Source: http://www.fubus.de/index.php?id=127
Timestamp: 2017-05-24 06:15:43
Document Index: 122463013

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 19', '§ 67', '§ 19', '§ 28', '§ 39', '§ 54', '§ 55', '§ 19', '§ 19', '§ 7', '§ 7']

Future Business KG aA (FuBus) - Fragen und Antworten zum gemeinsamen Vertreter ﻿
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Zur Beantwortung zahlreicher Nachfragen zum Verfahren Future Business KGaA, insbesondere zur möglichen Wahl des gemeinsamen Vertreters, finden Sie nachfolgende Ausführungen, basierend auf einem Interview von diebewertung.de mit dem Insolvenzverwalter:
1.) Wer wurde zum Gemeinsamen Vertreter gewählt?
Für OSV-Gläubiger:
* Herr Kohl peter.kohl(at)kohl-p.de
* Herr Nagel info-nagel.gv(at)web.de
* Rechtsanwalt Borowski borowski(at)mattil.de
* Rechtsanwalt Dr. Steinhübel kanzlei(at)kapitalmarktrecht.de
* Rechtsanwalt Gloeckner info(at)fubus-osv.de
* Rechtsanwalt Gründig s.gruendig(at)t-online.de
* Rechtsanwalt Hogrefe who(at)kanzlei-hogrefe.de
* Rechtsanwalt Knüfer g.knuefer(at)kanzlei-knuefer.de
* Rechtsanwalt Kositzki Kositzki(at)kkwv-augsburg.de
* Rechtsanwalt Mattil mattil(at)mattil.de
* Rechtsanwalt Nieding k_nieding(at)niedingbarth.de
* Rechtsanwalt Reiter kanzlei(at)baum-reiter.de
* Rechtsanwalt Rotter Rotter(at)rrlaw.de
* Rechtsanwalt Schweckendieck rs(at)sharelex.de
* Rechtsanwalt Warkentin andreaswarkentin(at)web.de
* Rechtsanwältin Bontschev kanzlei(at)bontschev.de
* Rechtsanwältin Rahn info(at)tanja-rahn.de
Für Genussschein- und Genussrechtsgläubiger:
* One Square Advisory Services GmbH, vertr. d. Frank Günther frank.guenther(at)onesquareadvisors.com
* RA Neumann neumann(at)ares-recht.de
* RA Scheuffler scheuffler(at)scharl-scheuffler.de
* RAin Dr. Schmidt-Morsbach Susanne.Schmidt-Morsbach(at)ssma.de
* RA Daniel Vos vos(at)muellerseidelvos.de
Die Ergebnisse und Beschlüsse der jeweiligen Gläubigerversammlungen für die einzelnen Anlageserien finden sich in den öffentlichen Bekanntmachungen unter www.insolvenzbekanntmachungen.de.
2.) Was ist der Zweck der Wahl eines gemeinsamen Vertreters?
Die Wahl eines gemeinsamen Vertreters ist nach dem geltenden Schuldverschreibungsgesetz (SchVG 2009) eine gesetzliche Option für die Schuldverschreibungsgläubiger im Insolvenzverfahren und dient der Entlastung des einzelnen Gläubigers. Der gemeinsame Vertreter kann aufgrund der Bündelung der Interessen der Orderschuldverschreibungsgläubiger maßgeblich zu einer zügigen und beschleunigten Abwicklung der Forderungsanmeldung und Abwicklung der Forderungen ggf. durch Abschlagsverteilungen beitragen. Das zeit- und kostenaufwändige Anmeldungsverfahren kann nachhaltig erleichtert werden. Insbesondere muss der gemeinsame Vertreter bei der Forderungsanmeldung keine Originalschuldurkunde vorlegen. Er haftet den Gläubigern von Gesetzes wegen für die ordentliche und gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben, § 7 Abs. 3 SchVG 2009.
3.) Weder aus dem Beschluss des AG Dresden vom 02.04.2014 noch aus der Einladung des Verwalters vom 03.04.2014 ergibt sich, dass es zwangsläufig einen Gläubigervertreter geben muss, sondern es handelt sich um eine „Kann-Formulierung“. Warum also nun dieser Weg zu einem gemeinsamen Gläubigervertreter von Ihnen?
