Source: http://www.agpf.de/BVerfG-1BvR1783-99.htm
Timestamp: 2018-01-23 13:32:10
Document Index: 366691565

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 4', '§ 4', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 4', 'Art. 19', '§ 4']

Bundesverfassungsgericht 1 BvR 1783/99 Schächten und Religionsfreiheit
www.AGPF.de Infos über Sekten, Kulte und den Psychomarkt AGPF - Aktion für Geistige und Psychische Freiheit Bundesverband Sekten- und Psychomarktberatung e.V. Adresse dieser Seite: http://www.AGPF.de/BVerfG-1BvR1783-99.htm Zuletzt bearbeitet am 10.7.2010 Beratung | Impressum | Zur Homepage | Inhaltsseite | Begriff Sekte | AGPF-Spendenkonto
Bundesverfassungsgericht 1 BvR 1783/99 Urteil vom 15.1.2002 zum Schlachten von Tieren ohne Betäubung (Schächten) und zur zulässigen Einschränkungen des Grundrechts der Religionsfreiheit
und dessen Anwendung auf Islamisten-Gruppen
Das Urteil 1 BvR 1783/99 vom 15.1.2002
Das Urteil 1 BvR 2284/95 vom 18.1.2002
Die beiden unten wiedergegebenen Urteile haben dazu geführt, dass der Tierschutz in das Grundgesetz aufgenommen wurde:
Unabhängig davon enthält das Urteil Ausführungen zu der Frage, wie eine kleine Teilgemeinschaft einer grossen Religion zu beurteilen ist, die in bestimmten Fragen abweichende Meinungen vertritt. Der Staat dürfe hier nicht allein die Glaubensregeln der grossen Religion anwenden. Er müsse vielmehr das Selbstverständnis der kleine Gruppe berücksichtigen.
Dies steht keineswegs im Widerspruch zu anderen Entscheidungen, die sich mit der Frage befassen, in welchem Umfang das Selbstverständnis einer Gruppe bei deren Beurteilung als Religionsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes zu berücksichtigen ist.
Insbesondere führt das nicht etwa dazu, dass jede künftig kleine Islamisten-Organisation, die sich auf ihr religiöses Selbstverständnis beruft, als eigenständige Religionsgemeinschaft einzustufen ist.
Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass es hier (wie in vielen Fällen) nur um die Beurteilung im Zusammenhang mit einem bestimmten Gesetz, also einem bestimmten Regelungsgegenstand geht. Das Gericht (Abs. 55):
"Als Religionsgemeinschaften in der Bedeutung des § 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG kommen deshalb auch Gruppierungen innerhalb des Islam in Betracht, deren Glaubensrichtung sich von derjenigen anderer islamischer Gemeinschaften unterscheidet".
Eine Religionsgemeinschaft "in der Bedeutung des Tierschutzgesetzes" muss also nicht zugleich als Religionsgemeinschaft in der Bedeutung aller anderen Gesetze sein.
Schon deshalb kann der Begriff "Selbstverständnis" nicht beliebig angewandt werden.
Er hat schon jetzt eine recht konkrete Bedeutung:
Einerseits hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Rumpelkammer-Entscheidung
(dazu mehr unter: Archiv/art4gg96.htm#Rumpelkammer) gesagt:
"Bei Würdigung dessen, was im Einzelfall als Ausübung von Religion und Weltanschauung zu betrachten ist, darf das Selbstverständnis der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften nicht außer Betracht bleiben".
Andererseits hat das Bundesverfassungsgericht dann aber auch aufgezeigt, was bei der Ermittlung dieses Selbstverständnisses zu berücksichtigen ist (Bahai-Entscheidung, die später mehrfach wiederholt wurde, z.B. Archiv/Bundesverfassungsgericht-1BvR632-92.htm ):
Bundesverfassungsgericht BVerfG 2 BvR 263/86 Beschluß v. 5.2.91, (BVerfGE 83,341):
"Allein die Behauptung und das Selbstverständnis, eine Gemeinschaft bekenne sich zu einer Religion und sei eine Religionsgemeinschaft, können für diese und ihre Mitglieder die Berufung auf die Freiheitsgewährleistung des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG nicht rechtfertigen, vielmehr muß es sich auch tatsächlich, nach geistigem Gehalt und äußerem Erscheinungsbild, um eine Religion und Religionsgemeinschaft handeln. Dies im Streitfall zu prüfen und zu entscheiden, obliegt -als Anwendung einer Regelung der staatlichen Rechtsordnung- den staatlichen Organen, letztlich den Gerichten , die dabei freilich keine freie Bestimmungsmacht ausüben, sondern den von der Verfassung gemeinten oder vorausgesetzten, dem Sinn und Zweck der grundrechtlichen Verbürgung entsprechenden Begriff der Religion zugrundezulegen haben. Im vorliegenden Fall braucht hierauf jedoch nicht näher eingetreten zu werden, da der Charakter des Bahai-Glaubens als Religion und der Bahai-Gemeinschaft als Religionsgemeinschaft nach aktueller Lebenswirklichkeit, Kulturtradition und allgemeinem wie auch religionswissenschaftlichem Verständnis offenkundig ist".
Im Falle des Schächtens gab es jedoch keinen Grund, auf diese Fragen weiter einzugehen.
Das wäre sicher anders, wenn der Verdacht bestünde, dass jemand sich lediglich zur Umgehung des Tierschutzgesetzes auf die Religionsfreiheit berufen würde.
Die Urteile haben keineswegs das Schächten von Tieren generell erlaubt, wie vielfach in der Presse berichtet wurde.
Vielmehr hat das Gericht es ausdrücklich als mit der Religionsfreiheit für vereinbar erklärt, dass das betäubungslose Schlachten von Tieren nach dem Tierschutzgesetz verboten und nur aufgrund einer Ausnahmegenehmigung zulässig ist.
