Source: https://fkfev.de/verein/satzungen/
Timestamp: 2019-10-21 23:04:07
Document Index: 242831037

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§52', '§ 51', '§55', '§2', '§ 13', '§ 5', '§ 9', '§4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§5', '§4', '§ 7', '§26', '§ 7', '§ 13', '§ 13', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§9', '§ 55', '§ 13', '§ 7', '§ 10', '§ 14', '§ 14', '§ 9']

FKF e.V. :: Satzungen
Die Satzung bildet immer die Grundlage für einen eingetragenen Verein.
Unsere Satzung ist aufgeteilt in die Vereinssatzung sowie die dazugehörige Beitragsordnung.
Vereinssatzung des Freundeskreis Kirmes und Freizeitparks e. V.
Der Verein führt den Namen „Freundeskreis Kirmes und Freizeitparks e. V.“. Die gültige Kurzform lautet „FKF“ oder „FKF e.V.“.
Abweichend vom Sitz des Vereins können die Geschäfte an einem vom Vorstand des Vereins (siehe § 7) benannten Verwaltungssitz geführt werden.
Der Verein fördert den Zweck nach §52 Abs.2 AO: Förderung des Brauchtums.
Der Verein ist international tätig.
Dokumentation und Förderung der Kultur sowie des traditionellen Brauchtums von Volksfesten und Freizeitparks.
Dokumentation und Förderung des Erhaltes der Historie von Fahrgeschäften aller Art.
Förderung des Erhaltes historischer Anlagen.
Durchführung von Veranstaltungen auf Volksfesten, in Freizeitparks sowie anderen Unterhaltungseinrichtungen.
Durchführung von Informationsveranstaltungen über die Tätigkeiten des Vereins.
Förderung der Völkerverständigung durch die Durchführung von Veranstaltungen im Ausland.
die Dokumentation und Publikation der oben genannten Zwecke und Ziele im Sinne der Volksbildung. Die Publikation kann durch das Internet sowie Radio, Fernsehen und Printmedien geschehen.
Die Unterhaltung eines Archivs, das entsprechende Dokumente bereithält.
die Sammlung von Spenden, Gewährung von finanzieller Unterstützung aus Eigenmitteln oder der Erbringung von Arbeitsleistungen, um den Erhalt historischer Anlagen zu ermöglichen.
die internationale Zusammensetzung der Teilnehmer bei Veranstaltungen im Ausland, die in großem Maße zur Völkerverständigung und dem Austausch von Kultur beiträgt.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" (§§ 51ff) der Abgabenordnung 1977 (AO 1977)in der jeweils gültigen Fassung. Der Verein ist selbstlos tätig im Sinne des §55 AO 1977. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Mitglied des Vereins kann jede voll geschäftsfähige natürliche Person und Körperschaft des privaten oder öffentlichen Rechts werden. Im Rahmen einer Familienmitgliedschaft kann nur eine voll geschäftsfähige natürliche Person Hauptmitglied werden, für die anderen Familienmitglieder besteht diese Einschränkung nicht. Familienmitglieder können Ehe- oder Lebenspartner eines Mitglieds sowie deren Kinder sein. Jegliche Korrespondenz, einschließlich der Vereinszeitung, wird nur für das Hauptmitglied angefertigt. Als Angehörige einer Körperschaft gelten Personen, die zu der Körperschaft in einem Anstellungs- oder sonstigen, direkten rechtlichen Verhältnis stehen. Jegliche Korrespondenz, mit Ausnahme der Vereinszeitung, wird jedoch nur einmal pro Körperschaft angefertigt. Die Vereinszeitung wird pro Körperschaft zweifach angefertigt.
Mitglieder des Vereins erkennen diese Satzung als verbindlich an.
Vom Beitritt sind solche Personen ausgeschlossen, deren Bestrebung oder Betätigung im Widerspruch zu den in §2 genannten Zielen steht oder durch deren Beitritt das Ansehen des Vereins geschädigt würde.
Der Antrag auf Aufnahme in den Verein kann auf textlichem oder elektronischem Wege gestellt werden (siehe Begriffsbestimmungen § 13).
