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Timestamp: 2019-01-21 12:55:02
Document Index: 62372835

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§2', '§2', '§ 2', '§ 2', '§7', '§2', '§7', '§ 7', '§ 7', '§ 2']

Alg 2 als Schüler, 23 J, in einer WG - angeblich Studienkredit für Lebensunterhalt | Erwerbslosenforum Deutschland
Alg 2 als Schüler, 23 J, in einer WG - angeblich Studienkredit für Lebensunterhalt
Themenstarter kunstbanause
Stichworte angeblich lebensunterhalt studienkredit
Wie der Titel schon sagt bin ich 23 Jahre alt und besuche die 12. Klasse einer Fachoberschule für Technische Informatik im Saarland. Ich wohne nicht mehr zu Hause seit ich 18 Jahre alt bin und der Auszug erfolgte noch vor der Gesetzesänderung.
Ich holte heute meinen Alg 2 Antrag bei der zuständigen ARGE in Saarbrücken ab um selbigen schnellstmöglich auch zu stellen. Nachdem ich den Antrag nach gut 2 Std hatte rief mich eine Sachbearbeiterin an um mir zu sagen, dass meinem Antrag wohl nicht zugestimmt werden wird, da ich ja bei de KfW einen Studienkredit bekäme um meine Schulausbildung zu finanzieren. Mir stellt sich die Frage wozu ich einen Studienkredit benötige, wenn ich nicht mal studiere, sondern lediglich mein Abitur nachhole. Fest steht ich werde den Antrag trotzdem stellen.
Allerdings möchte ich an dieser Stelle fragen inwiefern ich belegen kann, dass die Dame keineswegs im Recht ist. Aus diesem Grund bitte ich an dieser Stelle um Rat, möglichst mit Paragraphen die Aussagen untermauern.
Mein Antrag auf Schülerbafög wurde abgelehnt. Dies ist der ARGE ebenfalls bekannt. Mir kommt die ganze Siuation etwas schikanierend vor, weil ich in den 1,5 Jahren davor auch ohne diesen Einwand mein Geld beziehen konnte. Die Sachbearbeiterin meinte dazu: "Das liegt daran, dass eben nicht alle, alles wissen."
Also ein paar Fakten. Ich besuche die Schule schon seit 1,5 jahren. Es gab nie Probleme mit der ARGE wegen dem Geld. Jetz wo ich umgezogen bin ist eine neue ARGE für mich zuständig, die mir nun mitteilt, dass ich garkein Alg 2 zu Gute hätte. Seltsamerweise leb ich doch aber schon seit ich die Schule besuche davon.
Davor machte ich meinen Zivi. Vorm Zivi besuchte ich ein Regelgymnasium in Dresden, das hab ich allerdings nich abgeschlossen. Warum sollte hier keine Rolle spielen. Fakt ist, dort habe ich auch von Alg2 gelebt und es stellte nie ein Problem da. Schüler Bafög steht mir nicht zu, da die zweijährige FOS nicht förderungsfähig ist.
Ob ich einen Studienkredit bewilligt bekomme weiß ich nicht. Hab die Info erst heute erhalten. Zudem heißt es wohl nicht ohne Grund STUDIENkredit. Ich studiere allerdings nicht, sondern mache die Fachhochschulreife.
Grob gesagt handelt es sich hier nur um einen Folgeantrag, der anscheinend in einen Neuantrag ausartet, weil ich durch den Umzug die zuständige ARGE wechsel.
Meines Wissens nach ist am Ende immer die ARGE zuständig, zumindest seitdem das Sozial- und Arbeitsamt zusammengelegt wurden. Gesetz dem Fall natürlich, dass ich von keiner anderen staatlichen Stelle den Lebensunterhalt finanziert bekomme.
Was mir schleierhaft ist, wieso sich nun alles geändert haben soll.
AW: Alg 2 als Schüler, 23 J, in einer WG - angeblich Studienkredit für Lebensunterhal
Ich kann nicht sehr viel dazu beitragen, nur dies: Neue ARGE, also Neuantrag notwendig. Die Umdeutung des Folgeantrags in einen Neuantrag durch die ARGE war also korrekt.
Dagegen hab ich ja nichtmal was, nur dass es eben nun den Anschein macht als wär ich nich mehr in der Lage die Sache zu beziehen. Das würde zudem bedeuten ich hätte zu unrecht Geld erhalten, was folglich sicherlich zurück gefordert wird... Wenn ich das mal so überschlage, kann ich mich, falls es soweit kommt grad aufhängen. -.-
Ich glabe in allen Foren, in denen Du gefragt hast, kannst du die Antworten vergessen. Ich bin wirklich entsetzt, was die mit Übermut antworten.
Bei der zweijährigen FOS (die keinen Beruf voraussetzt) ist die Bafög-Lage so:
Nur wer nicht bei den Eltern wohnt, kann unter bestimmten Bedingungen Schüler-Bafög erhalten. Das solltest Du doch noch einmal prüfen (Absatz 1a Bafög-Gesetz und unbedingt die Verwaltungsvorschrift zum § 1a selber lesen!!!
Grundlage ist Bafög-Gesetz "§ 2 Ausbildungsstätten".
1. ...von Fach- und Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, wenn der Auszubildende die Voraussetzungen des Absatzes 1a erfüllt,
Es kommt hier also darauf an, ob du eine entsprechende Ausbildung auch von der Wohnung deiner Eltern aus erreichen könntest. Wenn nicht, würde ich wirklch noch mal ganz genau prüfen.
