Source: https://rechtssprache-dolmetscher.de/gerichtsdolmetschergesetz/
Timestamp: 2020-08-12 05:42:17
Document Index: 148965534

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 163', '§ 1', 'de lege ferenda']

Gerichtsdolmetschergesetz - Rechtssprache Dolmetscher Seminare
Rechtssprache für Dolmetscher und Übersetzer (m/w/d)
Seminare und Prüfungen zum Erwerb des Nachweises über sichere Kenntnisse der deutschen Rechtssprache zwecks Verlängerung/ Neubeantragung der Ermächtigung als Übersetzer und/oder der Beeidigung als Dolmetscher (m/w/d)
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Unsere Stellungnahme zum Gerichtsdolmetschergesetz
Die Umsetzung des im Koalitionsvertrag vom 12. März 2018 verankerten Vorhabens der Regierungsparteien, gesetzliche bundeseinheitliche Qualitätsstandards für Gerichtsdolmetscherinnen und -dolmetscher einzuführen(Koalitionsvertrag vom 12. März 2018, S. 123 Rdnr. 5787, 5788), wurde mit der Vorlage des Referentenentwurfs durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 8. August 2019 initiiert(Referenten-entwurf: Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens, Art. 5 Gesetz über die allgemeine Beeidigung von gerichtlichen Dolmetschern – Gerichtsdolmetschergesetz (GDolmG).
Die mit einem Bundesgesetz intendierte Regelung, einheitliche Voraussetzungen für die Beeidigung von Gerichts-dolmetschern festzulegen, ist grundsätzlich zu begrüßen, da man dadurch dem rechtlichen Wirrwarr, entstanden aufgrund von 16 zum Teil erheblich divergierenden, aber die gleiche Materie regelnden Landesgesetze, ein Ende bereiten würde. Nach einer gründlichen Prüfung der Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens(BT-Drucksache 19/10388) sowie des einschlägigen Referentenentwurfs mit der hierzu veröffentlichten Begründung (Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens Referentenentwurf des BMJV
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RefE_Modernisierung_Strafverfahren.pdf?__blob=publicationFile&v=3 Art. 4, S. 9 ff. und Begründung zu Art. 4, S. 47 ff. ) ist festzustellen, dass das angestrebte und in den angeführten Dokumenten betonte Ziel, hohe Standards durch ein neues Gerichtsdolmetschergesetz festzulegen, zu erreichen ist; jedoch wird es für geboten erachtet, dass man im Referentenentwurf Unklarheiten beseitigt und einige Ergänzungen vornimmt.
Daher liegt die Vermutung nahe, dass die Regierungsparteien mit dem im Koalitionsvertrag gebrauchten Ausdruck auch Übersetzer gemeint haben, zumal die Begriffe Dolmetscher und Übersetzer keine Legaldefinition erfahren haben und im allgemeinen Sprachgebrauch sowohl auf die schriftlichen als auch auf die mündlichen Textübertragung verwendet werden. Allgemeinsprachlich ist laut Duden(vgl. www.duden.de Stichwort Dolmetscher) unter dem Begriff Dolmetscher jemand, der Äußerungen in einer fremden Sprache übersetzt (Berufsbezeichnung) zu verstehen, dabei können Äußerungen durchaus schriftlich getätigt werden: vgl. nur § 163a StPO, in dem ausdrücklich geregelt ist, dass dem Beschuldigten „…die Gelegenheit gegeben wird, sich schriftlich zu äußern“.
Nebenbei bemerkt ist auch die Bedeutung des Verbs „übersetzen“ allgemeinsprachlich keineswegs nur als schriftliche Übertragung aufzufassen, (vgl. die Definition des Verbs „übersetzen“ bei duden.de: „(schriftlich oder mündlich in einer anderen Sprache /wortgetreu/ wiedergeben“). Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, dass einige Landesgesetze, die die Beeidigung von Dolmetschern und die Ermächtigung von Übersetzern regeln, ähnlich wie der Referentenentwurf – als Dolmetschergesetze bezeichnet werden, z.B. Dolmetschergesetz des Landes Sachsen-Anhalt (DolmG LSA) vom 16. Dezember 2009. In § 1 dieses Gesetzes – Anwendungsbereich – wird unter Pkt. 1 jedoch klargestellt, dass das Dolmetschergesetz auch für die öffentliche Bestellung von Übersetzern gilt.
Zusammenfassend ist de lege ferenda die Einführung der Ermächtigung / der öffentlichen Bestellung und Beeidigung von Übersetzern zu postulieren, da ansonsten sich der Bund einen gravierenden Vorwurf gefallen lassen müsste, dass er den Übersetzerleistungen geringere Bedeutung beimisst und die Erfüllung der in der BT-Drucksache hervorgehobenen „hohen Standards“ lediglich von den Dolmetschern zu fordern wäre.
Zu Recht wird in derselben BT-Drucksache bemängelt, dass nach den geltenden Landesgesetzen die Anforderungen sowohl für die persönlichen als auch für die fachlichen Voraussetzungen für die Beeidigung von Dolmetschern sich erheblich voneinander unterscheiden würden. Dass die Diskrepanz auch bei der Ermächtigung / öffentlichen Bestellung von Übersetzern besteht, lässt sich exemplarisch an dem von den einzelnen Ländern geforderten Nachweis der fachlichen Eignung im Hinblick auf die Sprachkenntnisse belegen: Während einige Länder für den Nachweis der fachlichen Eignung zwingend ein Dolmetscherstudium respektive eine staatliche Prüfung verlangen (z.B. Bayern, Hessen, Sachsen), begnügt sich das Land Schleswig-Holstein mit dem Nachweis der Deutschkenntnissen auf der Kompetenzstufe C1 des Europäischen Referenzrahmens und zwar sowohl für die Beeidigung von Dolmetschern als auch für die Ermächtigung von Übersetzern.
