Source: http://www.schnuff-und-co.de/agb
Timestamp: 2017-07-26 10:41:30
Document Index: 235587450

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 13', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 17', '§ 8', '§ 9', '§10', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 12', '§ 16', '§ 13', '§ 16', '§ 15', '§16', '§ 17', '§ 14', '§ 18', '§ 19', '§ 20']

Tel: 03020164205 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der Onlineplattform Schnuff & Co. Der PCG Pet Care Global UG
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Tierbetreuungsplattform www.schnuff-und-co.de (nachfolgend „Schnuff & Co“, oder „Verwender“ genannt). Schnuff & Co ist ein Angebot der PCG Pet Care Global UG (haftungsbeschränkt), Wiesener Str. 27, 12101 Berlin vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Chris Schwalm.
(2) „Nutzer" im Sinne dieser AGB sind sowohl natürliche Personen, als auch juristische Personen, die sich auf der Internetseite www.schnuff-und-co.de registriert haben und deren Registrierung von Schnuff & Co bestätigt wurde. Die Nutzung der Tierbetreuungsplattform www.schnuff-und-co.de, insbesondere die Nutzung der Datenbank, erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB.
Mit der Registrierung oder der Nutzung der von Schnuff & Co auf der Internetseite www.schnuff-und-co.de angebotenen Dienste erklärt der Nutzer, dass er von dem Inhalt dieser AGB Kenntnis erlangt hat und auf diese AGB hingewiesen wurde, sowie, dass er mit der Geltung dieser AGB einverstanden ist.
(3) Die vorliegenden AGB gelten ausschließlich für alle Kunden von Schnuff & Co. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die Nutzung oder der Zugriff von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.
(1) Schnuff & Co behält sich das Recht vor, die AGB mit Wirkung für die Zukunft zu aktualisieren oder anzupassen; insbesondere, wenn wirtschaftliche oder rechtliche Gründe eine Anpassung erforderlich machen. Die Änderungen und aktualisierten AGB werden jedoch erst dann Vertragsbestandteil, wenn der Nutzer diesen Änderungen zustimmt. Eine Zustimmung durch den Nutzer gilt als erteilt, wenn Schnuff & Co die aktualisierte Fassung der AGB dem Nutzer an die vom Nutzer für Benachrichtigungszwecke angegebene E-Mail übermittelt, und der Nutzer den Änderungen der AGB nicht innerhalb von einer Woche widerspricht (Zustimmungsfiktion).
(2) Abweichende Bedingungen des Nutzers, bleiben unverbindlich, solange Schnuff & Co diese nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt. Ein ausdrücklicher Widerspruch seitens Schnuff & Co ist nicht erforderlich.
§ 3 Leistung von Schnuff & Co
(1) Die von Schnuff & Co betriebene Tierbetreuungsplattform ist ein Online-Portal, auf welchem Tierhalter (Service-Suchende) Tiersitter bzw. Tierbetreuer (Service-Bietende) finden können. Schnuff & Co stellt mit www.schnuff-und-co.de eine unabhängige Plattform zur Verfügung, auf der Nutzer miteinander kommunizieren und, wenn gewünscht, Verträge abschließen können. Schnuff & Co bietet selbst keine eigenen Betreuungsleistungen an. Schnuff & Co vermittelt lediglich Vertragsschlüsse zwischen den Nutzern.
(2) Auf www.schnuff-und-co.de abgeschlossene Betreuungsverträge kommen ausschließlich zwischen dem Tierhalter / -besitzer und dem Tiersitter / -betreuer zustande. Schnuff & Co wird selbst nicht Vertragspartner der zwischen den Nutzern geschlossenen Betreuungsverträge. Schnuff & Co ist jedoch in jedem Fall berechtigt, als Vertreter mit Abschlussvollmacht für den Anbieter aufzutreten und Verträge für diesen zu schließen. Für die Erfüllung der Vertragspflichten zwischen Tiersitter und Tierhalter sind jedoch die Parteien ausschließlich selbst verantwortlich und nicht Schnuff & Co.
(3) Für Leistungsstörungen, die in dem Rechtsverhältnis zwischen Tierhalter und Tiersitter (dem Betreuungsvertrag) auftreten, ist Schnuff & Co nicht verantwortlich. Für Leistungsstörungen aller Art, die den Betreuungsvertrag betreffen, richten sich Ansprüche allein nach den Vereinbarungen des zwischen den Parteien zustande gekommenen Vertrages.
§ 4 Datenverarbeitung / Datenschutz
(1) Schnuff & Co ist berechtigt, zum Zwecke der Vermittlung und Abwicklung des Betreuungsvertrages zwischen den Nutzern Daten, insbesondere Kontaktdaten, zu speichern und zu übermitteln. Schnuff & Co versichert hierbei die Daten vertraulich zu behandeln und die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz einzuhalten. Eine Weiterleitung der Daten an Dritte erfolgt in keinem Falle ohne die Zustimmung des Nutzers.
(2) Die auf der Tierbetreuungsplattform www.schnuff-und-co.de veröffentlichten Angebote und Inhalte von Nutzern werden von Schnuff & Co nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit hin überprüft und stellen auch nicht die Meinung von Schnuff & Co dar. Schnuff & Co ist für diese fremden Angebote und Inhalte nicht verantwortlich.
§ 5 Pflicht der Nutzer zur Wahrung des Tierschutzes
(1) Die von Schnuff & Co zur Verfügung gestellte Plattform dient in erster Linie dem Wohlergehen von Tieren. Tierhalter und Tiersitter verpflichten sich daher ausdrücklich die bestehenden gesetzlichen Vorschriften - insbesondere tierschutzrechtliche, sowie öffentlich-rechtliche Bestimmungen, etc. - einzuhalten.
