Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=56388&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-07-20 07:08:57
Document Index: 328532130

Matched Legal Cases: ['§ 27', 'EuG', '§ 142', '§ 161', '§ 2', 'Art. 15', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', '§ 383', '§ 406', '§ 383', '§ 3', 'EuG', 'Art. 10', '§ 3', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 11', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 10', '§ 3', '§ 3', 'Art. 28', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 23', '§ 23', 'Art. 28', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 19', 'Art. 39', 'Art. 39', 'EuG', 'EuG', '§ 6', '§ 5', 'Art. 46', '§ 5', 'Art. 46', 'Art. 6', '§ 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 6', 'EuG', 'EuG', '§ 6', '§ 33', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 2', '§ 6', '§ 57', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'EuG', '§ 2', '§ 4', '§ 12', '§ 21', '§ 4', '§ 21', '§ 14', '§ 6', 'EuG', '§ 12', '§ 4', '§ 6', '§ 32', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 10', '§ 6', '§ 49', '§ 24', '§ 52', '§ 25', '§ 52', '§ 105', '§ 52', '§ 26', '§ 2', 'EuG', 'EuG', '§ 26', '§ 26', '§ 6', '§ 7', '§ 2', 'EuG', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 26', '§ 1', '§ 26', 'EuG', '§ 12', 'Art. 168', '§ 16', '§ 46', '§ 174', '§ 21', '§ 19', '§ 3', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 20', 'Art. 21', '§ 20', '§ 19', '§ 22', 'Art. 1', '§ 22', '§ 6', '§ 22', '§ 125', '§ 24', 'Art. 4', 'Art. 196', 'Art. 1', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 16', 'EuG', 'EuG', '§ 1', 'Art. 1', 'EuG', '§ 6', 'Art. 7', 'Art. 55', '§ 2', 'Art. 196', 'Art. 25', '§ 2', 'Art. 55', 'Art. 28', '§ 132', '§ 19']

UStR 2000, Laufende Wartung 2011 - Findok Internet
Erlass des BMF vom 23.11.2011, BMF-010219/0262-VI/4/2011 gültig von 23.11.2011 bis 23.11.2011
UStR 2000, Laufende Wartung 2011
Durch diesen Erlass erfolgt die Einarbeitung der gesetzlichen Änderungen des Abgabenänderungsgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 76/2011, des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010 und der Glücksspielgesetz-Novelle 2008, BGBl. I Nr. 54/2010. Im Rahmen der laufenden Wartung werden Aussagen aus der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, ABl. Nr. L 77 vom 23.03.2011 S. 1 sowie aktuelle Judikatur der Höchstgerichte übernommen und Aussagen zur überholten Rechtslage gestrichen.
1. Abschnitt 3.13.1. wird geändert:
3.13.1. Rechtslage 1. Jänner 2005 bis 31. Dezember 2010
2. Abschnitt 3.13.2. wird geändert:
3. Abschnitt 3a.1a.6. wird neu eingefügt:
4. Abschnitt 4.9. entfällt.
5. Abschnitt 6.1.9.4. wird geändert und folgende Unterabschnitte werden eingefügt:
6.1.9.4.1. Wetten und Ausspielungen
6.1.9.4.2. Mitwirkungsvergütungen
6.1.9.4.3. Zuwendungen im Sinne des § 27 Abs. 3 GSpG
6. Abschnitt 6.1.10.2. wird geändert:
7. Abschnitt 12.2.1. wird geändert:
8. Abschnitt 12.2.2. wird geändert:
12.2.2. Auswirkungen des Urteils des EuGH 23.04.2009, Rs C-460/07, Sandra Puffer sowie des Erkenntnisses des VwGH 28.05.2009, 2009/15/0100
9. Abschnitt 12.2.3. wird geändert:
10. Abschnitt 12.3.4. wird geändert:
11. Abschnitt 12.3.4.1. entfällt.
12. Abschnitt 12.3.4.2. entfällt
13. Abschnitt 14.3.4.1. entfällt.
14. Abschnitt 14.3.4.2. entfällt.
15. Abschnitt 14.3.4. wird geändert:
16. Abschnitt 14.3.5. wird geändert:
17. Abschnitt 14.3.6. entfällt.
18. Abschnitt 14.3.7. entfällt.
19. Abschnitt 19.1.1.2. wird geändert:
20. Abschnitt 19.1.1.3. wird geändert:
21. Abschnitt 19.1.1.4. wird neu eingefügt:
22. Abschnitt 19.1.6. wird geändert:
23. Abschnitt 19.2.1.7. entfällt.
24. Abschnitt 20.4. wird geändert:
25. Abschnitt 20.5. wird geändert:
26. Abschnitt 20.6. entfällt.
27. Abschnitt 20.7. entfällt.
28. Abschnitt 21.1.5. wird geändert:
29. Abschnitt 21.1.6. wird geändert:
30. Abschnitt 21.1.7. wird geändert:
31. Abschnitt 21.1.8. wird geändert:
32. Abschnitt 21.1.9. wird geändert:
33. Abschnitt 21.1.10. entfällt.
34. Abschnitt 21.1.11. entfällt.
35. Abschnitt 27.5. wird geändert:
36. Abschnitt 27.5.1. entfällt.
37. Abschnitt 27.5.2. entfällt.
38. Abschnitt 27.5.3. entfällt.
39. Abschnitt 27.5.4. entfällt.
B. Inhaltliche Änderungen
Der Wortlaut der Rz 4 wird präzisiert, die Bezeichnung "Gutschriftsaussteller" wird durch den tatsächlich gemeinten "Gutscheinaussteller" ersetzt sowie ein Verweis eingefügt.
Rz 15 wird um Fälle des Schadenersatzes (Storno, aber auch bloße Nichtanreise, sog. "No Shows") ergänzt.
Rz 15 lautet:
In Rz 19 wird klargestellt, dass der Prozesskostenersatz, den ein in eigener Sache tätiger Rechtsanwalt erhält, ebenfalls einen nicht steuerbaren Schadenersatz darstellt.
Die Gesamtrechtsnachfolge durch Anwachsen gilt auch beim letzten Gesellschafter einer KG. In Rz 46 wird eine diesbezügliche Klarstellung aufgenommen sowie das Gesetzeszitat richtig gestellt.
Rz 46 lautet:
Allerdings kann gemäß § 142 UGB bei einer offenen Gesellschaft mit nur zwei Gesellschaftern (gleiches gilt nach § 161 Abs. 2 UGB für eine Kommanditgesellschaft) unter bestimmten Voraussetzungen einer der Gesellschafter die Gesellschaft ohne Liquidation im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übernehmen. Diesfalls bleibt die Unternehmerkontinuität gewahrt. Das Anwachsen der Gesellschaftsanteile beim verbleibenden Gesellschafter stellt umsatzsteuerlich keine Auflösung der Gesellschaft, somit auch keinen steuerbaren Vorgang zwischen ihm und der Gesellschaft dar.
In Rz 66 werden Verweise auf Rz 489 (entgeltliche Sachzuwendungen an Arbeitnehmer) und auf Rz 672 (Bemessungsgrundlage) aufgenommen.
In Rz 204 wird unter Verweis auf das Urteil des BFH vom 13.01.2010, V R 24/07, klargestellt, dass ein nichtunternehmerischer Erbe als Rechtsnachfolger in die umsatzsteuerrechtlich noch nicht abgewickelten Rechtsverhältnisse des Erblassers eintritt, wozu auch die Veräußerung oder Entnahme von Gegenständen des ererbten Unternehmensvermögens zählen.
Rz 204 lautet:
In Rz 233, Rz 235 und Rz 236 werden Tippfehler bereinigt und Aussagen aus der Judikatur zu fehlenden Eingliederungsvoraussetzungen zwischen Schwesterngesellschaften aufgenommen. Weiters ist in Rz 235 der Hinweis auf die Konkursordnung zu aktualisieren, da mit Wirksamkeit ab 1. Juli 2010 auf Grund des IRÄG, BGBl. I Nr. 29/2010 vom 20. Mai 2010, die Konkurs- und die Ausgleichsordnung durch die Insolvenzordnung ersetzt wurden.
Rz 233 lautet:
Rz 235 lautet:
Rz 236 lautet:
Finanzielle Unterordnung bedeutet kapitalmäßige Beherrschung. Entscheidend sind aber nicht nur die Höhe der Beteiligung, sondern die mit den Anteilen verbundenen Stimmrechte. Die Willensdurchsetzung des Organträgers im wirtschaftlichen und organisatorischen Geschäftsbetrieb muss sichergestellt sein. Unter der Annahme, dass die Gesellschaftsverträge keine höhere als die gesetzlich geregelte Stimmrechtsquote enthalten, liegt eine finanzielle Beherrschung bei einer Beteiligung von 75% jedenfalls vor. Bei einer stimmrechtlichen Beteiligung von mehr als 50% und weniger als 75% kann bei besonders stark ausgeprägter wirtschaftlicher und organisatorischer Unterordnung ebenfalls eine finanzielle Unterordnung vorliegen, wobei auch gesellschaftsvertragliche Stimmrechtsbindungen unter Umständen zur Bejahung einer finanziellen Unterordnung führen können. Das Kriterium der finanziellen Eingliederung ist zwischen zwei Schwesterngesellschaften nicht erfüllt, da die eine Schwesterngesellschaft nicht als Organgesellschaft in die andere Schwesterngesellschaft als Organträger finanziell eingegliedert ist, sondern sich nur die Anteile an beiden Schwesterngesellschaften in der Hand desselben Gesellschafters befinden (so nun auch BFH 01.12.2010, XI R 43/08 ). Schwesterngesellschaften können jedoch Teil eines Organkreises sein, wenn sie finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch demselben Organträger eingegliedert sind. Finanzielle Beherrschung durch Darlehensgewährung ist keinesfalls ausreichend (VwGH 23.11.1959, 3069/55).
Rz 272 wird durch das VwGH-Erkenntnis vom 25.11.2010, 2007/15/0101, ergänzt.
Rz 272 lautet:
Arbeitskräfteüberlassung: Bei der entgeltlichen Personalgestellung durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts an einen ausgegliederten Rechtsträger ist die für das Vorliegen eines Betriebes gewerblicher Art erforderliche wirtschaftliche Selbstständigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 KStG 1988 anzunehmen, wenn sich diese durch einen eigenen Verrechnungskreis von der sonstigen Tätigkeit der Körperschaft des öffentlichen Rechts abhebt (Vorliegen exakter Ermittlung der Kosten für das überlassene Personal und eigener Inrechnungstellung dieser Personalkosten in im Wesentlichen monatlichen Abrechnungen gegenüber dem ausgegliederten Rechtsträger). Abgesehen von der Entgeltshöhe sprechen zudem auch die besonderen Aufgaben des ausgegliederten Rechtsträgers bzw. das solcherart gegebene spezifische Ausbildungserfordernis der überlassenen Dienstnehmer für die wirtschaftliche Selbstständigkeit der Personalgestellung (vgl. VwGH 25.11.2010, 2007/15/0101 , unter Verweis auf VwGH 22.12.2004, 2001/15/0141 und VwGH 17.10.2001, 99/13/0002 ).
Da Rz 422a und Rz 422b (Lieferort von Gas oder Elektrizität - Rechtslage bis 31.12.2004) ersatzlos gestrichen werden, sind auch die Verweise in Rz 342 anzupassen.
