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Timestamp: 2019-07-22 13:59:41
Document Index: 208275747

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§26', '§26', '§26', '§26', '§ 1353', '§1363', '§1363', '§1303', '§1303', '§1303', '§1306', '§1307', '§ 1310', '§1313', '§1313', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 15', '§ 3', '§ 1355', 'Art. 2', '§ 1685', 'Art. 3', '§ 52', '§10', '§ 1313', '§ 1314', '§1317', '§ 15', '§ 32', '§ 32', '§33', '§13', '§15', '§18', '§19', '§ 20', '§21', '§ 22', 'Art. 6', '§ 32', '§ 44', '§ 26']

von Conny Hartmann (Autor)
2. Geschichte Einkommensteuer
3. Definition Ehe
3.1. Voraussetzung Eheschließung
3.2. Definition Lebenspartnerschaft
3.3. Voraussetzung Lebenspartnerschaft
3.4. Rechte und Pflichten der Ehe und Lebenspartnerschaft
3.5. Scheidung/Aufhebung der Ehe/Lebenspartnerschaft
3.6. Folgen der Scheidung/Aufhebung
4. Rechtsgrundlagen Einkommensteuergesetz
4.1. Ehe/Lebenspartnerschaft im Einkommensteuerrecht
4.2. Öffnung Ehegattensplitting
4.3. Gleichstellung Ehe und Lebenspartnerschaft
4.4. weitere Auswirkungen der Zusammenveranlagung
IV. Rechtsprechungsregister
Diese Arbeit befasst sich mit dem Thema steuerrechtliche Gleichbehandlung von Ehen und Lebenspartnerschaften.
Bereits mit der Einführung der Einkommensteuer 1919/1920 im gesamten deutschen Reich, wurden die Einkünfte der Ehegatten für die Einkommensteuer zusammengerechnet. Voraussetzungen waren damals wie heute, das beide Partner nicht dauernd getrennt leben und unbeschränkt Steuerpflichtig sind.1 Nach Artikel 6 Abs. 1 des Grundgesetzes stehen Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Wurde unter Ehe die Verbindung zwischen Mann und Frau verstanden, mussten sich Gerichte mit der Frage beschäftigen, ob die Eheschließung von gleichgeschlechtlichen Partnern von Standesämtern verweigert werden darf, denn es stellte sich die Frage ob die herkömmliche Auslegung des Begriffes Ehe ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1,3 GG ist und dahingehend verfassungskonform auszulegen ist, dass das Recht der Eheschließung auch gleichgeschlechtlichen Paaren offen steht.2 So wurde erstmals am 04.10.1993 von der 3. Kammer des ersten Senats die Verfassungsbeschwerde dagegen nicht angenommen da die Vorraussetzungen für eine Annahme verneint wurden.3 Im nachfolgenden werden die Begriffe Ehe und Lebenspartnerschaft, sowie die Voraussetzungen und deren Unterschiede näher erläutert.
Die Anfänge der Einkommensbesteuerung für das gesamte deutsche Reich liegen im 19. Jahrhundert. Die Preußische Einkommensteuer wurde 1891 durch Finanzminister Johannes von Miguel reformiert. Ehegatten wurden danach gemeinsam veranlagt und die Einkommen zusammengerechnet. Die Summe der Einkünfte wurde jedoch nach der selben Tabelle wie für Einzelpersonen berechnet. 1920 wurde erstmals eine Progression vorgesehen.4 Um Ehepaare hierdurch nicht schlechter zu stellen, wurde eine Individualbesteuerung vorgeschrieben. 1934 führten die Nationalsoziallisten die gemeinsame Veranlagung wieder ein. Die damit verbundene Benachteiligung (wegen der inzwischen eingeführten Progression) berufstätiger Frauen war beabsichtigt, da es ein politisches Ziel war, dass die Frau keiner bezahlten Arbeit nachgeht, sondern sich um die Kinder und die Familie kümmern sollte.5 1951 übernahm die Regierung diese Zusammenveranlagung in das Einkommensteuergesetz, aufgrund der Progression kam es erneut zu einer Benachteiligung der Ehe. Dieses wurde 1951 vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt,6 da es aufgrund des Benachteiligungsverbotes und die Verletzung der Individualbesteuerung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar war. 1958 wurde durch das Steueränderungsgesetz ein Wahlrecht zwischen der getrennten Veranlagung nach §26 Abs. 1 i.V.m. §26a EStG und der Zusammenveranlagung unter Anwendung des Splittingverfahrens nach §26 Abs. 1 i.V.m. §26b EStG für Ehegatten geschaffen, wenn sie die Vorraussetzungen erfüllen.7 Nach der alten Steuerklasseneinteilung (bis 1957) befanden sich die Unverheirateten grundsätzlich in der Steuerklasse I, die kinderlos Verheirateten in Steuerklasse II. Die Steuerbeträge beider Steuerklassen unterschieden sich nur dadurch, dass für die kinderlos Verheirateten gegenüber den Ledigen ein zusätzlicher Freibetrag vorgesehen war.8
Im Haushaltsjahr 2014 verzeichnete die veranlagte Einkommensteuer brutto Einnahmen in Höhe von 62,1 Mrd. €. Das entspricht einer Steigerung von 5,1 % gegenüber dem Vorjahr.9 Die Einkommensteuer verteilte sich 2014 so: 25% aller Steuerpflichtigen waren Bezieher von Einkommen über 48.155€/Jahr, das entspricht 77,7% der Steuereinnahmen, ebenso waren 25% der Bezieher von Einkommen zwischen 27.793€/Jahr und 48.155€/Jahr, das entsprach einem Anteil von 17,3% der Einnahmen und 50% der Steuerzahler waren Bezieher von Einkommen unter 27.793€/Jahr, das entsprach 5% der in 2014 eingenommenen Einkommenssteuer in Deutschland.10 Die Einkom­mensteuer ist damit, neben der Umsatzsteuer, die bedeutendste Einnahmequelle der öffentlichen Haus­halte.
Nach § 1353 Abs. 1 BGB wird die Ehe auf Lebenszeit geschlossen und die Ehegatten sind einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet.11 Gemäß §1363 Abs. 1 BGB leben die Ehegatten, wenn sie nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbaren, im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Das Vermögen des Mannes und der Frau werden nicht gemeinschaftliches Vermögen der Ehegatten, sondern was beiden Ehepartnern vor der Ehe alleine gehört bleibt auch weiterhin ihr Alleineigentum (§1363 Abs. 2 BGB). Die Ehe ist die häufigste Form der Lebensgemeinschaft, welche vertraglich zustande kommt und nach dem deutschen Eherecht als eine monogame Beziehung zwischen einem Mann und einer Frau geschlossen wird.12 Das Gesetzt versteht unter Ehegatten die Partner einer gültigen Ehe im Sinne des Zivilrechts.13
2013 haben 374 000 Paare den Bund der Ehe geschlossen. Im Folgejahr waren es 12 000 Paare mehr somit schlossen 2014 ingesamt 386 000 Paare den Bund der Ehe. Das ist eine Steigerung um 3,3 % gegenüber dem Vorjahr.14
Die Vorraussetzungen ein Ehe zu schließen ergeben sich aus den §§1303 ff. BGB. Nach §1303 Abs. 1 BGB sollen die Ehepartner volljährig sein, das Familiengericht kann jedoch auf Antrag von dieser Vorschrift eine Befreiung erteilen. Vorraussetzung ist nach §1303 Abs. 2 BGB dass der Antragsteller das 16. Lebensjahr vollendet hat und der künftige Ehegatte volljährig ist.15 Gemäß §1306 BGB darf keine weitere Ehe oder Lebenspartnerschaft bei einer der Person die die Ehe eingehen wollen bestehen.16 Des Weiteren muss eine Verwandtschaft in gerader Linie (direkte Abstammung voneinander, Geschwister und Halbgeschwister) nach §1307 BGB ausgeschlossen werden.17
Zuständig für die Eheschließung und der Lebenspartnerschaft ist nach § 1310 Abs. 1 BGB ausschließlich das jeweilige Standesamt. Eine nach der standesamtlichen Heirat durchgeführte kirchliche Trauung ist nur kirchenrechtlich von Bedeutung, eine Auswirkung auf das Familien- oder Scheidungsrecht hat diese jedoch nicht.18 Der Standesbeamte prüft die vorliegenden Vorraussetzungen und nach Erklärung der Eheschließenden vor dem Beamten wird die Ehe wirksam und kann nur durch richterliche Entscheidung gemäß §1313 S. 1 BGB auf Antrag aufgehoben werden. Die Ehe ist mit der Rechtskraft der Entscheidung aufgelöst (§1313 S. 2 BGB).19
Die Lebenspartnerschaft ist eine der Ehe ähnliches Rechtsinstitut. Anders als bei der Ehe löst nicht das Bürgerliche Gesetzbuch sondern das Lebenspartner-schaftsgesetz und das Zivilrecht die Rechtsfragen. § 1 Abs. 1 Satz 1 LPartG definiert die Lebenspartnerschaft als zwei Personen gleichen Geschlechts, die persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Partnerschaft auf Lebenszeit führen zu wollen.20 Im Februar 1994 hatte das Europäische Parlament eine „Entschließung zur Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben in der EU“ verfasst. Danach sollten die Mitgliedstaaten die Gleichbehandlung aller Bürger ungeachtet ihrer sexuellen Veranlagung gewährleisten und alle Formen der Ungleichbehandlung beseitigen. Insbesondere die Nichtzulassung homosexueller Paare zur „Eheschließung” und der damit verbundenen Rechten und Pflichten stand am Pranger.21 Das Lebenspartnerschaftsgesetz wurde 2001 durch das Bundesverfassungsgericht als verfassungsgemäß anerkannt.22 Seit 2011 können auch Transsexuelle ohne geschlechtsangleichende Operation eine Lebenspartnerschaft begründen.23 Bisher konnten nur biologisch gleichgeschlechtliche Paare den Weg der Lebenspartnerschaft gehen, so mussten sich Lebenspartner der Operation unterziehen oder wurden weiter als Mann/Frau geführt und den Paaren stand der Weg der Ehe offen.
Da die Lebenspartnerschaft einer Eheschließung gleicht, knüpfen die Vorraussetzungen an die der Eheschließung an. So darf nach § 1 Abs. 3 LPartG keine Verwandtschaft in gerader Linie bestehen, die Lebenspartner müssen Volljährig sein und es darf keine weitere Lebenspartnerschaft mit einer dritten Person bestehen.24
Anders als bei der Ehe gibt es keine Befreiungen vom Familiengericht für Minderjährige, beide Lebenspartner müssen volljährig sein um die Partnerschaft begründen zu können. Auch hier liegt die Zuständigkeit nach § 1 Abs. 1 Satz 1 LPartG bei dem jeweiligen Standesamt. Anders als bei der Ehe ist eine kirchenrechtliche Trauung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner nicht in allen Kirchen/Gemeinden möglich. Während eine evangelische Trauung möglich ist, bleibt der Weg für Lebenspartner sich katholisch trauen zu lassen noch verwehrt.25 Nach § 15 Abs. 1 LPartG wird auch die Lebenspartnerschaft nur auf Antrag durch gerichtliches Urteil aufgehoben. Anders als bei der Ehe heißt es hier Aufhebung statt Scheidung.
2013 lebten rund 35 000 gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland als eingetragene Lebenspartnerschaft in einem Haushalt zusammen, so hat sich seit dem Jahr 2006, als der Familienstand erstmals im Mikrozensus abgefragt wurde, die Zahl der eingetragenen Lebenspartnerschaften damit fast verdreifacht (2006: 12 000 Paare).26
Sowohl in der Ehe, als auch bei der Lebenspartnerschaft verpflichten sich beide Partner zur Fürsorge, als auch zur gemeinsamen Lebensgestaltung. Sie schulden einander Unterhalt und können einen gemeinsamen Namen bestimmen (§ 3 Abs. 1 LPartG; § 1355 BGB).27 28 Lebenspartner oder frühere Lebenspartner eines Elternteils, der mit dem Kind längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat steht ein Umgangsrecht zu (Art. 2 Nr. 12, § 1685 Abs. 2 BGB).29 In der Krankenversicherung werden Lebenspartner in die Familienversicherung mit aufgenommen, es treten demnach auch im Sozialversicherungsecht Rechtsfolgen ein (Art. 3 §§ 52, 54 und 56). Im Zivilrecht ist die Lebenspartnerschaft weitestgehend an die Ehe angeglichen worden. Aber bringt eine Frau ein Kind zur Welt ist es rechtlich nicht das gemeinsame Kind der Lebenspartner, in einer Ehe hingegen ist es automatisch das Kind des Ehemannes. Außerdem dürfen Lebenspartner Kinder nicht gemeinschaftlich adoptieren, jedoch entschied das Bundesverfassungsgericht im Februar 2013 das die Sukzessive Zweitadoption unter Lebenspartner erlaubt ist.30 Dieses ermöglicht das ein Partner das Adoptivkind des anderen Partner adoptieren kann, somit ist es indirekt möglich, dass die Lebenspartner gemeinsam als Eltern eines Kindes eingetragen sind. Nach §10 LPartG beerben sich die Lebenspartner gegenseitig gesetzlich wie Ehegatten, also neben Kindern zu einem Viertel, neben Eltern, Geschwistern, Geschwisterkindern oder Großeltern zur Hälfte.31
Die häufigsten Auflösungsfälle sind Tod und Scheidung. Eine dritte Möglichkeit ist die Aufhebung.32 Voraussetzungen einer Aufhebung der Ehe sind in den §§ 1313 ff BGB geregelt. Die einzelnen Gründe zur Scheidung finden sich in § 1314 BGB. Mögliche Gründe sind danach die Geschäftsunfähigkeit, der Ehegatte bei der Eheschließung nicht gewusst hat, dass es sich um eine Eheschließung handelt oder eine Scheinehe. Auch wer durch arglistige Täuschung oder Drohung zur Eheschließung bewogen wurde, kann die Aufhebung der Ehe beantragen.33 Die Fristen sind in §1317 BGB geregelt. So kann der Antrag auf Aufhebung bei Täuschung oder unbewusster Heirat binnen eines Jahres gestellt werden. Bei durch Drohung widerrechtlich bestimmte Ehe beträgt die Antragsfrist drei Jahre. In der Praxis sind die Fälle einer Aufhebung der Ehe selten. Ein großer Irrtum ist dass bei einer Trennung innerhalb eines Jahres die Ehe annulliert werden kann. Ein Widerrufsrecht gibt es nicht, in der Regel muss das Trennungsjahr abgewartet werden um die Vorraussetzungen der Scheidung zu erfüllen. Die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft ist in § 15 LPartG geregelt und entspricht der Scheidung der Ehe.34
Im Jahr 2013 betrug die Scheidungsquote in Deutschland rund 45,45 Prozent, d.h. auf eine Eheschließung kamen rechnerisch 0,45 Ehescheidungen.
Durch Heirat können Berufstätige Ehegatten/Lebenspartner drei verschiedene Steuerklassen wählen. Ein Ehegatte wählt Steuerklasse III, der andere Ehegatte Steuerklasse V, beide Ehegatten wählen Steuerklasse IV ohne Faktor oder beide Ehegatten wählen Steuerklasse IV mit Faktor.35 Nach Ablauf des Trennungsjahres verlieren die berufstätigen Ehegatten das Wahlrecht hinsichtlich der Steuerklassen. So wird der frühere Ehegatte nach Rechtskraft der Scheidung, steuerlich wie ein Lediger behandelt. Die getrennt lebenden Ehegatten haben dann, sofern sie keine Kinder haben, die Steuerklasse I. Alleinerziehende werden der Steuerklasse II zugeordnet. Geschiedene Eltern haben die Möglichkeit den Kinderfreibetrag jeweils hälftig auf in ihre Lohnsteuerkarte eintragen zu lassen oder sie vereinbaren dass ein Elternteil den vollen Kinderfreibetrag bekommt.36 Bei einer falschen Steuerklassenzuordnung besteht für jeden Ehegatten die Pflicht, diese ändern zu lassen. Bei Tod eines Ehe-/Lebenspartner kann der verwitwete Partner im Jahr des Todes und im folgenden das sogenannte Gnadensplitting nach § 32a Abs. 6 Nr. 2 EStG in Anspruch nehmen. Auch der geschiedene, nicht wieder verheiratete Ehegatte wird trotz Einzelveranlagung nach dem Splittingtarif besteuert. Heiratet dieser wieder, so kann er selbst das Veranlagungswahlrecht haben, muß aber auf das „Gnadensplitting“ verzichten, wenn er die getrennte Veranlagung beantragt hat (§ 32a Abs. 6 Satz 2 EStG).37 Im Falle der Scheidung können die Kosten für Rechtsanwalt und Gericht steuermindernd nach §33 EStG als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Allerdings müssen die Geschiedenen ein angemessene Eigenbelastung übernehmen und können die Scheidungskosten nicht in vollem Umfang von der Steuer absetzen.38 Die Höhe der Eigenbelastung richtet sich nach dem jeweiligen Einkommen
