Source: https://www.indat-report.de/Home/Archiv/Jahrgaenge/?heft=87
Timestamp: 2019-02-22 05:42:43
Document Index: 313763055

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 96', '§ 55', '§ 14', '§ 55', '§ 96']

Ausgabe 06_2010
Titelthema | Peter Reuter | INDat Report 06_2010
Abschied von der Gerechtigkeitsbalance: Fiskus ruiniert das Insolvenzverfahren
Berlin. Die geplanten Änderungen im Haushaltsbegleitgesetz 2011 kippen "fundamentale Prinzipien der Insolvenzordnung", kritisiert der Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e.V. und erhält prompt einen Brief von der Bundesjustizministerin, in dem sie andeutet, der VID habe eine "gewisse Unkenntnis" über die vorgesehenen Änderungen. Wenn das so wäre, müsste sich diese "Unkenntnis" über große Teile der Wirtschaft ziehen, denn auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, der Zentralverband des Deutschen Handwerks, der Bundesverband mittelständische Wirtschaft und die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU warnen vor den fatalen wirtschaftlichen Folgen, die diese Eingriffe in die Fundamente des auf Gläubigergleichbehandlung ausgerichteten Insolvenzrechts hätten.
Alles schien sich "zum Guten" zu wenden. Das am 7.6.2010 vom Bundeskabinett im Rahmen des Sparpakets vorgesehene Fiskusprivileg, das einen Rückschritt in die KO-Zeiten vor 1999 mit fatalen gesamtwirtschaftlichen Folgen bedeutet hätte (siehe INDat-Report 05_2010), kam vom Tisch. Das Bundesfinanzministerium (BMF) habe einen Rückzieher gemacht, hieß es. Die heftige Kritik aus der Fachwelt, aber auch aus der Wirtschaft stieß im Bundesjustizministerium (BMJ) auf offene Ohren, das gegen die Pläne des BMF opponierte, da das Grundprinzip der InsO, die Gläubigergleichbehandlung, bedroht gewesen sei. Der Widerstand war scheinbar erfolgreich, doch das BMJ machte gegenüber dem BMF die Zusicherung, dass man Kompensationslösungen anbieten werde, die das zu erbringende und beschlossene Einsparvolumen in Höhe von 500 Millionen Euro im Jahr decken. Dann entbrannte innerhalb der Koalition nochmals ein Streit, weil im ersten Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (HBeglG) das BMF nachlegte: Nicht nur eine Bevorzugung der Finanzämter, sondern auch der Sozialversicherungskassen sollte darin verankert werden. Justizstaatssekretärin Birgit Grundmann war empört und stellte klar, dass das Kabinett den Finanzminister nicht beauftragt habe, durch zusätzliche Änderungen des Insolvenzrechts die Ertragslage für den Fiskus und die Sozialkassen zu verbessern. Das zeigte nochmals Wirkung. Beide Ministerien verständigten sich darauf, fortan zusammen an einem Kompromiss zu arbeiten. "Das ist Gegenstand der Beratungen, wie man diese eher aus haushalterischen Gründen angedachte Wiedereinführung des Fiskusprivilegs durch einen Vorschlag des BMJ kompensiert", bestätigte der Sprecher des BMJ, Andreas Mertzlufft, auf der Regierungspressekonferenz am 23.8.2010. Er sei optimistisch, dass es zu einer "sinnvollen Lösung" komme. Diese Kompensationslösung, formuliert im HBeglG 2011, sollte dann auf der Kabinettssitzung am 1.9.2010 verabschiedet werden.
Als bereits am Vortag dieser Kabinettssitzung die geplanten Änderungen bekannt wurden, lösten diese einen Sturm der Entrüstung aus. Die im Wortlaut fast harmlos klingenden Änderungen in den §§ 14, 55 und 96 InsO - geregelt in den Artikeln 3 und 4 des HBeglG - seien ein "Fiskusprivileg durch die Hintertür", urteilte der Verband Insolvenzverwalter Deutschlands (VID), dem sich der Gravenbrucher Kreis und die Gläubigerschutzvereinigung Deutschland (GSV) mit Stellungnahmen anschlossen. Auch der überarbeitete Entwurf des HBeglG breche mit "fundamentalen Grundsätzen der Insolvenzordnung", so der VID. Was sich anfangs als Erfolg verkaufen ließ, die Abwendung des Fiskusprivilegs, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Trugschluss. Einen "klassischen Pyrrhussieg" nennt es der Gravenbrucher Kreis, wenn der Entwurf tatsächlich Gesetz würde.
