Source: http://www.praktica.de/index.php?id=501&L=3
Timestamp: 2013-05-24 01:24:39
Document Index: 129027957

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 126', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 377', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 354', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18']

PRAKTICA: EKB
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Impressum / EKB / Einkaufsbedingungen der PENTACON GmbH
§ 1 Anwendungsbereich§ 2 Vertragsabschluss§ 3 Ausführung/Leistungserbringung§ 4 Qualitätsmanagement und Qualitätssicherungsvereinbarung§ 5 Weitervergabe an Subunternehmer§ 6 Lieferung§ 7 Gefahrübergang§ 8 Gewährleistung§ 9 Schutzrechte§ 10 Produkthaftung§ 11 Haftpflicht- und Produkthaftpflichtversicherung§ 12 Versand§ 13 Preise§ 14 Rechnung, Zahlungsbedingungen, Verzug, Abtretungsverbot§ 15 Eigentumssicherung§ 16 Geheimhaltung/Datenschutz/Werbung§ 17 Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter§ 18 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Vertragssprache
(1)	Diese Einkaufbedingungen liegen allen Bestellungen der PENTACON GmbH zugrunde und gelten ausschließlich. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
(2)	Entgegenstehenden oder zusätzlichen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers wird ausdrücklich widersprochen. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sich die PENTACON GmbH mit deren Einbeziehung im Rahmen einer Individualabrede einverstanden erklärt.
(1) Bestellungen bedürfen der Textform gemäß § 126 b BGB (z.B. Brief, Telefax, E-Mail). (2) Soweit Bestellungen der PENTACON GmbH nicht ausdrücklich eine Bindefrist enthalten, gilt eine Bindefrist von 10 Kalendertagen ab Datum der Bestellung. Maßgeblich für die rechtzeitige Annahme ist der Zugang der Annahmeerklärung in Textform.
(3)	Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
§ 3 Ausführung/Leistungserbringung
(1)	Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen nach dem Stand der Technik. (2)	Der Auftragnehmer hat insbesondere die in der Bundesrepublik Deutschland gültigen Gesetze und Verordnungen sowie die Auflagen der Behörden zu erfüllen, gerichtliche Entscheidungen zu beachten und die technischen Regeln, Normen und Richtlinien in den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassungen zugrunde zu legen.
(3)	Auf etwaige Entwürfe für neue oder zu ändernde Vorschriften muss hingewiesen werden. Ändern sich zwischen Vertragsschluss und Abnahme diese Vorschriften und Entscheidungen oder der Stand der Technik und hat dies wesentlichen Einfluss auf die vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen, wird der Auftragnehmer die PENTACON GmbH unverzüglich schriftlich über die Änderungen und die damit verbundenen Termin- und Kostenfolgen informieren. Eine entsprechende Hinweispflicht trifft den Auftragnehmer auch für den Fall, dass ihm Verbesserungs- und/oder technische Änderungsmöglichkeiten bekannt werden. Die PENTACON GmbH wird innerhalb angemessener Frist über die Änderungen entscheiden. Sollte sich die PENTACON GmbH für eine Änderung entscheiden, werden die Parteien eine einvernehmliche Kostenregelung auf der Grundlage der Bestellung treffen.
§ 4 Qualitätsmanagement und Qualitätssicherungsvereinbarung
(1)	Der Auftragnehmer ist verpflichtet, bezüglich der für die PENTACON GmbH zu erbringenden Leistungen ein Qualitätsmanagementsystem (z. B. gemäß DIN EN ISO 9001ff) einzurichten und zu unterhalten. Der Auftragnehmer hat Aufzeichnungen über seine Qualitätsprüfungen zu erstellen. Die PENTACON GmbH ist berechtigt, das Qualitätsmanagementsystem nach Abstimmung mit dem Auftragnehmer zu überprüfen und in die Aufzeichnungen des Auftragnehmers Einsicht zu nehmen. Die PENTACON GmbH kann vom Auftragnehmer insbesondere jederzeit kostenfrei die Durchführung von Audits zur Überprüfung des Qualitätsmanagementsystems beim Auftragnehmer oder den von ihm eingeschalteten Subunternehmern verlangen. Soweit der PENTACON GmbH durch die Durchführung von Audits selbst Kosten entstehen, sind diese nicht vom Auftragnehmer zu erstatten. Der Auftragnehmer ist berechtigt, der PENTACON GmbH die Einsicht in Geschäftsgeheimnisse oder sonstige vertrauliche Informationen zu verwehren bzw. von der PENTACON GmbH den Abschluss einer Geheimhaltungsvereinbarung zu verlangen.
