Source: http://www.jurablogs.com/blog/beckmann-und-norda-rechtsanwaelte-bielefeld/archives/2011/06
Timestamp: 2018-02-24 08:46:59
Document Index: 78356898

Matched Legal Cases: ['§ 303', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 124', '§ 161', '§ 5', '§ 4', 'EuG', 'Art. 101', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'EuG', '§ 8', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - Archiv - JuraBlogs (Juni 2011)
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - Artikel vom Juni 2011
LG Düsseldorf Urteil vom 22.03.2011 3 KLs 1/11 DDos-Attacke Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass DDoS-Attacken (Distributed Denial of Service-Attacken) als Computersabotage gemäß § 303b StGB strafbar sind. Der Täter wurde wegen gewerbsmäßiger Erpressung in Tateinheit mit Computersabotage in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 34 Leser - June 14, 2011 7:55am
BGH Urteil vom 01.06.2011 I ZR 140/09 Lernspiele Der BGH hat entschieden, dass Lernspiele als Darstellungen wissenschaftlicher Art gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG urheberrechtlich geschützt sein können. Aus der Pressemitteilung des BGH: "Für Darstellungen wissenschaftlicher Art ist es begriffswesentlich, dass sie der Vermittlung von belehrenden oder unterrichtenden Informationen dienen.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 17 Leser - June 1, 2011 9:31am
OLG Stuttgart Urteil vom 11.11.2010 2 U 29/10 Werbeanrufe Das OLG Stuttgart hat in Einklang mit der Rechtsprechung des BGH entschieden, dass die Teilnahme an einem Gewinnspiel nich ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 42 Leser - June 2, 2011 6:25pm
LG Hamburg Urteil vom 14.08.2009 406 O 235/08 § 124 HGB, § 161 HGB, § 5 Abs 1 Nr 1 TMG, § 4 Nr 11 UWG Das LG Hamburg hat entschieden, dass im Impressum einer GmbH & Co. KG nicht zwingend die Komplementär-GmbH genannt werden muss. Es genügt die Angabe des vertretungsberechtigten Geschäftsführers der Komplementär-GmbH.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung- 51 Leser - June 2, 2011 7:02pm
LG Bochum Urteil vom 08.04.2011 I-14 O 46/11 Das LG Bochum hat entschieden, dass die Werbung für eine Altkleider- und Schuhsammlung wettbwerbswidrig ist, wenn der gewerblichen Charakter verschleiert wird. Ein Unternehmen hatte unter dem Namen „Verein zur Kontaktpflege mit Behinderten ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Wettbewerbsrecht- 49 Leser - June 3, 2011 1:04pm
Generalanwalt EuGH Schlussantrag vom 03.03.2011 C-439/09 Internetvertrieb Der Generalanwalt beim EugH vertritt in seinen Schlussanträgen die Ansicht, dass ein generelles Verbot des Internetvertriebs auch im Rahmen selektiver Vertriebssysteme nur in engen Ausnahmefällen zulässig ist. Dies kann jedenfalls nur durch eine Einzelfreistellung nach Art. 101 Abs.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 56 Leser - June 3, 2011 1:20pm
OLG Frankfurt: Zur Haftung eines Unternehmens für wettbewerbswidrige Werbung nach den Grundsätzen der Beauftragtenhaftung
OLG Frankfurt Urteil vom 05.08.2010 6 U 67/09 § 8 Abs. 2 UWG Das OLG Frankfurt hat sich in dieser Entscheidung mit der Beauftragtenhaftung nach § 8 Abs. 2 UWG befasst und entschieden, dass sich eine Goldankaufsagentur die ohne sein Wissen geschaltete Werbung seines Ankäufers nach § 8 Abs. 2 UWG zurechnen lassen muss, wenn die Anzeige auf die Agentur zugeschnitten ist.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 27 Leser - June 5, 2011 7:45pm
