Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F27-02-2003-5C-35-2003
Timestamp: 2016-10-26 11:39:13
Document Index: 71192358

Matched Legal Cases: ['Art. 114', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 156']

5C.35/2003 (27.02.2003)
Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno H�fliger, Schwanenplatz 7, Postfach, 6000 Luzern 5,
Kl�ger und Berufungsbeklagten, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Andr� Gr�ni, Rain 63, 5000 Aarau.
1.2 Mit Eingabe vom 28. Dezember 2001 klagte B.T.________ beim Bezirksgericht Aarau gest�tzt auf Art. 114 ZGB erneut auf Scheidung der Ehe und stellte die Begehren zur Regelung der Nebenfolgen. Die Beklagte schloss auf Abweisung der Klage; f�r den Fall einer Scheidung stellte sie Antr�ge zu den Nebenfolgen.
In einem Beschluss vom 4. September 2002 stellte das Bezirksgericht Aarau fest, dass die Parteien zur Zeit der Klageeinreichung bereits mehr als vier Jahre faktisch getrennt gewesen seien, woraus sich der Scheidungsanspruch des Kl�gers ergebe.
Die Beklagte appellierte, worauf das Obergericht (1. Zivilkammer) des Kantons Aargau am 10. Dezember 2002 den Beschluss des Bezirksgerichts aufhob und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an die erste Instanz zur�ckwies.
1.3 Die Beklagte hat sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgen�ssische Berufung erhoben. Mit der Berufung beantragt sie, das Urteil des Obergerichts und den Beschluss des Bezirksgerichts Aarau vom 4. September 2002 aufzuheben und die Klage abzuweisen; allenfalls sei die Sache zur materiellen Beurteilung der Vierjahresfrist an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Bundesgericht pr�ft vom Amtes wegen und mit freier Kognition, ob auf eine Berufung eingetreten werden kann (BGE 127 III 433 E. 1 S. 434).
2.1 Die Berufung kann sich nur gegen den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid richten. Soweit die Beklagte auch die Aufhebung des bezirksgerichtlichen Beschlusses verlangt, ist auf die Berufung mithin nicht einzutreten. Das Bundesgericht kann sodann nicht eine Klage beurteilen, �ber welche die kantonale Instanz noch gar nicht befunden hat. Nicht einzutreten ist daher auf den Antrag, die Klage abzuweisen. Ausf�hrungen zum Eventualbegehren auf R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz "zur materiellen Beurteilung der Vierjahresfrist" er�brigen sich, da die Berufung aus dem nachstehend darzulegenden Grund auch insofern unzul�ssig ist, als sie sich gegen das obergerichtliche Urteil richtet.
2.2 Wie die Beklagte selbst bemerkt, handelt es sich beim Urteil des Obergerichts um einen Zwischenentscheid. Auch gegen einen solchen ist die Berufung ausnahmsweise zul�ssig. Voraussetzung ist aber, dass (im Falle ihrer Gutheissung) sofort ein Endentscheid herbeigef�hrt werden kann (Art. 50 Abs. 1 OG). Hier hat die Vorinstanz keine materiellrechtliche Anspruchsvoraussetzung der Scheidungsklage gepr�ft und abschliessend beurteilt, sondern einzig festgestellt, dass die (prozessrechtlichen) Voraussetzungen f�r den Erlass eines Zwischenentscheids nicht erf�llt gewesen seien. Unter diesen Umst�nden ist der Tatbestand von Art. 50 Abs. 1 OG von vornherein nicht gegeben (vgl. BGE 127 III 433 E. 1b/bb S. 436 mit Hinweisen).
Auf die Berufung ist nach dem Gesagten nicht einzutreten. Die Beklagte ist mithin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Da keine Berufungsantwort eingeholt worden ist und dem Kl�ger demnach keine Kosten erwachsen sind, entf�llt die Zusprechung einer Parteientsch�digung.