Source: https://www.modal.de/ausbildung/edv/leseprobe/recht/
Timestamp: 2018-11-16 18:33:30
Document Index: 213558172

Matched Legal Cases: ['§ 402', '§ 183', '§ 485', '§ 486', '§ 485', '§ 412']

Inhalt Skript EDV-Sachverständiger - Recht
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EDV Aufgaben u Arbeitsweisen
Das Recht des EDV-Sachverständigen
Vernehmung des Sachverständigen zur Sache im Zusammenhang (§§ 402, 396 Abs.1 ZPO); dabei kann der Sachverständige auf ein früheres schriftliches Gutachten Bezug nehmen, sofern er dessen Begründung und Ergebnis aufrechterhält, handelt es sich um ein Ergänzungsgutachten, braucht der Sachverständige nur zu den ergänzenden Fragen im Zusammenhang Stellung zu nehmen.
Entscheidung des Vorsitzenden über Beeidigung des Sachverständigen, bei Beanstandung durch Beteiligte Entscheidung des Gerichts
ggf: Eidesleistung des Sachverständigen
Tatsachen, die für den Wert von Beweismitteln bedeutsam sind. Hierher gehören nicht nur alle Fragen und Feststellungen zur Echtheit einer Urkunde oder zur Glaubwürdigkeit eines Zeugen, sondern auch alle Fragen zur Sachkunde und Unparteilichkeit des Sachverständigen und zur Zuverlässigkeit seiner Feststellungen und Beurteilungen. Demnach sind die Fragen nach der Vorbildung des Sachverständigen, dem Umfang seiner praktischen Erfahrung, nach etwaigen Beziehungen zu einer Partei, früheren Privataufträgen einer Partei usw. zulässig, mögen sie auch gelegentlich unangenehm sein.
Für die Zulässigkeit einer Frage ist nicht maßgebend, dass das Gericht sie für entscheidungserheblich ansieht, sondern ob die Antwort objektiv für die Entscheidung irgendwie von Bedeutung werden kann.
Der Ratschlag zur Gelassenheit bedeutet nicht, dass sich ein Gerichtsgutachter alles gefallen lassen müsste. Sind Fragen und Vorhaltungen wirklich ehrverletzend und der Richter greift nicht von sich aus ein, sollte sich der Sachverständige nicht in eine Auseinandersetzung mit dem Fragenden einlassen – was dieser vielleicht insgeheim bezweckt hat-, sondern den Vorsitzenden bitten, diese Fragen oder Vorhaltungen wörtlich in das Protokoll aufzunehmen. Nach § 183 GVG hat das Gericht nämlich strafbare Handlungen, die in der Sitzung begangen werden, im Protokoll festzuhalten, eine Beleidigung jedenfalls dann, wenn der strafantragsberechtigte Verletzte darum bittet. Die Protokollierung bedeutet nicht, dass nun etwa auch Strafantrag wegen Beleidigung gestellt oder die Anwaltskammer bemüht werden müsste oder sollte. Sie wirkt bereits als solche erfahrungsgemäß mäßigend und warnend. Meist bittet der Fragende anschließend, auch seine Entschuldigung im Protokoll festzuhalten, weil er die Gefahr der festgehaltenen, nun nicht mehr flüchtigen Beleidigung erkennt.
Das selbständige Beweisverfahren (*25) ist im deutschen Zivilprozess ein gerichtliches Verfahren, welches dem eigentlichen Zivilprozess, dem Hauptsacheverfahren, durch einen entsprechenden Antrag vorgeschaltet werden kann, um in Fällen mit einer Eilbedürftigkeit eine Beweissicherung zu gewährleisten, wenn hieran ein rechtliches Interesse besteht oder auch zu dem Zweck, aufgrund der gewonnenen Ergebnisse ein weiteres streitiges Gerichtsverfahren zu verhindern. Grund ist die unter Umständen lange Verfahrensdauer, die den Verlust von Beweismitteln besorgen lässt.
*25 früher: Beweissicherungsverfahren
Das selbstständige Beweisverfahren ist in den §§ 485 – 494 ZPO (*26) geregelt.
*26 Selbständiges Beweisverfahren
(2) 1Ist ein Rechtsstreit noch nicht anhängig, so ist der Antrag bei dem Gericht zu stellen, das nach dem Vortrag des
Antragstellers zur Entscheidung in der Hauptsache berufen wäre. 2In dem nachfolgenden Streitverfahren kann sich der Antragsteller auf die Unzuständigkeit des Gerichts nicht berufen.
(3) In Fällen dringender Gefahr kann der Antrag auch bei dem Amtsgericht gestellt werden, in dessen Bezirk die zu
vernehmende oder zu begutachtende Person sich aufhält oder die in Augenschein zu nehmende oder zu begutachtende Sache sich befindet.
(1) Der Gegner ist, sofern es nach den Umständen des Falles geschehen kann, unter Zustellung des Beschlusses und
einer Abschrift des Antrags zu dem für die Beweisaufnahme bestimmten Termin so zeitig zu laden, dass er in diesem
Termin seine Rechte wahrzunehmen vermag.
Nur wenn in der Folge einer besonderen Gefahr die Beweiserhebung nicht mehr möglich sein würde, ist das Amtsgericht ausnahmsweise zuständig, in dessen Bezirk sich eine zu
vernehmende oder zu begutachtende Person aufhält oder eine in Augenschein zu nehmende oder zu begutachtende Sache sich befindet (§ 486 Abs. 3 ZPO).
Weiter darf nach § 485 Abs. 3 ZPO keine Begutachtung vor dem Beweisantrag gerichtlich angeordnet worden sein, soweit die Voraussetzungen des § 412 ZPO nicht erfüllt sind. Unerheblich ist hierbei, ob diese Anordnung der Begutachtung in einem früheren oder noch nicht abgeschlossenen Prozess, in einem früheren Beweisverfahren oder im selben Beweisverfahren erfolgte.