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Timestamp: 2016-10-26 19:30:56
Document Index: 215609941

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 488', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 57', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 542', 'Art. 652', 'Art. 488', 'BGE', 'Art. 487', 'BGE', 'BGE', 'Art. 469', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 602', 'BGE', 'Art. 562', 'BGE', 'BGE', 'Art. 562', 'in casu', 'Art. 102', 'Art. 7', 'Art. 562', 'Art. 102', 'BGE', 'Art. 602', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 57', 'Art. 488', 'Art. 562']

83 II 42759. Urteil der II. Zivilabteilung vom 10. Oktober 1957 i.S. Leiber gegen Risch und Mitkl�ger.
1. Interpr�tation d'un testament. a) Principes. b) Substitution fid�icommissaire et substitution vulgaire (legs, institution d'h�ritier, art. 487, 488 CC). 2. Pr�tention � des int�r�ts moratoires du l�gataire (ou de ses h�ritiers) contre l'h�ritier testamentaire; elle peut �tre exerc�e a) contre l'h�ritier qui doit le legs, par une action en constatation de droit ou une action en prestation, m�me si la succession est g�r�e par l'ex�cuteur testamentaire, b) depuis le moment de l'exigibilit� du legs (art. 562 al. 2 CC), en tout cas depuis la mise en demeure (art. 102 CO), c) par une partie seulement des h�ritiers du l�gataire. d) Les mesures de blocage ordonn�es par l'Office suisse de compensation n'emp�chent pas la mise en demeure. Faits � partir de page 428
A.- Am 27. M�rz 1946 starb in Schaffhausen als Junggeselle im Alter von 87 Jahren Frank Alfred Stokar von Neuforn. An gesetzlichen Erben waren nur solche des grosselterlichen Stammes auf der Mutterseite vorhanden. �ber seinen ganzen Nachlass, bestehend in zwei Grundst�cken in Schaffhausen mit dem Wohnhaus sowie in Wertschriftenverm�gen, im Gesamtbetrage von gegen Fr. 900'000.--, hatte Stokar mit eigenh�ndigem Testament BGE 83 II 427 S. 429vom 12. September 1945, mit Ab�nderungen vom 15. Oktober 1945 hinsichtlich einiger kleinerer Summenverm�chtnisse, verf�gt und zwar in der Hauptsache zugunsten seiner beiden badischen Hausangestellten Theodora Leiber, geb. 1872, und deren um 37 Jahre j�ngeren Nichte Pia Leiber, geb. 1909. Das Testament enth�lt in 43 Ziffern folgende Anordnungen (im Auszug):
1.- Verm�chtnis an Theodora Leiber: Fr. 180'000.-- sowie die H�lfte der Liegenschaften;
2.- Verm�chtnis an Pia Leiber: Fr. 180'000.-- sowie die andere H�lfte der Liegenschaften, nebst einer Reihe von Mobilien und Schmucksachen; "die �brigen, nicht genannten Mobilien, Hausger�te und pers�nlichen Effekten sollen den beiden Fr�ulein Leiber zur beidseitigen Benutzung dienen, im Hause verbleiben und der �berlebenden als Eigentum zugeteilt werden".
3.- Der gesamte Grundbesitz mit Geb�uden soll den beiden Fr�ulein Leiber zu Gesamteigentum zukommen, die ihn nur bei zwingender Not und mit beidseitiger Zustimmung verkaufen d�rfen. "Wenn das.. eine der Fr�ulein stirbt, so soll der ganze Grundbesitz an die �berlebende �bergehen, ohne dass die Erben der Verstorbenen. irgend einen Anspruch erheben k�nnen (Art. 488 ZGB). Die �berlebende hat das Recht, den Erl�s eines eventuell verkauften Teilst�ckes von dem Nachlass der Verstorbenen zur�ckzuverlangen.
4.- Fr. 22'000.-- an die Friedhofverwaltung f�r Grabunterhalt.
38.-42. - Verm�chtnis von Familienwertsachen und Kunstgegenst�nden an entfernte Verwandte und das st�dtische Museum.
43.- "Was schliesslich an Kapital, Mobilien und Ger�tschaften noch vorhanden ist, k�nnen Fr�ulein Theodora und Pia Leiber unter sich verteilen."
S�mtliche Verm�chtnisse sollen erbsteuerfrei ausbezahlt werden. Als Willensvollstrecker wird Staatsanwalt Dr. F. Rippmann bestimmt.
