Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZB%20292/15
Timestamp: 2019-05-24 16:18:59
Document Index: 364842156

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 48', 'BGH', 'BGH']

https://dejure.org/2018,42117
BGH, 14.11.2018 - XII ZB 292/15 (https://dejure.org/2018,42117)
BGH, Entscheidung vom 14.11.2018 - XII ZB 292/15 (https://dejure.org/2018,42117)
BGH, Entscheidung vom 14. November 2018 - XII ZB 292/15 (https://dejure.org/2018,42117)
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NJW-RR 2019, 321
Art. 48 EGBGB sollte nach der Begründung des Regierungsentwurfs im deutschen Namensrecht eine Rechtsgrundlage für die Eintragung eines im EU-Ausland erworbenen und dort in ein Personenstandsregister eingetragenen Namens in solchen Fällen bieten, die dem vom Europäischen Gerichtshof in dieser Rechtssache entschiedenen Sachverhalt entsprechen (vgl. BR-Drucks. 468/12 S. 13 = BT-Drucks. 17/11049 S. 12; vgl. auch Senatsbeschluss vom 14. November 2018 - XII ZB 292/15 - FamRZ 2019, 218 Rn. 13).
Wird die Vorfrage der den Ehegatten bei der Bildung des Ehenamens zur Verfügung stehenden Namen selbständig angeknüpft, kann der mit dem Adelsprädikat versehene Name der Ehefrau ebenfalls nicht zum Ehenamen bestimmt werden (Anschluss an BGH, Beschluss vom 14. November 2018 - XII ZB 292/15 - FamRZ 2019, 218).
Mit Beschluss vom 14. November 2018 - XII ZB 292/15 - (FamRZ 2019, 218) hat der Bundesgerichtshof die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2, mit der sie die Anweisung ihres Geburtsstandesamts zur Fortschreibung des sie betreffenden Geburtseintrages entsprechend der D... P... vom 19. Dezember 2011 erreichen wollte, zurückgewiesen.
Dies hat der Bundesgerichtshof auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 in seinem Beschluss vom 14. November 2018 (a.a.O., 220 ff.) ausführlich begründet und seine Rechtsauffassung danach in einem weiteren Verfahren bestätigt (BGH, FamRZ 2019, 613).
Den Beteiligten zu 2 und 3 stand danach der von der Beteiligten zu 2 im Wege der deed poll in Großbritannien erworbene Name "Gräfin von F... " nicht zur Verfügung, weil dieser Name im Inland wegen Verstoßes gegen den ordre public nicht gewählt werden konnte, was der Bundesgerichtshof im Verfahren XII ZB 292/15 (…a.a.O.) abschließend entschieden hat.