Source: http://archive-de.com/de/m/mieterverein-minden.de/2016-02-11_7488311_18/
Timestamp: 2018-01-18 13:29:27
Document Index: 260802053

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

2013 MZ Regional Service Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Fernsehen BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Digitales Fernsehen DVB T dmb Die klassische Fernsehantenne und damit der so genannte terrestrische Antennenempfang hat weitgehend ausgedient Region für Region wird in diesen Wochen und Monaten auf digitale Übertragungstechnik umgestellt Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB bedeutet die Einführung des digitalen Fernsehens DVB T Digital Video Broadcasting Terrestrial dass ein Fernsehempfang über die bisherige alte analog terrestrische Gemeinschaftsantenne des Mietshauses nicht mehr möglich sein wird Die betroffenen Mieterhaushalte benötigen hier eine so genannte Settop Box einen Decoder der etwa 150 200 Euro kostet Zahlen muss der Mieter die Settop Box selbst nicht der Vermieter Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin 67 T 90 03 auf das der Deutsche Mieterbund verweist kann ein betroffener Mieter von seinem Vermieter weder die Ausstattung der Wohnung mit Decoder verlangen noch Kostenerstattung fordern wenn er sich die Settop Box selbst kauft Nach der Entscheidung der Berliner Richter ist der Wegfall der terrestrischen Ausstrahlung nicht vom Vermieter zu vertreten Außerdem sei der Vermieter aufgrund des Mietvertrages nicht zum Erhalt bestehender Empfangsmöglichkeiten verpflichtet bzw er sei auch gar nicht in der Lage dazu Die Einführung des digitalen Fernsehens bedeutet aber auch so der Deutsche Mieterbund dass Kabel und Satellit Konkurrenz bekommen So können deutlich mehr Programme empfangen werden als mit der bisherigen terrestrischen Technik und letztlich liegen die Kosten niedriger Problematisch ist aber dass viele Mieter unter Umständen über den Vermieter langfristig an Kabelgesellschaften gebunden sind Ob ein Kabelvertrag im Einzelfall gekündigt werden kann sollte mit Hilfe des örtlichen Mietervereins geklärt werden rät der Deutsche Mieterbund zurück
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Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Fernwärme statt Gas Etagenheizung BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Fernwärme statt Gas Etagenheizung dmb Führt der Austausch der Gas Etagenheizung gegen eine Fernwärmeheizung weder zu einer Wohnwertverbesserung noch zu einer vernünftigen Energieeinsparung kann der Vermieter keine Mieterhöhung für seine Modernisierung verlangen entschied das Landgericht Hamburg 316 S 136 01 Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB hatte der Vermieter die Gasthermen im Haus das heißt die alten Gas Etagenheizungen entfernen und gegen eine Zentralheizung mit Fernwärme ersetzen lassen Für diese Baumaßnahme errechnete der Vermieter eine 11 prozentige Modernisierungs Mieterhöhung von monatlich 0 70 Euro pro Quadratmeter Zu Unrecht wie das Hamburger Landgericht feststellt Die Energie einsparende Maßnahme an sich war zumindest hier wirtschaftlich nicht vertretbar Nach Umstellung auf Fernwärme stiegen die Kosten im Haus um 15 Prozent Außerdem könne auch von einer Wohnwertverbesserung keine Rede sein Im Gegenteil Das Landgericht Hamburg erklärte im Austausch einer Gas Etagenheizung durch einen Anschluss an Fernwärme sei grundsätzlich keine Modernisierungsmaßnahme zu sehen Denn grundsätzlich hat eine Gas Etagenheizung für den Mieter den entscheidenden Vorteil dass er diese entsprechend seinen
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hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Feuchtigkeitsschäden BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Feuchtigkeitsschäden dmb Feuchte Wände und Schimmelflecken in der Wohnung sind nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB Wohnungsmängel die der Vermieter beseitigen muss und die den Mieter zum Beispiel zu einer Mietminderung berechtigen Ist der Mieter dagegen für die Feuchtigkeitsschäden verantwortlich beispielweise weil er zu wenig heizt oder lüftet scheiden natürlich Mietminderungsansprüche aus Für eine ordnungsgemäße Belüftung reicht es aus dass morgens zweimal und abends einmal quer gelüftet wird OLG Frankfurt 19 U 7 99 Ist zwischen den Vertragsparteien streitig ob falsches Mieterverhalten oder Baumängel Ursache für die Feuchtigkeitsschäden sind muss zunächst einmal der Vermieter beweisen dass nicht er verantwortlich ist dass nicht Baumängel die Feuchtigkeitsschäden verursacht haben BGH XII ZR 272 97 Häufig ist der Einbau von Isolierglasfenstern Ursache für Feuchtigkeitsschäden Erfordern die neuen Fenster ein geändertes Lüftungsverhalten durch den Mieter muss der Vermieter ihn hierüber aufklären und informieren Tut er dies nicht und kommt es zu Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilzbildung ist der Vermieter verantwortlich und nicht der Mieter LG Gießen 1 S 63 00 Zumindest aber sorgt die mangelhafte Information des Mieters dafür dass den Vermieter ein Mitverschulden in Höhe von 50 Prozent trifft LG Berlin