§ 19 SchVG 2009 eröffnet in der Tat nur die Möglichkeit der Bestellung eines gemeinsamen Vertreters. Die Gläubiger entscheiden, ob ein solcher Vertreter bestellt wird. Allerdings ist es gesetzgeberische Intention, dass gerade in Verfahren mit einer Vielzahl von Gläubigern ein gemeinsamer Vertreter gewählt wird. So heißt es in der Begründung des Regierungsentwurfs zum SchVG 2009: „Die Gläubiger sind nicht verpflichtet, einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen. Im Gesetz kommt aber zum Ausdruck, dass dies in aller Regel wünschenswert wäre.“ (BT-Drucksache 16/12814, S. 25). Demgemäß hat das Insolvenzgericht in seinem Beschluss vom 02.04.2014 (AG Dresden, Az. 543 IN 2257/13) wörtlich formuliert:
„Gerichtlicher Hinweis“
Im Hinblick auf die Vielzahl der OSV-Gläubiger und der einzelnen Anlageserien sollte die vom Gesetzgeber in einem solchen Verfahren vorgesehene Möglichkeit eines gemeinsamen Vertreters unbedingt wahrgenommen werden. Mit der Konzentration der Befugnisse beim gemeinsamen Vertreter wird die Steigerung von Effizienz und Rechtssicherheit im Insolvenzverfahren und die Gleichbehandlung der Schuldverschreibungsgläubiger sichergestellt, ohne dass der einzelne OSV-Gläubiger eine Benachteiligung erfährt.“
4.) Warum haben Sie als Kandidaten für das Amt eines gemeinsamen Vertreters einen Nürnberger Rechtsanwalt genannt?
Ich habe in meinem Rundschreiben an die OSV-Gläubiger vom 03.04.2014 pflichtgemäß darauf hingewiesen, dass sich Rechtsanwalt Christian H. Gloeckner, der vom Insolvenzgericht ausdrücklich als Vertreter der OSV-Gläubiger in den Gläubigerausschuss berufen wurde, bereit erklärt hat, die Rechte der OSV-Gläubiger wahrzunehmen. Zugleich habe ich darauf hingewiesen, dass die OSV-Gläubiger auch eine(n) andere(n) Bevollmächtigte(n) ihrer Wahl einsetzen können. In meinem dem Rundschreiben als Anlage 3 beigefügten Formular „Anmeldung/Vollmacht“ ist ausdrücklich die Möglichkeit vorgesehen, dass ein anderer Bevollmächtigter benannt wird. Ich gehe davon aus, dass von dieser Möglichkeit auch Gebrauch gemacht werden wird. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass die Kanzlei G&P Gloeckner.Fuhrmann.Nentwich.Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, vertreten durch Rechtsanwalt Gloeckner, das Insolvenzverfahren für eine Orderschuldverschreibungsgläubigerin durch Stellung des Insolvenzantrags initiiert hat. Aus diesem Grunde hat das Insolvenzgericht, das gemäß § 67 Abs. 2 InsO die relevanten Gläubigergruppen zu berücksichtigen hat, Herrn RA Gloeckner ausdrücklich als Vertreter der OSV-Gläubiger eingesetzt.
5.) Gibt/Gab es geschäftliche Verbindungen zwischen Ihnen und der Kanzlei G&P Gloeckner.Fuhrmann.Nentwich.Rechtsanwaltsgesellschaft mbH?
Es gab und gibt keine geschäftlichen Verbindungen zwischen mir und der Kanzlei G&P Gloeckner.Fuhrmann.Nentwich.Rechtsanwaltsgesellschaft mbH sowie Herrn RA Gloeckner oder anderen Partnern der Kanzlei.
Ergänzend teile ich mit, dass ich Herrn RA Gloeckner in einem früheren Insolvenzfall in Hof begegnet bin, bei dem auch Kapitalanleger geschädigt wurden und in dem ich als Insolvenzverwalter eingesetzt wurde. Ich habe Herrn RA Gloeckner, der auch im dortigen Verfahren Mitglied des Gläubigerausschusses ist, als sachkompetenten Kenner der Materie kennengelernt.
