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Timestamp: 2019-11-16 21:39:31
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Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 9', '§ 8', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 7', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 235', '§ 5', '§ 162', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 17', '§ 15', '§ 6', '§ 37', '§ 4', '§ 4', 'Art. 9', '§ 4', '§ 3', '§ 10', '§ 4', '§ 3', '§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 4', 'Art. 23', '§ 4', '§ 249', '§ 12', '§ 265', '§ 265', '§ 299', '§ 152', '§ 23', 'Art. 2', '§ 1', '§ 332', '§ 4', '§ 162', '§ 90', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 37', '§ 4', '§ 4']

Betriebsausgaben ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Betriebsausgaben sind betrieblich veranlasste Aufwendungen, die Sie steuerlich geltend machen können.
Betriebsausgaben sind z.B. Anwaltskosten, Arbeitsmittel, Arbeitszimmer, Betriebssteuern, Bürokosten, Fachbücher/ -zeitschriften, Fahrtkosten, Fortbildungskosten, Personalkosten, Schuldzinsen, Versicherungsbeiträge, Werbeaufwendungen
Betriebsausgaben müssen Sie gegenüber dem Finanzamt belegen. Bei Verlust von Belegen kann eine Schätzung vom Finanzamt vorgenommen werden.
18 Verlust von Wirtschaftsgütern
Nach § 4 Abs. 4 EStG sind Betriebsausgaben Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind. Betriebsausgaben sind alle Aufwendungen in Geld oder Geldeswert. Für den Begriff der Betriebsausgaben kommt es nicht darauf an, ob die Aufwendungen für den Betrieb des Stpfl. notwendig, zweckmäßig oder üblich sind.
Für die Entscheidung der Frage, ob Aufwendungen als Betriebsausgaben abziehbar sind, kommt es darauf an, ob die Aufwendungen »durch den Betrieb veranlasst sind« (§ 4 Abs. 4 EStG). Der Begriff der betrieblichen Veranlassung erfordert, dass ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und dem Betrieb (Beruf) besteht (BFH Urteil vom 1.6.1978, IV R 36/73, BStBl II 1978, 499). Liegt ein solcher Zusammenhang vor, so können die Aufwendungen bei der Ermittlung des Gewinns grundsätzlich abgezogen werden. Deshalb sind auch die zur Eröffnung eines bestimmten Betriebes oder Berufes getätigten Aufwendungen und die nach der Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebes noch entstehenden Aufwendungen als nachträgliche bzw. vorbereitende Betriebsausgaben abzugsfähig (BFH Urteil vom 18.7.1972, VIII R 12/68, BStBl II 1972, 930). Handelt es sich dagegen um Kosten, die dem privaten Bereich zuzurechnen sind, so kommt ein Abzug nicht in Betracht.
Ein nur rechtlicher Zusammenhang schafft keine betriebliche Veranlassung. Wird z.B. ein Privatgebäude durch die Belastung zur Absicherung einer Betriebsschuld nicht notwendiges Betriebsvermögen (und auch umgekehrt). Ein mittelbarer betrieblicher Zusammenhang genügt jedenfalls dann nicht, wenn er durch außerbetriebliche Umstände überlagert wird.
Die Anforderungen an den Nachweis der betrieblichen Veranlassung steigen mit dem Grad der Berührung der privaten Lebenssphäre und der Unüblichkeit: Kann die Möglichkeit, dass der zwischen einem Vater und seinem erwachsenen Sohn abgeschlossene Vertrag nur dem Zweck nachträglicher Gewinnverlagerungen dient, nicht an Hand objektiv nach außen hin in Erscheinung tretender Umstände eindeutig ausgeschlossen werden, so sind an den Nachweis der betrieblichen Veranlassung strenge Anforderungen zu stellen. Gestaltung und Durchführung müssen dann dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen. Über das zwischen Fremden Übliche muss von vornherein Klarheit bestehen; s. BFH Urteil vom 21.8.1985, I R 73/82.
Fernseher, Schreibmaschine, allgemeinbildende Literatur, Tageszeitungen, allgemeine Nachschlagewerke, Kleidung und Schuhe (Ausnahme &equals; typische Berufskleidung), medizinisch-technische Hilfsmittel und Geräte (wie z.B. Brille, Hörapparat, H 12.1 EStH), Videorecorder, Brockhaus.
Spenden und Mitgliedsbeiträge gehören auch dann zu den Kosten der Lebensführung, wenn sie durch betriebliche Erwägungen mit veranlasst werden. Der Stpfl. kann sie nur i.R.d. §§ 10b, 34g EStG abziehen.
