Source: https://www.contentserv.com/de/agb/
Timestamp: 2016-10-26 11:18:50
Document Index: 154650444

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 354', '§ 7', '§ 15', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 11', '§ 6', '§ 2', '§ 11', '§ 199', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 11', '§ 438', '§ 6', '§ 10']

AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen | Contentserv
AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen der CONTENTSERV AG, CONTENTSERV GmbH, CONTENTSERV Europe GmbH, CS Vision GmbH und CONTENTSERV Benelux NV Stand 01.02.2016
(01) In allen Vertragsbeziehungen, in denen die CONTENTSERV AG, CONTENTSERV GmbH, CONTENTSERV Europ Gmbh, CS Vision GmbH und CONTENTSERV Benelux (nachfolgend „CONTENTSERV“ genannt) für andere Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“ genannt) Leistungen erbringt, gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Leistungen aus Updates/Upgrades und Support;
(03) Entgegenstehende bzw. ergänzende Bedingungen – insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden – werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die CONTENTSERV einen Vertrag durchführt, ohne solchen Bedingungen ausdrücklich zu widersprechen.
(06) Zusagen gleich welcher Art, die eine weitergehende Einstandspflicht der CONTENTSERV begründen, als in diesen Geschäftsbedingungen festgelegt ist, bedürfen der ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung durch CONTENTSERV Garantien bedürfen der ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung durch die Geschäftsleitung von CONTENTSERV.
(02) Durch Gesetz oder Vertrag vorgesehene Fristsetzungen des Kunden müssen dem Sachverhalt angemessen sein und - außer in Eilfällen - mindestens zehn Arbeitstage betragen.
(04) Das Rücktrittsrecht erstreckt sich grundsätzlich nur auf den noch nicht erfüllten Teil der Vereinbarung. Soweit bereits erbrachte Teillieferungen oder Leistungen für den Kunden nicht verwendbar sind, ist er auch zum Rücktritt hinsichtlich dieses Teils berechtigt.
(01) Der Kunde gibt die Aufgabenstellung vor. Auf dieser Grundlage wird die Aufgabenerfüllung gemeinsam geplant. CONTENTSERV kann hierfür ggf. ein schriftliches Konzept unterbreiten. Weitergehende Einzelheiten ergeben sich aus dem Einzelvertrag.
(03) Der Kunde trägt das Risiko, ob die im Auftrag gegebenen Leistungen seinen Wünschen und Bedürfnissen entsprechen. Über Zweifelsfragen hat er sich rechtzeitig durch Mitarbeiter von CONTENTSERV oder durch fachkundige Dritte zu beraten.
(09) Sämtliche Leistungspflichten von CONTENTSERV stehen unter dem Vorbehalt, dass diesen zum Zeitpunkt der Leistung keine Embargo-Vorschriften entgegenstanden.
(02) Die Vertragsparteien nennen einander Ansprechpartner und deren Stellvertreter, die die Durchführung des Vertragsverhältnisses für die sie benennende Vertragspartei verantwortlich und sachverständig leiten. Die Benennung des Ansprechpartners des Kunden sollte für CONTENTSERV schriftlich erfolgen sowie die Nennung einer Adresse und E-Mail-Adresse, unter der die Erreichbarkeit des Ansprechpartners sichergestellt ist. Der Ansprechpartner muss in der Lage sein, für den Kunden die erforderlichen Entscheidungen zu treffen oder unverzüglich herbeizuführen. Der Ansprechpartner sorgt für eine gute Kooperation mit dem Ansprechpartner von CONTENTSERV. Die Mitarbeiter des Kunden, deren Tätigkeit erforderlich ist, sind in angemessenen Umfang von anderen Tätigkeiten freizustellen.
(01) Termine sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich und schriftlich als verbindlich vereinbart. Termine, durch deren Nichteinhalten eine Vertragspartei nach § 286 Absatz 2 des BGBs ohne Mahnung in Verzug gerät (verbindliche Termine), sind stets schriftlich festzulegen und als verbindlich zu bezeichnen. Die Pflicht vonCONTENTSERV zur groben Planung des Projekt-Zeitraumes (Start und Ende) beginnt erst mit Vertragsunterzeichnung, die der Konkretisierung (feinere Planung) erst mit der Abnahme der Konzeption durch den Auftraggeber.
