Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2000/BAG/Uebergangsmandat-des-Betriebsrats
Timestamp: 2019-08-18 12:26:14
Document Index: 291479613

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 19', '§ 57', '§ 78', '§ 21', '§ 109', '§ 109', '§ 242', '§ 4', '§ 6', 'Art. 9', '§ 77', '§ 36', '§ 400', '§ 256', '§ 1', '§ 1', '§ 613']

Übergangsmandat des Betriebsrats / BAG / 2000 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Zuwendung während des Erziehungsurlaubs bei Teilzeittätigkeit
Befristung eines Arbeitsvertrags für die Dauer der Aufenthaltserlaubnis
Nichtverlängerungsmitteilung nach dem Normalvertrag Chor - Aufhebungsklage
Weihnachtsgratifikation unter Freiwilligkeitsvorbehalt im Erziehungsurlaub
Restmandat des Betriebsrats - Niederlegung des Betriebsratsamts
Aufhebungsvertrag - Befristungskontrollrecht
Sitzverlegung des Bundesarbeitsgerichts
Bemessungsgrundlage für gesetzliche Verzugszinsen
Mitteilungspflicht nach Ende der Schwangerschaft
Eingruppierung einer Schulärztin
Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters
Entgeltfortzahlung während einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation
Besitzstandswahrung im Rahmen der gesetzlichen Neuorganisation des Postwesens
Arbeitsunfähigkeit und Anspruch auf Jahresleistungs- und Punktprämie eines Berufsfußballspielers
Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs/in der Insolvenz
Aufhebungsvertrag bei nach AÜG fingiertem Arbeitsverhältnis
Arbeitnehmerüberlassung: Gesetzliche Fiktion des Zustandekommens eines Arbeitsverhältnisses zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer
Änderungskündigung zur Reduzierung der Arbeitszeit einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten - Beteiligung des Personalrats
Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz
Zustimmungsersetzung zu einer außerordentlichen Änderungskündigung gegenüber einem Betriebsratsmitglied (Begrenzung von Lohnkosten)
Klärung der Prozeßfähigkeit einer Partei
Stellenanzeige - Gesamtzusage - Nachteilsausgleich
Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs über einen Sozialplan
Verjährung von Ansprüchen auf Zusatzrente nach der AO 54
Kürzung einer Überbrückungszahlung wegen Erstattung von Arbeitslosengeld an das Arbeitsamt
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Mitbestimmung des Betriebsrats
(Ausscheiden des Arbeitgebers aus der Unterstützungskasse)
betriebliche Altersversorgung: Versorgungswiderruf wegen wirtschaftlicher Notlage im Konzern
Dienstzeit - Grundwehrdienst bei DDR-Grenztruppen
Ersatzanspruch eines Musikers wegen Beschädigung seines Violabogens
Betriebsübergang: Verwirkung des Widerspruchsrechts
Arbeitsentgelt: Zeitzuschlag - Besitzstandswahrung
Befristeter Arbeitsvertrag - Klagefrist - enger sachlicher Zusammenhang zwischen zwei Arbeitsverhältnissen
Begriff und Voraussetzungen eiens gemeinsamen Betriebs i.S. des BertVG
Tariflicher Anspruch auf Mehrarbeitszuschlag (Metallindustrie)
Heueranspruch nach dem Heuertarifvertrag und Manteltarifvertrag für die deutsche Seeschiffahrt (HTV- und MTV-See) aufgrund des von der Internationalen Transportarbeiter Föderation (ITF) für ein unter deutscher Flagge fahrendes und in dem Internationalen S
Eingruppierung eines Spenglers im Dachdeckerhandwerk
Rechtsweg: Klage einer ehemaligen Zwangsarbeiterin
Korrigierende Rückgruppierung - BAT
Kündigung; Betriebsratsanhörung
Urteil ohne Gründe
Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen beleidigender Äußerungen in Richtung auf den Arbeitgeber
Betriebliche Invalidenrente bei qualifizierter Wartezeit - Auslegung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung
Beamtenähnliche Versorgung - Anrechnungsvorschriften
Ausschluß von geringfügig Beschäftigten aus einem tarifvertraglichen Zusatzversorgungssystem
Anrechnung von böswillig unterlassenem Verdienst
Insolvenzschutz bei vertraglicher Unverfallbarkeit; Insolvenzschutz bei Versorgungsanwärtern; Wiedereinstellungsanspruch, ruhendes Arbeitsverhältnis; Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Kündigungen
Urlaubsentgelt: BurlG und MTV Metall NRW - Günstigkeitsprinzip
Eingruppierung einer Grundschullehrerin im Aufstiegsamt
Tarifvertraglicher Wiedereinstellungsanspruch
