Source: https://lohn-info.de/krankenversicherung_familienversicherung.html
Timestamp: 2018-03-21 00:48:58
Document Index: 57286977

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 19']

Familienangehörige (Ehegatte, Lebenspartner, Kinder von Mitgliedern, Kinder von familienversicherten Kindern) können beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert werden, wenn sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben (§ 10 Abs. 1 SGB V).
bis zur Vollendung des dreiundzwanzigsten Lebensjahres, wenn sie nicht erwerbstätig sind
bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, wenn sie sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden oder ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes oder Bundesfreiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz leisten
wird die Schul- oder Berufsausbildung durch Erfüllung einer gesetzlichen Dienstpflicht des Kindes unterbrochen oder verzögert, besteht die Versicherung auch für einen der Dauer dieses Dienstes entsprechenden Zeitraum über das 25. Lebensjahr hinaus; dies gilt ab dem 1. Juli 2011 auch für den freiwilligen Wehrdienst, einen Freiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz, dem Jugendfreiwilligendienstegesetz oder einen vergleichbaren anerkannten Freiwilligendienst oder durch eine Tätigkeit als Entwicklungshelfer für die Dauer von höchstens zwölf Monaten
Gesetzlich versicherte Studenten können bis zu Ihrem 25. Geburtstag beitragsfrei über die so genannte Familienversicherung der Eltern mitversichert sein. Die Altersgrenze von 25 Jahren verlängert sich um die Zeit des geleisteten Wehr- oder Ersatzdienstes, wenn sich das Studium direkt an das Abitur und den geleisteten Wehr- oder Ersatzdienst anschließt. Wer die Einkommensgrenze oder die Altersgrenze überschreitet, kann die Studentische Krankenversicherung nutzen.
Ab dem 31. Dezember 2015 entfällt der Vorrang der Familienversicherung für Bezieher von Arbeitslosengeld II. Das bedeutet, sie müssen ab Ende des Jahres 2015 eigenständiges Mitglied in einer Krankenkasse ihrer Wahl werden. Der Bund trägt für ALG-II-Bezieher die Beiträge.
Besonderheiten sind auch bei eigenem Einkommen des Familienmitglieds, für den die Familienversicherung angestrebt wird, zu beachten.
Einkommensgrenzen für die Familienversicherung:
Für geringfügig entlohnte beschäftigte Familienmitglieder gilt eine Einkommensgrenze von 450 € (bis 31.12.2012: 400 €) pro Monat.
Für alle anderen ist die Familienversicherung nur dann möglich, wenn die monatliche Einkommensgrenze 1/7 der monatlichen Bezugsgröße nicht überschreitet.
2009: 360 € (1/7 von 2.520 €)
2010: 365 € (1/7 von 2.555 €)
2011: 365 € (1/7 von 2.555 €)
2012: 375 € (1/7 von 2.625 €)
2013: 385 € (1/7 von 2.695 €)
2014: 395 € (1/7 von 2.765 €)
2015: 405 € (1/7 von 2.835 €)
2016: 415 € (1/7 von 2.905 €)
2017: 425 € (1/7 von 2.975 €)
2018: 435 € (1/7 von 3.045 €)
Ein Überwiegen des Arbeitsentgelts aus der geringfügigen Beschäftigung wird für die Anwendung der Einkommensgrenze von 450 € nicht verlangt.
Für 2017 ist die Familienversicherung selbst dann noch möglich, wenn das sonstige anrechenbare Gesamteinkommen bereits über dem Betrag von 425 € liegt, zusammen mit dem Entgelt aus dem Minijob jedoch die Grenze von 450 € nicht übersteigt.
Leistungen nach dem BAföG werden bei der Ermittlung des Gesamteinkommens nicht berücksichtigt.
das monatliche Gesamteinkommen übersteigt regelmäßig 1/12 der Jahresarbeitsentgeltgrenze
2009: 4.050,00 € (1/12 von 48.600 €)
2010: 4.162,50 € (1/12 von 49.950 €)
2011: 4.125,00 € (1/12 von 49.500 €)
2012: 4.237,50 € (1/12 von 50.850 €)
2013: 4.350,00 € (1/12 von 52.200 €)
2014: 4.462,50 € (1/12 von 53.550 €)
2016: 4.687,50 € (1/12 von 56.250 €)
2017: 4.800,00 € (1/12 von 57.600 €)
2018: 4.950,00 € (1/12 von 59.400 €)
Für die Prüfung muss auf die Jahresarbeitsentgeltgrenze abgestellt werden, die auch für die Beurteilung der Versicherungspflicht beziehungsweise Versicherungsfreiheit des nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Ehegatten beziehungsweise Lebenspartners maßgebend ist.
