Source: https://bundesblatt.weblaw.ch/?method=dump&bbl_id=24065&format=htm
Timestamp: 2020-01-18 05:54:17
Document Index: 121512412

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 80', 'Art. 47', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 23', 'Art. 25', 'Art. 29', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 47', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 34', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art,20', 'Art.21', 'Art. 23', 'Art.24', 'Art. 25', 'Art. 28', 'Art. 39', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 2', 'Art. 3']

BBL 1993 Band 27 S. 1033
Botschaft zu einer Teilrevision des Bundesgesetzes über die Kontrolle des Verkehrs mit Edelmetallen und Edelmetallwaren (Edelmetallkontrollgesetz, EMKG) vom 19. Mai 1993
Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, wir unterbreiten Ihnen den Entwurf zur Teilrevision des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1933 über die Kontrolle des Verkehrs mit Edelmetallen und Edelmetallwaren (Edelmetallkontrollgesetz) mit dem Antrag auf Zustimmung.
Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren1, unserer vorzüglichen Hochachtung.
1993-357
Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Ogi Der Bundeskanzler: Couchepin
41 Bundesblatt 145. Jahrgang. Bd. II
Übersicht Das geltende Gesetz stammt aus dem Jahre 1933. Es Ist in einigen Teilen durch die technische Entwicklung überholt und genügt deshalb den Anforderungen der Wirtschaft nicht mehr. Ausserdem muss es der internationalen Entwicklung angepasst werden.
Der vorliegende Entwurf berücksichtigt demzufolge mehrere dringende Anliegen der Edelmetallindustrie und trägt der internationalen Normierung Rechnung.
Schliesslich enthält die Vorlage einige aus der Sicht der Verwaltung notwendige Anpassungen.
Die wichtigsten Änderungen sind: Die Norm der International Organisation for Standardisation (ISO) betreffend die Edelmetalle und Feingehalte wird vollumfänglich übernommen: Palladium wird neben Gold, Silber und Platin als weiteres gesetzliches Edelmetall mit den Feingehalten von 500 und 950 Tausendsteln anerkannt. Beim Gold kommen zu den bestehenden Gehalten jene von 916 und 375, beim Platin die Feingehalte von 850 und 900 Tausendsteln hinzu. Zusätzlich wird für alle vier Edelmetalle der Feingehalt von 999 Tausendsteln eingeführt. Einer weiteren ISO-Norm entsprechen die neuen Werte für Plaquéwaren. Hier wird die minimale Schichtdicke von acht auf fünf Mikrometer gesenkt. Einem Wunsche der Uhrenindustrie nachkommend, führt das Gesetz die neue Warenkategorie der Mehrmetallwaren ein. Dies sind Gegenstände, die aus Edelmetallen und unedlen Metallen zusammengesetzt sind.
Im Bereich der Kontrollen sollen Einfuhrsendungen in Zukunft nicht mehr voltumfänglich, sondern nur noch stichprobenweise geprüft werden. Schliesslich ist vorgesehen, einzelne Kompetenzen an den Bundesrat oder an das Zentralamtfür Edelmetallkontrolle zu delegieren.
Botschaft Erklärung von technischen, stets wiederkehrenden Begriffen Amtliche Punzen: Von der Edelmetallkontrolle nach erfolgter Überprüfung des Feingehalts angebrachtes Stempelzeichen. Damit wird bestätigt, dass die gestempelte Feingehaltsangabe mit dem tatsächlichen Edelmetallgehalt .übereinstimmt.
Bezeichnungen: Auf den Waren angebrachte Stempel oder Gravuren wie Feingehaltsangaben, Verantwortlichkeitsmarken, Plaqué- und andere 1 Qualitätsangaben.
CEN (Comité européen de normalisation): Auf die Normung spezialisierte, europäische Organisation. Sie umfasst die nationalen Normenorganisationen von 26 Ländern.
Coiffe or: Plaquéuhrgehause mit einer Goldschichtdicke von mindestens 200 Mikrometern.
Edelmetalle: Metalle, die chemisch besonders widerstandsfähig sind. Wertvolle physikalische Eigenschaften spielen ebenso eine Rolle wie ästhetische Werte. Zu den Edelmetallen zählen Gold, Silber und die Metalle der Platingruppe: Platin, Palladium, Rhodium, Iridium, Ruthenium und Osmium.
Im Sinne des Gesetzes sind allerdings nur Gold, Silber, Platin und neu Palladium Edelmetalle.
Edelmetallkontrolle: Die Durchführung des Edelmetallkontrollgesetzes ist dem Zentralamt für Edelmetallkontrolle übertragen. Es ist der Eidg. Oberzolldirektion als Abteilung angegliedert. Fachtechnisch unterstehen dem Zentralamtvierzehn über die Schweiz verteilte Kontrollämter.
Elektroformung: Fertigungsprozess für Hohlwaren: Auf ein Trägermaterial wird eine dicke Schicht Edelmetallegierung galvanisch niedergeschlagen und anschliessend das Trägermaterial entfernt. Die Edelmetallschicht ist in sich selber stabil.
Feingehalt, Feingehaltsangabe: Der Feingehalt ist eine Verhältniszahl, die angibt, wieviel reines Edelmetall eine Legierung enthält. Der Feingehalt wird in Tausendsteln angegeben. Goldfeingehalt 750 Tausendstel (Gold 750) bedeutet beispielsweise, dass die Legierung 750 Teile Gold, ergänzt mit 250 Teilen anderer Metalle, enthält.
Garantiestempel: Andere Bezeichnung für amtliche Punzen.
Granalien: Metallkörner von unregelmässiger Form, die durch das tropfenweise Abschrecken von flüssigem Metall im Wasserbad entstehen.
ISO (International Organizationfor Standardization): Auf die Normung spezialisierte, weltweite Organisation. Ihre Mitglieder sind die nationalen Normenorganisationen von gegenwärtig 91 Ländern.
Mikrometer: Ein Mikrometer entspricht einem Tausendstelmillimeter. Masseinheit für die Dicke von Edelmetallüberzügen.
Platüenmgsverfahren: Edelmetallüberzüge werden hauptsächlich auf zwei Arten hergestellt: Entweder wird die Edelmetallauflage aufgewalzt oder galvanisch angebracht, d. h. aus chemischen Lösungen wird Edelmetall mit Hilfe von elektrischem Strom auf dem Trägermaterial metallisch abgeschieden.
Allgemeiner Teil Ausgangslage Das geltende Gesetz von 1933
Das geltende Bundesgesetz über die Kontrolle des Verkehrs mit Edelmetallen und Edelmetallwaren (Edelmetallkontrollgesetz, EMKG; SR 941.31 ) d a t i e r t vom 20. Juni 1933 (AS 50 345; BS 10 \30).
Seit 1933 wurden zwar verschiedene Änderungen des EMKG vorgenommen.
Diese hatten allerdings nur eine beschränkte Tragweite und kamen jeweils,aufgrund von Revisionen anderer Bundesgesetze zustande, z. B. bei der letzten Revision des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992.
Die Anstösse zur vorliegenden Revision
Nachdenr erste Vorstösse des Vorortes des Schweizerischen Handels- und Industrievereins (Vorort) Mitte der siebziger Jahre nicht zu einer Gesetzesrevision führten, prüfte 1990 eine Arbeitsgruppe der interessierten Fachverbände unter dem Vorsitz des Vorortes auf Grund neuer Anträge interessierter Verbände die folgenden wichtigsen Änderungsvorschläge: - Vollumfängliche Übernahme der ISO-Norm 9202.2 betreffend Feingehalte.
