Source: https://www.weimann.de/aktienrecht/kapmug-verfahren/
Timestamp: 2019-10-14 18:04:33
Document Index: 222203270

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 204', '§ 17', '§ 16', '§ 10']

KapMuG (Aktien) – Weimann
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Das „Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz – KapMuG)“ (Gesetzgebungsmaterialien) betrifft Klagen von Anlegern wegen verschiedener Informationsverletzungen. Nach der Klageerhebung können sich die Anleger in zwei Phasen am Verfahren kostengünstig beteiligen:
Die Musterverfahrensanträge macht das erstinstanzliche Gericht (Landgericht) im Klageregister bekannt, § 6 Abs. 1 KapMuG
Kommt es innerhalb von sechs Monaten zu neun weiteren Musterverfahrensanträgen, fasst das Gericht einen Vorlagebeschluss zum Oberlandesgericht, § 6 Abs. 2 KapMuG. Der Musterkläger führt das Verfahren und die anderen Kläger werden zu Beigeladenen.
Ab der Bekanntmachung des Vorlagebeschlusses im Klageregister können weitere Anspruchsinhaber innerhalb von sechs weiteren Monaten ihre Ansprüche beim Oberlandesgericht anmelden, § 10 Abs. 2 KapMuG. Einzige Wirkung der Anmeldung: Hemmung der Verjährung bis sechs Monate nach Musterentscheid, § 204 Abs. 1 Nr. 6a, Abs. 2 BGB.
Soweit kein Vergleich (§ 17 KapMuG) zustande kommt, ergeht ein Musterentscheid, § 16 KapMuG, und das Landgericht führt die einzelnen Klagen fort. (Überblick zum Verlauf) Die Anmelder nach § 10 Abs. 2 KapMuG haben dann sechs Monate Zeit für eine Klageerhebung.