Der Aufnahmeantrag kann vom Vorstand aus wichtigem Grund abgelehnt werden. Die Ablehnung bedarf der Schriftform. Eine eventuelle Ablehnung eines Aufnahmeantrags bedarf keiner Begründung, es besteht auch kein Anspruch des Antragstellers auf Begründung der Ablehnung. Gegen die Ablehnung kann der Antragsteller innerhalb einer Frist von einem Monat nach Mitteilung der Ablehnung schriftlich Beschwerde beim Vorstand einreichen. In diesem Fall entscheidet die nächste Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit über den Aufnahmeantrag.
Die Mitgliedschaft beginnt mit der nachgewiesenen Zahlung des ersten Mitgliedsbeitrags. Die jeweilige Beitragshöhe sowie ein etwaiges Aufnahmeentgelt ergeben sich aus den Maßgaben der Beitragsordnung. Der Begriff "Mitgliedsbeitrag" umfasst sowohl den Jahresbeitrag als auch ein etwaiges Aufnahmeentgelt. Bei Beginn der Mitgliedschaft ist der Mitgliedsbeitrag jahresanteilig zu berechnen. Hierbei ist der Mitgliedsbeitrag ab dem ersten Tag des auf das Datum des Aufnahmeantrags folgenden Monats zu berechnen.
Zum Nachweis seiner Mitgliedschaft erhält jedes Mitglied ab dem vollendeten zwölften Lebensjahr einen Mitgliedsausweis. Kindern unter 12 Jahren kann auf Bestellung des Hauptmitgliedes ein Mitgliedsausweis gegen ein Entgelt ausgestellt werden, der jährlich bis zum Widerruf oder bis zur Beendigung der Mitgliedschaft erstellt wird. Die Körperschaft erhält einen Mitgliedsausweis mit generischem Namen. Dieser ist übertragbar. Jeder Körperschaftsangehörige kann auf Bestellung der Körperschaft gegen ein Entgelt einen personalisierten Mitgliedsausweis erhalten, der jährlich bis zum Widerruf oder bis zur Beendigung der Mitgliedschaft der Körperschaft erstellt wird. Jedes Körperschaftsmitglied, welches einen persönlichen Ausweis erhält, kann an allen Vereinsveranstaltungen teilnehmen und erhält Zugriff auf den Mitgliedern vorbehaltenen Teil der Internetauftritte. Ein persönliches Stimmrecht auf Mitgliederversammlungen ist damit nicht verbunden.
Bedingung für die Aufnahme ist die Abgabe einer Ermächtigung zum Einzug von Lastschriften, welche den Mitgliedsbeitrag sowie alle weiteren Verbindlichkeiten gegenüber dem Verein abdeckt.
Der Mitgliedsausweis ist Eigentum des Vereins. Für die genauere Verwendung des Ausweises kann der Vorstand bei Bedarf verbindliche Richtlinien erlassen. Bei Ausschluss aus dem Verein ist der Ausweis unverzüglich abzugeben. Abgelaufene Ausweise können entweder zurückgegeben oder dem Recycling zugeführt werden. Eventuell anfallende Kosten für die Rückgabe oder die Entsorgung des Ausweises werden nicht erstattet.
Ehrenmitgliedschaften sind möglich. Alle Mitglieder haben die Möglichkeit, beim Vorstand Anträge über die Ernennung einer Person zum Ehrenmitglied zu stellen. Ebenfalls kann der Vorstand Personen für die Ehrenmitgliedschaft vorschlagen. Über den Vorschlag zur Verleihung des Ehrenmitgliedsstatus entscheidet der Vorstand. Wird einem Antrag zugestimmt, so entscheidet die nächste Mitgliederversammlung über die endgültige Ernennung zum Ehrenmitglied mit einfacher Mehrheit. Pro Jahr kann höchstens zwei Personen dieser Status verliehen werden.
Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitglieds, durch textliche Kündigung der Mitgliedschaft oder durch Ausschluss aus dem Verein. Die Frist für die ordentliche Kündigung der Mitgliedschaft beträgt einen Monat zum Ende des Kalenderjahres. Über die Wirksamkeit einer außerordentlichen (das heißt fristlosen) Kündigung der Mitgliedschaft aus wichtigem Grund hat der Vorstand zu entscheiden.
Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Rechte gegenüber dem Verein. Eine Rückerstattung der Beiträge ist ausgeschlossen.
