Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_saarlouis/71ab7f5af68c64a107b35a87c50db366acd781d61e196d74b7ebec9574946f1c
Timestamp: 2020-04-03 06:28:06
Document Index: 235214211

Matched Legal Cases: ['§ 25', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 60', '§ 25', '§ 5']

VG Saarlouis, 10 L 329/09: VG Saarlouis: ausreise, emrk, abschiebung, aufenthaltserlaubnis, körperverletzung, stadt, integration, ausländerrecht, auflage, bewährung
Urteil des VG Saarlouis vom 06.05.2009, 10 L 329/09
Aktenzeichen: 10 L 329/09
VG Saarlouis: ausreise, emrk, abschiebung, aufenthaltserlaubnis, körperverletzung, stadt, integration, ausländerrecht, auflage, bewährung
Eilrechtsschutz; Ablehnung einer weiteren Aufenthaltsbefugnis; Unmöglichkeit der Ausreise; fehlende Integration
Eine freiwillige Ausreise ist im Sinne von § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG aus rechtlichen Gründen unmöglich, wenn ihr rechtliche Hindernisse entgegenstehen, welche die Ausreise ausschließen (wie etwa das Fehlen erforderlicher Einreisepapiere oder sonstige Einreiseverbote in den Herkunftsstaat) oder als unzumutbar erscheinen lassen. Derartige Hindernisse können sich sowohl aus inlandsbezogenen Abschiebungsverboten ergeben, zu denen u.a. auch diejenigen Verbote zählen, die aus Verfassungsrecht (etwa mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG) oder aus Völkervertragsrecht (etwa aus Art. 8 EMRK) in Bezug auf das Inland herzuleiten sind, als auch aus zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG. Bei Bestehen solcher Abschiebungsverbote hat nach dem Gesamtkonzept die zwangsweise Rückführung des betroffenen Ausländers zu unterbleiben. Dann ist ihm aber in aller Regel auch eine freiwillige Ausreise in sein Heimatland aus denselben rechtlichen Gründen nicht zumutbar und damit unmöglich im Sinne von § 25
Abs. 5 Satz 1 AufenthG.
Diese Voraussetzungen sind hier auch bei Berücksichtigung der Bindungen aufgrund des langjährigen Aufenthalts des Antragstellers in Deutschland nicht erfüllt. Der Antragsteller ist
zum einen wirtschaftlich nicht in die hiesigen Verhältnisse integriert. Er hat weder einen Schulabschluss erreicht, noch seine Lehre beendet und war anschließend nach eigenen Angaben auch nur geringfügig beschäftigt.
Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsgegner verpflichtet wäre, gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG nach dem ihm dort eingeräumten Ermessen von der Anwendung des Absatzes 1
Nr. 2 abzusehen, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.
Ausreise, Emrk, Abschiebung, Aufenthaltserlaubnis, Körperverletzung, Stadt, Integration, Ausländerrecht, Auflage, Bewährung