Source: http://www.heimkinderverband.de/sachbearbeiter.htm
Timestamp: 2013-05-23 13:57:00
Document Index: 169738473

Matched Legal Cases: ['Art 1', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Passwort: Grunds�tze des Betreuungsrechts 1. Betreuungen sind verfassungswidrig, weil sie gegen die Grundrechte der W�rde, der Eigentumsgarantien und der Freiheit ganz massiv versto�en! (Feststellungen mehrerer h�chstrichterlicher Urteile, z. B. des Bundesverfassungsgerichts vom 23.3.1998 mit der Garantie des Rechts auf die Freiheit einer Krankheit, oder mehrere Urteile...des Bayrischen Oberlandesgerichts auf der Grundlage der Rechtsprechung des BVG: FamRZ 1995, 510, FamRz 2006, 289, BtPrax 2003, 178 und BtPrax 2001, 79
Grundsatz: �Der Staat hat nicht das Recht, den Betroffenen zu erziehen, zu bessern oder zu hindern, sich selbst zu sch�digen!� 2. Keine Betreuungen, sondern Einsatz von Bevollm�chtigten! (� 1896 BGB, 2)
3. Verbot von Begutachtungen gegen den eigenen Willen! (h�chstrichterliche Urteile seit 1976) 4. Keine "Fern-Diagnosen" � nur eingehende Untersuchungen, falls gewollt! (FGG)
5. Verbot von Betreuungen gegen den eigenen Willen! (fr�here h�chstrichterliche Urteile, die nach � 28 FGG verbindlich sind, und � 1896 BGB, 1a, seit 2004) 6. Keine Berufsbetreuer, ihr vor�bergehender Einsatz ist sofort wieder zu beseitigen! (� 1897 BGB, 6 und bedingt � 1901, 5 BGB) 7. Keine Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts! (verfassungswidrig nach Art 1 GG und h�chstrichterlicher Rechtsprechung) 8. Verbot von sofortiger Wirksamkeit bzw. Vollziehbarkeit, da Betreuungen Ordnungs- und Zwangsma�nahmen sind! (� 24 FGG) 9. Betreuungen sind jederzeit aufzuheben, wenn die Voraussetzungen wegfallen! (� 1908d BGB, 1 und � 1901, 5 BGB) �Das Eigentum und das Erbrecht werden gew�hrleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.� (Art. 14 GG, 1) �Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zul�ssig.� (Art. 14 GG, 3)
Der Arbeitskreis Eltern f�r Kinder (e.V.) i.G. und Angabe der Internetadresse
www.aefk.de will informieren! Die rechtliche Seite zur induzierten Elternteilentfremdung und zum Umgangsboykott
Im Aufsatz Dipl.-Psychologin Beate Kricheldorf wurde bereits auf � 170 d StGB, Verletzung der F�rsorge- und Erziehungspflicht, hingewiesen. (Hiwis: � 170 d StGB ist im Rahmen der Strafrechtsreform" zu � 171 StGB geworden). Wenden wir uns nun dem entsprechenden Kommentar zu, Karl Lackner, Strafgesetzbuchkommentar, 21. Auflage, C. H. Beck. "...Die Vorschrift sichert den F�rsorge- und Erziehungsanspruch des (eigenen oder fremden) Kindes unter 16 Jahren und soll dadurch dessen ungest�rte Entwicklung sch�tzen. Die Tat ist ein konkretes Gef�hrdungsdelikt (2 vor � 13).
