Source: http://kaupthing-edge.helft-uns.de/category/helft-uns-ankundigungen/
Timestamp: 2018-12-13 18:41:33
Document Index: 147069724

Matched Legal Cases: ['Art. 112', 'Art. 113', 'Art. 114', 'Art. 112', 'Art. 113', 'Art. 114']

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Link und weiteres Vorgehen
Der Link, zu dem es gestern einen Artikel gab, ist wieder aufgetaucht. Da hat man sehr schnell reagiert. Dann braucht es auch keinen langen Artikel mehr…
Zum Thema Zinsen wird es dann einen Artikel geben, wenn die Bekanntmachung des Winding-Up Committee veröffentlicht ist, weil dann die Rechtslage klarer ist. Eine vorzeitige Werbung für einen bestimmten Weg wird es hier daher nicht mehr geben, weil dies die eigene, unabhängige Entscheidungsfindung zu sehr beeinflusst. Wer einen anderen Weg mit anderen gehen möchte, mag den gehen – damit haben wir dann aber nichts zu tun.
Dirk 23. Dezember 2009
Hallo liebe Helft-Uns Freunde. In den letzten beiden Tagen hatten wir größere Probleme mit unserem Server, welche verursacht waren durch ein Statistik-Plugin in der WordPress-Installation, welches ich nun entfernt habe. Die Seite steht nun wieder in gewohnter Qualität und Stabilität zur Verfügung.
Gebrauchsanweisung zur Argumentationshilfe
Jan 4. Oktober 2009
Dies sollte man unbedingt lesen, bevor man sich mit dieser Argumentationshilfe auseinandersetzt.
Wozu dient der Text?
Der Text dient dazu, die Vorrangigkeit (sog. „Priority Claim“) der Zinsforderungen zu begründen. Für diese Vorrangigkeit gibt es aus meiner Sicht sehr gute juristische Argumente, die ich versucht habe, herauszufiltern. Bekanntlich wurden Zinsen nicht mit ausgezahlt, sondern (zunächst?) nur das bei Kaupthing eingezahlte Kapital als vorrangige Forderung anerkannt (siehe Mitteilung von Kaupthing und FAQ 3, 4, 5 und 6). Vorrangig heißt, dass Zinsen nicht nur anteilig nach Insolvenzquote (Forderungen geteilt durch bei Kaupthing vorhandenem Restvermögen) bezahlt werden, sondern vollständig vor den meisten anderen Forderungen. Im nun folgenden Abwicklungsverfahren soll der Gläubiger (d.h. wir) gesondert begründen, wenn er seine Forderung als vorrangig ansieht. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Forderung von vornherein nicht als vorrangig behandelt, sondern als Quotenforderung oder ganz nachrangig behandelt wird (siehe Kaupthing-FAQ Nr. 1 und Nr. 9 in der Übersetzungsversion von StefanM). Der Text soll helfen, fundierte Argumente für eine Begründung zu liefern. Der Text ist deshalb auf Englisch, weil Begründungen jedenfalls nach Ansicht der Insolvenzverwalter von Kaupthing mindestens auf Englisch geliefert werden müssen – falls nicht, droht Kaupthing (bzw. deren Insolvenzverwalter) mit Ablehnung der Forderung. Das Risiko, diese Rechtsfrage (auch?) noch vor isländischen und EWR-Gerichten zu klären, würde ich nicht eingehen.
Er stammt von mir, d.h. indem ich mit meinem „juristischen Handwerkszeug“ an die entsprechenden isländischen und europäischen Rechtsvorschriften heran gegangen bin. StefanM hat dann aus meinem ersten Übersetzungsversuch eine gute Übersetzung ins Englische gemacht und außerdem ein paar gute Anregungen gegeben. Vielen Dank dafür!
Wenn man eine Begründung einreicht, heißt das nicht, dass man seine Zinsen auch vorrangig ausgezahlt bekommt. Das Ganze ist also kein „Selbstläufer“, der Ausgang offen. StefanM und ich haben nachgehakt, was mit der Forderung passiert, falls die Begründung abgelehnt wird. Dazu gab es kein klares endgültiges Ergebnis.
