Source: http://memorial-mind.com/agb
Timestamp: 2017-07-21 10:41:24
Document Index: 177005520

Matched Legal Cases: ['§ 01', '§ 02', '§ 03', '§ 04', '§ 05', '§ 06', '§ 13', '§ 14', '§ 07', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 08', '§18', '§ 10', '§10', '§ 09', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 10', '§ 16', '§ 17', '§16', '§ 14', '§ 19', '§ 20', '§05', '§ 21', '§ 10', '§ 28', '§ 23', '§ 249', '§ 24', '§ 25', '§ 11', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29']

MEMORIAL-MIND » AGBs
§ 01 Allgemeine Bedingungen
A / Für die Geschäftsbeziehung zwischen „memorial-mind“ (Hersteller, Verkäufer – nachfolgend genannt: Auftragnehmer) und dem Nutzer (Kunde, Käufer,etc. – nachfolgend genannt: Auftraggeber) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB genannt) in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzung bzw. der Bestellung gültigen Fassung; soweit nicht speziellere Bedingungen vorgehen. Abweichende Bedingungen des Nutzers erkennt der Auftragnehmer nicht an, es sei denn, dieser hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die AGB können auch ausgedruckt oder herunter geladen werden. Diese AGB gelten für alle Verträge, die der Auftragnehmer mit dem Auftraggeber über die vom Auftragnehmer angebotenen Waren/Dienstleistungen oder Leistungen schließen.
B / Der Auftragnehmer betreibt im Internet unter der Domain: www.memorial-mind.com, ein Angebot für den Verkauf von Gedenk- und Kondolenzseiten, Anzeigen und Drucksachen, Gemafreie Musik, etc. (nachfolgend genannt als: Verkaufssplattform). Auf Grundlage dieser Verkaufssplattform existieren Vertriebsplattformen, welche von dem Auftragnehmer selbst oder partnerschaftlich betrieben werden. Die Vertriebsplattformen dienen dem ausschließlich dem Verkauf, der Erstellung bzw. der Vermittlung von Digitalen Produkten und Dienstleistungen.
C / Der Auftragnehmer ist berechtigt, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern. In diesem Fall wird den Nutzer rechtzeitig über die Änderung der für ihn geltenden AGB vom Auftragnehmer unterrichtet. Die Änderung gilt als vom Nutzer/Auftragnehmerals genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungskündigung der Änderung widerspricht oder – falls abgeschlossen – einen bestehenden Vertrag kündigt. Der Auftragnehmer ist im Falle des Widerspruchs zur fristgerechten Kündigung berechtigt. Desweiteren wird der Auftragnehmer in der Unterrichtung über die Änderungen auf die Möglichkeiten des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs besonders hinweisen. Informationen zu etwaitigen Änderungen der AGB erhalten alle von Auftragnehmer erfassten Kunden/Auftraggeber und die Besteller des Newsletters. Eine Unterrichtung erfolgt ausschließlich per Email.
D / Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGBs des Nutzers/Auftraggebers werden auch bei Kenntnis durch den Auftragnehmer nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird von Seiten des Auftragnehmers ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
E / Das Personal des Auftragnehmers – insbesondere Service-Mitarbeiter, Aussendienst-Vertreter, sind nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit den Auftraggebern im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von den Bestellformularen, Angeboten der Verkaufsplattform des Auftragnehmers (z.B. Interneteingabemasken) oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen.
§ 02 Zugangs- und Teilnahmeberechtigung
A / Das Angebot des Auftragnehmers ist freizugänglich und beinhaltet keine Mitgliedschaft oder sonstige Abobedingungen. Es steht somit grundsätzlich der Öffentlichkeit absolut Kostenfrei zur Verfügung.
B / Um auf Artikel, Memorials oder sonstige Beiträge/Inhalte der Verkaufssplattform zu Antworten, bedarf es einer kostenlosen Anmeldung. Einen entsprechenden Link zur Anmeldung ist auf den jeweiligen Seiten bzw. in „Memorials“ gekennzeichnet.
C / Um ein Angebot zu erwerben, bedarf es der Überlassung der angeforderten Daten zur Registrierung des Auftraggebers. Ohne eine reguläre Registrierung- bzw. die Angabe zu den relevanten Personendaten – findet kein Verkauf statt.
D / Generell wird auf dem gesamten Angebot des Auftragnehmers kein Angebot zum direkten Download angeboten. Alle zum Kauf beinhalteten Daten werden dem Auftraggeber an die jeweils im Auftrag genannte Adress- bzw. E-Mail-Adresse gesendet.
§ 03 Verfügbarkeit
A / Alle Leistungen/Angebote des Auftragnehmers werden dem Nutzer/Auftraggeber unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Der Auftragnehmer stellt dem Nutzer/Auftraggeber die Leistungen weitgehend ohne Störungen zur Verfügung. Durch Wartungsarbeiten (insbesondere bei den Webhosting- oder Domain-Service-Angeboten) und/oder Weiterentwicklung können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt und/oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen. Daraus entstehen dem Auftraggeber (deren Nutzern) keine Entschädigungsansprüche gegenüber dem Auftragnehmer. Der Auftragnehmer ist ferner berechtigt, eigene angebotene Produkte und Leistungen sowie Angebote von Partnern auf der Verkaufsplattform jederzeit nach eigenem Ermessen ohne Ankündigung zu ändern, entfernen oder einzustellen.
B / Die Verfügbarkeit betrifft auch unsere Gedenkvorlagen (WordPress, Html und Flash). Diese können kurzfristig – nicht mehr zum Kauf angeboten werden, wenn die Aktualisierung der jeweiligen Vorlagen/Weiterentwicklung/Anpassung nicht mehr für den Autor rentabel ist/sind oder aber durch eine „Buy-Out-Anfrage“ eine bestimmte Vorlage (alle Rechte) abgekauft wurden. In diesem Fall behält sich der Auftragnehmer das Recht vor – auch noch zum Verkauf stehende Vorlagen zurückzuhalten- bzw. nicht zu verkaufen.
§ 04 Vertragsverhältnis / Angebot
A / Die Bestellung eines Produktes und der damit verbundenen Dienstleistung aus der Verkaufsplattform des Auftragnehmers stellt denn Abschluss eines Vertrages dar. Der Vertrag kommt mit der Kaufbestätigung des Auftraggebers zustande. Diese Bestätigung gibt der Auftraggeber mit der Option „Bestellung durchführen“ nach der Zusammenfassung der Artikel und der Zustimmung der AGBs des Auftragnehmers.
B / Ein Vertragsverhältnis endet nach Ablauf der in jedem Angebot angegebenen Laufzeiten bzw. nach schriftlich erfolgter Kündigung unter Beachtung der Kündigungsfrist.
C / In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich der Auftragnehmer 14 Kalendertage gebunden.
D / Der Auftraggeber ist 14 Kalendertage an seine Bestellung gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung (per Post oder E-Mail)des Auftragnehmers. Lehnt der Auftragnehmer nicht binnen vier Wochen nach Auftragseingang die Annahme ab, so gilt die Bestätigung als erteilt. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, an dem die Druckdaten dem Auftragnehmer zugehen.
E / Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich (per Post oder Email) niederzulegen.
F / Auftragsabwicklung und Vertragssprache erfolgt nur in Deutsch / Englisch.
G / Bei Übersetzungsfehlern des durch auf unseren Hauptseiten installierten WordPress-Plugins (Translater Revolution Dropdown /SurStudio – im Fussbereich Rechts), übernehmen wir keinerlei Haftung in Bezug auf Missverständnisse oder falsch übersetzten Begriffen und Wörtern. Die Übersetzungssoftware ist ein für sich automatisch arbeitendes Plugin; auf welches wir keinen Einfluss bei der Übersetzung haben. Die Übersetzungen aller unserer Seiten mit diesem Software-Plugin erfolgt auf dem Wissen/Basis des Autors; bzw. der eingesetzten Übersetzungssoftware (SurStudio, Google,etc.) und des Plugins. Für evtl. Schäden die Aufgrund von Übersetzungsfehlern entstehen übernehmen wir keinerlei Haftung.
§ 05 Vertragsinhalte
A / Für alle angebotenen Produkte der Verkaufsplattform des Auftragnehmers gelten die – jeweils auf den einzelnen Angebotsseiten aufgeführten Inhaltsbeschreibungen und Leistungen – als verbindlicher Vertragsinhalt.
B / Weiterführende Kostenpflichtige Inhalte/Leistungen werden – jeweils auf den einzelnen Angebotsseiten – extra aufgeführt. Es gibt keine versteckten Kosten.
C / Bei den Internet- bzw. Gedenkseitenvorlagen (WordPress, Html, Flash und Facebookvorlagen) erwirbt der Kunde nicht das Recht auf Anspruch oder Zugang zu den Daten (Erstellungs- und Originaldaten der Vorlage z.B. Index.html, Image-Ordnern, CSS- oder PHP-Scripte, XML-Basics, Flash- oder .SWF/.FLA.Dateien, etc.) einer Gedenkseite. Ausnahme auf Zugang zu den Dateninhalten sind die Downloadvorlagen*3. Bei den diesen erhält der Auftraggeber nach dem Kauf die Daten per E-Mail-Versand. (es besteht keine Möglichkeit auf einen direkten Download der gekauften Daten!) Nach dem Kauf hat der Auftraggeber sich exakt an die geltenden Lizenzbestimmungen zu halten.
D / Der Kauf einer Gedenkseitenvorlage führt zu einem „virtuellen Besitz“ mit dem vom Auftraggeber enthaltenen Inhalten, die dieser nach der Korrektur zur Veröffentlichung freigegeben hat. Der Auftragnehmer speichert diese Daten, auf den für die jeweils vorgegebene Laufzeit – und über einen bestimmten kostenlosen Zeitraum. Eine Datensicherung ist sofern nicht vom Auftraggeber gesondert bestellt, nicht Gegenstand des Vertragsinhalt. Hinweise zu Preisangaben und Laufzeiten finden SIe auf jeder Angebotsseite.
E / Bei Zeitungsanzeigen erwirbt der Kunde nicht das Recht auf Anspruch oder Zugang zu den Original-Daten, sondern erhält lediglich das nach der Korrektur von ihm schriftlich freigegebene Dokument als Druckfertige .PDF-Datei zur eigenen Verwendung/Veröffentlichung.
F / Bei Drucksachen wie z.B. Danksagungskarten, Briefen, Umschlägen, etc. erwirbt der Kunde ebenfalls nicht das Recht auf Anspruch oder Zugang zu den Original-Daten, sondern erhält nur – das nach der Korrektur – von ihm schriftlich freigegebene und produzierte Druckerzeugnis (Endprodukt) zur eigenen Verwendung/Veröffentlichung.
