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Timestamp: 2019-09-16 21:13:28
Document Index: 50627386

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 139', '§ 156', 'Art. 103', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 295', '§ 321', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 33', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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DRiZ Oktober
Suchergebnisse für "gericht":
Seite 2: zahlreichen Spezialgebiete, die sämtliche Neuerungen berücksichtigt. Ausführlich kommentiert werden dabei sowohl die familiengerichtlichen Verfahren ein-schließlich des neuen Kostenrechts nach dem Fam GKG als auch die Betreu-ungssachen, Unterbringungssachen, Nachlasssachen, Registersachen, Frei-heitsentziehungssachen und das Auf-gebotsverfahren. Schulte-Bunert / Weinreich (Hrsg.)Fam FG Kommentar4. Au? age 2013, ca. 2.300 Seiten, gebunden, inkl. j Book, ca. ? 144,?ISBN 978-3-472-08347-4In.. Seite 2 online blättern
Seite 3: nnen und Kollegen in der Justiz mögen bei der Wahlentscheidung der Stillstand der Reformen, eine an Partikularinte-ressen ausgerichtete Klientelpolitik, Standortentscheidungen, die auf Parameter der Wirtschaftlichkeit reduzierte Messung rechtlicher Ent-scheidungen und eine ungenügende Personalausstattung bei nicht mehr amtsangemessener Besoldung eine Rolle gespielt haben.Im Wahlkampf hatte die Rechtspolitik keine Bedeutung. Das Bundestags-wahlprogramm der SPD hat die Justiz übersehen. And.. Seite 3 online blättern
Seite 4: n Quartalssuff und Erinnerungslücken; von der Beleidigung bis zum Totschlag: Erlebnisbe-richt eines Schöffen am Berliner Landgericht. Von Johannes Groschupf Von Katja Wilke 316-319320-323Alltag in der griechischen JustizDie Lage der Richter und Staatsanwälte in Grie-chenland ist besorgniserregend: Seit Beginn der Krise sind die Gehälter um rund 60 Prozent ge-kürzt worden. Ist die richterliche Unabhängigkeit in Gefahr? 309312-313310-311Der Bürger als RichterSchöffen tragen zur Unabh.. Seite 4 online blättern
Seite 5: er Prozess sollte aber nicht ?zurechtgestutzt? werden. 338-339342-343344Übertragung eines Richteramtes bei Aufhebung eines GerichtsBrandenburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-AnhaltImpressum Von Annelie Kaufmann Vor 60 Jahren340Deutsche Richterzeitung Oktober 1953 ? Große Aufgaben stehen bevor Zwischenruf Griechenland in Deutschland Zur Sanierung des griechischen Staatshaushalts sollen auch die Lehrer an griechischen Schulen in Deu.. Seite 5 online blättern
Seite 8: lgendermaßen geregelt:? Die Große St PO-Reform von 1975 schaffte die 2/3-Mehrheit der Geschworenen (3:6-Beset-zung) im Schwurgericht zugunsten der 3:2-Beset-zung ab.? 1993 wurde durch Erhöhung der Rechtsfolgen-kompetenz auf zwei Jahre in § 25 Nr. 2 GVG die Zahl der Verfahren vor den Schöffengerichten halbiert. Beim AG ?nden nur noch rund 11 Prozent der Verfahren unter Beteiligung von Schöffen statt; zusammen mit den Verfahren bei den Landgerich-ten sind es damit insgesamt etwa 18,5.. Seite 8 online blättern
Seite 9: sachen zu schaffen, die von den Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern usw. vorgeschlagen werden können.3. Kollegialgerichte müssen nicht notwendigerweise ausschließ-lich von Juristen besetzt werden. Dies ist weder verfassungs-rechtlich noch durch praktische Ef?zienz geboten. Nach wissen-schaftlichen Studien, zuletzt von der Tufts University in Medford (USA),6 entscheiden heterogene Gruppen deutlich sorgfältiger als homogene Gruppen. Was der Praktiker aus dem gerichtlichen.. Seite 9 online blättern
