Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%20112,%20263
Timestamp: 2020-01-21 08:26:50
Document Index: 391162689

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 36', 'Art. 7', '§ 36', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGH']

BVerwG, 13.12.2000 - 6 C 5.00 - dejure.org
https://dejure.org/2000,533
BVerwG, 13.12.2000 - 6 C 5.00 (https://dejure.org/2000,533)
BVerwG, Entscheidung vom 13.12.2000 - 6 C 5.00 (https://dejure.org/2000,533)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Dezember 2000 - 6 C 5.00 (https://dejure.org/2000,533)
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GG Art. 7 Abs. 4; BayVwVfG Art. 36
Klageart bei Widerrufsvorbehalt; Gleichwertigkeit einer Ersatzschule in Lehrzielen und Einrichtungen; Qualifikation der Schüler zum Schuljahresende; Durchlässigkeitsprinzip
Klageart bei Widerrufsvorbehalt; Gleichwertigkeit einer Ersatzschule in Lehrzielen und Einrichtungen; Qualifikation der Schüler zum Schuljahresende; Durchlässigkeitsprinzip.
Klageart bei Widerrufsvorbehalt - Gleichwertigkeit einer Ersatzschule in Lehrzielen und Einrichtungen - Qualifikation der Schüler zum Schuljahresende - Durchlässigkeitsprinzip
Ersatzschulen (Leistungsstand) - Gleichwertigkeit einer Ersatzschule in Lehrzielen und Einrichtungen; Qualifikation der Schüler zum Schuljahresende; Durchlässigkeitsprinzip; Jahrgangsmischung
Schulrecht - Klageart bei Widerrufsvorbehalt; Gleichwertigkeit einer Ersatzschule in Lehrzielen und Einrichtungen; Qualifikation der Schüler zum Schuljahresende; Durchlässigkeitsprinzip.
Jahrgangsmischung in Montessorischule zulässig
Jahrgangsmischung in Montessorischulen
Aufhebung des Widerrufsvorbehalts einer Ersatzschulgenehmigung
Art. 7 Abs. 4 S. 3 GG; §§ 36 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG; 42 Abs. 1 VwGO
Verwaltungsrecht, Grundrechte, Genehmigung einer privaten Ersatzschule; Widerrufsvorbehalt: Rechtswidrigkeit und Angreifbarkeit
privatschulverband-nrw.de , S. 7 (Entscheidungsbesprechung)
Grundsätze für die Ersatzschulgenehmigung
institut-ifbb.de , S. 7 (Entscheidungsbesprechung)
Grundsätze für die Ersatzschulgenehmigung (Prof. Dr. Johann Peter Vogel; R&B 2/2008, S. 7)
VG Regensburg, 08.07.1998 - RN 1 K 97.845
VGH Bayern, 08.09.1999 - 7 B 98.2621
BVerwG, 06.03.2000 - 6 B 91.99
BVerwGE 112, 263
NJW 2001, 3646 (Ls.)
NVwZ 2001, 919
DVBl 2001, 813
DÖV 2001, 422
vgl. BVerwG, Urteile vom 22.11.2000 - 11 C 2.00 -, BVerwGE 112, 221 = juris, Rn. 25, vom 13.12.2000 - 6 C 5.00 -, BVerwGE 112, 263 = juris, Rn. 13, und vom 10.7.1980 - 3 C 136.79 -, BVerwGE 60, 269 = juris, Rn. 49 ff.
Maßgeblich ist aber allein, ob am Ende der Abschlussklasse eine gleichwertige Ausbildung erzielt wird, der Ausbildungs- und Leistungsstand am Ende der vorangegangenen Schuljahre dagegen ist unerheblich (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2000 - 6 C 5/00 -, BVerwGE 112, 263 [267]).
Eine Regelung, die den Betroffenen im Ergebnis die Möglichkeit nimmt, anstelle der öffentlichen Schule eine private Ersatzschule zu besuchen, ist mit Art. 7 Abs. 4 GG nicht vereinbar (vgl. BVerfG, Urteil vom 06.12.1972 - 1 BvR 230/70 u.a. -, BVerfGE 34, 165 [198]; BVerwG, Urteil vom 13.12.2000 - 6 C 5/00 -, BVerwGE 112, 263 [270]).
bb) Diesen Grundsätzen entspricht es, wenn das Bundesverwaltungsgericht den Zweck des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG nicht darin sieht, die inhaltliche Einheit des Schulwesens zu sichern, sondern Schüler von Ersatzschulen vor einem ungleichwertigen Schulerfolg zu schützen (vgl. BVerwGE 112, 263 ).
In Bezug auf Letztere kommt es danach für die Feststellung der Gleichwertigkeit darauf an, ob die von der Ersatzschule vermittelten fachlichen Kenntnisse und die Allgemeinbildung dem nach geltendem Recht vorgeschriebenen Standard öffentlicher Schulen entsprechen (vgl. BVerwGE 90, 1 ; 112, 263 ).
