Source: https://www.telemedicus.info/article/875-Mal-wieder-OLG-Koeln-entscheidet-ueber-spickmich.de.html
Timestamp: 2020-05-31 06:44:58
Document Index: 14211528

Matched Legal Cases: ['§ 28', 'BGH', 'Art. 33', 'Art. 7', 'Art. 33', '§ 28', '§ 28', '§ 28', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 33']

Mal wieder: OLG Köln entscheidet über spickmich.de - Telemedicus
Freitag, 4. Juli 2008 , von Adrian Schneider
Mal wieder: OLG Köln entscheidet über spickmich.de
Langsam dürfte es für Kölner Richter zur Routine werden: Das OLG Köln hat gestern wieder einmal über das Lehrerbewertungsportal spickmich.de entschieden. Wie bereits in einigen anderen Verfahren sah sich eine Lehrerin durch die Veröffentlichung ihres Namens und der Bewertungen von Schülern in einer ganzen Reihe von Rechten verletzt. Seiner bisherigen Rechtsprechung folgend, entschied das Gericht jedoch auch diesmal zu Gunsten von spickmich.de.
Viel Neues bietet das Urteil nicht: Die Bewertung von Lehrern bei spickmich.de ist zulässig, weil sie von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und ein öffentliches Interesse an der Arbeit von Lehrern besteht. Dass die Bewertungen anonym erfolgen, steht dem nicht im Wege. Und auch die Veröffentlichung von Zitaten ist erlaubt, solange es sich nicht um Falschzitate handelt.
„Einzustellende Zitate der bewerteten Lehrer werden in dienstlicher Funktion und im Rahmen ihrer Berufsausübung Dritten gegenüber getätigt. Es handelt sich daher um Äußerungen, die nicht etwa dem Privatbereich unterfallen, sondern im Rahmen des beruflichen Wirkungskreises der Sozialsphäre zuzuordnen sind. Werden Äußerungen eines Unterrichtenden in seiner Funktion wiedergegeben, ist das korrekte Zitieren dieser Äußerungen erlaubt.“
Aus datenschutzrechtlicher Sicht gilt: Wurden die Namen der Lehrer bereits an anderer Stelle veröffentlicht - zum Beispiel auf der Homepage der Schule - greift § 28 Abs. 1 Nr. 3 BDSG. Demnach dürfen personenbezogene Daten verwendet werden, wenn sie aus „allgemein zugänglicher“ Quelle entnommen werden.
Auch wenn das Urteil nur begrenzt neue Erkenntnisse liefert, dürfte der Streit um spickmich.de nicht beendet sein. Das Gericht hat jedenfalls die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, da es Rechtsfragen von grundsätzliche Bedeutung zu klären gilt. Ob die Klägerin diese Möglichkeit auch nutzen wird, bleibt abzuwarten. Notfalls dürfte es im Moment aber auch noch genug andere Verfahren um spickmich.de geben, von denen es wenigstens eines bis zum BGH schaffen könnte.
Weitere Urteile zur Lehrerbewertung im Internet in unserer Urteilsdatenbank.
Adrian Schneider, Telemedicus v. 04.07.2008, http://tlmd.in/a/875
PZK 04.07.2008 10:41
Ich bin bei der Problematik irgendwie unschlüssig, auf der einen Seite denke ich, dass ein guter Lehrer nichts zu befürchten hat, auf der anderen Seite habe ich die Befürchtung, dass der Lehrer vielleicht gar nciht weiß was er falsch macht und die Schüler hier an falscher Stelle Kritik üben! Ein Lehrer auf den beides nicht zutrifft, hat meiner Meinung nach auch eine öffentliche Kritik verdient!
Adrian 04.07.2008 12:29
Ob die Kritik für die Lehrer nachvollziehbar ist, ist für das Gericht nicht entscheidend. Ein öffentliches Interesse an den Bewertungen bestünde vielmehr umgekehrt für andere Schüler und Eltern. Dazu führt das Gericht aus:
Dabei ist im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht zu berücksichtigen, dass eine Bewertung unter den genannten Kriterien durchaus für eine Orientierung von Schülern und Eltern dienlich und zu einer wünschenswerten Kommunikation, Interaktion und erhöhter Transparenz führen kann.
