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Timestamp: 2016-10-23 20:23:54
Document Index: 24622724

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 19', 'Art. 146', 'Art. 312', 'Art. 317', 'Art. 320', 'Art. 15', 'Art. 100', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 15', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 312', 'Art. 57', 'Art. 146', 'Art. 57', 'Art. 317', 'Art. 251', 'Art. 317', 'Art. 110', 'BGE', 'Art. 958', 'BGE', 'Art. 320', 'Art. 110', 'Art. 320', 'Art. 320', 'Art. 320', 'BGE', 'Art. 320', 'Art. 320', 'Art. 152', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 159', 'Art. 159']

2A.79/2001 (18.07.2001)
2A.79/2001/mks
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Bernard Olivier Rambert, Langstrasse 62, Postfach 2126, Z�rich,
B.________, c/o SUVA, Fluhmattstrasse 1, Luzern, C.________, c/o SUVA, Fluhmattstrasse 1, Luzern, Beschwerdegegner, beide vertreten durch Rechtsanw�ltin Vroni Schwitter, St. Leodegarstrasse 2 (Genferhaus), Luzern, Eidgen�ssisches Justiz- und Polizeidepartement,
Erm�chtigung zur Durchf�hrung eines Strafverfahrens, hat sich ergeben:
A.- Am 24. Januar 1998 verunfallte D.________. Dr. med.
A.________ behandelte ihn und betreute ihn w�hrend vier Wochen weiter. F�r seine Bem�hungen stellte A.________ am 24. Februar 1998 Rechnung in der H�he von Fr. 2'861. 25. �ber die H�he dieser Honorarforderung kam es zwischen der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) und A.________ zu Differenzen. Rechtsanwalt B.________ schlug daher A.________ eine Aussprache mit dem SUVA-Arzt Dr. med.
C.________ vor, die am 1. September 1999 stattfand.
C.________ erstellte �ber diese Besprechung am 22. September 1999 ein "Gespr�chsprotokoll", das unter anderem kritische Anmerkungen von Dr. C.________ zur medizinischen Behandlung D.________s durch A.________ enth�lt.
A.________ beauftragte Rechtsanwalt Bernard Olivier Rambert mit der Wahrung seiner Interessen. Mit Schreiben vom 20. September 1999 an die SUVA f�hrte Rechtsanwalt Rambert aus, sein Mandant m�sse annehmen, es sei bei der SUVA ein Dossier im Sinne einer Fiche �ber ihn erstellt worden und schloss: "meinem Mandanten steht selbstverst�ndlich das Recht zu, in dieses Dossier Einsicht zu nehmen, weshalb ich darum ersuche, mir dieses im Original zukommen zu lassen".
B.________ schickte hierauf ein Aktenheft von 103 Seiten, enthaltend das "Gespr�chsprotokoll" vom 22. September 1999 �ber die Unterredung vom 1. September 1999, die Korrespondenzen mit A.________ und seinem Rechtsvertreter, Arbeitskopien von Rechnungen, Instruktionen und Schreiben an den Vertreter des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Rambert.
B.- Am 2. Juli 2000 erstattete Rechtsanwalt Bernard Rambert im Namen von A.________ Strafanzeige gegen B.________ und C.________ betreffend Verdacht auf versuchten Betrug, Amtsmissbrauch und Urkundenf�lschung im Amt, sowie gegen B.________ und Unbekannt wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses.
Mit Entscheid vom 10. Januar 2001 verweigerte das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement die Erm�chtigung zur Strafverfolgung.
C.- Dagegen hat A.________ am 12. Februar 2001 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die zust�ndige Beh�rde zur Durchf�hrung eines Strafverfahrens gegen B.________ und C.________ zu erm�chtigen. Er ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
C.________ und B.________ sowie das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
1.- a) Gem�ss Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. M�rz 1958 �ber die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Beh�rdenmitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170. 32) bedarf die Strafverfolgung von Beamten wegen strafbarer Handlungen, die sich auf ihre amtliche T�tigkeit oder Stellung beziehen, ausgenommen wegen Widerhandlungen im Strassenverkehr, einer Erm�chtigung des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements. Auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Organs oder eines Angestellten einer mit �ffentlichrechtlichen Aufgaben des Bundes betrauten und ausserhalb der Bundesverwaltung stehenden Organisation finden die Artikel 13 ff. VG entsprechend Anwendung (Art. 19 Abs. 1 und 2 VG). Der Beschwerdegegner 1 als Bereichsleiter in der Abteilung Medizinaltarife der SUVA sowie der Beschwerdegegner 2 als �rztlicher Berater der Zentralstelle Medizinaltarife k�nnen demnach nicht ohne Erm�chtigung des Departements wegen Verletzung von Art. 146, Art. 312, Art. 317 und Art. 320 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1931 (StGB; SR 311. 0) strafrechtlich verfolgt werden. Gegen die Verweigerung der Erm�chtigung ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zul�ssig (Art. 15 Abs. 5 VG in Verbindung mit Art. 100 Abs. 1 lit. f OG).
