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Timestamp: 2019-07-18 01:49:19
Document Index: 375890081

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 17', 'Art. 9', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 25']

Verordnung vom 6. Dezember 2013 über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten
Ordinanza del 6 dicembre 2013 sul trattamento dei dati segnaletici di natura biometrica
Art. 2 Biometrische erkennungsdienstliche Daten
Art. 3 Aufgaben von fedpol
Art. 3a Befugnis des SEM
Art. 4 Auftraggebende Behörden
Art. 5 Rechte der betroffenen Person
Art. 6 Archivierung der Daten
2. Abschnitt: AFIS
Art. 8 Inhalt des AFIS
Art. 9 Nachfotografie oder erkennungsdienstliche Meldung zuh...
Art. 10 Daktyloskopische Daten von tatortberechtigten Person...
Art. 11 Index zur Überprüfung des Bearbeitungsprozesses
Art. 12 Bearbeitungsreglement
Art. 13 Geschäftsplanung, Tests und Schulungen
Art. 14 Datensicherheit
3. Abschnitt: Datenbearbeitung in anderen Informationssystem...
4. Abschnitt: Datenbekanntgabe und Datenübermittlung
Art. 16 Datenbekanntgabe
5. Abschnitt: Löschung der Daten
Art. 17 Löschung der im Rahmen eines Strafverfahrens erfasst...
Art. 18 Einzelheiten der Löschung
Art. 19 Zustimmungsbedürftige Löschungen
Art. 20 Löschung von Spuren und der biometrischen erkennungs...
Art. 21 Löschung der ausserhalb von Strafverfahren erfassten...
Art. 22 Meldung über zu löschende Daten
Art. 23 Bearbeitung der Löschmeldungen
Art. 24 Aufhebung eines andern Erlasses
Art. 25 Änderung anderer Erlasse
Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten
vom 6. Dezember 2013 (Stand am 6. Mai 2019)
gestützt auf Artikel 354 Absatz 4 des Strafgesetzbuches1,
1 Diese Verordnung regelt die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten durch das Bundesamt für Polizei (fedpol) und das Staatssekretariat für Migration (SEM).1
2 Die Bearbeitung dient den Behörden des Bundes und der Kantone zur Identifikation von lebenden und toten Personen, zur Identifikation von Spuren, die an einem Tatort gesichert worden sind, sowie zum Erkennen von Tatzusammenhängen.
3 Im Übrigen gelten der Artikel 87 der Verordnung vom 24. Oktober 20072 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) und der Artikel 226 der Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV)3.
1 Fassung gemäss Ziff. I 2 der V vom 3. April 2019 über die Lieferung von biometrischen Daten an und Zugriffe im Migrationsbereich auf das N-SIS, in Kraft seit 6. Mai 2019 (AS 2019 1257).
2 SR 142.201
3 SR 631.01
Biometrische erkennungsdienstliche Daten nach dieser Verordnung sind:
daktyloskopische Daten: Finger-, Handflächen- und Handkantenabdrücke;
daktyloskopische Spuren, die im Zusammenhang mit dem Verdacht auf eine strafbare Handlung gesichert worden sind (Spuren);
Signalemente.
1 Die zuständigen Dienste von fedpol bearbeiten erkennungsdienstliche Daten bei der Erfüllung folgender Aufgaben:
Führung des automatisierten Fingerabdruck-Identifikationssystem (AFIS) zur zentralen Registrierung sowie zum automatisierten Abgleich und zur Auswertung von biometrischen erkennungsdienstlichen Daten nach Artikel 2;
Verwaltung der Sammlungen der übermittelten Fingerabdruckbogen und Fotografien;
Entgegennahme, Qualitäts- und Vollständigkeitsprüfung der von anderen Behörden gelieferten erkennungsdienstlichen Daten;
Vergleich der gelieferten erkennungsdienstlichen Daten mit den geführten Sammlungen;
Mitteilung des Vergleichsergebnisses an die anfragende Behörde, weitere Strafverfolgungsbehörden, die gegen die gleiche Person ermitteln, sowie andere Behörden, die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben die Identität der betreffenden Person kennen müssen;
Erstellen von Statistiken über die Ergebnisse;
Zurverfügungstellung der vorhandenen daktyloskopischen Daten an die Behörden nach Artikel 4, soweit diese die Datensätze im Einzelfall angefordert haben und die Daten zur Erfüllung ihrer Aufgabe unentbehrlich sind.
2 Die zuständigen Dienste nach Absatz 1 müssen gemäss der Norm ISO/IEC 170251 akkreditiert sein.
1 ISO/IEC 17025: 2005 Allgemeine Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- und Kalibrierlaboratorien. Die Norm kann bei fedpol kostenlos eingesehen oder gegen Bezahlung bezogen werden bei der Schweizerischen Normen-Vereinigung (SNV), Sulzerallee 70, 8404 Winterthur; www.snv.ch.
Art. 3a1Befugnis des SEM
Das SEM kann die biometrischen erkennungsdienstlichen Daten bei Ausschreibungen zwecks Einreise- und Aufenthaltsverweigerungen aus dem AFIS und dem Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) dem nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS) automatisch liefern.
1 Eingefügt durch Ziff. I 2 der V vom 3. April 2019 über die Lieferung von biometrischen Daten an und Zugriffe im Migrationsbereich auf das N-SIS, in Kraft seit 6. Mai 2019 (AS 2019 1257).
1 Folgende Behörden können beim für die Führung des AFIS zuständigen Dienst biometrische erkennungsdienstliche Daten abgleichen lassen:
die für die Bundeskriminalpolizei und für die internationale Polizeikooperation zuständigen Dienste von fedpol;
die für die Identifikation von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen, für die Prüfung der Einreisevoraussetzungen sowie für ausländerrechtliche Verfahren zuständigen Dienste des SEM;
der für die internationale Rechtshilfe zuständige Dienst des Bundesamtes für Justiz;
die für die Identifikation von Personen zuständigen Dienste der Eidgenössischen Zollverwaltung;
die für die Erteilung von Visa zuständigen schweizerischen Vertretungen im Ausland;
die gemäss kantonalem Recht mit Aufgaben des Erkennungsdienstes und der Personenidentifikation betrauten polizeilichen Dienste in den Kantonen;
die für Ausländer- und Asylbelange zuständigen Behörden in den Kantonen, sofern das SEM diesen gestattet, Datenabgleiche im AFIS vorzunehmen.
2 Der kantonale Erkennungsdienst nach Absatz 1 Buchstabe g ist gegenüber fedpol der zentrale Ansprechpartner bezüglich aller Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung durch die polizeilichen Dienste im jeweiligen Kanton.
1 Die Rechte der betroffenen Person, insbesondere das Auskunftsrecht und das Recht auf Berichtigung oder Vernichtung von Daten, richten sich nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 19921 über den Datenschutz (DSG).
2 Macht eine betroffene Person ihr Recht geltend, so hat sie sich über ihre Identität auszuweisen und ein schriftliches Gesuch bei fedpol einzureichen.
Die Ablieferung von Daten aus dem Informationssystem an das Bundesarchiv richtet sich nach Artikel 21 DSG1 und nach dem Archivierungsgesetz vom 26. Juni 19982.
1 Das AFIS beinhaltet biometrische erkennungsdienstliche Daten.
2 Jeder erkennungsdienstlichen Erfassung einer Person und jeder Spur wird eine einmalige Prozesskontrollnummer zugewiesen.