Heimzulage - Ständige Unterbringung im Fünf-Tage-Internat
Pflegezulage - gelähmte Patienten
Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erwerbsunfähigkeit
Klagefrist bei auflösend bedingten Arbeitsverhältnissen
Befristeter Arbeitsvertrag mit wissenschaftlichem Mitarbeiter
Entgeltsicherung - Kinderbezogene persönliche Zulage
Interessenausgleich mit Namensliste - Teilbetriebsübergang
Widerspruch bei Betriebsteilübergang - Soziale Auswahl - Anhörung des Betriebsrats
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einführung von Bereitschaftsdienst
Umsetzung einer Altenpflegekraft auf eine andere Station - Versetzung
Mitbestimmung des Betriebsrats bei nachträglicher Sondervergütung
Keine Kostentragungspflicht des Arbeitgebers ohne Betriebsratsbeschluß
Vergütung für Betriebsratstätigkeit außerhalb der persönlichen Arbeitszeit
Betriebsrat: Sachmittel - Telefonanlage
Rückzahlung von Provision
Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen bei Inanspruchnahme der Konzernobergesellschaft
Rückzahlung des Steueranteils einer Zuwendung - Verjährung
Eingruppierung - Diplomlehrerin für Staatsbürgerkunde
Verlängerung des Berufsausbildungsverhältnisses bei Nichtbestehen der ersten Wiederholungsprüfung
Anrechnung des Lohnausgleichs für eine tarifliche Arbeitszeitverkürzung auf eine übertarifliche Zulage
Eingruppierung - Fahrer eines Müllsammelfahrzeuges
Anrechnung einer Vorbeschäftigung auf die Wartezeit, Beteiligung des Personalrats bei Probezeitkündigung nach dem Personalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt
Probezeitkündigung; Personalratsbeteiligung
Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsnahme - Darlegungslast für Betriebsratsanhörung
Ausschlußfrist für die Anmeldung von Versorgungsansprüchen oder -anwartschaften (§ 9 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG)
(Höchstbegrenzungsklausel und zeitratierliche Kürzung)
Vorgezogene Betriebsrente bei zuvor im Rahmen einer Ablösung garantiertem Versorgungsbesitzstand
betriebliche Altersversorgung: Aufrechenbarkeit gegen Betriebsrente mit Abfindung
Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG
Befristeter Arbeitsvertrag als Sozialhilfemaßnahme
Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - Grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung
Befristung wegen Übertragung sozialstaatlicher Aufgaben
Eingruppierung eines Referatsleiters beim Bundessprachenamt
Eingruppierung: medizinisch-technische Laboratoriumsassistentin im Fachbereich Radiologie
Befristeter Arbeitsvertrag mit einer türkischen Lektorin; Gemeinschaftsrechtliches Diskriminierungsverbot
Befristeter Arbeitsvertrag mit einer polnischen Lektorin - Gemeinschaftsrechtliches Diskriminierungsverbot
Freistellung während der Kündigungsfrist - keine mitbestimmungspflichtige Versetzung
Ablösende Betriebsvereinbarung
Arbeitsverhältnis: Begründung - Verzicht auf tarifliche Leistungen als Einstellungsvoraussetzung
Nachholung von Arbeit im öffentlichen Dienst
Erste Spielzeit nach Intendantenwechsel - Abfindung
Überbrückungsbeihilfe - Ausschluß bei vorgezogenem Altersruhegeld
Zusatzversorgung für Fleischbeschautierärzte
Insolvenzschutz - Dynamisierung laufender Betriebsrenten
(Insolvenzschutz - Dynamisierung laufender Betriebsrenten)
betriebliche Altersversorgung: Betriebsvereinbarung - Auslegung - Inhalt - Gleichbehandlungsgebot - Wirkung
Wahlberechtigung von Beschäftigten in einer Arbeitsgelegenheit nach § 19 Abs. 1 BSHG bei der Wahl des Betriebsrats
Nichtanrechenbarkeit von Promotionsverträgen auf die 5-jährige Höchstbefristungsdauer nach § 57 c Abs. 2 HRG
Arbeitsentgelt - Aufwandsentschädigung
Rückzahlung einer Zuwendung - Lohnsteuer
Kosten anwaltlicher Tätigkeit für ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung in einem Verfahren nach § 78 a Abs. 4 BetrVG
Jubiläumszuwendung - Ruhendes Arbeitsverhältnis
Anrechnung von Leistungen aus einer Betriebsvereinbarung auf eine tarifliche Leistung
Urlaubsentgelt - Vermittlungsprovision - Bezirksprovision
Urlaubsentgelt: Freiwilligkeitsklausel - Widerruf
Urlaubsentgelt: Erziehungsurlaub
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %
Verbandsklage; Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80% oder 100 %; Geltung der Wartefrist?
