Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201990,%201251
Timestamp: 2019-11-19 15:44:11
Document Index: 259351068

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 177', '§ 184', 'BGH', '§ 182', 'BGH', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 15', 'BGH', '§ 15', '§ 15', 'BGH', '§ 25', 'BGH', '§ 25', '§ 25', '§ 15', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 25', 'BGH', 'BGH', '§ 25', '§ 25', 'BGH', '§ 3', '§ 25', 'BGH', '§ 25', '§ 25', '§ 25', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.05.1990 - X ZR 82/88 - dejure.org
BGH, 15.05.1990 - X ZR 82/88
https://dejure.org/1990,1920
BGH, 15.05.1990 - X ZR 82/88 (https://dejure.org/1990,1920)
BGH, Entscheidung vom 15.05.1990 - X ZR 82/88 (https://dejure.org/1990,1920)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 1990 - X ZR 82/88 (https://dejure.org/1990,1920)
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Vorliegen eines unzulässigen In-sich-Geschäfts - Voraussetzungen für die Übertragung eines Handelsgeschäfts - Übertragbarkeit von Lizenzrechten
NJW-RR 1990, 1251
WM 1990, 1573
Maßgeblich ist grundsätzlich der Zeitpunkt des Vertragsschlusses (…Zimmer/Scheffel aaO); die Verbindlichkeit muß noch nicht fällig, sie kann bedingt oder betagt sein (vgl. BGH, Urt. v. 15. Mai 1990 - X ZR 82/88, WM 1990, 1573, 1576;… Urt. v. 25. April 1996 - I ZR 58/94, NJW 1996, 2866, 2867).
(2) Ungeachtet dessen wären selbst bei (ursprünglichem) Fehlen der erforderlichen Vertretungsmacht die bis dahin schwebend unwirksamen Verträge (§ 177 Abs. 1 BGB) zumindest dadurch gemäß § 184 Abs. 1 BGB ex tunc wirksam geworden, dass die Klägerin die Vertretung durch die Ausführung der von ihr als gültig behandelten Verträge sowie durch ihre auf die Wirksamkeit der Verträge und der daraus erwachsenen Zahlungsansprüche gestützten Klage zumindest konkludent genehmigt hat (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 1990 - X ZR 82/88, WM 1990, 1573 unter II 1 d;… Palandt/Ellenberger, BGB, 74. Aufl., § 182 Rn. 3).
Es ist zwar anerkannt, daß die das Geschäft fortführende Gesellschaft nicht nur für Verbindlichkeiten haftet, die im Zeitpunkt des Geschäftsübergangs bereits voll wirksam waren, sondern daß als zur Zeit der Geschäftsübernahme bestehende Ansprüche auch solche anzusehen sind, die noch nicht fällig, betagt oder bedingt sind, wenn nur der Rechtsgrund für solche Ansprüche schon vor der Geschäftsübernahme entstanden ist (BGH, Urteil vom 15. Mai 1990 - X ZR 82/88 - NJW-RR 1990, 1251, 1253).
Der Bundesgerichtshof hat für ein anderes Dauerschuldverhältnis, nämlich einen Lizenzvertrag, bereits entschieden, daß eine Haftung nach den §§ 25, 28 HGB für vertragliche Ansprüche, die sich nicht ohne weiteres aus dem Vertrag ergeben, sondern erst bei einem bestimmten Handeln der Beteiligten entstehen, nur in Betracht kommt, wenn die den Anspruch begründende Handlung vor dem Geschäftsübergang erfolgt ist (Urteil vom 15. Mai 1990 aaO m.N.).
c) Eine Genehmigung ist aber nicht erteilt worden, und zwar auch nicht konkludent (vgl. BGH, Urt. v. 15. Mai 1990, X ZR 82/88, WM 1990, 1573, 1575), weil sich die Stadt Leipzig der Möglichkeit einer schwebenden Unwirksamkeit der Grundstücksübertragung nicht bewußt war (vgl. Senatsurt. v. 20. Juni 1980, V ZR 186/78, WM 1980, 1032).
OLG Braunschweig, 17.09.2015 - 9 U 196/14
Kündigung eines langfristigen Gewerberaummietvertrags wegen Formmangels: …
Eine Zustimmung durch schlüssiges Handeln ist in der Regel dann anzunehmen, wenn der Zustimmungsberechtigte das Rechtsgeschäft als gültig behandelt (BGH, Urteil vom 15.05.1990 - X ZR 82/88, Rn. 27).
Bei einer solchen Übernahme des Lizenzvertrages handelt es sich um einen dreiseitigen Vertrag eigener Art, bei dem die ursprünglichen Vertragspartner und der den alten ersetzende neue Lizenznehmer zusammenwirken (BGH NJW-RR 1990, 1251;… Benkard/Ullmann, a.a.O., § 15 PatG Rdnr. 104;… Busse/Hacker, a.a.O., § 15 Rdnr. 79).
Dabei ist die Zustimmung des Lizenzgebers ein notwendiger Bestandteil der Vertragsübertragung (BGH NJW-RR 1990, 1251, 1252;… Busse/Hacker, a.a.O., § 15 Rdnr. 79).
Die Zustimmung kann allerdings gesondert, sogar im Voraus (…Benkard/Ullmann, a.a.O., § 15 PatG Rdnr. 104 m. w. Nachw.) und auch konkludent erteilt (vgl. BGH NJW-RR 1990, 1251, 1252) werden.
