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Timestamp: 2019-11-22 10:59:09
Document Index: 382112306

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 47', '§ 5', '§ 34', '§ 23', '§ 11', '§ 10', '§ 34', '§ 23', '§ 28', '§ 37', '§ 23', '§ 13', '§ 34', '§ 34', 'Art. 81', '§ 28', 'Art. 12']

Nebentätigkeiten während einer Krankschreibung | rehm. Beste Antwort
Nebentätigkeiten während einer Krankschreibung
Die Ausübung einer Nebentätigkeit des Beamten während einer krankheitsbedingten Abwesenheit vom Dienst kann sowohl nach Auffassung des BVerwG1, als auch nach einer neueren Entscheidung des OVG NRW2 zur Entfernung aus dem Dienst führen. Dabei gilt es jedoch zu differenzieren.
es liegt zumindest „in der Regel“ eine allgemeine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen vor, wenn der Beamte etwa während einer krankheitsbedingten Abwesenheit Nebentätigkeiten ausübt – unabhängig davon, ob eine solche Tätigkeit genehmigt wurde oder nicht.
1. Gesunderhaltungspflicht
Es kann dabei beispielsweise ein Verstoß gegen die Gesunderhaltungspflicht (vgl. den Beitrag: Gesunderhaltungspflicht des Beamten) gegeben sein, etwa wenn eine Nebentätigkeit geeignet ist, die Wiederaufnahme des Dienstes zu verzögern.3 Der Beamte, der in einem besonderen Treueverhältnis zu seinem Dienstherrn steht, ist im Fall krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit gehalten, alles ihm Zumutbare zu tun, um eine rasche Wiederherstellung seiner Arbeitsfähigkeit herbeizuführen. Dazu gehört, dass er seine Kräfte schont und sie nicht vorzeitig, insbesondere zu Erwerbszwecken, einsetzt. Daher verstößt ein Beamter, der während einer Krankschreibung Nebentätigkeiten ausübt, gegen die Pflicht zum vollen beruflichen Einsatz, wenn die Nebentätigkeit nach Art und Umfang generell geeignet ist, die Wiederherstellung der Dienstfähigkeit zumindest zu verzögern. Eines konkreten medizinischen Nachweises bedarf es insoweit nicht.4
2. Reaktion des Dienstherrn
Beamte begehen nach § 77 Abs. 1 BBG/§ 47 Abs. 1 BeamtStG ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen. Dies bedeutet, dass im Regelverfahren bei Beamten auf Lebenszeit ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird, das mit einer Disziplinarmaßnahme endet.
Bei Beamten auf Probe und Beamten auf Widerruf können disziplinarrechtlich dabei nur Verweise erteilt und Geldbußen auferlegt werden (vgl. § 5 Abs. 3 BDG und das jeweilige Landesdisziplinarrecht).
Beamte auf Probe können jedoch nach § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBG und § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG entlassen werden, wenn bei ihnen ein Verhalten vorliegt, das im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Dienstbezüge zur Folge hätte. Man wird in solchen Fällen auch davon ausgehen müssen, dass ein Beamter auf Probe sich während der Probezeit nicht nach § 11 BBG bzw. § 10 BeamtStG bewährt hat. Somit kommt in solchen Fällen alternativ auch eine Entlassung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBG und § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG infrage.
Beamtinnen und Beamte, die sich in der Probezeit nicht in vollem Umfang bewährt haben, werden nach § 28 Abs. 6 BLV spätestens mit Ablauf der Probezeit entlassen. In diesem Fall reduziert sich also das Ermessen des Dienstherrn auf „Null“!
Der Beamte muss entlassen werden!
Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst können nach § 37 BBG und § 23 Abs. 4 BBG jederzeit entlassen werden, wenn ein sachlicher Grund gegeben ist. Man wird hier dieselben Maßstäbe anlegen müssen wie bei Beamten auf Probe.
