Source: http://www.kl-magazin.de/betrieb-management/single-view/article/meister-bafoeg.html
Timestamp: 2019-01-19 21:43:05
Document Index: 106482806

Matched Legal Cases: ['§\u202f1', '§\u202f8', '§\u202f25', '§\u202f25', '§\u202f45', '§\u202f13', '§\u202f13', '§\u200912']

Meister-BAföG: K&L Magazin
14.01.10 - 11:00 Uhr
Von: Dr. Hans Friedrich Winter
Das Gesetz bezieht alle Berufe der gewerblichen Wirtschaft sowie die Gesundheits- und Pflegeberufe ein, ebenso die unterschiedlichen Organisations-formen der beruflichen Aufstiegsfortbildung wie Vollzeit-, Teilzeit-, schulische und außerschulische Maßnahmen, mediengestützte Lehrgänge und Fernunterricht.
Hoher Anteil von geförderten Personen
2008 wurden im Bundesgebiet knapp 140.000 Personen nach dem "Meister-BAföG" geför-dert. Das waren nach den Berechnungen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden ca. 6.000 Personen mehr als im Vorjahr. Die Förderleistungen betrugen 382 Millionen Euro. Der Anteil der Förderungs-berechtigten aus dem Handwerk lag mit 43.377 Personen bei 31,1 Prozent.
Das AFBG ist somit eine bedeutsame Maßnahme zur gleichrangigen Anerkennung beruflicher und allgemeiner Bildung. Es ist auch ein wichtiger Schritt in die berufliche Selbstständigkeit. Bei einer Existenzgründung, Unternehmensübernahme oder Betriebserweiterung können unter bestimmten Bedingungen zurzeit bis zu 66 Prozent eines nach dem genannten Gesetz in Anspruch genommenen Darlehens erlassen werden. Die im Folgenden beschriebenen zentralen Regelungsinhalte geben den aktuellen Stand dieses Leistungsgesetzes wieder.
Ziel der Aufstiegsförderung
Das AFBG zielt darauf ab, "Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Maßnahmen der beruflichen Aufstiegsfortbildung durch Beiträge zu den Kosten der Maßnahme und zum Lebensunterhalt finanziell zu unterstützen. Leistungen zum Lebensunterhalt werden gewährt, soweit die dafür erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen" (§ 1). Dieser Paragraph begründet einerseits einen Rechtsanspruch auf staatliche Förderung beruflicher Aufstiegsfortbildungen, macht ihn aber andererseits abhängig vom eigenen Einkommen und Vermögen oder von dem des Ehepartners sowie den sonstigen im Gesetz aufgeführten persönlichen Voraus-setzungen. Folglich ist der Anspruch auf Förde-rungsleistungen individuell anzumelden und zu konkretisieren. Eine Altersgrenze gibt es nicht.
Zum förderungsfähigen Personenkreis zählen auch in Deutschland rechtmäßig lebende Bürger aus EU-Staaten und aus Nicht-EU-Staaten, die hier eine Bleibeperspektive auf Dauer haben (§ 8). Deren Förderung im Rahmen der beruflichen Aufstiegs-fortbildung will einen Beitrag zu ihrer Integration leisten.
Die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen öffentlicher und privater Träger ist förderungsfä-hig, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind. Erstens hat der Antragsteller eine abgeschlossene Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf entweder nach § 25 der Handwerksord-nung (HwO), nach § 25 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) oder einen nach Bundes- bzw. Landesrecht vergleichbaren Abschluss nachzuweisen, alternativ eine entsprechende Qualifikation.
Zweitens muss der angestrebte Fortbildungs-abschluss über dem Niveau einer Gesellenprüfung (Gehilfen-, Facharbeiterprüfung) oder dem Abschluss einer Berufsfachschule liegen. Zu den förderungs-fähigen Maßnahmen zählen nur Lehrgänge, die auf eine höherwertige Qualifikation und auf öffentlich-rechtlich geregelte Prüfungen vorbereiten, so auf die Meisterprüfung im Handwerk nach § 45 HwO oder auf die eingangs genannten weiterführenden Berufsabschlüsse.
Drittens ist die Förderungsfähigkeit einer Weiterbildungsmaßnahme an eine bestimmte Mindestdauer gebunden, die in Vollzeit- wie in Teilzeitform wenigstens 400 Unterrichtsstunden von je 45 Minuten betragen muss. Eine Vollzeit-maßnahme ist (auch bei einer Unterbrechung der Lehrgänge) in drei Jahren, eine Teilzeitmaßnahme in vier Jahren zu absolvieren. Als Vollzeitform müssen in der Regel in jeder Woche an vier Werktagen mindestens 25 Stunden, als Teilzeitform in acht Monaten wenigstens 150 Stunden unterrichtet werden. Bei mehreren in sich selbstständigen Maßnahmeabschnitten ist die Gesamtdauer aller Fortbildungsteile ausschlaggebend.
