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Timestamp: 2018-01-23 14:13:03
Document Index: 392600572

Matched Legal Cases: ['§ 705', '§ 105', '§ 812', '§ 128', '§ 128', '§1004', '§ 812', '§ 128', '§ 894', '§ 894', '§ 873', '§ 1004', '§ 812', '§ 128', '§ 812', '§ 894']

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GbR unter falschem Namen im Grundbuch
Dieses Thema "ᐅ GbR unter falschem Namen im Grundbuch - Gesellschaftsrecht" im Forum "Gesellschaftsrecht" wurde erstellt von Qalen, 4. März 2008.
Qalen Forum-Interessierte(r) 04.03.2008, 17:31
ich hab die Foren suche genutzt und einen ähnlichen Beitrag gefunden, leider half er mir nicht wirklich, deswegen ein neuer .
Folgendes Problem: Zwei Leute Gründen eine Gesellschaft - nennen diese aber "xy oHG". Unter diesem Namen kaufen sie ein Grundstück zwecks Obstanbau. Ein gewerbe ist hierfür nicht erforderlich.
1) Das ist doch eigentlich eine GbR oder?
Grunderwerbsfähigkeit der GbR mach ich mal +
Grundbuchfähigkeit mach ich mal -, nach 47 gbo müssten also wie bisher gesellschafter im grundbuch stehen.
Jetzt steht im Grundbuch nur "xy oHG".
Ich bin mir über die Rechtsfolgen nicht im klaren
War der Vertrag mit einer nicht existenten ohg von vornherein nichtig?
Prinzipiell ist es doch so dass die GBR halt diesen OHG-Namen hat. Ersteinmal unabhängig davon ob sie ihn haben darf oder nicht.
Wie ist das jetzt mit der Eintragung im Grundbuch? ist die unwirksam? Wenn ja - was ist daraus die Rechtsfolge? Wird sie von Amtswegen korrigiert oder muss der ursprüngliche eigentümer bzw müssen x und y auf Berichtigung bestehen ggf klagen?
Oder muss ich sagen GEF +, GBF -, aber sie setzen den Rechtsschein einer oHG daher werden sie wie oHG behandelt also alles +?!
Ich lese auch immer wieder was von fehlerhafter Gesellschaft - aber das gilt doch nur bei fehlerhaftem Vertrag / Beitritt, oder?
Kurz: Ist das
a) Schein-OHG?
b) Fehlerhafte oHG?
c) GbR ?
Wie sind die Rechtsfolgen der fehlerhaften Bezeichnung in Vertrag und Grundbuch?
CruNCC V.I.P. 08.03.2008, 11:55
AW: GbR unter falschem Namen im Grundbuch
Zitat von Qalen:
Nein, eine OHG ist eine offene Handelsgesellschaft und eine GbR ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Dies wird ggf. im Grundbuch auch so eingetragen also Eigentümer X und Y -in Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach § 705 ff. BGB -
Qalen Forum-Interessierte(r) 10.03.2008, 13:26
dass eine oHG eine oHG ist und ne GbR ne GbR ist klar. danke soweit.
Es steht nach eingehender Analyse mitlerweile fest, dass es rechtlich gesehen eine GbR ist. Sie haben einen wirksamen Gesellschaftsvertrag und ein kleingewerbe womit sie erst zu einer oHG würden, wenn sie sich im Handelsregister eintragen lassen (§ 105 2 HGB).
Sie haben sich nicht eintragen lassen ----> GbR
dennoch haben sie sich den Namen "xy oHG" gegeben, wobei x und y auch diejenigen sind, die die Gesellschaft gegründet haben.
Dieser Name wird in einem KV über ein Grundstück festgehalten und entsprechend der Auflassung wird die "xy oHG" im Grundbuch eingetragen. Diese ist jedoch eine GbR (s.o.)
Nachträglich stellt sich heraus, dass der KV nichtig war.
Unabhängig von § 812 kann der Verkäufer (V) nach 894 ja Bewilligung zur Wiedereintragung als Eigentümer verlangen.
Eingetragen ist wie gesagt die "xy oHG", die rechtlich gesehen eine GbR ist.
