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Timestamp: 2020-07-03 13:27:46
Document Index: 97421098

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 12', 'Art. 16', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 27', 'Art. 29', 'Art. 37', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37']

Verordnung vom 21. November 2018 über die persönliche Ausrüstung der Armeeangehörigen (VPAA)
Art. 2 Zuständigkeit des VBS
Art. 3 Umfang
2. Kapitel: Abgabe und Aufbewahrung
Art. 4 Abgabe
Art. 5 Aufbewahrung
3. Kapitel: Einrücken
Art. 6 Zustand und Umfang beim Einrücken
Art. 7 Anpassung
4. Kapitel: Kontrolle und Inspektion
Art. 8 Kontrolle im Dienst
Art. 9 Waffeninspektion
5. Kapitel: Instandhaltung und Reparatur
Art. 10 Instandhaltung
Art. 11 Reparatur von Militärschuhen
6. Kapitel: Hinterlegung, Abnahme und Abholung
1. Abschnitt: Hinterlegung der persönlichen Ausrüstung und d...
Art. 12 Hinterlegung von Ausrüstungsgegenständen ohne persön...
Art. 13 Hinterlegung der persönlichen Waffe
Art. 14 Hinterlegung bei Wohnsitzwechsel
Art. 15 Wohnsitz im grenznahen Ausland
2. Abschnitt: Abnahme der persönlichen Ausrüstung sowie vors...
Art. 16 Abnahme und Hinterlegung der persönlichen Ausrüstung...
Art. 17 Vorsorgliche Abnahme der persönlichen Waffe
Art. 18 Vorsorgliche Hinterlegung der persönlichen Waffe
3. Abschnitt: Abholen der hinterlegten persönlichen Ausrüstu...
7. Kapitel: Benützung für private Zwecke
Art. 20 Benützung der persönlichen Waffe ausser Dienst
Art. 21 Benützung der Uniform ausser Dienst
Art. 22 Benützung der Schutzmaske ausser Dienst
8. Kapitel: Rückgabe und Überlassung zu Eigentum
1. Abschnitt: Rückgabe
Art. 24 Aufforderung
Art. 25 Fristen und Verschiebungsgesuche
2. Abschnitt: Überlassung zu Eigentum
Art. 27 Ausgenommene Gegenstände
Art. 28 Ausgenommene Personen
Art. 29 Überlassung des Sturmgewehrs
Art. 30 Überlassung der Pistole
Art. 32 Eintrag im Dienstbüchlein
Art. 33 Anwendbares Recht
9. Kapitel: Ausrüstung für Angehörige anderer Organisationen
Art. 34 Grenzwachtkorps
Art. 35 Kantonale und kommunale Bevölkerungsschutzorganisati...
Art. 36 Zivilschutz
Art. 37 Aufhebung anderer Erlasse
Art. 38 Übergangsbestimmung
(VPAA)
gestützt auf die Artikel 110 Absätze 3 und 4, 114 Absatz 3 und 150 Absatz 1 des Militärgesetzes vom 3. Februar 19951 (MG) und auf Artikel 75 Absatz 1 des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes vom 4. Oktober 20022,
Diese Verordnung regelt die Abgabe, die Kontrolle, die Instandhaltung, die Hinterlegung, die Benützung für private Zwecke und die Rückgabe der persönlichen Ausrüstung der Angehörigen der Armee sowie die Leihausrüstung.
1 Das Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) regelt:
die Beschaffung der persönlichen Ausrüstung;
die persönliche Ausrüstung der Angehörigen der Armee im Friedensförderungsdienst;
die persönliche Ausrüstung der Berufsmilitärs.
2 Das VBS entscheidet über Gesuche für:
die Mitnahme von Ausrüstungsgegenständen ins Ausland;
das Tragen der Uniform im Ausland.
1 Die persönliche Ausrüstung umfasst:
die Bekleidung;
das Gepäck;
besondere Ausrüstungsgegenstände.
2 Die Logistikbasis der Armee (LBA) bestimmt den detaillierten Umfang der persönlichen Ausrüstung gemäss den Anforderungen an die Funktion in Ausrüstungstabellen.
1 Die erste persönliche Ausrüstung wird den Rekruten gemäss Ausrüstungstabellen der LBA abgegeben.
2 Bei einer Wiederausrüstung erhält der oder die Angehörige der Armee kostenlos technisch einwandfreie Ausrüstungsgegenstände.
3 Bestehen ernstzunehmende Anzeichen oder Hinweise nach Artikel 113 Absatz 1 MG, die der Abgabe der persönlichen Waffe entgegenstehen, so prüft das Kommando Ausbildung die Hinderungsgründe.
4 Die Abgabe der Ausrüstungsgegenstände ist im Dienstbüchlein einzutragen.
Die persönliche Ausrüstung muss an einem sicheren Ort aufbewahrt werden:
am Wohnsitz des oder der Angehörigen der Armee;
in einer Retablierungsstelle (Hinterlegung).
1 Die Angehörigen der Armee müssen zu jedem Dienst mit der vollständigen, sauberen und einsatztauglichen persönlichen Ausrüstung einrücken.
2 Sie müssen vor dem Einrücken:
überprüfen, ob die persönliche Ausrüstung vollständig und in gutem Zustand ist;
fehlende oder beschädigte Ausrüstungsgegenstände ersetzen oder instand stellen lassen; und
nicht mehr passende Uniformstücke ändern oder austauschen lassen.
3 Die aufbietenden Stellen können einzelne Gegenstände der persönlichen Ausrüstung bezeichnen, die nicht in den Militärdienst mitzunehmen sind.
4 Zivilmaterial, das in den Militärdienst mitgebracht wird, muss den fachtechnischen Vorschriften der LBA entsprechen.
1 Die persönliche Ausrüstung von Angehörigen der Armee, die in eine andere Truppengattung oder Berufsformation, in einen anderen Dienstzweig oder in eine andere Funktion versetzt, neu eingeteilt oder befördert werden, ist entsprechend anzupassen.
2 Die Anpassung ist im Dienstbüchlein einzutragen.
1 Die persönliche Ausrüstung der Angehörigen der Armee gemäss Dienstbüchlein wird im Militärdienst überprüft.
2 Die Überprüfung erfolgt durch den Kommandanten oder die Kommandantin mit truppeneigenem Personal.
1 Die Waffeninspektion wird von der Truppe durchgeführt:
als Teil der Ausbildung in den letzten zwei Wochen der Rekrutenschule, in jedem Fall nach dem letzten Gefechtsschiessen;
in der letzten Woche des Fortbildungsdienstes der Truppe.
2 Die Inspektion ist im Dienstbüchlein einzutragen.
1 Die persönlichen Ausrüstungsgegenstände werden zulasten des Bundes instand gehalten. Vorbehalten bleiben die Absätze 2 und 3.
2 Beim Austausch, bei der Reparatur und beim Ersatz von persönlichen Ausrüstungsgegenständen, die auf vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln der Angehörigen der Armee zurückzuführen sind, können den betroffenen Angehörigen der Armee im Sinne von Artikel 139 MG maximal deren Wiederbeschaffungswert oder die Instandhaltungskosten in Rechnung gestellt werden.
3 Angehörigen der Armee, die persönliche Ausrüstungsgegenstände in unsauberem Zustand zurückgeben, können die Reinigungskosten in Rechnung gestellt werden.
1 Die Reparaturen an Militärschuhen (Ordonnanz- und gleichwertigen Zivilschuhen) werden von zivilen Schuhmacherbetrieben ausgeführt. Die LBA führt ein Verzeichnis der geeigneten zivilen Schuhmacherbetriebe, die diese Reparaturen durchführen können.
