Source: http://www.jurablogs.com/2009/09/21/bgh-voraussetzungen-werbung-geld-zurueck-garantie
Timestamp: 2018-02-25 06:22:33
Document Index: 337467624

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in seinem Urteil vom 11. März 2009 – AZ: I ZR 194/06 – über die Voraussetzungen der Werbung mit einer sog. “Geld-zurück-Garantie” zu entscheiden. Streitgegenstand war das nachfolgend eingeblendete Produkt Actimel von Danone.
Ein Verbraucherschutzverband hatte die Werbung für dieses Produkt angegriffen, weil er der Auffassung war, die Werbung verstoße gegen das in § 4 Nr. 4 UWG normierte Transparenzgebot für Werbungen mit Preisnachlässen, Zugaben und Geschenken.
Der BGH stellte zunächst fest, dass die Werbung mit einer “Geld-zurück-Garantie” den Tatbestand des § 4 Nr. 4 UWG erfüllt. In einem zweiten Schritt kam der BGH zu dem Ergebnis, dass die Werbung mit der “Geld-zurück-Garantie” im Rahmen einer Fernsehwerbung nur einem eingeschränkten Transparenzgebot unterliegt. Dies bringe das Medium Fernsehen mit sich, weil dem Werbenden dort nur ein begrenzter zeitlicher Rahmen zur Verfügung steht. Insoweit reichte Danones Hinweis auf die im Internet abrufbaren Bedingungen im Fernsehspot aus ...
Puma Guerilla-Marketing in Berlin
BGH: Verkaufsförderung von Danone mit Geld-zurück-Garantie zulässig
OLG Frankfurt: Eine “Geld-zurück-Garantie” ohne eine Beschreibung der Garantiebedingungen verstößt gegen das Wettbewerbsrecht
LG Köln: Schutz eines Rollenspiels & Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung
BGH: Geld-zurück-Reklame mit Angabe der Internetseite auf Verpackungs-Innenseite unzulässig
OLG Hamburg: Simply the best! ist irreführende Werbung
Veröffentlicht September 21, 2009 12:11pm im Blog BERLIN BLAWG.
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