Source: http://ratsinfo.remscheid.de/sessionnet/bi/vo0050.php?__kvonr=5176&voselect=921
Timestamp: 2020-01-23 01:27:50
Document Index: 227264031

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 10', '§ 7', '§ 13', '§ 3', '§ 10', '§ 7', '§ 9', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 10', '§ 3', '§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 3', '§ 11']

Bebauungsplan 631 - Satzungsbeschluss
Name: 15/1131
Betreff: BP 631 – Gebiet: Flurstraße
1. Entscheidung über die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Bürger (§ 13 a BauGB i.v.m. § 3 (2) BauGB)
2. Entscheidung über die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 13 a BauGB i.V.m. § 3 (2) und § 4 (2) BauGB)
3. Satzungsbeschluss (§ 13 a BauGB i.V.m. § 10 (1) BauGB und § 7 Gemeindeordnung NRW)
01. Ergebnisbericht Bürger Offenlage 21 KB
02. Ergebnisbericht TÖB Offenlage 50 KB
03. Stellungnahmen TÖB Offenlage 9 MB
04. Ergebnisbericht frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung 146 KB
05. Stellungnahmen frühzeitiger Öffentlichkeitsbeteiligung 543 KB
06. Ergebnisbericht TÖB frühzeitige Beteiligung 85 KB
07. Stellungnahmen TÖB frühzeitige Beteiligung 2 MB
08. BP 631 Bl.1 von 2 2 MB
09. BP 631 Bl.2 von 2 2 MB
10. Entscheidungsbegründung mit Anlagen 10 MB
Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 631 – Gebiet: Flurstraße - hat einschließlich Begründung in der Zeit vom 28.04.2014 bis einschließlich 30.05.2014 gem. § 13 a BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegen. Dem entsprechenden Ergebnisbericht wird zugestimmt.
Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgte mit Schreiben vom 28.04.2014. Dem entsprechenden Ergebnisbericht wird zugestimmt.
Der Bebauungsplan Nr. 631 - Gebiet: Flurstraße - wird gem. § 10 (1) BauGB i.V.m. § 7 GO NRW als Satzung beschlossen. Dem Bebauungsplan ist gem. § 9 (8) BauGB eine Begründung beigefügt. Dabei ist die umweltfachliche Betrachtung (§ 2 a Nr. 2 BauGB) gem. § 13 a (2) Nr. 1 i.V.m. § 13 (3) Satz 1 BauGB nicht Bestandteil der Begründung. Der redaktionellen Ergänzung der Begründung wird - entsprechend ihrer Darstellung in der Begründung zu dieser Beschlussvorlage - zugestimmt. Von der zusammenfassenden Erklärung wird gem. § 13 a (2) Nr. 1 i.V.m. § 13 (3) Satz 1 BauGB abgesehen. Der Beschluss des Bebauungsplanes ist gem. § 10 (3) BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
Mit der Aufstellung des BP 631 werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung eines Allgemeinen Wohngebietes im Bereich der Flurstraße zwischen dem westlichen und östlichen bereits vorhandenen Straßenast geschaffen. Es handelt sich bei der Fläche des Bebauungsplanes Nr. 631 um eine intensive Grünlandnutzung. Im Einzelnen stellt sich diese als eine intensiv genutzte eingezäunte Weidefläche dar.
Auch bei rückläufiger Bevölkerungsentwicklung ist weiterhin eine Bereitstellung von Wohnbauland erforderlich, besonders für junge Familien. Einerseits führt die Entwicklung der Zahl der Haushalte, andererseits die quantitative und qualitative Veränderung der Ansprüche an die Wohnungen zu einem Neubaubedarf und damit zu einem Wohnbaulandbedarf. Darüber hinaus soll mit dieser Angebotsplanung versucht werden nicht nur junge Familien an den Standort Remscheid zu binden, sondern zusätzlich ein attraktives Angebot für Neuansiedlungen zu stellen.
Aus genannten Gründen ist es auch ein vorrangiges Ziel und im besonderen Interesse der Stadt Remscheid diese Planung, dort eine Wohnbebauung zu realisieren, zu forcieren, um hier attraktiven Wohnraum für junge Familien zu schaffen um gerade diese Klientel an die Stadt Remscheid zu binden.
Ausgehend von der Beschlusslage, erfolgte die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung (gem. § 3 (1) i.V.m. § 13 a BauGB), in der Zeit vom 30.07.2012 bis einschließlich 24.08.2012. Annähernd zeitgleich wurde die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (gem. § 4 (1) i.V.m. § 13 a BauGB) durchgeführt. Die seinerzeit eingegangenen Stellungnahmen sowie das seinerzeitige Abwägungsergebnis der Verwaltung zu den jeweiligen Verfahrensschritten kann den entsprechend beigefügten Anlagen entnommen werden.
Der Bebauungsplanentwurf wurde entsprechend der Abwägungsergebnisse überarbeitet. Auf dieser Grundlage fasste der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 20.03.2014 den Offenlagebeschluss und den erweiterten Aufstellungsbeschluss. Die Offenlage (gem. § 13 a BauGB i.V.m. § 3 (2) BauGB) erfolgte in der Zeit vom 28.04.2014 bis einschließlich 30.05.2014. Mit Schreiben vom 28.04.2014 wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt (gem. § 13 a BauGB i.V.m. § 4 (2) BauGB). Die im Rahmen dieser Verfahrensschritte eingegangenen Stellungnahmen der Bürger sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügt. Gleiches gilt für die entsprechenden Ergebnisberichte, die den Abwägungsvorschlag der Verwaltung zu den vorgebrachten Anregungen darstellen.
