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Timestamp: 2016-10-27 22:58:41
Document Index: 386931570

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 46', 'Art. 40', 'Art. 3', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 86', 'Art. 87', 'Art. 46', 'Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 37', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 86', 'Art. 87']

90 I 7714. Urteil vom 29. April 1964 i.S. Liver gegen Graub�nden, Kanton und Steuerverwaltung.
Recours de droit public. Il est possible, par le moyen d'un recours de droit public form� � l'occasion seulement d'une d�cision d'application, de plaider l'inconstitutionnalit� d'un arr�t� de port�e g�n�rale, mais uniquement dans la mesure o� les dispositions de ce dernier ont �t� appliqu�es au recourant (consid. 1). Double imposition. Taxe d'Etat du canton des Grisons destin�e au financement du r�seau routier cantonal et per�ue de certaines personnes s�journant dans le canton, suivant le nombre de nuits qu'elles y passent. Nature juridique de cette contribution (consid. 3). L'art. 46 al. 2 Cst. lui est applicable (consid. 4). Elle ne peut �tre r�clam�e aux propri�taires de maisons de vacances, � leurs proches et � leurs h�tes non payants dans la mesure o� ils ont leur domicile fiscal ordinaire dans un autre canton que celui des Grisons (consid. 5). Faits � partir de page 78
A.- Um die Mittel f�r den Ausbau des kantonalen Strassennetzes zu beschaffen, f�hrte der Kanton Graub�nden durch Gesetz vom 5. April 1936 verschiedene Abgaben ein, darunter eine "Beherbergungsabgabe". Diese Abgabe war von denjenigen, welche gewerbsm�ssig gegen Entgelt Personen beherbergten, zu entrichten, wurde nach Logiern�chten bemessen und betrug je nach dem Rang der Beherbergungsst�tte urspr�nglich 5-15, sp�ter 10-30 Rappen f�r die Logiernacht einer Person.
Am 7. Oktober 1962 wurde ein neues "Gesetz �ber die Strassenfinanzierung" (SFG) erlassen, das am 1. Januar 1963 in Kraft trat. Nach Art. 2 SFG werden die Aufwendungen f�r die Strassen und die Tilgung der Strassenschuld finanziert durch Bundesbeitr�ge, durch die Ertr�gnisse aus Fahrzeuga-bgaben, durch j�hrliche planm�ssige Tilgungsbeitr�ge aus ordentlichen Staatsmitteln und durch die Erhebung besonderer Strassenfinanzierungsabgaben. Diese Abgaben bestehen in einer Sonderabgabe auf Verm�gen, in einem Zuschlag zur kantonalen Nachlassteuer, in einer Umsatzabgabe auf Zahlungen des Kantons f�r Bauarbeiten sowie in einer "Staatstaxe", die an die Stelle der bisherigen "Beherbergungsabgabe" tritt und in den Art. 3-9 SFG geregelt ist.
Nach Art. 3 SFG ist der Staatstaxe unterworfen und zu diesem Zwecke bei der Gemeinde anzumelden, wer "gegen Entgelt beherbergt wird" (lit. a) und wer "in einem Ferienhaus, einer Ferien- oder Eigentumswohnung, im Zelt, Wohnwagen oder dergleichen �bernachtet" (lit. b). Art. 4 SFG z�hlt diejenigen Personen auf, die von der Anmeldepflicht und der Entrichtung der Staatstaxe befreit sind; dazu geh�ren insbesondere:
"a) Personen mit Wohnsitz im Kanton Graub�nden, wenn sie in der Wohnsitzgemeinde �bernachten oder ausserhalb derselben im eigenen Hause oder in der eigenen Wohnung;
b) Personen, die im Hause oder in der Wohnung einer Person gem�ss lit. a vor�bergehend und unentgeltlich �bernachten;
c) Personen, die am �bernachtungsort f�r Erwerbseinkommen oder bewegliches Verm�gen steuerpflichtig sind;" BGE 90 I 77 S. 79
Die Staatstaxe betr�gt je nach der Kategorie der Beherbergungsst�tte 10-40 Rappen pro Person und �bernachtung (Art. 5 SFG). Wenn besondere Verh�ltnisse vorliegen, kann die Staatstaxe pauschaliert werden (Art. 7 SFG). Die Beherberger, die Eigent�mer oder Vermieter von H�usern, Wohnungen usw. haften f�r die Entrichtung der Staatstaxe (Art. 9 SFG).
