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Timestamp: 2018-09-22 17:38:56
Document Index: 328379355

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 25', '§ 25']

﻿ Verwaltungsgemeinschaft Obermichelbach-Tuchenbach - Gemeinderatssitzung am 13.11.2017
Gemeinderatssitzung am 13.11.2017
Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 13.11.2017
Herr Höcherl hatte angeregt, die Autofahrer im Bereich Rothenberg-Ritzmannshof auf den im Moment häufigeren Wildwechsel aufmerksam zu machen. Laut dem Förster, Herrn Filmer, muss ein Autofahrer damit rechnen und ein entsprechender Hinweis ist nicht notwendig. Herr Jäger hatte den Bauhof trotzdem beauftragt, blaue Reflektoren zu bestellen.
Das Verkehrsmessgerät wurde, wie von Frau Schwarte vorgeschlagen, in der Burgstallstraße aufgestellt. Ergebnisse liegen aber noch nicht vor.
Baumaßnahme Wiesenweg
Es geht gut voran. Bei fast allen Schiebern sind Reparaturen und ein Austausch der Schieber notwendig. Eine Kamerabefahrung ist zur Abnahme des Kanals vorgesehen. Die Befahrung wird bis zur Grundstücksgrenze bzw. zum nächstgelegenen Revisionsschacht erfolgen. Eine Beteiligung der Anlieger für ihre Grundstücke ist nicht möglich, da hier ein anderes Kamerasystem notwendig wäre.
Baumaßnahme Pfannenfeld
Die Arbeiten sind fast fertig. Man hat festgestellt, dass das Bankett im Bereich des Grabens zu schmal ist. Er hat die Straße deshalb wieder sperren lassen. Der Asphalt Belag wird an der Stelle abgeschnitten und das Bankett verbreitert. Zusätzlich schlägt er dem Gemeinderat vor, seitlich eine Markierung anzubringen, damit die Stelle besser erkannt wird. Die Maßnahme würde ca. 2.000 € kosten. Der Gemeinderat ist damit einverstanden.
Kinderhort DG-Ausbau
Ab 20.11. wird das Gerüst aufgebaut. Der vorgesehene Kran benötigt die Hälfte der Straße. Wahrscheinlich ist dann eine Vollsperrung notwendig. Allerdings wird auch noch ein anderer Standort diskutiert. Der Kran soll ab 04.12. aufgestellt werden.
Vom Arch. Dotterweich-Bort ging ein Vergleich für den Bodenbelag ein.
a) Hochkantlamellenparkett Eiche: Lebenserwartung ca. 60 Jahre (mehrmaliges Schleifen und Einlassen ist möglich), Kosten 65 €/qm
b) Linoleum, Lebenserwartung ca. 20 Jahre, 35 €/qm
Nach kurzer Diskussion entscheidet sich der Gemeinderat für den Einsatz von Linoleum.
Für die Fensterbänke liegt ebenfalls ein Kostenvergleich vor.
a) Eiche 170 € /qm
b) Buche Multiplex 90 €/ qm
Frau Bohn schlägt vor, Platten mit Kunststoffoberfläche einzusetzen. Der Gemeinderat stimmt dem zu.
Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wohngebäudes
Der Gemeinderat Obermichelbach stellt sein Einvernehmen zur vorliegenden Bauvoranfrage gemäß § 36 BauGB nicht in Aussicht.
Kinderhort Dachgeschossausbau; Vergabe der Maurerarbeiten, Nachgenehmigung
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der „Maurerarbeiten" für den Dachgeschossausbau des Kinderhorts Obermichelbach an die Firma Erhard Goebel GmbH, Kosbacher Weg 25a, in 91056 Erlangen, zum Preis von 19.976,89 €/brutto.
Räum- und Streupläne für Straßen und Gehwege, Beratung und Beschluss
Die vom Bauhof zum Beschluss vorgelegten Räum- und Streupläne, aufgeteilt in Kategorien, sind gegenüber dem Vorjahr unverändert. Da es jedoch im letzten Winter eine Diskussion über die Einordnung und Handhabung in Nebenstraßen gab, schlägt die Verwaltung vor, dass darüber beraten und entschieden wird.
