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Timestamp: 2016-10-24 00:07:28
Document Index: 292525889

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 52', 'Art. 311', 'Art. 52', 'Art. 29', 'Art. 52', 'Art. 311', 'Art. 296', 'Art. 300', 'BGE', 'BGE', 'Art. 405', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 300', 'Art. 368', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8']

Bundesrichter Borella, R�edi und nebenamtlicher Richter Maeschi; Gerichtsschreiberin Keel
Y.Z.________, 1937, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Schilliger, Kantonsstrasse 40, Horw,
Ausgleichskasse Z�rcher Arbeitgeber, Siewerdtstrasse 9, Z�rich, Beschwerdegegnerin,
A.- T.________, geboren 1966 in S.________, kam 1972 unter ihrem damaligen Namen H.________ in die Schweiz und wurde vom Ehepaar X. und Y.Z.________ zwecks sp�terer Adoption in Pflege genommen. Nach dem Tod von X.Z.________ am 13. Juli 1974 unterblieb eine Adoption. Am 11. Juli 1978 wurde T.________ unter Vormundschaft gestellt.
Mit Verf�gung vom 15. September 1999 sprach die Ausgleichskasse Z�rcher Arbeitgeber Y.Z.________ ab 1. Oktober 1999 eine einfache Altersrente von Fr. 1'645.- im Monat aufgrund eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 28'944.- und einer Beitragsdauer von 41 Jahren nach Rentenskala 44 zu.
B.- Y.Z.________ beschwerte sich gegen diese Verf�gung und machte geltend, bei der Berechnung der AHV-Rente seien ihr f�r die Jahre 1972 bis 1982 Erziehungsgutschriften f�r die Pflegetochter anzurechnen. Mit Entscheid vom 18. August 2000 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde ab.
C.- Y.Z.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids seien ihr f�r die Jahre 1977 bis 1982, eventuell f�r 1977 und 1978, Erziehungsgutschriften anzurechnen.
Die Ausgleichskasse schliesst sinngem�ss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung l�sst sich nicht vernehmen.
1.- a) F�r die Rentenberechnung werden Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles (Rentenalter oder Tod) ber�cksichtigt (Art. 29bis Abs. 1 AHVG). Die Rente wird nach Massgabe des durchschnittlichen Jahreseinkommens berechnet, welches sich aus den Erwerbseinkommen, den Erziehungsgutschriften und den Betreuungsgutschriften zusammensetzt (Art. 29quater AHVG).
b) Nach Art. 29sexies Abs. 1 AHVG (in dem bis 31. Dezember 1999 g�ltig gewesenen und auf den vorliegenden Fall anwendbaren Wortlaut der Bestimmung) wird Versicherten f�r die Jahre, in welchen sie die elterliche Gewalt �ber eines oder mehrere Kinder aus�ben, die das 16. Altersjahr noch nicht erreicht haben, eine Erziehungsgutschrift angerechnet. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Anrechnung der Erziehungsgutschrift, wenn a) Eltern Kinder unter ihrer Obhut haben, ohne die elterliche Gewalt auszu�ben, b) lediglich ein Elternteil in der schweizerischen AHV versichert ist und c) die Voraussetzungen f�r die Anrechnung einer Erziehungsgutschrift nicht w�hrend des ganzen Kalenderjahres erf�llt werden. Gest�tzt auf die Delegationsnorm von Art. 29sexies Abs. 1 lit. a AHVG hat der Bundesrat in Art. 52e AHVV bestimmt, dass ein Anspruch auf Anrechnung von Erziehungsgutschriften auch f�r Jahre besteht, in denen die Eltern Kinder unter ihrer Obhut hatten, ohne dass ihnen die elterliche Gewalt zustand. Die Bestimmung wurde mit der Verordnungsnovelle vom 25. August 1999 (AS 1999 2681) lediglich insofern ge�ndert, als der Ausdruck "elterliche Gewalt" durch "elterliche Sorge" ersetzt und damit dem neuen Kindesrecht (Art. 311 ff. ZGB) angepasst wurde (Ziff. I 4 des Bundesgesetzes �ber die �nderung des ZGB vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Januar 2000, AS 1999 1118, 1144). Ferner hat der Bundesrat in Art. 52f AHVV einen neuen Abs. 2bis eingef�gt, welcher die Anrechnung der Erziehungsgutschrift regelt, wenn die elterliche Sorge geschiedenen oder unverheirateten Eltern gemeinsam zusteht.
2.- a) Das Gesetz macht den Anspruch auf Anrechnung von Erziehungsgutschriften grunds�tzlich davon abh�ngig, dass der Versicherte �ber eines oder mehrere Kinder die elterliche Gewalt ausge�bt hat. Eine Ausnahme von der Voraussetzung der elterlichen Gewalt sieht das Gesetz lediglich insofern vor, als der Bundesrat Vorschriften �ber die Anrechnung von Erziehungsvorschriften u.a. f�r den Fall erlassen kann, dass Eltern Kinder unter ihrer Obhut haben, ohne die elterliche Gewalt �ber sie auszu�ben (Art. 29sexies Abs. 1 lit. a AHVG). Die vom Bundesrat gest�tzt hierauf erlassene Bestimmung von Art. 52e AHVV beschr�nkt sich darauf, einen Anspruch auf Anrechnung von Erziehungsgutschriften auch f�r Jahre vorzusehen, in denen Eltern Kinder in ihrer Obhut hatten, ohne dass ihnen die elterliche Gewalt zustand. Geregelt wird damit der Fall, dass den Eltern die elterliche Gewalt entzogen wurde (Art. 311 ff. ZGB).