Beendet ein Mitglied seine Beitragszahlung, so kommt diese Maßnahme einer Kündigung der Mitgliedschaft gleich. Die Aufhebung der Ermächtigung zum Einzug von Lastschriften gilt als Beendigung der Zahlung. Von der Zahlung des bereits fälligen Beitrages wird das Mitglied dadurch nicht entbunden. Die Beitragszahlung gilt als beendet, wenn das Mitglied den Mitgliedsbeitrag nicht bis zum 15. März des laufenden Jahres entrichtet hat. Das in Verzug befindliche Mitglied ist vor dem Einleiten der Beendigung der Mitgliedschaft darüber textlich zu informieren. Für den Einzelfall entscheidet der Vorstand über die Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens. Zahlt das Mitglied den Mitgliedsbeitrag nach dem 15. März des laufenden Jahres, so gilt dies als Rücknahme der Kündigung.
Das Ausschlussverfahren gegen ein Mitglied ist auf Beschluss des Vorstands einzuleiten. Es ist anzuwenden, wenn das Mitglied in erheblichem Maße gegen die Vereinsinteressen oder Satzungsinhalte verstoßen hat, wobei als ein Grund zum Ausschluss auch Schädigungen anderer Mitglieder im Rahmen von Vereinsveranstaltungen gilt. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Fristsetzung von Seiten des Vorstands Gelegenheit zu geben, sich hierzu zu äußern. Dies kann in einem persönlichen Gespräch oder in textlicher Form geschehen. Es liegt im Ermessen des Vorstands, das Mitglied nach der Stellungnahme lediglich abzumahnen und das Verfahren einzustellen. Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzustellen. Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstands steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb eines Monats ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden. Bei rechtzeitiger Berufung hat der Vorstand innerhalb von sechs Monaten die Mitgliederversammlung zur Entscheidung darüber einzuberufen. Geschieht dies nicht, gilt der Ausschließungsbeschluss als nicht erlassen. In der Einberufung zur Mitgliederversammlung ist der Name des betroffenen Mitglieds zu nennen. Die Begründung des Ausschlusses, wie sie auch dem Mitglied zugegangen ist, ist der Einberufung als Anhang beizufügen. Ebenfalls wird die Berufung des Mitglieds als Anhang beigefügt, sofern diese über eine rein formale Berufungseinlegung hinausgeht.
Wird Berufung nicht oder nicht rechtzeitig eingelegt, gilt dies als Unterwerfung unter den Ausschließungsbeschluss, so dass die Mitgliedschaft mit Ablauf der Frist als beendet gilt.
§ 5 Beiträge, Mitgliederpflichten und Sanktionen
Die Mitglieder zahlen Mitgliedsbeiträge und Entgelte nach Maßgabe einer Beitragsordnung, gemäß eines Beschlusses der Mitgliederversammlung (§ 9).
Einzelheiten der Beitragsbemessung sind der Beitragsordnung zu entnehmen.
Die Mitgliedsbeiträge werden auf der Grundlage eines Kalenderjahres berechnet und sind zu Beginn des neuen Jahres zu entrichten.
Ist ein Mitglied mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrags länger als vier Wochen in Verzug, kann es durch eine Mahnung in Textform daran erinnert werden. Eine letzte Mahnung in Textform muss jedoch erfolgen, wenn sich das Mitglied länger als acht Wochen in Verzug befindet. Für das weitere Vorgehen ist §4.3 Beendigung der Mitgliedschaft anzuwenden.
Eine vorübergehende Beitragsfreistellung auf Antrag ist möglich. Hierüber entscheidet der Vorstand mit Zweidrittelmehrheit.
Das Mitglied verpflichtet sich, dem Vorstand Veränderungen seiner Situation, sofern diese eine Änderung der Höhe des Mitgliedsbeitrages nach sich führen, unverzüglich mitzuteilen. Hierfür ist gegebenenfalls ein Nachweis zu erbringen.
§ 5.2 Zahlungen
Für Vereinsleistungen, die nicht von dem Mitgliedsbeitrag abgedeckt werden, insbesondere Kosten für die Teilnahme an Veranstaltungen oder den Verkauf von Vereinsmerchandise, und die gegenüber einem Mitglied erbracht werden, macht der FKF eine entsprechende Forderung gegenüber dem Mitglied geltend. Meldet ein Mitglied ein anderes Mitglied oder ein Nichtmitglied zu einer Veranstaltung an, so gilt die daraufhin erbrachte Leistung als gegenüber dem Mitglied erbrachte Leistung.
