Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Fahren-ohne-Versicherungsschutz-Nicht-Zahlung-der-Erstbetrags-und-Unfall--f315840.html
Timestamp: 2018-09-19 13:37:19
Document Index: 9157970

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 42', '§ 37', '§ 270']

Fahren ohne Versicherungsschutz (Nicht-Zahlung der Erstbetrags) und Unfall
www.frag-einen-anwalt.de Verkehrsrecht Unfall Fahren ohne Versicherungsschutz (Nich...
09.09.2018 10:06 |
Zusammenfassung: Der Versicherer ist nur leistungsfrei, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge der Nichtzahlung der Prämie aufmerksam gemacht hat (§ 37 Absatz Satz 2 VVG).
Versicherungsabschluss mit der Admiral Direkt am 03.08.2018, online.
Anmeldung des Fahrzeugs mit der eVB am 06.08.2018
Fälligkeit des Betrages zur Versicherung am 22.08.2018
Betrag konnte aufgrund fehlender Deckung, Überschneidung von mehreren Beträgen, nicht eingezogen werden
Meldung per E-Mail am 28.08.2018 seitens der Admiral Direkt, dass der Betrag nicht eingezogen werden konnte (kein direkter Hinweis auf fehlenden Versicherungsschutz sowie keinen Brief erhalten)
E-Mail von mir an die Admiral Direkt am 01.09.2018, mit der Bitte um Überweisungsträger, damit ich den ausstehenden Betrag zahlen kann
keine Antwort der Admiral Direkt
Unfall am 02.09.2018 mit dem Fahrzeug auf der Autobahn, ohne Fremdeinwirkung (Aquaplaning, vermutlich Totalschaden)
Meldung des Unfalls über das Online-Schadensformular am 02.09.2018.
Rückmeldung der Admiral Direkt am 03.09.2018 per E-Mail, dass kein Versicherungsschutz besteht:
Es besteht daher rückwirkend zum 03.08.2018 kein Versicherungsschutz für Ihren Pkw. Das zuständige Straßenverkehrsamt haben wir entsprechend informiert.
Wichtig: Sie haben keinen Versicherungsschutz und dürfen Ihr Auto nicht nutzen!
Nachdem ich am 01.09.2018 um einen Überweisungsträger gebeten habe und die Admiral Direkt nicht in deren E-Mail eindeutig aufgezeigt hat, dass kein Versicherungsschutz besteht, stellt sich die Frage, ob nun Versicherungsschutz gegeben sein muss?
Nach § 37 Absatz 2 Versicherungs-Vertragsgesetz (VVG) stellt sich die Rechtslage folgendermaßen dar:
In den Allgemeinen Kraftfahrbedingungen der Admiral Direkt heißt es unter Abschnitt C1.2 ("Nicht rechtzeitige Zahlung", dort Seite 20):
"Zahlen Sie den ersten oder einmaligen Beitrag nicht rechtzeitig, haben Sie von Anfang an keinen Versicherungsschutz, es sei denn, Sie haben die Nichtzahlung oder verspätete Zahlung nicht zu vertreten. Haben Sie die nicht rechtzeitige Zahlung jedoch zu vertreten, beginnt der Versicherungsschutz erst ab der Zahlung des Beitrags."
Vorliegend war die erste Prämie zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles (02.09.2018) nicht gezahlt. Diese Nichtzahlung haben Sie auch zu vertreten, da Sie im Fall des Bankeinzugs von Ihrem Konto sicherzustellen haben, dass zum Fälligkeitszeitpunkt ausreichende Deckung auf Ihrem Konto besteht.
Eine gesonderte Mittelung zu den Folgen einer unterbliebenen Zahlung haben Sie nicht erhalten.
Nach § 37 Absatz 2 Satz 2 VVG kommt es entscheidend darauf an, ob Sie im Versicherungsschein durch einen auffälligen Hinweis auf die Rechtsfolge der Nichtzahlung der ersten Prämie hingewiesen wurden. Sie müssten den Versicherungsschein, den Ihnen die Admiral Direkt übersandt hat, darauf überprüfen. (Der Hinweis muss nur im Versicherungsschein enthalten sein, nicht jedoch in einer Zahlungsaufforderung des Versicherers.)
In den Allgemeinen Kraftfahrbedingungen der Admiral Direkt findet sich zwar nicht ein solches Hinweis-Erfordernis. Nach § 42 VVG kann jedoch von § 37 VVG nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden. Dies bezieht sich auch auf allgemeine Geschäftsbedingungen von Versicherern.
Nach § 270 Absätze 1 und 2 BGB hat der Schuldner Geld an die Niederlassung des Gewerbebetriebs des Gläubigers zu übermitteln.
Es ist aber möglich, eine hiervon abweichende vertragliche Vereinbarung zu treffen, etwa Bankeinzug im SEPA-Lastschriftverfahren. Unter Abschnitt C.5.2 der Kraftfahrbedingungen der Admiral Dirkt heißt es:
"C.5.2 Konnten wir den fälligen Beitrag ohne Ihr Verschulden bzw. ohne Verschulden des Kontoinhabers nicht einziehen, ist die Zahlung auch dann noch rechtzeitig, wenn sie unverzüglich nach unserer in Textform abgegebenen Zahlungsaufforderung erfolgt."
Dies bezieht sich jedoch nur auf den Fall, dass der Einzug ohne Verschulden des Versicherungsnehmers nicht erfolgen konnte, was vorliegend aber nicht der Fall war (s.o.). Textform ist auch bei einer E-Mail-Nachricht gewahrt, es muss kein schriftlicher Brief übersandt werden.
Sie hatten demnach vorliegend keinen Anspruch darauf, dass Ihnen die Versicherung einen schriftlichen Überweisungsträger übersendet. Dies wirkte sich auch nicht auf die Fälligkeit der ersten Prämie bzw. den Versicherungsschutz aus. Nachdem Sie Kenntnis davon erhielten, dass der erste Beitrag von Ihrem Konto nicht abgebucht werden konnte, hätten Sie den Beitrag von sich aus an die Admiral Direkt ohne schuldhaftes Zögern überweisen müssen. Wenn auf dem Briefpapier der Admiral Direkt keine Bankverbindung angegeben ist, hätten Sie diese telefonisch beim Versicherer erfragen müssen.
Es hängt vorliegend also davon ab, ob Sie im Versicherungsschein durch einen auffälligen Hinweis auf die Folge einer nicht rechtzeitigen Zahlung der ersten Prämie hingewiesen wurden.
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