Source: https://ewcfrauenthal.wordpress.com/2008/11/18/geschaftsordnung-des-ebr/
Timestamp: 2019-04-24 20:52:22
Document Index: 113072654

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

Geschäftsordnung des EBR | EBR der Frauenthal Holding AG
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Published November 18, 2008	Deutsch , EBR/EWC Leave a Comment
Europäischen Betriebsrates
Der Europäische Betriebsrat der Unternehmensgruppe FRAUENTHAL HOLDING AG hat in seiner Sitzung vom 29.10.2008 mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder die folgende Geschäftsordnung beschlossen:
§ 1 Verhältnis zur EBR-Vereinbarung
Die vorliegende Geschäftsordnung ergänzt die in der Unternehmensgruppe Frauenthal Holding AG bestehende EBR-Vereinbarung. Bei Widersprüchen hat diese Vorrang.
§ 2 Mitglieder des EBR
(1) Die Mitgliedschaft im EBR bestimmt sich nach den Vorschriften der EBRVereinbarung und den jeweiligen nationalen Normen über die Wahl bzw. Entsendung von EBR-Mitgliedern.
(2) Sollten berechtigte Zweifel bezüglich der korrekten Anwendung des jeweiligen nationalen Rechts zur Wahl bzw. Entsendung eines Mitglieds des EBR bestehen, ist der EBR berechtigt, das Verfahren in Zusammenarbeit mit den internationalen Gewerkschaften zu überprüfen. In derartigen Fällen liegt keine Mitgliedschaft im EBR vor.
(3) Ist ein Mitglied an der Teilnahme einer Sitzung verhindert, kann es einen Stellvertreter entsenden. Die Stellvertreterentsendung ist schriftlich vor Sitzungsbeginn dem Vorsitzenden des EBR zu übermitteln. Das Mitglied entscheidet selbst, ob ein Verhinderungsfall vorliegt.
(4) Der Verlust der Mitgliedschaft bestimmt sich nach Artikel 4 Punkt 3 der EBRVereinbarung.
§ 3 Vorsitzender, Stellvertreter, Protokollführer
(1) Der EBR wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden sowie einen ersten und zweiten Stellvertreter. Sie sollen aus unterschiedlichen Ländern kommen. Gemeinsam bilden sie das Präsidium des EBR.
(2) Bei der Wahl muss mindestens die Hälfte der EBR-Mitglieder anwesend sein.
(3) Jedes EBR-Mitglied besitzt eine Stimme. Gewählt ist der Bewerber, der zwei Drittel der abgegebenen Stimmen auf seine Person vereinigt. Erfüllt im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten diese Voraussetzung, findet ein zweiter Wahlgang statt, bei dem die einfache Mehrheit genügt. Enthaltungen zählen in diesem Fall nicht mit.
(4) Die Wahl erfolgt durch Handheben der Mitglieder. Auf Antrag eines Mitglieds ist die Abstimmung geheim durchzuführen.
(5) Ein Mitglied des EBR kann zum Protokollführer bestimmt werden.
§ 4 Koordinationsausschuss
(1) Der EBR wählt aus seiner Mitte einen Koordinationsausschuss, der aus drei Personen besteht. Ihm gehört kraft Amtes der Vorsitzende des EBR an. Der Ausschuss untersteht dem Präsidium. Seine Aufgabenstellung besteht darin, die Vorgaben des Präsidiums umzusetzen und durchzuführen. Zwischen den Mitgliedern des Ausschusses sollten, so lange keine Weiterbildungsmaßnahme, zum Beispiel im Sprachenbereich erfolgt ist, keine Sprachbarrieren bestehen.
(2) Die Wahl der beiden Mitglieder neben dem Vorsitzenden erfolgt nach denselben Grundsätzen wie die des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter im EBR.
§ 5 Weitere Ausschüsse
(1) Für bestimmte Sachaufgaben kann der EBR weitere Ausschüsse bilden.