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Mieter Zeitung 2013 MZ Regional Service Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Feuerwehr und Schadensersatz BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Feuerwehr und Schadensersatz dmb Wer irrtümlich von einer Notsituation ausgeht und die Feuerwehr alarmiert muss keinen Schadensersatz zahlen wenn die Feuerwehr die Wohnungstür aufbricht entschied das Landgericht Berlin 49 S 106 10 Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB hatte eine Nachbarin die Feuerwehr alarmiert weil sie bei einem Anruf nur ein Stöhnen und Jammern am Ende der Leitung gehört hatte und auf nachfolgende Anrufe niemand mehr reagierte Die alarmierte Feuerwehr brach die Wohnungstür auf ein Notfall lag jedoch nicht vor Der Hauseigentümer forderte daraufhin Schadensersatz für die beschädigte Tür Das Landgericht Berlin lehnte einen derartigen Anspruch ab Schließlich sei die Feuerwehr verantwortlich gewesen und habe entschieden dass die Wohnungstür aufgebrochen werden muss Die Nachbarin habe die Feuerwehr nicht bewusst falsch informiert Letztlich sei man darauf angewiesen dass Alarmrufe zu denen sich der Alarmierende aus guten Gründen genötigt sieht nicht aus Angst vor Schadensersatzforderungen unterbleiben zurück Ihr Mieterverein
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Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Fragebögen BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Fragebögen und Selbstauskünfte dmb Um die Selbstauskunft bzw das Ausfüllen mehr oder weniger umfangreicher Fragebögen kommt heute kein Wohnungssuchender mehr herum Makler Eigentümer oder Wohnungsunternehmen fragen aber nicht nur wirklich Wissenswertes ab sondern häufig auch Privates oder gar Intimes wie der Deutsche Mieterbund DMB feststellte Die Beantwortung der Vermieterfragen bzw das Ausfüllen der Selbstauskunft ist freiwillig Allerdings wer nicht mitspielt und nicht antwortet hat kaum eine Chance die gewünschte Wohnung zu bekommen Deshalb empfiehlt der Mieterbund auch alle Frage zu beantworten nicht immer müsse die Antwort hundertprozentig stimmen Fragen an denen der Vermieter ein berechtigtes Interesse hat müssen wahrheitsgemäß beantwortet werden Das sind alle Fragen mit denen abgeklärt werden soll ob der Mieter die zukünftige Wohnung bezahlen kann Fragen nach dem Einkommen und nach dem Arbeitsplatz Die Wahrheit muss der Mieter auch sagen und schreiben wenn es darum geht wer und wie viele Personen in die Wohnung einziehen sollen Anders sieht es aber bei Fragen aus die mit dem Mietvertrag nicht unmittelbar etwas zu tun haben Hier gehen den Vermieter die Antworten nichts an Fragen wie zum Beispiel ob Kinder geplant sind ob die Ehefrau schwanger ist ob der Ehepartner Ausländer ist ob Vorstrafen vorliegen wie man sich die ideale Wohnungseinrichtung vorstellt usw kann der Mieter beantworten wie er will Oder hier kann die Antwort gewählt werden die dem Vermieter wahrscheinlich am besten gefallen wird Zum Beispiel Wie oft erhalten Sie Besuch Antwort Selten bin ein stiller und ruhiger Mieter Kein Vermieter will dass es in seinem Haus wie in einem Taubenschlag zugeht Welche Musikrichtung bevorzugen Sie Antwort Klassik Kein Vermieter will eine Diskothek im Haus und laute Heavy Metal Musik stört den Hausfrieden Lieben Sie Tiere Antwort Ja aber ich
