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Timestamp: 2013-05-18 09:40:22
Document Index: 319053996

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 14', 'Art. 11', 'Art. 81', 'Art. 1', 'Art. 81', 'Art. 1', 'Art. 81', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 25', 'Art. 6', 'Art. 81', 'Art. 2', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 1', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 25', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 15', 'Art. 23', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 81', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 23', 'Art. 15', 'Art. 87', '§ 2']

„Wettbewerb – Kartelle – Märkte für Reißverschlüsse und ‚andere Verschlüsse‘ – Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Koordinierte Preiserhöhungen, Festsetzung von Mindestpreisen, Aufteilung der Kunden und der Märkte sowie Austausch sonstiger
Geschäftsinformationen – Beweis – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Verjährung – Verteidigungsrechte – Geldbußen – Leitlinien“
In der Rechtssache T‑439/07
Coats Holdings Ltd mit Sitz in Uxbridge, Middlesex (Vereinigtes Königreich), Prozessbevollmächtigte: W. Sibree, C. Jeffs, K. O’Connell, J. Boyce,
Solicitors, und D. Anderson, QC,
Europäische Kommission, vertreten durch F. Castillo de la Torre und K. Mojzesowicz als Bevollmächtigte,
wegen Nichtigerklärung der Entscheidung K (2007) 4257 endg. der Kommission vom 19. September 2007 in einem Verfahren nach
Art. 81 [EG] (Sache COMP/39.168 – Hartkurzwaren: Verschlüsse), soweit sie die Klägerin betrifft, hilfsweise, Aufhebung oder
Herabsetzung der gegen die Klägerin festgesetzten Geldbuße
unter Mitwirkung des Präsidenten O. Czúcz sowie der Richterin I. Labucka (Berichterstatterin) und des Richters D. Gratsias,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 7. Juli 2011
1 Die Coats Holdings Ltd (im Folgenden: Coats oder Klägerin) ist ein führender Hersteller und Lieferer von Industrienähgarn
und Stickgarn und ist weltweit nach der YKK-Gruppe der zweitgrößte Hersteller von Reißverschlüssen. Coats stellt ein breites
Sortiment von leichten Polyester-, Nylon- und Metallreißverschlüssen her. 1988 erwarb Coats das Unternehmen Opti, dessen Namen
sie seither als Reißverschluss-Marke benutzt. Nach 1988 wurde das Reißverschlussgeschäft von Coats als Coats Opti bezeichnet.
2 Der Sektor der Herstellung von Verschlüssen lässt sich in zwei Hauptgruppen unterteilen, nämlich Reißverschlüsse und „andere
Verschlüsse“, die verschiedene Sorten von Druckknöpfen, Schnappverschlüssen, Druckverschlüssen, Klemmverschlüssen, Haken,
Ösen, Jeansknöpfen, Nieten und Metall- und Kunststoffzubehör für die Lederwaren- und Bekleidungsindustrie umfassen.
3 Am 7. und 8. November 2001 führte die Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 17
des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81 EG] und [82 EG] (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204),
Nachprüfungen in den Geschäftsräumen verschiedener Gemeinschaftshersteller von Hart- und Weichkurzwaren und Garn (darunter
die Entaco Ltd, die Coats plc und die William Prym GmbH & Co. KG) sowie bei dem Fachverband Verbindungs- und Befestigungstechnik
(im Folgenden: VBT) durch.
4 Am 26. November 2001 stellten die Prym- und die Coats-Gruppe Anträge auf Anwendung der Mitteilung der Kommission über die
Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. 1996, C 207, S. 4, im Folgenden: Mitteilung
über Zusammenarbeit von 1996) für den Reißverschlusssektor.
5 Mit Schreiben vom 22. Februar 2002 übermittelte Coats der Kommission bestimmte Informationen.
6 Am 8. August 2003 stellte Stocko (nunmehr YKK Stocko Fasteners) einen Antrag gemäß der Mitteilung der Kommission über den
Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. 2002, C 45, S. 3, im Folgenden: Mitteilung über Zusammenarbeit
von 2002) für den Sektor der „anderen Verschlüsse“. 7 Danach richtete die Kommission gemäß Art. 11 der Verordnung Nr. 17 mehrere Auskunftsverlangen an eine Reihe von Betroffenen.
8 Am 16. September 2004 richtete die Kommission eine die „anderen Verschlüsse“, Ansetzmaschinen und Reißverschlüsse betreffende
Mitteilung der Beschwerdepunkte (im Folgenden: Mitteilung der Beschwerdepunkte) an die Unternehmen Prym Fashion, William Prym,
Éclair Prym, Fiocchi Prym, Fiocchi Snaps France, YKK Stocko Fasteners, YKK Holding Europe, YKK Corp., Coats, A. Raymond, Berning
& Söhne, Berning France, Scovill Fasteners Europe (vormals Unifast), Scovill Fasteners sowie an den VBT.
9 Diese Unternehmen und der VBT erhielten Einsicht in die Ermittlungsakte der Kommission in Form einer Kopie auf CD-ROM, die
ihnen am 1. Oktober 2004 zugesandt wurde.
10 Am 12. November 2004 stellte die Prym-Gruppe gemäß der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 einen Antrag auf Erlass oder,
hilfsweise, Ermäßigung der Geldbußen für die „anderen Verschlüsse“.
11 Mit Fax vom 18. November 2004 ergänzte die Prym-Gruppe ihren Antrag. Mit E‑Mails vom 3., 4. und 11. Januar 2005 schickte sie
der Kommission ergänzende Informationen. Mit E-Mail vom 27. Januar 2005 beantragte sie die Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit
12 Am 18. Februar 2005 stellte die YKK-Gruppe gemäß der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 einen Antrag auf Ermäßigung der
Geldbußen für die „anderen Verschlüsse“.
13 Am 25. Februar 2005 ergänzte die YKK-Gruppe diesen Antrag.
14 Aufgrund des von der Prym- und der YKK-Gruppe in ihren Anträgen auf Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002
übermittelten Beweismaterials konnte die Kommission am 7. März 2006 an die betroffenen Unternehmen eine ergänzende Mitteilung
der Beschwerdepunkte (im Folgenden: ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte) richten.
15 Die ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte betraf die „anderen Verschlüsse“, Ansetzmaschinen und Reißverschlüsse und war
an die Unternehmen A. Raymond, Berning & Söhne und Berning France, Coats und Coats Deutschland, Eclair Prym, Prym Fashion,
Fiocchi Prym, Scovill Fasteners Europe, Scovill Fasteners, William Prym, YKK Corp., YKK Holding Europe und YKK Stocko Fasteners
sowie an den VBT gerichtet. Die CD-ROM mit den Unterlagen der Kommissionsakte wurde am 13. März 2006 an die Verfahrensbeteiligten
16 Die ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte erstreckte sich auf die gleichen Produkte wie die Mitteilung der Beschwerdepunkte
und korrigierte, detaillierte, konsolidierte und erweiterte die in dieser genannten Beschwerdepunkte, wo dies notwendig erschien.
In der ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte erwähnte die Kommission nicht systematisch alle in der Mitteilung der Beschwerdepunkte
genannten Zuwiderhandlungen, insbesondere wenn sich in Bezug auf sie infolge der Anträge auf Anwendung der Mitteilung über
Zusammenarbeit von 2002 keine Änderung ergeben hatte.
17 Am 11. Juli 2006 fand eine Anhörung statt.
18 Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen und in Ansehung des Abschlussberichts des Anhörungsbeauftragten
erließ die Kommission am 19. September 2007 die Entscheidung K (2007) 4257 endg. in einem Verfahren nach Art. 81 [EG] (Sache
COMP/39.168 – Hartkurzwaren: Verschlüsse) (im Folgenden: angefochtene Entscheidung), die in einer Zusammenfassung im Amtsblatt der Europäischen Union vom 26. Februar 2009 (ABl. C 47, S. 8) veröffentlicht ist.
19 In Art. 1 Abs. 3 der angefochtenen Entscheidung wird festgestellt, dass im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen erstens der
YKK Holding und der YKK Europe Ltd, zweitens der Coats Holdings und Coats Deutschland und drittens Prym Fashion und der Éclair
Prym Group auf dem Markt für Reißverschlüsse (im Folgenden: Dreiparteienzusammenarbeit zwischen der YKK‑, der Coats‑ und der
Prym-Gruppe) u. a. die folgenden Unternehmen in den angegebenen Zeiträumen gegen Art. 81 EG verstoßen hätten, indem sie Preisinformationen
ausgetauscht, die Preise und Preiserhöhungen erörtert und ein Verfahren zur Festsetzung von Mindestpreisen für Standardprodukte
auf dem europäischen Markt vereinbart hätten: – Coats Holdings, vom 28. April 1998 bis 12. November 1999;
– Coats Deutschland, vom 28. April 1998 bis 12. November 1999.
20 In Art. 1 Abs. 4 der angefochtenen Entscheidung wird festgestellt, dass im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit zwischen
der Coats Holdings und William Prym/Prym Fashion auf den Märkten für „andere Verschlüsse“ und Reißverschlüsse (im Folgenden:
bilaterale Zusammenarbeit zwischen der Coats‑ und der Prym-Gruppe) das folgende Unternehmen im angegebenen Zeitraum gegen
Art. 81 EG verstoßen habe, indem es mit anderen Unternehmen vereinbart habe, den Kurzwarenmarkt dadurch aufzuteilen, dass
sie die Coats-Gruppe am Eintritt in den europäischen Markt für „andere Verschlüsse“ hinderten:
– Coats Holdings, vom 15. Januar 1977 bis 15. Juli 1998.
21 Ausgehend von den Tatsachenfeststellungen und der rechtlichen Würdigung in der angefochtenen Entscheidung verhängte die Kommission
gegen die betreffenden Unternehmen Geldbußen, die nach der in den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen,
die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 [KS] festgesetzt werden (ABl. 1998, C 9,
S. 3, im Folgenden: Leitlinien), und in den Mitteilungen über Zusammenarbeit von 1996 und 2002 dargelegten Methode berechnet
22 In Art. 2 Abs. 3 zweiter Gedankenstrich der angefochtenen Entscheidung wird für die Dreiparteienzusammenarbeit zwischen der
YKK‑, der Coats‑ und der Prym-Gruppe u. a. folgende Geldbuße festgesetzt: Coats Holdings und Coats Deutschland gesamtschuldnerisch:
12 155 000 Euro.
23 In Art. 2 Abs. 4 zweiter Gedankenstrich der angefochtenen Entscheidung wird für die bilaterale Zusammenarbeit zwischen der
Coats‑ und der Prym-Gruppe u. a. folgende Geldbuße festgesetzt: Coats Holdings: 110 250 000 Euro.
24 In Art. 4 der angefochtenen Entscheidung wird den in Art. 1 aufgeführten Unternehmen aufgegeben, die in diesem Artikel genannten
Zuwiderhandlungen unverzüglich abzustellen, sofern dies noch nicht geschehen ist, und sich der Wiederaufnahme der in Art. 1
beschriebenen Verhaltensweisen und jeglicher Verhaltensweisen, die denselben oder einen ähnlichen Zweck bzw. dieselbe oder
eine ähnliche Wirkung haben, zu enthalten.
25 Durch ihren Beschluss C (2011) 2070 endg. vom 31. März 2011 reduzierte die Kommission, nachdem sie in Bezug auf ein anderes
betroffenes Unternehmen als die Klägerin den Einfluss der Geldbußen auf dessen finanzielle Situation und dessen behauptete
Leistungsunfähigkeit geprüft hatte, die diesem Unternehmen ursprünglich auferlegte Geldbuße.
26 Mit Klageschrift, die am 4. Dezember 2007 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin die vorliegende Klage
27 Im Zuge einer Änderung der Besetzung der Kammern des Gerichts ist die Berichterstatterin der Dritten Kammer zugeteilt worden,
der die vorliegende Rechtssache deshalb zugewiesen worden ist.
28 Im Rahmen der prozessleitenden Maßnahmen vom 7. Februar 2011 hat das Gericht die Kommission aufgefordert, bestimmte Dokumente
vorzulegen. Die Kommission ist dieser Aufforderung fristgerecht nachgekommen.
29 Das Gericht (Dritte Kammer) hat auf Bericht der Berichterstatterin beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen. 30 Mit Schreiben, das am 20. Juni 2011 in das Register der Kanzlei des Gerichts eingetragen worden ist, hat die Klägerin Bemerkungen
zu dem ihr am 14. April 2011 übermittelten Sitzungsbericht eingereicht, die die Bedeutung der Rechtsprechung zur Beweislast
und zum Beweismaß betreffen.
31 Die Parteien haben in der Sitzung vom 7. Juli 2011 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.
– Art. 1 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 4 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit sie von ihnen betroffen ist;
– hilfsweise, die in Art. 2 Abs. 4 der angefochtenen Entscheidung gegen sie festgesetzte Geldbuße aufzuheben oder herabzusetzen;
34 Die Klägerin stützt ihre Klage, die ausschließlich die bilaterale Zusammenarbeit zwischen der Coats‑ und der Prym-Gruppe zum
Gegenstand hat, auf fünf Klagegründe: – erstens, Verstoß der Kommission gegen ihre Beweispflicht bezüglich der Zuwiderhandlung und Nichtbeachtung des dafür erforderlichen
Beweismaßes;
– zweitens, Verstoß gegen Art. 25 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1/2003;
– drittens, Fehlen von Nachweisen für eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung; – viertens, Verstoß gegen Art. 6 Abs. 3 Buchst. d der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum
Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK)
– und fünftens, fehlerhafte Anwendung der Leitlinien.
Zum ersten Klagegrund: Verstoß der Kommission gegen ihre Beweispflicht bezüglich der Zuwiderhandlung und Nichtbeachtung des
dafür erforderlichen Beweismaßes
35 Die Klägerin ist im Wesentlichen der Auffassung, der Kommission seien bei der Prüfung sämtlicher Beweismittel offensichtliche
Beurteilungsfehler unterlaufen, so dass sie ihrer Beweispflicht für die Beteiligung der Coats-Gruppe an einer bilateralen
Marktaufteilungsvereinbarung mit der Prym-Gruppe, die vom Januar 1977 bis Juli 1998 gedauert habe, nicht nachgekommen sei.
Die Kommission habe die Beweislastgrundsätze, die das Gericht in seinem Urteil vom 12. September 2007, Coats Holdings und
Coats/Kommission (T‑36/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 71), aufgestellt habe, nicht beachtet,
wonach die Kommission Beweise beibringen müsse, die ihre „feste Überzeugung“ begründeten, dass eine Zuwiderhandlung vorliege,
und im Zweifel zugunsten des Beklagten entscheiden müsse.
36 Die Kommission tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen.
37 Da die Parteien uneins sind in der Frage, wie sich die Beweislast unter ihnen verteilt, und allgemeiner, ob die Regeln für
den Nachweis eines Verstoßes gegen Art. 81 EG und für den Nachweis der Beteiligung der Klägerin an einem solchen Verstoß beachtet
worden sind oder nicht, ist vorab auf die einschlägigen Rechtsnormen hinzuweisen. 38 Nach Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 [EG] und
82 [EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1) sowie ständiger Rechtsprechung im Rahmen der Anwendung der
Art. 81 EG und 82 EG hat die Kommission im Bereich des Wettbewerbsrechts bei Streitigkeiten über das Vorliegen einer Zuwiderhandlung
die von ihr festgestellten Zuwiderhandlungen zu beweisen und die Beweismittel beizubringen, die das Vorliegen der eine Zuwiderhandlung
darstellenden Tatsachen rechtlich hinreichend belegen (Urteile des Gerichtshofs vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission,
C‑185/95 P, Slg. 1998, I‑8417, Randnr. 58, und vom 6. Januar 2004, BAI und Kommission/Bayer, C‑2/01 P und C‑3/01 P, Slg. 2004,
I‑23, Randnr. 62; Urteil des Gerichts vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission, T‑201/04, Slg. 2007, II‑3601, Randnr. 688).
Hierzu muss die Kommission hinreichend aussagekräftige und übereinstimmende Beweise beibringen, um nachzuweisen, dass die
behauptete Zuwiderhandlung stattgefunden hat (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 28. März 1984, CRAM und Rheinzink/Kommission,
29/83 und 30/83, Slg. 1984, 1679, Randnr. 20, und vom 31. März 1993, Ahlström Osakeytiö u. a./Kommission, C‑89/85, C‑104/85,
C‑114/85, C‑116/85, C‑117/85 und C‑125/85 bis C‑129/85, Slg. 1993, I‑1307, Randnr. 127; Urteil des Gerichts vom 21. Januar
1999, Riviera Auto Service u. a./Kommission, T‑185/96, T‑189/96 und T‑190/96, Slg. 1999, II‑93, Randnr. 47).
