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Timestamp: 2017-11-19 17:53:18
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Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 1', '§ 52', '§ 16', '§ 1', '§ 26', '§ 1']

SteuLi - Ausgabe 153 vom 05.08.2006 (Themen u.a. Aufwendungen von Lehrern für Snowboardkurse / Was ist Bier? )
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Online-Ausgabe Nr. 153 vom 05.08.2006
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Ergebnisbericht 2006 des Bundesfinanzhof
Änderungen des Einkommensteuergesetzes durch das Steueränderungsgesetz 2007
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juli 2006
Aufwendungen für den Besuch einer Fachoberschule
Nachträgliche Berücksichtigung einer Rückstellung
Aufrechnung des FA in der Insolvenz
Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts eines Grundstücks
Zollschuld und Einfuhrumsatzsteuer für ein im unzulässigen Binnenverkehr verwendetes Staßenfahrzeug
Anwendung des § 24 UmwStG 1977 auf einseitige Kapitalerhöhungen / Mitunternehmerschaft
Zwischenprodukt zur Herstellung eines alkoholischen Mischgetränkes ist kein Bier
Übergang von degressiver AfA zu Sonderabschreibung - Voraussetzungen einer Bilanzberichtigung
Keine erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1997 für im Ausland tätige Mitarbeiter des Goethe-Instituts
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Mit dieser Frage hatte sich der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Fall zu befassen, in dem es um die Besteuerung eines aus den Niederlanden unter der Bezeichnung "malt beer base" bezogenen Produktes ging. Unter Zusatz von Limonade wurde das Produkt in Deutschland zur Herstellung eines alkoholhaltigen Mischgetränkes verwendet. Zur Herstellung der "malt beer base" war in den Niederlanden stark eingebrautes Bier einem besonderen Verfahren unterzogen worden. Nach der sog. Ultrafiltration war aus dem Bier eine farblose, klare, nach Alkohol riechende, schwach bitter schmeckende Flüssigkeit geworden.
Während das erstinstanzliche Gericht das Erzeugnis aufgrund des im Brauverfahren hergestellten Ausgangsprodukts als Bier einstufte, bestätigte der BFH die Auffassung der Zollverwaltung, dass es sich nicht mehr um Bier, sondern um eine Alkohol/Wasser-Mischung handle, die nicht der Biersteuer, sondern der Branntweinsteuer zu unterwerfen sei (Urteil vom 28. März 2006 VII R 50/04).
Für die steuerliche Qualifizierung als Bier komme es nämlich entscheidend darauf an, wie das Erzeugnis schmecke und wie es aussehe. Bei dieser Betrachtung sei unerheblich, dass es sich bei dem Ausgangsprodukt um Bier gehandelt habe. Jedenfalls könne ein dem Verbraucher nicht unmittelbar als fertiges Getränk angebotenes Erzeugnis, dem in erheblicher Menge die für Bier typischen Bitterstoffe entzogen worden seien, und das keine biertypische Färbung aufweise, nicht mehr als Bier angesehen werden. Vielmehr handle es sich um ein der Branntweinsteuer unterliegendes Zwischenprodukt.
Die vom BFH getroffene Entscheidung ist für Getränkehersteller deshalb von nicht unerheblicher Bedeutung, weil der Unterschied in der steuerlichen Belastung von Bier und Branntwein besonders hoch ist. Für einen Liter Bier sind ca. 10 Cent zu entrichten. Dagegen beträgt die Steuer für einen Liter reinen Alkohols 13 Euro. Bei dieser Diskrepanz ist es leicht nachvollziehbar, dass Hersteller von alkoholhaltigen Mischgetränken nach Wegen suchen, die Besteuerung des eingesetzten Alkohols als Branntwein zu vermeiden.
Quelle: Bundesfinanzhof, 02.08.2006
Urteil des BFH vom 28.03.2006 VII R 50/04
Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Prof. Dr. Dieter Engels, hat in seiner Funktion als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung ein Gutachten zu aktuellen Problemen beim Steuervollzug vorgelegt.
Schon 1993 hatte der Bundesrechnungshof darauf hingewiesen, dass die Steuerverwaltung in zunehmendem Ausmaß Schwierigkeiten hat, ihren gesetzlichen Auftrag ordnungsgemäß zu erfüllen. Wie aktuelle Prüfungen des Bundesrechnungshofes belegen, sind seitdem jedoch keine Verbesserungen eingetreten. Im heute vorgelegten Gutachten gibt Engels folgende Empfehlungen:
Es bedarf eines vollelektronischen Veranlagungsverfahrens auf der Basis bundesweit kompatibler Steuersoftware.
Die Steuerverwaltung sollte ihr Personal verstärkt für die Überprüfung risikobehafteter Fälle und zur Aufdeckung unbekannter Steuerfälle einsetzen.
Bei der Betriebsprüfung ist die Auswahl der Unternehmen mit Hilfe automatisierter Verfahren zu verbessern.
