Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-03-10/1-str-19_10
Timestamp: 2017-02-21 04:09:12
Document Index: 154567768

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 349', '§ 349', '§ 244']

BGH, 10.03.2010 - 1 StR 19/10 - Relevanz einer Revisionsgegenerklärung der Staatsanwaltschaft für den Erfolg einer Revision i.R.e. Aufklärungsrüge | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 10.03.2010 - 1 StR 19/10 - Relevanz einer Revisionsgegenerklärung der Staatsanwaltschaft für den Erfolg einer Revision i.R.e. Aufklärungsrüge
BundesgerichtshofBeschl. v. 10.03.2010, Az.: 1 StR 19/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 10.03.2010Referenz: JurionRS 2010, 12363Aktenzeichen: 1 StR 19/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Nürnberg-Fürth - 08.09.2009Rechtsgrundlagen:Nr. 162 Abs. 2 S. 1 RiStBV§ 244 Abs. 2 StPO§ 349 Abs. 2 StPOVerfahrensgegenstand:Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer MengeDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. März 2010 beschlossen:Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. September 2009 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat zur erhobenen Aufklärungsrüge (§ 244 Abs. 2 StPO):Eine Revisionsgegenerklärung der Staatsanwaltschaft hätte die Prüfung durch das Revisionsgericht erleichtert (Nr. 162 Abs. 2 Satz 1 RiStBV). Denn aus dem Hauptverhandlungsprotokoll ergibt sich, dass sowohl der Angeklagte als auch sein Verteidiger erklärt haben, dass sie sich nicht mehr auf die methodenkritische Stellungnahme gegen das Gutachten des Sachverständigen L. berufen wollen. Auch der Antrag auf ein Obergutachten wurde zurückgenommen (SA Bd. II S. 538).NackWahl Elf JägerSanderHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.