BVerwG Urteil vom 01.06.2011 8 C 5.10 Sportwetten im Internet Das BVerwG hat entschieden, dass Vertrieb und Bewerbung von Sportwetten und anderen Glücksspielen im Internet nach wie vor verboten ist. Aus der Pressemitteilung des BVerwG: "Das Internet-Verbot gilt nicht nur für staatliche oder staatlich dominierte (Monopol)-Anbieter von Sportwetten, sondern für alle Veranstalter un ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 124 Leser - June 4, 2011 12:34pm
LG Köln 33 O 267/11 Beschluss vom 02.05.2011 Suchmaschinenoptimierte Produktbeschreibung Viele Shopbetreiber, die Ihre Seiten für Suchmaschinen optimiert haben, klagen darüber, dass Mitbewerber Produktbeschreibungen übernehmen und so ebenfalls auf den vorderen Plätzen bei Google & Co. gelistet werden.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Medienrecht Abmahnung- 82 Leser - June 6, 2011 7:43am
BPatG: Zeichenfolge "STOFFPAPIER" nicht als Marke für Papierwaren eintragbar
BPatG Beschluss vom 04.05.2011 29 W (pat) 508/11 STOFFPAPIER Das BPatG hat entschieden, dass die Zeichenfolge "STOFFPAPIER" nicht für Papierwaren als Marke eingetragen werden kann. Aus den Entscheidungsgründen: "Auch die - bei Zeichen, die aus mehreren Worten oder Wortbestandteilen zusammengefügt sind - vorzunehmende Gesamtbetrachtung (EuGH GRUR 2004, 943, 944 Rdnr. 28 - SAT 2; a. a. O. Rdnr.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 16 Leser - June 5, 2011 11:26am
OLG Saarbrücken Urteil vom 23.6.2010, 1 U 365/09 - 91 Rechtsmissbräuchliche Abmahnung durch Verband Das OLG Saarbrücken hat zu Recht entschieden, dass ein Verband oder Abmahnverein rechtsmissbräuchlich im Sinnne von § 8 Abs. 4 UWG handelt, wenn dieser ausschlie ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 46 Leser - June 5, 2011 1:49pm
OLG Frankfurt am Main Urteil vom 27.05.2010 6 U 65/09 § 823 Abs. 1 BGB Providerhaftung KK-Antrag Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Provider für unberechtigte KK-Anträge seiner Kunden, die zur Änderung des WHOIS-Eintrages bei der DENIC führen, auf Schadensersatz haften kann. Dabei haftet der Provider nicht nur als Störer sondern als Täter für die Rechtsverletzung.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 23 Leser - June 7, 2011 7:14am
Der deutsche Bundestag hat am 26.05.2011 die (erneute) Neuregelung des Widerrufsrechts bei Fernabsatzgeschäften verabschiedet. Wir hatten das "Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge" bereits kurz erläutert. Einen Tag nach der noch ausstehenden Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt t ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung- 151 Leser - June 7, 2011 11:28am
BGH Urteil vom 07.06.2011 VI ZR 108/10 Der BGH hat entschieden, dass ein Terrorist die unverpixelte Bildveröffentlichung in der Bild-Zeitung dulden muss. Aus der Pressemitteilung des BGH: "Im Streitfall handelte es sich bei der aktuellen Berichterstattung über die Urteilsverkündung um ein zeitgeschichtliches Ereignis im Sinne des § 23 Abs.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Medienrecht- 19 Leser - June 8, 2011 7:30am
Wie einer Pressemitteilung der GVU zu entnehmen ist, sind das Streamingportal kino.to und zahlreiche Streamhoster nach einer Polizeiaktion unter Leitung der Generalstaatsanwaltschaft Dresden nunmehr offline. Aus der Pressemitteilung des GVU: "Allein in Deutschland durchsuchten über 250 Polizisten und Steuerfahnder sowie 17 Datenspezialisten bundesweit zeitgleich über 20 Wohnunge ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Strafrecht Abmahnung- 123 Leser - June 8, 2011 12:59pm
