Source: https://www.dg-timework.de/agb/
Timestamp: 2019-01-22 04:12:31
Document Index: 50501006

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 18', '§ 5', '§ 2', '§ 286', '§ 288', '§ 11', '§ 11', '§ 193', '§ 618', '§ 7', '§ 14', '§ 12', '§ 126', '§ 126']

AGB – DG Timework
Allgemeine Geschäftsbedingungen der DG timework GmbH
1. Gegenstand / Mindestlöhne nach AentG / Bauhauptgewerbeverbot / Kettenverleih
(1) Die DG timework GmbH verpflichtet sich, dem Kundenbetrieb auf Anforderung Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung zu überlassen. Die DG timework GmbH sichert dem Auftraggeber zu, dass nur Arbeitnehmer überlassen werden, die in einem Arbeitsverhältnis zu ihr stehen (kein Kettenverleih).
(2) Basis für die Berechnung des Stundenverrechnungssatzes ist das Tarifwerk zwischen dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ e.V.) und den Mitgliedsgewerkschaften des DGB.
(3) In dem Verrechnungssatz sind anteilig Kosten wie Lohn, Lohnnebenkosten, Fahrtkosten sowie all Sozialleistungen und Sozialabgaben enthalten. Ändert sich der Einsatzort, ist der Verrechnungssatz entsprechend anzugleichen. Kosten für die Gestellung von Werkzeugen und anderen Ausrüstungsgegenständen sind in dem o.a. Stundenverrechnungssatz nicht enthalten. Diese hat der Kundenbetrieb, falls erforderlich, kostenlos zur Verfügung zu stellen.
(4) Auf Veranlassung des Kundenbetriebes geleistete Mehrarbeit wird mit folgenden Zuschlägen je Stunde berechnet:
Überstunden über 40 Wochenstunden 25,00 %
Überstunden über 50 Wochenstunden 50,00 %
Nachtarbeit 23,00 Uhr bis 06,00 Uhr 50,00 %
Samstagsarbeit 25,00 %
Sonntagsarbeit 50,00 %
Feiertage (sofern nicht gearbeitet wird), Urlaubs- und Kranktage werden nicht in Rechnung gestellt, jedoch zur Berechnung von Überstundenzuschlägen mit der für den jeweiligen Tag üblichen Stundenanzahl berücksichtigt.
(5) Der Einsatz in einem anderen als dem im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag oder den Einzelarbeitnehmerüberlassungsverträgen genannten Betrieb des Unternehmens, der Austausch von Arbeitnehmern innerhalb des Betriebes sowie die Zuweisung anderer als der vereinbarten Tätigkeiten bedürfen der Zustimmung der DG timework GmbH. Der Kundenbetrieb ist verpflichtet, die DG timework GmbH rechtzeitig vorab darüber zu informieren, wenn der Zeitarbeitnehmer im Ausland eingesetzt werden soll.
(6) Vor dem Hintergrund von Mindestlohnverpflichtungen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes teilt der Kundenbetrieb der DG timework GmbH eine Änderung der Tätigkeit der überlassenen Arbeitnehmer umgehend mit. Die Parteien sind sich einig, dass der vereinbarte Stundenverrechnungssatz anzupassen ist, wenn die ausgeübte Tätigkeit mindestlohnpflichtig wird oder wenn der Mindestlohn steigt.
(7) Sofern die DG timework GmbH dem Kundenbetrieb Arbeiter im Sinne des § 1b Satz 1 AÜG (Verbot der Überlassung in das Bauhauptgewerbe) überlässt, bestätigt der Kundenbetrieb, dass in dem in Absatz 1 genannten Betrieb nicht überwiegend Gewerke im Sinne des § 1 der Baubetriebe-Verordnung erbracht werden. Der Kundenbetrieb ist verpflichtet, die DG timework GmbH über eine Änderung unverzüglich zu informieren.
(8) Der Kundenbetrieb sichert zu, dass er Zeitarbeitnehmer weder offen (offengelegte Arbeitnehmerüberlassung) noch verdeckt (verdeckte Arbeitnehmerüberlassung, z.B. Scheinwerkverträge) weiter überl.sst (kein Kettenverleih).
(9) Der Kundenbetrieb verpflichtet sich, Arbeitnehmer in dem vereinbarten Umfange abzunehmen und die dafür vorgesehene Überlassungsvergütung zu zahlen. Der Kundenbetrieb hat die DG timework GmbH unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn er den Arbeitnehmer nicht in dem vereinbarten Umfange einsetzen kann.
(1) Die DG timework GmbH erklärt, im Besitz einer unbefristeten Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung zu sein, zuletzt erteilt von der Bundesagentur für Arbeit, Agentur für Arbeit Nürnberg am 14.02.2013 in Nürnberg. Diese Erlaubnis ist zwischenzeitlich weder widerrufen noch zurückgenommen worden. Die DG timework GmbH verpflichtet sich, die Erlaubnisurkunde auf Verlangen des Kundenbetriebes vorzulegen.
(2) Die DG timework GmbH wird den Kundenbetrieb unverzüglich über den Widerruf oder das sonstige Erlöschen der Erlaubnis gemäß § 5 AÜG informieren. In den Fällen der Nichtverlängerung, der Rücknahme des Widerrufs wird die DG timework GmbH den Kundenbetrieb ferner auf das voraussichtliche Ende der Abwicklung und die gesetzliche Abwicklungsfrist hinweisen.
3. Einbeziehung des iGZ-DGB-Tarifwerks / Rückentleih / vorangegangene Einsätze
(1) Die DG timework GmbH erklärt, dass in die Arbeitsverträge, die er mit den beim Auftraggeber eingesetzten Arbeitnehmern abgeschlossen hat, das iGZ-DGB-Tarifwerk einschließlich der Branchenzuschlagstarifverträge vollständig in seiner jeweils gültigen Fassung einbezogen wird.
(2) Die DG timework GmbH ist Mitglied des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V.
(3) Der Kundenbetrieb sichert zu, dass kein im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassungsvertr.ge eingesetzter Arbeitnehmer in den letzten sechs Monaten vor der Überlassung aus einem Arbeitsverhältnis mit dem Kundenbetrieb selbst oder einem mit dem Kundenbetrieb konzernmäßig im Sinne des § 18 Aktiengesetz verbundenen Unternehmen ausgeschieden ist.
(4) Der Kundenbetrieb sichert zu, dass kein im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassungsvertr.ge eingesetzter Arbeitnehmer in den letzten 4 Monaten über einen anderen Personaldienstleister beim Kundenbetrieb tätig war. Andernfalls informiert der
Kundenbetrieb die DG timework GmbH über die kürzere Unterbrechung. Vorangegangene Einsätze werden in diesem Falle bei der Vereinbarung der Einsatzdauer gemäß § 5 berücksichtigt.
4. Branchenzugehörigkeit / Equal Pay / Gemeinschaftseinrichtung
(1) Der Kundenbetrieb informiert die DG timework GmbH darüber ob der in den Arbeitnehmerüberlassungsverträgen genannte Betrieb gegenwärtig einem Branchenzuschlagstarifvertrag unterliegt. Der Kundenbetrieb informiert die DG timework GmbH über Änderungen der branchenmäßigen Zuordnung des Betriebs, da dies zur Anwendbarkeit eines Branchenzuschlagstarifvertrages führen kann.
(2) Ist ein ununterbrochener Einsatz eines Mitarbeiters von mehr als neun Monaten geplant oder absehbar, ist der Kundenbetrieb verpflichtet, dem Personaldienstleister das Arbeitsentgelt eines vergleichbaren Stammarbeitnehmers des Kundenbetriebes (Equal Pay) spätestens einen Monat vor Beginn des 10. Überlassungsmonats mitzuteilen. Zur Ermittlung des Equal Pay wird ein entsprechender Fragebogen verwendet. Der genannte Fragebogen wird Inhalt des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages. Der Kundenbetrieb informiert die DG timework GmbH unverzüglich über alle – auch bereits feststehende künftige – Änderungen des Equal Pay. Die Änderungen werden ebenfalls Gegenstand des Vertrages.