Randnummer 2 2. Die F�rsorge- oder Erziehungspflicht kann auf Gesetz (z. B. Eltern, Vormund, Pfleger) Vertrag (z. B. Pflegeeltern) oder �ffentlich rechtlichen Aufgabenbereich (z. B. Sozialarbeiter des Jugendamtes); aber auch auf tats�chlichen Gegebenheiten (z.B. Aufnahme in eine Wohngemeinschaft, Prot 6, 1193; in eine ehe�hnliche Lebensgemeinschaft, NeE1) beruhen. Sie muss gr�blich d. h. im erheblichem Umfang und im auff�lligen Missverh�ltnis zur Leistungsf�higkeit des T�ters, durch ein Tun oder Unterlassen verletzt werden; ein nur allgemeiner Mangel an Zuwendung zum Kind gen�gt nicht (MDR 79, 949). H�ufig aber nicht notwendig (bei Holtz MDR 82, 809), wird erst eine Mehrzahl von Handlungen, die den Tatbestand zu einer Bewertungseinheit verbindet (BGHSt 8, 92; 10 vor � 52), den gr�blichen Versto� ergeben. Randnummer 3 3. a) Eine erhebliche Entwicklungssch�digung liegt vor, wenn der normale Ablauf des k�rperlichen oder psychischen Reifungsprozesses dauernd oder nachhaltig gest�rt wird (bei Holtz MDR 82; 809). Die k�rperliche Entwicklung braucht nicht unbedingt durch eine unmittelbare Gesundheitssch�digung beeintr�chtigt zu sein (K�ln JR 68; 308). F�r die psychische Sch�digung kommt es nicht auf das Verfehlen der Integration in ein sozial-ethisches Normensystem als solches an, sondern auf die Beeintr�chtigung des biologischen Entwicklungsprozesses, in dem sich die seelischen F�higkeiten zur Bew�ltigung der Lebensaufgaben heranbilden (BT-Druck VI/3521 S. 16; einschr. Samson SK 6; str.); psychisch bedeutet daher dasselbe wie "seelisch" in � 20 (dort 3; kritisch zur Konkretisierung dieses Elements Harnack NJW 74, 1, 3). Ob die Sch�digung auf fehlender Ern�hrung, Pflege oder �rztlicher Behandlung (dazu BT-DR. VI/3521 S. 21), auf psychische Beeinflussung oder Vernachl�ssigung oder auch der Verletzung von Abwehrpflichten, etwa der Duldung von Alkohol-(BGHSt 2, 348) oder Drogenmissbrauch beruht, macht keinen Unterschied, jedoch d�rfte eine einmalige Pflichtwidrigkeit, durch die der Schutzbefohlene in die Gefahr der k�rperlichen Verletzung ger�t, nicht gen�gen (KG JR 75, 297; Dippel LK 9 m.w.N.).
Karl Lackner, Strafgesetzbuchkommentar, 21. Auflage, C. H. Beck. � 223 b Misshandlung von Schutzbefohlenen (1) Wer Personen unter 18 Jahren oder wegen Gebrechlichkeit oder Krankheit Wehrlose, die seiner F�rsorge oder Obhut unterstehen oder seinem Hausstand angeh�ren oder die von dem F�rsorgepflichtigen seiner Gewalt �berlassen wurden oder durch ein Dienst- oder Arbeitsverh�ltnis von ihm abh�ngig sind, qu�lt oder roh misshandelt, oder wer durch b�swillige Vernachl�ssigung seiner Pflicht, f�r sie zu sorgen, sie an ihrer Gesundheit sch�digt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis f�nf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) In besonders schweren F�llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der T�ter die schutzbefohlene Person durch die Tat in die Gefahr 1. des Todes oder einer schweren K�rperverletzung (� 224)
2. einer erheblichen Sch�digung der k�rperlichen oder PSYCHISCHEN Entwicklung bringt Randnummer 4 4. Qu�len ist das Zuf�gen l�nger dauernder oder sich wiederholender Schmerzen oder Leiden k�rperlicher oder seelischer Art (RG JW 38, 1879). Auch begehen durch unechtes Unterlassen (6 zu � 13) ist nicht ausgeschlossen. Randnummer 6 6. Gesundheitssch�digung (5 zu � 223) liegt u. U, vor, wenn die gesunde Entwicklung beeintr�chtigt oder gehemmt wird (RGSt 76, 371). Die dem T�ter obliegende Sorgfaltspflicht kann auf denselben Gr�nden beruhen wie die Garantenstellung beim unechten Unterlassungsdelikt (6-15 vor � 13). B�swillig handelt, wer die Pflichtverletzung aus besonders verwerflichen Motiv, z. B. Bosheit, Hass, Eigensucht, Sadismus, nicht aber aus Gleichg�ltigkeit oder Schw�che, begeht (Niedermaier/StW 106, 388, 391); dieser Vorwurf erfordert sorgf�ltige Pers�nlichkeitsforschung (BGHSt 3, 20)
Anmerkung AEfK : Wer dem Kind die eigene Identit�t raubt, wer dem Kind psychische und/oder seelische Sch�den zuf�gt, verst��t eindeutig gegen die vorgenannten �� des StGB.
