Source: https://www.ranking-bank.de/agb.html
Timestamp: 2018-04-26 04:02:12
Document Index: 19506861

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§14', '§13', '§14', '§13', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Ranking-Bank
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 13.06.2017)
§ 1 Vertragspartner (1.1) Der Verlag für virtuelle Dienste schließt Verträge nur mit Unternehmen (§14 BGB), nicht mit Verbrauchern (§13 BGB). Unternehmer im Sinne des §14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerbli­chen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist jede natürliche Per­son, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§ 2 Vertragsabschluss, Vertragsarten (2.1) Der Kunde hat die Möglichkeit, einen Vertrag über einen kosten­freien Basiseintrag auf der Webseite ranking-bank.de / .com zu schließen. Alle Basisdaten, die im Firmenverzeichnis kostenfrei gelistet werden, sind auf der vorbenannten Webseite beschrieben. Hierfür muss eine Registrierung als Kunde über das dort hinterlegte Formular erfolgen. Die Leistungsbeschreibung auf den Internetseiten stellt kein Angebot zum Abschluss eines kostenlosen Eintrags dar. Das Angebot für einen kostenfreien Basiseintrag kann aus­schließlich nach Registrierung online, telefonisch oder in Textform abgeben werden. Eine Verpflichtung zur Bear­beitung und Veröffentlichung der übermittelten Daten in das Firmenverzeichnis wird ausgeschlossen. Eine Bearbei­tung und Veröffentlichung des kostenfreien Basiseintrags wird erst nach Auftragsbestätigung an den Kunden und nach Freischaltung durchgeführt. (2.2) Ein kostenpflichtiger Eintrag in das Firmenverzeichnis kommt erst zustande, nachdem der Kunde in einem Telefonat gegenüber eine (m/r) Mitarbeiter(in) des Verlags für virtuelle Dienste den von ihm gewünschten Vertragsabschluss bestätigt. Dieser Vertragsabschluss wird mit Einwilligung des Kunden aufgezeichnet. Die Aufzeichnung erfolgt entweder durch denselben Vertriebsmitarbeiter/derselben Vertriebsmitarbeiterin im selben Telefonat oder durch einen(r) Vertriebsassistent(in) in einem weiteren Telefonat und dient der Dokumentation und Kontrolle der Vertragsinhalte. Ein Vertragsabschluss durch den Kunden kann auch in Textform erfolgen. Der Kunde erhält nach dem Vertragsabschluss eine detaillierte Übersicht seiner im Firmenver­zeichnis über www.ranking-bank.de veröffentlichten Daten sowie eine Rechnung. Soweit oder sobald die technischen Voraussetzungen vorliegen, hat der Kunde ein Recht auf seine individuellen Zugangs­daten für den Kundenbereich auf www.ranking-bank.de/ .com, Hier bereits hinterlegte Daten und Angaben zum Unternehmen können eigenständig geändert oder ergänzt werden. Vor Veröf­fentlichung der vom Kunden geänderten Firmendaten muss eine Verifizierung durch den Verlag für virtuelle Dienste vorgenommen und alle Änderungen durch den Verlag freigegeben werden. (2.3) Ein­träge mit gesetzes- oder sittenwidrigen Inhalten werden nicht angenommen und sofort gelöscht.
§ 3 Allgemeine Vertragspflichten (3.1) Der Kunde verpflichtet sich, daran mitzuwirken, dass ein optimal gestal­teter Verzeichniseintrag erstellt werden kann. (3.2) Der Kunde hat mit Erhalt des Ausdruckes seines veröffentlichten Firmeneintrags alle Inhalte akzeptiert, wenn nicht innerhalb von 5 Tagen ab Zugang der Rechnung und des Firmenausdrucks gegenüber dem Verlag für virtuelle Dienste in Textform widersprochen wurde. Telefonische Änderungswünsche sind unverzüglich in Textform an den Verlag für virtuelle Dienste zu übermitteln. (3.3) Der Verlag für virtuelle Dienste wird die von den Kunden erteilten Aufträge nach bestem Wissen umsetzen und publi­zieren. Die zur Erfüllung des Auftrages notwendigen und vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten und Vorlagen werden für den Eintrag verarbeitet. (3.4) Es besteht hinsichtlich der gegenwärtig gängigen Internet-Browsertech­nik die Verpflichtung, für eine akzeptable Bildschirmdarstellung der Eintragung unter Mithilfe der erforderlichen programmiertechnischen Maßnahmen.
