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Timestamp: 2017-04-28 02:31:58
Document Index: 158620162

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 21', 'Art. 45', 'Art. 11', 'Art. 21', 'Art. 45', 'Art. 11', '§ 7', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 104', '§ 127', 'Art. 11', 'Art. 79', 'Art. 21', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 11', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 45', 'EuG', 'Art. 49', 'Art. 56', 'Art. 11', '§ 5', 'Art. 2', 'Art. 11', 'Art. 11', '§ 2', '§ 7', 'EuG', '§ 244']

Freizügigkeit: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
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Erklärung zum Begriff FreizügigkeitInhaltsverzeichnisI. Freizügigkeit gem. Art. 11 GGII. Freizügigkeit gem. Art. 21 AEUVIII. Arbeitnehmerfreizügigkeit aus Art. 45 AEUV
Freizügigkeit ist zunächst das durch Art. 11 GG geschützte Recht, unbeschränkt durch die deutsche Staatsgewalt an jedem Ort innerhalb des Bundesgebietes Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen. Darüber hinaus umschreibt Freizügigkeit das durch Art. 21 AEUV geschützte Recht eines jeden Unionsbürgers, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. Eine spezielle Form stellt dabei die sog. Arbeitnehmerfreizügigkeit aus Art. 45 AEUV dar.
I. Freizügigkeit gem. Art. 11 GG
Der Begriff der Freizügigkeit ist gesetzlich jedoch nicht definiert. Man versteht darunter das Recht unbeschränkt durch die deutsche Staatsgewalt an jedem Ort innerhalb des Bundesgebietes Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen. Unter Wohnsitz ist die ständige Niederlassung mit dem Willen, nicht nur vorübergehen zu bleiben, sondern den Ort zum Mittelpunkt des Lebens zu machen, zu verstehen (vgl. § 7 BGB). Aufenthalt bedeutet hingegen ein lediglich vorübergehendes Verweilen an einem bestimmten Ort.
In persönlicher Hinsicht sind alle Deutschen geschützt, auch Minderjährige und inländische juristische Personen des Privatrechts oder andere privatrechtliche Personenvereinigungen, sofern sie keinen wirtschaftlichen bzw. beruflichen Zweck verfolgen.
In sachlicher Hinsicht wird neben der positiven Freizügigkeit i.S.d. Definition auch das Recht geschützt, einen Ortswechsel nicht vorzunehmen (sog. negative Freizügigkeit).
Die berufliche Niederlassungsfreiheit wird jedoch nicht von Art. 11 GG erfasst, sondern allein von der Berufsfreiheit aus Art. 12 GG.
Im Zusammenhang mit der sachlichen Schutzbereich bedarf es regelmäßig einer Abgrenzung zur Freiheit der Person aus Art. 2 Absatz 2 Satz 2 und Art. 104 GG. Das Grundrecht der Freiheit der Person umfasst nämlich die körperliche Bewegungsfreiheit. Sie fällt unter das allgemeine Persönlichkeitsrecht und hat vor allem bei Freiheitsstrafen eine große Bedeutung. Die Freiheit der Person wird unter anderem durch Freiheitsbeschränkung und Freiheitsentzug entzogen werden, im Eingriffsrecht beispielsweise durch die Festnahme gem. § 127 Absatz 2 StPO.
Ein Eingriff in das Recht der Freizügigkeit ist bereits bei jeder freizügigkeitsbegrenzende imperative Maßnahme gegeben, nach herrschender Meinung allerdings nicht bei mittelbaren Beeinträchtigungen.
Beispiel: Ein Eingriff liegt also vor, wenn einem Bürger verboten wird, in eine bestimmte Wohnung zu ziehen. Ein Eingriff liegt aber dann nicht vor, wenn ein Wohnkomplex aufgrund Einsturzgefahr komplett gesperrt wurde und der Bürger deshalb nicht darin verweilen darf.
Ein Eingriff in Grundrechte kann durchaus gerechtfertigt sein. Art. 11 Absatz 2 GG nennt dazu etwa den qualifizierten Gesetzesvorbehalt. Hilfsweise können Grundrechte immer aufgrund kollidierendem Verfassungsrecht eingeschränkt werden. Im Falle der Freizügigkeit kann sie deshalb dann eingeschränkt werden, wenn dies zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung i.S.d. Art. 79 Absatz 3 GG des Bundes oder eines Landes erforderlich ist oder zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutz der Jugend vor Verwahrlosung oder zur Vorbeugung strafbarer Handlungen. Darüber hinaus kann der Staat die Freizügigkeit bei Menschen beschränken, die auf Sozialhilfe angewiesen sind.
