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Timestamp: 2016-10-24 23:51:36
Document Index: 153493350

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 100', 'Art. 89', 'Art. 63', 'Art. 62', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 62', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_22/2012 (22.10.2012)
2C_22/2012
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Hans Werner Meier,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 2. Kammer, vom 30. November 2011.
Der 1962 geborene t�rkische Staatsangeh�rige X.________ reiste gem�ss eigenen Angaben am 4. Oktober 2000 in die Schweiz ein und ersuchte hier erfolglos um Asyl. Der Aufforderung zur Ausreise kam er nicht nach, sondern heiratete am 12. September 2001 eine 1959 geborene Schweizer B�rgerin, welche am 31. Juli 1999 einen Schlaganfall erlitten hatte, seither teilweise gel�hmt und auf einen Rollstuhl angewiesen ist, eine IV-Rente und Erg�nzungsleistungen bezieht und bis im April 2010 verbeist�ndet war. Gest�tzt auf diese Beziehung erteilte ihm das Migrationsamt des Kantons Z�rich zuerst eine Aufenthaltsbewilligung und am 23. November 2006 schliesslich die Niederlassungsbewilligung.
Nachdem X.________ ein Gesuch um erleichterte Einb�rgerung gestellt hatte, beauftragte das Gemeindeamt des Kantons Z�rich die Stadtpolizei Z�rich mit der �berpr�fung der ehelichen Gemeinschaft.
Aufgrund der Erkenntnisse dieser �berpr�fung widerrief das Migrationsamt mit Verf�gung vom 24. August 2010 die Niederlassungsbewilligung von X.________. Es begr�ndete dies im Wesentlichen damit, die Verbindung zwischen X.________ und seiner schweizerischen Gattin sei von Anfang an nur eine Scheinehe gewesen.
Die von X.________ eingereichten Rechtsmittel gegen die Widerrufsverf�gung des Migrationsamtes wurden von der Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich (Rekursentscheid vom 11. Mai 2011) sowie vom Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich (Urteil vom 30. November 2011) abgewiesen.
Mit Eingabe vom 6. Januar 2012 f�hrt X.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und stellt im Wesentlichen den Antrag, es sei das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und vom Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung abzusehen.
Die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich sowie das Bundesamt f�r Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Verf�gung vom 12. Januar 2012 erkannte der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgem�ss aufschiebende Wirkung zu.
Mit Verf�gung vom 29. Februar 2012 lehnte das Bundesgericht das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung mangels prozessualer Bed�rftigkeit ab.
Gem�ss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht ausgeschlossen betreffend ausl�nderrechtliche Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt. Vorliegend geht es nicht um die erstmalige Erteilung oder die Verl�ngerung, sondern um den Widerruf einer bereits gew�hrten Bewilligung. Die Beschwerde bleibt in diesem Zusammenhang zul�ssig, soweit die Bewilligung - w�re sie nicht widerrufen worden - nach wie vor Rechtswirkungen entfalten w�rde. Dies ist bei der unbefristeten Niederlassungsbewilligung der Fall (vgl. BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4). Die Zul�ssigkeit des Rechtsmittels beruht auf dem schutzw�rdigen Vertrauen, dass eine erteilte Bewilligung f�r die Dauer ihrer G�ltigkeit fortbesteht und grunds�tzlich nicht in die entsprechende Rechtsposition eingegriffen wird (vgl. Urteile 2C_515/2009 vom 27. Januar 2010 E. 1.1; 2C_21/2007 vom 16. April 2007 E. 1.2). Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den angefochtenen, kantonal letztinstanzlichen Endentscheid eines oberen Gerichts in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG) ist deshalb grunds�tzlich einzutreten, zumal der Beschwerdef�hrer als Adressat des angefochtenen Entscheids ohne Weiteres zur Beschwerdef�hrung legitimiert ist (Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG).
Nach Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. a AuG kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn der Ausl�nder oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat. Dies gilt unter anderem f�r den Fall, dass sich nachtr�glich Indizien ergeben, welche die Ehe, auf die sich der Ausl�nder f�r den Erhalt der Bewilligung berufen hat, als Scheinehe oder als bloss aus fremdenpolizeilichen Gr�nden aufrechterhaltene Ehe erscheinen lassen (vgl. BGE 128 II 145 E. 2.1 f. S. 151; Urteile 2C_505/2012 vom 18. Juli 2012 E. 2.1; 2C_656/2011 vom 8. Mai 2012 E. 2.1 und E. 2.2; 2C_205/2010 vom 16. Juli 2010 E. 3.1). Ob eine Scheinehe geschlossen wurde bzw. ob die Ehe bloss noch formell besteht, entzieht sich in der Regel dem direkten Beweis und ist bloss durch Indizien zu erstellen (BGE 130 II 113 E. 10.2 und 10.3 S. 135 f. mit Hinweis).
