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Timestamp: 2020-01-27 13:30:42
Document Index: 220178923

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286', '§ 286', '§ 286', '§ 286', '§ 708', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Das AG Erding zu den Stundenverrechnungssätzen der markengebundenen Fachwerkstatt und zu den Verbringungskosten unter Berücksichtigung des BGH-Urteils VI ZR 53/09 | Captain HUK
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Das AG Erding zu den Stundenverrechnungssätzen der markengebundenen Fachwerkstatt und zu den Verbringungskosten unter Berücksichtigung des BGH-Urteils VI ZR 53/09
Publiziert am 21. November 2009 von Hans Dampf
Mit Entscheidung vom 04.11.2009 (2 C 761/09) wurde die eintrittspflichtige Versicherung durch das Amtsgericht Erding dazu verurteilt, restlichen Schadenersatz zu erstatten. Es ging hierbei um die Lohnkosten der markengebundenen Fachwerkstatt und um die Verbringungskosten im Rahmen der fiktiven Abrechnung. Das Gericht hat in der Begründung u.a. auf das neue BGH-Urteil VI ZR 53/09 vom 20.10.2009 Bezug genommen.
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 427,42 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.07.2009, sowie 43,32 an vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.07.2009 zu bezahlen.
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche weitere Schäden zu ersetzen, die ihm aufgrund des Verkehrsunfalles vom 07.05.2009 gegen 18.00 Uhr auf der Münchener Straße in Erding noch entstehen werden.
Am 07.05.2009 gegen 18.10 Uhr kam es auf der Münchner Straße in Erding zu einem Zusammenstoß zwischen dem Fahrzeug des Klägers und einem bei der Beklagten haftpflichtversicherten Fahrzeug. Der Unfall wurde alleine durch das bei der Beklagten versicherte Fahrzeug verursacht. Die von dem Kläger aufgrund eines Sachverständigengutachtens berechneten fiktiven Reparaturkosten wurden von der Beklagten bis auf einen Rest von 427,42 € bereits beglichen.
1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 427,42 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 26.05.2009 sowie nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für den Zeitraum vom 26.05.2009 bis einschließlich 01.07.2009 aus einem Betrag von 3.226,15 € sowie weiteren 43,32 € an vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte darüber hinaus verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche weiteren Schäden zu ersetzen, die ihm aufgrund des Verkehrsunfalles vom 07.05.2009 gegen 18.10 Uhr auf der Münchener Straße in Erding noch entstehen werden.
Zulässig ist insesondere auch der Feststellungsantrag in Ziffer II. Es besteht ein Feststellungsinteresse des Klägers. Es stehen noch weitere Schadenspositionen des Klägers offen. Die Tatsache, dass die Beklagte die bisherigen Schadens Positionen mit einer Haftungsquote von 100 % reguliert hat, hindert nicht das Interesse des Klägers an der Feststellung. Rechtsverbindlich wurde die Haftungsquote bislang nicht festgestellt.
Innerhalb dieser Maßgabe ist nun zu bestimmen, welcher Geldbetrag zur Schadensregulierung erforderlich im Sinne des § 249 Abs.2 S.2 BGB ist. Grundsätzlich ist der Kläger hierbei an das Wirtschaftlichkeitgebot gebunden (BGH, Urteil vom 29.04.2003, VI ZR 398/02). Er kann nur den Schaden ersetzt verlangen, den ein wirtschaftlich denkender Mensch für erforderlich halten dürfte. Nach der Porscheentscheidung des BGH (BGH Urteil vom 29.04.2003, VI ZR 393/02) steht es dem Kläger grundsätzlich frei, fiktive Kosten der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt geltend zu machen. Der Beklagten obliegt es vorzutragen und zu beweisen, dass für den Kläger eine ohne weiteres zugängliche günstigere Reparaturmöglichkeit vom gleichen Qualitätsstandard wie die Reparatur in der markengebundenen Fachwerkstatt bestanden hätte. Die hat die Beklagte bislang weder vorgetragen, noch bewiesen. Es fehlen jegliche Ausführungen zu dem Qualitätsstandard der von ihr angebotenen Alternativwerkstätten. Der Geschädigte soll im Rahmen der Schadensabwicklung gerade nicht damit belastet werden, umfangreiche Ermittlungen bezüglich der Qualität von erreichbaren Werkstätten durchzuführen. Es ist vielmehr Aufgabe der Beklagten, entsprechend vorzutragen.
Die grundsätzliche Erstattungsfähigkeit der Stundensätze von markengebundenen Fachwerkstätten hat der BGH in seinem Urteil vom 20.10.2009, Az.: VI ZR 53/09 nochmals bestätigt.
