Source: https://shop.trustedshops.com/de/rechtstipps/2018/06/22/dsgvo-datenweitergabe-an-versanddienstleister
Timestamp: 2019-04-23 13:04:31
Document Index: 236984528

Matched Legal Cases: ['§ 407', '§ 453', '§ 4', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

DSGVO: Datenweitergabe an Versanddienstleister | Trusted Shops Legal Experts
22.06.2018 10:00 | Von Anne Lehmann
Sie als Versender schließen mit dem Versanddienstleister einen Beförderungsvertrag (Frachtvertrag gem. §§ 407 HGB oder Speditionsvertrag gem. §§ 453 HGB). Wenn Sie Briefsendungen, adressierte Paketen mit Einzelgewicht mit nicht mehr als 20 kg oder Waren wie Bücher, Katalogen, Zeitungen versenden, kommt auch ein Vertrag über Postdienste in Betracht (§ 4 Nr. 1 lit. a und b PostG). Vertragsgegenstand ist jeweils die Beförderung oder die Besorgung der Beförderung eines Gutes bzw. einer Postsendung.
Mit der Überlassung einer adressierten Sendung erhält der Versanddienstleister zwangsläufig auch die Adressdaten des Empfängers, um die Waren im Rahmen der Vertragsabwicklung befördern zu können. Es handelt sich dabei um eine komplexe Dienstleistung, die im Auftrag des Online-Händlers als Versender erfolgt – Einsammeln, Weiterleiten, Auslieferung der Ware an den Käufer. Die Datenverarbeitung ist hier keine Hauptleistung, sondern zweckgemäß zur Vertragserfüllung notwendig.
Die Zulässigkeit der Datenübermittlung bestimmt sich nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO. Auch im Falle, wenn ein Kunde einen Dritten beschenken möchte, ist die Datenweitergabe (Adressdaten des Beschenkten) zwecks Warenbeförderung direkt an die Adresse des Beschenkten genauso zulässig. Der Warenversand gehört im Onlinehandel zur Vertragsabwicklung und die Datenübermittlung dient dabei der Geschäftserfüllung des Online-Händlers sowie der Durchführung des Schuldverhältnisses zwischen ihm und dem Kunden. So brauchen Sie keine ausdrückliche Einwilligung Ihrer Kunden, um deren Adressdaten an den Versanddienstleister weiterzugeben. Dennoch müssen Sie darüber in Ihrer Datenschutzerklärung informieren.
Im E-Commerce kommt es häufig vor, dass samt Adressdaten auch die Telefonnummer des Empfängers an den Versanddienstleister erhoben und übermittelt wird, um die Warenzustellung zu vereinfachen. Hier stellt sich die Frage, ob diese Datenübermittlung auch vom Erlaubnistatbestand des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO abgedeckt ist. Dies ist der Fall, wenn die Telefonnummer unerlässlich für die Vertragserfüllung ist – etwa bei der Beförderung von nicht paketfähiger Waren, die durch eine Spedition ausgeliefert werden müssen und dafür eine Lieferterminvereinbarung mit dem Kunden notwendig ist.
Abgesehen davon ist keine Telefonnummer erforderlich, wenn Sie als Online-Händler die Zustellung normaler Paketsendungen beauftragen. So ist bereits die Erhebung dieses personenbezogenen Datums als Pflichtangabe im Bestellprozess nach dem Prinzip der Datenminimierung datenschutzrechtlich bedenklich. Es ist daher erforderlich, dass Sie diesbezüglich eine transparente und ausdrückliche Einwilligung des Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs einholen, z. B. durch einen Einwilligungstext mit einer nicht vorangekreuzten Checkbox.
Das Verschicken von E-Mails zum Versandstatus bzw. zur Ankündigung von Paketlieferungen ist mittlerweile eine weit verbreitete Praxis bei Fernabsatzgeschäften. Auch wenn diese Unterrichtung des Kunden häufig einen Mehrwert bietet und informativ ist, ist die rechtskonforme Übermittlung der E-Mail-Adresse an den Versanddienstleister oft ein ärgerlicher Stolperstein für die Online-Händler.
Als Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung der E-Mailadresse könnte dabei das berechtigte Interesse in Betracht gezogen werden (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Es ist umstritten, ob das berechtigte Interesse des Händlers sowie des Versanddienstleisters die schutzwürdigen Interessen des Empfängers überwiegt. Die Mehrheit sieht allerdings ganz klar die Einwilligung als erforderlich an (siehe auch Beschluss der Datenschutzkonferenz vom 23.03.18)
Wir empfehlen daher, die E-Mail-Adressen Ihrer Kunden an Versanddienstleister zum Zwecke der Übermittlung von Versandstatus- und Paketankündigungs-E-Mails nur dann übermitteln, wenn Ihnen eine rechtskonforme Einwilligung des Betroffenen vorliegt. Auch hier bietet sich an, eine freiwillige, ausdrückliche Einwilligung über eine Opt-In-Checkbox im Rahmen des Bestellprozesses einzubauen.
Alternativ können Sie als Verkäufer die im Rahmen der Bestellung erhaltene Mailadresse nutzen, um den Käufer selbst über den Versand zu benachrichtigen. Möglich ist auch die Beauftragung eines Dienstleisters, der diese Mails in Ihrem Namen an den Kunden schickt, ohne diese Daten an den Versanddienstleister zu übermitteln. Hierfür bedarf es allerdings eines Auftragsverarbeitungsvertrags.
Die E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Anschrift des Kunden sind wichtige personenbezogene Daten im Online-Handel. Über die Übermittlung dieser Daten an Versanddienstleister müssen Sie in Ihrer Datenschutzerklärung stets informieren, hierbei ist die Angabe der Empfängerkategorie (z.B. Versanddienstleister) ausreichend. Die namentliche Benennung der Dienstleister als Empfänger der personenbezogenen Daten ist nur dann erforderlich, wenn der Versanddienstleister die Daten nach einer erteilten Einwilligung zur Nutzung über die Vertragsabwicklung hinaus erhält.
Darüber hinaus ist es wichtig, dass Sie in Bezug auf die Telefonnummer und E-Mailadressen in Ihrer Datenschutzerklärung darüber informieren, dass diese Daten nur bei eingeräumter Einwilligung übermittelt werden. Diese Angabe muss allerdings der Wahrheit entsprechen. Daher müssen Sie rechtskonform die notwendige Einwilligung Ihrer Kunden einholen.
Unser Tipp: Mithilfe unseres Rechtstexters können Sie sich eine DSGVO-konforme Datenschutzerklärung erstellen, die die über den Versanddienstleister erforderlichen Informationen abhängig von der Ausgestaltung in Ihrem Shop umfasst.
Die Übermittlung der Telefonnummer kann auch bei paketfähger Ware erforderlich sein - beispielsweise bei Exporten. Dazu gehören nicht nur "echte" Exporte nach Übersee, sondern bspw. die Schweiz und sogar einzelne europäische Gebiete wie die spanische Insel Fuerteventura oder Teile von Zypern.
Von K. Seibel | 12.07.2018 00:43