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Timestamp: 2016-10-25 05:14:08
Document Index: 66258109

Matched Legal Cases: ['Art. 49', 'Art. 52', 'Art. 56', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 57', 'Art. 69', 'Art. 43', 'Art. 69', 'Art. 1', 'Art. 57', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 56', 'Art. 55', 'Art. 45', 'Art. 44', 'Art. 10', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 58', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario']

I 369/06 (12.09.2006)
Pr�sident Ursprung, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Sch�n; Gerichtsschreiber Nussbaumer
G.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Jean-Michel Girod, Spitalgasse 34, 3011 Bern,
G.________ (1964) meldete sich im Anschluss an einen am 19. Februar 2002 erlittenen Verkehrsunfall im November 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern zog verschiedene Unterlagen zur Abkl�rung des medizinischen und erwerblichen Sachverhalts bei. Mit Schreiben vom 7. Oktober 2005 teilte sie der Versicherten mit, sie beabsichtige, eine spezial�rztliche Untersuchung durch Dr. med. H.________, Facharzt FMH Psychiatrie und Psychotherapie und durch Dr. med. L.________, Spezial�rztin FMH f�r Neurochirurgie, anzuordnen. Mit Eingabe vom 26. Oktober 2005 lehnte die Versicherte durch ihren Rechtsvertreter die beabsichtigte Begutachtung durch die beiden erw�hnten �rzte ab und schlug stattdessen vor, den Gutachterauftrag vorerst zu sistieren, um das Ergebnis einer im Rahmen des Haftpflichtverfahrens durchzuf�hrenden Begutachtung abzuwarten. Mit als "Verf�gung" bezeichnetem Schreiben vom 28. Dezember 2005 wies die IV-Stelle Bern die Vorbringen der Versicherten zur�ck und lehnte das Ausstandsgesuch gegen Dr. L.________ und Dr. H.________ ab. Gleichzeitig entzog sie einer allf�lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 23. M�rz 2006 ab, soweit es darauf eintrat.
G.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, die Verf�gung der IV-Stelle Bern vom 28. Dezember 2005 sei aufzuheben. Eventuell sie die Sache in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides zwecks weiterer Abkl�rung und neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Ferner sei die in der Verf�gung vom 28. Dezember 2005 der Beschwerde entzogene aufschiebende Wirkung wieder herzustellen.
Die IV-Stelle Bern schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung.
Mit Eingabe vom 1. Juni 2006 l�sst die Beschwerdef�hrerin verschiedene Beweisantr�ge stellen.
1.1 �ber Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungstr�ger schriftlich Verf�gungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 ATSG). Gegen Verf�gungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verf�genden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verf�gungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Gegen Verf�gungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 ATSG).
1.2 Nach Art. 43 Abs. 1 ATSG pr�ft der Versicherungstr�ger die Begehren der versicherten Person, nimmt die notwendigen Abkl�rungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Ausk�nfte ein, wobei m�ndlich erteilte Ausk�nfte schriftlich festzuhalten sind. Soweit �rztliche oder fachliche Untersuchungen f�r die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG). Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungstr�ger aufgrund der Akten verf�gen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzur�umen (Art. 43 Abs. 3 ATSG). Auch unter der Herrschaft des ATSG f�llt es der IV-Stelle zu, nach Eingang der Anmeldung zum Leistungsbezug die Verh�ltnisse abzukl�ren (Art. 57 IVG in Verbindung mit Art. 69 ff. IVV). In Erg�nzung und Pr�zisierung zu Art. 43 Abs. 1 ATSG h�lt Art. 69 Abs. 2 IVV (in der seit 1. Januar 2003 in Kraft stehenden Fassung in Verbindung mit Art. 1 und Art. 57 Abs. 2 IVG) fest, dass die IV-Stelle, wenn die versicherungsm�ssigen Voraussetzungen erf�llt sind, die erforderlichen Unterlagen, insbesondere �ber den Gesundheitszustand, die T�tigkeit, die Arbeits- und Eingliederungsf�higkeit der versicherten Person sowie die Zweckm�ssigkeit bestimmter Eingliederungsmassnahmen beschafft und zu diesem Zwecke Berichte und Ausk�nfte verlangen, Gutachten einholen, Abkl�rungen an Ort und Stelle vornehmen sowie Spezialisten der �ffentlichen oder privaten Invalidenhilfe beiziehen kann. Um den Invalidit�tsgrad messen zu k�nnen, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die �rztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verf�gung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der �rztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bez�glich welcher T�tigkeiten die versicherte Person arbeitsunf�hig ist. Im Weiteren sind die �rztlichen Ausk�nfte eine wichtige Grundlage f�r die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden k�nnen (BGE 125 V 261 Erw. 4, 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1).
