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Timestamp: 2018-11-18 19:03:58
Document Index: 105361780

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 69', '§ 69', '§ 316', '§ 315', '§ 20', '§ 94', '§ 315']

§ 315b StGB: Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr Verkehrsrecht 123recht.de
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§ 315b StGB normiert mit der Vorschrift „Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr" eine der zentralen Normen im Verkehrsstrafrecht. Im Vorsatzbereich sind hier sehr schwerwiegende Beeinträchtigungen der Sicherheit des Straßenverkehrs unter Strafdrohung gestellt. Es werden Handlungen wie das Werfen von Steinen von Autobahnbrücken ebenso erfasst wie der Einsatz eines Kraftfahrzeuges als Mittel der Gewaltanwendung (z.B. Erzwingen der Durchfahrt durch „Draufhalten" auf einen Passanten). Erfasst werden aber auch das Errichten von Straßensperren durch das Werfen von Bäumen auf eine Straße. Die Vorschrift erfasst aber noch weiterreichende Vergehen wie das Schießen mit Schusswaffen auf Verkehrsteilnehmer. In vielen der vorgenannten Fällen sind neben § 315b StGB weitere Straftatbestände erfüllt, z.B. Körperverletzungs- oder Tötungsdelikte bei dem Schießen auf andere Verkehrsteilnehmer. Dieser Artikel soll eine erste Orientierung sein für alle Beschuldigten eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Er soll anhand der nachstehenden Fragestellungen einen ersten Überblick über die wichtigsten Problemkonstellationen in diesen Fällen geben:
Wann liegt im Rechtssinn ein „gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr" vor?
Das Gesetz nennt die einzelnen Fälle der „gefährlichen Eingriffe" in den Straßenverkehr. Die Beeinträchtigung muss dadurch erfolgen, dass der Täter
Im Kern stellt der „gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr" Handlungen unter Strafe, mit denen von außen in den Straßenverkehr eingegriffen wird (vgl. die obigen Beispiele). Soweit Verkehrswidrigkeiten begangen werden, die im fließenden Verkehr begangen werden, ist die Vorschrift der „Gefährdung des Straßenverkehrs", 315c StGB einschlägig. Einen Überblick zu dieser Vorschrift finden Sie in meinem Artikel „§ 315c StGB: Gefährdung des Straßenverkehrs" hier auf 123recht.net.
Ausnahmsweise kann aber auch Fehlverhalten im Straßenverkehr als „gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr" nach § 315b StGB geahndet werden. Maßgebend für die Strafbarkeit ist die so genannte bewusste Zweckentfremdung des Fahrzeuges. Das bedeutet, dass der Täter einen Vorgang im fließenden Verkehr zu einem verkehrsfeindlichen Eingriff pervertiert. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn der Täter das Fahrzeug als „Waffe" einsetzt, z.B.
In diesen Fällen kommt es im Anschluss an die Tat häufig zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort (Unfallflucht), § 142 StGB, so dass sich die Täter dann häufig dem Vorwurf der Begehung beider Straftaten ausgesetzt sehen. Einen Überblick zur Verkehrsunfallflucht (§ 142 StGB) finden Sie in meinem Artikel „Unfallflucht (§ 142 StGB) – Fragen zu Strafverfahren", hier auf 123recht.net.
Fremde Sachen von bedeutendem Wert sind dann gefährdet, wenn Gegenstände, die aus Tätersicht in fremdem Eigentum stehen, gefährdet werden. Wichtig ist dabei, wann von „bedeutendem" Wert ausgegangen werden kann. Die Werthöhe ist gesetzlich nicht bestimmt. Nach der Rechtsprechung dürfte die Wertgrenze bei 750,00 € beginnen. Je nach Lage des Falles kann also bei Gefährdung minderwertiger Gegenstände eine Strafbarkeit ausgeschlossen sein.
Der Begriff der Gefahr sorgt dann noch insoweit für eine gewisse Verwirrung, als er die Gefährdung unter Strafe stellt, jedoch offen lässt, wie zu entscheiden ist, wenn sich die Gefahr in einer tatsächlichen Verletzung (Beschädigung, Körperverletzung, Tötung) verwirklicht hat. In diesem Fall ist jedoch „erst recht" von einer Gefahr auszugehen. Gefahr ist diesem Sinne bedeutet also entweder den „Beinaheunfall" oder eben den tatsächlich erfolgten Unfall.
Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist in § 69 StGB geregelt. Dort sind in § 69 Abs. 2 StGB die Fälle geregelt, in denen die Fahrerlaubnis in aller Regel entzogen wird. Der „gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr" fällt nicht darunter. Dies bedeutet indessen nicht, dass nicht mit dem Verlust der Fahrerlaubnis gerechnet werden muss. Es ist dann jedoch unter Berücksichtung aller Umstände zu prüfen, ob sich aus der Tat ergibt, dass der Beschuldigte zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Dies wird zumindest in den Fällen regelmäßig zu bejahen sein, in denen das Fahrzeug als „Tatwerkzeug" eingesetzt wird.
Die Möglichkeiten der Verteidigung gegen führerschein- oder fahrerlaubnisbezogene strafprozessuale Maßnahmen sind ausführlich dargestellt in meinem Artikel „Trunkenheitsfahrt § 316 StGB: Fragen zum Strafverfahren" hier auf 123recht.net.
Die Rechtsgrundlage für die Anordnung der MPU findet sich in der Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Dort ist angeordnet, dass bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen, die MPU von der Straßenverkehrsbehörde angeordnet werden kann. Wer wegen „gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr" (§ 315b StGB) verurteilt ist, muss damit rechnen, dass die Straßenverkehrsbehörde diese Anordnung trifft.
Bei der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ist insbesondere die 2-Jahresfrist gemäß § 20 FeV zu beachten. Danach ist nach Ablauf der 2-Jahresfrist die theoretische und praktische Prüfung zu wiederholen, wenn „seit der Entziehung, der vorläufigen Entziehung, der Beschlagnahme des Führerscheins oder einer sonstigen Maßnahme nach § 94 der Strafprozessordnung oder dem Verzicht mehr als zwei Jahre verstrichen sind."
von fb346229-72 am 15.07.2012 08:28:28# 1
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