Source: https://gesetze-in-app.de/PatG/123
Timestamp: 2019-10-16 05:39:57
Document Index: 38731900

Matched Legal Cases: ['§ 123', 'BGH', 'BGH', '§ 123', '§ 123', 'BGH', '§ 60', '§ 123', 'BGH']

§ 123 PatG:
BGH, BESCHLUSS vom 4.0.2016, Az. IX ZA 24/15 8	aa)	Ein	solcher Ausnahmefall liegt insbesondere dann vor, wenn das Versäumen der Jahresfrist der Sphäre des Gerichts und nicht derjenigen des Antragstellers zuzurechnen ist (BGH, Beschluss vom 19. März 2013 -VIZB 68/12, NJW 2013, 1684 Rn. 10; zu § 123 Abs. 2 Satz 4 PatG vgl. BPatG, Beschluss vom 30. Januar 2014 - 7 W (pat) 13/14, nv Rn. 18).
LG Düsseldorf, Urteil vom 4.5.1997, Az. 4 O 353/96 52Diese berufen sich zur Begründung ihrer gegenteiligen Ansicht auf einen Beitrag von X zur Teilung des Patents im Einspruchsverfahren, in dem dieser zur Diskussion gestellt hat, ob ein Weiterbenutzungsrecht nach § 123 Abs. 5 PatG, dessen grundsätzliche Analogiefähigkeit in Rechtsprechung und Lehre anerkannt ist (vgl. BGHZ 6, 172 - Wäschepresse; Bernhardt/Kraßer, 4. Aufl., S. 610), nicht auch für den Fall zu erwägen sei, daß dem Inhaber einer Anmeldung, die aus einer Teilung gemäß § 60 PatG hervorgegangen ist, durch die Teilung im Einspruchsverfahren ein Schutz gewährt worden ist, der über den durch das Patent zunächst gewährten hinausgeht, und ein Dritter nach Erteilung des Stammpatents einen redlichen Besitzstand an einem der Teilanmeldung unterliegenden Gegenstand erworben hat (Keukenschrijver, Mitt. 1995, 267 (269)).
LG Düsseldorf, Urteil vom 4.5.1997, Az. 4 O 353/96 Dagegen spricht, daß allein die im Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren abgegebene Erklärung des Patentinhabers, das Patent nur beschränkt verteidigen zu wollen, weder dem gesetzlich vorgesehenen Fall des § 123 Abs. 5 PatG noch den in Rechtsprechung und Literatur für analogiefähig gehaltenen Fällen vergleichbar ist (BGH, GRUR 1952, 564 (566) - Wäschepresse; Bernhardt/Kraßer, a.a.O., S. 610).