2 Steht am Standort der Truppe oder in der Umgebung bis 20 km kein Schuhmacherbetrieb nach Absatz 1 zur Verfügung, so können ausnahmsweise andere Schuhmacherbetriebe berücksichtigt werden, die Gewähr für eine fachgemässe Reparatur bieten.
3 Die LBA legt die Reparaturtarife in Absprache mit dem Schweizerischen Fachverband «Fuss & Schuh» fest.
1. Abschnitt: Hinterlegung der persönlichen Ausrüstung und der persönlichen Waffe
Art. 12 Hinterlegung von Ausrüstungsgegenständen ohne persönliche Waffe
1 Angehörige der Armee, die ihre persönliche Ausrüstung oder Teile davon hinterlegen möchten, reichen beim zuständigen Kreiskommandanten oder bei der zuständigen Kreiskommandantin ein begründetes, schriftliches Gesuch unter Beilage des Dienstbüchleins ein.
2 Der Kreiskommandant oder die Kreiskommandantin entscheidet aufgrund der Gesuchsgründe, ob die Hinterlegung gegen Entrichtung einer Gebühr erfolgt oder kostenlos ist.
3 Die persönliche Ausrüstung ist in einer Retablierungsstelle der LBA zu hinterlegen. Über die hinterlegten Ausrüstungsgegenstände wird eine Kontrolle geführt.
4 Die Reise- und die Transportkosten sind durch die Angehörigen der Armee zu tragen.
1 Die persönliche Waffe kann ohne Angabe von Gründen kostenlos bei einer Retablierungsstelle hinterlegt werden.
2 Die Reise- und die Transportkosten sind durch die Angehörigen der Armee zu tragen.
Verlegt die hinterlegende Person ihren Wohnsitz, so lässt der Kreiskommandant oder die Kreiskommandantin, der oder die für den neuen Wohnort zuständig ist, überprüfen, ob die Gründe für eine Kostenbeteiligung sich verändert haben.
1 Angehörige der Armee, die im grenznahen Ausland wohnen und nicht auslandbeurlaubt sind, müssen ihre persönliche Ausrüstung in einer von der LBA bestimmten Retablierungsstelle hinterlegen.
2 Die LBA bestimmt, welche Ausrüstungsgegenstände nicht hinterlegt werden müssen.
2. Abschnitt: Abnahme der persönlichen Ausrüstung sowie vorsorgliche Abnahme und Hinterlegung der persönlichen Waffe
Art. 16 Abnahme und Hinterlegung der persönlichen Ausrüstung bei Vernachlässigung oder unzulässiger Verwendung
1 Angehörige der Armee, die ihre persönliche Ausrüstung oder Teile davon vernachlässigen oder unzulässig verwenden, sind dem Kreiskommandanten oder der Kreiskommandantin, der oder die für den Wohnort der fehlbaren Person zuständig ist, zu melden.
2 Der Kreiskommandant oder die Kreiskommandantin überprüft den Sachverhalt und ordnet gegebenenfalls die Abnahme der persönlichen Ausrüstung und deren Hinterlegung an.
3 Die LBA lässt durch den zuständigen Kreiskommandanten oder die zuständige Kreiskommandantin mindestens alle drei Jahre überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Abnahme noch gegeben sind.
4 Das Kommando Ausbildung entscheidet über die definitive Rücknahme oder die Wiederaushändigung der persönlichen Waffe bei Vernachlässigung oder unzulässiger Verwendung.
5 Die Hinterlegung bei Vernachlässigung oder unzulässiger Verwendung ist kostenpflichtig.
1 Bestehen ernstzunehmende Anzeichen oder Hinweise für eine Gefährdung mit der persönlichen Waffe oder deren Missbrauch nach Artikel 113 Absatz 1 MG, so ordnet der Kreiskommandant oder die Kreiskommandantin die vorsorgliche Abnahme der persönlichen Waffe an. Er oder sie kann das kantonale Polizeikorps beauftragen, die persönliche Waffe zu seinen Handen einzuziehen.
2 Werden Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden sowie behandelnde oder begutachtende Ärzte, Ärztinnen, Psychologen oder Psychologinnen Anzeichen oder Hinweise nach Absatz 1 bekannt, so können sie diese dem Kommando Ausbildung oder dem Militärärztlichen Dienst melden. Angehörige der Armee können entsprechende Kenntnisse ihrem Kommandanten oder ihrer Kommandantin melden. Dieser oder diese leitet in begründeten Fällen umgehend die erforderlichen Massnahmen ein.
3 Erhält das Kommando Ausbildung Kenntnis von Anzeichen oder Hinweisen nach Absatz 1, so muss es den Kreiskommandanten oder die Kreiskommandantin mit der vorsorglichen Abnahme der persönlichen Waffe beauftragen. Der Auftrag ist schriftlich zu begründen.
4 Wurde die persönliche Waffe vorsorglich abgenommen, so übergibt die einziehende Stelle die Waffe umgehend einer Retablierungsstelle.
5 Die einziehende Stelle informiert über die Abnahme umgehend:
den Kreiskommandanten oder die Kreiskommandantin; und
das Kommando Ausbildung.
6 Das Kommando Ausbildung entscheidet über die definitive Rücknahme oder die Wiederaushändigung der persönlichen Waffe.
7 Für die vorsorgliche Abnahme wird keine Gebühr erhoben.
1 Unter Angabe der Gründe können Dritte, die Zugang zur persönlichen Waffe haben, diese bei Anzeichen oder Hinweisen nach Artikel 17 Absatz 1 bei der LBA oder der Polizei zur vorsorglichen Hinterlegung abliefern.
2 Wird die persönliche Waffe vorsorglich hinterlegt, so hält die empfangende Stelle die Personalien der überbringenden Person fest und lässt sich die Gründe der Hinterlegung schriftlich bestätigen. Wird die Waffe bei der Polizei hinterlegt, so übergibt diese die Waffe umgehend einer Retablierungsstelle der LBA.
3 Die empfangende Stelle informiert über die Hinterlegung umgehend:
den betroffenen Angehörigen oder die betroffene Angehörige der Armee;
4 Für die vorsorgliche Hinterlegung wird keine Gebühr erhoben.
5 Das Kommando Ausbildung entscheidet über die definitive Rücknahme oder die Wiederaushändigung der persönlichen Waffe.
3. Abschnitt: Abholen der hinterlegten persönlichen Ausrüstung
Die Angehörigen der Armee sind dafür verantwortlich, die hinterlegte persönliche Ausrüstung rechtzeitig für die Erfüllung ausserdienstlicher Pflichten oder vor dem Einrücken zu einer Dienstleistung wieder zu behändigen.
Die Benützung der persönlichen Waffe ausser Dienst ist in den folgenden Fällen gestattet:
Die persönliche Waffe darf zur Teilnahme an ausserdienstlichen Schiessübungen auf den von den zuständigen kantonalen Militärbehörden anerkannten Schiessanlagen oder auf den von den zuständigen eidgenössischen Schiessoffizieren und -offizierinnen bewilligten feldmässigen Schiessanlagen sowie zur Teilnahme an militärischen Wettkämpfen benützt werden.
Sie darf an Dritte zur Teilnahme an ausserdienstlichen Schiessübungen und militärischen Wettkämpfen nach Buchstabe a ausgeliehen werden.
