Source: https://www.buzer.de/gesetz/1738/a24652.htm
Timestamp: 2019-07-21 08:56:51
Document Index: 192338220

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 249', '§ 1', '§ 20', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 29', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 50', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 319', '§ 8', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 174', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 166', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 121', '§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 78', '§ 11', '§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 121', '§ 1']

§ 1 UmwG Arten der Umwandlung; gesetzliche Beschränkungen Umwandlungsgesetz
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§ 1 - Umwandlungsgesetz (UmwG)
Erstes Buch Möglichkeiten von Umwandlungen
§ 1 hat 1 frühere Fassung und wird in 26 Vorschriften zitiert
(3) 1Von den Vorschriften dieses Gesetzes kann nur abgewichen werden, wenn dies ausdrücklich zugelassen ist. 2Ergänzende Bestimmungen in Verträgen, Satzungen oder Willenserklärungen sind zulässig, es sei denn, daß dieses Gesetz eine abschließende Regelung enthält.
Frühere Fassungen von § 1 UmwG
Zitierungen von § 1 UmwG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 UmwG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in UmwG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 249 AktG Nichtigkeitsklage (vom 01.09.2009)
... Schafft der Hauptversammlungsbeschluss Voraussetzungen für eine Umwandlung nach § 1 des Umwandlungsgesetzes und ist der Umwandlungsbeschluss eingetragen, so gilt § 20 Abs. 2 des Umwandlungsgesetzes ...
§ 9 AlkStV Steuerlagerinhaber, Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis
... Ablauf von drei Monaten nach der Eröffnung, 7. eine Unternehmensumwandlung nach § 1 Absatz 1 des Umwandlungsgesetzes nach Ablauf von drei Monaten nach der Umwandlung, 8. die Änderung des Inhabers ... des Insolvenzverfahrens, 4. vom Steuerlagerinhaber die Unternehmensumwandlung nach § 1 Absatz 1 des Umwandlungsgesetzes und 5. vom Steuerlagerinhaber die Änderung des Inhabers einer Personengesellschaft ...
§ 8 BierStV Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis
... drei Monaten nach dem maßgebenden Ereignis, 9. Unternehmensumwandlung nach § 1 Absatz 1 des Umwandlungsgesetzes nach Ablauf von drei Monaten nach dem maßgebenden ...
... Absatz 2, 2a, 3 oder Absatz 3a steuerbaren Rechtsvorgang auf Grund einer Umwandlung im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Umwandlungsgesetzes , einer Einbringung oder eines anderen Erwerbsvorgangs auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage ...
Artikel 5 V. v. 05.10.2009 BGBl. I S. 3262, 3334; zuletzt geändert durch Artikel 9 V. v. 02.01.2018 BGBl. I S. 84
§ 8 KaffeeStV Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis (vom 01.07.2011)
§ 29 KStG Kapitalveränderungen bei Umwandlungen (vom 13.12.2006)
... In Umwandlungsfällen im Sinne des § 1 des Umwandlungsgesetzes gilt das Nennkapital der übertragenden Kapitalgesellschaft und bei ...
§ 3 EntsorgNHaftpG Nachhaftung in besonderen Fällen
... des § 2 oder Teile hiervon nach dem 1. Juni 2016 im Wege einer Maßnahme nach § 1 des Umwandlungsgesetzes übergegangen sind. Die Vorschriften des Umwandlungsgesetzes ...
G. v. 22.05.2005 BGBl. I S. 1373; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 25.03.2019 BGBl. I S. 357
§ 50 PfandBG Fortgeltung bisherigen Rechts
... (4) Im Falle der Umwandlung einer öffentlich-rechtlichen Kreditanstalt in einer in § 1 Abs. 1 des Umwandlungsgesetzes genannten Weise gilt Absatz 1 hinsichtlich der von der ...
Rückbaurückstellungs-Transparenzverordnung
V. v. 09.07.2018 BGBl. I S. 1090
§ 6 RückbauTraV Darstellung des Haftungskreises durch den Betreiber
... Übermittlung der Liste zur Darstellung des Haftungskreises wirksam gewordenen Umwandlung nach § 1 Absatz 1 des Umwandlungsgesetzes hervorgegangen oder ist eine haftende Gesellschaft nach § 319 Absatz 1 des Aktiengesetzes in ...
