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Timestamp: 2017-08-16 15:02:16
Document Index: 199625379

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 37', '§ 37']

Liste aller aktuellen Fälle
CFB-Fonds 162 - MS Gabriel Schulte
HC Container-Flotten-Fonds Beteiligungs GmbH & Co. KG
LHI Immobilienfonds GmbH & Co. TechnologiePark Köln Beteiligungs KG
POC Fonds
Singulus Anleihe
Im Sommer 2005 wurde der Fonds „ALBIS Capital AG & Co. KG“ als „Lease Fonds“ von dem Emissionshaus Rothmann & Cie. AG aufgelegt. Mit der Beteiligung sollten die Anleger langfristig im Leasingmarkt investieren. Insgesamt sollten 160 Millionen Euro platziert werden, die Mindestlaufzeit betrug 10-15 Jahre. Die Ausschüttungen sollten bei 10% p.a. liegen.
Tatsächlich konnten die Werbeversprechungen der Fondsinitiatoren nicht erfüllt werden. Zum 31.12.2012 wurde die Liquidation der ALBIS Capital AG & Co. KG beschlossen. Statt Ausschüttungen von 10% p.a. konnten nahezu ausschließlich Verluste erwirtschaftet werden. Für die betroffenen Anleger droht ein Totalverlust. Ferner werden derzeit die (geringen) Ausschüttungen von den Anwälten der ALBIS Capital AG & Co. KG zurückgefordert.
Anleger, die nicht hinreichend über die Risiken dieser Beteiligung aufgeklärt wurden, haben die Möglichkeit, auf Schadensersatz zu klagen. In diesem Fall ist der Anlageberater bzw. die Bank verpflichtet, die Beteiligung gegen Rückzahlung des gezeichneten Betrags zurück zu nehmen.
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH muss der Anleger ferner über Vertriebsprovisionen, die über 15% der Zeichnungssumme liegen, ausdrücklich aufgeklärt werden (BGH, Urteil vom 06.02.2006, II ZR 329/04; Anschluss an BGH vom 17.11.2005, III ZR 350/04). Im vorliegenden Fall lagen die Vertriebskosten deutlich über 15%. Anleger, die auf diesen Umstand nicht hingewiesen worden sind, haben daher die Möglichkeit, Schadensersatz zu verlangen.
Ferner dürfte ein Beratungsfehler darin begründet sein, dass die Anleger nicht darüber aufgeklärt wurden, in welcher Höhe sog. weiche Kosten anfallen würden. Im vorliegenden Fall lagen die weichen Kosten bei über 31%, d.h. lediglich 70% der Zeichnungskapitals konnten in den Leasing-Markt investiert werden.
Aus diesen Gründen war das gesamte Beteiligungskonzept von Anfang an zum Scheitern verurteilt. So sollte bei den Anlegern der Beteiligungsform „Classic Plus“ zunächst nur ein Teilbetrag von 50% der Zeichnungssumme eingezahlt werden, die weiteren 50% sollten in zehn Jahren aus den Ausschüttungen erwirtschaftet werden. Da aber die exorbitante Vermittlungsprovision bereits mit der Zeichnung anfiel, konnte nur ein Teil der anfangs gezahlten 50% für den Aufbau der restlichen Zeichnungssumme verwendet werden. Im Ergebnis hätte der Fonds hierfür über einen Zeitraum von zehn Jahren jährliche Renditen im hohen zweistelligen Bereich erwirtschaften müssen. Es dürfte nicht weiter verwundern, dass der Aufbau des zweiten Teils der Zeichnungssumme „aus den Ausschüttungen“ nahezu komplett gescheitert ist.
Falls die Beteiligung über eine Sparkasse oder Bank vermittelt wurde, besteht bei diesen Fonds ferner die Möglichkeit einer Rückabwicklung aufgrund der sog. „Kick-Back-Rechtsprechung“ des Bundesgerichtshofs. So lässt sich dem Fondsprospekt nicht entnehmen, welche versteckten Provisionen (sog. „Kick-Backs“) die vermittelnde Sparkasse oder Bank erhalten sollte. Anleger, die von ihrer Bank nicht darüber aufgeklärt wurden, welche Provisionen die Bank erhält, haben die Möglichkeit, auf Schadensersatz zu klagen.
Im Herbst/Winter 2007 wurde der Schiffsfonds „NASTO Schiffbetriebsgesellschaft mbH & Co. MS Gabriel Schulte KG“ (CFB-Fonds 162) von dem Emissionshaus Commerz Real auf den Markt gebracht. Die Vermittlung des Fonds erfolgte im Wesentlichen über die Commerzbank und die damalige Dresdner Bank.
Der Beteiligungsprospekt versprach Ausschüttungen von anfangs 6% des Zeichnungskapitals. Bis zum Jahre 2025 sollten 196,1% des Kommanditkapitals - weitgehend steuerfrei - an die Anleger zurück fließen. Die Prospektkalkulation wurde als „konservativ“ bezeichnet und sollte auf den Erfahrungen sachverständiger Schiffskaufleute beruhen. Ausweislich des Prospektmaterials sollte die Haftung der Zeichner auf die eingesetzte Einlage beschränkt sein.
Tatsächlich ließen sich die prognostizierten Ausschüttungen mit dem speziell auf den Panamakanal zugeschnittenen Schiff „MS Gabriel Schulte“ nicht erwirtschaften. Im Jahre 2011 wurden die Ausschüttungen reduziert, im Folgejahr gänzlich eingestellt. Nachdem ein „Betriebsfortführungskonzept“ von den Anlegern mehrheitlich abgelehnt wurde, erfolgte am 03.12.2014 der Verkauf der MS Gabriel Schulte für rund 11 Mio. US-Dollar. Demgegenüber hatten die Anleger im Jahre 2007 für den Erwerb des Schiffes noch satte 54 Mio. US-Dollar gezahlt.
Das wirtschaftliche Scheitern des CFB-Fonds 162 lag nicht zuletzt auch an den exorbitanten Nebenkosten und Provisionen: Lediglich knapp 80% des Zeichnungskapitals sollten in den Erwerb des Schiffes fließen. Über 20% der Zeichnungskapitals wurden tatsächlich für die sog. „weichen Kosten“ verwendet, insbesondere für die Vertriebsprovision.
Darüber hinaus war seinerzeit - jedenfalls in Fachkreisen - bereits bekannt, dass in der Größenklasse der MS Gabriel Schulte (sog. „Panamax-Klasse“) erhebliche Überkapazitäten auf dem Markt bestanden. Ungeachtet der allgemeinen wirtschaftlichen Risiken mussten diese Überkapazitäten zu sinkenden Charterraten führen.
Tatsächlich handelte es sich daher auch nicht um eine „sichere“ Beteiligung, die „ideal für die Altersversorgung“ geeignet war. So war die Haftung der Anleger keineswegs nur auf die Einlage begrenzt. Tatsächlich bestand hier das Risiko einer sog. „Einlagenrückgewähr“, d.h. sämtliche erhaltenen Ausschüttungen mussten im Insolvenzfall an den Insolvenzverwalter zurück gezahlt werden. Allein dieser Aspekt widerspricht bereits diametral der landläufigen Vorstellung einer „sicheren Altersversorgung“.
Anleger, die nicht hinreichend über die Risiken bzw. die - tatsächlichen - Chancen dieser Beteiligung aufgeklärt wurden, haben die Möglichkeit, auf Schadensersatz zu klagen. In diesem Fall ist der Anlageberater bzw. die Bank verpflichtet, die Beteiligung gegen Rückzahlung des gezeichneten Betrags zurück zu nehmen. Soweit Ausschüttungen erfolgt sind, sind diese bei der Berechnung des Schadensersatzes in Abzug zu bringen.
Auch irreführende oder fehlerhafte Angaben in einem Emissionsprospekt (sog. „Prospekthaftung“) können zu einem Schadensersatzanspruch gegen den Anlageberater bzw. die Bank führen. Diese Haftung betrifft unter Umständen auch die Fondsinitiatoren und die Gründungsgesellschafter.
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 19.10.2006, Az. III ZR 122/05) liegt ein Aufklärungs- und Beratungsfehler auch dann vor, wenn der Anlageberater, auf dessen Erfahrungen der Anleger vertraut, diesem gegenüber die von ihm empfohlene Kapitalanlage als “sicher” bezeichnet hat, obwohl diese mehr oder weniger spekulativer Natur, bzw. mit einem Totalverlustrisiko behaftet ist.
