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Timestamp: 2017-11-20 13:54:53
Document Index: 341173204

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', 'Art. 5', '§ 33']

Oliver Keymis: Landesmediengesetz bedroht Meinungsvielfalt in NRW - Grüne im Landtag NRW bezweifeln Verfassungsmäßigkeit
Landesmediengesetz bedroht Meinungsvielfalt in NRW - Grüne im Landtag NRW bezweifeln Verfassungsmäßigkeit
Die Landesregierung NRW hat den Entwurf für die Novelle des Landesmediengesetzes (LMG NRW) vorgelegt. In der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause des Landtags NRW, also Ende Juni, soll dieser Gesetzentwurf in 1. Lesung eingebracht werden. Hierzu nimmt der medienpolitische Sprecher der GRÜNEN im Landtag NRW, Oliver Keymis MdL wie folgt Stellung:
"Die GRÜNEN im Landtag NRW haben bereits bei der Veröffentlichung des sogenannten Arbeitsentwurfs Anfang April 2009 kritisiert, dass mit Blick auf das Verfassungsgebot, "vorherrschende Meinungsmacht" zu verhindern, gegen die neuen Regelungen des LMG erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bestehen.
Um diese Einschätzung zu untersuchen, haben die GRÜNEN im Landtag NRW Prof. Dr. Bernd Holznagel, Westfälische Wilhelms-Universität Münster, Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, beauftragt, zu untersuchen, ob die Vorschriften der §§ 33 a - 33 d des neuen Landesmediengesetzes NRW mit der Verfassung zu vereinbaren sind.
Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass aus folgenden vier Gründen der vorgelegte Regierungsentwurf (LMG-E) nicht mit der Verfassung vereinbar ist:
1. Starre Schwellenwerte - Mit dem Verfassungsgebot, "vorherrschende Meinungsmacht" zu verhindern, ist es nicht zu vereinbaren, wenn in § 33 a Abs. 1 LMG-E starre Schwellenwerte für die Beteiligung von marktbeherrschenden Presseunternehmen an Rundfunkveranstaltern und Zulieferung von Programmbeiträgen fixiert werden.
2. Marktbeherrschende Duopole - Errichtet das marktbeherrschende Presseunternehmen einen Programmbeirat (§ 33 c LMG-E) oder stellt es Drittsenderechte (§ 33 b LMG-E) zur Verfügung, kann es nach § 33 a Abs. 2 LMG-E bis zu 100 Prozent der Kapital- und Stimmrechte an einem Rundfunkveranstalter erwerben. § 33 a Abs. 1 Nr. 1 LMG-E geht selbst davon aus, dass ab einer Beteiligung von über 30 Prozent der Anteile eine vorherrschende Meinungsmacht vorliegt. Führt die Beteiligung gar zu einer Beherrschung des Rundfunkveranstalters, kommt es zu einem „Doppelmonopol“, vor dem das Bundesverfassungsgericht gerade im lokalen und regionalen Bereich immer gewarnt hat. Weder ein "Programmbeirat", noch eingeräumte "Drittsenderechte", können gewährleisten, dass im Sinne einer funktionierenden Binnenpluralität das Programm "unabhängig vom Presseunternehmen" gestaltet werden kann.
3. Programmkompensation und crossmediale Verflechtungen - Dieses Modell der Programmkompensation wirft in vielerlei Hinsicht verfassungsrechtliche Probleme auf. Ist in dem Verbreitungsgebiet allein der WDR ein „anderer Anbieter“, wäre allein schon die Existenz eines vergleichbaren öffentlich-rechtlichen Angebots ausreichend, um einen Beteiligungsschwellenwert von 30 Prozent zu durchbrechen.
Eine solche Konstruktion ist jedoch mit der Rundfunkfreiheit i. S. d. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nicht zu vereinbaren, weil die private Säule der Rundfunkordnung von sich aus – wenn auch in geringerem Maße als der öffentlich-rechtliche Rundfunk – gewisse Vielfaltanforderungen zu erfüllen hat.
Kommt es zu einem Duopol privater Veranstalter, kann nicht von einer „Viel“falt der Angebote gesprochen werden. Auch ein abgesenkter Standard dahingehend, dass nur ein nennenswerter Teil der im Verbreitungsgebiet vertretenen Meinungen zu Wort kommen muss, kann nicht erfüllt werden. Dies gilt umso mehr, wenn ein Teil des Duopols ein Rundfunkveranstalter ist, der von dem marktbeherrschenden Presseunternehmen beherrscht wird. Dieses wird regelmäßig crossmediale Vorteile mobilisieren können, z. B. bei der Vermarktung von Werbezeit oder der Erstellung lokaler und regionaler Beiträge, und somit in dem Duopol eine strukturell überlegene Position haben.
Ökonomisch gesehen begründet § 33 a Abs. 3 LMG-E daher geradezu Anreize für eine crossmediale Verflechtung zwischen Presse und Rundfunk, statt – wie es dem verfassungsrechtlichen Auftrag entsprechen würde – zu einer wirksamen Konzentrationsbegrenzung zu führen.
4. Begrenzung für Beteiligungskumulation - Der LMG-E enthält keine Begrenzungen für eine Beteiligungskumulation. Allein durch die Kumulation an Beteiligungen und Programmzulieferungen können marktbeherrschende Presseunternehmen einen beachtlichen Einfluss auf die Meinungsbildung in Nordrhein-Westfalen erlangen. Hier sind notwendige Vielfaltsvorkehrungen bisher nicht vorgesehen und damit wird einer "vorherrschenden Meinungsmacht" in den Regionen NRWs Tür und Tor geöffnet."
Untersuchung von Prof. Dr. Bernd Holznagel: Download (PDF)