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Timestamp: 2016-10-26 09:40:23
Document Index: 357250060

Matched Legal Cases: ['Art. 142', 'Art. 132', 'Art. 143', 'Art. 136', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 230', 'Art. 142', 'Art. 142']

7B.33/2002 (14.05.2002)
7B.33/2002/sch
Es wirken mit: Bundesrichterin Nordmann, Pr�sidentin der
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, Bundesrichterin
Escher, Bundesrichter Meyer und Gerichtsschreiber Gysel.
X.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Christian Geosits, L�wenstrasse 16, Postfach, 8280 Kreuzlingen,
den Entscheid des Obergerichts von Appenzell A.Rh. als Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs vom 30. Januar 2002 (B.1/02)
Steigerungszuschlag,
1.- Mit der beim Betreibungsamt C.________ gegen A.________ eingeleiteten Betreibung Nr. ........ verlangte die Bank B.________ die Verwertung des ihr als Grundpfand haftenden Grundst�cks Nr. ........ (Gesch�fts- und Wohn- haus mit Garagen, Werkstatt und Remise) in C.________.
Vier Stockwerke der Liegenschaft sind auf Grund eines bis
31. Juli 2002 fest abgeschlossenen und unter dem Vorbehalt einer 12 Monate vor Ablauf zu erkl�renden K�ndigung jeweils f�r 5 Jahre weiter laufenden Vertrags zu einem Zins von j�hrlich Fr. 98'000.-- an die Gesellschaft Y.________ vermietet.
Der vom 12. Juni 1992 datierte Mietvertrag ist seit dem 17. September 1992 im Grundbuch vorgemerkt.
Am 14. Dezember 2001 vollzog das Betreibungsamt die Steigerung. Es rief das Grundst�ck zun�chst mit dem vorgemerkten Mietvertrag aus, worauf die X.________ GmbH 200'000 Franken bot. Beim Aufruf ohne Mietvertrag machte die gleiche Gesellschaft mit 1,641 Mio. Franken das h�chste Angebot, worauf ihr das Grundst�ck zu diesem Preis zugeschlagen wurde.
Mit Eingabe vom 3. Januar 2002 reichte die X.________ GmbH beim Obergericht von Appenzell A.Rh. als Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs Beschwerde ein und stellte unter anderem das Rechtsbegehren, der Zuschlag sei f�r ung�ltig zu erkl�ren und es sei die G�ltigkeit des Zuschlags "mit Last" zum Preis von 200'000 Franken festzustellen.
Das Obergericht wies die Beschwerde am 30. Januar 2002 ab und entschied gleichzeitig, dass der X.________ GmbH die Frist zur Bezahlung des Restes des Kaufpreises (1,441 Mio. Franken) um 10 Tage ab Zutellung des Entscheids erstreckt werde.
Die X.________ GmbH nahm den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbeh�rde am 7. Februar 2002 in Empfang. Mit einer vom 18. Februar 2002 (Montag) datierten und noch am gleichen Tag zu Post gebrachten Eingabe f�hrt sie (rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Sie erneuert zur Hauptsache die im kantonalen Verfahren gestellten Antr�ge.
Die kantonale Aufsichtsbeh�rde hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. Die Beschwerdegegnerin Bank B.________ beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf �berhaupt einzutreten sei. Das Betreibungsamt hat sich nicht vernehmen lassen.
Durch Pr�sidialverf�gung vom 22. Februar 2002 ist der Beschwerde in dem Sinne aufschiebende Wirkung zuerkannt worden, dass die Beschwerdef�hrerin den Restzuschlagspreis von 1,441 Mio. Franken einstweilen nicht zu zahlen habe.
2.- Die kantonale Aufsichtsbeh�rde gelangte zum Schluss, die Voraussetzungen von Art. 142 SchKG f�r einen Doppelaufruf seien hier nicht erf�llt gewesen, da das Pfandrecht der betreibenden Grundpfandgl�ubigerin erst am 2. April 1997 im Grundbuch eingetragen worden und somit fast f�nf Jahre j�nger sei als der vorgemerkte Mietvertrag. Wenn das Betreibungsamt dennoch einen Doppelaufruf angeordnet habe mit dem Hinweis, das Mietverh�ltnis laufe noch �ber die Vormerkungsdauer hinaus und nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung finde der Doppelaufruf auch bei langfristigen Mietverh�ltnissen Anwendung, so habe es �bersehen, dass nach Ablauf der Vormerkung nicht ein neuer Mietvertrag abgeschlossen worden sei, dem das Pfandrecht dann vorginge; die Weitergeltung des Mietverh�ltnisses sei bereits im Vertrag vom 17. September 1992 vereinbart worden. Sodann weist das Obergericht darauf hin, dass das Betreibungsamt den Doppelaufruf in einer mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen Verf�gung vom 30. November 2001 angeordnet habe; diese Verf�gung, von der A.________ als Betreibungsschuldner und B.________ als Organ der Mieterin wie auch der Beschwerdef�hrerin Kenntnis gehabt h�tten, sei mangels Beschwerde in Rechtskraft erwachsen und entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin nicht nichtig. Die Vorinstanz hat mit andern Worten daf�r gehalten, die Beschwerde gegen die Anordnung des Doppelaufrufs sei versp�tet.