1 Die Benützung der Uniform ausser Dienst ist in folgenden Fällen gestattet:
bei der Teilnahme an ausserdienstlichen Tätigkeiten nach der Verordnung vom 26. November 20031 über die ausserdienstliche Tätigkeit in den militärischen Gesellschaften und Dachverbänden sowie bei der Teilnahme an Aktivitäten nach der Verordnung vom 29. Oktober 20032 über den Militärsport;
als Angestellte oder Beauftragte der Armee oder der Militärverwaltung, wenn dies bei der Zusammenarbeit mit der Truppe oder für truppendienstliche Anlässe notwendig ist;
an politischen Veranstaltungen, die von Behörden durchgeführt werden;
an privaten Anlässen wie Offiziersbällen, historischen Umzügen und Veranstaltungen, Messen, Hochzeiten oder Trauerfeiern, wenn vorgängig eine Bewilligung durch den Bereich Schiesswesen und ausserdienstliche Tätigkeiten (SAT) in der Gruppe Verteidigung eingeholt wurde. Der Bereich SAT entscheidet nach Rücksprache mit den kantonalen Militärbehörden endgültig.
2 Darf die Uniform getragen werden, so hat diese den militärischen Vorschriften zu entsprechen.
2 SR 512.38
Das Benützen der Schutzmaske für nichtmilitärische Zwecke ist verboten.
1 Zur Rückgabe der persönlichen Ausrüstung verpflichtet sind Angehörige der Armee, die:
nach Artikel 18 MG von der Militärdienstpflicht befreit werden;
für einen Auslandaufenthalt beurlaubt sind;
für dienstuntauglich erklärt werden;
nach den Artikeln 22 und 22a MG oder Artikel 35 des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 19271 (MStG) von der Militärdienstleistung ausgeschlossen werden;
nach den Artikeln 48 oder 49 MStG aus der Armee ausgeschlossen werden;
nach Artikel 1 des Zivildienstgesetzes vom 6. Oktober 19952 zum Zivildienst zugelassen werden;
als Doppelbürger oder Doppelbürgerin den Nichteingeteilten zugewiesen werden; oder
aus der Militärdienstpflicht entlassen werden.
2 Die persönliche Ausrüstung verstorbener Angehöriger der Armee muss von deren Erben zurückgegeben werden.
3 Die Rücknahme der persönlichen Ausrüstung erfolgt durch die Retablierungsstelle.
4 Die Rückgabe ist im Dienstbüchlein einzutragen.
1 Bei ordentlicher Entlassung aus der Militärdienstpflichtwerden Angehörige der Mannschaft, Unteroffiziere und höhere Unteroffiziere durch den zuständigen Kreiskommandanten oder die zuständige Kreiskommandantin zur Rückgabe der persönlichen Ausrüstung aufgefordert.
2 In allen übrigen Fällen erfolgt die Aufforderung durch die LBA.
1 Die Fristen für die Rückgabe der persönlichen Ausrüstung werden durch die LBA festgelegt.
2 In der Regel umfasst die Frist mindestens zehn Tage. In Ausnahmefällen kann eine unmittelbare Abgabe angeordnet werden.
3 Über Verschiebungsgesuche entscheidet der zuständige Kreiskommandant, die zuständige Kreiskommandantin oder die LBA.
1 Angehörigen der Armee können bei der Entlassung aus der Militärdienstpflicht, bei einer Dienstuntauglichkeitserklärung, bei einer Dienstbefreiung, bei einer Auslandbeurlaubung sowie bei der Zuweisung zu den nicht eingeteilten Doppelbürgern oder Doppelbürgerinnen Ausrüstungsgegenstände zu Eigentum überlassen werden.
2 Für Durchdienende gelten die Regelungen sinngemäss bei der Abrüstung.
3 Die Überlassung der persönlichen Ausrüstung ist kostenlos unter Vorbehalt der Artikel 29 und 30.
1 Folgende Gegenstände sind von der Überlassung zu Eigentum ausgenommen:
die Schutzmaske;
Ausrüstungen mit Tarndruck.
2 Das VBS kann aus Bestandes- und Instandhaltungsgründen weitere Gegenstände von der Überlassung zu Eigentum ausnehmen.
1 Angehörige der Armee erhalten keine Ausrüstungsgegenstände zu Eigentum, wenn sie:
nach den Artikeln 22 und 22a MG oder Artikel 35 MStG1 von der Militärdienstleistung ausgeschlossen worden sind; ist im Zeitpunkt der Entlassung ein Ausschlussverfahren hängig, so entscheidet das Kommando Ausbildung über die Überlassung der Ausrüstungsgegenstände zu Eigentum;
nach den Artikeln 48 oder 49 MStG aus der Armee ausgeschlossen worden sind; ist im Zeitpunkt der Entlassung ein Ausschlussverfahren hängig, so entscheidet das Kommando Ausbildung über die Überlassung der Ausrüstungsgegenstände zu Eigentum; oder
nach Artikel 1 des Zivildienstgesetzes vom 6. Oktober 19952 zum Zivildienst zugelassen sind.
2 Wer nach den Ziffern NM IV (R) oder NM 2460-2550, 2580-2621, 2691, 2700-2733, 2750, 2770, 2800-2902, 2940-2970, 3060-3074, 3910, 3920 und 3930 der Nosologia Militaris (NM), Dokumentation 59.10, für dienstuntauglich erklärt worden ist, kann nicht Eigentümer oder Eigentümerin einer persönlichen Waffe werden.
1 Angehörige der Armee erhalten beim Ausscheiden aus der Armee ein Sturmgewehr zu Eigentum, wenn:
sie Anrecht auf die persönliche Ausrüstung oder auf Teile davon haben (Art. 26 und 28);
sie in den letzten drei Jahren zweimal das obligatorische Programm 300 m und zweimal das Feldschiessen 300 m absolviert haben und dies im Schiessbüchlein oder im militärischen Leistungsausweis eingetragen ist; und
sie einen gültigen Waffenerwerbsschein nach Artikel 8 Absatz 1 des Waffengesetzes vom 20. Juni 19971 (WG) für das Sturmgewehr vorlegen.
2 Das Sturmgewehr wird den Angehörigen der Armee gegen eine Entschädigung von 100 Franken zu Eigentum überlassen.
3 Vor der Überlassung wird das Sturmgewehr durch die LBA zu einer halbautomatischen Feuerwaffe mit Einzelfeuer abgeändert.
4 Welche Waffentypen zu Eigentum überlassen werden können, richtet sich nach den Waffenbeständen der Armee, der Ausbildung der Angehörigen der Armee sowie den Beständen der verschiedenen Waffentypen.
1 Angehörige der Armee erhalten beim Ausscheiden aus der Armee eine Pistole ohne Schiessnachweis zu Eigentum, wenn:
sie Anrecht auf die persönliche Ausrüstung oder auf Teile davon haben (Art. 26 und 28); und
sie einen gültigen Waffenerwerbsschein nach Artikel 8 Absatz 1 WG1 für die Pistole vorlegen.
2 Die Pistole wird den Angehörigen der Armee gegen eine Entschädigung von 30 Franken zu Eigentum überlassen.
3 Welche Waffentypen zu Eigentum überlassen werden können, richtet sich nach den Waffenbeständen der Armee, der Ausbildung der Angehörigen der Armee sowie den Beständen der verschiedenen Waffentypen.
1 Die LBA erfasst bei der Überlassung des Sturmgewehres oder der Pistole zu Eigentum:
den Namen und den Vornamen des oder der Berechtigten;
die AHV-Versichertennummer;
die Waffennummer; und
das Überlassungsjahr.
2 Die Daten sind während mindestens zwanzig Jahren aufzubewahren.
3 Die Waffe wird mit einem «P» als Privateigentum gekennzeichnet.
Die Überlassung der persönlichen Ausrüstungsgegenstände ist im Dienstbüchlein einzutragen.
Mit der Überlassung der persönlichen Waffe zu Eigentum werden die Bestimmungen der Waffengesetzgebung anwendbar. Die Angehörigen der Armee sind durch die LBA darüber zu informieren.
Angehörige des Grenzwachtkorps können die gesamte persönliche Ausrüstung oder Teile davon aus den Vorräten der Armee beziehen, sofern es die Bestände zulassen.
