Source: https://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung/?ID=16574&art_param=596
Timestamp: 2020-08-05 19:12:21
Document Index: 244334109

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 1', '§ 72', '§ 9', '§ 3', '§ 7', '§ 27', '§ 1', '§ 73', '§ 17', '§ 1', '§ 63', '§ 17', '§ 17', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Autobahnen | "Bundesautobahn A 4 Dresden - Görlitz von km 92,944 bis km 94,983 Ausbau der A4 mit PWC-Anlage An der Neiße"
[27.07.2020] [DD32-0522/1068]
Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Zentrale, hat für das oben genannte Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens nach § 17 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) in Verbindung mit § 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) und §§ 72 bis 77 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) beantragt. Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in der Stadt Görlitz, Gemarkung Ludwigsdorf und Gemarkung Görlitz beansprucht.
Für das Vorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglich-keitsprüfung nach §§ 9 und 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen (SächsUVPG).
Der Vorhabenträger hat die folgenden entscheidungserheblichen Unterlagen über die Um-weltauswirkungen des Vorhabens vorgelegt, die Bestandteil der nachfolgend aufgeführten Auslegungsunterlagen sind:
Anlage 1: Prüfkatalog
Lageplan der Imissionsschutzmaßnahmen
Übersichtslageplan der landschaftspflegerischen Maßnahmen
Bestand und Konflikte
FFH-Vorprüfung „Neißegebiet“
FFH-Vorprüfung „Neißetal“
Ergebnis der allgemeinen Vorprüfung des Vorhabens nach § 7 Abs. 7 UVPG
vom 27. Juli 2020 bis einschließlich 26. August 2020
in der Stadtverwaltung Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, SG Städtebau, Hugo-Keller-Straße 14, 02826 Görlitz, linker Gang
während folgender Dienststunden: Montag, Mittwoch und Donnerstag 8-16 Uhr
Soweit eine Einsichtnahme in die Planunterlagen auf der Internetseite erfolgt, wird darauf verwiesen, dass nach § 27a Abs. 1 Satz 4 VwVfG in Verbindung mit § 1 Satz 1 SächsVwVfZG der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen maßgeblich ist.
Jeder kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 9. September 2020, bei der Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz (Postfachanschrift), schriftlich, bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden oder bei der oben genannten Stadtverwaltung Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben bzw. sich äußern. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Nach Ablauf dieser Einwendungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Einwendungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG). Bei Einwendungen bzw. Äußerungen, die von mehr als 50 Personen auf Unter-schriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben (§ 17 Abs. 2 VwVfG in Verbindung mit § 1 Satz 1 SächsVwVfZG).
Vereinigungen, die aufgrund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen den Planfeststellungsbeschluss einzulegen, werden hiermit entsprechend von der Auslegung des vollständigen Plans benachrichtigt. Sie können sich innerhalb der in Nr. 1 genannten Frist zu dem Plan äußern.
a) nach landesrechtlichen Vorschriften im Rahmen des § 63 des Bundesnaturschutz gesetzes
anerkannten Vereine
b) sowie der sonstigen Vereinigungen, soweit sich diese für den Umweltschutz einsetzen und nach in
anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten
vorgesehenen Verfahren anerkannt sind (Vereinigungen).
Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 17a Nr. 1 FStrG). Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden diejenigen, die fristgerecht Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Bei gleichförmigen Einwendungen gilt diese Regelung für den Vertreter (§ 17 VwVfG in Verbindung mit § 1 Satz 1 SächVwVfZG). Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
Die Anbaubeschränkungen nach § 9 FStrG und die Veränderungssperre nach § 9a FStrG bleiben in Kraft. Darüber hinaus steht dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 9a Abs. 6 FStrG).
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Unterlage 19.0 Landschaftspflegerischer Begleitplan
(pdf-Datei; 15,84 MB)
Unterlage 19.1 Bestand und Konflikte
(zip-Datei; 8,14 MB)
Unterlage 19.2 FFH-Vorprüfung "Neißegebiet"
(zip-Datei; 13,66 MB)
Unterlage 19.3 FFH-Vorprüfung "Neißetal"
(zip-Datei; 11,91 MB)
Unterlage 19.4 Artenschutzfachbeitrag
(zip-Datei; 29,38 MB)
Unterlage 21 - Sonstige Gutachten
Unterlage 21.2 Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie
(zip-Datei; 5,9 MB)
Unterlage 21.1 Verschattungsgutachten
(pdf-Datei; 10,5 MB)
Unterlage 22
(pdf-Datei; 5,93 MB)
(pdf-Datei; 5,02 MB)
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