Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2042,%20312
Timestamp: 2018-06-18 13:27:18
Document Index: 97545613

Matched Legal Cases: ['Art. 137', 'Art. 4', 'Art. 140', '§ 119', 'Art. 4', '§ 157', 'Art. 137', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 137', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 137', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 4', 'Art. 140', 'Art. 142', 'Art. 4', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 38', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 38', 'Art. 48', 'Art. 140', '§ 61']

BVerfG, 21.09.1976 - 2 BvR 350/75 - dejure.org
BVerfG, 21.09.1976 - 2 BvR 350/75
Inkompatibilität/Kirchliches Amt
Verfassungsmäßigkeit der kirchengesetzlichen Regelung über die Unvereinbarkeit von Kirchenamt mit Abgeordnetenmandat
StGH Bremen, 15.01.1975 - St 3/73
BVerfGE 42, 312
NJW 1976, 2123
Abweichendes gilt für jene juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die unmittelbar einem durch bestimmte Grundrechte geschützten Lebensbereich zugeordnet sind oder ihm kraft ihrer Eigenart von vornherein zugehören, wie Rundfunkanstalten, Universitäten und deren Fakultäten (vgl. BVerfGE 31, 314 ; 74, 297 ; 93, 85 ; 107, 299 ) oder Kirchen und sonstige öffentlich-rechtliche Weltanschauungsgemeinschaften (vgl. BVerfGE 19, 129 ; 30, 112 ; 42, 312 ; 70, 138 ).
Die Weimarer Kirchenartikel sind einerseits funktional auf die Inanspruchnahme und Verwirklichung des Grundrechts der Religionsfreiheit angelegt (vgl. BVerfGE 42, 312 ; 102, 370 ; 125, 39 ) und in dessen Lichte auszulegen, da sie das Grundverhältnis zwischen Staat und Kirche regeln (Art. 137 Abs. 1 WRV).
Andererseits wird der Gewährleistungsgehalt des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG durch Art. 140 GG in Verbindung mit den inkorporierten Artikeln der Weimarer Reichsverfassung institutionell konkretisiert und ergänzt (BVerfGE 99, 100 , vgl. auch BVerfGE 33, 23 ; 42, 312 ; 83, 341 ; 125, 39 ;… vgl. auch Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. IV/2, 1. Aufl. 2011, § 119, S. 1167).
Soweit sich die Schutzbereiche der inkorporierten statusrechtlichen Artikel der WRV und der korporativen Religionsfreiheit des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG überlagern (vgl. BVerfGE 42, 312 ; 66, 1 ;… zu verbleibenden Unterschieden etwa von Campenhausen, HStR VII, 3. Aufl. 2009, § 157, Rn. 125 m.w.N.), geht Art. 137 Abs. 3 WRV als speziellere Norm Art. 4 Abs. 1 und 2 GG insoweit vor, als er das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften der Schranke des für alle geltenden Gesetzes unterwirft (…zur sog. Schrankenspezialität in diesem Fall s. Morlok, in: Dreier , GG, 3. Aufl. 2013, Art. 4, Rn. 109).
Das Verhältnis zwischen Kirchen und Staat ist vielmehr gekennzeichnet durch wechselseitige Zugewandtheit und Kooperation (vgl. BVerfGE 42, 312 ) und ist weniger im Sinne einer strikten Trennung, sondern eher im Sinne einer Zuordnung und Zusammenarbeit von Staat und Kirchen auf der Basis grundrechtlicher Freiheit zu verstehen.
Dies gilt - unabhängig von der Rechtsform der Organisation - auch dann, wenn die Kirchen sich zur Erfüllung ihres Auftrags und ihrer Sendung privatrechtlicher Formen bedienen (BVerfGE 46, 73 ; 70, 138 ) und wenn die Tätigkeiten und getroffenen Maßnahmen in den weltlichen Bereich hineinwirken (vgl. BVerfGE 42, 312 ).
Die Formel "innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes" kann jedoch nicht im Sinne des allgemeinen Gesetzesvorbehalts in einigen Grundrechtsgarantien verstanden werden (vgl. BVerfGE 42, 312 ).
Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV sichert insoweit mit Rücksicht auf das zwingende Erfordernis friedlichen Zusammenlebens von Staat und Kirchen (vgl. BVerfGE 42, 312 ) sowohl das selbständige Ordnen und Verwalten der eigenen Angelegenheiten durch die Kirchen als auch den staatlichen Schutz der Rechte anderer und für das Gemeinwesen bedeutsamer Rechtsgüter.
Die Beschwerdeführer sind als juristische Personen ungeachtet ihrer öffentlichrechtlichen Organisationsform hinsichtlich des Grundrechts der Religionsfreiheit beschwerdefähig (vgl. BVerfGE 42, 312 ; 53, 366 ) und auch beschwerdebefugt.
Die Gewährleistungen der so genannten Weimarer Kirchenartikel sind aber funktional auch auf die Inanspruchnahme und Verwirklichung des Grundrechts der Religionsfreiheit angelegt (vgl. BVerfGE 42, 312 ; 102, 370 ).
Die inkorporierten Kirchenartikel der Weimarer Reichsverfassung, die mit dem Grundgesetz ein organisches Ganzes bilden (vgl. BVerfGE 66, 1 ; 70, 138 ), regeln das Grundverhältnis zwischen Staat und Kirche (vgl. BVerfGE 42, 312 ).
Es ist anerkannt, dass zumindest Teilaspekte dieses Grundverhältnisses auch von Art. 4 GG erfasst werden (vgl. BVerfGE 42, 312 ).
Die Gewährleistungen der Weimarer Kirchenartikel sind funktional auf die Inanspruchnahme und Verwirklichung des Grundrechts der Religionsfreiheit angelegt (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG; vgl. BVerfGE 42, 312 ).
Art. 137 Abs. 3 Satz 1WRV gewährleistet in Rücksicht auf das zwingende Erfordernis friedlichen Zusammenlebens von Staat und Kirche (vgl. BVerfGE 42, 312 [330 ff., 340]) sowohl das selbständige Ordnen und Verwalten der eigenen Angelegenheiten durch die Kirchen als auch den staatlichen Schutz anderer für das Gemeinwesen bedeutsamer Rechtsgüter.
Auch hier sei von Bedeutung, daß die angegriffene nordrhein-westfälische Regelung die "Kirche", zu der, wie dargelegt, notwendig auch die kirchlichen Krankenhäuser zählten, nicht wie den Jedermann, sondern in ihrer Besonderheit als Kirche härter, ihr Selbstverständnis, insbesondere ihren geistig-religiösen Auftrag beschränkend, also anders als den normalen Adressaten treffe (BVerfGE 42, 312 (334)).
Ungeachtet ihrer öffentlich-rechtlichen Organisationsform sind die Kirchen dem Staat nicht inkorporiert (BVerfGE 42, 312 [321]).
Aus diesem Blickwinkel sind sie auch grundrechtsfähig (BVerfGE 42, 312 [322]).
Die Freiheit des religiösen Bekenntnisses umfaßt neben der Freiheit des Einzelnen zum privaten und öffentlichen Bekenntnis notwendigerweise auch die Freiheit des organisatorischen Zusammenschlusses zum Zwecke des gemeinsamen öffentlichen Bekenntnisses, insbesondere die Freiheit der Kirchen in ihrer historisch gewordenen Gestalt zum Bekenntnis gemäß ihrem Auftrag (BVerfGE 42, 312 [323]).
Verfassungsbeschwerde zur Verteidigung des Grundrechts auf ungestörte Religionsausübung können deshalb sowohl die Religionsgemeinschaften wie auch ihre Untergliederungen und ihre rechtlich selbständigen Einrichtungen erheben, und zwar auch juristische Personen, deren Zweck auf die Erfüllung karitativer Aufgaben in Verwirklichung einer Grundforderung des religiösen Bekenntnisses gerichtet ist (vgl. BVerfGE 19, 129 [132]; 30, 112 [119 f.]; 42, 312 [321 f.]; 46, 73 [83]).
Es kann die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der angegriffenen Normen vielmehr unter jedem in Betracht kommenden verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt prüfen (vgl. BVerfGE 42, 312 [325 f.] m.w.N.).
d) Ob und wieweit danach der Landesgesetzgeber durch das in Art. 140 GG , Art. 137 Abs. 3 WRV für kirchliche Einrichtungen, wie sie von den Beschwerdeführern vertreten und dargestellt werden, gewährleistete Selbstbestimmungsrecht etwa grundsätzlich gehindert wäre, gesetzliche "Schranken" zu errichten, die in die vorhandenen eigenständigen Regelungen im Strukturbereich christlicher Krankenhäuser eingreifen und einer eigenverantwortlichen Fortentwicklung der dort bestehenden Ordnung entgegenstünden (vgl. hierzu BVerfGE 18, 385 [386 ff.]; 42, 312 [331 bis 335]; 46, 73 [95]), bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung.
Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV gewährleistet in Rücksicht auf das zwingende Erfordernis friedlichen Zusammenlebens von Staat und Kirchen (vgl. BVerfGE 42, 312 [330 ff., 340]) sowohl das selbständige Ordnen und Verwalten der eigenen Angelegenheiten durch die Kirchen als auch den staatlichen Schutz anderer für das Gemeinwesen bedeutsamer Rechtsgüter.
Dabei ist jedoch dem Eigenverständnis der Kirchen, soweit es in dem Bereich der durch Art. 4 Abs. 1 GG als unverletzlich gewährleisteten Glaubensfreiheit und Bekenntnisfreiheit wurzelt und sich in der durch Art. 4 Abs. 2 GG geschützten Religionsausübung verwirklicht (vgl. BVerfGE 42, 312 [322, 332]), ein besonderes Gewicht zuzumessen (vgl. BVerfGE 24, 236 [246]; 44, 37 [49 f.]).
Die Garantie freier Ordnung und Verwaltung der eigenen Angelegenheiten (Art. 137 Abs. 3 WRV) erweist sich als notwendige, wenngleich rechtlich selbständige Gewährleistung, die der Freiheit des religiösen Lebens und Wirkens der Kirchen und Religionsgemeinschaften die zur Wahrnehmung dieser Aufgaben unerläßliche Freiheit der Bestimmung über Organisation, Normsetzung und Verwaltung hinzufügt (vgl. BVerfGE 42, 312 [332];… Hesse, a.a.O. S. 414 m.w.N.).
Unabhängig von seiner formalen Ausgestaltung trifft vielmehr jedes in diesem Sinne dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht Schranken ziehende Gesetz seinerseits auf eine ebensolche Schranke, nämlich auf die materielle Wertentscheidung der Verfassung, die über einen für die Staatsgewalt unantastbaren Freiheitsbereich hinaus die besondere Eigenständigkeit der Kirchen und ihrer Einrichtungen gegenüber dem Staat anerkennt (vgl. BVerfGE 42, 312 [332, 334]).
Nichts anderes meint das Bundesverfassungsgericht, wenn es zu den "für alle geltenden Gesetzen" nur solche Gesetze rechnet, die für jede Religionsgesellschaft dieselbe Bedeutung haben wie für den Jedermann, sie insbesondere nicht "in ihrer Besonderheit als Kirche" härter treffen (BVerfGE 42, 312 [334]).
von Art. 137 Abs. 3 WRV sei, geht jedoch unter Übergehung der in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dazu entwickelten Definition (BVerfGE 42, 312 [334]) anscheinend davon aus, daß sich die Subsumtion im Einzelfall nur aufgrund einer Güterabwägung zwischen der Kirchenfreiheit und dem staatlichen Schutz anderer für das Gemeinwesen bedeutsamer Rechtsgüter treffen lasse.
Die Beschwerdeführerin ist ungeachtet ihrer öffentlich-rechtlichen Organisationsform hinsichtlich des Grundrechts der Religionsfreiheit beschwerdefähig (vgl. BVerfGE 42, 312 ; 53, 366 ; 125, 39 ) und befugt, die Verfassungsbeschwerde zu erheben.
Die angegriffene hoheitliche Maßnahme kann vielmehr unter jedem in Betracht kommenden Gesichtspunkt auf ihre verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit hin geprüft werden (stRspr; vgl. BVerfGE 42, 312 ; 53, 366 ; 57, 220 ; 70, 138 ; 99, 100 ; 102, 370 ).
Die Weimarer Kirchenartikel sind einerseits funktional auf die Inanspruchnahme und Verwirklichung des Grundrechts der Religionsfreiheit angelegt (vgl. BVerfGE 42, 312 ; 102, 370 ; 125, 39 ), und andererseits wird der Gewährleistungsgehalt des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG durch Art. 140 GG in Verbindung mit den inkorporierten Artikeln der Weimarer Reichsverfassung institutionell konkretisiert und ergänzt (…BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661/12 -, juris, Rn. 84, vgl. auch Rn. 98 ff., zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen; vgl. auch BVerfGE 33, 23 ; 42, 312 ; 83, 341 ; 99, 100 ; 125, 39 ).