Anzeigepflichtige Massenentlassung
Mitbestimmung bei Schaltertests durch Drittunternehmen
Aus- und Fortbildung: betriebliche und außerbetriebliche Maßnahmen der Berufsausbildung
Außerordentliche Kündigung von Tarifverträgen im Baugewerbe
Ausschlußfrist des § 21 BAT-O
Tarifliche Verdienstsicherung wegen Alters- und Leistungszulage
Korrigierende Rückgruppierung; Zeitaufstieg
Arbeitsentgelt: Höhe bei tariflicher Umgruppierung
Bürgschaft für einen angestellten Verkaufsfahrer
Arbeitspausen bei Wechselschichten
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten: Zwangsarbeiterklagen
Personalvertretungsrechtliche Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Funktionsträgers und Erfordernis der Zustimmung der Hauptfürsorgestelle
Weiterbeschäftigung; Annahmeverzug
Vertragliche Schriftform für Aufhebungsvertrag
Rechtsanwaltsgebühren für Aufhebungsvertrag
Politische Arbeitnehmerweiterbildung im Ausland
Annahmeverzug - böswilliges Unterlassen
Abfindung: Aufhebungsvertrag - Zeitpunkt des Entstehens eines Abfindungsanspruchs - Tod des Arbeitnehmers
Vergütung von Schulhausmeistern nach Bewährung
Vergütung einer Teilzeitkraft nach Erhöhung der Pflichtstundenzahl für vollzeitbeschäftigte Lehrer
Rückwirkende Senkung tariflicher Weihnachtsgratifikation
Korrigierende Rückgruppierung
Korrigierende Rückgruppierung/Darlegungslast
Tarifangleichung Ost-West vor und nach Verbandsaustritt
Dienstzeit - Musiker in Kulturorchestern
Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisionsbeschwerde
Betriebsrentenanpassung - Eigenkapitalverzinsung
Betriebsrentenanpassung - reallohnbezogene Obergrenze
Betriebsrentenanpassung - Eigenkapitalauszehrung
Rechtsweg; Anspruch einer angestellten Lehrerin in Sachsen auf Zulassung zur berufsbegleitenden Weiterbildung mit dem Ziel des Erwerbs einer Lehrbefähigung in einem weiteren Fach
Jubiläumszuwendung - Beschäftigungszeiten
Teilzeitbeschäftigte - Benachteiligung bei der Berechnung eines tariflichen Weihnachtsgeldes
Haftung des Arbeitgebers - Beschädigung eines Pkw auf dem Firmenparkplatz
Betriebsübergang und Umwandlung - Kreiskrankenhaus
Kosten der Betriebsratswahl
Übergangsmandat des Betriebsrats
Arbeitsverhältnis: Befristung im Anschluss an unwirksam befristetes Arbeitsverhältnis
Rechtskraft - Gewerkschaftseigenschaft einer Arbeitnehmervereinigung
Voraussetzungen der Gewerkschaftseigenschaft
Eingruppierung - Freundschaftspionierleiterin mit Diplomlehrerabschluß für sonderpädagogische Fachrichtung
Vollzugszulage für Pflegekräfte im Bezirkskrankenhaus
(Tarifgeltung: VTV - Abgrenzung zwischen Beton- und Abbrucharbeiten im Baugewerbe)
Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nach Betriebsratsneuwahl während des Zustimmungsersetzungsverfahrens
GmbH-Geschäftsführer; ruhendes Arbeitsverhältnis
Urteil ohne Gründe; nachträgliche Zustellung
Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen vorsätzlichen Tötungsdelikts
Kündigung: außerordentliche Kündigung - Beteiligung des Personalrats - Frist
Arbeitsgerichtsverfahren: Überschreitung der fünfmonatigen Frist zur Niederlegung von Tatbestand und Entscheidungsgründen
(Nachträgliche Verschlechterung der gesetzlichen Rente bei Frühverrentungsmodellen)
Nachträgliche Verschlechterung der vorgezogenen gesetzlichen Rente bei Frühverrentungsmodellen - Anforderungen an den Rechtsbindungswillen - Feststellungsinteresse bei Streit über die Höhe eines Betriebsrentenanspruchs
