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Timestamp: 2016-10-28 14:03:10
Document Index: 26906278

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 46', 'Art. 62', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 20', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 51', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 51', 'Art. 26', 'Art. 34', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 51', 'BGE', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 26', 'Art. 34', 'Art. 24', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 34', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'BGE', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 59', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 34', 'Art. 1', 'Art. 59', 'Art. 21']

132 III 32139. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung i.S. X. gegen Y. Versicherungs-Gesellschaft (Berufung)
Calcul du dommage cons�cutif � l'invalidit�; interdiction de la surindemnisation; imputation de prestations de tiers; pr�judice m�nager (art. 42 al. 2, art. 46 al. 1 et art. 51 al. 2 CO; art. 34 al. 2 LPP et art. 26 OPP 2 dans leurs versions valables jusqu'au 31 d�cembre 2004). Imputation des prestations d'invalidit� de la LPP sur la perte de gain. Conditions de la concordance des prestations et de l'existence d'une possibilit� de recours de la caisse de pension contre le responsable, en particulier dans le cas o� l'institution de pr�voyance n'a pas pr�vu dans son r�glement que le l�s� doit lui c�der ses pr�tentions contre le responsable (consid. 2). Prise en compte d'une augmentation r�elle de revenu dans le calcul du pr�judice m�nager futur (consid. 3). Faits � partir de page 322
Am 20. September 1990 prallte A. mit seinem Personenwagen auf der B.-strasse in C. in das Heck des von X. (geb. 30. Juli 1952, Kl�gerin) gelenkten Fahrzeuges, das diese wegen einer Fahrzeugkolonne hatte abbremsen m�ssen. Die von der Kl�gerin wegen auftretenden Nackenbeschwerden gleichentags aufgesuchten �rzte der chirurgischen Abteilung des Kantonsspitals Zug diagnostizierten eine "Commotio cerebri" und ein "HWS-Schleudertrauma".
Die Kl�gerin klagte am 25. Februar 2002 beim Kantonsgericht Zug gegen die Y. Versicherungs-Gesellschaft (Beklagte), die Haftpflichtversicherung von A.
Am 28. Juni 2005 verurteilte das Obergericht des Kantons Zug die Beklagte in zweiter Instanz, der Kl�gerin Fr. 665'814.- zuz�glich Zinsen zu bezahlen. Weiter verpflichtete es die Beklagte, der Kl�gerin ab 1. Juli 2005 bis 31. Juli 2016 eine monatliche, indexierte Rente von Fr. 1'665.- zu bezahlen.
Die Kl�gerin beantragt mit eidgen�ssischer Berufung, die Beklagte zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 774'144.- zuz�glich Zinsen zu bezahlen. Zudem sei die Beklagte zu verurteilen, ihr ab 1. Juli 2005 bis 31. Juli 2016 eine monatliche, indexierte Rente von Fr. 2'059.- zu bezahlen.
1. Die Vorinstanz ging davon aus, dass der Unfall eine vollst�ndige Erwerbsunf�higkeit und eine 50%-ige Einschr�nkung der Kl�gerin bei der Haushaltst�tigkeit zur Folge gehabt hat. Dies und die grunds�tzliche Haftbarkeit der Beklagten f�r den von der Kl�gerin BGE 132 III 321 S. 323daraus erlittenen Schaden ist im vorliegenden Verfahren nicht mehr umstritten.
2. Uneinig sind sich die Parteien zun�chst dar�ber, ob sich die Kl�gerin die von ihrer Pensionskasse, der D., ausgerichteten BVG-Invalidenrenten im Rahmen der Schadensberechnung an ihren bisherigen und an ihren zuk�nftigen Erwerbsausfallschaden anrechnen lassen muss.
2.1 Die Vorinstanz erwog dazu, eine Versicherungsleistung sei dann nicht an andere Leistungen anzurechnen, wenn es sich um eine Summenversicherung mit Anspruchskumulation handle; anrechenbar sei sie hingegen, wenn eine Schadenversicherung mit Anspruchskonkurrenz vorliege, die Versicherungsleistungen mithin koordiniert w�rden, um eine �berentsch�digung zu vermeiden. Sie kam aufgrund einer Vertragsauslegung zum Schluss, dass die fragliche BVG-Versicherung als schadensausgleichende qualifiziert werden m�sse. Demzufolge seien die bis zum Urteilstag der Berufungsinstanz erbrachten Leistungen von insgesamt Fr. 65'347.- an den bisherigen Erwerbsschaden der Kl�gerin anzurechnen. Ferner habe sich die Kl�gerin die j�hrliche BVG-Rente von Fr. 4'728.- vom hypothetischen k�nftigen Durchschnittseinkommen, das f�r die Bestimmung der Rente f�r den k�nftigen Erwerbsschaden massgeblich sei, abziehen zu lassen.
2.2 Die Kl�gerin macht gegen die Anrechnung der BVG-Leistungen zun�chst geltend, es handle sich bei diesen nicht um kongruente Leistungen zu den von ihr geforderten Schadenersatzleistungen; deren Berechnung erfolge mathematisch, abstrakt und kn�pfe in keiner Art und Weise an den tats�chlich eingetretenen Erwerbsschaden an.
2.2.1 Die K�rperverletzung gibt der Kl�gerin Anspruch auf Ersatz der Kosten sowie auf Entsch�digung f�r die Nachteile g�nzlicher oder teilweiser Arbeitsunf�higkeit, unter Ber�cksichtigung der Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens (Art. 46 Abs. 1 OR i.V.m. Art. 62 Abs. 1 SVG). Zu ersetzen ist der erlittene Schaden. Das im Haftpflichtrecht als allgemeines Prinzip anerkannte Bereicherungsverbot schliesst es aus, dem Gesch�digten eine Entsch�digung zuzugestehen, die den durch das sch�digende Ereignis erlittenen Schaden �bersteigt (BGE 131 III 12 E. 7.1, BGE 129 III 360 E. 6.1; BGE 129 III 135 E. 2.2 S. 143 oben). Dieser Schaden entspricht der ungewollten Verminderung des Reinverm�gens. Er kann in einer Verminderung BGE 132 III 321 S. 324der Aktiven, einer Vermehrung der Passiven oder in entgangenem Gewinn bestehen und entspricht der Differenz zwischen dem gegenw�rtigen Verm�gensstand und dem Stand, den das Verm�gen ohne das sch�digende Ereignis h�tte bzw. den Eink�nften, die nach dem sch�digenden Ereignis tats�chlich erzielt worden sind und denjenigen, die ohne dieses Ereignis zugeflossen w�ren (BGE 131 III 360 E. 5.1 und 6.1; BGE 129 III 18 E. 2.4, BGE 129 III 331 E. 2.1; BGE 127 III 403 E. 4a). Eine �berentsch�digung �ber diese Verm�gensverminderung hinaus soll vermieden werden. Eine solche liegt vor, wenn derselben Person verschiedene schadenausgleichende Leistungen w�hrend derselben Zeitspanne f�r das gleiche Schadenereignis ausgerichtet werden und die Summe der Leistungen den Schaden �bertrifft. Anzurechnen sind daher Leistungen Dritter, die ereignisbezogen, sachlich, zeitlich und personell kongruent sind und f�r welche daher auch Subrogations- oder Regressanspr�che in Frage kommen (vgl. BGE 131 III 12 E. 7.1; BGE 126 III 41 E. 2 mit Hinweisen). Das �berentsch�digungsverbot gilt namentlich auch im Verh�ltnis zwischen Sozialversicherung und Haftpflicht (ALEXANDRA RUMO-JUNGO, Zusammenspiel zwischen Haftpflicht und beruflicher Vorsorge, ZBJV 138/2002 S. 434; PETER BECK, Regress der Vorsorgeeinrichtung auf haftpflichtige Dritte, SVZ 60/1992 S. 176 ff.).
