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Timestamp: 2016-10-21 22:02:25
Document Index: 327634117

Matched Legal Cases: ['Art. 109', 'Art. 97', 'Art. 106', 'Art. 23', 'Art. 109', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_147/2016 � � Urteil vom 31. Mai 2016
A.________ (geb. 1992; hiernach: A.________) ist t�rkischer Staatsb�rger. Im Jahr 2008 wurde ein von seinem Vater gestelltes Familiennachzugsgesuch ihn betreffend rechtskr�ftig abgewiesen. Am 4. Mai 2011 reichte A.________ ein Gesuch um Erteilung einer Grenzg�ngerbewilligung ein, um im Betrieb seines Vaters arbeiten zu k�nnen. Dabei gab er an, die schwedische Staatsangeh�rigkeit zu besitzen und legte eine aus Schweden stammende "Identitetskort" vor. Als Wohnsitz gab er Weil am Rhein (Deutschland) an. In der Folge wurde ihm eine Grenzg�ngerbewilligung EU/EFTA ausgestellt. Am 14. Mai 2012 stellte er ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz, wobei er wiederum angab, schwedischer Staatsb�rger zu sein, und Kopien der schwedischen "Identitetskort" und seiner Grenzg�ngerbewilligung EU/EFTA einreichte. Daraufhin wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA erteilt. Aufgrund der Mutation der Wohnadresse und weiterer Abkl�rungen stellte das Migrationsamt fest, dass A.________ nicht schwedischer, sondern t�rkischer Staatsb�rger ist und in Deutschland nie amtlich gemeldet war.
Mit Verf�gung vom 17. Februar 2014 widerrief das Migrationsamt die Aufenthaltsbewilligung von A.________ und wies diesen aus der Schweiz weg. Ein dagegen erhobener Rekurs beim Justiz- und Sicherheitsdepartement blieb erfolglos (Entscheid vom 28. April 2015). Mit Urteil vom 18. Januar 2016 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt den von A.________ gegen den Departementsentscheid erhobenen Rekurs ebenfalls ab. Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 11. Februar 2016 beantragt A.________ die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils. Es sei die Aufenthaltsbewilligung nicht zu widerrufen und von der Wegweisung abzusehen.
Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt und auf einen Schriftenwechsel verzichtet. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie nach Art. 109 BGG mit summarischer Begr�ndung und Verweis auf die vorinstanzlichen Erw�gungen zu erledigen ist.
3.1.�Soweit der Beschwerdef�hrer eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Art. 97 Abs. 1 BGG) r�gt, gen�gen seine Ausf�hrungen nicht den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Er wirft der Vorinstanz lediglich vor, die Sachverhaltsfeststellung des Justiz- und Sicherheitsdepartements einfach �bernommen zu haben. Indessen legt er nicht ansatzweise dar, inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt offensichtlich willk�rlich festgestellt bzw. unhaltbare Schl�sse daraus gezogen haben soll, weshalb auf seine Vorbringen nicht weiter einzugehen ist.
3.2.�Gem�ss Art. 23 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Mai 2002 �ber die schrittweise Einf�hrung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ�ischen Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten sowie unter den Mitgliedstaaten der Europ�ischen Freihandelsassoziation (Verordnung �ber die Einf�hrung des freien Personenverkehrs, VEP; SR 142.203) k�nnen Kurzaufenthalts- und Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA sowie Grenzg�ngerbewilligungen EU/EFTA widerrufen oder nicht verl�ngert werden, wenn die Voraussetzungen f�r ihre Erteilung nicht mehr erf�llt sind.
Wird nachtr�glich festgestellt, dass von Beginn weg die Voraussetzungen f�r die Bewilligungserteilung nicht erf�llt waren und dass die Bewilligung zu Unrecht erteilt wurde, so ist diese gest�tzt auf die oben genannte Bestimmung zu entziehen bzw. zu widerrufen, soweit dies im Einzelfall verh�ltnism�ssig erscheint und damit keine schutzw�rdigen Vertrauenspositionen beeintr�chtigt werden (Urteil 2C_96/2012 vom 18. September 2012 E. 2.2.2).
