Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/verfahren.html
Timestamp: 2019-01-17 05:34:20
Document Index: 138270668

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 137', '§ 231', '§ 261', '§ 217', '§ 151', '§ 169', '§ 36', '§ 36', '§ 278', '§ 164', '§ 17', '§ 1378', '§ 261', '§ 151', '§ 151', '§ 31', '§ 130', '§ 130', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 113', '§ 41', '§ 6', '§ 41', '§ 155', 'Art. 2', 'Art. 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 266']

Verfahren | Dr. Schröck | Fachanwalt für Familienrecht
Der familienrechtliche Streit
vor dem Familiengericht & Alternativen
zu typischen Problemlagen
Einführung in die Basics
Ohne Verfahrensordnung würde ein familienrechtlicher Streit wohl ins lautstarke Geplärre und Gelaber abdriften und dort steckenbleiben. Also brauchen wir Rahmenbedingungen, die einen familienrechtlichen Streit angemessen, mit rechtsstaatlichen Prinzipien und kultiviert zum Ende bringen. Die wichtigsten Eckpunkte des gesetzlichen Verfahrenskonzepts für familienrechtliche Streitigkeiten werden hier in aller Kürze vorgestellt:
Ehesache und sonstige Familiensachen
Eine Ehe kann in Deutschland nicht ohne gerichtliches Verfahren geschieden werden. Ein -> Verfahren zur Scheidung wird als -> "Ehesache" (§ -> 121 FamFG) bezeichnet. Mit jeder -> Scheidung sind weitere familäre und wirtschaftliche Entflechtungsprozesse verbunden, die gerichtlich durchgeführt werden müssen. Diese Verfahren werden als sonstige -> "Familiensachen" bezeichnet und in -> 111 FamFG systematisch gegliedert. Weil die Standard-Verfahrensregeln für allgemeine Zivilrechtstreitigkeiten (-> ZPO) nicht (immer) die geeigneten Rahmenbedingungen für alle Arten familienrechtlicher Entflechtungsprozesse bieten, hat der Gesetzgeber für -> Familiensachen besondere Verfahrensregeln geschaffen, die im 2. Buch des -> FamFG zusammengefasst sind. Dort finden Sie für alle und jede einzelne Familiensache wiederum besondere Verfahrensregeln; z.B. benötigt eine -> Kindschaftssache (§ -> 151 FamFG) einen anderen Verfahrensrahmen als eine Güterrechtssache (§ -> 261 FamFG) wie z.B. das -> Zugewinnausgleichsverfahren.
Oft hat (zumindest) ein Ehegatte ein starkes Bedürfnis, zusammen mit der -> Scheidung auch alle sonstigen -> Familiensachen zu regeln. Um diesem Bedürfnis Rechnung zu tragen, hat der Gesetzgeber den -> (Verfahrens-)Verbund in § -> 137 FamFG vorgesehen. Dieser -> Verbund stellt sicher, dass das Gericht zusätzlich und gleichzeitig mit der Scheidung über eine -> Folgesache (= weitere Familiensache) entscheiden muss. Mit anderen Worten: Folgesachen blockieren den isolierten Ausspruch der Scheidung. Dieser Effekt wird in der Praxis oft dazu genutzt (mißbraucht), um ein Scheidungsverfahren in die Länge zu ziehen. Eine Maßnahme gegen den Mißbrauch des Verbundverfahrens ist die -> Abtrennung. Seit Einführung der FamFG (2009) hat die Scheidung im Verbund mit weiteren Forlgesachen kontinuierlich abgenommen (2007 in 24,4 % und 2016 in 17,7 % aller Scheidungsverfahren: Erhebung von -> Destatis). Ursache dafür dürfte der steigende Trend sein, Streitpotentiale im Vorfeld gerichtlichen Auseinandersetzung per -> Einigung zu erledigen, wie es das Familien-Verfahrensrecht auch unterstützt (mehr dazu -> HIER ...).
