Source: https://openjur.de/u/299578.html
Timestamp: 2020-08-09 11:43:14
Document Index: 370612865

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 134', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 82', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 79', '§ 77', '§ 81', '§ 81', '§ 77', '§ 154', '§ 154', '§ 53']

Hessischer VGH, Beschluss vom 21.11.2007 - 1 TG 1824/07 - openJur
Beschluss vom 21.11.2007 - 1 TG 1824/07
Hessischer VGH, Beschluss vom 21.11.2007 - 1 TG 1824/07
openJur 2012, 29202
Auf die Beschwerde des Antragsgegners und die Anschlussbeschwerde des Beigeladenen wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 8. August 2007 - 9 G 979/07 (V) - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung aufgehoben. Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des gesamten Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 11.978,78 € festgesetzt.
Die Beschwerde des Antragsgegners und die Anschlussbeschwerde des Beigeladenen sind zulässig und begründet.
Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, von der Besetzung der Stelle des Rektors als Leiter der Abendhaupt- und Abendrealschule in B-Stadt (Besoldungsgruppe A 15 BBesO) mit dem Beigeladenen bis zum Ablauf von zwei Wochen nach der Bekanntgabe einer neuen Auswahlentscheidung abzusehen. Denn der Antragsteller wird im Ergebnis durch die Art und Weise des Auswahlverfahrens und die hierauf beruhende Auswahlentscheidung zu Gunsten des Beigeladenen in seinem von Art. 33 Abs. 2 GG und Art. 134 HV gewährleisteten grundrechtsgleichen Recht auf chancengleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Maßgabe von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung nicht verletzt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.07.2007 - 2 BvR 206/07 - sowie Beschluss vom 24.09.2002, DVBl. 2002, 1633 f.; Hess. VGH, Beschluss vom 26.10.1993 - 1 TG 1585/93 - DVBl. 1994, 593 m. w. N.).
Der Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers ist nicht bereits durch die Art und Weise der Ausschreibung verletzt, obwohl das Verwaltungsgericht in seinem angefochtenen Beschluss vom 8. August 2007 darauf abgestellt hat. Denn entgegen dessen Auffassung muss das Anforderungsprofil für die ausgeschriebene Stelle nicht in der Ausschreibung selbst wiedergegeben werden; eine solche Verpflichtung ergibt sich insbesondere nicht aus § 8 Abs. 1 Satz 2 HGlG. Nach dieser Vorschrift sind zu besetzende Personalstellen in allen Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, grundsätzlich auszuschreiben. Art und Inhalt der Ausschreibung haben sich ausschließlich an den Anforderungen der zu besetzenden Personalstelle oder des zu vergebenden Amtes zu orientieren. Diesen Vorgaben ist der Antragsgegner nachgekommen, indem er die zu besetzende Stelle als Leiter der Frankfurter Abendhaupt- und Abendrealschule im Amtsblatt des Kultusministeriums Nr. 11/05, Seite 830, ausgeschrieben und gleichzeitig darauf hingewiesen hat, dass es sich um die vierte Ausschreibung dieser Stelle wegen Abänderung des Anforderungsprofils handelt. Zudem enthielt die Stellenausschreibung den weiteren Zusatz, dass das Anforderungsprofil - in Übereinstimmung mit Ziffer 2, 4. Absatz der Ausschreibungs- und Auswahlrichtlinien des Hessischen Kultusministeriums vom 22. November 2001, ABl. 1/02, S. 8 - beim Staatlichen Schulamt Gießen eingesehen werden kann. Damit war für jeden Bewerber - oder auch Beurteiler - klar, wo er sich über den Inhalt des stellenspezifischen Anforderungsprofils informieren kann und gleichzeitig überprüfbar, ob die Ausschreibung sich in Übereinstimmung mit § 8 Abs. 1 Satz 2 HGlG allein an den Anforderungen des zu vergebenden Amtes orientiert. Diese Vorschrift verlangt nicht, dass Anforderungsprofil und Ausschreibung gemeinsam publiziert werden; sie schreibt lediglich eine inhaltliche Verknüpfung