b) Nach der Rechtsprechung ist der Begriff der elterlichen Gewalt im Sinne der Art. 296 ff. ZGB zu verstehen. Gem�ss diesen Bestimmungen haben Pflegeeltern keine elterliche Gewalt, sondern lediglich die Befugnis, die leiblichen Eltern in der elterlichen Gewalt zu vertreten, soweit es zur geh�rigen Erf�llung ihrer Aufgaben angezeigt ist (Art. 300 Abs. 1 ZGB). Pflegeeltern sind daher - anders als die Adoptiveltern - vom Anspruch auf Anrechnung von Erziehungsgutschriften ausgeschlossen (BGE 125 V 245 ff.). Dagegen hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in BGE 126 V 1 den Anspruch auf Erziehungsgutschriften im Falle einer Vormundin bejaht, welche einen unm�ndigen Neffen in pers�nlicher Obhut hatte. Als massgebend hief�r erachtete das Gericht, dass der Vormund bei Unm�ndigkeit des Bevormundeten zwar nicht �ber die elterliche Gewalt verf�gt, ihm nach Art. 405 Abs. 2 ZGB unter Vorbehalt der Mitwirkung der vormundschaftlichen Beh�rden aber grunds�tzlich die gleichen Rechte zustehen wie den Eltern und er �ber Befugnisse verf�gt, welche der elterlichen Gewalt nahe kommen.
3.- a) Die Beschwerdef�hrerin stellt sich auf den Standpunkt, im Hinblick auf die Rechtsprechung gem�ss BGE 126 V 1 sei der Anspruch auf Erziehungsgutschrift im vorliegenden Fall schon aus Gr�nden der Rechtsgleichheit zu bejahen. Mit dem genannten Urteil sei der Anspruch auf den Vormund, welcher ein unm�ndiges Kind unter seiner Obhut habe, ausgedehnt worden, weil ihm faktisch die gleiche Rolle wie dem Inhaber der elterlichen Gewalt zukomme. Dies habe in gleicher Weise zu gelten, wenn jemand die Erziehung eines Kindes ausserhalb der Vormundschaft �bernehme, weil ebenfalls kein anderer Inhaber der elterlichen Gewalt mehr vorhanden sei. Der Beschwerdef�hrerin sei anders als im genannten Urteil kein Kostgeld zugeflossen, obwohl sie objektiv betrachtet die gleiche Erziehungsaufgabe �bernommen habe. Im Gegenteil sei sie verpflichtet worden, auch f�r den finanziellen Unterhalt des Kindes aufzukommen. Die Verweigerung von Erziehungsgutschriften stelle unter diesen Umst�nden eine Ungleichbehandlung im Sinne von Art. 8 Abs. 1 BV dar.
b) Der Auffassung der Beschwerdef�hrerin kann nicht beigepflichtet werden. Ausschlaggebend daf�r, dass der Anspruch auf Erziehungsgutschrift in BGE 126 V 1 bejaht wurde, war der Umstand, dass sich das Kind unter der pers�nlichen Obhut der Vormundin befunden hatte und dieser nach der zivilrechtlichen Ordnung Befugnisse zustanden, die der elterlichen Gewalt gleichkommen und welche sie nicht bloss vertretungsweise, sondern grunds�tzlich selbstst�ndig ausge�bt hatte (BGE 126 V 3 Erw. 4a). Demgegen�ber verf�gte die Beschwerdef�hrerin als Pflegemutter lediglich �ber die Befugnis, die leiblichen Eltern in der elterlichen Gewalt zu vertreten, soweit es zur geh�rigen Erf�llung ihrer Aufgaben angezeigt war (Art. 300 Abs. 1 ZGB). Dass die leibliche Mutter und der ausl�ndische Beistand des Kindes auf ihr Sorgerecht verzichtet hatten, hat hieran nichts ge�ndert. Weil sich das Kind nicht unter elterlicher Gewalt befand, h�tte es gem�ss Art. 368 Abs. 1 ZGB unter Vormundschaft geh�rt. Dass eine Vormundschaft erst am 11. Juli 1978 errichtet wurde, �ndert nichts daran, dass die Beschwerdef�hrerin auch in der vorangegangenen Zeit nicht �ber die elterliche Gewalt verf�gte. Die Tatsache allein, dass sie das Kind in ihrer pers�nlichen Obhut hatte und faktisch auch die elterliche Gewalt aus�bte, gen�gt nach der gesetzlichen Regelung, welche auf die zivilrechtlichen Verh�ltnisse abstellt, nicht f�r den Anspruch auf Erziehungsgutschriften. Unerheblich ist sodann, dass das Pflegeverh�ltnis im Hinblick auf eine Adoption erfolgte und aus welchen Gr�nden die Adoption nicht zustande kam. Nach den Materialien entspricht es dem Willen des Gesetzgebers, die Anrechnung von Erziehungsgutschriften bei Pflegeverh�ltnissen auszuschliessen und einen Anspruch erst mit der Adoption entstehen zu lassen (vgl. BGE 125 V 247 Erw. 2b sowie Amtl. Bull. 1994 S 550). Es liegt in Bezug auf den vorliegenden Sachverhalt auch keine L�cke im Gesetz vor, welche vom Richter auszuf�llen w�re (vgl. BGE 125 V 248 Erw. 3). Schliesslich beruft sich die Beschwerdef�hrerin unter Hinweis auf BGE 126 V 1 zu Unrecht auf den Grundsatz der Gleichbehandlung von Art. 8 Abs. 1 BV, bestehen in Bezug auf die beiden Sachverhalte doch tats�chliche und rechtliche Unterschiede, die eine andere Beurteilung zu rechtfertigen verm�gen.