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Timestamp: 2019-02-18 05:14:12
Document Index: 355427111

Matched Legal Cases: ['§ 293', '§ 293', '§ 298', '§ 295', '§ 297', '§ 295', '§ 615', '§ 293', '§ 615', '§ 295', '§ 297', '§ 294', '§ 298', '§ 295', '§ 296']

(1) Annahmeverzug des Dienstberechtigten
Schuldrecht Besonderer Teil 2 - (1) Annahmeverzug des Dienstberechtigten
Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | (1) Annahmeverzug des Dienstberechtigten
Wie prüft man: Annahmeverzug des Dienstberechtigten gem. S_178/Buch_2/Abschn_1/Titel_2/§_293§§ 293 ff.
Keine Annahme der Leistung durch Dienstberechtigten, § 293
oder kein zeitgleiches Angebot einer fälligen Vorauszahlung, § 298
Vorzeitige Ablehnung der Leistung durch Dienstberechtigten
Wörtliches Angebot des Dienstverpflichteten, § 295
Leistungsfähigkeit des Dienstverpflichteten, § 297
Unterbliebene Mitwirkungshandlung des Dienstberechtigten
oder Aufforderung durch Dienstverpflichteten, § 295
Wiederholen Sie an dieser Stelle noch einmal die Grundregeln des Annahmeverzuges.
§ 615 setzt einen Annahmeverzug des Dienstberechtigten nach §§ 293 ff. voraus. Zum Zwecke der Wiederholung finden Sie die einzelnen Varianten im vorstehenden Prüfungsschema. Nehmen wir uns zu jeder Variante ein Beispiel:
Sängerin S erscheint zum vereinbarten Termin an der Konzerthalle. Der Veranstalter hat die Aufführung jedoch abgesagt.
Vermieter V hat die H GmbH als Hausverwalterin für seine Mietwohnungen eingesetzt. Die H erhält hierfür eine monatliche Pauschalvergütung in Höhe von € 1000. Der entsprechend zwischen den beiden geschlossene Geschäftsbesorgungs-Dienstvertrag ist zum 31. Dezember befristet. Im November kommt es zwischen den Parteien zum Streit, da V der H einige Pflichtverletzungen vorwirft. Der Geschäftsführer der H meint, man werde in Zukunft sicher zur Zufriedenheit des V arbeiten. V weist dies zurück und beharrt auf einer Regelung über die sofortige Aufhebung des Verwaltervertrages. Als der Geschäftsführer von H dazu seine Zustimmung verweigert, erklärt V ihm gegenüber die fristlose Kündigung. H reagiert nicht weiter und stellt ihre Tätigkeit ein. Sie verlangt unter Hinweis auf Annahmeverzug des V am 31.12. die gesamte Restvergütung abzüglich ersparter Aufwendungen unter Berufung auf § 615 S. 1. Ein solcher Anspruch besteht hier jedoch nicht, wobei dahin gestellt bleiben kann, ob V überhaupt zur Kündigung berechtigt war. Es liegen nämlich die Voraussetzungen des Annahmeverzuges nicht vor. H hatte zwar der V ihre Leistungen im Gesprächstermin angeboten. Zu diesem Zeitpunkt hatte V die Annahme der Leistungen von H aber noch gar nicht verweigert. Dies geschah erst konkludent durch Ausspruch der fristlosen Kündigung. Im Anschluss daran hat H der V ihre Leistungen auch wörtlich nicht mehr angeboten (§ 295). Ein solches Angebot war hier nicht vorneherein sinnlos, da nicht auszuschließen ist, dass V sich bei „Gegenwehr“ der H anders verhalten und den Vertrag „sicherheitshalber“ zumindest vorübergehend durchgeführt hätte.
Schüler S erscheint nicht zum vereinbarten Unterrichtstermin bei seinem Privatlehrer, so dass ihm der Unterricht nicht erteilt werden kann. Kein Annahmeverzug läge wegen § 297 vor, wenn der Lehrer selber den Termin versäumt hätte.
I.Nichtannahme der wie geschuldet angebotenen Leistung
1.Tatsächliches Angebot der Leistung, § 294
3.oder kein zeitgleiches Angebot einer fälligen Vorauszahlung, § 298
1.Ablehnung der Leistungsannahme, § 295
1.Kalendermäßig bestimmbarer Mitwirkungstermin, § 296
3.Keine Vornahme der Mitwirkungshandlung