Source: http://archiv.recht.de/viewtopic.php?p=1000360
Timestamp: 2020-01-29 15:17:52
Document Index: 352348620

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 622', 'Art. 6', '§ 144', '§ 144', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119']

recht.de :: Thema anzeigen - Kündigen wegen Heirat (Wohnortwechsel) -> Arbeitslosengel
Verfasst am: 11.03.09, 16:02 Titel: Kündigen wegen Heirat (Wohnortwechsel) -> Arbeitslosengel
wir heiraten! Wie ist die Rechtslage? Meine Verlobte hat auf Ihrer Arbeit derart psychischen Druck, dass Sie sich vor lauter Angst vorm Chef zu gar nix traut. Im Juli wird Sie zu mir ziehen (von Oberfranken nach Baden). Heiraten werden wir standesamtlich im Mai 09 - der Umzug erfolgt im Juli. Eine neue Ausbildungsstelle samt Vertrag hat Sie hier ab 01.10.09. Sie hat keine Lust mehr auf ihre kfm. Tätigkeit und macht jetzt eine Ausbildung in der Pfege. Ab wann kann gekündigt werden? Wenn standesamtlich geheiratet wird? Und wie sieht es mit Arbeitslosengeld aus? Ich meine zur Überbrückung bis Ausbildungsstelle bzw. wie und bei welchem Arbeitsamt ist das AG zu beantragen? Hier bei mir oder bei ihr oder bei beiden anmelden? Wie ist die Rechtslage?
Verfasst am: 11.03.09, 16:50 Titel:
In meinen Augen kann sie ohne Sperre gar nicht kündigen. Bei Eheleuten sind auch Wochenendbeziehungen zumutbar. Anders sieht es nur aus wenn man auch Kinder hat.
Verfasst am: 11.03.09, 17:16 Titel: Re: Kündigen wegen Heirat (Wohnortwechsel) -> Arbeitslose
vatoloco hat folgendes geschrieben::
Eine neue Ausbildungsstelle samt Vertrag hat Sie hier ab 01.10.09.
Ein Ausbildungsverhältnis kann meines Wissens nach Ablauf der Probezeit nicht gekündigt, sondern nur einvernehmlich aufgehoben werden. Möglicherweise hat ein Azubi, der zu seinem Ehegatten ziehen will, einen Anspruch auf Aufhebung des Ausbildungsverhältnisses gegen den Ausbilder. Eine Nachfrage bei der zuständigen Industrie- und Handelskammer oder Handwerkskammer könnte weiterhelfen.
Verfasst am: 11.03.09, 17:48 Titel: Re: Kündigen wegen Heirat (Wohnortwechsel) -> Arbeitslose
Lustige Antwort. Das war so ziemlich der einzige Punkt, der nicht im Sachverhalt steht, nicht explizit gefragt wurde...und dann auch noch falsch beantwortet wurde.
Ein Sonderkündigungsrecht wegen Heirat oder "Familienzusammenführung" gibt es bei einer Familie bestehend allein aus den Ehegatten grundsätzlich nicht.
Kündigungsfrist ergibt sich aus Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder in Ermangelung dessen aus dem Gesetz.
Selbst *wenn* die jetztige Tätigkeit eine Ausbildung und keine reguläre Arbeitstätigkeit sein sollte, kann seitens des Azubis gekündigt werden.
Fragen zur Sperrfrist sind genau genommen sozialrechtliche Fragen. Vorbehaltlich besonderer Umstände ist eine vorübergehende Trennung von Eheleuten regelmäßig zumutbar - und daher kann auch insoweit bei einer Kündigung vor dem Beginn der neuen Ausbildung durchaus eine Sperrfrist anfallen. Das hängt allerdings von weiteren Details ab - nicht zuletzt natürlich auch der konkreten Situation am Altarbeitsplatz und dem Umgang damit.
Verfasst am: 11.03.09, 18:35 Titel: Re: Kündigen wegen Heirat (Wohnortwechsel) -> Arbeitslose
Naja, so einfach nun auch wieder nicht, nur nach § 22 des Berufsbildungsgesetzes unter bestimmten Umständen (siehe unten).