(Fach-)Abteilungen für Familienrecht beim Amtsgericht
Dem besonderen Charakter von Familiensachen (-> 111 FamFG) wird u.a. damit Rechnung getragen, dass für alle -> Familiensachen in erster Instanz ausschließlich (Fach-)Abteilungen für Familiensachen (Familiengerichten) zuständig sind. (egal wie hoch der -> Gegenstandswert ist) exklusiv vor den Amtsgerichten, und dort behandelt werden. Für jede einzelne Familiensache gelten . Der -> Wegweiser zu den "familiengerichtlichen Verfahren" zeigt Ihnen eine -> Auswahl der wichtigsten Familiensachen aus der täglichen Praxis unserer -> Kanzlei für Familienrecht.
Einvernehmliche Scheidungsverfahren
Streitige Verfahren sollten im Familienrecht - soweit wie möglich - vermieden werden-> Warum? Was sind die Alternativen?
Wegweiser zu den "familiengerichtlichen Verfahren"
♦ Streitpotential: Führt ein gerichtliches Verfahren zur richtigen Lösung? Was sind die Alternativen? ...
♦ Die wichtigsten Familiensachen:
-> Ehesachen (§§ 121 ff FamFG):
Wer sich scheiden lassen will, muss durch ein gerichtliches -> Scheidungsverfahren (= Scheidungssache). Dazu muss ein Anwalt engagiert werden (-> Anwaltszwang).
-> Scheidung im Verbundverfahren (§§ 137 ff FamFG):
Sollen mit der Scheidung (= Ehesache) gleichzeitig weitere Familiensachen sog. -> Folgesachen) geregelt werden, entseht ein sog. -> Scheidungsverbund. Diese besondere Form von Bündelung veschiedener Familiensachen unter dem Dach der Scheidungssache erfolgt, wenn spätetsens zwei Wochen vor -> Scheidungstermin ein -> Folgesacheantrag gestellt wird. Nur die -> Versorgungsausgleichsache wird von Amts wegen mitbehandelt, wenn die Ehe länger als drei Jahre gedauert hat (andernfalls nur auf Antrag).
-> Unterhaltssachen (§§ 231 ff FamFG):
Hier gibt es viele Verfahrensvarianten zu beachten. Es gibt Verfahren zum erstmaligen Erreichen eines Unterhaltstitels und zur -> Abänderung von bereits existierenden Unterhaltstiteln. Den Einstieg zum richtigen Verfahren finden Sie -> HIER ...
-> Güterrechtssachen (§§ 261 ff FamFG):
Wir erklären Ihnen, welche Ausgleichsmechanismen es zur Vermögensauseinandersetzung bei Scheidung gibt -> HIER .... Die häufigsten Verfahren zum Güterrecht sind in der Praxis die -> Zugewinnausgleichsverfahren.
-> Versorgungsausgleichssachen (§§ 217 ff FamFG):
dieses Verfahren betrifft die Auseinandersetzung der Rentenansprüche anlässlich einer Scheidung; mehr dazu -> HIER ...
-> Kindschaftssachen (§§ 151 ff FamFG):
im Wesentlichen handelt es sich um Verfahren betreffend den -> Umgang mit den Kindern und das -> elterliche Sorgerecht; mehr dazu -> HIER ...
Abstammungssachen (§§ 169 ff FamFG):
im Vordergrund unserer anwaltlichen Praxis stehen hier -> Vaterschaftsverfahren.
-> Verfahren mit internationalen Bezügen: -> HIER...
♦ Sonstige Themen zum Verfahren:
Gerichtliche Verfahren gehen "ONLINE" ...
Beschwerdeverfahren in Unterhaltssachen ...
Befangenheit von Richtern und Sachverständigen ...
Die Crux mit den Fristen ...
I. Streitpotential: Ist ein gerichtliches Verfahren notwendig?
Alternativen zum familiengerichtlichen Verfahren
WEGE zum FAMILIENRECHT
Kennen Sie jemanden, der einen kompromisslosen Streit vor dem Familiengericht ausgefochten hat? Wenn ja, dann wird er Ihnen vermutlich von einer der frustrierendsten Episoden seines Lebens berichten. Vermeiden Sie (soweit es Ihnen möglich ist) einen Streit (Machtkampf) vor Familiengerichten. Welche Alternativen zum streitigen Gerichtsverfahren sich bei einem Familienkonflikt anbieten, erfahren Sie -> HIER ... Hier ein paar Gründe für Alternativen in aller Kürze:
♦ Gründe gegen streitige Verfahren in Familiensachen ...
