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Timestamp: 2016-10-21 18:30:05
Document Index: 316606227

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 28', 'Art. 173', 'Art. 174', 'Art. 173', 'Art. 173', 'Art. 173', 'Art. 71', 'Art. 178', 'Art. 72', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 178', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 277', 'Art. 27', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 174', 'Art. 27']

97 IV 15330. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 18. November 1971 i.S. Achermann gegen Bachmann, B�schenstein, L��nd und Petermann.
1. Art. 72 ch. 2 al. 2 CP. La prescription de l'action p�nale continue � courir apr�s le prononc� d'un jugement de derni�re instance cantonale portant lib�ration ou non-lieu, m�me lorsque l'accusateur public ou priv� s'est pourvu en nullit� devant le Tribunal f�d�ral (consid. 2). 2. Art. 28 CP. Contenu et forme de la plainte contre l'auteur d'un article de presse. (consid. 3). Faits � partir de page 153
A.- Anton Achermann betreibt in "Hofgalerie" genannten R�umlichkeiten in Luzern den Handel mit Bildern. Im Juli 1967 k�ndigte er eine Bilderausstellung als "Exposition van Gogh und franz�sische Impressionisten" an, die �ber 100 bisher unbekannte Gem�lde und Zeichnungen van Goghs und franz�sischer Meister aus dem Besitz des inzwischen verstorbenen holl�ndischen Sammlers Jelle T. de Boer, Amsterdam, zeige. In der Hofgalerie hingen w�hrend der am 7. Juli 1967 er�ffneten Ausstellung 126 Bilder, die als Werke von van Gogh, C�zanne, Toulouse-Lautrec, Chagall, Klee, Matisse und Manet bezeichnet waren. Die Bilder waren k�uflich. Die in den aufgelegten Listen genannten Preise entsprachen echten Werken der genannten K�nstler.
Am 13. Juli 1967 richteten Mitglieder des Vorstandes des Kunsthandelsverbandes der Schweiz ein Schreiben an Achermann, in welchem sie diesen darauf aufmerksam machten, dass s�mtliche in der Hofgalerie ausgestellten Bilder gef�lscht seien; es dr�nge sich deshalb eine m�glichst rasche Schliessung der Ausstellung auf. Als Achermann sich weigerte, dieser Aufforderung nachzukommen, �bergab der Kunsthandelsverband den genannten Brief der Presse zur Ver�ffentlichung.
Am 22. Juli 1967 enthielt das Luzerner Tagblatt einen von Dr. Hans Bachmann verfassten und mit vollem Namen gezeichneten Artikel, in dem dieselbe Stelle aus dem Brief des Kunsthandelsverbandes w�rtlich wiedergegeben wurde wie im genannten Bericht von Dr. Petermann.
Am 25. Juli 1967 erschien im Luzerner Tagblatt ein von Hermann B�schenstein mit vollem Namen gezeichneter Bericht �ber die Hofgalerie-Ausstellung und den damit verbundenen Skandal.
In der gleichen Ausgabe des Luzerner Tagblattes schrieb Dr. Petermann in einem mit pe gezeichneten Artikel "der Hofgalerie-Besitzer krebst"; Achermann habe auf die am 22. Juli 1967 ver�ffentlichte und zur Diskussion gestellte Frage nach der strafrechtlichen Seite des Luzerner Kunstskandals insofern reagiert, als er seine Unterlagen dem Amtsstatthalteramt angeboten und erkl�rt habe, entweder unterlasse er jeglichen Verkauf bis zur Abkl�rung des Expertenstreites oder er verkaufe nur mit dem ausdr�cklichen Hinweis auf diese Kontroverse.
Am 29. Juli 1967 ver�ffentlichte das Luzerner Tagblatt eine Mitteilung des Amtsstatthalteramtes Luzern-Stadt, wonach gegen Achermann und de Boer eine Strafuntersuchung eingeleitet worden sei. Im Anschluss daran schrieb Dr. Petermann in einem mit pe gezeichneten Artikel �ber diese Massnahme.
