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Timestamp: 2020-01-22 00:18:59
Document Index: 327204284

Matched Legal Cases: ['§ 765', '§ 766', '§ 350', '§ 251', '§ 767', '§ 771', '§ 778', '§ 765']

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Kurze Definition: Bürgschaft
Eine Bürgschaft bietet dem Kreditgeber, dem Gläubiger, eine zusätzliche Sicherheit. Denn wer für einen Hauptschuldner bürgt, der muss dafür einstehen, dass die Schuld zurückgezahlt wird. Die Begleichung von Schulden des Kreditnehmers, anders ausgedrückt des Hauptschuldners, wird durch die Bürgschaft abgesichert. Eine Bürgschaft deckt die Gefahr ab, die für den Kreditgeber – zumeist die Bank – entsteht, wenn der Kreditnehmer in Zahlungsunfähigkeit gerät. Damit vereinfacht das Bürgen die Kreditvergabe. Übernehmen kann eine Bürgschaft sowohl eine einzelne Person, wie auch mehrere Personen.
Ein Bürge verpflichtet sich bei der Bürgschaft gegenüber dem Gläubiger einer dritten Person. Der Bürge steht dabei für die Pflichten des Dritten ein.
Bei der Inanspruchnahme der Bürgschaft, kann der Bürge dem Dritten gegenüber einen Regressanspruch geltend machen. Der Dritte muss für Ersatz des entstandenen Schadens gegenüber dem Bürgen aufkommen.
Unternehmensgründung durch Tochter
Bankkredit über 100.000 EUR ist nötig
Es sind auf Seiten der Tochter keine Sicherheiten vorhanden
Die Mutter bürgt deswegen bei ihrer Hausbank für einen Kredit der Tochter
Es gibt einfache Bürgschaften nach § 765 BGB und selbstschuldnerische Bürgschaften.
Damit sie gültig ist, muss die Bürgschaftserklärung schriftlich erfolgen (§ 766 BGB). Ist der Bürge ein Unternehmer und bürgt in diesem Rahmen, kann auf die Schriftform verzichtet werden. Für den Bürgen ist die Bürgschaft dann ein Handelsgeschäft und es gilt § 350 HGB. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn ein Einzelunternehmer für einen Kunden bürgt.
Sind die Bürgen Unternehmen, gilt für sie § 251 HGB. Sie müssen die übernommenen Bürgschaften somit als Eventualverbindlichkeiten dokumentieren.
Die Akzessorietät
Für Bürgschaften gilt die Akzessorietät. Eine Bürgschaft ist nach § 767 BGB auf die verbürgte Hauptschuld bezogen und auf deren Höhe begrenzt.
Sind die Pflichten und Verbindlichkeiten vom Schuldner erfüllt, ist damit auch die Bürgschaft beendet.
Beispiel: Bürgschaftshöhe
Von 500.000 EUR Darlehen wurden 400.000 zurückgezahlt
Der Schuldner kann nun nicht mehr tilgen, es verbleibt ein offener Restbetrag von 100.000 EUR
Bürge haftet für restliche 100.000 EUR
Stellt sich nach Abgabe der Bürgschaft heraus, dass das zugrundeliegende Rechtsgeschäft nicht rechtswirksam abgeschlossen wurde, kann der Bürge Einwände gegen Nutzung der Bürgschaft erheben.
Die Bürgschaftsarten
Die Ausfall- oder gewöhnliche Bürgschaft
Dem Bürgen steht die Einrede zur Vorausklage zur Verfügung. Der Gläubiger muss dann zuerst in das Schuldnervermögen vollstrecken. Nur wenn dies nicht erfolgreich ist oder nicht in vollem Umfang der offenen Schuld, muss der Bürge für restlichen Betrag aufkommen.
Der Bürge verzichtet beim Abschluss einer selbstschuldnerischen Bürgschaft auf die Einrede der Vorausklage nach § 771 BGB.
Diese Art der Bürgschaft ist sehr vorteilhaft für den Gläubiger, der zügig die Schuld erfüllt bekommt. Er muss sich bei Nichterfüllung der Schuld nicht zur Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner wenden sondern kann sofort den Bürgen beanspruchen.