(2)	Der Auftragnehmer verpflichtet sich, auf Verlangen der PENTACON GmbH mit dieser eine Qualitätssicherungsvereinbarung abzuschließen und die sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Verpflichtungen zu erfüllen.
(3)	Der Auftragnehmer und seine etwaigen Subunternehmer werden qualifiziertes Personal einsetzen. Auf Verlangen der PENTACON GmbH hat der Auftragnehmer entsprechende Qualifikationsnachweise vorzulegen.
§ 5 Weitervergabe an Subunternehmer
(1) Die Einschaltung von Subunternehmern bedarf der vorherigen Zustimmung der PENTACON GmbH. Der Auftragnehmer wird den Subunternehmern sämtliche Verpflichtungen auferlegen und deren Einhaltung sicherstellen, die er gegenüber der PENTACON GmbH übernommen hat. (2) Setzt der Auftragnehmer ohne vorherige Zustimmung gemäß vorstehendem Absatz 1 Subunternehmer ein, hat die PENTACON GmbH das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen. (3) Der Auftragnehmer darf seine Subunternehmer nicht daran hindern, mit der PENTACON GmbH Verträge über andere Lieferungen/Leistungen abzuschließen. Unzulässig sind insbesondere Exklusivitätsvereinbarungen mit Dritten, die die PENTACON GmbH oder den Subunternehmer am Bezug von Lieferungen/Leistungen hindern, die die PENTACON GmbH selbst oder der Subunternehmer für die Abwicklung derartiger Aufträge benötigt.
(1)	Die in der Bestellung angegebenen Termine für Lieferungen bzw. Leistungen des Auftragnehmers sind bindend. Erfolgt eine Anlieferung vor dem vereinbarten Liefertermin, ist die PENTACON GmbH berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Auftragnehmers an diesen zurückzusenden. Macht die PENTACON GmbH von ihrem vorbezeichneten Recht auf Rücksendung der Ware keinen Gebrauch, so erfolgt die Lagerung der Ware bei der PENTACON GmbH bis zum vereinbarten Liefertermin auf Kosten und Gefahr des Auftragnehmers. (2)	Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die PENTACON GmbH unverzüglich schriftlich zu informieren, soweit Umstände eintreten oder erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass der vereinbarte Liefer- und/oder Leistungstermin nicht eingehalten werden kann. Auf das Ausbleiben notwendiger, von der PENTACON GmbH beizubringender Unterlagen darf sich der Auftragnehmer nur dann berufen, wenn er diese Unterlagen trotz schriftlicher Mahnung gegenüber der PENTACON GmbH von dieser nicht erhalten hat. (3)	Teillieferungen sind nur mit vorheriger Zustimmung der PENTACON GmbH zulässig.
Die Gefahr geht, auch wenn Versendung vereinbart worden ist, erst dann auf die PENTACON GmbH über, wenn ihr die Lieferung/Leistung am vereinbarten Bestimmungsort übergeben oder von ihr abgenommen worden ist.
(1)	Der PENTACON GmbH stehen Mängelansprüche in gesetzlichem Umfang zu. Die PENTACON GmbH kann als Nacherfüllung nach ihrer Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache bzw. die Herstellung eines neuen Werkes verlangen. (2)	Mit dem Zugang der schriftlichen Mängelanzeige beim Auftragnehmer ist die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gehemmt. Erkennt der Auftragnehmer den Mangel an, beginnt die Gewährleistungsfrist für ersetzte und nachgebesserte Waren ab der Ersatzlieferung bzw. Mängelbeseitigung erneut zu laufen.