b) Die Legitimation zur Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich nach Art. 103 OG (BGE 112 Ib 350 E. 2c S. 352). Es ist daher gegen die Verweigerung der Erm�chtigung zur Strafverfolgung von Bundesbeamten zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert, wer durch die angefochtene Verf�gung ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat (Art. 103 lit. a OG); zur Beschwerdef�hrung gen�gt dabei auch ein bloss faktisches Interesse (BGE 112 Ib 350 E. 2c S. 352).
Hintergrund des vorliegenden Verfahrens bilden die Meinungsverschiedenheiten zwischen der SUVA und dem Beschwerdef�hrer in Bezug auf Rechnungen f�r �rztliche Behandlungen.
Soweit der Beschwerdef�hrer die Erm�chtigung zur Strafverfolgung der Beschwerdegegner wegen angeblicher Urkundenf�lschung im Amt und wegen Betrugsversuches verlangt, hat er ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Verf�gung. Soweit er hingegen die Erm�chtigung zur Strafverfolgung des Beschwerdegegners 1 verlangt, weil dieser dem Anwalt des Beschwerdef�hrers Akten zugestellt hat, welche einzusehen der Beschwerdef�hrer selbst berechtigt war, ist fraglich, ob daf�r ein schutzw�rdiges Interesse besteht. Die Frage kann aber offen bleiben, da der entsprechende Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheimnisses ohnehin unbegr�ndet ist.
2.- Gem�ss Art. 15 Abs. 3 VG darf die Erm�chtigung zur Strafverfolgung eines Beamten nur in leichten F�llen und sofern die Tat nach allen Umst�nden durch eine disziplinarische Massnahme des Fehlbaren als gen�gend geahndet erscheint, verweigert werden. Die Befugnis, in leichten F�llen die Erm�chtigung zu verweigern, schliesst in sich, die Strafverfolgung eines Beamten auch dann nicht zuzulassen, wenn �berhaupt keine strafbare Handlung vorliegt (BGE 93 I 83 E. 2 S. 85 ff.). Das Erfordernis der Erm�chtigung zur Strafverfolgung soll in erster Linie den Beamten vor unbegr�ndeten, insbesondere mutwilligen Strafanzeigen sch�tzen und dadurch den reibungslosen Gang der Verwaltung gegen tr�lerische St�rungen und Behinderung sicherstellen (BGE 112 Ib 350 E. 2c S. 352; 106 Ib 173 E. 1a S. 175 f., mit Hinweisen).
Die Erm�chtigung ist demnach zu verweigern, wenn sich bei der Vorpr�fung herausstellt, dass ein Straftatbestand offensichtlich nicht vorliegt und sich der Vorwurf als haltlos erweist oder klar widerlegen l�sst (BGE 93 I 83 E. 2 S. 85, mit Hinweisen). Anderseits muss die Erm�chtigung, leichte F�lle im Sinne von Art. 15 Abs. 3 VG vorbehalten, erteilt werden, wenn sich Anhaltspunkte ergeben, dass die in Frage stehenden Handlungen einen Straftatbestand erf�llen und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung gegeben sein k�nnten. Nicht Voraussetzung ist, dass der objektive und der subjektive Tatbestand mit Sicherheit nachgewiesen wird (BGE 104 Ib 59 E. 3d S. 62, mit Hinweis).
3.- Der Beschwerdef�hrer hatte den Beschwerdegegnern in seiner Anzeige noch Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB) vorgeworfen.
Diesen Vorwurf l�sst er indessen im Verfahren vor Bundesgericht ausdr�cklich fallen, so dass in Bezug auf diesen Straftatbestand eine Erm�chtigung zur Strafverfolgung nicht mehr zu pr�fen ist.
4.- a) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Besprechung vom 1. September 1999 mit Dr. med. C.________ sei nicht etwa anberaumt worden, damit die Differenzen auf einfache und unb�rokratische Weise h�tten bereinigt werden k�nnen, sondern allein, um nachtr�glich ein "frei erfundenes" Protokoll zu erstellen und damit die Stellung des Beschwerdef�hrers in einem nachfolgenden Verfahren gem�ss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 20. M�rz 1981 �ber die Unfallversicherung (UVG; SR 832. 20) zu unterlaufen; es handle sich damit um einen Betrugsversuch.
b) Des Betrugs macht sich strafbar, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtm�ssig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdr�ckung von Tatsachen arglistig irref�hrt oder ihn in einem Irrtum arglistig best�rkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Verm�gen sch�digt (Art. 146 StGB).
