Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2015-06-23/i-e-4_15
Timestamp: 2018-01-17 22:00:13
Document Index: 326940136

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 47', '§ 135', '§ 52', '§ 52', '§ 135', '§ 9']

BFH, 23.06.2015 - I E 4/15 | anwalt24.de
Beschl. v. 23.06.2015, Az.: I E 4/15
Referenz: JurionRS 2015, 23411
Aktenzeichen: I E 4/15
BFH/NV 2015, 1440
Die Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Kostenrechnung vom 19. März 2015 (KostL .../15) die Gerichtskosten —ausgehend von einem Streitwert in Höhe von 10 v.H. der vorgenannten Beträge (= 693.721 €)— mit 4.256 € angesetzt.
b) Die angesetzte (einfache) Gebühr ergibt sich aus § 3 Abs. 2 i.V.m. Nr. 6501 des Kostenverzeichnisses zum GKG (Anlage 1 zu 3 Abs. 2 GKG). Ihr ist —auch im Rahmen eines Verfahrens über die Nichtzulassung der Revision— grundsätzlich der Streitwert des Klageverfahrens zugrunde zu legen (§ 47 GKG; vgl. Gräber/ Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., Vor § 135 Rz 110 "Nichtzulassungsbeschwerde", m.w.N.). Zu berücksichtigen ist hierbei, dass ein Bescheid über die Feststellung der vortragsfähigen Verluste nicht i.S. des § 52 Abs. 3 GKG auf eine Geldleistung gerichtet und deshalb der Streitwert gemäß § 52 Abs. 1 GKG nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache zu bestimmen ist. Maßgeblich hierfür sind zwar grundsätzlich die konkreten steuerlichen Auswirkungen; lassen sich diese jedoch nicht mit der gebotenen Sicherheit feststellen, sind 10 % des strittigen Verlusts anzusetzen (Gräber/Ratschow, a.a.O., Vor § 135 Rz 110 "Gesonderte Feststellung"). Nach diesen Grundsätzen einer typisierenden Schätzung ist —unabhängig vom jeweils einschlägigen Hebesatz— auch für den gewerbesteuerrechtlichen Verlustabzug selbst dann zu verfahren, wenn der Träger des Verlustabzugs seinen Gewerbebetrieb eingestellt hat und der Abschluss des Liquidationsverfahrens aber noch aussteht (Senatsbeschluss vom 13. Mai 2013 I E 4/13, BFH/NV 2013, 1449, m.w.N.). Nichts anderes kann demgemäß für die vorliegend angegriffene Kostenrechnung gelten. Der Einwand der Erinnerungsführerin, für sie falle aufgrund der erweiterten Kürzung ihres Gewerbeertrags (§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG 1999) keine Gewerbesteuer an, kann bereits deshalb keine andere Beurteilung rechtfertigen, weil sich der gewerbesteuerrechtliche Status der Klägerin im Zeitverlauf ändern und deshalb eine zukünftige Nutzung ihrer gewerbesteuerrechtlichen Fehlbeträge nicht ausgeschlossen werden kann.