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Timestamp: 2018-06-20 07:44:25
Document Index: 376519025

Matched Legal Cases: ['§ 198', '§ 198', '§ 71', '§ 198', '§ 169', '§ 6', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 5', '§ 6', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', 'BGH']

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Überlange FG-Verfahren
27. Januar 2017 | Finanzprozessrecht, Im Blickpunkt
Eine Verzögerungsrüge allein verpflichtet das Finanzgericht nicht, unverzüglich mit der Bearbeitung zu beginnen.
Der Entschädigungsanspruch nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG setzt u.a. die unangemessene Dauer des Gerichtsverfahrens voraus. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter.
Bei einem finanzgerichtlichen Klageverfahren, das im Vergleich zu dem dargestellten Verfahrensablauf keine wesentlichen Besonderheiten aufweist, spricht eine Vermutung dafür, dass die Dauer des Verfahrens angemessen ist, wenn das Gericht gut zwei Jahre nach dem Eingang der Klage mit Maßnahmen beginnt, die das Verfahren einer Entscheidung zuführen sollen und die damit begonnene (“dritte”) Phase des Verfahrensablaufs nicht durch nennenswerte Zeiträume unterbrochen wird, in denen das Gericht die Akte unbearbeitet lässt. Der Bundesfinanzhof hält auch hinsichtlich der weiteren Grundsätze und Einzelheiten einschließlich der Aufteilung des typischen finanzgerichtlichen Verfahrens in drei Phasen an seiner Rechtsprechung fest1.
Die Entscheidungen, auf die die Klägerin hinweist, geben dem Bundesfinanzhof nach wie vor keinen Anlass, abweichende Rechtsgrundsätze aufzustellen.
In seinem Beschluss in BFH/NV 2012, 1822 hat der Bundesfinanzhof ausgeführt, es sei nicht ersichtlich, dass bei finanzgerichtlichen Verfahren, die nicht Eilverfahren sind, bereits eine Laufzeit von weniger als einem Jahr unangemessen lang sein könnte. Der Bundesfinanzhof hat weder geäußert noch ist daraus zu schließen, “allein” (nur) eine Laufzeit von weniger als einem Jahr sei angemessen, eine Laufzeit von mehr als einem Jahr deshalb bereits unangemessen.
Aus der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt in NVwZ 2012, 1637 lässt sich ebenfalls nichts gegen die BFH-Rechtsprechung herleiten. Zunächst hat sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 11.07.20132, in dem es die Entscheidung des OVG des Landes Sachsen-Anhalt bestätigt hat, nicht zuletzt von der Vielgestaltigkeit verwaltungsgerichtlicher Verfahren leiten lassen, die in dieser Form in der Finanzgerichtsbarkeit nicht existiert3. Insbesondere beruhten die dortigen Entscheidungen auf Besonderheiten (jahrelange persönliche Belastungen auch im Bereich der täglichen Lebensführung bei einem bereits für einen früheren Zeitraum zugunsten der damaligen Klägerin abgeschlossenen verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreit), die im Finanzprozess nicht typisch sind und nur als besondere Umstände im Einzelfall gewürdigt werden könnten4.
Soweit das Bundessozialgericht5 davon ausgeht, eine Verfahrensdauer von bis zu zwölf Monaten je Instanz sei regelmäßig als angemessen anzusehen, hat es dies nicht zuletzt mit der besonderen Natur sozialgerichtlicher Verfahren begründet. Gegenstand der Verfahren vor dem BSG ist vor allem die Gewährung existenzsichernder Leistungen6. Dies findet im Finanzprozess regelmäßig keine Entsprechung.
Nach diesen Maßstäben war die Dauer des Ausgangsverfahrens im Umfang von zwei Monaten unangemessen.
