Source: http://elibrary.verlagoesterreich.at/main/e-journals/ozk-zeitschrift-fur-kartellrecht/2013/heft-1/oezk-2013-1.html
Timestamp: 2017-06-23 12:22:46
Document Index: 309132359

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 3', '§ 26', '§ 34', '§ 34', '§ 7', '§ 4', '§ 8', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 63', '§ 67', '§ 68', '§ 69', 'Art 130', 'Art 130', 'Art 131', 'Art 131', 'Art 81', 'EuG', 'Art 81', 'Art 101', 'OGH', '§ 1295', '§ 1302', '§ 1311', '§ 1311', '§ 1311']

ÖZK 2013/1 - Heft 1 - 2013 - ÖZK - Zeitschrift für Kartellrecht - e-Journals
Volltext Cover Download EditorialÖZK 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 1–1
ÖZK 2013, 1 Sehr geehrte Leserinnen und Leser!
Volltext	AbhandlungenÖZK 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 3–9
Brugger, Walter Neue Geldbußenbemessung nach § 30 KartG 2005
Geldbuße, Kriterien, Milderungsgründe, Erschwerungsgründe, Leitlinien, ÖZK 2013, 3 Im Zuge der Novellierung des Kartellrechts (durch Änderung des KartG,... Im Zuge der Novellierung des Kartellrechts (durch Änderung des KartG, des WettbG sowie des UWG) wurden nicht nur die Rechte der BWB punktuell erweitert, sondern – aus Rechtschutzgründen besonders zu begrüßen – auch die Bestimmungen über die Geldbußenbemessung in § 30 KartG 2005 (KartG) ergänzt. Hier sollen diese Bestimmungen erörtert und im Hinblick auf die Praxis dahin analysiert werden, ob damit ein Mehr an Klarheit durch rechtliche Determinierung geschaffen wird.
Volltext	AbhandlungenÖZK 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 10–13
Haubner, Veronika | Tresnak, Sigrid Competition Talk: „Hausdurchsuchungen – rechtlicher Umfang und aktuelle Entwicklungen“
ÖZK 2013, 10 Hausdurchsuchungen der Bundeswettbewerbsbehörde sind gerade in den... Hausdurchsuchungen der Bundeswettbewerbsbehörde sind gerade in den letzten Jahren keine Seltenheit mehr. Wie man sich als Unternehmer in einem solchen Fall verhalten sollte, welche Möglichkeiten der Handlungsweisen offenstehen, was den Mitarbeitern der Behörde erlaubt ist und wie man als Unternehmer die eigenen Interessen am besten wahren kann – all dies wurde beim zweiten Competition Talk der BWB am 27. November 2012 diskutiert. Als Experten führten Mag. Nikolaus Schaller, Richter am Kartellgericht, Dr. Raoul Hoffer, Partner Binder Grösswang Rechtsanwälte und Mag. Natalie Harsdorf LL.M., Referentin der Bundeswettbewerbsbehörde, mit Impulsreferaten an das Thema heran.
Volltext	AbhandlungenÖZK 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 14–19
Paulus, Eduard Die Konsumtion des Beschwerderechts im neuen verwaltungsgerichtlichen Mehrparteienverfahren
Mehrparteienverfahren, „übergangene“ Partei, Beschwerderecht, Berufungsrecht, Konsumtion, Frist, Zustellung, Bescheid, Parteistellung, Verwaltungsgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, Landesverwaltungsgericht, Berufungsbehörde, Bescheidbegriff, Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde, Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz, § 3 Abs 2 VwGÜG, ÖZK 2013, 14, § 26 Abs 2 VwGG, § 34 Abs 1 VwGG, § 34 Abs 3 VwGG, § 7 Abs 3 VwGVG, § 4 Abs 3 VwGÜG, § 8 AVG, § 62 AVG, § 63 AVG, § 64 AVG, § 65 AVG, § 63 Abs 5 AVG, § 67a AVG, § 68 AVG, § 69 AVG, Art 130 alt B-VG, Art 130 neu B-VG, Art 131 alt B-VG, Art 131 neu B-VG, Art 81a Abs 4 alt B-VG Das Verwaltungsgerichtshofgesetz sieht für einen Beschwerdeführer,... Das Verwaltungsgerichtshofgesetz sieht für einen Beschwerdeführer, dem der anzufechtende Bescheid noch nicht zugestellt oder verkündet wurde, die Möglichkeit vor, ab Kenntnis des Inhalts des Bescheides, der zuvor gegenüber einer anderen Partei des Mehrparteienverfahrens erlassen wurde, Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.
Andererseits kann der Beschwerdeführer zuerst die Zustellung des Bescheides beantragen und erst danach Bescheidbeschwerde erheben. Dies führt zu einer Reihe von Auslegungsfragen, die in ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits eingehend behandelt wurden. Besondere Bedeutung kommt hier der Frage zu, ab wann das Beschwerderecht bereits konsumiert ist.
Für Berufungsverfahren vor Verwaltungsbehörden oder den Unabhängigen Verwaltungssenaten gibt es eine vergleichbare gesetzliche Regelung wie im Verwaltungsgerichtshofgesetz nicht, dennoch lässt auch hier die Rechtsprechung eine „vorzeitige“ Berufungserhebung unter Anwendung ähnlicher Erwägungsgründe zu.