§ 22 - Kündigung
Verfasst am: 11.03.09, 19:03 Titel: Re: Kündigen wegen Heirat (Wohnortwechsel) -> Arbeitslose
Wenn diese Ausbildung, die sie jetzt macht, dem Berufsbildungsgesetz unterfallen würde, dann wäre § 22 BBiG zu beachten:
Berufsbildungsgesetz hat folgendes geschrieben::
Insbesondere ist von Auszubildenden, die kündigen , obwohl sie weder die Berufsausbildung aufgeben noch sich für eine andere Berufstätigkeit ausbilden lassen wollen, der nachfolgende § 23 zu beachten:
Wenn die jetzige Tätigkeit eine Ausbildung außerhalb des BBiG sein sollte, sind ggf. auch die dortigen Vorschriften zu beachten.
Verfasst am: 11.03.09, 19:53 Titel: Re: Kündigen wegen Heirat (Wohnortwechsel) -> Arbeitslose
Sie hat keine Lust mehr auf ihre kfm. Tätigkeit und macht jetzt eine Ausbildung in der Pfege.
Verfasst am: 11.03.09, 20:00 Titel:
Ok! Schomal danke für die ganzen Beiträge! Ich habe mich wohl aber in meinem ersten Beitrag etwas undeutlich ausgedrückt. Derzeit besteht ein normales Arbeitsverhältnis. Die Ausbildung wurde schon absolviert, danach wurde sie übernommen und ist da kfm. tätig seit 3 Jahren. Wenn man jetzt davon ausgeht, dass die dann neu angemietete Wohnung eingerchtet werden muss, dann die Flitterwochen im Juli sind und sie sich einleben muss hier noch in ihrer neuen Heimat. Was ist da zumutbar bzw wie ist die Rechtslage bzgl. Kündigungsfrist und Beantragung von Arbeitslosengeld?
Verfasst am: 11.03.09, 20:10 Titel:
Das Arbeitsamt ist weder für Flitterwochen noch fürs Einleben zuständige sondern für Leute die ohne eigenes Verschulden arbeitslos werden
Sie wird kein ALG 1 bekommen wenn sie vor dem 1.10. kündigt und umzieht (bzw. min 3 Monate Sperre). Zumutbar ist, dass sie erst umzieht wenn sie den neuen Job antritt.
Verfasst am: 11.03.09, 20:13 Titel:
wie ist die Rechtslage bzgl. Kündigungsfrist ?
Kündigungsfristen im Arbeitsrecht können sich ergeben
aus dem Arbeitsvertrag, (müsste man lesen)
aus einem evtl. auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrag (müsste man wissen und dann dort nachlesen)
oder der gesetzlichen Regelung des § 622 BGB.
Verfasst am: 11.03.09, 20:18 Titel:
Andererseits hat die Familie nach Artikel 16 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als natürliche Grundeinheit der Gesellschaft Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat.
Außerdem ist der Schutz von Ehe und Familie durch den Staat in Art. 6 Grundgesetz geregelt; dieser stellt Ehe und Familie als Institution unter den besonderen Schutz des Staates und gewährleistet Grundrechte für Ehepartner.
Die Tatsache, daß jemand dieses Grundrecht in Anspruch nimmt, heiratet, und zu seinem Ehepartner zieht, um eine häusliche Gemeinschaft zu gründen, als "eigenes Verschulden" darzustellen, ist mir da zu kurz gegriffen.
Das sieht übrigens auch das Budessozialgericht so. Es kommt darauf an, ob jemand für die Kündigung einen "wichtigen Grund" hatte. Über das Vorliegen eines wichtigen Grundes iS des § 144 Abs 1 SGB III ist unter Berücksichtigung des Ziels der Sperrzeitregelung zu entscheiden.
Die Versichertengemeinschaft soll sich gegen Risikofälle wehren, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten hat oder an deren Behebung er unbegründet nicht mithilft. Eine Sperrzeit tritt deshalb nur dann ein, wenn dem Arbeitnehmer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung seiner Interessen mit den Interessen der Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten zugemutet werden kann.
Nach den hierzu entwickelten Grundsätzen ist der Zuzug zum Ehegatten als wichtiger Grund für die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses anzuerkennen, wenn der Arbeitslose seine Arbeitsstelle von der gemeinsamen Wohnung aus nicht zumutbar erreichen kann. Der Zuzug zum Partner bildet sogar auch schon dann einen wichtigen Grund, wenn die Ehe noch nicht geschlossen ist, jedoch der Arbeitnehmer bei Ausspruch seiner Kündigung davon ausgehen kann, dass die Eheschließung bis zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses erfolgt.
