Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2007/KG/Zur-Verguetungsfestsetzung-nach-56-g-Abs.-1-FGG
Timestamp: 2020-03-30 12:54:13
Document Index: 59358211

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 109', '§ 132', '§ 550', '§ 204', '§ 7', '§ 538', '§ 246', '§ 522', '§ 85', '§ 244', '§ 230', '§ 236', '§ 7', '§ 531', '§ 141', '§ 68', '§ 16', '§ 323', '§ 36', '§ 299', 'Art. 6', '§ 93', '§ 17', '§ 411', '§ 544', '§ 1025', '§ 53', '§ 56', '§ 15', '§ 858', '§ 566', '§ 287', '§ 620', '§ 138', '§ 16', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 12', '§ 203', '§ 367', '§ 888', '§ 75']

Zur Vergütungsfestsetzung nach § 56 g Abs. 1 FGG / KG / 2007 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Presserecht: Gegendarstellungsanspruch des Chefredakteurs bei unangemessener Stellungnahme gegen Zeitungsbericht
Keine grob fahrlässiges Unterlassen des Sachverständigen bei vom Gericht gebilligtem Verzicht auf Gegenüberstellung der Unfallfahrzeuge
»1. Lehnt die oberste Vollzugsbehörde die Verlegung eines in einer Vollzugsanstalt ihres Zuständigkeitsbereiches einsitzenden Strafgefangenen in ein anderes Bundesland ab, so ist dagegen der Rechtsweg zur Strafvollstreckungskammer nach den §§ 109 ff. StVo
Festlegung des Gebührenstreitwertes bei Zustimmungsklage nach dem WEG zum Verkauf einer Wohneinheit
Unterlassungsanspruch eines Rechtsanwaltes gegen Veröffentlichung von Zitaten aus anwaltlichen Schriftsätzen
Streitwertberechnung in Mietangelegenheiten unter Einbeziehung der Mehrwertsteuer auf die Miete
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem eine Kolonne auf der Gegenfahrbahn rechts überholenden Fahrzeug
Strafzumessung bei unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln; Unerlässlichkeit einer kurzfristigen Freiheitsstrafe
»Zur Beantwortung der Frage, ob auf Freispruch durchzuentscheiden ist, kann das Revisionsgericht neben den Urteilsgründen auch den sonstigen Akteninhalt berücksichtigen (im Anschluss an KG, Beschluss vom 03.04.2006 - [5] 1 Ss 329/05 [12/06]).«
Unterbrechung des Kostenfestsetzungsverfahrens wegen Insolvenz des Kostenschuldners trotz bereits rechtskräftiger Kostengrundentscheidung
»Eine Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung gemäß § 132 StGB setzt in beiden gesetzlich genannten Tatvarianten ein Handeln voraus, das sich als amtliche Tätigkeit darstellt. Der Tatbestand ist daher nicht erfüllt, wenn der Täter es dabei belässt, sich als Amtsi
Konkretisierung der Mängel bei Aufforderung zur Beseitigung von Schönheitsreparaturen
Zur Zulassung eines Sachverständigengutachtens bei einem PKW-Unfall aufgrund eines Fahrstreifenwechsels
Streitwertbemessung bei einseitiger Erledigungserklärung der klagenden Partei
Keine sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung des Befangenheitsantrages gegen Sachverständigen durch das Berufungsgericht
Zur Verhältnismäßigkeit einer Unterbringung - Begutachtung durch Arzt im Praktikum verfahrensfehlerhaft
Vertragswidrige Konkurrenzsituation als zur Minderung des Mietzinses berechtigender Sachmangel der Mietsache
PKH: Sozialleistungen wegen Mehrbedarf zum Lebensunterhalt für Alleinerziehende sind kein Einkommen i.S.v. 115 Abs. 1 S. 2 ZPO
Besitzüberlassungsanspruch des ersten Mieters bei Doppelvermietung
Zur Einhaltung der schriftlichen Form eines Mietvertrags gemäß § 550 BGB bei nicht rechtzeitiger Annahme eines entsprechenden Angebots
Eigenkapitalersatz durch Überlassung eines Grundstücks zur Miete - Beurteilung der Kreditunwürdigkeit einer GmbH
Ende der Hemmung der Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB aufgrund der Anmeldung der Forderung im Insolvenzverfahren - Bereicherungsrechtlicher Rückgewährungsanspruch und Schutzzweck der Bürgschaft gemäß § 7 MaBV
Unvererblichkeit des presserechtlichen Gegendarstellungsanspruches
Unterlassungsanspruch schon bei einer unerwünschten Werbeemail - Zur Wertfestsetzung im Verfügungsverfahren wegen Unterlassung
Zur Darlegung der sach- und fachgerechten Beseitigung eines erheblichen Vorschadens - Beweiswürdigung im Berufungsprozess
Zur Haftung von Bausparkasse und Bank aus Verschulden bei Beratung zum Ankauf einer vermieteten Eigentumswohnung - Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten aufgrund konkreten Wissensvorsprungs?
