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Timestamp: 2018-07-21 16:20:15
Document Index: 173541420

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 88', '§ 17', 'Art. 234', '§ 1', '§ 7', '§ 8', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 12', '§ 88', '§ 17', '§ 24', '§ 24']

einstweilige Anordnung wegen .......? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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29.04.2011, 08:59 #1
einstweilige Anordnung wegen .......?
Ich benötige wieder mal Eure Hilfe!
Das JC hat mir die KdU abgesenkt und ich muss die Differenz von meiner RL bezahlen. Das SG bestätigt, dass die Absenkung OK ist, weil ich mich trotz fehlender Umzugsfähigkeit um eine andere (billigere) Wohnung kümmern muss
So weit - so schlecht!
Ich habe dadurch bedingt nur noch 300,00 zum Leben (wenn man das so nennen kann!).
Besteht evtl. bereits hier die Möglichkeit einer eA - einzig allein darauf aufbauend, dass mir durch obigen Sachverhalt das SKEM nicht mehr gesichert ist?!
Und kann ich 2 verschiedene Sachverhalte in 1 eA zusammentragen?
Bereits im Januar habe ich einen Antrag auf unabweisbaren laufenden Bedarf (§ 21 Abs 6 SGB II) gestellt ...... und nichts geschieht! Das heißt im Klartext: ich kann per sofort nicht mehr meine Arzt- und Therapietermine wahrnehmen, weil ich von diesen restlichen 300,00 nicht auch noch durchschnittlich 100,00/Monat an Fahrtkosten zahlen kann!
Oder muss ich hierfür eine separate eA stellen?
Ich weiß einfach nicht mehr weiter.............
Für hilfreiche Antworten danke ich Euch!!!!
29.04.2011, 09:09 #2
AW: einstweilige Anordnung wegen .......?
Da ich jetzt die genauen Umstände in deinem Fall nicht kenne und ich gerade über das Wort "Umzugsfähigkeit" stolpere und gelesen habe, wie das Sozialgericht entschieden hat stelle ich mir die Frage, ob es nicht taktisch klug wäre, beim Jobcenter die Übernahme aller Umzugskosten sowie der dementsprechenden-, kompletten Logistik, Handwerksleistungen etc. in die Pflicht zu nehmen.
Die 100,-- € monatl. Fahrkosten sind in sofern interessant, dass diese z. B. nach einem Betriebsunfall 100%ig erstattet werden usw. - da du aber nichts zu den gründen, warum du da nicht wegziehen kannst schreibst, sind alle diesbezüglichen Gedanken reine Spekulation.
Man könnte dir bessere Tips geben, wenn alle relevanten Umstände bekannt wären.
29.04.2011, 09:17 #3
Ein Anordnungsgrund würde nur dann bestehen, wenn unmittelbare Wohnungslosigkeit bestehen würde. Du müsstest halt bei deinem Vermieter entsprechend die Miete senken. Allerdings, wenn das Gericht schon jetzt signalisiert, dass die Absenkung ok ist, wird es kaum eine Aussicht auf Erfolg geben. Also senk die Meite entsprechend ab und überweise Miete und Nebenkosten getrennt, damit keine Rückstände in den Nebenkosten entstehen.
Beim unabweisbaren Bedarf solltest Du Untätigkeitsklage einreichen.
29.04.2011, 10:07 #4
ob es nicht taktisch klug wäre, beim Jobcenter die Übernahme aller Umzugskosten sowie der dementsprechenden-, kompletten Logistik, Handwerksleistungen etc. in die Pflicht zu nehmen.
Welche Grundlagen (§§) gibt es dazu?
da du aber nichts zu den gründen, warum du da nicht wegziehen kannst schreibst
Physisch nicht möglich und psychisch nicht verträglich - beides ärztlich attestiert!
Es sind Folgen eines unverschuldeten Verkehrsunfalls und die gegn. Haftpflich weigert sich und wehrt alle weiteren Ansprüche ab. Und die BG weigert sich dies als Wegeunfall anzuerkennen. Ergo: mein Pech!
Es sind doch "erst" 3,5 Monate seit Antragstellung ...... und der SB hat schon zu erkennen gegeben, dass er die vollen 6 Monate ausreizt!
