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Timestamp: 2019-04-21 02:50:57
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Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 7', '§ 23', '§ 75', '§ 75', '§ 24', '§ 6', '§ 22']

Therapie und Finanzierung werden nach Auskunft von Fachleuten dadurch erschwert dass das Krankheitsbild der Drogenembryopathie bislang nicht offiziell anerkannt
Nach Aussagen von Experten aus den Strafanstalten steigt der Anteil kranker und behandlungsbedürftiger Inhaftierter stetig dabei spielen Suchterkrankungen eine herausgehobene
An die Staatskanzlei übersandt am 19052004 II72 167 Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Justizministerium Hannover den
Ultraschallgerät unbekannt zahnärztlicher Behandlungsstuhl mit Zubehör unbekannt eine zahnärztliche Behandlungseinrichtung ohne Röntgeneinheit unbekannt Salinenmoor EKG
Hannover 1 Ärztin für Allgemeinmedizin Naturheilverfahren Suchtmedizin hauptamtlich 1 Stelle 1 Facharzt für Innere Medizin Suchtmedizin hauptamtlich 1 Stelle 1 praktischer Arzt Suchtmedizin hauptamtlich 1 Stelle
Ich frage daher die Landesregierung 1 Wie erklärt sie der Braunschweiger Öffentlichkeit dieses Hin und
DefactoMoratorium für die Marktzulassung neuer gentechnisch veränderter Organismen GVO in der EU aufgehoben
Die Föderalismuskommission befindet sich weiterhin in den Beratungen zu den angestrebten Veränderungen in der Kompetenzordnung und der Finanzverfassung des
Der Landtag bittet die Landesregierung 1 die Aufnahme der Küstenautobahn A 22 in das Landesraumordnungsprogramm einzuleiten sodass der so erkennbare Planungswille noch bei den Beratungen des Deutschen Bundestages zur Änderung des
Der Niedersächsische Landtag bittet die Landesregierung 1 die Verordnung der Schließung der Standorte Buxtehude und Nienburg bis zur abschließenden Bewertung möglicher Alternativen aufzuschieben sofern die Fachhochschulen
Wir leben in einer der wasserreichsten Nationen dieser Welt und in einem der wasserreichsten Bundesländer unserer
Die Daten sind unverzüglich zu löschen wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung
Den individuellen Möglichkeiten wird durch das Erfordernis der Eröffnung dieses Zugangs Rechnung getragen
Zu § 33 VwVfG Durch das 2 VwVfÄndG wurde die Beglaubigung von Computerausdrucken für zulässig
Es handelt sich dabei um die Ernennung § 7 Abs
Im Benehmen mit dem Präsidenten des Landesamtes für Zentrale Soziale Aufgaben wurde wie schon zuvor die Anzahl von sechs Besuchskommissionen den bisherigen vier Regierungsbezirken entsprechend davon zwei Besuchskommissionen für den
Mit den im NPsychKG festgelegten Aufgaben des Ausschusses für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung und der ihm zuarbeitenden Besuchskommissionen auf der einen Seite und dem Landesfachbeirat Psychiatrie der in
Die Besuchskommission WeserEmsSüd berichtete eindrucksvoll von dem positiven Engagement einer Osnabrücker Behindertenwerkstatt
Stationäre kinder und jugendpsychiatrische Versorgung Nicht nur im Zusammenhang mit Maßregelvollzugspatienten wird es als problematisch angesehen wenn Kinder und Jugendliche über 14 Jahren auf Stationen der
Dadurch verfälsche sich auch das Bild des tatsächlichen Ausbildungsplatzbedarfes
Lehrkräfte am St Viti Gymnasium tätig seien
Die Erdgas und Erdöl fördernden Unternehmen in Niedersachsen haben für die von ihnen geförderten Rohstoffe eine Förderzinsabgabe an das Land abzuführen
Das Gebäude besteht aus einem unter Denkmalschutz stehenden Teil aus der Jahrhundertwende und einem aus den 70erJahren stammenden Teil
Diese Pläne lassen unberücksichtigt dass angesichts der Aufstockung der Zahl der in Hesepe untergebrachten Asylbewerberinnen und Asylbewerber auf 550 der Personalbedarf gestiegen ist und daher sogar eine Aufstockung des Personals bzw
Dies vorausgeschickt beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt. Zu 1 Nach der laut Projektauftrag vorzunehmenden Aufgabenkritik war zu erwarten dass durch Aufgabenwegfall und Privatisierung sowie
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Lehrerversorgung an den allgemein bildenden Schulen im südlichen Emsland unterteilt nach Schulformen und Schulstandorten gab es zu Beginn des Schuljahres 20022003 zu Beginn des Schuljahres