Grundbuchfähigkeit der GbR mache ich ein (-) an dieser Stelle. Es gibt aus meiner Sicht einfach keine überzeugenden Argumente für die Grundbuchfähigkeit.
Das Problem: Von WEM und WIESO kann Verkäufer V die Bewilligung verlangen.
Gegen "xy oHG" erstmal (-) da diese nicht Grundbuchfähig.
Frage: Reicht die Eintragung als oHG im Grundbuch dazu einen Rechtsschein zu setzen wonach sie sich wie eine oHG behandeln lassen müssen daher doch (+) ??
Dann auch gegen xy aus 894 ivm 128 HGB
Ich nehme Stark an, dass ja, aber ich kann nicht herleiten woraus sich das ergibt. Aus den kommentaren zum HGB und zur GBO kann ich dazu nichts finden.
Oder: Reicht die Eintragung alleine nicht aus, dann gegen xy als Berechtigte im GB?
borusse Neues Mitglied 17.03.2008, 17:42
>Grundbuchfähigkeit der GbR mache ich ein (-) an dieser Stelle. Es gibt aus meiner Sicht einfach keine >überzeugenden Argumente für die Grundbuchfähigkeit.
Warum ist es nötig die Grundbuchfähigkeit zu prüfen? Die Eintragung ist schon durch die fehlende Auflassung nichtig. Und bei der Passivlegitimation geht es doch darum, gegen wen man den Anspruch auf Zustimmung hat. Der Verpflichtete bestimmt sich aus formellen Grundbuchrecht, d.h. der Eingetragene ist verpflichtet. Könnte es sich in diesem Fall nicht gegenüber dem V um eine fehlerhafte oHG handeln, so dass A und B aus § 128 HGB direkt haften, da er darauf vertraut hat?
Qalen Forum-Interessierte(r) 18.03.2008, 15:25
ja, genau so mache ich das auch nachdem ich die Grundbuchfähigkeit verneine.
Nur Anspruchsgegner ist der Berechtigte der Buchposition!
Das heist wenn die GbR unter dem Namen der oHG Grundbuchfähig ist, wäre sie direkt auch anspruchsgegner.
Ansonsten handelt es sich gegenüber dem V nicht um eine fehlerhafte oHG, sondern um eine Schein-oHG. Fehlerhafte ohG würde fehlerhaften Vertrag voraussetzen, der Gesellschaftsvertrag ist aber ok. Die Eintragung fehlt lediglich.
Durch den Auftritt gegenüber dem V und dem späteren berufen auf das Grundbuch setzten sie aber meiner Ansicht nach zurechenbar den Rechtsschein eine echte oHG zu sein.
borusse Neues Mitglied 18.03.2008, 15:38
ich habe immer noch bauchschmerzen bei der grundbuchfähigkeitsprüfung. denke die ist überflüssig. beim anspruchsverpflichteten ist die buchposition ausschlaggebend und die "ohg" steht nun mal drin. hätten wir wie bei vielen ähnlichen fällen aus fallbüchern prüfen müssen, ob die "ohg" das eigentum an 741 erlangt hat, wäre die grundbuchfähigkeit bei der eintragung zu prüfen gewesen.
folglich haftet entweder die schein-ohg (dass die fehlerhafte nicht passt hab ich inzwischen gemerkt) oder im zuge des durchgriffs a und b persönlich.
denke also, es ist nur wichtig, wer bei dieser gesellschaftssituation anspruchsgegner ist und nicht, ob die gbr drin stehen darf. bist du dir mit der grundbuchfähigkeitsprüfung wirklich sicher?
Dharma Boardneuling 18.03.2008, 21:39
">Grundbuchfähigkeit der GbR mache ich ein (-) an dieser Stelle. Es gibt aus meiner Sicht einfach keine >überzeugenden Argumente für die Grundbuchfähigkeit."
Mache ich auch so. Bin auch der Meinung, dass man diesen Streit bringen muss.
Frage mich dann aber ob ich A und B persönlich aus § 128 HGB analog haften lassen kann. Dies dann ggf. bejahe und die Prüfung nach §1004 und § 812 abschließe.