Der Beschwerdef�hrer f�hrt selber aus, er habe bisher kein Schiedsverfahren gem�ss Art. 57 UVG angestrengt.
Die SUVA hatte damit gar keinen Anlass, dem - noch nicht gebildeten - Schiedsgericht das "Gespr�chsprotokoll" zukommen zu lassen. Das Verfassen des Gespr�chsprotokolles stellt - selbst wenn es inhaltlich falsch sein sollte, wie der Beschwerdef�hrer behauptet - h�chstens eine straflose Vorbereitungshandlung dar; der Betrugsvorwurf entbehrt schon daher jeglicher Grundlage.
5.- a) Der Beschwerdef�hrer wirft den Beschwerdegegnern Urkundenf�lschung im Amt vor und macht geltend, der Inhalt des Gespr�chsprotokolls �ber die Unterredung vom 1. September 1999 sei "schlichtweg vors�tzlich frei erfunden".
b) Gem�ss Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 werden Beamte oder Personen �ffentlichen Glaubens bestraft, die vors�tzlich eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkunden, namentlich eine falsche Unterschrift oder ein falsches Handzeichen oder eine unrichtige Abschrift beglaubigen. Es gelten f�r die Falschbeurkundung im Amt f�r die T�terhandlung dieselben Anforderungen wie bei Art. 251 StGB (Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar,
2. Aufl. 1997, Art. 317 N 6).
Die Tatbest�nde des Urkundenstrafrechts sch�tzen das Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als einem Beweismittel entgegengebracht wird. Mittel zum Beweis kann nur sein, was generell geeignet ist, Beweis zu erbringen.
Als Urkunden gelten darum unter anderem nur Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (Art. 110 Ziff. 5 Abs. 1 StGB).
Der Urkundencharakter eines Schriftst�cks ist relativ. Es kann mit Bezug auf bestimmte Aspekte Urkundencharakter haben, mit Bezug auf andere nicht. Nach der Praxis kann sich die Beweisbestimmung eines Schriftst�cks einerseits unmittelbar aus dem Gesetz ergeben und anderseits aus dessen Sinn oder Natur abgeleitet werden (BGE 125 IV 273 E. 3a/aa S. 276).
Im Unterschied zur Urkundenf�lschung im eigentlichen Sinn, welche das Herstellen einer unechten Urkunde erfasst, deren wirklicher Aussteller mit dem aus ihr ersichtlichen Autor nicht identisch ist, betrifft die Falschbeurkundung die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei der also der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht �bereinstimmen, wobei nach allgemeiner Ansicht die einfache schriftliche L�ge keine Falschbeurkundung darstellt. Das Vertrauen darauf, dass �ber die Person des Ausstellers nicht get�uscht wird, ist und darf gr�sser sein als das Vertrauen, dass jemand nicht in schriftlicher Form l�gt. Aus diesem Grund werden an die Beweisbestimmung und Beweiseignung einer Urkunde bei der Falschbeurkundung h�here Anforderungen gestellt. Eine qualifizierte L�ge im Sinne der Falschbeurkundung wird nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur angenommen, wenn der Urkunde eine erh�hte Glaubw�rdigkeit zukommt und der Adressat ihr daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Dies ist der Fall, wenn allgemein g�ltige objektive Garantien die Wahrheit der schriftlichen Erkl�rung gegen�ber Dritten gew�hrleisten, wie sie unter anderem in der Pr�fungspflicht einer Urkundsperson oder in gesetzlichen Vorschriften liegen, die, wie etwa die Bilanzvorschriften der Art. 958 ff. OR, gerade den Inhalt bestimmter Schriftst�cke n�her festlegen. Blosse Erfahrungsregeln hinsichtlich der Glaubw�rdigkeit irgendwelcher schriftlicher �usserungen gen�gen dagegen nicht, m�gen sie auch zur Folge haben, dass sich der Gesch�ftsverkehr in gewissem Umfange auf entsprechende Angaben verl�sst.
Die Grenze zwischen Falschbeurkundung und schriftlicher L�ge muss f�r jeden Einzelfall unter Ber�cksichtigung der konkreten Umst�nde gezogen werden, was mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein kann, die jedoch unumg�nglich sind und darin begr�ndet liegen, dass das Gesetz nicht eindeutig regelt, wann noch eine straflose und wann eine strafbare schriftliche L�ge vorliegt (BGE 125 IV 273 E. 3a/aa S. 277, mit Hinweisen).
c) Das am 22. September 1999 nachtr�glich �ber die Unterredung vom 1. September 1999 erstellte sogenannte "Gespr�chsprotokoll" ist eine Mischung aus indirekter Wiedergabe des Gespr�chs von Dr. C.________ mit dem Beschwerdef�hrer sowie daraus gezogener eigener Schlussfolgerungen.
