Source: https://bayrvr.de/category/im-fokus/kommunales/
Timestamp: 2017-04-27 05:13:56
Document Index: 230898043

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

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Landtag (Antrag): Bericht über die Auswirkungen des Bundesintegrationsgesetzes in Bayern 25. April 2017 by Klaus Kohnen Der Bayerische Landtag hat auf seiner 102. Plenarsitzung am 25.04.2017 einem Antrag (SPD) zugestimmt, wonach die Staatsregierung aufgefordert wird, dem Landtag in schriftlicher und mündlicher Form über die Auswirkungen des Bundesintegrationsgesetzes auf ihr Regierungshandeln zu berichten, u.a. auch bezüglich der Auswirkungen des Bundesintegrationsgesetzes auf die Ausgestaltung des Bayerischen Integrationsgesetzes. Weiterlesen
Filed Under: Bayern, Demografie/ Integration, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Tagged With: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, BundesintegrationsgesetzLandtag (Antrag): Bayerisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGVFG) über 2019 hinaus sicherstellen 25. April 2017 by Klaus Kohnen Der Bayerische Landtag hat auf seiner 102. Plenarsitzung am 25.04.2017 einem Dringlichkeitsantrag (CSU) zugestimmt. Hiernach wird die Staatsregierung aufgefordert, zur Sicherung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur auch über das Jahr 2019 hinaus eine entsprechende Mittelausstattung im Haushaltsentwurf vorzusehen. Weiterlesen
Filed Under: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bayern, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Kommunalwirtschaft/ Fachplanung/ Infrastrukturen, Verkehrssektor Tagged With: Bayerisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGVFG)Kurzfristig handlungsfähig dank agiler Arbeitsmethoden 25. April 2017 by Klaus Kohnen 11.07.-12.07.2017 in Adelsried
Die agilen Arbeitsmethoden wurden zuerst in der Softwareindustrie entwickelt, um bei der Produktentwicklung auf sehr kurze Innovationszyklen und ein volatiles Marktumfeld reagieren zu können. Wieso lohnt es sich auch für die öffentliche Verwaltung, einmal genauer hinzuschauen? Die Globalisierung und ihre Folgen betreffen nicht nur die Privatwirtschaft. Die extrem schnellen „Wetterumschwünge“ (Finanzkrise, Flüchtlingskrise) machen selbst vor Kommunalverwaltungen nicht halt. Kurzfristig reaktives Handeln in komplexen Situationen wird der Verwaltung wahrscheinlich auch in Zukunft immer wieder abverlangt. Weiterlesen
Filed Under: Im Fokus, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Tagungshinweise Tagged With: Agile Arbeitsmethoden in der öffentlichen VerwaltungDeutscher Städtetag: Städte fordern blaue Plakette für schadstoffarme Dieselautos – Gesundheit schützen, leere Innenstädte vermeiden 25. April 2017 by Klaus Kohnen Der Deutsche Städtetag will Fahrverbote in den Städten vermeiden. Er befürchtet allerdings, dass einzelne Städte in absehbarer Zeit auf Grund von Gerichtsurteilen begrenzte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen müssen. Wegen überhöhter Stickoxidwerte in einigen Städten läuft auch ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland. Weiterlesen
Filed Under: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Kommunalwirtschaft/ Fachplanung/ Infrastrukturen, Verkehrssektor BMUB: Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen ist Erfolgsmodell – Hendricks wirbt für Fortsetzung nach der Bundestagswahl 25. April 2017 by Klaus Kohnen Die Arbeit des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen zeigt Wirkung: Mit über 375.000 Baugenehmigungen sind im vergangenen Jahr so viele Wohnungen genehmigt worden, wie seit 1999 nicht mehr. Nun müssen aus Genehmigungen Bauvorhaben werden. Wie der hohe Bedarf an bezahlbarem Wohnraum gedeckt werden kann, war Thema des Bündnisforums, das Bundesbauministerin Hendricks heute in Berlin eröffnete. Im Zentrum der Diskussion stand dabei das Thema Baulandaktvierung. Weiterlesen
