Source: https://www.jusline.at/gesetz/gehg/paragraf/36b
Timestamp: 2020-06-02 17:44:46
Document Index: 49842697

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 137', '§ 141', '§ 36', '§ 36', '§ 30', '§ 31', '§ 34', '§ 34', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 42']

§ 36b GehG (Gehaltsgesetz 1956), Ergänzungszulage für bestimmte vorübergehende Verwendungen - JUSLINE Österreich
(1) Der Beamtin oder dem Beamten gebührt eine ruhegenussfähige Ergänzungszulage, wenn sie oder er für einen sechs Monate überschreitenden Zeitraum mit einer Tätigkeit auf einem Arbeitsplatz betraut ist, ohne damit dauernd oder gemäß § 141 Abs. 1, 1a oder Abs. 2 Z 1 oder § 141a Abs. 9 BDG 1979 betraut zu sein, und ihr oder ihm für den Fall einer dauernden Betrauung oder einer Betrauung gemäß § 141 Abs. 1 oder 1a BDG 1979 mit dieser Verwendung ein Monatsbezug gebühren würde, der den Monatsbezug der Beamtin oder des Beamten übersteigt.
(1a) Voraussetzung für eine Ergänzungszulage nach Abs. 1 ist, dass der Inhalt des Arbeitsplatzes, mit dem der Beamte gemäß Abs. 1 betraut ist, gleich geblieben ist. Ist die Identität dieses Arbeitsplatzes auf Grund von inhaltlichen Änderungen nicht mehr gegeben oder ist der Beamte mit einem neu eingerichteten Arbeitsplatz gemäß Abs. 1 betraut, gebührt eine Ergänzungszulage nach Abs. 1 nur unter der Bedingung, dass der zuständige Bundesminister im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport ein Bewertungsverfahren nach den Kriterien des § 137 BDG 1979 durchgeführt hat. Dies gilt insbesondere für Projektarbeitsplätze, die zusätzlich folgende Kriterien erfüllen müssen:
wenn dem Beamten im Fall einer Betrauung gemäß § 141 Abs. 1 oder 1a BDG 1979 ein Fixgehalt gebührte, in der Höhe des Unterschiedes zwischen
seinem Monatsbezug und
wenn dem Beamten, dem eine Funktionszulage gebührt, im Fall einer dauernden Betrauung eine höhere Funktionszulage gebühren würde, in der Höhe des Unterschiedes zwischen
abzüglich einer allfälligen Ergänzungszulage nach § 36,
wenn dem Beamten, der sich nicht in der Ausbildungsphase befindet und dem weder ein Fixgehalt noch eine Funktionszulage gebührt, im Fall einer dauernden Betrauung eine Funktionszulage gebühren würde, in der Höhe dieser Funktionszulage abzüglich einer allfälligen Ergänzungszulage nach § 36.
(3) Ist eine im Abs. 1 angeführte Verwendung einer der Funktionsgruppen 5 bis 9 der Verwendungsgruppe A 1 oder der Funktionsgruppe 8 der Verwendungsgruppe A 2 zugeordnet, gelten durch die Ergänzungszulage alle Mehrleistungen des Beamten in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht als abgegolten. Dabei gilt jener Teil der Ergänzungszulage als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen, der dem Betrag entspricht, der sich gemäß § 30 Abs. 4 letzter Satz oder gemäß § 31 Abs. 4 letzter Satz im Fall einer Ernennung auf den betreffenden Arbeitsplatz ergäbe.
(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 120/2012)
(5) Der Bezug einer Verwendungszulage nach § 34 Abs. 4 in Verbindung mit § 34 Abs. 7 schließt eine Ergänzungszulage nach Abs. 2 Z 1 aus.
0 Kommentare zu § 36b GehG
Sie können den Inhalt von § 36b GehG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
24 Entscheidungen zu § 36b GehG
Entscheidungen zu § 36b GehG
Entscheidungen zu § 36b Abs. 1 GehG
Entscheidungen zu § 36b Abs. 1a GehG
Entscheidungen zu § 36b Abs. 2 GehG
0 Diskussionen zu § 36b GehG
Sie können zu § 36b GehG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 30a GehG (weggefallen)§ 30b GehG (weggefallen)§ 30c GehG (weggefallen)§ 31 GehG Fixgehalt§ 32 GehG (weggefallen)§ 33 GehG (weggefallen)§ 34 GehG§ 35 GehG Verwendungsänderung und Versetzung§ 36 GehG Ergänzungszulage§ 36a GehG§ 36b GehG Ergänzungszulage für bestimmte vorübergehende Verwendungen§ 37 GehG Funktionsabgeltung§ 38 GehG Verwendungsabgeltung§ 38a GehG (weggefallen)§ 39 GehG Gemeinsame Bestimmungen für Funktionszulage, Funktionsabgeltung, Verwendungszulage und Verwendungsabgeltung§ 40 GehG Besonderer Vorbildungsausgleich in der Verwendungsgruppe A 1§ 40a GehG§ 40b GehG§ 40c GehG§ 41 GehG Richteramtsanwärter und Richter§ 42 GehG Staatsanwälte