Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4a_BEG_Ansprueche_der_Witwe_des_vor_dem_31_Dezembe-d139863,6.html
Timestamp: 2017-01-24 17:26:12
Document Index: 308494121

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 241', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5']

§ 4a BEG, Ansprüche der Witwe des vor dem 31. Dezember 1952 verstorbenen Verfolgten | Gesetze auf anwalt24.de
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Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung ...…§ 4a BEG, Ansprüche der Witwe des vor dem 31. Dezember 1952 verstorbenen Verfolg...§ 5 BEG, Subsidiaritätsklausel§ 6 BEG, Ausschluss von der Entschädigung - Verwirkung des Anspruchs§ 7 BEG, Versagung und Entziehung des Entschädigungsanspruchs§ 8 BEG, Geltendmachung der Ansprüche gegen den Staat - Andere Ansprüche§ 9 BEG, Mitwirkendes Verschulden - Vorteilsanrechnung§ 10 BEG, Anrechnung früherer Entschädigungsleistungen§ 11 BEG, Umrechnung von Vorwährungsgeldansprüchen§ 12 BEG, Zahlung von Renten§ 12a BEG, Minderung bei Erhöhung gesetzlicher Rentenleistungen§ 13 BEG, Vererblichkeit des Anspruchs§ 14 BEG, Abtretung, Verpfändung und Pfändung des Anspruchs§ 15 BEG, Anspruch bei Schaden an Leben§ 16 BEG, Arten der Entschädigung bei Schaden an Leben§ 17 BEG, Kreis der anspruchsberechtigten Hinterbliebenen§ 18 BEG, Berechnung der Rente§ 19 BEG, Monatlicher Mindestbetrag der Rente§ 20 BEG, Zusammenrechnung mehrerer Rentenansprüche - Höchstgrenze§ 21 BEG, Neufestsetzung der Rente bei Änderung der Verhältnisse§ 22 BEG (weggefallen)§ 23 BEG, Abfindung bei Wiederverheiratung…§ 241 BEG, In-Kraft-Treten
§ 4a BEG, Ansprüche der Witwe des vor dem 31. Dezember 1952 verstorbenen Verfolgten
§ 4a BEGBundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) BundesrechtERSTER ABSCHNITT – Allgemeine Vorschriften → Erster Titel – Anspruch auf EntschädigungTitel: Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BEGGliederungs-Nr.: 251-1Normtyp: Gesetz(1) 1Ist ein Verfolgter vor dem 31. Dezember 1952 verstorben und hatte er seinen letzten Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes, aber im Reichsgebiet nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 oder im Gebiet der Freien Stadt Danzig, so hat die nicht wieder verheiratete, von der Verfolgung mit betroffene Witwe Anspruch auf Entschädigung, sofern sie die Voraussetzungen des § 4 erfüllt. 2Dies gilt nicht, wenn der Verfolgte erst nach Beendigung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt in dem in Satz 1 bezeichneten Gebiet begründet hat.(2) 1Der Anspruch nach Absatz 1 besteht nur insoweit, als der Anspruch des Verfolgten auf die Witwe im Erbwege übergegangen wäre, wenn der Verfolgte die Voraussetzungen des § 4 erfüllt haben würde. 2Der Anspruch ist weder übertragbar noch vererblich.(3) Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß zu Gunsten des Witwers einer Verfolgten.Zu § 4a: Eingefügt durch G vom 14. 9. 1965 (BGBl I S. 1315).
§ 4 BEG, Anspruchsvoraussetzungen§ 5 BEG, Subsidiaritätsklausel