(3) Der Kundenbetrieb teilt der DG timework GmbH mit, wenn und soweit er den Zeitarbeitnehmern Zugang zu seinen Gemeinschaftseinrichtungen gewährt. Über diesbezügliche Änderungen unterrichtet der Kundenbetrieb die DG timework GmbH unverzüglich.
5. Überlassungshöchstdauer / Überlassungsbedingungen / Konkretisierung / Preisanpassung
(1) Der Kundenbetrieb informiert die DG timework GmbH darüber ob in dem im Arbeitnehmerüberlassungsvertag genannten Betrieb eine abweichende Überlassungshöchstdauer gilt und weist dies durch die Vorlage der dies bestimmenden Betriebsvereinbarung und/oder des diesbezüglich anwendbaren Tarifvertrages nach.
(2) Der Einsatz der Zeitarbeitnhmer erfolgt vorübergehend. Kundenbetrieb und DG timework GmbH stellen sicher, dass der Einsatz des Zeitarbeitnehmers nicht über das Ende des Arbeitnehmerüberlassungsvertrags hinaus erfolgt. Der Kundenbetrieb verpflichtet sich, dem Zeitarbeitsunternehmen unaufgefordert etwaige für ihn in Zukunft geltenden Tarifverträge, die eine Abweichung von der zukünftigen Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten vorsehen und/oder etwaige in seinem Betrieb zukünftig geltenden Betriebsvereinbarungen, die aufgrund eines Tarifvertrages eine Abweichung von der zukünftigen Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten vorsehen, in Kopie zu übermitteln. Dies gilt insbesondere, wenn aufgrund eines Tarifvertrages und/oder einer Betriebsvereinbarung eine kürzere Überlassungshöchstdauer als 18 Monate geregelt ist.
(2) Sollte die Person des Zeitarbeitnehmers im Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages noch unbekannt sein, so ist der Zeitarbeitnehmer von Kundenbetrieb und DG timework GmbH rechtzeitig vor Einsatzbeginn namentlich unter Angabe der Sozialversicherungsnummer oder des Geburtsdatums zu benennen (Konkretisierung). Dies gilt auch für den Austausch von Zeitarbeitnehmern.
(3) Die Überlassungsvergütung richtet sich nach der tatsächlichen Arbeitszeit der eingesetzten Arbeitnehmer.
(4) Die DG timework GmbH stellt sicher, dass die eingesetzten Arbeitnehmer über die erforderliche Qualifikation verfügen. Auf Nachfrage des Kundenbetriebes weist er die Qualifikation nach. Die DG timework GmbH gewährleistet einzelvertraglich mit dem Zeitarbeitnehmer, dass datenschutzrechtliche Vorschriften der Weitergabe solcher Informationen nicht entgegenstehen.
(5) Wenn sich Veränderungen in der Kostensituation ergeben werden von der DG timework GmbH in Zusammenarbeit und Abstimmung mit dem Kundenbetrieb entsprechende Preisanpassungen besprochen. Voraussetzung ist, dass bei der Anpassung lediglich die neue Kostensituation berücksichtigt wird, wie sie z.B. durch eine Erhöhung der Entgelte im iGZ-DGB-Tarifwerk, durch die Geltung eines neu in Kraft getretenen oder bisher nicht einschlägigen Branchenzuschlagstarifvertrags oder durch Änderungen beim Equal Pay eintritt. Vorstehendes gilt auch, wenn die ausgeübte Tätigkeit mindestlohnpflichtig wird oder wenn der Mindestlohn steigt (vgl. hierzu § 2 Absatz 3).
(1) Die Arbeitnehmerüberlassungsvergütung wird mit Zugang der Rechnung fällig. Der Kundenbetrieb gerät in Verzug, wenn der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 7 Werktagen ab Zugang der Rechnung auf dem Geschäftskonto der DG timework GmbH eingeht. Einer vorherigen Mahnung bedarf es nicht (§ 286 Absatz 3 BGB). § 288 BGB (Verzugszinsen) findet Anwendung.