Urlaubskassenverfahren - Insolvenz des Bauarbeitgebers
Urlaubsentgelt und Rufbereitschaft
Umrechnung des Urlaubsanspruchs
Urlaubsentgelt: Pfändbarkeit; Urlaubsgewährung: Rückruf
Eingruppierung bei Tariflücke
Eingruppierung einer Übersetzerin
Zuschuß zum Lohn aus verkürzter Arbeitszeit und zum Kug
Eingruppierung: Arbeiter in der Nachtpostabfertigung Flughafen
Feststellungsinteresse für vergangenheitsbezogene Statusklage
Tarifvertraglich geforderte Zustimmung des Betriebsrats zur ordentlichen Kündigung
Tarifliche Bestimmung des außertariflichen Angestellten
Bildung eines Europäischen Betriebsrats - Auskunftsanspruch
Konkurs des Arbeitgeberverbandes und Tarifgeltung
Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung - einseitige Änderung der Vergütungsordnung durch den Arbeitgeber
Mitbestimmung der Betriebsvertretung bei den Grundsätzen der Dienstplangestaltung für Rufbereitschaft
Betriebsrat: Zustimmung zur Eingruppierung bei einseitiger Änderung der Vergütungsordnung durch den Arbeitgeber
Wiedereinstellungsanspruch nach betriebsbedingter Kündigung und Abfindungsvergleich
Entstehen eines Arbeitsverhältnisses wegen vermuteter Arbeitsvermittlung
Arbeitsverhältnis: Befristung - sachliche Rechtfertigung
Jugend- und Auszubildendenvertretung: Auflösung des Arbeitsverhältnisses
Rufbereitschaft - Funktelefon
Rückforderung von Krankenbezügen
Arbeitnehmerstatus: beim Amt zur Regelung offener Vermögensfragen beschäftigten Rechtsanwalt
Ausbildungskosten: Rückzahlung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Veranlassung des Arbeitnehmers
Anfechtung; Kündigung; MfS-Tätigkeit
Kündigung: Kündigungsfrist in der Insolvenz
Versetzung eines Betriebsratsmitglieds im Unternehmen
Betriebsvereinbarung über Beteiligung an Kantinenkosten
»(Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs nach § 109 BetrVG)»Die Entscheidung der Einigungsstelle nach § 109 BetrVG darüber, ob, wann, in welcher Weise und in welchem Umfang der Unternehmer den Wirtschaftsausschuß zu unterrichten hat, unterliegt der Rec
Sozialkassentarifverträge - Wärmedämmverbundarbeiten
Reisekostenvergütung - Monatliche Pauschale
Opernchormitglieder - Vergütung für Konzerte
Zulage: persönliche kindergeldbezogene Zulage für nach dem 31.12.1999 geborene Kinder
Ruhegeldanpassung - Essener Verband
(Ruhegeldanpassung - Essener Verband)
Wirksamkeit einer Befristungsverlängerung nach dem BeschFG
Ausschlußfristen bei Bestandsstreitigkeiten
Revision: Nichtzulasungsbeschwerde - Divergenz
Urlaubsgeld: Gleichbehandlungsgebot im Konzern - Zeitungszusteller
Eingruppierung: Diplom-Bibliothekarin
Errichtung eines Gesamtbetriebsrats bei einer politischen Partei
Lohnausgleich für Arbeitszeitverkürzung; Anrechnung
Arbeitsverhältnis: Beendigung wegen Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit - Möglichkeit der Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung
Arbeitsverhältnis: Beendigung - Rente wegen Berufsunfähigkeit
Vertragliche Vereinbarung einer tariflich nicht geschuldeten Vergütungsgruppe; Korrektur der Eingruppierung bei Verweigerung des Bewährungsaufstiegs; Ausschluss der Korrektur der Rückgruppierung gemäß § 242 BGB
Arbeitsentgelt: Bezahlung der Flugstundengarantie bei Teilzeitbeschäftigung - VTV Bodenpersonal Condor
Arbeitsverhältnis: Befristung - sachliche Rechtfertigung - Wiedereinstellung - Wartefrist nach KSchG
Entgeltsicherung - Persönliche Zulage
