Source: https://www.jusline.at/gesetz/noe_dwvv_1996/gesamt
Timestamp: 2018-07-22 14:21:55
Document Index: 175542702

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 75', '§ 37', '§ 78']

NÖ Dienstwohnungsvergütungsverordnung 1996 (NÖ DWVV 1996) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift NÖ DWVV 1996
NÖ Dienstwohnungsvergütungsverordnung 1996
NÖ DWVV 1996
NÖ Dienstwohnungsvergütungsverordnung 1996 (NÖ DWVV 1996)
StF: LGBl. 2200/6-0
§ 1 NÖ DWVV 1996 Begriffe
(1) Dienstwohnungen sind Wohnungen, die aufgrund eines Dienstverhältnisses über Antrag zur Benützung überlassen werden.
(2) Wohnungen bestehen mindestens aus einem Wohnraum, einer Küche (Kochnische) sowie einem Sanitärraum mit Klosett.
(3) Einzelräume sind einzelne Räume, die einem oder mehreren Bediensteten über Antrag zur Benützung überlassen werden, und die nicht alle Anforderungen an eine Wohnung erfüllen.
(4) Nutzfläche ist die gesamte Bodenfläche abzüglich
der Wandstärke und der im Verlauf der Wände befindlichen Ausnehmungen,
der Keller- und Dachbodenräume,
der Stiegen, Loggien, Balkone, Terrassen und Wintergärten,
der Verkehrsflächen und der Gemeinschaftsräume.
§ 2 NÖ DWVV 1996 Vergütung
(1) Für Dienstwohnungen ist eine Vergütung pro m2 Nutzfläche und Monat wie folgt zu entrichten:
Wohnungen für Hausbesorger, Hausarbeiter und Portiere
(2) Als Baujahr gilt das Jahr der Erteilung der Benützungsbewilligung, im Falle einer Generalsanierung das Kalenderjahr des Abschlusses der Sanierung.
(3) Für Einzelräume ist eine Vergütung ab 1.1.2015 von € 0,88, ab 1.1.2016 von € 0,96, ab 1.1.2017 v on € 1,04 und ab 1.1.2018 von € 1,12 pro m2 Nutzfläche und Monat zu entrichten.
(4) Wird ein Einzelraum mehreren Personen zur Benützung überlassen, so ist die Gesamtvergütung aliquot aufzuteilen.
(5) Für Einzelräume, die nur gelegentlich als einfache Schlafstellen benützt und daher nicht ausdrücklich einem oder mehreren Bediensteten zur Benützung überlassen werden, ist keine Vergütung zu leisten.
§ 3 NÖ DWVV 1996 Betriebskosten
(1) Die Vergütung für die Betriebskosten hat grundsätzlich nach den tatsächlich entstehenden Kosten zu erfolgen.
(2) Sind diese Kosten nicht feststellbar, so ist monatlich ein Pauschalbetrag ab 1.1.2015 von € 0,72, ab 1.1.2016 von € 0,78, ab 1.1.2017 von € 0,85 und ab 1.1.2018 von € 0,91 pro m2 Nutzfläche einzuheben.
§ 4 NÖ DWVV 1996 Energiekosten
(1) Die Strom- und Gasabrechnung ist für jede Wohnung anhand von eigenen Strom- und Gaszählern und möglichst direkt zwischen dem Energieversorgungsunternehmen und dem Wohnungsbenützer abzuwickeln.
(2) Ist der Verbrauch nicht gesondert feststellbar, dann sind monatlich folgende Pauschalbeträge einzuheben:
Kosten für Licht- und Haushaltsstrom
bis zu zwei Wohnräumen
sonstige Stromkosten
Kochgelegenheit, und zwar
Einzelkochplatte € 3,34
Doppelkochplatte € 5,09
Vollherd € 6,25
(bei Verwendung von Gas sind die gleichen Sätze anzuwenden)
Tiefkühltruhe oder -schrank
Kleinspeicher bis 10 Liter
mit Nachtstrom € 7,85
mit Tagstrom € 9,81
Durchlauferhitzer mit Tagstrom je kW
Zentrale Warmwasserbereitung pro m2 Nutzfläche
Durchlauferhitzer mit Gas zur Versorgung der Küche
pro m2 Nutzfläche € 0,03
bei Gesamtversorgung (Küche und Bad) ist der Satz nach Z 3 anzuwenden.
(3) Die Vergütung für die Heizkosten hat grundsätzlich nach dem tatsächlichen Verbrauch zu erfolgen. Ist der Verbrauch nicht gesondert feststellbar, so ist monatlich ein Pauschalbetrag von € 0,70 pro m2 Nutzfläche einzuheben.
§ 5 NÖ DWVV 1996 Vergütungen für besondere Nutzungen
(1) Die Dienstwohnungsvergütung gilt die Aufwendungen für die Heizungsanlage, die Warmwasseraufbereitungsanlage sowie für die Kücheneinrichtung, einen Kühlschrank und einen Herd (Kochgelegenheit) ab.
(2) Monatliche Pauschalbeträge für besondere Nutzungen
Bereitstellung einer Kühltruhe
Bereitstellung einer Geschirrspülmaschine
Gartenbenützung pro angefangene Gartenfläche von 100 m2
(3) Für sonstige Einrichtungen bzw. Geräte sind Zuschläge nach den Grundsätzen der Amortisation unter Zugrundelegen einer durchschnittlichen Lebensdauer und dem Anschaffungspreis oder einem geschätzten Wert zu ermitteln.
§ 6 NÖ DWVV 1996 Valorisierung
Die Sätze der Dienstwohnungsvergütungen sind alle 4 Jahre zu valorisieren. Zur Berechnung ist der von der Statistik Austria veröffentlichte Verbraucherpreisindex 2010 heranzuziehen. Ausgangsbasis ist die veröffentlichte Indexzahl für Jänner 2019.
§ 7 NÖ DWVV 1996 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1996 in Kraft. Gleichzeitig tritt die NÖ Dienstwohnungsvergütungsverordnung 1975, LGBl. 2200/6–8, außer Kraft.
NÖ Dienstwohnungsvergütungsverordnung 1996 (NÖ DWVV 1996) Fundstelle
LGBl. 2200/6-1
LGBl. 2200/6-2
Die NÖ Landesregierung hat am 11. November 2014 aufgrund des § 75 der Dienstpragmatik der Landesbeamten, LGBl. 2200–77, des § 37 des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes, LGBl. 2300–51 sowie des § 78 des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes, LGBl. 2100-16, verordnet:
Übersicht NÖ DWVV 1996