39 Stützt sich die Kommission im Rahmen der Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen die Art. 81 EG und 82 EG auf schriftliche
Beweismittel, haben die betroffenen Unternehmen nicht nur eine plausible Alternative zur Auffassung der Kommission darzutun,
sondern müssen außerdem aufzeigen, dass die in der angefochtenen Entscheidung angeführten Beweise nicht für den Nachweis der
Zuwiderhandlung genügen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 15. März 2000, Cimenteries CBR u. a./Kommission, „Zement“,
T‑25/95, T‑26/95, T‑30/95 bis T‑32/95, T‑34/95 bis T‑39/95, T‑42/95 bis T‑46/95, T‑48/95, T‑50/95 bis T‑65/95, T‑68/95 bis
T‑71/95, T‑87/95, T‑88/95, T‑103/95 und T‑104/95, Slg. 2000, II‑491, Randnrn. 725 bis 728, und vom 8. Juli 2004, JFE Engineering
u. a./Kommission, T‑67/00, T‑68/00, T‑71/00 und T‑78/00, Slg. 2004, II‑2501, Randnr. 187). In einem Fall wie dem vorliegenden,
wenn sich die Kommission auf direkte Beweise stützt, müssen die betroffenen Unternehmen dartun, dass die von der Kommission
herangezogenen Beweise nicht genügen. Es ist bereits entschieden worden, dass eine solche Umkehr der Beweislast nicht gegen
die Unschuldsvermutung verstößt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 8. Juli 1999, Montecatini/Kommission, C‑235/92 P,
Slg. 1999, I‑4539, Randnr. 181).
40 Jedoch muss nicht jeder der von der Kommission vorgelegten Beweise diesen Kriterien notwendigerweise hinsichtlich jedes Merkmals
der Zuwiderhandlung genügen. Es reicht aus, dass das von der Kommission angeführte Indizienbündel bei seiner Gesamtwürdigung
dieser Anforderung genügt (vgl. Urteil JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Randnr. 39 angeführt, Randnr. 180 und die
dort angeführte Rechtsprechung).
41 Die Indizien, die die Kommission in der Entscheidung anführt, um einen Verstoß gegen Art. 81 Abs. 1 EG zu beweisen, sind nämlich
nicht einzeln, sondern in ihrer Gesamtheit zu würdigen (vgl. Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2008, BPB/Kommission, T‑53/03,
Slg. 2008, II‑1333, Randnr. 185 und die dort angeführte Rechtsprechung).
42 Es ist auch zu berücksichtigen, dass die wettbewerbswidrigen Tätigkeiten heimlich ablaufen und deshalb in den meisten Fällen
das Vorliegen einer wettbewerbswidrigen Verhaltensweise oder Vereinbarung aus einer Reihe von Koinzidenzen und Indizien abgeleitet
werden muss, die bei einer Gesamtbetrachtung mangels einer anderen schlüssigen Erklärung den Beweis für eine Verletzung der
Wettbewerbsregeln darstellen können (Urteil des Gerichtshofs vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C‑204/00 P,
C‑205/00 P, C‑211/00 P, C‑213/00 P, C‑217/00 P und C‑219/00 P, Slg. 2004, I‑123, Randnrn. 55 bis 57).
43 Im Übrigen genügt es nach ständiger Rechtsprechung zum Nachweis der Teilnahme eines Unternehmens am Kartell, wenn die Kommission
dartut, dass das betreffende Unternehmen an Zusammenkünften, bei denen wettbewerbswidrige Vereinbarungen getroffen wurden,
teilnahm, ohne sich offen dagegen auszusprechen. Ist die Teilnahme an solchen Zusammenkünften erwiesen, obliegt es diesem
Unternehmen, Indizien vorzutragen, die zum Beweis seiner fehlenden wettbewerbswidrigen Einstellung bei der Teilnahme an den
Zusammenkünften geeignet sind, und nachzuweisen, dass es seine Mitbewerber darauf hingewiesen hat, dass es an den Zusammenkünften
mit einer anderen Zielsetzung als sie teilnahm (Urteile des Gerichtshofs vom 8. Juli 1999, Hüls/Kommission, C‑199/92 P, Slg. 1999,
I‑4287, Randnr. 155, Kommission/Anic Partecipazioni, C‑49/92 P, Slg. 1999, I‑4125, Randnr. 96, und Aalborg Portland u. a./Kommission,
oben in Randnr. 42 angeführt, Randnr. 81).
44 Dieser Rechtsgrundsatz beruht auf der Erwägung, dass das Unternehmen, indem es an der fraglichen Sitzung teilnahm, ohne sich
offen von deren Inhalt zu distanzieren, den anderen Teilnehmern Anlass zu der Annahme gab, dass es sich dem Ergebnis der Sitzung
anschließen und entsprechend verhalten werde (Urteil Aalborg Portland u. a./Kommission, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnr. 82).
45 Was den Beweiswert der verschiedenen Beweisstücke anbelangt, ist das allein maßgebliche Kriterium für die Beurteilung der
von einer Partei beigebrachten Beweise deren Glaubhaftigkeit (vgl. Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2004, Mannesmannröhren-Werke/Kommission,
T‑44/00, Slg. 2004, II‑2223, Randnr. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteile des Gerichts vom 8. Juli 2004, Dalmine/Kommission,
T‑50/00, Slg. 2004, II‑2395, Randnr. 72, und JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Randnr. 39 angeführt, Randnr. 273).
Nach den allgemeinen Beweisgrundsätzen hängt die Glaubhaftigkeit eines Schriftstücks und damit sein Beweiswert von seiner
Herkunft, den Umständen seiner Entstehung, seinem Adressaten und davon ab, ob sein Inhalt vernünftig und glaubhaft ist (Urteil
Zement, oben in Randnr. 39 angeführt, Randnr. 1053; Schlussanträge des Richters Vesterdorf in Wahrnehmung der Aufgaben des
Generalanwalts in der Rechtssache Rhône-Poulenc/Kommission, T‑1/89, Urteil des Gerichts vom 24. Oktober 1991, Slg. 1991, II‑867,
II‑869, II‑956). Große Bedeutung kommt insbesondere dem Umstand zu, dass ein Schriftstück in unmittelbarem Zusammenhang mit
den Vorgängen (Urteile des Gerichts vom 11. März 1999, Ensidesa/Kommission, T‑157/94, Slg. 1999, II‑707, Randnr. 312, und
vom 16. Dezember 2003, Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied/Kommission, T‑5/00
und T‑6/00, Slg. 2003, II‑5761, Randnr. 181) oder von einem unmittelbaren Zeugen dieser Vorgänge erstellt wurde (Urteil JFE
Engineering u. a./Kommission, oben in Randnr. 39 angeführt, Randnr. 207). Zudem wird durch die bloße Tatsache, dass eine Information
von Unternehmen geliefert wurde, die Antrag auf Anwendung der Mitteilungen über Zusammenarbeit von 1996 oder 2002 gestellt
haben, der Beweiswert dieser Information nicht in Frage gestellt.
46 Nach ständiger Rechtsprechung ist es der Kommission nämlich durch keine Bestimmung und keinen allgemeinen unionsrechtlichen
Grundsatz verboten, gegen ein Unternehmen die Erklärungen anderer beschuldigter Unternehmen zu verwenden. Andernfalls wäre
die der Kommission obliegende Beweislast für Verhaltensweisen, die den Art. 81 EG und 82 EG zuwiderlaufen, nicht tragbar und
mit der ihr durch den Vertrag übertragenen Aufgabe, die richtige Anwendung dieser Bestimmungen zu überwachen, nicht zu vereinbaren
(vgl. Urteil JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Randnr. 39 angeführt, Randnr. 192 und die dort angeführte Rechtsprechung).
47 Ein gewisses Misstrauen gegenüber den freiwilligen Angaben der Hauptbeteiligten an einem rechtswidrigen Kartell ist verständlich,
da diese Beteiligten die Bedeutung ihres eigenen Tatbeitrags als so klein wie möglich und den der anderen als so groß wie
möglich darstellen könnten. Angesichts der inneren Logik des in den Mitteilungen über Zusammenarbeit von 1996 bzw. 2002 vorgesehenen
Verfahrens begründet jedoch das Antragsbegehren, durch deren Anwendung eine Ermäßigung der Geldbuße zu erwirken, nicht zwangsläufig
einen Anreiz zur Vorlage verfälschter Beweise gegen die übrigen Beteiligten an dem beanstandeten Kartell. Denn jeder Versuch
einer Irreführung der Kommission könnte die Aufrichtigkeit und Vollständigkeit der Kooperation des Antragstellers in Frage
stellen und damit die Möglichkeit gefährden, dass er in den vollen Genuss der anwendbaren Mitteilung über Zusammenarbeit gelangt
(vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 16. November 2006, Peróxidos Orgánicos/Kommission, T‑120/04, Slg. 2006, II‑4441,
Randnr. 70, und vom 8. Juli 2008, Lafarge/Kommission, T‑54/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 58).
48 Insbesondere kann daraus, dass eine Person zugibt, dass sie eine Zuwiderhandlung verwirklichte, und damit Tatsachen einräumt,
die über die den fraglichen Unterlagen unmittelbar zu entnehmenden Tatsachen hinausgehen, a priori, sofern keine bestimmten Anhaltspunkte für das Gegenteil bestehen, der Schluss gezogen werden, dass sich der Betreffende
dazu entschlossen hat, die Wahrheit zu sagen. So sind Erklärungen, die den Interessen des Erklärenden zuwiderlaufen, grundsätzlich
als besonders verlässliche Beweise anzusehen (Urteile des Gerichts JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Randnr. 39 angeführt,
Randnrn. 211 und 212, vom 26. April 2007, Bolloré u. a./Kommission, T‑109/02, T‑118/02, T‑122/02, T‑125/02, T‑126/02, T‑128/02,
T‑129/02, T‑132/02 und T‑136/02, Slg. 2007, II‑947, Randnr. 166, und Lafarge/Kommission, oben in Randnr. 47 angeführt, Randnr. 59).
49 Erklärungen, die im Rahmen von Anträgen auf Anwendung der Mitteilungen über Zusammenarbeit von 1996 oder 2002 von den betreffenden
Unternehmen abgegeben wurden, sind jedoch mit Vorsicht zu beurteilen und können im Allgemeinen nicht als besonders verlässliche
Beweise angesehen werden, wenn sie nicht durch andere Beweismittel bestätigt werden.
50 Nach ständiger Rechtsprechung kann nämlich eine Erklärung, die ein der Beteiligung an einem Kartell beschuldigtes Unternehmen
abgibt und deren Richtigkeit von mehreren anderen beschuldigten Unternehmen bestritten wird, nicht als hinreichender Beweis
für die Begehung einer Zuwiderhandlung durch diese anderen Unternehmen angesehen werden, wenn sie nicht durch andere Beweise
untermauert wird (Urteile des Gerichts vom 25. Oktober 2005, Groupe Danone/Kommission, T‑38/02, Slg. 2005, II‑4407, Randnr. 285,
Bolloré u. a./Kommission, oben in Randnr. 48 angeführt, Randnr. 167, und Lafarge/Kommission, oben in Randnr. 47 angeführt,
Randnr. 293).
51 Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission im 215. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung ausgeführt hat,
dass die bilaterale Zusammenarbeit zwischen der Coats‑ und der Prym-Gruppe darauf abzielte, den Kurzwarenmarkt aufzuteilen,
indem die Coats-Gruppe vom Zugang zum europäischen Markt für „andere Verschlüsse“ abgehalten wird. 52 Anhand der in den vorstehenden Randnrn. 38 bis 50 dargelegten Regeln ist zu prüfen, ob die Kommission in der angefochtenen
Entscheidung hinreichend glaubhafte, aussagekräftige und übereinstimmende Beweise beigebracht hat, um im Rahmen einer umfassenden
Beurteilung nach Prüfung der von der Klägerin vorgetragenen alternativen Erklärungen oder Rechtfertigungen nachzuweisen, dass
die in Art. 1 Abs. 4 der angefochtenen Entscheidung festgestellte Zuwiderhandlung stattgefunden hat.
– Zum Treffen von 1975 (217. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung)
53 Die Klägerin trägt vor, die Kommission habe das Protokoll des Treffens von 1975 zwischen der Klägerin und William Prym unzutreffend
dahin verstanden, dass es sich um eine Vorstufe zu einer Aufteilung der Märkte gehandelt habe, während aus dem genannten Protokoll
hervorgehe, dass es sich ausschließlich um harmlose Gespräche über den Alleinvertrieb und den gemeinsamen Vertrieb und um
Verpflichtungen des Vertriebspartners gehandelt habe, keine Konkurrenzprodukte herzustellen oder zu vertreiben. Diese Auslegung
werde durch eine Notiz vom 27. Oktober 1975 bestätigt, die Herr E. F. für Herrn A. P. senior und Herrn D. P. erstellt habe
und in der auf ein Treffen Bezug genommen werde, das am 17. Oktober 1975 zwischen Herrn F. und Herrn B. stattgefunden habe.
54 Aus dem Vorbringen der Klägerin ergibt sich, dass sie weder das Stattfinden des Treffens noch ihre Teilnahme daran bestreitet.
Sie wendet sich vielmehr gegen die Auslegung des Protokolls dieses Treffens durch die Kommission. 55 Der 217. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung lautet:
„1975 vereinbarten [die Coats‑ und die Prym-Gruppe], im Bereich des Verkaufs und Vertriebs in zahlreichen Ländern weltweit
im Wege gemeinsamer Handelsgesellschaften oder je nach ihrer Marktstärke in dem jeweiligen Land durch den Alleinvertrieb für
die Produkte des jeweils anderen Unternehmens zusammenzuarbeiten. Das Protokoll eines Treffens in Stolberg [Deutschland] am
16./17. November 1975 beschreibt den Rahmen der Zusammenarbeit beider Konzerne …“
56 Einen erheblichen Teil des Protokolls des Treffens von Stolberg nimmt der Binnenhandel ein: „Im Rahmen dieser Prinzipien zeichnen
sich folgende Hauptpunkte einer Vereinbarung ab, auf deren Grundlage sich die späteren Detailgespräche über Marktfragen anschließen
werden.“ In Punkt 2.5 des genannten Protokolls heißt es zum Thema Italien: „[Die] Prym[-Gruppe] wird ihre Reißverschlüsse nicht auf den Markt bringen.“ 57 Die genannte Notiz vom 27. Oktober 1975 gibt den Inhalt eines Gesprächs mit Coats wieder, das am 17. Oktober 1975 in Glasgow
(Vereinigtes Königreich) stattfand, und enthält einen Punkt I „Marketing“, in dem es heißt:
„Die von uns schon für den Anfang vorgesehenen Ausnahmen von dieser Regel, wie z. B. Italien, müssen … gründlich überdacht
58 In Fn. 2 der Klageschrift führt die Klägerin aus: „Coats Italy erwarb eine Kapitalbeteiligung an Lamprom, einem italienischen
Reißverschlusshersteller in Privatbesitz und Lizenznehmer von Opti [1989 von Coats erworben], den sie 1975/1976 unter ihre
volle Kontrolle brachte.“ 59 Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass in dem Protokoll nicht nur, wie die Klägerin geltend macht, von „harmlosen Gesprächen
über den Alleinvertrieb und den gemeinsamen Vertrieb und … Verpflichtungen des Vertriebspartners …, keine Konkurrenzprodukte
herzustellen oder zu vertreiben“, sondern auch von einer Aufteilung des italienischen Marktes für Reißverschlüsse die Rede
ist. Im Übrigen geht aus der Teilnehmerliste hervor, dass es sich um ein Treffen des Führungspersonals beider Unternehmen
handelte. 60 Zudem hat die Kommission das Treffen vom 16. und 17. November 1975 nicht als Zeitpunkt des Beginns der Zuwiderhandlung angesehen,
sondern dieses Schriftstück aus der Zeit vor dem festgestellten Beginn der Zuwiderhandlung (15. Januar 1977) herangezogen,
um die Beweise für den Zeitraum der Zuwiderhandlung besser prüfen zu können. Die Kommission war nicht daran gehindert, die
vorbereitenden Schritte vor der eigentlichen Errichtung des Kartells zu berücksichtigen, um die zuvor bestehende wirtschaftliche
Situation zu ermitteln, die die Errichtung des Kartells erklärte, oder um die jeweilige Rolle der Mitglieder des Kartells
bei dessen Planung, Errichtung und Umsetzung festzustellen und zu bewerten. Im Übrigen kann die Kommission in gleicher Weise
die Phase nach dem eigentlichen Zeitraum der Zuwiderhandlung berücksichtigen, um im Rahmen der Mitteilung über Zusammenarbeit
oder etwaiger mildernder Umstände die tatsächliche Zusammenarbeit der Unternehmen bei der Aufdeckung ihres Kartells zu bewerten
(Urteil des Gerichts vom 29. April 2004, Tokai Carbon u. a./Kommission, „Tokai I“, T‑236/01, T‑239/01, T‑244/01 bis T‑246/01,
T‑251/01 und T‑252/01, Slg. 2004, II‑1181, Randnr. 304).
