Source: http://www.pressig.de/aktuelles/meldungen/bekanntmachung-der-einbeziehungssatzung-fuer-das-gebiet-in-richtung-heinersdorf/
Timestamp: 2019-05-21 15:12:01
Document Index: 8785264

Matched Legal Cases: ['§ 34', 'Art. 23', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 29', '§ 34', '§ 3', '§ 18', 'Art. 7', 'Art. 8', '§ 10']

Bekanntmachung der Einbeziehungssatzung für das Gebiet in Richtung Heinersdorf | Markt Pressig
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Bekanntmachung der Einbeziehungssatzung für das Gebiet in Richtung Heinersdorf
Aufgrund des § 34 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 1 und 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808) und des Art. 23 der Gemeindeordnung (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 22. März 2018 (GVBl. S. 145), erlässt der Markt Pressig folgende Satzung:
Die Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles werden im Bereich der Staatsstraße 2201 „In Richtung Heinersdorf“ unter Einbeziehung folgender Grundstücke der Gemarkung Welitsch nach beigefügtem Lageplan (M ca. 1:1000) festgelegt:
140/4 - Teilfl.(Teilfläche)
140/5 – Teilf.
143 –Teilf.
und 143/1
Der beigefügte Lageplan (M ca.1:1000) mit Legende und Hinweisen ist Bestandteil dieser Satzung dieser Liegt zur Einsichtnahme im Rathaus Pressig aus.
§ 2 Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit
Innerhalb der in § 1 festgelegten Grenzen richtet sich die planungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben (§ 29 BauGB) nach § 34 BauGB.
§ 3 Weitere Festsetzungen
(1) Bauvorhaben sind hochwasserangepasst auszuführen. Auf das DWA-Merkblatt M 553 „hochwasserangepasstes Planen und Bauen“ wird verwiesen.
(2) In der nördlichen Hälfte des Planungsbereiches sind 4 Obstbäume (heimische Sorten) als Hochstämme zu pflanzen. Diese Maßnahme dient der Erfüllung der Verpflichtung zur Eingriffskompensation nach § 18 BNatSchG.
(3) Im Planungsbereich verläuft der Schutzstreifen (30 m beiderseits der Leitungsachse) einer 110 kv Bahnstromleitung. Bauten, An-und Aufbauten oder Anlagen jeglicher Art sowie Aufschüttungen und Abtragungen oder sonstige Maßnahmen, die das Erdniveau erhöhen, dürfen innerhalb des Schutzstreifens nur nach Prüfung (DIN VDE 0210/ EN 50341 und DIN VDE 0105) und mit Zustimmung der DB Energie GmbH vorgenommen werden. Dies gilt auch für die Dauer von Baumaßnahmen. Innerhalb des Schutzstreifens ist daher mit Einschränkungen hinsichtlich der zulässigen Bauhöhen von Gebäuden und Anlagen zu rechnen.
(4) Das „Merkblatt über Unfallgefahren bei Bauarbeiten in der Nähe von 110-kV-Hochspannungsleitungen der DB Energie GmbH“ ist dem bauausführenden Personal zur Kenntnis zu geben und auch bei späteren Instandhaltungsarbeiten zu beachten.
(5) Beim Einsatz eines Turmdrehkranes, Autokranes oder einer Betonpumpe innerhalb der Baubeschränkungszone müssen der Aufstellort, die Auslegerhöhe und der Schwenkbereich mit der DB Energie GmbH abgestimmt werden.
(6) Die Schwenk- und Bewegungsmöglichkeit aller Baugeräte (inkl. jeglicher Lasten, Trag- und Lastaufnahmemittel etc.) ist so einzuschränken, dass eine größere Annäherung als 5 m zu den Leiterseilen der 110-kV-Bahnstromleitung auszuschließen ist. Dabei ist zu beachten, dass alle möglichen Bewegungen der Leiterseile hinsichtlich ihrer Ausschwing- und Durchhangverhalten in Betracht gezogen werden müssen. Die Sicherheitsvorschriften gemäß aktueller DIN VDE 0105 sind stets zu beachten.
(7) Wir weisen darauf hin, dass eine Abschaltung der Leitung aufgrund der ständig sicherzustellenden Bahnstromversorgung nicht möglich ist. Dies bitten wir bei den Planungen zur Errichtung und Instandhaltung von Gebäuden und Anlagen zu berücksichtigen.
(8) Kosten, die der DB Energie GmbH oder einer beauftragten Instandhaltungsstelle für eventuell notwendige Abschalt- und Sicherungsmaßnahmen entstehen, werden dem Veranlasser der Baumaßnahme in Rechnung gestellt.