Z.B. Deine Eltern wohnen z.B. in Dresden. Die nächste für Dich erreichbare Ausbildungsstätte mit deiner Fachrichtung läge in Riesa. Wenn die Wegezeit ab Haustür bis Schultür weit genug wäre (2 Std. für Hin-und Rückfahrt zusammen) dann müßtest du Bafög für außerhalb wohnende Schüler bekommen. Dabei sollte es egal sein, dass du nicht in Riesa sondern im Saarland an die FOS gehst.
Es lohnt sich, die Verwaltungsvorschrift zum § 1a ganz genau zu studieren. Nur als Beispiel:
Aus der Verwaltungsvorschrift zum §2, Abs. 1a
2.1a.19 Eine entsprechende Ausbildungsstätte ist weiter nicht vorhanden, wenn die von der Wohnung der Eltern aus erreichbare
- Ausbildungsstätte Schulgeld in einer Höhe erhebt, das sich für den Auszubildenden als ein unüberwindbares Hindernis darstellt, die angestrebte Ausbildung an der in der Nähe der Elternwohnung gelegenen Ausbildungsstätte aufzunehmen,
- Schule den Auszubildenden nur als Internatsschüler aufnimmt,
- Schule leistungsbezogen strengere Zugangsvoraussetzungen hat.
Also FOS mit Deiner Fachrichtung wäre zwar in Dresden vorhanden, aber für Dich mit deinen Zensuren nicht möglich. Also ist die nächste erreichbare Schule für Dich die FOS z.B. in Riesa, die Schüler mit schlechteren Zensuren zulässt. Deshalb wäre Bafög möglich, wenn die Wegezeit stimmt und du nicht bei den Eltern wohnst. (dabei kannst du um die Ecke neben deinen Eltern wohnen oder im Saarland, Hauptsache nicht im Haushalt der Eltern).
§2 + Verwaltungsvorschrift (ganz unten auf der Seite)
Fortsetzung nächster Beitrag.
für Fachoberschüler in der zweijährigen Ausbildungsform:
(5) Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes .....dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. ...
1. die auf Grund von § 2 Abs. 1a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung ....haben,....
Wer Anspruch auf das Bafög nach § 2 Abs. 1a hat - kann kein ALG2 beziehen. Dann wäre die Ausbildung dem Grunde nach Bafög-förderungsfähig und damit kein ALG 2 möglich. (SGB2 §7 Abs.5)
Wer die Bedingungen des Bafög-Gesetztes §2 Abs.1a nicht erfüllt, dessen Ausbildung ist dem Grunde nach nicht Bafög förderungsfähig.
Dieser Schüler kann ALG 2 beziehen. (SGB2 §7 Abs.6)
Link zum Gesetz: 7 SGB II Berechtigte
Deine Ausbildung war laut Bafög-Bescheid nicht Bafög förderungsfähig. Damit muss die ARGE ALG2 bewilligen.
Die Entscheidung des Bafög-Amtes ist für die ARGE/Jobcenter usw. maßgeblich. Sprich: Das ALG2-Amt ist an die Feststellungen des Bafög-Amtes gebunden. Wenn das Bafög feststellt, dieser Schüler kann kein Bafög beziehen, dann muss die ARGE zahlen.
Du hast also zu Recht ALG 2 bezogen an der zweijährigen FOS.
Du musst nichts von deinem ALG2 zurückzahlen.
In den verbindlichen Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur zum § 7 steht nichts von Studienkredit als vorrangig zu beantragende Leistung.
Ich habe mal so etwas gelesen von Studienkredit als zumutbar. Das bezog sich ganz sicher nicht auf Fachoberschüler (weil das meine Familie betroffen hätte wäre mir das sehr aufgefallen).
Also schreibe dem Amt:
Widerspruch gegen den Bescheid vom ...
in Ihrem Bescheid vom .... über die Ablehnung meines ALG 2-Antrages ist keine Rechtsgrundlage für die Ablehnung benannt. Diese bitte ich mir umgehend mitzuteilen.
Ich bestehe auf einer Bewilligung von ALG 2 während meiner Ausbildung in einer dem Grunde nach nicht Bafög-förderungsfähigen Ausbildung (SGB 2 § 7 Absatz 6).
Meine Ablehnung des Bafög-Antrages liegt Ihnen bereits vor. In diesem
wird bescheinigt, dass ich auf Grund von § 2 Abs. 1a dem Grunde nach kein Bafög für meine Ausbildung erhalten kann.
Deshalb besteht Anspruch auf ALG 2 während der Ausbildungszeit.
Mit stehen derzeit nur unwesentliche Mittel zur Bestreitung meines Lebensunterhalts. Deshalb beantrage ich einen Vorschuss.
Ich verweise vorsorglich auf die Berücksichtigung des Ausbildungsfreibetrages bei der Berechnung der Leistung.
Ich werd euch auf dem Laufenden halten. Doch das hier gibt mir etwas Mut.
Kleine Anmerkung: Ist nicht konsistent. Wenn ich den Bescheid anzweifle, dann frage ich garantiert nicht nach der Rechtsgrundlage der ARGE - vor allem dann nicht, wenn ich meine, im Recht zu sein. Den fettgedruckten Satz also streichen. Kann nur vorteilhaft sein, wenn ARGE auch weiterhin keine Begründung gibt
Kann es sein, dass hier in keinem Fall ein Studienkredit von KfW bewilligt werden kann??
KfW hat eine abschließende Liste der "förderfähigen" Ausbildungsstätten bekannt gegeben
KfW Privatkundenbank / KfW Kommunalbank | Saarland
Deine Schule ist nicht dabei.
Damit ist SB mal wieder als ...... geoutet.