Nach der Rechtsprechung und der sog. herrschenden Meinung im juristischen Schrifttum werden Dolmetscher im Verfahren wie Sachverständige behandelt, denn beide „…sind kraft ihrer besonderen Fachkenntnisse Gehilfen des Richters bei der Urteilsfindung“(vgl. nur statt vieler: OLG Koblenz, Urteil vom 22.03.2017, Az.: 1 OLG 4 Ss201/16(2) Rdn. 9 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung und Schrifttum). Um den von den Gerichten geforderten hohen Anspruch an die Dolmetscherqualifikationen zu erfüllen, haben einige Länder eine weitere wichtige Voraussetzung für die Beeidigung und Ermächtigung eingeführt, nämlich die Erbringung des Nachweises der sicheren Kenntnisse der deutschen Rechtssprache (vgl. die einschlägigen Gesetze in Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bremen, Schleswig-Holstein). Damit soll gewährleistet werden, dass die Dolmetscher, ihre von den Gerichten klar formulierte Aufgabe, „den Prozessverkehr zwischen dem Gericht und anderen am Prozess beteiligten Personen zu ermöglichen“ (s. Nachweise in Rdn. 9 des oben genannten Urteils) sicher bewältigen können.
Der Referentenentwurf für das geplante GDolmG lässt jedoch überraschend diesen wesentlichen Aspekt der Qualifikation eines gerichtlichen Dolmetschers völlig außer Acht, so dass die Gewährleistung des von der Bundesregierung betonten hohen Standards fraglich ist. Diesen Mangel moniert auch in seiner ersten Stellungnahme der Fachverband ADÜ Nord und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auch eine neue internationale ISO Norm 20228:2019 zum Justiz- und Behördendolmetschen unberücksichtigt blieb und hierbei exemplarisch die den (im Referentenentwurf) übergangenen Nachweis der sicheren Kenntnisse der deutschen Rechtssprache sowie Kenntnisse der beteiligten Rechtssysteme nennt (s. https://www.adue-nord.de/aktuelles/gerichtsdolmetschergesetz/ – letzter Aufruf am 13.10.2019). Auch das Bundesform der Justizdolmetscher und -übersetzer – ein Zusammenschluss von ATICOM und weiteren vier deutschen Dolmetscher- und Übersetzerverbänden im juristischen Bereich – befürwortet mit Nachdruck, dass für die allgemeine Beeidigung und Ermächtigung der Nachweis sicherer Kenntnisse der deutschen Rechtssprache gesetzlich verankert wird (s. https://aticom.de/wp-content/uploads/2019/10/BFJ-Stellungnahme-zum-GDolmG-E-2019-1008.pdf).
Stattdessen beabsichtigt die Bundesregierung fachliche Standards im Sinne des Beschlusses der Kultusministerkonferenz vom 12. März 2004 über die Richtlinie zur Durchführung und Anerkennung von Prüfungen für Übersetzer/innen, Dolmetscher/innen und Gebärdendolmetscher/innen zu normieren (BT-Drucksache, Eckpunkt 4 des Inhalts der Regelung).
Die Dolmetscher- und Übersetzerdatenbank enthält insgesamt 24662 Einträge. Davon sind 12515 Sprachmittler bundesweit als Dolmetscher beeidigt (vgl. www.justiz-dolmetscher.de); entsprechend der jeweiligen landesrechtlichen Vorschrift unbefristet bzw. auf fünf Jahre begrenzt mit der Möglichkeit einer Verlängerung der Beeidigung um weitere fünf Jahre (z.B. in NRW). Die große Verunsicherung, die unter Dolmetschern die geplante Neuregelung der Beeidigung hervorgerufen hatte, ist daher nachvollziehbar. Die in diesem Zusammenhang oft gestellte Frage lautet, ob man auf einen Bestandschutz für die bestehenden Beeidigungen vertrauen kann. Diese Problematik betrifft eine Vielzahl von beeidigten Dolmetschern, die weder ein Dolmetscher-Hochschulstudium noch eine staatliche Prüfung für Dolmetscher vorweisen können, aber seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten als gerichtliche Dolmetscher erfolgreich und zur Zufriedenheit der Gerichte tätig sind. Einen Bestandsschutz sieht jedoch der GDolmG-RefE nicht vor. Vielmehr wird in den Ausführungen der Begründung zu Artikel 4 (Weitere Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes) eine Übergangsfrist von zwei Jahren statuiert, nach deren Ablauf sich Dolmetscher vor Gerichten nur noch auf die Beeidigung nach dem geplanten GDolmG berufen können. Im Umkehrschluss ist hieraus herzuleiten, dass kein Bestandsschutz für die zurzeit bestehenden Beeidigungen gewährleistet werden soll.
Dabei ist zu beachten, dass die staatlichen Prüfungsämter in der Regel die Dolmetscherprüfung einmal im Jahr anbieten; der schriftliche Teil – z.T. neben Klausuren auch mit anzufertigen Hausarbeiten – und der nachfolgende mündliche Teil sich oft auf einen Zeitraum von ca. einem halben Jahr erstreckten. Außerdem ieten nicht alle staatlichen Prüfungsämter ein breitgefächertes Sprachenspektrum.
Hannover, den 21.10.2019
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