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Timestamp: 2019-03-22 10:38:01
Document Index: 127525382

Matched Legal Cases: ['§ 174', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 615', '§ 11', '§ 9', 'Art. 103', '§ 2', '§ 145', '§ 23', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 9', '§ 13', '§ 626', '§ 626']

hier: Kündigungsschutzrecht - Sonstiges
Kündigung ohne Vorlage einer Vollmacht
Die Zurückweisung einer Kündigungserklärung ist ohne das Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalls nicht mehr unverzüglich i.S. des § 174 Satz 1 BGB, wenn sie später als eine Woche nach der tatsächlichen Kenntnis des Empfängers von der Kündigung und der fehlenden Vorlegung der Vollmachtsurkunde erfolgt.
BAG-Urteil vom 08.12.2011 - 6 AZR 354/10, DB 2012, 579
Befriff des leitenden Angestellten
1. Zur selbständigen Einstellung und Entlassung sind nach dem Wortlaut des § 14 Abs. 2 KSchG nur solche Arbeitnehmer i.S. des § 14 Abs. 2 KSchG berechtigt, deren entsprechende Befugnis nicht nur im Innenverhältnis, sondern auch im Außenverhältnis besteht. Von der Berechtigung zur selbständigen Einstsellung kann nicht die Rede sein, wenn der Angestellte informellen Einfluss ausüben kann, aber letztlich auf die Befugnis beschränkt ist, Vorschläge zu unterbreiten.
2. Der leitende Angestellte i.S. des § 14 Abs. 2 KSchG muss die Rechtsmacht haben, den Arbeitgeber selbstständig zu verpflichten.
3. Das Gebot der Rechtssicherheit verbidett ein über den Wortlaut hinausgehendes Verständnis des § 14 Abs. 2 KSchG. Die formelle Berechtigung zum Abschluss von Arbeitsverträgen und zum Ausspruch von Kündigungen ist regelmäßig leicht festzustellen, während eine zuverlässige rechtliche Gewichtung informeller Einflüsse auf Personalentscheidungen schwierig sein wird.
BAG-Urteil vom 14.04.2011 - 2 AZR 167/10, DB 2011, 2496
Annahmeverzug | fehlende Leistungswilligkeit des Arbeitnehmers
2. Die Nichtaufnahme einer vom Arbeitgeber angebotenen zumutbaren Beschäftigung kann den Annahmeverzug des Arbeitgebers wegen fehlenden Leistungswillen des Arbeitnehmers gänzlich entfallen lassen. Sie führt nicht nur zur Anrechnung böswillig nicht erzielten Verdienstes gemäß § 615 Satz 2 BGB, § 11 Nr. 2 KSchG.
3. Nimmt der Arbeitnehmer die ihm vom Arbeitgeber zur Vermeidung der eingeleiteten Zwangsvollstreckung aus einem Weiterbeschäftigungstitel angebotene urteilsmäßige Beschäftigung nicht wahr, belegt dies seinen fehlenden Leistungswillen. ER kann die Indizwirkung durch Tatsachenvortrag erschüttern.
BAG-Urteil vom 17.08.2011 - 5 AZR 251/10, DB 2012, 238
leitende Angestellte | unhaltbare Tatsachenbehauptungen | Auflösungsgründe
2. Auflösungsgründe für den Arbeitgeber i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG können solche Umstände sein, die das persönliche Verhältnis zum Arbeitnehmer, die Wertung seiner Persönlichkeit, seiner Leistung und seiner Eignung für die ihm gestellten Aufgaben und sein Verhältnis zu den übrigen Mitarbeitern betreffen. In diesem Sinne als Auflösungsgrund geeignet sind etwa Beleidigungen, sonstige ehrverletzende Äußerungen oder persönliche Angriffe des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, Vorgesetzte oder Kollegen.