Art. 35 Kantonale und kommunale Bevölkerungsschutzorganisationen
1 Kantonale und kommunale Bevölkerungsschutzorganisationen und Organisationen, die öffentliche Aufgaben erfüllen, können folgende Ausrüstungsgegenstände der Armee leihweise beziehen, sofern es die Bestände zulassen:
2 Die LBA bestimmt, welche Ausrüstungsgegenstände abgegeben werden.
Schutzdienstpflichtige Personen können das durch die LBA definierte Ordonnanzschuhwerk aus den Vorräten der Armee beziehen, sofern es die Bestände zulassen.
Die Verordnung vom 5. Dezember 20031 über die persönliche Ausrüstung der Armeeangehörigen;
Die Verordnung des VBS vom 9. Dezember 20032 über die persönliche Ausrüstung der Armeeangehörigen.
1 [AS 2003 5137, 2005 1413, 2006 4791, 2009 6503, 2010 5971 Ziff. I 12, 2014 4493, 2017 7405 Anhang 7 Ziff. II 5]
2 [AS 2004 69, 2005 1479, 2006 4795, 2007 6801 Art. 36, 2008 69, 2009 6735, 2014 4495]
Scheiden Angehörige der Armee aufgrund des ab dem 1. Januar 2018 geltenden Militärrechts in den Jahren 20192020 ein bis zwei Jahre früher aus der Armee aus, sodass die Bedingung nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe b nicht oder nicht vollständig erfüllt ist, so erhalten sie beim Ausscheiden aus der Armee ein Sturmgewehr zu Eigentum, sofern sie die Bedingungen nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstaben a und c erfüllen und sie ein von der LBA bewilligtes Gesuch zur Überlassung des Sturmgewehrs vorlegen können.
AS 2018 4639
Ordonnance concernant l’équipement personnel des militaires
vu les art. 110, al. 3 et 4, 114, al. 3, et 150, al. 1, de la loi du 3 février 1995 sur l’armée (LAAM)1, vu l’art. 75, al. 1, de la loi fédérale du 4 octobre 2002 sur la protection de la population et sur la protection civile2,
La présente ordonnance règle la remise, le contrôle, la maintenance, la mise en consignation, l’utilisation à des fins privées et la restitution de l’équipement personnel des militaires ainsi que l’équipement en prêt.
l’acquisition de l’équipement personnel;
l’équipement personnel des militaires engagés dans le service de promotion de la paix;
l’équipement personnel des militaires professionnels.
2 Il statue sur les demandes d’autorisation:
d’emporter à l’étranger des effets d’équipement;
de porter l’uniforme à l’étranger.
1 L’équipement personnel comprend:
les effets d’équipement particuliers.
2 La Base logistique de l’armée (BLA) fixe le détail de l’équipement personnel conformément aux exigences relatives à la fonction, précisées dans les tableaux relatifs à l’équipement.
1 Le premier équipement personnel est remis aux recrues conformément aux tableaux de la BLA relatifs à l’équipement.
2 En cas de rééquipement, le militaire reçoit gratuitement des effets d’équipement techniquement irréprochables.
3 Si des signes ou des indices sérieux au sens de l’art. 113, al. 1, LAAM s’opposent à la remise de l’arme personnelle, le commandement de l’Instruction examine les motifs empêchant la remise.
4 La remise des effets d’équipement doit être inscrite dans le livret de service.
L’équipement personnel doit être conservé en lieu sûr:
Art. 6 Équipement pour l’entrée au service
1 Les militaires sont tenus d’entrer au service avec un équipement complet, propre et prêt à l’engagement.
2 Avant l’entrée au service, les militaires:
demandent le remplacement ou la remise en état des effets d’équipement manquants ou endommagés, et
demandent des retouches ou l’échange des effets d’uniforme qui ne conviennent plus.
3 Les organes de convocation peuvent désigner certains effets de l’équipement personnel que les militaires ne sont pas tenus d’apporter au service militaire.
1 L’équipement des militaires faisant l’objet d’une nouvelle incorporation ou d’une promotion dans une autre arme, une autre formation professionnelle, un autre service auxiliaire ou une autre fonction doit être adapté en conséquence.
2 L’adaptation doit être inscrite dans le livret de service.
1 Pendant le service militaire, l’équipement personnel des militaires est contrôlé en fonction du livret de service.
1 L’inspection des armes est assurée par la troupe:
en tant que partie de l’instruction dans le courant des deux dernières semaines de l’école de recrues et d’office après le dernier tir de combat;
2 L’inspection doit être inscrite dans le livret de service.
1 Le maintien en bon état des effets d’équipement personnel s’effectue aux frais de la Confédération. Les al. 2 et 3 sont réservés.
2 La réparation ou le remplacement des effets d’équipement personnel endommagés intentionnellement ou par négligence grave par des militaires visés par l’art. 139 LAAM peuvent être facturés à ces derniers, au maximum à leur valeur de remplacement ou au coût de leur remise en état.
3 Les frais de nettoyage peuvent être facturés aux militaires qui restituent des effets d’équipement personnel sales.
1 Les réparations des chaussures militaires (chaussures d’ordonnance ou chaussures civiles équivalentes) sont effectuées par des entreprises civiles de cordonnerie. La BLA tient une liste des cordonneries civiles aptes à effectuer ces réparations.
2 Si aucune cordonnerie visée par l’al. 1 ne se trouve au lieu de stationnement de la troupe ou dans un rayon de 20 km, d’autres entreprises de cordonnerie garantissant une réparation dans les règles de l’art peuvent être contactées à titre exceptionnel.
3 La BLA fixe le tarif des réparations, en accord avec l’association faîtière suisse Pied & Chaussure.
Section 1 Mise en consignation de l’équipement et de l’arme personnels
Art. 12 Mise en consignation des effets d’équipement sans arme personnelle
1 Le militaire qui souhaite mettre en consignation tout ou partie de son équipement personnel adresse, avec son livret de service, une demande écrite motivée au commandant d’arrondissement compétent.
2 Le commandant d’arrondissement statue, sur la base des motifs invoqués dans la demande, sur la gratuité de la mise en consignation ou sur le versement d’une taxe de consignation.
3 L’équipement personnel doit être mis en consignation auprès d’un magasin de rétablissement de la BLA. Les effets d’équipement consignés sont contrôlés.
Art. 13 Mie en consignation de l’arme personnelle
1 L’arme personnelle peut être mise en consignation gratuitement et sans indication de motifs auprès d’un magasin de rétablissement.
Lorsque le militaire qui a mis des effets en consignation change de domicile, le commandant d’arrondissement compétent pour le nouveau domicile fait vérifier si les raisons d’une participation aux frais ont changé.
1 Les militaires domiciliés dans une région étrangère limitrophe et qui ne sont pas au bénéfice d’un congé pour l’étranger doivent mettre leur équipement personnel en consignation auprès d’un des magasins de rétablissement désignés par la BLA.
2 La BLA précise les effets d’équipement qui ne doivent pas être consignés.
Section 2 Retrait de l’équipement personnel et retrait et mise en consignation de l’arme personnelle à titre préventif
Art. 16 Retrait et mise en consignation de l’équipement personnel en cas de négligence ou d’utilisation abusive
1 Les militaires qui négligent ou qui utilisent abusivement tout ou partie de leur équipement personnel doivent être signalés au commandant d’arrondissement de leur lieu de domicile.
2 Le commandant d’arrondissement examine les faits et ordonne, le cas échéant, le retrait et la mise en consignation de l’équipement.
3 La BLA fait vérifier par le commandant d’arrondissement compétent au moins tous les trois ans si les conditions du retrait sont toujours remplies.
