Source: https://meingutesrecht.com/de/artikel/online-informationspflichten-welche-informationen-muessen-auf-websites-auffindbar-sein/
Timestamp: 2020-04-08 12:39:28
Document Index: 126562149

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', 'EuG', '§ 6', '§ 9', '§ 5', '§ 1', 'OGH', '§ 5', 'Art 13', 'Art. 4', '§ 14', '§ 63', '§ 22', '§ 25', '§ 19', '§ 368', '§ 27', '§ 4', '§1', '§ 1295']

Online Informationspflichten: Welche Informationen müssen auf Websites auffindbar sein? - Mein gutes Recht
Jeder kennt es, viele ärgern sich darüber aber nur wenige wissen, dass fehlende gleich falschen Informationen im Internet beispielsweise bei Onlinebestellvorgängen unrechtmäßig sind und kaum jemand ergreift die möglichen Schritte derartiges Auftreten zu unterbinden. Dabei kaufen 50 % der Verbraucher regelmäßig im Internet ein (file:///C:/Users/DWP%20Intern%20Lower%20Fl/Downloads/NA0216162DEN.de.pdf) und mit wenigen Schritten können nicht nur negative Konsequenzen für den Falschdarsteller, sondern auch positive für den Kunden erreicht werden.
Drei Kategorien von Onlineinformationpflichten
Onlineinformationspflichten lassen sich grob in drei Kategorien einteilen.
In allgemeine Pflichten die mit einem Onlineauftritt ständig einhergehen.
Präsentiert sich Firma X auf ihrer Website muss sie ihren Namen, oder beispielsweise auch ihre geographische Anschrift angeben.
In solche die nur bei kommerziellem somit werbendem Auftritt erfüllt werden müssen. Bewirbt Firma Y auf ihrer Website Produkte oder auch Dienstleistungen muss beispielsweise sichergestellt sein, dass der Internetauftritt auch klar als Werbung erkennbar ist.
Und solche, die sich auf einen konkreten Vertragsabschluss beziehen.
Bietet Firma Z auf ihrer Homepage Waren zum Kauf an müssen darüber hinaus noch besondere den Vertragsabschluss betreffende Informationen abrufbar sein. Dazu gehören beispielsweise Angaben zum Ablauf des Bestellvorganges, zu den Eigenschaften des zu erwerbenden Produktes oder die Information, wie falsche Eingaben während des Bestellvorganges korrigiert warden können.
C2C, B2C und B2B: Für gewerbliche Geschäfte gelten andere Regeln als für Private
Darüber hinaus ist zu differenzieren, ob es sich um Verhältnisse zwischen zwei Verbrauchern (C2C), zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (B2C) oder zwischen zwei Unternehmern (B2B) handelt. Ist der Kunde ein Unternehmer, kommen gewisse Schutzbestimmungen nicht zur Anwendung und die Informationspflichten sind reduziert, da an Unternehmer ein höherer Grad an Nachfrage und nachforschungspflichten angelegt wird. Verbraucher sind hingegen ihrem Leitbild nach uninformierter und schutzbedürftiger.
Die Einordnung als Verbraucher richtet sich dabei in Österreich nach dem KSchG. Demnach ist gemäß § 1 (1) Z 1 Unternehmer, für wen ein Geschäft Teil einer auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit ist, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein. In negativer Abgrenzung dazu beschreibt § 1 (1) Z 2 KSchG Verbraucher. Verbraucher ist somit jeder, der kein Unternehmer ist.