G / Bei Musikstücken (z.B. GEMA-Freier Musik oder anderen Dateien aus der Verkaufsplattform des Auftragnehmers) erwirbt der Kunde nur die – ausdrücklich – zu den jeweiligen Musiktiteln ausgewiesenen Linzenzberechtigungen. Es besteht auch hier kein Anspruch auf den Zugang zu Original-Daten.
H / Mit dem Kauf einer Gedenkseitenvorlage erhält der Auftraggeber die Möglichkeit bei Unklarheiten, Problemen oder sonstigen Fragen die Supportseite des Auftragnehmers kostenlos zu nutzen. Der angebotene Support durch den Auftragnehmer erfolgt asuchließlich ind Deutscher / Englischer Sprache.
§ 06 Widerrufsrecht / Allgemein
A / Ist der Nutzer ein Verbraucher i.S. des § 13 BGB, so ist er berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willens-/Kauferklärung binnen zwei Wochen zu widerrufen. Die Frist beginnt jeweils mit der Kaufbestätigung einer Vorlage (mit der Option „Bestellung durchführen“).
B / Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung. Sie ist ohne Angabe von Gründen schriftlich abzufassen und zu richten an: Memorial-Mind, Sophienstr. 13, 31655 Stadthagen.
C / Im Falle eines wirksamen Widerrufes ist – bei bereits angefangener, oder nachweislich belegbarer Dienstleistung des Auftragnehmers zu einem Produkt eine Aufwands/Entschädigungspauschale in Höhe von € 65,00 (inkl. MwSt.) zu zahlen.
D / Das begonnene Vertragsverhältnis endet sofort, ohne Nachteile oder sonstige Forderungen zwischen Auftragnehemer und dem Auftraggeber. Für etwaige Forderungen Dritter Personen die aus den Geschäften des Auftraggebers resultieren kommt der Auftragnehmer nicht auf.
E / Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
F / Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.
§ 07 Widerrufsbelehrung / Drucksachen
A / Widerrufsrecht: Nur für den Bereich Drucksachen unserer Verkaufsplattform – kann Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform per Brief oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen werden. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Memorial-Mind, Sophienstr. 13, 31655 Stadthagen.
B / Folgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück zu gewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt, beschädigt und falsch gedruckt sind. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferten Waren der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt der Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht Paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen kostenpflichtig abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 08 Bestellablauf
Generell tritt der Bestellablauf immer nach dem Kauf einer Vorlage oder Artikels aus der Verkaufsplattform ein. Dieser Ablauf unterscheidet sich einzig durch den erworbenen Artikel:
A / Bestellung/Kauf: Nach der Bestellung eines Artikels aus der Verkaufsplattform erfolgt die Bezahlung (siehe §18) durch den Kunden. Mit dem Eingang des Geldes erhält der Kunde eine BestätigunG / elektr. Rechnung per E-Mail an die angegebene Adresse.
B / Bestätigung: Mit der Bestätigung per E-Mail wird der Kunde aufgefordert die Daten – entsprechend zur Vorlage zu übersenden. Diese werden auf Vollständigkeit/Richtigkeit überprüft. Bei fehlerhaften oder evtl. fehlenden Daten erfolgt ein Hinweis (Response) per E-Mail an den Kunden.
C / Datenübernahme: Der Kunde übersendet die Daten (je nach Vorlagenart gefordert) diese werden in die gekaufte Vorlage implementiert (Texte, Bilder, Videos, Musik, etc.)
D / Fehlende Daten: Werden seitens des Kunden keine Daten zum Auftrag 1) nach der Bestellung oder 2) innerhalb der Korrekturphase (max. 14 Tagen) übermittelt bzw. nach einer weiteren letzten Frist von 7 Tagen nachgeliefert – so wird der Auftrag seitens des Auftragnehmers storniert. In diesem Fall erfolgt keine Rückzahlung des Kaufbetrages und der Auftragnehmer berechnet zusätzlich eine einmalige Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 45,00 (inkl. MwSt.).
E / Korrekturabzug: Bei Gedenkvorlagen, Drucksachen und Anzeigen erhält der Kunde nach dem Einbau/Umsetzung der gestellten Daten – vor Veröffentlichung bzw. Druckbeginn einen Korrekturabzug. Der Kunde überprüft anhand dessen die Richtigkeit der Vorlage/Drucksache/Anzeige – gleicht diese mit seinen Vorgaben ab, und muss dieses schriftlich – per E-Mail bestätigen – also Freigeben. Der Ablaufprozess für den Korrekturabzug bezieht sich auf mehrere Leistungsfelder des Auftragnehmers und kommt somit gleichermaßen zur Anwendung. Generell gilt: Bereits im Angebot erhält der Auftraggeber die Anzahl der festgelegten – zum Auftrag gehörenden Korrektur/Autorkorrektur Läufe.
Mit Fertigstellung des entsprechenden Layouts (bei Drucksachen) erhält der Auftraggeber von Auftragnehmer einen kostenlosen Korrekturabzug. Dieser ist vom Auftraggeber auf Richtigkeit der darin aufgeführten Angaben (Darstellung, Formate, Farben bedingt, Bild- und Medienrechte, Schreibfehler, Adressdaten, Gesamtinhalte,etc.) zu überprüfen. Verbesserungen und Änderungen sind immer in schriftl. Form an den Auftragnehmer zu senden (Brief oder E-Mail) und zu unterschreiben. Nach evtl. Änderung der Vorlage (eine Korrektur beinhalte -keine Komplettumstellungen von Formaten, Farben, Darstellungen oder anderen Änderungen – die Abweichend vom Erst-Layout sind!) erhält der Kunde auf Wunsch erneut einen Korrekturabzug. Dieser ist ebenfalls zu prüfen, zu unterschreiben und zurückzusenden. Alle weitren anfallen- bzw. durch den Auftraggeber gewünschten Korrekturen sind kostenpflichtig und werden gesondert angeboten/berechnet. Bei einem farbigen Korrekturabzug (per E-Mail oder Ausdruck gesendet; am Monitor gezeigt) sind die Farben aus technischen Gründen (Monitoreinstellungen, Druckmaschinenvorgaben, Webfarben, etc.) nicht farbverbindlich für den Druck oder die Umsetzung im Internet.
Der Auftraggeber hat für den Druckbereich die Möglichkeit einen Farbproff/Andruck in Auftrag zu geben um das zu erwartende Druckerzeugnis vorab genauer einzuschätzen. Dieser Farbproof ist eine kostenpflichtige – zusätzliche Leistung, die vom Auftragnehmer gesondert berechnet/angeboten wird. Der Kunde erhält für die Rücksendung des Korrekturabzuges eine angemessene Frist. Geht bis zu diesem Zeitpunkt kein Korrekturabzug/Korrekturfreigabe bei Auftragnehmer ein, so gilt dieser als fehlerfrei angenommen und die Daten werden entsprechend weitergegeben/verarbeitet oder erstellt. Der Auftrag ist somit durch den Auftraggeber abgeschlossen und für den Auftragnehmer beendet. Die Haftung für die Richtigkeit der Vorlage liegt letztendlich beim Auftraggeber. Wünscht dieser keinen Korrekturabzug, so haftet er ebenfalls für alle evtl. Fehler im Auftragsdokument. Die Freigabe für die Bereitstellung von Internetseiten bezieht sich zusätzlich auf die Abtretung aller Verantwortungsbereiche an den Auftraggeber (Haftung, Wartung, Unterhalt/pflege der Internetseiten, etc,).
F / Autorkorrektur: Es gibt zu jedem Auftrag/Artikel nur – eine Korrekturphase (siehe § 10 / 11). Sollte also seitens des Kunden eine Korrektur – abweichend zu seinen Vorgaben erfolgen, gilt dieses als nachträglich Veranlasste Änderung (siehe §10, c) und wird extra nachberechnet. Eine Korrektur an einem bestehenden Auftrag die Aufgrund eines Fehlers bei der Erstellung oder Einbindung der Daten von unserer Seite nachweislich entstanden ist, wird nicht berechnet.
G / Freigabe: Als Freigabe zur Veröffentlichung bzw. zum Druck oder Datenversand gilt die schriftliche Korrekturfreigabe des Kunden. Mit dieser Freigabe beginnt die „finale Phase“ – die Umsetzung zur Gedenkseite, Druckbeginn oder die Fertigstellung der Anzeigendaten. Eine Korrektur der Daten seitens des Kunden ist ab diesem Zeitpunkt aus technischen Gründen nicht mehr möglich.
H / Veröffentlichung bei Gedenkseiten: Eine Veröffentlichung findet immer nach der schriftlichen Freigabe statt. Die Gedenkseite ist – sofern vom Kunden nicht als zusätzliche kostenpflichtige Option gewählt (Eigene Domain); unter der Domain: www.memorial-mind.com/“vorname-nachname“ zu erreichen. Zusätzlich wird eine Vorschau der Gedenkseite unter der Seite „Memorials A-Z“ eingerichtet und mit der erworbenen Gedenkseite verlinkt. Mit der Veröffentlichung ist der Auftrag abgeschlossen.
I / Lieferung bei Drucksachen: Die Produktion von Drucksachen findet immer nach der schriftlichen Freigabe statt. Die bestellten Artikel werden an die angegebene Adresse versandt. Der Kunde muss den Erhalt des Artikels bestätigen. Aus technischen Gründen ist es derzeit noch nicht möglich eine Versandverfolgung des Artikels anzuzeigen. Mit dem Versand bzw. dem Empfang des Artikels ist der Auftrag abgeschlossen.
J / Datenversand bei Anzeigen: Die Fertigstellung der Anzeige bzw. das Erstellen einer Druckfertigen Datei findet immer nach der schriftlichen Freigabe statt. Alle Anzeigen werden als Druckfertige .PDF-Datei an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse versandt. Mit dem Versand bzw. dem Empfang der Anzeige ist der Auftrag abgeschlossen.
K / Unser Support- und Ticket-Service zu den erworbenen Kondolenz- und Gedenkvorlagen erfolgt ausschließlich in Deutscher- bzw. Englischer Sprache.
§ 09 Preise / Preisänderungen
A / Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein- bzw. werden auf der Verkaufsplattform des Auftragnehmers entsprechend angegeben. Alle Preise verstehen sich bei Bestellung über die Verkaufsplattform des Auftragnehmers in EURO-Angaben oder werden bei Auslandsbestellungen entsprechend des aktuellen Währungskurses umgerechnet. Die angegebenen Preise verstehen sich zzgl. Mehrwertsteuer (derzeit 19%).
B / Extra Kosten – nur bei Drucksachen – für Verpackung, Versand und sonstige Kosten kommen zum Preis hinzu und schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.