Filed Under: Bau- und Immobilienwirtschaft, Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Kommunalwirtschaft/ Fachplanung/ Infrastrukturen Tagged With: Anzeigen BauBodRBV, Anzeigen genotStaatskanzlei: Ministerrat beschließt bayernweiten Ausbau der behördlichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge 25. April 2017 by Klaus Kohnen Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann: „189 Ladesäulen an Behördenstandorten machen E-Fahrzeuge noch attraktiver / Wichtige Ergänzung zur Verbesserung der Gesamtladeinfrastruktur “ Weiterlesen
Filed Under: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen KommPolStaatskanzlei: Bayerisches Bildungspaket „Für Bildung begeistern! Fördern, Fordern, Forschen“ 25. April 2017 by Klaus Kohnen Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle: „Weichenstellung für die Zukunft der bayerischen Schulen / Wertvolle Investition in Bildung / Grundsatzentscheidung für ein neues bayerisches Gymnasium“ Weiterlesen
Filed Under: Bayern, Bildung/ Forschung/ Kultur, Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales, Schulen Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen KommPol, GymnasialreformKampfmittelbeseitigung – Räumung und Sperrung von Grundstücken auf dem rechtlichen Prüfstand 25. April 2017 by Klaus Kohnen von Victor Struzina, Universität Augsburg Weiterlesen
Filed Under: Bau- und Immobilienwirtschaft, Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Blog, Im Fokus, Kommunales, Kommunalwirtschaft/ Fachplanung/ Infrastrukturen, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Varia Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen PolFeu, Kampfmittelbeseitigung, Räumung, Sperrung, Victor StruzinaDStGB: Kriminalstatistik 2016 zeigt Licht und Schatten 24. April 2017 by Klaus Kohnen Die heute vorgestellte Kriminalitätsstatistik zeigt, dass Deutschland weiterhin ein sicheres Land ist. Erfreulich ist, dass die Einbruchskriminalität zurückgegangen ist. Große Sorge bereitet uns aber die scheinbare Verrohung der Gesellschaft. Weiterlesen
Filed Under: Im Fokus, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Tagged With: (Kriminal-)Statistik, Anzeigen genot, Anzeigen KommPolBMUB: Bundesbauministerium fördert „Zukunft Stadtgrün“ – € 50 Mio. für neues Städtebauprogramm 24. April 2017 by Klaus Kohnen Immer mehr Menschen in Deutschland zieht es in Städte. Das Bundesumweltministerium reagiert auf diesen Trend und hat das neue Städtebauförderprogramm „Zukunft Stadtgrün“ ins Leben gerufen. Im Jahr 2017 erhalten Städte und Gemeinden erstmals € 50 Mio. für Maßnahmen zur Verbesserung des städtischen Grüns. Weiterlesen
Filed Under: Bau- und Immobilienwirtschaft, Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Kommunalwirtschaft/ Fachplanung/ Infrastrukturen Tagged With: Anzeigen BauBodRBV, Anzeigen genotBMUB & BBSR: Was den Bau bezahlbarer Wohnungen in wachsenden Städten hemmt – Studie zur Entwicklung der Wohnungsbautätigkeit 24. April 2017 by Klaus Kohnen Der Wettbewerb um knappes Bauland und die damit verbundenen Preissteigerungen von Grundstücken bremsen den Bau bezahlbarer Wohnungen in wachsenden Städten. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom Bundesbauministerium und vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) beauftragte Studie des Instituts Quaestio Forschung & Beratung. Das Bonner Beratungsinstitut untersuchte die Neubautätigkeit in den fünf Großstädten Aachen, Dresden, Düsseldorf, Freiburg und Nürnberg und befragte Experten aus Wohnungsunternehmen und kommunalen Verwaltungen. Weiterlesen
