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Timestamp: 2018-01-17 10:51:59
Document Index: 29363776

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'EuG', '§ 6', 'BGH', 'EuG', '§ 17', '§ 17']

ᐅ Import von kopierten Designermöbeln - Urheberrecht - JuraForum.de
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Dieses Thema "ᐅ Import von kopierten Designermöbeln - Urheberrecht" im Forum "Urheberrecht" wurde erstellt von Tobas, 7. März 2012.
Tobas Neues Mitglied 07.03.2012, 14:55
once V.I.P. 09.03.2012, 03:18
AW: Import von kopierten Designermöbeln
Zitat von Tobas: ↑
Natürlich würden wir nicht behaupten, dass es sich um Orginale handelt und unter anderem Namen explizit als Plagiate bzw. Eigenmarken anbieten.
1. Wenn beim Anbieten der Möbel keine markenrechtlich geschützten Zeichen benützt würden, dann bestünde keine markenrechtliche Handhabe, § 14 MarkenG. Markenrechtlich wäre es zulässig, ohne jede Markennennung "nur" zu erwähnen, daß man Nachahmungen anbietet.
- Der EuGH hatte entschieden, daß im Verkaufsgespräch für Edelsteine eine geschützte Edelstein-Fremdmarkenbezeichnung ( "Spirit Sun" ) benützt werden darf als Angabe über Merkmale der eigenen Ware, etwa um darauf hinzuweisen, daß die eigenen Steine im "Spirit Sun"-Schliff gefertigt seien - vorausgesetzt, die eigenen, dem Schliff eines anderen Marken-Edelsteins nachempfundenen Edelsteine wären nicht patentverletzend hergestellt worden. ( Der Schliff der nachempfundenen Marken-Steine war nicht patentiert. )
- Grundsätzlich kann zwar eine dreidimensionale Form als Marke geschützt sein. Allerdings dürfen als dreidimensionale Zeichen nicht die Form der Ware selbst angemeldet werden.
2. Wenn bei der Werbung für Markenwaren-Imitate weder die Marke, noch der Hersteller erkennbar gemacht würden, dann könnte dies nicht als unzulässige Werbung mit Vergleichen, § 6 UWG, verfolgt werden.
3. Ein urheberrechtlicher Schutz besteht gegenüber Verwertungshandlungen durch Dritte selbst dann, wenn diese um die Existenz von (älteren) Urheberrechten überhaupt nicht wußten, ja nichteinmal wissen konnten! Vor Ansprüchen des Urheber(rechteverwerter)s könnte sich ein Dritter inbesondere nicht dadurch schützen, daß er jeden Hinweis auf Dritte, Drittmarken, Nachahmungen usw. unterlassen würde.
once V.I.P. 13.03.2012, 00:45
Ein Dritter darf offenbar auch bei uns in Deutschland hergestellte Plagiate öffentlich ausstellen (aber nicht verkaufen).
Jedenfalls kann ein Damen- und Herrenoberbekleidungs-Vertrieb, der in seinen Filialen in Deutschland mit Sesseln, Couches und Tischen ausgestattete Ruhezonen für Kunden einrichtet, nicht wegen ungenehmigter Verwertungshandlungen durch den Inhaber von Urheber(verwertungs)rechten an den Möbelstücken belangt werden.
Vermutlich dürfte das Bekleidungsunternehmen aber keine Bekleidungsstücke bloß "ausstellen", welche fremde Urheberrechte verletzen, solange es nur vorgibt, diese Exemplare nicht zum Kauf anzubieten.
wie verhält es sich, wenn der "Plagiator" zunächst für den Privatgebrauch kopiert und sich danach entschließt, die Kopie öffentlich auszustellen?
Wenn feststünde, daß zum Zeitpunkt der Vervielfältigungsherstellung noch keine spätere Ausstellung beabsichtigt war, dann wird zum Zeitpunkt der Ausstellung kein rechtswidrig hergestelltes Vervielfältigungsstück gezeigt.
once V.I.P. 16.03.2012, 11:53
Das hatte ich bisher auch gedacht. Hier noch ein interessanter Fall, der m. E. nicht mehr zur neuen Rechsprechung passt:
BGH, Urt. v. 15. Februar 2007 - I ZR 114/04 - Wagenfeld-Leuchte
"Die in Italien ansässige Beklagte bringt Nachbildungen der Wagenfeld-Leuchte auf den Markt. Sie bewirbt nunmehr Nachbildungen der Wagenfeld-Leuchten auf einer deutschsprachigen Internetseite sowie in deutschen Printmedien in der Weise, dass deutsche Kunden die Leuchten durch Übereignung in Italien erwerben können. Die Kunden können die Ware selbst am Sitz der Beklagten in Bologna abholen oder mit dem Transport der Möbel nach Deutschland einen Transporteur beauftragen."
"Be- bzw. umworben" werden genaugenommen nicht die Leuchten, sondern die Kunden ( genaugenommen auch nicht "deutsche" Kunden, sondern in Deutschland ansässige Kunden, oder zumindest deutschsprachige Kunden ). Und zwar wird um deren Entscheidung geworben, bzw. um die Abgabe ihrer gefaßten Willensentschließung, mit dem Leuchtenanbieter einen Vertrag über einen Leuchtenerwerb einzugehen.
Aber passt das noch zu der neuen EuGH-Entscheidung?
Siehe Nr. 16 unter http://lexetius.com/2009,1846
"Eine Verbreitung ... liegt nur bei einer Übertragung des Eigentums an diesem Gegenstand vor."
Die Dekoration der Ruhezonen in den Filialen eines Oberbekleidungs-Händlers mit Nachbildungen urheberrechtlich geschützter Gegenstände ( Bilder, Möbel, ... ) hat nicht den Zweck, bei den Kunden um deren Entschließung zu werben, eine Verbindlichkeit über den Erwerb von Eigentum an Gegenständen wie den ausgestellten einzugehen.
Nach bisherigem Recht in Deutschland ist aber auch schon das Anbieten eines körperlichen Vervielfältigsstücks in der öffentlickeit eine Verbreitung im Sinne von § 17 Abs. 1 UrhG.
Der Textilien-Händler hatte seinen Kunden nur den Gebrauch der in seinen Ruhebereichen aufgestellten Möbelstücke angeboten. Aber erst wenn Verträge über einen Erwerb von Eigentum an ( gleichartigen Gegenständen wie ) den ausgestellten angeboten würden, könnte diese Art des "öffentlichen Anbietens" als ein Verbreiten im Sinne von § 17 UrhG gewertet werden.
Import von kopierten Designermöbeln Markenrecht 7. März 2012