3 Von den biometrischen erkennungsdienstlichen Daten werden alle für den Abgleich erforderlichen Daten gespeichert.
4 Zur Dokumentierung des Analyseprozesses und zur Qualitätssicherung können zusätzlich zu den biometrischen erkennungsdienstlichen Daten die dazugehörigen Prozess- und Fallangaben gespeichert werden.
1 In das AFIS werden nach erfolgtem Abgleich aufgenommen:
die biometrischen erkennungsdienstlichen Daten, die erhoben worden sind:
von Personen zur Feststellung der Identität in einem Vorverfahren gemäss der Strafprozessordnung1,
bei der Abklärung einer strafbaren Handlung,
durch eine schweizerische oder ausländische Polizeibehörde im Rahmen der internationalen Amtshilfe;
die biometrischen erkennungsdienstlichen Daten, die erhoben worden sind zur Abklärung der Identität von:
Personen, die wegen ihres Alters, eines Unfalls, dauernder Krankheit, Behinderung, physischer Störung oder Bewusstseinsstörung über ihre Identität nicht Auskunft geben können;
die Spuren und Fotografien von unbekannten mutmasslichen Täterinnen und Tätern;
die Fingerabdrücke und Fotografien, die gestützt auf die Asylgesetzgebung Asylsuchenden abgenommen oder von ihnen erstellt wurden;
die biometrischen erkennungsdienstlichen Daten, die Personen gestützt auf die Ausländer- und Zollgesetzgebung abgenommen wurden.
2 Die biometrischen erkennungsdienstlichen Daten des NDB werden nicht in das AFIS aufgenommen.
Art. 9 Nachfotografie oder erkennungsdienstliche Meldung zuhanden des IPAS
1 Im Einzelfall kann sich eine Behörde nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a, d und g darauf beschränken, von einer Person, die bereits erkennungsdienstlich erfasst ist, eine Fotografie zu erstellen oder eine erkennungsdienstliche Meldung zuhanden des informatisierten Personennachweis-, Aktennachweis- und Verwaltungssystems (IPAS) von fedpol zu machen.
2 Die Verknüpfung zwischen Fotografie oder erkennungsdienstlicher Meldung zuhanden des IPAS und den bereits vorliegenden biometrischen erkennungsdienstlichen Daten erfolgt mittels Prozesskontrollnummer. Sie wird vorgängig mittels einer Zwei-Finger-Überprüfung verifiziert.
Art. 10 Daktyloskopische Daten von tatortberechtigten Personen
1 Die Behörden der Kantone und des Bundes können daktyloskopische Daten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Aufgaben in den Bereichen Kriminaltechnik und Beweisaufnahme wahrnehmen, aufnehmen, soweit dies erforderlich ist, um ihre Spuren von den übrigen an einem Tatort gesicherten Spuren zu unterscheiden.
2 Die Behörden übermitteln dem für die Führung von AFIS zuständigen Dienst die Daten nach Absatz 1 zusammen mit einer Identifikationsnummer. Die Personendaten werden nicht übermittelt.
3 Der für die Führung von AFIS zuständige Dienst speichert die daktyloskopischen Daten in einem vom Informationssystem getrennten Index.
4 Die Behörden ordnen die Löschung der daktyloskopischen Daten im Index an, sobald die Tätigkeit der Person die Speicherung nicht mehr erfordert.
1 Um das Ergebnis eines Abgleichs im Informationssystem nachvollziehen oder nachträglich überprüfen zu können, werden die biometrischen erkennungsdienstlichen Daten sowie die Prozess- und Fallangaben nach Artikel 7 Absatz 4 in einem separaten Index gespeichert; dieser Index darf nicht zum Zweck eines Abgleichs genutzt werden.
2 Die bei einer Personenidentifikation erfassten Daten werden während 30 Tagen ab dem Zeitpunkt der Abfrage in diesem Index aufbewahrt, die Daten im Zusammenhang mit einer Spur während fünf Jahren ab dem Zeitpunkt eines Treffers.
Fedpol erlässt ein Reglement für die Bearbeitung der Daten im AFIS.
Für die Geschäftsplanung sowie für Tests, Systemoptimierungen und Schulungen dürfen pseudonymisierte Daten bearbeitet werden.
Die Datensicherheit richtet sich nach:
der Bundesinformatikverordnung vom 9. Dezember 20112.
3. Abschnitt: Datenbearbeitung in anderen Informationssystemen
1 Die Prozesskontrollnummer und die entsprechenden Personendaten oder Fallangaben werden im IPAS oder im ZEMIS des SEM bearbeitet.1
2 Die Prozesskontrollnummer wird vom für die Führung des AFIS zuständigen Dienst mit den weiteren Personen- oder Spurendaten des IPAS oder ZEMIS verknüpft.
1 Bei der Bekanntgabe des Vergleichsergebnisses nach Artikel 3 Buchstabe e teilt das fedpol folgende Daten mit:
aus dem AFIS:
das Ergebnis des Abgleichs («Hit» oder «No-Hit»),
Fotografien, sofern vorhanden,
bei einem Spurentreffer die Vergleichsdarstellung der Fingerabdrücke;
aus dem IPAS:
Heimatort,
Elternnamen,
Aliasnamen,
Prozesskontrollnummer,
Grund der erkennungsdienstlichen Erfassung (kodiert),
Behörde, Ort und Datum der erkennungsdienstlichen Erfassung,
Angaben über vorhandene Fotografien und DNA-Profile,
Angaben zu Ausweisen,
Massnahmen,
Ergebnis des Abgleichs von daktyloskopischen Daten und DNA-Profilen mit positiven Identifikationen («Hits») aus früheren Identifikationsanfragen;
aus dem ZEMIS:
Personennummer,
Zuteilungskanton (asylrechtliches Verfahren),
Behörde, Ort und Datum der Fingerabdruckabnahme (ausländerrechtliches Verfahren).
2 Stimmen Fingerabdruckbogen ausländischer Polizeistellen mit denjenigen des SEM überein, so entscheidet dieses, ob die Weiterleitung der Ergebnisse an die ausländischen Behörden zulässig ist.
Art. 17 Löschung der im Rahmen eines Strafverfahrens erfassten biometrischen erkennungsdienstlichen Daten
1 Der für die Führung von AFIS zuständige Dienst löscht die biometrischen erkennungsdienstlichen Daten nach Artikel 2, die von einer bestimmten Person erfasst worden sind:
sobald die betroffene Person im Verlaufe des Verfahrens als Täter oder Täterin ausgeschlossen werden kann;
nach dem Tod der betroffenen Person;
sobald das betreffende Verfahren mit einem Freispruch rechtskräftig abgeschlossen worden ist;
ein Jahr nach der definitiven Einstellung des Verfahrens;
fünf Jahre nach Ablauf der Probezeit bei bedingtem oder teilbedingtem Strafvollzug;
fünf Jahre nach der Zahlung einer Busse oder einer Geldstrafe, nach der Beendigung einer gemeinnützigen Arbeit oder nach dem Vollzug einer entsprechenden Umwandlungsstrafe;
fünf Jahre nach der Erteilung eines Verweises, der Beendigung einer persönlichen Leistung oder nach der Bezahlung einer Busse nach den Artikeln 22-24 des Jugendstrafgesetzes vom 20. Juni 20031 (JStG);
fünf Jahre nach der Probezeit bei bedingtem Vollzug einer Busse, einer persönlichen Leistung oder eines Freiheitsentzuges nach Artikel 35 JStG;
fünf Jahre nach dem Vollzug einer Schutzmassnahme nach den Artikeln 12-14 JStG;
zehn Jahre nach dem Vollzug eines Freiheitsentzuges nach Artikel 25 JStG;
zehn Jahre nach der Beendigung des Vollzugs einer Unterbringung nach Artikel 15 JStG;
zehn Jahre nach Ende eines Tätigkeitsverbots nach Artikel 67 des Strafgesetzbuches, nach Artikel 50 des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 19273 (MStG) oder nach Artikel 16a Absatz 1 JStG;
zehn Jahre nach Ende eines Kontakt- und Rayonverbots nach Artikel 67b des Strafgesetzbuches, nach Artikel 50b MStG oder nach Artikel 16a Absatz 2 JStG.