2.2.2 Die Kl�gerin geht fehl, soweit sie daraus, dass die BVG-Invalidenrenten nicht nach dem tats�chlich eingetretenen Erwerbsschaden bemessen w�rden, ableiten will, es handle sich bei den entsprechenden Rentenzahlungen nicht um kongruente Leistungen. Entscheidend ist nicht dieses Kriterium, sondern ob die Leistungen zur Deckung des Schadens bestimmt sind, den der Gesch�digte durch das schadenbegr�ndende Ereignis (Unfall) bzw. die dadurch eingetretene Invalidit�t und den dadurch verursachten Erwerbsausfall w�hrend einer bestimmten Zeitperiode erlitten hat (vgl. BGE 131 III 12 E. 7.2-7.4). Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bei Invalidenrenten einer BVG-Vorsorgeeinrichtung, wie sie hier erbracht wurden bzw. werden, ohne weiteres zu bejahen (BGE 115 II 24 E. 2b mit Hinweisen; vgl. dazu BECK, a.a.O., SVZ 60/1992 S. 178 ff.).
2.3 Die Kl�gerin h�lt im Weiteren daf�r, die BVG-Leistungen seien vorliegend nicht anrechenbar, weil f�r diese keine Regressanspr�che der Pensionskasse gegen den Haftpflichtigen in Frage k�men. BGE 132 III 321 S. 325
2.3.1 Was die M�glichkeit eines Regresses der Pensionskasse der Gesch�digten angeht, hat der Gesetzgeber im Rahmen der 1. BVG-Revision (in Kraft seit 1. Januar 2005) Art. 34b ins BVG (SR 831.40) eingef�gt. Dieser sieht vor, dass die Vorsorgeeinrichtung gegen�ber einem Dritten, der f�r den Versicherungsfall haftet, im Zeitpunkt des Ereignisses bis auf die H�he der gesetzlichen Leistungen in die Anspr�che der versicherten Person, ihrer Hinterlassenen und weiterer Beg�nstigter nach Art. 20a BVG eintritt. Fr�her war eine Subrogation der BVG-Vorsorgeeinrichtungen in die Anspr�che des Gesch�digten gegen den Haftpflichtigen im Gesetz nicht explizit vorgesehen (vgl. HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, Z�rich 2005, Rz. 889; JEAN-MICHEL DUC/LORENZ FIVIAN, Der R�ckgriff auf den haftpflichtigen Dritten im Bereich der beruflichen Vorsorge, AJP 2005 S. 1074).
Wie die Kl�gerin zutreffend vorbringt, ist die neue Vorschrift von Art. 34b BVG indessen nach allgemeinen �bergangsrechtlichen Prinzipien auf F�lle, die auf ein sch�digendes Ereignis vor dem 1. Januar 2005 zur�ckgehen, nicht anwendbar (PETER BECK, Die Regressbestimmungen der 1. BVG-Revision, Haftung und Versicherung [HAVE] 4/2004 S. 335; derselbe, die Regressbestimmungen des ATSG, in: Schaffhauser/Kieser [Hrsg.], Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, Schriftenreihe des Instituts f�r Rechtswissenschaft und Rechtspraxis HSG, St. Gallen 2003, S. 149 f.; vgl. auch BGE 131 III 360 E. 7.1; BGE 129 V 396 E. 1.1). Vorliegend ist somit zu pr�fen, wie es sich mit der M�glichkeit des Regresses der Pensionskasse nach altem Recht verh�lt.
2.3.2 Beim Erlass der urspr�nglichen Fassung des BVG hatte der Gesetzgeber im Hinblick auf die Koordination von Haftpflichtanspr�chen mit Leistungen von Personalvorsorgeeinrichtungen lediglich bestimmt, dass der Bundesrat Vorschriften zur Verhinderung ungerechtfertigter Vorteile des Versicherten oder seiner Hinterlassenen beim Zusammentreffen mehrerer Leistungen erl�sst (Art. 34 Abs. 2 Satz 1 aBVG; im Zusammenhang mit der Einf�hrung des ATSG [SR 830.1] per 1. Januar 2003 unver�ndert in Art. 34a Abs. 1 BVG �bernommen). Gest�tzt darauf hat der Bundesrat Art. 26 der Verordnung vom 18. April 1984 �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1) erlassen, der inzwischen mit Verordnung vom 18. August 2004, in Kraft seit 1. Januar 2005 aufgehoben wurde. Danach konnte die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement bestimmen, dass der Anw�rter auf eine BGE 132 III 321 S. 326Hinterlassenen- oder Invalidenleistung ihr seine Forderungen gegen haftpflichtige Dritte bis zur H�he ihrer Leistungspflicht abtreten muss.
2.3.2.1 Die Kl�gerin macht unter Berufung auf die Lehrmeinung von STEFAN HOFER geltend, die Leistungen der Vorsorgeeinrichtung seien ihr nicht anzurechnen, da deren Reglement keine entsprechende Abtretungsverpflichtung enthalte (STEFAN HOFER, Pensionskassenregress, in: Personen-Schaden-Forum 2002, Verein Haftung und Versicherung [HAVE, Hrsg.], Z�rich 2002, S. 93 ff.; derselbe, Haftpflichtanspruch und Pensionskassenregress, SZS 2001 S. 125 ff.; in gleichem Sinn auch PETER STEIN, Vorteilsanrechnung, insbesondere bei Versicherungsleistungen, SVZ 54/1986 S. 275). Ohne Forderungsabtretung k�nne die Vorsorgeeinrichtung nicht regressieren. Art. 34 Abs. 2 aBVG enthalte entgegen anderer Lehrmeinung kein allgemeines �berentsch�digungsverbot. Der Gesetzgeber habe ungerechtfertigte Vorteile zwar schon damals vermeiden wollen, die konkrete Ausgestaltung der entsprechenden Koordinationsvorschriften in Art. 34 Abs. 2 aBVG aber dem Bundesrat �berlassen. Wenn der Bundesrat nun die Kann-Vorschrift des Art. 26 aBVV 2 gew�hlt habe, so habe er dem fr�her allseits anerkannten paternalen Gedanken im Bereiche der beruflichen Vorsorge wenigstens noch in einem kleinen Teilbereich Rechnung getragen und es der Pensionskasse �berlassen, ob sie dem invalid gewordenen Arbeitnehmer die ihm zugeflossene Invalidenrente aus der obligatorischen BVG-Versicherung zum freien Gebrauch �berlassen oder durch einen Regress auf den haftpflichtigen Dritten bzw. seine Versicherung praktisch wieder wegnehmen wolle.
2.3.2.2 Damit wendet sich die Kl�gerin gegen die in BGE 115 II 24 begr�ndete Rechtsprechung. Danach sind die Pensionskassen des privaten und des kantonalen �ffentlichen Rechts der R�ckgriffsordnung von Art. 51 Abs. 2 OR unterstellt, in deren Rahmen sie auch dann auf den haftpflichtigen Dritten Regress nehmen k�nnen, wenn der Gesch�digte ihnen seine Anspr�che gegen jenen nicht abgetreten hat. Die Pensionskassen sind dabei als aus Vertrag haftende Personen im Sinne von Art. 51 Abs. 2 OR zu betrachten, was zur Folge hat, dass sie in der Regel �ber keinen "integralen Regress" verf�gen; sie k�nnen nur gegen�ber aus Verschulden Haftenden voll Regress nehmen, w�hrend ein R�ckgriff gegen Kausalhaftpflichtige, die bloss aufgrund einer Gesetzesvorschrift, ohne Verschulden haften, ausgeschlossen ist (BGE 115 II 24 E. 2b/c und 3; vgl. auch BGE 116 II 649). BGE 132 III 321 S. 327�berdies kann in Anwendung der Ordnung von Art. 50 f. OR ein R�ckgriff lediglich f�r bereits erbrachte Leistungen erfolgen, w�hrend zuk�nftige Leistungen nur gest�tzt auf eine Abtretung regressberechtigt sind (vgl. zum Ganzen: DUC/FIVIAN, a.a.O., S. 1075 f.; STEFAN FUHRER, Der Regress der Sozialversicherer auf den haftpflichtigen Dritten, SVZ 60/1992 S. 89, 91; GUY CHAPPUIS/PETER BECK, Regress der Vorsorgeeinrichtung auf haftpflichtige Dritte, HAVE 1/2004 S. 75 f.; PETER BECK, Ungen�gende Koordination der Pensionskassenleistungen, in: Personen-Schaden-Forum 2002, Verein Haftung und Versicherung [HAVE, Hrsg.], Z�rich 2002, S. 89 f.; vgl. auch OFTINGER/STARK, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Allgemeiner Teil, Bd. I, Z�rich 1995, � 10 Rz. 75; SCHNYDER, Basler Kommentar, N. 15 zu Art. 50 OR; a.M. HOFER, a.a.O., Personen-Schaden-Forum 2002 S. 94 f.).
