Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=05.12.2012&Aktenzeichen=12%20BV%2012.526
Timestamp: 2019-04-23 15:15:47
Document Index: 279359886

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 62', '§ 72', '§ 20', '§ 21', '§ 32', '§ 33', 'Art. 40', 'Art. 48', '§ 44', '§ 62']

VGH Bayern, 05.12.2012 - 12 BV 12.526 - dejure.org
§ 43, § 62, § 72a SGB VIII, § 20, § 21, § 32, § 33 SGB X, Art. 40, Art. 48 BayPAG
Kinder- und Jugendhilferecht: Einholung eines "Leumundszeugnisses" bei der Polizei | Kinder- und Jugendhilferecht; Erlaubnis zur Kindertagespflege; Eignung; Einholung eines "Leumundszeugnisses" bei der Polizei; Rechtsgrundlage für Datenübermittlungsersuchen; Wegfall der Beschwer vor Einlegung der Berufung
Keine Leumdungsauskunft für Bewerber um Kindertagespflege - Stadtjugendamt darf nur erweitertes Führungszeugnis von Bewerbern verlangen
Denn übermittelt eine Behörde bei ihr gespeicherte personenbezogene Daten an eine andere öffentliche Stelle, liegt in der Übermittlung ein Eingriff in das Grundrecht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung, der seinerseits einer normklaren und bereichsspezifischen gesetzlichen Grundlage bedarf (BayVGH, B.v. 5.12.2012 - 12 BV 12.526 - juris Rn. 36 m.w.N.).
Übermittelt eine Behörde bei ihr gespeicherte personenbezogene Daten an eine andere öffentliche Stelle, liegt in der Übermittlung, zumal wenn damit eine Änderung des Verwendungszwecks einhergeht, ein Eingriff in das Grundrecht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung, der seinerseits einer normenklaren und bereichsspezifischen gesetzlichen Grundlage bedarf (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 5.12.2012 - 12 BV 12.526 -, juris Rn. 36 unter Verweis auf BVerfG, Beschl. v. 13.6.2007 - 1 BvR 1550/03 -, juris Rn. 93 ff. …und Beschl. v. 23.2.2007 - 1 BvR 2368/06 -, juris Rn. 46 ff.;… vgl. auch Söllner in: Pewestorf/Söllner/Tölle, Polizei- und Ordnungsrecht, Kommentar, 2. Aufl. 2017, § 44 Rn. 1).
Der Verweis auf einen "Verhältnismäßigkeitsvorbehalt" und den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. Dezember 2010 - 12 BV 12.526 - verhilft der Beschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg, denn der in jenem Beschluss entschiedene Fall, der u.a. die Datenerhebung nach § 62 Abs. 3 SGB VIII betraf, ist nicht einmal ansatzweise mit dem vorliegenden Fall vergleichbar.