In diesem Zusammenhang wird allerdings darauf hingewiesen, dass der Bauhof derzeit und bis auf noch nicht absehbare Zeit krankheitsbedingt nur 4 Mitarbeiter hat und der Räum- und Bereitschaftsdienst bei Einhaltung gesetzlich vorgeschriebener Ruhe- und Einsatzzeiten nur eingeschränkt organisierbar ist. Bereits jetzt ist abzusehen, dass es bei starken Bedarf und gegebenenfalls weiteren Krankheitsausfällen zu Engpässen kommen wird.
Ein regelmäßiger Räum- und Streudienst in Straßen und auf Gehwegen der Kategorie III wäre deshalb nur mit Fremdleistung sicher zu gewährleisten.
Herr Jäger eröffnet die Diskussion mit der Frage, ob man die Zufahrt zum Sportplatz in der Kategorie III belassen sollte.
Frau Wendler-Aufrecht schlägt vor, in Extremfällen Splitt in Streuboxen zur Verfügung zu stellen. Antwort Herr Jäger: Für Splitt ist kein Streugerät vorhanden und für Boxen meist kein Platz. Außerdem darf eine Gemeinde Streusalz verwenden. Für Privatpersonen dagegen dürfen nur abstumpfende Mittel einsetzen.
Er erklärt, dass es in den Nebenstraßen keine Räum- und Streupflicht der Kommune gibt, außer an besonders gefährlichen Stellen. Es handelt sich um eine freiwillige Leistung der Gemeinde. Man könne an die Bürger appellieren, auch auf ihren angrenzenden Straßenteil, jedenfalls im Bereich der Übergänge, Streumaterial aufzubringen.
Frau Schwarte bittet darum, dies im nächsten Mitteilungsblatt zu veröffentlichen.
Herr Schuhmann möchte vom Bauhofleiter wissen, inwieweit im Voraus gestreut wird. Antwort Herr Biegel: Es wird nur gestreut, wenn Teilbereiche glatt sind.
Herr Jäger fügt an, dass die Gemeinde einen Wetterdienst beauftragt hat. Natürlich kann es sein, dass auf Grund von Vorwarnungen vor Einsetzen der entsprechenden Witterung gestreut wird.
Herr Zimmermann ist der Ansicht, dass man die Wege und den Parkplatz beim Friedhof von Kategorie III in Kategorie II aufnehmen sollte. Laut Herrn Biegel ist das nicht nötig, da der Bauhof dort sowieso streut.
Außerdem schlägt Herr Zimmermann vor, dass in Extremfällen auch die Nebenstraßen vom Bauhof gestreut werden.
Frau Schwarte findet, dass man den Bürgern erklären muss, dass nicht gleichzeitig an allen Stellen geräumt werden kann.
Gerade wenn der Bauhof nicht mehr nachkommt, könnten doch auch Bürger dazu helfen, meint Frau Bohn. Wenn man entsprechende Streuboxen zur Verfügung stellt, die dann z.B. bei Glatteis bedient werden können. Antwort Herr Jäger: Man kann nicht überall Streuboxen aufstellen. Bürger sollten auch bei den Übergängen für die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer sorgen.
Ansonsten müsste man überlegen, ob eine Fremdvergabe des Winterdienstes, oder eines Teilbereichs, Sinn macht. Er fragt den Gemeinderat, ob sich die Verwaltung mit dieser Frage befassen soll. Seiner Ansicht nach soll der Winterdienst beim Bauhof bleiben. Der Gemeinderat stimmt dem zu.
Herr Deininger erkundigt sich, wer den Winterdienst übernimmt, wenn die Bauhofmitarbeiter erkrankt sind. Frau Schwarte ist der Ansicht, dass man in so einer Notsituation die Landwirte fragen könnte.
Der Gemeinderat beschließt den Räum- und Streuplan in der Fassung vom 03.11.2017 in unveränderter Form.
ÖPNV, Barrierefreiheit an Bushaltestellen Umsetzung bis 2020; Bericht
Ziel: Entfernung kleiner 400 m Luftlinie zur nächsten Haltestelle
Ø Rothenberg ist zu 71 % erschlossen
Ø Obermichelbach zu 72 % erschlossen
Also müssen über 25 % der Bürger längere Wege zurücklegen. Daraus ergibt sich jedoch kein kurzfristiger Handlungsbedarf
Für Obermichelbach ist ein mittelfristiger Handlungsbedarf festgestellt:
In OMB befinden sich vor allem im westlichen Ortsgebiet Siedlungsflächen außerhalb der Einzugsradien der vorhandenen Haltestellen. Um diese Situation zu verbessern wird vorgeschlagen zu prüfen, ob eine zusätzliche Haltestelle im Tuchenbacher Weg eingerichtet werden kann.
Stand barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen
Hier: Pfefferloh I
Mit dem LKR, einem Busfahrer und Frau Wendler-Aufrecht gab es ein Treffen, um vor Ort auszuloten, welche baulichen Maßnahmen notwendig sind, um Barrierefreiheit festzustellen.
Vom Ing Büro Pongratz liegt ein Planungsentwurf vor, den Frau Wendler-Aufrecht gerne von Fachleuten der Landkreises nochmal prüfen lassen möchte. Der Haltestellenumbau soll bis 2020 erfolgt sein. Der Umbau erfolgt über 4 Planungsschritte. Leider sind die Planungskosten dafür nicht förderfähig. Erst die Maßnahme selbst.
Herr Jäger erläutert, dass die Gemeinde eine barrierefreie Bushaltestelle auf Grund der aktuellen Einstufung nicht zwingend einrichten muss. Es wird nur empfohlen, dies zu tun und man sollte dies auch.
Frau Wendler-Aufrecht schlägt vor, die Planungskosten im HHJ 2018 aufzunehmen.
Der Gemeinderat nimmt das zur Kenntnis.
Archivbegutachtung der Gemeinde Obermichelbach; Beratung und Beschluss
Im Rahmen der Zenngrund-Allianz wurde darüber beraten, welche Möglichkeiten es gibt, archivpflichtige Unterlagen sicher zu archivieren. Hierzu sind die Gemeinden verpflichtet.
Die Unterlagen der Verwaltung sind in einer Registratur aufbewahrt und zwar in der Regel nur solange, wie es das Gesetz vorsieht. Allerdings gibt es Unterlagen die aus historischen und anderen Gründen nicht vernichtet werden dürfen.
Die Firma Archive Consulting bietet für die Gemeinden der Zenngrund-Allianz allgemeine Beratungstätigkeiten vor. Was soll archiviert? Welche Räumlichkeiten sind nötig? Welche Ansprechpartner stehen zur Verfügung?
Für diese Arbeiten wird für alle 7 Mitglieder ein Pauschalhonorar in Höhe von 1.300,00 € angesetzt. Dies schließt die Besichtigung vor Ort, Berechnung der Zeiten und Flächen, sowie eine schriftliche Ausarbeitung der Empfehlungen ein. Die genaue Sichtung des Materials kann, wenn gewünscht, zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
Auf Anfrage erklärt Herr Jäger, dass eine gemeinsame VG-Lösung nicht angedacht ist. Die Gemeinde Tuchenbach hat ein eigenes Archiv und eigene Räumlichkeiten und möchte das auch so belassen.
Der Gemeinderat stimmt einer anteiligen Kostenbeteiligung der Gemeinde Obermichelbach zu. Um die Möglichkeiten eines Archivs zu prüfen, soll die Beratung durch die Fa. Archive-Consulting beauftragt werden. Die Kosten betragen pauschal für alle Mitglieder 1.300 € und werden anteilig verrechnet.
Anpassung der Geschäftsordnung aufgrund des Ratsinformationssystems
Die aktuelle Geschäftsordnung der Gemeinde Obermichelbach regelt in den §§ 25 und 26 Form und Frist der Einladung und der Anträge. Aufgrund der Einführung eines Ratsinformationssystems müssen die Formen der Einladung sowie der Anträge um die elektronische Form erweitert werden.
Die Möglichkeit der elektronischen Ladung wurde in § 25 Abs. 1 und 2 der Geschäftsordnung eingearbeitet; die Möglichkeit der elektronischen Anträge in § 26 der Geschäftsordnung.
Für die geforderte Einverständniserklärung der Mitglieder (§ 25 Abs. 3 Satz 3 der Geschäftsordnung) wird im Verlauf der Sitzung ein entsprechendes Formular in Umlauf gegeben auf dem dies dann bestätigt werden soll.
Im Rahmen der letzten Sitzung der Gemeinschaftsversammlung wurde die Möglichkeit künftig auch die nichtöffentlichen Niederschriften, sowie Unterlagen zur Vorbereitung der nächsten nichtöffentlichen Sitzung im RIS zur Verfügung zu stellen diskutiert.
Wenn überhaupt sollen jegliche Unterlagen einer nichtöffentlichen Sitzung (Niederschriften, Anhänge etc.) zusätzlich in einem verschlüsselten, nicht ausdruckbaren PdF- Dateiformat eingestellt werden.
Ab dem Kalenderjahr 2018 erhält jedes Gemeinderatsmitglied den persönlichen Zugang für das Ratsinformationssystem Kommune Aktiv und der elektronische Sitzungsablauf wird gestartet.
Dem Gemeinderat liegt dazu eine Einverständniserklärung vor, die von jedem Mitglied unterschrieben werden soll.
Über den Kauf von Tablets oder die Einführung eines Papiergeldes wird diskutiert. Herr Jäger erklärt, dass das neue Ratsinformationssystem erst ab Januar 2018 eingerichtet wird. Bis dahin wird man Informationen von anderen Gemeinden, die das RIS bereits nutzen, einholen.
Der Gemeinderat Obermichelbach beschließt die aktuelle Geschäftsordnung für die Gemeinde Obermichelbach Wahlperiode 2014-2020 mit den eingearbeiteten Änderungen in den §§ 25 und 26 aufgrund des Ratsinformationssystems in der Fassung vom 13.11.2017.
Feuerwehr/Bauhof, Umbau bzw. Erweiterung, Beratung, evtl. Beschluss
Sachvortrag der Verwaltung:
Für die Erweiterung der Feuerwehr bzw. des Bauhofs hat der Gemeinderat die Untersuchung der Planungsvarianten A, B, C und D in Auftrag gegeben. Die Pläne und Kostenberechnungen hierzu liegen dem Gemeinderat vor. Sie wurden im Bauausschuss und im Arbeitskreis Feuerwehr/Bauhof diskutiert.
Der eingerichtete Arbeitskreis, bestehend aus Mitgliedern der Feuerwehr, des Bauhofs und des Bauausschusses, hat sich am 12.10.17 getroffen und mit dem Architekten, Herrn Pasemann, die Varianten A bis D besprochen:
Variante A Gemeinsamer Erweiterungsbau für FFW + Bauhof
Variante B Neubau Feuerwehr am alten Standort, Neubau Bauhof im Gewerbegebiet
Variante C Erweiterung Feuerwehr am alten Standort, Erweiterung Bauhof am alten Standort
Variante D Erweiterung Feuerwehr durch Ausbau des Bauhofgebäudes, Neubau Bauhof im Gewerbegebiet
Die Teilnehmer waren sich darin einig, dass die Variante C nicht sinnvoll ist, weil dieser Vorschlag räumlich keine Vorteile aufzeigt und das Ziel einer Kosteneinsparung gegenüber Variante B nicht erreicht wurde.
Die neu vorgelegte Variante D erfüllt alle grundsätzlichen Raumwünsche der Feuerwehr, allerdings ohne Jugendräume. Über die Notwendigkeit von Jugendräumen bestehen unterschiedliche Meinungen. Klar ist, dass darin ein erheblicher Kostenfaktor liegt.
Fazit der AK-Sitzung war, dass die Varianten B und D alle Raumwünsche der Feuerwehr und des Bauhofs enthalten. Bürgermeister Jäger vertrat im Ausschuss seinen persönlichen Standpunkt, nachdem er beide Varianten für nicht finanzierbar hält, bzw. dann das Geld für andere wichtige Aufgaben über Jahre fehlen würde. Deshalb möchte er im Grundsatz die Variante A weiterfolgen und plädiert dafür, dass man sich von Seite der Feuerwehr auf Kompromisse einlässt.
Fazit der Sitzung war auch, dass für alle Varianten (A, B und D) Zusammenstellungen der Gesamtkosten vorgelegt werden sollen, in denen auch Kosten für Grundstück, Außenanlagen und weitere Kosten (Fotovoltaik Anlage) enthalten sind. Solche Kostenberechnungen liegen mittlerweile vor.
Aus Sicht der Verwaltung stellt sich auf der Grundlage aller bisher vorgelegten Varianten und Kostenschätzungen die Situation wie folgt dar:
Es besteht ein unbestrittener Bedarf an Räumflächen, sowohl für die Feuerwehr, als auch für den Bauhof.
Für die Feuerwehr sind dies angemessene Sanitärräume für Männer und Frauen, ausreichend große Umkleideräume und zusätzlicher Raumbedarf für Lager und Werkstatt. Darüber hinaus ist klar, dass die Bestandräume Mängel aufweisen, die zu beheben sind.
