Source: https://www.peterlang.com/view/9783653974843/chapter1.html
Timestamp: 2018-07-20 11:20:53
Document Index: 290391823

Matched Legal Cases: ['Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 62', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 56', 'Art. 60', 'Art. 61', 'Art. 62', 'Art. 7', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 46', 'Art. 59', 'Art. 50', 'Art. 50', 'EuG', 'Art. 50', 'Art. 44', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50']

A. Einleitung : Beendigungstatbestände als notwendige und dynamische Elemente der Mitgliedschaft in internationalen Organisationen unter besonderer Berücksichtigung von Art. 50 EUV
A. Einleitung : Beendi...
Beendigungstatbestände als notwendige und dynamische Elemente der Mitgliedschaft in internationalen Organisationen unter besonderer Berücksichtigung von Art. 50 EUV
Manuela Ludewig
Art. 50 EUV in der Fassung des Vertrages von Lissabon normiert erstmals ein Recht für Mitgliedstaaten zum Austritt aus der EU. Manuela Ludewig stellt das Austrittsverfahren dar, diskutiert die Rechtsnatur und den Inhalt des anzustrebenden Austrittsabkommens und befasst sich mit dem Problem, ob ein (partieller) Austritt aus der Währungsunion möglich ist. Insbesondere interessiert die Autorin die Frage, ob die zur Beendigung der Mitgliedschaft in einer internationalen Organisation führenden Tatbestände einen notwendigen, d. h. auf die Erhaltung der Organisation, oder einen dynamischen, d. h. auf die bessere Realisierung des Organisationszwecks gerichteten Effekt haben können – und zwar allein aufgrund ihrer Existenz, ihrer Instrumentalisierung (Androhung) oder ihrer Verwirklichung.
978-3-653-97484-3
https://doi.org/10.3726/978-3-653-05062-2
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. XXI, 384 S.
Internationale Organisationen sind aufgrund ihrer fundamentalen Bedeutung für die internationale Zusammenarbeit aus dem gegenwärtigen völkerrechtlichen Verkehr nicht mehr wegzudenken.1 Der Erfolg der internationalen Organisationen ist zu einem großen Teil darauf zurückzuführen, dass sie „dynamische“ Völkerrechtssubjekte sind.2 Dies bedeutet einerseits, dass sie von den hinter ihnen stehenden Rechtspersonen nach Belieben zu den verschiedensten Zwecken gegründet werden können und ihre Tätigkeitsfelder daher so vielseitig sind, dass sie sich auf alle Gebiete menschlichen Wirkens erstrecken.
Andererseits können internationale Organisationen wieder aufgelöst werden und ihr Mitgliederbestand kann sich verändern, weil es jederzeit zu einem Mitgliederzuwachs oder zu einem Mitgliederschwund kommen kann.
Im Gegensatz zum Mitgliederzuwachs durch die Aufnahme neuer Mitglieder ist die Notwendigkeit von Mitgliedschaftsbeendigungen für die Existenz und den Fortschritt der Organisation nicht evident. Vielmehr wird darin eine immanente Gefahr für die Verwirklichung des Organisationszwecks gesehen. Trifft der entsprechende Gründungsvertrag in Bezug auf Mitgliedschaftsbeendigungen keine präzisen Aussagen, wird meist auch die Frage ihrer Rechtmäßigkeit hoch umstritten und von einem Spannungsverhältnis zwischen staatlichem Souveränitätskonzept und Internationalisierung der Rechtsordnung geprägt sein.3 Dies traf bis vor Kurzem auch auf die EG/EU zu.
I. Das mitgliedschaftliche Rechtsverhältnis
II. Der Begriff des Beendigungstatbestandes
III. Die Arten von Beendigungstatbeständen
a) Der Begriff des Austritts
b) Die Abgrenzung zu anderen Erscheinungsformen
i. Der Ausschluss
ii. Die Nichtannahme einer Änderung des Gründungsvertrages
iii. Die partielle Bindung
2. Der Ausschluss
a) Der Begriff des Ausschlusses
b) Die Abgrenzungen zu anderen Erscheinungsformen
i. Die Sanktionen
ii. Die Suspendierung
3. Der Untergang eines Mitglieds
4. Die Auflösung der Organisation
IV. Das Funktionspotential von Beendigungstatbeständen
C. Die völkerrechtlichen Beendigungstatbestände als notwendige und dynamische Elemente der Mitgliedschaft in internationalen Organisationen
I. Der normative Rahmen völkerrechtlicher Beendigungstatbestände
1. Die Beendigungstatbestände des partikulären Völkerrechts
a) Die Austrittsklauseln in Gründungsverträgen
i. Die Häufigkeit von Austrittsklauseln und Austritten
ii. Die Voraussetzungen der Austrittsklauseln
(1) Die Austrittserklärung
(2) Der Fristablauf vor Abgabe der Austrittserklärung
(3) Der Fristablauf nach Abgabe der Austrittserklärung
