Source: https://www.westfalenflyer.de/AGB/
Timestamp: 2020-01-27 12:17:11
Document Index: 48044556

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 13', '§ 14', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 12', '§ 438', '§ 438', '§ 438', '§ 479', '§ 16', '§ 17', '§ 1']

der Ortmeier Medien GmbH, Betreiber von Westfalenflyer.de
§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner, Sprache
(1) Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden (nachfolgend „Kunde“) über unseren Onlineshop unter www.westfalenflyer.de (nachfolgend „Webshop“) unterliegen ausschließlich diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
(3) Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist. Für Zwecke dieser AGB (i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
(4) Vertragspartner des Kunden ist die Ortmeier Medien GmbH, Boschstr. 38, 48369 Saerbeck, Telefon: 02574/93880 Fax: 02574/9388-88 E-Mail: info@westfalenflyer.de.
(1) Unsere Angebote im Webshop sind freibleibend und unverbindlich und stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten des Kunden dar.
(2) Durch Aufgabe einer Bestellung im Webshop (welche das vorherige Log-In und die Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfordert), gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Erwerb des betreffenden Produkts/der betreffenden Produkte ab. Der Kunde ist an das Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages gebunden; das gegebenenfalls nach § 3 bestehende Recht des Kunden, seine Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
(1) Unsere Preise beinhalten die Verpackung, den Versand an eine Lieferadresse (mit Ausnahme der Samstagszustellung) sowie die gesetzliche Umsatzsteuer, nicht aber den Versand an mehrere Lieferadressen.
(2) Grundsätzlich bieten wir die Zahlarten Vorkasse, Kreditkarte, Rechnung und Paypal an[S1] . Bei der Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kreditkartenkontos des Kunden mit Abgabe des Angebotes durch den Kunden.
Beim Kauf auf Rechnung arbeiten wir mit der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Roya, lL-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal") zusammen. Kommt bei Nutzung der Zahlart Kauf auf Rechnung ein wirksamer Kaufvertrag zwischen uns und unseren Kunden zustande, treten wir unsere Zahlungsforderung an PayPal ab. Mit Wahl der Zahlart Kauf auf Rechnung, willigt der Kunde im Rahmen seiner Bestellung in die Weitergabe seiner persönlichen Daten und die der Bestellung, zum Zwecke der Identitäts- und Bonitätsprüfung, sowie der Vertragsabwicklung, an die PayPal ein. Alle Einzelheiten findet der Kunde in den zusätzlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Datenschutzhinweis für PayPal-Zahlungsarten[S2] .
(4) Bei allen Aufträgen kann eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherstellung durch Bürgschaft oder Kreditkarte verlangt werden.
§ 5 Druck- und Auftragsdaten, Vorarbeiten, Datenübertragung
(1) Die Daten sind in den von uns angegebenen Dateiformaten und Druckdaten anzuliefern. Die Inhalte der Datenblätter sind zwingend zu beachten. Für abweichende Dateiformate können wir dem Kunden eine fehlerfreie Leistung nicht gewährleisten, außer dieses Format ist von uns schriftlich genehmigt. Der Kunde haftet in vollem Umfang für die Richtigkeit dieser Daten.
§ 6 Lieferung, Lieferzeit, höhere Gewalt
(2) Die für die Bestimmung des Versandtermins maßgebliche Frist bezieht sich auf Werktage (Montag – Freitag) und beginnt einen Tag nach Eingang druckfähiger Daten bzw. Druckfreigabe innerhalb der jeweiligen Deadline sowie vollständiger Zahlung der Ware (einschließlich Umsatzsteuer).
(4) Wenn die Behinderung länger als einen Monat andauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Kunden unverzüglich benachrichtigen.
(1) Nachträglich, d. h. nach Auftragsannahme, durch den Kunden veranlasste Änderungen des Auftrages werden in Rechnung gestellt, soweit keine anderweitige Regelung getroffen wurde.
§ 8 Stornierungen, Kosten
(1) Stornierungen der Aufträge sind ausschließlich in den Status „Auftrag erteilt“, „Daten hochgeladen“, „Daten eingegangen“, „fehlerhafte Daten“, „Datencheck in Ordnung“, „Kommt Storno“, „Kommen neue Daten“, „Erinnerung fehlerhafte Daten“, „Erinnerung Daten fehlen“, „Erinnerung Daten fehlen CD“, „Druckfreigabe erteilt“, „Druckfreigabe fehlt“ und „Erinnerung Druckfreigabe fehlt“ möglich. Stornierungen in einem späteren Status sind ausgeschlossen.
