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Timestamp: 2016-10-22 18:06:41
Document Index: 352915245

Matched Legal Cases: ['Art. 108', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 154', 'Art. 153']

2A.201/2003 (08.05.2003)
Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht) best�tigte am 17. April 2003 die gegen den aus Gambia stammenden X.________ (geb. 1978) angeordnete Ausschaffungshaft bis zum 13. Juli 2003. Hiergegen ist dieser mit dem sinngem�ssen Antrag an das Bundesgericht gelangt, ihn aus der Haft zu entlassen.
Seine Eingabe erweist sich, soweit darin der Haftentscheid �berhaupt sachbezogen angefochten wird (vgl. Art. 108 Abs. 2 OG; BGE 118 Ib 134 ff.), als offensichtlich unbegr�ndet und kann ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden: Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge hat den Beschwerdef�hrer am 29. Mai 2002 aus der Schweiz weggewiesen. Im Vorfeld dieses Entscheids ist er wiederholt in der Drogenszene angehalten und im Anschluss hieran wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz verurteilt worden. Den Asyl- und Fremdenpolizeibeh�rden gegen�ber hat der Beschwerdef�hrer behauptet, aus Sierra Leone zu kommen, obwohl aufgrund einer Sprachanalyse als erstellt gelten kann, dass er aus Gambia stammt; inzwischen ist ihm denn auch ein entsprechender Laissez-Passer ausgestellt worden. Am 14. April 2003 vereitelte der Beschwerdef�hrer die f�r ihn auf den Zeitpunkt seiner bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug vorgesehene Ausschaffung, indem er sich weigerte, in das Flugzeug zu steigen, und sich renitent verhielt. Im �brigen hat er trotz abgeschlossenem Asylverfahren wiederholt erkl�rt, auf keinen Fall nach Gambia reisen zu wollen. Damit besteht bei ihm "Untertauchensgefahr" im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (BGE 125 II 369 E. 3b/aa S. 375; 122 II 49 E. 2a S. 51). Da auch alle anderen Haftvoraussetzungen gegeben sind - insbesondere nicht gesagt werden kann, dass sich in absehbarer Zeit keine weitere begleitete Ausschaffung, allenfalls im Rahmen eines Sonderfluges, organisieren liesse bzw. das Ausl�nderamt sich nicht mit dem n�tigen Nachdruck um den Vollzug der Wegweisung bem�hen w�rde (BGE 125 II 217 E. 2 S. 220; 124 II 49 ff.) -, ist die Ausschaffungshaft zu Recht genehmigt worden. Soweit der Beschwerdef�hrer einwendet, er sei "unschuldig" ("not guilty"), verkennt er, dass die Ausschaffungshaft kein strafrechtlich relevantes Verhalten sanktioniert, sondern eine Administrativmassnahme zur Sicherung des Vollzugs der durch sein Verhalten gef�hrdeten Ausschaffung darstellt. F�r alles Weitere kann auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend w�rde der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Es rechtfertigt sich indessen, von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (vgl. Art. 154 und Art. 153a Abs. 1 OG). Das Ausl�nderamt wird ersucht, daf�r besorgt zu sein, dass der vorliegende Entscheid dem Beschwerdef�hrer korrekt er�ffnet und n�tigenfalls verst�ndlich gemacht wird.