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Timestamp: 2020-02-28 00:14:23
Document Index: 364283553

Matched Legal Cases: ['§ 147', 'BGH', '§ 145', '§ 145', '§ 15', '§ 23', '§ 39']

Besondere Verfahrenskonstellationen | So wirken sich Prozessverbindung und -trennung auf die anwaltliche Vergütung aus
22.11.2016 ·Fachbeitrag ·Besondere Verfahrenskonstellationen
So wirken sich Prozessverbindung und -trennung auf die anwaltliche Vergütung aus
von Dipl.-Rechtspfleger (FH) Patrick Meinhard, Kastellaun
| Es gehört zum gerichtlichen Tagesgeschäft, dass Prozesse verbunden oder getrennt werden. Leser haben uns gebeten, herauszuarbeiten, wie sich dies auf die Vergütungsberechnung auswirkt. Der folgende Beitrag stellt das Wichtigste dar. |
1. Prozessverbindung
Die Prozessverbindung ist in § 147 ZPO geregelt und ermöglicht, dass mehrere anhängige Verfahren gemeinsam verhandelt und entschieden werden. Voraussetzung: Es müssen mehrere Prozesse bei demselben Gericht bereits anhängig sein und diese müssen vom Gegenstand her in einem rechtlichen Zusammenhang stehen oder hätten in einer Klageschrift geltend gemacht werden können.
Wichtig | Es muss also nicht zwingend eine Personenidentität zwischen den Personen bestehen!
Beim AG sind zwei verschiedene Verfahren anhängig, in denen der Antragsteller K vom Antragsgegner B verlangt, 8.000 EUR (Az. 4 F 1/16, Unterhalt Kind) bzw. 4.000 EUR (Az. 4 F 2/16, Unterhalt Ehegatte) zu zahlen. K wird von Rechtsanwalt A gerichtlich vertreten. B hat Rechtsanwalt X als Prozessbevollmächtigten beauftragt. Die beiden vorgenannten Verfahren werden aufgrund ihres rechtlichen Zusammenhangs miteinander verbunden, wobei das Verfahren 4 F 1/16 führt. In beiden Verfahren wurde bereits jeweils ein Termin abgehalten. Nach Verbindung wird ein weiterer gemeinsamer Termin abgehalten, in dem sich die Parteien über die Abgeltung aller Streitgegenstände einigen.
Der BGH hat (RVG prof. 10, 109) festgestellt, dass die Rechtsanwälte ein Wahlrecht haben, wenn die Vergütung sowohl vor, als auch nach der Verbindung entstanden sind. Sie können daher ihre Vergütung entweder aus den jeweiligen Einzelwerten oder aus dem Gesamtwert der Streitgegenstände nach der Verbindung verlangen. Wird der Gebührentatbestand erst nach Verbindung verwirklicht, kann die hierfür entstehende Gebühr auch nur aus dem Gesamtwert berechnet werden.
Folge: Bis zum Zeitpunkt der Verbindung bleiben die Verfahren daher selbstständige Angelegenheiten.
PRAXISHINWEIS | Bei welcher Variante also eine höhere Vergütung erzielt wird, ist von dem Einzelfall abhängig und muss daher stets geprüft werden.
Auf den Ausgangsfall bezogen bedeutet dies:
Vergütung vor Verfahrensverbindung
Vor der Verbindung liegt für jedes Verfahren eine eigene selbstständige Angelegenheit vor. Beide Rechtsanwälte können daher bei getrennter Abrechnung aus den Teilstreitwerten folgende Vergütung verlangen:
1. Verfahren 4 F 1/16 (Wert 8.000 EUR)
2. Verfahren 4 F 2/16 (Wert 4.000 EUR)
Gesamtvergütungsanspruch aus 1. und 2.
2.103,90 EUR
Vergütung nach Verfahrensverbindung aus Gesamtwert
Es handelt sich ab dem Zeitpunkt der Verbindung nur noch um eine gebührenrechtliche Angelegenheit. Der Gebührenstreitwert beträgt 12.000 EUR.
2.539,46 EUR
MERKE | Eine Vergleichsberechnung hinsichtlich der einzelnen Gebühren (nicht der einzelnen Gesamtsummen) ergibt folgende Abrechnungsvariante:
Verfahrensgebühr: Eine getrennte Abrechnung aus den Teilwerten mit insgesamt 920,40 EUR (= 592,80 EUR + 327,60 EUR) ist vorteilhafter; Mehrbetrag somit: 135,20 EUR.
Terminsgebühr: Eine getrennte Abrechnung aus den Teilwerten mit insgesamt 849,60 EUR (= 547,20 EUR + 302,40 EUR) ist vorteilhafter; Mehrbetrag somit: 124,80 EUR.
Einigungsgebühr: Da die Einigung erst nach Verfahrensverbindung getroffen wurde, kann die Einigungsgebühr auch nur aus dem Gesamtwert berechnet werden.
Im Ausgangsfall wird im Verfahren 4 F 2/16 der Antrag auf Zahlung von 4.000 EUR vor der mündlichen Verhandlung bis auf 250 EUR zurückgenommen. Nach mündlicher Verhandlung in beiden Verfahren wird verbunden und anschließend neu mündlich verhandelt.
