Source: http://www.juraforum.de/gesetze/ao/316-erklaerungspflicht-des-drittschuldners
Timestamp: 2016-07-02 07:41:57
Document Index: 245554471

Matched Legal Cases: ['§ 316', '§ 316', '§ 316', '§ 850', '§ 850', '§ 841', '§ 316', '§ 311', '§ 312', '§ 313', '§ 314', '§ 315', '§ 316', '§ 317', '§ 318', '§ 319', '§ 320', '§ 321', '§ 316']

§ 316 AO - Erklärungspflicht des Drittschuldners - Gesetze - JuraForum.de
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Stand: 27.06.2016 Sechster Teil (Vollstreckung) Zweiter Abschnitt (Vollstreckung wegen Geldforderungen) 3. Unterabschnitt (Vollstreckung in das
andere Vermögensrechte)(1) Auf Verlangen der Vollstreckungsbehörde hat ihr der Drittschuldner binnen zwei Wochen, von der Zustellung der Pfändungsverfügung an gerechnet, zu erklären: 1.ob und inwieweit er die Forderung als begründet anerkenne und bereit sei zu zahlen,2.ob und welche Ansprüche andere Personen an die Forderung erheben,3.ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für andere Gläubiger gepfändet sei;4.ob innerhalb der letzten zwölf Monate im Hinblick auf das Konto, dessen Guthaben gepfändet worden ist, nach § 850l der Zivilprozessordnung die Unpfändbarkeit des Guthabens angeordnet worden ist, und5.ob es sich bei dem Konto, dessen Guthaben gepfändet worden ist, um ein Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Abs. 7 der Zivilprozessordnung handelt.Die Erklärung des Drittschuldners zu Nummer 1 gilt nicht als Schuldanerkenntnis.
(3) Die §§ 841 bis 843 der Zivilprozessordnung sind anzuwenden.Weitere Vorschriften um § 316 AO§ 311 AO - Pfändung einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht
an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung§ 312 AO - Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren§ 313 AO - Pfändung fortlaufender Bezüge§ 314 AO - Einziehungsverfügung§ 315 AO - Wirkung der Einziehungsverfügung§ 316 AO - Erklärungspflicht des Drittschuldners§ 317 AO - Andere Art der Verwertung§ 318 AO - Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen§ 319 AO - Unpfändbarkeit von Forderungen§ 320 AO - Mehrfache Pfändung einer Forderung§ 321 AO - Vollstreckung in andere Vermögensrechte
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