vor, mit der anforderungsfremde Kriterien bei der Stellenbesetzung ausgeschlossen werden sollen. Dazu ist es nicht notwendig, dass die Ausschreibung selbst das Anforderungsprofil wiedergibt; vielmehr muss nur ein eindeutig definiertes und schriftlich niedergelegtes Anforderungsprofil vorhanden sein, auf das während des gesamten Auswahlverfahrens jederzeit zurückgegriffen werden kann und das im Rahmen ein und desselben Auswahlverfahrens auch nicht mehr verändert werden darf. Ein derartiges Anforderungsprofil hat der Antragsgegner unter Beschreibung der Aufgaben und Anforderungen an die Stelle als Leiterin/Leiter der Abendhaupt- und Abendrealschule B-Stadt aufgestellt. Es ist unterteilt in eine Beschreibung allgemeiner sowie schulspezifischer Aufgaben und eine Aufstellung des Anforderungsprofils im engeren Sinne, bei dem zwischen notwendigen und wünschenswerten Fähigkeiten und Vorerfahrungen unterschieden wird (vgl. im Einzelnen Bl. 2 und 3 der Auswahlakte). Damit ist sichergestellt, dass während des gesamten Auswahlverfahrens dasselbe, schriftlich niedergelegte und nicht mehr veränderbare Anforderungsprofil zu Grunde gelegt wird. Mehr verlangt auch § 8 Abs. 1 Satz 2 HGlG nicht. Es ist insbesondere nicht notwendig, das Anforderungsprofil in der Stellenausschreibung selbst wiederzugeben, solange ein Hinweis erfolgt, wo Einsicht genommen werden kann (so schon Hess. VGH, Beschluss vom 11.07.2007 - 1 TG 938/07 - m. w. N.).
Das Ausschreibungsverfahren leidet auch nicht deshalb an einem Mangel, weil der Personalrat der Abendhaupt- und Abendrealschule bei der Aufstellung des Anforderungsprofils nicht angehört worden ist. Zwar hat das Verwaltungsgericht eine derartige Anhörung nach § 81 Abs. 3 Satz 3 HPVG bezüglich der Aufstellung des Anforderungsprofils und der Ausschreibung für notwendig erachtet, weil es die Aufstellung des Anforderungsprofils als eine Maßnahme der Personalplanung im Sinne von § 81 Abs. 3 HPVG einstuft. Dies überdehnt jedoch den Anwendungsbereich von § 81 Abs. 3 HPVG und wird einer sinn- und zweckgerichteten Auslegung des Begriffs der Personalplanung in dieser Vorschrift nicht gerecht.
Das ergibt sich zum einen bereits daraus, dass der Begriff Personalplanung schon nach seinem Wortsinn eher eine übergreifende, dienststellenbezogene und nicht eine einzelfallbezogene Personalmaßnahme meint. Außerdem deutet der Begriffsbestandteil „Planung“ darauf hin, dass es sich um eine in die Zukunft weisende Prognose handelt, wie viele und welche Beschäftigten eine Dienststelle voraussichtlich benötigen wird, nicht aber um den schlichten Akt der Wiederbesetzung einer freigewordenen und der Dienststelle aktuell zur Verfügung stehenden Planstelle. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einer Entscheidung vom 2. März 1983 (- 6 P 12/80 -) zum rheinland-pfälzischen Personalvertretungsgesetz, das in § 82 Abs. 2 Satz 3 ebenfalls eine Anhörung des Personalrats bei der Personalplanung vorschreibt, ein Anhörungsrecht bei der Angabe des Lehrerbedarfs anlässlich der Ausschreibung von Stellen verneint und ausgeführt, dass Personalplanung wie jede Planung eine Prognose darstellt, die unter Berücksichtigung aller maßgebenden Faktoren mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Bedarf an Personal für einen bestimmten Zeitraum zu ermitteln versucht und sich nicht darauf beschränkt, diesen Bedarf an Personal für eine bereits anstehende Bedarfsbewilligung anzumelden. Bei Personalplanung wird vorausschauend der Personalbedarf der nahen Zukunft ermittelt. Auch ist die Personalplanung dadurch gekennzeichnet, dass sie sich nicht auf eine konkrete zu einem bestimmten Zeitpunkt zu erfolgende Bereitstellung von Stellen bezieht, sondern die Veränderung des Personalbedarfs für künftige Entscheidungen über Stellenvermehrungen oder Einsparungen möglichst zuverlässig vorzubereiten versucht.
