Source: https://www.buzer.de/gesetz/10082/index.htm
Timestamp: 2020-08-04 00:55:38
Document Index: 166079565

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 17', '§ 18', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 26', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 6', '§ 8', '§ 20', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 125', '§ 5', '§ 8', '§ 19', '§ 26', '§ 2', '§ 14', '§ 8', '§ 21', '§ 20', '§ 8', '§ 10', '§ 14', '§ 18', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16']

2. FlugfunkVÄndV Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Flugfunkzeugnisse
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Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Flugfunkzeugnisse (2. FlugfunkVÄndV k.a.Abk.)
V. v. 07.02.2012 BGBl. I S. 183 (Nr. 7); Geltung ab 01.05.2012
Auf Grund des § 32 Absatz 5 des Luftverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Mai 2012 FlugfunkV § 2, § 3, § 5, § 6, § 8, § 9, § 10, § 11, § 12, § 13, § 14, § 15, § 17, § 18, § 20, § 21, § 22, Anlage 1, Anlage 2
Die Verordnung über Flugfunkzeugnisse vom 20. August 2008 (BGBl. I S. 1742), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 31. März 2009 (BGBl. I S. 746) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„(1) Folgende Flugfunkzeugnisse werden ausgestellt:
Beschränkt Gültiges Sprechfunkzeugnis II für den Flugfunkdienst (BZF II),
Allgemeines Sprechfunkzeugnis E für den Flugfunkdienst in englischer Sprache (AZF E)."
„(2) Welches der in Absatz 1 aufgeführten Zeugnisse jeweils erforderlich ist, richtet sich nach der Art der zu bedienenden Boden- oder Luftfunkstelle. Vorbehaltlich der Bestimmungen des § 26a Absatz 1 Satz 3 der Luftverkehrs-Ordnung berechtigt
das AZF E, bei Flügen nach Sicht- und Instrumentenflugregeln den Sprechfunk in englischer Sprache auszuüben."
des 18. Lebensjahres für das AZF und das AZF E,".
für das AZF das Innehaben des BZF I oder BZF II,".
für das AZF E das Innehaben des BZF E und".
das Bestehen der vorgeschriebenen Prüfung."
In Absatz 1 wird die Angabe „(1)" und der letzte Satz gestrichen.
die Voraussetzungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 3 erfüllt sind,".
„(2) Die Prüfungsbehörde kann auf Antrag des Bewerbers auch nach der erfolgten Zulassung nach Absatz 1 die Zulassungsentscheidung auf eine andere Flugfunkzeugnisart ändern. Einzelheiten veröffentlicht die Bundesnetzagentur in ihrem Amtsblatt."
„(1) Die Prüfungsbehörde legt Zeitpunkt und Ort der Prüfung fest und teilt sie dem Bewerber mit. Die Prüfungsbehörde kann Zeitpunkt und Ort der Prüfung auf Antrag des Bewerbers verlegen. Die Prüfung darf frühestens drei Monate vor Erreichen des Mindestalters nach § 3 Nummer 1 abgenommen werden. Einzelheiten veröffentlicht die Bundesnetzagentur in ihrem Amtsblatt."
„Kann eine einstimmige Entscheidung des Prüfungsausschusses nicht herbeigeführt werden, entscheidet der Vorsitzende des Prüfungsausschusses im Benehmen mit den Beisitzern über das Ergebnis der Prüfung."
In § 9 Absatz 1 wird das Wort „frühestmögliche" durch das Wort „früheste" und das Wort „spätestmögliche" durch das Wort „späteste" ersetzt.
„(2) Für die Zulassung zur Zusatzprüfung und für die Durchführung der Zusatzprüfung sind die Bestimmungen der §§ 6 und 8 entsprechend anzuwenden."
„Inhalt und Umfang der Nachprüfung werden nach Maßgabe der Anlage 1 im Einzelfall von der Bundesnetzagentur festgelegt."
Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 2 und wie folgt gefasst:
„(2) § 8 gilt entsprechend."
