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Timestamp: 2019-02-17 20:26:48
Document Index: 36722469

Matched Legal Cases: ['in dubio', 'Art. 319', 'in dubio', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in dubio', 'in dubio']

6B_856/2013 - 2014-04-03 - Strafprozess - Einstellung (Tätlichkeiten, einfache Körperverletzung usw.); Grundsatz in dubio pro duriore
2.2. Die Staatsanwaltschaft verfügt die Einstellung des Verfahrens unter anderem, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt, kein Straftatbestand erfüllt ist oder eine Prozessvoraussetzung definitiv nicht vorliegt (Art. 319 Abs. 1 lit. a , b und d StPO). Der Entscheid über die Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" zu richten. Dieser ergibt sich aus dem Legalitätsprinzip. Er bedeutet, dass eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden darf. Hingegen ist, sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein Freispruch gleich wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf (BGE 138 IV 186 E. 4.1, 86 E. 4.1; je mit Hinweisen). Bei zweifelhafter Beweis- bzw. Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht. Der Grundsatz, dass im Zweifel nicht
eingestellt werden darf, ist auch bei der Überprüfung von Einstellungsverfügungen zu beachten (BGE 138 IV 86 E. 4.1.1 S. 91 mit Hinweis). Bei der Beurteilung dieser Frage verfügen die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz über einen gewissen Spielraum, den das Bundesgericht mit Zurückhaltung überprüft (BGE 138 IV 186 E. 4.1).
Entscheid : 6B_856/2013
Regeste : Einstellung (Tätlichkeiten, einfache Körperverletzung usw.); Grundsatz in dubio pro duriore
basel-landschaft • vorinstanz • beschwerdegegner • kantonsgericht • verurteilung • freispruch • in dubio pro duriore • einfache körperverletzung • anklage • bundesgericht • einstellung des verfahrens • unentgeltliche rechtspflege • prozessvoraussetzung • entscheid • sachverhalt • verfahrenskosten • strafuntersuchung • frage • von amtes wegen • zeuge
129-IV-216 • 134-IV-189 • 137-IV-122 • 138-IV-186 • 138-IV-86
1B_535/2012 • 6B_653/2013 • 6B_718/2013 • 6B_856/2013