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Timestamp: 2017-02-23 04:48:13
Document Index: 27390464

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§10', '§ 10', '§ 12']

Giessen DIREKT - Ergebnisse
Auswertung und Ergebnisse der Leitlinienentwicklung
Die eingebrachten Änderungsvorschläge und Kommentare wurden gesichtet. Dazu wurden alle online und postalisch eingebrachten Änderungsvorschläge und Kommentare abgewägt und von der Stadtverwaltung kommentiert (Abwägungen herunterladen).
Auf Grundlage der Vorschläge wurden im Anschluss in der Bürgerbeteiligungssatzung und den Leitlinien zahlreiche Änderungen durchgeführt:
In der Satzung wurde geändert
Ein inhaltlicher Bezug „Zu den Vorhaben“ wurde präzisiert. (§ 2 Abs. 2)
Auch Nicht-EU-Bürger und Kinder ab acht Jahren dürfen die Rechte nach dieser Satzung ausüben. Dadurch sollen die Teilhabemöglichkeiten vor Ort verbessert und so auch Integration unterstützt werden. (§ 2 Abs. 3)
Es wird klargestellt, dass es sich bei der Bürgerversammlung nach der Satzung um eine Informations- und Diskussionsveranstaltung des Magistrats handelt. Sie wird vom Magistrat oder von einer von ihm bestimmten Person geleitet. Auf Ortsbezirksebene kann dies der Ortsvorsteher / die Ortsvorsteherin sein. (§ 2 Abs. 4, auch § 7)
Bei den Vorhaben sind nicht nur Anregungen zu berücksichtigen, sondern auch Kritik. (§ 3 Abs. 3)
Es werden einheitlich die Bezeichnungen „Die Stadtverordnetenvorsteherin oder der Stadtverordnetenvorsteher“ bzw. „Die Ortsvorsteherin oder der Ortsvorsteher“ verwendet. (§ 8, mehrfach)
Auch Bürgerinnen und Bürger mit Zweitwohnsitz in Gießen dürfen an der Bürgerfragestunde teilnehmen. (§ 8 Abs. 1)
Die Regelungen zu Quoren wurden so ergänzt, dass eine Mindestzahl an Unterschriften von 50 eingefügt wurde. Dies führt dazu, dass in dem Fall (bspw. Ortsteile) das Quorum von 1% mit weniger als 50 Unterschriften erfüllt werden kann, diese Mindestzahl greift. Maßgeblich für die Bemessung ist die Einwohnerzahl aus dem Melderegister des Vorjahres (§ 9 Abs. 1 und § 10 Abs. 1)
Das Moratorium nach einer Bürgerversammlung wurde von zwei auf sechs Wochen verlängert. Dadurch besteht ausreichend Zeit für einen eventuellen Bürgerantrag. Falls die Maßnahme schon begonnen wurde, entscheidet der Magistrat über die Aussetzung.(§ 9 Abs. 3)
Es wurde verdeutlicht, dass das zuständige Organ eines Bürgerantrags auch der Ortsbeirat sein kann (§10 Abs. 2)
Bei der Regelung zum Moratorium beim Bürgerantrag wurde klargestellt, dass das zuständige Gremium dem Bürgerantrag jederzeit abhelfen kann. (§ 10 Abs. 3)
Die Auswertung der Satzung nach zwei Jahren wird als solche bezeichnet, nicht als „Überwachung“. (§ 12)
Der vorgesehene Termin der Beschlussfassung wird offen gelassen.
Fehler in Grammatik und Zeichensetzung wurden durchgehend korrigiert.
Aktualisierte Satzung herunterladen
In den Leitlinien wurde geändert
Es wird präzisiert, dass Bürgerbeteiligung auch die Pflichten der gewählten Vertreter/innen nicht beschneidet. (Kapitel 2 „Ziele“)
Es wird klargestellt, dass die Vorhabenliste nicht nur im Internet abrufbar, sondern auch in Papierform im Rathaus erhältlich sein wird. (Kapitel 3 „Erfolgsfaktoren“)
Soweit die Leitlinien auf geänderte Paragraphen der Bürgerbeteiligungssatzung Bezug nehmen, wurden diese Passagen ebenfalls entsprechend geändert (Kapitel 4 „Umsetzung“, mehrfach)
Der vorgesehene Termin der Beschlussfassung wird offen gelassen. (Kapitel 5 „Verfahren“)
In der Anlage werden unter der Rubrik „Informieren und Fragen stellen“ folgende bereits bestehenden Beteiligungsformen ergänzt: Fragerecht in Ausschüssen, Petitionsrecht und das Fragerecht über mittelbare Beteiligungsformen (Lokale Agenda 21, Kommissionen und Beiräte). Als zukünftige geplante Maßnahme wird – neben der Onlinestellung – auch die Auslage und Zusendung der Vorhabenliste genannt. (Anlage, Absatz 1)
Unter der Rubrik „Aktiv beteiligen“ der Anlage wird das Engagement in bestehenden Gruppen wie Lokale-Agenda-21-Gruppen, Ehrenamtsvereinen und Initiativen ergänzt. Bei den geplanten Beteiligungsformen werden die elektronischen Verfahren exemplarisch hervorgehoben. (Anlage, Absatz 2)
Zu den bestehenden Möglichkeiten, Anträge einzubringen, werden die Antragsrechte des Ausländerbeirats, der Ortsbeiräte und des Agenda-Rats
Aktualisierte Leitlinien herunterladen
Alle Dokumente zur Auswertung finden Sie auch hier.