§ 4 Bild- und Textvorlagen durch Kunden (4.1) Der Kunde stellt dem Verlag für virtuelle Dienste alle erforder­lichen Unterlagen (Fotos, Texte, Prospekte etc.) zur Verfügung, die zur Erfüllung der mit dem Kunden getroffenen Gestaltungsvereinbarungen erforderlich sind. (4.2) Der Kunde haftet gegenüber dem Verlag dafür, dass eine Nut­zung, Weitergabe und Verbreitung aller übergebenen Bild- und Textvorlagen uneingeschränkt möglich ist. Für die Laufzeit des Firmeneintrags erteilt der Kunde dem Verlag eine zeitlich begrenzte und kostenlose Nutzungslizenz aller übermittelten Bild- und Textvorlagen. Mit Ablauf des Firmeneintrags werden die Vorlagen offline gestellt und gesperrt, sofern Sie wegen der Einhaltung von gesetzlichen Datenschutzpflichten nicht gelöscht werden können. (4.3) Weiterhin haftet der Kunde dafür, dass durch die Übermittlung keine gewerblichen Schutzrechte oder Urhe­berrechte Dritter verletzt werden und ihr Inhalt nicht gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen gute Sitten verstößt. Er verpflichtet sich, die rechtliche Zulässigkeit seiner Einträge vor Erteilung des Auftrages zu prüfen und erklärt mit seiner Auftragserteilung gegenüber dem Verlag für virtuelle Dienste, dass mit der Veröffentlichung keine rechtlichen Bedenken in Bezug der Eintragungsinhalte und -texte bestehen. Das gilt insbesondere für Freibe­rufler, z. B. Ärzte, Steuerberater, Anwälte, die ihre berufsrechtlichen Vorschriften zu beachten haben.(4.4) Falls der Verlag für virtuelle Dienste von Dritten, deren Rechte durch die Verwendung der vom Kunden zur Verfügung gestellten Vorlagen verletzt werden, in Anspruch genommen wird, stellt der Kunde den Verlag für virtuelle Dienste von allen damit zusammenhängenden Verbindlichkeiten frei. (4.5) Bezüglich der zur Erfüllung des Auftrages vom Verlag für virtuelle Dienste selbst erstellten Bilder, Texte, elektronische Daten und Informationen hat der Verlag das Urheberrecht und ein ausschließlich, zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht.
§ 5 Ausführung der Verlagsleistungen, Beauftragte Dritte, Änderung der Domain (5.1) Der Verlag für virtuelle Dienste ist berechtigt, die gegenüber dem Kunden vertraglichenLeistungen auch durch ein beauftragtes Unternehmen erbringen zu lassen. (5.2) Es steht dem Verlag für virtuelle Dienste frei, die Internet-Domain zu ändern, wobei der Vertragsinhalt und eine gleich bleibende Werbewirksamkeit für den Kunden gegeben sein muss.
§ 6 Preise, Rechnungen (6.1) Die Preise für die kostenpflichtigen Leistungen des Verlags für virtuelle Dienste sind im Internet veröffentlicht. Die Preisvereinbarung wird, sofern sie sich nicht aus einem in Textform erstellten Vertrag ergibt, telefonisch vereinbart (Aufzeichnung des Vertragsgesprächs im Einverständnis mit dem Kunden). (6.2) Die angegeben Preise sind Nettopreise. Dem Kunden wird zusätzlich die Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe in Rechnung gestellt. (6.3) Der Kunde ist verpflichtet, die ihm mit dem Auszug des Eintrages zugesandte Rechnung innerhalb des ihm gewährten Zahlungszieles zu zahlen, wobei er in dem zu den auf der Rechnung erwähnten Kondi­tionen die Möglichkeit eines Skontoabzuges angeboten bekommt. Der Eintragungspreis ist immer zu Beginn des vereinbarten laufenden Eintragungszeitraumes als Gesamtsumme fällig. Abweichende Zahlungsvereinbarungen bedürfen der Textform. Zahlungen sind ausschließlich auf ein dem Kunden angegebenes Konto des Verlags für virtuelle Dienste zu leisten. Die vollständige Begleichung der Rechnung ist, unabhängig von eventuellen Änderungs­wünschen des Kunden, geschuldet. Der Verlag für virtuelle Dienste behält sich das Recht vor, mit der endgültigen Aufschaltung des Eintrages zu warten, bis der gesamte Rechnungsbetrag ausgeglichen ist.
§ 7 Änderung und Entfernung von Veröffentlichungen (7.1) Stellt sich nach Vertragsabschluss und Auftrags­erteilung heraus, dass der vollständige Text oder einzelne Textpassagen beziehungsweise Fotos oder sonstige In­halte gegen geltendes Recht verstoßen, ist der Verlag für virtuelle Dienste berechtigt, die rechtswidrigen Teile oder falls eine teilweise Einschränkung nicht möglich ist, den gesamten Eintrag nicht weiter zu veröffentlichen. Soweit das möglich ist, hat der Kunde das Recht, rechtskonforme Vorlagen kostenfrei nachzuliefern. (7.2) Der Verlag für virtuelle Dienste behält sich das Recht zur Änderung von Funktionsweise und Layout seiner Website vor, ohne dass der Kunde hieraus Rechte ableiten kann.
