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Timestamp: 2016-10-27 10:50:14
Document Index: 243911876

Matched Legal Cases: ['Art. 109', 'Art. 39', 'Art. 31', 'Art. 41', 'Art. 339', 'Art. 329', 'Art. 330', 'Art. 66', 'Art. 68']

1B_279/2015 (09.03.2016)
1B_279/2015 � � Urteil vom 9. M�rz 2016
Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, See/Oberland,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 11. Juni 2015 des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer.
dass die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (See/Oberland) am 18. Januar 2012 Anklage gegen zwei Geschwister der Strafanzeigerin A.________ erhoben hat wegen mutmasslicher falscher Anschuldigung und N�tigung im Rahmen einer Erbschaftsstreitigkeit;
dass das Bezirksgericht Meilen, Einzelgericht in Strafsachen, mit Verf�gung vom 3. Februar 2015 (nach durchgef�hrter und vertagter Hauptverhandlung am 12. Januar 2015) mangels �rtlicher Zust�ndigkeit auf die Anklage nicht eintrat;
dass das Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, mit Beschluss vom 11. Juni 2015 eine von der Strafanzeigerin gegen die Nichteintretensverf�gung erhobene Beschwerde abwies;
dass das Bundesgericht im vereinfachten Verfahren und in Dreierbesetzung �ber offensichtlich unbegr�ndete Beschwerden entscheidet; dass der Entscheid summarisch begr�ndet wird, wobei ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden kann (Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG);
dass die Beschwerdef�hrerin vorbringt, die Erfolgsorte der angeklagten Straftaten l�gen im Bezirk Meilen, die Erstellungs- und Versandorte von inkriminierten Postsendungen seien demgegen�ber irrelevant; in einem Entscheid vom 31. Mai 2013 (betreffend separat beurteilte Ehrverletzungsvorw�rfe) habe das Obergericht die �rtliche Zust�ndigkeit des Bezirksgerichtes Meilen best�tigt; die Verneinung der gleichen �rtlichen Zust�ndigkeit f�r die Beurteilung der angeklagten falschen Anschuldigung und N�tigung sei willk�rlich, und das Bezirksgericht habe zwischen der Anklageerhebung und seinem Nichteintretensentscheid vom 3. Februar 2015 seine Zust�ndigkeit nie verneint;
dass das erstinstanzliche Strafgericht seine Zust�ndigkeit von Amtes wegen zu pr�fen hat (Art. 39 Abs. 1 StPO); dass der Ausf�hrungsort einer brieflich erfolgten falschen Anschuldigung bzw. N�tigung grunds�tzlich dort liegt, wo die beschuldigte Person das Schriftst�ck verfasst oder versendet hat (Gerichtsstand des Tatortes, Art. 31 StPO); dass (vorbeh�ltlich Art. 41 Abs. 1 StPO) die Parteien noch bis zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung die Zust�ndigkeit des Gerichtes vorfrageweise bestreiten k�nnen (Art. 339 Abs. 2 lit. c StPO), und dass zuvor (erst vorl�ufig und summarisch) erfolgte Pr�fungen von Zust�ndigkeitsfragen durch die Verfahrensleitung (Art. 329 Abs. 1 lit. c und Art. 330 Abs. 1 StPO) insofern weder verbindlich noch abschliessend sind;
dass die Vorinstanz erw�gt, die private Beschwerdegegnerin habe anl�sslich der am 12. Januar 2015 durchgef�hrten Hauptverhandlung die �rtliche Zust�ndigkeit des Bezirksgerichtes Meilen (zur Beurteilung der angeklagten falschen Anschuldigung und N�tigung) ausf�hrlich bestritten; ein inkriminiertes Schreiben (vom 19. November 2008) sei entgegen der Darstellung in der Anklageschrift nicht in Zollikerberg (Bezirk Meilen) der Post �bergeben worden, sondern in Winterthur; ein zweiter inkriminierter Brief (vom 16. November 2008) sei in Bangkok verfasst worden, sein Versandort sei unbekannt; und es best�nden konkrete Anzeichen daf�r, dass auch ein drittes inkriminiertes Schreiben (vom 30. Juli 2009) nicht im Bezirk Meilen verfasst oder der Post �bergeben worden sei, sondern in Lumino (Kanton Tessin);
dass die Vorinstanz zusammenfassend erw�gt, die �rtliche Zust�ndigkeit des Bezirksgerichtes Meilen sei (bez�glich aller drei inkriminierten Dokumente) "entweder nicht nachgewiesen oder in der Anklageschrift nicht behauptet", das Bezirksgericht sei daher zu Recht auf die Anklage betreffend falsche Anschuldigung und N�tigung nicht eingetreten (und habe es der Staatsanwaltschaft �berlassen, eine entsprechend angepasste Anklage beim zust�ndigen Gericht neu einzubringen);
dass keine Bundesrechtswidrigkeit, insbesondere keine Willk�rlichkeit des angefochtenen Entscheides dargetan und die Beschwerde offensichtlich abzuweisen ist;
dass bei diesem Verfahrensausgang die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);
dass keine Parteientsch�digungen zuzusprechen sind (Art. 68 BGG),