Rz 342 lautet:
andere Wirtschaftsgüter, die nach der Verkehrsauffassung wie körperliche Sachen behandelt werden [zB Energie, Gas, elektrischer Strom (VwGH 10.11.1995, 94/17/0219), Wärme oder Kälte (vgl. Art. 15 Abs. 1 MwSt-RL 2006/112/EG idF RL 2009/162/EU), Dampf, Wasserkraft, Tiere, Kundenstock, Firmenwert (VwGH 20.01.1992, 91/15/0067, VwGH 27.01.1994, 93/15/0156)].Zum Ort der Lieferung eines Kundenstocks siehe Rz 422, zum Ort der Lieferung von Gas oder Elektrizität siehe Rz 474a bis Rz 474e.Zum Ort der Lieferung von Wärme oder Kälte siehe Rz 474g.
In Rz 345 wird betreffend Restaurationsumsätze ein Verweis auf Rz 641e sowie Art. 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, ABl. Nr. L 77 vom 23.03.2011 S. 1 eingefügt.
Restaurationsumsätze: Restaurationsumsätze sind als sonstige Leistung anzusehen (EuGH 02.05.1996, Rs C-231/94, Faaborg - Gelting Linien A/S) , siehe näher Rz 641e und Art. 6 VO (EU) 282/2011 , ABl. Nr. L 77 vom 23.03.2011 S. 1.
In Rz 347 wird ein Grammatikfehler korrigiert.
Rz 347 lautet:
In Rz 348 wird das Urteil des EuGH vom 02.12.2010, Rs C-276/09, Everything Everywhere Ltd, eingearbeitet.
Zahlungsbearbeitungsentgelt: Zusätzliche Entgelte, die der Erbringer einer Hauptleistung (zB Telekommunikationsdienstleistung) seinen Kunden bei der Wahl bestimmter Zahlungssysteme verrechnet, stellen keine Gegenleistung für eine eigenständige Zahlungsdienstleistung dar und teilen daher das Schicksal der Hauptleistung (vgl. EuGH 02.12.2010, Rs C-276/09 , Everything Everywhere Ltd) .
Im Beispiel zu Rz 367 wird ein Tippfehler korrigiert.
Rz 367 lautet:
Es wird HGB durch UGB ersetzt. Das Wort "gewerbsmäßig" in § 383 HGB wurde mit dem HaRÄG 2005 (BGBl. I Nr. 120/2005) gestrichen. § 406 HGB wurde aufgehoben. Die Werklieferungskommission ist seither durch § 383 Abs. 1 zweiter Satz UGB erfasst und nicht mehr auf unvertretbare bewegliche Sachen beschränkt. Rz 381 wird daher entsprechend geändert.
Aufgrund des Entfalles der Rz 422a und Rz 422b sind in Rz 422 die Verweise zum Ort der Lieferung von Gas und Elektrizität anzupassen. Des weiteren wird ein Schreibfehler berichtigt.
Rz 422 lautet:
Rz 422a und Rz 422b werden infolge überholter Rechtslage gestrichen.
Mit Wirksamkeit ab 1. Juli 2010 wurden auf Grund des IRÄG, BGBl. I Nr. 29/2010 vom 20. Mai 2010, die Konkurs- und die Ausgleichsordnung durch die Insolvenzordnung ersetzt. Rz 426 und Rz 428 sind daher entsprechend zu aktualisieren.
Rz 426 lautet:
Rz 428 lautet:
3.13. Ort der Lieferung von Gas, Elektrizität, Wärme oder Kälte ( § 3 Abs. 13 und 14 UStG 1994 )
Da die Rz 422a und Rz 422b (Lieferort von Gas oder Elektrizität - Rechtslage bis 31.Dezember 2004) ersatzlos gestrichen werden, ist auch die Rz 474 samt Überschrift ersatzlos zu streichen. Die nachfolgende Überschrift ist entsprechend anzupassen.
Die Überschrift vor Rz 474a lautet:
In Rz 474f ist ein Verweis richtig zu stellen.
Rz 474f lautet:
Die Überschrift vor Rz 474g ist infolge Streichung der Überschrift vor Rz 474 anzupassen und lautet:
Da Rz 2001 bis Rz 2004 infolge überholter Rechtslage gestrichen werden, ist der Verweis in Rz 481 letzter Satz (Rz 2000 ff) anzupassen.
Rz 481 lautet:
Nach Rz 487 wird ein neuer Abschnitt samt Überschrift aufgenommen. Der bisherige Text der Rz 488 wird in die neue Rz 489 übernommen, Rz 488 wird neu gefasst. Abschnitt 3a.1a.6. samt Überschrift lautet:
Rz 488 lautet:
Der bisherige Text der Rz 488 wird in die neue Rz 489 übernommen, um Ausführungen zur entgeltlichen Sachzuwendung an Arbeitnehmer sowie um einen Verweis zur Bemessungsgrundlage in Rz 672 ergänzt. Weiters wird ein Verweis richtiggestellt.
Bezüglich unentgeltliche Sachzuwendungen an Arbeitnehmer siehe Rz 66 bis Rz 73.
Randzahlen 490 bis 499: derzeit frei.
In Rz 500 ist ein Zitat richtig zu stellen.
Rz 500 lautet:
In Rz 538 werden die Aussagen zur Einzelbesteuerung und Vorsteuerpauschalierung ersatzlos gestrichen sowie am Ende des letzten Satzes ein Punkt eingefügt.
Rz 538 lautet:
Besteht die Gegenleistung in einem Pauschalpreis für die Gesamtbeförderung, so hat die Ermittlung des steuerpflichtigen Entgeltanteiles stets im Verhältnis der im Inland zurückgelegten Wegstrecke zur Gesamtwegstrecke zu erfolgen. Eine andere Aufteilung - etwa nach Maßgabe der Dauer des Aufenthaltes oder im Verhältnis der auf das jeweilige Land entfallenden Kosten - ist unzulässig (EuGH 06.11.1997, Rs C-116/96, Reisebüro Binder GmbH) .
In Rz 638g wird das Erkenntis des VwGH vom 29.07.2010, 2008/15/0272, eingearbeitet.
Rz 638g lautet:
Ist die (einheitlich zu beurteilende) Leistung nicht auf die Besorgung beschränkt, sondern umfasst sie auch weitere Leistungen mit eigenem wirtschaftlichen Gewicht, kann insgesamt nicht mehr von einer Besorgungsleistung gesprochen werden, sondern ist die Besorgungstätigkeit nur ein unselbstständiger Teil einer einheitlichen sonstigen Leistung. Dies ist etwa anzunehmen, wenn die weiteren, zusätzlichen Leistungen die Besorgungsleistung aus der Sicht der Beteiligten erst wirtschaftlich sinnvoll machen (VwGH 29.07.2010, 2008/15/0272 ).
Die Ausführungen zum Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit, Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in Rz 639b werden an Art. 10, 11 und 12 der VO (EU) 282/2011 angepasst.
Rz 639b lautet:
§ 3a Abs. 6 UStG 1994 normiert als Generalklausel für sonstige Leistungen im zwischenunternehmerischen Bereich das Empfängerortprinzip. Maßgeblich ist der Ort, an dem der Leistungsempfänger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat, dh., wo er sein Unternehmen betreibt. Das ist der Ort, an dem die Handlungen zur zentralen Verwaltung des Unternehmens vorgenommen werden; hierbei sind der Ort, an dem die wesentlichen Entscheidungen zur allgemeinen Leitung des Unternehmens getroffen werden, der Ort seines satzungsmäßigen Sitzes und der Ort, an dem die Unternehmensleitung zusammen kommt, zu berücksichtigen.
Kann anhand dieser Kriterien der Ort des Sitzes der wirtschaftlichen Tätigkeit nicht mit Sicherheit bestimmt werden, so wird der Ort, an dem die wesentlichen Entscheidungen zur allgemeinen Leitung des Unternehmens getroffen werden, zum vorrangigen Kriterium (vgl. Art. 10 VO (EU) 282/2011 ).
Hat eine natürliche Person keinen solchen Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit, ist auf den Wohnsitz des Unternehmers oder auf den Ort seines gewöhnlichen Aufenthalts abzustellen (siehe näher Art. 12 f VO (EU) 282/2011 ).
Rz 639c wird um einen Verweis auf Art. 11 Abs. 1 der VO (EU) 282/2011 ergänzt und an Art. 22 der VO (EU) 282/2011 angepasst.
Rz 639c lautet:
Rz 639e wird um Aussagen hinsichtlich der Zurechnung einer Leistung zur Betriebsstätte ergänzt (vgl. Art. 22 Abs. 1 zweiter Unterabsatz VO (EU) 282/2011).
Rz 639e lautet:
Lässt sich weder anhand der erbrachten Leistung noch ihrer Verwendung feststellen, ob die Leistung für die Betriebsstätte erbracht wird, hat dies der leistende Unternehmer insbesondere anhand des Vertrages, des Bestellscheins, der verwendeten UID-Nummer und der Bezahlung der Leistung zu ermitteln (vgl. Art. 22 Abs. 1 zweiter Unterabsatz VO (EU) 282/2011 ).
Die Erteilung des Rechts zur Fernsehübertragung von Fußballspielen durch Organisationen an Steuerpflichtige fällt gemäß Art. 26 VO (EU) 282/2011 unter die Grundregel für unternehmerische Leistungsempfänger. Die Aufzählung in Rz 639f wird daher entsprechend ergänzt.
Die Einräumung des Rechts zur Fernsehübertragung von Fußballspielen an Unternehmer (Art. 26 VO (EU) 282/2011).
3a.7.neu Generalklausel für nicht unternehmerische Leistungsempfänger
Rz 639n ist betreffend Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit ebenfalls an Art. 10 ff der VO (EU) 282/2011 anzupassen, die Ausführungen in Rz 639b gelten sinngemäß.
Rz 639n lautet:
§ 3a Abs. 7 UStG 1994 normiert als Generalklausel für sonstige Leistungen, die an einen Nichtunternehmer iSd § 3a Abs. 5 Z 3 UStG 1994 erbracht werden, das Unternehmerortprinzip. Kommt keine Spezialbestimmung zur Anwendung, ist für die Bestimmung des Leistungsortes der Ort maßgeblich, an dem der leistende Unternehmer den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat, dh. wo er sein Unternehmen betreibt. Rz 639b ist sinngemäß anzuwenden.
Die Aufzählung in Rz 639p wird um Bestattungsleistungen ergänzt (vgl. Art. 28 VO (EU) 282/2011).
Rz 639p lautet:
Demonstrative Aufzählung der Anwendungsfälle des § 3a Abs. 7 UStG 1994 an Nichtunternehmer:
Langfristige Vermietung von Beförderungsmitteln (ausgenommen der Fälle des § 3a Abs. 15 Z 1 UStG 1994);
Die in § 3a Abs. 14 Z 1 bis 13 und Z 15 UStG 1994 taxativ aufgezählten Katalogleistungen, wenn der Leistungsempfänger innerhalb der EU seinen Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Betreibt der leistende Unternehmer sein Unternehmen vom Drittland aus und ist der Leistungsempfänger eine juristische Person des öffentlichen Rechts, gilt § 3a Abs. 15 UStG 1994;
Die in § 3a Abs. 14 Z 14 UStG 1994 genannten sonstigen Leistungen, wenn der leistende Unternehmer sein Unternehmen vom Gemeinschaftsgebiet aus betreibt und der Leistungsempfänger innerhalb der EU seinen Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat;
Die in § 23 Abs. 1 UStG 1994 bezeichneten Reiseleistungen (§ 23 Abs. 3 UStG 1994);
Die Leistungen der Ärzte, Vermögensverwalter, Testamentsvollstrecker;
Die Leistungen der Notare, soweit diese nicht Grundstücksgeschäfte beurkunden (vgl. Rz 640b) oder nicht selbständige Beratungsleistungen erbringen (vgl. Rz 641w);
Im Rahmen einer Bestattung erbrachte Dienstleistungen, soweit diese eine einheitliche Leistung darstellen (Art. 28 VO (EU) 282/2011).
