Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/irg/71
Timestamp: 2017-02-28 15:54:04
Document Index: 280135683

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 71', '§ 68', '§ 71', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 99', '§ 71', '§ 71', '§ 6', '§ 11', '§ 462', '§ 13', '§ 30', '§ 31', '§ 33', '§ 53', '§ 30', '§ 31', '§ 85', '§ 85', '§ 87', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 70', '§ 71']

§ 71 IRG, Vollstreckung deutscher Erkenntnisse im Ausland | Gesetze auf anwalt24.de
§ 71 IRG, Vollstreckung deutscher Erkenntnisse im Ausland Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundIRG - Internationale Rechtshilfe-Gesetz§§ 68 - 72, Sechster Teil - Ausgehende Ersuchen
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) Bundesrecht…§ 71 IRG, Vollstreckung deutscher Erkenntnisse im Ausland§ 71a IRG, Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abges...§ 72 IRG, Bedingungen§ 73 IRG, Grenze der Rechtshilfe§ 74 IRG, Zuständigkeit des Bundes§ 74a IRG, Internationale Strafgerichtshöfe, zwischen- und überstaatliche Einric...§ 75 IRG, Kosten§ 76 IRG, Gegenseitigkeitszusicherung§ 77 IRG, Anwendung anderer Verfahrensvorschriften§ 77a IRG, Elektronische Kommunikation und Aktenführung§ 77b IRG, Verordnungsermächtigung§ 78 IRG, Vorrang des Achten Teils§ 79 IRG, Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung; Vorabentscheidung§ 80 IRG, Auslieferung deutscher Staatsangehöriger§ 81 IRG, Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung§ 82 IRG, Nichtanwendung von Vorschriften§ 83 IRG, Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen§ 83a IRG, Auslieferungsunterlagen§ 83b IRG, Bewilligungshindernisse§ 83c IRG, Fristen§ 83d IRG, Entlassung des Verfolgten…§ 99 IRG, Einschränkung von Grundrechten
§ 71 IRG, Vollstreckung deutscher Erkenntnisse im Ausland
§ 71 IRGGesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)BundesrechtSechster Teil – Ausgehende ErsuchenTitel: Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: IRGGliederungs-Nr.: 319-87Normtyp: Gesetz(1) Die Vollstreckung einer im Geltungsbereich dieses Gesetzes gegen eine ausländische Person verhängten Strafe oder sonstigen Sanktion kann auf einen ausländischen Staat übertragen werden, wenn 1.die verurteilte Person in dem ausländischen Staat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat oder sich dort aufhält und nicht ausgeliefert wird, weil ein Auslieferungsersuchen nicht gestellt oder abgelehnt wird oder die Auslieferung nicht ausführbar ist, oder2.die Vollstreckung in dem ausländischen Staat im Interesse der verurteilten Person oder im öffentlichen Interesse liegt.Die Überstellung der verurteilten Person darf nur zur Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Sanktion erfolgen; § 6 Absatz 2, § 11 gelten entsprechend.(2) Die Vollstreckung einer im Geltungsbereich dieses Gesetzes gegen eine Person mit deutscher Staatsangehörigkeit verhängten nicht freiheitsentziehenden Strafe oder Sanktion kann auf einen ausländischen Staat übertragen werden, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. Ferner kann die Vollstreckung einer im Geltungsbereich dieses Gesetzes gegen eine Person mit deutscher Staatsangehörigkeit verhängten freiheitsentziehenden Strafe oder sonstigen Sanktion auf einen ausländischen Staat übertragen werden, wenn 1.die verurteilte Person in dem ausländischen Staat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat oder sich dort aufhält,2.die verurteilte Person nicht ausgeliefert wird, weil ein Auslieferungsersuchen nicht gestellt oder abgelehnt wird oder die Auslieferung nicht ausführbar ist, und3.der verurteilten Person durch die Vollstreckung in dem ausländischen Staat keine erheblichen, außerhalb des Strafzwecks liegenden Nachteile erwachsen. Hält sich die verurteilte Person nicht in dem ausländischen Staat auf, so darf die Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Sanktion ferner nur übertragen werden, wenn sich die verurteilte Person nach Belehrung zu Protokoll eines Richters oder eines zur Beurkundung von Willenserklärungen ermächtigten Berufskonsularbeamten damit einverstanden erklärt hat. Das Einverständnis kann nicht widerrufen werden.(3) Die Vollstreckung darf nur übertragen werden, wenn gewährleistet ist, dass der ausländische Staat eine Rücknahme oder eine Beschränkung der Übertragung beachten wird.(4) Die Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Sanktion darf nur übertragen werden, wenn das Gericht die Vollstreckung in dem ausländischen Staat für zulässig erklärt hat. Über die Zulässigkeit entscheidet das Oberlandesgericht durch Beschluss. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Sitz des Gerichts, das die zu vollstreckende Strafe oder sonstige Sanktion verhängt hat, oder, wenn gegen die verurteilte Person im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine Freiheitsstrafe vollstreckt wird, nach § 462a Absatz 1 Satz 1 und 2 der Strafprozessordnung. § 13 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2, § 30 Absatz 2 Satz 2 und 4, Absatz 3, § 31 Absatz 1 und 4, die §§ 33, 52 Absatz 3, § 53 gelten entsprechend. Befindet sich die verurteilte Person im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so gelten auch § 30 Absatz 2 Satz 1, § 31 Absatz 2 und 3 entsprechend.(5) Die deutsche Vollstreckungsbehörde sieht von der Vollstreckung ab, soweit der ausländische Staat sie übernommen und durchgeführt hat. Sie kann die Vollstreckung fortsetzen, soweit der ausländische Staat sie nicht zu Ende geführt hat.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 85 IRG, Vorläufige Bewilligungsentscheidung§ 85a IRG, Gerichtliches Verfahren§ 87o IRG, Grundsatz§ 90 IRG, Ausgehende Ersuchen§ 90l IRG, Bewilligung der Vollstreckung und Überwachung§ 90m IRG, Gerichtliches Verfahren auf Antrag der verurteilten Person
§ 70 IRG, Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein deutsches Verfahren§ 71a IRG, Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des…