Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_40a_StrG_Vorzeitige_Besitzeinweisung-d174006,42.html
Timestamp: 2017-01-18 04:34:39
Document Index: 11834479

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 64', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 41']

§ 40a StrG, Vorzeitige Besitzeinweisung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 40a StrG, Vorzeitige Besitzeinweisung Suche
Straßengesetz für Baden-Württemberg(Straßengesetz - StrG) Landesrecht Baden-Würt...…§ 40a StrG, Vorzeitige Besitzeinweisung§ 41 StrG, Beleuchtungs-, Reinigungs-, Räum- und Streupflicht§ 42 StrG, Beseitigung von Verunreinigungen und Gegenständen§ 43 StrG, Träger der Straßenbaulast für Landesstraßen und Kreisstraßen§ 44 StrG, Träger der Straßenbaulast für Gemeindestraßen§ 45 StrG, Straßenbaulast Dritter§ 46 StrG, Übertragung der Straßenbaulast bei Leistungsunfähigkeit§ 47 StrG, Unterhaltung der Gehwege an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten§ 48 StrG, Straßenaufsicht§ 49 StrG, Straßenaufsichtsbehörden§ 50 StrG, Straßenbaubehörden§ 51 StrG, Zuständigkeiten der Straßenbaubehörden für Landesstraßen in der Straß...§ 52 StrG, Wahrnehmung technischer Aufgaben bei Gemeindestraßen§ 53 StrG, Technische Verwaltung der Ortsdurchfahrten§ 53a StrG, Zuständigkeiten des Regierungspräsidiums Tübingen§ 53b StrG, Behörden nach dem Bundesfernstraßengesetz§ 53c StrG, Zuständigkeiten nach dem Telekommunikationsgesetz§ 54 StrG§ 55 StrG, Widmung von Feldwegen§ 56 StrG, Unterhaltung bestehender Böschungen und Stützmauern§ 57 StrG, Benutzung…§ 64 StrG, In-Kraft-Treten
§ 40a StrG, Vorzeitige Besitzeinweisung
§ 40a StrGStraßengesetz für Baden-Württemberg (Straßengesetz - StrG)Landesrecht Baden-WürttembergTitel: Straßengesetz für Baden-Württemberg (Straßengesetz - StrG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: StrGReferenz: 9100Abschnitt: Erster Teil – Allgemeine Bestimmungen → 7. Abschnitt – Planung, Planfeststellung, Plangenehmigung, Enteignung und Vorzeitige Besitzeinweisung (1) Ist der sofortige Beginn von Bauarbeiten geboten und weigert sich der Eigentümer oder Besitzer, den Besitz eines für die Straßenbaumaßnahme benötigten Grundstücks durch Vereinbarung unter Vorbehalt aller Entschädigungsansprüche zu überlassen, so hat die Enteignungsbehörde den Träger der Straßenbaulast auf Antrag nach Feststellung des Planes oder Erteilung der Plangenehmigung in den Besitz einzuweisen. Der Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung müssen vollziehbar sein; weiterer Voraussetzungen bedarf es nicht.(2) Die Enteignungsbehörde hat spätestens sechs Wochen nach Eingang des Antrages auf Besitzeinweisung mit den Beteiligten mündlich zu verhandeln. Hierzu sind der Träger der Straßenbaulast und die Betroffenen zu laden. Dabei ist den Betroffenen der Antrag auf Besitzeinweisung mitzuteilen. Die Ladungsfrist beträgt drei Wochen. Mit der Ladung sind die Betroffenen aufzufordern, etwaige Einwendungen gegen den Antrag vor der mündlichen Verhandlung bei der Enteignungsbehörde einzureichen. Sie sind außerdem darauf hinzuweisen, dass auch bei Nichterscheinen über den Antrag auf Besitzeinweisung und andere im Verfahren zu erledigende Anträge entschieden werden kann.(3) Soweit der Zustand des Grundstücks von Bedeutung ist, hat die Enteignungsbehörde diesen bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung in einer Niederschrift festzustellen oder durch einen Sachverständigen ermitteln zu lassen. Den Beteiligten ist eine Abschrift der Niederschrift oder des Ermittlungsergebnisses zu übersenden.(4) Der Beschluss über die Besitzeinweisung soll dem Antragsteller und den Betroffenen spätestens zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung zugestellt werden. Die Besitzeinweisung wird in dem von der Enteignungsbehörde bezeichneten Zeitpunkt wirksam. Dieser Zeitpunkt ist auf Antrag auf höchstens zwei Wochen nach Zustellung der Anordnung über die vorzeitige Besitzeinweisung an den unmittelbaren Besitzer festzusetzen. Durch die Besitzeinweisung wird dem Besitzer der Besitz entzogen und der Träger der Straßenbaulast Besitzer. Der Träger der Straßenbaulast darf auf dem Grundstück das im Antrag auf Besitzeinweisung bezeichnete Bauvorhaben durchführen und die dafür erforderlichen Maßnahmen treffen.(5) Der Träger der Straßenbaulast hat für die durch die vorzeitige Besitzeinweisung entstehenden Vermögensnachteile Entschädigung zu leisten, soweit die Nachteile nicht durch die Verzinsung der Geldentschädigung für die Entziehung oder Beschränkung des Eigentums oder eines anderen Rechts ausgeglichen werden. Art und Höhe der Entschädigung sind von der Enteignungsbehörde in einem Beschluss festzusetzen.
§ 40 StrG, Enteignung§ 41 StrG, Beleuchtungs-, Reinigungs-, Räum- und Streupflicht