BGH Urteil vom 8. Juni 2011 VIII ZR 305/10 eBay Auktionsabbruch Der BGH hat heute entschieden, dass es die eBay-Nutzungsbedingungen dem Angebotsersteller erlauben, eine Auktion bei Diebstahl des Artikel, vorzeitig abzubrechen. In der Pressemitteilung des BGH heißt es: "Im Revisionsverfahren war nicht mehr im Streit, dass dem Kläger die Kamera tatsächlich gestohlen worden war.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 37 Leser - June 8, 2011 1:42pm
BGH Urteil vom 01.12. 2010 I ZR 70/09 Multimediashow UrhWG § 6 Leitsätze des BGH: a) Die GEMA ist den Berechtigten aufgrund ihrer Treuhänderstellung aus den Berechtigungsverträgen verpflichtet, im Falle einer Verletzung der von ihr wahrgenommenen Rechte den Verletzer auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Medienrecht- 59 Leser - June 9, 2011 9:58am
EuGH Urteil vom 09.06.2011 C-52/10 Schleichwerbung im Fernsehen Der EuGH hat entschieden, dass eine unzulässige Schleichwerbung im Fernsehen nicht zwingend voraussetzt, dass diese gegen Entgelt oder eine sonstige Gegenleistung erfolgt. Gegenstand des Verfahrens war die Darstellung einer kosmetischen Zahnbehandlung in einer Fernsehsendung. Entscheidung des EuGH: Art. 1 Buchst.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Medienrecht- 22 Leser - June 9, 2011 3:52pm
Wie in einem Beitrag bei Spiegel Online zu lesen ist, plant das Verbraucherschutzministerium, dass nicht nur Internetseitenbetreiber, sondern auch deren Anzeigenkunden für Datenschutzverstöße haften und in Anspruch genommen werden können. Dabei sollen Verbände und Mitbewerber sogar die Möglichkeit bekommen, die Anzeigenkunden direkt abzumahnen.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung- 31 Leser - June 10, 2011 11:03am
BPatG Beschluss vom 30.05.2011 25 W (pat) 225/09 Toasties ./. Toastars Das BPatG hat entschieden, dass keine Verwechslungsgefahr zwischen den Zeichenfolgen "Toasties" und "Toastars" für Brotwaren besteht. Dabei hat das BPatG keine erhöhte Kennzeichnungskraft der Zeichenfolge "Toasties" aufgrund eines hohen Marktanteils angenommen. Aus den Entscheidungsgründen.
LG Hamburg Beschluss vom 09.06.2011 303 O 197/10 worth.de fliegender Gerichtsstand Das LG Hamburg hat entschieden, dass die Grundsätze des fliegenden Gerichtsstandes bei einer Klage auf Löschung einer Domainregistrierung nicht ohne Weiteres anwendbar sind. Das LG Hamburg hält sich nur dann für zuständig, wenn ein konkreter sachlicher Bezug zum Gerichtsstand Hamburg vorliegt.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 31 Leser - June 15, 2011 7:29pm
Fliegender Gerichtsstand - LG Hamburg: Kanzleisitz des Klägervertreters allein ist nicht ausreichend
LG Bielefeld Urteil vom 03.06.2011 16 O 67/11 Das LG Bielefeld hat in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des OLG Hamm bekräftigt, dass es bei Urheber- und Markenrechtsverletzungen bei Gerichten im OLG-Bezirk Hamm nur in ganz engen Ausnahmefällen mögl ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Medienrecht Markenrecht- 229 Leser - June 16, 2011 10:44am
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Medienrecht- 105 Leser - June 16, 2011 12:25pm
LG Hamburg Urteil vom 08.06.2011 315 O 182/11 Das LG Hamburg hat letztlich wenig überrasschend einem Onlinehändler ein "Fördermodell" untersagt, um dadurch für den Buchkäufer den durch die Buchpreisbindung vorgegeben Preis zu senken. Aus der Pressemitteilung des LG Hamburg: "Die Antragsgegnerin betreibt im Internet eine Versandbuchhandlung, in der sie u.a.