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mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Frost BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Frostschäden Frostschäden Rund 16 000 zugefrorene Wasserleitungen sorgen in jedem Winter für erhebliche Schäden Nicht selten setzen geplatzte Wasserrohre und Rohrbrüche ganze Wohnungen unter Wasser Gebäudeversicherungen Hausrat oder Haftpflichtversicherung treten für derartige Frostschäden nur ein wenn Mieter oder Vermieter die allgemein üblichen Sorgfaltspflichten eingehalten haben Wir raten deshalb alle Wohnungen immer ausreichend zu beheizen Bei extremen Außentemperaturen das heißt hohen Minusgraden müssen Mieter auch bei Abwesenheit zum Beispiel im Urlaub oder am Wochenende dafür sorgen daß ihre Wohnung nicht unbeheizt bleibt Der Vermieter ist verpflichtet darauf zu achten daß dies auch in leerstehenden Wohnungen des Mietshauses geschieht Bei Thermostatventilen muß zumindest die Frostschutzstellung gewählt werden Sicherheitshalber sollte vor Urlaubsantritt ein Freund Verwandter oder Nachbar mit der Betreuung der Wohnung beauftragt werden Bei längerer Abwesenheit sollten wasserführende Anlagen wenn möglich entleert werden Besonders frostgefährdete Stellen bei Wasserleitungen und Armaturen sollten zusätzlich mit Stroh oder Glaswolle isoliert werden Sind Wasserrohre oder leitungen tatsächlich zugefroren und helfen so einfache Mittel wie heißes Wasser heiße Tücher Heizlüfter oder Fön nicht weiter müssen Handwerker zum Beispiel Installateure gerufen werden Keinesfalls sollten Mieter selbst mit
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2014 April 2014 Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 MZ Regional Service Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Füttern von Singvögeln erlaubt BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Füttern von Singvögeln erlaubt dmb Vögel im Winter zu füttern hat eine lange Tradition in Deutschland Nach Auskunft des Deutschen Mieterbundes DMB haben Mieter grundsätzlich das Recht auf der Außenfensterbank oder auf dem Balkon Futterglocken aufzuhängen und Vogelfutter auszustreuen Diesen tierischen Dienst kann der Vermieter nicht verbieten Mit dem Füttern von Finken Rotkehlchen und Co sollte allerdings gewartet werden bis es Schnee und Frost gibt Auch das Aufstellen eines Vogelhäuschens ist heute weit verbreitet und kann Mietern nicht verwehrt werden Anders sieht die Rechtslage im Bezug auf Tauben aus Der Vermieter darf es seinen Mietern verbieten diese Tiere zu füttern Bei Tauben drohen Verschmutzung Geräuschbelästigung und Ungezieferbefall Sollten sich Tauben in ein Haus einnisten liegt ein Mangel vor Die Bewohner haben dann das Recht die Miete zu mindern informiert der Deutsche Mieterbund zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320 Mietervereine
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Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Garage BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Garage dmb In der gemieteten Garage darf der Mieter seinen PKW abstellen Zubehörteile und Reifen lagern Regale befestigen oder Schränke aufstellen informiert der Deutsche Mieterbund DMB Auch Motorräder Mopeds Fahrräder usw dürfen hier geparkt werden Für Fragen der Mieterhöhung und Kündigung ist entscheidend ob die Garage unabhängig von der Wohnung angemietet wurde oder ob ein einheitliches Mietverhältnis besteht Im ersten Fall sind die Regeln für Gewerberaummietrecht anzuwenden Das heißt es kommt in erster Linie auf die Vereinbarungen im Mietvertrag an Fehlen hier konkrete Regelungen gilt Kündigungen egal ob von Mieter oder Vermieter sind ohne Angabe von Gründen möglich Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate Die Miethöhe oder auch Erhöhungen können frei vereinbart werden Typischerweise werden aber Garagen und Wohnungen zusammen vermietet Für ein einheitliches Mietverhältnis spricht nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes wenn beides beim gleichen Vermieter angemietet wird wenn dies zeitgleich geschieht und wenn nur ein Vertragsformular genutzt wird Andererseits spricht aber die nachträgliche Anmietung der Garage mit einem eigenständigen Vertragsformular noch nicht zwingend für getrennte Vertragsverhältnisse Dieser Ausnahmefall muss bei der Vermietung immer ausdrücklich vereinbart werden oder sich unmittelbar aus den besonderen Umständen ergeben Bei einem einheitliches Mietverhältnis von Garage und Wohnung gelten die Vorschriften für das Wohnungsmietrecht Das bedeutet eine separate Kündigung nur für die Garage ist im Regelfall nicht zulässig Einzige Ausnahme Der Vermieter will im Zuge der Garagenkündigung hier neue Wohnungen schaffen Auch eine separate Mieterhöhung für die Garage ist unzulässig Der Vermieter kann nur die ortsübliche Miete für eine Wohnung mit Garage verlangen und entsprechend erhöhen Weitere Informationen zu Garagen Stellplätzen und allen anderen Alltagsfragen rund um die Mietwohnung gibt es in der Broschüre Mieterrechte und Mieterpflichten 5
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