Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_33_HmbBG_Wirkung_des_Verlustes_der_Beamtenrechte_u-d3916712,34.html
Timestamp: 2017-01-17 11:45:18
Document Index: 156190720

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 24', '§ 33', '§ 24', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 25', '§ 36', '§ 37', '§ 30', '§ 38', '§ 18', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 2', '§ 42', '§ 28', '§ 43', '§ 29', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 37', '§ 47', '§ 38', '§ 48', '§ 39', '§ 49', '§ 42', '§ 50', '§ 51', '§ 47', '§ 52', '§ 48', '§ 53', '§ 128', '§ 33', '§ 24', '§ 33', 'BGH', '§ 24', '§ 23', '§ 24', '§ 32', '§ 34']

§ 33 HmbBG, Wirkung des Verlustes der Beamtenrechte und eines Wiederaufnahmeverfahrens (§ 24 BeamtStG) | Gesetze auf anwalt24.de
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Hamburgisches Beamtengesetz (HmbBG) Landesrecht Hamburg…§ 33 HmbBG, Wirkung des Verlustes der Beamtenrechte und eines Wiederaufnahmeverf...§ 34 HmbBG, Gnadenrecht§ 35 HmbBG, Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze (§ 25 BeamtStG)§ 36 HmbBG, Ruhestand auf Antrag§ 37 HmbBG, Einstweiliger Ruhestand (§ 30 BeamtStG)§ 38 HmbBG, Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung von Körperschaften (§ 18 Beamt...§ 39 HmbBG, Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden (§ ...§ 40 HmbBG, Beginn des einstweiligen Ruhestandes§ 41 HmbBG, Verfahren bei Dienstunfähigkeit und begrenzter Dienstfähigkeit (§§ 2...§ 42 HmbBG, Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe (§ 28 BeamtStG)§ 43 HmbBG, Wiederherstellung der Dienstfähigkeit (§ 29 BeamtStG)§ 44 HmbBG, Ärztliche Untersuchung§ 45 HmbBG, Beginn des Ruhestandes, Zuständigkeiten§ 46 HmbBG, Verschwiegenheitspflicht, Aussagegenehmigung (§ 37 BeamtStG)§ 47 HmbBG, Diensteid (§ 38 BeamtStG)§ 48 HmbBG, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (§ 39 BeamtStG)§ 49 HmbBG, Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken (§ 42 BeamtStG)§ 50 HmbBG, Annahme von Titeln, Orden und Ehrenzeichen§ 51 HmbBG, Dienstvergehen von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten (§ 47 ...§ 52 HmbBG, Schadensersatz (§ 48 BeamtStG)§ 53 HmbBG, Übergang von Schadensersatzansprüchen…§ 128 HmbBG, Mitglieder und weitere Beamtinnen und Beamte des Rechnungshofs
§ 33 HmbBG, Wirkung des Verlustes der Beamtenrechte und eines Wiederaufnahmeverfahrens (§ 24 BeamtStG)
§ 33 HmbBGHamburgisches Beamtengesetz (HmbBG)Landesrecht HamburgAbschnitt 5 – Beendigung des Beamtenverhältnisses → 1. – Entlassung und Verlust der BeamtenrechteTitel: Hamburgisches Beamtengesetz (HmbBG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbBGGliederungs-Nr.: 2030-1Normtyp: Gesetz(1) Endet das Beamtenverhältnis nach § 24 Absatz 1 BeamtStG, so haben frühere Beamtinnen oder frühere Beamte keinen Anspruch auf Leistungen des früheren Dienstherrn, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Sie dürfen die Amtsbezeichnung und die im Zusammenhang mit dem Amt verliehenen Titel nicht führen.(2) Wird eine Entscheidung, durch die der Verlust der Beamtenrechte bewirkt worden ist, im Wiederaufnahmeverfahren durch eine Entscheidung ersetzt, die diese Wirkung nicht hat, so hat die Beamtin oder der Beamte, sofern sie oder er die Altersgrenze noch nicht erreicht hat und noch dienstfähig ist, Anspruch auf Übertragung eines Amtes derselben oder einer vergleichbaren Laufbahn wie das bisherige Amt und mit mindestens demselben Grundgehalt. Bis zur Übertragung des neuen Amtes erhält sie oder er, auch für die zurückliegende Zeit, die Leistungen des Dienstherrn, die ihr oder ihm aus dem bisherigen Amt zugestanden hätten. Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Beamtinnen und Beamte auf Zeit, auf Probe und auf Widerruf; für Beamtinnen und Beamte auf Zeit jedoch nur insoweit, als ihre Amtszeit noch nicht abgelaufen ist. Ist das frühere Amt einer Beamtin oder eines Beamten auf Zeit inzwischen neu besetzt, so hat sie oder er für die restliche Dauer der Amtszeit Anspruch auf rechtsgleiche Verwendung in einem anderen Amt; steht ein solches Amt nicht zur Verfügung, stehen ihr oder ihm nur die in Satz 2 geregelten Ansprüche zu.(3) Ist auf Grund des im Wiederaufnahmeverfahren festgestellten Sachverhalts oder auf Grund eines rechtskräftigen Strafurteils, das nach der früheren Entscheidung ergangen ist, ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis eingeleitet worden, so verlieren Beamtinnen und Beamte die ihnen zustehenden Ansprüche, wenn auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt wird; bis zur rechtskräftigen Entscheidung können die Ansprüche nicht geltend gemacht werden. Satz 1 gilt entsprechend in Fällen der Entlassung von Beamtinnen auf Probe oder auf Widerruf sowie von Beamten auf Probe oder auf Widerruf wegen eines Verhaltens der in § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 BeamtStG bezeichneten Art.(4) Beamtinnen und Beamte müssen sich auf die ihnen im Falle des § 24 Absatz 2 BeamtStG zustehenden Dienstbezüge ein anderes Arbeitseinkommen oder einen Unterhaltsbeitrag anrechnen lassen; sie sind zur Auskunft hierüber verpflichtet.
§ 32 HmbBG, Zuständigkeit, Verfahren und Wirkung der Entlassung§ 34 HmbBG, Gnadenrecht