C / Nachträglich durch den Auftraggeber veranlasste Änderungen des Auftrages werden in Rechnung gestellt. Als Änderung eines Auftrages gilt jede Änderung des bereits erhaltenen – einmalig kostenlosen – Korrekturabzuges bei Gedenkseitenvorlagen für Internet, Drucksachen, Anzeigen, etc.. Änderungen auf Wunsch des Auftraggebers werden pauschal mit einer Gebühr von € 75,00 (inkl. MwSt.) in Rechnung gestellt, soweit keine anderweitige schriftliche Regelung getroffen oder ein separates Angebot erstellt wurde.
D / Änderungen angelieferter oder übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden separat berechnet und vorab dem Kunden angeboten.
E / Der Auftragnehmer ist berechtigt – nicht verpflichtet – notwendige Vorarbeiten insbesondere an den gelieferten oder übertragener Daten des Auftraggebers ohne Rücksprache mit diesem selbstständig auszuführen, wenn dies im wirtschaftlichen Interesse des Auftraggebers liegt oder zur Einhaltung des Fertigstellungstermins des Auftrages beiträgt. Sofern die Daten des Auftraggebers nicht den Vorgaben des Auftragnehmers entsprechen und durch eine entsprechende Anpassung der Druckdaten, Fehler an dem Endprodukt entstehen, gehen diese nicht zu Lasten des Auftragnehmers. Der Auftraggeber erklärt ausdrücklich, dass diese Arbeiten auf sein Risiko erfolgen. Eine Reklamation ist folglich ausgeschlossen. Solche Arbeiten werden nach ihrem jeweiligen zeitlichen Aufwand berechnet. Entstehen dem Auftragnehmer hierdurch Mehrkosten, die zehn Prozent des Auftragswertes (Angebotspreis) übersteigen, ist für den Teil der Mehrkosten, der zehn Prozent des Auftragswertes mindestens € 45,00 (inkl. MwSt.) übersteigt, vorab die Zustimmung des Auftraggebers zur Berechnung dieser Kosten einzuholen.
F / Bei Stornierung eines Auftrages durch den Auftraggeber oder bei Nichtlieferung der Druckdaten bis zum vereinbarten Termin, ist eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 65,00 (inkl. MwSt.) zu zahlen. Liegen die vom Auftragnehmer bereits erbrachten Leistungen über diesem Betrag, so wird auf Grundlage dieser Leistungen abgerechnet. Stornierungen können nur vom Auftraggeber schriftlich beantragt werden.
§ 10 Auftragsausführung Freigabe des Auftraggebers
A / Der Auftragnehmer führt alle Aufträge, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, auf der Grundlage der vom Auftraggeber angelieferten bzw. übertragenen Druck- bzw. Erstellungsdaten aus. Die Daten sind in den vom Auftragnehmer angegebenen Dateiformaten / Vorgaben anzuliefern. Die Inhaltsbeschreibungen und Erläuterungen jeder Angebotsvorlage auf der Verkaufssplattform angebotenen Produkte sind zwingend zu beachten. Für abweichende Dateiformate kann der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine fehlerfreie Leistung nicht gewährleisten, außer dieses Format ist vom Auftragnehmer schriftlich genehmigt. Der Auftraggeber haftet in vollem Umfang für die Richtigkeit dieser Daten, auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, diese aber nicht vom Auftragnehmer zu verantworten sind.
B / Zulieferungen aller Art durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten, dies gilt auch für Datenträger und übertragene Daten, unterliegen keiner Prüfungspflicht von Seiten des Auftragnehmers. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten oder bei ausdrücklicher Vereinbarung. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Kopien anzufertigen.
§ 11 Auftragsausführung / Korrekturen durch den Auftraggeber
A / Eine Korrektur zu allen Artikeln aus der Verkaufsplattform ist jeweils immer nur einmal pro erworbener Vorlage möglich. EIne Zweit- oder Dritt Autorkorrektur wird mit einer Stundenpauschale von € 34,51 berechnet. Die Errechnung des Mehraufwandes zu einer Vorlage wird dem Kunden vorab mitgeteilt.
B / Die Korrektur bei Drucksachen (Danksagungskarten, Briefe, etc.) ist – nur – bis zum Druckbeginn möglich. Insbesondere gilt dieses bei terminierten und zeitlich festgelegten Aufträgen.
C / Die Freigabe zum Druck Umsetzung erfolgt automatisch, wenn nach Bestellung (Vertragsbeginn) und nach dem Eingang der Übermittelten Daten von Seiten des Auftraggebers keine weiteren Anweisungen, Stornierungen, Korrekturen, Verbesserungen oder Änderungswünsche in schriftlicher Form (per E-Mail) beim Auftragnehmer eingehen. Ebenso entfällt in diesem Falle die Möglichkeit zur Korrektur.
§ 12 Lieferzeiten / Liefergebiete – nur bei Drucksachen
A / Sofern nicht schriftlich eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist, erfolgen die Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von ca. vier Wochen.
B / Bei vorliegen von durch den Auftragnehmer zu vertretenen Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Auftraggeber gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Auftragnehmer beginnt.
C / Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen des Auftragnehmers setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus. Fixtermine für die Leistungserbringung sind nur gültig, wenn diese vom Auftragnehmer als Fixtermin, Festtermin oder verbindlicher Termin, bestätigt sind. Bei Fixterminen besteht bei Terminüberschreitung für den
D / Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Auftraggeber über.
E / Die Lieferung von Drucksachen erfolgt nur innerhalb Deutschlands.
§ 13 Gefahrenübergang / Versand bei Drucksachen
A / Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergegeben worden ist oder zwecks Versendung das Werk des Auftragnehmers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Auftraggebers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
B / Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Eine abweichende Vereinbarung bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.
C / Der Versand erfolgt auf Rechnung des Auftraggebers.
§ 14 Rechte des Auftraggebers bei Mängeln / Allgemein
A / Hat der/die gelieferte Gegenstand/Ware/Leistung nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eignet sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein oder hat er/sie nicht die Eigenschaften, die der Auftraggeber nach den öffentlichen Äußerungen des Auftragnehmers erwarten kann, leistet der Auftragnehmer grundsätzlich Nacherfüllung durch Nachlieferung einer mangelfreien Sache. Mehrfache Nachlieferung ist zulässig. Schlägt zweifache Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten.
B / Alle dem Auftragnehmer übergebenen Vorlagen werden von diesem sorgsam behandelt. Eine Haftung bei Beschädigung oder Abhandenkommen übernimmt dieser nur bis zum Materialwert. Weitergehende Ansprüche jeglicher Art, sind ausgeschlossen.
C / Die über die Verkaufsplattform angebotenen Gedenkseitenvorlagen (Html, Flash, etc.) sind soweit dem Auftragnehmer bekannt, kompatibel mit den gängisten Browsertypen. Eine Mängelrüge im Falle einer Nichtdarstellung oder Problemen bei der Wiedergabe über spezifische Computer und Browser ist nicht zulässig.
D / Für alle mit dem Zusatz / Hinweis „Flash“ gekennzeichneten Gedenkseitenvorlagen, benötigt der Käufer dieser Vorlage oder dessen Besucher der Domain auf/unter dem die erworbene Gedenkseitenvorlage liegt (gespeichert ist) einen „Flashplayer“. Dieser ist – nicht – Bestandteil des Artikels bzw. der gekauften Gedenkseitenvorlage. Um diese Art der Gedenkseitenvorlagen anzusehen- oder abzuspielen, kann der Flashplayer kostenlos unter folgender Adresse geladen werden: http://get.adobe.com/de/flashplayer/otherversions/
E / Mängel eines Teils/Abschnitt einer erstellten Vorlage, Anzeige, etc. berechtigen nicht zur Beanstandung des gesamten Volumens/Umfangs.
F / Alle angebotenen Vorlagen werden genau so verkauft, wie Sie für jeden Auftraggeber auf der Hauptseite (www.memorial-mind.com/portfolio) in der jewiligen Live-Demo-Vorlage zu sehen sind. Dieses beinhaltet Darstellung, Aufbau der Seiten, Umfang der Seiten, Inhalte (Bilder nicht im Verkauf inbegriffen), evtl. Fehler- oder Fehlerseiten Aufgrund evtl. Programierfehler des jeweiligen Autors, Navigationsaufbau, etc.. Mängelrügen oder Rückgabe durch den Auftraggeber sind in Bezug auf Mängelrügen der jeweiligen Vorlage unzulässig. Der Auftraggeber hat – vor dem Kauf – ausreichend Möglichkeit jede Vorlage zu prüfen (visuell, Codeansicht, Darstellungsfehler, etc.), so dass Mängelrügen, Rückgabe- bzw. Kaufpreiserstattung in Bezug auf alle genannten Punkte nicht zulässig sind. Die Vorlage ist vom Auftraggeber gekauft wie gesehen.
§ 15 Rechte des Auftraggebers bei Mängeln / Drucksachen
B / In allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden.Dies gilt insbesondere bei:
– geringfügigen Schneid-/Falztoleranzen (=Abweichungen v. offenen o. gefalzten Endformat)
– insbesondere bei Magazinen, Büchern mit Rückendraht- oder Ringösenheftung bis zu 4 mm
– alle anderen Produkte bis zu 1mm vom Endformat),
– geringfügigem Versatz (bis zu 1 mm) des partiellen UV-Lackes zum Druckmotiv.
C / Produktionsbedingt kann bei der Platzierung nicht auf die Laufrichtung des Papiers geachtet werden. Ein hierdurch bedingtes leichtes Aufbrechen beim Falzen sowie Abweichungen in der Festigkeit bzw. Steifheit des Produktes sind hinzunehmen und können nicht beanstandet werden.
D / Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe des Auftragswertes. Die Haftung entfällt, wenn der Auftraggeber das Material liefert.
E / Hat der Auftraggeber auch auf Nachfrage keinen Ausdruck der Druckdaten zur Verfügung gestellt und auch keinen vom Auftragnehmer erstellten Proof oder Abdruck abgenommen, ist der Auftragnehmer von jeder Haftung frei. Reklamationen werden in diesem Zusammenhang nicht anerkannt.
F / Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
G / Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5 % der bestellten Ware sind hinzunehmen. Hierzu zählen auch Makulatur, Anlaufbögen, Einrichtexemplare weiterverarbeitender Maschinen, produktionsbedingter Verschnitt der oberen und unteren Bögen welche nicht aussortiert werden.
H / Weitergehende Ansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund – des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Für Schäden, die nicht den gelieferten Gegenstand betreffen, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung. Von diesem Ausschluss sind insbesondere entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers umfasst. Dies gilt auch für alle Schäden, die von den Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers verursacht werden.
