Source: http://www.nuclearmarket.com/proc/exp.cfm?IDNotice=61961
Timestamp: 2019-02-16 15:14:42
Document Index: 178371202

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 334', '§ 333', '§ 242', '§ 246', '§ 253', '§ 263', '§ 264', '§ 265', '§ 266', '§ 267', '§ 268', '§ 283', '§ 298', '§ 299', '§ 306', '§ 319', '§ 324', '§ 326', '§ 70', '§ 132', '§ 1', '§ 1', '§ 101']

Supply services of personnel including temporary staff [temporary workers for the underground area of the asse mine]
Website link: http://www.nuclearmarket.com/proc/msk.cfm?id=59776
Germany-Remlingen: Supply services of personnel including temporary staff
2015/S 193-350055
Contact point(s): S. o.
E-mail: friedrich.kleinschmit@asse-gmbh.de
Electronic access to information: https://subreport-elvis.de/E39783574
Further information can be obtained from: Asse-GmbH – Gesellschaft für Betriebsführung und Schließung der Schachtanlage Asse II
Contact point(s): http://subreport-elvis.de/E39783574
Time limit for receipt of requests for documents or for accessing documents: 22.10.2015 - 12:00
Deutschland-Remlingen: Überlassung von Personal einschließlich Zeitarbeitskräfte
Elektronischer Zugang zu Informationen: https://subreport-elvis.de/E39783574
Weitere Auskünfte erteilen: Asse-GmbH – Gesellschaft für Betriebsführung und Schließung der Schachtanlage Asse II
Kontaktstelle(n): http://subreport-elvis.de/E39783574
Sonstige: bundeseigene GmbH
Vergabeverfahren Rahmenvertrag Arbeitnehmerüberlassung untertägiges Personal 2016 bis 2019.
Dienstleistungskategorie Nr 22: Arbeits- und Arbeitskräftevermittlung
Höchstzahl der an der geplanten Rahmenvereinbarung Beteiligten: 12
Arbeitnehmerüberlassung für untertägiges Personal.
Voraussichtlicher Umfang insgesamt ca. 59 Fachkräfte pro Tag (unverbindliche Prognose, keine Mindestabnahme, Änderung infolge gesellschaftsrechtlicher Umgestaltung des Auftraggebers möglich).
Beschreibung der Optionen: Verlängerung des Vertrages um ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von 6 Monaten vor Vertragsende gekündigt wird.
in Monaten: 42 (ab Auftragsvergabe)
— Im Einzelauftrag leistet der Auftraggeber Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der prüfbaren Rechnung des Auftragnehmers.
— Siehe im Übrigen Vergabeunterlagen.
— Beliebige Rechtsform, sofern gesamtschuldnerische Haftung und ein Mitglied der Bietergemeinschaft als bevollmächtigter Vertreter genannt wird.
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: — Erklärung des Bewerbers bzw. jedes Mitglieds der Bewerbergemeinschaft:
Der Bewerber (bzw. das Mitglied der Bewerbergemeinschaft) erklärt, dass:
a) über sein Vermögen nicht ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist; falls ein rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan vorliegt, fügt der Bewerber diesen dem Teilnahmeantrag bei,
b) er sich nicht in Liquidation befindet,
c) er in eigener Person bzw. durch einen seiner verantwortlich Handelnden im Rahmen der wirtschaftlichen Betätigung nicht von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen wurde ODER, falls dies geschehen ist, in der Anlage geeignete und vollständige Erklärungen/Nachweise zur Wiederherstellung der Zuverlässigkeit beigefügt sind,
d) er in eigener Person bzw. durch einen seiner verantwortlich Handelnden im Rahmen der wirtschaftlichen Betätigung, insbesondere Organe und Mitarbeiter mit Leitungsaufgaben, nicht eine schwere Verfehlung begangen hat, die seine Zuverlässigkeit in Frage stellt, was insbesondere beinhaltet,
— dass keine rechtskräftige Verurteilung wegen einschlägiger Strafbestimmungen vorliegt, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen geahndet wurde, insbesondere wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB), Geldwäsche (261 StGB), Bestechung (§ 334 StGB), Vorteilsgewährung (§ 333 StGB), Diebstahl (§ 242 StGB), Unterschlagung (§ 246 StGB), Erpressung (§ 253 StGB), Betrug (§ 263 StGB), Subventionsbetrug (§ 264 StGB), Kreditbetrug (§ 265b StGB), Untreue (§ 266 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB), Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 StGB), Delikte im Zusammenhange mit Insolvenzverfahren (§ 283 ff. StGB), wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei
Ausschreibungen (§ 298 StGB), Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB), Brandstiftung (§ 306 StGB), Baugefährdung (§ 319 StGB), Gewässer- und Bodenverunreinigung (§§ 324, 324a StGB), unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (§ 326 StGB), und
— dass in den letzten 2 Jahren keine Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder eine Geldbuße von mehr als 2 500 EUR aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, ausgesprochen wurde, und dass kein wirksames Berufsverbot (§ 70 StGB) oder wirksames vorläufiges Berufsverbot (§ 132a StPO) ausgesprochen wurde, oder, falls davon etwas geschehen ist, in der Anlage geeignete und vollständige Erklärungen/Nachweise zur Wiederherstellung der Zuverlässigkeit beifügt sind,
e) er seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß nachgekommen ist,
f) er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der Leistung selbst erfüllt oder durch Dritte, wobei er dies auf einem Beiblatt erläutert, falls er diese Voraussetzungen nicht selbst erfüllt,
g) er keine wettbewerbswidrigen Absprachen mit anderen Bewerbern getroffen hat, Kenntnis der Inhalte anderer Teilnahmeantrage hat oder anderen Bewerbern Kenntnis über Inhalte seines Teilnahmeantrags gegeben hat,
h) er Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen des Auftraggebers und der Vergabestelle keine Vorteile Teilnahmeantragen, versprochen oder gewährt hat,
i) er unverzüglich weitere gewünschte Angaben machen bzw. Nachweise vorlegen wird, falls der Auftraggeber Rückfragen oder weiteren Klärungsbedarf, insbesondere zu meiner/unserer Eignung, äußert oder Erläuterungen oder Nachweise wünscht (z. B. die Bescheinigung eines Sozialversicherungsträgers, einen Gewerbezentralregister- oder Handelsregisterauszug oder eine Bankerklärung),
j) er über eine gültige Haftpflichtversicherung verfügt, wonach der Bewerber bzw. alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft sowie Nachunternehmer in angemessener Höhe versichert ist/sind oder er hiermit verbindlich zusichert, dass er im Falle der Beauftragung eine entsprechende Erhöhung der genannten Haftungssummen bzw. der Abschluss einer entsprechenden Versicherung vornimmt,
k) er nicht zu einer Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister verpflichtet ist oder er in einem Berufs- oder Handelsregister eingetragen ist, und zwar unter der Nummer [einzutragen] bei folgendem Register (Bezeichnung, Ort): [einzutragen] und
l) er den Auftraggeber unverzüglich informiere(n) und gegebenenfalls aktualisierte Eigenerklärungen sowie ggf. Nachweise abgeben werde(n), falls sich während des weiteren Verfahrens (vor oder nach Teilnahmeantragsabgabe) Änderungen an den von ihm vorstehend erklärten Sachverhalten oder anderen für ihn erkennbar relevanten Voraussetzungen für eine Zuschlagserteilung ergeben.
— Bei Bewerbergemeinschaften Angabe der Rechtsform der Bewerbergemeinschaft (derzeit und ab Beginn der Leistungserbringung), Erklärung über gesamtschuldnerische Haftung, einen bevollmächtigten Vertreter der Bewerbergemeinschaft mit Anschrift, Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail; Angaben zu den einzelnen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft mit vollständigem Firmennamen (wie Eintrag im Handelsregister, mit
Bezeichnung der Rechtsform), Anschrift Hauptsitz, Anschrift zuständige Niederlassung (falls abweichend vom Hauptsitz), vollständigem Namen des Ansprechpartners für alle Rückfragen der Vergabestelle, Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail.
— Folgende Erklärung des Bewerbers: Ich/Wir erkläre(n) mich/uns damit einverstanden, dass die von mir/uns mitgeteilten personenbezogenen Daten für das Vergabeverfahren gespeichert und verarbeitet werden und insbesondere entsprechend den vergaberechtlichen Bestimmungen nicht berücksichtigten Bewerbern/Bietern
der Name des erfolgreichen Bieters und unter bestimmten Voraussetzungen die Merkmale und Vorteile von dessen Angebot mitgeteilt wird/werden. Erforderliche Einwilligungen von Dritten liegen vor und können von uns auf Anforderung des Auftraggebers belegt werden.
