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Timestamp: 2018-03-25 01:17:05
Document Index: 133777626

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 7', 'Art. 13', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 60', 'Art. 14', 'Art. 39', 'Art. 61', 'Art. 15', 'Art. 40', 'Art. 62', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 31', 'BGer', 'Art. 7', 'Art. 31', 'Art. 56', 'Art. 12', 'Art. 36', 'Art. 59', 'Art. 716', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 40', 'Art. 62', '§ 4']

Fusg.ch — § 8 Prozessuales > I. Überprüfungsklage > 1. Angemessenheitsprüfung
I. Überprüfungsklage1. Angemessenheitsprüfung
2. Interessenkonflikte im Besonderen3. Keine wirtschaftliche Schlechterstellung4. Aktivlegitimation5. Passivlegitimation6. Zuständigkeit7. Verfahren8. Rechtswirkung des Urteils9. Kosten- und Entschädigungsfolgen des VerfahrensII. AnfechtungsklageIII. Verantwortlichkeitsklage
Gegenstand der Klage ist das transaktionsspezifische Umtauschverhältnis. Dieses muss im Fusions- oder Spaltungsvertrag2191 bzw. im Spaltungs- oder Umwandlungsplan2192 festgelegt und im entsprechenden Transaktionsbericht erläutert werden.2193 Bei Transaktionen mit Kapitalgesellschaften prüft zudem ein zugelassener Revisionsexperte, ob das Umtauschverhältnis in einem an­­gemessenen Vorgehen festgelegt wurde und insgesamt vertretbar ist.2194 Diese Bestimmungen schaffen Transparenz und schützen die Vermögens- und Mitgliedschaftsrechte der Gesellschafter bereits präventiv. Die Überprüfungsklage steht so gesehen an letzter Stelle einer Reihe von Massnahmen, welche die In­­ter­essen der Gesellschafter schützen.
Klagegrund ist die Unangemessenheit des Umtauschverhältnisses (Art. 105 Abs. 1 FusG). Das Fusionsgesetz bestimmt, welche Grundsätze beim Festlegen des Umtauschverhältnisses zu berücksichtigen sind. Bei der Fusion und der Spaltung von Kapitalgesellschaften2195 kommt dem Vermögen der beteiligten Gesellschaften eine vorrangige Bedeutung zu.2196 Mit Vermögen ist der Unternehmenswert der beteiligten Gesellschaften gemeint, der nach anerkannten Grundsätzen der Betriebswirtschaftslehre zu ermitteln ist.2197 Nebst dem Vermögen sind die Verteilung der Stimmrechte und alle anderen relevanten Umstände zu berücksichtigen.2198 Das Umtauschverhältnis ist i.S.v. Art. 105 Abs. 1 FusG angemessen, wenn es die gesetzlichen Anforderungen erfüllt, in der Methodik und im Vorgehen nach den Regeln der Kunst ermittelt wurde und im Ergebnis einleuchtend ist.
Das Festlegen des Umtauschverhältnisses gehört von Gesetzes wegen zu den strategischen Führungsaufgaben der obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgane der involvierten Gesellschaften.2199 Bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe steht den verantwortlichen Personen innerhalb des gesetzlichen Rahmens ein gewisser Ermessensspielraum zu. Es handelt sich um einen Geschäftsentscheid. Das pflichtgemäss ausgeübte Ermessen eines Exekutivorgans soll nicht durch das Ermessen des Gerichts ersetzt werden. Die Überprüfungsklage dient nur dazu, pflichtwidrige Ermessensüberschreitungen zu korrigieren.2200
In seiner bisherigen Praxis hat das Bundesgericht die Schwelle für eine richterliche Korrektur des Umtauschverhältnisses hoch angesetzt. Die Festsetzung des Umtauschverhältnisses wird als «ausgehandelter Geschäftsleitungsentscheid» qualifiziert, welcher nur zurückhaltend auf die justiziable Unangemessenheit des Umtauschverhältnisses hin überprüft wird. Von einem solchen Ungleichgewicht geht das Bundesgericht nur aus, wenn das Umtauschverhältnis in Überschreitung des Ermessensspielraums willkürlich festgesetzt wird, wenn die Abfindung auf falschen oder unvollständigen tatsächlichen Annahmen beruht oder anerkannte Bewertungsgrundsätze und -methoden nicht oder unzutreffend angewendet wurden.2201
Diese Zurückhaltung bei der Nachprüfung von Bewertungsentscheiden er­­scheint im Rahmen von Art. 105 FusG sachgerecht, wenn die mit der Bewertung befassten Personen über die notwendige Sachkompetenz verfügten, Kenntnis aller für die Bewertung relevanten Umstände hatten und ihre Aufgabe unbefangen und unabhängig im besten Interesse der Gesellschaft verrichteten. Das angewandte Bewertungsverfahren muss anerkannt sein und Gewähr dafür bieten, dass die im Fusionsgesetz erwähnten relevanten Umstände berücksichtigt werden (Art. 7 Abs. 1 FusG). Sind diese Voraussetzungen gegeben, ist die Angemessenheit des Umtauschverhältnisses indiziert. Dies gilt umso mehr, wenn zusätzlich ein zugelassener Revisionsexperte die Vertretbarkeit des Umtauschverhältnisses und die Angemessenheit der angewandten Bewertungsmethode bescheinigte.2202 Letztlich handelt es sich dabei wohl um einen Anwendungsfall der «Business Judgement Rule», die für das Aktienrecht entwickelt wurde.2203
Art. 13 Abs. 1 lit. b–f FusG; Art. 37 lit. c–f FusG.
Art. 37 lit. c–f FusG; Art. 60 lit. c FusG.
Art. 14 Abs. 3 lit. c–e FusG; Art. 39 Abs. 3 lit. c und d FusG; Art. 61 Abs. 3 lit. d FusG.
Art. 15 Abs. 4 FusG; Art. 40 FusG; Art. 62 Abs. 4 FusG.
Als Kapitalgesellschaften gelten gemäss Art. 2 lit. c FusG alle Aktiengesellschaften (darunter fallen auch die SICAF), Kommanditaktiengesellschaften und GmbH.
Art. 7 Abs. 1 FusG; Art. 31 Abs. 1 FusG; Botschaft, 4400; Glanzmann, Mitgliedschaft, 142.
Glanzmann, Mitgliedschaft, 142; zu den Grundsätzen der Bewertung vgl. hiervor Rz 20 ff. sowie BGer 4C.363/2000 vom 3. April 2001, E. 3b.
Art. 7 Abs. 1 FusG; vgl. auch Art. 31 Abs. 1 FusG; ähnlich Art. 56 FusG.
Art. 12 Abs. 1 FusG , Art. 36 FusG, Art. 59 Abs. 1 FusG; vgl. für die Aktiengesellschaft Art. 716a OR.
Das Bundesgericht spricht von einer «wirtschaftlichen Korrektur des Prinzips der Kontinuität der Mitgliedschaft»; vgl. BGer 4A.341/2011 vom 21. März 2012, E. 5.1.1, sowie BGer 4A_100/2015 vom 17. August 2015, E. 3.1; vgl. auch Bürgi/Glanzmann, Stämpflis Handkommentar, FusG 105, N 6.
Vgl. BGer 4A_341/2011 vom 21. März 2012, E. 5.1.4; BGer 4A_96/2011 vom 20. September 2011, E. 5.3, in: BGE 137 III 577.
Vgl. Art. 15 FusG; Art. 40 FusG; ähnlich Art. 62 FusG.
Vgl. von der Crone, Aktienrecht, § 4 N 278.