Source: https://www.webshoprecht.de/IRModule/Postident-Verfahren.php
Timestamp: 2017-10-23 18:55:37
Document Index: 155276503

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 33', '§ 33', '§ 249', '§ 19', 'Art. 102']

Das Postident-Verfahren ist eine Methode der sicheren persönlichen Identifikation von Personen, die durch die Mitarbeiter der Deutschen Post AG vorgenommen wird. Es kann bei entsprechender vorheriger Aufklärung auch für die Abgabe von Willenserklärungen verwendet werden, wenn sich der Betroffene der Tragweite seiner Unterschrift bewusst wird.
Es werden von der Deutschen Post AG diverse Verfahren angeboten:
(Quelle: https://www.deutschepost.de/de/p/postident/identifizierungsverfahren.html)
Fernabsatzgeschäfte - Vertragsabschluss durch Einsatz von Fernkommunikationsmitteln
Einwilligungserklärungen und Zustimmungsklauseln
BGH v. 21.10.2004:
OLG Düsseldorf v. 30.11.2011:
Ein Anspruch von E.Mail-Diesnten anbietenden Unternehmen gegen die Deutsche Post AG auf Abschluss eines Rahmenvertrages über sämtliche Postident-Dienstleistungen ohne Leistungsausschlussklausel ergibt sich weder aus dem Beseitigungsanspruch nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GWB noch aus dem Schadensersatzanspruch nach § 33 Abs. 3 Satz 1 GWB i.V.m. § 249 BGB. Beide Vorschriften setzen voraus, dass die Deutsche Post AG mit ihrer Verweigerung von Postident-Dienstleistungen in den Fällen, in denen die Identitätsfeststellung der Anmeldung zu einem De-Mail-Service oder vergleichbaren sicheren E-Mail-Dienst dient, gegen das kartellrechtliche Behinderungs- und Diskriminierungsverbot aus §§ 19 Abs. 1 und 4 Nr. 1, 20 Abs. 1 GWB sowie Art. 102 Abs. 1 AEUV verstößt. Dies lässt sich indes nicht feststellen.
LG Düsseldorf v. 22.01.2016: