Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20ABR%2018/09
Timestamp: 2018-04-26 05:43:39
Document Index: 87266221

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 93', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 87']

BAG, 06.10.2010 - 7 ABR 18/09 - dejure.org
§ 93 BetrVG, § 99 Abs 2 Nr 5 BetrVG
Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs 2 Nr 5 BetrVG - Dauer einer innerbetrieblichen Ausschreibung
Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Arbeitsrecht: Der Arbeitgeber darf auch per Intranet und am Schwarzen Brett ausschreiben
Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG
BetrVG § 93; BetrVG § 99 Abs. 2 Nr. 5
ArbG München, 27.05.2008 - 20 BV 553/07
NZA 2011, 360
DB 2011, 658
Außerdem muss die Bekanntmachung so erfolgen, dass alle als Bewerber in Betracht kommenden Arbeitnehmer die Möglichkeit haben, von der Ausschreibung Kenntnis zu nehmen (BAG 16. Oktober 2010 - 7 ABR 18/09 - Rn. 17, NZA 2011, 360) .
Es kann sich auf zu besetzende Arbeitsplätze allgemein oder auf bestimmte Arten von Tätigkeiten innerhalb des Betriebs richten (BAG 6. Oktober 2010 - 7 ABR 18/09 - Rn. 16, AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 132) .
Vor jeder Einstellung und Versetzung hat der Arbeitgeber die Personalvertretung deshalb zu unterrichten, ihr die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft sowohl über die Person der Beteiligten als auch - unter Vorlage der dazu erforderlichen Unterlagen - über die Auswirkungen der geplanten Maßnahme zu geben (BAG 6. Oktober 2010 - 7 ABR 18/09 - Rn. 13 mwN) .
BAG, 07.06.2016 - 1 ABR 33/14
Inhaltliche Gestaltung innerbetrieblicher Ausschreibungen von Arbeitsplätzen bei …
Aus der Ausschreibung muss daher hervorgehen, um welchen Arbeitsplatz es sich handelt und welche Anforderungen ein Bewerber erfüllen muss (BAG 6. Oktober 2010 - 7 ABR 18/09 - Rn. 17) .
Vor jeder Einstellung und Versetzung hat der Arbeitgeber den Betriebsrat deshalb zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft sowohl über die Person der Beteiligten als auch - unter Vorlage der dazu erforderlichen Unterlagen - über die Auswirkungen der geplanten Maßnahme zu geben (BAG 6. Oktober 2010 - 7 ABR 18/09 - Rn. 13 mwN).
LAG Schleswig-Holstein, 06.03.2012 - 2 TaBV 37/11
Beschlussverfahren, Zustimmungsersetzung, Stellenausschreibung, Einstellung, …
Die Verweigerung kann auch darauf gestützt werden, dass eine Ausschreibung unzureichend ist (BAG Beschluss vom 06.10.2010 - 7 ABR 18/09 EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 18).
Nach § 99 Abs. 1 Satz 2 BetrVG muss er ferner den in Aussicht genommenen Arbeitsplatz und die vorgesehene Eingruppierung mitteilen (vgl. BAG, Beschl. v. 06.10.2010 - 7 ABR 18/09; Beschl. v. 17.11.2010 - 7 ABR 120/09).
LAG Niedersachsen, 30.05.2017 - 1 TaBV 76/16
Regelungsabrede bei einvernehmlicher Anwendung einer anderen Vergütungsstruktur …
Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zu einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme nach § 87 BetrVG durch formlose Regelungsabrede erteilen, diese kann auch konkludent zwischen den Betriebsparteien zustande kommen (vgl. BAG 06. Oktober 2010 - 7 ABR 18/09, Rn 24 -); insoweit gelten für Regelungsabreden die gleichen Grundsätze wie für das Zustandekommen anderer schuldrechtlicher Vereinbarungen.
Dabei ist eine gewisse Überlegungszeit einzuplanen (vgl. BAG vom 06.10.2010 - 7 ABR 18/09 - NZA 2011, 360, 361).
LAG Niedersachsen, 22.03.2017 - 1 TaBV 76/16
Zustimmungsersetzung - Eingruppierung - Auslegung Betriebsvereinbarung
LAG München, 06.12.2011 - 6 TaBV 67/11
Zustimmungsersetzung, Versetzung, Nachteile, Gefährdungsbeurteilung