Die Notenskala dient dazu, Schülern und Eltern eine gewisse Orientierung in der Einschätzung der bewerteten Kriterien zu ermöglichen. Hier verhält es sich ähnlich wie bei Bewertungen in Schülerzeitungen, die als solche ebenfalls vermehrt ins Internet gestellt werden.
Als Sohn zweier Lehrer weiß ich auch zu bestätigen, dass allein bei jedem Elternsprechtag mehr Persönlichkeitsrechtsverletzungen stattfinden, als es über ein reines Bewertungssystem überhaupt möglich ist. ;-) Außerdem meine ich, dass sich Lehrer vor allem im Rahmen ihrer Vorbildfunktion öffentliche Kritik durchaus gefallen lassen müssen. Jedenfalls solange, wie die Grenze zur Schmähkritik nicht erreicht ist.
PZK 04.07.2008 13:13
Adrian, damit hast du vollkommen Recht, ich wollte mich auch ein bißchen darauf beziehen, wieso ein Lehrer dagegen klagt, ich als Lehrer würde sowas eigentlich nicht tun!
Adrian 04.07.2008 14:08
Stimmt, das verstehe ich auch nicht. Vor allem wenn man bedenkt, wie viel Zeit, Geld und Energie so ein Verfahren kosten kann. Dieser Aufwand wäre in ordentlichen Unterricht sicher besser investiert.
Simon 04.07.2008 15:08
Ich weiß noch aus meiner Zeit als Schülerzeitungsredakteur, mit welcher Vehemenz sich viele Lehrer sich gegen Transparenz zur Wehr setzen. Angedrohte Schulverweise, "plötzlich" um 3 Notenpunkte schlechtere Noten, Verkaufsverbote für die Schülerzeitung - das habe ich alles miterlebt. Nachvollziehen kann ich die Reaktion der Lehrer schon: Welch üble Trantüten an manchen Schulen arbeiten, das weiß jeder, der mal Schüler war. Niemand von diesen Lehrern sieht sich gerne in seiner Unfähigkeit bloßgestellt, oder?
Ich persönlich tue mir aus eben diesen Gründen auch schwer mit der bisherigen Spruchpraxis zum Fall "Spickmich". Transparenz in die Schulen zu bringen ist ein unterstützenswertes Anliegen - aber es sollte mit Vorsicht und Augenmaß durchgeführt werden. M.E. das nicht die Aufgabe eines Internet-Startups, sondern des Staates selbst.
In juristischen Argumenten drückt sich das dann ungefähr wie folgt aus: Es steht nicht nur das allgemeine Persönlichkeitsrecht (bzw. das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung) der Lehrer in Frage, sondern insbesondere auch deren Sonderrechtsbeziehung zum Staat, aus der diesem besondere Schutzpflichten erwachsen (Art. 33 Abs. 4 GG; http://de.wikipedia.org/wiki/Beamter#Rechte_der_Beamten_.28Deutschland.29).
/> Ebenso muss auch der geordnete Bestand der (auch verfassungsrechtlich geschützen, Art. 7 GG) Institution "Schule" in die Bewertung miteinfließen. Soweit sich Lehrer legitimerweise durch "Spickmich" in der Ausübung ihrer Tätigkeit gestört sehen, muss dies in die Abwägung miteinfließen und ggf. zu einem Zurücktreten der (hauptsächlich kommerziellen) Interessen von "Spickmich" führen.
Zuletzt ist zu berücksichtigen, dass es sich bei den "Kopfnoten" für Lehrer weder um Meinungäußerungen im eigentlichen Sinn, noch um Tatsachenbehauptungen handelt. Vielmehr geht es um verobjektivierte Werturteile, die (1.) unstrittig Personenbezug haben und (2.) nicht vorher veröffentlicht waren, sondern erst im Einflussbereich von Spickmich enstanden sind. Bei näherer Betrachtung findet hier ein "Scoring" statt, nur eben nicht in Bezug auf Konsumverhalten, sondern das Verhalten als Lehrer.