6.) Sind Sie an Honoraren dieser Kanzlei, wenn diese gewählt wird, direkt oder indirekt beteiligt? Nein.
7.) Die Ankündigung der Wahl eines gemeinsamen Gläubigervertreters führte teilweise zu „unmutsartigen Reaktionen“ auf der Seite der Rechtsanwälte, die Mandate von Gläubigern haben. Warum wurde das Vorgehen nicht mit diesen Kanzleien im Vorhinein abgestimmt?
Das Insolvenzgericht hat den Verpflichtungen gem. § 19 SchVG folgend die Gläubigerversammlung für die Orderschuldverschreibungensgläubiger zur Wahl eines gemeinsamen Vertreters einberufen. Eine Abstimmung mit Dritten, insbesondere anwaltlichen Vertretern der Gläubiger, ist weder gesetzlich vorgesehen noch üblich. Eine solche Abstimmung ist auch faktisch gar nicht möglich, da dem Gericht die zahlreichen anwaltlichen Vertreter von OSV-Gläubigern unbekannt sind. Das Gericht hat in diesem Beschluss zutreffend darauf hingewiesen, dass nach seiner Kenntnis Herr RA Gloeckner, der als Repräsentant der Orderschuldverschreibungsgläubiger in den Gläubigerausschuss berufen worden war, sich bereit erklärt hatte, für das Amt des gemeinsamen Vertreters zu kandidieren. Zugleich hat das Gericht ausdrücklich erwähnt, dass auch andere zur Übernahme des Amtes bereite Kandidaten sich zur Wahl stellen können. In dem Anmeldeformular für die Gläubiger ist folglich auch deutlich erkennbar die mögliche Eintragung anderer Kandidaten vorgesehen.
8.) Anlegeranwälte sprechen teilweise von einem „Skandal im Skandal“. Wie sehen Sie diesen Vorgang?
Die Ankündigung einer gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Gläubigerversammlung zur Wahl eines gemeinsamen Vertreters der Orderschuldverschreibungsgläubiger als Skandal zu bezeichnen, halte ich für schlichtweg abwegig.
9.) Ist es richtig, dass der gemeinsame Vertreter bis zu 21 Millionen Euro an Honorar für die gemeinsame Vertretung der Gläubiger abrechnen könnte/dürfte?
Wird ein gemeinsamer Vertreter gewählt, hat dieser nach allgemeiner Ansicht Anspruch auf eine angemesse Vergütung. Eine gesetzliche Regelung ist insoweit nicht erfolgt. Nach meinem Kenntnisstand hat sich als Praxis herausgebildet, dass jedenfalls ein anwaltlicher gemeinsamer Vertreter nach dem RVG abrechnet und seine Honorarforderung als Masseverbindlichkeit bedient wird. Dabei wird zu berücksichtigen sein, dass nicht auf die Nominalhöhe der geltend gemachten Anleiheforderungen, sondern auf die zur Verteilung kommenden Geldmittel (die „Insolvenzquote“) abzustellen ist, also schon aus diesem Grund eine Streitwertkorrektur „nach unten“ erfolgt. Dadurch unterscheidet sich die Berechnung der Vergütung des gemeinsamen Vertreters von der Vergütung des individuellen anwaltlichen Vertreters. Letzterer würde die Vertretung des Gläubigers im Insolvenzverfahren nach der Nominalforderung der Orderschuldverschreibung (somit der Zeichnungshöhe) und nicht lediglich nach der zur Auskehr gelangenden (niedrigeren) Insolvenzquote abrechnen.
Dies sei an folgendem Beispielsfall erläutert:
Der anwaltliche Vertreter (nicht der gemeinsame Vertreter) erhält von seinem Mandanten für die Vertretung im eröffneten Insolvenzverfahren eine 1,0 Gebühr nach Nr. 3317 VV RVG. Beträgt der Nennwert einer Orderschuldverschreibung beispielsweise € 10.000,00 (ohne Berücksichtigung von Nebenforderungen wie Zinsen etc.), so ist das der Gegenstandswert nach § 28 Abs. 2 RVG. Der anwaltliche Vertreter erhält in diesem Fall von seinem Mandanten ein Honorar von € 558,00 netto. Stellt man hingegen – wie vorstehend dargelegt - bei der Gegenstandswertermittlung nicht auf den Nennwert ab, sondern legt meine derzeitige Quotenprognose von 20% zugrunde, würde der Gegenstandswert lediglich € 2.000,00 (wiederum ohne Berücksichtigung von Nebenforderungen wie Zinsen etc.) betragen. Das Honorar des gemeinsamen Vertreters beliefe sich in diesem Fall auf € 150,00 netto.
