Source: https://dejure.org/gesetze/IRG/9.html
Timestamp: 2019-01-19 01:00:35
Document Index: 344612665

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 204', '§ 174', '§ 153', '§ 45', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

§ 9 IRG Konkurrierende Gerichtsbarkeit - dejure.org
dejure.org Übersicht IRGRechtsprechung zu § 9 IRG
Konkurrierende Gerichtsbarkeit
1. ein Gericht oder eine Behörde im Geltungsbereich dieses Gesetzes gegen den Verfolgten wegen der Tat ein Urteil oder eine Entscheidung mit entsprechender Rechtswirkung erlassen, die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt (§ 204 der Strafprozeßordnung), einen Antrag auf Erhebung der öffentlichen Klage verworfen (§ 174 der Strafprozeßordnung), das Verfahren nach Erfüllung von Auflagen und Weisungen eingestellt (§ 153a der Strafprozeßordnung) oder nach Jugendstrafrecht von der Verfolgung abgesehen oder das Verfahren eingestellt hat (§§ 45, 47 des Jugendgerichtsgesetzes) oder
2. die Verfolgung oder Vollstreckung nach deutschem Recht verjährt oder auf Grund eines deutschen Straffreiheitsgesetzes ausgeschlossen ist.
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