4 Le commandement de l’Instruction décide du retrait définitif ou de la restitution de l’arme personnelle.
Art. 17 Retrait de l’arme personnelle à titre préventif
1 Si, conformément à l’art. 113, al. 1, LAAM, des signes ou des indices sérieux laissent présumer une utilisation dangereuse ou abusive de l’arme personnelle, le commandant d’arrondissement ordonne son retrait à titre préventif. Il peut charger le corps de police cantonal de procéder en son nom.
2 Les autorités fédérales, cantonales et communales ainsi que les médecins et psychologues traitants ou experts peuvent, s’ils ont connaissance de signes ou d’indices tels que ceux visés à l’al. 1, en informer le commandement de l’Instruction ou le Service médico-militaire. Les militaires qui ont connaissance d’une telle situation peuvent s’adresser à leur commandant. Dans les cas avérés, celui-ci prend immédiatement les mesures qui s’imposent.
3 Le commandement de l’Instruction peut, s’il a connaissance de signes ou d’indices tels que ceux visés à l’al. 1, ordonner au commandant d’arrondissement de procéder au retrait de l’arme personnelle à titre préventif. Il doit motiver sa décision par écrit.
4 L’arme retirée à titre préventif est immédiatement remise à un magasin de rétablissement par le service qui a procédé au retrait.
5 Le service qui a procédé au retrait informe immédiatement de l’exécution de la procédure:
le commandant d’arrondissement, et
le commandement de l’Instruction.
6 Le commandement de l’Instruction décide du retrait définitif ou de la restitution de l’arme personnelle.
Art. 18 Mise en consignation à titre préventif de l’arme personnelle
1 Un tiers ayant connaissance de signes ou d’indices tels que ceux visés à l’art. 17, al. 1, et ayant accès à l’arme personnelle du militaire peut, à titre préventif, déposer celle-ci auprès de la BLA ou la remettre à la police en indiquant les raisons.
2 Lorsque l’arme personnelle est mise en consignation à titre préventif, le service qui réceptionne l’arme relève l’identité de la personne qui remet l’arme et fait confirmer par écrit les motifs de la consignation. Si l’arme est déposée auprès de la police, celle-ci la remet immédiatement à un magasin de rétablissement de la BLA.
3 Le service qui réceptionne l’arme signale immédiatement la mise en consignation:
au commandant d’arrondissement, et
au commandement de l’Instruction.
5 Le commandement de l’Instruction décide du retrait définitif ou de la restitution de l’arme personnelle.
Section 3 Récupération de l’équipement personnel consigné
Il incombe aux militaires de récupérer à temps l’équipement personnel consigné pour accomplir les devoirs hors du service ou avant d’entrer au service.
Art. 20 Utilisation de l’arme personnelle en dehors du service
L’utilisation de l’arme personnelle en dehors du service est autorisée dans les cas suivants:
dans le cadre d’un prêt à un tiers pour participer à des exercices de tir hors du service ou à des concours militaires au sens de la let. a.
Art. 21 Port de l’uniforme en dehors du service
1 Le port de l’uniforme en dehors du service est autorisé dans les cas suivants:
en cas de participation à des activités hors du service au sens de l’ordonnance du 26 novembre 2003 concernant l’activité hors du service des sociétés et des associations faîtières militaires1 ou à des activités au sens de l’ordonnance du 29 octobre 2003 concernant le sport militaire2;
en tant qu’employé ou mandataire de l’armée ou de l’administration militaire, lorsque la collaboration avec la troupe ou la participation à des manifestations en rapport avec le service de la troupe le requiert;
en cas de participation à des événements privés tels que les bals d’officiers, les cortèges et cérémonies historiques, les offices religieux, les mariages ou les obsèques, moyennant une autorisation préalable donnée par le domaine Tir et activités hors du service (SAT) du Groupement Défense; le domaine SAT statue définitivement, après consultation des autorités militaires cantonales.
2 Le port de l’uniforme impose le respect des prescriptions militaires le concernant.
L’utilisation du masque de protection à des fins autres que militaires est interdite.
sont exemptés du service militaire au sens de l’art. 18 LAAM;
bénéficient d’un congé pour séjourner à l’étranger;
ne peuvent plus accomplir le service militaire en vertu des art. 22 et 22a LAAM ou de l’art. 35 du code pénal militaire du 13 juin 1927 (CPM)1;
sont exclus de l’armée en vertu de l’art. 48 ou 49 CPM;
sont admis au service civil conformément à l’art. 1 de la loi du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC)2;
2 L’équipement personnel des militaires décédés doit être restitué par leurs héritiers.
3 La reprise de l’équipement incombe au magasin de rétablissement.
1 Lors de la libération ordinaire des obligations militaires, le commandant d’arrondissement compétent convoque la troupe, les sous-officiers et les sous-officiers supérieurs pour la restitution de l’équipement personnel.
1 Le délai de restitution de l’équipement personnel est fixé par la BLA.
3 Le commandant d’arrondissement ou la BLA statue sur les demandes de report.
1 Des effets d’équipement peuvent être cédés en toute propriété aux militaires qui sont libérés des obligations militaires, qui sont déclarés inaptes au service, qui sont exemptés du service, qui bénéficient d’un congé à l’étranger ou qui sont affectés à la catégorie des doubles nationaux non incorporés.
2 Pour les militaires en service long, la réglementation s’applique par analogie lors de la restitution de l’équipement.
3 La cession en toute propriété de l’équipement personnel est exempte de frais, sous réserve des art. 29 et 30.
Art. 27 Effets d’équipement exclus
les effets d’équipement avec impression camouflage.
2 Le DDPS peut, pour des raisons liées aux stocks disponibles ou à la maintenance, exclure d’autres effets de la cession en toute propriété.
1 Les militaires ne reçoivent aucun effet d’équipement en toute propriété:
s’ils ont été exclus du service militaire en vertu des art. 22 et 22a LAAM ou de l’art. 35 CPM1; en cas de procédure d’exclusion ouverte à leur encontre au moment de leur libération des obligations militaires, le commandement de l’Instruction tranche la question de la cession en toute propriété de leurs effets d’équipement;
s’ils ont été exclus de l’armée en vertu de l’art. 48 ou 49 CPM; en cas de procédure d’exclusion ouverte à leur encontre au moment de leur libération des obligations militaires, le commandement de l’Instruction tranche la question de la cession en toute propriété de leurs effets d’équipement, ou
s’ils sont admis au service civil conformément à l’art. 1 de la loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil2.
2 Les personnes qui ont été déclarées inaptes au service, en vertu des ch. NM IV (R) ou NM 2460 à 2550, 2580 à 2621, 2691, 2700 à 2733, 2750, 2770, 2800 à 2902, 2940 à 2970, 3060 à 3074, 3910, 3920 et 3930 de la Nosologia Militaris (NM), documentation 59.10, ne peuvent pas devenir propriétaires d’une arme personnelle.
Art. 29 Cession du fusil d’assaut
1 Les militaires qui quittent l’armée reçoivent le fusil d’assaut en toute propriété:
s’ils ont droit à tout ou partie de l’équipement conformément aux art. 26 et 28;
s’ils ont accompli, au cours des trois dernières années, deux programmes de tir obligatoire à 300 m et deux tirs en campagne à 300 m inscrits dans le livret de tir ou dans le livret de performances militaires, et
s’ils présentent un permis d’acquisition valable pour le fusil d’assaut selon l’art. 8, al. 1, de la loi du 20 juin 1997 sur les armes (LArm)1.
2 Le fusil d’assaut est remis au militaire contre le versement d’une indemnité de 100 francs.
3 Avant d’être cédé, le fusil d’assaut est transformé par la BLA en arme à feu semi-automatique au tir coup par coup.
4 Les types d’armes cédées en toute propriété dépendent des stocks d’armes de l’armée, de l’instruction des militaires et des stocks des différents types d’armes.