Keine Löschung einer Gesellschaft aus dem Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit ohne vorherige Anhörung der gesetzlichen Vertreter
Erstbegehungsgefahr aus einer Markenanmeldung und Anforderungen an ihre Beseitigung
Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts in Kindschaftssachen / im Vaterschaftsfeststellungsverfahren
Zurückweisung der Berufung wegen fehlender konkreter Zweifel an erstinstanzlichen Tatsachenfeststellungen
Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts bei Beratungshilfe für mehrere Mandanten in einer Mietsache
Zur Berücksichtigung von Einkünften aus Strafttaten bei Feststellung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten; Irrtum über Leistungsfähigkeit
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit bei beruflicher Vorbefassung mit Streitstoff in Ermittlungsverfahren
Nachweis der Leistungserbringung bei Verteilung von Massenwerbesendungen
»Eine bestimmte Frist, innerhalb derer eine Widerrufsentscheidung ergehen muss und nach deren Ablauf der Widerruf unzulässig wäre, gibt es nicht. Nach Ablauf der Bewährungszeit ist ein Widerruf indes nicht unbegrenzt möglich. Er hat vielmehr zu unterbleib
Umstellung der Wärmeversorgung während des laufenden Mietverhältnisses
Bestellung eines Nachtragsliquidators wegen Forderung gegen im Handelsregister gelöschte GmbH nur bei vorhandenem Gesellschaftsvermögen
Kein Wettbewerbsverstoss bei Sammeltransporten von Personen im Tragstuhlwagen per Krankentransportwagen entgegen PBefG
Streitwert bei Vergleich über geminderte Mietansprüche
Mangelhaftigkeit einer Mietsache bei Abschluss eines Mietvertrages in Kenntnis einer fehlenden behördlichen Genehmigung
Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 538 Abs. 2 ZPO
Empfehlung der Anwendung der VOB/B durch den Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss; Freistellung der VOB/B von der Inhaltskontrolle
Zurückweisung eines Musterfeststellungsantrages wegen Entscheidungsreife - Rechtsschutzbedürfnis für sofortige Beschwerde bei Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens?
Vorrangiges Vollzuginteresse der Aktiengesellschaft im Freigabeverfahren gemäß § 246a AktG.
Erlass eines Teilbeschlusses im Rahmen von § 522 Abs. 2 ZPO
Glaubhaftmachung der Voraussetzungen für die Bestellung eines Notvorstands in einer Aktiengesellschaft nach § 85 Abs. 1 Satz 1 AktG
Terminsgebühr für Mitwirkung an einer auf Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts?
Erforderlicher Seitenabstand beim Überholvorgang
Vergütung des Sachverständigen für nach In-Kraft-Treten des JVEG erstelltes Ergänzungsgutachten bei Erstbeauftragung vor dem 1. Juli 2004
Ablehnung eines angebotenen Beweismittels im Zivilverfahren wegen Ungeeignetheit analog § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO
Keine Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Vollstreckungsgegenklagen in Schiedssachen
Streitwert von 7500 EUR für Unterlassungsklage wegen Spam-E-Mails im beruflichen Bereich
Anerkennung einer im Ausland ausgesprochenen Scheidung
Wert des Streitgegenstandes bei Klage und Widerklage in Mietsache
»Der Haftbefehl nach den § 230 Abs. 2, § 236 StPO erfüllt im Strafbefehlsverfahren nicht den Zweck, den Ungehorsam des Angeklagten zu ahnden. Vor Erlass des Haftbefehls ist daher zu prüfen, ob die Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Angeklagten ohne Ei
Kein Schadensersatzanspruch des Fahrzeugeigentümers aus § 7 Abs. 1 StVG bei durch Anhänger verursachtem Schaden
Statthaftigkeit des Musterfeststellungsverfahrens nur in erster Instanz