Mitglieder müssen dafür sorgen, dass sie ihrer Pflicht zur Beitragszahlung und zur Bezahlung von Vereinsleistungen innerhalb der jeweils vorgegebenen Fristen nachkommen. Bis zur vollständigen Zahlung einer fälligen Rechnung hat das Mitglied keine Ansprüche gegen den Verein auf Erbringung von weiteren Vereinsleistungen. Der Verein kann Forderungen auf Verzugskosten gegen das Mitglied geltend machen ebenso wie Verzugszins in der vom BGB festgesetzten Höhe.
Die Zahlung von Vereinsleistungen und Beiträgen erfolgt durch Bankeinzug, sofern dem FKF ein entsprechendes Mandat vorliegt. Der Vorstand kann im Einzelfall mit Zweidrittelmehrheit über Ausnahmen von dieser Regelung beschließen.
Eine Forderung gegenüber einem Mitglied wird per Rechnung geltend gemacht. Mehrere Forderungen können in einer Rechnung zusammengefasst werden. Bei Zahlungsverzug, worunter auch eine Rücklastschrift fällt, mahnt der FKF das betreffende Mitglied in Textform mit Fristsetzung.
Die Zahlungen für Vereinsleistungen und Mitgliedsbeiträge sind, falls nicht anderweitig ausgewiesen, mit Zugang der Rechnung fällig.
§ 5.3 Rücklastschriften und Mahnungen
Im Falle einer Rücklastschrift bei einer Forderung an ein Mitglied, wenn das Mitglied oder die Bank des Mitglieds die Rücklastschrift zu vertreten hat, ist der FKF berechtigt, ein Entgelt zu erheben.
Eine erste Mahnung durch den FKF erfolgt sofern möglich per Email. Ansonsten erfolgt die erste Mahnung per Brief. Weitere Mahnungen erfolgen per Einschreiben, oder per Einschreiben mit Rückschein. Für schriftliche Mahnungen kann der FKF ein Mahnentgelt erheben. Welche Form der schriftlichen Mahnung gewählt wird, liegt im Ermessen des Vorstandes.
Die Höhe der Entgelte ist der Beitragsordnung zu entnehmen.
§ 5.4 Mitgliederpflichten und Sanktionen
Alle Mitglieder sind verpflichtet, sich stets so zu verhalten, dass dem Verein im Außenverhältnis kein Nachteil entsteht oder er in seinem Ansehen geschädigt wird. Ferner haben die Mitglieder dafür Sorge zu tragen, dass durch ihr Verhalten auch im Innenverhältnis keine erheblichen Störungen des Vereins(lebens) oder zwischen den Mitgliedern entstehen.
Bei Zuwiderhandlungen gegen §5.4 (1) kann der Vorstand Strafen verhängen.
Folgende Sanktionen sind zulässig:
Verbot, an Vereinsveranstaltungen teilzunehmen
Ausschluss nach §4.2(4)
Die Sanktionen können auch nebeneinander verhängt werden. Außerdem sind erzieherische Maßnahmen zulässig (z.B. Auflagen und Bußen).
§ 7.1 Bildung und Zusammensetzung
Der Vorstand wird auf der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit gewählt. Es wird grundsätzlich eine geheime Abstimmung durchgeführt.
Der Vorstand im Sinne des §26 BGB besteht aus mindestens fünf und höchstens sieben Personen. Im Einzelnen bekleiden diese folgende Positionen:
Mitgliederbetreuer(in)
Beisitzer(in) (optional)
Über die Anzahl der Beisitzer(innen) (kein, ein oder zwei) entscheidet die Mitgliederversammlung.
Mitglieder des Vorstands müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Die Amtszeit für den gesamten Vorstand beträgt zwei Jahre. Eine Wiederwahl ist möglich. Eine Nachwahl für die laufende Amtszeit ist jederzeit möglich, die Amtszeit des Vorstands verlängert sich dadurch nicht.
Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit im Außenverhältnis solange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind.
§ 7.2 Beschlussfassung
Eine Vorstandssitzung kann vom ersten oder zweiten Vorsitzenden gleichberechtigt einberufen werden. Sie muss jedoch einberufen werden, wenn mindestens zwei Mitglieder des Vorstands dies wünschen und allen anderen Vorstandsmitgliedern satzungsgemäß mitteilen. Sie muss mindestens einmal im Jahr erfolgen.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Er ist beschlussfähig, wenn satzungsgemäß geladen wurde und mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse müssen den nicht teilnehmenden Vorstandsmitgliedern unverzüglich mitgeteilt werden.
