Source: https://www.fachanwalt-strafrecht-muenchen.org/aktuelles/widerstand-gegen-polizeibeamte-113-114-stgb/
Timestamp: 2020-04-02 08:31:13
Document Index: 327395737

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 113', '§ 114', '§ 113', '§ 113', '§ 240', '§ 113', '§ 240', '§ 113', '§ 223', '§ 32', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 17', '§ 113', '§ 114', '§ 114', '§ 113', '§ 223', '§ 114', '§ 115', '§ 115', '§ 113']

Widerstand gegen Polizei (§§ 113,114 StGB) | Fachanwalt Strafrecht München
Kapitalstrafrecht (§§ 113, 114, 115 StGB) – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) – Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§ 114 StGB) – Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Nichtamtsträger (§ 115 StGB)
In diesem Beitrag befasst sich Rechtsanwalt Kapitalstrafrecht München Volker Dembski mit den Straftatbeständen des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 StGB und des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte gemäß § 114 StGB.
1. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB)
Der Regelungszweck von § 113 StGB liegt im Schutz staatlicher Vollstreckungshandlungen. Wer von einer derartigen staatlichen Machtausübung im Rahmen einer Vollstreckungsmaßnahme betroffen ist, neigt aus einem Gefühl der Unterlegenheit sehr schnell dazu, die Maßnahme als Willkürakt zu empfinden und sich dagegen zur Wehr zu setzen. Im Vergleich zur Nötigung gemäß § 240 StGB reicht es beim Tatmittel der Drohung daher nicht aus, wenn mit einem empfindlichen Übel gedroht wird, sondern der Tatbestand ist nur erfüllt, wenn mit Gewalt gedroht wird. Allerdings erfolgt keine Verwerflichkeitsprüfung. Dafür gelten besondere Irrtumsregeln.
Zum geschützen Personenkreis gemäß § 113 Abs. 1 StGB zählen insbesondere Polizeibeamte im Vollzugsdienst. Der Amtsträger muss bei der Vornahme einer konkreten Vollstreckungshandlung betroffen sein. Diese darf also noch nicht beendet sein. Eine lediglich beobachtende Streifenfahrt stellt daher nur die Erfüllung einer allgemeinen Dienstpflicht dar und keine Vollstreckungshandlung. Anders verhält es sich beim Anhaltegebot gegenüber einem sich verkehrswidrig verhaltendem Kraftfahrzeugführer. Es ist nicht erforderlich, dass sich die Diensthandlung gegen den Täter selbst richtet.
Unter Widerstand versteht man jede aktive Tätigkeit gegenüber dem Vollstreckungsbeamten, die die Durchführung einer Maßnahme verhindern oder erschweren soll. Erfasst wird auch ein erfolgloses Widerstandleisten. Passiver Widerstand oder psychischer Zwang reichen nicht aus. Das Tatmittel der Gewalt muss für den Amtsträger unmittelbar oder mittelbar über Sachen körperlich spürbar sein. Es reicht aus, wenn sich ein durch die Polizei Festzunehmender an Gegenständen festhält oder mit den Füßen gegen den Boden stemmt. Dagegen genügt es nicht, wenn sich der Festzunehmende vor dem Zugriff zu Boden wirft oder aus einem nur lockeren Festhaltegriff zu entziehen versucht. Wenn das Tatmittel der Drohung nicht erfüllt ist, weil beispielsweise nur eine Strafanzeige oder Dienstaufsichtsbeschwerde angedroht werden, aber keine Gewalt, kann auch nicht auf § 240 Abs. 1 StGB zurückgegriffen werden.
Widerstand gegen rechtswidrige Diensthandlungen ist gemäß § 113 Abs. 3 S. 1 StGB straflos. Eine Diensthandlung ist rechtmäßig, wenn der Amtsträger sachlich und örtlich zuständig ist, die wesentlichen Förmlichkeiten des Ob und Wie der fraglichen Maßnahme beachet und ein etwa bestehendes Ermessen pflichtgemäß ausgeübt hat. Bei der Vollstreckung eines Durchsuchungsbeschlusses oder Haftbefehls ist die Diensthandlung schon durch deren Tatbestandswirkung gedeckt, auf die inhaltliche Richtigkeit kommt es für die materielle Rechtmäßigkeit der Vollstreckungshandlung nicht an. Die sachliche Zuständigkeit von Polizeibeamten ist nicht an Dienstzeiten gebunden, die sachliche Zuständigkeit wird durch die Landesgrenzen definiert. Zu den wesentlichen Förmlichkeiten gehört es, dass sich ein ziviler Polizeibeamter als solcher zu erkennen gibt. Bei der Überprüfung einer etwaigen Ermessenausübung ist ein objektiver Maßstab anzulegen. Beim Handeln auf Anordnung der Staatsanwaltschaft ist der Vollzugsakt trotz rechtswidriger Weisung rechtmäßig, es sein denn, der Befehl ist offensichtlich rechtswidrig. Bei einer rechtwidrigen Diensthandlung kann der Täter einer Körperverletzung gemäß § 223 StGB zudem wegen Notwehr gemäß § 32 StGB gerechtfertigt sein. Allerdings sind die Voraussetzungen insoweit enger als bei § 113 Abs. 3 StGB. In der Regel wird es einer Notwehrhandlung wegen der bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten an der Erforderlichkeit fehlen. Wenn der Täter eine objektiv rechtswidrige Diensthandlung irrtümlich für rechtmäßig hält, bleibt er gemäß § 113 Abs. 3 S. 2 StGB ebenfalls straflos.
Wenn der Täter irrtümlich die Rechtswidrigkeit der Diensthandlung annimmt, entfällt die Schuld gemäß § 113 Abs. 4 StGB nur, wenn der Irrtum unvermeidbar war und es dem Täter nach den ihm bekannten Umständen auch unzumutbar war, sich mit Rechtsbehelfen gegen die vermeintliche rechtswidrige Diensthandlung zu wehren. Für die Frage der Vermeidbarkeit gelten die gleichen Grundsätze wie beim Verbotsirrtum gemäß § 17 StGB.
Bereits durch das Beisichführen einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Wekrzeugs ist ein besonders schwerer Fall gemäß § 113 Abs. 2 Nr. 1 StGB mit erhöhtem Strafrahmen verwirkt. Auf eine Verwendungsabsicht kommt es nicht an.
2. Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§ 114 StGB)
Der Regelungszweck von § 114 StGB liegt im Individualschutz von Vollstreckungsbeamten. Anders als bei § 113 StGB bedarf es auch nicht eines Zusammenhanges mit einer Vollstreckungshandlung. Es reicht aus, wenn der Amtsträger mit einer dienstlichen Tätigkeit befasst ist.
Unter tätlicher Angriff versteht man eine unmittelbar auf den Körper des Amtsträgers abzielende feindselige Aktion ohne Rücksicht auf ihren Erfolg. In der Regel wird es sich insoweit um eine versuchte oder vollendete Körperverletzung gemäß § 223 StGB handeln. Allerdings kann auch eine Freiheitsberaubung einen tätlichen Angriff darstellen.
Wenn keine Vollstreckungshandlung vorliegt, kommt es auf die Rechtmäßigkeit der Diensthandlung nicht an. Sofern es sich um eine Vollstreckungshandlung handelt, sind die Irrtumsregeln gemäß § 114 Abs. 3 StGB entsprechend anwendbar.
3. Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Nichtamtsträger (§ 115 StGB)
Durch § 115 StGB wird die Anwendung der §§ 113, 114 StGB auch auf Widerstand gegen und tätliche Angriffe auf bestimmte Nichtamtsträger erweitert.