Source: https://rechtsanwalt-krau.de/aktuellesrakrau/olg-frankfurt-am-main-22-09-2016-6-u-103-15/
Timestamp: 2020-07-08 09:37:33
Document Index: 113379812

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 531', '§ 5', '§ 9', '§ 249', '§ 9']

OLG Frankfurt am Main, 22.09.2016 – 6 U 103/15 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 22.09.2016 – 6 U 103/15
Die – sachlich richtige – Behauptung, das eigene Produkt sei einem bestimmten Konkurrenzerzeugnis funktionell gleichwertig und eine preiswerte Alternative hierzu, stellt eine am Maßstab von § 6 II Nr. 2 UWG zulässige vergleichende Werbung dar, wenn die sich gegenüberstehenden Produkte hinreichend individualisiert und gekennzeichnet sind und der angesprochene Verkehr in der Lage ist, durch eine einfache Internet-Recherche die jeweiligen Preise zu ermitteln und die Gleichwertigkeit der Produkte zu beurteilen.
I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für “X”-Produkte wie folgt zu werben
“Das X-Aloe Vera Systempflegeset Classic bietet eine funktionell gleichwertige und preiswerte Alternative zu der Pflegeserie “Aloe Vera System 1 von “Y”, sofern dies geschieht wie in Anlage K 3 wiedergegeben.
Die Parteien sind Mitbewerber beim Vertrieb hochwertiger kosmetischer Produkte über das Internet. Die Klägerin wirft der Beklagten vor, in ihrem Werbeangebot auf der Internetseite www.(…).de gemäß Anlagen K 2 und K 3 (Bl. 14 bzw. 18 ff. d. A.) in unzulässiger Weise ihre eigenen, unter dem Zeichen “X” vertriebenen Produkte mit den von der Klägerin unter der Marke “Y” vertriebenen Pflegeprodukten verglichen zu haben.
1. “X-Skin Care-System” – die neue Aloe Vera Systempflege bietet eine funktionelle gleichwertige und preiswerte Alternative zu der Pflegeserie “Aloe Vera System I von Y”, sofern dies geschieht wie in Anlage K 2 wiedergegeben sowie
2. “das X-Aloe Vera Systempflegeset Classic” bietet eine funktionell gleichwertige und preiswerte Alternative zu den Pflegeserien “Aloe Vera System I von Y”, sofern dies geschieht wie in Anlage K 3 wiedergegeben.
Mit der Berufung wirft die Beklagte dem Landgericht vor, den Sachverhalt fehlerhaft gewürdigt zu haben. Aus der Werbung in Anlage K 2 und in Anlage K 3 gehe ohne Weiteres hervor, dass die Pflegeserien der beiden Parteien, also auf Seiten der Klägerin die Pflegeserie “Y Aloe Vera System I” und auf Seiten der Beklagten die Pflegeserie “X Skin Care-System” miteinander verglichen werden sollten.
Die Beklagte habe bereits erstinstanzlich hinreichend dargelegt, dass diese Pflegeserien funktionell gleichwertig seien. Die Klägerin sei dem nicht in rechtserheblicher Weise entgegen getreten. Die Auslobung als “preisgünstigere Alternative” sei ebenfalls zulässig. Es spiele keine Rolle, dass die unterschiedlichen Preise nicht unmittelbar in der streitbefangenen Werbung genannt worden seien. Für einen Internetnutzer sei es ohne weiteres möglich, sich diese Informationen durch eine einfache “Google Suche” zu verschaffen.
Der an die Beklagte gerichtete Vorwurf, sie nutze den Ruf der Klagemarke aus bzw. beeinträchtige dieses Kennzeichen (§ 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG) ist nicht begründet. Die bloße Nennung der fremden Marke kann diesen Tatbestand naturgemäß nicht erfüllen. Hinzukommen müssen weitere Unlauterkeitselemente, die hier allerdings nicht dargelegt worden sind. Allein der Umstand, dass die Beklagte in der Vergangenheit durch Nutzung der Klagemarke als sog. “Metatag” eine Markenverletzung begangen hatte, reicht dafür nicht aus.