Ein Fortbildungsplan muss dem Förderungsantrag stets beigefügt sein. So wird der Antragsteller gezwungen, seine Fortbildung sorgfältig zu planen. Dieser detailliert ausgearbeitete Plan aller selbstständigen Maßnahmeabschnitte ist bereits mit dem ersten Antrag einzureichen, damit die Mindestdauer einer Qualifizierungsmaßnahme aus mehreren Abschnitten überprüft und die Förde-rungshöchstdauer bemessen werden kann. Der Lehrgangsanbieter hat die Angaben zu bestätigen und auf Verlangen der zuständigen Behörde weitere Auskünfte zu erteilen. Obwohl der eingereichte Fortbildungsplan grundsätzlich verbindlich ist, sind nachträgliche Änderungen zum Beispiel bei neuen Bildungsangeboten oder Ausfall einer zuvor angebotenen Maßnahme zulässig, soweit dadurch die Förderungshöchstdauer nicht überschritten wird.
Handelt es sich um eine sogenannte verschachtelte Fortbildung, dann muss ein Gesamtfortbildungsplan bereits mit dem Erstantrag auf Förderung vorgelegt werden. Dies ist dann der Fall, wenn als Erstes die Vorbereitung auf die Teile III und IV der Meister-prüfung geplant ist, als Zweites die Weiterbildung zum Betriebswirt (HWK) und als Drittes die Teile  I und II der Meisterprüfung absolviert werden sollen. Wird dagegen die vollständige Vorbereitung auf die Meisterprüfung durchlaufen und ist dies bereits im AFBG-Antrag dokumentiert, dann kann zu einem späteren Zeitpunkt ein weiterer Antrag auf Förderung der Fortbildung zum Betriebswirt (HWK) gestellt werden. Dies muss dann nicht schon im ersten Fortbildungsplan beantragt sein.
Nach der Förderungsart wird zwischen Maßnahme-beitrag und Unterhaltsbeitrag unterschieden. Bei Vollzeit- und bei Teilzeitveranstaltungen leistet der Staat einen Maßnahmebeitrag zu den Kosten der Lehrgangs- und Prüfungsgebühren (teils als Zuschuss, teils als Darlehen). Bei bestandener Fortbildungsprüfung werden auf Antrag 25 Prozent des für die Lehrgangs- und Prüfungsgebühren gewährten Darlehens erlassen, unabhängig von Existenzgründungen. Beim Besuch einer Vollzeitform wird im Falle der Bedürftigkeit auch ein Beitrag zu den Kosten für den Lebensunterhalt geleistet (wiederum teils als Zuschuss, teils als Darlehen). Der Maßnahmebeitrag ist einkommens- und vermögens-unabhängig, der Unterhaltsbeitrag dagegen abhängig vom Einkommen, Vermögen und Familienstand des Antragstellers.
Der Maßnahmebeitrag besteht aus einem Anspruch auf Abschluss eines privatrechtlichen Darlehens-vertrags bis zu 10.226 Euro mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Berlin, der zurzeit mit 30,5 Prozent bezuschusst wird, außerdem auf Befreiung von der Zins- und Tilgungspflicht für dieses Darlehen während der Dauer der Bildungsmaßnahme. Der Geförderte hat weiterhin das Recht auf eine anschließende zins- und tilgungsfreie Karenzzeit von zwei Jahren nach dem Ende der Maßnahme, maximal von sechs Jahren ab Beginn der Maßnahme. Das Darlehen ist danach binnen zehn Jahren in monatlichen Mindestraten von 128 Euro zurückzuzahlen.
Alleinerziehende erhalten ohne Nachweis für jedes Kind unter 10 Jahren während der Bildungs-maßnahme einen monatlichen Betreuungszuschuss von 113 Euro. Zum Maßnahmebei-trag zählen auch die Kosten für die Anfertigung der fachpraktischen Arbeit in der Meisterprüfung, also für das soge-nannte Meisterstück. Dessen Kosten werden bis zur Hälfte, höchs-tens jedoch bis 1.534 Euro mit einem zinsgünstigen Darlehen gefördert.Der Höchstbetrag zur Deckung des Lebensunterhalts beträgt für Alleinstehende ohne Kind monatlich 675 Euro. 229 Euro sind Zuschuss und 446 Euro Darlehen. Für den Ehegatten kommen 215 Euro monatlich hinzu. Für jedes Kind, das im Haushalt des Antragstellers lebt, erhält er 210 Euro. Davon wird die Hälfte als Zuschuss geleistet. Der monatliche Unterhaltsbeitrag reduziert sich um ein anrechenbares Einkommen und Vermögen des Antragstellers bzw. um ein anrechenbares Einkommen des nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartners.
