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Timestamp: 2019-01-18 06:27:07
Document Index: 318330649

Matched Legal Cases: ['§ 535', '§ 535', '§ 536', '§ 536', 'BGH', '§ 538', '§ 535', '§ 535', '§ 536']

Behördliche Nutzungsbeschränkungen eines gewerblichen Mietvertrages können dem Mieter auferlegt werden; §§ 535, 536 Abs. 4, 536a BGB | Frankfurt a. M., 2 U 144/15, 22.07.2016 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
Behördliche Nutzungsbeschränkungen eines gewerblichen Mietvertrages können dem Mieter auferlegt werden; §§ 535, 536 Abs. 4, 536a BGB
OLG Frankfurt a. M., AZ: 2 U 144/15, 22.07.2016
Bei dieser Untersagung einer behördlichen Betriebsgenehmigung handelt es sich um durch die baulichen Gegebenheiten bedingte Nutzungseinschränkungen, die mithin als gebäudebezogen grundsätzlich in den Verantwortungs- und Risikobereich des Vermieters fallen.
Ein solcher Mangel kann auch erst nachträglich eintreten, wenn gesetzgeberische Maßnahmen während eines laufenden Miet- oder Pachtverhältnisses Beeinträchtigungen des vertragsmäßigen Gebrauchs eines gewerblichen Objekts zur Folge haben.
Die Parteien können das Risiko auch der vollständigen Versagung der zum Betrieb einer Spielhalle erforderlichen Genehmigung abweichend von der gesetzlichen Regelung wirksam der Mieterin auferlegen.
Voraussetzung hierfür ist, dass es sich bei der Vereinbarung nicht eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelt, welche unwirksam wäre, sondern um eine Individualvereinbarung, was durch Auslegung des Vertrages festgestellt werden muss.
25 % Mietminderung bei behördlicher Nutzungsuntersagung; § 536 BGB
LG Essen, AZ: 10 S 190/16, 08.03.2017
Behördliche Nutzungsuntersagung stellt einen Mangel der Mietsache dar, eine Anhörung genügt dagegen noch nicht; §§ 536, 543 BGB
BGH Karlsruhe, AZ: XII ZR 77/12, 20.11.2013
Kündigung und Mietminderung bei Mieträumen ohne behördliche Nutzungsgenehmigung ohne weiteres nicht zulässig.
OLG Köln, AZ: 19 W 48/97, 10.11.1997
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Vermieter haftet für Umzugskosten bei unterlassener Mängelbeseitigung; §§ 538, 542 BGB
Wer haftet für Schimmel in der Wohnung, Mieter oder Vermieter? - §§ 535, 536 BGB
Schimmel in der Wohnung - Wer haftet? - Mieter oder Vermieter; §§ 535, 536 BGB
Zur Darlegungs- und Beweislast bei Mietmängeln; § 536 a Abs. 1 Alt. 2 BGB
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