3. Maßnahmezumessung
Bei Lebenszeitbeamten kommt dagegen nur eine disziplinarrechtliche Ahndung in Frage. Hinsichtlich der Frage der richtigen Disziplinarmaßnahme („Maßnahmezumessung;“ vgl.: § 13 BDG und das jeweilige Landesdisziplinarrecht) kommt es auf die Dauer, die Häufigkeit und den Umfang der ausgeübten Nebentätigkeiten, sowie auf das bisherige Verhalten oder die dienstlichen Leistungen an.
Bei schwerwiegenden Verstößen kommt dabei – wie in den eingangs erwähnten Fällen des BVerwG und des OVG NRW – auch eine Entfernung aus dem Dienst in Betracht.
Das ist insbesondere bei umfangreichen Nebentätigkeiten während einer krankheitsbedingten Abwesenheit der Fall.5 Dabei ist aber im Einzelfall zu differenzieren: Bei einer nicht genehmigten und auch nicht genehmigungsfähigen Nebentätigkeit, die während einer krankheitsbedingten Abwesenheit ausgeübt wurde, hat der BayVGH6 wegen der im konkreten Fall überlangen Verfahrensdauer nur auf eine Kürzung der Dienstbezüge erkannt. Weitere Gründe für diese im Vergleich geringe Maßnahmezumessung war die Tatsache, dass sich der Verstoß „noch im mittleren Bereich bewegte“ und sich nunmehr die Einstellung des Beamten zu seiner Tätigkeit – wenn auch erst nach einer durch Disziplinarverfahren erzwungenen Lern- und Überdenkensphase – zum Positiven gewendet hatte.
Man wird wohl auch bei einem Beamten, der wegen eines komplizierten Beinbruchs ans Bett gefesselt ist, nicht bereits dann überhaupt von einem Verstoß gegen Verhaltenspflichten ausgehen können, wenn dieser etwa während seiner krankheitsbedingten Abwesenheit genehmigte oder genehmigungsfreie Nebentätigkeiten vom Laptop aus wahrnimmt. Hier ist weder eine Ansehensschädigung noch eine Verzögerung der Genesung durch diese Tätigkeit gegeben.
Grob ansehensschädigend wirkt im Gegensatz dazu die Arbeit in einem Gewerbebetrieb während einer krankheitsbedingten Abwesenheit.19 Gleiches gilt, wenn ein Justizvollzugsbeamter während der Krankschreibung Bewachungstätigkeiten für ein privates Unternehmen ausübt.7 Hier ist die Entfernung aus dem Dienst nicht nur gerechtfertigt, sondern unumgänglich.
Aber auch für den Fall, dass eine Beendigung des Beamtenverhältnisses nicht erfolgt, ergeben sich nachteilige Folgen:
Neben einer evtl. notwendigen milderen Disziplinarmaßnahme wird man im Falle einer nachträglichen Antragstellung einem drohenden Verlust des Ansehens der Verwaltung durch eine Versagung der Genehmigung entgegenwirken müssen. Dienstliche Interessen schließen dann eben eine Genehmigung für eine zukünftige Tätigkeit aus.
Eine bereits genehmigte Nebentätigkeit wird der Dienstherr aus demselben widerrufen müssen.
Will ein Beamter eine Nebentätigkeit trotz einer Krankschreibung ausüben, so sollte er sich in jedem Fall durch eine Rückfrage beim Dienstherrn versichern, dass diese Tätigkeit auch tatsächlich zulässig ist.
1 BVerwG v. 1.6.1999 – 1 D 49/97 – BVerwGE 113, 337 = NJW 2000, 1585 = ZBR 2000, 47
2 OVG NRW v. 21.3.2018 - 3d A 2179/15.O – vgl. dazu auch § 34 BeamtStG Rn. 96.
3 BVerwG v. 1.6.1999, Fußnote 1.
4 OVG NRW v. 21.3.2018, Fußnote 2.
5 BVerwG v. 01.6.1999, Fußnote 1.
6 BayVGH v. 15.5.2002, Az. 16 D 00.996.
7 OVG NRW v. 21.3.2018, Fußnote 2.
Weiß/Niedermaier/Summer, § 34 BeamtStG Rn. 96 und Art. 81 BayBG Rn. 53 und 86.