Das (teilweise noch intakte) familiäre Verhältnis kann durch ein streitiges Verfahren nachhaltig Schaden nehmen. Dieser Aspekt tritt in den Vordergrund, wenn -> Kinder im Spiel sind. -> Trennen sich die Eltern, sind Kinder ohnehin bereits stark vorbelastet, wobei u.a. vor unnötigen gerichtlichen -> Sorgerechts-Verfahren abgeraten wird und nach Alternativen (-> z.B. Elternvereinbarungen) gesucht werden sollte (mehr dazu beim -> Thema "Elternkonflikte & Elternverantwortung"). Geht es um gerichtliche Auseinandersetzung zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern wegen -> Volljährigenunterhalt, wird ein solches Verfahren oft mit emotionionaler Zerrüttung der Eltern-Kind-Beziehung quittiert ("Warum hat man vorher nicht geredet? Muss der Prozess jetzt wirklich sein?").
Wer insbesondere bei -> Scheidungsverfahren auf allen Ebenen (d.h. mit zahlreichen -> Folgesachen) kompromisslos streiten will, kann sich auf ein über viele Jahre andauernden gerichtlichen "Rosenkrieg" einstellen, der ganze Aktenschränke mit Verfahrenskorrependenz füllt. Eine Verfahrensdauer von 5 bis 10 Jahren ist dann keine Seltenheit; das frisst Lebensqualität und emotionale Kraft, die anderweitig und sinnvoller in die Zukunft investiert werden könnte. Hier möchten wir auf eine E-Mail hinweisen, die wir um Zuge eines Mandats zur Gestaltung eines -> Ehevertrages erhalten haben:
Ziele des Ehevertrages
"(...) Für uns beide ist es die zweite Ehe. Das bis zur Ehe vorhandene Vermögen und auch der Zugewinn sollen voneinander unabhängig und gegeneinander geschützt sein. Im Falle des Scheiterns der Ehe verpflichten wir uns beide gegenseitig zu einer fairen und zeitlich zügigen Scheidung innerhalb von 6 Monaten. Wir haben beide Scheidungsverfahren durchlebt die aufgrund unserer Ex-Partner zwischen 5 und 6 Jahren dauerten und damit viel Geld und Stress gekostet haben. Dagegen möchten wir uns schützen. D.h. in Fairness, Würde und gegenseitiger Rücksichtnahme auseinandergehen, sollte die Ehe scheitern." (...)
A.N. aus Schinellegi, Schweiz
Zuletzt sollte bedacht werden, dass nicht für jeden Anwalt die (wirtschaftlichen und emotionalen) Interessen seines Klienten im Vordergrund stehen und deshalb - ohne begründeten Anlass - kostspielige streitige Verfahren empfiehlt. Mangels Kenntnis von Alternativen wird sich ein Laie der Empfehlung schwer entziehen können. Als Hilfe und zum Schutz davor haben wir -> "Familienrecht Online geschrieben. U.a. finden Sie einen -> Anwaltscheck für richtige anwaltliche Begleitung durch die Verfahren.
♦ Die Alternative: Das Güteverfahren vor dem Güterichter
statt "Rosenkrieg"
Welche Vorteile ein Güteverfahren mit einem sog. Güterichter bietet, erfahren Sie -> HIER ...
♦ Die Rechtsgrundlage
für das Güteverfahren vor einem speziellen Güterichter ist §§ 36 Abs.5 FamFG, 113 FamFG, 278 Abs.5 ZPO
§ 36 Abs.5 S.1 FamFG (Gesetzestext):
(5) Das Gericht kann die Beteiligten für den Versuch einer gütlichen Einigung vor einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Güterichter) verweisen. Der Güterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen.
§ 278 ZPO (Gesetztestext):
(6) Ein -> gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden, dass die Parteien dem Gericht einen -> schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten oder einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz gegenüber dem Gericht annehmen. Das Gericht stellt das Zustandekommen und den Inhalt eines nach Satz 1 geschlossenen Vergleichs durch Beschluss fest. § 164 gilt entsprechend.
