Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=24.03.1965&Aktenzeichen=V%20C%20101.63
Timestamp: 2020-01-25 10:20:59
Document Index: 26845206

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 1542', '§ 1542', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 1542', '§ 1542', '§ 1542', '§ 1542']

BVerwG, 24.03.1965 - V C 101.63 - dejure.org
https://dejure.org/1965,342
BVerwG, 24.03.1965 - V C 101.63 (https://dejure.org/1965,342)
BVerwG, Entscheidung vom 24.03.1965 - V C 101.63 (https://dejure.org/1965,342)
BVerwG, Entscheidung vom 24. März 1965 - V C 101.63 (https://dejure.org/1965,342)
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Rückgriff (Regress) einer Versicherung gegen den Unfallschädiger für Gewährung von Witwenrente und Waisenrente - Besatzungsschäden als "eigener Schadensfall"
AbgG §§ 42, 46, 32; RVO § 1542
BVerwGE 21, 1
BVerwG, 21.04.1971 - V C 23.69
Doppelte Anrechnung der Sozialversicherungsrente auf eine nach dem …
Soweit der Beklagte somit die Einstellung der Entschädigungsleistung im Bescheid vom 16. Juli 1965 mit dem Hinweis auf die in BVerwGE 21, 1 ff. [BVerwG 24.03.1965 - V C 101/63] abgedruckte Entscheidung des Senats und die dort ausgesprochene Erstreckung des § 1542 RVO auf den Anspruch aus § 32 AbgG begründet hat, ist seine Ansicht unzutreffend; die richtige Berechnungsmethode wird unten näher dargelegt.
Im übrigen diente dieser Hinweis auf die Gleichstellungsfunktion des § 32 AbgG in BVerwGE 21, 1 [BVerwG 24.03.1965 - V C 101/63] vor allem der Begründung dafür, daß die Entschädigungsrenten nach § 32 AbgG in der Frage der Legalzession gemäß § 1542 RVO nicht anders behandelt werden können als die in der britischen und französischen Besatzungszone vor der Währungsumstellung in Rentenform gewährten Entschädigungsansprüche.
Bereits in BVerwGE 21, 1 [BVerwG 24.03.1965 - V C 101/63] ist darauf hingewiesen worden, daß eine auf Billigkeit beruhende Entschädigungsregelung nicht allein bereits aus diesem Gründe eine höchstpersönliche sein muß.
Der erkennende Senat hält somit an der Entscheidung in BVerwGE 21, 1 f [BVerwG 24.03.1965 - V C 101/63]est.
Sie weicht - soweit es den Forderungsübergang betrifft - von der bürgerlich-rechtlichen Regelung in einem entscheidenden Punkte ab: der unmittelbar Geschädigte verliert durch den und nach dem Forderungsübergang nicht seine Aktivlegitimation (BVerwGE 21, 1 [BVerwG 24.03.1965 - V C 101/63]; 23, 131) [BVerwG 12.01.1966 - V C 76/64].
BVerwG, 12.01.1966 - V C 76.64
Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 24. März 1965 - BVerwG V C 101.63 - entschieden, daß nach § 1542 RVO alle Entschädigungsansprüche oder Ersatzansprüche des Geschädigten ohne Ausnahme in dem näherbestimmten Umfange erfaßt werden, die diesem durch das schädigende Ereignis erwachsen sind, und daß dazu auch alle dem Ausgleich von Besatzungsschäden dienenden Rechtsansprüche nach dem Abgeltungsgesetz gehören.
In BVerwGE 21, 1 ff. [BVerwG 24.03.1965 - V C 101/63] hat er unter Anerkennung und ausdrücklicher Hervorhebung des Grundsatzes von der rechtlichen Selbständigkeit der einzelnen Schadensfälle, die den "Anspruchsteilen" entsprechen, in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Stationierungsschäden eine sich aus der Besonderheit der Situation ergebende Ausnahmeregelung insoweit für erforderlich gehalten, als der Verletzte durch rechtzeitige Anmeldung des Besatzungsschadens die Frist zur Anmeldung auch für den Teil der Forderung des Sozialversicherungsträgers, dem Ansprüche über § 1542 RVO zustehen, wahrt.
Daraus folgt, daß die Entschädigung dem unmittelbar Geschädigten als Antragsteller uneingeschränkt zu zahlen ist, wenn feststeht, daß eine andere Person keinen Anspruch geltend macht oder geltend machen kann (vgl. auch Urteil vom 24. März 1965 - BVerwG V C 101.63 - [BVerwGE 21, 1 [BVerwG 24.03.1965 - V C 101/63]]).
BVerwG, 13.02.1975 - V C 20.73
Entschädigung für den Verlust eines Rechtes auf Unterhalt durch die Besatzung - …
Eine Rechtsnachfolge in diesem Rechtsbereich ist anerkannt (BVerwGE 21, 1 [BVerwG 24.03.1965 - V C 101.63]), Sie beruht hier auf §§ 1542 RVO und 77 AVG.
BVerwG, 04.11.1966 - V B 113.66
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Bestehen …
Der Beklagte meint, das Berufungsurteil weiche von der Entscheidung des erkennenden Senats vom 24. März 1965 (BVerwGE 21, 1 [BVerwG 24.03.1965 - V C 101/63]) ab.