Source: http://blog.burhoff.de/page/3/
Timestamp: 2018-01-18 15:35:13
Document Index: 254152367

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 8', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EGMR', 'EGMR']

„1. Das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und der Korrespondenz aus Art. 8 EMRK ist verletzt, wenn die Kommunikation zwischen Mandant und Verteidiger durch staatliche Behörden überwacht wird. Aus Art. 8 Abs. 2 EMRK ergibt sich ein verstärkter Schutz der vertraulichen Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant, um die Möglichkeit einer effektiven Verteidigung zu gewährleisten.
2. Für den Schutz der vertraulichen Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant ist es nicht entscheidend, wann der Anwalt formal als Verteidiger bestellt worden ist.“
Auch hier wird man die deutsche Fassung mal abwarten müssen. Ich kann jedenfalls nicht so viel Englisch, um das EGMR-Urteil „belastbar“ auswerten zu können.
Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Haftrecht, StPO, Verfahrensrecht.
Schlagwörter: Abhören, EGMR, Verteidigergespräch.
„Entschädigung für Fußballfans nach Polizeigewalt bei Münchner Derby
Der EGMR hat einstimmig entschieden, dass keine Verletzung von Art. 3 EMRK aufgrund der behaupteten Gewaltanwendung durch die Polizei vorliegt. Zugleich hat er, ebenfalls einstimmig, eine Verletzung von Art. 3 EMRK in verfahrensrechtlicher Hinsicht, aufgrund der Untersuchung durch die Ermittlungsbehörden, festgestellt. Der EGMR hat den beiden Fußballfans eine Entschädigung von jeweils 2.000 Euro und die Erstattung der Kosten i.H.v. 6.575,41 Euro zugesprochen.“
Schlagwörter: EGMR, Kennzeichnungspflicht, Polizeibeamte.
Das neue Jahr ist ja noch einigermaßen jung. Da kann man noch Rückblicke bringen. Und das tue ich dann heute mal mit den zehn besten Sonntagswitzen des Jahres 2017. Das waren/sind:
Sonntagswitz: Studenten und Prüfung
Sonntagswitz: Heute dann zu Trump, Hillary bekommt aber auch ein wenig ab…..
Sonntagswitz: Heute mal „Lecker Bierchen“ trinken
Sonntagswitz: Heute die Ostfriesen
Interessante 🙂 Mischung.
Von Detlef Burhoff	– 14. Januar 2018
Die 2. KW liegt hinter uns. Aus ihr sind folgende Themen berichtenswert:
Anwaltspostfach beA – So geht es weiter,
Ethik contra Recht am Bundesverfassungsgericht,
AG Fürth zu Messdaten: Bayerisches Polizeiverwaltungsamt handelt willkürlich und missbräuchlich,
LG Saarbrücken zur Vorfahrt gegenüber Einbieger nach Anfahren vom Fahrbahnrand,
Jurastudent schummelt mit dem rechten Rand,
Der Tod des Angeklagten – und die Kosten,
Oberlandesgerichte bestätigen Verbraucherrechte im Abgasskandal,
Bislang härtestes Urteil gegen G20-Randalierer,
und dann war da noch: Noch einmal: Der Irrsinn mit den Aktenkopien.
c) Entgegen der Ansicht des Beklagten ist die Klägerin auch nicht verpflichtet mittels einer Abdeckplane selbst Abhilfe für Verschmutzungen und Beschädigungen am Fahrzeug zu schaffen. Denn der Klägerin ist nicht zuzumuten, dass sie ihr Fahrzeug nach jeder Fahrt mit einer Plane abdeckt. Die Klägerin verfügt über einen Stellplatz für ihr Fahrzeug in Form eines Carports auf ihrem Grundstück. Sinn und Zweck eines solchen Carports ist es, das Fahrzeug geschützt vor äußerlichen Einflüssen abzustellen und ein praktisches Ein- und Aussteigen zu ermöglichen. Würde man nun von der Klägerin verlangen, dass sie ihr Fahrzeug noch einmal gesondert abdeckt, wäre der Carport überflüssig und sein Zweck würde unterlaufen. Zudem hat die Klägerin nachvollziehbar erläutert, dass ihr das ständige Abdecken des Fahrzeugs gerade in der nassen Jahreszeit schwerfällt.“