Dem Zugang eines als Betriebseinnahme (→ Betriebseinnahmen) zu erfassenden Sachwerts, der als → Umlaufvermögen zu behandeln ist, ist für Zwecke der Gewinnermittlung gedanklich eine gleich hohe Betriebsausgabe entgegenzustellen, sodass sich der Vorgang insgesamt ergebnisneutral auswirkt. Bei einer Veräußerung ist der Erlös als Betriebseinnahme zu erfassen. Im Urteil vom 17.4.1986 (IV R 115/84, BStBl II 1986, 607) nimmt der BFH ausführlich zum Ansatz von Betriebsausgaben bzw. Betriebseinnahmen bei Sachzuwendungen Stellung (s.a. BFH Urteil vom 22.7.1988, III R 175/85, BStBl II 1988, 995).
Sachgut wird Umlaufvermögen
Betriebsausgabe im Zeitpunkt des Zugangs
Betriebsausgaben sind i.H. der tatsächlichen Wertabgabe abzusetzen. Soweit Betriebsausgaben nicht in Geld, sondern in Sachleistungen getätigt werden, wie z.B. beim Tausch (→ Tausch und tauschähnlicher Umsatz: Besonderheiten bei der Umsatzsteuer), ist i.d.R. der gemeine Wert (§ 9 BewG) dieser Sachleistung anzusetzen. § 8 Abs. 2 EStG ist eine Bewertungsvorschrift für Einnahmen und Betriebseinnahmen in Geldeswert ohne entsprechende Korrespondenz zum Betriebsausgabenabzug. Beim Tausch ist § 6 Abs. 6 EStG anzuwenden.
Ein Ersatzanspruch steht dem Betriebsausgabenabzug bei § 4 Abs. 3 EStG nicht entgegen; vgl. hierzu BFH Urteil vom 6.5.1976, IV R 79/73: Beauftragt ein freiberuflich tätiger Arzt, der den Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG durch Überschussrechnung ermittelt, seine Praxisangestellten damit, Honorargelder in Empfang zu nehmen und später abzurechnen, und nehmen die Angestellten hierbei Geldbeträge widerrechtlich an sich, so können die dadurch entstandenen Verluste Betriebsausgaben des Arztes sein.
Das für die »Zuwendung von Vorteilen sowie damit zusammenhängende Aufwendungen« geltende Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG erfasst nicht nur die Bestechungsgelder als solche, sondern auch die Kosten eines nachfolgenden Strafverfahrens sowie Aufwendungen, die aufgrund einer im Strafurteil ausgesprochenen Verfallsanordnung entstehen, vgl. BFH Urteil vom 14.5.2014, X R 23/12, BStBl II 2014, 684.
Der BFH hat im Urteil vom 11.7.2013, IV R 27/09, zur Benennung des Zahlungsempfängers bei Erwerb einer Beteiligung an einer liechtensteinischen AG sowie zum Zweck des § 160 Abs. 1 Satz 1 AO bei ausländischen Domizilgesellschaften bzw. Basisgesellschaften Folgendes entschieden: Streitig ist, ob der Klägerin der Betriebsausgabenabzug nach § 160 Abs. 1 Satz 1 AO zu verwehren war, da ihre Rechtsvorgängerin trotz entsprechender Anfrage nicht eindeutig habe klären können, wer Anteilseigner der im Ausland ansässigen mutmaßlichen Briefkastengesellschaften war. Der BFH kam zu folgendem Ergebnis: Unter § 160 Abs. 1 Satz 1 AO fallen auch Ausgaben zum Erwerb aktivierungspflichtiger Wirtschaftsgüter (Klarstellung zum BFH-Urteil vom 15.10.1998, IV R 8/98). Im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des Benennungsverlangens nach § 160 Abs. 1 Satz 1 AO ist auch zu würdigen, ob zwischen einer Ausgabe zum Erwerb eines aktivierungspflichtigen Wirtschaftsguts, darauf beruhenden erfolgswirksamen Buchungen des bilanzierenden Steuerpflichtigen und einem hieran anknüpfenden Benennungsverlangen der Finanzverwaltung ein Zeitraum liegt, der das Benennungsverlangen im konkreten Einzelfall als unverhältnismäßig erscheinen lässt. Bei ausländischen Domizilgesellschaften bzw. Basisgesellschaften ist der Zweck des § 160 Abs. 1 Satz 1 AO erst erreicht, wenn sichergestellt ist, dass der wirkliche Empfänger der Zahlungen entweder im Inland nicht steuerpflichtig ist oder im Inland seine steuerlichen Pflichten erfüllt hat. Die Finanzbehörde ist zwar berechtigt, nicht aber verpflichtet, aufzuklären, wer wirklich hinter einer solchen Gesellschaft steht (Bestätigung der Rechtsprechung).
