Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=SozR%202200%20%C2%A7%20548%20Nr.%2021
Timestamp: 2019-11-21 06:55:11
Document Index: 93605116

Matched Legal Cases: ['§ 548', '§ 548', '§ 548', '§ 548', '§ 542', '§ 548', '§ 548', '§ 542', '§ 548', '§ 548', '§ 539', '§ 8', '§ 548', '§ 548', '§ 539', '§ 8', '§ 548', '§ 539', '§ 548', '§ 548', '§ 548', '§ 548', '§ 548', '§ 548', '§ 548', '§ 548', '§ 539', '§ 548', '§ 8', '§ 548', '§ 548', '§ 548', '§ 548', '§ 539', '§ 548']

BSG, 22.06.1976 - 8 RU 148/75 - dejure.org
BSG, 22.06.1976 - 8 RU 148/75
https://dejure.org/1976,3016
BSG, 22.06.1976 - 8 RU 148/75 (https://dejure.org/1976,3016)
BSG, Entscheidung vom 22.06.1976 - 8 RU 148/75 (https://dejure.org/1976,3016)
BSG, Entscheidung vom 22. Juni 1976 - 8 RU 148/75 (https://dejure.org/1976,3016)
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Freizeitveranstaltung - Fortbildungsveranstaltung - Besuch desOktoberfestes - Unfallversicherungsschutz - Organisation
SozR 2200 § 548 Nr. 21
Stehen Freizeit, Unterhaltung oder Erholung im Vordergrund, fehlt es an einem wesentlichen betrieblichen Zusammenhang (BSGE 17, 280, 282; BSG SozR 2200 § 548 Nr. 21 mwN).
Es steht jedem Unternehmen zwar frei, seine Mitarbeiter zB durch "Incentiv-Reisen" zu höheren Leistungen anzuspornen; das Unternehmen hat es jedoch nicht in der Hand, den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung auf sonst unversicherte Tatbestände auszuweiten, und zwar auch dann nicht, wenn hierdurch die persönliche Verbundenheit einer Gruppe von Beschäftigten mit dem Unternehmen gestärkt würde (s BSG SozR 2200 § 548 Nr. 21).
Hieran fehlt es bei Dienstreisen insbesondere, wenn der Geschäftsreisende bei der Freizeitgestaltung, insbesondere am Abend, wie zB bei dem Besuch von Vergnügungsstätten, verunglückt (BSG vom 22.6.1976 - 8 RU 148/75 - SozR 2200 § 548 Nr. 21) .
Stehen Freizeit, Unterhaltung oder Erholung im Vordergrund, fehlt es an einem wesentlichen betrieblichen Zusammenhang (…BSGE 17, 280, 282 = SozR Nr. 56 zu § 542 RVO aF; BSG SozR 2200 § 548 Nr. 21 mwN).
Es steht jedem Unternehmen zwar frei, seine Mitarbeiter zB durch "Incentive-Reisen" zu höheren Leistungen anzuspornen; das Unternehmen hat es jedoch nicht in der Hand, den gesetzlichen UV-Schutz auf sonst unversicherte Tatbestände auszuweiten, und zwar auch dann nicht, wenn hierdurch die persönliche Verbundenheit einer Gruppe von Beschäftigten mit dem Unternehmen gestärkt würde (s BSG SozR 2200 § 548 Nr. 21).
Einen lückenlosen Versicherungsschutz auf Geschäftsreisen mit der Erwägung, dass der Reisende gezwungen sei, sich an einem fremden Ort in einer fremden Umgebung aufzuhalten, hat das Bundessozialgericht (BSG) aber stets abgelehnt (…grundlegend bereits BSGE 8, 48, 50 f = SozR Nr. 13 zu § 542 RVO aF;… vgl ferner BSGE 39, 180 = SozR 2200 § 548 Nr. 7; SozR 2200 § 548 Nr. 21 und Nr. 33;… SozR 3-2200 § 539 Nr. 17; Urteil vom 4. Juni 2002 - B 2 U 21/01 R - USK 2002-79; Krasney in: Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand: 2007, § 8 SGB VII RdNr 100 mwN).
Auch auf Geschäftsreisen entfällt der Versicherungsschutz, wenn der Reisende sich rein persönlichen, von seinen betrieblichen Aufgaben nicht mehr wesentlich beeinflussten Belangen widmet (…Beispiele: BSGE 39, 180 = SozR 2200 § 548 Nr. 7: Bad im Hotelswimmingpool; BSG SozR 2200 § 548 Nr. 21: Besuch des Oktoberfestes im Rahmen einer Fortbildungsveranstaltung;… BSG SozR 2200 § 539 Nr. 110: privater Spaziergang während der arbeitsfreien Zeit;… ausführlich dazu: Krasney, aaO, § 8 SGB VII RdNr 102 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
Dagegen begründen Gefährdungen, denen sich der Reisende bei privaten Unternehmungen am Aufenthaltsort freiwillig aussetzt, keinen Versicherungsschutz (…Beispiele: BSGE 39, 180 = SozR 2200 § 548 Nr. 7: Sprung vom Dreimeterbrett des Hotelswimmingpools;… BSG SozR 2200 § 539 Nr. 110: Absturz bei einem privaten Spaziergang im Gebirge; BSG SozR 2200 § 548 Nr. 21: Verkehrsunfall beim Besuch des Oktoberfestes).