♦ Gebühren:
Wird ein Anwalt in einem der in § -> 17 Nr. 7a) RVG genannten Güte- oder Schlichtungsverfahren tätig, so fällt dafür eine gesonderte Gebühr nach Nr. 2303 VV an. Allerdings gilt dies nach § 17 Nr. 7 a) RVG nur dann, wenn das Güterichterverfahren einem gerichtlichen Verfahren vorausgeht. Denn nur dann gilt das Güterichtervefahren als eine vom gerichtlichen Verfahren verschiedene Angelegenheit. Mehr zu den Besonderheiten des Gebührenrecht bei Güte- und Schlichtungsverfahren - > HIER ...
♦ Anmerkung:
Ein unerlässlicher Bausteim für eine möglichst -> einvernehmliche Scheidung ist der Abschlulss einer Scheidungsfolgenvereinbarung. Diese kann auch im Rahmen einer Güteverhandlung erfolgen und so die gesetzlich vorgesehenen -> Formvorschriften erfüllen.
♦ Alternative: "cooperative Praxis"
WWW. cooperative-praxis.de
Cooperative Praxis ist ein Verfahren mit einem Ablauf, ähnlich dem der -> Mediation. Gemeinsam verfolgen die Beteiligten das Ziel, eine interessengerechte, selbstverantwortete Einigung herbeizuführen. Mehr dazu -> HIER ...
♦ Die außergerichtliche Scheidungsfolgenvereinbarung
für den Fall der Trennung & Scheidung ...
Ein unerlässlicher Bausteim für eine möglichst -> einvernehmliche Scheidung ist der Abschlulss einer Scheidungsfolgenvereinbarung (-> Wegweiser zur Scheidungsfolgevereinbarung). Dies sollte in einem möglichst frühen Stadium nach der -> Trennung erfolgen, damit spätestens zum -> Scheidungstermin alles geregelt erscheint.
♦ Praxistipp: Das sollte man ab Trennung außergerichtlich regeln...
Ab Trennung ist die Zeit der Geschenke vorbei. Doch noch sind die Gräben der Entfremdung nich so tief, dass die einvernehmliche Konflliktlösung unerreichbar erscheint. Zu welchem Themen jetzt eine verbindliche Einigung angestrebt werden sollte, erfahren Sie -> HIER... .
II. Scheidungsverfahren
Ablauf des Verfahrens bis zum Ausspruch der Scheidung
Wie funktioniert eine Scheidung? ...
Wie eine Scheidung vorbereitet wird und wie der typische Ablauf des Scheidungsverfahrens ist, erfahren Sie -> HIER ...
III. Verbundverfahren
SCHEIDUNGSFOLGEVERFAHREN
Neben der blanken Scheidung können für den Fall der Scheidung weitere Angelegenheiten (mit-)geregelt werden. Man spricht von Folgesachen im -> Verbundverfahren. Mehr dazu erfahren Sie -> HIER ...
IV. Unterhaltsverfahren
Besondere Verfahren zum Unterhaltsanspruch
Der Weg zum Unterhaltstitel ...
Hier gibt es viele Verfahrensvarianten zu beachten. Unterhalt ist eine dynamische Angelegenheit. Somit gibt es Verfahren zum erstmaligen Erreichen eines Unterhaltstitels und weiter Verfahren zur -> Abänderung von bereits existierenden Unterhaltstiteln. Den Einstief für das richtige Verfahren finden Sie -> HIER ...
V. Verfahren wegen Zugewinnausgleich
Verfahren zum Ausgleich des Zugewinns
Grundsätzliches zum Verfahrensablauf
Die Grundsätze ...
Wer den -> Zugewinnausgleichsanspruch nach § 1378 BGB gerichtlich durchsetzen will, muss dazu ein Verfahren in einer -> Güterrechtssache (§§ 261 FamFG) anstreben. Damit gehören Zugewinnausgleichsverfahren zu den sog. Familienstreitsachen (§ -> 112 Ziff. 2 FamFG). Wegen § -> 113 Abs.1 gelten damit für das Verfahren zahlreiche Vorschriften der allgemeinen Zivilprozessordnung (-> ZPO . Die Einstieg in die ZPO regelt. Mehr zum Zugewinnausgleichsverfahren erfahren Sie -> HIER ...