Weiß jemand ob ich das so machen kann?
borusse Neues Mitglied 19.03.2008, 10:14
Ich finde, man muss keinen Streit vom Zaun brechen. Mein Gedanke war auch direkt als ich GbR und Grundbuch sah, dass dieser Streit einfach rein muss. Aber wenn was bringt es, dass wir die Grundbuchfähigkeit verneinen? Es steht die GbR nun mal drin und dass die Eintragung nichtig ist, wissen wir ja sowieso.
Zur Schein-oHG ist mir noch was eingefallen. Seit 2001 wird der Außen-GbR Rechtsfähigkeit zurgesprochen. Das bedeutet, dass wir sie sowieso wie eine oHG im Außenrecht behandeln dürfen. Ist das Modell der Schein-oHG dann nicht überflüssig?
Dharma Boardneuling 19.03.2008, 12:42
Man kann ja nicht einfach einen Streit nicht bringen nur weil man der einen und nicht der anderen Meinung folgt. Obwohl ich hier die Grundbuchfähigkeit verneine kann ich doch nicht von vornherein sagen: "Ach, die sind sowieso nicht grundbuchfähig wofür den Streit bringen?!" Wir müssen ja zeigen, dass wir den Weg bis zum Ergebnis verstanden haben.
Aber das soll jeder so machen wie er meint. Ich kann ja auch für nichts garantieren und will niemandem reinreden.
Haben wir denn sonst noch größere Probleme?
Qalen Forum-Interessierte(r) 19.03.2008, 13:12
Dharma, check mal deine Nachrichten...
HierMelissa Boardneuling 19.03.2008, 13:32
es wurde geschrieben, dass es sich bei dieser oHG um eine Scheingesellschaft handelt. Dafür müssten doch die Personen einen Gesellschaftsvertrag nur zum Schein abschließen.
Aus einem Gesellschaftsrechtbuch:
Dabei sind sich die Vertragsabschließenden sich im klaren, dass zwischen ihnen in Wirklichkeit keine Gesellschaft gewolt ist.
Darüber ist aber im SV nichts gesagt oder?
Meiner Meinung nach liegt keine ScheinoHG vor.
Wie begründen sie denn diese Schein oHG?
Warum § 128 analog?
Die Parzelle 742 gehört, meiner Meinung nach, immer noch dem V.
Weder A und B noch S hat sie erworben.
Man sollte doch hier den § 894 prüfen oder nicht?
Unter der AGL § 894 muss man dann den § 873 püfen.
Ich weiß nicht genau, bezogen auf welche Parzelle? 741 oder 742?
Das Problem ist wie baut man so etwas auf?
Kann man vielleicht jemand helfen, wie ich aufbauen kann?
Ich glaube nicht, dass man noch den § 1004 oder § 812 prüfen müsste, laut Fallfrage.
HierMelissa
Qalen Forum-Interessierte(r) 19.03.2008, 15:23
Auch an dich Melissa, check deine Privaten nachrichten, bitte
Dharma Boardneuling 19.03.2008, 16:49
§ 128 analog, weil diese Vorschrift sonst nur für die oHG gilt meine ich. Für die GbR müsste sie daher analog angewendet werden.
Habe mitlerweile auch darüber nachgedacht §§ 812 und 1004 wegzulassen. Ist ja nur nach der Wiedereintragung gefragt und die richtet sich doch NUR nach § 894, oder? Wenn nach der Rechtslage oder nach den generellen Ansprüchen des V gefragt worden wäre villeicht eher..Was meint ihr?
borusse Neues Mitglied 19.03.2008, 16:55
Denke dann wäre nach der Zustimmung zur "Berichtigung" gefragt worden. Durch die Formulierung "Wiedereintragung" ist es offen gehalten. Werde auch 812 prüfen!
yzarow Forum-Interessierte(r) 20.03.2008, 12:32
sehr lustig, sitze auch an der ha...
wie habt ihr das ganze jetzt aufgebaut?!
man muss im 894 ja auch auf die falsa demonstratio eingehen - ist an sich ja auch kein thema - aber prüft ihr das mit der OHG davor oder danach?!
an sich kann man den vertrag ja nicht einfach unwirksam werden lassen, nur weil die jungx sich nicht haben eintragen lassen - ich meine, wo wäre dann die rechtssicherheit für den verkäufer!? und ich frage mich eben ob a und b nicht persönlich direkt anhzugehen sind...
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