Source: https://www.aewige.at/ae-de/allgemeine-geschaeftsbedingungen-www-aewige-at-/4388
Timestamp: 2020-07-13 11:10:02
Document Index: 77019973

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§8', '§ 5', '§ 5', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20']

Allgemeine Geschäftsbedingungen www.aewige.at Allgemeine Geschäftsbedingungen www.aewige.at
Allgemeine Geschäftsbedingungen www.aewige.at
1) www.aewige.at
§ 1 www.aewige.at
ist der interaktive multimediale Internet-Kommunikationsdienst der Aewige Ärztliche Wirtschaftsgesellschaft mbH ("Aewige"), über den die Nutzer insbesondere auf Informationsbeiträge, Beratungsdienstleistungen und sonstige Leistungen zugreifen können. Diese Leistungen werden von Aewige und von unabhängigen Dritten zur Verfügung gestellt. Daneben stehen den österreichischen Hausapotheken als Nutzern Bestellmöglichkeiten bei der GEHE Pharmahandel GmbH ("GEHE") im Rahmen des Arzneiwareneinfuhrgesetzes zur Verfügung. Diese Geschäftsbedingungen gelten für die Erbringung der Leistungen und für die Bestellungen. Die Nutzer sind gehalten, sich diese Geschäftsbedingungen bei der Anmeldung auszudrucken und aufzubewahren.
§ 2 Zulassung zu www.aewige.at
www.aewige.at wird österreichischen Hausapotheken als Nutzer angeboten. Aewige behält sich ausdrücklich das Recht vor, nur Aewige-Kunden zu www.aewige.at zuzulassen.
§ 3 Zugangskennung
Jeder Nutzer erhält mit der Zulassung zu www.aewige.at eine Zugangskennung zugewiesen. Die Zugangskennung ist geheimzuhalten. Sie darf ausschließlich zur Nutzung von www.aewige.at durch den angemeldeten Nutzer verwendet werden. Jede Weitergabe an Dritte ist untersagt und stellt eine erhebliche Verletzung dieses Vertrages dar, die Aewige zur fristlosen Kündigung sowie zu Schadenersatzansprüchen berechtigt.
§ 4 Leistungskonkretisierung
Es gelten stets die am Tag der Freischaltung des jeweiligen Nutzers auf www.aewige.at angebotenen konkreten Leistungen als vertraglich vereinbart. Die über www.aewige.at als Plattform angebotenen Inhalte unterliegen jedoch einer laufenden Aktualisierung und Anpassung an sich entwickelnde Anforderungen des Nutzerkreises, so daß www.aewige.at im Interesse der Nutzer zwar den allgemeinen Qualitätsstandard, nicht jedoch die dauernde Verfügbarkeit einzelner Leistungsbausteine sicherstellen kann.
1. Aewige ist ausschließlich für die unter eigenem Namen in www.aewige.at veröffentlichten Inhalte verantwortlich. Für die erkennbar von Dritten in www.aewige.at veröffentlichten Inhalte vermittelt Aewige lediglich den Zugang zur Nutzung; sie werden ohne Veränderung und vertiefte Einzelprüfung durch Aewige auf www.aewige.at übernommen. Für diese Inhalte übernimmt Aewige keine Haftung.
2. Sofern Aewige Leistungen Dritter im Zusammenhang mit der Nutzung von www.aewige.at vermittelt oder empfiehlt, ist eine etwaige Vermittler- oder Vertreterhaftung oder eine etwaige sonstige aus diesem Umstand resultierende Haftung von Aewige ausgeschlossen.
3. Die Zusammenstellung der Inhalte und Leistungen sowie von Internet-Links im Rahmen von www.aewige.at erfolgt nach möglichst sorgfältiger Auswahl von Aewige. Aufgrund des Umfangs dieser Informationen wird jedoch eine Haftung für Schäden ausgeschlossen, die sich infolge einer etwaigen Unrichtigkeit solcher Inhalte, der Mangelhaftigkeit solcher Leistungen oder sonstiger mit diesen Inhalten und Leistungen in Verbindung stehenden Umstände ergeben sollten. Die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt vom Vertrag bleiben jedoch unberührt. Dieser Haftungsausschluß erstreckt sich nicht auf etwaige Schäden, die Aewige als grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht zugerechnet werden können. In diesem Fall ist die Haftung jedenfalls auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
§ 6 Wahrung von Rechten
Aewige behält sich sämtliche Rechte, insbesondere Urheberrechte, an den über www.aewige.at angebotenen selbst geschaffenen oder lizensierten Inhalten sowie an der Zusammenstellung der über www.aewige.at angebotenen Informationen und Absprünge vor. Die dritten Anbieter behalten sich zudem sämtliche Rechte, insbesondere Urheberrechte, an den über www.aewige.at angebotenen selbst geschaffenen oder lizensierten Inhalten vor. Der Nutzer verpflichtet sich zur umfassenden Wahrung dieser Rechte.