Nach formellen Kriterien war das Verfahren in vollen Monaten gerechnet im Dezember 2014 und Januar 2015 und damit für insgesamt zwei Monate als verzögert anzusehen. Die erste Phase war im September 2013 beendet, als die Sache ausgeschrieben war. Das Finanzgericht hätte gut zwei Jahre nach Eingang der Klage und damit im November 2014 mit der Bearbeitung des Verfahrens beginnen müssen. Daran fehlte es. Tatsächlich war die nächste verfahrensfördernde Maßnahme des Finanzgericht erst die Anforderung der Rechtsbehelfsakte im Februar 2015, gefolgt von der Ladung zur und der Durchführung der mündlichen Verhandlung im März 2015.
Für die Qualifikation der Aktenanforderung als verfahrensfördernde Maßnahme spielt keine Rolle, dass das Finanzamt nach § 71 Abs. 2 FGO gehalten gewesen wäre, die Rechtsbehelfsakte bereits mit den weiteren Akten zu übersenden. Da es dies nicht getan hatte, hat das Finanzgericht, um dessen Verfahrensweise es im Rahmen eines Entschädigungsklageverfahrens allein geht, durch die Anforderung der Akte das Verfahren pflichtgemäß gefördert. Eine Notwendigkeit, bereits zu einem früheren Zeitpunkt diese Akten anzufordern, ist nicht erkennbar.
Die Kriterien des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG zeigen den Streit ebenfalls als Durchschnittsverfahren und rechtfertigen keine Abweichung nach oben oder unten.
Die Schwierigkeit des Verfahrens ist als durchschnittlich einzuschätzen. Die Anwendung des § 169 Abs. 2 Satz 2 der Abgabenordnung betreffend die Festsetzungsverjährungsfrist bei Steuerhinterziehung bot zwar keine nennenswerten rechtlichen, wohl aber angesichts des undurchsichtigen Sachverhalts tatsächliche Schwierigkeiten. Diese legten Aufklärungsmaßnahmen jedenfalls nahe. Soweit sich das Finanzgericht im Ergebnis nach eingehender Bearbeitung doch auf Überlegungen gestützt hat, die es auch ohne nähere Sachverhaltsermittlungen anstellen konnte, ändert dies nichts daran, dass sich das Verfahren von Beginn an jedenfalls nicht als so offenkundig einfach präsentierte, um ohne nennenswerten Aufwand erledigt zu werden.
Die Bedeutung des Verfahrens war ebenfalls nicht überdurchschnittlich. Das betrifft sowohl die streitige Steuer der Höhe nach als auch die persönliche Betroffenheit der Klägerin. Wenn einerseits der latente Vorwurf der Steuerhinterziehung eine Belastung darstellen mag, so ist dieser andererseits wieder geringer, wenn er nicht den Verfahrensbeteiligten selbst und/oder einen nahen Angehörigen trifft. Die Klägerin hat kein Verfahren um originär eigene Steuern geführt, sondern ist erst nach zweimaliger Gesamtrechtsnachfolge Verfahrensbeteiligte geworden. Das negative Gefühl, ungerechter Behandlung ausgesetzt zu sein, traf sie daher nur noch sehr vermittelt.
Das Verhalten der Verfahrensbeteiligten bewegte sich schließlich im Rahmen des Üblichen.
Aus der Verfügung des Vorsitzenden kurz nach Klageeingang, mit der er Gelegenheit zu einer Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter gab, ergibt sich nichts Gegenteiliges. Unabhängig von der Frage, ob und in welchem Umfang der Vorsitzende die Sache tatsächlich durchgearbeitet hatte oder nicht vielmehr vorsorglich im Hinblick auf § 6 FGO rechtliches Gehör gewähren wollte, und zwar unabhängig davon, ob er dazu rechtlich verpflichtet war, ist die Einschätzung des Berichterstatters betreffend die Schwierigkeit der Sache im Entschädigungsklageverfahren nicht maßgebend, so dass die Vernehmung des Senatsvorsitzenden als Zeuge nicht in Betracht kommt. Über die Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs, zu denen die Angemessenheit der Verfahrensdauer und damit mittelbar auch die Schwierigkeit der Sache gehört, entscheidet das Entschädigungsgericht, nicht das Gericht des Ausgangsverfahrens. Andernfalls könnte dieses Gericht mittelbar selbst über die Angemessenheit der Dauer des bei ihm durchgeführten Verfahrens und damit über den Entschädigungsanspruch bestimmen. Im Übrigen ist es zu der Einzelrichterbestellung tatsächlich auch nicht gekommen.
