Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202001,%20I-4049
Timestamp: 2019-07-16 05:16:33
Document Index: 313576209

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 18', 'Art. 16', 'Art. 74', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 18', 'Art. 16']

Rechtsprechung: Slg. 2001, I-4049 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 17.05.2001 | Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2000
EuGH, 17.05.2001 - C-322/99 u. C-323/99
https://dejure.org/2001,1005
EuGH, 17.05.2001 - C-322/99 u. C-323/99 (https://dejure.org/2001,1005)
EuGH, Entscheidung vom 17.05.2001 - C-322/99 u. C-323/99 (https://dejure.org/2001,1005)
EuGH, Entscheidung vom 17. Mai 2001 - C-322/99 u. C-323/99 (https://dejure.org/2001,1005)
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Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 5 Absatz 6 und Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe b - Entnahme eines Betriebsgegenstands zu privaten Zwecken - Besteuerung, wenn der Gegenstand oder seine Bestandteile zum Vorsteuerabzug berechtigt haben - Begriff der Bestandteile des entnommenen Gegenstands
Fischer und Brandenstein
Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 5 Absatz 6
Richtlinie 77/388 Art. 5 Abs. 6
1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Steuerbare Umsätze - Entnahme eines ohne Berechtigung zum Vorsteuerabzug erworbenen Betriebsgegenstands für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen - Arbeiten, die nach Anschaffung des Gegenstands an ihm ausgeführt worden sind und zum Vorsteuerabzug berechtigt haben - Besteuerung der "Bestandteile" des Gegenstands - Begriff
Betrieblich genutzte Fahrzeuge - Europäischer Gerichtshof schränkt Besteuerung der Entnahme ein
Umsatzsteuer; Entnahmeeigenverbrauch und Besteuerungsverbot des Art. 5 Abs. 6 der 6. EG-Richtlinie
Verringerte Steuerlast bei der Umsatzbesteuerung von Gegenstandsentnahmen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs - Auslegung der Artikel 5 Absätze 6 und 7, Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 77/388/EWG: Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) - Entnahme eines Gegenstands durch einen Steuerpflichtigen aus einem Unternehmen für seinen privaten Bedarf - Gegenstand, für den nicht bei seinem Erwerb, aber bei späteren Arbeiten ein Recht auf Vorsteuerabzug entstanden ist - Karosserie- und Lackarbeiten an einem Oldtimer ("Bestandteil" des Gegenstands im Sinne von Artikel 5 Absatz 6 oder "im Rahmen des Unternehmens verarbeiteter Gegenstand" im Sinne von Artikel 5 Absatz 7)
Slg. 2001, I-4049
BB 2001, 1617
DB 2001, 1232
Rechtssache C-322/99.
35 In der Rechtssache C-322/99 führt der Bundesfinanzhof hierzu aus, wenn die Entnahme des Bentley für private Zwecke nicht zur Besteuerung in Bezug auf die nach dessen Anschaffung erbrachten Leistungen führe, könnte diese Entnahme eine Änderung der Faktoren darstellen, die bei der Festsetzung des Vorsteuerabzugs für die Karosserie- und Lackarbeiten berücksichtigt worden seien.
37 In der Rechtssache C-322/99 hat der Bundesfinanzhof folgende Fragen vorgelegt:.
Zu den beiden ersten Vorabentscheidungsfragen in den Rechtssachen C-322/99 und C-323/99: Besteuerung nach Artikel 5 Absatz 6 der Sechsten Richtlinie.
40 Mit der ersten Vorabentscheidungsfrage in der Rechtssache C-322/99 und den ersten beiden Vorabentscheidungsfragen in der Rechtssache C-323/99 möchte das vorlegende Gericht wissen, ob nach Artikel 5 Absatz 6 der Sechsten Richtlinie Mehrwertsteuer zu entrichten ist, wenn ein Steuerpflichtiger einen Pkw, den er ohne Berechtigung zum Vorsteuerabzug erworben hat und der nach seiner Anschaffung Gegenstand von Arbeiten war, für die die Mehrwertsteuer abgezogen wurde, zu unternehmensfremden Zwecken entnimmt.
Die zweite Vorabentscheidungsfrage in der Rechtssache C-322/99 zielt darauf ab, ob bei Bejahung dieser Frage Artikel 5 Absatz 6 dahin auszulegen ist, dass die Besteuerung den Gegenstand und die Bestandteile betrifft oder nur die nachträglich in den Gegenstand eingegangenen Bestandteile.
