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Timestamp: 2020-04-09 19:50:30
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 564', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 556', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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QUELLE: HAUFE / XING
11.07.2017 | Accentro/IW
Mehr als 30 Prozent der Wechsler von Miete zu Wohneigentum sind ledigBild: Corbis
In den Top 7-Städten (Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, München und Stuttgart) ist der Vorteil der Selbstnutzung überall gegeben. Grundlage der Berechnung sind die Nettokaltmieten und die Kosten der Selbstnutzer, die sich durch den Kaufpreis, die Erwerbsnebenkosten, die Hypothekenzinsen und entgangenen Zinsen auf das Eigenkapital, die Instandsetzung sowie den Wertverzehr ergeben. Die Kluft zwischen Einkommensentwicklung und Immobilienpreisen wird immer größer, wie eine Studie der Postbankzeigt.
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AKTUELLE IMMOBILIEN - NEWS 2014
So sind Sie optimal auf das Bestellerprinzip vorbereitet
Interview zum Bestellerprinzip - Rechtliches Know-how
Das Bestellerprinzip tritt am 1. Juni offiziell in Kraft. Für Immobilien-Profis bedeutet das grundlegende Änderungen bei der Vermittlung von Wohnungsmietverträgen. Was passiert mit Aufträgen, die vor und nach dem 1. Juni abgeschlossen wurden oder sich gerade in der Abwicklung befinden? Müssen Unternehmens-AGB angepasst werden? Wir haben Dr. Oliver Buss, Anwalt für Versicherungs-, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, 7 Fragen zu genau diesen Themen gestellt.
Das Bestellerprinzip ist beschlossen
Der Bundesrat hat am 27.03.15 das Mietrechtsnovellierungsgesetz verabschiedet. Mit der Unterschrift des Bundespräsidenten ist nun auch die letzte Hürde genommen. Das Bestellerprinzip wird somit ab dem 01. Juni 2015 Inkrafttreten, die Mietpreisbremse gilt ab sofort.
Rechtliche Schritte bis zum Inkrafttreten
Was leistet ein Makler
Das Mietrechtsnovellierungsgesetz ist verabschiedet, das Bestellerprinzip ist somit beschlossene Sache. Genau jetzt sollten Sie sich vom Wettbewerb abheben. Der Aufbau von Reputation sowie nachhaltige Imagepflege werden immer bedeutender. ImmobilienScout24 unterstützt Sie dabei – heute wie morgen – mit innovativen und zeitgemäßen Services:
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Baufinanzierungszinsen springen nach oben – Zinswende oder nur kleine Korrektur?
Quelle: Lübeck, 15. Mai 2015 – Der Zinskommentar von Dr. Klein
Kunden, die derzeit auf der Suche nach einer Erst- oder Anschlussfinanzierung sind, haben sich in letzter Zeit verwundert die Augen gerieben:
so verteuerten sich binnen weniger Wochen die Baufinanzierungszinsen ? z. B. bei einer 10-jährigen Zinsbindung ? um bis zu 0,50 Prozentpunkte.
Seit geraumer Zeit ist bei den Baufinanzierungskonditionen eine völlig verzerrte Entwicklung zu beobachten. Hintergrund ist die Staatsschuldenkrise diverser Länder in Europa.
Investoren haben in den letzten anderthalb Jahren sehr viel Geld in sichere deutsche Staatsanleihen investiert. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihr Übriges dazu beigetragen,
indem sie zunächst angekündigt hat, alles Mögliche zur Rettung des Euros zu unternehmen und seit März zusätzlich dazu ein Staatsanleihen-Kaufprogramm in Höhe von 60 Milliarden Euro pro Monat durchführt.
All dieses hat dazu beigetragen, dass die Kurse der Staatsanleihen immer weiter gestiegen und damit einhergehend die Renditen dieser Staatsanleihen immer weiter gefallen sind.
Die Renditen von Pfandbriefen, zu denen sich Banken für ausgegebene Baufinanzierungsdarlehen refinanzieren können, orientieren sich wiederum an der Entwicklung der Renditen der Staatsanleihen.
•Seit Ende 2013 / Anfang 2014 sind die Zinsen für 10-jährige Zinsbindungen um bis zu 1,5 Prozentpunkte gefallen.
•Seit Anfang 2015 sind die Zinsen für 10-jährige Zinsbindungen um bis zu 0,4 Prozentpunkte gefallen.
„Dass es bei einer derart starken Abwärtsentwicklung einmal eine „Gegenreaktion“ geben musste, war nur eine Frage der Zeit“, kommentiert Stephan Gawarecki, Vorstandssprecher der Dr. Klein & Co. AG, das Geschehen.
„Internationale Investoren haben sowohl am Markt für Staatsanleihen als auch im Aktienmarkt in der letzten Zeit begonnen, Gewinne mitzunehmen. Bei Staatsanleihen hat dies zu wieder steigenden Renditen ?
und damit in der oben beschriebenen Logik zu steigenden Baufinanzierungszinsen ? geführt.“
Über den Auslöser für die Verkaufswelle kann nur gemutmaßt werden: Es scheint bei den Investoren die Erkenntnis gereift zu sein, dass die Renditen der Staatsanleihen zwischenzeitlich als zu gering eingeschätzt wurden.
Andere Experten führen an, dass der Ölpreis seit seinen Tiefstständen wieder deutlich zugelegt hat und dies zu einer zukünftig steigenden Preisentwicklung führen wird.
Ob es sich um die lang erwartete Trendumkehr handelt oder die Baufinanzierungzinsen wieder auf das Niveau von Mitte April zurückfallen, bleibt abzuwarten.
Sicher ist: Sollte sich in den nächsten Monaten die einhellige Meinung durchsetzen, dass die Inflation wieder anziehen wird oder die EZB sogar ihr Anleihekaufprogramm schneller als erwartet verringert oder einstellt, ist mit einem deutlichen Zinsanstieg zu rechnen.
Für die nächsten Wochen sind zunächst stark schwankende Zinsen zu erwarten.
„Kunden, die in den kommenden zwei bis 24 Monaten eine Anschlussfinanzierung benötigen und das Risiko eines weiteren Zinsanstieges scheuen, sollten sich die jetzigen Konditionen unbedingt sichern“, empfiehlt Stephan Gawarecki.
„Zum einen ist das jetzige Zinsniveau noch immer historisch niedrig. Zum andern werden für ein Forward-Darlehen, das heute abgeschlossen wird, meistens keine hohen Aufschläge fällig. Viele Banken bieten eine kostenlose Vorlaufzeit von sechs,
aber auch teilweise zwölf Monaten an. Die Forward-Aufschläge belaufen sich auf 0,01 bis 0,03 Prozentpunkte pro Forward-Monat, der über die kostenfreie Zeit hinausgeht.“
Um zu verdeutlichen, was ein erneuter Zinsanstieg von 0,50 Prozentpunkten an Mehrkosten bedeuten würde: Bei einem Darlehen von 150.000 Euro
mit einer Tilgung von 3 Prozent zahlt der Kunde nach einer 10-jährigen Zinsbindung bei einem möglichen Sollzinsanstieg von 1,4 auf 1,9 Prozent knapp Euro 6.000 Euro mehr Zinsen.
Das Immobilienjahr 2015 bringt Änderungen für
(Bild: Haufe Online Redaktion)
Für Immobilieneigentümer, Vermieter, Verwalter und Makler ändert sich in diesem Jahr einiges: Zum 1. Januar trat unter anderem das neue
Mess- und Eichgesetz (MessEG) in Kraft. Im Saarland und in Nordrhein-Westfalen hat sich zu Beginn des Jahres die Grunderwerbsteuer
auf 6,5 Prozent erhöht. Die Mietpreisbremse und das "Bestellerprinzip" sollen im ersten Halbjahr 2015 in Kraft treten.
Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer kritisiert der Immobilienverband IVD, da hierdurch der Eigentumserwerb für viele unmöglich werde.
"Es wird Zeit, dass die Landesregierungen den Wettbewerb um immer höhere Grunderwerbsteuersätze beenden", so Jürgen Michael Schick,
Vizepräsident des Immobilienverbands IVD.
Mit der Erhöhung schließen das Saarland und Nordrhein-Westfalen zu Schleswig-Holstein auf, das bereits zum Januar 2014 einen Steuersatz von 6,5 Prozent beschlossen hatte.
Die als Mietpreisbremse bekannte Mietrechtsänderung, wonach Mieten in Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten bei Wiedervermietungen
nicht mehr als zehn Prozent über die ortsübliche Vergleichsmiete hinausgehen dürfen, könne für "Vermieter und Verwalter einen erheblichen Mehraufwand" bedeuten, so Schick.
Der Nachbesserungsbedarf ist Experten zufolge groß.
Da es nicht in allen Städten Mietspiegel gebe, sei es für Vermieter ein schwieriges Unterfangen zu ermitteln, wie viel Miete sie nun verlangen dürfen.
Unklarheiten können sich auch bei Mieterhöhungen nach Zwischenmodernisierungen ergeben.
Denn von der Mietpreisbremse ausgenommen sind nicht nur Neubauten, sondern auch die Erstvermietung einer Wohnung nach einer umfassenden Modernisierung.
Was als umfassend gilt, ist im Gesetzentwurf nicht genau festgelegt. Als grober Richtwert gilt: Wenn die Investitionskosten etwa ein Drittel eines vergleichbaren Neubaus
umfassen und die Baumaßnahmen die Struktur des Gebäudes betreffen, gelten sie als umfassende Modernisierung. Viele Sanierungen erfüllten diese Vorgaben nicht.
Für sie gilt die Mietpreisbremse uneingeschränkt.
Gemeinsam mit der Mietpreisbremse wird auch eine Regelung zum "Bestellerprinzip" für die Maklerprovision in Kraft treten. Sie sieht vor, dass die Maklerprovision
künftig derjenige zahlen soll, der die Leistungen in Auftrag gibt.
Der IVD hatte im September 2014 angekündigt, gegen das "Bestellerprinzip" vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen, sobald die Regelungen in Kraft getreten sind.
"Wird der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form umgesetzt, müssen in fast allen Fällen die Vermieter die Provision zahlen.
Die Regelung wird somit zu einer deutlichen Mehrbelastung für Immobilieneigentümer führen", befürchtet Schick. Im Nachteil seien auch Wohnungssuchende. Um Maklerkosten zu sparen,
würden viele Eigentümer auf eigene Faust auf die Suche nach einem Mieter gehen. Dadurch hätten weniger Wohnungssuchende Zugang zu den Angeboten.
Mietpreisbremse und Bestellerprinzip werden im Bundestag beraten
Der aktuelle Gesetzentwurf zur Einführung einer Mietpreisbremse und des Bestellerprinzips für Maklerleistungen wurde in erster Lesung im Bundestag beraten.
Die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip für Maklerleistungen wurden am 13.11.2014 erstmals im Bundestag beraten. Der Gesetzentwurf (Download als pdf) wurde zunächst in die Ausschüsse verwiesen und wird dort weiter behandelt, bevor es dann zur endgültigen Abstimmung im Bundestag kommt. Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme bereits umfangreiche Änderungen an dem Gesetzentwurf gefordert.
Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf sieht im Wesentlichen folgende Änderungen vor:
Bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen darf die zulässige Miete höchstens bis zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich 10 Prozent steigen, sofern sich die Wohnung in einem Gebiet mit Wohnraumknappheit befindet. In welchen Gebieten ein angespannter Wohnungsmarkt vorliegt, sodass die Mietpreisbremse greift, können die Bundesländer für jeweils höchstens fünf Jahre per Rechtsverordnung festlegen. Die Verordnungen müssen spätestens bis Ende 2020 in Kraft treten.
Der Gesetzentwurf führt zu diesem Zweck verschiedene Merkmale auf, wann ein Fall von Wohnungsknappheit angenommen werden kann. Zudem müssen die Länder darlegen, welche Maßnahmen sie zur Beseitigung des Wohnungsmangels ergreifen wollen. Beides hält der Bundesrat nicht für praktikabel, weshalb die Länderkammer in ihrer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf fordert, diese Punkte zu streichen.
Vermieter muss bisherige Miete nicht unterschreiten
Eine frei gewordene Wohnung muss der Vermieter dem Entwurf zufolge nicht unterhalb der bisherigen Miete anbieten. Vielmehr darf er bei der Wiedervermietung einer Wohnung eine im vorigen Mietverhältnis zulässig vereinbarte Miete weiter verlangen.
Auch Vereinbarungen über Staffel- oder Indexmieten werden von der Mietpreisbremse erfasst. Bei Staffelmietverträgen gelten die Regelungen für jede Mietstaffel, während die Mietpreisbremse bei Indexmieten für die vereinbarte Ausgangsmiete greift.
Neubauten sind von der Mietpreisbremse ausgenommen, damit der Wohnungsneubau nicht abgewürgt wird. Als Neubau in diesem Sinne gelten Wohnungen, die ab dem 1.10.2014 erstmals genutzt und vermietet werden.
Auch für Neuverträge, die nach umfassenden Modernisierungen abgeschlossen werden, gilt die Mietpreisbremse nicht. Eine umfassende Modernisierung soll vorliegen, wenn die Investition dafür rund ein Drittel des Aufwands für eine vergleichbare Neubauwohnung erreicht.
Will der Mieter überhöhte Mietzahlungen zurückfordern, muss er dem Entwurf zufolge Beanstandungen der vereinbarten Miete rügen und kann dann für künftig fällige Mieten Rückforderungsansprüche geltend machen. Nach Auffassung des Bundesrates öffnet dies unredlichen Vermietern Tür und Tor. Die Länder fordern daher, dass Mieter überhöhte Mietzahlungen auch rückwirkend zurückverlangen können.
Neben der Mietpreisbremse enthält der Gesetzentwurf auch die Einführung des Bestellerprinzips für Maklerleistungen bei Wohnungsvermietungen. Künftig soll derjenige, der den Makler beauftragt, auch für die Courtage aufkommen müssen. Auch an den im Entwurf enthaltenen Regelungen zum Maklerhonorar sieht der Bundesrat noch erheblichen Nachbesserungsbedarf.
Gesetz tritt voraussichtlich 2015 in Kraft
Auf die Einführung einer Mietpreisbremse für neu abgeschlossene Mietverträge sowie des Bestellerprinzips für Maklerleistungen hatten sich Union und SPD imKoalitionsvertrag verständigt. Das Gesetz tritt voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2015 in Kraft.
Keine Mietpreisbremse für Bestandsmietverhältnisse
Auf bereits bestehende Mietverhältnisse hat die Mietpreisbremse keine Auswirkungen. Um den Anstieg von Mieten in Bestandsmietverhältnissen zu bremsen, können die Länder bereits seit der Mietrechtsänderung 2013 die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in Gebieten mit gefährdeter Wohnraumversorgung von 20 auf 15 Prozent abzusenken. Hiervon haben bisher acht Bundesländer Gebrauch gemacht.