3. Ehrverletzende Äußerungen anlässlich einer prozessualen Auseinandersetzung der Arbeitsvertragsparteien können durch die Wahrnehmung berechtigter Interessen gedeckt sein. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass Prozessparteien schon im Hinblick auf das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). alles vortragen dürfen, was als rechts-, einwendungs- oder einredebegründeter Umstand prozesserheblich sein kann. Insbesondere dürfen nicht leichtfertig Tatsachenbehauptungen aufgestellt werden, deren Unhaltbarkeit ohne Weiteres auf der Hand liegt.
BAG-Urteil vom 24.03.2011 - 2 AZR 674/09, DB 2011, 2384
Verdachtskündigung | Strafverfahren
1. Für die kündungsrechtliche Beurteilung einer Pflichtverletzung ist die strafrechtliche Bewertung nicht maßgebend. Entscheidend sind der Verstoß gegen vertragliche Haupt- oder Nebenpflichten und der mit ihm verbundene Vertrauensbruch.
2. Es besteht regelmäßig keine Rechtfertigung für die Aussetzung eines Kündigungsschutzprozesses bis zur rechtskräftigen Erledigung eines Strafverfahrens, in dem der Kündigungsvorwurf unter dem Gesichtspunkt des Strafrechts geprüft wird, zumal die Aussetzung zu einer bedenklichen für die Parteien mit erheblichen wirtschaftlichen Risiken verbundenen Verzögerung des Kündigungsschutzprozesses führen kann.
BAG-Urteil vom 25.11.2010 - 2 AZR 801/09, DB 2011, 880
Kündigung mit zu kurzer Kündigungsfrist | Umdeutung
BAG-Urteil vom 01.09.2010 - 5 AZR 700/09, DB 2010, 2620
Abmahnung | verhaltensbedingte Kündigung
1. Spricht der Arbeitgeber wegen einer bestimmten Vertragspflichtverletzung eine Abmahnung aus, so kann er wegen des darin gerügten Verhaltens des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis nicht mehr - außerordentlich oder ordentlich - kündigen.
2. Treten anschließend weitere Pflichtverletzungen zu den abgemahnten hinzu oder werden frühere Pflichtverletzungen dem Arbeitgeber erst nach Ausspruch der Abmahnung bekannt, kann er auf diese zur Begründung einer Kündigung zurückgreifen und dabei die bereits abgemahmten Verstöße unterstützend heranziehen.
BAG-Urteil vom 26.11.2009 - 2 AZR 751/08, DB 2010, 733
Unbestimmte Änderungskündigung | Sanierungsplan
1. Eine Änderungskündigung ist gemäß § 2 Satz 1 KSchG ein aus zwei Willenserklärungen zusammengesetztes Rechtsgeschäft. Zur Kündigung kommt als zweites Element das Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen hinzu. Dieses Angebot muss, wie jedes Angebot i.S. von § 145 BGB, bestimmt oder bestimmbar sein. Der Arbeitnehmer muss zweifelsfrei erkennen können, welche Arbeitsbedingungen künftig gelten sollen. Unklarheiten gehen zu Lasten des Arbeitgebers.
2. Will der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen in mehreren Punkten erreichen und erklärt er zur Durchsetzung einer jeden Änderung eine gesonderte Kündigung, muss jede der Kündigungen das Änderungsangebot deutlich und zweifelsfrei abbilden. Ein Angebot, in dem der Arbeitgeber erklärt, die "sonstigen Arbeitsbedingungen" blieben unverändert, und zugleich darauf verweist, der Arbeitnehmer werde zeitgleich noch weitere Änderungskündigungen erhalten, ist widersprüchlich und führt zur Unwirksamkeit der Kündigung.
BAG-Urteil vom 10.09.2009 - 2 AZR 822/07, DB 2010, 563
Warnfunktion der Abmahnung | formelle Unwirksamkeit
1. Für die Erfüllung der Warnfunktion einer Abmahnung kommt es auf die sachliche Berechtigung der Abmahnung und darauf an, ob der Arbeitnehmer aus ihr den Hinweis entnehmen kann, der Arbeitgeber erwäge für den Wiederholungsfall die Kündigung.
