Source: http://www.erbrecht-anwalt-leipzig.de/18-oktober-2018-vorsorgevollmacht-verjaehrung-und-verwirkung-von-auskunfstanspruechen-der-erben.html
Timestamp: 2019-03-19 21:41:29
Document Index: 188185318

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 666', '§ 666', '§ 199', '§ 604', '§ 695', '§ 696', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

18. Oktober 2018 Vorsorgevollmacht - Verjährung und Verwirkung von Auskunfstansprüchen der Erben - ERBRECHT LEIPZIG
Nachdem ich in einer kurzen Artikelserie den oft vergessenen Aspekt der Vorsorgevollmacht – das Innenverhältnis und die oft daraus resultierende Auskunfstpflicht der Bevollmächtigten erläutert habe, geht es heute darum, ob solche Auskunftsansprüche verjähren oder verwirkt sein können.
Verjährung eines Auskunftsanspruches?
Im BGH- Urteil vom 1. Dezember 2011 Az. III ZR 71/11 ging es um den Anspruch eines Auftraggebers gegen einen Auftragnehmer, das hatte nichts mit Erbrecht zu tun, aber die Grundgedanken sind relevant.
Auskunftsanspruch gemäß § 666 Variante 2 BGB
Der Auskunftsanspruch gemäß § 666 Variante 2 BGB setzt ein Verlangen des Geschäftsherrn voraus.
Es ist daher ein so genannter verhaltener Anspruch, weil der Schuldner die Leistung nicht von sich aus erbringen muss beziehungsweise nicht leisten darf, bevor sie der Gläubiger verlangt.
Die dreijährige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB beginnt für diese Ansprüche entsprechend § 604 Abs. 5, § 695 Satz 2, § 696 Satz 3 BGB erst mit ihrer Geltendmachung durch den Gläubiger.
Fazit: Verjährung hilft dem Bevollmächtigten meist nicht.
Verwirkung eines Auskunftsanspruches gegen den Bevollmächtigten?
Wenn ein Auftraggeber, also der Vollmachtgeber „schalten und walten“ lässt, könnten Auskunftsansprüche aber verwirkt sein.
Insoweit ist in Literatur und Rechtsprechung anerkannt, dass die Geltendmachung eines Anspruchs auf Rechnungslegung dann gegen Treu und Glauben verstoßen kann, wenn ihn der Berechtigte jahrelang nicht erhoben hat (BGH, VII ZR 284/61; OLG Düsseldorf, 3 U 88/14 und zuletzt BGH, 18.10.2012, III ZR 150/11 im gesellschaftsrechtlichen Kontext). Dies hat der BGH insbesondere für Rechtsverhältnisse mit familiären oder sonstigen personalem Einschlag (wie hier) entschieden (BGH, III ZR 105/11), wobei in letzterer Entscheidung ein Zeitraum von 5 Jahren für die Verwirkung als nicht ausreichend erachtet wurde. Bei längeren Zeiträumen konnte sich der Beauftragte darauf einrichten, dass seine Rechnungslegungspflicht weggefallen war (vgl. OLG Düsseldorf, 23.09.1998 – 11 U 77/97).
Etwas anderes kann allerdings dann gelten, wenn der Berechtigte (alos der Erbe als Anspruchsteller) Tatsachen nachweist, die geeignet sind, Zweifel an der Zuverlässigkeit des Pflichtigen an seiner Geschäftsführung zu wecken (BGH, VII ZR 284/11; OLG Düsseldorf, a.a.O.), wobei hieran hohe Anforderungen zu stellen sind, da sich der Beauftragte, der sich auf Grund besonderer Umstände auf den Wegfall seiner Rechnungslegungspflicht eingestellt hat, häufig nicht in der Lage sein wird, den ihm nachträglich noch abverlangten Beweis zu führen (OLG Düsseldorf, 23.09.1998 – 11 U 77/97).
Fazit: Wird neben der Vorsorgevollmacht nichts geregelt, besteht grundsätzlich ein Auskunftsanspruch des Auftraggebers (Vollmachtgebers) gegen einen Auftragnehmer (Bevollmächtigten), was mit dem anvertrauten Geld passiert ist. Bestand ein Auskunftsanspruch, kann dieser vom Auftraggeber im Wege der Erbfolge auf den oder die Erben übergehen. Verjährung und Verwirkung helfen dann meist auch nicht. Das bedeutet: Regeln Sie das Innenverhältnis und ersparen Sie Ihrem Bevollmächtigten Ärger.
← 17. September 2018 Vorsorgevollmacht Teil 3- Streit mit den Erben vermeiden
31. Januar 2019 – Warum besser eine Vorsorgevollmacht statt Betreuung →