41 Nach Auffassung der griechischen Regierung, die nur zur Rechtssache C-322/99 Erklärungen abgegeben hat, ist ein Gegenstand, den ein Steuerpflichtiger ohne die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug erworben hat und der in den Bereich der Unternehmenstätigkeit des Steuerpflichtigen fällt, als ein Gegenstand anzusehen, der nach Artikel 5 Absatz 6 der Sechsten Richtlinie zum teilweisen Abzug der Vorsteuer berechtigt, wenn die Aufwendungen für diesen Gegenstand, für die der Vorsteuerabzug in Anspruch genommen worden sei, dessen Wert erhöht haben.
Zu der jeweils dritten Vorabentscheidungsfrage in den Rechtssachen C-322/99 und C-323/99: Besteuerungsgrundlage gemäß Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie.
84 Aufgrund der Antwort in Randnummer 78 dieses Urteils ist auf die jeweils dritte Frage des vorlegenden Gerichts in den Rechtssachen C-322/99 und C-323/99 zu antworten, dass im Fall einer nach Artikel 5 Absatz 6 der Sechsten Richtlinie steuerpflichtigen Entnahme, insbesondere der Entnahme eines Gegenstands (hier eines Pkws),.
Zur vierten Vorabentscheidungsfrage in der Rechtssache C-322/99: Verhältnis zwischen Artikel 5 Absatz 6 und Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie.
Zur fünften Vorabentscheidungsfrage in der Rechtssache C-322/99 und zur vierten Frage in der Rechtssache C-323/99: Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach Artikel 20 der Sechsten Richtlinie.
88 Die fünfte Vorabentscheidungsfrage in der Rechtssache C-322/99 und die vierte Frage in der Rechtssache C-323/99 betreffen die Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach Artikel 20 der Sechsten Richtlinie.
bb) Ob bei einer einheitlichen Leistung, die --wie hier-- sowohl Lieferungselemente als auch Elemente sonstiger Leistungen aufweist, der Umsatz als Lieferung von Gegenständen oder als Dienstleistung (sonstige Leistung) zu beurteilen ist, richtet sich im Wesentlichen nach folgenden, gemeinschaftsrechtlich geklärten Grundsätzen: Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung ist das Wesen des Vorganges zu ermitteln; maßgebend ist die Sicht des Durchschnittsverbrauchers (…vgl. EuGH-Urteile CPP in Slg. 1999, I-973 Rdnr. 28, und vom 17. Mai 2001 Rs. C-322/99 und C-323/99, Fischer, Brandenstein, Internationales Steuerrecht --IStR-- 2001, 376, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2001, 293 Rdnr. 62; BFH-Urteile vom 9. Oktober 2002 V R 5/02, BFHE 200, 135, BStBl II 2004, 470; vom 21. Juni 2001 V R 80/99, BFHE 195, 440, BStBl II 2003, 810; vom 30. September 1999 V R 77/98, BFHE 190, 231, BStBl II 2000, 14; vom 23. Oktober 1997 V R 36/96, BFHE 185, 71, BStBl II 1998, 584).
Wenn die Lieferungen nur einen Teil des Umsatzes darstellen, die Dienstleistungen aber überwiegen, ist der Umsatz als Dienstleistung zu beurteilen (EuGH-Urteile in IStR 2001, 376, UR 2001, 293 Rdnr. 62;… vom 2. Mai 1996 Rs. C-231/94, Faaborg-Gelting Linien, Slg. 1996, I-2395, UR 1996, 220 Rdnr. 14).
So sind z.B. nach der Auffassung des EuGH Arbeiten an einem PKW, für die zusätzlich kleinere Lieferungen von Gegenständen notwendig sind, insgesamt sonstige Leistungen (Dienstleistungen; EuGH-Urteil Fischer, Brandenstein in IStR 2001, 376, UR 2001, 293 Rdnr. 63).
Die Vorschrift ermächtigt danach die Mitgliedstaaten zum Erlass einer Sondervorschrift für die Fälle, in denen der Steuerpflichtige (oder dessen Rechtsnachfolger) seine berufliche Tätigkeit beendet (vgl. EuGH-Urteil vom 17. Mai 2001 C-322/99 und C-323/99, Fischer und Brandenstein, Slg. 2001, I-4049, BFH/NV Beilage 2001, 177 Rdnr. 86).