(2) Die Einhaltung der unter Abs. 1 genannten gesetzlichen Vorschriften und Bestimmungen erfolgt durch die Nutzer eigenverantwortlich.
§ 6 Registrierung, Zustandekommen des Nutzungsvertrages, rechtsgeschäftliche Erklärungen
(1) Die Nutzung des Angebots von Schnuff & Co erfordert eine Registrierung des Nutzers. Die Registrierung ist kostenlos. Voraussetzung der Registrierung und der Nutzung der Tierbetreuungsplattform von Schnuff & Co unter www.schnuff-und-co.de ist, dass der Nutzer die hiesigen AGB von Schnuff & Co akzeptiert.
(2) Nach erfolgreicher Registrierung erhält der Nutzer eine Registrierungsbestätigung von Schnuff & Co per E-Mail an die vom Nutzer angegebene Emailadresse. Erst mit dem Eingang dieser Registrierungsbestätigung per E-Mail kommt der Nutzungsvertrag zwischen Schnuff & Co und dem Nutzer zustande. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Abschluss eines solchen Nutzungsvertrages.
(3) Die Registrierung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, juristischen Personen und Personengesellschaften möglich. Die Registrierung einer juristischen Person oder Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Registrierung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Nutzerkontos angegeben werden. Personengruppen, wie z.B. Familien oder Ehepaare, können nicht Nutzer bei Schnuff & Co werden.
(4) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung das Registrierungsformular wahrheitsgemäß und vollständig auszufüllen (insbesondere Vor- und Nachname, Anschrift - kein Postfach! - , E-Mailadresse, Firmierung, Benennung eines Vertretungsberechtigten etc.). Erforderliche Angaben des Nutzers müssen dem aktuellen Stand entsprechen und sind im Falle von Änderungen vom Nutzer unverzüglich zu aktualisieren. Nutzern ist es nicht gestattet mehrfache Anmeldungen unter verschiedenen Mitgliedsnamen vorzunehmen. Schnuff & Co behält sich bei Verstößen gegen die Wahrheitspflicht oder sonstigen Anmelde- und Registrierungsvorgaben die Sperrung und den Ausschluss des Nutzers von Schnuff & Co ausdrücklich vor.
(5) Bei der Registrierung wählt der Nutzer einen Mitgliedsnamen und ein Passwort. Der Mitgliedsname darf nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen, nicht Rechte Dritter – insbesondere keine Namens- oder Markenrechte – verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Schnuff & Co haftet insbesondere nicht für Handlungen, Angaben oder sonstiger Maßnahmen von Nutzern, die die Verletzung von Rechten Dritter darstellen oder verursachen.
(6) Dem Nutzer können rechtsgeschäftliche Erklärungen auf der von ihm angegebenen E-Mailadresse zugehen.
§ 7 Nutzerpflichten, Nutzerkonto, Systemintegrität
(1) Der Nutzer ist für sämtliche Inhalte, die er auf der Plattform einstellt, allein verantwortlich. Er verpflichtet sich gegenüber Schnuff & Co keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen, sowie sicherzustellen, dass diese nicht gegen das jeweils geltende Recht verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich keine Handlungen vorzunehmen, die gegen Gesetze verstoßen.
(2) Der Tiersitter / -betreuer ist dafür verantwortlich und verpflichtet sich, dass seine eigenen Erfahrungen und Kenntnisse in Bezug auf Tiere wahrheitsgemäß und vollständig widergespiegelt und angegeben werden. Tiersitter / -betreuer verpflichten sich insbesondere auch dazu, ihr Wohnumfeld wahrheitsgemäß und vollständig zu beschreiben und wiederzugeben. Hierzu sind mindestens die Angaben in den von Schnuff & Co vorgegebenen Pflichtfeldern zu machen und das Dienstleistungsangebot somit hinreichend genau zu beschreiben.
(3) Die verschiedenen Stornierungsbedingungen, die vereinbart werden können, sind unter § 13 beschrieben und abrufbar. Der Nutzer verpflichtet sich, die Angaben in seinem Mitgliedskonto stets aktuell und wahrheitsgemäß zu halten und im Falle einer Änderung die Angaben und Daten umgehend zu aktualisieren und richtig zu stellen.
(4) Eine Übertragung des Nutzerkontos ist nicht gestattet. Der Nutzer ist daher verpflichtet, sein Mitgliedskonto ausschließlich selbst zu nutzen und sein Passwort geheim zu halten. Der Nutzer haftet für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung seines Mitgliedskontos vorgenommen werden, es sei denn, der Nutzer hat den Missbrauch seines Mitgliedskontos nicht zu vertreten.
(5) Der Nutzer hat unverzüglich nachdem er Kenntnis davon erlangt hat, dass Dritte Zugriff auf seine Zugangsdaten haben oder sich sonst Zugang zu seinem Mitgliedskonto verschafft haben, Schnuff & Co hiervon in Kenntnis zu setzen. Schnuff & Co ist sodann berechtigt, das Mitgliedskonto daraufhin bis zur Klärung des Sachverhalts und zur Verhinderung von Schäden zu sperren.
(6) Die Nutzer verpflichten sich, ihre Systeme und Programme für die Nutzung des Angebots von Schnuff & Co so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität, noch die Verfügbarkeit der Systeme, die Schnuff & Co zur Erbringung ihrer Dienste einsetzt, beeinträchtigt werden.