(02) Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, außer der Umsatz wäre von der Umsatzsteuer befreit. CONTENTSERV ist berechtigt, Teilleistungen monatlich abzurechnen. Zahlungen sind 14 Tage nach Rechnungsstellung fällig. Skonto wird nicht gewährt. Ab 16 Tage nach Fälligkeit berechnet CONTENTSERV Zinsen in Höhe des jeweils gültigen gesetzlichen Verzugszinssatzes.
(06) Eine Aufrechnung gegenüber anderen Ansprüchen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Der Kunde kann seine Forderungen – unbeschadet der Regelung des § 354 a HGB – nicht an Dritte abtreten.
(07) CONTENTSERV behält sich das Eigentum und die Rechte an den Vertragsgegenständen bis zum vollständigen Ausgleich ihrer Forderungen aus dem Vertrag vor. Der Kunde hat CONTENTSERV bei Zugriff Dritter auf das Vorbehaltsgut sofort schriftlich zu benachrichtigen und den Dritten über die Rechte von CONTENTSERV zu unterrichten.
§ 7 LEISTUNGSÄNDERUNGEN/-ERWEITERUNGEN (CHANGE BZW. FEATURE REQUEST-VERFAHREN)
Alle Rechte an den Arbeitsergebnissen – insbesondere das Urheberrecht, die Rechte an Erfindungen sowie technische Schutzrechte – stehen im Verhältnis zum Kunden ausschließlich CONTENTSERV zu, auch soweit die Arbeitsergebnisse durch Vorgaben oder Mitarbeit des Kunden entstanden sind. Wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, hat der Kunde an den Arbeitsergebnissen mit der vollständigen Zahlung der bis einschließlich zur Abnahme fälligen Teilbeträge ein einfaches Nutzungsrecht zu dem Zweck, seine internen Geschäftsvorfälle und die von solchen Unternehmen abzuwickeln, die mit ihm im Sinne des § 15 AktG verbunden sind („Konzernunternehmen“). Der Kunde ist berechtigt, notwendige Sicherungskopien der Arbeitsergebnisse zu erstellen. Jede Sicherungskopie ist als solche zu kennzeichnen und mit dem Urheberrechtsvermerk des Originaldatenträgers zu versehen.
(01) Für die gesetzlichen Sach- und Rechtsmängelhaftung unterliegenden Leistungen leistet CONTENTSERV nach Maßgabe von Abs. 1 bis 7 Gewähr dafür, dass die Leistung die ausdrücklich vereinbarten Beschaffenheitsmerkmale hat und dass dem Übergang der vereinbarten Befugnisse auf den Kunden (vgl. II, § 9 Rechte) keine Rechte Dritter entgegenstehen. Soweit keine Beschaffenheit vereinbart ist, so bezieht sich die Haftung darauf, dass sich die Leistung für die vertraglich vorausgesetzte, sonst gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Leistungen dieser Art üblich ist und die der Kunde bei Leistungen dieser Art erwarten kann.
(02) Der Kunde wird CONTENTSERV auftretende Mängel unverzüglich mit genauer Beschreibung des Problems und den für die Fehlerbeseitigung nützlichen Informationen schriftlich mitteilen. Hierzu kann der Kunde die Arbeitsergebnisse unverzüglich nach Ablieferung durch CONTENTSERV, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen unverzüglich gegenüber CONTENTSERV anzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt das Arbeitsergebnis als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt das Arbeitsergebnis auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Enthaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Hat CONTENTSERV den Mangel arglistig verschwiegen, so kann sich CONTENTSERV auf die Sätze 2 bis 5 nicht berufen. Nur der Ansprechpartner (Vgl. II, § 4 Zusammenarbeit Abs. 2) ist zu Rügen im vorstehenden Sinne befugt.
(03) Die CONTENTSERV leistet bei nachgewiesenen Sachmängeln Gewähr durch Nacherfüllung in der Weise, dass CONTENTSERV nach ihrer Wahl dem Kunden eine neue, mangelfreie Leistung überlässt oder den Mangel beseitigt. Die Mängelbeseitigung kann auch darin bestehen, dass die CONTENTSERV dem Kunden zumutbare Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden (= Work-Arounds). Bei nachgewiesenen Rechtsmängeln leistet CONTENTSERV Gewähr durch Nacherfüllung, indem sie dem Kunden eine rechtlich einwandfreie Benutzungsmöglichkeit an der gelieferten Leistung oder nach ihrer Wahl an einer ausgetauschten oder geänderten gleichwertigen Leistung verschafft. Einen neuen Softwarestand muss der Kunde übernehmen, wenn der vertragsgemäße Funktionsumfang erhalten bleibt oder die Übernahme zumutbar ist. Die Dringlichkeit der Fehlerbehebung richtet sich nach dem Grad der Betriebsbehinderung. Die Regeln der vorliegenden Bedingungen, insbes. II, § 4 (Mitwirkungspflichten des Kunden) gelten entsprechend.