Aufwendungen nach einer Betriebsbeendigung z.B. durch → Betriebsveräußerung oder → Betriebsaufgabe sind grundsätzlich nicht mehr als Betriebsausgaben zu behandeln. Damit ist jedoch die Möglichkeit von nachträglichen Betriebsausgaben nicht gänzlich ausgeschlossen. Solche nachträglichen Betriebsausgaben liegen z.B. dann vor, wenn vor Beendigung des Betriebs Betriebsausgaben entstanden sind, diese aber erst nach Betriebsbeendigung gezahlt werden.
Versicherungsbeiträge können nur als Betriebsausgaben den Gewinn mindern, wenn sie betrieblich veranlasst sind. Das ist der Fall bei Versicherungen für betriebliche Kfz, Haftpflichtversicherungen, die das Betriebsrisiko absichern, Feuerversicherungen für das Betriebsgebäude etc. Auch die Beiträge für Versicherungen zur Zukunftssicherung der Arbeitnehmer (Lebensversicherung, Unfallversicherung) sowie für eine Betriebsunterbrechungsversicherung sind Betriebsausgaben. Grundsätzlich nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig sind Aufwendungen für private Versicherungen des Unternehmers, wie z.B. Krankenversicherung, Krankentagegeldversicherung oder die Lebensversicherung. Beiträge für eine Risikolebensversicherung sind auch dann nicht als Betriebsausgaben absetzbar, wenn sich die Gesellschafter einer Rechtsanwaltskanzlei gegenseitig zum Abschluss einer solchen Versicherung verpflichten, um die wirtschaftlichen Folgen im Fall eines Todes eines Gesellschafters abzumildern, BFH Urteil vom 23.4.2013, VIII R 4/10, BStBl II 2013, 615.
Darüber hinaus wird der Abzug von Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 5 und Abs. 7 EStG eingeschränkt. Begrifflich liegen zwar dem Grunde nach Betriebsausgaben i.S.v. § 4 Abs. 4 EStG vor, die aber der Höhe nach den Gewinn entweder ganz oder teilweise nicht mindern dürfen. Generalisiert man einmal § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG (Geschenke an Geschäftsfreunde), so fallen unter § 4 Abs. 5 EStG Aufwendungen, die sowohl betrieblich (dienstlich) veranlasst sind als auch die private Lebensführung einer beteiligten Person betreffen.
§ 4 Abs. 5 EStG ist sowohl bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG als auch durch Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG anwendbar. Daneben wird durch § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG auch bei den Werbungskosten des § 9 EStG die Anwendung der Regelung angeordnet. Allerdings erfasst dieser Verweis nur § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1–4, 6b–8a, 10, 12 EStG, die sinngemäß für Werbungskosten gelten sollen. Bei den hier nicht genannten Nummern ist die Regelungstechnik des EStG meist sogar umgekehrt – der § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG verweist z.B. für Mehraufwendungen für die Verpflegung des Steuerpflichtigen auf die Vorschrift des § 9 Abs. 4a EStG. Über § 7 Satz 1 GewStG sind die Abzugsverbote auch bei der Gewerbesteuer beachtlich.
Als wenig hilfreich erweist sich dabei R 4.10 Abs. 1 Satz 2 EStR, wonach vorweg gem. § 12 Nr. 1 EStG geprüft werden müsse, ob nicht das generelle Abzugsverbot greift. Sämtliche in § 4 Abs. 5 Nr. 1–7 EStG geregelten Fälle berühren direkt oder indirekt die private Lebensführung zumindest einer beteiligten Person, i.d.R. die des Steuerpflichtigen. Vielmehr liegen hier typisierte Betriebsausgaben (→ Werbungskosten) vor, bei denen der Gesetzgeber – wegen des Mischcharakters – eine Abzugsbeschränkung vorgenommen hat.
Anbei ist der Katalog des § 4 Abs. 5 EStG:
Aufwendungen für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Stpfl. sind
Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass
Aufwendungen für Gästehäuser außerhalb des Orts eines Betriebs des Stpfl.
Aufwendungen für Jagd oder Fischerei, für Segeljachten oder Motorjachten sowie für ähnliche Zwecke und für die hiermit zusammenhängenden Bewirtungen
Mehraufwendungen für die Verpflegung des Stpfl.