Fragen und Antworten zur Mietpreisbremse hat das Bundesjustizministerium auf seiner Homepage zusammengestellt.
Markt-/Preisentwicklungen und mehr ...
Energie-Einspar-Verordnung (EnEV) 2014:
Das ändert sich ...
EnEV 2014: Die Änderungen - 01.05.2014
Auf dem Weg zum klimaneutralen Gebäudestand soll in Gebäuden mehr Energie eingespart werden, sei es beim Heizen, Kühlen, Wassererwärmen, Lüften oder Beleuchten.
Vom 1. Mai 2014 an gilt die neue Energieeinsparverordnung (EnEV). Die Änderungen im Überblick. - Von Steffen Guthardt
Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets EnEV 2014: Die Änderungen
Foto: Christian Maurer/Fotolia
Klimaneutralität im Fokus:
Die Bundesregierung verschärft mit der EnEV 2014 die Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden.
Experten-Liste für energieeffizientes Bauen und Sanieren
Dazu soll in Gebäuden mehr Energie eingespart werden, sei es beim Heizen, Kühlen, Wassererwärmen, Lüften oder Beleuchten.
Die am 1. Mai 2014 in Kraft tretende neue Energieeinsparverordnung (EnEV) verschärft die Regeln für Neubauten ab 2016.
Sowohl Handwerksunternehmer als auch Privatpersonen mit Immobilienbesitz müssen sich nach der EnEV 2014 richten, um Strafen zu vermeiden.
QUELLE: Deutsche-Handwerks-Zeitung
17.04.2014 EPX
Eigentumswohnungen verteuern sich im März um 0,6 Prozent
Eigentumswohnungen weisen im März die höchste Preissteigerung auf
Im März stieg der Europace Hauspreis-Index EPX gegenüber dem Vormonat um 0,45 Prozent auf 112,73 Zähler. Das Wachstum beruht vor allem auf dem starken Anstieg des Teilindexes für Eigentumswohnungen, der sich um 0,6 Prozent erhöhte. Auch im Jahresvergleich weisen Eigentumswohnungen mit einem Plus von 4,8 Prozent die höchste Preissteigerung auf.
Der Aufwärtstrend verfestigt sich auch bei Neubauhäusern. Ihr Teilindex nimmt um 0,49 Prozent zu und nähert sich mit 122,34 Zählerpunkten seinem Höchststand von Oktober 2013. Der Teilindex für Bestandshäuser zieht im Vergleichszeitraum um 0,25 Prozent an.
Deutschlandweit haben sich die Kaufpreise für Wohneigentum innerhalb eines Jahres um 3,24 Prozent verteuert. Die Preise für neue Ein- und Zweifamilienhäuser liegen im März 3,48 Prozent über dem Vorjahreszeitraum. Bestandshäuser haben sich im gleichen Zeitraum um 1,33 Prozent verteuert.
Die EPX-Preisindizes im Detail (Monat/Indexwert/Veränderung zum Vormonat)
März 2014 = 112,73 (0,45 %)
Februar 2014 = 112,22 (- 0,04 %)
Januar 2014 = 112,27 (-0,67 %)
März 2014 = 112,62 (0,60 %)
Februar 2014 = 111,95 (- 0,46 %)
Januar 2014 = 112,47 (- 0,79 %)
März 2014 = 122,34 (0,49 %)
Februar 2014 = 121,74 (0,35 %)
Januar 2014 = 121,32 (- 0,79 %)
März 2014 = 103,23 (0,25 %)
Februar 2014 = 102,97 (- 0,04 %)
Januar 2014 = 103,01 (- 0,41 %)
15.04.2014 BGH
Lügt der Mieter, kann dies ein Kündigungsgrund sein
Falsche Angaben des Mieters in einer Vorvermieterbescheinigung können eine fristlose Kündigung rechtfertigen.
Allerdings muss der Vermieter schnell handeln, wenn er von der Täuschung erfährt.
Die Vermieter einer Wohnung verlangen vom Mieter nach einer fristlosen Kündigung die Räumung. Das Mietverhältnis besteht seit April 2007. Bevor der Mietvertrag abgeschlossen wurde, erhielt der Mieter vom Verwalter ein Formular einer „Vorvermieterbescheinigung“. Der bisherige Vermieter sollte darin angeben, wie lange das Mietverhältnis gedauert hat und bestätigen, dass der Mieter Kaution und Miete pünktlich gezahlt hat und sich auch ansonsten vertragstreu verhalten hat. Der Mieter gab das Formular vor Abschluss des Mietvertrags ausgefüllt zurück. Danach hatte er seit 2003 eine Wohnung zu einer Miete von 695 Euro gemietet und seine Pflichten aus dem Mietvertrag immer pünktlich erfüllt. Im September 2010 kündigten die Vermieter das Mietverhältnis fristlos. Sie begründeten das damit, dass die Angaben in der Vorvermieterbescheinigung falsch gewesen seien. Der Mieter habe weder an der angegebenen Adresse gewohnt noch mit dem angegebenen Vermieter seinerzeit überhaupt einen Mietvertrag abgeschlossen. Der Mieter wendet ein, die Vermieter hätten schon seit 2007 gewusst, dass die Bescheinigung gefälscht sei. Die Kündigung sei daher verspätet.
Die Vorlage einer gefälschten Vorvermieterbescheinigung ist eine erhebliche Verletzung (vor-)vertraglicher Pflichten. Diese kann die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Wenn die Vermieter – wie vom Mieter behauptet – schon 2007 von der Fälschung Kenntnis erlangt haben, wäre die Kündigung allerdings verspätet gewesen. Da das Berufungsgericht den Zeitpunkt, zu dem die Vermieter von der Fälschung der Vorvermieterbescheinigung erfahren haben, keine Feststellungen getroffen hat, wurde der Rechtsstreit dorthin zurückverwiesen.
(BGH, Urteil v. 9.4.2014, VIII ZR 107/13)
Maklerrecht: Neuerungen ab Juni 2014
Ab dem 13. Juni 2014 treten Neuregelungen im Verbraucherrecht in Kraft, die sich erstmals auch auf das Maklerrecht auswirken.
Für Maklerverträge, die außerhalb der Immobilie geschlossen wurden, z.B. Online oder per Telefon, gilt dann eine zweiwöchige Widerrufsfrist.
20.01.2014 (Mietrecht)
Mietpreisbremse: Regierung will Tempo machen
Mietpreisbremse soll im Sommer kommen (Bild: Michael Bamberger)
Die neue Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) rechnet damit, dass die von der großen Koalition geplante Mietpreisbremse rasch umgesetzt wird. Dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“ sagte sie, sie hoffe, dass die gesetzlichen Grundlagen für die Mietpreisbremse bis zur Sommerpause im Gesetzblatt stünden. Dann könnten ab 2015 die Bundesländer bestimmen, an welchen Orten die Mietpreisbremse wirken soll. Das Vorhaben habe für die Bundesregierung hohe Priorität. Die Regierung werde dafür sorgen, dass Mieterhöhungen nicht zu weit über den örtlichen Vergleichsmieten liegen dürften. Auch werde geregelt, dass die Kosten einer energetischen Modernisierung nur so lange auf die Miete umgelegt werden dürften, bis sie abbezahlt seien, und nicht länger.