§ 7 Pflichten der Nutzer im Rahmen von www.aewige.at
Der Nutzer von www.aewige.at verpflichtet sich,
1. keine Informationen, Software oder sonstigen Inhalte, die fehlerhaft oder ungesetzlich sind oder sein könnten, auf www.aewige.at zu veröffentlichen,
2. bei der etwaigen Verbreitung von Inhalten über www.aewige.at (etwa Chat Rooms, Schwarze Bretter), die von gesetzlichen Schutzrechten erfaßt sind, Aewige einschränkungslos sämtliche für die Verbreitung über www.aewige.at notwendigen Schutzrechte unentgeltlich zu verschaffen,
3. ausdrücklich alle rechtlichen Vorschriften - insbesondere hausapothekenrechtlicher und standesrechtlicher Natur - bei Veröffentlichungen über www.aewige.at zu beachten, so daß der Betrieb von www.aewige.at durch Aktivitäten des Nutzers nicht gestört wird.
3) Bestellmöglichkeiten
§8 Gegenstand
Gegenstand der Bestellungen sind im Lager Landshut der GEHE vorrätige und in Deutschland zugelassene Arzneispezialitäten, für deren Einfuhr nach Österreich die Voraussetzungen nach § 5 Abs 1 Z 7 oder 8 bzw. nach § 5 Abs 5 Arzneiwareneinfuhrgesetz 2002 vorliegen. Suchtgifte, Betäubungsmittel sowie psychotrope Substanzen können nicht bestellt werden. Die im Warenkorb des Lagers Landshut enthaltenen Angebote sind bezüglich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeiten freibleibend. Die Bestellmöglichkeiten stehen ausschließlich österreichischen Hausapotheken ("Kunden") offen.
Mit der Bestellung übernimmt der Kunde die alleinige Verantwortung für die Einhaltung aller Rechtsvorschriften, insbesondere gemäß Arzneiwareneinfuhrgesetz 2002, AMG, LMG oder Medizinproduktegesetz. Die Bestellung des Kunden wird durch die Bestellrückmeldung per e-mail oder durch tatsächliche Lieferung angenommen.
Zwecks Einfuhr über die österreichische Hausapotheke gemäß Arzneiwareneinfuhrgesetz 2002 erfolgen Transport und Zustellung an den Nutzer durch GEHE und Aewige bzw. beauftragte Transporteure. Transport und Zustellung gehen auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die gemäß Arzneiwareneinfuhrgesetz erforderlichen Nachweise, Bescheinigungen und Dokumentationen obliegen alleine dem Kunden. Bei Bestellung vor 18 Uhr (an Werktag von Montag bis Freitag) erfolgt die Zustellung nach Möglichkeit mit der ersten oder zweiten planmäßigen Lieferung des folgenden Werktages. Die Lieferpflicht entfällt in Fällen, die zu wesentlichen Behinderungen führen (z.B. bei behördlichen Eingriffen, Naturgewalten, Streiks oder Betriebseinschränkungen).
Die Preise [für die bei der Bestellung angegebenen Arzneispezialitäten und für das Importservice von 1,45 Euro pro Bestellzeile] verstehen sich exklusive Ust. Die Verrechnung und Zahlung der Warenpreise und des Importservice erfolgt in Euro zuzüglich Ust durch bzw. an Aewige. Die Rechnungen sind nach Erhalt im Rahmen der für die laufenden Lieferungen mit Aewige vereinbarten Zahlungskonditionen an Aewige zahlbar. Änderungen des Entgelts bleiben vorbehalten.
Allfällige Reklamationen sind unverzüglich an Aewige zu richten. Bei allfälligen Mängeln wird die Ware ausgetauscht. Das Recht auf Preisminderung oder Wandlung steht dem Kunden erst zu, wenn der Austausch nicht innerhalb angemessener Frist möglich ist. Die Rückgabe mangelfreier Ware ist ausgeschlossen.