Seite 10: eugen, der sich auf Erinnerungslücken berief, gefragt hatte: ?Sind Sie zu feige, eine Aussage zu machen, oder wollen Sie das Gericht verarschen?? Ferner soll er ? was er wohl bestreitet ? gegenüber der ?B.Z.? erklärt haben, in der nächsten Sitzung würden die Verteidiger der sechs Angeklagten ?noch ein bisschen motzen?, die wollten den Prozess halt kaputtmachen. Am 20. Juli 2013 berichtete der Kölner EXPRESS in seiner Online-Ausgabe, ein Schöffe sei wäh-rend eines Betrugsprozesses vor dem .. Seite 10 online blättern
Seite 11: s keine leuchtenden Vorbilder für ehrenamtliche Richter. Aber was sagen diese Beispiele aus? Meines Erachtens nicht viel.Der Gerichtsalltag ist unspektakulär?Gerade die Schöffen können dafür sorgen, dass das Gericht seinen gesetzlichen Sorgfaltsp?ichten nachkommt. Als gleichbe-rechtigte Richter müssen sich die Schöffen ein eigenes Urteil über Schuld und Strafe bilden. Dafür braucht man Durchsetzungsver-mögen und Kenntnisse von der eigenen Rolle im Strafverfahren?, so steht es in ei.. Seite 11 online blättern
Seite 12: ww.fotolia.com Quartalssuff, Erinnerungslücken, Vorwurf der Kuscheljustiz: Ein Tag im Leben eines Schöffen am Berliner Landgericht. Morgens um halb neun vor dem Kriminalgericht Moabit. Hastig werden die letzten Zigaretten vor dem Eingang geraucht. Angeklagte mit Familienan-hang im Gespräch mit ihren Anwälten. ?Sie müssen gar nichts sagen. Das kriegen wir schon hin.? Die schweren Jungs haben sich blütenweiße Trainings-hosen angezogen, um vor Gericht einen guten Eindruck z.. Seite 12 online blättern
Seite 13: Gericht sitzt erhöht. Links neben uns, am Fenster, der Staatsanwalt, der gleich die Anklage verliest. Dann der Sachverständige und die Vertreter der Neben-klage. Gegenüber die Verteidigung und der Angeklagte. Manchmal lässig hinge?äzt, manchmal ein Häufchen Elend. Im Kriminalge-richt Moabit sind die Säle so gebaut, dass die Sonne stets den Angeklagten ins Gesicht scheinen möge, denn: ?Die Sonne bringt es an den Tag.? Diese Zeile aus einer Chamisso-Ballade, die auf ein Grimm-Märchen zurück.. Seite 13 online blättern
Seite 14: ein Assessor 1800 Euro netto im Monat, ein 30-jähriger Staatsanwalt ca. 2800 Euro und ein 54-jähriger Richter bei einem Obergericht etwa 4200 Euro?, berichtet Zigolis. Zudem erhalte jeder Richter eine monatliche Zulage in Höhe von 480 Euro zur Bildung und Unterhaltung seiner eigenen Bibliothek. Die ersten Besoldungskürzungen seien vom griechi-schen Parlament im Jahr 2010 beschlossen worden. Damals seien die Gehälter der Richter und Staatsan-wälte um durchschnittlich zehn Prozent gekürzt .. Seite 14 online blättern
Seite 15: ln habe erbringen müssen, schätzt er auf ca. 25.000 Euro. ?Derartige Versetzungen werden vom Obersten Justizrat des Obersten Gerichtshofes ohne vorherige Anhörung des Betroffenen beschlossen. Einsprüche gegen solche Entscheidungen bleiben oft zwecklos?, so Zigolis. Die ständigen Versetzungen füh-ren nach seinen Erfahrungen dazu, dass der Kontakt zum familiären und sozialen Umfeld in der Heimat zum Erliegen kommt und es den Betroffenen schwer fällt, an ihrem jeweiligen Dienstort einen neue.. Seite 15 online blättern