(04) Falls die Nacherfüllung nach Ablauf einer vom Kunden zu setzenden angemessenen Nachfrist endgültig fehlschlägt, kann der Kunde die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten oder ein Dauerschuldverhältnis kündigen. Die Voraussetzungen des II, § 2 (Vertragsbindung) dieser AGB sind bei der Nachfristsetzung einzuhalten. Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines Mangels leistet CONTENTSERV im Rahmen der in II, § 11 (Haftung) festgelegten Grenzen. Andere Rechte wegen Sach- oder Rechtsmängel sind ausgeschlossen.
(07) Erbringt CONTENTSERV Leistungen bei Fehlersuche oder -beseitigung, ohne hierzu verpflichtet zu sein (insbesondere ohne Abschluss eines Supportvertrags gemäß VI.), so kann CONTENTSERV den Mehraufwand entsprechend II, § 6 (Vergütung, Preise, Zahlungsbedingungen) in Rechnung stellen. Dies gilt insbesondere, wenn ein gemeldeter Sachmangel nicht nachweisbar ist oder der CONTENTSERV nicht zuzuordnen ist. Zu vergüten ist insbesondere auch der Mehraufwand bei der Beseitigung der Mängel, der bei CONTENTSERV dadurch entsteht, dass der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt, Software oder Arbeitsergebnisse unsachgemäß bedient oder von CONTENTSERV empfohlene Dienstleistungen bzw. Services (z. B. Upgrade auf eine aktuelle CONTENTSERV Version) nicht in Anspruch genommen hat.
(08) Wenn ein Dritter Ansprüche behauptet, die der Ausübung der vertraglich eingeräumten Nutzungsbefugnis entgegenstehen, so hat der Kunde CONTENTSERV unverzüglich schriftlich und umfassend davon zu unterrichten. Stellt der Kunde die Nutzung der Arbeitsergebnisse aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung ein Anerkenntnis der behaupteten Schutzrechtsverletzung nicht verbunden ist. Er ermächtigt CONTENTSERV auf deren Wunsch, die Auseinandersetzung mit dem Dritten gerichtlich und außergerichtlich allein zu führen. Macht CONTENTSERV von dieser Ermächtigung Gebrauch, was in ihrem Ermessen steht, so darf der Kunde die Ansprüche des Dritten nicht ohne Zustimmung von CONTENTSERV anerkennen und CONTENTSERV ist verpflichtet, die Ansprüche auf eigene Kosten abzuwehren. Sie stellt den Kunden von den Kosten und Schäden frei, die ausschließlich auf die Anspruchsabwehr durch CONTENTSERV zurückzuführen sind. Die Regelungen dieses Absatzes gelten unabhängig vom Eintritt der Verjährung gemäß Abs. 5 CONTENTSERV kann ferner nach eigenem Ermessen die betreffende Leistung derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter verletzt, die festgelegten vertraglichen Vereinbarungen aber weiterhin vollumfänglich eingehalten werden, oder dem Kunden durch Vereinbarung mit dem Rechtsinhaber ein Recht zur weiteren Nutzung beschaffen.
(09) Erbringt CONTENTSERV außerhalb des Bereichs der Sach- und Rechtsmängelhaftung Leistungen nicht oder nicht ordnungsgemäß oder begeht CONTENTSERV eine sonstige Pflichtverletzung, so hat der Kunde dies gegenüber CONTENTSERV stets schriftlich zu rügen und CONTENTSERV eine angemessene Nachfrist einzuräumen, innerhalb derer CONTENTSERV Gelegenheit zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Leistung oder dazu gegeben wird, in sonstiger Weise Abhilfe zu schaffen. Es gilt II, § 2 (Vertragsbindung). Für Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gelten die in II, § 11 (Haftung) festgelegten Grenzen.
