Source: https://www.saale-orla-kreis.de/de/stoerfallanlagen.html
Timestamp: 2020-08-12 23:17:45
Document Index: 121170853

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 52', '§ 16', '§ 2', '§ 16', '§ 15', '§ 17']

Überwachungsplan für Anlagen der Störfall-Verordnung
(12. BImSchV) (Stand: 10.11.2017)
Die Richtlinie 2012/18/EU vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (sogenannte Seveso-III-Richtlinie) fordert, dass für die von ihr erfassten Betriebe ein Inspektionssystem eingerichtet wird.
Das Überwachungssystem soll die wirksame Umsetzung und Durchsetzung der Anforderungen der Seveso-III-Richtlinie gewährleisten. Dazu ist sicherzustellen, dass alle Betriebe auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene durch einen Überwachungsplan abgedeckt sind, der regelmäßig geprüft und ggf. aktualisiert wird. Auf der Grundlage des Überwachungsplanes sind durch die zuständigen Behörden regelmäßig Überwachungsprogramme zu erstellen.
Der Überwachungsplan soll eine planmäßige und nachvollziehbare Überwachung der unter den Anwendungsbereich der Störfall-Verordnung fallenden Anlagen im Freistaat Thüringen sicherstellen.
Der Überwachungsplan wird regelmäßig überprüft, gegebenenfalls aktualisiert und auf der Internetseite der Kreisverwaltung des Landratsamtes Saale-Orla-Kreis veröffentlicht.
Die Landkreise und kreisfreien Städte sind nach § 2 Abs. 1 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen auf den Gebieten des Immissionsschutzes und des Treibhausgas-Emissionshandels zuständige Überwachungsbehörden für nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftige und nicht genehmigungsbedürftige Anlagen. Sie sind insbesondere zuständig für die Durchführung der Überwachung nach §§ 52, 52 a BImSchG und §§ 16 und 17 der Störfall-Verordnung (12. BImSchV).
Das Thüringer Landesverwaltungsamt ist nach § 2 Abs. 4 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen auf den Gebieten des Immissionsschutzes und des Treibhausgas-Emissionshandels zuständige Überwachungsbehörde für nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftige und nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, wenn ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt selbst, oder über ein privatrechtliches Unternehmen, ganz oder teilweise an dem Unternehmen beteiligt ist und diese Anlagen der Störfall-Verordnung unterliegen.
Das Thüringer Landesbergamt ist für die der Bergaufsicht unterliegenden oder die in einem unmittelbaren räumlichen und betrieblichen Zusammenhang mit einer bergbaulichen Anlage betriebenen störfallrelevanten Anlagen zuständige Überwachungsbehörde.
Der Geltungsbereich des Überwachungsplans umfasst alle Betriebsbereiche nach der Störfall-Verordnung im Landkreis Saale-Orla, die von der unteren Immissionsschutzbehörde überwacht werden.
Ziel der Anlagensicherheit ist es, schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen zu verhindern beziehungsweise deren Auswirkungen für Mensch und Umwelt zu begrenzen. Weil der Stand der Sicherheitstechnik sich ständig weiterentwickelt, müssen Vorschriften und Maßnahmen zur Anlagensicherheit kontinuierlich überprüft und gegebenenfalls fortentwickelt werden.
Mit dem Ziel, die industrielle Anlagensicherheit zu verbessern, erließ die damalige EWG am 24. Juni 1982 die Richtlinie 82/501/EWG über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten (Seveso-Richtlinie). Grundlegend überarbeitet wurde die Seveso-Richtlinie 1996 durch die Richtlinie 96/82/EG („Seveso-II-Richtlinie“) und durch die Richtlinie 2012/18/EU („Seveso-III-Richtlinie“). Um Unfälle zu verhindern, werden hohe Anforderungen an die Sicherheit bestimmter Anlagen gestellt. In Deutschland ist Grundlage hierfür die Störfall-Verordnung. Industrieanlagen und Lager können aufgrund des Umganges mit gefährlichen Stoffen ein bedeutendes Gefahrenpotential für Mensch und Umwelt in sich bergen. Relevante Umweltprobleme können durch Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebs von Anlagen entstehen.
An die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb von Betriebsbereichen werden durch die Störfall-Verordnung besondere Anforderungen gestellt. Die Kommission für Anlagensicherheit (KAS) prüft und bewertet im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) den Stand der Sicherheitstechnik.
Außer in der Störfall-Verordnung sind in zahlreichen fachgesetzlichen Regelungen Anforderungen an den Stand der Anlagensicherheit festgelegt z.B. in der Betriebssicherheitsverordnung, der Gefahrstoffverordnung oder der Explosionsschutzverordnung.
