Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=16.06.1998&Aktenzeichen=C-226/97
Timestamp: 2019-08-23 23:30:29
Document Index: 23043252

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 16.06.1998 - C-226/97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,766
EuGH, 16.06.1998 - C-226/97 (https://dejure.org/1998,766)
EuGH, Entscheidung vom 16.06.1998 - C-226/97 (https://dejure.org/1998,766)
EuGH, Entscheidung vom 16. Juni 1998 - C-226/97 (https://dejure.org/1998,766)
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Richtlinie 83/189/EWG - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften - Unmittelbare Wirkung der Richtlinie
Strafverfahren gegen Lemmens
Richtlinie 83/189 des Rates, Artikel 1 und 8
Rechtsangleichung - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Kommission jeden Entwurf einer technischen Vorschrift mitzuteilen - Nationale Vorschrift über Alkoholmeter - Unterlassene Mitteilung an die Kommission - Beweis, der mit einem Alkoholmeter gewonnen wurde, das den nicht mitgeteilten Vorschriften entspricht - Zulässigkeit
Trunkenheit am Steuer; Technische Vorschrift über Alkoholmeter; Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften ; Unmittelbare Wirkung der Richtlinie
Verletzung gemeinschaftsrechtlicher Mitteilungspflichten im Bereich technischer Vorschriften - Auswirkungen im Strafverfahren?
Richtlinie 83/189/EWG Art. 1, Art. 8
Vorabentscheidungsersuchen der Arrondissementsrechtbank Maastricht - Auslegung der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften - Unanwendbarkeit einer Norm oder technischen Vorschrift, die der Kommission nicht mitgeteilt wurde, auf einen einzelnen - Auswirkungen der Verwendung eines Atemanalysegeräts, dessen Spezifikationen in nicht mitgeteilten nationalen Normen festgelegt sind, auf ein Strafverfahren
EuGH, 16.07.1998 - C-226/97
EuGH - C-226/97 (anhängig)
NStZ 1999, 141
EuZW 1998, 569
NZV 1998, 469
StV 1999, 130
Ob eine Richtlinie den Anwendungsbereich der Verträge eröffnet, wird nach ihren Zielen bestimmt (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juni 1998, Rs. C-226/97, Lemmens, Slg. 1998, S. 1-3711 Rn. 25 und 35 f.).
Wie der Gerichtshof in Randnummer 35 des Urteils vom 16. Juni 1998 in der Rechtssache C-226/97 (Lemmens, Slg. 1998, I-3711) ausgeführt hat, stellt es, wenn technische Vorschriften nicht mitgeteilt werden, einen Verfahrensfehler bei ihrem Erlass dar, so dass sie nicht anwendbar sind, soweit sie die Verwendung oder den Vertrieb eines diesen Vorschriften nicht entsprechenden Erzeugnisses behindern.
Grundsätzlich fällt das Strafrecht ebenso wie das Strafprozessrecht auch nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. November 1981 in der Rechtssache 203/80, Casati, Slg. 1981, 2595, Randnr. 27, und vom 16. Juni 1998 in der Rechtssache C-226/97, Lemmens, Slg. 1998, I-3711, Randnr. 19).
Zwar fällt das Strafrecht grundsätzlich ebenso wie das Strafprozessrecht nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. November 1981, Casati, 203/80, Slg. 1981, 2595, Randnr. 27, vom 16. Juni 1998, Lemmens, C-226/97, Slg. 1998, I-3711, Randnr. 19, und vom 13. September 2005, Kommission/Rat, Randnr. 47), doch kann der Gemeinschaftsgesetzgeber, wenn die Anwendung wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender strafrechtlicher Sanktionen durch die zuständigen nationalen Behörden eine zur Bekämpfung schwerer Beeinträchtigungen der Umwelt unerlässliche Maßnahme darstellt, die Mitgliedstaaten gleichwohl zur Einführung derartiger Sanktionen verpflichten, um die volle Wirksamkeit der von ihm in diesem Bereich erlassenen Rechtsnormen zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. September 2005, Kommission/Rat, Randnr. 48).