»(Entgeltsicherung - Persönliche Zulage (PZÜ))»Wird einem auf die DB AG übergeleiteten Arbeitnehmer in der Zeit von Januar bis September 1994 eine andere Tätigkeit übertragen, ist er gemäß Nr. 2 der Ausführungsbestimmungen zu § 4 EZTV 1994 nach dem bei de
Eingruppierung - Lehrerin mit Zweiter Staatsprüfung und Lehrbefähigung für die Unterrichtsfächer Mathematik und Geographie an Haupt- und Realschulen
Schadensersatz bei Abbruch der Berufsausbildung
Versorgungs-Verschaffungsanspruch nach Austritt aus einer kommunalen Zusatzversorgungskasse
Sonderzuwendungen: Ansprüche eines Arbeitnehmers gegen ein Bundesland
Unterschrift unter Berufungsbegründungsschriftsatz
Rechtsweg - Arbeitnehmerähnliche Person (Rundfunkgebührenbeauftragter)
Widerruf einer Fahrvereinbarung
Bezugnahme auf Tarifvertrag und Branchenwechsel
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
Kohlenbezugsrecht im Bergbau NRW
Berichtigung der Lohnnachweiskarte
Rechtsmittelbelehrung; Revisionszulassung
Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters
Freizeitausgleich für Feiertagsarbeit und Dienstplan
Mutterschutzlohn bei späterer Verdienstkürzung
Fertigbauarbeiten als baugewerbliche Tätigkeit
(Fertigbauarbeiten als baugewerbliche Tätigkeit; Herstellung überwiegend auftragsbezogener individueller Fertigteile aus Beton und deren überwiegende Montage durch Subunternehmer im Rahmen von Werklieferungsverträgen unter Überwachung der Montage durch ei
(Herstellung überwiegend auftragsbezogener individueller Fertigteile aus Beton und deren überwiegende Montage durch Subunternehmer im Rahmen von Werklieferungsverträgen unter Überwachung der Montage durch einen Mitarbeiter der Herstellerin als bauliche Le
(Fertigbauarbeiten als baugewerbliche Tätigkeit; Anwendbarkeit der Tarifverträge des Bauhauptgewerbes oder der Tarifverträge der Beton- und Fertigteilindustrie für Nordwestdeutschland; Zusammenfügen der hergestellten Fertigteile durch Subunternehmer als Z
(Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Umgruppierung; Widerspruch des Betriebsrats wegen Anwendung einer falschen Vergütungsgruppenordnung; betrieblicher Geltungsbereich des BRTV-Bau; Grundsätze der Zuordnung; Subunternehmereinsatz als baugewerbliche Tät
Auflösungsantrag des Arbeitgebers
Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
Befristeter Arbeitsvertrag - Mitbestimmungsrecht des Personalrats
Eingruppierung - Freundschaftspionierleiterin
Befristung nach BeschFG im Anwendungsbereich des BAT
Arbeitsverhältnis: Befristung - Privatarbeitsvertrag nach HRG
Arbeitsentgelt: Heimzulage
Verzicht auf Tendenzschutz - Wirtschaftsausschuss
Änderung eines Sozialplans - Restmandat des Betriebsrats
Feststellungsinteresse bei Verletzung des Mitbestimmungsrechts
Waschen und Umkleiden als Arbeitszeit
Zum privaten Gebrauch überlassenes Firmenfahrzeug und gesetzliche Mutterschutzfristen
Geltendmachung durch Telefax
Versorgungsschaden durch Verletzung einer Hinweispflicht
Hinweispflicht bei drohenden Versorgungsschäden
Hamburger Ruhegeldgesetz - Beginn der Ruhegeldzahlungen
Betriebsrentenrechtliches Abfindungsverbot - Verrechnung; Auslegung einer Verrechnungsabrede; vollstreckungsrechtlicher Zusammenrechnungsbeschluss und Aufrechenbarkeit; ergänzende Anträge in der Revisionsbegründung
Außerordentliche Kündigung, Betäubungsmittel
Anteiliges 13. Monatseinkommen - Arbeiter/Angestellte
Personalratsbeteiligung bei außerordentlicher krankheitsbedingter Kündigung gegenüber ordentlich unkündbarer Arbeitnehmerin.