(2) Einzelne Positionen der Bestellung sind nicht stornierbar. Die Bestellung kann nur insgesamt storniert werden. Befindet sich nur eine Position aus der Bestellung in einem späteren Status als in Absatz 1 aufgezählt, ist eine Stornierung nicht mehr möglich, auch wenn sich eine andere Position noch in einem früheren Status befindet.
(3) Stornierungen können ausschließlich über das Kundenkonto beantragt werden.
§ 9 Versand, Gefahrübergang und Erfüllungsort
(2) Gegenüber Unternehmern gilt: die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Ladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten, auf den Kunden über. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe auf Wunsch des Kunden oder infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Lagerkosten nach Gefahrenübergang trägt der Kunde. Bei Lagerung durch uns betragen die Lagerkosten 1% des Rechnungsbetrages, der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufener Woche. Die Geltendmachung sowie der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Saerbeck.
(1) Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen. Ist der Kunde jedoch Unternehmer, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Wir können die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
(2) Falls die Nacherfüllung gemäß vorstehendem Abs. (1) fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für die Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen von § 12 dieser AGB.
(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten zwölf Monate ab Lieferung. Handelt es sich bei der Ware jedoch um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben auch gesetzliche Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist des Verkäufers (§ 438 Abs. 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB).
(4) Nur gegenüber Unternehmern gilt Folgendes: der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder (ii) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
(1) In allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen zu anderen Aufträgen oder einzelnen Stücken auftreten.
· geringfügigen Farbabweichungen zwischen zwei oder mehreren Aufträgen,
· geringfügigen Farbabweichungen gegenüber einem früheren Auftrag,
· geringfügigen Farbabweichungen zwischen einzelnen Bögen innerhalb eines Auftrages,
· geringfügigen Schneid- und Falztoleranzen (=Abweichungen vom Endformat); insbesondere bei Magazinen, Broschüren, Büchern mit Rückendraht- oder Ringösenheftung sowie bei Pochettas bis zu 4 mm vom geschlossenen Endformat, alle übrigen Broschüren und Bücher bis zu 2 mm vom geschlossenen Endformat, bei Servietten bis zu 1,5 mm vom geschlossenen Endformat, Werbetechnikprodukte 1-2% vom Endformat, alle anderen Produkte bis zu 1mm vom (geschlossenen) Endformat,
· geringfügigen Farbabweichungen zwischen Innenteil und Umschlag bei Magazinen,
· geringfügigem Versatz (bis zu 0,3 mm) des partiellen UV-Lacks, der Heißfolienprägung oder des Relieflacks zum Druckmotiv.
(3) Gegenüber Unternehmern gilt: für den Versand an eine Lieferadresse gilt: Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5% der bestellten Ware können nicht beanstandet werden. Hierzu zählen auch Makulatur, Anlaufbögen, Einrichteexemplare weiterverarbeitender Maschinen, produktionsbedingter Verschnitt der oberen und unteren Bögen. Für den Versand an mehrere Lieferadressen gilt: Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5% der bestellten Ware je Lieferadresse können nicht beanstandet werden. Hierzu zählen auch Makulatur, Anlaufbögen, Einrichteexemplare weiterverarbeitender Maschinen, produktionsbedingter Verschnitt der oberen und unteren Bögen.
(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(1) Der Kunde darf nur dann eigene Ansprüche gegen unsere Ansprüche aufrechnen, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch dann berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.
(2) Zur Zurückbehaltung ist der Kunde nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
§ 16 Zwischenerzeugnisse/Handelsbrauch
Es besteht keine Herausgabepflicht unsererseits im Hinblick auf Zwischenerzeugnisse wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden. Abweichende Vereinbarungen sind möglich und müssen schriftlich vereinbart sein. Dies gilt auch für den kaufmännischen Verkehr.
§ 17 Daten, Datenträger
(1) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) . Wenn der Kunde die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 I des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist das Amtsgericht Steinfurt bzw. das Landgericht Münster für alle Streitigkeiten ausschließlich zuständig. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. (3)Gegenüber Unternehmern gilt: Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Schriftformklausel.
[S1]Zutreffend? Arbeiten Sie beim Kauf auf Rechnung immer mit paypal zusammen? Oder gibt es auch Kauf auf Rechnung ohne, dass Sie die Forderung an paypal abtreten?
[S2]Hier müssten entsprechende Verlinkungen gesetzt werden. Die Regelung habe ich zudem ein wenig ggü. der alten Regelung abgeändert. Es dürfte nicht möglich sein, dass die AGB von paypal gleichzeitig auch Teil Ihrer AGB werden.