3.3.�Vorliegend ist offensichtlich und wird vom Beschwerdef�hrer zu Recht nicht in Abrede gestellt, dass die Voraussetzungen f�r die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gest�tzt auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) von Anfang an nie gegeben waren, weil er als t�rkischer Staatsb�rger nicht Staatsangeh�riger eines Vertragsstaats ist. Gem�ss den f�r das Bundesgericht verbindlichen vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen ist der Irrtum der Beh�rden bei Erteilung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA durch das vom Beschwerdef�hrer eingereichte Gesuch vom 14. Mai 2012 begr�ndet worden. In diesem vom Beschwerdef�hrer unterzeichneten Gesuch habe er als Staatsangeh�rigkeit "Schweden" angegeben. Gleichzeitig habe er dem Gesuch eine Kopie seiner bis zum 31. Mai 2016 g�ltigen Grenzg�ngerbewilligung EU/EFTA vom 1. Juni 2011, welche ihn ebenfalls als schwedischen Staatsangeh�rigen ausweise, wie auch eine Kopie seiner schwedischen "Identitetskort" beigelegt.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Gesuch sei nicht von ihm selber, sondern von einem Freund der Familie ausgef�llt worden, welcher davon ausgegangen sei, der Beschwerdef�hrer sei schwedischer Staatsb�rger. Daraus kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten. Wie die Vorinstanz richtig festh�lt, hat sich der Beschwerdef�hrer falsche Angaben seines Vertreters gegen�ber den Beh�rden anrechnen zu lassen (vgl. Urteil 2C_1212/2013 vom 28. Juli 2014 E. 6.1).
Den unbestrittenen vorinstanzlichen Feststellungen l�sst sich zudem entnehmen, dass der Beschwerdef�hrer bereits bei der Ausstellung der Grenzg�ngerbewilligung EU/EFTA den Irrtum betreffend die Angabe der Nationalit�t bemerkt und daraufhin die Einwohnerdienste dar�ber informiert hat. Dies hat ihn jedoch nicht davon abgehalten, bei der Einreichung des Gesuchs um Umwandlung in eine Aufenthaltsbewilligung die gleichen Unterlagen einzureichen und sich erneut als schwedischer Staatsb�rger auszugeben. Dem Beschwerdef�hrer hat nicht entgehen k�nnen, dass die von ihm unterzeichneten Unterlagen ihn als schwedischen Staatsb�rger bezeichneten und die Beh�rde ihm nur aus diesem Grund eine EU/EFTA-Aufenthaltsbewilligung erteilten. Er musste sich bewusst sein, dass er als t�rkischer Staatsb�rger keinen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung gest�tzt auf das Freiz�gigkeitsabkommen hat. Folglich musste er mit dem Widerruf der Bewilligung rechnen, sobald entdeckt w�rde, dass ihm diese f�lschlicherweise erteilt worden war.
Dass ihm die Vorinstanz unter den genannten Umst�nden den Vertrauensschutz auf den Bestand der unter falschen Angaben erhaltenen Bewilligung abgesprochen hat, ist nicht zu beanstanden. Auf die diesbez�glichen Ausf�hrungen des Appellationsgerichts kann vollumf�nglich verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).
3.4.�Bei diesem Ergebnis durfte die Vorinstanz zul�ssigerweise in antizipierter Beweisw�rdigung auf die Anh�rung des Freundes der Familie sowie eines Mitarbeiters der Einwohnerdienste verzichten, ohne in Willk�r zu verfallen. Von einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs kann mithin keine Rede sein.
3.5.�Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers erweist sich der Widerruf und die damit verbundene Wegweisung auch als verh�ltnism�ssig. Der heute 23-j�hrige Beschwerdef�hrer hat bis zu seinem 19. Lebensjahr in seinem Heimatland T�rkei gelebt und ist mit den dortigen sprachlichen und gesellschaftlichen Gegebenheiten nach wie vor bestens vertraut. Dem Beschwerdef�hrer kann daher nicht gefolgt werden, wenn er behauptet, keine Chancen zu haben, sich in der T�rkei wirtschaftlich und sozial zu integrieren. Dass die wirtschaftlichen Aussichten in der T�rkei nicht den schweizerischen Verh�ltnissen entsprechen, l�sst eine R�ckkehr in sein Heimatland nicht unzumutbar erscheinen. Zudem r�umt der Beschwerdef�hrer selbst ein, sich zwischenzeitlich spezifische Qualifikationen erarbeitet zu haben; diese d�rften ihm die Wiedereingliederung in der T�rkei erleichtern. Der noch junge Beschwerdef�hrer ist unverheiratet, kinderlos und bei guter Gesundheit. Insgesamt d�rfte ihn ein Neuanfang in der T�rkei nicht vor un�berwindliche Schwierigkeiten stellen.
3.6.�Der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung ist somit bundesrechtskonform. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen sind keine geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdef�hrer���auferlegt.