Source: https://blog.lehofer.at/2009/04/?m=0
Timestamp: 2020-03-29 01:12:19
Document Index: 322758087

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 19', '§17', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 20', '§ 4', '§ 27']

Posted by hplehofer at Wednesday, April 29, 2009 0 comments Links to this post
Posted by hplehofer at Monday, April 27, 2009 0 comments Links to this post
Kurz bevor der EuGH am 28.04.2009 über die Gültigkeit der Roaming-Verordnung in ihrer Stammfassung verhandelt (Rs C-58/08 Vodafone), hat das Europäische Parlament über die von der Kommission vorgeschlagene Novellierung abgestimmt. Das Ergebnis war eine große Mehrheit für einen schon mit der Ratspräsidentschaft informell ausgehandelten Kompromiss, sodass die weitere Beschlussfassung nur noch eine Formsache sein dürfte (siehe auch die Presseaussendung der Kommission). Neben einer Verlängerung der Geltungsdauer der Roaming-Verordnung (und einer weiteren Absenkung der Roaming-Entgelte für Sprachanrufe in den kommenden zwei Jahren) wurde nun auch eine Obergrenze für SMS eingeführt (den Endkunden dürfen maximal € 0,11 exkl. USt. pro "Roaming-SMS" in der EU verrechnet werden). Außerdem wird eine Preisregelung auf der Vorleistungsebene für das Datenroaming getroffen, wo höchstens €1,00 pro MB verrechnet werden darf (dieser Tarif sinkt ab 1. Juli 2010 auf höchstens €0,80 und ab 1.Juli 2011 auf höchstens € 0,50). Zur näheren Information hier der Link auf die konsolidierte Fassung der Roaming-Verordnung auf der Parlaments-Website.
Kommissarin Reding kommentiert das wie immer in blumiger Sprache: "Die heutige Abstimmung markiert das definitive Ende der Roaming-Abzocke in Europa", sagte sie laut Presseaussendung (Ähnliches sagte sie auch schon vor rund zwei Jahren zur Stammfassung der Verordnung; siehe dazu auch hier). Und schon wieder behauptet Reding unzutreffenderweise, dass die Verordnung in Rekordzeit beschlossen worden sei: doch die "Rekordzeit von nur sieben Monaten" stimmt schon deshalb nicht, weil der Rat noch nicht zugestimmt hat - also werden es wohl zumindest acht Monate sein, bis die Verordnung kundgemacht werden kann. Und die Zeit von nicht einmal sechs Monaten, die bei der Entbündelungsverordnung zwischen Präsentation des Vorschlags und Kundmachung der beschlossenen Verordnung im Amtsblatt lag, ist damit keinesfalls mehr einzuholen.
Posted by hplehofer at Sunday, April 26, 2009 0 comments Links to this post
Posted by hplehofer at Thursday, April 23, 2009 0 comments Links to this post
Wahrscheinlich fehlt sie ohnehin niemandem, aber ich habe doch einmal nachgefragt, warum die vor mehr als einem Jahr groß für Oktober 2008 angekündigte "ÖSTERREICHISCHE INTERNETDEKLARATION" der - bevorzugt in Großbuchstaben auftretenden - sogenannten "INTERNETOFFENSIVE" noch nicht im Internet verfügbar ist, obwohl sie seit Herbst angeblich fertig ist. Auch das ohnehin etwas seltsame Argument, man wolle auf die neue Regierung warten, scheint nach bald fünf Monaten neuer Regierung auch nicht mehr sehr zwingend.
Aber keine Angst, es hat sich nichts geändert. Auf meine Anfrage teilte mir jemand von office@internetoffensive gestern Folgendes mit:
"das Redaktionsteam hat die Internetdeklaration tatsächlich bereits im
Herbst fertiggestellt. Dennoch wurde bislang aufgrund des Regierungswechsels auf
eine Publikation verzichtet. Mit der Übergabe an die neue Regierung finden Sie
die fertige Deklaration auch im Internet. Der Termin wird in den nächsten Wochen
Gut so: immerhin war eine IKT-Strategie für Österreich nach Ansicht derselben "INTERNETOFFENSIVE" schon vor fünf Monaten "längst überfällig" - da kann es auf ein paar Wochen mehr oder weniger, in denen die offenbar höchst brisante Deklaration unter Verschluss bleibt, auch nicht ankommen. Auf die feierliche Übergabe eines USB-Sticks in einigen Wochen können wir uns schon einmal gefasst machen.