VI. Kindschaftsverfahren
Verfahren für das Kind
Die Kindschaftssachen zum Umgangsrecht & Sorgerecht
Verfahrenbetreffend das Umgangsrecht (§ 151 Ziff.2 FamFG)
Verfahren betreffend die elterliche Sorge (§ 151 Ziff.1 FamFG)
VII. Vaterschaftsverfahren
Verfahren für den Vater
Gesetzlicher Vater & leiblicher Vater
An die Frage, wer der gesetzliche und wer der leiblicher Vater ist (-> Vaterrechte), knüpfen zahlreiche Rechtfolgen an
VIII. Anwälte gehen "online"
Ihr Zugang zum Familienrecht
Anwälte sind ab dem 1.1.2018 verpflichtet, ein -> besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) zu unterhalten, für dessen Nutzung die erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das beA zur Kenntnis zu nehmen ( -> § 31a VI BRAO - passive Nutzungspflicht). Eine Pflicht, aktiv am elektronischen Rechtsverkehr teilzunehmen - also den Gerichten nur noch elektronische Dokumente zuzusenden -, gilt frühestens ab dem 1.1.2020 und spätestens ab dem 1.1.2022. Sie wird in den einzelnen Prozessordnungen geregelt sein, wie etwa in § 130d ZPO n.F. Ob die aktive Nutzungspflicht bereits vor 2022 eintritt, regeln die Länder für ihre Gerichte per Verordnung. Seit dem 28. November 2016 können Anwälte mit zahlreichen Gerichten rechtsverbindlich über das beA kommunizieren. Bei der Kommunikation mit den Gerichten über das beA ist Folgendes zu beachten: Nach § 130a Abs. 2 ZPO bestimmen die Bundesregierung und die Landesregierungen für ihren Bereich durch -> Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten einge­ reicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form. Nicht in jedem Bundesland sind alle Gerichtszweige bzw. Verfahrensarten bereits jetzt für den elektronischen Rechtsverkehr geöffnet. Wird ein Schriftsatz irrtümlicherweise elektronisch eingereicht, ob­ wohl das Gericht den elektronischen Rechtsverkehr noch nicht geöffnet hat, drohen Fristversäumnisse!
Praxistipps für den Weg zu Ihrem besten Anwalt ...
IX. Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH)
in Familiensachen nur bei Vorlage durch OLG
Der BGH entscheidet nur, wenn ein OLG den Rechtstreit vorlegt bzw. die Rechtsbeschwerde zugelassen wird. Kein Beteiligter kann auf Antrag den BGH in familienrechtlichen Angelegenheiten erreichen.
X. Befangenheit von Richtern und Sachverständigen
Ablehnung des Richters oder Sachverständigen
wegen möglicher Befangenheit
zu den familienrechtlichen Verfahren ...
In allen familienrechtlichen Verfahren gibt es die Möglichkeit, den Richter oder mit der Sache befasste Sachveständige wegen Befangenheit abzulehnen. Für Familienstreitsachen ergibt sich die mit Verweis des § 113 Abs.2 FamFG auf §§ 41 bis 49 ZPO. Für sonstige Familiensachen verweist § 6 Abs.1 S.1 auf §§ 41 bis 49 ZPO. Insgesamt dürfte die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit eine Maßnahme sein, welche nur in seltenen Ausnahmefällen Sinn machen kann. Wenn aber eine solche Maßnahme nötig erscheint, sollte sie gut vorbereitet sein.