61 Zudem heißt es in dem Schriftstück vom 15. Januar 1977, das nachstehend zu prüfen sein wird: „Die allgemeinen Grundsätze der [bilateralen Zusammenarbeit zwischen der Coats‑ und der Prym-Gruppe] werden, wie im Stolberg-Protokoll
vom 16./17. November 1975 festgehalten, wie folgt ausgedehnt: …“
– Zum Schriftstück vom 15. Januar 1977 (Erwägungsgründe 218 bis 222 der angefochtenen Entscheidung)
62 Die Klägerin trägt vor, die Kommission habe nicht berücksichtigt, dass das Schriftstück vom 15. Januar 1977, auf das sie sich
in der angefochtenen Entscheidung gestützt habe, weder unterzeichnet noch vollständig sei und dass nichts erkennen lasse,
wer bei Coats oder William Prym es verfasst oder mündlich gebilligt habe, denn es gebe keinen Beleg für eine schriftliche
Zustimmung. Dies seien nützliche Anhaltspunkte für die Beurteilung des Beweiswerts eines solchen Schriftstücks. Aus dem Begriff
der vollumfänglichen Zusammenarbeit folge implizit und aus der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 explizit, dass die
Kommission William Prym, damit dieser die Anwendung der Mitteilung zugutekommen könne, zur Vorlage von Beweisen, die auf ihre
früheren Mitarbeiter zurückgingen, hätte auffordern müssen.
63 Wie sich aus diesem Vorbringen ergibt, bestreitet die Klägerin die Existenz des Schriftstücks vom 15. Januar 1977 nicht. Sie
wendet sich jedoch gegen dessen Auslegung durch die Kommission.
64 Die Erwägungsgründe 218 und 219 der angefochtenen Entscheidung lauten:
„(218) [Ausgehend von diesem Rahmen der Zusammenarbeit] schlossen Coats und William Prym eine Vereinbarung über eine allgemeine Aufteilung
der Hartkurzwaren-Märkte, wie aus dem schriftlichen Vertrag vom 15. Januar 1977 (nachstehend ‚Vertrag von 1977‘) … hervorgeht,
in dem sich Coats verpflichtete, ‚weder direkt noch durch Assoziierung Hartkurzwaren … herzustellen oder konkurrierende Hartkurzwaren
in Europa ohne vorherige Zustimmung von [William] Prym zu vertreiben‘. [William] Prym verpflichtete sich demgegenüber, ‚weder
direkt noch durch Assoziierung ohne vorherige Zustimmung von Coats Nähfäden und Strickgarne usw. … herzustellen und konkurrierende
Nähfäden und Strickgarne usw. in Europa zu vertreiben‘ …
(219) In einer Klausel des Vertrags von 1977 wurde anerkannt, dass diese Verpflichtungen anerkanntermaßen rechtlich nicht durchsetzbar
sind; ‚sie spiegeln jedoch den Geist der Vereinbarung Coats‑[William] Prym wider und sind somit als moralische Verpflichtung
für beide Parteien zu werten‘ …“
65 Das Schriftstück vom 15. Januar 1977 hat folgenden Wortlaut: „Die allgemeinen Grundsätze der [bilateralen Zusammenarbeit zwischen der Coats‑ und der Prym-Gruppe] werden, wie im Stolberg-Protokoll
vom 16./17. November 1975 festgehalten, wie folgt ausgedehnt:
Coats geht folgende Verpflichtungen ein, wovon bisherige Gegebenheiten (in Plan a aufgelistet) ausgenommen sind:
1. weder direkt noch durch Assoziierung Hartkurzwaren (in Plan b aufgeführt – auf der Grundlage des italienischen Vertrags, bei
dem Maschinennadeln ausgenommen sind) herzustellen oder konkurrierende Hartkurzwaren in Europa ohne vorherige Zustimmung von
[William] Prym zu vertreiben;
2. in anderen Ländern weder direkt noch durch Assoziierung ohne vorherige Zustimmung von [William] Prym Hartkurzwaren herzustellen
oder konkurrierende Hartkurzwaren ohne vorherige Konsultation von [William] Prym zu vertreiben.
[William] Prym verpflichtet sich:
1. weder direkt noch durch Assoziierung ohne vorherige Zustimmung von Coats Nähfäden und Strickgarne usw. (in Plan c aufgelistet)
herzustellen und konkurrierende Nähfäden und Strickgarne usw. in Europa zu vertreiben;
2. in anderen Ländern weder direkt noch durch Assoziierung ohne vorherige Zustimmung von Coats Nähfäden und Strickgarne usw.
herzustellen oder konkurrierende Nähfäden und Strickgarne ohne vorherige Konsultation von Coats zu vertreiben.
Diese Verpflichtungen sind anerkanntermaßen rechtlich nicht durchsetzbar; sie spiegeln jedoch den Geist der Vereinbarung Coats-[William]
Prym wider und sind somit als moralische Verpflichtung für beide Parteien zu werten.“
66 Bereits aus dem Wortlaut dieses Schriftstücks ergibt sich, dass es sich auf das Treffen in Stolberg am 16. und 17. November
1975 bezieht, genauer gesagt, dass es die bei diesem Treffen besprochenen allgemeinen Grundsätze ergänzen soll. Dieses Schriftstück
gibt die Einzelheiten der Zusammenarbeit zwischen den beiden Unternehmen auf Geschäftsebene wieder.
67 Zu der Rüge der Klägerin, das Schriftstück vom 15. Januar 1977 habe keinen Beweiswert, ist festzustellen, dass dieses Schriftstück
dadurch, dass es nicht unterzeichnet ist, nicht zwangsläufig an Glaubhaftigkeit verliert. Erstens kann es nicht überraschen,
dass dieses Schriftstück nicht unterzeichnet ist, weil es sich um eine Notiz über ein Treffen handelt, dessen wettbewerbswidriger
Zweck es ihrem Verfasser angezeigt erscheinen ließ, so wenig Spuren wie möglich zu hinterlassen (vgl. in diesem Sinne Urteil
des Gerichts vom 10. März 1992, Shell/Kommission, T‑11/89, Slg. 1992, II‑757, Randnr. 86). Zweitens lässt das Datum auf diesem
Schriftstück („15.1.1977“) die Annahme zu, dass es in der Zeit des Sachverhalts erstellt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil
Bolloré u. a./Kommission, oben in Randnr. 48 angeführt, Randnr. 173). Drittens ist, da dieses Schriftstück spezielle Informationen
enthält, die mit den in anderen Schriftstücken enthaltenen Informationen übereinstimmen, davon auszugehen, dass sich die Beweismittel
gegenseitig verstärken können (vgl. in diesem Sinne Urteil JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Randnr. 39 angeführt,
Randnr. 275). Viertens liegt, wie das Gericht u. a. im Urteil vom 20. April 1999, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission
(T‑305/94 bis T‑307/94, T‑313/94 bis T‑316/94, T‑318/94, T‑325/94, T‑328/94, T‑329/94 und T‑335/94, Slg. 1999, II‑931, Randnr. 715),
bestätigt hat, eine Vereinbarung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG schon dann vor, wenn die betreffenden Unternehmen ihren gemeinsamen
Willen zum Ausdruck gebracht haben, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten.
68 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Antrag der Prym-Gruppe auf Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002
folgende, im 220. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung angeführte Passage enthält: „Mit Vertrag vom 15. Januar 1977, der bis heute Gültigkeit hat, haben Coats und [William] Prym den Kurzwaren-Markt aufgeteilt.
Ohne Zustimmung des jeweiligen Vertragspartners durfte der andere nicht in dessen Marktsegment tätig werden. Coats war und
ist bis heute für das Marktsegment Weichkurzwaren (Nähfäden, Stickgarne und Wolle) zuständig; [William] Prym war und ist für
das Marktsegment Hartkurzwaren (Nadeln und Druckknöpfe) zuständig.
Im Rahmenabkommen von 1976/1977 haben sich Coats und [William] Prym entschieden, ihre komplementären Produktsortimente Nähfäden,
Stickgarne und Wolle (Weichkurzwaren) und Reißverschlüsse, Druckknöpfe und Nadeln (Hartkurzwaren) vertriebsmäßig zu ergänzen.
Der Grundgedanke bestand darin, dass ein Nähfaden eine Nadel braucht und diese beiden Produkte gemeinsam über einen Absatzkanal
vermarktet werden sollen. Das Rahmenabkommen sollte verursachen, dass die jeweiligen Firmen in ihrem jeweiligen Kernbereich
im Markt stärker wurden und insbesondere in der Internationalisierung ihre Marktposition ausbauen konnten und gleichzeitig
Synergien im Vertrieb über die Eliminierung von Doppelfunktionen erreicht werden konnten. Über das Rahmenabkommen kam man
überein, dass beide Firmen sich zusagten, nicht in den Bereich des anderen ohne dessen vorherige Zustimmung zu investieren.
Gleichzeitig wurde eine 24,9%ige Beteiligung von Coats an [William] Prym vereinbart, verbunden mit der Abrede, dass Coats
das Recht erhielt, einen Geschäftsführer in die Geschäftsführung von William Prym und zwei Mitglieder in den Beirat von William
Prym zu entsenden. Von beiden Rechten hat Coats bis zum Jahr 1994 Gebrauch gemacht …“
69 In dem Rundschreiben der Coats Patons vom 20. Januar 1977 (im Folgenden: Rundschreiben von 1977) wurde die 24,9%ige Beteiligung
von Coats an William Prym sowie die Entsendung eines Geschäftsführers in deren Geschäftsführung (Herr J. G.) und von zwei
Mitgliedern in deren Beirat (Herr B. und Herr W. H.) bestätigt. 70 Die Aussage von Herrn A. P. stützt, ergänzt und bestätigt den Inhalt des Vertrags vom 15. Januar 1977 (im Folgenden: Vertrag
von 1977). Zu dem von der Klägerin bestrittenen Beweiswert dieser Aussage ist darauf hinzuweisen, dass, auch wenn gegenüber
den freiwilligen Angaben der Hauptbeteiligten an einem rechtswidrigen Kartell im Allgemeinen ein gewisses Misstrauen angebracht
ist, da diese Beteiligten die Neigung haben können, die Bedeutung ihres eigenen Tatbeitrags als so klein wie möglich und den
der anderen als so groß wie möglich darzustellen, dies nichts daran ändert, dass das Argument der Klägerin nicht der inneren
Logik des in den Mitteilungen über Zusammenarbeit von 1996 und 2002 vorgesehenen Verfahrens entspricht. Das Antragsbegehren
nämlich, durch deren Anwendung eine Ermäßigung der Geldbuße zu erwirken, begründet nicht zwangsläufig einen Anreiz zur Vorlage
verfälschter Beweise gegen die übrigen Beteiligten an dem beanstandeten Kartell. Denn jeder Versuch einer Irreführung der
Kommission könnte die Aufrichtigkeit und Vollständigkeit der Kooperation des Antragstellers in Frage stellen und damit die
Möglichkeit gefährden, dass er in den vollen Genuss der anwendbaren Mitteilung über Zusammenarbeit gelangt (siehe oben, Randnrn. 47
und 48). Im Übrigen ergibt sich aus dem 246. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung, dass die Kommission hinsichtlich
der Anträge der Prym-Gruppe auf Anwendung der Mitteilungen über Zusammenarbeit von 1996 und 2002 eine gewisse Vorsicht walten
ließ, denn sie war bestrebt, diese Aussage durch andere Beweismittel zu bestätigen. So legte sie als Ende der Zuwiderhandlung
nicht entsprechend der Angabe der Prym-Gruppe in den genannten Anträgen das Jahr 2004, sondern das Treffen vom 15. Juli 1998
71 Allerdings enthält die eidesstattliche Versicherung von Herrn M. F. vom 11. Mai 2006 unter der Überschrift „Der Vertrag von
1977 und die Beziehungen zwischen Coats und [William] Prym ab den 1970ern bis in die 1990er Jahre“ eine Nr. 5 folgenden Wortlauts:
„5. Obwohl ich den Vertrag von 1977 bis zu der [ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte] niemals gesehen hatte, kann ich verstehen,
warum Coats und [William] Prym 1977 eine solche Vereinbarung hätten eingehen können. Im Januar 1977 hatte Coats eine 24,9%ige
Beteiligung an [William] Prym erworben, eine Vereinbarung hätte zu dem gepasst, was ich als ‚großes Vorhaben‘ von [Herrn B.]
und [Herrn E. F.] bezeichnen würde, die damals Generaldirektor von J & P Coats Ltd (dem Garne-Bereich der Coats Patons plc)
bzw. Geschäftsführer von [William] Prym waren. Ausgehend von ihrem Treffen im Jahr 1975, der Beteiligung von Coats an [William]
Prym und den in den 1970ern und 1980ern gegründeten Gemeinschaftsunternehmen würde ich sagen, dass [Herr B.] und [Herr E. F.]
ab Mitte der 1970er eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen Coats und [William] Prym in Bezug auf die Kombination von Marketing
und Vertrieb anstrebten. Ich glaube aber nicht, dass sie die Märkte zwischen den beiden Unternehmen durch eine Vereinbarung
aufteilen wollten. In den 1970ern wäre ein Einstieg von Coats in Hartkurzwaren (anders als durch Übernahme von [William] Prym)
oder von [William] Prym in Garne sehr unwahrscheinlich gewesen. Daher hätte eine Zusage von Coats, sich von den Hartkurzwaren
fernzuhalten, und von [William] Prym, nicht in die Produktion von Garnen einzusteigen, nichts gebracht.“ 72 Herr M. F. räumt somit ein, dass er, auch wenn er vom Bestehen einer solchen Vereinbarung keine Kenntnis hatte, sehr gut verstehen
könne, warum die beiden Unternehmen sie (nach der 24,9%igen Beteiligung von Coats an William Prym) eingegangen wären. Dagegen
wollten sie seiner Ansicht nach nicht die fraglichen Märkte unter sich aufteilen.
73 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission im 223. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung ausgeführt hat,
sie verfüge über weitere Beweismittel, die den Inhalt des von der Prym-Gruppe übermittelten Dokuments bestätigten, nämlich
den Auszug der Rede von Herrn D. P. vom 9. November 1988 (siehe unten, Randnrn. 87 bis 89), den Vermerk von Herrn A. vom 12.
Dezember 1991 (siehe unten, Randnrn. 90 bis 94), das Protokoll des Treffens mit Coats Patons vom 11. Februar 1993 (siehe unten,
Randnrn. 95 bis 100). Diese Beweismittel sind im Folgenden zu prüfen.
74 Zu der Behauptung der Klägerin, aus dem Begriff der vollumfänglichen Zusammenarbeit folge implizit und aus der Mitteilung
über Zusammenarbeit von 2002 explizit, dass die Kommission William Prym, damit dieser die Anwendung der Mitteilung zugutekommen
könne, zur Vorlage von Beweisen, die auf ihre früheren Mitarbeiter zurückgingen, hätte auffordern müssen, ist festzustellen,
dass aus dieser Mitteilung keineswegs hervorgeht, dass William Prym Erklärungen von früheren Mitarbeitern hätte vorlegen müssen,
um eine Ermäßigung der Geldbuße zu erlangen. Diese Rüge ist folglich zurückzuweisen. – Zum Schreiben vom 12. April 1977 (224. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung)
75 Die Klägerin trägt vor, die Kommission habe in einem Schreiben vom 12. April 1977 von Herrn S. (Marketing-Direktor von Coats)
an Needles Industries Ltd (im Folgenden: NIL) unzutreffend einen Bezug auf eine Absprache zur Aufteilung der Märkte gesehen,
obwohl sich aus diesem Schreiben bei sorgfältiger Lektüre ergebe, dass es Vereinbarungen über Alleinvertrieb in Europa und
den Erwerb einer strategischen Beteiligung von Coats an William Prym betreffe. Dieses Schreiben sei im Kontext der verschiedenen
Projekte in Bezug auf den Vertrieb zu sehen, die bei dem Treffen am 16. und 17. November 1975 angestoßen worden seien. Diese
Projekte seien in dem Entwurf eines Schreibens an das Führungspersonal vom Januar 1976 erwähnt.
76 Der 224. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung lautet: „Schon in einem Schreiben von Coats an [NIL] vom 10. April 1977 wird auf eine Vereinbarung zwischen Coats und [William] Prym
sowie auf einen NIL/[William] Prym Marketingausschuss Bezug genommen, der sicherstellte ‚dass die Geschäfte nach dem Geist
und Buchstaben der Coats/[William] Prym-Vereinbarung ausgeführt werden‘. In dem Schreiben heißt es weiter ‚Der Grundsatz,
den Sie (NIL) im Auge behalten sollten, ist, dass Prym als Partner und nicht als befreundeter Rivale zu betrachten ist. Sollten
nennenswerte Meinungsverschiedenheiten und Ungewissheit in Bezug auf die Anwendung der Coats/[William] Prym-Vereinbarung auf
bestimmte Märkte oder Probleme auftreten, so wenden Sie sich stets an den Market Manager in Glasgow [Coats] …“
77 Vorab ist festzustellen, dass das Schreiben in Wirklichkeit vom 12. April 1977 datiert.
78 Die Klägerin beruft sich auf ein Schreiben vom Januar 1976 sowie auf das Rundschreiben von 1977, um darzutun, dass die Beweisstücke
in der Kommissionsakte auch das Bestehen einer rechtmäßigen Zusammenarbeit aufzeigen, und um so anderen Beweismitteln für
das Bestehen einer rechtswidrigen Zusammenarbeit den Beweiswert abzusprechen.
