Source: https://www.haufe.de/steuern/steuer-office-gold/littmannbitzpust-das-einkommensteuerrecht-estg-15-schrifttum-zur-partnerschaftsgesellschaft-partg-mbb-lt-g-von-2013_idesk_PI16039_HI13178645.html
Timestamp: 2019-11-22 00:37:42
Document Index: 18125475

Matched Legal Cases: ['§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 49', 'BGH', '§ 27', '§ 49', '§ 4', '§ 113', '§ 4', '§ 45', '§ 67', '§ 54', '§ 7']

Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / Schrifttum zur Partnerschaftsgesellschaft (PartG mbB lt G von 2013): | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
OFD NW v 12.12.2013, DB 2014, 214 (ESt/GewSt: PartG mbB; steuerrechtliche Behandlung);
Damit steht jetzt für haftungsbeschränkte Freiberufler-PersGes eine deutsche Alternative zur Limited Liability Partnership (LLP) zur Verfügung, die im Markt für Rechtsdienstleistungen und Seminare Fuß zu fassen drohte. Dies war besonders deshalb positiv, weil BGH v 18.07.2011, DB 2011, 2027 die anwaltliche GmbH &Co KG abgelehnt hat, die Eintragung einer WP-/StB-GmbH & Co KG ins HR daran geknüpft hatte, dass überwiegend Treuhandtätigkeiten ausgeübt werden. Nach neuer Rspr (Beschluss des BGH v 15.07.2014, II ZB 2/13) kann eine WP-/StB-KG (also auch WP-/StB-GmbH & Co KG) mit dem Gesellschaftszweck "geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen einschließlich der Treuhandtätigkeit" im HR auch dann eingetragen werden, wenn die Treuhandtätigkeit nicht den Schwerpunkt des Betriebs darstellt (wegen § 49 Abs 2 StBerG als spezialgesetzliche Regelung). Dies ergibt sich lt BGH aus der Gesetzgebungsgeschichte, aus der sich ableiten lässt, dass es der Gesetzgeber für die Eintragung im HR als ausreichend u als durch § 27 WPO u § 49 StBerG legitimiert ansieht, dass im Gesellschaftszweck einer WP- oder StB-Gesellschaft in der Form einer PersGes Treuhandtätigkeiten lediglich als untergeordnete Tätigkeiten enthalten sind.
Die Berufshaftpflicht der PartG mbB (§ 4 Abs 3 PartG) richtet sich nach den im jeweiligen Berufsgesetz getroffenen Regelungen, wobei bei interprofessionellen Freiberufler-Zusammenschlüssen jeweils das strengste Berufsrecht auch nur eines Angehörigen einer Berufsgruppe für die gesamte PartG mbB gilt: auch s WPK-Magazin 3/2013, 6. Wegen der zur Anmeldung zum Partnerschaftsregister erforderlichen Versicherungsbescheinigung iSd § 113 Abs 2 VVG s § 4 Abs 3 PartG. Hingewiesen sei auf 51a BRAO, § 45a PAO, § 67 StBerG u § 54 WPO. Wegen der zwingenden Kenntlichmachung der beschränkten Berufshaftung auf Geschäftsbriefen s § 7 Abs 5 PartGG.
Die ebenfalls nicht gewerbliche Freiberufler-PartG obB mit akzessorischer Haftung der persönlich Handelnden (s Gesetzesänderung aus 1998) behält ihren Sinn für PartG mit stark personenverhafteten Mandaten.
Zur Behandlung der Vorgesellschaft in der Gründungsphase einer KapGes s Rn 20.