Der angesprochene Verkehr erkennt ohne weiteres, dass mit der Werbung gemäß Anlage K 3 die Produktpflegesets der Beklagten “X-Aloe Vera System Pflegeset Classic” und das Systempflegeset “Aloe Vera System 1 Y” der Klägerin miteinander verglichen werden.
Bei der Werbung gem. Anlage K 2 liegt dies nicht ohne weiteres auf der Hand, weil die Beklagte dort nicht ausdrücklich das Pflegeset “Classic” hervorhebt, sondern vielmehr ihre Pflegeserie “X Skin Care System” der Pflegeserie “Aloe Vera System I” der Klägerin gegenüberstellt. Ein verständiger Verbraucher wird allerdings angesichts der Charakteristika des Angebots und des Kontexts, in dem es angepriesen wird, zu der Erkenntnis kommen, dass die Beklagte als Produkt ihre Pflegeserie, bestehend aus den sechs unmittelbar unterhalb der Aussage abgebildeten Einzelprodukten der entsprechenden, ebenfalls aus sechs Einzelprodukten bestehenden Pflegeserie der Klägerin und damit die beiden Pflegesets gegenüberstellt:
Die Beklagten bietet ihr Hautpflegeprodukt mit dem Inhaltsstoff Aloe Vera in ihrer Online-Werbung als Systempflege an. Die Bestandteile dieser Systempflege werden auf den nächsten Bildschirmseiten näher erläutert und die in einem Pflegeset zusammen gefassten Einzelprodukte, nämlich Gesichtsreiniger, Gesichts-“Freshener”, Hautgel und Hautöl sowie Feuchtigkeitslotion und Creme werden jeweils paarweise und als “Set” präsentiert. Die Produkte der Beklagten sind jeweils auf der Verpackung deutlich mit Nummern von 1 bis 6 gekennzeichnet, was der Verbraucher aus der direkt unterhalb der streitgegenständlichen Auslobung angebrachten Abbildung der Pflegeserie in Anlage K 2 ohne weiteres ersehen kann. In dem hier verwendeten Kontext wird er daher erkennen, dass sich die Bezeichnung “Skin Care System” auf die dort dargestellte Pflegeserie mit den sechs Produkten bezieht, die wiederum mit der ebenfalls als Pflegeset erhältlichen Pflegeserie “Aloe Vera System 1 Y” der Klägerin verglichen wird.
Ähnlich verhält es sich mit der Behauptung der Beklagten, ihr Pflegeset stelle sich als “preiswerte Alternative” zu dem der Klägerin dar. Dies wird vom angesprochenen Verkehr so verstanden, dass das Pflegeset der Beklagten billiger ist als das der Klägerin. Auch diese Aussage ist zutreffend:
Die Beklagte hat erstinstanzlich dargelegt, dass ihr Set zum Gesamtpreis von 180,10 € auf der Seite www.(…).de angeboten wurde, während das Pflegeset der Klägerin in deren Onlineshop zum Preis von 220,50 € erworben werden konnte. Nachdem die Klägerin abgestritten hatte, dass die Beklagte im Zeitpunkt der Abmahnung ihre Produkte bereits zu diesem Preis angeboten hatte, ist von der Beklagten mit der Anlage B 8 ein auf den 7. August 2014 datierter Bildschirmausdruck vorgelegt worden, der einen Gesamtpreis von 180,30 € für das Pflegeset aufweist. Die Klägerin hat im weiteren Verfahren und namentlich in der Berufungserwiderung dazu keine Stellung mehr genommen.
