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Timestamp: 2019-07-22 18:14:34
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Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 65', '§ 64', '§ 4', '§ 10', '§ 12', '§ 10', '§ 12', '§ 4', '§ 15', '§ 10', '§ 3', '§ 4', '§ 15']

Sponsoring - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Sponsoring – Lexikon des Steuerrechts
1 Allgemeines zum Sponsoring
3.2 Geldleistungen des Sponsors an steuerbegünstigte Einrichtungen
3.3 Sachleistungen des Sponsors an steuerbegünstigte Einrichtungen
1. Allgemeines zum Sponsoring
Die im Zusammenhang mit dem Sponsoring erhaltenen Leistungen können bei einer steuerbegünstigten Körperschaft
Einnahmen eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs sein.
Die steuerliche Behandlung der Leistungen beim Empfänger hängt grundsätzlich nicht davon ab, wie die entsprechenden Aufwendungen beim leistenden Unternehmen behandelt werden. Für die Abgrenzung gelten die allgemeinen Grundsätze.
Danach liegt kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor, wenn die steuerbegünstigte Körperschaft dem Sponsor nur die Nutzung ihres Namens zu Werbezwecken in der Weise gestattet, dass der Sponsor selbst zu Werbezwecken oder zur Imagepflege auf seine Leistungen an die Körperschaft hinweist. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb liegt auch dann nicht vor, wenn der Empfänger der Leistungen z.B. auf Plakaten, Veranstaltungshinweisen, in Ausstellungskatalogen oder in anderer Weise auf die Unterstützung durch einen Sponsor lediglich hinweist. Dieser Hinweis kann unter Verwendung des Namens, Emblems oder Logos des Sponsors, jedoch ohne besondere Hervorhebung, erfolgen. Entsprechende Sponsoringeinnahmen sind nicht als Einnahmen aus der Vermögensverwaltung anzusehen. Eine Zuführung zur freien Rücklage nach § 58 Nr. 7 Buchst. a ist daher lediglich i.H.v. 10 % der Einnahmen, nicht aber i.H.v. einem Drittel des daraus erzielten Überschusses möglich.
Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (→ Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb) liegt dagegen vor, wenn die Körperschaft an den Werbemaßnahmen mitwirkt. Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb kann kein Zweckbetrieb (§§ 65 bis 68) sein. Soweit Sponsoringeinnahmen unmittelbar in einem aus anderen Gründen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb anfallen, sind sie diesem zuzurechnen (AEAO zu § 64 Abs. 1 Nr. 7 ff.). S.a. OFD Frankfurt vom 7.5.2003 (DStR 2003, 1206).
Zur Abgrenzung zwischen steuerfreien und steuerpflichtigen Sponsoringeinnahmen hat die OFD Nürnberg mit Vfg. vom 21.2.2000 (S 0183 – 19/St 31, FR 2000, 407) Stellung genommen. Wird ein Saal in einem Museum nach einem Sponsor benannt, liegt kein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor. Kann durch einen Link auf das Logo des Sponsors auf der Internetseite eines gemeinnützigen Vereins zu den Werbeseiten der sponsernden Firma umgeschaltet werden, liegt eine Werbeleistung des Vereins vor, die zur Annahme eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs führt. Dagegen sind die Einnahmen des Vereins nicht steuerpflichtig, wenn die Internetseite zwar das Logo des Sponsors enthält, eine Umschaltung zu dessen Werbeseiten aber nicht möglich ist.
Der BFH hat mit Urteil vom 7.11.2007 (I R 42/06, LEXinform 0587492) entschieden, dass Sponsorengelder, die ein gemeinnütziger Sportverein erhält, körperschaftsteuerpflichtig sind, wenn der Verein dem Sponsor im Gegenzug das Recht einräumt, in der Vereinszeitung Werbeanzeigen zu schalten, einschlägige sponsorbezogene Themen darzustellen und bei Vereinsveranstaltungen die Vereinsmitglieder über diese Themen zu informieren. Zugleich sind die Gegenleistungen mit dem regulären und nicht mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von nur 7 % zu versteuern.