Ähnlich hat sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof - Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) - in seinem Beschluss vom 15. November 1989 (- HPV TL 2244/87 -) geäußert, indem er unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Personalplanung als eine Prognose definiert, die versuche, den Personalbedarf für einen bestimmten Zeitraum zu ermitteln. Demgemäß erfülle die Verwendung freier Haushaltsmittel, die durch das vorübergehende Nichtbesetzen von Planstellen zur Verfügung stehen, nicht das Tatbestandsmerkmal der Personalplanung. Das spricht dafür, auch die Erstellung eines Anforderungsprofils oder die Ausschreibung einer zur Verfügung stehenden Planstelle nicht als Maßnahme der Personalplanung einzustufen und ein Beteiligungsrecht des Personalrats zu verneinen (so auch im Ergebnis - allerdings nicht unter dem Gesichtspunkt der Personalplanung - Hess. VGH, Beschluss vom 29. August 1990 - HPV TL 1928/88 - NVwZ-RR 1991, 572). Dem steht nicht entgegen, dass der Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) in dem Verzicht auf eine Stellenbesetzung und dem Antrag auf stattdessen zu gewährende Geldmittel eine Maßnahme der Personalplanung gesehen hat (Hess. VGH, Beschluss vom 5. Dezember 1996 - 22 TL 1592/96 -), denn mit dem Verzicht auf die Stelle einher ging eine Prognoseentscheidung dergestalt, dass der Bedarf der Schule für das bevorstehende Schuljahr mit dem vorhandenen Personal gedeckt werden kann und ansonsten für die Schule zusätzliche Geldmittel nützlicher sind, und dies mag man als „Personalplanung“ ansehen können.
Angesichts der Verknüpfung des Anhörungsrechtes bei der Personalplanung aus § 81 Abs. 3 Satz 3 HPVG mit dem Anhörungsrecht bei Stellenanforderungen zum Haushaltsplan in § 81 Abs. 3 Satz 1 HPVG erweist sich eine prognose-orientierte Auslegung zudem als noch zwingender. Denn die Personalplanung soll nur entsprechend der Anmeldung von Stellenanforderungen zum Haushaltsplan dem Anhörungsrecht des Personalrats unterliegen, was deutlich dafür spricht, dass es sich wie bei der Bedarfsanmeldung um eine zukunftsorientierte, den künftigen Personalbedarf definierende Maßnahme handeln muss, nicht aber um die Ausschreibung oder die konkrete Formulierung des Anforderungsprofils für eine einzelne Stelle, die - wie hier - im Haushaltsplan längst vorgesehen ist und als Schulleiterstelle auch nicht längerfristig unbesetzt bleiben kann. Wie der Senat bereits in der Entscheidung vom 31. Oktober 2006 (- 1 TG 1553/06 -) angedeutet hat, gehören zur Personalplanung im Sinne von § 81 Abs. 3 Satz 3 HPVG deshalb nur allgemeine Planungsmaßnahmen im Bereich der Personalbedarfsfeststellung, Personalbeschaffung, Personalentwicklung und des Personaleinsatzes. Hiervon zu unterscheiden ist die Erstellung eines konkreten dienstpostenspezifischen Anforderungsprofils, die Teil eines Auswahlverfahrens zur Besetzung einer bestimmten freien Stelle ist. Auf die Erstellung dieses Anforderungsprofils im Rahmen des Auswahlverfahrens ist § 81 Abs. 3 Satz 3 HPVG nicht anzuwenden, zumal der Personalrat in Fällen wie dem vorliegenden - Bestellung eines Schulleiters - gemäß § 79 Ziffer 1 lit. c HPVG auch kein Mitbestimmungsrecht bei der Stellenbesetzung nach § 77 Abs. 1 lit. 1b oder 1c hätte. Eine zu weitgehende Auslegung des Begriffs Personalplanung in § 81 Abs. 3 Satz 3 HPVG würde deshalb dazu führen, dass der Personalrat bezüglich des Anforderungsprofils oder der Ausschreibung ein Anhörungsrecht bekäme, während er ansonsten auf die konkrete Personalentscheidung bei leitenden Beamten keinen Einfluss nehmen kann.