(2) Befindet sich der Kundenbetrieb (teilweise) mit der Vergütungszahlung in Verzug, so wird die Vergütung für sämtliche noch nicht fakturierten Stunden, deren Ableistung der Auftraggeber auf einem Tätigkeitsnachweis bereits durch seine Unterschrift bestätigt hat, sofort fällig. Der DG timework GmbH steht bei Nichtleistung durch den Kundenbetrieb ein Leistungsverweigerungsrecht zu.
(1) Die Abrechnung erfolgt auf Basis der effektiv geleisteten Arbeitsstunden. Es sind die Arbeitsstunden für jeden überlassenen Arbeitnehmer durch Tätigkeitsnachweise zu belegen, die je überlassenem Arbeitnehmer wöchentlich auszufüllen und von einem Beauftragten des Kundenbetriebs nach sachlicher Prüfung zu unterschreiben sind. Die überlassenen Arbeitnehmer haben hierzu die beim Auftraggeber vorgegebenen Instrumente (Arbeitszeitnachweis/elektronische Arbeitszeiterfassung) zu nutzen, soweit diese vorhanden sind.
(2) Der Kundenbetrieb ist verpflichtet, eine zeitnahe Ausstellung der Tätigkeitsnachweise zu ermöglichen.
(3) Aus den Tätigkeitsnachweisen müssen der Beginn und das Ende der täglichen Arbeitszeit mit Pausen ersichtlich sein.
(4) Der Zeitarbeitnehmer ist nicht zur Entgegennahme von Zahlungen durch den Kundenbetrieb berechtigt. Zahlungen an den Zeitarbeitnehmer haben keine Erfüllungswirkung.
8. Personalauswahl / Personaleinsatz / Streik
(1) Die Personalauswahl erfolgt durch die DG timework GmbH auf Grundlage der vom Kundenbetrieb zur Verfügung gestellten Anforderungsprofile.
(2) Die DG timework GmbH verpflichtet sich, für die vorgesehenen Arbeiten geeignetes Personal auszuwählen. Bei angeforderten Qualifikationen, für die ein anerkannter Ausbildungsberuf existiert, verpflichtet sich die DG timework GmbH, nur solches Personal auszuwählen und dem Kundenbetrieb zu überlassen, das diese Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen hat. Abweichendes muss mit dem Kundenbetrieb zuvor vereinbart werden.
(3) Die DG timework GmbH stellt sicher, dass die eingesetzten Arbeitnehmer, sofern sie nicht Staatsangehörige eines EWR-Staates oder der Schweiz sind, zur Aufnahme der Tätigkeit aufgrund ausländerrechtlicher Regelungen berechtigt sind. Auf Nachfrage des Auftraggebers sind von der DG timework GmbH entsprechende Nachweise vorzulegen.
(4) Falls dem Kundenbetrieb die Leistungen des Zeitarbeitnehmers nicht ausreichend erscheinen, wird er die DG timework GmbH darüber spätestens am zweiten Arbeitstag informieren. Die DG timework GmbH wird dann im Rahmen ihrer Möglichkeiten eine Ersatzkraft zur Verfügung stellen.
(5) Wird der Betrieb des Kundenunternehmens bestreikt, darf dieser entgegen der Regelung in § 11 Absatz 5 AÜG keine Zeitarbeitnehmer in dem Betrieb tätig werden lassen. Darüber hinaus gilt das Einsatzverbot für Streiks, die von Mitgliedsgewerkschaften der DGB-Tarifgemeinschaft initiiert wurden, auch für bereits vor Beginn der Arbeitskampfmaßnahme eingesetzte Arbeitnehmer. Demnach wird der Zeitarbeitnehmer im Umfang des Streikaufrufs nicht in Betrieben oder Betriebsteilen eingesetzt, die ordnungsgemäß bestreikt werden. Der Kundenbetrieb stellt sicher, dass keine Zeitarbeitnehmer eingesetzt werden, soweit das Einsatzverbot reicht. Die DG timework GmbH ist insoweit nicht verpflichtet, Arbeitnehmer zu überlassen. Von den vorstehenden Regelungen können die Parteien des Arbeitskampfes im Einzelfall abweichen und den Einsatz von Zeitarbeitnehmern vereinbaren (z.B. in Notdienstvereinbarungen). Es gilt insoweit § 11 Absatz 5 Satz 2 AÜG. Der Kundenbetrieb informiert die DG timework GmbH unverzüglich über einen laufenden oder geplanten Streik.
