Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_47_SaechsBhVO_Erste_Hilfe_Entseuchung_Organ_Gewebe-d7227842,48.html
Timestamp: 2016-12-10 22:26:10
Document Index: 115467955

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 47', '§ 44', '§ 3', '§ 8', '§ 9']

§ 47 SächsBhVO, Erste Hilfe, Entseuchung, Organ-, Gewebe- und Stammzellspende Suche
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Gewährung vo...…§ 47 SächsBhVO, Erste Hilfe, Entseuchung, Organ-, Gewebe- und Stammzellspende§ 48 SächsBhVO, Dauernde Pflegebedürftigkeit§ 49 SächsBhVO, Häusliche Pflege§ 50 SächsBhVO, Teilstationäre Pflege§ 51 SächsBhVO, Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson§ 52 SächsBhVO, Kurzzeitpflege§ 53 SächsBhVO, Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen§ 54 SächsBhVO, Pflegehilfsmittel und Maßnahmen zur Verbesserung des individuell...§ 55 SächsBhVO, Vollstationäre Pflege§ 56 SächsBhVO, Vollstationäre Einrichtung der Behindertenhilfe§ 57 SächsBhVO, Bemessung der Beihilfe§ 58 SächsBhVO, Begrenzung der Beihilfe§ 59 SächsBhVO, Eigenbeteiligungen§ 60 SächsBhVO, Selbstbehalt§ 61 SächsBhVO, Belastungsgrenzen§ 62 SächsBhVO, Verfahren§ 63 SächsBhVO, Antragsfrist§ 64 SächsBhVO, Verwaltungsvorschriften§ 65 SächsBhVO, ÜbergangsvorschriftenAnlage 1 SächsBhVO, Ausgeschlossene und teilweise ausgeschlossene Untersuchungs-...Anlage 2 SächsBhVO, Voraussetzungen und Höchstbeträge für Leistungen von Heilpra...…Anlage 10 SächsBhVO, Aufwendungen für dauernde Pflege (Anlage "Pflege")
§ 47 SächsBhVOVerordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und sonstigen Fällen (Sächsische Beihilfeverordnung - SächsBhVO)Landesrecht SachsenAbschnitt 5 – Aufwendungen in Geburtsfällen und anderen FällenTitel: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und sonstigen Fällen (Sächsische Beihilfeverordnung - SächsBhVO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsBhVOGliederungs-Nr.: 242-28Normtyp: Rechtsverordnung(1) Aufwendungen im Zusammenhang mit Unfällen oder plötzlichen Erkrankungen (Erste Hilfe) sind neben Aufwendungen nach Abschnitt 2 und § 44 Absatz 1 beihilfefähig.(2) Aufwendungen für eine behördlich angeordnete Entseuchung und die dabei verbrauchten Stoffe sind beihilfefähig.(3) Aufwendungen für die Vermittlung, Entnahme, Versorgung und Transport sowie Organisation für die Bereitstellung von Organ- und Gewebespenden sind beihilfefähig, wenn der Empfänger Beihilfeberechtigter oder berücksichtigungsfähiger Angehöriger ist.(4) Aufwendungen für Spender von Organen und Geweben (Spender) sind entsprechend den Abschnitten 2 und 3 beihilfefähig, wenn der Empfänger Beihilfeberechtigter oder berücksichtigungsfähiger Angehöriger ist. Dies gilt auch für Aufwendungen des Spenders, die über die Leistungen nach den Abschnitten 2 und 3 hinausgehen, soweit sie vom Versicherungsschutz des Spenders umfasst sind. Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für die Untersuchung und Behandlung von Folgeerkrankungen des Spenders. Beihilfefähig ist auch der Ausfall von Arbeitseinkünften, der von dem Spender nachgewiesen wird. Dem Arbeitgeber des Spenders wird auf Antrag das nach § 3a des Entgeltfortzahlungsgesetzes vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014, 1065), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 16. Juli 2015 (BGBl. I S. 1211) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, fortgezahlte Entgelt unter Berücksichtigung des Bemessungssatzes des Empfängers erstattet. Der landwirtschaftlichen Krankenkasse des Spenders wird auf Antrag nach § 8 Absatz 2b des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477, 2557), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2557) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, die nach § 9 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte gezahlte Betriebshilfe unter Berücksichtigung des Bemessungssatzes des Empfängers erstattet. Die Sätze 1 bis 6 gelten auch für als Spender vorgesehene Personen, wenn sich herausstellt, dass sie als Spender nicht in Betracht kommen.(5) Aufwendungen für die Registrierung von Beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen Angehörigen für die Suche nach einem Spenderorgan und nach Geweben sind beihilfefähig. Bei der Suche nach einem nicht verwandten Stammzellspender sind Aufwendungen für die Registrierung von Beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen Angehörigen nur beihilfefähig, wenn diese im Zentralen Knochenmarkspender-Register erfolgt.