„Prüfungen nach der Verordnung über Luftfahrtpersonal in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Februar 1984 (BGBl. I S. 265), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3536) geändert worden ist, sowie nach den in § 20 Absatz 2 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Juli 2008 (BGBl. I S. 1229) genannten Bestimmungen der Joint Aviation Requirements - Flight Crew Licensing (JARFCL) können als Prüfungen nach § 8 anerkannt werden, wenn die in der Anlage 1 aufgeführten Prüfungsinhalte des praktischen Teils gemäß § 8 Absatz 3 geprüft worden sind."
„Hierbei entspricht:
die Prüfung zum Erwerb der Erlaubnis zum Verkehrsflugzeugführer oder zum Erwerb der Instrumentenflugberechtigung der Prüfung zum Erwerb des AZF."
„(2) Das Flugfunkzeugnis wird durch die Bundesnetzagentur ausgestellt und dem Bewerber ausgehändigt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung festlegen, dass die Berechtigung zur Ausübung des Flugfunkdienstes von den zuständigen Luftfahrtbehörden erteilt und im Luftfahrerschein eingetragen wird."
Absatz 1 Nummer 1 und 2 wird wie folgt gefasst:
das AZF, wenn sie zur Ausübung des Sprechfunks entsprechend § 2 Absatz 3 Nummer 1 berechtigt sind."
„(3) Dem Antrag auf Ausstellen eines Flugfunkzeugnisses ist unter Angabe der beantragten Zeugnisart die Bescheinigung der Bundeswehr nach Absatz 1 beizufügen."
In Satz 2 werden die Wörter „ist eine Wiederholungsprüfung nur einmal möglich" durch die Wörter „kann er diese wiederholt ablegen" ersetzt.
Im letzten Satz wird die Angabe „Abs. 1 bis 6" gestrichen.
„(1) Bei der Prüfungsbehörde können auch die Sprachprüfung und die Verlängerungsprüfung nach § 125 der Verordnung über Luftfahrtpersonal in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Februar 1984 (BGBl. I S. 265), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3536) geändert worden ist, durchgeführt werden. Die Sprachprüfung kann organisatorisch mit der Prüfung zum Erwerb von Flugfunkzeugnissen nach dieser Verordnung verbunden werden. Die §§ 5, 6 Nummer 2 und 3, § 8 Absatz 1, 2, 4, 5 und 7, die §§ 19 und 20 sind entsprechend anzuwenden. Die Sprachprüfung kann wiederholt abgelegt werden."
„(5) Die Bundesnetzagentur legt im Einvernehmen mit dem Luftfahrt-Bundesamt Einzelheiten fest zu
Die Festlegungen werden im Amtsblatt der Bundesnetzagentur veröffentlicht."
„(1) Die Bundesnetzagentur kann ein Flugfunkzeugnis entziehen, wenn der Inhaber
in grober Weise gegen wichtige Funkvorschriften, insbesondere gegen die Bestimmungen des § 26a der Luftverkehrs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 1999 (BGBl. I S. 580), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Januar 2010 (BGBl. I S. 11) geändert worden ist, verstoßen hat oder
entgegen den Bestimmungen des § 2 Absatz 2 und 3 dieser Verordnung den Sprechfunkverkehr ausübt."
„(4) Für den Berechtigungsausweis nach § 14 Absatz 3 sind die Absätze 1 bis 3 entsprechend anzuwenden."
„(3) Für Amtshandlungen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 werden keine Gebühren erhoben, sofern der Antragsteller wichtige Gründe für die Verlegung glaubhaft macht."
Die §§ 21 und 22 werden die §§ 20 und 21.
Anlage 1 - Prüfungsbestimmungen für den Erwerb von Flugfunkzeugnissen - erhält die als Anhang 1 beigefügte Fassung.
Anlage 2 - Gebührenverzeichnis - erhält die als Anhang 2 beigefügte Fassung.