Dies bedeutet eine Erweiterung der bisherigen Gliederung: - Anerkennung des Palladiums als Edelmetall, Feingehalte 500 und 950 Tausendstel - Feingehalt 375 für alle Goldwaren (bisher nur für Uhrgehäuse gestattet), neuer Goldfeingehalt von 916 Tausendsteln - Zusätzliche Feingehalte für Platinwaren von 850 und 900 Tausendsteln - Übernahme der ISO-Norm 3160 betreffend Plaquequalitäten ins EMKG - Bezeichnung und amtliche Punzierung der neuen Warenkategorie Mehrmetallwaren - Generelle Möglichkeit zur stichprobenweisen Kontrolle der Einfuhrwaren In seinem Bericht betrachtete der Vorort die Teilrevision des EMKG als nötig und dringend. Seitens der Fachverbände fanden die meisten Änderungsvorschläge einstimmige Unterstützung, einzig bei der Anerkennung des Palladiums und des Feingehaltes 375 für Gold bestanden unterschiedliche Auffassungen.
Gestützt auf diese Arbeiten entschied der Bundesrat am 15. Januar 1992 auf Antrag des Eidgenössischen Finanzdepartementes (EFD), eine Teilrevision einzuleiten.
Sämtliche in Ziffer 112 vorne aufgeführten Begehren wurden in den Vorentwurf eingebaut. Aufgenommen wurden ferner folgende Anliegen, die von der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) und anderen betroffenen Verwaltungsstellen als unbedingt notwendig erachtet wurden: - Legalisierung der international üblichen Feingehalte für Medaillen - Kennzeichnung der zur Ausfuhr bestimmten Waren mit in der Schweiz nicht anerkannten Bezeichnungen - Anpassung des Beschwerderechts an das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG, SR 772.027 ) und an das Bundesrechtspflegegesetz (OG, SR 173.110) - Schutz der ausländischen und internationalen Garantiestempel - Klarstellung der Kompetenzen des Zentralamtes für Edelmetallkontrolle der EZV
Vernehmlassungsverfahren Umfang der Vernehmlassung
Neben den kantonalen Regierungen sind 27 an der Edelmetallbranche interessierte Organisationen zur Vernehmlassung eingeladen worden. Insgesamt sind 59 Stellungnahmen eingegangen. Zwei Stellungnahmen stammten von nicht offiziell begrüssten Verbänden, eine von einer Privatperson.
132 132.1
Ergebnis der Vernehmlassung Allgemeine Beurteilung
Der Vorentwurf hat zu einem überwiegenden Teil eine gute Aufnahme gefunden.
Insbesondere wurde begrüsst, dass die Revision die internationalen Normierungsbestrebungen berücksichtigt. Der Vorort, der Verband der Schweizerischen Uhrenindustrie (FH), die Association suisse des fabricants et commerçants de métaux précieux (ASFCMP) und die Vereinigung schweizerischer Privatbankiers stuften die Revision als dringend ein. Dagegen betrachteten die Kantone Luzern, Wallis, der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) und die Vereinigung Schweizerischer Juwelen- und Edelmetallbranchen (UBOS) den Zeitpunkt als verfrüht, weil zuerst die Ergebnisse der Harmonisierungsbestrebungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft abgewartet werden müssten.
In der Vernehmlassung blieben folgende Revisionspunkte unbestritten oder nahezu unbestritten: - Neue Warenkategorie der Mehrmetallwaren -
Neuer Feingehalt 916 für Gold und die neuen Platinfeingehalte von 850 und 900 Plaquévorschriften nach ISO-Norm 3160 Legalisierung der internationalen Feingehalte für Medaillen Kennzeichnung der Ausfuhrwaren mit in der Schweiz nicht zugelassenen Bezeichnungen
Anpassung des Beschwerderechts an das VwVG und an das OG - Schutz der ausländischen und internationalen Garantiestempel - Klarstellung der Kompetenzen des Zentralamtes 132.2
Umstrittene Revisionspunkte
Der SG V und die UBOS sind gegen die Anerkennung des Palladiums als Edelmetall und gegen die allgemeine Legalisierung des Goldfeingehaltes 375. Als Hauptgrund für ihre Opposition führten sie an, dass beim Palladium Weissgold- und Platinwaren, beim Gold 375 Waren aus Gold in höheren Feingehalten konkurrenziert würden.
Der Kanton Neuenburg sprach sich gegen die Einführung der stichpröbenweisen Kontrolle der Sendungen aus dem Ausland aus, weil er befürchtet, dass dadurch vermehrt nicht gesetzeskonforme Waren auf den schweizerischen Markt gelangen.
Neu eingebrachte Begehren
Schliesslich wurden in der Vernehmlassung verschiedene neue Begehren an die Revision gestellt: - Der Kanton Neuenburg wünscht, dass auch der Feingehalt 999 für Gold gesetzlich anerkannt wird.
Die Vereinigung des schweizerischen Import- und Grosshandels (VSIG) verlangt, dass Silberplaquéwaren nicht nur mechanisch, sondern ebenfalls galvanisch hergestellt sein können.
Die FH beantragt die Anerkennung von galvanisch aufgebrachten Goldauflagen als Coiffe or.
Die Schweizerische Bankiervereinigung fordert die Abschaffung der Handelsbewilligung für Bankedelmetalle.
Der Bundesrat nahm im Oktober 1992 von den Ergebnissen der Vernehmlassung Kenntnis. Er beauftragte das Eidgenössische Finanzdepartement, Botschaft und Entwurf zu einer Teilrevision des Edelmetallkontrollgesetzes auszuarbeiten.
Für den Bundesrat war erwiesen, dass diese Teilrevision unverzüglich durchzuführen sei. Der Hauptgrund liegt in der dringend notwendigen Anpassung der veralteten Vorschriften an die heutigen Anforderungen der Wirtschaft. Der Einwand, es seien vorerst die Harmonisierungsbestrebungen auf europäischer Ebene abzuwarten, war für den Bundesrat nicht stichhaltig, da zum heutigen Zeitpunkt nicht abzuschätzen ist, wann verbindliche internationale Harmonisierungsvorschriften und -richtlinien vorliegen werden. Zwar trifft es zu, dass der Minister1038
rat der Europäischen Gemeinschaft die EG-Kommission angewiesen hat, Richtlinien zur Angleichung der Rechtsvorschriften über Waren aus Edelmetall auszuarbeiten. Der vorgelegte Richtlinienentwurf stösst jedoch bei den Mitgliedstaaten und den beigezogenen internationalen Fachverbänden, speziell bezüglich der Konformitätskriterien, auf starken Widerstand. Es ist deshalb ungewiss, ob der Zeitplan der EG-Kommission, der eine Inkraftsetzung der Richtlinien auf den 1. Januar 1996 vorsieht, eingehalten werden kann. Mit der Teilrevision soll deshalb nicht zugewartet werden. Über eine allfällige Anpassung .der schweizerischen Gesetzgebung an die künftigen Richtlinien wird zu gegebener Zeit zu entscheiden sein.
Überarbeitung des Vorentwurfes
Bei der Überarbeitung des Entwurfs wurden die in der Vernehmlassung kritisierten Punkte sowie die neuen Anträge eingehend geprüft.
Auf die Einwände des SGV und der UBOS betreffend Palladium und Gold mit einem Feingehalt von 375 Tausendsteln wurde nicht eingegangen. Palladium und Gold 375 sind Bestandteil der ISO-Norm 9202.2. Diese wurde inzwischen auch vom Comité européen de normalisation (CEN) übernommen.
Der Vorschlag des Kantons Neuenburg, von der stichprobenweisen Kontrolle abzusehen, wurde ebenfalls nicht berücksichtigt. Diese Art von Kontrolltätigkeit, welche sich an den tatsächlichen Risiken ausrichtet, gewährleistet auf der einen Seite eine angemessene Qualitätskontrolle, ermöglicht auf der anderen Seite eine effiziente Arbeitsweise der Verwaltung.
Aufgenommen wurden dagegen die von der VSIG, der FH und der Schweizerischen Bankiervereinigung neu eingebrachten Begehrend Mit der Einführung des Feingehalts von 999 Tausendsteln für alle vier Edelmetalle wurde · auch dem Antrag des Kantons Neuenburg auf Anerkennung von Gold 999 Rechnung getragen (siehe Ziffer 132.3 vorne).
