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Timestamp: 2018-11-20 14:36:36
Document Index: 99195795

Matched Legal Cases: ['§ 1012', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 1809', '§ 19', '§ 7', '§ 254', '§ 181']

N.F. Bd. 7 = Bd. 109, 1913
II. Wortverzeichnis IX
III. Quellenregister XV
Druckfehler-Berichtigungen XXVII
Abhandlungen und Literaturbesprechungen 1
Gagern, ... von: ¬Das Erbbaurecht : sseine Anwendbarkeit im Geltungsbereiche des vormaligen Rheinischen Rechts und Vorschläge zur Abänderung und Ergänzung der §§ 1012 bis mit 1017 des Bürgerlichen Gesetzbuchs 3
von Amtsgerichtsrat Geh. Justizrat von Gagern in Stromberg
Biesantz, ...: ¬Das Recht zur Nutzung der Wasserkraft rheinischer Flüsse 48
Von Rechtsanwalt Dr. Biesantz in Cölln
Koppe, Fritz: Zuständigkeitswechsel und Beschwerdezug im Fürsorgeerziehungsrecht 66
Von Rechtsanwalt Dr. Fritz Koppe in Elberfeld
Josef, Eugen: ¬Das Vormundschaftsgericht als Verwaltungsbehörde 94
Becker, ...: Rechtsbehelfe des Gläubigers gegen die Vereitelung seiner Rechte durch vertragliche Zuwendung des pfändbaren Gehaltsteils an die Ehefrau eines Angestellten 105
Von Landrichter Dr. Becker in Düsseldorf
Graven, ...: Walter Delius, Hauberge und Haubergsgenossenschaften des Siegerlandes. Breslau 1910 Besprechung 121
Besprochen von Oberlandesgerichtsrat Dr. Graven in Cöln
Laué, ...: Carl Vigelius, Die Städte-Ordnung für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856 in ihrer durch die neueste Gesetzgebung bedingten Fassung. 2. Aufl. Leipzig 1910 Besprechung 123
Besprochen von Beigeordneten Dr. Laué in Cöln
Graven, ...: M. R. Samter, Das amtsgerichtliche Verfahren nach der Novelle vom 1. Juni 1909. Leipzig 1910. Besprechung 125
Besprochen von Dr. Graven, Oberlandesgerichtsrat zu Cöln
Flechtheim, ...: Arthur Brand, Das Handelsgesetzbuch mit Ausschluß des Seerechts. Berlin 1911 Besprechung 126
Besprochen von Rechtsanwalt Dr. Flechtheim in Cöln
Mentzel, ...: Ernst Neukamp, Handkommentar zur Zivilprozeßordnung nebst dem Enführungsgesetze. 2. Aufl. Leipzig 1911 Besprechung 133
Besprochen von Oberlandesgerichtsrat Mentzel in Cöln
Brogsitter, ...: B. Wolf, Die Gesetzgebung über das Polizeiverordnungsrecht in Preußen. Halle a.d.S. 1910 Besprechung 135
Besprochen von Landgerichtsrat Brogsitter in Cöln
Zur Einweihung des neuen Justizgebäudes in Cöln 139
Erste Abteilung. Entscheidungen der Oberlandesgerichte zu Cöln und Düsseldorf 151
1. Fähre zu Königswinter 153
2. Gepfändete Forderung. Erzwingung der Hinterlegung durch den Drittschuldner 165
3. Rechtsanwaltsgebühren für den Entwurf einer eidesstattlichen Versicherung beim Arrestantrag 168
4. Rechtsanwaltsgebühren. Berücksichtigung des Wertes einer angekündigten, aber nicht erhobenen Widerklage 170
5. Entmündigungsverfahren. Zulässigkeit der Berufung 171
6. Schadensersatzanspruch gegen einen Gerichtsvollzieher. Empfangsgebühr eines Rechtsanwalts 174
7. Grundbuchrichter. Generalkommission 176
8. Beamtenpensionierung. Disziplinarverfahren 180
9. Offenbarungseid. Haftbefehl. Beschwerde 187
10. Automobilunfall. Zum Begriff "unabwendbares Ereignis" im Sinne des § 7 Gesetz vom 3. Mai 1909 191
11. Tierhalter. Haftung wegen Verletzung des Tierarztes bei der Tierbehandlung 194
12. Giebelmauer 198
13. Teilungsverfahren nach dem vor dem 1. Januar 1900 geltenden Recht. Weitergeltung des § 4 des rheinischen Grundbuchgesetzes v. 12. April 1888 201
14. Bürgschaft für einen Gesamtschuldner 205
15. Zwangserziehung in Birkenfeld. Zuständigkeit des LG. Saarbrücken und des OLG. Cöln für die Beschwerde und weitere Beschwerde. Unterbringung eines Minderjährigen zur Zwangserziehung nach oldenburgischem Recht 206
16. Gehalt der Lehrer an städtischen höheren Schulen 212
17. Jagdpachtübertragung. Formzwang 221
18. Zurücknahme der Klage nach Konkurseröffnung über das Vermögen des Beklagten. Kann der Konkursverwalter den Prozeß aufnehmen, um dem Kläger die Kosten auferlegen zu lassen? 223
19. Zuständigkeit des Gewerbegerichts 226
20. Fürsorgeerziehung. Transportkosten 230
