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Timestamp: 2016-10-25 12:15:49
Document Index: 229970137

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 152', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 152']

T.________, 1966, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Ilg, R�mistrasse 5, Z�rich,
A.- Mit Verf�gungen vom 29. Januar 1998 und 17. Februar 1998 sprach die IV-Stelle Schaffhausen dem 1966 geborenen T.________ nach Einholung eines psychiatrischen Teilgutachtens des Dr. med. K.________, Spezialarzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Leitender Arzt der Klinik X.________ (vom 25. Juni 1997) und unter Beizug weiterer medizinischer Unterlagen r�ckwirkend ab 1. November 1995 auf Grund eines Invalidit�tsgrades von 50 % eine halbe Invalidenrente nebst Zusatzrente f�r die Ehefrau und entsprechenden Kinderrenten zu.
C.- T.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und erneut die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragen. Eventuell seien weitere Abkl�rungen vorzunehmen und die Sache diesbez�glich an die IV-Stelle zur�ckzuweisen. Zudem wird um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung ersucht.
D.- Mit Eingabe vom 24. August 1999 liess der Versicherte ein zus�tzliches Arztzeugnis von Dr. med. S.________, Spezialarzt f�r Innere Medizin FMH (vom 20. August 1999) einreichen.
1.- Nach st�ndiger Rechtsprechung beurteilt das Sozialversicherungsgericht die Rechtm�ssigkeit der streitigen Verwaltungsverf�gung in der Regel nach dem bis zum Zeitpunkt ihres Erlasses eingetretenen Sachverhalt (BGE 121 V 366 Erw. 1b). Erstmals im letztinstanzlichen Verfahren eingereichte Beweismittel sind in Streitigkeiten um Versicherungsleistungen zu ber�cksichtigen, soweit sie zur Feststellung des massgebenden Sachverhalts beitragen (BGE 103 Ib 196 Erw. 4a; RKUV 1994 Nr. U 179 S. 35 Erw. 4, 1988 Nr. K 769 S. 244 Erw. 5a).
2.- a) Das kantonale Gericht hat die relevanten gesetzlichen Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) und die Bemessung der Invalidit�t nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 104 V 136 Erw. 2a und b, vgl. auch 116 V 249 Erw. 1b mit Hinweisen), namentlich in Form des Prozentvergleichs (BGE 114 V 313 Erw. 3a mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt f�r die Bedeutung �rztlicher Ausk�nfte im Rahmen der Ermittlung des Invalidit�tsgrades (BGE 122 V 159 Erw. 1b, 115 V 134 Erw. 2 mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.
b) Zu betonen bleibt, dass der Einkommensvergleich in der Regel in der Weise zu erfolgen hat, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernm�ssig m�glichst genau ermittelt und einander gegen�bergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invalidit�tsgrad bestimmen l�sst. Insoweit die fraglichen Erwerbseinkommen ziffernm�ssig nicht genau ermittelt werden k�nnen, sind sie nach Massgabe der im Einzelfall bekannten Umst�nde zu sch�tzen und die so gewonnenen Ann�herungswerte miteinander zu vergleichen (allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 104 V 136 Erw. 2a und b).
Wird eine Sch�tzung vorgenommen, so muss diese nicht unbedingt in einer ziffernm�ssigen Festlegung von Ann�herungswerten bestehen. Vielmehr kann auch eine Gegen�berstellung blosser Prozentzahlen gen�gen. Das ohne Invalidit�t erzielbare hypothetische Erwerbseinkommen ist alsdann mit 100 % zu bewerten, w�hrend das Invalideneinkommen auf einen entsprechend kleineren Prozentsatz veranschlagt wird, sodass sich aus der Prozentdifferenz der Invalidit�tsgrad ergibt (Art. 28 Abs. 2 IVG; so genannter Prozentvergleich; BGE 114 V 313 Erw. 3a mit Hinweisen).