Weitere Nachrichten aus der Immobilienwirtschaft
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16.09.2013 (Projekt)
Prime Development eröffnet 125-Millionen-Euro-Center in der Türkei
Prime Mall Gaziantep (Bild: Prime Development)
Der Center-Entwickler Prime Development hat das Einkaufszentrum "Prime Mall Gaziantep" in der türkischen Millionenstadt Gaziantep eröffnet. Das Investitionsvolumen lag bei rund 125 Millionen Euro. Der Vermietungsstand beträgt aktuell rund 90 Prozent.
Das Shopping-Center verfügt über 169 Läden, die sich über vier Stockwerke und rund 54.100 Quadratmeter Mietfläche erstrecken. Es ist das größte Einkaufszentrum der Region. Hinzu kommen rund 1.500 Stellplätze im Konzept des "Sandwich-Parkens". Gaziantep liegt im südöstlichen Mittelmeerraum der Türkei und ist mit 1,75 Millionen Einwohnern die achtgrößte Stadt der Türkei.
06.09.2013 (Projekt)
Maltepe Park in Istanbul (Bild: ECE)
Das Einkaufszentrum bietet nun Platz für 250 Shops, Restaurants und Cafés auf drei Ebenen sowie 3.500 Parkplätze.
Zeitgleich zu den Bauarbeiten an der Erweiterung wurde auch der bereits bestehende Teil des Centers renoviert und aufgewertet. Carrefour SA ist Auftraggeber des Umbaus, dessen Investitionsvolumen bei 70 Millionen Euro liegt.
Entwickler: ECE erweitert CarrefourSA Maltepe Park in Istanbul
Es ist das erste Refurbishment-Projekt in der Türkei: Gemeinsam mit der CarrefourSA erweitert die ECE das Center "CarrefourSA Maltepe Park" in Istanbul um 44.000 Quadratmeter Mietfläche.
03.09.2013 (Termin für die Wohnungswirtschaft)
Zukunft Lebensräume 2013
In Frankfurt am Main findet die erste interdisziplinäre Kongressmesse "Zukunft Lebensräume" statt
Am 29. und 30. Oktober 2013 findet in Frankfurt am Main die erste interdisziplinäre Kongressmesse „Zukunft Lebensräume“ statt. Thema sind die Auswirkungen des demografischen Wandels in Deutschland.
Die Veranstaltung richtet sich an Fachbesucher aus den Bereichen Bauen, Wohnen und Gesundheit. Themen wie nachhaltige Baukonzepte, Barrierefreiheit, neuartige – auch generationenübergreifende – Wohnformen, stehen im Oktober 2013 in Frankfurt ebenso im Fokus wie modular aufgebaute Betreuungs-, Service- und Freizeitkonzepte.
Der Kongress beantwortet Fragen zum zukunftsfähigen Bauen und Wohnen. Experten und Kenner ihrer jeweiligen Branche präsentieren in Fachvorträgen Best Practice-Beispiele und bestehende, erfolgreiche Kooperationen zwischen Wohnungswirtschaft, Bau- und Gesundheitssektor. Darunter befinden sich oder Wohnprojekte sowie Systemlösungen. Parallel greift die begleitende Fachausstellung diese Themen auf: Bau- und Möbelindustrie, Elektronik, Sicherheitstechnik und Gesundheitswirtschaft geben einen Überblick über ihre neuen Produkte und Dienstleistungen.
27.08.2013 (Mietrecht)
Mieter muss bei Schlüsselverlust nur tatsächliche Kosten ersetzen
Keine abstrakte Schadensberechnung bei Schlüsselverlust
Hat der Mieter einen zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssel verloren, kann der Vermieter nur den Schaden ersetzt verlangen, der ihm konkret durch den Austausch der Schlösser entstanden ist.
Die Vermieterin eines Gewerbeobjekts begehrt die Feststellung, dass die Mieterin für den Austausch der Schließanlage aufkommen muss. Das gesamte Gebäude ist mit einer Sicherheitsschließanlage ausgestattet. Ein von der Mieterin beauftragter Reinigungsdienst hat einen Schlüssel, den die Vermieterin zur Verfügung gestellt hatte, verloren. Die Schließanlage wurde nicht ausgetauscht.
Die Vermieterin verlangt Feststellung der Ersatzpflicht der Mieterin für den Austausch der Schließanlage in Höhe eines Kostenvoranschlags, sobald ihr die Kosten entstanden sind.
Verliert der Mieter einen Schlüssel einer Schließanlage, kann der Vermieter nur den Schaden ersetzt verlangen, der ihm dadurch entstanden ist, dass er die Schlösser tatsächlich ausgetauscht hat. Eine fiktive Schadensberechnung aufgrund eines Kostenvoranschlags für den Austausch der Schließanlage ist ausgeschlossen, denn das mit dem Verlust eines Schlüssels einhergehende Hinnehmen einer gesteigerten Einbruchsgefahr führt nicht zu einem kommerzialisierbaren Schaden hinsichtlich der Schließanlage.
(LG Freiburg, Urteil v 23.4.2013, 9 S 154/12)
27.08.2013 (immowelt.de)
Vermieter bevorzugen Rentner und kinderlose Paare
Mit Kindern wird die Wohnungssuche deutlich schwieriger
Rentner und kinderlose Paare sind als Mieter am beliebtesten. Das zeigt eine Studie des Immobilienportals immowelt.de. Nur jeder zweite Deutsche vermietet auch gerne an Paare mit Kindern. Ganz unten auf der Wunschliste: Wohngemeinschaften.
Wer in Deutschland ohne Kind auf Wohnungssuche geht, ist klar im Vorteil: Nach der von ihnen präferierten Familienkonstellation potenzieller Mieter befragt, nannten 71 Prozent der deutschen Vermieter Rentnerpaare als Wunschmieter Nummer 1. Auf Platz 2 rangieren kinderlose Paare (63 Prozent). Nur 50 Prozent der Befragten geben die Wohnung gerne an Familien ab.
Frauen sind die familienfreundlicheren Vermieter
Dabei sind Frauen Paaren mit Kindern gegenüber deutlich aufgeschlossener als Männer. Für 59 Prozent der Frauen gehören Familien mit Kindern auf die Liste der Wunschmieter - bei den Männern sind es 45 Prozent. Weitgehend einig sind sich die Geschlechter in der Frage, an wen sie nicht gerne vermieten: Gerade einmal zehn Prozent der Deutschen halten es für eine gute Idee, eine Wohnung an eine Wohngemeinschaft zu vermieten. Eine WG ist damit als Mietpartei noch deutlich unbeliebter als Alleinerziehende (18 Prozent) oder ein Single (44 Prozent).
Für die Studie "Wohnen und Leben 2013" wurden im Auftrag von immowelt.de 1.032 Personen durch das Marktforschungsinstitut Innofact befragt.
23.08.2013 (ZDB)
Darüber hinaus haben zwei Arbeitstage weniger als im Vorjahr auf die Leistungsbilanz im ersten Halbjahr gedrückt. Trotz insgesamt guter Auftragslage fehlen hier rund sechs Porzent zum Vorjahr. Die Auftragslage hat sich jedoch in allen Sparten im zweiten Quartal gegenüber dem Vorjahr um knapp fünf Prozent verbessert und weist ein hohes Produktionspotenzial auf. Im Wohnungsbau ist weiter eine solide Auftragslage zu verzeichnen. Nach deutlichen Zuwächsen im April (+5,3 %) und Mai (+8,4 %) bestätigt auch der Juni (+11,5 %) eine anhaltend hohe Nachfrage (kumulativ Jan.-Jun.: +4,2 %).