Schliesslich wurden die im Anhang I des Vorentwurfes enthaltenen Bestimmungen für die Bezeichnung versilberter Tafelbestecke und -gerate gestrichen, weil sie im Widerspruch zu inzwischen ausgearbeiteten internationalen Normen stehen.
Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen
Vorbemerkungen: Wie bereits erwähnt, stammt das Gesetz aus den frühen dreissiger Jahren. Die damals verwendete Gesetzessprache und Gesetzestechnik entspricht nicht mehr durchwegs den heutigen Massstäben. Im Rahmen dieser Teilrevision soll den jetzigen Massstäben immerhin soweit Rechnung getragen werden, als es das Erfordernis der Einheit von revidiertem Teil und nicht revidiertem Teil zulässt.
Die bei Erlass des Gesetzes als Verfassungsgrundlage angegebenen: Artikel 31 Buchstabe e und 34lcr BV bestehen in der damaligen Fassung nicht mehn Ihnen entspricht heute, soweit hier von Belang, der Artikel 31hLS Absatz 2 BV (vgl. Fussnote l zum Ingress EMKG, SR 941.31 ). Artikel 34W Buchstabe g BV bildet die Grundlage für den Erlass von Vorschriften über die Berufsausbildung und den Erwerb des Eidgenössischen Diploms als Edelmetallprüfer. Ein wichtiger Zweck des EMKG ist der Schutz des Konsumenten. Deshalb ist ebenfalls Artikel 31SCXLCS BV aufzuführen.
Abs. l Neu wird hier das Palladium aufgeführt. Dieses grauweissfarbige Metall gehört chemisch zu den sechs Edelmetallen der Gruppe der Platinmetalle. Es wird vor allem in der Elektrotechnik und Petrochemie verwendet. Durch Beimischen geringer Mengen Kupfer oder anderer Metalle erhält es hervorragende Eigenschaften (z. B. Unveränderlichkeit, Härte und Glanz). Diese machen es auch für die Herstellung von Schmuck, Uhren usw. interessant, zumal der Preis zwischen demjenigen des Goldes und des Silbers liegt.
Im Februar 1991 hat die ISO das Palladium dem Platin, Gold und Silber als Schmuckedelmetall gleichgestellt (Norm 9202.2). Im November 1992 hat die CEN diese Norm unverändert übernommen. Sie bildet gleichzeitig die Grundlage des in Ziffer 133.1 genannten Richtlinienentwurfs der EG-Kommission.
Allein deshalb muss das Palladium als Edelmetall anerkannt werden, auch wenn innerhalb der interessierten Verbände kein Konsens vorliegt. Der vom SGV und der UBOS angeführte Grund für die Nichtanerkennung, d. h. die eventuelle Konkurrenzierung von Weissgold- und Platinwaren, kann deswegen keine Beachtung finden.
Abs. 2 Der bisherige Textteil «ohne nachträgliche mechanische Bearbeitung» ist zu streichen, denn die Barren aus Platin und Palladium werden nach dem Giessen aus technischen Gründen immer mechanisch bearbeitet. Ausserdem werden Bankbarren im Gewicht von l bis 100 Gramm in der Regel gestanzt, was ebenfalls eine mechanische Bearbeitung darstellt.
Abs. 3 Diese Bestimmung erfuhr nur eine redaktionelle Anpassung.
Abs. 4 Edelmetallwaren können heute auch durch andere Verfahren als mechanische Bearbeitung, z. B. durch Elektroformung, hergestellt werden. Der geltende Text «durch mechanische Bearbeitung» ist deshalb zu streichen. Zudem wurde wegen der neuen Warenkategorie der Mehrmetallwaren eine redaktionelle Klarstellung vorgenommen. Die Kombination von Edelmetallen mit andern Materialien als 1040
Metalle, wie Holz und Kristall, bleibt wie bisher zugelassen. Im übrigen wird hier festgehalten, dass Münzen aus Edelmetallen nicht als Edelmetallwaren gelten und demzufolge weder einen gesetzlichen Feingehalt aufweisen müssen, noch den Bezeichnungsvorschriften unterliegen.
Abs. 5 In den letzten Jahren wurden Edelmetalle oft mit unedlen Metallen kombiniert (z. B. Uhren aus Gold/rostfreiem Stahl oder Schmuck aus Silber/Titan). Solche Kombinationen gelten nach den heutigen Bestimmungen als Ersatzwaren, was bedeutet, dass die Edelmetallteile keine Feingehaltsangabe aufweisen dürfen.
Es ist ein altes Begehren der Industrie, speziell der Uhrenindustrie, solche Waren der wirklichen Zusammensetzung entsprechend bezeichnen und anpreisen zu können. Die neue Fassung hat zur Folge, dass der Edelmetallteil mit der Feingehaltsangabe, das unedle Metall mit dem entsprechenden Hinweis versehen werden dürfen.
Art. 2 Abs. l Als Unterlage von Plaquéwaren dienen heutzutage nicht nur unedle Metalle, sondern auch andere Materialien wie Kunststoffe, Glas oder Porzellan. Deshalb wurde Absatz l entsprechend geändert. Die geltende Einschränkung, dass Silberplaqué mechanisch hergestellt sein muss, wurde fallengelassen. Mit der heutigen Fabrikationstechnik ist es möglich, Silberüberzüge auch durch andere Verfahren herzustellen, die der mechanischen Auflage ebenbürtig sind.
Abs. 2 Die Mindestanforderungen für Plaquéwaren (Dicken und Feingehalte) sind im Anhang l festgelegt. Da das Palladium künftig auch als Edelmetall anerkannt werden soll, werden darin auch Vorschriften für Palladium-Plaqué aufzustellen sein. Sie entsprechen der internationalen ISO-Norm 3160/1. Da die ISO-Normen alle fünf Jahre überprüft und geändert werden können, drängt es sich auf, sie in einen Anhang zu verweisen, der vom Bundesrat nötigenfalls angepasst werden kann.
Die Fehlergrenzen für Plaquéwaren werden analog zu denjenigen für Edelmetallwaren wie bereits bisher in der Verordnung festgelegt.
Das Wort «Doublé» wird durch den heute gebräuchlicheren Ausdruck «Plaqué» ersetzt.
Abs. 3 Wegen der Einführung der Mehrmetallwaren musste der Begriff Ersatzwaren präziser umschrieben werden, um Abgrenzungsschwierigkeiten zu vermeiden.
Der deshalb neu eingeführte Ausdruck «materielle Anforderungen» bedeutet, dass die Waren nebst den Mindestfeingehalten weiteren Anforderungen hinsichtlich ihrer Zusammensetzung zu genügen haben. So sind z. B. mit Kitt ausgefüllte
Hohlwaren aus Edelmetall nicht zugelassen. Diese fallen in die Kategorie Ersatzwaren.
Schliesslich wird im französischen Text der Begriff «Imitation» durch «simili» ersetzt.
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Abs. 2 Die gesetzlichen Feingehalte sind in Anhang 2 festgelegt. Dadurch soll dem Bundesrat die Kompetenz eingeräumt werden, die Feingehalte der internationalen Entwicklung anzupassen (siehe Kommentar zum Anhang 2).
Art. 4 Dieser Artikel ist zu streichen, da der Feingehalt von 375 Tausendsteln nicht nur für Uhrgehäuse, sondern neu für alle Warengruppen gilt und deshalb in Anhang 2 verankert wird.
Art. 6 Neu wurde die Kategorie der Mehrmetallwaren eingefügt.
. , Das Verbot irreführender Bezeichnungen wurde auf Waren ausgedehnt, die weder aus Edelmetallegierungen bestehen noch mit Edelmetallen überzogen sind. Die geltende Regelung liess es nicht zu, dass z. B. der Handel mit Waren aus rostfreiem Stahl, die eine Feingehaltsangabe für Gold aufwiesen, um Weissgoldwaren vorzutäuschen, aufgrund des EMKG geahndet werden konnten. In! diesen Fällen musste der kompliziertere Weg über die Artikel 153 ff. des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) eingeschlagen werden.