Die Erzeugung von P.A.S. (=Parental-Alienation-Syndrome, auch induzierte Ablehnungshaltung) raubt dem Kind die eigene Identit�t und f�hrt zu psychischen und/oder seelischen Sch�den, die u. U. lebenslange Folgen haben. Was als "Entfremdung" umschrieben wird ist in sehr vielen F�llen in Wirklichkeit P.A.S., dementsprechend m�ssten auch die Gerichte damit umgehen. D. h. es m�sste ein kinderpsychiatrisches Gutachten erstellt werden, um das Ausma� die Sch�digung festzustellen. Um ein Fortschreiten (=Progrendienz) der St�rung zu verhindern, muss eine Fremdunterbringung des Kindes (z.B. bei Verwandten des neutralen Elternteils) ernsthaft in Erw�gung gezogen werden. Weiterhin muss �ber den Sorgeberechtigten, der f�r die Sch�digung des Kindes verantwortlich ist, ein psychiatrisches Gutachten erstellt werden, (eine Weigerung muss den sofortigen Entzug der elterlichen Sorge nach sich ziehen). Danach sind die Richter gefordert durch entsprechende Ma�nahmen die weitere Sch�digung des Kindes zu verhindern und die bereits entstandenen Sch�den abzubauen. Wobei viele Richter eine Kindessch�digung zumindest billigend in Kauf nehmen, indem sie z. T. �ber Jahre unt�tig bleiben, obwohl zwingend umgehende Handlungen und Entscheidungen notwendig sind. Hinweis:
Artikel 8 MRK // Artikel 3 UN-KRK // Artikel 4 UN-KRK // Artikel 5 UN-KRK // Artikel 9 UN-KRK // Artikel 6 GG // � 1626 BGB // � 1627 BGB // � 1629 BGB // � 1631 BGB // � 1684 BGB // � 1685 BGB // � 1666 BGB // � 1666a BGB // � 8a SGB VIII Artikel 8 MRK Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. ... (2) Eine Beh�rde darf in die Aus�bung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist f�r die nationale oder �ffentliche Sicherheit, f�r das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verh�tung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Artikel 3 UN-Kinderrechtskonvention Wohl des Kindes (1) Bei allen Ma�nahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von �ffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen F�rsorge, Gerichten, Verwaltungsbeh�rden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu ber�cksichtigen ist. (2) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, dem Kind unter Ber�cksichtigung der Rechte und Pflichten seiner Eltern, seines Vormunds oder anderer f�r das Kind gesetzlich verantwortlicher Personen den Schutz und die F�rsorge zu gew�hrleisten, die. zu seinem Wohlergehen notwendig sind; zu diesem Zweck treffen sie alle geeigneten Gesetzgebungs- und Verwaltungsma�nahmen. (3) Die Vertragsstaaten stellen sicher,. da� die f�r die F�rsorge f�r das Kind oder dessen Schutz verantwortlichen Institutionen, Dienste und Einrichtungen den von den zust�ndigen Beh�rden festgelegten Normen entsprechen, insbesondere im Bereich der Sicherheit und der Gesundheit sowie hinsichtlich der Zahl und der fachlichen Eignung des Personals und des Bestehens einer ausreichenden Aufsicht Article 3 1. In all actions concerning children, whether undertaken by public or private social welfare institutions, courts of law, administrative authorities or legislative bodies, the best interests of the child shall be a primary consideration. 2. States Parties undertake to ensure the child such protection and care as is necessary for his or her well-being, taking into account the rights and duties of his or her parents, legal guardians, or other individuals legally responsible for him or her, and, to this end, shall take all appropriate legislative and administrative measures. 3. States Parties shall ensure that the institutions, services and facilities responsible for the care or protection of children shall conform with the standards established by competent authorities, particularly in the areas of safety, health, in the number and suitability of their staff, as well as competent supervision. Artikel 4 Verwirklichung der Kindesrechte
Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstigen Ma�nahmen zur Verwirklichung der in diesem �bereinkommen anerkannten Rechte. Hinsichtlich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte treffen die Vertragsstaaten derartige Ma�nahmen unter Aussch�pfung ihrer verf�gbaren Mittel und erforderlichenfalls im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit. Article 4
Die Vertragsstaaten achten die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Eltern oder gegebenenfalls, soweit nach Ortsbrauch vorgesehen, der Mitglieder der weiteren Familie oder der Gemeinschaft; des Vormunds oder anderer f�r das Kind gesetzlich verantwortlicher Personen, das Kind bei der Aus�bung der in. diesem �bereinkommen anerkannten Rechte in einer seiner Entwicklung entsprechenden Weise angemessen zu leiten und zu f�hren. Article 5
