Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-132/11
Timestamp: 2018-02-21 07:26:23
Document Index: 109822985

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 21', 'EuG', 'EuG', 'Art. 21', 'EuG', '§ 2', '§ 1', 'EuG']

EuGH, 07.06.2012 - C-132/11 - dejure.org
Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Ungleichbehandlung wegen des Alters - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts - Kollektivvertrag - Fehlende Berücksichtigung der bei einer anderen Luftlinie desselben Konzerns erworbenen Berufserfahrung für die Zwecke der Einstufung von Flugbegleitern einer Luftlinie in das Gehaltsschema - Vertragsklausel
Tyrolean Airways Tiroler Luftfahrt
Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Ungleichbehandlung wegen des Alters - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts - Kollektivvertrag - Fehlende Berücksichtigung der bei einer anderen Luftlinie desselben Konzerns erworbenen Berufserfahrung für die Zwecke der Einstufung von Flugbegleitern einer Luftlinie in das Gehaltsschema - Vertragsklausel“
Grundsätze zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf bei der tariflichen Einreihung von Flugbegleitern; Ansprüche bei einer Ungleichbehandlung wegen des Alters
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Nichtberücksichtigung der Berufserfahrung, die bei einem anderen Unternehmen desselben Konzerns erworben wurde, ist keine Diskriminierung wegen des Alters
Diskriminierung: Alter, Tarifvertrag, Altersdiskriminierung
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Die Nichtberücksichtigung der Berufserfahrung, die bei einem anderen Unternehmen desselben Konzerns erworben wurde, ist keine Diskriminierung wegen des Alters
Differenzierung nach Betriebszugehörigkeit diskriminiert nicht wegen des Alters
Altersdiskriminierung durch Nichtberücksichtigung von Berufserfahrung
heise.de (Pressebericht, 18.06.2012)
Nur die Berufserfahrung im jeweiligen Unternehmen zählt
Anknüpfung an Dienstzeit ist keine Altersdiskriminierung
Apo-Bank muss über Provisionen bei MPC Schiffsfonds Auskunft erteilen - Deutsche Apotheker- und Ärztebank und Schiffsfonds
Arbeitgeber muss in anderem Unternehmen erlangte Berufserfahrung von Arbeitnehmern bei Einstufung in Lohngruppen nicht berücksichtigen - Gerichtshof der Europäischen Union verneint Ungleichbehandlung wegen des Alters
Eine tarifliche Höhergruppierung ist nicht altersdiskriminierend, wenn sie Berufserfahrung bei anderen Konzernunternehmen nicht anerkennt
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Innsbruck (Österreich) eingereicht am 18. März 2011 - Tyrolean Airways Tiroler Luftfahrt Gesellschaft mbH gegen Betriebsrat Bord der Tyrolean Airways Tiroler Luftfahrt Gesellschaft mbH
EuZW 2012, 549
NJ 2012, 435
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Ein Sozialplan darf eine geminderte …
Wie sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, müssen die Sozialpartner, wenn sie Maßnahmen treffen, die in den Geltungsbereich der das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters für Beschäftigung und Beruf konkretisierenden Richtlinie 2000/78 fallen, unter Beachtung dieser Richtlinie vorgehen (Urteile vom 13. September 2011, Prigge u. a., C-447/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 48, sowie vom 7. Juni 2012, Tyrolean Airways Tiroler Luftfahrt, C-132/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 22).
Wenn der Gerichtshof daher mit einer Vorabentscheidungsfrage befasst ist, die sich im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen einem Einzelnen und der öffentlichen Verwaltung auf die Auslegung des allgemeinen Grundsatzes des Verbots einer Diskriminierung wegen des Alters, wie es in Art. 21 der Charta festgelegt ist, und der Bestimmungen der Richtlinie 2000/78 bezieht, prüft er die Frage nur im Hinblick auf diese Richtlinie (vgl. in diesem Sinne Urteil Tyrolean Airways Tiroler Luftfahrt, C-132/11, EU:C:2012:329, Rn. 21 bis 23).
Die Verpflichtung zur Rückzahlung beruht daher nicht auf einem Kriterium, das untrennbar mit dem Alter verbunden ist (vgl. hierzu EuGH 12. Oktober 2010 - C-499/08 - [Andersen] Rn. 23, AP Richtlinie 2000/78/EG Nr. 17 = EzA Richtlinie 2000/78 EG-Vertrag 1999 Nr. 17), noch mittelbar daran anknüpft (vgl. hierzu EuGH 7. Juni 2012 - C-132/11 - [Tyrolean Airways] Rn. 29, EzA Richtlinie 2000/75 EG-Vertrag 1999 Nr. 27) , sondern ist lediglich Folge der von ihr selbst initiierten Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der tariflichen Altersgrenze.
61 In diesem Sinne auch Urteil vom 7. Juni 2012, Tyrolean Airways Tiroler Luftfahrt Gesellschaft (C-132/11, EU:C:2012:329, Rn. 21 bis 23), bezogen auf Art. 21 der Charta der Grundrechte.
Eine solche Regelung beruht daher auf einem Kriterium, das weder untrennbar mit dem Alter der Arbeitnehmer verbunden ist noch mittelbar daran anknüpft (vgl. entsprechend Urteil vom 7. Juni 2012, Tyrolean Airways Tiroler Luftfahrt Gesellschaft, C-132/11, EU:C:2012:329, Rn. 29).
Ausschlussgrund ist allein der Arbeitgeberwechsel, der in jedem Lebensalter vollzogen werden kann (vgl. EuGH 7. Juni 2012 - C-132/11 - [Tyrolean Airways] Rn. 29) .
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Ein Arbeitnehmer, der einen zivilen …
Was die Anwendung der Richtlinie 2000/78 auf Bestimmungen eines Tarifvertrags wie des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden betrifft, müssen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Sozialpartner, wenn sie Maßnahmen treffen, die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, unter deren Beachtung vorgehen (vgl. Urteile vom 13. September 2011, Prigge u. a., C-447/09, Slg. 2011, I-8003, Randnr. 48, und vom 7. Juni 2012, Tyrolean Airways Tiroler Luftfahrt, C-132/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 22).
Nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG gelten die Diskriminierungsverbote der §§ 1, 7 AGG auch für "kollektivrechtliche Vereinbarungen" von Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen (BAG 20. März 2012 - 9 AZR 529/10 - Rn. 12, BAGE 141, 73; 14. Januar 2015 - 7 AZR 880/13 - Rn. 36;… EuGH 8. September 2011 - C-297/10 - [Hennigs] Rn. 68, Slg. 2011, I-7965;… 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge] Rn. 48, Slg. 2011, I-8003; 7. Juni 2012 - C-132/11 - [Tyrolean Airways Tiroler Luftfahrt Gesellschaft] Rn. 22;… Schlachter aaO S. 63) .
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs müssen die Mitgliedstaaten, wenn sie Maßnahmen treffen, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 2000/78 fallen, mit der für den Bereich der Beschäftigung und des Berufs das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters konkretisiert wird, unter Beachtung dieser Richtlinie vorgehen (vgl. in diesem Sinne Urteile Prigge u. a., C-447/09, EU:C:2011:573, Rn. 48, und Tyrolean Airways Tiroler Luftfahrt, C-132/11, EU:C:2012:329, Rn. 22).