Beim Bauhof sind die Sozialräume insgesamt ungenügend. Darüber hinaus besteht Bedarf, im Zusammenhang mit Baumaßnahmen die Außenanlagen einer genaueren Betrachtung zu unterziehen.
Die Gesamtkosten für eine vollumfängliche Erweiterung der Feuerwehr, in Verbindung mit dem Neubau eines Bauhofs, sind im Haushalt unter dem Grundsatz einer soliden Haushaltsführung nicht finanzierbar. Die Gemeinde müsste sich hierfür verschulden, die Abschreibungen im Haushalt darstellen, während auf der anderen Seite dringend notwendige Investitionen und Maßnahmen zurückgestellt werden müssten.
Gleichzeitig vertritt die Verwaltung die Auffassung, dass Erweiterungen, wie sie in den Varianten B und D vorgeschlagen werden, für die Aufrechterhaltung der Aufgaben der Feuerwehr und des Bauhofs nicht zwingend erforderlich sind.
Für den Bereich der Feuerwehr wird diese Auffassung unterstützt durch die Fachberatung der Regierung von Mittelfranken und durch den Kreisbrandrat des Landkreises Fürth. Hier wird insbesondere keine Notwendigkeit erkannt, die Anzahl der vorhandenen Stellplätze zu erhö hen.
Auch für den Bereich des Bauhofs wird keine Entwicklung erwartet, die eine deutliche Vergrößerung der Hallenfläche erfordert. Vielmehr wird die Entwicklung dahin gehen, dass kommunale Allianzen Dinge gemeinsam regeln und für bestimmte Tätigkeiten Fremdleistungen in Anspruch genommen werden. Im Zuge von Erweiterungsmaßnahmen sollte allerdings versucht werden, das Maximum an Nutzflächen an den bestehenden Standorten (Eichweiher, Gewerbegebiet Süd) zu aktivieren.
Der gemeinsame Standort von Feuerwehr und Bauhof, unmittelbar am Rathaus sollte nicht ohne zwingendes Erfordernis aufgegeben werden.
Aus dieser Überlegung heraus wurde in der Verwaltung eine modifizierte Weiterentwicklung der Variante A untersucht, die nun als neuer Vorschlag A+ zur Diskussion gestellt wird. A+ deshalb, weil sie gegenüber der Variante A zusätzliche Flächen für Feuerwehr und Bauhof ausweist.
Die Variante A+ sieht vor:
Der Raumbedarf der Feuerwehr wird durch einen Anbau, direkt an der Feuerwehrhalle gelöst. Die Größe und Anzahl der Räume müsste noch diskutiert werden. Es wären sicher nicht alle Wünsche erfüllbar. Neben dem Anbau werden die derzeitigen Sozialräume des Bauhofs der Feuerwehr zugeschlagen und an der Nordseite des Bauhofs wird eine Garage angebaut, die der Feuerwehr zur Verfügung steht. Die Waschhalle bleibt beim Bauhof. Die Bestandsräume werden im Zuge der An- bzw. Umbauten generalsaniert.
Der Bauhof erhält ein eigenes Sozialgebäude mit den notwendigen Räumen, entweder als Anbau an die Bauhofhalle, oder freistehend daneben. Im Bereich der Außenanlagen soll die Nutzung nach den örtlichen Möglichkeiten optimiert werden. In Verbindung damit kann überlegt werden, ob in Bezug auf Schallemissionen der Bürgerhalle und des Bauhofs eine Lärmschutzeinrichtung umgesetzt werden soll. Eine solche Einrichtung wurde schon beim Bau der Bürgerhalle von den Anwohnern gefordert und es kommt hier immer wieder zu Beschwerden in den Nachtstunden.
Die Überlegungen zur Variante A+ sind aus dem Bestreben heraus entstanden, dass die Gemeinde einen weiteren Schritt auf die Wünsche der Feuerwehr zugeht und eine finanzierbare Lösung gefunden wird, die letztlich von allen getragen werden kann. Eine detaillierte Ausarbeitung, insbesondere eine Untersuchung der Kosten hat noch nicht stattgefunden. Dies sollte noch erfolgen. Die Lösung A+ bietet die Möglichkeit, alle Arbeiten bei weiterlaufendem Betrieb durchzuführen. Die Maßnahmen sind bei Einhaltung eines vernünftigen Zeitablaufes aus dem laufenden Haushalt finanzierbar.