Aufwendungen für die Wege des Stpfl. zwischen Wohnung und Betriebsstätte und für Familienheimfahrten
Mehraufwendungen für eine betrieblich veranlasste doppelte Haushaltsführung
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung
Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder der deutschen Gerichte oder Behörden oder von Organen der EU
Zinsen auf hinterzogene Steuern (§ 235 AO)
Ausgleichszahlungen an außenstehende Anteilseigner bei der körperschaftsteuerlichen Organschaft
Zuwendung von Vorteilen sowie damit zusammenhängende Aufwendungen, wenn die Zuwendung der Vorteile eine rechtswidrige Handlung darstellt
Aufwendungen, die mit unmittelbaren oder mittelbaren Zuwendungen von nicht einlagefähigen Vorteilen an natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften zur Verwendung in Betrieben in tatsächlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, deren Gewinn nach § 5a Abs. 1 EStG ermittelt wird
Zuschläge nach § 162 Abs. 4 AO
Jahresbeiträge nach § 12 Abs. 2 Restrukturierungsfondsgesetz
Abb.: Katalog zu § 4 Abs. 5 EStG
Es sind fortlaufende und zeitnah getrennte Aufzeichnungen zu führen (§ 4 Abs. 7 EStG). Auch Werbeartikel (z.B. Kalender) fallen unter diese Regelung. Die Aufwendungen müssen daher unabhängig vom Wert pro Empfänger nach § 4 Abs. 7 EStG gesondert gebucht werden. Aufzeichnungen außerhalb der Buchführung in einem Controllingsystem genügen nicht den Anforderungen an eine gesonderte Aufzeichnung, auch wenn sie eine Überprüfung der Aufwendungen mit einem angemessenen Arbeits- und Zeitaufwand ermöglichen, vgl. FG Baden-Württemberg Urteil vom 12.4.2016, 6 K 2005/11.
Nach § 17 Abs. 2 Nr. 5 UStG tritt eine Änderung der Bemessungsgrundlage ein, da jetzt Aufwendungen i.S.d. § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG getätigt worden sind. Die erforderliche Berichtigung ist für den Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem die Änderung der Bemessungsgrundlage eingetreten ist (Abschn. 17.1 Abs. 2 UStAE), somit in dem Voranmeldungszeitraum, in dem dem Geschäftsfreund das zweite Geschenk übergeben wurde.
Ist der Empfänger eines aus betrieblichen Gründen erhaltenen Geschenkes Inhaber eines Betriebes, so muss er dieses als Betriebseinnahme versteuern, auch wenn der Geber die Aufwendungen wegen des Überschreitens der 35 €-Grenze nicht abziehen darf. Dabei ist das Geschenk (&equals; Betriebseinnahme) mit dem gemeinen Wert (§ 6 Abs. 4 EStG) zu bewerten. Mit der Einführung des neuen § 37b EStG durch das JStG 2007 kann der schenkende Unternehmer die Einkommensteuer auf Sachzuwendungen mit einem Steuersatz von 30 % pauschal selbst übernehmen (vgl. hierzu BMF vom 29.4.2008, BStBl I 2008, 566). Nach dem Urteil des BFH vom 30.3.2017, IV R 13/14 ist der Steuerpflichtige nicht zum Betriebsausgabenabzug berechtigt, wenn die Zuwendung (Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde und Übernahme der zusätzlichen Steuer, die durch die Zuwendung an den Beschenkten ausgelöst wird) zusammen mit der Steuer 35 € übersteigt.
Bewirtungsspesen, die für Geschäftsfreunde in Gaststätten und Restaurants anfallen, können zu 70 % in angemessenem Rahmen und bei gesondertem Nachweis als Betriebsausgaben angesetzt werden (§ 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG). Hierüber sind fortlaufende und zeitnah getrennte Aufzeichnungen zu führen. Das FG Baden-Württemberg stellt die Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift in Frage: Dem BVerfG wird die Frage vorgelegt, ob § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG in der Fassung des Art. 9 Nr. 5 HBeglG 2004 verfassungsgemäß ist, da nach Auffassung des vorlegenden Gerichts die Gesetzesänderung wegen Mängeln des Gesetzgebungsverfahrens verfassungswidrig ist, vgl. FG Baden-Württemberg Urteil vom 26.4.2013, 10 K 2983/11.
