Source: https://www.deubner-recht.de/produkte/familienrecht-100-mandate/p/verfassungswidrigkeit-der-regelungen-zum-schwangerschaftsabbruch-355249
Timestamp: 2019-10-15 11:28:35
Document Index: 310025040

Matched Legal Cases: ['§ 35', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 176', '§ 177', '§ 178', '§ 179', '§ 218', '§ 218', '§ 218', '§ 219', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 1']

BVerfG - Urteil vom 25.02.1975
1 BvF 1/74; 1 BvF 2/74; 1 BvF 3/74; 1 BvF 4/74; 1 BvF 5/74; 1 BvF 6/74
BVerfGG § 35 ; GG Art. 1 Abs. 1 , Abs. 2 Art. 2 Abs. 2 S. 1 ; StGB § 176 § 177 § 178 § 179 § 218 § 218a § 218b § 219 ;
BayVBl 1975, 273
EuGRZ 1975, 126
JZ 1975, 205
ZfSH 1975, 106
ZfSH 1975, 138
BVerfG, Urteil vom 25.02.1975 - Aktenzeichen 1 BvF 1/74; 1 BvF 2/74; 1 BvF 3/74; 1 BvF 4/74; 1 BvF 5/74; 1 BvF 6/74
DRsp Nr. 1994/2789
»1. Das sich im Mutterleib entwickelnde Leben steht als selbständiges Rechtsgut unter dem Schutz der Verfassung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 1 Abs. 1 GG ). Die Schutzpflicht des Staates verbietet nicht nur unmittelbare staatliche Eingriffe in das sich entwickelnde Leben, sondern gebietet dem Staat auch, sich schützend und fördernd vor dieses Leben zu stellen.2. Die Verpflichtung des Staates, das sich entwickelnde Leben in Schutz zu nehmen, besteht auch gegenüber der Mutter.3. Der Lebensschutz der Leibesfrucht genießt grundsätzlich für die gesamte Dauer der Schwangeschaft Vorrang vor dem Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren und darf nicht für eine bestimmte Frist in Frage gestellt werden.4. Der Gesetzgeber kann die grundgesetzlich gebotene rechtliche Mißbilligung des Schwangerschaftsabbruchs auch auf andere Weise zum Ausdruck bringen als mit dem Mittel der Strafdrohung. Entscheidend ist, ob die Gesamtheit der dem Schutz des ungeborenen Lebens dienenden Maßnahmen einen der Bedeutung des zu sichernden Rechtsgutes entsprechenden tatsächlichen Schutz gewährleistet. Im äußersten Falle, wenn der von der Verfassung gebotene Schutz auf keine andere Weise erreicht werden kann, ist der Gesetzgeber verpflichtet, zur Sicherung des sich entwickelnden Lebens das Mittel des Strafrechts einzusetzen.