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Timestamp: 2020-07-05 20:31:28
Document Index: 376718697

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 812', '§ 818', '§ 818', '§ 818', '§ 818', '§ 286', '§ 812', 'BGH', '§ 818', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 05.07.2006 - VIII ZR 172/05 - openJur
Urteil vom 05.07.2006 - VIII ZR 172/05
BGH, Urteil vom 05.07.2006 - VIII ZR 172/05
openJur 2011, 10433
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. Juni 2005 wird zurückgewiesen.
Im Januar 1997 hat der Kläger zunächst Klage auf Zahlung weiterer 62.500 DM erhoben und später hilfsweise beantragt, den Beklagten zur Herausgabe der Steuerberaterpraxis zu verurteilen, ihm eine Frist zur Herausgabe zu setzen und ihn nach fruchtlosem Fristablauf zur Zahlung von 525.000 DM nebst Zinsen zu verurteilen. Der Beklagte hat widerklagend die Rückzahlung der geleisteten Kaufpreisrate von 400.000 DM (204.516,75 &euro;) nebst Zinsen verlangt.
Nachdem das Landgericht im Oktober 1998 und Mai 2002 die Beweiserhebung über den objektiven Wert der Nutzung der Steuerberaterpraxis durch den Beklagten im Zeitraum zwischen Januar 1996 und Oktober 1998 sowie über den objektiven Wert des vom Kläger auf den Beklagten übertragenen Mandantenstamms zum Zeitpunkt der Übergabe am 1. Januar 1996 angeordnet hatte, hat der Kläger im April 2004 die Klage teilweise zurückgenommen und nur noch beantragt, den Beklagten zur Zahlung von 525.000 DM (268.428,23 &euro;) nebst Zinsen zu verurteilen.
Das Landgericht hat durch Schlussurteil vom 15. September 2004 die Klage abgewiesen und der Widerklage unter Abweisung im Übrigen in Höhe von 19.231,73 &euro; nebst 6,5 % Zinsen seit dem 6. März 1997 stattgegeben. Mit seiner dagegen gerichteten Berufung hat der Beklagte die Widerklage erweitert und über den vom Landgericht zuerkannten Betrag von 19.231,73 &euro; hinaus weitere 207.994,38 &euro; nebst 5 % Zinsen aus 204.516,75 &euro; seit dem 16. Dezember 2004 gefordert. Die Summe von 227.226,11 &euro; (19.231,73 &euro; + 207.994,38 &euro;) setzt sich zusammen aus dem Kaufpreis von 400.000 DM und 5 % Zinsen aus 400.000 DM für die Zeit vom 1. April 1996 bis 15. Dezember 2004 (174.166,65 DM) abzüglich 129.751 DM Wertersatz zugunsten des Klägers für den übernommenen Mandantenstamm. Das Berufungsgericht hat das erstinstanzliche Urteil teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen den Kläger auf die Widerklage zur Zahlung von 38.007,84 &euro; nebst Zinsen in Höhe von 1,5 % für die Zeit vom 6. März 1997 bis zum 30. September 1998 und in Höhe von 6,5 % seit dem 1. Oktober 1998 verurteilt. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein zweitinstanzliches Begehren in vollem Umfang weiter.
Gemäß §§ 812 Abs. 1, 818 Abs. 1 und 2 BGB stehe dem Beklagten gegenüber dem Kläger nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen über die Saldierung gegenseitiger Forderungen bei der Rückabwicklung nichtiger gegenseitiger Verträge ein Anspruch auf Zahlung von insgesamt 38.007,84 &euro; zu. Der Kläger müsse den erhaltenen Teilkaufpreis von 400.000 DM nebst daraus gezogener Nutzungen (Zinsen) in Höhe von 50.000 DM herausgeben; der Beklagte schulde demgegenüber Wertersatz für die nicht mehr herauszugebende Praxis in Höhe von 263.818 DM und für daraus gezogene Nutzungen in Höhe von 111.845,12 DM. Daraus ergebe sich ein Saldo zugunsten des Beklagten von 74.336,88 DM (38.007,84 &euro;).
