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Timestamp: 2016-10-23 06:20:16
Document Index: 319428770

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 6', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 24', 'Art. 21', 'Art. 9', 'Art. 24', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 1', 'Art. 16', 'Art. 2', 'Art. 24', 'Art. 22', 'Art. 25', 'Art. 22', 'Art. 11', 'Art. 6', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE']

Art. 16 al. 1 et al. 2 let. b, art. 17 al. 1 LAI, art. 6 al. 2 RAI. Une formation professionnelle initiale est consid�r�e comme interrompue au sens de l'art. 6 al. 2 RAI lorsque, bien que l'assur� ait accompli cette formation apr�s la survenance de l'invalidit�, l'exercice de la profession apprise se r�v�le incompatible avec le handicap et que l'on ne saurait raisonnablement exiger de l'assur� qu'il poursuive cette activit�. Dans cette �ventualit�, les conditions strictes pr�vues par la disposition r�glementaire pr�cit�e doivent �galement �tre r�alis�es pour que l'on puisse admettre l'existence, avant la survenance du cas d'assurance, d'une activit� lucrative d'une certaine importance �conomique, justifiant un reclassement professionnel. Consid�rants � partir de page 187
3. a) Unter Bezugnahme auf BGE 118 V 7 macht der Beschwerdef�hrer geltend, er habe im dritten Lehrjahr seiner Ausbildung zum Forstwart monatlich Fr. 990.-- verdient und damit vor Eintritt des Versicherungsfalles am 9. Dezember 1990 w�hrend mehr als sechs Monaten ein Einkommen erzielt, das drei Viertel der minimalen vollen einfachen ordentlichen Invalidenrente �bersteigt. Dies wird durch die im April 1993 erstellte Arbeitgeberbescheinigung des fr�heren Lehrmeisters best�tigt. Es trifft somit zu, dass der Beschwerdef�hrer vor Eintritt der Invalidit�t ein im Sinne der Rechtsprechung �konomisch bedeutsames Erwerbseinkommen realisierte. Daraus allein kann er jedoch noch nichts zu seinen Gunsten ableiten. BGE 118 V 7 beschl�gt einzig die Frage, ob und inwiefern ein Umschulungsanspruch trotz Fehlens eines vor Eintritt des Versicherungsfalles erzielten �konomisch relevanten Erwerbseinkommens bejaht werden kann, was nach der bis dahin geltenden Rechtsprechung noch m�glich war, sofern mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit feststand, dass der Versicherte die abgebrochene erstmalige berufliche Ausbildung ohne Gesundheitsschaden abgeschlossen h�tte und bereits im Erwerbsleben st�nde. Im Hinblick auf die auf den 1. Juli 1987 in Kraft getretenen neuen Bestimmungen �ber den Taggeldanspruch, insbesondere Art. 21bis Abs. 3 IVV, sah sich das Eidg. Versicherungsgericht veranlasst, von seiner fr�heren Rechtsprechung abzuweichen und die Anerkennung eines Umschulungsanspruches bei Fehlen eines �konomisch bedeutsamen Erwerbseinkommens auch in solchen F�llen abzulehnen. Daraus kann indessen nicht geschlossen werden, dass die Erzielung eines im Sinne der Rechtsprechung �konomisch relevanten Einkommens vor Eintritt der Invalidit�t in jedem Fall einen Umschulungsanspruch begr�ndet. Nicht ausser acht gelassen werden darf n�mlich die Regelung in Art. 6 Abs. 2 IVV, welche in BGE 118 V 7 denn auch ausdr�cklich vorbehalten wurde (vgl. BGE 118 V 12 Erw. 1b und 14 Erw. 1c/cc BGE 121 V 186 S. 188in fine). Musste eine erstmalige berufliche Ausbildung wegen Invalidit�t abgebrochen werden, ist gem�ss der seit 1. Juli 1987 g�ltigen Fassung von Art. 6 Abs. 2 IVV eine neue berufliche Ausbildung der Umschulung nur gleichgestellt, wenn das w�hrend der abgebrochenen Ausbildung zuletzt erzielte Erwerbseinkommen h�her war als das nach Art. 24 Abs. 2bis IVG zul�ssige H�chsttaggeld f�r Alleinstehende mit den vollen Zuschl�gen nach den Art. 24bis und 25 IVG. Art. 6 Abs. 2 IVV stellt somit f�r Versicherte, die bei Eintritt der Invalidit�t in einer erstmaligen beruflichen Ausbildung standen und diese invalidit�tsbedingt aufgeben mussten, h�here Anforderungen an die Anerkennung einer vor dem Versicherungsfall ausge�bten und damit Anspruch auf eine Umschulung verschaffenden Erwerbst�tigkeit, indem Eink�nfte realisiert worden sein m�ssen, welche �ber dem sonst als Abgrenzungskriterium dienenden �konomisch bedeutsamen Erwerbseinkommen liegen.
