Source: https://gruene-backnang.de/ortsverband/verbandssatzung/
Timestamp: 2019-12-06 06:47:43
Document Index: 179667114

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 26', '§ 8']

Verbandssatzung - B90/Grüne Backnanger Bucht Verbandssatzung - B90/Grüne Backnanger Bucht
B90/Grüne Backnanger Bucht
GRÜN-Interessierte in Backnang und Umgebung
Präambel der Ortsverbandssatzung identisch mit der Präambel der Kreissatzung
Die Organisation ist ein Ortsverband der Partei Bündnis 90/Die Grünen im Kreisverband Rems-Murr.
Sie führt den Namen „Bündnis 90/Die Grünen, Ortsverband Backnanger Bucht, Kurzbezeichnung „Grüne Backnanger Bucht“.
Die Satzung des Landesverbandes Baden-Württemberg einschließlich Frauenstatut und Beitrags- und Kassenordnung sowie der Landesschiedsordnung des Landesverbandes sind Bestandteil der Satzung, und ihre Bestimmungen finden, soweit durch diese Ortsatzung nichts anders geregelt, sinngemäß Anwendung.
Mitglied kann werden, wer die Grundsätze und Ziele der Partei bejaht, keiner anderen Partei im Geltungsbereich des Grundgesetzes angehört und in keinem anderen Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen Mitglied ist.
Die Mitgliedschaft wird schriftlich beim Bundes- oder Landesverband beantragt. Über die Aufnahme entscheidet der Kreisverband frühestens 14 Tage nach Information an den zuständigen Ortsvorstand. Einwände des Ortsvorstandes muss der Kreisvorstand berücksichtigen und seine Entscheidung begründen. Das neue Mitglied ist aufgenommen, wenn nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Information des Ortsvorstandes die Aufnahme durch Kreisvorstand abgelehnt wurde..
Jedes Mitglied hat das Recht, sich an der politischen Willensbildung der Partei zu beteiligen und an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen.
§ 3 Ende der Mitgliedschaft Zuständigkeit des Kreises – durch Kreissatzung geregelt
Der Austritt ist schriftlich zu erklären und ist sofort wirksam.
Ist das Mitglied mit seinen Beiträgen mindestens 6 Monate im Rückstand, kann der Kreisschatzmeister das förmliche Mahnverfahren einleiten. Es ist hierbei mindestens zweimal, mit Fristsetzung und unter Hinweis auf die mögliche Streichung schriftlich zu mahnen. Nach ergebnislosem Ablauf der zweiten Frist ist der Kreisvorstand berechtigt, die Mitgliedschaft zu streichen
§ 4 Organe des Ortsverbandes Organe des Ortsverbandes sind
die Ortsmitgliederversammlung
§ 5 Ortsmitgliederversammlung
Oberstes Organ des Ortsverbandes ist die Ortsmitgliederversammlung. Jedes Mitglied des Ortsverbandes hat Anwesenheits-, Rede-, Antrags- und Stimmrecht.
Die Ortsmitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr als Hauptversammlung statt.
Die Einberufung erfolgt durch den Ortsvorstand. Außerdem muss sie auf Verlangen von 20 Prozent der Mitglieder innerhalb von 6 Wochen einberufen werden.
Die Einladung zur Hauptversammlung mit Tagesordnung erfolgt schriftlich (Post oder E-Mail) mit einer Frist von 14 Kalendertagen
Die Jahreshauptversammlung wählt den Ortsvorstand für höchstens zwei Jahre.
Die Hauptversammlung beschließt über die Satzung sowie den Ortsverband betreffende Angelegenheiten. Sie nimmt den jährlichen Rechenschaftsbericht des Ortsvorstandes und beschließt über dessen Entlastung.
§ 6 Wahlen und Beschlüsse
Personalwahlen sind grundsätzlich geheim. Das Wahlverfahren muss die Einhaltung des Frauenstatuts garantieren. Wahllisten sind alternierend mit Frauen und Männern zu besetzen.
Die Hautversammlung ist beschlussfähig, wenn zu ihr ordnungsgemäß eingeladen wurde.
Beschlüsse über die Satzung werden mit Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, all anderen Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
Die Mitglieder des Ortsvorstandes werden mit absoluter Mehrheit gewählt.
Der Ortsvorstand besteht aus mindestens drei Mitgliedern und dem Kassier. Die Hauptversammlung kann weitere Mitglieder in den Vorstand dazuwählen.
Die Mitglieder des Ortsvorstandes vertreten den Ortsverband einzeln gemäß BGB § 26 nach außen. Der Ortsvorstand führt die Geschäfte des Ortsverbandes nach Gesetz und den Beschlüssen der Ortsmitgliederversammlung.
Die Amtszeit des Ortsvorstandes beträgt zwei Jahre. Die Wiederwahl für jedes einzelne Vorstandsamt ist möglich.
Bei vorzeitigem Ausscheiden von Mitgliedern aus dem Vorstand unter drei muss auf einer Hauptversammlung zeitnah nachgewählt werden.
Die Abwahl eines Vorstandsmitglieds ist durch die Ortsmitgliederversammlung jederzeit möglich. Die Abwahl muss den Mitgliedern vorher über die Tagesordnung bekannt gemacht werden.
Die Sitzungen des Ortsvorstandes (Grüne Runden) sind mitgliederoffen. Ort und Termin der Sitzungen werden bekanntgegeben.
Der Ortsvorstand informiert regelmäßig über seine Arbeit
Der Ortsverband erstattet nach Beschluss des Ortsvorstandes Aufwendungen für Tätigkeiten im Auftrag der Partei im Rahmen der Erstattungsordnung des Landesverbandes.
§ 8 Ortsverbandskasse
Der Ortskassier führt die Kasse des Ortsverbandes
Der Ortskassier gewährleistet für den Geschäftsbereich des Ortsverbandes die Einhaltung der Bestimmungen des 5.Abschnittes des Parteigesetzes.
Der Kreisschatzmeister führt über die vom Kreisverband übertragenen Ortskassengeschäfte die Aufsicht. Gegenüber dem Kreisschatzmeister ist die Kreiskasse abrechnungspflichtig. Belege sind quartalsweise dem Kreisschatzmeister zu übergeben.
Beschlossen am 12. Juni 2015
Grüne & Alternative Räte in BW
Das Grüne Netz (Mitgliederbereich)
Grüne Jugendverbände
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