— Für diese Angaben sind die Formblätter in den Vergabeunterlagen zu verwenden.
— Angaben, Erklärungen und Nachweise, die von einem Bewerber nicht bis zum Ablauf der Angebotsfrist vorgelegt wurden, können bis zum Ablauf einer vom Auftraggeber zu bestimmenden Nachfrist bei dem Bewerber angefordert werden. Reicht der Bewerber die geforderten Erklärungen und Nachweise nicht innerhalb einer vom Auftraggeber verbindlich gesetzten Nachfrist ein, so wird der Teilnahmeantrag ausgeschlossen.
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: — Umsatz der vergangenen 3 Geschäftsjahre 2012-2014 (netto); Angaben zur Dauer des jeweiligen Geschäftsjahres (falls nicht mit Kalenderjahr identisch, hier sind Angaben für das Geschäftsjahr zu machen, das die größte Deckung mit dem jeweiligen Kalenderjahr aufweist), für das die vorstehenden Angaben gemacht wurden, sowie zum Beginn der Geschäftstätigkeit (bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit nach Anfang 2012);
— Für diese Angaben sind die Formblätter in den Vergabeunterlagen zu verwenden;
— Angaben, Erklärungen und Nachweise, die von einem Bewerber nicht bis zum Ablauf der Angebotsfristvorgelegt wurden, können bis zum Ablauf einer vom Auftraggeber zu bestimmenden Nachfrist bei dem Bewerber angefordert werden. Reicht der Bewerber die geforderten Erklärungen und Nachweise nicht innerhalb einer vom Auftraggeber verbindlich gesetzten Nachfrist ein, so wird der Teilnahmeantrag ausgeschlossen;
— Angabe von einer oder mehreren Referenzen, die mit der zu vergebenden Leistung nach der Aufgabenstellung, also Art(Arbeitnehmerüberlassung im untertägigen Bereich), Umfang und Komplexität vergleichbar sind, anzugeben. Sofern sich die Vergleichbarkeit nicht bereits aus der Bezeichnung des Auftraggebers und des Auftrages ergibt, muss dies unter „Angaben zur Vergleichbarkeit“ erläutert werden. Die Referenzen müssen aktuell sein (aus den letzten 3 Jahren). Verfügt der Bewerber über mehrere
Niederlassungen, so muss sich die Referenz auf die Niederlassung beziehen, die den Auftrag ausführen soll. Der Bewerber erklärt sich durch Angabe der Referenzen mit einer Nachfrage des Auftraggebers bei den jeweiligen Referenzauftraggebern ohne seine gesonderte Zustimmung einverstanden.
Die Referenzen sind auf Anforderung durch eine Bescheinigung des Referenzauftraggebers zu belegen, die Vorlage einer Bescheinigung anstelle des vollständig ausgefüllten Formulars genügt jedoch nicht. Falls der Bewerber keine eigenen Referenzen, sondern Referenzen anderer Unternehmen nennt, muss er erläutern, warum er sich auf die Referenz berufen kann. Dies gilt auch für Referenzen von Konzernunternehmen/Unternehmen, mit denen der Bewerber gesellschaftsrechtlich verbunden ist. Wenn nicht alle geforderten Felder zu einer Referenz ausgefüllt werden, kann die Referenz mangels Überprüfbarkeit nicht berücksichtigt werden.
Zu jeder Referenz Angabe von Referenzauftraggeber; Zeitpunkt/Zeitraum der Leistungserbringung (bitte Kalenderdaten zu Anfang und Ende); Beschreibung von Art und Umfang der eigenen Leistungen (ggf. in Abgrenzung zu Leistungen anderer Unternehmen, z. B. Nachunternehmer, in dem Auftrag) sowie weitere Angaben zur Vergleichbarkeit, ggf. Bemerkungen; Anzahl der eingesetzten Arbeitskräfte insgesamt; Anzahl gleichzeitig (Durchschnitt); Ansprechpartner beim Referenzauftraggeber; Telefon-Nr., Fax und/oder E-Mail Ansprechpartner.
