dars; sie attes­tiert gera­de nicht, dass der Rechts­re­fe­ren­dar auch im Zeit­punkt der streit­ge­gen­ständ­li­chen schrift­li­chen Prü­fung tat­säch­lich prü­fungs­un­fä­hig war.
Soweit der Rechts­re­fe­ren­dar behaup­tet, jeden­falls eine Beein­träch­ti­gung sei­ner Prü­fungs­vor­be­rei­tung sei durch das Attest vom 23.04.2013 nach­ge­wie­sen, da eine ord­nungs­ge­mä­ße Vor­be­rei­tung auf die Zwei­te juris­ti­sche Staats­prü­fung min­des­tens ein Jahr erfor­de­re, d. h. spä­tes­tens im Dezem­ber 2012 hät­te begin­nen müs­sen, ist das Erfor­der­nis eines der­ar­ti­gen Vor­be­rei­tungs­zeit­raums nicht hin­rei­chend glaub­haft gemacht. Denn in sei­ner Wider­spruchs­be­grün­dung vom 24.07.2014 war der Rechts­re­fe­ren­dar noch von einer Vor­be­rei­tungs­zeit vom min­des­tens sechs Mona­ten aus­ge­gan­gen. Eine Ver­dop­pe­lung der Vor­be­rei­tungs­zeit bin­nen weni­ger Mona­te ver­mag das Ver­wal­tungs­ge­richt nicht nach­zu­voll­zie­hen.
Nicht zu fol­gen ver­mag das Ver­wal­tungs­ge­richt schließ­lich dem Vor­trag des Rechts­re­fe­ren­dars, die – aus sei­ner Sicht rechts­wid­ri­ge – Ver­pflich­tung im Bescheid vom 15.05.2013, sich für den nächs­ten Prü­fungs­ter­min anzu­mel­den, stel­le einen wich­ti­gen Grund im Sin­ne des § 12 Abs. 1 S. 1 JAPrO dar. Denn selbst wenn die genann­te Ver­pflich­tung rechts­wid­rig gewe­sen sein soll­te, ist nicht ersicht­lich, inwie­weit der Rechts­re­fe­ren­dar durch die Ver­pflich­tung als sol­che in sei­ner Prü­fungs­fä­hig­keit beein­träch­tigt gewe­sen sein soll­te.
Selbst wenn man in den vor­ste­hend benann­ten Umstän­den einen wich­ti­gen Grund im Sin­ne des § 12 Abs. 1 S. 1 JAPrO erblick­te, wäre der Rück­tritt des Rechts­re­fe­ren­dars jeden­falls gemäß § 12 Abs. 2 S. 1 JAPrO nicht geneh­mi­gungs­fä­hig. Denn zum Zeit­punkt der schrift­li­chen Prü­fung im Dezem­ber 2013 hat­te er nicht nur posi­ti­ve Kennt­nis von der im Bescheid vom 15.05.2013 fest­ge­setz­ten Anmel­de­ver­pflich­tung. Dar­über hin­aus hät­te er die von ihm behaup­te­te Prü­fungs­un­fä­hig­keit respek­ti­ve Beein­träch­ti­gung in der Prü­fungs­vor­be­rei­tung erken­nen müs­sen, so dass er sich inso­weit in fahr­läs­si­ger Unkennt­nis die­ser Umstän­de der schrift­li­chen Prü­fung unter­zo­gen hat.
Aus­weis­lich § 12 Abs. 2 S. 2 JAPrO ist von einer fahr­läs­si­gen Unkennt­nis ins­be­son­de­re für den Fall aus­zu­ge­hen, dass der Kan­di­dat bei Anhalts­punk­ten für eine gesund­heit­li­che Beein­träch­ti­gung nicht unver­züg­lich eine Klä­rung her­bei­ge­führt hat. Inso­fern ist in der Recht­spre­chung geklärt, dass für die Fest­stel­lung der Prü­fungs­un­fä­hig­keit in ers­ter Linie der Prüf­ling selbst ver­ant­wort­lich ist. Er hat sich dar­über Klar­heit zu ver­schaf­fen, ob sei­ne Leis­tungs­fä­hig­keit durch außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de, ins­be­son­de­re durch Krank­heit, erheb­lich beein­träch­tigt ist, und er hat beja­hen­den­falls dar­aus unver­züg­lich die in der jewei­li­gen Prü­fungs­ord­nung vor­ge­se­he­nen Kon­se­quen­zen zu zie­hen. Das ergibt sich aus der auf dem Prü­fungs­rechts­ver­hält­nis beru­hen­den Oblie­gen­heit des Prüf­lings, im Prü­fungs­ver­fah­ren mit­zu­wir­ken, die ihren Rechts­grund in dem auch im Prü­fungs­rechts­ver­hält­nis gel­ten­den Grund­satz von Treu und Glau­ben hat [1].
Gemes­sen dar­an fiel es in den Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Rechts­re­fe­ren­dars, sich im Vor­feld der schrift­li­chen Prü­fung im Prü­fungs­ter­min Früh­jahr 2014 durch die Inan­spruch­nah­me ärzt­li­cher Hil­fe über sei­ne Leis­tungs­fä­hig­keit Gewiss­heit zu ver­schaf­fen und dadurch die – behaup­te­te – Prü­fungs­un­fä­hig­keit sowie Beein­träch­ti­gung in der Prü­fungs­vor­be­rei­tung zu Tage zu för­dern. Denn aus Sicht eines gewis­sen­haf­ten Prüf­lings bestand nicht nur ange­sichts der Län­ge der psy­chi­schen Erkran­kung des Rechts­re­fe­ren­dars sowie der vor­aus­ge­gan­ge­nen fünf Rück­trit­te hin­rei­chen­der Anlass, die eige­ne Wahr­neh­mung der per­sön­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit von ärzt­li­cher Sei­te über­prü­fen zu las­sen; dies gilt umso mehr, als sich der Rechts­re­fe­ren­dar ohne­hin in The­ra­pie befand, so dass ihm eine ent­spre­chen­de Ver­ge­wis­se­rung ohne grö­ße­ren Auf­wand mög­lich gewe­sen wäre. Ein dahin­ge­hen­der Anlass bestand vor allem auch des­halb, weil der Rechts­re­fe­ren­dar auf­grund des amts­ärzt­li­chen Attests vom 23.04.2013 Kennt­nis davon hat­te, dass ihm in der Ver­gan­gen­heit ein Man­gel an rea­lis­ti­scher Selbst­ein­schät­zung attes­tiert wor­den war. Der Ein­wand der Rechts­re­fe­ren­dars, er habe ange­sichts die­ses Man­gels nicht erken­nen kön­nen, dass er prü­fungs­un­fä­hig war, greift daher nicht durch, zumal die­ser Man­gel für den maß­geb­li­chen Zeit­punkt der schrift­li­chen Prü­fung wie­der­um nicht nach­ge­wie­sen wor­den ist. Viel­mehr hät­te der Rechts­re­fe­ren­dar infol­ge des am 23.04.2013 attes­tier­ten Man­gels in beson­de­rer Wei­se dafür sen­si­bi­li­siert gewe­sen sein müs­sen, dass er sei­ne eige­ne Leis­tungs­fä­hig­keit gege­be­nen­falls unzu­tref­fend ein­schätzt. Zu berück­sich­ti­gen ist dabei schließ­lich auch, dass der Rechts­re­fe­ren­dar mit dem Pro­ze­de­re einer (amts-)ärztlichen Über­prü­fung sei­nes Gesund­heits­zu­stands respek­ti­ve eines Prü­fungs­rück­tritts ange­sichts der fünf vor­aus­ge­gan­ge­nen Rück­tritts­ver­fah­ren, die er jeweils per­sön­lich sowie teil­wei­se mit einer beacht­li­chen Inten­si­tät betrie­ben hat­te, umfas­send ver­traut war.