2 In den Fällen nach Absatz 1 Buchstaben c und d werden die Daten nicht gelöscht, wenn der Freispruch oder die Verfahrenseinstellung wegen Schuldunfähigkeit der Täterin oder des Täters erfolgte.
3 Alle Daten, die nicht bereits nach Absatz 1 gelöscht worden sind, werden unter Vorbehalt einer späteren Löschung nach Absatz 4 spätestens gelöscht:
30 Jahre nach der erkennungsdienstlichen Erfassung;
im Falle ausländischen erkennungsdienstlichen Materials: 30 Jahre nach dessen Erfassung im IPAS.
4 Beim Vollzug einer Freiheitsstrafe, bei der Verwahrung, bei therapeutischen Massnahmen oder bei Landesverweisungen nach Artikel 66a oder 66abis des Strafgesetzbuchs5 oder Artikel 49a oder 49abis des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 19276 löscht fedpol die Daten 20 Jahre nach der Entlassung aus der Freiheitsstrafe oder der Verwahrung, beziehungsweise nach dem Vollzug der therapeutischen Massnahme oder dem Ende der Landesverweisung.7
1 SR 311.1
2 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4479).
4 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4479).
6 SR 321.0
7 Fassung gemäss Ziff. I 12 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 (AS 2017 563).
1 Stellt sich im Zeitpunkt, in dem die biometrischen erkennungsdienstlichen Daten einer bestimmten Person zu löschen sind, heraus, dass diese Daten in einem weiteren Verfahren gegenüber derselben Person weiterhin benötigt werden, im IPAS jedoch zu dieser Person nur eine Nachfotografie oder eine erkennungsdienstliche Meldung zuhanden des IPAS (Art. 9) vorliegt, so wird im IPAS die Löschung im Zusammenhang mit dem ersten Verfahren als erfolgt protokolliert, während die biometrischen erkennungsdienstlichen Daten mittels Vermerk auf das andere Verfahren übertragen werden.
2 Wird im Zeitpunkt der Löschung der biometrischen erkennungsdienstlichen Daten einer bestimmten Person im IPAS aufgrund der dort verzeichneten Angaben festgestellt, dass diese Daten einen Treffer auf eine Spur erzielt haben, so wird die Löschung der Daten dem Kanton, der diese Spur besitzt, mitgeteilt.
1 In den Fällen nach Artikel 17 Absätze 1 Buchstaben e-k und 4 holt die auftraggebende Behörde die Zustimmung der zuständigen richterlichen Behörde ein. Diese kann die Zustimmung verweigern, wenn der konkrete Verdacht auf ein nicht verjährtes Verbrechen oder Vergehen nicht behoben ist oder eine Wiederholungstat befürchtet wird.
2 Sobald ihr die Zustimmung der zuständigen richterlichen Behörde vorliegt, beantragt die auftraggebende Behörde dem für die Führung von AFIS zuständigen Dienst die Löschung der Daten.
3 Auf die Einholung der Zustimmung einer ausländischen Behörde kann verzichtet werden.
Art. 20 Löschung von Spuren und der biometrischen erkennungsdienstlichen Daten toter Personen
Fedpol löscht eine Spur und die biometrischen erkennungsdienstlichen Daten einer toten Person sowie die dazugehörigen Fallangaben:
auf Verlangen der Daten liefernden Behörde; diese verlangt die Löschung insbesondere, sobald diese Daten einer Person zugeordnet werden können, die als Täterin oder Täter ausgeschlossen worden ist;
sobald diese einem mutmasslichen Täter oder einer mutmasslichen Täterin zugeordnet werden können;
von Amtes wegen nach 30 Jahren, ausgenommen Spuren unverjährbarer Straftaten.
Art. 21 Löschung der ausserhalb von Strafverfahren erfassten biometrischen erkennungsdienstlichen Daten
1 Biometrische erkennungsdienstliche Daten, die von einer toten Person ausserhalb eines Strafverfahrens erfasst worden sind, werden gelöscht, sobald die betroffene Person identifiziert ist.
2 Die biometrischen erkennungsdienstlichen Daten, die nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 2 in das AFIS aufgenommen worden sind, verbleiben im AFIS, solange die Gründe, die die Speicherung veranlasst haben, fortbestehen.
3 Die ausserhalb von Strafverfahren erfassten Daten werden in jedem Fall nach 50 Jahren gelöscht.
1 Die folgenden Behörden melden dem für die Führung von AFIS zuständigen Dienst das Eintreten der gesetzlichen Voraussetzungen für die Löschung der Daten von Personen und von Spuren:
die Behörden nach Artikel 4 Buchstaben a-e und g;
die Staatsanwaltschaften und Gerichte des Bundes und der Kantone im Rahmen von Strafverfahren;
die Strafvollzugsbehörden.
2 Die Meldung hat elektronisch und innert 30 Tagen nach Eintritt beziehungsweise Bekanntwerden des für die Löschung massgeblichen Ereignisses zu erfolgen.
3 Die Kantone bestimmen eine zentrale Stelle, die für die Erstattung der Meldung verantwortlich ist.
Der für die Führung von AFIS zuständige Dienst löscht aufgrund der Meldung nach Artikel 22 die Daten im IPAS gemäss Artikel 9 der IPAS-Verordnung vom 15. Oktober 20081. Gleichzeitig löst er die Löschung der biometrischen erkennungsdienstlichen Daten im AFIS aus.
1 SR 361.2
Die Verordnung vom 21. November 20011 über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten wird aufgehoben.
1 [AS 2002 171, 2004 2577 4813 Anhang Ziff. 11, 2006 957 1945 Anhang 3 Ziff. 7, 2008 4943 Ziff. I 13]
1 Biometrische erkennungsdienstliche Daten, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung in AFIS erfassten wurden, werden auf Gesuch der betroffenen Person in Anwendung von Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a und c-k gelöscht; Artikel 17 Absätze 2-4 gilt sinngemäss.
2 Besteht zu einem vor Inkrafttreten dieser Verordnung erstellten daktyloskopischen Datensatz zu einer bestimmten Person auch ein DNA-Profil, so werden mit der Löschung dieses Profils gleichzeitig auch die mit diesem verknüpften daktyloskopischen Daten gelöscht.
Diese Verordnung tritt am 1. September 2014 in Kraft.
1 Die Änderungen können unter AS 2014 163 konsultiert werden.
AS 2014 163
Ordonnance sur le traitement des données signalétiques biométriques
du 6 décembre 2013 (Etat le 6 mai 2019)
vu l'art. 354, al. 4, du code pénal1,
1 La présente ordonnance règle le traitement des données signalétiques biométriques par l'Office fédéral de la police (fedpol) et par le Secrétariat d'Etat aux migrations (SEM).1
2 Le traitement des données signalétiques biométriques a pour but de permettre aux autorités fédérales et cantonales d'identifier des personnes vivantes ou décédées, d'identifier les traces relevées sur les lieux d'une infraction et d'établir des liens entre plusieurs infractions.
