Source: http://clearingstelle-eeg.de/beitrag/2871
Timestamp: 2018-11-16 10:18:41
Document Index: 87352556

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 19', '§ 32', '§ 48', '§ 24', '§ 19', '§ 3']

Unter welchen Voraussetzungen sind Gebäude-Fotovoltaikanlagen gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 EEG 2017 bzw. § 19 Abs. 1 EEG 2009/2012 oder § 32 Abs. 1 Satz 1 EEG 2014 zur Berechnung der Vergütung zusammenzufassen? | Clearingstelle EEG|KWKG
EEG: EEG · Anlagenzusammenfassung · EEG-Begriffsbestimmungen · Anlage (Begriff) · Solarenergie · Fotovoltaik · Vergütung/Förderung
Für Fotovoltaikanlagen, die in, an oder auf Gebäuden angebracht wurden (Gebäude-PV), stellt sich oft die Frage, ob diese mit anderen PV-Anlagen, die auf demselben Gebäude, auf demselben Flur- und/oder Grundstück oder auf anderen Gebäuden angebracht wurden, zur Berechnung der Vergütung gemeinsam als eine Anlage gelten. Wenn ja, wird der Strom aus der später in Betrieb genommenen Anlage - soweit eine Vergütungsschwelle überschritten wird - mit einem geringeren Vergütungssatz versehen als die zuerst in Betrieb genommene Anlage. Je nach EEG-Fassung unterscheiden sich die Vergütungsschwellen: Aktuell liegt die erste Vergütungsschwelle bei 10 kW, die zweite bei 40 kW und die dritte bei 750 kW (§ 48 Abs. 2 EEG 2017). Im EEG 2009 lagen sie bei einer installierten Gesamtleistung von 30 kW, 100 kW und 1 MW; im EEG 2012/2014 wurden hingegen installierte Gesamtleistungen von 10 kW, 40 kW, 1 MW sowie 10 MW als Vergütungsschwellen festgelegt.
Für eine solche Zusammenfassung müssen nach § 24 Abs. 1 EEG 2017 mehrere Voraussetzungen vorliegen:
Die Anlagen müssen sich entweder auf demselben Grundstück befinden oder - wenn sie nicht auf demselben Grundstück liegen - sich sonst in unmittelbarer räumlicher Nähe zueinander befinden. Fragen hierzu hat die Clearingstelle in ihrer Empfehlung 2008/49 geklärt. Neu durch das EEG 2017 hinzugekommen sind zwei weitere Fälle, in denen eine Anlagenzusammenfassung vorzunehmen ist, sofern alle weiteren Voraussetzungen erfüllt sind. So ist eine Zusammenfassung auch dann vorzunehmen, wenn sich die PV-Anlagen auf demselben Gebäude oder auf demselben Betriebsgelände befinden.
Die Anlagen müssen Strom aus gleichartigen erneuerbaren Energien erzeugen.
Für den in den Anlagen erzeugten Strom muss in Abhängigkeit von der Bemessungsleistung oder der installierten Leistung ein Zahlungsanspruch nach § 19 Abs. 1 EEG 2017 bestehen.
Die Anlagen müssen innerhalb von zwölf aufeinander folgenden Kalendermonaten in Betrieb genommen worden sein. Wie die zwölf Kalendermonate ab der Inbetriebnahme von Anlagen gezählt werden, hat die Clearingstelle in ihrem Hinweis 2009/13 beantwortet.
Auf demselben Grundstück befinden sich Anlagen immer dann, wenn sie sich auf demselben Flurstück - so wie es im Grundbuch eingetragen ist - befinden (Ausnahme: ungebuchte Flurstücke). Ein Grundstück kann jedoch auch aus mehreren Flurstücken bestehen. Dies ist daran erkennbar, dass mehrere Flurstücke - je nach Art des Grundbuches - entweder auf demselben Grundbuchblatt oder unter derselben laufenden Nummer im Bestandsverzeichnis des Grundbuches aufgeführt sind. Oft ist die laufende Nummer des Grundstücks in der ersten Spalte des Bestandsverzeichnisses eingetragen. Einer Flur- bzw. Katasterkarte ist nicht entnehmbar, ob mehrere Flurstücke zu einem Grundstück gehören.