Deshalb nehmen Religionsgemeinschaften auch dann, wenn sie als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert sind, grundsätzlich keine Staatsaufgaben wahr; sie sind nicht in die Staatsorganisation eingebunden und unterliegen keiner staatlichen Aufsicht (vgl. BVerfGE 18, 385 ; 19, 1 ; 30, 415 ; 42, 312 ; 66, 1 ; 102, 370 ).
Das Verhältnis zwischen Kirchen und Staat ist vielmehr gekennzeichnet durch wechselseitige Zugewandtheit und Kooperation (vgl. BVerfGE 42, 312 ); es ist weniger im Sinne einer strikten Trennung, sondern eher im Sinne einer Zuordnung und Zusammenarbeit von Staat und Kirchen auf der Basis grundrechtlicher Freiheit zu verstehen (…BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661/12 -, juris, Rn. 87, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen).
Während Art. 142 GG dem Landesverfassungsrecht unbenommen lässt, religiöse Freiheitsrechte zu normieren, die weitergehenden Schutz als das Grundgesetz verbürgen, hindern jedoch Art. 4 und Art. 140 GG die Länder, religiöse Freiheitsrechte des Einzelnen und der Religionsgemeinschaften enger zu fassen als nach dem Grundgesetz (vgl. BVerfGE 42, 312 ;… Korioth, in: Maunz/Dürig, GG, Stand: Februar 2003 (42. Lfg.), Art. 140 Rn. 20 m.w.N.).
Ein Festhalten an der "Absichtsformel" (BVerfGE 42, 312) führe zu ihrer Funktionslosigkeit.
Nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG zulässige Regelungen der Pflichtenstellung des Abgeordneten sind keine nach Art. 48 Abs. 2 GG unzulässigen Behinderungen (vgl. BVerfGE 42, 312 [326 f.];… zum Ganzen H. H. Klein, in: Maunz/ Dürig, GG, Art. 48 Rn. 22, 33).
Die mit dieser Intention gesetzte Erschwerung oder Verhinderung wird von Verfassungs wegen verboten, nicht aber eine in eine ganz andere Richtung zielende Handlung, die nur unvermeidlicherweise die tatsächliche Folge oder Wirkung einer Beeinträchtigung der Freiheit ist, das Mandat zu übernehmen und auszuüben (vgl. BVerfGE 42, 312 [329];… s. hierzu Magiera, in: Sachs, GG, 3. Aufl. 2003, Art. 48 Rn. 10;… Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Bd. II, 2. Aufl. 2006, Art. 48 Rn. 15;… Trute, in: von Münch/ Kunig, GG, Bd. 2, 5. Aufl. 2001, Art. 48 Rn. 12, jeweils m. w. N.).
cc) Das Verbot massiver Behinderungen, die der Untersagung einer beruflichen Tätigkeit gleich kommen, ergibt sich auch aus der Funktion des Art. 48 Abs. 2 Satz 1 GG, zugleich das passive Wahlrecht (Art. 38 Abs. 2 GG) zu sichern (vgl. BVerfGE 42, 312 [326]; - 98, 145 [160];… H. H. Klein, in: Maunz/ Dürig, GG, Art. 48 Rn. 22).
aa) Die Beschwerdeführerin kann sich als inländische juristische Person des Privatrechts, deren Zweck die Pflege oder Förderung eines religiösen Bekenntnisses und die Verkündigung des Glaubens ihrer Mitglieder ist, auf den grundrechtlichen Schutz der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit berufen (vgl. BVerfGE 19, 129 ; 42, 312 ; 99, 100 ; 105, 279 ; 125, 39 ; stRspr).
b) Eine Ausnahme von diesen Grundsätzen hat das Bundes- verfassungsgericht nur für solche juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ihre Teilgliederungen anerkannt, die wie Universitäten und Fakultäten oder Rundfunkanstalten von der ihnen durch die Rechtsordnung übertragenen Aufgabe her unmitbelbar einem durch bestimmte Grundrechte geschützten Lebensbereich zugeordnet sind oder wie die Kirchen und anderemit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts versehene Religionsgesellschaften kraft ihrer Eigenart ihm von vornherein zugehören (vgl. BVerfGE 15, 256 (262]; 18, 385 [386 f.] ; 19, 1 (5] ; 21, 362 (373 f.] ; 31, 314 (322]; 42, 312 [321 f.] ; 45, 63 [79] ; 53, 366 (387]; BVerfG, Beschluß 13. Januar 1982 - 1 BvR 848/77 u. a. -, Umdruck S. 26 ff.).
