Source: https://www.buzer.de/gesetz/4851/v67593.htm
Timestamp: 2019-12-10 00:33:03
Document Index: 176898739

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 7', '§ 18', '§ 36', '§ 115', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 37', '§ 38', '§ 37', '§ 38', '§ 37', '§ 38', '§ 37', '§ 38', '§ 36', '§ 38', '§ 41', '§ 29', '§ 29', '§ 38', '§ 36', '§ 38', '§ 14', '§ 36', '§ 45', '§ 41', '§ 38', '§ 36', '§ 38', '§ 36', '§ 41', '§ 38', '§ 41', '§ 2', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 37', '§ 39', '§ 37', '§ 39', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 36', '§ 123', '§ 38', '§ 38', '§ 37', '§ 38', '§ 37', '§ 38', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 38', '§ 38', '§ 37', '§ 18', '§ 36', '§ 115', '§ 38', '§ 38', '§ 36', '§ 38', '§ 36', '§ 41', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38']

Zitierungen von § 38 SGB XI Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) Soziale Pflegeversicherung
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Zitierungen von § 38 SGB XI
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 38 SGB XI verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB XI selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 7b SGB XI Beratungsgutscheine (vom 26.11.2019)
... Buch sowie weiterer Anträge auf Leistungen nach § 18 Absatz 3, den §§ 36 bis 38 , 41 bis 43, 44a, 45, 87a Absatz 2 Satz 1 und § 115 Absatz 4 entweder 1. unter ...
... beschaffte Pflegehilfen (§ 37), 3. Kombination von Geldleistung und Sachleistung ( § 38 ), 4. häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson (§ 39), 5. ...
... Wochen im Kalenderjahr ist das Pflegegeld nach § 37 oder anteiliges Pflegegeld nach § 38 weiter zu gewähren. Für die Pflegesachleistung gilt dies nur, soweit die ... (1a) Der Anspruch auf Pflegegeld nach § 37 oder anteiliges Pflegegeld nach § 38 ruht nicht bei pflegebedürftigen Versicherten, die sich in einem Mitgliedstaat der ... Abweichendes bestimmt. Pflegegeld nach § 37 oder anteiliges Pflegegeld nach § 38 ist in den ersten vier Wochen einer vollstationären Krankenhausbehandlung, einer ... Buches Anwendung findet, wird das Pflegegeld nach § 37 oder anteiliges Pflegegeld nach § 38 auch über die ersten vier Wochen hinaus weiter gezahlt. (3) Die Leistungen zur ...
... werden auf Antrag die Leistungen nach den §§ 36, 37 Abs. 1, §§ 38 , 40 Abs. 2 und § 41 durch ein Persönliches Budget nach § 29 des Neunten Buches ... Budget nach § 29 des Neunten Buches erbracht; bei der Kombinationsleistung nach § 38 ist nur das anteilige und im Voraus bestimmte Pflegegeld als Geldleistung budgetfähig, die ... Pflegegeld als Geldleistung budgetfähig, die Sachleistungen nach den §§ 36, 38 und 41 dürfen nur in Form von Gutscheinen zur Verfügung gestellt werden, die zur ...
§ 38a SGB XI Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen (vom 26.11.2019)
... im Sinne der §§ 14, 15 sind, 2. sie Leistungen nach den §§ 36, 37, 38 , 45a oder § 45b beziehen, 3. eine Person durch die Mitglieder der Wohngruppe ...
§ 41 SGB XI Tagespflege und Nachtpflege (vom 01.01.2017)
... zu ambulanten Pflegesachleistungen, Pflegegeld oder der Kombinationsleistung nach § 38 in Anspruch nehmen, ohne dass eine Anrechnung auf diese Ansprüche ...
... nach § 36 sind vorrangig abzurechnen. Im Rahmen der Kombinationsleistung nach § 38 gilt die Erstattung der Aufwendungen nach Satz 1 als Inanspruchnahme der dem Anspruchsberechtigten ...
... 2017 zustehenden, regelmäßig wiederkehrenden Leistungen nach den §§ 36, 37, 38 , 38a, 40 Absatz 2, den §§ 41, 44a, 45b, 123 und 124 in der am 31. Dezember 2016 ...
... 36 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, 3. den Wert der Kombinationsleistung nach § 38 oder § 41 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, 4. den Betrag des Pflegegeldes nach ...
§ 2 PflegeStatV Erhebungsmerkmale (vom 01.01.2017)
... 2. Empfänger von Pflegegeldleistungen nach § 37 oder § 38 des Elften Buches Sozialgesetzbuch sowie Empfänger von Leistungen der nach Landesrecht ...
... der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person Kombinationsleistungen nach § 38 des Elften Buches bezieht, c) 70 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige ... der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person Kombinationsleistungen nach § 38 des Elften Buches bezieht, c) 49 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige ... der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person Kombinationsleistungen nach § 38 des Elften Buches bezieht, c) 30,1 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die ... der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person Kombinationsleistungen nach § 38 des Elften Buches bezieht, c) 18,9 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die ...
Artikel 1 G. v. 27.12.2003 BGBl. I S. 3022, 3023; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 30.11.2019 BGBl. I S. 1948
... Leistungen des Pflegegeldes für selbst beschaffte Pflegehilfen nach den §§ 37 und 38 des Elften Buches sind anzurechnen. § 39 des Fünften Buches bleibt ...
