Source: http://www.gevestor.de/details/wohnungseigentumsgesetz-oeffnungsklausel-ermoeglicht-mehrheitsbeschluesse-714636.html
Timestamp: 2016-10-23 06:08:15
Document Index: 223497833

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 22', '§ 16', '§ 21', '§ 12', '§ 22', '§ 22', '§ 16', '§ 22']

Wohnungseigentumsgesetz: Öffnungsklausel ermöglicht MehrheitsbeschlüsseGratis NewsletterShopLoginMenü Startseite Investieren Private Finanzen Trading Märkte Immobilien Rechner Videos E-Books Karriere Experten Über Gevestor Gratis NewsletterShopLoginMenüStartseite Immobilien WEG Eigentümer Wohnungseigentumsgesetz: Öffnungsklausel ermöglicht Mehrheitsbeschlüsse Wohnungseigentumsgesetz: Öffnungsklausel ermöglicht MehrheitsbeschlüsseThemen:
WohnungseigentümerDer Grundsatz, dass das, was einmal vereinbart wurde, nur durch Vereinbarung geändert werden kann, gilt dann nicht, wenn eine weitere Vereinbarung vorsieht, dass entsprechende Änderungen auch im Beschlusswege erfolgen können.Mit anderen Worten:Enthält eine Teilungserklärung oder eine nachfolgende Vereinbarung der Wohnungseigentümer eine Öffnungsklausel, können Vereinbarungen durch Mehrheitsbeschluss geändert werden.Beispielsweise kann in einer Teilungserklärung geregelt sein, dass die Gemeinschaft der Eigentümer berechtigt ist, per Mehrheitsbeschluss Gemeinschaftseigentum zu Sondereigentum einzelner Eigentümer zu erklären.Hiermit wäre eine Änderung der Kostenverteilung verbunden, da nur an den Kosten von Gemeinschaftseigentum alle Eigentümer zu beteiligen sind.BGH erlaubt ÖffnungsklauselnDer Bundesgerichtshof (BGH) lässt solche Öffnungsklauseln mit folgender Einschränkung zu: Von ihnen darf nur Gebrauch gemacht werden, wenn ein „sachlicher Grund“ vorliegt.Darüber hinaus dürfen einzelne Wohnungseigentümer gegenüber dem früheren Rechtszustand nicht unbillig benachteiligt werden (BGH, Beschluss v. 20.09.00, Az. V ZB 58/99). Generell gilt aber der Grundsatz, dass Vereinbarungen nur durch Vereinbarungen geändert werden können, weiterhin.Es bestehen dennoch gesetzliche Ausnahmen von diesem Grundsatz:§ 16 Abs. 3 WEG hinsichtlich der Verteilung der Betriebskosten§ 16 Abs. 4 WEG hinsichtlich der Verteilung von Kosten infolge von Instandsetzungs- bzw. Modernisierungsmaßnahmen sowie baulichen VeränderungenIn Ausnahmefällen reichen BeschlüsseZu berücksichtigen ist hier, dass im Fall des § 16 Abs. 4 WEG eine doppelt qualifizierte Mehrheit zur Beschlussfassung erforderlich ist.Gleiches gilt auch im Fall des § 22 Abs. 2 WEG bei der Beschlussfassung über Modernisierungsmaßnahmen. In beiden Fällen müssen zum einen ¾ sämtlicher Wohnungseigentümer für die Änderung stimmen, die zum anderen mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile repräsentieren müssen.Dies setzt jedoch voraus, dass die Modernisierung oder Anpassung des gemeinschaftlichen Eigentums an den Stand der Technik die Eigenart der Wohnanlage nicht ändert. Zudem darf kein Wohnungseigentümer gegenüber den anderen Eigentümern unbillig benachteiligt werden.Auf einen Blick: Abstimmungserfordernisse zur Änderung von Teilungserklärung und WEG-BestimmungenEinfacher Mehrheitsbeschluss genügt hinsichtlich:Verteilung von Betriebs- und Verwaltungskosten (§ 16 Abs. 3 WEG)Fälligkeits- und Verzugsregelungen hinsichtlich der Hausgelder sowie weiterer Gebühren (§ 21 Abs. 7 WEG)Aufhebung von Veräußerungsbeschränkungen (§ 12 Abs. 4 WEG)Beschlussfassung über bauliche Veränderungen (Voraussetzung: benachteiligte Wohnungseigentümer stimmen zu, § 22 Abs. 1 WEG)Beschlussfassung über modernisierende Instandsetzung (§ 22 Abs. 3 WEG)Qualifizierter Mehrheitsbeschluss erforderlich hinsichtlich:Kostenverteilung bei Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen, Modernisierungsmaßnahmen sowie baulichen VeränderungenÄnderung von VereinbarungenHinweis: Der Grundsatz, dass das, was einmal vereinbart wurde, nur durch Vereinbarung geändert werden kann, gilt ansonsten dann nicht, wenn eine weitere Vereinbarung vorsieht, dass entsprechende Änderungen auch im Beschlussweg erfolgen können.Mit anderen Worten: Enthält die Teilungserklärung oder eine nachfolgende Vereinbarung der Wohnungseigentümer eine Öffnungsklausel, können Vereinbarungen durch (qualifizierten) Mehrheitsbeschluss geändert werden.Zu berücksichtigen ist jedoch, dass im Fall des § 16 Abs. 4 WEG eine doppelt qualifizierte Mehrheit zur Beschlussfassung erforderlich ist. Gleiches gilt im Fall des § 22 Abs. 2 WEG bei der Beschlussfassung über Modernisierungsmaßnahmen.Übersicht: Wann eine qualifizierte Mehrheit bei der Beschlussfassung erforderlich ist1. Bei typischen ModernisierungenEinbau einer Alarmanlage zur EinbruchsicherungEinbau einer elektrischen TüröffnungsanlageEinbau eines Aufzugs2. Bei Maßnahmen der Gebrauchswerterhöhung, alsoVerbesserungen des Zuschnitts von RäumenVerbesserung der Belichtung und BelüftungVerbesserung des Schallschutzes3. Maßnahmen zur Einsparung von Energie und WasserVerbesserung der Wärmedämmung von Fenstern, Außentüren, Außenwänden, Geschossdecken, DächernVerminderung des Energieverlusts und des Energieverbrauchs der zentralen Heizungsund WarmwasseranlagenEinbau von Wohnungswasserzählern – sogenannten Zwischenzählern4. Anpassung des Gemeinschaftseigentums an den aktuellen Stand der TechnikSanierung des Brandschutzes einer WohnungseigentumsanlageUmstellung einer HeizungsanlageAufbringung einer Wärmedämmung zur Sanierung einer feuchten Fassade7. Juni 2012© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehaltenArtikel weiterempfehlenVon: David Gerginov.