Da aufgrund der speziellen Leistungsortregelung des § 3a Abs. 11a UStG 1994 ab 1. Jänner 2011 sonstige Leistungen betreffend die Eintrittsberechtigung zu Messen und Ausstellungen am Veranstaltungsort steuerbar sind, soweit sie gegenüber Unternehmern erbracht werden, ist Rz 640y entsprechend anzupassen.
Rz 640y lautet:
Die Überlassung von Eintrittsausweisen einschließlich Eintrittsgutscheinen an Nichtunternehmer ist unter § 3a Abs. 11 lit. a UStG 1994 zu subsumieren. Die Erbringung solcher Leistungen an Unternehmer fällt ab 1. Jänner 2011 unter § 3a Abs. 11a UStG 1994 .
In Rz 641e wird ein Hinweis auf Art. 6 VO (EU) 282/2011 aufgenommen und im Beispiel ein Zitierfehler bereinigt.
Rz 641e lautet:
Verpflegungsdienstleistungen umfassen dieselbe Leistung, werden jedoch an einem Ort außerhalb der Lokalität des Unternehmers erbracht (siehe dazu auch Art. 6 VO (EU) 282/2011 ).
In Rz 641f wird klargestellt, dass Teilnahmegebühren für Veranstaltungen, die nur einem geschlossenen Teilnehmerkreis zugänglich sind, nicht unter die Eintrittsberechtigung iSd § 3a Abs. 11a UStG 1994 fallen und ein Beispiel dazu aufgenommen.
Rz 641f lautet:
Da das Seminar nicht für die Öffentlichkeit allgemein zugänglich ist, fällt die Teilnahmegebühr für dieses Seminar nicht unter § 3a Abs. 11a UStG 1994 , sondern ist gemäß § 3a Abs. 6 UStG 1994 am Empfängerort in Wien steuerbar. Die Steuerschuld geht gemäß § 19 Abs. 1 zweiter Satz UStG 1994 auf U über.
Nicht unter den Begriff der Eintrittsberechtigung für eine Veranstaltung fällt das Recht zur Benutzung von Einrichtungen, wie zB einer Turnhalle, eines Schwimmbades usw.
Rz 641j wird an Art. 39 Abs. 1 dritter Unterabsatz VO (EU) 282/2011 angepasst.
Rz 641j lautet:
Wird ein kurzfristiger Vertrag verlängert, sodass er die Laufzeit von 30 bzw. 90 Tagen (bei Wasserfahrzeugen) überschreitet, ist eine Neubewertung des Vertrages erforderlich. Das gilt nicht, wenn die Überschreitung aufgrund höherer Gewalt erfolgt ( Art. 39 VO (EU) 282/2011 ).
Rz 644 wird an das zur Normverbrauchsabgabe ergangene Urteil des EuGH vom 22.12.2010, Rs C-433/09, Kommission/Österreich, angepasst. Weiters wird das Erkenntnis des VwGH vom 24.02.2011, 2007/15/0129, betreffend weiterverrechnete Aufwendungen als Entgeltsbestandteil eingearbeitet.
Rz 644 lautet:
Die Normverbrauchsabgabe ist nicht Teil der Bemessungsgrundlage (EuGH 22.12.2010, Rs C-433/09 , Kommission/Österreich ; siehe auch BMF-010219/0001-VI/4/2011 vom 10.01.2011, BMF-010220/0023-IV/9/2011 vom 03.02.2011 und BMF-010220/0041-IV/9/2011 vom 21.03.2011).
Die NoVA erhöht sich um den 20-prozentigen NoVA-Zuschlag ( § 6 Abs. 6 NoVAG 1991 ).
In der Aufzählung in Rz 657 wird klargestellt, dass die Flugabgabe für Kurzstreckenflüge iSd FlugAbgG, BGBl. I Nr. 111/2010 keinen durchlaufenden Posten darstellt. Im Punkt Bestandsvertragsgebühren ist die Bezeichnung des Finanzamtes zu aktualisieren.
Flugabgabe gemäß § 5 Abs. 3 FlugAbgG : Die ab 1. Jänner 2011 zu erhebende Flugabgabe für Kurzstreckenflüge von einem inländischen Flughafen mit einem motorisierten Luftfahrzeug stellt keinen durchlaufenden Posten dar.
Rz 679 wird um Ausführungen zur Bemessungsgrundlage beim Eigenverbrauch für die kostenlose Abgabe von Lebensmitteln, die zwar noch nicht verdorben sind, aber nicht mehr verkauft werden dürfen, ergänzt.
Rz 679 lautet:
Abschnitt 4.9. samt Überschrift sowie Rz 684 werden ersatzlos gestrichen, da die Bestimmung betreffend Durchschnittsbeförderungsentgelt durch das AbgÄG 2011, BGBl. I Nr. 76/2011, entfallen ist.
In Rz 707 wird ein Hinweis auf Art. 46 VO (EU) 282/2011 aufgenommen (Beförderungsleistung iZm einem Wohnortwechsel).
Rz 707 lautet:
Da die Steuerbefreiung für jede Leistung, die sich auf Gegenstände der Einfuhr bezieht, in Betracht kommen kann, braucht nicht geprüft zu werden, ob es sich um eine Beförderung, einen Umschlag oder eine Lagerung von Gegenständen der Einfuhr oder um handelsübliche Nebenleistungen dazu handelt. Zur Vermeidung eines unversteuerten Letztverbrauchs ist Voraussetzung für die Steuerbefreiung, dass die Kosten für die Leistungen in der Bemessungsgrundlage für die Einfuhr enthalten sind. Diese Voraussetzung ist in den Fällen erfüllt, in denen die Kosten einer Leistung nach § 5 Abs. 1 oder 2 bzw. Abs. 4 Z 3 UStG 1994 Teil der Bemessungsgrundlage für die Einfuhr geworden sind (vgl. die Beispiele 1, 2, 4 bis 6). Dies gilt auch für Beförderungsleistungen, die mit einer Einfuhr beweglicher körperlicher Gegenstände anlässlich eines Wohnortwechsels verbunden sind ( Art. 46 VO (EU) 282/2011 ). Die Voraussetzung ist jedoch nicht erfüllt, wenn keine EUSt anfällt, weil die Einfuhr steuerfrei ist. Ist die Einfuhr gemäß Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 steuerfrei, kann die Steuerfreiheit gemäß § 6 Abs. 1 Z 3 lit. a sublit. aa UStG 1994 in Anspruch genommen werden, wenn nachgewiesen wird, dass die Kosten in der Bemessungsgrundlage für die Erwerbsteuer enthalten sind (zB durch den Nachweis der Lieferbedingung "frei Haus").
In Rz 712 wird klargestellt, dass die Steuerbefreiung nicht nur für Vorläufe, sondern auch für Nachläufe gilt.
In Rz 756 wird der Verweis auf die handelsrechtliche Bestimmung zum Kontokorrentverhältnis angepasst.
Rz 756 lautet:
In Rz 760 wird das EuGH-Urteil vom 28.10.2010, Rs C-175/09, AXA UK plc, eingearbeitet und ein Verweis bezüglich der umsatzsteuerlichen Behandlung des Factorings ergänzt.
Rz 760 lautet:
Von der Befreiung ausdrücklich ausgenommen sind die Umsätze aus der Einziehung von Forderungen, das sind finanzielle Transaktionen, die darauf gerichtet sind, die Erfüllung einer Geldschuld zu erwirken (EuGH 26.06.2003, Rs C-305/01 , MKG-Kraftfahrzeuge-Factoring GmbH ). Die Einziehung kann sich auch auf Forderungen beziehen, die noch nicht fällig sind, und muss nicht die Ergreifung von Zwangsmaßnahmen zum Zweck der Befriedigung der zu betreibenden Schulden umfassen (vgl. EuGH 28.10.2010, Rs C-175/09 , AXA UK plc ). Zur umsatzsteuerlichen Behandlung des Factoring siehe Rz 8 sowie Rz 757.
In Rz 764 wird im Zusammenhang mit Zahlungsdienstleistungen als unselbstständige Nebenleistungen ein Verweis auf Rz 348 aufgenommen (siehe dazu auch EuGH 02.12.2010, Rs C-276/09, Everything Everywhere).
In Rz 766 wird das EuGH-Urteil vom 10.03.2011, Rs C-540/09, Skandinaviska Enskilda Banken AB Momsgrupp, eingearbeitet, wonach Übernahmegarantien durch Kreditinstitute für nicht gezeichnete Aktien steuerfrei sind.
Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren iSd § 6 Abs. 1 Z 8 lit. f UStG 1994 sind sämtliche Umsätze einschließlich der Vermittlung, die sich auf Wertpapiere beziehen, ausgenommen die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren. Von der Befreiung sind somit die Umsätze erfasst, die geeignet sind, Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf Wertpapiere zu begründen, zu ändern oder zum Erlöschen zu bringen, sofern es sich nicht um rein materielle, technische oder administrative Leistungen handelt, die nicht zu Änderungen in rechtlicher oder finanzieller Hinsicht führen (vgl. EuGH 13.12.2001, Rs C-235/00 , CSC Financial Services). Nicht befreit sind demnach auch eigenständige Informationstätigkeiten im finanzwirtschaftlichen Bereich oder entscheidungsunterstützende Beratungsleistungen, durch welche nicht unmittelbar Rechte und Pflichten in Bezug auf Wertpapiere begründet, geändert oder zum Erlöschen gebracht werden.
Steuerfrei ist auch die entgeltliche Abgabe von Übernahmegarantien durch Kreditinstitute an Emittenten anlässlich der Ausgabe von Wertpapieren (vgl. EuGH 10.03.2011, Rs C-540/09 , Skandinaviska Enskilda Banken AB Momsgrupp ).
Mit Wirksamkeit ab 1. Juli 2010 wurden auf Grund des IRÄG, BGBl. I Nr. 29/2010 vom 20. Mai 2010, die Konkurs- und die Ausgleichsordnung durch die Insolvenzordnung ersetzt. Rz 794a war daher entsprechend zu aktualisieren.
Rz 794a lautet:
Die Überschrift zu Abschnitt 6.1.9.4. wird geändert und die Rz 854 bis Rz 862 werden neu eingefügt. Diese behandeln insbesondere die aufgrund der Glücksspielgesetz-Novelle 2008, BGBl. I Nr. 54/2010 seit 2011 geltende Rechtslage. In diesem Zusammenhang werden auch die VwGH-Judikatur zu den Leistungen von Lottovertriebsgesellschaften sowie materiell-rechtliche Aussagen im Organisationserlass Glücksspiel berücksichtigt.
Die Überschrift zu Abschnitt 6.1.9.4. lautet:
6.1.9.4. Glücksspielumsätze - Rechtslage aufgrund der Glücksspielgesetz-Novelle 2008, BGBl. I Nr. 54/2010 , ab 2011
Rz 854 lautet:
Unter die Befreiung des § 6 Abs. 1 Z 9 lit. d sublit. aa UStG 1994 fallen Wetten ( § 33 TP 17 Abs. 1 Z 1 GebG ) und Ausspielungen ( § 2 Abs. 1 GSpG ). Die Befreiung gilt auch für die mit dem Betrieb von konzessionierten Spielbanken unmittelbar verbundenen Umsätze. Die Umsätze mittels Glücksspielautomaten ( § 2 Abs. 3 GSpG ) und Video-Lotterie-Terminals (VLT; § 12a Abs. 2 GSpG ) sind jedoch - ungeachtet einer allfälligen Glücksspielabgabepflicht - von der Befreiung ausdrücklich ausgenommen.