Posted by hplehofer at Tuesday, April 21, 2009 0 comments Links to this post
Posted by hplehofer at Monday, April 20, 2009 0 comments Links to this post
Labels: EuGH , margin squeeze , Schweden , Wettbewerbsrecht
Posted by hplehofer at Tuesday, April 14, 2009 1 comments Links to this post
Posted by hplehofer at Sunday, April 12, 2009 0 comments Links to this post
Posted by hplehofer at Wednesday, April 08, 2009 0 comments Links to this post
Die Linzer Lustbarkeitsabgabeordnung (das Formular zur Abgabenerklärung ist hier) hat in Ausführung des Oö. Lustbarkeitsabgabegesetzes den Gegenstand der Apparateabgabe etwas umfassender beschrieben, nämlich als Betrieb "einer Vorrichtung zur mechanischen Wiedergabe musikalischer Stücke oder Deklamationen (Tonband, Kompaktanlagen, Plattenspieler, Fernseher mit Video, CD-Player, Musikbox, Rundfunkempfangsanlagen mit zusätzlich betriebenem Verstärker oder Lautsprecher(n) u.ä.)".
Die oben fett hervorgehobene Wortfolge wurde vom Verfassungsgerichtshof nun mit Erkenntnis vom 4. März 2009, V 447/09, als gesetzwidrig aufgehoben. Wesentliches Argument des VfGH war dabei, dass das Oö. LustbarkeitsabgabeG Rundfunkempfangsanlagen schon in einer anderen Bestimmung (§ 19 lit b) erfasst hat (dort ist eine "Abgabe für das Halten[!] von Rundfunkempfangsanlagen an öffentlichen Orten in Gast- und Schankwirtschaften sowie in sonstigen jedermann zugänglichen Räumen" festgelegt, wobei es sich nicht um eine Apparateabgabe handelt, sondern um eine "Pauschalabgabe nach der Größe des benutzten Raumes"). Interessant ist, wie der VfGH darauf hinweist, was er ausdrücklich nicht zu beurteilen hatte (Hervorhebungen durch mich):
"Der Verfassungsgerichtshof braucht sich in diesem Verfahren allerdings nicht mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Steuertatbestand, der mit den Worten 'Vorrichtungen zur mechanischen Wiedergabe musikalischer Stücke oder Deklamationen (Klavierspielapparat, Sprechapparat, Phonograph, Orchestrion, u.a.)' umschrieben ist, auch Apparate der modernen Unterhaltungselektronik umfasst, ob also eine Umschreibung wie die hier in Rede stehende, die offensichtlich auf den technischen Stand der Unterhaltungsmusik in den ersten Jahrzehnten des vergangenen Jahrhunderts Bezug nimmt und diesen beispielhaft beschreibt, für eine dynamische Auslegung, wie sie der OÖ Landesregierung vorschwebt und wie sie der Gemeinderat der Stadt Linz in §17 Abs1 Z2 LustbarkeitsabgabeO vorgenommen hat, geeignet ist."
"Der Verfassungsgerichtshof hat nicht zu beurteilen, warum der Landesgesetzgeber im Jahr 1950 bei der Apparateabgabe ausschließlich auf Einrichtungen der Unterhaltungsmusik abgestellt hat, die schon damals als veraltet anzusehen waren. Soweit die OÖ Landesregierung vorbringt, bei der vom Gerichtshof vertretenen Interpretation dieser Vorschrift ('strikte Wortinterpretation') käme es 'zu geradezu absurden Ergebnissen' und würde die Bestimmung 'bar aller praktischen Relevanz sein', ist ihr zu erwidern, dass es Sache des Landesgesetzgebers ist, die Tatbestände im OÖ LustbarkeitsabgabeG so zu umschreiben, dass den Gemeinden als verordnungsgebende Organe eine gesetzeskonforme Vorgangsweise bei der Besteuerung von Lustbarkeiten unter Berücksichtigung auch der aktuellen Entwicklung der Unterhaltungselektronik und der Gesichtspunkte der Praktikabilität und Akzeptanz möglich ist. Der Landesgesetzgeber wäre auch gewiss nicht gehindert, einen Tatbestand zu formulieren, der der dynamischen Entwicklung auf diesem Gebiet Rechnung trägt und etwa auch versucht, die in der Äußerung der OÖ Landesregierung angedeuteten Schwierigkeiten im Hinblick auf das Internet zu bewältigen."