(4) Die Erfüllung von Verpflichtungen
b) Die Ausschlussklauseln in Gründungsverträgen
i. Die Voraussetzungen der Ausschlussklauseln
ii. Das Ausschlussverfahren
2. Die Beendigungstatbestände des allgemeinen Völkerrechts
a) Das Völkervertragsrecht: Die Wiener Vertragsrechtskonventionen
i. Die Anwendbarkeit der WVK auf Gründungsverträge internationaler Organisationen
ii. Die Regelungssystematik der WVK bezüglich des Fortfalls der Vertragsbindung
b) Der Austritt aus dem Gründungsvertrag
i. Art. 56 WVK
(a) Die Absicht der Vertragsparteien, Art. 56 Abs. 1 lit. a WVK
(b) Die Natur des Vertrages, Art. 56 Abs. 1 lit. b WVK
ii. Art. 62 WVK
c) Der Ausschluss eines Mitglieds gem. Art. 60 Abs. 2 lit. a WVK
(1) Der Anwendungsausschluss von Gegenmaßnahmen
(2) Die spezielle Subsidiaritätsklausel des Art. 60 Abs. 4 WVK
(3) Art. 60 Abs. 5 WVK und ius cogens
ii. Die Voraussetzung der „erheblichen Vertragsverletzung“
iii. Die Beschränkungen der Rechtsausübung
(1) Das Verhalten der vertragstreuen Partei
(2) Der Verlust des Rechts
(3) Die Verhältnismäßigkeit
d) Völkergewohnheitsrecht
e) Allgemeine Rechtsgrundsätze
II. Die Beendigungstatbestände als notwendige Elemente der Mitgliedschaft
1. Die Notwendigkeit des Austrittstatbestandes
2. Die Notwendigkeit des Ausschlusstatbestandes
3. Die normative Umsetzung der notwendigen Wirkung
a) Austrittstatbestände
i. Institutionalisierung der Austrittsmöglichkeit
ii. Beschränkung der Austrittsmöglichkeit
iii. Prozeduralisierung des Austrittsverfahrens
b) Ausschlusstatbestände
i. Institutionalisierung der Ausschlussmöglichkeit
ii. Beschränkung der Ausschlussmöglichkeit
iii. Prozeduralisierung des Ausschlussverfahrens
III. Die Beendigungstatbestände als dynamische Elemente der Mitgliedschaft?
1. Dynamik aufgrund der Möglichkeit der Mitgliedschaftsbeendigung
a) Instrumentalisierung des Austrittsrechts
b) Instrumentalisierung des Ausschlussrechts
2. Dynamik aufgrund der Verwirklichung des Beendigungstatbestandes
a) Beendigung der Mitgliedschaft des unfähigen Mitglieds
b) Beendigung der Mitgliedschaft des dem Organisationszweck widersprechenden Mitglieds
3. Die normative Umsetzung der dynamischen Wirkung
D. Der Austrittstatbestand als notwendiges und dynamisches Element der Mitgliedschaft in der Europäischen Union?
I. Die Frage nach der Mitgliedschaftsbeendigung im Spiegel verfassungsrechtlicher Krisen der Union
1. Frankreichs „Politik des leeren Stuhls“
2. Referendum in Großbritannien
3. Das Ausscheiden Grönlands als bisher einzige Verkleinerung der Union
4. Referenda in Dänemark
II. Funktionspotential im integrationspolitischen Kontext?
1. Potentielle Notwendigkeit im integrationspolitischen Kontext
a) Notwendigkeit des Austrittstatbestands aufgrund der Unsicherheit über das Bestehen eines Austrittsrechts im EG/EU-Recht
i. Auf Grundlage von Europarecht
ii. Auf Grundlage von Völkerrecht
(1) Art. 56 WVK
(2) Art. 60 WVK
(3) Art. 61 WVK
(4) Art. 62 WVK
(5) Bestehen einer Rückgriffsmöglichkeit auf das Völkerrecht?
(a) Integrationsrechtliche Sicht
(b) Völkerrechtliche Sicht
(6) Streitentscheid
b) Notwendigkeit des Austrittstatbestands aufgrund einer „Waffengleichheit“ i.V.m. Sanktionen gem. Art. 7 EUV?
2. Potentielle Dynamik im integrationspolitischen Kontext?
a) Potentielle Dynamik aufgrund der Existenz von Art. 50 EUV
b) Potentielle Dynamik durch die (Teil-)Verwirklichung von Art. 50 EUV
III. Der normative Rahmen für den Austritt eines Mitgliedstaates aus der Europäischen Union
1. Entstehungsgeschichte: Art. 50 EUV als Novität im europäischen Vertragsrecht
a) Das Austrittsrecht und der Verfassungskonvent
i. Art. 46 des Vorentwurfs und die Austrittsdebatte im Konvent
(1) Änderungsvorschläge in Bezug auf materiell-rechtliche Voraussetzungen des Austritts
(2) Änderungsvorschläge in Bezug auf verfahrensrechtliche Voraussetzungen des Austritts
(3) Änderungsvorschläge in Bezug auf die Rechtsfolgen des Austritts
ii. Das Ergebnis des Konvents: Art. 59 VVE
iii. Zusammenfassung: Entwicklung des Austrittsrechts im Konvent
b) Die Regierungskonferenz und Art. I-60 EVV
c) Das Scheitern des Verfassungsvertrages und der Lissabonner Reformprozess
i) Erleichterung des Beitritts für die neuen Mitgliedstaaten
ii) Anwendung der Konventsmethode
iii) Einfluss der Bewerberländer im Rahmen der Konventsdebatte
2. Der Austrittstatbestand des Art. 50 EUV
a) Systematische Stellung
b) Materiell-rechtliche Voraussetzungen?