Rz 855 lautet:
Ausspielungen iSd § 2 Abs. 1 GSpG sind Glücksspiele,
die ein Unternehmer veranstaltet, organisiert, anbietet oder zugänglich macht, und
Beispiele für Ausspielungen:
Roulette, Beobachtungsroulette, Poker, Black Jack, Two Aces, Bingo, Keno, Baccarat und Baccarat chemin de fer und deren Spielvarianten, Lotto, Toto, Zusatzsatzspiel, Sofortlotterien, Klassenlotterie, Zahlenlotto, Nummernlotterien, elektronische Lotterien.
Die Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 lit. d sublit. aa UStG 1994 knüpft an den Tatbestand der Ausspielung an und nicht an die Glückspielabgabepflicht ( §§ 57 bis 59 GSpG ) oder an die Anwendbarkeit des Glücksspielmonopols des Bundes ( § 4 GSpG ). Demnach sind auch befreit
Umsätze aus Glückshäfen, Juxausspielungen und Tombolaspiele iSd § 4 Abs. 5 GSpG zu anderen als Erwerbszwecken (zB bei einem steuerpflichtigen Vereinsfest eines gemeinnützigen Vereines) sowie
Ausspielungen mit Kartenspielen in Turnierform zum bloßen Zeitvertreib durch Gastwirte (§ 4 Abs. 6 GSpG).
Rz 856 lautet:
Nicht steuerfrei sind insbesondere folgende Umsätze:
Umsätze aus Glücksspielautomaten und VLT (mit oder ohne Bewilligung bzw. Konzession; legal oder illegal);
Umsätze aus der Vermittlung von Wett- und Glücksspielumsätzen;
Call-Center-Leistungen zugunsten eines Organisators für Telefonwetten (EuGH 13.07.2006, Rs C-89/05, United Utilities plc);
Umsätze aus der Duldung der Aufstellung eines Glücksspielautomaten oder VLT;
Veranstaltung von Geschicklichkeitsspielen durch einen Unternehmer (weder Ausspielung noch Wette; zB Kegel- oder Schachturniere, Videospielturniere);
Umsätze aus der Initiierung, Organisation und Verwaltung von Lottospielgemeinschaften (VwGH 29.07.2010, 2008/15/0272).
Rz 857 lautet:
Eine Ausspielung mit Glücksspielautomaten iSd § 2 Abs. 3 GSpG liegt vor, wenn die Entscheidung über das Spielergebnis nicht zentralseitig, sondern durch eine mechanische oder elektronische Vorrichtung im Glücksspielautomaten selbst erfolgt.
Nicht befreit sind auch Warenausspielungen mit Glücksspielautomaten iSd § 4 Abs. 3 GSpG , bei denen die vermögenswerte Leistung den Gegenwert von 1 Euro nicht übersteigt und bei denen es sich um Schaustellergeschäfte des "Fadenziehens", "Stoppelziehens", "Glücksrades", "Blinkers", "Fische- oder Entenangelns", "Plattenangelns", "Fische- oder Entenangelns mit Magneten", "Plattenangelns mit Magneten", "Zahlenkesselspiels", "Zetteltopfspiels" sowie um diesen ähnliche Spiele handelt.
Rz 858 lautet:
Video-Lotterie-Terminals sind zentralseitig vernetzte Terminals an ortsfesten, öffentlich zugänglichen Betriebsstätten, durch welche dem Spieler der Zugang zu elektronischen Lotterien ermöglicht wird. Unter elektronischen Lotterien versteht man Ausspielungen, bei denen die Spielteilnahme unmittelbar durch den Spieler über elektronische Medien erfolgt und die Entscheidung über das Spielergebnis zentralseitig herbeigeführt sowie über elektronische Medien zur Verfügung gestellt wird (vgl. § 12a Abs. 1 und 2 GSpG idgF).
Rz 859 lautet:
Die Umsatzsteuer schuldet der Unternehmer, der gegenüber dem Spielteilnehmer als Anbieter des Glücksspiels auftritt. Maßgeblich ist, mit wem der Spielteilnehmer den Glücksvertrag (konkludent) abschließt. Das wird idR derjenige Unternehmer sein, auf dessen Risiko Glücksspielautomaten und VLTs betrieben werden. Von einem Unternehmerrisiko ist dann auszugehen, wenn der Leistungserbringer die Möglichkeit hat, im Rahmen seiner Tätigkeit sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite maßgeblich zu beeinflussen und solcherart den finanziellen Erfolg seiner Tätigkeit weitgehend selbst zu gestalten. Die Beurteilung, wer das Risiko tatsächlich trägt, hat in wirtschaftlicher Betrachtungsweise ( § 21 BAO ) unter Berücksichtigung der maßgeblichen vertraglichen Vereinbarungen zu erfolgen.
Automatenaufsteller betreiben ihre Geräte entweder auf eigenes Risiko oder überlassen sie einem anderen Betreiber (zB Gastwirt). Liegt das Unternehmerrisiko beim Geräteaufsteller, sind diesem die Glücksspielumsätze zuzurechnen und der Lokalinhaber hat lediglich seine Provision für die Duldung der Automatenaufstellung und die Gestattung der Nutzung dieser Automaten in seinen Geschäftsräumlichkeiten zu versteuern. Liegt das Unternehmerrisiko beim Lokalinhaber, tätigt dieser die steuerfreien Glücksspielumsätze und die Leistung des Geräteaufstellers beschränkt sich auf die steuerpflichtige Nutzungsüberlassung der Automaten an den Lokalinhaber.
Rz 860 lautet:
Sowohl bei Umsätzen aus Glücksspielautomaten als auch aus Video-Lotterie-Terminals sind als Bemessungsgrundlage die Jahresbruttospieleinnahmen, d.s. die Einsätze abzüglich der ausgezahlten Gewinne eines Kalenderjahres heranzuziehen ( § 4 Abs. 5 zweiter Unterabsatz UStG 1994 idFd GSpG-Novelle 2008, BGBl. I Nr. 54/2010).
Für die Berechnung der Umsatzsteuer und der Glücksspielabgabe gelten die Jahresbruttospieleinnahmen abzüglich der darin enthaltenen Umsatzsteuer als gemeinsame Bemessungsgrundlage.
Ausgezahlte Gewinne
Jahresbruttospieleinnahmen
abzgl. enthaltene USt (20%)
= 60.000 : 120 x 20
Bemessungsgrundlage für USt und GSpAbg
= 60.000 : 120 x 100
Für die Voranmeldung, Vorauszahlung, Fälligkeit und Veranlagung der Umsatzsteuer gelten die allgemeinen Vorschriften des § 21 UStG 1994 .
Rz 861 lautet:
Provisionen, die vom Konzessionär nach § 14 GSpG unmittelbar an seine Vertriebspartner (wie Geschäftsstellen der Klassenlotterien, Lottokollekturen, Trafikanten) im Vertrieb von umsatzsteuerfreien Lotterieprodukten gezahlt werden, sind gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 lit. d sublit. bb UStG 1994 steuerfrei.
Hiervon ausdrücklich ausgenommen sind Vergütungen aufgrund von Ausspielungen mittels Video-Lotterie-Terminals. Nicht steuerfrei sind Vergütungen, die von Unternehmern ohne Konzession (zB illegale Glücksspielveranstalter) für die Mitwirkung an von ihnen abgehaltenen Glücksspielen gezahlt werden sowie Abgeltungen, die nicht direkt vom Konzessionär gezahlt werden.
Rz 862 lautet:
Steuerfrei sind Zuwendungen, die die Spielkunden für die Gesamtheit der Arbeitnehmer des Konzessionärs in besonderen, für diesen Zweck in den Spielsälen vorgesehenen Behältern hinterlegen.
Randzahlen 863 bis 870: derzeit frei.
Die Überschrift zu Abschnitt 6.1.10.2. wird geändert und lautet:
Die bisherigen Ausführungen zu den Postdienstleistungen in Rz 873 werden um Aussagen zur Behandlung von Leistungen der Postpartner, zum Inhalt und Umfang des Universaldienstes sowie zu den Fällen der individuell ausgehandelten Bedingungen ergänzt. In diesem Zusammenhang werden die Rz 873a bis Rz 873c neu eingefügt.
Rz 873 lautet:
Nach der Judikatur des EuGH 23.04.2009, Rs C-357/07, TNT Post UK, fallen nur Universaldienstleistungen eines Universaldienstbetreibers unter die Steuerbefreiung, wobei Leistungen, deren Bedingungen individuell ausgehandelt worden sind, jedenfalls von der Befreiung ausgenommen sind. Der Begriff des Universaldienstbetreibers richtet sich in Österreich nach § 12 des Postmarktgesetzes (PMG), BGBl. I Nr. 123/2009. Danach ist derzeit nur die Österreichische Post AG als Universaldienstbetreiber bestimmt. Für andere Postdienstleister, auch wenn sie dem Grunde nach Universaldienstleistungen erbringen, kommt die Steuerbefreiung nicht zur Anwendung. Provisionen, die Postpartner für die im Namen und auf Rechnung des Universaldienstbetreibers erfolgende Erbringung von Postdienstleistungen im Rahmen der Übernahme der stationären Vertretung vor Ort erhalten, sind daher steuerpflichtig. Die im Namen und für Rechnung des Universaldienstbetreibers vereinnahmten Entgelte für Postdienste stellen beim Postpartner durchlaufende Posten dar ( § 4 Abs. 3 UStG 1994 ). Keine Universaldienstleister sind zB auch private Abhol-, Zustell- oder Kurierdienste, Frachtführer, Zeitungsausträger und dergleichen.
Rz 873a lautet:
Inhalt und Umfang der Universalpostdienstleistungen bestimmen sich nach § 6 PMG . Demnach ist der Universaldienst ein Mindestangebot an Postdiensten, die allgemein zur Aufrechterhaltung der Grundversorgung der Nutzer als notwendig angesehen werden, die flächendeckend im gesamten Bundesgebiet angeboten werden und zu denen alle Nutzer zu einem erschwinglichen Preis Zugang haben. Der Universaldienst umfasst folgende Leistungen:
1.	Abholung, Sortierung, Transport und Zustellung von adressierten Postsendungen bis 2 kg;
2.	Abholung, Sortierung, Transport und Zustellung von Postpaketen bis 10 kg sowie
3.	Dienste für Einschreib- und Wertsendungen.
Rz 873b lautet:
Rz 873c lautet:
In die Auflistung der Rz 878 werden Bildungsmaßnahmen des AMS iSd § 32 Abs. 3 AMSG aufgenommen, die nach Ansicht des VwGH wegen fehlender Vergleichbarkeit mit der Zielsetzung von öffentlichen Schulen nicht befreit sind (VwGH 30.06.2010, 2007/13/0019).
persönlichkeitsbildende Kurse (Übereinstimmung bloß mit einem Bruchteil des Lehrstoffes einer allgemein bildenden Schule, VwGH 15.09.1976, 0519/75);
In Rz 890 wird zur Klarstellung die VwGH-Entscheidung vom 23.09.2010, 2007/15/0245, eingearbeitet.
