Source: https://www.vg-lw.de/aktuelles/corona/coronavirus-umgang-mit-veranstaltungen/
Timestamp: 2020-05-31 15:37:02
Document Index: 9582182

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 2', '§ 16', '§ 28', '§ 75']

Coronavirus - Umgang mit Veranstaltungen | Verbandsgemeindeverwaltung Lauterecken-Wolfstein
Coronavirus - Umgang mit Veranstaltungen (Stand: 17.03.2020)
Allgemeinverfügung zum Umgang mit Veranstaltungen im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus SARSCoV-2 (COVID-19)
das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19) hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet. Auch in Deutschland gibt es mittlerweile eine Vielzahl von Fällen, häufig in Verbindung mit Reisen in Risikogebiete und aus besonders betroffenen Regionen. Die Erkrankung COVID-19 verläuft in den meisten Fällen als grippaler Infekt und ist von einem Schnupfen oder einer echten Grippe (Influenza) klinisch nicht zu unterscheiden.
Nach §§ 16 Absatz 1, 28 Abs.1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) erlässt die Kreisverwaltung Kusel folgende Allgemeinverfügung:
1. Veranstaltungen ab einer zu erwartenden Zahl von Teilnehmenden von mehr als 75 Personen im Gebiet des Landkreises Kusel sind untersagt. Der Veranstaltungsbegriff ist dabei grundsätzlich weit zu fassen. Nicht unter den Veranstaltungsbegriff fällt der Besuch von Bildungseinrichtungen wie Schulen und Universitäten sowie der Besuch von Betreuungseinrichtungen für Kinder unter 16 Jahren.
Unter den Voraussetzungen des §§ 16 Absatz 1, 28 Abs.1 IfSG kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten, die eine Verbreitung von Krankheitserregern begünstigen.
Bei größeren Menschenansammlungen lässt sich die Gefahr einer Virusübertragung angesichts des aktuellen Verlaufs an Infektionen mit SARS-CoV-2 nicht sicher beurteilen. Dafür spricht die heterogene, nicht vollständig zu überblickende Zusammensetzung und Herkunft der Teilnehmenden sowie die bei solchen
Menschenansammlungen regelmäßig zu befürchtende Durchmischung und Nähe der Teilnehmenden. Darüber hinaus wird bei einer höheren Teilnehmerzahl eine vollständige und zuverlässige Erfassung der für eine etwaige Rückverfolgung der Teilnehmenden notwendigen persönlichen Daten schwer zu gewährleisten sein.
Die Kreisordnungsbehörde ist nach § 2 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes (GVBl. 2010, 55) die zuständige Behörde im Sinne des IfSG und nach §§ 16, 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG für den Erlass von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten zuständig.
Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach §§ 28 Abs.3, 16 Absatz 8 IfSG. Rechtsbehelfe haben somit keine aufschiebende Wirkung. Auf die Strafvorschrift des § 75 Absatz 1 Nummer 1 IfSG wird hingewiesen.
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Kreisverwaltung Kusel einzulegen. Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift bei der Kreisverwaltung Kusel, Trierer Str. 49-51, 66869 Kusel erhoben werden.
Allgemeinverfügung zum Umgang mit Veranstaltungen im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus SARSCoV - 2 ( COVID - 19 )
Empfehlung des Gesundheitsamtes bezüglich Veranstaltungen im Landkreis Kusel (Stand 12.3.2020)
Aufgrund der aktuellen Lage empfiehlt das Gesundheitsamt der Kreisverwaltung ab sofort die Absage und den generellen Verzicht auf größere Veranstaltungen in geschlossenen Räumen ab etwa 100 Personen. Auch bei kleineren Veranstaltungen wird dringend geraten zu prüfen, ob sie wirklich unverzichtbar sind oder nicht besser verschoben werden sollten.
Ziel der Empfehlung ist es, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, um unser Gesundheits-, Sozial- und Verwaltungssystem nicht zu überlasten und die Schwachen und Vorerkrankten unserer Gesellschaft im besten Fall gar nicht erst nicht zu gefährden und im Erkrankungsfall ihre medizinische Versorgung gewährleisten zu können.
Veranstaltungen mit einer hohen Teilnehmerzahl können zu einer schnelleren Verbreitung des Virus beitragen, sodass eine Übertragung auf viele Personen möglich ist. Im Falle einer Ausbreitung erschweren solche Veranstaltungen die Möglichkeit der Rückverfolgbarkeit und die Ermittlung von Kontaktpersonen.
Was die Ausbreitung von SARS-CoV-2 anbelangt, befinden wir uns in einer sehr dynamischen Lage.
Die Empfehlung erfolgt auf Basis der heutigen Lage.
Die Lagebeurteilung gründet sich auf folgende Tatsachen:
− Ausrufung der Pandemie am 11.03.2020
− Aktuelles Risikogebiet u.a. die Region Grand Est (diese Region enthält Elsass, Lothringen und Champagne-Ardenne)
− bestätigte Coronainfektionen in den angrenzenden Regionen des Saarlandes
− erster Fall von bestätigter Coronainfektion im Landkreis Kusel
− laufende Rückreisewelle in den Landkreis aus betroffenen Skigebieten Österreichs
− nach den aktuellen Kriterien zur Risikoeinschätzung des Robert-Koch-Instituts vom 11.03.2020 zu Großveranstaltungen ist bei der Abschätzung mit darauf abzustellen, ob ältere Menschen, Menschen mit Grunderkrankungen. Mitarbeitende des Gesundheitswesens oder der kritischen Infrastruktur teilnehmen. In der Regel stellen bei Veranstaltungen jeder Größe diese Personengruppen insgesamt eine wesentliche Zahl der Teilnehmer.
Wir wissen, dass diese Empfehlung zu starken Einschränkungen führt, setzen aber auf das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger und die verantwortungsvolle Umsetzung.