(7) Von Schnuff & Co generierte Inhalte dürfen vom Nutzer weder blockiert, überschrieben, modifiziert, gestört oder in sonstiger den Vertragszweck des Nutzungsvertrages zuwiderlaufender Weise beeinträchtigt werden. Schnuff & Co ist berechtigt, notwendige Maßnahmen entsprechend § 16 Abs. 4 und § 17 der AGB einzurichten und zu ergreifen, die erforderlich sind, um die Systemintegrität der Systeme von Schnuff & Co oder Dritten zu sichern.
(8) Nutzer dürfen Daten, wie Adressen, Kontaktdaten und E-Mailadressen, die sie durch die Nutzung der Website www.schnuff-und-co.de erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche Kommunikation. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte / Unbefugte, insbesondere für die Zusendung von Werbung, Waren oder Vergleichbarem ist verboten, es sei denn, der betroffene Nutzer hat dem ausdrücklich vorher schriftlich zugestimmt.
(9) Der Nutzer darf in keinem Fall massenhaft inhaltsgleiche Nachrichten über die Plattform versenden. Jegliches Spamming oder ähnlich belästigende Handlungen gegenüber anderen Nutzern, Dritten oder Schnuff & Co sind untersagt.
(10) Nutzer haben in Eigenverantwortung dafür zu sorgen, dass auf der Website www.schnuff-und-co.de einsehbare und von Schnuff & Co gespeicherte Informationen, die zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung, etc. vom Nutzer benötigt werden, auf einem von Schnuff & Co unabhängigen Speichermedium archiviert oder gesichert werden.
(11) Verstöße des Nutzers gegen diese AGB berechtigen Schnuff & Co dazu, von ihrem virtuellen Hausrecht Gebrauch zu machen. Schnuff & Co kann den betreffenden Nutzer insbesondere von der Nutzung der Dienste von Schnuff & Co ausschließen, die von ihm verwendeten Inhalte löschen oder andere Maßnahmen im Sinne von § 16 Abs. 4 und § 17 der AGB ergreifen. Schnuff & Co wird berechtigte Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz gerichtlich verfolgen.
§ 8 Umgang mit Inhalten und Rechten
(1) Im Rahmen der Funktionalität der Plattform können sich Anbieter und Nutzer durch eine Vielzahl von Medien ihren potenziellen Vertragspartnern präsentieren. Zum Zwecke und dem Ziel der rechtskonformen Verwendung der verschiedenen Medien und der Verhinderung des Entstehens von Haftungsansprüche gegen den Nutzer oder Schnuff & Co selbst, ist die Einhaltung bestimmter Regeln und Vorgaben unumgänglich. Diese ergeben sich z.B. aus den Gesetzen zum Schutz von Urheber- und Wettbewerbsrechten und Marken sowie diesen AGB.
(2) Schnuff & Co speichert für den Nutzer seine von ihm hochgeladenen multimedialen Inhalte (Bilder, Texte, etc.) bzw. vermittelt lediglich den erforderlichen Speicherplatz und Zugang hierzu. Für die vom Nutzer auf Schnuff & Co eingestellten bzw. hochgeladenen multimedialen Inhalte ist daher nur der Nutzer selbst verantwortlich und nicht Schnuff & Co. Schnuff & Co ist daher ausdrücklich von allen hieraus resultierenden Ansprüchen Dritter freigestellt. Von der Freistellung umfasst sind insbesondere auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung /-verteidigung.
(3) Die Nutzer stellen insoweit eigenverantwortlich sicher, dass von ihnen hochgeladene Inhalte nicht gegen geltende Gesetze und Rechtsvorschriften, die guten Sitten und insbesondere gegen die Rechte Dritter (Namens-, Persönlichkeits-, Urheber-, Datenschutzrechte, usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichten sich die Nutzer dazu, keine Inhalte auf www.schnuff-und-co.de hochzuladen, die gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuches oder des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) verstoßen. Ebenso ist der Nutzer verpflichtet, keine pornographischen, gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Inhalte darzustellen. Gleiches gilt für die Versendung von E-Mails und anderen elektronischen Kommunikationsmitteln der Tierbetreuungsplattform.
(4) Die Nutzer übertragen Schnuff & Co mit dem Hochladen von multimedialen Inhalten ein unentgeltliches, widerrufliches, unbeschränktes, unterlizenzierbares und örtlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den vom Nutzer auf Schnuff & Co eingestellten multimedialen Inhalten. Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere das Recht, die multimedialen Inhalte für die Zwecke der Plattform zu bearbeiten sowie online wie offline, gedruckt oder elektronisch, drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es den Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist. Hiervon umfasst ist auch die Wiedergabe auf beliebigen Empfangsgeräten, welche den Online-Zugang ermöglichen, wie stationäre und portable Computer, mobile Endgeräte, Smartphones, Tablets und vergleichbare Geräte, auf denen die Darstellung, der Abruf und die Wiedergabe von Inhalten von Schnuff & Co möglich ist.
(5) Die auf Schnuff & Co angebotenen / dargestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Der Zugang und die Nutzung der Plattform erfolgt regelmäßig individuell durch eine natürliche Person über einen Webbrowser. Der Einsatz von Techniken wie Webspidern, Crawlern oder ähnlichen Programmen, deren Zweck nicht in der bloßen Indizierung der Inhalte, sondern im massenhaften Abruf und der Speicherung von Inhalten der Plattform besteht, ist daher unzulässig. Dies gilt insbesondere und gerade auch für Techniken, die durch sogenanntes „Screenscraping“ oder "Webscraping" Angebote und Dienste Dritter erst ermöglichen.