2. Sind diese Voraussetzungen gegeben, ist der Arbeitnehmer unabhängig von formellen Unvollkommenheiten der Abmahnung gewarnt.
3. Aus der formellen Unwirksamkeit einer Abmahnung kann der Arbeitnehmer nicht entnehmen, der Arbeitgeber billige das abgemahnte Verhalten.
BAG-Urteil vom 19.02.2009 - 2 AZR 603/07, DB 2009, 1822
Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes | Berechnung des Schwellenwerts
1. Der in § 23 Abs. 1 KSchG verwendete Begriff des "Betriebs" bezeichnet in Deutschland gelegene Betriebe.
2. Jedenfalls solche im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis nicht dem deutschen Recht unterliegen, zählen auch dann bei der Berechnung des Schwellenwerts nicht mit, wenn die ausländische Arbeitsstätte mit einer deutschen einen Gemeinschaftsbetrieb bildet.
BAG-Urteil vom 26.03.2009 - 2 AZR 883/07, DB 2009, 1409
Schriftliche Eigenkündigung des Arbeitnehmers
BAG-Urteil vom 12.03.2009 - 2 AZR 894/07, DB 2009, 1880
Vertragsklausel über Recht zur einseitigen Versetzung in den einstweiligen Ruhestand
1. Für die Anwendung des § 4 Satz 1 KSchG ist kein Raum, wenn keine Kündigungserklärung vorliegt, sondern die Parteien um die Änderung des Inhalts des Arbeitsverhältnisses oder seine Beendigung in anderer Weise als durch Kündigung streiten. Es fehlt an der für eine Analogie erforderlichen, positiv festzustellenden Gesetzeslücke, weil der Gesetzgeber eine einheitliche Klagefrist nur in den Fällen anordnen wollte, in denen der Arbeitnehmer die Rechtsunwirksamkeit einer Änderungskündigung geltend machen will.
BAG-Urteil vom 05.02.2009 - 6 AZR 151/08, DB 2009, 1710
Der Arbeitgeber kann auch nach den zum 1.1.2004 erfolgten Änderungen der §§ 4 - 7, § 13 Abs. 3 KSchG im Falle einer sozialwidrigen ordentlichen Kündigung die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG nur verlangen, wenn die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung allein auf der Sozialwidrigkeit, nicht jedoch auf anderen Gründen i.S. des § 13 Abs. 3 KSchG beruht.
BAG-Urteil vom 28.08.2008 - 2 AZR 63/07, DB 2008, 630
Anwendbarkeit des AGG bei Kündigungen
BAG-Urteil vom 06.11.2008 - 2 AZR 523/07, DB 2008, 626
Kündigung wegen Abwerbung von Mitarbeitern für beabsichtigtes eigenes Unternehmen
1. Ein Verstoß gegen das vertragliche Wettbewerbsverbot ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund i.S. des § 626 Abs. 1 BGB zu begründen.
2. Die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt, wenn der Kündigungsberechtigte eine zuverlässige und möglichst vollständige positive Kenntnis von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen hat und ihm deshalb die Entscheidung über die Zumutbarkeit einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses möglich ist.
3. Informationen über eine zulässige Vorbereitungshandlung können nicht diejenigen Tatsachen sein, nach deren Kenntnis der Arbeitgeber zuverlässig beurteilen kann, ob ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem Gekündigten zumutbar ist oder nicht. Maßgeblich ist vielmehr derjenige Sachverhalt, der den Arbeitgeber zur Kündigung veranlasst hat und aus seiner Sicht den Kündigungsgrund bildet.
Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG, BAG-Urteil vom 26.06.2008 - 2 AZR 190/07, DB 2008, 2544
Kündigungsverzicht bei Ausspruch einer Abmahnung
BAG, Urteil vom 13.12.2007, 6 AZR 145/07, DB 2008, 1863
Kein Sonderkündigungsrecht bei Aufnahme selbständiger Tätigkeit während des Kündigungsrechtsstreits
BAG, Urteil vom 25.10.2007, 6 AZR 662/06, DB 2008, 589