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Timestamp: 2020-05-29 21:13:41
Document Index: 19070840

Matched Legal Cases: ['§ 275', '§ 453', '§ 85', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 918', '§ 98', 'Art. 1', 'Art. 12', '§ 918', '§ 98']

BayVGO: Bayerische Vollzugsgeschäftsordnung - Bürgerservice
Bayerische Vollzugsgeschäftsordnung
(BayVGO)
vom 29. November 2019, Az. F3 - 1464 - VII a - 9807/2016
(BayMBl. Nr. 537)
Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz über die Bayerische Vollzugsgeschäftsordnung (BayVGO) vom 29. November 2019 (BayMBl. Nr. 537)
Auskünfte und Überlassung von Akten an Dritte
Aufnahmeverhandlung, Personalblatt und Vollstreckungsblatt
Unterrichtung des medizinischen Dienstes, Aufnahmeuntersuchung
Mitteilung der Aufnahme an die Einweisungsbehörde, die neue Vollstreckungsleitung und an die Strafvollstreckungskammer
Mitteilung der Aufnahme an die Ausländerbehörde, das Jugendamt, die Personensorgeberechtigten, die Betreuer, die Bewährungshilfe und die Führungsaufsichtsstelle
Abwendung des Vollzugs der Ersatzfreiheitstrafe durch Tilgung der Geldstrafe
Untersuchungshaft, vorläufige Unterbringung nach § 275a Abs. 6 StPO, Sicherungshaft nach § 453c StPO
Auslieferungshaft, Durchlieferungshaft, Abschiebungshaft
Ein- und ausgehende Schreiben, Anhalten von Schreiben
Verbringen in ein Krankenhaus außerhalb des Vollzugs
Urlaub, Langzeitausgang, Ausgang, befristete Strafunterbrechung, Freigang
Mitteilungen bei Todesfällen und schweren Krankheitsfällen
Mitteilung von der Anordnung einer Disziplinarmaßnahme
Gefangenen- und Sicherungsverwahrtenpersonalakten,
Führung und Bestandteile der Gefangenen- und der Sicherungsverwahrtenpersonalakten
Führung und Bestandteile der Gesundheitsakten
Führung und Bestandteile der Therapieakten
Elektronische Erfassung personenbezogener Gefangenendaten,
Gefangenenbuch, Sicherungsverwahrtenbuch
Aufenthalt auf freiwilliger Grundlage
Die Vollzugsgeschäftsordnung bestimmt Umfang und Inhalt der Verwaltungsgeschäfte in Justizvollzugsanstalten, soweit sie sich auf die Gefangenen unmittelbar beziehen und nicht in anderen Vorschriften geregelt sind.
Entsprechendes gilt für Verwaltungsgeschäfte, die Sicherungsverwahrte betreffen, sofern nicht spezielles Landesrecht oder das Wesen der Sicherungsverwahrung entgegensteht und soweit in dieser Verwaltungsvorschrift keine ergänzenden oder abweichenden Regelungen getroffen werden.
im Sinn der Nr. 2.17 übertritt.
Anstalten sind Justizvollzugsanstalten.
Aufnahme ist erfolgt mit der Unterzeichnung der Aufnahmeverfügung gemäß Nr. 13.
Ausantwortung ist das befristete Überlassen von Gefangenen in den Gewahrsam einer Polizei-, Zoll- oder Finanzbehörde.
Austritt ist das endgültige Verlassen der Anstalt.
Jugendstrafe der Vollstreckungsleiter oder die Vollstreckungsleiterin; nach Übergang der Vollstreckung gemäß § 85 Abs. 2 oder 3 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) ist die neue Vollstreckungsleitung Einweisungsbehörde,
Untersuchungshaft nach Art. 1 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes (BayUVollzG) und bei den übrigen in Art. 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3 BayUVollzG genannten Freiheitsentziehungen das Gericht,
Abschiebungshaft die Verwaltungsbehörde,
Erzwingungshaft in Straf- und Bußgeldsachen die Vollstreckungsbehörde,
gerichtlich angeordneter Ordnungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft, außer in Straf- und Bußgeldsachen, sowie Sicherungshaft nach den §§ 918, 933 der Zivilprozessordnung (ZPO) und Haft nach § 98 Abs. 2 der Insolvenzordnung (InsO) das Gericht,
Therapieunterbringung die Kreisverwaltungsbehörde.