b) Nachdem der Beschwerdef�hrer vor Abschluss seiner Ausbildung zum Forstwart verunfallte und dieser Beruf deswegen f�r die Zukunft nicht mehr als geeignete und zumutbare Bet�tigung in Frage kam, muss vorliegend Art. 6 Abs. 2 IVV zur Anwendung gelangen, welcher bez�glich der �konomischen Beachtlichkeit des f�r den Umschulungsanspruch vorausgesetzten fr�heren Erwerbseinkommens eine versch�rfte Regelung enth�lt. Daran �ndert nichts, dass der Beschwerdef�hrer seine Forstwartlehre nach dem Unfall noch abschliessen konnte und zun�chst auch kurze Zeit auf diesem Beruf arbeitete. Entscheidend ist, dass im Zeitpunkt des Versicherungsfalles noch kein Lehrabschluss vorlag und die gesundheitliche Beeintr�chtigung die Aus�bung dieses Berufs in der Folge als ungeeignet und auf die Dauer unzumutbar erscheinen liess. Weil auf die Verh�ltnisse bei Eintritt des f�r die Eingliederungsmassnahme spezifischen Versicherungsfalles abzustellen ist, gestaltet sich die Rechtslage gleich wie bei einem invalidit�tsbedingten Abbruch der erstmaligen beruflichen Ausbildung im Sinne von Art. 6 Abs. 2 IVV.
c) Versicherte in der erstmaligen beruflichen Ausbildung laut Art. 24 Abs. 2bis und 3 IVG in Verbindung mit Art. 21bis Abs. 3 IVV erhalten h�chstens den Mindestbetrag der Entsch�digungen gem�ss Art. 9 Abs. 1 und 2 EOG mit den vollen Zuschl�gen nach Art. 24bis und 25 IVG. Nur wenn das in der Forstwartlehre vor Eintritt des Versicherungsfalles zuletzt erzielte Einkommen diesen H�chstbetrag �bersteigt, kann die neu angetretene Lehre als Weink�fer aufgrund von Art. 6 Abs. 2 IVV als der Umschulung gleichgestellte berufliche Massnahme gelten.
Als Lediger h�tte dem Beschwerdef�hrer nach Art. 9 Abs. 2 EOG im Jahre 1990 eine Mindestentsch�digung von Fr. 24.-- pro Tag zugestanden (Art. 9 Abs. 2 EOG und Art. 1 und 2 der Verordnung 84 vom 6. Juli 1983 �ber die Anpassung der Erwerbsersatzordnung an die Lohnentwicklung [V 84; SR 834.12] in Verbindung mit dem auf den 1. Januar 1988 in Kraft getretenen Art. 16a EOG und der sich daraus ergebenden Anpassung von Art. 2 der V 84 [15% der Gesamtentsch�digung von neu Fr. 155.-- ergibt aufgerundet Fr. 24.--]). Zu diesem Ansatz w�ren der Alleinstehendenzuschlag nach Art. 24bis IVG von Fr. 10.-- pro Tag (Art. 22ter IVV in der 1990 g�ltig gewesenen Fassung) sowie der Eingliederungszuschlag nach Art. 25 IVG von maximal Fr. 22.- pro Tag (Art. 22bis Abs. 1 IVV in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 AHVV, je in der 1990 g�ltig gewesenen Fassung; vgl. auch Anhang I zu dem vom BSV herausgegebenen Kreisschreiben �ber das Taggeld [KSTG]) hinzugetreten. Das somit resultierende Mindesttaggeld von Fr. 56.-- h�tte der Beschwerdef�hrer an jedem Tag der Eingliederung beanspruchen k�nnen, bei Erf�llung der allgemeinen Voraussetzungen somit auch an den in die Eingliederungszeit fallenden Sonn- und Feiertagen (Rz. 1022 KSTG). Der minimale Taggeldanspruch h�tte sich somit nach den im Jahre 1990 massgebenden Ans�tzen auf knapp Fr. 1'700.-- monatlich belaufen. Diesen Betrag hat der Beschwerdef�hrer mit seinem Lehrlingslohn vor Eintritt des Versicherungsfalles indessen bei weitem nicht erreicht, womit eine Qualifikation der Weink�ferlehre als Umschulung aufgrund von Art. 6 Abs. 2 IVV ausser Betracht f�llt. Ob diese als erstmalige berufliche Ausbildung nach Art. 16 Abs. 1 IVG oder als einer solchen gleichgestellte berufliche Neuausbildung nach Art. 16 Abs. 2 lit. b IVG zu betrachten ist, braucht nicht abschliessend gekl�rt zu werden, da der Beschwerdef�hrer im einen wie im andern Falle lediglich ein kleines Taggeld beanspruchen kann (vgl. BGE 118 V 15 Erw. 2c).