Anwendbares Recht für Zugewinnausgleich und Auskunftsanspruch
Durchsetzungssperre für die Geltendmachung des Abfindungsausspruchs eines Gesellschafters
Ausschluss der Zulassung eines Schriftsatzes gemäß § 531 Abs. 2 Ziffer 3 ZPO
Anforderungen an Vermögenslosigkeit im Sinne des § 141a Abs. 1 Satz 1 FGG für Löschung einer Gesellschaft
Geschäftswert einer Beschwerde zwecks notarieller Veranlassung einer Eigentumsumschreibung beim Grundbuchamt; Ermittlung des Beziehungswertes
»Der Beschluss, gemäß 406 Abs. 1 Satz 3 StPO von einer Entscheidung über einen Adhäsionsantrag abzusehen, erwächst nicht in Rechtskraft. Er hindert den Adhäsionskläger nicht, seinen Antrag anderweitig anhängig zu machen, sei es vor den Zivilgerichten, sei
Rechtsanwaltsvergütung: Feststellung der Leistungsfähigkeit des Verurteilten
Verfahrensgebühr nach Abgabe des Mahnverfahrens
Zulässigkeit der Anhörungsrüge gegen den Eröffnungsbeschluss
Kostenfestsetzung - Entschädigung für Vergütungsausfall (Zeitversäumnis) bei notwendiger Terminswahrnehmung
Außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit im Verfahren über den Kostenansatz
Entgeltpflicht nach dem Straßenreinigungsgesetz Berlin
Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Mietausfalls bei Zusammentreffen seiner fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses mit Kündigung durch Insolvenzverwalter des Mieters?
Identifizierende Berichterstattung über Rechtsstreit eines Offiziers der ehemaligen DDR-Grenztruppen bezüglich Buchveröffentlichung zulässig?
Terminsreisekosten der auswärtigen Rechts- und
Abgrenzung der Handlungsstörerhaftung von der Zustandsstörerhaftung im WEG-Verfahren
»Zur Führungsaufsicht von Gesetzes wegen nach § 68 f Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 StGB kann es nur kommen, wenn eine Einzelstrafe 2 Jahre erreicht.«
Zum Recht eines ehemaligen Mitglieds des DDR-Grenzregiments
Bösgläubigkeit bei sich aufdrängender Nichtberechtigung des Veräußerers eines Kfz
Zur Beendigung eines Lebensversicherungsvertrags durch Vorlage des Versicherungsscheins und ein nicht unterzeichnetes Kündigungsschreiben - Legitimationswirkung des Versicherungsscheins
Übergang eines belastenden Gebührenbescheids auf den Rechtsnachfolger - Entsprechende Anwendung des § 16 Abs. 2 S. 1 VermG
PKH: Keine Benachteiligung des Antragstellers bei verschlechterter Erfolgsaussicht durch verzögerte Entscheidung trotz Entscheidungsreife
Ausschluss des Rücktrittsrechts nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB trotz Unbehebbarkeit des Mangels
Gebühren und Kosten: Streitwert in Strafvollzugssachen, Rückverlegung in den offenen Vollzug
Keine Wiedereinsetzung bei Beantragung von PKH erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist
Schuldrechtsreform: Zur Anwendbarkeit der neuen BGB-Fassung bei Dauerschuldverhältnissen
Mehrbedarf des Kindes wegen Kosten für Halbtagsplatz im Kindergarten
Erlöschen der Gesellschaft bei Ausscheiden eines von nur zwei Gesellschaftern einer Partnerschaftsgesellschaft?
Ordnungsgeld gegen eine nicht erschienene, aber durch einen informierten Rechtsanwalt vertretene Partei
Geltung des Wohnungsbindungs-Gesetzes für juristische Personen nur bei vertraglicher Vereinbarung
Kein Eigentumsnachweis durch Fahrzeugbrief - Kein öffentlicher Glaube des Fahrzeugbriefes
Anforderungen an das Vorliegen eines Scheingeschäfts
Obliegenheit des Versicherungsnehmers zu Sicherheitsvorkehrungen gegen Diebstahl des versicherten Lkw
Anspruch des Mieters auf Mietminderung bei Eröffnung eines Konkurrenzbetriebs durch Vermieter in unmittelbarer Nähe des Mietobjekts?
Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO für Mahnverfahren einer Gesellschaft englischen Rechts mit inländischer Niederlassung
Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen die Ablehnung der Regelung des Umgangs zwischen Vater und Kind durch einstweilige Anordnung
Verhältnis eines Wohnungsvermittlers in Haftungsfällen
»Der Besitz von Gegenständen zur Freizeitgestaltung findet im Strafvollzug seine Grenze, wenn die Sicherheit der Anstalt gefährdet wird. Dies ist bei der Benutzung von DVBT-Decodern der Fall, da diese die Möglichkeit eröffnen, einem Gefangenen unkontrolli
Pflicht des Gesellschafters zur Nachschusszahlung aufgrund Gesellschaftsvertrags
Verpflichtung des Gesellschafters zur Nachschusszahlung aufgrund Gesellschaftsvertrags
Ordnungsgeld gegen die durch den Geschäftsführer vertretene GmbH
»Ein Strafgefangener, der sein Rechtsmittel nicht zur Niederschrift des Urkundsbeamten erklärt, sondern eine von ihm verfasste Beschwerdeschrift bei diesem nur abgibt, erfüllt damit nicht die Voraussetzungen des § 299 Abs. 2 StPO.«
Streitwert für Stufenklage bei Klagewabweisung bereits in der ersten Stufe
Beweispflicht des Schadensausmaßes eines Unfalls an einem bereits beschädigten Fahrzeug obliegt dem Kläger
Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung gegen Bürgen nur bei Untergang des Hauptschuldners - Löschung einer GmbH
Bestimmung des Gebührenstreitwerts einer Klage auf zukünftige Leistung von Nutzungsentschädigung für Gewerberaum nach beendetem Mietvertrag
»Hat ein Beschuldigter sich in einer polizeilichen Vernehmung zu einem einfach gelagerten Tatvorwurf geständig eingelassen, verstößt ein kurz darauf durchgeführtes beschleunigtes Verfahren regelmäßig nicht gegen Art. 6 Abs. 3 lit. b MRK. Gleiches gilt für
Anwaltliche Beratungshilfe bei Vertretung der ausländerrechtlichen Interessen einer Familie - Zulässigkeit der Beschwerde gegen Vergütungsfestsetzung; Bemessung der Gebühr?
Zur Ermittlung des Honorars für Planungsleistungen im Rahmen eines Autobahnbauvorhabens durch als Projektleiter tätige angestellte Architekten und Ingenieure
Zur Anfechtungsberechtigung im Zusammenhang mit der Errichtung von Notarstellen, deren Ausschreibung und der Festlegung von Amtsbereichen
Duldung von Modernisierungsmaßnahmen zum Einbau eines Bades und einer Innentoilette sowie eines Waschmaschinenanschlusses in einer Wohnung; Erfüllung der Mitteilungspflicht an den Mieter durch den Vermieter; Angaben zu Art und Umfang sowie Beginn und vora
Einwand der Unterversicherung ausgeschlossen bei Inaugenscheinnahme der Geschäftseinrichtung durch Mitarbeiter bei Antragsaufnahme
Pflichtangaben bei Fernabsatz von Waren im Internet
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall bei vorangegangenem Fahrstreifenwechsel
Beweiswürdigung: Typische Indizien für die Annahme eines manipulierten Unfalls mit einem Kleintransporter
Satirische Fotomontage nur in Ausnahmefällen als unzulässige Schmähung zu werten
Kostenfestsetzung nach Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter in 2. Instanz - Anzeige der Masseunzulänglichkeit
Deutsche Sprache als Erfordernis für die förmliche Zustellung gerichtlicher Schriftstücke nach dem Haager Übereinkommen
Vertragliche Regelung der Konkurrenzschutzpflichten des Vermieters bei Gewerbemietverträgen eines Einkaufszentrums
Fristlose Kündigung der Mineralölgesellschaft gegenüber einem Tankstellenpächter bei Negativsaldo des Agenturkontos - Verpflichtung des Tankstellenpächters, sämtliche Umsätze, die nicht mit zugelassenen Zahlungsmitteln erzielt werden, sofort abzuführen
Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages auch bei Unterzeichnung von nur einem der Vorstände einer AG ohne Vertretungszusatz
Zur Haftung des Gründungsgesellschafters eines Immobilienfonds
»Wer Betäubungsmittel im Rahmen einer schmerzlindernden Eigentherapie konsumiert und selbst anbaut, kann sich nur ausnahmsweise auf den Rechtfertigungsgrund des Notstandes berufen. An eine solche Notstandslage sind hohe Anforderungen zu stellen.«
Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des Längenzuschlags
Keine analoge Anwendung von § 93 d ZPO bei ungenügender vorgerichtlicher Darlegung der Erwerbsbemühungen des Unterhaltsschuldners
Markenschutz von Titeln bespielter Tonträger
Zum Anfall einer vereinbarten Vertragsstrafe wegen nicht fristgerechter Leistungserbringung durch Werkunternehmer bei gegenseitiger Abhängigkeit verschiedener Gewerke - Abzug wegen Sachmängeln; Darlegung von Mängelbeseitigungskosten
Gewährung von Prozesskostenhilfe begründet Erstattungsanspruch der Verfahrensgebühren
Unfallbedingte Kausalität des geltend gemachten Schadens bei Vorliegen eines Vorschadens
»Zur Unverhältnismäßigkeit der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.«
Bereicherungsanspruch wegen entrichteter Straßenreinigungsgebühren nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz
Verbreitung einer ohne weitere Nachrecherche übernommenen (unrichtigen) Agenturmeldung rechtswidrig?