Der Kunde haftet für die Einhaltung aller Rechtsvorschriften, insbesondere gemäß Arzneiwareneinfuhrgesetz 2002, und wird Aewige und GEHE sowie deren Organe, Mitarbeiter und Beauftragte dahingehend schad- und klaglos halten. Das ist vom Kunden bei jeder Bestellung zu bestätigen. Bei der Zulassung zu www.aewige.at hat der Kunde auch eine gesonderte Erklärung, daß alle Bestellungen nur in Einklang mit dem Arzneiwareneinfuhrgesetz 2002 erfolgen werden, zwecks allfälliger Verwendung als Transportbegleit- und Nachweispapier abzugeben.
Soweit gesetzlich zulässig ist jede Haftung von Aewige und GEHE für die Verwendung der Arzneispezialitäten und daraus resultierende Folgen sowie für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
4) Allgemeine Bestimmungen
§ 14 Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen
Aewige wird auf von ihr etwaig vorgenommene Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen hinweisen. Sie werden sodann mit der nächsten Nutzung von www.aewige.at wirksam und gelten als durch den Nutzer genehmigt, wenn dieser der Änderung oder Ergänzung nicht binnen einer Woche widerspricht. Im Falle des Widerspruchs steht Aewige jedoch ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
Die anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften sind auch im Rahmen von www.aewige.at einzuhalten. Der Nutzer erklärt sich mit der Verwendung, Verarbeitung und Weitergabe seiner Daten im Rahmen von www.aewige.at einverstanden.
§ 16 Nichtverfügbarkeit
Es wird darauf hingewiesen, daß www.aewige.at während der Durchführung notwendiger Wartungsarbeiten gelegentlich für kurze Zeiten nicht zur Verfügung stehen kann. Aewige wird sich bemühen, daß diese Arbeiten sofern möglich nicht zwischen 9.00 Uhr und 18.00 Uhr stattfinden. Neben diesen Beeinträchtigungen kann Aewige ferner nicht dafür verantwortlich gemacht werden, daß www.aewige.at infolge von Störungen in den öffentlichen Leitungsnetzen nicht verfügbar ist.
§ 17 Vertragslaufzeit
Der Vertrag über die Nutzung der Leistungen und die Eröffnung der Bestellmöglichkeit wird mit entsprechender Zulassung des Nutzers durch Aewige auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von jeder Seite schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende eines Monats gekündigt werden.
§ 18 Außerordentliche Kündigung und Ansprüche gegen den Nutzer
Aewige steht ein außerordentliches (fristloses) Kündigungsrecht zu, wenn der Nutzer wiederholt oder schwerwiegend gegen Handlungs-, Zahlungs- oder Unterlassungspflichten verstößt. Bei Ausspruch einer solchen Kündigung kann Aewige zudem die Nutzungsberechtigung sperren. Im übrigen behält sich Aewige alle etwaigen Ansprüche gegen den Nutzer infolge von Verstößen gegen diese Geschäftsbedingungen vor.
§ 19 Gerichtsstand und Recht
Als Gerichtsstand wird ausschließlich das für den Sitz der Aewige (1110 Wien) sachlich zuständige Gericht vereinbart. Es gilt österreichisches Recht (ohne die Bestimmungen des UN-Kaufrechts).
§ 20 Erklärungen mittels e-mail
Rechtswirkung entfaltende Erklärungen im Rahmen des mit diesen Geschäftsbedingungen geregelten Vertragsverhältnisses können auch mittels e-mail abgegeben werden. Derartige Nachrichten gelten mit dem beim Empfänger eingehenden Inhalt als vom Inhaber der absendenden e-mail-Adresse erklärt. Als Zugangsnachweis gilt der Ausdruck der abgesandten Nachricht, sofern diese mit Datum und Uhrzeit bestimmt ist und an die vom Adressaten angegebene Adresse gesandt war.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollten sich wesentliche Vertragslücken zeigen, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Für einen solchen Fall sollen jedoch statt der unwirksamen oder undurchführbaren solche wirksamen bzw. durchführbaren Bestimmungen gelten, die dem ursprünglich Gewollten am nächsten kommen. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung wesentlicher Vertragslücken.