"In Erg�nzung meiner eigenh�ndigen letztwilligen Verf�gung datiert vom 12. September 1945 f�ge ich folgende Bestimmung ninzu:
1.- Sollte eine der beiden Verm�chtnisnehmer Fr�ulein Theodora und Pia Leiber vor mir sterben, so setze ich die �berlebende der beiden Fr�ulein Leiber als die alleinige Verm�chtnisnehmerin der Liegenschaften am Cometstr�sschen ... und am Stokarg�sschen ein, damit der ganze Grundbesitz ungeteilt beisammen bleibt.
2.- Ebenso soll die �berlebende der beiden Fr�ulein Leiber den ganzen Bestand an Kapitalien, Hausrat und pers�nlichen Effekten, �ber die ich nicht ausdr�cklich im Testament verf�gt habe, als Eigentum zugeteilt erhalten."
B.- Am 20. Dezember 1946, neun Monate nach ihrem Dienstherrn, starb auch Theodora Leiber. Ihre Erben waren die Nachkommen ihrer sechs vorverstorbenen Geschwister. Bei der Teilung des Nachlasses der Theodora Leiber blieben deren Anspr�che an den noch unverteilten Nachlass Stokar unber�cksichtigt. In der Folge ergab sich mit Bezug auf letzteren zwischen den Erben der Theodora Leiber einerseits und Pia Leiber anderseits Streit �ber die Auslegung des Testamentes Stokar. Die Erben der Theodora Leiber machten geltend, das Testament enthalte eine Nachverf�gung zugunsten der Pia Leiber nur in Ziff. 3 bez�glich der Liegenschaften (und in Ziff. 2 i.f. bez�glich der "�brigen Mobilien und Effekten"), nicht aber bez�glich des Barverm�chtnisses von Fr. 180'000.-- und der Erbeneinsetzung f�r das Restverm�gen (Ziff. 43), weshalb diese Verm�genskomplexe des Nachlasses Stokar in den Nachlass de Theodora Leiber fielen.
Demgegen�ber stellte sich Pia Leiber auf den Standpunkt, die Erg�nzungsverf�gung des Testamentes enthalte in Ziff. 2 ein Nachverm�chtnis zu ihren Gunsten auch bez�glich der Fr. 180'000.-- und des Restverm�gens.
C.- Die Erben von 5 der 6 Geschwisterst�mme der Theodora Leiber - ohne denjenigen der Pia Leiber und ihrer Geschwister - erhoben gegen Pia Leiber Klage auf Feststellung ihres Anspruches auf Fr. 150'000.-- (= 5/6 der Fr. 180'000.--) und 5/6 des halben Restverm�gens. Die Beklagte beantragte Abweisung dieser Rechtsbegehren.
Mit Urteil vom 25. Oktober 1955 sch�tzte das Kantonsgericht Schaffhausen die Auffassung der Beklagten und wies die Klage in den genannten Punkten ab. Das Kantonsgericht f�hrte aus, unklar am Testament und daher zu ermitteln sei, was der Erblasser mit Ziff. 2 der Erg�nzung habe sagen wollen. In dem einleitenden Worte BGE 83 II 427 S. 431"Ebenso" k�nne man eine Bezugnahme auf den in Ziff. 1 gesetzten Fall, dass eine der Hauptbedachten vor dem Erblasser sterben sollte, erblicken, anderseits aber auch eine Gleichstellung der Kapitalien mit den Liegenschaften in dem Sinne, dass nach dem Willen des Erblassers die Kapitalien �berhaupt das Schicksal der Liegenschaften teilen sollten, und zwar nicht nur beim Tod einer der Bedachten vor dem Erblasser, sondern auch nach demselben. Die letztere Auslegung gewinne an Wahrscheinlichkeit, wenn man das Testament als eine Einheit betrachte und daraus die Willensrichtung des Testators zu ermitteln suche. Stokar habe seinen ganzen Nachlass - von einer Reihe unbedeutender Legate an Dritte abgesehen - je zur H�lfte den beiden Fr�ulein Leiber zugewiesen und an verschiedenen Stellen (Testament Ziff. 2 i.f., Ziff. 3, Erg�nzung Ziff. 1) den Willen bekundet, das Nachlassverm�gen nach M�glichkeit beisammen zu halten und vor jeder Verzettelung zu bewahren. Unklar sei ferner, ob in Ziff. 2 der Erg�nzung unter die "Kapitalien, �ber die ich nicht ausdr�cklich im Testament verf�gt habe", auch die Barlegate von Fr. 180'000.-- fielen oder nicht. Um die Unklarheiten, die der Text hinsichtlich des darin bekundeten Willens des Testators lasse, wom�glich zu beheben, habe das Kantonsgericht den Willensvollstrecker Dr. F. Rippmann, der den Erblasser bei der Abfassung des Testamentes beraten habe, als Zeugen einvernommen. Nach dessen Aussage sei es Stokars Wille gewesen, dass Pia Leiber in jedem Falle, ob ihre Tante Theodora vor oder nach dem Erblasser sterbe, in deren Rechte eintreten, mithin Liegenschaften und Kapitalien, und zwar das Barlegat wie das Restverm�gen, das gleiche Schicksal haben, also an Pia Leiber �bergehen sollten.