Über die Beschlüsse des Vorstands sind Protokolle anzufertigen, in die jedes Mitglied ein Einsichtsrecht (s. § 13, Ziff. 7) hat.
Für die Vorstandssitzung und die Beschlussfassung finden § 13, Ziff.3 und 4 Anwendung.
§ 7.3 Rechte und Pflichten
Der Vorstand ist an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden und sorgt für deren Ausführung.
Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und verwaltet dessen Vermögen. Er hat alle Aufgaben des Vereins zu erfüllen, die nicht satzungsgemäß anderen Vereinsorganen übertragen sind.
Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Zur Vertretung des Vereins berechtigt sind der 1. und 2. Vorsitzende sowie der Kassenwart jeweils allein. Die anderen Vorstandsmitglieder sind jeweils zu zweit vertretungsberechtigt.
Der Vorstand hat mindestens einmal kalenderjährlich einen Rechenschaftsbericht an die Mitgliederversammlung zu erstatten.
Der Vorstand entscheidet im Besonderen über folgende Aufgaben:
Grundsatzfragen der Vereinspolitik
Art und Umfang der Maßnahmen gemäß § 2
Festsetzung der Beitragsanteile für Reisen und Treffen im Rahmen des Haushaltsplanes
Bewilligung von außerordentlichen Ausgaben der Vereinskasse
Festsetzung der Höhe von Erstattungen
Entgegennahme der Berichte der Kassenprüfer, Regionalleiter und Arbeitsgruppen
§ 7.4 Hilfspositionen
Der Vorstand hat die Möglichkeit, für bestimmte Funktionen oder Aufgaben im Verein Hilfspositionen zu schaffen. Diesen Positionen sollen Aufgaben übertragen werden, die kurz- bis mittelfristig anfallen. Bei langfristig anfallenden Tätigkeiten hat der Vorstand die Möglichkeit, Hilfspositionen in eine Arbeitsgruppe gemäß § 8.2 zu überführen.
Eine Hilfsposition ist vereinsöffentlich auszuschreiben. Die Ausschreibung und die Bewerbung hierauf erfolgt formlos.
Hilfspositionen arbeiten in Abstimmung mit dem Vorstand und sind ihm gegenüber berichtspflichtig.
§ 8 Regionalleiter und Arbeitsgruppen
§ 8.1 Regionalleiter
Der Vorstand kann für bestimmte Bereiche (geographische Gebiete, Unternehmen oder Gruppierungen) die Notwendigkeit des Postens eines Regionalleiters feststellen. Die Regionalleiter werden vom Vorstand vorgeschlagen und von der Mitgliederversammlung per Beschluss bestätigt. Ihre Amtsdauer ist unbefristet. Der Vorstand oder die Mitgliederversammlung können sie durch Beschluss abberufen. Regionalleiter erstatten dem Vorstand in unregelmäßigen Abständen, mindestens aber einmal pro Kalenderjahr, Bericht über ihre Tätigkeit.
Ein Regionalleiter soll Ansprechpartner sowohl für den Verein, als auch für den von ihm betreuten Bereich als Vertreter des Vereins sein. Er soll entsprechend die Aktivitäten des Vereins in seinem Zuständigkeitsbereich koordinieren. Die Tätigkeit erfolgt dabei immer in Abstimmung mit dem Vorstand und anderen betroffenen Bereichsleitern oder Arbeitsgruppen.
Regionalleiter können eine Eingabe beim Vorstand machen, die bei der nächsten Vorstandssitzung behandelt werden muss.
Ein Regionalleiter hat bei Vorstandssitzungen Anwesenheits- und Rederecht, sofern Themen seines Verantwortungsbereichs behandelt werden. Er hat kein individuelles Stimmrecht bei Vorstandssitzungen.