Das BFH-Urteil in BFHE 246, 136, BStBl II 2014, 933 setzt, anders als die Klägerin wohl meint, keine anderen Maßstäbe zur Beurteilung des Zeitablaufs. Insbesondere bedeutet die im Januar 2014 erhobene Verzögerungsrüge nicht, dass das Finanzgericht kurz darauf, etwa im Februar 2014, mit der Bearbeitung des Verfahrens hätte beginnen müssen. Bei Erhebung der Verzögerungsrüge war der dem Finanzgericht zur Verfügung stehende Zeitraum von in der Regel gut zwei Jahren noch nicht abgelaufen. Die Parallelen, die die Klägerin zu den Ausführungen des Bundesfinanzhofs in BFHE 246, 136, BStBl II 2014, 933 zieht, sind unzutreffend. In dem jener Entscheidung zugrundeliegenden Verfahren hätte das Finanzgericht nach dem Maßstab “gut zwei Jahre” im Juli 2011 mit der Bearbeitung beginnen müssen, woraus der Bundesfinanzhof einen ersten Verzögerungszeitraum ab Juli 2011 hergeleitet hat. Die Verzögerungsrüge wurde deutlich nach Ablauf dieser zwei Jahre und erst während der bereits eingetretenen Verzögerung erhoben. Sie war Auslöser für die nächste verfahrensfördernde Maßnahme des Finanzgericht, die den Verzögerungszeitraum unterbrochen hat. Entscheidend für die seitens des Bundesfinanzhofs festgestellten Verzögerungszeiträume war nicht die Verzögerungsrüge, sondern der Zeitablauf und die Verfahrensförderung durch das Finanzgericht. Der Bundesfinanzhof hat insbesondere nicht entschieden, dass eine Verzögerungsrüge die zweite Phase vorzeitig beenden und die unverzügliche Aufnahme verfahrensfördernder Maßnahmen erzwingen könnte. Vielmehr hat der Bundesfinanzhof bereits erkannt, dass der Beteiligte eines Verfahrens nicht allein deshalb einen Anspruch auf beschleunigte Bearbeitung hat, weil er diesen Anspruch für sich reklamiert7. Mit diesem Verständnis hätte der Beteiligte es ansonsten in der Hand, sich über eine frühzeitige Verzögerungsrüge Entschädigungsansprüche zu schaffen. Anders liegt es nur dann, wenn der Verfahrensbeteiligte mit seiner Verzögerungsrüge besondere Umstände i.S. des § 198 Abs. 3 Satz 3 GVG benennt, die eine Verfahrensbeschleunigung nahelegen.
Der Berichterstatterwechsel zur Jahreswende 2014/2015 hat keinen Einfluss auf diese Beurteilung. Die Frage, ob ein Verfahren verzögert wurde, ist unabhängig von der Ursache einer etwaigen Verzögerung zu beurteilen. Es ist daher unerheblich, ob diese in den Verantwortungsbereich des einzelnen Richters oder der Gerichtsorganisation fällt. Im Übrigen weist der Bundesfinanzhof darauf hin, dass der Berichterstatterwechsel augenscheinlich gerade nicht zur Verzögerung beitrug. Vielmehr hat der neue Berichterstatter relativ kurzfristig das Verfahren vorangetrieben.
Für die zweimonatige Verzögerung ist nur die Feststellung auszusprechen, dass die Verfahrensdauer unangemessen war. Für die Entschädigung in Geld fehlt es an einer wirksamen Verzögerungsrüge.
Die Entschädigung in Geld setzt nach § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG voraus, dass der Verfahrensbeteiligte bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat (Verzögerungsrüge). Nach § 198 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 GVG kann die Verzögerungsrüge erst erhoben werden, wenn Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird. Wird die Rüge zur Unzeit erhoben, geht die Rüge “ins Leere”8 und wird auch dann nicht wirksam, wenn später tatsächlich eine unangemessene Verfahrensdauer eintritt9.
