Source: http://www.gmbhr.de/62530.htm
Timestamp: 2020-05-27 22:33:39
Document Index: 291478349

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 10', '§ 2', '§ 15', '§ 2', '§ 15', '§ 14', '§ 10']

BFH v. 19.12.2019 - IV R 8/17
IdentitÃ¤t von "bisherigem" und "neuem" Gewerbebetrieb
FÃ¤llt die UnternehmensidentitÃ¤t und damit die sachliche Gewerbesteuerpflicht wÃ¤hrend des Kalenderjahrs weg, ist der Gewerbesteuermessbetrag fÃ¼r einen abgekÃ¼rzten Erhebungszeitraum festzusetzen. Ob der bisherige Gewerbebetrieb eingestellt und (ggf.) ein neuer Gewerbebetrieb in Gang gesetzt wird, bestimmt sich danach, ob der "bisherige" und der "neue" Betrieb bei wirtschaftlicher Betrachtung und nach der Verkehrsauffassung identisch sind.
Die KlÃ¤gerin ist eine 1996 gegrÃ¼ndete GmbH & Co. KG. Ihre KomplementÃ¤rin hat keine Kapitaleinlage zu leisten und ist am Ergebnis der KlÃ¤gerin nicht beteiligt. Kommanditisten waren im Streitjahr 2012 zunÃ¤chst die F, eine Anstalt des Ã¶ffentlichen Rechts, und die M, eine rechtsfÃ¤hige Stiftung. Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr.
Zum 30.10.2012 verÃ¤uÃŸerten F und M ihre Kommanditanteile an der KlÃ¤gerin an den Z, eine KÃ¶rperschaft des Ã¶ffentlichen Rechts. Die Gesellschaftsanteile an der KomplementÃ¤rin wurden ebenfalls auf Z Ã¼bertragen. Nach dem Gesellschafterwechsel wurden die GesellschaftsvertrÃ¤ge der KlÃ¤gerin und ihrer KomplementÃ¤rin am 30.11.2012 neu gefasst. Gleichzeitig wurde der Sitz der KlÃ¤gerin von X nach Y verlegt. Die Gesellschaft ist zu allen GeschÃ¤ften und MaÃŸnahmen berechtigt, die mit dem GeschÃ¤ftszweck technisch oder wirtschaftlich im Zusammenhang stehen oder dienen oder diesem dienlich oder fÃ¶rderlich sind. Die Gesellschaft kann andere Unternehmen gleicher oder verwandter Art grÃ¼nden, erwerben oder sich an ihnen beteiligen.
Mit Vertrag vom 14.12.2012 verpachtete die KlÃ¤gerin die GebÃ¤ude und Betriebsvorrichtungen des Kraftwerks mit Wirkung zum 1.11.2012 an Z. Das GrundstÃ¼ck, auf dem das Kraftwerk errichtet worden war, steht im Eigentum des Z. Dieser hatte es der KlÃ¤gerin 1998 mit Erbbaurechtsvertrag Ã¼berlassen. Auf den Zeitpunkt des Verkaufs (30.10.2012) hatte die KlÃ¤gerin einen Zwischenabschluss erstellt. In ihrer ErklÃ¤rung zur gesonderten Feststellung des Gewerbeverlustes und zur gesonderten Feststellung des Zuwendungsvortrags 2012 errechnete die KlÃ¤gerin ihren Gewerbeertrag und kÃ¼rzte diesen um den Verlust, den das Finanzamt zum 31.12.2011 festgestellt hatte. Sodann errechnete sie den Gewerbeertrag nach Verlustabzug und den Gewerbesteuermessbetrag.
Das Finanzamt ermittelte einen geringeren abziehbaren Verlust. Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Es entschied, dass das Finanzamt den Gewerbesteuermessbetrag in zutreffender HÃ¶he festgesetzt habe. Erhebungszeitraum sei das gesamte Kalenderjahr 2012. Der partielle Mitunternehmerwechsel habe auf die persÃ¶nliche Steuerpflicht der KlÃ¤gerin keinen Einfluss. Auf die Revision der KlÃ¤gerin hat der BFH das Urteil aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurÃ¼ckverwiesen.
Zwar hat das FG zu Recht entschieden, dass der partielle Mitunternehmerwechsel auf die persÃ¶nliche Steuerpflicht der Steuerpflichtigen, einer GmbH Co KG, keinen Einfluss habe. Denn ein Fall des Â§ 2 Abs. 5 GewStG ist nur anzunehmen, wenn alle Mitunternehmer der das Unternehmen fortfÃ¼hrenden Personengesellschaft ausscheiden. Dagegen trugen die bisherigen Feststellungen des FG nicht seine Entscheidung, dass auch die Verpachtung der GebÃ¤ude und Betriebsvorrichtungen des Kraftwerks aufgrund des Vertrags vom 14.12.2012 die sachliche Steuerpflicht der KlÃ¤gerin nicht beendet habe. Das FG hat insoweit allein darauf abgestellt, dass es sich bei der KlÃ¤gerin um eine gewerblich geprÃ¤gte Personengesellschaft handele, so dass die Verpachtung weiterhin als Gewerbebetrieb anzusehen sei. Jedoch kann auch eine gewerblich geprÃ¤gte Personengesellschaft nacheinander mehrere Gewerbebetriebe haben.