Rechtsgrundlagen für die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen sind das Einkommensteuergesetz und die Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV).39 Einkommensteuerrechtliche Bestimmungen enthalten u.a. das Umwandlungssteuergesetz, Kapitalerhöhungsgesetz, das Außensteuergesetz und das Investmentsteuergesetz. Die Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) und die Lohnsteuer-Durchführungsverordnung (LStDV) sind Gesetzte im materiellen Sinne. Nach Artikel 108 Abs. 7 GG dienen die Einkommensteuer-Richtlinien und die Lohnsteuer-Richtlinien sowie sonstige Verwaltungsanweisungen lediglich der einheitlichen Auslegung durch die Verwaltung jedoch nicht für die Finanzgerichten und haben auch keinen allgemein verbindlichen Charakter.40 Die Einkommensteuer ist ein Jahressteuer und ihr unterliegen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§13 EStG), Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§15 EStG), Einkünfte aus selbstständiger Arbeit (§18 EStG), Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (§19 EStG), Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG), Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§21 EStG) und sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 Einkommensteuergesetz. Die Grundlagen sind jeweils für ein Kalenderjahr zu ermitteln und die Festsetzung der Steuerschuld findet durch einen Steuerbescheid statt.41 Im Fall der Lohn- oder Kapitalertragssteuer wird die Einkommenssteuer durch Steuerabzug erhoben ansonsten durch Ver¬anlagung festgesetzt.42 Die Zuständigkeit des Finanzamtes richtet sich nach dem Bezirk in dem der Steuerpflichtige hauptsächlich wohnt.
Nach Art. 6 I GG stehen Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz des Staates. Das BVerfG hat diesen Schutz zum einen als Benachteiligungsverbot und zum anderen als Förderungsgebot entfaltet.43 Das Benachteiligungsverbot konkretisiert den Gleichheitssatz. Denn Steuerpflichtige sind je nach Familiensituation nicht gleich leistungsfähig und der Steuergesetzgeber muss den familiären Verhältnissen des Steuerpflichtigen Rechnung tragen.44
Der Splittingtarif ist in § 32a Abs. 5 EStG geregelt, er bewirkt dass das zu versteuernde Einkommen zu gleichen Teilen auf beide Ehegatten aufgeteilt wird. Dabei werden zunächst die Einkünfte jedes Ehegatten (wie bei der Einzelveranlagung) gesondert ermittelt. Die Einkünfte von beiden Partnern werden zusammengerechnet und halbiert, anschließend wird darauf die Einkommensteuer nach dem Grundtarif berechnet und die ermittelte Einkommensteuer wird wieder verdoppelt und den Ehegatten zugerechnet.45 Die Ehepartner werden somit steuerlich als eine Person behandelt. Dadurch wird das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit auf das Ehepaar als Wirtschaftsgemeinschaft angewendet und nicht nur auf den einzelnen Ehegatten.46 So haben verheiratete Einkommenssteuerpflichtige den Vorteil, dass der anzuwendende Progressionssatz erheblich geringer ist, als bei der Einzelveranlagung. Zur Erstattungsberechtigung sind die Ehegatten hierbei nach § 44 Abs. 1 AO Gesamtschuldner.47
1 Vgl. § 26 EStG.
2 Vgl. o.V. (o.J) - Dokumentation - Das Recht auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Partner.
3 Vgl. BVerfGE, 04.10.1993 - 1 BvR 640/93.
4 Näheres unter: http://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Steuern/Steuerarten/ Einkommensteuer/Kalte_Progression/kalte-progression.html.
5 Vgl. RGBL I : Reichsgesetzblatt Teil I Nr. 119 v. 24.10.1934.
6 Vgl. Thiede (1999), Die verfassungsrechtliche und steuersystematische Untersuchung der Ehegattenbesteuerung und ihrer Alternativmodelle, S. 39.
7 Vgl. Thiede (1999), Die verfassungsrechtliche und steuersystematische Untersuchung der Ehegattenbesteuerung und ihrer Alternativmodelle, S. 31.
8 Vgl. Thiede (1999), Die verfassungsrechtliche und steuersystematische Untersuchung der Ehegattenbesteuerung und ihrer Alternativmodelle, S. 31.
