Source: https://www.deubner-steuern.de/produkte/personengesellschaften/p/27-besonderheiten-bei-anderen-rueckstellungen-908468
Timestamp: 2019-11-21 21:05:43
Document Index: 14371531

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 5', '§ 316', '§ 325', '§ 5', '§ 249', '§ 249']

2.7 Besonderheiten bei anderen Rückstellungen
2.7.1 Rückstellungen für die Aufstellung und Prüfung von Jahresabschlüssen
Für die gesetzlich geregelte und daher öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Aufstellung des Jahresabschlusses sind Rückstellungen zu passivieren (§ 249 Abs. 1, § 5 Abs. 1 EStG ).1) BFH, Urt. v. 05.06.2014 - IV R 26/11 , BStBl II, 886. Das Gleiche gilt für die gesetzliche Verpflichtung zur Prüfung des Jahresabschlusses (§§ 316 ff. HGB ), zur Offenlegung (§§ 325 ff. HGB ) im Bundesanzeiger, zur Erstellung des Geschäftsberichts und der betriebsbezogenen Steuererklärung dieses Jahres.
Strittig wurde dagegen diskutiert, ob es bei fehlender gesetzlicher Verpflichtung ausreichend ist, dass die Verpflichtung zur Prüfung des Abschlusses sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergibt. Folgt man dem Grundsatz, dass ungewisse Verbindlichkeiten nur bei einer Verpflichtung gegenüber Dritten oder bei öffentlich-rechtlicher Verpflichtung zulässig sind,2) Zur öffentlich-rechtlichen Verpflichtung vgl. BFH v. 10.08.2011 - IV R 5/09, BStBl II 2012, 122 Rdnr. 13, 26. kommt eine Rückstellung nicht in Betracht.3) Schmidt/Weber-Grellet, EStG , 38. Aufl. 2019, § 5 Rdnr. 550 "Jahresabschluss"; so ebenfalls bereits vor Ergehen der BFH-Entscheidung weiterhin Falterbaum/Bolk/Reiß/Kirchner, Buchführung und Bilanz, 22. Aufl. 2015, S. 1048, 1049. Dies hat der BFH4) BFH, Urt. v. 05.06.2014 - IV R 26/11 , BStBl II, 886. nunmehr bestätigt und das Passivierungsverbot aus § 249 Abs. 2 HGB abgeleitet. Dabei handelt es sich um eine Vorschrift, die gleichermaßen für die Handelsbilanz und die Steuerbilanz verbindlich ist. Der BFH folgt nicht dem IDW,5) IDW RH HFA 1.009 v. 05.08.2010, IDW-FN 11/2010, 354. wonach auch für eine nur gesellschaftsvertragliche Verpflichtung zur Prüfung eines nicht prüfungspflichtigen Unternehmens ein Passivierungsgebot i.S.d. § 249 Abs. 1 HGB bestehen soll. Das IDW hält allerdings an seiner Auffassung fest, so dass eine Abweichung der Steuerbilanz von der Handelsbilanz insoweit nicht zu vermeiden ist.6)IDW v. 27./28.11.2014, IDW-FN 1/2015, 53. Dem stimmt Althoff, DB 2016, 1893, zu.