Source: https://www.iww.de/fmp/quellenmaterial/id/182513
Timestamp: 2020-08-13 00:38:35
Document Index: 339404840

Matched Legal Cases: ['§ 167', '§ 14', '§ 14', 'BGH', '§ 167', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 167', '§ 14', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 562', '§ 563', '§ 46', '§ 167', '§ 46', '§ 10', '§ 24', '§ 562', '§ 563']

16.12.2015 · IWW-Abrufnummer 182513
Bundesgerichtshof: Versaeumnisurteil vom 25.09.2015 – V ZR 203/14
Fordert das Gericht keinen Gerichtskostenvorschuss an und bleibt der Kläger untätig, beginnt der ihm im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des § 167 ZPO ("demnächst") zuzurechnende Zeitraum einer Zustellungsverzögerung frühestens drei Wochen nach Einreichung der Klage bzw. drei Wochen nach Ablauf der durch die Klage zu wahrenden Frist.
Macht die Teilungserklärung die Gültigkeit der Beschlüsse der Wohnungseigentümer von der Protokollierung und der Unterzeichnung durch den Verwalter und zwei von der Versammlung bestimmten Wohnungseigentümern abhängig (sog. qualifizierte Protokollierungsklausel), ist in der Versammlung aber nur der Verwalter anwesend, der zugleich Mehrheitseigentümer ist, genügt es, wenn er das Protokoll unterzeichnet
(Abgrenzung und Fortführung von Senat, Urteil vom 30. März 2012 - V ZR 178/11 , NJW 2012, 2512).
Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Beklagte zu 1 hält die Mehrheit der Miteigentumsanteile und ist auch Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Teilungserklärung (TE) legt in § 14 Abs. 4 fest, dass die Wohnungseigentümerversammlung beschlussf