Source: https://www.ebay.de/itm/311402344685
Timestamp: 2019-03-19 15:38:42
Document Index: 206909863

Matched Legal Cases: ['Art. 14', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 13', '§ 7', '§ 8', '§ 3', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 18', '§ 13', '§ 14']

CITIZEN POWER LED 26,6W 5000K 2435 lm 36,6V CLL030-1212A5-503H1A7 1 Stück | eBay
Details zu CITIZEN POWER LED 26,6W 5000K 2435 lm 36,6V CLL030-1212A5-503H1A7 1 Stück
16. Aug. 2017 11:11:10 MESZ
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CITIZEN POWER LED 60W 3500K 5195 lm 54,4V CLL040-1818A5-353H1A7 1 Stück
311402344685
Letzte Aktualisierung am 15. Aug. 2017 14:32:20 MESZ Alle Änderungen ansehen
„Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.“ Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Geltungsbereich Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Allerlei Artikel an der Autobahn e. k. , vertreten durch Herrn Rafael Castellanos, An der Autobahn 13, 27607 Geestland (nachfolgend "Verkäufer" genannt) und dem jeweiligen Käufer auf der Internet-Verkaufsplattform eBay. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden vom Verkäufer gespeichert. Der Kunde kann diese über die Menüführung des Browsers bzw. mittels Tastaturkombination (Strg p, Strg s) drucken bzw. lokal auf seinem PC speichern. § 2 Gegenstand des Vertrages Vertragsgegenstand ist der Verkauf von Waren an den Käufer durch den Verkäufer auf der Internet-Verkaufsplattform eBay. Der Verkäufer verkauft insbesondere Elektronikartikel und Zubehör. § 3 Vertragsschluss (1) Der Käufer benötigt ein Mitgliedskonto bei eBay und muss auch dort angemeldet sein, damit er mit dem Verkäufer über eBay einen Kaufvertrag abschließen kann. (2) Die von dem Verkäufer eingestellten Warenangebote sind verbindliche Angebote des Verkäufers und auf den Abschluss eines Kaufvertrages über den jeweiligen Artikel gerichtet. (3) Der Käufer hat die Möglichkeit entweder angebotene Ware sofort zu kaufen oder im Rahmen einer Auktion auf diese Ware zu bieten. Im Einzelfall besteht auch bei Auktionsangeboten die Möglichkeit die Option Sofort-Kaufen“ zu nutzen. Nachfolgend sind die einzelnen Optionen für den Erwerb von Waren beim Verkäufer dargestellt: Option „Sofort-Kaufen“ (4) Wählt der Käufer die Option „Sofort-Kaufen“, so kommt ein wirksamer Kaufvertrag zwischen Käufer und Verkäufer zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande. Das Einstellen der Ware durch den Verkäufer auf eBay unter der Option „Sofort-Kaufen“ stellt ein auf den Abschluss eines Kaufvertrages gerichtetes Angebot dar. Zur Annahme eines solchen Sofort-Kaufen-Angebots muss der Käufer die Schaltfläche „Sofort Kaufen" bzw. „Sofort & Neu" anklicken und den Vorgang durch Anklicken der Schaltfläche „Kaufen“ bestätigen. Bei der Option „Sofort-Kaufen“ führt das Anklicken der Schaltfläche „sofort Kaufen“ und im Anschluss das Anklicken der Schaltfläche „Kaufen“ technisch zum Vertragsschluss. Option „Startpreis-Auktion“ (5) Wählt der Käufer die Option „Auktion“, so wird der Kaufvertrag mit demjenigen Käufer abgeschlossen, welcher das Höchstgebot innerhalb des betreffenden Angebotszeitraums platziert hat. Das jeweilige Höchstgebot stellt den Kaufpreis dar. Um ein Gebot zu platzieren muss der Käufer die Schaltfläche „Bieten“ mit der Maus anklicken. Wenn der Käufer die Schaltfläche „Bieten“ gedrückt hat, kann er ein Maximalgebot eingeben. Anschließend muss der Käufer die Schaltfläche „Weiter“ anklicken. Der Käufer hat zusätzlich die Möglichkeit, in das weiße Feld vor der Schaltfläche „Bieten“ sein Höchstgebot einzugeben und anschließend die Schaltfläche „Bieten“ mit der Maus anzuklicken. Bei dieser Variante braucht der Käufer nicht auf die Schaltfläche „Weiter“ mit der Maus zu klicken. Der Käufer wird stattdessen aufgefordert, sein Gebot durch Anklicken der Schaltfläche „Gebot bestätigen“ zu bestätigen. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche „Gebot bestätigen“ mit der Maus angeklickt hat und er das Höchstgebot innerhalb des betreffenden Angebotszeitraums platziert hat. (6) Bei Angeboten im Format „Auktion“, welche zusätzlich mit der „Sofort-Kaufen“ verbunden sind, kommt über den betreffenden Artikel ohne Teilnahme an einer Auktion und unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit ein Kaufvertrag zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Käufer diese Option ausübt. Hierzu muss der Käufer die Schaltfläche „Sofort Kaufen" bzw. „Sofort & Neu" anklicken und den Vorgang bestätigen. Der Käufer hat die Möglichkeit, die Option „Sofort-Kaufen“ zu wählen, solange noch kein Gebot für den betreffenden Artikel vorliegt oder zwar Gebote vorliegen, diese aber einen Mindestpreis, den der Verkäufer vorher festgelegt hat, noch nicht erreicht haben. Option „Preis vorschlagen“ (7) Sofern der Verkäufer ein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen hat, kann der Käufer dem Verkäufer einen bestimmten Preis anbieten, zu dem er den betreffenden Artikel erwerben möchte. Der Verkäufer hat die Möglichkeit diesen Vorschlag entweder anzunehmen, abzulehnen oder einen Gegenvorschlag zu unterbreiten. Sowohl Preisvorschläge des Käufers als auch Gegenvorschläge des Verkäufers sind bindend und 48 Stunden ab Abgabe gültig. Der Abschluss des Kaufvertrages erfolgt durch Einigung des Verkäufers und des Käufers über den Kaufpreis. Dieses kann sowohl über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder aber auch zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis geschehen. Option „Angebot an unterlegene Bieter“ (8) Im Einzelfall kann es vorkommen, dass ein Kauf nicht abgeschlossen werden kann oder der Verkäufer mehrere gleichartige Exemplare des Artikels hat. Für diesen Fall behält sich der Verkäufer vor, jedem, der Gebote in Bezug auf den jeweiligen Artikel abgegeben hat, ein Angebot zu unterbreiten. Ein Angebot an den Höchstbietenden ist allerdings nicht möglich. Die Anzahl der Angebote, die der Verkäufer unterbreiten kann, hängt von der Anzahl der gleichartigen Artikel ab, die er anbieten möchte. Wenn der Verkäufer unterlegenen Bietern ein Angebot unterbreitet, erhält dieser Bieter eine Nachricht mit der Frage, ob er diesen Artikel zu einem Sofort-Kaufen-Preis, der dem letzten Gebot des jeweiligen Bieters entspricht, kaufen möchte. Der Käufer kann dann entscheiden, ob er das Angebot annehmen möchte. Die Annahme dieses Angebot kann durch den Käufer innerhalb der angegebenen Frist erfolgen. Der Verkäufer wird auf eine Seite geleitet, auf welcher er nochmal eine Zusammenfassung der Bestelldaten vorfindet. Dort kann er durch bestätigen der entsprechenden Schaltfläche eine verbindliche Annahmeerklärung abgeben, wodurch letztendlich der Kaufvertrag über den jeweiligen Artikel zwischen Käufer und Verkäufer zustande kommt. (9) Nach Vertragsschluss erhält der Käufer vom Verkäufer eine Bestellbestätigung und weitere Informationen zur Abwicklung der Bestellung. Option „Kauf über den Warenkorb“ (10) Der Käufer kann die gewünschte Ware durch Anklicken der auf den Artikelseiten vorhandenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ mit der Maus in den „Warenkorb“ legen. Sodann wird der „Warenkorb“ dem Käufer angezeigt. Der Käufer hat zudem die Möglichkeit, den „Warenkorb“ über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste aufrufen und dort Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und nach der Auswahl bzw. der Eingabe der gewünschten Lieferadresse und Zahlungsart werden dem Käufer noch einmal abschließend sämtliche Bestelldaten im Rahmen einer Bestellübersichtsseite angezeigt. Für den Fall, dass der Käufer „PayPal“ als Zahlungsart ausgewählt hat, wird er zunächst zu einem Log-In-Fenster für PayPal geführt. Wenn der Käufer sich dort erfolgreich bei PayPal angemeldet hat, erfolgt eine Weiterleitung auf die Bestellübersichtsseite von eBay. Der Käufer hat vor dem Absenden der Bestellung noch einmal die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben erneut zu überprüfen bzw. zu ändern. Auch an dieser Stelle hat der Käufer noch die Möglichkeit, über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers den Kauf abzubrechen sofern gewünscht. Der Käufer erklärt mit dem Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes. Hierdurch