Das Bundesgericht hielt in seinem auf die damalige herrschende Lehre gest�tzten Urteil (vgl. die Hinweise in E. 2b des zitierten Urteils sowie bei RUMO-JUNGO, a.a.O., ZBJV 138/2002 S. 437 Fn. 21) weiter fest, dass von der in Art. 51 Abs. 2 OR vorgesehenen Regressordnung nicht abgewichen werden k�nne, weshalb (gar) jede Abtretung der Anspr�che des Gesch�digten an einen Haftpflichtigen unwirksam sei. An diesen Grunds�tzen verm�ge die Vorschrift von Art. 26 aBVV 2 nichts zu �ndern, zumal diese einzig auf Art. 34 Abs. 2 aBVG beruhe, der den Bundesrat erm�chtige, Vorschriften zu erlassen, die verhindern sollen, dass beim Zusammentreffen mehrerer Leistungen dem Versicherten oder seinen Hinterbliebenen ungerechtfertigte Vorteile erw�chsen. Die Anwendung von Art. 51 Abs. 2 OR und die Unwirksamkeit von Abtretungen in bestimmten Konstellationen verm�chten dem Versicherten aber schon an sich keine ungerechtfertigten Vorteile zuzuweisen (BGE 115 II 24 E. 2b).
2.3.2.3 Diese Rechtsprechung ist in der Lehre auf Kritik gestossen, die sich im Wesentlichen wie folgt zusammenfassen l�sst:
Zum einen wird die strenge Handhabung der Stufenordnung von Art. 51 Abs. 2 OR in diesem Zusammenhang kritisiert und unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte der Norm und deren Wortlaut ("in der Regel") postuliert, dass Art. 51 Abs. 2 OR als Anleitung zu einer quotenm�ssigen Verteilung des Schadens auf die verschiedenen Schadensverursacher zu verstehen sei, was einen R�ckgriff auf Kausalhaftpflichtige nach Massgabe der von diesen zu vertretenden Umst�nden nicht ausschliessen w�rde (RUMO-JUNGO, BGE 132 III 321 S. 328a.a.O., ZBJV 138/2002 S. 438 ff. mit zahlreichen Hinweisen; diesel be, Haftpflicht und Sozialversicherung, Freiburg 1998, Rz. 1071 ff.). Da sich nach den vorinstanzlichen Feststellungen vorliegend die Frage nach dem Regressrecht der Vorsorgeeinrichtung gegen�ber einem aus Verschulden haftpflichtigen Sch�diger bzw. ihrem Versicherer und nicht gegen�ber einem bloss aus Gesetzesvorschrift Haftenden stellt, ist diese Kritik hier nicht von entscheiderheblicher Bedeutung und ist nicht weiter darauf einzugehen (vgl. dazu immerhin BGE 116 II 645 E. 3b S. 649 und den Kommentar von STARK, Zwei neue Entscheidungen des Bundesgerichts zur Regressordnung von Art. 51 Abs. 2 OR, ZBJV 128/1992 S. 221 ff.).
Zum anderen betrifft die Kritik die Anwendung der Regressordnung in Art. 51 Abs. 2 OR auf die Versicherungen �berhaupt bzw. namentlich die Einordnung der Schadensversicherer (inklusive Vorsorgeeinrichtungen) in die Stufe der aus Vertrag Haftenden im Sinne dieser Bestimmung (RUMO-JUNGO, a.a.O., ZBJV 138/2002 S. 442 ff. mit zahlreichen Hinweisen; dieselbe, Haftpflicht und Sozialversicherung, a.a.O., Rz. 1078 ff.). Insbesondere wird insoweit argumentiert, dass die Versicherung in einem (privatrechtlichen) Versicherungsvertrag die Deckung des Schadens f�r den Fall der Verwirklichung des versicherten Risikos verspreche, die Schadensdeckung mithin gerade in Erf�llung des Vertrages erfolge. Sie stelle die (prim�re vertragliche) Leistung und nicht (sekund�ren) Schadenersatz aus der Nicht- oder Schlechterf�llung des Vertrages dar. W�rden die Versicherungen mit den aus Vertrag Haftenden gleichgesetzt, tr�gen letztlich immer die aus Verschulden Haftenden den Schaden und profitierten die kausal Haftenden vom Vorliegen einer Versicherung, f�r die der Gesch�digte Pr�mien entrichtet habe, was stossend sei und der heutigen Bedeutung der Kausalhaftungen nicht entspreche. Bei Pensionskassen, deren Leistungen nicht auf privatrechtlichem Vertrag, sondern auf Gesetzespflicht beruhe, gehe es erst recht nicht an, eine Haftung aus Vertrag zu konstruieren. Insoweit h�tte sich - wenn schon - eher eine Gleichstellung mit den Kausalhaftpflichtigen aufgedr�ngt (gleicher Meinung auch: ISABELLE VETTER-SCHREIBER, Der steinige Weg des Pensionskassenregresses, in: Schaffhauser/Stauffer [Hrsg.], Berufliche Vorsorge 2002, Schriftenreihe des Instituts f�r Rechtswissenschaft und Rechtspraxis HSG, St. Gallen 2002, S. 207 f.; HOFER, a.a.O., Personen-Schaden-Forum 2002 S. 94; derselbe, a.a.O., SZS 2001 S. 127 f.; vgl. auch BECK, a.a.O., SVZ 60/1992 S. 184 f.; ROLAND SCHAER, "Hard cases make bad law" oder BGE 132 III 321 S. 329OR 51/2 und die regressierende Personalvorsorgeeinrichtung, recht 9/1991 S. 18; OFTINGER/STARK, a.a.O., � 11 Rz. 65 ff.).
2.3.2.4 Der von der Kl�gerin angerufene Autor, HOFER (a.a.O., Personen-Schaden-Forum 2002 S. 95 ff.; a.a.O., SZS 2001 S. 128 ff.) verneint unter Anschluss an diese Kritik die Massgeblichkeit der R�ckgriffsordnung von Art. 51 Abs. 2 OR f�r den Pensionskassenregress. Er will einen R�ckgriff der Pensionskasse auf den haftpflichtigen Dritten bzw. auf dessen Versicherer nur zulassen, soweit der Gesch�digte der Pensionskasse seine Rechte gegen�ber dem haftpflichtigen Dritten abgetreten hat bzw. dazu aufgrund einer Bestimmung im Pensionskassenreglement im Sinne von Art. 26 aBVV 2 verpflichtet ist. Diese Norm enthalte eine abschliessende sozialversicherungsrechtliche Regelung des Regresses der Pensionskassen gegen haftpflichtige Dritte. Wenn die Personalvorsorgeeinrichtung auf die Abtretung der Haftpflichtanspr�che verzichte, solle dieser Verzicht dem gesch�digten Versicherten, dem Unfallopfer, zugute kommen. Art. 34 Abs. 2 aBVG, wie das Sozialversicherungsrecht �berhaupt, enthalte kein allgemeines �berentsch�digungsverbot. Diese Bestimmung sage lediglich, dass der Bundesrat Vorschriften erlasse zur Verhinderung ungerechtfertigter Vorteile des Versicherten oder seiner Hinterbliebenen beim Zusammentreffen mehrerer Leistungen. Diesen Auftrag habe der Bundesrat durch den Erlass der Bestimmungen von Art. 24 ff. aBVV 2 erf�llt.