B.- Der Beschwerdef�hrer Peter Liver, Professor an der Universit�t Bern, wohnt mit seiner Familie in K�niz bei Bern und ist Eigent�mer eines kleinen Ferienhauses (Steuerwert Fr. 20'000) in seiner Heimatgemeinde Flerden (GR). Mit Schreiben vom 8. November 1963 er�ffnete ihm die Steuerverwaltung des Kantons Graub�nden, dass er f�r die Staatstaxe auf Grund des Steuerwerts seiner Liegenschaft in die 4. Kategorie eingereiht worden sei und demgem�ss ab 1. Januar 1963 f�r sich, seine Angeh�rigen und alle nichtzahlenden G�ste 10 Rappen pro Logiernacht zu entrichten habe.
C.- Gegen diese Einreihungsverf�gung hat Peter Liver am 8. Dezember 1963 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er macht Verletzung des Art. 4 BV (Willk�r und rechtsungleiche Behandlung) und des Art. 46 Abs. 2 BV (Doppelbesteuerung) sowie der Eigentumsgarantie und des Art. 40 Abs. 5 KV geltend.
D.- Der Kleine Rat des Kantons Graub�nden beantragt Abwe�sung der Beschwerde.
1. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, dass nicht nur die angefochtene Einreihungsverf�gung, sondern schon der dieser zugrunde liegende Art. 3 lit. b SFG (f�r sich allein oder allenfalls in Verbindung mit andern Bestimmungen des Gesetzes) verfassungswidrig sei. Diese R�ge ist zul�ssig. Zwar k�nnen die beanstandeten Bestimmungen, da die Frist zu ihrer Anfechtung l�ngst abgelaufen ist (Art. 89 OG), nicht mehr aufgehoben werden. Dagegen BGE 90 I 77 S. 80kann der Beschwerdef�hrer die Verfassungswidrigkeit des SFG noch im Anschluss an die gest�tzt darauf ergangene Einreihungsverf�gung vorfrageweise geltend machen (BGE 86 I 274 mit Verweisungen). Doch ist er zu dieser R�ge nur insoweit legitimiert, als die Bestimmungen des SFG auf ihn angewendet worden sind (nicht ver�ffentl. Urteil vom 4. Dezember 1963 i.S. Korn c. Z�rich, Erw. 2). Es ist daher nur zu pr�fen, ob die in der Beschwerde angerufenen verfassungsm�ssigen Rechte dadurch verletzt worden sind, dass die im Ferienhaus des Beschwerdef�hrers �bernachtenden Personen der Staatstaxe unterworfen werden. Und zwar fallen dabei neben dem Beschwerdef�hrer auch seine Angeh�rigen und die nichtzahlenden G�ste in Betracht, da der Beschwerdef�hrer gem�ss Art. 9 SFG f�r die Entrichtung der Abgabe durch diese Personen haftet, somit als Steuersubstitut durch die angefochtene Verf�gung pers�nlich betroffen wird und daher auch mit Bezug auf die Unterwerfung dieser Personen unter die Staatstaxe zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert ist (vgl. BGE 75 I 387; BLUMENSTEIN, System des Steuerrechts S. 360 und 370).
2. (Inwieweit die R�gen der Verletzung der Art. 4 BV und 40 Abs. 5 KV sowie der Eigentumsgarantie aus dem Gesichtspunkt der Art. 86 Abs. 2 und Art. 87 OG zul�ssig und gegebenenfalls begr�ndet sind, kann dahingestellt bleiben, wenn der angefochtene Entscheid schon wegen Verletzung von Art. 46 Abs. 2 BV aufgehoben werden muss. Es rechtfertigt sich daher, zuerst die R�ge der Doppelbesteuerung zu pr�fen.)
3. Dabei stellt sich zun�chst die Frage nach der rechtlichen Natur der streitigen Staatstaxe, denn das aus Art. 46 Abs. 2 BV abgeleitete Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung gilt nach feststehender Rechtsprechung nur f�r eigentliche Steuern, nicht auch f�r Geb�hren und Vorzugslasten (BGE 81 I 187 mit Verweisungen, BGE 86 I 99 Erw. 2).
Um eine Geb�hr kann es sich nicht handeln. Geb�hren BGE 90 I 77 S. 81sind ein Entgelt f�r eine bestimmte, vom Pflichtigen veranlasste Amtshandlung oder f�r die Ben�tzung einer �ffentlichen Anstalt (BGE 82 I 301 Erw. 3 a und dort angef�hrte fr�here Urteile, BGE 84 I 165 Erw. 3). Die Staatstaxe wird aber ohne R�cksicht darauf erhoben, ob der Pflichtige die Kantonsstrassen, zu deren Finanzierung der Ertrag der Abgabe bestimmt ist, auch tats�chlich ben�tzt. Sie ist daher noch weniger als die Automobilsteuer (BGE 57 I 5 mit Verweisungen) ein Entgelt f�r die Strassenben�tzung. Zudem w�rde die Erhebung einer Geb�hr f�r die Strassenben�tzung gegen Art. 37 Abs. 2 BV verstossen.