3.- Es steht fest und wird nicht bestritten, dass der Beschwerdef�hrer in der fr�her ausge�bten Arbeit als Landarbeiter nicht mehr arbeitsf�hig ist. Die Vorinstanz ist im angefochtenen Entscheid gest�tzt auf das schl�ssige und �berzeugende Gutachten des Dr. med. K.________ (vom 25. Juni 1997) zu Recht davon ausgegangen, dass der Beschwerdef�hrer noch im zeitlichen Umfang von 50 % f�r leichte T�tigkeiten einsetzbar ist. Der Gutachter diagnostizierte eine andauernde Pers�nlichkeitsver�nderung nach Extrembelastung und stellte in Kenntnis der Vorakten, insbesondere auch der Ergebnisse aus den medizinischen Untersuchungen des Unfalls von 1992 und des �berfalls durch die Polizei von 1994 fest, dass die psychische Ver�nderung derart dominiere, dass sie alleine massgebend f�r die Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit des Versicherten sei, welche er mit 50 % f�r leichte Kontrollarbeiten (sitzend/stehend) bezifferte. Neue Gesichtspunkte hinsichtlich irgendeiner k�rperlichen, d.h. physikalisch-medizinisch/rheumatologischen oder neurologischen St�rung seien nicht aufgetaucht, weshalb er auf eine dahingehende erg�nzende Begutachtung verzichtete. Unter Ber�cksichtigung der medizinischen Aktenlage ist dies nicht zu beanstanden.
Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgetragen wird, vermag zu keinem andern Ergebnis zu f�hren. Insbesondere sind die geklagten Kopf- und R�ckenbeschwerden in der medizinischen Einsch�tzung ber�cksichtigt worden. Soweit der Beschwerdef�hrer unter Verweis auf die beiden Stellungnahmen des Dr. med. S.________ (vom 12. Februar und 20. August 1999) zus�tzliche k�rperliche Probleme in Form von cervicalen und lumbalen R�ckenschmerzen und Magenbeschwerden geltend macht, ist festzustellen, dass sich daraus f�r den hier massgebenden Sachverhalt im Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gungen vom 29. Januar 1998 und 17. Februar 1998 nichts ableiten l�sst (vgl. Erw. 1 hievor). Es ist dem Beschwerdef�hrer jedoch unbenommen, eine allf�llige nachtr�gliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes revisionsweise geltend zu machen. Da im �brigen der rechtserhebliche Sachverhalt umfassend abgekl�rt ist und die medizinischen Akten eine hinreichend schl�ssige Beurteilung der Arbeitsunf�higkeit erlauben, besteht keine Veranlassung f�r zus�tzliche Abkl�rungen, wie eventualiter beantragt wird (BGE 124 V 94 Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d).
Zu pr�fen bleibt, wie sich diese Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit in erwerblicher Hinsicht auswirkt.
4.- a) Bei der Invalidit�tsbemessung ist die Vorinstanz davon ausgegangen, dass der Beschwerdef�hrer als Saisonnier in der Landwirtschaft schwere k�rperliche Arbeiten verrichtete mit unterdurchschnittlichem Erwerbseinkommen und invalidit�tsbedingt nur noch leichte Arbeiten im zeitlichen Umfang von 50 % ausf�hren kann. Der Unzumutbarkeit von schweren Arbeiten hat sie mit einer Reduktion von 10 % Rechnung getragen und gest�tzt darauf einen Invalidit�tsgrad von 55 % errechnet. Das kantonale Gericht hat die Anwendbarkeit der Lohn- und Gehaltstabellen des BIGA (im Jahr 1994 von der vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung [LSE] abgel�st) zwar best�tigt, jedoch auf eine Gegen�berstellung von konkreten Einkommenszahlen verzichtet. An deren Stelle hat es Prozentzahlen eingesetzt und die gem�ss Rechtsprechung ausgehend von den statistischen Werten zul�ssigen Abz�ge vom Invalideneinkommen get�tigt.
