Source: http://fuehrich.de/Newsletter/Newslettersammlung/2008/Newsletter-2008-7.html
Timestamp: 2017-11-25 05:46:56
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Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 22', 'EuG', 'Art. 22', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 22', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', '§ 249', '§ 251', '§ 253', 'BGH', '§ 651', '§ 651', '§ 346', 'Art. 4', 'Art. 5']

Reiserecht - Hochschule Kempten Newsletter 7/2008 Juli 2008
leider erhalten Sie den Newsletter des Monats Juli 2008 zum Reiserecht erst heute, dafür sende ich Ihnen im August noch eine weitere Ausgabe. Das Ende des Semesters mit seinen Prüfungen und Korrekturen belasten einen nun 60-jährigen doch mehr als gedacht!
Ich wünsche Ihnen eine schöne Urlaubszeit und grüße Sie bis Ende August.
####### Aktuelles ###########################################################################################################################################################
Reform der Pauschalreise-Richtlinie
Auf einer Tagung des Europäischen Reiserechtsforums Wien hat der zuständige Referent Gösta Petri am 3.7.2008 angekündigt, dass die Kommission im Herbst mit den Vorbereitungen für die Überarbeitung der Pauschalreise-Richtlinie beginnen wird.
www.reiserechtsforum.eu
Dr. Tempel verstorben
Nach einem erfüllten Leben voller Schaffenskraft für das Reiserecht verstarb am 6. Juni 2008 im Alter von 79 Jahren Herr Dr. Otto Tempel, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D. Frankfurt a.M. Dr. Tempel begründete zusammen seinen Kollegen der 24. Zivilkammer die für das Reiserecht wegweisende Frankfurter Rechtsprechung und die Frankfurter Tabelle.
Luftfahrt-Bundesamt informiert als offizielle Stelle über Rechte als Fluggast
Das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) ist die offizielle Beschwerde- und Durchsetzungsstelle für die EU-Fluggastrechte der VO (EG) Nr. 261/2004 in Deutschland. In dieser Funktion berät das LBA die Fluggäste über Ihre Rechte und verfolgt ihre Beschwerden gegenüber den Fluggesellschaften. Gleichzeitig überwacht das LBA die Umsetzung der Verordnung durch die Luftfahrtunternehmen
All air fares, published in any form and addressed to the public, must include all taxes, fees and charges added to the basic ticket price and known at the time of publication, says a deal with the Council approved by the Transport Committee on Tuesday. Like other consumers, air passengers have a right to clear and comprehensive information on the price they actually have to pay, says the text, which will be debated and put to a plenary vote in July.
Europäische Kommission, 24.06.2008
http://www.europarl.europa.eu/news/expert/infopress_page/062-32466-175-06-26-910-20080623IPR32465-23-06-2008-2008-false/default_de.htm
Die Bundesregierung hat am 30.07.2008 den Entwurf zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes beschlossen. Damit werden die europaweiten Anforderungen einer neuen EU-Richtlinie (2008/49/EG) an die Untersuchungen von Flugzeugen aus Drittstaaten weiter konkretisiert und national umgesetzt.
###### Neue Entscheidungen #################################################################################################################################################
Art. 22 Nr. 1 EuGVVO, wonach für Klagen, welche die Miete von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, ausschließlich die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig sind, in dem die unbewegliche Sache belegen ist, findet keine Anwendung auf einen Vertrag über den Erwerb "tauschfähiger Urlaubswochen", wenn der Zusammenhang zwischen dem Vertrag über die Überlassung von "Ferien-Tauschwochen" und der Immobilie, die tatsächlich genutzt werden kann, nach der Gestaltung des in Rede stehenden Vertrages nicht hinreichend eng ist, um die Einordnung des Vertrages als Miete einer unbeweglichen Sache zu rechtfertigen (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2005 Rs. C-73/04, Slg. 2005, I S. 8667).
