Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/207/21/2/1
Timestamp: 2019-10-22 14:56:49
Document Index: 114758509

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 17', '§ 17', '§21', '§48', 'Art130', 'Art133', '§2', '§2', '§2', '§2', '§2', '§21', '§21', '§34', '§9', '§9', '§28', '§28', '§8', 'Art133', 'Art133', '§21', '§22', '§34', '§ 28', 'Art133', '§21', '§34', '§ 20', '§21', '§21', '§22', '§34', '§ 22', '§ 21', '§21', '§48', '§53', '§ 53', '§ 21', '§ 70', '§ 21']

Entscheidungen des VwGH zu § 21 Abs. 1 VwGG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen 1-30 von 308
TE Vwgh Erkenntnis 2019/4/30 Ro 2017/06/0001
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (LVwG) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde K. vom 4. April 2016, mit welchem sein Bauansuchen zum Umbau und zur Änderung des Verwendungszweckes von Kellerräumen in einer bestehenden Wohnanlage auf Hobbyraum mit WC und Lager abgewiesen worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltun... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 2019/4/30 Ro 2018/12/0012
1 Die Mitbeteiligte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war gemäß § 17 Abs. 1a Poststrukturgesetz (PTSG), BGBl Nr. 201/1996, der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2016 wurde sie auf einen Arbeitsplatz im Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr im Ressort des Bundesministers für Finanzen versetzt. 2 Mit Bescheid vom 9. November 2015 sprach das gemäß § 17 Abs. 3 Z 4 PTSG eingerichtete Personalamt Lin... mehr lesen...
RS Vwgh 2019/4/30 Ro 2017/06/0001
Norm: VwGG §21 Abs1 Z2VwGG §48 Abs2 Z1
Rechtssatz: Enthält der Inhalt des als Revisionsbeantwortung bezeichneten Schriftsatzes außer allgemeinen Ausführungen, dass der Sachverhalt ordnungsgemäß erhoben und festgestellt, das Erkenntnis ausreichend begründet worden und keine Verfahrensvorschriften außer Acht gelassen worden seien, kein sonstiges auf die Revision Bezug habendes Vor... mehr lesen...
RS Vwgh 2019/4/30 Ro 2018/12/0012
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs6DVG 1984 §2 Abs2DVG 1984 §2 Abs3DVG 1984 §2 Abs3aDVG 1984 §2 Abs3bDVG 1984 §2 Abs7VwGG §21 Abs1 Z1VwGG §21 Abs1 Z2VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §9 Abs2VwGVG 2014 §9 Abs2 Z1VwRallg
Rechtssatz: Wer belangte Behörde im Verfahren... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 2019/4/25 Ro 2018/09/0013
1 Mit Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis (der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde) wurden die mitbeteiligten Parteien als die zur Vertretung nach außen berufenen Organe zweier näher bezeichneter Unternehmen wegen der Beschäftigung zehn namentlich genannter Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ausgestellt gewesen seien,... mehr lesen...
RS Vwgh 2019/4/25 Ro 2018/09/0013
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1AuslBG §28a Abs1AVG §8B-VG Art133 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs8VwGG §21 Abs1 Z2VwGG §22VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: § 28a Abs. 1 AuslBG räumt der Abgabenbehörde in den Verwaltungsstrafverfahren zwar die Stellung... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 2019/3/27 Ro 2019/10/0001
1 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien - des nunmehrigen Revisionswerbers - vom 1. Dezember 2017 wurde die mitbeteiligte Partei verpflichtet, Kostenersatz für entstandene Kosten der Pflege und Betreuung aufgrund hinreichenden Einkommens zu leisten, dies im Betrag von EUR 32.197,22 "im Zeitraum vom 1.1.2016 bis 30.11.2016" (Spruchpunkt I.). Weiters wurde die mitbeteiligte Partei verpflichtet, Kostenersatz für Kosten der Pflege und Betreuung, die "im Zeitraum vom 1.6.2013 bis... mehr lesen...
RS Vwgh 2019/3/27 Ro 2019/10/0001
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §21 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/17/0084 B 27. Juli 2016 RS 2 Stammrechtssatz Ein Streithelfer, der auf der Seite der revisionswerbenden Partei in das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof eintritt, ist im Gesetz nicht vorgesehen. Ein Beitritt als mitbeteiligte Partei auf Seiten d... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 2018/6/6 Ra 2017/12/0045
1 Der Mitbeteiligte steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bezirksgericht G, wo er als Richter tätig war. 2 Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien vom 22. Juni 2016 wurde der Antrag des Mitbeteiligten vom 2. November 2015 auf Gewährung einer Jubiläumszuwendung aus Anlass der Vollendung des vierzigjährigen Besoldungsdienstalters gemäß § 20c Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54 (GehG), abgewiesen. ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 06.06.2018
RS Vwgh Beschluss 2018/6/6 Ra 2017/12/0045
Norm: VwGG §21 Abs1 Z2 idF 2013/I/033;VwGG §21 idF 2013/I/033;VwGG §22 idF 2013/I/033;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 22 VwGG berechtigt den zuständigen Bundesminister zum jederzeitigen Eintritt in das Verfahren für den Fall, dass die Revision von einem staatlichen Organ erhoben wird oder eine andere Behörde Partei iSd § 21 Abs. 1 Z 2 VwGG is... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 06.06.2018
TE Vwgh Beschluss 2017/10/24 Ra 2017/06/0035
1 Die Revisionswerberin beantragte eine Baubewilligung für den Umbau (Bauteil 1) eines bestehenden Gebäudes und einen Zubau (Bauteil 2) sowie die Errichtung von 16 PKW-Abstellplätzen und eines Müll- und Fahrradabstellplatzes auf den Grundstücken Nr. X und Y, KG W. Für das anhängige Verfahren ist relevant, dass der Bauteil 1 die Aufstockung des derzeit zweigeschoßigen Gebäudes um ein weiteres Geschoß und den Ausbau des Dachgeschoßes zur Schaffung von zwei Wohn- und zwei Büroeinhei... mehr lesen...