(6) Schnuff & Co ist berechtigt, bei einem Verstoß gegen die genannten Verbote sowie Richtlinien dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Aufnahme von Inhalten zu verweigern, Inhalte unverzüglich zu löschen und zu sperren sowie die Seiten und darauf gerichtete Verweise sofort zu löschen. Der Nutzer hat in einem solchen Fall keinen Anspruch auf Wiedereinstellung seiner multimedialen Inhalte auf der Internetplattform www.schnuff-und-co.de, noch kann er eine Freigabe seines gelöschten oder gesperrten Nutzerprofils verlangen.
§ 9 Verfügbarkeit und Änderung der Website
(1) Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf eine dauerhafte Nutzung der Tierbetreuungsplattform www.schnuff-und-co.de. Insbesondere ist Schnuff & Co nicht verpflichtet, eine jederzeitige Verfügbarkeit oder Erreichbarkeit der Plattform herzustellen oder sicherzustellen. Schnuff & Co bemüht sich jedoch, im Interesse der Nutzer, als auch im eigenen Interesse, den Betrieb der Tierbetreuungsplattform möglichst störungsfrei aufrecht zu erhalten und gemäß den Bedürfnissen der Nutzer weiterzuentwickeln.
(2) Schnuff & Co ist berechtigt die Nutzung zeitweilig einzuschränken oder zu unterbrechen, wenn dies im Hinblick auf Sicherheit, Integrität, Kapazitätsgrenzen oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist.
§10 Haftung für Seiten Dritter
(1) Die Seiten der Tierbetreuungsplattform enthalten auch Links zu Websiten im Internet, die von Dritten gepflegt und betrieben werden und deren Inhalte Schnuff & Co nicht bekannt sind. Schnuff & Co vermittelt lediglich den Zugang zu diesen Websites und übernimmt keinerlei Verantwortung für deren Inhalte. Links auf diesen fremden Internetseiten dienen lediglich zur Erleichterung der Navigation. Schnuff & Co macht sich die auf den verlinkten Seiten dargestellten Aussagen nicht zu eigen, sondern distanziert sich vielmehr hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten oder gelinkten Internetseiten Dritter auf den Internetseiten von Schnuff & Co.
(2) Die Inhaber / Betreiber der Internetseiten, zu denen über die Plattform von Schnuff & Co ein Hyperlink besteht, sind sowohl für deren Inhalt als auch für Verkauf der dort angebotenen Waren oder Dienstleistungen allein verantwortlich.
§ 11 Ablauf des Buchungsprozesses
(1) Tiersitter / -betreuer erstellen sich auf der Plattform ein Profil in dem sie, die von ihnen angebotenen Tierbetreuungsdienstleistungen beschreiben und hierfür ihre eigenen Preise / Entgelte entsprechend festsetzen.
(2) Tierhalter haben auf der Plattform von Schnuff & Co die Möglichkeit ihren gewünschten Tiersitter / -betreuer nach ihren eigenen Kriterien auszusuchen. Tierhalter können dann Tiersitter buchen, nachdem Sie vorher die Buchungsdetails geklärt haben.
(4) Basierend auf den Angeboten der interessierten Tiersitter / -betreuer kann der Tierhalter eine Entscheidung treffen und den favorisierten Tiersitter / -betreuer verbindlich buchen. Es kann eine der unter § 13 Abs. 1 der AGB beschriebene Option der Stornierungsbedingungen vereinbart werden. Hiernach erforderlich werdende Rückzahlungen leistet Schnuff & Co an den Nutzer gemäß den Regelungen in § 13 der AGB.
(5) Der Tiersitter / -betreuer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Beschreibung seiner Kenntnisse und sein Erfahrungsniveau im Bereich Tierbetreuung der Realität entsprechen, die Beschreibung der Wohnsituation und die verwendeten Bilder keine Gesetze und Rechte Dritter verletzen und sich ausschließlich auf die von ihm angebotene eigene Wohnsituation beziehen und er keine Verweise auf fremde Inhalte darstellt. Der Tiersitter / -betreuer hat die Zeiten, in denen er voll ausgelastet ist, im Kalender auf der Tierbetreuungsplattform entsprechend zu kennzeichnen.
(6) Der Tiersitter hat die öffentlich-rechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Vorschriften über die Zahlung, das Factoring und steuerrechtliche Verpflichtungen, welche auch etwaige umsatzsteuerrechtliche Verpflichtungen bzw. die Verpflichtungen aus indirekten Steuern beinhalten können, zu beachten. Die Einhaltung dieser Obliegenheiten und Pflichten steht in der alleinigen Verantwortung des Tiersitter / -betreuer bzw. Anbieters der Betreuungsdienstleistung. Schnuff & Co ist berechtigt, von den Nutzern Nachweise zu fordern, um entsprechende Objektangaben zu verifizieren und damit das Vertrauen in die Seriosität, die Qualität und den Ruf von Schnuff & Co, insbesondere im Hinblick auf das Wohlergehen der Tiere, sicherzustellen.
§ 12 Zahlungsablauf
(1) Der Vertrag kommt über den am Ende der Buchung dargestellten Gesamtpreis zustande. Dieser setzt sich aus der Vergütung des Tiersitters / -betreuers inklusive einer Bearbeitungsgebühr (siehe Abs. 2) zusammen. Schnuff & Co benachrichtigt die Nutzer nach erfolgter Buchung über deren Inhalt einschließlich der Darstellung des Gesamtpreises inklusive der Höhe der Bearbeitungsgebühr.
