Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/verf,st/53
Timestamp: 2017-02-22 19:57:48
Document Index: 42647958

Matched Legal Cases: ['Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 54', 'Art. 55', 'Art. 56', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 61', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 67', 'Art. 68', 'Art. 69', 'Art. 70', 'Art. 71', 'Art. 72', 'Art. 73', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 54', 'Art. 61', 'Art. 62', 'Art. 52', 'Art. 54']

Art. 53 Verf, Frage- und Auskunftsrecht der Mitglieder des Landtages, Aktenvorlage durch die Landesregierung | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 53 Verf, Frage- und Auskunftsrecht der Mitglieder des Landtages, Aktenvorlage durch die Landesregierung Inhaltsübersicht
Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt Landesrecht Sachsen-Anhalt…Art. 53 Verf, Frage- und Auskunftsrecht der Mitglieder des Landtages, Aktenvorla...Art. 54 Verf, UntersuchungsausschüsseArt. 55 Verf, Enquete-KommissionenArt. 56 Verf, Erwerb und Sicherung des MandatsArt. 57 Verf, IndemnitätArt. 58 Verf, ImmunitätArt. 59 Verf, Zeugnisverweigerungsrecht, Durchsuchung und BeschlagnahmeArt. 60 Verf, Vorzeitige Beendigung der WahlperiodeArt. 61 Verf, Behandlung von Bitten und BeschwerdenArt. 62 Verf, Informationspflicht der LandesregierungArt. 63 Verf, Landesbeauftragter für den DatenschutzArt. 64 Verf, Aufgabe, ZusammensetzungArt. 65 Verf, Bildung der LandesregierungArt. 66 Verf, AmtseidArt. 67 Verf, Rechtsstellung der RegierungsmitgliederArt. 68 Verf, Ministerpräsident und LandesregierungArt. 69 Verf, Vertretung des Landes, StaatsverträgeArt. 70 Verf, Ernennung der Beamten und RichterArt. 71 Verf, Beendigung der AmtszeitArt. 72 Verf, Konstruktives MisstrauensvotumArt. 73 Verf, Vertrauensantrag…Anhang 1 Verf, Artikel 136 bis 139 und 141 der Verfassung des Deutschen Reiches ...
Art. 53 Verf, Frage- und Auskunftsrecht der Mitglieder des Landtages, Aktenvorlage durch die Landesregierung
Art. 53 VerfVerfassung des Landes Sachsen-AnhaltLandesrecht Sachsen-Anhalt3. Hauptteil – Staatsorganisation → Erster Abschnitt – LandtagTitel: Verfassung des Landes Sachsen-AnhaltNormgeber: Sachsen-AnhaltRedaktionelle Abkürzung: Verf,STGliederungs-Nr.: 100.3Normtyp: Gesetz(1) Die Landesregierung hat jedem Mitglied des Landtages Auskunft zu erteilen.(2) Fragen einzelner Mitglieder des Landtages oder parlamentarische Anfragen haben die Landesregierung oder ihre Mitglieder im Landtag und in seinen Ausschüssen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Die gleiche Verpflichtung haben die Beauftragten der Landesregierung in den Ausschüssen des Landtages. (3) Die Landesregierung hat, wenn es mindestens ein Viertel der Ausschussmitglieder verlangt, zum Gegenstand einer Ausschusssitzung Auskünfte zu erteilen, Akten vorzulegen und Zugang zu öffentlichen Einrichtungen zu gewähren. Die Auskunftserteilung und die Aktenvorlage müssen unverzüglich und vollständig erfolgen.(4) Sie braucht den Verlangen insoweit nicht zu entsprechen, als dadurch die Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung der Regierung oder Verwaltung wesentlich beeinträchtigt würde oder zu befürchten ist, dass durch das Bekannt werden von Tatsachen dem Wohle des Landes oder des Bundes Nachteile zugefügt oder schutzwürdige Interessen Dritter verletzt werden. Die Entscheidung ist zu begründen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 54 Verf, UntersuchungsausschüsseArt. 61 Verf, Behandlung von Bitten und BeschwerdenArt. 62 Verf, Informationspflicht der Landesregierung
Art. 52 Verf, Teilnahme der LandesregierungArt. 54 Verf, Untersuchungsausschüsse