Denn wegen der durch Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG gewährleisteten und sich auf Lehrmethode und Lehrinhalte erstreckenden Gestaltungsfreiheit der Ersatzschule, die gerade nicht die jederzeitige Durchlässigkeit in das staatliche Schulsystem sicherzustellen hat, muss diese nach eigenem pädagogischen Ermessen entscheiden dürfen, auf welchem Weg und mit welchen Mitteln sie dieses Gesamtergebnis erreichen will (vgl. BVerwGE 112, 263 ).
Zwar darf wegen der aus Art. 7 Abs. 4 GG folgenden Garantie des eigenverantwortlichen Unterrichts - unbeschadet der dabei anzustrebenden Gleichwertigkeit des Bildungsergebnisses - eine strikte Bindung der Ersatzschule an die von der Schulverwaltung erlassenen Lehrpläne und Stundentafeln nicht verlangt werden (vgl. BVerwGE 112, 263 ).
Dass sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Senat bei vorliegender Übereinstimmung in äußeren Strukturmerkmalen die Ersatzschuleigenschaft ohne weiteres bejahen, selbst wenn im Einzelfall evidente Abweichungen in pädagogisch-konzeptioneller Hinsicht erkennbar sind, geht aus der jeweiligen Spruchpraxis hervor (etwa BVerfG…, Beschluss vom 9. März 1994 a.a.O. S. 139 f.; BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2000 - BVerwG 6 C 5.00 - BVerwGE 112, 263 = Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 127 S. 24).
Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG bezweckt nicht, die inhaltliche Einheit des Schulwesens zu sichern, sondern Schüler von Ersatzschulen vor einem ungleichwertigen Schulerfolg bzw. die Allgemeinheit vor unzureichenden Bildungseinrichtungen zu schützen (vgl. Urteil vom 13. Dezember 2000 a.a.O. S. 268 bzw. 125; BVerfG…, Beschluss vom 8. Juni 2011 a.a.O. Rn. 15; stRspr).
Diese Gewährleistung bedeutet die Absage an ein staatliches Schulmonopol und ist zugleich eine Wertentscheidung, die eine Benachteiligung gleichwertiger Ersatzschulen gegenüber den entsprechenden staatlichen Schulen allein wegen ihrer andersartigen Erziehungsformen und -inhalte verbietet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.11.1969 - 1 BvL 24/64 -, BVerfGE 27, 195; BVerwG, Urteil vom 13.12.2000 - 6 C 5.00 -, BVerwGE 112, 263;… Keller/Hesse/Krampen, in: Keller/Krampen, Das Recht der Schulen in freier Trägerschaft, S. 73;… Link, a.a.O., S. 468 mit Fußnote 124).
Demgemäß besteht das Recht der Eltern, ihre Kinder in eine private Ersatzschule zu schicken, die den Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG entspricht (vgl. BVerfG, Urteil vom 06.12.1972 - 1 BvR 230/70 -, BVerfGE 34, 165; BVerwG, Urteil vom 13.12.2000 - 6 C 5/00 -, BVerwGE 112, 263).
Wie dargelegt, folgt daraus das Recht der Eltern, ihre Kinder in eine private Ersatzschule zu schicken, die den Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG entspricht (vgl. BVerfG, Urteil vom 06.12.1972 - 1 BvR 230/70, 1 BvR 95/71 -, BVerfGE 34, 165, 198; BVerwG, Urteil vom 13.12.2000, a.a.O.).
Gerade darauf legen Eltern Wert, die sich dafür entschieden haben, dass ihre Kinder eine Privatschule anstelle einer öffentlichen Schule besuchen, weil sie sich davon für deren Persönlichkeitsentwicklung besondere Vorteile versprechen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2000, a.a.O.).
a) Zu Recht ist das Beschwerdegericht von der selbständigen Anfechtbarkeit der von der Landesregulierungsbehörde getroffenen Auflage ausgegangen, weil es sich hierbei um eine Nebenbestimmung handelt, die von der Entgeltgenehmigung trennbar ist (vgl. BGHZ 91, 178, 179; BVerwGE 112, 221, 224; 112, 263, 265).
vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2000 - 6 C 5.00 -, a.a.O., Rn. 18, 27.
Da eine Durchlässigkeit der Ersatzschulen für einen Wechsel an eine öffentliche Schule zwar wünschenswert, aber nicht verfassungsrechtlich geboten ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2000 - 6 C 5.00 -, a.a.O., Rn. 24; OVG NRW, Beschluss vom 4. August 2004 - 19 B 2132/03 -, a.a.O., Rn. 30, ist auch nicht erkennbar, dass der Antragsteller innerhalb seiner privaten Ersatzschule die (grundsätzlich erstrebenswerte) Durchlässigkeit zwischen den "G8-Lerngruppen" und den Parallelklassen von Rechts wegen sicherstellen bzw. noch weiter verbessern muss.
vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2000 - 6 C 5.00 -, a.a.O., Rn. 24.
VG Regensburg, 24.01.2017 - RO 3 K 15.1905
Keine Anerkennung einer Realschule als staatlich anerkannte Schule
Die Schule müsse nach eigenem pädagogischem Ermessen darüber entscheiden dürfen, auf welchem Weg und mit welchen Mitteln sie zu diesem Gesamtergebnis gelangt (BVerwG, U. v. 13.12.2000 - 6 C 5/00).