Der Blick auf die Baugenehmigungen im Wohnungsneubau zeigt, dass besonders starke Impulse weiterhin vom Mehrfamilienhausbau kommen. Hier wurden im 1. Halbjahr über 52.400 Wohnungen genehmigt, das waren rund 9.350 mehr als im Vorjahr (+21,7 %). Ballungsräume als Zuzugsgebiete dürften hier die Zugpferde sein. Im Ein-und Zweifamilienhausbau wird das Vorjahresergebnis mit knapp 55.000 Wohneinheiten noch gut gehalten (+3,6 %). Der Umsatz erreicht per Juni zirka 13,3 Milliarden Euro und liegt damit um vier Prozent unter dem Vorjahrjahreswert. Die Erwartungen für die kommenden Monate bleiben positiv, weil neben den Frühindikatoren auch die Rahmenbedingungen (Arbeitsmarkt, Hypothekenzinsen) günstig bleiben.
Zum Thema Wohnungswirtschaftliche Urteile: Mietrecht April 2013: BGB § 564 Mietschulden und Erbfall (Tod des Mieters)
06.08.2013 (BGH-Urteil)
Haftung des Erben für neue Hausgeldschulden
Nur in Ausnahmefällen haftet der Erbe einer Eigentumswohnung nicht
Der Erbe einer Eigentumswohnung haftet im Regelfall für Hausgeldschulden, die nach dem Erbfall fällig geworden oder durch Eigentümerbeschluss begründet worden sind. Nur ausnahmsweise kann der Erbe seine Haftung auf den Nachlass beschränken.
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft verlangt von den Erben zweier Wohnungseigentümer die Zahlung von Abrechnungssalden sowie Hausgeldern.
Im Jahr 1999 verstarb die Miteigentümerin einer Wohnung. Die Erben dieses hälftigen Miteigentumsanteils an der Wohnung wurden im Juli 2008 als Eigentümer ins Grundbuch eingetragen. Nach dem Tod des anderen Miteigentümers der Wohnung wurde im August 2008 dessen Erbin im Grundbuch eingetragen.In Eigentümerversammlungen im August 2010 sowie im Mai 2011 beschlossen die Eigentümer die Jahresabrechnungen für die Jahre 2009 und 2010 sowie die Wirtschaftspläne 2010 und 2011. Die Gemeinschaft verlangt von den Erben Zahlung der sich aus den beschlossenen Jahresabrechnungen ergebenden Rückstände sowie der Hausgelder aus den Wirtschaftsplänen. Die Erben wenden Überschuldung des Nachlasses ein und wollen ihre Haftung auf den Nachlass beschränken.
Ein Erbe haftet für die Nachlassverbindlichkeiten grundsätzlich unbeschränkt, d. h. nicht nur mit dem Nachlass, sondern auch mit seinem eigenen Vermögen. Er kann seine Haftung aber auf den Nachlass beschränken, soweit eine reine Nachlassverbindlichkeit vorliegt. Handelt es sich dagegen (auch) um eine Eigenverbindlichkeit des Erben, kommt eine Haftungsbeschränkung nicht in Betracht.
Nach Auffassung des BGH sind Wohngeldschulden, die nach dem Erbfall fällig werden oder bei einer Verwaltung des Nachlasses durch die Erben neu begründet werden, im Regelfall (jedenfalls auch) Eigenverbindlichkeiten des Erben, sodass der Erbe seine Haftung daher nicht auf den Nachlass beschränken kann. Etwas anderes gilt nur, wenn ausnahmsweise ein Handeln des Erben bei der Verwaltung des Nachlasses verneint werden kann.
Ein Handeln des Erben bei der Verwaltung einer in den Nachlass fallenden Eigentumswohnung liegt nicht erst vor, wenn er eine nach außen wahrnehmbare Tätigkeit entfaltet, etwa indem er die Mieten einzieht, Handwerker beauftragt oder an Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft mitwirkt. Vielmehr ist von einem Verwaltungshandeln des Erben in der Regel spätestens dann auszugehen, wenn er die Erbschaft angenommen hat oder die Ausschlagungsfrist abgelaufen ist und ihm faktisch die Möglichkeit zusteht, die Wohnung zu nutzen. Ab diesem Zeitpunkt beruht es allein auf seiner als Verwaltungsmaßnahme zu qualifizierenden Entscheidung, wie er mit der Wohnung verfährt, ob er sie selbst nutzt, vermietet bzw. vermietet lässt, verkauft oder in sonstiger Weise aus ihr Nutzen zieht. Auch wenn er die Wohnung leer stehen lässt, stellt dies eine Maßnahme der Verwaltung der Wohnung durch den Erben dar.
Nur in - vom Erben darzulegenden und zu beweisenden - Ausnahmefällen ist ein passives Verhalten des Erben im Hinblick auf eine zum Nachlass gehörende Eigentumswohnung nicht als Maßnahme ihrer Verwaltung zu qualifizieren. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Erbe aufgrund einer Belastung der Wohnung mit einem Wohnrecht für einen Dritten keine Handlungsoptionen im Hinblick auf die Nutzung der Wohnung hat und er zudem keine Nutzungen aus ihr zieht und auch nicht ziehen kann; sobald er aber an Beschlüssen der Eigentümerversammlung mitwirkt, liegt auch in diesen Konstellationen ein Verwaltungshandeln des Erben vor.
(BGH, Urteil v. 5.7.2013, V ZR 81/12)
Jahresabrechnung, Erbe, Wirtschaftsplan
06.08.2013 (Mietrecht)
Raucher geht gegen Wohnungskündigung in Berufung
Der wegen Zigarettenrauch gekündigte Mieter in Düsseldorf legt Berufung gegen das Urteil ein.
Der wegen Zigarettenrauchs gekündigte Düsseldorfer Mieter Friedhelm Adolfs geht gegen das Urteil des Amtsgerichts vor. Gegen das Urteil, das die fristlose Kündigung des 75-Jährigen durch die Vermieterin bestätigte, werde Berufung beim Landgericht Düsseldorf eingelegt, teilte der neue Anwalt des Rauchers, Martin Lauppe-Assmann, heute mit.
Das Amtsgericht hatte in dem Prozess festgestellt, dass einem Mieter die Wohnung gekündigt werden darf, wenn er durch ins Treppenhaus ziehenden Zigarettenrauch seine Nachbarn belästigt.
(Az.: 24 C 1355/13).
Gesundheitsgefährdung nicht bewiesen
Der rauchende Mieter kann versuchen, die Zwangsräumung seiner Wohnung zunächst abzuwenden. Dazu müsste der Witwer eine Sicherheitsleistung von 3.300 Euro aufbringen. Zunächst muss das Urteil den Parteien noch zugestellt werden. Die Anwältin der Vermieterin erklärte, dann erst werde über das weitere Vorgehen entschieden.
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29.07.2013 (Passantenfrequenz)
Die Freiburger Kaiser-Joseph-Strasse liegt bei dem mittelgroßen Städten vorn. (Bild: Michael Bamberger)
Der Dortmunder Westenhellweg ist erstmals Deutschlands meistbesuchte Einkaufsmeile. In Spitzenzeiten zieht die Lage stündlich bis zu 12.950 Besucher an. Die Neuhauser Straße in München und die Kölner Schildergasse komplettieren das diesjährige Spitzentrio.