Betriebsbedingte Kündigung; vertragliche Einschränkung des Kündigungsrechts des Arbeitgebers; Antrag auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsleiters
Kündigungsschutz; Betriebsratsmitglied
Heimzulage eines Erziehers - Anspruch auf Heimzulage eines Erziehers in einer Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie - AVR-Diakonisches Werk
Reisekostenvergütung - Tagegeld und Aufwandsvergütung - DRK-Rettungssanitäter
Postdienstzeit - Verpflichtung zu inoffizieller Mitarbeit
Betriebsübergang im Gesamtvollstreckungsverfahren
Steuerschaden bei Zuschlägen für bestimmte Arbeiten
Lohnsicherung für Vorhandwerkerzulage; Weiterzahlung einer Vorhandwerkerzulage als Sicherungsbetrag nach dem TV über den Rationalisierungsschutz für Arbeiter des Bundes und der Länder
»(Rückzahlung von Urlaubsgeld)»Verkürzt sich der Anspruch des Arbeitnehmers auf den vollen Jahresurlaub aufgrund einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Kalenderjahr auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsv
Urlaubsentgelt; Bereitschaftsdienst; Rufbereitschaft
Politische Arbeitnehmerweiterbildung
Bauzuschlag bei Arbeiten Untertage
Entstehen eines Arbeitsverhältnisses durch Arbeitnehmerüberlassung
Befristung nach dem BeschFG
Vorübergehende Reduzierung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden auf 30,5 Stunden durch Firmentarifvertrag zur Beschäftigungssicherung
Arbeitsentgelt: Zulagen - Auslegung des § 6 GMTV für Arbeiter und Angestellte für die Metall- und Elektroindustrie des Landes Thüringen
Nachwirkung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags gegenüber Außenseiter; keine Beendigung der Nachwirkung durch nicht für allgemeinverbindlich erklärten Folgetarifvertrag; Verwendbarkeit mit Art. 9 Abs. 3 GG
Mehrarbeitszuschlag bei flexibler Arbeitszeit; flexible Gestaltung der Arbeitszeit; Mehrarbeitszuschlag bei Auszahlung eines Plusstundensaldos
(Nachwirkung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags)
(Bezugnahme auf branchenfremde Tarifverträge)
Bezugnahme auf branchenfremde Tarifwerke
Stationierungsstreitkräfte - deutsche Gerichtsbarkeit
Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen; Tarifsperre des § 77 Abs. 3 BetrVG; Kündigung und Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen
Personalvertretung für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer - Mitbestimmung bei Flugplangestaltung - Tarifauslegung
Öffentlichkeit der Stimmauszählung
Eingruppierung - Realschullehrer im Land Brandenburg
»(Zuweisung einer Ersatztätigkeit bei Beschäftigungsverbot)»Ist eine Arbeitnehmerin während der Schwangerschaft wegen eines Beschäftigungsverbots gehindert, die vertragliche Arbeitsleistung zu erbringen, darf ihr der Arbeitgeber im Rahmen billigen Ermesse
Abändernde Betriebsvereinbarung über Entgeltfortzahlung
Betriebsrat: Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten
Zulage: Erschwerniszulage - Schmutzeinwirkung - Deutsche Bahn
Ausbildungsvergütung einer beruflichen Rehabilitandin
Arbeitsentgelt: Vergütung von Feiertagsarbeit
Tarifgeltung: VTV - Bekämpfung holzzerstörender Insekten an verbauten Holzteilen - Beseitigung von Hausschwamm
Berücksichtigung von Wochenfeiertagen bei Schichtarbeit
Tarifgeltung im Beitrittsgebiet; Einzelvertragliche Vereinbarung des BAT als übertarifliche Leistung; Gleichbehandlung verschiedener Arbeitnehmergruppen
Tarifvorrang bei Annahmeverzug
Hinterbliebenenversorgung; Anwärtertod; Rentenfond; Betriebsvereinbarung; gerichtliche Überprüfung; Schutz betriebsrentenrechtlicher Besitzstände; Betriebliche Altersversorgung, Prozessrecht