Betriebsausgaben, die für die Unterhaltung von Geschäftsfreunden aufgewendet werden, unterliegen als Aufwendungen für ähnliche Zwecke nur dann dem Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG, wenn sich aus der Art und Weise der Veranstaltung und ihrer Durchführung ableiten lässt, dass es sich um Aufwendungen handelt, die für eine überflüssige und unangemessene Unterhaltung und Repräsentation getragen werden; vgl. BFH Urteil vom 13.7.2016, VIII R 26/14, BStBl II 2017, 161.
Der Stpfl. erwarb eine Segeljacht. Er vercharterte die Jacht an vier Kunden im Umfang von insgesamt 49 Tagen. Privat nutzte er die Jacht an sieben Tagen. Die insgesamt vorsteuerbelasteten Kosten betrugen 26 368 €. Der Stpfl. erklärte eine Wertabgabe nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG und ermittelte die Bemessungsgrundlage (§ 10 Abs. 4 Nr. 2 UStG) und die USt dafür wie folgt:
Zunächst ist zu prüfen, ob die Segeljacht zu den Repräsentationsaufwendungen i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG gehört oder ob die Jacht mit Gewinnabsicht vermietet wird. In diesem Fall sind die Voraussetzungen des § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG erfüllt. Im anderen Fall ist die Vorsteuer gem. § 15 Abs. 1a UStG in voller Höhe nicht abziehbar. Aufwendungen für eine Segeljacht, die der Erwerber nachhaltig und zur Erzielung von Einnahmen – aber ohne Gewinnabsicht – vermietet, unterliegen dem Vorsteuerabzugsverbot gem. § 15 Abs. 1a i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG.
Bei diesen Aufwendungen handelt es sich um Repräsentationsaufwendungen des Steuerpflichtigen, die i.d.R. im Zusammenhang mit der Bewirtung von Geschäftsfreunden stehen. Die Aufzählung der Aufwendungen für Jagd, Fischerei sowie Segel- und Motorjachten und ähnliche Zwecke ist nur beispielhaft. Zu den ähnlichen Zwecken gehört u.a. auch die Haltung und Nutzung von Sportflugzeugen, Tennis- und Golfplätzen oder Sportpferden.
§ 4 Abs. 5 Nr. 5 EStG enthält seit der Reisekostenreform 2014 lediglich einen Verweis auf § 9 Abs. 4a EStG. Demnach können lediglich die Verpflegungspauschalen nach dem Satz 3 Nr. 1–3 abgezogen werden:
24 € für jeden Kalendertag, an dem der Arbeitnehmer 24 Stunden von seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist,
jeweils 12 € für den An- und Abreisetag, wenn der Arbeitnehmer an diesem, einem anschließenden oder vorhergehenden Tag außerhalb seiner Wohnung übernachtet,
12 € für den Kalendertag, an dem der Arbeitnehmer ohne Übernachtung außerhalb seiner Wohnung mehr als acht Stunden von seiner Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist.
Für die Wege zwischen Wohnung und Betrieb sind die Regelungen für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sinngemäß anzuwenden (R 4.12 Abs. 1 EStR 2013).
Steuertechnisch erfolgt eine Gewinnerhöhung bei Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte um den Unterschiedsbetrag zwischen 0,03 v.H. des Listenpreises und dem abziehbaren Pauschbetrag gem. § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG. Im Ergebnis entspricht dies der vollen Zurechnung nach § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG mit Werbungskostenabzug.
StPfl. mit einer Behinderung (i.S.d. § 9 Abs. 2 Satz 3 EStG) können anstelle der Entfernungspauschale die tatsächlichen Aufwendungen (inklusive einer AfA für den angeschafften Pkw) geltend machen. Eine Kombination von Entfernungspauschale und tatsächlichen Aufwendungen scheidet jedoch aus (BFH vom 5.5.2009, BStBl II 2009, 729; BMF vom 3.1.2013, BStBl I 2013, 1376). Der AN, der die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte bzw. erster Tätigkeitsstätte mit verschiedenen Verkehrsmitteln bewältigt, hat hingegen nach der Gesetzeslage die Möglichkeit, die Wegekosten teilstreckenbezogen unterschiedlich in Ansatz zu bringen (FG Münster vom 2.4.2014, 11 K 2574/12 E). Im Fall von Flugreisen und im Fall von Strecken mit steuerfreier Sammelbeförderung nach § 3 Nr. 32 EStG gilt die Entfernungspauschale nicht (vgl. hierzu auch R 3.32 LStR). Für Flugreisen können nur die tatsächlichen Aufwendungen geltend gemacht werden (BFH vom 26.3.2009, BStBl II 2009, 724). Die Entfernungspauschale soll zudem dann nicht angesetzt werden können, wenn dies zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung (bei deutlicher Überschreitung der tatsächlichen Kosten) führt (FG Sachsen vom 23.1.2012, 6 K 2097/08). Die Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Betrieb werden wie folgt ermittelt:
Der Unternehmer U benutzt ein zu seinem notwendigen Betriebsvermögen gehörendes Kfz an 240 Tagen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte (Betriebsstätte). Die einfache Entfernung beträgt 30 km. Der Listenpreis des Kfz im Zeitpunkt der Erstzulassung inkl. Sonderausstattung und USt beträgt 50 000 €. Im Kalenderjahr 2017 sind Kfz-Kosten inkl. AfA von insgesamt 16 000 € angefallen.
