Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=njw.root&docid=388536
Timestamp: 2017-04-25 18:25:06
Document Index: 79486026

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 20', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 20', '§ 32', '§ 32', '§ 32']

Verlustausgleich bei abgeltend besteuerten negativen Einkünften aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Negative Einkünfte aus solchem Kapitalvermögen, das eigentlich dem gesonderten Tarif des § 32d I EStG („Abgeltungsteuer“) unterliegt, können mit positiven Einkünften aus solchem Kapitalvermögen, das nach dem progressiven Regeltarif zu besteuern ist, verrechnet werden. Hierzu ist allerdings erforderlich, dass vom Steuerpflichtigen die sog. Günstigerprüfung beantragt wird.
Nach Einführung der Abgeltungsteuer fallen Kapitaleinkünfte grundsätzlich unter den gesonderten Steuertarif in Höhe von 25 Prozent (§ 32d I EStG). Verluste aus Kapitalvermögen dürfen nicht mit anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden (§ 20 VI EStG). Nach dem Urteil des BFH steht diese Vorschrift aber einer Verrechnung negativer Kapitaleinkünfte, die unter die Abgeltungsteuer fallen, mit solchen positiven Kapitaleinkünften, die gemäß § 32d II EStG dem Regeltarif des § 32a EStG unterliegen, nicht entgegen. Voraussetzung sei jedoch, dass der Steuerpflichtige einen Antrag auf Günstigerprüfung (§ 32d VI EStG) stellt. Dieser habe zur Folge, dass die der Abgeltungsteuer unterliegenden negativen Kapitaleinkünfte der tariflichen Einkommensteuer unterworfen werden, so dass eine Verlustverrechnung möglich werde. Der Abzug des Sparer-Pauschbetrags (§ 20 IX EStG: 801 Euro) sei in diesem Fall jedoch ausgeschlossen – denn bei regelbesteuerten Einkünften aus Kapitalvermögen könnten nur die tatsächlich angefallenen und nicht fiktive Werbungskosten in Höhe des Pauschbetrags abgezogen werden (§ 32d II Nr. 1 S. 2 EStG).
Im Streitfall hatte der Kläger unter anderem Zinsen aus einem privaten Darlehen erzielt. Dieses ordnete das Finanzamt als „Darlehen zwischen nahestehenden Personen“ ein, so dass die Zinsen nach dem progressiven Regeltarif zu besteuern waren (§ 32d II Nr. 1 lit. a EStG). Daneben erzielte der Kläger negative Einkünfte aus Kapitalvermögen, die dem gesonderten Steuertarif gemäß § 32d I EStG unterlagen. Er beantragte im Wege der Günstigerprüfung die Verrechnung dieser Kapitaleinkünfte. Das Finanzamt und das FG Rheinland-Pfalz (Urt. v. 22.1.2014 – 22.1.2014 – 2 K 1485/12, BeckRS 2014, 95035) lehnten diese Verrechnung ab.
Der BFH hat dem Kläger insoweit Recht gegeben, als er eine Saldierung der Kapitaleinkünfte aufgrund des Antrags auf Günstigerprüfung für zulässig erachtete. Den von dem Kläger geltend gemachten Abzug des Sparer-Pauschbetrags von den regelbesteuerten positiven Einkünften aus Kapitalvermögen hat er jedoch abgelehnt. Da auf der Grundlage der Feststellungen des FG fraglich war, ob die abgeltend zu besteuernden negativen Einkünfte aus Kapitalvermögen und die positiven regelbesteuerten Einkünfte aus Kapitalvermögen dem Grunde und der Höhe zutreffend ermittelt wurden, hat der BFH den Streitfall an das FG zurückverwiesen.
BFH, Urt. v. 30.11.2016 – VIII R 11/14 Pressemitteilung des BFH Nr. 25 v. 12.4.2017