Sofern der Rechts­re­fe­ren­dar meint, der Vor­wurf der fahr­läs­si­gen Unkennt­nis kön­ne ihm schon des­halb nicht gemacht wer­den, weil der Antrags­geg­ner sei­ne aus § 25 LVwVfG fol­gen­den Für­sor­ge­pflich­ten ver­letzt habe, kann dem eben­falls nicht gefolgt wer­den. Zwar soll eine Behör­de aus­weis­lich § 25 Abs. 1 S. 1 LVwVfG die Abga­be von Erklä­run­gen, die Stel­lung von Anträ­gen oder die Berich­ti­gung von Erklä­run­gen oder Anträ­gen anre­gen, wenn die­se offen­sicht­lich nur ver­se­hent­lich oder aus Unkennt­nis unter­blie­ben oder unrich­tig abge­ge­ben oder gestellt wor­den sind. Offen­sicht­lich ist ein Man­gel in die­sem Sin­ne indes nur, soweit er für einen durch­schnitt­li­chen Beam­ten ohne Wei­te­res hät­te erkenn­bar sei müs­sen. Umstän­den, die sich bei ver­nünf­ti­ger Über­le­gung nicht auf­drän­gen, muss nicht nach­ge­gan­gen wer­den. Die Behör­de hat bei Prü­fung der Erfor­der­lich­keit einer Bera­tung die Umstän­de des Ein­zel­fal­les und ins­be­son­de­re den Kennt­nis­stand des Betei­lig­ten zu berück­sich­ti­gen und sich danach ein Urteil zu bil­den, ob er ihrer Bera­tung bedarf [2]. In Anwen­dung die­ses Maß­stabs muss­te das LJPA im vor­lie­gen­den Fall nicht davon aus­ge­hen, dass der Rechts­re­fe­ren­dar, wel­cher – wie bereits dar­ge­legt – hin­sicht­lich der fünf vor­an­ge­gan­ge­nen Prü­fungs­ter­mi­ne jeweils unter Vor­la­ge eines amts­ärzt­li­chen Attests erfolg­reich einen Rück­tritt bean­tragt hat­te, die Mög­lich­keit eines Rück­tritts nun­mehr ver­kennt bzw. ver­se­hent­lich kei­nen Rück­tritt bean­tragt. Viel­mehr konn­te es davon aus­ge­hen, dass sich der Gesund­heits­zu­stand des in the­ra­peu­ti­scher Behand­lung befind­li­chen Rechts­re­fe­ren­dars der­art gebes­sert hat­te, dass er nun­mehr prü­fungs­fä­hig ist und sich die in den amts­ärzt­li­chen Attes­ten vom 29.10.2012 und 23.04.2013 auf­ge­stell­te Pro­gno­se als unzu­tref­fend erwie­sen hat.
Sofern der Rechts­re­fe­ren­dar sei­nen Rück­tritt dar­auf stützt, dass weni­ge Tage vor der schrift­li­chen Prü­fung bei sei­nem Vater eine bös­ar­ti­ge Darm­krebs­er­kran­kung fest­ge­stellt wor­den ist, bedarf es kei­ner Ent­schei­dung, ob dar­in – eben­so wie beim Tod eines nahen Ange­hö­ri­gen [3] – ein wich­ti­ger Grund zu sehen ist. Denn die­ser Umstand war dem Rechts­re­fe­ren­dar im Zeit­punkt der Prü­fung jeden­falls im Sin­ne des § 12 Abs. 2 S. 1 JAPrO bekannt.
Der Rechts­re­fe­ren­dar hat vor­aus­sicht­lich auch kei­nen Anspruch auf Zulas­sung zur zwei­ten Wie­der­ho­lung der Zwei­ten juris­ti­schen Staats­prü­fung, da die Vor­aus­set­zun­gen des im vor­lie­gen­den Fall in der Fas­sung vom 16.12.2014 anzu­wen­den­den § 59 Abs. 2 JAPrO nicht erfüllt sein dürf­ten.