kommt der Kaufvertrag zustande. Der Käufer erhält nach Vertragsschluss automatisch eine E-Mail mit weiteren Informationen zur Vertragsabwicklung. § 4 Speicherung des Vertragstextes (1)Nach Abschluss des Kaufvertrages wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert. Der Vertragstext ist für den Käufer zugänglich. Die Übersendung des Vertragstextes erfolgt unverzüglich im Anschluss an die Anfrage des Käufers durch den Verkäufer per E-Mail. Zusätzlich kann der Vertragstext vom Käufer per E-Mail beim Verkäufer angefordert werden. (2) Zusammen mit der eBay-Bestätigungs-E-Mail wird dem Kunden eine Widerrufsbelehrung, die AGB des Verkäufers sowie der Vertragstext zugesendet. Nach Erhalt der eBay-Bestätigungs-E-Mail durch den Käufer wird der Vertragstext auf dem Computer des Käufers gespeichert und kann dort, bis zu seiner Löschung, abgerufen werden. (3) Der Vertragstext wird darüber hinaus auch bei eBay gespeichert. Er kann vom Käufer innerhalb von 90 Tagen nach Vertragsschluss bei eBay unter der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Hierzu kann der Käufer auf der Startseite von www.ebay.de in der Eingabemaske „Neue Suche“ die Artikelnummer der von ihm erfolgreich beendeten Auktion eingeben. Durch Anklicken der Schaltfläche „Finden“ mit der Maus gelangt der Käufer dann zu dem von ihm gekauften Artikel und dem Vertragstext. Der Käufer hat die Möglichkeit, mit Hilfe der Druckfunktion seines Browsers, die Website und somit den Vertragstext auszudrucken. Der Käufer kann zudem durch Anklicken der rechten Maustaste die Internetseite auf seinem Computer abspeichern. § 5 Korrektur von Eingabefehlern Eingabefehler kann der Käufer mir der „Eine-Seite-zurück-Taste“ seines Browsers korrigieren. Eine derartige Korrektur von Eingabefehlern ist solange möglich, bis der Käufer bei einer „Auktion“ auf „Gebot bestätigen“ bzw. beim der Option „Sofort-Kaufen“ auf „Kaufen“ gedrückt hat. Um Eingabefehler besser zu erkennen kann die Vergrößerungsfunktion bei der Anzeige des Browsers durch den Käufer verwendet werden. Für das Erkennen von Eingabefehlern sollte sich der Käufer stets selber fragen, ob das Gewollte und das Eingegebene übereinstimmt. Bei Abweichungen sollte der Käufer den Vorgang abbrechen bzw. den Eingabefehler korrigieren. Bevor der Käufer das Eingabefeld „Gebot bestätigen“ bzw. „Kaufen“ bestätigt, sollte er sich stets vergewissern, dass keine Eingabefehler vorliegen. § 6 Widerrufsrecht für Verbraucher Die nachfolgende Widerrufsbelehrung richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne von § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Verbraucher ist hiernach jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Allerlei Artikel an der Autobahn e. K., An der Autobahn 13, 27607 Geestland, Telefon: 0 471 / 30 97 133 oder 0471 / 30 97 135; Fax: 0471 / 30 97 135;E-Mail: electronic-components@nord-com.net mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Ende der Widerrufsbelehrung Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an) An Allerlei Artikel an der Autobahn e. K. An der Autobahn 13 D- 27607 Geestland Tel: 0471 / 30 97 133 Fax: 0471/ 30 97 135 E-Mail: electronic-components@nord-com.net Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung(*) __________________________________________________________________ __________________________________________________________________ Bestellt am (*)_________________/erhalten am (*)__________________ __________________________________________________________________ Name des/der Verbraucher(s) __________________________________________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s) ___________________________________________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) ____________________________ Datum (*) Unzutreffendes streichen § 7 Preise/Fälligkeit und Zahlung, Verzug (1) Alle Preisangaben sind in Euro ausgewiesen und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Alle Preise sind Endpreise einschließlich sämtlicher Preisbestandteile (Bruttopreis). (2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Die konkreten Versandkosten sind