Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZB%2052/97
Timestamp: 2013-06-19 19:05:06
Document Index: 64537232

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: XII ZB 52/97
Rechtsprechung BGH, 13.12.2000 - XII ZB 52/97 Volltextver�ffentlichungen (6)
BGB � 1587b; VAHRG � 2, � 3b
FamRZ 2001, 477
Wird zitiert von ... (10) BGH, 20.09.2006 - XII ZB 248/03 Familienrecht - Betriebliche Altersversorgung bei der Deutschen Post AGDabei sind die betrieblichen Anrechte der Antragstellerin f�r den Ausgleich zwar grunds�tzlich anteilig im Verh�ltnis ihrer Werte heranzuziehen (Senatsbeschl�sse vom 13. Dezember 2000 - XII ZB 52/97 - FamRZ 2001, 477, 478 und vom 20. Oktober 1994 - XII ZB 109/91 - FamRZ 1994, 90, 91 f.).
BGH, 20.07.2005 - XII ZB 289/03 Familienrecht - �ffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleichb) Stehen beim Versorgungsausgleich verschiedenen Anrechten des Ausgleichspflichtigen, die nach � 1 Abs. 2, Abs. 3 oder �� 2, 3 b VAHRG auszugleichen sind, entsprechende Anrechte des Ausgleichsberechtigten gegen�ber, so sind die auszugleichenden Betr�ge grunds�tzlich nach der sog. Quotierungsmethode zu ermitteln (Best�tigung des Senatsbeschlusses vom 13. Dezember 2000 - XII ZB 52/97 - FamRZ 2000, 477).*).b) Zutreffend geht das Oberlandesgericht auch davon aus, da� bei verschiedenen Anrechten des Ausgleichspflichtigen, die nach � 1 Abs. 2, Abs. 3 oder � 2 VAHRG auszugleichen sind, grunds�tzlich die Quotierungsmethode Anwendung findet, wenn diesen entsprechende Anrechte des Ausgleichsberechtigten gegen�ber stehen (vgl. zuletzt Senatsbeschlu� vom 13. Dezember 2000 - XII ZB 52/97 - FamRZ 2001, 477, 478 m.w.N.).
OLG Oldenburg, 28.07.2006 - 11 UF 61/06 Versorgungsausgleich: Verfassungswidrigkeit der bisher �blichen Umrechnung von …Im Rahmen dieser einen Ausgleichsform ist bei mehreren beteiligten Versorgungstr�gern eine Aufteilung des H�chstbetrages von 321, 84 EUR nach dem Wertverh�ltnis der Anrechte vorzunehmen (BGH FamRZ 1984, 1214, 1216; 2001, 477, 478).
OLG Saarbr�cken, 22.07.2004 - 6 UF 83/02 Versorgungsausgleich: Behandlung von Anrechten aus der Zusatzversorgung des …Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, welcher sich der Senat anschlie�t, dass dann, wenn verschiedenen Anrechten des ausgleichspflichtigen Ehegatten, die nach � 1 Abs. 2 und 3 VAHRG auszugleichen sind, entsprechende Anwartschaften des ausgleichsberechtigten Ehegatten gegen�berstehen, im Grundsatz die Quotierungsmethode anzuwenden ist (vgl. BGH, FamRZ 2001, 477; NJW 1994, 48; OLGR Saarbr�cken 2000, 117).S�mtliche genannten Anrechte sind nach � 1 Abs. 2, 3 VAHRG auszugleichen und es ist kein vorrangiges Interesse des Antragsgegners an einer anderen Aufteilung erkennbar, zumal der Versorgungsausgleich hier insgesamt �ffentlich-rechtlich durchgef�hrt werden kann und der Antragsgegner auch bei Anwendung der Quotierungsmethode nicht - teilweise - auf den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich verwiesen werden muss (vgl. BGH, FamRZ 2001, 477).
OLG Frankfurt, 10.10.2005 - 3 UF 202/05 Anforderungen an die Rechtsmittelf�higkeit von Beschl�ssen: Begr�ndungszwang, …Obere Grenze der Heranziehung dieses weiteren Anrechts ist, dass dem Verpflichteten mindestens die H�lfte eines jeden Anrechts verbleibt, da anderenfalls der Berechtigte eine bessere Sicherung erhielte als der Verpflichtete (vgl. BGH FamRZ 1994, 90; 2001, 477 ff;… Johannsen/Henrich, Eherecht, 4. Auflage, � 3b VAHRG, Rn. 9).
