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Timestamp: 2019-05-22 12:46:42
Document Index: 303764273

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 23', '§ 68', '§ 68', '§ 1', '§ 68', '§ 1', '§ 111', '§ 2', '§ 12', 'Art. 3', '§ 112', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 68', '§ 68', '§ 67', '§ 67', '§ 68', '§ 1', '§ 113', '§ 106', '§ 47']

Bildschirmarbeitsplatzbrille Voraussetzungen | Brille am Bildschirmarbeitsplatz Voraussetzungen
Bildschirmarbeitsplatzbrille Voraussetzungen
Brille am Bildschirmarbeitsplatz Voraussetzungen
Wird hierfür eine Schutzbrille benötigt, so hat der Arbeitgeber die Kosten zu tragen. Im Grunde trägt die Person, die auf dem Bildschirm arbeitet, die gleiche Brille wie im. Dies ist jedoch an bestimmte Bedingungen geknüpft. Bewerben Sie sich bei Ihrem Arbeitgeber für eine Bildschirmarbeitsplatzbrille, indem Sie das Rezept vorlegen. Anforderungen für die Erteilung eines SCREEN GLASS.
VKB Universitätsklinikum BONN / Medizinisch Fakultät
Für Mitarbeiter an Bildschirmarbeitsplätzen, muss der Auftraggeber betriebliche Gesundheitsvorsorge anbieten. Eines der Hauptziele ist es, gesundheitliche Beeinträchtigungen zu vermeiden oder wenigstens zu erkennen, die durch Tätigkeit unter Bildschirmgeräten bis Bildschirmgeräten entstanden sind. Zu der Vorsichtsmaßnahme gehört ein ärztliches Gespräch über die Krankengeschichte und evtl. vorhandene laufende Klagen sowie ein Augentest. Ab und zu muss eine weiterführende Prüfung durch einen Ophthalmologen durchgeführt werden.
Bei manchen Fällen resultiert die Vorsichtsmaßnahme aus der Notwenigkeit einer Arbeitsplatzinspektion, um vor Ort (!) die ergonomischen Einrichtungen bzw. die Einrichtung der Arbeitskreise an überprüfen vorzunehmen. Stellt sich bei der Prüfung heraus, dass für den Computerarbeitsplatz für eine Spezialbrille erforderlich ist, erhält der Arbeitnehmer ein Zertifikat: betriebsärztliche, in dem das Ergebnis der Prüfung wie folgt lautet:?
VO 1 - 200/2006 vo 1 - 200/2006, über die Ablehnung eines Antrags auf Bereitstellung einer Schutzbrille nach § 68 des Bundesgesetzes zum Schutz der Arbeitnehmer (B-BSG): Sie hat am 6. Okt. 2005 einen Erstattungsantrag für die Übernahme der anfallenden Gebühren für eine Brille gestellt. Das arbeitsrechtliche Mandat des Stadtschulrats für Wien vom 02.11.2005 besagt, dass dem Beschwerdeführer der Auftrag, "finanzielle Unterstützung nach § 23 Abs. 3 des Lohngesetzes 1956 zu gewähren", nicht erteilt wird.
Die Klägerin machte in ihrem Vortrag geltend, sie unterstütze ihren Vorwurf des § 68 des Bundesbeamtenschutzgesetzes, BGBl. I Nr. 70/1999 (im Folgenden: B-BSG). In einem dieser Fälle wurde der vom Beschwerdeführer gestellte Auftrag zur Bereitstellung von Bildschirmgläsern nach § 68 B-BSG abgelehnt. Die erste Instanz verwies auf "Richtlinien", die vorsehen, dass eine Schutzbrille nur dann erforderlich ist, wenn ein staatlicher Lehrer im Durchschnitt mehr als zwei Arbeitsstunden ohne Unterbrechung oder mehr als drei Arbeitsstunden pro Tag hat.
Der Begriff "Computerarbeit" im Sinne dieser "Richtlinien" ist nur als schulische Tätigkeit zu deuten. Eine Erklärung der Rektorin ergab, dass der Beschwerdeführer diese Voraussetzungen nicht erfüllte. Damit erfüllt die Klägerin einen Großteil ihrer Aufgaben an einem Computerarbeitsplatz außerhalb der Schulen. Die B-BSG unterschied nicht zwischen Computerarbeitsplätzen, die den notwendigen Hausaufgaben dienen, und solchen in der schulischen Ausbildung.
