Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Unechter-Grenzgaenger-Schweiz-mit-Prokura-Steuerlich-in-Deutschland-frei--f240908.html
Timestamp: 2019-05-27 12:08:27
Document Index: 392299034

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'BGH', 'Art 15', 'Art 15', 'Art. 24', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art 15']

www.frag-einen-anwalt.deSteuerrechtDeutschlandUnechter Grenzgänger Schweiz mit P...
01.10.2013 12:38 |
- ich habe einen Wohnsitz (Familie, 2 Kinder) in Deutschland
- seit kurzem Arbeitsvertrag als Unternehmensberater in Zürich, Prokura für den Schweizer Arbeitgeber wird noch ausgestellt
- mehr als 60 Nichtrückkehrertage, aus Schweizer Sicht also unechter Grenzgänger
- ich habe kein weiteres deutsches Einkommen, bin jedoch mit meiner Frau gemeinsam veranlagt, die arbeitet
- derzeit führe ich den erhöhten Quellensteuersatz ab
- ich arbeite ca. 60-80% in der Schweiz (Präsenz), den Rest aus Deutschland oder weiteren Staaten (jedoch immer für meinen Schweizer Arbeitgeber)
- falle ich im DBA unter den Begriff 'leitender Angestellter'?
- unterliegt somit mein ganzes Arbeitseinkommen vom Schweizer Arbeitgeber der erhöhten Quellensteuer und wird damit von der deutschen Steuer freigestellt?
- wenden die Finanzämter das Bundesfinanzhofurteil 11.11.2009 an?
Falls 1-3 zutreffen, ist die nächste Frage irrelevant.
- Falls nur die Präsenzzeit in der Schweiz für die Quellensteuer berücksichtigt wird (und der Rest in Deutschland versteuert werden muss), wie wird diese kalkuliert? (z.B. 5 Tage in der Schweiz mit 4 Übernachtungen - 80% oder 100% in der Schweiz versteuert)
Die Beantwortung der Frage, wer "leitender Angestellter" im Sinne des DBA Deutschland - Schweiz ist, richtet sich grundsätzlich nach dem Einzelfall, also nach der für den Arbeitgeber konkret ausgeführten Tätigkeit.
Pauschal kann aber gesagt werden, dass für Veranlagungszeiträume ab 2009 Prokuristen nur noch dann als "leitende Angestellte" angesehen werden, wenn die Prokura im Handelsregister einetragen ist.
"Abkommen zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Do
ppelbesteuerung auf dem Gebiete der
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen;
Verständigungsvereinbarung zu Art. 15 Abs. 4"
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Internationales_Steuerrecht/Staatenbezogene_Informationen/Laender_A_Z/Schweiz/008_a.pdf?__blob=publicationFile&v=3
Sollte diese Voraussetzung erfüllt sein, unterliegt ihr gesamtes Einkommen der Quellensteuer, wenn Sie nicht Grenzgänger sind.
Wer Grenzgänger ist, hat der BGH im Jahre 2010 entschieden (BFH, Urteil vom 12. 10. 2010 - I R 86/08)
http://lexetius.com/2010,6218
Ich gehe davon aus, dass Sie tatsächlich an mehr als 60 Tagen nicht nach Hause zurückkehren, sie also kein Grenzgänger sind. Dies können Sie aber anhand des obigen Urteils, dass detailliert darstellt, wer Grenzgänger i.S. des Art 15a DBA Deutschland - Schweiz ist, selber nocheinmal überprüfen.
Die Voraussetzungen für einen Quellensteuerabzug nach Art 15 IV DBA liegen also vor (vorbehaltlich einer tatsächlicne Besteuerung in der Schweiz).
Unabhängig davon, wo die Tätigkeit im Wesentlichen tatsächlich ausgeübt wird, findet sodann eine Freistellung von der Quellensteuer gemäß Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 d) DBA Schweiz in Deutschland statt. (vergl. auch BFH, Urteil vom 25.10.2006, I R 81/04).
Ich weiss nicht genau, welches Urteil Sie hier meinen. Bekannt ist mir nur:
BFH, Urteil vom 11. 11. 2009 - IX R 1/09; FG Baden-Württemberg
Dies betrifft aber ein völlig anderes Thema. (Zeitpunkt Zufluss Abfindung)
Trotzdem hierzu kurz: Grundsätzlich wendet die Finanzverwaltung Urteile des BFH tatsächlich an, und ist hierzu auch verpflichtet. Das die Praxis hier anders aussähe, ist mir nicht bekannt.
Nachfrage vom Fragesteller	03.10.2013 | 06:00
Vielen Dank für die Ausführung. Ein Punkt: Da das DBA den Prokurist explizit erwähnt bin ich davon ausgegangen, dass dieser dann immer leitender Angestellter ist. Eine Präzisierung noch für meinen Fall: es handelt sich um eine Kollektivprokura zu zweien.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.10.2013 | 09:02
Sie haben grundsätzlich vollkommen Recht, dass das DBA den Prokuristen erwähnt.
Durch das in meinen Ausführungen zitierte Abkommen zwischen Schweiz und Deutschland sagt aber ausdrücklich:
"Im Interesse einer übereinstimmenden Auslegung
dieser Vorschrift wurde Einvernehmen erzielt, in den nach dem 31. Dezember 2008 beginnenden Veranlagungszeiträumen
Art. 15 Abs. 4 DBA nur noch auf Personen anzuwenden, deren Prokura oder in
Art. 15 Abs. 4 Satz 1 DBA bzw. Ziffer 2
Buchstabe a) Satz 1 der Verständigungsver-
einbarung vom 7. Juli 1997 genannte Funktion im
Handelsregister eing
etragen ist (...)."
Sollten Sie tatsächlich Kollektivprokura haben, sollte dies aber eigentlich kein Problem darstellen.
Die Kollektivprokura ist eine beschränkte Prokura, da Sie nur mit weiteren Personen zusammen zeichnungsberechtigt sind. Damit diese Beschränkung nach aussen hin wirksam wird, muss sie eh zwingend ins Handelsregister eingetragen werden.
Die Kollektivprokura fällt meines Wissens nach unzweifelhaft auch unter die in Art 15 IV DBA genannte Prokura, sodass Sie tatsächlich leitender Angestellter wären, wenn die Prokura ins Handelsregister eingetragen ist und die übrigen Voraussetzungen (insb. kein Grenzgänger) vorliegen.