(9) Feuergefährliche, sprenggefährliche und zum Zerknall neigende Stoffe dürfen im Leitungsbereich weder in Gebäudeteilen noch im Freien gelagert werden.
(10) Ein ggf. zusätzlich erforderlicher Schutzabstand für Brand-Lösch-Maßnahmen ist von der zuständigen Brandschutzbehörde festzulegen.
(11) Bezüglich Anpflanzungen und gewolltem Aufwuchs im Schutzstreifen weisen wir darauf hin, dass der Veranlasser/Grundstückseigentümer für die Einhaltung des notwendigen Mindestabstandes zwischen dem Aufwuchs und Teilen der 110-kV-Bahnstromleitung gemäß den einschlägigen VDE-Bestimmungen auf eigene Kosten zu sorgen hat. Bäume, Kulturen, sonstiger Aufwuchs und Vorrichtungen wie Stangen und dergleichen dürfen in der Regel keine größere Höhe als 3,5 m – ausgehend vom bestehenden Geländeniveau – erreichen.
(12) Hoch wachsende Bäume dürfen innerhalb des Schutzstreifens nicht gepflanzt werden.
(13) Die Begehbarkeit des Schutzstreifens für Instandhaltungsarbeiten muss jederzeit gewährleistet sein. Für den Fall eines möglichen Störungseinsatzes an der Hochspannungsleitung sind etwaige Einzäunungen so auszuführen, dass diese für die Durchfahrt eines Einsatzfahrzeuges zerstörungsfrei geöffnet und geschlossen werden können.
(14) Die bestehenden Dienstbarkeiten müssen auf ggf. neu gebildete Grundstücke übertragen werden.
(15) Die Bedachung von Gebäuden und Anlagen ist aus nicht brennbaren Baustoffen nach DIN 4102 Teil 7 herzustellen.
(16) Nicht überbaute Freiflächen sind unter Beachtung von Punkt (11) zu begrünen und zum Teil mit heimischen Bäumen und Sträuchern zu bepflanzen, um die Gebäude in die Landschaft einzubinden.
(17) Bei den Arbeiten auftretende Bodendenkmäler sowie Funde nach dem Denkmalschutzgesetz nach Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 abs.1-4 sind unverzüglich dem Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege bei der Archäologischen Außenstelle Oberfranken, Schloss Seehof, 96117 Memmelsdorf zu melden.
(1) Mit unvermeidlichen Lärm-, Staub- und Geruchsimmissionen, die von den angrenzenden landwirtschaftlichen Betrieben ausgehen, ist zu rechnen.
(2) Die Bodenversiegelung sollte auf das unabdingbar notwendige Maß beschränkt werden.
(3) Bodeneingriffe sind auf das unumgängliche Maß zu minimieren.
(4) Es muss mit zeitweise hoch anstehendem Grundwasser gerechnet werden.
(5) Vorsorglich macht die DB Energie GmbH darauf aufmerksam, dass in unmittelbarer Nähe von 110-kV-Bahnstromleitungen mit der Beeinflussung von Monitoren, medizinischen Untersuchungsgeräten und anderen auf elektrische und magnetische Felder empfindlich reagierenden Geräten zu rechnen ist. Auch eine Beeinträchtigung des Funk- und Fernsehempfangs ist möglich. Die Vorsorgegrenzwerte der 26. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes werden von den Leitungen eingehalten. Es wird gebeten auch eventuelle spätere Mieter des Objektes auf die Beeinflussungsgefahr frühzeitig und in geeigneter Weise hinzuweisen. Es obliegt den Anliegern, für Schutzvorkehrungen zu sorgen.
(6) Es wird darauf hingewiesen, dass bei ungünstigen Witterungsverhältnissen Eisklumpen von den Leiterseilen abfallen können. Außerdem muss unter den Leiterseilen unter Umständen mit Vogelkot gerechnet werden. Dieses ist vor allem im Bereich von Gebäuden, Zufahrtsstraßen und Stellplätzen von Kraftfahrzeugen zu beachten. Für witterungs- und naturbedingte Schäden übernimmt die DB Energie GmbH keine Haftung.
(7) Das Niederschlagswasser sollte auf den Grundstücken gesammelt und als Brauchwasser genutzt oder versickert werden. Bei der Versickerung sind die Bestimmungen der
die techn. Regeln zum Einleiten von Niederschlagswasser in das Grundwasser zu beachten (TRENGW).
Diese Satzung tritt gemäß § 10 Abs. 3 BauGB mit dem Tage ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Pressig, den 23.November 2018
Gez. Pietz, 1. Bürgermeister