Die Vermietung von Grundstücken besteht darin, dass der Vermieter eines Grundstücks dem Mieter gegen Zahlung des Mietzinses für eine vereinbarte Dauer das Recht überträgt, ein Grundstück so in Besitz zu nehmen, als ob er dessen Eigentümer wäre, und jede andere Person von diesem Recht auszuschließen (EuGH 12.06.2003, Rs C-275/01 , Sinclair Collis Ltd; EuGH 08.05.2003, Rs C-269/00 , Seeling). Die Dauer des Vertragsverhältnisses ist nicht von Bedeutung. Auch ist die Ausschließlichkeit des Gebrauches nicht erforderlich, Mitbenützung ist ausreichend (VwGH 23.02.1994, 94/13/0003). Auch die Untervermietung von Räumlichkeiten ist als Grundstücksvermietung zu betrachten. Weiters ist der Mietrechtsverzicht durch den Mieter gegen eine Abstandszahlung durch den Vermieter der Vermietung eines Grundstückes gleichzusetzen (EuGH 15.12.1993, Rs C-63/92, Lubbock Fine).
Bezieht sich die Leistung auf ein Grundstück für Wohnzwecke, kommt der ermäßigte Steuersatz gemäß § 10 Abs. 2 Z 4 lit. a UStG 1994 zur Anwendung (VwGH 20.03.2002, 99/15/0041). Die Vermietung eines Gebäudes, das dem Mieter (zB Reisebüro) zur Erzielung von Umsätzen aus der Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen dient (zB Betrieb eines Hotels, einer Gästepension, eines Schüler- oder Studentenheimes), ist hingegen gemäß § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 steuerfrei (vgl. VwGH 23.09.2010, 2007/15/0245 ).
In Rz 958 und Rz 959 werden entsprechende Änderungen des Ärztegesetzes bzw. Zahnärztegesetzes berücksichtigt, wonach eine selbstständig berufsbefugte Gruppenpraxis nunmehr auch in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) im Sinne des GmbH-Gesetzes (GmbHG), RGBl. Nr. 58/1906, betrieben werden kann.
Rz 958 lautet:
Rz 959 lautet:
Die Zusammenarbeit von freiberuflich tätigen Ärzten im Sinne des § 49 Abs. 2 des Ärztegesetzes 1998, BGBl. I Nr. 169/1998 idgF, bzw. von Angehörigen des zahnärztlichen Berufes im Sinne des § 24 Abs. 1 Zahnärztegesetz, BGBl. I Nr. 126/2005, kann bei Wahrung der Eigenverantwortlichkeit eines jeden Arztes bzw. Zahnarztes aber auch in der gemeinsamen Nutzung von Ordinationsräumen (Ordinationsgemeinschaft) und/oder von medizinischen Geräten (Apparategemeinschaft) bestehen (§ 52 Abs. 1 Ärztegesetz 1998 bzw. § 25 Abs. 1 Zahnärztegesetz, BGBl. I Nr. 126/2005). Ordinations- und Apparategemeinschaften dürfen nur zwischen freiberuflich tätigen Ärzten oder zwischen freiberuflich tätigen Ärzten und einer ärztlichen Gruppenpraxis, die in der Rechtsform einer Offenen Gesellschaft geführt wird, begründet werden ( § 52 Abs. 3 ÄrzteG 1998 ). Bei Zahnärzten und Dentisten können solche Gemeinschaften auch mit selbstständig tätigen Angehörigen anderer Gesundheitsberufe eingegangen werden.
Die Zusammenarbeit von Ärzten bzw. von Angehörigen des zahnärztlichen Berufes kann weiters als selbstständig berufsbefugte Gruppenpraxis in der Rechtsform einer offenen Gesellschaft im Sinne des § 105 UGB , BGBl. I Nr. 120/2005, oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) im Sinne des GmbH-Gesetzes ( GmbHG ), RGBl. Nr. 58/1906, erfolgen ( § 52a Ärztegesetz 1998 idF BGBl. I Nr. 61/2010 bzw. § 26 Zahnärztegesetz , BGBl. I Nr. 126/2005 idF BGBl. I Nr. 61/2010). Einer solchen ärztlichen bzw. zahnärztlichen Gruppenpraxis, die keine Organisationsdichte und -struktur einer Krankenanstalt in der Betriebsform eines selbstständigen Ambulatoriums gemäß § 2 Abs. 1 Z 5 KAKuG , BGBl. I Nr. 1/1957 idgF, aufweisen darf, dürfen nur zur selbstständigen Berufsausübung berechtigte Ärzte bzw. Angehörige des zahnärztlichen Berufs als Gesellschafter angehören.
In Rz 994 wird ein Verweis auf das EuGH-Urteil vom 26.10.2010, Rs C-97/09, Schmelz, eingefügt.
Erzielt ein im Ausland ansässiger Unternehmer Umsätze aus der Vermietung eines im Inland gelegenen Grundstückes, ist die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer ebenfalls nur bei Vorliegen eines inländischen Wohnsitzes oder Sitzes anwendbar (vgl. EuGH 26.10.2010, Rs C-97/09 , Schmelz ). Ob dies der Fall ist, richtet sich nach §§ 26 und 27 BAO.
Von einem Wohnsitz im Inland (§ 26 BAO) ist zB auszugehen, wenn der Wohnungs- oder Hauseigentümer die Möglichkeit der jederzeitigen Benutzung der Wohnung oder (eines Teiles) des Gebäudes hat (VwGH 23.05.1990, 89/13/0015) oder wenn er bei bloß gelegentlichen Vermietungen (zB an Feriengäste) rechtlich und tatsächlich die Möglichkeit hat, nach seinem Willen die Zeit der Eigennutzung zu bestimmen (VwGH 04.11.1980, 3235/79, zu einer Ferienwohnung, die teils der Vermietung, teils der Eigennutzung dient).
Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, ist mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2011 die Steuerbefreiung für die Einfuhr von Luftfahrzeugen iSd § 6 Abs. 1 Z 10 lit. c UStG 1994 einschließlich darin eingebauter oder für ihren Betrieb bestimmter Gegenstände, die durch staatliche Einrichtungen verwendet werden, entfallen. In Rz 1024 ist daher ein entsprechender Hinweis aufzunehmen.
Rz 1024 lautet:
7. Ausfuhrlieferung ( § 7 UStG 1994 )
Rz 1051 wird um Aussagen zur Aufbewahrungspflicht des Ausfuhrnachweises im ECS ergänzt.
Rz 1051 lautet:
die vorstehenden Voraussetzungen werden buchmäßig nachgewiesen (siehe Rz 2521 bis Rz 2600).
Wird die Ausfuhr im Rahmen des ECS (Electronic Control System) erbracht, stellt der beim Zollamt befindliche elektronische Datensatz das Original des Ausfuhrnachweises dar. Diesfalls erstreckt sich die Aufbewahrungspflicht für den Ausfuhrnachweis auf den Ausdruck des vom Zollamt übermittelten Datensatzes (pdf-File) bzw. ist insoweit auch eine elektronische Aufbewahrung möglich.
Rz 1051a wird aufgrund überholter Rechtslage ersatzlos gestrichen.
Randzahl 1051a: derzeit frei.
In Rz 1062 werden Gesetzeszitate aktualisiert. Weiters wird eine Klarstellung zum Nachweis der Ausländereigenschaft des Abnehmers beim Touristenexport aufgenommen.
Rz 1062 lautet:
In den übrigen Fällen ist von einem Wohnsitz im Gemeinschaftsgebiet auszugehen, wenn im Reisepass ein Aufenthaltstitel für die Republik Österreich (§ 2 Abs. 4 Z 14 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 135/2009) oder im übrigen Gemeinschaftsgebiet eingetragen ist. Die Voraussetzungen für eine steuerfreie Ausfuhrlieferung sind in diesen Fällen nicht erfüllt.
Rz 1078 wird aufgrund überholter Rechtslage ersatzlos gestrichen.
In Rz 1099 wird der Schilling Betrag gestrichen.
Rz 1099 lautet:
ab 1. Juli 2007 durch eine vom Unternehmer ausgestellte und mit der zollamtlichen Ausgangsbestätigung versehenen Ausfuhrbescheinigung, wenn nach zollrechtlichen Vorschriften weder eine schriftliche noch eine elektronische Zollanmeldung erforderlich ist (zB es handelt sich um eine Ausfuhr zu kommerziellen Zwecken, deren Gesamtwert die statistische Wertschwelle von 1.000 Euro nicht übersteigt (siehe Rz 1093 bis Rz 1098).
In Rz 1172 erster Satz wird ein Redaktionsversehen (Z 43a) korrigiert.
Rz 1172 lautet:
In Umsetzung der Entscheidung des EuGH 12.05.2011, Rs C-441/09, Kommission/Österreich, wird Z 1 der Anlage zu § 10 UStG 1994 durch das AbgÄG 2011, BGBl. Nr. I Nr. 76/2011, mit Wirksamkeit ab 1.1.2012 neu gefasst. Rz 1178 und Rz 1179 sind daher entsprechend anzupassen (kein ermäßigter Steuersatz für Reit- und Rennpferde).
Rz 1178 lautet:
Zu den Tieren der Z 1 der Anlage zählen insbesondere Pferde zum Schlachten, weiters Esel, Maultiere und Maulesel, Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Hausgeflügel. Nicht dazu gehören Hasen, Kaninchen, Rehe, Hirsche, Pelztiere, Raubtiere, Fasane, Rebhühner, Schwäne, Tauben, Wildenten und Wildgänse, Katzen, Hunde, Singvögel, Fische, Schlangen, Mäuse, Ratten und Meerschweinchen.
Rz 1179 lautet:
In Rz 1187 wird ein Verweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 23.09.2010, 2007/15/0245, eingefügt.
Rz 1187 lautet:
Verwendet der Mieter den Mietgegenstand als Gästehaus für Schüler, ist der letztliche Verwendungszweck nicht die Vermietung zu Wohnzwecken, sondern die Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen, sodass der ermäßigte Steuersatz nicht zur Anwendung kommt. Dies gilt auch bei der Vermietung von Gebäuden, die dem Mieter zum Betrieb eines Hotels, Studentenheimes udgl. dienen (VwGH 23.09.2010, 2007/15/0245 , zur Überlassung einer eingerichteten Gästepension an ein Reisebüro).
Mit Wirksamkeit ab 1. Juli 2010 wurden auf Grund des IRÄG, BGBl. I Nr. 29/2010 vom 20. Mai 2010, die Konkurs- und die Ausgleichsordnung durch die Insolvenzordnung ersetzt. Rz 1505 war daher entsprechend zu aktualisieren.
Rz 1505 lautet:
In Rz 1539 wird ein Redaktionsversehen (Verweis auf die nicht mehr vorhandene Rz 1547) korrigiert.
Rz 1539 lautet:
Seit der Änderung des Signaturgesetzes mit BGBl. I Nr. 8/2008 kann auch eine juristische Person Signator sein. Rz 1562 wird entsprechend angepasst.
Rz 1562 lautet:
Die in Rz 1564 genannte Frist wird um ein weiteres Jahr, sohin bis Ende 2012, verlängert.
Rz 1564 lautet:
In der neu eingefügten Rz 1772 wird klargestellt, dass Anzahlungsrechnungen über nicht erbrachte Leistungen eine Steuerschuld nach § 11 Abs. 14 UStG 1994 begründen können.
Ist eine Anzahlung für eine in weiterer Folge nicht ausgeführte Leistung entrichtet worden und hat der Unternehmer darüber eine (Anzahlungs)Rechnung mit Ausweis der Umsatzsteuer gelegt, schuldet er den ausgewiesenen Betrag gemäß § 11 Abs. 14 UStG 1994 , solange er die Rechnung nicht berichtigt. Das gilt zB auch dann, wenn die Anzahlung als Stornogebühr verfällt.