(01) In allen Fällen der vertraglichen oder außervertraglichen Haftung leistet CONTENTSERV Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur: a) Bei Vorsatz, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei einer Verletzung von Körper, Gesundheit oder Leben haftet CONTENTSERV nach den gesetzlichen Vorschriften. b) Bei grober Fahrlässigkeit und bei Fehlen einer Beschaffenheit, für CONTENTSERV eine Garantie übernommen hat, beschränkt sich die Haftung von CONTENTSERV nur auf den Ersatz des typisch vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht oder die Garantie verhindert werden sollte. c) Bei einfacher Fahrlässigkeit (u. a. für entfernte Folgeschäden) haftet CONTENTSERV nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. In diesem Fall ist die Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt und für jeden einzelnen Schadenfall auf einen Betrag in Höhe des jeweils betroffenen Einzelvertrags beschränkt. d) Wenn CONTENTSERV die Leistung unmöglich wird oder sich für den Kunden unzumutbar verzögert oder CONTENTSERV aus anderen als in dieser Ziffer aufgeführten Gründen haftet, beschränkt sich diese Haftung, unabhängig vom jeweiligen Verursacher, dem Grad des Verschuldens oder der Anspruchsgrundlage, auf einen Zahlungsanspruch in Höhe von 5 % der vertraglichen Vergütung, höchstens jedoch auf 50.000 Euro.
(03) Für alle Ansprüche gegen CONTENTSERV auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bei vertraglicher oder außervertraglicher Haftung gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Dies gilt nicht für die Haftung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder bei Personenschäden oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Verjährungsfrist gemäß Satz 1 beginnt mit dem in § 199 Abs. 1 BGB bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt spätestens mit Ablauf von fünf Jahren ab Entstehung des Anspruchs ein. Die abweichende Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängel (II, § 10 Sach- und Rechtsmängel, Abs. 5 und 6) bleibt von der Regelung dieses Absatzes unberührt.
(01) Die Vertragsparteien verpflichten sich, Inhalte der zwischen ihnen geschlossenen Verträge und alle im Rahmen der Auftragserfüllung erlangten Kenntnisse von vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnissen des jeweils anderen Vertragspartners zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der Auftragserfüllung zu verwenden. Zu den Betriebsgeheimnissen von CONTENTSERV gehören auch Standardsoftware von CONTENTSERV und nach den vorliegenden Bedingungen sonstige vertragsgegenständliche Arbeitsergebnisse und erbrachte Leistungen.
(03) Im Übrigen hält der Kunde alle Vertragsgegenstände geheim. Er wird alle Personen, denen er Zugang zu Vertragsgegenständen gewährt, über die Rechte der CONTENTSERV an den Vertragsgegenständen und die Pflicht zu ihrer Geheimhaltung belehren. Der Kunde verwahrt die Vertragsgegenstände – insbesondere ihm überlassene Quellcodes der CONTENTSERV Softwareprodukte und -Module sowie Dokumentationen – sorgfältig, um Missbrauch auszuschließen.
(05) Die CONTENTSERV beachtet die Regeln des Datenschutzrechts. Soweit CONTENTSERV Zugang zu Hard- und Software des Kunden erhält (z. B. bei Fernwartung), bezweckt dies keine geschäftsmäßige Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten durch CONTENTSERV. Vielmehr geschieht ein Transfer personenbezogener Daten nur in Ausnahmefällen als Nebenfolge der vertragsmäßigen Leistungen von CONTENTSERV. Mit diesen personenbezogenen Daten wird CONTENTSERV nach den Vorschriften des BDSG und der sonstigen einschlägigen Schutzvorschriften verfahren. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch innerhalb von fünf Jahren über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.
(07) Presseerklärungen, Auskünfte etc., in denen eine Vertragspartei auf die andere Bezug nimmt, sind nur nach vorheriger schriftlicher Abstimmung auch per E-Mail zulässig. (08) CONTENTSERV ist berechtigt, den Kunden in ihre Referenzkundenliste aufzunehmen.
(01) Gegenstand dieser Bedingungen ist die entgeltliche Lieferung und unbefristete Nutzung verschiedener Produkte und Module der Software von CONTENTSERV. Die Software ist geeignet, die redaktionelle Bearbeitung von Inhalten und deren Ausgabe zu unterstützen. (02) Bei der CONTENTSERV Software handelt es sich um eine browserbasierte Client-Server-Anwendung sowie bei Bedarf vereinzelte Client-Anwendungen.
(01) CONTENTSERV übernimmt für einen Zeitraum von 12 Monaten nach Lieferung der Software die Gewähr, dass die Software im Wesentlichen frei von Material- und Herstellungsfehlern ist. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches, so beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre.
