Source: https://www.internetlupe.de/die-vorzeitig-abgebrochene-ebay-auktion-1111/
Timestamp: 2020-07-09 21:28:46
Document Index: 157928917

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 280', '§ 283', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10']

Die vorzeitig abgebrochene eBay-Auktion | Internetlupe
Unter welchen Umstän­den kann ein Anbi­eter eine noch länger als 12 Stun­den laufende eBay-Auk­tion vorzeit­ig been­den und die ange­botene Sache ander­weit­ig veräußern, ohne sich gegenüber dem bis dahin Höch­st­bi­etenden schadenser­satzpflichtig zu machen? Mit dieser Frage hat­te sich jet­zt der Bun­des­gericht­shof zu befassen – und sie zulas­ten des Anbi­eters entsch­ieden:
In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall bot der Beklagte am 17. Mai 2012 auf der Inter­net-Plat­tform eBay für die Dauer von zehn Tagen ein Stro­mag­gre­gat zu einem Start­preis von 1 € an. Am 19. Mai 2012 brach er die Auk­tion vorzeit­ig ab. Der Kläger war zu diesem Zeit­punkt zu dem Start­ge­bot von 1 € Höch­st­bi­etender und begehrt – nach­dem der Beklagte das Stro­mag­gre­gat ander­weit­ig veräußert hat – nun­mehr Schadenser­satz in Höhe des Wertes des Stro­mag­gre­gats von 8.500 €. Der Beklagte meint, er habe auf­grund der All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen von eBay die Auk­tion ohne weit­eres abbrechen dür­fen, da sie noch länger als 12 Stun­den gelaufen wäre.
Die eBay-Ver­steigerung erfol­gte auf der Grund­lage der zu dieser Zeit maßge­blichen All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen von eBay. Dort hieß es auszugsweise:
“§ 9 Nr. 11: Anbi­eter, die ein verbindlich­es Ange­bot auf der eBay-Web­site ein­stellen, dür­fen nur dann Gebote stre­ichen und das Ange­bot zurückziehen, wenn sie geset­zlich dazu berechtigt sind. Weit­ere Infor­ma­tio­nen. […]
§ 10 Nr. 1 Satz 5: Bei Ablauf der Auk­tion oder bei vorzeit­iger Beendi­gung des Ange­bots durch den Anbi­eter kommt zwis­chen Anbi­eter und Höch­st­bi­eten­dem ein Ver­trag über den Erwerb des Artikels zus­tande, es sei denn, der Anbi­eter war geset­zlich dazu berechtigt, das Ange­bot zurück­zunehmen und die vor­liegende Geboten zu stre­ichen.”
Der Link “Weit­ere Infor­ma­tio­nen” in § 9 Nr. 11 führte u.a. zu fol­gen­den Hin­weisen:
Wenn Sie einen Artikel auf der eBay-Web­site ein­stellen, geben Sie grund­sät­zlich ein verbindlich­es Ange­bot zum Abschluss eines Ver­trags über diesen Artikel ab und sind für die Ange­bots­dauer dieses Ange­bots gebun­den. Es kann jedoch vorkom­men, dass Sie ein Ange­bot vorzeit­ig been­den müssen, zum Beispiel, wenn Sie fest­stellen, dass Sie sich beim Ein­stellen des Artikels geir­rt haben oder der zu verkaufende Artikel während der Ange­bots­dauer ohne Ihr Ver­schulden beschädigt wird oder ver­loren geht.
Vergewis­sern Sie sich, dass Ihr Grund für das Been­den des Ange­bots gültig ist. […]”
Im Weit­eren hieß es unter anderem:
Wenn das Ange­bot noch 12 Stun­den oder länger läuft, kön­nen Sie es ohne Ein­schränkun­gen vorzeit­ig been­den. Wenn zum Zeit­punkt der Been­dung des Ange­bots Gebote für den Artikel vor­liegen, wer­den Sie gefragt, ob Sie die Gebote stre­ichen oder den Artikel an den Höch­st­bi­etenden verkaufen möcht­en. […]”
Das erstin­stan­zlich hier­mit befasste Landgericht Nürn­berg-Fürth hat die Klage abgewiesen. Auf die Beru­fung des Klägers hat dage­gen das Ober­lan­des­gericht Nürn­berg den Beklagten zur Zahlung von Schadenser­satz in Höhe von 8.500 € verurteilt. Die vom Ober­lan­des­gericht Nürn­berg im Beru­fung­surteil zuge­lassene Revi­sion hat­te keinen Erfolg, der Bun­des­gericht­shof bestätigte die Recht­san­sicht des Ober­lan­des­gerichts Nürn­berg:
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständi­ge VIII. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat entsch­ieden, dass dem Kläger ein Anspruch auf Schadenser­satz statt der Leis­tung gemäß § 280 Abs. 1, 3, § 283 Satz 1 BGB in Höhe von 8.500 € zuste­ht. Zwis­chen dem Kläger als Höch­st­bi­eten­dem und dem Beklagten ist ein Kaufver­trag über das Stro­mag­gre­gat zum Preis von 1 € zus­tande gekom­men.
Das Verkauf­sange­bot war aus Sicht des an der Auk­tion teil­nehmenden Bieters dahin auszule­gen, dass es nur unter dem Vor­be­halt ein­er gemäß § 9 Nr. 11, § 10 Nr. 1 Satz 5 der eBay-AGB berechtigten Ange­bot­srück­nahme stand. Wie das Ober­lan­des­gericht Nürn­berg zutr­e­f­fend fest­gestellt hat, lag kein­er der dort benan­nten Gründe zur Rück­nahme des Ange­bots vor. Deshalb war das Ange­bot ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­sion nicht unverbindlich. Denn aus den an § 9 Nr. 11 der eBay-AGB anknüpfend­en “Weit­eren Infor­ma­tio­nen” lässt sich nicht ent­nehmen, dass ein Ange­bot ohne einen dazu berechti­gen­den Grund zurückgenom­men wer­den darf.
Das gilt nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs auch dann, wenn die Auk­tion – wie hier – noch 12 Stun­den oder länger läuft. Die “Weit­eren Infor­ma­tio­nen” sind lediglich als Ergänzung von § 9 Nr. 11 hin­sichtlich der prak­tis­chen Durch­führung der Ange­bot­srück­nahme zu ver­ste­hen. Nach ihrem gesamten Inhalt sollen sie dage­gen nicht die – dem Geschäftsmod­ell ein­er eBay-Auk­tion zugrunde liegende – Bindung an das Ange­bot für die Dauer der Auk­tion weit­er ein­schränken als dies bere­its in § 9 Nr. 11 und § 10 Nr. 1 Satz 5 der eBay-AGB geschieht.
Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 10. Dezem­ber 2014 – – VIII ZR 90/14