Seite 16: Gerichte auf-geklärt werden. Zigolis berichtet etwa von der Arbeit der Athener Oberstaatsanwälte Grigorios Peponis und Andreas Mouzakitis. Durch ihre Ermittlungen seien zahlreiche Fälle der systematischen Steuerhinterzie-hung, Korruption, Geldverschwendung und illegalen Parteien?nanzierung aufgedeckt worden. ?Dennoch werden die genannten Kollegen häu?g von Presse und Politik angegriffen?, so Zigolis. Auch die Folgen der Krise für die Bevölkerung werden den Richtern und Staatsanwälten tägl.. Seite 16 online blättern
Seite 17: sche Justiz sehr ernst aussehen.Fakten zur griechischen Justiz4000 Richter und 1000 Staatsanwälte In Griechenland gibt es 63 Gerichte erster Instanz und ebenso viele Staatsanwaltschaften, außerdem 18 Berufungsgerichte und den Obersten Gerichtshof Areopag als Revisionsinstanz. Den Berufungsge-richten und dem Areopag sind jeweils Oberstaats-anwaltschaften zugeordnet. Bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften sind etwa 4000 Richter und 1000 Staatsanwälte tätig. Neben d.. Seite 17 online blättern
Seite 18: fahren Rechtsfragen durch die Erstellung von Rechtsgutachten klären. In den großen Städten wurden außerdem monu-mentale neue Gerichtsgebäude mit modernster technischer Ausstattung errichtet: Für das im März 2011 eröffnete Justizzentrum Adalet Sarayi in Istan-bul wurden in knapp vierjähriger Bauzeit unter ande-rem 165000 qm Granitplatten für 19 Stockwerke, 343000 qm Nutz?äche und 83000 qm Tiefgarage verbaut sowie 73 Fahrstühle und 48 Rolltreppen eingebaut ? Cafeteria, Kindergarten und hau.. Seite 18 online blättern
Seite 19: Gerichtsverfahren, der Umgang mit Oppositionellen und Kritikern sowie die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter und Staatsanwälte. Von den von 1995 bis 2010 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängigen Ver-fahren betrafen 2200 die Türkei, wovon 1200 die Thematik ?faires Verfahren? und ?persönliche Frei-heit? berührten. Tatsächlich ist die Zahl der U-Haft-Anordnungen in der Türkei hoch: Nach letzten Zah-len sollen 60000 Personen in Untersuchungshaft und 5000.. Seite 19 online blättern
Seite 20: Gericht/welcher Staatsanwaltschaft ein Richter/Staatsanwalt ernannt wird bzw. wohin er oder sie versetzt wird, entscheidet nach der Neuregelung Nach konkreten Berichten unserer Gesprächspartner aus allen Bereichen soll vor allem in Verfahren mit politischer Bedeutung auf Richter und Staatsanwälte direkt eingewirkt werden, sei es durch Versetzung, Degradierung oder Disziplinarmaßnahmen. Während unserer Reise haben wir von einem Ober-staatsanwalt erfahren, der nach seinem Antrag auf Freisp.. Seite 20 online blättern
Seite 21: er, bei der Hrant-Dink-Stiftung, in der Bahcesehir Universität, bei der Frauenvereinigung Mor Cati, im Istanbuler Verwaltungsgericht und Oberwaltungsgericht Istan-bul Bölge Idare Mahkemesi und im Strafgericht in Kadiköy auf dem Programm. Die sagenhafte türki-sche Gastfreundschaft, mit der wir überall empfan-gen wurden, wird uns unvergesslich bleiben.Vertreter von Yarsav und Yargi-Sen haben unseren Besuch in Istanbul sehr begrüßt und uns vielfältige Kontakte und Einblicke erm.. Seite 21 online blättern
Seite 22: rnt sind. Wer sich in seinen Rechten und seiner Unversehrtheit durch Polizeibeamte verletzt sieht, hat mit Strafanzeigen vor Gericht so gut wie keine Chance. In der Regel gibt es Gegenanzeigen der Polizei. Unversehens sitzt man selbst auf der Anklagebank wegen Widerstands gegen die Staats-gewalt. Dienstaufsichtsbeschwerden kann man getrost gleich in den Papierkorb werfen.Spätestens seit den Enthüllungen rund um die NSU-Mordserie sollte das Ausmaß rassistischer Einstellungen in der Polizei.. Seite 22 online blättern