Ich schätze, dass diese Argumente in höherinstantlichen Urteilen auch Beücksichtigung finden werden: Spätestens das BVerfG würde es sich hier m.E. kaum nehmen lassen, ein Grundsatzurteil zu schreiben.
Adrian 04.07.2008 17:23
Ich wäre da vorsichtig, organisationsrechtliche Normen bei der Abwägung so ohne weiteres mit einfließen zu lassen. Denn diese sollen ja gerade keine subjektiven Rechte begründen.
Und auch mittelbar abgeleitete Schutzpflichten, etwa aus Art. 33 Abs. 4 GG haben mE bei der Abwägung in diesem Fall nichts zu suchen. Denn diese werden ja ebenfalls aus der organisationsrechtlichen Notwendigkeit abgeleitet. Es geht also nicht um den Schutz des Beamten als Einzelnen, sondern um den Schutz der Funktionsfähigkeit des Staates. Gemeint sind dabei vor allem die Beihilfe- und Besoldungspflichten als Teil des Dienst- und Treueverhältnisses. Daraus einen Abwehranspruch gegen jegliche kleine Beeinträchtigung abzuleiten, geht jedenfalls zu weit.
Vor allem sehe ich nicht mal ansatzweise, wie sich Lehrer durch die Benotung "uncool" oder "unsexy" in ihrer Pflichtausübung gestört sehen sollen.
Und auch die Einordnung der Bewertungen als Meinungsäußerung halte ich für zulässig. Selbst wenn es sich dabei um "verobjektivierte" Werturteile handeln sollte: Tatsachenbehauptungen werden dadurch noch lange nicht. Entscheidend ist ja der Gesamtcharakter einer Äußerung. Und das ist bei Spickmich ganz eindeutig die Meinungsäußerung (Coolness ist nunmal nicht dem Beweis zugänglich).
Insofern hinkt auch der Vergleich mit "Scoring": Denn Scoring basiert gerade auf Tatsachen (laufende Kredite, Wohnort, Einkommen usw.), die obendrein nicht aus "allgemein zugänglicher" Quelle stammen. Nicht auf Meinungsäußerungen (cool, sexy, fair) wie bei Spickmich.
Ansonsten halte ich auch das Argument für gefährlich, es sei nicht Aufgabe einer Internetplattform die Meinungsäußerung von Schülern über ihre Lehrer zu transportieren. Denn grundsätzlich steht es ja erstmal im Ermessen des Äußernden, wo er seine Meinung wie äußert. Mit dem selben Argument könnte man auch gegen andere Meinungsforen vorgehen: Es ist nicht Aufgabe eines Internetforums, Kritik an seinem Abgeordneten, seinem Bürgermeister, seiner Bundesregierung, seinem Arbeitgeber usw. zu äußern. Und dennoch ist es zulässig. Ich halte es auch für unabdingbar, die Meinungsfreiheit nicht nur auf die zuständige Stelle zu beschränken.
Simon 04.07.2008 18:23
Ich halte es schon für fraglich, ob die verobjektivierten Werturteile, die Spickmich verbreitet, wirklich aus "allgemein zugänglicher Quelle" i.S.d. § 28 Abs. 1 Nr. 3 BDSG stammen. Das Urteil sagt zu diesem Punkt nichts, dabei ist dieser Punkt nicht ganz einfach: Es kommt darauf an, ob man auf die Ausgangs-Information (Verhalten des Lehrers im Unterricht), auf die erste Verarbeitung dieser Information (Meinung des Schülers) oder auf die zweite Verarbeitung (zusammengeführte Schülermeinungen) abstellt. Ich würde aber sagen: In keiner Verarbeitungsstufe war dieses Datum "allgemein zugänglich". Im Klassenraum haben nur Lehrer und Schüler Zutritt; die Meinung des Schülers war privat und auch die verobjektivierte Version war nicht öffentlich, bevor Spickmich sie veröffentlichte.
Egal ob man nun § 28 Abs. 1 Nr. 3 BDSG anwendet oder den andernfalls einschlägigen § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG - eine umfassende Interessenabwägung wird auf jeden Fall verlangt: "...es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen (...) gegenüber dem berechtigten Interesse der verantwortlichen Stelle offensichtlich überwiegt." Ich entnehme dem Wortlaut keinen Grund, warum dabei nicht auch auf objektive Wertungen des GG zurückgegriffen werden könnte. Im Gegenteil: Die objektiven Wertentscheidungen des GG fließen nach h.M. in Generalklauseln des einfachen Rechts ein.