§ 8.2 Arbeitsgruppen
Der Vorstand kann für bestimmte thematische Bereiche die Notwendigkeit von Arbeitsgruppen feststellen. Die Mitglieder der Arbeitsgruppen werden vom Vorstand in Abstimmung mit bereits bestehenden Arbeitsgruppenmitgliedern vorgeschlagen und von der Mitgliederversammlung per Beschluss bestätigt. Ihre Amtsdauer ist unbefristet. Der Vorstand oder die Mitgliederversammlung können sie durch Beschluss abberufen. Die Arbeitsgruppen erstatten dem Vorstand in unregelmäßigen Abständen, mindestens aber einmal pro Kalenderjahr, Bericht über ihre Tätigkeit.
Eine Arbeitsgruppe ist in ihrem Fachgebiet der Ansprechpartner für Externe und Mitglieder. Sie koordiniert die Aktivitäten des Vereins, die thematisch mit ihrem Aufgabenbereich verbunden sind, nach Maßgabe einer vom Vorstand zu erstellenden Tätigkeitsbeschreibung und in Abstimmung mit dem Vorstand.
Mitglieder der Arbeitsgruppen haben bei Vorstandssitzungen Anwesenheits- und Rederecht, sofern Themen ihres Verantwortungsbereichs behandelt werden. Sie haben kein individuelles Stimmrecht bei Vorstandssitzungen.
Die Arbeitsgruppe soll einen Ansprechpartner für den Vorstand benennen. Der Vorstand benennt einen Ansprechpartner für die Arbeitsgruppe.
§ 8.3 Arbeitsgruppensitzung
Eine Arbeitsgruppensitzung kann jederzeit nach Absprache von mindestens zwei ihrer Mitglieder einberufen werden.
Die Arbeitsgruppensitzung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Sie ist beschlussfähig, wenn satzungsgemäß geladen wurde und mindestens die Hälfte der Gruppenmitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse müssen nicht anwesenden Gruppenmitgliedern und dem Vorstand unverzüglich mitgeteilt werden.
Über die Beschlüsse der Arbeitsgruppensitzung sind Protokolle anzufertigen, in die jedes Mitglied ein Einsichtsrecht (s. § 13, Ziff. 7) hat.
Per Beschluss der Arbeitsgruppensitzung kann eine Eingabe beim Vorstand gemacht werden, die bei der nächsten Vorstandssitzung behandelt werden muss.
Für die Arbeitsgruppensitzung und die Beschlussfassung finden § 13, Ziff.3 und 4 Anwendung.
Die Mitgliederversammlung setzt sich aus allen ordentlichen Mitgliedern zusammen. Ordentliche Mitglieder sind alle Einzelmitglieder, Haupt-, Familienmitglieder und Ehrenmitglieder sowie Körperschaften. Jedem ordentlichen Mitglied steht eine Stimme zu. Familienmitglieder unter 18 Jahren sind selbst stimmberechtigt, wenn sie das 7. Lebensjahr vollendet haben und ein Erziehungsberechtigter bei der Mitgliederversammlung anwesend ist.
Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal kalenderjährlich einzuberufen.
Eine Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn mindestens zehn Prozent der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe eines Grundes verlangen.
Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt in Textform durch den Vorstand unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens vier Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der vorläufigen Tagesordnung. Die Einladung per E-Mail ist dann zulässig, wenn das einzelne Mitglied diesem vorher nicht schriftlich widerspricht und dem Verein seine E-Mail-Adresse mitgeteilt hat. Für die Aktualität und Erreichbarkeit dieser E-Mail-Adresse ist das Mitglied verantwortlich. Eine Kopie der E-Mail Einladung ist in Textform vom Vorstand aufzubewahren. Bei E-Mails mit mehreren Empfängern ist eine Kopie pro Mailing als Beleg ausreichend.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn satzungsgemäß geladen wurde.
Die Mitgliederversammlung als oberstes Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden. Die Mitgliederversammlung entscheidet im Besonderen über:
Genehmigung des Haushaltplans für das folgende Geschäftsjahr
Bestätigung der Regionalleiter und Arbeitsgruppenmitglieder
Beschluss der Beitragssatzung und Festlegung der Beitragshöhe
Widerspruch eines Mitglieds gegen seinen Ausschluss
Widerspruch eines Antragstellers gegen die Ablehnung seines Aufnahmeantrags in den Verein
Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Ausnahmen bilden Beschlüsse, in denen über die Änderung der Satzung, der Zwecke und Ziele, die Beitragshöhe und Fälligkeit oder über die Abwahl des Vorstands entschieden wird. Hierfür ist eine Zweidrittelmehrheit der erschienenen Mitglieder erforderlich.
