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Timestamp: 2018-02-22 10:29:57
Document Index: 130810497

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 15', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'Art.\n100', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 220', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG']

Kompendium Öffentliches Wirtschaftsrecht by Wolfgang Kahl, Petra Maier (auth.), Professor Dr. Reiner - TINY Book Archive
Kompendium Öffentliches Wirtschaftsrecht by Wolfgang Kahl, Petra Maier (auth.), Professor Dr. Reiner
By Wolfgang Kahl, Petra Maier (auth.), Professor Dr. Reiner Schmidt, Dr. Thomas Vollmöller (eds.)
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EuGH, Sig. ); 1979,3727 (3750); EuZW 1995, 109 (lll); Hervorhebung durch die Verfasser. EuGH, Sig. 1989,2609 (2639); 1992,1-2575 (2609). Da die Ausführungen des EuGH in diesem Bereich oft pauschal und abstrakt sind, ist die Reichweite der europäischen Eigentums- oder Berufsfreiheit bislang noch in vielen Punkten offen. In Art. 15 und 17 GRCH wird der Schutzbereich nunmehr etwa näher bestimmt. Vgl. Pernice/Meyer, in: GrabitziHilt: nach Art. 6 EUV, RN 40; Rengeling, S. Nachw. EuGH, Sig. 1-3953. Kah//Maier § J Europarechtliche Grundlagen 17 EuGH entwickelten Eingriffsvoraussetzungen werden auch in Art.
100 I GG analog) sind nur zulässig, wenn in ihrer Begründung unter detaillierter Gegenüberstellung des Grundrechtsschutzes auf nationaler und auf Gemeinschaftsebene dargelegt wird, daß die europäische Rechtsentwicklung einschließlich der Rechtsprechung des EuGH unter den im Solange lI-Beschluß festgestellten Grundrechtsstandard abgesunken ise 19 . Umgekehrt hat der EuGH nicht das Recht, nationales Recht ohne Bezug zum Gemeinschaftsrecht auf seine Vereinbarkeit mit den EG-Grundrechten hin zu überprüfen 120.
Ehlers, Jura 2002,468 (468); Hoffmann-Riem, EuGRZ 2002, 473 (473). Vgl. Ehlers, Jura 2002,468 (468); Hoffmann-Riem, EuGRZ 2002, 473 (474); zum Grundrechtsschutz von Unternehmen Hi/flHörmann, NJW 2003, 1 fI. Kahl/Maier § J Europarechtliche Grundlagen 11 lage von Art. 220 EGV entwickelt54 . Die anderen Gemeinschaftsorgane haben in der Folge durch rechtlich unverbindliche Deklarationen und Empfehlungen die Rechtsprechung des EuGH bestätigt55. Durch Art. 6 n EUV wurde die Rechtsprechung des EuGH im nachhinein gewürdigt und in einer allgemeinen Selbstverpflichtung zur Wahrung der europäischen Grundrechte schriftlich niedergelegt, die lautet56 : "Die Union achtet die Grundrechte, wie sie in der am 4.
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