Source: https://www.beschneidungsforum.de/thread/9600-referentenentwurf-zu-einem-gesetzlichen-verbot-von-geschlechtsver%C3%A4ndernden-opera/?postID=69547&s=d5d1af10ae9726cac2f418fd6d7c2e3c22a3c8e1
Timestamp: 2020-03-31 06:07:25
Document Index: 57233692

Matched Legal Cases: ['§1631', '§226', '§ 1631', '§ 630', '§226', '§1631', '§1631']

Referentenentwurf zu einem gesetzlichen "Verbot von geschlechtsverändernden Operationen an Kindern" - Politik allgemein - Beschneidungsforum.de
TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e.V., Projekt 100% MENSCH und MOGiS e.V. - Eine Stimme für Betroffene nehmen dazu Stellung:
mogis.info/blog/stellungnahme-…n-operationen-an-kindern/
Ich kann diese Organisation eigentlich nur noch "gegen Menschenrechte" nennen.
twitter.com/DIMR_Berlin/status/1229334970407276545
Geschützt werden sollen Kinder nur vor "erheblichen" Eingriffen. Die Definition dessen, was "erheblich" ist, überlasst man natürlich denjenigen, die die Rechte ihrer Kinder missachten wollen. Und natürlich wieder der Brainfuck, dass man eine binäre Geschlechterordnung irgendwie gar nicht mag, diese bei §1631d BGB und §226a StGB aber irgendwie schon ganz knorke findet. #Peakheuchelei
„(3) In Verfahren nach § 1631c Absatz 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs hat
eine förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens über die Erforder-
lichkeit des operativen Eingriffs stattzufinden. Der Sachverständige muss über eine
ärztliche Berufsqualifikation verfügen und Erfahrung mit operativen Eingriffen an den
inneren und äußeren Geschlechtsmerkmalen eines Kindes haben. Der Sachverstän-
dige darf nicht der Behandelnde im Sinne des § 630a Absatz 1 des Bürgerlichen Ge-
setzbuchs sein.“
Das würde man eigentlich immer bei genitalreduzierenden Operationen an Kindern fordern. Einen Sachverständigen, eine zweite Meinung. Schon allein, weil das ein irreversibler Verlust ist.
Genau wie beim §226a StGB haben sich da Leute zusammengesetzt und als erstes gefragt: "Wie formulieren wir das trickreich so, dass es nicht mit dem §1631d BGB kollidiert?"
Und bei der Formulierung des §1631d BGB hat man sich gefragt: "Wie formulieren wir das trickreich so, dass mit der Genitalverstümmelung von Jungen alles so weiter laufen kann wie bisher, bzw. wie manche Leute meinen, dass es religiös erforderlich ist. Also ggf. auch ohne Medizinstudium und Facharztausbildung, ohne jede Betäubung, auf dem Küchen- oder Wohnzimmertisch, ohne Latexhandschuhe oder Mundschutz, oder auch mit "oraler Blutabsaugung". Und da ist dem Gesetzgeber der alte Spruch "Wo kein Kläger, da kein Richter" eingefallen. Babys können nicht klagen, und Eltern oder Kinderverstümmler werden sich kaum selbst anzeigen. Und so kann alles weiter laufen wie bisher. Was genau Ziel des Gesetzes war.
Alles Geblubber von wegen Kinderschutz war nur das Schaulaufen vorm Plenunm.
Der Staat hat sein Wächteramt gegenüber Jungen einfach negiert. Bzw. an nicht genau spezifiziert "Religionsgesellschaften" delegiert.
Wenn der Staat die Luftüberwachung (siehe Skynet, Kollision bei Überlingen) an eine ausländische Gesellschaft delegiert, dann stellt ein Gericht fest, das verstoße gegen das Grundgesetz, und die Bundesrepublik muss Schadensersatz leisten...
