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Timestamp: 2020-08-06 07:16:46
Document Index: 156758325

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 566', '§ 581', '§ 929', '§ 118', '§ 94', '§ 95', '§ 126', '§ 4', '§ 94', '§ 95', '§ 581', '§ 566', '§ 929', '§ 95', '§ 6', '§ 566']

Qualifizierung der Entnahme von sog. Scheinbestandteilen aus dem Betriebsvermögen als private Schenkung - Rechtsportal
III R 8/07
BFH, Urteil vom 30.07.2009 - Aktenzeichen III R 8/07
DRsp Nr. 2009/28016
EStG § 4 Abs. 1 S. 2; BGB § 566 Abs. 1 ; BGB § 581 Abs. 2 ; BGB § 929 ; FGO § 118 Abs. 2 ;
E betrieb ein Großhandelsunternehmen für keramische Erzeugnisse und Glaswaren. Mit Vertrag vom 29. Juni 1970 mietete er ein Grundstück von A und errichtete darauf "Bauten und andere Anlagen". Der geänderte Mietvertrag vom 24. September 1993 war auf unbestimmte Zeit geschlossen und konnte zum Schluss eines Kalendervierteljahres gekündigt werden. Der monatliche Nettomietzins betrug 435 DM zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die durch den Mieter auf dem Grundstück errichteten Bauten und Anlagen sollten auch dann in dessen Eigentum verbleiben, wenn sie mit dem Grund und Boden fest verbunden waren (§§ 94 , 95 des Bürgerlichen Gesetzbuchs -- BGB --). Der Mieter war verpflichtet, bei Rückgabe der Mietsache die errichteten Bauten und Anlagen ohne eine Entschädigung auf seine Kosten zu entfernen und das Grundstück wieder in seinen ursprünglichen Zustand zu versetzen.
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage durch Urteil vom 27. September 2005 2 K 2816/03 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 1183 ) ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, E habe das bürgerlich-rechtliche Eigentum an den Bauten und Anlagen --als Scheinbestandteile des Grundstücks i.S. von § 95 Abs. 1 BGB -- unentgeltlich und aus privaten Gründen auf die Klägerin übertragen und habe diese damit entnommen. Ein betrieblicher Anlass für die Eigentumsübertragung habe nicht bestanden. Dem Antrag, die Entnahme durch einen unabhängigen Sachverständigen feststellen zu lassen, habe nicht entsprochen werden müssen, weil die Beurteilung, ob es sich um eine Entnahme handele, eine durch das FG vorzunehmende rechtliche Würdigung des Sachverhalts darstelle.
Die Revision ist begründet. Das finanzgerichtliche Urteil wird aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --).
Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) sind Entnahmen alle Wirtschaftsgüter (Barentnahmen, Waren, Erzeugnisse, Nutzungen und Leistungen), die der Steuerpflichtige dem Betrieb für sich, für seinen Haushalt oder für andere betriebsfremde Zwecke im Laufe des Wirtschaftsjahres entnommen hat.
E war zivilrechtlicher Eigentümer der auf dem gemieteten Grundstück errichteten Bauten und Anlagen. Errichtet jemand im eigenen Namen und für eigene Rechnung auf einem fremden Grundstück ein Gebäude, ist zwar grundsätzlich der Grundstückseigentümer zivilrechtlicher Eigentümer des Gebäudes, da die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen, insbesondere Gebäude, wesentliche Bestandteile des Grundstücks sind (§ 94 Abs. 1 Satz 1 BGB ). Nicht zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks gehören Gebäude jedoch dann, wenn sie der Bauende nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden hat --sog. Scheinbestandteile-- (§ 95 Abs. 1 BGB ). Errichtet ein Mieter --wie im Streitfall-- Bauten und andere Anlagen auf dem gemieteten Grundstück, ist nach der Rechtsprechung widerlegbar zu vermuten, dass dies nur in seinem Interesse für die Dauer des Vertragsverhältnisses und damit nur zu einem vorübergehenden Zweck geschieht (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Januar 2004 IX R 54/99, BFH/NV 2004, 1088 , m.w.N. zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs).
