Source: https://lfd.niedersachsen.de/themen/innere_sicherheit/tkueberwachung/stellungnahme_landesbeauftragten_zur_verfassungs_beschwerde_gegen_praeventive_telekommunikations_ueberwachung/stellungnahme---teil-2-56199.html
Timestamp: 2019-03-24 09:30:18
Document Index: 63931086

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', 'Art. 10']

Stellungnahme - Teil 2 | Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Stellungnahme - Teil 2
2. Zahlen zur Bedeutung des Zugriffs auf Daten der Telekommunikation
Der Datenschutz ist bei der repressiven wie präventiven Telekommunikationsüberwachung besonders gefordert, weil sie heimlich erfolgt und eine große Zahl in aller Regel völlig unbeteiligter Dritter, nämlich die Kommunikationspartner der überwachten Person, betroffen ist. Telekommunikationsüberwachung ist dabei nicht mehr nur auf das klassische "Hineinhören" in Telefonate, also auf die Gesprächsinhalte gerichtet, sondern bezieht gemäß § 33a Abs. 2 Nr. 2 Nds. SOG auch die Telekommunikationsverbindungsdaten ein. Damit werden also Informationen darüber zugänglich, wer mit wem wann wie lange telefoniert, welche SMS-Verbindung gewählt oder welche Verbindung im Internet benutzt hat.
2.1 Zahlen zur Telekommunikationsüberwachung nach § 100a StPO
Zahlen zur "klassischen" Telefonüberwachung im Sinne des § 100a StPO zeigen in den letzten Jahren eine Entwicklung auf, die Besorgnis erregend ist. Die Gesamtzahl hat sich von 1990 bis 2000 versechsfacht, in absoluten Zahlen von ungefähr 2.500 auf 15.750 im Jahre 2000. Neueste Zahlen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post besagen, dass sich die Zahl der Überwachungsmaßnahmen nach § 100a StPO gegenüber 21.874 Fällen im Jahr 2002 auf nunmehr 24.441 Fälle im Jahr 2003 nochmals deutlich erhöht hat. Ausgehend von 4.674 Überwachungsanordnungen im Jahre 1995 ergibt sich somit eine Steigerungsrate von über 400% in weniger als einem Jahrzehnt (vgl. die Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz vom 29. Juni 2004, http://www.bundesdatenschutzbeauftragter.de).
Eine Statistik darüber, wie viele Gespräche im Rahmen dieser Überwachungsanordnungen jeweils abgehört worden sind, existiert offensichtlich nicht. Nach den in dem Gutachten des Max-Planck-Instituts Freiburg (Hans-Jörg Albrecht, Claudia Dorsch, Christiane Krüpe, Rechtswirklichkeit und Effizienz der Überwachung der Telekommunikation nach den §§ 100a, 100b StPO und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen, Kriminologische Forschungsberichte aus dem MPI, Bd. 115, Freiburg/Br., 2003 bzw. http://www.iuscrim.mpg.de/verlag/online/Band_115.pdf – die folgenden Fundstellenhinweise beziehen sich auf die Internetveröffentlichung) veröffentlichten Zahlen sind bei 21 %, also in einem Fünftel der Anordnungen, jeweils 1.000 bis 5.000 Gespräche, in weiteren 8 % der Anordnungen jeweils über 5.000 Gespräche abgehört worden. Spitzenreiter bei einer Stichprobe ist eine Anordnung, aufgrund der 30.500 Gespräche abgehört worden sind (Seite 444). Diese Zahlen machen deutlich, dass es eine verkürzte Sichtweise ist, wenn als Betroffener nur der jeweilige Inhaber des Anschlusses gesehen wird, für den eine Telefonüberwachung angeordnet wird. Betroffen und in ihrem Recht auf vertrauliche Kommunikation aus Art. 10 GG sowie in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung berührt sind vielmehr neben dem Betroffenen und den ggf. den Anschluss mitnutzenden Familienangehörigen auch alle Gesprächspartner von Telefonaten, die von dem überwachten Anschluss aus oder mit ihm geführt werden. Insofern liegt die Zahl der von einer Telefonüberwachung Betroffenen um ein Vielfaches höher als es die veröffentlichen Zahlen der Anordnungen vermitteln wollen. Bedeutsam für eine Bewertung ist auch, dass ausweislich des vorgenannten Gutachtens in nur rund 60 % aller Fälle überhaupt Ermittlungserfolge erzielt wurden (Seite 455). Von diesen Erfolgen entfielen lediglich 28 % auf unmittelbare Erkenntnisse, von denen wiederum 69 % der Fälle Selbstbelastungen und 12 % Aussagen Dritter wegen einer Katalogstraftat waren (Seite 456). Bezogen auf die Gesamtzahl der Anordnungen ergibt sich demnach ein unmittelbarer Erfolg für die Straftatenaufklärung in Höhe von nur etwa 13,6 %.
62 % der erfolgreichen Maßnahmen entfielen auf mittelbare Erkenntnisse, von denen wiederum 41 % Hinweise auf Straftaten Dritter ergaben (Seite 455). Bezogen auf die Gesamtzahl der Maßnahmen hat es also in rund 15 % Hinweise auf Straftaten Dritter gegeben.
Selbst wenn man diese unbeabsichtigte und unkalkulierbare Folge der Maßnahmen mit zu den Erfolgen zählt, so bleibt dennoch festzustellen, dass die Überwachungsmaßnahmen insgesamt in lediglich etwa 28,6 % aller Fälle erfolgreich waren.
Letztlich haben nur in 16 % aller Anordnungen die aufgrund der Telefonüberwachung gewonnenen Beweismittel auch Eingang in die Anklageschrift gefunden, so dass bei 84 % der Anordnungen die Erkenntnisse nicht unmittelbar für die Anklage von Bedeutung gewesen sind.
Nach der StPO kann die Dauer der Überwachungsmaßnahme maximal drei Monate betragen. Drei Viertel aller Anordnungsbeschlüsse haben dieses Maximum ausgeschöpft, obwohl tatsächlich in wiederum drei Viertel aller Anordnungen nur über einen Zeitraum von bis zu zwei Monaten abgehört worden ist (Seite 442).
Besonders bedenklich war nach den Erkenntnissen dieser Untersuchung, dass nur 24 % der untersuchten Anordnungsbeschlüsse substanziell begründet waren (Seite 447). In allen anderen Fällen sind Formularbegründungen übernommen worden. Noch bedenklicher ist, dass in 73 % der Fälle die betroffenen Anschlussinhaber in keiner Weise informiert worden sind (Seite 450). Das heißt, dass die gesetzlich vorgegebene Benachrichtigungspflicht in diesen Fällen schlicht unterlassen worden ist. Eine Benachrichtigung der Gesprächspartner von Telefonaten, die von dem fraglichen Anschluss aus oder mit ihm geführt worden sind, ist in keinem Fall erfolgt, obwohl, wie dargelegt, diese in gleicher Weise wie der Anschlussinhaber in ihren Rechten berührt waren.
Die 66. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 25./26. September 2003 in Leipzig hat sich in einer Entschließung eingehend mit den aus der Untersuchung des Max-Planck-Instituts zu ziehenden Folgerungen befasst (http://www.bfd.bund.de/information/DS-Konferenzen/66dsk_ent2.html).