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Timestamp: 2019-11-12 18:49:59
Document Index: 249701127

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 249', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 309', '§12', '§ 6', '§ 13', '§ 14', '§ 478', '§ 16']

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(1) Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen aufgrund von Bestellungen der Kunden (nachfolgend „Kunde“) über den Onlineshop unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Durch Aufgabe einer Bestellung im Onlineshop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Erwerb des betreffenden Produkts/der betreffenden Produkte ab.
§ 3 Preise, Zahlung, Sicherheiten
(1) Unsere Preise beinhalten die Verpackung, den Versand an eine sowie die gesetzliche Umsatzsteuer, nicht aber den Versand an mehrere Lieferadressen. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.
(2) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart, liefern wir gegen Vorauskasse, Kauf auf Rechnung, Kreditkarte (Mastercard, Visa), PayPal, SOFORT-Überweisung, SEPA Lastschrift jeweils gegen Rechnung (die per E-Mail versandt wird und auch in unserer Annahme enthalten sein kann, sofern nichts anderes vereinbart).
§ 3a Bonitätsprüfung und Forderungsverkauf bei Kauf auf Rechnung
(1) Bei einer Bestellung wird Ihnen aus Sicherheitsgründen die Zahlungsoption „Kauf auf Rechnung“ nur nach einer positiven Identitäts- und Bonitätsprüfung angeboten. Wir treten die Kaufpreisforderung bei einem Kauf auf Rechnung nach dem Vertragsabschluss an die BS PAYONE GmbH (im Folgenden auch „PAYONE“) ab, welche in der Folge die Forderungsabwicklung durchführt. Wenn Sie diese Zahlungsoption wünschen, verarbeiten wir Ihre Daten zu diesen Zwecken wie nachfolgend beschrieben.
(2) Zur Durchführung der Identitäts- und Bonitätsprüfung übermittelt die Printservice Deutschland GmbH & Co. KG Ihren Namen, Ihre Rechnungs- und Lieferadresse, Ihre Telefonnummer, Ihr Geburtsdatum oder Handelsregisternummer sowie Ihre IP-Adresse an:
PAYONE arbeitet zum Zweck der Identitäts- und Bonitätsprüfung mit weiteren Dienstleistern und Auskunfteien zusammen und übermittelt diesen zu diesem Zweck die vorgenannten Daten. PAYONE erhält von diesen Dienstleistern und Auskunfteien Auskünfte über Sie. Dazu gehören gegebenenfalls Bonitätsinformationen auf Basis wissenschaftlich anerkannter mathematisch-statistischer Verfahren, in deren Berechnung unter anderem auch Anschriftendaten einfließen (sog. „Score-Werte“). PAYONE trifft auf Grundlage der erhaltenen Informationen eine automatisierte Entscheidung darüber, ob ein Kauf auf Rechnung angeboten werden kann und übermittelt uns dieses Ergebnis (Ja/Nein).
(3) Bei positiver Entscheidung übermitteln wir PAYONE die Information über den Vertragsabschluss zusammen mit Ihrem Vor- und Nachnamen, Ihrer Rechnungs- und Lieferadresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, IP-Adresse, Ihrem Geburtsdatum und Geschlecht oder Handelsregisternummer, sowie die Vertragsdaten (bestellte Artikelnummern, Artikelbeschreibungen, Anzahl und Einzelpreis(e)). PAYONE verwendet diese Daten für die Generierung und Versand der Rechnung und später auch für das Forderungsmanagement.
(4) Bei einer negativen Rückmeldung müssen wir Sie bitten, eine andere Zahlungsoption auszuwählen.
§ 4 Lieferung, Lieferzeit, Teillieferungen, höhere Gewalt
(2) Die angegebenen Lieferfristen und Produktionszeiten gelten immer als voraussichtlich.
(3) Die für die Bestimmung der Lieferzeit maßgebliche Frist bezieht sich auf Werktage (Montag – Freitag, mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage in Baden-Württemberg) und beginnt einen Tag nach Eingang druckfähiger Daten bzw. Druckfreigabe (sofern nötig) innerhalb der jeweiligen Deadline sowie vollständiger Zahlung der Ware (einschließlich Umsatzsteuer); bei der Zahlart Vorauskasse ist als Datum der Zahlung der Zahlungseingang auf dem Konto der Printservice Deutschland GmbH & Co. KG maßgebend.
(5) Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Sofern solche Ereignisse uns die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber uns vom Vertrag zurücktreten.
(6) Wenn die Behinderung länger als einen Monat andauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Kunden unverzüglich benachrichtigen.
Wird die Annahme seitens des Kunden unberechtigt verweigert, so erheben wir eine Schadenersatzpauschale von EUR 40,00. Auf diesen Schadenersatzanspruch fällt keine Umsatzsteuer an (§ 249 II 2 Bürgerliches Gesetzbuch). Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit einen geringeren Schaden nachzuweisen, der dann zugrunde gelegt wird. Wir haben ebenso die Möglichkeit einen höheren Schaden nachzuweisen, der dann zugrunde gelegt wird. Die Ware/der geschuldete Betrag aus dem Vertag wird unabhängig davon in Rechnung gestellt.