(3)	Die PENTACON GmbH ist berechtigt, auf Kosten des Auftragnehmers die Mangelbeseitigung selbst vorzunehmen, soweit Gefahr in Verzug ist oder besondere Eilbedürftigkeit besteht. Dies gilt auch dann, wenn der Auftragnehmer mit der Mängelbeseitigung in Verzug geraten ist. Das Recht auf Schadensersatz, das Recht auf Minderung oder das Recht, vom Vertrag zurück zu treten, bleiben hiervon unberührt.
(4)	Bei der Lieferung von Waren, die die PENTACON GmbH gemäß § 377 HGB untersuchen muss, beträgt die Frist zur Untersuchung der Ware und zur Rüge eines offenen Mangels 12 Werktage ab Entgegennahme der Lieferung. Eine Rügepflicht der PENTACON GmbH besteht nicht für verdeckte Mängel an Waren des Auftragnehmers, die dem vereinbarten Qualitätssicherungssystem unterliegen. Soweit Waren dem vereinbarten Qualitätssicherungssystem unterliegen, ist die PENTACON lediglich verpflichtet, eine Mindestkontrolle anhand des Lieferscheins und auf Transportschäden vorzunehmen. Im Übrigen beträgt die Rügefrist bei verdeckten Mängeln 12 Werktage ab Entdeckung des Mangels.
(1)	Der Auftragnehmer stellt sicher, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Schutzrechte Dritter verletzt werden. Auf Nachfrage teilt die PENTACON GmbH dem Auftragnehmer mit, in welchen Ländern die Teile/Produkte vertrieben werden.
(2)	Der Auftragnehmer stellt die PENTACON GmbH und Kunden der PENTACON GmbH von Ansprüchen Dritter aus etwaigen von ihm verschuldeten Schutzrechtsverletzungen frei und trägt alle erforderlichen Kosten, die der PENTACON GmbH in diesem Zusammenhang entstehen. § 10 Produkthaftung
Wird die PENTACON GmbH aufgrund Produkthaftung in Anspruch genommen, ist der Auftragnehmer verpflichtet, die PENTACON GmbH von derartigen Ansprüchen frei zu stellen, wenn und soweit der Schaden durch einen Fehler der vom Auftragnehmer gelieferten Ware verursacht worden ist. Der Auftragnehmer hat die PENTACON GmbH insbesondere von sämtlichen Kosten einschließlich der Aufwendungen für gebotene Rückrufaktionen und der gesetzlichen Kosten gebotener Rechtsverfolgung frei zu stellen. In den Fällen verschuldensabhängiger Haftung gelten die vorstehenden Regelungen jedoch nicht, soweit den Auftragnehmer kein Verschulden trifft. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 11 Haftpflicht- und Produkthaftpflichtversicherung
(1)	Der Auftragnehmer hat auf eigene Kosten für die Dauer des Vertrages, einschließlich Garantiezeiten und Verjährungsfristen für Mängelansprüche, eine Haftpflichtversicherung mit branchenüblichen Konditionen abzuschließen, deren Bestehen er auf Verlangen der PENTACON GmbH durch Kopie der Versicherungspolice nachzuweisen hat. (2)	Darüber hinaus hat der Auftragnehmer der PENTACON GmbH bei Vertragsbeginn und auf jederzeit mögliches Verlangen eine Produkthaftpflicht- und Rückrufversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens € 1.000.000 pro Haftungsfall durch Kopie der Versicherungspolice nachzuweisen und den Versicherungsschutz auch nach vollständiger Erfüllung der gegenseitigen vertraglichen Pflichten für die Dauer von zehn Jahren nach Inverkehrbringen der verarbeiteten Liefergegenstände durch die PENTACON GmbH aufrechtzuerhalten. § 12 Versand
(1) Der Auftragnehmer hat die von der PENTACON GmbH in der Bestellung festgelegte Versandart zu wählen. Die Lieferungen sind so zu verpacken, dass Transportschäden vermieden werden. Der Auftragnehmer haftet für alle durch eine mangelhafte Verpackung entstandenen Schäden.