I / Werden am gelieferten Gegenstand/Ware/Leistung Veränderungen durch den Auftraggeber oder Dritte vorgenommen, ist die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen, es sein denn, der Auftraggeber weißt nach, dass die Veränderungen für den Fehler oder den Schaden nicht ursächlich sind.
J / Alle dem Auftragnehmer übergebenen Vorlagen werden von diesem sorgsam behandelt. Eine Haftung bei Beschädigung oder Abhandenkommen übernimmt dieser nur bis zum Materialwert. Weitergehende Ansprüche jeglicher Art, sind ausgeschlossen.
K / Ansprüche wegen Mängel gegen den Auftragnehmer stehen nur dem unmittelbaren Auftraggeber zu und sind nicht abtretbar.
L / Beruht ein Mangel auf dem Verschulden des Auftragnehmers, kann der Auftraggeber unter den in § 10 bestimmten Voraussetzungen Schadenersatz verlangen.
§ 16 Haftung auf Schadensersatz / Drucksachen
A / Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware/Artikels sind ausgeschlossen, wenn er den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware dem Auftragnehmer anzeigt.
B / Die Haftung des Auftragnehmers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
C / Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung des Auftragnehmers wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 17 Lizenzen / Nutzungsbedingungen für den Auftraggeber
Für alle Vorlagen, die über die Verkaufsplattform erworben wurden und komplette Daten für die Gedenkseitenvorlage beinhalten (Autordaten, Erstellungs- und Originaldaten der Vorlage z.B. Index.html, Image-Ordnern, CSS- oder PHP-Scripte, XML-Basics, Flash- oder .SWF/.FLA.Dateien, etc.) und somit vom Auftraggeber selbst weiterbearbeitet – oder angepasst werden können (z.B. bei CMS-Vorlagen, etc.). gelten die folgenden Bestimmungen:
A / Alle Vorlagen unterliegen Lizenzbestimmungen (GNU-Lizenzen / Lizenz-Zertifikaten).
B / Änderungen oder Zweckentfremdung dieser Lizenzen/Zertifikaten sind nicht zulässig.
D / Für jede Vorlage gilt das Urheberrecht des jeweiligen Autors/Urheber.
F / Enthaltene Demo-Bilder, PlugIns, etc. sind nicht Bestandteil des Kaufvertrages.
G / Enthaltene Demo-Bilder aller Vorlagen dürfen nicht für Eigene Zwecke verwendet werden.
H / Modifizierungen an Gedenkvorlagen sind zulässig um Sie für Ihre Zwecke anzupassen.
I / Alle enthaltenden Copyrightvermerke, (im .CSS, .PHP, .XML, .HTML,etc.) Verlinkungen oder Hinweise dürfen NICHT entfernt oder verändert werden.
J / Ohne einen Hinweis auf den Auftragnehmer dürfen Vorlagen nicht veröffentlicht werden.
K / Die Verwendung von Funktions- und Inhaltselementen in gekauften Vorlagen (Images, Icons etc.) ist untersagt!
L / Alle Gedenkseiten werden als Referenz veröffentlicht.
M / Dem Auftraggeber ist nicht gestattet, zu behaupten, dass dieser die Urheberrechte oder exklusive Eigentumsrechte an den Vorlagen besitzt.
Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, diese Bestimmungen ohne vorangehende Benachrichtung an den Auftrageber zu ändern oder anzupassen.
A / Der Auftragnehmer übernimmt keinerlei Haftungsansprüche Dritter Personen oder Firmen im Falle von Urheberrechtsverletzungen durch den Auftraggeber oder deren Partner/Personen.
B / Alle Vorlagen – insbesondere Gedenkseitenvorlagen für die Veröffentlichung im Internet, unterliegen dem Copyright des jeweiligen Autors/Urhebers. Diese Rechte dürfen auf keinen Fall vom Auftraggeber verletzt werden. (siehe §16).
C / Die Freistellungsverpflichtung des Auftragnehmers, wie in § 14 (1) benannt, ist betragsmäßig auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Zusätzliche Voraussetzung für die Freistellung ist, dass dem Auftragnehmer die Führung von Rechtstreiten überlassen wird und dass die behauptete Rechtsverletzung ausschließlich den Liefergegenstand des Auftragnehmers ohne Verbindung oder Gebrauch mit anderen Produkten zuzurechnen ist.
D / Der Auftragnehmer hat wahlweise das Recht, sich von den in diesen Paragraphen übernommenen Verpflichtungen dadurch zu befreien, dass er entweder:
die erforderlichen Lizenzen bezüglich der angeblich verletzten Rechte (Urheberrechte, Marken oder Patente usw.) beschafft oder den Auftraggeber einen geänderten Liefergegenstand bzw. Teile davon zur Verfügung stellt die im Falle des Austausches gegen den verletzenden Liefergegenstand bzw. dessen Teil den Verletzungsvorwurf bzgl. des Liefergegenstandes beseitigen.
E / Der Auftraggeber haftet alleine, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- oder Patentrechte und dergleichen verletzt werden. Dieses gilt für alle Artikel und Waren, die über die Verkaufsplattform erworben worden sind. Der Auftraggeber erklärt, dass er im Besitz der Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte der eingereichten Unterlagen ist. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer diesbezüglichen Rechtsverletzung frei.
§ 19 Datenschutz / Veröffentlichung der Gedenkvorlagen
A / Der Auftraggeber stimmt mit dem Erwerb einer Gedenkseitenvorlage einer Veröffentlichung der Daten zu. Diese werden unter der Domain memorial-mind.com (.de) oder weiteren Verkaufs- oder Präsentationsplattformen veröffentlicht.
B / Die vom Auftraggeber aufgrund des Geschäftsvorfalls erhaltenen Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung im Hause des Auftragnehmers gespeichert.
C / Der Auftraggeber verpflichtet sich alle ihm überlassenen Daten nicht an Dritte weiterzugeben oder zu verkaufen.
D / Alle vom Auftraggeber veröffentlichten Daten werden auf, von Dritten Personen/Firmen angemieteten Speicherplätzen im Internet bereitgestellt. Für den Fall von Ausfällen (aller Art) oder dem Mißbrauch von Daten ist der Auftraggeber nicht in der Verantwortung. Diese obliegt ausschließlich dem jeweiligen Anbieter/Partner des Auftraggebers.
§ 20 Copyright / Auftragnehmer
A / Für vom Auftragnehmer im Auftrag des Auftraggebers erbrachte Leistungen, insbesondere an graphischen Entwürfen, Bild- und Textmarken, Layouts usw. behält sich der Auftragnehmer alle Rechte vor (Copyright). Der Auftraggeber bezahlt mit seinem Entgelt für diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung. Das Copyright kann dem Auftraggeber oder einem Dritten gegen Entgelt übertragen werden, wenn dies schriftlich vereinbart ist. Die Rechte gehen in diesem Fall erst mit Bezahlung des vereinbarten Entgelts in das Eigentum des Auftraggebers bzw. des Dritten über.
B / Es besteht keine Herausgabepflicht des Auftragnehmers im Hinblick auf alle Erzeugnisse wie Daten, Lithos oder Druckplatten, etc. – siehe §05 / c,d,e,f die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden. Abweichende Vereinbarungen sind möglich und müssen schriftlich vereinbart sein.
C / Der Auftragnehmer kann auf den Druckzeugnissen in geeigneter und angemessener Weise mittels Auf- oder Eindruck (z.B. der Firmendomain des Auftragnehmers) auf die Tätigkeit als Ersteller oder Erzeuger hinweisen.
§ 21 Daten und Auftragsunterlagen
A / Die vom Auftraggeber aufgrund des Geschäftsvorfalls erhaltenen Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung im Hause des Auftragnehmers gespeichert.
B / Alle vom Auftraggeber eingebrachten oder übersandten Sachen, insbesondere Vorlagen, Daten und Datenträger, werden nur nach schriftlicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endproduktes hinaus archiviert. Sollen diese versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen. Eine Haftung durch den Auftragnehmer für Beschädigung oder Verlust aus welchem Grund ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten (siehe § 10).
C / Das Recovern archivierter Daten, d. h., die Suche der Daten im Archiv, ihre Dekomprimierung und Vorbereitung für die weitere Bearbeitung wird mit € 45,00 (inkl. MwSt.) für jeden archivierten Auftrag berechnet.
D / Daten auf CD/DVD sowie weitere Auftragsunterlagen können nicht zurück gesendet werden.
E / Hinweis: Der Auftraggeber nimmt davon Kenntnis, dass der Auftragnehmer Daten aus dem Vertragsverhältnis (nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz) zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z. B. Paketdiensten, Versicherung) zu übermitteln.
A / Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware/Artikels durch den Auftraggeber, behält sich der Auftragnehmer das Eigentum an der gelieferten oder der zu erstellenden Ware/Artikels vor. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes darf der Auftraggeber die Ware/Artikels (nachfolgend: Vorbehaltsware) nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.
B / Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollziehern – auf die Vorbehaltsware wird der Auftraggeber auf das Eigentum des Auftragnehmers hinweisen und den Auftragnehmer unverzüglich benachrichtigen, damit der Auftragnehmer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann.
C / Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist der Auftragnehmer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.
§ 23 Zahlung
A / Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsabschluss in vollen Umfang fällig.
B / Die Zahlung erfolgt per Vorauskasse, Sofortüberweisung, PayPal oder Kreditkarte (der Auftragnehmer akzeptiert nur VISA und MasterCard). Bei Vorauskasse erheben wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 7,95 (inkl. MwSt.). Bei Kreditkartenzahlung entsteht eine Onlinebearbeitungsgebühr von 3% des Gesamtbetrags, mindestens jedoch € 7,95 (inkl. MwSt.).
C / Wird die Annahme – von Drucksachen – unberechtigt verweigert, so erhebt der Auftragnehmer eine Schadenersatzpauschale von € 40,00 (inkl. MwSt.). Auf diesen Schadenersatzanspruch fällt keine Umsatzsteuer an (§ 249 II Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch). Der Auftraggeber hat jedoch die Möglichkeit einen geringeren Schaden nachzuweisen, der dann zugrunde gelegt wird. Der Auftragnehmer hat ebenso die Möglichkeit einen höheren Schaden nachzuweisen, der dann zugrunde gelegt wird. Die Ware/der geschuldete Betrag aus dem Vertrag wird unabhängig davon in Rechnung gestellt.
D / Soweit aufgrund schriftlicher Vereinbarung keine anderen Zahlungsmodalitäten festgehalten sind, sind Rechnungen sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar, sofern nicht schriftlich andere Zahlungsbedingungen vereinbart wurden.
E / Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich der Auftragnehmer ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers und sind sofort fällig.
