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Timestamp: 2016-10-25 13:59:25
Document Index: 228973141

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 100', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 240', 'Art. 283', 'Art. 240', 'Art. 283', 'Art. 283', 'Art. 240', 'Art. 240', 'BGE', 'Art. 283', 'BGE']

5A_6/2014 (24.03.2014)
5A_6/2014 � � Urteil vom 24. M�rz 2014
vertreten durch F�rsprecher Marcel Aebi,
Betreibungsamt Lenzburg-Ammerswil.
Aufnahme eines Retentionsverzeichnisses (Zust�ndigkeit),
des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbeh�rde, vom 2. Dezember 2013.
X.________ als Vermieter und die A.________ AG als Mieterin schlossen mit Wirkung ab 1. Januar 2008 einen Mietvertrag ab. �ber die A.________ AG wurde am 12. Juni 2012 der Konkurs er�ffnet. Die gegen die Konkurser�ffnung gerichteten Beschwerden wiesen das Obergericht das Kantons Zug mit Urteil vom 4. Juli 2012 und das Bundesgericht mit Urteil vom 11. Februar 2013 (5A_805/2012) ab.
Am 13. Februar 2013 verlangte X.________ vom Betreibungsamt Lenzburg-Ammerswil die Aufnahme eines Retentionsverzeichnisses. Mit Verf�gung vom 14. Februar 2013 wurde dieses Begehren mangels Zust�ndigkeit zur�ckgewiesen. Gegen die Ablehnung der Aufnahme des Verzeichnisses f�hrte X.________ Beschwerde beim Bezirksgericht Lenzburg als unterer kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber die Betreibungs�mter. Mit Urteil vom 5. Mai 2013 wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. X.________ wandte sich daraufhin an das Obergericht des Kantons Aargau als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbeh�rde, welches seine Beschwerde am 2. Dezember 2013 ebenfalls abwies, soweit darauf einzutreten war.
X.________ ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 6. Januar 2014 an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdef�hrer beantragt, das Urteil der oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rde vom 2. Dezember 2013 sei aufzuheben und das Betreibungsamt Lenzburg-Ammerswil sei anzuweisen, das Begehren des Beschwerdef�hrers vom 13. Februar 2013 zu vollziehen.
�Es wurden die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.
1.1.�Entscheide kantonaler Aufsichtsbeh�rden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen unabh�ngig eines Streitwertes der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Die Beschwerde ist fristgerecht erhoben worden (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG) und grunds�tzlich zul�ssig.
1.2.�Mit Beschwerde in Zivilsachen kann die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht in diesem Bereich grunds�tzlich von Amtes wegen und mit freier Kognition an (Art. 106 Abs. 1 BGG). In der Beschwerdeschrift ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104). Die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ist ebenfalls zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei hier das R�geprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591).
2.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt einleitend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt willk�rlich gew�rdigt. So habe sie ohne jegliche Anhaltspunkte angenommen, die Konkursverwaltung in Zug habe bereits ein Konkursinventar erstellt. Tatsache sei, dass die Konkursverwaltung bislang nicht in der Lage gewesen sei, ein Konkursinventar zu erstellen, was auch der zust�ndige Konkursbeamte mit Email vom 23. Dezember 2013 best�tigt habe.
2.2.�Auf die Sachverhaltsr�ge des Beschwerdef�hrers ist nicht einzutreten. Ob die Konkursverwaltung - wie der Beschwerdef�hrer geltend macht - tats�chlich unt�tig geblieben ist, ist nach der Argumentation der Vorinstanz f�r die hier interessierende Frage der Zust�ndigkeit des Betreibungsamtes zur Behandlung des Gesuchs um Aufnahme eines Retentionsverzeichnisses nicht entscheiderheblich. Die Vorinstanz ging zu Recht davon aus, dass dem Beschwerdef�hrer diesfalls offen gestanden w�re, gegen allf�llige Weigerungen der Konkursverwaltung in Zug Beschwerde zu f�hren (Art. 17 Abs. 3 SchKG; Urteil 5A_469/2011 vom 25. Oktober 2011 E. 4.2.2).
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt zur Hauptsache die Frage der Zust�ndigkeit des Betreibungsamtes zur Aufnahme eines Retentionsverzeichnisses nachdem �ber die Gesch�ftsmieterin der Konkurs er�ffnet worden ist.
3.1.�Die obere Aufsichtsbeh�rde hat die Auffassung vertreten, sobald der Konkurs er�ffnet sei, habe die Konkursverwaltung alle zur Erhaltung und Verwertung der Masse geh�renden Gesch�fte zu besorgen (Art. 240 SchKG). Im Konkursinventar seien s�mtliche Retentionsgegenst�nde enthalten, weshalb sich die Aufnahme eines Retentionsverzeichnisses, welches der Vorbereitung der Betreibung auf Pfandverwertung diene, nach der Konkurser�ffnung er�brige.
3.2.�Hingegen m�chte der Beschwerdef�hrer sich auf Art. 283 Abs. 3 SchKG berufen und das Gesuch vom Betreibungsamt am Ort der gelegenen Sache behandelt haben. Es sei keineswegs so, dass Art. 240 SchKG ein Primat gegen�ber Art. 283 Abs. 3 SchKG beanspruche. Art. 283 Abs. 3 SchKG sei klarerweise lex specialis gegen�ber Art. 240 SchKG, soweit die Zust�ndigkeit betroffen sei. Die Zust�ndigkeit des Betreibungsamtes am Ort des Mietobjektes sei auch sachgerecht und verfahrens�konomisch. Nur der �rtlich zust�ndige Betreibungsbeamte habe die notwendige Ortskenntnis um speditiv und sachgerecht ein solches Verzeichnis aufnehmen zu k�nnen.
3.3.�Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers muss die Zust�ndigkeit des Betreibungsamtes zur Aufnahme eines Retentionsverzeichnisses nach Er�ffnung des Konkurses verneint werden. Einerseits besteht gem�ss Art. 240 SchKG eine umfassende Kompetenz der Konkursverwaltung mit Blick auf die Erhaltung und Verwertung der Masse. Andererseits fallen das Retentionsverzeichnis und damit der Retentionsbeschlag durch die Er�ffnung des Konkurses als Generalexekution dahin (BGE 43 III 335 E. 1 S. 340). Der Konkursbeschlag ersetzt den Retentionsbeschlag an den retinierten Verm�genswerten ( SCHNYDER/WIEDE, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 71 zu Art. 283 SchKG). Folglich bleibt f�r eine Zust�ndigkeit des Betreibungsamtes zur Aufnahme eines Retentionsverzeichnisses nach Konkurser�ffnung kein Raum. Wie bereits die Vorinstanz er�rtert hat, geht der Retentionsgl�ubiger seiner Retention infolge der Konkurser�ffnung nicht verlustig. Er kann die Forderung und das Retentionsrecht im Konkurs des Mieters anmelden (BGE 124 III 215 E. 2a S. 218).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Betreibungsamt Lenzburg-Ammerswil und dem Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als oberer betreibungsrechtlicher Aufsichtsbeh�rde, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. M�rz 2014