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Timestamp: 2018-03-17 22:04:52
Document Index: 50558001

Matched Legal Cases: ['§ 573', '§ 8', '§ 242', 'BGH', '§ 8', '§ 242', 'BGH']

23. Oktober 2017 von Rechtsanwaltskanzlei Kues
16. August 2017 von Rechtsanwaltskanzlei Kues
30. Mai 2016 von Rechtsanwaltskanzlei Kues
Kündigung wegen Eigenbedarfs: Kein Rechtsmissbrauch durch mangelnde Bedarfsvorschau Seitens des Vermieters bei Vetragsabschluss
Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek hat aufgrund einer mündlichen Verhandlung vom 21.10.2015 ein exemplarisches Urteil zum „berechtigten Interesse“ des Vermieters bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs gefällt, § 573 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 S. 1 BGB.
Das Mietverhältnis zwischen den Parteien begann zum 01.Oktober 2013, Ende August 2014 kündigte der Vermieter den Mietvertrag mit Wirkung zum November desselben Jahres. In seinem Kündigungsschreiben führte der Vermieter sehr dezidiert an, dass die Kündigung aufgrund des Gesundheitszustandes seines Vaters ausgesprochen würde.
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16. Oktober 2015 von Rechtsanwaltskanzlei Kues
§§ 8, 9a HKVO, § 242 BGB - Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand
Mit der Entscheidung vom 10.12.2014 – VIII ZR 9/14 – hat der BGH erneut die Maßgeblichkeit der HeizkostenVO für die Abrechnung von Heiz- und Warmwasserkosten betont. Auch bei hohem Wohnungsleerstand bleibt es für die Verteilung der Warmwasserkosten „grundsätzlich bei der gesetzlich vorgegebenen Abrechnung, wonach die Kosten zu mindestens 50 % nach Verbrauch umzulegen sind“.
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Energielieferungsverträge: Rückforderung nach ungerechtfertigter Preiserhöhung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine bisherige Rechtsprechung zur Rückforderung nach unberechtigten Preiserhöhungen im Rahmen von Energielieferungsverträgen in einer Entscheidung vom 03.12.2014 – VIII ZR 370/13 – nochmals zusammengefasst:
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