Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/AuslWBEntschG/VierterAbschnitt
Timestamp: 2018-12-10 20:11:09
Document Index: 206675892

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 52', '§ 52', '§ 8', '§ 18', '§ 52', '§ 20', '§ 21', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 37', '§ 37', '§ 21', '§ 9', '§ 9', 'Art. 3']

Vierter Abschnitt Verschiedene Vorschriften - AuslWBEntschG
Entschädigungsansprüche für Tilgungsstücke
Vierter Abschnitt Verschiedene Vorschriften
Verschiedene Vorschriften AuslWBEntschG - Verschiedene Vorschriften
§ 16 Haftung Dritter
Auf Dritte, die als Schuldner für die Ansprüche aus Auslandsbonds unmittelbar haften, und auf Personen, die sich in einem Regelungsangebot zu Leistungen auf Auslandsbonds verpflichtet haben, finden die für Aussteller geltenden Vorschriften dieses Gesetzes sinngemäß Anwendung.
§ 17 Ersatzurkunden und andere Ersatzleistungen
(1) Der Aussteller ist zu Leistungen auf den Entschädigungsanspruch nicht verpflichtet, wenn der Entschädigungsberechtigte für seinen Auslandsbond eine Ersatzurkunde oder eine andere Ersatzleistung auf Kosten des Ausstellers erhalten hat. Dies gilt nicht, wenn der Entschädigungsberechtigte die als Ersatz für seinen Auslandsbond erhaltene Leistung dem Aussteller zurückgewährt.
(2) Der Aussteller kann verlangen, daß sich der Entschädigungsberechtigte schriftlich verpflichtet, Ansprüche auf Ersatzurkunden oder andere Ersatzleistungen für seinen Auslandsbond nur gegen Rückgewähr der Entschädigungsleistungen geltend zu machen.
§ 18 Steuer- und Bilanzierungsvorschriften
§ 19 Entschädigungsansprüche nach § 52 AuslWBG
Auf die in § 52 AuslWBG genannten Entschädigungsansprüche für kraftlos gewordene Auslandsbonds sind §§ 8, 16, 18 sinngemäß anzuwenden; in § 18 Abs. 3 Satz 2 tritt dabei an die Stelle des 30. Dezember des auf die Verkündung dieses Gesetzes folgenden Jahres der 30. Dezember des Jahres, in dem die Kammer für Wertpapierbereinigung die Voraussetzungen für den Entschädigungsanspruch nach § 52 Abs. 2 AuslWBG rechtskräftig festgestellt hat.
§ 20 Vorschriften für die in den Niederlanden begebenen Auslandsbonds
(1) Die in § 21 Abs. 1 Satz 2 AuslWBG bezeichnete Frist für Anmeldungen beim Auslandsbevollmächtigten wird für die Arten von Auslandsbonds, als deren Begebungsland im Verzeichnis der Auslandsbonds (Anlage zu § 1 Abs. 1 AuslWBG, ergänzt durch § 1 der Ersten Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz vom 21. Februar 1953 - Bundesgesetzbl. I S. 31 - und durch § 1 der Neunten Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz vom 16. August 1954 - Bundesgesetzbl. I S. 267) die Niederlande angegeben sind, bis zum Ablauf eines Monats nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verlängert.
(2) Die Fristverlängerung nach Absatz 1 gilt auch für Anmeldungen bei der Prüfstelle, wenn die Anerkennung eines Auslandsbonds beansprucht wird (§ 37 Abs. 1 Nr. 1 AuslWBG), nicht jedoch, wenn ein Feststellungsbescheid beansprucht wird (§ 37 Abs. 1 Nr. 2 AuslWBG).
(3) Ist die Anerkennung eines Auslandsbonds der in Absatz 1 bezeichneten Art vor Inkrafttreten dieses Gesetzes durch eine nicht mehr anfechtbare Entscheidung wegen Fristversäumung abgelehnt worden, so kann die Anmeldung bis zum Ablauf der in den Absätzen 1, 2 genannten Frist wiederholt werden.
(5) Die Leistungspflicht des Ausstellers gegenüber Entschädigungsberechtigten beginnt frühestens zwei Monate nach Ablauf der Anmeldefrist.
§ 21 Land Berlin
Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des zweiten Monats nach seiner Verkündung in Kraft.
