Source: https://www.bag-urteil.com/21-01-2015-4-azr-798-13/
Timestamp: 2019-11-18 09:59:43
Document Index: 13500333

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

﻿ ﻿ BAG – 4 AZR 798/13 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.01.2015, 4 AZR 798/13
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 6. August 2013 – 7 Sa 669/12 – aufgehoben.
Mit Schreiben vom 23. Oktober 2011 machte der Kläger tarifliche Ansprüche geltend und stützte sich auf die von ihm angenommene Unwirksamkeit des Austritts aus dem „Arbeitgeberverband“ im BDE. Er verlangte ua. die Differenzvergütung zu dem Tariflohn der Vergütungsgruppe 6 des Bundes-Entgelttarifvertrags vom 15. März 2011 (BETV 2011), den der BDE und die Gewerkschaft ver.di geschlossen hatten. Außerdem begehrte er – wie auch mit einem weiteren, der Beklagten am 22. Dezember 2011 zugegangenen Schreiben – eine Jahressonderzahlung für 2011 nach § 13 des zwischen denselben Tarifvertragsparteien vereinbarten Bundes-Manteltarifvertrag vom 15. Dezember 2008, in Kraft ab 1. Januar 2009 (BMTV 2009).
Nachdem die Beklagte die Forderungen ablehnte, hat der Kläger mit seiner Klage sein Begehren gerichtlich weiterverfolgt. Er hat die Auffassung vertreten, der von der Beklagten im Jahre 2002 vorgenommene Wechsel in die Mitgliedschaft im „Wirtschaftsverband“ sei tarifrechtlich ohne Bedeutung. Die Vereinssatzung des BDE stelle nicht sicher, dass Mitglieder des „Wirtschaftsverbands“ keinen Einfluss und keine Entscheidungsmöglichkeit hinsichtlich der Tarifpolitik des BDE hätten. Die Beklagte sei deshalb verpflichtet, ihm Tariflohn zu zahlen. Er erfülle die Anforderungen des Tätigkeitsmerkmals der Vergütungsgruppe 6 Stufe 4 – ab 8. August 2011 Stufe 5 – des Bundes-Entgeltrahmentarifvertrags (BERT), da er überwiegend als Fahrer von Sonderfahrzeugen eingesetzt werde, für die ein Führerschein der Klasse C erforderlich sei. Unter Zugrundelegung der im BETV 2011 vereinbarten Bruttostundenlöhne betrage die Differenz zu dem ihm gezahlten Lohn auf der Basis der von ihm tatsächlich geleisteten 173 Stunden monatlich in den Monaten Juli 2011 bis April 2012 insgesamt 7.354,50 Euro sowie in den Monaten Mai bis Juli 2012 weitere 2.274,09 Euro. Zudem sei die Beklagte verpflichtet, ihm die tarifliche Jahressonderzahlung nach § 13 BMTV 2009 für 2011 iHv. 1.701,92 Euro brutto zu zahlen.
(b) Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die Beklagte als ordentliches Mitglied (§ 3 Abs. 2 Buchst. a Satzung 2000) von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, die durch Satzung neu geschaffene Mitgliedschaftsform „Mitgliedschaft ohne Verbandstarifbindung (Mitglied OT)“ nach deren Inkrafttreten (dazu oben I 1 a aa) zu begründen. Es ist anhand der Satzung auch nicht ersichtlich, dass Mitglieder des BDE, die zu diesem Zeitpunkt „nur die Mitgliedschaft im Wirtschaftsverband erworben“ hatten (§ 5 Abs. 2 Satzung 2000) – wie es die Beklagte meint – „automatisch“ in den „neuen“ Mitgliedschaftsstatus eines „Mitglied OT“ überführt worden sind. Vielmehr sieht § 5 Abs. 2 Satz 2 Satzung 2006/2007 für einen Wechsel der Mitgliedschaftsform eine Kündigung vor.
