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Timestamp: 2016-10-26 19:25:00
Document Index: 357028371

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 75', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 66']

4D_43/2010 (06.05.2010)
Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Appellationshof, 1. Zivilkammer, vom 5. M�rz 2010.
dass der Beschwerdef�hrer beim Gerichtskreis VIII Bern-Laupen eine vom 15. Januar 2010 datierte Feststellungsklage gegen Rechtsanwalt C.________ einreichte und gleichzeitig "PKH" beantragte;
dass der Beschwerdef�hrer nach Aufforderung zur Leistung eines Kostenvorschusses nochmals um "Bearbeitung unter PKH" ersuchte;
dass der Gerichtspr�sident des Gerichtskreises VIII dem Beschwerdef�hrer mitteilte, falls er unter "PKH" die Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung verstehe, m�sse er ein begr�ndetes Gesuch mit den erforderlichen Unterlagen einreichen, worauf der Beschwerdef�hrer verschiedene Unterlagen zu seiner finanziellen Situation einreichte, jedoch weder sein Gesuch begr�ndet noch sich zu den Erfolgsaussichten seiner Klage ge�ussert habe;
dass der Gerichtspr�sident den Beschwerdef�hrer unter Hinweis auf die S�umnisfolgen zum zweiten Mal zur Leistung des Kostenvorschusses aufforderte;
dass der Beschwerdef�hrer am 22. Februar 2010 den Ausstand des Gerichtspr�sidenten wegen "Unobjektivit�t, Befangenheit und Voreingenommenheit" beantragte;
dass das Obergericht des Kantons Bern am 5. M�rz 2010 auf das Ablehnungsgesuch mangels hinreichender Begr�ndung nicht eintrat, und zudem festhielt, aus den Akten erg�ben sich keine Tatsachen, die den Gerichtspr�sidenten als befangen erscheinen liessen;
dass der Beschwerdef�hrer trotz der beiden Aufforderungen den Gerichtskostenvorschuss nicht bezahlte, weshalb der Gerichtspr�sident am 16. M�rz 2010 androhungsgem�ss die R�ckweisung der Klage verf�gte;
dass der Beschwerdef�hrer beim Bundesgericht mit zwei Eingaben einerseits Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts erhebt und anderseits beantragt, die Verf�gung vom 16. M�rz 2010 als nichtig zu erkl�ren;
dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erw�gungen im angefochtenen Entscheid dargelegt werden muss, welche Rechte des Beschwerdef�hrers durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG), wobei allf�llige Verletzungen verfassungsm�ssiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen gepr�ft werden, sondern nur wenn solche R�gen in der Beschwerdeschrift ausdr�cklich erhoben und begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.);
dass der Beschwerdef�hrer in der gegen den Entscheid des Obergerichts vom 5. M�rz 2010 gerichteten Eingabe im Wesentlichen geltend macht, es sei unzutreffend, dass er sein Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung weder begr�ndet noch die Erfolgsaussichten kund getan h�tte;
dass der Beschwerdef�hrer unter Beilage seiner Feststellungsklage gegen Rechtsanwalt C.________ zudem behauptet, diese sei klar verst�ndlich und hinreichend begr�ndet;
dass das Obergericht das Ablehnungsgesuch als nicht hinreichend begr�ndet erachtete und sich der Vorwurf der mangelnden Begr�ndung mithin weder auf die Feststellungsklage des Beschwerdef�hrers noch auf sein Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung bezog;
dass der Beschwerdef�hrer in seiner Eingabe nicht ansatzweise aufzeigt, dass er das Ablehnungsgesuch hinreichend begr�ndet h�tte oder inwiefern der Entscheid des Obergerichts vom 5. M�rz 2010 sonst Recht verletzen sollte;
dass der Beschwerdef�hrer seinen Antrag auf Nichtigerkl�rung der Verf�gung vom 16. M�rz 2010 damit begr�ndet, der Gerichtspr�sident sei t�tig geworden, obwohl er diesen abgelehnt habe;
dass der Beschwerdef�hrer diesbez�glich den kantonalen Instanzenzug h�tte aussch�pfen m�ssen (Art. 75 Abs. 1 BGG; BGE 134 III 524 E. 1.3 S. 527 mit Hinweisen);
dass �berdies die Tatsache, dass ein Richter einen Fall weiter bearbeitet, wenn eine Partei ihn ohne hinreichende Begr�ndung ablehnt und mit ihrem Ablehnungsgesuch nicht durchdringt, nicht zur Nichtigkeit des Entscheids f�hrt;
dass der Beschwerdef�hrer nicht dartut, woraus sich im zu beurteilenden Fall die Nichtigkeit ergeben sollte;
dass somit auf die Beschwerden - unabh�ngig davon, ob sie als Beschwerden in Zivilsachen oder subsidi�re Verfassungsbeschwerden entgegenzunehmen sind - mangels hinreichender Begr�ndung insgesamt nicht eingetreten werden kann (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG);
dass unter den gegebenen Umst�nden auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG), womit das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung gegenstandslos wird;