Durch die angefochtene Entscheidung der angegriffenen Instanz vom 17. Juni 2006 wurde die Entscheidung der ersten Instanz bei der Entscheidung über die Beschwerde des Beschwerdeführers wie folgt umformuliert: "Der dienstrechtliche Auftrag des Stadtschulrats für Wien vom 2. November 2005, Nr. ..., wird aufgrund Ihrer rechtzeitigen Vorlage gemäß 9 Abs. 4 des dienstrechtlichen Verfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. 29 in der Fassung BGBl. Nr. 362/1991, widerrufen.
"Nach der Beschreibung des Verfahrens und der Reproduktion der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften erklärte die zuständige Behörde: "Aus den vorgenannten Vorschriften folgt, dass die Bereitstellung besonderer Sehhilfen nur dann in Frage kommt, wenn ein nationaler Lehrer bzw. ein nationaler Schullehrer zur Verfügung steht. ein staatlicher Lehrer an einem Computerarbeitsplatz arbeitet und in einem nicht unerheblichen Teil seiner regulären Tätigkeit einen Bildschirm verwendet ( 68 Abs. 3 B-BSG), d.h. er muss im Durchschnitt mehr als zwei oder mehr als drei Arbeitsstunden seiner täglichen Arbeitszeit mit Computerbildschirmarbeit verbringen (§ 1 Abs. 4 BS-V).
Deutlich wird dies durch die Regelungen des 67 Abs. 2 bis 4 B-BSG, nach denen der Arbeitgeber unter anderem dazu angehalten ist, Computerarbeitsplätze so auszulegen und zu messen und aufzustellen, dass genügend Raum für die Veränderung von Arbeitspositionen und Bewegungen zur Verfügung steht, sowie durch die Regelung des § 68 Abs. 4 B-BSG.
Wie aus den Ausführungen zu diesen beiden Vorschriften hervorgeht (Verordnung 1574 des XX. GP), wurde damit der Entstehung der so genannter Telearbeit zu Hause entsprochen und gewährleistet, dass die vom Arbeitgeber den Arbeitnehmern für die Arbeit außerhalb des Arbeitsplatzes zur Verfügung gestellte Bildschirmeinheit und andere Geräte auch den fachlichen Erfordernissen genügen müssen.
Dieser Gedanke bildet auch die Grundlage der Verordnung über VDU-Arbeit. Demzufolge stellt die Vor- und Nachbereitung der Unterrichtstätigkeit der Beschwerdeführerin zuhause auf dem eigenen Rechner keine Computerarbeit im Sinne der 67 und 68 B-BSG dar und ist daher bei der Bewertung, ob sie im Durchschnitt mehr als zwei Arbeitsstunden ohne Unterbrechung oder mehr als drei Arbeitsstunden pro Tag mit Computerarbeit zu tun hat, nicht zu beachten (§ 1 Abs. 4 BS-V).
Bezüglich der von der Beschwerdeführerin an der KMS durchgeführten Bildschirmarbeiten ist auf die Meinung der Rektorin vom 2. Mai 2006 zu verweisen, in der sie das Bestehen der Bedingungen sowohl des 1 Abs. 4 Satz 1 als auch des 1 Abs. 4 Satz 1 BS-V explizit bestritt.
Danach ist die Arbeit der Person, die einen Termin für die Schulbücherei im Zusammenhang mit der Computerarbeit und dem möglichen Einsatz von Computern im Einzelunterricht sucht, deutlich unter diesen Grenzen. Das Verwaltungsgericht hat berücksichtigt: 111, 112 und 113a des Landeslehrerdienstgesetzes 1984, BGBl. Nr. 302 (im Folgenden: LDG 1984), in der Version dieser Vorschriften nach dem BGBl. I Nr. 69/2004 lautet (auszugsweise): § 111.
Bundesbedienstete bei der Arbeit mit Computern, BGBl. II Nr. 453/1999,...." In diesem Gesetz gelten als "Arbeitsplätze" alle für die Benutzung als Arbeitsplätze vorgesehenen Bauten und sonstige Bauten (Amtsgebäude) sowie alle Standorte auf dem Grundstück eines Dienstgebäudes, zu denen die Beschäftigten im Zuge ihrer Amtsgeschäfte Zugang haben (Außenarbeitsplätze).