In den uns bekannten Fällen wurde den Anlegern ferner das Prospektmaterial erst am Tag der Zeichnung vorgelegt. In einem solchen Fall haben die Anleger regelmäßig keine Möglichkeit, die Risikohinweise des Prospekts hinreichend zur Kenntnis zu nehmen. Dies hat regelmäßig ein Haftung des Anlageberaters bzw. der Bank zur Folge (BGH, ständige Rechtsprechung, vgl. nur das Urteil vom 08.05.2012 - XI ZR 262/10, Rn. 21 m.w.Nachw.). Ein Anleger, dem ein Prospekt nicht rechtzeitig übergeben wurde, darf diesen unbeachtet lassen; er muss ihn insbesondere nach der getroffenen Anlageentscheidung nicht mehr durchlesen.
Unabhängig davon halten wir die Risikobeschreibung auf S.16 ff. des Fondsprospekts ohnehin für unzureichend, dies gilt insbesondere für die Darstellung des „maximalen Risikos“ auf S. 14 des Fondsprospekts. Auch die Prospektangaben zur langfristigen Erfolgsprognose sind nach unserer Auffassung fehlerhaft. Dort wurden die bestehenden Überkapazitäten in der Panamax-Klasse und die damit einhergehenden Folgen für die Charterraten weitgehend ignoriert.
Soweit die Beteiligung über eine Sparkasse oder Bank vermittelt wurde, besteht bei diesen Fonds ferner die Möglichkeit einer Rückabwicklung aufgrund der sog. „Kick-Back-Rechtsprechung“ des Bundesgerichtshofs. So lässt sich dem Fondsprospekt des CFB 162 „MS Gabriel Schulte“ nicht entnehmen, welche versteckten Provisionen (sog. „Kick-Backs“) die vermittelnde Sparkasse oder Bank erhalten sollte. Auf S.40 des Prospekts erfährt der Leser lediglich, dass der Fonds „anstrebt“, mit den „Vertriebspartnern“ eine Gebühr zwischen 10-12% des Eigenkapitals als Provision zu vereinbaren. Wer diese „Vertriebspartner“ im Einzelnen sind und welche Vertriebsvereinbarungen getroffen wurden, bleibt dabei völlig offen. Auch den weiteren Prospektangaben lässt sich nicht entnehmen, welche versteckten Rückvergütungen hier anfallen sollten.
Anleger, die von ihrer Bank nicht darüber aufgeklärt wurden, welche Provisionen die Bank erhält, haben die Möglichkeit, auf Schadensersatz zu klagen.
Die „Hanse Capital Container-Flotten-Fonds Beteiligungs GmbH & Co. KG“ wurde im Jahre 2005 aufgelegt. Insgesamt wurden in diesen Fonds fast 40 Mio. € investiert, überwiegend von Kleinanlegern. Das Kapital der Anleger wurde in vier Schiffen angelegt (HC Julia, HC Klara, HC Laura und HC Maria). Von den Anlageberatern wurde die Beteiligung häufig als „sicher“ und „ideal für die Altersversorgung“ angepriesen.
Der Beteiligungsprospekt versprach Ausschüttungen von anfangs 9% des Zeichnungskapitals. Bis zum Jahre 2022 sollten 221% des Kommanditkapitals an die Anleger zurück fließen. Die Prospektkalkulation wurde als „konservativ“ bezeichnet und sollten auf den Erfahrungen sachverständiger Schiffskaufleute beruhen. Ausweislich des Prospektmaterials sollte die Haftung der Zeichner auf die eingesetzte Einlage beschränkt sein.
Tatsächlich ließen sich die prognostizierten Ausschüttungen mit den vier Schiffen nicht ansatzweise erwirtschaften. Dies lag nicht zuletzt auch an den exorbitanten Nebenkosten und Provisionen: Lediglich 78% des Zeichnungskapitals sollten in den Erwerb der Schiffe fließen. Über 22% der Zeichnungskapitals wurden tatsächlich für die sog. „weichen Kosten“ verwendet, insbesondere für die Vertriebsprovision.
Tatsächlich handelte es sich auch nicht um eine „sichere“ Beteiligung, die „ideal für die Altersversorgung“ geeignet war. So war die Haftung der Anleger keineswegs nur auf die Einlage begrenzt. Tatsächlich bestand hier das Risiko einer sog. „Einlagenrückgewähr“, d.h. sämtliche erhaltenen Ausschüttungen mussten im Insolvenzfall an den Insolvenzverwalter zurück gezahlt werden. Allein dieser Aspekt widerspricht bereits diametral der landläufigen Vorstellung einer „sicheren Altersversorgung“.
Im Jahre 2012 wurde für die „HC Container Flotten Fonds GmbH & Co. KG“ ein Insolvenzverwalter bestellt. Für die beteiligten Anleger dürfte damit der Verlust der kompletten Einlage zu befürchten sein. Tatsächlich war die Prognose keineswegs „konservativ“, sondern viel zu optimistisch.
In einzelnen Fällen wurde den Anlegern im Übrigen das Prospektmaterial erst am Tag der Zeichnung vorgelegt. In einem solchen Fall haben die Anleger regelmäßig keine Möglichkeit, die Risikohinweise des Prospekts hinreichend zur Kenntnis zu nehmen. Auch hieraus ergeben sich Schadensersatzansprüche der betroffenen Anleger.
Falls die Beteiligung über eine Sparkasse oder Bank vermittelt wurde, besteht bei diesen Fonds ferner die Möglichkeit einer Rückabwicklung aufgrund der sog. „Kick-Back-Rechtsprechung“ des Bundesgerichtshofs. So lässt sich dem Fondsprospekt des HC Container-Flotten-Fonds nicht entnehmen, welche versteckten Provisionen (sog. „Kick-Backs“) die vermittelnde Sparkasse oder Bank erhalten sollte. Anleger, die von ihrer Bank nicht darüber aufgeklärt wurden, welche Provisionen die Bank erhält, haben die Möglichkeit, auf Schadensersatz zu klagen.
Die HCI Gruppe ist auf dem Markt für Alternative Investmentfonds (AIF, ehemals „grauer Kapitalmarkt“) mit Schwerpunkt im maritimen Bereich tätig. Nach eigenen Angaben hat die HCI Gruppe seit 1985 ein Gesamtinvestitionsvolumen von über 15 Mrd. EUR mit mehr als 6 Mrd. EUR Eigenkapital in 526 Emissionen realisiert (Stand: 31. Dezember 2014). Rund 110.000 Anleger haben vor allem in die Bereiche Schiffe, Immobilien und Energie investiert. Nach eigenen Angaben ist HCI Marktführer im Bereich der Schiffsbeteiligungen.
Viele HCI-Fonds, insbesondere die Schiffsfonds, haben sich nicht wie prognostiziert entwickelt. In einzelnen Fällen soll aufgrund der „Schifffahrtskrise“ eine Insolvenz drohen, was für die Anleger einen weitgehenden Totalverlust ihrer Einlage bedeuten würde. Ferner könnten Anleger mit Nachschussforderungen konfrontiert werden.
Dies ist z.B. der Fall beim Dachfonds „HCI Renditefonds IV“. Das Containerschiff MS Berta, das neben weiteren Schiffen zum Dachfonds „HCI Renditefonds IV“ gehört, ist insolvent (Aktenzeichen: 7 IN 12/13).
Entsprechendes gilt für den „HCI Shipping Select 18“, dort ist das Schiff MS Mark Twain insolvent. Die MS Mark Twain ist im Besitz der MS „MT Schlüter“ GmbH & Co.KG, über die das Amtsgericht Hamburg das Insolvenzverfahren eröffnet hat (Aktenzeichen: 67e IN 98/13). Dem im Jahre 2006 aufgelegte Fonds „HCI Shipping Select 18“ gehören neben der MS Mark Twain noch die Containerschiffe MS Alisa, MS Hammonia Emden und MS Hammonia Husum.
Ähnlich schlechte Nachrichten gab es für die Anleger des „HCI Schiffsfonds VIII“. Bei diesem Fonds würde über die MS Maria Sibum am Amtsgericht Bremerhaven das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Aktenzeichen: 10 IN 43/13). Zusätzlich wurde auch über den HCI Schiffsfonds MT Hellespont Providence das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Aktenzeichen 509 IN 25/13).
Im Jahre 2012 wurden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen Verantwortliche der HCI-Gruppe bekannt. Das Emissionshaus hatte für einen Fonds in Geldnot frische Mittel eingesammelt. Anleger glauben, dabei getäuscht worden zu sein. Zu welchem Ergebnis die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geführt haben, ist nicht bekannt.
Anleger, die nicht hinreichend über die Risiken bei einem HCI-Fonds aufgeklärt wurden, haben die Möglichkeit, auf Schadensersatz zu klagen. In diesem Fall ist der Anlageberater bzw. die Bank verpflichtet, die Beteiligung gegen Rückzahlung des gezeichneten Betrags zurück zu nehmen. Soweit Ausschüttungen erfolgt sind, sind diese bei der Berechnung des Schadensersatzes in Abzug zu bringen.