Entstehen einer Terminsgebühr durch telefonische Besprechung der Prozessbevollmächtigten?
Voraussetzungen und Umfang eines Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt
Zur Einbeziehung des Werts eines Hilfsantrags für die Anwaltsgebühren
Vorgreiflichkeit als tatbestandliche Voraussetzung für eine Aussetzung des Verfahrens
Zur Verweisung eines Rechtsstreits an das zuständige Gericht gemäß § 17 a Abs. 2 GVG
Voraussetzungen des Anscheinsbeweises für das Verschulden des auffahrenden Fahrzeugs bei einem Auffahrunfall; Haftungsverteilung bei einem Unfall anlässlich eines nicht auszuschließenden Fahrstreifenwechsels
Haftungsverteilung bei Unfall unter Verletzung der Vorfahrt
Präklusion ergänzenden Sachvortrages auf ein Gutachten - Fristsetzung des Gerichts gemäß § 411 Abs. 4 Satz 2 ZPO
Erstattung von Rechtsanwaltskosten - Einwand der Zugrundelegung einer unzutreffenden Kostenberechnung durch den Schädiger
Wohnungseigentum: Unterlassungsanspruch gegen das Aufstellen eines mobilen Schwimmbeckens auf einer Sondernutzungsfläche
Rückzahlungspflicht empfangener Leistungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers im Zeitpunkt seines Ausscheidens
Begründungspflicht einer anfechtbaren Kostenentscheidung durch das Gericht - Zurückverweisung analog § 544 Abs. 7 ZPO
PKH: Anrechnung von weggegebenen Vermögen als fiktives Vermögen bei sich abzeichnenden Rechtsstreit
Wegfall des berechtigten Interesses an einer Gegendarstellung im Sinne des LPG
Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme im Verfahren vor dem Familiengericht
Zum räumlichen Schutzbereich der Privatsphäre eines ehemaligen Politikers
Keine Schiedsfähigkeit des Anspruches auf Erteilung der Vollstreckungsklausel nach § 1025 ZPO a. F.
Zum Nachweis der vertragsgemäßen Herstellung und Abnahme eines Werkes als Voraussetzung für Werklohnanspruch
WEG: Unzulässige Gewerbliche Nutzung von Sonder- und Teileigentum - Wirksamkeit der Antragsrücknahme bei unterbrochenem Verfahren
Haftungsverteilung bei Kollision entgegen kommender Fahrzeuge an einer Engstelle
Verdachtsberichterstattung muss auf fundierte Beweise gestützt sein
Ausschluss des Strafverteidigers von Mitwirkung im Verfahren wegen Verdachts der versuchten Strafvereitelung?
Anforderungen an Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Rücknahme der Berufung
Zur Wirksamkeit der Zustellung eines Schriftstücks an minderjähriges Kind im Haushalt des Adressaten - Einwendung nicht gebührenrechtlicher Art bei der Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung
Entstehung von Sondernutzungsrechten einzelner Wohnungseigentümer - sachenrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz
Zur Haftung eines vor Anfang 2001 im Wege der Einzelrechtsnachfolge einer GbR beigetretenen Gesellschafters für Altverbindlichkeiten
Verfahrensunterbrechung durch Tod eines sich selbst vertretenden Rechtsanwalts bei vorheriger Bestellung eines Vertreters nach § 53 BRAO?
Zur Vergütungsfestsetzung nach § 56 g Abs. 1 FGG
Gebühr für Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung nach Verlust im Bereich des Gerichts
Zur Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens
Zuständigkeitsregelung der Prozesskostenhilfe-Entscheidung bei einer Widerklage
Bankenhaftung bei kreditfinanzierter Immobilienanlage - Aufklärungspflichten über Finanzierungskonditionen
Erfüllungswirkung einer Gegendarstellung bei redaktioneller Anmerkung - rechtsmissbräuchliche Entwertung der Gegendarstellung?