Am 16. August 1967 brachte das Luzerner Tagblatt einen mit vollem Namen gezeichneten Bericht von Karl L��nd �ber die Beschlagnahme der Bilder.
Am 30. Dezember 1967 brachte das Luzerner Tagblatt eine Jahresr�ckschau. Im allgemeinen Vermerk am Schlusse dieser Beilage wurde als Verfasser Karl L��nd erw�hnt. In einem nicht gezeichneten Text �ber den Monat Juli wurde unter dem Zwischentitel "falsche van Goghs - und die Folgen" �ber den Hofgalerie-Kunstskandal berichtet.
B.- Gest�tzt auf eine Ehrverletzungsklage des Achermann vom 21. Oktober 1967 hat das Amtsgericht Luzern-Stadt mit Urteil vom 12. November 1970 die Angeklagten B�schenstein und L��nd in allen Punkten von Schuld und Strafe, die Angeklagten Dr. Bachmann und Dr. Petermann von der Anschuldigung der Verleumdung und der Kreditsch�digung freigesprochen; hingegen wurden die Angeklagten Dr. Bachmann der �blen Nachrede und Dr. Petermann der wiederholten �blen Nachrede gem�ss Art. 173 StGB schuldig befunden. Daf�r wurde Dr. Bachmann mit Fr. 100.-- und Dr. Petermann mit Fr. 500.-- geb�sst; beiden Verurteilten wurde auf ein Jahr Probezeit die vorzeitig bedingte L�schbarkeit zugebilligt. Dr. Petermann wurde zudem zur Leistung einer Genugtuung von Fr. 500.-- an Achermann verurteilt und gegen�ber Dr. Bachmann und Dr. Petermann die einmalige Urteilsver�ffentlichung angeordnet.
Auf Appellation stellte das Obergericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 28. Juni 1971 das Verfahren gegen die Angeklagten Dr. Bachmann, Hermann B�schenstein und Karl L��nd ein, gegen letztern mangels g�ltigen Strafantrages. Den Angeklagten Dr. Petermann sprach es von Schuld und Strafe frei.
In den Erw�gungen zu seinem Entscheid verneinte es das Vorliegen einer Verleumdung gem�ss Art. 174 StGB und nahm f�r einzelne Punkte der eingeklagten Presseartikel lediglich �ble Nachrede gem�ss Art. 173 StGB als erstellt an. Es bejahte jedoch die Zul�ssigkeit des Entlastungsbeweises f�r alle Angeklagten gem�ss Art. 173 Ziff. 3 StGB und erachtete den Gutgl�ubigkeitsbeweis im Sinne von Art. 173 Ziff. 2 StGB von allen Angeklagten als erbracht.
C.- Gegen das obergerichtliche Urteil f�hrt Achermann eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit u.a. folgenden Antr�gen:
b) die Sache sei zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen mit der Weisung, alle vier Angeklagten der Verleumdung oder der �blen Nachrede schuldig zu erkl�ren und ihnen daf�r eine angemessene Strafe sowie eine ins richterliche Ermessen gestellte Genugtuungsleistung aufzuerlegen.
2. Die vom Beschwerdef�hrer als ehrverletzend eingeklagten Presseartikel sind unter folgenden Daten und unter folgender Verfasserschaft ver�ffentlicht worden:
3. Artikel vom 25. 7.1967 von H. B�schenstein
7. Artikel vom 16. 8.1967 von K. L��nd
9. Artikel vom 30.12.1967 von K. L��nd
Soweit diese Presseberichte Ehrverletzungen gegen Achermann enthalten, wurden diese Taten mit der Ver�ffentlichung, mithin an den oben angegebenen Daten, ver�bt. Nach Art. 71 Abs. 1 StGB begann demnach am Tage der Ver�ffentlichung der Berichte die Verfolgungsverj�hrung f�r die in ihnen enthaltenen Ehrverletzungen zu laufen. Nach Art. 178 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 letzter Satz StGB trat in jedem Fall vier Jahre nach der Ver�ffentlichung der inkriminierten Presseartikel die absolute Verfolgungsverj�hrung f�r die in ihnen enthaltenen Ehrverletzungen ein.
In denjenigen F�llen, in denen der Ankl�ger gegen einen zugunsten des Angeklagten ergangenen Einstellungsbeschluss oder ein freisprechendes Urteil der obern kantonalen Instanz eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht f�hrt, indem er �berweisung an den Strafrichter bzw. Verurteilung des Angeklagten verlangt, ist der Weiterlauf der Verfolgungsverj�hrung �ber den Zeitpunkt des letztinstanzlichen angefochtenen kantonalen Erlasses hinaus anzunehmen (PERRIN, ZStR, 1963, BGE 97 IV 153 S. 157S. 13). Demnach hat der Lauf der Verfolgungsverj�hrung im vorliegenden Falle, wo der den Strafanspruch aus�bende Beschwerdef�hrer beim Bundesgericht gegen einen Einstellungsbeschluss und ein freisprechendes Urteil des Obergerichts eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde f�hrt, indem er die Bestrafung aller Angeklagten fordert, nicht etwa mit der F�llung des angefochtenen Urteils aufgeh�rt, sondern ist weitergegangen.
Wenn der Kassationshof in gewissen F�llen erkl�rt hat, die Verfolgungsverj�hrung h�re mit der Vollstreckbarkeit des letztinstanzlichen kantonalen Urteils auf (BGE 91 IV 145 Erw. 1, BGE 85 IV 170,BGE 73 IV 14,BGE 72 IV 106), so handelte es sich um F�lle, bei denen es zu einer Verurteilung des Beklagten gekommen war und in denen mithin wirklich ein im Strafpunkt vollstreckbares kantonales Urteil vorlag. In F�llen wie dem vorliegenden jedoch, wo es zu einer Einstellung des Verfahrens bzw. zu einem Freispruch der Beklagten gekommen ist, liegt im Strafpunkt ein vollstreckbares kantonales Urteil aber nicht vor, da weder die Einstellung eines Strafverfahrens noch ein Freispruch "vollstreckbar" sind.
Diese Sachlage hat zur Folge, dass nach Art. 178 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 letzter Satz StGB vier Jahre nach Publikation der eingeklagten Presseartikel die darin gegen�ber dem Beschwerdef�hrer ver�bten Ehrverletzungen absolut verj�hrt waren. Es ist demnach festzustellen, dass f�r die ersten acht der oben aufgef�hrten, vom Beschwerdef�hrer eingeklagten Artikel die absolute Verfolgungsverj�hrung bereits in der Zeit zwischen dem 15. Juli und 31. August 1971 - also noch vor Einlangen der Akten beim Bundesgericht - eingetreten war. Da es sich bei der Feststellung des Eintritts der Verfolgungsverj�hrung um eine reine Rechtsanwendungsfrage handelt, muss der Kassationshof die seit der obergerichtlichen Urteilsf�llung eingetretene absolute Verfolgungsverj�hrung von Amtes wegen selber feststellen. Das Verfahren mit Bezug auf die acht ersten Artikel gegen�ber allen vier Angeklagten ist demzufolge wegen Verj�hrung einzustellen.
In seinen Ausf�hrungen spricht PERRIN freilich bloss von F�llen, wo der Staatsanwalt einen Einstellungsbeschluss oder ein freisprechendes Urteil durch eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Begehren auf �berweisung bzw. auf Verurteilung beim Bundesgericht anficht. Doch kommt nichts auf die Person an, welche nach kantonalem Prozessrecht einen BGE 97 IV 153 S. 158Strafanspruch geltend zu machen hat. Entscheidend bleibt, ob ein solcher dann noch besteht und geltend gemacht wird, wenn beim Bundesgericht gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Einstellungsbeschluss oder ein freisprechendes Urteil eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Begehren auf �berweisung an den Strafrichter bzw. auf Bestrafung des Angeklagten gef�hrt wird. Das aber ist mit PERRIN zu bejahen, m�ge dabei der �ffentliche oder ein privater Ankl�ger diesen Strafanspruch geltend machen. Wird die Weiterexistenz des Strafanspruchs f�r solche F�lle angenommen, dann ist diese aber nicht ohne die gleichzeitige Annahme eines Weiterlaufs der Verfolgungsverj�hrung m�glich. Daher ist auch in Ehrverletzungsstreitigkeiten, bei denen nach kantonalem Prozessrecht ein privater Ankl�ger den Strafanspruch gegen den oder die Angeklagten wahrzunehmen hat, der Weiterlauf der Verfolgungsverj�hrung �ber den Zeitpunkt der letztinstanzlichen kantonalen Urteilsf�llung hinaus dann zu bejahen, wenn der private Ankl�ger in Aus�bung des Strafanspruches - wie im vorliegenden Falle - eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen obergerichtlichen Einstellungsbeschluss und gegen einen obergerichtlichen Freispruch erhoben hat und mit dieser die �berweisung des oder der Angeklagten an den Strafrichter und ihre Verurteilung durch diesen verlangt.