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH muss der Anleger ferner über Vertriebsprovisionen, die über 15% der Zeichnungssumme liegen, ausdrücklich aufgeklärt werden (BGH, Urteil vom 06.02.2006, II ZR 329/04; Anschluss an BGH vom 17.11.2005, III ZR 350/04). Ist der Anleger in einem solchen Fall nicht hinreichend über die Höhe der Provision aufgeklärt worden, hat er die Möglichkeit, auf Schadensersatz zu klagen.
Eine Haftung des Anlageberaters oder der Bank kann schließlich daraus resultieren, dass der Anleger keine ausreichende Möglichkeit hatte, die Risikohinweise des Fondsprospekts zur Kenntnis zu nehmen (BGH, Urteil vom 08.05.2012 - XI ZR 262/10, Rn. 21 m.w.Nachw.). Ein Anleger, dem ein Prospekt nicht rechtzeitig übergeben wurde, darf diesen unbeachtet lassen; er muss ihn insbesondere nach der getroffenen Anlageentscheidung nicht mehr durchlesen.
Falls die Beteiligung über eine Sparkasse oder Bank vermittelt wurde, besteht bei diesen Fonds ferner die Möglichkeit einer Rückabwicklung aufgrund der sog. „Kick-Back-Rechtsprechung“ des Bundesgerichtshofs. Anleger, die von ihrer Bank nicht darüber aufgeklärt wurden, welche Provisionen die Bank erhält, haben ebenfalls die Möglichkeit, auf Schadensersatz zu klagen.
So muss die Kreissparkasse München-Starnberg einem Anleger des Schiffsfonds „HCI Euroliner“ Schadensersatz in Höhe von 86.000 zzgl. Zinsen wegen fehlerhafter Anlageberatung zahlen, Zug um Zug gegen Übertragung der Fondsanteile (Urteil des Landgerichts München vom 08.07.2013, Az. 27 0 18764/12. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
In den Urteilsgründen ist das Landgericht München zu dem Ergebnis gelangt, dass der Anlageberater der Kreissparkasse den Anleger nicht hinreichend über die Rückvergütung aufgeklärt habe, die die Bank für die Vermittlung der Anlage erhalten hatte.
Die "LHI Immobilienfonds GmbH & Co. TechnologiePark Köln Beteiligungs KG" wurde ab dem Jahre 2005 an zahlreiche Anleger vermittelt. Gemeinsam mit institutionellen Investoren beteiligte sich der Fonds an der Immobiliengesellschaft „Narat“. Die „Narat“ hält sieben Gewerbeimmobilien im Kölner Stadtteil Braunsfeld.
Größter Mieter der 116.000 m² Nutzfläche ist Daimler mit 35.000 m². Weitere Hauptmieter sind die Ford Bank und das Bundesverwaltungsamt. Der Vermietungsstand lag Anfang 2015 bei 92%.
Zur Finanzierung hatte der LHI Technologiepark Köln 155 Mio. € Fremdkapital aufgenommen, davon rd. 80 Mio.in €, den restlichen Teil in Schweizer Franken. Die Entkoppelung des Schweizer Franken vom Euro Anfang des Jahres 2015 führte nun zu fundamentalen Kursverlusten. Im Ergebnis muss der Fonds nun zusätzlich 35 Mio. € zurück zahlen.
Dies war Anlass für die finanzierenden Banken, die Reißleine zu ziehen. Nachdem sich für ein neues Finanzierungskonzept im April 2015 keine Mehrheit finden ließ, verlängerten die finanzierenden Banken die Darlehn nicht. Im Mai 2015 wurde über den LHI Technologiepark Köln das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet.
Für betroffene Anleger droht daher ein weitgehender Verlust ihrer Einlage.
Der Fondsprospekt des LHI Technologiepark Köln weist nur unzureichend auf die Währungsrisiken des Schweizer-Franken-Darlehns hin, die sich nun realisiert haben. Dort ist lediglich davon die Rede, dass die Wechselkursrisiken sich „negativ auf die Ausschüttungen“ bzw. „das Abfindungsguthaben“ auswirken könnten.
Anleger, die nicht hinreichend über die Risiken dieser Beteiligung aufgeklärt wurden, haben die Möglichkeit, auf Schadensersatz zu klagen. In diesem Fall ist der Anlageberater bzw. die Bank verpflichtet, die Beteiligung gegen Rückzahlung des gezeichneten Betrags zurück zu nehmen. Soweit Ausschüttungen erfolgt sind, sind diese bei der Berechnung des Schadensersatzes in Abzug zu bringen.
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 19.10.2006, Az. III ZR 122/05) liegt ein solcher Aufklärungs- und Beratungsfehler auch dann vor, wenn der Anlageberater, auf dessen Erfahrungen der Anleger vertraut, diesem gegenüber die von ihm empfohlene Kapitalanlage als “sicher” bezeichnet hat, obwohl diese mehr oder weniger spekulativer Natur, bzw. mit einem Totalverlustrisiko behaftet ist.
Eine Haftung des Anlageberaters oder der Bank kann auch daraus resultieren, dass der Anleger keine ausreichende Möglichkeit hatte, die Risikohinweise des Fondsprospekts zur Kenntnis zu nehmen (BGH, Urteil vom 08.05.2012 - XI ZR 262/10, Rn. 21 m.w.Nachw.). Ein Anleger, dem ein Prospekt nicht rechtzeitig übergeben wurde, darf diesen unbeachtet lassen; er muss ihn insbesondere nach der getroffenen Anlageentscheidung nicht mehr durchlesen).
Falls die Beteiligung über eine Sparkasse oder Bank vermittelt wurde, besteht bei diesen Fonds ferner die Möglichkeit einer Rückabwicklung aufgrund der sog. „Kick-Back-Rechtsprechung“ des Bundesgerichtshofs. So lässt sich dem Fondsprospekten nicht entnehmen, welche versteckten Provisionen (sog. „Kick-Backs“) die vermittelnde Sparkasse oder Bank erhalten sollte. Anleger, die von ihrer Bank nicht darüber aufgeklärt wurden, welche Provisionen die Bank erhält, haben die Möglichkeit, auf Schadensersatz zu klagen.
Im Jahre 1995 wurde die „Lloyd Fonds Gesellschaft für Unternehmensbeteiligungen mbH & Co. KG“ gegründet. Zunächst konzipierte und vertrieb das Unternehmen Geschlossene Fonds aus dem maritimen Bereich. Die Umwandlung der Lloyd Fonds GmbH & Co. KG in eine Aktiengesellschaft erfolgte im Jahre 2001, der Börsengang im Jahre 2005.
Nach eigenen Angaben haben in den letzten 20 Jahren mehr als 50.000 Anleger über 4,5 Milliarden Euro in die Beteiligungsangebote von Lloyd Fonds investiert. Zu diesem Beteiligungsangebot gehören neben Schiffsfonds, auch Immobilienfonds, Flugzeugfonds und weitere Spezialfonds, wie z.B. Lebensversicherungsfonds.
Neben sog. „Flottenfonds“ (LF 30 I und LF 32 II) hat Lloyd Fonds u.a. die folgenden Schiffsfonds aufgelegt: LF 47 III; LF 48 IV, MS “Fernando”, MS “Manhattan”; LF 50 V, MS “Sarah Schulte”, MS “Julia Schulte”, MS “Victoria Schulte” ; LF 58 VII, MT “Hamburg Star”, MS “Patricia Schulte”; LF 65 VIII, MS “Helena Schulte”, MT “London Star”, MT “New York Star”, MS “Noro”; LF 70 X, MS “Newark”, MS “Miami”; LF 88 XI, MS “Barbados”, MS “Bonnaire”.
Weitere Schiffsfonds der Lloyd Fonds sind der LF 54 “Premium Ship Select” (MS “Laura Schulte”, “Tatiana Schulte”), LF 68 “Lloyd Fonds Schiffsportfolio” (MS “Vega Fynen”, “Maximilian Schulte”, “Lisa Schulte”, “Maria Schulte”, “Philippa Schulte”, “Nelson”, “Natal”), LF 76 “Lloyd Fonds Schiffsportfolio II” (MS “Annina Schulte”, “Valentina Schulte”, “Memphis”, “Chicago”, “Lloyd Don Carlos”, “Lloyd Don Giovanni”), LF 81 “Lloyd Fonds Schiffsportfolio III” (MS “Sophia Schulte”, “Las Vegas”, “Lloyd Don Pascuale”), LF 87 “Best of Shipping I”, LF 96 “Best of Shipping II” und LF 103 “Best of Shipping III”.
