Source: https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/vorlage-vorsteuerabzug-gruendungsgesellschafter_166_174968.html
Timestamp: 2016-10-21 18:27:58
Document Index: 247607608

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Vorlage Vorsteuerabzug Gründungsgesellschafter | Steuern | Haufe
Die BFH-Senate beurteilen die Berechtigung zum Vorsteuerabzug unterschiedlich.
HintergrundDer Streit geht darum, ob ein Gesellschafter, der ein Wirtschaftsgut außerhalb einer eigenen (wirtschaftlichen) Unternehmertätigkeit erwirbt und dieses seiner Gesellschaft unentgeltlich zur Nutzung überlässt, zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Der Steuerberater S war Gesellschafter einer Steuerberatungs-GbR (Alt-GbR). Diese wurde zum Jahresende 1994 so aufgelöst, dass jeder der Gesellschafter einen Teil des Mandantenstamms übernahm. Zum 31.12.1994 wurde eine neue GbR gegründet (Neu-GbR), an der S zu 95 % beteiligt war. S überließ der Neu-GbR den von ihm übernommenen Mandantenstamm unentgeltlich zur Nutzung. Gegenüber der durch Realteilung aufgelösten Alt-GbR setzte das FA Umsatzsteuer für die Übertragung des Mandantenstamms fest. Dementsprechend stellte die Alt-GbR gegenüber S eine Rechnung mit USt-Ausweis aus. S machte die ihm in Rechnung gestellte USt vergeblich als Vorsteuer geltend. Das FA war der Meinung, S habe den Mandantenstamm zwar im Rahmen eines steuerpflichtigen Leistungsaustauschs erhalten, er habe ihn aber nicht in seinem eigenen Unternehmen genutzt. Das Wirtschaftsgut sei vielmehr von der Neu-GbR als von S zu trennendes Unternehmen genutzt worden, so dass S kein Vorsteuerabzug zustehe. Das FG gab der Klage statt. Die dagegen eingelegte Revision ist beim BFH anhängig.EntscheidungDer zuständige XI. BFH-Senat (Vorsitz Prof. Lange) neigt zu der Auffassung, dass S der Vorsteuerabzug zusteht. Denn S war mit dem Erwerb des Mandantenstamms jedenfalls bereits aufgrund seiner vorbereitenden Tätigkeit für die Neu-GbR unternehmerisch tätig. Dem Vorsteuerabzug steht nicht entgegen, dass S den Mandantenstamm unentgeltlich der Neu-GbR zur Nutzung überlassen hat. Dazu verweist der XI. Senat auf ein Urteil des EuGH, wonach ein Steuerpflichtiger, dessen Geschäftszweck die Vorbereitung der wirtschaftlichen Tätigkeit eines anderen Steuerpflichtigen ist und der keinen steuerbaren Umsatz ausgeführt hat, wegen des Neutralitätsgrundsatzes den Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit steuerbaren Umsätzen geltend machen kann, die von dem zweiten Steuerpflichtigen bewirkt wurden (EuGH-Urteil v. 1.3.2012, C-280/10 - Polski Trawertyn). Diese Auffassung wird allerdings von dem ebenfalls für USt zuständigen V. Senat des BFH (Vorsitz Dr. Martin) nicht geteilt. Der V. Senat hält es für zweifelhaft, ob das EuGH-Urteil auf den Streitfall übertragbar ist. Wegen dieser Bedenken richtet der XI. Senat das Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH.HinweisZweifel über die Auslegung der Rechtsprechung des EuGH sind vorrangig durch den EuGH selbst zu klären. Es bleibt abzuwarten, wie der EuGH die unterschiedlichen Auffassungen der BFH-Senate beurteilt. Beschluss v. 20.2.2013, XI R 26/10, veröffentlicht am 17.4.2013Alle am 17.4.2013 veröffentlichten Entscheidungen im ÜberblickDr. Ulrich Dürr
Umsatzsteuer, GbR, Steuerberater, Vorsteuerabzug
Der EuGH hat am 13.3.2014 in der Rechtssache C-204/13 (Heinz Malburg) entschieden.Weiter
FG Pressemitteilung: Korrektur eines fehlerhaften Bilanzansatzes nach Realteilung einer Steuerberater-GbR
Das FG Münster hat entschieden, dass ein fehlerhafter Bilanzansatz, der von einer GbR nach Realteilung zu Buchwerten in eine neue GbR übernommen wurde, dort zu korrigieren ist.Weiter