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Timestamp: 2020-05-31 16:25:31
Document Index: 127294692

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315']

Kanzlei » News » Internetrecht » Google Cache: Bei Unterlassungserklärung ist Löschung Pflicht
Wer wegen einer Rechtsverletzung im Internet eine Unterlassungserklärung abgibt, muss auch auf eine Bereinigung des Google Caches hinwirken. Andernfalls riskiert er eine Vertragsstrafe bzw. Ordnungsgeld. Wir erklären, wie die Löschung aus dem Cache richtig umgesetzt wird.
Unterlassung und aktive Handlungspflichten
Es ist seit langem umstritten, in welchem Umfang bei Rechtsverletzungen im Internet dafür gesorgt werden muss, dass der Verstoß wieder aus dem Netz verschwindet.
Nach dem BGH muss abweichend vom allgemeinen Sprachgebrauch durch Auslegung ermittelt werden, ob der Schuldner einer Unterlassungspflicht zu aktivem Handeln verpflichtet ist. Dies gilt sowohl für strafbewehrte Unterlassungserklärungen als auch gerichtliche Unterlassungstitel. Bei einem fortdauernden Störungszustand ist die Unterlassungspflicht regelmäßig dahin auszulegen, dass der Schuldner neben der eigentlichen Unterlassung auch mögliche und zumutbare Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands vorzunehmen hat.
Für das selbständige Handeln Dritter muss der Schuldner zwar nicht einstehen, etwa erneute Veröffentlichungen des rechtswidrigen Contents durch Dritte auf anderen Internetseiten oder Plattformen. Das entbindet ihn im Rahmen seiner positiven Handlungspflicht aber nicht davon, auf Dritte einzuwirken, deren Handeln ihm wirtschaftlich zugute kommt und bei denen er mit (weiteren) Verstößen ernstlich rechnen muss. Der Schuldner ist verpflichtet, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren auf solche Personen einzuwirken. Mit Blick auf seine Einwirkungsmöglichkeiten auf den Dritten kommt es nur darauf an, ob der Schuldner rechtliche oder tatsächliche Einflussmöglichkeiten auf das Verhalten Dritter hat (vgl. BGH, Beschluss vom 12.07.2018, Az. I ZB 86/17).
Löschungspflichten bei Abgabe einer Unterlassungserklärung
Klar ist, dass der Schuldner vor Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung alle Webauftritte bereinigen muss, die von ihm selbst verantwortet werden, z.B. den eigenen Onlineshop, Social Media Profile oder eine von ihm betriebene Mediathek.
Der Unterzeichner einer Unterlassungserklärung muss aber auch sicherstellen, dass durch die Unterlassungserklärung betroffene Inhalte seiner Webseite nicht mehr im Internet aufgerufen werden können, weder über die Webseite selbst noch über eine Internetsuchmaschine (OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.09.2012, Az. 6 U 58/11) oder gängige Internetbranchenbücher (BGH, Urteil vom 13.11.2013, Az. I ZR 77/12 – Vertragsstrafenklausel).
Dazu gehört es, nicht nur die betroffenen Inhalte durch Änderung oder Löschung der Webseite zu entfernen, sondern regelmäßig auch die Abrufbarkeit wenigstens über Google als die am häufigsten genutzte Suchmaschine im Internet auszuschließen (BGH, Beschluss vom 12.07.2018, Az. I ZB 86/17; KG Berlin, Urteil vom 27.11.2009, Az. 9 U 27/09).
Der Schuldner muss dazu überprüfen, ob die auf der Webseite entfernten Inhalte bzw. die gelöschten Webseiten noch über die Trefferliste der Suchmaschine aufgerufen werden können und ggf. gegenüber Google einen Antrag auf Löschung des Google Caches bzw. auf Entfernung der von der Webseite bereits gelöschten Inhalte stellen.
Der Rechtsverletzer muss Google zeitnah nach der Korrektur des Rechtsverstoßes auf seiner eigenen Internetseite über die Google Search Console auffordern, die betroffene Webseite (ggf. auch mehrere Webseiten) aus dem Suchindex und dem Cache zu entfernen. Nicht ausreichend ist es, den Löschungsantrag bei der Google Search Console erst etwa zwei Wochen nach der Berichtigung der Internetseite zu stellen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 22.08.2019, Az. 6 U 83/19).
In einem vor dem Oberlandesgericht Celle verhandelten Fall hatte der Beklagte den Google Cache nicht bereinigt, weshalb er zur Zahlung einer Vertragsstrafe verurteilt wurde (OLG Celle, Urteil vom 29.01.2015, Az. 13 U 58/14). Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied ebenfalls, dass der Schuldner aufgrund der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichtet ist, Google dazu aufzufordern, den Google Cache zu löschen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.09.2015, Az. I-15 U 119/14), genauso das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG Stuttgart, Beschluss vom 10.09.2015, Az. 2 W 40/15).
Andere Gerichte hatten in der Vergangenheit eine Pflicht zur Löschung des Google Caches abgelehnt (OLG Zweibrücken, Urteil vom 19.05.2016, Az. 4 U 45/15 für ein Foto innerhalb einer gelöschten eBay Auktion, die noch im Google Cache aufrufbar war; LG Halle, Urteil vom 31.05.2012 4 O 883/11).
Update: Nachdem der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich entschied, dass die Einwirkung auf Suchmaschinen eine im Rahmen des Unterlassungsanspruchs geschuldete Einwirkung auf Dritte darstellt, hat sich der Streit erledigt (BGH, Beschluss vom 12.07.2018, Az. I ZB 86/17; bestätigt u.a. durch LG Kiel, Urteil vom 30.07.2019, Az. 15 HK O 1/19).
„Soweit teilweise darauf abgestellt wird, dass mangels entgegenstehender Anhaltspunkte der Schuldner nicht (sämtliche oder wenigstens die wichtigsten) Suchmaschinen daraufhin überprüfen (lassen) muss, ob dort noch die alte Seite gespeichert ist, sondern sich darauf verlassen kann, dass diese laufend ihren Datenbestand aktualisieren […], stellt dies eine Frage der Zumutbarkeit dar. Der Senat kann dabei dahingestellt bleiben lassen, ob neben Google weitere Suchmaschinen auf die Aufrufbarkeit kontrolliert werden müssen, da der Beklagte hier bereits die Abfrage bei Google unterlassen hat.“
Tipp zur Wayback Machine: Von einem Leser wurden wir darauf hingewiesen, dass Websitebetreiber die Wayback Machine über die robots.txt blocken können. Relevante Besucher kann man über die Wayback Machine ohnehin nicht erwarten. Wenn Sie den folgenden Code in Ihre robots.txt Datei einfügen, entfällt das Problem einer späteren (möglichen) Bereinigungspflicht:
Im Fall des OLG Celle hatte der Beklagte nur bei der Bemessung der Vertragsstrafe Glück. Nachdem er eine Unterlassungserklärung nach Neuem Hamburger Brauch abgegeben hatte, war das Oberlandesgericht in der Lage, die eingeklagte Vertragsstrafe in Höhe von 5.001 Euro aus Billigkeitserwägungen auf 2.500 Euro zu kürzen (§ 315 Abs. 3 BGB).
Zuletzt geändert am 7. Januar 2020 von Niklas Plutte in: Internetrecht · 3 Kommentare