Maß­geb­li­che Anspruchs­grund­la­ge ist inso­weit nicht – wie der Rechts­re­fe­ren­dar meint – § 59 Abs. 2 JAPrO in der Fas­sung bis zum 15.12.2014 [a. F.], son­dern § 59 Abs. 2 JAPrO in der Fas­sung vom 16.12.2014 [n. F.]. Denn für die Beur­tei­lung der Sach- und Rechts­la­ge ist bei Ver­pflich­tungs­be­geh­ren – wie im vor­lie­gen­den Fall – der Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung des Gerichts maß­ge­bend. Die Fra­ge, wel­che recht­li­chen und tat­säch­li­chen Umstän­de zu die­sem Zeit­punkt für das Bestehen des gel­tend gemach­ten Anspruchs von Bedeu­tung sind, rich­tet sich aller­dings nach dem ein­schlä­gi­gen mate­ri­el­len Recht [4]. Aus­ge­hend davon lässt sich der JAPrO und inso­fern nament­lich den Über­gangs­vor­schrif­ten in § 62 JAPrO nicht ent­neh­men, dass für den gegen­wär­tig zu beur­tei­len­den Anspruch des Rechts­re­fe­ren­dars auf Zulas­sung zur zwei­ten Wie­der­ho­lung der Zwei­ten juris­ti­schen Staats­prü­fung § 59 Abs. 2 JAPrO a. F. gel­ten soll. Viel­mehr ist – wie all­ge­mein – davon aus­zu­ge­hen, dass in den Gren­zen des schutz­wür­di­gen Ver­trau­ens kein Anspruch dar­auf besteht, dass die zu Beginn eines Stu­di­ums oder einer Aus­bil­dung gel­ten­de Prü­fungs­ord­nung bis zum Abschluss nicht mehr geän­dert wird [5].
Inso­fern ergibt sich auch nicht aus dem Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes, dass § 59 Abs. 2 S. 1 JAPrO a. F., dem zufol­ge auf Antrag eine zwei­te Wie­der­ho­lung der Zwei­ten juris­ti­schen Staats­prü­fung gestat­tet wer­den kann, wenn der Kan­di­dat in der Wie­der­ho­lungs­prü­fung eine End­punkt­zahl oder im Fal­le des § 52 Satz 2 JAPrO eine Durch­schnitts­punkt­zahl in der schrift­li­chen Prü­fung von min­des­tens 3, 75 erreicht hat und wenn infol­ge einer außer­ge­wöhn­li­chen Behin­de­rung des Kan­di­da­ten in der Wie­der­ho­lungs­prü­fung ein beson­de­rer Här­te­fall vor­liegt, im vor­lie­gen­den Fall mit der Maß­ga­be anzu­wen­den ist, dass die dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen alter­na­tiv zu ver­ste­hen sind. Denn nach die­ser – vom Rechts­re­fe­ren­dar behaup­te­ten – Les­art bestün­de zwar ein Zulas­sungs­an­spruch allein bei Vor­lie­gen eines Här­te­falls, ohne dass die – vom Rechts­re­fe­ren­dar nicht erreich­te – Min­dest­punkt­zahl als kumu­la­ti­ve Vor­aus­set­zung erfüllt sein müss­te. Inso­weit fehlt es aber an einem Ver­trau­ens­tat­be­stand, auf den sich die vom Rechts­re­fe­ren­dar behaup­te­te Les­art stüt­zen lie­ße [6]. Denn zum einen ist der Wort­laut des § 59 Abs. 2 S. 1 JAPrO a. F. kei­nes­wegs dahin­ge­hend ein­deu­tig, dass des­sen Vor­aus­set­zun­gen ledig­lich alter­na­tiv erfüllt sein müs­sen; er ist viel­mehr – wie im Übri­gen auch der Rechts­re­fe­ren­dar ein­räumt – dies­be­züg­lich offen. Zum ande­ren fehlt es aber vor allem des­halb an einem Ver­trau­ens­tat­be­stand, weil die in § 59 Abs. 2 S. 1 JAPrO a. F. genann­ten Vor­aus­set­zun­gen in der Recht­spre­chung bis­her kumu­la­tiv ange­wen­det wor­den sind [7].