Über die tatsächliche Höhe der insgesamt anfallenden Vergütung eines gemeinsamen Vertreters kann derzeit noch keine Aussage getroffen werden. Ggf. muss die Frage in einem Gerichtsverfahren geklärt werden. Der von Anlegeranwälten kolportierte Betrag von € 21 Mio. kann jedoch schon heute als abwegig bezeichnet und als reine Spekulation betrachtet werden.
Die Vergütung des gemeinsamen Vertreters ist aus der Masse zu zahlen. Die Gläubigerquote reduziert sich naturgemäß um die hierfür anfallenden Verfahrenskosten/Masseverbindlich-keiten. Kommt die Wahl eines gemeinsamen Vertreters nicht zustande und lässt sich der Gläubiger sodann im eröffneten Verfahren anwaltlich vertreten, entsteht ihm – wie vorstehend beispielhaft ausgeführt – eine deutlich höhere Kostenlast als die Quotenreduzierung durch Einschaltung eines gemeinsamen Vertreters.
Update zur Vergütung des Gemeinsamen Vertreters
Die von einem Gemeinsamen Vertreter für seine Tätigkeit zu beanspruchende Vergütung ist gesetzlich nicht geregelt. Bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Future Business KGaA wurde in der Fachliteratur, soweit ersichtlich, ausnahmslos die Ansicht vertreten, dass der Gemeinsame Vertreter im Rahmen eines Insolvenzverfahrens aus der Insolvenzmasse zu bezahlen ist. Diese Auffassung habe auch ich in meinem Rundschreiben vom 03.04.2014 an die Gläubiger zugrunde gelegt. Zur Höhe der vom Gemeinsamen Vertreter zu beanspruchenden Vergütung wurden unterschiedliche Ansichten vertreten. Deshalb habe ich bereits in der ersten Gläubigerversammlung mitgeteilt, dass keine Zahlungen aus der Insolvenzmasse erfolgen werden, solange die Vergütung nicht höchstrichterlich geklärt ist. Demgemäß wurden bislang keinerlei Zahlungen aus der Insolvenzmasse geleistet. Inzwischen haben jedoch zunächst das Landgericht Dresden und letztinstanzlich inzwischen der Bundesgerichtshof (Urt. v. 12.01.2017, Az. IX ZR 87/16, ZIP 2017, 383 ff.) entschieden, dass der Vergütungsanspruch eines Gemeinsamen Vertreters lediglich als nachrangige Insolvenzforderung (§ 39 InsO) zu behandeln ist und ein direkter Anspruch zu Lasten der Insolvenzmasse gem. §§ 54 oder § 55 InsO nicht besteht. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Urteilsbegründung außerdem die Möglichkeit des Abschlusses einer Vergütungsvereinbarung zwischen den Gemeinsamen Vertretern und dem Insolvenzverwalter und die Voraussetzungen dafür aufgezeigt. Insbesondere kann der Abschluss einer solchen Vereinbarung dann sachgerecht sein, wenn die Vorteile für die Insolvenzmasse höher sind als die durch die vereinbarte Vergütung erfolgende finanzielle Belastung. Nach eingehender Prüfung liegen die vom Bundesgerichtshof statuierten Voraussetzungen hier nicht vor, sodass eine Vergütungsvereinbarung im Sinne der vom Bundesgerichtshof angedeuteten Möglichkeit ausscheidet. Eine auf meine vorerwähnte Verlautbarung gestützte Einstandspflicht der Insolvenzmasse für die Vergütungen der Gemeinsamen Vertreter oder auf Zahlung von Schadenersatz besteht weder gegenüber den Gemeinsamen Vertretern noch gegenüber den einzelnen Schuldverschreibungsgläubigern. Genauso wenig hafte ich persönlich gegenüber den genannten Beteiligten. 10.) Durch die Wahl eines gemeinsamen Gläubigervertreters sehen die Anlegeranwälte die Möglichkeit, für ihre Mandanten das „Optimum“ zu erreichen, als gefährdet an. Können Sie das nachvollziehen?
