Source: https://www.zvr-online.com/archiv/2018/august-2018/verwaltungssenat-bei-dem-kirchengerichtshof-der-evangelischen-kirche-in-deutschland-keine-entschaedigung-fuer-ueberlange-kirchengerichtliche-verfahren/
Timestamp: 2019-01-21 08:20:09
Document Index: 233139330

Matched Legal Cases: ['§ 198', '§ 198', '§ 65', '§ 173', '§ 198', '§ 65', '§ 198', '§ 196', '§ 198', '§ 198', 'Art. 6', '§ 198', '§ 201', '§ 173', '§ 173']

Zeitschrift für Verwaltungsrecht Online: Verwaltungssenat bei dem Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland: „Keine Entschädigung für überlange kirchengerichtliche Verfahren“
1. Für eine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer fehlt es im evangelischen Kirchenrecht an einer Anspruchsgrundlage. § 198 GVG ist auf Verfahren vor dem Kirchengericht und dem Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland nicht anwendbar.
2. Der kirchliche Rechtsschutz ist auch nicht um eine Norm mit dem materiellen Gehalt des § 198 GVG ergänzungsbedürftig. Da dieser als Staatshaftungsanspruch verstanden wird, wäre er ein „Fremdkörper“ im Kirchenrecht.
Der Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand im Dienst der Evangelischen Kirche im Rheinland. Das Landeskirchenamt leitete gegen ihn ein Disziplinarverfahren ein. Der Kläger stellte bei dem Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland - Disziplinarkammer - einen Antrag auf gerichtliche Festsetzung, nachdem das Landeskirchenamt das Disziplinarverfahren längere Zeit nicht mehr betrieben oder gefördert hatte. Die Diszipli¬narkammer entsprach dem Antrag und legte der Evangelischen Kirche im Rheinland die Kosten des Verfahrens auf. Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 31. März 2016 bei der Disziplinarkammer die Kosten in Höhe von 493,85 € festzusetzen. Eine Entscheidung über den Antrag unterblieb. Mit Schreiben vom 16. Mai 2017 rügte der Kläger die Dauer des Verfahrens. Eine Entscheidung über den Kostenfestsetzungsantrag erging weiterhin nicht.
1. Nach § 65 VwGG.EKD finden zur Ergänzung des Verwaltungsgerichtsgesetzes der EKD die Vorschriften der (staatlichen) Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) entsprechende Anwendung. Nach § 173 Abs. 2 VwGO sind auf Verfahren vor den staatlichen Verwaltungs¬gerichten die Vorschriften der §§ 198 bis 201 GVG mit bestimmten Maßgaben entsprechend anzuwenden.
Schon nach dem Wortlaut des § 65 VwGG.EKD werden die Vorschriften der staatlichen Verwaltungsgerichtsordnung nur herangezogen, um das kirchliche Verwaltungsgerichtsgesetz zu ergänzen. Das Verwaltungsgerichtsgesetz regelt das gerichtliche Verfahren. Ergänzungsbedürftig ist es deshalb nach dem Zweck der Regelung nur mit Blick auf das gerichtliche Verfahren. Das Verwaltungsgerichtsgesetz ist zwar auf eine vollständige Regelung dieses Verfahrens angelegt, bleibt aber für eine Heranziehung weiterer Vorschriften offen, wo es zur Vermeidung sonst entstehender Lücken erforderlich oder aus anderen Gründen sinnvoll ist. Diese weiteren Vorschriften können aber nach dem Wortlaut und dem Zweck des Gesetzes ebenfalls nur solche des Verfahrens sein, nicht hingegen Vorschriften des materiellen Rechts. § 198 normiert indes einen materiell-rechtlichen Entschädigungsanspruch. Es steht dem (hier staatlichen) Gesetzgeber frei, in einem Prozessgesetz wie dem Gerichtsverfassungsgesetz materiell-rechtliche Ansprüche zu regeln. Allein verfahrensrechtliche Verweisungsnormen anderer (hier kirchlicher) Gesetzgeber vermögen diese materiell-rechtlichen Regelungen nicht überzuleiten, wenn es an einer ausdrücklichen Bezugnahme auf diese materiell-rechtlichen Normen fehlt. Eine solche ist im Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland nicht enthalten.
2. Unabhängig davon ist der kirchliche Rechtsschutz nicht um eine Norm mit dem materiellen Gehalt des § 196 GVG ergänzungsbedürftig. Im Gegenteil stellte dieser materiell-rechtliche Entschädigungsanspruch einen Fremdkörper im kirchlichen Recht dar und kann auch aus diesem Grund nicht ohne einen ausdrücklichen Anwendungsbefehl des kirchlichen Gesetzgebers in kirchliches Recht übernommen werden.
Der Entschädigungsanspruch nach § 198 GVG stellt einen staatshaftungsrechtlichen An¬spruch dar (Kissel/Mayer, GVG, 8. Auflage, 2015, § 198 Rn. 3). Er ist darauf gerichtet, Ver¬letzungen des Anspruchs auf Rechtsschutz in angemessener Zeit insbesondere aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK auszugleichen. Die Tätigkeit der Kirchen und der von ihr eingerichteten Gerichte unterliegen keiner Staatshaftung. Für sie gilt die Europäische Menschenrechtskonvention nicht. Die Kirchen und die von ihr eingerichteten Gerichte üben keine mittelbare Staatsgewalt aus.
3. Im Übrigen wäre eine Entschädigungsklage im Sinne des § 198 GVG ohne darauf be¬zogene Verfahrensvorschriften in der kirchlichen Gerichtsbarkeit nicht anwendbar. Solche Verfahrensvorschriften hat zwar der staatliche Gesetzgeber allgemein in § 201 GVG erlassen und in § 173 Satz 2 VwGO für die staatliche Verwaltungsgerichtsbarkeit durch darauf abgestimmte Maßgaben anwendbar gemacht. Der kirchliche Gesetzgeber hat vergleichbare Bestimmungen aber nicht normiert. Sein pauschaler Verweis auf die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung hilft nicht weiter, denn deren verfahrensrechtliche Regelungen, welche die Entschädigungsklage dort handhabbar machen, sind wegen der völlig anderen Struktur der kirchlichen Gerichtsbarkeit hier ohne Aussagegehalt. § 173 Satz 2 VwGO bestimmt das Oberverwaltungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht als zuständige staatliche Gerichte. Von kirchlichen Gerichten ist nicht die Rede.
Zitiervorschlag: KGH EKD, ZVR-Online Dok. Nr. 16/2018, Rn. #.