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Timestamp: 2020-08-12 03:36:58
Document Index: 355156758

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 9', '§ 81', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 10']

SessionNet | Satzungsbeschluss: Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Auf dem Welkerswasen" Gemarkung Breithardt, mit paralleler 12. Änderung des Flächennutzungsplanes
Satzungsbeschluss: Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Auf dem Welkerswasen" Gemarkung Breithardt, mit paralleler 12. Änderung des Flächennutzungsplanes
GVER/016/2014
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenstein hat in der Sitzung vom 09.12.2013 die Aufstellung der Entwurfsplanung zum Bebauungsplan “Auf dem Welkerswasen“ sowie Umweltprüfung und Umweltbericht, mit paralleler 12. Änderung des Flächennutzungsplanes, im Ortsteil Breithardt, beschlossen.
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB wurde in Form einer Offenlage in der Zeit vom 03.02.2014 bis 05.03.2014 durchgeführt.
Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB i.V.m. § 4 a BauGB wurden in der Zeit vom 03.02.2014 bis 05.03.2014 beteiligt.
Die öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB wurde vom 12.05.2014 bis einschließlich 13.06.2014 durchgeführt. Parallel wurden hierzu die Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB mit Frist bis 13.06.2014 beteiligt.
· Die Träger öffentlicher Belange, die keine Anregungen geäußert haben sind lediglich in einer der Abwägung beigefügten Liste erfasst.
1. Die Empfehlung der Abwägung ist (Seite 1- 6).
2. Die 12. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Auf dem Welkerswasen“, in der Gemarkung Breithardt, bestehend aus dem Umweltbericht, Planteil und textlichen Festsetzungen mit Begründung, wird unter Berücksichtigung der mit den unter Punkt 1 beschlossenen Änderungen, angenommen.
3. Der Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für den Bereich „Auf dem Welkerswasen“, in der Gemarkung Breithardt mit integriertem Grünordnungsplan bestehend aus dem Planteil und textlichen Festsetzungen mit Begründung, Umweltbericht und Umweltprüfung wird mit den unter Punkt 1 beschlossenen Änderungen, im Rahmen der Abwägung zum Verfahren gem. § 3 (2) BauGB, als Satzung beschlossen. Die zum Bebauungsplan gem. § 9 (4) BauGB i.V.m. § 81 HBO enthaltenen bauordnungsrechtlichen Festsetzungen werden gem. § 5 HGO als kommunale Satzung beschlossen.
4. Die 12. Flächennutzungsplanänderung ist auf der Grundlage des § 6 BauGB bei der höheren Verwaltungsbehörde zur Genehmigung vorzulegen.
5. Gemäß § 6 (5) BauGB, ist die Erteilung der Genehmigung zur 12. Flächennutzungsplanänderung ortsüblich bekannt zu machen.
6. Nach Inkrafttreten der 12. Flächennutzungsplanänderung ist der Vorhabenbezogene Bebauungsplan für den Bereich „Auf dem Welkerswasen“, gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
7. Gemäß § 10 Abs. 4 ist für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan für den Bereich „Auf dem Welkerswasen“, eine zusammenfassende Erklärung zu erstellen und den Planungsunterlagen zu jedermanns Einsicht hinzuzufügen.
Der Gemeindevorstand der Gemeinde Hohenstein empfiehlt der Gemeindevertretung die Vorlage A3/037/2014 (Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Auf dem Welkerswasen“, in der Gemarkung Breithardt, mit paralleler 12. Änderung des Flächennutzungsplanes) in der vorgelegten Form (Beschlussvorschlag 1 – 7) zu beschließen.