Source: https://www.easyvote.ch/abstimmungen/zusatzcontent/sozialversicherungen/
Timestamp: 2019-06-25 02:27:37
Document Index: 60599135

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

Ziel: SozialversicherungenSozialversicherungen
sollen versicherte Personen beobachten lassen dürfen.
Von SozialversicherungenSozialversicherungen
bekommt man Geld, wenn man aus bestimmten Gründen nicht arbeiten kann und darum keinen Lohn bekommt. So sind beispielsweise die obligatorische Unfallversicherung (SUVA) oder die Invalidenversicherung (IV) SozialversicherungenSozialversicherungen
Ob jemand Anspruch auf Geld hat, prüft die SozialversicherungSozialversicherung
beispielsweise aufgrund von Gesprächen mit der versicherten Person und ärztlichen Gutachten. Die SUVA und die IV führten zur Abklärung auch Beobachtungen durch. Das heisst, in gewissen Fällen wurden zusätzlich zu den Gesprächen und Gutachten versicherte Personen in ihrem Alltag beobachtet. Sie wurden darüber nicht informiert.
Im Jahr 2016 hat jedoch der Europäische GerichtshofEuropäische Gerichtshof
für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass für die Beobachtungen der SUVA die gesetzliche Grundlage fehlt. 2017 entschied das BundesgerichtBundesgericht
Wird die Vorlage angenommen, können die SUVA, die IV und andere SozialversicherungenSozialversicherungen
versicherte Personen beobachten lassen. Dies dürfen sie aber nur, wenn sie konkrete Anhaltspunkte haben und andere Mittel nicht möglich sind. Bei der Beobachtung dürfen Bild- und Tonaufnahmen gemacht werden. Mit einer richterlichen Bewilligung ist zudem auch eine Ortung der versicherten Person mit GPS-Tracker erlaubt.
Das GesetzGesetz
setzt klare Grenzen zum Schutz der Privatsphäre. Beobachtungen dürfen nur als letztes Mittel verwendet werden und sind zeitlich und räumlich begrenzt.
schützt auch die Rechte der versicherten Personen. So müssen sie nach einer Beobachtung informiert werden und können gegen die Beobachtung gerichtlich vorgehen.
Vom neuen GesetzGesetz
sind wir alle betroffen. Neu können nicht nur die SUVA und die IV, sondern z.B. auch KrankenkassenKrankenkassen
oder die AHVAHV
Versicherungsmissbrauch ist schon heute strafbar und wird von der Polizei und der Justiz verfolgt. Anders als die SozialversicherungenSozialversicherungen
, halten sie sich aber an klare Regeln.
Mit dem neuen GesetzGesetz
haben die SozialversicherungenSozialversicherungen
mehr Möglichkeiten zur Beobachtung als z.B. die Polizei. So dürfen sie auch Drohnen verwenden.
Anstoss für das neue GesetzGesetz
kommt vom EGMR. Der EGMR musste nämlich einen Fall beurteilen, indem in der Schweiz jemandem die Versicherungsbeiträge aus der Unfallversicherung aufgrund von Detektivbeobachtungen gekürzt wurden. Der EGMR hat aber gesagt, dass dafür die richtigen Schweizer GesetzeGesetze
fehlen. Das Schweizer BundesgerichtBundesgericht
hat zuerst die Detektivbeobachtung bei der Unfallversicherung gestützt, ist aber nach dem EGMR Urteil zum Schluss gekommen, dass die gesetzliche Grundlage auch bei der IV fehlt. Der EGMR kann Länder nicht dazu zwingend ihre Urteile umzusetzen. Wenn der EGMR ein Land verurteilt, dann muss dieses Land das Urteil freiwillig umsetzen. Die Schweiz hält sich grundsätzlich an die Urteile des EGMR und setzt die Urteile meistens um. Deshalb wurde ein neues GesetzGesetz
ausgearbeitet. In der Zwischenzeit wurden die Detektivbeobachtungen eingestellt.
und der EGMR diskutieren grundsätzlich Fälle, in denen Grundrechte oder Menschenrechte betroffen sind. Wenn Privatdetektive andere Menschen beobachten, dann dringen sie in ihre Privatsphäre ein. Wenn diese Privatdetektive von staatlichen Institutionen, wie zum Beispiel der IV oder der GemeindeGemeinde
, engagiert werden, dann sind Grundrechte betroffen. Grundrechte sind die Rechte die normale Personen gegen den Staat haben. Dazu gehören zum Beispiel das Recht auf Familie, die Meinungsfreiheit oder die Kunstfreiheit. Wenn der Staat in die Privatsphäre von Personen eindringt, müssen gewisse Bedingungen erfüllt werden. Es braucht eine genügende gesetzliche Grundlage, der Eingriff muss verhältnismässig sein und es braucht gute Argumente wieso es diesen Eingriff im Namen des öffentlichen Interesses braucht.
SozialversicherungenSozialversicherungen
sorgen dafür, dass man vor gewissen Risiken geschützt ist. Von den SozialversicherungenSozialversicherungen
kriegt man Geld, wenn man aus gewissen Gründen nicht mehr arbeiten kann und darum keinen Lohn mehr bekommt. So sind beispielsweise die AHVAHV
(z.B. Altersrente nach der Pensionierung), die ArbeitslosenversicherungArbeitslosenversicherung
(z.B. Geld nach Jobverlust) oder die ErwerbsersatzordnungErwerbsersatzordnung
(EOEO
; z.B. Lohnersatz während Militär oder MutterschaftsurlaubMutterschaftsurlaub
). Die SozialversicherungenSozialversicherungen
sind staatlich und meistens obligatorisch. Finanziert werden sie durch monatliche Lohnabgaben (ArbeitnehmerInnen und Arbeitgeber) sowie Steuergeldern.
Die neue Regelung gilt für die folgenden SozialversicherungenSozialversicherungen
des Bundes: AHVAHV
und IV, Berufliche Vorsorge, KrankenversicherungKrankenversicherung
, Unfallversicherung, ErwerbsersatzordnungErwerbsersatzordnung
, ArbeitslosenversicherungArbeitslosenversicherung
, FamilienzulagenFamilienzulagen