Posted by hplehofer at Wednesday, April 08, 2009 1 comments Links to this post
Labels: Abgabenrecht , Linz , Oberösterreich , Rundfunk , VfGH
Im Jänner 2007 hat die Kommission ein Arbeitsdokument zur Medienvielfalt herausgegeben (siehe dazu hier) und ein paar ganz vorsichtige Schritte angekündigt: zunächst einmal, im Jahr 2007, eine Studie über Indikatoren, dann im Jahr 2008 eine Mitteilung über das Ergebnis dieser Studie und allenfalls dann später einmal eine Evaluierung und vielleicht sogar eine Untersuchung, in der anhand der gefundenen Indikatoren die Situation in den Mitgliedstaaten überprüft werden könnte. Schwer vorstellbar, dass man einen so wenig ambitionierten Plan noch untererfüllen kann: aber bis heute gibt es kein Ergebnis der Studie (kein Wunder: sie wurde erst Ende 2007 vergeben, mit einem Leistungszeitraum von 17 Monaten), und natürlich auch keine Mitteilung der Kommission.
Inzwischen beschäftigt sich die Media Task Force in der Kommission unter anderem mit einer Zusammenstellung ("inventory") von Maßnahmen, die die Medien betreffen. 40 Seiten hat die letzt verfügbare Fassung dieser Zusammenstellung. Das Dokument enthält links zu all den vorgestellten Maßnahmen und ist insofern recht nützlich, auch wenn man nicht allzu viel Neues daraus erfährt. Zur Medienvielfalt liest man etwa, dass in der High Level Group "Fundamental Rights, Anti-discrimination and Equal Opportunities" die Möglichkeit besteht, dass das Thema Medienvielfalt besprochen werden könnte, was allenfalls zu einem "Review" der Position der Kommission zur Medienvielfalt führen könnte. Sehr enthusiastisch klingt auch das nicht - aber es deutet zumindest an, dass es so etwas wie eine Position der Kommission zur Medienvielfalt geben könnte.
Posted by hplehofer at Sunday, April 05, 2009 1 comments Links to this post
Labels: EK , Medienrecht , medienvielfalt
Nach den Osterferien wird sich der EuGH mit den Regulierungsferien beschäftigen: die Schlussanträge in der Rechtssache C-424/07 Kommission/Deutschland sind für den 23. April 2009 angekündigt.
Und damit die Übersicht über offene und schon entschiedende Telekom- und Rundfunksachen vor dem EuGH und dem EuG leichter fällt, habe ich eine Zusammenstellung gemacht, die hier zu finden ist (und in der kurzen Linkliste in der rechten Spalte oben habe ich einen Direktlink "EuGH/EuG-Übersicht" eingefügt, über den diese Zusammenstellung direkt aufgerufen werden kann). Die Übersichtsseite ist natürlich work in progress / subject to change.
Posted by hplehofer at Saturday, April 04, 2009 0 comments Links to this post
Posted by hplehofer at Thursday, April 02, 2009 0 comments Links to this post
Labels: EuGH , France Telecom , predatory pricing , Telekomrecht , Wettbewerbsrecht
Rettungs-Räte: In meinem letzten Beitrag habe ich darauf hingewisen, dass unter den "Proponenten", die es sich zur Aufgabe gemacht haben, den ORF irgendwie durch "Neugründung" zu retten (weil er "von innen" nicht mehr sanierbar sei), auch jemand "von innen" dabei ist, nämlich Stiftungsrätin Helga Rabl-Stadler. Ein Blog-Leser hat mich nun freundlicherweise darauf hingewiesen, dass Rabl-Stadler nicht das einzige Mitglied des Stiftunsgrats unter den Rettern ist. Tatsächlich habe ich den ehemaligen kaufmännischen Direktor des ORF, Peter Radel, zwar als "Proponent" wahrgenommen, aber irgendwie verdrängt, dass er ja auch - wie Rabl-Stadler - von der Bundesregierung bestelltes Mitglied des Stiftungsrates ist. Auch er glaubt, den ORF von außen retten zu müssen - was wohl impliziert, dass er dem ORF-Organ, dem er angehört, nicht zutraut, die ihm zugewiesenen Aufgaben, insbesondere die Überwachung der Geschäftsführung, zu erfüllen.