79 Dem Schreiben vom Januar 1976 lässt sich jedoch neben dem Bestehen einer rechtmäßigen Zusammenarbeit entnehmen, dass es geboten
sei, auf Märkten, auf denen bereits eine Konkurrenz mit NIL bestehe, die seinerzeitigen Marktpositionen grundsätzlich zu respektieren.
Insoweit heißt es dort: „In Bezug auf Märkte, auf denen bereits eine Konkurrenz mit NIL besteht, wurde grundsätzlich vereinbart, dass die gegenwärtigen
Marktpositionen respektiert werden. Bei Reißverschlüssen steht [William] Prym nur auf wenigen europäischen Märkten mit Opti/LF
in Konkurrenz und mit Opti/LF werden Gespräche geführt, um zu zeigen, dass eine Assoziierung mit [William] Prym nicht mit
unseren gegenwärtigen globalen Festlegungen unvereinbar ist.“
80 Im Übrigen gibt die Klägerin in Bezug auf das Schreiben vom 12. April 1977 nicht an, warum Herr S. daran gehindert gewesen
sein soll, „in einem Schreiben an [NIL] offen auf eine Marktaufteilungsvereinbarung zu verweisen“.
– Zum Hugenpoet-Abkommen (Erwägungsgründe 225 und 226 der angefochtenen Entscheidung)
81 Die Klägerin trägt vor, die Kommission habe, abgesehen von der Aussage von Herrn A. P., kein Beweismittel vorgebracht, das
die Existenz des „Hugenpoet-Abkommens“ bestätigen könne, und sie habe Beweismittel gegen die Existenz eines solchen Abkommens,
wie z. B. die Tatsache, dass William Prym weiter als Hersteller von Reißverschlüssen tätig gewesen sei, nicht berücksichtigt.
Die Kommission führe für die Existenz des Hugenpoet-Abkommens als einzige Handlung an, dass William Prym ihre Bezugsquelle
für Reißverschlussbänder auf Opti ausgelagert habe. William Prym sei jedoch weiter in der Fertigung von Reißverschlüssen tätig
gewesen, und die Auslagerung sei nur durch eine Kostenfrage motiviert gewesen und habe nicht im Rahmen eines Rückzugs aus
dem Reißverschlussgeschäft gestanden (vgl. insoweit die Stellungnahme der Klägerin zu der ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte).
82 Die Nichtigerklärung der Feststellung der Kommission sei für die Frage der Schwere und der Dauer jeder behaupteten Zuwiderhandlung
von erheblicher Bedeutung. Sie hätte nämlich zur Folge, dass es selbst in dem für die Kommission günstigsten Fall einen Zeitraum
von elfeinhalb Jahren (ab dem Schreiben von Coats an NIL vom 12. April 1977 bis zu der Sitzung des Beirats von William Prym
vom 9. November 1988) gäbe, für den die Fortdauer der behaupteten Zuwiderhandlung nicht bewiesen wäre.
83 Die Erwägungsgründe 225 und 226 der angefochtenen Entscheidung lauten wie folgt:
„(225) Laut [William] Prym schlossen Anfang der 80er Jahre [William] Prym, Coats und Opti, bis 1988 ein unabhängiger Hersteller von
Hartkurzwaren, das sogenannte Hugenpoet-Abkommen. [William] Prym schreibt zu diesem Abkommen: ‚Dies bedeutet, dass die jeweilige
Firma in dieser Dreierkonstellation nicht die Produkte produzieren und vertreiben sollte, die die anderen zwei produzieren
und vertreiben. Daher verkaufte Opti seinen Hartkurzwarenvertrieb und -verpackungsbetrieb in Holland an [William] Prym … Ein
weiteres Ergebnis war, dass [William] Prym dafür bereit war, sich aus dem Reißverschlussmarkt zurückzuziehen. Als erste Maßnahme
gab [sie ihre] Rohfertigung von Reißverschlussketten Anfang der 80er Jahre auf und bezog diese dann in einem Liefervertrag
über viele Jahre von der Firma Opti‘ … Prym Group hatte sich durch die ‚Reißverschluss-Kettenlieferungsvereinbarung‘, wie
sie von [William] Prym genannt wird, seit Anfang der 80er Jahre aus der Herstellung der Hauptkomponenten von Reißverschlüssen
zurückgezogen und spielte auf dem Reißverschlussmarkt bis 1. Juli 1998 keine große Rolle mehr, da Prym Fashion vor allem in
Deutschland tätig war. In diesem Jahr erwarb Prym Fashion 50 % des Reißverschlussgeschäfts von Bonduel Sarl und schloss es
mit dem begrenzten Reißverschlussgeschäft von Prym Fashion zu dem Gemeinschaftsunternehmen Bonduel-Prym zusammen, das in Eclair
Prym umbenannt wurde, nachdem es 2001 vollständig von Prym Fashion übernommen wurde.
(226) Laut Coats sind die Anspielungen von [William] Prym auf das Hugenpoet-Abkommen vage und inkohärent. [William] Prym räumt ein,
dass es kein schriftliches Exemplar des Hugenpoet-Abkommens gibt … Coats wiederum stellt nicht in Frage, dass [William] Prym
sich aus der Reißverschluss-Produktionskette zurückzog, was laut [William] Prym infolge des sogenannten Hugenpoet-Abkommens
geschah und den ersten Schritt zur Erfüllung [ihrer] Verpflichtung darstellte, sich aus der Reißverschlussherstellung zurückzuziehen
… Die Kommission räumt jedoch ein, dass die Existenz des Hugenpoet-Abkommens nicht durch schriftliche Beweismittel belegt
wird. Der Tatsachenbericht von [William] Prym zeigt jedoch, wie sich die Lage auf dem Hartkurzwarenmarkt veränderte und wie
Coats und [William] Prym ihre Marktaufteilungs-Absprache an diese Entwicklung anpassten. Parallel zur allgemeinen Aufteilung
des Hartkurzwarenmarktes waren Reißverschlüsse (neben den Nadeln) der einzige Bereich, in dem sich die Tätigkeiten der beiden
Unternehmen überschnitten. Sie zählten jedoch nie auf den gleichen räumlichen Märkten zu den wichtigsten Anbietern. [Die Prym-Gruppe]
produzierte und vertrieb Reißverschlüsse vornehmlich in Deutschland und Österreich und nur geringfügig in Nachbarländern.
Während Coats ihre Reißverschlüsse in Österreich gemeinsam mit Prym vertrieb, war sie in Deutschland vor der Übernahme von
Opti zu keiner Zeit in der Herstellung oder im Vertrieb von Reißverschlüssen tätig.“
84 Wie sich aus dem 226. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung ergibt, räumt die Kommission ein, dass die Behauptung
in den Anträgen der Prym-Gruppe auf Anwendung der Mitteilungen über Zusammenarbeit von 1996 und 2002, es habe das Hugenpoet-Abkommen
gegeben, durch keinen schriftlichen Beweis bestätigt wird. Diese Begebenheit zeige jedoch, wie sich die Lage auf dem Markt
und das Verhältnis zwischen den betroffenen Unternehmen entwickelt hätten. Zu der Zeit des Vertrags von 1977 habe die Trennung
ihrer Hauptmärkte – Hartkurzwaren für William Prym und Garne für Coats – für sie Priorität gehabt, während das Segment der
Reißverschlüsse einer der beiden Bereiche gewesen sei, in denen sich ihre Produkte überlappt hätten.
85 Das Vorbringen der Klägerin, dass William Prym weiter in der Fertigung von Reißverschlüssen tätig gewesen sei und dass die
Auslagerung ihrer Bezugsquelle für Reißverschlussbänder nur durch eine Kostenfrage motiviert gewesen sei und nicht im Rahmen
eines Rückzugs aus dem Reißverschlussgeschäft gestanden habe, könnte zum Teil durch den Liefervertrag zwischen Opti und William
Prym bestätigt werden, dessen Laufzeit am 31. März 1999 endete. Dagegen ist, abgesehen von der Behauptung der Klägerin zur
Fortdauer der Reißverschlussfertigung von William Prym, festzustellen, dass die Akte keine Beweisstücke enthält, die die Fortführung
dieser Tätigkeit belegen.
86 Was den Beweiswert der Erklärungen der Prym-Gruppe angeht, räumt die Kommission selbst ein, dass diese nicht als hinreichender
Beweis für die in den 70er Jahren geschlossene Marktaufteilungsvereinbarung herangezogen werden können. Sie hält jedoch auch
ohne Berücksichtigung des Hugenpoet-Abkommens die Existenz der auf die 70er Jahre zurückgehenden Marktaufteilungsvereinbarung
für unbestreitbar. Dass es das Hugenpoet-Abkommen gegeben habe, sei auch angesichts der Einwände der Prym-Gruppe gegen die
Übernahme von Opti plausibel. Selbst wenn die Existenz einer Vereinbarung nicht durch Beweise aus der Zeit der Zuwiderhandlung
bestätigt worden wäre, entspräche nämlich die Erklärung der Prym-Gruppe hierzu einem Zeitraum (den 80ern), für den der Kommission
ausreichende Beweise für die Zuwiderhandlung vorlägen. Überdies bestehe angesichts der Tatsache, dass die Erklärung der Prym-Gruppe
sich in anderen Punkten als verlässlich erwiesen habe und den eigenen Interessen zuwiderlaufe, auch kein Grund, an ihrer Glaubhaftigkeit
hinsichtlich der Existenz dieses Abkommens zu zweifeln. – Zur Sitzung des Beirats vom 9. November 1988 (Erwägungsgründe 227 bis 230 der angefochtenen Entscheidung)
87 Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, die Kommission habe in dem Protokoll der Sitzung des Beirats von William Prym
vom 9. November 1988 unzutreffend eine Bezugnahme auf den Vertrag von 1977 gesehen. Sie hält es für wahrscheinlicher, dass
es sich um einen von William Prym eingeholten Bericht handele (vgl. Erwägungsgründe 227 und 230 der angefochtenen Entscheidung).
Für die Existenz des Hugenpoet-Abkommens sei kein glaubhafter Beweis beigebracht worden. Folglich gebe es in der angeblich
fortgesetzten Anwendung des Vertrags von 1977 eine Lücke von mehr als elf Jahren. 88 Konkret geht es um eine Rede, die Herr D. P. am 9. November 1988, kurz nach der Übernahme des Reißverschlussherstellers Opti
durch Coats, vor dem Beirat von William Prym gehalten hat. 89 Aus dieser Rede ergibt sich, dass Herr D. P. dem Vorstandsvorsitzenden von Coats und Mitglied des Beirats von William Prym
Herrn B. vorwirft, durch den Erwerb von Opti ohne vorherige Konsultation von William Prym gegen deren schriftlich niedergelegte
Interessen die Verpflichtungen von Coats gegenüber William Prym nicht eingehalten zu haben.
– Zum Vermerk von William Prym vom 12. Dezember 1991 (231. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung)
90 Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, die Kommission habe den Vermerk von William Prym vom 12. Dezember 1991 nicht berücksichtigt,
aus dem sich ergebe, dass der Inhalt des Vertrags von 1977 nur zwei Personen habe bekannt sein können und dass, nachdem diese
verstorben bzw. im Ruhestand gewesen seien (Herr B. und Herr E. F.), dieser Vertrag nicht der Geschäftsführung von William
Prym übermittelt worden sei. Der Bezug in diesem Vermerk auf eine Vereinbarung von 1975 entspreche in Wirklichkeit dem Treffen
vom 16. und 17. November 1975 in Stolberg. Dieselbe unzutreffende Auslegung einer rechtmäßigen Verpflichtung zum Verzicht
auf Wettbewerb habe die Kommission in der Sache vorgenommen, in der die Entscheidung K (2004) 4221 endg. vom 26. Oktober 2004
in einem Verfahren nach Art. 81 [EG] (Sache COMP/F-1/38.338 – PO/Nadeln) ergangen sei. In dieser Sache sei Coats als ausschließliche
Abnehmerin von Entaco durch deren Verpflichtung geschützt gewesen, mit ihr nicht in ihren Hauptabsatzgebieten in Wettbewerb
zu treten. Die Kommission habe darin eine Marktaufteilung gesehen, doch habe das Gericht im Urteil Coats (oben in Randnr. 35
angeführt) diese Schlussfolgerung für nichtig erklärt und festgestellt, dass es sich um eine rechtmäßige Schutzmaßnahme handele.
Die Klägerin verweist insbesondere auf Randnr. 150 des genannten Urteils.
91 Der 231. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung lautet: „Coats zitiert außerdem den Vermerk vom 12. Dezember 1991, der in der Kommissionsakte enthalten ist … [Ihrer] Auffassung nach
war Herr [A.] ([William] Prym) der Autor, da seine Initialen ‚vA‘ oben auf dem Vermerk zu sehen sind. Im ersten Absatz wird
ausdrücklich auf die Verhandlungen von 1975 über die Vertriebsvereinbarung und die Aufteilung von Gebieten zwischen [William]
Prym und Coats verwiesen. Verhandlungsführer waren [Herr B.] (Coats) und [Herr E. F.] ([William] Prym). Coats will mit dem
Dokument [ihr] Argument stützen, dass der Vertrag von 1977, sofern er überhaupt geschlossen wurde, nur den beiden Verhandlungsleitern
[B.] und [E. F.] zugänglich gemacht wurde … Dieses Beweismittel belegt jedoch eindeutig die Existenz einer Marktaufteilungs-Vereinbarung
zwischen [William] Prym und Coats. Durch seinen Hinweis auf dieses Dokument widerspricht Coats früheren Einwänden, dass eine
solche Vereinbarung nicht bestanden habe. Außerdem würde der Umstand, dass der Text nur Herrn [B.] und Herrn [E. F.] zugänglich
war, nicht zwingend bedeuten, dass ihre Nachfolger von seiner Existenz nichts wussten. Der Vermerk vom 12. Dezember 1991 verweist
eindeutig auf die Marktaufteilungs- Vereinbarung, deren Existenz nicht geheim gehalten wurde. Somit wussten bereits 1991 mehr
Personen davon. Schließlich beweisen die in Randnummern (232) bis (234), (237), (239) bis (240) und (242) behandelten Unterlagen,
dass sich die Beziehungen zwischen [William] Prym und Coats auch weiter auf der Grundlage der Marktaufteilungs-Vereinbarung
entwickelten, nachdem Herr [B.] und Herr [E. F.] aus der Leitung der beiden Unternehmen ausgeschieden waren …“
92 Aus dem Vermerk vom 12. Dezember 1991 ergibt sich, dass 1975 in Verhandlungen unter der Federführung von Herrn B. und Herrn E. F.
als Voraussetzung für eine umfassende Vertriebskooperation eine Abgrenzung der beiderseitigen unternehmerischen Betätigungsgebiete
vereinbart wurde. Dem Verfasser des Vermerks zufolge wurde als Ergebnis ein vertrauliches Papier erstellt, das ausschließlich
den Verhandlungsführern zugänglich war. Im zweiten Absatz dieses Vermerks weist Herr A. darauf hin, dass seines Wissens Kernstück
der Vereinbarung eine Erklärung gewesen sei, wonach William Prym sich verpflichtet habe, weder direkt noch indirekt auf dem
Gebiete der Näh- oder Handarbeitsgarne unternehmerisch tätig zu werden, während Coats sich verpflichtet habe, über die bereits
bestehenden tolerierten Ausnahmen NIL und Linhas Corrente Ltda Brasilien hinaus keine direkten oder indirekten unternehmerischen
Aktivitäten bei Hartkurzwaren zu entwickeln.
93 Folglich ist dem Vorbringen der Klägerin, dass der Inhalt des Vertrags von 1977 nur zwei Personen habe bekannt sein können
und dass, nachdem diese verstorben bzw. im Ruhestand gewesen seien, der Vertrag nicht der Geschäftsführung von William Prym
übermittelt worden sei, nicht zu folgen, da feststeht, dass zumindest am 12. Dezember 1991 dem Verfasser des Vermerks die
Existenz und der Inhalt einer solchen Vereinbarung bekannt waren.
94 Zu dem Vorbringen der Klägerin, die Vereinbarung von 1975, auf die sich dieser Vermerk beziehe, entspreche in Wirklichkeit
dem Treffen vom 16. und 17. November 1975 in Stolberg, genügt der Hinweis, dass der Umstand, dass die Vereinbarung 1975 mündlich
getroffen und in dem Protokoll dieser Sitzung bestätigt wurde, nicht ausschließt, dass diese Vereinbarung dann 1977 zu Papier
gebracht wurde (siehe auch oben, Randnr. 67).
– Zum Treffen vom 11. Februar 1993 (232. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung)
95 Die Klägerin trägt vor, die Kommission habe in einer Erklärung von Herrn J. G., Vertreter von William Prym, vom 11. Februar
1993 unzutreffend einen Bezug auf eine Absprache zur Aufteilung der Märkte gesehen, obwohl das Gericht entschieden habe, dass
diese Erklärung Coats nicht betreffe und dass die Kommission nicht die „wettbewerbswidrige Natur des Treffens“ und erst recht
nicht einen Bezug der Erklärung auf den Vertrag von 1977 dargetan habe (Urteil Coats, oben in Randnr. 35 angeführt, Randnr. 91).
