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Timestamp: 2017-06-26 22:27:34
Document Index: 224128710

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 15', '§ 9', '§ 30']

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Mit dem ab 01.01.2014 in Kraft getretenen Notfallsanitätergesetz hat sich eine Reihe von Änderungen ergeben. Voraussetzungen, die Berufsbezeichnung zu führen, sind:
Absolvierung der Ausbildungszeit, staatliche Prüfung
Gemäß § 4 Abs. 1 NotSanG besteht das Ausbildungsziel vor allem darin, „entsprechend dem allgemein anerkannten Stand rettungsdienstlicher, medizinischer und weiterer bezugswissenschaftlicher Erkenntnisse fachliche, personale, soziale und methodische Kompetenzen zur eigenverantwortlichen Durchführung und teamorientierten Mitwirkung insbesondere bei der notfallmedizinischen Versorgung und dem Transport von Patientinnen und Patienten vermitteln“. In Abs. 2 findet sich ein nicht abschließender Katalog von Fähigkeiten, die die Ausbildung zum Notfallsanitäter vermitteln soll. Aus dem Erwerb dieser Fähigkeiten folgt aber nicht per se der Übergang der zugehörigen Maßnahmen in das arbeitsalltägliche rettungsdienstliche Handlungsspektrum (vgl. insbesondere Notkompetenz). Es handelt sich hier nur um die Aufgabe an die Ausbildungsstätten, die Auszubildenden zu derartigen Maßnahmen zu befähigen, falls bzw. damit sie sie im Falle ihrer Gebotenheit durchführen können.
Der Ruf nach einer sog. Regelkompetenz für bestimmte Handlungen wurde nicht erhört: das Notfallsanitätergesetz trifft keine diesbezüglichen Regelungen. Die Ausbildung selbst ist stärker als bisher von einer Vernetzung aus theoretischem und praktischem Unterricht geprägt. Erstmalig werden Qualitätsanforderungen an die Ausbildungsstätten gestellt (z.B. staatliche Anerkennung der Schulen als zwingende Voraussetzung, §§ 5 Abs. 2, 6 NotSanG). Die Auszubildenden benötigen kein Mindestalter (mehr), müssen dafür über mindestens einen mittleren Schulabschluss oder eine mindestens zweijährige, abgeschlossene Berufsausbildung verfügen, § 8 Zf.2 NotSanG. Ihnen wird erstmalig zwingend eine Ausbildungsvergütung gezahlt, § 15 NotSanG.
Das RettAssG ist am 31.12.2013 ausgelaufen. Rettungsassistenten hatten bzw. haben die Möglichkeit, sich unter Anrechnung ihrer Ausbildung zum Notfallsanitäter ausbilden zu lassen (§ 9 NotSanG) oder ihre bisherige Berufsbezeichnung weiterzuführen (§ 30 NotSanG). Ob und inwieweit sie in letzterem Fall weiterhin im Rettungsdienst eingesetzt werden können, entscheidet der jeweilige Landesgesetzgeber in seinem Rettungsdienstgesetz.
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