Source: https://www.arbeit.nrw/pflegeberufereform-faq
Timestamp: 2019-12-09 12:23:42
Document Index: 174303443

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 4', '§ 4', '§ 66', '§ 4', '§ 64', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 1', '§ 13', '§ 7', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 13', '§ 1', '§ 13', '§ 1', '§ 1', '§ 12', '§ 12', '§ 6', '§ 3']

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Gespeichert von Webworker.Holzapfel am 8. Februar 2019
Was ist die Pflegeberufereform?
Die bisher im Altenpflegegesetz und im Krankenpflegegesetz getrennt geregelten Pflegeausbildungen wurden im Pflegeberufegesetz (PflBG) zusammengeführt. Alle Auszubildenden erhalten zwei Jahre lang eine gemeinsame, generalistisch ausgerichtete Ausbildung, in der sie einen Vertiefungsbereich in der praktischen Ausbildung wählen.
Neben einer Steigerung der Attraktivität des Berufsbilds soll mit der Vereinheitlichung ein einfacherer Wechsel zwischen den einzelnen Beschäftigungsbereichen der Pflege ermöglicht und damit die Arbeitsmarktflexibilität gefördert sowie die Karrierebildung unterstützt werden.
Die neuen Pflegeausbildungen werden im Jahr 2020 beginnen, hierfür gilt ab 1.1.2020 das PflBG.
Nach zwei Dritteln der Ausbildung wird eine Zwischenprüfung zur Ermittlung des Ausbildungsstandes eingeführt. Den Ländern wird dadurch die Möglichkeit eröffnet, die mit der Zwischenprüfung festgestellten Kompetenzen im Rahmen einer Pflegeassistenz- oder Helferausbildung anzuerkennen. Ein Bestehen der Prüfung ist nicht erforderlich, um die Ausbildung fortzuführen. Ergänzend zur beruflichen Pflegeausbildung wird ein Pflegestudium eingeführt.
Ist die neue generalistische Ausbildung in anderen EU-Mitgliedsstaaten anerkannt?
Ich habe bereits eine dreijährige Ausbildung in der Altenpflege oder der Gesundheits- und Krankenpflege oder der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege abgeschlossen. Wird diese nach dem Pflegeberufegesetz anerkannt?
Da es neben dem generalistischen Abschluss Pflegefachfrau / Pflegefachmann weiterhin die speziellen Abschlüsse in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege und in der Altenpflege geben wird, entfällt der Anspruch auf Umschreibung der bisherigen Berufsbezeichnungen.
Die Vorschriften, die die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung betreffen, sind nach § 64 (Sätze 2 und 3) jedoch unverändert auch auf die Berufsabschlüsse nach dem Krankenpflegegesetz in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung oder nach dem Altenpflegegesetz in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung anzuwenden. So dürfen beispielsweise die in § 4 genannten Tätigkeiten von allen Personen ausgeübt werden, die einen Abschluss nach dem Pflegeberufegesetz (PflBG) erwerben oder ihre Berufsbezeichnung nach den bisherigen Berufsgesetzen erworben haben.
Wer finanziert die Praxisanleiter und die Praxisanleitung der Schüler (bei 10%iger nachzuweisender Praxisanleitung pro Einsatz)?
In der Ausbildung entstehen für Pflegeeinrichtungen u.a. Kosten für die Praxisanleitung und Kosten für die Kooperation mit anderen Pflegeeinrichtungen zur Durchführung der praktischen Ausbildung.
Die Ausbildungseinrichtungen und Pflegeschulen erhalten aus dem Fonds eine Ausgleichszahlung zur Abdeckung der Ausbildungskosten. Die Grundlage für die Höhe des Ausbildungsbudgets der Einrichtungen und Pflegeschulen sind die gemeldeten voraussichtlichen Ausbildungszahlen. Die zuständige Stelle setzt auf Grundlage dieser Angaben das jeweilige Ausbildungsbudget zur Deckung der Ausbildungskosten fest.
Die vereinbarten Budgets werden in einem zweijährigen Rhythmus den realen Entwicklungen angepasst.
Wie steht NRW zu den „kann“ Bestimmungen im Gesetz?