Auch Gesellschaften könnten damit grundsätzlich Verbraucher sein (Vgl GesRZ 2/2016, 80), wobei dies im Regelfall nicht der Fall sein wird und selbst in diesen seltenen Fällen eine richtlinienkonforme Interpretation von Verbrauchern als natürliche Personen schlagend werden kann. Nur juristische Personen des öffentlichen Rechts gelten in Österreich immer als Unternehmer. Ansonsten ist Verbraucher bzw. reziprok der Unternehmerbegriff innerhalb der EU auf Grund der betriebenen Rechtsvereinheitlung und insbesondere auch der Rechtsprechung des EuGH sonst weitgehend übereinstimmend. (Vgl RL 2011/83/EU http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32011L0083&from=DE )
Verschiedene Rechtsquellen für Onlineinformationspflichten
Welche Informationen auf einer Website vorzufinden sind ist leider nicht aus einer Rechtsquelle ableitbar. Verschiedene Gesetze regeln was, wann anzugeben ist. Dies hat teilweise nachvollziehbare Gründe, wonach Themen systematisch in Gesetzen geregelt werden, die gewisse Zwecke verfolgen. So existiert das Konsumentenschutzgesetz seinem namen entsprechend zum Schutz von Konsumenten vor einer unternehmerischen Übermacht und regelt diesbezügliche Inforamtionspflichten zum Ausgleich der besonderen Abhängigkeit und den Schutz von Verbrauchern. Das FAGG trägt darüber hinaus den besonderen Umständen Rechnung, wenn Geschäfte ohne physische Anwesenheit getätigt werden oder das UGB statuiert beispielsweise Informationspflichten die Personen erfüllen müssen, wenn sie sich in Österreich als Unternehmer betätigen wollen. Teilweise sind die zersplitterten Rechtsquellen wohl aber auch bloß historisch bedingt.
Inhaltlich werden dabei schlicht die nach der Wertung des Gesetzgebers für die jeweiligen Schutzzwecke erforderlichen Informationen genannt, weshalb sich auch viele der geforderten Informationen überschneiden. Die wichtigsten Nachschlagewerke sind dabei das ECG, das KSchG, das FAGG, das MedG, die EU-DSGV, das UGB sowie die GewO und die im RIS dazu öffentlich einsehbaren Gesetzesmaterialien sowie die entsprechende Fachliteratur dazu.
Rechtsquelle 1 für Informationspflichten: Das E-Commerce Gesetz
Das ECG als erster möglicher und sogleich zentraler Einstieg einer Prüfung, ob Informationspflichten verletzt wurden, regelt besondere Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs. (https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20001703) Es kommt daher nur zur Anwendung, wenn die informationsdarstellende Person Dienste, in der Regel gegen Entgelt, elektronisch im Fernabsatz auf individuellen Abruf des Empfängers bereitstellt. (Diensteanbieter) Dazu gehören insbesondere Onlineshops und Dienstleistungsseiten aber auch bloß werbende Seiten ohne Möglichkeit zum Vertragsabschluss oder Suchmaschienen wie beispielsweise Google.
Wurde überprüft dass die Informationen von einem Diensteanbieter dargestellt werden, wovon in den fraglichen Konstellationen regelmäßig ausgegangen werden kann, kann der Onlineauftritt am Maßstab der Informationspflichten des ECG gemessen werden. Wichtige allgemeine Informationspflichten sind dabei beispielsweise 1. die Angabe des Namens des Diensteanbieters oder seiner Firma; 2. die geografische Anschrift, unter der er niedergelassen ist; 3. Angaben, auf Grund deren die Nutzer mit ihm rasch und unmittelbar in Verbindung treten können, einschließlich seiner elektronischen Postadresse; 4. sofern vorhanden, die Firmenbuchnummer und das Firmenbuchgericht; 5. soweit die Tätigkeit einer behördlichen Aufsicht unterliegt, die für ihn zuständige Aufsichtsbehörde; 6. bei einem Diensteanbieter, der gewerbe- oder berufsrechtlichen Vorschriften unterliegt, die Kammer, den Berufsverband oder eine ähnliche Einrichtung, der er angehört, die Berufsbezeichnung und den Mitgliedstaat, in dem diese verliehen worden ist, sowie einen Hinweis auf die anwendbaren gewerbe- oder berufsrechtlichen Vorschriften und den Zugang zu diesen; 7. sofern vorhanden, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.
Werbende Informationsdarstellungen (“kommerzielle Kommunikation”) haben darüber hinaus zumindest “klar und eindeutig” als solche erkennbar zu sein und den Auftraggeber erkennen zu lassen (§ 6 ECG).