1 Les militaires qui quittent l’armée reçoivent le pistolet en toute propriété sans fournir d’attestation de tir:
s’ils ont droit à tout ou partie de l’équipement personnel conformément aux art. 26 et 28, et
s’ils présentent un permis d’acquisition valable pour le pistolet conformément à l’art. 8, al. 1, LArm1.
2 Le pistolet est remis en toute propriété au militaire contre le versement d’une indemnité de 30 francs.
3 Les types d’armes cédées en toute propriété dépendent des stocks d’armes de l’armée, de l’instruction des militaires et des stocks des différents types d’armes.
1 Lors de la cession en toute propriété du fusil d’assaut ou du pistolet, la BLA enregistre:
le nom et le prénom de l’ayant droit;
son numéro d’assuré AVS;
le numéro de l’arme, et
l’année de la cession.
3 L’arme est marquée d’un «P», la désignant comme arme privée.
La cession des effets d’équipement doit être inscrite dans le livret de service.
Les dispositions de la législation sur les armes s’appliquent dès la cession en toute propriété de l’arme personnelle. La BLA en informe les militaires.
Chapitre 9 Équipement des membres d’autres organisations
Les gardes-frontière peuvent recevoir de l’armée tout ou partie de l’équipement personnel, dans la limite des stocks disponibles.
1 Les organisations cantonales et communales chargées de la protection de la population ainsi que les organisations effectuant des tâches d’intérêt public peuvent recevoir en prêt de l’armée, dans la limite des stocks disponibles, les effets d’équipement ci-après:
2 La BLA détermine les effets d’équipement qui sont remis.
Les personnes astreintes au service de protection civile peuvent recevoir de l’armée des chaussures qualifiées d’ordonnance par la BLA, dans la limite des stocks disponibles.
Art. 37 Abrogation d’autres actes
l’ordonnance du 5 décembre 2003 concernant l’équipement personnel des militaires1;
l’ordonnance du DDPS du 9 décembre 2003 concernant l’équipement personnel des militaires2.
Les militaires qui, selon le droit militaire en vigueur depuis le 1er janvier 2018, quittent l’armée un à deux ans plus tôt que prévu initialement, en 2019 ou 2020, de sorte qu’ils ne répondent pas ou pas complètement aux conditions fixées à l’art. 29, al. 1, let. b, reçoivent un fusil d’assaut en toute propriété dans la mesure où les conditions fixées à l’art. 29, al. 1, let. a et c, sont remplies et s’ils peuvent présenter une autorisation de cession du fusil d’assaut émise par la BLA.
Ordinanza sull’equipaggiamento personale dei militari
visti gli articoli 110 capoversi 3 e 4, 114 capoverso 3 e 150 capoverso 1 della legge militare del 3 febbraio 19951 (LM); visto l’articolo 75 capoverso 1 della legge federale del 4 ottobre 20022 sulla protezione della popolazione e sulla protezione civile,
La presente ordinanza disciplina la consegna, il controllo, la manutenzione, il deposito, l’uso per scopi privati e la riconsegna dell’equipaggiamento personale dei militari e dell’equipaggiamento in prestito.
Art. 2 Competenza del DDPS
1 Il Dipartimento federale della difesa, della protezione della popolazione e dello sport (DDPS) disciplina:
l’acquisto dell’equipaggiamento personale;
l’equipaggiamento personale dei militari in servizio di promovimento della pace;
l’equipaggiamento personale dei militari di professione.
2 Il DDPS decide in merito alle domande per:
portare all’estero oggetti d’equipaggiamento;
indossare l’uniforme all’estero.
Art. 3 Entità
1 L’equipaggiamento personale comprende:
l’armamento;
il vestiario;
il pacchettaggio;
gli oggetti d’equipaggiamento speciali.
2 La Base logistica dell’esercito (BLEs) definisce in tabelle d’equipaggiamento l’entità dettagliata dell’equipaggiamento personale secondo i requisiti della funzione.
Capitolo 2: Consegna e custodia
1 Il primo equipaggiamento personale è consegnato alle reclute conformemente alle tabelle d’equipaggiamento della BLEs.
2 In caso di riequipaggiamento, i militari ricevono gratuitamente oggetti d’equipaggiamento tecnicamente ineccepibili.
3 Se sussistono seri segni o indizi ai sensi dell’articolo 113 capoverso 1 LM che impediscono la consegna dell’arma personale, il Comando Istruzione esamina i motivi di tale impedimento.
4 La consegna degli oggetti d’equipaggiamento è iscritta nel libretto di servizio.
Art. 5 Custodia
L’equipaggiamento personale deve essere conservato in un luogo sicuro:
presso il domicilio del militare;
in un punto di ristabilimento (deposito).
Capitolo 3: Entrata in servizio
Art. 6 Stato ed entità in occasione dell’entrata in servizio
1 I militari entrano in servizio con l’equipaggiamento personale completo, pulito e idoneo all’impiego.
2 Prima di entrare in servizio:
verificano se l’equipaggiamento personale è completo e in buono stato;
sostituiscono o fanno riparare gli oggetti d’equipaggiamento mancanti o danneggiati; e
fanno modificare o cambiare i capi d’uniforme che non sono più della misura giusta.
3 Gli organi incaricati della chiamata possono designare singoli articoli dell’equipaggiamento personale che non devono essere portati in servizio militare.
4 Il materiale civile che viene portato in servizio militare deve soddisfare le prescrizioni tecniche della BLEs.
Art. 7 Adattamento
1 L’equipaggiamento personale dei militari trasferiti, nuovamente incorporati o promossi in un’altra Arma o formazione di professionisti, un altro servizio ausiliario o un’altra funzione dev’essere adattato.
2 L’adattamento è iscritto nel libretto di servizio.
Capitolo 4: Controllo e ispezione
Art. 8 Controllo in servizio
1 L’equipaggiamento personale dei militari secondo il libretto di servizio è controllato durante il servizio militare.
2 Il controllo è eseguito dal comandante con personale proprio della truppa.
Art. 9 Ispezione delle armi
1 L’ispezione delle armi è eseguita dalla truppa:
in quanto parte dell’istruzione nelle ultime due settimane della scuola reclute, in ogni caso dopo l’ultimo tiro di combattimento;
nell’ultima settimana del servizio di perfezionamento della truppa.
2 L’ispezione è iscritta nel libretto di servizio.
Capitolo 5: Manutenzione e riparazione
Art. 10 Manutenzione
1 La manutenzione degli oggetti d’equipaggiamento personali è effettuata a spese della Confederazione. Sono fatti salvi i capoversi 2 e 3.
2 Nel caso di cambi, riparazioni o sostituzioni di oggetti d’equipaggiamento personali imputabili a una grave negligenza o a un atto intenzionale da parte del militare, a carico di quest’ultimo possono essere fatturati al massimo il valore di sostituzione o i costi di manutenzione ai sensi dell’articolo 139 LM.
3 Ai militari che restituiscono oggetti d’equipaggiamento personali sporchi possono essere fatturate le spese di pulizia.
Art. 11 Riparazione di calzature militari
1 Le riparazioni di calzature militari (calzature d’ordinanza o calzature civili di qualità equivalente) sono eseguite da calzolerie civili. La BLEs gestisce un elenco delle calzolerie civili idonee ad eseguire questo tipo di riparazioni.
2 Quando nel luogo di stazionamento della truppa o in un raggio di 20 chilometri da esso non è disponibile alcuna calzoleria di cui al capoverso 1, possono eccezionalmente essere prese in considerazione altre calzolerie in grado di eseguire un lavoro impeccabile.