(2)	Soweit von der PENTACON GmbH nichts Abweichendes angegeben wurde, ist die Versendung an die PENTACON GmbH, Foto- und Feinwerktechnik, Enderstraße 92, 01277 Dresden vorzunehmen. Der Auftragnehmer wird dabei sicherstellen, dass eine Anlieferung der Ware nur im Rahmen der folgenden Warenannahmezeiten bei der PENTACON GmbH erfolgt:
Montag – Donnerstag:	07.30 Uhr	-	15:30 Uhr
Freitag:	07:30 Uhr	-	14:00 Uhr
(3) Neben der Versandanschrift sind in den Transportpapieren die Bestellangaben (Bestell-Nummer, Bestelldatum, Anlieferstelle, Name des Empfängers und Material-Nummer) anzugeben. Die Bestellnummer ist insbesondere auf den Frachtbriefen, Postpaketsendungen usw. besonders zu vermerken.
(4) Die durch Fehlleitung von Lieferungen entstehenden Kosten trägt der Auftragnehmer, sofern er die Fehlleitung des Transportes zu vertreten hat. § 13 Preise
(1) Die in der Bestellung genannten Preise sind einschließlich sämtlicher Nachlässe und Zuschläge Festpreise, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. (2)	Die Preise gelten für die Lieferung frei der von der PENTACON GmbH angegebenen Lieferadresse, einschließlich Verpackung und Versand.
(3)	Sollte im Einzelfall Versand ab Werk oder ab Lager vereinbart worden sein, trägt die PENTACON GmbH die Transportkosten, ausschließlich der Kosten der Verpackung und der dem Auftragnehmer entstandenen Kosten bis zur Übergabe an den jeweiligen Beförderer (wie Vorkosten, Verladekosten, Rollgeld u.ä.). Die Transportkosten sind zunächst durch den Auftragnehmer vorzuleisten und der PENTACON GmbH gesondert in Rechnung zu stellen, sofern das Transportunternehmen nicht durch die PENTACON GmbH beauftragt wird.
§ 14 Rechnung, Zahlungsbedingungen, Verzug, Abtretungsverbot
(1)	Rechnungen sind der PENTACON GmbH in zweifacher Ausfertigung - getrennt - in Schriftform oder auf elektronischem Weg zu übermitteln. Die Zweitschrift ist als solche zu kennzeichnen. Die Bestellnummer ist anzugeben und sämtliche Abrechnungsunterlagen (Stücklisten, Arbeitsnachweise, Aufmasse usw.) sind beizufügen. Für jedes Bestellschreiben ist eine gesonderte Rechnung auszustellen, sofern nicht ausdrücklich Sammelrechnungen vereinbart sind.
(2)	Die Bezahlung der Rechnung erfolgt - soweit nicht etwas Abweichendes vereinbart ist -:
innerhalb 14 Tagen nach Lieferung und Rechnungserhalt mit 3 % Skonto oder
innerhalb 40 Tagen nach Lieferung und Rechnungserhalt ohne Abzug
(3)	Abtretungen sowie sonstige Übertragungen von Rechten und Pflichten des Auftragnehmers außerhalb des Anwendungsbereiches des § 354 a HGB sind ausgeschlossen, soweit nicht die PENTACON GmbH im Einzelfall ihre vorherige Zustimmung hierzu erteilt hat.