Anlage (§ 9 Abs. 1)Verzeichnis nach § 9 Abs. 1
(Fundstelle: BGBl. Teil III 4139-3, S. 148)
Lfd. Nr. Auslandsbondart Währung Aufgeführt im Verzeichnis *) der Auslandsbonds unter
1 Belgische Ausgabe der Dawes-Anleihe Pfund Teil A lfd. Nr. 1a)
2 Holländische Ausgabe der Dawes-Anleihe Pfund Teil A lfd. Nr. 1b)
3 Französische Ausgabe der Dawes-Anleihe Pfund Teil A lfd. Nr. 1c)
4 Schweizerische Ausgabe der Dawes-Anleihe Pfund Teil A lfd. Nr. 1f)
5 Schweizerische Ausgabe der Dawes-Anleihe sfrs. Teil A lfd. Nr. 1g)
6 Britische Ausgabe der Dawes-Anleihe Pfund Teil A lfd. Nr. 1h)
7 Amerikanische Ausgabe der Dawes-Anleihe $ Teil A lfd. Nr. 1i)
8 Holländische Ausgabe der Young-Anleihe hfl. Teil A lfd. Nr. 3b)
9 Deutsche Ausgabe der Young-Anleihe RM Teil A lfd. Nr. 3f)
10 Schweizerische Ausgabe der Young-Anleihe sfrs. Teil A lfd. Nr. 3g)
11 Amerikanische Ausgabe der Young-Anleihe $ Teil A lfd. Nr. 3i)
12 6 1/2%ige Preußische Äußere Anleihe $ Teil A lfd. Nr. 4
13 6%ige Preußische Äußere Anleihe $ Teil A lfd. Nr. 5
14 4%ige Schuldverschreibungen der Konversionskasse vom 1.7.1935 - Serie I A sfrs. Teil B lfd. Nr. 4a)
15 4%ige Schuldverschreibungen der Konversionskasse vom 1.7.1935 - Serie I B sfrs. Teil B lfd. Nr. 4b)
16 3%ige Schuldverschreibungen der Konversionskasse vom 1.7.1936 -Alte Ausgabe $ Teil B lfd. Nr. 11
17 3%ige Schuldverschreibungen der Konversionskasse vom 1.6.1937 -Neue Ausgabe $ Teil B lfd. Nr. 12
18 6%ige Teilschuldverschreibungen der Badische Landeselektrizitätsversorgung Aktiengesellschaft von 1928 sfrs. Teil C II lfd. Nr. 3
19 6%ige Teilschuldverschreibungen der Badische Landeselektrizitätsversorgung Aktiengesellschaft von 1930 sfrs. Teil C II lfd. Nr. 4
20 6%ige Obligationen der Schluchseewerk Aktiengesellschaft von 1929 sfrs. Teil C II lfd. Nr. 25
21 7%ige Sterling Bonds der Deutsches Kalisyndikat GmbH von 1925 Pfund Teil C III lfd. Nr. 8
22 7%ige Sterling Bonds der Deutsches Kalisyndikat GmbH von 1926 Pfund Teil C III lfd. Nr. 9
23 6 1/2%ige Serial Gold Bonds des Freistaates Bayern von 1925 -Serie 20 $ Teil C IV lfd. Nr. 5
24 6 1/2%ige Gold Bonds des Freistaates Bayern von 1925 $ Teil C IV lfd. Nr. 6
25 7%ige Gold Bonds des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes von 1926 $ Teil C IV lfd. Nr. 24
26 6%ige Gold Bonds des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes von 1928 $ Teil C IV lfd. Nr. 25
27 7%ige Gold Bonds der Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk Aktiengesellschaft von 1925 $ Teil C IV lfd. Nr. 65
28 6%ige Gold Bonds der Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk Aktiengesellschaft von 1927 $ Teil C IV lfd. Nr. 66
29 6%ige Gold Bonds der Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk Aktiengesellschaft von 1928 $ Teil C IV lfd. Nr. 67
30 6%ige Gold Bonds der Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk Aktiengesellschaft von 1930 $ Teil C IV lfd. Nr. 68
Auslandsbonds-Entschädigungsgesetz
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 10 G v. 12.7.2006 I 1466
1960, 177: BGBl I