96 Die Kommission hat in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, das Gericht habe das fragliche Treffen in Randnr. 91 des Urteils
Coats (oben in Randnr. 35 angeführt) isoliert behandelt, weil ihm seinerzeit eine ganze Reihe von Informationen nicht vorgelegen
habe, über die das Gericht nunmehr verfüge; so habe sich das Gericht in dem genannten Urteil zu der Feststellung veranlasst
gesehen, dass das Treffen keinen wettbewerbswidrigen Gegenstand gehabt habe. 97 Aus dem Vorbringen der Klägerin ergibt sich, dass sie weder das Stattfinden des Treffens noch ihre Teilnahme daran bestreitet.
Sie macht vielmehr zum einen geltend, dass die Kommission die wettbewerbswidrige Natur dieses Treffens nicht rechtlich hinreichend
nachgewiesen habe, und wendet sich zum anderen gegen die Auslegung der Erklärung von Herrn J. G. durch die Kommission.
98 Was die erste Rüge angeht, ergibt sich aus Punkt 11 des Protokolls des Treffens vom 11. Februar 1993, dass Herr J. G. auf
den Hintergrund der Beziehung zwischen Coats und William Prym anspielte und ausführte, dass William Prym als für Hartkurzwaren
zuständig betrachtet werde. Er betrachtete es als moralische Verpflichtung von Coats, die gegenwärtige Lage mit NIL zu bereinigen,
damit das ursprüngliche Ziel, dass Coats die Produktion von Weichkurzwaren kontrolliere und William Prym die Lieferung von
Hartkurzwaren übernehme, erreicht werde. 99 Zu Randnr. 91 des Urteils Coats (oben in Randnr. 35 angeführt) ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht dort die Vereinbarungen
zwischen William Prym und Entaco im Nadelsektor prüft, die Coats nicht unmittelbar unterzeichnet hatte. Entaco und William
Prym hatten eine Rahmenvereinbarung unterzeichnet, die am 10. September 1994 in Kraft getreten war. Diese Vereinbarung stand
im Rahmen der Übernahme des Veredelungs- und Verpackungsgeschäfts (ursprünglich im Besitz von Coats Holdings), und ihr Inkrafttreten
fiel mit dem Zeitpunkt dieser Übernahme zusammen. Das Gericht stellte fest, dass die wettbewerbswidrige Natur des Treffens
vom 11. Februar 1993 nicht zweifelsfrei feststand, insbesondere weil der Satz „Er betrachtete es als moralische Verpflichtung
von Coats, die gegenwärtige Lage mit [NIL] zu bereinigen“ im Kontext der Veräußerung einer Tätigkeit zweideutig war und sich
nicht zwangsläufig auf eine Marktaufteilung beziehen musste, denn er konnte auch bedeuten, dass Coats das frühere Angebot
von William Prym hätte annehmen sollen, statt NIL an Entaco zu verkaufen. Das Gericht stellte ferner fest, dass die anderen
Punkte des Protokolls ebenfalls irrelevant waren. 100 Zur zweiten Rüge ergibt sich aus der in dem Protokoll des fraglichen Treffens wiedergegebenen Erklärung von Herrn J. G. in
Verbindung mit dem Vertrag von 1977 (siehe oben, Randnr. 65), dass nach diesem jede Partei weiter verpflichtet war, sich von
den Märkten der jeweils anderen fernzuhalten. Dies war im Übrigen der Grund, aus dem sich die Kommission auf dieses Protokoll
berief (vgl. den 232. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
– Zum Verkauf der Beteiligung an William Prym durch Coats (Erwägungsgründe 233 bis 236 der angefochtenen Entscheidung)
101 Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, die Kommission habe nicht berücksichtigt, dass die Vereinbarung über Zusammenarbeit
von 1995 und die Rahmenvereinbarung vom September 1997 (im Folgenden: Rahmenvereinbarung von 1997) eine bedeutende Änderung
in den Beziehungen zwischen Coats und William Prym dargestellt hätten und dass diese Vereinbarungen überflüssig gewesen wären,
wäre der Vertrag von 1977 maßgebend gewesen. 102 Erstens hätten sich die Geschäftsbeziehungen zwischen Coats und William Prym grundlegend geändert, seit Coats ihre Beteiligung
an William Prym Ende 1994 verkauft habe. Zweitens habe das Treffen vom 11. Juni 1996 (vgl. den 233. Erwägungsgrund der angefochtenen
Entscheidung) lediglich die Zusammenarbeit im Bereich des Vertriebs betroffen. Die Klägerin verweist insbesondere auf die
damit verbundene Bestellung als Alleinvertriebshändler, d. h. die Verpflichtung, keine Konkurrenzprodukte herzustellen oder
zu vertreiben. Drittens habe die Kommission in Bezug auf ihre in den Erwägungsgründen 234 und 236 der angefochtenen Entscheidung
aufgestellte These, die Rahmenvereinbarung von 1997 bestätige, dass „Coats und [William] Prym eine Marktaufteilungsstrategie
verfolgten und auf Wettbewerb verzichteten“, keinerlei Beweis für einen Kausalzusammenhang zwischen dieser Rahmenvereinbarung
und dem Vertrag von 1977 beigebracht. Alles, was es in der Vergangenheit möglicherweise gegeben habe, sei durch eine auf die
Zusammenarbeit im Bereich des Vertriebs auf den Endverbrauchermärkten beschränkte Vereinbarung ersetzt worden.
103 Der 233. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung lautet: „Im Dezember 1994 verkaufte Coats seine Beteiligung an William Prym an die Familie Prym mit Wirkung vom 31. Dezember 1994
…. [Den Anträgen der Prym-Gruppe auf Anwendung der Mitteilungen über Zusammenarbeit von 1996 und 2002] zufolge wurde die Zusammenarbeit
von Coats und [William] Prym auf dem europäischen Markt im Februar [1995] geregelt, und beide Seiten kamen überein, dass ihre
Fortsetzung von beiderseitigem Interesse sei … [Die Prym-Gruppe] legte allerdings keine weiteren Informationen vor, wie dabei
genau vorgegangen wurde. [William] Prym und Coats kamen am 11. Juni 1996 in Stolberg zusammen. Dabei erklärte [Herr D. G.]
(Coats):
‚Die Vertriebsstrategie von Coats Craft in Europa sieht vor, dass, wo immer das möglich ist, mit führenden Anbietern von Markenprodukten
wie [William] Prym zusammengearbeitet wird und keine eigenen Marken einzuführen. Kommt es zu einer Partnerschaftsvereinbarung,
zieht Coats eigene Marken zurück‘ …“
104 Die Kommission verweist auf den 234. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung, um darzutun, dass die beiden Unternehmen
auch nach 1995, nachdem sich Coats aus dem Unternehmen William Prym zurückgezogen habe, eine Marktaufteilungsstrategie verfolgt
und auf Wettbewerb verzichtet hätten. Diese Feststellung sei von der Prym-Gruppe bestätigt worden.
105 In Nr. 9 des Antrags der Prym-Gruppe auf Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 heißt es:
„[William] Prym wollte mit diesem Agreement erreichen, dass der Vertrieb [ihrer] Produkte über die Coats-Vertriebskanäle gesichert
bleibt. [Die Rahmenvereinbarung] regelte sowohl die Zusammenarbeit im Industrie- als auch im Handelssektor. Auf der anderen
Seite war Coats interessiert, über ihren teuren Vertriebsapparat weitere Produkte zu vermarkten. Hier war man insbesondere
an der starken Markenproduktion von [William] Prym interessiert.“
106 Die Klägerin behauptet, dass diese Vereinbarung tatsächlich am 3. September 1997 unterzeichnet worden sei und einen umfassenden
Rahmen für einen gemeinsamen Vertrieb von Kurzwaren für die Verbraucher geschaffen habe (vgl. den 235. Erwägungsgrund der
angefochtenen Entscheidung). Ihrer Ansicht nach könnte der Bedarf an der Rahmenvereinbarung von 1997 kaum erklärt werden,
wenn der Vertrag von 1977 weiterhin Geltung gehabt hätte, da in diesem „der Grundsatz verankert war, dass keine Partei Produkte
anbieten würde, die mit denen der anderen konkurrierten“ (vgl. ihre Stellungnahme zu der Mitteilung der Beschwerdepunkte).
107 Nr. 5 der Rahmenvereinbarung von 1997 lautet:
„Dieser Vereinbarung unterliegen Hartkurzwaren und elastische Produkte, die von Prym Consumer hergestellt oder bezogen, verpackt
und mit der Marke versehen werden, sowie Garne und dazugehörige Artikel, die von Coats hergestellt oder bezogen und mit der
Marke versehen werden, sowie weitere Produkte, wie für konkrete Märkte angebracht.“ 108 Hierzu ist als Erstes darauf hinzuweisen, dass die Kommission das Protokoll des Treffens vom 11. Juni 1996 und die Unterzeichnung
der Rahmenvereinbarung von 1997 als solche nicht als Beweis für das Bestehen des Kartells ansieht, doch seien diese auch kein
Indiz dafür, dass sich Coats aus dem Kartell zurückgezogen habe.
109 Als Zweites ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission im 236. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung behauptet hat,
dass der Vertrag von 1977 erstens den Abschluss von Verträgen vorsehe, nach denen Coats und Prym Exklusivanbieter und ‑lieferant
der Produkte des jeweils anderen Partners – d. h. der von Prym Consumer hergestellten Hartkurzwaren und der von Coats hergestellten
Weichkurzwaren – sein würden, und dass zweitens eine Rahmenvereinbarung den gemeinsamen Vertrieb der Produkte beider Seiten
regeln werde, nicht jedoch die Herstellung oder den Vertrieb der konkurrierenden Produkte. 110 Die zweite Behauptung trifft allerdings nicht zu, da aus Nr. 5 der oben in Randnr. 107 angeführten Rahmenvereinbarung hervorgeht,
dass unter diese auch der Alleinvertrieb von konkurrierenden Produkten (von William Prym gefertigte Hartkurzwaren sowie von
Coats gefertigte Garne und dazugehörige Artikel) sowie von anderen spezifischen Artikeln fällt.
111 Die Kommission hebt jedoch zu Recht hervor, dass nach der ursprünglichen Marktaufteilungsvereinbarung von 1977 20 Jahre verstrichen
waren und dass die neue Vereinbarung erst geschlossen wurde, nachdem die Geschäftsbeziehung zwischen den beiden Unternehmen
im Anschluss an den Verkauf der Beteiligung von Coats an William Prym sich geändert hatte. – Zur Übernahme von Bonduel durch William Prym und zum Treffen vom 15. Juli 1998 (Erwägungsgründe 237 bis 245 der angefochtenen
112 Die Klägerin trägt vor, die Kommission habe unzutreffend angenommen, dass sich die Protokolle des Treffens vom 15. Juli 1998
in Stolberg auf den Vertrag von 1977 bezögen. In ihnen werde nur der Liefervertrag zwischen William Prym und Opti über Reißverschlussbänder
erwähnt (siehe oben, Randnr. 81) und die Rahmenvereinbarung von 1997. 113 In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin darauf hingewiesen, dass die Kommission im vorliegenden Verfahren selbst eingeräumt
habe, dass keine der Aufzeichnungen über dieses Treffen das Bestehen eines Kartells belege. Der Nachweis der Kommission für
die Zeit nach 1995 sei somit auf die Aufzeichnungen über ein einziges Treffen, das vom 15. Juli 1998, gestützt.
114 Die handschriftlichen Notizen, die sie vorgelegt habe, seien wesentlich detaillierter als die maschinengeschriebene Aktennotiz
über dieses Treffen, und anders als diese seien sie in der Zeit dieses Treffens verfasst worden. Zur Glaubhaftigkeit des Vermerks
weist die Klägerin darauf hin, dass er von Herrn A. P. stamme und die Aussagen von Herrn M. F. nicht Wort für Wort wiedergebe.
Im Übrigen habe dieser in seiner zweiten eidesstattlichen Versicherung eine völlig plausible und rechtmäßige Erklärung für
seine Stellungnahme geliefert.
115 Aus den Erwägungsgründen 237 bis 245 der angefochtenen Entscheidung ergibt sich, dass sich die Kommission zum einen auf die
Protokolle der Sitzung vom 15. Juli 1998 und zum anderen auf die Anträge der Prym-Gruppe auf Anwendung der Mitteilungen über
Zusammenarbeit von 1996 und 2002 gestützt hat. 116 Die von Herrn A. P. unterzeichnete maschinengeschriebene Aktennotiz vom 7. November 2001 über das Treffen vom 15. Juli 1998
mit Herrn M. F. hat folgenden Wortlaut:
„MF sprach grundsätzlich den Vorgang Bonduel Prym an. MF zeigte sich enttäuscht über die kurzfristige Art und Weise der Information.
Die Kritik zielt insbesondere darauf ab, dass AP nicht früher in grundsätzlichen Gesprächen die Reißverschlussproblematik
mit Coats/Opti erörtert habe und gegebenenfalls im gemeinsamen Gespräch zur Kenntnis gekommen sei, dass das Agreement nicht
mehr funktionsfähig sei.
Der Hinweis, dass 1988 beim Erwerb von Opti [William] Prym auch nicht in die [Verhandlungen] einbezogen worden ist, ist nicht
Hierbei wurde auch von MF die Frage aufgeworfen, ob [William] Prym nun die Konstellation sehe, dass man im Industriegeschäft
frei sei und Coats gegebenenfalls im Druckknopfsektor eintreten könne bzw. [William] Prym auch im Garnsektor eintreten könne.
Auch diese Frage muss sauber und klar beantwortet werden.“
117 Nach Auffassung der Kommission zeigt dies erstens, dass Coats auf diese Beteiligung ähnlich reagiert habe wie Prym auf die
Übernahme von Opti durch Coats 1988 (siehe oben, Randnr. 89). Ihre jeweiligen Reaktionen bestätigten, dass es zwischen den
beiden Unternehmen eine auf dem Vertrag von 1977 beruhende kontinuierliche Abmachung gegeben habe (vgl. den 243. Erwägungsgrund
der angefochtenen Entscheidung). Zweitens sei daraus abzuleiten, dass sich Herr M. F. auf die ursprünglich im Vertrag von
1977 vereinbarte Marktaufteilung bezogen habe (vgl. den 243. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). Drittens ergebe
sich daraus, dass die ursprüngliche Marktaufteilungsvereinbarung der beiden Unternehmen (Hart- bzw. Weichkurzwaren) damals
immer noch befolgt worden sei (vgl. den 245. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
118 Diese Feststellung wird durch das Protokoll des Treffens vom 15. Juli 1998, in dem erwähnt wird, dass es keinen Preiswettbewerb
mit Opti geben sollte, bestätigt. Zudem ergibt sich aus der angeführten Passage dieses Protokolls, dass William Prym kein
Interesse an einem Wettbewerb und insbesondere an einem Preiswettbewerb mit Opti hatte. Prym bot daher Gespräche über die
Reißverschluss-Lösung und die bestehenden Vereinbarungen an. Überdies wurde ein Bedarf der Unternehmen an einem strategischen
Dialog festgestellt. 119 Punkt 4 dieses Protokolls lautet:
„Umbrella Agreement zwischen Coats und [William] Prym wurde besprochen … Beide Seiten erklärten, dass sie für die Implementierung des Umbrella Agreement viele Kosten zu tragen hätten, Zahlung der
Kosten für die Beendigung bestehender Vereinbarungen, die Restrukturierung der Organisation und den Aufbau neuer Strukturen.“
120 Die oben angeführten Beweisstücke bestätigen die Feststellung der Kommission, dass die beiden Unternehmen, nachdem es in dieser
Zeit zu einigen Veränderungen in ihren Beziehungen zueinander gekommen war, allmählich auf Probleme in Bezug auf den Reißverschlussmarkt
stießen, auf dem beide Unternehmen tätig waren. Trotz ihrer Konkurrenz auf dem Reißverschlussmarkt hielten sie sich an ihre
moralische Verpflichtung, auf Wettbewerb zu verzichten, und erklärten ausdrücklich, keinen Preiswettbewerb auf diesem Markt
121 Bei der eidesstattlichen Versicherung von Herrn M. F. vom 24. April 2006 handelt es sich um eine von einem Vertreter der Klägerin
vorbereitete Erklärung, mit der ihre Verantwortlichkeit für die Zuwiderhandlung gemindert werden soll, was folglich nicht
den Beweiswert der bei den Nachprüfungen gefundenen Unterlagen und der zu diesen abgegebenen Erklärungen verringern kann (Urteil
Lafarge/Kommission, oben in Randnr. 47 angeführt, Randnr. 379).
