Source: https://newsletter.rakba.de/ausgabe/07_2017/
Timestamp: 2018-05-26 12:12:52
Document Index: 222989410

Matched Legal Cases: ['§ 203', '§ 203', '§ 2', '§ 43', '§ 43', '§ 14', '§ 50', '§ 51']

Juli 2017 | Newsletter der Rechtsanwaltskammer
Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs bzw. der elektronischen Akte in der Justiz
Bundestag verabschiedet Gesetz zur berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht
Nochmals: Zahlung von Zusatzvergütungen an Rechtsreferendare durch private Ausbilder
Presseinformationen des Verbandes Freier Berufe in Bayern
Informationen des Bundesverbandes der Freien Berufe
International Public Procurement Award (IPA) des Forums Vergabe
Dieser Beitrag wurde am 28. Juli 2017 von rakba-rr in Juli 2017 veröffentlicht. Schlagworte: beA.
Am 12.07.2017 wurde das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 05.07.2017 im Bundesgesetzblatt verkündet. Anders als ursprünglich vorgesehen betrifft es nicht nur das Strafverfahren (StPO), sondern alle Verfahrensordnungen (ZPO, FamFG) bzw. Gerichtszweige, in denen die elektronische Aktenführung ab 2018 freiwillig und ab 2026 verpflichtend eingeführt wird. Zudem soll künftig auch in Zivilprozessen die Akteneinsicht über ein elektronisches Akteneinsichtsportal erfolgen.
Die im Gesetz enthaltenen Regelungen werden zeitlich gestaffelt in Kraft treten.
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat eine neue Broschüre zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach herausgegeben. Unter dem Titel „Gestatten, beA!“ erhalten Sie eine Vielzahl von Informationen zu den rechtlichen Hintergründen und zur Entwicklung des beA-Systems sowie zu den technischen Anforderungen und zur praktischen Nutzung des Postfachs.
Dieser Beitrag wurde am 28. Juli 2017 von rakba-rr in Juli 2017 veröffentlicht. Schlagworte: Veranstaltung, beA, Fortbildung.
Am 29.06.2017 hat der Bundestag das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen verabschiedet, mit dem eine Änderung der BRAO sowie des § 203 StGB einhergeht. Damit wurde die für Rechtsanwälte bereits bestehende Berufspflicht, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verschwiegenheit zu verpflichten, in das Gesetz übernommen.
Eingefügt in die BRAO wurden Befugnisnormen, welche die Voraussetzungen und Grenzen festlegen, unter denen Dienstleistern der Zugang zu fremden Geheimnissen eröffnet werden darf. Dies wird insbesondere dann von Relevanz sein, wenn informationstechnische Anlagen, Anwendungen und Systeme externer Dienstleister zum Einsatz kommen. Innerhalb der Befugnisnormen der BRAO wird eine Offenbarung von Geheimnissen nicht als Verstoß gegen die berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht gewertet und begründet kein strafbewehrtes Offenbaren im Sinne von § 203 StGB.
Dieser Beitrag wurde unter Juli 2017 abgelegt am 28. Juli 2017 von rakba-rr.
Am 26.06.2017 ist das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23.06.2017 in Kraft getreten. Es beinhaltet in seinem Artikel 1 das neue Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz, GWG), das auch für Rechtsanwälte eine erhebliche Ausweitung der Meldepflichten vorsieht.
Rechtsanwälte haben bei Übernahme bestimmter Mandate als Verpflichtete i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 10 GWG unter gewissen Voraussetzugen Verdachtsmeldungen bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen einzureichen (§ 43 Abs. 1 GWG). Eine Ausnahme kommt bei Informationen in Betracht, die sie im Rahmen eines der Schweigepflicht unterliegenden Mandatsverhältnisses erhalten (§ 43 Abs. 2 GWG). Vereinfachte und verstärkte Sorgfaltspflichten ergeben sich aus §§ 14 und 15 GWG.
Die Rechtsanwaltskammer übt als zuständige Aufsichtsbehörde die Aufsicht über ihre Mitglieder aus (§§ 50 Nr. 3, 51 Abs. 1 GWG). Sie hat dabei die Möglichkeit, anlasslose Kontrollen durchzuführen und muss eine Jahresstatistik erstellen (§ 51 Abs. 3 und 9 GWG). Zur Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben hat die Bundesrechtsanwaltskammer eine Arbeitsgruppe gegründet, die konkrete Empfehlungen zur Realisierung der anlassunabhängigen Geldwäscheaufsicht erarbeiten wird. Dieser Kommission wird auch ein Vertreter der Rechtsanwaltskammer Bamberg angehören.
Lesen Sie bitte die aktuellen Informationen der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung zu folgenden Themen:
Konstituierende Sitzung des Verwaltungsrats am 26.06.2017
Ehrung und Verabschiedung der aus dem Verwaltungsrat ausgeschiedenen Mitglieder
Auf die sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Zusatzvergütungen, die von privaten Ausbildern, zum Beispiel Anwaltskanzleien, an Rechtsreferendare im Rahmen der Stationsausbildung, im Pflichtwahlpraktikum oder im Ergänzungsvorbereitungsdienst gezahlt werden, wurde in den Newslettern von Januar und Februar 2017 bereits hingeweisen.
Zwischenzeitlich hat das Bayerische Staatsministerium der Justiz das Informationsblatt für Rechtsreferendare und private Ausbider sowie das Formular zur Freistellungsvereinbarung erneuert und ein weiteres Formular entwickelt, mit dem Ausbilder die Zahlung von Zusatzvergütungen bzw. Gewährung von Zuwendungen anzeigen können.
Alle Dokumente finden Sie auch auf der Homepage der RAK Bamberg unter http://www.rakba.de/service/berufsausbildung/rechtsreferendare.
Dieser Beitrag wurde am 28. Juli 2017 von rakba-rr in Juli 2017 veröffentlicht. Schlagworte: berufsausbildung.
Lesen Sie bitte die Pressemitteilung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) zu folgendem Thema:
Vorlage zum Europäischen Gerichtshof: Vertriebsverbot für Tabakerzeugnisse
Lesen Sie bitte die Presseinformation des Verbandes Freier Berufe in Bayern zu folgendem Thema:
Lesen Sie bitte die Informationen des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB) zu folgenden Themen:
BFB Konjunkturumfrage Sommer 2017 Pressemitteilung
Aspekte der Deregulierung bei den Freien Berufen
Um Anreize für den wissenschaftlichen Nachwuchs zu geben, sich mit Themen des nationalen und internationalen Vergabewesens zu befassen, soll auch im Jahre 2018 der mit 5.000,00 € dotierte International Public Procurement Award (IPA) vergeben werden.
Den IPA verleiht das seit 1990 bestehende Forum Vergabe. Es widmet sich dem Informations- und Meinungsaustausch zu allen Fragen und Entwicklungen des öffentlichen Auftragswesens in Deutschland, in der EU sowie im Rahmen der WTO-Mitgliedstaaten.
Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung, einer Erläuterung und der Auslobung.