Der Kläger könne von dem Beklagten aus § 818 Abs. 2 BGB als Wertersatz für die Kanzlei zum Zeitpunkt 30. September/1. Oktober 1998 die Zahlung von 263.818 DM (134.888 &euro;) beanspruchen. Maßgeblich für die Bewertung sei der Zeitpunkt, in dem die Rückgabe unmöglich geworden sei. Bis zu diesem Zeitpunkt sei der Bereicherungsschuldner zur Herausgabe des erlangten Gegenstandes in Natur verpflichtet, so dass dem Bereicherungsgläubiger einerseits eine mögliche Wertsteigerung zugute komme und er andererseits das Risiko des Wertverfalls zu tragen habe. Der vom Landgericht beauftragte Sachverständige habe den Wert der Kanzlei für Oktober 1998 in nachvollziehbarer und rechtlichen Maßstäben entsprechender Weise auf 263.818 DM veranschlagt. Zu ermitteln sei der Preis, den ein durchschnittlicher Empfänger am Markt zahlen müsste, um den Gegenstand zurückzuerlangen. Diesen Preis habe der Sachverständige auf der Grundlage des in den ersten sieben Jahren nach einer Übernahme zu erwartenden Ertrags berechnet und sich dabei an den Empfehlungen der Bundessteuerberaterkammer für die Ermittlung des Wertes einer Steuerberaterpraxis orientiert. Da es auf den Wert des Unternehmens etwa zweieinhalb Jahre nach dem Verkauf ankomme, sei auch sachgerecht, dass der Sachverständige die vom Beklagten in den Jahren 1996 und 1997 erzielten Umsätze zugrunde gelegt habe und nicht von den Umsätzen des Klägers vor dem 1. Januar 1996 ausgegangen sei, die insbesondere im letzten Jahr vor dem Verkauf aufgrund besonderer Umstände, wegen hoher Kosten und der beruflichen Orientierung des Klägers nach D. stark abfallend gewesen seien. Soweit der Beklagte vortrage, der von ihm in den Jahren 1996 und 1997 erzielte hohe Umsatz beruhe ausschließlich auf seiner erheblichen Arbeitsleistung, habe der Sachverständige bei seinen Berechnungen berücksichtigt, dass der Beklagte im ersten Jahr nach der Übernahme Rückstände habe abbauen und deshalb einen erhöhten Arbeitseinsatz habe leisten müssen, indem er den von dem erzielten Umsatz abzuziehenden kalkulatorischen Unternehmerlohn um 50 % erhöht habe.
Dem Kläger stehe gegen den Beklagten weiter aus § 818 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Herausgabe der von dem Beklagten im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 1996 und dem 30. September 1998 aus der Steuerberaterkanzlei gezogenen Nutzungen in Höhe von 111.845 DM (57.185,50 &euro;) zu. Herauszugeben seien die tatsächlich erzielten Unternehmergewinne, die bei einem selbst mitarbeitenden Unternehmer um den objektiven Wert seiner persönlichen Arbeitskraft zu kürzen seien. Diese Nutzungen habe der Sachverständige innerhalb seiner Berechnung des Ertragswertes ermittelt. Dem Kläger werde dadurch, dass er neben dem Ersatz des Wertes der Praxis im Zeitpunkt September/Oktober 1998 auch noch die bis zu diesem Zeitpunkt seit der Übergabe gezogenen Nutzungen herausverlangen könne, nicht etwas wirtschaftlich "doppelt" zugesprochen. Aus der Zusammenschau der Absätze 1 und 2 des § 818 BGB ergebe sich, dass der Bereicherungsschuldner neben dem Ersatz des Wertes für den erlangten Gegenstand auch die bis zur Rückgabe tatsächlich gezogenen Nutzungen herauszugeben habe. Bei der Übertragung eines Unternehmens sei dies der sich allein aus der Innehabung des Unternehmens als Kapitalgegenstand ergebende Ertrag. Soweit der Sachverständige denselben Ertrag zur Ermittlung des Unternehmenswertes herangezogen habe, handele es sich lediglich um einen Berechnungsfaktor. Die Verpflichtung zur Herausgabe der Nutzungen bestehe bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Herausgabe des Erlangten unmöglich geworden sei. Danach dürfe der Bereicherungsschuldner den erlangten Gegenstand aus eigenem Recht nutzen, und der entstehende Wertersatzanspruch sei unter den allgemeinen Voraussetzungen zu verzinsen.