— Abgabe folgender Erklärung zu den Referenzen:
Ich bin/Wir sind damit einverstanden, dass sich der Auftraggeber ohne weitere Rücksprache mit oder Zustimmung von mir/uns mit den Ansprechpartnern beim jeweiligen Referenzauftraggeber in Verbindung setzt, um die Referenzen zu überprüfen und weitere
Angaben zu unserer Eignung zu erhalten. Auf Anforderung der Vergabestelle werden wir die jeweilige Referenz durch eine Bescheinigung des Referenzauftraggebers belegen.
— Sofern sich der Bewerber (die Bewerbergemeinschaft) hinsichtlich seiner Eignung für dieses Projekts auf Kenntnisse, Fähigkeiten, Ressourcen o. a. Mittel Dritter beruft, hat er dies anzugeben, mit Eintragung von Leistungsbereich sowie Name und Adresse des Dritten; Eintragung von Art und Weise der Einbindung des Dritten (z. B. Nachunternehmer).
Auf Verlangen der Vergabestelle bzw. des Auftraggebers hat der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft unverzüglich
— die Verpflichtungserklärung(en) für wesentliche Teilleistungen auf der Vorlage des Formblatts Verpflichtungserklärung des Dritten dazu vorzulegen, dass ihm die erforderlichen Mittel dieser Unternehmen zur Verfügung stehen, und
— für Unternehmen, die nach ihrem Umfang und/oder ihrer Bedeutung wesentliche Leistungsteile erbringen sollen, entsprechende Erklärungen und auf Anforderung Nachweise zur Eignung, wie sie in diesen Unterlagen zum Teilnahmewettbewerb gefordert sind.
— Erklärung zur Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 AÜG sowie deren Übermittlung in Kopie.
— Abgabe folgender Erklärung zum Datenschutz:
Mit der Abgabe des Teilnahmeantrages erkläre(n) ich/wir uns damit einverstanden, dass die von uns übermittelten personenbezogenen Daten von den Personen, die von den Auftraggebern intern und extern zur Prüfung und Entscheidung eingesetzt werden, zur Kenntnis genommen und verarbeitet werden und insbesondere entsprechend den vergaberechtlichen Bestimmungen nicht berücksichtigten Bewerbern / Bietern der Name des erfolgreichen Bieters und unter bestimmten Voraussetzungen die Merkmale und Vorteile von dessen Angebot mitgeteilt wird/werden. Entsprechendes gilt für die Verarbeitung der Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des abzuschließenden Vertrages. Wir haben daher ggf. erforderliche Zustimmungen Dritter vor Abgabe des Teilnahmeantrages eingeholt und werden diese auf Verlangen nachweisen.
— Vgl. auch nach Ziff. III.2.1) und III.2.2) zu machende Angaben.
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 AÜG.
Geplante Mindestzahl 3: und Höchstzahl 12
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern: Kriterium für diese Auswahl ist, ob ein Bewerber über besser vergleichbare, d. h. nach der Aufgabenstellung (Art, Umfang Komplexität) näher an dem zu vergebenden Auftrag liegende Referenzen verfügt, wobei auch die Qualität der Leistung nach (vom Auftraggeber abgefragter) Aussage der Referenzgeber sowie die Anzahl solcher Referenzen in jüngster Vergangenheit von Bedeutung sein kann.
Vergabeverfahren Rahmenvertrag Arbeitnehmerüberlassung untertägiges Personal 2016 bis 2019
Bekanntmachungsnummer im ABl: 2015/S 105-190967 vom 3.6.2015
Schlusstermin für die Anforderung von Unterlagen oder die Einsichtnahme: 22.10.2015 - 12:00
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Fristablauf für Nachprüfungsantrag 15 Tage nach Zurückweisung einer Rüge. Für Rügen von Verstößen gegen vergaberechtliche Bestimmungen gilt während des gesamten Vergabeverfahrens zusätzlich zu den gesetzlichen Bestimmungen eine Höchstfrist von 14 Tagen ab Kenntnis des Verstoßes durch den Interessenten/Bewerber/Bieter. Der Auftrag wird 15 Tage (10 Tage bei elektronischer Versendung) nach Vorabinformation gemäß § 101 a GWB erteilt. Die Unwirksamkeit eines Vertrages kann nur durch Einleitung eines Nachprüfungsverfahren binnen 30 Tagen nach Kenntnis des Verstoßes oder Bekanntmachung im EU-Amtsblatt, höchstens aber binnen 6 Monaten nach Vertragsschluss, geltend gemacht werden.