Nach dem Erhebungsstichtag 12022004 wurden im laufenden Schulhalbjahr im Gebiet südliches Emsland noch Maßnahmen zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung
Vor diesem Hintergrund und aufgrund der Tatsache dass Niedersachsen der Fleischproduktion von der Aufzucht über die Schlachtung und Veredelung im nationalen Vergleich eine überdurchschnittliche Bedeutung zukommt wird die
Bernd Althusmann. In der Beantwortung der o g Kleinen Anfrage des Abg
Der Landtag fordert die Landesregierung auf umgehend eine Härtefallkommission nach § 23 a Aufenthaltsgesetz
% der älteren Gebäude liegen immer noch Bleiwasserleitungen vor aus denen Blei auch in das Trinkwasser abgegeben werden kann
In Beantwortung meiner Kleinen Anfrage in der Drucksache 15740 wurde seitens der Landesregierung bestätigt dass für die Entlastungsstraße Offensen ursprünglich ein Förderzuschuss von 90 % in Aussicht gestellt worden war aber
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Welche Lehrerversorgung an den allgemein bildenden und den berufsbildenden Schulen im Landkreis LüchowDannenberg die nachstehend aufgeführt sind gab es zu Beginn
Mit der Stimme Niedersachsens fasste der Bundesrat am 11072003 einen Beschluss der die Bundesregierung auffordert so rasch wie möglich Theorie entlastete Berufe für mehr praktisch Begabte zu schaffen und dabei gegebenenfalls
An welchen Systemen und Komponenten sollen während der Revision Verbesserungen stattfinden Welcher Art sind diese
Laut Presseberichten drohten 110 Mitglieder der CDU Braunlage geschlossen aus der CDU auszutreten weil die Landesregierung plant das dortige Forstamt aufzulösen und die Aufgaben in Bad Lauterberg wahrzunehmen
Insbesondere ist darauf hinzuwirken dass die Beteiligten einen entsprechenden Rahmenvertrag nach § 75 SGB XI sowie eine Vereinbarung über Personalbetreuungsschlüssel entsprechend § 75 Abs
Bereits die Landesverfassung setzt der Mitarbeit von Mitgliedern der Landesregierung in Aufsichtsräten enge Grenzen
Herr Minister Sander führt ausweislich des Stenografischen Berichtes der Plenarsitzung vom 11 März 2004 u. a. aus der Landesbetrieb für Wasserwirtschaft und Küstenschutz habe bei der Planung des Vorhabens Vorgaben zu
Zu 9 Nach der Kostenschätzung vom MärzApril 2000 waren die Gesamtkosten für den Bau des Emssperrwerkes mit 3915 Mio
Entwurf Niedersächsisches Sparkassengesetz NSpG Erster Teil Sparkassen Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften §
Der Verwaltungsaufwand und die sonstigen Kosten des Sparkassenzweckverbands werden von der Sparkasse
Dem Verwaltungsrat dürfen ferner solche Personen nicht angehören über deren Vermögen während der letzten zehn Jahre das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist oder die während dieser Zeit die eidesstattliche Versicherung nach
Der Jahresabschluss und der Geschäftsbericht Lagebericht werden im Auftrag der Sparkassenaufsichtsbehörde von der Prüfungsstelle des Niedersächsischen Sparkassen und Giroverbands
Die Neugestaltung des Sparkassengesetzes bewegt sich im Spannungsfeld zwischen Sparkasse als Kreditinstitut im Wettbewerb auch unter europarechtlichen Aspekten und Sparkasse als Teil der öffentlichen Verwaltung wie sie im
Die bisherige Amtszeit der Vorstandsmitglieder von sechs Jahren sollte beibehalten werden zumal in den Dienstverträgen die Regelung enthalten ist dass Vorstandsmitglieder eine Verlängerung ihres Dienstvertrages ohne Rechtsnachteile
Es wird vorgeschlagen in Absatz 1 den Buchstaben d zu streichen weil sich für die dortige Regelung in der Praxis kein Anwendungsfall ergeben
Zur Frage der künftigen Ausgestaltung der Ausschüttungen an den Träger wird allgemein darauf hingewiesen dass in den Gesetzentwurf explizite Regelungen aufgenommen wurden die der
Um den Eindruck einer Lex Haspa zu vermeiden wurde auf die Ergänzung der
Stellungnahme. Die AgkSpV macht hinsichtlich der Neuregelung der Haftung der Mitglieder des Vorstands und des Verwaltungsrats die gleichen Bedenken geltend wie der NSGV Insofern wird grundsätzlich auf die Stellungnahmen zu den
di trägt vor. Die Vorschrift sollte lauten 2 oder 5 Vertreterinnen oder Vertreter der Beschäftigten
