Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1992/449/P5/NOR40161359
Timestamp: 2020-05-25 15:35:21
Document Index: 40197069

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 64', 'Art. 48', '§ 5', '§ 1', '§ 1']

RIS - Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 § 5 - Bundesrecht konsolidiert
Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 § 5
Gesamte Rechtsvorschrift heute / Fassung vom 30.09.2020
§ 4 am 30.09.2020
§ 6 am 30.09.2020
§ 5 gültig von 01.03.2014 bis 30.09.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014
§ 5 gültig von 01.01.2013 bis 28.02.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2012
§ 5 gültig von 15.12.2012 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2012
§ 5 gültig von 31.12.2010 bis 14.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
§ 5 gültig von 01.07.2007 bis 30.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 64/2007
§ 5 gültig von 21.08.2003 bis 30.06.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2003
§ 5 gültig von 30.12.2000 bis 20.08.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2000
§ 5 gültig von 20.05.2000 bis 29.12.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2000
§ 5 gültig von 31.12.1996 bis 19.05.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 798/1996
§ 5 gültig von 01.05.1996 bis 30.12.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996
§ 5 gültig von 05.08.1995 bis 30.04.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 503/1995
§ 5 gültig von 20.08.1994 bis 04.08.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 629/1994
§ 5 gültig von 21.04.1993 bis 19.08.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 254/1993
§ 5 gültig von 31.07.1992 bis 20.04.1993
BGBl. Nr. 449/1992 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014
(1) Die Steuer beträgt je Monat bei
Krafträdern je Kubikzentimeter Hubraum 0,0275 Euro;
allen anderen Kraftfahrzeugen
mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 Tonnen je Kilowatt der um 24 Kilowatt verringerten Leistung des Verbrennungsmotors
für die ersten 66 Kilowatt
0,682 Euro,
für die weiteren 20 Kilowatt
0,726 Euro und
für die darüber hinausgehenden Kilowatt
0,825 Euro,
mindestens 6,82 Euro. Bei anderen Kraftfahrzeugen als Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen beträgt die Steuer höchstens 80 Euro.
Für mit einem Fremdzündungsmotor ausgestattete Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen, die vor dem 1. Jänner 1987 erstmals im Inland zum Verkehr zugelassen wurden, erhöht sich ab dem 1. Jänner 1995 die Steuer um 20%, sofern nicht nachgewiesen wird, dass das Kraftfahrzeug die gemäß § 1d Abs. 1 Z 3 Kategorie A oder B der KDV 1967, BGBl. Nr. 399/1967, in der Fassung der 34. Novelle, BGBl. Nr. 579/1991, vorgeschriebenen Schadstoffgrenzwerte einhält;
mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen für jede angefangene Tonne höchstes zulässiges Gesamtgewicht
bei Fahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht bis zu 12 Tonnen 1,55 Euro, mindestens 15 Euro;
bei Fahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 12 Tonnen bis zu 18 Tonnen 1,70 Euro;
(2) Für die Steuerberechnung gemäß Abs. 1 sind die in der Zulassungsbescheinigung eingetragenen Werte maßgebend. Bei unterschiedlichen Angaben über die Leistung des Verbrennungsmotors ist die kleinere Zahl maßgebend. Ist die Leistung des Verbrennungsmotors nicht in Kilowatt angegeben, hat die Umrechnung gemäß § 64 des Maß- und Eichgesetzes 1950, BGBl. Nr. 152, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 174/1973, zu erfolgen. Bruchteile von Kilowatt sind auf volle Kilowatt aufzurunden. Fehlt eine entsprechende Eintragung, ist bei Krafträdern ein Hubraum von 350 cm3, bei Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen eine Leistung des Verbrennungsmotors von 50 Kilowatt, im übrigen ein höchstes zulässiges Gesamtgewicht von 8 Tonnen anzusetzen.
(3) Zur Berechnung der Steuer ist der Monat mit 30 Tagen anzusetzen. Angefangene Tage zählen als volle Tage.
(4) Für ein in einem ausländischen Zulassungsverfahren zugelassenes Kraftfahrzeug, das vorübergehend im Inland benützt wird, beträgt der Tagessteuersatz für:
1,10 Euro;
Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen
2,20 Euro;
(5) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, für bestimmte Gruppen von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen die gemäß Abs. 4 anzuwendenden Steuersätze mit Verordnung zu erhöhen, um diese Kraftfahrzeuge einer Steuerbelastung zu unterwerfen, die der Belastung entspricht, welcher Kraftfahrzeuge mit inländischem Kennzeichen im Heimatstaat der Kraftfahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen unterliegen. Hiebei ist auf alle Abgaben Bedacht zu nehmen, die in dem betreffenden Staat für die Benützung oder das Halten von Kraftfahrzeugen erhoben werden.
(Anm.: Abs. 6 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 13/2014)
Art. 48 Z 1 der Novelle BGBl. I Nr. 71/2003 lautet: „In § 5 Abs. 1 Z 2 lit. b sublit. dd tritt an die Stelle der Wortfolge „In-Kraft-Treten einer fahrleistungsabhängigen Maut gemäß § 1 Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996“ die Wortfolge ...“, richtig wäre: „... an die Stelle der Wortfolge „Inkrafttreten einer fahrleistungsabhängigen Maut gemäß § 1 des Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes 1996“ ...“.
BGBl. Nr. 152/1950, BGBl. Nr. 399/1967
NOR40161359
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