Rz 1855 wird aufgrund überholter Rechtslage (bis 31. Dezember 2003) ersatzlos gestrichen.
Randzahl 1855 : derzeit frei.
Rz 1856 wird aufgrund überholter Rechtslage (bis 31. Dezember 2003) gestrichen.
In Rz 1874e wird im dritten Absatz der Klammerausdruck wegen des Verweises auf eine überholte Rechtslage gestrichen.
Rz 1874e lautet:
In der Regel ist der Einfuhrumsatzsteuer-Schuldner auch derjenige, für dessen Unternehmen der Gegenstand eingeführt wird und somit der Vorsteuerabzugsberechtige hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer. Von der Einfuhrumsatzsteuer-Neuregelung kann daher Gebrauch gemacht werden.
Ist hingegen in Sonderfällen der Einfuhrumsatzsteuer-Schuldner nicht derjenige, für dessen Unternehmen nach umsatzsteuerrechtlichen Grundsätzen der Gegenstand eingeführt wird, kann die Einfuhrumsatzsteuer-Neuregelung nicht zur Anwendung kommen.
Die Vereinfachungsregelung des § 26 Abs. 3 Z 2 (EUSt neu) kann nicht zur Anwendung kommen, da nicht derselbe Unternehmer, der die EUSt schuldet, vorsteuerabzugsberechtigt ist.
Bei Anwendung des § 1 der VO BGBl. II Nr. 584/2003 kann der vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer als derjenige Unternehmer im Sinne des § 26 Abs. 3 Z 2 UStG 1994 angesehen werden, für dessen Unternehmen die Gegenstände eingeführt werden. Die Einfuhrumsatzsteuer-Neuregelung kann daher zur Anwendung kommen. Dasselbe gilt bei Vorliegen der Voraussetzungen der Rz 1858 für den inländischen Lohnveredler und Werklieferer sowie bei Vorliegen der Voraussetzungen der Rz 1859a für den Unternehmer, der Reparaturen im Drittland durchführen lässt (jeweils ausgenommen der Voraussetzungen, die sich auf die Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer beziehen).
Die Ausführungen zur Zuordnung eines Gegenstandes zum Unternehmen werden um Aussagen zur überholten Rechtslage gekürzt. Die Überschrift zu Abschnitt 12.2.1. wird geändert und lautet:
Rz 1902 wird geändert, der bisher in Rz 1913 enthaltene Text in Rz 1902 übernommen und Verweise werden angefügt.
Rz 1902 lautet:
Die Überschrift zu Abschnitt 12.2.2. und Rz 1904 bis Rz 1912 werden wegen überholter Rechtslage gestrichen.
Die Überschrift zu Abschnitt 12.2.3. und Rz 1913 werden gestrichen, der Text der Rz 1913 wird in Rz 1902 übernommen.
Randziffer 1913: derzeit frei.
Die bestehenden Überschriften vor Rz 1912a und 1912b werden in die frei werdende Abschnittsnummerierung aufgenommen und lauten:
12.2.2. Auswirkungen des Urteils des EuGH 23.04.2009, Rs C-460/07 , Sandra Puffer sowie des Erkenntnisses des VwGH 28.05.2009, 2009/15/0100
In Rz 1937 wird klargestellt, dass Elektrofahrräder und Selbstbalance-Roller (siehe Info des BMF GZ FB-USt vom 15.04.2011, SZK-010219/0103-USt/2011) sowie Quads vom Vorsteuerausschluss des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 erfasst sind.
Abschnitt 12.3.4. wird an die gemeinschaftliche Rechtslage (Art. 168a MwSt-RL 2006/112/EG idF RL 2009/162/EU) angepasst. Die Überschrift zu Abschnitt 12.3.4. wird geändert, die nachfolgende Überschrift "12.3.4.1. Allgemeines" entfällt. Der Text der Rz 2000 wird angepasst und um ein Beispiel ergänzt.
Abschnitt 12.3.4. samt Überschrift lautet:
Rz 2000 lautet:
Abschnitt 12.3.4.2. samt Überschrift sowie Rz 2001 bis Rz 2004 werden ersatzlos gestrichen.
Randzahlen 2001 bis 2004: derzeit frei.
Da sowohl die Verordnung zur Individualpauschalierung (BGBl. II Nr. 230/1999 idF BGBl. II Nr. 500/1999) als auch die Verordnung betreffend Vorsteuerpauschalierung für ausländische Busunternehmer (BGBl. II Nr. 166/2002) nicht mehr anwendbar sind, ist die Aufzählung in Rz 2251 entsprechend anzupassen.
Rz 2251 lautet:
Abschnitt 14.3.4. (Individualpauschalierung) betrifft die bereits überholte Rechtslage 2000 bis 2002. Rz 2271 bis Rz 2276 werden daher samt Überschriften gestrichen.
Die nachfolgenden Abschnitte sind entsprechend anzupassen und lauten:
Da die Vorsteuerpauschalierung für ausländische Busunternehmer seit 1.1.2007 nicht mehr zulässig ist, wird Abschnitt 14.3.7. samt Überschrift sowie Rz 2279 bis Rz 2287 gestrichen.
16. Änderungen der Bemessungsgrundlage ( § 16 UStG 1994 )
Mit Wirksamkeit ab 1. Juli 2010 wurden auf Grund des IRÄG, BGBl. I Nr. 29/2010 vom 20. Mai 2010, die Konkurs- und die Ausgleichsordnung durch die Insolvenzordnung ersetzt. Rz 2403 und Rz 2405 bis Rz 2420 sind daher entsprechend zu aktualisieren.
Rz 2403 lautet:
Maßgeblich für das Vorliegen einer privilegierten Forderung (Masseforderung) ist, dass es sich um Steuern handelt, die die Masse bzw. das unter Eigenverwaltung stehende Vermögen treffen und dass der die Abgabepflicht auslösende Sachverhalt während des Insolvenzverfahrens (Sanierungsverfahrens) verwirklicht wird (§ 46 Z 2 IO , § 174 IO).
Rz 2405 lautet:
Rz 2406 lautet:
Rz 2407 lautet:
Ist ein Vertrag von dem (Insolvenz)Schuldner und dem anderen Teil zur Zeit der Insolvenzeröffnung noch nicht oder nicht vollständig erfüllt worden, so kann der Insolvenzverwalter gemäß § 21 Abs. 1 IOentweder an Stelle des Schuldners den Vertrag erfüllen und vom anderen Teil Erfüllung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
Rz 2408 lautet:
Rz 2409 lautet:
Rz 2410 lautet:
Rz 2411 lautet:
Rz 2412 lautet:
Die Veräußerung des Massevermögens durch den Insolvenzverwalterführt zu steuerpflichtigen Umsätzen, die dem (Insolvenz)Schuldner zuzurechnen sind (vgl. VwGH 27.05.1998, 93/13/0052).
Rz 2413 lautet:
Rz 2414 lautet:
Rz 2415 lautet:
Der (Insolvenz)Schuldner liefert an den Gläubiger und dieser an den Dritten. Die Umsatzsteuer aus der Veräußerung an den Gläubiger stellt eine Masseforderung dar.
Rz 2416 lautet:
Rz 2417 lautet:
Rz 2418 lautet:
Rz 2419 lautet:
Rz 2420 lautet:
Im Falle der Uneinbringlichkeit von Forderungen des (Insolvenz)Schuldners betreffend Leistungen, die vom (späteren) (Insolvenz)Schuldner vor Insolvenzeröffnung erbracht wurden, ist die Umsatzsteuer des (Insolvenz)Schuldners zu berichtigen. Dieser Umsatzsteuer-Rückforderungsanspruch ist grundsätzlich mit Masseforderungen des Finanzamtes aufrechenbar. Nur in den Fällen, in denen die Umsatzsteuer nicht abgeführt wurde, ist der Rückforderungsanspruch zur Vermeidung einer ungerechtfertigten Bereicherung der Masse mit Insolvenzforderungen des Finanzamtes aufzurechnen.
Mit dem AbgÄG 2011, BGBl. I Nr. 76/2011, wurde einerseits in § 19 Abs. 1 zweiter Satz UStG 1994 eine Ausnahme vom Übergang der Steuerschuld für Leistungen iSd § 3a Abs. 11a UStG 1994 vorgesehen, andererseits der Übergang der Steuerschuld auf die Lieferung von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen erweitert (§ 19 Abs. 1e lit. b UStG 1994). In diesem Zusammenhang wird klargestellt, dass der Bestimmung des § 19 Abs. 1 zweiter Satz UStG 1994 Vorrang vor den übrigen Reverse Charge Tatbeständen zukommt.
Rz 2601b wird mit Ausführungen zum Übergang der Steuerschuld ausländischer Unternehmer auf Grund der ab 1. Jänner 2012 geltenden Rechtslage neu aufgenommen.
In Rz 2601 (Rechtslage 1. Jänner 2004 bis 31. Dezember 2009) und Rz 2601a (Rechtslage 1. Jänner 2010 bis 31. Dezember 2011) wird auf die neu eingefügte Rz 2601b verwiesen, soweit sich die Rechtslage diesbezüglich nicht geändert hat. Rz 2601 und 2601a enthalten daher nur noch jene Ausführungen zum Übergang der Steuerschuld bei ausländischen Leistenden, die sich auf die vor dem 1. Jänner 2010 bzw. 1. Jänner 2012 geltende Rechtslage beziehen.
Rz 2601 lautet:
Die Überschrift vor Rz 2601a wird geändert und lautet:
Das gilt auch dann, wenn der ausländische Unternehmer Bauleistungen im Sinne des § 19 Abs. 1a UStG 1994 oder andere sonstige Leistungen ausgeführt hat, für die nach § 19 Abs. 1 zweiter Satz UStG 1994 und subsidiär nach einer anderen Vorschrift die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht (zB ab 1. Juli 2011 die Übertragung von Treibhausgasemissionszertifikaten im Sinne des § 19 Abs. 1e UStG 1994 durch einen ausländischen Unternehmer).
Basiert der Übergang der Steuerschuld nicht auf § 19 Abs. 1 zweiter Satz UStG 1994 , hat der ausländische Unternehmer seine Vorsteuern im Veranlagungsverfahren geltend zu machen.
Die allgemeinen Ausführungen in Rz 2602h bis Rz 2602l zum Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers, den Aufzeichnungspflichten, der Entstehung der Steuerschuld und zum In-Kraft-Treten gelten sinngemäß auch für § 19 Abs. 1 zweiter Satz UStG 1994 .
Nach Rz 2601a wird Abschnitt 19.1.1.3. samt Rz 2601b neu eingefügt.
Der Bestimmung des § 19 Abs. 1 zweiter Satz UStG 1994 kommt Vorrang vor den übrigen Tatbeständen des Übergangs der Steuerschuld ( § 19 Abs. 1a bis 1e UStG 1994 ) zu. Die Steuerschuld entsteht - unabhängig vom Zeitpunkt der Rechnungsausstellung - mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Leistung erbracht worden ist ( § 19 Abs. 2 Z 1 lit. a und b UStG 1994 ). Zur Geltendmachung von Vorsteuern im Erstattungsverfahren siehe unter "Vorsteuerabzug des ausländischen Leistungsempfängers ohne Betriebsstätte in Österreich".
Das gilt auch dann, wenn der ausländische Unternehmer Bauleistungen iSd § 19 Abs. 1a UStG 1994 oder andere sonstige Leistungen ausgeführt hat, für die nach § 19 Abs. 1 zweiter Satz UStG 1994 und subsidiär nach einer anderen Vorschrift die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht (zB ab 1. Juli 2011 die Übertragung von Treibhausgasemissionszertifikaten iSd § 19 Abs. 1e UStG 1994 durch einen ausländischen Unternehmer).