Der Beklagte könne im Gegenzug Rückzahlung der von ihm gezahlten Kaufpreisrate von 400.000 DM sowie gemäß § 818 Abs. 1 BGB als tatsächlich gezogene Nutzungen 5 % Zinsen aus diesem Betrag für den Zeitraum vom 1. April 1996 bis zum 30. September 1998 (= 50.000 &euro;) verlangen. Habe ein gewerblich am Markt tätiger Schuldner einen größeren Geldbetrag erhalten, spreche eine tatsächliche Vermutung dafür, dass er diesen Geldbetrag zu marktüblichen Zinsen angelegt habe, sofern er nicht substantiiert darlege, in welcher Weise er den Geldbetrag anderweit eingesetzt habe. Der Vortrag des Beklagten, in der Zeit zwischen 1996 und 1998 sei ein Anlagezins von 5 % marktüblich gewesen, sei vom Kläger nicht bestritten worden. Der Kläger müsse die aus dem Kaufpreis gezogenen Nutzungen bis zu demselben Zeitpunkt erstatten, für den der Beklagte seinerseits verpflichtet sei, die aus der Steuerberaterpraxis gezogenen Nutzungen herauszugeben. Ab Ende September 1998 seien die gegenseitigen Ansprüche zu saldieren, so dass der Kläger nur noch den sich aus der Gesamtrechnung ergebenden Saldo von 38.007,84 &euro; herauszugeben habe. Der weiter zuerkannte Zinsanspruch folge aus §§ 286 Abs. 1, 284 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F., wobei zu berücksichtigen sei, dass dem Beklagten 5 % Zinsen aus dem hingegebenen Kaufpreis bis zum 30. September 1998 bereits unter dem Gesichtspunkt gezogener Nutzungen zuerkannt worden seien.
Die Revision ist unbegründet. Dem Beklagten steht ein über den ihm vom Berufungsgericht zuerkannten Betrag von 38.007,84 &euro; hinausgehender Anspruch aus einer bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung des Praxisübergabevertrages der Parteien vom 30. September 1995 gemäß §§ 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt., 818 Abs. 1 und 2 BGB nicht zu.
Hatte der Beklagte die Absicht, auch nach einer Rückgabe der übernommenen Kanzlei an den Kläger weiterhin neben diesem in demselben räumlichen Umfeld als Steuerberater tätig zu bleiben, spricht deshalb viel dafür, dass die Mandanten, die der Beklagte bis zu dem maßgeblichen Zeitpunkt über 2 Jahre betreut hatte, zu einem großen Teil ihm die Treue gehalten hätten, weil sie ihn inzwischen als "ihren" Steuerberater akzeptiert und beauftragt hatten. Das rechtfertigt die Annahme, mit einem Rückfall des Mandantenstamms an den Kläger habe im Herbst 1998 nicht mehr gerechnet werden können, ähnlich wie eine Chance auf Rückkehr der Kunden zum Bereicherungsgläubiger nicht mehr gegeben ist, wenn der Bereicherungsschuldner das übernommene Unternehmen mit einem eigenen verschmolzen oder den übernommenen Kundenstamm in das eigene Unternehmen eingegliedert hat und sein Unternehmen auch nach Durchführung des Bereicherungsausgleichs fortbesteht (BGH, Urteil vom 13. November 1990, aaO, unter II 4 b; Urteil vom 14. Januar 2002, aaO, unter B II 1). Nach dem revisionsrechtlich zugrunde zu legenden eigenen Sachvortrag des Beklagten hat sich auf sein Rundschreiben, mit dem er im Spätsommer 1998 seine Mandanten davon unterrichtet hat, dass der Kläger ihre Beratung wieder übernehmen wolle, keiner der Mandanten zu einer Rückkehr bereit erklärt.