Der bisherige Absatz 2 wurde gestrichen. Diese Bestimmung ist neu in Artikel 80, Absatz 3 enthalten.
' Die Textänderungen erfolgten wegen der Aufhebung von Artikel 4 und der Einführung des Palladiums. Durch die Streichung des zweiten Satzes der geltenden Fassung wird klargestellt, dass die Angabe des Feingehalts bei Edelmetallwaren obligatorisch ist.
. Abs. 2 Die im zweiten Satz neu ins Gesetz aufgenommene Kompetenzdelegation zugunsten des Zentralamtes ist zurzeit in Artikel 47 der Vollziehungsverordnung geregelt. Gemäss Artikel 7 Absatz 5 des Verwaltungsorganisationsgesetzes (VwOG, SR 172.010} muss die Kompetenzdelegation in das Gesetz selber aufgenommen werden.
Abs. 3 Die Ergänzung ist wegen der Einführung des Palladiums notwendig geworden.
Die früheren Absätze 3-5, die nur Detailbestimmungen und rein technische Regeln enthalten, werden neu in die Verordnung aufgenommen. Dies wurde durch den neuen Artikel 8a Absatz l ermöglicht.
Art. la Dieser Artikel ist vollständig neu. Er musste aufgrund der Einführung der neuen Warenkategorie der «Mehrmetallwaren» aufgenommen werden. Dabei werden nur die wichtigsten Anforderungen für Mehrmetallwaren festgelegt. Gestützt auf Artikel 8b Absatz l, werden die Detailbestimmungen in der Verordnung festgehalten.
Waren, die zwar materiell die Bedingungen für Mehrmetallwaren erfüllen, aber nicht entsprechend bezeichnet sind, fallen unter den Begriff der Ersatzwaren.
Die Bezeichnung als Mehrmetallwaren ist demnach fakultativ.
Für den Schutz der Konsumenten vor Irreführung ist von Bedeutung, dass auch die Teile aus unedlen Metallen eine Bezeichnung aufweisen müssen (Abs. 2), aus der die tatsächliche Zusammensetzung hervorgeht. Wichtig ist ferner, dass die verschiedenen Metalle (Edelmetalle und unedle Metalle) von aussen sichtbar sind und sich farblich deutlich voneinander unterscheiden (Abs. 3). Nicht in die Kategorie Mehrmetallwaren fallen Waren, die nach einem Plattierungsverfahren hergestellt wurden. Insbesondere gelten Coiffe-or-Uhrgehäuse nibht als Mehrmetall-, sondern als PIaquewaren.
Art. 8 Abs. l und 2 Diese Absätze bilden die Grundlage für den Erlass von Bezeichnungsvorschriften für PIaquewaren. Wie bei den Mehrmetallwaren ist auch hier die Bezeichnung als PIaquewaren fakultativ. Waren, die materiell den Bedingungen für PIaquewaren entsprechen, aber nicht entsprechend bezeichnet sind, fallen in die Kategorie Ersatzwaren.
In Absatz 3 wurden neu die palladierten Waren (mit Palladium überzogen) aufgenommen.
Abs. 4 Durch die Einfügung des neuen Absatzes 3 wurde der bisherige Absatz 3 zu Absatz 4.
Art. 80 und 86 Die verschiedenen Delegationsnormen wurden mit Ausnahme von Artikel 7 Absatz 2 in diesen beiden neuen Artikeln zusammengefasst. Mit den neuen Delegationen soll erreicht werden, dass die Anpassungen an den technischen Fortschritt, die in der Regel sehr rasch erfolgen müssen, zeitgerecht und auf einfache Weise durchgeführt werden können.
Artikel 8a Absatz l ermächtigt den Bundesrat, für die dem Gesetz unterstellten Waren zusätzliche Bezeichnungen vorzuschreiben oder als zulässig zu erklären.
Im Absatz 2 wird ihm die Kompetenz eingeräumt, für Produkte mit technischem und medizinischem Verwendungszweck (wie Platintiegel, Lotstäbe, Kontaktnieten aus Silber, künstliche Gelenke, Zahnkronen) Ausnahmen von den gesetzlich vorgeschriebenen Bezeichnungen vorzusehen. In der Praxis wurden diese Ausnahmen seit jeher zugestanden. Dies soll nun auch gesetzlich verankert werden.
Absatz 3 gibt dem Zentralamt die Befugnis, über die Art und Form der Bezeichnungen nähere Bestimmungen zu erlassen.
Artikel 8t> Absatz l legt fest, dass der Bundesrat die näheren Bestimmungen über die materiellen Anforderungen an die dem Gesetz unterstellten Waren erlässt. Absatz 2 gibt dem Bundesrat ferner die Möglichkeit, das Zentralamt zu ermächtigen, technische Einzelheiten festzulegen. Das Zentralamt verfügt bereits heute über die entsprechenden Kompetenzen (Art. 47 der Verordnung).
Diese Kompetenzdelegation an das Zentralamt hat sich bewährt. Sie muss aufgrund von Artikel 7 Absatz 5 VwVG neu im Gesetz selber festgehalten werden (siehe Ausführungen zu Art. 7 Abs. 2 vorne).
Art. 9, Abs. l und 3
Abs. l Dieser Absatz wurde ergänzt durch «Mehrmetallwaren». Infolge der Streichung von Artikel 4 muss der Passus «goldene Uhrgehäuse mit dem in Artikel 4 angegebenen Feingehalt» nicht mehr erwähnt werden.
Abs. 3 Diese Bestimmung erfuhr eine redaktionelle Änderung: Das Wort «Kollektivmarke» wird durch «Kollektiv-Verantwortlichkeitsmarke» ersetzt. Damit ist eine Verwechslung mit dem Begriff «Kollektivmarke» des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 (SR 232.77; AS 1993 274) ausgeschlossen. Ausserdem wurde der Ausdruck «eine Mehrheit» durch «Vereinigungen» ersetzt.
Abs. l Siehe Bemerkungen zu Artikel 9 Absatz 1.
Abs. 2 Dieser Absatz wurde ergänzt durch «Mehrmetallwaren».
Abs. l Dieser Absatz wurde ergänzt durch «Mehrmetallwaren».
Nach heutiger Regelung wird für jeden Feingehalt der einzelnen Edelmetallkategorien eine eigene Punze vorgeschrieben (Spezifikation der amtlichen Stempel).
Durch die Einführung des Palladiums und der neuen Feingehalte hätten deshalb eine ganze Reihe von neuen Punzen geschaffen werden müssen. Dies will man vermeiden. Zudem widerspricht die bisherige Kenntlichmachung der in- und ausländischen Herkunft von Uhrgehäusen durch einen separaten amtlichen Stempel den internationalen Abkommen über den freien Warenverkehr (Diskriminierung der ausländischen gegenüber den inländischen Unternehmungen).
Dadurch, dass das Erfordernis der Spezifikationen in Artikel 15 gestrichen wird, kann in der Verordnung entweder für jedes Edelmetall oder für alle Edelmetalle zusammen nur noch eine Garantiepunze vorgesehen werden. Damit wird es möglich sein, dass bedeutende Kosten für die Stempelherstellung eingespart werden können.
Abs. 2 Der geltende Absatz 2 wurde aufgehoben (siehe Art. 4). Der bisherige Absatz 3 wird neu zu Absatz 2. Hier wurde das Wort «Kontermarke» weggelassen, da alle amtlichen Punzen den gleichen Wert haben.
Abs. l Dieser Absatz erfuhr lediglich eine redaktionelle Änderung.
Abs. 2 Absatz 2 in der heutigen Fassung kann gestrichen werden. Diese Bestimmung hat nie praktische Bedeutung erlangt, denn die bisherige Fassung bevorzugte die ausländischen Hersteller, Die schweizerischen Hersteller haben im Gegensatz zu den ausländischen Produzenten keine Möglichkeit, Waren mit andern als den gesetzlichen Feingehalten in der Schweiz in Verkehr zu bringen.