Dies ist das Ergebnis der Passantenfrequenz-Zählung 2013 des Immobilienberatungsunternehmens Jones Lang LaSalle. Der Dortmunder Westenhellweg erreicht mit stündlich bis zu 12.950 Passanten erstmals die Spitzenposition. Die aktuelle Frequenz liegt dabei deutlich über dem Mittelwert der vergangenen zehn Jahre (10.900). Zuletzt konnte die Lage in den Jahren 2002 und 2005 Top 3-Platzierungen aufweisen. Die Neuhauser Straße in München belegt mit stündlich 11.920 Passanten Rang 2. Die Kölner Schildergasse folgt mit 11.910 Passanten auf Rang 3.
(Haufe Online Redaktion)
24.06.2013 (Projekt)
Verdion entwickelt E-Commerce Logistikzentrum in Hannover
Die Fertigstellung ist für August geplant (Bild: Verdion)
Der Logistikimmobilienentwickler und –Investor Verdion hat mit dem E-Commerce- Unternehmen Netrada einen Mietvertrag über den ersten Bauabschnitt des 110.000 Quadratmeter umfassenden Logistikzentrums in Hannover abgeschlossen.
Netrada hat ein 59.821 Quadratmeter großes Distributionszentrum inklusive Bürogebäude angemietet. Die Bauarbeiten an dem Projekt, das direkt an ein bestehendes Industriegebiet östlich der Weltausstellungsallee angrenzt, sind bereits fortgeschritten, die Fertigstellung ist für August 2013 geplant.
Insgesamt entwickelt Verdion 60.000 Quadratmeter E-Commerce-Logistikfläche am Standort.
14.06.2013 (Gesetzgebung)
Bundestag lehnt Mietpreisbremse ab
SPD-Vorstoß zur Mietpreisbremse scheitert
Der Bundestag hat es abgelehnt, die Mieten bei der Wiedervermietung einer Wohnung zu begrenzen. Ein entsprechender Antrag der SPD fand keine Mehrheit.
Vorerst wird die kontrovers diskutierte Mietpreisbremse keine Realität. Der Bundestag hat am 14.6.2013 den Entwurf einer Gesetzesänderung, dass bei der Wiedervermietung einer Wohnung die Miete die ortsübliche Vergleichsmiete nicht um mehr als 10 Prozent übersteigen darf, abgelehnt. Den Antrag für eine entsprechende Neufassung von § 556 BGB hatte die SPD-Fraktion als Änderungsantrag in einem anderen Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Die Abgeordneten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei stimmten dem Antrag zu, während Union und FDP geschlossen dagegen votierten.
Mieterbund kritisiert Entscheidung
Der Deutsche Mieterbund reagierte enttäuscht auf die Entscheidung des Bundestages und warf der CDU und Bundeskanzlerin Merkel, die sich für eine Mietpreisbremse ausgesprochen hatte, Inkonsequenz vor. Die CDU hatte sich allerdings zuvor auf ein Modell geeinigt, wonach die Länder die Möglichkeit erhalten sollen, in besonders angespannten Wohnlagen eine Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen einzurichten, während der SPD-Antrag eine bundeseinheitliche Regelung vorsah.
29.05.2013 (Wohnungseigentumsrecht)
Wohnungseigentümer darf Dolmetscher mitbringen
Eigentümer muss Sprachbarriere nicht akzeptieren
Ein Wohnungseigentümer, der die deutsche Sprache nicht hinreichend beherrscht, darf sich in der Eigentümerversammlung eines Dolmetschers bedienen. Verweigern die Eigentümer dessen Anwesenheit, sind die gefassten Beschlüsse anfechtbar.
Eine Wohnungseigentümerin wendet sich mit der Anfechtungsklage gegen diverse Beschlüsse, die in einer Eigentümerversammlung gefasst worden sind. Die Eigentümerin ist Spanierin und beherrscht die deutsche Sprache nur eingeschränkt. Zu einer Eigentümerversammlung im Dezember 2010 erschien die Eigentümerin in Begleitung ihres Lebensgefährten. Sie beantragte, diesen als Dolmetscher zuzulassen. Die Mehrheit der Eigentümer lehnte dies ab. Daraufhin verließen die Eigentümerin und ihr Lebensgefährte die Versammlung. Auf der Versammlung wurden diverse Beschlüsse gefasst. Die spanische Eigentümerin hat die Beschlüsse angefochten.
Auch wenn Wohnungseigentümerversammlungen grundsätzlich nichtöffentlich sind, hatte die Eigentümerin einen Anspruch auf Teilnahme ihres Lebensgefährten als Dolmetscher. Da es nicht um alltägliche Dinge geht, die in einer Eigentümerversammlung zu besprechen sind, steht der Eigentümerin wegen ihrer eingeschränkten Deutschkenntnisse grundsätzlich das Recht zu, in den Eigentümerversammlungen einen Dolmetscher hinzuzuziehen. Weil der Eigentümerin dies zu Unrecht verweigert wurde, sind die Beschlüsse anfechtbar.
An der Anfechtbarkeit ändert sich auch nichts dadurch, dass die Beschlüsse auch so gefasst worden wären, wenn die Eigentümerin anwesend gewesen wäre und dagegen gestimmt hätte. Bei der Frage, ob die Nichtanwesenheit erheblich war, ist nicht allein darauf abzustellen, ob die Stimme des Nichtanwesenden das Abstimmungsergebnis rechnerisch hätte verändern können, sondern es ist auch zu berücksichtigen, dass der Nichtanwesende durch seinen Beitrag in der Versammlung Einfluss auf die Willensbildung hätte nehmen können. Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Eigentümerin zusammen mit ihrem Lebensgefährten als Dolmetscher die Willensbildung hätte beeinflussen können, waren daher allen angefochtene Beschlüsse für unwirksam zu erklären.
(AG Wiesbaden, Urteil v. 27.7.2012, 92 C 217/11)
23.05.2013 (Mietrecht)
Vermieter hat Spielraum bei der Farbe der Fenster
(Bild: PhotoDisc Inc.)
Ist der Austausch von undichten Fenstern dringend erforderlich, muss der Mieter den Einbau von weißen Fenstern dulden, auch wenn die ursprünglichen Fenster braun waren.
Der Vermieter einer Wohnung verlangt von der Mieterin, dass diese den Austausch von Fenstern duldet.
Die Mieterin hatte mehrfach gerügt, dass einige Fenster sowie die Balkontür undicht seien. Daraufhin beschloss der Vermieter, die schadhaften Fenster und die Balkontür auszutauschen. Die neuen Fenster sollten allerdings innen und außen weiß sein, wohingegen die alten Fenster in der Farbe „Eiche braun“ gefertigt waren. Als die Mieterin dies erfuhr, verweigerte sie den Einbau. Auch das Angebot des Vermieters, die verbleibenden Fenster ebenfalls weiß streichen zu lassen, lehnte sie ab. Durch den Einbau der weißen Fenster käme es zu einer massiven Umgestaltung der Mietsache. Dies habe sie nicht zu dulden. Der Vermieter sei rücksichtslos über ihre Vorstellungen hinweggegangen. Der Vermieter klagt daher auf Duldung des Einbaus der neuen Fenster und der Balkontüre.
Das AG München gibt dem Vermieter Recht. Die Mieterin muss den Einbau der neuen Fenster sowie der Balkontür in der Farbgebung „weiß“ dulden.
