Source: http://notare24.de/ger/notare/archiv061.php
Timestamp: 2018-01-17 14:58:44
Document Index: 165852808

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 3', '§ 22', '§ 44', '§ 45', '§ 22']

Erfordernis einer Rechtsmittelbelehrung für befristete Rechtsmittel in Wohnungseigentumssachen
(BGH, Beschl. v. 02.05.2002 - V ZB 36/01)
Das Erfordernis einer Rechtsmittelbelehrung für Rechtsmittel in Wohnungseigentumssachen ergibt sich unmittelbar aus der Verfassung. Unterbleibt die Rechtsmittelbelehrung, so steht dies weder der Rechtswirksamkeit der gerichtlichen Entscheidung, noch dem Beginn des Laufs der Rechtsmittelfrist entgegen.
Die Beteiligten als Wohnungseigentümer verlangen von dem Antragsgegner den Ausgleich der auf ihn entfallenden Nachzahlungsbeträge aus den Wohngeldabrechnungen für mehrere Jahre.
Das AG hat den Antragsgegner antragsgemäß verpflichtet. Der Anfechtung des Beschlusses sowie dem Gegenantrag wurde nicht stattgegeben. Der Antragsgegner legte erfolgreich sofortige weitere Beschwerde ein und beantragte die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie die Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde müsse innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Beseitigung des Hindernisses (hier gerichtliche Aufklärung des Antragsgegners über die Formerfordernisse einer sofortigen Beschwerde) geschehen.
Zur Wahrung der Frist sei nur eine formell einwandfreie Beschwerde geeignet. Der Lauf der zweiwöchigen Rechtsmittelfrist beginne bereits mit der Zustellung der Beschwerdeentscheidung des Gerichts.
Das Erfordernis einer Rechtsmittelbelehrung ergäbe sich nicht unmittelbar aus dem WEG, jedoch habe der Betroffene einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf vollständigen Rechtsschutz. Dieser verfassungsrechtliche Anspruch gebiete eine Rechtsmittelbelehrung, wenn diese erforderlich sei, um unzumutbare Schwierigkeiten der Rechtsverfolgung im Instanzenzug, die durch die Ausgestaltung eines Rechtsmittels bedingt seien, auszugleichen. Solche könnten insbesondere dann gegeben sein, wenn - namentlich im Verfahren ohne Anwaltszwang - die Formerfordernisse eines Rechtsmittels so kompliziert und schwer zu verstehen seien, dass nicht erwartet werden könne, der Rechtssuchende werde sich in zumutbarer Weise darüber rechtszeitig Aufklärung verschaffen können. Im Wohnungseigentumsgesetz entschlössen sich die vom - anwaltlich nicht vertretenden - Rechtssuchenden maßgeblichen Vorschriften nur schwer, würden zudem auf die Vorschriften des FGG verweisen und seien mit den Vorschriften der ZPO nicht vergleichbar. Damit erfordere auch der Gleichheitssatz gemäß Art. 3 GG die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung.
Zu belehren sei in schriftlicher Form über das Rechtsmittel selbst, über einzuhaltende Form- und Fristerfordernisse sowie über die Gerichte, bei denen das Rechtsmittel einzulegen sei. Einer Negativbelehrung bedürfe es dagegen nicht.
Unterbleibt die erforderliche Rechtsmittelbelehrung, stehe dies weder der Wirksamkeit der gerichtlichen Entscheidung, noch dem Beginn des Laufs der Rechtsmittelfrist entgegen. Dem Betroffenen bleibe die Möglichkeit der Widereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 22 II FGG. Es könne zu Gunsten des Beteiligten - entsprechend dem Rechtsgedanken des § 44 StPO - unwiderlegbar vermutet werden, dass er die Versäumung der Fristen nicht verschuldet hat.
Quelle: NJW RR 2000, 606 ff
[§ 45 WEG; § 22 FGG]