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Timestamp: 2020-05-31 13:40:48
Document Index: 366673547

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 615', '§ 30', '§ 31', '§ 56', '§ 56', '§ 21', '§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 17', '§ 615', '§ 30', '§ 31']

Die Vergütung bei Freistellung wegen Infektionsgefahr oder behördlich angeordneter Quarantäne oder bei behördlichem Tätigkeitsverbot - Menschen mit Behinderungen in der Corona-Krise - Fragen - Meinungen - Antworten zum Rehabilitations- und Teilhaberecht
Die Vergütung bei Freistellung wegen Infektionsgefahr oder behördlich angeordneter Quarantäne oder bei behördlichem Tätigkeitsverbot
A. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat in einem Rundschreiben an alle nachgeordneten Behörden zur Regelung der Entgeltberechnung bei Freistel-lung/Arbeitsbefreiung von Tarifbeschäftigten im Zusammenhang mit dem Corona-Virus (COVID 19) am 23.4.2020 (Aktenzeichen: D5-31002/17#10) Stellung bezogen:
Danach gelten befristet bis einschließlich zum 31. Dezember 2020 für die Tarifbeschäftigten des Bundes folgende Grundsätze.
1. Sofern sich Arbeitgeber entscheiden, Beschäftigte wegen der Bewältigung der Corona-Pandemie einseitig freizustellen (z. B. aus Vorsorgegründen), erfolgt für die Dauer der Freistellung die Zahlung des Entgelts in entsprechender Anwendung des § 21 TVöD (§ 615 BGB Vergütung bei Annahmeverzug).
2. Im Falle einer behördlichen angeordneten Quarantäne nach § 30 Infektionsschutzgesetz (IfSG) bzw. einem Tätigkeitsverbot nach §§ 31, 42 IfSG erhalten Tarifbeschäftigte eine Entschädigung in Geld, sofern ihnen durch die Maßnahme ein Verdienstausfall entsteht (§ 56 Abs. 1 IfSG). Der Anspruch be-steht grundsätzlich gegenüber der zuständigen Behörde. Für die ersten sechs Wochen hat der Arbeitgeber die Entschädigung für die zuständige Behörde auftragsweise auszuzahlen (§ 56 Abs. 5 IfSG). Zur Verwaltungsvereinfachung wird die auftragsweise zu zahlende Verdienstausfallentschädigung in entsprechender Anwendung des § 21 TVöD berechnet. Die entsprechende Anwendung der Tarifnorm gilt sowohl für die Berechnung des Brutto- als auch des Nettoentgelts.
3. Für Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer im Geltungsbereich des KraftfahrerTV Bund gelten folgende spezifische Regelungen: Sie bleiben auch im zweiten Kalenderhalbjahr 2020 der Pauschalgruppe zugeordnet, der sie nach § 5 Kraft-fahrerTV Bund im ersten Kalenderhalbjahr 2020 zugeordnet waren, und zwar unabhängig von der im ersten Kalenderhalbjahr 2020 geleisteten durchschnittli-chen Monatsarbeitszeit; § 4 Abs. 2 Satz 1 Kraftfahrer TV Bund. Die Grundsätze und die Verpflichtung zur Ermittlung der Monatsarbeitszeit nach § 3 Abs. 2 Satz 1 KraftfahrerTV Bund werden dadurch nicht berührt.
4. Freistellungen oder Arbeitsbefreiungen, die im Zusammenhang mit dem COVID-19 gewährt werden, werden hinsichtlich der Stufenlaufzeit wie Zeiten nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Buchst. b TVöD behandelt.
B. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Länder und der Privatwirtschaft gelten die unter 1 (§ 615 BGB Vergütung bei Annahmeverzug) und 2 (Quarantäne nach § 30 IfSG bzw.Tätigkeitsverbot nach §§ 31, 42 IfSG) dargestellten Grundsätze entsprechend. Sie ergeben sich aud den zitierten Gesetzen.