Grundsätzlich muss ein Mieter Maßnahmen dulden, die zur Erhaltung der Mietsache erforderlich sind. Beim Einbau der neuen Fenster handelt es sich um eine solche Maßnahme, da die ursprünglich vorhandenen Fenster undicht seien. Die geplanten Maßnahmen sind der Mieterin auch zumutbar. Bei der Prüfung, ob eine Zumutbarkeit vorliege, ist insbesondere auch das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme einzubeziehen. Hierbei kommt es auf die persönlichen Verhältnisse des Mieters an, auf die Dauer und Schwere der Beeinträchtigung sowie auf die Dringlichkeit der vom Vermieter auszuführenden Arbeiten. Ein Austausch der undichten Fenster ist dringend erforderlich. Der Farbwechsel von innen braun zu weiß ist nicht willkürlich. Auch angesichts dessen, dass bei dem geplanten Einbau der neuen Fenster in weißer Rahmengestaltung unterschiedliche Fensterrahmen in der Wohnung vorhanden sind, ist dies von der Mieterin hinzunehmen.
Die weißen Fensterrahmen an einem Fenster in Kombination mit braunen Fensterrahmen an anderen sind nur als minimale optische Beeinträchtigung anzusehen. Der Mieterin ist es daher zuzumuten, dem Einbau neuer weißer Fenster zuzustimmen.
(AG München, Urteil v. 11.12.2012, 473 C 25342/12)
(PM des AG München v. 21.5.2013 / Haufe Online Redaktion)
14.05.2013 (Bundesverfassungsgericht)
Streitpunkt ParabolantenneBild: MEV-Verlag, Germany
Die Frage, ob der Vermieter einem ausländischen Mieter die Montage einer Satellitenschüssel verbieten darf, ist anhand einer Abwägung im Einzelfall zu entscheiden.
Das hat das Bundesverfassungsgericht bekräftigt.
Die Mieter einer Wohnung streiten mit der Vermieterin über die Anbringung einer Parabolantenne an der Fassade.Die Mieter sind türkische Staatsangehörige turkmenischer Abstammung. Sie fühlen sich einer in der Türkei lebenden turkmenischen Minderheit zugehörig, die eigenen Traditionen und der turkmenischen Sprache verbunden geblieben ist. An der Gebäudefassade hatten die Mieter ohne die nach dem Mietvertrag erforderliche Zustimmung der Vermieterin eine Satellitenschüssel angebracht. Mit dieser wollten sie ein nur über Satellit verfügbares Programm über die turkmenische Region sowie die dort lebenden Menschen empfangen, das ganztägig in türkischer und turkmenischer Sprache ausgestrahlt wird. Die Mieterin verlangte die Beseitigung der Parabolantenne bzw. Unterlassung von deren Anbringung. Amts- und Landgericht haben der Klage stattgegeben. Das Amtsgericht ist davon ausgegangen, dass der der turkmenische Dialekt keine eigene Sprache sei. Das Landgericht hat ausgeführt, selbst wenn die turkmenische Sprache eine eigene Sprache sei, sei die Abwägung des Amtsgerichts nicht zu beanstanden, ohne dies näher zu begründen.
Gegen die Entscheidungen von Amts- und Landgericht haben die Mieter Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Die Installation einer Parabolantenne ist vom Grundrecht auf Informationsfreiheit umfasst. Dieses ist im Einzelfall gegen die Eigentümerinteressen des Vermieters an der – auch optisch – ungeschmälerten Erhaltung des Wohnhauses abzuwägen. In der Regel ist der Vermieter dann nicht verpflichtet, eine Parabolantenne des Mieters zu dulden, wenn er dem Mieter einen Kabelanschluss bereitstellt.
Dem besonderen Informationsinteresse dauerhaft in Deutschland lebender ausländischer Staatsangehöriger trägt dieser Grundsatz jedoch nicht in allen Fällen ausreichend Rechnung. Sie sind daran interessiert, die Programme ihres Heimatlandes zu empfangen, um sich über das dortige Geschehen unterrichten und die kulturelle und sprachliche Verbindung zu ihrem Heimatland aufrechterhalten zu können. Ist eine angemessene Zahl von Programmen aus dem jeweiligen Heimatland nicht über den vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss, sondern nur über eine Parabolantenne zu empfangen, so ist das Interesse der ausländischen Mieter am Empfang von Rundfunkprogrammen ihres Heimatlandes bei der Abwägung mit den Eigentümerinteressen des Vermieters zu berücksichtigen. Zulässige Abwägungsgesichtspunkte sind hierbei, in welchem Umfang der Mieter Programme seines Heimatlandes bereits ohne eigene Parabolantenne empfangen kann und ob er über die bereitgestellte Empfangsanlage gegen angemessenes Entgelt ein zusätzliches Programmangebot nutzen kann.
Da Amts- und Landgericht das Informationsinteresse der Mieter nicht hinreichend berücksichtigt hatten, hat das Bundesverfassungsgericht die Entscheidungen aufgehoben. Das Amtsgericht muss nun erneut über den Fall entscheiden.
(BVerfG, Beschluss v. 31.3.2013, 1 BvR 1314/11)
Seit dem 01. Mai 2013 ist die neue Mietrechtsreform in Kraft getreten:
Kernpunkt sind die vereinfachte Durchsetzung energetischer Modernisierungsmaßnahmen,
sowie besserer Schutz von Vermietern vor unredlichen Mietern.
Zentrales Anliegen der Mietrechtsänderung 2013 ist, Vermietern die energetische Modernisierung ihrer Objekte zu vereinfachen.
Um dieses Ziel zu erreichen, enthält das Änderungsgesetz verschiedene Neuerungen.
03.05.2013 (BGH)
Die Kündigung ist rechtmäßig
(Bild: MEV Verlag GmbH, Germany)
Der BGH hält auch die geltend gemachten Härtegründe für lediglich normale Unannehmlichkeiten, die ohnehin bei einem Umzug entstehen. Insbesondere die Investition in eine teure Einbauküche ist hier kein Argument. Die Mieter hatten nach eigenem Vorbringen bewusst davon abgesehen, einen befristeten Kündigungsausschluss zu vereinbaren. Sie wollten aus beruflichen Gründen örtlich flexibel bleiben. Sie haben damit sehenden Auges in Kauf genommen, dass sich höhere Investitionen in die Wohnung aufgrund einer kurzen Mietdauer nicht gelohnt haben.
(BGH, Urteil v. 20.3.2013, Az. VIII ZR 233/12)
29.04.2013 (Mietrecht)
Umfassender Konkurrenzschutz für den MieterBild: MEV Verlag GmbH, Germany
Ein im Mietvertrag vereinbarter Konkurrenzschutz für eine Kampfsportschule umfasst auch Kampfsportarten, die der Mieter selbst nicht anbietet.
Der Verstoß gegen den Konkurrenzschutz rechtfertigt eine Mietminderung, ohne dass der Mieter Umsatzeinbußen infolge der Konkurrenzsituation nachweisen muss.
Der Mietvertrag sieht zum Konkurrenzschutz vor: „Der Vermieter verpflichtet sich, im gleichen Hause keinen Geschäftsbetrieb der gleichen Branche zu unterhalten oder Räume an einen Konkurrenten des Mieters zu vermieten, der gleiche Waren oder Dienstleistungen anbietet, wobei Nebenartikel unberücksichtigt bleiben.“ Die Vermieterin vermietete weitere Räume im selben Objekt an den Betreiber einer anderen Kampfkunstschule, die andere Kampfsportarten anbietet. Die Mieterin teilte der Vermieterin im April 2010 mit, dass sie der anderen Vermietung nicht zustimme und Konkurrenzschutz in Anspruch nehmen wolle. Da das andere Mietverhältnis dennoch fortbestand, kündigte die Mieterin schließlich im September 2010 das Mietverhältnis zum 31.12.2010 und gab die Räume am 30.12.2010 zurück.