Mar 10th 2020, 10:53pm
bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebun…lechtsaenderung_Kind.html
Hier alle Stellungnahmen.
Die Stellungnahme von ATME e.V. Aktion Transsexualität und Menschenrecht e.V.:
Diesen Gesetzesentwurf lehnen wir in dieser Form ab. Ein Gesetz, in welchem behauptet wird, man
können das Geschlecht eines Menschen durch eine Operation verändern, ist gefährlicher Unfug. Die
Gleichsetzung von Genitalien mit Geschlecht ist unwissenschaftlich. Zudem geht der Entwurf nicht weit
Wenn verhindert werden soll, dass bei Menschen an den Genitalien oder anderen Körpermerkmalen gegen
ihren Willen herumgedoktort wird, dann leitet sich daraus unserer Ansicht nach nur so etwas ab wie das
"Es ist verboten, dass medizinische Eingriffe an Körpermerkmalen von Menschen durchgeführt werden, zu
denen die Menschen, an denen die Eingriffe durchgeführt werden sollen, nicht ausdrücklich zugestimmt
haben. Eine Ausnahme ist dann gegeben, wenn mit dem Eingriff das Leben des Menschen gerettet werden
Das ist vielleicht überspitzt, es muss nicht gleich das Leben auf dem Spiel stehen, wenn eine OP medizinisch notwendig ist, um Leiden zu lindern, und es keine konservative Alternative gibt, wäre das auch eine Rechtfertigung.
Aber ansonsten sonst leuchtet mir das ein.
Der Gesetzgeber mauschelt sich da was zusammen, um irgendwas vorweisen zu können. Sinn macht das so nicht.
Mar 11th 2020, 11:06am
Wie sich das doch alles wieder ähnelt:
Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Urologie:
Angesichts des hohen Anteils an ausländischen Mitbürgern würde man sich hier einen Abschnitt auch zu kulturellen Aspekten wünschen. Ausländische Eltern beharren meistens trotz ausführlicher Aufklärung auf dem Wunsch nach
geschlechtsangleichenden Maßnahmen bei ihren Kindern, da das Kind respektive die
Familie sonst im eigenen kulturellen Umfeld geschnitten wird.
Genitalverstümmelung als "kultureller Aspekt", da hammers wieder...
Besonders die Skandinavier, nehme ich an....
Mar 11th 2020, 11:23am
Stellungnahme der Internationalen Vereinigung Intergeschlechtlicher
Menschen (OII Germany e. V.) :
...Doch das Eingriffsverbot muss unabhängig von
der Geschlechtszuordnung erfolgen: Nicht die „Änderung des angeborenen biologischen Ge-
schlechts“, sondern die Änderung der körperlichen geschlechtlichen Merkmale einer Person
in Erscheinung und Funktion ohne vitale Notwendigkeit muss verboten werden!
bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebun…Oii_RefE_SchutzKinder.pdf
Geschichtlicher Hintergrund....
b) Kritik von Betroffenen, Betroffenenverbänden und Menschenrechtsexperten.....
Die Helsinki-Deklaration zum Recht auf Genitale Selbstbestimmung des Zwölften Internati-
onalen Symposiums für Recht, genitale Autonomie und Menschenrechte vom 30. Septem-
ber bis zum 3. Oktober 2012 forderte für jeden Menschen ohne Unterscheidung zwischen
normgerechten und varianten Genitalien und Geschlechtskonfigurationen das vollständige
Recht auf Kontrolle über die eigenen Genitalien und Fortpflanzungsorgane.
Und wo findet sich diese Kritik im Gesetz wieder?
Wie soll man das verstehen? Kinderrechte IN DEUTSCHLAND sollen davon abhängen, ob es sich bei den Eltern um Deutsche oder um Ausländer handelt?
Früher gab es mal so einen Spruch: "Gleiches Recht für alle"
Warum schrieben sie nicht gleich, dass "Friedensrichter" o.ä. das entscheiden sollen?