Ausländische Arbeitsplätze im Sinn dieses Gesetzes sind alle Stellen ausserhalb von Arbeitsplätzen, an denen geschäftliche Aktivitäten ausgeübt werden. In diesem Gesetz ist ein Betrieb der Raum, in dem sich die Arbeitnehmer in ihren Tätigkeitsbereichen befinden. "1 "1) Für die Zwecke dieser Vorschrift ist der Anzeigebildschirm eine Einheit mit einem Display zur Anzeige von alphanumerischen Buchstaben oder Grafiken, unabhängig von der Frahling-Methode.
Bildschirmsarbeitsplätze im Sinn dieser Vorschrift sind solche, bei denen der Bildschirm und die Eingabetastatur oder eine andere Steuereinheit und ggf. ein Datenträger eine Funktionseinheit sind. Bei der Gestaltung von Computerarbeitsplätzen ist der Arbeitgeber zur Ergonomie der Arbeit angehalten. Nur Sichtgeräte, Eingabe- oder Datenerfassungsgeräte und Zubehörteile, die dem neuesten technischen Standard und den Erfordernissen der Ergonomie genügen, dürfen eingesetzt werden.
VDU-Arbeitsplätze müssen so konzipiert und eingerichtet sein, dass genügend Raum für den Wechsel der Arbeitspositionen und Bewegungen zur Verfügung steht. Siebarbeiten können zurückgemeldet werden. Im Übrigen gelten Abs. 2 auch für Computerarbeiten außerhalb des Arbeitsplatzes. "In den Unterlagen nach 67 Abs. 6 B-BSG (RV 1574 BlgNR XX. GP, 87) steht:"....
Abs. 6 berücksichtigt die Entstehung der so genannter "Telearbeit zu Hause" und sorgt dafür, dass die vom Arbeitgeber den Arbeitnehmern für die Arbeit außerhalb des Arbeitsplatzes zur Verfügung gestellte Bildschirmeinheit und andere Geräte auch den fachlichen Erfordernissen genügen müssen. "Dem gleichen Ziel dient auch die Regelung des 68 Abs. 7 B-BSG nach diesen Unterlagen.
In § 2 der Bundesarbeitsschutzverordnung, BGBl. II Nr. 453/1999 (nachfolgend: B-BS-V), heißt es in der Originalfassung: I. In allen Zitate wird der Ausdruck'ASchG' durch den Ausdruck'B-BSG',...." ersetzt. Nr. 2 und 4 der VO des Bundesministeriums für Arbeit, Familie und Sozialordnung über den Arbeitnehmerschutz bei der Bildschirmgestaltung, BGBl. II Nr. 124/1998 (im Folgenden: BS-V), in der ursprünglichen Fassung: " Abs. 2 und 4.
der täglichen Arbeitszeit werden mit Computerarbeit eingesetzt. "Im dritten Absatz dieser VO " Bildschirme arbeiten ", § 12 (1) Schenkel. cit. unter genaueren Bedingungen, dass den Mitarbeitern besondere visuelle Hilfsmittel zur Verfuegung gestellt werden sollen. 68 Abs. 3 BSG dienen der Durchführung von Artikel 9 der Direktive 90/270/EWG des Rats vom 29. 5. 1990 über Mindestanforderungen an den Gesundheitsschutz bei der Benutzung von Bildschirmarbeitsplätzen (ABl. L 156 vom 2. 6. 1990, S. 87 f).
Für die Zwecke dieser Richtlinie: .... ist mit einer Folientastatur oder einem Datenerfassungsgerät und/oder einer die Mensch-Maschine-Schnittstelle definierenden Datenerfassungssoftware, optionalem Zubehör, Systemelementen wie z. B. Floppy-Laufwerk, Telephon, Modem, Druckern, Handschriftenhalter, Sitz und Arbeitsplatte oder Arbeitsplatte sowie der unmittelbaren Arbeitswelt ausgestattet; Art. 3 (a) der RL 89/391/EWG, die normalerweise für einen wesentlichen Teil ihrer gewöhnlichen Tätigkeit einen Bildschirm verwendet.
vor der Siebpartie kann die Siebpartie zurückgegeben werden. augenärztlichen Untersuchungen, wenn sich dies aufgrund der Untersuchungsergebnisse nach Nummer 1 als nötig herausstellt. b) Besondere visuelle Hilfsmittel werden den Beschäftigten für die betreffenden Arbeiten zur Verfügung gestellt, wenn sich aus den Ergebnissen der Prüfung nach Nummer 1 oder der Prüfung nach Nummer 2 ergibt, dass sie nötig sind und keine normalen visuellen Hilfsmittel eingesetzt werden können.