3 Pour le reste, sont applicables l'art. 87 de l'ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA)2 et 226 de l'ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD)3.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de l'O du 3 avr. 2019 sur la livraison de données biométriques et sur les accès dans le domaine migratoire au N-SIS, en vigueur depuis le 6 mai 2019 (RO 2019 1257).
2 RS 142.201
Art. 2 Données signalétiques biométriques
Sont considérées comme données signalétiques biométriques au sens de la présente ordonnance:
les données dactyloscopiques: empreintes digitales, empreintes des paumes et de la tranche de la main;
les traces dactyloscopiques relevées suite à des soupçons d'infraction (ci-après traces);
les signalements.
Art. 3 Tâches de fedpol
1 Les services compétents de fedpol traitent des données signalétiques lorsqu'ils accomplissent les tâches suivantes:
gestion du système automatique d'identification des empreintes digitales (AFIS) aux fins de l'enregistrement centralisé des données signalétiques biométriques mentionnées à l'art. 2 ainsi que de leur comparaison automatique et de leur évaluation;
gestion des fichiers contenant les empreintes digitales et les photographies qui leur sont communiquées;
réception et contrôle de la qualité et de l'exhaustivité des données signalétiques fournies par d'autres autorités;
comparaison des données signalétiques qui leur sont fournies avec celles qui sont contenues dans leurs propres fichiers;
communication du résultat de la comparaison à l'autorité requérante, à d'autres autorités de poursuite pénale enquêtant sur la même personne ainsi qu'à d'autres autorités devant connaître l'identité de la personne concernée pour accomplir leurs tâches légales;
établissement de statistiques sur les résultats;
mise à disposition des données dactyloscopiques existantes aux autorités mentionnées à l'art. 4 dans la mesure où elles ont demandé ces données dans le cas d'espèce et que ces données sont indispensables à l'accomplissement de leurs tâches.
2 Les services compétents selon l'al. 1 doivent être accrédités conformément à la norme ISO/IEC 170251.
1 ISO/IEC 17025: 2005 Exigences générales concernant la compétence des laboratoires d'étalonnages et d'essais. La norme peut être consultée gratuitement auprès de fedpol ou obtenue auprès de l'Association suisse de normalisation (SNV), Sulzerallee 70, 8404 Winterthour; www.snv.ch.
Art. 3a1Compétence du SEM
Le SEM peut livrer les données signalétiques biométriques de manière automatisée à la partie nationale du Système d'information Schengen (N-SIS) à partir d'AFIS et du système d'information central sur la migration (SYMIC) du SEM, lors de signalements aux fins de non admission et d'interdiction de séjour.
1 Introduit par le ch. I 2 de l'O du 3 avr. 2019 sur la livraison de données biométriques et sur les accès dans le domaine migratoire au N-SIS, en vigueur depuis le 6 mai 2019 (RO 2019 1257).
Art. 4 Autorités requérantes
1 Les autorités suivantes peuvent faire comparer des données signalétiques biométriques par le service chargé de la gestion d'AFIS:
les services de fedpol chargés de tâches de police judiciaire au niveau fédéral et de coopération policière internationale;
les services du SEM chargés de l'identification des requérants d'asile et des personnes à protéger, de l'examen des conditions d'entrée et des procédures relevant du droit des étrangers;
le service de l'Office fédéral de la justice chargé de l'entraide judiciaire internationale;
les services de l'Administration fédérale des douanes chargés de l'identification de personnes;
les représentations suisses à l'étranger chargées de délivrer des visas;
les services de police chargés, dans les cantons, en vertu du droit cantonal des saisies signalétiques et de l'identification des personnes;
les autorités des cantons chargées des questions en matière d'étrangers et d'asile dans la mesure où le SEM les autorise à effectuer des comparaisons de données dans AFIS.
2 Le service cantonal d'identification selon l'al. 1, let. g, est l'interlocuteur unique de fedpol pour toutes les questions relatives à l'application de la présente ordonnance par les services de police du canton concerné.
Art. 5 Droits des personnes concernées
1 Les droits des personnes concernées, notamment le droit d'être renseigné et le droit à la rectification ou à la destruction de données, sont régis par la loi fédérale du 19 juin 1992 sur la protection des données (LPD)1.
2 Si une personne concernée veut faire valoir son droit, elle doit justifier de son identité et déposer une demande écrite à fedpol.
Art. 6 Archivage des données
La remise des données du système d'information aux Archives fédérales est régie par l'art. 21 LPD1 et par la loi fédérale du 26 juin 1998 sur l'archivage2.
2 RS 152.1
Section 2 AFIS
1 AFIS contient des données signalétiques biométriques.
2 Chaque saisie signalétique de personne et chaque trace reçoit un numéro de contrôle du processus unique.
3 Toutes les données signalétiques biométriques nécessaires à la comparaison sont enregistrées.
4 Afin de documenter le processus d'analyse et d'assurer la qualité, les données relatives au processus et au cas peuvent être enregistrées en plus des données signa-létiques biométriques.
Art. 8 Contenu d'AFIS
1 Sont enregistrées dans AFIS après comparaison:
les données signalétiques biométriques saisies:
aux fins de l'établissement de l'identité de personnes durant la procédure préliminaire conformément au code de procédure pénale1,
dans le cadre d'investigations visant à élucider une infraction, ou
par des autorités policières suisses ou étrangères dans le cadre de l'assistance administrative internationale;
les données signalétiques biométriques saisies à des fins d'établissement de l'identité:
de personnes décédées,
de personnes qui ne peuvent donner d'informations sur leur identité, en raison de leur âge, d'un accident, d'une maladie durable, d'un handicap, d'un trouble psychique ou d'une altération de la conscience;
les traces et les photographies d'auteurs inconnus présumés qui ont été relevées sur les lieux d'une infraction;
les empreintes digitales et les photographies de requérants d'asile prises conformément à la législation sur l'asile;
les données signalétiques biométriques relevées sur des personnes confor-mément à la législation sur les étrangers et sur les douanes.
2 Les données signalétiques biométriques du SRC ne sont pas enregistrées dans AFIS.
Art. 9 Re-photographie ou notice signalétique destinée à IPAS
1 Dans le cas d'espèce, une autorité selon l'art. 4, al. 1, let. a, d et g peut se limiter à prendre une photographie d'une personne dont les données signalétiques ont déjà été saisies ou de rédiger une notice signalétique destinée au système informatisé de gestion et d'indexation de dossiers et de personnes (IPAS) de fedpol.
2 Le lien entre la photographie ou la notice signalétique destinée à IPAS et les données signalétiques biométriques déjà existantes est établi au moyen du numéro de contrôle du processus. Il est vérifié au préalable par un contrôle effectué au moyen des empreintes de deux doigts.
Art. 10 Données dactyloscopiques des personnes autorisées à se rendre sur les lieux d'une infraction
1 Les autorités cantonales et fédérales peuvent prélever les données dactyloscopiques des personnes qui accomplissent des tâches dans les domaines de la police technique et scientifique et de la collecte des éléments de preuve, dans la mesure où cela est nécessaire pour distinguer leurs traces des autres traces prélevées sur le lieu d'une infraction.
2 Les autorités transmettent au service chargé de la gestion d'AFIS les données mentionnées à l'al. 1, accompagnées d'un numéro d'identification. Les données personnelles ne sont pas transmises.
