Source: http://www.ip-rb.de/60915.htm
Timestamp: 2020-04-05 07:24:12
Document Index: 164105534

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 9', 'Art. 9']

EuGH, C-567/18: SchlussantrÃ¤ge des Generalanwalts vom 28.11.2019
Eine Person lagert nicht fÃ¼r einen Dritten (VerkÃ¤ufer) markenrechtsverletzende Waren zum Zweck des Anbietens oder Inverkehrbringens, wenn sie vom RechtsverstoÃŸ keine Kenntnis hat und allein der Dritte beabsichtigt, die Ware anzubieten. Ist diese Person im Rahmen des sog. "Versand durch Amazon"-Programms, dem der VerkÃ¤ufer beigetreten ist, aktiv am Vertrieb dieser Ware beteiligt, kann hingegen davon ausgegangen werden, dass sie die Ware zum Zweck des Anbietens oder des Inverkehrbringens lagert. Die Tatsache, dass die Person keine Kenntnis davon hat, dass der Dritte seine Ware im Rahmen des "Versand durch Amazon"-Programms unter Verletzung der Rechte des Markeninhabers anbietet oder verkauft, befreit diese Person nicht von der Haftung, sofern von ihr vernÃ¼nftigerweise verlangt werden konnte, dass sie die fÃ¼r die Aufdeckung dieser Verletzung notwendigen Mittel bereitstellt.
Die klagende Coty Germany GmbH hÃ¤lt eine Lizenz an der u.a. fÃ¼r ParfÃ¼m eingetragenen Unionsmarke "Davidoff". Ãœber einen TestkÃ¤ufer stellte sie fest, dass von Dritten Ã¼ber die Website amazon.de mit dem Vermerk "Versand durch Amazon" das Parfum Davidoff Hot Water verkauft wird, obwohl das Markenrecht daran nicht erschÃ¶pft sei; d.h. die Ware war nicht zuvor mit Zustimmung des Markeninhabers in der EU oder im EWR in den Verkehr gebracht worden. Die KlÃ¤gerin verklagte daraufhin verschiedene Unternehmen des Amazon-Konzerns vor deutschen Gerichten auf Unterlassung (des Besitzes bzw. des Versands) und Schadensersatz.
Der BGH mÃ¶chte in diesem Zusammenhang vom EuGH wissen, ob nach der Verordnung 2017/1001 Ã¼ber die Unionsmarke eine Person, die fÃ¼r einen Dritten markenrechtsverletzende Waren lagert, ohne vom RechtsverstoÃŸ Kenntnis zu haben, diese Ware zum Zweck des Anbietens oder Inverkehrbringens besitzt, wenn nicht sie selbst, sondern allein der Dritte beabsichtigt, die Ware anzubieten oder in Verkehr zu bringen.
Generalanwalt Campos SÃ¡nchez-Bordona schlÃ¤gt dem EuGH in seinen SchlussantrÃ¤gen vor, die Frage des BGH folgenermaÃŸen zu beantworten:
Art. 9 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 Ã¼ber die Gemeinschaftsmarke und Art. 9 Abs. 3 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 Ã¼ber die Unionsmarke sind dahin auszulegen, dass
eine Person nicht fÃ¼r einen Dritten (VerkÃ¤ufer) markenrechtsverletzende Waren zum Zweck des Anbietens oder Inverkehrbringens lagert, wenn sie vom RechtsverstoÃŸ keine Kenntnis hat und nicht sie selbst, sondern allein der Dritte beabsichtigt, die Ware anzubieten oder in Verkehr zu bringen.
Ist diese Person im Rahmen eines Programms, das die Eigenschaften des sog. "Versand durch Amazon"-Programms aufweist und dem der VerkÃ¤ufer beigetreten ist, aktiv am Vertrieb dieser Ware beteiligt, kann hingegen davon ausgegangen werden, dass sie die Ware zum Zweck des Anbietens oder des Inverkehrbringens lagert.
Die Tatsache, dass die Person keine Kenntnis davon hat, dass der Dritte seine Ware im Rahmen eines Programms wie dem genannten unter Verletzung der Rechte des Markeninhabers anbietet oder verkauft, befreit diese Person nicht von der Haftung, sofern von ihr vernÃ¼nftigerweise verlangt werden konnte, dass sie die fÃ¼r die Aufdeckung dieser Verletzung notwendigen Mittel bereitstellt.
Mit der Eintragung einer Unionsmarke erwirbt ihr Inhaber ein ausschlieÃŸliches Recht an ihr. Der Inhaber dieser Unionsmarke hat grundsÃ¤tzlich das Recht, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschÃ¤ftlichen Verkehr ein Zeichen fÃ¼r Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, wenn das Zeichen mit der Unionsmarke identisch ist und fÃ¼r Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, die mit denjenigen identisch sind, fÃ¼r die die Unionsmarke eingetragen ist. Sind diese Voraussetzungen erfÃ¼llt, so kann nach 9 Abs. 3 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 Ã¼ber die Unionsmarke insbesondere verboten werden, unter dem Zeichen Waren anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen.
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