Filed Under: Bau- und Immobilienwirtschaft, Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Kommunalwirtschaft/ Fachplanung/ Infrastrukturen Tagged With: Anzeigen BauBod, Anzeigen genotBayerischer Gemeindetag: Bauen muss bezahlbar bleiben! – Deponien nehmen kaum noch Bauschutt und Bodenaushub an 21. April 2017 by Klaus Kohnen Der Bayerische Gemeindetag weist auf einen aktuellen Missstand hin, der derzeit den Planern, Bauherren und Bauunternehmern großes Kopfzerbrechen bereitet: Wer ein Haus, eine Schule oder eine Turnhalle bauen will, muss seit kurzem den Bodenaushub über weite Strecken abtransportieren lassen, weil örtliche Deponien entweder keinen Aushub mehr entgegennehmen oder drastisch gestiegene Gebühren dafür verlangen. Grund dafür sind neue Vorschriften über den Umgang mit mineralischen Bauabfällen. Weiterlesen
Filed Under: Bau- und Immobilienwirtschaft, Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Kommunales, Kommunalwirtschaft/ Fachplanung/ Infrastrukturen Tagged With: Anzeigen BauBod, Anzeigen genotStMI: Bilanz Bayerischer Blitzmarathon 2017 20. April 2017 by Klaus Kohnen Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann hat heute die Abschlussbilanz zum fünften Bayerischen Blitzmarathon veröffentlicht. Von Mittwoch, 19.04.2017, 6 Uhr, bis Donnerstag, 20.04.2017, 6 Uhr, kontrollierten insgesamt rd. 1.900 Polizistinnen und Polizisten sowie mehr als 50 Messtechniker der Gemeinden und Zweckverbände der kommunalen Verkehrsüberwachung an mehr als 1.900 möglichen Messstellen in ganz Bayern verstärkt die Geschwindigkeit. Weiterlesen
Filed Under: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Kommunales, Kommunalwirtschaft/ Fachplanung/ Infrastrukturen, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verkehrssektor Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen PolFeuBMUB: Bauprodukte – Bundesregierung reicht Klage gegen EU-Kommission ein 19. April 2017 by Klaus Kohnen Bestimmte Baunormen der EU sind aus Sicht der Bundesregierung unzureichend oder lückenhaft umgesetzt. Darum hat die Bundesregierung heute eine Klage gegen die EU-Kommission beim Gericht der Europäischen Union (EuG) eingereicht. Würden die Normen in der jetzigen Form angewendet, wären die Bauwerkssicherheit sowie der Umwelt- und Gesundheitsschutz der Bevölkerung gefährdet. Weiterlesen
Filed Under: Bau- und Immobilienwirtschaft, Bau/ Boden/ Planung, Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Europa (EuGH, EGMR), Im Fokus, Kommunales, Kommunalwirtschaft/ Fachplanung/ Infrastrukturen, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Tagged With: Anzeigen BauBod, Anzeigen BauBodRBV, Anzeigen genotStMI: Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann startet fünften Bayerischen Blitzmarathon gegen Raser 19. April 2017 by Klaus Kohnen Am besten dauerhaft den Fuß vom Gas! Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann hat heute in München den fünften ‚Bayerischen Blitzmarathon‘ gestartet. An mehr als 1.900 möglichen Messstellen in ganz Bayern kontrollieren insgesamt rd. 1.900 Polizistinnen und Polizisten sowie 50 Messtechniker der Gemeinden und Zweckverbände der kommunalen Verkehrsüberwachung bis zum Weiterlesen
Filed Under: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Kommunales, Kommunalwirtschaft/ Fachplanung/ Infrastrukturen, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verkehrssektor Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen PolFeuStMWi: Übergabe des Förderbescheids für Vermarktungs-GmbH in Ruhstorf a.d. Rott durch Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Pschierer 18. April 2017 by Klaus Kohnen Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer übergibt heute den Förderbescheid für die Vermarktungs-GmbH in Ruhstorf a.d. Rott. „Mit der Übergabe des Förderbescheids geben wir den offiziellen Startschuss für die Vermarktungsgesellschaft. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Ansiedlung von Unternehmen und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Region. Gemeinsam mit Siemens, dem Landkreis und der Gemeinde gehen wir neue Wege bei der wirtschaftlichen Entwicklung der Region. Weiterlesen
