Source: http://www.windowstotal.de/agb
Timestamp: 2013-05-24 05:14:32
Document Index: 265400417

Matched Legal Cases: ['§145', '§145', '§151', '§ 14', '§ 377', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 156']

AGB | TOPOS Software
Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Allgemeines Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die TOPOS Marketing GmbH (nachfolgend TOPOS). TOPOS ist jederzeit berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet. Wir verkaufen und liefern ausschließlich zu unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit diese ausdrücklich oder stillschweigend in das Vertragsverhältnis einbezogen wurden. Wir weisen darauf hin, dass wir allen Mitarbeitern untersagt haben, Ausnahmen hiervon zu vereinbaren, so dass wir unsere Kunden bitten, von Änderungswünschen abzusehen.
2. Zustandekommen eines Vertrages Die Darstellung des Sortiments auf dieser Internetseite/Domain auf über das Internet abrufbaren Rechnern stellt kein Angebot iSd §§145ff BGB dar. Indem der Kunde eine Bestellung an TOPOS absendet, gibt er ein Angebot iSd §145 BGB ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung auf elektronischem Wege oder durch Postversand/Fax. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf dieser Webseite wird TOPOS den Kunden gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten. Der Vertrag mit TOPOS kommt zustande, wenn die TOPOS dieses Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung. Die Erklärung der Annahme durch TOPOS gegenüber dem Kunden ist nicht erforderlich; der Kunde verzichtet insoweit auf diese iSv §151 S. 1 BGB. Kann TOPOS das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird dies dem Kunden mitgeteilt. Bei größeren Bestellungen, die über haushaltsübliche Mengen hinausgehen behält sich TOPOS vor, eine entsprechende Anzahlung zu verlangen. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.
3. Lieferung und Termine Wir behalten uns vor, Aufträge die sich auf mehrere Kaufgegenstände - nicht aber auf Sachgesamtheiten - beziehen, in mehreren Teilen auszuführen, wenn dieses durch die frachttechnische Abwicklung notwendig wird und dem Käufer zumutbar ist. Ein derartiger Sonderfall wird mit dem Kunden vorher schriftlich-telefonisch abgesprochen. Von uns genannte Lieferfristen und -termine zur Lieferung erfolgen nach bestem Wissen, jedoch ohne Gewähr für die Transportzeiten von externen mit der Lieferung beauftragten Unternehmen, wie z.B. der Deutsche Post, DHL, UPS usw... Für Lieferverzögerungen unserer Vorlieferanten haften wir nicht, es sei denn, wir hätten schuldhaft nicht die uns möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Vertragserfüllung getroffen. Eine Transport- oder sonstige Versicherung der Ware erfolgt nur auf ausdrückliches, schriftlich mitgeteiltes Verlangen des Abnehmers. Kosten der Versicherung hat dieser zu tragen.
4. Haftung und Schadensersatzansprüche Im Fall höherer Gewalt oder sonstige, die Lieferung störenden Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben und die nach Vertragsabschluss eintreten, können wir, ohne dass der Kunde hieraus Ansprüche erheben kann, vom Vertrag zurücktreten. Dieses gilt nicht für vorübergehende Leistungsstörungen. Soweit der Kunde berechtigt ist, uns Fristen zur Erledigung von Pflichten zu setzen, müssen diese angemessen und zumutbar sein. Sie dürften zwei Wochen nicht unterschreiten. Schadensersatzansprüche des Kunden sind bis auf die Haftung für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln unsererseits ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für wesentliche Vertragspflichten (Kardinalspflichten und zugesicherte Eigenschaften). Soweit wir gemäß § 14 ProdHaftG Hersteller sind, gilt dieser Haftungsausschluss nur im gesetzlich zulässigen Rahmen und soweit nicht die bestehende Produkthaftpflichtversicherung eintrittspflichtig ist.
5. Eigentumsvorbehalt Wir behalten uns an allen von uns gelieferten Waren das Eigentum vor, bis der Kunde den Liefergegenstand einschließlich aller Nebenkosten vollumfänglich bezahlt hat. Bei Kaufleuten gilt der Eigentumsvorbehalt, bis der Kunde unsere sämtlichen, gegen ihn bestehenden Forderungen getilgt hat. Die Verwahrung unseres Eigentums beim Kunden erfolgt unentgeltlich. Die Abtretung von Ansprüchen gegen uns ist unzulässig. Gebrauchsvorteile werden mit 0,1% des Warenwertes pro Tag pauschalisiert. Beiden Parteien bleibt vorbehalten, über einen geringeren oder höheren Wert Nachweis zu führen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ware die unter Sicherungseigentum steht, ohne Hinweis auf unsere Rechte zu veräußern. Macht ein Dritter Rechte an Ware geltend, die in unserem Sicherungseigentum steht, ist uns dieses innerhalb von 3 Kalendertagen schriftlich anzuzeigen.
6. Gewährleistung Mängel müssen unverzüglich gerügt werden. Transportschäden müssen beim Transporteur sofort gemeldet werden. Soweit Ansprüche des Kunden gegen uns als Verkäufer geltend gemacht werden, müssen diese unverzüglich schriftlich oder per Fax unter 02156 91588 29 geltend gemacht werden. Mängelanzeigen während der Gewährleistungszeit an den gekauften Gegenständen, die keine Transportschäden sind, bitten wir auf dem der Ware beigefügten Service-Begleitschein vorzunehmen. Zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist die Vorlage der Rechnung oder einer Kopie hiervon als Nachweis über den Erwerb bei uns unerlässlich. Für Kaufleute gilt § 377 ff. HGB.