Seite 23: ass die meisten Vorwürfe ungerechtfertigt sind. Leider wird von rechtskräftigen Feststellun-gen der Staatsanwaltschaften und Gerichte weit weniger bekannt als von markigen Vorwürfen. Familie Eder aus Rosenheim gilt in den Talk-Shows immer noch als ?Polizeiopfer?, obwohl alle Vor-würfe gegen die Einsatzkräfte klar widerlegt wurden. Bösartig ist der Vorwurf an die Bundespolizei, aus rassistischen Motiven heraus Personen zu kontrollieren, die erkennbar eine Zuwanderungsabsicht besitzen. D.. Seite 23 online blättern
Seite 24: uf fast zweihundert Prozesstage anberaumt und mit mehreren hundert Beteiligten. Ist er zu groß? Der Präsident des Oberlan-desgerichts München, Karl Huber, warnte unlängst, ein solches Verfahren müsse ?handhabbar? bleiben. Er forderte Gesetzes-änderungen, um die Zahl der Nebenkläger zu begrenzen und umfangreiche Prozesse abzukürzen.Im NSU-Prozess sind zur Zeit 93 Nebenkläger mit 63 Anwälten zugelassen. Auf der anderen Seite stehen fünf Angeklagte mit ihren Strafverteidigern. Damit sei das .. Seite 24 online blättern
Seite 25: geschlossen wurde), bezahlt wurden, ?mithaften? und solche Kürzungen hinnehmen? Dies sind Fragen, wie sie derzeit die Arbeitsgerichte beantworten müssen. Die Beschäftigten haben privatrechtliche Verträge, die in Deutschland geschlos-sen wurden und sich nach dem deutschen Arbeitsrecht richten. Manchen ging es hierbei, glaubt man den Aussagen der Prozessbe-teiligten, relativ gut. Angeblich zahlen die griechischen Staatsbür-ger nur pauschal 5 Prozent Einkommensteuer. So genau haben sich die.. Seite 25 online blättern
Seite 26: , als dann der Name der neuen Jus-tizministerin genannt wurde: Antje Niewisch-Lennartz, Vorsitzende Rich-terin am Verwaltungsgericht in Hannover. Nach sechs Monaten hat die DRi Z die frühere Kollegin nach ihren Plänen und Vorstellungen befragt. Ist Ihnen der Wechsel von der Richterbank auf den Ministersessel leicht gefallen?Der Wechsel an die Spitze des Justizministeriums ist eine großartige Herausforderung. Die aktive Gestal-tung von Justiz ist eine tolle Aufgabe. Der Wechsel von der R.. Seite 26 online blättern
Seite 27: trationsmaßnahmen. Der Koalitionsver-trag bekennt sich zur Justiz in der Fläche. Der Lan-desrechnungshof sagt zwar, dass ein Gericht erst ab 30 Beschäftigten wirtschaftlich zu betreiben sei. Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit sind natürlich auch in der Justiz zu beachten, aber unser erster Auftrag ist Rechtsschutzgewährung. Das ist keine Garan-tie für jedes Gericht, auch wenn eine solche immer von mir erwartet wird. Bei starken Veränderungen in den Einzugsgebieten der Gericht.. Seite 27 online blättern
Seite 28: der mündlichen VerhandlungDr. Günter Prechtel ist Vorsitzender einer Berufungs- und erstin- stanzlichen Zivilkammer am Landgericht München I. Ist ein nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingehender Schriftsatz bei der Ent-scheidung noch zu berücksichtigen, wenn das Gericht erst im Termin Hinweise erteilt, die Partei jedoch keinen Schriftsatznachlass gemäß § 139 Abs. 5 ZPO beantragt hat?1. EinleitungHäu?g werden im Zivilprozess richterliche Hin-weise erst in der mündlichen V.. Seite 28 online blättern