Filed Under: Im Fokus, Kommunales Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen KommPolBayerische Innovationstage 2017: Verwaltungsmodernisierung – Gemeinsam weiterkommen 18. April 2017 by Klaus Kohnen 10.-11.07.2017 in Landshut
Die Bayerischen Innovationstage unterstützen die Landratsämter nach dem Motto „gemeinsam weiterkommen“ bei der Umsetzung von Projekten zur Verwaltungsmodernisierung und stärken den kollegialen Erfahrungsaustausch. Zielgruppe sind Landrätinnen und Landräte, Kreisrätinnen und Kreisräte sowie Führungskräfte und Projektverantwortliche aus den Bereichen Personal, Finanzen, Kämmerei, Controlling, Organisation, eGovernment und aus Bürger-/Serviceämtern. Auch Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus interessierten Gemeinden sind herzlich zur Veranstaltung eingeladen. Weiterlesen
Filed Under: Im Fokus, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Tagungshinweise Tagged With: Bayerische Innovationstage 2017 - Verwaltungsmodernisierung – Gemeinsam weiterkommenGesellschaftliche Integration von Flüchtlingen – Realitäten auf kommunaler Ebene 18. April 2017 by Klaus Kohnen 23.-24.05.2017 in Starnberg
Mit etwas zeitlichem Abstand zu den besonderen Ereignissen vom Sommer und Herbst 2015 ist es Ziel der Tagung, die Praxis der gesellschaftlichen Integration von Flüchtlingen und ihre Rahmenbedingungen in den Blick zu nehmen. Ein besonderer Fokus liegt hierbei auf der Kommune als dem Ort, an dem die Integration de facto stattfindet. Welche Erwartungen haben Geflüchtete? Wie kann Integration in Zeiten wachsender gesellschaftlicher Spannungen gelingen? Welche Rolle spielen die politischen Akteure auf Bundes-, Landes- und EU-Ebene? Welche Integrationsansätze werden in den unterschiedlichen kommunalen Bereichen und Lebensfeldern herangezogen? Inwiefern bewähren sie sich? Wo gibt es Verbesserungspotenzial? Weiterlesen
Filed Under: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Tagungshinweise Tagged With: Integration von Flüchtlingen - Realitäten auf kommunaler EbeneBayVGH zum Abschleppen nicht zugelassener Kfz – Auch bei regelkonformem Parken möglich 18. April 2017 by Klaus Kohnen Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 17.02.2017 – 8 ZB 15.2237 / Weitere Schlagworte: Unmittelbare Ausführung einer Abschleppmaßnahme nach Sondernutzungsrecht; Kostenerhebung; Verhältnismäßigkeit der unmittelbaren Ausführung / Landesrechtliche Normen: BayStrWG
Filed Under: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, BayVGH & VG, Blog, Im Fokus, Kommunales, Landesanwaltschaft, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei-/ Sicherheitsrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Straßen- und Wegerecht, Verkehrsrecht Tagged With: Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG), BayVGH 8 ZB 15.2237, Landesanwaltschaft Bayern, Marcus NieseBVerwG: EuGH soll über die Zulässigkeit von Planerhaltungsvorschriften bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen entscheiden 13. April 2017 by Klaus Kohnen Das BVerwG in Leipzig hat mit Beschluss vom 14.03.2017 den EuGH um Klärung gebeten, ob nationale Vorschriften über die Planerhaltung von Bebauungsplänen den Anforderungen des Unionsrechts genügen. Weiterlesen
Filed Under: Bau- und Immobilienwirtschaft, Bau/ Boden/ Planung, Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Kommunalwirtschaft/ Fachplanung/ Infrastrukturen, Natur-/ Landschafts-/ Artenschutz, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Umweltrecht Tagged With: Anzeigen BauBod, Anzeigen genot1