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Timestamp: 2018-03-19 02:50:35
Document Index: 347233316

Matched Legal Cases: ['§ 555', '§ 541', '§ 536', '§ 307', '§ 569', 'BGH', '§ 307', '§ 305', '§ 536', '§ 945', '§ 15', 'Art. 6', 'BGH', '§ 434']

IMR 02/2018 | die-online-bibliothek.de
Mieterhöhung: Inhalt der Mietabänderungserklärung bei Indexmiete - IMR 02/2018, Seite 45
1. Bei einer Indexmiete muss die Mietänderungserklärung den Indexwert zum Zeitpunkt des Beginns des Mietverhältnisses, den aktuellen Index und den Betrag, um den sich die Miete erhöht, sowie die künftig geschuldete Kaltmiete enthalten.
2. Die Angabe der prozentualen Veränderung der Indexdaten muss die Erklärung nicht enthalten.
Modernisierung - Grenzen der Duldungspflicht - IMR 02/2018, Seite 46
Vom Mieter zu duldende Modernisierungsmaßnahmen i.S.v. § 555b Nr. 4 oder 5 BGB liegen nicht vor, wenn die beabsichtigten Maßnahmen (hier: Hinzufügung neuer Räume (Wintergarten; Ausbau des Spitzbodens) unter Veränderung des Grundrisses; veränderter Zuschnitt der Wohnräume und des Bads; Anlegung einer Terrasse; Abriss einer Veranda) so weitreichend sind, dass ihre Durchführung den Charakter der Mietsache grundlegend verändern würde (im Anschluss an Senatsurteil vom 23.02.1972 - VIII ZR 91/70, NJW 1972, 723 unter II. 3. - zu § 541a Abs. 2 BGB a.F.)
Preisgebundener Wohnraum: Übernahme der anfänglichen Dekorationsarbeiten durch Mieter wirksam? - IMR 02/2018, Seite 47
Autor: LG Berlin, Urteil vom 17.11.2017 - 63 S 69/17
1. Eine entgeltliche Vereinbarung zur Übernahme anfänglicher Dekorationsarbeiten im preisgebundenen Wohnraum stellt keine unzulässige Überbürdung von unangemessenen Pflichten dar.
Es handelt sich nicht um die Übernahme von Schönheitsreparaturen.
2. Die Abrede zum Anfangszustand verstößt nicht gegen § 536 Abs. 4 BGB.
3. Die einmalige Vereinbarung der Dekorationspflichten unterfällt als Individualverembarung
nicht der Kontrolle der §§ 307, 309 BGB.
Unwirksame Endrenovierungsklausel schlägt auf Schönheitsreparaturklausel durch - IMR 02/2018, Seite 48
Autor: LG Berlin, Urteil vom 27.1.2017 - 65 S 338/16
1. Die Klausel „Bei seinem Auszug hat der Mieter die Mieträume in sauberem und renoviertem
Zustand und mit allen ... Schlüsseln zurückzugeben ..." erweckt beim Mieter den Eindruck, als
müsse er die Wohnung bei Ende des Mietverhältnisses ungeachtet des tatsächlichen Zustands
renovieren und ist somit unwirksam.
2. Damit ist auch eine formularmäßige Übertragung der laufenden Schönheitsreparaturen unwirksam, auch wenn diese Klausel für sich allein genommen wirksam wäre, da sie wegen ihrer
inneren Zusammengehörigkeit nicht teilbar sind.
Keine schuldbefreiende Wirkung bei Zahlung an alten Vermieter! - IMR 02/2018, Seite 49
Autor: LG Berlin, Urteil vom 24.11.2017 - 63 S 66/17
1. Bei Kenntnis vom Eigentümerwechsel hat die Mietzahlung an den alten Vermieter keine
schuldbefreiende Wirkung.
2. Für den zur Kündigung berechtigenden Mietrückstand kommt es lediglich auf ein Vertretenmüssen, nicht auf ein Verschulden des Mieters an.
3. Eine Schonfristzahlung i.S.d. § 569 Abs. 2 Nr. 3 BGB setzt einen vollständigen Ausgleich der Mietrückstände voraus.
4. Persönliche Härtegründe sind für die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs ohne Belang.
Minderung: Trotz der „Bolzplatzentscheidung" bei Störung durch Nachbarn möglich! - IMR 02/2018, Seite 50
Autor: LG Berlin, Urteil vom 7.6.2017 - 18 S 211/16
1. Die erheblichen von einer auf der gegenüberliegenden Straßenseite betriebenen Großbaustelle ausgehenden Lärm- und Schmutzimmissionen rechtfertigen jedenfalls dann eine Mietminderung von 15%, wenn sich allein die Baumaßnahmen im Außenbereich über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten hinziehen.