Gemäß § 59 Abs. 2 S. 1 JAPrO n. F. kann auf Antrag eine zwei­te Wie­der­ho­lung der Zwei­ten juris­ti­schen Staats­prü­fung gestat­tet wer­den, wenn die erfolg­lo­sen Prü­fun­gen beim LJPA in Baden-Würt­tem­berg abge­legt wor­den sind, der Kan­di­dat in einem der bei­den Prü­fungs­ver­su­che eine End­punkt­zahl oder im Fal­le des § 52 Satz 2 JAPrO eine Durch­schnitts­punkt­zahl in der schrift­li­chen Prü­fung von min­des­tens 3, 30 erreicht hat und wenn in einem der bei­den Prü­fungs­ver­su­che infol­ge einer außer­ge­wöhn­li­chen Behin­de­rung des Kan­di­da­ten ein beson­de­rer Här­te­fall vor­liegt. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind vor­lie­gend nicht erfüllt. Denn zum einen hat der Rechts­re­fe­ren­dar in kei­nem sei­ner Prü­fungs­ver­su­che die Min­dest­punkt­zahl von 3, 30 Punk­te erreicht. Zum ande­ren sind die genann­ten drei Vor­aus­set­zun­gen – anders als die bei­den in § 59 Abs. 2 S. 1 JAPrO a. F. genann­ten Vor­aus­set­zun­gen – nach ihrem Wort­laut unmiss­ver­ständ­lich kumu­la­tiv zu ver­ste­hen, da andern­falls für die Zulas­sung zur zwei­ten Wie­der­ho­lung auf Tat­be­stands­sei­te bereits genü­gen wür­de, dass die erfolg­lo­sen Prü­fun­gen beim LJPA in Baden-Würt­tem­berg abge­legt wor­den sind.
Eine kumu­la­ti­ve Anwen­dung der in § 59 Abs. 2 S. 1 JAPrO n. F. genann­ten Vor­aus­set­zun­gen begeg­net schließ­lich – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Rechts­re­fe­ren­dars – auch kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken [7], zumal der Ver­ord­nungs­ge­ber die Anfor­de­run­gen in § 59 Abs. 2 S. 1 JAPrO n. F. im Ver­hält­nis zu den­je­ni­gen in § 59 Abs. 2 S. 1 JAPrO a. F. deut­lich gesenkt hat.
Eine Ver­let­zung von Art. 12 Abs. 1 GG schei­det aus. Denn der eigent­li­che – zuläs­si­ge – Grund­rechts­ein­griff liegt inso­fern dar­in, dass der Zugang zum Beruf vom Bestehen der Prü­fung abhän­gig gemacht wird. In Bezug auf die Wie­der­ho­lungs­mög­lich­kei­ten nach einem fehl­ge­schla­ge­nen Prü­fungs­ver­such hät­te sich der Ver­ord­nungs­ge­ber dar­auf beschrän­ken kön­nen, ledig­lich eine ein­ma­li­ge Wie­der­ho­lung zuzu­las­sen, wenn ihm dies als Grund­la­ge für eine hin­rei­chend siche­re Pro­gno­se über die feh­len­de Eig­nung für den Beruf aus­ge­reicht hät­te. Dies ist bei vie­len Prü­fun­gen der Fall. Die Ermög­li­chung eines ver­fas­sungs­recht­lich nicht gebo­te­nen wei­te­ren Prü­fungs­ver­suchs – wenn auch unter den bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen des § 59 Abs. 2 JAPrO – stellt danach kei­nen unver­hält­nis­mä­ßi­gen Ein­griff in ver­fas­sungs­recht­lich gesi­cher­te Rechts­po­si­tio­nen des Prüf­lings dar [8].