Die Überschrift vor Rz 2602 (19.1.1.3. Rechnungslegung) wird geändert und lautet:
Auf Grund des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, gehört mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2011 auch die Reinigung von Bauwerken zu den Bauleistungen iSd § 19 Abs. 1a UStG 1994. In Rz 2602c wird der erste Satz um einen entsprechender Hinweis ergänzt. Nach dem Punkt "Gestellung von Arbeitskräften" wird ein neuer Absatz mit Ausführungen zur Reinigung von Bauwerken aufgenommen.
Bauleistungen sind alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung, Beseitigung oder Reinigung (ab 1. Jänner 2011) von Bauwerken dienen. Der Begriff des Bauwerks ist weit auszulegen und umfasst nicht nur Gebäude, sondern darüber hinaus sämtliche mit dem Erdboden verbundene oder infolge ihrer eigenen Schwere auf ihm ruhende, aus Baustoffen oder Bauteilen mit baulichem Gerät hergestellte Anlagen. Zu den Bauwerken zählen daher sämtliche Hoch- und Tiefbauten (zB Straßen, Tunnels) und mit dem Erdboden fest verbundene Anlagen wie Kraftwerke und Silos. Weiters gehören zu den Bauwerken Fenster und Türen sowie Bodenbeläge und Heizungsanlagen, aber auch Einrichtungsgegenstände, wenn sie mit einem Gebäude fest verbunden sind, zB Ladeneinbauten, Schaufensteranlagen, Gaststätteneinrichtungen oder Einbauküchen.
19.1.4. Übergang der Steuerschuld bei Gas- und Stromlieferungen ( § 19 Abs. 1c UStG 1994 )
Rz 2604a und Rz 2604b werden wegen überholter Rechtslage (bis 31. Dezember 2004) gestrichen.
In der Aufzählung von Zweifelsfragen in Rz 2605 wird klargestellt, dass das so genannte "Bruchgold" vom Anwendungsbereich der Verordnung des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 129/2007 (Schrott-Umsatzsteuerverordnung) und somit vom Übergang der Steuerschuld erfasst ist.
Rz 2605 lautet:
Bruchgold: Unter Bruchgold versteht man im Allgemeinen jeglichen Goldschmuck sowie sonstige Objekte aus Gold, die zerbrochen, zerstört oder beschädigt sind, und somit nicht mehr für ihren ursprünglichen Zweck verwendet werden können, wie zB alte Ketten, Ringe und andere nicht mehr getragene Schmuckgegenstände, Besteck, Münzen, goldene Federspitzen, defekte Goldbarren, aber auch Zahngoldabfälle (Dentallegierungen) oder sonstige Edelmetallreste in jeder Form. Bruchgold wird von diversen Unternehmern, ua. auch Scheideanstalten, angekauft, nach dem entsprechenden Tagespreis vergütet und idR nach dem Ankauf eingeschmolzen und recycelt (so genanntes Scheidgut).
Ab 1. Jänner 2012 kommt es gemäß § 19 Abs. 1e UStG 1994 unter bestimmten Voraussetzungen auch bei der Lieferung von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen zum Übergang der Steuerschuld auf den unternehmerischen Leistungsempfänger (§ 19 Abs. 1e UStG 1994 idF AbgÄG 2011, BGBl. I Nr. 76/2011). Die Überschrift zu Abschnitt 19.1.6. wird daher geändert und nach Rz 2605a wird Rz 2605b neu eingefügt.
Die Überschrift zu Abschnitt 19.1.6.lautet:
19.1.6. Übergang der Steuerschuld bei der Übertragung von Treibhausgasemissionszertifikaten und der Lieferung von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen ( § 19 Abs. 1e UStG 1994 )
Auf Grund des AbgÄG 2011, BGBl. I Nr. 76/2011, sind die Bestimmungen zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld bei der Personenbeförderung nach § 20 Abs. 4 UStG 1994 entfallen. Die Überschrift nach Rz 2624 ("19.2.1.7. Personenbeförderung nach § 20 Abs. 4 UStG 1994") wird daher gestrichen.
20. Veranlagungszeitraum und Einzelbesteuerung ( § 20 UStG 1994 )
In Rz 2687 wird klargestellt, dass meldepflichtige sonstige Leistungen iSd Art. 21 Abs. 3 zweiter Satz UStG 1994 zwar mittels ZM gemeldet werden müssen, mangels Steuerbarkeit in Österreich aber weder in die Umsatzsteuervoranmeldung noch in die Umsatzsteuerjahreserklärung aufzunehmen sind.
Rz 2687 lautet:
Die Vorschriften zur Einzelbesteuerung (§ 20 Abs. 4 UStG 1994) sind auf Grund des AbgÄG 2011, BGBl. I Nr. 76/2011 entfallen. Die Abschnitte 20.4. und 20.5. sowie Rz 2716 werden daher gestrichen.
Bedingt durch den Entfall der Bestimmungen über die Einzelbesteuerung sind die nachfolgenden Abschnitte entsprechend anzupassen.
Im Beispiel in Rz 2751 wird ein Redaktionsversehen korrigiert.
Rz 2751 lautet:
Abschnitt 21.1.5. und Rz 2760 sind überholt und werden daher gestrichen.
Randzahl 2760: derzeit frei .
Abschnitt 21.1.6 ist, da der bisherige Abschnitt 21.1.5. gestrichen wurde, entsprechend anzupassen.
Abschnitt 21.1.7. und Rz 2762 sind überholt und werden daher gestrichen.
Randzahl 2762: derzeit frei .
Abschnitt 21.1.8. ist wegen Streichung vorangehender Abschnitte ebenfalls entsprechend anzupassen.
In Rz 2763 und 2764 erfolgen Klarstellungen zu den Voraussetzungen für die dort enthaltenen Vereinfachungen.
Rz 2763 lautet:
Rz 2764 lautet:
Die Nummerierung der bisherigen Abschnitte 21.1.9. bis 21.1.11. ist wegen Streichung vorangehender Abschnitte anzupassen.
Rz 2776 wird an den Gesetzestext angepasst und klarstellend ergänzt.
Rz 2776 lautet:
In Rz 2851 wird klargestellt, dass die Bestimmungen zum Übergang der Steuerschuld bzw. zum innergemeinschaftlichen Erwerb auch für pauschalierte Land- und Forstwirte gelten.
Rz 2851 lautet:
Geht bei Leistungsbezügen für den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb die Steuerschuld auf den pauschalierten Land- und Forstwirt als Leistungsempfänger über (zB gemäß § 19 Abs. 1 zweiter Satz oder Abs. 1b UStG 1994 ), kommt § 22 UStG 1994 nicht zur Anwendung und muss die geschuldete Steuer daher an das Finanzamt abgeführt werden (zB Errichtung eines Wirtschaftsgebäudes durch einen ausländischen Unternehmer). Dies gilt auch für die im Zusammenhang mit innergemeinschaftlichen Erwerben gemäß Art. 1 UStG 1994 anfallende Steuer (zB Kauf eines Traktors aus dem EU-Ausland). In beiden Fällen ist ein zusätzlicher Vorsteuerabzug nicht möglich, weil dieser im Rahmen der Durchschnittssatzbesteuerung berücksichtigt wird.
In Rz 2893 wird ein Verweis auf die LuF-PauschVO 2011, BGBl. II Nr. 471/2010 idgF, eingefügt und außerdem klargestellt, dass die Be- und Verarbeitungsumsätze für das gesamte Kalenderjahr, in dem die jeweiligen Einnahmengrenzen überschritten werden, nach den allgemeinen Bestimmungen zu versteuern sind und diese Beurteilung für jeden Veranlagungszeitraum gesondert zu erfolgen hat.
Rz 2893 lautet:
Die Be- und Verarbeitung von landwirtschaftlichen Urprodukten zum Zweck der Verabreichung im hofeigenen Buschenschank ist kein Nebenbetrieb, sondern unmittelbarer Bestandteil des landwirtschaftlichen Hauptbetriebes. Die diesbezüglichen Umsätze unterliegen daher der Durchschnittssatzbesteuerung sowie nach Maßgabe des § 22 Abs. 2 UStG 1994 der Zusatzsteuer. Die damit im Zusammenhang stehenden Vorsteuern werden im Rahmen der Pauschalbesteuerung berücksichtigt. Rz 2894 ist in diesen Fällen nicht anzuwenden. Zur ertragsteuerlichen Behandlung sowie zur Abgrenzung zum Gewerbebetrieb siehe EStR 2000 Rz 4231 bis Rz 4242 .
In Rz 2896 werden die Aussagen des VwGH zur Tätigkeit als Obmann einer landwirtschaftlichen Genossenschaft (VwGH 29.07.2010, 2006/15/0217) sowie zur Betreuung von Grünanlagen (VwGH 21.12.2010, 2009/15/0001) eingearbeitet.
Rz 2896 lautet:
Umsätze aus der Tätigkeit als Obmann einer landwirtschaftlichen Genossenschaft fallen nicht unter die Durchschnittssatzbesteuerung (kein enger Zusammenhang mit der land- und fortwirtschaftlichen Tätigkeit; VwGH 29.07.2010, 2006/15/0217 ).
In Rz 2900 wird ein Verweis auf die LuF-PauschVO 2011, BGBl. II Nr. 471/2010 idgF, eingefügt.
Rz 2900 lautet:
Bringt ein Landwirt im Rahmen bodenschutzrechtlicher Vorgaben Klärschlamm auf seine Felder gegen Entgelt auf (siehe Rz 1327a), stellt die Entsorgungsleistung des Landwirts keine landwirtschaftliche, sondern grundsätzlich eine gewerbliche Tätigkeit dar. Es kann darin aber eine landwirtschaftliche Nebentätigkeit gesehen werden, wenn das Sammeln und Kompostieren von fremden, kompostierbaren Abfällen mit den in der Land- und Forstwirtschaft üblichen Methoden erfolgt (vgl. Rz 2891 iVm EStR 2000 Rz 4229) und nach Maßgabe des § 6 Abs. 2 und 4 LuF-PauschVO 2011 , BGBl. II Nr. 471/2010 idgF (bis 31. Dezember 2010: LuF PauschVO 2006, BGBl. II Nr. 258/2005), im Verhältnis zum land- und forstwirtschaftlichen Hauptbetrieb von wirtschaftlicher Unterordnung auszugehen ist [Maßgeblichkeit der 33.000-Euro-Grenze (bis 31. Dezember 2010: 24.200-Euro-Grenze)]. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, kann die Entsorgungsleistung des Landwirts von der Pauschalierungsregelung des § 22 UStG 1994 erfasst sein.
In Rz 2907 wird ein Verweis auf die LuF-PauschVO 2011, BGBl. II Nr. 471/2010 idgF, eingefügt und das Beispiel ergänzt.