Seite 29: n der Parteien auszugleichen. auch eine Vertagung der mündlichen Verhandlung in Betracht kommen. 8 Unterlässt das Gericht solche prozessualen Reaktionen und erkennt es sodann aus einem nicht nachgelassenen Schrift-satz der betroffenen Partei, dass diese sich offen-sichtlich in der mündlichen Verhandlung nicht aus-reichend hat erklären können, soll es gemäß § 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO wegen Verstoß gegen den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) zur Wiedererö.. Seite 29 online blättern
Seite 30: 2004 Nach der Begründung des Gesetzentwurfs zur Neufassung des § 139 Abs. 5 ZPO 19 erwähnt. Darin wird betont, dass die Gerichte ? besonders im Anwaltsprozess ? nicht verp?ichtet sind, die Parteien auf gesetzlich normierte prozessuale Möglichkeiten hinzuwei-sen, und sich die Hinweisp?icht nach § 139 ZPO daher grundsätzlich nicht auf die Möglichkeit der Antragstellung bezieht. Im Übrigen beziehe sich die Verp?ichtung nach § 139 Abs. 1 ZPO, auf die Stellung sachdienlicher Anträge hinzu.. Seite 30 online blättern
Seite 31: orensisch tätigen Rechtsanwälten sicherlich bekannt ? das Antragserfordernis auch klar erkennbar. 29 Dass im Übrigen gerichtlichen Hinweisen grundsätz-lich eine nicht unerhebliche Bedeutung zukommt und diese daher ernst zu nehmen sind, dürfte ebenfalls bekannt sein.Zudem handelt es sich bei der Verletzung des rechtlichen Gehörs um einen Verfahrensmangel, auf dessen Geltendmachung entsprechend § 295 ZPO verzichtet werden kann. 37 Wird aus einem nicht nachge- lassenen Schriftsat.. Seite 31 online blättern
Seite 32: gericht in München. Am 14. Februar 2013 starb Ronald Dworkin, der wohl bedeutendste Rechtsphilosoph der Gegenwart. Mit seiner Denk?gur der ?einzig richtigen Entscheidung? hinterlässt er der Rechtswissenschaft eine regulative Idee, die für das Strafrecht fruchtbar gemacht werden kann ? und überzeugend für die Theorie der subjektiven Punktstrafe streitet.I. Recht: Regeln und PrinzipienRecht ist scheinbar eindeutig: Rechtsregeln sollen nach dem ?Wenn-Dann-Schema? bei einem bestimm-ten Sac.. Seite 32 online blättern
Seite 33: n im Sinne des Gesetzes? gefüllt werden;13 überschritten ist die Grenze von Rechts-fortbildung zur Rechtsbeugung indes, wenn Gerichte gesetzliche Wertungen durch richterliche Eigenwer-tungen ersetzen. 14 II. Die ?einzig richtige Entscheidung?Wenn Prinzipien das Recht öffnen für Interpretation, streitet das für einen Relativismus. Demgegenüber unterstellte Dworkin aber, dass es auch bei schwie-rigen Fällen (?hard cases?) immer nur eine richtige Entscheidung gibt.1. Ontologische Existen.. Seite 33 online blättern
Seite 34: e-nen: Sie ist Paradigma für eine Entscheidungs?n-dung, die auf maximale Zweckmäßigkeit im Sinne einer ?besten Entscheidung? gerichtet ist. durch die noch schuldangemessene Strafe begrenzt wird. Der Tatrichter darf (?) nach seinem Ermessen darüber entscheiden, wie hoch er innerhalb dieses Spielraumes greifen soll.? 22 Die Strafzumessung erfolgt in drei Schritten: Zunächst ist der gesetzliche Strafrahmen festzulegen, dann die Tat in den Strafrahmen einzuordnen, schließlich anhand präv.. Seite 34 online blättern