Entgegen der Auffassung des Kleinen Rates liegt aber auch keine Vorzugslast vor. Vorzugslasten sind Beitr�ge, die vom Pflichtigen f�r den ihm aus einer �ffentlichen Einrichtung erwachsenden wirtschaftlichen Vorteil erhoben und einerseits nach den zu deckenden Kosten der Einrichtung, anderseits nach Massgabe des dem Pflichtigen daraus erwachsenden Sondervorteils bemessen werden (BGE 63 I 153, BGE 67 I 309 /10, BGE 70 I 126, BGE 74 I 224 /5, BGE 86 I 99 Erw. 2). Die Staatstaxe dient jedoch nicht dem Ausgleich eines Vorteiles, welcher den abgabepflichtigen Personen allein oder doch in besonderem Masse erw�chst, denn die Staatsstrassen, f�r deren Finanzierung die Abgabe erhoben wird, dienen der gesamten Bev�lkerung und Wirtschaft des Kantons und dar�ber hinaus denjenigen, welche den Kanton mit ihren Fahrzeugen durchqueren. Insbesondere ist klar, dass diejenigen, die im Kanton �bernachten, ohne dort Erwerbseinkommen und bewegliches Verm�gen zu versteuern, und die den �berwiegenden Teil der Abgabepflichtigen ausmachen, aus den Kantonsstrassen keinen gr�sseren Vorteil ziehen als diejenigen, die im Kanton Wohnsitz haben, deshalb f�r Erwerbseinkommen und bewegliches Verm�gen steuerpflichtig sind und daher gem�ss Art. 4 SFG von der Abgabe befreit sind. Dass es sich nicht um eine Vorzugslast handeln kann, ergibt sich auch daraus, dass die H�he der Taxe nach der Preislage der Beherbergungsst�tte abgestuft ist und nicht nach dem BGE 90 I 77 S. 82mehr oder weniger grossen Vorteil, den die Strassenanlagen dem Abgabepflichtigen bieten.
Dagegen erf�llt die Staatstaxe alle Merkmale der Steuer, denn sie wird voraussetzungslos, d.h. nicht als �quivalent f�r eine staatliche Leistung oder einen besondern Vorteil, sondern lediglich im Anschluss an einen bestimmten, in der Person des Pflichtigen erf�llten wirtschaftlichen Tatbestand erhoben und stellt einen Beitrag an die allgemeinen, dem Wohl der Gesamtheit dienenden Staatsaufgaben dar (BGE 52 I 51, BGE 53 I 482, BGE 54 I 37, BGE 63 I 153, BGE 86 I 99 Erw. 2). Erstellung und Unterhalt eines leistungsf�higen Kantonsstrassennetzes geh�ren zu den im Interesse der gesamten Bev�lkerung und Wirtschaft eines Kantons liegenden allgemeinen Staatsaufgaben, ja bilden heute, angesichts der immer st�rkeren Zunahme des Motorfahrzeugverkehrs, eine der gr�ssten, wichtigsten und dringendsten Staatsaufgaben. Dass die Staatstaxe nach Art. 2 SFG ausschliesslich zur Finanzierung der Strassen und Tilgung der Strassenschuld verwendet werden muss, stempelt sie nicht zur Vorzugslast, da auch Abgaben, deren Verwendung dergestalt gebunden ist, unter die Steuern (sog. Zwecksteuern) fallen, wenn darauf im �brigen die Merkmale der Steuer zutreffen (vgl. BGE 53 I 377, BGE 63 I 154). Es ist daher nicht einzusehen, wieso die Staatstaxe, wie in der Beschwerdeantwort behauptet wird, "sowohl den Charakter einer Sondersteuer im Sinne einer Gemengsteuer als auch einer Vorzugslast" habe.