Der EuGH hat dieses Verfahren (Brandenstein) mit einem anderen Verfahren (Fischer) verbunden und über die ihm gestellten Fragen mit Urteil vom 17. Mai 2001 Rs. C-322/99 --Fischer-- und C-323/99 --Brandenstein--, --im Folgenden: Vorabentscheidung-- (Internationales Steuerrecht --IStR-- 2001, 376, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2001, 293, Betriebs-Berater --BB-- 2001, 1617) Folgendes entschieden:.
Der Zweck dieser Bestimmung besteht darin, sicherzustellen, dass der Steuerpflichtige, der für seinen privaten Bedarf oder den seines Personals einen Gegenstand entnimmt oder eine Dienstleistung erbringt, und der Endverbraucher, der einen Gegenstand oder eine Dienstleistung gleicher Art erwirbt, gleichbehandelt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. September 1996, Enkler, C-230/94, Slg. 1996, I-4517, Randnr. 35, vom 16. Oktober 1997, Fillibeck, C-258/95, Slg. 1997, I-5577, Randnr. 25, vom 17. Mai 2001, Fischer und Brandenstein, C-322/99 und C-323/99, Slg. 2001, I-4049, Randnr. 56, und vom 20. Januar 2005, Hotel Scandic Gåsabäck, C-412/03, Slg. 2005, I-743, Randnr. 23).
Unter diesem Blickwinkel lässt es Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie nicht zu, dass dieser Steuerpflichtige bei einer solchen Entnahme der Zahlung der Mehrwertsteuer entgeht und damit gegenüber dem Endverbraucher, der den Gegenstand unter Zahlung von Mehrwertsteuer erwirbt, ungerechtfertigte Vorteile genießt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Mai 1992, de Jong, C-20/91, Slg. 1992, I-2847, Randnr. 15, Enkler, Randnr. 33, vom 8. März 2001, Bakcsi, C-415/98, Slg. 2001, I-1831, Randnr. 42, Fischer und Brandenstein, Randnr. 56, und Hotel Scandic Gåsabäck, Randnr. 23).
Dienstleistungen (sonstige Leistungen) einschließlich derjenigen, für die zusätzlich kleinere Lieferungen von Gegenständen erforderlich sind (z.B. Karosserie- und Lackarbeiten an einem PKW), führen nicht zu "Bestandteilen" des Gegenstandes (Anschluss an die Vorabentscheidung des EuGH vom 17. Mai 2001 Rs. C-322/99 im Streitfall Fischer).
Ob bei einer einheitlichen Leistung, die sowohl Lieferungselemente als auch Elemente sonstiger Leistungen aufweist, der Umsatz als Lieferung von Gegenständen oder als Dienstleistung (sonstige Leistung) zu beurteilen ist, richtet sich im Wesentlichen nach folgenden gemeinschaftsrechtlich geklärten Grundsätzen: Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung ist das Wesen des Vorgangs zu ermitteln; maßgebend ist die Sicht des Durchschnittsverbrauchers (vgl. EuGH-Urteile in Slg. 1999, I-973, UR 1999, 254, Randnr. 28; vom 17. Mai 2001 Rs. C-322/99 und C-323/99 --Fischer und Brandenstein--, Slg. 2001, I-4049, BFH/NV Beilage 2001, 177, Randnr. 62, und in Slg. 2005, I-9433, BFH/NV Beilage 2006, 38; BFH-Urteile vom 9. Oktober 2002 V R 5/02, BFHE 200, 135, BStBl II 2004, 470, und in BFHE 210, 182, BStBl II 2006, 98).
Wenn die Lieferungen nur einen Teil des Umsatzes darstellen, die Dienstleistungen aber qualitativ überwiegen, ist der Umsatz als Dienstleistung zu beurteilen (vgl. EuGH-Urteile in Slg. 2001, I-4049, BFH/NV Beilage 2001, 177, Randnr. 62; vom 2. Mai 1996 Rs. C-231/94 --Faaborg-Gelting Linien--, Slg. 1996, I-2395, BStBl II 1998, 282, Randnr. 14; BFH-Urteil vom 18. Dezember 2008 V R 55/06, BFHE 223, 539).
