Source: https://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/rechtsvorschriften/html/d0400800.htm
Timestamp: 2019-05-20 15:29:06
Document Index: 258328824

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 14', '§ 10', '§ 10', '§ 5', '§ 14', '§ 68', '§ 50']

D040-080 - Gewährung von Remunerationen
-DOKNR-
GEMRE/WI/90101/D040/080
-KINFO-
Dienstjubiläen; Remunerationen
-LLAND-
<A HREF="http://www.wien.gv.at" Target="_blank">Wien</A>
-GEMEINDE-
D040/080
-IDAT-
-ADAT-
Beschluss des Stadtsenates
Beschluß des Stadtsenates über die Gewährung von Remunerationen aus Anlaß von Dienstjubiläen
<A HREF="/gemrecht/2014/wi/wi_90101_d0400800.pdf" Target="_blank">Text der Gemeindevorschrift</A>
-VOLLTEXT-
1974/37
2018/31 [1]
Richtlinien für die Gewährung von Remunerationen aus Anlaß von Dienstjubiläen
In Ausführung des § 39 Abs. 2 und 2a der Besoldungsordnung 1994, LGBl. für Wien Nr. 55, gelten für die Gewährung von Remunerationen aus Anlaß von Dienst­jubiläen folgende Richt­linien:
1. Die Remuneration, die dem Beamten aus Anlaß eines Dienstjubiläums ge­währt werden kann, beträgt:
a) bei einer Dienstzeit von 25 Jahren 200 vH,
b) bei einer Dienstzeit von 40 Jahren 400 vH,
c) bei einer Dienstzeit von 50 Jahren 600 vH,
des Monatsbezugs, der der besoldungsrechtlichen Stellung des Beamten am Ersten des Monats entspricht, in den das Dienstjubiläum fällt. Die Voraussetzungen für das Dienstjubiläum sind auch dann erfüllt, wenn der Beamte einen Tag vor Erreichen der erforderlichen Dienstzeit aus dem Dienststand ausscheidet.
2. Zur Dienstzeit nach Z 1 zählen
a) bei einem Beamten, der vor dem 1. Oktober 1999 in ein öffentlich-rechtliches oder privatrechtliches Dienstverhältnis oder Lehrverhältnis zur Gemeinde Wien aufgenommen worden ist und seither ununterbrochen Bedienste­ter der Gemeinde Wien ist,
aa) die im bestehenden Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien zurückge­legte Zeit, soweit sie für die Vorrückung wirksam ist oder nur durch die Überstellung unwirksam geworden ist;
bb) Zeiten, soweit sie gemäß § 14 Abs. 1 der Dienstordnung 1994, LGBl. für Wien Nr. 56, dem Beamten zur Gänze für die Vorrückung ange­rechnet worden sind oder anzurechnen wären, wenn der Beamte nicht am 31. Dezember 1970 dem Dienststand angehört hätte;
cc) Zeiten, soweit sie dem Beamten nach den vor dem 1. Jänner 1971 in Geltung gestandenen dienstrechtlichen Vorschriften oder nach Arti­kel IV der 1. Novelle zur Dienstordnung 1966 zur Gänze für die Vor­rückung angerechnet worden sind;
dd) die in einem Dienstverhältnis oder Lehrverhältnis zu einer Gebietskörperschaft oder einem Gemeindeverband zurück­gelegte und nicht unter sublit. aa bis cc fallende Zeit, soweit sie für die Vorrückung angerechnet worden ist;
ee) die in einem Dienstverhältnis oder Lehrverhältnis zu einer Gebietskörperschaft oder einem Gemeindeverband zu­rückgelegte Zeit, die für die Vorrückung nur deshalb nicht ange­rechnet worden ist, weil sie vor Vollendung des 18. Le­bensjahres liegt;
ff) die in einem Ausbildungsverhältnis in einer Einrichtung der Gemein­de Wien zurückgelegte und nicht unter sublit. aa bis cc fallende Zeit, sofern im unmittelbaren Anschluß daran ein diese Ausbildung voraussetzendes Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien begründet worden ist;