2. Jedenfalls dann, wenn der Vermieter von den bevorstehenden Baumaßnahmen weiß und dies dem neu in die Stadt ziehenden Mieter nicht mitteilt, kann sich der Vermieter nicht auf die „Bolzplatzentscheidung" des BGH berufen.
Dauernder Kundigungsausschluss ist immer unwirksam - auch bei Individualklausel - IMR 02/2018, Seite 51
Autor: LG Düsseldorf, Urteil vom 23.8.2017 - 23 S 92/16
1. Ein formularmäßiger Kündigungsausschluss ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn er einen Zeitraum von vier Jahren überschreitet.
2. Gedruckte Formulare oder von Dritten verfasste Klauseln, die in größerer Zahl hergestellt und zur Verwendung in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen gedacht sind, fallen stets unter § 305 Abs. 1 BGB. Nicht erforderlich ist hierfür, dass der Erwerber des Formulars eine mehrfache Verwendung plant oder die Klausel von der Partei mehrfach verwendet werden soll; insoweit genügt es vielmehr, dass die Klausel auch von anderen Personen verwendet werden soll.
3. Wird eine vorgedruckte Klausel hand- oder maschinenschriftlich ergänzt, so bleibt sie eine
Formularklausel, wenn der Klauselgehalt durch die Ergänzung nicht verändert wird. Hierzu zählen unselbstständige Ergänzungen, die Einfügung einer Zahl, eines Betrags, eines Datums oder die Beschreibung des Mietobjekts.
Brandstiftung an Pkw: Kündigung möglich?! Kündigung trotz Schuldunfähigkeit?! - IMR 02/2018, Seite 52
Autor: LG Köln, Urteil vom 29.9.2017 - 10 S 28/17
Keine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs gegenüber dem alten Vermieter - IMR 02/2018, Seite 53
Teilkündigung einer Garage bei einheitlichem Mietvertrag - ausnahmsweise zulässig! - IMR 02/2018, Seite 54
Autor: LG Bamberg, Urteil vom 6.10.2017 - 3 S 56/16
1. Eine Teilkündigung des Garagenstellplatzes ist ausnahmsweise zulässig, wenn das Beharren des
Mieters auf der Weiternutzung der Garage eine Schikane zum Nachteil des Vermieters darstellt.
2. Verkauft der ursprüngliche Vermieter bei einem einheitlichen Mietverhältnis Wohnung und
Garage an zwei unterschiedliche Erwerber, wird der Mietvertrag nicht aufgespalten in einen über
die Wohnung und einen über die Garage. Es kommt zu einer Verdopplung der Vermieter. Eine
(Teil-)Kündigung ist dann von allen Vermietern auszusprechen.
Haftung des Vermieters für Dachlawinen? - IMR 02/2018, Seite 55
Autor: AG Remscheid, Urteil vom 21.11.2017 - 28 C 63/16
1. Im Fall speziell für Mieter eingerichteter und unterhaltener Parkplätze kann eine besondere Verkehrssicherungspflicht des Gebäudeeigentümers bestehen.
2. Hierzu zählt im Einzelfall die Pflicht, die Mieter vor drohenden Schäden durch Dachlawinen zu bewahren.
3. Die Schutzpflicht erstreckt sich auch auf den den Stellplatz nutzenden Ehepartner des Mieters.
Mietzahlung an Verwalter/Makler mit befreiender Wirkung möglich? - IMR 02/2018, Seite 56
Autor: AG Brühl, Urteil vom 9.11.2017 - 23 C 170/14
Zahlt der Mieter einer Wohnung Miete und Kaution an eine beauftragte Hausverwaltung, hat dies
grundsätzlich nur dann schuldbefreiende Wirkung, wenn der Vermieter diese Zahlungen nachträglich genehmigt.
Dauerhafte Beaufsichtigung von Wasch- und Spülmaschinen in der Mietwohnung? - IMR 02/2018, Seite 57
Autor: AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 21.4.2017 - 920 C 139/15
1. Durch die unbeaufsichtigte Inbetriebnahme und das Unterlassen regelmäßiger Kontrollen der
Waschmaschine verletzt der Mieter seine Pflicht aus dem Mietvertrag, die angemietete Wohnung schonend und pfleglich zu behandeln und alles zu unterlassen, was zu einem Schaden an der Mietsache führen kann.