Darüber hinaus hat die Lloyd Fonds AG auch die Beteiligung an einzelnen Schiffen auf dem Markt gebracht, z.B. LF 2, MS “Adrian”; 3, “CSAV Rio Amazonas”; 7, “Saxonia”; 8, “Scotia”; 9, “Scandia”; 10, “Samaria”; 11, “Wehr Blankenese”; 12, “Wehr Schulai”; 14 “Wehr Elbe”; 15, “Wehr Weser”; 16, “Rosenheim/Wehr Nienstedten”; 18, “Emilia Schulte”; 20, “Christiane Schulte”; 21, “Henry Schulte”; 22, “Carolin Schulte”; 23, “Team Neptun”; 24, “Team Jupiter”; 31, “Annabelle Schulte”; 33, “Bavarian Sun”; 35, MT “Colonian Sun”; 36, “San Antonio”; 37, “San Vincente”; 38, “Caribbean Sun”; 39, “San Pedro”; 40, “San Rafael”; 41, “Frida Schulte”; 42, “Mexican Sun”; 43, “Canadian Sun”; 44, “American Sun”; 45, “MS Sophie”; 46, “Green Point”; 55, “Antonia Schulte”; 57, “Vega Gotland”; 59, “San Pablo”; 61, “Commander”; 63, “Virginia”; 64, “Athens Star”; 71, “Lloyd Parsifal”; 75, “Almathea”; 90, “Bahamas”; 91, “Thira Sea”; 92, “Bermuda”; 94, “Tosa Sea”.
Ferner wurden durch die Lloyd Fonds AG zahlreiche Immobilienfonds aufgelegt, u.a. der LF 5 “Vier Einzelhandelsobjekte in Norddeutschland”, 73 “Immobilienportfolio Köln”, 74 “Lloyd Fonds Holland I”, 80 “Hamburg/Sylt”, 85/97 “Lloyd Fonds Holland II”, 93 “Hotel am Fleesensee”, 95 “Moderne Großstadthotels”, 98 “Holland Eindhoven”, 99 “Holland Den Haag”, 102 “Hotel Leipzig Nikolaikirche” und “Holland Utrecht”.
Im Zuge der weltweiten wirtschaftlichen Verwerfungen und der anstehenden gesetzlichen Regulierung durch die AIFM -Richtlinie im Juli 2013 fokussiert sich das Unternehmen seit 2012 auf die beiden Assetklassen Schifffahrt und Immobilien.
Im Rahmen einer Restrukturierung sollten im Frühjahr 2015 rund 18.000 Anleger von Lloyd-Schiffsfonds einer Umwandlung in eine börsennotierte Aktiengesellschaft zustimmen. Im April 2015 wurde jedoch bekannt, dass die Anleger nicht mit der erforderlichen Mehrheit für dieses Konzept gestimmt hatten. Die Abstimmungen der Anleger darüber, Schiffe im Austausch gegen Aktien in die Aktiengesellschaft einzubringen, fiel nur bei einer von elf Schiffsgesellschaften zugunsten des neuen Konzepts aus, wie das Unternehmen mitteilte.
Anleger, die nicht hinreichend über die Risiken bei einem Lloyd Fonds aufgeklärt wurden, haben die Möglichkeit, auf Schadensersatz zu klagen. In diesem Fall ist der Anlageberater bzw. die Bank verpflichtet, die Beteiligung gegen Rückzahlung des gezeichneten Betrags zurück zu nehmen. Soweit Ausschüttungen erfolgt sind, sind diese bei der Berechnung des Schadensersatzes in Abzug zu bringen.
Gegenstand der „MIDAS Mittelstandsfonds“ war die direkte oder indirekte Anlage in Beteiligungen an mittelständischen Unternehmen. Durch die Investition in sog. „Zielunternehmen“ sollten Erträge von bis zu 15,0% erzielt werden. Ferner sollten die Investitionen zu 70-80% durch öffentliche Garantien abgesichert werden.
Insgesamt wurden nach diesem Muster vier geschlossene Fonds aufgelegt:
MIDAS Mittelstandsfonds Nr.2 GmbH & Co. KG
MIDAS Mittelstandsfonds Nr.3 GmbH & Co. KG
MIDAS Mittelstandsfonds Nr.4 GmbH & Co. KG
MIDAS Mittelstandsfonds Nr.5 GmbH & Co. KG
Tatsächlich konnten die prognostizierten Erträge von bis zu 15,0% mit den Zielunternehmen nicht erwirtschaftet werden. Auf welcher gefestigten Grundlage diese Prognose beruhte, kann nicht nachvollzogen werden. Offensichtlich wurden die Anleger hier mit überhöhten Renditeversprechungen eingeworben.
Auch die im Prospekt dargestellte Absicherung (öffentliche Garantien in Höhe von 70-80% der Investitionssumme) bestand tatsächlich nicht. Ausweislich des Geschäftsberichts 2010 vom November 2011 wurden lediglich Garantien zwischen 6,62% (!) und 70% gewährt. Die im Prospekt zugesicherte Absicherung zu 80% bestand in keinem einzigen der dort genannten Fälle. Eine Absicherung zu 70% bestand nur in einem einzigen Fall. Dementsprechend war auch das tatsächliche Risiko der Beteiligung deutlich höher, als im Prospekt dargestellt.
Im Jahre 2011 wurde die MIDAS-Gruppe schließlich von der S&K-Gruppe übernommen. Unter der Geschäftsführung von Herrn Marc-Christian Schraut wurden bis Mitte 2012 erhebliche Mittel der MIDAS Mittelstandsfonds als Darlehen an die S&K-Gruppe ausgezahlt. Über 24 Millionen Euro wurden auf diese Art und Weise aus den Midas Mittelstandsfonds abgezogen. Zu welchen Konditionen und mit welchen Sicherheiten dies erfolgte, blieb für die Midas-Anleger nicht nachvollziehbar. Ob dies dem Motto entsprach: „Wir finanzieren den Mittelstand.“ darf bezweifelt werden.
Im Zuge der Insolvenz der S&K Gruppe haben sich die vorgenannten Darlehn als praktisch wertlos erwiesen. Eine hinreichende Absicherung der Darlehn über werthaltige Immobilien bestand nicht. Nach Auskunft der Fondsverwaltung beläuft sich der heutige Wert der Fondsanteile auf weniger als 20% der Zeichnungssumme.
Anleger, die nicht hinreichend über die tatsächlichen Risiken bzw. Renditeaussichten dieser Beteiligung aufgeklärt wurden, haben die Möglichkeit, auf Schadensersatz zu klagen. In diesem Fall ist der Anlageberater bzw. die Bank verpflichtet, die Beteiligung gegen Rückzahlung des gezeichneten Betrags zurück zu nehmen. Soweit Ausschüttungen erfolgt sind, sind diese bei der Berechnung des Schadensersatzes in Abzug zu bringen.
Falls die Beteiligung über eine Sparkasse oder Bank vermittelt wurde, besteht bei diesen Fonds ferner die Möglichkeit einer Rückabwicklung aufgrund der sog. „Kick-Back-Rechtsprechung“ des Bundesgerichtshofs. So lässt sich den Fondsprospekten der MIDAS-Mittelstandsfonds regelmäßig nicht entnehmen, welche versteckten Provisionen (sog. „Kick-Backs“) die vermittelnde Sparkasse oder Bank erhalten sollte. Anleger, die von ihrer Bank nicht darüber aufgeklärt wurden, welche Provisionen die Bank erhält, haben die Möglichkeit, auf Schadensersatz zu klagen.
Im Jahre 1994 wurde die MPC Capital AG gegründet und ist seit dem Jahr 2000 an der Börse notiert – ehemals im Prime Standard der Frankfurter Börse, heute im Entry Standard. Nach eigenen Angaben hat MPC Capital bislang 326 Kapitalanlagen aufgelegt. Mehr als 180.000 Kunden haben rund 7,9 Milliarden Euro in Produkte von MPC Capital investiert. Das Gesamtinvestitionsvolumen beläuft sich auf rund 18,9 Milliarden Euro.
Das Produktportfolio von MPC Capital umfasst neben geschlossenen Kapitalanlagen offene Investmentfonds und Anleihen sowie Versicherungslösungen. Davon sind 122 Fonds Schiffsbeteiligungsgesellschaften mit 221 Schiffen. Im Jahr 2011 war MPC Capital der fünftgrößte Anbieter von geschlossenen Schiffsfonds in Deutschland nach platziertem Eigenkapital. Das Unternehmen platzierte 2011 38,4 Mio. Euro Eigenkapital.
