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Timestamp: 2019-01-24 09:58:41
Document Index: 153141378

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 9', '§ 60', '§ 7', '§ 4', '§ 9', '§ 7', '§ 9', '§ 35', '§ 13', '§ 13', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 57', '§ 67', '§ 52', '§ 60', '§ 67', '§ 7', '§ 62', '§ 65', '§ 83', '§ 84', '§ 9']

Die häufigsten Fragen zum Datenschutz beim ALG II | Erwerbslosenforum Deutschland
Die häufigsten Fragen zum Datenschutz beim ALG II
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Was Sie schon immer über Hartz IV wissen wollten – die häufigsten Fragen zum Datenschutz beim Arbeitslosengeld II
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) überwacht die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften bei den öffentlichen Stellen in Schleswig-Holstein (§§ 3, 39 I Landesdatenschutzgesetz – LDSG). Hierzu zählen auch die Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) bzw. die Sozialämter, die das Arbeitslosengeld II (ALG II) nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches II (SGB II) gewähren.
Die Sozialämter der Kreise und kreisfreien Städte sind dann zuständig, wenn sich die Kommunen bei Einführung des Systems im Jahr 2005 dafür entschieden haben, nicht mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) eine ARGE zu gründen, sondern die Aufgabe selbständig als so genannte Optionskommune auszuführen. Die im Folgenden für die ARGEn getroffenen Aussagen gelten grundsätzlich auch für die Sozialämter der Optionskommunen. Die zentralen Vorgaben der BA erfassen allerdings nur die ARGEn. Die Kommunen müssen in solchen Fällen eigene Vorgaben machen. Nur die ARGEn sind verpflichtet, die von der BA zur Verfügung gestellten Computersysteme einzusetzen.
Das ULD ist auch die Aufsichtsbehörde für die nicht-öffentlichen Stellen in Schleswig-Holstein wie private Beschäftigungsgesellschaften, Bildungsträger und Arbeitgeber. Darüber hinaus berät das ULD alle Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein.
Die folgende Broschüre gibt Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen zum Datenschutz beim ALG II.
Bevor Ihnen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (ALG II) gewährt werden können, muss die ARGE prüfen, ob Sie finanziell hilfebedürftig sind (§ 9 SGB II). Nach § 60 Abs. 1 SGB I sind Sie dabei zur Mitwirkung verpflichtet. Es werden daher Fragen zu Ihren Einnahmen, Ihrem Vermögen und Ihren Ausgaben gestellt. Auch die wirtschaftliche Situation der Mitglieder ihrer Bedarfsgemeinschaft wird geprüft. Zu einer Bedarfsgemeinschaft gehören der nicht dauernd getrennt lebende Ehepartner, der Partner in einer eheähnlichen Gemeinschaft bzw. der nicht dauernd getrennt lebende eingetragenen Lebenspartner sowie die im Haushalt lebenden unverheirateten Kinder, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit diese ihren Lebensunterhalt nicht durch eigenes Einkommen oder Vermögen sicherstellen können (§ 7 Abs. 3 SGB II).
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) stellt allen ARGEn einheitliche Vordrucke zur Verfügung. Diese Antragsvordrucke und die hierzu mit den Datenschutzbeauftragten abgestimmten Ausfüllhinweise sind unter www.arbeitsagentur.de veröffentlicht. Wer sicher gehen möchte, dass er nur die Fragen beantwortet, die er beantworten muss, sollte unbedingt die Ausfüllhinweise beachten.
Ihr Leistungsanspruch umfasst zudem die Beratung, Information und Unterstützung bei der Suche nach einen Arbeitsplatz (Leistung zur Eingliederungen in Arbeit - §§ 4 ff SGB II). Hierfür werden Angaben zu Ihrem bisherigen schulischen und beruflichen Werdegang benötigt. Im Einzelfall kann es erforderlich sein, dass z. B. Fragen zu Ihrer aktuellen familiären oder gesundheitlichen Situation gestellt werden, um etwaige Vermittlungshemmnisse auszuschließen. Häufig werden hierfür „Profilingbögen“ verwendet (vgl. dazu auch die Hinweise auf S. 7). Lassen Sie sich zu Ihrer Kontrolle ein Exemplar dieses Fragebogens mit Ihren Angaben aushändigen.
Eine Wohngemeinschaft, also eine „WG“, ist keine Bedarfsgemeinschaft. Sie liegt dann vor, wenn mehrere Personen, die nicht miteinander verwandt sind, eine Wohnung gemeinsam bewohnen. In diesem Fall muss die ARGE prüfen, wer welchen Anteil der Mietkosten trägt bzw. tragen muss.