§ 15 Eigentumssicherung
(1)	Die PENTACON GmbH behält sich an den abgegebenen Bestellungen, Aufträgen sowie dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Beschreibungen und anderen Unterlagen das Eigentum oder Urheberrecht vor. Der Auftragnehmer darf sie ohne vorherige Zustimmung der PENTACON GmbH weder Dritten zugänglich machen, noch sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat diese Unterlagen auf Verlangen der PENTACON GmbH vollständig zurückzugeben, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Eventuell vom Auftragnehmer hiervon angefertigte Kopien sind in diesem Fall zu vernichten; ausgenommen hiervon sind nur die Aufbewahrung im Rahmen gesetzlicher Aufbewahrungspflichten sowie die Speicherung von Daten zu Sicherungszwecken im Rahmen der üblichen Datensicherung.
(2)	Werkzeuge, Vorrichtungen und Modelle, die die PENTACON GmbH dem Auftragnehmer zur Verfügung stellt oder die zu Vertragszwecken gefertigt und der PENTACON GmbH durch den Auftragnehmer gesondert berechnet werden, bleiben im Eigentum der PENTACON GmbH oder gehen in das Eigentum der PENTACON GmbH über. Sie sind durch den Auftragnehmer als Eigentum der PENTACON GmbH kenntlich zu machen, sorgfältig zu verwahren, gegen Schäden jeglicher Art abzusichern und nur für Zwecke des Vertrages zu benutzen. Die Kosten der Unterhaltung und der Reparatur dieser Gegenstände tragen die Vertragspartner – mangels einer anderweitigen Vereinbarung – je zur Hälfte. Soweit diese Kosten jedoch auf Mängel solcher vom Auftragnehmer hergestellten Gegenstände oder auf dem unsachgemäßen Gebrauch seitens des Auftragnehmers, seiner Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind, sind sie allein vom Auftragnehmer zu tragen. Der Auftragnehmer wird der PENTACON GmbH unverzüglich von allen nicht nur unerheblichen Schäden an diesen Gegenständen Mitteilung machen. Er ist nach Aufforderung verpflichtet, diese Gegenstände im ordnungsgemäßen Zustand an die PENTACON GmbH herauszugeben, wenn sie von ihm nicht mehr zur Erfüllung der mit der PENTACON GmbH geschlossenen Verträge benötigt werden.
(3)	Eigentumsvorbehalte des Auftragnehmers gelten nur, soweit sie sich auf die Zahlungsverpflichtung der PENTACON GmbH für die jeweiligen Produkte beziehen, an denen der Auftragnehmer sich das Eigentum vorbehält. Insbesondere sind erweiterte oder verlängerte Eigentumsvorbehalte unzulässig.
§ 16 Geheimhaltung/Datenschutz/Werbung
(1) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen, Geschäfts– und Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln, insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben oder zu anderen als den vertraglichen Zwecken zu verwerten. (2)	Der Auftragnehmer sorgt dafür, dass alle Personen, die von ihm mit der Bearbeitung oder Erfüllung des Vertrages betraut sind, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz beachten. Die nach Datenschutzrecht erforderliche Verpflichtung auf das Datengeheimnis wird spätestens vor der erstmaligen Aufnahme einer Tätigkeit zur Leistungserfüllung aus diesem Vertrag vorgenommen und der PENTACON GmbH auf Verlangen nachgewiesen.
(3)	Eine Auswertung oder Bekanntgabe der mit der PENTACON GmbH bestehenden Geschäftsbeziehungen in Veröffentlichungen oder zu Werbezwecken bzw. die Ausstellung von für die PENTACON GmbH gefertigter Liefergegenstände ist nur mit vorheriger Zustimmung der PENTACON GmbH zulässig. § 17 Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter
Die PENTACON GmbH besitzt den Status „Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter“ gemäß der Leitlinien der Europäischen Kommission („Authorized Economic Operators“-AEO). Sofern es sich bei dem Auftragnehmer nicht um einen zertifizierten „Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten“ im Sinne der vorgenannten Leitlinien handelt, verpflichtet sich dieser, auf erste Anforderung die „Sicherheitserklärung für Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte“ des Zolls (www.zoll.de) unverzüglich abzugeben und gegenüber der PENTACON GmbH nachzuweisen.
§ 18 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Vertragssprache
(1)	Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Dresden.
(2)	Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).