Ein gemeinnütziger Sportverein ist grundsätzlich von der KSt befreit; seine Umsätze werden ermäßigt besteuert. Mit seinen wirtschaftlichen Betätigungen unterhält der Verein aber einen Geschäftsbetrieb, dem kein Steuervorteil zusteht. Um einen solchen Geschäftsbetrieb handelt es sich nach Auffassung des BFH, wenn der Verein von dritter Seite Zuwendungen zur Förderung des Sports erhält und wenn er hierfür eine wirtschaftliche Gegenleistung erbringt. Konkret ging es um einen Schützenverein, der durch eine Versicherung gesponsert wurde. Im Gegenzug durfte die Versicherung in der Sportschützenzeitung werben. Die Entscheidung des BFH geht in ihrer Bedeutung aber weit über diesen Einzelfall hinaus. Sie betrifft insbesondere das immer beliebter werdende sog. Verwaltungssponsoring, bei dem der Sponsor einer öffentlichen Einrichtung Geld- oder Sachleistungen zur Verfügung stellt, beispielsweise einer Schule Geld für den Bau einer Turnhalle oder der Polizei für neue Uniformen. Wechselseitig macht die öffentliche Einrichtung auf den Sponsor und dessen Förderung aufmerksam und ermöglicht dem Sponsor Werbemaßnahmen (s.a. Pressemitteilung des BFH Nr. 24/08 vom 5.3.2008, LEXinform 0174028).
Die ertragsteuerrechtliche Behandlung des Sponsorings regelt das BMF-Schreiben vom 18.2.1998 (BStBl I 1998, 212; H 4.7 &lsqb;Sponsoring&rsqb; EStH).
Mit dem Sponsoring (H 10b.1 &lsqb;Sponsoring&rsqb; EStH) werden regelmäßig auch eigene unternehmensbezogene Ziele der Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit verfolgt (→ VIP-Logen). Die im Zusammenhang mit dem Sponsoring gemachten Aufwendungen können
→ Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 EStG),
Spenden (§ 10b EStG; → Spendenabzug) oder
Kosten der Lebensführung (§ 12 EStG; → Lebensführungskosten) sein.
Betriebsausgaben liegen vor, wenn der Sponsor wirtschaftliche Vorteile für sein Unternehmen erstrebt oder für Produkte seines Unternehmens werben will. Für die Berücksichtigung der Aufwendungen als Betriebsausgaben kommt es nicht darauf an, ob die Leistungen notwendig, üblich oder zweckmäßig sind; die Aufwendungen dürfen auch dann als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn die Geld- oder Sachleistungen des Sponsors und die erstrebten Werbeziele für das Unternehmen nicht gleichwertig sind. Nur bei einem krassen Missverhältnis ist der Betriebsausgabenabzug zu versagen.
Zuwendungen des Sponsors, die keine Betriebsausgaben sind, sind unter den Voraussetzungen des § 10b EStG als Spenden (→ Spendenabzug) zu behandeln. Die Zuwendungen
müssen freiwillig erbracht werden,
dürfen kein Entgelt für eine bestimmte Leistung des Empfängers sein und
dürfen nicht in einem tatsächlichen wirtschaftlichen Zusammenhang mit dessen Leistung stehen.
Sponsoringaufwendungen, die keine Betriebsausgaben und keine Spenden sind, sind nicht abziehbare Kosten der Lebensführung (→ Lebensführungskosten). Bei entsprechenden Zuwendungen einer Kapitalgesellschaft können verdeckte Gewinnausschüttungen vorliegen, wenn der Gesellschafter durch die Zuwendungen begünstigt wird, z.B. eigene Aufwendungen als Mäzen erspart.
Die Vfg. der OFD Frankfurt vom 18.3.2009 (S 7100 A – 203 – St 110, LEXinform 5232033) nimmt zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung des Sponsoring Stellung.
Aus der Definition des Begriffs »Sponsoring« ergibt sich, dass umsatzsteuerlich häufig ein steuerbarer Leistungsaustausch vorliegt. Der Sponsor erhält für seine Leistung als Gegenleistung in der Regel eine Werbeleistung des Begünstigten (→ Werbung). Maßgebend für die umsatzsteuerliche Beurteilung, sind die vertraglichen (schriftlichen oder mündlichen) Vereinbarungen zwischen dem Sponsor und dem Begünstigten.
