Source: https://www.bag-urteil.com/08-11-2007-personenbedingte-kundigung-krankheit-2/
Timestamp: 2019-06-17 13:11:00
Document Index: 381234439

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 7']

﻿ ﻿ BAG – 2 AZR 292/06 | bag-urteil.com
Personenbedingte Kündigung – Krankheit
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.11.2007, 2 AZR 292/06
(NZA 2008, 593)
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. Oktober 2005 – 2 Sa 82/04 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
2 AZR 292/06 > Rn 1
2 AZR 292/06 > Rn 2
Der 1955 geborene Kläger trat 1985 als Croupier im Casino D in die Dienste der Beklagten. Zuvor war er in derselben Funktion seit Mitte 1980 im Spielcasino B tätig. Der Kläger gehört zu den sog. “punktbesoldeten” Mitarbeitern. Die gezahlte Mindestvergütung betrug zuletzt 3.000,00 Euro brutto im Monat. Die Beklagte leistet bei Arbeitsunfähigkeit nach Ablauf der gesetzlichen Entgeltfortzahlungspflicht Zuschüsse zum Krankengeld.
2 AZR 292/06 > Rn 3
“ 1995:
01.01.1995 – 07.01.1995 = 7 Tage
07.03.1995 – 15.03.1995 = 9 Tage
30.04.1995 – 02.05.1995 = 3 Tage
29.05.1995 – 30.09.1995 = 125 Tage
> Insgesamt 144 Arbeitstage.
07.06.1996 – 02.07.1996 = 25,5 Tage
15.07.1996 – 20.07.1996 = 6 Tage
15.08.1996 – 18.08.1996 = 4 Tage
01.10.1996 – 18.10.1996 = 18 Tage
15.11.1996 = 1 Tag
18.11.1996 – 24.11.1996 = 7 Tage
06.12.1996 – 15.12.1996 = 10 Tage
> Insgesamt 71,5 Arbeitstage.
02.01.1997 – 15.01.1997 = 14 Tage
11.02.1997 – 07.03.1997 = 25 Tage
18.03.1997 – 18.04.1997 = 32 Tage
25.06.1997 – 04.09.1997 = 72 Tage
05.10.1997 – 18.10.1997 = 14 Tage
06.11.1997 – 17.11.1997 = 12 Tage
> Insgesamt 169 Arbeitstage.
19.02.1998 – 21.02.1998 = 3 Tage
03.04.1998 – 04.04.1998 = 2 Tage
14.05.1998 – 16.10.1998 = 156 Tage
20.10.1998 – 31.12.1998 = 73 Tage
> Insgesamt 234 Arbeitstage.
01.01.1999 – 31.12.1999 = 365 Tage
> Insgesamt 365 Arbeitstage.
01.01.2000 – 05.05.2000 = 126 Tage
05.09.2000 – 07.09.2000 = 3 Tage
19.09.2000 – 21.11.2000 = 64 Tage
> Insgesamt 193 Arbeitstage.
02.01.2001 – 19.02.2001 = 49 Tage
14.04.2001 – 02.05.2001 = 19 Tage
01.07.2001 – 31.12.2001 = 184 Tage
> Insgesamt 252 Arbeitstage.
01.01.2002 – 04.03.2002 = 63 Tage
26.04.2002 – 27.04.2002 = 2 Tage
03.05.2002 – 04.05.2002 = 2 Tage
21.05.2002 – 31.05.2002 = 11 Tage
19.07.2002 – 31.12.2002 = 166 Tage
> Insgesamt 244 Arbeitstage.
01.01.2003 – dato = 74 Tage. ”
2 AZR 292/06 > Rn 4
Jahr bezahlte Krankheitstage Krankengeld-Zuschüsse
1995 14 2.101,74 DM
1996 53,5 -,– DM
1997 77 2.881,89 DM
1998 89 8.881,90 DM
1999 0 11.098,74 DM
2000 42 1.390,25 DM
2001 103 1.239,55 DM
2002 61 1.223,93 EUR .