Auch der Grund­satz der Chan­cen­gleich­heit gemäß Art. 3 Abs. 1 GG ver­bie­tet es nicht, die Gestat­tung einer zwei­ten Wie­der­ho­lungs­prü­fung neben dem Vor­lie­gen eines beson­de­ren Här­te­fal­les von wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig zu machen. Sinn und Zweck des § 59 Abs. 2 JAPrO n. F. ist es, die Gestat­tung einer zwei­ten Wie­der­ho­lungs­prü­fung nur den Kan­di­da­ten zu eröff­nen, die durch eine gewis­se Min­dest­leis­tung in der ers­ten Wie­der­ho­lungs­prü­fung gezeigt haben, dass eine wei­te­re Wie­der­ho­lung nicht von vor­ne­her­ein als aus­sichts­los erscheint. Die­se Fest­le­gung einer Min­dest­leis­tungs­gren­ze hat in der hier vor­lie­gen­den Rege­lung dar­in Aus­druck gefun­den, dass ent­we­der die End­punkt­zahl oder die Durch­schnitts­punkt­zahl nach den schrift­li­chen Arbei­ten bei min­des­tens 3, 30 Punk­ten lie­gen muss, um den Anwen­dungs­be­reich die­ser Aus­nah­me­re­ge­lung zu eröff­nen. Die Fest­schrei­bung die­ser Punkt­zahl ist mit Blick dar­auf, dass zu sach­ge­rech­ten pro­gnos­ti­schen Erwä­gun­gen, die bei einer Ent­schei­dung über die Gestat­tung einer zwei­ten Wie­der­ho­lungs­prü­fung anzu­stel­len sind, auch gehört, ob der Prüf­ling in abseh­ba­rer Zeit in der Lage sein wird, die Prü­fung zu bestehen, nicht zu bean­stan­den [9].
Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 12. April 2016 – 11 K 5785/​15
vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 17.01.1984 – 7 B 29/​83 – DÖV 1984, 810 ? 7[↩]
vgl. zum Gan­zen Kal­l­er­hof in Stelkens/​Bonk/​Sachs, VwVfG, 8 Aufl.2014, § 25 Rn. 39[↩]
vgl. inso­weit Sächs. OVG, Urteil vom 16.06.2011 – 2 A 822/​10 – DÖV 2012, 36 ?20; OVG NRW, Urteil vom 03.05.1990 – 1 A 2281/​89 ? 2[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 28.07.1989 – 7 C 39/​87 – NJW 1989, 3233 ? 8; fer­ner Schen­ke, Ver­wal­tungs­pro­zess­recht, 12. Aufl.2009, Rn. 849[↩]
vgl. Niehues/​Fischer/​Jeremias, Prü­fungs­recht, 6. Aufl.2014, Rn. 64[↩]
zu den Vor­aus­set­zun­gen für Ver­trau­ens­schutz vgl. BVerfG, Urteil vom 19.12.1961 – 2 BvL 6/​59 – BVerfGE 13, 261 ? 49; VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 10.04.2001 – 1 S 245/​00 – NVwZ 2001, 1428 ? 28[↩]
vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 18.06.2008 – 9 S 664/​08; VG Karls­ru­he, Urteil vom 24.08.2011 – 7 K 6/​11[↩][↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.11.1998 – 6 PKH 11/​98 – NVwZ-RR 1999, 245 – Rn. 6[↩]
vgl. hier­zu auch BVerwG, Beschluss vom 06.07.1995 – 6 B 7.95[↩]
Psy­chisch krank im Staats­examen Gemäß § 55 Abs. 1, § 12 Abs. 1 Satz 1 und 3 JAPrO BW ist ein wich­ti­ger Grund, mag sich die­ser auch über meh­re­re…
Prü­fungs­ter­mi­ne für Rechts­re­fe­ren­da­re Nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin kön­nen Rechts­re­fe­ren­da­re gegen­über dem Prü­fungs­amt kei­nen bestimm­ten Ter­min auf Abhal­tung der münd­li­chen Prü­fung bean­spru­chen. Im hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen…
AttestErkrankungRechtsreferendarStaatsexamen