in dem Bereich „Versand“ dargestellt (dieser befindet sich unterhalb der Artikelbeschreibung) und sind vom Käufer zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung ausdrücklich im Einzelfall von Seiten des Verkäufers zugesagt wird. (3) Bei der Angebotsoption „Sofort-Kauf“ stellt der dargestellte (Sofort-)Kaufpreis den Endpreis einschließlich sämtlicher Preisbestandteile (Bruttopreis) dar. Bei der Angebotsoption „Auktion“, entspricht der Endpreise einschließlich sämtlicher Preisbestandteile (Bruttopreis) dem nach dem Ende der Laufzeit der Auktion festgestellten Preis, also dem Höchstgebot. (4) Der Kaufpreis enthält im Einklang mit den eBay-Vorgaben gemäß der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay die eBay-Gebühren und/oder eBay–Provisionen und ist als Endpreis hinter dem Wort „Preis“ im jeweiligen eBay-Angebot angegeben. Zum Kaufpreis kommt noch eine Versandkosten- und Verpackungspauschale. Der genaue Betrag dieser Versandkosten- und Verpackungspauschale ist bei jeder Artikeldarstellung hinter dem Wort „Versand“ gesondert ausgewiesen. (5) Es ist ausschließlich Zahlung per Vorkasse (Überweisung) und per PayPal möglich. Die konkret angebotenen Zahlungsarten können von Artikel zu Artikel unterschiedlich sein und sind auf der Artikelseite unter dem Punkt „Zahlungen“ jeweils konkret aufgeführt. Der Kaufpreis wird sofort mit Abschluss der Bestellung durch den Kunden fällig und muss bei den Zahlungsarten Überweisung und PayPal innerhalb von 14 Tagen gerechnet ab Bestelldatum geleistet werden. Bei der Option Zahlung bei Abholung muss der Kaufpreis bei Übergabe des Kaufgegenstandes bei der Abholung gezahlt werden. (6) Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu fordern. Sofern dem Verkäufer ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist der Verkäufer berechtigt, diesen geltend zu zumachen. § 8 Lieferung/Versandkosten (1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung bis zu dem in der jeweiligen Artikelbezeichnung angegebenen Liefertermin bei Zahlungseingang am Tag des Vertragsschlusses (Einzelheiten zum Vertragsschluss siehe § 3 dieser AGB). Erfolgt der Zahlungseingang nicht am Tag des Vertragsschlusses, verschiebt sich der Liefertermin entsprechend. In diesem Fall erfolgt die Lieferung innerhalb von 5-6 Werktagen nach Zahlungseingang beim Verkäufer. Für die Lieferung ist die bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. (2) Der genaue Betrag der Versandkosten- und Verpackungspauschale ist bei jeder Artikeldarstellung gleich hinter dem Wort „Versand“ gesondert ausgewiesen. Durch Anklicken des Links „Weitere Details“ hinter dem Wort „Versand“ gelangt der Käufer auf eine Seite, auf welcher die konkret angebotenen Versandarten (mit Versandunternehmen) sowie die konkreten Versandkosten und die konkret angebotenen Zahlungsarten dargestellt sind. (3) Der Versand erfolgt in der Regel bei Briefversand mit der Deutschen Post und der Citipost. Pakete versenden wir in der Regel mit DPD mit der Versandart DPD Paket. International versenden wir Briefe in der Regel per Einschreiben mit der Deutschen Post. Pakete versenden wir international in der Regel mit DPD mit der Versandart DPD Paket international und mit DHL mit der Versandart DHL Paket International. § 9 Eigentumsvorbehalt a. Gegenüber Verbraucher gilt: Die vom Käufer gekaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum des Verkäufers. b. Gegenüber Unternehmern gilt: Die vom Käufer gekaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung im Eigentum des Verkäufers. § 10 Mängelgewährleistung (1) Beim Verkauf an Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte (2) Beim Verkauf an Unternehmer gilt: Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr und beginnt mit dem Datum der Ablieferung der Sache. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines vom Verkäufer zu vertretenen Mangels oder auf grobes Verschulden des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet dessen haftet der Verkäufer nach dem Produkthaftungsgesetz. § 11 Haftungsbeschränkung (1) Unabhängig von der Art der Pflichtverletzung sind Schadensersatzansprüche, einschließlich solcher, die aus einer unerlaubten Handlung resultieren, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässiges Verhalten seitens des Verkäufers vorliegt. (2) Der in Abs. 1 konstituierte Haftungsausschluss bzw. -beschränkung gilt nicht für aus arglistigem Verhalten des Verkäufers resultierende Ansprüche, sowie bei Ansprüchen, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder dem Gesetz insbesondere dem Produkthaftungsgesetz resultieren oder falls der Verkäufer ein Garantieversprechen abgegeben hat. (3) Soweit eine Haftungsbeschränkung oder ein Haftungsausschluss zu Gunsten des Verkäufers greift, gilt dies ebenso für Arbeitnehmer, Angestellte, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. § 12 Hinweis nach § 18 Batteriegesetz zur Rücknahme von Altbatterien Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass wir im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, welche mit Batterien bestückt sind, dazu gesetzlich verpflichtet sind, Ihnen folgende Hinweise zu geben: Als Käufer und gleichzeitig Endnutzer sind Sie gesetzlich zur Rückgabe gebrauchter Batterien verpflichtet. Zur Erfüllung dieses Zwecks können Sie als Käufer Altbatterien, welche wir auch als Neubatterien in unserem Sortiment führen oder geführt haben, ohne Entgelt an uns (Allerlei Artikel an der Autobahn e. K., vertreten durch Herrn Rafael Castellanos, An der Autobahn 13, 27607 Geestland) zurückgeben. Auf den Batterien können Symbole abgebildet sein, die folgende Bedeutung haben: Wenn eine Batterie das Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne aufgedruckt hat, bedeutet dies, dass diese Batterie nicht in den Hausmüll gelangen darf. Pb = Die betreffende Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei Cd = Die betreffende Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium Hg = Die betreffende Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber. Bitte beachten Sie die vorstehenden Hinweise.“ § 13 Hinweise nach dem Elektro- und Elektronikaltgerätegesetz (ElektroG) Seit dem 24.07.2016 gelten die neuen gesetzlichen Vorschriften des ElektroG. Hieraus ergeben sich sowohl für den Hersteller, als auch für uns als Vertreiber sowie für Sie als Käufer neue Pflichten, über welche wir Sie hiermit gerne informieren möchten. 1. Gesonderte Entsorgung von Altegeräten / Trennung von Batterien und Akkumulatoren. Besitzer von Altgeräten sind verpflichtet, diese getrennt zu sammeln und einer Erfassung zuzuführen, die vom unsortierten Siedlungsabfall getrennt ist (Entsorgung über die örtlichen Sammel- und Rückgabesysteme). Elektro- und Elektronikaltgeräte gehören daher ausnahmslos nicht in den normalen Hausmüll. Das ElektroG schreibt daher zur Verbesserung der Mülltrennung eine dauerhafte Kennzeichnung von Elektro- und Elektronikgeräten mit folgendem Zeichen vor: muelltonne.png Dieses Zeichen (durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern) symbolisiert die eben dargestellte getrennte Entsorgung in von Elektro- und Elektronikaltgeräten. 2. Trennung von Batterie und Altakkumulatoren Altbatterien sowie Altakkumulatoren, welche nicht vom Altgerät umschlossen sind, müssen vor der Abgabe an eine zur Erfassung geeignete Stelle (Erfassungsstelle) von diesem getrennt werden. 3. Eigenverantwortung der Löschung von Daten auf Altgeräten Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie als Endnutzer eines Elektrogerätes selber dafür verantwortlich sind, personenbezogene Daten, die sich auf den zu entsorgenden Altgeräten befinden, vor der Entsorgung zu löschen. § 14 Allgemeine Bedingungen (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Wohnsitz des Verkäufers. (3) Der Verkäufer behält sich vor, gerichtliche Schritte auch an dem allgemeinen Gerichtsstand des Käufers einzuleiten. Für Verbraucher ist deren allgemeiner Gerichtsstand (Wohnsitz) maßgeblich. (4) Die Vertragssprache ist Deutsch. (5) Die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der jeweiligen Artikelbeschreibung. (6) Der Verkäufer hat sich keinem besonderen Verhaltenskodex (Regelwerk) unterworfen. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.