F / Der Auftragnehmer ist berechtigt. trotz anders lautender Bestimmungen des Auftraggebers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Auftraggeber über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Zahlung zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
G / Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Zurückbehaltung ist der Auftraggeber jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
H / Ansprüche gegen den Auftragnehmer sind nicht abtretbar.
I / Mahnung, Zahlungsverzug
Bei nicht erfolgter Zahlung des Entgeldes zur Serviceleistung (im voraus geltend gemachter Jahresbeitrag, Domainkosten oder Hostinggebühren, etc.) erfolgt zunächst eine schriftl. Mahnung mit zusätzlichen Mahnkosten und einer Aufforderung zur Zahlung/Zahlungstermin (per E-Mail). Sollte der Auftraggeber dieser Mahnung nicht nachkommen, so erfolgt eine letzte Aufforderung mit dem Hinweis zur Abschaltung (Stilllegung) des Webhosting-Services/Domainstilllegung) innerhalb von 7 Tagen. Kommt der Auftraggeber dieser ebenfalls nicht nach, so wird der zum Vertragsverhältnis gehörende Account/Webspace/Domain abgeschaltet. Die Forderung wird zzgl. Zinsen/Mahngebühren und Auslagen gerichtl. eingefordert. Nach der Sperrung erheben wir eine Pauschale Gebühr in Höhe von 59,95 EUR zur Aktivierung des Webservices/Accounts/Domain. Erfolgt dann durch den Auftraggeber eine Zahlungsausgleich – inkl. aller entstandenen Kosten – so wird nur die Domain/Webspace (lt. Vertragsinhalt) wieder freigeschaltet – keine Wiederherstellung von Daten/DatenBackUps!
§ 24 Regelungen und Hinweise zu Drucksachen
Der Auftragnehmer bestellt im Rahmen eines Auftrages durch den Auftragnehmer Drucksachen bei externen Zulieferern. Für Fehler, Verspätete- oder Falschlieferungen haftet der Auftragnehmer nicht, sofern ein Fehler nicht klar nachweislich dem Auftragnehmer nachgewiesen werden kann. Alle Forderungen, Streitigkeiten, etc. bedürfen einer Absprache/Klärung mit dem beauftragtem Dritten Unternehmen. Die Herausgabe von Drucksachen durch den Auftragnehmer erfolgt erst nach vollständiger Bezahlung durch den Auftraggeber. Solange bleibt die Ware Eigentum des Auftragnehmers und darf nicht verwendet werden. Reklamationen werden nur nach Herausgabe/Bereitstellung von mind. 2% des Druckerzeugnisses / Muster evtl.Fehldrucke bearbeitet.
A / Drucktoleranzen: Zulässig bei der Lieferung von Drucksachen sind geringfügige Farbtoleranzen, Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Menge, Standdifferenzen bis zu 0,5% der Blattgröße sowie Qualitätsschwankungen bedingt durch die technischen Gegebenheiten der jeweiligen Maschinen und Materialänderungen während des Druckes und stellen somit – keinen Reklamationsgrund – dar.
B / Datenbereitstellung: Der Auftragnehmer erstellt für den Auftraggeber Druckfertige (u.U. mehrseitige Daten-PDFs). Diese gelten mit der Korrekturfreigabe durch den Auftraggeber in schriftl. Form (per Brief, Fax, E-Mail,etc.) als – freigegeben – und somit als Grundlage; für das durch den Auftragnehmer ausgewählte DrittE / Externe Unternehmen zum Druck. Farbabweichungen, Darstellungen, Form,etc. können im Korrektur-PDF das der Auftraggeber vom Auftragnehmer erhält abweichend gegenüber dem Druckergebnis aufgrund unterschiedlicher Monitor-Kalibrierungen und/oder Druckeinstellungen sein. Der Auftragnehmer übernimmt – keinerlei Haftung – für evtl. Nachbearbeitungen, Fehlspeicherungen, etc. am erstellten Druckdaten-PDF durch Dritte. Sollten Fehler vor Druckbeginn durch Dritte Firmen festgestellt werden, so sind diese unverzüglich dem Auftragnehmer mitzuteilen, so dass es zu entsprechenden Korrekturen/Neulieferung der Druckdaten seitens des Auftragnehmers kommen kann. Eine Schadensersatzforderung durch den Auftraggeber wird hierfür nicht anerkannt, da es sich um Ablaufprozesse- oder vereinzelt um differenzierte Vorgaben Dritter Firmen handelt, über die der Auftragnehmer nicht in Kenntnis gesetzt wurde. Die Nachlieferung/Ausbesserung der Daten ist in solchen Standardfällen kostenlos. Für die vom Auftraggeber auf Datenträgern (externen Festplatten, USB-Sticks, etc.) gelieferten Vorlagen- und Druckdateien übernimmt Auftragnehmer keine Haftung. Auftragnehmer ist nicht verpflichtet diese Dateien auf Richtigkeit von Einstellungen (z. B. Farbe, Raster, Auflösung usw.) zu überprüfen. Bei Abweichung vom gewünschten Druckergebnis haftet Auftragnehmer hierfür nicht. Evtl. notwendige Änderungen- oder Anpassungen, die von Auftragnehmer vorab festgestellt sind, werden dem Kunden gesondert angeboten- bzw. in Rechnung gestellt.
§ 25 Webhosting
Der Auftragnehmer verkauft dem Auftraggeber eine von Dritten Firmen (Vertragspartner genannt) angekaufte/angemietete Serviceleistung mit den dazu jeweils im Vertragsumpfang festgelegten Leistungen (Speicherplatz, Laufzeit, etc.). Diese Leistungen werden dem Auftraggeber als Vorauszahlung berechnet/angeboten. Alle umfassenden Leistungen zum Webhosting – berühren nicht andere etwaitige Leistungen, laufenden Aufträge oder Vereinbarungen (z.B. der laufende Auftrag zur Erstellung einer Internetseite, etc.) Kommt es in der Vertragslaufzeit zu kurzen Ausfällen der Serviceleistung (Aufgrund von Wartungs- oder Ausbesserungsarbeiten, etc.) so ist dieses für den Auftraggeber kein Kündigungsgrund. Alle grundlegenden Daten die den Betrieb für die Serviceleistung erhalten/gewährleisten können vom Auftraggeber jederzeit schriftlich angefragt werden. Serverstandort Deutschland. Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Regelungen in den AGB des Auftraggebers wird daher ausdrücklich widersprochen.
A / Vertragsleistung, Vertragsabschluss
A 1 / Der Vertrag zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber über die Nutzung von Diensten kommt durch den verbindlichen Auftrag des Auftraggeber und der anschließenden schriftlichen Bestätigung (per E-Mail, Fax oder Briefpost) durch den Auftragnehmer zustande. Der Auftraggeber erklärt mit der Abgabe seines Auftrags ausdrücklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und voll geschäftsfähig ist.
A 2 / Bestellungen werden grundsätzlich automatisch abgewickelt, daher ist eine Bestellung, sobald gebucht wurde, nicht mehr zu stoppen und somit zur Zahlung fällig. Von der Rückgabe bzw. Stornierung sind Domains ausgeschlossen, da es sich um „personalisierte“ Artikel handelt und sobald vom Auftraggeber bestellt, zur Registrierung angewiesen werden.
A 3 / Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, von ihr angebotene kostenlose Dienste und Leistungen wieder einzustellen. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber im Falle der Einstellung eines kostenlosen Dienstes hierüber innerhalb einer angemessenen Frist vor der Einstellung informieren.
B / Pflichten und Obliegenheiten des Auftraggebers
B 1 / Der Auftraggeber hat seine Kenndaten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, usw.) bei der Anmeldung wahrheitsgemäß mitzuteilen und ist darüber hinaus verpflichtet, dem Auftragnehmer unverzüglich jede Änderung seines Namens, seiner Firma, seines Wohn- oder Geschäftssitzes bzw. seiner Rechnungsanschrift sowie seiner Rechtsform mitzuteilen.
B 2 / Der Auftraggeber ist verpflichtet, seine persönlichen Login-Kennungen und Passwörter vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Dritte dürfen weder direkt noch indirekt die Dienste des Auftragnehmes anstelle des Auftraggebers nutzen, es sei denn, dass der Dritte im Geschäftsbetrieb des Auftraggebers beschäftigt oder Angehöriger einer dauerhaften häuslichen Lebensgemeinschaft ist. Bei unberechtigter Nutzung durch dritte Personen haftet der Auftraggeber für einen eventuellen Missbrauch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er dem Auftragnehmer schriftlich oder telefonisch zur Sperrung aufgefordert hat, es sei denn, der Auftraggeber hat den Missbrauch nicht zu vertreten.
B 2 / Dem Auftraggeber ist es untersagt, bei der Inanspruchnahme der Dienste des Auftragnehmers die Rechte Dritter zu verletzen oder Dritte sonst zu belästigen. Der Missbrauch oder die Vornahme rechtswidriger Handlungen ist untersagt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Nutzung der Dienste von Der Auftragnehmer mit der größtmöglichen Sorgfalt durchzuführen. Der Auftraggeber hat auch im Übrigen die Erfüllung gesetzlicher Voraussetzungen und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme am Auftragnehmer-Netz erforderlich sein sollten.
B 3 / Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für sein über den Auftragnehmer veröffentlichtes und versendetes Material. Der Auftraggeber ist verpflichtet, hiervon Sicherungskopien anzufertigen und die auf seinen Internetseiten veröffentlichten Inhalte als eigene zu kennzeichnen. Der Auftraggeber ist für Verletzungen von geschützten Rechtspositionen Dritter verantwortlich und wird darauf hingewiesen, dass seitens des Auftragnehmers eine Überprüfung des Inhalts der aus dem Internet aufrufbaren Daten aufgrund der Art der Leistung nicht erfolgt. Die Haftung für den Inhalt sowie der Copyrightrechte der auf den Webseiten dargestellten Bilder unterliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftraggeber hat diese Prüfung bei der Abgabe des entsprechenden Korrekturabzuges mit zu prüfen – sollte der Auftraggeber den Auftragnehmer; der auch für das Webhosting zuständig ist – mit der Erstellung von Webseiten/Internetangeboten mit medialen Inhalten beauftragt haben. Der Auftraggeber hat in jedem Falle – von sich aus – sicherzustellen, dass gegen Rechte Dritter nicht verstoßen wird. Liegt ein entsprechender Verstoß vor, so haftet der Auftragnehemer nicht für evtl. Schadensersatzansprüche Dritter. Das Vertragsverhältnis endet sofort und wird zur Anzeige gebracht.
B 4 / Der Auftraggeber hat seine eigenen Internetseiten mit einen ordnungsgemäßen Impressum im Sinne des TDG oder des MDStV zu versehen, sofern er einen Teledienst oder Mediendienst betreibt.
B 5 / Es ist dem Auftraggeber untersagt, solche Materialen zu veröffentlichen oder zu versenden, die gegen geltendes Recht, insbesondere gegen das Urheberrecht oder das Strafrecht verstoßen oder ansonsten sittenwidrig sind. Gleichfalls ist es dem Auftraggeber untersagt, auf rechtsverletzende oder sittenwidrige Materialien und Inhalte im Sinne des Satz 1 etwa durch einen Link zu verweisen. Insbesondere ist es verboten, die folgenden Inhalte und Materialien zu verwenden, zu verbreiten, zu veröffentlichen oder auf andere Weise zugänglich zu machen: illegal gewaltverherrlichendes, volksverhetzendes, rassistisches Material und Inhalte, Propagandamittel, Kennzeichen verfassungswidriger Parteien oder ihrer Ersatzorganisationen oder Anleitungen zu Straftaten, pornographischer Materialien oder Inhalte, deren Gegenstand sexueller Missbrauch von Minderjährigen oder sexuelle Handlungen mit Tieren ist.
B 6 / Es ist dem Auftraggeber verboten, E-Mails an Dritte zu versenden, die in einen solchen Versand nicht eingewilligt haben. Eine Ausnahme gilt für den Versand im Rahmen eines bestehenden Auftraggeberverhältnisses, sofern die übrigen rechtlichen Anforderungen hierbei ordnungsgemäß beachtet werden. Vorgenanntes gilt auch für das Versenden von E-Mails, insbesondere Massen-E-Mails (Spam) in Chats und Internet-Foren.
B 7 / Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass durch die eigene Präsenz (inklusive aller Programme, Datenbanken etc.) keine Präsenzen oder Angebote anderer Auftraggeber wie auch die Leistungsfähigkeit der Server des Auftragnehmers (bzw. dessen Dienstleister) beeinträchtigt werden und die Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit in irgendeiner Weise beeinträchtigt wird. Insbesondere ist ein Missbrauch der Dienste von Der Auftragnehmer untersagt.
B 8 / Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Auftragnehmer Störungen, Mängel und Schäden am System unverzüglich zu melden und alle Maßnahmen zu ergreifen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen. Ebenso ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich zu informieren, sobald gegen ihn Ansprüche wegen der Verletzung der Rechte Dritter im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste von dem Auftragnehmer geltend gemacht werden.
B 8 / Im Falle einer Pflichtverletzung gemäß Ziffer 4 ff. ist der Auftragnehmer zur sofortigen Sperrung berechtigt. Der Auftraggeber wird im Fall einer Sperrung im Voraus hierüber per E-Mail informiert. Für jede Sperrung von Accounts/Domains/Server des Auftraggeber werden 45,00 Euro (Sperr-Entsperrgebühr) berechnet. Eine Wiederfreischaltung erfolgt frühestens nach Zahlung dieser Gebühr oder nach Hergabe eines entsprechnenden Nachweises (z.B. Überweisungsbeleg). Der Auftraggeber ist auch während einer Sperrung an seine Leistungspflicht gebunden.
C / Verfügbarkeit, Ausfall, Wartung
C 1 / Der Auftragnehmer – dessen Zulieferer / Vertragspartner; unterhält für seinen Dienst ein ständig überwachtes Server-System. Bei ordnungsgemäß laufendem System ist eine jederzeitige Nutzung der Dienste des Auftragnehmers gewährleistet. Der Vertragspartner des Auftragnehmers gewährleistet insoweit eine Verfügbarkeit seiner Dienste (Netzwerk & eigene Server) von 99 % im Jahresdurchschnitt. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Dienste aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Vertragspartner des Auftragnehmers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist. Die restliche Zeit kann vom Vertragspartner des Auftragnehmers für technische Arbeiten genutzt werden. Eine Haftung für durch technisch bedingte Ausfälle, verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen.
C 2 / Im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit und Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen, behält sich der Auftragnehmer (dessen Vertragspartner) das Recht vor, seine Leistung temporär zu beschränken. Der Auftragnehmer verpflichtet sich dazu, Leistungsbeschränkungen nur bei einer Zumutbarkeit für den Auftraggeber und einer Berücksichtigung der Interessen des Auftraggeber wie auch weiterer Informationsanbieter vorzunehmen.
C 3 / Voraussehbare notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten oder technische Änderungen werden dem Auftraggeber innerhalb eines angemessenen Zeitraums vor der Betriebsunterbrechung mitgeteilt.
C 4 / Im Rahmen der Gewährleistung kann der Vertragspartner des Auftragnehmers, Zusatzgeräte und Teile davon austauschen und technische Änderungen einbauen. Ausgetauschte Gegenstände gehen in das Eigentum des Vertragspartner des Auftragnehmers über. Der Auftraggeber muss im Rahmen der Gewährleistung gegebenenfalls einen neuen Programmstand übernehmen, es sei denn, dies führt für ihn zu unangemessenen Anpassungs- und Umstellungsproblemen. Der Auftraggeber hat eventuell auftretende Mängel stets aussagekräftig zu dokumentieren, insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen und schriftlich zu melden. Er hat eine Problemanalyse und Fehlerbeseitigung durchzuführen. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer (dessen Vertragspartner) bei einer möglichen Mangelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen. Der Auftraggeber hat vor einer Fehlerbeseitigung, insbesondere vor einem Maschinenaustausch, Programme, Daten und Datenträger vollständig zu sichern, erforderlichenfalls zu entfernen. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind grundsätzlich solche Fehler, die durch äußere Einflüsse, Bedienungsfehler oder nicht von Der Auftragnehmer durchgeführte Änderungen, Ergänzungen, Ein- oder Ausbauten, Reparaturversuche oder sonstige Manipulationen entstehen. Der Ersatz von verbrauchtem Erstausstattungszubehör (Schreibund Druckelemente, Farbträger etc.) ist nicht Bestandteil der Gewährleistung.
C 5 / Hat der Auftraggeber die Störung zu vertreten oder liegt eine vom Auftraggeber gemeldete Störung nicht vor, ist Der Auftragnehmer bzw. dessen Vertragspartner; berechtigt, dem Auftraggeber die ihr durch die Fehlersuche, Mängelbeseitigung bzw. Entstörung entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.
D / Höhere Gewalt, Leistungsverzögerung
D 1 / Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Auftragnehmer bzw. dessen Vertragspartner die Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste der deutschen Bundespost, Telekom usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern von Der Auftragnehmer oder deren Unterlieferanten oder Unterauftragnehmern eintreten – hat Der Auftragnehmer nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Auftragnehmer bzw. dessen Vertragspartner, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse sowie Ereignisse, deren Auswirkung auf die Vertragserfüllung von keiner Vertragspartei zu vertreten sind.
D 2 / Bei Ausfällen der Server des Auftragnehmers bzw. dessen Vertragspartner, die länger als eine Woche ununterbrochen andauern, erstattet der Auftragnehmer dem Auftraggeber die anteiligen Kosten zurück. Leistungsverzögerungen aufgrund des Ausfalls von Kommunikations- und Datennetzen Dritter hat der Auftragnehmer nicht zu vertreten. Dies gilt auch bei verbindlich vereinbarten Fristen.
E / Haftungsausschluss, Haftungsfreistellung, Schadensersatzansprüche
E 1 / Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Auftragnehmer lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln seiner Mitarbeiter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Für Schäden, gleich welcher Art, die durch Datenverluste auf den Servern entstehen, haftet der Auftragnehmer bzw. dessen Vertragspartner nicht außer im Falle eines grobfahrlässigen oder vorsätzlichen Verschuldens von seitens des Auftragnehmers, seinen Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen. Gespeicherte Inhalte des Auftraggebers sind für den Auftragnehmer fremde Informationen im Sinne von § 11 Teledienstgesetz.
E 2 / Der Auftraggeber als Unternehmer stellt Der Auftragnehmer für den Fall seines Verstoßes gegen eine der unter B Absätze B/1 bis B/8
geregelten Pflichten oder eines sonstigen Verstoßes des Auftraggeber gegen geltendes Recht ab dem Zeitpunkt der ersten Aufforderung durch den Dritten vollumfänglich von einer Inanspruchnahme durch den Dritten frei. Insbesondere verpflichtet sich der Auftraggeber insoweit, sämtliche Kosten, insbesondere Anwalts-, Gerichts-, Verfahrens- und Schadensersatzkosten zu übernehmen, die der Auftragnehmer in diesem Zusammenhang entstehen.
E 3 / Die an den Auftragnehmer übermittelten Daten, gleich welcher Form, sind vom Auftraggeber zusätzlich zu sichern, damit im Fall eines Datenverlustes die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server übermittelt werden können. Der Auftragnehmer sichert regelmässig die Serverdaten. Schadenersatzansprüche können hieraus nicht entstehen.
E 4 / Der von Auftragnehmer bzw. dessen Vertragspartner verwendete Viren- und Spam-Schutz entbindet den Auftraggeber nicht vor eigenen lokalen Sicherheitsmassnahmen auf der Basis von Server, Netzwerk, PC etc. . Der Auftraggeber hat die Pflicht insbesondre bei WordPress-Installationen für die entsprechende Vorbeugung / Sicherheit auf seinem angemietetem Webspace zu sorgen. Der Auftragnehmer schließt jegliche Haftung aus, die in Zusammenhang
mit der Filterung generell, Virenerkennung, Spam-Markierung, Spam-Löschung, Mailserver-Sperre stehen. Die Funktionen und Zurverfügungstellung passieren ohne Gewähr bezüglich Treffer- oder Erkennungsrate (z.B. zu „starke“ Filterung kann unter Umständen gewünschte E-Mails „verschwinden“ lassen und zu „schwache“ Filterung kann unter Umständen unerwünschte Mails ungefiltert durchlassen). Entsprechende Sonder-Aufwendungen im Bereich Virenschutz, Spamschutz, Filterung, Suche von gefilterten Mails, Anpassungen Blacklist / Whitelist etc. sind in jedem Fall kostenpflichtig.
E 5 / Der Auftragnehmer haftet nicht für den Ersatz von Daten oder Wiederherstellung solcher, wenn der Nachweis der Fahrlässigkeit, Unverschulden, etc. durch den Dritten Vertragspartner und/oder dem Auftraggeber selbst vorliegt. Für den technischen Erhalt/Lauffähigkeit- bzw. die Gewährleistung aller zur einwandfreien Benutzung benötigten Komponenten trägt allein der Vertragspartner des Auftragnehmers die volle Haftung/Gewährleistung. Der Auftragnehmer kann somit nicht haftbar gemacht werden. Es besteht kein Haftungsanspruch bei höherer Gewalt die einen Verbindungsaufbau auf Webseiten/Webservern erschweren, kurzfristig nicht zugänglich oder unmöglich machen, z. B. Netzüberlastung, Satellitenausfall, Stromausfall. Für Wartungsarbeiten am Server besteht ebenfalls kein Haftungsanspruch.