1 Entweichung ist die Selbstbefreiung und die Befreiung durch Dritte aus dem Gewahrsam der Anstalt. 2Nichtrückkehr von Freigang, Ausgang, Urlaub, Langzeitausgang, Begleitausgang, sofern die Sicherungsverwahrten nicht von Bediensteten der Anstalt begleitet werden, und aus einer Strafunterbrechung sowie die Befreiung oder Selbstbefreiung aus dem tatsächlichen Gewahrsam einer Polizei-, Zoll- oder Finanzbehörde, an die Gefangene ausgeantwortet sind, gelten nicht als Entweichung.
Erstaufnahme liegt vor, wenn sich die aufgenommene Person zuvor in Freiheit oder in einem Gewahrsam außerhalb der Justizverwaltung befunden hat.
1 Gefangene sind alle Personen, die sich im amtlichen Gewahrsam einer Anstalt befinden. 2Gefangene sind nicht Personen, die auf freiwilliger Grundlage in der Anstalt aufgenommen werden oder dort über den Entlassungszeitpunkt hinaus verbleiben.
Gesamtvollzugsdauer s. Vollzugsdauer
1 Nichtrückkehr liegt vor, wenn Gefangene bis zum Ablauf des Tages, der auf das Ende des unbeaufsichtigten Aufenthalts außerhalb der Anstalt folgt, nicht zurückkehren oder vor diesem Zeitpunkt festgenommen werden. 2Als Beaufsichtigung gilt nur die Aufsicht durch Justizvollzugsbedienstete.
Sicherungsverwahrte sind alle Personen, die sich im amtlichen Gewahrsam einer Einrichtung für Sicherungsverwahrung (Art. 1 Abs. 2 des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes – BaySvVollzG) befinden oder die nach Art. 12 Abs. 1 oder 2 BaySvVollzG in eine Einrichtung des Strafvollzugs verlegt oder überstellt sind.
Überhaft ist die Vormerkung einer Freiheitsentziehung, die sich an den laufenden Vollzug anschließen soll.
Überstellung ist die befristete Überführung von Gefangenen in eine andere Anstalt.
Übertritt liegt vor, wenn eine Freiheitsentziehung beendet ist, jedoch im Anschluss daran eine weitere Freiheitsentziehung in der Anstalt, auch nur vorübergehend, vollzogen wird.
1 Vollzugsdauer ist die Zeit, die Gefangene gemäß der Strafzeitberechnung im Vollzug der aktuell vollstreckten Freiheitsstrafe zuzubringen haben. 2Gesamtvollzugsdauer ist die Summe aller unmittelbar aneinander anschließenden Zeiten – einschließlich Untersuchungshaft –, die Gefangene im Vollzug zugebracht haben und bis zum Strafende nach der Strafzeitberechnung noch zuzubringen haben.
Vollzugsöffnende Maßnahmen sind insbesondere Aufenthalte außerhalb der Anstalt, beispielsweise Urlaub, Ausführung, Begleitausgang, Ausgang, Langzeitausgang und Freigang.
noch durch eine vorübergehende Verbringung in ein Krankenhaus außerhalb des Vollzugs,
noch durch eine ambulante Behandlung außerhalb des Vollzugs
Vorübergehende Abwesenheit ist jeder Zeitraum, während dessen Gefangene sich nicht im umwehrten Anstaltsbereich befinden.
Zivilhaft ist der Vollzug einer gerichtlich angeordneten Ordnungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft sowie Sicherungshaft gemäß den §§ 918, 933 ZPO und Haft gemäß § 98 Abs. 2 InsO.
im Sinn von Nr. 2.17 übertritt,
3. Erledigung der Verwaltungsgeschäfte
Die Verwaltungsgeschäfte können im manuellen oder im automatisierten Verfahren erledigt werden.
