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Timestamp: 2020-07-08 21:30:41
Document Index: 23239522

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 50', '§ 52', '§ 25', 'Art 133', '§ 25', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 50', '§ 49', '§ 64', '§ 52']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.03.2017, RV/7500121/2017
Revision eingebracht. Zurückweisung mit Beschluss vom 27.4.2017.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über die am 07.02.2017 eingebrachte Beschwerde des Bf, AdrBf, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, GZ. MA 67-PA-GZ, vom 19.01.2017, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung Abl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, jeweils in der geltenden Fassung, zu Recht erkannt:
l) Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.
Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 12,00 binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten.
ll) Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs. 2 Bundesfinanzgerichtsbarkeitsgesetz (BFGG) der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.
lll) Gemäß Art 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) iVm § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.
Dem Beschwerdeführer (Bf.) wurde mit Strafverfügung vom 23.12.2016 eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung angelastet und hierfür eine Geldstrafe iHv € 60,00 bzw. im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.
Der Bf. habe am 24.08.2016 um 13:26 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 08, Lange Gasse geg. 58, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach habe der Bf. die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Durch den Magistrat der Stadt Wien wurde ein Vorstrafenauszug vom 10.01.2017 betreffend den Bf. erstellt, aus welchem sich keine verwaltungsstrafrechtlichen Vorstrafen ergaben.
Mit Email vom 04.01.2017 erhob der Bf. Einspruch gegen die Strafverfügung:
"Anliegen:
Ihren Aufwand und damit verbundene Strafverfügung verstehe ich nicht !!
Lege hiermit auch Einspruch ein !!
Die Kosten für das Falschparken wurden sofort nach meiner Rückkehr von meiner Firma bezahlt. Firma.
Nachfolgend gebuchte Überweisung.
Mit dem nunmehr vor dem Bundesfinanzgericht angefochtenen Straferkenntnis vom 19.01.2017 wurde gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in Höhe von € 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt sowie ein Kostenbeitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in Höhe von € 10,00 festgesetzt.
Der Bf. habe am 24.08.2016 um 13:26 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 08, Lange Gasse gegenüber 58, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
In ihrer Begründung führte die belangte Behörde u.a. Folgendes aus:
"Das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug wurde an der im Spruch bezeichneten Örtlichkeit zur angeführten Zeit in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone beanstandet, da weder ein Parkschein entwertet, noch ein elektronischer Parkschein aktiviert war.
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Beleglesedaten der Organstrafverfügung, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien gelegt wurde, sowie in die vom Meldungsleger im Zuge der Beanstandung angefertigten Fotos.
In Ihrem Einspruch wendeten Sie ein, Ihre Firma hätte bereits die Kosten für das Falschparken beglichen. Die entsprechenden Zahlungsdaten waren im E-Mail angegeben.
Eine Überprüfung der von Ihnen übermittelten Zahlungsdaten ergab, dass die einbezahlten EUR 36,00 zur Identifikationsnummer IDNr1 korrekt verbucht wurden, jedoch eine andere Übertretung (Straßenverkehrsordnung 1960) betreffen.
Nachdem zu gegenständlichem Verfahren (Identifikationsnummer IDNr2) keine Zahlung aufscheint und auch kein Zahlungsnachweis vorgelegt wurde, war das Verwaltungsstrafverfahren einzuleiten.
Für die gegenständliche Übertretung wurden sowohl eine Organstrafverfügung als auch eine Anonymverfügung ausgestellt.
Die Unterlassung der fristgerechten Einzahlung des Strafbetrages mittels des am Tatort hinterlassenen Beleges (Abs. 2) binnen einer Frist von zwei Wochen gilt gemäß § 50 Abs. 6 VStG als Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages. In diesem Fall ist die Anzeige an die Behörde zu erstatten.
Gemäß § 49a Abs. 6 VStG 1991 wird die Anonymverfügung gegenstandslos, wenn nicht binnen vier Wochen nach Ausfertigung die Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges erfolgt.
Im Zuge des Verfahrens sind keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen könnten.
Somit sind sowohl die objektiven, als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben […]“.
Zur Strafbemessung wurde ausgeführt, dass das Fehlen von Vorstrafen nach dem Wiener Parkometergesetz berücksichtigt worden sei. Betreffend die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten seien dem Amt keine Umstände bekannt, die annehmen ließen, dass der Bf. durch die verhängte Strafe in seinen wirtschaftlichen Verhältnissen übermäßig hart getroffen werde. Eine allfällige Sorgepflicht wurde mangels jeglicher Hinweise nicht angenommen.
