Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-B-403-02
Timestamp: 2019-05-22 02:46:58
Document Index: 368097452

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 114', '§ 132', '§ 133', '§ 53', '§ 132']

BVerwG, 1 B 403.02: Kongo
Urteil des BVerwG vom 24.10.2002, 1 B 403.02
1 B 403.02
BVerwG 1 B 403.02 (1 PKH 98.02) OVG 4 A 292/02.A
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. Oktober 2002 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , den Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 30. Juli 2002 wird verworfen.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird mangels
hinreichender Erfolgsaussicht der Beschwerde abgelehnt (§ 166
VwGO i.V.m. § 114 ZPO).
Die Beschwerde ist unzulässig und muss demgemäß verworfen werden. Sie legt einen Zulassungsgrund im Sinne von § 132 Abs. 2
Nr. 1 bis 3, § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht dar. Sie wendet
sich vielmehr nach Art einer Berufungsbegründung allgemein dagegen, dass das Oberverwaltungsgericht die Voraussetzung des
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG im Hinblick auf das Heimatland Kongo
anders gewürdigt habe als das erstinstanzliche Gericht. Sie
hält "allein schon wegen der Vielzahl der anhängigen Rechtsstreitigkeiten" eine grundsätzliche Entscheidung der Revisionsinstanz für indiziert. Damit verkennt sie den Zweck der Nichtzulassungsbeschwerde. Diese dient nicht der sachlichen Nachprüfung der angegriffenen Entscheidung. Vielmehr kann der Be-
schwerdeführer die Zulassung nur über eine substantiierte Darlegung der gesetzlich vorgegebenen Zulassungsgründe des § 132
Abs. 2 VwGO erreichen. Dem genügt die Beschwerde nicht.