9. Eignungsvoraussetzungen / Arbeitsschutz
(1) Die für den Einsatz notwendigen arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen sind vor dem Überlassungsbeginn durchzuführen und dem Kundenbetrieb nachzuweisen. Sofern Nachuntersuchungen erforderlich werden, teilt der Kundenbetrieb dies der DG timework GmbH schriftlich mit. Nachuntersuchungen werden von dem für den Kundenbetrieb zuständigen Werksarzt oder falls ein solcher nicht vorhanden ist, von einem von der DG timework GmbH beauftragten Betriebsarzt auf Kosten der DG timework GmbH durchgeführt. Eine abweichende Kostenaufteilung kann vereinbart werden.
(2) Zur Wahrnehmung seiner Arbeitgeberpflichten wird der DG timework GmbH während der Arbeitszeiten in Absprache mit dem Kundenbetrieb ein Zutrittsrecht zu den Arbeitsplätzen der Mitarbeiter eingeräumt.
(3) Der Kundenbetrieb verpflichtet sich, der DG timework GmbH einen Arbeitsunfall sofort zu melden und ihm alle nach § 193 Absatz 1 SGB VII erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Die DG timework GmbH meldet den Arbeitsunfall bei dem zuständigen Unfallversicherungsträger.
(4) Die DG timework GmbH hat ihre Arbeitnehmer über geltende Unfallverhütungsvorschriften, Sicherheitsregeln und –hinweise zu informieren und zu belehren. Der Kundenbetrieb hat vor Arbeitsaufnahme der eingesetzten Arbeitnehmer eine arbeitsplatzspezifische Arbeitsschutz- und Sicherheitsbelehrung durchzuführen. Die Belehrung ist vom Kundenbetrieb zu dokumentieren und der DG timework GmbH in Kopie auszuhändigen.
(5) Der Kundenbetrieb verpflichtet sich, die sich aus § 618 BGB ergebenden Fürsorgepflichten gegenüber dem Leiharbeitnehmer einzuhalten. Dies gilt im Besonderen auch für die Einhaltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetztes (AGG). Der Leiharbeitnehmer wird im Kundenbetrieb organisatorisch eingegliedert. Er darf und kann alle betrieblichen Einrichtungen zur Arbeitssicherheit in Anspruch nehmen. Die persönliche Schutzausrüstung wie Sicherheitsschuhe und Arbeitskleidung wird von der DG timework GmbH gestellt. Schutzeinrichtungen sowie für die Tätigkeit spezielle persönliche Schutzausrüstungen werden vom Kundenbetrieb gestellt, sofern sie für den jeweiligen Arbeitsplatz erforderlich sind. Einrichtungen und Maßnahmen der Ersten Hilfe werden vom Kundenbetrieb gestellt, bzw. geleistet.
(6)Der Kundenbetrieb sichert zu, dass die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes für den jeweiligen Einsatz im Kundenbetrieb umgesetzt werden. Die Beschäftigung des Zeitarbeitnehmers über 10 Stunden pro Werktag hinaus, bedarf der Absprache mit der DG timework GmbH. Über werktägliche 10 Stunden hinaus darf nur gearbeitet werden, wenn ein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung aufgrund eines Tarifvertrage des Kunden gemäß § 7 Arbeitszeitgesetz oder eine behördliche Genehmigung dies zulässigerweise vorsieht oder ein außergewöhnlicher Fall im Sinne des § 14 Arbeitszeitgesetz gegeben ist.