Dass die KlÃ¤gerin das Kraftwerk mit Vertrag vom 14.12.2012 verpachtet hatte, kann dazu gefÃ¼hrt haben, dass sie ihren bisherigen Betrieb eingestellt und mit Beginn der VerpachtungstÃ¤tigkeit ggf. einen neuen Betrieb begonnen hat. Ob im Einzelfall der bisherige Gewerbebetrieb eingestellt und (ggf.) ein neuer Gewerbebetrieb in Gang gesetzt wird, bestimmt sich danach, ob der "bisherige" und der "neue" Betrieb bei wirtschaftlicher Betrachtung und nach der Verkehrsauffassung identisch sind. Dies richtet sich nach den gleichen Kriterien, die fÃ¼r die Bestimmung der UnternehmensidentitÃ¤t im Rahmen des Â§ 10a GewStG entwickelt wurden.
Unter Gewerbebetrieb ist in diesem Zusammenhang die tatsÃ¤chlich ausgeÃ¼bte gewerbliche BetÃ¤tigung zu verstehen (Â§ 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG i.V.m. Â§ 15 Abs. 2 und Abs. 3 EStG). Ob diese die gleiche geblieben ist, muss nach dem Gesamtbild der TÃ¤tigkeit unter BerÃ¼cksichtigung ihrer wesentlichen Merkmale wie insbesondere der Art der BetÃ¤tigung, des Kunden- und Lieferantenkreises, der Arbeitnehmerschaft, der GeschÃ¤ftsleitung, der BetriebsstÃ¤tten sowie der Zusammensetzung des AktivvermÃ¶gens beurteilt werden. Bei einer Personengesellschaft ist insoweit auf die von der Personengesellschaft ausgeÃ¼bte werbende TÃ¤tigkeit abzustellen, auch wenn die Mitunternehmer TrÃ¤ger des Verlustabzugs sind. Denn der Steuergegenstand, die gewerbliche TÃ¤tigkeit i.S. des Â§ 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG i.V.m. Â§ 15 EStG, wird durch die TÃ¤tigkeit der Personengesellschaft bestimmt.
Soweit es in frÃ¼heren Entscheidungen des BFH im Zusammenhang mit der Frage, ob der "bisherige" Betrieb fortgefÃ¼hrt oder eingestellt wird, heiÃŸt, eine Betriebsaufgabe sei regelmÃ¤ÃŸig zu verneinen, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen, insbesondere WirtschaftsgÃ¼ter mit erheblichen stillen Reserven, in den neuen Betrieb Ã¼berfÃ¼hrt werden, hÃ¤lt der BFH daran jedenfalls fÃ¼r die Frage, ob es in gewerbesteuerrechtlicher Hinsicht zu einem Wegfall der UnternehmensidentitÃ¤t und damit zu einem Wegfall der sachlichen Steuerpflicht kommt, nicht mehr fest. Der Umstand, dass eine fÃ¼r den "bisherigen" Betrieb wesentliche Betriebsgrundlage - insbesondere dann, wenn sie "wesentlich" nur wegen der in ihr enthaltenen stillen Reserven ist - in dem "neuen" Betrieb weiter genutzt wird, kann zwar einer der UmstÃ¤nde sein, die bei der erforderlichen WÃ¼rdigung der GesamtumstÃ¤nde zu berÃ¼cksichtigen sind. Allein aus dem Umstand, dass ein Wirtschaftsgut weiter genutzt wird, in dem erhebliche stille Reserven ruhen, kann aber noch nicht auf eine WeiterfÃ¼hrung des "bisherigen" Betriebs geschlossen werden.
Sind nach der erforderlichen WÃ¼rdigung der GesamtumstÃ¤nde der bisherige und der neue Betrieb nicht identisch, endet die sachliche Steuerpflicht fÃ¼r den bisherigen Betrieb mit der Einstellung der werbenden TÃ¤tigkeit und es beginnt (ggf.) eine (neue) sachliche Steuerpflicht mit Aufnahme der (neuen) werbenden TÃ¤tigkeit. Entsprechend endet der Erhebungszeitraum fÃ¼r den bisherigen Betrieb und es beginnt (ggf.) ein (neuer) Erhebungszeitraum fÃ¼r einen neuen Betrieb. FÃ¤llt die Einstellung der bisherigen werbenden TÃ¤tigkeit nicht mit dem Ablauf des Kalenderjahrs zusammen, kommt es fÃ¼r den bisherigen Betrieb zu einem abgekÃ¼rzten Erhebungszeitraum i.S. des Â§ 14 Satz 3 GewStG. Entsprechend kommt es zu einem abgekÃ¼rzten Erhebungszeitraum fÃ¼r den neuen Betrieb, wenn die insoweit maÃŸgebliche werbende TÃ¤tigkeit nicht zu Beginn eines Kalenderjahrs aufgenommen wird.
War auf den 31.12. des Vorjahrs ein vortragsfÃ¤higer Fehlbetrag nach Â§ 10a GewStG festgestellt, kann dieser, vorausgesetzt, die UnternehmeridentitÃ¤t ist nicht (ggf. teilweise) weggefallen, im Folgejahr nur noch mit einem positiven Gewerbeertrag des bisherigen Betriebs verrechnet werden. Soweit er dazu nicht genutzt werden kann, fÃ¤llt er weg. Er kann selbst bei bestehender UnternehmeridentitÃ¤t wegen Wegfalls der UnternehmensidentitÃ¤t nicht mehr zur Verrechnung mit einem positiven Gewerbeertrag des neuen Betriebs genutzt werden. Erwirtschaftet der neue Betrieb seinerseits allerdings einen Verlust, ist dieser auf den 31.12. des Entstehungsjahrs als vortragsfÃ¤higer Gewerbeverlust festzustellen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.05.2020 15:09
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