Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/vag/111-dienstleistungsverkehr.html
Timestamp: 2020-06-01 11:42:35
Document Index: 237730166

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 210', '§ 105', '§ 105', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 111', '§ 120']

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» Â§ 111 VAG
2. - Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaatder EuropÃ¤ischen Gemeinschaft oder einem anderenVertragsstaat des Abkommens Ã¼ber den EuropÃ¤ischen Wirtschaftsraum
Â§ 111 VAG
(1) Unternehmen, die im Dienstleistungsverkehr ausschlieÃŸlich die in der Anlage Teil A Nr. 4 bis 7 und 12 genannten Versicherungssparten sowie die dort unter Nr. 10 Buchstabe b genannte Risikoart betreiben, unterliegen nicht den Vorschriften dieses Gesetzes.
(2) Den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegen ferner Unternehmen nicht, die sich an dem in Â§ 210 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes bezeichneten VersicherungsgeschÃ¤ft im Wege der Mitversicherung beteiligen, wenn sie hierbei auÃŸer Ã¼ber den fÃ¼hrenden Versicherer nicht Ã¼ber Sitz oder Niederlassung im Geltungsbereich dieses Gesetzes tÃ¤tig sind und die Mitversicherung nicht die gesetzliche Haftpflichtversicherung im Zusammenhang mit SchÃ¤den durch Kernenergie oder Arzneimittel betrifft.
(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermÃ¤chtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
die AbsÃ¤tze 1 und 2 auf Versicherungsunternehmen eines Drittstaates im Sinne des Â§ 105 Abs. 1 Satz 1 fÃ¼r anwendbar zu erklÃ¤ren, wenn die Belange der Versicherten ausreichend gewahrt sind und Interessen der Bundesrepublik Deutschland nicht entgegenstehen,
zu bestimmen, dass die Vorschriften Ã¼ber auslÃ¤ndische Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der EuropÃ¤ischen Gemeinschaft oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens Ã¼ber den EuropÃ¤ischen Wirtschaftsraum auch auf Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat im Sinne des Â§ 105 Abs. 1 Satz 2 und 3 anzuwenden sind, sowie dieses aufgrund von Abkommen der EuropÃ¤ischen Gemeinschaft erforderlich ist.
(4) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 Nr. 1 kann das Bundesministerium der Finanzen entsprechende Freistellungen auch im Einzelfall durch Verwaltungsakt gewÃ¤hren.
Â§ 104g VAG - ErmÃ¤chtigungsgrundlage
Â§ 104h VAG - MaÃŸnahmen bei unzureichender bereinigter SolvabilitÃ¤t
Â§ 104i VAG - Risikokonzentrationen auf Versicherungsgruppenebene
Â§ 104k VAG - Begriffsbestimmungen
Â§ 104l VAG - Zusammenarbeit bei der Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten
Â§ 104m VAG - ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r die zusÃ¤tzliche Beaufsichtigung auf Konglomeratsebene
Â§ 104n VAG - Ermittlung eines Finanzkonglomerats
Â§ 104o VAG - Feststellung eines Finanzkonglomerats
Â§ 104p VAG - Befreiungen
Â§ 104q VAG - Eigenmittelausstattung von Finanzkonglomeraten
Â§ 104r VAG - Risikokonzentrationen und gruppeninterne Transaktionen von Finanzkonglomeraten
Â§ 104s VAG - Besondere organisatorische Pflichten von Finanzkonglomeraten
Â§ 104t VAG - MaÃŸnahmen bei unzureichenden Eigenmitteln auf Konglomeratsebene
Â§ 104u VAG - MaÃŸnahmen gegenÃ¼ber gemischten Finanzholding-Gesellschaften
Â§ 104v VAG - Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat
Â§ 104w VAG - GrenzÃ¼berschreitende AuskÃ¼nfte und PrÃ¼fungen
Â§ 105 VAG - Erlaubnisvorbehalt
Â§ 106 VAG - Niederlassung; HauptbevollmÃ¤chtigter
Â§ 106a VAG
Â§ 106b VAG - Antrag; Verfahren
Â§ 106c VAG - Spartentrennung
Â§ 107 VAG - Kumul von Vertriebswegen
Â§ 108 VAG - BestandÃ¼bertragung
Â§ 111 VAG- Dienstleistungsverkehr
Â§ 120 VAG - ZulÃ¤ssige Rechtsformen; Umfang der Erlaubnis