Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/0404cda1da26afe18f64ca94ed7c0d362f29dea6a12b32256580cf43877a9a15
Timestamp: 2018-12-19 12:00:31
Document Index: 361673704

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 78', 'BGH']

BGH, III ZA 9/02: BGH (partei, vertretung, verfügung, bestellung, person, annahme, verhandlung, anhalt, bewilligung, zahl)
Urteil des BGH vom 17.12.1999, III ZA 9/02
III ZA 9/02
BGH (partei, vertretung, verfügung, bestellung, person, annahme, verhandlung, anhalt, bewilligung, zahl)
Partei, Vertretung, Verfügung, Bestellung, Person, Annahme, Verhandlung, Anhalt, Bewilligung, Zahl
den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Streck, Schlick, Dörr und
Der Antrag des Klägers auf Bestellung eines Notanwalts für die
Revisionsinstanz wird zurückgewiesen.
Die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 78b ZPO setzt voraus, daß
die Partei trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten
Rechtsanwalt nicht findet und die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint.
1.Nach seinem eigenen Vorbringen hat der Kläger lediglich drei Versuche
unternommen, beim Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwälte mit der
Durchführung der Revision zu beauftragen. Das genügt nicht, um die Bestellung eines Notanwalts zu rechtfertigen (vgl. BGH, Beschluß vom 17. Dezember
1999 - VI ZR 219/99 - MDR 2000, 412). Dabei ist ohne Belang, daß alle angesprochenen Rechtsanwälte, die den Instanzanwälten des Klägers eine Absage
erteilt haben, Mitglieder einer aus je zwei beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälten bestehenden Sozietät sind, und in zwei der Ablehnungsschreiben eindeutig zum Ausdruck gebracht wird, daß auch der jeweilige Sozius nicht zur Übernahme des Mandats zur Verfügung steht. Entscheidend ist,
daß unabhängig von der absoluten Zahl der angesprochenen und noch zur
Verfügung stehenden Rechtsanwälte das Scheitern von lediglich drei Mandatierungsversuchen grundsätzlich nicht den Schluß erlaubt, weitere Anstrengungen, einen vertretungsbereiten Rechtsanwalt zu finden, seien der Partei oder
den für sie tätigen Instanzanwälten nicht mehr zuzumuten.
2.Hinzu kommt vorliegend, daß der Inhalt der vorgelegten Ablehnungsschreiben dem Adressaten keinen Anhalt dafür bietet, über die jeweils angeführten individuellen Verhinderungsgründe hinaus könnten weitere, in der Person der Partei oder in der Rechtssache selbst liegende Gründe vorliegen, die
weitere Versuche, andere Rechtsanwälte zu einer Mandatsübernahme zu bewegen, als wenig aussichtsreich erscheinen ließen. Gegen eine derartige Annahme spricht zudem, daß das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat.
Bei dieser Sachlage ist es vielmehr - auch aus der Sicht eines Instanzanwalts -
unwahrscheinlich, daß eine nicht auf die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
angewiesene Partei, die eine nach mündlicher Verhandlung im Urteilswege
herbeizuführende höchstrichterliche Klärung der vom Berufungsgericht als
rechtsgrundsätzlich erachteten Frage erreichen möchte, keinen zur Vertretung
bereiten Revisionsanwalt findet.