gg) die in einem Dienstverhältnis oder Lehrverhältnis zu einem Unternehmen zurückgelegte Zeit, wenn das Unternehmen von der Gemeinde Wien übernommen worden und die Gemeinde Wien gegenüber den Dienstnehmern in die Rechte des Dienstgebers eingetreten ist;
hh) die gemäß § 10a Abs. 5 (ab 1. Jänner 2003 § 10 Abs. 3) der Pen­sionsordnung 1995 zugerechnete Zeit;
b) bei einem von lit. a nicht erfaßten Beamten
aa) die in einem Dienstverhältnis oder Lehrverhältnis zur Gemeinde Wien zurückge­legte Zeit mit Ausnahme der Zeit eines Karenzurlaubes, die nicht für die Vorrückung gilt, der Zeit des eigenmächtigen und unentschul­digten Fernbleibens vom Dienst und der Zeit des Fernbleibens vom Dienst infolge Freiheitsentzuges wegen eines gerichtlich zu ahndenden Tatbestandes;
bb) sonstige Zeiten gemäß lit. a bis zu einem Höchstausmaß von insgesamt drei Jahren; für Mitglieder des Verwaltungsgerichtes Wien sind dabei auch Zeiten gemäß lit. a sublit. bb zu berücksichtigen, die auf Grund des § 5 Abs. 1 des Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetzes, LGBl. Nr. 84/2012, nicht für die Vorrückung angerechnet wurden.
Die mehrfache Berücksichtigung eines Zeitraumes ist ausgeschlossen. Bei einem Karenzurlaub, der allein oder bei mehreren ununterbrochen aufeinanderfolgenden Karenzurlauben in seiner Gesamtzeit länger als drei Jahre dauert, zählt die drei Jahre übersteigende Zeit, soweit sie nach dem 31. Dezember 1984 liegt, nicht als Dienstzeit gemäß Z 1. Bei der Berücksichtigung von Zeiten gemäß lit. a sublit. bb ist bei Bediensteten, die vor dem 16. April 2011 in ein öffentlich-rechtliches oder privatrechtliches Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien aufgenommen worden sind und seither ununterbrochen Bedienstete der Gemeinde Wien sind, § 14 der Dienstordnung 1994 in der vor der 29. Novelle geltenden Fassung anzuwenden.
3. Die Remuneration ist an dem dem Dienstjubiläum nächstfolgenden Monats­ersten auszuzahlen. Erfolgt die Auszahlung später als drei Monate nach diesem Zeitpunkt aus Gründen, die der Beamte nicht zu vertreten hat, so gilt als Bemessungsgrundlage der Monatsbezug im Monat der Auszah­lung.
4. Bei einem Beamten, der nach einer Dienstzeit von 35 Jahren, aber vor einer Dienstzeit von 40 Jahren aus dem Dienststand ausscheidet und zu diesem Zeitpunkt das 738. Lebensmonat vollendet hat, gilt die Dienstzeit von 40 Jahren mit dem Ausscheiden aus dem Dienststand als erfüllt.
5. Bei einem Beamten, dem nicht mehr als 60 Monate zur Vollendung des 720. Lebensmonats fehlen und der gemäß § 68a Abs. 1 Z 2 der Dienstordnung 1994 in den Ruhestand versetzt wird, gilt bei Anwendung der Z 4 das 738. Lebensmonat im Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung als vollendet.
6. Ist der Beamte vor Auszahlung der Remuneration verstorben, so ist diese an die Verlassenschaft auszuzahlen. Im Falle der Z. 3 gilt als Bemessungs­grundlage der letzten Monatsbezug.
7. Die Z 1 bis 6 sind auf Vertragsbedienstete, für die die Vertragsbedienste­tenordnung 1995, LGBl. für Wien Nr. 50, gilt, unter Bedachtnahme auf § 50 der Vertragsbe­dienstetenordnung 1995 sinngemäß anzuwenden.
[1] Ziffer 2 lit b tritt laut Verfassungsgerichtshof mit 31.3.2019 außer Kraft