Im übrigen wäre bei einer Bejahung des Anhörungsrechts aus § 81 Abs. 3 Satz 3 HPVG noch die Frage zu beantworten, welche Konsequenzen sich aus einer unterbliebenen Anhörung ergeben. Denn anders als bei der Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten nach §§ 77,78 HPVG erscheint es nicht zwingend, dass eine unterbliebene Beteiligung des Personalrates bei der Erstellung eines stellenspezifischen Anforderungsprofils die Auswahlentscheidung automatisch verfahrensfehlerhaft macht und den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers verletzt. Immerhin hat das Anhörungsrecht ein geringeres Gewicht als die zwingende Mitwirkung im Stellenbesetzungsverfahren, und darüber hinaus bestehen keinerlei konkrete Anhaltspunkte dafür, dass das Anforderungsprofil nach durchgeführter Anhörung des Personalrates verändert worden wäre und der Antragsteller mit seiner Bewerbung dadurch leichter Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Die Veränderung des Anforderungsprofils gegenüber den früheren Ausschreibungen für die Schulleiterstelle war auch sachgerecht, da dadurch die Erkenntnisse aus der Vergleichsstudie AHRS/VHS einfließen sollten. Eine willkürliche Veränderung zulasten des Antragsteller ist nicht erkennbar.
Der Senat vermag im Ergebnis auch nicht festzustellen, dass der Antragsteller jenseits der formellen Erfordernisse bei der Erstellung des Anforderungsprofils und der Ausschreibung materiell in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt worden ist, weil der Antragsgegner bei der Auswahlentscheidung die Grenzen des ihm eingeräumten Auswahlermessens überschritten hätte.
Der Antragsgegner ist gehalten, nach den Kriterien von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung unter Würdigung der aktuellen dienstlichen Beurteilungen und unter Auswertung der sonstigen aus der Personalakte zu gewinnenden bedeutsamen Erkenntnisse anhand des stellenspezifischen Anforderungsprofils die fachliche und persönliche Eignung der Bewerber einem Vergleich zu unterziehen und nach wertender Abwägung und Zuordnung seine Auswahlentscheidung zu treffen. Die festgestellten Tatsachen und wesentlichen Auswahlerwägungen sind schriftlich zu dokumentieren und müssen den Bedingungen rationaler Abwägung genügen. Das Gericht kann lediglich überprüfen, ob der Dienstherr die Grenzen der ihm eingeräumten Beurteilungsermächtigung überschritten hat, nämlich ob er den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen der Beurteilungsermächtigung verkannt hat, ob er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat ( vgl. zu diesen allgemein anerkannten Kriterien nur Hess. VGH, Beschluss vom 26. Oktober 1993 - 1 TG 1585/93 - DVBl 1994, 593 = ESVGH 44, 158).
Der Antragsgegner hat diesen Rahmen letztlich eingehalten, indem er in dem "Bericht über das Auswahlverfahren zur Besetzung der Stelle der Schulleiterin oder des Schulleiters an der Abendhaupt- und Abendrealschule in B-Stadt" vom 19. September 2006 (Bl. 115 ff. Auswahlakte) die Qualifikationen des Antragstellers und des Beigeladenen im Hinblick auf die zwingenden und die wünschenswerten Kriterien des Anforderungsprofils gegenüberstellt, gewichtet und in der Gesamtschau - insbesondere unter Einbeziehung des Überprüfungsverfahrens - einen Vorsprung des Beigeladenen konstatiert hat. Insofern genügt die Begründung der Auswahlentscheidung im Ergebnis dem Gebot rationaler Abwägung und ist vom Senat nicht zu beanstanden.
