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Timestamp: 2017-03-28 17:42:36
Document Index: 268698081

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

OGH bestätigt: UWG-Klage gegen illegale Betreiber mit einstweiliger Verfügung ohne Sicherheitsleistung | Spieler-info.at
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OGH bestätigt: UWG-Klage gegen illegale Betreiber mit einstweiliger Verfügung ohne Sicherheitsleistung
20.03.2017 | Redaktion Spieler-Info
Der OGH hat mit Beschluss (siehe Anhang pdf) den ausserordentlichen Revisionsrekurs der Gegenseite zurückgewiesen und damit die vom OLG Graz erlassene einstweilige Verfügung bestätigt. Der legale Betreiber Admiral hat im Zuge dieses Verfahrens insbesondere beim OLG Graz argumentiert, dass für eine Sicherheitsleistung bei einer einstweiligen Verfügung nun gar kein Raum mehr besteht. Dem ist das OLG Graz damals gefolgt und wird vom OGH nun bestätigt.
Die Gegenseite versuchte auch, eine Sicherheitsleistung beim OGH zu erreichen, was vom OGH regelrecht abgeschmettert wird. Er bestätigt nicht nur neuerlich seine bisherige Rechgtssprechung, dass das Glücksspielmonopol verfassungs- und unionsrechtskonform ist, sondern erklärt auch dezidiert, dass Sicherheitsleistungen bei einstweiligen Verfügungen nun nicht mehr in Frage kommen, weil „nunmehr die Rechtslage im Lichte der zwischenzeitig ergangenen Judikatur aller drei Höchstgerichte geklärt [ist]. Es sind damit bereits im Provisorialverfahren alle Einwände der Beklagten sicher erledigt, zumal keine nur im Hauptverfahren zu klärenden Umstände auf Tatsachenebene mehr bestehen, aufgrund welcher sich ausreichende Gründe für eine Unionsrechts- und damit Verfassungswidrigkeit der konkreten Ausgestaltung des Glücksspielmonopols ergeben könnten.“
Insgesamt heißt es:
„In die Interessenabwägung ist die Möglichkeit einzubeziehen,
dass sich der zu sichernde Unterlassungsanspruch letztlich als
unberechtigt erweisen könnte; dies insbesondere dann, wenn
ein Einwand des Gegners der gefährdeten Partei mit den
Mitteln des Sicherungsverfahrens nicht oder jedenfalls nicht
sicher erledigt werden kann (4 Ob 145/14y mwN;
4 Ob 169/14b; RIS-Justiz RS0005711 [T7]). Die Kaution
dient somit lediglich zur Sicherstellung des dem Gegner durch
die etwa sich als unberechtigt erweisende einstweilige
Verfügung entstehenden Ersatzanspruchs und der Kosten;
wenn die Entscheidung über den gesicherten Anspruch aber
nur noch von Rechtsfragen abhängt, die bereits im
Provisorialverfahren vom Obersten Gerichtshof gelöst worden
sind, fällt der Sicherstellungszweck weg (4 Ob 395/87,
RIS-Justiz RS0005453 [T7] = MR 1988, 59).
Anders als im Zeitpunkt der auch von den
Rechtsmittelwerbern angesprochenen Entscheidung
4 Ob 145/14y ist nunmehr die Rechtslage im Lichte der
zwischenzeitig ergangenen Judikatur aller drei Höchstgerichte
geklärt. Es sind damit bereits im Provisorialverfahren alle
Einwände der Beklagten sicher erledigt, zumal keine nur im
Hauptverfahren zu klärenden Umstände auf Tatsachenebene
mehr bestehen, aufgrund welcher sich ausreichende Gründe
für eine Unionsrechts- und damit Verfassungswidrigkeit der
konkreten Ausgestaltung des Glücksspielmonopols ergeben
Damit ist nunmehr endgültig einzementiert, dass der Einwand der Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielmonopols nicht mehr erfolgreich geltend gemacht werden kann. Anhänge:
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