4. Aus der Feststellung, dass die Staatstaxe eine eigentliche Steuer ist, folgt noch nicht ohne weiteres, dass das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung auf sie anwendbar ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts betrifft dieses Verbot vor allem die ordentlichen Steuern auf dem Verm�gen und Einkommen, die Personalsteuer und die Erbschaftssteuer sowie die diese Hauptsteuern erg�nzenden oder ersetzenden Abgaben. F�r die �brigen Steuern l�sst sich keine allgemeine Regel aufstellen, sondern muss in jedem einzelnen Fall gepr�ft werden, BGE 90 I 77 S. 83ob Art. 46 Abs. 2 BV nach seinem Sinn und Geist auf sie anzuwenden ist (BGE 47 I 301 /2, BGE 53 I 377 /8, BGE 64 I 305, BGE 71 I 324 Erw. 2, nicht ver�ffentlichtes Urteil vom 31. M�rz 1954 i.S. D�fencycle SA, S. 8). Es fragt sich somit, ob es sich bei der Staatstaxe um eine die genannten Hauptsteuern erg�nzende oder ersetzende Abgabe handelt oder die Anwendung von Art. 46 Abs. 2 BV auf sie sich sonst rechtfertigt.
Die Aufwendungen f�r allgemeine Staatsaufgaben, zu welchen Erstellung und Unterhalt des Kantonsstrassennetzes geh�ren, werden �blicherweise aus dem Ertrag der allgemeinen Steuern (Verm�gens-, Einkommens-, Erbschaftssteuer usw.) bestritten. Das SFG sieht denn auch als Finanzierungsmittel - neben den Bundesbeitr�gen - j�hrliche Beitr�ge aus ordentlichen Staatsmitteln, die Ertr�gnisse der Fahrzeugabgaben, eine Sonderabgabe auf Verm�gen sowie einen Zuschlag zur kantonalen Nachlasssteuer vor. Schon das zeigt, dass die streitige Staatstaxe, die als weiteres Finanzierungsmittel hinzutritt, sich entgegen der Auffassung des Kleinen Rates nicht vergleichen l�sst mit der Kurtaxe, auf die das Doppelbesteuerungsverbot im allgemeinen nicht anwendbar ist (BGE 64 I 305, BGE 67 I 205, heutiges Urteil i.S. Jaeger S. 86 ff. hienach). W�hrend die Kurtaxe die Aufwendungen f�r Einrichtungen decken soll, die vor allem den Fremden zugute kommen und an die nur verh�ltnism�ssig kleine Beitr�ge aus dem allgemeinen Gemeindehaushalt geleistet werden, soll die Staatstaxe mithelfen, eine der wichtigsten staatlichen Aufgaben zu finanzieren, n�mlich den Ausbau und Unterhalt des Kantonsstrassennetzes, das nicht bloss im Interesse bestimmter Kreise, sondern der ganzen Bev�lkerung und der gesamten Wirtschaft des Kantons mit Einschluss der Fremdenindustrie liegt. Im Unterschied zur Kurtaxe ist die Staatstaxe auch nicht die fast ausschliessliche Finanzierungsquelle f�r die Aufgabe, der sie dient, sondern sie leistet nur einen verh�ltnism�ssig kleinen Beitrag daran (nach der Beschwerdeantwort rund 30 Millionen Franken BGE 90 I 77 S. 84der insgesamt etwas �ber eine Milliarde Franken betragenden Kosten des Strassenprogramms 1963-1976). Nach ihrem Zweck ist die Staatstaxe somit im Gegensatz zur Kurtaxe nichts anders als eine zus�tzliche, die allgemeinen Steuern erg�nzende Finanzierungsmassnahme f�r eine allgemeine Staatsaufgabe.
Aus der Umschreibung des Kreises der Abgabepflichtigen im Gesetz wie auch aus den bei der Gesetzesberatung im Grossen Rat gefallenen Voten (Verhandlungen der Fr�hjahrssession 1962 S. 92 und 135) ergibt sich weiter, dass die Staatstaxe dazu bestimmt ist, nicht nur die allgemeinen Steuern zu erg�nzen, sondern diejenigen auf dem Erwerbseinkommen und beweglichen Verm�gen geradezu zu ersetzen. Nach Art. 4 lit. a-c SFG sind von der Staatstaxe befreit einerseits Personen, die am �bernachtungsort f�r Erwerbseinkommen und bewegliches Verm�gen steuerpflichtig sind, und anderseits die im eigenen Hause oder in der eigenen Wohnung �bernachtenden Personen, die im Kanton wohnen, dort also f�r Erwerbseinkommen und bewegliches Verm�gen steuerpflichtig sind, sowie die bei ihnen vor�bergehend und unentgeltlich �bernachtenden G�ste. Die Staatstaxe trifft somit zur Hauptsache diejenigen Personen, die ausserhalb des Kantons wohnen und deshalb im Kanton weder Erwerbseinkommen noch bewegliches Verm�gen zu versteuern haben. Das zeigt, dass die Staatstaxe bei den Eigent�mern von Ferienh�usern nicht etwa als Zuschlag zur Steuer auf dem im Kanton liegenden Grundeigentum gedacht ist, sondern als Ersatz f�r die ausfallenden Steuern auf dem Erwerbseinkommen und beweglichen Verm�gen. Es verh�lt sich �hnlich wie mit der in BGE 46 I 406 ff. beurteilten "Hotelkontrollgeb�hr" der Stadt Z�rich, die an die Gemeindesteuer angerechnet werden durfte und daher vom Bundesgericht als blosses Surrogat der allgemeinen Verm�gens- und Einkommenssteuer bezeichnet wurde (S. 415). Auf Eigent�mer von Ferienh�usern angewendet, l�uft die Staatstaxe darauf hinaus, Personen, die mangels eines j�hrlichen ununterbrochenen Aufenthalts BGE 90 I 77 S. 85von mindestens 90 Tagen in diesen H�usern kein sekund�res Steuerdomizil des Saisonaufenthaltes im Kanton Graub�nden begr�nden (Art. 3 Ziff. 1 lit. b b�nd. StG; BGE 75 I 121), mit einer die unzul�ssige Besteuerung des Erwerbseinkommens und beweglichen Verm�gens ersetzenden Abgabe zu belasten.