Schadensersatz wegen fehlerhafter Auskünfte über Versorgungsansprüche - Inhaltsirrtum und Motivirrtum - Haftung für fehlerhafte Auskünfte über Versorgungsansprüche - Interesse an der Feststellung einer Schadensersatzpflicht - Bestimmtheit des Klageantrage
Berichtigung einer Abmeldebescheinigung bei der VBL
»(Urlaubsdauer bei vorzeitigem Ausscheiden)»§ 36 Nr. 11 BMT-AW II, wonach der Arbeitnehmer Anspruch auf den vollen Erholungsurlaub hat, wenn er wegen Erreichung der Altersgrenze aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, setzt voraus, daß der Arbeitnehmer das
»(Vorausabtretung von Arbeitseinkommen)»Nach § 400 BGB kann eine Forderung nur abgetreten werden, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen ist. In Geld zahlbares Arbeitseinkommen kann nur gepfändet werden, wenn die für den Lebensunterhalt des Arbeitnehme
Zusatzversorgung: Gleichbehandlung Teilzeitbeschäftigter
Betriebsrentenhöhe; Ausschluß von Auslandsdienstzeiten - Berechnung der Betriebsrente; Ausschluß von Dienstzeiten; Auslandstätigkeit; französische gesetzliche Rentenversicherung für leitende Angestellte (cadres); Auslegung eines Versorgungstarifvertrages;
Zusatzversorgungspflichtiges Entgelt; Liquidationserlöse - Auslegung des Versorgungs-TV, der VBL-Satzung und des Arbeitsvertrages; Einschränkung des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts; aus ärztlichen Liquidationserlösen zufließende Einkünfte
Auskunftsanspruch des umsatzbeteiligten Arbeitnehmers
Bereitschaftsdienst im mobilen Rettungsdienst
(Eingruppierung einer Cutterin beim WDR)
Eingruppierung: Beratende Ingenieurin in Hauptfürsorgestelle; Zulässigkeit der Revision; Revisionsbegründung bei mehreren Streitgegenständen; Inhaltliche Anforderungen an Revisionsbegründung
(Bereitschaftsdienst im mobilen Rettungsdienst)
Kündigung: ordentliche Kündigung - tariflicher Kündigungsschutz - Beginn der Tarifgebundenheit - Erwerb der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft
Halbierung der Arbeitszeit einer Gleichstellungsbeauftragten im Wege der Änderungskündigung
Betriebsbedingte Kündigung; ausgewogene Altersstruktur
Staatenimmunität; Zwischenurteil
Änderungskündigung - pauschalierte Mehrarbeitsvergütung
Betriebsbedingte Änderungskündigung zur Reduzierung und Umgestaltung von Lohnzusatzleistungen
Tarifgebundenheit durch rückwirkenden Gewerkschaftsbeitritt; Keine rückwirkende Tarifgebundenheit bei rückwirkendem Beginn der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft; Begründung bzw. rückwirkende Begründung der Mitgliedschaft in der IG Metall; besonderer ta
Einsichtnahme in mit Stimmabgabevermerken versehene Wählerliste; Freiheit der Wahl; geheime Wahl; Chancengleichheit der Wahlbewerber; Funktion der Wählerliste; gemeinsame Posteingangsstelle mehrerer Gerichte
Befristetes Arbeitsverhältnis zur Vertretung
Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Rentengewährung - tarifliche auflösende Bedingung; rentenrechtliche Absicherung des Arbeitnehmers; tariflicher Wiedereinstellungsanspruch
(Befristeter Arbeitsvertrag einer beurlaubten Beamtin)
Ordentliche Kündigung; Personalratsbeteiligung
Betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines DGB-Rechtsschutzsekretärs nach Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die DGB-Rechtsschutz GmbH
Direktionsrecht des Arbeitgebers; Ausübung nach billigem Ermessen; Vertragsauslegung; Konkretisierung der Arbeitspflicht; Betriebliche Übung