Dem von der Revision als übergangen gerügten Sachvortrag des Beklagten in der Klageerwiderung und in seinem Schriftsatz vom 9. Mai 1997 ist auch nicht zu entnehmen, dass sämtliche von ihm übernommenen Mandanten am Ende des Jahres 1995 mit der Tätigkeit des Klägers so unzufrieden gewesen wären, dass sie auch ohne die Praxisübernahme zu einem anderen Steuerberater gewechselt und deshalb nach Eintritt des Beklagten in keinem Fall zum Kläger zurückgekehrt wären. Soweit der Beklagte in den genannten Schriftsätzen vorgetragen hat, ein Teil der Mandate, die in einer ihm vom Kläger überlassenen (anonymisierten) Aufstellung aufgeführt seien, habe schon im Zeitpunkt des Praxisübergangs nicht mehr existiert, weil die Mandanten ihren Betrieb eingestellt hätten, aufgelöst oder verschmolzen worden oder in Insolvenz geraten seien, sind diese Mandate erst gar nicht auf ihn übergegangen, so dass sich die Frage einer Rückkehr der Mandanten zum Kläger nicht stellt. Soweit der Beklagte angebliche Fehler des Klägers in der Bearbeitung der auf ihn übergegangenen Mandate aufgezeigt hat, die von ihm korrigiert werden mussten, hat er nur in sieben Fällen (Sch. GmbH, K. , Z. , B. , C. GmbH, H. und S. ) dargelegt, dass die Mandanten aus Verärgerung über den Kläger das Mandatsverhältnis beendet hätten, wenn nicht er, der Beklagte, sie übernommen und durch eigene besondere Anstrengungen gehalten hätte. Daraus kann nicht geschlossen werden, die Mandanten wären überhaupt nicht in nennenswerter Zahl zum Kläger, ihrem bisherigen und vertrauten Steuerberater, zurückgekehrt, wenn der Beklagte die rechtsgrundlos erlangte Kanzlei unmittelbar nach der Übergabe oder im Laufe der ersten beiden Jahre danach an den Kläger zurückgegeben hätte. Das gilt um so mehr, als der Kläger nach dem Vortrag des Beklagten im Falle der Rücknahme und eigenen Fortführung der Praxis auf seine gleichzeitige Tätigkeit in D. hätte verzichten müssen, die nach den Feststellungen des Berufungsgerichts eine der Ursachen für die rückläufige Entwicklung der Kanzlei im letzten Jahr vor dem Verkauf bildete.
4. Zutreffend hat das Berufungsgericht in den bereicherungsrechtlichen Saldo zulasten des Beklagten auch einen Anspruch des Klägers auf Wertersatz für die im Zeitraum zwischen Januar 1996 und September 1998 aus der Steuerberaterkanzlei gezogenen Nutzungen (§ 818 Abs. 1 und 2 BGB) in Höhe von 111.845 DM (57.185,50 &euro;) eingestellt.
