Source: http://schoenau-im-schwarzwald.de/pb/Stadt_Schoenau,Lde/Stadt+Schoenau/Einladung+zur+Gemeinderatssitzung+am+27_+Juni+2016/Oeffentliche+Bekanntmachung.html
Timestamp: 2017-10-20 07:53:40
Document Index: 8962076

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 3', '§ 2', '§ 13', '§ 1', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 47', '§ 3']

Stadt Schönau im Schwarzwald - Öffentliche Bekanntmachung
5. Änderung des Bebauungsplans und Erlass örtlicher Bauvorschriften​ „Bahngelände“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB sowie​ Durchführung der Offenlage zur Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB​
Der Gemeinderat der Stadt Schönau im Schwarzwald hat in öffentlicher Sitzung am 29. Mai 2017 den Änderungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13a und § 1 Abs. 8 BauGB gefasst, den Änderungsentwurf gebilligt und zugleich die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange i.V.m. § 13 a BauGB ohne Umweltprüfung beschlossen.
Lage und Nutzung des Plangebietes
Der Änderungsbereich befindet sich im Geltungsbereich des bestehenden Bebauungsplanes „Bahngelände“ im zentralen Innenstadtbereich von Schönau im Schwarzwald und umfasst die Grundstücke Flst. Nrn. 255/1 (Teil), 258, 258/1 (Teil), 258/2 (Teil) 258/3, 260 (Teil) und 261 (Teil). Dieser wird durch bereits bebaute Grundstücke bzw. Verkehrsflächen begrenzt.
Während das Grundstück Flst. Nr. 258/3 bebaut ist, liegt das Grundstück Flst. Nr. 258 derzeit brach. Dieses wird im nordöstlichen Teilbereich als Kleingarten genutzt. Einzelne Gehölzstrukturen mit Sträuchern sind im hinterliegenden Gartenbereich des Grundstücks Flst. Nr. 258/3 vorhanden.
Der Bebauungsplan „Bahngelände“ wurde am 19. Juni 1975 als Satzung beschlossen und trat am 26. Juni 1976 in Kraft. Der Geltungsbereich dieses Plans umfasst einen zentralen, innerörtlichen Teilbereich westlich der Friedrichstraße (B317), welcher sich bis teilweise zur Wiese im Osten erstreckt. Dieser wurde damals aufgestellt, um die im Jahr 1969 stillgelegte Bahntrasse zu überplanen und den Gesamtbereich baulich neu zu ordnen. Inzwischen wurde der Bebauungsplan vier Mal geändert, wobei die letzte Änderung aus dem Jahr 2016 datiert.
Im Geltungsbereich dieses Bebauungsplans befinden sich die beiden, in zweiter Reihe liegenden Grundstücke Flst. Nrn. 258 und 258/3, welche derzeit durch das öffentliche Straßengrundstück Flst. Nr. 258/1 von der Bahnhofstraße erschlossen werden.
Die Festsetzungen des Bebauungsplanes sehen für diesen Bereich als Art der baulichen Nutzung ein Allgemeines Wohngebiet (WA) vor. Auf dem Grundstück Flst. Nr. 258 ist im südlichen Teilbereich ein im Verhältnis zur Grundstücksgröße relativ kleines Baufenster und nördlich davon eine Gemeinschaftsstellplatzanlage festgesetzt. Auf diesem Grundstück stand das ehemalige Gebäude des „Badischen Bauernvereins“. Aufgrund des desolaten Zustandes wurde das Gebäude im Jahr 2009 abgerissen. Derzeit handelt es sich um ein brachliegendes Grundstück.
Das Baufenster auf dem Grundstück Flst. Nr. 258/3 umfasst im Wesentlichen ein Bestandsgebäude mit einer westlich davon festgesetzten Garagenzone. Bei dem Bestandsgebäude handelt es sich um ein im Jahr 1924 erstelltes „Wohnhaus für Landesbeamte“, das mehrfach renoviert wurde und heute als Mehrfamilienhaus genutzt wird. Während sich das nördliche Grundstück Flst. Nr. 258/3 im Besitz der Stadt Schönau im Schwarzwald befindet, soll das Grundstück Flst. Nr. 258 an einen Investor mit der Maßgabe veräußert werden, dringend benötigte Miet- und Eigentumswohnungen zu schaffen.
Geplant ist nun, die beiden zentral im Stadtkern gelegenen Grundstücke städtebaulich neu zu ordnen, sowie einer für diesen Standort angemessenen und hochwertigen Wohnbebauung im Geschossbau insbesondere unter Berücksichtigung der baulichen Umgebung zuzuführen. Hierbei ist auch die Erschließungssituation der beiden Grundstücke mit den erforderlichen Stellplätzen zu klären.
Durch diese Vorhaben werden die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gewahrt und die städtebaulichen Belange im Sinne einer maßvollen Siedlungsentwicklung in diesem innerstädtischen Bereich von Schönau im Schwarzwald auch im Hinblick auf einen sparsamen Umgang mit Grund und Boden berücksichtigt.
Da die bisherigen Regelungen des bestehenden Bebauungsplans nach heutiger Rechtsauffassung teilweise zu unbestimmt und nicht mehr anwendbar sind, werden für den Änderungsbereich die planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften neu erlassen und auf aktuelle Rechtsgrundlagen gestellt.
Da die Voraussetzungen erfüllt sind, soll die vorliegende Änderung im sogenannten beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Umweltprüfung durchgeführt werden.
Öffentlichkeitsbeteiligung (Offenlage)
Der Änderungsentwurf mit örtlichen Bauvorschriften wird einschließlich der Begründung, dem artenschutzrechtlichen Beitrag (Büro Kunz), der geotechnischen Untersuchung (Büro g.b.d.v. Beratende Geologen) vom
17. Juli bis einschließlich 17. August 2017
beim Bürgermeisteramt der Stadt Schönau im Schwarzwald, sowie beim Gemeindeverwaltungsverband Schönau, Bauamt, Gentnerstraße 1, 79677 Schönau im Schwarzwald, während der üblichen Dienststunden öffentlich ausgelegt.
Während der Auslegungsfrist kann sich die Öffentlichkeit über Ziel und Zweck sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren und sich zum Planentwurf schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Bürgermeisteramt äußern. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die nicht während der Auslegungsfrist abgegeben werden, bei der späteren Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben können.
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrollklage) gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB unzulässig ist, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die im Rahmen der Offenlage nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Schönau im Schwarzwald, den 30. Juni 2017
Peter Schelshorn, Bürgermeister
Titelblatt.pdf (2,287 MB)
Satzung.pdf (38,8 KB)
Deckblatt.pdf (132,2 KB)
Bebauungsvorschriften.pdf (111,6 KB)
Begründung.pdf (4,1 MB)
Geotechnischer Bericht.pdf (645,7 KB)
Artenschutzrechtliche Einschätzung.pdf (665,5 KB)