Dem kann nicht gefolgt werden. Ziel des BVG wie auch des Haftpflichtrechts ist es, dem Gesch�digten bzw. dem Versicherten die Fortsetzung seiner bisherigen Lebenshaltung zu erm�glichen (Art. 1 Abs. 2 BVG; BGE 116 V 189 E. 3b; BGE 112 II 87 E. 2b S. 92). Eine Bereicherung soll f�r ihn dagegen aus dem Schadenereignis nicht resultieren (vgl. dazu BGE 116 V 189 E. 3b und d). Entsprechend ist denn auch Art. 34 Abs. 2 aBVG zu verstehen, was sich �berdies eindeutig aus dessen Entstehungsgeschichte ergibt. So war im Vorentwurf zum BVG vom 21. Juni 1974 die Subrogation der Vorsorgeeinrichtungen in s�mtliche Haftpflichtanspr�che der versicherten Person vorgesehen. Diese Regelung fand zwar keinen Eingang in den Entwurf zum BVG (BBl 1 BGE 976 I 288 ff.; vgl. dazu Vetter-SchreiBER, a.a.O., S. 205). Der Bundesrat f�hrte dazu in der Botschaft zum BVG vom 19. Dezember 1975 (BBl 1 BGE 976 I 149 ff.) aber aus, es w�re befremdend, wenn ein Invalidenrentner in die Lage versetzt w�rde, seine Lebenshaltung auf einem h�heren Niveau fortzuf�hren, als wenn er noch seine fr�here Arbeit fortgesetzt h�tte. Auch sei es BGE 132 III 321 S. 330nicht erw�nscht, dass das Ableben eines Versicherten sich zu einem wirtschaftlichen Vorteil f�r seine Familie auswirke. Der zweite Absatz von Art. 35 E-BVG, der in Art. 34 Abs. 2 Satz 1 aBVG Eingang fand, verpflichte daher den Bundesrat, Vorschriften �ber die Leistungskumulation und die �berversicherung zu erlassen. Diese Bestimmung trete zur Entlastung des Gesetzes an Stelle verschiedener Vorschriften des Vorentwurfs und stelle den Grundsatz auf, dass ein Zusammentreffen von Leistungen dem Versicherten oder seinen Hinterlassenen keinen ungerechtfertigten Vorteil verschaffen d�rfe. Die zu erlassende Verordnung werde insbesondere auch Vorschriften �ber die Kumulation von Versicherungsleistungen mit Leistungen eines f�r den Tod oder die Invalidit�t des Versicherten haftpflichtigen Dritten enthalten. Dieses Problem sei eng mit dem der Subrogation verflochten. Die Vorsorgeeinrichtung solle in diesem Falle von Gesetzes wegen in die Rechte des Anspruchsberechtigten gegen�ber dem haftpflichtigen Dritten eintreten, und zwar in dem Umfange, in dem sie ihre eigenen Leistungen aufgrund von Art. 35 Abs. 2 E-BVG h�tte k�rzen k�nnen (BBl 1976 I S. 246 f.). Aufgrund dieser Ausf�hrungen �bernahm das Parlament Art. 35 Abs. 2 E-BVG ohne Diskussion in den ersten Satz von Art. 34 Abs. 2 aBVG. Nach dieser Entstehungsgeschichte der Bestimmung kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber eine Bereicherung des Gesch�digten durch Kumulation von Invalidenleistungen der Vorsorgeeinrichtung mit Haftpflichtanspr�chen gegen�ber Dritten zulassen wollte. Weshalb die im Vorentwurf enthaltene und in der Botschaft bef�rwortete Subrogation in der Folge nicht in die Verordnung aufgenommen wurde, sondern in Art. 26 aBVV 2 bloss die M�glichkeit vorgesehen wurde, dass die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement bestimmen kann, der Anw�rter auf eine Hinterlassenen- oder Invalidenleistung m�sse ihr seine Forderung gegen haftpflichtige Dritte bis zur H�he ihrer Leistungspflicht abtreten, ist nicht klar (STAUFFER, a.a.O., Rz. 888). Angesichts des eindeutigen gesetzgeberischen Willens, eine Kumulation von Invalidenleistungen der Vorsorgeeinrichtung mit Haftpflichtanspr�chen gegen�ber Dritten nicht zuzulassen, kann jedenfalls in Art. 26 aBVV 2 keine abschliessende Regelung des Regresses der Pensionskassen gegen haftpflichtige Dritte gesehen werden (vgl. dazu auch VETTER-SCHREIBER, a.a.O., S. 205 f., welche die Gesetzm�ssigkeit von Art. 26 aBVV 2 anzweifelt; STAUFFER, a.a.O., Rz. 888).
Mit der �berwiegenden Lehre und Rechtsprechung ist demnach davon auszugehen, dass den Pensionskassen auch nach der vor dem BGE 132 III 321 S. 3311. Januar 2005 geltenden Regelung ein R�ckgriffsanspruch auf den haftpflichtigen Dritten zusteht, unabh�ngig davon ob eine Abtretung der Anspr�che des Gesch�digten erfolgt ist. Dabei kann im vorliegenden Fall offen bleiben, ob der Regress in Weiterf�hrung der Rechtsprechung gem�ss BGE 115 II 24 der R�ckgriffsordnung von Art. 51 Abs. 2 OR zu unterstellen ist, ob Art. 51 Abs. 2 OR angesichts der vorstehend (E. 2.3.2.3) dargestellten Kritik in der Lehre bloss analog anzuwenden ist (so gehandhabt in BGE 126 III 523 f�r den Regress des Arbeitgebers gegen den Sch�diger des Arbeitnehmers, nachdem der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Lohn weiterbezahlt hatte) oder ob eine richterliche Regel als Grundlage des Regresses Platz greifen soll (vgl. dazu RUMO-JUNGO, a.a.O., ZBJV 138/2002 S. 444; VETTER-SCHREIBER, a.a.O., S. 208; OFTINGER/STARK, a.a.O., � 11 Rz. 74 ff.; vgl. auch SCHAER, a.a.O., S. 18; BECK, a.a.O., Personen-Schaden-Forum 2002 S. 90; derselbe, a.a.O., SVZ 60/1992 S. 184 f.). Denn die Probleme, die sich aus der direkten Anwendung der Regressordnung von Art. 51 OR ergeben (vgl. vorstehende E. 2.3.2.2/3), stellen sich vorliegend nicht. So wirkt sich hier die in der Lehre haupts�chlich beanstandete Folge der direkten Unterstellung des Pensionskassenregresses unter Art. 51 Abs. 2 OR gem�ss aktueller Praxis, dass die Pensionskasse grunds�tzlich nur gegen�ber aus Verschulden Haftpflichtigen unbeschr�nkt R�ckgriff nehmen kann, ihr mithin kein integraler Regress zugestanden wird, nicht aus: Die Beklagte hat f�r einen haftpflichtigen Dritten einzustehen, der nicht bloss nach Gesetzesvorschrift (kausal), sondern aus Verschulden haftet. Die Voraussetzung f�r eine Anrechnung der BVG-Invalidenrente auf den erlittenen Erwerbsausfallschaden, dass Regressanspr�che der Pensionskasse in Frage kommen (vgl. E. 2.2.1 vorne), ist damit erf�llt. Regressanspr�che kommen in diesem Sinne insbesondere auch f�r die erst k�nftig zu erbringenden Invalidenleistungen der Vorsorgeeinrichtung zur Deckung des k�nftigen Erwerbsschadens in Frage. Daran �ndert nichts, dass der Regressanspruch der Pensionskasse erst sukzessive entsteht, wenn sie ihre Leistungen erbracht hat (vgl. dazu oben E. 2.3.2.2). Die Vorinstanz ist somit auch insoweit richtig vorgegangen, als sie die der Kl�gerin von der Pensionskasse bis zum 30. Juli 2016 zuerkannten monatlichen Invalidenrenten bei der Berechnung der von der Beklagten vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juli 2016 zu entrichtenden monatlichen Rente in Abzug gebracht hat. Die Berufung erweist sich insoweit als unbegr�ndet. BGE 132 III 321 S. 332
3. Weiter ist die Kl�gerin der Ansicht, die Vorinstanz habe bei der Berechnung des k�nftigen Haushaltschadens zu Unrecht keine Reallohnerh�hung ber�cksichtigt.
3.1 Der Schaden aus eingeschr�nkter oder entfallener Arbeitsf�higkeit zur F�hrung des Haushalts (Art. 46 Abs. 1 OR) wird nach der Rechtsprechung nicht bloss ersetzt, wenn konkret Kosten f�r Haushalthilfen erwachsen, die wegen des Ausfalls der Haushalt f�hrenden Person beigezogen werden; auszugleichen ist vielmehr der wirtschaftliche Wertverlust, der durch die Beeintr�chtigung der Arbeitsf�higkeit im Haushalt entstanden ist, und zwar unabh�ngig davon, ob dieser Wertverlust zur Anstellung einer Ersatzkraft, zu vermehrtem Aufwand der Teilinvaliden, zu zus�tzlicher Beanspruchung der Angeh�rigen oder zur Hinnahme von Qualit�tsverlusten f�hrt. Der "normativ", gleichsam von Gesetzes wegen ohne Nachweis der daraus konkret entstandenen Verm�genseinbusse zu ersetzende Schaden ist am Aufwand zu messen, den eine entgeltlich eingesetzte Ersatzkraft verursachen w�rde (BGE 131 III 360 E. 8.1 S. 369; BGE 127 III 403 E. 4b, je mit Hinweisen).
