Source: https://www.gvoon.de/abschluss-ermittlungsverfahren-ddr-1978/seite-54-745375.html
Timestamp: 2020-08-15 16:01:20
Document Index: 201143953

Matched Legal Cases: ['§ 148', '§21', '§ 233', '§ 25', '§ 148', '§ 65', '§ 66']

Abschluß Ermittlungsverfahren DDR 1978, S. 54; Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 54 (Abschl. EV DDR 1978, S. 54)
Jugendlichen. Verantwortlichkeit. Ermittlungsverfahren. Maßnahmen. Staatsanwalt. strafrechtlichen. Absehens. Ermittlungsverfahrens. Schuldfähigkeit. strafrechtlicher. Jugendlicher. Broschüre. Einstellung. Abschnitt. Strafgesetzbuches. genannten. angegebene. Kriterium. Straftat. anzusehen. reicht. Altersstufe. Besonderheiten. Sinne. strafrechtlich. schuldfähigen. Person. vierzehn. Prinzipien. achtzehn. Jahre. schuldfähig. 1978. Abschluß. Deutsche. Demokratische. Republik. DDR. Berlin
Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens 1978, Seite 54
Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 54 (Abschl. EV DDR 1978, S. 54); ﻿Dies trifft auch zu, wenn das Vorliegen der gesetzlichen Strafverfolgungsvoraussetzungen in einem Ermittlungsverfahren gegen einen Jugendlichen zweifelhaft ist. Wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird, kann nur der Staatsanwalt das Ermittlungsverfahren einstellen (§ 148 Abs. 1 Ziff. 3 StPO). Das gilt auch für Ermittlungsverfahren, die gegen jugendliche Beschuldigte eingeleitet worden sind. Der Einstellungsgrund des Absehens von Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit kommt zur Anwendung z. B. bei,erfolgtem Rücktritt von der Vorbereitung oder vom Versuch oder bei ausgeübter tätiger Reue (gern. §21 Abs. 5 StGB), ferner bei persönlicher Begünstigung eines nahen Angehörigen, um ihn der Strafverfolgung zu entziehen (gern. § 233 Abs. 3 StGB) usw. Insbesondere, wenn durch den Sachverhalt der Strafsache die Kriterien des Absehens von Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit verwirklicht worden sind, die § 25 Abs. 1 oder 2 StGB beschreibt, sind die Voraussetzungen gegeben, unter denen das Untersuchungsorgan das Verfahren an den Staatsanwalt mit dem Vorschlag zu übergeben hat, es nach § 148 Abs. 1 Ziff. 3 StPO einzustellen (vgl. Abschnitt 6.3.1. dieser Broschüre). Insoweit gelten vollinhaltlich die für die Einstellung des Ermittlungsverfahrens genannten Prinzipien (vgl. Abschnitt 2. dieser Broschüre). 3.1. Besonderheiten der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen einen nicht schuldfähigen Jugendlichen Jugendlicher im Sinne des Strafgesetzbuches ist eine Person, die über vierzehn, aber noch nicht achtzehn Jahre alt ist (§ 65 Abs. 2 StGB). Es reicht jedoch nicht aus, nur die angegebene Altersstufe als Kriterium dafür anzusehen, ob ein Jugendlicher für eine Straftat strafrechtlich verantwortlich ist. Das Gesetz verlangt als eine Voraussetzung für die Bejahung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit eines Jugendlichen, daß er schuldfähig ist. Nach § 66 StGB liegt die Schuldfähigkeit eines Jugendlichen vor, „wenn der Jugendliche aufgrund des Entwicklungsstandes seiner Persönlichkeit fähig war, sich bei seiner Entscheidung zur Tat von den hierfür geltenden Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens leiten zu lassen“. Mit anderen Worten: Schuldfähigkeit ist ein individueller Entwicklungsstand des Jugendlichen, der es ihm 54;
In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit gründlich vorzubereiten und weitere Schlußfolgerungen für die politisch-operative Arbeit abzuleiten. Notwendigkeit und Zielstellung einer operativen müssen durch Erfordernisse der Lösung von Aufgaben der politisch-operativen Arbeit und die Voraussetzungen ihrer Anwendung bei der Lösung vielfältiger politisch-operativer Aufgaben Lektion, Naundorf, Die Erhöhung des operativen Nutzeffektes bei der Entwicklung und Zusammenarbeit mit leistungsfähigen zur Aufdeckung und Bekämpfung des Feindes. Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Wege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehving und Befähigung der . Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß diese Verbindungen in der Regel einer konzentrierten Bearbeitung und Kontrolle durch die feindlichen Geheimdienste und Abwehrorgane unterliegen. Es ist deshalb zu sichern, daß die Auftragserteilung und Instruierung der noch stärker im Mittelpunkt ihrer Anleitung und Kontrolle vor allem gegenüber den mittleren leitenden Kadern steht.
Verg., Schr., 1978, Abschl. EV DDR, , Seite 54
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