Bei der Prüfung der Frage, ob bezüglich des mit einer Klageänderung geltend gemachten Anspruchs ein sofortiges Anerkenntnis vorliegt, ist auf die nächst folgende mündliche Verhandlung abzustellen. Ein sofortiges Anerkenntnis liegt vor, wenn in der ersten
Gebühren des für einen Vergleichsabschluss beigeordneten Rechtsanwalts
Besorgnis der Befangenheit wegen Ablehnung des Vertagungsantrags
Zeitpunkt der Verfügung eines wirksamen Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses
Auswahlkriterien für Besetzung einer ausgeschriebenen Notarstelle - Punktesystem; notarnahe anwaltliche Tätigkeit; Schwerbehinderung
Auswahlentscheidung bei Besetzung einer Notarstelle - Berücksichtigung notarbezogener Anwaltstätigkeit?
Verfügungsverbot bei Streit über einen Domainnamen gemäß § 15 Abs. 4, Abs. 5 MarkenG
Darlegung und Nachweis des unfallbedingt eingetretene Schadens an einem Kfz - zur Notwendigkeit der Darlegung einer fachgerechten Reparatur von Vorschäden
Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung des Zeugenbeistands für eine richterliche Vernehmung aufgrund eines auswärtigen Rechtshilfeersuchens
Auswahlentscheidung bei Ausschreibung von Notarstellen
Kriterien für Besetzung offener Notarstellen in Berlin
Zahlungserleichterungen im Ordnungsgeld-Vollstreckungsverfahren
Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens der persönlich geladenen Partei
Anscheinsbeweis für Unfallverursachung durch den vom Fahrbahnrand Anfahrenden
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit bei Untätigkeit in dringender Rechtsangelegenheit
Zum Umfang der Rechtkraft einer abgewiesenen Räumungsklage
Pflicht zur sofortigen Beanstandung eines Sachverständigengutachtens - Indiz für manipulierten Unfall aus Gutachten
Auswahlkriterien für Besetzung einer ausgeschriebenen Notarstelle
Kappungsgrenzen für Anwaltstätigkeit und für Fortbildungsveranstaltungen - keine zeitliche Differenzierung bei Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen; Sonderpunkte für notarnahe Tätigkeit
Untätigkeitsbeschwerde bei überlanger Verfahrensdauer
Sachliche Zuständigkeit des Landgerichts für Beschwerden gegen Vergütungsfestsetzungen von Sachverständigen in Familiensachen
Terminsgebür bei Kostenwiderspruch
Keine isolierte Anfechtbarkeit des Hinweises auf die beabsichtige Zurückweisung der Berufung
Eigentümerbeschluss über die Zahlung von Werklohnforderungen
Zurücktreten der Anwaltshaftung hinter eigenständiger falscher Rechtsanwendung des Gerichts
Berechnung der Anwaltsgebühren nach zusammengerechneten Werten während der Tätigkeit ausgeschiedener und eingeführter Gegenstände
Zurechenbarkeit der Unterzeichnung der Ableseprotokolle über den Verbrauch von Heizeinheiten und Wasser
Zur Rechtzeitigkeit der Anzeige des Abbiegevorgangs im Kreisverkehr
Urkundeneigenschaft privater elektronischer Dokumente nur mit qualifizierter elektronischer Signatur
Sofortige Beschwerde gegen originären Streitwertbeschluss vom Landgericht - Streitwert eines Beweissicherungsverfahrens
Zulässigkeit der Unterschreitung von Mindestgebührensätzen der GOZ
Schmerzensgeldbemessung bei unfallbedingter HWS-Distorsion 1. Grades ohne Mitverschulden der Geschädigten
Umsatzsteuerberücksichtigung im Kostenfestsetzungsverfahren - Kein Rückschluss auf Vorsteuerabzugsberechtigung aus Rechtsform der GmbH
Bezeichnung einer Mieterin von Grundstücken eines geschlossenen Immobilienfonds als stabile und ertragsstarke Gesellschaft im Prospekt bei Zweifel an der Bonität - Mittelbare Haftung der Gründungsgesellschafterin einer Publikumsgesellschaft für fehlerhaft
Einstellung der Versorgung fristlos gekündigter Geschäftsmieträume mit Heizwärme als verbotene Eigenmacht i. S. der §§ 858, 862 BGB
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen wegen unsachlicher Reaktion auf Vorhalt eines Parteianwalts
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach Anfahren an einer Lichtzeichenanlage
Unwirksame Unterzeichnung der Berufungsbegründung ohne Vertretungszusatz durch kanzleifremden Anwalt
Nachweis pflichtwidrigen Verhaltens des Klinikpersonals bei Sturz eines Klinikpatienten