D.- In Gutheissung der Berufung der Kl�ger hat dagegen das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Urteil vom 28. September 1956 die Klage gutgeheissen und (in den hier noch interessierenden Punkten) festgestellt, dass das Testament bez�glich des der Theodora BGE 83 II 427 S. 432Leiber ausgesetzten Barverm�chtnisses von Fr. 180'000. - sowie bez�glich des ihr zugewendeten Erbrechts an der H�lfte des Rechtsverm�gens kein Nachverm�chtnis bezw. kein Nacherbrecht zugunsten der Pia Leiber anordne und daher diese Zuwendungen Stokars zu 5/6 den klagenden Erben der Theodora Leiber zufallen, und zwar das Verm�chtnis erbschaftssteuerfrei und mit Verzugszins seit 10. August 1954.
Die Vorinstanz f�hrt aus, mit Recht erblickten beide Parteien in der Zuweisung von je Fr. 180'000.-- und der Liegenschaften an die beiden Fr�ulein Leiber Verm�chtnisse, in der Zuwendung des Restverm�gens eine Erbeinsetzung. Aus dieser allgemeinen Struktur des Testaments ergebe sich, dass bei Vorabsterben der Theodora Leiber vor dem Erblasser sowohl die Verm�chtnisse zu ihren Gunsten als ihr Erbteil der als Alleinerbin verbleibenden Pia Leiber zugefallen w�ren. F�r die Beurteilung der streitigen Frage des Sinnes von Ziff. 2 der Erg�nzung dahin, ob sie, wie Ziff. 1 f�r die Liegenschaft, lediglich eine Ersatzverf�gung bez�glich des Restverm�gens f�r den Fall, dass eine der beiden Erbinnen vor dem Erblasser sterbe, oder aber ein Nachverm�chtnis und eine Nacherbeneinsetzung zugunsten der �berlebenden enthalte, sei von der Natur der letzwilligen Verf�gung als formbed�rftigem Rechtsgesch�ft auszugehen. Es k�nne nur der im Testament erkl�rte Wille des Erblassers Rechtswirkungen haben. Eine Erg�nzung der im Testament erkl�rten Anordnungen, etwa auf Grund nachgewiesener m�ndlicher �usserungen des Erblassers, sei nicht statthaft. Eine Auslegung des Testaments sei nicht ang�ngig, wenn dessen Wortlaut klar sei, sofern nicht ein abweichender wirklicher Wille - analog dem Falle des Art. 18 Abs. 1 OR - unter unrichtiger Bezeichnung doch klar zu ermitteln sei. Rechtswirksam werde der Wille des Testators auch dann, wenn er in der Verf�gung nur unvollkommen, andeutungsweise und nicht zweifelsfrei ausgedr�ckt sei; ja es gen�ge dabei u. U. auch ein dem Erblasser nicht voll bewusster, BGE 83 II 427 S. 433gewissermassen latenter Wille. Die Auslegung als Ermittlung des erkl�rten Willens ziele auf die Feststellung eines "innern", in der Person des Verf�genden verwirklichten historischen Sachverhaltes. Es d�rften dabei alle schl�ssigen Tatsachen zu Hilfe gezogen werden, auch wenn sie aus dem Testament nicht ersichtlich seien.