Bevor Bürgermeister Jäger die Diskussion eröffnet, appelliert er an den Gemeinderat, sich auf die Überlegungen dieses Vorschlags einzulassen und eine genauere Ausarbeitung in Auftrag zu geben. Nach seiner Ansicht sollte man sich auf die Variante A verständigen, allerdings in verbesserter Form. Man sollte sich nicht mehr leisten, als wirklich notwendig. Natürlich sei eine Finanzierung der anderen Varianten möglich, aber nur mit Aufnahme eines Darlehens. Eine Verschuldung der Gemeinde ist dann unumgänglich und andere Aufgaben der Gemeinde müssten zurückstehen. Außerdem sollten Bauhof und FFW an diesem gemeinsamen Standort bleiben. Darin sieht er einen großen Vorteil.
Zur Variante A hat er weitere Varianten entwickelt, die er in Form von 2 Skizzen dargestellt hat. Er nennt diese Varianten A+, weil sie zusätzliche Flächen gegenüber der Variante A enthalten. Dem Gemeinderat sind sie bereits mit der Ladung zugegangen. Genauere Pläne und Kostenberechnungen müssten dazu noch erstellt werden. Sein Wunsch wäre nun, dass diese beiden Möglichkeiten auch noch geprüft werden, bevor der Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss fasst.
Herr Zimmermann erklärt, dass man nach Ansicht der CSU-Fraktion die beiden Bereiche FFW und Bauhof trennen sollte. Dies ist auch die Meinung des Arbeitskreises. Nach langen Überlegungen ist seine Fraktion zu dem Schluss gekommen, dass es am sinnvollsten ist, den Bauhof in das Gewerbegebiet Süd auszugliedern. Das hat den Vorteil, dass man erweiterungsfähig ist und alles an einem Ort untergebracht werden kann. Auch Beschwerden von Anwohnern über Lärmbelästigung durch den Bauhof wären dann gegenstandslos.
Heute sollte endlich ein Beschluss gefasst werden und zwar mit dem Inhalt „Neubau Bauhof" im Gewerbegebiet Süd. In 2018 könnten Planung und evtl. Vergaben stattfinden. Die Errichtung des Gebäudes dann in 2019. Die Aussiedlung des Bauhofs ist dringend notwendig. Am bisherigen Standort ist man eingeengt und es gibt keine Ausweichmöglichkeiten mehr.
Die vorliegenden Skizzen wären eine Zerstückelung und sind nicht zukunftsfähig. Man hat überhaupt keine Möglichkeit der Erweiterung mehr. Nach dem Neubau des Bauhofes wird man sehen, wie es mit dem FFW-Gebäude weitergeht.
Frau Wendler-Aufrecht meint, dass in den nächsten Jahren zu wenig Luft im Haushalt ist, um so eine Maßnahme umzusetzen. Sie würde vorschlagen, die beiden skizzierten Möglichkeiten der Variante A prüfen zu lassen.
Frau Schwarte schließt sich dieser Meinung an. Es soll sowohl für den Bauhof, als auch für die FFW, nach einer möglichst guten Lösung gesucht werden, die sich die Gemeinde auch leisten kann.
Herr Schuhmann findet, dass diese Fragestellung in den Arbeitskreis gehört. Er hätte gerne vernünftige Kostenberechnungen und nicht nur die Baukosten. Vor einer Entscheidung sollte erst eine genaue Bedarfsplanung stattfinden, z. B. ob ein Jugendraum benötigt wird und wo er dann untergebracht werden soll. Er verliere hier die Übersicht.
Herr Tiefel ist gegen die Prüfung der Variante A+ und einer erneuten Zahlung von Planungskosten. Vor 1 ½ Jahren hat die Feuerwehr im Gemeinderat bereits 4 Varianten vorgestellt. Die Mehrheit des Arbeitskreises war für die Varianten B und D und damit für die Auslagerung des Bauhofes. Außerdem ist er der Meinung, dass die in den Skizzen eingezeichnete Erweiterung des Bauhofes über die Baugrenze des Bebauungsplanes geht.
Herr Schenke ist der Ansicht, dass die Variante C genauso teuer ist wie die Varianten B und D. Der Neubau des Bauhofs ist für die Zukunft. Auch er ist gegen die Prüfung der zwei neuen Varianten.