Artikel 3 V. v. 05.10.2009 BGBl. I S. 3262, 3302; zuletzt geändert durch Artikel 8 V. v. 02.01.2018 BGBl. I S. 84
§ 8 SchaumwZwStV Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis
§ 9 TabStV Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis
§ 1 UmwStG 2006 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen (vom 29.03.2019)
... oder vergleichbare ausländische Vorgänge; 3. die Umwandlung im Sinne des § 1 Abs. 2 des Umwandlungsgesetzes , soweit sie einer Umwandlung im Sinne des § 1 Abs. 1 des Umwandlungsgesetzes entspricht ... im Sinne des § 1 Abs. 2 des Umwandlungsgesetzes, soweit sie einer Umwandlung im Sinne des § 1 Abs. 1 des Umwandlungsgesetzes entspricht sowie 4. die Vermögensübertragung im Sinne des § 174 des ...
... Der zweite bis siebte Teil gilt nur für Umwandlungen im Sinne des § 1 des Umwandlungsgesetzes von Kapitalgesellschaften, eingetragenen Genossenschaften, eingetragenen ...
... Jede Umwandlung eines Erstversicherungsunternehmens nach den §§ 1 und 122a des Umwandlungsgesetzes bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. ...
... und 292 des Aktiengesetzes bezeichneten Art sowie die Absicht der Umwandlung nach den §§ 1 und 122a des Umwandlungsgesetzes, soweit sie nicht der Genehmigungspflicht nach § 166 Absatz ...
... (3) Jede Umwandlung eines Rückversicherungsunternehmens nach den §§ 1 und 122a des Umwandlungsgesetzes, bei der Rückversicherungsverträge zu den von der ... Absicht der Umwandlung eines Rückversicherungsunternehmens nach den §§ 1 und 122a des Umwandlungsgesetzes, soweit sie nicht der Genehmigungspflicht nach Satz 1 unterliegt, ...
... 2, 2a, 3 oder Absatz 3a steuerbaren Rechtsvorgang aufgrund einer Umwandlung im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Umwandlungsgesetzes, bei Einbringungen sowie bei anderen ...
... 2, 2a, 3 oder Absatz 3a steuerbaren Rechtsvorgang auf Grund einer Umwandlung im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Umwandlungsgesetzes, einer Einbringung oder eines anderen ...
... vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3214), wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Abs. 3 Satz 2 werden nach dem Wort „Satzungen" das Komma und das Wort ...
... 5 sowie die Absicht der Umwandlung eines Rückversicherungsunternehmens nach den §§ 1 und 122a des Umwandlungsgesetzes, soweit sie nicht der Genehmigungspflicht nach § 121f Absatz ... „(3) Jede Umwandlung eines Rückversicherungsunternehmens nach den §§ 1 und 122a des Umwandlungsgesetzes, bei der Rückversicherungsverträge zu den von der ...
... zu informieren." 8. In § 14a wird die Angabe § 1 des Umwandlungsgesetzes" durch die Angabe den §§ 1, 122a des ... die Angabe § 1 des Umwandlungsgesetzes" durch die Angabe den §§ 1 , 122a des Umwandlungsgesetzes" und die Angabe § 14 Abs. 1 Satz 2 bis 4 und Abs. ...
... Nummer 3, Absatz 2a oder 3 steuerbaren Rechtsvorgang aufgrund einer Umwandlung im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Umwandlungsgesetzes wird die Steuer nicht erhoben; für die ...
Artikel 2 V. v. 05.10.2009 BGBl. I S. 3262, 3280; aufgehoben durch § 78 V. v. 06.03.2017 BGBl. I S. 431
§ 11 BrStV Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis
... Umwandlung eines Versicherungsunternehmens nach den §§ 1 , 122a des Umwandlungsgesetzes bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. § 14 Abs. 1 ...
... 5 sowie die Absicht der Umwandlung eines Rückversicherungsunternehmens nach den §§ 1 und 122a des Umwandlungsgesetzes, soweit sie nicht der Genehmigungspflicht nach § 121f Absatz ...
... (3) Jede Umwandlung eines Rückversicherungsunternehmens nach den §§ 1 und 122a des Umwandlungsgesetzes, bei der Rückversicherungsverträge zu den von der ...
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