LG Hamburg Urteil vom 08.06.2011 315 O 182/11 Das LG Hamburg hat letztlich wenig überrasschend einem Onlinehändler ein "Fördermodell" untersagt, um dadurch für den Buchkäufer den durch die Buchpreisbindung vorgegebenen Preis zu senken. Aus der Pressemitteilung des LG Hamburg: "Die Antragsgegnerin betreibt im Internet eine Versandbuchhandlung, in der sie u.a.
EuGH Urteil vom 16. 6. 2011 C-65/09 und C-87/09 Kosten Einbau und Ausbau bei defekter Ware Der EuGH hat entschieden, dass ein Verkäufer bei einer defekten Ware regelmäßig auch die Kosten des Ausbaus und Einbaus zu tragen hat, wenn der Kaufgegenstand aufgrund des Mangels wieder ausgetauscht werden muss.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 117 Leser - June 18, 2011 2:55pm
Die ICANN hat den Weg für neue generische Top-Level-Domains(gTLD´s) frei gemacht (z.B. ".music", ".google" oder ".ibm"). In der Zeit vom 12.01.2012 bis 12.04.2012 kö ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 16 Leser - June 20, 2011 8:22am
BGH Urteil vom 21.06.2011 VI ZR 262/09 Der BGH hat entschieden, dass eine ehemalige Tagesschausprecherin die Berichterstattung in einer Zeitung dulden muss, wo u.a. ihre Äußerungen zitiert werden, solange diese weder unrichtig noch verfälscht oder entstellt wiedergegeben werden. Aus der Pressemitteilung des BGH: "Der u. a. für den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Medienrecht- 24 Leser - June 21, 2011 6:47pm
BPatG Beschluss vom 14.06.2011 24 W (pat) 25/10 Envitec ./. EnviCat Das BPatG hat entschieden, dass zwischen den Zeichenfolgen "Envitec" und "EnviCat" Verwechslungsgefahr für chemische Erzeugnisse besteht. Aus den Entscheidungsgründen: "In ihrer Gesamtheit unterscheiden sich die Vergleichsmarken „Envitec“ und „EnviCat“ nur in ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 27 Leser - June 22, 2011 6:11pm
OLG Hamm Urteil vom 24.05.2011 19 O 54/10 Warendorfer Pferdeäppel Warendorfer Pferdeleckerli Das OLG Hamm hat entschieden, dass durch Verwendung der Produktbezeichnung "Warendorfer Pferdeleckerli" für Schokoladen-Produkte die Kennzeichenrechte des Inhabers der Marke "Warendorfer Pferdeäppel" (eingetragen u.a. für Schokolade und Süßwaren) nicht verletzt werden.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung- 19 Leser - June 23, 2011 10:29am
Die Deutsche Fußball Liga (DFL) hat in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, dass sie zukünftig juristisch gegen die kommerzielle Verwendung der Bundesliga-Spielpläne vorgehen wird, sofern dies ohne Zustimmung der DFL geschieht. Die DFL vertritt in ihrer Pressemitteilung die Ansicht, dass die Spielpläne urheberrechtlich geschützt seien. Dies ist keineswegs so klar, wie es die DFL darstellt.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Medienrecht Abmahnung- 76 Leser - June 23, 2011 10:56am
LG Frankfurt Urteil vom 09.05.2011 2-01 S 309/10 DENIC Domainpfändung Das LG Frankfurt hat völlig zu Recht entschieden, dass die DENIC eG bei der Pfändung einer .de-Domain Drittschuldner ist. Bislang hat sich die DENIC immer auf den Standpunkt gestellt, dass sie bei einer Domainpf ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 42 Leser - June 25, 2011 5:39pm
LG Berlin Beschluss vom 21.06.2011 27 O 335/11 Google blogger.com Das LG Berlin hat in einem einstweilige Verfügungsverfahren entschieden, dass Google als Betreiber der Blogplattform blogger.com auf Unterlassung haftet, wenn rechtswidrige Inhalte trotzt Inkenntnissetzung nicht gelöscht werden. Im vorliegenden Fall ging es um eine Persönlichkeitsrechtsverletzung in einem Blog auf blogger.com.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung- 18 Leser - June 27, 2011 9:21am
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung- 38 Leser - June 27, 2011 9:34am