Wenn betroffene Grundstücke geteilt (parzelliert) wurden, ist im Einzelfall zu prüfen, ob dies im Zusammenhang mit der Errichtung von PV-Anlagen geschehen ist.
In sehr seltenen Ausnahmefällen kann statt des soeben umrissenen grundbuchrechtlichen Grundstücksbegriffs ein wirtschaftlicher Grundstücksbegriff angewendet werden. Dieser findet jedoch nur unter strengen Voraussetzungen Anwendung, insbesondere bei überdurchschnittlicher Größe des Grundstückes sowie räumlicher und funktionaler Trennung der Gebäude, in, an oder auf denen die PV-Anlagen installiert wurden. Dieser kann nur zu einer wirtschaftlichen Aufteilung eines Grundstückes, nicht aber zu einer Zusammenfassung mehrerer Grundstücke führen.
Wenn sich Anlagen bereits auf demselben Grundstück befinden und wenn die Inbetriebnahme innerhalb von zwölf aufeinander folgenden Kalendermonaten erfolgt ist, ist nicht mehr zu prüfen, ob sich Anlagen in unmittelbarer räumlicher Nähe zueinander befinden.
In unmittelbarer räumlicher Nähe zueinander befinden sich Gebäude-PV-Anlagen in der Regel dann, wenn sie sich auf demselben Gebäude befinden. Nicht in unmittelbarer räumlicher Nähe zueinander befinden sich Gebäude-PV-Anlagen in der Regel dann, wenn sie auf unterschiedlichen Gebäuden angebracht wurden, die keine bauliche Verbindung untereinander aufweisen und sich zudem auf unterschiedlichen Grundstücken befinden.
Zur Beurteilung, ob sich Anlagen in unmittelbarer räumlicher Nähe zueinander befinden, ist jedoch zumeist eine Einzelfallprüfung nötig. Denn hier wird anhand von objektiven Kriterien untersucht, ob ein sogenanntes Anlagensplitting, das der Gesetzgeber mit der Norm verhindern wollte, vorliegt. Es handelt sich also nicht um eine Unterstellung der Absicht der Umgehung der Vergütungsschwellen, sondern um eine Prüfung, wie der Gesetzgeber die konkrete Konstellation vergüten lassen wollte. Für diese Betrachtung wird der Kriterienkatalog aus Nr. 5 der Empfehlung 2008/49 herangezogen.
Für die unmittelbare räumliche Nähe von Anlagen wird also nicht die tatsächliche räumliche Entfernung in Metern zwischen Gebäude-PV-Anlagen betrachtet. Dies hat damit zu tun, dass Gebäude-PV-Anlagen in Siedlungsgebieten sehr nah beieinander liegen können, auch wenn es sich um Anlagen handelt, die völlig unabhängig voneinander errichtet wurden und betrieben werden.
Die Clearingstelle hat bereits eine Vielzahl an Einzelfällen bezüglich der Anlagenzusammenfassung bei Gebäude-PV geklärt.
Was unter einem Gebäude zu verstehen ist, ist im EEG definiert. Nach § 3 Nr. 23 EEG 2017 ist ein Gebäude "jede selbstständige benutzbare, überdeckte bauliche Anlage, die von Menschen betreten werden kann und vorrangig dazu bestimmt ist, dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen. Wann es sich um ein oder mehrere Gebäude handelt, hat die Clearingstelle bereits im Votum 2008/1 geklärt. Danach kommt es für die Abgrenzung auf die selbstständige Benutzbarkeit der jeweiligen Einheiten an.
Bisher ungeklärt ist, was unter demselben Betriebsgelände zu verstehen ist. Die Clearingstelle hat für die Klärung unter anderem dieser Frage das Empfehlungsverfahren 2017/11 eingeleitet.
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