Die Besorgnis der Verzögerung i.S. des § 198 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 GVG erfordert zwar noch nicht, dass eine Verzögerung bereits eingetreten ist10, ist aber auch nicht voraussetzungslos. Maßgeblich ist, wann ein Betroffener erstmals Anhaltspunkte dafür hat, dass das Verfahren als solches keinen angemessen zügigen Fortgang nimmt11.
Solche Anhaltspunkte bestanden objektiv noch nicht, als die Klägerin im Januar 2014 die Verzögerungsrüge erhob. Das Verfahren war zu diesem Zeitpunkt 14 Monate und fünf Tage anhängig. Von der Schwelle der “gut zwei Jahre” ab Klageeingang war dieser Zeitpunkt noch zehn Monate entfernt. Umstände, die seinerzeit dafür sprechen könnten, dass das Finanzgericht das Verfahren nicht zügig bearbeiten würde, gab es nicht. Ein Rückschluss von der tatsächlichen -wenn auch geringfügigen- späteren Verzögerung wäre unzulässig, da das Tatbestandsmerkmal “Anlass zur Besorgnis” auf den Zeitpunkt der Verzögerungsrüge zu beurteilen ist. Die folgenden Schriftsätze der Klägerin enthalten auch unter den rechtsschutzgewährenden Auslegungsmaßstäben des Bundesverfassungsgerichts12 keine Verzögerungsrüge mehr.
Der Bundesfinanzhof kann offenlassen, ob die Klägerin die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Angemessenheit der Dauer finanzgerichtlicher Verfahren zu dem Zeitpunkt, als sie Verzögerungsrüge erhob, bereits kennen musste. Die grundlegende Entscheidung in BFHE 243, 126, BStBl II 2014, 179 war bereits Gegenstand der Pressemitteilung des BFH vom 11.12 2013. Sogar die Pressemitteilung selbst enthielt den Hinweis auf die Vermutungsregel “gut zwei Jahre”. Erst recht waren die Einzelheiten dem veröffentlichten Urteilstext zu entnehmen, der ebenfalls seit dem 11.12 2013 auf den Internetseiten des BFH und kurz darauf in den einschlägigen Fachzeitschriften und Datenbanken verfügbar war.
Spätestens mit dieser Veröffentlichung musste die Klägerin aber die Maßstäbe des Bundesfinanzhofs zur Grundlage ihrer Dispositionen machen. Im Ausgangsverfahren waren zu keinem Zeitpunkt Aspekte erkennbar, die die Typizität des Verfahrens in Frage stellen konnten. Wie dessen nachfolgende Entscheidungen, insbesondere die Auseinandersetzung mit Judikaten anderer oberster Gerichtshöfe des Bundes, zeigen, sind diese Grundsätze zwar in der Folgezeit angegriffen worden. Das ändert aber nichts daran, dass es den Verfahrensbeteiligten obliegt, sie bei ihrem prozessualen Handeln als Rechtsprechung der betreffenden Fachgerichtsbarkeit zugrunde zu legen. Vertreten sie eine abweichende Rechtsauffassung, hoffen auf Änderung der Rechtsprechung und handeln entsprechend, tragen sie das Risiko, wenn sich ihre Erwartungen nicht erfüllen. Vor diesem Hintergrund musste die Klägerin jedenfalls im Nachhinein erkennen, dass die Verzögerungsrüge verfrüht war. Es stand ihr frei, deshalb zu angemessener Zeit eine wirksame Verzögerungsrüge zu erheben.