OLG Saarbrücken, Beschluss v. 10.10.2018 - 6 WF 130/18
Befangenheit eines Richters wegen Verweigerung einer beantragten Terminsverlegung
AG Kaufbeuren, Beschluss v. 27.06.2016 - 3 F 272/16
(unser Az.: 231/15)
Befangenheit eines Richters im Umgangsverfahren
OLG München, Beschluss v. 22.06.2017 - 33 WF 238/17
Rechtsmissbräuchlicher Befangenheitsantrag bei Verschleppungsabsicht - Kettenablehnung
Anmerkung: Hier ging es um wiederholte Ablehnungsgesuche, insbesondere in der Form von Kettenablehnungen, kombiniert mit Rechtsbehelfen gegen Zwischenentscheidungen und anschließende Einlegung von nicht förmlichen Rechtsbehelfen. Das Gericht entscheidet über unzulässige Ablehnungsgesuche unter Mitwirkung der abgelehnten Richter. Hierbei verstößt eine rein formale Prüfung in Form der Darstellung eines über Jahre praktizierten Verhaltensmusters eines Verfahrensbeteiligten nicht gegen Artikel 101 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz, da mit ihr keine Bewertung des eigenen Verhaltens des abgelehnten Richters einhergeht. In -> Kindschaftssachen, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Kindesherausgabe betreffen, sind Ablehnungsgesuche, die als taktisches Mittel für verfahrensfremde Zwecke dienen, besonders kritisch im Hinblick auf das Beschleunigungspostulat nach § 155 Abs. 1 FamFG zu beurteilen. Wiederholte und damit wegen Verfahrensverschleppung unzulässige Ablehnungsanträge verletzen den Justizgewährungsanspruch des Antragstellers als individuelles Grundrecht, der aus -> Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip -> Art. 20 Abs. 3 GG herzuleiten ist.
Das Recht zur Ablehnung wegen Befangenheit steht den Beteiligten persönlich zu. Der Antrag unterliegt nicht dem Anwaltszwang;
Zum Befangenheitantrag im Scheidungstermin -> HIER ...
OLG Oldenburg, Befangenheit wegen nicht gewährter Terminsverlegung -> HIER ...
OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.05.2016 - 10 WF 61/16, persönliche Beziehung des Richters zu einem Beteiligten
OLG Hamm, Beschluss vom 24.01.2018 - II-2 WF 225/17, Richterablehnung wegen fehlerhafter Verfahrensweise - Verletzung des rechtlichen Gehörs
Befangenheit von Richtern im Sorgerecht und Umgangsrecht -> HIER ...
Fritz Finke, Die Behandlung der Gründe für die Ablehnung von Richtern und Sachverständigen in der neueren Rechtsprechnung, in FF 2016, 191
XI. Die Crux mit den Fristen
Das Recht, Angriffs- und Verteidigungsmittel in einem gerichtlichen Verfahren vorzutragen unterligen in der Regel einem streng zu beachtenden Zeitfenster. Dieses Fenster wird von gesetzlich zu beachtenden Fristen gesteckt. Wenn solche Fristen versäumt werden, ohne dafür einen plausiblen Rechtfertigungsgrund vortragen zu können, ist das Vortragsrecht verwirkt; der Vortrag wird von den Gerichtsn als unbeachtlich und gegenstandslos behandelt. Um eine Fristversäumnis rechtfertigen zu können, gibt es das Verfahren zur Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand.
Die Rechtsprechung zur Wiedereinsetzung und zur effektiven Postausgangskontrolle füllt bekanntermaßen Bände. Ein vergleichsweise neues Terrain ergibt sich aber durch die Änderung der Kanzleiabläufe, die der elektronische Rechtsverkehr mit sich bringt. So hatte sich jüngst das OLG Frankfurt am Main in seinem Beschluss vom 16.6.2017 - 16 U 41/17) mit einer hinreichenden Ausgangskontrolle bei der Nutzung des EGVP-Verfahrens zu befassen. (Psst... was das EGVP ist, können Sie -> HIER nachlesen!)
Das OLG Frankfurt lehnte die Wiedereinsetzung u.a. wegen unklaren Sachvortrags ab und verwies auf die Rechtsprechung des BGH zur Wiedereinsetzung. Diese Anforderungen müssten auch an ein Postausgangskontrollsystem gestellt werden, bei dem die Schriftsätze über ein EGVP an das Berufungsgericht geschickt werden. Auch hier müsse ein abgestuftes System der Postausgangskontrolle eingerichtet sein. Denn elektronische Systeme dürften keine hinter der manuellen Führung z.B. eines Postausgangsbuchs zurückbleibende Überprüfungssicherheit bieten (BGH, Beschl. v. 2.3.2000 - V ZB 1/00 Rn. 7; BGH, Beschl. v. 4.11.2014 - VIII ZB 38/14 Rn. 10).