NRW macht sich die „Kann-Regelungen“ im Gesetz zur Umsetzung des Pflegeberufegesetzes NRW (LAGPflB) (Drucksache 17/3775) zu Eigen. Das vorgelegte Gesetz schafft die Rahmenbedingungen, um den Umsetzungsprozess in NRW auf einer engen Zeitschiene ausgestalten zu können. Durch die geschaffenen Ermächtigungsgrundlagen in § 4 LAGPflB können die Vorgaben des Bundes flexibel und effektiv an die Situation in NRW angepasst und umgesetzt werden.
Werden in Nordrhein-Westfalen gesetzliche Regelungen erlassen, um bereits laufende Kurse der bisherigen Ausbildungen in der Altenpflege und der Gesundheits- und (Kinder-) Krankenpflege in die generalistische Ausbildung zu überführen?
Das Pflegeberufegesetz (PflBG) bestimmt in § 66, dass Auszubildende, die vor dem 31. Dezember 2019 eine Ausbildung in den Berufen der Altenpflege und der Gesundheits- und Krankenpflege beginnen, diese auch beenden können. Darüber hinaus schafft es die Möglichkeit einer Überleitung in die neue, generalistische Ausbildung. Nach fachlicher Prüfung wird das Land Nordrhein-Westfalen, wie die überwiegende Zahl der anderen Bundesländer, keinen Gebrauch zur Überleitung der Ausbildungen machen.
Für die Auszubildenden besteht im Hinblick auf mögliche Aufgabenfelder und zu übernehmende Tätigkeiten keine Notwendigkeit einer Überleitung, denn sowohl die Absolventinnen und Absolventen der generalistischen Ausbildung als auch die der bisherigen Ausbildungen dürfen die so genannten Vorbehaltsaufgaben nach dem Pflegeberufegesetz (§ 4) durchführen. Hinsichtlich der Einsetzbarkeit gibt es zukünftig somit keine Differenzierung bzw. Abstufung zwischen der neuen generalistischen und den bisherigen Ausbildungen. Lediglich die Berufsbezeichnung „Pflegefachfrau/-mann“ darf nicht von den Absolventen/-innen der alten Ausbildungen geführt werden (§ 64 PflBG; siehe ausführlich auch Anlage 1).
Mit Einführung der neuen, generalistischen Pflegeausbildung wird auch eine gemeinsame Finanzierungsstruktur neu aufgebaut (siehe auch „Finanzierung“). Wie werden die Ausbildungen in der Pflege bislang finanziert?
Bislang gibt es noch Unterschiede in der Finanzierung der Bildungseinrichtungen in der Altenpflege und in der Gesundheits- und Krankenpflege bzw. Gesundheits- und Kinderkrankenpflege.
Das Land Nordrhein-Westfalen beteiligt sich derzeit mit 380 Euro pro Schülerin und Schüler und Monat an den Schulkosten für die Altenpflegeausbildung. Um die Ausbildungsqualität zu sichern und die Attraktivität der Ausbildung weiter zu erhöhen wurde die Schulkostenpauschale bereits zum 1. Januar 2019 um 100 Euro erhöht (von 280€ auf 380€). Damit stehen insgesamt 85,5 Mio. € zur Finanzierung der Altenpflegeausbildung im Landeshaushalt zu Verfügung. Insbesondere durch die Einführung des so genannten Umlageverfahrens (in 2012), mit dem die Ausbildungsvergütungen auch durch die nicht-ausbildenden Einrichtungen und Dienste getragen werden, sind die Ausbildungskapazitäten in der Altenpflege von rd. 10.000 landesgeförderten Schülerinnen und Schüler (Stand Dez. 2011) auf bislang 19.300 (Stand Dez. 2018) kontinuierlich und deutlich angestiegen.
Demgegenüber wird die Ausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflege und der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege mit einem deutlich höheren Satz pro Monat durch die Krankenversicherung finanziert.
Was ist die Ombudsstelle?
Zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem/ der Auszubildenden und dem Träger der Praktischen Ausbildung wird bei der fondsverwaltenden Stelle die Ombudsstelle eingerichtet. Die Einrichtung der Ombudsstelle ist darauf ausgerichtet, die Qualität der Ausbildung zu stärken.