122 Zu der Behauptung der Klägerin, sie habe seinerzeit keine Versicherung hinsichtlich des Preiswettbewerbs abgegeben, ist festzustellen,
dass sie jedoch nicht bestreitet, dass die Prym-Gruppe eine solche Versicherung abgegeben hat. Jedenfalls kann das Protokoll
des Treffens vom 15. Juli 1998, auch wenn es als solches nicht für den Beweis der Zuwiderhandlung ausreicht, ohne Bedenken
als Beweismittel im Rahmen des oben in den Randnrn. 38 bis 40 genannten Bündels aussagekräftiger und übereinstimmender Indizien
123 Zu dem Vorbringen der Klägerin, die Kommission habe im vorliegenden Verfahren selbst eingeräumt, dass keine der Aufzeichnungen
über das Treffen vom 15. Juli 1998 das Bestehen eines Kartells belege, ist festzustellen, dass die Kommission in ihren Schriftsätzen
lediglich darauf hingewiesen hat, dass diese Schriftstücke als solche keinen Beweis für das Bestehen des Kartells darstellten,
aber auch kein Indiz dafür seien, dass sich die Klägerin aus dem Kartell zurückgezogen habe.
– Zu den entlastenden Beweismitteln
124 Die Klägerin trägt vor, die Kommission habe hinsichtlich des Bestehens der Marktaufteilungsvereinbarung verschiedene entlastende
Beweismittel nicht berücksichtigt:
– Erstens, das Protokoll eines Treffens von Coats und William Prym am 1. August 1989;
– zweitens, das Protokoll vom 11. September 1989 einer Besprechung von Herrn J. G. (William Prym) mit Herrn R. H. (Coats);
– drittens, den Umstand, dass fünf der sechs Personen, die den betroffenen Bereich von Coats im letzten Jahrzehnt geleitet hätten,
in eidesstattlichen Versicherungen erklärt hätten, dass sie von dem Vertrag von 1977 nichts wüssten, dass sie darüber nicht
informiert worden seien und dass sie sich niemals so verhalten hätten, als hätte es eine solche Marktaufteilungsvereinbarung
125 Zum ersten Beweismittel ist darauf hinzuweisen, dass es in dem von Herrn R. H. (Coats) erstellten Protokoll des Treffens vom
1. August 1989 heißt:
„[2.] c) Die Abteilung ‚Europäische Verbraucher‘ hat sich u. a. zum Ziel gesetzt, ‚der führende europäische Lieferant und Anbieter
für ein umfassendes Sortiment im Crafts-Bereich zu werden‘ – einschließlich Nähgarne und Handarbeitsgarne, Reißverschlüsse,
Hart- und Weichkurzwaren, Stickkästen usw.
d) Dies würde vorzugsweise mit und nicht gegen [William] Prym geschehen, was aber von zwei Faktoren abhängt …
e) EF weist darauf hin, dass die Strategie von Coats – d. h. die oben unter c beschriebene – sich nicht von der unterscheidet,
die der ursprünglichen Entscheidung von 1976 zugrunde liegt – d. h. Coats müsste weltweit der Alleinvertriebspartner von [William]
Prym sein und dies würde durch eine 25%ige Beteiligung von Coats an [William] Prym untermauert.
Am Ende der Besprechung waren sich beide Seiten einig, dass die praktischen Gesichtspunkte einer [bilateralen Zusammenarbeit
zwischen der Coats‑ und der Prym-Gruppe] später unter Einhaltung bestimmter Kriterien geprüft würden: a) Wir sollten unsere Betrachtung zunächst auf Europa beschränken.
b) Wir würden gegenseitige Exklusivität prüfen – d. h. dass Coats den Alleinvertrieb erhält und im Hartkurzwarensegment ausschließlich
Produkte von [William] Prym verkauft.
c) Wir sollten bestimmte ‚Probleme‘ lösen –
Opti: [William] Prym – Reißverschlüsse
‚Weltpreise‘ gegenüber deutschen Kosten, ist Stolberg langfristig als Herstellungsstandort für alle Produkte rentabel?“
126 Nach Auffassung der Klägerin geht aus diesem Protokoll hervor, dass, wenn der Vertrag von 1977 weiter gegolten hätte, gar
nicht hätte geprüft werden müssen, ob die Festlegung einer gegenseitigen Ausschließlichkeit angebracht gewesen wäre. Dieses
Vorgehen wäre völlig überflüssig gewesen, da Coats der Vertrieb von Hartkurzwarenartikeln, die mit denen von William Prym
konkurrierten, bereits verboten gewesen wäre. 127 Es ist festzustellen, dass Herr E. F. in Nr. 2 Buchst. e des Protokolls des Treffens vom 1. August 1989 darauf hinweist, dass
die von Coats in Buchst. c vorgeschlagene Strategie sich nicht von der unterscheide, die der ursprünglichen Entscheidung von
1976 zugrunde gelegen habe, nämlich dass Coats weltweit der Alleinvertriebspartner von William Prym geworden sei und in diesem
Rahmen eine 25%ige Beteiligung an William Prym erhalten habe.
128 Die Teilnehmer des Treffens vom 1. August 1989 einigten sich darauf, den Grundsatz gegenseitiger Exklusivität zu prüfen, wonach
Coats ausschließlicher Vertriebspartner wäre und im Hartkurzwarensegment nur Produkte von William Prym verkaufen würde. Überdies
sollten verschiedene Probleme gelöst werden, wie das Verhältnis Opti/William Prym. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass William
Prym der Auffassung war, Coats habe bei der Übernahme von Opti ihre Verpflichtungen in diesem Bereich nicht eingehalten (siehe
oben, Randnr. 89).
129 Dass die beiden Unternehmen zehn Jahre nach der Marktaufteilungsvereinbarung es für angebracht hielten, eine neue Vereinbarung
einzugehen, schließt das Bestehen der ursprünglichen Vereinbarung nicht aus. Bei der neuen Vereinbarung konnten insbesondere
neue Entwicklungen, die im Laufe dieses Jahrzehnts eingetreten waren, berücksichtigt werden, und sie ermöglichte es den Beteiligten,
die Frage des Alleinvertriebs eingehender zu prüfen und verschiedene Probleme, wie die Übernahme von Opti durch Coats, zu
lösen. 130 Zum zweiten Beweismittel ergibt sich aus Nr. 10 („Großbritannien“) des Besprechungsprotokolls vom 11. September 1989 erstens,
dass die Klägerin bereits auf dem englischen Hartkurzwarenmarkt vertreten war und eine neue Marke „Stitchpoint“ einführen
wollte. Zweitens stand Coats mit der Übernahme des Unternehmens Tootal davor, eine weitere Marke für Hartkurzwarenartikel
im Vereinigten Königreich zu haben. Ferner wurde die Frage der Reißverschlussfertigung von William Prym im Rahmen des Themas
NIL angesprochen. 131 Insoweit ist festzustellen, dass das von der Klägerin angeführte Zitat lediglich die Lage im Vereinigten Königreich betrifft.
Auf diesem Markt war die Klägerin bereits seit den 70er Jahren tätig, also der Zeit, in der die ursprüngliche Vereinbarung
eingegangen worden war. Die Einführung einer neuen Marke und die Übernahme von Tootal hätten folglich weder die Beziehung
zwischen den beiden Unternehmen noch ihre gegenseitigen Pflichten geändert. Folglich sind die Aufrechterhaltung und der Ausbau
der Position von Coats auf dem Markt im Vereinigten Königreich ohne Einfluss auf das Bestehen und die Entwicklung des Kartells.
132 Zum dritten Beweismittel, nämlich die Erklärungen von fünf von sechs Personen der Coats-Führung, ist festzustellen, dass der
Umstand, dass es sich um Erklärungen handelt, die von Vertretern der Klägerin vorbereitet wurden, um deren Verantwortlichkeit
für die festgestellte Zuwiderhandlung zu mindern, als solcher ihnen nicht die Glaubhaftigkeit nehmen kann, die einer solchen
Stellungnahme zukommt. Ebenso wenig kann dies jedoch den Beweiswert der bei den Nachprüfungen gefundenen Unterlagen und der
zu diesen abgegebenen Erklärungen verringern (Urteil Lafarge/Kommission, oben in Randnr. 47 angeführt, Randnr. 379).
133 Nach alledem ist festzustellen, dass dem Vertrag von 1977 Beweiswert verbleibt, um im Rahmen des von der Kommission zusammengetragenen
Bündels aussagekräftiger und übereinstimmender Indizien (siehe oben, Randnrn. 38 bis 40) bestimmte wesentliche Aussagen zu
erhärten, die in den Erklärungen von Herrn A. P. über das Bestehen einer Vereinbarung zur Aufteilung des Kurzwarenmarkts enthalten
sind, mit der die Coats-Gruppe vom Zugang zum europäischen Markt für „andere Verschlüsse“ und die Prym-Gruppe vom Zugang zum
europäischen Markt für Garne abgehalten wird. Diese Feststellung wird durch die oben geprüften Begleitumstände bestätigt.
Erstens sind die bei den Nachprüfungen entdeckten Unterlagen, d. h. das Schreiben vom 12. April 1977, das Protokoll des Treffens
vom 11. Februar 1993, das Protokoll des Treffens vom 11. Juni 1996, die Rahmenvereinbarung von 1997, die maschinengeschriebene
Aktennotiz von Herrn A. P. vom 7. November 2001 über eine Besprechung mit Herrn M. F. am 15. Juli 1998 sowie das Protokoll
des Treffens vom 15. Juli 1998, als Gesamtkomplex zu würdigen. Zweitens ist zu berücksichtigen, dass diese Unterlagen durch
die Unterlagen bestätigt werden, die den Anträgen der Prym-Gruppe auf Anwendung der Mitteilungen über Zusammenarbeit von 1996
und 2002 beiliegen, nämlich die Kopie des Vertrags von 1977, ein Auszug der Rede von Herrn D. P. vom 9. November 1988 und
ein Vermerk von Herrn A. vom 12. Dezember 1991. Alle diese Beweisstücke bestätigen, dass die enge Beziehung, die die betroffenen
Unternehmen in der Zeit nach den Vereinbarungen von 1975 und 1977 verband, fortbestand und dass sie von Zeit zu Zeit durch
weitere Vereinbarungen, wie z. B. den Liefervertrag von 1990 und die Rahmenvereinbarung von 1997, angepasst wurde.
134 Zur Frage, ob diese Beweisstücke zum Nachweis der Dauer der der Klägerin vorgeworfenen Zuwiderhandlung geeignet sind oder
nicht, ist darauf hinzuweisen, dass es üblich ist, dass die Tätigkeiten, mit denen wettbewerbswidrige Verhaltensweisen und
Vereinbarungen verbunden sind, im Verborgenen ablaufen, dass die Zusammenkünfte geheim gehalten werden und meist in einem
Drittland stattfinden, und dass die Unterlagen darüber auf ein Minimum reduziert werden. Selbst wenn die Kommission Schriftstücke
findet, die – wie z. B. die Protokolle einer Zusammenkunft – eine unzulässige Kontaktaufnahme zwischen Wirtschaftsteilnehmern
explizit bestätigen, handelt es sich normalerweise nur um lückenhafte und vereinzelte Belege, so dass es häufig erforderlich
ist, bestimmte Einzelheiten durch Schlussfolgerungen zu rekonstruieren. In den meisten Fällen muss das Vorliegen einer wettbewerbswidrigen
Verhaltensweise oder Vereinbarung daher aus einer Reihe von Koinzidenzen und Indizien abgeleitet werden, die bei einer Gesamtbetrachtung
mangels einer anderen schlüssigen Erklärung den Beweis für eine Verletzung der Wettbewerbsregeln darstellen können (siehe
oben, Randnr. 42).
135 Aus der im Rahmen des vorliegenden Klagegrundes durchgeführten Prüfung ergibt sich, dass die Klägerin keine hinreichenden
Beweise vorgelegt bzw. keine überzeugende alternative Erklärung vorgetragen hat, um die in der angefochtenen Entscheidung
genannten Belege zu entkräften, aus denen im Gegenteil hervorgeht, dass sie an einer bilateralen Marktaufteilungsvereinbarung
mit der Prym-Gruppe beteiligt war. 136 Somit ist davon auszugehen, dass die Kommission in der angefochtenen Entscheidung die Beteiligung der Klägerin an der fraglichen
Zuwiderhandlung rechtlich hinreichend und ohne die ihr im Rahmen der vorliegenden Klage vorgeworfenen offensichtlichen Beurteilungsfehler
nachgewiesen hat. Der erste Klagegrund ist daher als unbegründet zurückzuweisen.
137 Sodann hält es das Gericht für sachgerecht, den dritten Klagegrund betreffend das Fehlen von Nachweisen für eine einheitliche
und fortgesetzte Zuwiderhandlung vor dem zweiten Klagegrund betreffend einen Verstoß gegen Art. 25 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1/2003
zu prüfen, da die Zuwiderhandlungsdauer sowohl ein integraler und damit untrennbarer Bestandteil der Feststellung einer Zuwiderhandlung
als auch eine der Voraussetzungen ist, die für die Verjährung der Verfolgung einer dauernden Zuwiderhandlung maßgebend sind
(Urteil Peróxidos Orgánicos/Kommission, oben in Randnr. 47 angeführt, Randnr. 21).
Zum dritten Klagegrund: Fehlen von Nachweisen für eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung
138 Die Klägerin trägt vor, es sei der Kommission nicht gelungen, das Bestehen einer von Januar 1975 bis zum 15. Juli 1998 dauernden
Zuwiderhandlung nachzuweisen, auf deren Grundlage sie ihr eine Geldbuße hätte auferlegen können, die einer Zuwiderhandlungsdauer
von 21,5 Jahren entspreche. In den Erwägungsgründen 339 und 347 der angefochtenen Entscheidung sei die Kommission davon ausgegangen,
dass von 1977 bis Juli 1998 eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung vorliege, und sie habe behauptet, dass die
Fortsetzung der Marktaufteilungsvereinbarung „mit Unterlagen, die von der Kommission bei ihren Nachprüfungen zusammengetragen
worden sind, und den in den Anträgen [der Prym-Gruppe auf Anwendung der Mitteilungen über Zusammenarbeit von 1996 und 2002]
enthaltenen und von [dieser] beigebrachten Unterlagen, [bewiesen worden ist]“. 139 Bei der in Rede stehenden Beweiswürdigung zeigten sich enorme zeitliche Lücken, die viel zu groß seien, als dass die Kommission
den Beweis einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung führen könne. In Wirklichkeit liege nämlich eine Zeitspanne
von 21 Jahren zwischen einem Dokument, das nicht unterzeichnet und ungewissen Ursprungs sei, und einem Dokument, das in hohem
Maße unklar sei und das eine Person als Zeugenaussage niedergeschrieben habe. Es gebe keinen Beweis dafür, dass der Vertrag
von 1977 für mehrere Jahre gelten sollte, denn er enthalte überhaupt keine Aussage zur Frage seiner Anwendungsdauer. 140 Die Kommission weist hinsichtlich der Dauer und des Zusammenhangs zwischen einer Abfolge von Vorgängen und einer einheitlichen
und fortgesetzten Zuwiderhandlung darauf hin, dass sich ein Verstoß gegen Art. 81 EG nicht nur aus einer isolierten Handlung,
sondern auch aus einer Reihe von Handlungen oder einem fortgesetzten Verhalten ergeben könne. Dieser Auslegung lasse sich
nicht entgegenhalten, dass ein oder mehrere Teile dieser Reihe von Handlungen oder dieses fortgesetzten Verhaltens auch für
sich genommen und isoliert betrachtet einen Verstoß gegen die genannte Vorschrift darstellen könnten. Fügten sich die verschiedenen
Handlungen wegen ihres identischen Zwecks der Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts in einen „Gesamtplan“
ein, sei die Kommission berechtigt, die Verantwortung für diese Handlungen anhand der Beteiligung an der Zuwiderhandlung als
Ganzes aufzuerlegen. Hinsichtlich der behaupteten Lücke in den Beweisen für die Zuwiderhandlung zwischen 1978 und 1990 meint
die Kommission, sie verfüge über genügend Beweismaterial für das Bestehen der Marktaufteilung zwischen den Unternehmen ab
141 Zunächst ist zu beachten, dass der Begriff der einheitlichen Zuwiderhandlung eine Situation erfasst, in der mehrere Unternehmen
an einer Zuwiderhandlung, die aus einem fortgesetzten Verhalten bestand, mit dem ein einziges wirtschaftliches Ziel verfolgt
wurde, nämlich die Verfälschung des Wettbewerbs, oder aber an einzelnen Zuwiderhandlungen beteiligt waren, die miteinander
durch eine Übereinstimmung des Zwecks (ein und dieselbe Zielsetzung sämtlicher Bestandteile) und der Personen (Übereinstimmung
der beteiligten Unternehmen, die sich der Beteiligung am gemeinsamen Zweck bewusst waren) verbunden waren (Urteil BPB/Kommission,
oben in Randnr. 41 angeführt, Randnr. 257).
142 Sodann ist darauf hinzuweisen, dass sich ein Verstoß gegen Art. 81 Abs. 1 EG nicht nur aus einer isolierten Handlung, sondern
auch aus einer Reihe von Handlungen oder einem fortgesetzten Verhalten ergeben kann. Dieser Auslegung lässt sich nicht entgegenhalten,
dass ein oder mehrere Teile dieser Reihe von Handlungen oder dieses fortgesetzten Verhaltens auch für sich genommen und isoliert
betrachtet einen Verstoß gegen die genannte Vorschrift darstellen könnten. Fügen sich die verschiedenen Handlungen wegen ihres
identischen Zwecks der Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts in einen „Gesamtplan“ ein, so ist die Kommission
berechtigt, die Verantwortung für diese Handlungen anhand der Beteiligung an der Zuwiderhandlung als Ganzes aufzuerlegen (Urteil
Aalborg Portland u. a./Kommission, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnr. 258).
