Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2013-04-17/xii-zb-329_12
Timestamp: 2017-11-24 07:50:23
Document Index: 207929442

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1606', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 1360']

BGH, 17.04.2013 - XII ZB 329/12 - Verpflichtung eines geschiedenen Elternteils gegenüber dem anderen Elternteil zur Auskunft über die eigenen Einkünfte bei Leistung aus freien Stücken den vollen Ausbildungsunterhalt für sein volljähriges Kind | anwalt24.de
Beschl. v. 17.04.2013, Az.: XII ZB 329/12
Referenz: JurionRS 2013, 35388
Aktenzeichen: XII ZB 329/12
AG Bruchsal - 08.11.2011 - AZ: 2 F 327/11
OLG Karlsruhe - 15.05.2012 - AZ: 20 UF 215/11
§ 1606 Abs. 3 BGB
EBE/BGH 2013, 171-172
FamFR 2013, 272
FamRB 2013, 206
FF 2013, 260
FF 2013, 306-308
JZ 2013, 379
MDR 2013, 717-718
NJW 2013, 1740-1742
NJW-Spezial 2013, 389
BGB §§ 242 A, 1606 Abs. 3
Ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch als selbständiges Rechtsinstitut ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 31, 329 = FamRZ 1960, 194, 195) näher begründet worden für einen Fall, in dem die Mutter nach Kriegsende mehrere Jahre lang die gemeinschaftlichen ehelichen Kinder allein unterhalten hatte. Hier hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, es sei unzweifelhaft, "dass der Klägerin (Mutter) an sich ein Ersatzanspruch gegen den Beklagten (Vater) erwachsen sei, soweit sie mit ihren Unterhaltsleistungen eine dem Beklagten, und zwar im Verhältnis der Parteien allein dem Beklagten obliegende Unterhaltspflicht erfüllt" habe. Die rechtliche Natur dieses Ersatzanspruchs ergebe sich aus der gemeinsamen Unterhaltspflicht und aus der naturgegebenen Notwendigkeit, die Unterhaltslast im Innenverhältnis zwischen den Eltern entsprechend ihrem Leistungsvermögen gerecht zu verteilen. In einer späteren Entscheidung (BGHZ 50, 266 = FamRZ 1968, 450, 451) hat der Bundesgerichtshof wiederum in einem Fall, in dem die Ehefrau allein für den Unterhalt eines gemeinschaftlichen ehelichen Kindes aufgekommen war den familienrechtlichen Ausgleichsanspruch unter Bezugnahme auf die erstgenannte Entscheidung erneut grundsätzlich bejaht, ihn allerdings entsprechend § 1360 b BGB an die Voraussetzung geknüpft, dass der Elternteil zu der Zeit, als er die Unterhaltsleistungen erbrachte, die Absicht gehabt haben müsste, von dem anderen Elternteil Ersatz zu verlangen. Ob diese Absicht auch bei Unterhaltsleistungen nach der Scheidung noch zu fordern ist, hat der Senat in späteren Entscheidungen (Senatsurteile vom 9. Dezember 1987 IVb ZR 5/87 FamRZ 1988, 268, 269 und vom 26. April 1989 IVb ZR 42/88 FamRZ 1989, 850, 852) offen gelassen.