Source: https://www.student-praxis.de/component/extendedreg/?fid=2
Timestamp: 2020-07-05 22:16:28
Document Index: 27920417

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

Was ist stuDENT?
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Dies sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen von: www.student-praxis.de - diese wird im folgenden "Website", "stuDENT®" genannt und durch den Betreiber "stuDENT Praxis-Dienstleistungs UG (haftungsbeschränkt)" vertreten.
Betreiber ist die stuDENT Praxis-Dienstleistungs UG (haftungsbeschränkt).
(1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der stuDENT Praxis-Dienstleistungs UG (haftungsbeschränkt) und den Verbrauchern und Unternehmern, die das Internetangebot von stuDENT Praxis-Dienstleistungs UG (haftungsbeschränkt) nutzen ("Mitglieder", "Nutzer").
(2) Die "Mitglieder" unterscheiden sich in solche die einen Service anbieten ("Service-Anbieter") und andere die eine Service-Leistung suchen ("Service-Suchende").
(3) "Verbraucher" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen definieren sich entsprechend § 13 BGB, also als natürliche Personen, die mit stuDENT Praxis-Dienstleistungs UG (haftungsbeschränkt) in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
"Unternehmer" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen definieren sich entsprechend § 14 BGB, also als natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit mit stuDENT Praxis-Dienstleistungs UG (haftungsbeschränkt) in eine Geschäftsbeziehung treten.
(4) stuDENT Praxis-Dienstleistungs UG (haftungsbeschränkt) behält sich das Recht vor, diese Nutzungsinformationen sowie alle anderen vertragsrelevanten Dokumente, wie z. B das Preis- und Leistungsverzeichnis mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. In diesem Fall wird die stuDENT Praxis-Dienstleistungs UG (haftungsbeschränkt) allen angemeldeten Nutzern vorher die Änderungen mitteilen. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn der Nutzer nicht binnen zwei Wochen nach Änderungsmitteilung widerspricht oder Dienstleistungen weiter in Anspruch nimmt. Widerspricht der Nutzer einer Änderung, hat stuDENT® das Recht das Nutzungsverhältnis zu kündigen.
(5) Für alle Nutzer gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn die Nutzung oder der Zugriff von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Anders lautende Geschäftsbedingungen der Nutzer haben keine Gültigkeit auch wenn die stuDENT Praxis-Dienstleistungs UG (haftungsbeschränkt) im Einzelfall nicht widerspricht.
(1) Der Zugang zur Nutzung des stuDENT®-Service setzt die Anmeldung voraus.
(2) Natürlichen Personen ist die Anmeldung nur gestattet, wenn sie volljährig sind.
(3) Mit der Anmeldung erkennt der Nutzer die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Mit der Anmeldung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen stuDENT® und dem angemeldeten Nutzer, das sich nach den Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen richtet.
(1) stuDENT Praxis-Dienstleistungs UG (haftungsbeschränkt) betreibt im Internet ein Portal, über das Service-Suchende Service-Anbieter finden können, die in diesem Portal registriert sind. Die angemeldeten Service-Anbieter haben im Gegenzug die Möglichkeit nach Service-Suchenden zu suchen, die Dienstleistungen benötigen. Die Profile der Service-Anbieter und Service-Suchenden sind in einer zentralen Datenbank hinterlegt. Die Service-Anbieter und Service-Suchenden können sich Profile anderer Service-Anbieter und Service-Suchender anschauen und mit diesen in Kontakt treten.
(2) stuDENT® übernimmt keine Garantie dafür, dass während der Zeit der Nutzung eine erfolgreiche Kontaktvermittlung zu Stande kommt.
§4 Anmeldung, Kündigung
(1) Ein Nutzer ist, vorbehaltlich der Regelung in Absatz 2, jederzeit berechtigt, sich ohne Angabe eines Grundes schriftlich per Post, E-Mail oder Telefon abzumelden. Mit dieser Abmeldung löscht stuDENT® die Profildaten des Nutzers. Das vorher geschlossene Vertragsverhältnis ist damit beendet.
(2) Die Nutzer sind verpflichtet, in Ihrem Profil und sonstigen Bereichen des Portals keine absichtlichen oder betrügerischen Falschangaben zu machen. Solche Angaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen.
(3) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden sämtliche Daten des Nutzers von stuDENT® gelöscht, es sei denn, gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungsfristen stehen dagegen.
§5 Haftung von stuDENT®
(1) stuDENT® übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben in den Anmelde- und Profildaten der Nutzer sowie weiteren von den Nutzern generierten Inhalten. Ebenso übernimmt stuDENT® keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen.
(2) Der Dienstleistungsvertrag kommt ausschließlich zwischen den jeweilig beteiligten Nutzern zustande. Daher haftet stuDENT® nicht für Leistungen der teilnehmenden Nutzer.
(3) Die stuDENT Praxis-Dienstleistungs UG (haftungsbeschränkt) haftet unbeschränkt für Schäden des Nutzers, die die stuDENT Praxis-Dienstleistungs UG (haftungsbeschränkt), ihre gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben.
(4) Unabhängig vom Verschuldensgrad haftet die stuDENT Praxis-Dienstleistungs UG (haftungsbeschränkt) für Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die in Absatz 3 genannten Schadensverursacher eine Pflicht verletzt haben, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht) sowie im Falle einer arglistigen Täuschung. In gleicher Weise haftet die stuDENT Praxis-Dienstleistungs UG (haftungsbeschränkt) unabhängig vom Verschuldensgrad, sofern der Schaden auf einer Verletzung einer von der stuDENT Praxis-Dienstleistungs UG (haftungsbeschränkt) übernommenen Garantie oder auf einem Organisationsverschulden beruht.