States Parties shall respect the responsibilities, rights and duties of parents or, where applicable, the members of the extended family or community as provided for by local custom, legal guardians or other persons legally responsible for the child, to provide, in a manner consistent with the evolving capacities of the child, appropriate direction and guidance in the exercise by the child of the rights recognized in the present Convention. Artikel 9 UN-Kinderrechtskonvention Trennung von den Eltern; pers�nlicher Umgang (1) Die Vertragsstaaten stellen sicher, da� ein Kind nicht gegen den Willen seiner Eltern von diesen getrennt wird, es sei denn, da� die zust�ndigen Beh�rden in einer gerichtlich nachpr�fbaren Entscheidung nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften und Verfahren bestimmen da� diese Trennung zum Wohl des Kindes notwendig ist. Eine solche Entscheidung kann im Einzelfall notwendig werden, wie etwa wenn das Kind durch die Eltern. mi�handelt oder vernachl�ssigt wird oder wenn bei getrennt lebenden Eltern eine Entscheidung �ber den Aufenthaltsort des Kindes zu treffen ist. (2) In Verfahren nach Absatz 1 ist allen Beteiligten Gelegenheit zu geben, am Verfahren teilzunehmen und ihre Meinung zu �u�ern. (3) Die Vertragsstaaten achten das Recht des Kindes, das von einem oder beiden Elternteilen getrennt ist, regelm��ige pers�nliche Beziehungen und unmittelbare Kontakte zu beiden Elternteilen zu pflegen, soweit dies nicht dem Wohl des Kindes widerspricht. (4) Ist die Trennung Folge einer von einem Vertragsstaat eingeleiteten Ma�nahme, wie etwa einer Freiheitsentziehung, Freiheitsstrafe, Landesverweisung oder Abschiebung oder des Todes eines oder beider Elternteile oder des Kindes (auch eines Todes, der aus irgendeinem Grund eintritt, w�hrend der Betreffende sich in staatlichem Gewahrsam befindet), so erteilt der Vertragsstaat auf Antrag den Eltern, dem Kind oder gegebenenfalls einem anderen Familienangeh�rigen die wesentlichen Ausk�nfte �ber den Verbleib des oder der abwesenden Familienangeh�rigen, sofern dies nicht dem Wohl des Kindes abtr�glich w�re. Die Vertragsstaaten stellen ferner sicher, da� allein die Stellung eines solchen Antrags keine nachteiligen Folgen f�r den oder die Betroffenen hat. Article 9 1. States Parties shall ensure that a child shall not be separated from his or her parents against their will, except when competent authorities subject to judicial review determine, in accordance with applicable law and procedures, that such separation is necessary for the best interests of the child. Such determination may be necessary in a particular case such as one involving abuse or neglect of the child by the parents, or one where the parents are living separately and a decision must be made as to the child's place of residence. 2. In any proceedings pursuant to paragraph 1 of the present article, all interested parties shall be given an opportunity to participate in the proceedings and make their views known. 3. States Parties shall respect the right of the child who is separated from one or both parents to maintain personal relations and direct contact with both parents on a regular basis, except if it is contrary to the child's best interests. 4. Where such separation results from any action initiated by a State Party, such as the detention, imprisonment, exile, deportation or death (including death arising from any cause while the person is in the custody of the State) of one or both parents or of the child, that State Party shall, upon request, provide the parents, the child or, if appropriate, another member of the family with the essential information concerning the whereabouts of the absent member(s) of the family unless the provision of the information would be detrimental to the well-being of the child. States Parties shall further ensure that the submission of such a request shall of itself entail no adverse consequences for the person(s) concerned. Artikel 6 GG (1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. (2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das nat�rliche Recht der Eltern und die zuv�rderst ihnen obliegende Pflicht. �ber ihre Bet�tigung wacht die staatliche Gemeinschaft. (3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten d�rfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gr�nden zu verwahrlosen drohen. (4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die F�rsorge der Gemeinschaft. (5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen f�r ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.
