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Timestamp: 2018-12-10 11:34:28
Document Index: 20395629

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 36', '§ 42', '§ 42', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50']

Öffentliche Bekanntmachung zur Eintragungsmöglichkeit von Übermittlungssperren nach dem neuen Bundesmeldegesetz
Sie haben nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes (BMG) die Möglichkeit, gegen einzelne regelmäßig durchzuführende Datenübermittlungen der Meldebehörde zu widersprechen. Der Widerspruch gilt jeweils bis zum Widerruf.
A)	Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für Wehrpflicht Soweit Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können Sie der Datenübermittlung (§ 58c Abs. 1 Satz 1 des Soldatengesetzes) gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BMG widersprechen.
B)	Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religions-gesellschaft, der nicht die meldepflichtige Person angehört, sondern Familienangehörige der meldepflichtigen Person angehören Sie können der Datenübermittlung (§ 42 Abs. 2 BMG) gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG widersprechen.
C)	Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen Sie können der Datenübermittlung (§ 50 Abs. 1 BMG) gemäß § 50 Abs. 5 BMG widersprechen.
D)	Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Sie können der Datenübermittlung (§ 50 Abs. 2 BMG) gemäß § 50 Abs. 5 BMG widersprechen.
E)	Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage Sie können der Datenübermittlung (§ 50 Abs. 3 BMG) gemäß § 50 Abs. 5 BMG widersprechen. Die Eintragung dieser Übermittlungssperren können Sie durch persönliches Erscheinen unter Vorlage Ihres Ausweisdokumentes bei der Stadt Haßfurt BürgerBüro Marktplatz 1 97437 Haßfurt
Öffnungszeiten: Montag und Dienstag von 8.00 bis 17.00 Uhr
vornehmen oder aber auch über unsere Internetseite unter www.hassfurt.de.
Haßfurt, 23.11.2018