Art. 46 Abs. 2 BV ist daher schon deshalb auf die Staatstaxe anwendbar, weil sie sich als eine Erg�nzung ja ein Ersatz der allgemeinen Steuern auf dem Erwerbseinkommen und beweglichen Verm�gen erweist. Davon abgesehen rechtfertigt sich ihre Unterstellung unter das Doppelbesteuerungsverbot auch deshalb, weil der Steuersatz mit der Leistungsf�higkeit des Pflichtigen in Beziehung steht (vgl. BGE 53 I 378, BGE 71 I 324 Erw. 2). F�r den Ferienhausbesitzer ist sie wie die Verm�genssteuer nach dem Steuerwert des Ferienhauses abgestuft, w�hrend die Einreihung der �brigen Pflichtigen in eine der 4 Kategorien vom durchschnittlichen Minimalpreis f�r Pension oder Zimmer abh�ngt, also immerhin mittelbar �ber den Aufwand auf die wirtschaftliche Leistungsf�higkeit des Pflichtigen abstellt.
5. Erweist sich demnach die Staatstaxe nach ihrem Zweck, nach der Umschreibung des Kreises der Abgabepflichtigen und nach der Bemessung des Steuersatzes als eine Erg�nzung und ein Ersatz der allgemeinen Steuern auf dem Erwerbseinkommen und beweglichen Verm�gen, so verst�sst die angefochtene Einreihungsverf�gung gegen Art. 46 Abs. 2 BV. Der Beschwerdef�hrer hat sein ordentliches Steuerdomizil in K�niz bei Bern und h�lt sich mit seiner Familie nicht j�hrlich ununterbrochen mmdestens 90 Tage in seinem Ferienhaus in Flerden auf. Er ist deshalb im Kanton Graub�nden nur f�r dieses Ferienhaus und dessen Ertrag steuerpflichtig, nicht dagegen f�r sein sonstiges Einkommen und sein bewegliches Verm�gen. Es stellt daher eine mit Art. 46 Abs. 2 BV unvereinbare Doppelbesteuerung dar, wenn er auf Grund von Art. 3 lit. b SFG zur Bezahlung der Staatstaxe verhalten wird, die ihm BGE 90 I 77 S. 86gegen�ber an die Stelle der unzul�ssigen Steuern auf dem beweglichen Verm�gen und Erwerbseinkommen tritt. Das trifft auch f�r die Angeh�rigen und nichtzahlenden G�ste des Beschwerdef�hrers zu, soweit sie ihr ordentliches Steuerdomizil in einem andern Kanton als Graub�nden haben. Eine Verletzung von Art. 46 Abs. 2 BV w�rde nur mit Bezug auf die Erhebung der Staatstaxe von solchen Angeh�rigen und G�sten des Beschwerdef�hrers nicht vorliegen, die ihren ordentlichen Steuerwohnsitz im Kanton Graub�nden oder im Ausland haben. Es wird aber nicht behauptet, dass der Beschwerdef�hrer auch solche G�ste beherberge und f�r sie die Staatstaxe zu entrichten habe.
Die Beschwerde wird dahin gutgeheissen, dass die Einreihungsverf�gung der kantonalen Steuerverwaltung Graub�nden vom 8. November 1963 aufgehoben wird.
81 I 187,
82 I 301 suite... ,
84 I 165
Art. 86 Abs. 2 und Art. 87 OG suite... ,