2.1 In BGE 132 V 93 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht erwogen, auch unter der Herrschaft des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmungen gem�ss Art. 1 Abs. 1 IVG (in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung) auf die Invalidenversicherung (Art. 1a-26bis und 28-70) anwendbar sind, komme der Anordnung einer medizinischen Begutachtung durch die IV-Stelle kein Verf�gungscharakter zu (vgl. zur bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Rechtsordnung BGE 125 V 401).
2.2 Laut Art. 36 Abs. 1 ATSG treten Personen in den Ausstand, die Entscheidungen �ber Rechte und Pflichten zu treffen oder vorzubereiten haben, wenn sie in der Sache ein pers�nliches Interesse haben oder aus anderen Gr�nden in der Sache befangen sein k�nnten. Macht die zu begutachtende Person eigentliche Ausstandsgr�nde im Sinne dieser Bestimmung gegen den vorgesehenen Gutachter geltend, so ist dar�ber eine Verf�gung zu erlassen, die nach Art. 56 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 55 Abs. 1 ATSG und Art. 45 Abs. 2 lit. b VwVG selbstst�ndig anfechtbar ist. Andere Einwendungen der zu begutachtenden Person gegen die Begutachtung als solche oder gegen die Person des Gutachters, welche jedoch nicht dessen Unabh�ngigkeit beschlagen, sind nicht in Verf�gungsform zu erledigen. Indem Art. 44 ATSG vorsieht, dass die versicherte Person den Gutachter aus triftigen Gr�nden ablehnen kann, geht diese Bestimmung �ber die gesetzlichen Ausstandsgr�nde gem�ss Art. 10 VwVG und Art. 36 Abs. 1 ATSG hinaus (BGE 132 V 93).
2.3 Geltend gemachte Ausstandgr�nde im Sinne von Art. 36 Abs. 1 ATSG und Art. 10 VwVG sind als Einwendungen formeller Natur zu betrachten, weil sie geeignet sind, Misstrauen in die Unabh�ngigkeit des Sachverst�ndigen zu erwecken. Einwendungen materieller Natur k�nnen sich zwar ebenfalls gegen die Person des Gutachters richten. Sie beschlagen jedoch nicht dessen Unabh�ngigkeit. Oft sind sie von der Sorge getragen, das Gutachten k�nne mangelhaft ausfallen oder jedenfalls nicht im Sinne der zu begutachtenden Person. Solche Einwendungen sind in der Regel mit dem Entscheid in der Sache im Rahmen der Beweisw�rdigung zu behandeln. So hat beispielsweise die Frage, aus welcher medizinischen Fachrichtung ein Gutachten einzuholen ist, nichts mit Ausstandsgr�nden, sondern mit der Beweisw�rdigung zu tun. Dasselbe gilt mit Bezug auf den Einwand, der Sachverhalt sei bereits hinreichend abgekl�rt oder das Leiden aufgrund der selbst ins Recht gelegten Gutachten erstellt. Es besteht kein Recht der versicherten Person auf einen Sachverst�ndigen ihrer Wahl. Fehlende Sachkunde eines Gutachters bildet ebenfalls keinen Umstand, der Misstrauen in die Unabh�ngigkeit eines Gutachters wecken w�rde. Vielmehr ist bei der W�rdigung des Gutachtens in Betracht zu ziehen, dass ein Gutachter wegen der Fachrichtung, der er angeh�rt, oder aus anderen Gr�nden f�r die Begutachtung ungen�gend sachkundig war. Es besteht kein sachlicher Grund, unter der Herrschaft des ATSG von der bisherigen Rechtsprechung abzuweichen. Insbesondere besteht kein Anlass, die Beurteilung von R�gen, welche �ber die gesetzlichen Ausstandsgr�nde hinausgehen und Fragen beschlagen, die zur Beweisw�rdigung geh�ren, vorzuverlegen. Es gilt insbesondere zu vermeiden, dass das Verwaltungsverfahren um ein kontradiktorisches Element erweitert und das medizinische Abkl�rungsverfahren judikalisiert wird, was vor allem in F�llen mit komplexem Sachverhalt zu einer Verl�ngerung des Verfahrens f�hren w�rde, welche in ein Spannungsverh�ltnis zum einfachen und raschen Verfahren tritt (BGE 132 V 93).
