Source: https://www.bzesens.de/kommunale-entlastungsstra%C3%9Fe/erkl%C3%A4rung-ovg-urteil/
Timestamp: 2019-11-13 15:17:46
Document Index: 380706782

Matched Legal Cases: ['Art.6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

erklärung ovg urteil - Bündnis Zukunft Esens (BZE)
Welche Erhaltungsziele in dem jeweiligen Schutzgebiet berücksichtigt werden müssen, ist der Schutzgebietsverordnung (=förmliche Schutzgebietsausweisung) zu entnehmen.
Dabei handelt es sich z.B. um bestimmte Vogelarten und bestimmte Habitate, in Norden- Esens vorwiegend um Feuchtwiesen und Röhrichthabitate.
Wird durch die Umweltverträglichkeitsprüfung festgestellt, dass das Gebiet durch das geplante Projekt in seinen Erhaltungszielen erheblich beeinträchtigt ist, so muss geprüft werden, ob es Alternativlösungen gibt. Werden solche nicht gefunden, so kann das Projekt dennoch im Rahmen einer Abweichungsprüfung nach Art.6 Abs.4 FFH-RL über "zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses" und entsprechende Kompensationsmaßnahmen "gerettet" werden.
Diese Abweichungsprüfung setzt aber nach neuerer EuGH-Rechtsprechung (24.11.2011 und 16.2.2012) die vorherige Abarbeitung einer Umweltverträglichkeitsprüfung voraus.
1. Zunächst Meldung in nationalen Listen, die unionsrechtlich ohne Bedeutung ist; diese fand z.B. für das Gebiet Norden- Esens im Jahre 2007 statt.
3. Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung, die nach der Rechtsprechung (z.B. BVerwG vom 17.1.2007 - 9 A 20.05, Leitsatz 12 sowie lt. Professor Stüer, 2010. NuR 32: 680) nicht nur als "materiellrechtlicher Prüfungsmaßstab", sondern auch als Zulassungsvoraussetzung gilt.
Deshalb muss diese Umweltverträglichkeitsprüfung vor der Genehmigung (Satzungsbeschluss und dessen Bekanntmachung) erfolgen. Das entspricht ständiger Rechtsprechung (z.B. EuGH vom 16.2.2012 – C-182/10, Rn.67, 70, 74; EuGH vom 24.11.2011 - C-404/09, Rn.83, 104, 109; EuGH vom 4.3.2010 – C-241/08, Rn.63; EuGH vom 13.12.2007 – 418/04, Rn.246; EuGH vom 20.9.2007 - C-304/05, Leitsätze, Rn. 65-73; EuGH, Urteil v. 14.9.2006 – Rs. C-244/05; EuGH vom 23.3.2006 – C- 209/04, Rn.58; EuGH vom 10.1.2006 - C 98/03, Leitsatz 2; EuGH vom 7.9.2004 – C-127/02, Leitsatz 3, Rn.45, 53, 57, 61, 70; EuGH vom 26.5.2011 – C-538/09; EuGH vom 14.1.2010 – C-226/08, Rn.49; EuGH vom 11.9.2012 – C-43/10; siehe auch BVerwG vom 17.1.2007 - 9 A 20.05 Leitsätze 12, 13, 15, 18, 22; BVerwG 9 A 23.10 vom 24.11.2011, Rn.17).
5. Genehmigung (und Satzungsbeschluss)
6. Vollzug des genehmigten Bebauungsplans.
Die 1.Änderung des Bebauungsplans Nr.72 konnte nicht wirksam werden, weil eine Straße nur dann genehmigt (mit dem Satzungsbeschluss) werden kann, wenn zuvor eine vollständige und korrekte Umweltverträglichkeits- und Abweichungsprüfung vorliegen.
So hat die Stadt auf einen Schriftsatz des Gegenanwalts vom 13.07.2006 bis zur mündlichen Verhandlung am 22.05.2008 ( also ganze 22 Monate lang) nicht reagiert und somit vorsätzlich das Verfahren verschleppt.