143 Zudem kann sich der Begriff der einheitlichen Zuwiderhandlung nach ständiger Rechtsprechung auf die rechtliche Einstufung
eines wettbewerbswidrigen Verhaltens beziehen, das in Vereinbarungen, aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen und Beschlüssen
von Unternehmensvereinigungen besteht (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission,
oben in Randnr. 67 angeführt, Randnrn. 696 bis 698, vom 20. März 2002, HFB u. a./Kommission, T‑9/99, Slg. 2002, II‑1487, Randnr. 186,
und vom 12. Dezember 2007, BASF und UCB/Kommission, T‑101/05 und T‑111/05, Slg. 2007, II‑4949, Randnr. 159).
144 Auch ist klarzustellen, dass der Begriff des einzigen Ziels nicht durch einen allgemeinen Verweis auf die Verzerrung des Wettbewerbs
auf dem von der Zuwiderhandlung betroffenen Markt bestimmt werden kann, da die Beeinträchtigung des Wettbewerbs als Ziel oder
Wirkung jedem von Art. 81 Abs. 1 EG erfassten Verhalten eigen ist. Eine solche Definition des Begriffs des einzigen Ziels
könnte dem Begriff der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung teilweise seinen Sinn nehmen, da sie zur Folge hätte,
dass mehrere einen Wirtschaftssektor betreffende Verhaltensweisen, die nach Art. 81 Abs. 1 EG verboten sind, systematisch
als Bestandteile einer einheitlichen Zuwiderhandlung eingestuft werden müssten. Es ist somit bei der Einstufung unterschiedlicher
Vorgänge als einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung zu prüfen, ob zwischen ihnen insofern ein Komplementaritätsverhältnis
besteht, als jede von ihnen eine oder mehrere Folgen des normalen Wettbewerbs beseitigen soll und durch Interaktion zur Verwirklichung
sämtlicher wettbewerbswidriger Wirkungen beiträgt, die ihre Urheber im Rahmen eines auf ein einziges Ziel gerichteten Gesamtplans
anstreben. Insoweit sind alle Umstände zu berücksichtigen, die diese Verbindung nachweisen oder in Frage stellen können, wie
der Anwendungszeitraum, der Inhalt (einschließlich der verwendeten Methoden) und im Zusammenhang damit das Ziel der verschiedenen
fraglichen Handlungen (vgl. in diesem Sinne Urteil BASF und UCB/Kommission, oben in Randnr. 143 angeführt, Randnrn. 179 bis
145 Die Kommission kann somit aus objektiven Gründen getrennte Verfahren einleiten, mehrere getrennte Zuwiderhandlungen feststellen
und mehrere getrennte Geldbußen verhängen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 15. Juni 2005, Tokai Carbon u. a./Kommission,
„Tokai II“, T‑71/03, T‑74/03, T‑87/03 und T‑91/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 124).
146 Schließlich ist festzustellen, dass die Einstufung bestimmter rechtswidriger Handlungen als eine einzige Zuwiderhandlung oder
als eine Mehrzahl von Zuwiderhandlungen sich grundsätzlich auf die mögliche Sanktion auswirkt. Denn die Bejahung einer Mehrzahl
von Zuwiderhandlungen kann die Verhängung mehrerer getrennter Geldbußen nach sich ziehen, jeweils innerhalb der durch Art. 15
Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 festgesetzten Grenzen (Urteil BASF und UCB/Kommission,
oben in Randnr. 143 angeführt, Randnr. 158).
147 Folglich ist zu prüfen, ob der der Klägerin zur Last gelegte Sachverhalt Teil eines Gesamtsystems, das auf die Verfälschung
des normalen Wettbewerbs auf den Märkten für „andere Verschlüsse“ und Reißverschlüsse gerichtet ist, und mithin tatsächlich
Teil der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung ist, die in dem Kartell auf diesen Märkten besteht.
148 Im vorliegenden Fall hatte die von der Kommission vorgenommene Einstufung der bilateralen Zusammenarbeit zwischen der Coats‑
und der Prym-Gruppe als eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung die Feststellung eines einzigen Kartells zur Folge,
das vom 15. Januar 1977 bis mindestens 15. Juli 1998 dauerte (vgl. Erwägungsgründe 339 bis 347 der angefochtenen Entscheidung).
Daher ist zu prüfen, ob die Kommission angesichts der in den vorstehenden Randnrn. 141 bis 146 angeführten Rechtsprechung
dadurch einen Rechtsfehler begangen hat, dass sie die der Klägerin vorgeworfenen Handlungen auf der Grundlage der ihr zur
Verfügung stehenden Beweise (vgl. Erwägungsgründe 217 bis 245 der angefochtenen Entscheidung), die größtenteils im Rahmen
des ersten Klagegrundes geprüft worden sind, als eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung eingestuft hat.
149 Zum Vorbringen der Klägerin, bei der Würdigung der fraglichen Beweisstücke zeigten sich enorme zeitliche Lücken, die viel
zu groß seien, als dass die Kommission den Beweis einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung führen könne, ist
darauf hinzuweisen, dass, auch wenn ein solcher Beweis für bestimmte Zeiträume nicht erbracht wurde, davon ausgegangen werden
kann, dass die Zuwiderhandlung während eines längeren Gesamtzeitraums fortbestand, sofern eine solche Feststellung auf objektiven
und übereinstimmenden Indizien beruht. Im Rahmen einer Zuwiderhandlung, die sich über mehrere Jahre erstreckt, bleibt die
Tatsache, dass sich das Kartell während verschiedener Zeitabschnitte manifestiert, die durch mehr oder weniger lange Zwischenräume
voneinander getrennt sein können, ohne Einfluss auf den Bestand dieses Kartells, sofern mit den verschiedenen Maßnahmen, die
Teil dieser Zuwiderhandlung sind, im Rahmen einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung das gleiche Ziel verfolgt
wird (Urteil des Gerichtshofs vom 21. September 2006, Technische Unie/Kommission, C‑113/04 P, Slg. 2006, I‑8831, Randnr. 169).
150 Folglich ist zwar der Zeitraum, der zwischen zwei Ausdrucksformen einer Zuwiderhandlung liegt, ein relevantes Kriterium für
den Nachweis der Kontinuität einer Zuwiderhandlung, doch kann die Frage, ob dieser Zeitraum hinreichend lang ist, um als Unterbrechung
der Zuwiderhandlung zu gelten, nicht abstrakt beantwortet werden. Sie ist vielmehr im Zusammenhang der Funktionsweise des
fraglichen Kartells zu beurteilen (Urteil des Gerichts vom 19. Mai 2010, IMI u. a./Kommission, T‑18/05, Slg. 2010, II‑1769,
Randnr. 89).
151 Im vorliegenden Fall hat das Gericht im Rahmen der Prüfung des ersten Klagegrundes festgestellt, dass sich die fragliche Vereinbarung
auf die bilaterale Zusammenarbeit zwischen der Coats‑ und der Prym-Gruppe bezog. In dieser Vereinbarung hatte sich Coats verpflichtet,
„weder direkt noch durch Assoziierung Hartkurzwaren … herzustellen … ohne vorherige Zustimmung von [William] Prym“. William
Prym hatte sich ihrerseits verpflichtet, „weder direkt noch durch Assoziierung ohne vorherige Zustimmung von Coats Nähfäden
und Strickgarne usw. … herzustellen“. Folglich ist festzustellen, dass die streitige Vereinbarung die Marktaufteilung zwischen
zwei Wettbewerbern betrifft. 152 Anders als bei einer Vereinbarung über die Festsetzung von Preisen, bei der sich die Beteiligten zur Berücksichtigung der
Markteinschätzung regelmäßig treffen müssen, um ihr Verhalten auf dem Markt während der Laufzeit der Vereinbarung anpassen
zu können, muss eine Marktaufteilungsvereinbarung entsprechend ihrer Natur von den Beteiligten von Anfang an eingehalten werden
und kann von Zeit zu Zeit angepasst werden, sei es durch Änderung der bestehenden Vereinbarung, sei es durch weitere Vereinbarungen.
153 In diesem Kontext hat das Gericht oben in Randnr. 133 festgestellt, dass die von der Kommission bei ihren Nachprüfungen zusammengetragenen
Beweise, die in den Anträgen der Prym-Gruppe auf Anwendung der Mitteilungen über Zusammenarbeit von 1996 und 2002 enthaltenen
Beweise und die von der Prym-Gruppe gelieferten schriftlichen Beweisstücke bestätigen, dass die enge Beziehung, die die betroffenen
154 Daher durfte die Kommission zulässigerweise folgern, dass die Beteiligten sich auf einen gemeinsamen Plan verständigt hatten,
der ihr jeweiliges Geschäftsverhalten beschränkte oder zu beschränken geeignet war, indem er die Richtung ihres gegenseitigen
Vorgehens im Markt vorgab (vgl. den 334. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
155 Somit ist der dritte Klagegrund als unbegründet zurückzuweisen.
Zum zweiten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 25 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1/2003
156 Die Klägerin trägt vor, es sei der Kommission nicht gelungen, die Fortsetzung einer Zuwiderhandlung über den 19. September
1997, d. h. zehn Jahre vor dem Erlass der angefochtenen Entscheidung, hinaus nachzuweisen, so dass die Geldbuße gemäß Art. 25
Abs. 5 der Verordnung Nr. 1/2003 verjährt sei. Der Beweis vom 15. Juli 1998 sei für die einschlägigen Anforderungen nicht
nur völlig unzureichend, sondern werde durch die beeideten Zeugenaussagen, insbesondere die von Herrn M. F. und Herrn K.,
die seinerzeit bei Coats die betroffenen Führungspersonen gewesen seien, auch ernsthaft in Frage gestellt.
157 Die Kommission erwidert, sie habe ausreichende Beweise dafür zusammengetragen, dass die Zuwiderhandlung zumindest bis zum
15. Juli 1998 fortgedauert habe. Zudem gelte Art. 81 EG nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs eindeutig auch für Vereinbarungen,
die zwar beendet seien, deren Wirkungen aber über ihre formelle Beendigung hinaus fortdauerten. Würdigung durch das Gericht
158 Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1/2003 legt für Zuwiderhandlungen der der Klägerin zur Last gelegten Art eine
Verjährungsfrist von fünf Jahren fest. Nach Art. 25 Abs. 2 Satz 2 dieser Verordnung beginnt bei dauernden oder fortgesetzten
Zuwiderhandlungen die Verjährung mit dem Tag, an dem die Zuwiderhandlung beendet ist. Gemäß Art. 25 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung
Nr. 1/2003 wird die Verjährung durch jede auf Ermittlung oder Verfolgung der Zuwiderhandlung gerichtete Handlung der Kommission
unterbrochen. Nach dem Wortlaut von Art. 25 Abs. 4 dieser Verordnung wirkt die Unterbrechung gegenüber allen an der Zuwiderhandlung
beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen. Nach Art. 25 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1/2003 beginnt die Verjährung
nach jeder Unterbrechung von Neuem. Die Verjährung tritt jedoch spätestens mit dem Tag ein, an dem die doppelte Verjährungsfrist
verstrichen ist, ohne dass die Kommission eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld festgesetzt hat. 159 Die Zuwiderhandlungsdauer ist sowohl ein integraler und damit untrennbarer Bestandteil der Feststellung einer Zuwiderhandlung
als auch eine der Voraussetzungen, die für die Verjährung der Verfolgung einer fortgesetzten Zuwiderhandlung maßgebend sind
(Urteil Peróxidos Orgánicos/Kommission, oben in Randnr. 47 angeführt, Randnr. 21). Die Einhaltung der Verjährungsvorschriften
durch die Kommission setzt somit voraus, dass sie den Zeitraum, in dem sich die Klägerin an der Zuwiderhandlung beteiligt
hat, fehlerfrei bestimmt. Folglich ist, um dem Gericht die Feststellung zu ermöglichen, ob die zehnjährige Verjährungsfrist
des Art. 25 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1/2003 abgelaufen war oder nicht, zu prüfen, ob die Kommission rechtlich hinreichend
nachgewiesen hat, dass die Beteiligung der Klägerin an der Zuwiderhandlung mindestens bis zum 19. September 1997 (also zehn
Jahre vor dem Erlass der angefochtenen Entscheidung) fortgedauert hat.
160 Zur Beantwortung der Frage, wann die Beteiligung der Klägerin an der Zuwiderhandlung endete, ist vorab auf die ständige Rechtsprechung
hinzuweisen, wonach es zum einen der Partei oder Behörde, die den Vorwurf einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln
erhebt, obliegt, die Beweismittel beizubringen, die das Vorliegen der eine Zuwiderhandlung darstellenden Tatsachen rechtlich
hinreichend beweisen, und wonach zum anderen das Unternehmen, das sich gegenüber der Feststellung einer Zuwiderhandlung auf
eine Rechtfertigung berufen möchte, den Nachweis zu erbringen hat, dass die Voraussetzungen für diese Rechtfertigung erfüllt
sind, so dass die genannte Behörde dann auf andere Beweismittel zurückgreifen muss (vgl. in diesem Sinne Urteile Baustahlgewebe/Kommission,
oben in Randnr. 38 angeführt, Randnr. 58, und Aalborg Portland u. a./Kommission, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnr. 78).
161 Im Übrigen ist die Dauer der Zuwiderhandlung ein Tatbestandsmerkmal der Zuwiderhandlung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG, für
das hauptsächlich die Kommission beweispflichtig ist. Soweit es an Beweismaterialien fehlt, mit denen die Dauer der Zuwiderhandlung
direkt belegt werden kann, muss die Kommission nach der Rechtsprechung zumindest Beweismaterialien beibringen, die sich auf
Fakten beziehen, die zeitlich so nahe beieinander liegen, dass sie vernünftigerweise den Schluss zulassen, dass die Zuwiderhandlung
zwischen zwei konkreten Zeitpunkten ohne Unterbrechung erfolgt ist (Urteil des Gerichts vom 7. Juli 1994, Dunlop Slazenger/Kommission,
T‑43/92, Slg. 1994, II‑441, Randnr. 79).
162 Bei außer Kraft getretenen Kartellen reicht es für die Anwendbarkeit von Art. 81 EG aus, dass ihre Wirkungen über ihr formales
Außerkrafttreten hinaus fortbestehen (vgl. Urteile des Gerichts vom 29. Juni 1995, Solvay/Kommission, T‑30/91, Slg. 1995,
II‑1775, Randnr. 71, und vom 11. Dezember 2003, Ventouris/Kommission, T‑59/99, Slg. 2003, II‑5257, Randnr. 182 und die dort
angeführte Rechtsprechung). Die Dauer einer Zuwiderhandlung ist demnach nicht nach der Gültigkeitsdauer der jeweiligen Vereinbarung
zu beurteilen, sondern nach dem Zeitraum, während dessen die beschuldigten Unternehmen ein nach Art. 81 EG verbotenes Verhalten
an den Tag gelegt haben. 163 Nach Art. 1 Abs. 4 der angefochtenen Entscheidung wurde die Beteiligung der Klägerin an der in Rede stehenden Zuwiderhandlung
für den Zeitraum vom 15. Januar 1977 bis 15. Juli 1998 festgestellt. Mit dem vorliegenden Klagegrund stellt die Klägerin diese
Feststellung des Zeitraums der Zuwiderhandlung in Frage. Es sei der Kommission nicht gelungen, die Fortsetzung einer Zuwiderhandlung
über den 19. September 1997, d. h. zehn Jahre vor dem Erlass der angefochtenen Entscheidung, hinaus nachzuweisen.
164 Aus der im Rahmen des ersten und des dritten Klagegrundes vorgenommenen Beweiswürdigung ergibt sich, dass es sich im vorliegenden
Fall um eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung handelt, die mindestens bis zum 15. Juli 1998 fortgedauert hat.
165 Folglich lief die zehnjährige Verjährung vom 15. Juli 1998 bis zum 19. September 2007, also etwa neun Jahre und zwei Monate.
Die angefochtene Entscheidung wurde somit vor Ablauf der zehnjährigen Verjährungsfrist erlassen.
166 Nach alledem ist der zweite Klagegrund zurückzuweisen.
Zum vierten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 6 Abs. 3 Buchst. d EMRK
167 Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, die Kommission habe ihre Verfahrensrechte nach Art. 6 Abs. 3 Buchst. d EMRK verletzt,
insbesondere das Recht, in einem Verfahren mit strafrechtlichem Charakter, wie es hier vorliege, „Fragen an Belastungszeugen
zu stellen oder stellen zu lassen“.