Gleiches gilt, wenn der Geschäftsreisende bei der Freizeitgestaltung am Abend, wie z. B. bei dem Versuch von Vergnügungsstätten, verunglückt (BSG vom 22. Juni 1976 - 8 RU 148/75).
Dies gilt auch dann, wenn das Zusammensein der Pflege kollegialer Beziehungen untereinander dient oder Gespräche über dienstliche Belange geführt werden; denn ansonsten wäre jede Unterhaltung als Betriebstätigkeit anzusehen, sofern sie sich nur auf betriebliche Vorgänge bezieht, wodurch eine sinnvolle Abgrenzung zwischen betrieblicher und persönlicher Sphäre unmöglich gemacht würde (BSG vom 4. August 1992 - 2 RU 43/91; BSG vom 26. Januar 1983 - 9b/8 RU 38/81 - HV-Rundschreiben VB 38/83; BSG SozR 2200 § 548 Nr. 21; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18. März 2015 - L 3 U 252/11).
Stehen Freizeit, Unterhalt oder Erholung im Vordergrund, fehlt es an einem wesentlichen betrieblichen Zusammenhang (BSGE 17, 280, 282; BSG SozR 2200 § 548 Nr. 21 m.w.N.).
Es steht jedem Unternehmen zwar frei, seine Mitarbeiter durch "Incentive-Reisen" zu höheren Leistungen anzuspornen; das Unternehmen hat es jedoch nicht in der Hand, den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz auf sonst unversicherte Tatbestände auszuweiten, und zwar auch dann nicht, wenn hierdurch die persönliche Verbundenheit einer Gruppe von Beschäftigten mit dem Betrieb gestärkt würde (s BSG SozR 2200 § 548 Nr. 21).
Allerdings kann auch bei nicht unmittelbar zur versicherten Tätigkeit gehörenden Verrichtungen ein rechtlich wesentlicher Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverhältnis am Ort der auswärtigen Tätigkeit in der Regel eher anzunehmen sein als am Wohn- oder Betriebsort (BSGE 8, 48, 49 ff;… BSG SozR Nr. 3 zu § 548 RVO aF;… BSGE 39, 180, 181 = SozR 2200 § 548 Nr. 7; BSG SozR 2200 § 548 Nr. 21, 33;… BSGE 50, 100, 101 = SozR 2200 § 548 Nr. 50;… SozR 3-2200 § 539 Nr. 17;… SozR 3-2200 § 548 Nr. 25; BSG Urteil vom 11. August 1998 - B 2 U 17/97 R - HVBG-Info 1998, 2715;… Brackmann/Krasney, aaO § 8 RdNr 88, 100).
Daß die Tennisspiele auch zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den Angehörigen beider Unternehmen beitragen und damit letztlich auch diesen zugute kommen konnten, begründet den Versicherungsschutz ebensowenig wie das Führen von Gesprächen über betriebliche Belange anläßlich privater Zusammenkünfte am Wohnort oder auf Forbildungsveranstaltungen, Tagungen uä (…BSG aaO; BSG SozR 2200 § 548 Nr. 21).
Die Finanzierung von Freizeitaktivitäten durch den Arbeitgeber begründet auch keinen Versicherungsschutz (BSG SozR 2200 § 548 Nr. 21), selbst wenn die Beschäftigten dadurch erfreut werden und hierdurch ihre persönliche Verbundenheit mit dem Betrieb gestärkt wird (s BSGE 17, 280, 282).
Wollte man allein durch die Gesprächsthemen einen inneren Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit als gegeben erachten, wäre jede Unterhaltung - gleich wo und unter welchen Umständen sie stattfindet - sofern sie sich nur auf betriebliche Vorgänge bezieht, als Betriebstätigkeit anzusehen; dadurch würde aber eine sinnvolle Abgrenzung zwischen betrieblicher und persönlicher Sphäre schlechthin unmöglich gemacht (BSG Urteil vom 26. Januar 1983 - 9b/8 RU 38/81 - HV-Rundschreiben VB 38/83; BSG SozR 2200 § 548 Nr. 21).
Dagegen begründen Gefährdungen, denen sich der Reisende bei privaten Unternehmungen am Aufenthaltsort freiwillig aussetzt, keinen Versicherungsschutz (…Beispiele: BSGE 39, 180 [BSG 13.02.1975 - 8 RU 86/74] = SozR 2200 § 548 Nr. 7: Sprung vom Dreimeterbrett des Hotelswimmingpools;… BSG SozR 2200 § 539 Nr. 110: Absturz bei einem privaten Spaziergang im Gebirge; BSG SozR 2200 § 548 Nr. 21: Verkehrsunfall beim Besuch des Oktoberfestes).
LSG Hessen, 30.10.1991 - L 3 U 14/89
Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - Dienstreise - Integrationstagung - Skikurs