Source: https://www.rechtambild.de/2000/05/lg-hamburg-verletzung-des-rechts-am-eigenen-bild/
Timestamp: 2020-08-13 00:39:10
Document Index: 234060180

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 1004', '§ 823', '§ 22', '§ 91', '§ 3']

LG Hamburg: Verletzung des Rechts am eigenen Bild - Recht am Bild
Werden Fotos von minderjährigen Kindern Prominenter veröffentlicht, gilt die dazu gem. § 22 Satz 1 KUG notwendige Genehmigung nicht allein deswegen erteilt, weil die Eltern oder ein Elternteil eine “absolute Person der Zeitgeschichte” ist. Der besondere Schutz, der Kindern zu gewähren ist, besteht insbesondere auch bezüglich der Abbildungen in und durch die Medien. Ihre Persönlichkeitsentfaltung kann dadurch empfindlicher gestört werden als die von Erwachsenen.
Aktenzeichen: 324 O 23/08
Verkündet am: 13.06.2008
I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens EUR 250.000,-; Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre)
III. Das Urteil ist bezüglich der Ziffer I. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 100.000, bezüglich der Ziffer II. in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
und beschließt: Der Streitwert wird auf EUR 100.000,- festgesetzt.
Die Klägerin ist die minderjährige Tochter des bekannten Sportlers F. B.. Die Beklagte verlegt unter anderem die Zeitschriften „n..W..“ und „V..S..“.
In der Zeitschrift „n..W..“ vom 6. Januar 2007 (Ausgabe 2/2007) veröffentlichte die Beklagte unter der Überschrift „F. B. – Nimmt er Heidi die Kinder weg?“ auf Seite 7 ein Foto, das die Klägerin gemeinsam mit ihren Eltern und ihrem Bruder zeigt, wobei das Gesicht der Klägerin verpixelt dargestellt wurde. Auf die Abmahnung der Klägerin gab die Beklagte am 16.Januar 2007 eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung ab, mit der sie sich verpflichtete, es zu unterlassen, dieses Foto erneut zu veröffentlichen.
In der Zeitschrift „V..S..“ vom 30. Mai 2007 (Ausgabe 23/2007) veröffentlichte die Beklagte auf Seite 4 unter der Überschrift „Neuer Job für F. B. Lässt er seine süßen Kinder im Stich?“ ein Foto, das die Klägerin unter anderem mit ihrer Mutter und ihrem Bruder zeigt. Auf die Abmahnung der Klägerin gab die Beklagte am 12. Juni 2007 eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung ab, mit der sie sich verpflichtete, es zu unterlassen, dieses Foto erneut zu veröffentlichen.
In der Zeitschrift „n..W..“ vom 20. Oktober 2007 (Ausgabe 43/2007) veröffentlichte die Beklagte auf Seite 9 einen Artikel mit der Überschrift „F. B. Erschütterndes Krebsdrama So gab er einer verzweifelten Mutter neuen Lebensmut!“, dem ein Foto der Klägerin mit ihren Eltern beigefügt war. Dieses Foto entstand anlässlich der Hochzeitsfeierlichkeiten der Eltern der Klägerin im Hotel S…. Die Klägerin forderte die Beklagte auf, eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben, mit der sie sich verpflichten sollte, zukünftig keine Fotos der Klägerin mehr zu veröffentlichen. Die Beklagte verpflichtete sich daraufhin, das konkrete Foto der Klägerin nicht mehr zu veröffentlichen. Die Forderung nach Abgabe einer weitergehenden Unterlassungsverpflichtungserklärung wies die Beklagte zurück.
Die zulässige Klage ist begründet. Der Klägerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus einer entsprechenden Anwendung des § 1004 Abs.1 S.2 BGB i.V.m. § 823 Abs.2 BGB, §§ 22 Satz 1 KUG zu.
Des weiteren unterscheidet sich die vom Bundesgerichtshof in dem Urteil vom 13.11.2007 entschiedene Fallgestaltung von der hiesigen darin, dass die Betroffene jenes Rechtsstreits als frühere Leistungssportlerin bei sportlichen Veranstaltungen und aus anderen Anlässen häufig in das Licht der Öffentlichkeit geraten war, während im vorliegenden Fall nicht ersichtlich ist, dass die Antragstellerin als minderjährige Tochter von F. B. etwa durch die Freigabe von sie zeigenden Fotos oder die Teilnahme bei offiziellen Anlässen der Öffentlichkeit präsentiert worden wäre.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs.1, 709 S.1, 2 ZPO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 3 ZPO.
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