21. Gerichtskosten 234
22. Vermieterpfandrecht. Bereicherungsklage gegen Pfändungspfandgläubiger 237
23. Grundbuch. Veräußerung von Pfarrdotalgut einer rheinischen evangelischen Kirchengemeinde. Zustimmung des nießbrauchberechtigten Pfarrers zur Veräußerung, Form derselben 238
24. Beamtete Ärzte. Tagegelder 243
25. Tatbestandsberichtigung 246
26. Grundbuchglaube 248
27. Unlauterer Wettbewerb 253
28. Rechtsanwaltsgebühren 255
29. Rechtsanwaltsgebühren 258
30. Rechtshilfe in Armenrechtssachen 261
31. Rechtshilfe, freiwillige Gerichtsbarkeit 263
32. Kann die Erstattung der Kosten einer auf Antrag des Anwalts durch das Gericht gefertigten Urteilsabschrift neben der Pauschgebühr des Rechtsanwalts gefordert werden? 265
33. Zuständigkeitsbestimmung 267
34. Kosten im Entmündigungsverfahren 269
35. Rückforderbarkeit eines unrichtigen Zeugnisses 271
36. Giltigkeit einer nicht ordnungsgemäßen Mithafteintragung im Grundbuch 273
37. Automobilhaftung. Zur Auslegung des § 7 Abs. 3 Gesetz vom 3. Mai 1909 274
38. Entschädigungspflicht des Nachbars, der an eine halb übergebaute Giebelmauer anbaut 277
39. Unzulässige weitere Beschwerde in einem Teilungsverfahren nach dem Gesetz vom 22. Mai 1887 288
40. Rheinisches Teilungsverfahren nach dem Gesetz v. 22. Mai 1887. Weitere Beschwerde. Form 289
41. Freiwillige Gerichtsbarkeit. Versicherung an Eidesstatt 293
42. Sparkassenbuch. Wirkung eines Sperrvermerks gemäß § 1809 BGB. 296
43. Jagdpachtvertrag 301
44. Verlegung von Privatflüssen. Wem gehört das verlassene Flußbett? 305
45. Unpfändbarkeit des Anspruchs auf Löschung einer Vormerkung 309
46. Unlauterer Wettbewerb 311
47. Unterhaltsrente unter Ehegatten 312
48. Rücktritt vom Verlöbnis 314
49. Aktiengesellschaft. Genußscheine 316
50. Haftung des Bürgen eines Mieters, wenn der Konkursverwalter nach § 19 KO. den Vertrag kündigt, der Gemeinschuldner aber den Mietgegenstand weiter benutzt 319
51. Rheinisches Recht. Form der Erbteilsveräußerung 323
52. Kosten einer Giebelmauer. Kostenentscheidung bei Erledigung ohne Urteil 325
53. Entscheidung über zweifelhaften Adel 327
54. Wechselseitige Beleidigung 336
55. Polizeiliche Strafverfügung. Unterbrechung der Verjährung 338
56. Straffestsetzung in Rheinschiffahrtssachen 340
57. Pferdelotterie. Gewinnzahlung in bar 344
58. Wettbewerbsgesetz. Räumungsankündigung 346
59. Saison-Ausverkauf. Ausdrückliche Bezeichnung 348
60. Lehrlinge in Fabrikbetrieben 350
61. Kognakessenz. Weingesetz 353
Zweite Abteilung. Entscheidungen des Reichsgerichts, des Kammergerichts, des Gerichtshofs zur Entscheidung der Kompetenz-Konflikte, des Oberverwaltungsgerichts in Kompetenz-Konfliktsfällen und des Oberverwaltungsgerichts 355
1. Rheinfähre zu Königswinter 357
2. Automobilhaftung. Zur Auslegung des § 7 Abs. 3 Gesetz vom 3. Mai 1909 358
3. Benutzung leicht scheuender Pferde auf von Kraftwagen stark befahrenen Straßen. Verschulden? 360
4. Beamtenpensionierung. Disziplinarverfahren 361
5. Unterschlagung eines Notars. Schadenstragung 363
6. Börsentermingeschäfte im Kontokorrentverkehr 365
7. Verschulden des Automobilführers 366
8. Zur Anwendung des § 254 BGB. 367
9. Haftung eines Rechtsanwalts, der auf Befragen es unterlassen hat, den betreibenden Gläubiger über die Folgen seines Nichterscheinens im Versteigerungstermine zu belehren 368
10. Testamentserrichtung 370
11. Unfall durch eine Kanalöffnung. Haftung der Gemeinde? 371
12. Glatteis. Betriebsunfall 372
13. Kontrahieren mit sich selbst. § 181 BGB. 374
14. Nicht ordnungsmäßig unterzeichnetes Urteil 375
15. Eheliche Lebensgemeinschaft. Sachverständigenbeweis 379
16. Haftung des Gerichtsvollziehers. Benachrichtigung vom Zwangsversteigerungstermin 382
17. Offene Handelsgesellschaft. Darlehnsklage eines Gesellschafters 386
18. Halten von Kost- und Quartiergängern 389
19. Straßenpolizeiverordnung für die Stadt Crefeld 390
20. Straßenpolizeiverordnung für die Stadt Duisburg 392
21. Straßenreinigung in der Stadt Düsseldorf 394
22. Neutral-Moresnet. Geldstrafe. Ersatzfreiheitsstrafe 397
23. Form der polizeilichen Abmeldung 399