Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR-RR%202009,%2045
Timestamp: 2019-07-19 02:57:54
Document Index: 242475130

Matched Legal Cases: ['§ 17', 'Art. 6', 'BGH', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 19', '§ 15']

OLG Düsseldorf, 15.04.2008 - I-20 U 143/07 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 15.04.2008 - I-20 U 143/07
https://dejure.org/2008,6142
OLG Düsseldorf, 15.04.2008 - I-20 U 143/07 (https://dejure.org/2008,6142)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.04.2008 - I-20 U 143/07 (https://dejure.org/2008,6142)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. April 2008 - I-20 U 143/07 (https://dejure.org/2008,6142)
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Anwendbarkeit des deutschen Urheberrechts auf Ansprüche eines amerikanischen Staatsangehörigen; Urheberrechtlicher Schutz ausländischer Staatsangehöriger nach dem Inhalt der Staatsverträge; Anwendbarkeit des deutsch-amerikanischen Abkommens vom 15.1.1892 zur Frage des Urheberrechtsschutzes; Beurteilung von Fotografien als Lichtbildwerke nach dem deutschen Urheberrecht; Vorliegen einer Erschöpfung im Sinne des § 17 Abs. 2 Urhebergesetz (UrhG); Ausnahme des Vervielfältigungsrechts für die Bewerbung eines in den Verkehr gebrachten Produkts
Zur Frage, wann fremde Fotografien zur Bewerbung des fremden Gesamtwerks verwendet werden dürfen
Fotos aus einem Bildband dürfen nicht vergrößert und ohne den Bildband gezeigt werden
Grenzen des urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatzes
Umfang und Grenzen der Werbung mit urheberrechtlich geschützten Werken
GRUR-RR 2009, 45
Nach Art. 6 der Richtlinie 93/98/EWG des Rates zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte vom 29. Oktober 1993 Richtlinie sollen Fotografien geschützt werden, wenn sie individuelle Werke in dem Sinne darstellen, dass sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind; eines besonderen Maßes an schöpferischer Gestaltung bedarf es danach für den Schutz als Lichtbildwerk nicht, geschützt ist auch die kleine Münze (BGH, GRUR 2000, 318, 319 - Werbefotos; Senat, GRUR-RR 2009, 45, 46 - Schaufensterdekoration;… Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 2 Rn. 182;… Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 2 Rn. 195).
Eine nach der BGH-Entscheidung "Parfumflakon" (BGH GRUR 2001, 51 ff.) zulässige und nicht gegen das Vervielfältigungsrecht des Urhebers der Figur verstoßende werbliche Ankündigung, die im Zusammenhang mit dem zulässigen Weitervertrieb steht und sich im Rahmen dessen hält, was für einen solchen Vertrieb üblich ist, ist in diesem Fall zu verneinen (vgl. auch OLG Düsseldorf GRUR-RR 2009, 45 ff. - Schaufensterdekoration).
28 (1) Eine " werbliche Ankündigung [...], die im Zusammenhang mit dem (zulässigen) Weitervertrieb steht und sich im Rahmen dessen hält, was für einen solchen Vertrieb üblich ist " (…BGH a.a.O.), liegt dann nicht mehr vor, wenn die konkrete Darstellung nach der Absicht des Werbenden eigene, über die Bewerbung des Produkts hinausgehende Zwecke erfüllt (vgl. OLG Düsseldorf GRUR-RR 2009, 45, 47 - Schaufensterdekoration ; dieser Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in dem in einem Schaufenster einzelne Fotografien aus einem Buch zu Dekorationszwecken um ein Vielfaches vergrößert und nicht in dem Zusammenhang dargestellt wurden, der ihnen nach dem Inhalt des Buches zukam, so dass sie auf jeden Betrachter nicht wie eine werbemäßige Herausstellung des Buchs wirkten).
78 Dieser allgemeine Rechtsgedanke muss in der Konsequenz auch für andere Nutzungsrechte als das Vervielfältigungsrecht - also z.B. auch für das Verbreitungsrecht gem. § 17 Abs. 1 UrhG in Prospekten oder Zeitungsanzeigen oder das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung i.S.v. § 19a UrhG über das Internet - gelten, die bei der zulässigen Weiterverbreitung einer Ware berührt werden können und wirtschaftlich erforderlich sind (…vgl. Heerma in Wandtke/Bullinger, a.a.O., § 15 Rn. 27; offen gelassen von OLG Düsseldorf GRUR-RR 2009, 45, 46 - Schaufensterdekoration ).
Etwas anders ergebe sich auch nicht aus der Entscheidung des OLG Düsseldorf GRUR-RR 2009, 45 - Schaufensterdekoration.