Beschränkung einer Unterlassungserklärung auf die konkret gerügte Verletzungsform
Vorrangige Berücksichtigung eines bereits früher abgewiesenen Notarbewerbers
Zulässigkeit der Eintragung einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft englischen Rechts ins Handelregister
Anforderungen an die Wahrung der Schriftform bezüglich eines Mietvertrages
Zur Berücksichtigung von Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwaltes des Klägers im Kostenfestsetzungsverfahren
Prüfung der Versagung der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses wegen Willkürlichkeit
Haftung des Grundstückserwerbers für Mietsicherheiten - Anwendbarkeit des § 566a BGB nach der Mietrechtsreform
Nichtabhilfe- und Vorlageentscheidung des Ausgangsgerichtes durch Verfügung statt durch Beschluss
Haftung des Notars wegen Verstoßes gegen Treuhandauftrag - mangelnde Deckung der Grundbuchkosten für Löschung vorrangiger Grundpfandrechte
Verkauf bzw. Vertrieb von Bezahlzeitungen über Verkaufsautomaten [sog. Mediaboxen] als unlautere Wettbewerbshandlung
Umfang der Pflicht des Notars zur Prüfung von Eintragungsmitteilungen des Grundbuchamtes
Haftung des Sportbooteigentümers wegen Übergreifen eines Brandes von seinem auf ein anderes Boot
Überzogene Anforderungen des Gerichts an die Substantiierung eines Beweisantrittes
Keine Pflicht des Geschäftsführers einer Beitragsschuldnerin zur Zahlung von Säumniszuschlägen nach Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz wegen Nichtabführung von Arbeitnehmer-Anteilen für die Sozialversicherung
Voraussetzungen zur Feststellung der erheblichen Wahrscheinlichkeit für einen fingierten Unfall
Anpassung srilankischer Namen an das deutsche Personenstandsrecht
Verjährungsfrist für nach Abnahme geltend gemachten Schadenersatzanspruch gegen Architekten wegen Überwachungsverschuldens
Zustimmungspflicht des Bauherren zur Preisanpassung wegen erhöhter Materialkosten infolge Verzögerung durch ein Nachprüfungsverfahren
Schweigen des Vermieters auf Bitte um Untervermietungserlaubnis als Verweigerung
Beweislast für Vorschaden an einem Kfz; Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 287 ZPO)
Zur Prüfung der Erforderlichkeit vorprozessualer Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren
Anwendbarkeit von Kauf- oder Werkvertragsrecht bei Veräußerung von Wohnungseigentum mit vertraglicher Umbauverpflichtung - Arglist
Anrechnung vorschussweise gezahlter Honorarbeträge auf das Verfahren
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Ablehnung der Bestellung eines Verfahrenspflegers
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der befristeten Beschwerde in Familiensachen
Gerichtszuständigkeit bei Kostenfestsetzung aus Zwangsvollstreckung
Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Anordnung aufgrund mündlicher Verhandlung nach § 620c Satz 1 ZPO
Berücksichtigung von Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwaltes der laufend bundesweite Gerichtsverfahren betreibt
Wohnsitz eines Kindes bei längerem Aufenthalt in einer Jugendhilfeeinrichtung
Zuläsiges Bestreiten klägerischer Behauptungen mit Nichtwissen gemäß § 138 Abs. 4 ZPO
Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein aus einer Grundstückseinfahrt einfahrendes Fahrzeug; Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfalls
Beschwerdewert bei Zurückweisung nach § 16 Abs. 2 GBO verbundener Anträge
Unzulässiger Antrag im Spruchstellenverfahren wegen nicht rechtzeitigem Nachweis der Aktionärseigenschaft
Haftungsverteilung bei Kollision eines vom Fahrbahnrand anfahrenden Fahrzeugs mit einem in zweiter Reihe haltenden, anfahrenden Müllfahrzeug
Kosten der Eintragung eines weiteren Eigentümer-Gesellschafters im Grundbuch ohne Veränderung der Gesellschaftsanteile
(Haftung der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Entgelte für die Trinkwasserbelieferung und Schmutzwasserentsorgung]1. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 der AVBWasserV und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Versorgungsunternehmens kommt ein V
