Source: https://www.arbrb.de/blog/page/30/
Timestamp: 2019-05-24 00:04:40
Document Index: 366463527

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 4', '§ 37', '§ 37', '§ 613', '§ 4']

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Zwischen Saisonbetrieb und saisonaler Schwankung der kennzeichnenden Betriebsgröße
8.7.2015 – 11:48
Für die Feststellung der Zahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer kommt es zwar nach § 23 Abs. 1 S. 3 KSchG auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung an. Da die Vorschrift auf die Zahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer abstellt, ist jedoch die Beschäftigungslage maßgebend, die im Allgemeinen für den […]
Beitrag von Axel Groeger | Rubrik: Kündigung | Stichwörter: Betrieb, Saisonbetrieb, Schwankungen | Kommentare (0)
Informationspflichten des Arbeitgebers bei betrieblicher Altersversorgung
7.7.2015 – 09:20
Angesichts der Komplexität betrieblicher Altersversorgung ist es nicht verwunderlich, dass die Frage nach Informationsansprüchen des Arbeitnehmers immer wieder neu diskutiert wird. Ein aktuelles Beispiel ist der Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie in deutsches Recht, der gegenüber dem bisherigen § 4a BetrAVG erweiterte Informationspflichten vorsieht. Während der Auskunftsanspruch derzeit darauf beschränkt ist, in welcher Höhe aus […]
Beitrag von Annekatrin Veit | Rubrik: Betriebliche Altersversorgung | Kommentare (0)
Entwurf der Datenschutzgrundverordnung beschlossen
5.7.2015 – 10:48
Die Datenschutzgrundverordnung der EU wird seit 2012 diskutiert. Am 15.06.2015 haben sich die EU-Justiz- und Innenminister auf den Entwurf der Datenschutzgrundverordnung verständigt. Näheres findet sich in einer Pressemitteilung. Kernelemente sind: Stärkung des Rechts auf Vergessenwerden. Benutzer können ein Recht auf Datenübertragung geltend machen, um so personenbezogene Daten zwischen Dienstanbietern zu übertragen. Information über erfolgreiche Hackerangriffe […]
Beitrag von Detlef Grimm | Rubrik: Allgemein, Datenschutz/BDSG | Stichwörter: Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz | Kommentare (0)
Betriebsvereinbarung mit Altersgrenzenregelung – gewusst wie!
2.7.2015 – 08:39
Die Betriebsparteien sind grundsätzlich befugt, durch Betriebsvereinbarung zu bestimmen, dass die im Betrieb bestehenden Arbeitsverhältnisse mit Erreichen der Regelaltersgrenze für den Bezug der gesetzlichen Altersrente enden. Jedoch gilt insoweit das Günstigkeitsprinzip. Haben sich die Arbeitsvertragsparteien bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses lediglich über die Art der Beschäftigung und die Höhe des Arbeitsentgelts geeinigt, steht das Günstigkeitsprinzip einer […]
Beitrag von Axel Groeger | Rubrik: Betriebsvereinbarung, Kollektives Arbeitsrecht | Stichwörter: Altersgrenze, Günstigkeitsprinzip, Übergangsregelung, Vertrauensschutz | Kommentare (0)
Beitrag von Detlef Grimm | Rubrik: Kündigung, Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten | Stichwörter: Konsultation, Massenentlassungsrichtlinie | Kommentare (0)
Ist Betriebsratstätigkeit Arbeitszeit im Sinne des ArbZG?
28.6.2015 – 21:16
Nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind Mitglieder des Betriebsrats von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Nach § 37 Abs. 3 S. 1 BetrVG hat ein Betriebsratsmitglied zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten […]
Beitrag von Axel Groeger | Rubrik: Arbeitschutzrecht, Arbeitszeit | Stichwörter: Arbeitszeit, Betriebsratstätigkeit | Kommentare (0)
Neues zur Unterrichtung beim Betriebsübergang
20.6.2015 – 07:06
Seit der Entscheidung des 8. Senats des BAG vom 10.11.2011 (8 AZR 430/10, ArbRB online) keimte etwas wie Hoffnung auf, dass eine ordnungsgemäße Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB (doch) möglich sei (vgl. Gaul/Hiebert, Das Phantom lebt, ArbRB 2012, 183). Eine Entscheidung des 2. Senats vom 26.3.2015 (2 AZR 783/12, ArbRB online) führt jedoch vor Augen, dass […]
Beitrag von Axel Groeger | Rubrik: Betriebsübergang | Stichwörter: mittelbare Folgen, tarfiliche Anspruchsvoraussetzungen, Unterrichtungsschreiben | Kommentare (0)
Ich habe noch nicht einen einzigen Sklaven in Katar gesehen
17.6.2015 – 18:30
Nach den Erkenntnissen unserer Lichtgestalt zum Arbeitsrecht in Katar können wir neue Feststellungen, diesmal einer im Arbeitsrecht kompetenten Stelle, der ILO (International Labour Organisation), in der Presse lesen: Wer schwanger wird, fliegt. Sie lesen dort auch, wie der betroffene Arbeitgeber reagiert.
Beitrag von Detlef Grimm | Rubrik: Internationales Arbeitsrecht | Stichwörter: Katar | Kommentare (0)
12.6.2015 – 11:58
Ein sehr amüsantes Quiz zum liebsten Thema deutscher Führungskräfte finden Sie im Spiegel (http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/dienstwagen-quiz-limousine-fuer-den-chef-a-1037895.html. Dort erfahren Sie nicht nur, ob man einen Ferrari als Freiberufler von der Steuer absetzen kann (jedenfalls nicht als Tierarzt für Kleintiere, wenn man ihn in nur geringem Umfang nutzt, so unter Bezugnahme auf § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. […]
Beitrag von Detlef Grimm | Rubrik: Allgemein, Entgelt, Individualarbeitsrecht | Stichwörter: Dienstwagen | Kommentare (0)
“Nicht lernfähig, nicht einsetzbar und absoluter Risikofaktor” – zulässige Beurteilung oder unzulässige Schmähkritik?
11.6.2015 – 08:41
In einer internen Beurteilung aus Anlass des bevorstehenden Ablaufs einer Probezeit wurden zum einen in einer tabellarischen Aufstellung die “Sorgfalt” und das “Verhalten des Arbeitnehmers gegenüber Kunden” jeweils mit “ausreichend” und die Kategorien “Arbeitstempo”, “Geschicklichkeit”, “Fachkenntnisse”, “Verhalten gegenüber Vorgesetzten” und “Verhalten gegenüber Arbeitskollegen” jeweils mit “mangelhaft” bewertet. Zum anderen hieß es unter der vom Beklagten unterschriebenen […]
Beitrag von Axel Groeger | Rubrik: Allgemein | Stichwörter: Äußerungsrecht, Beurteilung, Meinungsäußerung, Probezeit, Schmähkritik, Tatsachenbehauptung | Kommentare (0)