Kündigung eines Co-Piloten wegen Nichtbestehens der Überprüfungsflüge
(Kündigung eines Flugkapitäns wegen Nichtbestehens der Überprüfungsflüge)
Bemessung des Urlaubsentgelts in der Textilindustrie
Tarifliche Ausschlussfrist bei Betriebsübergang; Rechtshängigkeit; Aussetzung; Stufenklage; tarifliche Ausschlussfrist
(Aufwandsentschädigung - Hochschullehrer)
(Verdienstsicherung auf Grund Einzelvertrag entsprechend Sozialplan; Sozialplanleistung - Einzelvertrag -; Feststellungsinteresse nach § 256 ZPO; Auslegung einer einzelvertraglichen Vereinbarung; Unklarheitenregel; Verschlechternde Betriebsvereinbarung; A
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierung; Maßgeblichkeit der bisherigen Vergütungsordnung nach Spaltung und Übernahme; Wechsel von tariflichem Vergütungsgruppensystem zu individueller Lohnvereinbarung als mitbestimmungspflichtige Änderung der Loh
Anspruch des Arbeitnehmers auf Altersteilzeit; Tarifauslegung; Übergang vom Arbeitsverhältnis in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis
Weihnachtsgratifikation - Arbeitsvertragliche Ausschlußfrist
Arbeitsentgelt: Funktionszulage im Schreibdienst
(Vertragsauslegung; Höhe der Ausbildungsvergütung)
Lohneinbehalt wegen negativen Arbeitskontos
Arbeitsentgelt: Sonderzahlung - entgangene Gratifikationen während des Erziehungsurlaubs - Gleichbehandlungsgebot
Betriebsübergang: Verpachtung eines Hotelbetriebs - Rückgabe
Einschränkung des Anspruchs auf Hinterbliebenenversorgung; Hinterbliebenenversorgung - Beschränkung des Kreises der Anspruchsberechtigten und § 1 Abs. 1 BetrAVG - Auslegung einer Versorgungsordnung
Erwerb einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft; Vordienstzeiten bei einem übernommenen Betrieb der früheren DDR - Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Zweite Alt. BetrAVG - Bedeutung der Geltung des BetrAVG seit 1. Ja
Tarifliche Versorgungsankündigung oder Blankettzusage; Blankettzusagen auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in individuellen Erklärungen und tarifvertraglichen Bestimmungen
Ergänzende beamtenähnliche Versorgung - Ersatzschulen; Beamtenförmige Versorgung; Ersatzschulfinanzgesetz Nordrhein-Westfalens; Haushaltsersatzschule; einstweiliger Ruhestand; Auflösung einer Ersatzschule; Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge; Ausle
(Beamtenähnliche Versorgung - Anrechnungsvorschriften)
Wartezeit für eine Invaliditätsversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrages; Invaliditätsrente; Wartezeit; Eintritt des Versorgungsfalles; ruhendes Arbeitsverhältnis; befristete Erwerbsunfähigkeitsrente; Unklarheitenregel
Rechtsweg: Betreiberin eines Geschäftslokals
Bestand des Betriebsrats bei einer Betriebsabspaltung Zugehörigkeit nach der Abspaltung betriebsfremder Mitarbeiter zum Betriebsrat Rechte des Betriebsrats hinsichtlich eines nicht mit dem bisherigen Betrieb identischen abgespaltenen Betriebsteils
LAG Düsseldorf (12 TaBVGa 4/17) | Datum: 18.10.2017
Anforderungen an die Einhaltung des Grundsatzes der geheimen Wahl des Betriebsrats
LAG Düsseldorf (9 TaBV 85/16) | Datum: 13.12.2016
Begriff des Betriebsübergangs im Sinne von § 613a Abs. 1 BGB
LAG Düsseldorf (14 Sa 274/16) | Datum: 30.08.2016
BAG (7 ABR 78/98)
Datum: 31.05.2000
Fundstelle: AuR 2001, 30; BB 2000, 1350; DB 2000, 1232; DB 2000, 2481; NZA 2000, 1350; ZInsO 2001, 141
A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die Antragstellerin ist eine im Betrieb der zu 6) beteiligten Arbeitgeberin vertretene Gewerkschaft. Bei der Arbeitgeberin handelt es sich um ein [...]