Source: http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/z11/k/k1952k/kap1_2/kap2_38/para3_1.html
Timestamp: 2019-05-23 19:03:57
Document Index: 90254728

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7']

Kabinettsprotokolle Online "1. Artikel 7 Abs. 3 des Entwurfs des Deutschla..." (2.38.1:)
2.38.1 (k1952k): 1. Artikel 7 Abs. 3 des Entwurfs des Deutschlandvertrages
2.38.1: Standort: 1. Artikel 7 Abs. 3 des Entwurfs des Deutschlandvertrages.
2.38.2: 2. Wiedergutmachungsverhandlungen mit Israel.
2.38.3: 3. Finanzabkommen mit den drei Mächten.
2.38.4: 4. Außerordentliche Plenarsitzung des Bundestages am 23.5.52.
2.38.5: 5. Vermehrung des Bundesgrenzschutzes.
Sondersitzung der Bundesregierung am 20. Mai 1952 >
1. Artikel 7 Abs. 3 des Entwurfs des Deutschla....
1. Artikel 7 Abs. 3 des Entwurfs des Deutschlandvertrages
Der Bundeskanzler führt aus, daß nach seiner Auffassung eine andere Formulierung nicht mehr zur Erörterung gestellt, geschweige denn erzielt werden könne 3. Falls die Mehrheit des Kabinetts oder voraussichtlich die Mehrheit der Koalitionsfraktionen für eine Streichung sei, werde er das morgen den drei Mächten gegenüber vertreten und versuchen, die Streichung durchzusetzen, sowie einen Briefwechsel zwischen ihm und den Vertretern der drei Mächte vorschlagen, in dem zum Ausdruck komme, daß der gesamtdeutsche Vorbehalt in Art. 2 nicht zu einer Verschlechterung der Rechtsstellung des wiedervereinigten Deutschlands führen dürfe. Freilich sei zu bedenken, daß ein derartiger Briefwechsel keinen voll wirksamen Ersatz für den Art. 7 Abs. 3 darstelle, weil der Briefwechsel von der Ratifikation nicht erfaßt werde. Grundsätzlich halte er mit Nachdruck an seiner Meinung fest, daß Art. 7 Abs. 3 - vom deutschen Standpunkt aus betrachtet - notwendig sei; eher könnten die drei Mächte darauf verzichten. Falls etwa die drei Mächte sich künftig mit der Sowjet-Union einigen sollten, würden sie das zu Lasten Deutschlands tun können, wenn sie nicht durch Art. 7 Abs. 3 gebunden seien. Die Sorge vor innerdeutscher Polemik und Propaganda gegen Art. 7 Abs. 3 rechtfertige angesichts seiner fundamentalen Bedeutung die Streichung nicht.
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und der Bundesminister der Justiz erklären, daß sie und die Mehrzahl ihrer politischen Freunde den Art. 7 Abs. 3 durchaus für unnötig und unerwünscht hielten 4. Die Präambel sowie Art. 7 Abs. 1 und 2 genügten. Derselben Ansicht ist im Ergebnis der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 5. Der Abgeordnete Dr. v. Brentano hält nach Umfrage bei seinen politischen Freunden die Ratifizierung durch den Bundestag nicht für gesichert, falls Art. 7 Abs. 3 bestehen bleibe. Er bezeichnet deshalb die Streichung für erforderlich 6. Auch der Abgeordnete Dr. Pünder ist dieser Ansicht. Ferner macht sich der Abgeordnete Dr. Tillmanns diese Auffassung zu eigen. Er weist darauf hin, daß bei den Koalitionsfraktionen die Meinung vertreten werde, Art. 7 Abs. 3 sei auf Wunsch der Bundesregierung in den Vertragsentwurf aufgenommen; gerade deshalb seien im Bundestag erhebliche Schwierigkeiten zu erwarten. Art. 7 Abs. 3 werde übrigens praktisch keine Bedeutung haben. Denn falls es richtig sei, daß die Wiedervereinigung Deutschlands nur auf Viermächtebasis vor sich gehen werde, so könne sich Gesamtdeutschland nur dann für die westliche Integration entscheiden, wenn alle vier Mächte ihm das gestatten. Das aber erscheine bei der Einstellung der Sowjetunion, die keine Änderung erwarten lasse, ausgeschlossen 7.