Den f�r die Erledigung des Haushalts erforderlichen Aufwand kann das Sachgericht entweder ausschliesslich gest�tzt auf statistische Daten festlegen oder konkret ermitteln; st�tzt es sich auf statistische Daten, kann der Aufwand im Berufungsverfahren als Rechtsfrage �berpr�ft werden, wobei sich das Bundesgericht eine gewisse Zur�ckhaltung auferlegt (BGE 129 III 135 E. 4.2.1 S. 152). Diese �berpr�fungsm�glichkeit besteht auch soweit - wie im vorliegenden Fall - abstrakt, gest�tzt auf die allgemeine Lebenserfahrung (Art. 42 Abs. 2 OR) zu beurteilen ist, wie weit bei der Berechnung des k�nftigen Haushaltschadens eine Reallohnerh�hung zu ber�cksichtigen ist.
3.2 Bei der Bestimmung des k�nftigen Haushaltschadens ging die Vorinstanz von einem Haushaltschaden der Kl�gerin von Fr. 19'627.- f�r das Jahr 2005 aus, was von der Kl�gerin nicht beanstandet wird. Bei der entsprechenden Berechnung folgte sie dem erstinstanzlich entscheidenden Kantonsgericht, das hinsichtlich der aufzuwendenden Stundenzahl und des zu veranschlagenden Stundenansatzes einer entgeltlichen Ersatzkraft f�r die Hausarbeit, welche die Kl�gerin nicht mehr erbringen kann, auf die im Rahmen der schweizerischen Arbeitskr�fteerhebung (SAKE) des Bundesamtes f�r Statistik ermittelten Werte bzw. auf die darauf BGE 132 III 321 S. 333basierenden Tabellen von VOLKER PRIBNOW/ROLF WIDMER/ALFONSO SOUSA-POZA/THOMAS GEISER (Die Bestimmung des Haushaltsschadens auf der Basis der SAKE - Von der einsamen Palme zum Palmenhain, HAVE 1/2002 S. 24 ff.) als Ausdruck der allgemeinen Lebenserfahrung abgestellt hatte (vgl. dazu BGE 131 III 360 E. 8.2.1; BGE 129 III 135 E. 4.2.2.1).
3.3 Das Kantonsgericht hatte zur Frage, ob bei der Berechnung des zuk�nftigen Haushaltschadens der Kl�gerin eine Reallohnerh�hung zu ber�cksichtigen ist, erwogen, es sei eine zuk�nftige Reallohnentwicklung von 1 % im Jahresdurchschnitt einzuberechnen. Denn der Haushaltschaden sei am Aufwand zu messen, den eine entgeltlich eingesetzte Ersatzkraft verursachen w�rde, bei der eine Reallohnentwicklung ebenfalls ber�cksichtigt werden m�sste. Es trug der Reallohnentwicklung dadurch Rechnung, dass es den f�r das Jahr 2003 ermittelten Wert der Haushaltarbeit, den die Kl�gerin aufgrund des Invalidit�tsgrades von 50 % nicht mehr verrichten kann, statt mit einem Kapitalisierungszinsfuss von 3.5 % mit einem um 1 % reduzierten Zinsfuss von 2.5 % kapitalisierte (vgl. dazu MARC SCHAETZLE/STEPHAN WEBER, Kapitalisieren - Handbuch zur Anwendung der Barwerttafeln [Leonardo II], Z�rich 2001, Beispiel 2b S. 72 f.). Das Kantonsgericht kam damit per 31. Juli 2003, dem Datum seines Urteils, auf einen Barwert des k�nftigen Haushaltschadens von Fr. 386'737.-.
Die Vorinstanz erwog demgegen�ber, SCHAETZLE/WEBER (Kapitalisieren, a.a.O., Rz. 3.459) postulierten, beim k�nftigen Erwerbsausfall mittel- und l�ngerfristig von einer generellen Reallohnentwicklung von 1 % im Jahresdurchschnitt auszugehen, wobei sie eine generelle Einkommensentwicklung von 1 % (nur) bis Alter 50 vorschl�gen. Dies bedeute, dass f�r die heute 53-j�hrige Kl�gerin eine Reallohnerh�hung nicht mehr ber�cksichtigt werden k�nne. Der im Jahre 2005 entstandene bzw. entstehende Schaden, der bei einer Arbeitsunf�higkeit von 50 % Fr. 19'627.- betrage, sei entsprechend nach der Aktivit�tstafel 10 von STAUFFER/SCHAETZLE mit einem Kapitalisierungszinsfuss von 3.5 % zu kapitalisieren, was einen k�nftigen Haushaltschaden von Fr. 334'640.- ergebe.
3.4 Die Kl�gerin macht dagegen geltend, die Annahme, dass die generelle Reallohnerh�hung nur j�ngeren Arbeitnehmern zugute komme, widerspreche s�mtlichen �konomischen Erfahrungen, ergebe sich doch diese generelle Reallohnerh�hung aus dem BGE 132 III 321 S. 334gesamthaften technischen Fortschritt, der sich wiederum auf die reale Zunahme des Bruttosozialproduktes auswirke und alle Arbeitnehmer in der gleichen Art und Weise profitieren lasse. Soweit �ltere Arbeitnehmer gesamthaft reale Einkommenseinbussen hinnehmen m�ssten, sei das nicht eine Frage des generellen Reallohnanstiegs als vielmehr der individuellen Reallohnentwicklung, vor allem infolge von Fr�hpensionierungen. Es gehe im Rahmen einer Normhypothese nicht an, �ltere Arbeitnehmer nur wegen ihres Alters nicht an einer generellen, grunds�tzlich alle Arbeitnehmer gleich treffenden wirtschaftlichen Entwicklung infolge des allgemeinen technischen Fortschritts teilhaben zu lassen, ergebe sich doch aus keinem �konomischen Erfahrungssatz oder einer Statistik ein derartiger, dem �blichen entsprechender Verlauf. So werde auch im Nominallohnindex des Bundesamtes f�r Statistik keine Altersabstufung vorgenommen. Mit der entsprechenden "Alters-Guillotine" habe die Vorinstanz ein offensichtlich sachfremdes Element in einen Sch�tzungsparameter einbezogen. Sie habe insoweit Art. 42 Abs. 2 OR verletzt, indem sie nicht den �blichen Lauf der Dinge ber�cksichtigt habe.
3.5 Die Beklagte macht dazu zun�chst mit Hinweis auf die Ausf�hrungen von MASSIMO PERGOLIS/CORNELIA D�RR BRUNNER (Ungereimtheiten beim Haushaltschaden, HAVE 3/2005 S. 202 ff.) geltend, es sei �berhaupt unwahrscheinlich, dass die Reall�hne f�r Ersatzkr�fte im Haushalt in Zukunft ansteigen w�rden. - Die Lohnaussichten f�r Haushalthilfen seien in der Mittel- und Langfristperspektive keineswegs so positiv, wie sie von den Autoren PRIBNOW/ WIDMER/SOUSA-POZA/GEISER (a.a.O., S. 37) und von SCHAETZLE/WEBER dargestellt worden seien. Werde daran festgehalten, den Haushaltschaden als normativen Schaden zu qualifizieren, sei eine Reallohnerh�hung �berdies aus einem dogmatischen Grund undenkbar. Solle die Entsch�digung f�r den Haushaltschaden anhand des Lohnes einer gleichwertigen Ersatzkraft bemessen werden, so werde diese fiktive Ersatzkraft mit der verletzten haushaltf�hrenden Person �lter und weniger leistungsf�hig. Es sei unwahrscheinlich, dass Arbeitgeber von Haushalthilfen ab Alter 50 diesen noch Reallohnerh�hungen gew�hren w�rden. Die Ausf�hrungen von SCHAETZLE/WEBER (Kapitalisieren, a.a.O., Rz. 4.19) bez�gen sich eindeutig auf die Lohnentwicklung der allgemeinen Wirtschaft und nicht der Hauswirtschaft. Auch in der allgemeinen Wirtschaft sei jedoch seit etwa 2001 zu beobachten, dass die L�hne ab Alter 50 "stehen blieben". BGE 132 III 321 S. 335
Weiter vertritt die Beklagte in ihrer Berufungsantwort in umfangreichen Ausf�hrungen den Standpunkt, die "SAKE-Methode" bzw. die "HAVE-Methode", d.h. das Abstellen auf die entsprechenden statistischen Werte, bilde entgegen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung schon an sich keine taugliche Grundlage f�r die Berechnung des Haushaltschadens; es f�hre kein Weg an einer Schadensermittlung aufgrund von Beweismassnahmen im konkreten Fall vorbei. Die Bemessung des Haushaltschadens nach der HAVE-Methodik f�hre mit grosser Wahrscheinlichkeit zu einer systematischen �bersch�tzung des effektiv erlittenen Haushaltschadens, weshalb die in BGE 131 III 360 (E. 8.3) anget�nte M�glichkeit einer Praxis�nderung weiter gepr�ft werden m�sse. Teil dieses systematischen Fehlers sei die von der Kl�gerin verlangte Reallohnerh�hung.
