Source: https://www.vonbriel.de/wirtschaftsstrafrecht-insolvenz.php
Timestamp: 2019-06-19 03:22:29
Document Index: 97126817

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 64', '§ 64', '§ 283', '§ 283', '§ 283', '§ 283', '§ 97']

Insolvenzstrafrecht | Rechtsanwälte Boxleitner von Briel
Nach § 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG wird der Geschäftsführer bzw. Liquidator einer GmbH bestraft, wenn er es entgegen § 64 GmbHG unterlässt, bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung die Eröfnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. Die in § 64 GmbHG normierte Insolvenzantragspflicht bestimmt, dass die Geschäftsführer ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, die Eröffnung des Konkursverfahrens zu beantragen haben, wenn die Gesellschaft zahlungsunfähig wird. Tathandlung ist das Unterlassen, bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. Die Antragspflicht beginnt mit dem Zeitpunkt in dem Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung gegeben ist. Geschütztes Rechtsgut ist das Interesse der Gesellschaftsgläubiger an einer wirtschaftlich gesunden Gesellschaft. Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn die Gesellschaft auf Dauer außerstande ist, ihre fälligen Geldschulden ganz oder teilweise zu erfüllen. Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen der Gesellschaft bei einer normalen Liquidation die Schulden nicht mehr deckt und wenn zugleich aufgrund einer Rentabilitätsrechnung die Lebensfähigkeit der Gesellschaft nicht mehr gewährleistet ist.
Als weitere Insolvenzstraftaten kommen § 283 bis 283d StGB in Betracht.
Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer bei Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit zum Beispiel Bestandteile seines Vermögens, die im Falle der Konkurseröffnung zur Konkursmasse gehören, beiseite schafft oder verheimlicht oder in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise zustört, beschädigt oder unbrauchbar macht (§ 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB), oder Handelsbücher, zu deren Führung er gesetzlich verpflichtet ist, zu führen unterlässt oder so führt oder verändert, dass die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird (§ 283 Abs. 1 Nr. 5 StGB) oder entgegen dem Handelsrecht es unterlässt, die Bilanz seines Vermögens oder das Inventar in der vorgeschriebenen Zeit aufzustellen (§ 283 Abs. 1 Nr. 7b).
Besonderheiten in Insolvenzstrafverfahren
Gem. § 97 Abs.1 S.2 InsO besteht ein so genanntes Verwendungsverbot.
Der Schuldner ist verpflichtet, etwa dem Insolvenzverwalter über alle das Verfahren betreffenden Verhältnisse Auskunft zu geben, auch wenn diese Angaben geeignet sind, eine Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit herbei zu führen.
Es besteht aber ein Verwendungsverbot für diese Auskünfte, die in Erfüllung der oben genannten Verpflichtung erfolgten, es sei denn, der Schuldner stimmt einer Verwendung in einem Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren zu.
Von einer solchen Zustimmung ist dringend abzuraten.