Source: http://www.roebel-zeitarbeit.de/agb.html
Timestamp: 2020-04-01 13:45:06
Document Index: 15133251

Matched Legal Cases: ['§ 12', 'Art. 1', '§ 1', '§ 3', '§ 12', '§ 626', '§ 11']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Arbeitnehmerüberlassung)
Gemäß § 12 AÜG ist für die Überlassung von Leiharbeitnehmern zwischen Auftraggeber (Entleiher) und Auftragnehmer (Verleiher) ein schriftlicher Vertrag zu schließen. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Vertragsbestandteil des zwischen Entleiher (AG) und Verleiher (AN) geschlossenen Arbeitnehmerüberlassungsvertrages.
Die Firma Dipl.-Ing. Volkmar Röbel GmbH & Co.KG (Verleiher) ist im Besitz einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung gemäß Art. 1, § 1, Abs. 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), erteilt vom Landesarbeitsamt Berlin/Brandenburg am 30.05.1995.
Aufgrund der einzelvertraglichen Bezugnahme auf den vom IGZ Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. abgeschlossenen Tarifvertrag wird gesetzeskonform vom Gleichstellungsgrundsatz (Equal Treatment) abgewichen, siehe §§ 3 Abs. 1 Nr. 3 und 9 Nr. 2 AÜG. Damit entfällt die grundsätzliche Dokumentationsverpflichtung bezüglich der wesentlichen Arbeitsbedingungen, einschließlich des Arbeitsentgeldes eines vergleichbaren Stammbeschäftigten, siehe § 12 Abs. 1 Satz 3 AÜG.
Der Verleiher ist Arbeitgeber der überlassenen Mitarbeiter. Diese stehen in keiner vertraglichen Beziehung zum Entleiher. Während des Einsatzes unterliegen die Mitarbeiter den Arbeitsanweisungen und der Aufsicht des Entleihers. Die überlassenen Mitarbeiter sind nicht befugt, für den Verleiher rechtsverbindliche Handlungen vorzunehmen oder Erklärungen entgegenzunehmen oder abzugeben.
Sollte der Mitarbeiter des Verleihers seine Tätigkeit beim Entleiher nicht aufnehmen oder der Tätigkeit fernbleiben, hat der Entleiher den Verleiher unverzüglich zu unterrichten.
Der Verleiher stellt sorgfältig geprüfte und nach den vereinbarten Qualifikationen ausgewählte Mitarbeiter zur Verfügung. Es obliegt dem Entleiher, sich von der Eignung des bereitgestellten Mitarbeiters für die zu übertragene Tätigkeit zu überzeugen. Der Entleiher kann Mitarbeiter des Verleihers, die ihm fachlich ungeeignet erscheinen, seinen Weisungen nicht nachkommen oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne von § 626 BGB jederzeit zurückweisen. Bei fachlicher Ungeeignetheit kann die Zurückweisung innerhalb des ersten Einsatztages kostenfrei vorgenommen werden.
Der Entleiher ist verpflichtet, wöchentlich auf den vorgelegten Tätigkeitsnachweisen, die Stunden in denen ihm die Mitarbeiter des Verleihers zur Verfügung standen, durch Unterschrift zu bestätigen.
Der im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbarte Stundenverrechnungssatz versteht sich netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die aufgrund der Tätigkeitsnachweise erstellten Rechnungen sind 14 Tage nach Erhalt ohne Abzug von Skonto fällig. Die überlassenen Mitarbeiter des Verleihers sind nicht berechtigt Zahlungen entgegenzunehmen.
Der Entleiher ist zu einer Aufrechnung mit Gegenansprüchen oder zur Zurückbehaltung bzw. Minderung der Forderungen des Verleihers nur berechtigt, wenn die Ansprüche schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurden.
Der Verleiher haftet für die ordnungsgemäße Auswahl und Überlassung seiner Mitarbeiter (= vertragswesentliche Pflichten). Die Haftung des Verleihers ist der Höhe nach auf die Deckungssumme seiner Haftpflichtversicherung beschränkt, deren Bestand er dem Entleiher auf Verlangen mitzuteilen hat. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht, für grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen sowie für Personenschäden. Die Haftungsbeschränkung gilt sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter des Verleihers.
Soweit nicht anderes vereinbart ist, gilt eine wöchentliche Einsatzzeit von 40 Stunden. Der Entleiher versichert, dass er Mehrarbeit nur anordnen und dulden wird, soweit dies für seinen Betrieb nach dem Arbeitszeitgesetz zulässig ist. Eine notwendige behördliche Zulassung von Mehr- / Sonn- und Feiertagsarbeit ist vom Entleiher zu besorgen und dem Verleiher unverzüglich und unaufgefordert in Kopie zuzuleiten.
Der Entleiher verpflichtet sich, die Mitarbeiter des Verleihers vor Arbeitsaufnahme mit den arbeitsplatzspezifischen Gefahren sowie den für seinen Betrieb und den jeweiligen Arbeitsplatz geltenden Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften vertraut zu machen und für deren Einhaltung zu sorgen (§ 11 Abs. 6 AÜG; ArbSchG in der jeweils gültigen Fassung). Der Entleiher ist insbesondere verpflichtet, die für die Ausübung der jeweiligen Tätigkeit vorgeschriebenen Sicherheitsausrüstungen und Schutzkleidungen zur Verfügung zu stellen und auf deren Verwendung zu achten sowie Maßnahmen und Einrichtungen der Ersten Hilfe für Mitarbeiter des Verleihers bereitzuhalten. Der Entleiher ist verpflichtet, den Verleiher über jede Änderung der Einsatzbedingungen unverzüglich zu informieren, die Auswirkungen auf den Arbeits- und Gesundheitsschutz haben.
Sollte ein Teil dieser AGB unwirksam oder nichtig sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Vertragspartner werden anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dem beabsichtigten Zweck entsprechende Regelung in zulässiger Weise treffen.
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie aller Verträge zwischen dem Verleiher und dem Entleiher bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Berlin
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