3.- a) Auch der Ersteigerer ist zur Erhebung einer Beschwerde im Sinne von Art. 132a SchKG (hier in Verbindung mit Art. 143a SchKG) befugt, wenn er ein durch das Gesetz gesch�tztes Interesse an der Aufhebung des Steigerungszuschlags hat. Naturgem�ss steht nicht jeder von der Verwertung betroffenen Person f�r jeden Beschwerdegrund die Legitimation zu; es ist vielmehr in jedem einzelnen Fall zu pr�fen, ob der geltend gemachte Anfechtungsgrund dem Interessekreis des Beschwerdef�hrers angeh�rt (Carl Jaeger, Schuldbetreibung und Konkurs, Z�rich 1911, I. Bd., N 2 lit. A, S. 446, zu Art. 136bis [a]SchKG; Jaeger/Walder/Kull/ Kottmann, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs,
4. Auflage, Z�rich 1997, N. 6 zu Art. 132a). Der Ersteigerer kann den Zuschlag namentlich wegen Willensm�ngel, etwa wegen eines durch Zusagen �ber eine Eigenschaft des Grundst�cks hervorgerufenen Irrtums (vgl. BGE 95 III 21 ff.), oder mit der Begr�ndung anfechten, es sei in rechtwidriger oder gegen die guten Sitten verstossender Weise auf den Erfolg der Versteigerung eingewirkt worden (Art. 230 OR).
b) Gr�nde dieser Art bringt die Beschwerdef�hrerin hier nicht vor. Sie begr�ndet den geltend gemachten Anspruch auf Aufhebung des Zuschlags ausschliesslich damit, dass das Betreibungsamt zu Unrecht einen Doppelaufruf angeordnet habe.
Beim Doppelaufruf (Art. 142 SchKG) geht es darum, durch das Erfordernis eines Mindestangebots zu gew�hrleisten, dass die dem Betreibungsgl�ubiger vorgehenden Pfandgl�ubiger befriedigt und auf diese Weise letztlich auch die Interessen des Grundpfandschuldners gesch�tzt werden (dazu Markus H�usermann/Kurt St�ckli/Andreas Feuz, Kommentar zum SchKG, Basel 1998, Rz 29 ff. zu Art. 142a). Durch die Anordnung eines Doppelaufrufs oder den Verzicht auf diese Vorkehr werden keine rechtlich gesch�tzten Interessen des Ersteigerers ber�hrt. Wird das Pfandobjekt doppelt ausgerufen, steht es ihm frei, nur bei einem Aufruf zu bieten oder bei beiden sowie je die H�he des Angebots zu bestimmen.
c) Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerdef�hrerin durch den von ihr angefochtenen Zuschlag gar nicht beschwert ist. Die Vorinstanz h�tte auf die von ihr erhobene Beschwerde gar nicht einzutreten gehabt. Ebenso wenig ist auf die vorliegende Beschwerde einzutreten.
4.- Das Beschwerdebegehren, es sei festzustellen, dass es sich bei der Mitteilung des Betreibungsamtes C.________ vom 30. November 2001 (betreffend Anordnung des Doppelaufrufs) nicht um eine beschwerdef�hige Verf�gung gehandelt habe, st�sst unter den dargelegten Umst�nden ins Leere.
5.- Angesichts der der Beschwerde zuerkannten aufschiebenden Wirkung beginnt die von der Vorinstanz festgelegte Zahlungsfrist (Dispositiv-Ziffer 2) mit der Zustellung des vorliegenden Urteils zu laufen.
2.- Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Beschwerdegegnerin Bank B.________, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Bernhard Oberholzer, Oberer Graben 43, 9000 St. Gallen, dem Betreibungsamt C.________ und dem Obergericht von Appenzell A.Rh. als Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Mai 2002
Die Pr�sidentin: