Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20ZR%2026/06
Timestamp: 2019-04-19 23:33:45
Document Index: 71946386

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 264', 'BGH', '§ 524', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', 'BGH', '§ 249', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 251', 'BGH', '§ 635', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 524', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.03.2009 - VII ZR 26/06 - dejure.org
BGB §§ 249, 635 a. F.
Ersatz von Aufwendungen und Finanzierungskosten bei Rückabwicklung eines Wohnungskaufs
Anspruch des Erwerbers einer mangelhaften Eigentumswohnung auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung; Umfang des Schadensersatz- und Ausgleichsanspruchs bei Rückgabe einer mangelhaften Wohnung ; Kosten der Finanzierung des Erwerbs einer Wohnung als vom Verkäufer zu ersetzende Aufwendungen; Abzug der vom Erwerber erzielten Mieteinkünfte bei der Schadensberechnung
Abzug erzielter Mieteinnahmen und Geltendmachung entstandener Finanzierungskosten bei Rückabwicklung von Wohnungskaufvertrag im Rahmen des großen Schadensersatzes
Zur Schadensberechnung, wenn der Erwerber einer mangelhaften Eigentumswohnung Schadensersatz wegen Nichterfüllung (großer Schadensersatz) geltend macht
Anspruch des Erwerbers einer mangelhaften Eigentumswohnung auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung; Umfang des Schadensersatz- und Ausgleichsanspruchs bei Rückgabe einer mangelhaften Wohnung; Kosten der Finanzierung des Erwerbs einer Wohnung als vom Verkäufer zu ersetzende Aufwendungen; Abzug der vom Erwerber erzielten Mieteinkünfte bei der Schadensberechnung
Ersatz von Finanzierungkosten bei Rückabwicklung eines Wohnungskaufs
Schadensersatz bei mangelhafter Eigentumswohnung
Mietrecht - Mangelhafte Eigentumswohnung - Rückabwicklung des Kaufs
Rückabwicklung des Kaufs einer mangelhaften Eigentumswohnung
Ersatz von Finanzierungskosten bei Rückabwicklung eines Wohnungskaufs
Rückabwicklung Immobilienkauf: Finanzierungskosten werden erstattet
Beratungspraxis - Liquidation des Finanzierungsschadens nach Rücktritt vom Vertrag
Mangelhafte Eigentumswohnung: Umfang des großen Schadensersatzes? (IBR 2009, 272)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 12.3.2009 - VII ZR 26/06 (Ersatz von Finanzierungskosten bei Rückabwicklung eines Wohnungskaufs)" von RAin Jutta Wittler, original erschienen in: NJW 2009, 1871 - 1872.
LG Heidelberg, 19.02.2003 - 5 O 187/01
OLG Karlsruhe, 22.12.2009 - 17 U 50/09
NJW 2009, 1870
MDR 2009, 624
NZBau 2009, 376
NZM 2009, 447
VersR 2010, 822
WM 2009, 1667
BauR 2009, 1140
ZfBR 2009, 453
Gleichartige Gegenansprüche sind automatisch zu saldieren (BGH, Urteil vom 12.03.2009 - VII ZR 26/06, juris Rn. 16;… Grüneberg, in: Palandt, BGB, 78. Auflage 2019, Vor § 249 Rn. 71).
Danach ist auch im Fall der Klageerweiterung gemäß § 264 Nr. 2 ZPO die Einlegung einer Anschlussberufung erforderlich (BGH, Urteil vom 12. März 2009 - VII ZR 26/06, BauR 2009, 1140 Rn. 22 = NZBau 2009, 376;… Urteil vom 13. September 2011 - X ZR 69/10, GRUR 2012, 45 Rn. 56).
Vor diesem Hintergrund ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang eine Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO im Wege der teleologischen Reduktion sowohl für klageerweiternde als auch für klageändernde Anschlussberufungen abgelehnt worden (BGH, Urteil vom 12. März 2009 - VII ZR 26/06, BauR 2009, 1140 Rn. 22 = NZBau 2009, 376; BGH…, Urteil vom 7. Dezember 2007 - V ZR 210/06, NJW 2008, 1953 Rn. 17 ff.).
Ein Vermögensschaden ist gegeben, wenn der jetzige tatsächliche Wert des Vermögens des Geschädigten geringer ist als der Wert, den das Vermögen ohne das die Ersatzpflicht begründende Ereignis haben würde (BGH NJW 2009, 1870;… Grüneberg in Palandt, aaO., Vorb. v. 249 Rn. 10).
ccc) Es kann danach auf sich beruhen, ob und ggf. inwieweit die mit der Entrichtung der Arbeitnehmerbeiträge und der entsprechenden Arbeitgeberbeiträge (§ 20 Abs. 1 SGB IV) verbundenen Leistungsanwartschaften und Leistungen (insbesondere bei der Rentenversicherung) nach den Grundsätzen über die Vorteilsausgleichung (vgl. z.B. BGH-Urteil vom 12. März 2009 VII ZR 26/06, Wertpapier-Mitteilungen 2009, 1667, m.w.N.; Palandt/Grüneberg, Bürgerliches Gesetzbuch, 75. Aufl., Vorb v § 249 Rz 67 ff.; MünchKommBGB/Oetker, 7. Aufl., § 249 Rz 228 ff.) einem Erfolg der Klage entgegenstünden.
Zu solchen in die Differenzrechnung einzustellenden Vorteilen gehört auch der Wert der von dem Geschädigten vor der Rückgabe der mangelhaften Gegenleistung aus dieser gezogenen Nutzungen (BGH NJW 2009, 1870 und NJW 2006, 1582).
Bei der Berücksichtigung des Vorteilsausgleichs handelt es sich um eine Rechtsfrage, die, da der Vortrag dazu unstreitig war, von Amts wegen zu berücksichtigen war (vgl. allg. BGH NJW 2009, 1870).
Beides steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zur anwendbaren Gesetzesfassung: BGH…, Urteil vom 24. Oktober 2007 - IV ZR 12/07, NJW-RR 2008, 221 Rn. 12; zur Anwendbarkeit im Falle der Klageerweiterung: BGH, Urteil vom 12. März 2009 - VII ZR 26/06, NJW 2009, 1870 Rn. 22) und wird von der Anschlussrevision nicht angegriffen.
Zu solchen in die Differenzrechnung einzustellenden Vorteilen gehört der Wert der von dem Geschädigten gezogenen Nutzungen (BGH NJW 2009, 1870 und NJW 2006, 1582).
Dies hat der Senat von Amts wegen zu prüfen und zu berücksichtigen (BGH 12. März 2009 - VII ZR 26/06 -; zum alten Recht vgl. BAG 28. Oktober 1981 - 4 AZR 251/79 - BAGE 36, 303).
Die Kläger machen hier nicht einen Mangelbeseitigungsaufwand als Schadensersatz und damit nicht das Erfüllungsinteresse geltend, auf das § 251 Abs. 2 BGB zugeschnitten ist, sondern sie verlangen Schadensersatz in der Weise, dass sie die Eigentumswohnung zurückgeben und Ausgleich dafür haben wollen, dass nach Rückgabe der Wohnung ihren Aufwendungen kein entsprechender Gegenwert gegenübersteht (vgl. BGH BauR 2009, 1140, juris RN 13).
Ein solches Schadensersatzverlangen ist nach § 635 BGB a.F. möglich (BGH BauR 2009, 1140, juris RN 13).
Im Verlust der Kompensationsmöglichkeit für die Aufwendungen durch die Rückgabe der Wohnung liegt der Nichterfüllungsschaden (BGH BauR 2009, 1140, juris RN 14).
Denn auch insoweit gilt die Rentabilitätsvermutung, die dahin geht, dass diese Aufwendungen durch den Vorteil der Gegenleistung wieder eingebracht werden (BGH BauR 2009, 1140, juris RN19).
Vor diesem Hintergrund ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit guten Gründen eine Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 524 Abs. 2 S. 2 ZPO im Wege der teleologischen Reduktion sowohl für klageerweiternde als auch für klageändernde Anschlussberufungen abgelehnt worden (BGH, NJW 2008, 1953; NJW 2009, 1870; offengelassen BGH, NJW 2015, 2812; OLG Düsseldorf, GRUR 2018, 1037, 1042 - Flammpunktprüfverfahren).