... Leistungen des Pflegegeldes für selbst beschaffte Pflegehilfen nach den §§ 37 und 38 des Elften Buches sind anzurechnen. § 39 des Fünften Buches bleibt unberührt. ...
Artikel 15 PSG III Änderung der Pflegestatistik-Verordnung
... ersetzt. b) In Absatz 2 Nummer 2 werden die Wörter „nach §§ 37, 38 oder 123 des Elften Buches Sozialgesetzbuch und Personen mit erheblich eingeschränkter ... Alltagskompetenz" durch die Wörter „nach § 37 oder § 38 des Elften Buches Sozialgesetzbuch sowie Empfänger von Leistungen der nach Landesrecht ...
... 45a bei ihnen festgestellt wurde, 2. sie Leistungen nach den §§ 36, 37, 38 , 45b oder § 123 beziehen, 3. eine Person von den Mitgliedern der Wohngruppe ... zu ambulanten Pflegesachleistungen, Pflegegeld oder der Kombinationsleistung nach § 38 in Anspruch nehmen, ohne dass eine Anrechnung auf diese Ansprüche erfolgt." ... Pflegesachleistungen sind vorrangig abzurechnen. Im Rahmen der Kombinationsleistung nach § 38 gilt die Erstattung der Aufwendungen als Inanspruchnahme der dem Anspruchsberechtigten nach § ...
... „(1a) Der Anspruch auf Pflegegeld nach § 37 oder anteiliges Pflegegeld nach § 38 ruht nicht bei pflegebedürftigen Versicherten, die sich in einem Mitgliedstaat der ...
... folgt gefasst: „Pflegegeld nach § 37 oder anteiliges Pflegegeld nach § 38 ist in den ersten vier Wochen einer vollstationären Krankenhausbehandlung, einer ... Buches Anwendung findet, wird das Pflegegeld nach § 37 oder anteiliges Pflegegeld nach § 38 auch über die ersten vier Wochen hinaus weiter ...
... im Begutachtungsverfahren". c) Nach der Angabe zu § 38 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 38a Zusätzliche Leistungen ... für bis zu vier Wochen je Kalenderjahr fortgewährt." 12. Dem § 38 werden die folgenden Sätze angefügt: „Anteiliges Pflegegeld wird ... die Tage, an denen sie sich in häuslicher Pflege befinden." 13. Nach § 38 wird folgender § 38a eingefügt: „§ 38a Zusätzliche ... Versorgung leben, 2. sie Leistungen nach § 36, § 37 oder § 38 beziehen, 3. in der ambulant betreuten Wohngruppe eine Pflegekraft tätig ist, die ... von bis zu 225 Euro oder 3. Kombinationsleistungen aus den Nummern 1 und 2 (§ 38 ) sowie Ansprüche nach den §§ 39 und 40. (3) Für ...
... die Leistung nach Absatz 2 zusammen mit der Kombination von Geldleistung und Sachleistung (§ 38 ) in Anspruch genommen, bleibt die Leistung nach Absatz 2 unberücksichtigt, soweit sie je ... Pflegestufe vorgesehenen Höchstbetrages nicht übersteigt. Ansonsten findet § 38 Satz 2 mit der Maßgabe Anwendung, dass bei der Ermittlung des Vomhundertsatzes, um den das ...
Artikel 1 PflegeStatVÄndV
... gefasst: „2. Empfänger von Pflegegeldleistungen nach §§ 37, 38 oder 123 des Elften Buches Sozialgesetzbuch und Personen mit erheblich eingeschränkter ...
... „sowie weiterer Anträge auf Leistungen nach § 18 Absatz 3, den §§ 36 bis 38 , 41 bis 43, 44a, 45, 87a Absatz 2 Satz 1 und § 115 Absatz 4" eingefügt. ... 39 für bis zu sechs Wochen je Kalenderjahr fortgewährt." 19. § 38 Satz 4 wird wie folgt gefasst: „Anteiliges Pflegegeld wird während einer ...
... neu zu beschließen." d) Absatz 7 Satz 4 wird aufgehoben. 19. In § 38 Satz 1 wird die Angabe „Abs. 3 und 4" durch die Angabe „Absatz 3" ersetzt. ... nach § 36 sind vorrangig abzurechnen. Im Rahmen der Kombinationsleistung nach § 38 gilt die Erstattung der Aufwendungen nach Satz 1 als Inanspruchnahme der dem Anspruchsberechtigten ... 2017 zustehenden, regelmäßig wiederkehrenden Leistungen nach den §§ 36, 37, 38 , 38a, 40 Absatz 2, den §§ 41, 44a, 45b, 123 und 124 in der am 31. Dezember 2016 ...
... Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person Kombinationsleistungen nach § 38 des Elften Buches bezieht, c) 70 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die ... Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person Kombinationsleistungen nach § 38 des Elften Buches bezieht, c) 49 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die ... Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person Kombinationsleistungen nach § 38 des Elften Buches bezieht, c) 30,1 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die ... Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person Kombinationsleistungen nach § 38 des Elften Buches bezieht, c) 18,9 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die ...
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