1Beim Einsatz von automatisierten Verfahren kann systembedingt von dieser Verwaltungsvorschrift abgewichen werden. 2Gleiches gilt, wenn Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Regelungen auf elektronischem Weg mit öffentlichen Stellen ausgetauscht werden.
1Soweit Schriftstücke mit einem Dienstsiegel zu versehen sind, kann dieses maschinell aufgedruckt werden. 2Bei Mitteilungen, die im automatisierten Verfahren erstellt werden, kann auf die Unterschrift und das Dienstsiegel verzichtet werden.
4. Auskünfte und Überlassung von Akten an Dritte
Beim Vollzug von Freiheitsentziehungen nach dem Bayerischen Strafvollzugsgesetz, dem Bayerischen Untersuchungshaftvollzugsgesetz und dem Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz erfolgt die Erteilung von Auskünften über Gefangene an öffentliche und nichtöffentliche Stellen sowie die Überlassung von Akten mit personenbezogenen Daten insbesondere nach Maßgabe dieser Gesetze.
Beim Vollzug von Freiheitsentziehungen, auf die das Strafvollzugsgesetz Anwendung findet, erfolgt die Erteilung von Auskünften über Gefangene an öffentliche und nichtöffentliche Stellen sowie die Überlassung von Akten mit personenbezogenen Daten insbesondere nach Maßgabe dieses Gesetzes.
5. Geschäftsbehandlung
1Schriftstücke und Aktenvermerke dürfen nur aufgrund einer Sachverfügung, die mit Tagesangabe und leserlichem Namenszeichen zu versehen ist, zu den Gefangenenpersonalakten genommen werden. 2Änderungen sind mit leserlichem Namenszeichen unter Angabe des Datums der Änderung zu bescheinigen. 3Für Eingaben in automatisierte Dateien, die zu den elektronisch geführten Bestandteilen der Gefangenenpersonalakte gehören, gilt Entsprechendes.
1Von ausgehenden Schreiben ist ein Überstück mit einer Sachverfügung zu den Akten zu nehmen. 2Bei Verwendung eines Formulars oder eines im automatisierten Verfahren erstellten Ausdrucks genügt eine Sachverfügung, die die Bezeichnung des Druckstücks und des Empfängers der Mitteilung enthält; Zusätze sind inhaltlich wiederzugeben.
Sofern Schriftstücke von Gefangenen zu unterschreiben sind und diese die Unterschrift verweigern oder nicht leisten können, ist hierüber unter Angabe der Gründe ein Vermerk auf den Schriftstücken anzubringen.
Im Schriftverkehr mit Angehörigen von Gefangenen, entlassenen Gefangenen und deren Angehörigen sind Briefumschläge zu verwenden, die die Justizvollzugsanstalt nicht als Absender erkennen lassen.
6. Fristen und Termine
Fristen und Termine sind zu erfassen und zu überwachen.
Elektronische Erfassung personenbezogener Gefangenendaten, Gefangenenbuch
56. Übersicht
Personenbezogene Gefangenendaten werden im IT-Fachverfahren erfasst.
Im IT-Fachverfahren werden insbesondere erfasst:
Außenbeschäftigung,
die Urlaube und Langzeitausgänge,
die Entweichungen,
Krankheitsfälle, Unfälle und Todesfälle.
57. Personalstammdaten Gefangener
1Die Personalstammdaten der Gefangenen sind unverzüglich am Tag der vorläufigen Aufnahme in das IT-Fachverfahren einzutragen. 2Mit der Eintragung erhalten die Gefangenen eine Buchungsnummer. 3Die Eintragung im Transportbuch (Nr. 11 GTV) bleibt unberührt.
58. Veränderungen im Bestand
Zu erfassen sind Datum und Uhrzeit von vorläufiger Aufnahme, Aufnahme sowie Zugang, Abgang, Austritt und Entlassung.
Die Weiterbeförderung von Durchgangsgefangenen am Tag des Zugangs und die Überstellung von Gefangenen, die noch am selben Tag zurückkehren, sind in das IT-Fachverfahren nicht einzutragen.
