Source: https://www.bakertilly.de/aktuelles/newsletter/btadvice/mandanteninformation-032018/mandanteninformation-032018/steuerbefreiung-fuer-sanierungsgewinne-1.html
Timestamp: 2019-11-21 19:28:46
Document Index: 313375334

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 163', '§ 163', 'Art. 20', '§ 85', '§ 3', '§ 3']

EU-Kommission schafft die Voraussetzungen für die gesetzliche Neuregelung zur Befreiung von Sanierungsgewinnen. Entsprechende Änderungen werden voraussichtlich bereits im Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (ehemals: Jahressteuergesetz 2018) vorgenommen.
Da eine Zustimmung der europäischen Kommission zu dem Gesetz nun nicht notwendig ist, kann die im Gesetz formulierte Wirksamkeitsvoraussetzung nicht eintreten. Da die gesetzliche Regelung als solche jedoch schon besteht, bedarf es lediglich einer Änderung der Anwendungsregelung. Dementsprechend hat der Bundesrat (BR-Drs. 372/18) im Rahmen des Entwurfs eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (ehemals: Jahressteuergesetz 2018) vorgeschlagen die bisherige Inkrafttretensregelung aufzuheben und die gesetzlichen Vorschriften unmittelbar in Kraft zu setzen. Die Bundesregierung (BT-Drs. 19/4858) unterstützt die Zielrichtung dieses Vorschlags und prüft im laufenden Gesetzgebungsverfahren die konkrete Ausgestaltung. Entsprechend wird mit Rechtssicherheit für die betroffenen Steuerpflichtigen bis zum Ende des Jahres 2018 gerechnet.
Nach der Abschaffung der gesetzlichen Steuerfreistellung von Sanierungsgewinnen mit Wirkung ab 1998 (§ 3 Nr. 66 EStG a. F.) behalf sich das Finanzamt zur Beseitigung der Steuerlast als Sanierungshemmnis mit dem sog. Sanierungserlass (BMF 27. März 2003, BStBl I 03, 240). Lagen alle hier genannten Voraussetzungen für einen begünstigten Sanierungsgewinn vor, wurden sachliche Billigkeitsmaßnahmen wie Steuerstundung und Steuererlass ausgesprochen. Der Sanierungserlass galt für alle noch offenen Fälle, für die § 3 Nr. 66 EStG a. F. keine Anwendung mehr fand.
Nach dem Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. November 2016, veröffentlicht am 8. Februar 2017, verstößt der Sanierungserlass (BMF-Schreiben vom 27. März 2003, ergänzt durch BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2009) gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, da er mit dem § 3 Nr. 66 EStG a. F. eine gesetzliche Regelung ersetzte, die der Gesetzgeber im Jahr 1997 ausdrücklich abschaffen wollte.
Die im Sanierungserlass aufgestellten Voraussetzungen für einen Steuererlass aus Billigkeitsgründen beschrieben auch keinen Fall sachlicher Unbilligkeit i. S. der §§ 163, 227 AO. Mit der Schaffung typisierender Regelungen für einen Steuererlass außerhalb der nach §§ 163 und 227 AO im Einzelfall möglichen Billigkeitsmaßnahmen nähme das BMF eine strukturelle Gesetzeskorrektur vor und verletzte damit das sowohl verfassungsrechtlich (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes) als auch einfachrechtlich (§ 85 S. 1 AO) normierte Legalitätsprinzip.
Dies wurde damit begründet, dass nach der gefestigten Rechtsprechung weder eine Einkommensteuerbefreiung eines Sanierungsgewinns nach § 3a des Einkommensteuergesetzes (EStG) n. F. noch eine Billigkeitsmaßnahme nach den BMF-Schreiben für Sanierungsgewinne vorliege. Eine Übergangsregelung für Altfälle vor Inkrafttreten des § 3a EStG n. F. hätte nur durch den Gesetzgeber getroffen werden können. Dies sei aber bisher nicht geschehen. Daher erscheint es ebenfalls sinnvoll, die neue Gesetzesgrundlage um eine Regelung zum Vertrauensschutz auf Altfälle vor dem 9. Februar 2017 zu ergänzen. Durch eine verpflichtende gesetzliche Regelung könnte die Unsicherheit bei Sanierungsvorhaben somit endgültig beseitigt werden.