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Timestamp: 2019-11-13 00:51:28
Document Index: 143546425

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 47', 'Art. 104', 'Art. 5', 'Art. 45', 'BGE', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 22', 'Art. 63', 'Art. 72', 'Art. 62', 'Art. 72']

BGE-96-I-292 - 1970-06-24 - BGE - Verfassungsrecht - Beizug besonderer Sachverständiger durch die Schätzungskommission (Art. 72 EntG, 22. lit. b und 97...
Beizug besonderer Sachverständiger durch die Schätzungskommission (Art. 72 EntG, 22. lit. b und 97 OG, 5 VwG). Der Entscheid, durch den die Schätzungskommission eine Expertise anordnet, kann nicht durch Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden (Erw. 1). Unter welchen Voraussetzungen hat die Schätzungskommission "besondere Sachverständige" (Art. 47 Abs. 2 der VO für die Schätzungskommissionen) beizuziehen? (Erw. 2).
Consultation d'experts par la Commission d'estimation (art. 72 LEx., 22 lettre b et 97 OJ, 5 PAF). La décision par laquelle la Commission d'estimation ordonne une expertise ne peut pas être attaquée par la voie du recours de droit administratif au Tribunal fédéral (consid. 1). A quelles conditions la Commission d'estimation peut-elle s'adjoindre des experts (art. 47 al. 2 de l'Ord. du TF concernant les Commissions fédérales d'estimation)? (consid. 2).
Assunzione di periti speciali da parte della Commissione di stima (art. 72 LEspr., 22 lett. b e 97 OG, 5 PAF). La decisione con cui la Commissione di stima ordina una perizia non può essere impugnata mediante ricorso di diritto amministrativo al Tribunale federale (consid. 1). Quando la Commissione di stima deve assumere "periti speciali"? (art. 47 cpv. 2 del regolamento concernente le Commissioni federali di stima) (consid. 2).
A.- Vor der Schätzungskommission des IV. Kreises (ESchK) ist ein Schätzungsverfahren hängig, das die Enteignung einer Liegenschaft in Liestal zugunsten der PTT-Betriebe zum Gegenstand hat. Es handelt sich um ein 1524 m2 haltendes, Fräulein S. Senn gehörendes Grundstück mit einem Wohn- und Geschäftshaus. Der Präsident der ESchK beabsichtigte, den Architekten W. Zimmer, Ersatzmann der ESchK, als Experten mit der Schätzung zu beauftragen und ihn in der ESchK durch ein anderes Mitglied zu ersetzen, doch widersetzte sich die Enteignete diesem Vorgehen und verlangte den Beizug von Drittexperten. Der Präsident der ESchK gab den Parteien hievon mit Schreiben vom 26. Dezember 1969 Kenntnis und setzte ihnen eine Frist, um einen Expertenvorschlag und Expertenfragen einzureichen. Die Enteignete schlug hierauf zwei Architekten wahlweise oder gemeinsam als Experten vor und reichte die ihnen zu stellenden Fragen ein. Die PTT-Betriebe dagegen erachteten, nachdem bereits die Nachbarliegenschaft durch besondere Experten geschätzt worden war, den Beizug solcher für überflüssig und verlangten, dass Architekt Zimmer die Schätzung vornehme und sich nicht in Ausstand begebe. Die ESchK beschloss am 6. Februar 1970, einen oder zwei ihr nicht angehörende Experten mit der Expertise der Liegenschaft
B.- Am 23. März 1970 reichten die PTT-Betriebe eine solche Beschwerde ein mit dem Antrag, den Entscheid der ESchK vom 6. Februar 1970 aufzuheben und die ESchK anzuweisen, unverzüglich und ohne Beizug von Experten die Schätzungsverhandlung durchzuführen. Sie machen geltend, im Beizug besonderer Experten liege ein Ermessensmissbrauch im Sinne des Art. 104 lit. a rev. OG. Fräulein Senn beantragt Abweisung der Beschwerde. Den gleichen Antrag stellt dem Sinne nach auch die ESchK.
mit Beschwerde anfechtbar, wenn sie die Voraussetzungen des vorangehenden Abs. 1 erfüllen, d.h. wenn sie die Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten usw. zum Gegenstand haben, was bei der vorliegenden Beweisverfügung nicht zutrifft. Nach Abs. 1 des in Art. 5 Abs. 2 VwG erwähnten Art. 45 VwG sind übrigens verfahrensleitende und andere Zwischenverfügungen in einem der Endverfügung vorangehenden Verfahren nur dann selbständig durch Beschwerde anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. Das ist beim angefochtenen Entscheid, der einzig die Anordnung einer Expertise zum Gegenstand hat, offensichtlich nicht der Fall (vgl. BGE 93 I 607 /8). Die Kosten der angeordneten Expertise stellen keinen solchen Nachteil dar. Dass gegen die Bestellung von Experten durch eine ESchK kein Rekursrecht besteht, hat das Bundesgericht übrigens schon unter der Herrschaft des EntG von 1850 entschieden (BGE 18 S. 62 E. 1). Die vorliegende, gegen die Anordnung einer Expertise gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich daher als unzulässig, und es ist auf sie nicht einzutreten. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass nach Art. 45 Abs. 2 lit. b VwG als selbständig anfechtbare Zwischenverfügungen auch solche "über den Ausstand" gelten. Der angefochtene Entscheid begründet zwar die angeordnete Expertise durch nicht der ESchK angehörende Experten damit, dass das Mitglied der ESchK, das die Begutachtung vornehmen könnte, gemäss Art. 22 lit. b OG in Ausstand zu treten hätte. Das Dispositiv des Entscheids enthält indes keine Anordnung über den Ausstand, und gegen die nicht rechtskraftfähigen Motive ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht gegeben (GYGI, Verwaltungsrechtspflege und Verwaltungsverfahren im Bund S. 113).
2. Obwohl auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, erscheint die dem Bundesgericht durch sie zur Kenntnis gelangte Begründung des angefochtenen Entscheids als so abwegig, dass es angezeigt ist, aufgrund der dem Bundesgericht nach Art. 63 EntG zustehenden Aufsichtsgewalt dazu Stellung zu nehmen und der ESchK eine nochmalige Überprüfung ihres Entscheides zu empfehlen. Die Mitglieder und Ersatzmänner der Schätzungskommissionen sind Sachverständige, die in der Regel die erforderliche Schätzung selber vorzunehmen vermögen. Nur soweit dies
Entscheid : 96 I 292
Status : 96 I 292
Regeste : Beizug besonderer Sachverständiger durch die Schätzungskommission (Art. 72 EntG, 22. lit. b und 97...
EntG: 62
EntG Art. 62 III. Schätzungskommissionen / 4. Ausstand - 4. Ausstand Die Präsidenten, ihre Stellvertreter und die Mitglieder der Schätzungskommissionen unterstehen den für den Ausstand von Mitgliedern des Bundesgerichts aufgestellten Regeln. 2 Über den Ausstand entscheidet im Streitfall die Schätzungskommission als erste Instanz unter Ausschluss der betroffenen Mitglieder. SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
EntG Art. 72 IV. Verfahren / 6. Beweisverfahren. Entscheid - 6. Beweisverfahren. Entscheid SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
OG: 22 72 97 104 106
93-I-607 • 96-I-292
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