Source: https://dejure.org/gesetze/SGB_VI/109.html
Timestamp: 2019-10-23 07:02:29
Document Index: 275228974

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 74', '§ 220', '§ 39', '§ 109', '§ 109', 'BGH', '§ 116', '§ 109', '§ 109', '§ 187', '§ 109', '§ 35', '§ 235']

§ 109 SGB VI Renteninformation und Rentenauskunft - dejure.org
dejure.org Übersicht SGB VIAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 109 SGB VI
§ 109Renteninformation und Rentenauskunft § 109aHilfen in Angelegenheiten der Grundsicherung
Vierter Abschnitt - Serviceleistungen (§§ 109 - 109a)
Renteninformation und Rentenauskunft
(1) 1Versicherte, die das 27. Lebensjahr vollendet haben, erhalten jährlich eine schriftliche oder elektronische Renteninformation. 2Nach Vollendung des 55. Lebensjahres wird diese alle drei Jahre durch eine Rentenauskunft ersetzt. 3Besteht ein berechtigtes Interesse, kann die Rentenauskunft auch jüngeren Versicherten erteilt werden oder in kürzeren Abständen erfolgen.
(2) 1Die Renteninformation und die Rentenauskunft sind mit dem Hinweis zu versehen, dass sie auf der Grundlage des geltenden Rechts und der im Versicherungskonto gespeicherten rentenrechtlichen Zeiten erstellt sind und damit unter dem Vorbehalt künftiger Rechtsänderungen sowie der Richtigkeit und Vollständigkeit der im Versicherungskonto gespeicherten rentenrechtlichen Zeiten stehen. 2Mit dem Versand der zuletzt vor Vollendung des 50. Lebensjahres zu erteilenden Renteninformation ist darauf hinzuweisen, dass eine Rentenauskunft auch vor Vollendung des 55. Lebensjahres erteilt werden kann und dass eine Rentenauskunft auf Antrag auch die Höhe der Beitragszahlung zum Ausgleich einer Rentenminderung bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters enthält.
(3) Die Renteninformation hat insbesondere zu enthalten:
1. Angaben über die Grundlage der Rentenberechnung,
2. Angaben über die Höhe einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, die zu zahlen wäre, würde der Leistungsfall der vollen Erwerbsminderung vorliegen,
3. eine Prognose über die Höhe der zu erwartenden Regelaltersrente,
4. Informationen über die Auswirkungen künftiger Rentenanpassungen,
5. eine Übersicht über die Höhe der Beiträge, die für Beitragszeiten vom Versicherten, dem Arbeitgeber oder von öffentlichen Kassen gezahlt worden sind.
(4) Die Rentenauskunft hat insbesondere zu enthalten:
1. eine Übersicht über die im Versicherungskonto gespeicherten rentenrechtlichen Zeiten,
2. eine Darstellung über die Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte mit der Angabe ihres derzeitigen Wertes und dem Hinweis, dass sich die Berechnung der Entgeltpunkte aus beitragsfreien und beitragsgeminderten Zeiten nach der weiteren Versicherungsbiografie richtet,
3. Angaben über die Höhe der Rente, die auf der Grundlage des geltenden Rechts und der im Versicherungskonto gespeicherten rentenrechtlichen Zeiten ohne den Erwerb weiterer Beitragszeiten
a) bei verminderter Erwerbsfähigkeit als Rente wegen voller Erwerbsminderung,
b) bei Tod als Witwen- oder Witwerrente,
c) nach Erreichen der Regelaltersgrenze als Regelaltersrente
zu zahlen wäre,
4. eine Prognose über die Höhe der zu erwartenden Regelaltersrente,
a) zur Erfüllung der persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Rentenanspruch,
b) zum Ausgleich von Abschlägen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente,
c) zu den Auswirkungen der Inanspruchnahme einer Teilrente und zu den Folgen für den Hinzuverdienst,
a) zu den Auswirkungen der vorzeitigen Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters,
b) zu den Auswirkungen eines Hinausschiebens des Rentenbeginns über die Regelaltersgrenze.
(5) 1Auf Antrag erhalten Versicherte Auskunft über die Höhe ihrer auf die Ehezeit oder Lebenspartnerschaftszeit entfallenden Rentenanwartschaft. 2Diese Auskunft erhält auf Antrag auch der Ehegatte oder geschiedene Ehegatte oder der Lebenspartner oder frühere Lebenspartner eines Versicherten, wenn der Träger der Rentenversicherung diese Auskunft nach § 74 Nr. 2 Buchstabe b des Zehnten Buches erteilen darf, weil der Versicherte seine Auskunftspflicht gegenüber dem Ehegatten oder Lebenspartner nicht oder nicht vollständig erfüllt hat. 3Die nach Satz 2 erteilte Auskunft wird auch dem Versicherten mitgeteilt. 4Ferner enthält die Rentenauskunft auf Antrag die Höhe der Beitragszahlung, die zum Ausgleich einer Rentenminderung bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters erforderlich ist, und Angaben über die ihr zugrunde liegende Altersrente. 5Diese Auskunft unterbleibt, wenn die Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine vorzeitige Rente wegen Alters offensichtlich ausgeschlossen ist.
(6) Für die Auskunft an das Familiengericht nach § 220 Abs. 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ergeben sich die nach § 39 des Versorgungsausgleichsgesetzes zu ermittelnden Entgeltpunkte aus der Berechnung einer Vollrente wegen Erreichens der Regelaltersgrenze.
Rechtsprechung zu § 109 SGB VI
189 Entscheidungen zu § 109 SGB VI in unserer Datenbank:
BGH, 09.02.2012 - VII ZB 117/09
Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit bzw. Mitpfändbarkeit von Ansprüchen auf die ...
Unfallbedingt bezogene Erwerbsminderungsrente bleibt auch nach ...
Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Schutzfrist des § 116 Abs 1 SGB 9 - ...
Versorgungsausgleich: Berücksichtigung eines geminderten Zugangsfaktors bei ...
LSG Bayern, 20.12.2006 - L 16 R 510/06
Rechtsnatur der Renteninformation nach § 109 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes ...
OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2015 - 7 B 16.14
Beamtenversorgungsrecht; Versorgungsbezüge; Rückforderungsbescheid; ...
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2014 - L 2 R 437/13
Auf § 109 SGB VI verweisen folgende Vorschriften:
§ 187a (Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters)
Redaktionelle Querverweise zu § 109 SGB VI:
§ 35 S. 2 (Regelaltersrente) (zu 109 IV Nr. 3)
§ 235 I 2 (Regelaltersrente) (zu 109 IV Nr. 3)