In casu lasse der Wortlaut der streitigen Ziff. 2 der "Erg�nzung", ohne den Zusammenhang mit der Ziff. 1 und das einleitende Wort "Ebenso" betrachtet, die Annahme sowohl einer Ersatzverf�gung als einer Nacherbeneinsetzung zu; denn die Bezeichnung "die �berlebende der beiden Fr�ulein Leiber" lasse offen, ob der Fall des �berlebens der einen gegen�ber der andern als vor oder nach dem Tode des Erblassers eintretend gedacht sei. Bez�glich der von Ziff. 2 erfassten Nachlasswerte spreche der Wortlaut f�r die These der Kl�ger, dass die Barverm�chtnisse von je Fr. 180'000.-- nicht darunter fielen, weil der Testator damit �ber diese Mittel "ausdr�cklich verf�gt" habe. Wenn das Kantonsgericht nur die ausdr�cklichen Verf�gungen zugunsten Dritter vorbehalten wolle, so scheine das auf eine unzul�ssige Erg�nzung des Testamentsinhalts hinauszulaufen. Die Frage k�nne jedoch offen bleiben, wenn Ziff. 2 nur eine - nicht aktuell gewordene - Ersatzverf�gung enthalte. Zu beachten sei, dass die "Erg�nzung" gleichsam eine Nachschrift zum Testament bilde, ferner dass der Erblasser im Einleitungssatz sage, er f�ge "folgende Bestimmung", also eine Bestimmung hinzu. Wesentlich sei aber, dass Ziff. 2 mit dem Worte "Ebenso" anfange, womit nach Sprachgebrauch klar sei, dass damit die Anordnung in Ziff. 2 derjenigen in Ziff. 1 analog an die Seite gestellt sei. Angesichts dieses engen Zusammenhangs mit Ziff. 1 gehe der Sinn der Ziff. 2 dahin: ebenso wie ich die �berlebende der beiden Fr�ulein, falls eines derselben vor mir sterben sollte, als die alleinige Verm�chtnisnehmerin der Liegenschaften einsetze, soll diese �berlebende auch den ganzen Bestand an Kapitalien etc. ... zugeteilt erhalten. Die Auslegung BGE 83 II 427 S. 434der Beklagten und des Kantonsgerichts, in Ziff. 2 eine Ersatz- und Nachverf�gung zu erblicken, widerspreche v�llig dem allgemeinen Sprachgebrauch, eine R�ckverweisung durch das einleitende Wort "Ebenso" auf das unmittelbar Vorangehende zu beziehen. Die R�ckverweisung erscheine umso mehr auf Ziff. 1 beschr�nkt, als der Nachtrag redaktionell eine Einheit bilde. Es gehe somit nicht an, auf Grund des Textes eine gleichzeitige R�ckverweisung auf einen weitern, im Testament viele Seiten vorher unter Ziff. 3 behandelten �berlebensfall anzunehmen. Der Wortlaut der streitigen Anordnung sei so klar, dass die sich daraus ergebenden Folgerungen nicht widerlegt werden k�nnten durch �berlegungen �ber den "innern Willen" des Testators auf Grund von anderweitigen Indizien und Zeugenaussagen.
Das Obergericht nimmt sodann trotzdem der Vollst�ndigkeit halber diese Beweisw�rdigung, namentlich anhand der Zeugenaussagen des Vertrauten und Helfers des Testators bei der Abfassung des Testamentes, Dr. F. Rippmann, noch vor, mit dem Ergebnis, es m�sse angenommen werden, dass der Erblasser tats�chlich den Willen gehabt habe, auch bez�glich der den beiden Fr�ulein Leiber zugewendeten Barverm�chtnisse und Restkapitalien ein gegenseitiges Nachverm�chtnis bezw. eine Nacherbschaft anzuordnen.
Entscheidend sei indessen, dass er diesen Willen im Testament nicht zum Ausdruck gebracht habe; Ziff. 2 des Nachtrags enthalte, wie dargetan, ganz offenbar nur eine Ersatzverf�gung mit Bezug auf Fahrnisverm�gen, wie Ziff. 1 eine solche bez�glich der Liegenschaften. Daher falle das Barlegat von Fr. 180'000.-- sowie der Erbteil des halben Restverm�gens der Theodora Leiber an deren Erben, nicht an Pia Leiber.
Da das erbschaftssteuerfreie Legat von Fr. 180'000. - der Theodora Leiber an sich zur Auszahlung an ihre Erbengemeinschaft f�llig und der Anspruch der Kl�ger darauf beim Willensvollstrecker am 9. August 1954 formell BGE 83 II 427 S. 435erhoben worden sei, trete die Verzugsfolge der Verzinsung von jenem Zeitpunkt an ein.
E.- Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende Berufung der Beklagten Pia Leiber mit dem Antrag auf Abweisung der Klagebegehren Disp. 5 und 6, aus den vor den Vorinstanzen geltend gemachten Gr�nden.
Die Kl�ger tragen auf Best�tigung des Urteils an.
F.- Die Beklagte Pia Leiber sowie ihre anf�nglich mitbeklagten vier Geschwister haben gegen das obergerichtliche Urteil die kantonale Kassationsbeschwerde erhoben, die sich aber nur gegen dessen Kosten- und Entsch�digungsdispositive (7 und 8) richtet. Daher wurde die Streitsache mit Recht - in Abweichung von Art. 57 Abs. 1 OG - zuerst dem Bundesgericht zur Beurteilung der Berufung zugestellt.