ßnahmen nach diesem Absatz dürfen in keinem Falle zu einer zusätzlichen Belastung der Beschäftigten f und Auszubildenden, aber ohne Hausangestellte;" Grundlage für den Anspruch des Beschwerdeführers auf Bereitstellung von Sehhilfen ist in diesem Falle der individuell eindeutige Text des 68 Abs. 3 Nr. 4 und Abs. 4 B-BSG i. V. m. dem ebenfalls eindeutigen Hinweis in § 112 Abs. 1 LDG 1984.
Das hier wiedergegebene Regelwerk der gesetzlichen Bestimmungen zielt nicht auf die Existenz eines "Computerarbeitsplatzes" ab. Von der angegriffenen Stelle wird in der angegriffenen Entscheidung unter anderem die Fragestellung geprüft, ob die vom Beschwerdeführer zu Hause ausgeführte Computerarbeit an einem "Computerarbeitsplatz" (im Sinne des § 67 Abs. 1 B-BSG) in diesem Fall ausgeschlossen werden kann.
Anscheinend geht die zuständige Stelle davon aus, dass der Ausdruck "Bildschirm" in 68 Abs. 3 B-BSG unbedingt dem in § 67 Schenkel entspricht. Das ist natürlich nicht verpflichtend, weil 67 Abs. 1 B-BSG nur " im Sinn dieser Vorschrift ", d.h. im Sinn der Vorschrift des 67 B-BSG, eine Begriffsbestimmung vornimmt.
Daher ist es keineswegs verpflichtend, die Vorschriften des 67 B-BSG auch auf einen Bildschirm im Sinne des 68 Abs. 3 B-BSG anzuwenden. Tatsächlich erfüllen auch die eigenen Bildschirme des Bediensteten die in § 67 Abs. 1 B-BSG ( " 67 Abs. 6 Bein") festgelegte Abgrenzung.
Vorstehendes trifft auch auf die aus § 68 Abs. 2 und 3 Abs. 1 B-BSG abgeleiteten Schlüsse der angegriffenen Stelle zu. Auch hier kann es für den Gesetzgeber nicht als unvermeidbare Folge betrachtet werden, dass die Bestimmungen des 68 Abs. 2 auch für gewerblich eingesetzte und für private Anzeigegeräte verwendete Programme gelten.
Das Gleiche trifft auf die Übernahme einer Pflicht des Arbeitgebers zu, die vom Bediensteten auszuführenden Arbeiten an Privatbildschirmen zu Hause durch geeignete Aufgaben oder Anweisungen so zu gestalten, dass sie durch Unterbrechungen oder andere Aktivitäten, die die Arbeitsbelastung durch das Arbeiten am Bildschirm reduzieren, regelmässig unterbunden werden können. Eine " Argumentation ad absurdum", aus der sich ableiten ließe, dass entgegen der eindeutigen Bedeutung des Wortes ein eigener Bildschirm, der rechtmäßig für die Arbeit zu Hause zu offiziellen Zwecken verwendet wird, keinen "Bildschirm" im Sinn des Rechts darstelle, könne also - entgegen der Auffassung der betreffenden Stelle - weder aus 67 (2) zweiter Satz noch aus § 68 (2) oder (3) (1) B-BSG abgeleitet werden.
Die aus § 67 (6) und 68 (7) B-BSG abgeleiteten Argumente sind abschließend nicht verbindlich. Wenn es nach der Begriffsbestimmung des Bildschirms im Sinn von 67 Abs. 1 erster Satz B-BSG fraglich war, ob ein solches im Besitz des Amtsträgers befindliches und zuhause gebrauchtes Mittel unter die rechtliche Beschreibung falle, dann die Gegenleistung, Abs. 6 Schenkel.
cit. ist im Zweifelfall nicht als überflüssiger Wille zu deuten. Solche Bedenken gibt es jedoch nicht im Zusammenhang mit dem eindeutigen Text des 67 Abs. 1 erster Satz B-BSG. Das von der verklagten Stelle verwendete Argument des Gegenteils verstößt gegen die explizite Regelung des ersten Satzes des § 67 Abs. 1 B-BSG.