> Ich wäre da vorsichtig, organisationsrechtliche Normen bei der Abwägung so ohne weiteres mit einfließen zu lassen. Denn diese sollen ja gerade keine subjektiven Rechte begründen.
Das ist genau mein Punkt: Hier geht es m.E. nicht (nur) um subjektive Rechte. Die Lehrer klagen aus ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht heraus, aber den Ausschlag gibt die objektive Entscheidung der Art. 7 Abs. ; 33 Abs. 4 GG. Wenn der Fall irgendwann beim BVerfG ankommt, dann haben wir einen klassischen Fall der mittelbaren Drittwirkung - und die prüft das BVerfG fast genau so, als ob der Staat selbst in die Grundrechte des Beschwerdeführers eingegriffen hätte.
Davon abgesehen: Wenn der Bestand einer bestimmten verfassungsrechtlich geschützten Einrichtung kein zulässiges Argument ist - was ist dann mit Polizisten-Bewertungsportalen? Oder mit Richter-Bewertungsportalen?
> Ansonsten halte ich auch das Argument für gefährlich, es sei nicht Aufgabe einer Internetplattform die Meinungsäußerung von Schülern über ihre Lehrer zu transportieren. Denn grundsätzlich steht es ja erstmal im Ermessen des Äußernden, wo er seine Meinung wie äußert. Mit dem selben Argument könnte man auch gegen andere Meinungsforen vorgehen: Es ist nicht Aufgabe eines Internetforums, Kritik an seinem Abgeordneten, seinem Bürgermeister, seiner Bundesregierung, seinem Arbeitgeber usw. zu äußern.
Jetzt hinkt dein Vergleich: ;-) Die Abgeordneten, Bürgermeister, Regierungsmitglieder verrichten ihre Arbeit in der Öffentlichkeit, als Teil eines demokratischen Systems das auf öffentliche Diskussion angewiesen ist. Lehrer hingegen arbeiten innerhalb des geschlossenen Raums "Schule". Und zumindest die betroffenen Lehrer werden argumentieren, dass die öffentliche Diskussion sie bei ihrer Arbeit eher behindert als unterstützt.
Adrian 04.07.2008 19:44
Also, bei den Wertungen der Schüler "cool", "fair" usw. handelt es sich ja wohl unstreitig nicht um Tatsachen. Und zwar auch dann nicht, wenn sie von spickmich statistisch zusammengefasst werden. Insofern ist darauf das Datenschutzrecht überhaupt nicht anwendbar, denn ein Werturteil kann kein personenbezogenes Datum sein. Auf das tatsächliche Verhalten der Lehrer gibt es ja überhaupt keine Rückschlüsse.
Zur Abwägung des öffentlichen gegen das Interesse des Lehrers sage ich unten noch was.
Das ist genau mein Punkt: Hier geht es m.E. nicht (nur) um subjektive Rechte. Die Lehrer klagen aus ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht heraus, aber den Ausschlag gibt die objektive Entscheidung der Art. 7 Abs. ; 33 Abs. 4 GG.
Das verstehe ich nicht. Wieso sollen Artt. 7 und 33 Abs. 4 GG jetzt ausschlaggebend sein? Klar, grundsätzlich können auch organisationsrechtliche Normen mittelbare Wirkung haben. Das streite ich ja gar nicht ab. Aber ich würde hier in keinem Fall annehmen, dass "der Bestand einer verfassungsrechtlich geschützten Einrichtung" in Gefahr sei. Meine Güte, es geht darum, ob ein Lehrer "cool", "fair" oder "nett" ist. Wo ist da das Schulsystem gefährdet?
Zur Frage des "geschlossenen Raums" der Schule bzw. des öffentlichen Wirkens der Lehrer sagt das Gericht (im Zusammenhang mit Zitaten):
Es handelt sich daher um Äußerungen, die nicht etwa dem Privatbereich unterfallen, sondern im Rahmen des beruflichen Wirkungskreises der Sozialsphäre zuzuordnen sind. Werden Äußerungen eines Unterrichtenden in seiner Funktion wiedergegeben, ist das korrekte Zitieren dieser Äußerungen erlaubt.