§ 6 Nachträgliche Änderungen, Vorarbeiten
(1) Nachträglich, d. h. nach Annahme des Angebots durch uns, vom Kunden[PB1] veranlasste Änderungen des Auftrages werden in Rechnung gestellt. Als Änderung eines Auftrages gilt auch jede Änderung der Auftragsdaten (Rechnungsempfänger, Lieferanschrift, Versandart, Zahlungsweg u. dgl.). Änderungen auf Wunsch des Kunden werden pauschal mit einer Gebühr von EUR 11,00 (inkl. MwSt.) in Rechnung gestellt, soweit keine anderweitige schriftliche Regelung getroffen wurde.
§ 7 Beginn der Produktion, Stornierungen, Kosten
(1) Geht der Auftrag in Produktion, erhält der Kunde eine Statusinformation „in Produktion“.
(2) Stornierungen der Aufträge sind ausschließlich vor dem Status „in Produktion“ möglich. Stornierungen in einem späteren Status sind ausgeschlossen.
(3) Einzelne Positionen aus der Bestellung sind nicht stornierbar. Die Bestellung kann nur insgesamt storniert werden.
(4) Stornierungen können nur vom Kunden selbst und ausschließlich in schriftlicher Form, auch per Fax oder E-Mail beantragt werden.
(5) Sofern wir für den Auftrag bereits eine Druckdatenprüfung vorgenommen haben, erlauben wir es uns bei einer Stornierung eine Pauschale von EUR 17,85 (inkl. MwSt.) zu erheben.
§ 9 Verteilung
(1) Bestellt der Kunde zusätzlich eine Verteilung, gelten die in §§ 9, 12 festgehaltenen zusätzlichen Regelungen.
(2) Die Verteilung erfolgt ausschließlich an Privathaushalte unter Berücksichtigung der Zustellhemmnisse durch Briefkasteneinwurf. Es werden jeweils so viele Exemplare in die Briefkästen eingesteckt, wie diese Haushaltsnamen aufweisen, es sei denn, dass der Auftraggeber schriftlich eine andere Verteilung in Auftrag gegeben hat.
(3) In Gebäuden/Gebäudeanlagen, in denen ein Briefkasteneinwurf nicht erlaubt ist, kann auch eine mit der Hausverwaltung abgestimmte Menge an dem dafür vorgesehenen Platz abgelegt werden. Ist ein Haus mit Innenbriefkästen verschlossen und wird, auch nachdem geklingelt wurde, nicht geöffnet, so wird dieses Haus nicht bedient.
(4) Privathaushalte mit eindeutigem Werbeverbot werden nicht beliefert. Ausnahmen stellen Zustellmedien dar, die von einem Werbeverbot ausgeschlossen sind (z. B. Amtsblätter, Zeitungen mit redaktionellem Teil etc.).
(5) Von der Verteilung ausgenommen sind Gewerbebetriebe, Büros, Geschäfte, Heime und Feriensiedlungen, Kasernen, Krankenhäuser sowie Häuser auf Betriebs- und Werksgeländen und solche, die außerhalb eines zusammenhängenden Wohngebietes liegen.
(6) Über die Verteilung von adressierten Sendungen, abonnierten Zeitungen, Warenproben, Katalogen, Türhängern, Sonderwerbeformen und sperrigen Objekten sind jeweils ausdrücklich besondere Vereinbarungen zu treffen.
(4) Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung mangelfreier Ware verlangen. Da der Kunde Unternehmer ist, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen[PB2] . Sollte eine oder beide Arten dieser Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig sein, sind wir berechtigt, sie zu verweigern. Wir können die Nacherfüllung verweigern, solange der Kunde seine Zahlungspflichten uns gegenüber nicht in einem Umfang erfüllt, der dem mangelfreien Teil der Leistung entspricht.
(8) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Lieferung; soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab Abnahme. Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Dies gilt nicht für die Haftung für Vorsatz und bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden i.S.d. § 309 Nr. 7 b) BGB.
§12 Gewährleistung und Haftung Verteilung
(1) Etwaige Reklamationen über nicht vertragsgerechte Ausführung einer Verteilung müssen Tag, Ort, Straße und Hausnummer sowie Namen des Reklamanten und die genauen Umstände enthalten, die den Anlass zur Reklamation bilden. Sie haben grundsätzlich schriftlich zu erfolgen und können nur innerhalb fünf Tagen nach der Verteilung berücksichtigt werden. Beanstandungen werden schnellstmöglich geprüft, um Mängel sofort abzustellen. Erfolgt keine rechtzeitige oder formgerechte Rüge, so entfällt diesbezüglich die Gewährleistung. Hinweis zum Datenschutz (§ 6 DSGVO): Zur Bearbeitung einer Reklamation werden die Adressdaten des Reklamanten für den Zeitraum der Reklamationsbearbeitung Printservice Deutschland elektronisch verarbeitet und vorgehalten. Zur Beseitigung des Reklamationsgrundes kann es nötig sein, dass die Adressdaten des Reklamanten an den verantwortlichen Zusteller bzw. das verantwortliche Partnerunternehmen weitergegeben werden. Der Zusteller bzw. das Partnerunternehmen wurde auf die Anforderungen des Datenschutzes hingewiesen und zu deren Beachtung und Einhaltung verpflichtet. Durch die Meldung der Adressdaten geht Printservice Deutschland vom Einverständnis des Reklamanten in diese Vorgehensweise aus. Der Reklamant hat jederzeit die Möglichkeit dieser Vorgehensweise zu widersprechen.