3 Le service chargé de la gestion d'AFIS enregistre les données dactyloscopiques dans un index indépendant du système d'information.
4 Les autorités ordonnent que les données dactyloscopiques d'une personne soient effacées de l'index dès que son activité ne nécessite plus qu'elles y soient enregistrées.
Art. 11 Index servant au contrôle du processus de traitement
1 Afin de pouvoir retracer ou contrôler ultérieurement le résultat d'une comparaison effectuée dans le système d'information, les données signalétiques biométriques et les données relatives au processus et au cas mentionnées à l'art. 7, al. 4 sont enregistrées dans un index séparé; cet index ne peut pas être utilisé à des fins de comparaison.
2 Les données saisies lors de l'identification d'une personne sont conservées dans cet index pendant 30 jours à compter de la consultation, les données liées à une trace le sont durant cinq ans à partir du moment où une concordance a été établie.
Art. 12 Règlement sur le traitement des données
Fedpol édicte un règlement sur le traitement des données dans AFIS.
Art. 13 Planification, tests et formation
Des données pseudonymisées peuvent être traitées à des fins de planification, de test, d'optimisation du système et de formation.
Art. 14 Sécurité des données
La sécurité des données est garantie par:
l'ordonnance du 14 juin 1993 relative à la loi fédérale sur la protection des données1;
l'ordonnance du 9 décembre 2011 sur l'informatique et la télécommunication dans l'administration fédérale2.
Section 3 Traitement des données dans d'autres systèmes d'information
1 Le numéro de contrôle du processus, ainsi que les données personnelles correspondantes ou les données relatives au cas, sont traités dans IPAS ou dans le SYMIC.1
2 Le service chargé de la gestion d'AFIS relie le numéro de contrôle du processus aux autres données personnelles ou relatives à une trace contenues dans IPAS ou dans le SYMIC.
Section 4 Communication et transmission des données
Art. 16 Communication des données
1 Lors de la communication du résultat de la comparaison au sens de l'art. 3, let. e, fedpol fournit les données suivantes:
issues d'AFIS:
le résultat de la comparaison («hit» ou «no-hit»),
photographies, si disponibles,
en cas de concordance de traces, la comparaison des empreintes digitales;
issues d'IPAS:
lieu d'origine,
noms des parents,
nom d'emprunt,
numéro de contrôle du processus,
motif de la saisie signalétique (en code),
autorité, lieu et date de la saisie signalétique,
informations sur les photographies et les profils d'ADN disponibles,
informations sur les documents d'identité,
résultat de la comparaison de données dactyloscopiques ou de profils d'ADN, déjà effectuée dans le cadre de demandes d'identification antérieures, avec identification positive («hit»);
issues du SYMIC:
numéro personnel,
canton auquel le requérant a été attribué (procédure relevant du droit de l'asile),
autorité, lieu et date du relevé des empreintes digitales (procédure relevant du droit des étrangers).
2 Lorsque des empreintes digitales relevées par des services de police étrangers concordent avec celles enregistrées par le SEM, ce dernier décide s'il est licite de transmettre les résultats aux autorités étrangères.
Section 5 Effacement des données
Art. 17 Effacement des données signalétiques biométriques saisies dans le cadre d'une procédure pénale
1 Le service chargé de la gestion d'AFIS efface les données signalétiques biométriques mentionnées à l'art. 2 ayant été saisies sur une personne déterminée:
sitôt qu'il s'avère, au cours de la procédure, que la personne concernée ne peut être l'auteur de l'infraction;
après le décès de la personne concernée;
immédiatement après la clôture de la procédure par un acquittement ayant force de droit;
un an après le non-lieu;
cinq ans après l'expiration du délai d'épreuve lorsqu'il s'agit d'une peine assortie du sursis ou du sursis partiel;
cinq ans après le paiement d'une amende ou d'une peine pécuniaire, après la cessation d'un travail d'intérêt général ou après l'exécution d'une peine de substitution;
cinq ans après une réprimande, la fin d'une prestation personnelle ou le paiement d'une amende au sens des art. 22 à 24 du droit pénal des mineurs du 20 juin 2003 (DPMin)1;
cinq ans après l'expiration du délai d'épreuve en cas de sursis à l'exécution d'une amende, d'une prestation personnelle ou d'une privation de liberté au sens de l'art. 35 DPMin;
cinq ans après l'exécution d'une mesure de protection au sens des art. 12 à 14 DPMin;
dix ans après l'exécution d'une privation de liberté au sens de l'art. 25 DPMin;
dix ans après la cessation d'un placement au sens de l'art. 15 DPMin;
dix ans après la fin d'une interdiction d'exercer une activité au sens de l'art. 67 du code pénal, de l'art. 50 du code pénal militaire du 13 juin 1927 (CPM)3 ou de l'art. 16a, al. 1, DPMin;
dix ans après la fin d'une interdiction de contact ou d'une interdiction géographique au sens de l'art. 67b du code pénal, de l'art. 50b CPM ou de l'art. 16a, al. 2, DPMin.
2 Dans les cas visés à l'al. 1, let. c et d, les données ne sont pas effacées lorsque l'acquittement ou le non-lieu a été décidé pour cause d'irresponsabilité de l'auteur.
3 Toutes les données qui n'ont pas été effacées en vertu de l'al. 1 sont effacées, sous réserve d'un effacement ultérieur au sens de l'al. 4, au plus tard:
30 ans après la saisie signalétique;
en cas de matériel signalétique étranger, 30 ans après sa saisie dans IPAS.
4 Lorsque la personne purge une peine privative de liberté, est internée, se voit appliquer une mesure thérapeutique ou a été expulsée au sens de l'art. 66a ou 66abis du code pénal5 ou 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 19276, fedpol efface ses données 20 ans après la libération de la peine privative de liberté ou de l'internement, ou après la fin de la mesure thérapeutique en question ou de la durée d'expulsion.7
2 Introduite par le ch. I de l'O du 28 nov. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4479).
4 Introduite par le ch. I de l'O du 28 nov. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4479).
7 Nouvelle teneur selon le ch. I 12 de l'O du 1er fév. 2017 sur la mise en oeuvre de l'expulsion pénale, en vigueur depuis le 1er mars 2017 (RO 2017 563).
Art. 18 Détails de l'effacement
1 S'il se révèle, au moment où les données signalétiques biométriques d'une personne déterminée doivent être effacées, que ces données sont utiles à une autre procédure menée à l'encontre de la même personne mais qu'IPAS ne contient à propos de celle-ci qu'une re-photographie ou une notice signalétique destinée à IPAS (art. 9), l'effacement effectué dans IPAS en lien avec la première procédure est consigné dans le procès-verbal de journalisation tandis que les données signalétiques biométriques sont reliées à l'autre procédure par le biais d'une remarque.
2 Si l'on constate, au moment de l'effacement des données signalétiques biométriques d'une personne déterminée dans IPAS, sur la base des informations qui y sont enregistrées, que ces données ont permis d'établir une concordance avec une trace, l'effacement des données est communiqué au canton possédant cette trace.
Art. 19 Effacement soumis à autorisation
1 Dans les cas visés à l'art. 17, al. 1, let. e à k, et 4, l'autorité requérante soumet l'effacement à l'approbation de l'autorité judiciaire compétente. Celle-ci peut refuser l'effacement s'il subsiste un soupçon concret relatif à un crime ou à un délit non prescrit ou s'il y a lieu de craindre une récidive.