Allerdings besteht durchaus Anlass, an einzelnen in dem Auswahlbericht enthaltenen Aussagen Kritik zu üben, da sie zu Lasten des Antragstellers dessen dienstliche Beurteilungen sowie die sonstigen aus der Personalakte zu gewinnenden Erkenntnisse nur unvollständig berücksichtigen. So ist unter dem als notwendig eingestuften Kriterium der Leitungs- und Durchsetzungsfähigkeit, insbesondere im Hinblick auf ein heterogenes und verjüngtes Kollegium, bei dem Antragsteller die Feststellung in der dienstlichen Beurteilung vom 30. Januar 2006, es gelinge ihm, andere Kollegiumsmitglieder in die Bewältigung der organisatorischen Arbeiten der Schulleitung mit einzubinden, nicht aufgeführt worden, während beim Beigeladenen die ähnliche Formulierung, er arbeite zielorientiert und verstehe das Kollegium zur konstruktiven Mitarbeit zu motivieren, ausdrücklich Eingang in die Auswertung der Beurteilungen unter diesem Einzelkriterium gefunden hat. Ebenso fehlt beim Antragsteller in der erstellten Übersicht ein Hinweis darauf, dass es ihm gelungen ist, klare Regeln an der Schule zu formulieren, die auch eingehalten werden und zu einer verbesserten Disziplin geführt haben, während bezüglich des Beigeladenen dessen „Standfestigkeit“ in Konflikten sowie das Erzielen angemessener, für alle Beteiligten tragbarer Kompromisse ausdrücklich Erwähnung findet. Auch haben beim Antragsteller seine beruflichen Tätigkeiten vor Eintritt in den hessischen Schuldienst im Jahr 2002 keine Berücksichtigung bei der Gegenüberstellung der attestierten Fähigkeiten gefunden. Dies hätte jedoch beispielsweise bei dem Merkmal der betriebswirtschaftlichen Grundkenntnisse und dem Budgetierungsverständnis mehr als nahe gelegen, da der Antragsteller bei seinem früheren Arbeitgeber, dem Internationalen Bund für Sozialarbeit, die wirtschaftliche Verantwortung für Förderprogramme in einer Größenordnung bis zu 20 Mio. DM zu tragen hatte, was auch in der zuletzt erstellten dienstlichen Beurteilung des Staatlichen Schulamtes Gießen vom 30. Januar 2006 beim Werdegang des Antragstellers ausdrücklich erwähnt wird. Ebenso fehlen Hinweise auf die Mitarbeit des Antragstellers in der Arbeitsgemeinschaft Schulprogramm, die als eine Untergruppe der Steuergruppe zur Einführung der NVS eingerichtet war, und auf seine Beteiligung an der Evaluation von Schulprogrammbausteinen. Diese Teilnahme könnte sowohl als Beleg für Planungs- und Handlungskompetenz im Hinblick auf die Entwicklung von Schule und Unterricht betrachtet werden als auch als Mitarbeit in Arbeitsgruppen des Landes, obwohl der Antragsgegner beim Antragsteller eine derartige Mitarbeit nicht festzustellen vermochte.
Soweit schließlich beim Antragsteller Aussagen zu seiner Fähigkeit vermisst werden, sich auf neue Herausforderungen einzustellen und umzusteuern, ist gänzlich unberücksichtigt geblieben, dass der Antragsteller zu der Zeit, als er kommissarisch stellvertretender Schulleiter an der Abendhaupt- und Abendrealschule wurde, mit der Situation konfrontiert war, dass nach längerer Krankheit die bisherige Schulleiterin aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand versetzt und die Stellvertreterin wenige Monate später pensioniert wurde, die Schulleitung also insgesamt vakant war. Der Antragsteller musste deshalb seit Herbst 2003 die Schule als stellvertretender Schulleiter faktisch leiten, ohne dass er mit der Funktion des Schulleiters betraut gewesen wäre. Diese Herausforderung, sich in der Schulleiterposition zurechtzufinden, hat er ausweislich der Beurteilungen vom 27. Mai 2004 und 30. Januar 2006 ohne weiteres gemeistert und sich schnell und außerordentlich erfolgreich in ein sehr weites Tätigkeitsfeld eingearbeitet. Aus dieser erfolgreichen Betätigung lassen sich durchaus Rückschlüsse ziehen im Hinblick auf seine Fähigkeit, sich auf neue Herausforderungen einzustellen, obwohl dies in der Auswertung der dienstlichen Beurteilungen und der Personalakte des Antragstellers an keiner Stelle geschehen ist.
Überhaupt neigt die textliche Wiedergabe der Erfüllung des Anforderungsprofils für den Antragsteller (Ziffer 5.2.2 des Auswahlberichts, Bl. 138 Auswahlakte) tendenziell zu einer einschränkenden und zurückhaltenden Betrachtungsweise, was sich an Formulierungen zeigt wie zum Beispiel im zweiten Absatz "….kann nur festgestellt werden, dass er Kollegen einbindet sowie das Raum- und Zeitkonzept der Schule entwickelt". Es stimmt zwar, dass es von dem Antragsteller noch kein weitergehendes Schulkonzept gibt; Ansätze dazu hat er jedoch zum Beispiel durch einen Projektvorschlag gegenüber dem Ministerium erkennen lassen, von dessen Umsetzung er letztlich absehen sollte, um dem noch zu bestellenden neuen Schulleiter nicht vorzugreifen. Insofern kann es also nicht (allein) dem Antragsteller angelastet werden, wenn bislang noch keine Veränderungen an der Abendschule stattgefunden haben.
Auch durch den Hinweis darauf, der Antragsteller habe an "verpflichtenden" NVS-Schulungen teilgenommen (tabellarische Auswertung Bl. 136 Behördenakte) wird von vornherein ein negativer Beigeschmack erzeugt, der durch die zahlreichen Bescheinigungen über Fortbildungsveranstaltungen des Antragstellers in Modulen wie Moderatorentraining oder Workshop Jahresgespräche widerlegt wird. Auch in diesem Zusammenhang werden Tätigkeiten aus der Zeit beim Internationalen Bund, also vor Eintritt in den Schuldienst des Landes Hessen nicht mitberücksichtigt, obwohl dem Antragsteller diese Erfahrungen selbstverständlich auch dann zu Gute kommen, wenn er sie nicht im Schuldienst des Landes Hessen gewonnen hat.
Soweit schließlich in der textlichen Auswertung bezüglich des Antragstellers (Bl. 138 unten, 139 oben der Auswahlakte) festgestellt wird, die Leitungsarbeit werde in Routinetätigkeiten rein deskriptiv dargestellt und nur festgestellt, dass Herr C. leite, worin diese Leitungstätigkeit konkret bestehe und wohin er die Schule führe, sei nicht erkennbar, wird letztlich Kritik an der Art und Weise der dienstlichen Beurteilung geübt, die nicht zulasten des Antragstellers gehen kann. Wenn für eine fundierte Auswahlentscheidung hier weiterer Konkretisierungsbedarf besteht, so wäre es Sache des Antragsgegners, auf diese Konkretisierung hinzuwirken. Dies gilt im Übrigen nicht nur für die bescheinigte Führungskompetenz, sondern auch für die Genderkompetenz. Insoweit wird ebenfalls kritisiert, dass dem Antragsteller lediglich Genderkompetenz bescheinigt werde; worin sich diese äußere und wie sie sich gegenüber Lehrerinnen und Lehrern sowie Schülerinnen und Schülern in der Ausübung von Schulleitung zeige, sei aus der Beurteilung nicht erkennbar. Auch hier müsste der Antragsgegner von sich aus nachhaken, wenn er aufgrund der mangelnden Konkretisierung diese Kompetenzen des Antragstellers in Zweifel ziehen will.
Insgesamt lässt sich deshalb eine selektive Auswertung der vorhandenen Personalunterlagen zu Lasten des Antragstellers feststellen, die sich allerdings im Ergebnis nicht ausgewirkt hat. Denn trotz dieser eher kritischen Bewertung des Antragstellers ist der Antragsgegner offensichtlich von einem qualifikatorischen Gleichstand zwischen den beiden Bewerbern ausgegangen und hat ein Überprüfungsverfahren durchgeführt. Dasselbe Ergebnis hätte sich bei sachgerechter Einstellung der vom Senat angesprochenen Einzelpunkte in die Auswahlentscheidung ergeben, denn ausweislich der vorliegenden Beurteilungen und sonstigen Erkenntnisse ist der Beigeladene für die Schulleiterstelle ebenfalls sehr gut geeignet, so dass dem Antragsteller nicht zwingend der Vorzug gegenüber dem Beigeladenen zu geben wäre. Vielmehr hätte sich auf der Stufe des Bewerbervergleichs v o r dem Überprüfungsverfahren das von dem Antragsgegner vor Gericht ohnehin vertretene Ergebnis erhärtet, dass die Bewerber im Wesentlichen gleich gut qualifiziert sind, deshalb eine Auswahlentscheidung nach Aktenlage nicht eindeutig zu treffen ist und nach Ziffer 6 der Ausschreibungs- und Auswahlrichtlinien des Kultusministeriums ein Überprüfungsverfahren stattzufinden hat. Zu demselben Ergebnis ist der Antragsgegner - erstaunlicherweise - auch anhand der teilweise selektiven Auswertung der Beurteilungen und Personalakten des Antragstellers gekommen, so dass sich die ursprünglich zweifelhafte Bewertung der Qualifikation des Antragstellers nicht ausgewirkt hat.