1. a) Bei seiner Beurteilung der Tragweite der allein noch streitigen Ziff. 2 des Nachtrages hat sich das Obergericht an die richtigen, von ihm zutreffend umschriebenen Grunds�tze und Richtlinien gehalten. F�r die Auslegung eines Testamentes ist vom Wortlaut desselben auszugehen. Der Text verk�rpert allein den rechtsg�ltigen letzten Willen des Erblassers. Wenn der Text des Testamentes, f�r sich betrachtet und aus sich selbst erkl�rt, klar ist, so hat es bei dieser Aussage zu bleiben; dann geht es nicht an, aus Elementen und Umst�nden, die im Testamente keinen Niederschlag gefunden haben, Rechtsfolgerungen zu ziehen und auf diese Weise etwas in dasselbe hineinzuinterpretieren, was nicht darin steht. Was der Erblasser allenfalls mit Bezug auf seinen Nachlass gedacht, gew�nscht und sich vorgestellt hat, ist rechtlich nur insoweit relevant, als es im formbed�rftigen Testament formg�ltig zum Ausdruck gelangt ist. Nur wenn Testamentsbestimmungen der Klarheit in dem Masse entbehren, dass sie ebensogut im einen wie im andern Sinne ausgelegt werden k�nnen, d�rfen anderweitige �usserungen des BGE 83 II 427 S. 436Testators, Aussagen eines Beraters u. dgl. zur Interpretation herangezogen werden (BGE 64 II 187, BGE 69 II 382, BGE 70 II 13, BGE 72 II 232, BGE 75 II 284; ESCHER, Vorbem. zum 14. Titel, N. 13, PICENONI, Auslegung von Testament und Erbvertrag, S. 46).
Im vorliegenden Fall ist der Auffassung des Obergerichtes beizupflichten, dass der Wortlaut der Nachtragsbestimmung sowohl f�r sich als im Zusammenhang mit dem Testament als Ganzem betrachtet einen durchaus klaren und vern�nftigen Sinn ergibt.
b) In den die beiden Hauptbedachten, Theodora und Pia Leiber betreffenden Verf�gungen des Haupttestamentes geht der Erblasser von der Voraussetzung aus, dass jene beiden ihn �berleben werden. Dies geht - abgesehen von der allgemeinen Bedingung des Erlebens des Erbganges f�r Erben und Legatare gem�ss Art. 542/3 ZGB - auch daraus hervor, dass der Testator beim Verm�chtnis des Grundbesitzes an die beiden Legatarinnen den Art. 652 ZGB betr. Gesamteigentum erw�hnt und nur gemeinsamen Verkauf erlaubt (Ziff. 3). Wo er den Fall ins Auge fasst, dass "das eine der Fr�ulein" stirbt und eine "�berlebende" vorhanden ist (Ziff. 2 i. f., Ziff. 3), ist immer nur an den Ablauf der Dinge gedacht, der angesichts des Alters der drei beteiligten Personen als der nat�rrliche erschien, n�mlich dass die beiden Bedachten zun�chst den Erblasser �berleben werden und dann in der Folge eine von ihnen wegsterben werde. Diesen Fall sieht das Haupttestament vor und trifft Anordnungen daf�r mit Bezug auf den Grundbesitz und den Erl�s aus allf�llig vorher verkauften Teilen desselben (Ziff. 3), sowie auf die "�brigen Mobilien" etc., die im Hause bleiben sollen (Ziff. 2 i. f.). Diese Anordnungen sind mithin Nachverm�chtnisse (Art. 488 Abs. 3 ZGB).
Nach der Niederschrift und Unterzeichnung dieses Testamentes kam es offenbar dem Erblasser oder seinem Berater in den Sinn, dass es mit dem Sterben nicht immer dem Alter nach geht. Er f�gte daher eine "Erg�nzung" BGE 83 II 427 S. 437an, in welcher er den Fall ins Auge fasst, dass eine der beiden Bedachten vor ihm sterben w�rde. In diesem Falle sollten gem�ss Ziff. 1 die Liegenschaften g�nzlich der andern, �berlebenden zufallen; "ebenso" gem�ss Ziff. 2 der ganze Bestand an Kapitalien, Hausrat und pers�nlichen Effekten, �ber die der Testator nicht im Testament ausdr�cklich verf�gt hat. Damit stellt Ziff. 1 des Nachtrags ein Ersatzverm�chtnis gegen�ber Ziff. 1, 2 und 3 des Haupttestaments dar, eben f�r den Fall, dass das dort vorausgesetzte �berleben beider Legatarinnen (gegen�ber dem Erblasser) nicht zur Tatsache w�rde, sondern die eine derselben vor dem Testator sterben sollte; und in Ziff. 2 des Nachtrags ist gegen�ber den Bestimmungen bez�glich der nicht in