Source: https://www.haufe.de/thema/vertrag/
Timestamp: 2019-05-27 09:52:29
Document Index: 267290864

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 309', 'BGH', 'EuG', '§ 313', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

Vertrag | News und Fachwissen | Haufe
Immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen über - zumeist aus Zinsgründen erfolgten - Kündigungsbemühungen von Bausparkassen. Nun entschied der BGH: Eine Bausparkasse ist grundsätzlich zur Kündigung eines Bausparvertrages berechtigt, wenn seit Zuteilungsreife mehr als zehn Jahre vergangen sind und seit Beginn des Bausparvertrages eine feststehende Verzinsung der Ansparsumme vereinbart war.mehr
News 31.08.2018 Höher Gewalt und neues Reiserecht
Immer wieder kommt es vor, dass nahe des avisierten Urlaubsortes Waldbrände toben oder es zu anderen Naturkatastrophen kommt. Betroffene Urlauber fragen sich dann, ob sie eine gebuchte Reise antreten oder vom Reisevertrag Abstand nehmen wollen und – wenn sie schon dort sind – wie sie vorzeitig abreisen können. Wie ist hier die Rechtslage und was hat die Reiserechtsreform vom 1.7.2018 geändert?mehr
News 21.03.2018 FG Kommentierung
News 23.02.2018 BFH Kommentierung
Hat das FG einen Vertrag, der ausländischem Recht unterliegt, nach deutschen Rechtsgrundsätzen ausgelegt, liegt ein vom BFH ohne Rüge zu berücksichtigender materiell-rechtlicher Fehler vor.mehr
Rückwirkende Kürzung einer Tantieme wegen Verlusten der GmbH im Folgejahr
Sieht der Vertrag zwar vor, dass der Gewinn der GmbH für die Berechnung der Tantieme um Verlustvorträge zu mindern ist, werden Verlustrückträge jedoch nicht angesprochen, bleiben diese für die Frage der als zugeflossen geltenden Tantieme unberücksichtigt, zumindest wenn die GmbH den Verlustrücktrag nicht in Anspruch nimmt.mehr
News 06.09.2017 Alt-Bausparverträge
Bausparer mit alten Bausparverträgen profitieren noch von deutlich höheren Zinsen. Oft rufen sie Bauspardarlehen nicht ab, da Immobilienkredite derzeit zu günstigeren Zinsen zu haben sind. Bausparkassen versuchen oft, sich aus Altverträgen zu lösen. Zum Beispiel durch neue Vertragsklauseln. Dagegen klagte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg erfolgreich vor dem LG Karlsruhe.mehr
Eine ersichtlich nicht ernst gemeinte Erklärung, ein KfZ für 15 Euro verkaufen zu wollen, entfaltet keine rechtliche Bindungswirkung. Die Verwendung von Emojis ist zur Betonung der mangelnden Ernstlichkeit nicht erforderlich. mehr
News 01.03.2017 BMF
Das BMF nimmt in einem überarbeiteten Schreiben Stellung zur Verordnung zum Produktinformationsblatt und zu weiteren Informationspflichten bei zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (Altersvorsorge-Produktinformationsblattverordnung - AltvPIBV).mehr
News 21.02.2017 Alt-Bausparverträge
Das Zinstief führt immer wieder zu Kündigungen alter Bausparverträge wegen zu hoher Sparzinsen. Der BGH hat nun die bankenfreundliche Fraktion der Rechtsprechung bestätigt und entschieden, dass eine Bausparkasse kündigen kann, wenn Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn sie noch nicht voll bespart sind. Viele Gerichte hatten das anders gesehen.mehr
News 18.11.2016 bAV
Ein vom Arbeitnehmer unterzeichnetes vertragliches Änderungsangebot zur betrieblichen Altersversorgung unterliegt der AGB-Kontrolle. Im Fall hatte sich der Arbeitgeber von einer erteilten Gesamtversorgungszusage gelöst - ohne den Arbeitnehmer unangemessen zu benachteiligen. Dies entschied das BAG.mehr
News 15.11.2016 Zuteilungsreifer Bausparvertrag
News 14.11.2016 Bausparverträge
News 27.10.2016 Grundstückskauf
Die Vorlage eines Vertragsentwurfes, der abweichende Regelungen zu dem später notariell beurkundeten Grundstückskaufvertrag enthält, kann die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit der notariellen Urkunde nicht widerlegen. So sieht es jedenfalls der BGH.mehr
News 04.10.2016 Verbraucherverträge