(2) Für die Vermittlung fällt eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15% an, die gegenüber dem Tiersitter / -betreuer abgerechnet wird. Schnuff & Co ist berechtigt, die Höhe der Bearbeitungsgebühren für die Vermittlung jederzeit zu ändern. Die Nutzer werden in Falle der Änderung der Bearbeitungsgebühr schriftlich von Schnuff & Co informiert. Bereits abgeschlossene Betreuungsverträge fallen nicht unter die veränderte Bearbeitungsgebühr und werden allein nach den zum Zeitpunkt ihres Abschlusses geltenden Gebühren berechnet / abgewickelt.
(3) Die Höhe der Bearbeitungsgebühr wird dem Tiersitter / -betreuer rechtzeitig durch E-Mail zusammen mit der Buchungsanfrage, also noch vor Abschluss eines Betreuungsvertrages, durch Schnuff und Co mitgeteilt.
(4) Der Tierhalter hat im Falle eines Vertragsschlusses, den in der Buchung dargestellten Gesamtpreis (inklusive Bearbeitungsgebühr), auf dem im Buchungsprozess gewählten Weg, zu zahlen. Schnuff & Co nimmt den zu zahlenden Gesamtbetrag hierzu vom Tierhalter im Namen des Tiersitters ein und verwahrt diesen auf einem für diesen Zweck separat eingerichteten, nicht verzinsten Geschäftskonto. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat der Tierhalter die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten. Dies gilt nicht, wenn er den Fehlschlag nicht zu vertreten hat.
(5) Der Tierhalter weist Schnuff & Co. bereits mit dem Buchungsabschluss an, die Vergütung des Tiersitters / -betreuers 24 Stunden nach Ende der Betreuung an den Tiersitter / -betreuer zu überweisen. Die Vergütung wird abzüglich der Vermittlungsgebühr von 15% gemäß der vom Tiersitter / -betreuer gewählten Auszahlungsart auf dessen Konto weitergeleitet.
(6) Ergeben sich in dem Vertragsverhältnis zwischen Tierhalter und Tiersitter / -betreuer Konflikte hat der Tierhalter das Recht, die Anweisung aus Abs. 5 gegenüber Schnuff & Co zu widerrufen. Der Widerruf ist mit Begründung innerhalb von 24 Stunden nach der Beendigung der Betreuung in schriftlicher Form an Schnuff & Co über Info@schnuff-und-co.de zuzusenden.
(7) Der Tiersitter / -betreuer erfüllt seine Pflicht zur Zahlung der Bearbeitungsgebühr an Schnuff & Co, indem Schnuff & Co die Gebühr vom hierfür gesondert eingerichteten Geschäftskonto auf das allgemeine Geschäftskonto überweist, sodass der Tiersitter / -betreuer keine weiteren Zahlungen zu leisten hat.
(8) Nutzer können gegen Bearbeitungsgebühren von Schnuff & Co mit Forderungen nur aufrechnen, wenn diese fällig und rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Die Abtretung von Forderungen an Dritte ist ausgeschlossen.
(9) Soweit der Tiersitter / -betreuer unternehmerisch tätig ist, ist er sich seinen hieraus resultierenden (umsatz-)steuerrechtlichen Pflichten bewusst und erfüllt diese ordnungsgemäß und eigenverantwortlich. Schnuff & Co ist berechtigt, entsprechende Nachweise zur Unternehmereigenschaft des Nutzers zu fordern.
(10) Nutzern ist es untersagt, die vorgenannten Buchungs- und Zahlungsabläufe, insbesondere die Bearbeitungsgebühren, zu umgehen. Im Falle von Missachtung wird Schnuff & Co die unter §§ 16, 17 der AGB aufgeführten Maßnahmen ergreifen und eventuell bestehende Schadensersatzansprüche gerichtlich geltend machen.
§ 13 Stornierungen
(1) Eine bereits zustande gekommene Buchung kann von Seiten des Tierhalters jederzeit storniert werden. Tiersitter / -betreuer haben die Möglichkeit nach ihren eigenen Vorlieben die für sie gültigen Stornobedingungen gemäß den von Schnuff & Co zur Verfügung gestellten Bedingungen festzulegen. Die gewählten Stornobedingungen werden auch im Profil des Tiersitter / -betreuer veröffentlicht.
Folgende dem Tiersitter / -betreuer zur Verfügung stehende Stornobedingungen sind hierbei zu unterscheiden:
Flexibel: Der Gesamtbetrag wird voll* erstattet, wenn die Stornierung mindestens einen vollen Tag (24 Stunden) vor Betreuungsbeginn fristgemäß erfolgt. Der Gesamtbetrag wird zu 40% erstattet, wenn weniger als ein voller Tag (24 Stunden) zwischen Betreuungsbeginn und Stornierungszeitpunkt liegt.
Moderat: Der Gesamtbetrag wird voll* erstattet, wenn die Stornierung mindestens drei volle Tage (72 Stunden) vor Betreuungsbeginn fristgemäß erfolgt. Der Gesamtbetrag wird zu 40%* erstattet, wenn weniger als drei volle Tage (72 Stunden) zwischen Betreuungsbeginn und Stornierungszeitpunkt liegen.
