Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-518/15
Timestamp: 2018-07-23 17:27:56
Document Index: 371147627

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 2', 'Art. 17', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-518/15 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/88/EG - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Arbeitszeitgestaltung - Art. 2 - Begriffe "Arbeitszeit" und "Ruhezeit" - Art. 17 - Abweichungen - Feuerwehrleute - Bereitschaftszeit - Bereitschaftsdienst zu Hause
Arbeitszeit-Richtlinie - Abgrenzung von Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft
Zu den Voraussetzungen von Rufbereitschaftszeiten als Arbeitszeit ("Matzak")
Freizügigkeit - Die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während deren er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit Folge zu leisten, ist als "Arbeitszeit" anzusehen
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 23.02.2018)
Pflicht zur Ankunft am Einsatzort binnen acht Minuten: Rufbereitschaft ist als Arbeitszeit anzuerkennen - Persönliche Anwesenheit an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort während Bereitschaftszeit schränkt persönliche Tätigkeiten und Möglichkeiten des Arbeitnehmers erheblich ein
Rufbereitschaft: Acht Minuten bis zum Einsatz
Abgrenzung von Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst (jurisPR-ArbR 16/2018 Anm. 1)
Kurznachricht zu ""Rufbereitschaft" als Arbeitszeit im Sinne der Arbeitszeitrichtlinie" von PD Dr. Adam Sagan, original erschienen in: NJW 2018, 1073 - 1076.
NJW 2018, 1073
ZIP 2018, 651
EuZW 2018, 276
NZA 2018, 293
NZS 2018, 376
BB 2018, 1079
NZG 2018, 352
Beide Begriffe schließen einander aus (EuGH…, Urteil vom 3.10.2000 - C-303/98 [Simap] -, juris Rn. 47; Urteil vom 21.2.2018 - C-518/15 [Matzak] -, juris Rn. 55).
Hieraus folgt, dass "Bereitschaftszeiten", die ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner für den Arbeitgeber erbrachten Tätigkeiten verbringt, entweder als "Arbeitszeit" oder als "Ruhezeit" im Sinne der o. g. Richtlinie einzuordnen sind (EuGH, Urteil vom 21.2.2018, a. a. O., Rn. 55).
Es entspricht ferner der ständigen Rechtsprechung des EuGH, dass Zeiten, welche von Arbeitnehmern im Rahmen von Bereitschaft in Form von persönlicher Anwesenheit am Arbeitsort abgeleistet werden, unabhängig davon unter den Begriff der "Arbeitszeit" im Sinne der Richtlinie fallen, welche Arbeitsleitungen während dieser "Bereitschaftszeiten" tatsächlich erbracht werden (EuGH…, Urteil vom 3.10.2000, a. a. O., Rn. 48; Urteil vom 21.2.2018, a. a. O., Rn. 57).
Die Verpflichtung, sich zur Erbringung beruflicher Leistungen am Arbeitsplatz aufzuhalten und verfügbar zu sein , ist als Bestandteil der "Wahrnehmung von Aufgaben" im Sinne der Arbeitszeit-Definition nach Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/88/EG anzusehen, auch wenn die tatsächlich geleistete Arbeit von den Umständen abhängt (vgl. EuGH…, Urteil vom 3.10.2000, a. a. O., Rn. 48; Urteil vom 21.2.2018, a. a. O., Rn. 57).
Außerdem ist nach der Rechtsprechung des EuGH für die Einordnung von "Bereitschaftszeiten" als "Arbeitszeit" im Sinne der Richtlinie 2003/88/EG entscheidend, das sich der Arbeitnehmer an dem vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufhalten und diesem zur Verfügung stehen muss, um gegebenenfalls sofort die geeigneten Leistungen erbringen zu können (EuGH…, Urteil vom 9.9.2003 - C-151/02 [Jaeger] -, juris Rn. 63; Urteil vom 21.2.2018, a. a. O., Rn. 59).
Diese Verpflichtungen, aufgrund derer der betroffene Arbeitnehmer seinen Aufenthaltsort während der Bereitschaftszeiten nicht frei bestimmen kann, sind als Bestandteil der Wahrnehmung seiner Aufgaben anzusehen (EuGH, Urteil vom 21.2.2018, a. a. O., Rn. 59 m. w. Nw.).