Was bedeutet das nun für Ihre eigene elektronische Kanzleiorganisation? Nichts, wovor man sich fürchten müsste jedenfalls - und wo es mit dem beA Neues zu beachten gibt, zeigen wir Ihnen:
1. Ein Rechtsanwalt hat dafür zu sorgen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig hergestellt wird und innerhalb der Frist beim zuständigen Gericht eingeht. Zu diesem Zweck hat er eine zuverlässige Fristenkontrolle zu organisieren, um Fehlerquellen bei der Behandlung von Rechtsmittelfristen auszuschließen (BGH, Beschl. v. 2.2.2010 - XI ZB 23/08; BGH, Beschl. v. 4.11.2011 - VIII ZB 38/14 Rn. 9 ff. - jeweils zu elektronischem Fristenkalender). Das gilt ganz unabhängig davon, auf welchem Weg fristgebundene Schriftsätze versandt werden.
2. Der Rechtsanwalt hat nicht nur eine zuverlässige Kanzleiorganisation für die Eintragung, Verwaltung und Löschung von Fristen sicherzustellen, sondern er hat auch die Ausgangskontrolle von fristgebundenen Schriftsätzen so zu organisieren, dass sie einen gestuften Schutz gegen Fristversäumungen bietet (BGH, Beschl. v. 4.11.2011 - VIII ZB 38/14 Rn. 9 ff.). Auch das gilt ganz unabhängig vom Versandweg.
3. Zu einem gestuften Schutz gehört, dass die fristgebundenen Schriftsätze nicht nur hergestellt, sondern auch so "postfertig" gemacht worden sind, dass die Beförderung nicht mehr durch ein Versehen verhindert werden kann (BGH, Urt. v. 11.1.2001 - III ZR 148/00). Beim Versand über EGVP dürfte zusätzlich verlangt werden, dass anhand des Sendeberichts der erfolgreiche Versand überprüft worden ist.
4. Zur Postausgangskontrolle gehört, dass am Ende jedes Arbeitstags zu prüfen ist, welche fristwahrenden Schriftsätze hergestellt, abgesandt oder zumindest nach den genannten Grundsätzen versandfertig gemacht wurden und ob diese mit den im Fristenkalender vermerkten Sachen übereinstimmen (BGH, Beschl. v. 4.11.2011 - VIII ZB 38/14 Rn. 9 ff.).
Literatur & Rechtsprechung:
Schiller, Die BGH-Rechtsprechung zur Wiederinsetzung in den vorigen Stand -> HIER ...
OLG München, Beschluss vom 14.02.2017 - 16 UF 1384/16
BGH, Beschluss vom 29.03.2017 - XII ZB 576/16
OLG München - 16 UF 1384/16, Wiedereinsetzung wegen defektem Faxgerät, unser Az.: 505/16 (D3/1238-16)
XII. Links & Literatur
Vorbereitung der Scheidung ...
Scheidung mit nur einem Anwalt? ...
Befangenheit von Richtern im Sorgerecht und Umgangsrecht ...
Michael Giers, Sonstige Familiensachen gem. § 266 FamFG welche sind das, welche nicht?, in: NZFam 2018, 797
Bettina Heiderhoff, Fragen zum Scheidungs- und Verbundverfahren, in: NZFam 2018, 533
C. Krumm, 15 Praxisprobleme der einstweiligen Anordnung in Unterhaltssachen, in: NZFam 2016, 301
Klaus Schnitzler, Die Crux mit der einstweiligen Anordnung, in: FF 2016, 355
Vogel, Rechtsfolgen bei übermäßiger Dauer des Verfahrens in Familiensachen, in: FF 2014, 434ff.
Fritz Finke, Die Behandlung der Gründe für die Ablehnung von Richtern und Sachverständigen in der neueren Rechtsprechnung, in: FF 2016, 191
Eva Bode, Grundzüge des Beschwerdverfahrens, in: FK 2015, 101
Eva Bode, Richtige Anträge im Beschwerdeverfahren (mit Musterformulierungen), in: FK 2015, 103
Klaus Bacher, der elektronische Rechtsverkehr im Ziviprozess, NJW 2015, 2753 ff
Ablehnung des Richters in einem Kindschaftsverfahren wegen Befangenheit, unser Az.: 232/15 (D3/d497-16)
AG Landsberg a.L. - 209 AR 15/17G, Güteverfahren wegen Streit um Unternehmen im Zugewinn; unser Az.: 17/16
XIII. Angebot