Anlage 1 (zu § 8 Absatz 3, § 10 Absatz 1, § 14 Absatz 2) Prüfungsbestimmungen für den Erwerb von Flugfunkzeugnissen
1 Prüfung für den Erwerb des BZF II
1.1.4.2 Luftverkehrs-Ordnung einschließlich der dazu erlassenen Durchführungsverordnungen, soweit sie für Flüge nach Sichtflugregeln zur Anwendung kommen;
2 Prüfung für den Erwerb des BZF I
3 Prüfung für den Erwerb des BZF E
3.1.4.2 Luftverkehrs-Ordnung einschließlich der dazu erlassenen Durchführungsverordnungen, soweit sie für Flüge nach Sichtflugregeln zur Anwendung kommen;
3.1.4.3 Verordnung über die Flugsicherungsausrüstung der Luftfahrzeuge für Flüge nach Sichtflugregeln einschließlich der dazu ergangenen Durchführungsverordnungen;
4 Zusatzprüfung für den Erwerb des AZF
4.1.1 Luftverkehrs-Ordnung einschließlich der dazu ergangenen Durchführungsverordnungen, soweit sie für Flüge nach Instrumentenflugregeln zur Anwendung kommen;
4.1.2 Verordnung über die Flugsicherungsausrüstung der Luftfahrzeuge bei Flügen nach Instrumentenflugregeln einschließlich der dazu ergangenen Durchführungsverordnungen;
4.2.1 Vorbereitung eines Fluges nach Instrumentenflugregeln zwischen zwei Verkehrsflughäfen unter Verwendung amtlicher Unterlagen und Veröffentlichungen, soweit es für die Durchführung des Sprechfunkverkehrs erforderlich ist;
5 Zusatzprüfung für den Erwerb des AZF E
Anlage 2 (zu § 18 Absatz 1) Gebührenverzeichnis
a) zum Erwerb des BZF II 80
b) zum Erwerb des BZF I 95
c) zum Erwerb des BZF E 85
a) zum Erwerb des BZF II, BZF I oder BZF E; Wiederholung Theorie 56
b) zum Erwerb des BZF II; Wiederholung Praxis 63
c) zum Erwerb des BZF II; Wiederholung Theorie und Praxis 71
d) zum Erwerb des BZF I; Wiederholung Praxis 75
e) zum Erwerb des BZF I; Wiederholung Theorie und Praxis 83
f) zum Erwerb des BZF E; Wiederholung Praxis 66
g) zum Erwerb des BZF E; Wiederholung Theorie und Praxis 73
a) zum Erwerb des BZF I durch Inhaber des BZF II 80
b) zum Erwerb des AZF durch Inhaber des BZF II 91
c) zum Erwerb des AZF durch Inhaber des BZF I 86
d) zum Erwerb des AZF E durch Inhaber des BZF E 86
a) Ausstellen eines Flugfunkzeugnisses nach § 12 35
b) Ausstellen eines Flugfunkzeugnisses an Inhaber einer Bescheinigung der Bundeswehr
(§ 13) 35
c) Ausstellen eines Berechtigungsausweises an Inhaber eines Flugfunkzeugnisses, das
außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung erteilt wurde (§ 14) 47
d) Ausstellen eines Flugfunkzeugnisses an Inhaber eines Flugfunkzeugnisses, das au-
ßerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung erteilt wurde (§ 14), ohne verein-
fachte Prüfung 43
e) Ausstellen eines Flugfunkzeugnisses an Inhaber eines Flugfunkzeugnisses, das au-
ßerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung erteilt wurde (§ 14), mit vereinfachter
Prüfung 82
6 Abnahme einer Prüfung von Kenntnissen der englischen Sprache (§ 15) einschließlich
Ausstellen einer Bescheinigung bzw. Eintrag in den Luftfahrerschein bei einer Verlänge-
rungsprüfung 86
7 beantragte Ausstellung einer Zweitschrift eines Flugfunkzeugnisses, eines Berechtigungs-
ausweises oder einer Bescheinigung der Sprachprüfung nach § 16 35
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