§ 8 Haftung (8.1) Der Verlag für virtuelle Dienste schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betref­fen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Ver­letzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungs­gehilfen des Verlags für virtuelle Dienste. (8.2) Der Verlag für virtuelle Dienste übernimmt weder eine Garantie noch die Haftung für die ununterbrochene, vollständige und fehlerfreie Verfügbarkeit seiner Webseiten noch für eine gleich bleibende Qualität. Für die notwendige Dauer der Durchführung von erforderlichen Wartungsarbeiten und Störungsbehebungen kann der Verlag für virtuelle Dienste den Zugang für einen zusammenhängenden Zeit­raum von bis zu 24 Stunden ohne vorherige Benachrichtigung der Kunden unterbrechen, ohne dass Ansprüche auf (anteilige) Rückerstattung von Vergütungen entstehen. Bei Unterbrechungen von mehr als 48 Stunden innerhalb eines Kalendermonates oder bei einer Verfügbarkeit von weniger als 99 % im Jahresmittel, werden Ausfallzeiten an die Laufzeit als Verlängerungszeitraum angehängt.
§ 9 Laufzeit, Verlängerung und Kündigung des Vertrages (9.1) Die Mindestlaufzeit des Vertrages beträgt 12 Monate und beginnt mit dem Vertragsabschluss. (9.2) Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate zum Standardpreis, falls er nicht spätestens 12 Wochen vor Ablauf des Vertrages in Textform gekündigt wird. (9.3) Die zu dem Basiseintrag bei Vertragsabschluss einmal Zugebuchten Onlineoptionen bleiben bei Verlängerung des Vertrages Vertragsbestandteil und werden zu den vereinbarten Konditionen - sofern der Kunde diesem nicht in Textform widerspricht - weiterberechnet.
§ 10 Einverständnis mit künftigen Telefonanrufen zum Zwecke unserer Produktwerbung (10.1)Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Verlag für virtuelle Dienste ihn künftig anrufen darf, um ihm Leistungen im Bereich der Internetwerbung, und zwar Einträge auf Webseiten, Suchmaschinenoptimierung und Maßnahmen zur Verbesserung des Rankings in Suchmaschinen, im folgenden "Leistungsarten" genannt, vorzustellen und anzubieten. Diese Einwilligung des Kunden bezieht sich ausschließlich auf eigene Leistungen des Verlags für virtuelle Dienste und erstreckt sich nicht auf das Bewerben irgendwelcher Leistungen von Drittanbietern. Ferner beschränkt sich diese Einwilligung auf die oben genannten Leistungsarten. (10.2)Der Kunde darf die Einwilligung jeder Zeit formlos und ohne Einhaltung einer Frist gegenüber dem Verlag für virtuelle Dienste widerrufen. Der Widerruf wird wirksam, sobald dem Verlag für virtuelle Dienste die diesbezügliche Erklärung des Kunden zugegangen ist. (10.3)Der Verlag für virtuelle Dienste sichert zu, den Umfang dieser Vereinbarung über die Einwilligung in Werbeanrufe zuverlässig einzuhalten. Sollte es künftig zu einem vom Verlag für virtuelle Dienste zu vertretenden Werbeanruf kommen, der nach dieser Vereinbarung unzulässig ist bzw. nach Zugang des Widerrufs der Einwilligung erfolgt, so stehen dem Kunden ab dem Zeitpunkt des Verstoßes rechtliche Ansprüche zu, u.a. auf Unterlassung.
§ 11 Datenschutz (11.1) Alle vom Verlag für virtuelle Dienste erhobenen und gespeicherten persönlichen Kun­dendaten sowie weitere zur Vertragserfüllung übermittelte Informationen und Vorlagen werden ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung verwendet. Hierfür werden der Vor- und Nachname, die zugehörige Rechnungs- und Lieferanschrift sowie eine ggf. hinterlegte Rufnummer und Emailadresse gespeichert. Die erhobenen Kunden­daten werden nicht an andere Dritte weitergegeben, ausgenommen rechtlich notwendige Maßnahmen (Inkasso­büro, Rechtsanwalt, Auskunfteien). (11.2) Der Kunde hat jederzeit das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.
§ 12 Gerichtsstand und Erfüllungsort (12.1) Für alle wechselseitigen Ansprüche der Vertragspartner wird unser Firmensitz als Erfüllungsort und Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei den Vertragspartnern um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt. Ebenso wird unser Firmensitz als Erfüllungsort und Gerichtsstand vereinbart, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
§ 13 Salvatorische Klausel (13.1) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestim­mungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahe kommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksam­keit der Bestimmung gekannt hätten.