Daraus erhellt, dass das Verfahren mit Bezug auf die ersten acht eingeklagten Presseartikel gegen�ber allen vier Angeklagten zufolge Eintritts der Verfolgungsverj�hrung einzustellen ist.
3. c) Das Obergericht hat das Ehrverletzungsverfahren gegen L��nd deswegen eingestellt, weil es an einem g�ltigen Strafantrag des Beschwerdef�hrers im Sinne von Art. 28 StGB gegen den Angeklagten L��nd fehle. Es stellt verbindlich fest (Art. 277bis Abs. 1 BStP), der Beschwerdef�hrer habe aus dem allgemeinen Vermerk am Schlusse der "Jahresr�ckschau", in welcher der inkriminierte Text erschien, ohne weiteres ersehen k�nnen, wer dessen Verfasser war. Um einen g�ltigen Strafantrag gegen L��nd zu erheben, w�re die namentliche Nennung des dem Beschwerdef�hrer bekannten Verfassers daher m�glich, zumutbar und n�tig gewesen. Statt dessen sei der Strafantrag einfach unbestimmt gegen "die Redaktion des Luzerner Tagblatt bzw. den bzw. die verantwortlichen Redaktoren" gerichtet worden.
Mit dem Obergericht ist festzustellen, dass nach Art. 27 Ziff. 1 StGB f�r Pressedelikte grunds�tzlich der Verfasser allein haftet. Nur wenn dieser unbekannt ist oder eine andere der in Art. 27 Ziff. 3 StGB genannten besondern Voraussetzungen erf�llt ist, kommt eine subsidi�re Haftbarkeit des verantwortlichen Redaktors �berhaupt in Frage. Im vorliegenden Fall, wo dem Beschwerdef�hrer der Verfasser des eingeklagten Presseartikels bekanntgegeben worden war, h�tte er daher, um in inhaltlich klarer und g�ltiger Weise seinem Willen auf Strafverfolgung des L��nd Ausdruck zu geben (BGE 78 IV 49Erw. 2), seine Strafklage ausdr�cklich gegen diesen richten k�nnen und sollen. Die blosse Erw�hnung des oder der "verantwortlichen Redaktoren" des Luzerner Tagblatts in der Strafklage gen�gte zur Bekundung seines Willens, auch L��nd ins Recht zu fassen, umso weniger, als dieser nicht "verantwortlicher Redaktor" des Luzerner Tagblatts war. Achermann selber behauptet in seiner Beschwerde denn auch nicht das Gegenteil. Vielmehr gibt er zu, dass L��nd nur "st�ndiger Mitarbeiter auf der Redaktion des Luzerner Tagblatts" gewesen sei. Ein st�ndiger Mitarbeiter ist jedoch noch kein verantwortlicher Redaktor einer Zeitung. Infolge inhaltlich ungen�gend dokumentierten Willens auf Strafverfolgung des L��nd liegt daher gegen diesen �berhaupt kein g�ltiger Strafantrag vor. Das Obergericht durfte demnach ohne Verletzung eidgen�ssischen Rechts das Strafverfahren gegen L��nd schon aus formellen Gr�nden einstellen.
Art. 174 StGB suite... ,
Art. 27 Ziff. 1 StGB,