II. Freizügigkeit gem. Art. 21 AEUV
Unter Unionsbürger versteht man die Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates, vgl. Art. 9 Satz 2 EUV [Europäische Verträge] und Art. 29 Absatz 1 Satz 2 AEUV [Verträge über die europäischen Arbeitsweisen]. Diese Unionsbürgerschaft ergänzt allerdings nur die Staatsangehörigkeit, sie ersetzt diese nicht (vgl. Art. 9 Satz 3 EUV und Art. 20 Absatz 1 Satz 3 AEUV). Durch sie erhalten die Bürger verschiedene Rechte, etwa die allgemeine Freizügigkeit aus Art. 21 AEUV. Art. 21 Absatz 1 AEUV gewährt das Recht, die Absätze 2 und 3 regeln hingegen, dass das Recht durch sekundärrechtliche Vorschriften eingeschränkt werden kann. Im Wesentlichen gilt also das oben Gesagte zur Freizügigkeit aus Art. 11 GG hier entsprechend.
III. Arbeitnehmerfreizügigkeit aus Art. 45 AEUV
d)nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats unter Bedingungen zu verbleiben, welche die Kommission durch Verordnungen festlegt.
Bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit aus Art. 45 AEUV handelt es sich um eines der Kernelemente des europäischen Binnenmarkts. Es umschreibt das Verbot von unterschiedlichen Behandlungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und Arbeitsbedingungen. Zur Konkretisierung von Art. 45 AEUV bestehen zahlreiche sekundärrechtliche Regelungen.
Schutzbereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit:
Nach dem sog. Bosman-Urteil des EuGH ist der Schutzbereich bereits dann eröffnet, wenn eine Bestimmung den Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats daran hindert, von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen. Damit entfaltet dieses Urteil durchaus auch eine Drittwirkung, denn auch Rechtssubjekte des Privatrechts sind daran gebunden. Der Grund dieser Ausnahme liegt im Sinn und Zweck dieser Grundfreiheit, schließlich werden Arbeitsbedingungen grundsätzlich von Privaten festgelegt, die Grundfreiheit der Arbeitnehmerfreizügigkeit liefe ohne Drittwirkung also ins Leere.
Schranken und Ausnahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit:
Die Absätze 3 und 4 nennen Schranken und Ausnahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Hinzu kommt die sog. Cassis-Formel als ungeschriebene Ausnahme. Danach kann die Arbeitnehmerfreizügigkeit zugunsten des zwingenden Interesses des Allgemeinwohls eingeschränkt werden.
von der Niederlassungsfreiheit:
Die Niederlassungsfreiheit aus Art. 49 ff. AEUV umfasst die selbstständige Erwerbstätigkeit, während die Arbeitnehmerfreizügigkeit eine Weisungsabhängigkeit des Arbeitnehmers verlangt. Darüber hinaus greift die Niederlassungsfreiheit nur in den Fällen, in denen eine dauerhafte und rechtliche Eingliederung in den Wirtschaftsablauf des Aufnahmestaates vorgesehen ist.
von der Dienstleistungsfreiheit:
Die Dienstleistungsfreiheit aus Art. 56 ff. AEUV greift nur bei vorübergehenden Beschäftigungen, also solchen, bei denen der Standort im Heimatstaat beibehalten werden soll. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit greift demgegenüber bei dauerhaften Beschäftigungen.
Mitwirkende/Autoren: Wikipedia, JuraforumWiki-Redaktion, isaErstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 18.04.2017 17:09 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Entscheidungen zum Begriff FreizügigkeitVG-GELSENKIRCHEN, 31.01.2013, 8 K 3538/12Keine Einschränkung der Freizügigkeit für subsidiär SchutzberechtigteVG-DARMSTADT, 23.10.2009, 5 L 557/09.DA (2)1. Ein drittstaatsangehöriger Ehegatte eines deutschen Staatsangehörigen kann sich nicht auf Freizügigkeit berufen, wenn die Eheschließung in Dänemark erfolgte.
