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Timestamp: 2018-07-20 14:39:33
Document Index: 118737793

Matched Legal Cases: ['§ 475', '§ 475', '§ 474', '§ 476', '§ 475', '§ 475', '§ 433', '§ 271', '§ 439', '§ 445', '§ 275', '§ 275', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 475']

§ 475 BGB, Anwendbare Vorschriften - Gesetze des Bundes und der Länder
§ 475 BGB, Anwendbare Vors...
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§ 475 BGB
§ 475 BGB – Anwendbare Vorschriften
(1) 1Ist eine Zeit für die nach § 433 zu erbringenden Leistungen weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger diese Leistungen abweichend von § 271 Absatz 1 nur unverzüglich verlangen. 2Der Unternehmer muss die Sache in diesem Fall spätestens 30 Tage nach Vertragsschluss übergeben. 3Die Vertragsparteien können die Leistungen sofort bewirken.
(3) 1§ 439 Absatz 5 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Nutzungen nicht herauszugeben oder durch ihren Wert zu ersetzen sind. 2Die §§ 445 und 447 Absatz 2 sind nicht anzuwenden.
(4) 1Ist die eine Art der Nacherfüllung nach § 275 Absatz 1 ausgeschlossen oder kann der Unternehmer diese nach § 275 Absatz 2 oder 3 oder § 439 Absatz 4 Satz 1 verweigern, kann er die andere Art der Nacherfüllung nicht wegen Unverhältnismäßigkeit der Kosten nach § 439 Absatz 4 Satz 1 verweigern. 2Ist die andere Art der Nacherfüllung wegen der Höhe der Aufwendungen nach § 439 Absatz 2 oder Absatz 3 Satz 1 unverhältnismäßig, kann der Unternehmer den Aufwendungsersatz auf einen angemessenen Betrag beschränken. 3Bei der Bemessung dieses Betrages sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand und die Bedeutung des Mangels zu berücksichtigen.
(6) Der Verbraucher kann von dem Unternehmer für Aufwendungen, die ihm im Rahmen der Nacherfüllung gemäß § 439 Absatz 2 und 3 entstehen und die vom Unternehmer zu tragen sind, Vorschuss verlangen.
Zu § 475: Neugefasst durch G vom 28. 4. 2017 (BGBl I S. 969) (1. 1. 2018).
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