Mit der Rückbürgschaft kann sich der Bürge absichern. Tritt der Fall ein, dass die Bürgschaft in Anspruch genommen wird, kann der Schaden dem Rückbürgen gegenüber geltend gemacht werden. Dazu muss ein Rückbürge vorhanden sein, also eine entsprechende Rückbürgschaft vorliegen und der eigentliche Schuldner darf nicht in der Lage sein, seine Schulden gegenüber seinem Bürgen selbst zu begleichen.
Der Kreditauftrag
Ein Kreditauftrag ist eine Bürgschaft, die gemäß § 778 BGB entsteht. Hier wird die Gewährung eines Kredits gegenüber einem Dritten an jemanden in Auftrag gegeben. Der Kreditgeber vergibt das Darlehen bzw. die Finanzierungshilfe in eigenem Namen und auf seine eigene Rechnung. Kann der Kreditnehmer seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, haftet der Auftraggeber gegenüber dem Kreditgeber als Bürge.
Eigenschaften der Bürgschaft
Die Details der Bürgschaft sind in einem Bürgschaftsvertrag festgelegt. Bei der Übernahme einer Bürgschaft, geht der Bürger ein Schuldverhältnis mit dem Gläubiger ein. Kann der Hauptschuldner den Zahlungsanforderungen nicht nachkommen, muss der Bürger für ihn einspringen und die Schuld mit seinem Kapital begleichen. Der Bürger kann eine Bürgschaft nicht einfach aufkündigen.
Diese Verpflichtung dem Gläubiger gegenüber beruht auf Einseitigkeit. Das heißt, dass ein Gläubiger durch eine Bürgschaft keine Verpflichtungen dem Bürgen gegenüber eingeht.
Gültigkeit einer Bürgschaft
Gesetzlich geregelt ist das Bürgschaftsverhältnis im BGB, dem bürgerlichen Gesetzbuch, § 765- 778. Um eine geltende Bürgschaft einzugehen, ist ein Vertrag anzufertigen. Auch eine zugesagte Bürgschaft per E-Mail zählt nicht als gültige Variante. Nur in Ausnahmefällen kann eine mündlich zugesagte Bürgschaft verpflichtend werden. Treffen bestimmte Voraussetzungen zu, gilt dies beispielsweise für die Bürgschaft eines Kaufmannes.
Problematisch ist eine Bürgschaft auch dann, wenn zwischen Hauptgläubiger und Bürgen eine enge Verbindung besteht. Eine Bürgschaft vom Ehepartner oder anderen Verwandten kann gegen gesellschaftliche Sitten verstoßen und somit als sittenwidrig gelten.
Die Schuldensumme für den Bürgen richtet sich nach der Höhe der Hauptschuld. Kritisch ist eine Bürgschaft, wenn der Betrag, für den jemand bürgt, die finanziellen Mittel des Bürgen bei weitem übersteigt. Auch dieser Fall gilt als Sittenwidrigkeit.
Das Ende einer Bürgschaft
Bei einer Bürgschaft sind weitere Details zu berücksichtigen. So endet eine Bürgschaft zumeist nicht mit dem Tod des Bürgen, sondern geht auf dessen Erben über. Auch ein Ausstieg ist nicht möglich, eine Bürgschaft ist nicht kündbar.
Tritt der Gläubiger die ihm zustehenden Schulden ab und übergibt sie einem neuen Gläubiger, übernimmt der neue Gläubiger die Bürgschaft mit. Auch hier kann der Vertrag nicht einfach aufgekündigt werden.
Dieses Prinzip besagt, dass die Bürgschaft nur so lange besteht, wie die Forderung an den Hauptschuldner selbst. Nach dem BGB ist eine Bürgschaft streng akzessorisch.
Zusammenfassung: Bürgschaft
Eine Bürgschaft bietet Sicherheit für den Gläubiger.
Kann der Hauptschuldner seine Schulden nicht begleichen, muss der Bürge mit seinem Vermögen einspringen.
Die Bürgschaft ist vertraglich abgesichert, verpflichtend und einseitig.
Sie endet automatisch, wenn die Forderung an den Hauptschuldner nicht mehr besteht.
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