Anstelle des geltenden Absatz 2 wird der Bundesrat ermächtigt, für besondere Waren Ausnahmen vorzusehen. Dadurch kann z. B. erreicht werden, dass die nachfolgenden Waren auch dann zur Einfuhr zugelassen werden, wenn sie nicht den Bestimmungen des Gesetzes entsprechen: - Gegenstände für das diplomatische Korps - Übersiedlungs- und Erbschaftsgut - persönliche Effekten - Kunstgegenstände für öffentliche Sammlungen - Geschenke, Andenken u. a. m., für Privatpersonen bestimmt.
Abs. 3 Mit der Änderung dieses Absatzes will man einen bereits bestehenden Zustand legalisieren. Eine lückenlose Kontrolle aller dem Gesetz unterstellten Waren bei der Einfuhr ist seit langem nicht mehr möglich. Dagegen sollen die Kontrollen stärker als bisher auf die effektiv bestehenden Risiken ausgerichtet werden.
Diese Art von'Kontrolltätigkeit verspricht eine grössere Effizienz. Damit können auch die Befürchtungen des Kantons Neuenburg, die Qualitätskontrolle werde abgebaut, zerstreut werden.
Der Artikel erhielt einen neuen Aufbau, um die Lesbarkeit zu erhöhen.
Materiell änderte lediglich Absatz,2. Nach Absatz 2 der heutigen Fassung dürfen als Plaquéwaren nur Waren ausgeführt werden, die den Bestimmungen des EMKG entsprechen. Der neue Wortlaut erlaubt nun auch die Ausfuhr von Waren, die zwar eine in der Schweiz nicht gestattete Bezeichnung tragen, die jedoch im Bestimmungsland verlangt oder üblich ist. Mit dieser Neuerung wird den Exporterfordernissen für Waren mit Edelmetallüberzügen und für Mehrmetallwaren in gleicher Weise Rechnung getragen, wie dies schon heute für Edelmetallwaren der Fall ist. Selbstverständlich muss die Zusammensetzung der Ware der Bezeichnung entsprechen,
Art. 23 Eingefügt wurde lediglich die Kategorie der Mehrmetallwaren.
Abs. 2 Abschnitt 4 des Gesetzes regelt ausschliesslich den Verkehr mit Schmelzgut und Schmelzprodukten. Da gemünzte Edelmetalle nicht in diese Warenkategorien gehören, ist ihre Ausnahme von der Handelsbewilligungspflicht überflüssig.
Gestempelte Münzbarren gibt es heute nicht mehr.
Bankedelmetalle sind Barren aus Edelmetallen in Feingehalten von 995 und höher, die von anerkannten Schmelzern und Prüfern stammen. Form, Grosse, Gewicht und Bezeichnung müssen den Normen des internationalen Marktes entsprechen. Als Bankedelmetalle gelten ebenfalls Granalien aus Gold und Silber in höherem Feingehalt, welche von einem anerkannten Schmelzer und Prüfer verpackt und versiegelt worden sind. Bisher war der Handel mit diesen genau definierten Waren zwar bewilligungspflichtig, dagegen von allen übrigen Auflagen, wie dem Beibringen eines Verkaufsausweises usw., befreit. Es wäre nicht sehr sinnvoll gewesen, hätte man die Handelsbewilligung unter diesen Umständen weiterhin verlangt. Deshalb kann zukünftig ganz auf die Handelsbewilligung verzichtet werden.
Art. 25 Die Forderung, dass Gesellschaften den Hauptsitz in der Schweiz haben müssen, .bedeutet eine unangemessene Diskriminierung ausländischer Gesellschaften mit Standort im Ausland. Diesen soll nicht verwehrt werden, in der Schweiz Handel mit Edelmetallen zu treiben und die entsprechende Handelsbewilligung zu erwerben, wenn sie über eine Niederlassung in der Schweiz verfügen.
Art. 29 Der Ankauf von Schmelzgut zur direkten Wiederverwendung in der Fabrikation ist nicht mehr üblich. Deshalb kann der Artikel aufgehoben werden.
Abs. l Bisher musste die amtliche Punzierung von Edelmetallwaren durch Inhaber des eidgenössischen Edelmetallprüferdiploms durchgeführt werden. Nach neuem Recht ist den Edelmetallprüfern nur noch die Prüfung der Waren ausdrücklich übertragen, während die Punzierung durch angelernte Mitarbeiter vorgenommen werden kann.
Im weiteren wurde dieser Absatz ergänzt durch «Mehrmetallwaren».
Art. 43 Dieser Artikel wurde den Vorschriften des VwVG angepasst.
Art. 44-56 Die Artikel 44 ff. enthalten die Strafbestimmungen. In den Artikeln 44, 45 und 46 wurde die Dauer der Gefängnisstrafen gestrichen. Die Möglichkeit, dass Gefängnis und Busse miteinander verbunden werden können, braucht nicht ausdrücklich erwähnt zu werden, weil dies bereits in Artikel 50 Absatz 2 StGB vorgesehen ist.
Um der seit Erlass des Gesetzes eingetretenen Geldentwertung Rechnung zu tragen, wurden die Maximalbussen auf 100 000 bzw. 50 000 Franken erhöht.
Art. 44 In diesem Artikel wurde einzig der Begriff der Mehrmetallwaren eingefügt.
Art. 45 Der Schutz der staatlichen Garantiepunzen für Edelmetallwaren sowie der entsprechenden Geräte wird neu auf ausländische und internationale Punzen ausgedehnt.
Artikel 8 des Übereinkommens vom 15. November 1972 betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen (SR 0.941.31) verpflichtet jeden
Signatarstaat, die im Übereinkommen vorgesehenen Gemeinsamen Punzen gegen Fälschung und Missbrauch,zu schützen.
Die einschlägige Norm von Artikel 246 StGB (Fälschung amtlicher Zeichen) schützt die ausländischen oder internationalen Zeichen jedoch nicht. Der Bündesrat präzisierte deshalb in seiner Botschaft zum erwähnten Übereinkommen, dass das StGB bei nächster Gelegenheit ergänzt werden müsse (BB1 7973 I 1453). Da diese Revision aber erst in einigen Jahren möglich sein wird, wurde nun-die Gelegenheit wahrgenommen, den Straftatbestand des Artikels 45 EMKG entsprechend auszuweiten.
Artikel 246 StGB wird somit auf Garantiepunzen nicht mehr anwendbar sein.
Dies bedeutet, dass die entsprechenden Delikte nicht wie bisher unter die Bundesgerichtsbarkeit fallen. Diese Änderung hat aber kaum praktische Auswirkungen, denn bereits heute werden solche Delikte von der Schweizerischen Bundesanwaltschaft jeweils an die kantonalen Gerichtsbehörden delegiert.
Die Bundesanwaltschaft hat jedoch nach wie vor die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen. Dieser sind deshalb nach Artikel 3 Ziffer 28 der Mitteilungsverordnung vom 1. November 1989 (SR312.3) alle kantonalen Strafentscheide aus dem Gebiet der Edelmetallkontrolle zuzustellen.
Diese Bestimmungen werden neu auf ausländische bzw. internationale Punzen ausgedehnt.
Art. 47 Auch diese Bestimmung wurde durch den Begriff «Mehrmetallwaren» ergänzt.
Die übrigen Änderungen an der bisherigen Fassung sind schon beim Erlass des neuen Markenschutzgesetzes vom, 28. August 1992 beschlossen worden (SR 232.U, AS 7993 274).
, , Im Markenschutzgesetz wurde die Maximalbusse für den Missbrauch einer Marke auf 100 000 Franken festgelegt. Der Missbrauch einer,Verantwortlichkeitsmarke oder eines Schmelzer- oder Prüferzeichens (z. B. auf Goldbarren) ist ebenso schwerwiegend. Deshalb wurde die Maximalbusse des Markenschutzgesetzes übernommen.
