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Timestamp: 2019-10-22 17:21:21
Document Index: 65196102

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 453', '§ 245', '§ 222', '§ 245', '§ 248']

§ 10 Sanierung / a) Asset Deal und Share Deal | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Die übertragende Sanierung ist ein normaler Unternehmenskauf in Form eines Asset Deals, der lediglich einige Besonderheiten aufweist. Wirtschaftlich wird zwar "das Unternehmen" bzw. werden doch wenigstens Teileinheiten des Unternehmens verkauft, rechtlich sind jedoch die Einzelteile des Unternehmens Gegenstand des Erwerbs. Dabei wird die Gesamtheit der Vermögensgegenstände oder Teile davon, die zusammen das Unternehmen bilden, einzeln übertragen.
Dazu gehören vor allem Gegenstände des Anlage- und Umlaufvermögens, wie etwa Grundstücke, Beteiligungen, Betriebs- und Geschäftsausstattung, Maschinen, Forderungen aus Lieferung und Leistung, Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, Waren oder halbfertige Erzeugnisse. Schwierigkeiten bestehen den sog. rechtsträgerspezifischen Berechtigungen, die nicht losgelöst vom Rechtsträger übertragen werden können, zu denen etwa auch Lizenzverträge gehören.
Daneben haben auch nicht bilanzierte und als Einzelposten auch nicht bilanzierungsfähige Vermögensgegenstände wie Kundenbeziehungen oder der Auftragsbestand des Unternehmens einen wirtschaftlichen Wert, der im Rahmen der Vertragsverhandlungen und -gestaltung Beachtung finden sollte.
Aus schuldrechtlicher Sicht ist ein Asset Deal weder ein reiner Sach- noch ein reiner Rechtskauf, wobei diese Unterscheidung durch die Einführung des § 453 Abs. 1 BGB nicht mehr von Bedeutung ist. Wichtig bleibt, dass es sich um den Kauf eines Gegenstandes handelt.
Dagegen ist eine übertragende Sanierung im Wege eines Share Deal eher unüblich. Bei der Insolvenz einer Gesellschaft besteht seit dem ESUG zwar die Möglichkeit, mit Hilfe eines Insolvenzplans, auch die Anteile der Gesellschafter in das Insolvenzverfahren einzubeziehen, obwohl sie nicht in die Insolvenzmasse fallen. Jedoch würde ein etwaiger Erwerber im Wege des Share Deal auch die Schulden des Unternehmens, die mit dem Rechtsträger als Schuldner verbunden sind, übernehmen und befriedigen müssen, wenn er die Insolvenz beseitigen will. Ein etwaiger Investor müsste so neben dem Erwerb der Anteile dem Unternehmen zusätzlich neues Kapital zur Verfügung stellen, so dass entweder der Eigenantrag zurückgenommen werden kann oder die Gläubiger befriedigt und zur Antragsrücknahme bewegt werden können. Denkbar ist allerdings auch, dass mit Hilfe eines Insolvenzplans auch die Entschuldung des Rechtsträgers herbeigeführt wird. Streng genommen ist der Erwerb der Geschäftsanteile des insolventen Unternehmens (share deal) gar keine übertragende Sanierung, weil das wesentliche Element dieser Sanierungsvariante, die Trennung des Unternehmens vom Unternehmensträger, hier nicht gegeben ist.
Im Zusammenhang mit dem Insolvenzplan ist auf das dem US-amerikanischen Chapter 11-Verfahren nachgebildete Obstruktionsverbot des § 245 InsO hinzuweisen. In der Praxis kann diese Vorschrift im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens bedeutsam werden, wenn es zuvor zu einer Gruppenbildung gem. § 222 InsO gekommen ist und die Abstimmungsergebnisse innerhalb dieser Gruppen nicht einheitlich ausgefallen sind. Hat die Mehrheit der Gruppen dem Plan zugestimmt und eine oder mehrere Gruppen die Zustimmung verweigert, so kann das Gericht unter den Voraussetzungen des § 245 InsO deren Zustimmung fingieren. Faktisch geschieht dies durch die gerichtliche Bestätigung des Plans gem. § 248 InsO trotz des Widerspruchs einer oder mehrerer Gruppen. Fest steht jedoch, dass selbst bei der besten denkbaren Plankonzeption, die die Einwände antizipiert und möglichst gut begründet, warum das Planverfahren im besten Interesse der Gläubigergesamtheit liegt, für eine Opposition trotz des Obstruktionsverbots zahlreiche Möglichkeiten bestehen, das Planverfahren zu verzögern und letztendlich den Plan zu Fall zu bringen. Hierauf hat der Gesetzgeber im Zuge der Reform des Insolvenzrechts durch das ESUG reagiert und die verfahrensrechtlichen Möglichkeiten zur Blockade einer Planbestätigung weiter reduziert.