2 AZR 292/06 > Rn 5
2 AZR 292/06 > Rn 6
2 AZR 292/06 > Rn 7
2 AZR 292/06 > Rn 8
2 AZR 292/06 > Rn 9
2 AZR 292/06 > Rn 10
2 AZR 292/06 > Rn 11
2 AZR 292/06 > Rn 12
2 AZR 292/06 > Rn 13
2 AZR 292/06 > Rn 14
2 AZR 292/06 > Rn 15
2 AZR 292/06 > Rn 16
1. Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend von den Grundsätzen ausgegangen, die der erkennende Senat zur Kündigung wegen häufiger (Kurz-) Erkrankungen entwickelt hat (vgl. insbesondere 12. Dezember 1996 – 2 AZR 7/96 – EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 41; 20. Januar 2000 – 2 AZR 378/99 – BAGE 93, 255; 7. November 2002 – 2 AZR 599/01 – AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 40 = EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 50; 10. November 2005 – 2 AZR 44/05 – AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 41 = EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 52). Danach ist zunächst – erste Stufe – eine negative Gesundheitsprognose erforderlich. Es müssen, und zwar bezogen auf den Kündigungszeitpunkt, objektive Tatsachen vorliegen, die die Besorgnis weiterer Erkrankungen im bisherigen Umfang befürchten lassen. Häufige Kurzerkrankungen in der Vergangenheit können indiziell für eine entsprechende künftige Entwicklung des Krankheitsbildes sprechen. Dies gilt allerdings nicht, wenn die Krankheiten ausgeheilt sind. Die prognostizierten Fehlzeiten sind nur dann geeignet, eine krankheitsbedingte Kündigung sozial zu rechtfertigen, wenn sie auch zu einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen führen, was als Teil des Kündigungsgrundes – zweite Stufe – festzustellen ist. Dabei können neben Betriebsablaufstörungen auch wirtschaftliche Belastungen, etwa durch zu erwartende, einen Zeitraum von mehr als sechs Wochen pro Jahr übersteigende Entgeltfortzahlungskosten, zu einer derartigen Beeinträchtigung betrieblicher Interessen führen. Liegt eine solche erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen vor, so ist in einem dritten Prüfungsschritt im Rahmen der nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG gebotenen Interessenabwägung zu prüfen, ob diese Beeinträchtigungen vom Arbeitgeber billigerweise nicht mehr hingenommen werden müssen. Dabei ist ua. zu berücksichtigen, ob die Erkrankungen auf betriebliche Ursachen zurückzuführen sind und ob und wie lange das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien zunächst ungestört verlaufen ist. Ferner sind das Alter, der Familienstand und die Unterhaltspflichten sowie ggf. eine Schwerbehinderung des Arbeitnehmers in die Abwägung einzubeziehen (vgl. insbesondere Senat 20. Januar 2000 – 2 AZR 378/99 – aaO mwN).
2 AZR 292/06 > Rn 17
2 AZR 292/06 > Rn 18
2 AZR 292/06 > Rn 19
aa) Soweit die Revision geltend macht, das Landesarbeitsgericht habe zur Begründung seiner Entscheidung Erkrankungen herangezogen, auf die eine negative Prognose nicht gestützt werden könne, und gerate damit teilweise in Widerspruch zum Sachverständigengutachten, geht diese Rüge schon im Ansatz fehl. Das Landesarbeitsgericht hat sich in erster Linie dem eindeutigen und von der Revisionsbegründung auch nicht mehr angegriffenen Ergebnis des Sachverständigengutachtens angeschlossen. Auf einzelne Krankheitsperioden und ihre Dauer ist das Landesarbeitsgericht nur insoweit zurückgekommen, als es ausgeführt hat, diese Zeiten stützten das Ergebnis des Gutachtens. Die Rechtsprechung des Senats zu den Voraussetzungen, unter denen vom Arbeitgeber vorgetragene in der Vergangenheit aufgetretene Krankheitszeiten eine negative Prognose indizieren und welche Anforderungen an den Gegenvortrag zu stellen sind, gibt Regeln für die Würdigung des Parteivorbringens hinsichtlich der Negativprognose für den Fall, dass Beweis noch nicht erhoben ist und unter welchen Voraussetzungen etwa angetretener Beweis erhoben werden muss (vgl. 7. November 2002 – 2 AZR 599/01 – AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 40 = EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 50). Ist jedoch Beweis erhoben, so kommt es auf das Ergebnis der Beweisaufnahme und seine Würdigung durch das Gericht an, nicht mehr darauf, ob das Gericht bereits auf Grund der Würdigung des – noch nicht einem Beweis zugeführten – Parteivorbringens den Vortrag der beweisbelasteten Partei als zutreffend werten dürfte.
2 AZR 292/06 > Rn 20
2 AZR 292/06 > Rn 21
2 AZR 292/06 > Rn 22
2 AZR 292/06 > Rn 23
(3) Der Kläger hatte gemeint, der Gutachter widerspreche sich, indem er einerseits von “zum Teil”, andererseits von “signifikant” das Altersmaß übersteigenden degenerativen Veränderungen der Halswirbelsäule spreche. Indes kann eine Eigenschaft durchaus zugleich signifikant – also bezeichnend, deutlich – sein und dennoch nicht in jeder Hinsicht, sondern nur teilweise vorliegen. Die Eigenschaften der Signifikanz und des nur teilweisen Auftretens schließen einander nicht aus.