7 - Da die Republik Polen von der Option des Art. 18 Buchst. c der Mehrwertsteuerrichtlinie Gebrauch gemacht hat, muss im vorliegenden Fall die Frage nicht erörtert werden, ob Art. 16 trotz jener gesonderten Bestimmung auch Entnahmen bei Aufgabe der Tätigkeit erfasst; vgl. hierzu das Urteil Fischer und Brandenstein (C-322/99 und C-323/99, EU:C:2001:280, Rn. 87) und die Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in den verbundenen Rechtssachen Fischer und Brandenstein (C-322/99 und C-323/99, EU:C:2000:700, Nr. 83).
10 - Urteil Fischer und Brandenstein (C-322/99 und C-323/99, EU:C:2001:280, Rn. 80).
12 - Siehe u. a. Urteile de Jong (…C-20/91, EU:C:1992:192, Rn. 15), Fischer und Brandenstein (C-322/99 und C-323/99, EU:C:2001:280, Rn. 56) sowie BCR Leasing (…C-438/13, EU:C:2014:2093, Rn. 23).
16 - Vgl. Urteile Fischer und Brandenstein (C-322/99 und C-323/99, EU:C:2001:280, Rn. 76) sowie NLB Leasing (…C-209/14, EU:C:2015:440, Rn. 40).
17 - Vgl. Urteil Fischer und Brandenstein (C-322/99 und C-323/99, EU:C:2001:280, Rn. 95).
18 - Vgl. Urteil Fischer und Brandenstein (C-322/99 und C-323/99, EU:C:2001:280, Rn. 74 bis 76); vgl. auch im Hinblick auf die Bemessungsgrundlage des jetzigen Art. 74 der Mehrwertsteuerrichtlinie das Urteil Property Development Company (…C-16/14, EU:C:2015:265, Rn. 42).
EuGH, 23.04.2015 - C-16/14
Property Development Company - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - …
https://dejure.org/2001,17860
EuGH, 17.05.2001 - C-323/99 (https://dejure.org/2001,17860)
EuGH, Entscheidung vom 17.05.2001 - C-323/99 (https://dejure.org/2001,17860)
EuGH, Entscheidung vom 17. Mai 2001 - C-323/99 (https://dejure.org/2001,17860)
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Ein Steuerpflichtiger, der beim Kauf eines seinem Unternehmen zugeordneten Gegenstands die Mehrwertsteuer abziehen konnte, soll der Zahlung der Mehrwertsteuer nicht entgehen, wenn er diesen Gegenstand dem Vermögen seines Unternehmens für seinen privaten Bedarf oder den seines Personals entnimmt, und daher gegenüber dem Endverbraucher, der den Gegenstand unter Zahlung von Mehrwertsteuer erwirbt, ungerechtfertigte Vorteile genießen (vgl. EuGH-Urteile --De Jong-- in Slg. 1992, I-2847, HFR 1994, 290, Rz 15;… vom 8. März 2001 C-415/98 --Bakcsi--, Slg. 2001, I-1831, BFH/NV Beilage 2001, 52, Rz 42; vom 17. Mai 2001 C-323/99 --Fischer und Brandenstein--, Slg. 2001, I-4049, BFH/NV Beilage 2001, 177, Rz 56).
Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2000 - C-322/99, C-323/99
https://dejure.org/2000,21762
Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2000 - C-322/99, C-323/99 (https://dejure.org/2000,21762)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14.12.2000 - C-322/99, C-323/99 (https://dejure.org/2000,21762)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. Dezember 2000 - C-322/99, C-323/99 (https://dejure.org/2000,21762)
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7 - Da die Republik Polen von der Option des Art. 18 Buchst. c der Mehrwertsteuerrichtlinie Gebrauch gemacht hat, muss im vorliegenden Fall die Frage nicht erörtert werden, ob Art. 16 trotz jener gesonderten Bestimmung auch Entnahmen bei Aufgabe der Tätigkeit erfasst; vgl. hierzu das Urteil Fischer und Brandenstein (…C-322/99 und C-323/99, EU:C:2001:280, Rn. 87) und die Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in den verbundenen Rechtssachen Fischer und Brandenstein (C-322/99 und C-323/99, EU:C:2000:700, Nr. 83).