Das durchgeführte Überprüfungsverfahren leidet ebenfalls nicht an einem durchgreifenden Mangel. Insbesondere kann der Antragsteller sich nicht darauf berufen, dass der Beigeladene früher oder mit mehr Informationen zu dem Termin am 3. Juli 2006 geladen worden ist. Denn da der Antragsteller jedenfalls die Einladung vom 20. Juni 2006 per Email erhalten hat, ist der verspätete Zugang per Post wegen der zunächst falschen Adressangabe unschädlich. Es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass der Beigeladene zusätzliche Informationen über den Ablauf des Überprüfungsverfahrens bekommen hat. Vielmehr ist nachvollziehbar, dass es sich bei dem als Seite 2 hinter der Mitteilung an den Beigeladenen abgehefteten Ablaufplan (Bl. 56 Auswahlakte) nur um einen internen Verfügungsvermerk handelt, der mit der Seitenzahl 2 versehen wurde, um insgesamt die Verfügung des Sachbearbeiters vom 20. Juni 2006 zu kennzeichnen Dafür spricht auch die weitere Nummerierung der nachfolgenden Seiten, nämlich dem unter Bl. 3 verfügten Schreiben an den Antragsteller, dem unter Bl. 4 verfügten Schreiben an das Staatliche Schulamt in Gießen und dem unter Bl. 5 verfügten Schreiben an die Frauenbeauftragte. Die Seitenangabe ist demgegenüber nicht so zu verstehen, dass der Beigeladene auch die Seite 2 der Verfügung mit dem vorgesehenen Zeitplan und den Fragen für das Kolloquium erhalten hat. Der Beigeladene hat dies im Schriftsatz vom 5. Juli 2007 auch ausdrücklich bestätigt, indem er ausführt, die einseitige Einladung vom 20. Juni 2006 bekommen zu haben, also nicht auch das zweite Blatt mit dem Ablaufplan.
Ebenso wenig ist das Überprüfungsverfahren deshalb fehlerhaft, weil der Beigeladene durch das Thema der Präsentation "Schüler bzw. Studierende der Haupt- und Realschule im Spannungsfeld zwischen Schule und Qualitätsforderungen der Wirtschaft" einen Vorsprung gegenüber dem Antragsteller dadurch gehabt hätte, dass der Beigeladene für einen Termin zwei Tage nach dem Überprüfungsverfahren einen Impulsvortrag zu einem ähnlichen Thema, nämlich "Übergänge in die Arbeitswelt - Schule und Betrieb" halten sollte. Denn unabhängig davon, dass es zu diesem Vortrag des Beigeladenen letztlich nicht gekommen ist, gehört das Thema des Übergangs zwischen Schule und Beruf in der Tat zum Kerngeschäft eines jeden Schulleiters an einer Haupt- und Realschule und musste deshalb beiden Bewerbern geläufig sein. Dem entspricht auch die Aufgabenbeschreibung für die Schulleiterstelle, die ausdrücklich die „Zusammenarbeit mit …den Abnehmersystemen“ und die „Förderung der Berufsfähigkeit“ der jungen Erwachsenen als allgemeine Aufgaben sowie die „Kooperation mit … außerschulischen Partnern bei berufsorientierenden Maßnahmen“ als schulspezifische Aufgabe nennt.
Es erscheint schließlich nachvollziehbar - und wird vom Antragsteller selbst nicht angegriffen -, dass der Beigeladene aus dem Überprüfungsverfahren als am besten geeigneter Bewerber hervorgegangen ist und dort in stärkerem Maße den Eindruck vermitteln konnte, er verfüge über die nötige Führungs-, Durchsetzungs- und Innovationskraft, um eine Neupositionierung der Abendhaupt- und Abendrealschule zu erreichen. Insoweit kann im Ergebnis nicht beanstandet werden, dass der Beigeladene als leistungsstärkster Bewerber ausgewählt worden ist.
Da der Antragsteller unterlegen ist, hat er gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen. Dazu gehören auch die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, der in beiden Instanzen einen eigenen Antrag gestellt und damit ein Kostenrisiko übernommen hat (§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 2 VwGO).
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 3, 52 Abs. 5 Nr. 2 GKG; der Senat berechnet den Streitwert ebenso wie das Verwaltungsgericht.
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