� 1626 BGB Elterliche Sorge, Grunds�tze (1) Die Eltern haben die Pflicht und das Recht, f�r das minderj�hrige Kind zu sorgen (elterliche Sorge). Die elterliche Sorge umfasst die Sorge f�r die Person des Kindes (Personensorge) und das Verm�gen des Kindes (Verm�genssorge). (2) Bei der Pflege und Erziehung ber�cksichtigen die Eltern die wachsende F�higkeit und das wachsende Bed�rfnis des Kindes zu selbst�ndigem verantwortungsbewusstem Handeln. Sie besprechen mit dem Kind, soweit es nach dessen Entwicklungsstand angezeigt ist, Fragen der elterlichen Sorge und streben Einvernehmen an. (3) Zum Wohl des Kindes geh�rt in der Regel der Umgang mit beiden Elternteilen. Gleiches gilt f�r den Umgang mit anderen Personen, zu denen das Kind Bindungen besitzt, wenn ihre Aufrechterhaltung f�r seine Entwicklung f�rderlich ist.
� 1627 BGB Aus�bung der elterlichen Sorge Die Eltern haben die elterliche Sorge in eigener Verantwortung und in gegenseitigem Einvernehmen zum Wohl des Kindes auszu�ben. Bei Meinungsverschiedenheiten m�ssen sie versuchen, sich zu einigen. � 1629 BGB Vertretung des Kindes (1) Die elterliche Sorge umfasst die Vertretung des Kindes. Die Eltern vertreten das Kind gemeinschaftlich; ist eine Willenserkl�rung gegen�ber dem Kind abzugeben, so gen�gt die Abgabe gegen�ber einem Elternteil. Ein Elternteil vertritt das Kind allein, soweit er die elterliche Sorge allein aus�bt oder ihm die Entscheidung nach � 1628 �bertragen ist. Bei Gefahr im Verzug ist jeder Elternteil dazu berechtigt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes notwendig sind; der andere Elternteil ist unverz�glich zu unterrichten.
(2) Der Vater und die Mutter k�nnen das Kind insoweit nicht vertreten, als nach � 1795 ein Vormund von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen ist. Steht die elterliche Sorge f�r ein Kind den Eltern gemeinsam zu, so kann der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, Unterhaltsanspr�che des Kindes gegen den anderen Elternteil geltend machen. Das Familiengericht kann dem Vater und der Mutter nach � 1796 die Vertretung entziehen; dies gilt nicht f�r die Feststellung der Vaterschaft. (2a) Der Vater und die Mutter k�nnen das Kind in einem gerichtlichen Verfahren nach � 1598a Abs. 2 nicht vertreten. (3) Sind die Eltern des Kindes miteinander verheiratet, so kann ein Elternteil, solange die Eltern getrennt leben oder eine Ehesache zwischen ihnen anh�ngig ist, Unterhaltsanspr�che des Kindes gegen den anderen Elternteil nur im eigenen Namen geltend machen. Eine von einem Elternteil erwirkte gerichtliche Entscheidung und ein zwischen den Eltern geschlossener gerichtlicher Vergleich wirken auch f�r und gegen das Kind. � 1631 BGB Inhalt und Grenzen der Personensorge (1) Die Personensorge umfasst insbesondere die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen. (2) Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. K�rperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entw�rdigende Ma�nahmen sind unzul�ssig. (3) Das Familiengericht hat die Eltern auf Antrag bei der Aus�bung der Personensorge in geeigneten F�llen zu unterst�tzen. � 1684 BGB Umgang des Kindes mit den Eltern (1) Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. (2) Die Eltern haben alles zu unterlassen, was das Verh�ltnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeintr�chtigt oder die Erziehung erschwert. Entsprechendes gilt, wenn sich das Kind in der Obhut einer anderen Person befindet. (3) Das Familiengericht kann �ber den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und seine Aus�bung, auch