(05) Festgestellte Mängel werden unentgeltlich - nach Wahl von CONTENTSERV - durch Fehlerbeseitigung, Work-Arounds oder Ersatzlieferung beseitigt. Die genauen Bedingungen finden sich hierfür in II. § 10 (Sach- und Rechtsmängel) Abs. 3 dieser AGB.
(06) Falls die Nacherfüllung nach Ablauf einer vom Kunden zu setzenden angemessenen Nachfrist endgültig fehlschlägt, kann der Kunde die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten oder ein Dauerschuldverhältnis kündigen. Die Voraussetzungen des II, § 2 (Vertragsbindung) dieser AGB sind bei der Nachfristsetzung einzuhalten. Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines Mangels leistet die CONTENTSERV im Rahmen der in II, § 11 (Haftung) festgelegten Grenzen. Andere Rechte wegen Sach- oder Rechtsmängel sind ausgeschlossen. Für die Fehlerbeseitigung und Ersatzlieferung leistet CONTENTSERV in gleicher Weise Gewähr wie für das ursprüngliche Softwareprodukt. Auch in diesem Fall sind festgestellte Mängel von CONTENTSERV unverzüglich anzuzeigen. Dieser Anspruch verjährt drei Monate nach Abschluss der Fehlerbeseitigung oder Ersatzlieferung, frühestens jedoch mit Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist.
(07) Die Ansprüche gemäß Abs. 5 und 6 verjähren in einem Jahr ab Beginn der gesetzlichen Verjährungsfrist für Ansprüche wegen des betreffenden Sach- und Rechtsmangels. Dies gilt auch für Ansprüche aus Rücktritt und Minderung gemäß Abs. 6 Satz 1. Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der CONTENTSERV, arglistigen Verschweigen des Mangels, Personenschäden oder Rechtsmängeln im Sinne des § 438 Abs. 1 Nr. 1a BGB.
(08) Für Mängel an Nachbesserungsleistungen, Umgehungen oder Neulieferungen im Wege der Nacherfüllung endet die Verjährung ebenfalls zu dem in Abs. 7 bestimmten Zeitpunkt. Die Verjährungsfrist wird jedoch, wenn CONTENTSERV im Einverständnis mit dem Kunden das Vorhandensein eines Mangels prüft oder die Nacherfüllung erbringt, so lange gehemmt, bis die CONTENTSERV das Ergebnis ihrer Prüfung dem Kunden mitteilt oder die Nacherfüllung für beendet erklärt oder die Nacherfüllung verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.
(09) Erbringt CONTENTSERV Leistungen bei Fehlersuche oder -beseitigung, ohne hierzu verpflichtet zu sein (insbesondere ohne Abschluss eines Supportvertrags gemäß VI. Abschnitt 1), so kann CONTENTSERV den Mehraufwand entsprechend II, § 6 (Vergütung, Preise, Zahlungsbedingungen) und VI. Abschnitt 1 in Rechnung stellen. Dies gilt insbesondere, wenn ein gemeldeter Sachmangel nicht nachweisbar ist oder der CONTENTSERV nicht zuzuordnen ist. Zu vergüten ist insbesondere auch der Mehraufwand bei der Beseitigung der Mängel, der bei CONTENTSERV dadurch entsteht, dass der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt, Software oder Arbeitsergebnisse unsachgemäß bedient oder von CONTENTSERV empfohlene Dienstleistungen bzw. Services (z. B. Upgrade auf eine aktuelle CONTENTSERV Version) nicht in Anspruch genommen hat.
(11) Jede weitere Gewährleistung, insbesondere dafür, dass die Software für bestimmte Zwecke geeignet ist, für direkte oder indirekt verursachte Schäden (z. B. entgangener Gewinn, Betriebsunterbrechung) sowie für Verluste von Daten oder Schäden, die im Zusammenhang mit der Wiederherstellung verloren gegangener Daten entstehen, wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Die Nutzungsrechte an der Software richten sich nach den Endnutzer-Lizenzbestimmungen (EULA) von CONTENTSERV, auf die hiermit und bei der Installation verwiesen wird. Diese können dem Kunden jederzeit auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden bzw. eingesehen werden unter www.CONTENTSERV.com/EULA.