9 Vgl. Bundesfinanzministerium, Monatsbericht Die Steuereinnahmen des Bundes und der Länder im Haushaltsjahr 2014 vom 30.01.2015.
10 Vgl. Bundesfinanzministerium, Broschüre Einkommen- und Lohnsteuer, Ausgabe 2015, S.8.
11 Vgl. OLG Karlsruhe, 01.08.1989 - 2 WF 65/89.
12 Vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Juli 2002,- 1 BvF 1/01 - Rn. 10, 83, 87.
13 Vgl. BFH v. 21.06.1957, VI 115/55 U.
14 https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2015/08/PD15_302_126. html.
15 Vgl. OLG Karlsruhe, 05.07.1999 - 2 UF 112/99
16 Vgl. BGBl Jahrgang 2004 Teil I Nr. 69 (Artikel 2) vom 20. Dezember 2004, S 3398.
17 Vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 26. Februar 2008 - 2 BvR 392/07 - Rn. 55.
18 Vgl. Zenthöfer, Einkommenssteuer Band 3, 2013, S. 113.
19 Vgl. OLG Rostock, 29.07.2004 - 3 W 58/04.
20 Vgl. BVerfG, Urteil vom 18.07.2001 - 1 BvQ 23/01 - Rn. 3,4.
21 Vgl. Ramb (2013), Die eingetragene Lebenspartnerschaft im Fokus des aktuellen Steuerrechts, NWB Nr. 6 vom 04.02.2013, S. 385.
22 Vgl. BVerfG, Urteil vom 17.07.2002 - 1 BvF 1/01 und 1 BvF 2/01.
23 Vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 11.01.2011 - 1 BvR 3295/07 - Rn. 49, 51, 52.
24 Vgl. BGBl Teil I, Nr. 9 v. 22.02.2001, S. 266.
25 Näheres unter: https://www.huk.org/cms/front_content.php?idart=352&lang=1.
26 https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/zdw/2015/PD15_012_p002. html.
27 Vgl. KG Berlin, Beschluss vom 14.10.2014 - 1 W 554/13.
28 Vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 18.02.2004 - 1 BvR 193/97 - Rn. 2.
29 Vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.11.2010 – 5 UF 217/10.
30 Vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 19.02.2013 - 1 BvL 1.
31 Vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 21.07.2010 - 1 BvR 2464/07 - Rn. 59.
32 Vgl. Zenthöfer, Einkommenssteuer Band 3, 2013, S.114.
33 Vgl. OLG Zweibrücken, Urteil vom 20.12.2001 - 6 UF 106/01.
34 Vgl. AG Holzminden, Beschluss vom 26.08.2004 - 12 F 507/04.
35 Näheres unter: Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das 2016 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind, Bundesfinanzministerium, Stand 11. November 2015 (endgültig).
36 Vgl. Meichsner/Arndt, Familienrecht für Steuerberater (2007), S 63.
37 Vgl. Scheidungsfolgen im Einkommenssteuerrecht, Aufsatz von von Prof. Dr. Hans-Joachim Kan zler, Richter am BFH, München, NWB 23/1997 S. 1811.
38 Vgl. FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.10.2014 - 4 K 1976/14.
39 Vgl. Bundesministerium der Finanzen, Steuern von A-Z, Ausgabe 2013, S. 57.
40 Vgl. Zenthöfer, Einkommenssteuer Band 3, 2013, S.2.
41 http://www.einkommensteuer.de/index.php/rechtsgrundlagen.
42 Vgl. Bundesfinanzministerium, Broschüre Einkommen- und Lohnsteuer, Ausgabe 2015, S.11.
43 Vgl. BVerfG, Urteil vom 17.01.1957 - 1 BvL 4/54 - Rn 6, 55,76.
44 Vgl. Tipke, Steuerrecht, 2013, S. 101, Rz. 162.
45 Näheres: BMF Broschüre Einkommen- und Lohnsteuer, Ausgabe 2015.
46 https://www.deutscher-verein.de/de/uploads/presse/dv-38-12-monetarer-unterstutzung-von-familien-und-kindern.pdf, S. 18.
47 Vgl. BFH, Urteil vom 19.10.1982 BStBl II 1983, S. 162.
9783668878891
9783668878907
v455192
steuerrechtliche gleichbehandlung ehen lebenspartnerschaften
Conny Hartmann (Autor)