Die in Vorstandssitzungen, Arbeitsgruppensitzungen und in Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem jeweiligen Protokollführer der Sitzung sowie dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen. Eine Ausnahme bildet die Anwendung des § 13 (6). Die übrigen Bestimmungen von § 13 finden in jedem Fall Anwendung. Das Protokoll der letzten Mitgliederversammlung geht nach der Versammlung allen Mitgliedern textlich oder per E-Mail zu. Für die Zustellung per E-Mail gelten die Voraussetzungen aus §9 (4). Das Protokoll gilt als genehmigt, wenn innerhalb von vier Wochen nach Zugang kein schriftlicher Einspruch beim Vorstand erhoben wurde.
Zwei Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung in Intervallen für zwei Kalenderjahre mit einfacher Mehrheit gewählt, wobei jeweils einer im ungeraden und einer im geraden Kalenderjahr gewählt wird. Sie überprüfen die Buchführung des Vereins auf rechnerische Richtigkeit und erstatten der Mitgliederversammlung Bericht. Eine Überprüfung hat mindestens einmal im Jahr zu erfolgen. Ihnen steht das Recht zu, jederzeit Einblick in alle Geschäftsvorgänge des Vereins zu nehmen. Die Kassenprüfer dürfen nicht Mitglieder des Vorstands sein. Eine Wiederwahl ist höchstens einmal in Folge möglich.
Die Auflösung des Vereins kann nur durch die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Die Ankündigung dieser Entscheidung ist in der Einladung zur Mitgliederversammlung aufzuführen. Sofern die Mitgliederversammlung nichts Anderes beschließt, sind der 1. Vorsitzende und 2. Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Bei Auflösung des Vermögens ist Anfallberechtigter: Aktion Mensch e.V., Heinemannstr. 36 in 53175 Bonn. Dieser darf es ausschließlich und unmittelbar zu gemeinnützigen und mildtätigen Zwecken im Sinne des § 55 der Abgabenordnung 1977 verwenden. Wird mit der Auflösung des Vereins nur eine Fusion mit einem gleichartigen anderen Verein angestrebt, geht das Vermögen auf den neuen Rechtsträger über. Die unmittelbare ausschließliche Verfolgung des bisherigen Vereinszwecks durch den neuen Rechtsträger muss gewährleistet sein.
Textform, textlich:
Als Textform gelten folgende Dokumente: handschriftliche und elektronisch erzeugte Dokumente.
Schriftform, schriftlich:
Als Schriftform gelten folgende Dokumente: handschriftliche und elektronisch erzeugte Dokumente mit eigenhändiger Unterschrift.
Zulässige Formen sind: E-Mail und Einträge in vereinseigenen Datenbanken. Von den übermittelten Daten ist eine textliche Kopie als Beleg aufzubewahren.
Satzungsgemäße Einladung / Einberufung einer Vorstands- oder Arbeitsgruppensitzung:
Eine Sitzung muss mindestens eine Woche im Voraus einberufen werden. Eine kürzere Einladungsfrist ist nur dann möglich, wenn alle Vorstands- bzw. Arbeitsgruppenmitglieder sich damit einverstanden erklären. Diese Einverständniserklärung ist textlich zu protokollieren. Eine derartige Einverständniserklärung gilt nur für die jeweilige Sitzung und ist nicht allgemeingültig. Die Einladung kann grundsätzlich formlos erfolgen. Zulässige Einladungsmethoden sind: Brief, E-Mail, Fax, offizielle Bekanntmachungsorgane, Vereins- bzw. Arbeitsgruppeninternes Internetforum oder vereinbarter Messagingdienst.
Abhalten von Vorstands- oder Arbeitsgruppensitzungen und Beschlussfassung:
Zulässige Formen der Vorstands- oder Arbeitsgruppensitzung sowie der Beschlussfassung sind: Persönlich, Telefon-, Video- oder Internetkonferenz und elektronische Systeme gemäß § 13 Abs. 6. Die Vorschriften gemäß § 7 und § 10 müssen in jedem Falle gewahrt bleiben.
Offizielle Bekanntmachungsorgane:
Als offizielles Bekanntmachungsorgan für vereinsinterne Themen zugelassen ist die Vereinszeitung sowie der Vereinsnewsletter textlicher Form. Sie gehen allen Mitgliedern in loser Folge zu. Siehe hierzu auch § 14. Des Weiteren können interne Themen auch im nur für Mitglieder zugänglichen Bereich der Internetseite des Vereins zur Verfügung gestellt werden.