Wenn U kein Fahrtenbuch führt, ist folgende Berechnung vorzunehmen:
0,03 % 50000 € × 30 km × 12 Monate
240 Arbeitstage × 30 km × 0,30 €
nichtabzugsfähige BA
Wenn U ein Fahrtenbuch führt, aus dem sich eine Jahreskilometerleistung von 30 000 km ergibt, lässt sich hieraus ein Kilometersatz von 0,53 € (16 000 : 30 000) ermitteln. Die abzugsfähigen Betriebsausgaben betragen somit:
240 Arbeitstage × 30 km × 2 × 0,53 €
Bei einem selbstständigen EDV-Berater ist der regelmäßige Tätigkeitsort am Sitz des Auftraggebers, an dem die beruflichen Leistungen erbracht werden, seine Betriebstätte. Die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte sind daher mit der Entfernungspauschale und nicht mit den tatsächlich angefallenen Kosten in Ansatz zu bringen; vgl. Hessisches FG vom 19.9.2016, 9 K 485/16.
Nach dieser Vorschrift dürfen andere als die in den Nummern 1 bis 6 und 6b bezeichneten Aufwendungen, die die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berühren, soweit sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind, als Betriebsausgaben abgezogen werden.
Als die Lebensführung berührende Aufwendungen, die auf ihre Angemessenheit zu prüfen sind, kommen nach Meinung der Finanzverwaltung (R 4.10 Abs. 12 EStR) insbesondere in Betracht
die Aufwendungen für die Unterhaltung und Beherbergung von Geschäftsfreunden,
die Aufwendungen für die Unterhaltung von Kraftfahrzeugen und für die Nutzung eines Flugzeugs sowie
Bei der Angemessenheitsprüfung ist darauf abzustellen, ob ein ordentlicher und gewissenhafter Unternehmer angesichts der erwarteten Vorteile die Aufwendungen ebenfalls auf sich genommen hätte. Als Beurteilungskriterien sind neben der Unternehmensgröße, der langfristigen Umsatz- bzw. Gewinnhöhe vor allem die Bedeutung des Repräsentationsaufwands für den Geschäftserfolg und seine Üblichkeit in vergleichbaren Betrieben heranzuziehen (BFH Urteil vom 20.8.1986, I R 80/83, BStBl II 1986, 904).
Mittlerweile hat der BFH mit Urteil vom 10.10.2017, X R 33/16, BStBl II 2018, 185 entschieden, dass das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG sich sogar auf die Bildung eines Investitionsabzugsbetrags bzw. der Ansparrücklage nach § 7g EStG a.F. auswirkt: Die Bildung einer den Gewinn mindernden Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG a.F. ist ausgeschlossen, soweit die geplanten Aufwendungen (hier: Anschaffung mehrerer PKW aus dem höchsten Preissegment) als unangemessen i.S.v. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG anzusehen sind.
Beachte aber hierzu BFH Urteil vom 7.11.2013, BStBl II 2014, 306: Eine von der Europäischen Kommission wegen eines Kartellrechtsverstoßes verhängte Geldbuße, die sich nach dem Grundbetrag i.S.d. Art. 23 Abs. 3 EG-Verordnung 1/2003 bemisst, enthält keinen Abschöpfungsanteil.
Für Aufwendungen i.S.d. § 4 Abs. 5 Nr. 8 EStG ist handelsrechtlich nach § 249 HGB eine Rückstellung zu bilden, die auch für die Steuerbilanz gilt. Erst außerbilanziell ist die Aufwandsbuchung rückgängig zu machen, vgl. hierzu BFH Urteil vom 7.11.2013, IV R 4/12, BStBl II 2014, 306.
