Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_V-ZR-361-98_Beschluss_01.07.1999.html
Timestamp: 2018-06-22 13:00:11
Document Index: 61076041

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 4', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121']

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 01.07.1999 mit dem Az.: V ZR 361/98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: V ZR 361/98
V ZR 361/98
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 1. Juli 1999 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die Richter Dr. Vogt, Tropf, Schneider und Dr. Klein
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 28. Juli 1998 wird nicht angenommen.
Streitwert: 750.000,00 DM.
§ 121 Abs. 2 SachenRBerG erfaßt auch Kaufverträge über Eigenheimgrundstücke. Ziel der Bestimmung ist es, bei den Käufen nach dem Gesetz über den Verkauf volkseigener Gebäude vom 7. März 1990 (GBl. I, S. 158) einen Ausgleich zwischen den Interessen der Rückübertragungsberechtigten und den Käufern zu schaffen. Nach § 4 Abs. 2 dieses Gesetzes konnte beim Kauf eines Ein- oder Zweifamilienhauses auch das volkseigene Grundstück erworben werden. Der Kauf eines Eigenheimgrundstücks ist nicht weniger schützenswert als der Kauf allein des Gebäudes. Zwischen § 121 Abs. 1 und § 121 Abs. 2 SachenRBerG besteht insoweit kein Unterschied (Czub in Czub/Schmidt-Räntsch/Frenz, SachenRBerG, § 121 Rdn. 111; a.M. Eickmann/Wittmer, SachenRBerG, § 121 Rdn. 63).