59. Gefangenenbuch, Sicherungsverwahrtenbuch
Nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres sind folgende Daten der im Lauf des Jahres aufgenommenen Gefangenen auszudrucken:
Aufnahme, vorläufige Aufnahme, Datum, Uhrzeit,
Familienname, Vornamen, Geburtsname, Geburtsdatum,
Einweisungsbehörde, Geschäftsnummer,
Austritt, Datum, Uhrzeit.
1Dem Ausdruck ist ein Vorblatt vorzuheften. 2Nach Ausdruck der Daten sind Veränderungen, insbesondere Einträge über den Austritt von Gefangenen, handschriftlich zu vermerken.
Für den Ausdruck der Daten der im Lauf des Jahres aufgenommenen Sicherungsverwahrten gelten die Nrn. 59.1 und 59.2 entsprechend.
60. Frühbericht
Die Zusammensetzung des Gefangenenbestands ist täglich für den Frühbericht zu fertigen und der Anstaltsleitung sowie den von ihr bestimmten Bediensteten in geeigneter Weise zugänglich zu machen.
61. Aufbau und Umfang
Bestand, Aufnahmen und Austritte der Gefangenen nach Anstalten pro Monat und Jahr,
Gefangene nach Alter sowie nach Art und Dauer des Vollzugs,
Gefangene nach Art des Vollzugs, Alter sowie nach Familienstand, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer Religion/Weltanschauungsgemeinschaft und Wohnsitz,
62. Tabelle StV 1
1Die Justizvollzugsanstalten stellen der Aufsichtsbehörde jeweils bis zum vierten Werktag eines jeden Monats die Monatsstatistik zur Verfügung. 2Die Aufsichtsbehörde leitet dem Landesamt für Statistik diese Daten zur Erstellung der landesweiten Monats- und Jahresstatistik StV 1 weiter.
63. Übersicht Gefangenendaten, Tabellen StV 2 bis StV 5 (Stichtagserhebung)
Die Daten Gefangener, die sich am 31. März des Jahres um 24.00 Uhr im Justizvollzug befinden oder zu diesem Zeitpunkt vorübergehend abwesend sind, werden entsprechend der Übersicht Gefangenendaten erfasst und dem Landesamt für Statistik zur Erstellung der Tabellen StV 2 bis StV 5 bis zum vierten Werktag des Monats April übermittelt.
64. Tabellen StV 6 bis StV 12 (Jahresstatistik)
Die Justizvollzugsanstalten stellen der Aufsichtsbehörde die Tabellen StV 6 bis StV 12 für das jeweils vorangegangene Kalenderjahr bis zum 20. Januar des Folgejahres zur Verfügung.
65. Aufnahme oder Verbleib auf freiwilliger Grundlage
1Bei Aufnahme oder Verbleib auf freiwilliger Grundlage tritt an die Stelle des Aufnahmeersuchens ein Antrag des oder der früheren Gefangenen oder Sicherungsverwahrten in Verbindung mit den früheren Vollstreckungsunterlagen. 2Im IT-Fachverfahren erfolgt die Erfassung mit einem Hinweis auf die Aufnahme auf freiwilliger Grundlage.
Die aufgenommenen Personen können ihre Entlassung nicht zur Unzeit verlangen.
Im Übrigen sind die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung entsprechend anzuwenden, soweit nicht Eigenart und Zweck des Aufenthalts in der Justizvollzugsanstalt auf freiwilliger Grundlage entgegenstehen.
66. Inkrafttreten, Außerkrafttreten
1Diese Bekanntmachung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. 2Mit Ablauf des 31. Dezember 2019 treten außer Kraft:
die Vollzugsgeschäftsordnung (VGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juli 1976 (JMBl. S. 339), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 15. Oktober 2003 (JMBl. S. 205) geändert worden ist, und
die Bayerischen Verwaltungsvorschriften zur Vollzugsgeschäftsordnung (BayVV-VGO) vom 2. November 1976 (JMBl. S. 352), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 24. November 1982 (JMBl. S. 261) geändert worden sind.