Rz 2907 lautet:
Soweit demnach in den einzelnen umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften auf den Unternehmer, das Unternehmen, den Gesamtumsatz usw. abgestellt wird, ist zu berücksichtigen, dass der land- oder forstwirtschaftliche Betrieb so wie jeder andere Betrieb des Unternehmers bloß einen Teil seines einheitlichen Unternehmens bildet. Demgemäß können somit zwischen dem land- oder forstwirtschaftlichen und einem anderen Betrieb des Unternehmers keine Umsätze sondern nur Innenumsätze getätigt werden. Bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes oder des Umsatzes eines Kalenderjahres sind auch die nach Durchschnittssätzen zu versteuernden Umsätze - die ggf. zu schätzen sind - einzubeziehen. Im Falle einer Schätzung können diese Umsätze mit 150% des Wertes des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes (§ 125 Abs. 1 lit. b BAO) angesetzt werden. Bei einer Teilpauschalierung iSd LuF-PauschVO 2011 , BGBl. II Nr. 471/2010 idgF (bis 31. Dezember 2010: LuF PauschVO 2006, BGBl. II Nr. 258/2005), ist bei der Schätzung jedenfalls von den aufgezeichneten, tatsächlichen Betriebseinnahmen (ohne Umsatzsteuer) auszugehen (zB Weinbuschenschank oder Forstwirtschaft, wenn der forstwirtschaftliche Einheitswert mehr als 11.000 Euro beträgt). Die restlichen land- und forstwirtschaftlichen Umsätze können in Höhe von 150% des - entsprechend gekürzten - Einheitswertes angesetzt werden.
150% des EW von 8.000 € [= geschätzter landwirtschaftlicher Umsatz (netto!)]
Aufgezeichnete Umsätze aus Holzverkäufe (12% USt herausgerechnet!)
Im Beispiel zu Rz 2919 werden Schreibfehler sowie im dritten Absatz ein Verweis korrigiert.
Rz 2919 lautet:
24. Differenzbesteuerung ( § 24 UStG 1994 )
Im Beispiel zu Rz 3293 ist das Gesetzeszitat richtig zu stellen.
Rz 3293 lautet:
In der neu aufgenommenen Rz 3334 wird klargestellt, wie ein allfälliger Vorsteuerabzug zu ermitteln ist, wenn ein Unternehmer gleichzeitig die Vorsteuern pauschal ermittelt und die Differenzbesteuerung anwendet.
Rz 3334 lautet:
Randzahlen 3335 bis 3339: derzeit frei.
Abschnitt 27.5. enthält Aussagen zur bereits überholten Rechtslage bis 31.12.2003. Rz 3501 bis Rz 3507 werden daher samt Überschriften gestrichen.
Die Überschrift zu Abschnitt 27.5. wird geändert und lautet:
In Rz 3626 wird in Anlehnung an Art. 4 erster Unterabsatz VO (EU) 282/2011 klargestellt, dass ein Schwellenerwerber, der wegen meldepflichtiger sonstiger Leistungen, für die der Leistungsempfänger die Steuer nach Art. 196 MwSt-RL 2006/112/EG schuldet, eine UID erhalten hat, Schwellenerwerber bleibt, solange seine Erwerbe die Erwerbsschwelle nicht überschritten haben, oder er auf die Erwerbsschwelle nicht verzichtet hat.
Rz 3626 lautet:
Die neu aufgenommene Rz 3636 enthält Ausführungen zum Verzicht auf die Erwerbsschwelle unter Berücksichtigung des Art. 1 Abs. 5 UStG 1994 idF des AbgÄG 2011, BGBl. I Nr. 76/2011, bzw. Art. 4 zweiter Unterabsatz VO (EU) 282/2011.
Rz 3636 lautet:
Randzahlen 3637 bis 3642: derzeit frei .
In Rz 3676 erfolgt eine Klarstellung des Begriffes "neu" in Anlehnung an die Entscheidung des EuGH vom 18.11.2010, Rs C-84/09, X.
Rz 3676 lautet:
Für die Beurteilung als neues Fahrzeug ist auf den Zeitpunkt der Lieferung des betreffenden Gegenstandes vom Verkäufer an den Käufer abzustellen (EuGH 18.11.2010, Rs C-84/09 , X ).
103. Innergemeinschaftliche Lieferung ( Art. 3 UStG 1994 )
In Rz 3776 wird klargestellt, dass die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs autonom und unabhängig von der Beurteilung des Umsatzes im Ausgangsmitgliedstaat der Warenbewegung erfolgt (vgl. Art. 16 VO (EU) 282/2011).
In Rz 3777 wird klargestellt, dass die dort in Anlehnung an EuGH 22.04.2010, Rs C-536/08 und Rs C-539/08, X und Facet BV/Facet Trading BV, dargestellten Rechtsfolgen auch dann gelten, wenn die Warenbewegung in jenem Land ihren Ausgang nimmt, dessen UID zu Unrecht verwendet wurde.
Rz 3777 lautet:
Rz 3921 wird durch das Urteil des EuGH vom 22.12.2010, Rs C-433/09, Kommission/Österreich, ergänzt.
Rz 3921 lautet
Der innergemeinschaftliche Erwerb wird grundsätzlich nach dem Entgelt bemessen. Verbrauchsteuern, die nicht im Entgelt enthalten sind, aber vom Erwerber geschuldet oder entrichtet werden, sind in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Nach § 1 Z 2 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 34/2010, unterliegt ab 1.7.2010 der Normverbrauchsabgabe der innergemeinschaftliche Erwerb (Art. 1 UStG 1994) von Fahrzeugen, ausgenommen der Erwerb durch befugte Fahrzeughändler zur Weiterlieferung. Die NoVA ist beim innergemeinschaftlichen Erwerb nicht Teil der Bemessungsgrundlage (vgl. EuGH 22.12.2010, Rs C-433/09 , Kommission/Österreich ). Die NoVA erhöht sich um den 20-prozentigen NoVA-Zuschlag ( § 6 Abs. 6 NoVAG 1991 ).
107. Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung ( Art. 7 UStG 1994 )
Rz 3984a wird wegen überholter Rechtslage (bis 31.12.2004) gestrichen.
Rz 4016 wird um eine im Urteil des BFH vom 08.11.2007, V R 26/05, enthaltene Klarstellung zum Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ergänzt.
Die Frage des Gutglaubensschutzes stellt sich erst dann, wenn der Unternehmer seinen Nachweispflichten nachgekommen ist (BFH 08.11.2007, V R 26/05 ). So ersetzt zB die zeitgerechte Überprüfung der UID des Abnehmers auf ihre Gültigkeit für sich allein nicht die darüber hinaus geforderten Nachweispflichten.
In Rz 4152 wird die Aufzählung der Rechtsgrundlagen für die ZM um den Hinweis auf die MwSt-RL 2006/112/EG ergänzt.
In Rz 4154 wird für die Rechtslage ab 1.1.2010 klargestellt, welche sonstigen Leistungen an Unternehmer nicht in die ZM aufgenommen werden müssen. Weiters erfolgt eine Anpassung an die durch das AbgÄG 2010, BGBl. I Nr. 34/2010, geänderte Rechtslage betreffend kulturelle, künstlerische uä. Leistungen sowie eine Ergänzung hinsichtlich Verpflichtung zur Bekanntgabe der UID (vgl. Art. 55 VO (EU) 282/2011).
Rz 4154 lautet:
Meldepflichtig sind Unternehmer (§ 2 UStG 1994), die während eines Meldezeitraumes innergemeinschaftliche Lieferungen (innergemeinschaftliche Verbringungen) und im übrigen Gemeinschaftsgebiet steuerpflichtige sonstige Leistungen, für die der Leistungsempfänger nach Art. 196 MwSt-RL 2006/112/EG idF Richtlinie 2008/8/EG die Steuer schuldet, ausgeführt haben. Eine ZM haben auch Unternehmer abzugeben, die als Erwerber bei einem Dreiecksgeschäft gemäß Art. 25 UStG 1994 steuerpflichtige Lieferungen im Meldezeitraum getätigt haben. Als Unternehmer gelten auch nichtselbständige juristische Personen iSd § 2 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 (Organgesellschaften), sofern sie eine eigene UID haben (siehe Rz 4342). Führen pauschalierte Land- und Forstwirte innergemeinschaftliche Lieferungen aus, so müssen diese ebenfalls eine ZM abgeben, obwohl diese Umsätze nicht steuerbefreit sind.
Unternehmer und nichtsteuerpflichtige juristische Personen sind dazu verpflichtet, ihre UID den jeweiligen Leistenden mitzuteilen. Liegt die UID zum Zeitpunkt des Leistungsempfangs noch nicht vor, ist diese unverzüglich nachträglich bekannt zu geben ( Art. 55 VO (EU) 282/2011 ).
In Rz 4166 wird klargestellt, dass meldepflichtige sonstige Leistungen zwar in die ZM aufgenommen werden müssen, in Österreich aber nicht steuerbar sind und deswegen weder in UVA noch Umsatzsteuererklärung erklärt werden müssen.
Rz 4166 lautet:
128. UID ( Art. 28 UStG 1994 )
Rz 4340 wird neu eingefügt und enthält Aussagen zur Vergabe einer UID an ausländische Unternehmer.
Rz 4340 lautet:
Die UID-Vergabe an Unternehmer, die ihr Unternehmen vom Ausland aus betreiben und im Inland weder eine Betriebsstätte haben noch Umsätze aus der Nutzung im Inland gelegener Grundstücke erzielen, obliegt dem Finanzamt Graz-Stadt.
Der Antrag ist schriftlich unter Angabe der Gründe, aus denen die Vergabe einer UID begehrt wird und unter Beilage einer Unternehmerbestätigung im Original zu stellen.
Da Bestätigungsanfragen nunmehr generell auch im Rahmen einer elektronischen MIAS-Selbstabfrage bei der EU möglich sind, werden in den Rz 4351, 4352a, 4356, 4357 und 4358 entsprechende Ergänzungen vorgenommen. Überdies wird der Link zur MIAS-Selbstabfrage in Rz 4352a aktualisiert sowie in Rz 4357 auf die Möglichkeit der elektronischen Aufbewahrung hingewiesen.
Rz 4351 lautet:
Rz 4352a lautet:
Rz 4356 lautet:
Rz 4357 lautet:
Bei einer Bestätigungsanfrage im Rahmen von Finanz-Online bzw. im Rahmen der MIAS-Selbstabfrage wird die Antwort elektronisch mitgeteilt. Die jeweilige Mitteilung gilt als Beleg und ist als Ausdruck oder in elektronischer Form gemäß § 132 BAO aufzubewahren.
Rz 4358 lautet:
Anhang 3 Bescheinigung über die Befreiung von der Mehrwertsteuer und/oder Verbrauchsteuer
Die Bescheinigung über die Befreiung von der Mehrwertsteuer und/oder Verbrauchsteuer samt Erläuterungen ist dem Muster in Anhang II der VO (EU) 282/2011 entsprechend anzupassen.
Da auf Grund des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2011 auch die Reinigung von Bauwerken als Bauleistung iSd § 19 Abs. 1a UStG 1994 anzusehen ist, sind in Punkt 1 "Allgemeines" entsprechende Anpassungen vorzunehmen.
Unternehmer, die insbesondere die im Abschnitt F, Unterabschnitt FA, Abteilung 45, der SYSTEMATIK DER WIRTSCHAFTSTÄTIGKEITEN - (ÖNACE 1995) angeführten Tätigkeiten ausüben, sind als solche anzusehen, die üblicherweise Bauleistungen erbringen, wobei für die Beurteilung folgende Abweichungen von der Liste zu beachten sind:
Punkt 45.43-04 "Raumausstattung ohne ausgeprägten Schwerpunkt" gehört nicht zu den Tätigkeiten, die zur Annahme führen, dass der Unternehmer üblicherweise Bauleistungen erbringt.
Punkt 45.45-01 "Fassadenreinigung" gehört ab 1. Jänner 2011 zu den Tätigkeiten, die zur Annahme führen, dass der Unternehmer üblicherweise Bauleistungen erbringt.
Bundesministerium für Finanzen, 23. November 2011
UStR 2000, laufende Wartung 2011, Wartungserlass 2011
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