Source: http://www.punkt-apotheke.com/02c64e9a590cc2315.html
Timestamp: 2014-09-19 05:46:42
Document Index: 94183836

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13']

§ 1 Geltungsbereich - Für die Geschäftsbeziehung zwischen der PunktApotheke und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Änderungen und Ergänzungen oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
§ 2 Vertragsabschluss - Angebote der PunktApotheke, insbesondere Produktpräsentationen auf der Website www.vitapo24.de , die Shop - Domain der PunktApotheke, sind freibleibend und stellen eine Aufforderung an den Besteller dar, ein Angebot im Rechtssinne abzugeben. Die Bestellung erfolgt durch Übermittlung des vollständig ausgefüllten Bestellformulars im Onlineverfahren. Der Vertrag kommt zustande, wenn das bei der PunktApotheke eingegangene Angebot des Bestellers von der PunktApotheke nicht abgelehnt wird, sondern in die Bearbeitung geht. Die Bestellung größerer als haushaltsüblicher Mengen bedarf der Bestellung per Telefax und der schriftlichen oder per Telefax erfolgenden Bestätigung der PunktApotheke. Sollte ein Produkt aufgrund höherer Gewalt oder Produktions- schwierigkeiten nicht lieferbar sein und die bestellten Produkte nicht unter zumutbaren Bedingungen seitens der Fortuna Apotheke beschafft werden können, so wird die PunktApotheke von der Lieferpflicht befreit. Der Besteller wird hierüber umgehend informiert. In begründeten Fällen - insbesondere wegen der Eigenart des Arzneimittels - kann die PunktApotheke verfügen -entgegen der Angaben des Auftraggebers - , daß das Arzneimittel nur als "eigenhändige Zustellung" an eine bestimmte Person zugestellt wird. Zusatzkosten siehe unter § 6 Zustellung. Die Versendung eines Arzneimittels kann abgelehnt werden, wenn zur sicheren Anwendung des Arzneimittels ein Informations - oder Beratungsbedarf besteht, der auf einem anderen Wege als einer persönlichen Information oder Beratung durch einen Apotheker nicht erfolgen kann. Der Versand kann weiterhin verweigert werden bei begründeten Verdacht auf Arzneimittelmissbrauch. § 3 Lieferung, Bestellung, Produkte und Preise - Mit der Lieferung der Ware ab Lager hat die PunktApotheke die vertragliche Hauptpflicht erfüllt und geht die Leistungs- und Preisgefahr auf den Besteller über. Wir bemühen uns, bei Bestellungen die bis spätestens 12.oo Uhr aufgegeben werden, die bestellte Ware innerhalb von 2 Werktagen (innerhalb Deutschlands) an die angegebene Lieferadresse zu senden. Teillieferungen sind zulässig. Dadurch entstehen dem Besteller keine zusätzlichen Kosten für Porto und Verpackung. Für die Bestellung von rezeptpflichtigen Arzneimitteln benötigen wir ein gültiges Rezept. Die Bestellung kann erst nach erfolgreicher Prüfung des Rezeptes geliefert werden. Aus Sicherheitsgründen erfolgt kein Versand von Kühlartikeln und Medikamenten die der BTM-Verordnung unterliegen. Bei Produktbildern sind Irrtümer vorbehalten. Alle Preise sind inklusive Mehrwertsteuer. Preisänderungen und Irrtümer vorbehalten.
§ 4 Verzug - Lieferfristen sind unverbindlich. Verbindliche Liefertermine bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zusage durch die PunktApotheke.