Während der Beteiligungen nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB sind keine Stellungnahmen eingegangen die eine Planänderung zur Folge gehabt hätte, die eine erneute Planoffenlage erforderlich gemacht hätten.
Lediglich nachfolgend beschrieben, redaktionellen Ergänzung der Begründung zum BP 631 und Klarstellung der Festsetzungen, die die Grundzüge der Planung nicht berühren wurden eingearbeitet.
II. Planinhalte Punkt 3 Ver- und Entsorgung
Im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB ist von der EWR GmbH Remscheid folgender Hinweis zur Planung vorgetragen worden:
Eine Ver- und Entsorgung des Bebauungsplangebietes ist bei der geplanten Anordnung der Verkehrs- und Wohnbauflächen unter Beibehaltung der heutigen Topografie technisch nicht umsetzbar. Damit ist die Erschließung des Gebietes nicht gesichert.
Sollten Geländemodellierungen geplant sein, die dazu führen, dass die Kanalisation mit ausreichend Abstand tiefer als die Versorgungsleitungen verlegt werden kann, ist dies durch eine Fachplanung der Ver- und Entsorgung nachzuweisen.
Das Fachplanungsbüro Reinhard Beck hat für das Bebauungsplangebiet des BP 631 eine entsprechende Entwässerungsstudie erarbeitet, die unter Einhaltung entsprechender Mindeststraßenhöhen die Funktionsfähigkeit der Entwässerungssituation belegt.
Im westlichen öffentlichen Straßenast als Verlängerung der Flurstraße, werden der DN 250 große Regenwasserkanal in einer minimalen Tieflage von 1,6 muGOK und der DN 200 große Schmutzwasserkanal in einer minimalen Tieflage von 2,0 muGOK verlegt. Damit dieses gelingt, muss die öffentliche Straße in Höhe des südlich von dieser liegenden Baufeldes um bis zu 1,1 m über das vorhandene Geländeniveau angehoben werden. Vom Ende der derzeitigen Flurstraße (ca. 291,50 müNHN) steigt die südliche Privatstraße um ca. 35 cm auf 292,00 müNHN an (ca. 3,5% Steigung). Von hier bis zum östlichen Stellplatzende (ca. 1 = 50 m) steigt dann das Straßenniveau kontinuierlich bis auf 292,78 müNHN an. Somit ergeben sich bei den Leitungsquerschnitten keine Höhenkonflikte.
Bei der Straßenplanung sind zwingend die im Lageplan der Entwässerungsstudie vorgegebenen Mindesthöhen einzuhalten, nur so kann die Erschließung mit Ver- und Entsorgungsleitungen sichergestellt werden.
Um diese rechtssicher zu gestalten sind im Bereich der westlichen Erschließungsstraße im Bebauungsplan Nr. 631 insgesamt sechs Kanaldeckelhöhen als klarstellende bzw. ergänzende Festsetzung im Bebauungsplan planungsrechtlich festgesetzt. Die Entwässerungsstudie des Fachplanungsbüro Beck ist Anlage zur Entscheidungsbegründung.
II. Planinhalte Punkt 8.3 Grünflächen und Spielplätze
Hier sind klarstellende Erläuterungen zu den, bereits im Rahmen der öffentlichen Auslegung im Bebauungsplan getroffenen Festsetzung gemäß § 9 (1) Nr. 25 a BauGB eingefügt worden.
II. Planinhalte Punkt 8.4 Baudenkmäler / Archäologische Bodendenkmäler
Im Rahmen der Beteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB hat das LVR – Amt für Bodendenkmalpflege im Rheinland, angeregt folgenden Hinweis auf die Planurkunde und die Entscheidungsbegründung mit aufzunehmen:
Beim Auftreten archäologischer Bodenfunde und Befunde ist die Gemeinde als Untere Denkmalbehörde oder das LVR – Amt für Bodendenkmalpflege im Rheinland, Außenstelle Overath, Gut Eichtal, an den B 484, 51491 Overath, Telefon 02206/9030-0, Fax 02206/9030-22, unverzüglich zu informieren. Bodendenkmal und Entdeckungsstätte sind zunächst unverändert zu erhalten.
Darüber hinaus wurde die Entscheidungsbegründung gemäß ihres Verfahrensfortschritts in folgenden Punkten aktualisiert:
I. Allgemeines Punkt 8.3 Beteiligung nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB
I. Allgemeines Punkt 4 Satzungsbeschluss
II. Umsetzung des Bebauungsplan Punkt 1. Städtebaulicher Vertrag
Zur gesicherten Umsetzung der in der umweltfachlichen Beurteilung und in der Artenschutzprüfung formulierten Vermeidungs- und Verringerungsmaßnahmen, die Umsetzung der Maßnahmen A1 bis A3, Abstimmung der Entwässerungsplanung mit der Stadt Remscheid, Wiederherstellung des Verbindungsweges in die nördlich des Bebauungsplangebietes vorgelagerte freie Landschaft und die Gestaltung der Bauabfolge der beiden nördliche Baufelder wird zwischen der Stadt Remscheid und dem Vorhabenträger ein entsprechender städtebaulicher Vertrag gemäß § 11 BauGB abgeschlossen.
Der städtebauliche Vertrag wurde von beiden Vertragspartnern mit Datum 13.03.2015 und 16.03.2015 unterzeichnet und liegt der Verwaltung vor.
Um das Bauleitplanverfahren nunmehr zum Abschluss bringen zu können, bittet die Verwaltung um Entscheidung entsprechend des Beschlussentwurfs. Die Beschlüsse sind vom Rat der Stadt zu fassen, die Bezirksvertretung Süd und die beteiligten Ausschüsse beschließen entsprechende Empfehlungen.
letzte Änderung: 22.01.2020 23:53:41