3 La BLEs definisce le tariffe di riparazione d’intesa con l’associazione svizzera di categoria «Fuss & Schuh».
Capitolo 6: Deposito, ritiro e recupero
Sezione 1: Deposito dell’equipaggiamento personale e dell’arma personale
Art. 12 Deposito di oggetti d’equipaggiamento senza arma personale
1 I militari che desiderano depositare il loro equipaggiamento personale o parti di esso inoltrano una domanda scritta debitamente motivata, allegando il libretto di servizio, al comandante di circondario competente.
2 Il comandante di circondario decide sulla base delle motivazioni contenute nella domanda se per il deposito viene riscossa una tassa o se è gratuito.
3 L’equipaggiamento personale deve essere depositato presso un punto di ristabilimento della BLEs. Viene eseguito un controllo degli oggetti d’equipaggiamento depositati.
4 Le spese di viaggio e di trasporto sono a carico del militare.
Art. 13 Deposito dell’arma personale
1 L’arma personale può essere depositata gratuitamente, senza indicare motivi, presso un punto di ristabilimento.
2 Le spese di viaggio e di trasporto sono a carico del militare.
Art. 14 Deposito in caso di cambiamento di domicilio
Se i depositanti cambiano domicilio, il comandante di circondario competente per il loro nuovo luogo di domicilio fa verificare se i motivi per una partecipazione ai costi sono mutati.
Art. 15 Domicilio all’estero in prossimità del confine svizzero
1 I militari che abitano all’estero in prossimità del confine svizzero e non fruiscono di un congedo per l’estero, devono depositare il loro equipaggiamento personale presso un punto di ristabilimento stabilito dalla BLEs.
2 La BLEs definisce quali oggetti d’equipaggiamento non devono essere depositati.
Sezione 2: Ritiro dell’equipaggiamento personale nonché ritiro e deposito cautelativi dell’arma personale
Art. 16 Ritiro e deposito dell’equipaggiamento personale in caso di trascuratezza o uso illecito
1 I militari che trascurano o usano in modo illecito l’equipaggiamento personale o parti di esso devono essere notificati al comandante di circondario competente per il luogo di domicilio del colpevole.
2 Dopo aver esaminato i fatti, il comandante di circondario ordina, se del caso, il ritiro dell’equipaggiamento personale e il suo deposito.
3 Almeno ogni tre anni la BLEs fa verificare dal comandante di circondario competente se le condizioni per il ritiro sono ancora valide.
4 Il Comando Istruzione decide in merito al ritiro definitivo o alla riconsegna dell’arma personale in caso di trascuratezza o uso illecito.
5 Il deposito in caso di trascuratezza o uso illecito avviene a pagamento.
Art. 17 Ritiro cautelativo dell’arma personale
1 Se sussistono seri segni o indizi di un impiego pericoloso o abusivo dell’arma personale secondo l’articolo 113 capoverso 1 LM, il comandante di circondario ordina il ritiro cautelativo dell’arma personale. Egli può incaricare il corpo di polizia cantonale di ritirare, alla sua attenzione, l’arma personale.
2 Se le autorità della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni nonché i medici o gli psicologi curanti o incaricati di una perizia vengono a conoscenza di segni o indizi giusta il capoverso 1, possono informarne il Comando Istruzione o il Servizio medico militare. I militari possono comunicare le pertinenti informazioni al loro comandante. In casi giustificati, quest’ultimo avvia immediatamente i provvedimenti necessari.
3 Se viene a conoscenza di segni o indizi giusta il capoverso 1, il Comando Istruzione deve incaricare il comandante di circondario del ritiro cautelativo dell’arma personale. Deve indicare per scritto i motivi dell’incarico.
4 Se l’arma personale è stata ritirata a titolo cautelativo, l’organo che ha proceduto al ritiro la consegna senza indugio a un punto di ristabilimento.
5 L’organo che ha proceduto al ritiro informa senza indugio in merito al ritiro:
il comandante di circondario; e
il Comando Istruzione.
6 Il Comando Istruzione decide in merito al ritiro definitivo o alla riconsegna dell’arma personale.
7 Per il ritiro cautelativo non è riscossa alcuna tassa.
Art. 18 Deposito cautelativo dell’arma personale
1 Indicando i motivi, terzi che hanno accesso all’arma personale possono, in caso di segni o indizi giusta l’articolo 17 capoverso 1, consegnarla alla BLEs oppure alla polizia in vista del deposito cautelativo.
2 Se l’arma personale è stata depositata a titolo cautelativo, l’organo ricevente rileva l’identità della persona che consegna l’arma e si fa confermare per scritto i motivi del deposito dell’arma. Se l’arma è stata depositata presso la polizia, essa la consegna senza indugio a un punto di ristabilimento della BLEs.
3 L’organo ricevente informa senza indugio in merito al deposito:
il militare interessato;
4 Per il deposito cautelativo non è riscossa alcuna tassa.
5 Il Comando Istruzione decide in merito al ritiro definitivo o alla riconsegna dell’arma personale.
Sezione 3: Recupero dell’equipaggiamento personale depositato
Il militare è responsabile del recupero tempestivo dell’equipaggiamento personale depositato in vista dell’adempimento degli obblighi fuori del servizio o prima dell’entrata in servizio per un servizio militare.
Capitolo 7: Uso per scopi privati
Art. 20 Uso dell’arma personale fuori del servizio
L’uso dell’arma personale fuori del servizio è autorizzato nei seguenti casi:
l’arma personale può essere utilizzata per la partecipazione a esercizi di tiro fuori del servizio negli impianti di tiro riconosciuti dalle autorità militari cantonali competenti o negli impianti di tiro in campagna autorizzati dagli ufficiali federali di tiro competenti, nonché per la partecipazione a gare militari;
può essere prestata a terzi per la partecipazione a esercizi di tiro fuori del servizio e a gare militari secondo la lettera a.
Art. 21 Uso dell’uniforme fuori del servizio
1 L’uso dell’uniforme fuori del servizio è autorizzato nei seguenti casi:
partecipazione ad attività fuori del servizio secondo l’ordinanza del 26 novembre 20031 sull’attività fuori del servizio nelle società militari e nelle associazioni militari mantello, nonché partecipazione ad attività secondo l’ordinanza del 29 ottobre 20032 sullo sport militare;
in qualità di impiegato o incaricato dell’esercito o dell’amministrazione militare, se ciò è necessario nel quadro della collaborazione con la truppa o per eventi attinenti al servizio di truppa;
manifestazioni politiche organizzate dalle autorità;
eventi privati come balli degli ufficiali, cortei e manifestazioni storiche, fiere, matrimoni o funerali, previa autorizzazione del settore Tiro e attività fuori del servizio (TAFS) dell’Aggruppamento Difesa. La decisione definitiva spetta al settore TAFS, previa consultazione delle autorità militari cantonali.
2 Se il porto dell’uniforme è autorizzato, esso deve rispettare le prescrizioni militari.
Art. 22 Uso della maschera di protezione fuori del servizio
L’uso della maschera di protezione per scopi non militari è proibito.
Capitolo 8: Riconsegna e cessione in proprietà
Sezione 1: Riconsegna
1 Sono tenuti a riconsegnare l’equipaggiamento personale i militari:
esentati dall’obbligo di prestare servizio militare in virtù dell’articolo 18 LM;
che sono congedati per un soggiorno all’estero;
dichiarati inabili al servizio;
esclusi dal servizio militare in virtù degli articoli 22 e 22a LM o dell’articolo 35 del Codice penale militare del 13 giugno 19271 (CPM);
esclusi dall’esercito in virtù dell’articolo 48 o 49 CPM;
ammessi al servizio civile in virtù dell’articolo 1 della legge del 6 ottobre 19952 sul servizio civile;
assegnati ai non incorporati in quanto aventi doppia cittadinanza; o
prosciolti dall’obbligo di prestare servizio militare.