EuGH, Urt. v. 25.06.2008 - VIII ZR 103/07
Verkehrssicherungspflicht bei Betrieb einer Trampolinanlage
BGH, Urt. v. 03.06.2008 - VI ZR 223/07
BGH: Widerruf eines als Haustürgeschäft geschlossenen Vertrages über «Ferien-Tauschwochen» auf Teneriffa
Die Überlassung von zwei «Ferien-Tauschwochen» ist nicht als Miete einer unbeweglichen Sache im Sinne von Art. 22 Nr. 1 EuGVVO einzustufen. Den Schwerpunkt des Vertrags bilde nicht die Nutzung einer bestimmten Immobilie, sondern der Erwerb «tauschfähiger Urlaubswochen». Im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuZW 2005, 759) hat das Gericht damit die Frage präzisiert, wann eine «Miete von unbeweglichen Sachen» im Sinne von Art. 22 Nr. 1 EuGVVO anzunehmen ist. Nach dieser Vorschrift ist für Klagen, welche die Miete von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, ohne Rücksicht auf den Wohnsitz ausschließlich das Gericht des Vertragsstaats zuständig, in dem die unbewegliche Sache belegen ist. Im zu entscheidenden Fall hing davon ab, ob aufgrund des Wohnsitzes der Beklagten die deutschen (Art. 2 Abs. 1 EuGVVO) oder wegen Art. 22 Nr. 1 EuGVVO ausschließlich die spanischen Gerichte international für den Rechtsstreit zuständig sind.
BGH, Urt. v. 25.06. 2008 - Az.: VIII ZR 103/07
BGH zur Bemessung der Minderung des Reisepreises bei Beinahe-Absturz auf dem Rückflug von einer ansonsten mangelfrei durchgeführten Reise
Der Kläger hat von dem beklagten Reiseveranstalter u. a. die Rückzahlung des Reisepreises für eine Flugreise in die Türkei verlangt. Während er für die Reise im Übrigen keine Mängel behauptet hat, hat er vorgetragen, dass es auf dem Rückflug von Antalya nach Köln/Bonn zu einem Beinahe-Absturz gekommen sei, bei dem er und seine Ehefrau Todesangst ausgestanden hätten. Die Reise sei deshalb ohne Erholungswert gewesen. Er hat deshalb u. a. die Rückzahlung des gesamten Reisepreises verlangt. In den Vorinstanzen hatte die Klage nur insoweit Erfolg, als das Reiseunternehmen einen Betrag von 280,- EUR anerkannt hat.
Auf die Revision des Klägers hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben, soweit die Klage wegen der Minderung des restlichen Reisepreises abgewiesen worden ist, und insoweit den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Er hat dazu ausgeführt, dass bei besonderer Schwere ein Ereignis, das zu einem Mangel führt, eine Minderung rechtfertigen kann, die nicht auf den anteiligen Reisepreis für die Dauer des Ereignisses beschränkt ist. Ob dies der Fall ist, muss auf Grund einer wertenden Betrachtung im Einzelfall entschieden werden. Diese wird das Berufungsgericht nunmehr nachzuholen haben.
BGH, Urt. v. 15.07.2008 - X ZR 93/07
Erfüllungsort bei Flügen
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 Art. 5 Nr. 1 lit. b 2.
BGH: Nutzungsentschädigung für Wohnmobil
§ 249, § 251, § 253 BGB
BGH, Urt. v. 10.06.2008 - VI ZR 248/07
Kündigung des Reisevertrags / Höhere Gewalt
Auch vier zeitgleich ausgeführte Attentate in verschiedenen Städten eines Landes stellen keinen flächendeckend bürgerkriegsähnlichen Zustand dar, der dem Reisenden eine Kündigung gemäß § 651j BGB wegen höherer Gewalt ermöglicht.
LG Düsseldorf, Urt. v. 29.6.2007 - 22 S 23/07, RRa 2008, 117
Die Kosten für eine erweiterte Selbstabhilfe (Umzug in ein Ersatz-Hotel) können erst dann geltend gemacht werden, wenn eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise vorliegt, was ab einer Minderung von 25% anzunehmen ist. Bei einer unberechtigten Selbstabhilfe kann jedoch eine hypothetische Minderung geltend gemacht werden.
LG Duisburg, Urt. v. 20.12.2007 - 12 S 92/07
3. Rügt ein Reisender am Urlaubsort eine abweichende Unterbringung, umfasst diese Mängelanzeige auch die weitere Rüge, er sei im Vorfeld der Reise nicht über diese abweichende Unterbringung infolge einer Überbuchung des ursprünglich gebuchten Hotels informiert worden.