gegen�ber Dritten, n�her regeln. Es kann die Beteiligten durch Anordnungen zur Erf�llung der in Absatz 2 geregelten Pflicht anhalten. Wird die Pflicht nach Absatz 2 dauerhaft oder wiederholt erheblich verletzt, kann das Familiengericht auch eine Pflegschaft f�r die Durchf�hrung des Umgangs anordnen (Umgangspflegschaft). Die Umgangspflegschaft umfasst das Recht, die Herausgabe des Kindes zur Durchf�hrung des Umgangs zu verlangen und f�r die Dauer des Umgangs dessen Aufenthalt zu bestimmen. Die Anordnung ist zu befristen. F�r den Ersatz von Aufwendungen und die Verg�tung des Umgangspflegers gilt � 277 des Gesetzes �ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. (4) Das Familiengericht kann das Umgangsrecht oder den Vollzug fr�herer Entscheidungen �ber das Umgangsrecht einschr�nken oder ausschlie�en, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Eine Entscheidung, die das Umgangsrecht oder seinen Vollzug f�r l�ngere Zeit oder auf Dauer einschr�nkt oder ausschlie�t, kann nur ergehen, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gef�hrdet w�re. Das Familiengericht kann insbesondere anordnen, dass der Umgang nur stattfinden darf, wenn ein mitwirkungsbereiter Dritter anwesend ist. Dritter kann auch ein Tr�ger der Jugendhilfe oder ein Verein sein; dieser bestimmt dann jeweils, welche Einzelperson die Aufgabe wahrnimmt. � 1685 BGB Umgang des Kindes mit anderen Bezugspersonen (1) Gro�eltern und Geschwister haben ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient. (2) Gleiches gilt f�r enge Bezugspersonen des Kindes, wenn diese f�r das Kind tats�chliche Verantwortung tragen oder getragen haben (sozial-famili�re Beziehung). Eine �bernahme tats�chlicher Verantwortung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Person mit dem Kind l�ngere Zeit in h�uslicher Gemeinschaft zusammengelebt hat. (3) � 1684 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. Eine Umgangspflegschaft nach � 1684 Abs. 3 Satz 3 bis 5 kann das Familiengericht nur anordnen, wenn die Voraussetzungen des � 1666 Abs. 1 erf�llt sind.
� 1666 BGB Gerichtliche Ma�nahmen bei Gef�hrdung des Kindeswohls (1) Wird das k�rperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Verm�gen gef�hrdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Ma�nahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind. (2) In der Regel ist anzunehmen, dass das Verm�gen des Kindes gef�hrdet ist, wenn der Inhaber der Verm�genssorge seine Unterhaltspflicht gegen�ber dem Kind oder seine mit der Verm�genssorge verbundenen Pflichten verletzt oder Anordnungen des Gerichts, die sich auf die Verm�genssorge beziehen, nicht befolgt. (3) Zu den gerichtlichen Ma�nahmen nach Absatz 1 geh�ren insbesondere 1. Gebote, �ffentliche Hilfen wie zum Beispiel Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und der Gesundheitsf�rsorge in Anspruch zu nehmen, 2. Gebote, f�r die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen, 3. Verbote, vor�bergehend oder auf unbestimmte Zeit die Familienwohnung oder eine andere Wohnung zu nutzen, sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung aufzuhalten oder zu bestimmende andere Orte aufzusuchen, an denen sich das Kind regelm��ig aufh�lt, 4. Verbote, Verbindung zum Kind aufzunehmen oder ein Zusammentreffen mit dem Kind herbeizuf�hren, 5. die Ersetzung von Erkl�rungen des Inhabers der elterlichen Sorge, 6. die teilweise oder vollst�ndige Entziehung der elterlichen Sorge. (4) In Angelegenheiten der Personensorge kann das Gericht auch Ma�nahmen mit Wirkung gegen einen Dritten treffen. � 1666a