Im Gegensatz zur Ausbildungsförderung für Studierende bleibt bei der Förderung der Aufstiegsfortbildung nach dem AFBG das Elterneinkommen unberücksichtigt. Für eine über die Erstausbildung hinausgehende Fortbildungs-maßnahme wird in der Regel keine Unterhalts-verpflichtung der Eltern vorausgesetzt.
Die Förderungshöchstdauer orientiert sich an der Lehrgangsdauer und beträgt bei einer Vollzeit-maßnahme längstens zwei, bei einer Teilzeit-maßnahme vier Jahre. Prüfungszeiten bleiben unberücksichtigt. Unter besonderen Umständen kann im Einzelfall die Förderungshöchstdauer verlängert werden, so bei Schwangerschaft, Erziehung und Pflege eines Kindes bis zum Alter von zehn Jahren, Betreuung eines behinderten Kindes, Behinderung oder schwerer Krankheit des Teilnehmers. Eine Verlängerung ist auch möglich, wenn eine längere Vorbereitungszeit vorgeschrieben wird.
Zuständig für die Antragsbearbeitung ist die nach Landesrecht zuständige Bewilligungsbehörde, in deren Bezirk der Antragsteller seinen ständigen Wohnsitz hat. Als Beratungsstellen fungieren im Handwerk die Handwerkskammern, bei Fortbil-dungsmaßnahmen wie Industriemeister die Industrie- und Handelskammern.
Förderungsanträge sollen rechtzeitig - möglichst zehn Wochen vor Lehrgangsbeginn - gestellt werden. Eine Förderung erfolgt frühestens vom Antragsmonat an. Entscheidungen der Behörde werden dem Antragsteller schriftlich mitgeteilt. Es liegt im Ermessen eines Geförderten, ein bewilligtes Darlehen anzunehmen oder darauf zu verzichten, gegebenenfalls einen geringeren als den im Förderungsbescheid genannten Betrag in Anspruch zu nehmen.
66 Prozent Darlehenserlass
Etwa die Hälfte der Teilnehmer an Vorbereitungs-lehrgängen auf die Meisterprüfung will sich selbstständig machen. Die finanzielle Unterstützung für Existenzgründer nach dem Aufstiegsfort-bildungsförderungsgesetz (AFBG) dürfte die Entscheidung zur Existenzgründung oder Betriebs-übernahme zunehmend beeinflussen. Folglich wird auch die Zahl derer steigen, die in der Meister-prüfung mit anschließender Selbstständigkeit eine Lebensperspektive sehen.
Starthilfe durch den Erlass eines Restdarlehens
Die staatliche Aufstiegsförderung will zum einen die Weiterqualifizierung von Nachwuchskräften durch öffentliche Finanzierungshilfen unterstützen, zum anderen den Teilnehmern an Maßnahmen der beruflichen Aufstiegsfortbildung durch den Erlass eines Restdarlehens den Start in die Selbst-ständigkeit erleichtern.
Die Gründung, Übernahme oder Erweiterung eines Betriebes wird auch deshalb finanziell gefördert, weil durch sie Arbeits- und Ausbildungsplätze neu geschaffen oder vorhandene gesichert werden. So entstehen in Deutschland mit jeder Betriebs-gründung im Durchschnitt vier neue Arbeitsplätze. Diesen beschäftigungspolitischen Effekt zu verstärken, ist ein weiteres mit dem "Meister-BAföG" verfolgtes Ziel.
Die Förderungsvoraussetzungen sind in § 13 AFBG geregelt, zum Beispiel der Abschluss eines Darlehensvertrags, die Fragen der Verzinsung, Rückzahlung, Stundung, ferner die Möglichkeit, zurzeit maximal 66 Prozent eines nach diesem Gesetz gewährten Darlehens bei der Gründung einer selbstständigen Existenz erlassen zu bekommen.
Der in der einschlägigen Literatur verwandte Begriff "Exis-tenzgründungserlass" kann irritieren. Der nicht informierte Leser denkt dabei zuallererst an die Vorschriften zur Errichtung eines Betriebes. Im Zusammenhang mit dem "Meister-BAföG" ist jedoch der beschriebene Sachverhalt gemeint.