Wenn mehrere Personen, die nicht miteinander verwandt sind, nicht nur gemeinsam in einer Wohnung wohnen, sondern zudem auch gemeinsam wirtschaften („aus einem Topf“), wird aus der WG eine Haushaltsgemeinschaft. Auch in diesem Fall muss geprüft werden, wer welche Mietkosten trägt. Aber aufgepasst: Wenn Sie mit Verwandten oder Verschwägerten in einer Haushaltsgemeinschaft leben (z.
B. mit Ihren Geschwistern, Ihrem Onkel oder Ihren Großeltern), vermutet der Gesetzgeber, dass Sie finanziell unterstützt werden (§ 9 Abs. 5 SGB II). Aber nur, wenn Sie tatsächlich unterstützt werden, müssen Sie nähere Angaben machen. Werden Sie nicht unterstützt, muss dies nicht begründet werden.
Eine eheähnliche Gemeinschaft wurde bisher von den Gerichten als eine auf Dauer angelegte Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft mit einer gemeinsamen Planung und Gestaltung der Lebensführung und einer familienähnlichen inneren Bindung der Partner definiert („Ehe ohne Trauschein“). Hierzu zählen neuerdings auch gleichgeschlechtliche Beziehungen. Ob eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt, hängt also maßgeblich vom Einzelfall ab. Der Gesetzgeber vermutet einen wechselseitigen Willen, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wenn Partner (§ 7 Abs. 3a SGB II): a) länger als ein Jahr zusammenleben
Wenn Sie in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben, werden Angaben über das Einkommen und Vermögen Ihres Partners benötigt, da geprüft wird, ob Ihr Partner Sie über einen Mietanteil hinaus finanziell unterstützen kann (§ 9 II SGB II). Vereinfacht kann man also sagen, dass eine eheähnliche Gemeinschaft „rechnerisch“ wie eine Ehe behandelt wird.
Lediglich wenn die ARGE begründete Zweifel an Ihren Angaben hat, also nicht zweifelsfrei zu klären ist, ob Sie mit jemanden in einer Wohn, Haushalts- oder einer eheähnlichen Gemeinschaft leben, können Sie aufgefordert werden, einen zusätzlichen Fragebogen auszufüllen. Die ARGEn verwenden einen Fragebogen der BA, um festzustellen, ob eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt, der in seiner derzeitigen Fassung nicht frei von datenschutzrechtlicher Kritik ist. Bevor Sie Fragen beantworten, die Ihnen zu weitgehend erscheinen, empfehlen wir Ihnen, mit uns Kontakt aufzunehmen.
Was passiert, wenn ich die Fragen nicht beantworte?
Nein! Sie haben einen gesetzlichen Anspruch auf Diskretion (§ 35 I 2 SGB I, 78a SGB X). Der Empfangsbereich eines Amtes muss so organisiert werden, dass Sie Ihre Wünsche äußern und Ihre persönlichen Angaben machen können, ohne dass Unbefugte mithören können. Das gleiche gilt für Büroräume mit mehreren Arbeitsplätzen. Bitten Sie darum, das Gespräch in einem separaten Raum zu führen.
Ja! Mit Ihrer Einwilligung darf Sie eine Person Ihres Vertrauens bei allen Behördengängen begleiten. Mit einer Vollmacht von Ihnen kann diese Person Sie auch vertreten (§ 13 Sozialgesetzbuch X – SGB X). Liegt die Vollmacht der Behörde vor, so muss sich die Behörde in den von der Vollmacht umfassten Angelegenheiten grundsätzlich an den Bevollmächtigten wenden (§ 13 Abs. 3 SGB X).
Grundsätzlich gilt, dass eine ARGE nicht ohne Grund die Vorlage von Kontoauszügen verlangen darf (§ 67a SGB X). Zulässig ist die Aufforderung zur Vorlage von Kontoauszügen insbesondere bei der erstmaligen bzw. erneuten Beantragung von Leistungen, zur Klärung einzelner Angaben, wenn alternative Möglichkeiten der Sachverhaltsklärung fehlen, oder bei Verdacht auf Sozialleistungsbetrug. Kopien einzelner Kontoauszüge dürfen nur dann zur Akte genommen werden, wenn sich aus diesen ein leistungsrelevantes Datum ergibt. Zudem haben Sie grundsätzlich das Recht, Buchungstexte von geringfügigen Soll-Buchungen zu schwärzen. Eine umfangreiche Erläuterung hierzu finden Sie unter www.datenschutzzentrum.de.
Grundsätzlich nicht. Zu den Antragsvordrucken der Bundesagentur für Arbeit (BA) gehört eine Mietbescheinigung, die Sie selber ausfüllen sollen.