3.6 Sofern die Beklagte mit ihrer allgemeinen Kritik an der von der Vorinstanz angewandten abstrakten Methode der Schadensberechnung auf der Basis der im Rahmen der SAKE erhobenen Werte eine Ab�nderung der durch die Vorinstanz vorgenommenen Schadensberechnung f�r das Jahr 2005 als Basis f�r die Ermittlung des k�nftigen Schadens anstrebt, kann darauf nicht eingetreten werden. Denn die Beklagte legt nicht dar, in welchen Punkten sie die Schadensberechnung der Vorinstanz konkret beanstandet und inwiefern davon abzuweichen sei (Art. 55 Abs. 1 lit. b und c in Verbindung mit Art. 59 Abs. 3 OG). Die Beklagte zeigt auch nicht auf - und es ist, wie sich aus den nachfolgenden Erw�gungen ergibt, nicht ersichtlich - inwiefern ihre Kritik f�r die Beurteilung der von der Kl�gerin aufgeworfenen Frage, ob bei der Berechnung des k�nftigen Haushaltschadens eine Reallohnsteigerung zu ber�cksichtigen sei, von Bedeutung sein soll. Dass die H�he des Haushaltschadens, soweit sie von k�nftigen Reallohnerh�hungen abh�ngt, anders als abstrakt aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung zu ermitteln ist, macht die Beklagte selber nicht geltend.
Dennoch ist zur erhobenen Kritik zu bemerken, dass das Bundesgericht seine in BGE 129 III 135 E. 4.2.2.1 begr�ndete Rechtsprechung, wonach die SAKE eine repr�sentative Grundlage f�r die Ermittlung des Zeitaufwandes im Haushalt darstelle, in zwei neueren Entscheiden vorbehaltlos best�tigt hat (BGE 131 III 360 E. 8.2.1; Urteil 4C.222/2004 vom 14. September 2004, E. 5.1; zustimmend: MARC SCHAETZLE, Lehren aus einer komplexen Schadensberechnung, HAVE 1/2005 S. 46; VOLKER PRIBNOW, Nettolohn, Lohnentwicklung BGE 132 III 321 S. 336und Haushaltschaden vor dem Bundesgericht, HAVE 1/2003 S. 51; kritisch: PERGOLIS/D�RR BRUNNER, a.a.O., S. 202 ff.; GUY CHAPPUIS, Le pr�judice m�nager: Encore et toujours ou les errances du dommage normatif, HAVE 4/2004 S. 282 f.; MARCEL S�SSKIND, Nachweis des Personenschadens, in: HAVE Personen-Schaden-Forum 2005, Verein Haftung und Versicherung [Hrsg.], Z�rich 2005, S. 156 f.). Namentlich hat das Bundesgericht in E. 8.3 von BGE 131 III 360 keinen allgemeinen Methodenwechsel erwogen, wie die Beklagte vorbringt, sondern bloss auf die Ausf�hrungen der damaligen Vorinstanz Bezug genommen, in denen die auf BGE 108 II 434 E. 3d zur�ckgehende Rechtsprechung betreffend des f�r Entl�hnung der Arbeit einer Hausfrau gegen�ber derjenigen einer angestellten Hilfskraft zu gew�hrenden Qualit�tszuschlags in Frage gestellt worden war; im konkreten Fall musste aber nicht gepr�ft werden, ob insoweit eine Praxis�nderung in Frage komme (so auch in E. 5.4 des Urteils vom 14. September 2004). Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage nach dem Qualit�tszuschlag nicht, da die kantonalen Gerichte den Stundenansatz ohnehin nicht mit einem solchen, sondern nach dem so genannten Spezialistenansatz ermittelt haben (vgl. dazu PRIBNOW/WIDMER/SOUSA-POZA/GEISER, a.a.O., S. 34 f. und die Kritik bei PERGOLIS/D�RR BRUNNER, a.a.O., S. 206 f.).
3.7 3.7.1 Das Bundesgericht hat sich in neuerer Zeit zweimal daf�r ausgesprochen, dass bei der Berechnung des Haushaltschadens grunds�tzlich eine Reallohnerh�hung zu ber�cksichtigen sei, ohne sich allerdings �ber den Umfang derselben oder eine altersm�ssige Begrenzung explizit zu �ussern.
Im Urteil 4C.276/2001 vom 26. M�rz 2002, E. 7 (Pra 91/2002 Nr. 212 S. 1127 ff.) verwarf es den Einwand, es sei notorisch, dass die f�r Hausarbeit bezahlten L�hne keine Reallohnsteigerung erf�hren; so werde sich der Bedarf an bezahlter Haushalthilfe angesichts des ver�nderten Rollenverst�ndnisses der Frauen in der Schweiz, die sich vermehrt einer Berufst�tigkeit ausserhalb des Hauses zuwendeten, in den n�chsten Jahren eher erh�hen, was nach dem Gesetz von Angebot und Nachfrage zu einer Reallohnsteigerung f�hren d�rfte, die bei der Festlegung des Stundenansatzes ber�cksichtigt werden k�nne (grunds�tzlich zustimmend zur Ber�cksichtigung einer Reallohnerh�hung, aber hinsichtlich der H�he des entsprechend ermittelten Stundenansatzes kritisch: MARC SCHAETZLE, Betreuungsschaden, marktgerechte Entl�hnung und BGE 132 III 321 S. 337nominallohnindexierte, lebensl�ngliche Rente, HAVE 4/2002 S. 279; �berhaupt kritisch dagegen PERGOLIS/D�RR BRUNNER, a.a.O., S. 208).
In BGE 131 III 360 E. 8.3 S. 374 best�tigte das Bundesgericht, dass der kantonale Richter befugt ist, den f�r die Berechnung des Haushaltschadens massgeblichen Stundenansatz etwas zu erh�hen, um zuk�nftigen Lohnerh�hungen Rechnung zu tragen (zustimmend zur Ber�cksichtigung einer Reallohnerh�hung, nicht aber zum gew�hrten Umfang: VOLKER PRIBNOW/MARKUS ZIMMERMANN, Einkommensnachweis, Omnikongruenz und Haushaltsschaden, HAVE 2/2005 S. 146; kritisch: PERGOLIS/D�RR BRUNNER, a.a.O., S. 203, 206 und 210).
Hinsichtlich der Frage, ob eine Reallohnerh�hung nur bis zu einem bestimmten Alter, insbesondere bis zum 50. Altersjahr, zu ber�cksichtigen sei, l�sst sich aus dem Urteil vom 26. M�rz 2002 nichts entnehmen. Denn das Bundesgericht folgte darin der Annahme der Vorinstanz, dass die damalige Kl�gerin nach dem 31. August 2017 - d.h. im Alter von 47 Jahren - in einem Heim Aufnahme finden werde, das auch die gesamte Hausarbeit f�r sie �bernehmen werde, so dass von dann an kein zus�tzlicher unfallbedingter Ausfall der F�higkeit der Kl�gerin zur Hausarbeit zu ersetzen sei (E. 5 und 7 des zitierten Urteils). Die in BGE 131 III 360 erfolgte Best�tigung des Grundsatzes, dass bei der Berechnung des Haushaltschadens eine Reallohnerh�hung ber�cksichtigt werden d�rfe, ist f�r die vorliegend zu entscheidende Frage insoweit beachtlich, als die damalige Kl�gerin im Urteilszeitpunkt der letzten kantonalen Instanz bereits 50-j�hrig war; immerhin hat das Bundesgericht insoweit keine expliziten Erw�gungen angestellt. Es konnte sich im �brigen darauf beschr�nken, den von der Vorinstanz angewandten Stundenansatz von Fr. 30.- als im Ermessen des Gerichts liegend zu bezeichnen, weshalb davon nicht abzuweichen sei. Zu einzelnen Berechnungsfaktoren dieses Stundenansatzes hat es sich nicht ge�ussert.
