Source: http://www.jurablogs.com/topic/entbindungsantrag
Timestamp: 2018-02-20 13:51:38
Document Index: 389557426

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 73']

ENTBINDUNGSANTRAG - JuraBlogs
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 125 Leser - February 5, 2018 11:35am
… © Corgarashu – Fotolia.com Und als dritte OLG-Entscheidung dann der KG, Beschl. v. 03.01.2017 – 3 Ws (B) 692/16 – 162 Ss 186/16. Er stammt aus dem reichlich gefüllten Fundus der sog. „Entbindungsentscheidungen“ – §§ 73, 74 OWiG. Ergangen ist er in einem Bußgeldverfahren. Der Betroffene hatte Entbindung von der Anwesenheitspflicht in der…
…Ein Antrag auf Entbindung des Betroffenen von der Erscheinenspflicht in der Hauptverhandlung nach § 73 II OWiG kann frühestens zusammen mit der Einlegung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid wirksam gestellt werden. In dem hier vom Oberlandesgericht Bamberg entschiedenen Fall gab der Verteidiger im Rahmen der Anhörung des Betroffenen durch die…
Rechtslupein Strafrecht- 43 Leser - September 12, 2016 4:46am
Vertretungsvollmacht, oder: Gehts noch?
… Das AG muss den Betroffenen auf dessen Antrag von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbinden, wenn er sich zur Sache geäußert oder erklärt hat, dass er sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äußern werde, und seine Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts nicht…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 214 Leser - August 16, 2016 1:38pm
… „Wer zu früh kommt, den bestraft das OLG“ – so kann man den OLG Bamberg, v. 10.03.2016 – 3 Ss OWi 88/16 – in „Abwandlung/Umkehr“ des Gorbatschow zugeschriebenen Ausspruchs „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“ überschreiben. Im Beschluss ging es um einen Entbindungsantrag, der nach Auffassung des OLG zu früh gestellt war. Der Verteidiger…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 441 Leser - July 27, 2016 10:48am
… hat das OLG Koblenz noch einmal klargestellt und ein Urteil aufgehoben, nachdem das AG Koblenz einen Entbindungsantrag des Betroffenen abgelehnt, seinen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid verworfen und daher das Vorbringen des Verteidigers zur Sache nicht berücksichtigt hatte (Beschluss vom 02.03.2016, Az. 1 OWi 4 SsRs 109/15). Die den…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 258 Leser - June 17, 2016 7:45am
… auf die Rechtsbeschwerde des Verteidigers hin durch den OLG Brandenburg, Beschl. v. 22.02.2016 – 1 53 Ss-OWi 617/15 304/15 aufgehoben worden: „b) Die Verfahrensrüge ist auch begründet. Mit ihr trägt die Verteidigung zutreffend vor, dass die Vorgehensweise des Tatgerichts, den Betroffenen nicht von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen…
… Tim Reckmann / pixelio.de Das OLG Naumburg hatte wieder über einen Fall einer Einspruchsverwerfung zu entscheiden, nachdem der Entbindungsantrag des Betroffenen zu Unrecht verworfen wurde. Dieser lies dem AG Dessau-Roßlau in einer Bußgeldsache wegen Geschwindigkeitsüberschreitung (32 km/h innerorts) mitteilen, er sei selbständiger…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Verkehrsrecht- 316 Leser - September 21, 2015 8:30am
… Sache äußern, und seine Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhaltes nicht erforderlich ist. Die Entscheidung über den Entbindungsantrag steht hierbei nicht im Ermessen des Gerichtes, vielmehr ist es verpflichtet, dem Antrag nachzukommen, sofern die Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 OWiG vorliegen (vgl. OLG Bamberg vom…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 108 Leser - September 17, 2015 12:31pm
„Neue Masche“ der OLG? oder: Wie werde ich mit einem „versteckten Entbindungsantrag fertig“?
… © Alex White – Fotolia.com Ein wenig war ich an den – im übertragenen Sinn, ich weiß, es passt nicht so ganz – – Zug der Lemminge erinnert, als ich den OLG Hamm, Beschl. v. 19.05.2015 – 5 RBs 59/15 – gelesen habe. Denn mein erster Gedanke war: Das hatten wir doch gerade schon. Ja, hatten wir: Den versteckten Entbindungsantrag, und zwar im…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 111 Leser - July 21, 2015 10:07am
… entnommen wikimedia.org Urheber Ulfbastel So, Urlaub ist zu Ende, die Themen in eigener Sache (vgl. u.a. hier In eigener Sache: Bezahlmodell bei Burhoff-Online? und Burhoff ist „feige“ und betreibt „öffentliche Zensur“ – wirklich ?) abgearbeitet, jetzt geht es normal weiter. Und dann dann gleich mit folgendem Obersatz: Eine “versteckter…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 123 Leser - May 26, 2015 7:44am
… Mitwirkungspflicht im Bußgeldverfahren? Man stutzt, wenn man es liest und denkt gleich an den nemo-tenetur-Grundsatz. Allerdings: Es geht im OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.12.2014 – 1 (8) SsRs 662/14-AK 233/14 - um eine verfahrensrechtliche Problematik in Zusammenhang mit einem Entbindungsantrag nach § 73 Abs. 2 OWiG. Im Verfahren wird es nicht…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 227 Leser - March 11, 2015 1:10pm
Verhaltensbedingte Kündigung – Entbindungsantrag nach Widerspruch des Betriebsrats
… Das Rechtsschutzinteresse für einen Entbindungsantrag gemäß § 102 Abs. 5 Satz 2 BetrVG ist schon dann gegeben, wenn ein Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers nach § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG möglicherweise besteht. Die Entbindungsmöglichkeit nach § 102 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 BetrVG ist auf nicht ordnungsgemäß begründete Widersprüche des…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 40 Leser - July 1, 2014 4:47am
… © Corgarashu – Fotolia.com Mit Urteil vom 11.12.2013 verwirft das AG Parchim wegen unentschuldigten Fernbleibens des anwaltlich vertretenen Betroffenen von der Hauptverhandlung dessen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid. Den vom Betroffenen mit anwaltlichem Schriftsatz vom 10.12.2013, eingegangen beim Gericht am selben Tag, gestellten Antrag…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 309 Leser - May 9, 2014 7:18am
…, 416, der im Entbindungsantrag immer eine Zustimmung zur Sachentscheidung in Abwesenheit sieht, weshalb es auf den späteren Wunsch, erscheinen zu wollen, nicht ankomme), weil das Anwesenheitsrecht durch die Befugnis, sich gemäß § 73 Abs. 3 OWiG vertreten zu lassen, nicht eingeschränkt wird (OLG Köln NZV 2002, 241; BayObLG NZV 2001, 221). Ausnahmen…
beck-blogin Strafrecht- 45 Leser - February 28, 2014 4:40pm
… Vertretungsvollmacht – selbst unterzeichnet, das ist kein “Vollmachts-Trick”). Nun hat es auch das OLG Celle “erwischt”. Das hat im OLG Celle, Beschl. v. 20.01.2014 – 322 SsRs 24/13 – die Selbstunterzeichnung ebenfalls für zulässig angesehen und mit der Begründung die Ablehnung des vom Verteidiger in der Hauptverhandlung gestellten Entbindungsantrages…
Burhoff online Blog- 424 Leser - January 30, 2014 8:35am
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