Sofern Preise angeführt werden, sind diese so auszuzeichnen, dass sie ein durchschnittlich aufmerksamer Betrachter leicht lesen und zuordnen kann. Es muss beispielsweise eindeutig erkennbar sein, ob die Preise einschließlich der Umsatzsteuer sowie aller sonstigen Abgaben und Zuschläge gemeint sind (Bruttopreise) oder als Nettoangabe noch entsprechende Zusatzkosten zu erwarten sind. Typisch sind insbesondere Versandkosten, die „vergessen“ werden anzugeben.
Für die Anbahnung und Durchführung eines Onlinevertragsabschlusses erklärt § 9 ECG, dass die Informationsnutzer klar, verständlich und eindeutig über die einzelnen technischen Schritte, die zur Vertragserklärung und zum Vertragsabschluss führen aufgeklärt werden müssen. Jedenfalls unzulässig sind daher Bestellvorgänge, bei denen der Eindruck erweckt wird man habe sich bereits zum Kauf verpflichtet bevor beispielsweise über wesentliche Aspekte des Produktes informiert wurde. Daher besteht richtigerweise eine den Vertragsabschluss darstellende Skala, die den Standpunkt des aktuellen Schrittes des Bestellvorganges beschreibt und eine abschließende Klarstellung, wie „Hier jetzt verbindlich kostenpflichtig bestellen.“
Ebenso ist über den Umstand, dass der Vertragstext nach Vertragsabschluss vom Diensteanbieter gespeichert wird sowie gegebenenfalls den Zugang zu einem solchen Vertragstext, über die technischen Mittel zur Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern vor Abgabe der Vertragserklärung die auch tatsächlich angemessen und wirksam vorliegen müssen sowie die Sprachen, in denen der Vertrag abgeschlossen werden kann vorab zu informieren. Eine davon abweichende Vereinbarung ist ungültig und entfaltet damit selbst dann keine Wirkung, wenn sich ein Informationsnutzer vertraglich dazu verpflichtet hätte die geringere Information als ausreichend hinzunehmen.
Weiters hat ein Diensteanbieter Vertragsbestimmungen und allenfalls verwendete allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Nutzer so zur Verfügung zu stellen, dass er sie speichern und wiedergeben kann. Sind AGBs oder sonstige Vertragsbestimmungen die öfters verwendet werden nicht entsprechend angegeben, stellt dies einen Verstoß gegen das ECG dar. Diese Verpflichtung zur Abrufbarkeit solcher Vertragstexte kann nicht zum Nachteil des Nutzers vertraglich abbedungen werden (Vgl §§ 5, 11 ECG).
Rechtsquelle 2 für Informationspflichten: Das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz
Ebensolche relevante Informationspflichten enthält das FAGG. Das 2017 auf EU-rechtlicher Grundlage neu eingeführte Gesetz gilt für außerhalb physischer Geschäftsräume geschlossene Verträge (Fern- und Auswärtsgeschäfte) zwischen Unternehmern und Verbrauchern, wobei Geschäfte über gewisse Produkte oder Dienstleistungen wie beispielsweise Finanzdienstleistungen oder geringfügige Reperatur- oder Instandhaltungsarbeiten sind ( Vgl § 1 (2) FAGG). Es hat in der Praxis schnell an Bedeutung gewonnen und regelt neben der Möglichkeit zum Vertragsrücktritt auch die vom Unternehmer in solchen Fällen bereitzustellenden Informationen in über das ECG hinausgehendem Detailierungsgrad.
Dazu gehören beispielsweise eine explizite Angabepflicht der wesentlichen Eigenschaften der zum Kauf angebotenen Ware oder Dienstleistung in dem für das Kommunikationsmittel und die Ware oder Dienstleistung angemessenen Umfang. In einem Webshop sind dementsprechend relativ genaue Informationen betreffend den Kaufgegenstand, beispielsweise die Abmessungen und das Material eines Tisches direkt bei bzw. vor Vertragabschluss anzugeben. Ebenso sind eine Erörterung der Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, Informationen betreffend ein allenfalls vorgesehenes Verfahren beim Umgang des Unternehmers mit Beschwerden, eine Benennung der gesetzlichen Gewährleistungsmöglichkeit, der Hinweis auf ein Rücktrittsrecht inklusive dessen Voraussetzungen oder der Ausweis eines Gesamtpreises einschließlich aller Steuern und Abgaben erforderlich. Kann im Ausnahmefall der exakte Preis auf Grund der Beschaffenheit der Ware oder Dienstleistung vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden, sind zumindest die Art der Preisberechnung und alle zusätzlich vermutlich anfallenden Versand- oder sonstigen Kosten anzugeben.
