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Timestamp: 2020-06-05 06:47:09
Document Index: 40894166

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 718', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 741', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 6', '§ 16', '§ 16']

BMF v. 07.12.2006 - IV B 2 -S 2241 - 53/06 - NWB Datenbank
BMF v. 07.12.2006 - IV B 2 -S 2241 - 53/06BStBl 2006 I S.766
D. Fälle der mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung
E. Zeitliche Anwendung
BMF v. 07.12.2006 - IV B 2 -S 2241 - 53/06 BStBl 2006 I S.766
Unentgeltliche Übertragung von Mitunternehmeranteilen mit Sonderbetriebsvermögen gemäß dem BMF-Schreiben Entstehen einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung; Neufassung der Tzn. 22 und 23 des BMF-Schreibens vom 3. März 2005 (BStBl 2005 I S. 458)
In dem BFH-Urteil vom 18. August 2005 ( BStBl 2005 II S. 830) hat der BFH bestätigt, dass auch eine Bruchteilsgemeinschaft ohne Gesamthandsvermögen Besitzgesellschaft einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung sein kann; zumindest „konkludent„ nimmt der BFH dabei die Gründung einer GbR an. Das Bruchteilseigentum wird folglich zu Sonderbetriebsvermögen I der Besitzpersonengesellschaft, welche als „Quasi-Willensbildungs-GbR„ kein originäres Gesamthandsvermögen besitzt. Mit der Änderung der steuerlichen Zuordnung des Sonderbetriebsvermögens, das zivilrechtlich auch weiterhin im Bruchteilseigentum der Gesellschafter steht, findet kein Rechtsträgerwechsel auf die Besitzpersonengesellschaft statt. Demzufolge kann das Bruchteilseigentum nicht in das Gesamthandsvermögen der Besitzpersonengesellschaft gelangen, sondern ist vielmehr als deren Sonderbetriebsvermögen zu behandeln.
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden aufgrund des genannten BFH-Urteils vom 18. August 2005 (a.a.O.) die Tzn. 22 und 23 des BMF-Schreibens vom 3. März 2005 (BStBl 2005 I S. 458) wie folgt gefasst:
Entsteht infolge einer unentgeltlichen Übertragung nach § 6 Abs. 3 EStG eine mitunternehmerische Betriebsaufspaltung (vgl. hierzu auch BMF-Schreiben vom 28. April 1998, BStBl 1998 I S. 583), sind folgende Fallgruppen zu unterscheiden:
a) Übertragung von Sonderbetriebsvermögen, das nach der Übertragung im Gesamthandseigentum des Übertragenden und des Übernehmenden steht
Begründen der Übertragende und der Übernehmer hinsichtlich des anteilig übertragenen Sonderbetriebsvermögens nach der Übertragung zivilrechtlich eine Gesamthandsgemeinschaft (§ 718 ff. BGB), wird diese unmittelbar zur Besitzpersonengesellschaft. In diesem Fall folgt der unter § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG fallenden Übertragung eine Zurechnung der Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögen zum Gesamthandsvermögen der Besitzpersonengesellschaft gemäß § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG unmittelbar nach.
Entsteht die mitunternehmerische Betriebsaufspaltung infolge einer Übertragung nach § 6 Abs. 3 Satz 2 EStG, so führt eine unterquotale Übertragung des Sonderbetriebsvermögens in die Besitzpersonengesellschaft zu keiner schädlichen Veräußerung oder Aufgabe i.S. des § 6 Abs. 3 Satz 2 EStG; für die einer Übertragung nach § 6 Abs. 3 Satz 2 EStG nachfolgenden Übertragungen sind insbesondere die Tzn. 11 und 13 zu beachten.
b) Übertragung von Sonderbetriebsvermögen, das nach der Übertragung im Bruchteilsei-gentum des Übertragenden und Übernehmenden steht
Wird bei der anteiligen Übertragung von Sonderbetriebsvermögen dem Übernehmer zivilrechtlich ein Bruchteil zu Eigentum übertragen (§ 741 BGB), findet zuerst eine unentgeltliche Übertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils (einschließlich des Sonderbetriebsvermögens) auf den übernehmenden Gesellschafter nach § 6 Abs. 3 EStG statt. Anschließend erfolgt sowohl bei dem übertragenden Gesellschafter als auch bei dem übernehmenden Gesellschafter eine Überführung des Sonderbetriebsvermögens in das Sonderbetriebsvermögen bei der Besitzpersonengesellschaft (GbR) gemäß § 6 Abs. 5 Satz 2 EStG.