Soweit letztere betreffend, ist dem Papier nach dem Gesagten ohnehin die Urkundenqualit�t abzusprechen. Dem "Gespr�chsprotokoll" kommt aber auch in Bezug auf die angeblich vom Beschwerdef�hrer gemachten �usserungen keinerlei Beweiseignung zu, hat doch keine formelle Befragung unter Beizug eines Protokollf�hrers stattgefunden und hat der Beschwerdef�hrer auch nicht unterschriftlich bezeugt, die entsprechenden Aussagen zumindest sinngem�ss gemacht zu haben.
Falls das "Gespr�chsprotokoll" dem Beschwerdef�hrer Aussagen unterschieben sollte, die er nicht gemacht hat, so l�ge allenfalls eine - nach dem Gesagten straflose - schriftliche L�ge vor.
Der Vorwurf der Falschbeurkundung im Amt erweist sich damit als v�llig unbegr�ndet.
6.- a) Der Beschwerdef�hrer wirft dem Beschwerdegegner 1 vor, das Amtsgeheimnis verletzt zu haben, indem er seinem Rechtsvertreter Akten zugestellt habe, die �ber mehrere Patienten Informationen �ber das Unfallgeschehen, die Diagnose, die Therapie, den Heilverlauf und den Heilerfolg enthalten h�tten.
b) Gem�ss Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB macht sich der Verletzung des Amtsgeheimnisses schuldig, wer ein Geheimnis offenbart, das ihm als Mitglied einer Beh�rde oder als Beamter anvertraut worden ist, oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung wahrgenommen hat.
aa) Bei B.________ handelt es sich um einen Beamten im Sinne von Art. 110 Ziff. 4 StGB. Informationen �ber das Unfallgeschehen, die Diagnose, die Therapie, den Heilverlauf und den Heilerfolg verschiedener Patienten, wie sie das vom Beschwerdegegner 1 an den Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers �berreichte Aktendossier enthielt, sind Geheimnisse im Sinne dieser Gesetzesbestimmung.
bb) Das Geheimnis wird dadurch offenbart, dass es unbefugten Dritten zur Kenntnis gebracht oder ihnen die Kenntnisnahme erm�glicht wird (Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl. 1997, Art. 320 N 8).
Das Departement ist der Auffassung, dass ein Rechtsanwalt, der die Interessen seines Mandanten vertritt und in dessen Namen handelt, kein unbefugter Dritter im Sinne des Straftatbestandes von Art. 320 StGB ist.
Die Mitteilung eines Geheimnisses an eine Drittperson ist zwar grunds�tzlich auch dann eine Offenbarung im Sinne von Art. 320 StGB, wenn die Drittperson ihrerseits einer Geheimhaltungspflicht untersteht und die fragliche Tatsache auch nach der Mitteilung noch ein Geheimnis darstellt (BGE 114 IV 44 E. 3b S. 48, mit Hinweisen). Die Tatsache allein, dass der Rechtsvertreter des Arztes, der Einsicht in eine allf�llig �ber ihn existierende Fiche nehmen will, selber einer Geheimhaltungspflicht untersteht, schliesst daher noch nicht aus, dass er als "unbefugter Dritter" gelten k�nnte, wohl aber seine Funktion: Als Rechtsanwalt einer Person, die ihr Akteneinsichtsrecht wahrnehmen will, und deren Interessen er vertritt, kann er deshalb nicht als unbefugt im Sinne von Art. 320 StGB gelten, weil sonst der um Akteneinsicht ersuchenden Person eine wirksame Vertretung �berm�ssig erschwert w�rde. Als Vertreter seines Mandanten ist ihm daher zuzubilligen, von der Verwaltung �ber all das Auskunft zu erhalten, �ber das auch sein Mandant ein Auskunftsrecht hat, soweit dies vom entsprechenden Mandatsverh�ltnis gedeckt ist.
c) Da der Rechtsanwalt des Beschwerdef�hrers nach dem Gesagten nicht als "unbefugter Dritter" gilt, ist der Straftatbestand von Art. 320 StGB offensichtlich nicht erf�llt.
7.- Das Departement hat somit die Erm�chtigung zur Strafverfolgung gegen die Beschwerdegegner zu Recht verweigert.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Da sie von vornherein aussichtslos war, ist auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung abzuweisen (Art. 152 OG).
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Dieser hat die Beschwerdegegner zudem f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 2 OG).
4.- Der Beschwerdef�hrer hat die Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren gemeinsam mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
5.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.