Seit dem 1.10.2016 ist das Schriftform­erfordernis bei Änderungen in Verbraucherverträgen durch das weniger formstrenge Textformerfordernis abgelöst. Der § 309 BGB wurde abgeändert und klargestellt, dass in Zukunft auch Mitteilungen per E-Mail oder SMS etc. den Ansprüchen für Vertragsänderungen genügen. In AGB darf daher für Neuverträge kein Schriftformerfordernis mehr vereinbart werden.mehr
News 01.07.2016 BMF
News 14.06.2016 Außerordentliche Vertragskündigung
Der Aufsichtsrat der IFM Immobilien AG hat den Vertrag mit Vorstandsmitglied und Chief Investment Officer (CIO) Thomas Schulze Wischeler vorzeitig um zwei Jahre bis zum 31.12.2018 verlängert. Darüber hinaus wird sein Tätigkeitsfeld erweitert: Als Chief Operating Officer (COO) verantwortet er nun das gesamte operative Geschäft.mehr
Steuerliche Anerkennung bei Unterbeteiligung zwischen Eltern und minderjährigen Kindern
News 10.05.2016 FG-Kommentierung ‒ Verträge mit nahen Angehörigen
Zwischen Eltern und ihren minderjährigen Kindern liegt keine steuerlich anzuerkennende Mitunternehmerschaft vor, wenn die Kinder eine Unterbeteiligung erhalten, die von vornherein so befristet wird, dass die schenkweise bedachten Kinder bei Beendigung der Unterbeteiligung noch minderjährig sind und zudem der Vertrag nicht vollständig vollzogen wird.mehr
Special 09.05.2016 Kostenlose Checkliste
News 20.04.2016 Vertragsbeendigung
News 19.04.2016 BGH Kommentierung
News 11.03.2016 BZSt
News 27.01.2016 BMF
Top-Thema 11.11.2015 Reaktion auf geänderte Bautechnik und EuGH-Rechtsprechung
Top-Thema 18.06.2015 Verschiedene Modelle und Methoden der Wertermittlung
Zur Wirksamkeit einer Indexklausel, wenn der vereinbarte Index nicht existiert
News 21.01.2015 Pacht- und Erbbaurechtsvertrag
Eine Indexklausel kann auch dann wirksam sein, wenn sie sich auf einen nicht existierenden Preisindex bezieht. Dies gilt nach einer neuen Entscheidung des OLG Frankfurt am Main jedenfalls dann, wenn erkennbar ist, dass die Parteien die Wirksamkeit des Vertrages nicht vom Bestand des gewählten Indexes abhängig machen wollten.mehr
Es gibt einige juristische Begriffe, von denen sich der Laie oder Anfänger viel verspricht und die bei unklarer juristischer Gemengelage gerne in den Raum geworfen werden. Meist tragen sie nicht weit. Einer davon ist der Wegfall der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB. Auch Menschenwürde und Gemeinwohl sind oft nicht so belastbar wie es ihr schöner Klang verspricht.mehr
Linde Gas beauftragt Strabag PFS
News 25.08.2014 Facility Management
Linde Gas Deutschland hat Strabag Property and Facility Services (Strabag PFS) mit dem technischen und infrastrukturellen Facility Management für die Werke in Salzgitter, Eisenhüttenstadt und Bitterfeld beauftragt.mehr
Umstritten in mehreren Punkten
News 18.08.2014 TTIP-Abkommen
Seit gut einem Jahr verhandeln die USA und die EU darüber, ihre Märkte weiter zu öffnen. Man verspricht sich davon für beide Seiten des Atlantiks eine Zunahme des Realeinkommens von 0,5 % des Bruttoinlandproduktes (BIP). Und das dauerhaft. Worüber wird bei diesen guten Aussichten dann noch gestritten?mehr
Vergleichsmaßstab sind grundsätzlich die Vertragsgestaltungen, die zwischen Darlehensnehmern und Kreditinstituten üblich sind.mehr
Werbung für Kredit ist noch kein Vertragsangebot
News 02.11.2012 Vertragsrecht
Die Werbung der Banken für die von ihnen vertriebenen Kredite wird immer aggressiver. Die werbemäßige Ankündigung eines persönlichen Kreditangebots kann eine Verlockung sein. Wird hierdurch bereits eine (vor)vertragliche Verpflichtung begründet?mehr
Deka Immobilien verteilt FM-Aufträge neu
News 10.09.2012 Facility Management
Die Deka Immobilien GmbH hat das Facility Management für 179 der 235 Büro- und Einzelhandelsgebäude in Deutschland neu strukturiert und ausgeschrieben. Die Zahl der Dienstleister, die bisher diese Gebäude der Immobilienfonds in Deutschland betreuten, reduziert sich künftig von 19 auf sieben.mehr
Zum Thema Vertrag
Arnold/Gräfl, TzBfG § 15 En... / 3.2 Vereinbarung der ordentlichen Kündigung
Arnold/Gräfl, TzBfG § 15 En... / 3.2.1 Einzelvertragliche Vereinbarung
Arnold/Gräfl, TzBfG § 15 En... / 4 Kündigungsmöglichkeit bei Verträgen mit lebenslanger oder mindestens 5-jähriger Bindung (Abs. 4)
Arnold/Gräfl, TzBfG § 15 En... / 5.3 Rechtsfolge