§ 5 Versandkosten - Wir liefern innerhalb Deutschlands versandkostenfrei ab einem Bestellwert ( Bestellwert = Gesamtrechnungsbetrag inkl. Mwst. ) in Höhe von 75 EUR , versandkostenfrei ab einem Bestellwert in Höhe von 4o EUR bei Zustellungen durch unseren Boten oder wenn die Bestellung mindenstens ein Rezept enthält. § 6 Zustellung - Die Zustellung erfolgt an den angegebenen Wohnsitz des Auftraggebers oder eine andere angegebene Lieferadresse. Es gilt als vereinbart, daß der unter der angegebenen Lieferadresse angetroffene Personenkreis zur Entgegennahme der Lieferung berechtigt ist. Die erfolgreiche Zustellung wird durch Unterschrift quittiert. § 7 Zahlung - a) Der Kaufpreis wird mit Lieferung der Ware fällig. Er setzt sich aus den angegebenen Bruttopreisen einschließlich darin enthaltener Mehrwertsteuer zusammen. Die Verpackung ist im Preis enthalten. Die Punkt Apotheke kann nur die im Rahmen der Bestellung angebotenen Zahlungsweisen akzeptieren,d.h. die Zahlung per Nachnahme, per Rechnung über iclear AG, per Kreditkarte uüber saferpay. Der Rechnungsbetrag wird erst dann vom Bankkonto des Kunden abgebucht,wenn die bestellte Ware versandt worden ist. b) Zahlungswege: Bar bei Zustellung + Kreditkarte bei Versand. Bitte haben Sie Verständnis, daß wir keine anderen Zahlungswege akzeptieren können. c.) Zahlbar ist der bei der Bestellung angegebene Gesamtbetrag ohne jegliche Abzüge, Rabatte oder Aufrechnungen.
§ 8 Aufrechnung - Der Besteller hat nur dann das Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der PunktApotheke ausdrücklich schriftlich anerkannt sind.
§ 9 Eigentumsvorbehalt - Die an den Besteller gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Wirksamkeit des Kaufvertrags und bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche der PunktApotheke im Eigentum der PunktApotheke. Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt der PunktApotheke jedoch bereits jetzt alle Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, bis zur Höhe des Rechnungsendbetrags einschließlich Mehrwertsteuer ab.
§ 10 Gewährleistung- Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser die gelieferte Ware bei der Anlieferung unverzüglich untersucht und festgestellte Mängel unverzüglich gerügt hat. Das gilt nicht für versteckte Mängel. Sie sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Soweit ein von der PunktApotheke zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist die PunktApotheke zur Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Wandelung (Rückgängigmachung des Vertrags) oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Soweit der Kaufsache eine zugesicherte Eigenschaft fehlt, haftet die PunktApotheke nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung. Dies gilt ebenso bei Schadenersatzansprüchen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Die Punkt Apotheke haftet darüber hinaus nach den gesetzlichen Bestimmungen nur, wenn sie schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. In diesem Fall ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im übrigen ist die Schadenersatzhaftung ausgeschlossen. Insbesondere haftet die PunktApotheke nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand entstanden sind.Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.
§ 11 Rückgaberecht - Der Besteller hat das Recht, die Ware innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt ohne Angaben von Gründen an die PunktApotheke zurückzusenden. In diesem Fall wird die PunktApotheke den erhaltenen Kaufpreis zurückerstatten. Ist die zurückgesandte Ware beschädigt oder auf andere Art und Weise verändert, wird der gesetzlich zulässige Betrag in Abzug gebracht; dies können Sie vermeiden, indem Sie, wenn es nötig ist, lediglich die Funktion der Ware prüfen und diese ohne Gebrauchsspuren und in der Originalverpackung zurückschicken. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 75 Euro beträgt, hat der Besteller die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei. Arzneimittel sind wegen der Vorschriften zur Arzneimittelsicherheit vom Umtausch oder von der Rücknahme ausgeschlossen.
§ 12 Datenschutz - Dem Besteller ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträger unter Beachtung des Bundesdatenschutz- (BDSG) und Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) gespeichert und vertraulich behandelt werden. Da wir die Auslieferung der Arzneimittel oder sonstige Waren über ein externes Lieferunternehmen vornehmen lassen, müssen wir die Angaben zur Lieferadresse und den Empfangspersonen an dieses Unternehmen (z.B. Post, German Parcel oder DHL) weitergeben. Dem Besteller steht das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die PunktApotheke verpflichtet sich für den Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt. Sofern wir ein Kassenrezept von Ihnen erhalten, geben wir Ihre Daten auch an Ihre gesetzliche Krankenkasse zur Abrechnung weiter.
§ 13 Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Sonstiges - Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist für Vollkaufleute und Personen, die im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben, Bocholt. Für die Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vereinbarten Bedingungen berührt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Im Falle der Unwirksamkeit gilt die gesetzliche Regelung.