Absatz 3 Dem Verwaltungsrat soll künftig die Möglichkeit gegeben werden neben dem Kreditausschuss auch weitere Ausschüsse zu bilden z B einen Prüfungsausschuss
Nr 3 nimmt künftig die Mitglieder in Verwaltungs oder Aufsichtsräten von öffentlichrechtlichen Kreditinstituten und privatrechtlichen Unternehmen der Sparkassenfinanzgruppe von den
Zu § 24 Absatz 1 Die Regelungen über die Ausschüttungen der Sparkassen werden unter grundsätzlicher Beibehaltung der bisherigen Systematik neu gefasst
Absatz 6 Auf die bisherige Verwendung des Begriffs gemeinnützig wird verzichtet er wird
Antragsfrist für diese Projekte war der 30 Juni
Die entsprechende Ausbauvereinbarung zwischen der Stadt Dassel und der Straßenbauverwaltung vertreten durch das Straßenbauamt Bad Gandersheim ist im Januar 2004 abgeschlossen worden
Clemens Große Macke CDU Die folgenden Ausführungen ergänzen den mündlichen Bericht der in der 37 Sitzung des Plenums am 23 Juni 2004 zu Protokoll gegeben worden ist Stenografischer Bericht S 4009
Ich frage die Landesregierung 1 Mit wie viel zusätzlichem Fallaufkommen an den Sozialgerichten rechnet die Landesregierung bei Umsetzung der Gerichtszuständigkeit durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
Ebenso muss geprüft werden wie Bestandteile alternativer wettbewerbsfördernder Steuerungsmodelle ins EEG aufgenommen werden können die OffshoreKompetenz der Häfen Cuxhaven und Emden auszubauen Kooperationen von
Der Bundesrat hat zu diesen Regelungen keine Änderungen beschlossen
Wir fragen deshalb die Landesregierung 1 Welche Regelungen strebt sie für Frauen an die ihre Dienststelle wechseln müssen und Kinder zu betreuen haben aufgeteilt in Vollzeitbeschäftigte und Teilzeitbeschäftigte Welche Rücksicht
Seitdem wurde seitens der Verantwortlichen der Stadt Bad Gandersheim die Zielrichtung mehrfach geändert u. a. Badeteich Sportbad zuletzt Erlebnis und Wellnessbad
Begründung. Der Landtag hat am 19022004 per Gesetz NBauGBDG beschlossen Nds
Nr 2 des Sozialgesetzbuches Zweites Buch sind die Landkreise die kreisfreien Städte und die Region
Die Erfüllung der Aufgaben der kommunalen Träger nach § 6 Abs
Als notwendige und durch die Träger zu liefernde Daten gelten daher zunächst die im Abrechnungsmonat erbrachten Leistungen nach § 22 Abs
Die Notwendigkeit zum Erlass der landesrechtlichen gesetzlichen Regelungen ergibt sich aus dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24 Dezember 2003 BGBl I S 2954 und dem Gesetz zur optionalen
Es leistet einen Beitrag für effektivere Verwaltungsstrukturen und sorgt für die notwendige und zeitnahe Ausstattung der Leistungsträger mit den erforderlichen finanziellen Mitteln
In der Wilhelmshavener Zeitung vom 14052004 war zu lesen Umweltminister Sander sichert Unterstützung für Kohle zu. Es geht dabei um die Ansiedlung einer Kokerei in Wilhelmshaven
Drei Beispiele sollen diese Bemühungen um Futtermittel ohne GVO belegen. Es gibt öffentliche Anfragen von Landwirten nach einer Futtermittellinie ohne GVO bei der Raiffeisenhauptgenossenschaft in Hannover siehe Hannoversche
Das Land fördert seit 1993 die Haltung von 10 Ebern und die Produktion von 30 Erhaltungswürfen nach einem vorgegebenen Anpaarungsplan
Der Landtag spricht sich dafür aus die grenzüberschreitende Zusammenarbeit an der niedersächsischniederländischen Grenze auch künftig mit EUMitteln zu fördern und dadurch weiter zu entwickeln und zu
Schutz der Eisenbahninfrastruktur 1 Die Eigentümer und Besitzer eines Grundstücks das einer Eisenbahninfrastruktureinrichtung benachbart ist haben zu dulden dass das Eisenbahninfrastrukturunternehmen auf dem Grundstück
Die Sicherheitsanalyse muss sich auf die Sicherheitseinrichtungen und deren Wirkung auf die Anlage sowie die mit ihnen verbundenen Teilsysteme
Es steht der Anwendung des Satzes 1 nicht entgegen wenn sich eine fehlende EGKonformität
Um für mögliche Organisationsänderungen ohne eine erneute Änderung des Gesetzes flexibel zu sein wurde in der vorliegenden Neufassung im Gegensatz zum bisherigen Gesetzeswortlaut bewusst weitgehend darauf verzichtet im Gesetz selbst
Sofern eine Eisenbahnbetriebsleiterin oder ein Eisenbahnbetriebsleiter für Anschlussbahnen bestellt wurde gilt die erforderliche Fachkunde als nachgewiesen