Übergangsbestimmungen Vor Inkrafttreten dieser Teilrevision hergestellte Waren, die den bisherigen, nicht aber den neuen Bestimmungen entsprechen, dürfen noch während eines Jahres seit Inkrafttreten gewerbsmässig in Verkehr gebracht werden. Solche Waren müssen folglich innert Jahresfrist an die neuen Bestimmungen angepasst werden. Dies betrifft im wesentlichen die Bezeichnung früher hergestellter oder eingeführter, an Lager liegender Waren, vor allem solcher aus Gold mit einem Feingehalt von 375 Tausendsteln.
Alte Waren, die den neuen Vorschriften nicht entsprechen, dürfen auch nach Ablauf der Jahresfrist von Privatpersonen verschenkt sowie nicht gewerbsmässig weiterverkauft werden.
Anhang l In Anhang l werden in Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 die Mindestanforderungen an die Edelmetallschichten für Plaquéwaren geregelt. Wie bereits in den Erläuterungen zur genannten Bestimmung erwähnt, entsprechen die Anforderungen für Goldplaquéwaren der ISO-Norm 3160/1. Diese ist für die schweizerische Uhrenindustrie von grosser Bedeutung. Die Schichtdicke von fünf Mikrometern wurde nun auch für Überzüge aus Platin und Palladium übernommen; für Überzüge aus dem weniger wertvollen und chemisch weniger resistenten Silber wurde sie auf zehn Mikrometer festgesetzt. Ferner wurden die Mindestfeingehalte für Überzüge aus Edelmetall der internationalen Entwicklung angepasst.
Anhang 2 Dieser Anhang legt in Anwendung von Artikel 3 Absatz 2 die gesetzlichen Feingehalte für Edelmetallwaren und Mehrmetallwaren fest. Die hier genannten Feingehalte gelten sowohl für die echten, massiven Edelmetallwaren wie auch für Edelmetallteile von Mehrmetallwaren.
Abs. l Die neuen Feingehalte - für Gold: 375, 916 und 999 - für Silber: 999 - für Platin: 850, 900 und 999 - für Palladium: 500, 950 und 999 entsprechen der aktuellen internationalen Entwicklung.
Obschon sich die Fachverbände bezüglich der Anerkennung des Goldfeingehaltes 375 nicht einig sind, muss der von der Schweiz als CEN-Mitgliedstaat eingegangenen Verpflichtung, verabschiedete Normen zu übernehmen, Rechnung getragen werden. Dieser Feingehalt ist deshalb gesetzlich zu verankern, dies umso mehr, als er nach geltendem Recht bereits heute für Uhrgehäuse zugelassen ist.
Das gleiche gilt auch für die Palladiumfeingehalte.
Abs. 2 Der internationale Markt für Medaillen verlangt andere als die üblichen gesetzlichen Feingehalte (z. B. 900 oder 999,9 für Gold). Die Fabrikation von und der Handel mit Medaillen und Gedenkmünzen ist ein wichtiger Sektor der Exportindustrie. Um diese nicht zu benachteiligen, müssen diese speziellen Feingehalte anerkannt werden.
Gesamthaft können die Aufgaben mit dem bisherigen Personalbestand erfüllt werden.
Auf der einen Seite kann eine gewisse Reduktion des Arbeitsaufwandes dadurch erzielt werden, dass die Kontrollen noch vermehrt auf die tatsächlichen Risiken ausgerichtet werden. Auf der anderen Seite führt die Teilrevision zu folgendem Mehraufwand: - In der Übergangsphase müssen auf dem Markt vorhandene Waren, die neu einer Kennzeichnung bedürfen, kontrolliert werden (Schmuckwaren aus Gold 375, die gemäss der bisherigen Gesetzgebung keine Feingehaltsangabe tragen durften).
Auf die Dauer sind auch Gegenstände aus Gold, Silber und Platin in den, neuen Feingehalten sowie Palladium- und Mehrmetallwaren zu kontrollieren und eventuell amtlich zu punzieren.
Der neue Artikel 15 Absatz l ermöglicht es, die Anzahl der neu zu schaffenden amtlichen Punzen zu reduzieren. Da wegen der neuen Bestimmungen trotzdem neue Punzen zu schaffen sind, ist mit einer einmaligen Ausgabe von höchstens 200 000 Franken zu rechnen.
Die Vorlage hat mit einer Ausnahme keine Auswirkungen auf die Kantone. Die Ausnahme betrifft den Kanton Neuenburg, da sich in La Chaux-de-Fonds das einzige nicht eidgenössische Kontrollamt befindet. Dieses wird die neuen Bestimmungen anzuwenden haben.
Die Vorlage ist in der Legislaturplanung 1991-1995 angekündigt (BB1 7992 III l, Anhang 2).
Verhältnis zum europäischen Recht
Wie bereits unter Ziffer 133.1 erwähnt, arbeitet die EG-Kommission auf Anweisung des Ministerrates der Europäischen Gemeinschaft Richtlinien zur Angleichung der Rechtsvorschriften über Arbeiten aus Edelmetallen aus. Da zur Zeit nicht abzusehen ist, ob und wieweit der vorliegende Richtlinienentwurf vom EG-Rat gutgeheissen wird, wurden die darin aufgeführten Bestimmungen in der Teilrevision des EMKG nicht berücksichtigt. Es wird beim Vorliegen der definitiven Fassung der EG-Richtlinien zu prüfen sein, ob und wieweit die Schweiz ihre Gesetzgebung auf diese Vorschriften ausrichten will.
Verschiedene internationale Normengremien (ISO und CEN) arbeiten intensiv an Harmonisierungen auf dem Gebiet der Edelmetallkontrolle. Der vorliegende Gesetzesentwurf entspricht der zur Zeit voraussehbaren Entwicklung.
Das Übereinkommen vom 15. November 1972 betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen (SR 0.941.31 ), dem die Schweiz zusammen mit vier EG- und vier EFTA-Staaten angehört, sowie die mit Frankreich, Italien, Österreich und Spanien abgeschlossenen bilateralen Edelmetallkontroll-Abkommen werden von der vorliegenden Gesetzesrevision nicht betroffen.
Die Notifizierung des vorliegenden Entwurfes durch das Bundesamt für Aussenwirtschaft beim GATT, der EFTA und der EG hat zu keinen Einwänden geführt.
Wie im Ingress erwähnt, stützt sich der Erlass auf die folgenden Artikel der Bundesverfassung: Art. 31bLS Abs. 2 Art. 31>cm's Art. 34lcr Buchstabe g
(Erlass von Vorschriften über die Ausübung von Handel und Gewerbe) (Schutz der Konsumenten) (Berufliche Ausbildung)
Delegation von Rechtssetzungsbefugnissen
Das Gesetz sieht in verschiedenen Bestimmungen die Delegation von Rechtssetzungsbefugnissen an den Bundesrat (Art. 2 Abs. 2, Art. 3 Abs: 2, Art. 8a Abs. l und 2, Art. 8fc Abs. l und 2) sowie an das Zentralamt (Art. 7 Abs. 2, Art. 8a Abs. 3) vor.
Die näheren Erläuterungen zu diesen Bestimmungen finden sich im Kommentar zu den jeweiligen Artikeln.
Bundesgesetz über die Kontrolle des Verkehrs mit Edelmetallen und Edelmetallwaren
(Edelmetallkontrollgesetz) Änderung vom
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft,des Bundesrates vom 19. Mai 1993 '', beschliesst: I
Das Edelmetallkontrollgesetz vom 20. Juni 1933~> wird wie folgt geändert: Ingress gestützt auf die Artikel 31bis Absatz 2,31STMCS und 34lcr Buchstabe g der Bundesverfassung,
Edelmetalle, uÄf
Art. l ' Edelmetalle im Sinne dieses Gesetzes sind Gold, Silber, Platin und Palladium.
2 Schmelzprodukte ,sind durch Einschmelzen oder Umschmelzen von Edelmetall oder Schmelzgut erzeugte Barren, Platten, Stäbe und Granalien.
3 Als Schmelzgut gelten: a. Edelmetalle aus der Rohstoffgewinnung oder Raffination; b. Abfälle aus der Bearbeitung von Edelmetallen oder ihren Legierungen sowie edelmetallhaltiges Material, die zur Rückgewinnung von Edelmetallen verwendet werden können.