Streng: Der Gesamtbetrag wird voll* erstattet, wenn die Stornierung mindestens sechs volle Tag vor Betreuungsbeginn fristgemäß erfolgt. Der Gesamtbetrag wird zu 40%* erstattet, wenn weniger als sechs volle Tage zwischen Betreuungsbeginn und Stornierungszeitpunkt liegen.
*Von allen Stornierungen hält Schnuff & Co eine Bearbeitungsgebühr von 5% zur Abdeckung der bereits angefallenen Kosten (Kosten des Online-Payments und eigene Bankkosten) ein. Diese Bearbeitungsgebühr wird dem Tierhalter in Rechnung gestellt.
(2) Erfolgt die Stornierung fristgemäß erhalten Tiersitter / -betreuer 0% des vereinbarten Betreuungsentgeltes. Erfolgt die Stornierung nicht fristgemäß erhalten die Tiersitter eine Aufwandsentschädigung von 60% des vereinbarten Betreuungsentgeltes. Tiersitter können nach Zustandekommen des Vertrages diesen nicht einseitig stornieren.
(1) Die Website von Schnuff & Co ermöglicht es Nutzern, sich nach Vertragsdurchführung gegenseitig zu bewerten. Die Bewertungen sollen ein aussagekräftiges Bild der Vertrauenswürdigkeit und der Leistungen der Nutzer wiedergeben. Die Bewertungen werden von Schnuff & Co nicht vorab überprüft. Der Nutzer verpflichtet sich daher, in den von ihm abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße und sachliche Angaben zu machen und die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Die von ihm abgegebenen Bewertungen dürfen nicht Rechte Dritter, insbesondere nicht Persönlichkeitsrechte verletzen. Die Bewertungen dürfen keine Schmähkritik enthalten.
(2) Jede Nutzung des Bewertungssystems, die dem Zweck des Bewertungssystems zuwider läuft, ist untersagt. Es ist Nutzern insbesondere verboten, Bewertungen über sich selbst abzugeben oder über Dritte zu veranlassen, in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung des zugrundeliegenden Vertrags in Zusammenhang stehen oder Bewertungen zu einem anderen Zweck zu verwenden als der Darstellung auf der Website.
(3) Schnuff & Co greift in das Bewertungssystem nicht ohne rechtfertigenden Grund ein. Abgegebene Bewertungen werden durch Schnuff & Co weder verändert noch entfernt, es sei denn, Schnuff & Co ist dazu gesetzlich oder nach diese AGB gesondert dazu verpflichtet.
(4) Bewertungen können nach ihrer Abgabe nicht mehr verändert werden. Sie werden dauerhaft im Bewertungsprofil eines Nutzers gespeichert und können von allen Nutzern eingesehen werden. Schnuff & Co ist berechtigt, Anmerkungen zu den Bewertungen hinzuzufügen, wenn dies zur Klarstellung und Steigerung des Verständnisses zweckdienlich ist.
(5) Sollte ein Missbrauch der Bewertungen durch einen Nutzer vorliegen, so ist Schnuff & Co ausnahmsweise berechtigt, die Bewertung zu entfernen sowie die in §§ 16 und 17 der AGB genannten Maßnahmen zu ergreifen. Dies gilt insbesondere dann, wenn:
1. die Bewertung aufgrund einer vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung gegen denjenigen, der die Bewertung abgegeben hat, entfernt werden muss;
2. der Bewertungskommentar vulgäre, obszöne, rassistische, nicht jugendfreie oder im strafrechtlichen Sinne beleidigende Bemerkungen enthält;
3. der Bewertungskommentar persönliche Angaben über ein anderes Mitglied enthält (z.B. Namen, Adresse, Telefonnummer oder E-Mailadresse);
4. der Bewertungskommentar unzulässige Links oder Scripts enthält;
5. die Bewertung versehentlich einem falschen Nutzer zugeordnet wurde, dieser Fehler jedoch bereits behoben und die gleiche Bewertung gegenüber dem richtigen Nutzer abgegeben wurde;
6. die Bewertung von einer Person abgegeben wurde, die zur Buchung nicht berechtigt war;
7. die Bewertung von Nutzern stammt, deren Mitgliedskonto innerhalb von 90 Tagen nach ihrer Registrierung bei Schnuff & Co gesperrt wurde. Dies gilt nicht bei Mitgliedskonten, die beispielsweise wegen Nichtbezahlung der Bearbeitungsgebühr gesperrt wurden oder in Situationen, in denen dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt wird, das Problem zu lösen und das Mitgliedskonto wieder einzusetzen / zu aktivieren.
(6) Die Vertragspartner haben die Möglichkeit sich auf die Rücknahme einer bereits abgegebenen Bewertung zu einigen. Im Falle einer Einigung wird der Bewertungspunkt entfernt und geht nicht mehr in das Bewertungsprofil ein.
§ 15 Nichtabholung des Tieres
(1) Wenn der Tierhalter - oder ein von ihm schriftlich Bevollmächtigter - sein Tier zwei Tage (48 Stunden) über das Ende der vereinbarten Betreuung hinaus nicht abholt, und kein erneuter Betreuungsvertrag abgeschlossen wurde, ist der Tiersitter / - betreuer dazu berechtigt, das Tier in einer von ihm gewählten, den Ansprüchen und der Eigenart des Tieres entsprechenden Betreuungseinrichtung unterzubringen. Dies kann insbesondere das lokale Tierheim, ein Tierschutzverein oder eine von Schnuff & Co benannte Betreuungseinrichtung sein.
