Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2010/BSG/Zulaessigkeit-der-Anhoerungsruege-im-sozialgerichtlichen-Verfahren-Zeitpunkt-der-Kenntniserlangung-nach-178a-Abs.-2-S.-1-SGG
Timestamp: 2020-07-06 02:26:24
Document Index: 243366371

Matched Legal Cases: ['§ 178', '§ 586', '§ 178', '§ 174', '§ 586', '§ 178', '§ 174', '§ 202', '§ 93', '§ 178', '§ 586', '§ 578', 'BGH', '§ 586', '§ 586', '§ 178', '§ 178', '§ 178', '§ 178', '§ 178', '§ 178', '§ 60', '§ 178', '§ 160', '§ 178', '§ 193']

Zulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren; Zeitpunkt der Kenntniserlangung nach § 178a Abs. 2 S. 1 SGG - Rechtsportal
BSG - Entscheidung vom 09.09.2010
B 11 AL 4/10 C
ZPO § 586 Abs. 2 S. 1
BSG, Beschluss vom 09.09.2010 - Aktenzeichen B 11 AL 4/10 C
DRsp Nr. 2010/18511
SGG § 178a; ZPO § 174 ; ZPO § 586 Abs. 2 S. 1;
a) Zur Wahrung der Zweiwochenfrist für die Einlegung und Begründung der Anhörungsrüge kommt es auf den Zeitpunkt der Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs an. Dabei markiert die Zustellung oder sonstige Bekanntgabe der angegriffenen gerichtlichen Entscheidung den frühestmöglichen Zeitpunkt der Kenntniserlangung. Denn erst die Kenntnis der Entscheidung ermöglicht die Kenntnis der den Gehörsverstoß begründenden Tatsachen (vgl BSG SozR 4-1500 § 178a Nr 5; BSG Beschluss vom 3.8.2005, B 6 KA 22/05 R; ebenso BVerfG Beschluss vom 4.4.2007, 1 BvR 66/07, NJW 2007, 2242 ; Sächsisches OVG, Urteil vom 4.6.2009, 5 B 319/08).
Die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis nach § 174 Zivilprozessordnung ( ZPO ) iVm § 202 SGG ist eine Form der Zustellung, bei der der Prozessbevollmächtigte bei Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses nicht nur bestätigt, vom Zugang des Schriftstücks Kenntnis erlangt, sondern auch den Willen zu haben, es als zugestellt anzusehen. Soweit der Prozessbevollmächtigte des Klägers eidesstattlich versichert hat, bei der von ihm persönlich bestätigten Zustellung des Beschlusses des Senats dessen Inhalt nicht zur Kenntnis genommen, sondern dies erst kurz vor Ablauf der einmonatigen Frist für die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde (vgl § 93 Abs 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz ) am 5.5.2010 getan zu haben, überzeugt sein diesbezügliches Vorbringen den Senat nicht (dazu im Folgenden unter c). Es kann deshalb offen bleiben, ob der in Literatur und Rechtsprechung vertretenen Meinung zu folgen ist, dass sich bei bewusstem Nichtlesen der Entscheidungsgründe der Prozessbevollmächtigte so behandeln lassen muss, als hätte er tatsächlich Kenntnis erlangt (vgl OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.4.2009 - 13 U 46/08 - mwN).
b) In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass für die "Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs" iS des § 178a Abs 2 Satz 1 SGG die Tatsachenkenntnis des Beteiligten und seines Prozessbevollmächtigten genügt, ohne dass diese darüber hinaus auch noch vom subjektiven Ergebnis einer rechtlichen Subsumtion abhängt. Insoweit gilt hier dasselbe wie bei § 586 Abs 2 Satz 1 ZPO , der den Beginn der Frist für Wiederaufnahmeklagen (§ 578 Abs 1 ZPO ) an die "Kenntnis" von dem Anfechtungsgrund knüpft. Zu dieser Regelung ist bereits durch die Rechtsprechung geklärt, dass es nur auf die Kenntnis aller maßgeblichen Tatsachen ankommt, nicht aber auf deren zutreffende rechtliche Einordnung, also auch nicht auf die subjektive Erkenntnis, dass die bekannten Tatsachen einen Wiederaufnahmegrund ergeben (vgl BGH NJW 1993, 1596 mwN; BSGE 27, 259 = SozR Nr 1 zu § 586 ZPO ). Da sich der Gesetzgeber bei Einführung der Anhörungsrüge an der Regelung in § 586 Abs 2 Satz 1 ZPO orientiert hat (vgl BT-Drucks 15/3706, S 16; BVerfG NJW 2007, 2242 , 2244; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG , 9. Aufl 2008, § 178a RdNr 7a), ist auch von einer "Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs" bereits dann auszugehen, wenn der Betroffene und/oder sein Prozessbevollmächtigter die zur Begründung der Gehörsverletzung angeführten Tatsachen kennen, und nicht erst dann, wenn sie darüber hinaus zu der Rechtsauffassung gelangt sind, dass diese Tatsachen die Erhebung einer Anhörungsrüge rechtfertigen (ebenso Berchtold in Hennig, SGG , § 178a RdNr 111 mwN, Stand Oktober 2005; Frehse, SGb 2005, 265, 269 f; Rensen, MDR 2007, 695, 697). Der Vortrag des Klägers, seinem Prozessbevollmächtigten sei erst am 5.5.2010 anlässlich der Prüfung der Voraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde bewusst geworden, dass er eine Anhörungsrüge erheben könne, ist deshalb für die Beurteilung des Fristbeginns unerheblich. Eine möglicherweise unzutreffende rechtliche Einordnung ändert nichts an der subjektiven Kenntnis der Tatsachen.
2. Unabhängig von der Verfristung der Anhörungsrüge ist diese auch deshalb als unzulässig zu verwerfen (§ 178a Abs 4 Satz 1 SGG ), weil sie nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erhoben worden ist.
Nach § 178a Abs 2 Satz 5 SGG muss die Rüge die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Abs 1 Satz 1 Nr 2 genannten Voraussetzungen darlegen. Nach § 178 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGG ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren fortzuführen, wenn das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Diese Darlegungen müssen bis zum Ablauf der Frist für die Erhebung der Anhörungsrüge erfolgen und eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör schlüssig aufzeigen (vgl BSG SozR 4-1500 § 178a Nr 8; BSG SozR 4-1500 § 60 Nr 7; ebenso Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG , 9. Aufl 2008, § 178a RdNr 6a, 6b und 7c).
Nur zur Klarstellung wird - ohne dass die vorliegende Entscheidung darauf beruht - darauf hingewiesen, dass der Senat, wie ohne Weiteres aus den Gründen des angegriffenen Beschlusses (RdNr 10) ablesbar ist, das auf Gemeinschaftsrecht bezogene Vorbringen des Klägers in seiner Beschwerdebegründung vom 12.1.2010 (S 6 ff) durchaus zur Kenntnis genommen hat. Die Beschwerdebegründung erfüllte indes nicht die Darlegungserfordernisse des § 160a Abs 2 Satz 3 SGG .
3. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 178a Abs 4 Satz 3 SGG ).
4. Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG .
Vorinstanz: LSG Bayern, vom 26.03.2010 - Vorinstanzaktenzeichen L 10 AL 87/08
Vorinstanz: SG Würzburg, vom 03.03.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 AL 260/07
Zitieren: BSG - Beschluss vom 09.09.2010 (B 11 AL 4/10 C) - DRsp Nr. 2010/18511