Liegenschaften bestehenden Zuwendungen, insbesondere des Restverm�gens (Ziff. 43), f�r den gleichen Fall - Tod der einen Haupterbin vor dem Erblasser - eine Ersatz-Erbeneinsetzung verf�gt (Art. 487 ZGB). Bei unbefangener Lekt�re dieser Bestimmungen kann keinem Zweifel unterliegen, dass die Nachtragsbestimmungen beide unter der gleichen Voraussetzung stehen, n�mlich dass eine der beiden Hauptbedachten vor dem Erblasser sterben w�rde. Dies gilt f�r Ziff. 1, wo es ausdr�cklich gesagt ist, aber ebenso klar auch f�r Ziff. 2. Dies ergibt sich, wie die Vorinstanz zutreffend ausf�hrte, aus dem Eingangsworte "ebenso", das auf die unmittelbar vorausgehende Ziff. 1 zur�ckverweist und damit selbstverst�ndlich auf die Hauptvoraussetzung dieser Bestimmung, das Vorversterben der einen Bedachten vor dem Erblasser. Es ergibt sich auch aus den Worten in Ziff. 2 "die �berlebende der beiden Fr�ulein Leiber", womit nach dem Zusammenhange das gleiche bezw. die gleiche gemeint ist wie mit dem genau gleichen Ausdruck in Ziff. 1, n�mlich diejenige Bedachte, welche die andere �berlebt, bevor der Erblasser stirbt. Freilich bedeutet der Begriff "die �berlebende der beiden Fr�ulein Leiber" an sich im ganzen Testament nur: diejenige, welche die andere �berlebt; jedoch ist dieses �berleben im Nachtrag als BGE 83 II 427 S. 438vor dem Tode des Erblassers, in Ziff. 2 i. f. und Ziff. 3 des Haupttestaments dagegen nach demselben gedacht, und insofern ist die �berlebenssituation beidemal eine andere. Fraglos ist die in Ziff. 2 des Nachtrags gemeinte Situation diejenige der unmittelbar vorhergehenden Ziff. 1, nicht die davon verschiedene f�nf Seiten weiter vorn im Testament. Die Auffassung des Kantonsgerichts, man k�nne in Ziff. 2, ebensogut wie eine Bezugnahme auf Ziff. 1, eine Gleichstellung der Kapitalien mit den Liegenschaften sehen in dem Sinne, dass die Kapitalien �berhaupt das Schicksal der Liegenschaften teilen sollen und zwar beim Tode einer der Bedachten sowohl vor als nach dem Erblasser, l�sst sich nicht vertreten, ohne dass die Systematik des Haupttestamentes ihres Sinnes beraubt w�rde; denn dann w�re nicht einzusehen, wieso der Erblasser den Fall des Absterbens einer Legatarin nach ihm im Haupttestament ausf�hrlich vorgesehen h�tte, n�mlich in Ziff. 3, aber hier das Nachverm�chtnis ganz eindeutig nur f�r die Liegenschaften (und allf�lligen Verkaufserl�s aus solchen) angeordnet h�tte. Dass anderseits Ziff. 2 in Verbindung mit Ziff. 1 des Nachtrags eine solche Gleichbehandlung von Liegenschaften und �brigem Verm�gen in beiden �berlebenssituationen als gewollt erscheinen lasse, vertr�gt sich nicht nur nicht mit dem Wortlaut der Ziff. 1 ("vor mir sterben"); wollte man darin neben der klaren Ersatz- auch eine Nachverf�gung erblicken, so l�ge darin bez�glich der Liegenschaften eine Wiederholung der bereits in Ziff. 3 viel pr�ziser getroffenen Anordnung. Dann w�re wieder nicht erkl�rlich, wieso der Testator die Ziff. 3 so bestimmt auf die Liegenschaften beschr�nkt h�tte.
Es kann daher offen bleiben, ob unter die in Ziff. 2 des Nachtrags erw�hnten "Kapitalien..., �ber die ich nicht BGE 83 II 427 S. 439ausdr�cklich im Testament verf�gt habe", das Legat von Fr. 180'000.-- fiele oder nicht.
Angesichts des klaren und in sich widerspruchslosen Wortlautes des Testaments er�brigt es sich, auf Grund aussertestamentarischer Umst�nde und Zeugenaussagen nach einem davon abweichenden "wahren Willen des Erblassers" zu forschen. Die Feststellung der beiden Vorinstanzen, es m�sse angenommen werden, dass der Testator tats�chlich den Willen hatte, bez�glich der Barverm�chtnisse und der Restkapitalien ein gegenseitiges Nachverm�chtnis bezw. eine Nacherbschaft anzuordnen, ist freilich f�r das Bundesgericht verbindlich. Sie ist aber ohne Belang; denn dieser Wille hat im Testament keinen Ausdruck gefunden.