Die Kammer möchte in diesem Zusammenhang auch wissen, ob die beamtenrechtlichen Besoldungsregelungen einen hinreichenden gemeinschafts- bzw. unionsrechtlichen Bezug im Sinne der Rechtsprechung des EuGH (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juni 1998 - C-226/97 [Lemmens] - Juris Rn. 24 und 35 f.) aufweisen.
Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass das Strafrecht und das Strafprozessrecht zwar grundsätzlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, dass aber dieser Rechtsbereich gleichwohl vom Unionsrecht berührt werden kann (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 11. November 1981, Casati, 203/80, Slg. 1981, 2595, Randnr. 27, vom 2. Februar 1989, Cowan, 186/87, Slg. 1989, 195, Randnr. 19, und vom 16. Juni 1998, Lemmens, C-226/97, Slg. 1998, I-3711, Randnr. 19).
48 und 54, vom 16. Juni 1998, Lemmens, C-226/97, Slg. 1998, I-3711, Randnr. 33, und vom 6. Juni 2002, Sapod Audic, C-159/00, Slg. 2002, I-5031, Randnr. 49).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist aber der Verstoß gegen die Mitteilungspflicht ein Verfahrensmangel beim Erlass der betreffenden technischen Vorschriften, der zur Unanwendbarkeit dieser technischen Vorschriften führt, so dass diese dem Einzelnen nicht entgegengehalten werden können (vgl. u. a. Urteile CIA Security International, Randnr. 54, und Lemmens, Randnr. 33).
Folglich ist diese Bestimmung keine Regelung, die in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens auf die Hersteller angewandt werden kann, deren Erzeugnisse in Verpackungen vermarktet werden (vgl. u. a. Urteil vom 16. Juni 1998 in der Rechtssache C-226/97, Lemmens, Slg. 1998, I-3711, Randnr. 34).
Hierzu ist erstens festzustellen, dass der Verstoß gegen die in Artikel 8 der Richtlinie 83/189 vorgesehene Mitteilungspflicht nach ständiger Rechtsprechung einen wesentlichen Verfahrensfehler darstellt, der zur Unanwendbarkeit der fraglichen technischen Vorschriften auf Einzelne führen kann (vgl. u. a. Urteile CIA Security International, Randnrn. 48 und 54, und Lemmens, Randnr. 33).
22 Insoweit entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass die Richtlinie 98/34 durch eine vorbeugende Kontrolle den freien Warenverkehr schützen soll, der zu den Grundlagen der Gemeinschaft gehört, und dass diese Kontrolle insofern sinnvoll ist, als unter die Richtlinie fallende technische Vorschriften möglicherweise Behinderungen des Warenaustauschs zwischen Mitgliedstaaten darstellen, die nur zugelassen werden können, wenn sie notwendig sind, um zwingenden Erfordernissen zu genügen, die ein im allgemeinen Interesse liegendes Ziel verfolgen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. April 1996 in der Rechtssache C-194/94, CIA Security International, Slg. 1996, I-2201, Randnr. 40, und vom 16. Juni 1998 in der Rechtssache C-226/97, Lemmens, Slg. 1998, I-3711, Randnr. 32).
23 Da die u. a. in Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 98/34 vorgesehene Mitteilungspflicht ein wesentliches Mittel zur Verwirklichung dieser gemeinschaftlichen Kontrolle darstellt, ist die Wirksamkeit dieser Kontrolle noch größer, wenn die Richtlinie dahin ausgelegt wird, dass der Verstoß gegen die Mitteilungspflicht einen wesentlichen Verfahrensmangel darstellt, der zur Unanwendbarkeit der fraglichen technischen Vorschriften führen kann, so dass diese dem Einzelnen nicht entgegengehalten werden können (vgl. Urteile CIA Security International, Randnrn. 44, 48 und 54, sowie Lemmens, Randnr. 33).
48 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 83/189 durch eine vorbeugende Kontrolle den freien Warenverkehr schützen soll, der zu den Grundlagen der Gemeinschaft gehört (vgl. insbesondere Urteil vom 16. Juni 1998 in der Rechtssache C-226/97, Lemmens, Slg. 1998, I-3711, Randnr. 32).