Source: http://lexetius.com/BetrVG/112
Timestamp: 2017-09-23 18:03:05
Document Index: 197034322

Matched Legal Cases: ['§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 77', '§ 112', '§ 111', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 24', '§ 24']

§ 112 BetrVG. Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 112 BetrVG [>]
Paragraf 112. Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan
1§ 112. Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan.
(1) [1] Kommt zwischen Unternehmer und Betriebsrat ein Interessenausgleich über die geplante Betriebsänderung zustande, so ist dieser schriftlich niederzulegen und vom Unternehmer und Betriebsrat zu unterschreiben. [2] Das gleiche gilt für eine Einigung über den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern infolge der geplanten Betriebsänderung entstehen (Sozialplan). [3] Der Sozialplan hat die Wirkung einer Betriebsvereinbarung. [4] § 77 Abs. 3 ist auf den Sozialplan nicht anzuwenden.
(2) 2[1] Kommt ein Interessenausgleich über die geplante Betriebsänderung oder eine Einigung über den Sozialplan nicht zustande, so können der Unternehmer oder der Betriebsrat den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit um Vermittlung ersuchen, der Vorstand kann die Aufgabe auf andere Bedienstete der Bundesagentur für Arbeit übertragen. 3[2] Erfolgt kein Vermittlungsersuchen oder bleibt der Vermittlungsversuch ergebnislos, so können der Unternehmer oder der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen. 4[3] Auf Ersuchen des Vorsitzenden der Einigungsstelle nimmt ein Mitglied des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit oder ein vom Vorstand der Bundesagentur für Arbeit benannter Bediensteter der Bundesagentur für Arbeit an der Verhandlung teil.
(3) [1] Unternehmer und Betriebsrat sollen der Einigungsstelle Vorschläge zur Beilegung der Meinungsverschiedenheiten über den Interessenausgleich und den Sozialplan machen. [2] Die Einigungsstelle hat eine Einigung der Parteien zu versuchen. [3] Kommt eine Einigung zustande, so ist sie schriftlich niederzulegen und von den Parteien und vom Vorsitzenden zu unterschreiben.
5(4) [1] Kommt eine Einigung über den Sozialplan nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle über die Aufstellung eines Sozialplans. [2] Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.
6(5) [1] Die Einigungsstelle hat bei ihrer Entscheidung nach Absatz 4 sowohl die sozialen Belange der betroffenen Arbeitnehmer zu berücksichtigen als auch auf die wirtschaftliche Vertretbarkeit ihrer Entscheidung für das Unternehmen zu achten. [2] Dabei hat die Einigungsstelle sich im Rahmen billigen Ermessens insbesondere von folgenden Grundsätzen leiten zu lassen:
2. [1] Sie hat die Aussichten der betroffenen Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt zu berücksichtigen. [2] Sie soll Arbeitnehmer von Leistungen ausschließen, die in einem zumutbaren Arbeitsverhältnis im selben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens oder eines zum Konzern gehörenden Unternehmens weiterbeschäftigt werden können und die Weiterbeschäftigung ablehnen; die mögliche Weiterbeschäftigung an einem anderen Ort begründet für sich allein nicht die Unzumutbarkeit.
72a. Sie soll insbesondere die im Dritten Buch des Sozialgesetzbuches vorgesehenen Förderungsmöglichkeiten zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit berücksichtigen.
[28. Juli 2001–1. Januar 2004]
[1. Mai 1985–28. Juli 2001]
[16. Januar 1972/19. Januar 1972–1. Mai 1985]
2. 1. Januar 2004: Artt. 81 Nr. 2 Buchst. a, 124 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003.
3. 1. Januar 2004: Artt. 81 Nr. 2 Buchst. b, 124 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003.
4. 1. Januar 2004: Artt. 81 Nr. 2 Buchst. c, 124 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003.
5. 1. Mai 1985: Artt. 2 Nr. 1 Buchst. a, 16 Abs. 1 des Gesetzes vom 26. April 1985.
6. 1. Mai 1985: Artt. 2 Nr. 1 Buchst. b, 16 Abs. 1 des Gesetzes vom 26. April 1985.
7. 28. Juli 2001: Artt. 1 Nr. 71, 14 S. 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2001.
Umfeld von § 112 BetrVG
§ 111 BetrVG. Betriebsänderungen
§ 112a BetrVG. Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen
Entscheidungen zu § 112 BetrVG
1. BAG, Urteil vom 5. 10. 2000 – 1 AZR 48/00
Bundesarbeitsgericht BetrVG §§ 112, 24, 75 1. Die Betriebspartner können einen geltenden Sozialplan auch zum Nachteil der betroffenen Arbeitnehmer für die Zukunft ändern; dabei haben sie die Grenzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zu beachten. 2. Das Restmandat des Betriebsrats (vgl. BAG, 12. 1. 2000 - 7 ABR 61/ 98, AP Nr. 5 zu § 24 BetrVG 1972 = EzA BetrVG 1972 § 24 Nr. 2 …