Aus der Verfügung des Vorsitzenden vom 29.11.2012 lassen sich bei verständiger Würdigung der Sach- und Rechtslage keine anderen Schlussfolgerungen ziehen. Es bestand insbesondere kein Anlass anzunehmen, dass das Verfahren alsbald auf den Einzelrichter übertragen und erledigt werden müsse, mit der Folge, dass bereits zu einem früheren Zeitpunkt die Besorgnis unangemessener Verfahrensdauer bestand. In dieser Verfügung ist nicht mehr und nicht weniger zu erblicken als dass der Vorsitzende den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme zu einer eventuellen Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter gab. Sie bedeutet noch nicht einmal, dass der Vorsitzende zu diesem Zeitpunkt für sich selbst die Voraussetzungen der Einzelrichterbestellung bejaht haben muss. Es kann auch bedeuten, dass er sich intensivere Gedanken hierzu erst unter Einbeziehung etwaiger Äußerungen der Beteiligten zu dieser Frage machen wollte. Insbesondere aber impliziert die Anfrage allein eines Berichterstatters noch nicht, dass der Bundesfinanzhof in der Beschlussbesetzung mit drei Berufsrichtern nach § 5 Abs. 3 FGO ebenfalls die Voraussetzungen der Einzelrichterbestellung bejaht und diese dann auch vornimmt. § 6 FGO ist eine Ermessensvorschrift, die bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen die Bestellung des Einzelrichters zwar erlaubt, aber grundsätzlich nicht gebietet.
Mit dieser Auslegung wird der Beteiligte, der einen Anspruch nach § 198 GVG geltend macht, nicht in rechtsstaatswidriger Weise benachteiligt. Insbesondere verhält es sich gerade nicht so, dass die Gefahr der zu frühen und die Gefahr der zu späten Verzögerungsrüge dem Beteiligten nur noch ein so enges Zeitfenster für eine wirksame Verzögerungsrüge ließe, dass er kaum noch Chancen hätte, um effektiven Rechtsschutz gegen unangemessene Verfahrensdauer nachzusuchen. Der Umstand, dass eine Verzögerungsrüge auch zu früh erhoben sein kann, folgt unmittelbar aus dem in § 198 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 GVG enthaltenen Tatbestandsmerkmal “Anlass zur Besorgnis, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird” und steht nicht zur Disposition des Bundesfinanzhofs. Es müssen entsprechende Anhaltspunkte bestehen. Wenn umgekehrt der Bundesfinanzhof, worauf die Klägerin selbst hingewiesen hat, einer Verzögerungsrüge eine Rückwirkung von sechs Monaten zubilligt, dann steht dem Anspruchsberechtigten ein Zeitraum von sechs Monaten vom tatsächlichen Eintritt der Verzögerung an zur Verfügung, um sämtliche Rechte einschließlich des Anspruchs auf Entschädigung in Geld zu wahren. Da überdies der Bundesfinanzhof gerade nicht eine wirksame Verzögerungsrüge erst zulässt, wenn die Verzögerung schon eingetreten ist, sondern bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte bereits zuvor, erweitert sich die dem Beteiligten zur Verfügung stehende Zeitspanne auf ggf. deutlich mehr als sechs Monate. Das ist zumutbar. Der Bundesfinanzhof stellt nicht in Abrede, dass nach dem Maßstab “Anhaltspunkt, dass das Verfahren keinen zügigen Fortgang nimmt”, bei einem finanzgerichtlichen Durchschnittsverfahren, auf das die Vermutungsregel der “gut zwei Jahre” Anwendung findet und das sonst keine konkreten Hinweise auf die voraussichtliche Verfahrensdauer enthält, eine Verzögerungsrüge vor Ablauf dieser zwei Jahre möglich sein muss, da andernfalls die Zulässigkeit der Verzögerungsrüge doch wieder an den tatsächlichen Eintritt der Verzögerung anknüpfte. Er kann aber im Streitfall dahinstehen lassen, ab wann dies der Fall ist. Eine Zeitspanne von zehn Monaten, wie im Streitfall, ist jedenfalls zu lang, denn es handelt sich dabei im Normalfall um mehr als genug Zeit, das Verfahren zu erledigen.
