Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_V-ZR-14408_BGH-Abschleppkosten-fuer-unbefugt-auf-Privatgrundstuecken-abgestellte-Kraftfahrzeuge-gerechtfertigt.news7959.htm
Timestamp: 2016-08-28 05:06:55
Document Index: 71925827

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 165', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 812', '§ 858', '§ 859', '§ 242', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 932']

Urteil > V ZR 144/08 | BGH - BGH: Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge gerechtfertigt < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.06.2009 - V ZR 144/08 - BGH: Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge gerechtfertigtParkplatzinhaber darf widerrechtlich geparkte Autos abschleppen und Kosten in Rechnung stellenKraftfahrzeuge, die unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellt werden, dürfen abgeschleppt werden und müssen nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.Dem Beklagten gehört ein Grundstück, das als Parkplatz für mehrere Einkaufsmärkte genutzt wird. Auf diese Zweckbestimmung wird auf Schildern hingewiesen, ebenso darauf, dass widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge kostenpflichtig abgeschleppt werden.SachverhaltAm 20. April 2007 stellte der Kläger seinen PKW unbefugt auf dem Parkplatz ab. Zwischen 19.00 Uhr und 19.15 Uhr wurde sein Fahrzeug von einem Unternehmer abgeschleppt, der aufgrund Vertrages mit dem Beklagten beauftragt ist, die Nutzung des Parkplatzes zu kontrollieren und – unter bestimmten Voraussetzungen – widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge zu entfernen. Der Vertrag regelt auch die Höhe der Abschleppkosten. Der Kläger löste das Fahrzeug gegen Bezahlung der Abschleppkosten (150 €) sowie sog. Inkassokosten (15 €) aus und nimmt mit der vorliegenden Klage den Beklagten auf Erstattung der Kosten in Anspruch. Amts- und Landgericht haben die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, unter welchen Voraussetzung dem Besitzer bei unbefugt abgestellten Fahrzeugen ein Selbsthilferecht zusteht und ob er die Wahrnehmung der damit verbundenen Maßnahmen einem Abschleppunternehmen übertragen darf.Tatbestand der ungerechtfertigten Bereicherung des Parkplatzinhabers liegt nicht vor Der Bundesgerichtshof hat beide Fragen bejaht und die Revision des Klägers insoweit zurückgewiesen. Er hat zunächst klar gestellt, dass der Rückzahlungsanspruch nur unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung (§ 812 BGB) begründet sein könne. Das setze voraus, dass der Beklagte kein Recht zum Abschleppen des Fahrzeugs gehabt habe und der Kläger deshalb nicht zur Zahlung der Abschleppkosten verpflichtet gewesen sei. Diese Voraussetzungen hat der Bundesgerichtshof als nicht gegeben angesehen. Er hat das unbefugte Abstellen des Fahrzeugs als Beeinträchtigung des unmittelbaren Besitzes des Beklagten an der Parkplatzfläche und damit als verbotene Eigenmacht (§ 858 BGB) qualifiziert. Zur Beseitigung der Beeinträchtigung habe der Beklagte sofort sein ihm von dem Gesetz gewährtes Selbsthilferecht (§ 859 BGB) ausüben dürfen. Dieses gelte zwar nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht schrankenlos, habe aber hier – auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit – keiner Einschränkung unterlegen. Selbst wenn auf dem Gelände andere Parkplätze frei gewesen seien, stünde das der Befugnis des Beklagten zum Abschleppen nicht entgegen. Denn der unmittelbare Grundstücksbesitzer könne sich der verbotenen Eigenmacht unabhängig davon erwehren, welches räumliche Ausmaß sie habe und ob sie die Nutzungsmöglichkeit von ihr nicht betroffener Grundstücksteile unberührt lasse. Dieses Recht habe der Beklagte nicht anders als durch Abschleppen durchsetzen können. Dass er sich dafür des Abschleppunternehmens bedient habe, sei grundsätzlich rechtlich nicht zu beanstanden. Dies gelte hier umso mehr, als die zwischen dem Beklagten und dem Abschleppunternehmen getroffene Vereinbarung von dem Bestreben gekennzeichnet sei, rechtsmissbräuchliche Abschleppvorgänge, die z. B. auf bloßer Gewinnsucht des Abschleppunternehmens beruhten, zu verhindern. Deshalb sei der Kläger zur Bezahlung der Abschleppkosten an den Beklagten unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes verpflichtet gewesen.Den Anspruch des Klägers auf Rückzahlung der Inkassokosten hat der Bundesgerichtshof im Gegensatz zu den Vorinstanzen für begründet gehalten, weil der Kläger unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt diese Kosten habe zahlen müssen.Werbungder LeitsatzBGB §§ 823 Abs. 2, 858, 859Wer sein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundstück abstellt, begeht verbotene Eigenmacht, derer sich der unmittelbare Grundstücksbesitzer erwehren darf, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt; die Abschleppkosten kann er als Schadensersatz von dem Fahrzeugführer verlangen.
Quelle: ra-online, Bundesgerichtshof Dokument-Nr. 7959 Vorinstanzen:Amtsgericht Magdeburg, Urteil vom 05.01.2008[Aktenzeichen: 151 C 2968/07] Unberechtigt auf Kundenparkplatz eines Einkaufszentrums parkendes Auto darf kostenpflichtig abgeschleppt werden(Landgericht Magdeburg, Urteil vom 08.07.2008[Aktenzeichen: 1 S 70/08])Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:BGH zum unbefugten Parken auf Kundenparkplatz: Supermarktbetreiber kann Ersatz der Abschleppkosten verlangen(Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.03.2016[Aktenzeichen: V ZR 102/15])Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Teuer abgeschleppt: Dürfen Abschleppkosten beliebig hoch sein oder gibt es eine Grenze für die Höhe der Abschleppkosten? »Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:Parken, abschleppen und abgeschleppt werden » Aktuelle Urteile aus dem Eigentumsrecht | Verkehrsrecht | Straßenverkehrsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Abschleppen | Abschleppkosten | Parken | Parkplatz | PKW Stellfläche | Stellplatz | Parklücke | Selbsthilfe | Umsetzung | Umsetzen (eines Autos) | verbotene Eigenmacht Fundstellen in der Fachliteratur: Sammlung: Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen (BGHZ), Band: 181, Seite: 233 BGHZ 181, 233 | Zeitschrift: Deutsches Autorecht (DAR)Jahrgang: 2009, Seite: 515 DAR 2009, 515 | Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)Jahrgang: 2009, Seite: 974 GE 2009, 974 | Zeitschrift: Juristische Schulung (JuS)Jahrgang: 2009, Seite: 762, Entscheidungsbesprechung von Karsten Schmidt JuS 2009, 762 (Karsten Schmidt) | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)Jahrgang: 2009, Seite: 1166 MDR 2009, 1166 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)Jahrgang: 2009, Seite: 2530 NJW 2009, 2530 | Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM)Jahrgang: 2009, Seite: 595 NZM 2009, 595 | Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungs- und Schadensrecht (VersR)Jahrgang: 2009, Seite: 1121 VersR 2009, 1121 | Wertpapier-Mitteilungen Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht (WM)Jahrgang: 2009, Seite: 1664 WM 2009, 1664 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil7959Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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