Source: https://de.slideshare.net/EFHFreienbachKTN2524/vertrag-quartierstrasse-postwldli
Timestamp: 2017-11-21 08:54:05
Document Index: 284140578

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 530', 'Art.2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6']

Vertrag Quartierstrasse Postwäldli
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1. Vertragder "Einfachen Gesellschaft QuartierstrassePostwäldli, Freienbach" l. Name, Sitz und Zweck Art. 1 1 Die Vertragspartner bildeneine einfache im Gesellschaft Sinnevon Art. 530 ff OR. Der Vertragwird auf unbestimmteZeit abge- schlossen. Der Name ist "Einfache Gesellschaft Quartierstrasse Postwäldl Freienbach". i, 2 Das Rechtsdomizil Gesellschaft der befindet sich in Freienbach. 3 Die Gesellschaft bezweckt (Reinigung, den Unterhalt Schneeräumung, Sanden, Salzen, Kanalisationsspülung sowieBildung usw) eines Erneuerungsfonds die Postwäldlistrasse, für Freienbach, sowie der privatenKanalisationsleitung. ll. Mitgliedschaft Beitragsleistungen und Art.2 1 Mitglieder einfachen der Gesellschaft die im angehefteten sind Verzeichis aufgefü n hrten rundeigentü G mer. 2 DieQuartierstrasse Postwäldli Freienbach im bleibt Eigentum der ErbenErnstundWalter Braschler sie besitzen und zusammen eineStimme. 3 DieStrasseneigentümer das Recht, haben weitere Eigentümer von Wohngrundstücken Gesellschaft in die aufzunehmen gleicher mit Beitragspflicht.
2. sichnachder Dienstbarkeitsvereinbarung richten DieBeitragsleistungen vom31.Januar 1980 odernachprivaten Vereinbarungen. Danach werden KostenanteileVerhältnis Fläche die im der der benutztenGrundstücke erhoben.Grundstücke, lediglich die dienen die Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen und Strassenfläche beitragsfrei. sind Beitragsleistungen Unterhalts- Erneuerungs- Diejährlichen an den und fondswerden der Gesellschaftsversammlung von Für beschlossen. neuüberbaute Grundstücke im JahrderBauabnahme vierfache ist der Betrag leisten. zu Strassenbelastungen Neubauten Beiausserordentlichen durch - Abgeltungbestimmt eineverbindliche erfolgt durcheinenStrassen- - Gesellschaft. fachmann an die einfache lll. Organe Art. 3 Generalversammlung Bei Bedarfoder soferndie Mehrheit Mitglieder verlangen, der es wird eine Generalversammlung Jede beitragspflichtige durchgeführt. Liegenschaft die Quartierstrasse und werdenmit je einerStimme durch ein Mitgliedvertreten. zweiWochenvor dem Verhandlungstag Die Einladung wenigstens ist und unterHinweis die behandelnden auf jedem Mitglied Geschäfte schriftl zuzustellen. ich Beschlüssewerdenin offenerAbstimmung sofernnichtein gefasst, einegeheime Mitglied Abstimmung Dabeigiltdie einfache verlangt. Mehrheit.
3. 4 kannsich mit schriftlicher Das Mitglied durcheineandere Vollmacht Personvertreten handlungsfähige lassen. 5 Die Generalversammlung folgende hat Befugnisse: a) Wahl des Präsidenten einesVorstandmitgliedes und auf 4 Jahre. b) Wahl des Rechnungsprüfers 4 Jahre. auf c) Genehmigung Jahresrechnung des Jahresberichtes. der und d) Festlegung jährlichen der Beiträge. e) Vergebungvon Aufträgen. 6 könnendie Geschäfte dem Anstelle Generalversammlung der auf erled werden. Korrespondenzweg igt Art. 4 Vorstand 1 DerVorstandbesteht einem aus Mitglied Strassen- ständigen der eigentümer demvonderGeneralversammlung und gewählten Präsidenten einem und Mitglied. 2 vertritt Gesellschaft aussen. DerVorstand die nach 3 Er istinsbesonders einen für ordnungsgemässen Unterhalt Anlagen der besorgt, sowie denAbschluss für einerHaftpflichtversicherung. 4 DerVorstand für einesUnterhalts- Erneuerungs- sorgt die Errichtung und fonds. 5 der der und Zur Deckung Unterhaltskosten, Haftpflichtversicherung derAufnung Erneuerungsfonds des werdenjährlichangemessene erhoben. Beiträge
4. Art. 5 Rechnungsprüfung prüft DerRechnungsprüfer die Rechnung. Diesewirdjeweilsper 31.12. abgeschlossen. Jahresrechnung nachPrüfung Die wird zusammen mitder neuen jedem Beitragsrechnung Mitglied zugestellt. schriftlich lV. Schlussbestimmungen Art. 6 1 Gesellschaftergehalten, Jeder ist seine Rechte Pflichten diesem und aus lschaftsch Gesel aftsvertrag allfä||ige Rechtsnachfolgzu überb en. auf er ind 2 DieserVertrag den bisherigen löst vom 25. Juni1982 Vertrag vollständig ab. 3 Dieser neueVertrag vom wurde derGeneralversammlung an 18.September 2009mehrheitlich angenommen trittrückwirkend und per 1. Januar2009in Kraft. 4 Dieser wirdjedemMitglied Unterschrift Vertrag zur zugestellt.
5. des Unterzeichnung Gesellschaftsvertrages vom 18.September2009 Mitgliederder "EinfachenGesellschaft Fläche KTN QuartierstrassePostwäldli,8807 Freienbach" m2 393 ErbenErnstund WalterBraschler Wald,Wiese,Strasse für 3120 : 3314 dsn-management Calendariaweg 2 NerpasDieterund Susanne 6406 lmmensee für Postwäldli 1 11 0 0 ,, 2524 WeberGerhard 2 Postwäldli 583 . ;.. . .::r.-1:*.. .;:"r..rib. . . , I 2472 Hess Kurt und Rosmarie Postwäldli 3 687 2471 EpplerRolandund Edith Postwäldli 5 649 2529 EpplerRolandund Edith für Postwäldli 7 417 2530 NötzliMarcelund Sabine Postwäldli 9 373 2531 SchulerPaul Postwäldli 1 1 360 2532 WislerHanni Postwäldli 13 500 2474 HerthAndreasund Susanne 14 Postwäldli 879 AG 2523 F+N lmmobilien Dorfstrasse 9 8835 Feusisberg Besucherparkplätze 354 MächlerGU AG 58 St. Gallerstrasse 8853 Lachen 62-64 für Kantonsstr. 2105 8082