Wie hoch ist der Gesamtfinanzierungsbedarf für die neue Pflegeausbildung in Nordrhein-Westfalen und wie werden die Ausbildungspauschalen festgelegt? Wo werden die Pauschalen veröffentlicht?
Der Gesamtfinanzierungsbedarf für die neue Pflegeausbildung in Nordrhein-Westfalen ist abhängig von der Höhe der verhandelten Ausbildungspauschalen und der Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die über den Ausgleichsfonds refinanziert werden müssen. Bei aktuell mehr als 38.000 Auszubildenden wird derzeit davon ausgegangen, dass sich das Gesamtfinanzierungsvolumen auf deutlich mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr belaufen wird. Eine genaue Aussage hierzu ist erst nach Abschluss der aktuell laufenden Budgetverhandlungen möglich.
Die Budgetverhandlungen mit den an der Finanzierung beteiligten Akteurinnen und Akteuren zur Festlegung der Pauschalen für die theoretische und praktische Ausbildung sind inzwischen abgeschlossen. Ein Vereinbarungstext ist abgestimmt. Das abschließende Unterschriftenverfahren wird vorbereitet. Zur Höhe der Pauschalen bzw. der Budgets für die Pflegeschulen und die Träger der praktischen Ausbildung kann erst nach Abschluss des gesamten Verfahrens eine Aussage getroffen werden. Die Bezirksregierung Münster veröffentlicht die Pauschalen.
Wie werden die einjährigen Ausbildungen in der Gesundheits- und Krankenpflegeassistenz und in der Altenpflegehilfe weiterentwickelt?
Im Pflegeberufegesetz (PflBG) werden in § 11 die Voraussetzungen für den Zugang zur Ausbildung geregelt. Gemäß § 11 Absatz 1 Nummer 2 gehört dazu u. a. auch eine erfolgreich abgeschlossene landesrechtlich geregelte Assistenz- oder Helferausbildung von mindestens einjähriger Dauer, die die von der Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2012 und von der Gesundheitsministerkonferenz 2013 als Mindestanforderung beschlossenen Eckpunkte für die in Länderzuständigkeit liegenden Ausbildungen zu Assistenz- und Helferberufen in der Pflege` (BAnz AT 17. Februar 2016 B3) erfüllt.
Das MAGS arbeitet derzeit intensiv an den rechtlichen Grundlagen für die neue generalistische Assistenzausbildung in der Pflege in der die bisherigen einjährigen Ausbildungen in der Altenpflegehilfe und der Gesundheits- und Krankenpflegeassistenz zusammengeführt werden. Diese soll sich an den oben genannten Mindeststandards orientieren. Darüber hinaus soll mit Einführung der generalistischen Pflegeassistenzausbildung für möglichst viele geeignete Interessentinnen und Interessenten der Einstieg in die pflegeberufliche Bildung eröffnet werden. Mehr Informationen gibt es hier>
Fragen und Antworten zur Ausbildungsplanung
Eine Auszubildende oder ein Auszubildender möchten während eines zehnwöchigen Orientierungseinsatzes mit 400 Stunden zwei Wochen Urlaub nehmen. Ist der Jahresurlaub dann Bestandteil der praktischen Einsätze und sind die 400 Pflichtstunden damit erfüllt?
Nach dem Pflegeberufegesetz wird der Urlaub auf die Dauer der Ausbildung angerechnet. Der Jahresurlaub ist in der unterrichtsfreien Zeit zu gewähren. Die Pflichtstunden des Praxiseinsatzes wären, wie in der Frage geschildert, bei einem zweiwöchigen Urlaub erfüllt. (vgl. § 13 Absatz 1 Nr. 1 PflBG und § 1 Absatz 4 PflAPrV)
Können Auszubildende ihren Urlaub auch im Rahmen anderer Pflichteinsätze nehmen, selbst wenn diese außerhalb der Einsätze beim Anstellungsträger liegen?