4 Edelmetallwaren sind Waren, die ganz aus Edelmetallen mit einem gesetzlichen Feingehalt bestehen, sowie Waren aus Edelmetallen mit einem gesetzlichen Feingehalt in Verbindung mit nichtmetallischem Material. Ausgenommen sind Münzen aus Edelmetallen.
Mehrmetallwafen sind Waren, die aus Edelmetallen mit einem gesetzlichen Feingehalt und unedlen Metallen zusammengesetzt sind.
" BB11993 II 1033 -i SR 941.31
Edelmetallkontrollgesetz
piaquéwaren.
Ersaizwaren
Art. 2 ' Als Plaquéwaren gelten Waren, bei denen eine Schicht aus Edelme tall mit einer,Unterlage aus anderem Material fest verbunden ist.
Die Mindestanforderungen an die Edelmetallschichten sind in Anhang l geregelt. Der Bundesrat legt die Fehlergrenzen fest und kann die Bestimmungen des Anhangs der internationalen Entwicklung anpassen.
Als Ersatzwaren gelten: a. Waren aus Edelmetallen, welche die gesetzlichen Mindestfeingehalte nicht erreichen oder den übrigen materiellen Anforderungen an Edelmetallwaren nicht genügen; b. Waren, die den Mehrmetall- oder Plaquéwaren entsprechen, aber nicht als solche bezeichnet sind oder den materiellen Anforderungen an diese Warenkategorien nicht genügen.
Art. 3 Randtitel und Abs. 2 Gesetzliche , emge aie
Die gesetzlichen Feingehalte der Edelmetallwaren und Mehrmetallwaren sind in Anhang 2 geregelt. Der Bundesrat kann diese Bestimmungen der internationalen Entwicklung anpassen.
Art. 4 Aufgehoben
Art. 6 Warenbezeich- Soweit das Gesetz oder die Verordnung Warenbezeichnungen vornung, Richtig- scn reibt oder als zulässig erklärt, müssen diese auf die Zusammensetzung der Ware hinweisen. Jede zur Hervorrufung einer Täuschung geeignete Bezeichnung auf Edelmetall-, Mehrmetall-, Plaqué- oder Ersatzwaren und auf Gegenständen, die mit solchen verwechselt werden können, ist untersagt.
Art. 7 Edelmetall' Edelmetallwaren dürfen nur mit der Angabe eines gesetzlichen terFeinAngabe Feingehalts in Verkehr gebracht werden.
ge a es 2 Alle Teile einer Edelmetallware müssen mindestens den angegebenen Feingehalt aufweisen. Das Zentralamt für Edelmetallkontrolle (Zentralamt) kann aus technischen Gründen Ausnahmen vorsehen.
Waren aus Platin oder Palladium müssen neben der Feingehaltsangabe einen Hinweis auf die Art des Edelmetalls tragen.
Mehrmetallwaren; Bezeichnung und Aussehen
Plaquewaren und Ersatzwaren; Bezeichnung
We here Bezeichnungen und Ausnahmen
Materielle Anforderungen; na'here Bestimmungen
Art. 7a (neu) ' Mehrmetallwaren konnen als solche in Verkehr gebracht werden, wenn sie entsprechend bezeichnet sind und den materielleh Anforderungen geniigen.
2 Aus der Bezeichnung muss die tatsachliche Zusammensetzung hervorgehen. Die Edelmetallteile mtissen durch den gesetzlichen Feingehalt in Tausendsteln, die iibrigen Metallteile mil einem Hinweis auf die Art des Metalls kenntlich gemacht sein.
3 Bei Mehrmetallwaren miissen die verschiedenen Metalle von aussen sichtbar sein und sich farblich unterscheiden. Mehrmetallwaren diirfen nicht den Charakter von Plaquewaren aufweisen.
Art. 8 1 Plaquewaren konnen als solche in Verkehr gebracht werden, wenn sie entsprechend bezeichnet sind und den materiellen Anforderungen geniigen.
2 Plaquewaren miissen Vermerke zur Qualitat tragen, die jedoch keinen Zweifel iiber den Charakter als Plaqueware zulassen diirfen.
-1 Ersatzwaren mit Edelmetalliiberziigen diirfen als vergoldete, versilberte, platinierte oder palladierte Waren bezeichnet werden.
4 Plaquewaren und Ersatzwaren diirfen keine Feingehaltsangaben tragen.
Art. 8a (neu) 1 Der Bundesrat kanri fur Edelmetall-, Mehrmetall-, Plaque- und Ersatzwaren zusatzliche Bezeichnungen vorschreiben oder als zulassig erklaren.
2 Der Bundesrat kann bei Produkten fur besondere, namentlich technische und medizinische Verwendungszwecke Ausnahmen von den gesetzlich vorgeschriebenen Bezeichnungen vorsehen.
1 Das Zentralamt kann na'here Bestimmungen iiber die Art und Form der vorgeschriebenen und der zulassigen Bezeichnungen erlassen.
Art.Sb (neu) 1 Der Bundesrat erlasst die naheren Bestimmungen iiber die Anforderungen an Edelmetall-, Mehrmetall- und Plaquewaren.
Er kann das Zentralamt ermachtigen, technische Einzelheiten festzulegen.
Art. 9 Abs. l und 3 1 Edelmetall-. Mehrmetall- und Plaquéwaren müssen ausser den vorgeschriebenen Bezeichnungen die Verantwortlichkeitsmarke tragen.
3 Für Uhrgehäuse können Vereinigungen von Fabrikanten eine Kollektiv-Verantwortlichkeitsmarke mit laufender Nummer verwenden.
Prüfung und a.'vSrausslftzun s
c. Amtliche tempe
Art. 13 ' Uhrgehäuse aus Edelmetall müssen einer amtlichen Prüfung unterzogen werden, bevor sie in Verkehr gebracht werden. Die Prüfung ist vom Hersteller oder von demjenigen zu beantragen, der das Uhrgehäuse in Verkehr bringt.
2 Für alle übrigen Edelmetallwaren und für Mehrmetallwaren kann der Inhaber der Ware die amtliche Prüfung beantragen.
Art. 15 ' , ' Die Richtigkeit der auf den Edelmetallwaren und Mehrmetaliwaren ange|3rac|1(en Feingehaltsangaben und Verantwortlichkeitsmarken wird durch Aufdrücken eines amtlichen Stempels (Garantiepunze) bestätigt.
2 Punzen tragen das besondere Kennzeichen des1 Kontrollamtes, das die amtliche Prüfung vornimmt.
Art,20Abs.l-3 1 Im Ausland hergestellte, diesem Gesetz unterstellte Waren dürfen nur in den Inlandverkehr gebracht werden, wenn sie den Vorschriften entsprechen. Das Erfordernis der amtlichen Prüfung der in Artikel 13 Absatz l genannten Uhrgehäuse wird auf die aus dem Ausland eingeführten fertigen Uhren mit solchen Gehäusen ausgedehnt.
2 Der Bundesrat kann für besondere Waren Ausnahmen vorsehen.
3 Die diesem Gesetz unterstellten Waren können bei der Einfuhr einer umfassenden oder stichprobenweisen Kontrolle unterworfen werden. Wird bei der Kontrolle ein Vergehen festgestellt, so ist die Ware zu beschlagnahmen und dem Zentralamt zur Erstattung der Strafanzeige zur Verfügung zu stellen. Entspricht die Ware den gesetzlichen Vorschriften nicht, ohne dass ein Vergehen vorliegt, so wird sie über die Grenze zurückgewiesen.
Hausierverbot
Art.21 ' Edelmetall-, Mehrmetall-, Plaqué- und Ersatzwaren, die ausgeführt werden, müssen die vorgeschriebenen Bezeichnungen tragen; Uhrgehäuse aus Edelmetall müssen überdies die vorgeschriebenen amtlichen Punzen aufweisen.