Das Gesetz läßt es für den Übergang einer Verbindlichkeit ausreichen, daß ihr Rechtsgrund noch vom früheren Inhaber gesetzt worden ist (…vgl. Großkomm/Hüffer, HGB, 4. Aufl., § 25 Rdn. 57), auch wenn der Anspruch zum Zeitpunkt der Geschäftsübernahme noch nicht fällig, wenn er betagt oder bedingt ist (BGH, Urt. v. 15.5. 1990 - X ZR 82/88, NJW-RR 1990, 1251, 1253; für den Fall des Vertragsstrafeversprechens ausdrücklich OLG Stuttgart Recht 1918, Nr. 1705;… Heymann/Emmerich, HGB, 2. Aufl., § 25 Rdn. 29; vgl. für den Forderungsübergang nach § 25 Abs. 1 Satz 2 HGB RGZ 72, 434, 437).
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof (NJW-RR 1990, 1251 - Kabelaufroller) auch bereits zur Übernahme eines Lizenzvertrages durch einen neuen Lizenznehmer entschieden, dass die Übernahme des Lizenzvertrages ein dreiseitiger Vertrag eigener Art ist, bei dem die ursprünglichen Vertragspartner und der den alten ersetzende neue Lizenznehmer zusammenwirken müssen, und dass in einem solchen Fall die Zustimmung des Lizenzgebers ein notwendiger Bestandteil der Vertragsübertragung ist (…vgl. dazu auch Benkard/Ullmann, a.a.O., § 15 Rn. 103;… Busse/Hacker, a.a.O., § 15 Rn. 79).
OLG Brandenburg, 25.10.2006 - 3 U 144/05
Voraussetzungen für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Mietvertrag; …
Um "im Betriebe des Geschäfts begründete Verbindlichkeiten des früheren Inhabers" - also der Beklagten zu 1) - handelt es sich bei den Mietzinsforderungen aus dem Vertrag vom 15./18. April 1996 schon deshalb, weil die Pflicht des Mieters zur Zahlung des Mietzinses darin bereits so angelegt ist, dass die einzelnen Mietraten entstehen und fällig werden, ohne dass es einer weiteren Handlung der Beteiligten bedarf (…vgl. hierzu BGH, Urt. v. 25.04.2001 - XII ZR 43/99, NJW 2001, 2251 = WM 2001, 1263; ferner BGH, Urt. v. 15.05.1990 - X ZR 82/88, NJW-RR 1990, 1251 = WM 1990, 1573).
Dennoch muss er an sich gegenüber der Klägerin für den geltend gemachten Mietzins einstehen, und zwar kraft gesetzlichen Schuldbeitritts gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB (…Haftungsfrage offen gelassen vom BGH aaO; ferner dazu BGH, Urt. v. 15.05.1990 - X ZR 82/88, NJW-RR 1990, 1251 = WM 1990, 1573 [Lizenzvertrag];… Baumbach/Hopt, HGB, 32. Aufl., § 25 Rdn. 11, Beuthien, NJW 1993, 1737, 1739;… Zimmer in Ebenroth/Boujong/Joost, HGB, § 25 Rdn. 64; jeweils m.w.N.).
Nach der wohl überwiegenden Auffassung, der auch der Bundesgerichtshof zuzuneigen scheint (vgl. BGH, Urt. v. 15.05.1990 - X ZR 82/88, NJW-RR 1990, 1251 = WM 1990, 1573) und der sich der Senat anschließt, haftet der die Firma Fortführende bei Dauerschuldverhältnissen für die nach dem Inhaberwechsel liegenden Zeitabschnitte zumindest insoweit, wie er Anspruch auf die Gegenleistung hat oder sie ihm zugute kommt.
OVG Sachsen, 09.07.2019 - 1 A 48/17
Zuwendung; Subvention; Erstattung; Erstattungsbescheid; Schlussbescheid; …
33 Einer weitergehenden Entscheidung zur Anwendung von § 3 Abs. 1 Nr. 2 SächsVwVG bedarf es nicht, weil die in § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB geregelte Haftung des Erwerbers eines Handelsgeschäfts für "in dem Betrieb begründete" Verbindlichkeiten (sog. Altverbindlichkeiten) zivilrechtlich als gesetzlicher Schuldbeitritt (kumulative gesetzliche Schuldmitübernahme) zu qualifizieren ist, wie es der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit dem Urteil vom 26. November 1964 - VII ZR 75/63 - (BGHZ 42, 384;… hier zitiert nach juris Rn. 33) entspricht (ebenso Hopt, in;… Baumbach/Hopt, 38 Auf., § 25 Rn. 10;… Ries, in: Röhricht/Graf von Westfalen/Haas, HGB, 5. Aufl., § 25 Rn. 22 m. w. N. auch zur Gegenauffassung, nach der die Altverbindlichkeiten auf den Erwerber übergehen und der frühere Geschäftsinhaber lediglich haftet).34 "Rechtsgrund der Haftung nach § 25 Abs. 1 HGB ist die in der Fortführung des Geschäfts unter der bisherigen Firma liegende, an die Öffentlichkeit gerichtete Erklärung des Erwerbers, für die Geschäftsschulden haften zu wollen, verbunden mit dem Erwerb der Grundlage für diese Schuldenhaftung, dem Geschäftsvermögen" (so BGH, Urt. v. 15. Mai 1990 - X ZR 82/88 -, juris Rn. 34;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 12. Juli 1990 - 6 U 264/89 -, BeckRS 2016, 5809).
BGH, 09.07.1992 - VII ZR 138/91
OLG Düsseldorf, 11.10.2018 - 15 U 28/18
OLG München, 22.09.2010 - 7 U 2770/10
Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht: Begleichung nur eines Teils einer …