Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00889/fnameorig_757751.html
Timestamp: 2020-01-20 02:37:48
Document Index: 196832617

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'Art. 151', 'Art. 22', 'Art. 52', 'Art. 67', 'Art. 148', 'Art. 148', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20']

889/A XXVI. GP - Textgegenüberstellung zum Initiativantrag
Artikel 22a. (1) Die Organe der Gesetzgebung, die mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung und der Landesverwaltung betrauten Organe, die ordentlichen Gerichte, der Rechnungshof, die Landesrechnungshöfe, die Verwaltungsgerichte, der Verwaltungsgerichtshof, der Verfassungsgerichtshof, die Volksanwaltschaft und die von den Ländern für den Bereich der Landesverwaltung geschaffenen Einrichtungen mit gleichartigen Aufgaben wie die Volksanwaltschaft haben Informationen von allgemeinem Interesse in einer für jedermann zugänglichen Art und Weise zu veröffentlichen, soweit nicht eine Verpflichtung zur Geheimhaltung gemäß Abs. 2 besteht.
2. in Vollziehung Bundes- oder Landessache, je nachdem, ob die den Gegenstand der Information betreffende Angelegenheit der Vollziehung nach Bundes- oder Landessache ist.
(3a) Dies gilt nicht für Auskünfte,
4. die gemäß Art. 52a Abs. 2 verlangt werden können.
(1) Alle Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der sonstigen Selbstverwaltungskörper haben die Volksanwaltschaft bei der Besorgung ihrer Aufgaben zu unterstützen, ihr Akteneinsicht zu gewähren und auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Amtsverschwiegenheit besteht nicht gegenüberGegenüber der Volksanwaltschaft. besteht keine Verpflichtung zur Geheimhaltung.
(2) Die Volksanwaltschaft unterliegt der AmtsverschwiegenheitVerpflichtung zur Geheimhaltung im gleichen Umfang wie das Organ, an das die Volksanwaltschaft in Erfüllung ihrer Aufgaben herangetreten ist. Bei der Erstattung der Berichte an den Nationalrat und an den Bundesrat ist die Volksanwaltschaft zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit aberGeheimhaltung nur insoweit verpflichtet, als dies im Interesse der Parteien oder der nationalen Sicherheit gebotenoder der umfassenden Landesverteidigung oder zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen erforderlich ist.
Hinweis der ParlDion: Fehlende Absatznummerierung in der Novellierungsanordnung. Zum Zeitpunkt der Einbringung des Antrages enthält Art. 151 B-VG Absatzbezeichnungen bis inkl. (63).
(xx) Art. 22a, Art. 52 Abs. 3a, Art. 67a Abs. 3, Art. 148b Abs. 1 zweiter Satz und Art. 148b Abs. 2 in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. xxx/201x treten mit 1.1. 2020 in Kraft; gleichzeitig tritt Art. 20 Abs. 3 und 4 außer Kraft. Auf mit Ablauf des 1.1.2020 anhängige Auskunftsbegehren sind Art. 20 Abs. 3 und 4, die auf Grund des Art. 20 Abs. 4 erlassenen Gesetze und die auf deren Grundlage erlassenen Verordnungen weiter anzuwenden.