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Timestamp: 2019-03-25 14:55:58
Document Index: 9317212

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626']

BAG, 09.07.1998 - 2 AZR 201/98 - dejure.org
ArbG Frankfurt/Main, 17.07.1996 - 9 Ca 5325/94
LAG Hessen, 22.10.1997 - 2 Sa 2029/96
Darüber hinaus gilt im Kündigungsschutzrecht allgemein der Grundsatz, dass eine Beendigungskündigung, gleichgültig ob sie auf betriebs-, personen- oder verhaltensbedingte Gründe gestützt ist, und gleichgültig ob sie als ordentliche oder außerordentliche Kündigung ausgesprochen wird, als äußerstes Mittel erst in Betracht kommt, wenn keine Möglichkeit zu einer anderweitigen Beschäftigung, unter Umständen auch zu schlechteren Arbeitsbedingungen, besteht (st. Rspr. seit BAG 20. Oktober 1954 - 1 AZR 193/54 - BAGE 1, 117; 9. Juli 1998 - 2 AZR 201/98 - EzA BGB § 626 Krankheit Nr. 1, zu II 1 der Gründe).
Im gleichen Sinne hat der Senat in dem oben erwähnten Urteil vom 9. Juli 1998 (- 2 AZR 201/98 - n.v.) für den Fall von Alkoholismus als Grund für eine außerordentliche Krankheitskündigung entschieden.
Das Landesarbeitsgericht hat die lange und offenbar störungsfreie Beschäftigungszeit des Klägers sowie den Umstand, dass bei ihm eine Berufskrankheit vorlag und dass er sich - nach seinem Vorbringen - gesundheitliche Beeinträchtigungen infolge der Arbeitsleistung für die Beklagte zu 1) zugezogen hat (zur Berücksichtigungsfähigkeit derartiger Umstände: BAG 9. Juli 1998 - 2 AZR 201/98 - EzA BGB § 626 Krankheit Nr. 1), in seinen Ausführungen zur Interessenabwägung nicht ausdrücklich erwähnt.
Die außerordentliche Kündigung ist mithin nach dem das Kündigungsrecht beherrschenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur zulässig, wenn sie die unausweichlich letzte Maßnahme (ultima-ratio-Prinzip) für den Kündigungsberechtigten ist (BAG, Urt. v. 09.07.1998 - 2 AZR 201/98 -, zit. n. Juris).
Zutreffend ist allenfalls, dass nach dem "ulitima-ratio-Prinzip" eine außerordentliche Kündigung nur zulässig ist, wenn alle anderen nach den jeweiligen Umständen des konkreten Falles möglichen und angemessenen milderen Mittel, die geeignet sind, das in der bisherigen Form nicht mehr tragbare Arbeitsverhältnis fortzusetzen, erschöpft sind (vgl. BAG, Urteil vom 09. Juli 1998 - 2 AZR 201/98 = EzA Nr. 1 zu § 626 BGB, Krankheit).
Nach der maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG vom 30. Mai 1978 - 2 AZR 630/76 - = AP Nr. 70 zu § 626 BGB, sowie BAG Urteil vom 09. Juli 1998 - 2 AZR 201/98 - = EzA BGB § 626 BGB Krankheit der Arbeitnehmer Nr. 1) gilt bei einer außerordentlichen Kündigung, dass diese nur zulässig ist, wenn alle anderen, nach dem jeweiligen Umständen des konkreten Falles möglichen und angemessen milderen Mitteln, die geeignet sind, das in der bisherigen Form nicht mehr tragbare Arbeitsverhältnis fortzusetzen, erschöpft sind (sogenanntes ultima-ratio-Prinzip) (…vgl. Müller/Glöge, Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 6. Auflage, BGB 230, § 626 BGB Rz. 44 ff.).
LAG Köln, 29.11.2005 - 9 Sa 510/05
Zu diesen milderen Mittel gehören neben der ordentlichen Kündigung, bei tariflich unkündbaren Arbeitnehmern ggf. eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist, auch eine Abmahnung, Versetzung und Änderungskündigung (vgl. BAG, Urteil vom 9. Juli 1998 - 2 AZR 201/98 -).
Angesichts dessen kann nicht davon ausgegangen werden, dass es zu der außerordentlichen Beendigungskündigung kein alternatives, geeignetes und eigenes Gestaltungsmittel der Beklagten gab, das eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ermöglichte (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 9. Juli 1998 - 2 AZR 201/98 -).