Die danach vorhandene Diskrepanz macht indessen das Testament nicht zu einem wegen Irrtums anfechtbaren oder richtigzustellenden. Weder hat sich der Testator �ber irgend einen f�r seine Anordnungen wesentlichen Sachverhalt im Irrtum befunden (Art. 469 Abs. 1 ZGB) noch im Testament eine Person oder Sache irrt�mlich bezeichnet (Abs. 3; vgl. BGE 50 II 335, BGE 64 II 190, BGE 72 II 230 Erw. 2).
Nachdem die Voraussetzung des ganzen Nachtrags - Versterben einer Bedachten vor dem Testator - nicht eingetreten ist, f�llt der Nachtrag ausser Betracht, und die Anspr�che der beiden Bedachten am Nachlass Stokar richten sich ausschliesslich nach den Bestimmungen des Haupttestaments, namentlich den Ziff. 1, 2, 3 und 43. Eine Nachverf�gung besteht somit nur gem�ss Ziff. 2 i.f. ("�brige Mobilien" etc.) und Ziff. 3 (Liegenschaften), nicht aber mit Bezug auf die Barlegate von Fr. 180'000.-- und das Restverm�gen gem�ss Ziff. 43. Das Verm�chtnis und die Restverm�gensh�lfte der Theodora Leiber fallen daher in deren Nachlass.
2. Den Anspruch auf Verzugszins von 5/6 des Barverm�chtnisses der Theodora Leiber haben die Kl�ger damit begr�ndet, dass der Willensvollstrecker mit der BGE 83 II 427 S. 440Auszahlung des Betrages von Fr. 150'000.-- in Verzug geraten sei. Die Vorinstanz hat den Anspruch gesch�tzt mit der Begr�ndung, das erbschaftssteuerfreie Barlegat sei an sich zur Auszahlung f�llig, und anspruchsberechtigt sei die Erbengemeinschaft der Theodora Leiber; nachdem aber die Erben des Stammes Eduard Leiber (Pia und Geschwister) nicht gewillt gewesen seien, den Anspruch auf Auszahlung des Verm�chtnisses gegen�ber dem Willensvollstrecker geltend zu machen, seien die Kl�ger mindestens befugt, ihren quotalen Anteil herauszuverlangen. Ihr Anwalt habe den Anspruch bereits am 25. Juni 1954 und ein zweites Mal mit Schreiben vom 9. August 1954 an den Willensvollstrecker angemeldet; damit sei die Verzugsfolge ab 10. August 1954 eingetreten und der Verzugszins ab diesem Datum begr�ndet.
Die Berufungskl�gerin erblickt hierin eine Verletzung der Bestimmung von Art. 602 ZGB. Sie macht geltend, bis zur Teilung bestehe zwischen s�mtlichen Erben eine Erbengemeinschaft. Als Gesamteigent�mer k�nnten die Erben �ber den Nachlass nur gemeinsam verf�gen. Da die Kl�ger nur 5/6 der Erbengemeinschaft vertr�ten, seien sie vor der Teilung nicht herausgabeberechtigt; bis zu diesem Zeitpunkte seien auch die - noch streitigen - Erbteile noch nicht in ihrem Umfange festgestellt und k�nnten darum nicht f�llig sein. Ein Anspruch auf Herausgabe und damit eine Inverzugsetzung des Besitzers des Nachlasses sei darum erst nach erfolgter Teilung m�glich. Zudem m�sste ein solcher Anspruch sich nicht gegen die Beklagte richten, sondern gegen den Willensvollstrecker, welcher allein die Verf�gungsgewalt �ber den Nachlass Stokar besitze. �brigens unterl�gen die Nachl�sse Stokar und Theodora Leiber nach wie vor der Sperre der Schweizerischen Verrechnungsstelle; solange keine Bewilligung zur Auszahlung vorliege, sei ein Verzug des Willensvollstreckers wie der Beklagten ausgeschlossen. Die Zusprechung von Verzugszinsen widerspreche �berdies der vom Obergerichte vertretenen Auffassung, dass die vorliegende BGE 83 II 427 S. 441Klage eine blosse Feststellungsklage sei; nur bei einer vom Obergerichte ausgeschlossenen Erbschaftsklage w�ren solche m�glich.
a) Die Vorinstanz hat indessen auch mit Bezug auf dieses Rechtsbegehren betr. Verzugszinse den Charakter als Feststellungsklage betont und die Gutheissung desselben im Dispositiv 5 lit. c auch nur in der Form einer Feststellung, nicht etwa einer Verpflichtung der Beklagten zur Leistung, ausgesprochen. Deshalb ist auch der Einwand, die Klage h�tte sich gegen den Willensvollstrecker als Besitzer des Nachlasses richten sollen, unbehelflich. �brigens w�re der Einwand auch gegen�ber einer Forderungsklage nicht zu sch�tzen. Auch wenn sich die beklagte Erbin nicht im Besitze der Erbschaft befindet, sondern diese vom Willensvollstrecker verwaltet wird, ist doch sie die mit den Legaten Beschwerte und haftet, da sie die Erbschaft angetreten hat, f�r deren Ausrichtung. Die Legatare haben einen pers�nlichen Anspruch hierauf (Art. 562 Abs. 1 ZGB) und sind Gl�ubiger hief�r (Vgl. BGE 59 II 122 E. 1; BGE 69 II 384 E. 4; SJZ 14, S. 88 Nr. 67).