Der Mietvertrag wird nur zum Nachweis Ihrer Angaben benötigt. Hierfür reicht die Vorlage.
Ist es erforderlich, dass mein Vermieter die Mietbescheinigung unterschreibt?
Nein! Wie zuvor ausgeführt, ist es grundsätzlich völlig ausreichend, wenn Sie den Vordruck „Mietbescheinigung“ ausfüllen und Ihren Mietvertrag bzw. das aktuelle Mieterhöhungsschreiben vorlegen (§ 67 SGB X). Bedenken Sie: Wenn Sie Ihren Vermieter die Mietbescheinigung ausfüllen oder unterschreiben lassen, erfährt dieser zwangsläufig, dass Sie ALG II beantragen müssen.
Eigentlich nicht. Grundsätzlich muss eine ARGE die Daten, die zur Aufgabenerfüllung benötigt werden, beim Betroffen, also bei Ihnen, erfragen (§ 67a Abs. 2 Satz 1 SGB X). Sie werden daher in der Regel aufgefordert, den Vordruck „Verdienstbescheinigung“ von Ihrem Arbeitgeber ausfüllen zu lassen. Der Gesetzgeber hat aber auch eine direkte Datenerhebung der ARGEn bei Arbeitgebern vorgesehen, ohne dass Ihre Zustimmung erforderlich ist (§ 67a Abs. 2 Satz 2 Nr. 2a SGB X i.V.m. § 57 SGB II).
Darf der Sachbearbeiter bei der Zulassungsstelle erfragen, ob ich ein Auto zugelassen habe?
Zunächst sollten Sie wissen, dass Sie auch als ALG II-Empfänger einen Pkw besitzen dürfen. Sie sind zu wahrheitsgemäßen Angaben zu Ihrem Vermögen verpflichtet. Sie müssen daher angeben, ob Sie ein Kraftfahrzeug Ihr Eigen nennen.
Mitarbeiter der ARGEn bzw. der Kreissozialämter können im begründeten Einzelfall bei der Zulassungsstelle fragen, ob Sie Halter eines Kraftfahrzeuges sind, wenn z. B. Zweifel an Ihren Angaben bestehen (§ 67a Abs. 2 Satz 2 SGB X).
Zudem haben die Leistungsträger die Möglichkeit, die Personalien von Leistungsempfängern mit den Daten im Zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahrtbundesamtes abzugleichen („Datenabgleich“). So können Auskünfte über Art, Hersteller und Typ des Fahrzeuges eingeholt und das Kraftfahrzeugkennzeichen erfragt werden.
Nein. Die ARGEn haben keinen direkten Zugriff auf Ihre Kontendaten. Grundsätzlich wird die ARGE Sie auffordern, Ihre Kontoauszüge vorzulegen. Aber aufgepasst: Die BA ist berechtigt, für die ARGE einen Datenabgleich durchzuführen (§ 52 Abs. 1 Nr. 3 SGB II). So kann von Gesetzes wegen eine ARGE über das Bundeszentralamt für Steuern (vormals Bundesamt für Finanzen) erfahren, bei welchen Geldinstituten Sie Konten, Sparbücher etc. haben.
Grundsätzlich haben die ARGEn die rechtliche Möglichkeit, Ihre Bank im Einzelfall nach dem Kontostand zu befragen. Die Banken und Sparkassen müssen nach § 60 Abs. 2 SGB II Auskunft über Guthaben oder verwahrte Vermögensgegenstände erteilen. Eine solche Anfrage kommt aber nur in Betracht, wenn der Verdacht auf Leistungsmissbrauch vorliegt. Nach § 67a Abs. 2 SGB X sind für den Antrag benötigten Daten beim Antragsteller zu erheben. Sind die Informationen des Hilfesuchenden bei der Antragstellung nach Auffassung der ARGE nicht ausreichend, so muss der Antragsteller aufgefordert werden, weitere Angaben zu machen und gegebenenfalls zu belegen. Außerhalb des Verdachts auf Leistungsmissbrauch kommt die Anfrage bei der Bank grundsätzlich nur in Betracht, wenn der Hilfesuchende darüber unterrichtet ist und zustimmt. Ansonsten hat die ARGE bei Fehlen der erforderlichen Angaben den Antrag abzulehnen.
Nein. Zwar verbietet der Gesetzgeber keine Hausbesuche, auch keine unangemeldeten. Ob Sie den Mitarbeiter aber in Ihre Wohnung lassen, hängt alleine von Ihnen ab. Sie müssen ausdrücklich zustimmen. Sie bestimmen, welcher Raum besichtigt und welcher Schrank geöffnet wird. Grundsätzlich gilt, dass ein Hausbesuch nur zulässig ist, wenn Fragen nicht anders geklärt werden können.