Der in § 96 InsO angefügte Absatz regelt, dass der Fiskus während des gesamten Insolvenzverfahrens berechtigt ist, mit eigenen Forderungen gegenüber Forderungen des insolventen Unternehmens aufzurechnen. Von den Forderungen des insolventen Unternehmens gegen den Fiskus würde damit nur noch soviel in die Insolvenzmasse und damit zu den übrigen Gläubigern fließen, wie nach Abzug von alten Steuerforderungen des Fiskus noch übrig bleibt. Außerdem plant die Bundesregierung in einem in § 55 InsO angefügten Absatz, dass die geschuldete Umsatzsteuer im vorläufigen Insolvenzverfahren künftig eine Masseverbindlichkeit darstellt. Das heißt, dass diese Verbindlichkeiten vor allen anderen und in voller Höhe bedient werden. Die Regelung in § 14 InsO, die Schluss mit den Kosten verschlingenden Stapelanträgen der Finanzämter und der Sozialversicherungskassen machen soll, wird im Großen und Ganzen von Verwalterseite begrüßt.
Gläubigergleichbehandlung wird ins Absurde geführt
Schon die Tatsache allein, dass Umsatzsteuern im vorläufigen Insolvenzverfahren zu Masseverbindlichkeiten werden sollen, werde die Liquidität und damit die Fortführungschancen von Unternehmen stark beeinträchtigen, erklärt der VID-Vorsitzende Dr. Siegfried Beck. "Dass aber der Fiskus zusätzlich die Aufrechnung erklären darf, führt den Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung ins Absurde." Rein praktisch bedeute dies, dass sich der Fiskus künftig nahezu allen berechtigten Ansprüchen entziehen könne und damit die anderen Gläubiger in vielen Fällen leer ausgingen. "Der Fiskus sichert sich damit den alleinigen Zugriff auf einen großen Teil der Insolvenzmasse. Die Gleichbehandlung aller Gläubiger, die ein fundamentales Prinzip der Insolvenzordnung ist und sie zu einem so erfolgreichen und sanierungsfreundlichen Instrument macht, wird damit faktisch aufgehoben." Gerade die Fortführung von Unternehmen in der Insolvenz sei "erheblich erschwert". Die dringend benötigte Liquidität würde damit stark reduziert, in vielen Fällen bis zu 100 Prozent. Viele Insolvenzverfahren würden somit künftig nicht mehr eröffnet werden. Zudem hätte der Fiskus keinerlei Anreiz, Verfahrensbeiträge zu leisten und beispielsweise am Insolvenzplan mitzuwirken. "Viele an sich fortführungswürdige Unternehmen müssen so abgewickelt werden." Gravierende Auswirkungen hätte die Aufrechnung auch auf die Insolvenzanfechtung, denn der Fiskus könnte sämtliche berechtigte Anfechtungsansprüche mühelos durch Aufrechnung abwehren. Somit wäre eines der wichtigsten Instrumente der Massemehrung gegenüber dem Fiskus praktisch wertlos.
BMJ-Brief beklagt "gewisse Unkenntnis"
Prompt reagierte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mit einem Brief an den VID-Vorsitzenden. Sie habe in der Berichterstattung "mit Sorge zur Kenntnis genommen", dass das HBeglG "fundamentale Grundsätze der Insolvenzordnung gekippt" habe. Diese Berichterstattung zeige, dass in der Öffentlichkeit noch eine "gewisse Unkenntnis" darüber bestehe, was im HBeglG vereinbart worden sei. Die Kritik richtete sich an den VID, weil der Verband die zitierte Formulierung in seiner Pressemitteilung vom 2.9.2010 verwendet hatte, die die Presse dann abgedruckt hat. Der neue § 55 Absatz 4 InsO führe aus Sicht der Insolvenzverwalter zu "nicht erwünschtem Liquiditätsabfluss", dennoch sei diese Änderung bei einer Gesamtbetrachtung gerechtfertigt, schreibt die Bundesjustizministerin weiter. Die geplante Änderung im § 96 InsO sei zwar unter dem Gesichtspunkt der Gläubigergleichbehandlung der "massivste Eingriff in die Insolvenzordnung", der sich aber relativiere, weil die geschätzten Einnahmen laut Schätzungen der Landesfinanzverwaltungen nur 50 Millionen Euro ausmachten und in Relation zu über 30.000 Unternehmensinsolvenzverfahren im Jahr keine schwerwiegende Beeinträchtigung des Insolvenzverfahrens darstellte.
An dieser 50 Millionen Euro-Schätzung des BMF setzt die massive Kritik an