Ich sehe nicht, dass Anwälte einzelner Gläubiger für ihre Mandanten eine höhere Quote erreichen könnten als der gemeinsame Vertreter im Zusammenwirken mit dem Insolvenzverwalter und dem Gläubigerausschuss.
11.) Würde man einen gemeinsamen Gläubigervertreter bestellen, wäre das eine erhebliche Einschränkung der einzelnen Gläubiger an sich, denn diese wären ja dann nicht mehr befugt, ihre Ansprüche selber beim Insolvenzverwalter anzumelden. Ist das richtig?
Das ist grundsätzlich richtig. Dies ergibt sich aus § 19 Abs. 3 SchVG 2009. Der Gesetzgeber hat diese Regelung wie folgt begründet: „Diese strenge gesetzliche Anordnung erscheint gerechtfertigt, um ein Insolvenzverfahren auch unter Beteiligung einer sehr großen Anzahl von Anlagegläubigern rechtssicher und zügig durchführen zu können und dabei die Gleichbehandlung der Gläubiger zu gewährleisten“ (BT-Drucksache 16/12814 S. 25).
12.) Würde die Wahl eines gemeinsamen Vertreters für die jetzt bereits beauftragten juristischen Vertreter der Gläubiger zu einer Art „Tätigkeitsverbot“ führen?
Grundlage der Wahl eines gemeinsamen Vertreters im Insolvenzverfahren ist § 19 Abs. 3 SchVG 2009. Die Begründung des Regierungsentwurfs sieht hierzu folgendes vor: „Absatz 3 ordnet an, dass nur der gemeinsame Vertreter im Insolvenzverfahren die Rechte der Gläubiger geltend machen kann. Einzelne Gläubiger sind, wenn ein gemeinsamer Vertreter bestellt ist, nicht mehr befugt, ihre Rechte im Insolvenzverfahren selbst zu verfolgen. Eine Ausnahme hiervon ist (abweichend von § 7 Absatz 2 Satz 3) auch durch Mehrheitsbeschluss nicht vorgesehen.“ (BT-Drucksache 16/12814 S. 25).
13.) Einhergehend mit der Wahl eines gemeinsamen Gläubigervertreters wäre auch der Übergang aller Stimmrechte auf den gemeinsamen Vertreter. Bedeutet dies, dass einzelne Gläubiger dann nicht mehr an späteren Gläubigerversammlungen teilnehmen bzw. Anlegeranwälte nicht mehr für ihre Mandanten abstimmen könnten. Ist das so richtig?
Ja, so sieht es das SchVG ausdrücklich vor.
14.) Das könnte dann doch dazu führen, dass wenn in der allgemeinen Gläubigerversammlung (Berichtstermin) ein Abwahlantrag gegen Sie gestellt würde, der von Ihnen als Kandidat angeführte gemeinsame Vertreter im Zweifelsfall sicherlich nicht für Ihre Abwahl stimmen würde?
Neben dem aufgrund seiner Stellung im Gläubigerausschuss benannten Kandidaten für das Amt des gemeinsamen Vertreters können, wie erwähnt, von den Gläubigern andere Kandidaten benannt und deren Name in das Abstimmungsformular eingetragen bzw. in der Versammlung vorgeschlagen werden. Wird ein anderer Kandidat als gemeinsamer Vertreter gewählt, ist dieser in seiner Wahlentscheidung genauso frei wie es RA Gloeckner wäre. Gründe für eine Abwahl sehe ich im Übrigen nicht, da ich nach meiner Überzeugung in jedem Falle das bestmögliche Ergebnis für die Gläubiger erzielen werde.
15.) Wer kann gemeinsamer Vertreter der Gläubiger werden? Prinzipiell kann jede geschäftsfähige Person oder sachkundige juristische Person zum gemeinsamen Vertreter bestellt werden (vgl. § 7 Abs. 1 S. 1 SchVG sowie S. 2 mit weiteren Einschränkungen).