b) Dieser Anspruch wird gem�ss Art. 562 Abs. 2 ZGB f�llig, sobald der Beschwerte die Erbschaft angenommen hat oder sie nicht mehr ausschlagen kann, was in casu l�ngst (seit 1946) der Fall ist. Schon mit diesem Zeitpunkte war ein bestimmter Verfalltag gegeben, der nach Analogie von Art. 102 Abs. 2 OR in Verbindung mit Art. 7 ZGB ohne weitere Mahnung den Verzug der Beschwerten herbeif�hrte; jedenfalls aber sind Verzugszmse sp�testens von der Mahnung an zu bezahlen (TUOR, zu Art. 562 N. 10). Eine solche hat, nach Feststellung der Vorinstanz, der Anwalt der Kl�ger am 9. August 1954 erlassen, sodass sp�testens vom 10. August 1954 an der Anspruch auf Verzugszinsen besteht. Dem st�nde es auch nicht entgegen, wenn der Anspruch auf das Legat noch nicht liquid w�re und erst sp�ter definitiv festgestellt werden k�nnte (vgl. BECKER, zu Art. 102 OR, N. 27).BGE 83 II 427 S. 442
c) Der Umstand, dass das Verm�chtnis der Theodora Leiber ihrer ganzen Erbengemeinschaft von sechs Geschwisterst�mmen zusteht, kann der Klage der bloss f�nf St�mme nicht entgegengehalten werden. Wenn ein Miterbe aus einer Erbengemeinschaft darauf verzichtet, eine Mahnung zu erlassen, so kann dies die �brigen nicht hindern, es f�r ihre Anteile zu tun; denn darin liegt nicht eine "Verf�gung" �ber die Erbschaftssache (das Legat der Theodora Leiber), f�r die es des gemeinsamen Handelns aller bed�rfte (Art. 602 Abs. 2 ZGB).
d) Ebensowenig stand die Sperre seitens der Schweiz. Verrechnungsstelle der Inverzugsetzung entgegen. Es handelt sich dabei nicht um ein absolutes beh�rdliches Zahlungsverbot. Vielmehr h�tten Zahlungen zu gunsten der Erben der Theodora Leiber jederzeit auf Konto Zahlungssperre bei der Schweizerischen Nationalbank erfolgen k�nnen (Art. 1 BRB vom 27. April 1945, AS 61, S. 267), oder mit Genehmigung der Schweizerischen Verrechnungsstelle auf andere Weise (Art. 7 BRB vom 16. Februar 1945, AS 61, S. 85), wie z.B. auf ein gesperrtes Konto bei einer andern schweizerischen Bank (Art. 4 Verf�gung des EPD vom 27. Juni 1947, AS 63, S. 787), und einer solchen Zahlung zugunsten deutscher Gl�ubiger w�re zivilrechtlich befreiende Wirkung zugekommen (Art. 11 Abs. 3 BRB vom 6. M�rz 1953, AS 1953, S. 137), die Schuldnerin somit nicht in Verzug geraten.
e) Schliesslich liegt den gesetzlichen Bestimmungen �ber die Verzugszinsen der Gedanke zu Grunde, dass derjenige, der eine f�llige Schuld nicht zahlt, also Geld zur�ckh�lt, mit diesem unterdessen arbeiten k�nne, aber dem Gl�ubiger verunm�gliche, dies zu tun, weshalb diesem in Gestalt des Verzugszinses ein Schadenersatz geb�hre. Im vorliegenden Falle w�re es stossend, wenn die Erben der Legatarin mehr als elf Jahre nach dem Tode des Erblassers das Legat im damaligen Wert annehmen m�ssten, w�hrend das Geld doch offenbar inzwischen irgendwo zugunsten der beschwerten Erbin am Zins lag.BGE 83 II 427 S. 443
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 28. September 1956, soweit angefochten, best�tigt unter Vorbehalt des Entscheides �ber die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde bez�glich des Kostenspruches (Dis. 7 und 8).
art. 487, 488 CC,
art. 562 al. 2 CC,
Art. 57 Abs. 1 OG,
Art. 488 Abs. 3 ZGB,
Art. 562 Abs. 1 ZGB,