Source: http://www.jurablogs.com/2014/06/20/eugh-sparkasse-gegen-santander-bank-farbmarke-rot-fuer-bankdienstleistungen-marke-muss-vor-anmeldung-durch-benutzung-unterscheidungskraft-erlangt-haben
Timestamp: 2017-02-23 20:54:51
Document Index: 194574412

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

EuGH: Sparkasse gegen Santander Bank - Farbmarke Rot für Bankdienstleistungen - Marke muss vor Anmeldung durch Benutzung Unterscheidungskraft erlangt haben
BlogsBeckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldJuni 2014EuGH: Sparkasse gegen Santander Bank - Farbmarke Rot für Bankdienstleistungen - Marke muss vor Anmeldung durch Benutzung Unterscheidungskraft erlangt habenvon Marcus BeckmannEuGH Urteil vom 19.04.2014 C‑217/13 und C‑218/13 In diesem Rechtsstreit stritten die Sparkassen und die Santander Bank um die Eintragung der konturlosen Farbmarke Rot für Bankdienstleistungen. Die Sparkassen hatten eine entsprechende Marke angemeldet. Der EuGH hat entschieden, dass eine Eintragung in Betracht kommt, wenn die Marke vor der Anmeldung durch Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat. Tenor der Entscheidung: 1. Art. 3 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass er einer Auslegung des nationalen Rechts entgegensteht, wonach es in Verfahren, in denen fraglich ist, ob eine konturlose Farbmarke infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erworben hat, stets erforderlich ist, dass eine Verbraucherbefragung einen Zuordnungsgrad dieser Marke von mindestens 70 % ergibt. 2. Art. 3 Abs ...Zum vollständigen Artikel97 LeserDas Blog für Markenrecht:EuGH: Dreidimensionale Marke – Vierfach gerippter Schokoladenwaffelriegel Kit Kat48 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Markenrecht Berlin: Markenmäßige Benutzung der Farbe Gelb durch Langenscheidt (BGH vom ...50 Leserkanzlei.biz:Bekanntheit einer Gemeinschaftsmarke in einem wesentlichen Teil des Gebiets der EU93 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Markenrecht Berlin – Löschung Farbmarke des Deutschen Sparkassen und Giroverbandes35 LeserMarkenBlog:Die Marke des Tages76 LeserMüller Müller Rößner:BGH entscheidet über den Bestand der roten Farbmarke der Sparkassen53 LeserDas Blog für IT-Recht:BGH zur Farbmarke – das Sparkassen Rot hat sich durchgesetzt81 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Markenrecht Berlin – BGH: Santander unterliegt Sparkassen im Streit um rote Farbmarke10 verwandte ArtikelSparkassen-Rot als Marke?Eintragung von konturlosen FarbmarkenBei einer abstrakten Farbmarke – hier Sparkassenrot – muss die erforderliche Unterscheidungskraft vor der Anmeldung der Marke erworben seinEuGH: Dreidimensionale Marke – Vierfach gerippter Schokoladenwaffelriegel Kit KatFarbmarke Langenscheidt-Gelb übersteht LöschungsverfahrenDie Farbmarke “gelb” von Langenscheidt besteht fort, Löschungsantrag scheitert endgültigEuGH: Markenanmeldung, die eine ganze Nizza-Klasse in Anspruch nimmt, muss nunmehr auch einen Hinweis auf das alphabetische Waren- und
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