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Timestamp: 2018-01-16 22:59:48
Document Index: 389070097

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 634', '§ 634', 'BGH', 'BGH', 'Art. 56', 'Art. 3', '§ 3', 'Art. 267', 'EuG']

Die neue Basisvergaberichtlinie der EU vom 26.2.2014 - ein Überblick - NZBau 05/2014, Seite 259
Autor: Rechtsanwalt Wolfgang Jaeger
Durchsetzbarkeit der Vergütung nach Kündigung aus wichtigem Grund - NZBau 05/2014, Seite 267
Autor: Rechtsanwalt Benjamin Gartz
Nach einer auftraggeberseitigen Kündigung des VOB/B-Bau-vertrags ist der Auftragnehmer verpflichtet, unverzüglich eine prüfbare Rechnung über die erbrachten Leistungen vorzulegen. Hat der Auftraggeber aus wichtigem Grund gekündigt, können ihm Ansprüche gegen den Auftragnehmer auf Erstattung der Fertigstellungs-Mehrkosten und sonstige Schadensersatzansprüche zustehen. Es stellt sich die Frage, ob in dieser Situation der Auftragnehmer berechtigt ist, seinen Vergütungsanspruch auch schon dann durchzusetzen, wenn der Auftraggeber noch nicht in der Lage ist, seine Gegenansprüche zu berechnen. Der nachfolgende Beitrag setzt sich mit dem Meinungsstand zu dieser Frage und der hierzu herangezogenen Rechtsprechung des BGH auseinander.
Die Rückforderung überzahlter und doppelt gezahlter Abschlagszahlungen - NZBau 05/2014, Seite 270
Autor: Ass. iur. Florian Gothe
Die Problematik der Rückforderung von Abschlagszahlungen im Baurecht ist geprägt von einem komplexen Zusammenspiel vertraglicher und bereicherungsrechtlicher Ansprüche. Dass auch mit der entsprechenden Thematik be-fasste Gerichte dieses Geflecht oft nicht überzeugend zu entwirren vermögen, zeigte sich jüngst in einem Urteil des OLG Bremen vom 16.1.2014 (NZBau 2014, 229). Bezüglich der Behandlung doppelt gezahlter Abschläge werden dort falsche Schlüsse gezogen, die sicherlich zum Teil auch darauf beruhen, dass bei der Behandlung der Rückforderungsthematik schon im Grundsatz eher auf rechtliche Allgemeinplätze gesetzt wird als auf eine dogmatische Durchdringung der Streitfragen. Im Folgenden wird daher der Versuch unternommen werden, die Struktur der dem Auftraggeber/Besteller auf Grund der Über-/Doppelzahlung von Abschlägen zustehenden Ansprüche genauer zu ergründen.
Wie viel Wettbewerb muss sein? - Das Spannungsverhältnis zwischen Beschaffungsautonomie und Wettbewerbsprinzip - NZBau 05/2014, Seite 276
Autor: Rechtsanwälte Stephan Rechten und David Portner
Die vergaberechtliche Rechtsprechung hat sich in der jüngeren Vergangenheit mehrfach damit befasst, ob und inwieweit der Auftraggeber den Auftragsgegenstand vergabe-rechtskonform festgelegt hat, wenn hierdurch der Wettbewerb erheblich eingeschränkt oder sogar ausgeschlossen wird. Dies betrifft vor allem Aufträge, welche die Ablösung, Erweiterung, Verbesserung oder Weiterentwicklung von (sicherheitsrelevanten) IKT-Leistungen zum Gegenstand haben. In seiner Entscheidung vom 22.5.2013 hat das OLG Düsseldorf den Spielraum für die Durchführung von dann möglichen Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nochmals erweitert.