Achtung: Ein Hausbesuch ist das „letzte Mittel“ um Fragen zu klären. Vorher muss das Amt prüfen, ob nicht andere Mittel der Sachverhaltsklärung bestehen. Auf Grund des für den Betroffenen besonders belastenden Charakters eines Hausbesuches muss das Amt umfangreiche „Regeln“ beachten. Keinesfalls darf ein Hausbesuch zu einer Hausdurchsuchung ausarten. Die Befragung von Minderjährigen, Nachbarn oder Hausmeistern ist grundsätzlich tabu. Auch dürfen nur in besonderen Fällen und nur mit Zustimmung des Betroffenen Foto- oder Videoaufnahmen gemacht werden. Vor Beginn eines Hausbesuches müssen sich die Mitarbeiter gegenüber den Betroffenen ausweisen und den konkreten Grund des Besuches angeben.
Wenn sich Fragen nur durch einen Hausbesuch klären lassen, Sie den Mitarbeiter in Ihre Wohnung aber nicht einlassen, kann dies vom Amt als fehlende Mitwirkung gewertet und es können Ihnen die Leistungen ganz oder teilweise versagt werden.
Fordern Sie Ihr Recht ein! Bitten Sie um Aushändigung einer Kopie des Prüfauftrages und der Prüfnotizen bzw. des Prüfprotokolls.
Eine umfangreiche Ausarbeitung zu diesem Thema finden Sie unter www.datenschutzzentrum.de.
Dies setzt zunächst voraus, dass Sie Ihre Telefonnummer angegeben haben. Diese Angabe ist bislang freiwillig. Wenn Sie also auf keinen Fall angerufen werden wollen, geben Sie Ihre Telefonnummer nicht an. Bedenken Sie aber: Es kann Sinn machen, dass Sie telefonisch für die ARGE erreichbar sind (für kurzfristige Arbeitsangebote etc.).
Viele ARGEn arbeiten mit einem ServiceCenter „Kundenbetreuung“ der BA zusammen, um eine telefonische Kundenbetreuung zu ermöglichen. Diese Mitarbeiter rufen regelmäßig Leistungsempfänger an, um Daten zu aktualisieren oder aktuelle Informationen weiterzugeben. Die Teilnahme an dieser telefonischen Kundenbetreuung ist (noch) freiwillig. Die BA bzw. die ARGEn haben sich verpflichtet, noch vor dem ersten Anruf jedem Betroffenen ein Informationsschreiben zuzusenden.
Nein! Jedoch beinhaltet das SGB II die Regelung, dass Leistungen nicht erhält, wer sich ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des „zeit- und ortsnahen Bereiches“ aufhält und verweist insoweit auf die „Erreichbarkeits-Anordnung – EAO“ der BA (§ 7 Abs. 4a SGB II). Häufig wird diese Verpflichtung auch in die Eingliederungsvereinbarung aufgenommen. Die EAO sieht zunächst vor, dass Sie sicherstellen müssen, dass Ihr Sachbearbeiter Sie persönlich an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthaltsort unter der von Ihnen benannten Anschrift (Wohnung) postalisch erreichen kann. Hierdurch soll erreicht werden, dass Sie Mitteilungen des Amtes persönlich zur Kenntnis nehmen bzw. das Amt in angemessener Zeit aufsuchen und mit Arbeitgebern (persönlich) in Kontakt treten bzw. ein Arbeitsangebot ggf. kurzfristig annehmen können. Nur wenn Sie diese „Erreichbarkeit“ nicht mehr sicherstellen können, weil Sie z.B. verreisen wollen, müssen Sie dieses Ihrem Sachbearbeiter mitteilen.
Was erwartet mich eigentlich, wenn die ARGE ein Profiling durchführen will?
Wenn Sie erwerbsfähig sind, haben Sie den Anspruch, dass Sie bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit unterstützt werden. Um Sie unterstützen zu können, benötigen die Mitarbeiter
u.a. Informationen zu Ihrer Schul- und Berufsausbildung, Ihrem beruflichen Werdegang, aber auch zu möglichen, in Ihrer Person liegenden Vermittlungshemmnissen. So sind Fragen zu Ihrer Gesundheit, möglichen Vorstrafen, Schulden oder Drogenproblemen nicht unüblich.