3. Ein Reisender ist nach Rücktritt von der Reise nicht verpflichtet, den aufgelösten Reisevertrag erneut abzuschließen, wenn der Reiseveranstalter erklärt, die Reiseleistung doch erbringen zu können.
Sicherungsschein / Rücktritt
Wird der Sicherungsschein bei Zahlung des Reisepreises entgegen § 651k IV 1 BGB nicht übergeben, so kann der Reisende gemäß § 346 BGB zurücktreten, ohne Stornogebühren zahlen zu müssen.
AG Leipzig, Urt. v. 10.10.2007 - 103 C 1080/06
Der Betreiber einer Internet-Plattform kann nicht auf Unterlassung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Anspruch genommen werden, die von Reiseveranstaltern eingestellt wurden, deren Leistungen der Betreiber der Internet-Plattform lediglich vermittelt.
LG Berlin, Urt. v. 23. 10. 2007 - 15 O 974/06
Der Tatbestand der Nichtbeförderung gemäß Art. 4 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004 ist nicht auf Fälle der Überbuchung beschränkt. Er greift auch dann ein, wenn das Luftbeförderungsunternehmen wegen eines verspäteten, von ihm selbst durchgeführten Anschlussfluges den Fluggast auf einen späteren Flug umbucht.
Hanseatisches OLG Hamburg, Beschl. v. 6.11.2007 - 6 U 94/07, RRa 2008, 139
Ein Flug, der nicht durchgeführt wird, ist auch dann annulliert, wenn das Luftfahrtunternehmen den Fluggast mit einem anderen Flug umbucht und der Fluggast mit diesem anderen Flug nicht mehr als eine Stunde vor der planmäßigen Abflugzeit abfliegt und sein Endziel höchstens zwei Stunden nach der planmäßige Ankunftszeit zu erreicht.
LG Köln, Urt. v. 19.3.2008 - 10 S 391/06, RRa 2008, 141
2. Ein Luftfahrtunternehmen hat nicht „alles Zumutbare" i.S.v. Art. 5 Abs. 3 VO getan, wenn sie einen Flug zum Flughafen A. annulliert, ohne geprüft zu haben, ob dieser nicht stattdessen zum in der Nähe gelegenen Flughafen B. geführt werden kann.
AG Düsseldorf, Urt. v. 13.3.2008 - 232 C 3487/07, RRa 2008, 144
2. Der auf einen bestimmten genauen Zeitpunkt abgeschlossene Luftbeförderungsvertrag ist zu erfüllen; der Luftfrachtführer schuldet eine Beförderung zur vereinbarten Zeit.
AG Geldern, Urt. V. 20.2.2008 - 4 C 241/07
Die VO (EG) Nr. 261/2004 kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass ein Hin- und Rückflug ein einheitlicher Flug ist. Ein Sukzessivflug oder bloßes Umsteigen liegt insbesondere nicht vor, wenn zwischen Hin- und Rückflug ein längerer Zeitraum liegt, unabhängig davon, ob beide in einem Vertrag zusammengefasst sind.
AG Düsseldorf, Urt. v. 8. 4. 2008 - 23 C 14910/07, RRa 2008, 145
AG Heilbad Heiligenstadt, Urt. v. 23.5.2008 - 3 C 421/07
Öffentlicher Strandes / Deutsche Sprache
2. Ein Reisender kann nicht davon ausgehen, dass sich in seinem Hotel im Ausland in der Mehrzahl deutsche Urlauber aufhalten und aus diesem Grund „Clubsprache" deutsch sein wird bzw. dass die „Betreuer" sämtliche denkbaren Sprachen beherrschen, wenn das nicht ausdrücklich zugesichert wurde.
LG Frankfurt a.M., Urt. v. 20.5.2008 - 2-24 S 258/07
Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 hat den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 um die Tatbestände „Annullierung" und „Verspätung" erweitert, ihn jedoch nicht auf die Fälle des Nichterreichens des Anschlussflugs wegen verspäteten Eintreffens des Zubringerflugs ausgedehnt.
OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 29.5.2008 - 16 U 39/08 (AG Frankfurt a.M.)