dd) Aufgrund dieser Einschränkungen kann ohne deutliche Anhaltspunkte im Tarifvertrag nicht angenommen werden, dass dessen Geltungsbereich auf die – jeweils aktuellen – Mitglieder des tarifschließenden Arbeitgeberverbandes beschränkt werden soll. Fehlt es daran, geht die übereinstimmende Interessenlage der Tarifvertragsparteien typischerweise dahin, den Geltungsbereich des Tarifvertrags auf diejenigen branchenangehörigen Unternehmen zu erstrecken, die durch den Beitritt zum tarifschließenden Arbeitgeberverband eine Tarifgebundenheit herbeiführen können (BAG 22. März 2005 – 1 ABR 64/03 -, zu B II 2 c ee (3) (c) der Gründe, BAGE 114, 162). Im vorliegenden Entscheidungsfall kommt hinzu, dass die Geltungsbereichsbestimmung nicht nur die aktuellen tarifgebundenen Mitglieder des Verbandes, sondern nur einen nach innerverbandlichen Regelungen umgrenzten Teil von ihnen erfasst.
a) Für die Fälligkeit des Anspruchs auf die Jahressonderzahlung sieht der BMTV 2009 eine betriebliche Regelung vor. In Ermangelung einer solchen ist – mit den Parteien – davon auszugehen, dass die Jahressonderzahlung bei der Beklagten jeweils mit dem Entgelt für den Monat November gezahlt werden soll. Die tarifliche Verfallfrist ist daher mit Zugang des klägerischen Geltendmachungsschreibens am 22. Dezember 2011 eingehalten.
bb) Diesen Anforderungen wird jedenfalls das Schreiben des Klägers vom 22. Dezember 2011 gerecht. Er macht darin geltend, ihm sei die mit dem Lohn für den Monat November 2011 zu leistende Jahressonderzahlung nicht in Höhe von 75 vH ausgezahlt worden. Soweit er sich – zutreffend – auf § 13 BMTV 2009 stützt, diesen jedoch – fehlerhafterweise – als „noch nachwirkend“ bezeichnet, macht dies die Forderung für die Beklagte nicht „unidentifizierbar“. Für sie war hinreichend erkennbar, dass es um die manteltarifliche Regelung der Jahressonderzahlung für das Jahr 2011 ging.
b) Das Landesarbeitsgericht hat – nach seiner Rechtsauffassung konsequent – über die vom Kläger ausgeführten und übertragenen Tätigkeiten keine Feststellungen getroffen. Diese lassen sich auch nicht dem unstreitigen Vortrag der Parteien entnehmen. Der Kläger hat unter Benennung eines Zeugen für die Monate von Juli bis Dezember 2011 vorgetragen, er sei „nahezu durchgehend“ auf zwei Absetzcontainerfahrzeugen und einem Abrollcontainerfahrzeug eingesetzt worden, für die die Führerscheinklasse C erforderlich sei. Für die weiteren streitigen Monate von Januar bis Juli 2012 ist insoweit kein Vortrag erfolgt. Die Beklagte hat dargelegt, der Kläger habe im Rahmen seiner Tätigkeit als Müllwerker die unterschiedlichen Entsorgungsfahrzeuge zu bedienen, wie auch Arbeiten an den von ihr betriebenen Anlagen zur Weiterverarbeitung der Entsorgungsgüter, in den Lagern und dem Wertstoffhof zu erbringen. Auch sei die Zuordnung des Klägers zur Stufe 4 der Vergütungsgruppe nicht gerechtfertigt.
a) Die Höhe des tariflichen Sonderzahlungsanspruchs beträgt nach § 13 BMTV 2009 75 vH des „sich aus dem Durchschnitt des aufgrund der tariflichen Regelungen gezahlten Entgelts der letzten vorausgegangenen 13 Wochen“. Entgegen der Auffassung der Beklagten bezieht sich die Kausalität zwischen der tariflichen Regelung und dem gezahlten Entgelt nicht auf die subjektive Willensrichtung des Arbeitgebers, sondern lediglich auf den objektiven Zusammenhang zwischen für das Arbeitsverhältnis geltenden tariflichen Entgeltregelung und einer Entgeltzahlung. Ein tarifgebundener Arbeitgeber kann damit einer entsprechenden Berechnung der Jahressonderzahlung – und somit dem Anspruch selbst – nicht dadurch ausweichen, dass er den Arbeitnehmer nicht nach der tariflichen Entgelttabelle vergütet, sondern untertariflich oder ohne jeden Bezug zum Tarifvertrag. Die Tarifregelung ist danach so auszulegen, dass die Bemessung der Jahressonderzahlung sich nach dem tariflich gezahlten oder zu zahlenden Entgelt richtet. Bei einer übertariflichen Vergütung dagegen kann das dem Arbeitnehmer tatsächlich gezahlte Entgelt für diese Berechnung nach § 13 BMTV 2009 nicht herangezogen werden.