E hat sein Eigentum an den Bauten und Anlagen auch nicht dadurch verloren, dass A das Grundstück an die Klägerin verkauft hat. Die Klägerin erwarb aufgrund dieses Vertrags lediglich das Eigentum an Grund und Boden und trat als Rechtsnachfolgerin in den zwischen A und E bestehenden Mietvertrag ein (vgl. § 581 Abs. 2 , § 566 Abs. 1 BGB ).
E hatte vor Abschluss des Mietvertrags mit der Klägerin die Bauten und Anlagen durch stillschweigende Einigungserklärungen nach § 929 BGB auf die Klägerin übereignet (Palandt/ Ellenberger, Bürgerliches Gesetzbuch , 69. Aufl., § 95 Rz 1). Denn ohne vorherige Übereignung ist nicht erklärbar, dass sich der neue Mietvertrag auch auf die Bauten und Anlagen erstreckte und hierfür eine monatliche Nettomiete von 4.880 DM vorsah. Dies ist deutlich mehr als die nach dem Mietvertrag mit A zu zahlende monatliche Miete von netto 435 DM für die Vermietung des Grund und Bodens. Auch die Formulierung im Mietvertrag mit der Klägerin, E habe bei Beendigung das Mietobjekt besenrein und einer normalen Abnutzung entsprechend sowie in geräumtem Zustand zurückzugeben und die Bauten und Anlagen nicht zu entfernen, spricht dafür, dass das Eigentum daran auf die Klägerin übergegangen war. Dies führte zu einer Entnahme der Bauten und Anlagen durch E (BFH-Urteil vom 10. März 1999 XI R 22/98, BFHE 188, 304 , BStBl II 1999, 523 , unter II. a).
Entnahmen sind mit dem Teilwert anzusetzen (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG ). Die tatsächlichen Feststellungen des FG reichen für eine revisionsrechtliche Prüfung des vom FA angesetzten Teilwerts jedoch nicht aus. Dies ist ein materieller Fehler, der zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils und zur Zurückverweisung an das FG führt (Senatsurteile vom 22. Juli 1988 III R 175/85, BFHE 154, 218 , BStBl II 1988, 995 , unter II.3.; vom 17. Juli 2008 III R 98/06, BFH/NV 2009, 131, unter II.2.).
Bei erneuter Verhandlung und Entscheidung wird das FG für die Schätzung des Teilwerts zu ermitteln haben, ob es bisher nicht festgestellte Zusatzvereinbarungen zwischen A und dem Kläger (§ 566 BGB ) oder sonstige Umstände gab, die das Risiko ausschlossen oder wesentlich verminderten, dass bei Beendigung des Mietverhältnisses die errichteten Bauten und Anlagen entschädigungslos zu entfernen waren. Lagen derartige Umstände nicht vor, hätte ein gedachter Erwerber, der den Betrieb fortgeführt hätte, für die Bauten und Anlagen wegen des möglichen entschädigungslosen Eigentumsverlustes wesentlich weniger gezahlt. Dieser an dem Risiko des Eigentumsverlustes infolge Kündigung des Mietvertrages orientierte Abschlag müsste vom FG geschätzt werden. Sollte es nicht mehr möglich sein, die Tatsachen festzustellen, die eine Bewertung dieses Risikos erlauben, so kommen die Buchwerte als mögliche Untergrenze in Betracht, da E keine Teilwertabschreibung begehrt hatte und er die Buchwerte daher offensichtlich als kaufmännisch richtig angesehen hatte.
Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, vom 27.09.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 2 K 2816/03
Zitieren: BFH - Urteil vom 30.07.2009 (III R 8/07) - DRsp Nr. 2009/28016