Source: http://einstellung.so36.net/de/aktuell?page=8
Timestamp: 2019-05-20 14:41:51
Document Index: 93942520

Matched Legal Cases: ['§129', '§129', '§129', '§129', 'BGH', '§129', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§129']

Aktuelles | Einstellung der §129(a)-Verfahren - sofort!
Einstellung der §129(a)-Verfahren - sofort!
Solidarität mit Oliver, Florian, Axel, Andrej und allen Betroffenen!
Websites zu anderen §129a-Verfahren
Es gibt inzwischen eine Reihe Websites, die weitere laufende Verfahren nach Paragraf 129a begleiten. Hier eine kurze Übersicht.
Haftbefehl gegen Andrej H. aufgehoben, §129a bleibt
Der Bundesgerichtshof hat mit einer Pressemitteilung heute bekannt gegeben, dass der Haftbefehl gegen Andrej H. aufgehoben wurde. In jedem Fall liegt gegen Andrej H. kein dringender Tatverdacht vor, weshalb sich der BGH sich nicht über die grundsätzliche Frage geäußert hat, ob der §129a erfüllt sei.
BGH-Entscheidung am Mittwoch (24.10.2007)
Aus einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes (BGH) geht hervor, dass am Mittwoch (24.10.) gegen 12 Uhr die Entscheidung über die Beschwerde der Bundesanwaltschaft gegen die Haftverschonung von Andrej bekannt gegeben wird.
ZeugInnenvorladungen: Kundgebung vor dem BKA in Berlin-Treptow
Ab dem 23.10. finden die ersten ZeugInnenvorladungen der Bundesanwaltschaft (BAW) statt. Es wird dazu aufgerufen, die Vorgeladenen zu unterstützen. Deshalb: Solikundgebung am Mittwoch, 24.10.2007 ab 15:30 Uhr am BKA Treptow (Berlin), Elsenstr. Ecke Am Treptower Park.
Berlin: Knastkundgebung am 20.10.
Kundgebung vor der JVA Moabit in Berlin. Freiheit für Binali Yildirim! Freiheit für Axel, Florian und Olli! Nieder mit Paragraf 129/a/b!
BGH-Entscheidung nicht vor dem 18. Oktober
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Frist für Stellungnahmen zur Beschwerde der Bundesanwaltschaft (BAW) gegen die Haftverschonung von Andrej H. erneut verschoben. "Mit einer Entscheidung ist nicht vor dem 18. Oktober zu rechnen", so Rechtsanwältin Christina Clemm, die Verteidigerin von Andrej H.
Urgent Action zur Unterstützung der Betroffenen
Die Gruppe wegmit129a hat eine Aktion gestartet, um sich für die Gefangenen und Beschuldigten einzusetzen. Unterstützt sie mit Protestbriefen an die Behörden.
Grüße aus dem Knast II
Olli grüßt die Teilnehmer des Antikapitalistischen Blocks auf der “Freiheit statt Angst" Demo am 22.9.07 mit einem ausführlichen Redebeitrag.
Grüße aus dem Knast I
Florian schreibt an Freundinnen und Genossinnen, liebe Angehörige und Unterstützerlnnen.
ZeugInnenvorladung oder Beugehaft? - Solidarität statt Paranoia!
Flugblatt der ZeugInnengruppe zum Verhalten bei Anquatschversuchen und Vorladungen. Solltet ihr betroffen sein, meldet euch beim EA bzw. der ZeugInnengruppe.
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Die Soliarbeit für die von den §129(a)-Verfahren betroffenen kostet viel Geld. Deshalb sind wir auf Spenden angewiesen.
Knastgewerkschaftssprecher wieder frei
11.09.2014,
Solidarität mit den Betroffenen der Durchsuchungen am 22. Mai 2013
22.05.2013,
Finsterwalde: Razzien wegen antimilitaristischem Brandanschlag
15.03.2012,
Antimilitaristin inhaftiert - Banner über Autobahn A7
18.03.2012,
Drei Genossen sind nun im Knast...
Sonderausgabe der Roten Hilfe zum 18.3.2012