Eine zentral zuständige Bundesbetriebsprüfung könnte Konzerne und international verbundene Unternehmen straffer und wirksamer prüfen.
Unternehmen sollten häufiger als bisher - statistisch gesehen einmal alle 50 Jahre - von einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung erfasst werden.
Die Übertragung der Verwaltungskompetenz bei den Gemeinschaftsteuern von den Ländern auf den Bund würde den Gesetzesvollzug verbessern.
Quelle: Bundesrechnungshof, 03.08.2006
Zusammenfassung des Gutachten (PDF - 5 Seiten - 102 KB)
Der Bundesrechnungshof hat am 26.07.2006 den Ergebnisbericht 2006 vorgelegt. Der Bericht informiert darüber, wie die in den Jahren 2003 und 2004 veröffentlichten Bemerkungen des Bundesrechnungshofes nach parlamentarischer Beratung in der Praxis umgesetzt wurden.
Quelle: Bundesrechnungshof, 26.07.2006
Ergebnisbericht 2006 (PDF - 78 Seiten - 413 KB)
Bemerkungen 2003 (PDF - 236 Seiten - 2 MB)
Bemerkungen 2004 (PDF - 192 Seiten - 2 MB)
Das Steueränderungsgesetz 2007 vom 19. Juli 2006 wurde am 24. Juli 2006 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1652) verkündet. Die Neuerungen sind überwiegend ab dem Veranlagungszeitraum 2007 anzuwenden (§ 52 Abs. 1 EStG); sie betreffen im Wesentlichen folgende Punkte:
Altersgrenzen für die Berücksichtigung von Kindern
Anhebung des Spitzensteuersatzes (Reichensteuer)
Umsetzung des EU  Zinsabkommens mit der Schweiz
Nähere Einzelheiten finden Sie in einer Übersicht des Bayerisches Landesamt für Steuern.
Quelle: Bundesfinanzhof, 26.07.2006
Beschluss des BFH vom 28.06.2006 VII B 324/05
Aufwendungen von Lehrern für Snowboardkurse können nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. Juni 2006 VI R 61/02 als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig sein, wenn ein konkreter Zusammenhang mit der Berufstätigkeit besteht.
Im entschiedenen Fall war der Kläger als Sportlehrer tätig. Außerdem leitete er die Wintersport Arbeitsgemeinschaft seiner Schule und organisierte und betreute Klassenfahrten mit Wintersportinhalten. Der Kläger nahm an einem Lehrerfortbildungskurs "Snowboardfahren im Schulsport" teil. Ziel der Veranstaltung war der Erwerb der technischen Grundfertigkeiten mit dem Snowboard im Rahmen alpiner Schulskikurse. Der Kurs umfasste praktische Übungen und die Vermittlung theoretischer Kenntnisse. Am letzten Kurstag erfolgte eine Überprüfung der erlernten Techniken. Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen des Klägers für den Snowboardkurs nicht als Werbungskosten an.
Der BFH entschied jedoch, dass die Aufwendungen als Werbungskosten abzugsfähig sind. Es bestehe ein hinreichend konkreter Zusammenhang zwischen den Aufwendungen des Klägers für den Snowboardkurs und seiner Berufstätigkeit. Der Kläger erteile einen für die Fortbildungsveranstaltung einschlägigen Unterricht. Der Lehrgang sei darauf ausgerichtet, den teilnehmenden Sportlehrern praktische und pädagogische Fähigkeiten und Kenntnisse zu vermitteln, die der Beaufsichtigung und Unterrichtung von Schulklassen beim Snowboardfahren dienten.
Der Kläger habe den Snowboardkurs maßgeblich im Hinblick auf die Erwartungshaltung der Schüler besucht, da er für die Leitung der Wintersport Arbeitsgemeinschaft die Fähigkeit benötigt habe, auch zeitgemäße Wintersportarten im Unterricht vermitteln zu können. Bei dieser Sachlage komme dem Umstand, dass über die Überprüfung der in dem Kurs erlernten Techniken kein Zertifikat ausgestellt worden sei, keine ausschlaggebende Bedeutung mehr zu.
Urteil des BFH vom 22.06.2006 VI R 61/02
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Aufwendungen für den Besuch einer Fachoberschule sind nicht als vorab entstandene Werbungskosten steuerlich abziehbar. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 22. Juni 2006 VI R 5/04 entschieden.
Urteil des BFH vom 22.06.2006 VI R 5/04
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juli 2006 bekannt gegeben.