(7) Im Falle von Sonn- oder Feiertagsarbeit stellt der Kundenbetrieb der DG timework GmbH einen Nachweis darüber zur Verfügung, aus dem sich ergibt, dass eine Berechtigung zur Anordnung von Sonn- bzw. Feiertagsarbeit besteht.
10. Haftung / Aufrechnung / Abtretung / Weitergabe von Daten an Dritte
(1) Im Hinblick darauf, dass der Zeitarbeitnehmer unter Leitung und Aufsicht des Auftraggebers seine Tätigkeit ausübt, haftet die DG timework GmbH nicht für Schäden, die der Zeitarbeitnehmer in Ausübung oder anlässlich seiner Tätigkeit verursacht. Der Kundenbetrieb stellt die DG timework GmbH von allen etwaigen Ansprüchen frei, die Dritte im Zusammenhang mit der Ausführung und Verrichtung der dem Zeitarbeitnehmer übertragenen Tätigkeit erheben sollten.
(2) Im Übrigen ist die Haftung der DG timework GmbH sowie ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden, die auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen. Das betrifft sowohl gesetzliche als auch vertragliche Haftungstatbestände, insbesondere Fälle im Falle des Verzuges, der Unmöglichkeit, des Unvermögens, der Pflichtverletzung oder der unerlaubten Handlung. Namentlich haftet die DG timework GmbH nicht für Arbeitsergebnisse der Zeitarbeitnehmer oder Schäden, die diese in Ausübung oder anlässlich ihrer Tätigkeit verursachen oder die dem Auftraggeber durch Unpünktlichkeit oder Abwesenheit der Zeitarbeitnehmer entstehen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen haftet die DG timework GmbH darüber hinaus nur für vorhersehbare Schäden.
(3) Der Kundenbetrieb stellt die DG timework GmbH von allen Forderungen frei, die der DG timework GmbH aus einer Verletzung des Kundenbetriebs der sich aus diesem Vertrag ergebenden Zusicherungen und Verpflichtungen (z.B. Prüf- und Mitteilungspflichten) erwachsen.
(4) Der Kundenbetrieb ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen der DG timework GmbH aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, die vom Kundenbetrieb geltend gemachte Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Der Kundenbetrieb ist nicht berechtigt, Forderungen der DG timework GmbH an einen Dritten abzutreten.
(5) Der Kundenbetrieb verpflichtet sich, seitens der DG timework GmbH übermittelte Daten nur in dem vereinbarten Umfange zu nutzen, insbesondere diese nicht ohne Einverständnis des Personaldienstleisters an Dritte weiterzuleiten.
11. Übernahme von Mitarbeitern / Vermittlung / Provision
(1) Eine Vermittlung liegt vor, wenn der Kundenbetrieb oder ein mit ihm rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen während der Dauer des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages mit dem Arbeitnehmer der DG timework GmbH ein Arbeitsverhältnis eingeht. Eine Vermittlung liegt auch dann vor, wenn der Kundenbetrieb oder ein mit ihm rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen innerhalb von 6 Monaten nach Beendigung der Überlassung, höchstens aber 12 Monate nach Beginn der Überlassung, mit dem Zeitarbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis eingeht. Dem Kundenbetrieb bleibt in diesem Fall der Nachweis vorbehalten, dass der Abschluss des Arbeitsverhältnisses nicht aufgrund der vorangegangenen Überlassung erfolgt ist.
(2) Eine Vermittlung liegt ebenfalls vor, wenn der Kundenbetrieb oder ein mit ihm rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen direkt nach der Herstellung des Kontaktes zu dem Bewerber durch die DG timework GmbH ohne eine vorherige Überlassung ein Arbeitsverhältnis eingeht.
(3) Maßgebend für den Zeitpunkt der Begründung es Arbeitsverhältnisses zwischen dem Kundenbetrieb und dem Zeitarbeitnehmer ist nicht der Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme, sondern der Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages.
(4) Der Kundenbetrieb ist verpflichtet, der DG timework GmbH mitzuteilen, ob und wann ein Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde. Wenn im Streitfall die DG timework GmbH Indizien für den Bestand eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Kunden betrieb und dem Zeitarbeitnehmer darlegt, trägt der Kundenbetrieb die Beweislast dafür, dass ein Arbeitsverhältnis nicht eingegangen wurde.