F / Urheberrechtsvermerke und Refernzhinweise
F 1 / Der Auftragnehmer darf an geeigneter Stelle in allen erstellten Internetpräsenzen / Gedenkvorlagen in marktüblicher Form einen
Hinweis (Verlinkung) auf die Urheberschaft anbringen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, diesen Hinweis zu entfernen.
F 2 / Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, erbrachte Leistungen wie Entwürfe und Objekte, auch wenn sie auf Auftraggebervorlagen beruhen, zu Präsentationszwecken zu verwenden, insbesondere die Websiten des Auftraggebers in eine Referenzliste zu Werbezwecken aufzunehmen und entsprechende Links zu setzen.
G / Vertragsdauer, Kündigung
G 1 / Die Laufzeit der Verträge richtet sich nach den jeweils angegebenen Zeiträumen und beginnt mit dem vertraglich vereinbarten Termin. Fehlt es an einer solchen Vereinbarung, beginnt die Vertragslaufzeit mit dem Tag der Einrichtung/Freischaltung des Webaccounts, Servers oder Domainregistrierung.
G 2 / Verträge, für die eine Mindestlaufzeit vereinbart worden ist, verlängern sich jeweils um den angegebenen Zeitraum, wenn nicht einer der Vertragspartner den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende schriftlich kündigt oder nichts anderes vereinbart wurde. Verträge ohne Mindestlaufzeit können von beiden Vertragspartnern schriftlich mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.
G 3 / Bei vorzeitiger Kündigung eines Vertrages besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits im Voraus bezahlter Beträge. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (Fax oder Post, keine E-Mail). Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit einer Kündigung ist der Zeitpunkt des Zugangs beim Auftragnehmer.
G 4 / Während der gesamten Laufzeit des Vertrages ist Auftragnehmer dazu berechtigt, bei Gebühren- bzw. Kostenerhöhungen, – seitens des Vertragspartners vorgegebenen Preiserhöhung – eine entsprechende Preisangleichung an den Auftraggeber in einem angemessenen Rahmen weiterzugeben. Solche Preiserhöhungen werden dem Auftragnehmer rechtzeitig und schriftlich mitgeteilt.
H / Sperrung, Außerordentliche Kündigung
H 1 / Unabhängig von den Kündigungsgründen in Absatz G behält sich Der Auftragnehmer das Recht der Sperrung und Kündigung aus einem wichtigen Grund vor. Der Auftragnehmer behält sich insbesondere vor, den Zugang des Auftraggeber ohne Einhaltung einer Frist zu sperren, wenn der Auftraggeber gegen den Grundvertrag, diese AGB, insbesondere gegen die in Absatz B genannten Pflichten oder gegen sonstiges geltendes Recht verstößt oder sonst ein wichtiger Grund vorliegt und der Auftraggeber die entsprechende Pflichtverletzung auf eine entsprechende Abmahnung von Der Auftragnehmer nicht unverzüglich beseitigt.
H 2 / Wird ein Vertrag, dessen Mindestvertragslaufzeit noch nicht erreicht wurde, von Auftragnehmer aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung gekündigt, ist der Auftraggeber weiterhin zur Zahlung verpflichtet. Der zu zahlende Betrag beläuft sich auf 50% der Monatsgrundgebühr, welcher dem entstandenen Vertragsschaden von Auftragnehmer durch das vertragswidrige Verhalten des Auftraggeber entspricht. Die Verpflichtung endet mit dem Erreichen der Mindestvertragslaufzeit des Vertrages. Der Auftragnehmer behält sich im Einzelfall vor, einen höheren Schaden zu beweisen und geltend zu machen.
I / Domains
I 1 / Bei der Registrierung von Domains ist der Auftragnehmer bzw. dessen Vertragspartner; zwischen der DENIC e.G. bzw. einer anderen Vergabestelle für Domains und dem Auftraggeber lediglich als Vermittler tätig. Die Domains werden auf den Namen des Auftraggeber registriert.
I 2 / Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber die von ihm beantragten Domain-Namen gemäß den Vergaberichtlinien der jeweils zuständigen Domain Vergabestele bereit. Für die Zuteilung einer Domain übernimmt Der Auftragnehmer keine Gewähr, da die Zuweisung von der Verfügbarkeit des Domain Namens unter der jeweiligen Top Level Domain abhängt. Der Auftragnehmer übernimmt ebenfalls keine Gewähr für die Bestandsdauer der Domain.
I 2 / Es wird ferner darauf hingewiesen, dass für die vom Auftraggeber gewünschte Domain keine Gewähr dafür übernommen werden kann, dass diese frei von Rechten Dritter ist. Der Auftraggeber hat vor Registrierung selbst eine eventuelle Kollision mit Markenrechten Dritter zu überprüfen (z.B. durch Abfrage der Register beim Deutschen Patent- und Markenamt und den IHK oder über einen gewerblichen Recherchedienst). Der Auftragnehmer haftet daher nicht für die Inhalte der Domains und für deren Freiheit von Rechten Dritter. Das gilt auch für Subdomains oder Namen die unter dem Doman-Service des Auftragnehmers durch den Auftraggeber registriert werden. Der Auftraggeber erklärt bei der Beauftragung der Domainregistrierung durch Der Auftragnehmer ausdrücklich,
dass die gewünschte Domain nicht die Rechte etwaiger Dritter verletzt.
I 3 / Wenn ein Dritter die Löschung bzw. die Aufgabe einer Domain oder Subdomain verlangt, weil sie dessen oder anderer Rechte verletzt, ist der Auftragnehmer von dem Auftraggeber unverzüglich zu benachrichtigen. Der Auftragnehmer ist in diesem Fall im Namen des Auftraggeber zur Aufgabe der Domain oder Subdomain bzw. zur ganz oder teilweisen Sperrung der Abrufe der Domain oder Subdomain bis zur Klärung der Vorwürfe berechtigt, wenn Dritte dieses vom Auftragnehmer verlangen; die Vorwürfe glaubhaft macht haben und der Auftraggeber keine Prozesskostensicherheit für mindestens zwei gerichtliche Instanzen stellt.
I 4 / Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer von Ansprüchen und Kosten Dritter aus unzulässiger oder rechtswidriger Verwendung einer Domain oder Subdomain ab dem Zeitpunkt der ersten Aufforderung durch den Dritten frei. Auf die Regelung der Ziffer 10.5 wird ausdrücklich Bezug genommen. Soweit die Domain-Vergabestellen die Kosten für die Registrierung oder andere Leistungen erhöhen, ist der Auftragnehmer zur Anpassung der dem Auftraggeber berechneten Entgelte ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung der Vergabestellen berechtigt. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den Auftraggeber unverzüglich nach Kenntniserlangung von einer Kostenerhöhung hierüber zu informieren.
I 5 / Während der Laufzeit des Vertrages betreut der Auftragnehmer bzw. dessen Vertragspartner die Domainnamen des Auftraggebers auf der Grundlage der Vorgaben der Domain Vergabestellen. Änderungen der Vorgaben werden automatisch Gegenstand der Leistung von Der Auftragnehmer und gelten als mit dem Auftraggeber vereinbart. Der Auftraggeber wirkt bei der Registrierung, Änderung und Ummeldung einer Domain soweit erforderlich mit.
I 6 / Im Falle einer Kündigung hat der Auftraggeber die Wahl, die Domain löschen zu lassen oder diese per Providerwechsel (KK) zu einem anderen Provider übertragen zu lassen. Teilt der Auftraggeber dem Auftragnehmer seine Absicht hierzu nicht mit, wird der Auftragnehmer bzw. dessen Vertragspartner; die Domain zur Verwaltung an den jeweiligen Registrar zurückgeben (Transit) oder gelöscht (Close).
J / Datenschutz, Einwilligung
J 1 / Der Auftraggeber wird – für den Bereich Webhosting / AGBs Auftragnehmer – besonders auf die gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz mit den folgendem Absatz nochmals hingewiesen.
Der Auftragnehmer weist darauf hin, daß im Rahmen der Vertragsdurchführung, insbesondere bei Registrierung von Domains, auch personenbezogene Daten (z.B. Name, Anschrift, Geb.- u. Adressdaten) gespeichert werden. Zum Zwecke der Vertragsdurchführung können diese auch an Dritte übermittelt und im üblichen Umfang zur Identifizierung des Inhabers der Domain veröffentlicht werden (einschließlich evtl. öffentlicher Abfragemöglichkeiten in sog. whois-Datenbanken). Wird der Auftraggeber als Reseller tätig, sollte er nicht zwingend zur Domain-Registrierung erforderliche (Bestands-)Daten ausschließlich mit Einwilligung seines Auftraggeber an Dritte (z.B. zur Veröffentlichung dieser Daten in whois-Datenbanken) übermitteln.
Der Auftragnehmer weist den Auftraggeber darauf hin, daß der Datenschutz bei Datenübertragung in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann, insbesondere daß es aufgrund der Struktur des Internets möglich ist, daß der Datenschutz von anderen, nicht im Verantwortungsbereich von Der Auftragnehmer liegenden Personen und Institutionen mißachtet wird; außerdem ist es möglich, daß eine Nachricht, die aufgrund ihrer Adressierung den Geltungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes nicht verlassen sollte, diesen trotzdem verläßt.
J 2 / Der Auftragnehmer informiert Auftraggeber ferner vorsorglich darüber, daß unverschlüsselt über das Internet übertragene Daten nicht sicher sind und von Dritten zur Kenntnis genommen und verändert werden können; andere Teilnehmer im Internet sind u. U. technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Von einer unverschlüsselten Übertragung von personenbezogenen oder anderen geheimhaltungsbedürftigen Daten ist deshalb abzuraten.
J 3 / Der Auftragnehmer darf den Unternehmen ferner mit Einwilligung des Auftraggeber Daten aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung melden. Die Unternehmen speichern diese Daten, um den ihnen angeschlossenen Gesellschaften Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Auftraggeber oder zur Anschrift des Auftraggeber zum Zwecke der Schuldnerermittlung geben zu können.
J 4 / Der Auftragnehmer verpflichtet sich, vor einer Datenübermittlung die schutzwürdigen Interessen des Auftraggeber an dem Einbehalt der Daten gegen die eigenen berechtigten Interessen an der Übermittlung gegeneinander abzuwägen und die Daten nur im Falle einer im Ergebnis für den Auftraggeber nachteiligen Interessenabwägung zu übermitteln.
