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Timestamp: 2016-10-22 02:00:52
Document Index: 311982577

Matched Legal Cases: ['Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 63', 'Art. 48', 'Art. 48', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 48']

Art. 48 CP; mesure de l'amende. Le premier crit�re d�terminant est la culpabilit�; ensuite seulement il convient de faire correspondre � celle-ci le montant de l'amende, en fonction des �l�ments �num�r�s � l'art. 48 al. 2 CP, tels que le revenu et la fortune du condamn�, notamment. Consid�rants � partir de page 16
c) Dem Beschwerdef�hrer ist darin zuzustimmen, dass die Grunds�tze des Art. 48 Ziff. 2 StGB auch dann gelten, wenn der Richter die Busse wegen Gewinnsucht des T�ters �ber dem ordentlichen H�chstbetrag von Fr. 20'000.-- (der hier nach dem Grundsatz der lex mitior noch gilt) ansetzt. Das will freilich nicht heissen, dass die Busse ausschliesslich oder vorwiegend nach den wirtschaftlichen Verh�ltnissen des T�ters zu bemessen sei. Vielmehr hat der Kassationshof schon wiederholt entschieden, Art. 48 Ziff. 2 Abs. 1 und 2 StGB besage nichts anderes, als dass durch die Busse der wirtschaftlich Starke nicht weniger hart getroffen werden solle als der wirtschaftlich Schwache. Es liegt denn auch darin nicht eine Abweichung, sondern eine Best�tigung der in Art. 63 StGB enthaltenen allgemeinen Strafzumessungsregel, die im Hinblick auf die Besonderheit der Geldstrafe in Art. 48 Ziff. 2 StGB bloss entsprechend verdeutlicht worden ist. Massgebend bleibt in erster Linie das Verschulden; erst danach ist unter Ber�cksichtigung der �brigen in Art. 48 Ziff. 2 Abs. 2 genannten BGE 101 IV 16 S. 17Umst�nde anhand der Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse die H�he der Busse so anzusetzen, dass sie den Verurteilten in der dem Verschulden angepassten H�he trifft (BGE 90 IV 155, BGE 92 IV 5).
Das Appellationsgericht hat das Verschulden des Beschwerdef�hrers als ungew�hnlich schwer gew�rdigt und zus�tzlich die Gewinnsucht als belastendes Moment ber�cksichtigt. Das ficht Kaltenbach nicht an. Hingegen macht er mit Recht geltend, dass im angefochtenen Urteil jeder Hinweis auf seine finanzielle Leistungsf�higkeit fehlt. Wenn auch f�r die Bemessung der Busse das Verschulden in erster Linie massgebend ist, so rechtfertigt dies doch nicht, die pers�nlichen Verh�ltnisse des T�ters �berhaupt zu vernachl�ssigen. Entsprechend der Natur der Geldstrafe misst sich an der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit des T�ters die Empfindlichkeit des Strafeingriffs, und dem ist nach ausdr�cklicher Vorschrift des Gesetzes ebenfalls Rechnung zu tragen (SCHWANDER, N. 429 S. 233; SCHULTZ, Einf�hrung in den AT des StGB, II S. 88; THORMANN/V. OVERBECK, N. 9 zu Art. 48). Inwiefern unter diesem Gesichtspunkt die Ausf�llung einer Busse von Fr. 30'000.-- bei Ber�cksichtigung der in der Gewinnsucht zutage getretenen sozialen Gef�hrlichkeit (SCHWANDER, N. 370 S. 193) geboten war, um den Beschwerdef�hrer nach seinem Verschulden angemessen zu treffen, wird deshalb von der Vorinstanz noch gepr�ft werden m�ssen. Bei der Neubeurteilung kann sie nicht nur der augenblicklichen finanziellen Lage, sondern auch den k�nftigen Verh�ltnissen des Beschwerdef�hrers Rechnung tragen, soweit sie sich als wahrscheinlich ermitteln lassen.