Laut Mietvertrag war die Vermieterin gehalten, im gleichen Haus weder eine Kampfkunstschule zu unterhalten noch Räume an einen Konkurrenten zu vermieten, der gleiche Dienstleistungen - also Kampfkünste - anbietet. Dies hat sie nicht beachtet. Ein Vermieter ist zwar nicht gehalten, dem Mieter jeden fühlbaren oder unliebsamen Wettbewerb fernzuhalten. Es ist im Einzelfall abzuwägen, inwieweit die Fernhaltung von Konkurrenz geboten ist. Abzustellen ist nicht allein auf die konkrete Ausgestaltung des Betriebs des anderen Mieters, sondern auf den in dem anderen Mietvertrag vereinbarten Mietzweck und die hierdurch eröffneten Möglichkeiten. Maßgeblich ist ferner, welchen Besitzstand der Mieter nach den bei Vertragsschluss erkennbaren Umständen erwarten durfte.
(Extra - Verlag / Echo-Langenhagen)
Echo: Immer wieder entsorgen Unbekannte Müll auf dem Grundstück von Selahattin Kibrislioglu am Langen Acker im Gewerbegebiet. Eigentlich sollte das Grundstück nach der vom Rat beschlossenen Rückabwicklung längst wieder im Besitz der Gemeinde sein, doch konnte nach Auskunft der Gemeinde noch keine Einigkeit über die zu zahlende Endsumme erzielt werden. Dennoch ärgert sich natürlich auch die Gemeinde über die illegale Müllentsorgung. Foto: A. Wiese (für die Langenhagener Zeitung ECHO)
nexxcon.: Für dieses Grundstück suchen wir nunmehr einen Kaufinteressenten, der es mit der darauf befindlichen Bauruine übernimmt. Wegen der entstehenden Mehrkosten für den potentiellen Käufer ist der Erwerbspreis nach unten hin durchaus verhandelbar, wie unser Klient vielversprechend zugesteht.
Auch Investoren und potentielle Partner sind dem Eigentümer recht. Es war sein Lebenstraum auf diesem Grundstück - das er kurz vor der Expo 2000 für ca. 1,5 Mio. DM erworben hatte - ein osmanisches 5-Sterne-Hotel zu errichten. Nachdem die eine ausführende Baufirma "gepfuscht" hatte, war sie auch nicht mehr in der Lage in Regress genommen zu werden, so dass das gesamte Projekt zum Erliegen kam. Bis dahin setzte der Kaufmann aus der Wedemark - im wahrsten Sinne des Wortes - 5 Mio. DM in den Sand!
Für eine Revitialisierung suchen wir finanzstarke - auch gerne internationale Investoren - die das Projekt mit Hr. K. zusammen zu Ende bringen. Alternative Konzepte für eine Nutzungsänderung sind ebenfalls vorhanden und willkommen.
Bericht im Echo:
Bissendorf (awi). Eigentlich sollte das Thema längst erledigt und das Grundstück mit den Rohbauten des „osmanischen Hotels“ am Langen Acker im Gewerbegebiet Bissendorf längst wieder im Eigentum der Gemeinde beziehungsweise neuer bauwilliger Grundstückseigentümer sein – doch obwohl die offiziellen Fristen für die vertraglich vereinbarte Rückabwicklung längst verstrichen und der Beschluss des Rates, der den Bürgermeister mit dem Rückkauf des Grundstückes beauftragt hat, auch schon wieder fast ein dreiviertel Jahr alt ist, ist – zumindest für den Betrachter – nichts passiert außer dass immer mehr Müll illegal auf dem Grundstück entsorgt wird.
Für Noch-Grundstückseigentümer Selahattin Kibrislioglu ist das verständlicherweise ein großes Ärgernis. Nachdem es Fritz Schnehage aus dem Bereich öffentliche Ordnung der Gemeinde gelungen ist, die Zahl der illegal auf dem Seitenstreifen vor dem Grundstück platzierten Container bis auf einen zu dezimieren und das konsequente Vorgehen der Gemeinde auch die dort nächtigenden LKW-Fahrer mit der Zeit weniger werden ließ, nutzen Unbekannte die abgelegene Lage des Grundstücks immer wieder, um ihren Haus- und Baumüll über den hohen Zaun zu kippen. „Ein halbes Badezimmer habe ich hier schon gefunden“, ärgert sich Selahattin Kibrislioglu. Er hofft, auf diese Weise, zum einen die Menschen dafür zu sensibiliseren, dass es sich bei dieser Art der Müllentsorgung nicht um ein Kavaliersdelikt handelt, sondern um eine Ordnungswidrigkeit, die konsequent verfolgt wird, zum anderen aber auch auf mögliche Zeugen, die jemanden bei der illegalen Entsorgung beobachtet haben. Auf den Umstand angesprochen, dass er ganz offensichtlich noch immer Grundstücksbesitzer ist, äußerte Kibrislioglu, die Gemeinde habe kein Geld oder kein Interesse mehr an dem Rückkauf. Das dementiert Pressesprecher Hinrich Burmeister jedoch ganz energisch. Tatsache sei vielmehr, so Gemeinde-Sprecher Burmeister, dass Kibrislioglu bisher das finanzielle Angebot der Gemeinde nicht akzeptiert habe. Die müsse jedoch von dem damals geleisteten Kaufpreis für das rund 14.300 Quadratmeter große Grundstück die Kosten abziehen, die ihr für den Abriss der vor über zehn Jahren errichteten Fundamente für das ehemals geplante Hotel entstehen. „Wir wollen ja keinen Gewinn machen, aber Verluste dürfen dabei für die Gemeinde auch nicht entstehen“, betonte Fachbereichsleiter Bau, Kay Petersen, im Gespräch mit dem ECHO. Bisher sei die Gemeinde mit dem Grundstücksbesitzer nicht auf einen gemeinsamen Nenner gekommen, und obwohl die Gemeinde sehr wohl Verständnis für die Situation von Kibrislioglu habe, werde sie das Verfahren in Kürze beenden, ihr vertragliches Recht zur Rückabwicklung nutzen und eine Summe festsetzen. Nach wie vor gebe es mehrere Interessenten für das Grundstück, das parzelliert und topographisch eben gemacht werden solle. „Die Kosten für die topographische Angleichung gehen zu Lasten der Gemeinde“, betonte Gemeinde-Sprecher Hinrich Burmeister. Er geht davon aus, dass das Vefahren in spätestens drei bis sechs Monaten abgeschlosen ist. (Echo Langenhagen)
nexxcon: 05.04. 2013: Immer noch keine Einigung mit der Gemeinde
Tatsächlich sieht es jedoch so aus, dass die Gemeinde Wedemark Herrn K. zu weiteren Gesprächen einlädt, aber nach wie vor kein realistisches Angebot macht. In Folge dessen möchte der Eigentümer das Grundstück "nicht für`n Appel und Ei" weggeben, wie der Kaufmann selber sagt! Wir haben derzeit einen Investor aus Hannover, mit dem Ende Mai - Anfang Juni Verhandlungen aufgenommen werden.
Weitere Interessenten sind uns weiterhin willkommen und erhalten - nach einem persönlichen Gespräch - gerne ausführliche Informationen zum Grundstück.
Tel.: +49(0)511.6550776-0
FAX: +49(0)511.6550776-77
Eigener Datenbestand, Erhebungen & Recherchen, www.haufe.de (Haufe Online Redaktion / Immobilien), Echo Langenhagen, N24, ntv, HAZ/NP, Leine-Nachrichten, Wochenblatt Hannover, etc.