2 Diese Waren dürfen jedoch durch die inländischen Hersteller auf eigene Verantwortung hin mit den im Bestimmungsland vorgeschriebenen oder üblichen Bezeichnungen versehen werden.
3 Der Bundesrat bestimmt, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Zeichen die Kontrollämter einen Feingehalt nach den Vorschriften des Bestimmungslandes bestätigen dürfen.
4 Für Uhrgehäuse, die nachweislich direkt in: Staaten ausgeführt werden, die die obligatorische Prüfung der Uhrgehäuse vorschreiben, kann der Bundesrat erleichternde Bestimmungen aufstellen.
Art. 23 Das Hausieren mit Edelmetall-, Mehrmetall-, Plaqué- und Ersatzwaren ist untersagt. Dies gilt auch für die Bestellungsaufnahme durch Kleinreisende.
Art.24Abs.2 - Ausgenommen ist der Handel mit Bankedelmetallen.
" SR220 1056
Art. 25 1 Die Handelsbewilligung können erwerben Einzelpersonen, Handelsgesellschaften und Genossenschaften des Obligationenrechts" sowie vergleichbare ausländische Gesellschaften.
2 Einzelpersonen müssen im schweizerischen Handelsregister eingetragen sein und ihren Wohnsitz in der Schweiz haben. Sie müssen einen guten Ruf gehiessen und Gewähr für eine, einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten.
-1 Die Handelsgesellschaften und Genossenschaften sowie die schweizerischen Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften müssen im schweizerischen Handelsregister eingetragen sein.
Die mit der Verwaltung und Geschäftsführung der Gesellschaften und Genossenschaften betrauten Personen müssen einen guten Ruf gemessen und Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten.
Art. 28 Randtitel 2. Hausierverbot
Aufgehoben Art. 39 Abs. l erster Satz 1
Die Beamten der Kontrollämter, denen die Prüfung der zur amtlichen Stempelung bestimmten Edelmetallwaren und Mehrmetallwaren und die Feingehaltsbestimmung von Schmelzprodukten obliegt, müssen ein eidgenössisches Diplom als Edelmetallprüfer besitzen....
Art. 43 1 Verfügungen der Kontrollämter und der Handelsprüfer können mit Beschwerde an das Zentralamt angefochten werden.
Erstinstanzliche Verfügungen des Zentralamtes können mit Beschwerde an das Eidgenössische Finanzdepartement angefochten werden.
Im übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
Art. 44 Abs. l und 3 erster Satz 1 Wer unter einer zur Täuschung geeigneten oder durch dieses Gesetz verbotenen Bezeichnung Waren, die den vorgeschriebenen Feingehalt nicht besitzen, als Edelmetallwaren oder Waren, die den Vorschriften dieses Gesetzes nicht entsprechen, als Mehrmetall-, Plaqué- oder Ersatzwaren zur Punzierung vorweist oder zum Zwecke der Veräusserung anfertigt, anfertigen lässt oder einführt, feilbietet oder verkauft, wer Edelmetallwaren oder Mehrmetallwaren mit einer Stempelung versieht, die auf einen höheren Feingehalt als den wirklich vorhandenen schliessen lässt, wird, wenn er vorsätzlich handelt, mit Gefängnis oder mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft.
Handelt der Täter fahrlässig, so wird er mit Busse bis zu 50 000 Franken bestraft. ...
Art. 45 b. Fälschung und Verfälschung von Stempeln
Wer amtliche schweizerische, ausländische oder internationale Punzen oder Stempelzeichen fälscht oder verfälscht, wer solche Zeichen verwendet, wer Geräte zum Fälschen oder Verfälschen solcher Zeichen anfertigt, sich verschafft oder an Dritte abgibt, wird, wenn er vorsätzlich handelt, mit Gefängnis oder mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft.
Handelt der Täter fahrlässig, so wird er mit Busse bis zu 50000 Franken bestraft. , ,
Artikel 246 des Strafgesetzbuches" ist nicht anwendbar.
Art. 46 c. Missbrauch von Stempeln
Wer vorsätzlich amtliche schweizerische, ausländische oder internationale Punzen unrechtmässig gebraucht, wird mit Gefängnis oder mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft.
i 2 Handelt der Täter fahrlässig, so wird er mit Busse bis zu 50000 Franken bestraft.
d. Stempelvorschriften, Verletzung; Missbrauch von Marken und Zeichen; Veränderung von Punzen
Wer Edelmetallwaren ohne Angabe des Feingehaltes oder ohne Verantwortlichkeitsmarke, Schmelzprodukte ohne Angabe des Feingehaltes oder ohne Schmelzer- oder Prüferzeichen oder Uhrgehäuse ohne Punzierung in Verkehr bringt, wer Waren als Mehrrrietallwaren oder Plaquéwaren ohne die vorgesehene Bezeichnung oder ohne Verantwortlichkeitsmarke ausgibt oder in Verkehr bringt, wer unberechtigterweise die Verantwortlichkeitsmarke oder das Schmelzer- oder Prüferzeichen eines anderen nachahmt oder verwendet, wer Edelmetallwaren oder Schmelzprodukte in den Verkehr bringt, auf denen die Feingehaltsangabe oder der Abdruck eines amtlichen Stempels verändert oder entfernt worden ist, wird, wenn er vorsätzlich handelt, mit Gefängnis oder mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft.
Handelt der Täter fahrlässig, so wird er mit Busse bis zu 50 000 Franken bestraft.
» SR 311.0
Ersatz von Ausdrücken 1 Der Ausdruck «Vollziehungsverordnung» wird überall ersetzt durch «Bundesrat».
2 Der Ausdruck «Eidgenössisches Finanz- und Zolldepartement» wird überall ersetzt durch «Eidgenössisches Finanzdepartement».
3 Der Ausdruck «Probierer» wird überall ersetzt durch «beeidigter Edelmetallprüfer».
Der Ausdruck «das Eidgenössische Zentraiamt für Edelmetallkontrolle» wird in den Artikeln 11 Absatz l und 35 Absatz l ersetzt durch «das Zentralamt».
Übergangsbestimmung Waren, die vor Inkrafttreten der Änderung vom ... hergestellt wurden und den bisherigen, nicht aber den neuen Vorschriften entsprechen, dürfen gewerbsmässig längstens bis zu einem Jahr nach Inkrafttreten dieser Änderung in Verkehr gebracht werden.
Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
Anhang I (Art. 2 Abs. 2)
Mindestanforderungen an die Edelmetallschichten für Plaquéwaren 1. Dicke: - Auflagen aus Gold, Platin und Palladium: 5 Mikrometer - Auflagen aus Silber: 10 Mikrometer - für Uhrgehäuse und Ergänzungsteile mit einer Goldschicht der Qualität «Coiffe or»: 200 Mikrometer 2. Feingehalt: - Gold: - gewalzt: 417 Tausendstel - elektrolytisches oder anderes Verfahren: 585 Tausendstel - «Coiffe or»: 585 Tausendstel - Platin:
850 Tausendstel
500 Tausendstel
800 Tausendstel
fi 134
Anhang 2 (Art. 3 Abs.2) Gesetzliche Feingehalte für Edelmetallwaren und Mehrmetallwaren 1. Die gesetzlichen Feingehalte sind: - für Gold: 999 Tausendstel -916 Tausendstel 750 Tausendstel 585 Tausendstel 375 Tausendstel - für Silber:
999 Tausendstel 925 Tausendstel 800 Tausendstel
für Platin:
999 Tausendstel 950 Tausendstel 900 Tausendstel 850 Tausendstel
für Palladium:
999 Tausendstel 950 Tausendstel 500 Tausendstel
2. Für Medaillen gelten zusätzlich die folgenden Feingehalte: - für Gold:
minimum 999 Tausendstel 986 Tausendstel 900 Tausendstel
für Silber:
minimum 999 Tausendstel 958 Tausendstel 900 Tausendstel 835 Tausendstel
m i n i m u m 999 Tausendstel
minimum 999 Tausendstel
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