Geringe Abweichungen des Kaufgegenstandes bezüglich Qualität, Farbe, Form stellen keinen Mangel dar, soweit sie handelsüblich sind und dem Kunden zumutbar sind. Geschwindigkeitsangaben, Angaben über Speicherkapazität etc. sind gerundete Näherungswerte. Werbefotos bestimmen nicht den Lieferumfang, sie symbolisieren das Verkaufsobjekt incl. kostenpflichtiger Zusatzausstattung.
Verbindliche Auskünfte, ob eine Ware zu einem vom Kunden beabsichtigten Zweck einsetzbar oder ob die Ware mit fremden Zusatzgeräten oder fremden Programmen benutzbar ist, bedürfen des Abschlusses eines kostenpflichtigen Prüfungsvertrages. Hierzu ist uns das zu prüfende Gerät mit den einzusetzenden anderen Bauteilen nebst verwendeter Software zur Verfügung zu stellen.
Der Kunde muss damit rechnen, dass verschiedene von uns gelieferte Waren nicht miteinander kompatibel sind, es sei denn, der Käufer hat mehrere Produkte bei uns erkennbar zusammen eingekauft, um diese, für uns erkennbar, kombiniert zu nutzen.
Eingriffe des Kunden oder eines von ihm beauftragten Dritten während der Gewährleistungs- und Garantiezeit in von uns gelieferte Waren sind vom Kunden unaufgefordert bei der Geltendmachung von Ansprüchen für uns nachvollziehbar darzulegen. Verletzt der Kunde diese Pflicht, ruht unsere Gewährleistungs- oder Garantiepflicht, wenn die Pflichtverletzung des Kunden dazu führt, dass die uns obliegenden Pflichten nur unter erheblich erschwerten Bedingungen erfüllbar sind. Jeder Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass alle von ihm benutzten Programme und Daten jeden Benutzungstag vollständig durch ein externes Medium gesichert werden.
Bei Gewährleistungsansprüchen hat uns der Kunde die Ware in unseren Geschäftsräumen zur Überprüfung zur Verfügung zu stellen. Setzt uns der Kunde eine Frist zur Erledigung von Nachbesserungsarbeiten, muß diese Frist mindestens zwei Wochen betragen, es sei denn, es handelt sich um einen unterdurchschnittlich einfach gelagerten Fall. Die Frist wird ab dem Zugang einer detaillierten Fehlerbeschreibung und der Ware in unseren Geschäftsräumen berechnet.
Bei Defekten an Massenspeichern innerhalb der Gewährleistungs- oder Garantiezeit haften wir nicht für Datenverlust.
Die Abwicklung von nicht oder unzureichend beschriebenen Garantieansprüchen oder von unberechtigten Garantieansprüchen erfolgt zu den üblichen von uns hierfür berechneten Kostenpauschalen. Soweit nicht anders angegeben, ist auf die genannten Preise die gesetzliche MwSt zusätzlich zu zahlen. Der Kaufpreis und die Lieferkosten sind kostenfrei bei Erhalt der Lieferung zu bezahlen. Dieses gilt auch für Teillieferungen. Im Falle des Zahlungsverzuges sind Zinsen von 1 % monatlich zu zahlen, die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten. Die Abwicklung von Garantieansprüchen des Kunden außerhalb der Gewährleistungszeit gegenüber dem Hersteller erfolgt nur aus Kulanz zu den Bedingungen des Herstellers unter Ausschluß unserer Haftung, soweit in unserem Bereich nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt wurde.
7. Aufrechnung von Ansprüchen Die Aufrechnung oder Verrechnung von Ansprüchen des Kunden gegenüber unserem Zahlungsanspruch muss vor Ausführung der Lieferung schriftlich mitgeteilt werden.
8. Datenschutz Sofern innerhalb des Internetangebotes oder während des Kaufprozesses die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme und ggf. Bezahlung aller angebotenen Dienste ist - soweit technisch möglich und zumutbar - auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet. Um Bestellungen bearbeiten zu können, müssen Angaben zu Ihrer e-Mail-Adresse, Ihrem Namen, Ihrem Geburtsdatum, Ihrer Versandanschrift, je nach Zahlungsart Ihrer Bankleitzahl und Ihrer Konto- bzw. Kreditkartennummer und deren Ablaufdatum gemacht werden. Wenn Sie sich an einem Gewinnspiel oder anderen Aktionen beteiligen z.B. Aktivierungen von Anwendungen, oder kostenlose Registrierung, benötigen wir ebenfalls Ihre Daten wie bei eine Bestellung. Wie schützen wir Ihre persönlichen Informationen? Wir nehmen es ernst mit der Sicherheit Ihrer Daten. Alle übertragenen Informationen werden verschlüsselt, bevor sie an uns gesandt werden. Alle Systeme, in denen wir Ihre Kundendaten speichern, sind geschützt und nur einem bestimmten Personenkreis zugänglich. Diesem ist durch strenge Sicherheitsauflagen die Weitergabe an Dritte untersagt.
9. Zahlungsweise/Versandkosten Wir bieten Ihnen folgende Zahlungsmöglichkeiten an: Vorkasse (Überweisung) und Paypal. Die Versandkosten werden separat berechnet und bei jeder Bestellung vor der Kauftransaktion ausgewiesen. Innerhalb von Deutschland betragen die Versandkosten pauschal 1,90 €. Bei reinen Download-Bestellungen fallen keine Versandkosten an.
10. Widerrufsrecht/Widerrufsbelehrung (Fernabsatzgesetz) Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache 2. Der Widerruf ist zu richten an: TOPOS Marketing GmbH, Stock 21A, 47918 Tönisvorst.
Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen, oder die in der Form von Versteigerungen (§ 156) geschlossen werden.
11. Gerichtsstand Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der TOPOS Marketing GmbH. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.