Das Verwaltungsgericht f�hrt im angefochtenen Entscheid aus, im Rahmen der �berpr�fung der ehelichen Gemeinschaft sei insbesondere die schweizerische Ehefrau des Beschwerdef�hrers einvernommen worden. Diese habe ausgesagt, es habe sich bei der Heirat um einen "Deal" gehandelt. Die Ehefrau habe zudem angegeben, es sei ihr zur Zeit der Eheschliessung nicht gut gegangen und sie habe auch Mitleid mit dem Beschwerdef�hrer empfunden: Dieser habe als Asylsuchender Probleme mit dem Aufenthaltsrecht gehabt und sei doch dringend auf eine spezial�rztliche Behandlung angewiesen gewesen. Auch der Beschwerdef�hrer erw�hne in seiner Eingabe, dass mit der Heirat beiden geholfen gewesen sei: Er habe in der Schweiz bleiben k�nnen und der Ehefrau sei das Pflegeheim erspart geblieben. Aufgrund dieser Angaben der Ehegatten sowie aufgrund des Umstands, dass der Beschwerdef�hrer ohne die Eheschliessung als abgewiesener Asylbewerber die Schweiz h�tte verlassen m�ssen, qualifizierte das Verwaltungsgericht die Beziehung als Scheinehe und es sah den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. a AuG als erf�llt an, zumal der Beschwerdef�hrer dies bei seinen Gesuchen um Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung sowie bei seinem Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung verschwiegen habe.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet demgegen�ber, dass die Eheschliessung einzig ehefremden Zwecken gedient habe. Zwar sei mit der Heirat tats�chlich beiden Gatten geholfen gewesen, doch w�rden diese Interessen weitergehende Gef�hle nicht ausschliessen. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb eine derartige Symbiose ausl�nderrechtlich als missbr�uchlich erscheine: Verbindungen, die mit einem sozialen Aufstieg einhergingen, seien schliesslich seit Jahrtausenden akzeptiert. Im �brigen werde die eheliche Verbindung schon durch die Tatsache legitimiert, dass er der Ehefrau bei allen Handreichungen, Besorgungen, etc. zuverl�ssig helfe. Zwar sei es richtig, dass er seine Ehefrau vor einer zwischenzeitlichen Trennung nicht mehr gleich aufmerksam behandelt habe wie anf�nglich; heute sei dies jedoch wieder anders. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass er mit seiner Ehefrau auch eine langj�hrige intime Beziehung gepflegt habe.
Dass sich der Beschwerdef�hrer vor der Eheschliessung aufgrund seines rechtskr�ftig abgewiesenen Asylgesuchs mit der Wegweisung konfrontiert sah, hat das Verwaltungsgericht zu Recht als Indiz f�r das Bestehen einer Scheinehe gewertet (BGE 122 II 289 E. 2b S. 295). Ebenso durfte es aufgrund der Aussagen beider Ehegatten davon ausgehen, dass die aufenthaltsrechtliche Situation des Beschwerdef�hrers massgeblich zum Entschluss zur Eheschliessung beigetragen hat, was dieser denn auch nicht bestreitet.
Jedoch liegt eine Scheinehe nicht bereits dann vor, wenn ausl�nderrechtliche Motive f�r den Eheschluss mitentscheidend waren. Erforderlich ist zus�tzlich, dass der Wille zur F�hrung einer Lebensgemeinschaft - zumindest bei einem Ehepartner - von Anfang an nicht gegeben ist (vgl. BGE 121 II 97 E. 3b S. 101 f.; Urteile 2C_914/2010 vom 29. August 2011 E. 2.4; 2C_244/2010 vom 15. November 2010 E. 2.3). Die im vorliegenden Fall durchaus naheliegenden ausl�nderrechtlichen Motive f�r den Eheschluss schliessen mit anderen Worten nicht aus, dass trotzdem eine Lebensgemeinschaft gewollt ist und tats�chlich gelebt wird. Die Vorinstanz h�tte deshalb nicht einzig aus den mutmasslichen Gr�nden des Beschwerdef�hrers f�r das Eingehen der Ehe auf eine Scheinehe schliessen d�rfen. Die Beschwerde erweist sich daher als begr�ndet.
Immerhin kann festgestellt werden, dass das Migrationsamt und auch die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich eine umfassendere Betrachtung der Gesamtumst�nde vorgenommen und namentlich den Abl�ufen beim Kennenlernen der Ehegatten, der Ausgestaltung des Alltags sowie generell der Intensit�t der Beziehung der Eheleute Beachtung geschenkt hatten. Die erg�nzende Ber�cksichtigung der diesbez�glichen Sachverhaltsfeststellungen des Amtes und der Direktion ist dem Bundesgericht aber grunds�tzlich verwehrt, legt es doch in der Regel seinem Urteil ausschliesslich den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG); diesen kann das Bundesgericht nur dann von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG), was hier nicht der Fall ist. Aus diesem Grund rechtfertigt es sich, die Angelegenheit zur neuerlichen Beurteilung und Begr�ndung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend, sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 4 BGG). Der Kanton Z�rich hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der angefochtene Entscheid wird aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erw�gungen zu neuer Entscheidung an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen.
Der Kanton Z�rich hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 2. Kammer, und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.