Der Bundeskanzler verliest den an ihn gerichteten Brief des Abgeordneten Dr. Mühlenfeld, in dem zum Ausdruck kommt, daß mindestens einige seiner politischen Freunde für die Streichung des Art. 7 Abs. 3 seien 8.
Die Bundesminister für Verkehr und für Angelegenheiten des Bundesrates sowie der Abgeordnete Dr. v. Merkatz treten für Beibehaltung des Art. 7 Abs. 3 ein 9. Die gleiche Stellung nehmen die Bundesminister des Innern, der Finanzen, für Wirtschaft und für Arbeit sowie der Abgeordnete Dr. Gerstenmaier ein.
Nach längerer Aussprache 10, in der neue Gesichtspunkte nicht geltend gemacht werden, faßt der Bundeskanzler die Stellungnahme der Koalitionsfraktionen dahin zusammen, daß mindestens ein nicht unerheblicher Teil der CDU/ CSU und der FDP für die Streichung des Art. 7 Abs. 3 seien und daß mit der gleichen Meinung mindestens bei einigen Abgeordneten der DP zu rechnen sei. Die namentliche Abstimmung des Kabinetts ergibt, daß der Stellvertreter des Bundeskanzlers sowie die Bundesminister der Justiz und für gesamtdeutsche Fragen für die Streichung des Art. 7 Abs. 3 sind, während die übrigen Bundesminister Art. 7 Abs. 3 beizubehalten wünschen 11.
Vgl. Sondersitzung am 16. Mai 1952 TOP 1. - Siehe auch Abb. 6.
Vgl. dazu das Schreiben des FDP-Fraktionsvorsitzenden Schäfer an Adenauer vom 24. Mai 1952 in AA V Delegation Ablösung Besatzungsstatut Bd. 127.
Siehe auch das Schreiben Kaisers an Adenauer vom 23. Mai 1952 in AA Büro StS Bd. 53 und NL Kaiser/89.
Vgl. die Schreiben von Brentanos an Adenauer vom 23. Mai (AA V Delegation Ablösung Besatzungsstatut Bd. 127) und 24. Mai 1952 (NL Blankenhorn/12). - Siehe Abb. 7.
Siehe dazu das Schreiben von Tillmanns an Adenauer vom 19. Mai 1952 in AA Büro StS Bd. 53. - Seebohm notierte dazu: „Tillmanns: Sowjetunion wird nie zustimmen, daß Gesamtdeutschland in EVG und indirekt in NATO einschließt. Also Verhinderung der Wiedervereinigung. Vor diesem Argument hat er Angst. Sowjetzone wird deutsches Schwergewicht für geeintes Europa sein! Adenauer: Frankreich wird Gesamtdeutschland nur zustimmen, wenn es ganz in Europa integriert wird. Rußland wird nur Gesamtdeutschland zustimmen, wenn es eine Gesamtregelung mit dem Westen erreicht, bei der ihm Deutschland nebensächlich ist" (NL Seebohm/7).
In dem Schreiben vom 20. Mai 1952 (AA Büro StS Bd. 53) hatte Mühlenfeld u. a. ausgeführt: „[...] Ich bin [...] zu der Überzeugung gekommen, daß die Bundesregierung und die Alliierten gerade im Interesse Ihrer Politik, der ich meine volle Unterstützung gebe, auf den Abs. 3 verzichten sollten, mindestens in seiner jetzigen oder ähnlichen Fassung. Mit Herrn Staatssekretär Lenz bin ich der Ansicht, daß dieser Abs. 3 in mehrfacher Hinsicht ein Fiktion ist - oder, wie Herr Lenz sagt: irreal - und zudem im Widerspruch steht zum Sinn und Wortlaut der Antwortnoten der Alliierten an die Sowjetunion, deren letzte in I Ziffer 7 Satz 2 [vgl. 218. Sitzung am 9. Mai 1952 TOP A] von der Freiheit, sowohl vor als nach Aushandlung eines Friedensvertrages spricht, einer Freiheit, die man nicht nur auf den speziellen Gegenstand der Note beziehen kann, sondern als unteilbaren Grundsatz gelten lassen muß. [...]"
Vgl. das Schreiben von Merkatz an Adenauer vom 24. Mai 1952 in NL Blankenhorn/12.
Vgl. dazu NL Lenz/Tagebuch und Hans-Peter Schwarz S. 940 f.
Fortgang Sondersitzung am 23. Mai 1952 TOP 2.