(2) Mitgliederzahl, Aufgabenstellung und Dauer der Tätigkeit werden vom EBR festgelegt.
§ 6 Geschäftsführung des EBR
(1) Der EBR-Vorsitzende erledigt die laufenden Geschäfte und vertritt den EBR nach außen. Bei dessen Verhinderung übernimmt diese Funktion der erste Stellvertreter.
Sollte auch dieser verhindert sein, dann übernimmt der zweite Stellvertreter die Vertretung des Vorsitzenden.
(2) Der EBR-Vorsitzende beruft die Sitzungen des EBR im Einvernehmen mit der zentralen Leitung ein und leitet sie.
(3) Die Tagesordnungen für Sitzungen ohne zentrale Leitung, insbesondere der Vor- und Nachbereitungssitzungen, werden nach Vorgaben durch das Präsidium vom Vorsitzenden des EBR mit Einbindung des Koordinationsausschusses erstellt.
Für die gemeinsamen Sitzungen mit der zentralen Leitung ist die Tagesordnung im Einvernehmen mit dieser festzulegen.
(4) Die Einladung zu den ordentlichen Sitzungen erfolgt schriftlich unter Beifügung der Tagesordnung mindestens sechs Wochen vor dem vorgesehenen Termin.
Vorschläge zur Ergänzung oder Änderung der Tagesordnung müssen zwei Wochen vor dem vorgesehenen Termin beim Vorsitzenden des EBR eingehen. Dieser wird nach Absprache mit dem Präsidium und dem Einvernehmen mit der zentralen Leitung die Tagesordnung entsprechend anpassen.
Eine Kopie der Einladung zu den Sitzungen wird durch den Vorsitzenden des EBR zeitgleich auch an die lokalen Standortgeschäftsführer gesendet.
(5) Bei außerordentlichen Sitzungen ist die Frist des vorangegangenen Absatzes nicht zu wahren. Die Einladung muss den EBR-Mitgliedern einschließlich der Tagesordnung jedoch mindestens eine Woche vor der Sitzung zugehen.
(6) Die Einladungen zu ordentlichen Sitzungen muss in der jeweiligen Landessprache des einzelnen Mitglieds erfolgen. Die Übersetzungskosten werden von der zentralen Leitung getragen. Bei außerordentlichen Sitzungen kann ausnahmsweise auf die Mehrsprachigkeit verzichtet werden, wenn die Einladung keinen Aufschub duldet.
(7) Sind EBR-Mitglieder an einer Sitzungsteilnahme verhindert, reichen sie die Einladung dem Ersatzmitglied weiter. Der Vorsitzende des EBR ist davon umgehend zu informieren.
(8) Der Ort der Sitzung bestimmt sich nach Artikel 6 Punkt 1 der EBR-Vereinbarung und des Artikels 7 Punkt 2 laut Zusatzprotokoll.
(9) Die Regeln über die Geschäftsführung des EBR finden auf den Koordinationsausschuss und weitere Ausschüsse entsprechende Anwendung.
§ 7 Beschlüsse des EBR
(1) Der EBR ist beschlussfähig, wenn zu der Sitzung in Übereinstimmung mit der EBRVereinbarung
und der vorliegenden Geschäftsordnung eingeladen wurde und die Hälfte der EBR-Mitglieder anwesend ist.
(2) Einzelne Mitglieder oder Gruppen von Mitgliedern können von ihnen formulierte Anträge zur Abstimmung stellen.
(3) Ein Antrag ist angenommen, wenn die Mehrheit der anwesenden Mitglieder für den Antrag stimmt; höhere Anforderungen wie für die Änderung der Geschäftsordnung oder die Wahl des Vorsitzenden im ersten Wahlgang bleiben unberührt.