Unter anderem hat MPC Capital die folgenden Fonds auf den Markt gebracht:
MPC Fonds 131 – "Santa-R Schiffe" MPC Fonds 204 – „Santa L Schiffe“ MPC Fonds 209 – MS "Merkur Sky" MPC Fonds 243 – MS "Santa Vanessa" MPC Fonds 256 – MS "Mendelssohn Star" MPC Fonds 283 – MPC Offen Flottenfonds – „Santa B Schiffe“ MPC Fonds 287 – MPC Reefer-Flottenfonds 1 MPC Fonds 308 – MS "Santa Letitia" und MS "Santa Liana" MPC Fonds 311 – MPC Reefer Flottenfonds 2 MPC Fonds 372 – MS "Santa Lorena" und MS "Santa Luciana" MPC Fonds 375 – "Santa P-Schiffe 2" MPC Fonds 376 – Offen Produktentanker Flotte MPC Fonds 387 – MPC Deepsea Oil Explorer MPC Fonds 395 – CPO Nordamerika Schiffe 1
Viele MPC-Fonds, insbesondere die Schiffsfonds, haben sich nicht wie prognostiziert entwickelt. In einzelnen Fällen soll aufgrund der „Schifffahrtskrise“ eine Insolvenz drohen, was für die Anleger einen weitgehenden Totalverlust ihrer Einlage bedeuten würde. Ferner könnten Anleger mit Nachschussforderungen konfrontiert werden.
Anleger, die nicht hinreichend über die Risiken ihrer Beteiligung aufgeklärt wurden, haben die Möglichkeit, auf Schadensersatz zu klagen. In diesem Fall ist der Anlageberater bzw. die Bank verpflichtet, die Beteiligung gegen Rückzahlung des gezeichneten Betrags zurück zu nehmen. Soweit Ausschüttungen erfolgt sind, sind diese bei der Berechnung des Schadensersatzes in Abzug zu bringen.
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH muss der Anleger ferner über Vertriebsprovisionen, die über 15% der Zeichnungssumme liegen, ausdrücklich aufgeklärt werden (BGH, Urteil vom 06.02.2006, II ZR 329/04; Anschluss an BGH vom 17.11.2005, III ZR 350/04). Anleger, die auf diesen Umstand nicht hingewiesen worden sind, haben daher die Möglichkeit, Schadensersatz zu verlangen.
Falls die Beteiligung über eine Sparkasse oder Bank vermittelt wurde, besteht bei diesen Fonds ferner die Möglichkeit einer Rückabwicklung aufgrund der sog. „Kick-Back-Rechtsprechung“ des Bundesgerichtshofs. Anleger, die von ihrer Bank nicht darüber aufgeklärt wurden, welche Provisionen die Bank erhält, haben die Möglichkeit, auf Schadensersatz zu klagen.
Wieder einmal versucht die NL NordLease AG, ihre Kasse durch die Rückforderung von Ausschüttungen und das Angebot von Mini-Abfindungen aufzubessern. Zahlreiche Anleger, die Ende der 90er Jahre eine stille Beteiligung an der NL NordLease AG eingegangen waren, erhielten in diesen Tagen alles andere als freundlich formulierte Aufforderungen, die erhaltenen Ausschüttungen zurückzuzahlen.
Die Konsequenzen bei Weigerung werden deutlich geschildert:
„Derzeit und auch schon in der Vergangenheit war die Gesellschaft gezwungen, Anleger wie Sie auf Rückzahlung dieser Beträge zu verklagen.“
Anderen Anlegern wurden und werden bereits seit dem letzten Jahr Aufhebungsvereinbarungen angeboten, die eine Beendigung der Beteiligung gegen Zahlung eines Auseinandersetzungsguthabens von lediglich einigen hundert Euro vorsehen. In beiden Fällen erscheint es nicht ratsam, dem Ansinnen der NL NordLease AG ungeprüft nachzukommen.
Abhängig von der individuellen Situation des einzelnen Anlegers müssen die folgenden Umstände berücksichtigt werden: Bei Anlegern, die ihre Beteiligung bislang weder gekündigt noch widerrufen haben, deren Beteiligung also noch fortbesteht, scheitern nach unserem Dafürhalten Rückforderungsansprüche bereits daran, dass die gesellschaftsvertraglichen Regelungen Rückzahlungsansprüche nur für den Zeitraum nach Beendigung der Beteiligung vorsehen, jedoch nicht während deren Laufzeit.
Hinzu kommt, dass die NL NordLease AG die geltend gemachten Ansprüche nur mit der lapidaren Bemerkung begründet, das Kapitalkonto sei negativ geworden. Nähere Ausführungen oder Nachweise hierzu erfolgen nicht. Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung müsste die NL NordLease AG dies jedoch gerichtsfest nachweisen. Letzteres gilt auch für den Fall, dass das Beteiligungsverhältnis tatsächlich beendet ist. In diesem Fall sehen die gesellschaftsvertraglichen Regelungen tatsächlich vor, dass unter bestimmten Umständen Ausschüttungen zurückgezahlt werden müssen, insbesondere dann, wenn ein sogenanntes „negatives Auseinandersetzungsguthaben“ besteht.
Soweit bekannt, hat die NL NordLease AG bereits einige Rechtsstreitigkeiten verloren, weil sie diesen Nachweis nicht führen konnte.
Zu berücksichtigen ist ferner der Umstand, dass viele Anleger nicht nur die Beteiligungsvariante „Classic“ gezeichnet haben sondern zusätzlich die Beteiligungsvarianten „Plus“ und/oder „Sprint“. Kennzeichnend für diese beiden Beteiligungsvarianten ist der Umstand, dass die Anleger insoweit keine Ausschüttungen erhalten haben. Daher dürfte in diesen Fällen in der Regel ein positives Auseinandersetzungsguthaben bestehen. Dies kann nach unserer Auffassung mit einem bestehenden negativen Auseinandersetzungsguthaben aus der Beteiligungsvariante „Classic“ verrechnet werden, so dass im Ergebnis keine Zahlungen zu leisten wären oder sogar ein Zahlungsanspruch des Anlegers verbleiben würde.
Anleger, die ihre Beteiligung gekündigt oder widerrufen haben, sehen sich häufig trotz hoher fünfstelliger Beteiligung mit Vergleichsangeboten zur Regelung der Auseinandersetzung i.H.v. wenigen hundert Euro konfrontiert. Dies wohl gemerkt in Fällen, in denen wegen der Beteiligungsvarianten „Plus“ und/oder „Sprint“ hohe positive Auseinandersetzungsguthaben bestehen. Hier begründet die NL NordLease AG ihr Vorgehen mit dem Umstand, es müsse von dem gesellschaftsvertraglich vereinbarten Liquiditätsvorbehalt Gebrauch gemacht werden, da aufgrund der Liquiditätslage der Gesellschaft das volle Abfindungsguthaben nicht gezahlt werden könne. Auch hier gilt das bereits Gesagte: Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung müsste die NL NordLease AG dies gerichtsfest nachweisen.
Ob ein solcher Nachweis geführt werden könnte, ist durchaus fraglich.
Im Netz gelegentlich aufzufindenden Empfehlungen, die Beteiligung zu kündigen oder zu widerrufen, sollte nicht ohne die vorherige Einholung anwaltlichen Rates entsprochen werden, denn beide Gestaltungsrechte lösen u.U. erst die Rückforderungsansprüche der Gesellschaft aus. Die Geltendmachung von eigenen Schadenersatzansprüchen halten wir für problematisch. In den meisten Fällen, zumindest, wenn vor dem 01.01.2002 gezeich-net wurde, dürfte insoweit Verjährung eingetreten sein.
Das Emissionshaus Nordcapital wurde 1992 gegründet. 1998 ging aus Nordcapital die Reederei E.R. Schiffahrt hervor, die sich in den ersten Jahren auf den Betrieb und die Vercharterung von Containerschiffen fokussierte. Im Januar 2008 trennte man die E.R. Schiffahrt als eigenständiges Unternehmen aus der Nordcapital-Gruppe heraus und schloss sie 2011 unter dem Dach der Blue Star Holding mit der Reederei Komrowski und deren Tochter Blue Star zusammen.
Bis zum Jahre 2011 investierte Nordcapital rund 6,25 Milliarden Euro in geschlossene Fonds. Der größte Geschäftsbereich von Nordcapital ist dabei die Seeschifffahrt. Im Jahr 2011 war Nordcapital der größte Anbieter von geschlossenen Schiffsfonds in Deutschland nach platziertem Eigenkapital. Das Unternehmen platzierte 2011 nach eigenen Angaben 87,4 Mio. Euro Eigenkapital.
Im Zuge der Schifffahrtskrise gerieten auch einige Nordcapital-Fonds in Schieflage. So liegen die Ausschüttungen bei mehreren Fonds (z.B. bei der MS „E. R. Tianping“ Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG oder der MS „E. R. Tianshan“ Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG) erheblich unter Plan.
Die wirtschaftlichen Probleme vieler Schiffsfonds beruhen zunächst auf den negativen ökonomischen Rahmenbedingungen mit einer schwächeren Nachfrage nach Ladekapazitäten, einem anhaltend hohen Schiffsangebot sowie sinkenden oder stetig niedrigen Charterraten. Zusätzlich machen sich nun aber auch die z.T. exorbitanten weichen Kosten (Provisionen etc.) und Fehleinschätzungen bei der Fondskonzeption bemerkbar.