(04) Alle Rechte an der Software, insbesondere das umfassende Urheberrecht (bzw. alle sich daraus ergebenden übertragbaren Rechte) mit allen Befugnissen an allen im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung einschließlich Gewährleistung, Update/Upgrade und Betreuung überlassener Softwarekomponenten/-module, Unterlagen und Informationen stehen ausschließlich CONTENTSERV zu. (05) CONTENTSERV wird nur solche Programme, Systeme und Verfahren verwenden, die nicht in Rechte Dritter eingreifen. Sollten Dritte gegenüber Kunden Ansprüche wegen Verletzung von Patenten, Urheberrechten oder anderen Rechten geltend machen, so stellt CONTENTSERV den Kunden von diesen Ansprüchen frei und übernimmt die außergerichtliche und gerichtliche Abwehr. Die genauen Bedingungen richten sich nach II. § 10 (Sach- und Rechtsmängel) Abschnitt 8.
V Allgemeine Geschäftsbedingungen für Service- bzw. Update- und Upgrade-Verträge
(01) Hat der Kunde mit CONTENTSERV keinen Service- bzw. Update- und Upgradevertrag abgeschlossen, so hat dieser nur Anspruch im Rahmen seiner gesetzlichen Gewährleistung. Bis zum Ablauf der vertraglich vereinbarten Gewährleistung werden auftretende erhebliche Mängel an den Softwareprodukten/-modulen von CONTENTSERV in Form von so genannten Hotfixes behoben. Solche Hotfixes bestehen aus kleinen Patch-Paketen mit wenigen Dateien, die exakt ein Trouble Ticket beheben, das restliche CONTENTSERV System dabei aber soweit möglich unverändert lassen. In diesem Fall werden solche Hotfixes kostenlos im CSNet zum Download bereitgestellt bzw. bei aktiver Meldung des Fehlers durch CONTENTSERV dem meldenden Kunden als angehängte Datei per E-Mail geschickt. Nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Gewährleistungsfrist hat der Kunde ohne Service- bzw. Update- und Upgrade-vertrag hierauf keinen Anspruch mehr.
(04) Die aufgrund eines Service- bzw. Update- und Upgradevertrags zu leistenden Zahlungen fließen nicht in den Wert der Software ein. Die Berechnung der Service- bzw. Update- und Upgradeentgelte erfolgt jährlich im Voraus. Der Vertrag läuft ein Jahr. Er verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht drei Monate vor Jahresende gekündigt wird. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
(01) CONTENTSERV nimmt ohne gültigen Service- bzw. Supportvertrag und innerhalb der gesetzlichen und vor allem vertraglichen Gewährleistungspflicht Fehler der CONTENTSERV Software per E-Mail entgegen. Ist der gemeldete Sachmangel nicht nachweisbar bzw. CONTENTSERV nicht zuzuordnen, so kann CONTENTSERV den Aufwand entsprechend des gültigen Supportstundensatz von 280 Euro in Rechnung stellen. Hierbei wird im 15-Minuten-Takt abgerechnet, mindestens jedoch 15 Minuten. Zu vergüten ist insbesondere ebenso der Mehraufwand bei der Beseitigung der Mängel, der bei der CONTENTSERV dadurch entsteht, dass der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt bzw. Supportdienstleistungen außerhalb der gesetzlichen bzw. vertraglichen Gewährleistungspflicht von älteren CONTENTSERV Versionen in Anspruch nimmt sowie Software oder Arbeitsergebnisse unsachgemäß (z. B. klassische Anwendungsfehler) bedient und diese irrtümlicherweise bzw. vorsätzlich als Mängel deklariert.
(04) Der Kunde kann zwischen verschiedenen Supportmodellen wählen: a) Ticketbasierte Abrechnung nach Aufwand, monatliche Abrechnung nach Inanspruchnahme der Supportleistungen gemäß Abschnitt 1. b) Abschluss eines Service- bzw. Supportvertrags. Die genauen Bedingungen und Preise finden sich in den dazugehörigen Dokumenten.
(01) Gegenstand dieser Bedingungen ist die Installation von Software, d. h. das Abspeichern der Programmdateien auf dem Hauptspeicher des Kunden bzw. seines Service Providers und die Vornahme der nötigen Einstellungen auf die Systemparameter (Konfiguration). (
02) Bei der Installation handelt es sich um eine Dienstleistung; die Erfüllung bestimmter Funktionsmerkmale der Software oder die Beseitigung von Fehlern der Software gehört nicht zum Leistungsgegenstand.
(04) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das für Rohrbach an der Ilm zuständige Amtsgericht/Landgericht, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.