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Timestamp: 2020-06-05 20:26:29
Document Index: 167486274

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 139', '§ 307', '§ 307', '§ 306', '§ 307', 'BGH', '§ 18', '§ 88', '§ 18', 'BGH', 'BGH', '§ 28', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§556', 'BGH']

BGH, Urteil v. 15.02.2012 – VIII ZR 197/11
Eine Staffelmietvereinbarung, in der die jeweilige Miete oder die jeweilige Erhöhung für die ersten zehn Jahre in einem Geldbetrag und erst für die nachfolgenden Jahre in einem Prozentsatz ausgewiesen ist, ist gemäß § 139 BGB nicht insgesamt unwirksam, sondern für die ersten 10 Jahre wirksam.
BAG, Urteil v. 18.01.2012 – AZR 667/10
Dient eine Sonderzuwendung nicht der Vergütung geleisteter Arbeit und knüpft sie nur an den Bestand des Arbeitsverhältnisses an, stellt es keine unangemessene Benachteiligung gem. § 307 BGB dar, wenn der ungekündigte Bestand des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungstag als Anspruchsvoraussetzung bestimmt wird.
BAG, Urteil v. 14.12.2011 – 5 AZR 675/10
Lehnt der Arbeitnehmer eine ihm vom Arbeitgeber angetragene Änderung des Arbeitsvertrags ab, folgt aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung der Vorteile, die der Arbeitgeber anderen Arbeitnehmern vertraglich schuldet, die ein entsprechendes Änderungsangebot angenommen haben.
BAG, Urteil v. 13.12.2011 – 3 AZR 791/09
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Rückzahlung von Ausbildungskosten in jedem Fall einer vom Arbeitnehmer ausgesprochenen Kündigung vorsieht, ohne solche Kündigungen des Arbeitsnehmers auszunehmen, die aus Gründen erfolgen, die der Sphäre des Arbeitgebers zuzurechnen sind, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist nach § 307 I 1 BGB unwirksam.
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Ersetzungsklausel, die die Rechtsfolge einer Unwirksamkeit nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichend von dem in § 306 BGB geregelten Rechtsfolgensystem gestaltet, benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders unangemessen nach § 307 I BGB.
BGH Urteil v. 07.12.2011 – VIII ZR 206/10
BAG, Urteil v. 24.11.2011 – 2 AZR 429/10
Bedarf die ordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Menschen außer der Zustimmung des Integrationsamtes einer Zulässigkeitserklärung nach § 18 I 2 BErzGG und hat der Arbeitgeber diese vor dem Ablauf der Monatsfrist des § 88 III SGB IX beantragt, kann die Kündigung noch nach Fristablauf wirksam ausgesprochen werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber die Kündigung unverzüglich erklärt, nachdem die Zulässigkeitserklärung nach § 18 BErzGG vorliegt.
BGH Urteil v. 23.11.2011 – XII ZR 210/09
Für die Kündigung eines mit einer Außen-GbR abgeschlossenen Mietvertrages genügt es, wenn sich aus der Kündigungserklärung entnehmen lässt, dass das Mietverhältnis mit der Gesellschaft gekündigt werden soll und die Kündigung einem vertretungsberechtigten Gesellschafter zugeht. Das gilt auch dann, wenn den Gesellschaftern die Vertretungsbefugnis gemeinschaftlich zusteht.
BGH, Urteil v. 09.11.2011 – VIII ZR 87/11
Ein in der Grundmiete einer preisgebundenen Wohnung enthaltener Kostenansatz für Schönheitsreparaturen i. S. v. § 28 Abs. 4 II. BV berechtigt einen zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichteten Vermieter nicht, nach Entlassung der Wohnung aus der Preisbindung die nunmehr als „Marktmiete“ geschuldete Grundmiete über die im Mietspiegel ausgewiesene ortsübliche Vergleichsmiete hinaus um einen Zuschlag für Schönheitsreparaturen zu erhöhen.
BGH, Urteil v. 26.10.2011 – VIII 268/10
Zur formellen Wirksamkeit einer Heizkostenabrechnung im Wohnraummietverhältnis. Es genügt für einen formell wirksame Abrechnung im Bereich der Heizkostenverordnung, wenn ein mit den einschlägigen Rechtsvorschriften vertrauter Mieter anhand der mitgeteilten Faktoren die vorgenommene Abrechnung nachprüfen kann.
BGH, Urteil v. 12.10.2011 – VIII ZR 251/10
Sind Wohnung und Garage Bestandteile eines einheitlichen Mietverhältnisses, so ist eine Teilkündigung des Mietverhältnisses, über die Garage unzulässig.
BAG, Urteil v. 14.09.2011 – 10 AZR 526/10
Ein vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt, der alle zukünftigen Leistungen unabhängig von ihrer Art und ihrem Entstehungsgrund erfasst, benachteiligt den Arbeitnehmer regelmäßig unangemessen i.S.v. § 307 I 1, II Nr. 2 BGB und ist deshalb unwirksam.
BGH, Beschluss v. 13.09.2011 – VIII ZR 45/11
Der Vermieter muss dem Mieter keine Einsicht in die Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft gewähren. Auf derartige Unterlagen bezieht sich der Anspruch des Mieters auf Einsicht in die Abrechnungsunterlagen der Betriebskostenabrechnung nicht.
BAG Urteil v. 17.08.2011 – 5 AZR 406/10 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg, Teilurteil v. 03.06.2010 – 15 Sa 166/10)
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung verletzt das Bestimmtheitsgebot (§ 307 I 2 BGB), wen sie vermeidbare Unklarheiten und Spielräume enthält. Lässt sich eine Klausel unschwer so formulieren, dass das Gewollte klar zu erkennen ist, führt eine Formulierung, bei der das Gewollte allenfalls durch eine umfassende Auslegung ermittelbar ist, zu vermeidbaren Unklarheiten.
BGH, Urteil v. 03.08.2011 – XII ZR 205/09
BGH, Urteil v. 27.07.2011 – VIII ZR 316/10
§556 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 BGB steht einer einmaligen einvernehmlichen Verlängerung der jährlichen Abrechnungsperiode zum Zwecke der Umstellung auf eine kalenderjährliche Abrechnung nicht entgegen.
BGH, Urteil v. 20.07.2011 – XII ZR 155/09
Hat der Fremdgeschäftsführer einer GmbH für diese eine persönliche Mietsicherheit gegeben (hier: Schuldmitübernahme/Schuldbeitritt), stellt sein Ausscheiden aus dem Geschäftsführeramt zwei Monate bevor die Miete bei der Gesellschaft uneinbringlich wird, keinen wichtigen Grund zur Kündigung der Sicherheit gegenüber dem Vermieter dar.