Zur Sicherstellung der Einhaltung des Standes der Sicherheitstechnik sind neben regelmäßigen Prüfungen durch den Betreiber sowie durch unabhängige amtlich zugelassene Sachverständige regelmäßige Überwachungen durch die Behörden erforderlich.
3. Betriebsbereiche im Saale-Orla-Kreis
Für Betriebsbereiche haben die zuständigen Behörden im Freistaat Thüringen bereits seit dem Jahr 2000 ein Überwachungssystem gemäß § 16 der Störfall-Verordnung eingerichtet. Dieses Überwachungssystem ermöglicht eine planmäßige und systematische Prüfung der technischen, organisatorischen und managementspezifischen Systeme dieser Betriebsbereiche.
Anhang 1 enthält das Verzeichnis der in den Geltungsbereich dieses Überwachungsplans fallenden Betriebsbereiche.
Ein Verzeichnis der Gruppen von Betriebsbereichen nach § 15 der Störfall-Verordnung (Domino-Effekt) kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch entfallen, da behördlicherseits bisher keine gegenseitige Beeinflussung von benachbarten Betriebsbereichen im Freistaat Thüringen festgestellt wurde.
Anhang 1 enthält ebenso das Verzeichnis der Betriebsbereiche, in denen besondere umgebungsbedingte Gefahrenquellen die Wahrscheinlichkeit eines Störfalls erhöhen oder die Auswirkungen eines solchen Störfalls verschlimmern können. Für Thüringen wird die Wahrscheinlichkeit eines erhöhten Risikos durch umgebungsbedingte Gefahrenquellen generell bei Standorten von Betriebsbereichen in folgenden Gebieten angenommen:
- Lage in einem durch die TLUG festgestellten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet (ÜSG)
- Lage in einem Überflutungsgebiet gemäß Gefahrenkarte HQ 100 des Hochwassermanagements Thüringen
Für die Gefährdungen durch Wind-, Schnee- und Eislasten sowie durch Niederschläge liegen keine validierten Daten vor, so dass für diese Fälle eine Einzelbetrachtung erforderlich ist.
Die zuständigen Überwachungsbehörden erstellen auf der Grundlage des Überwachungsplanes ein Überwachungsprogramm. Insbesondere werden für die zu überwachenden Betriebsbereiche die Zeiträume, in denen Vor-Ort-Besichtigungen stattfinden müssen, ermittelt. Zur Überwachung gehören alle Maßnahmen, die von der zuständigen Behörde oder in ihrem Namen durchgeführt werden, um die Einhaltung der Bestimmungen der Störfall-Verordnung zu überprüfen, einschließlich der Vor-Ort-Besichtigungen, der Überprüfungen von internen Maßnahmen, Systemen, Berichten und Folgedokumenten sowie alle notwendigen Folgemaßnahmen.
Die Überwachungsprogramme sind regelmäßig zu überprüfen und aus gegebenem Anlass, z. B. bei einer Änderung des Anlagenbestandes zu aktualisieren. Die festgelegten Überwachungsintervalle werden, abhängig von den Ergebnissen durchgeführter Vor-Ort-Besichtigungen, vom Betreiberverhalten, von Erkenntnissen aus Störfällen und Beinahe-Störfällen regelmäßig überprüft und bei Bedarf angepasst.
§ 17 der Störfall-Verordnung sieht für Betriebsbereiche eine risikobasierte Anlagenüberwachung vor. Der Zeitraum zwischen zwei Vor-Ort-Besichtigungen darf ein Jahr bei Betriebsbereichen der oberen Klasse und drei Jahre bei Betriebsbereichen der unteren Klasse nicht überschreiten, es sei denn die zuständige Behörde hat auf der Grundlage einer systematischen Beurteilung der mit den Betriebsbereichen verbundenen Gefahren von Störfällen andere zeitliche Abstände erarbeitet.
nach Ereignissen nach Anhang VI Teil 1 der Störfall-Verordnung
Der Überwachungsbericht ist von der zuständigen Überwachungsbehörde nach Zuarbeit der ggf. an der Überwachung beteiligten Behörden zu erstellen.
Das für die Fortschreibung des Überwachungsplanes zuständige Ministerium ist einmal jährlich zum Stichtag 30. Juni über alle erfolgten Aktualisierungen zu unterrichten.
Das Überwachungsprogramm für Anlagen nach der Störfall-Verordnung ist schreibgeschützt im Internet zu veröffentlichen. Hierbei sind der Datenschutz allgemein und insbesondere Betriebsgeheimnisse zu berücksichtigen.
Die zuständigen Behörden haben unter Verweis auf den Überwachungsplan des Freistaates Thüringen für die in ihren örtlichen Zuständigkeitsbereich fallenden Betriebsbereiche ein Anlagenverzeichnis mit Angabe des Überwachungszyklus für die regelmäßigen Vor-Ort-Besichtigungen zu veröffentlichen.