OLG Frankfurt, 21.01.2005 - 6 UF 221/04 Versorgungsausgleich: Behandlung von Anwartschaften der betrieblichen …Wie der Bundesgerichtshof bereits fr�her entschieden hat, kann eine solche Versorgung nicht als bis zum Leistungsbeginn volldynamisches Anrecht in den Versorgungsausgleich einbezogen werden (BGH FamRZ 1989, 844, 845; 2001, 477, 479).
OLG Oldenburg, 19.01.2010 - 13 UF 112/09 Abgetrenntes Versorgungsausgleichsverfahren: Anwendbarkeit des neuen Rechts auf …Um eine m�glichst gleichm��ige Belastung der betroffenen Versorgungstr�ger zu gew�hrleisten, sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in diesen F�llen alle Versorgungsanrechte anteilsm��ig f�r den Ausgleich heranzuziehen, und zwar quotiert nach den Wertverh�ltnissen der noch auszugleichenden Anrechte im Verh�ltnis zu dem noch offenen Ausgleichsbetrag (BGH, FamRZ 1994, 90 ff.; NJW-RR 1994, 130 f.; FamRZ 2001, 477 ff.).
OLG Naumburg, 07.04.2008 - 4 UF 154/07 Vorrang der Realteilung vor anderen Ausgleichsformen Die sonst prinzipiell beim Ausgleich mehrerer Anrechte des Ausgleichspflichtigen gegen�ber verschiedenen Versorgungstr�gern im Falle des � 1 Abs. 3 VAHRG oder bei konkurrierenden Anrechten des Ausgleichspflichtigen nach � 1 Abs. 2 und 3 VAHRG oder nach den �� 1 und 2 VAHRG anzuwendende Quotierungsmethode (s. dazu unl�ngst BGH, FamRZ 2001, 477 - 479, sowie grundlegend BGH, NJW 1994, 48 - 49) kommt demnach im vorliegenden Fall des problemlos und ohne �konomisch nennenswerte Lastenverschiebung via Rentensplitting und Realteilung durchf�hrbaren Versorgungsausgleichs sinnvollerweise nach pflichtgem��em Ermessen nur in eingeschr�nktem Ma�e zum Tragen.
OLG Naumburg, 08.10.2007 - 4 UF 126/07 Versorgungsausgleich: Voller Ausgleich nur f�r eines der betroffenen Anrechte bei …Die streitige und in hohem Ma�e kontrovers beurteilte Frage, ob die gesetzlich geregelte Rangfolge der Ausgleichsformen au�erhalb des BGB nur jeweils speziell f�r das auszugleichende Anrecht gilt oder, statt der insoweit alternativ bevorzugten Quotierungsmethode, auch das Konkurrenzverh�ltnis mehrerer auszugleichender Anrechte nach den �� 1 und 2 VAHRG zu l�sen vermag (grunds�tzlich, mit Einschr�nkungen, f�r einen Vorrang der Quotierungsmethode der BGH, in: FamRZ 2001, 477 - 479, sowie, grundlegend, in: NJW 1994, 48 - 49 mit detaillierten Nachweisen zum Meinungsstand), bedarf demnach mangels Entscheidungsrelevanz - so oder so kommt hier aus sacheminenten Gr�nden nur ein �ffentlich-rechtlicher Ausgleich der nichtangleichungsdynamischen Anrechte im Wege des analogen Quasi-Splittings in Betracht - keiner Antwort.
OLG Brandenburg, 19.02.2006 - 15 UF 169/06 Zur Ermittlung der H�he des VersorgungsausgleichesBeide Versorgungen des Antragsgegners sind zun�chst nach der Quotierungsmethode (vgl. BGH, FamRZ 1994, 90; 2001, 477; 2005, 1530; 2006, 327) jeweils im Verh�ltnis zu ihrer Gesamth�he anteilig zum Ausgleich heranzuziehen.