BMF-Schreiben vom 01.08.2006 - IV A 6 - S 7329 - 17/06 (PDF - 1 Seite - 43 KB)
Zum Beschluss im Volltext (BFH vom 28. Juni 2006 VII B 324/05)
Aufwendungen von Lehrern für Snowboardkurse als Werbungskosten - Wiedereinsetzung: Einkuvertierung der Revisionsschrift und Beschriftung des Briefumschlags
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 2. Juni 2006 VI R 61/02)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 22. Juni 2006 VI R 5/04)
Nachträgliche Berücksichtigung einer Rückstellung - verdeckte Gewinnausschüttung bei fehlerhaftem Bilanzausweis
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 13. Juni 2006 I R 58/05)
Aufrechnung des FA in der Insolvenz gegen Einkommensteuererstattungsanspruch, der auf abgeführter Lohnsteuer beruht - Wegfall des Aufrechnunghindernisses nicht schon bei Ankündigung der Restschuldbefreiung
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 7. Juni 2006 VII B 329/05)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 17. Mai 2006 VIII R 39/05)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 4. Mai 2006 VI R 17/03)
Zum Beschluss im Volltext (BFH vom 26. April 2006 II R 58/04)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 20. April 2006 III R 64/04)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 1. Juni 2006 V R 104/01)
Zollschuld und Einfuhrumsatzsteuer für ein im unzulässigen Binnenverkehr verwendetes Staßenfahrzeug - Beschlagnahme zur Sicherung des Einfuhrabgabenanspruchs
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 23. Mai 2006 VII R 49/05)
Anrechnung von Zuschüssen nach dem BAföG auf Ausbildungsfreibetrag - Teilerledigung der Hauptsache auch bei unselbständigen Klagebegehren
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 18. Mai 2006 III R 5/05)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 26. April 2006 I R 122/04)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 25. April 2006 VIII R 52/04)
Biersteuer/Branntweinsteuer: Zwischenprodukt zur Herstellung eines alkoholischen Mischgetränkes ist kein Bier
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 28. März 2006 VII R 50/04)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 14. März 2006 I R 83/05)
Keine erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1997 für im Ausland tätige Mitarbeiter des Goethe-Instituts - Voraussetzungen für Zusammenveranlagung gemäß §§ 26, 26b i.V.m. § 1 Abs. 3 EStG 1997 - Kürzung des Höchstbetrags
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 22. Februar 2006 I R 60/05 )
Bei rund 1.500 Steuerberaterkanzleien wechseln jährlich die Eigentums-verhältnisse, und der Anteil der "jungen" Steuerberater, die ihre Kanzlei aufgeben (müssen), steigt stetig. Die Gründe hierfür sind vielfältig. So können Krankheit oder berufliche Unzufriedenheit, aber selbstverständlich auch der Übergang in den wohlverdienten Ruhestand Grund für einen Rückzug aus der Kanzlei sein.
Steuerberater sollten daher rechtzeitig vor einer Kanzleiveräußerung prüfen, wie der "Markt" ihr Unternehmen betrachtet. Denn letzten Endes ist in einer Marktwirtschaft keine andere Größe für den Wert des eigenen beruflichen Handelns relevant, als die tatsächliche Nachfrage. Und Kanzleien sind momentan so wertvoll wie nie zuvor. In Deutschland kommen derzeit auf eine Kanzlei, die zur Veräußerung steht, durchschnittlich mehr als 10 Kauf-interessenten. Das bedeutet aber nicht, dass jede Kanzlei sofort und zum Höchstpreis zu verkaufen ist. Oft sind zunächst Restrukturierungsmaßnahmen notwendig, um eine Kanzlei schließlich gewinnbringend "an den Mann" zu bringen.
Zu beachten ist außerdem, dass ca. 1/3 aller Kanzleinachfolgen ganz unvermittelt notwendig werden, nämlich auf Grund von Krankheits- oder Todesfällen.
Dieser Praxisleitfaden wendet sich an Steuerberater jeder Altersgruppe  auf Käufer- wie auf Verkäuferseite  und weist eindringlich darauf hin, dass man mit der Nachfolgeplanung und auch mit einer "Notfallplanung" gar nicht früh genug beginnen kann. Erläutert wird außerdem, worauf beim Kauf bzw. Verkauf einer Steuerberaterkanzlei zu achten ist.
Klaus Jost, 124 Seiten, 2006, 19,80 Euro, ISBN 3-936623-25-2
Hilflos stehen nicht wenige Juristen da, wenn es um kaufmännische Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnung, um den Jahresabschluss oder Fragen der Buchführung und Rechnungslegung sowie zur Unternehmensbewertung und auch zur Bilanzfälschung geht. Vielen Anwälten fehlt hierfür das nötige betriebswirtschaftliche Wissen.
Dieses neue Werk bietet speziell Juristen einen leichten Einstieg in das Bilanzrecht. Die für die Praxis wichtigen Themen werden anhand zahlreicher Beispielsfälle anschaulich dargestellt.
Der Band ist ohne Vorwissen verständlich und hilft dem Rechtsanwalt bei der Bewältigung wirtschafts- und steuerrechtlicher Sachverhalte.
Friedrich Graf von Kanitz, 2006. 318 Seiten, EUR 40,00 - ISBN 3-406-53247-0