Der Urlaub ist grundsätzlich während der der unterrichtsfreien Zeit zu gewähren (§ 13 Absatz 1 Nr. 1 PflBG). Allerdings wird eine zusammenhängende Gewährung bzw. Inanspruchnahme von Urlaub im Sinne des Bundesurlaubsgesetzes (§ 7 Absatz 2 BurlG) bei einem solchen Praxiseinsatz nicht möglich bzw. gemäß der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe (§ 1 Absatz 4 Satz 1 und 3 PflAPrV) nicht zulässig sein, da dessen Stundenzahl die Urlaubsstunden bzw. (Mindest-) Urlaubstage vom Umfang her unterschreiten:
Beispiel: Einem Pflichteinsatz von 120 Stunden (3 Wochen) in der pädiatrischen Versorgung stehen hierzu Mindesturlaub von 24 Tagen (5 Wochen) entgegen (§ 3 Abs. 1 BurlG).
Bei einer Auszubildenden oder einem Auszubildenden sind in einem Orientierungseinsatz mit 400 Stunden, 100 Stunden Fehlzeiten. Dürfen die 100 Stunden als Fehlzeit tatsächlich angerechnet werden und gilt der Praxiseinsatz trotzdem als absolviert?
Die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe (§ 1 Absatz 4 PflAPrV) enthält eine Regelung zur Konkretisierung der Fehlzeitenregelung gemäß des Pflegeberufegesetzes (§ 13 Absatz 1 Nr. 2 PflBG). Danach können bis zu 10 Prozent der Stunden des theoretischen und praktischen Unterrichts sowie bis zu 10 Prozent der Stunden der praktischen Ausbildung als Fehlzeiten auf die Dauer der Ausbildung angerechnet werden. Die PflAPrV (§ 1 Absatz 4) präzisiert diese Regelung für die Pflichteinsätze in der praktischen Ausbildung.
Während die Regelung im PflBG (§ 13 Absatz 1 Nr. 2) die Anrechnungsmöglichkeit über alle Zeiten der praktischen Ausbildung mit einem Wert von 10 Prozent (= 250 Stunden) allgemein festlegt, bestimmt die PflAPrV (§ 1 Absatz. 4) in diesem Rahmen speziell die Anrechnung von Fehlzeiten, die sich auf den jeweiligen Pflichteinsatz (und nicht auf die Pflichteinsätze insgesamt) auswirken, mit jeweils 25 Prozent. Dadurch wird sichergestellt, dass genügend Anteile für einen erfolgreichen Abschluss des betreffenden Pflichteinsatzes absolviert wurden.
Wie sollen die Abschnitte des theoretischen und praktischen Unterrichts und der praktischen Ausbildung organisatorisch auf einander abgestimmt werden?
Die Ausbildung erfolgt im Wechsel von Abschnitten des theoretischen und praktischen Unterrichts und der praktischen Ausbildung (§ 1 Absatz 3 Pflegeberufegesetz). Aufgrund der modularen, kompetenz- und handlungsorientierten Ausrichtung der zukünftigen Ausbildung sollte der Ausbildungsplan grundsätzlich auf zusammenhängende Theoriephasen (Blockmodell) ausgerichtet sein, die sich mit den entsprechenden Praxisphasen abwechseln.
Sollte es begründete strukturelle oder inhaltliche Notwendigkeiten geben einzelne Studientage einzubauen, soll dies möglich sein. Ein ausbildungsübergreifendes sogenanntes Studientagsmodell im Wechsel mit (kürzeren) Theoriephasen (Mischform) eignet sich jedoch nicht um o.g. handlungsorientierte, modulare Unterrichtskonzepte umzusetzen. Es geht um die sinnvolle berufspädagogische Ausrichtung und den Lernerfolg und damit um die Qualität der Ausbildung.
Nach wie vor ist die Ausbildung in Teilzeit möglich. Dies betrifft sowohl die Planung für den theoretischen und praktischen Unterricht als auch für die praktische Ausbildung. Dabei gelten die identischen berufspädagogischen Grundlagen entsprechend der Vollzeitausbildung.
Die bisherigen Ausbildungen in der Familienpflege und der Sozialassistenz wurden bislang auf die Altenpflegeausbildung angerechnet. Wird dies auf die Ausbildungen nach dem Pflegeberufegesetz übertragen?