RS Vwgh Beschluss 2017/10/24 Ra 2017/06/0035
Norm: AufwandersatzV VwGH 2014;VwGG §21 Abs1 Z4;VwGG §48 Abs3 Z2;VwGG §53; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/07/0034 B 30. Juni 2016 RS 12(hier: nur der zweite Satz) Stammrechtssatz § 53 VwGG gilt nicht nur für den Aufwandersatz von Revisionswerbern, sondern auch für den Aufwandersatz allfälliger Mitbeteiligter (vgl. dazu die auf die nunmehrige Rechtslage übertragbaren E... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2015/1/30 Ro 2014/02/0121
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf vom 24. Oktober 2013 wurde der Revisionswerber in dem hier nur mehr interessierenden Spruchpunkt 3) schuldig erkannt, er habe sich als Lenker eines näher genannten Pkw, zugelassen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, obwohl es ihm zumutbar gewesen sei, vor Antritt der Fahrt nicht davon überzeugt, dass das von ihm verwendete Fahrzeug den Vorschriften des KFG entspreche, weil festgestellt worden sei, dass für den Pkw keine vorg... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2015
RS Vwgh Erkenntnis 2015/1/30 Ro 2014/02/0121
Stammrechtssatz Ein Ersatz des Vorlageaufwandes der belangten Behörde iSd § 21 Abs 1 Z 2 VwGG ist in der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 nicht vorgesehen. Im RIS seit 20.02.2015 Zuletzt aktualisiert am 10.03.2015 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2015
TE Vwgh Erkenntnis 2014/12/18 Ra 2014/07/0042
Der Revisionswerber ist Eigentümer der Liegenschaft Nr. 158/1 EZ. 4 KG Bach. Auf diesem Grundstück befindet sich eine private Wasserversorgungsanlage; Wassernutzungsberechtigte sind unter anderem die mitbeteiligten Parteien als nunmehrige Eigentümer von Schloss B (in weiterer Folge: Schloss B.). Mit Bescheid der Politischen Expositur Feldkirchen der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 19. März 1957 war dem Rechtsvorgänger der mitbeteiligten Parteien, Herrn R C., Gutsbesitzer im Schl... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2013/12/10 2010/05/0207
1.1. Mit Eingabe vom 28. Februar 2008 reichte die U.M. Bau AG als Bauwerberin Baupläne betreffend die Errichtung eines Wohnhauses auf der Liegenschaft S. S.-Straße 25-27 zur Bewilligung gemäß § 70 der Bauordnung für Wien (BO) beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 (MA 37), ein. Das Wohnhaus soll 22 Wohnungen beinhalten und aus einem 5-stöckigen Straßentrakt mit zwei Dachgeschoßen, einem 3-geschoßigen Hoftrakt und einer Tiefgarage für 17 Stellplätze bestehen. 1... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2013/5/28 2010/05/0109
Rechtssatz: Der bloßen Miteigentümerin (ihre Stellung als Bauwerberin verlor sie mit der Anzeige des Bauwerberwechsels gegenüber der Behörde bereits im erstinstanzlichen Verfahren) steht ein Kostenersatz nicht zu, da ihr in Ermangelung der Berührung ihrer rechtlichen Interessen nicht die Stellung einer mitbeteiligten Partei iSd § 21 Abs. 1 Z. 4 VwGG zukommt (Hinweis E vom 24. Jänner 1977, 1950/76, zur Stellung des Liegenschaftseigentümers im Verfahren betreffend die Bewilligung ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.05.2013
TE Vwgh Beschluss 2008/12/17 2004/13/0176
Bei der beschwerdeführenden Partei handelt es sich um ein Kreditinstitut. Strittig ist die Kapitalertragsteuer im Zusammenhang mit Nullkuponanleihen. Der Einschreiter ist der Berufung des beschwerdeführenden Kreditinstitutes betreffend dessen Heranziehung zur Haftung für Kapitalertragsteuer für den Zeitraum zweier Kalendermonate (Juli und August 1998) beigetreten. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde jeweils getrennte, einzelne Monate betreffende erstinstanzliche Be... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 17.12.2008
TE Vwgh Beschluss 2008/9/3 2008/04/0127
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 30. April 2008 wurden der Antragstellerin die Gewerbeberechtigungen für die Gewerbe Finanzdienstleistungsassistent, Warenpräsentator und Massage, eingeschränkt auf klassische Massage, an einem bestimmt bezeichneten Standort entzogen. Dieser Bescheid wurde der Antragstellerin nach ihrem Vorbringen am 2. Juni 2008 zugestellt. Mit dem vorliegenden, am 5. August 2008 zur Post gegebenen Schriftsatz beantragt die Antragstellerin die Wiede... mehr lesen...
RS Vwgh Beschluss 2008/9/3 2008/04/0127
Rechtssatz: Der Rechtsvertreter des Antragstellers hat den Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde irrtümlich an die belangte Behörde gerichtet. Hiebei handelt es sich nicht um ein Versehen minderen Grades, weil einem beruflichen Parteienvertreter klar sein muss, dass der Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe für eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde nicht bei der den angefochtenen Bescheid erlassenden Behörde, die Partei i... mehr lesen...