Eine gegen diese Praxis gerichtete Verfassungsbeschwerde einer Frau aus Niedersachsen wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, 1 BvR 429/11 vom 14.6.2011).
Durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts können Ehepaare ihre Kinder auch künftig nicht beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenkasse mitversichern lassen, wenn der Elternteil mit dem höheren Einkommen privat versichert ist.
Das Gericht räumte ein, das durch die maßgebliche Regelung des § 10 Abs. 3 SGB V verheiratete Paare gegenüber unverheirateten Paaren insoweit schlechter gestellt werden. Ein Ausgleich der Schlechterstellung findet zwar nicht im Krankenversicherungsrecht statt, jedoch wird der Ausschluss der Familienversicherung der Kinder über die einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen der Kinder jedenfalls teilweise ausgeglichen. Diese Kompensation genügt nach Auffassung des Gerichts, um die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen.
Probleme der Ermittlung des Gesamteinkommens bei Selbstständigen
In der Praxis ergeben sich stets Schwierigkeiten, wenn der Ehegatte oder Lebenspartner des Mitgliedes ein Gesamteinkommen als Selbstständiger erzielt.
Eine zeitnahe Ermittlung des Einkommens des Selbstständigen ist nicht möglich. Der Einkommensteuerbescheid liegt erst mit zeitlicher Verzögerung vor.
Die Ermittlung des Gesamteinkommens bei Selbstständigen erfolgt im Bereich der Familienversicherung grundsätzlich anhand des letzten aktuellen Einkommensteuerbescheides.
Abweichend vom Beitragsrecht der freiwilligen Krankenversicherung soll allerdings im Recht der Familienversicherung dem Einkommensteuerbescheid - aus Vereinfachungsgründen - generell vom Beginn des auf seine Ausstellung (Bescheiddatum) folgenden Monats eine entscheidungsrelevante Bedeutung beigemessen werden.
Grundsätzlich beginnt und endet ein Anspruch auf Familienversicherung, wenn die in § 10 SGB V geforderten Voraussetzungen vorliegen bzw. wegfallen. Damit kann ein Anspruch auf Familienversicherung auch rückwirkend enden, wenn die zuständige Krankenkasse über den Wegfall der Voraussetzungen erst zu einem späteren Zeitpunkt verständigt wird.
Nach Vorlage des nächsten Einkommensteuerbescheides ist eine Neubeurteilung des regelmäßigen Gesamteinkommens und damit der Familienversicherung durchzuführen.
Ergebnisniederschrift über die Sitzung der Fachkonferenz Beiträge vom 8. April 2014 - Dort Top 4 Nachweis des Arbeitseinkommens im Rahmen der Familienversicherung
Meldeverfahren zur Durchführung der Familienversicherung
Im Zusammenhang mit der Feststellung der Voraussetzungen einer Familienversicherung trifft das Mitglied bestimmte Melde- und Nachweispflichten. Die Krankenkasse hat bestimmte Prüfpflichten.
§ 10 Abs. 6 SGB V:
Das Mitglied hat die nach den Absätzen 1 bis 4 Versicherten mit den für die Durchführung der Familienversicherung notwendigen Angaben sowie die Änderung dieser Angaben an die zuständige Krankenkasse zu melden. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen legt für die Meldung nach Satz 1 ein einheitliches Verfahren und einheitliche Meldevordrucke fest.
Zur Überprüfung der Voraussetzungen der Familienversicherung bei kurzfristigen Unterbrechungen der Familienversicherung gibt es in der Ergebnisniederschrift über die Sitzung der Fachkonferenz Beiträge vom 11. Juni 2013 wichtige Festlegungen.
Bei einem Wiederbeginn der Familienversicherung nach einer vorangegangenen Unterbrechung sind die Voraussetzungen zur Durchführung der Familienversicherung grundsätzlich nach § 3 Abs. 1 der Fami-Meldegrundsätze festzustellen (Ersterhebung). Die Krankenkasse kann in diesen Fällen jedoch von der Feststellung im Rahmen der Ersterhebung absehen, wenn die Unterbrechung der Familienversicherung - in Anlehnung an den Zeitraum nachgehender Leistungsansprüche nach § 19 Abs. 2 Satz 1 SGB V - nicht mehr als einen Monat umfasst, kein zwischenzeitlicher Wechsel zu einer anderen Krankenkasse stattgefunden hat und der Krankenkasse keine konkreten Anhaltspunkte vorliegen, dass nach der Unterbrechung die Voraussetzungen für die Familienversicherung nicht weiter vorliegen. Ob der Grund der Unterbrechung der Familienversicherung in der Person des Stammversicherten oder des Familienangehörigen selbst liegt, ist hierbei ohne Bedeutung.