In diesem Zusammenhang hielt der Oberste Gerichtshof nun beispielsweise kürzlich in seiner Entscheidung 4 Ob 5/18s vom 23.01.2018 fest, dass ein Link zu den wesentlichen Eigenschaften von Waren, die online über ein WebPortal erworben werden nicht ausreicht, um die Informationspflicht des FAGG zu erfüllen. Ein Link kann Angaben über die wesentlichen Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen, die direkt vor dem Vertragsabschluss im Warenkorb angezeigt werden, nicht ersetzen. Die klagende Bundesarbeiterkammer bekam daher recht, der Beklagten den Wahrenabsatz per Fernabsatzverträgen die den Verbraucher zu einer Zahlung verpflichten zu verbieten, soweit diese nicht unmittelbar vor Abgabe ihrer Vertragserklärung klar und in hervorgehobener Weise auf die nach dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) erforderlichen Informationen hinweisen. (https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=016bdff5-2cbf-4698-85e1-65b55a433989&Position=1&Abfrage=Justiz&Gericht=&Rechtssatznummer=&Rechtssatz=&Fundstelle=&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=False&SucheNachText=True&GZ=4Ob5%2f18s&VonDatum=&BisDatum=15.02.2018&Norm=&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=&Dokumentnummer=JJT_20180123_OGH0002_0040OB00005_18S0000_000 )
Rechtsquelle 3 für Informationspflichten: Das Konsumentenschutzgesetz
Weitere allgemeine Informationspflichten können sich aus dem KSchG ergeben. Ist das FAGG nicht anwendbar weil physischer Kundenkontakt bei Vertragsabschluss bestand, ergeben sich regelmäßig auf Basis des KSchG großteils übereinstimmende Informationspflichten (Vgl § 5a KSchG).
Rechtsquelle 4 für Informationspflichten: Die EU-Datenschutzgrundverordnung
Spezifischer sind die durch die EU-Datenschutzverordnung statuierten Informationspflichten. Werden beispielsweise im Rahmen eines Bestellvorganges Informationen erhoben bzw. verarbeitet, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen (personenbezogene Daten), so sind die Informationspflichten des Art 13 der EU-Datenschutzverordnung einzuhalten, wozu insbesondere die Angabe einer für die Datenverarbeitung verantwortlichen Person gehört. Es muss erkennbar sein, wer die Kontrolle über die Informationen hat und damit auch eine allfällige Löschung vornehmen kann.
Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann. (Art. 4 Z 1 EU-DGVO) Weiters ist der Zweck für den die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen anzugeben sowie unter Umständen die Kontaktdaten eines Datenschutzbeauftragten, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten oder die Absicht des Verantwortlichen, die personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln.
All diese Angaben dienen der Gewährleistung einer fairen und transparenten Verarbeitung von personenbezogenen Informationen und sind deshalb durch Informationen zur Dauer der Speicherung, dem Bestehen von Auskunfts-, Berichtigungs-, Beschwerde-, Einschränkungs-, Löschungs-, Wiederrufs- oder Widerspruchsrechten, einer bestehenden gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung zur Datenverarbeitung sowie betreffend einen geänderten Zweck der Datenverwendung zur Datenerhebung zu ergänzen.