168 Die Kommission könne sich nicht auf das Urteil Aalborg Portland u. a./Kommission (oben in Randnr. 42 angeführt) berufen. Im
vorliegenden Fall habe die Kommission nach Eingang des ergänzenden Antrags der Prym-Gruppe (siehe oben, Randnr. 11) ihre Untersuchung
wiedereröffnet und die ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte erlassen, in der sie der Klägerin erstmals das Bestehen
einer Marktaufteilungsvereinbarung für einzelne Produkte mit einer Laufzeit von 21 Jahren vorgeworfen habe. Sowohl der Verfahrenskontext
als auch das Gewicht, das in der angefochtenen Entscheidung den von William Prym zu den Akten gereichten neuen Beweisstücken
gegeben worden sei, zwängen zu der Schlussfolgerung, dass sie eine „maßgebliche“ Bedeutung im Sinne der Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erhalten hätten.
169 Die Umstände des vorliegenden Falles unterschieden sich von denen in der Rechtssache, in der das Urteil Bolloré u. a./Kommission
(oben in Randnr. 48 angeführt, Randnrn. 86 bis 89) ergangen sei. Erstens sei bekannt gewesen, dass die Erklärung, auf die
die Kommission ihre Feststellung der Zuwiderhandlung im vorliegenden Fall gestützt habe, auf Herrn A. P. zurückgehe, und die
Klägerin habe förmlich seine Befragung beantragt. Zweitens entgegnet sie auf den Einwand der Kommission, sie sei kein Gericht
im Sinne der EMRK, es sei Sache der Kommission, sich zu vergewissern, dass das Verwaltungsverfahren in seiner Gesamtheit Art. 6
Abs. 3 Buchst. d EMRK entspreche. Drittens mache die Kommission auf der Grundlage des Urteils des Gerichts vom 6. Oktober
1994, Tetra Pak/Kommission (T‑83/91, Slg. 1994, II‑755, Randnr. 235), offenbar geltend, dass wegen der Verletzung einer Bestimmung
des Wettbewerbsrechts verhängte Geldbußen keinen strafrechtlichen Charakter hätten.
170 Die Kommission macht hierzu geltend, Herr A. P. sei bei der Anhörung am 11. Juli 2006 anwesend gewesen, bei der alle Teilnehmer
Gelegenheit gehabt hätten, ihre Argumente mündlich vorzutragen. Als dem Anwalt der Klägerin die Gelegenheit dazu gegeben worden
sei, habe dieser seine Einlassung auf eine einfache Klarstellung zum Befolgungsprogramm und eine allgemeine Bemerkung zu den
von der Kommission herangezogenen Beweisen und den Erklärungen der Prym-Gruppe beschränkt. Somit habe die Klägerin, obwohl
sie die Möglichkeit gehabt habe, entsprechend ihrer Wahl Beteiligte zu befragen, diese Gelegenheit nicht ergriffen.
171 Nach Art. 6 Abs. 3 Buchst. d EMRK hat zwar jede angeklagte Person u. a. das Recht, „Fragen an Belastungszeugen zu stellen
oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie
für Belastungszeugen gelten“, doch ist die Kommission nach ständiger Rechtsprechung kein Gericht im Sinne von Art. 6 EMRK
(Urteile des Gerichtshofs vom 29. Oktober 1980, van Landewyck u. a./Kommission, 209/78 bis 215/78 und 218/78, Slg. 1980, 3125,
Randnr. 81, und vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion française u. a./Kommission, 100/80 bis 103/80, Slg. 1983, 1825, Randnr. 7).
172 Die Grundrechte gehören nach ständiger Rechtsprechung zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, deren Wahrung der Unionsrichter
zu sichern hat (Gutachten 2/94 des Gerichtshofs vom 28. März 1996, Slg. 1996, I‑1759, Randnr. 33, und Urteil des Gerichtshofs
vom 29. Mai 1997, Kremzow, C‑299/95, Slg. 1997, I‑2629, Randnr. 14). Dabei lassen sich der Gerichtshof und das Gericht von
den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten sowie von den Hinweisen leiten, die die völkerrechtlichen Verträge
über den Schutz der Menschenrechte geben, an deren Abschluss die Mitgliedstaaten beteiligt waren oder denen sie beigetreten
sind. Hierbei kommt der EMRK besondere Bedeutung zu (Urteile des Gerichtshofs vom 15. Mai 1986, Johnston, 222/84, Slg. 1986,
1651, Randnr. 18, und Kremzow, Randnr. 14). Im Übrigen achtet die Europäische Union gemäß Art. 6 Abs. 2 EU die Grundrechte,
wie sie in der EMRK gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten
als allgemeine Rechtsgrundsätze ergeben.
173 Daher ist zu prüfen, ob die Kommission im Licht dieser Erwägungen den fundamentalen Grundsatz der Gemeinschaftsrechtsordnung,
die Verteidigungsrechte zu wahren (Urteil des Gerichtshofs vom 9. November 1983, Nederlandsche Banden-Industrie Michelin/Kommission,
322/81, Slg. 1983, 3461, Randnr. 7), dadurch verletzt hat, dass sie die Klägerin nach deren Behauptung nicht in die Lage versetzt
hat, den Zeugen A. P. unmittelbar zu befragen.
174 Dieser Grundsatz verlangt, dass die von einer Untersuchung der Kommission auf dem Gebiet des Wettbewerbs betroffenen Unternehmen
und Unternehmensvereinigungen bereits während des Verwaltungsverfahrens in die Lage versetzt werden, zum Vorliegen und zur
Bedeutung der von der Kommission geltend gemachten Tatsachen, Beschwerdepunkte und Umstände angemessen Stellung zu nehmen
(vgl. Urteil des Gerichts vom 27. September 2006, Avebe/Kommission, T‑314/01, Slg. 2006, II‑3085, Randnr. 49 und die dort
angeführte Rechtsprechung). Dagegen verlangt er nicht, dass diesen Unternehmen Gelegenheit gegeben wird, die von der Kommission
vernommenen Zeugen im Verwaltungsverfahren selbst zu befragen (vgl. in diesem Sinne Urteil Aalborg Portland u. a./Kommission,
oben in Randnr. 42 angeführt, Randnr. 200).
175 Insoweit genügt es nämlich, dass die von der Kommission verwendeten Aussagen in den Unterlagen enthalten sind, die der Klägerin
übermittelt wurden, die sie somit vor dem Unionsrichter anfechten kann (Urteil Lafarge/Kommission, oben in Randnr. 47 angeführt,
Randnrn. 147 bis 149).
176 Vorsorglich ist mit der Kommission festzustellen, dass die Klägerin, obwohl Herr A. P. bei der Anhörung vom 11. Juli 2006
anwesend war, diese Gelegenheit, ihn zu befragen, nicht genutzt hat. Überdies war die Klägerin durch nichts daran gehindert,
vor dem Gericht einen entsprechenden Antrag auf Beweiserhebung durch Ladung und Vernehmung von Zeugen zu stellen. Die Klägerin
hat jedoch keinen solchen Antrag gestellt.
177 Angesichts dieser Erwägungen kann die Klägerin nicht mit Erfolg geltend machen, dass ihr Recht, Fragen an Belastungszeugen
zu stellen oder stellen zu lassen, verletzt worden sei. Folglich ist der vierte Klagegrund als sowohl in tatsächlicher als
auch in rechtlicher Hinsicht unbegründet zurückzuweisen.
Zum fünften Klagegrund: Fehlerhafte Anwendung der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen
178 Die Klägerin trägt vor, die Kommission hätte bei der Festsetzung der Erhöhung der Geldbuße nach Maßgabe der Zuwiderhandlungsdauer
ihr Ermessen ausüben und gemäß Nr. 1 B der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen einen Multiplikationskoeffizienten
von 10 % festsetzen müssen. Sie hätte für die Erhöhung nach Maßgabe der Zuwiderhandlungsdauer nicht automatisch einen Satz
von 215 % anwenden dürfen. Sie hätte erstens die Dürftigkeit der Beweise, auf die sie sich zur Feststellung der Zuwiderhandlung
gestützt habe, berücksichtigen müssen, zweitens die langen Intervalle zwischen den nachgewiesenen Handlungen des Kartells,
drittens die Unkenntnis in der Geschäftsführung der Klägerin von der Zuwiderhandlung und viertens den fehlenden Beweis für
die Durchführung der Zuwiderhandlung.
179 Die Kommission sei nicht so vorgegangen, weil es, wie sie selbst eingeräumt habe, ihre ständige Praxis sei, die höchstmögliche
Erhöhung festzusetzen. Wenn der Sachverhalt in anderen Fällen (bei einer deutlich geringeren Dauer) eine Erhöhung um 10 %
pro Jahr gerechtfertigt habe, könne sich die Kommission insoweit nicht ihrer Verpflichtung entziehen, ihr Ermessen ordnungsgemäß
180 Die Kommission tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen.
181 Vor der Prüfung der von der Klägerin geltend gemachten Klagegründe ist darauf hinzuweisen, dass aus den Randnrn. 489 und 692
der angefochtenen Entscheidung hervorgeht, dass die von der Kommission wegen der Zuwiderhandlung auferlegten Geldbußen gemäß
Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 verhängt wurden. Außerdem bestimmte die
Kommission die Höhe der Geldbußen in Anwendung der in den Leitlinien und in der Mitteilung über Zusammenarbeit von 1996 vorgesehenen
182 Die Leitlinien können zwar nicht als Rechtsnorm qualifiziert werden, stellen aber eine Verhaltensnorm dar, die einen Hinweis
auf die zu befolgende Praxis enthält und von der die Kommission im Einzelfall nur unter Angabe von mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz
zu vereinbarenden Gründen abweichen kann (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 18. Mai 2006, Archer Daniels Midland und Archer
Daniels Midland Ingredients/Kommission, C‑397/03 P, Slg. 2006, I‑4429, Randnr. 91 und die dort angeführte Rechtsprechung).
183 Es ist somit Sache des Gerichts, im Rahmen der Kontrolle der Rechtmäßigkeit der von der Kommission verhängten Geldbußen zu
prüfen, ob die Kommission ihr Ermessen gemäß der in den Leitlinien dargelegten Methode ausgeübt hat und, soweit es feststellt,
dass sie davon abgewichen ist, ob diese Abweichung gerechtfertigt und rechtlich hinreichend begründet ist. Hierzu ist festzustellen,
dass der Gerichtshof die Gültigkeit zum einen des Prinzips der Leitlinien selbst und zum anderen der darin angegebenen Methode
bestätigt hat (Urteil des Gerichtshofs vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C‑189/02 P, C‑202/02 P, C‑205/02 P
bis C‑208/02 P und C‑213/02 P, Slg. 2005, I‑5425, Randnrn. 252 bis 255, 266 bis 267, 312 und 313).
184 Die aus dem Erlass der Leitlinien resultierende Selbstbeschränkung des Ermessens der Kommission ist nämlich nicht unvereinbar
mit dem Fortbestand eines erheblichen Ermessens der Kommission. Die Leitlinien enthalten verschiedene Spielräume, die es der
Kommission ermöglichen, ihr Ermessen im Einklang mit den Vorschriften der Verordnungen Nr. 17 und Nr. 1/2003 in ihrer Auslegung
durch den Gerichtshof auszuüben (Urteil Dansk Rørindustri u. a./Kommission, oben in Randnr. 183 angeführt, Randnr. 267).
185 Daher ist in den Bereichen, in denen die Kommission über einen Ermessensspielraum verfügt, z. B. in Bezug auf den Ausgangsbetrag
oder den Erhöhungssatz der Geldbuße nach Maßgabe der Zuwiderhandlungsdauer, die Rechtmäßigkeitskontrolle dieser Beurteilungen
auf die Prüfung beschränkt, dass kein offensichtlicher Beurteilungsfehler vorliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts
vom 18. Juli 2005, Scandinavian Airlines System/Kommission, T‑241/01, Slg. 2005, II‑2917, Randnrn. 64 und 79).
186 Im Übrigen greifen das Ermessen der Kommission und die diesem von ihr selbst gezogenen Grenzen grundsätzlich nicht der Ausübung
der dem Richter zustehenden Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung vor (Urteil JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Randnr. 39
angeführt, Randnr. 538), die ihn ermächtigt, die von der Kommission verhängte Geldbuße aufzuheben, zu ermäßigen oder zu erhöhen
(vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 8. Februar 2007, Groupe Danone/Kommission, C‑3/06 P, Slg. 2007, I‑1331,
Randnrn. 60 bis 62, und Urteil des Gerichts vom 21. Oktober 2003, General Motors Nederland und Opel Nederland/Kommission,
T‑368/00, Slg. 2003, II‑4491, Randnr. 181).
187 Hieraus folgt, dass die bloße Tatsache, dass sich die Kommission bei Langzeitverstößen die Möglichkeit einer Erhöhung von
bis zu 10 % des für die Schwere der Zuwiderhandlung festgestellten Betrags je Jahr der Zuwiderhandlung vorbehalten hat, sie
nicht dazu verpflichtet, diesen Erhöhungssatz nach Maßgabe der Intensität oder der Wirkungen der Aktivitäten des Kartells
oder der Schwere der Zuwiderhandlung festzusetzen. Es obliegt nämlich der Kommission, den Erhöhungssatz, den sie wegen der
Dauer der Zuwiderhandlung anwenden will, im Rahmen ihres weiten Ermessens (siehe oben, Randnr. 183) zu bestimmen (Urteil des
Gerichts vom 19. Mai 2010, Boliden u. a./Kommission, T‑19/05, Slg. 2010, II‑1843, Randnr. 98).
188 Das Vorbringen der Klägerin, die Kommission hätte erstens die Dürftigkeit der Beweise, auf die sie sich zur Feststellung der
Zuwiderhandlung gestützt habe, zweitens die langen Intervalle zwischen den nachgewiesenen Handlungen des Kartells und drittens
die Unkenntnis in der Geschäftsführung der Klägerin von der Zuwiderhandlung berücksichtigen müssen, deckt sich mit ihrem Vorbringen
im Rahmen des ersten und des dritten Klagegrundes. Da das Gericht zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die Kommission keinen
Fehler begangen hat, indem sie auf der Grundlage verschiedener ihr vorliegender Beweise annahm, dass es um eine einheitliche
und fortgesetzte Zuwiderhandlung geht, die vom 15. Januar 1977 bis zum 15. Juli 1998 dauerte, ist somit das Vorbringen der
Klägerin zurückzuweisen. 189 Zu der Behauptung der Klägerin betreffend den fehlenden Beweis für die Durchführung der Zuwiderhandlung ist darauf hinzuweisen,
dass gemäß Art. 15 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 17 bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße neben der Schwere des
Verstoßes auch die Dauer der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen ist. Folglich muss die Dauer der Zuwiderhandlung im Allgemeinen
erhebliche Auswirkungen auf den Grundbetrag der Geldbuße haben. Dies steht, sofern keine besonderen Umstände vorliegen, einer
rein symbolischen Erhöhung des Ausgangsbetrags wegen der Dauer der Zuwiderhandlung entgegen. Wird eine Vereinbarung mit wettbewerbswidrigem
Zweck nicht durchgeführt, ist daher gleichwohl der Zeitraum zu berücksichtigen, in dem die Vereinbarung bestanden hat, d. h.
der Zeitraum zwischen dem Abschluss der Vereinbarung bis zu ihrer Beendigung (Urteil des Gerichts vom 19. März 2003, CMA CGM
u. a./Kommission, T‑213/00, Slg. 2003, II‑913, Randnr. 280).
190 Im vorliegenden Fall stellte die Kommission fest, dass die bilaterale Zusammenarbeit zwischen der Coats- und der Prym-Gruppe
21,5 Jahre bestanden hatte, was einer langen Dauer im Sinne der Leitlinien entspricht. Folglich erhöhte die Kommission den
Ausgangsbetrag für die Geldbuße der Klägerin um 215 %. Gemäß Nr. 1 B dritter Gedankenstrich der Leitlinien kann bei Verstößen
von langer Dauer der nach Maßgabe der Schwere der Zuwiderhandlung festgesetzte Ausgangsbetrag der Geldbuße für jedes Jahr
des Verstoßes um bis zu 10 % erhöht werden. Indem die Kommission dies getan hat, ist sie nicht von den Regeln, die sie sich
in den Leitlinien auferlegt hat, abgewichen.
191 Folglich ist der fünfte Klagegrund zurückzuweisen.
192 Nach alledem kann keinem der Klagegründe Erfolg beschieden sein. Demgemäß ist die vorliegende Nichtigkeitsklage insgesamt
abzuweisen, ohne dass unter den vorliegenden Umständen im Übrigen im Rahmen der unbeschränkten Nachprüfung eine Abänderung
des Betrags der gegen die Klägerin festgesetzten Geldbuße vorzunehmen wäre.
193 Nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
Da die Klägerin mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr gemäß dem Antrag der Kommission die Kosten aufzuerlegen. Aus diesen Gründen hat
2. Die Coats Holdings Ltd trägt die Kosten.
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 27. Juni 2012. Unterschriften
– Zum Schreiben vom 12. April 1977 (224. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung)
– Zur Sitzung des Beirats vom 9. November 1988 (Erwägungsgründe 227 bis 230 der angefochtenen Entscheidung)
– Zur Übernahme von Bonduel durch William Prym und zum Treffen vom 15. Juli 1998 (Erwägungsgründe 237 bis 245 der angefochtenen