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Timestamp: 2016-10-27 01:25:52
Document Index: 158337933

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 135', 'Art. 152', 'BGE']

I 694/00 (12.04.2002)
I 694/00 Ge
Fr�sard; Gerichtsschreiber Arnold
Urteil vom 12. April 2002
N.________, 1956, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Ilg, R�mistrasse 5, 8001 Z�rich,
A.- Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verf�gung vom 8. Juni 1995 verneinte die IV-Stelle Schwyz einen Anspruch des N.________, geb. 1956, auf eine Invalidenrente mangels rentenbegr�ndender Invalidit�t. Auf die Neuanmeldung vom 21. April 1997 hin sowie gest�tzt auf Abkl�rungen in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht - worunter die Gutachten des Spitals X.________, Rheumaklinik und Institut f�r Physikalische Medizin, vom 26. Mai 1998 und des Sozialpsychiatrischen und Psychotherapeutischen Dienstes Lachen vom 22. M�rz 1999 - sprach die IV-Stelle dem Versicherten durch Verf�gung vom 7. Juli 2000 mit Wirkung ab 1. Oktober 1997 eine halbe Invalidenrente zu (bis Ende Dezember 1997 gest�tzt auf das Vorliegen eines H�rtefalles im Sinne von Art. 28 Abs. 1bis IVG, ab 1.
Januar 1998 auf Grund eines Invalidit�tsgrades von 62 %).
B.- Die von N.________ dagegen erhobene Beschwerde mit dem Rechtsbegehren um Zusprechung einer ganzen Invalidenrente wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz ab (Entscheid vom 22. November 2000).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst N.________ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren um Zusprechung einer ganzen Invalidenrente erneuern, eventuell beantragt er "berufliche Eingliederungsmassnahmen". Ferner ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.- Der Rechtsstreit dreht sich prim�r um die Frage, ob der Beschwerdef�hrer ab 1. Oktober 1997 Anspruch auf eine ganze statt der vorinstanzlich best�tigten halben Invalidenrente - bis Ende Dezember 1997 gest�tzt auf das Vorliegen eines H�rtefalles im Sinne von Art. 28 Abs. 1bis IVG, ab 1. Januar 1998 auf Grund eines Invalidit�tsgrades von 62 % - hat. Soweit letztinstanzlich - erstmals und im Eventualpunkt - die Leistung von Massnahmen beruflicher Art nach Art. 8 Abs. 3 IVG beantragt wird, ist dar�ber mangels eines beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstandes und damit zufolge fehlender Sachurteilsvoraussetzung von vornherein nicht zu befinden (vgl. BGE 119 Ib 36 Erw. 1b, 118 V 313 Erw. 3b, je mit Hinweisen). Der Hinweis des Beschwerdef�hrers auf das Urteil S. vom 21. November 2000, I 660/99, ist nicht geeignet, zu einem anderen Schluss zu f�hren. Der dort beurteilte Sachverhalt lag anfechtungs- und streitgegenst�ndlich insofern anders, als die Zusprechung von Eingliederungsmassnahmen Gegenstand des kantonalen Prozesses wie auch des Verwaltungsverfahrens gewesen war.
2.- Nach Lage der medizinischen Akten - insbesondere den Gutachten des Spitals X.________ (vom 26. Mai 1998) und des Sozialpsychiatrischen und Psychotherapeutischen Dienstes Lachen (vom 22. M�rz 1999), welche alle rechtsprechungsgem�ssen (BGE 125 V 352 Erw. 3 mit Hinweisen) Kriterien f�r beweiskr�ftige �rztliche Entscheidungsgrundlagen erf�llen und denen somit voller Beweiswert zukommt - ist mit der Vorinstanz und der Verwaltung davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer gesundheitsbedingt keine Schwerarbeit mehr verrichten kann. Hinsichtlich k�rperlich leichter T�tigkeiten (insbesondere ohne Ersch�tterungen und ohne Heben von schweren Lasten) ist er indes zu 50 % arbeitsf�hig.
3.- a) F�r die erwerblichen Auswirkungen der festgestellten Arbeitsf�higkeit kann auf die von der Vorinstanz ermittelten hypothetischen Einkommen (Validen- und Invalideneinkommen) verwiesen werden.
b) Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, sticht nicht.
aa) Soweit er einwendet, es best�nden keine Einsatzm�glichkeiten in der freien Wirtschaft, ist dies unbegr�ndet.
Die verbliebene Restarbeitsf�higkeit - 50 % hinsichtlich k�rperlich leichter T�tigkeiten - kann trotz der attestierten Einschr�nkungen im als ausgeglichen unterstellten Arbeitsmarkt (vgl. Art. 28 Abs. 2 IVG) zumutbarerweise verwertet werden.
bb) Die einzelnen f�r die Berechnung des Invalidit�tsgrades massgebenden Faktoren m�ssen mit grosser Sorgfalt festgelegt werden. Der hernach errechnete Invalidit�tsgrad ist ein mathematisch exakter Prozentwert, der grunds�tzlich nicht noch auf- oder abgerundet werden darf. Das Wesen der Invalidit�tsbemessung - fehlende Prozentgenauigkeit auf Grund der von Gesetzes wegen zu ber�cksichtigenden Wertungsgesichtspunkte bei rechnerisch genauem Ergebnis - f�hrt mit Blick auf die gesetzlich klar und unmissverst�ndlich umschriebenen Eckwerte schliesslich nicht dazu, dass trotz Unterschreiten der wesentlichen Werte (40 %, 50 %, 66 2/3 %; vgl. Art. 28 Abs. 1 IVG) eine Invalidenrente f�r einen h�heren, im zu beurteilenden Fall nicht erreichten Invalidit�tsgrad zugesprochen wird (BGE 127 V 129 ff.
Erw. 4; AHI 2000 S. 302 Erw. 3c). Der durch die Vorinstanz ermittelte Invalidit�tsgrad von 62.19 % l�sst nach dem Gesagten keinen Raum f�r die Zusprechung einer ganzen Rente.
cc) Der Abzug vom statistischen Lohn ist unter Ber�cksichtigung aller jeweils in Betracht fallenden Merkmale auf insgesamt h�chstens 25 % zu begrenzen (BGE 126 V 75, best�tigt in Urteil D. vom 27. November 2001, I 82/01). Eine 30%ige K�rzung, wie sie der Beschwerdef�hrer beantragt, steht daher ausser Frage.
4.- Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegr�ndet ist, wird sie im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt. Dem Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung kann wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsvorkehr nicht stattgegeben werden (Art. 135 in Verbindung mit Art. 152 OG; BGE 125 II 275 Erw. 4b, 124 I 306 Erw. 2c mit Hinweis).
III. Das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird abgewiesen.
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, der Ausgleichskasse Schwyz und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 12. April 2002