(2) Wird das Tier bis zum Tag 14 über das Ende der Betreuung hinaus nicht abgeholt oder sind alle Versuche fehlgeschlagen den Tierbesitzer zu kontaktieren und sich auf eine Abholung zu verständigen, ist die gewählte Betreuungseinrichtung befugt, eine Weitervermittlung des Tieres vorzubereiten und durchzuführen.
(3) Die gesamten anfallenden Kosten inklusive der dadurch entstandenen Pensions-/ Betreuungsmehrkosten werden dem Tierbesitzer /-halter in Rechnung gestellt. Die gesetzlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches finden in diesem Fall entsprechend Anwendung.
§16 Vertragslaufzeit, Kündigung
(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann vom Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.
(2) Für eine Kündigungserklärung genügt eine Mitteilung an Schnuff & Co in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail).
(3) Bereits nachgewiesene oder vermittelte Betreuungsverträge des Nutzers mit anderen Nutzern bleiben von einer Kündigung des Nutzungsvertrages unberührt. Entsprechendes gilt für bereits fällige Ansprüche von Schnuff und Co auf die Zahlung der Bearbeitungsgebühr.
(4) Schnuff & Co kann den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Das Recht zur Sperrung sowie das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund sowie die im Einzelnen vereinbarten Kündigungsrechte des Nutzers bleiben hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund für Schnuff & Co liegt insbesondere dann vor, wenn:
1. sich der Nutzer mit einer nicht nur unerheblichen Zahlungsverpflichtung ganz oder teilweise trotz erfolgter Mahnung mit angemessener Fristsetzung im Verzug befindet;
2. der Nutzer gegen seine Pflichten aus diesen AGB verstößt und trotz Mahnung mit angemessener Fristsetzung keine fristgemäße Abhilfe schafft. Einer Mahnung bedarf es dann nicht, wenn diese keinen Erfolg verspricht oder der Verstoß so schwerwiegend ist, dass Schnuff & Co ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist. Ferner kann sich die Schwere des Verstoßes auch daraus ergeben, dass der Nutzer wegen eines vergleichbaren Verstoßes bereits mehrfach abgemahnt wurde;
3. Anforderungen des Gesetzgebers, eines Gerichts oder einer Behörde ergeben, dass die Nutzung der Plattform nicht mehr in dieser Form angeboten werden kann;
4. Schnuff & Co die Plattform oder ihre Geschäftstätigkeit einstellt;
5. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Nutzers mangels Masse abgelehnt wird.
§ 17 Maßnahmen bei rechts- und/oder vertragswidrigem Verhalten des Nutzers
(1) Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Nutzer schuldhaft gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt oder wenn Schnuff & Co ein sonstiges berechtigtes Interesse daran hat, insbesondere zum Schutz der Mitglieder vor betrügerischen Aktivitäten, kann Schnuff & Co. vorbehaltlich einer fristlosen Kündigung eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen ergreifen:
1. dem Nutzer gegenüber eine Verwarnung aussprechen;
2. Angebote oder sonstige Inhalte des Nutzers löschen;
3. die Nutzung der Website durch den Nutzer beschränken;
4. den Nutzer vorläufig oder endgültig von der Nutzung der Website ausschließen / sperren;
5. bestehende Betreuungsverträge namens des Tiersitters / -betreuers und des Tierhalters anfechten und ohne Beachtung der sonst geltenden Stornierungsbedingungen stornieren und Angebote des Tiersitters / - betreuers zum Abschluss eines Vertrages namens des Tierhalters zurückweisen.
(2) Bei der Wahl einer Maßnahme hat Schnuff & Co die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers zu berücksichtigen und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme sicher zu stellen.
(3) Anderweitige, bereits abgeschlossene Betreuungsverträge des Nutzers mit anderen Nutzern bleiben von einer Löschung eines Angebotes unberührt. Entsprechendes gilt für bereits fällige Ansprüche auf Zahlung der Bearbeitungsgebühr. Wird ein Angebot vor Annahme durch einen Nutzer von Schnuff & Co gelöscht, kommt kein wirksamer Betreuungsvertrag zustande.
(4) Schnuff & Co ist dazu berechtigt, einen Nutzer in jedem der nachfolgend genannten Fälle zu sperren. Soweit zumutbar und erforderlich, bedarf die Sperrung einer vorherigen Abmahnung durch Schnuff & Co, um dem Nutzer Gelegenheit zu geben, den Verdacht auszuräumen oder Abhilfe zu schaffen. Ist eine vorherige Abmahnung nicht zumutbar bzw. nicht erforderlich, z.B. weil die Sperrung erforderlich ist, um einen etwaigen Schaden von Schnuff & Co, einem anderen Nutzer oder von Tieren abzuwenden, wird Schnuff & Co den Nutzer unverzüglich im Nachhinein über die Sperrung informieren und ihm dann Gelegenheit zur Stellungnahme und Abhilfe geben.
(5) Ein Recht zur Sperrung besteht insbesondere dann, wenn
1. der Nutzer im Bewertungssystem gemäß § 14 der AGB wiederholt negative Bewertungen erhalten hat und die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen Marktteilnehmer und deren Tiere geboten ist;
2. der Nutzer in seinem Mitgliedskonto falsche Kontaktdaten angegeben hat, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mailadresse;
3. der Nutzer ein Mitgliedskonto an einen anderen übertragen hat, der nicht mit den ursprünglichen Angaben seines Profils übereinstimmt;
4. der Nutzer andere Nutzer in erheblichem Maße schädigt, insbesondere die Fürsorge- und Sorgfaltspflichten gegenüber dem Tier verletzt;
5. ein anderer vergleichbarer im Risiko- und Verantwortungsbereich des Nutzers liegender wichtiger Grund vorliegt.
