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Timestamp: 2019-09-18 09:16:06
Document Index: 296166375

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 75', '§ 7', '§ 75', '§ 7', '§ 1']

Zulässigkeit einer Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei der betrieblichen Altersversorgung / BAG / 2015 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BAG, Urteil vom 10.11.2015 - Aktenzeichen 3 AZR 575/14
DRsp Nr. 2015/20718
BetrVG § 75 Abs. 1 ; Tarifvertrag über die analytische Arbeitsbewertung vom 26. September 1967 i.d.F. der Änderungsvereinbarung vom 11. Januar 1973 Nr. 2; Tarifvertrag über die analytische Arbeitsbewertung vom 26. September 1967 i.d.F. der Änderungsvereinbarung vom 11. Januar 1973 Nr. 3; Tarifvertrag über die analytische Arbeitsbewertung vom 26. September 1967 i.d.F. der Änderungsvereinbarung vom 11. Januar 1973 Nr. 4; Gehaltsrahmenabkommen für die Angestellten der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens vom 19. Februar 1975 § 2 Nr. 1; Gehaltsrahmenabkommen für die Angestellten der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens vom 19. Februar 1975 § 3;
1 - - 9 -
2 1 10 - 18 - 8
3 2 19 - 21 9 - 12
4 3 22 - 24 13 - 15
5 4 25 - 27 16 - 18
6 5 28 + 29 19 - 21
7 6 30 + 31 22 - 24
8 7 32 - 34 25 - 27
9 8 35 - 37 28 - 30
10 9 38 - 41 31 - 33
11 10 42 - 45 34 - 37
12 11 + 12 46 - 49 38 - 42
13 13 + 14 50 - 52 43 - 47
14 15 - 17 48 - und mehr
15 18 - 20
16 21 - 23
Der Kläger wurde von der Beklagten als Arbeiter im Zeitlohn vergütet. Seine zuletzt ausgeführten Arbeitsaufgaben waren mit dem Arbeitswert 40 bewertet. Dies entspricht der Versorgungsgruppe 10. Zum 1. Juli 2008 führte die Beklagte das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen vom 18. Dezember 2003 (im Folgenden ERA ) in ihrem Betrieb ein. Der Kläger wurde zum 1. Juli 2008 in die Entgeltgruppe 11 des ERA eingruppiert.
I. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, bei der Berechnung der dem Kläger bei Eintritt des Versorgungsfalls zu zahlenden Altersrente nach der VO 1992 eine höhere Versorgungsgruppe als die Versorgungsgruppe 10 zugrunde zu legen. Entgegen der Ansicht des Klägers verstoßen weder § 7 Abs. 1 VO 1992 noch die Rententabelle 1999 gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 75 BetrVG .
2. Danach verstoßen weder § 7 Abs. 1 VO 1992 noch die Rententabelle 1999 gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 75 Abs. 1 BetrVG .
cc) Die Regelung in § 7 Abs. 1 VO 1992 beinhaltet auch nicht deshalb eine Benachteiligung der Arbeiter gegenüber den Angestellten, weil - so der Kläger - bei der Zuordnung der Arbeitswerte und Rangstufen zu den einzelnen Versorgungsgruppen Arbeiter mit "höherwertigen" Arbeitsaufgaben und Angestellte mit "geringerwertigen" Arbeitsaufgaben in einer Versorgungsgruppe zusammenge- fasst wurden.
(2) Die Zuordnung der Rangstufen und Arbeitswerte zu den einzelnen Versorgungsgruppen anhand der durchschnittlich erreichbaren Vergütungen der Arbeitnehmer begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Die Betriebsparteien waren nicht gehalten, die Zuordnung anhand der konkret von den Arbeitnehmern erreichten Vergütung vorzunehmen. Vielmehr durften sie im Rahmen des ihnen zustehenden Gestaltungs- und Beurteilungsspielraums bei der Normsetzung typisieren und pauschalieren (vgl. dazu nur BAG 16. Februar 2010 - 3 AZR 216/09 - Rn. 34, BAGE 133, 158; 9. Dezember 2014 - 1 AZR 102/13 - Rn. 23 mwN; 22. März 2005 - 1 AZR 49/04 - zu 3 a der Gründe, BAGE 114, 179 ). Infolge der unterschiedlichen Vergütungsstrukturen im Betrieb differierte die Bandbreite bei der Höhe der tatsächlich erreichbaren Vergütungen bei den einzelnen Arbeitnehmergruppen erheblich. Während der Grad der erreichbaren Gesamtvergütung bei den Angestellten in der höchsten Leistungsstufe bis zu 136 % betragen konnte, umfasste das Spektrum bei Arbeitern im Zeitlohn lediglich 101 % bis 112 % des Monatsgrundlohns und bei Arbeitnehmern im Standardlohn - nach Ablauf der Einarbeitungszeit - sogar nur 100 % bis 102 % des Standardlohns. Angesichts dieser erheblich unterschiedlichen Bandbreiten ist eine Zuordnung der Arbeitswerte und Rangstufen zu den Versorgungsgruppen anhand von Durchschnittswerten nicht zu beanstanden. Auch wurde hierdurch vermieden, dass sich ein etwaiger von den leistungsbezogenen Vergütungsbestandteilen ausgehender Leistungsdruck auf die Arbeitnehmer noch weiter erhöhte. Die individuell erbrachte Leistung war damit nur für das laufende Entgelt, nicht jedoch für die Höhe der späteren Betriebsrente von unmittelbarer Bedeutung.
Zu OS 1.: st. Rspr., vgl. etwa BAG 17. Juni 2014 - 3 AZR 757/12 - Rn. 24 mwN
Vorinstanz: LAG Düsseldorf, vom 16.05.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Sa 559/13
Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 04.03.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 12 Ca 5349/12
AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 75
ArbRB 2016, 107
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 55 vom 10.11.2015
Zitieren: BAG - Urteil vom 10.11.2015 (3 AZR 575/14) - DRsp Nr. 2015/20718