Source: https://www3.hhu.de/duesseldorfer-archiv/?p=6832
Timestamp: 2019-04-20 12:13:53
Document Index: 35603439

Matched Legal Cases: ['Art. 64', '§ 139', '§ 242', 'Art. 64', '§ 140', '§ 140', '§ 296']

4a O 155/15 – Intraokularlinse | Düsseldorfer Entscheidungen
4a O 155/15 – Intraokularlinse
Düsseldorfer Entscheidungsnummer: 2619
Urteil vom 09. März 2017, Az. 4a O 155/15
4. die in ihrem unmittelbaren oder mittelbaren Besitz und/oder Eigentum befindlichen, vorstehend zu l.1. bezeichneten Erzeugnisse auf eigene Kosten zu vernichten oder nach ihrer Wahl an einen von ihr zu benennenden Treuhänder zum Zwecke der Vernichtung auf ihre – der Beklagten – Kosten herauszugeben;
5. die vorstehend zu Ziffer I.1. bezeichneten, seit dem 05.08.2015 im Besitz gewerblicher Dritter befindlichen Erzeugnisse aus den Vertriebswegen zurückzurufen, indem diejenigen Dritten, denen durch die Beklagte oder mit deren Zustimmung Besitz an den Erzeugnissen eingeräumt wurde, unter Hinweis darauf, dass die Kammer mit dem hiesigen Urteil auf eine Verletzung des Klagepatents erkannt hat, ernsthaft aufgefordert werden, die Erzeugnisse an die Beklagte zurückzugeben, und den Dritten für den Fall der Rückgabe der Erzeugnisse eine Rückzahlung des gegebenenfalls bereits gezahlten Kaufpreises sowie die Übernahme der Kosten der Rückgabe zugesagt wird; und die erfolgreich zurückgerufenen Erzeugnisse wieder an sich nimmt.
– hinsichtlich des Tenors zu Ziff. I.1. (Unterlassung) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 400.000,00;
– hinsichtlich des Tenors zu Ziff. I.2. und I.3. (Auskunft und Rechnungslegung) gemeinsam gegen Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 50.000,00;
– hinsichtlich des Tenors zu Ziff. I.4. und des Tenors zu Ziff. I.5. (Vernichtung und Rückruf) jeweils gegen Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 20.000,00, wobei die vorläufige Vollstreckung dieser Ansprüche jeweils nur bei gleichzeitiger Vollstreckung des Unterlassungsantrags (Ziff. I.1.) möglich ist; und
Das Klagepatent steht in Kraft. Unter anderem die A B BV erhob am 06.05.2016 gegen die Erteilung des Klagepatents Einspruch (Anlage B1/B2), über den das Europäische Patentamt noch nicht entschieden hat.
Die Beklagte ist ein Unternehmen aus D und vertreibt als exklusiver deutscher Vertriebspartner der A B BV, C in der Bundesrepublik Deutschland über das Internet u.a. trifokale Intraokularlinsen mit der Bezeichnung „EUD F“ (nachfolgend: angegriffene Ausführungsform).
der Replik gezeigten Grundreliefs wiesen einen gemeinsamen Startpunkt und unterschiedliche Brennpunktabstände auf. Bei den errechneten Reliefs trage das Relief für die mittlere Sicht mit seinem Beugungsmaximum 2. Ordnung zur Nahsicht bei, weil dieses an der gleichen Stelle liegt wie das Beugungsmaximum 1. Ordnung des Reliefs für die Nahsicht. Dem stehe auch die Anlage B7 nicht entgegen, deren Ergebnisse auf falschen Daten beruhten.
Die zulässige Klage ist begründet. Die angegriffene Ausführungsform verletzt Anspruch 5 des Klagepatents wortsinngemäß (hierzu unter I.), so dass der Klägerin gegen die Beklagte die geltend gemachten Ansprüche aus Art. 64 EPÜ i.V.m. §§ 139 Abs. 1, Abs. 2, 140a Abs. 1, Abs. 3, 140b PatG, §§ 242, 259 BGB zustehen (hierzu unter II.). Im Rahmen des der Kammer zustehenden Ermessens wird das Verfahren nicht in Bezug auf das anhängige Einspruchsverfahren gegen die Erteilung des Klagepatents ausgesetzt (hierzu unter III.).
So kann der Peak 2. Ordnung des einen Reliefs zu dem Peak 1. Ordnung des anderen Reliefs beitragen. Ohne eine patentgemäße synchrone Überlagerung würden dagegen keine so deutlichen Peaks der Beugungsintensität erhalten werden, sondern es käme zu Peaks ungewünschter Ordnung, wodurch eine durch gestreute Lichtstrahlen verursachte Blendwirkung verstärkt würde (Abs. [0016] S. 5 Z. 22 – 26).
Dass es sich hierbei um eine nur mathematische Zurückrechnung von zwei Reliefs handelt, steht der Merkmalsverwirklichung wie oben erläutert nicht entgegen. Wie oben ebenfalls ausgeführt wurde, ist es für die Frage der Patentverletzung auch unerheblich, dass eines der errechneten Grundreliefs Plateaus aufweist
Soweit die Beklagte die Verwirklichung dieses Merkmals in Abrede stellt, liegt kein wirksames Bestreiten vor. Die Beklagte beschränkt sich darauf, den Vortrag der Klägerin als unsubstantiiert zu kritisieren, da die Sync-Punkte angeblich zu ungenau seien. Der Vortrag der Klägerin ist jedoch hinreichend schlüssig. Als deutsches Vertriebsunternehmen der angegriffenen Ausführungsform hätte die Beklagte zum wirksamen Bestreiten eigene Messungen bzw. Zahlen vortragen müssen, aus denen sich die fehlende Periodizität der Überlagerung ergibt. Dies hat sie unterlassen.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Vernichtungsanspruch, der aus Art. 64 EPÜ i.V.m. § 140a Abs. 1 PatG folgt. Eine Unverhältnismäßigkeit im Einzelfall nach § 140 Abs. 1 PatG ist weder dargetan noch sonst ersichtlich.
Der nicht nachgelassene Schriftsatz der Beklagten vom 2.3.2017, der nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereicht wurde, fand bei der Entscheidung keine Berücksichtigung. Eine Wiedereröffnung der Verhandlung ist nicht geboten, §§ 296a, 156 ZPO.
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