In Schieflage geraten ist auch die Nordcapital Bulkerflotte 1 GmbH & Co. KG aus dem Jahre 2008, welche exklusiv über die Deutsche Bank vertrieben wurde. Mit der Bulkerflotte 1 sollte einer der größten Fonds im Bereich geschlossener Schiffsbeteiligungen aufgelegt werden. Die Anleger sollten in 12 sog. „Supramax-Bulker“ mit einem Gesamtvolumen von 657 Mio. US-Dollar investieren.
Mittlerweile hat sich jedoch auch bei diesem Fonds herausgestellt, dass die Fondsprognosen viel zu optimistisch waren. Nach nur drei Jahren war bereits ein Großteil des angelegten Kapitals verloren, ein Sanierungsversuch im Jahre 2011 scheiterte.
Anleger, die nicht hinreichend über die Risiken bei einem Schiffsfonds aufgeklärt wurden, haben die Möglichkeit, auf Schadensersatz zu klagen. In diesem Fall ist der Anlageberater bzw. die Bank verpflichtet, die Beteiligung gegen Rückzahlung des gezeichneten Betrags zurück zu nehmen. Soweit Ausschüttungen erfolgt sind, sind diese bei der Berechnung des Schadensersatzes in Abzug zu bringen.
Das Hamburger Emissionshaus „PCE“ (Premium Capital Emissionshaus) bietet seit 2004 Schiffsfonds auf dem Kapitalmarkt an. Neben Publikumsfonds werden auch Single Placements und Private Placements aufgelegt. Nach eigenen Angaben hat PCE seit 2004 insgesamt 20 Schiffe konzipiert und realisiert, hiervon 16 Schiffsfonds. Das realisierte Gesamtinvestitionsvolumen beträgt über US$ 500 Mio., davon US$ 459 Mio. in den 16 Fonds. An den PCE-Fonds haben sich ca. 5.000 Investoren mit einem Kommanditkapital von rund US$ 230 Mio. beteiligt.
Premium Capital ist in zwei Marktsegmenten tätig, der Flusskreuzfahrt und der Handelsschifffahrt. In beiden Segmenten hat Premium Capital die folgenden Fonds aufgelegt:
PCE MS Inès
PCE MS Marguerite
PCE MS Alice
PCE MS Sara
PCE MS Blanche
PCE MS Pasado
PCE MS
PCE Hamburg
PCE Harburg
Flusskreuzfahrtenfonds:
Viking Cruisers II – MS Theodor Fontane / MS Clara Schumann Duoro Cruiser
Portfoliofonds:
Im Zuge der Schifffahrtskrise sind auch einige Fonds von Premium Capital in Schieflage geraten. Anleger verschiedener PCE-Fonds mussten bereits den Ausfall von Ausschüttungen hinnehmen.
Anleger, die nicht hinreichend über die Risiken bei einem PCE- Fonds aufgeklärt wurden, haben die Möglichkeit, auf Schadensersatz zu klagen. In diesem Fall ist der Anlageberater bzw. die Bank verpflichtet, die Beteiligung gegen Rückzahlung des gezeichneten Betrags zurück zu nehmen. Soweit Ausschüttungen erfolgt sind, sind diese bei der Berechnung des Schadensersatzes in Abzug zu bringen.
Tatsächlich handelte es sich bei den Ausschüttungen bei den POC-Fonds aber nicht um die Auszahlung von Gewinnen, sondern um reine Kapitalrückflüsse der eingezahlten Einlagen, also um „Entnahmen“. Nach der jüngeren Rechtsprechung des BGH können solche Entnahmen von der Fondsgesellschaft zurückgefordert werden, wenn eine entsprechende Regelung im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist (BGH, Urteil vom 12.03.2013, Az. II ZR 73/11).
Danach wäre die Rückforderung der Ausschüttungen – jedenfalls auf den ersten Blick – rechtmäßig. Allerdings ist zweifelhaft, ob es sich hier bei den von POC für die Rückforderung vorgebrachten wirtschaftlichen Gründe (z.B. Absinken der Öl- und Gaspreise) um „unvorhersehbare Umstände“ handelt. Nachdem die Fondsgesellschaften seit mehreren Jahren bereits wirtschaftliche Schwierigkeiten hatten und es darüber hinaus Zweifel an der Richtigkeit der Erfolgsbilanz von POC gibt, dürfte die heutige wirtschaftliche Situation wohl kaum als ein „plötzliches, unvorhersehbares Ereignis“ zu bezeichnen sein. Hierbei dürfte es sich vielmehr um allgemeine wirtschaftliche Risiken handeln, die, jedenfalls für einen seriösen Kaufmann, durchaus auch vorhersehbar sind.
Im Netz gelegentlich aufzufindenden Empfehlungen, die Beteiligung zu kündigen oder zu widerrufen, sollte nicht ohne die vorherige Einholung anwaltlichen Rates entsprochen werden, denn beide Gestaltungsrechte lösen u.U. erst die Rückforderungsansprüche der Gesellschaft aus:
http://www.anwalt.de/rechtstipps/die-kuendigung-einer-beteiligung-an-einem-geschlossenen-fonds-als-alternative-zur-klage-auf-rueckabwicklung_070745.html
Mit Schreiben vom 30.07.2015 hat die POC-Gruppe die Anleger erneut zur Rückzahlung der Ausschüttungen aufgefordert und für den 01.-03.09.2015 Informationsveranstaltungen zur wirtschaftlichen Lage der Fonds angekündigt. Wir entnehmen diesen Schreiben, dass ein Großteil der Anleger der bisherigen Aufforderung der POC-Gruppe - zur Recht - nicht nachgekommen ist und die Ausschüttungen nicht zurückgezahlt hat.
Wir bleiben insofern bei unserer Auffassung, dass die Voraussetzungen für eine Rückforderung der Ausschüttungen hier nicht vorliegen. Die Anleger können derzeit nicht verpflichtet werden, die Ausschüttungen zurück zu zahlen. Insofern möchten wir auf unsere bisherige Stellungnahme verweisen:
Bislang lagen den Anlegern keine hinreichenden Informationen vor, um die wirtschaftliche Situation der POC-Fonds bzw. der Objektgesellschaft COGI LP objektiv zu bewerten.
Der erhebliche Kapitalverlust war bislang nicht ansatzweise nachvollziehbar. So wurden in die POC-Fonds rund 300 Mio. Euro investiert. Nach eigenen Angaben von POC halten die finanzierenden Banken den Wert der verbliebenen Öl- und Gasgebiete nunmehr nicht einmal für ausreichend, um ein Darlehn von 15 Mio. CAD bzw. 10,5 Mio. Euro zu besichern. Nach unserer Auffassung kann das nur bedeuten, dass die Banken die verbliebenden Öl- und Gasgebiete der COGI nicht einmal für werthaltig genug erachten, um weniger als 5 % der ursprünglichen Investitionssumme zu besichern. Dieser dramatische Wertverlust lässt sich, wie gesagt, nicht allein mit dem Rückgang des Ölpreises erklären, schließlich sind die Ölpreise nicht um nahezu 95 % gesunken.
Aus diesem Grund begrüßen ausdrücklich, dass den Anlegern die wirtschaftlichen Hintergründe nun auf den Informationsveranstaltungen erläutert werden sollen. Im Interesse der Betroffenen möchten wir hoffen, dass die POC-Geschäftsführung diese Gelegenheit nutzt und die Anleger mit allen erforderlichen Informationen versorgt. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Frage, warum die finanzierenden Banken eine weitere Finanzierung - auch in sehr geringer Höhe - kategorisch ablehnen.
Mit Schreiben vom 18.08.2015 hat die POC-Gruppe die Anleger der Fonds
• POC Growth GmbH & Co. KG,
• POC Growth 2. GmbH & Co. KG,
• POC Growth 3 Plus GmbH & Co. KG,
• POC Eins GmbH & Co. KG,
• POC Zwei GmbH & Co. KG und
zu außerordentlichen Gesellschafterversammlungen in der Zeit vom 01.09. - 03.09.2015 eingeladen. Die Versammlungen finden in einem Berliner Hotel am Kurfürstendamm statt.
Im Rahmen der Versammlung sollen die Anleger über zwei Beschlussanträge der POC-Geschäftsführung („Top 5“ und „Top 6“) abstimmen:
Top 5: Beschlussfassung über die Darlehnsgewährung an die COGI LP aus Mitteln der Rückzahlungen der Gesellschafter
Top 6: Beschlussfassung über die weitere Darlehnsaufnahme und weitere Darlehnsgewährung an die COGI LP
Mit den außerordentlichen Gesellschafterversammlungen verfolgt die POC-Gruppe also weiterhin ihre Anliegen aus den Aufforderungsschreiben vom 06.07.2015, wonach die Anleger die Ausschüttungen 2013 zurückzahlen sollen. Wir bleiben insofern bei unserer Auffassung, dass die Voraussetzungen für eine Rückforderung der Ausschüttungen – bislang – hier nicht vorliegen. Die Anleger können derzeit nicht verpflichtet werden, die Ausschüttungen zurück zu zahlen. Insofern möchten wir auf unsere bisherige Stellungnahme verweisen.