Mit dem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013 wird nun das Verwaltungsgerichtshofgesetz novelliert und die angesprochene Norm im Sinne der bestehenden Rechtsprechung präzisiert sowie im Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz 2013 eine vom Wortlaut beinahe idente Regelung auch für Verfahren vor den neuen Verwaltungsgerichten erster Instanz eingeführt. Vorliegender Aufsatz rezensiert die bisherigen einschlägigen höchstgerichtlichen Erwägungen, um auf deren Basis die neue Rechtslage zu analysieren.
Volltext	BuchbesprechungenÖZK 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 19–19
Paulus, Eduard Sven R. Siebert More Economic Approach in der Europäischen Beihilfenaufsicht
Wolf Theiss Award, Band 33 neuer wissenschaftlicher Verlag (nwV), 303 Seiten, broschiert, Dez 2012, € 58,– ISBN: 978-3-7083-0878-4 ÖZK 2013, 19 Sven R. Siebert More Economic Approach in... Sven R. Siebert More Economic Approach in der Europäischen Beihilfenaufsicht
Paulus, Eduard Jia Yuan Gemeinschaftsunternehmen im europäischen, amerikanischen und chinesischen Kartellrecht
Schriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht, Band 107, Verlag Dr. Kovac?, Hamburg 2012, 186 Seiten, € 75,– ISBN 978-3-8300-6200-4 ÖZK 2013, 19 Jia Yuan Gemeinschaftsunternehmen im... Jia Yuan Gemeinschaftsunternehmen im europäischen, amerikanischen und chinesischen Kartellrecht
Volltext	AbhandlungenÖZK 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 20–27
Gänser, Christian | Harsdorf, Natalie | Xeniadis, Anastasios Hausdurchsuchung Neu: Eine verpasste Chance zur Annäherung an das Europäische Vollzugsumfeld – Teil I
ÖZK 2013, 20 Bekanntlich bleiben die Befugnisse der österreichischen BWB deutlich... Bekanntlich bleiben die Befugnisse der österreichischen BWB deutlich hinter jenen der Europäischen Kommission oder den Wettbewerbsbehörden anderer Mitgliedsstaaten (zB deutsches Bundeskartellamt) zurück. Mit 1. März 2013 tritt die vieldiskutierte Novelle des WettbG und des KartG in Kraft, durch welche diese Defizite saniert werden sollten. Mit der vorliegenden Novelle ist versucht worden hinsichtlich der Ermittlungsinstrumente der BWB eine Annäherung an europäische Best Practices zu erreichen. Nachstehend erfolgt eine Darstellung der Neuerungen (Teil I des Beitrages) sowie im April-Heft der ÖZK eine kritische Betrachtung, inwieweit durch die Novelle tatsächlich der Kartellrechtsvollzug gestärkt wird und in welchen Punkten weiterhin Verbesserungsbedarf besteht (Teil II des Beitrages).
Volltext	EntscheidungenÖZK 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 28–30
ÖZK 2013, 28 Rechtsprechungsübersicht
Volltext	EntscheidungenÖZK 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 30–33
Panhölzl, Markus EuG: Herabsetzung der Geldbuße für Marktaufteilung im Fall E.ON/GDF
T-360/09, E.ON Ruhrgas und E.ON AG/Kommission, T-370/09, GDF Suez SA/Kommission, ÖZK 2013, 30, Art 81 EGV, Art 101 AEUV Die mit der Entscheidung der Kommission in der Sache COMP/39.401 –... Die mit der Entscheidung der Kommission in der Sache COMP/39.401 – E.ON/GDF gegen E.ON Ruhrgas AG / E.ON AG und GDF Suez SA wegen Aufteilung des französischen und des deutschen Erdgasmarkts festgesetzten Geldbußen von je 553 Mio Euro wurden auf je 320 Mio Euro herabgesetzt; die Entscheidung wurde im Wesentlichen bestätigt, jedoch festgestellt, dass die Beurteilung der Dauer der Zuwiderhandlung auf jedem der Märkte durch die Kommission fehlerhaft war.
Volltext	EntscheidungenÖZK 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 34–35
Keznickl, Stefan | Kronegger, Margret OGH: Drittschadensliquidation bei aus einem Preiskartell resultierenden Schaden
4 Ob 46/12m, KartG 1988, KartG 2005, ÖZK 2013, 34, § 1295 ABGB, § 1302 ABGB, § 1311 ABGB Das Kartellverbot ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 1311 ABGB.
... Das Kartellverbot ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 1311 ABGB.
Da bei kartellrechtlichen Sachverhalten eine wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten ist, kommt es auch bei der Beurteilung einer möglichen Drittschadensliquidation darauf an, ob ein Dritter das wirtschaftliche Risiko zu tragen hatte.
Es macht betreffend die Rechtsfolgen keinen Unterschied, ob die an einem Kartell beteiligten Unternehmen die verbotswidrige Vereinbarung nur untereinander absprechen und vollziehen, oder ob sie sich dazu eines für bestimmte Aktivitäten gegründeten Gemeinschaftsunternehmens bedienen. Ebenso macht es keinen Unterschied, ob unter den am Kartell Beteiligten eine Aufgabenaufteilung vereinbart wurde, da es nicht Aufgabe der Geschädigten sein kann, in einem von außen vielleicht schwer zu durchschauenden Verbund die verantwortlichen Teileinheiten identifizieren zu müssen.
Volltext	BuchbesprechungÖZK 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 39–39
ÖZK 2013, 39 Buchbesprechung
Volltext	PersonenverzeichnisÖZK 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 39–39
ÖZK 2013, 39 Herausgeber
ÖZK 2013, 39 Schriftleiter
Volltext	PersonenverzeichnisÖZK 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 40–40
ÖZK 2013, 40 Volltext	Fachgebiete