Verfasst am: 11.03.09, 22:58 Titel:
Ja angenommen von Haustür zu Haustür sind es ca. 380km. Kann doch wohl niemand verlangen, dass sie hin und zurück täglich über 750km Strecke absolviert nur damit Sie in der Zeit von Juli bis Ende September weiterhin ein Einkommen hätte. Schließlich könnte sie ja vorweisen, dass sie sich im Vorfeld auch um eine neue Anstellung gekümmert hat und den schon jetzt unterzeichneten Vertrag vorlegen. Problem wäre wohl folgendes: Im Vorfeld in ihrem Heimatort beim Arbeitsamt bekannt machen, dass Sie kündigt, heiratet, umzieht und eine neue Stelle hat. Dann wohl dasselbe Spiel in ihrer neuen Heimatstadt und hoffen, dass die beiden Arbeitsämter (Länderübergreifend Bayern->BW) untereinander kommunizieren und das abzeichnen!? Ich kann mir nicht vorstellen, dass so ein Fall nicht schonmal verhandelt wurde.
Bin jetzt ein wenig verwirrt. Alle bis auf kdm meinen sie kriegt eine Sperre (3Monate). Wie ist denn nun die Rechtslage?
Verfasst am: 11.03.09, 23:36 Titel:
Warum "alle?" Eigentlich sagt das so uneingeschränkt doch nur doch nur matthias. Und von dessen "qualifizierten" Antworten kann man halten, was man will. (Natürlich auch von meinen Antworten, denn unsere Meinungen hier sind nicht maßgeblich. Wir entscheiden nicht bei der Abeitsagentur über den Antrag, und wir alle hier können als anonyme Forenteilnehmer mit zweifelhafter Qualifikation eine qualifizierte Rechtsberatung nicht ersetzen.)
qc sagt, es könne durchaus eine Sperrfrist anfallen, das hänge allerdings von weiteren Details ab. Da hat er recht. Und ich darf ergänzen: Es kann, es muß nicht.
Ich wiederhole mich gerne: Nach § 144 Abs. 1 SGB III wird eine Sperrzeit verhängt, wenn der Arbeitslose vorsätzlich seine Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat, ohne dass für sein Verhalten ein wichtiger Grund vorliegt. Es kann also.
Der Arbeitslose hat die für die Beurteilung eines wichtigen Grundes maßgebenden Tatsachen darzulegen und nachzuweisen, wenn diese in seiner Sphäre oder in seinem Verantwortungsbereich liegen. Es muß also nicht.
Da will also nun jemand im Hinblick auf die bevorstehende Heirat ihr Beschäftigungsverhältnis vorsätzlich durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag lösen, ohne eine Anschlussarbeitsstelle zu haben. Durch die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses führt sie somit ihre Arbeitslosigkeit vorsätzlich herbei. Das würde zur Sperrzeit führen - aber eben nur, wenn kein wichtiger Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses zur Seite stehen würde.
Als solcher "wichtiger Grund" wird in ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG Urteil vom 27. Mai 2003 Az.: B 7 AL 4/02 R) der Zuzug zum Ehegatten angesehen, wenn die Arbeitslose ihre Arbeitsstelle nicht von der gemeinsamen Wohnung aus zumutbar erreichen kann (vgl BSGE 43, 269, 273, SozR 4100 § 119 Nr 2). Das sollte bei 380 km doch gegeben sein.
Dies gilt auch für den Zuzug zum Partner, wenn zwar die Ehe noch nicht geschlossen ist, die Heirat aber bis zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses erfolgen soll und erfolgt (BSGE 43, 269, 273, SozR 4100 § 119 Nr 2; BSGE 52, 276, 277, SozR 4100 § 119 Nr 17; BSGE 64, 202, 204, SozR 4100 § 119 Nr 34; BSG SozR 4100 § 119 Nr 33).
Man kann nun noch zusätzlich fordern (und Arbeitsagenturen machen das auch!) , die Versicherte müsse nun nahe liegende Anstrengungen zur Erlangung eines Anschlussarbeitsplatzes (Bewerbungen/Jobsuche) unternehmen, und sich bereits von Oberfranken aus für den Zeitraum vom Zuzug im Juli bis zur Aufnahme der Tätigkeit ab 1.10.09 in Baden um einen Job bemühen. Zur Überbrückung bis zur Ausbildungsstelle. Das kann man ja durchaus verlangen. Dabei kann der Ehemann ihr ja bereits behilflich sein. Wenn's nicht klappt, obwohl man sich nachweislich bemüht hat, kann man aber weder ihm noch ihr das vorwerfen.