Die maßgeblichen Bestimmungen des § 13 b Abs. 2 AFBG lauten: "Hat der Darlehensnehmer oder die Darlehensnehmerin innerhalb von drei Jahren nach Beendigung der Maßnahme im Inland ein Unter-nehmen oder eine freiberufliche Existenz gegründet oder übernommen oder einen bestehenden Gewerbebetrieb erweitert und trägt er oder sie dafür überwiegend die unternehmerische Verantwortung, wird auf Antrag … das bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht fällig gewordene, auf die Lehrgangs- und Prüfungsgebühren entfallende Restdarlehen … teilweise erlassen". Voraussetzung ist, dass er oder sie "1. die Fortbildungsprüfung bestanden hat, 2. das Unternehmen, die freiberufliche Existenz oder den erweiterten Gewerbebetrieb mindestens ein Jahr führt und 3. spätestens am Ende des dritten Jahres nach der Gründung oder Übernahme des Unternehmens … mindestens eine Person zusätzlich eingestellt hat und zum Zeitpunkt der Antragstellung noch beschäftigt".
Erlass des Restdarlehens
Bei zusätzlicher Einstellung eines Auszubildenden oder eines sozialversicherungspflichtigen Arbeit-nehmers werden 33 Prozent des Restdarlehens erlassen, bei zusätzlicher Einstellung eines Auszubildenden und eines Arbeitnehmers 66 Prozent. Aufgrund dieses Paragraphen kann dem Geförderten im genannten Umfang das auf die Lehrgangs- und Prüfungsgebühren entfallende Darlehen erlassen werden, wenn er die hier noch einmal stichwortartig aufgeführten Voraussetzungen erfüllt: Bestandene Fortbildungsprüfung, Existenzgründung, Unter-nehmensübernahme oder Betriebserweiterung in einer bestimmten Frist nach Lehrgangsende. Alternativ überwiegende Tätigkeit in unterneh-merischer Verantwortung.Mindestdauer der Selbstständigkeit, Mindestzahl von Beschäfti-gungsverhältnissen.
Neben der Gründung eines Einzelunternehmens erfüllen auch die Tätigkeiten mit Leitungsfunktionen in den folgenden Personen- und Kapitalgesell-schaften die Forderung nach der Übernahme "überwiegend unternehmerischer Verantwortung": Geschäftsführender Gesellschafter in einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR), einer offenen Handelsgesell-schaft (OHG), einer Kommanditgesellschaft (KG), der Sonderform einer Kommanditgesellschaft (GmbH & Co. KG) oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH).
Das in Bonn ansässige Kreditinstitut KfW (vormals Deutsche Ausgleichsbank), mit dem der Förderung wegen ein privatrechtlicher Darlehensvertrag abgeschlossen wurde, hat das Restdarlehen zu erlassen, wenn der Begünstigte die gesetzlichen Bedingungen erfüllt. In den ersten drei Jahren nach der Existenzgründung werden auf Antrag die Rückzahlungsraten in einer Höhe gestundet, die dem Betrag entspricht, der bei einer Existenzgründung später erlassen wird. Entfallen die Voraussetzungen, sind die gestundeten Beträge mit der gewährten Darlehenssumme zurückzuzahlen.
Bundesministerium für Bildung und Forschung (Hrsg.): "Meister-BAföG" - Das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG). Gesetz und Beispiele (kostenlos), Bestellnummer 30434, Berlin 2009.
Winter, H.: Berufsperspektiven im Handwerk - Zusatzqualifikationen, Aufstiegsfortbildungen, Förderprogramme, 7. Auflage, 25,80 Euro, F. H. Kleffmann Verlag, Bochum, 2009.
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (Hrsg.): Starthilfe. Der erfolgreiche Weg in die Selbständigkeit. Mittelstandspolitik, Existenzgründungen, Dienstleistungen, 33. überarbeitete Auflage (kostenlos), Artikelnummer 0708, Berlin 2007.
Zentralverband des Deutschen Handwerks (Hrsg.): Die neue Handwerksordnung und ergänzende gesetzliche Vorschriften nach dem Stand vom 2. Januar 2006, 11.00 Euro, Joh. Heider Verlag, Bergisch Gladbach 2008.
1. Die Förderungsinstrumente gelten sowohl für die zulassungspflichtigen Gewerbe der Anlage A als auch für die zulassungsfreien der Anlage B zur Handwerksordnung vom 1. 1. 2006.
2. Vergleiche dazu den Abschnitt "Fortbildungsplan".
3. Weitere Angaben erhalten Sie auf den Internetseiten des Statistischen Bundesamtes unter www.destatis.de oder mit Hilfe der E-Mail-Anschrift bildungsstatistik@destatis.de.
4. Gemeint ist das sogenannte Restdarlehen für die Lehrgangs- und Prüfungsgebühren. Vergleiche dazu im Einzelnen den Beitrag "Meister-BAföG (II) - Maximal 66 Prozent Darlehenserlass bei einer Existenzgründung".
5. Während der Prüfungsvorbereitungsphase können Unterhaltsbeitrag und Kinderbetreuungszuschlag auf Antrag bis zu drei Monate als Darlehen gewährt werden (§ 12 Abs. 3).