Source: https://www.roling-partner.de/aktuelles/beitrag/aktuelles/immer-wieder-streit-um-fiktive-abrechnung-nach-unfaellen/
Timestamp: 2020-02-27 14:28:05
Document Index: 7879213

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Roling & Partner: Immer wieder Streit um fiktive Abrechnung nach Unfällen
Immer wieder Streit um fiktive Abrechnung nach Unfällen
Fiktive oder konkreten Abrechnung des Schadens
Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall hat der Geschädigte grundsätzlich die Wahl, ob er konkret oder fiktiv seinen Schaden abrechnet. Konkret heißt, dass er der gegnerischen Versicherung eine Rechnung vorlegt, die dann auch die Mehrwertsteuer zahlen muss. Bei fiktiver Abrechnung kann der Geschädigte nur die Nettoreparaturkosten verlangen, da er ja keine Mehrwertsteuer gezahlt hat. So ist das grundsätzliche Modell des Schadensersatzrechts im BGB. Nun hat der BGH aber in diversen Entscheidungen diese Grundsätze aufgeweicht und den Versicherungen die Möglichkeit eröffnet, Kürzungen der Schadensersatzansprüche der Geschädigten vorzunehmen. So darf ein Versicherer einen Geschädigten, dessen verunfalltes Auto älter als drei Jahre und nicht markenscheckheftgepflegt ist auf eine von ihr benannte Referenzwerkstatt verweisen, wenn diese gleichwertige Arbeit wie eine Markenwerkstatt leistet und für den Geschädigten mühelos erreichbar ist.
Anrechnung von Großkundenrabatten laut BGH
Über eine andere Konstellation hatte der Bundesgerichtshof jüngst zu entscheiden. Es ging um die Frage, ob ein Geschädigter sich Großkundenrabatte im Unfallbereich anrechnen lassen muss. Hierbei handelt es sich um einen Preisnachlass, der Kunden mit einem besonders hohen Umsatz automatisch gewährt wird, z.B. bei größeren Fahrzeugflotten in Fachwerkstätten. In seiner Entscheidung aus Oktober 2019 betont der BGH, dass der Geschädigte sich durch den Schadensersatz nicht bereichern dürfe, d.h. an dem Schaden nicht verdienen darf. Dementsprechend sind Großkundenrabatte, die ein Geschädigter für Fahrzeugreparaturen eingeräumt bekommt, d.h. ohne Nachfrage in Anspruch nehmen kann, grundsätzlich schadensersatzrechtlich zu berücksichtigen. Dies gilt nach Meinung des BGH jedenfalls dann, wenn der Geschädigte unabhängig von dem konkreten Schadenfall aufgrund bereits bestehender Vereinbarungen mit markengebundenen Fachwerkstätten auf dem regionalen Markt einen Anspruch darauf hat, seine Fahrzeuge unter Inanspruchnahme des Großkundenrabattes kostengünstiger reparieren zu lassen.
Vergleich mit der Restwertrechtsprechung des BGH
Der BGH führt hier letztlich seine Rechtsprechung zum Restwert fort. Dort muss ein Geschädigter auch ein höheres Restwertangebot der Versicherung annehmen, wenn er sein verunfalltes Fahrzeug als Restwert zum Zeitpunkt des Zugangs des höheren Restwertangebotes noch nicht verkauft hat. Dem Geschädigten ist daher immer zu raten, das Restwertangebot aus dem von ihm eingeholten Sachverständigengutachten anzunehmen. Dann kommt der Versicherer mit einem höheren Restwert aus einer überregionalen Börse zu spät.
Nach Verkehrsunfall grundsätzlich zum Rechtsanwalt
Erfreulich an der BGH- Entscheidung ist noch, dass auch mit Schadenabwicklungen vertraute Unternehmen einen Rechtsanwalt beauftragen dürfen, um seine Schadensersatzansprüche durchzusetzen. Dies gilt natürlich erst recht für den unerfahrenen Geschädigten, der vielleicht den ersten Unfall in seinem Leben hatte. Jedem Verbraucher ist also nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall zu raten, einen Fachanwalt für Verkehrsrecht zu beauftragen. Nur dann ist sichergestellt, dass sämtliche Schadenspositionen des Unfallgeschädigten vollständig durchgesetzt werden. Der fachlich spezialisierte Rechtsanwalt kennt sämtliche Tricks der Versicherer, aber auch Abwehrstrategien. Die Kosten des Rechtsanwalts übernimmt die gegnerische Haftpflichtversicherung, nötigenfalls eine Rechtsschutzversicherung im Klageverfahren.
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