3.1 Das kantonale Gericht ist gest�tzt auf die Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts gem�ss BGE 132 V 93 auf die Beschwerde nicht eingetreten, soweit darin fachliche Einwendungen gegen die vorgeschlagenen Gutachter Dr. med. L.________ und Dr. med. H.________ vorgebracht worden sind. Es hat hiezu erwogen, die Beschwerdef�hrerin r�ge unter anderem, die beiden Gutachter w�rden nicht �ber die erforderlichen fachlichen F�higkeiten verf�gen und es sei bekannt, dass insbesondere Dr. med. H.________ bei der Begutachtung nicht die n�tige Sorgfalt walten lasse. Ferner liege es nahe, die von der IV-Stelle beabsichtigte Begutachtung vorerst zu sistieren und das Ergebnis der im Rahmen des Haftpflichtverfahrens eingeholten, umfassenden Begutachtung abzuwarten. Das kantonale Gericht betrachtete diese Bedenken als Einw�nde, welchen im Rahmen der Beweisw�rdigung beim Entscheid in der Sache Rechnung getragen werde. In diesem Punkt habe daher keine anfechtbare Verf�gung ergehen k�nnen, weshalb auf die entsprechenden R�gen mangels Anfechtungsobjekt nicht einzutreten sei.
Dieser Betrachtungsweise ist mit Blick auf den von der Vorinstanz zitierten BGE 132 V 93 beizupflichten. Daran vermag auch der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobene Einwand, bei einer H�ufung gleichlautender, begr�ndeter Einwendungen gegen einen Gutachter und dessen offenkundig fehlende Sorgfalt stelle sich die Frage, ob nicht im Lichte des Postulats der Verfahrens�konomie und der Vermeidung einer unn�tigen Judikalisierung des Abkl�rungsverfahrens die Beurteilung der entsprechenden R�gen, die an sich �ber die gesetzlichen Ausstandsgr�nde hinausgehen, vorzuverlegen seien. Es kann nicht Aufgabe des Gerichts sein, gleichsam im Vorpr�fungsverfahren f�r die Zukunft einer �rztin oder einem Arzt aufgrund allf�llig mangelhafter Gutachten in der Vergangenheit die F�higkeit als Gutachterin oder Gutachter abzusprechen. Vielmehr sind fachliche Einw�nde erst bei Vorliegen eines Gutachtens im Rahmen der Beweisw�rdigung zu pr�fen. Andernfalls best�nde die Gefahr, dass eine versicherte Person versucht sein wird, eine ihr missliebige Gutachterin oder Gutachter bereits vor der Begutachtung in ein Zwischenverfahren um die fachlichen F�higkeiten zu verstricken.
3.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts wird die Verfahrensgarantie von Art. 30 Abs. 1 BV (Art. 58 Abs. 1 aBV) und Art. 6 Ziff. 1 EMRK sinngem�ss auch auf das Erfordernis der Unabh�ngigkeit und Unparteilichkeit von Sachverst�ndigen angewendet (BGE 126 III 253 Erw. 3c, 125 II 544 Erw. 4a, 120 V 364 Erw. 3a). Daraus ergibt sich ein Anspruch auf Unparteilichkeit, Unvoreingenommenheit und Unbefangenheit gerichtlicher Experten.
Ein Gutachter gilt als befangen, wenn Umst�nde vorliegen, welche geeignet sind, Misstrauen in seine Unparteilichkeit zu erwecken. Bei der Befangenheit handelt es sich allerdings um einen inneren Zustand, der nur schwer bewiesen werden kann. Es braucht daher f�r die Ablehnung eines Experten nicht nachgewiesen zu werden, dass dieser tats�chlich voreingenommen ist. Es gen�gt, wenn Umst�nde vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen. Bei der Beurteilung und Gewichtung solcher Umst�nde kann indessen nicht auf das subjektive Empfinden des Exploranden abgestellt werden. Das Misstrauen in den Experten muss vielmehr in objektiver Weise als begr�ndet erscheinen (BGE 120 V 365 Erw. 3a, 115 V 263 Erw. 5a mit Hinweisen; RKUV 1999 Nr. U 332 S. 193 Erw. 2a/bb; vgl. auch BGE 131 I 25 Erw. 1.1, 128 V 84 Erw. 2a, je mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrerin bringt in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vor, Frau Dr. med. L.________ sei ausschliesslich und Dr. med. H.________ �berwiegend f�r die Invalidenversicherung t�tig und deshalb befangen. Dieser Betrachtungsweise kann nicht gefolgt werden. Es verh�lt sich �hnlich wie in Bezug auf die medizinischen Abkl�rungsstellen (MEDAS). Entscheidend ist, dass fachlich-inhaltlich eine Weisungsunabh�ngigkeit der begutachtenden �rzte besteht (AHI-Praxis 1998 S. 125). Es liegen keine Gr�nde vor, die auf mangelnde Objektivit�t und auf Voreingenommenheit der beiden �rzte schliessen lassen, was bereits im Vornherhein Zweifel am Beweiswert ihrer Gutachten rechtfertigen k�nnte. Diese sind vielmehr im Rahmen der freien Beweisw�rdigung zu pr�fen und bei der Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs zu ber�cksichtigen.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Als unterliegende Partei hat die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten zu tragen.