I. Getrennte Abrechnung
1. Verfahren 4 F 1/16 (Wert: 8.000 EUR)
2. Verfahren 4 F 2/16 vor Verbindung
1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG (Wert 4.000 EUR)
1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG (Wert 250 EUR)
II. Gemeinsame Abrechnung Verfahren 4 F 1/16 nach Verbindung (Wert 8.250 EUR)
Eine Vergleichsberechnung ergibt folgende Abrechnungsvariante:
Verfahrensgebühr: Eine getrennte Abrechnung aus den Teilwerten mit insgesamt 920,04 EUR (= 592,80 EUR + 327,60 EUR) ist vorteilhafter.
Terminsgebühr: Eine gemeinsame Abrechnung ist vorteilhafter, da die 1,2-Gebühr aus dem Gesamtwert von 8.250 EUR mit 608,40 EUR über der Summe der Einzel-Terminsgebühren (547,20 EUR + 54 EUR = 601,20 EUR) liegt.
Folge: Die vorteilhafteste Berechnung ist die Berechnung der Verfahrensgebühren jeweils aus Einzelwerten, Terminsgebühr nur einmal aus Gesamtwert.
2. Prozesstrennung
Werden in einer Klage mehrere Ansprüche erhoben, ist es möglich, diese Ansprüche getrennt in verschiedenen Prozessen zu verhandeln (§ 145 ZPO).
Beim AG vertritt Rechtsanwalt A den Antragsteller K im Verfahren 4 F 180/16 (Wert: 12.000 EUR). RA X hat sich für den Antragsgegener B bestellt. Gegenstand des Rechtsstreits sind zwei Ansprüche in Höhe von 8.000 EUR (Unterhalt Kind) und 4.000 EUR (Unterhalt Ehegatte). Der Prozess wird nach § 145 ZPO getrennt und zwar in Verfahren 4 F 180/16 (Wert: 8.000 EUR) und Verfahren 4 F 191/16 (Wert: 4.000 EUR). In beiden Verfahren wird ein Vergleich geschlossen. Die Gerichtskosten tragen die Parteien zu je ½, die eigenen Kosten tragen die Parteien selbst.
Auch bei der Trennung haben die Anwälte für die Vergütung, die sowohl vor als auch nach (!) der Trennung entstanden ist, ein Wahlrecht. Sie können daher Gebühren aus dem Einzelwert oder Gesamtwert vor der Trennung verlangen.
MERKE | Ab Trennung bilden die Verfahren mehrere selbstständige gebührenrechtliche Angelegenheiten. Die Gebühren entstehen gesondert aus dem jeweiligen Wert der einzelnen Verfahren. Bis zur Trennung ist das Verfahren eine gebührenrechtliche Angelegenheit.
Die Gebühren vor Trennung fallen nur einmal an (§ 15 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 RVG), und zwar aus dem Gesamtwert der Gegenstände (§ 23 Abs. 1 S. 1 RVG i. V. m. § 39 Abs. 1 GKG). Das ursprünglich gemeinsame Verfahren bildet keine dritte Angelegenheit neben den getrennten Verfahren. Das ursprünglich gemeinsame Verfahren besteht weiterhin; lediglich der Gegenstandswert verringert sich.
Bei welcher Variante also eine höhere Vergütung erzielt wird, ist vom Einzelfall abhängig und muss stets geprüft werden. Auf den Ausgangsfall bezogen bedeutet dies:
Vergütung vor Verfahrenstrennung (Verfahren 4 F 180/16)
Bis zur Trennung liegt für das Verfahren nur eine Angelegenheit vor. Die Anwälte können daher folgende Vergütung aus einem Streitwert von 12.000 EUR verlangen:
Vergütung nach Verfahrenstrennung
Nach der Trennung liegt für jedes Verfahren eine eigene selbstständige Angelegenheit vor. Die Rechtsanwälte können daher die folgende Vergütung verlangen:
1. Verfahren 4 F 180/16 (Wert 8.000 EUR)
1,0 Einigungsgebühr, Nr. 1003 VV RVG
2.996,42 EUR
MERKE | Eine Vergleichsberechnung ergibt folgende Abrechnungsvariante:
Verfahrensgebühr: Eine getrennte Abrechnung aus den Teilwerten mit insgesamt 920,40 EUR (= 592,80 EUR + 327,60 EUR) ist vorteilhafter.
Terminsgebühr: Eine getrennte Abrechnung aus den Teilwerten mit insgesamt 849,60 EUR (= 547,20 EUR + 302,40 EUR) ist vorteilhafter.
Geschäftsgebühr wird auf Verfahrensgebühr der Einzelverfahren anteilig angerechnet, RVG prof. 15, 39
Abrechnung verbundener Verfahren, RVG prof. 10, 109
Streitwert: Gebührenabrechnung bei Übergang einer isolierten Familiensache in den Verbund, RVG prof 06, 48
Gebührenberechnung bei Abtrennung einer Folgesache aus dem Scheidungsverbund, RVG prof. 08, 194
Erledigung verbundener Verfahren: Gerichtskosten als wichtige Größe für den Verhandlungsspielraum, RVG prof. 99, 101
Quelle: Ausgabe 12 / 2016 | Seite 222 | ID 44322765
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