Source: https://gesetze-in-app.de/UrhG/69c
Timestamp: 2019-09-23 13:22:45
Document Index: 121104284

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 69', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

§ 69c UrhG: Zustimmungsbedürftige Handlungen
1.die dauerhafte oder vorübergehende Vervielfältigung, ganz oder teilweise, eines Computerprogramms mit jedem Mittel und in jeder Form. Soweit das Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern des Computerprogramms eine Vervielfältigung erfordert, bedürfen diese Handlungen der Zustimmung des Rechtsinhabers;
2.die Übersetzung, die Bearbeitung, das Arrangement und andere Umarbeitungen eines Computerprogramms sowie die Vervielfältigung der erzielten Ergebnisse. Die Rechte derjenigen, die das Programm bearbeiten, bleiben unberührt;
3.jede Form der Verbreitung des Originals eines Computerprogramms oder von Vervielfältigungsstücken, einschließlich der Vermietung. Wird ein Vervielfältigungsstück eines Computerprogramms mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht, so erschöpft sich das Verbreitungsrecht in bezug auf dieses Vervielfältigungsstück mit Ausnahme des Vermietrechts;
4.die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe eines Computerprogramms einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung in der Weise, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist.
§ 69b UrhG
OLG München, Beschluss vom 1.2.2015, Az. 6 U 2759/07 Zur Frage einer Urheberrechtsverletzung (Antrag 1.1) hat er ausgeführt, dass die Kunden der Beklagten, die die streitgegenständliche Software von der Internetseite der Klägerin ohne deren Zustimmung auf einen Server oder ein anderes Speichermedium herunterladen bzw. von ihrem Server oder einem sonstigen Speichermedium in den Arbeitsspeicher weiterer Computer hochladen, zwar in das nach § 69c Nr. 1 UrhG ausschließlich der Klägerin gebührende Vervielfältigungsrecht eingreifen, (BGH a. a. O. Tz. 28), wofür die Beklagte als Störerin (BGH a. a. O. Tz. 24) ungeachtet dessen einzustehen habe, dass im Streitfall ein solcher Eingriff erstmals drohe (BGH a. a. O. Tz 27).