Ich habe folgende Antwort vom Abwicklungskomitee bekommen:
If the winding-up committee does not consider your claim to be a priority claim, according to Article 112 of the Bankruptcy act, it can either be accepted as an unsecured claim, in accordance with Article 113, or a deferred claim, according to Article 114.
Auf Deutsch: Fall das Abwicklungskomitee den Anspruch nicht als vorrangig zu erfüllende Forderung gemäß Art. 112 des Insolvenzgesetzes ansieht, kann es den Anspruch entweder als ungesicherte [=“gewöhnliche“] Forderung gemäß Art. 113 oder als nachrangige Forderung gemäß Art. 114 anerkennen.
StefanM hat diese Antwort vom Abwicklungskomitee bekommen:
It is necessary to state the claim as clearly as possible, including its amount, with interest and the priority requested for the claim in the order of claims. The priority ranking of claims is stated in chapter XVII of the Bankruptcy act no 21/1991 (see, http://eng.domsmalaraduneyti.is/laws-and-regulations/english/nr/6570). If the winding-up committee does not consider a claim to be a priority claim, according to Article 112 of the Bankruptcy act, it can either be accepted as an unsecured claim, in accordance with Article 113, a deferred claim, according to Article 114 or it can be rejected. If the winding-up committee does not recognise a claim in full, in the form it is stated, it will notify the claimant in question.
Auf Deutsch: Es ist erforderlich, dass der Anspruch so eindeutig wie möglich angemeldet wird, was den Betrag, den Zinssatz und die Vorrangigkeit des Anspruchs in der Reihenfolge der Ansprüche beinhaltet. Die Rangfolge der Ansprüche ist in Kapitel XVII des Insolvenzgesetzes 21/1991 (Link) angegeben. Falls das Abwicklungskomitee den Anspruch nicht als vorrangig zu befriedigende Forderung gemäß Art. 112 des Insolvenzgesetzes ansieht, kann es den Anspruch entweder als ungesicherte Forderung gemäß Art. 113, als nachrangige Forderung gemäß Art. 114 anerkennen oder er kann abgelehnt werden. Falls das Abwicklungskomitee einen Anspruch nicht vollständig wie beantragt anerkennt, wird es den betreffenden Gläubiger benachrichtigen.
Außerdem hat StefanM bekanntlich dem foren-city-Vertrauensanwalt auf den Zahl gefühlt und es geschafft, ihm wichtige Informationen zu entlocken, nicht nur zu den Anwaltsgebühren und zum Leistungsumfang, sondern auch zu einigen Risiken (siehe im Einzelnen den Beitrag von StefanM dazu, insbesondere Teil 2).
Fazit: Unsicherheit, was aus einem Antrag auf Vorrangigkeit nun genau wird, bleibt bei der Zinsanmeldung – wie in dem gesamten Abwicklungsverfahren!
Was ist die Konsequenz aus den drei vorangegangenen Antworten?
Wie bereits mehrfach beschrieben: Aufgrund der Unsicherheiten ist jeder, der seine Zinsen im Abwicklungsverfahren anmelden möchte, für seinen Antrag und dessen Inhalt selbst verantwortlich. (Rechts-)Sicherheit können wir nicht bieten! Hier sind einige Informationen geordnet worden und zusammen getragen. Dazu gehört auch die Argumentationshilfe. Für sämtliche Informationen übernehmen wir keinerlei Haftung: Deshalb muss sich jeder durch die zusammengestellten Infos letztlich selbst durcharbeiten und entscheiden, was man für sinnvoll hält und was nicht und/oder anderswo Informationen einholen (siehe auch schon unseren Artikel hier).
Zurück in der digitalen Welt
Dirk 7. September 2009
Hallo liebe Leser von Helft-Uns.de,
seit heute bin ich (Dirk) wieder in der „digitalen Welt“ zurück. Ich habe es tatsächlich geschafft 3 Wochen quasi keinen Rechner anzufassen und keine E-Mails zu lesen, geschweige denn zu beantworten. Das Postfach ist recht übersichtlich geworden (ca. 200 E-Mails in fast 3 Wochen) und nur vereinzelt sind noch offene Fälle zu verzeichnen. Alle, die also bisher vergeblich auf eine Antwort gewartet haben, werden diese nun bekommen. Mein Urlaub ist hiermit offiziell beendet *schnüff*
DANKE an Jan, für die Vertretung auf der Seite in dieser Zeit!