Hinsichtlich des Sonderbetriebsvermögens findet hier allerdings kein Rechtsträgerwechsel statt, sondern es erfolgt hier nur ein Zuordnungswechsel von dem Sonderbetriebsvermögen bei der bisherigen Personengesellschaft in das Sonderbetriebsvermögen der Besitzpersonen-gesellschaft ( BFH-Urteil vom 18. August 2005 - BStBl 2005 II S. 830)
Beispiel (für eine quotale Übertragung des Sonderbetriebsvermögens):
A ist zu 60 % an der AB OHG beteiligt, der er auch ein im Sonderbetriebsvermögen befindliches Grundstück zur Nutzung überlässt. In 2002 überträgt A die Hälfte seines Mitunternehmeranteils (1/2 des Gesamthandsanteils und 1/2 des Sonderbetriebsvermögens) unentgeltlich auf C. Die AC-GbR überlässt das Grundstück der ABC-OHG entgeltlich zur Nutzung.
a) Das Grundstück steht in Gesamthandsvermögen von A und C
b) Das Grundstück steht im Bruchteilseigentum von A und C
Zunächst liegt eine unentgeltliche Teil-Mitunternehmeranteilsübertragung nach § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG vor, die zwingend eine Buchwertfortführung vorschreibt. Im zweiten Schritt ändert sich aufgrund der steuerlichen Beurteilung des neu entstandenen Gebildes als mitunternehmerische Betriebsaufspaltung die bisherige Zuordnung des Grundstücks als Sonderbetriebsvermögen bei der OHG. Das Grundstück wird Gesamthandsvermögen bei der AC-GbR. Die damit verbundene Übertragung des Sonderbetriebsvermögens in das Gesamthandsvermögen der AC-GbR erfolgt nach § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG zum Buchwert.
Zunächst liegt eine unentgeltliche Teil-Mitunternehmeranteilsübertragung nach § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG vor, die zwingend eine Buchwertfortführung vorschreibt. Im zweiten Schritt ändert sich aufgrund der steuerlichen Beurteilung des neu entstandenen Gebildes als mitunternehmerische Betriebsaufspaltung die bisherige Zuordnung des Grundstücks als Sonderbetriebsvermögen bei der OHG. Das Grundstück wird - wegen des fehlenden Rechsträgerwechsels bei dem Bruchteilseigentum - zu Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter bei der "gesamthandsvermögenslosen" AC-GbR ( BFH vom 18. August 2005, a.a.O.). Die damit verbundene Überführung des Sonderbetriebsvermögens bei der OHG auf das Sonderbetriebsvermögen bei der AC-GbR erfolgt nach § 6 Abs. 5 Satz 2 EStG zum Buchwert.
Dieses Schreiben ist auf alle Übertragungen nach dem 31. Dezember 2000 anzuwenden.
In Erbfällen mit sog. qualifizierter Nachfolgeklausel sind die Tz. 72 bis 74 in der Fassung des BMF-Schreibens vom 14. März 2006 (BStBl 2006 I S. 253) zur ertragsteuerlichen Behandlung der Erbengemeinschaft und ihrer Auseinandersetzung weiter anzuwenden.
