Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/mieterhoehung.3013/
Timestamp: 2019-10-16 15:58:20
Document Index: 257453950

Matched Legal Cases: ['§557', '§ 573', '§ 573', '§ 573', '§557', '§ 573', '§573']

Diskutiere mieterhöhung im Mieterhöhung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; hallo leute. tüfftel gerade meinen ersten mietvertrag aus und hab ne frage. hab in den vertrag reingeschrieben das sich eine mieterhöhung nach den...
#1 joschi1, 27.05.2007
joschi1 Neuer Benutzer
tüfftel gerade meinen ersten mietvertrag aus und hab ne frage.
hab in den vertrag reingeschrieben das sich eine mieterhöhung nach den gesetlichen bestimmungen richtet.
damit möchte ich mir das recht vorbehalten eine mieterhöhung vorzunehmen falls ich das wünsche.
ab wann und wieviel kann ich bei einer mieterhöhung verlangen?
desweiteren möchte ich gerne wissen ob ich im vertrag eine klausel reinschreiben kann wo der mieter bei auszug die wände neu streichen muss(hab gehört das muss er nicht mehr) oder ist das schon gesetlich geregelt?
#2 onkelfossi, 27.05.2007
Du schreibst dir nicht den Mietvertrag selber zusammen, oder? :stupid
Alles was Mieterhöhungen betrifft kannst du in §557ff des BGB nachlesen.
Deine Renovierungswünsche wären eine Endrenovierungsklausel, die gesetzlich unzulässig ist.
#3 joschi1, 27.05.2007
natürlich hab ich nen vordruck.
hab aber mit beidseitigem einverständnis ne 6monatige kündigungsfrist vereinbart und dies auch eingetragen
und eben diese gesetlichen mieterhöhung mit rein genommen.
guck mal unten durch und sag mir was du davon hälst
....Über die Vorauszahlung für die Betriebskosten ist jährlich einmal durch den Vermieter oder Verwalter abzurechnen. Die Abrechnung erfolgt unverzüglich, sobald dem Vermieter/ Verwalter die zur Abrechnung notwendigen Unterlagen vorliegen.
Eine Mieterhöhung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen
1. Auf die Kündigung des Mietvertrags finden die Vorschriften der §§ 573 ff BGB Anwendung.
3. Entgegen der gesetzlichen Kündigungsfrist wird ausdrücklich ,von beiden vertragspartnern, eine Kündigungsfrist von 6 Monaten vereinbart
#4 RMHV, 30.05.2007
Original von joschi1
Die relevanten Vorschriften sind im Vertragstext bereits genannt. Insbesondere gilt § 573c Abs. 4: "Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1 oder 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam."
Eine Verlängerung der Kündigungsfrist des Mieters auf 6 Monate wird man ohne Einschränkung als nachteilig für den Mieter ansehen müssen. Bei einer Mietdauer von 5 bis 8 Jahren sind 6 Monate auch gesetzliche Frist für die Vermieterkündigung. Ab einer Mietdauer von 8 Jahren liegt die gesetzliche Kündigungsfrist für den Vermieter bei 9 Monaten. Die Vereinbarung einer 6-monatigen Kündigungsfrist ist damit wieder nach § 573c Abs. 4 unwirksam.
Bleibt also noch die Frage, wozu eine Verlängerung der Kündigungsfrist für die Vermieterkündigung von 3 auf 6 Monate in den ersten 5 Jahren des Mietverhältnisses gut sein soll.
Grundsätzlich gilt, dass die Geltung des Gesetzes nicht vereinbart werden muss. Es gibt also weder für die Mieterhöhung noch für die Kündigung eine zwingende Notwendigkeit zum Verweis auf das Gesetz. Will man von den gesetzlichen Regelungen - soweit zulässig - abweichen, bedarf dies einer Vereinbarung. Eine Mieterhöhung nach den gesetzlichen Vorschriften muss also nicht vorbehalten werden. Vielmehr müsste, falls gewünscht, der Ausschluss einer Mieterhöhung vereinbart werden. Für das Kündigungsrecht gilt das gleiche sinngemäß.
#5 derdancer, 02.06.2007
Viele (gewerbliche) Vermieter koppeln evtl Mieterhöhungen an den sog. Lebenshaltungskostenindex. Der Wert wird offiziell herausgegeben und das ist damit weniger schwammig als "rechtlich......"
Dann heisst es zB: 2 Jahre keine Mietanpassung; steigt der Index um x Punkte, wird eine Mieterhöhung um y vorbehalten
#6 Dr.No, 03.06.2007
Lies doch erstmal §557ff.
Wenn Du dann noch Fragen hast, schreib nochmal.
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der mieter hat diesen vertrag durchgelesen und ist mit allen bestimmungen einverstanden auch soweit sie von der gesetzlichen regelung abweichen.