Source: http://www.buzer.de/gesetz/3966/a55080.htm
Timestamp: 2020-04-05 10:14:25
Document Index: 319179845

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106']

§ 106 GO-BT Aktuelle Stunde und Befragung der Bundesregierung Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
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§ 106 - Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT k.a.Abk.)
(2) 1In Sitzungswochen findet eine Befragung der Bundesregierung statt, bei der die Mitglieder des Bundestages Fragen von aktuellem Interesse an die Bundesregierung im Rahmen ihrer Verantwortlichkeit stellen können. 2Das Nähere wird in Richtlinien geregelt (Anlage 7).
Text in der Fassung der Bekanntmachung zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages B. v. 1. März 2019 BGBl. I S. 197 m.W.v. 21. Februar 2019
Frühere Fassungen von § 106 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
aktuell vorher 21.02.2019 (08.03.2019) Bekanntmachung zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
vom 01.03.2019 BGBl. I S. 197
Zitierungen von § 106 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 106 GO-BT verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GO-BT selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
B. v. 01.03.2019 BGBl. I S. 197
Anlage 5 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
I. GO-BT Anl5 Voraussetzungen der Aktuellen Stunde
... Eine Aktuelle Stunde (§ 106 ) findet statt, wenn sie a) im Ältestenrat vereinbart wurde, b) von ...
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