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Timestamp: 2019-09-15 06:08:22
Document Index: 370846367

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 97', 'Art. 3', '§ 84', 'Art. 3', 'Art. 97', '§ 30', '§ 85', '§ 126', '§ 84', '§ 85', '§ 89', '§ 83', '§ 83', '§ 90', '§ 85', '§ 85', '§ 86', '§ 88', '§ 85']

BFH Urteil vom 04.02.2010 - II R 1/09 (NV) (veröffentlicht am 19.05.2010) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 04.02.2010 - II R 1/09 (NV) (veröffentlicht am 19.05.2010)
Zwischen Dach und abgehängten Decken des Obergeschosses existierender Raum als "nicht ausgebauter Dachraum"
1. Der BFH ist an die Wertungen in Abschn. 37 Abs. 1 BewRGr grundsätzlich nicht gebunden, weil er nur dem Gesetz unterworfen ist (Art. 20 Abs. 3 und Art. 97 GG). Eine von den Gerichten zu beachtende Selbstbindung der Verwaltung besteht allerdings als Ausfluss von Art. 3 Abs. 1 GG ausnahmsweise in dem Bereich der der Verwaltung vom Gesetz eingeräumten Entscheidungsfreiheit, also im Bereich des Ermessens, der Billigkeit und der Typisierung oder Pauschalierung.
2. Der zwischen dem geneigten Dach eines Gebäudes und den als Deckenabschluss vorhandenen abgehängten Decken in Räumen des Obergeschosses existierende Raum stellt sich als "nicht ausgebauter Dachraum" i.S. des Abschn. 37 Abs. 1 Satz 3 BewRGr dar.
BewG § 84; BewRGr Abschn. 37 Abs. 1 Sätze 1-5; GG Art. 3, 20 Abs. 3, Art. 97, 108 Abs. 6
FG Baden-Württemberg (Urteil vom 20.11.2008; Aktenzeichen 3 K 104/05; EFG 2009, 383)
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb im Jahr 2003 ein Grundstück, das mit einem in diesem Jahr fertig gestellten Einkaufszentrum bebaut ist. Die im Obergeschoss vorhandenen Büroräume sind nach oben hin durch eine abgehängte, waagerechte, nicht begehbare Decke abgeschlossen.
Das inzwischen in dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) aufgegangene FA X setzte den zwischen der abgehängten Decke und dem Pultdach befindlichen Raum bei der Einheitsbewertung auf den 1. Januar 2004 voll an.
Die Klägerin vertrat demgegenüber mit dem Einspruch die Auffassung, dieser Raum sei nach Abschn. 37 Abs. 1 Satz 3 der Richtlinien für die Bewertung des Grundvermögens (BewRGr) nur mit einem Drittel zu berücksichtigen. Der Einspruch blieb in diesem Punkt erfolglos.
Der dagegen erhobenen Klage gab das Finanzgericht (FG) mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 383 veröffentlichten Urteil abgesehen von der Frage, wie die Rundung nach § 30 des Bewertungsgesetzes (BewG) vorzunehmen ist, mit der Begründung statt, der oberhalb der Büroräume im Obergeschoss gelegene Teil des umbauten Raums sei nach Abschn. 37 Abs. 1 Sätze 3 ff. BewRGr und der durch Abschn. 37 Abs. 1 Satz 1 BewRGr in Bezug genommenen DIN 277 (1950) nur zu einem Drittel anzusetzen.
Mit seiner Revision rügt das FA die Verletzung des § 85 BewG i.V.m. Abschn. 37 Abs. 1 Sätze 3 und 4 BewRGr. Entgegen der Ansicht des FG liege bei dem zu bewertenden Gebäude kein Dachraum vor, denn es gebe keine durchgehende Geschossdecke über dem Obergeschoss, sondern nur das Dach selbst und eine abgehängte Decke in einzelnen Räumen. So sei etwa im Flur und im Galeriebereich im Obergeschoss der Raum zur Untersicht des Daches offen.
II. Die Revision ist unbegründet; sie war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG ist für den streitigen Rauminhalt zu Recht von einem nicht ausgebauten Dachraum i.S. von Abschn. 37 Abs. 1 Satz 3 BewRGr i.V.m. der Anlage 12 ausgegangen.
Bei der Ermittlung des Grundstückswerts im Sachwertverfahren ist vom Bodenwert (§ 84 BewG), vom Gebäudewert (§§ 85 bis 88 BewG) und vom Wert der Außenanlagen (§ 89 BewG) auszugehen (§ 83 Satz 1 BewG). Dieser Ausgangswert ist durch Anwendung einer Wertzahl an den gemeinen Wert anzugleichen (§ 83 Satz 2, § 90 Abs. 1 BewG). Für die Ermittlung des Gebäudewerts ist dabei zunächst ein Wert auf der Grundlage von durchschnittlichen Herstellungskosten nach den Baupreisverhältnissen des Jahres 1958 zu errechnen (§ 85 Satz 1 BewG). Dieser Wert ist dann nach den Baupreisverhältnissen im Hauptfeststellungszeitpunkt (1. Januar 1964) umzurechnen (§ 85 Satz 2 BewG). Der so errechnete Gebäudenormalherstellungswert ist Grundlage zur Findung des Gebäudesachwerts unter Berücksichtigung der §§ 86, 87 BewG, der nach Maßgabe des § 88 BewG in besonderen Fällen ermäßigt oder erhöht werden kann (§ 85 Sätze 3 und 4 BewG; vgl. dazu insgesamt Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. Juni 2002 II R 15/99, BFH/NV 2002, 1282). Die Verfassungsmäßigkeit der genannten Vorschriften hat der BFH trotz des lange zurückliegenden Hauptfeststellungszeitpunktes und der Wertverzerrungen, die sich daraus ergeben können, in ständiger Rechtsprechung bejaht (vgl. BFH-Urteile vom 2. Februar 2005 II R 36/03, BFHE 209, 138, BStBl II 2005, 428; vom 21. Februar 2006 II R 31/04, BFH/NV 2006, 1450; BFH-Beschlüsse vom 8. Februar 2000 II B 65/99, BFH/NV 2000, 1076; vom 22. Juli 2005 II B 121/04, BFH/NV 2005, 1979; vom 4. August 2005 II B 40/05, BFH/NV 2005, 1983; vom 12. Oktober 2005 II B 106/04, BFH/NV 2006, 253; vom 4. Juli 2007 II B 95/06, BFH/NV 2007, 1829; vom 15. Oktober 2008 II B 74/08, BFH/NV 2009, 125).
a) Angesichts der Tatsache, dass das BewG keine weiteren ...