2 Dès qu'elle dispose de l'approbation de l'autorité judiciaire compétente, l'autorité requérante demande au service chargé de la gestion d'AFIS d'effacer les données.
3 L'autorité requérante peut renoncer à demander l'approbation d'une autorité étran-gère.
Art. 20 Effacement de traces et des données signalétiques biométriques de personnes décédées
Fedpol efface une trace et les données signalétiques biométriques d'une personne décédée et les données relatives au cas:
à la demande de l'autorité qui a fourni les données; celle-ci exige en particulier l'effacement sitôt que les données peuvent être attribuées à une personne dont il s'est avéré qu'elle ne pouvait être l'auteur de l'infraction;
sitôt qu'elles peuvent être attribuées à l'auteur présumé de l'infraction;
d'office après 30 ans, excepté les traces de crimes imprescriptibles.
Art. 21 Effacement des données signalétiques biométriques saisies en dehors d'une procédure pénale
1 Les données signalétiques biométriques d'une personne décédée qui ont été saisies en dehors d'une procédure pénale sont effacées dès que la personne concernée a été identifiée.
2 Les données signalétiques biométriques enregistrées dans AFIS conformément à l'art. 8, al. 1, let. b, ch. 2 sont maintenues dans AFIS tant que les motifs ayant conduit à l'enregistrement restent valables.
3 Les données saisies en dehors d'une procédure pénale sont effacées dans tous les cas après 50 ans.
Art. 22 Communication des données à effacer
1 Les autorités suivantes avertissent le service chargé de la gestion d'AFIS lorsque les conditions légales sont remplies pour l'effacement de données personnelles et de traces:
les autorités mentionnées à l'art. 4, let. a à e et g;
les ministères publics et les tribunaux de la Confédération et des cantons dans le cadre de procédures pénales;
les autorités d'exécution des peines et des mesures.
2 La communication doit être effectuée par voie électronique dans les 30 jours suivant l'apparition ou la prise de connaissance de l'événement justifiant l'effacement.
3 Les cantons désignent un service central chargé d'effectuer la communication.
Art. 23 Traitement des communications d'effacement
Le service chargé de la gestion d'AFIS efface conformément à la communication prévue à l'art. 22 les données dans le système IPAS en vertu de l'art. 9 de l'ordonnance IPAS du 15 octobre 20081. Parallèlement, il fait effacer les données signalétiques biométriques dans AFIS.
1 RS 361.2
Art. 24 Abrogation d'un autre acte
L'ordonnance du 21 novembre 2001 sur le traitement des données signalétiques biométriques1 est abrogée.
1 [RO 2002 171, 2004 2577 4813 annexe ch. 11, 2006 957 1945 annexe 3 ch. 7, 2008 4943 I 13]
Art. 25 Modification d'autres actes
1 Les données signalétiques biométriques saisies dans AFIS avant l'entrée en vigueur de la présente ordonnance sont effacées à la demande de la personne concernée pour les motifs énoncés à l'art. 17, al. 1, let. a et c à k; l'art. 17, al. 2 à 4 s'applique par analogie.
2 Si des données dactyloscopiques ayant été saisies avant l'entrée en vigueur de la présente ordonnance sont accompagnées d'un profil d'ADN, l'effacement de ce profil implique celui des données dactyloscopiques qui y sont liées.
1 Les mod. peuvent être consultées au RO 2014 163.
RO 2014 163
Ordinanza sul trattamento dei dati segnaletici di natura biometrica
del 6 dicembre 2013 (Stato 6 maggio 2019)
visto l'articolo 354 capoverso 4 del Codice penale1,
1 La presente ordinanza disciplina il trattamento dei dati segnaletici di natura biometrica da parte dell'Ufficio federale di polizia (fedpol) e della Segreteria di Stato della migrazione (SEM).1
2 Il trattamento dei dati segnaletici ha lo scopo di permettere alle autorità della Confederazione e dei Cantoni di identificare persone vive e morte, di identificare le tracce rilevate sul luogo di un reato, nonché di individuare connessioni tra i reati.
3 Per altro, sono applicabili l'articolo 87 dell'ordinanza del 24 ottobre 20072 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) e l'articolo 226 dell'ordinanza del 1° novembre 20063 sulle dogane (OD).
1 Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O del 3 apr. 2019 sulla fornitura di dati biometrici e sugli accessi in ambito migratorio al N-SIS, in vigore dal 6 mag. 2019 (RU 2019 1257).
Art. 2 Dati segnaletici di natura biometrica
Sono considerati dati segnaletici di natura biometrica ai sensi della presente ordinanza:
i dati dattiloscopici: impronte digitali, palmari e del profilo della mano;
le tracce dattiloscopiche rilevate in relazione a un sospetto di reato (qui di seguito «tracce»);
i connotati.
Art. 3 Compiti di fedpol
1 I servizi competenti di fedpol trattano dati segnaletici nell'ambito dei seguenti compiti:
gestione del sistema automatico d'identificazione delle impronte digitali (AFIS) al fine di registrare in modo centralizzato i dati segnaletici di natura biometrica di cui all'articolo 2, nonché di confrontarli in modo automatizzato e di analizzarli;
amministrazione degli schedari delle impronte digitali e delle fotografie loro trasmesse;
ricezione e controllo della qualità e dell'esaustività dei dati segnaletici forniti da altre autorità;
confronto dei dati segnaletici loro forniti con quelli dei propri schedari;
comunicazione del risultato del confronto all'autorità richiedente, ad altre autorità di perseguimento penale che indagano nei confronti della stessa persona, nonché ad altre autorità che devono conoscere l'identità della persona in questione per adempiere i loro compiti legali;
elaborazione di statistiche sui risultati;
messa a disposizione dei dati dattiloscopici esistenti in favore delle autorità di cui all'articolo 4, qualora esse, nel caso singolo, abbiano richiesto tali dati e i dati siano indispensabili per l'adempimento dei loro compiti.
2 I servizi competenti di cui al capoverso 1 devono essere accreditati secondo la norma ISO/IEC 170251.
1 ISO/IEC 17025: 2005 Requisiti generali per la competenza dei laboratori di prova e di taratura. La norma può essere consultata gratuitamente presso fedpol od ottenuta a pagamento presso l'Associazione svizzera di normalizzazione (SNV), Sulzerallee 70, 8404 Winterthur; www.snv.ch.
Art. 3a1Competenza della SEM
In caso di segnalazioni ai fini della non ammissione e del divieto di soggiorno, la SEM può fornire i dati segnaletici di natura biometrica in maniera automatizzata alla parte nazionale del Sistema d'informazione di Schengen (N-SIS) a partire da AFIS o dal sistema d'informazione centrale sulla migrazione (SIMIC).
1 Introdotto dal n. I 2 dell'O del 3 apr. 2019 sulla fornitura di dati biometrici e sugli accessi in ambito migratorio al N-SIS, in vigore dal 6 mag. 2019 (RU 2019 1257).