Die Auferlegung des Beitrages zu den Kosten des Verfahrens wurde unter Verweis auf § 64 Abs. 2 VStG 1991 begründet.
Mit Email vom 28.01.2017 erhob der Bf. fristgerecht Beschwerde und führte unter Voranstellung seines Einspruchs vom 04.01.2017 zusätzlich aus wie folgt:
Werden die Mails bei Ihnen nicht gelesen oder werden Einsprüche so nicht akzeptiert??
Ihre horrenden Falschparkgebühren von 30,00 € wurden bereits nach meiner Rückkehr nach Deutschland direkt überwiesen.
Vermutlich summieren sich Ihre Gebühren aufgrund Ihrer unnötigen Aufwandsaktivitäten nach einer bereits getilgten Straf-Angelegenheit. !!??
Im Falle einer Nichtantwort muss ich die Angelegenheit meinem Rechtsanwalt - zu Ihren Lasten — übergeben!!....".
Unbestritten ist, dass der Bf. das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz am 24.08.2016 um 13:26 Uhr an der Adresse in Wien 08, Lange Gasse geg. 58 abstellte und dass sich im Inneren des Fahrzeuges kein Parkschein befand und kein elektronischer Parkschein gelöst wurde.
Diese Feststellungen beruhen auf dem Inhalt des Aktes, insbesondere den Ausführungen des Bf. betreffend den Abstellort, den Abstellzeitpunkt sowie die Tatsache, dass sich kein Parkschein innerhalb des Fahrzeuges befand und kein elektronischer Parkschein gelöst wurde.
Die Beschwerde enthält das Vorbringen, dass der Bf. bereits wegen eines Vergehens im Zusammenhang mit diesem Parkvorgang bestraft worden sei und die gegenständliche Bestrafung wegen Verkürzung der Parkgebühr somit den Anschein erwecke, dass sich die "Gebühren aufgrund unnötiger Aufwandsaktivitäten summieren" würden.
Den inhaltlichen Ausführungen im Straferkenntnis, dass die Behörde auf Grund des Beweisverfahrens zu dem Schluss gekommen ist, dass er die gegenständliche Verfehlung zu verantworten habe, ist der Bf. nicht entgegengetreten.
Wie bereits von der Behörde ausgeführt wurde, ist eine Parkgebühr für die Benutzung eines Parkplatzes in einer Kurzparkzone zu entrichten, auch wenn mit der Abstellung zwei Tatbestände verwirklicht wurden (Abstellen des Fahrzeugs ohne gültigen Parkschein sowie gleichzeitig eine andere Übertretung nach der Straßenverkehrsordnung, StVO 1960).
Wird die Parkometerabgabe nicht mit den hierfür vorgesehenen Kontrolleinrichtungen entrichtet, entgehen der Gemeinde Wien die entsprechenden Abgaben. Auch wenn diese Abgaben im Einzelfall in der Regel € 1,05 bis € 6,30 nicht übersteigen werden, ist angesichts der hohen Hinterziehungs- oder Verkürzungsanfälligkeit der Parkometeragabe eine Bestrafung in einer Höhe geboten, die sowohl eine spezial- als auch eine generalpräventive Wirkung entfaltet.
Der Bf. gefährdete daher mit seiner keinesfalls als unbedeutend einzustufenden Tat das Interesse der Stadt Wien an der entsprechenden Parkraumbewirtschaftung. Auch das Ausmaß des Verschuldens kann im vorliegenden Fall in Anbetracht der offensichtlichen Außerachtlassung der objektiv gebotenen und dem Bf. zumutenden Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden.
Den im Straferkenntnis vom 19.01.2017 gemachten Ausführungen betreffend die Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie allfällige Sorgepflichten des Bf. entgegnete dieser im weiteren Verlauf des Verfahrens nichts. Dem Gericht sind daher keine Umstände bekannt, welche annehmen ließen, dass er Bf. durch die verhängte Strafe in seinen wirtschaftlichen Verhältnissen übermäßig hart getroffen wird.
Unter Bedachtnahme auf die dargelegten Strafzumessungsgründe und den bis zu € 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe keineswegs zu hoch, zumal weitere Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind und kann mit der verhängten Geldstrafe, die sich im untersten Bereich des Strafrahmens bewegt, aus general- und spezialpräventiven Erwägungen das Auslangen gefunden werden.
Gemäß § 52 Abs 2 leg. cit. ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500121.2017
Findok-Nr: 113865.1, aufgenommen am: 04.04.2017 07:17:24, zuletzt geändert am: 04.10.2017, Dokument-ID: 6acdf99d-3c7c-4ef0-aa09-5b2f43657740, Segment-ID: d04cba0e-7112-4353-9f5d-0858005e6032