Dieses riskanten Verhaltens war sich der SD durchaus bewusst .
Ich zitiere aus dem Harlinger vom 17.10.2009 : „ Schlimmsten Falls muss die begonnene Umgehung zurück gebaut werden“.
Dort steht ( m. E. vorsätzlich falsch ) :
„ Mit der Meldung des Gebietes an die EU-Kommission steht fest, dass die Straßentrasse nicht im Vogelschutzgebiet liegt und insofern auch nicht die Anforderungen für einen Eingriff in ein faktisches Vogelschutzgebiet zur Anwendung kommen“.
Es stellt sich auch die Frage, ob die Stadt nunmehr in Gefahr gerät, einen möglicherweise zu Unrecht erschlichenen Zuschuss ( arglistige Täuschung) zurück zahlen zu müssen.
7. Ein mir vorliegendes Gedächtnisprotokoll zur VA Sitzung vom 28.06.2010 ( in Anwesenheit des Professor Stüer) sagt aus, dass mit einem Beschluss zur vom OVG verlangten Lärmschutzwand das Gericht getäuscht werden sollte.
So wurde vereinbart, dass man zwar formell den Bau der Lärmschutzwand beschließen wolle, aber schon wegen fehlender Haushaltsmittel diese nie bauen werde.
Dieser Beschluss sollte nur dazu dienen, dem Gericht im Falle dessen Nachfrage per Protokoll belegen zu können, das man diese Auflage auch beachtet habe. Der Beschluss sollte tatsächlich nur „zur Beruhigung des Gerichtes“ dienen.
Dass man mit einem solchen Verhalten ein deutsche Gericht arglistig täuscht und die Rechtsprechung behindert , hat den SD scheinbar nicht sonderlich belastet.
Wenn sogar eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts die Verfassung und das Rechtsgefüge dieses demokratischen Rechtsstaats durch solche Machenschaften unterhöhlt, muss einem Angst und Bange um unsere freiheitliche und demokratische Grundordnung und deren Rechtsorgane werden.
8. Allem bisher Geschilderten setzt meines Erachtens allerdings die Krone auf, dass der Rechtsbeistand der Stadt , Prof. Stüer, im Deutschen Verwaltungsblatt , Heft 1 aus 2009, einen Artikel veröffentlicht hat, der genau die Rechtsposition untermauert, die er im Namen der Stadt juristisch angreift.
9. Der Rechtsbeistand der Stadt muss sich nach meiner Einschätzung der rechtlichen Situation fragen lassen, ob er unter Berücksichtigung seiner eigenen Rechtsauffassung überhaupt je ernsthaft an einen Erfolg geglaubt hat und warum er nie einen Vergleich mit dem Antragsteller in Betracht gezogen hat .
10. Seit Jahren habe ich ( wie viele andere auch) vor den zwangsläufigen Risiken und Folgen für die Bürger dieser Stadt gewarnt und offene Gespräche mit dem Grundstückseigentümer gefordert.
Das ergibt unter Anwendung der Gebührenordnung RA VerwG ein Honorar von
1.172,60 €, zuzüglich MwSt : 1.395.39 €.
Diesen Betrag hat nach meiner Kenntnis der Gegenanwalt in Rechnung gestellt und erhalten.
11. Mein Eindruck bei Betrachtung der gesamten Entwicklung ist, dass die Stadt, d.h. der Stadtdirektor, mit grenzwertigen und nach meiner Einschätzung auch rechtswidrigen Mitteln den Bau der Straße voran getrieben hat.
Er hat darauf gesetzt, dass nach deren Fertigstellung kein Gericht mehr deren Rückbau fordern würde, schon in Anbetracht der damit verbundenen hohen Kosten.
Damit bleibt der SD seiner Linie treu, den Rat zu bevormunden und seine eigene Politik zu verfolgen.