Die Schule ist demnach gerade kein geschlossener Raum, sondern Teil der Öffentlichkeit. Insofern finde ich den Vergleich mit Abgeordneten oder Bürgermeister durchaus zulässig - es sind Personen des öffentlichen Lebens (wenn auch zugegeben in unterschiedlichem Maße).
In der Konsequenz hielte ich übrigens auch ein Bewertungsportal für Richter, Polizisten oder Anwälte für grundsätzlich zulässig.
Simon 04.07.2008 22:58
> Also, bei den Wertungen der Schüler "cool", "fair" usw. handelt es sich ja wohl unstreitig nicht um Tatsachen. Und zwar auch dann nicht, wenn sie von spickmich statistisch zusammengefasst werden. Insofern ist darauf das Datenschutzrecht überhaupt nicht anwendbar, denn ein Werturteil kann kein personenbezogenes Datum sein.
Protest: ;-) Zumindest liegt in der Darstellung von Spickmich die Behauptung, "Mehrere Schüler dieses Lehrers haben im Durchschnitt die Bewertung XY abgegeben". Diese Äußerung ist dem Beweis zugänglich und somit eine Tatsachenbehauptung.
Davon abgesehen bin ich mir aber nicht sicher, ob Meinungsbekundungen wirklich nicht unter den Begriff der personenbezogenen Daten fallen.
> Aber ich würde hier in keinem Fall annehmen, dass "der Bestand einer verfassungsrechtlich geschützten Einrichtung" in Gefahr sei.
Okay, das war ungenau: Ich meinte nicht, dass der Bestand des Schulsystems an sich gefährdet sei, sondern ich meinte, dass die Schule, als geschlossenes, in sich austariertes System, gegen Eingriffe von außen besonders geschützt sein muss. Das muss m.E. in die Bewertung mit einfließen. Genauso wie deutsche Gerichte m.E. mit dem Argument der "Funktionsfähigkeit der Rechtspflege" eine Richterdatenbank abschmettern würden, lässt sich das auch mit einer Lehrerdatenbank machen.
> Die Schule ist demnach gerade kein geschlossener Raum, sondern Teil der Öffentlichkeit.
Das OLG Köln bezog sich mit dem Wort "Sozialsphäre" auf die 3-Stufen-Lehre, die das BVerfG zum APR begründet hat. Die Sozialsphäre meint den Lebensbereich, der außerhalb der Intim- und Privatsphäre angesiedelt ist, aber noch dem Schutz des APR unterfällt. Die Sozialsphäre ist gerade abzugrenzen von der Öffentlichkeitssphäre, in der sich Personen der Zeitgeschichte bewegen, wenn sie als solche tätig sind.
http://www.telemedicus.info/urteile/Allgemeines-Persoenlichkeitsrecht/Personen-der-Zeitgeschichte/Prominente/216-BVerfG-Az-1-BvR-65396-Caroline-von-Monaco-II-Bildberichterstattung.html
Adrian 05.07.2008 00:01
Bin ich mir ziemlich sicher, allerdings habe ich auch gerade keinen Kommentar zur Hand. Vielleicht kann sonst jemand die Frage klären?
Okay, das war ungenau: Ich meinte nicht, dass der Bestand des Schulsystems an sich gefährdet sei, sondern ich meinte, dass die Schule, als geschlossenes, in sich austariertes System, gegen Eingriffe von außen besonders geschützt sein muss. Das muss m.E. in die Bewertung mit einfließen.
Ohne die dogmatische Diskussion weiter vertiefen zu wollen: Das Gericht ist von einem recht hohen öffentlichen Interesse ausgegangen (siehe auch die Zitate oben bei Kommentar #2). Ich gehen nicht davon aus, dass die Berücksichtigung von Art. 7 und Art. 33 Abs. 4 GG an dem Ergebnis etwas ändern würde. Allein schon deshalb, weil mE der Eingriff absolut marginal ist.