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Timestamp: 2017-06-28 14:18:20
Document Index: 301530185

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 7', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 152', 'Art. 153']

2A.676/2005 (06.01.2006)
2A.676/2005 /vje
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Hiestand,
Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei der Stadt Bern, Postfach, 3000 Bern 7,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 17. Oktober 2005.
Der pakistanische Staatsangehörige X.________ (geb. 1959) reiste am 17. Dezember 1998 in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch, das vom damaligen Bundesamt für Flüchtlinge (heute Bundesamt für Migration) und auf Beschwerde hin von der Schweizerischen Asylrekurskommission (Urteil vom 8. Juli 1999) abgewiesen wurde.
Am 12. September 2000 heiratete X.________ eine Schweizer Bürgerin (geb. 1961). Aufgrund dieser Heirat wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Gemäss gerichtlich genehmigter Trennungsvereinbarung hoben die Eheleute den gemeinsamen Haushalt am 1. November 2001 auf.
Mit Verfügung vom 21. April 2004 verweigerte die Fremdenpolizei der Einwohnergemeinde Bern X.________ die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und setzte ihm eine Ausreisefrist bis zum 31. Mai 2004 an.
Dagegen beschwerte sich X.________ erfolglos bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern und sodann beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 21. November 2005 beantragt X.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihm die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und ihm die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren.
Das Bundesgericht hat die Akten der Abteilung Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei der Stadt Bern sowie des Verwaltungsgerichts, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt.
1.2 Im vorliegenden Fall lebt der Beschwerdeführer zwar getrennt von seiner Ehefrau, die Ehe besteht aber formell weiterhin (vgl. BGE 126 II 265 E. 1b S. 266 mit Hinweis). Gemäss Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) besitzt der Beschwerdeführer somit grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, weshalb das Rechtsmittel der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig ist.
Zu Recht macht der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Niederlassungsbewilligung geltend; diese war nicht Gegenstand des angefochtenen Urteils. Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, war die Ehe im Übrigen ohnehin bereits vor Entstehung eines Anspruchs auf die Niederlassungsbewilligung definitiv gescheitert.
3.1 Das Verwaltungsgericht geht in seinem Urteil von der dargestellten Rechtsprechung zur missbräuchlichen Berufung auf die Ehe aus. Nach relativ kurzer ehelicher Gemeinschaft haben sich die Ehegatten im November 2001 getrennt. Seither haben sie nicht mehr zusammengelebt und, wie die Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich festgestellt hat, kommt für die Ehefrau ein Zusammenleben auch nicht mehr in Frage. Ergänzend kann auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
Hinweise darauf, dass diese Feststellungen offensichtlich unrichtig wären, sind nicht ersichtlich und gehen namentlich auch nicht aus den Vorbringen der Beschwerdeführerin hervor. Aufgrund der kurzen Dauer des Zusammenlebens und der Tatsache, dass die Ehe für die Ehefrau offensichtlich definitiv gescheitert ist und sie sich scheiden lassen will, kann der Beschwerdeführer nicht ernsthaft damit rechnen, das eheliche Zusammenleben werde zu irgendeinem Zeitpunkt nochmals aufgenommen. Dies umso weniger, nachdem der Beschwerdeführer nicht davor zurückschreckte, Gewalt und Drohung gegen seine Ehefrau auszuüben, und zudem eine Beziehung mit einer andern Frau eingegangen ist. Umstände oder eigene Bemühungen, die darauf schliessen liessen, dass konkret Hoffnung auf Versöhnung bestünde, macht der Beschwerdeführer keine geltend. Die Gründe, die zum Scheitern der Ehe geführt haben, sind im Übrigen nicht von Belang.
3.2 Bei gesamthafter Betrachtung aller Indizien musste sich für das Verwaltungsgericht der Schluss aufdrängen, dass keine Aussichten auf Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft mehr bestanden. Wenn sich der Beschwerdeführer unter den dargelegten Umständen dennoch auf die Ehe beruft, um die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu erwirken, handelt er rechtsmissbräuchlich.
4.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit offensichtlich unbegründet und im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG abzuweisen. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
4.2 Bei diesem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 OG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung kann wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren nicht entsprochen werden (Art. 152 Abs. 1 OG). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers wird bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr Rechnung getragen (Art. 153a OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Einwohnergemeinde Bern, der Polizei- und Militärdirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.