3.2. Geldleistungen des Sponsors an steuerbegünstigte Einrichtungen
Bei den Leistungen im Rahmen des jeweiligen Sponsoring-Vertrages ist zu unterscheiden zwischen konkreten Werbeleistungen (z.B. Trikotwerbung, Bandenwerbung, Anzeigen, Lautsprecherdurchsagen usw.) und bloßen Duldungsleistungen (z.B. Aufnahme eines Emblems oder Logos des Sponsors in Verbandsnachrichten, Veranstaltungshinweisen etc.) ohne besondere Hervorhebung des Sponsors oder Nennung von Werbebotschaften.
Die Werbeleistungen werden dagegen im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs erbracht und unterliegen grundsätzlich dem Regelsteuersatz (§ 12 Abs. 1 UStG). Gehören zu den gesponserten Leistungen jedoch auch Eintrittsberechtigungen zu Veranstaltungen, kann die auf die Eintrittsberechtigung entfallende Zahlung des Sponsors unter eine Steuerbefreiung fallen (z.B. Theaterkarte nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG).
Die steuerbegünstigte Einrichtung kann dem Sponsor grundsätzlich eine Rechnung mit gesondert ausgewiesener USt erteilen. Unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 UStG ist der Sponsor zum Vorsteuerabzug aus der erteilten Rechnung berechtigt.
Eine Rechnungserteilung ist mangels Leistung dagegen nicht möglich, wenn die Einnahmen dem nicht steuerbaren ideellen Vereinsbereich zuzurechnen sind. Indiz für eine nicht auf einen Leistungsaustausch abzielende allgemeine Förderung der Vereinstätigkeit ist die ertragssteuerliche Behandlung der Zahlung als Spende i.S.d. § 10b EStG.
3.3. Sachleistungen des Sponsors an steuerbegünstigte Einrichtungen
Auf Sach- und Dienstleistungen (z.B. Überlassung von Fahrzeugen) sind die Ausführungen zu Geldleistungen entsprechend anzuwenden.
Als Bemessungsgrundlage für die steuerpflichtige Leistung der steuerbegünstigten Einrichtung ist grundsätzlich der gemeine Wert der Sach- oder Dienstleistung des Sponsors anzusetzen (§§ 3 Abs. 12, 10 Abs. 2 UStG). Soweit der Wert nicht ermittelt werden kann, ist er zu schätzen. Anhaltspunkt für die Bewertung der Gegenleistung können die Selbstkosten, bei der Lieferung eines Gegenstandes der Einkaufspreis des Sponsors sein (vgl. Abschn. 153 Abs. 1 Satz 4 UStR 2008; ähnlich nunmehr Abschn. 10.5 Abs. 1 Satz 5 UStAE). Die Höhe der Bemessungsgrundlage ist unabhängig vom Wert der Werbe- bzw. Duldungsleistung der steuerbegünstigten Einrichtung.
Steht der Wert der Werbe- oder Duldungsleistung in einem krassen Missverhältnis zu dem Wert der Sach- oder Dienstleistung und ist aus diesem Grund der Betriebsausgabenabzug nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG nicht zugelassen, so ist auch der Vorsteuerabzug zu untersagen (§ 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG).
Zur Überlassung von Werbemobilen an steuerbegünstigte Einrichtungen s. → Werbung.
Bezüglich der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Überlassung von sog. VIP-Logen und des Bezugs von Hospitality-Leistungen s. → VIP-Logen.
Thiel, Sponsoring im Steuerrecht, DB 1998, 842; Rödel, Probleme und Gestaltungsmöglichkeiten beim Sponsoring, INF 1999, 716; Becker, Betriebsausgabenabzug von Sponsoringaufwendungen, DStZ 2002, 663; Engelsing u.a., Ertrag- und umsatzsteuerliche Folgen des Sponsorings bei Berufsverbänden sowie gemeinnützigen Organisationen, NWB Fach 4, 4811; Radeisen, Umsatzsteuerliche Absicherung von Geschenken, Werbegeschenken und -prämien, Hospitalityleistungen sowie Sponsoringmaßnahmen, INF 2007, 266.