Zu begrüßen ist aber, dass den Anlegern nun mit den Einladungsschreiben weitere Informationen über die wirtschaftliche Entwicklung des Ölmarkts allgemein und der Objektsgesellschaft COGI LP an die Hand gegeben werden. Allerdings sind wir nach wie vor skeptisch, ob das Fortführungskonzept der POC-Gruppe wirtschaftlich tragfähig ist. Zwar dürfte in der Tat mittel- bis langfristig mit einem Anstieg des derzeit sehr niedrigen Ölpreises zu rechnen sein. Auch halten wir die Annahme einer weiter steigenden Nachfrage für zutreffend. Die außenpolitische Entspannung zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran könnte die Ölpreise allerdings noch für längere Zeit auf einem niedrigen Niveau halten.
Dies ändert aber nichts daran, dass der bereits eingetretene Kapitalverlust nach wie vor rätselhaft bleibt. Auch wenn wir Gefahr laufen, uns zu wiederholen, so darf nochmals daran erinnert werden, dass in die POC-Fonds seinerzeit rund 300 Mio. Euro investiert wurden. Nach eigenen Angaben von POC halten die finanzierenden Banken den Wert der verbliebenen Öl- und Gasgebiete nunmehr nicht einmal für ausreichend, um ein Darlehn von 15 Mio. CAD bzw. 10,5 Mio. Euro zu besichern.
Nach unserer Auffassung kann das nur bedeuten, dass die Banken die verbliebenden Öl- und Gasgebiete der COGI nicht einmal für werthaltig genug erachten, um weniger als 5 % der ursprünglichen Investitionssumme zu besichern. Dieser dramatische Wertverlust lässt sich, wie gesagt, nicht allein mit dem Rückgang des Ölpreises erklären, schließlich sind die Ölpreise nicht um nahezu 95 % gesunken. Die Frage, wo dieser dramatische Wertverlust herrührt, bleibt auch nach den nun erteilten weiteren Informationen von POC völlig offen.
Nach unserer Auffassung kann dies keine Grundlage für die Investition weiteren Kapitals für die Anleger sein. Insbesondere die Frage, warum offenbar keine kanadische bzw. europäische Bank dazu bereit ist, der COGI LP weitere Geldmittel zur Verfügung zu stellen, bedarf einer näheren Überprüfung.
Zwar ist zu begrüßen, dass die POC-Gruppe die Anleger in den weiteren Entscheidungsfindungsprozess mit einbindet und den Anlegern insofern weitere Informationen zur Verfügung stellt. Allerdings bleiben wichtige Fragen nach wie vor unbeantwortet. Solange der eingetretene Kapitalverlust, jedenfalls in wesentlichen Teilen, ungeklärt bleibt, kann man den Anlegern nach unserer Auffassung nicht empfehlen, sich mit weiterem Kapital zu engagieren.
Anlegern, die nicht persönlich an den Veranstaltungen teilnehmen können, empfehlen wir, sich auf den Versammlungen durch einen entsprechend qualifizierten Rechtsanwalt vertreten zu lassen.
Unseren Mandanten bieten wir eine Vertretung auf den Veranstaltungen vom 01.09.-03.09.2015 kostenlos an.
Unklar ist aus unserer Sicht noch die Position des Treuhänders. Soweit ersichtlich hat dieser sich noch nicht zur Krise der POC-Fonds und zur Frage der Rechtmäßigkeit der Rückforderung der Ausschüttungen geäußert. Aus diesem Grund müssen wir annehmen, dass der Treuhänder grundsätzlich im Lager der POC-Geschäftsführung steht und daher nicht unabhängig ist. Eine Bevollmächtigung des Treuhänders für die Informationsveranstaltungen vom 01.-03.09.2015 können wir daher derzeit nicht empfehlen.
Die Prorendita-Fonds aus dem Emissionshaus Ideenkapital sollten in britische Lebensversicherungen investieren. Die Verkaufsprospekte versprachen eine jährliche Gutschrift und einen Schlussbonus am Ende der Laufzeit. Die Policen sollten zunächst erworben und mit Gewinn weiterverkauft werden.
Insgesamt wurden nach diesem Muster fünf geschlossene Fonds aufgelegt:
Prorendita Eins GmbH & Co. KG (im Jahre 2004)
Prorendita Zwei GmbH & Co. KG (2005)
Prorendita Drei GmbH & Co. KG (2006)
Prorendita Vier GmbH & Co. KG (2006/2007)
Prorendita Fünf GmbH & Co. KG (2007)
Tatsächlich ist das Konzept der Prorendita Fonds nicht aufgegangen. Die prognostizierten Ausschüttungen von zunächst 6% p.a. konnten nicht erwirtschaftet werden. Der Verlauf der Fonds zeigte, dass der gewerbliche Handel mit Lebensversicherungen mit erheblichen wirtschaftlichen Risiken verbunden war. Für die beteiligten Anleger ist daher ein beträchtlicher wirtschaftlicher Verlust eingetreten. Offensichtlich verfügten die Fondsinitiatoren nicht über das in den Prospekten angepriesene Fachwissen.
Nach unserer Kenntnis wurden den Anlegern bei der Zeichnung regelmäßig die Risiken der Beteiligung verschwiegen. Während die Prorendita Fonds vielen Anlegern als „sichere“ oder „konservative“ Kapitalanlage vermittelt wurden, handelte es sich tatsächlich um eine klassische unternehmerische Beteiligung mit Totalverlustrisiko. Auch wurde den Anlegern häufig nicht mitgeteilt, dass hier eine lange Kapitalbindung bestand, d.h., dass die Beteiligung erst nach einer Mindestlaufzeit von 15 Jahren (!) erstmals gekündigt werden kann.
Falls die Beteiligung über eine Sparkasse oder Bank vermittelt wurde, besteht bei diesen Fonds ferner die Möglichkeit einer Rückabwicklung aufgrund der sog. „Kick-Back-Rechtsprechung“ des Bundesgerichtshofs. So lässt sich den Fondsprospekten der Prorendita-Fonds regelmäßig nicht entnehmen, welche versteckten Provisionen (sog. „Kick-Backs“) die vermittelnde Sparkasse oder Bank erhalten sollte. Anleger, die von ihrer Bank nicht darüber aufgeklärt wurden, welche Provisionen die Bank erhält, haben die Möglichkeit, auf Schadensersatz zu klagen.
Die SHB Innovative Fondskonzepte GmbH & Co. Altersvorsorgefonds KG kam im Jahre 2006 auf den Markt. Nach den Prospektangaben sollte es sich um eine konservative Beteiligungsform handeln („Mit Sicherheit gut“) und - wie der Name schon sagte - zur Altersversorgung geeignet sein.
Entgegen der Annahme vieler Anleger gab es keine direkte Beteiligung an Immobilien. Als sog. „Dachfonds“ beteiligte sich der SHB Altersvorsorgefonds an der „SHB Innovative Fondskonzepte GmbH & Co. Objekte München-Dornach Besitz KG“ und der „LHI Immobilienfonds GmbH & Co. Technologiepark Köln Beteiligungs KG“. Durch diese Investition sollte der Fonds eine ideale Form des Vermögensaufbaus und der Altersvorsorge darstellen. Für Zeichner, die die Einlage nicht auf einmal bezahlen konnten, bot die Fondsgesellschaft eine Ratenzahlung („Immorente“ und „Immorente Plus“) an.
Tatsächlich ist das wirtschaftliche Konzept des Fonds nicht aufgegangen. Nachdem Anfang des Jahres 2015 die Mehrheit der Zeichner einem Sanierungskonzept zugestimmt hatte, droht nun ein weitgehender Verlust der Einlagen. Hintergrund hierfür ist die Insolvenz des „LHI Technologiepark Köln“, welche im Mai 2015 bekannt gegeben wurde.
Die LHI Immobilienfonds GmbH & Co. TechnologiePark Köln Beteiligungs KG beteiligte sich an der Immobiliengesellschaft „Narat“. Die „Narat“ hält sieben Gewerbeimmobilien im Kölner Stadtteil Braunsfeld.
Zur Finanzierung hatte der LHI Technologiepark Köln 155 Mio. € Fremdkapital aufgenommen, davon rd. 80 Mio. in €, den Rest in Schweizer Franken. Die Entkoppelung des Schweizer Franken vom Euro Anfang des Jahres 2015 führte nun zu fundamentalen Kursverlusten. Im Ergebnis muss der LHI-Fonds nun zusätzlich 35 Mio. € zurück zahlen.