Eine unmittelbare Anwendung der Erlasse „Verkürzung der Altenpflegeausbildung für staatlich geprüfte Sozialassistentinnen und Sozialassistenten in NRW“ vom 19.02.2015 (Az. 402 – 0422) und des entsprechenden Erlasses betreffend Familienpflegeausbildung vom 29.11.2004 auf die Fachkraftausbildung ist nicht möglich, da sich diese auf die Verkürzung der Altenpflegeausbildung beziehen und daher unmittelbar auf die generalistische Fachkraftausbildung nicht mehr anwendbar sind. § 12 PflBG sieht jedoch ausdrücklich die Möglichkeit einer Anrechnung von gleichwertigen, erfolgreich abgeschlossenen Ausbildungen auf die Dauer der Ausbildung zur Pflegefachkraft vor. Unter Berücksichtigung des durch die Richtlinie 2005/36/EG vorgegebenen Rahmens ist danach auch zukünftig eine Anrechnung möglich, wenn in der bereits abgeschlossenen Ausbildung Inhalte der Fachkraftausbildung auf mindestens gleichwertigem Niveau vermittelt wurden. Da es sich bei der Ausbildung zur Familienpflegekraft und bei der Sozialassistenz nicht um Assistenz- oder Helferberufe in der Pflege handelt, ist eine Anrechnung dieser Ausbildungen nach § 12 Abs. 2 PflBG auf ein Drittel der Dauer der Pflegefachkraftausbildung (= ein Jahr) nicht möglich. Eine Anrechnung nach Abs. 1 ist jedoch auch bis zu dieser Dauer dadurch nicht ausgeschlossen. Für ein grundsätzliches Abweichen von der bisherigen Handhabung sind damit keine offensichtlichen Gründe erkennbar. Die Entscheidung über die Anrechnung liegt jedoch bei der zuständigen Bezirksregierung und erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen.
Wie werden die Ausbildungsbudgets für die Teilzeitausbildungen berechnet? (pauschale Finanzierungsbeiträge und Ausbildungsvergütung)
Die reguläre Ausbildungsdauer beträgt gemäß § 6 Pflegeberufegesetz (PflBG) in Vollzeit (VZ) drei Jahre (36 Monate).
Im Sinne eines Beitrags zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist es zulässig, die Ausbildung auch in Teilzeitform (TZ) mit einer Höchstdauer von fünf Jahren zu absolvieren. Bei der Ausbildung in Teilzeitform ist zu beachten, dass sie an die gleichen rechtlichen Voraussetzungen gebunden ist wie die dreijährige Ausbildung. Ausbildungen in Teilzeitform genießen hinsichtlich der Einhaltung der Voraussetzungen keinen Sonderstatus. Mindeststundenzahl und Fehlzeitenregelung gelten entsprechend den Vorgaben der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe (PflAPrV). Das bedeutet, dass auch bei einer Ausbildung in Teilzeit das Erreichen der Mindeststundenzahl für den theoretischen und praktischen Unterricht und für die praktische Ausbildung sicherzustellen ist.
Gemäß § 3 PflAFinV sind die Pauschalen so zu bemessen, dass die Kosten der Pflegeausbildung nach dem Bundes- und landesrechtlichen Regelungen finanziert werden. Da die Pflegeausbildung eine reguläre Ausbildungsdauer von drei Jahren umfasst, ist diese Struktur als Grundlage für die Bemessung der Pauschalhöhen anzunehmen.
Daher sind die pauschalen Finanzierungsbeträge als auch die Ausbildungsvergütung im Rahmen einer Teilzeitausbildung (z.B. 48 Monate) auf die verlängerte Ausbildungszeit umzurechnen. Eine Teilzeitausbildung, die an dieselben Anforderungen wie eine Ausbildung in Vollzeit gebunden ist, kann - im Sinne einer gleichgeschalteten Finanzierung - nur die Finanzierungsbeträge einer Vollzeitausbildung bewirken.
Bereits in den derzeit gültigen pflegerischen Berufsgesetzen sind Teilzeitausbildungen geregelt.