29.04.2011, 10:13 #5
es handelt sich um einen unabweisbaren Bedarf. Aslo § 88 SGG i.V.m. § 17 SGB I
29.04.2011, 10:21 #6
Hast du schon versucht dich, durch die Inanspruchnahme des Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen schadlos zu halten?
Pflichtversicherungsgesetz für KFZ-Halter (PflVG)
(Pflichtversicherungsgesetz - PflVG)
neugefasst durch Gesetz vom 5. April 1965 (BGBl. I S. 213) / Stand 06.2006
* zuletzt geändert durch Art. 234 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304)
- nicht amtlicher Text -
Abschnitt (§ 1 - § 7)
Abschnitt (§ 8 - § 11)
Abschnitt (§ 12 - § 14)
Abschnitt (§ 15 - § 16)
Pflichtversicherungsgesetz fr KFZ-Halter (PflVG) @ versicherungslink24.de
Der Verein Verkehrsopferhilfe e.V. wurde im Jahre 1963 von allen Autohaftpflichtversicherern, die dem früheren HUK-Verband angehörten, gegründet: Mit Wirkung vom 1.1.1966 wurde ihm die Stellung des gesetzlichen Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen und seit dem 1.1.2003 die Stellung der Entschädigungsstelle jeweils mit seiner Zustimmung zugewiesen.
Der Garantiefonds ist eingerichtet worden, um letzte Lücken im Pflichtversicherungsgesetz zu schließen und um die Verkehrsopfer vor Härten zu bewahren, gegen die sie sich am wenigsten schützen können. Er reguliert nach den §§ 12 ff Pflichtversicherungsgesetz u.a. Schäden, die durch den Gebrauch eines nicht zu ermittelnden bzw. pflichtwidrig nicht versicherten Kraftfahrzeuges entstanden sind oder mit einem Kraftfahrzeug vorsätzlich und rechtwidrig herbeigefügt werden. Ferner ist er zuständig im Falle einer Insolvenz eines in Deutschland tätigen Autohaftpflichtversicherers. Die gesamten Schadenaufwendungen werden allein von den Autohaftpflichtversicherern getragen: Die öffentliche Hand beteiligt sich nicht. Jeder kann sich an den Verein wenden; man muss kein Mitglied sein. Aus der Zweckbestimmung des Garantiefonds folgt, dass er nicht unterschiedslos alle Schäden ersetzen kann.
Verkehrsopferhilfe: Entschädigungsfonds
Nachtrag: Da sich die gegnerische Haftpflicht ja weigert zu zahlen und die Strafgerichtsbarkeit (wenn ich nicht falsch liege) nach 3 Monaten hätte eingeschaltet werden müssen besteht (aus meiner Sicht) nicht mehr die Möglichkeit, eine diesbezügliche Strafbarkeit herzustellen.
Falls es keine Verwarnung oder sonstiges gegeben hat, sollte dir das weiter helfen: In dem PDF-File http://www.polizei-nrw.de/hoexter/st...rosch%FCre.pdf gibt es wichtige Anlauf- und Beratungsstellen, speziell für solche Fälle.
Und falls es eine Strafanzeige oder ähnliches gab, solltest du das weiter verfolgen denn wenn du strafrechtlich gewinnen solltest hast du größte Chancen, deine Rechte auch zivilrechtlich durchzusetzen.
29.04.2011, 10:56 #7
Lieben Dank erstmal für Eure Hilfe!
so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig
sagt doch auch dieser § 88 SGG
auch wenn § 17 SGB I sagt
Genau diese Hinhaltetaktiken sind es doch, die mich (und andere) so mürbe machen!
Ich will nicht schon wieder ein Schlappe vom SG kassieren! Oder habe ich einfach die §§ nicht verstanden?
Von der Verkehrsopferhilfe habe ich schon gehört. Hauptsächlich kommen die doch nur für Schäden auf, wenn der Fahrer nicht zu ermitteln ist (z.B.Fahrerflucht) .... oder meinst Du
oder mit einem Kraftfahrzeug vorsätzlich und rechtwidrig herbeigefügt werden.
