Source: https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10008147&FassungVom=1999-06-30&Artikel=&Paragraf=16a&Anlage=&Uebergangsrecht=
Timestamp: 2020-08-06 17:07:25
Document Index: 269216961

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 2', 'Art. 7', '§ 17', '§ 6', '§ 225']

RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 16a - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 30.06.1999
Bundesrecht konsolidiert: Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 16a, Fassung vom 30.06.1999
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 16a
Gesamte Rechtsvorschrift heute / Fassung vom 30.06.1999
§ 16 am 30.06.1999
§ 17 am 30.06.1999
§ 16a heute
§ 16a gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1/2002
§ 16a gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 173/1999
§ 16a gültig von 01.01.1998 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 139/1997
§ 16a gültig bis 31.12.1997
BGBl. Nr. 189/1955 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 139/1997
Das Inkrafttreten, die Fassung der jeweiligen Bestimmung sowie die Hinweise auf etwaige Übergangsbestimmungen sind aus den Textanmerkungen ersichtlich.
Selbstversicherung in der Pensionsversicherung
§ 16a.
(1) Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben und nicht in einer gesetzlichen Pensionsversicherung pflicht- oder weiterversichert oder die nicht im § 2 des Bundesgesetzes über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger, BGBl. Nr. 624/1978, angeführt sind, können sich, solange ihr Wohnsitz im Inland gelegen ist, in der Pensionsversicherung selbstversichern. (BGBl. I Nr. 139/1997, Art. 7 Z 31) - 1. 1. 1998.
(2) Von der Selbstversicherung sind Personen für die Zeit ausgeschlossen, während der sie
zu einer Weiterversicherung in der Pensionsversicherung berechtigt sind oder gemäß § 17 Abs. 1 Z 1 berechtigt wären,
einen bescheidmäßig zuerkannten Anspruch auf eine monatlich wiederkehrende Geldleistung aus einer eigenen gesetzlichen Pensionsversicherung oder nach einem Sozialhilfegesetz der Länder haben oder
in einem öffentlich-rechtlichen oder unkündbaren privatrechtlichen Dienstverhältnis zu einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder zu von solchen Körperschaften verwalteten Betrieben, Anstalten, Stiftungen und Fonds stehen, wenn ihnen aus ihrem Dienstverhältnis die Anwartschaft auf Ruhe- und Versorgungsgenuß zusteht oder die auf Grund eines solchen Dienstverhältnisses einen Ruhe(Versorgungs)genuß beziehen, der den Leistungen der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz gleichwertig ist (§ 6).
(3) Die Selbstversicherung beginnt, unbeschadet der Bestimmungen des § 225 Abs. 1 Z 3, mit dem Zeitpunkt, den der Versicherte wählt, spätestens jedoch mit dem Monatsersten, der auf die Antragstellung folgt. War der Antragsteller in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz
bereits versichert, so ist der Antrag bei dem Träger der Pensionsversicherung einzubringen, bei dem er zuletzt versichert war; war er zuletzt in mehreren Pensionsversicherungen nach diesem Bundesgesetz versichert, steht es ihm frei, für welche der in Betracht kommenden Pensionsversicherungen er sich entscheidet;
nicht versichert oder in der Pensionsversicherung nach einem anderen Bundesgesetz versichert, so ist der Antrag bei der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten einzubringen.
(4) Der Träger der Pensionsversicherung, bei dem nach Abs. 3 der Antrag auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung einzubringen ist, ist zur Durchführung dieser Versicherung zuständig.
(5) Die Selbstversicherung endet, außer mit dem Wegfall der Voraussetzungen, mit dem Ende des Kalendermonates, in dem der (die) Versicherte seinen (ihren) Austritt erklärt hat.
(BGBl. Nr. 676/1991, Art. I Z 1a) - 1. 1. 1992.
Ressorttext (Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales)
NOR12113439
N6199750492L
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1955/189/P16a/NOR12113439