i. Die Einhaltung von Verfassungsvorschriften
ii. Der Abschluss eines Austrittsabkommens
c) Einschränkungen der Rechtsausübung
i. Verfahrenspflichten gem. Art. 50 EUV
(1) Mitteilungspflicht
(2) Verhandlungspflicht
ii. Verfahrenspflichten aufgrund unionsrechtlicher Solidaritäts- und Loyalitätspflichten
(1) Konsultationspflicht
(2) Begründungspflicht
(3) Abschlusspflicht
iii. Integrativer Charakter der Union und unbegrenzte Vertragsdauer
d) Der Ablauf des Austrittsverfahrens
i. Der Austritt mit Austrittsabkommen
(1) Beschluss des Mitgliedstaates, aus der Union auszutreten
(2) Austrittserklärung
(3) Leitlinien des Europäischen Rates
(4) Verhandlungen über das Austrittsabkommen
(5) Rechtsnatur und Inhalt des Austrittsabkommens
(a) „Einzelheiten des Austritts“
(b) „zukünftige Beziehungen“ zur Union
(6) Annahme des Austrittsabkommens
(7) Rechtskontrolle durch den EuGH
ii. Der Austritt ohne Austrittsabkommen
iii. Wirksamwerden des Austritts
iv. Rechtsfolgen des Austritts
v. Wiedereintritt nach Austritt
3. Partieller Austritt aus der Europäischen Währungsunion?
a) Partieller Austritt aus der Währungsunion auf europarechtlicher Grundlage
i. Die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion
ii. Art. 50 EUV als Rechtsgrundlage für einen partiellen Austritt
iii. Gegenargumentation
(1) Einheitlichkeit der Mitgliedschaft
(2) Unterschiedlichkeit der Beitrittsvoraussetzungen
(3) Verstoß gegen den Grundsatz von der Unumkehrbarkeit der WWU
(4) Keine vertragliche Notwendigkeit eines partiellen Austrittsrechts
iv. Streitentscheid
b) Partieller Austritt aus der Währungsunion aufgrund völkerrechtlicher Kündigungsgründe
i. Anwendbarkeit völkerrechtlicher Kündigungsgründe
ii. Der völkerrechtliche Austrittstatbestand
iii. Teilungspotential i.S.v. Art. 44 WVK
IV. Art. 50 EUV als notwendiges Element der Unionsmitgliedschaft
1. Institutionalisierungsfunktion
2. Beschränkungsfunktion
3. Prozeduralisierungsfunktion
a) Der Austritt ohne Austrittsabkommen und der Sunset-clause
b) Der Austritt mit Austrittsabkommen
i. Die inhaltliche Determinierung des Austrittsabkommens durch Art. 50 EUV
ii. Der Abschluss und das Zustandekommen des Austrittsabkommens
iii. Der Zeitplan zur Verwirklichung des Austritts
iv. Die Aufnahme weiterer prozeduralisierender Bestimmungen?
(1) Die rechtliche Verantwortung des Austrittsstaates
(2) Die Einführung einer Wartezeit vor Wiedereintritt
(3) Vorkehrungen für die Änderung der primärrechtlichen Verträge
(4) Der Austritt von Eurostaaten
V. Art. 50 EUV als dynamisches Element der Unionsmitgliedschaft
1. Die dynamische Instrumentalisierung von Art. 50 EUV
a) Die rechtspolitische Diskussion
i. Legitimationssteigerung
ii. Beitrittswilligkeit
iii. Abschreckung
iv. Integrationsschub
b) Die konstitutionenökonomische Diskussion
i. Gegendruck zu Zentralisierung
ii. Symmetrie
2. Dynamik durch die Verwirklichung des Art. 50 EUV?
a) Der Austritt des integrationsunwilligen Mitglieds
b) Der Austritt des (partiell) unfähigen Mitglieds
VI. Das Gefahrenpotential eines unionsrechtlichen Austrittstatbestands
1. Die Gefahren in Bezug auf die Verwirklichung des Austritts
2. Die Gefahren infolge der Instrumentalisierung des Austrittsrechts
3. Die Gefahren infolge des Bestehens eines Austrittsrechts
a) Identitätsverlust?
b) Integrationsrechtlicher Paradigmenwechsel?
VII. Abschließende Bewertung
1. Bewertung der Verwirklichung des Austrittstatbestands des Art. 50 EUV
2. Bewertung der Existenz des Rechts zum Austritt gem. Art. 50 EUV
E. Die Implikationen des Art. 50 EUV für das Funktionspotential einer Ausschlussklausel