2. Benutzt der Mieter eine Wasch- oder Spülmaschine, hat er eine ständige optische und/oder
akustische Überwachung sicherzustellen.
3. Dem Mieter, der seine Waschmaschine das erste Mal nach Anschluss in Betrieb nimmt, obliegt eine besondere Sorgfaltspflicht in dem Sinne, dass eine Beaufsichtigung in kurzen Abständen erforderlich ist. Dies gilt umso mehr, als die Waschmaschine ohne Inanspruchnahme fachlicher Hilfe angeschlossen wurde.
Vermieter muss nur Mangel, aber nicht Mangelursache beseitigen! - IMR 02/2018, Seite 58
Autor: AG Bremen, Urteil vom 26.10.2017 - 9 C 476/15
Der Vermieter schuldet primär lediglich die Beseitigung des eigentlichen Mangels und der Mangelfolgen. Die Mangelursache selbst muss er nicht beseitigen. Dies gilt zumindest dann, wenn
zumindest vorübergehend vertragsgemäße Zustände wiederhergestellt werden.
Vermieter verletzt Instandsetzungspflicht: Keine Mieterpflicht zur Abwehr der Verschlechterung - IMR 02/2018, Seite 59
Autor: AG Berlin-Mitte, Urteil vom 29.8.2017 - 5 C 93/16
Den Mieter trifft keine Pflicht, eine durch die Unterlassung von Instandsetzungsmaßnahmen seitens des Vermieters bedingte Verschlechterung der Mietsache (hier: Kalkablagerungen und Schimmel aufgrund undichter Dichtungsfugen) durch erhöhten Reinigungsaufwand zu kompensieren.
Keine Mietminderung wegen benachbarter Baustelle bei Duldungspflicht des Vermieters! - IMR 02/2018, Seite 60
Autor: AG Köpenick, Urteil vom 11.7.2017 - 7 C 391/16
1. Gegenstand einer Beschaffenheitsvereinbarung der Mietvertragsparteien kann auch das Bestehen oder Nichtbestehen von Umständen sein, die von außen als sog. „Umweltmängel" auf die
Mietsache einwirken.
2. Für eine schlüssige Beschaffenheitsvereinbarung reicht es nicht aus, dass der Mieter bei Vertragsabschluss einen bestimmten Zustand des Mietobjekts, etwa das Fehlen von Lärmimmissionen, als gegeben ansieht und die Wohnung anmietet.
3. Bei Fehlen einer Beschaffenheitsvereinbarung kann der Mieter nicht erwarten, dass der Vermieter für das Fortbestehen der bei Vertragsabschluss vorhandenen Umweltbedingungen des
Mietobjekts die Gewähr übernehmen will.
Unsicherheit über ein öffentlich-rechtliches Nutzungshindernis: Mangel der Mietsache? - IMR 02/2018, Seite 61
Autor: OLG Dresden, Beschluss vom 1.6.2017 - 5 U 477/17
1. Öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen oder-hindernisse können zu einem Mangel der Mietsache i.S.v. § 536 Abs. 1 BGB führen, wenn sie die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch aufheben oder mindern. Dies gilt allerdings nur dann, wenn sie auf der konkreten Beschaffenheit der Mietsache beruhen und nicht in den persönlichen oder betrieblichen Umständen des Mieters ihre Ursache haben.
2. Außerdem muss der Mieter durch die öffentlich-rechtlichen Beschränkungen und Gebrauchshindernisse in seinem vertragsgemäßen Gebrauch auch tatsächlich eingeschränkt werden. Diese Voraussetzung ist regelmäßig nur dann erfüllt, wenn die zuständige Behörde die Nutzung des Mietobjekts durch ein rechtswirksames und unanfechtbares Verbot bereits untersagt hat; allerdings kann ein möglicher Sachmangel im Einzelfall auch darin gesehen werden, dass eine lang währende Unsicherheit über die Zulässigkeit der behördlichen Nutzungsuntersagung die begründete Besorgnis bewirkt, das Grundstück nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch nutzen zu können.