Das Gericht hat lediglich die Auslegung des Tierschutzgesetzes durch das Bundesverwaltungsgericht beanstandet, wonach das Tierschutzgesetz die "objektive Feststellung zwingender Vorschriften einer Religionsgemeinschaft über das Betäubungsverbot beim Schlachten" verlange (Abs. 51).
Das Gericht: "Dieses Ergebnis lässt sich jedoch durch eine Auslegung der Tatbestandsmerkmale der "Religionsgemeinschaft" ... vermeiden" (Abs. 54).
Es genüge nämlich, "dass der Antragsteller einer Gruppe von Menschen angehört, die eine gemeinsame Glaubensüberzeugung verbindet ... . Als Religionsgemeinschaften in der Bedeutung des § 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG kommen deshalb auch Gruppierungen innerhalb des Islam in Betracht, deren Glaubensrichtung sich von derjenigen anderer islamischer Gemeinschaften unterscheidet ... Diese Auslegung des Begriffs der Religionsgemeinschaft steht mit der Verfassung im Einklang und trägt insbesondere Art. 4 Abs. 1 und 2 GG Rechnung" (Abs. 55). Es genüge nicht, diese Frage allein nach dem Ilam zu beantworten: "Bezugspunkt für diese Prüfung sind aber bei einer Religion, die wie der Islam zum Schächtgebot unterschiedliche Auffassungen vertritt, nicht notwendig der Islam insgesamt oder die sunnitischen oder schiitischen Glaubensrichtungen dieser Religion" (Abs. 56). Es genüge vielmehr,
"dass derjenige, der die Ausnahmegenehmigung ... benötigt, substantiiert und nachvollziehbar darlegt, dass nach deren gemeinsamer Glaubensüberzeugung der Verzehr des Fleischs von Tieren zwingend eine betäubungslose Schlachtung voraussetzt. ... Ist eine solche Darlegung erfolgt, hat sich der Staat, der ein solches Selbstverständnis der Religionsgemeinschaft nicht unberücksichtigt lassen darf ... einer Bewertung dieser Glaubenserkenntnis zu enthalten ... Er kann den "zwingenden" Charakter einer religiösen Norm im Lichte des Art. 4 GG auch nicht allein deshalb verneinen, weil die Religion zugleich Regeln kennt, die auf die Gewissensnot von Gläubigen Rücksicht nehmen und etwa im Hinblick auf den Aufenthaltsort und die dort herrschenden Speisegewohnheiten Abweichungen zulassen. Einem Antragsteller ist vielmehr die beantragte Ausnahmegenehmigung zu erteilen ... . Dabei ist durch Nebenbestimmungen und die Überwachung ihrer Einhaltung ebenso wie bei der Prüfung der Sachkunde und der persönlichen Eignung des Antragstellers auch in Bezug auf die besonderen Fertigkeiten des Schächtens sicherzustellen, dass die Belange des Tierschutzes so weit wie möglich gewahrt werden ... (Abs. 57).
Zitierung: BVerfG, 1 BvR 1783/99 vom 15.1.2002, Absatz-Nr. (1 - 61), http://www.bverfg.de/
- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Michael P. Stark und Koll.,
bb) Die in Rede stehende gesetzliche Regelung ist auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des mit § 4 a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 TierSchG verbundenen Grundrechtseingriffs und dem Gewicht sowie der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe ist es den Betroffenen zuzumuten (vgl. BVerfGE 90, 145 <173>;101, 331 <350>), warmblütige Tiere unter den vom Gesetzgeber festgelegten Voraussetzungen nur auf der Grundlage einer Ausnahmegenehmigung ohne vorherige Betäubung zu schlachten.
Zitierung: BVerfG, 1 BvR 2284/95 vom 18.1.2002, Absatz-Nr. (1 - 20), http://www.bverfg.de/
- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Falk Vogler,
Dass die Beschwerdeführerin des vorliegenden Verfahrens eine juristische Person des Privatrechts ist, ändert nichts daran, dass auch sie sich auf die Berufsfreiheit berufen kann. Sie hat ihren Sitz in Deutschland und ist damit inländische juristische Person. Derartige juristische Personen können gemäß Art. 19 Abs. 3 GG grundrechtsfähig sein, soweit das jeweilige Grundrecht seinem Wesen nach auf eine juristische Person anwendbar ist (vgl. auch BVerfGE 21, 207 <208 f.>). Auf das Grundrecht der Berufsfreiheit trifft dies grundsätzlich zu. Schutzgut dieses Grundrechts ist bei juristischen Personen die Freiheit, eine Erwerbszwecken dienende Tätigkeit, insbesondere ein Gewerbe, zu betreiben, soweit diese Tätigkeit ihrem Wesen und ihrer Art nach in gleicher Weise von einer juristischen wie von einer natürlichen Person ausgeübt werden kann (vgl. BVerfGE 50, 290 <363>;65, 196 <209 f.>;95, 173 <181>). Diese Voraussetzung ist bei der Beschwerdeführerin erfüllt. Nach dem vorgelegten Handelsregisterauszug sind Gegenstand ihres Unternehmens unter anderem der An- und Verkauf von Lebensmitteln mit allen damit im Zusammenhang stehenden Geschäften, unter Einschluss also auch des Schächtens, für das die Beschwerdeführerin im Ausgangsverfahren die Genehmigung nach § 4 a Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 BVerfGG erstrebt hat. Diese Tätigkeit kann ihrem Wesen und ihrer Art nach in gleicher Weise von einer juristischen wie von einer natürlichen Person ausgeübt werden.
1. Version dieser Seite installiert am 9.2.2003