2. Ein Freizügigkeit vermittelnder, grenzüberschreitender Sachverhalt setzt voraus, dass der Unionsbürger mit einer gewissen Nachhaltigkeit von der Freizügigkeit Gebrauch...BVERWG, 29.09.2008, BVerwG 7 B 20.08Die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für einen Braunkohlentagebau greift nicht in das Grundrecht der Freizügigkeit aus Art. 11 Abs. 1 GG ein.SG-DARMSTADT, 25.03.2013, S 16 AS 1089/12 ERFür die Begründung auf Aufrechterhaltung eines gewöhnlichen Aufenthalts im Bundegebiet ist für den Bereich des SGB II ein bestehender und auf Dauer zu erwartender rechtmäßiger Aufenthalt von Ausländern erforderlich.Eine Verlustfeststellung der Ausländerbehörde beendet die aufgrund der aus dem FreizügG/EU zu entnehmenden Vermutung der...VG-DARMSTADT, 03.03.2011, 5 K 11/10.DADie Freizügigkeitsvermutung nach dem FreizügG/EU verschafft einem Unionsbürger oder einem drittstaatsangehörigen Familienangehörigen zwar rechtmäßigen Aufenthalt, aber keine Freizügigkeit. Sie steht daher der Rücknahme der Aufenthaltskarte nach § 5 Abs. FreizügG/EU nicht entgegen.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 07.06.2010, 18 A 953/09Der Begriff des "Familienangehörigen" ist im ARB 1/80 ebenso auszulegen wie im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (vgl. Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2004/38/EG).LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 22.11.2006, L 5 B 760/06 AS ERBei Zuzug von außerhalb darf die Freizügigkeit nicht dadurch behindert werden, dass nur die alte Miete als angemessen angesehen wird.Maßstab für die Angemessenheit der Unterkunftskosten sind allein die im neuen Wohnbereich geltenden Vorschriften.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 16.03.2005, 18 B 1751/04Die Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger beurteilt sich nach dem Aufenthaltsgesetz unter Berücksichtigung der Grundsätze, die für die Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer gelten, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der EU besitzen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 22.07.2004, 1 S 2801/03Durch die polizeiliche Maßnahme des Wohnungsverweises mit Rückkehrverbot wird in den Schutzbereich des Grundrechts auf Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 GG) eingegriffen.
Sie ist daher grundsätzlich nur zur Vorbeugung strafbarer Handlungen (Art. 11 Abs. 2 GG) zulässig.SG-DARMSTADT, 12.03.2013, S 16 AS 1095/12 ERDer Aufenthaltszweck zur Arbeitssuche nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU ist kein Auffangtatbestand.
Die Leistungsvoraussetzung des gewöhnlichen Afuenthalts im Bundegebiet nach § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB II erfüllt als Unionsbürger nicht, wer sich allein aufgrund der aus dem FreizügG/EU zu entnehmenden Vermutung der Freizügigkeit im...Aktuelle ForenbeiträgeFreizügigkeit innnerhalb Europas (25.01.2014, 11:02)Hallo wenn jemand in Deutschland wohnt und deutsche stadtsbürger ist.und hat eine frau aus Drittstaaten geheirateter kann sie nicht nach Deutschland bringen weil sie den deutschtest der goehte institut nicht schafter möchte eine wohnung in östereich mieten und seine frau kommen...Eigene Wohnung als Schüler (22.11.2011, 22:00)Wie sieht folgender fiktiver Fall aus:
Schülerin (19), besucht ein Wirtschaftsgymnasium und arbeitet nebenbei (400 Euro). Sie versteht sich aber überhaupt nicht mir ihren Eltern und würde deswegen gerne ausziehen, weil es von Tag zu Tag schlimmer wird. Da die Eltern, aber bis zum 25 Lebensjahr für den Unterhalt des Kindes zuständig...EuGH: Neues Einwanderungsgesetz ? (09.03.2011, 22:25)"Ausländischen Eltern, deren Kinder durch Geburt in einem EU-Land dessen Staatsbürgerschaft erhalten haben, Aufenthalt und Arbeitsaufnahme zu erlauben, ganz egal, ob sie legal oder illegal ins Land gekommen sind."
http://verfassungsblog.de/ruizzambrano-es-lebe-die-unionsbrgerschaft/
Um es einmal anderst auszudrücken -
Wenn nicht...Staatsangehörigkeit eines in Deutschland geborenes Kind ... (06.11.2010, 01:52)Hallo an alle!
hoffe, im richtigen Bereich gepostet zu haben.
mal angenommen: Ein Ausländer(kein EU Bürger) lebt seit 9 Jahren rechtsmäßig hier in Deutschland und seit 2008 mit einer in Deutschland lebenden EU-Bürgerin.Als Aufenthaltstitel hat er eine Aufenthaltserlaubnis-EU(Karte gültig für 5 Jahre seit der Eheschliessung) aufgrund...
28 - S ec;hs = Bisherige Kommentare zum Begriff (0)
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