Source: https://www.buchholz.de/allris/to020.asp?TOLFDNR=23879
Timestamp: 2019-09-18 03:00:25
Document Index: 307603407

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 58', '§ 10', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 58', '§ 10', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 58', '§ 10']

Auszug - 8. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 sowie Bebauungsplan "Hamburger Straße - Ost" mit örtlicher Bauvorschrift a) Auswertung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB sowie der Behördenbeteiligung gem. § 4 (2) BauGB b) Feststellungsbeschluss zur 8. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 gem. §§ 2 und 5 BauGB sowie § 58 NKomVG c) Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes "Hamburger Straße - Ost" gem. § 10 (1) BauGB
DS 11-16/0661.002 8. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 sowie Bebauungsplan "Hamburger Straße - Ost" mit örtlicher Bauvorschrift
a) Auswertung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB sowie der Behördenbeteiligung gem. § 4 (2) BauGB
b) Feststellungsbeschluss zur 8. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 gem. §§ 2 und 5 BauGB sowie § 58 NKomVG
c) Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes "Hamburger Straße - Ost" gem. § 10 (1) BauGB
Verfasser: Herr Loginowski
Rm. Eschment-Reichert erklärt, dass dieser B-Plan in der vergangenen Wahlperiode auf den Weg gebracht worden sei. Die SPD-Fraktion hätte sich hier eine andere Lösung gewünscht, als dort jetzt geplant sei., insbesondere die großflächigen Abholzungen sehe sie sehr kritisch. Ihre Fraktion werde hier aber zustimmen, um deutlich zu machen, dass Politik verlässlich sei.
Bg. Zinnecker erklärt, dass er es für sehr wichtig halte, dass Politik verlässlich sei. Seine Fraktion habe in der Vergangenheit gegen diesen B-Plan gestimmt und werde es jetzt hier auch tun. Mit der Vorlage der Verwaltung werden falsche Voraussetzungen geschaffen. Um das Gebiet zu ordnen hätte man in der Vergangenheit ordnungsrechtlich eingreifen können und müssen. Er halte es nicht für richtig, Wald in Baugebiete umzuwandeln. Dies sei aber ein typisches Handeln der Mehrheit in der vergangenen Wahlperiode gewesen. Er sei optimistisch, dass dies, auch durch ISEK, zukünftig nicht mehr passiere. Es gebe zwar eine Ausgleichsfläche, die aber auch erst einmal gerodet und dann wieder aufgeforstet werden müsse. Der Stadtnamen beinhalte das Wort „Holz“. Dies gelte es zu erhalten und aufzuwerten.
Rm. Ludwig schließt sich diesen Ausführungen im Wesentlichen an. Er geht noch einmal auf die Historie ein. Der ursprüngliche Bestandschutz für die vorhandenen Gebäude werde nun umgewandelt in ein Baugebiet. Er stimme diesem B-Plan nicht zu.
Bg. Reglitzky weist darauf hin, dass es sich hier nicht um eine Waldfläche sondern um eine privatwirtschaftlich genutzte Fläche handele. Er sei froh, dass sich auf dieser Fläche endlich etwas tue und hier Ordnung geschaffen werde. Dies passe auch zu den vorliegenden Anträgen in Bezug auf die Sauberkeit in der Stadt.
Rm. H.H. Kröger schließt sich diesen Ausführungen an. Er halte es für sehr sinnvoll, dass hier endlich etwas getan werde. Diese werte die Fläche und damit den Eingangsbereich von Buchholz auf.
Bgm. Röhse weist auf eine Korrektur hin. Die Daten „17.03.2015“ in Pkt. c) müssten durch das Datum „04.05.2015“ ersetzt werden. Die Abstimmung erfolge incl. der 3. Erg.
RV Saulich verliest folgenden geänderten Antrag (DS 0661.002 u. 3.) und lässt darüber abstimmen:
a)Es wird festgestellt, dass während der öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 und des Bebauungsplanes "Hamburger Straße - Ost" mit örtlicher Bauvorschrift vom 05.12.2014 bis 16.01.2015 keine Stellungnahmen eingegangen sind. Über die während der Behördenbeteiligung gem. § 4 (2) BauGB vom 21.11.2014 bis 16.01.2015 eingegangenen Stellungnahmen wird wie aus Anlage 1 ersichtlich entschieden.
b)Die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 der Stadt Buchholz i.d.N. mit Umweltbericht in der Fassung vom 17.03.2015 wird gem. §§ 2 und 5 BauGB in Verbindung mit § 58 NKomV beschlossen (Feststellungsbeschluss). Der Begründung mit Umweltbericht in der Fassung vom 17.03.2015 wird zugestimmt (Anlage 2).
c)Der Bebauungsplan "Hamburger Straße - Ost" mit örtlicher Bauvorschrift und Umweltbericht in der Fassung vom 04.05.2015 wird gem. § 10 (1) BauGB zur Satzung beschlossen. Der Begründung mit Umweltbericht in der Fassung vom 04.05.2015 wird zugestimmt (Anlage 3).
Der mit dem vorliegenden Bebauungsplan „Hamburger Straße – Ost" mit örtlicher Bauvorschrift überplante Teilbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Buenser Weg“ mit örtlicher Bauvorschrift (2003) wird mit Rechtskraft des vorliegenden Bebauungsplans „Hamburger Straße - Ost" mit örtlicher Bauvorschrift aufgehoben und durch diesen ersetzt.
dafür: 25, dagegen: 10, Enthaltungen: 0.