Seite 36: Gerichts DRi G § 321. Der oberste Dienstherr muss die Drei-Monats-Frist des § 32 Abs. 3 DRi G auch dann zwingend einhal-ten, wenn einem Richter wegen der Aufhebung eines Gerichts ein anderes Richteramt übertragen werden soll. In dem Verlust des konkreten Richteramtes infolge der Aufhebung liegt keine ?faktische? Amtsenthebung im Sinne von § 32 Abs. 2 DRi G.2. Bei der Übertragung eines anderen Richteramtes infolge einer Veränderung in der Einrichtung der Gerichte nach § 32 Ab.. Seite 36 online blättern
Seite 37: inschränkende Auslegung des § 32 Abs. 3 DRi G in Betracht, wonach die dort genannte Frist jedenfalls bei der Aufhebung eines Gerichts nicht einzuhalten sei. Zwar führt die Fristversäumnis in einem solchen Fall dazu, dass einem Richter, dessen Gericht aufgelöst worden ist, und der nicht innerhalb von drei Monaten nach der Aufhebung versetzt oder des Amtes enthoben worden ist, bei Fortzahlung der vollen Besoldung (§ 33 DRi G) grundsätzlich kein anderes Richteramt gegen seinen Willen .. Seite 37 online blättern
Seite 39: der Kosten und Streitwerte gab es in den vergangen Jah-ren zahlreiche Änderungen gerade auch mit Auswirkungen auf das arbeitsgerichtliche Verfahren. Das Gebiet ist für Anwälte und ihre Mandanten von großer wirtschaftlicher Bedeutung oder wie es die Verfasser im Vorwort mit einem Zitat von Wilhelm Busch sagen: Der Rechtsanwalt ist hochverehrlich, obwohl die Kosten oft beschwerlich.Beschwerlich ist in der Praxis oft schon die Ermittlung von Streit-wert und Kosten, eine Tätigkeit, die von Ri.. Seite 39 online blättern
Seite 42: 0Telefax: 030/206125-25E-Mail: info@drb.de Internet: www.drb.de Der Deutsche Richterbund e.V. ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter der Registernummer 19853Nz eingetragen. Vertretungsberechtigter Vorstand: OSt A Christoph Frank, ROLG Andrea Titz, DAG Jens Gnisa. Redaktion Sven Rebehn (Chefredakteur), Elisabeth Sift (Che?n vom Dienst), Ralph Neumann (RAG), Urban Sandherr (RKG), Dr. Wilhelm Tappert (VRLSG), Joachim Vetter (VRLAG), Dr. Ingo Werner (RLG), Dr. Sebastian.. Seite 42 online blättern
Seite 44: gerichtliche Praxis Das Standardwerk zum JVEG informiert präzise und fundiert über alle mit der Vergütung und Entschädigung von Sachver-ständigen, Zeugen, Dritten sowie von ehrenamtlichen Richtern nach dem JVEG zusammenhängenden Fragen. Dabei gehören die Praxisnähe und die Übersichtlichkeit der Erläuterungen zu den besonde ren Vorzügen des ?Meyer/Höver/ Bach?.Meyer/Höver/BachVergütung und Entschädigung von Sachverständigen (JVEG)26. Au? age 2013, kartoniert, inkl. j Book, ca. ? 62,?ISBN 9.. Seite 44 online blättern
Seite 46: gerichtshofes in Zivilsachen Herausgegeben von den Mitgliedern des Bundesgerichtshofesund der Bundesanwaltschaft BGHZ ? ENTSCHEIDUNGEN DES BGH IN ZIVILSACHEN*Monatlicher Abopreis zzgl. 19% Mw St. BGHZ: DIE RICHTIGE ENTSCHEIDUNG DAS ORIGINAL ? JETZT AUCH ALS ONLINE-DATENBANK19,50 ?* Das neue JURION-Modul ?BGHZ? bietet:? mehr als 65.000 Entscheidungen des BGH in Zivilsachen? die Entscheidungen von BGHR, einer von Richtern des BGH bearbeiteten und systematisch nach Normen geordn.. Seite 46 online blättern
Seite 48: und zum treuen Begleiter im Berufsalltag wird. Ich möchte es uneingeschränkt empfehlen.? Martin Stein, Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf, Bau R 12/2011 Wolters Kluwer Deutschland Gmb H ? Postfach 2352 ? 56513 Neuwied Telefon 02631 8012222 ? Fax 02631 8012223 ? info@wolterskluwer.de ? www.wolterskluwer.de.. Seite 48 online blättern
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