Zeitversetzte elektronische Beschlussfassung von Sitzungsentscheidungen:
Um eine zeitversetzte Diskussion und Beschlussfassung zu ermöglichen, besteht die Möglichkeit der Nutzung eines internetbasierenden Diskussionsforums oder Messengerdienstes. Ausschließlich berechtigte Personen dürfen die aufgeführten Daten sehen und ändern können. Alle gemachten Einträge der Diskussion müssen mit Datum, Zeit und Name des Eintragenden versehen sein. Bei Beschlussfassung ist dieser nachträglich bei der nächsten regulären Sitzung schriftlich zu protokollieren.
Einsichtsrecht in Protokolle:
Beantragt ein Mitglied Einsicht in ein Protokoll, so sendet der Vorstand dem Mitglied das Protokoll innerhalb von vier Wochen per Email an die in den Mitgliederdaten hinterlegte Adresse zu. Ist keine Email-Adresse hinterlegt, so erfolgt die Zusendung postalisch.
§ 14 Vereinszeitung
Die Vereinszeitung als offizielles Informations- und Publikationsmedium des Vereins geht jedem Mitglied zu. Ausgenommen sind als Familienmitglied eingetragene Mitglieder, da nur ein Exemplar an das Hauptmitglied zugestellt wird. Bei Körperschaften wird die Vereinszeitung entsprechend der Regelung der Beitragssatzung ausgefertigt.
Über die Anzahl der gedruckten Ausgaben der Vereinszeitung entscheidet die Mitgliederversammlung.
Die Einladung zur Mitgliederversammlung kann über die Vereinszeitung erfolgen, sofern die in § 9 Abs. 4 angegebene Frist eingehalten wird.
Diese Satzung tritt unmittelbar nach ihrer Verabschiedung durch die Mitgliederversammlung in Kraft.
Haßloch, 13. April 2019
Beitragsordnung des Freundeskreis Kirmes und Freizeitparks e. V.
1.	Höhe des Mitgliedsbeitrags
Der jährliche Mitgliedsbeitrag für Vereinsmitglieder beträgt:
1.	Einzelmitgliedschaft:
2.	Familienmitgliedschaft:
30,- € für das Hauptmitglied
12,- € je Familienmitglied ab 18 Jahren
3,- € je Familienmitglied von 12 bis 17 Jahren
Kinder unter 12 Jahren sind beitragsfrei
3,- € je Mitgliedsausweis für Kinder unter 12 Jahren
3.	Körperschaftsmitgliedschaft:
60,- € für die Körperschaft
6,- € je personenbezogenem Mitgliedsausweis
4.	Auslandsmitgliedschaft:
Mitglieder aus dem Ausland zahlen einen Aufschlag auf den jeweiligen Mitgliedsbeitrag gemäß der folgenden Staffelung:
10,- € Europäisches Ausland
25,- € International (Normal)
44,- € International (Luftpost)
Der jeweilige Aufschlag beinhaltet ausschließlich die höheren Portokosten, die bei Versendung der Vereinszeitung und sonstiger Korrespondenz ins Ausland entstehen.
5.	Alle Mitgliedsbeiträge sind Mindestbeiträge.
2.	Aufnahmeentgelt
Die mit der Aufnahme in den Verein entstehenden Sonderkosten werden pro Person einmalig als Aufnahmeentgelt in Höhe von 6,- € belastet. Davon ausgenommen sind Familienmitglieder unter 12 Jahren.
3.	Entgelte, Mahnungen
1.	Im Falle einer Rücklastschrift bei einer Forderung an ein Mitglied, die das Mitglied zu vertreten hat, erhebt der Verein ein Entgelt von 6,- €.
2.	Eine erste Mahnung durch den FKF erfolgt sofern möglich per Email und ist für das Mitglied kostenfrei. Für schriftliche Mahnungen werden folgende Mahnentgelte vom FKF erhoben:
3,- € pro Mahnung per Brief
5,50 € pro Mahnung per Einschreiben
7,50 € pro Mahnung per Einschreiben mit Rückschein
Beschlossen auf der Mitgliederversammlung vom 13. April 2019 in Haßloch.
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