Nutzungsausfallentschädigung für verspätete Herstellung einer Eigentumswohnung - NZBau 05/2014, Seite 280
Autor: BGH, Urt. v. 20.2.2014 - VII ZR 172/13
Exorbitante Angebotsbindungsfrist im Bauträgervertrag - Saldotheorie und Prozesszinsen - NZBau 05/2014, Seite 282
Autor: BGH, Urt. v. 27.9.2013 - V ZR 52/12
Kostenentscheidung für Streithelfer auch ohne Beitritt im Hauptsacheverfahren - NZBau 05/2014, Seite 285
Autor: BGH, Besohl, v. 18.12.2013 - V ZB 19/13
Sollbesteuerung und Steuerberichtigung - Einschränkung der Vorfinanzierungspflicht - NZBau 05/2014, Seite 286
Autor: BFH, Urt. v. 24.10.2013 - V R 31/12
Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen - NZBau 05/2014, Seite 288
Autor: BFH, Urt. v. 11.12.2013 - XI R 21/11
Verjährungsverlängerung wegen arglistigen VerSchweigens oder Organisationsverschuldens - NZBau 05/2014, Seite 290
Autor: OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.1.2014 - 4 U 149/13
Bei arglistigem Verschweigen eines Baumangels durch den Unternehmer (Auftragnehmer) verjährt der Anspruch des Bestellers (Auftraggebers) auf Ersatz von Mangelbeseitigungskosten nach §§ 634a Abs. 3, 195, 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 BGB spätestens 10 Jahre nach Abnahme des Bauwerks. Für den Verjährungsbeginn kommt es auf das Erfordernis einer Nacherfüllungsfrist nicht an.
Mängelrechte nach Kündigung ohne Abnahme -Abrechnungsverhältnis - NZBau 05/2014, Seite 291
Autor: OLG Naumburg, Urt. v. 10.10.2013 - 1 U 96/12
2. Die Kündigung lässt die bis dahin fällig gewordenen und nicht erfüllten Leistungspflichten unberührt. Der Besteller kann deshalb auch die Beseitigung von Mängeln am bis zur Kündigung hergestellten Werk verlangen und Mängelrechte geltend machen, ohne dass es dafür der vorherigen Abnahme bedarf. Macht er Mängelrechte nach § 634 Nrn. 2 und 3 BGB geltend, entsteht ohne Weiteres ein Abrechnungsverhältnis.
Auch beim VOB/B-Bauvertrag kann trotz fehlender Abnahme sofort auf Werklohnzahlung geklagt werden, wenn das Werk mangelfrei und damit abnahmereif ist. - NZBau 05/2014, Seite 293
Autor: OLG Koblenz, Hinweisbeschl. v. 3.1.2014 - 5 U 1310/13
Individualisierung der Forderung im Mahnbescheid - NZBau 05/2014, Seite 294
Autor: OLG Frankfurt a.M., Hinweisbeschl. v. 12.8.2013 - 25 U 33/12
Personeller Schutzbereich des Baugeldverwendungsgebots - mit Anmerkung von Richter am AG Michael Floeth - NZBau 05/2014, Seite 296
Autor: LG Erfurt, Urt. v. 15.11.2013 - 10 O 1127/12
Die Kl. begehrt vom Bekl. Schadensersatz wegen angeblich nicht ordnungsgemäß verwendeten Baugelds nach den Vorschriften des Bauforderungssicherungsgesetzes (BauFordSiG).
Keine Architektenhaftung für unrichtige, auftragsgemäß mündlich eingeholte Auskunft der Bauaufsichtsbehörde - NZBau 05/2014, Seite 298
Autor: OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.11.2013 - 1-22 U 57/13
Grenzen des Anscheinsbeweises für Aufsichtsfehler des Architekten - NZBau 05/2014, Seite 302
Autor: OLG Köln, Hinweisbeschl. v. 20.1.2014 - 11 U 116/13
Unzulässige Rekommunalisierung der Versorgungsleitungskonzession - Stromnetz Heiligenhafen - NZBau 05/2014, Seite 303
Autor: BGH, Urt. v. 17.12.2013 - KZR 65/12
Aufhebung der Ausschreibung bei schwerwiegendem Grund - AB-Kreuz Heidelberg - NZBau 05/2014, Seite 310
Autor: BGH, Beschl. v. 203.2014 - X ZB 18/13
Keine Eignungsprüfung mittels ILO-Kernarbeitsnormen - Interferon beta-1 b - NZBau 05/2014, Seite 314
Autor: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.1.2014 - VII-Verg 28/13
Mindestlohn europarechtswidrig - Postdienstleistungen Stadt L. - NZBau 05/2014, Seite 317
Autor: OLG Koblenz, Besohl v. 19.2.2014 - 1 Verg 8/13
1. Der Senat neigt zu der Auffassung, dass Art. 56 AEUV iVm Art. 3 I der RL 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen dahingehend auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung wie § 3 LTTG Rheinland-Pfalz entgegensteht.
2. Die Sache wird deshalb gem. Art. 267 AEUV dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.