Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_74_SPersVG_Verfahren_bei_der_Mitwirkung-d186203,75.html
Timestamp: 2016-12-04 02:10:05
Document Index: 309992470

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 120', '§ 74', '§ 74', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 75']

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§ 74 SPersVG, Verfahren bei der Mitwirkung Suche
Saarländisches Personalvertretungsgesetz (SPersVG) Landesrecht Saarland…§ 74 SPersVG, Verfahren bei der Mitwirkung§ 75 SPersVG, Einigungsstelle§ 76 SPersVG, Dienstvereinbarungen§ 77 SPersVG, Durchführung von Entscheidungen§ 78 SPersVG, Gegenstand der Mitbestimmung§ 79 SPersVG, Vorrang der Tarifverträge§ 80 SPersVG, Gegenstand der Mitbestimmung§ 81 SPersVG, Ausnahmen für bestimmte Angehörige des öffentlichen Dienstes§ 82 SPersVG, Beteiligung am Arbeitsschutz§ 83 SPersVG, Gegenstand der Mitwirkung§ 84 SPersVG, Mitbestimmung in Rationalisierungs-, Technologie- und Organisation...§ 85 SPersVG§ 86 SPersVG, Sondervertretung§ 87 SPersVG, Kommunale Gebietskörperschaften§ 88 SPersVG, Gemeinsame Einigungsstellen§ 89 SPersVG, Zweckverbände und andere öffentlich-rechtliche Verbände von Gemein...§ 90 SPersVG, Anrufen der Aufsichtsbehörde§ 91 SPersVG, Dienststellen, Polizeihauptpersonalrat§ 92 SPersVG (weggefallen)§ 93 SPersVG, Ausnahmen§ 94 SPersVG, Gruppenbildung, Erweiterung des Personalrates…§ 120 SPersVG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 74 SPersVG, Verfahren bei der Mitwirkung
§ 74 SPersVGSaarländisches Personalvertretungsgesetz (SPersVG)Landesrecht SaarlandAbschnitt VIII – Beteiligung des Personalrates → 2. – Formen und Verfahren der Mitbestimmung und MitwirkungTitel: Saarländisches Personalvertretungsgesetz (SPersVG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SPersVGGliederungs-Nr.: 2035-1Normtyp: Gesetz(1) Soweit der Personalrat an Entscheidungen mitwirkt, ist die beabsichtigte Maßnahme mit dem Ziel einer Verständigung rechtzeitig und eingehend mit ihm zu erörtern. Äußert sich der Personalrat hierzu nicht innerhalb von zwei Wochen oder hält er bei Erörterung seine Einwendungen nicht aufrecht, so gilt die beabsichtigte Maßnahme als gebilligt. Erhebt der Personalrat Einwendungen, so hat er sie dem Leiter der Dienststelle schriftlich mitzuteilen. § 73 Abs. 2 Satz 7 gilt entsprechend. (2) Beantragt der Personalrat eine Maßnahme, die seiner Mitwirkung unterliegt, so hat er sie dem Leiter der Dienststelle schriftlich mitzuteilen. Dieser hat sich hierzu innerhalb von zwei Wochen schriftlich zu äußern. Eine Ablehnung ist zu begründen. (3) Kommt eine Einigung zwischen dem Leiter der Dienststelle und dem Personalrat nicht zu Stande, so kann jeder auf dem Dienstweg binnen einer Woche die oberste Dienstbehörde anrufen. Diese entscheidet nach Beratung mit der bei ihr bestehenden Stufenvertretung endgültig. Bei Gemeinden, Gemeindeverbänden sowie sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterstehen, entscheidet das in ihren Verfassungen jeweils vorgesehene Beschlussorgan oder - wenn ein solches nicht vorhanden ist - die zuständige Aufsichtsbehörde nach Anhörung des Personalrates endgültig. (4) Ist ein Antrag gemäß Absatz 3 gestellt, so ist die beabsichtigte Maßnahme bis zur endgültigen Entscheidung auszusetzen. § 73 Abs. 7 gilt entsprechend. § 73 SPersVG, Verfahren bei der Mitbestimmung§ 75 SPersVG, Einigungsstelle