Source: https://www.buzer.de/gesetz/6775/a96448.htm
Timestamp: 2019-11-18 22:50:36
Document Index: 5316990

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 151', '§ 52', '§ 53', '§ 52', '§ 62', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 11', '§ 42', '§ 670', '§ 51', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 51']

§ 42 RVG Feststellung einer Pauschgebühr Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis RVG > § 42
§ 42 - Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
§ 42 hat 4 frühere Fassungen und wird in 6 Vorschriften zitiert
(1) 1In Strafsachen, gerichtlichen Bußgeldsachen, Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, in Verfahren nach dem IStGH-Gesetz, in Freiheitsentziehungs- und Unterbringungssachen sowie in Verfahren nach § 151 Nummer 6 und 7 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit stellt das Oberlandesgericht, zu dessen Bezirk das Gericht des ersten Rechtszugs gehört, auf Antrag des Rechtsanwalts eine Pauschgebühr für das ganze Verfahren oder für einzelne Verfahrensabschnitte durch unanfechtbaren Beschluss fest, wenn die in den Teilen 4 bis 6 des Vergütungsverzeichnisses bestimmten Gebühren eines Wahlanwalts wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit nicht zumutbar sind. 2Dies gilt nicht, soweit Wertgebühren entstehen. 3Beschränkt sich die Feststellung auf einzelne Verfahrensabschnitte, sind die Gebühren nach dem Vergütungsverzeichnis, an deren Stelle die Pauschgebühr treten soll, zu bezeichnen. 4Die Pauschgebühr darf das Doppelte der für die Gebühren eines Wahlanwalts geltenden Höchstbeträge nach den Teilen 4 bis 6 des Vergütungsverzeichnisses nicht übersteigen. 5Für den Rechtszug, in dem der Bundesgerichtshof für das Verfahren zuständig ist, ist er auch für die Entscheidung über den Antrag zuständig.
(2) 1Der Antrag ist zulässig, wenn die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens rechtskräftig ist. 2Der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt kann den Antrag nur unter den Voraussetzungen des § 52 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, auch in Verbindung mit § 53 Abs. 1, stellen. 3Der Auftraggeber, in den Fällen des § 52 Abs. 1 Satz 1 der Beschuldigte, ferner die Staatskasse und andere Beteiligte, wenn ihnen die Kosten des Verfahrens ganz oder zum Teil auferlegt worden sind, sind zu hören.
(5) 1Die Absätze 1 bis 4 gelten im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde entsprechend. 2Über den Antrag entscheidet die Verwaltungsbehörde. 3Gegen die Entscheidung kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden. 4Für das Verfahren gilt § 62 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.
Text in der Fassung des Artikels 6 Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen G. v. 19. Juni 2019 BGBl. I S. 840 m.W.v. 28. Juni 2019
Frühere Fassungen von § 42 RVG
aktuell vorher 28.06.2019 Artikel 6 Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen
vom 19.06.2019 BGBl. I S. 840
aktuell vorher 01.10.2017 Artikel 4 Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern
vom 17.07.2017 BGBl. I S. 2424
aktuell vorher 16.07.2014 Artikel 10 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
Zitierungen von § 42 RVG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 42 RVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 11 RVG Festsetzung der Vergütung (vom 05.08.2009)
... Soweit die gesetzliche Vergütung, eine nach § 42 festgestellte Pauschgebühr und die zu ersetzenden Aufwendungen (§ 670 des ...
§ 51 RVG Festsetzung einer Pauschgebühr (vom 28.06.2019)
... Rechtsanwalt bestellt hat. In dem Verfahren ist die Staatskasse zu hören. § 42 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden. (3) Absatz 1 gilt im Bußgeldverfahren vor ...
... „sowie bestimmte sonstige Verfahren" angefügt. 24. In § 42 Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „internationale Rechtshilfe in ...
Artikel 10 EU/1215/2012DG Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
... das Wort „Steuerberatervergütungsverordnung" ersetzt. 4. In § 42 Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „Strafsenat" durch das Wort „Senat" ...
G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2424
Artikel 4 KiFrEntzRÄndG Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
... 2017 (BGBl. I S. 1476) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 42 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „bei Unterbringungsmaßnahmen" durch die Wörter ...
G. v. 19.06.2019 BGBl. I S. 840
Artikel 6 FixRÄndG Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
... 2018 (BGBl. I S. 2573) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 42 Absatz 1 Satz 1 und in § 51 Absatz 1 Satz 1 werden jeweils die Wörter „über ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6775/a96448.htm