BMF v. 07.12.2006 - IV B 2 -S 2241 - 53/06
OFD Frankfurt/M. 28.11.2019 - S 2241 A
BMF 20.11.2019 - S 2241
OFD Frankfurt/M. 10.4.2019 - S 2241 A
OFD Frankfurt/M. 21.3.2019 - S 2241 A
OFD Frankfurt/M. 11.10.2013 - S 2241 A
Oberfinanzdirektion Frankfurt/M. 18.10.2012 - S 2241 A
OFD Frankfurt/M. 10.5.2012 - S 2240 A
BMF 8.12.2011 - S 2241
BayLfSt 14.12.2006 - S 2241
BMF 3.3.2005 - S 2241
BStBl 2006 I Seite 766
BB 2007 S. 152 Nr. 3
DB 2006 S. 2782 Nr. 51
DStR 2006 S. 2314 Nr. 51
DStZ 2007 S. 83 Nr. 4
EStB 2007 S. 12 Nr. 1
FR 2007 S. 97 Nr. 2
GmbH-StB 2007 S. 10 Nr. 1
GmbHR 2007 S. 111 Nr. 2
INF 2007 S. 3 Nr. 1
StBW 2007 S. 9 Nr. 2
WPg 2007 S. 46 Nr. 1
TAAAC-31878
Kraft, Finanzverwaltung äußert sich zu Zweifelsfragen in Bezug auf die Anwendung des § 6 Abs. 3 EStG, NWB 1/2020 S. 20
Goebel/Ungemach, Übertragung und Überführung von Einzelwirtschaftsgütern, NWB 31/2012 S. 2539
Stinn, Familiennachfolge im Einzelunternehmen über Personengesellschaften, NWB 14/2012 S. 1151
Gragert/Wißborn, Zweifelsfragen zur Übertragung und Überführung von einzelnen Wirtschaftsgütern nach § 6 Abs. 5 EStG, NWB 12/2012 S. 972
Schultes-Schnitzlein/Keese, Übertragung von Personengesellschaftsanteilen unter Angehörigen, NWB 6/2009 S. 394
Brandenberg, Steuerschonende Übertragung bei Personengesellschaften, NWB 46/2008 S. 4287
Gragert/Wißborn, Keine Vererbbarkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG, NWB 28/2008 S. 2617
Hallerbach, Entstehen einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung, KSR 3/2007 S. 8
Entstehen einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung, StuB 1/2007 S. 36
Spiegelberger, Die Realteilung in der Beratungspraxis, NWB 19/2006 S. 1585
EStG § 6
EStG § 16
EStH Einkommensteuer-Hinweise (2005) H 6.14
H. 6.14 EStH
H. 16 (4) EStH
H. 16 (6) EStH
EStR 2005 R 6.14
EStR 2005 R 16
BMF 11.11.2011 (IV C 2 - S 1978 b/08/10001) - Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes i. d. F. des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG)
BMF 11.3.2010 (IV C 3 - S 2221/09/10004) - Einkommensteuerliche Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit einer Vermögensübertragung
BMF 26.2.2007 (IV C 2 - S 2230 - 46/06) - Ertragsteuerliche Behandlung der vorweggenommenen Erbfolge; Aufteilung eines Veräußerungs- und Anschaffungsvorgangs in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil
BMF 14.3.2006 (IV B 2 - S 2242 - 7/06) - Ertragsteuerliche Behandlung der Erbengemeinschaft und ihrer Auseinandersetzung
BMF 28.2.2006 (IV B 2 - S 2242 - 6/06) - Realteilung; Anwendung von § 16 Abs. 3 Satz 2 bis 4 EStG
BMF 21.8.2001 (IV A 6 - S 1909 - 11/01) - Anwendung des BFH-Urteils vom 21. September 2000 - IV R 54/99 - (BStBl 2001 II S. 178) Überarbeitung der Tzn. 24. 08. bis 24. 12. des BMF-Schreibens vom 25. März 1998 - (BStBl 1998 I S. 268)
BMF 25.3.1998 (IV B 7 -S 1978 - 21/98) - Umwandlungssteuergesetz (UmwStG); Zweifels- und Auslegungsfragen
BMF 25.3.1998 (IV B 7 - S 1978 - 21/98) - Umwandlungssteuergesetz 1995 (UmwStG 1995); Zweifels- und Auslegungsfragen
BFH 16.5.2013 - IV R 15/10
BFH 28.2.2013 - IV R 50/09
BFH 12.7.2012 - IV R 39/09
BFH 25.2.2010 - IV R 49/08
BFH 25.6.2009 - IV R 3/07
BFH 4.7.2007 - X R 49/06
BFH 20.7.2005 - X R 22/02
BFH 31.7.2002 - X R 48/99
BFH 26.6.2002 - IV R 3/01
BFH 21.3.2002 - IV R 1/01