Dies war Anlass für die finanzierenden Banken, die Reißleine zu ziehen. Nachdem sich für ein neues Finanzierungskonzept im April 2015 keine Mehrheit finden ließ, verlängerten die finanzierenden Banken de Darlehn nicht. Im Mai 2015 wurde über den LHI Technologiepark Köln das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet.
Für betroffene Anleger des Dachfonds „SHB Altersvorsorgefonds“ droht daher eine weitgehender Verlust ihrer Einlage. Für Anleger der Beteiligungsformen „Immorente“ bzw. "Immorente Plus“ besteht ferner das Problem, dass die Raten weiter zu zahlen sind.
Der Fondsprospekt des „SHB Altersvorsorgefonds“ weist nur unzureichend auf die Währungsrisiken in den Zielfonds hin, die sich nun realisiert haben. Dort ist lediglich davon die Rede, das Wechselkursrisiken sich „negativ auf die Ausschüttungen“ bzw. „das Abfindungsguthaben“ auswirken könnten. Auch das im Fondsprospekt angepriesene „innovative Sicherheitskonzept“ bestand tatsächlich nicht.
Für Ratenzahler dürfte ferner ein Widerruf der Beteiligung sinnvoll sein. Soweit das Widerrufsrecht heute noch besteht, führt ein Widerruf dazu, dass der Anleger keine weiteren Raten mehr leisten muss. Darüber hinaus besteht ein Anspruch auf das sog. „Auseinandersetzungsguthaben“. Das Auseinandersetzungsguthaben entspricht, vereinfacht ausgedrückt, dem Verkehrswert der Beteiligung und kann im Einzelfall auch negativ sein.
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH muss der Anleger ferner über Vertriebsprovisionen, die über 15% der Zeichnungssumme liegen, ausdrücklich aufgeklärt werden (BGH, Urteil vom 06.02.2006, II ZR 329/04; Anschluss an BGH vom 17.11.2005, III ZR 350/04). Im vorliegenden Fall lagen die Vertriebskosten deutlich über 15%. Dies lag nicht zuletzt daran, dass die SHB Fondskonzepte AG für die Investition in den LHI Technologiepark Köln eine zusätzliche Provision erhielt. Anleger, die auf diesen Umstand nicht hingewiesen worden sind, haben daher die Möglichkeit, Schadensersatz zu verlangen.
Ende des Jahres 2005 wurde die Beteiligung „Singapore Flyer“ von der Bethmann Bank AG an zahlreiche Anleger vermittelt. Mit der Beteiligung sollten sich Anleger an einem Aussichtsriesenrad, dem „Singapore Flyer“, in Singapur beteiligen.
Das Projekt ist zwischenzeitlich gescheitert. Die Objektgesellschaft in Singapur ist insolvent. Zahlreiche Anleger haben die Bank in der Folgezeit auf Schadensersatz in Anspruch genommen, wegen nicht erfolgter, oder unzutreffender Information über Provisionszahlungen und fehlerhafter Darstellung des Projektes im Prospekt bzw. sonstigen Vertriebsunterlagen, z.B. sog. „Vorabinformationen“.
Anleger, die nicht hinreichend über die Risiken dieser Beteiligung aufgeklärt wurden, haben die Möglichkeit, auf Schadensersatz zu klagen. In diesem Fall ist Bank verpflichtet, die Beteiligung gegen Rückzahlung des gezeichneten Betrags zurück zu nehmen. Soweit Ausschüttungen erfolgt sind, sind diese bei der Berechnung des Schadensersatzes in Abzug zu bringen.
Ferner besteht bei diesem Fonds die Möglichkeit der Rückabwicklung aufgrund der sog. „Kick-Back-Rechtsprechung“ des Bundesgerichtshofs. Nach unserer Erfahrung wurden die Anleger bei diesem Fonds regelmäßig nicht darüber aufgeklärt, welche Provisionen die Bank für die Vermittlung des Anleger erhält. Alle Anleger, die von ihrer Bank nicht darüber aufgeklärt wurden, welche Provisionen die Bank erhält, haben ebenfalls die Möglichkeit, auf Schadensersatz zu klagen.
Verschiedene Landgerichte haben die Bank daher bereits zum vollen Schadensersatz, zzgl. Agio, verurteilt, unter anderem auch das Landgericht Frankfurt am Main, wegen - unterschiedlicher - fehlerhafter Prospektdarstellungen, bzw. fehlerhafter Vorabinformation. Die Rechtsstreitigkeiten dauern bis heute zum Teil in der Berufungsinstanz, und in einer Sache, auch im Rahmen einer anhängigen Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof, an.
Vier Wochen vor dieser Jubelmeldung hatte die weithin hoch angesehene Maschinenbau-AG aus Kahl am Main am 09.12.2014 schon melden lassen, sie würde das Rückkaufprogramm für die hoch verzinsliche Unternehmensanleihe verlängern. Hierdurch wurde der Eindruck erweckt, die Singulus Technologie AG sei auf das Kapital aus der Anleihe nicht angewiesen. Ferner meldete Singulus am 05.11.2014, die Personal- und Sachkosten würden gesenkt. Auch das kommt i.d.R. gut bei Anlegern an.
Diese positiven Nachrichten verfingen an der Börse: Anleger waren wieder bereit, steigende Kurse für Singulus-Aktien zu bezahlen. Der Kurs der Singulus-Aktie begann zu steigen, von 0,88 € am 08.01.2015 auf 1,495 € am 06.03.2015. Entsprechendes galt für die 7,75%-Singulus-Anleihe, auch hier begannen die Kurse zu steigen: Statt kaum mehr als 40% im November und Dezember 2014 bezahlten die Käufer bis Ende März Kurse von 50%, 60% und – in der Spitze – sogar fast 80% der Nennwerte von jeweils 1.000 €. Zu den Käufen ermutigt wurden die Anleger durch gezielten Nachrichten von Dr. Stefan Rinck und Markus Ehret, die als Vorstände mit dem Geld der Singulus-Aktionäre und Anleihegläubiger zu arbeiten hatten.
Am 24.04.2015 mussten die Geldgeber hingegen erfahren, dass die Singlus AG in ernsthaften wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckt. Es wurde bekannt, dass die millionenschweren Verluste aus dem Jahr 2014 mehr als die Hälfte des Grundkapitals aufgezehrt haben. Dieses lag Ende 2014 noch bei 48 Millionen Euro. Um einen Weg aus der Krise zu finden, empfahl der Vorstand auf der Hauptversammlung vom 09.06.2015 einen Kapitalschnitt von sechs zu eins. Dafür sollen die derzeit etwa 48 Millionen Aktien des Unternehmens auf etwa acht Millionen reduziert werden. Ferner soll die Singlus-Anleihe in Aktien umgewandelt werden.
Die betroffenen Zeichner der Singulus-Anleihe sollten auf das Umtauschangebot nicht eingehen, ohne vorher rechtlichen Rat einzuholen. In einem Restrukturierungsverfahren stehen die Anleihengläubiger nicht rechtlos da. Insbesondere muss sich ein Anleger nicht zu einem Beschluss nach § 5 Schuldverschreibungsgesetz überrollen lassen. Dies hat auch unlängst das OLG Frankfurt bestätigt. Mit Urteil vom 17.09.2014 (Az. 4 U 97/14, n. rkr.) hat das OLG Frankfurt festgestellt, dass das Recht auf eine außerordentliche Kündigung trotz Durchführung eines Änderungsverfahrens nach den §§ 5 ff. Schuldverschreibungsgesetzt besteht. Im dortigen Fall waren die Anleihenbedingungen nach Auffassung des Gerichts so auszulegen, dass den Anleihengläubigern auch dann ein Kündigungsrecht zustand, wenn ihnen ein Restrukturierungsvorschlag iSv. § 5 ff. Schuldverschreibungsgesetz unterbreitet wurde.
Es stellt sich ferner die Frage, ob der Vorstand hier gegen seine Publizitätspflichten aus § 37b I WpHG verstoßen hat. Nach dieser Vorschrift ist der Emittent verpflichtet, sog. Insiderinformationen“ unverzüglich zu veröffentlichen. Die Kurse der Singulus-Aktie sowie der 7,75%-Singulus-Anleihe hatten bis Ende März zwischenzeitliche Höchststände erreicht. Sie sind seither massiv abgestürzt. Anleger, die zwischen dem 06.11.2014 und dem 31.3.2015 diese Papiere gekauft haben, müssen sich in die Irre geführt fühlen.
Nach unserer Auffassung hätte dem Vorstand schon Ende des letzten Jahres auffallen müssen, dass - jedenfalls unter konservativer kaufmännischer Annahme - das halbe Grundkapital im Frühjahr 2015 aufgezehrt sein würde. Dies wurde den Investoren jedoch erst Monate später mitgeteilt.
Abweichend von den allgemeinen Verjährungsregeln tritt eine Verjährung etwaiger Ansprüche gem. § 37b IV WpHG binnen eines Jahres ab Kenntnis ein.