(5) In den in den Absätzen 1 und 2 genannten Fällen hat der Kundenbetrieb eine Vermittlungsprovision an die DG timework GmbH zu zahlen. Befristete Arbeitsverhältnisse sind im gleichen Umfang provisionspflichtig wie unbefristete Arbeitsverhältnisse. Die Höhe der Vermittlungsprovision beträgt bei direkter Übernahme des Zeitarbeitnehmers ohne vorherige Überlassung und im Falle einer Übernahme innerhalb der ersten 3 Monate nach Beginn der Überlassung 2 Bruttomonatsgehälter mind. jedoch 2000,- € zzgl. MwSt. Im Übrigen beträgt die Vermittlungsprovision im Falle einer Übernahme innerhalb des 4. Bis 6. Monats nach Beginn der Überlassung 1 Bruttomonatsgehalt, mind. jedoch 1000,- € zzgl. MwSt. Die Provision ist zahlbar 14 Tage nach Eingang der Rechnung.
(6) Wird der Mitarbeiter aufgrund eines freien Mitarbeitervertrages bzw. eines Vertrages mit einem Selbständigen für den Kundenbetrieb tätig, gelten die vorstehenden Bestimmungen entsprechend mit der Maßgabe, dass anstatt des Bruttomonatsgehaltes das zwischen dem Kundenbetrieb und dem Mitarbeiter vereinbarte monatliche Honorar die Basis der Berechnungsgrundlage bildet.
(7) Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch im Falle der Vermittlung des Arbeitnehmers in ein Ausbildungsverhältnis mit dem Kundenbetrieb. Berechnungsgrundlage der Vermittlungsprovision ist in diesem Falle die zwischen dem Kundenbetrieb und dem Zeitarbeitnehmer vereinbarte Bruttoausbildungsvergütung.
12. Dauer des Vertrages / Kündigung
(1) Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag wird unbefristet geschlossen und endet spätestens nach Ablauf 18 monatiger ununterbrochener Arbeitnehmerüberlassung des Mitarbeiters automatisch ohne dass es einer Kündigung bedarf.
(2) Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag kann ordentlich mit einer Frist von 5 Arbeitstagen gekündigt werden. In diesem Fall sind die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden des Zeitarbeitnehmers zu vergüten. Bei einer Freistellung des Zeitarbeitnehmers durch den Kundenbetrieb ist die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit zu vergüten.
(3) Der Vertrag kann außerordentlich mit einer Frist von 1 Arbeitstag gekündigt werden. Ein Grund für eine außerordentliche Kündigung im Sinne von Satz 1 liegt vor, wenn eine Preisanpassung nach Maßgabe von Nr. 5 Absatz 5 vom Kundenbetrieb nicht akzeptiert wird. Als weitere Gründe kommen insbesondere Verstöße gegen Zusicherungen und Verpflichtungen im Sinne von Nr. 10 Absatz 3 in Betracht.
(4) Kündigungen bedürfen in jedem Falle der Textform.
Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die im Zusammenhang mit den Arbeitnehmerüberlassungsvertr.gen entstehen, ist der Hauptsitz der DG timework GmbH in München.
14. Schriftform / Vertretung / Salvatorische Klausel
(1) Gemäß § 12 AÜG bedürfen die Arbeitnehmerüberlassungsvertr.ge der Schriftform (§ 126 BGB). Der Vertrag ist von beiden Vertragsparteien vor der Überlassung eigenhändig im Original zu unterzeichnen. Auch Änderungen und / oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Anstelle der Schriftform darf auch die elektronische Form (§ 126a BGB) verwandt werden.
(2) Die Angestellten der DG timework GmbH sind zum Abschluss von Arbeitnehmerüberlassungsverträgen befugt.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen durch eine dieser in Interessenlage und Bedeutung möglichst nahe kommenden wirksamen Vereinbarung zu ersetzen.