Art. 4 Autorità committenti
1 Le autorità seguenti possono far confrontare dal servizio incaricato della gestione di AFIS i dati segnaletici di natura biometrica:
i servizi di fedpol competenti per la Polizia giudiziaria federale e per la cooperazione internazionale di polizia;
i servizi della SEM competenti per l'identificazione dei richiedenti l'asilo e delle persone bisognose di protezione, per l'esame delle condizioni d'entrata e per le procedure in materia di diritto degli stranieri;
il servizio dell'Ufficio federale di giustizia competente per l'assistenza giudiziaria internazionale;
i servizi dell'Amministrazione federale delle dogane competenti per l'identificazione delle persone;
le rappresentanze svizzere all'estero competenti per il rilascio di visti;
i servizi di polizia incaricati in virtù del diritto cantonale del rilevamento segnaletico e dell'identificazione delle persone nei Cantoni;
le autorità dei Cantoni competenti in materia di stranieri e asilo, sempre che siano autorizzate dalla SEM a confrontare i dati in AFIS.
2 Il servizio cantonale d'identificazione di cui al capoverso 1 lettera g funge da interlocutore principale di fedpol per tutte le questioni correlate all'applicazione della presente ordinanza da parte dei servizi di polizia del Cantone pertinente.
Art. 5 Diritti delle persone interessate
1 I diritti delle persone interessate, in particolare il diritto d'accesso e il diritto alla rettifica e alla distruzione di dati, sono retti dalle disposizioni della legge federale del 19 giugno 19921 sulla protezione dei dati (LPD).
2 La persona interessata che intende far valere i propri diritti deve comprovare la propria identità e presentare una domanda scritta a fedpol.
Art. 6 Archiviazione dei dati
La consegna all'Archivio federale di dati contenuti nei sistemi d'informazione è retta dall'articolo 21 LPD1 e dalla legge federale del 26 giugno 19982 sull'archiviazione.
Sezione 2: AFIS
Art. 7 Principi
1 AFIS contiene dati segnaletici di natura biometrica.
2 A ogni rilevamento segnaletico di una persona e a ogni traccia è attribuito un numero unico di controllo del processo.
3 Sono registrati tutti i dati segnaletici di natura biometrica necessari per il confronto.
4 Per documentare il processo di analisi e garantire la qualità, oltre ai dati segnaletici di natura biometrica possono essere registrati anche i dati inerenti al processo e al caso.
Art. 8 Contenuto di AFIS
1 Dopo il confronto sono registrati in AFIS:
i dati segnaletici di natura biometrica rilevati:
per accertare l'identità delle persone nel corso di una procedura preliminare ai sensi del Codice di procedura penale1,
nel quadro di indagini volte a chiarire un reato,
da un'autorità svizzera o estera di polizia nel quadro dell'assistenza amministrativa internazionale;
i dati segnaletici di natura biometrica rilevati per accertare l'identità di:
persone decedute,
persone che non possono fornire informazioni sulla propria identità causa la loro età, un infortunio, una malattia permanente, un'invalidità, una turba psichica o una turba della coscienza;
le tracce e le fotografie di presunti autori di reato sconosciuti;
le impronte digitali e le fotografie di richiedenti l'asilo rilevate e scattate conformemente alla legislazione sull'asilo;
i dati segnaletici di natura biometrica rilevati a persone conformemente alla legislazione sugli stranieri e alla legislazione doganale.
2 I dati segnaletici di natura biometrica del SIC non sono registrati in AFIS.
Art. 9 Nuova fotografia o notifica segnaletica destinata a IPAS
1 Nel caso singolo, un'autorità di cui all'articolo 4 capoverso 1 lettere a, d e g può limitarsi a fotografare una persona i cui dati segnaletici sono già stati rilevati oppure ad allestire per questa persona una notifica segnaletica destinata al sistema informatizzato di gestione e indice informatizzato delle persone e dei fascicoli (IPAS) di fedpol.
2 Il collegamento tra la fotografia o la notifica segnaletica destinata a IPAS e i dati segnaletici di natura biometrica già esistenti è effettuato mediante il numero di controllo del processo. Tale collegamento è dapprima verificato con un controllo delle impronte di due dita.
Art. 10 Dati dattiloscopici di persone autorizzate ad accedere al luogo del reato
1 Le autorità cantonali e federali possono prelevare dati dattiloscopici dei collaboratori che svolgono compiti nei settori della polizia scientifica e dell'assunzione di prove, se il prelievo è necessario per distinguere le loro tracce dalle altre tracce rilevate sul luogo del reato.
2 Le autorità trasmettono i dati di cui al capoverso 1 al servizio responsabile della gestione di AFIS unitamente a un numero di identificazione. I dati personali non vengono trasmessi.
3 Il servizio responsabile della gestione di AFIS registra i dati dattiloscopici in un indice separato dal sistema d'informazione.
4 Le autorità ordinano la cancellazione dei dati dattiloscopici dall'indice non appena l'attività della persona in questione non ne richiede più la registrazione.
Art. 11 Indice per il controllo del processo di trattamento
1 Per potere ricostruire o controllare a posteriori il risultato di un confronto eseguito nel sistema d'informazione, i dati segnaletici di natura biometrica nonché i dati inerenti al processo e al caso di cui all'articolo 7 capoverso 4 sono registrati in un indice separato; tale indice non deve essere utilizzato per scopi di confronto.
2 I dati rilevati in occasione dell'identificazione di una persona sono conservati in tale indice per 30 giorni dal momento della consultazione, i dati correlati a una traccia per cinque anni dal momento del riscontro positivo.
Art. 12 Regolamento sul trattamento dei dati
Fedpol emana un regolamento sul trattamento dei dati in AFIS.
Art. 13 Pianificazione, test e formazioni
Per la pianificazione nonché per test, ottimizzazioni del sistema e formazioni possono essere trattati dati pseudonomizzati.
Art. 14 Sicurezza dei dati
La sicurezza dei dati è retta da:
l'ordinanza del 14 giugno 19931 relativa alla legge federale sulla protezione dei dati;
l'ordinanza del 9 dicembre 20112 sull'informatica nell'Amministrazione federale.
Sezione 3: Trattamento dei dati in altri sistemi d'informazione
1 Il numero di controllo del processo e i corrispondenti dati personali o inerenti al caso sono trattati in IPAS oppure in SIMIC.1
2 Il numero di controllo del processo è collegato dal servizio competente della gestione di AFIS agli altri dati personali o inerenti alle tracce contenuti in IPAS o SIMIC.
Sezione 4: Comunicazione e trasmissione dei dati
Art. 16 Comunicazione dei dati
1 Al momento della comunicazione del risultato del confronto ai sensi dell'articolo 3 lettera e, fedpol comunica i seguenti dati:
da AFIS:
il risultato del confronto («hit» oppure «no-hit»),
le fotografie, se disponibili,
in caso di riscontro positivo di una traccia, il confronto delle impronte digitali;
da IPAS:
luogo d'origine,
nomi dei genitori,
numero di controllo del processo,
motivo del rilevamento segnaletico (in codice),
autorità, luogo e data del rilevamento segnaletico,
informazioni su fotografie e profili del DNA disponibili,
informazioni su documenti d'identità,
risultato del confronto di dati dattiloscopici e di profili del DNA, effettuato nell'ambito di precedenti richieste d'identificazione, con identificazione positiva («hit»);
da SIMIC:
numero personale,
Cantone di attribuzione (procedura in materia del diritto d'asilo),
autorità, luogo e data del rilevamento delle impronte digitali (procedura in materia di diritto d'asilo).
2 Se le impronte digitali rilevate da servizi di polizia esteri coincidono con quelle della SEM, quest'ultimo decide se è lecito trasmettere i risultati alle autorità estere.