2 AZR 292/06 > Rn 24
2 AZR 292/06 > Rn 25
aa) Die Revision stellt nicht in Abrede, dass die in der Vergangenheit aufgetretenen und für die Zukunft zu erwartenden Entgeltfortzahlungskosten deutlich den gesetzlichen Fortzahlungszeitraum des § 3 Abs. 1 EFZG überschreiten und damit – insbesondere bei Einbeziehung der zusätzlich zu leistenden Zuschüsse zum Krankengeld – außergewöhnlich hoch sind.
2 AZR 292/06 > Rn 26
bb) Entgegen der Auffassung der Revision kommt es nicht darauf an, dass die Entgeltfortzahlung zum Teil aus dem Tronc entnommen wird. Zu Recht macht das Landesarbeitsgericht darauf aufmerksam, dass der Kündigungsgrund im Falle der krankheitsbedingten Kündigung im Kern in einer – gemessen an den berechtigten Erwartungen des Arbeitgebers vom Wertverhältnis der Hauptleistungen des gegenseitigen Vertrages – eingetretenen Störung des Austauschverhältnisses liegt. Diese Störung des Austauschverhältnisses liegt auch dann vor, wenn der Arbeitgeber diejenigen Leistungen, die er trotz Nichterbringung der Gegenleistung schuldet, durch ein Vergütungssystem wie das vorliegende teilweise abwälzen kann. Der Arbeitgeber bleibt in jedem Fall Schuldner der Zahlungsansprüche und Gläubiger der – eben deutlich unvollkommenen – zu erwartenden Gegenleistung. Betrachtet man das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung in der konkreten Vertragsbeziehung, so ändert sich an der Störung des Austauschverhältnisses nichts dadurch, dass auf Grund des Tronc-Systems die Entgeltfortzahlung zu einem Teil dazu führt, dass die Vergütungen anderer Arbeitnehmer geschmälert werden. Wollte man derartige Ausgleichs- und Abwälzungsvorgänge berücksichtigen, so hieße dies letztlich, die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers insgesamt bei krankheitsbedingten Kündigungen zu berücksichtigen. Es wäre dann nicht einzusehen, warum nicht auch etwa vom Arbeitgeber zum Ausgleich der Entgeltfortzahlungen einkalkulierte Preisanteile oder generell seine Gewinnsituation einbezogen werden sollten. Damit würde allerdings der bisher vom Senat verfolgte Ansatz konterkariert, dass nämlich die personenbedingte Kündigung eine Reaktion auf das von keiner der Parteien verschuldete Missverhältnis in der konkreten Austauschbeziehung darstellt. Entscheidend ist nicht die wirtschaftliche Gesamtlage des Arbeitgebers, sondern die vertragsrechtlich bestimmte Zuordnung der gegenseitigen Ansprüche. Außerdem gehört der Tronc letztlich zu dem Vermögen, aus dem der Arbeitgeber die geschuldete Gegenleistung zu erbringen hat (vgl. § 7 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Zulassung öffentlicher Spielbanken im Land Nordrhein-Westfalen – SpielbG NW vom 19. März 1974 – GVBl. NRW 1974, 93) . Diesem Vermögen wird Geld entzogen, für das keine Gegenleistung erbracht wird. Insgesamt ändert sich also durch das Tronc-System nichts daran, dass bei gleicher Geldleistung durch die Entgeltfortzahlung weniger Gegenleistung als erwartbar bezahlt wird. Der Preis der Arbeit steigt mit oder ohne Tronc-System.
2 AZR 292/06 > Rn 27
2 AZR 292/06 > Rn 28
c) Auch die Interessenabwägung des Landesarbeitsgerichts hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand. Es trifft entgegen den Ausführungen der Revision zu, dass die Störung des Austauschverhältnisses bereits seit 1995 vorliegt. Eine Verursachung durch betriebliche Umstände wird auch vom Kläger nicht geltend gemacht. Dass einzelne Ausfallzeiten des Klägers zum Teil – auch nach Auffassung des Sachverständigen – eine durch den medizinischen Befund nicht ausreichend erklärbare Dauer hatten, stellt auch die Revision nicht in Abrede. Das gilt gerade auch im Blick auf den Wegeunfall von 1998, wie sich aus dem Sachverständigengutachten ergibt.
2 AZR 292/06 > Rn 29
Das Urteil BAG – 2 AZR 292/06 wird zitiert in: