Source: https://www.zh.ch/internet/gesundheitsdirektion/de/themen/behoerden/langzeitpflege_spitexversorgung/pflegeheimleistungen.html
Timestamp: 2020-04-05 12:55:49
Document Index: 104943942

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 12', '§ 9', '§ 2', '§ 9', '§ 9', 'Art. 25', '§ 15', 'Art. 25', 'Art. 25', '§ 9', '§ 2']

Fragen zur Finanzierung von Pflegeheimleistungen (Ausgewählt)
Wie viel muss ich als Bewohnerin bzw. Bewohner an die Pflegeleistungen in einem Pflegeheim bezahlen? Wie viel darf in einem Pflegeheim für Unterkunft, Verpflegung und Betreuung von der pflegebedürftigen Person verlangt werden? Welche Gemeinde muss innerkantonal die Pflegerestkosten bezahlen?
Wer bezahlt wie viel bei einem Aufenthalt in einem Pflegeheim eines anderen Kantons? Wer bezahlt wieviel, wenn Zürcher Pflegeheime ausserkantonale Personen pflegen? Wer bezahlt bei Zuzug aus dem Ausland?
Wie viel muss ich als Bewohnerin bzw. Bewohner an die Pflegeleistungen in einem Pflegeheim bezahlen?
Die nach Abzug des Krankenversicherungsbeitrags verbleibenden Kosten müssen die Bewohner übernehmen, aber nur bis maximal Fr. 23.00 pro Tag (§ 9 Abs. 2 Pflegegesetz).
Wie viel darf in einem Pflegeheim für Unterkunft, Verpflegung und Betreuung von der pflegebedürftigen Person verlangt werden?
Wählen Pflegebedürftige einen Leistungserbringer mit kommunalem Auftrag, darf das Pflegeheim höchstens kostendeckende Taxen für Unterkunft, Verpflegung und Betreuung verrechnen, wobei das Pflegeheim die Einhaltung dieser Vorgabe in der Jahresrechnung auszuweisen hat (§ 12 Abs. 2 Pflegegesetz). Die Tarife sind deshalb so zu gestalten, dass keine Überdeckung entsteht. Nicht unter diese Bestimmungen fallen Ertragsüberschüsse aus Spenden und Mitgliederbeiträgen oder aus Nebenbetrieben wie einer Cafeteria.
Leistungserbringer ohne Leistungsvereinbarung dürfen hingegen im nichtpflegerischen Bereich gewinnorientiert wirtschaften; für diesen Bereich sind sie in der Gestaltung
ihrer Tarife frei.
Welche Gemeinde muss innerkantonal die Pflegerestkosten bezahlen?
Bei pflegebedürftigen Personen mit Wohnsitz in einer Zürcher Gemeinde und anschliessendem Pflegeheimaufenthalt in derselben Zürcher Gemeinde hat diese die Restkosten vollumfänglich zu übernehmen, wenn das Pflegeheim von der Gemeinde betrieben oder beauftragt ist (§ 9 Abs. 4 und § 2 Abs. 2 Pflegegesetz).
Für Personen, die von ihrer Zürcher Wohnsitzgemeinde weg in ein «Pflegeheim» einer anderen Zürcher Gemeinde ziehen und dort neu zivilrechtlichen Wohnsitz begründen, ist für die Finanzierung der Restkosten massgebend, in welcher Gemeinde die pflegebedürftige Person vor dem Eintritt in das Pflegeheim zivilrechtlichen Wohnsitz hatte (§ 9 Abs. 5 Pflegegesetz). Ob die pflegebedürftige Person nach dem Eintritt in ein Pflegeheim einen neuen zivilrechtlichen Wohnsitz begründet, spielt keine Rolle. Diese Regelung verhindert, dass Gemeinden mit unzureichenden Heimkapazitäten die Pflegebeiträge auf andere Gemeinden «abschieben» können.
Die Regelung gilt für Personen, die in ein «Pflegeheim» eintreten, das über eine kantonale Betriebsbewilligung verfügt und auf der kantonalen Pflegeheimliste geführt wird. Bei Eintritt in ein solches Pflegeheim spielt es keine Rolle, dass ein Heimbewohner im Zeitpunkt des Eintritts noch nicht pflegebedürftig war, zumal die Einrichtung mit Blick auf eine künftige Pflegebedürftigkeit gewählt wurde.
Im Gegensatz zu Pflegeheimen, die einer kantonalen Betriebsbewilligung der Gesundheitsdirektion bedürfen und auf der Pflegeheimliste geführt werden, ist für Alterswohnungen oder Alterswohnsiedlungen keine gesundheitspolizeiliche Bewilligung für Pflege erforderlich. Für solche Einrichtungen kommt der nur für «Pflegeheime» geltende § 9 Abs. 5 Pflegegesetz nicht zur Anwendung. Das bedeutet, dass Personen, die in eine Alterswohnung oder Alterswohnsiedlung mit der Absicht einziehen, sich dort dauernd aufzuhalten, am neuen Ort zivilrechtlichen Wohnsitz begründen können. Treten sie dann aber von dort aus in ein «Pflegeheim» ein, ist die Wohnsitzgemeinde am Ort der Alterswohnung oder Alterswohnsiedlung für die Restfinanzierung zuständig.
Wer bezahlt wie viel bei einem Aufenthalt in einem Pflegeheim eines anderen Kantons?
Ab 1. Januar 2019 gilt nach Art. 25a Abs. 5 KVG (in der Fassung vom 29. September 2017) bei Wegzug in ein Pflegeheim in einen andern Kanton Folgendes:
a) Interkantonale Zuständigkeit bei Pflegeheimleistungen ohne Versorgungsnotstand
Falls kein Versorgungsnotstand an Pflegeheimplätzen
im Herkunftskanton besteht, gilt bei einem Wegzug aus dem Kanton Zürich in ein ausserkantonales Pflegeheim Folgendes:
Die öffentliche Hand des Herkunftskantons (d.h. die Zürcher Gemeinde) zahlt die Restfinanzierung gemäss den Regeln des Kantons Zürich und somit höchstens Beiträge im Umfang des kantonal-zürcherischen Normdefizits (§ 15 Pflegegesetz).
Die pflegebedürftige Person zahlt bis zu Fr. 23.00 pro Pflegetag. Dazu kommen eventuell weitere Kosten, falls die Pflege-Restkosten im andern Kanton höher sind. Diese sind von der pflegebedürftigen Person zu tragen. Dem Bundesgesetzgeber war diese Problematik bei der Verabschiedung der KVG-Änderung bewusst (BBl. 2016 3963).
b) Interkantonale Zuständigkeit bei Pflegeheimleistungen mit Versorgungsnotstand
«Kann der versicherten Person zum Zeitpunkt des Heimeintritts kein Pflegeheimplatz in geografischer Nähe in ihrem Wohnkanton zur Verfügung gestellt werden, so übernimmt der Wohnkanton die Restfinanzierung nach den Regeln des Standortkantons des Leistungserbringers. Diese Restfinanzierung und das Recht der versicherten Person zum Aufenthalt im betreffenden Pflegeheim sind für eine unbeschränkte Dauer gewährleistet» (rev. Art. 25a Abs. 5 KVG).
Das bedeutet, dass bei einem entsprechenden Versorgungsnotstand und Wegzug aus dem Kanton Zürich in ein ausserkantonales Pflegeheim Folgendes gilt:
Die öffentliche Hand des Herkunftskantons (d.h. die Zürcher Gemeinde) zahlt die Restfinanzierung gemäss den kantonalen Regeln am Standort des Pflegeheims, und zwar zeitlich unlimitiert.
Die pflegebedürftige Person zahlt aktuell bis zu Fr. 23.00 pro Pflegetag.
Im Rahmen von Leistungsvereinbarungen zwischen Zürcher Gemeinden und ausserkantonalen Pflegeheimen kann auch die Übernahme der gesamten ungedeckten Kosten vereinbart werden. In diesem Fall gilt gleich wie bei Zürcher Pflegeheimen, dass auch im Bereich der nichtpflegerischen Leistungen kein Gewinn erwirtschaftet werden darf.
Wer bezahlt wieviel, wenn Zürcher Pflegeheime ausserkantonale Personen pflegen?
Ab 1. Januar 2019 gilt im interkantonalen Verhältnis die oben erwähnte Regelung von rev. Art. 25a Abs. 5 KVG.
Zur Klärung der Kostenübernahme empfehlen wir die frühzeitige Kontaktaufnahme mit dem Herkunftskanton der Leistungsbezügerin bzw. des Leistungsbezügers, um die Zuständigkeit (Kanton oder Gemeinde) für die Finanzierung der Pflegeleistungen zu klären.
Wer bezahlt bei Zuzug aus dem Ausland?
Hat die pflegebedürftige Person unmittelbar vor dem Zeitpunkt des Eintritts in das Pflegeheim keinen Wohnsitz in der Schweiz, ist nach dem allgemeinen Grundsatz von § 9 Abs. 4 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 des Pflegegesetzes die Gemeinde, in der der Leistungsbezüger zivilrechtlichen Wohnsitz hat, für die Restfinanzierung zuständig.
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