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Timestamp: 2019-05-19 18:22:07
Document Index: 114886415

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 44', '§ 44', '§ 9', '§ 9', '§ 44', '§ 79', '§ 9', '§11']

Gewährung von Altersermäßigung für tarifbeschäftigte Lehrkräfte
Am 03. Juli 2015 informierte die Schulabteilung der ADD alle Schulen in Rheinland-Pfalz darüber, dass mit dem „Neunten Landesgesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften“ die Anhebung der gesetzlichen Altersgrenze auch für Lehrkräfte in Kraft getreten ist. Das Gesetz wurde am 24.06.2015 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Rheinland-Pfalz veröffentlicht (S. 90 ff.). Im Rahmen dieses Gesetzes, wurde auch § 9 der Lehrkräfte-Arbeitszeitverordnung an die höhere Altersgrenze angepasst.
Nach Mitteilung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur vom 25.09.2015, gelten gemäß § 44 Nr. 2 TV-L für tarifbeschäftigte Lehrkräfte in Bezug auf die Arbeitszeit die Bestimmungen für die entsprechenden Beamten in der jeweils geltenden Fassung. Allerdings ist zu beachten, dass bei tarifbeschäftigten Lehrkräften gemäß § 44 Nr. 4 TV-L das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Schulhalbjahres endet, in dem die Lehrkraft das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen der Regelaltersgrenze vollendet hat.
In sinngemäßer Anwendung des § 9 LehrArbZVO ist daher tarifbeschäftigten Lehrkräften, bei denen die Voraussetzungen des § 9 LehrArbZVO erfüllt sind, in den letzten vier Schulhalbjahren vor dem Ende ihres Arbeitsverhältnisses gemäß § 44 Nr. 4 TV-L die Altersermäßigung zu gewähren.
Schuljahresplan für die Arbeiten des Örtlichen Personalrats
Information zum Mitbestimmungsverfahren bei der Einstellung der Bewerberinnen und Bewerber in den Vorbereitungsdienst
gemäß § 79 Landespersonalvertretungsgesetz unterliegt die Einstellung der Bewerberinnen und Bewerber für den Vorbereitungsdienst für das Lehramt der Mitbestimmung durch die zuständige Personalvertretung.
Bisher wurden dem Bezirkspersonalrat der staatlichen Lehrerinnen und Lehrer an berufsbildenden Schulen sowohl die Zulassung der Bewerberinnen und Bewerber für den Vorbereitungsdienst als solchem wie auch die Zuweisung der Ausbildungsschule zur Mitbestimmung vorgelegt. Der BPR BBS hat in der Folge im Rahmen des Stufenverfahrens die jeweiligen Örtlichen Personalräte bezüglich der Ausbildung an der zugewiesenen Schule um Zustimmung bzw. um Geltendmachung von eventuell vorhandenen Bedenken gebeten.
Festlegung der Bedarfs- und Mangelfächer im Quereinstieg zum 01.05.2016
Besondere Berücksichtigung finden die Fächer:
Gesundheit (nicht Tiermedizin)
Informatik (mit dem Schwerpunkt technische Informatik)
Pädagogik (neu)
Hauswirtschaft (neu)
Nahrung (neu)
Ausgeschlossen werden die Erstfächer:
Agrar- / Forstwissenschaften (Diplom/Master)
Architektur (Diplom/Master)
Bautechnik (Diplom/Master)
Biologie (Diplom/Master)
Deutsch (Diplom/Master)
Fremdsprachen (Diplom/Master)
Geographie (Diplom/Master)
Holztechnik (Diplom/Master)
Sport (Diplom/Master)
Sozial- / Kulturwissenschaften (Diplom/Master) außer Psychologie (Diplom/Master)
Umweltwissenschaften (Diplom/Master)
Volkswirtschaft (Diplom/Master)
Wirtschaft (Diplom/Master)
Anhebung der gesetzlichen Altersgrenze und Anpassung der Altersermäßigung
Am 03. Juli 2015 informierte die Schulabteilung der ADD alle Schulen in Rheinland-Pfalz darüber, dass mit dem „Neunten Landesgesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften“ die Anhebung der gesetzlichen Altersgrenze auch für Lehrkräfte in Kraft getreten ist. Das Gesetz wurde am 24.06.2015 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Rheinland-Pfalz veröffentlicht (S. 90 ff.).
Im Rahmen dieses Gesetzes, wurde auch § 9 der Lehrkräfte-Arbeitszeitverordnung an die höhere Altersgrenze angepasst.
Wiedereingliederung nach §11 Lehrkräfte-Arbeitszeitverordnung im Rahmen eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements nur mit Zustimmung des Amtsarztes und Genehmigung der ADD
Nach Auskunft des MBWWK ist ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) ein Beratungsangebot an die betroffenen Kolleginnen und Kollegen. Bestehende Entscheidungsstrukturen werden durch das BEM nicht verändert.
Wenn die Empfehlung einer Ärztin/eines Arztes des Instituts für Lehrergesundheit lautet, eine gestufte Wiedereingliederung durchzuführen, dann muss auf Antrag der betroffenen Kollegin/des betroffenen Kollegen die Schulbehörde über die Herabsetzung des Regelstundenmaßes befinden.