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Timestamp: 2017-03-23 06:15:23
Document Index: 120146413

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 4', '§ 4']

Rechtsanwalt u. Dipl. Phys. Lindinger - BGH-Urteil im Urheberrecht zur Online-Nutzung von Datenbanken
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BGH-Urteil im Urheberrecht zur Online-Nutzung von Datenbanken
Der BGH hat ein Urteil zur softwarebasierten Nutzung von Datenbanken von Onlinebörsen gefällt.	Der Leitsatz des BGH-Urteils (I ZR 159/10) vom 22.06.2011 im Urheberrecht zur Nutzung von Datenbanken lautet wie folgt:" Automobil-OnlinebörseUrhG § 87b Abs. 1a) Vervielfältigen mehrere Nutzer nach Art und Umfang für sich genommen jeweils unwesentliche Teile einer Datenbank, die aber in ihrer Gesamtheit einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil der Datenbank bilden, liegt ein Eingriff in das ausschließliche Recht des Datenbankherstellers aus § 87b Abs. 1 Satz 1 UrhG nur vor, wenn diese Nutzer die Vervielfältigungen in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken vorgenommen haben.b) Wiederholte und systematische Vervielfältigungen nach Art oder Umfang unwesentlicher Teile einer Datenbank, die nicht darauf gerichtet sind, durch ihre kumulative Wirkung die Datenbank in ihrer Gesamtheit oder zu einem wesentlichen Teil wieder zu erstellen, laufen einer normalen Auswertung der Datenbank nicht zuwider und beeinträchtigen die berechtigten Interessen des Datenbankherstellers nicht unzumutbar im Sinne des § 87b Abs. 1 Satz 2 UrhG.UWG § 4 Nr. 10c) Das Inverkehrbringen einer Software, mit der Inhalte von Internetseiten abgerufen werden können, die deren Betreiber ohne Einschränkungen öffentlich zugänglich gemacht hat, stellt nicht allein deshalb eine gezielte Behinderung eines Mitbewerbers im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG dar, weil die Software es Nutzern erspart, die Internetseite des Betreibers aufzusuchen und die zur Finanzierung der Internetseite eingestellte Werbung zur Kenntnis zu nehmen." Alle Neuigkeiten im Überblick
Letztes Update 29.09.2011 | Copyright© Rechtsanwalt Bernhard Lindinger 2017 | Neuigkeiten