Source: http://www.serviceportal-kassel.de/cms05/dienstleistungen/029723/
Timestamp: 2016-07-23 23:03:18
Document Index: 181477876

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 16', '§ 16', '§ 46', '§ 16']

Stadtverwaltung Kassel - Kfz-Zulassung: Kurzzeitkennzeichen
ACHTUNG! Geltende Änderung ab dem 1. April 2015
eine gültige Hauptuntersuchung (HU)/Sicherheitsprüfung (SP) nachgewiesen wird,
das Fahrzeug im Fahrzeugschein konkret bezeichnet wird. Fahrten ohne Hauptuntersuchung sind nach der neuen Regelung in folgenden Fällen möglich: Bis zu einer Prüfstelle im Zulassungsbezirk, der das Kennzeichen ausgestellt hat. Ebenso Rückfahrten.
Zur unmittelbaren Reparatur festgestellter erheblicher oder geringer Mängel in einer nächstgelegenen Werkstatt im Zulassungsbezirk, der das Kennzeichen ausgestellt hat oder in einem angrenzenden Bezirk und zurück. Welche Voraussetzungen müssen ab dem 1. April 2015 erfüllt sein, um ein Kurzzeitkennzeichen zu bekommen? Ein Kurzzeitkennzeichen wird nach der neuen Regelung einem konkreten Fahrzeug zugeteilt, wenn dieses Fahrzeug einem genehmigten Typ entspricht oder eine Einzelgenehmigung erteilt ist und das Fahrzeug versichert ist. Außerdem muss eine gültige Hauptuntersuchung oder Sicherheitsprüfung bestehen.
Gibt es weitere Beschränkungen zur Nutzung des Kurzzeitkennzeichens? Ja. Das Kurzzeitkennzeichen darf nur für Probe- oder Überführungsfahrten unter Beachtung der im Fahrzeugschein eingetragenen Beschränkungen genutzt werden. Durch den zukünftig vorliegenden Fahrzeugbezug kann das Kurzzeitkennzeichen außerdem nicht mehr an einem anderen Fahrzeug verwendet werden. Nach Ablauf der Gültigkeit des Kurzzeitkennzeichens darf das Fahrzeug auf öffentlichen Straßen nicht mehr in Betrieb gesetzt werden.
Dürfen Kurzzeitkennzeichen nur noch an Antragsteller mit Wohnsitz in Deutschland zugeteilt werden? Ausländische Antragsteller, die gem. § 46 Abs. 2 Satz 2 FZV einen Empfangsberechtigten benennen, ist ein Kurzzeitkennzeichen zuzuteilen. § 46 FZV gilt weiterhin unverändert auch für das Kurzzeitkennzeichen, denn die Regelung ist weder im § 16a FZV(neu) abbedungen, noch ist § 16a FZV (neu) in § 46 Abs. 2 Satz 2 FZV ausgenommen. Dies betrifft den Anwendungsfall der Wohnortzuständigkeit sowie der Standortzuständigkeit, denn unabhängig von der Frage ob Wohnort- oder Standortzuständigkeit muss es den Strafverfolgungs-/OWi-Behörden möglich sein, etwaige Vergehen zu ahnden. Hierzu wird eine zustellungsfähige Adresse im Inland benötigt.
Aus diesem Grund werden von ausländischen Antragstellern, ohne Wohnsitz im Inland, ab Mittwoch (06.05.2015) den Nachweis eines inländischen Empfangsberechtigten gefordert. Diese Person, unabhängig ihrer Nationalität, muss unterschriftlich bestätigen, für den Antragsteller Postsendungen in Empfang nehmen zu wollen. Als Ident-Nachweis ist die Kopie des Bundespersonalausweises oder eines Reispasses mit Meldebescheinigung ausreichend. Einen entsprechenden Vordruck/Nachweis erhalten Sie bei ihrer Zulassungsbehörde.
Die Zulassungsbehörde Ihres Landkreises oder Ihrer Kreisfreien Stadt, in dem bzw. der Sie Ihren Hauptwohnsitz haben oder die für den Standort des Fahrzeugs zuständige Zulassungsbehörde. [*] Die örtlich zuständige Zulassungsbehörde Ihres Landkreises oder Ihrer kreisfreien Stadt.
Seit dem 01.11.2012 dürfen Kurzzeitkennzeichen nur noch durch die örtlich zuständige Zulassungsbehörde ausgegeben werden. Zuständig ist die Zulassungsbehörde, wenn der Antragsteller seinen Wohnsitz im Zuständigkeitsbereich dieser Zulassungsbehörde hat.
EU-Bürger, die keinen Wohnsitz im Inland begründet haben, können die Erteilung eines Kurzzeitkennzeichens beantragen, sofern durch ein Personaldokument nicht nur die Identität, sondern auch die Wohnanschrift im EU-Ausland dokumentiert ist. Des Weiteren wird wie bereits beschrieben, der Nachweis eines inländischen Empfangsberechtigten gefordert.
Versicherungsbestätigung (eVB-Nummer, explizit ausgestellt für ein Kurzeitkennzeichen)
bei Zulassung auf Minderjährige die schriftliche Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten und deren Personalausweise (im Original); ggf. eine Bescheinigung über das alleinige Sorgerecht (sog. "Negativbescheinigung") bei Alleinerziehenden
Nachweis des Bedarfs in Form von Fahrzeugdokumente (Zulassungsbescheinigung I oder bei Neufahrzeugen die Zulassungsbescheinigung II oder einer gut lesbaren Kopie) sowie einen Nachweis über eine gültige Hauptuntersuchung (oder eine gut lesbare Kopie)
Kennzeichen und der Fahrzeugschein brauchen der Zulassungsbehörde nach Ablauf des Zeitraums nicht mehr zurückgegeben werden. Sie verlieren nach Ablauf der Frist ihre Gültigkeit. [*] zum Seitenanfang
§ 16 Abs. 1 und 2 Fahrzeug-Zulassungsverordnung [*] zum Seitenanfang
Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle Baunatal-Harzweg 15 34225 Baunatal
KFZ-Zulassungsstelle Hofgeismar-Garnisonstr.6 34369 Hofgeismar
KFZ-Zulassungsstelle Wolfhagen-Ritterstr. 1/Gebäude B 34466 Wolfhagen
Kfz-Zulassung: Ausfuhrkennzeichen für Kraftfahrzeuge und Anhänger
Kfz-Zulassung: Rote Kennzeichen für Kraftfahrzeug-Händler bzw. Handwerker (06-er Kennzeichen)
[Stand: 26.03.2015]