(6) Nachdem ein Nutzer endgültig durch Schnuff & Co gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Nutzerkontos oder des Bewertungsprofils. Der Nutzer darf die Website auch mit anderen Mitgliedskonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut registrieren, es sei denn Schnuff & Co gestattet dem Nutzer die Fortführung der Nutzung oder die erneute Registrierung schriftlich.
§ 18 Haftung von Schnuff & Co
(1) Die Haftung von Schnuff & Co als Vermittler beschränkt sich auf die in diesem Vertrag übernommenen Verpflichtungen. Schnuff & Co haftet unbeschränkt für die durch Schnuff & Co, ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
(2) Für sonstige Schäden haftet Schnuff & Co nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die Schadensersatzpflicht ist dabei auf solche Schäden begrenzt, die als vertragstypisch und vorhersehbar anzusehen sind. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(3) Da Schnuff & Co am Vertragsverhältnis zwischen Tierhalter und Tiersitter nicht beteiligt ist, übernimmt Schnuff & Co für Leistungen aus Verträgen über die Dienstleistung / Betreuung keine Gewähr bzw. Haftung.
§ 19 Löschung des Kontos durch den Nutzer
(1) Nutzer von Schnuff & Co können ihr Konto jederzeit ohne Angabe von Gründen kostenfrei löschen. Zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossene aber noch offene Betreuungsaufträge bleiben von der Löschung unberührt. In diesem Fall wird das Konto des Nutzers deaktiviert. Die endgültige Löschung des Kontos wird jedoch erst nach erfolgreichem Abschluss der Betreuung ausgeführt.
(2) Die Löschung erfolgt per E-Mail an Info@Schnuff-und-co.de.
§ 20 Kostendeckung von tierärztlichen Notfällen
(1) Sollte während des Betreuungszeitraums ein Notfalls auftreten, der eine tierärztliche Behandlung und/oder eine Medikamentengabe erforderlich macht, übernimmt Schnuff & Co die Kosten hierfür bis zu einem Maximalbetrag von 500,- EUR für jedes betreute Haustier eines registrierten Nutzers.
(2) Die Erstattung umfasst lediglich die Kosten für Behandlungen von Verletzungen oder für die verschriebenen Medikamente, die aufgrund eines Notfalls, der während des Zeitraums der über Schnuff & Co gebuchten Betreuung auftritt, notwendig sind.
(3) Der Betreuungszeitraum ist durch den Buchungsstarttermin und das Buchungsende definiert.
(4) Eine Kostenrückerstattung der tierärztlichen Behandlung ist in den folgenden Fällen ausgeschlossen:
- Behandlungen und daraus resultierende Tierarztkosten infolge von bereits vor oder nach dem Betreuungszeitraum vorhandenen bzw. eintretenden Verletzungen und/oder chronischen Krankheiten.
- Medikamente oder Behandlungen, die erst nach der Notbehandlung durch einen Tierarzt und/oder in späterer Folge der Verletzung verschrieben oder empfangen werden.
- Kosten, die infolge von Schäden entstehen, die vom Haustier des registrierten Nutzers an fremdem Eigentum verursacht wurden.
- Verletzungen des Tiersitters, Verletzungen der Haustiere des Tiersitters oder anderer Haustiere, die sich gerade in der Obhut des Tiersitters befinden.
- Beschwerden, die auf das Alter des Haustiers zurückzuführen sind.
(5) Um die Kostendeckung tierärztlicher Notbehandlungen in Anspruch nehmen zu können, müssen folgende Umstände gegeben sein:
- Die Betreuung des Haustieres muss über die Schnuff & Co Webseite www.schnuff-und-co.de gebucht worden sein.
- Schnuff & Co muss innerhalb von 48 Stunden nach dem Auftreten des Notfalls schriftlich per E-Mail über info@schnuff-und-co.de von dem Vorfall in Kenntnis gesetzt werden.
- Die Tierarztrechnung muss innerhalb von 14 Tagen nach Ende der Betreuung vorgelegt werden.
- Dabei ist glaubhaft zu machen, dass die Behandlungskosten auf einen Notfall während des Betreuungszeitraums zurückzuführen sind und diese nicht in Verbindung mit einer Krankheit oder bereits zuvor bestehenden Verletzung zusammenhängen.
(6) Registrierte Nutzer, die bereits über eine entsprechende Versicherung zur Deckung der Kosten für die tierärztliche Behandlung von Verletzungen verfügen, sind von der Inanspruchnahme der oben beschriebenen Kostenübernahme für tierärztliche Notbehandlungen ausgeschlossen.
(7) Grundsätzlich sind alle Tierarztkosten, die in Verbindung mit einer während der Betreuung des Haustiers notwendig werdenden Behandlung anfallen und die nicht über die Notfallversicherung von Schnuff & Co abgedeckt werden, vom Halter des Haustiers zu tragen.
(1) Schnuff & Co ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit wird die unwirksame Regelung durch die wirksame gesetzliche Regelung ersetzt.
(3) Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit Schnuff & Co abzuschließenden Nutzungsvertrages übermittelt werden, müssen in Schriftform erfolgen. Die Übermittlung per E-Mail genügt der Schriftform. Die postalische Adresse sowie die E-Mailadresse eines Nutzers entsprechen denjenigen, die vom Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Mitgliedskonto angegeben wurden.
(4) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin, wenn der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dies gilt ebenso, soweit der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat und nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung (ZPO) verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Nutzers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Hilfe