Source: https://boehmanwaltskanzlei.de/mitbewerberschutz/lauterkeitsrechtlicher-nachahmungsschutz-4-nr-3-uwg
Timestamp: 2020-04-01 04:47:57
Document Index: 290189905

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 4']

Lauterkeitsrechtlicher Nachahmungsschutz, § 4 Nr. 3 UWG | Mitbewerberschutz | Unlautere Handlungen | Wettbewerbsrecht | Wirtschaftsrecht | Kompetenzen
Tatbestand § 4 Nr. 3 UWG
Die Vorschrift des § 4 Nr. 3 UWG normiert in drei Beispielstatbeständen die Fallgruppe des lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutzes bzw. des sogenannten ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes als einer Ausprägung des Mitbewerberschutzes. Nach der Vorschrift handelt unlauter, wer „Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er
b) die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unange-messen ausnutzt oder beeinträchtigt oder
c) die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat.“
Es ergibt sich folgender Tatbestand des auterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutzes nach § 4 Nr. 3 UWG:
Arbeits- oder Leistungsergebnis
Besondere wettbewerbliche Umstände
- Herkunftstäuschung
- Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung
- Unredliche Kenntniserlangung
Der Tatbestand des § 4 Nr. 3 enthält verschiedene geschriebene und ungeschriebene Merkmale sowie in den Buchstaben a. – c. drei – nicht abschließende – Fallgruppen, welche die Unlauterkeit der Nachahmung begründen. Aus dem Grundsatz der Nachahmungsfreiheit (s.u.) folgt, dass die Nachahmung von Erzeugnissen nur dann unlauter sein kann, wenn besondere Umstände wie exemplarisch in § 4 Nr. 3 lit. a. – c. dargestellt hinzutreten, welche die grundsätzlich zulässige Nachahmung ausnahmsweise als unlauter erscheinen lassen.
Grundsätze des Nachahmungsschutzes
Die Vorschrift bildet das Ergebnis einer über 80 Jahre währenden Entwicklung der Rechtsprechung zum Schutz von Arbeitsergebnissen außerhalb des Immaterialgüter- rechts. Im grundlegenden Fall hatte ein Puppenhersteller für seine Produkte Gesichtsausdruck, Form und Bekleidung der bekannten „Käthe-Kruse-Puppen“ praktisch übernommen. Das Reichsgericht befand, die Nachahmer würden sich „die Gedanken, die Arbeit und das mit Mühe und Kosten errungene Arbeitsergebnis [...] zunutze machen, wenn sie die Puppen herstellten und vertrieben, obwohl sie mit den bekannten, künstlerischen Ruf genießenden Käthe-Kruse-Puppen verwechselt werden können“ und untersagte den Vertrieb der Puppen wegen eines Verstoßes gegen § 1 a.F.
Aus dem vorgenannten Zitat sind bereits zwei Grundsätze des lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutzes ersichtlich, die noch heute gelten: (1.) Geschützt ist durch das UWG nicht der Gegenstand als solcher, sondern die darin verkörperte (Arbeits-) Leistung ; außerdem muss zusätzlich zu der Übernahme der fremden Leistung noch (2.) ein weiterer Aspekt vorliegen, der die Unlauterkeit begründet (im genannten Fall die Verwechslungsgefahr).
Beide Grundsätze sind darauf zurückzuführen, dass die Nachahmung von Produkten außerhalb eines bestehenden Immaterialgüterrechtsschutzes aufgrund wettbewerbspolitischer Erwägungen frei ist und frei bleiben soll. Diesem Grundsatz liegt wiederum der Gedanke zugrunde, dass der Innovationswettbewerb grundsätzlich durch das Immaterialgüterrecht gewährleistet ist, da für neue Erfindungen, Designleistungen oder Werke unter den eingangs genannten Voraussetzungen ein ausschließlicher Schutz gewährt wird, welcher einen Anreiz zur Schaffung neuer Produkte bietet und somit technischen bzw. wissenschaftlichen und künstlerischen Fortschritt ermöglicht. In einer Wettbewerbsordnung muss aber auch der Imitationswettbewerb gewährleistet sein, da dieser zu einer Verbreitung fortschrittlicher Techniken beiträgt und einen gewissen Druck auf die Inhaber von Immaterialgüterrechten ausübt, damit diese ihre Leistung innerhalb der Schutzfrist auch in nutzbare Geräte umsetzen und bereits vor Ablauf dieser Frist wiederum neue Erfindungen und Werke erarbeiten.
Zudem liegt der grundsätzlichen Zulässigkeit der Nachahmungsfreiheit auch der ebenfalls schon vom Reichsgericht formulierte Gedanke zugrunde, dass „Gewerbefleiß, Handel und Verkehr der Gegenwart auf dem Erbe der Vergangenheit“ beruhen. Daher, so das Reichsgericht, bräuchten neue Arbeiten „vernünftigerweise den bisher errungenen Stand der Dinge nicht unbeachtet zu lassen; um unfruchtbare Wiederholungen zu vermeiden, müssen sie an das Erreichte anknüpfen und auf ihm weiterbauen.“ Nur in Ausnahmefällen könne somit die Übernahme fremder Leistungen außerhalb besonderer Schutzgesetze (gemeint ist der Immaterialgüterrechtschutz) unzulässig sein.
Damit kann man sagen, dass der ergänzende Leistungsschutz den Zweck hat, das Gleichgewicht zwischen nachahmendem und innovativem Wettbewerb im Einzelfall auszubalancieren.
Gegenstand des Leistungsschutzes
Gegenstand des ergänzenden Leistungsschutzes kann, über den Wortlaut des § 4 Nr. 3 („Waren oder Dienstleistungen“) hinaus, jedes körperliche und unkörperliche Arbeits- und Leistungsergebnis sein. Bereits vor der UWG-Reform 2004 war anerkannt, dass der Schutz nicht auf Waren beschränkt ist, sondern auch für die Formate von Fernsehsendungen, Werbemittel und Werbesprüche oder Kennzeichnungen und Kennzeichnungssysteme möglich ist. Der Gesetzgeber wollte diesen umfassenden ergänzenden Schutz nicht einschränken, und hat ihn auch ausdrücklich auf Dienstleistungen erstreckt.
Geschützt ist jedoch immer nur das Leistungsergebnis, mithin die konkrete Gestaltung eines Erzeugnisses oder auch die konkrete Form eines Sendeformates oder Kennzeichnungssystems.
Nicht vom Schutz umfasst ist – ähnlich der urheberrechtlichen Bewertung – die bloße Idee oder ein Plan, der noch nicht in ein konkretes Ergebnis umgesetzt wurde. Grundsätzlich ausgeschlossen ist auch, wie in den Immaterialgüterrechten, der Schutz geschäftlicher Methoden und Konzepte, Verkaufstechniken oder allgemeiner Gedanken und Lehren, weil diese für alle Mitbewerber zugänglich bleiben sollen. So ist zum Beispiel die Übernahme der (von Mattel für die „Barbie“- Puppe entwickelten) Idee, Puppen in Verbindung mit der Ausstattung und Kleidung für typische Spielsituationen herzustellen, zulässig, solange keine Verwechslungsgefahr zwischen den Erzeugnissen entsteht.
Start / Kompetenzen / Wirtschaftsrecht / Wettbewerbsrecht / Unlautere Handlungen / Mitbewerberschutz / Lauterkeitsrechtlicher Nachahmungsschutz, § 4 Nr. 3 UWG