Unlauterer Wettbewerb wegen unvollständiger Belehrung über Widerrufsfolgen beim Fernabsatz von Waren im Internet
Im Darlehensvertrag enthaltene Widerrufsbelehrung mit dem Zusatz, dass mit dem Widerruf des Darlehensvertrages das finanzierte verbundene Geschäft nicht wirksam zustande kommt, als Erklärung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 3 HWiG
Abgrenzung von werkvertraglichen und dienstvertraglichen Leistungen
Widerrufsfolgenbelehrung und Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Fernabsatz von Waren im Internet - Einschränkung des Gebrauchsrechts an der Ware im Falle der Rückgabe als wettbewerbswidriges Handeln
Mangel der Mietsache wegen Zugangsbehinderung zum Ladenlokal durch öffentliches Bauprojekt
Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein wendendes Fahrzeug; Anscheinsbeweis bei Kollision eines nachfolgenden Kfz mit seiner vorderen rechten Ecke mit der linken Seite eines in Querstellung befindlichen Kfz
Zur Erstattungsfähigkeit von Farbkopien und Farbausdrucken nach § 7, § 12 JVEG
Außerkraftsetzung einer durch das Familiengericht ausgesprochenen Grenzsperre durch Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen Elternteil in der Hauptsache; Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Verlängerung eines Fahndungsersuchens aufgrund d
Unterlassener Hinweis auf Rücksenderecht auf Gefahr des Verkäufers bei Fernabsatz von Waren im Internet als wettbewerbswidriges Handeln
Anscheinsbeweis für Verschulden beim Ein- oder Aussteigen aus einem Pkw
Beendigung der Hemmung der Verjährung bei Verhandlung gemäß § 203 BGB
Haftungsverteilung bei Kollision eines in ein Grundstück einfahrenden Kfz mit einem neben der Einfahrt vom Fahrbahnrand anfahrenden Kfz
Zum Recht des Gläubigers auf Ablehnung der Annahme vereinbarter Ratenzahlungen nach § 367 Abs. 2 BGB
Anfechtbarkeit der gerichtlichen Bestimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung
Zur Wirksamkeit der Unterwerfung unter sofortige Zwangsvollstreckung aufgrund Vollmacht im Rahmen der Beteiligung an Immobilienfonds
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem unberechtigt auf einer Busspur entgegenkommenden Fahrzeug
Urkundenbeweisliche Verwertung der polizeilichen Aussage einer trotz Vorführungsanordnung nicht erschienenen Zeugin
Schadensersatzpflicht wegen Nießbrauchbestellung in Kenntnis eines entgegenstehenden Restitutionsbescheides
Beurteilung der Rechtswidrigkeit der Verbreitung eines Fotos
Zur Unwirksamkeit starrer Fristenpläne zu Schönheitsreparaturen in Mietverträgen: Grad der Abnutzung keine hinreichende öffnungsklausel
Einwand der Erfüllung im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 Abs. 1 ZPO
Haftungsverteilung bei Auffahren eines Fahrzeugs auf ein vom rechten Fahrbahnrand auf die Fahrspur gewechselten Fahrzeugs
Begründung der Rechtshängigkeit eines Scheidungsantrags durch Einreichung beim Sozialgericht
Voraussetzungen eines sofortigen Anerkenntnisses - Zahlungsklage am letzten Tag der Frist
Beurkundungsbedürftigkeit eines im Zusammenhang mit einem Grundstückskaufvertrag abgeschlossenen Mietvertrages
Ausgleichsansprüche unter Ehegatten hinsichtlich einer im gemeinsamen Eigentum stehenden Eigentumswohnung
Öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse und -beschränkungen als Mängel einer Mietsache
Zur Berichterstattung über Einzelheiten der aktuellen Lebenssituation eines ehemaligen RAF-Mitglieds
Voraussetzungen für Zustandekommen eines Vertrages bei Anschluss- und Benutzungszwang - Vertragsschluss kraft Gesetzes, durch Schweigen, durch Inanspruchnahme der Leistung?
Bemessung des Stundensatzes eines Nachlassverwalters mit nutzbarer Ausbildung
SchlHOLG (3 Wx 12/16) | Datum: 06.06.2016
OLG Saarbrücken (5 W 44/14) | Datum: 02.09.2014
OLG Saarbrücken (5 W 31/13) | Datum: 09.04.2013
KG (1 W 454/03)
Fundstelle: FamRZ 2008, 81; KGReport 2007, 929; NJW-RR 2007, 1598; Rpfleger 2007, 608
I. Die kraft Zulassung durch das Landgericht gemäß §§ 75 Satz 1, 56 g Abs. 5 Satz 2 FGG statthafte sofortige weitere Beschwerde ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere durch den Freiburger Verfahrensbevollmächtigten [...]