Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2007_I_90/BGBLA_2007_I_90.html
Timestamp: 2018-12-14 10:40:30
Document Index: 280778269

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 33', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 45', '§ 55', '§ 2', '§ 2']

90. Bundesgesetz:
(NR: GP XXIII RV 228 AB 316 S. 37. BR: AB 7791 S. 750.)
90. Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird
Das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 24/2007, wird wie folgt geändert:
1. § 2 Abs. 1 lit. b zwölfter Satz lautet:
„Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird.“
2. Am Ende von §§ 2 Abs. 1 lit. f sublit. bb und 6 Abs. 2 lit. e sublit. bb wird jeweils der Beistrich durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:
„dabei bleiben ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) sowie Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Beihilfen durch das Arbeitsmarktservice im Sinne dieses Absatzes in einem Kalendermonat bis zur Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG außer Betracht,“
3. In den §§ 5 Abs. 1 und 6 Abs. 3 wird jeweils der Betrag „8 725 €“ durch den Betrag „9 000 €“ ersetzt.
„(3) Ab 1. Jänner 2008 erhöht sich der monatliche Gesamtbetrag an Familienbeihilfe
für jedes weitere Kind um 50 €.“
5. In § 9a Abs. 1 zweiter Satz wird die Wortfolge „insgesamt das Zwölffache der Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung (§ 45 ASVG) für einen Kalendermonat“ durch den Betrag „55 000 €“ ersetzt.
6. Dem § 55 werden folgende Absätze 5 bis 8 angefügt:
„(5) Die §§ 2 Abs. 1 lit. f sublit. bb und 6 Abs. 2 lit. e sublit. bb in der Fassung des BGBl. I Nr. 90/2007 treten mit dem der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 90/2007 folgenden Tag in Kraft.
(8) § 2 Abs. 1 lit. b zwölfter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 90/2007 ist ab Sommersemester 2008 anzuwenden.“