Sezione 5: Cancellazione dei dati
1 Il servizio competente della gestione di AFIS cancella i dati segnaletici di natura biometrica di cui all'articolo 2 rilevati a una determinata persona:
non appena, nel corso del procedimento, si è potuta scagionare la persona interessata;
dopo la morte della persona interessata;
non appena il procedimento in corso è stato concluso con una sentenza d'assoluzione passata in giudicato;
un anno dopo l'abbandono definitivo del procedimento;
cinque anni dopo la fine del periodo di prova in caso di sospensione condizionale totale o parziale della pena;
cinque anni dopo il pagamento di una multa o di una pena pecuniaria, dopo la fine di un lavoro di pubblica utilità o dopo l'esecuzione di una corrispondente pena da commutazione;
cinque anni dopo un'ammonizione, dopo la fine di una prestazione personale o dopo il pagamento di una multa ai sensi degli articoli 22-24 del diritto penale minorile del 20 giugno 20031 (DPMin);
cinque anni dopo la fine del periodo di prova in caso di sospensione condizionale di una multa, di una prestazione personale o di una privazione della libertà ai sensi dell'articolo 35 DPMin;
cinque anni dopo l'esecuzione di una misura protettiva ai sensi degli articoli 12-14 DPMin;
dieci anni dopo l'esecuzione di una privazione della libertà ai sensi dell'articolo 25 DPMin;
dieci anni dopo la fine dell'esecuzione di un collocamento ai sensi dell'articolo 15 DPMin;
dieci anni dopo la fine dell'interdizione di esercitare un'attività ai sensi degli articoli 67 del Codice penale, 50 del Codice penale militare del 13 giugno 19273 (CPM) o 16a capoverso 1 DPMin;
dieci anni dopo la fine del divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate ai sensi degli articoli 67b del Codice penale, 50b CPM o 16a capoverso 2 DPMin.
2 Nei casi di cui al capoverso 1 lettere c e d, i dati non sono cancellati se l'assoluzione o l'abbandono del procedimento sono avvenuti per non imputabilità dell'autore.
3 Tutti i dati che non sono stati cancellati in virtù del capoverso 1 sono cancellati, fatta salva una cancellazione successiva in virtù del capoverso 4, al più tardi:
30 anni dopo il rilevamento segnaletico;
in caso di materiale segnaletico estero, 30 anni dopo la registrazione in IPAS.
4 In caso di esecuzione di una pena detentiva, di internamento, di misure terapeutiche o di espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis del Codice penale5 oppure dell'articolo 49a o 49abis del Codice penale militare del 13 giugno 19276, fedpol cancella i dati 20 anni dopo la liberazione dalla pena detentiva o dall'internamento o dopo l'esecuzione della misura terapeutica o la fine dell'espulsione.7
2 Introdotta dal n. I dell'O del 28 nov. 2014, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4479).
4 Introdotta dal n. I dell'O del 28 nov. 2014, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4479).
7 Nuovo testo giusta il n. I 12 dell'O del 1° feb. 2017 sull'attuazione dell'espulsione giudiziaria, in vigore dal 1° mar. 2017 (RU 2017 563).
Art. 18 Dettagli sulla cancellazione
1 Se, al momento in cui occorre cancellare i dati segnaletici di natura biometrica di una determinata persona, risulta che tali dati sono necessari per un altro procedimento nei confronti della medesima persona e che IPAS invece contiene soltanto una nuova fotografia o una notifica segnaletica destinata a IPAS (art. 9), la cancellazione in merito al primo procedimento è verbalizzata in IPAS, mentre i dati segnaletici di natura biometrica sono collegati all'altro procedimento mediante un'osservazione.
2 Se, al momento della cancellazione dei dati segnaletici di natura biometrica di una determinata persona in IPAS, si constata che, sulla base delle informazioni ivi registrate, i dati hanno fornito un riscontro positivo con una traccia, la cancellazione dei dati è comunicata al Cantone che possiede tale traccia.
Art. 19 Cancellazioni subordinate a consenso
1 Nei casi di cui all'articolo 17 capoversi 1 lettere e-k e 4, l'autorità committente chiede il consenso dell'autorità giudiziaria competente. Quest'ultima può negare il consenso se sussiste il sospetto concreto di un crimine o di un delitto non caduto in prescrizione o se si teme una recidiva.
2 Non appena dispone del consenso dell'autorità giudiziaria competente, l'autorità committente chiede al servizio competente per la gestione di AFIS di cancellare i dati.
3 Si può prescindere dal chiedere il consenso a un'autorità estera.
Art. 20 Cancellazione di tracce e dei dati segnaletici di natura biometrica di persone decedute
Fedpol cancella una traccia e i dati segnaletici di natura biometrica di una persona deceduta nonché i dati inerenti al caso:
su richiesta dell'autorità che ha fornito i dati; essa esige la cancellazione in particolare non appena i dati possono essere attribuiti a una persona che non entra in linea di conto come autrice del reato;
non appena possono essere attribuiti a un presunto autore di reato;
d'ufficio dopo 30 anni, eccetto per le tracce di reati imprescrittibili.
Art. 21 Cancellazione dei dati segnaletici di natura biometrica rilevati al di fuori di un procedimento penale
1 I dati segnaletici di natura biometrica rilevati, al di fuori di un procedimento penale, a una persona deceduta, sono cancellati non appena tale persona è stata identificata.
2 I dati segnaletici di natura biometrica registrati in AFIS in virtù dell'articolo 8 capoverso 1 lettera b numero 2, restano in AFIS finché sussistono i motivi all'origine della registrazione.
3 I dati registrati al di fuori di un procedimento penale sono in ogni caso cancellati dopo 50 anni.
Art. 22 Comunicazione sui dati da cancellare
1 Le seguenti autorità comunicano al servizio competente per la gestione di AFIS quando sono adempiti i presupposti legali per la cancellazione di dati personali e di tracce:
le autorità di cui all'articolo 4 lettere a-e e g;
i pubblici ministeri e i giudici della Confederazione e dei Cantoni nel quadro di procedimenti penali;
le autorità di perseguimento penale.
2 La comunicazione deve avvenire per via elettronica entro 30 giorni dal momento in cui si verifica o diviene nota la circostanza determinante per la cancellazione.
3 I Cantoni stabiliscono un servizio centrale incaricato di eseguire la comunicazione.
Art. 23 Trattamento delle comunicazioni di cancellazione
Il servizio competente per la gestione di AFIS cancella, sulla base della comunicazione di cui all'articolo 22, i dati in IPAS conformemente all'articolo 9 dell'ordinanza IPAS del 15 ottobre 20081. Al contempo fa cancellare i dati segnaletici di natura biometrica in AFIS.
L'ordinanza del 21 novembre 20011 sul trattamento dei dati segnaletici di natura biometrica è abrogata.
1 [RU 2002 171, 2004 2577 4813 all. n. 11, 2006 957 1945 all. 3 n. 7, 2008 4943 n. I 13]
Art. 25 Modifica di altri atti normativi
1 I dati segnaletici di natura biometrica registrati in AFIS prima dell'entrata in vigore della presente ordinanza, sono cancellati su richiesta della persona interessata in applicazione dell'articolo 17 capoverso 1 lettere a e c-k; l'articolo 17 capoversi 2-4 si applica per analogia.
2 Se ai dati dattiloscopici rilevati prima dell'entrata in vigore della presente ordinanza corrisponde anche un profilo del DNA, con la cancellazione del profilo sono contemporaneamente cancellati anche i dati dattiloscopici a esso collegati.
La presente ordinanza entra in vigore il 1° settembre 2014.
1 Le mod. possono essere consultate alla RU 2014 163.
RU 2014 163