Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lwo-9/53
Timestamp: 2017-02-27 05:40:08
Document Index: 215507734

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 44', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 53', '§ 53', '§ 6', '§ 38', '§ 47', '§ 50', '§ 52', '§ 23', '§ 52', '§ 54']

§ 53 LWO, Stimmabgabe vor einem beweglichen Wahlvorstand | Gesetze auf anwalt24.de
§ 53 LWO, Stimmabgabe vor einem beweglichen Wahlvorstand Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtRheinland-PfalzLWO,RP - Landeswahlordnung§§ 44 - 55, Dritter Teil - Wahlhandlung§§ 52 - 55, Zweiter Abschnitt - Besondere Bestimmungen
Landeswahlordnung (LWO) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 53 LWO, Stimmabgabe vor einem beweglichen Wahlvorstand§ 54 LWO, Stimmabgabe in Justizvollzugsanstalten§ 55 LWO, Briefwahl§ 56 LWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk§ 57 LWO, Zählung der Wähler§ 58 LWO, Ordnen der Stimmzettel und Zählung der Stimmen§ 59 LWO, Bekanntgabe des Wahlergebnisses§ 60 LWO, Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse§ 61 LWO, Wahlniederschrift§ 62 LWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen§ 63 LWO, Behandlung der Wahlbriefe§ 64 LWO, Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlerg...§ 64a LWO, Einbeziehung der Briefwahl in das Wahlergebnis des Stimmbezirks§ 65 LWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 66 LWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Land§ 67 LWO, Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse§ 68 LWO, Benachrichtigung der über Landes- und Bezirkslisten gewählten Bewerber§ 69 LWO, Überprüfung der Wahl durch den Landeswahlleiter§ 70 LWO, Nachwahl§ 71 LWO, Wiederholungswahl§ 72 LWO, Berufung von Ersatzpersonen…Anlage 28 LWO, Meldung des Eintragungsergebnisses für das Volksbegehren
§ 53 LWO, Stimmabgabe vor einem beweglichen Wahlvorstand
§ 53 LWOLandeswahlordnung (LWO)Landesrecht Rheinland-PfalzDritter Teil – Wahlhandlung → Zweiter Abschnitt – Besondere BestimmungenTitel: Landeswahlordnung (LWO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 1110-1-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Gemeindeverwaltung soll darauf hinwirken, dass in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen sowie in Klöstern - im Einvernehmen mit der Leitung der Einrichtung - den dort anwesenden Stimmberechtigten, die einen für den Wahlkreis gültigen Wahlschein besitzen, die Möglichkeit gegeben wird, in der Einrichtung vor einem beweglichen Wahlvorstand (§ 6) zu wählen.(2) Die Gemeindeverwaltung vereinbart mit der Leitung der Einrichtung die Zeit der Stimmabgabe innerhalb der allgemeinen Wahlzeit. Die Leitung der Einrichtung stellt, soweit erforderlich, einen geeigneten Wahlraum bereit; § 38 Satz 3 gilt entsprechend. Die Gemeindeverwaltung richtet ihn her. Die Leitung der Einrichtung gibt den Stimmberechtigten Ort und Zeit der Stimmabgabe am Tage vor der Wahl bekannt.(3) Der bewegliche Wahlvorstand begibt sich unter Mitnahme einer verschlossenen Wahlurne und der erforderlichen Stimmzettel und Stimmzettelumschläge in die Einrichtung, nimmt die Wahlscheine entgegen und verfährt nach § 47 Abs. 4 bis 8 und § 50.(4) § 52 Abs. 6 Satz 3 bis 8, Abs. 7 und 8 gilt entsprechend. Im Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 23 LWO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen
§ 52 LWO, Wahl in Sonderstimmbezirken§ 54 LWO, Stimmabgabe in Justizvollzugsanstalten