Als actus contrarius (gegenläufige Maßnahme) ist die Erstattung einer Betriebssteuer (wie die USt und die GewSt) als steuerpflichtige BE zu erfassen (§ 12 Nr. 3 EStG im Umkehrschluss). Die USt wird allerdings nicht berücksichtigt, soweit in ihr USt auf den (früheren) Eigenverbrauch oder Vorsteuer auf nicht abzugsfähige BA enthalten ist. Damit erhöht sich die BE des U von 1 500 € um 500 € (USt-Eigenverbrauch), sodass U trotz der Überweisung von 2 800 € eine BE von 2 000 € verzeichnet.
Sportwettbetrug (§ 265c Abs. 2 und 4 StGB),
Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben (§ 265d Abs. 2 und 4 StGB),
Bestechung im Gesundheitswesen (§ 299b StGB),
Vorteilsgewährung und Bestechung ausländischer und internationaler Bediensteter (335a StGB),
Vorteilsgewährung in Bezug auf die Abstimmung in der Gläubigerversammlung,
§ 152 Abs. 1 Nr. 2 GenG (Vorteilsgewährung in Bezug auf das Abstimmungsverhalten in der Generalversammlung),
§ 23 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen – SchVG (Vorteilsgewährung in Bezug auf die Abstimmung in der Gläubigerversammlung),
Art. 2 § 1 EU-Bestechungsgesetz i.V.m. §§ 332, 334 StGB (Vorteilsgewährung an Amtsträger).
Das für die Zuwendung von Vorteilen sowie damit zusammenhängende Aufwendungen geltende Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG erfasst nicht nur die Bestechungsgelder als solche, sondern auch die Kosten eines nachfolgenden Strafverfahrens sowie Aufwendungen, die auf Grund einer im Strafurteil ausgesprochenen Verfallsanordnung entstehen. Zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Doppelbelastung gilt das Abzugsverbot für verfallene Beträge jedoch nicht, wenn das Strafgericht die Ertragsteuerbelastung bei der Bemessung des Verfallsbetrags nicht mindernd berücksichtigt hat (BFH Urteil vom 14.5.2014, BStBl II 2014, 684).
Die Finanzbehörde kann gemäß § 162 Abs. 4 AO Zuschläge festsetzen, wenn der Steuerpflichtige Aufzeichnungen über Vorgänge mit Auslandsbezug i.S.v. § 90 Abs. 3 AO nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt. Diese Zuschläge sind nach dem JStG 2007 ab dem VZ 2007 nicht mehr als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar. Weder kann dies auf andere Sanktionszuschläge ausgedehnt werden noch sollte daraus der Umkehrschluss gezogen werden, sonstige Sanktionszuschläge im Zusammenhang mit Straf- oder Ordnungswidrigkeitshandlungen würden nicht unter § 4 Abs. 5 Nr. 8 EStG fallen.
Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 wird ab dem Erhebungszeitraum 2008 nach § 4 Abs. 5b EStG der Betriebsausgabenabzug der Gewerbesteuer abgeschafft. Danach sind die GewSt und die darauf entfallenden Nebenleistungen keine Betriebsausgaben mehr. Zinsen auf die GewSt sind demzufolge ebenfalls nicht abzugsfähig. Auch Gewerbesteuerrückstellungen entfallen und sind außerbilanziell zu neutralisieren.
Zur Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für die Gewerbesteuer hat der BFH mit Urteil vom 16.1.2014, I R 21/12, BStBl II 2014, 531 Stellung genommen und kommt zu dem Ergebnis, dass die Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer verfassungsgemäß ist. Das Bundesverfassungsgericht hat das Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots nicht angenommen, BVerfG, 2 BvR 1559/14.
Von den zwei denkbaren Auslegungsmöglichkeiten (gedecktes Motorboot als Jacht i.S.d. § 4 Abs. 5 Nr. 4 EStG und damit nichtabzugsfähige BA oder Verweigerung des Pauschalansatzes nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG) hat der BFH eine dritte Auslegung favorisiert (BFH Urteil vom 10.5.2001, BStBl II 2001, 575). Der Begriff der Motorjacht wird teleologisch ausgelegt, sodass nur solche Wasserfahrzeuge darunterfallen, mit denen eine »sportliche Bewirtung« der Geschäftsfreunde möglich ist (vgl. auch BFH vom 7.2.2007, I R 27 –29/05, BFH/NV 2007, 1230). Einem gedeckten Motorboot spricht der BFH diese ausschließliche Eignung ab.