29.04.2011, 11:18 #8
Strafanzeige wurde gestellt und es wurde auch ein Strafmaß erteilt (Geldbuße zzgl. Fahrverbot).
Und Zivilprozesse dauern ... leider! Klageeinreichung erfolgt nächsten Monat! Hilft mir aber in meiner derzeitgen Situation ziemlich wenig .... leider!
Ich brauche JETZT Hilfe und nicht in ein paar Jahren! Und wenn ich nicht die Arzt- und Therapietermin wahrnehme(n kann), dann komme ich auch noch meiner Schadensminderungspflicht nicht nach ..... ein Teufelskreis :-(
Alles und Jeder weigert sich, lehnt ab und und und .......... ich könnt
29.04.2011, 11:37 #9
Wenn es so ist, dass das verfahren sehr lange dauern wird, ist es aus meiner Sicht möglich, dass der Fond auch in "Vorleistung für zu erwartende Zahlungen" gehen kann.
Wenn die Sachschäden erstattet werden können, wird ein Selbstkostenbeitrag in Höhe von 500 Euro abgezogen. Ein Schmerzensgeld wird in dieser Fallgruppe gezahlt, wenn es wegen der besonderen Schwere der Verletzung zur Vermeidung einer groben Unbilligkeit erforderlich ist. Eine solche liegt nach ständiger Rechtsprechung immer dann vor, wenn die Verletzungen des Geschädigten deutlich und drastisch über das hinausgehen, was bei den täglichen Unfällen im Straßenverkehr an Verletzungen auftritt. Das heißt, der eingetretene Schaden muss dadurch aus der Masse der Personenschäden herausragen, dass er für den Betroffenen eine dauernde und erhebliche Beeinträchtigung seiner körperlichen Funktionen darstellt.
Setze dich doch einfach mal mit denen in Verbindung uns schildere deinen Fall:
Telefon: +49 30 20 20 5000
E-mail: voh[at]verkehrsopferhilfe.de
Herr Dieter Gerd Heumann (Vors.)
Herr Dieter Holl
Herr Ulrich Greim-Kuczewski
29.04.2011, 12:04 #10
Stimmt, mehr als nein können sie nicht sagen!
Hast Du evt. noch die §§ Grundlagen für die komplette Übernahme der Umzugkosten?
29.04.2011, 12:56 #11
- wahrscheinlich ist bei der Abwehr der Kostensenkungsaufforderung so einiges schief gelaufen.
- Fakt ist, falls Du doch einen Umzug ins Auge faßt, so stelle schriftlich einen Antrag auf Kostenübernahme des Umzuges.
-Normalerweise gehört ein Mietangebot dazu. Du hast aber noch keins. Schreibe deshalb dazu : Mir ist bekannt das Ihre Leistungen die Angemessenheit der neuen Wohnung voraussetzen.
-Welche Leistungen im Einzelfall vom JC zu übernehmen wären, wäre noch in Deinem Fall speziell zu klären.
-Jedenfalls solltest Du Atteste besorgen, das ein Umzug über Fachfirma abgewickelt werden muß. Hierzu müßtest Du 3 Angebote dem JC vorlegen.
- dann wartest Du den Bescheid des JC ab.
29.04.2011, 13:06 #12
Nein, leider - ich habe nur vor wenigen tagen genau das bei einem Fallmanager bewirken können und derjenige, der nun Umziehen muss hat dieses-, auf mein Anraten hin schriftlich erhalten.
Morgen sehe ich den Herrn (hier war es ein Arbeitsunfall), wegen fehlender Dauer im Arbeitsverhältnis jetzt wieder ALG II Empfänger und ich frage ihn, ob er mir das Schriftstück zur Verfügung stellt, um es anonymisiert hier einzustellen.
Ich weiß aber, dass dort keinerlei Rechtsgrundlagen aufgeführt waren.
29.04.2011, 13:30 #13
Auch Dir lieben Dank, Kikaka!
Ich werde mich nun hinsetzen und alles nochmal in Ruhe durchgehen!!
Nachtrag: Das wäre super toll, wenn Du das machen könntest, FrankyBoy! DANKE!
