Source: https://www.juracademy.de/polizeirecht-ordnungsrecht-baden-wuerttemberg/staatshaftung-polizeimassnahmen.html
Timestamp: 2019-10-22 15:02:38
Document Index: 85766897

Matched Legal Cases: ['§ 839', 'Art. 34', '§ 26', '§ 26', '§ 55', '§ 683']

Staatshaftung für Polizeimaßnahmen - juracademy.de
III Enteignungsgleicher und enteignender Eingriff
Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - Staatshaftung für Polizeimaßnahmen
Staatshaftung für Polizeimaßnahmen
Wir wollen uns nun zum Schluss noch mit der Staatshaftung für Polizeimaßnahmen beschäftigen.
Wenn die Polizeibehörde schuldhaft rechtswidrige Maßnahmen (unabhängig davon, ob es sich um einen Verwaltungsakt oder einen Realakt handelt) ergreift und dem betroffenen Bürger dabei ein Schaden entsteht, so kommt ein Anspruch aus Amtshaftung gem. § 839 Abs.1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG in Betracht. Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht , 6. Aufl. 2010, § 26, Rn. 4.
Jedoch hat der Aufopferungsanspruch in Baden-Württemberg für rechtswidrige polizeiliche Maßnahmen daneben eine wichtige Bedeutung. Denn anders als in vielen anderen Bundesländern enthält das PolG BW keine speziellen Regelungen über den Schadensausgleich für rechtswidrige Maßnahmen gegenüber Störern. Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht, 6. Aufl. 2010, § 26, Rn. 25.
Wenn eine rechtswidrige Maßnahme gegenüber einem Verhaltens- oder Zustandsstörer getroffen wird und dabei ein Schaden an nicht-vermögenswerten Rechten verursacht wird, so ist daher der allgemeine Aufopferungsanspruch einschlägig.
Zur Erarbeitung oder Wiederholung der Einzelheiten dieser beiden Ansprüche empfehlen wir Ihnen – wie bereits erwähnt – das Skript "Staatshaftungsrecht".
A wird bei einem Polizeieinsatz als freiwilliger Helfer eingesetzt, da es zu lange dauern würde, bis weitere Polizeibeamte vor Ort sind. Bei dem Einsatz erleidet er eine leichte Verletzung und Schäden an seiner Kleidung. Sofern man in diesem Fall eine analoge Anwendung des § 55 PolG ablehnt (vgl. oben), kommt eine Erstattung der Aufwendungen nach den Grundsätzen der öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag gem. §§ 683, 670 BGB analog in Betracht.