Auch wenn man mit der Revision aufgrund des zweiten Ergänzungsgutachtens des Sachverständigen vom 11. März 2003 davon ausgeht, dass der Kläger 1995 aus der Kanzlei nach Abzug eines kalkulatorischen Unternehmerlohns keine Gewinne mehr gezogen, sondern mit einem Verlust abgeschlossen hat, folgt daraus entgegen der Ansicht des Revision noch nicht, dass die Kanzlei kein Ertragspotential mehr hatte und allein die persönlichen Leistungen und Fähigkeiten des Beklagten für die in den Folgejahren erzielten Gewinne ursächlich waren. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts war der Gewinneinbruch im Jahr 1995 durch besondere Umstände, nämlich die anderweitige Ausrichtung des Klägers nach D. und hohe Kosten, bedingt. Unabhängig davon verfügte die Kanzlei jedoch weiterhin über einen Mandantenstamm, den der Sachverständige in dem oben genannten zweiten Ergänzungsgutachten für den Stichtag 1. Januar 1996 mit 129.751 DM bewertet hat. Der Beklagte hat selbst vorgetragen, dass er mit diesem Mandantenstamm, dessen Bewertung durch den Sachverständigen er sich bei der Berechnung seiner Widerklageforderung zu eigen gemacht hat, in der Folgezeit Umsätze und Gewinne erzielt hat. Dafür war sein persönlicher Einsatz zwar unverzichtbar; es gibt jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass er dieselben Umsätze erreicht und Gewinne gezogen hätte, wenn er nicht die Praxis des Klägers übernommen, sondern aus dem Nichts eine eigene Kanzlei eröffnet hätte. Die Vorteile, die ihm die Ausnutzung des vorhandenen Mandantenstamms wie auch sonstiger wertbildender Faktoren der Kanzlei, etwa ihrer Ausstattung und ihres Rufs sowie des bestehenden Mitarbeiterstamms, geboten haben, bilden die Nutzungen, die der Beklagte aus der Kanzlei als solcher gezogen hat. Diese Nutzungen hat er an den Kläger herauszugeben.
Die Inanspruchnahme von Kredit in Höhe von mehr als 62.500 DM lässt weder den Schluss zu noch legt sie auch nur die Vermutung nahe, der Bereicherungsschuldner hätte ohne die an ihn erfolgte Zahlung von 400.000 DM Kreditverbindlichkeiten in dieser Höhe. Es ist nicht weniger wahrscheinlich, dass der Kläger bereits vor dem 1. April 1996 über die mit dem Beklagten für diesen Termin vereinbarte Kaufpreiszahlung von insgesamt 462.500 DM verfügt hatte und (nur) den ausbleibenden Teilbetrag von 62.500 DM durch einen Kredit überbrücken musste. Ob und welchen Nutzen er aus einer solchen - investiven oder auch konsumtiven Zwecken dienenden - Verfügung gezogen hat, ist offen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 4. Dezember 1996 - VIII ZR 360/95, NJW 1997, 933 unter II B 2 a aa; BGHZ 64, 322, 323 f.) kann zwar bei Verwendungen, die einen bestimmten wirtschaftlichen Vorteil nach der Lebenserfahrung vermuten lassen, der übliche Zinssatz als Wert der Nutzungen angesetzt werden. Im vorliegenden Fall ist aber gerade ungeklärt, in welcher Weise der Kläger den vom Beklagten gezahlten Kaufpreis verwendet hat. Bei Kaufleuten besteht in gewissem Umfang eine Vermutung dafür, dass sie einen erlangten Kapitalbetrag zinsbringend angelegt haben (BGHZ 102, 41, 46). Diese Vermutung hat das Berufungsgericht auf einen freiberuflich am Markt tätigen Bereicherungsschuldner erstreckt. Für eine darüberhinausgehende Erleichterung der Darlegungs- und Beweislast des Beklagten fehlt es an einer hinreichenden tatsächlichen Grundlage.
Ball Dr. Leimert Dr. Wolst Dr. Frellesen Hermanns Vorinstanzen:
LG Gießen, Entscheidung vom 15.09.2004 - 3 O 645/96 -
OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 29.06.2005 - 4 U 214/04 -
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