Source: https://www.vg-oberviechtach.de/Bekanntmachung-Haushaltssatzung-2018-Verwaltungsgemeinschaft-Oberviechtach.php?object=tx,1741.100&ModID=7&FID=1741.11735.1&mNavID=1741.10
Timestamp: 2018-08-15 05:10:13
Document Index: 144037139

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 40', 'Art. 63', 'Art. 10', 'Art. 24', 'Art. 65', 'Art. 71', 'Art. 110', 'Art. 117', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 67']

Vollzug der Gemeindeordnung, des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit und der Verwaltungsgemeinschaftsordnung
I. Auf Grund der Art. 8 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 2 Verwaltungsgemeinschaftsordnung (VGemO), Art. 40, 41 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) sowie der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung (GO) hat die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Oberviechtach in der öffentlichen Sitzung am 23. April 2018 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 beschlossen. Sie wird hiermit gemäß Art. 10 VGemO i. V. m. Art. 24 KommZG amtlich bekanntgemacht.
II. Das Landratsamt Schwandorf hat mit Schreiben vom 24. Mai 2018 die rechtsaufsichtliche Genehmigung (Art. 65 Abs. 3 und Art. 71 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 110 Satz 1 und Art. 117 Abs. 1 GO) für den Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von 250.000 € für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erteilt. Die Kreditermächtigung gilt bis zum Ende des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres und, wenn die Haushaltssatzung für das übernächste Jahr nicht rechtzeitig amtlich bekannt gemacht wird, bis zum Erlass dieser Haushaltssatzung (Art. 71 Abs. 3 GO). Die Verwaltungsgemeinschaft darf zur Sicherung des Kredits keine Sicherheiten bestellen (Art. 71 Abs. 6 GO). Weitere genehmigungspflichtige Teile gem. Art. 67 und 71 GO sind in der Haushaltssatzung nicht enthalten.
Oberviechtach, den 06.06.2018
Angeschlagen am: 06.06.2018
Abgenommen am: 29.06.2018