2 L’equipaggiamento personale dei militari deceduti deve essere riconsegnato dagli eredi.
3 L’equipaggiamento personale è riconsegnato presso un punto di ristabilimento.
4 La riconsegna è iscritta nel libretto di servizio.
Art. 24 Convocazione a riconsegnare l’equipaggiamento personale
1 Nel caso di proscioglimento ordinario dall’obbligo militare, i militari di truppa, i sottufficiali e i sottufficiali superiori vengono convocati dal comandante di circondario competente a riconsegnare l’equipaggiamento personale.
2 In tutti gli altri casi la convocazione a riconsegnare l’equipaggiamento personale è emanata dalla BLEs.
Art. 25 Termini e domande di differimento
1 I termini per la riconsegna dell’equipaggiamento personale sono definiti dalla BLEs.
2 Di regola il termine è di almeno dieci giorni. In casi eccezionali può essere ordinata una riconsegna immediata.
3 Il comandante di circondario competente o la BLEs decidono in merito alle domande di differimento.
Sezione 2: Cessione in proprietà
1 Gli oggetti d’equipaggiamento possono essere ceduti in proprietà ai militari prosciolti dall’obbligo militare, dichiarati inabili al servizio, esentati dal servizio, beneficiari di un congedo per l’estero oppure assegnati ai non incorporati aventi doppia cittadinanza.
2 Per i militari in ferma continuata, le regolamentazioni sono applicabili per analogia alla riconsegna dell’equipaggiamento.
3 La cessione dell’equipaggiamento personale è gratuita, fatti salvi gli articoli 29 e 30.
Art. 27 Oggetti esclusi
1 I seguenti oggetti sono esclusi dalla cessione in proprietà:
la maschera di protezione;
gli equipaggiamenti con colori mimetici.
2 Il DDPS può escludere ulteriori oggetti dalla cessione in proprietà per motivi legati alle scorte o alla manutenzione.
Art. 28 Persone escluse
1 I militari non ricevono in proprietà alcun oggetto d’equipaggiamento se:
sono stati esclusi dal servizio militare in virtù degli articoli 22 e 22a LM o dell’articolo 35 CPM1; se al momento del proscioglimento è pendente una procedura d’esclusione, il Comando Istruzione decide in merito alla cessione in proprietà degli oggetti d’equipaggiamento;
sono stati esclusi dall’esercito in virtù dell’articolo 48 o 49 CPM; se al momento del proscioglimento è pendente una procedura d’esclusione, il Comando Istruzione decide in merito alla cessione in proprietà degli oggetti d’equipaggiamento; o
sono ammessi al servizio civile in virtù dell’articolo 1 della legge del 6 ottobre 19952 sul servizio civile.
2 Chi è stato dichiarato inabile al servizio giusta i numeri NM IV (R) o NM 2460–2550, 2580–2621, 2691, 2700–2733, 2750, 2770, 2800–2902, 2940–2970, 3060–3074, 3910, 3920 e 3930 della Nosologia Militaris (NM), documentazione 59.10, non può diventare proprietario di un’arma personale.
Art. 29 Cessione del fucile d’assalto
1 Quando lasciano l’esercito, i militari ricevono in proprietà il fucile d’assalto se:
hanno diritto all’equipaggiamento personale o a parti di esso (art. 26 e 28);
negli ultimi tre anni hanno effettuato due volte il programma obbligatorio a 300 m e due volte il tiro in campagna a 300 m e li hanno fatti iscrivere nel libretto di tiro o nel libretto delle prestazioni militari; e
presentano un permesso d’acquisto di armi valido per il fucile d’assalto giusta l’articolo 8 capoverso 1 della legge del 20 giugno 19971 sulle armi (LArm).
2 Il fucile d’assalto è ceduto in proprietà ai militari contro pagamento di un contributo di 100 franchi.
3 Prima della cessione, il fucile d’assalto è trasformato dalla BLEs in un’arma da fuoco semiautomatica per il tiro colpo per colpo.
4 Quali tipi di arma possano essere ceduti in proprietà dipende dalle scorte di armi dell’esercito, dall’istruzione del militare nonché dalle scorte dei diversi tipi di arma.
Art. 30 Cessione della pistola
1 Quando lasciano l’esercito, i militari ricevono in proprietà una pistola, senza attestato di tiro, se:
hanno diritto all’equipaggiamento personale o a parti di esso (art. 26 e 28); e
presentano un permesso d’acquisto di armi valido per la pistola giusta l’articolo 8 capoverso 1 LArm1.
2 La pistola è ceduta in proprietà ai militari contro pagamento di un contributo di 30 franchi.
3 Quali tipi di arma possano essere ceduti in proprietà dipende dalle scorte di armi dell’esercito, dall’istruzione del militare nonché dalle scorte dei diversi tipi di arma.
1 In caso di cessione in proprietà del fucile d’assalto o della pistola, la BLEs rileva i seguenti dati:
cognome e nome dell’avente diritto;
numero d’assicurato AVS;
numero dell’arma; e
anno della cessione.
2 I dati sono conservati per almeno venti anni.
3 L’arma è contrassegnata come proprietà privata mediante una «P».
Art. 32 Iscrizione nel libretto di servizio
La cessione degli oggetti d’equipaggiamento personale è iscritta nel libretto di servizio.
Art. 33 Diritto applicabile
Dal momento della cessione in proprietà dell’arma personale sono applicabili le disposizioni della legislazione sulle armi. I militari sono informati al riguardo dalla BLEs.
Capitolo 9: Equipaggiamento per membri di altre organizzazioni
Art. 34 Corpo delle guardie di confine
I membri del Corpo delle guardie di confine possono ottenere, nella misura in cui lo consentono le scorte, il loro equipaggiamento personale completo o parti di esso dalle scorte dell’esercito.
Art. 35 Organizzazioni cantonali e comunali della protezione della popolazione
1 Le organizzazioni cantonali e comunali della protezione della popolazione e le organizzazioni che esercitano funzioni pubbliche possono ottenere in prestito, nella misura in cui lo consentono le scorte, gli oggetti d’equipaggiamento seguenti:
il pacchettaggio.
2 La BLEs definisce quali oggetti d’equipaggiamento vengono consegnati.
Art. 36 Protezione civile
Le persone tenute a prestare servizio di protezione civile possono ottenere, nella misura in cui lo consentono le scorte, le scarpe d’ordinanza definite dalla BLEs dalle scorte dell’esercito.
Art. 37 Abrogazione di altri atti normativi
l’ordinanza del 5 dicembre 20031 sull’equipaggiamento personale dei militari,
l’ordinanza del DDPS del 9 dicembre 20032 sull’equipaggiamento personale dei militari.
1 [RU 2003 5137, 2005 1413, 2006 4791, 2009 6503, 2010 5971 n. I 12, 2014 4493, 2017 7405 all. 7 n. II 5]
2 [RU 2004 69, 2005 1479, 2006 4795, 2007 6801 art. 36, 2008 69, 2009 6735, 2014 4495]
Se negli anni 2019–2020 i militari lasciano l’esercito con uno o due anni di anticipo sulla base del diritto militare vigente dal 1° gennaio 2018 e la condizione di cui all’articolo 29 capoverso 1 lettera b non è soddisfatta o non lo è completamente, al momento di lasciare l’esercito ricevono in proprietà un fucile d’assalto unicamente se soddisfano le condizioni di cui all’articolo 29 capoverso 1 lettere a e c e se sono in grado di presentare una domanda approvata dalla BLEs per la cessione del fucile d’assalto.