Zu beachten ist, dass nach § 15 Abs. 1a Satz 2 UStG dies nicht für Bewirtungsaufwendungen gilt, soweit § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG einen Abzug angemessener und nachgewiesener Aufwendungen ausschließt. Angemessene und nachgewiesene Bewirtungsaufwendungen berechtigen auch insoweit zum Vorsteuerabzug. Voraussetzungen für den Abzug ist damit neben den allgemeinen Voraussetzungen des § 15 UStG, dass die Bewirtungsaufwendungen nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als unangemessen zu beurteilen sind. Soweit es sich nicht um angemessene Bewirtungsaufwendungen handelt, ist der Abzug mangels unternehmerischer Veranlassung des Leistungsbezugs nicht möglich.
Bei Fahrten mit dem eigenen, zum Privatvermögen gehörenden Pkw anlässlich von Geschäftsreisen können 0,30 € je gefahrenen Kilometer angesetzt werden (R 4.12 Abs. 2 EStR i.V.m. Abschn. 9.5 Abs. 1 Satz 5 LStR und H 9.5 &lsqb;Pauschale Kilometersätze&rsqb; LStH; siehe hierzu insbesondere das BMF-Schreiben zu der Reisekostenreform; BMF vom 24.10.2014, BStBl I 2014, 1412).
Die ertragsteuerliche Behandlung von Kindertagespflegepersonen nimmt das BMF-Schreiben vom 11.11.2016, BStBl I 2016, 1236 Stellung: Bei der Ermittlung der Einkünfte aus der Tätigkeit als Kindertagespflegeperson wird aus Vereinfachungsgründen zugelassen, dass anstelle der tatsächlichen Betriebsausgaben von den erzielten Einnahmen 300 € je Kind und Monat pauschal als Betriebsausgaben abgezogen werden. Der Betriebsausgabenpauschale liegt eine wöchentliche Betreuungszeit von 40 Stunden zugrunde. Soweit die tatsächlich vereinbarte Betreuungszeit hiervon abweicht, ist die Betriebsausgabenpauschale zeitanteilig zu kürzen. Findet die Betreuung im Haushalt der Personensorgeberechtigten oder in unentgeltlich zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten als selbstständige Tätigkeit statt, kann die Betriebsausgabenpauschale nicht abgezogen werden. Die Betriebsausgabenpauschale darf nur bis zur Höhe der Betriebseinnahmen abgezogen werden. Der Tagespflegeperson bleibt es unbenommen, die tatsächlichen Aufwendungen nachzuweisen; dazu gehören zum Beispiel folgende tätigkeitsbezogene Aufwendungen für
Beiträge für Versicherungen, soweit unmittelbar mit der Tätigkeit im Zusammenhang stehend.
Zu dem Problem des eigenen Aufwands des Unternehmer-Ehegatten für die Errichtung von Betriebsgebäuden auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörenden Grundstück nimmt das BMF vom 16.12.2016, BStBl I 2016, 1431 ausführlich Stellung.
18. Verlust von Wirtschaftsgütern
Der Verlust von Wirtschaftsgütern darf sich als Betriebsausgabe nur auswirken, wenn eine betriebliche Veranlassung vorliegt und bisher eine Berücksichtigung als Betriebsausgabe noch nicht erfolgte. Somit bleibt ein Warendiebstahl ohne Auswirkung, da der Wareneinkauf bereits als Betriebsausgabe erfasst wurde. Werden Anlagegüter gestohlen, ist deren Restwert als Betriebsausgabe zu berücksichtigen, sofern diese Wirtschaftsgüter zum Betriebsvermögen gehörten.
Ramb u.a., Die Einnahme-Überschussrechnung von A–Z, 4. A; Radeisen, Umsatzsteuerliche Absicherung von Geschenken, Werbegeschenken und -prämien, Hospitalityleistungen sowie Sponsoringmaßnahmen, INF 2007, 266; Mann/Bierstedt, Die ertragsteuerliche Behandlung von VIP-Logen und Business-Seats in Sportstadien, BB 2006, 1366; Preising/Kiesel, Korruptionsbekämpfung durch das Steuerrecht? – Zu den Problemen des Abzugsverbots und der Mitteilungspflicht gemäß § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG, DStR 2006, 118; Preising/Kiesel, Pauschalbesteuerung von nützlichen Aufwendungen? – Zum Verhältnis von § 37b EStG und § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG, DStR 2007, 1108; Eilers/Schneider, Steuerliche Abzugsfähigkeit von Kartellbußen der EU-Kommission, DStR 2007, 1507. Urban, Dienstwagenbesteuerung, FR 2010, 655; Weiß, Nichtabziehbare Aufwendungen nach § 4 Abs. 5 EStG; SteuerStud 2018, 244.
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