Die nicht wirksame Verzögerungsrüge schließt nicht nur die Entschädigung in Geld für Nichtvermögensnachteile i.S. des § 198 Abs. 2 GVG, sondern jedwede Entschädigung in Geld aus. Anders kann der Wortlaut des § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG nicht verstanden werden. Bereits aus diesem Grunde kann die Entschädigung für die Mehrkosten der Reise am 31.03.2015 nicht gewährt werden. Der Bundesfinanzhof kann deshalb im Streitfall offenlassen, ob und in welcher Höhe diese Mehrkosten überhaupt entstanden sind, wie ggf. mit den auf den mitreisenden S entfallenden Kosten zu verfahren ist, ob zwischen der Verzögerung des Rechtsstreits und diesen Mehrkosten überhaupt ein Kausalzusammenhang im Rechtssinne besteht (da beispielsweise eine weitere Verzögerung diese Kosten wieder hätte fortfallen lassen), ob P sich wegen der Erstattung von Mehrkosten vorrangig an die Deutsche Bahn hätte halten müssen, ob möglicherweise die Entscheidung über diese Kosten vorrangig dem Kostenfestsetzungsverfahren zugewiesen ist und ob schließlich Kosten, die dort wegen Verstoßes gegen die Kostenminimierungspflicht nicht erstattet worden sind, im Entschädigungsverfahren noch eine “angemessene” Entschädigung nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG sein können.
Möglich und geboten ist jedoch die Feststellung unangemessener Verfahrensdauer gemäß § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG. Sie kann nach § 198 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 2 GVG auch ausgesprochen werden, wenn eine oder mehrere Voraussetzungen des Absatzes 3 nicht erfüllt sind, mithin auch dann, wenn es an einer (wirksamen) Verzögerungsrüge fehlt.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 26. Oktober 2016 – X K 2/15
vgl. zum Maßstab “gut zwei Jahre”: BFH, Zwischenurteil vom 07.11.2013 – X K 13/12, BFHE 243, 126, BStBl II 2014, 179, unter II. 2.d dd; zur Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung anderer Gerichte BFH, Urteil vom 17.06.2014 – X K 7/13, BFH/NV 2015, 33, dort unter II. 1.a, m.w.N. zur BFH-Rechtsprechung↩
BVerwG, Urteil vom 11.07.2013 – 5 C 27/12 D, BayVBl 2014, 149, dort unter 1.b aa (2) der Entscheidungsgründe↩
vgl. zu diesem maßgebenden Unterscheidungsmerkmal bereits BFH, Urteil in BFH/NV 2015, 33, unter II. 1.a mit Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 11.07.2013 – 5 C 23/12 D, BVerwGE 147, 146↩
so bereits das BFH, Urteil vom 19.03.2014 – X K 3/13, BFH/NV 2014, 1053, unter II. 2.c; unter ausdrücklicher Auseinandersetzung mit den Urteilen des OVG des Landes Sachsen-Anhalt in NVwZ 2012, 1637, sowie des BVerwG in BayVBl 2014, 149↩
BSG, Urteil in SozR 4-1720 § 198 Nr. 6, dort unter 2.c hh der Entscheidungsgründe, Rz 44, 45↩
ebenso bereits das BFH, Urteil in BFHE 252, 233, BStBl II 2016, 405, unter II. 2.a aa; unter ausdrücklicher Auseinandersetzung mit dem Urteil des BSG ebenfalls vom 03.09.2014 B 10 ÜG 2/13 R, BSGE 117, 21, SozR 4-1720 § 198 Nr. 3↩
vgl. BFH, Urteil in BFH/NV 2015, 33, unter II. 1.b bb aaa↩
BT-Drs. 17/3802, S.20↩
LSG NRW, Beschluss vom 17.12 2014 – L 11 SF 832/14 EK AS PKH↩
vgl. BFH, Urteil in BFH/NV 2015, 33, unter II. 2.↩
BGH, Urteil vom 21.05.2014 – III ZR 355/13, NJW 2014, 2443, unter II. 3.a↩
BVerfG, Kammerbeschluss vom 17.12 2015 – 1 BvR 3164/13, AnwBl. 2016, 362↩
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