Ein Fachkonzept der BA sieht daher vor, dass für jeden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ein Profiling durchgeführt wird. Ein standardisiertes Verfahren sieht umfangreiche Fragen vor. Ihre Antworten werden bewertet, es wird also ein Profil über Ihre Person erstellt. Sie müssen zwar nur Fragen beantworten, wenn Sie es wirklich wollen. Erhält Ihr Sachbearbeiter aber nicht die Informationen, die er benötigt, um Sie, wie vom Gesetzgeber gefordert, zu unterstützen, kann das als fehlende Mitwirkung ausgelegt werden.
Auch von Ärzten, Beratungsstellen und vergleichbaren Einrichtungen kann die ARGE nur die Daten erheben, in deren Übermittlung Sie einwilligen. In keinem Fall besteht für Sie aber die Verpflichtung, zur Bearbeitung Ihres Antrags Ihren Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden. Genauso wenig darf die ARGE Auskünfte bei Beratungsstellen wie der Schuldner- oder Suchtberatungsstelle einholen. Allenfalls darf sie Sie zur Teilnahme an Untersuchungen auffordern, soweit diese für die Entscheidung über die Leistung erforderlich sind (§ 62 SGB I). Nur wenn Sie in die Vornahme solcher erforderlicher Untersuchungen nicht einwilligen und dies nach den Regelungen der §§ 65, 66 SGB I als nicht gerechtfertigt erscheint, kann die ARGE Leistungskürzungen vornehmen.
Private Stellen wie Bildungsträger, Beschäftigungsgesellschaften erhalten grundsätzlich nur dann Daten, wenn Sie zuvor (möglichst schriftlich) Ihre Einwilligung erteilt haben. Hierzu können auch Daten gehören, die im Rahmen des Profilings erhoben wurden. Allerdings hat der Gesetzgeber verschiedene Ausnahmen vorgesehen. Abhängig vom konkreten Einzelfall hat eine ARGE die Möglichkeit, Daten von Ihnen, auch ohne Ihre Einwilligung, z. B. an andere Sozialleistungsträger zu übermitteln. Sie haben das Recht, jederzeit Auskunft bei Ihrer ARGE zu verlangen, welche Stellen welche Daten in Ihrem Fall erhalten haben (§ 83 Abs. 1 Nr. 3 SGB X).
Sozialdaten dürfen nur so lange gespeichert werden, wie diese von der ARGE für die Aufgabenerfüllung benötigt werden (§ 84 II SGB X). Nach Einstellung der Leistung sind die Daten grundsätzlich nach 5 Jahren zu löschen. Einen Antrag auf Löschung Ihrer Daten brauchen Sie nicht zu stellen. Die Löschung muss automatisch erfolgen.
Müssen meine Eltern ihre finanziellen Verhältnisse im Amt offen legen?
Nur wenn Sie minderjährig sind, Ihr 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die erste Ausbildung noch nicht abgeschlossen haben oder Ihre Eltern grundsätzlich bereit sind, Unterhalt zu zahlen bzw. in der Vergangenheit bereits gezahlt haben, kann ein Unterhaltsanspruch nach bürgerlichem Recht auf den Leistungsträger übergehen. Nur in diesen Fällen könnten Ihre Eltern aufgefordert werden, ihre finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse darzulegen, um eine Unterhaltsprüfung vornehmen zu können.
Großeltern oder Geschwister sind grundsätzlich nicht verpflichtet Unterhalt zu zahlen. Eine Prüfung der finanziellen Verhältnisse ist daher nicht erforderlich.
Wie oben bereits erwähnt, kann ein Nachweis über die Höhe der finanziellen Unterstützung durch Verwandte oder Verschwägerte jedoch erforderlich sein, wenn Sie mit ihnen in einer Haushaltsgemeinschaft leben (§ 9 Abs. 5 SGB II).
Zunächst sollten Sie grundsätzlich mit Ihrer ARGE über Ihre Fragen sprechen. Umfangreiche Hinweise zum Umgang mit datenschutzrechtlichen Problemen im Zusammenhang mit ALG II-Anträgen finden Sie auch in der Broschüre „Ratgeber zu Hartz IV“ des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, welche Sie herunterladen können unter:
Selbstverständlich haben Sie auch die Möglichkeit, sich an das ULD zu wenden. Wir beraten Sie in datenschutzrechtlichen Fragen und haben die Möglichkeit als Aufsichtsbehörde, die rechtliche Zulässigkeit der Datenverarbeitung bei öffentlichen und auch privaten Stellen zu kontrollieren. Sie erreichen uns unter:
Holstenstr. 98 24103 Kiel Telefon: +49 431 988-1218 (Torsten Koop) Telefax: +49 431 9881-223
E-Mail: mail@datenschutzzentrum.de www.datenschutzzentrum.de