BGB Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit; Vorrang �ffentlicher Hilfen (1) Ma�nahmen, mit denen eine Trennung des Kindes von der elterlichen Familie verbunden ist, sind nur zul�ssig, wenn der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch �ffentliche Hilfen, begegnet werden kann. Dies gilt auch, wenn einem Elternteil vor�bergehend oder auf unbestimmte Zeit die Nutzung der Familienwohnung untersagt werden soll. Wird einem Elternteil oder einem Dritten die Nutzung der vom Kind mitbewohnten oder einer anderen Wohnung untersagt, ist bei der Bemessung der Dauer der Ma�nahme auch zu ber�cksichtigen, ob diesem das Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nie�brauch an dem Grundst�ck zusteht, auf dem sich die Wohnung befindet; Entsprechendes gilt f�r das Wohnungseigentum, das Dauerwohnrecht, das dingliche Wohnrecht oder wenn der Elternteil oder Dritte Mieter der Wohnung ist. (2) Die gesamte Personensorge darf nur entzogen werden, wenn andere Ma�nahmen erfolglos geblieben sind oder wenn anzunehmen ist, dass sie zur Abwendung der Gefahr nicht ausreichen. � 8a SGB VIII Schutzauftrag bei Kindeswohlgef�hrdung (1) Werden dem Jugendamt gewichtige Anhaltspunkte f�r die Gef�hrdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen bekannt, so hat es das Gef�hrdungsrisiko im Zusammenwirken mehrerer Fachkr�fte abzusch�tzen. Dabei sind die Personensorgeberechtigten sowie das Kind oder der Jugendliche einzubeziehen, soweit hierdurch der wirksame Schutz des Kindes oder des Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird. H�lt das Jugendamt zur Abwendung der Gef�hrdung die Gew�hrung von Hilfen f�r geeignet und notwendig, so hat es diese den Personensorgeberechtigten oder den Erziehungsberechtigten anzubieten. (2) In Vereinbarungen mit den Tr�gern von Einrichtungen und Diensten, die Leistungen nach diesem Buch erbringen, ist sicherzustellen, dass deren Fachkr�fte den Schutzauftrag nach Absatz 1 in entsprechender Weise wahrnehmen und bei der Absch�tzung des Gef�hrdungsrisikos eine insoweit erfahrene Fachkraft hinzuziehen. Insbesondere ist die Verpflichtung aufzunehmen, dass die Fachkr�fte bei den Personensorgeberechtigten oder den Erziehungsberechtigten auf die Inanspruchnahme von Hilfen hinwirken, wenn sie diese f�r erforderlich halten, und das Jugendamt informieren, falls die angenommenen Hilfen nicht ausreichend erscheinen, um die Gef�hrdung abzuwenden. (3) H�lt das Jugendamt das T�tigwerden des Familiengerichts f�r erforderlich, so hat es das Gericht anzurufen; dies gilt auch, wenn die Personensorgeberechtigten oder die Erziehungsberechtigten nicht bereit oder in der Lage sind, bei der Absch�tzung des Gef�hrdungsrisikos mitzuwirken. Besteht eine dringende Gefahr und kann die Entscheidung des Gerichts nicht abgewartet werden, so ist das Jugendamt verpflichtet, das Kind oder den Jugendlichen in Obhut zu nehmen. (4) Soweit zur Abwendung der Gef�hrdung das T�tigwerden anderer Leistungstr�ger, der Einrichtungen der Gesundheitshilfe oder der Polizei notwendig ist, hat das Jugendamt auf die Inanspruchnahme durch die Personensorgeberechtigten oder die Erziehungsberechtigten hinzuwirken. Ist ein sofortiges T�tigwerden erforderlich und wirken die Personensorgeberechtigten oder die Erziehungsberechtigten nicht mit, so schaltet das Jugendamt die anderen zur Abwendung der Gef�hrdung zust�ndigen Stellen selbst ein. Copyright � 2008 Heimkinderverband. Alle Rechte vorbehalten.
Stand: 15. Januar 2012 [Home] [Neuigkeiten] [Leistung] [Forderungen] [Presse] [Fragen] [Beschwerden] [Schwarze Listen] [Sachbearbeiter]