Gleiches gilt für einen nicht von der verklagten Stelle unternommenen Ansatz, sich sozusagen aus der Regelung des 68 Abs. 7 B-BSG, § 68 Abs. 3 Schenkel abzuleiten. cit. gilt entgegen seiner eindeutigen Formulierung überhaupt nicht für Computerarbeit außerhalb des Arbeitsplatzes (bei der auch offen bleiben kann, ob sich ein Arbeitsplatz in der Wohnung eines Bediensteten im Sinne des 2 Abs. 7 B-BSG befindet).
Allerdings sprechen auch die Überlegungen, dass es nicht als objektiv anzusehen ist, dass ein staatlicher Lehrer, der ein eigenes Sehgerät rechtmäßig für die Arbeit zu Hause zu offiziellen Zwecken einsetzt, schlimmer dran ist als ein Lehrer, der ein vom Arbeitgeber bereitgestelltes oder in der Ausbildung eingesetztes Mittel für die gleichen Ziele einsetzt, um eine notwendige visuelle Hilfe zu erhalten, für das entgegengesetzte Interpretationsergebnis, das auf dem Text des 68 (3) B-BSG beruht.
Darüber hinaus sollte die Tatsache, dass 68 Abs. 3 B-BSG der Durchführung von Artikel 9 der RL 90/270/EWG diente, auch das Ergebnis der hier erreichten Auslegung unterstützen. Allerdings basiert die fragliche Leitlinie ausschliesslich auf dem Status des "Mitarbeiters" und dem Vorhandensein von "Computerarbeit". Ein Bildschirm und das in Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung beschriebene Zusatzgerät sowie die direkte Umgebung sind als Arbeitsplätze (für Bildschirmarbeitsplätze) festgelegt.
Laut Literatur.... Bein. cit. in Zusammenhang mit Artikel 3 Buchstabe a der Direktive 89/391/EWG jede andere Arbeitnehmerin, die bei einem Unternehmer angestellt ist, mit Ausnahme von "Hausangestellten". Die Vor- und Nachbereitung von zu Hause auf dem (eigenen) Computerbildschirm der Klägerin macht sie zweifellos nicht zu einer "Hausangestellten" (siehe der in der deutschen Fassung der Direktive verwendete Ausdruck "Hausangestellte" und der in der französichen Fassung verwendete Ausdruck "domestiques"), weshalb Artikel 9 der Direktive 90/270/EWG bereits auf die hier von der Klägerin ausgeführten Arbeiten entsprechend ihrem eindeutigen Text zutrifft.
Daher ergibt sich auch eine den Richtlinien entsprechende Interpretation des 68 Abs. 3 B-BSG zu dem hier dargestellten Resultat. Hinsichtlich der Tatsache, dass der Antrag des Beschwerdeführers bereits in 68.3.4 in Verbindung mit 4 B-BSG in Verbindung mit 112 LDG 1984 Unterstützung erfährt, kann unklar sein, ob ein solcher Antrag bestenfalls auch aus den 1.2, 11 und 12 BS-V in Verbindung mit § 1.1.1 B-BS-V und § 113a Z. 5 LDG 1984 abgeleitet werden kann.
Daher musste die streitige Entscheidung nach 42 Abs. 2 Nr. 1 VBGG wegen Unrechtmäßigkeit ihres Inhalts aufgehoben werden. Es ist nicht klar, ob die Unterstützungserklärung nach 68 B-BSG auch zu einer entsprechenden inhaltlichen Veränderung des Antrags führen soll (obwohl die Klägerin der Auslegung ihres Antrags durch die betreffende Stelle in der Klageschrift nicht explizit widerspricht) und durch ein korrespondierendes Nachbesserungsverfahren geklärt werden müsste.
Wäre der Staat gemäß 68 Abs. 3 Nr. 4 i.V.m. 4 Abs. 4 B-BSG i.V.m. 112 LDG zur Übernahme der Kosten verpflichtet, hätte der Beamte die dem Staat hierfür entstehenden notwendigen Kosten aus dem Grund des 20 GEHGB i.V.m. § 106 Abs. 1 Nr. 1 LDG 1984 zu erstatten.
Der Kostenentscheid richtet sich nach den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandsentschädigungsverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.
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