Zur Entlassung von Probebeamten:
Lemhöfer/Leppek, Das Laufbahnrecht der Bundesbeamten, § 28 BLV, Rn. 23 ff.
Weiß/Niedermaier/Summer, Art. 12 LlBG, Rn. 37.
Nebentätigkeit eines Beamten führt zur Entfernung aus dem Dienst
Rechtsanspruch auf Nebentätigkeit
Heike Berg kommentiert am 10.02.2019 um 17:18:
Nicht 1979, sondern eher 1973, sorry. Es heißt auch Dienstordnungen . Nur die Angestellten sollten wegfallen, Arbeiter muss es natürlich weiter geben!
Heike Berg kommentiert am 10.02.2019 um 17:14:
Danke Habe Texte gelesen. Ich trete dafür ein, dass es nur noch Beamte im ÖD gibt. Natürlich müssten Minderleister und "Abzocker" entfernbar sein. Eine Reformkommission forderte bereits in den1979 er Jahren mit Mehrheit die öffentlich-rechtliche Ausstattung der Dinstordnungen. Nur noch Beamte würde ich bei dauerhaften Stellen begrüßen . Angestellte sollte es nur noch bei befristeten Stellen geben.. Leistungs und Eingriffvetwaltung sind meist nicht trennbar, so dass der Beamtenstatus als Dauerstatus Sinn macht
K.H. kommentiert am 10.02.2019 um 16:45:
Sie aber auch Frau Berg! Ich verfolge die Blogs von Herrn Dr. Baßlsperger schon seit längerer Zeit mit großer Regelmäßigkeit - auch wenn ich natürlich nicht immer seiner Auffassung bin. Ich würde vorschlagen, dass Sie mal die Beiträge: Zum Selbstverständnis: Warum sind Sie eigentlich Beamter geworden und Beamte oder Angestellte, wen stelle ich ein (oder so ähnlich) lesen. Dann kommunizieren wir gerne weiter. .....
Heike Berg kommentiert am 09.02.2019 um 16:45:
Es heißt natürlich Verbeamtung und Da Beamte eben nicht per se teurer......
Heike Berg kommentiert am 09.02.2019 um 16:42:
BB, Respekt für Ihren Einsatz. KH, Sie kommen sehr angenehm und sympathisch rüber Lieber Herr Blogbetreiber, was würde dagegen sprechen, Beamte und Angestellte zusammen zu legen und nur noch Beamte, wenn nicht befristet zu beschäftigen. die oftmals willkürliche Trennung erscheint mir als Sozialwissenschaftlerin nicht logisch zu sein. Ich habe ja schon von einer guten Freundin erzählt, die als praktisch letzte Beamtin bei der Telekom landete und jetzt beim JC arbeitet, gleichzeitig werden Erzieher usw. als Angestellte bei der Stadt beschäftigt, Trennung erscheint nicht immer logisch, eigentlich fast nie, da man ja die Verbeamting nicht auf Kernbereiche beschränken will. also bitte nur noch Beamte, wenn feste Stelle natürlich!D Beamte eben.nicht per es teurer sind und man natürlich gerne die Beamtengesetze an die neue Lage anpassen dürfte, sehe ich keinerlei Gründe, welche dagegen sprechen würden!!
K.H. kommentiert am 04.02.2019 um 18:50:
Bravo! Dem ist nur vollinhaltlich zuzustimmen
B.B. kommentiert am 04.02.2019 um 10:27:
Es ist typisch für den Gesetzgeber und manchen Dienstherrn, dass er auch hier so überaus stringente Regelungen vorsieht! Der Grundsatz sollte sein: Wenn der Beamte Dienst leisten kann, dann hat er Dienst auch zu leisten und wenn nicht, dann eben nicht. Ich bin zum Beispiel mit gebrochenem Arm und Wirbelsäulenschaden (L4/L5) nach einem Unfall zum Dienst erschienen. Ich konnte ja (eingeschränkt) Dienst leisten und habe das auch gerne getan, obwohl mein Vorgesetzter mit geraten hatte, zu Hause zu bleiben!