3.7.2 Die Vorinstanz hat den Haushaltschaden abstrakt, nach dem Aufwand berechnet, den eine entgeltlich eingesetzte Ersatzkraft der Kl�gerin f�r die Erledigung des Haushalts verursachen w�rde. F�r die Bestimmung des zuk�nftigen Haushaltschadens ist somit massgeblich, inwieweit zu erwarten ist, dass dieser Aufwand aufgrund der Reallohnentwicklung einer gleichaltrigen und damit gleich leistungsf�higen Ersatzkraft in Zukunft zunehmen wird.
3.7.2.1 Die Frage, ob generell, d.h. ohne nach Altersstufen oder Berufen zu differenzieren, angenommen werden darf, dass die BGE 132 III 321 S. 338L�hne von Arbeitnehmern im Durchschnitt real ansteigen werden, wird in der Lehre kontrovers diskutiert und ist von der Rechtsprechung bislang nicht beantwortet worden. SCHAETZLE/WEBER postulieren aufgrund der AHV-Statistik 1995 und aufgrund einer Zusammenstellung von Prognosen aus den 90-er Jahren �ber die k�nftige Reallohnentwicklung, von einer j�hrlichen, grunds�tzlich allen Arbeitnehmern gleichm�ssig zukommenden Reallohnerh�hung von 1 % pro Jahr auszugehen (SCHAETZLE/WEBER, Kapitalisieren, a.a.O., Rz. 3.458, 4.19, 4.41 f.; dieselben, Barwerttafeln - Neue Rechnungsgrundlagen f�r den Personenschaden, in: Tercier [Hrsg.], Kapitalisierung - Neue Wege, Freiburg 1998, S. 105 ff.; dieselben, Von Einkommensstatistiken zum Kapitalisierungszinsfuss, AJP 1997 S. 1112 f.). Ob dieser These zu folgen sei und eine statistisch ausgewiesene erwartbare Einkommensentwicklung allgemein als Normhypothese der Schadensberechnung zugrunde zu legen ist, hat das Bundesgericht in BGE 129 III 135 (E. 2.2 S. 141 f. und E. 2.3.2.1 S. 145 f.) im Zusammenhang mit der Berechnung des Schadens aus Erwerbsausfall des Gesch�digten ausdr�cklich offen gelassen (vgl. PRIBNOW, a.a.O., HAVE 1/2003 S. 51; vgl. dazu auch BGE 125 III 312 E. 5c); das kantonale Gericht hatte den k�nftigen Erwerbsausfall damals entsprechend dem Gebot, soweit wie m�glich die konkreten Umst�nde des zu beurteilenden Falles zu ber�cksichtigen (BGE 131 III 360 E. 5.1; BGE 116 II 295 E. 3a/aa), aufgrund von konkreten Umst�nden ermittelt und eine k�nftige Reallohnerh�hung ausgeschlossen, womit es eine im Berufungsverfahren grunds�tzlich nicht �berpr�fbare Tatsachenfeststellung (Art. 63 Abs. 2 OG) getroffen hatte. Immerhin merkte das Bundesgericht dabei an, es sei allgemein zu beobachten, dass f�r Personen ab einem bestimmten Alter keine grossen Lohnver�nderungen mehr zu erwarten seien, namentlich die tieferen L�hne ihr Maximum vor dem 50. Altersjahr erreichten (BGE 129 III 135 E. 2.3.2.1 S. 146 mit Hinweis auf SCHAETZLE/WEBER, Kapitalisieren, a.a.O., Rz. 2.59, 4.39 und 4.40; kritisch dazu DAVID DORN/THOMAS GEISER/CHRISTOPH SENTI/ALFONSO SOUSA-POZA, Die Berechnung des Erwerbsschadens mit Hilfe von Daten der Lohnstrukturerhebung, in: Verein Haftung und Versicherung [Hrsg.], HAVE Personen-Schaden-Forum 2005, Z�rich 2005, S. 55).
F�r die These von SCHAETZLE/WEBER, wonach in Zukunft allgemein von einer Reallohnsteigerung von 1 % im Jahr auszugehen sei, sprechen sich DORN/GEISER/SENTI/SOUSA-POZA aus (DORN/GEISER/SENTI/ SOUSA-POZA, a.a.O., S. 46 f., 50). Sie f�hren die allgemeine BGE 132 III 321 S. 339Lohnsteigerung namentlich auf den Produktivit�tsanstieg der einzelnen Arbeitnehmer aufgrund des technischen Fortschritts und aufgrund kapitalintensiverer Produktion zur�ck. Gegen die Ber�cksichtigung einer allgemeinen realen Lohnerh�hung sprechen sich hingegen S�SSKIND (a.a.O., S. 150), LUKAS WYSS (Neue Tendenzen in der Berechnung von Invalidit�ts- und Versorgersch�den, in: Tercier [Hrsg.], Kapitalisierung - Neue Wege, Freiburg 1998, S. 197) sowie PERGOLIS/D�RR BRUNNER (a.a.O., S. 208) aus. Diese Autoren halten im Wesentlichen daf�r, die AHV-Einkommensstatistik sei f�r die Zukunft nicht aussagekr�ftig, da nicht davon auszugehen sei, dass sich die Verh�ltnisse auf den Arbeitsm�rkten in der Zukunft ungef�hr wie diejenigen in der Vergangenheit entwickeln w�rden; dies begr�nden sie insbesondere mit der Globalisierung, der Personenfreiz�gigkeit mit der Europ�ischen Union sowie l�nger greifenden Restrukturierungsprozessen im Wirtschaftsleben und deren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Es m�sse daher weiterhin aufgrund der konkreten Umst�nde (Beruf, Wirtschaftszweig, Geschlecht, Alter, Qualifikation etc.) im Einzelfall differenziert werden.
3.7.2.2 Im vorliegenden Fall ist allerdings nicht die vom Bundesgericht bisher offen gelassene Frage zu beantworten, ob bei der Ermittlung des k�nftigen Schadens aus Erwerbsausfall allgemein und abstrakt eine Reallohnerh�hung von 1 % ber�cksichtigt werden darf. Zu beachten ist, dass bei entsprechenden Berechnungen des Erwerbsausfallschadens regelm�ssig konkrete Umst�nde des Einzelfalls, insbesondere die berufliche Situation des Gesch�digten ber�cksichtigt werden k�nnen, aufgrund derer sich auf dessen k�nftige hypothetische Lohnentwicklung schliessen l�sst. Die k�nftige Entwicklung des Lohnniveaus von Ersatzkr�ften als Berechnungsfaktor des Haushaltschadens, wie sie hier umstritten ist, l�sst sich dagegen weitgehend nur abstrakt ermitteln (vgl. dazu BGE 127 III 403 E. 4b; BGE 129 III 135 E. 4.2.1 S. 152; Urteil vom 14. September 2004, a.a.O., E. 5.4). Insoweit muss die Ermittlung des k�nftigen Schadens aufgrund von Hypothesen und Sch�tzungen nach der allgemeinen Lebenserfahrung (Art. 42 Abs. 2 OR) vorgenommen werden, die soweit als m�glich durch statistische Untersuchungen abzust�tzen sind (vgl. BGE 108 II 434 E. 3a S. 437; HANS PETER WALTER, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Haushaltschaden, in: Atilay Ileri [Hrsg.], Die Ermittlung des Haushaltschadens nach Hirnverletzung, Z�rich 1995, S. 29). Die den Sch�tzungen innewohnenden Ungewissheiten legen dabei nahe, nach einfachen und klaren BGE 132 III 321 S. 340Kriterien zu suchen, im Interesse einer rechtsgleichen Anwendung des Haftpflichtrechts und �berschaubarer Berechnungen (WALTER, a.a.O., S. 38 f.; SCHAETZLE/WEBER, Kapitalisieren, a.a.O., Rz. 3.459; dieselben, Einkommensstatistiken, a.a.O., AJP 1997 S. 1115; vgl. dazu auch BGE 125 III 312 E. 5b).