29.04.2011, 23:30 #14
Aus anderem Threat :
In Anbetracht dessen muss ich diesem widerwärtigen Widerspruchs-SB irgendwas schreiben ....Was ist mit der Produkttheorie (Miete + Nk = angemessen, aber Miete zu hoch!)?
...... weiß aber nicht genau WAS!
o.k, aber wie ist denn das nachfolgende überhaupt zustande gekommen ? Hattest Du eine EA beantragt ? Wie kann ein Richter verlangen,das Du eine andere Wohnung suchen sollst,wenn Du nicht umzugsfähig bist ? Oder war das dem Richter nicht bekannt ?
- Wenn das SG bestätigt das eine Absenkung o.k. ist, dann nutzt Dir ein Widerspruch doch nichts.
30.04.2011, 06:51 #15
Hatte eA beantragt und dem Richter 2 Atteste vorlegen lassen. Dem JC war/ist dies ebenso bekannt, da ich schon seit gefühlten 100 Jahren AU bin.
Alles nachzulesen hier http://www.elo-forum.org/kosten-unte...-kenntnis.html (wenn Du magst!)
Ich muss doch Widerspruch eingelegen, wenn ich eine eA beantrage!
Ach ja, der Richter kann das verlangen, weil er Richter ist ......... ich glaub´, der mag mich
30.04.2011, 07:55 #16
-Also Ich muß schon sagen, das empfinde Ich als Rechtsbeugung,was da beim SG gelaufen ist. Nachdem die EA gescheitert ist, müßtest Du jetzt in Klage gehen. Das Recht ist auf Deiner Seite, wenn Du nicht umzugsfähig bist, dann kann man weder die KdU absenken, noch kann man verlangen das Du eine neue Wohnung suchst.
-Aber laß uns noch mal die KdU-Situation beleuchten. Du hattest geschrieben, die Nettokalt miete sei zwar zu hoch, aber die Nebenkosten/ Heizkosten seien dafür geringer.
Gib mal Dein JC an, sodann bitte
die Einzelpositionen : Nettokaltmiete, Nebenkosten, Heizkosten, Größe der Wohnung
30.04.2011, 08:09 #17
Der Fond deckt keine unberechtigten Ansprüche. Offensichtlich ist ja die gegnerische Versicherung der Meinung, daß die Ansprüche ungerechtfertigt sind. Dagegen kann man natürlich klagen.
In diesem Fall der Leistungsverweigerung ist der Entschädigungs-Fond nicht zuständig. Er dient zur Abdeckung berechtigter Ansprüche, die aber aus den unterschiedlichsten Gründen nicht gedeckt sind. (Zum Beispiel wenn das gegnerische Fahrzeug nicht versichert war, die Gegnerische KFZ-Haftpflichtversicherung insolvent ist usw.)
Ich komme ja aus der Branche, deshalb interessieren mich weitere Detais: Was ist genau passiert? Geht die Unfallschuld zu 100% auf den Gegner, oder wurde eine Teilschuld abgewälzt? Es wird nur kurz angeschnitten, daß die BG einen Wegeunfall nicht anerkennt. Also war es eine Fahrt zur Arbeit/Schule ec.? Wenn ja, wie ist die Begründung der BG zu dieser Entscheidung? Wenn eine Wegabweichung der Grund ist, war er unvermeidlich?
Du kannst mir auch per PM antworten, aber im Sinne des Interesses vielleicht doch besser hier.
30.04.2011, 16:20 #18
Bin zwar hier ........ aber auch schon wieder weg!
Mir geht es heute nicht so gut!
Melde mich morgen ......... aber bereits jetzt: VIELEN LIEBEN DANK!
01.05.2011, 08:11 #19
Miete 280,--
Nk inkl. Hzg. 70,--
Die 70,-- sind fest - das heßt: es erfolgt keine Abrechnung
Das, mit der Verkehrsopferhilfe, sehe ich ähnlich, werde aber dennoch mal am Montag anrufen. Wie schon FrankyBoy gesagt hat, mehr als NEIN können sie nicht sagen.
Weitere Details zum Unfall möchte ich hier eigentlich nicht sagen. Würde hier auch den Rahmen sprengen. Liegt beim RA.
Dennoch Danke für Dein Angebot.
