Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/oepnvg_nrw/6
Timestamp: 2017-02-28 01:38:29
Document Index: 352624960

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 6', '§ 16', '§ 11', '§ 12', '§ 17']

§ 6 ÖPNVG NRW, Kooperationsraumübergreifendes Zusammenwirken Inhaltsübersicht
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NR...…§ 6 ÖPNVG NRW, Kooperationsraumübergreifendes Zusammenwirken§ 7 ÖPNVG NRW, ÖPNV-Infrastrukturplanung, SPNV-Netz im besonderen Landesinteress...§ 8 ÖPNVG NRW, Nahverkehrsplan§ 9 ÖPNVG NRW, Aufstellungsverfahren§ 10 ÖPNVG NRW, Allgemeines§ 11 ÖPNVG NRW, ÖPNV-Pauschale§ 11a ÖPNVG NRW, Ausbildungsverkehr-Pauschale§ 12 ÖPNVG NRW, Pauschalierte Investitionsförderung§ 13 ÖPNVG NRW, Investitionsmaßnahmen im besonderen Landesinteresse§ 14 ÖPNVG NRW, Sonstige Förderung§ 15 ÖPNVG NRW, Zuständigkeiten§ 15a ÖPNVG NRW, Personalübergang§ 16 ÖPNVG NRW, Aufsicht§ 17 ÖPNVG NRW, Inkrafttreten
§ 6 ÖPNVG NRWGesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenZweiter Abschnitt – ZuständigkeitenTitel: Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: ÖPNVG NRWGliederungs-Nr.: 93Normtyp: Gesetz(1) Bei der Planung, Organisation und Ausgestaltung von Linienverkehren des SPNV, die das Gebiet mehrerer Zweckverbände berühren, haben die beteiligten Zweckverbände zusammenzuarbeiten. Wenn eine Einigung über Fragen des Zusammenwirkens zwischen den beteiligten Zweekverbänden nicht in angemessener Zeit zustande kommt, fordert das für das Verkehrswesen zuständige Ministerium die Beteiligten zu Berichten auf, erarbeitet in dem durch die Vorstellungen der Beteiligten gezogenen Rahmen einen Lösungsvorschlag, hört die Beteiligten dazu an und entscheidet. Die Entscheidung wird mit Bekanntgabe an die Beteiligten für diese als sonderaufsichtliche Weisung verbindlich. Für die zweckmäßige Umsetzung des SPNV-Netzes im besonderen Landesinteresse kann das für das Verkehrswesen zuständige Ministerium im Einzelfall Zweckmäßigkeitsweisungen erteilen. In den Fällen der Sätze 3 und 4 gilt § 16 Absatz 6 Satz 4 entsprechend.(2) Benachbarte Zweckverbände können einem Zweckverband mit dessen Einvernehmen einzelne Angelegenheiten übertragen.(3) Die Zweckverbände sollen auf die Bildung von landesweiten Tarif- und landeseinheitlichen Beförderungsbedingungen sowie die Bildung kooperationsraumübergreifender Tarife mit dem Ziel eines landesweiten Tarifs hinwirken.(4) Die Aufgabenträger können zur gemeinsamen Planung, Organisation und Ausgestaltung des ÖPNV Vereinbarungen mit Aufgabenträgern in angrenzenden Ländern oder Staaten nach Maßgabe der hierfür geltenden landesrechtlichen Regelungen, innerstaatlichen Abkommen und völkerrechtlichen Vereinbarungen - insbesondere im Hinblick auf die Stärkung der Mobilität innerhalb der Euregios - abschließen. Mit Zustimmung des für das Verkehrswesen zuständigen Ministeriums können auch Zuständigkeitsvereinbarungen getroffen werden.(5) Die Zweckverbände haben dem für das Verkehrswesen zuständigen Ministerium bis zum 31. März jeden Jahres für das vorangegangene Kalenderjahr einen Bericht über die Gegenstände und Ergebnisse ihrer Zusammenarbeit vorzulegen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 11 ÖPNVG NRW, ÖPNV-Pauschale§ 12 ÖPNVG NRW, Pauschalierte Investitionsförderung§ 17 ÖPNVG NRW, Inkrafttreten