b) aa) Diese Vorgehensweise, welche im �brigen vom Beschwerdef�hrer nicht bestritten wird, ist im hier zu beurteilenden Fall nicht zu beanstanden, da bei beiden Vergleichseinkommen mangels aussagekr�ftiger konkreter Anhaltspunkte f�r die Einkommensermittlung auf Erfahrungs- und Durchschnittswerte (Tabellenl�hne) im Bereich Hilfsarbeitert�tigkeit zur�ckzugreifen ist; beim Valideneinkommen, weil der Beschwerdef�hrer als Saisonnier in der Landwirtschaft f�r schwere k�rperliche Arbeit unterdurchschnittlich verdiente und keine Anhaltspunkte daf�r ersichtlich sind, dass er sich aus freien St�cken mit einem derart bescheidenen Einkommen begn�gen wollte (vgl. dazu ZAK 1992 S. 92 Erw. 4a); beim Invalideneinkommen, weil er seit l�ngerer Zeit keine Erwerbst�tigkeit mehr aus�bte (vgl. BGE 124 V 322 Erw. 3b/aa mit Hinweisen). �berdies wurden vorliegend allf�llige aufenthaltsrechtliche Restriktionen zu Recht ausser Acht gelassen, da im Rahmen des Einkommensvergleichs die invalidit�tsfremden Gesichtspunkte �berhaupt nicht oder dann bei beiden Vergleichsgr�ssen gleichm�ssig zu ber�cksichtigen sind (ZAK 1989 S. 458 f. Erw. 3b; RKUV 1993 Nr. U 168 S. 103 Erw. 5b). Bei dieser Invalidit�tsbemessung handelt es sich jedoch nicht um einen eigentlichen Prozentvergleich (vgl. Erw. 2 hievor), vielmehr liegt ein normaler Einkommensvergleich vor, der auf Grund der besonderen Umst�nde nicht vollauf durchgef�hrt werden musste, da die Gegen�berstellung der konkreten Tabellenl�hne zum gleichen Ergebnis gef�hrt h�tte.
bb) Die Vorinstanz hat dem Umstand, dass der Versicherte invalidit�tsbedingt nur noch leichte Arbeiten im zeitlichen Umfang von 50 % ausf�hren kann, mit einem leidensbedingten Abzugvon10% Rechnung getragen. Dies ist im Rahmen der Angemessenheitspr�fung nicht zu beanstanden. Entgegen dem Beschwerdef�hrer besteht mit Blick auf die neueste Rechtsprechung (BGE 126 V 75) kein Grund f�r einen maximal zul�ssigen Abzug von 25 %. So liegt bei einer geeigneten leichteren T�tigkeit keine zus�tzliche Einschr�nkung vor. Zudem f�llt das streitige Merkmal des Besch�ftigungsgrades vorliegend kaum ins Gewicht, zumal vor allem die Verdienstm�glichkeiten von Frauen durch eine Teilzeitarbeit reduziert werden (BGE 126 V 82 Erw. 7b). �berdies w�rde selbst unter Ber�cksichtigung des maximalen Abzuges von 25 % ein Invalidit�tsgrad unter 66 2/3 % resultieren, wie das kantonale Gericht richtig erwogen hat. Es besteht somit kein Anspruch auf eine ganze Invalidenrente. Daran vermag auch die Berechnung des Beschwerdef�hrers, welche im �brigen hinsichtlich der H�he des Invalideneinkommens nicht nachvollziehbar ist, nichts zu �ndern. Der vorinstanzliche Entscheid ist mithin zu best�tigen.
5.- Da es im vorliegenden Verfahren um Versicherungsleistungen geht, sind gem�ss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben. Die unentgeltliche Verbeist�ndung kann gew�hrt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bed�rftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (BGE 124 V 309 Erw. 6; ARV 1998 Nr. 32 S. 178 Erw. 5a mit Hinweisen). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
III. Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanwalt Dr. Roland Ilg f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2000. - (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Schaffhausen und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.