Da die sich gegenüberstehenden Produkte hinreichend individualisiert und gekennzeichnet sind, ist es jedenfalls bei dem hier streitgegenständlichen Parallelvertrieb im Internet auch für den Verbraucher kein Problem, das Alternativpflegeset des der Klägerin durch eine einfache Internet-Recherche mit Hilfe gängiger Browser, wie z. B. “Google” aufzufinden, die gegenüber gestellten Preise zu ermitteln und den Werbevergleich in Bezug auf die funktionelle Gleichwertigkeit selbst zu prüfen oder prüfen zu lassen. Die Beklagte hatte dies bereits erstinstanzlich durch Vorlage der Anlage B 9 darlegen können. Es spielt für das Berufungsverfahren keine Rolle, dass das Landgericht die Vorlage von Anlage B 9 als verspätet zurückgewiesen hat. Unabhängig von der Frage, ob dies zutreffend war, ist dieses Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz verwertbar, denn die Klägerin ist diesem Vortrag inhaltlich nicht entgegengetreten (vgl. dazu Zöller-Heßler, ZPO, 30. Aufl., Rn 9 zu § 531 ZPO).
2. Der Klägerin steht allerdings gegen die Beklagte ein Unterlassungsanspruch in Bezug auf die Verletzungsform gemäß Anlage K 3 zu, weil diese Werbung irreführend ist (§ 5 Abs. 1 Satz 2 UWG). Die streitgegenständliche Werbeaussage befindet sich dort unmittelbar unterhalb eines Fotos, auf dem weitere Pflegeprodukte der Beklagten erkennbar sind, die mit den Produktnummern 61, 8, 64 und 91 gekennzeichnet wurden und bei denen ebenfalls die Überschrift “X Skin Care System” verwendet wird.
Die Klägerin hatte bereits in der Klageschrift beanstandet, dass durch diese Darstellung suggeriert wird, auch diese Produkte gehörten zum Pflegeset “Classic”, obwohl dies gar nicht zutreffend ist. Mit dieser Beanstandung hat sie Erfolg, weil der angesprochene Verkehr aufgrund der Darstellung zwanglos die Erwartung hegen kann, dass auch diese Einzelprodukte Bestandteil des Pflegesets sind.
Dieser Anspruch scheitert nicht – wie die Beklagte meint – an ihrem fehlenden Verschulden. Von einem Unternehmer ist zu verlangen, dass er sich Kenntnis von den für seinen Tätigkeitsbereich relevanten Bestimmungen verschafft und sich im Zweifel Rechtsrat verschafft – was hier nicht geschehen ist (vgl. Köhler/ Bornkamm aaO., Rn 1.19 zu § 9 UWG). Ein Rechtsirrtum scheidet nur dann aus, wenn der Unternehmer bei sorgfaltswidrigem Vorgehen nicht damit rechnen muss, dass seine Werbung durch die Gerichte untersagt werden könnte. Dafür gibt es aber keine Anhaltspunkte.
Der Auskunftsanspruch der Klägerin ist dagegen in der hier begehrten Form nicht begründet. Sie verlangt von der Beklagten ausdrücklich Mitteilung, welche Gewinne die Beklagte mit der streitbefangenen Werbung erzielt hat und will dazu Umsätze und Einstandspreise genannt bekommen. Für den Umfang des wettbewerbsrechtlichen Schadensersatzanspruchs gelten grundsätzlich allein die §§ 249 – 254 BGB, d. h. der Geschädigte kann lediglich Ersatz des ihm konkret entstandenen Schadens verlangen. Hierfür ist eine Auskunft über die Gewinne des Schädigers nicht erforderlich. Die Herausgabe des sog. “Verletzergewinns” als eine der Alternativen zur Schadensberechnung ist dagegen im Lauterkeitsrecht nur für einzelne Verletzungstatbestände, wie dem ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz oder dem Verrat von Geschäftsgeheimnissen anerkannt worden, nicht aber bei einem Verstoß gegen das Irreführungsverbot (vgl. Köhler/ Bornkamm, UWG, 34. Aufl, Rn. 1.36b zu § 9 UWG).
OLG Frankfurt am Main, 22.09.2016 – 1 U 231/14 OLG Frankfurt am Main, 22.09.2016 – 6 W 88/16