Aber OK, das JC will (mit SG-Segen!), dass ich umziehe - dann sollen DIE es bekommen. Wegen den besseren Ümständen zu öffentlichen Verkehrsmitteln soll es mir Recht sein - aber wie jetzt vorgehen?
Da ich aus gesundheitlichen Gründen nicht fähig bin, beim Umzug mitzuhelfen - mir es auch nicht leisten kann, etliche (vielleicht unnötige) Besichtigungstermine wahrzunehmen etc. - was kann ich hier am besten tun?
Wie kann ich jetzt das JC in die Pflicht nehmen?
03.05.2011, 10:25 #20
Ich lese gerade in einem anderen Beitrag, dass
In den betroffenen Fällen ist das Mietsenkungsschreiben einschließlich Anhörungsbogen
zu fertigen
Was ist, wenn dieser Anhörungsbogen (gem. § 24 SGB X ??) NICHT inkl. der Mietsenkungsaufforderung zugesendet worden ist?
Habe ich im Nachhinein noch eine Chance, dass evtl. darauf bezogen, die "alte" KdU wieder aufleben muss?
Vielen herzlichen Dank im Voraus für Antowrt.
03.05.2011, 12:28 #21
- Das Zitat stammt aus einer JC-Richtlinie.
-Jetzt muß Du noch mal genau Deine Kostensenkungsaufforderung studieren,was Da explizit drinstand.
-Wenn Du dem JC vor Eintritt der Kostensenkung nachgewiesen hast, das kein Wohnraum zu finden war, dann hätte diese Anhörung nach § 24 SGB X stattfinden müssen, hast Du das nicht gemacht, so werden die sich einfach auf fehlende Mitwirkungspflicht berufen. Nun war ja dein Fall bereits über EA vor Gericht, wie ein Richter dann bei Attest der Nichtumzugsfähigkeit so was vom Stapel lassen kann ist mir unbegreiflich.
Ich denke mal Du müßtest klagen.
-Ohne Anwalt allerdings Harakiri.
03.05.2011, 17:42 #22
wie hätte ich denn dem JC VOR der Mietsenkungsaufforderung nachweisen sollen ..... dass....?!
Ich wußte ja noch nicht einmal, dass sowas im Raume steht ......... war halt "b hoch 3" (blond-blauäugig-blöd).
Auf Harakiri habe ich keine nennenswerte Lust ........ auch wenn das Leben momentan alles andere als Spaß macht!
Ach ja, und was den "werten" Richter angeht: den werde ich nicht mehr los, solange ich im ALG-II- Bezug bin .......... die Hoffnung stirbt zuletzt (auch wenn ich mich halbtot fühle)
03.05.2011, 17:56 #23
-Sie haben Dich halt auflaufen lassen. In deiner kommunalen Richtlinie sind sogar Vordrucke drin für den Nachweis der Wohnungsbemühungen. Die unterbliebenen Rechtsfolgebelehrungen werden von allen JC´s so ausgenutzt, normalerweise müßte das vom Gesetzgeber unterbunden werden.. Ich würde mit einem guten Anwalt gegen solche Praxis prozessieren. Wenn jeder ,der eine Kostensenkungsaufforderung erhält, auch über seine Möglichkeiten, wie er die verhindern kann, informiert würde, sähe die Welt anders aus. Die JC´s spekulieren darauf, das der Betroffene keine schriftliche Dokumentation anlegt, und das Sozialgericht segnet das ab. Hier müßte mal jemand gegen diese Praxis bis zum Bundessozialgericht klagen.
03.05.2011, 18:54 #24
wenn ich nicht so viele Baustellen hätte, würde ich es sogar machen!
Selbst meine Gesundheit muss jetzt hinten an stehen ....... und was DAS bedeutet, brauche ich wohl Keinem zu sagen, der gesundheitlich angeschlagen ist!
Jetzt muss ich eben zusehen, dass ich irgendwie finanziell "am Leben" bleibe ......
anordnung, einstweilige
Einstweilige Anordnung 80 % Regelleistung ? (SG) Helpless2 ALG II 36 19.05.2010 11:16
Einstweilige Anordnung im Sozialgerichtsverfahren vagabund Infos zur Abwehr von Behördenwillkür 0 02.12.2008 23:17