Insoweit - und auch angesichts der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Frage der Ber�cksichtigung von Reallohnerh�hungen f�r Ersatzkr�fte im Haushalt (vgl. E. 3.7.1 oben) - ist der Vorinstanz beizupflichten, wenn sie mit der Erstinstanz gest�tzt auf die Ausf�hrungen von SCHAETZLE/WEBER grunds�tzlich annahm, es sei k�nftig von einer allgemeinen Reallohnsteigerung von 1 % im Jahresdurchschnitt auszugehen, die bei der abstrakten Berechnung des k�nftigen Haushaltschadens zu ber�cksichtigen sei (SCHAETZLE/ WEBER, Kapitalisieren, a.a.O., Rz. 3.458, 3.520; im gleichen Sinne auch MARC SCHAETZLE, Lehren, a.a.O., HAVE 1/2005 S. 47; derselbe, Der Schaden und seine Berechnung, in: Geiser/M�nch [Hrsg.], Schaden - Haftung - Versicherung, Basel/Genf/M�nchen 1999, Rz. 9.66; PRIBNOW/ZIMMERMANN, a.a.O., S. 146). Die entsprechende Annahme l�sst sich vergangenheitsbezogen auf statistische Grundlagen und zukunftsbezogen auf eine Reihe von Szenarien und Prognosen von Konjunktur- und Wirtschaftsexperten (vgl. SCHAETZLE/ WEBER, Kapitalisieren, a.a.O., Rz. 4.19 f. und die dort erw�hnte �bersicht bei denselben, Barwerttafeln - Neue Rechnungsgrundlagen, a.a.O., S. 105 ff.) st�tzen und erscheint als fundierter begr�ndet als die Meinung, Reallohnsteigerungen seien in Zukunft �berhaupt unwahrscheinlich. Die Behauptung der Beklagten, die L�hne in der Hauswirtschaft w�rden k�nftig eine grunds�tzlich andere Entwicklung erfahren als diejenigen in der allgemeinen Wirtschaft, ist im �brigen nicht erh�rtet.
3.7.2.3 Wie die Vorinstanz zutreffend in Erw�gung gezogen hat, haben SCHAETZLE/WEBER angesichts des Umstandes, dass die Einkommen ab dem 50. Altersjahr statistisch konstant blieben oder gar r�ckl�ufig seien, zwar vorgeschlagen, nur bis zum Alter von 50 Jahren von einer j�hrlichen generellen Einkommensentwicklung von 1 % auszugehen (SCHAETZLE/WEBER, Kapitalisieren, a.a.O., Rz. 3.459, 3.462; dieselben, Einkommensstatistiken, a.a.O., AJP 1997 S. 1112 f.). Die Vorinstanz hat dabei aber die weiteren Ausf�hrungen der genannten Autoren unber�cksichtigt gelassen, wonach die Annahme eines konstanten Einkommens ab Alter 50 nur bei einer Durchschnittsbetrachtung zutreffe, bei der auch die BGE 132 III 321 S. 341Invalidisierungswahrscheinlichkeit einberechnet sei. Die invalidit�tsbedingten Lohnreduktionen sowie Einkommensminderungen wegen vorzeitiger Pensionierung w�rden teilweise von der AHV-Einkommensstatistik erfasst und lieferten die Erkl�rung f�r den Einkommensr�ckgang bei �lteren Arbeitnehmern. Die Invalidisierungswahrscheinlichkeit d�rfe daher nicht bei der Kapitalisierung �ber die Anwendung der Aktivit�tstafeln, in denen das Invalidit�tsrisiko erfasst sei, doppelt ber�cksichtigt werden. Werde der Erwerbsschaden weiterhin mit Aktivit�tstafeln kapitalisiert, so sei davon auszugehen, dass auch �ltere, nicht-invalide Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen l�ngerfristig bis zur Pensionierung mit Reallohnsteigerungen rechnen k�nnten (zum Ganzen SCHAETZLE/WEBER, Kapitalisieren, a.a.O., Rz. 3.465 und 4.41 f., mit Hinweis auf NICOLAS ESCHMANN, Evolution des revenus du travail, in: Tercier [Hrsg.], Kapitalisierung - Neue Wege, Freiburg 1998, S. 240; vgl. auch SCHAETZLE/WEBER, Einkommensstatistiken, a.a.O., AJP 1997 S. 1114).
Indem die Vorinstanz den Haushaltschaden in zutreffender Anwendung der neusten Rechtsprechung (BGE 129 III 135 E. 4.2.2.3 S. 159 f.) mit den Aktivit�tstafeln kapitalisierte und ungeachtet der weiteren Ausf�hrungen von SCHAETZLE/WEBER eine Reallohnsteigerung ab Alter 50 nicht ber�cksichtigte, hat sie die Invalidisierungswahrscheinlichkeit doppelt ber�cksichtigt, was nicht haltbar ist und eine unrichtige Aus�bung ihres Ermessens bei der Schadensermittlung bedeutet. Vielmehr h�tte sie bei der Berechnung des Haushaltschadens der Kl�gerin bis zum mutmasslichen Pensionsalter von 64 Jahren (Art. 21 Abs. 1 lit. b AHVG) eine Reallohnsteigerung von 1 % j�hrlich ber�cksichtigen m�ssen, entsprechend dem statistisch bzw. prognostisch fundierten Erfahrungssatz, dass auch �ltere, nicht invalide Arbeitnehmer l�ngerfristig bis zur Pensionierung mit solchen Reallohnsteigerungen rechnen k�nnen.
Ab dem Zeitpunkt der ordentlichen Pensionierung ist demgegen�ber nach allgemeiner Lebenserfahrung davon auszugehen, dass die Arbeitskraft der gesch�digten Person, f�r deren Verlust Ersatz zu leisten ist, auch im Validenfall allm�hlich nachlassen w�rde und entweder Hilfen f�r bestimmte Arbeiten beigezogen oder diese nicht mehr erledigt, also Qualit�tseinbussen in Kauf genommen w�rden. Auch eine Ersatzkraft mit entsprechend nachlassender Leistungskraft, nach deren Entl�hnungsaufwand der zu ersetzende Schaden zu bemessen ist (E. 3 vorne), kann nicht mehr mit Reallohnerh�hungen rechnen. Eine entsprechend positive Lohnentwicklung BGE 132 III 321 S. 342l�sst sich f�r die Arbeitnehmer nach dem ordentlichen Pensionierungsalter denn auch statistisch in keiner Weise belegen. Die Vorinstanz hat demnach kein Bundesrecht verletzt, indem sie bei der Berechnung des k�nftigen Haushaltschadens f�r die Zeit ab der ordentlichen Pensionierung keine Reallohnerh�hung mehr ber�cksichtigte.
Das Urteil der Vorinstanz ist daher soweit aufzuheben, als sie bei der Berechnung des k�nftigen Haushaltschadens die zu erwartende Reallohnentwicklung von Ersatzkr�ften in der Hauswirtschaft bis ins Jahr, in dem die Kl�gerin das Pensionsalter erreicht, unber�cksichtigt liess. Die Berechnung ist insoweit neu vorzunehmen. Der Reallohnsteigerung kann dabei dadurch Rechnung getragen werden, dass der Kapitalisierungszinsfuss um 1 % auf 2.5 % reduziert wird, wie es die Erstinstanz getan hat (SCHAETZLE/WEBER, Kapitalisieren, a.a.O., Rz. 2.119, 4.25).
131 III 360,
131 III 12 suite... ,
129 III 360,
129 III 331,
129 V 396,
116 II 649,
126 III 523,
art. 42 al. 2, art. 46 al. 1 et art. 51 al. 2 CO,
art. 26 OPP 2,
Art. 46 Abs. 1 OR suite... ,
Art. 34b BVG,
Art. 1 Abs. 2 BVG,
Art. 59 Abs. 3 OG,
Art. 21 Abs. 1 lit. b AHVG