Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_47_KomWO-d144850,48.html
Timestamp: 2016-12-03 02:41:17
Document Index: 132575026

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 47', '§ 46', '§ 48']

§ 47 KomWO | Gesetze auf anwalt24.de
§ 47 KomWO Suche
Bundesrecht und LandesrechtBaden-WürttembergKomWO,BW - Kommunalwahlordnung§ 47, 4. Abschnitt
Kommunalwahlordnung Landesrecht Baden-Württemberg…§ 47 KomWO§ 48 KomWO, Nachholung von Wahlen§ 49 KomWO, Wiederholungs- und Neuwahlen bei teilweiser Ungültigkeit§ 50 KomWO, Vorbereitung von gleichzeitig durchzuführenden Wahlen§ 51 KomWO, Wahlhandlung und Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses bei...§ 51a KomWO, Grundsatz§ 51b KomWO, Wahlbezirke§ 51c KomWO, Wahlorgane§ 51d KomWO, Wählerverzeichnis§ 51e KomWO, Wahlschein, Wahlscheinverzeichnisse§ 51f KomWO, Stimmzettelumschläge, Wahlbriefumschläge§ 51g KomWO, Bekanntmachungen§ 51h KomWO, Wahlraum, Wahlurne§ 51i KomWO, Ermittlung des Wahlergebnisses§ 52 KomWO, Anhörung der Bürger bei Grenzänderungen§ 53 KomWO, Antrag auf Einwohnerversammlung, Einwohnerantrag, Bürgerbegehren, Bü...§ 54 KomWO (weggefallen)§ 55 KomWO, Öffentliche Bekanntmachungen§ 56 KomWO, Sicherung der Wählerverzeichnisse, der Wahlscheinverzeichnisse und d...§ 57 KomWO, Aufbewahrung und Vernichtung von Wahlunterlagen§ 58 KomWO, In-Kraft-Treten
§ 47 KomWOKommunalwahlordnungLandesrecht Baden-Württemberg4. AbschnittTitel: KommunalwahlordnungNormgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: KomWOGliederungs-Nr.: 2806Normtyp: Gesetz(1) Zur Prüfung der Wahl legen bei Gemeindewahlen der Bürgermeister, bei der Wahl der Kreisräte der Landrat der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich vor 1.alle Wahlniederschriften der Wahlvorstände und die Niederschriften der Wahlausschüsse über die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses mit Anlagen,2.Nachweise über alle öffentlichen Bekanntmachungen,3.die Niederschrift des Wahlausschusses über die Prüfung und Zulassung der Wahlvorschläge mit Anlagen,4.bei Bürgermeisterwahlen die Bewerbungsunterlagen des gewählten Bewerbers oder, wenn dieser keine Bewerbung eingereicht hatte, die zur Prüfung der Wählbarkeit erforderlichen Unterlagen.Die Rechtsaufsichtsbehörde gibt die Unterlagen nach Abschluss der Wahlprüfung zurück.(2) Die Prüfung der Gültigkeit der Wahl umfasst die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses und die Wählbarkeit der Gewählten, sowie erforderlichenfalls die Vorbereitung der Wahl und die Wahlhandlung. Über die Prüfung ist der Gemeinde oder dem Landkreis ein Bescheid zu erteilen.(3) In der Entscheidung über den Einspruch gegen die Wahl stellt die Rechtsaufsichtsbehörde fest, ob und in welchem Umfang die Aufwendungen des Einsprechenden zu erstatten sind. Auf Antrag setzt die Rechtsaufsichtsbehörde den Betrag der zu erstattenden Aufwendungen fest.
§ 46 KomWO§ 48 KomWO, Nachholung von Wahlen