Weitere Rechtsquellen für Informationspflichten: Das Unternehmensgesetzbuch und die Gewerbeordnung
Weiters verlangt das Unternehmensgesetzbuch, dass im Firmenbuch eingetragenen Unternehmer auf allen ihren “Geschäftsbriefen und Bestellscheinen” die auf Papier oder in sonstiger Weise an einen bestimmten Empfänger gerichtet sind, sowie auf Websites, gewisse Angaben betreffend die Gesellschaft tätigen. Dazu gehören beispielweise die Firma, die Rechtsform, der Sitz und die Firmenbuchnummer des Unternehmers sowie gegebenenfalls ein Hinweis darauf, dass sich der Unternehmer in Liquidation befindet.
Bei kapitalistischen Personengesellschaften sind auch die unbeschränkt haftenden Gesellschafter anzugeben. Einzelunternehmer haben auch ihren Namen anzugeben, wenn er sich von der Firma unterscheidet, Genossenschaften die Art ihrer Haftung und Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften die Firmenbuchnummer der Zweigniederlassung sowie das entsprechende Firmenbuchgericht ( Vgl § 14 UGB).
Ist der Informationsdarstellende nicht eine im Firmenbuch auffindbare natürliche oder juristische Person (insbesondere nicht rechnungslegungspflichtige Einzelunternehmer aber auch beispielsweise Vereine) ist neben dem Namen des Unternehmers der Standort der Gewerbeberechtigung auszuweisen ( Vgl § 63 (1) GewO).
Weitere Rechtsquellen für Informationspflichten: Das Mediengesetz
Ein besonderes, aber durchaus wichtiges und nicht selten übersehenes, Themengebiet ist das Medienrecht, das ebenfalls Grundlage von Onlineinformationspflichten sein kann. Werden auf einer Website regelmäßig, woruntern elektronisch dauernd abrufbare oder wenigstens viermal im Kalenderjahr in vergleichbarer Gestaltung verbreitete Informationen zu verstehen sind, Informationen verbreitet, ist das MedG anwendbar. (§ 22 MedG) Gleiches gilt auch für regelmäßige Mailnewsletter. Demnach ist bei bloß den persönlichen Lebensbereichs betreffenden Informationsgehalt, der nicht geeignet ist, die Meinungsbildung zu beeinflussen (kleine Offenlegungspflicht), der Namen oder die Firma, der Wohnort oder Sitz des Medieninhabers sowie der Unternehmensgegenstand anzugeben. Bei meinungsbildendem Inhalt muss darüber hinaus beispielsweise die Blattlinie beschrieben sein, die die grundlegende weltanschauliche, wirtschaftliche oder politische Richtung der Informationsdarstellung angibt. (Vgl § 25 MedG https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000719&ShowPrintPreview=True )
Rechtsmittel gegen und Konsequenzen von Informationspflichtverstößen
Liegen genannte Informationspflichtverstöße vor, sind die gesetzlich geforderten Informationen nicht in entsprechender Form abrufbar, kann eine Anzeige zu Verwaltungsstrafen für den Unternehmer gemäß § 19 FAGG führen die je vorvertraglicher Informationspflichtverletzung anfallen und daher kumulativ zu selbst für große Gesellschaften erheblichen finanziellen Belastungen werden können. Ebenso sind die weiters erwähnten Informationspflichten Verwaltungsstrafrechtlich sanktioniert. So sieht beispielsweise § 368 GewO eine Verwaltungsstrafe für den Verstoß gegen die gewerberechtliche Informationspflicht oder § 27 MedG gegen jene des Mediengesetzes vor.
Für einen nicht hinreichend aufgeklärten Kunden können weiters irrtumsrechtliche Werkzeuge zu einer Vertragaufhebung oder Vertragsanpassung führen, worin unter Umständen ein erheblicher Vorteil zur Geltendmachung eines allenfalls bestehenden Rücktrittsrechtes liegt wenn weiterhin ein Interesse am Vertragsgegenstand besteht. In diesem Sinne hält außerdem § 4 (5) FAGG explizit fest, dass zusätzliche Kosten über die nicht informiert wurde vom Verbraucher nicht zu tragen sind. Darüber hinaus sind auch wettbewerbsrechtliche (Vgl insb. §§1 iVm 16 UWG) bzw. allgemein zivilrechtlich (Vgl §§ 1295 ff ABGB) begründete Folgen wie Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche möglich.