(5) In anderen als den in Absätzen 3 und 4 genannten Fällen ist die Haftung der stuDENT Praxis-Dienstleistungs UG (haftungsbeschränkt) - unabhängig vom Rechtsgrund -ausgeschlossen. Von diesem Haftungsausschluss unberührt bleiben Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung der stuDENT Praxis-Dienstleistungs UG (haftungsbeschränkt) oder des in Absatz 3 genannten Personenkreises beruhen. (6) Die Schadensersatzansprüche sind, außer in den in Absätzen 3 und 5 genannten Fällen, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Sie betragen im Falle des Verzuges höchstens 5% des Auftragswertes.
(7) Schadensersatzansprüche gegen die stuDENT Praxis-Dienstleistungs UG (haftungsbeschränkt) verjähren nach Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung, es sei denn, sie basieren auf einer unerlaubten oder vorsätzlichen Handlung.
(8) Der Betreiber haftet nicht für unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte (z.B. durch "Hacken" der Datenbank). Ebenso haftet der Betreiber nicht für den Missbrauch von Informationen von Nutzern durch Dritte, die von diesen Nutzern selbst Dritten zugänglich gemacht wurden.
(9) Der Betreiber behält sich das Recht vor - geht jedoch nicht die Verpflichtung ein -, den Inhalt eines von einem Nutzer verfassten Textes sowie hochgeladener Dateien (Bilder, Videos) auf die Einhaltung von Gesetz und Recht hin zu überprüfen und, wenn nötig, zu ändern oder ganz oder teilweise zu löschen.
§6 Verfügbarkeit von stuDENT®
stuDENT® hat eine Verfügbarkeit von 97 % bezogen auf das Jahr. Verfügbarkeit versteht sich als das Verhältnis von Ist-Zeit (IZ) zu Soll-Zeit (SZ): VF(%) =(IZ / SZ) *100. Ist-Zeit (IZ) ist der Zeitraum, in dem das System am Router-Ausgang des Rechenzentrums von stuDENT® tatsächlich verfügbar ist. Nicht in die Sollzeit eingerechnet werden für die Wartung des Systems erforderliche Wartungszeiten und Unterbrechungen für Offline-Sicherungen jeweils im angemessenen Rahmen (Industriestandard) sowie Unterbrechungen aufgrund höherer Gewalt oder anderen von der stuDENT® nicht, aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, zu vertretenden Ursachen.
§7 Verantwortlichkeiten und Pflichten des Nutzers
(1) Für die Inhalte seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, ist der Nutzer ausschließlich allein verantwortlich. Der Nutzer versichert, dass die von ihm bei stuDENT® angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen. Der Nutzer versichert darüber hinaus, dass er die ihm anvertrauten Daten Dritter nicht zu, über die Bestimmung der Plattform hinausgehenden kommerziellen Zwecken, einschließlich Werbezwecken verwendet.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen, die durch die Anmeldung des Nutzers und/oder seine Nutzung des Services entstehen könnten, schadlos zu halten. Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber von jeglicher Haftung sowie von sämtlichen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen Beleidigungen, übler Nachrede, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstigen Rechten ergeben, freizustellen. Diese Freistellungsverpflichtung bezieht sich auch auf die Kosten, die zur Abwehr solcher Inanspruchnahme erforderlich sind.
(3) Der Nutzer verpflichtet sich, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und sie nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich zu machen. Dies gilt auch für Namen, Telefon- und Faxnummern, Adressdaten, E-Mail-Adressen sowie Internet-URLs.
(4) Der Nutzer verpflichtet sich, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere: über stuDENT® kein diffamierendes, anstößiges, oder in anderer Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten. Dies betrifft insbesondere pornographische, rassistische, volksverhetzende oder vergleichbare Inhalte. Der Nutzer verpflichtet sich stuDENT® nicht zu benutzen, um andere Nutzer zu bedrohen, sie zu belästigen, oder die Rechte Dritter zu verletzen. Der Nutzer verpflichtet sich nicht Mechanismen, Software, Skripte oder andere Hilfsmittel in Verbindung mit der Nutzung des Service zu verwenden, welche die Funktionalität oder Erreichbarkeit von stuDENT® einschränken oder behindern. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, von stuDENT® eingestellte Inhalte zu verändern, zu überschreiben, zu löschen, oder auf andere Weise zu manipulieren. Der Nutzer verpflichtet sich keine Systemnachrichten und E-Mails abzufangen, die für andere Nutzer bestimmt sind, oder dies zu versuchen. Der Nutzer verpflichtet sich keine E-Mails oder Kettenbriefe oder Angebote von Waren oder Dienstleistungen, die nicht direkt mit dem Bestimmungszweck von stuDENT® zu tun haben, einzustellen oder zu versenden.
(5) Für den Fall, dass eine der oben genannten Verhaltensverpflichtungen nicht eingehalten wird, kann dies sowohl zu einer Kündigung des Vertrages durch stuDENT® führen als auch zivil- und strafrechtliche Konsequenzen für den Nutzer selbst haben. stuDENT® behält sich explizit das Recht vor, den Nutzer von der Plattform auszuschließen, falls er bei seiner Anmeldung oder zu einem späteren Zeitpunkt gegen die Richtlinien verstößt.
§8 Einbeziehung Dritter
stuDENT® ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des gesamten Leistungsspektrums zu beauftragen.
§9 Gerichtsstand, anwendbares Recht: Salvatorische Klausel
(1) Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand am Sitz der stuDENT Praxis-Dienstleistungs UG (haftungsbeschränkt).
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
per E-Mail: info@student-praxis.de
oder auf dem Postweg unter der Adresse:
stuDENT Praxis-Dienstleistungs UG (haftungsbeschränkt)
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