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Timestamp: 2019-08-22 21:17:26
Document Index: 290184557

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 126', '§ 3', '§ 118', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

02.09.2004 · IWW-Abrufnummer 042340
Bundesfinanzhof: Urteil vom 22.06.2004 – VII R 42/03
Der Kläger hat im Juli 1999 Antrag auf Steuerbefreiung für ein solches Transportfahrzeug nach § 3 Nr. 7 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) gestellt, weil er dieses Fahrzeug als ein Sonderfahrzeug im Sinne dieser Vorschrift ansieht. In dem Kraftfahrzeugschein für dieses Fahrzeug ist von der Verkehrsbehörde nach entsprechender Herrichtung desselben der Vermerk eingetragen worden "Sonder-Kfz nur und ausschließlich zur Beförderung eigener forstwirtschaftlicher Holzrückfahrzeuge Typ Valmet oder LKT".
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) hat dem Antrag des Klägers auf Steuerbefreiung nicht entsprochen und mit Bescheid vom 30. Juli 1999 Kraftfahrzeugsteuer festgesetzt. Hiergegen richtet sich die Klage, auf die das Finanzgericht (FG) das FA durch das in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2003, 1200 veröffentlichte Urteil unter Aufhebung des vorgenannten Bescheides verpflichtet hat, dem Kläger für das genannte Fahrzeug Steuerbefreiung zu erteilen.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des FA, mit der die Verletzung des materiellen Rechts gerügt wird. Die Gesetzesinterpretation des FG verkenne die gesetzgeberische Intention einer engen Auslegung der Befreiungsvorschrift, durch die nur land- oder forstwirtschaftliche Betriebe, nicht jedoch gewerbliche Unternehmen begünstigt werden sollten. Der unbestritten mögliche und übliche Einsatz eines Transportfahrzeuges der strittigen Art in Fällen, in denen der Waldbesitzer das stehende Holz verkauft und den Einschlag, das Rücken und die Abfuhr des Holzes gewerblichen Käufern