Source: http://www.gmbhr.de/20818.htm
Timestamp: 2017-04-23 05:24:51
Document Index: 384311130

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 34', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH 5.4.2011, II ZR 263/08 u.a. Zur persÃ¶nlichen Haftung von GmbH-Gesellschaftern nach Abtretung einer Forderung der Bank an einen Mehrheitsgesellschafter Ein GmbH-Gesellschafter, der gegenÃ¼ber einer Bank der Gesellschaftsschuld beigetreten ist, haftet einem Mitgesellschafter, an den die Bank ihre Forderung gegen die Gesellschaft abgetreten hat, persÃ¶nlich. Dies gilt auch dann, wenn die Anteile an der Gesellschaft spÃ¤ter fast vollstÃ¤ndig auf den Mehrheitsgesellschafter Ã¼bergehen. Der Sachverhalt:
+++ II ZR 279/08 +++In diesem Verfahren geht es um die Haftung. Die beiden KlÃ¤ger und der Beklagte sind Gesellschafter einer GmbH, die Mitte der 90er Jahre ein Wohn- und GeschÃ¤ftszentrum in Berlin errichtete. FÃ¼r die Finanzierungsdarlehen der GmbH Ã¼bernahmen die KlÃ¤ger, die damals mit zusammen 26,6 Prozent an der GmbH beteiligt waren, i.H.v. 1,52 Mio. DM die persÃ¶nliche Haftung und unterwarfen sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes VermÃ¶gen. Durch eine KapitalerhÃ¶hung im Jahre 2003 sank die Beteiligungsquote der KlÃ¤ger an der GmbH auf 0,06 Prozent; die Ã¼brigen Anteile hÃ¤lt seitdem der Beklagte unmittelbar und mittelbar Ã¼ber eine von ihm beherrschte andere Gesellschaft.
Der Beklagte, der die Darlehensforderungen gegen die GmbH von der Bank erworben hat, betreibt die Zwangsvollstreckung gegen die KlÃ¤ger. Dagegen haben die KlÃ¤ger Vollstreckungsabwehrklage erhoben. Das LG wies die Klage ab; das OLG gab ihr im Wesentlichen statt. Auf die Revision des Beklagten hob der BGH das Berufungsurteil auf und wies die Klage ab.
+++ II ZR 263/08 +++Im Parallelverfahren geht es um die AusschlieÃŸung der KlÃ¤ger aus der GmbH und die Einziehung ihrer GeschÃ¤ftsanteile. Nach der Satzung der GmbH scheidet ein Gesellschafter aus, wenn sein Anteil gepfÃ¤ndet wird und es ihm - wie hier - nicht gelingt, die PfÃ¤ndung innerhalb von sechs Wochen abzuwenden. Die KlÃ¤ger haben ihre - gestÃ¼tzt auf diese Satzungsbestimmung - beschlossene AusschlieÃŸung und die Einziehung ihrer GeschÃ¤ftsanteile angefochten.
Das LG gab der Klage vollumfÃ¤nglich, das OLG nur teilweise statt. Es erklÃ¤rte die Einziehung der GeschÃ¤ftsanteile fÃ¼r unwirksam, bestÃ¤tigte aber die AusschlieÃŸung. Auf die Revision des klÃ¤gers hob der BGH das Berufungsurteil auf und gab der Klage in vollem Umfang statt.
+++ II ZR 279/08 +++Die in Anspruch genommenen Gesellschafter haben gegen den vollstreckenden Mitgesellschafter keinen Befreiungsanspruch. Der Mitgesellschafter tritt den Gesellschaftern als Rechtsnachfolger der Bank entgegen. Deshalb hat er dieselben Rechte wie die Bank. Aus dem InnenverhÃ¤ltnis der Gesellschafter ergab sich hier nichts anderes.
+++ II ZR 263/08 +++Das OLG hat zu Recht entschieden, dass der Einziehungsbeschluss unwirksam ist, weil bei seiner Fassung feststand, dass die Abfindung nicht aus freiem VermÃ¶gen der GmbH gezahlt werden kann, ohne gegen das Kaitalerhaltungsgebot (Â§ 34 Abs. 3, Â§ 30 Abs. 1 GmbHG) zu verstoÃŸen. Dann aber ist auch der Beschluss Ã¼ber die AusschlieÃŸung der KlÃ¤ger unwirksam. Denn auch dafÃ¼r muss es zumindest mÃ¶glich sein, dass die Abfindung aus freiem VermÃ¶gen gezahlt werden kann. Das war hier nicht der Fall, weil die Gesellschafterversammlung den AusschlieÃŸungsbeschluss mit dem Einziehungsbeschluss verbunden hatte. Damit bestand keine andere MÃ¶glichkeit, als die AusschlieÃŸung durch die - unwirksame - Einziehung der GeschÃ¤ftsanteile umzusetzen.
Die Volltexte der Entscheidungen werden demnÃ¤chst auf den Webseiten des BGH verÃ¶ffentlicht. FÃ¼r die Pressemitteilung des BGH klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.04.2011 16:20 Quelle: BGH PM Nr. 55 vom 5.4.2011 zurück zur vorherigen Seite