Lediglich hinsichtlich der Zinsforderung war die Klage teilweise abzuweisen. Gemäß § 286 Abs.1 BGB kommt der Schuldner in Verzug, wenn er auf eine Mahnung des Gläubigers nach dem Eintritt der Fälligkeit nicht leistet. Einer Mahnung bedarf es nur dann nicht, wenn gemäß § 286 Abs.2 Nr.1 BGB für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist. Dies ist hier nicht der Fall. Auch wenn in der Rechnung vom 11.05.2005 eine Zahlungsfrist bis zum 25.05.2009 gesetzt wird, so liegt hierin kein Fall des § 286 Abs.2 Nr.1 BGB. Darunter fallen lediglich Zeitbestimmungen durch Gesetz, Rechtsgeschäft oder Urteil (Palandt § 286 RNr.22).
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Ziff. 713 ZPO.
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5 Kommentare zu Das AG Erding zu den Stundenverrechnungssätzen der markengebundenen Fachwerkstatt und zu den Verbringungskosten unter Berücksichtigung des BGH-Urteils VI ZR 53/09
21. November 2009 um 15:16
nunmehr liegt ein Urteil vor, das im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung auch das neuerliche Porsche-Fortführungs-Urteil des BGH mit beinhaltet. Ebenso wie versachiedenene Kommentatoren hier im Blog sieht auch der Amtsrichter in Erding (Bayern) die Rechtslage so. Warten wir also die schriftlichen Gründe des BGH-Urteils ab.
21. November 2009 um 21:16
Hallo WW und HD,
Ein schönes Urteil, geeignet als Vorlage für zukünftige Klagen mit dieser Thematik.Solche Entscheidungen nehmen den Versicherern den Wind aus den Segeln,die behaupten die Geschädigten müssten neuerdings als erste irgend etwas beweisen.
Hallo Micha H.
der BGH hat in seinem neuerlichen Urteil, von dem bisher nur eine Pressemitteilung vorliegt, darauf hingewiesen, dass die Beweislast bei dem Schädiger liegt. Schon von daher ist das Urteil ein Sieg über die Restwertbörsen der Versicherer. Der Sachverständige des Geschädigten hat in seinem Schadensgutachten drei Restwerte des regionalen(!) Marktes anzugeben, damit entfällt bereits die Notwendigkeit, weitere (Internet-) Restwerte einzuholen.
Wie bereits bei dem sog. Porsche-Urteil (BGHZ 155, 1ff.) die Versicherer Fehlinterpretationen vorgenommen haben, letztlich aber gescheitert sind, werden auch bei dem neuerlichen Porsche-Fortführungs-Urteil durch die Versicherer Fehlinterpretationen versucht werden.
Recht und richtig gemacht sagt:
Hat denn der Kläger hier nicht einfach nur ,,Glück“ gehabt, dass die beklagte Versicherung offenbar keine ordentliche Verweisung gemacht hat, wie es zum Beispiel die VHV immer macht, so wie es das OLG Düsseldorf in seiner Enscheidung v. 16.06.08 (I U 246/07) als sog. vermittelenden Ansicht vertreten hat(d.h konkrete die Gleichwertigkeit betreffende Angaben,also Kriterien, ob es sich um eine Meisterwerkstatt handelt,diese zertifiziert ist, ob dort Originalersatzteile Verwendung finden,welche Erfahrung man hat bei der Rep. von Unfallfahrzeugen hat)M.E. ist der BGH dieser vermittelnden Ansicht gefolgt und wenn die Versicherung diese Angaben macht, hat sie das Recht auf ihrer Seite oder sehe ich das falsch?
25. November 2009 um 21:35
Eine Meisterwerkstatt erfüllt nur die handwerksrechtlichen Voraussetzungen um überhaupt Eingriffe am Auto vornehmen zu dürfen.
Eine Zertifizierung erfolgt durch DEKRA ist nur ein Gefälligkeitsakt unter Geschäftsfreunden (DEKRA erstellt die Schadensgutachten für die Versicherung und klebt HU-Plaketten in den Partnerwerkstätten) und völlig aussagelos.
Gleichwertig bedeutet das Personal ist markenspezifisch auf den neuesten Stand, hat uneingeschränkten Zugang zu allen Serviceinformationen, unterliegt der Qualtiätskontrolle des Herstellers, und hält die erforderlichen Spezialwerkzeuge für die Fahrzeuge des jeweiligen Herstellers vor. Und das Alles zu „Partnerstundenverrechnugssätzen“?
Ich glaube nicht, dass es viele Richter gibt, die solch einen Unsinn glauben.
Was aber wahrscheinlich ist, dass Auseinandersetzungen um Gleichwertigkeit zunehmen werden und in diesem Bereich auch viele Gutachten eingeholt werden.
IMHO ist das ein neues Betätigungsfeld für Sachverständige.