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Timestamp: 2019-02-18 20:54:35
Document Index: 99297430

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Pape Persike & Partner GbR - Rechtsanwälte - Fachanwälte & Notare in Berlin - Dr. Alexander Persike
geb. 1949 in Brandenburg
vertretungsberechtigt bei allen deutschen Amtsgerichten und Landgerichten, beim Kammergericht sowie alle weiteren Oberlandesgerichten
Rechtsanwalt seit 1979, Notar seit 1991
Gründungsmitglied der Sozietät
Promotion im Arzthaftungsrecht
Mitglied des Deutschen Anwaltvereins und im Verband Deutscher Anwaltsnotare
Englisch, Russisch, Spanisch
dr.persike@ra-und-notare.de
Frau Meusel: 030/20122-58
meusel@ra-und-notare.de
Frau Prevot: 030/20122-58
Fischer gibt einen Überblick zur Rechtsprechung des BGH zum Maklerrecht
Der Beitrag enthält einen sehr ausführlichen Überblick zur neuen Rechtsprechung des BGH zum Maklerrecht. Erfasst wird dabei die Judikatur ab dem Jahre 2002. In seiner Vorbemerkung weist der Autor darauf hin, dass bis 2014 der III. Zivilsenat für diese Rechtsmaterie zuständig gewesen ist. Seit dem 01.01.2014 sei die Zuständigkeit auf den I. Zivilsenat übergegangen. Der Beitrag ist in 13 Kapitel gegliedert, wobei jedes Kapitel einem besonderen Aspekt des Maklerrechts gewidmet ist. Zur Sprache kommen u.a. die Begründung und Auflösung des Maklervertrages, die Maklerleistung, der Hauptvertrag, Kausalität zwischen Maklerleistung und Abschluss des Hauptvertrages, Verwirkung des Maklerlohnanspruchs, Nebenpflichten des Maklers, Beratungsfehler des Maklers und prozessuale Fragen. Im besonderen Teil werden besondere Vermittlungsverträge beleuchtet, etwa die Wohnungsvermittlung, die private Arbeitsvermittlung oder die Ehe- und Partnerschaftsvermittlung.
Jede Maklertätigkeit setzt das Zusammenwirken von drei Personen voraus, nämlich der Parteien des Hauptvertrages und des Maklers. Das Einwirken des Vermittlungsmaklers auf sich selbst kann keine Vermittlungsleistung begründen. Hierzu hat der BGH im Laufe der Jahre eine umfangreiche Verflechtungsrechtsprechung entwickelt. Dabei wird zwischen einer echten und unechten Verflechtung unterschieden: Eine echte Verflechtung sei durch eine Beherrschung oder wesentliche Beteiligung kennzeichnend, die entweder durch den Makler oder die beteiligte Hauptvertragspartei ausgeübt werde. Auch bei der unechten Verflechtung sei die unabhängige Willensbildung auf Seiten des Maklers nicht gewährleistet. In diesen Fällen werde sich der Makler im Streitfall in der Regel auf die Seite des Vertragsgegners stellen (BGH, 19.02.2009, Az.: III ZR 91/08).
Der Provisionsanspruch des Maklers setzt u.a. voraus, dass die erbrachte Maklerleistung für den erfolgreichen Abschluss des Hauptvertrages ursächlich war. An der Ursächlichkeit fehlt es z.B. dann, wenn dem Maklerkunden die Vertragsangelegenheit bereits bekannt war (BGH, 04.06.2009, Az.: III ZR 82/08). In seiner Grundsatzentscheidung vom 06.07.2006 (Az.: III ZR 379/04) hat der BGH erkannt, dass dann, wenn ein Jahr oder mehr zwischen dem Nachweis und dem Hauptvertragsabschluss vergangen sind, der Ursachenzusammenhang nicht mehr angenommen werden kann.
Letzte Änderung: 20.11.2018 © Pape Persike & Partner GbR 2018
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