Für Herrn Rohringer ist ausschlaggebend, ob bei den Varianten A+ funktional das gegeben ist was Bauhof und FFW brauchen.
Frau Bauer befürchtet, dass bei der Variante A in der Zukunft der Platz nicht ausreichen wird.
Herr Jäger erwidert, dass sogar Kreisbrandrat Marx die Variante A als ausreichend ansieht. Auch der Vertreter der Regierung von Mittelfranken hat sich so geäußert. Beide sehen auf absehbare Zeit kein Notwendigkeit für eine Vergrößerung um ein weiteres Tor. Viele Feuerwehren erfüllen die aktuellen Richtlinien für einen Neubau nicht. Für einen Kompromiss muss man sich auf das beschränken, was an Platz vorhanden ist und was vernünftiger Weise finanzierbar ist.
Frau Wendler-Aufrecht schlägt nun vor abzustimmen:
1) Beschlussvorschlag der Verwaltung
2) Antrag der CSU
Der Gemeinderat beschließt, dass für eine Grundsatzentscheidung auch die Variante A+ näher untersucht werden soll. Die Verwaltung wird beauftragt, dafür ein Angebot des AB Pasemann + Schierlein einzuholen und zur Beschlussfassung vorzulegen.
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde bei 8 : 9 Stimmen mehrheitlich abgelehnt. Deshalb stellt die CSU-Fraktion folgenden Antrag:
Der Gemeinderat beschließt die Varianten B (Neubau Feuerwehr am alten Standort, Neubau Bauhof im Gewerbegebiet) und D (Erweiterung Feuerwehr durch Ausbau des Bauhofgebäudes, Neubau Bauhof im Gewerbegebiet), wie vom Arbeitskreis empfohlen, weiter zu verfolgen.
Da in beiden Varianten die Verlagerung des Bauhofs in einen Neubau im Gewerbegebiet Süd vorgesehen ist, beschließt der Gemeinderat gleichzeitig, dass dafür 2018 die Planungsunterlagen erstellt werden sollen. Der Baubeginn soll 2019 erfolgen.
Dieser Antrag wurde vom Gemeinderat ebenfalls mit 8 : 9 Stimmen abgelehnt.
Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen wurde damit nicht getroffen.
Herr Zimmermann fragt nach der Wasseruntersuchung des Sammelkanals Gewerbegebiet. Antwort Herr Jäger: Es wurde ein Auftrag erteilt, aber zum Zeitpunkt der geplanten Untersuchung war kein Wasser vorhanden. Ein neuer Termin wird vereinbart.
Frau Bohn erkundigt sich nach dem Breitbandausbau Rothenberg. Antwort Herr Jäger: Man wird bei Anfragen immer wieder von der Telekom vertröstet. Er wird versuchen, eine verbindliche Aussage zu bekommen.
Frau Bauer spricht den Eingangsbereich des Kindergartens (Erweiterungsbau) an. Bisher wurde bezüglich der Rutschgefahr nichts getan. Der Holzboden ist so rutschig, dass schon jemand gestürzt ist. Antwort Herr Jäger: Das hat man aus den Augen verloren. Geplant war der Einbau des Pflasters in den Sommerferien, als Gemeinschaftsaktion mit den Eltern. Er schlägt vor, im Moment mit Sand zu streuen. Im nächsten Jahr soll das Pflaster eingebaut werden.
Herr Tiefel hat eine Studie zu den Planungen der Stadt Herzogenaurach zur Südumgehung gesehen. Hierin ist von einer Sperrung der Obermichelbacher Str. Richtung Niederndorf für Lkw`s die Rede. Antwort Herr Jäger: Es ist damit umgesetzt, was in der letzten Besprechung von der Gemeinde gefordert wurde.
Herr Schuhmann spricht an, dass bei der Einfahrt Rewe-Markt Richtung Veitsbronn früher Leitplanken vorhanden waren. Im Moment ist nichts da und er befürchtet, dass bald jemand in den Graben fährt. Antwort Herr Jäger: Im Rahmen einer Verkehrsschau wurde der Abbau bestimmt, da sie nach Ansicht der Behörde nicht nötig waren. Die danach aufgestellten Warnbaken wurden umgefahren und waren ungünstig für die Sichtverbindung. Deshalb wurden auch diese abgebaut. Ein Graben ist dort nicht vorhanden, so dass an dieser Stelle keine Maßnahme notwendig ist.