J 5 / Der Auftraggeber erteilt mit Abgabe seiner Vertragserklärung seine Einwilligung in die Weitergabe seiner personenbezogenen Daten an Wirtschaftsauskunfteien und Kreditversicherungsgesellschaften im obigen Sinne.
K / Vertragsänderungen
K 1 / Änderungen der Verträge durch Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Leistungsbeschreibungen und Entgelte werden dem Auftraggeber schriftlich (E-Mail oder Briefpost) mitgeteilt. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Auftraggeber, kann der Auftraggeber das Vertragsverhältnis für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung innerhalb eines Monats kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb eines Monats nach der Information davon Gebrauch macht.
L / Zusatz Bestimmungen / Leistungen
L 1 / Nach Ablauf der Vertragslaufzeit; oder im Falle einer Kündigung- bzw. vorzeitigen Beendigung des jeweiligen Webhosting-Angebotes (*Laufzeit) werden die Daten des Auftraggebers komplett gelöscht! Dieses beinhaltet sowohl gekaufte Gedenkvorlagen als auch erstellte- bzw. gespeicherte Daten unter der Domain des Auftraggebers, sofern dieser keinen BackUp-Service nutzt oder die Daten selbst speichert. Ein Anspruch auf Herausgabe- oder Wiederherstellung von Daten gegenüber Memorial-Mind besteht nicht.
L 2 / Zusatzleistungen wie andere Domainendungen sind – zusätzlich – einzeln buchbar: (.eu / 1,15 EUR – .com / 1,35 EUR – .net / 1,45 EUR) und können zu jedem einzelnen Webhosting-Angebot etwa dazu bestellt werden. Dieses muss der Auftraggeber bei der Bestellung entsprechend angeben!
L 3 / Im Falle eines Provider-Wechsels berechnet der Auftragnehmer dem Auftraggeber wie folgt: 19,95 EUR (einmalig) / Umzug eines Hosting-Paket auf anderen Server (Serverwechsel), 65,95 EUR (einmalig) / Umzugsservice bei Providerwechsel inkl. Datenübernahme (bis 25 E-Mail Adressen), 119,95 EUR (einmalig) / Umzugsservice bei Providerwechsel inkl. Datenübernahme (bis 50 E-Mail Adressen).
L 4 / Es gelten für alle aufgeführten Webhosting-Angebote (A-E) die jeweils beschriebenen Leistungsinhalte *1,2,3,4, sowie die Detalierten Leistungsbeschreibungen auf den einzelnen Hauptseiten der Webhosting-Angebote. Hinweis: Wir bieten ausdrücklich – keinen Eigenen – Service (Beratung, Fragen, Problemlösung, FAQ-Support, etc.) zu unseren Webhosting-Angeboten an. Alle relevanten Zugangsdaten werden dem Auftraggeber – nach Zahlungsausgleich – ausschließlich per E-Mail zugesandt.
§ 26 Domain-Service
Der Auftragnehmer bietet dem Auftraggeber als Alternative zum Webhosting einen kostengünstigen Domain-Service an. Dieser Service beinhaltet das „Hosting“ einer Gedenkseite unter- bzw. hinter der Hauptdomain des Auftragnehmers (www.memorial-mind.com/…) oder hinter anderen dem Auftraggeber bekannt gemachten zusätzlichen Domains.Dieses bedeutet für den Auftraggeber, dass der „vorname-nachname“ hinter der jeweiligen Hauptdomain geführt wird unter der die Gedenkseite im Internet aufrufbar ist.
A / Kostenloser Domain-Service
Zu den Preisvarianten Standard-Variante*1 und Komplett-Vorlage*2 bieten wir einen 1- bzw. 3- jährigen – kostenlosen – Domain-Service an, der das „Hosting“ der Gedenkseite für die jeweilige Laufzeit auf unserem Server – hinter unserer Hauptdomain (oder anderen Domain-Angeboten) ermöglicht. Nach Ablauf des jeweiligen kostenlosen Angebotes wird der Domain-Service kostenpflichtig und/oder kann entsprechend den Angaben erweitert/verlängert werden.
B / Kostenpflichtige Verlängerung des Domain-Service
Der Domain-Service verlängert sich automatisch – nach der Status/Mitteilung an den Auftraggeber um ein je ein weiteres – kostenpflichtiges Jahr (Domain-Service Angebot-A / 0,85 EUR – 12 Monate). Dieser Betrag wird dem Auftraggeber berechnet, wenn dieser 1) den Service nicht kündigt nach Aufforderung- bzw. der Mitteilungsschreiben / E-Mail oder 2) nicht auf dieses Mitteilungsschreiben / E-Mail reagiert.
C / Laufzeiten des Domain-Service
Jedes Domain-Service-Angebot beinhaltet eine Mindestvertragslaufzeit von 1 Monat. Kündigungsfrist ist jeweils zum Monatsende – mind. 4 Wochen vor Vertragsende – schriftl. per E-Mail o. Brief.
D / Domain-Service Hinweise
*1 / Mit dem Domain-Service-Angeboten kann der Auftraggeber – den bereits im Kauf der Gedenkseite enthaltenen kostenlosen Service (12 Monate) wahlweise verlängern. Diese Angebote bieten gegenüber dem regulären Webhosting (www.vorname-nachname.de) eine äußerst günstige Alternative, da Ihre Daten komplett auf unseren Servern unter www.memorial-mind.com/vorname-nachname verwaltet / gehostet werden. Der Domain-Service ist nur Kunden/Auftraggebern vorbehalten, die bereits eine entsprechende Gedenkvorlage mit dem kostenlosen Domain-Service (12 Monate) gekauft haben. Das Speicherplatz-Limit ist für den kostenlosen Domain-Service auf max. 50 MB (Webspace/Datenbanken) limitiert. Wir berechnen bei einer Überschreitung folgende Zusatzleistungen: Upgrade auf max. 100 MB (Webspace/Datenbanken) + 1,25 EUR mtl. / Upgrade auf max. 150 MB (Webspace/Datenbanken) + 1,50 EUR mtl. / Upgrade auf max. 200 MB (Webspace/Datenbanken) + 2,05 EUR mtl..
*2 / Nach Ablauf des kostenlosen*- bzw. des erweiterten Domain-Services (*für 12 Monate) werden die Daten des Auftraggebers komplett gelöscht! Hinweis: Vor Ablauf; wird an die vom Auftraggeber hinterlegte E-Mail-Adresse eine Benachrichtigung gesendet und so über Ablauf des Domain-Services in Kenntnis informiert. Danach kann der Auftraggeber wählen, ob der Domain-Service – kostenpflichtig verlängert – oder die Daten komplett gelöscht werden. Im Falle – keiner oder nicht fristgerechten Antwort, werden Ihre Daten gelöscht. Dieses beinhaltet sowohl die gekaufte Gedenkvorlage als auch erstellte- bzw. gespeicherte Daten unter www.memorial-mind.com/vorname-nachname. Nach Ablauf des kostenlosen- bzw. dem erweiterten Domain-Service-Vertrages hat der Auftraggeber – keinen Anspruch – auf die Herausgabe- bzw. Wiederherstellung der Gedenkvorlage und den bereits erstellten; gespeicherten Daten unter www.memorial-mind.com/vorname-nachname gegenüber Memorial-Mind. Dieses bezieht sich auch auf den Fall einer Kündigung oder der vorzeitigen Beendigung des kostenlosen- oder erweiterten Domain-Services / Webhosting-Angeboten sowie im Falle eines Providerwechsels.
*3 / Einen Anspruch auf Herausgabe- oder Wiederherstellung von Daten (der Gedenkvorlage des Auftraggebers und den bereits erstellten; gespeicherten Daten unter www.memorial-mind.com/vorname-nachname) besteht nur, wenn der Auftraggeber den optionalen BackUp-Service beim Erstkauf der Gedenkvorlage gewählt- bzw. bezahlt hat; oder diesen bei einer Erweiterung des Domain-Services dazu ausgewählt hat. Der Auftraggeber hat – keinen Datenbank- oder FTP-Zugang zum Domain-Service um auf gespeicherte Daten zuzugreifen!
*4 / Der Auftraggeber ist allein verantwortlich für die VeröffentlichunG / Inhalte Ihrer Gedenkseite (www.memorial-mind.com/vorname-nachme) auf unserem Server. Der Auftragnehmer haftet nicht für Ansprüche Dritter Personen / Firmen bei etwaigen Verletzungen in Bezug auf geltende Urheber-, Kennzeichnungs-, Musik-, GEMA-, Vertragsrechte, etc.. Nach dem Kauf ist der Auftraggeber bis zum Ablauf des Domain-Services verantwortlich für die Wartung- und Aktualisierung aller Komponenten der gekauften Gedenkseite (z.b. WordPress- und WordPress-Plugins, etc.).
§ 27 Elektronische Rechnung
§ 28 Anwendbares Recht / Teilnichtigkeit
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) gilt nicht.
Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Auftraggeber seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
§ 29 Gerichtswahl / Gerichtsstand / Erfüllungsort
A / Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
B / Sofern der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt hat oder seinen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand für die sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer kann auch im Gerichtsstand des Auftraggeber Klage erheben. Dies gilt auch für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts.
C / Erfüllungsort ist der Sitz von Der Auftragnehmer.
A / Der Auftragnehmer ist zu einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu jeder Zeit berechtigt. Der Auftragnehmer wird Änderungen mit einer angemessenen Frist ankündigen. Der Auftraggeber hat das Recht, der Änderung zu widersprechen. Widerspricht er den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe, so werden diese Vertragsbestandteil, sofern der Auftragnehmer den Auftraggeber auf die Folgen der Nichteinlegung des Widerspruchs ausdrücklich mit Ankündigung der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen hat. Im Falle des Widerspruchs ist der Auftragnehmer berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, in dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten.
B / Sollten einzelne Bestimmungen eines auf der Grundlage dieser AGBs abgeschlossenen Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen hiervon unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Fall verpflichtet, eine unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt. Ein etwaiger Schadensersatzanspruch durch den Auftragnehmer an den Auftraggeber erfolgt in diesem Fall nicht.
Stand 03 / 2013
Übersicht / AGBs	Allgemeine Bedingungen
Widerrufsrecht / Allgemein
Widerrufsbelehrung / Drucksachen
Auftragsausführung / Korrekturen Lieferzeiten / Liefergebiete
Mängelrechte / Allgemein
Mängelrechte / Drucksachen
Schadensersatz / Drucksachen
Lizenzen / Nutzungsbedingungen
Datenschutz / Veröffentlichung
Copyright / Auftragnehmer
Daten / Auftragsunterlagen
Gerichtswahl / Gerichtsstand