(4) Abstimmungen erfolgen offen durch Handheben oder Akklamation. Jedes Mitglied hat das Recht, geheime Abstimmungen zu beantragen. Wird ein Beschluss in Anwesenheit der zentralen Leitung oder einer von ihr beauftragten Person gefasst, so ist nur geheime Abstimmung zulässig.
(5) Die Anträge und die Abstimmungsergebnisse sind im Protokoll festzuhalten.
§ 8 Anwesenheit von Nichtmitgliedern
(1) Der EBR kann zu seinen internen Sitzungen Vertreter von Gewerkschaften hinzuziehen, die beratende Stimme haben.
(2) Der EBR hat das Recht, Gäste und Referenten zu seinen internen Sitzungen einzuladen. Sollten Kosten anfallen, dann setzt die Kostentragung durch die zentrale Leitung deren vorheriges Einverständnis voraus.
(3) Für die Zuziehung von Sachverständigen gilt Artikel 6 Punkt 4 des Zusatzprotokolls zur EBR-Vereinbarung und Artikel 7 Punkt 4 der EBR-Vereinbarung.
(4) Die Zuziehung von Auskunftspersonen bei außergewöhnlichen Umständen bestimmt sich nach Artikel 8 Punkt 2.
(5) Die Absätze 1 – 4 gelten für den Koordinationsausschuss und weitere Ausschüsse entsprechend. Beide können weitere EBR-Mitglieder hinzuziehen.
§ 9 Vertretung des EBR
(1) Der Vorsitzende vertritt den EBR gegenüber der zentralen Leitung und gegenüber Dritten. Er ist dabei an die Beschlüsse des EBR gebunden.
(2) Der Vorsitzende nimmt sämtliche Erklärungen entgegen, die an den EBR gerichtet sind. Er leitet diese dann an die Mitglieder des Präsidiums weiter.
(3) Der Vorsitzende ist befugt, einen Rechtsanwalt oder einen anderen Rechtsvertreter mit der außergerichtlichen und gerichtlichen Wahrung der Interessen des EBR zu beauftragen.
(4) Der Vorsitzende ist berechtigt, im Rahmen der Beschlüsse des EBR öffentliche Erklärungen abzugeben.
§ 10 Aufgaben der EBR-Mitglieder außerhalb der Sitzungen
(1) Erhält ein EBR-Mitglied Kenntnis von Vorgängen, die eine Unterrichtung des EBR durch die zentrale Leitung nach Artikel 5 Punkt 1, 3, 4, Artikel 8 Punkt 1, 2,3 der EBRVereinbarung auslösen könnten, informiert er den EBR-Vorsitzenden.
(2) Jedes Mitglied hat das Recht, sich in Angelegenheiten von gemeinsamen Interesse mit den übrigen Mitgliedern in Verbindung zu setzen, soweit ein Bezug zu den Aufgaben des EBR besteht.
(3) Vorrangiges Kommunikationsmittel zwischen den EBR-Mitgliedern ist die E-Mail. Im Rahmen der Möglichkeiten sollte die deutsche oder englische Sprache benutzt werden. Ist dies nicht möglich, wird die zentrale Leitung verständigt. Sie soll die Übersetzung durch Dritte veranlassen.
(4) Die EBR-Mitglieder berichten den in ihren Ländern bestehenden Interessensvertretungen in der Frauenthal – Unternehmensgruppe über ihre Tätigkeit.
Sie bringen Anregungen der Beschäftigten in die Arbeit des EBR ein.
§ 11 Aushändigung der Geschäftsordnung
Die vorliegende Geschäftsordnung ist jedem EBR-Mitglied in seiner Sprache auszuhändigen.
Eine unternehmensinterne Veröffentlichung ist zulässig.
§ 12 Inkrafttreten und Änderungen
(1) Die vorliegende Geschäftsordnung tritt mit Datum 29. Oktober 2008 in Kraft.
(2) Änderungen und Ergänzungen können nur durch die Mehrheit der Mitglieder des EBR beschlossen werden.
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