Unter diesen Umständen ist nur die Zeit, die für die tatsächliche Erbringung von Leistungen aufgewandt wird, als "Arbeitszeit" im Sinne der Richtlinie 2003/88/EG anzusehen (Urteil vom 21.2.2018, a. a. O., Rn. 60 m. w. Nw.).
In seiner jüngsten Rechtsprechung hat der EuGH in einem Fall, in dem der dortige Kläger während "Bereitschaftszeiten" an einem von seinem Arbeitgeber bestimmten Ort - nämlich seinem Wohnsitz - anwesend sein musste und in dem der dortige Kläger verpflichtet war, einem Ruf seines Arbeitgebers zum Einsatzort innerhalb von 8 Minuten Folge zu leisten, diese Form der "Bereitschaftszeit" als "Arbeitszeit" im Sinne der Richtlinie 2003/88/EG angesehen (Urteil vom 21.2.2018, a. a. O., Rn. 61ff.).
Die Verpflichtung, persönlich an dem vom Arbeitgeber bestimmten Ort anwesend zu sein, sowie die Einschränkung, die sich aus geographischer und zeitlicher Sicht aus dem Erfordernis ergebe, sich innerhalb von 8 Minuten am Arbeitsplatz einzufinden, könnten objektiv die Möglichkeit eines Arbeitnehmers einschränken, sich seinen persönlichen und sozialen Interessen zu widmen (EuGH, Urteil vom 21.2.2018, a. a. O., Rn. 63).
Angesichts dieser Einschränkungen unterscheide sich die Situation eines solchen Arbeitnehmers von der eines anderen Arbeitnehmers, der während "Bereitschaftszeiten" einfach nur erreichbar sein müsse (EuGH, Urteil vom 21.2.2018, a. a. O., Rn. 64).
Dabei ist in die Bewertung einzustellen, dass die Abgrenzung der Begriffe "Arbeitszeit" und "Ruhezeit" in Art. 2 der Richtlinie 2003/88/EG vor dem Hintergrund des Regelungszusammenhangs und des Zwecks der Richtlinie vorzunehmen ist, die darin bestehen, Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeitszeitgestaltung der Arbeitnehmer zu normieren (EuGH, Urteil vom 21.2.2018, a. a. O., Rn. 62).
VG Gelsenkirchen, 13.06.2018 - 1 K 2081/14
Polizeibeamter, Bereitschaftsdienst, geschlossener Einsatz, Arbeitszeit, …
Nach den Grundsätzen der neuen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 21. Februar 2018 - C-518/15) sei erst recht Arbeitszeit im Sinn des Europarechts gegeben.
Wegen Art. 2 Abs. 2 der Grundrichtlinie griffen auch die Vorgaben des EuGH-Urteils vom 21. Februar 2018 (C-518/15), das die Anerkennung der Rufbereitschaft von Feuerwehrleuten der freiwilligen Feuerwehr betreffe, hier nicht ein.
EuGH; Urteile vom 1. Dezember 2005 - C-14/04 - juris, Rn. 39, und vom 21. Februar 2018 - C-518/15 - juris, Rn. 49;.
EuGH, Urteil vom 21. Februar 2018 - C-518/15 - juris, Rn. 66.
Auch der Europäische Gerichtshof hat in diesem Sinne zuletzt mit Urteil vom 21.02.2018 (Rs. C-518/15 , vgl. Rn. 59 ff.) geurteilt und im Wesentlichen die gleiche Abgrenzung vorgenommen, wie sich aus folgenden Urteilspassagen ergibt: "Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist für die Einordnung als "Arbeitszeit" entscheidend, dass sich der Arbeitnehmer an dem vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufhalten und diesem zur Verfügung stehen muss, um gegebenenfalls sofort (hier: innerhalb von acht Minuten am Arbeitsplatz) die geeigneten Leistungen erbringen zu können.
Vorabentscheidungsersuchen - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Arbeitszeitgestaltung - Begriffe Arbeitszeit und Ruhezeiten - Feuerwehrleute - Rufbereitschaftszeit - Bereitschaftszeit