(2) Bei begründeten Beanstandungen, die Printservice Deutschland zu vertreten hat, ist dem Auftragnehmer die Möglichkeit der Nachbesserung zu gewähren. Beanstandungen eines Teiles der Leistung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Leistung. Insbesondere berechtigt der Nachweis von nur einzelnen Anschriften oder von mehreren, die sich in verschiedenen Verteilbezirken befinden, nicht zur Kürzung des Rechnungsbetrages.
(3) Ergibt sich aus Haushaltsbefragungen, dass nachweislich mehr als 10 % der garantierten Abdeckungsquote nicht verteilt wurden und ist eine Nachbesserung nicht möglich, so mindert sich der vereinbarte Preis für den jeweiligen einzeln betroffenen Verteilbezirk entsprechend. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Zur Wahrung der Anforderung des Datenschutzes gem. DSGVO erfolgen im Rahmen des Qualitätsmanagements die Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe der Ergebnisse von Haushaltsbefragungen in anonymisierter Form, d.h. nur unter Nennung von Straße, Hausnummer, PLZ und Ort.
(4) Stellt sich eine vom Kunden veranlasste zusätzliche Überprüfung der Verteilleistung als unbegründet heraus, können die hierfür entstandenen Kosten dem Kunden in Rechnung gestellt werden.
(5) Printservice haftet nicht für den Werbeerfolg.
(6) Der Kunde haftet für Art, Inhalt und Text der Verteilobjekte. Printservice ist von etwaigen Ansprüchen Dritter aus Rechtsverletzungen freizustellen.
geringfügigen Farbabweichungen zwischen einzelnen Exemplaren innerhalb eines Auftrages,
geringfügigen Schneid- und Verarbeitungstoleranzen (=Abweichungen vom Endformat); bis zu 4 mm vom geschlossenen Endformat, Werbetechnikprodukte bis zu 3% vom Endformat, alle anderen Produkte bis zu 2 mm vom (geschlossenen) Endformat,
(1) Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Kunden soll – abgesehen von den Fällen des § 13 – weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Ebenso sollen uns zustehende gesetzliche oder vertragliche Rechte und Ansprüche weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.
(2) Wir haften uneingeschränkt nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für sonstige Schäden haften wir nur, wenn diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wir haften weiterhin uneingeschränkt für Schäden aufgrund der Nichteinhaltung von Garantien und Zusicherungen sowie für Ansprüche aus Gefährdungstatbeständen (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie für Verletzungen von Kardinalpflichten nach § 14 Abs.3. Eine etwaige Haftung nach den Grundsätzen des Rückgriffs des Unternehmers nach den §§ 478 f. BGB bleibt unberührt.
(3) Im Falle einer einfachen Verletzung einer Kardinalpflicht ist unsere verbleibende Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind wesentliche Vertragspflichten, also solche Pflichten, die dem Vertrag sein Gepräge geben und auf die der Vertragspartner vertrauen darf; es handelt sich damit um die wesentlichen Rechte und Pflichten, die die Voraussetzungen für die Vertragserfüllung schaffen und für die Erreichung des Vertragszwecks unentbehrlich sind.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber unseren Forderungen ist unseren Kunden nicht gestattet, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen.
(3) Eine Aufrechnung eigener Ansprüche unserer Kunden gegen unsere Ansprüche ist ebenfalls ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche.
§ 16 Änderung von Rechnungen
(5) Wird die Vorbehaltsware vom Kunden verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung in unserem Namen und für unsere Rechnung als Hersteller erfolgt und wir unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwerben. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei uns eintreten sollte, überträgt der Kunde bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im o. g. Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an uns. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so übertragen wir, soweit die Hauptsache uns gehört, dem Kunden anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.
Die Printservice Deutschland GmbH & Co. KG ist berechtigt, Firma und Logo des Kunden in Referenzlisten aufzuführen und diese im Internet oder in Printmedien zur sachlichen Information zu veröffentlichen. Ein darüber hinausgehender Gebrauch ist nicht gestattet. Alle verwendeten Logos, Markenzeichen, Markennamen und Produktabbildungen sind das Eigentum der jeweiligen Hersteller bzw. Rechteinhaber.
Sollten Bestimmungen dieser Vereinbarung oder eine künftig in ihr aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht berührt werden. Das Gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass die Vereinbarung eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck der Vereinbarung gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss dieser Vereinbarung oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung diesen Punkt bedacht hätten. Dies gilt auch, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in der Vereinbarung vorgeschriebenen Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; es soll dann ein dem Gewollten möglichst nahekommendes, rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) als vereinbart gelten.