Source: http://tieraerztekammer-sachsen.de/printable.php?s1=Rechtsgrundlagen&s2=Geb%C3%BChrenordnung
Timestamp: 2019-10-18 13:28:02
Document Index: 363562002

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 8', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6']

GebÃ¼hrenordnung der SÃ¤chsischen LandestierÃ¤rztekammer
Die Kammerversammlung der SÃ¤chsischen LandestierÃ¤rztekammer hat am 12. November 2014 auf der Grundlage von Â§ 14 Abs. 3 Satz 3 i. V. m. Â§ 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 des SÃ¤chsischen Heilberufekammergesetzes (SÃ¤chsHKaG) vom 24. Mai 1994 (SÃ¤chsGVBl. S. 935), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SÃ¤chsGVBl. S. 266, 267) geÃ¤ndert worden ist, die folgende GebÃ¼hrenordnung der SÃ¤chsischen LandestierÃ¤rztekammer beschlossen:
Â§ 1 Erhebung von Kosten
(1) Die SÃ¤chsische LandestierÃ¤rztekammer erhebt fÃ¼r die Inanspruchnahme ihrer Einrichtung und fÃ¼r Leistungen und TÃ¤tigkeiten, die sie in Wahrnehmung ihrer Aufgaben erbringt (Amtshandlungen) GebÃ¼hren und Auslagen (Kosten) nach MaÃŸgabe dieser GebÃ¼hrenordnung. Die HÃ¶he der GebÃ¼hren bemisst sich unter BerÃ¼cksichtigung des Absatzes 3 Satz 3 nach dem GebÃ¼hrenverzeichnis (Anlage).
(2) Ist eine GebÃ¼hr innerhalb eines GebÃ¼hrenrahmens zu erheben, bemisst sich ihre HÃ¶he nach dem Verwaltungsaufwand, nach der Bedeutung des Gegenstandes fÃ¼r den GebÃ¼hrenschuldner sowie nach seinem wirtschaftlichen oder sonstigen Interesse und nach seinen wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnissen.
(3) Auslagen sind Aufwendungen, die im Einzelfall im Zusammenhang mit einer Amtshandlung entstehen. Auslagen werden grundsÃ¤tzlich in tatsÃ¤chlich entstandener HÃ¶he erhoben. Auslagen, welche im Zusammenhang mit Amtshandlungen nach Nummer 1.1, 1.3, 2.2.1, 2.3, 3.1.1, 3.2, 5.3 bis 5.6, 6.9 und 9. der Anlage entstehen, sind Bestandteil der GebÃ¼hr und werden pauschal durch die GebÃ¼hr abgegolten.
Â§ 2 Kostenschuldner
wer die Kostenschuld durch schriftliche ErklÃ¤rung Ã¼bernommen hat oder fÃ¼r die Kostenschuld eines Anderen kraft Gesetzes haftet.
(1) Die Kosten werden nach Vornahme der Amtshandlung mit der Bekanntgabe der Kostenfestsetzung an den Schuldner fÃ¤llig. PrÃ¼fungsgebÃ¼hren werden mit der Zulassung zur PrÃ¼fung fÃ¤llig.
(2) SchriftstÃ¼cke oder sonstige Sachen kÃ¶nnen bis zur Begleichung der Kostenschuld zurÃ¼ckbehalten oder an den Kostenschuldner zu dessen Lasten per Nachnahme Ã¼bersandt werden.
(4) Amtshandlungen kÃ¶nnen von der Entrichtung eines Kostenvorschusses abhÃ¤ngig gemacht werden.
Â§ 4 Stundung und Erlass
Auf schriftlichen Antrag des Kostenschuldners kÃ¶nnen zur Vermeidung unzumutbarer HÃ¤rten Kosten ganz oder teilweise gestundet oder erlassen werden. Die Voraussetzungen fÃ¼r die Stundung oder den Erlass sind auf Anforderung nachzuweisen.
Â§ 5 Mahnung und Beitreibung
(1) RÃ¼ckstÃ¤ndige Kosten werden zweimal mit vierzehntÃ¤giger Zahlungsfrist angemahnt.
(2) Kommt der Kostenschuldner nach der zweiten Mahnung seiner Zahlungsverpflichtung innerhalb von vierzehn Tagen nicht oder nicht vollstÃ¤ndig nach, werden die rÃ¼ckstÃ¤ndigen und die weiteren hierdurch entstandenen Kosten beigetrieben.
Â§ 6 Inkrafttreten und AuÃŸerkrafttreten
Diese GebÃ¼hrenordnung tritt am Tage nach VerÃ¶ffentlichung im Deutschen TierÃ¤rzteblatt in Kraft. Gleichzeitig tritt die GebÃ¼hrenordnung der SÃ¤chsischen LandestierÃ¤rztekammer vom 2. Dezember 2006 (Deutsches TierÃ¤rzteblatt 2/2007 S. 384 ff.), zuletzt geÃ¤ndert am 9. November 2013 (Deutsches TierÃ¤rzteblatt 2/2014 S. 281), auÃŸer Kraft.
Das GebÃ¼hrenverzeichnis finden Sie hier.