Protokollberichtigungsanspruch eines Wohnungseigentümers? - IMR 02/2018, Seite 62
Autor: LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 11.10.2017 - 2-13 S 107/17
Fortgeltung des Wirtschaftsplans: Beschluss ist nicht nichtig! - IMR 02/2018, Seite 63
Autor: LG Hamburg, Urteil vom 20.12.2017 - 318 S 15/17
Schadensersatz bei unberechtigter einstweiliger Verfügung (Baustopp)? - IMR 02/2018, Seite 64
Autor: LG Frankfurt/Main, Urteil vom 14.12.2017 - 2-13 S 17/16
1. Anspruchsgegner bei einer einstweiligen Verfügung gegen die Vollziehung eines Eigentümerbeschlusses sind nur die übrigen Miteigentümer.
2. Hat ein Wohnungseigentümer im Wege der einstweiligen Verfügung die vorübergehende Aussetzung eines Beschlusses erwirkt, so kann der Verband den hieraus resultierenden Schaden nicht aufgrund des verschuldensunabhängigen Anspruchs aus § 945 ZPO geltend machen.
Transportverbot von Fahrrädern durch Treppenhaus per Mehrheitsbeschluss zulässig! - IMR 02/2018, Seite 65
Autor: LG München I, Urteil vom 23.11.2017 - 36 S 3100/17 WEG
1. Eine mehrheitlich beschlossene Abänderung der Hausordnung dahingehend, dass ein Transport von Fahrrädern durch das Treppenhaus in die Wohnungen künftig untersagt ist, kann vom
Selbstorganisationsrecht der Miteigentümer gedeckt sein.
Ist das Abstellen von Kinderwagen im Treppenhaus zulässig? - IMR 02/2018, Seite 66
Autor: AG Dortmund, Urteil vom 12.12.2017 - 425 C 6305/17
1. § 15 Abs. 3 WEG gilt als ein spezieller schuldrechtlicher Anspruch aus der Binnenbeziehung
der Wohnungseigentümer nur für Ansprüche im Innenverhältnis, also gegenüber anderen Wohnungseigentümern. Ansprüche eines Eigentümers gegen die Mieter eines anderen Eigentümers
können somit daraus nicht abgeleitet werden.
3. Bei der Nutzung des Treppenhauses durch das Abstellen eines Kinderwagens handelt es sich
nicht um die primäre Nutzung des Treppenhauses als Zuweg zur Wohnung, sondern um eine sekundäre Nutzung, die für das Wohnen zwar nicht unabdingbar erforderlich ist, der aber nach
einer grundrechtsbezogenen Wertung eine besonders geschützte Stellung zukommt. Hier greift
nämlich der Grundrechtsschutz der Familie gem. Art. 6 GG ein.
Trampolin im „Ziergarten"? - IMR 02/2018, Seite 67
Autor: AG München, Urteil vom 8.11.2017 - 485 C 12677/17 WEG
Ein nicht überdimensioniertes und nicht fest verankertes Trampolin kann auch in einem „Ziergarten" jedenfalls temporär während der Sommerzeit aufgestellt werden.
Erhöhung des Kaufpreises bei Grundstückskaufverträgen bis zur Beurkundung möglich! - IMR 02/2018, Seite 68
Es stellt keine besonders schwer wiegende Treuepflichtverletzung des (potenziellen) Verkäufers
eines Grundstücks dar, wenn er - bei wahrheitsgemäßer Erklärung seiner Abschlussbereitschaft -
dem Kaufinteressenten nicht offenbart, dass er sich vorbehält, den Kaufpreis zu erhöhen. Eine
Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen scheidet deshalb aus.
Altlastenverdacht ist bereits ein Sachmangel und darf nicht arglistig verschwiegen werden! - IMR 02/2018, Seite 69
Autor: BGH, Urteil vom 21.7.2017 - V ZR 250/15
1. Begründet die frühere Nutzung eines Grundstücks einen Altlastenverdacht, weist dieses
einen Sachmangel i.S.v. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB auf, ohne dass weitere Umstände hinzutreten müssen. Insbesondere bedarf es keiner zusätzlichen Tatsachen, die auf das Vorhandensein von Altlasten hindeuten.
2. Subjektiv arglistig handelt, wer es aufgrund einer ihm bekannten früheren Nutzung für (abstrakt) möglich hält, dass dies einen Altlastenverdacht begründet und dies nicht gegenüber
dem Käufer offenbart.
3. Behauptet der Verkäufer, er habe bei Vertragsschiuss angenommen, der Altlastenverdacht sei ausgeräumt, muss er dies anhand objektiver Umstände plausibel machen. Es trifft ihn eine
sekundäre Darlegungslast.