Source: https://www.juracademy.de/baurecht-nrw/zulaessigkeit-bauvorhaben-baugb.html
Timestamp: 2017-09-22 11:32:37
Document Index: 277562850

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 30', '§ 33', '§ 33', '§ 30', '§ 33', '§ 33', '§ 30', '§ 33', '§ 33', '§ 4', '§ 33', '§ 33', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 33', '§ 33', '§ 123', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 30', '§ 33', '§ 30', '§ 33', '§ 33', '§ 36', '§ 36']

Zulässigkeit des Bauvorhabens nach § 33 BauGB
Baurecht Nordrhein-Westfalen - Zulässigkeit des Bauvorhabens nach § 33 BauGB
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Kommen Sie oben (Rn. 260 ff.) zum Ergebnis, dass das zu prüfende Vorhaben nach Maßgabe der §§ 30, 34, 35 BauGB bauplanungsrechtlich unzulässig ist, kann das Vorhaben schließlich allerdings gemäß § 33 BauGB zulässig sein. § 33 BauGB enthält einen positiven Zulässigkeitstatbestand,
Vgl. BVerwGE 20, 127.
nach dem in Gebieten, für die ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst ist, ein Vorhaben unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist.
Merken Sie sich: Nur wenn ein Vorhaben nach den §§ 30, 34, 35 BauGB unzulässig ist, prüfen Sie § 33 BauGB. § 33 BauGB gilt insoweit demnach subsidiär. Wenn das Vorhaben bereits nach den §§ 30, 34, 35 BauGB zulässig ist, kommt § 33 BauGB nicht zur Anwendung.
Im Gegensatz zu den Instrumenten, die der Sicherung der Bauleitplanung dienen und mit denen gegenwärtig bauplanungsrechtlich zulässige Vorhaben mit Blick auf die künftige kommunale Bauleitplanung, mit der die Vorhaben dann nicht mehr vereinbar sind, „gesperrt“ werden (s.o. Rn. 166), ermöglicht § 33 BauGB, dass gegenwärtig unzulässige Vorhaben mit Blick auf die künftigen Festsetzungen eines Bebauungsplans, mit denen das Vorhaben dann vereinbar ist, zugelassen werden (können).
Vgl. Hellermann in: Dietlein/Burgi/Hellermann Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen § 4 Rn. 186.
Der Sache nach bewirkt § 33 BauGB die Zulässigkeit des Vorhabens, indem der maßgebliche Beurteilungszeitpunkt für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens vorverlegt wird.
Vgl. Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 567.
Zunächst muss für das Vorhaben die sog. formelle Planreife bestehen. Diese ist in § 33 Abs. 1 Nr. 1 BauGB geregelt und setzt grundsätzlich voraus, dass die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 und § 4a Abs. 2 bis 5 BauGB beteiligt worden sind (vgl. o. Rn. 67 ff.). In unserem Beispiel oben (Rn. 328) sind die Öffentlichkeit und die Behörden förmlich beteiligt worden. Demnach liegt die formelle Planreife vor.
Vgl. OVG NRW NVwZ-RR 2001, 568.
In unserem Beispiel oben (Rn. 328) ist mangels entgegenstehender Hinweise im Sachverhalt sicher davon auszugehen, dass die geplanten Festsetzungen des Bebauungsplans unverändert in Kraft treten werden. Demnach liegt auch die materielle Planreife vor.
Des Weiteren muss der Antragsteller, d.h. der Bauherr, die geplanten Festsetzungen des Bebauungsplans für sich und seine Rechtsnachfolger schriftlich anerkennen (vgl. § 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB). In unserem Beispiel oben (Rn. 328) hat K einen Brief an die Gemeinde W gesendet und ihr darin sein Anerkenntnis für sich und seine Rechtsnachfolger mitgeteilt. Damit ist auch diese Voraussetzung erfüllt.
Schließlich muss gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 4 BauGB die Erschließung gesichert sein. Die insoweit notwendigen Voraussetzungen ergeben sich aus §§ 123 ff. BauGB. In unserem Beispiel oben (Rn. 328) ist das Gebiet, in dem K sein Mehrfamilienhaus errichten will, noch nicht erschlossen. Folglich ist die Voraussetzung des § 33 Abs. 1 Nr. 4 BauGB nicht erfüllt und das Vorhaben damit auch nach § 33 BauGB nicht zulässig.
§ 33 BauGB ist stets neben §§ 30, 34, 35 BauGB zu prüfen. (Begründung: § 33 BauGB ist gegenüber den §§ 30, 34, 35 BauGB subsidiär. Wenn das Vorhaben nach den genannten Normen zulässig ist, kommt § 33 BauGB nicht zur Anwendung.)
Im Gegensatz zu den Instrumenten zur Sicherung der Bauleitplanung ermöglicht § 33 BauGB, dass gegenwärtig unzulässige Vorhaben mit Blick auf die künftigen Festsetzungen eines Bebauungsplans, mit denen das Vorhaben dann vereinbar ist, zugelassen werden (können). (Begründung: Der maßgebliche Beurteilungszeitpunkt für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens wird also der Sache nach vorverlegt.)
Erteilt die Gemeinde ihr Einvernehmen nach § 36 I 1 BauGB, ist die Bauaufsichtsbehörde an das gemeindliche Einvernehmen gebunden. (Begründung: Nach ganz h.M. ist dies nicht der Fall.)
Falls das Einvernehmen rechtswidrig versagt wurde, kann es ggf. ersetzt werden (Begründung: Durch das Verwaltungsgericht oder gem. § 36 II 3 BauGB durch die nach Landesrecht zuständige Behörde.)
Verweigert die Gemeinde ihr Einvernehmen, ist die Bauaufsichtsbehörde an die Versagung gebunden. (Begründung: Dies gilt unabhängig davon, ob die Gemeinde ihr Einvernehmen zu Recht oder zu Unrecht nicht erteilt hat oder ob die Gemeinde im konkreten Fall in ihrer Planungshoheit beeinträchtigt ist.)