Räte-Raten: in der Sondersitzung des Nationalrates wurde von Bundeskanzler Faymann eine "Verkleinerung des ORF-Aufsichtsrates, in dem künftig keine Parteienvertreter mehr sitzen sollen" angekündigt. Wie groß oder klein die neuen Räte sein werden und wie die Bestellung ihrer Mitglieder erfolgen soll, ist noch rätselhaft, denn Faymann wird wohl kaum gemeint haben, einfach § 20 Abs 1 Z 1 ORF-G (Bestellung von sechs Stiftungsratsmitgliedern nach Vorschlägen der politischen Parteien) zu streichen. Letztlich wird die Bestellung jedenfalls der Mitglieder des Stiftungsrates (oder eines anderen an seine Stelle tretenden Aufsichtsorgans) irgendwie auf eine politische Entscheidung zurückzuführen sein müssen - denn wer außer dem Parlament oder der vom Vertrauen der Parlamentsmehrheit getragenen Bundesregierung sollte denn sozusagen die Vertretung der "Allgemeinheit", zu deren Begünstigung der ORF ja gesetzlich als Stiftung eingerichtet ist, wahrnehmen?
Und weil nicht nur in diesem Zusammenhang immer wieder auf die BBC verwiesen wird: dort erfolgt die Bestellung der Mitglieder des BBC-Trusts (der Trust bestellt wiederum das Executive Board der BBC) entsprechend der Royal Charter der BBC durch "Order in Council", also formal durch die Königin nach Beratung mit dem Privy Council. De facto erfolgt die (Vor-)Auswahl durch ein kleine Kommission (panel) unter Vorsitz eines hohen Beamten des Medienministeriums, der auch ein Vertreter der BBC und ein "independent assessor" angehört, nach den allgemeinen Regeln für Stellenbesetzungen im öffentlichen Bereich, dh Ausschreibung, Shortlist, Interviews - und dann der Vorschlag an die politisch Verantwortlichen, für den gilt: "the overriding principle remains appointment on merit and no candidate can be recommended to ministers unless they have been judged as suitable against the established selection criteria". Dass die Opposition in Österreich damit zufrieden wäre, wenn der Bundeskanzler nach Ausschreibung und einem Auswahlprozess in einer BKA-internen Kommission die Stiftungsratsmitglieder bestellt, dürfte wohl nicht anzunehmen sein (viel würde allerdings auch von den Kritierien abhängen, die bei einer Ausschreibung festgelegt werden).
In Österreich gibt es mit dem Stellenbesetzungsgesetz Regeln nur für die Besetzung des Leitungsorgans öffentlicher Unternehmen, sodass im ORF nur der Generaldirektor nach § 4 Abs 1 Stellenbesetzungsgesetz "ausschließlich auf Grund der Eignung der Bewerber" zu bestellen ist; für alle Stellen im ORF gilt freilich nach § 27 Abs 2 ORF-G, dass sie (mit Ausnahme unergeordneter Dienstleistungen) öffentlich auszuschreiben sind und dass bei der Auswahl "in erster Linie die fachliche Eingnung zu berücksichtigen ist" (siehe dazu auch das Erkenntnis des VwGH vom 14.1.2009, 2006/04/0241). Für die Mitgliedschaft im Stiftungsrat, die ja keine "Stelle" ist, sondern ein Ehrenamt, gelten diese Regeln nicht (dass Stiftungsräte allerdings schon aus haftungsrechtlichen Gründen "eine das Durchschnittsniveau übersteigende, besondere 'intelligenzmäßige Kapazität'" aufweisen müssen, habe ich schon im letzten Beitrag erwähnt).
Posted by hplehofer at Wednesday, April 01, 2009 0 comments Links to this post
Labels: BBC , ORF , Rundfunkrecht , Stiftungsrat