Source: https://www.steuerberater-center.de/46233.htm
Timestamp: 2018-12-10 12:45:33
Document Index: 213893526

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 181', '§ 15', '§ 13', '§ 15']

BFH 5.10.2016, II R 32/15
Keine Erbschaftsteuerbefreiung fÃ¼r den Erwerb von Wohnungseigentum ohne Selbstnutzung
Der Erwerb von Wohnungseigentum von Todes wegen durch ein Kind ist nicht steuerbefreit, wenn das Kind die Wohnung nicht selbst nutzt, sondern unentgeltlich einem Dritten zur Nutzung Ã¼berlÃ¤sst. Das gilt auch bei einer unentgeltlichen Ãœberlassung an nahe AngehÃ¶rige.
Die KlÃ¤gerin ist Alleinerbin ihres im Januar 2010 verstorbenen Vaters (V), nachdem ihre Mutter (M) als testamentarisch eingesetzte Erbin die Erbschaft nach V ausgeschlagen hat. Zum Nachlass gehÃ¶rt u.a. ein Miteigentumsanteil zu 1/2 an einer Eigentumswohnung. V hat zusammen mit M die Wohnung bis zu seinem Tod selbst bewohnt. Nach dem Tod des V wohnt M weiterhin in der Wohnung. Die KlÃ¤gerin Ã¼berlÃ¤sst M ihren hÃ¤lftigen Miteigentumsanteil unentgeltlich zur Nutzung. Sie selbst Ã¼bernachtet dort gelegentlich und nutzt einen Raum der Wohnung fÃ¼r die Verwaltung des Nachlasses.
In ihrer ErbschaftsteuererklÃ¤rung beantragte die KlÃ¤gerin fÃ¼r den Erwerb des hÃ¤lftigen Miteigentumsanteils an der Wohnung die Steuerbefreiung nach Â§ 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG. Das Finanzamt setzte Erbschaftsteuer i.H.v. rd. 54.000 â‚¬ fest. Die beantragte Steuerbefreiung wurde nicht gewÃ¤hrt. Die unentgeltliche Ãœberlassung des Miteigentumsanteils an M stelle keine Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S.d. Â§ 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG dar.
Das FG gab der Klage statt. Auf die Revision des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.
Das FG hat fÃ¼r den Erwerb des hÃ¤lftigen Miteigentumsanteils an der allein von M bewohnten Wohnung zu Recht die Steuerbefreiung nach Â§ 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG versagt.
Nach ihrem Wortlaut erfasst die Steuerbefreiung nach Â§ 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG eine auf einem bebauten GrundstÃ¼ck i.S.d. Â§ 181 Abs. 1 Nr. 1 BewG gelegene Wohnung, wenn die Wohnung beim Erwerber unverzÃ¼glich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist (Familienheim). Eine Wohnung ist zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt, wenn der Erwerber die Absicht hat, die Wohnung selbst zu eigenen Wohnzwecken zu nutzen, und diese Absicht auch tatsÃ¤chlich umsetzt. Es ist notwendig, dass der Erwerber in die Wohnung einzieht und sie als Familienheim fÃ¼r eigene Wohnzwecke nutzt.
Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken ist auch dann noch gegeben, wenn das Kind, z.B. als Berufspendler, mehrere Wohnsitze hat, das Familienheim aber seinen Lebensmittelpunkt bildet. FÃ¼r eine Bestimmung zur Selbstnutzung reicht eine bloÃŸe Widmung zur Selbstnutzung durch den Erwerber - z.B. durch Angabe in der ErbschaftsteuererklÃ¤rung - nicht aus Die unentgeltliche Ãœberlassung der Wohnung zur Nutzung an einen Dritten stellt keine Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken dar. Dies gilt auch bei einer unentgeltlichen Ãœberlassung an AngehÃ¶rige i.S.d. Â§ 15 AO.
Der Zweck des Â§ 13 Abs. 1 Nr. 4c S. 1 ErbStG rechtfertigt nicht die Anwendung der Vorschrift auf die unentgeltliche Ãœberlassung des Erwerbs zur Nutzung an FamilienangehÃ¶rige. Der Gesetzgeber hat zum Ausdruck gebracht, dass der Schutz des familiÃ¤ren Lebensraums es gebiete, die Steuerbefreiung davon abhÃ¤ngig zu machen, dass das Kind als Erwerber das Familienheim auch tatsÃ¤chlich selbst zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Als ausdrÃ¼cklich schÃ¤dlich hat er zwar in der GesetzesbegrÃ¼ndung lediglich den Verkauf, eine Vermietung oder einen lÃ¤ngeren Leerstand aufgefÃ¼hrt. SchÃ¤dlich ist darÃ¼ber hinaus aber auch eine unentgeltliche Ãœberlassung an Dritte, selbst wenn es sich um AngehÃ¶rige i.S.d. Â§ 15 AO handelt. Denn auch in diesem Fall liegt eine unmittelbare tatsÃ¤chliche Selbstnutzung der Wohnung nicht vor.
Danach steht der KlÃ¤gerin fÃ¼r den Erwerb des hÃ¤lftigen Miteigentumsanteils an der Wohnung die geltend gemachte Steuerbefreiung nicht zu. Die Wohnung war nach dem Erwerb nicht unverzÃ¼glich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt. Die subjektive Absicht der KlÃ¤gerin zur Selbstnutzung reicht nicht aus. Ebenso wenig ausreichend ist die gelegentliche Mitbenutzung von RÃ¤umlichkeiten in der Wohnung zur Ãœbernachtung oder zur Nachlassverwaltung. Die unentgeltliche Ãœberlassung des hÃ¤lftigen Miteigentumsanteils an der Wohnung durch die KlÃ¤gerin an ihre Mutter steht einer Selbstnutzung nicht gleich.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.12.2016 11:31