Dieser Maßstab gelte allein für genehmigte Ersatzschulen (vgl. BVerwG, U.v. 13.12.2000 - 6 C 5/00).
Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 13.12.2000 - 6 C 5/00 - und v. 19.2.1992 - 6 C 3/91- juris) steht den vorliegenden Erwägungen und dem Ergebnis nicht entgegen.
Die Gleichwertigkeit der Lehrziele bedeutet, dass die Ersatzschulen die allgemeinen Bildungs- und Erziehungsziele sowie fachlichen Qualifikationen anstreben müssen, die den ihnen entsprechenden öffentlichen Schulen nach geltendem Recht vorgeschrieben sind (vgl. BVerwG, U. v. 13.12.2000 - 6 C 5/00).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 13.12.2000 - 6 C 5/00 - juris) in Bezug auf eine Aufhebung des Widerrufsvorbehalts einer Ersatzschulgenehmigung soll Ausbildungs- und Leistungsstand der einzelnen Jahrgangsklasse am Ende des jeweiligen Schuljahres nicht zu den Lehrzielen gehören, hinsichtlich derer private Ersatzschulen nicht hinter öffentlichen Schulen zurückstehen dürfen.
Ein Verpflichtungsantrag mit dem Begehren, einen begünstigenden Verwaltungsakt ohne eine ihm beigefügte Nebenbestimmung zu erlassen, ist zulässig, wenn er dem Kläger einen im Vergleich zum Anfechtungsantrag weitergehenden Rechtsschutz verschafft (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2000 - BVerwG 6 C 5.00 -, BVerwGE 112, 263 [265], RdNr. 13 in juris).
OLG Schleswig, 24.08.2009 - 3 U 86/09
Kündigung eines Schulvertrages durch Privatschulträger
VG München, 30.07.2018 - M 3 K 17.3645
Genehmigung einer Ersatzschule
VG Augsburg, 17.04.2007 - Au 3 K 06.1072
Freie Aktive Schule wehrt sich gegen schulaufsichtliche Beanstandung
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2010 - 19 A 2511/07
Kollegiale Schulleitung durch mehrere Lehrkräfte unter Berücksichtigung des …
VGH Bayern, 19.02.2009 - 7 ZB 08.1491
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Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zur gewerblichen Spielvermittlung; …
BVerwG, 24.06.2016 - 6 B 52.15
Übertragung der Aufgaben der Schulleitung an Ersatzschulen
VG Minden, 16.10.2019 - 3 K 2045/18
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Vorerst keine Hauptschule für ,,Aktive Schule Strassberg"
Anforderungen an die Genehmigung einer gleichwertigen Ersatzschule
VG Potsdam, 08.04.2011 - 12 K 1360/09
Festsetzung einer auflösenden Bedingung zu Fragen des Schulkonzepts im Rahmen der …
OVG Niedersachsen, 08.02.2011 - 10 ME 43/10
"Verdeckte" Schulträgerschaft für eine Realschule in freier Trägerschaft durch …
VG Stuttgart, 22.04.2016 - 2 K 2042/16
Voraussetzungen der Vollstreckung aus Duldungsverhältnissen; Rechtsfolgen der …
VGH Hessen, 24.01.2011 - 7 B 2472/10
Widerruf der Genehmigung einer Ersatzschule
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - 19 B 975/14
Verpflichtung zur Genehmigung der Durchführung und Inbetriebnahme des …
VGH Bayern, 18.10.2011 - 22 BV 10.1820
Verpflichtung einer Filialapotheke zur Dienstbereitschaft
OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2019 - 3 L 342/18
Anerkennung einer Ersatzschule unter Auflagen; Anwendung von …
OVG Sachsen, 28.02.2017 - 2 A 54/15
Ersatzschule; Wartefrist für einheitliche als Grund- und Mittelschule betriebene …
FG Sachsen, 23.07.2001 - 5 K 465/01
Feststellung eines Aufgabegewinns nach Beendigung einer Betriebsaufspaltung; …
FG Sachsen, 16.07.2001 - 5 K 465/01
Zulässigkeit einer auf die Einhaltung einer tatsächlichen Verständigung …
VG München, 16.10.2014 - M 11 K 13.3218
Abgrenzung zwischen Innenbereich und Außenbereich; topographische Besonderheit
VG Augsburg, 08.04.2008 - Au 3 K 08.84
Schulaufsichtliche Beanstandung; Bestellung Schulleiter
Anforderungen an die Prognose der Gleichwertigkeit einer Ersatzschule
VG Berlin, 15.02.2018 - 8 K 60.16
Befristung einer wohnungsbindungsrechtlichen Freistellung; Zusicherung einer …
VG Arnsberg, 25.06.2014 - 10 K 300/14
VG Bayreuth, 15.12.2009 - B 1 S 09.1007
Übertragung der Dienstbereitschaft von einer (Filial-)Apotheke auf eine andere …