BVerwG, 30.10.2002 - 2 C 23.01
Pfarrerdienstverhältnis, kein Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten für Klagen …
BVerwG, 26.06.1997 - 7 C 11.96
Zeugen Jehovas I
BVerwG, 07.10.1983 - 7 C 44.81
BVerfG, 17.02.1981 - 2 BvR 384/78
BVerfG, 11.10.1977 - 2 BvR 209/76
Kein Anspruch auf Einführung islamischen Religionsunterrichts // Islamische …
BAG, 25.03.2009 - 7 AZR 710/07
Befristung - Tariföffnungsklausel - Kirche
BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 22.78
Evangelischer Geistlicher - Pfarrerdienstverhältnis - Statusklage - Landeskirche
BVerfG, 13.10.1998 - 2 BvR 1275/96
BVerwG, 16.12.2010 - 2 C 11.09
Nachzeichnung; fiktive Fortschreibung; dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; …
BVerwG, 21.11.1980 - 7 C 49.78
Verwaltungsrechtsweg - Rechtsanwalt - Kirchliches Verwaltungsgericht - …
BVerfG, 01.06.1983 - 2 BvR 453/83
Kirchliche Maßnahmen sind i.d.R. keine Akte der "öffentlichen Gewalt"
Extremisten im Öffentlichen Dienst
Kein Ortszuschlag für kirchlichen Mitarbeiter bei Homo-Ehe // Gericht verweist …
VGH Baden-Württemberg, 30.01.2003 - 1 S 1083/00
Eintragung einer Kirche ins Denkmalbuch
Kirchenrecht, Medienrecht, Presserecht, Prozessrecht, Recht der …
BAG, 07.02.1990 - 5 AZR 84/89
Rechtsweg für Klage eines Priesters auf Pfarrvergütung
BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 38.81
Nachprüfung kirchlichen Versorgungsrechts durch staatliche Gerichte - Umfang des …
VGH Hessen, 13.06.1995 - 11 UE 438/94
Kein Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten bei Personalmaßnahmen einer …
BVerfG, 05.07.1983 - 2 BvR 514/83
BVerwG, 31.05.1990 - 7 CB 31.89
Kirchenrecht - Parteiverlangen - Termine - Staatliche Gerichtsbarkeit - Aufhebung …
Bildung des Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft (AG) nach dem …
VGH Baden-Württemberg, 08.05.2009 - 1 S 2859/06
Statusfeststellung einer Stiftung; Zuordnung zur Kirche i.S.v. Art. 140 GG i.V.m. …
BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvR 1190/80
Vollzugslockerungen und noch nicht abgeurteilte Straftaten - Passives Wahlrecht …
OVG Niedersachsen, 27.10.1992 - 8 L 4451/91
Andersgläubigenzuschlag auf kirchlichem Friedhof (Monopolfriedhof) verstößt gegen …
VGH Bayern, 19.11.2008 - 15 B 08.2040
Kein Anspruch eines Beamten auf fiktive Nachzeichnung der Beurteilung für die …
VG Düsseldorf, 19.10.2007 - 1 K 3310/07
Rechtmäßigkeit einer Versetzung in einen kirchenbeamtenrechtlichen Wartestand; …
BFH, 11.02.1997 - I R 161/94
Körperschaftsteuerpflicht von Betrieben gewerblicher Art von juristischen …
BAG, 25.04.1989 - 1 ABR 88/87
Mitbestimmungsrecht der Mitarbeitervertretung einer diakonischen Einrichtung bei …
BAG, 11.03.1986 - 1 ABR 26/84
Kirchliche Mitarbeitervertretung
VG Düsseldorf, 14.04.1987 - 3 K 977/85
BAG, 15.01.1986 - 7 AZR 545/85
Ordentliche Kündigung eines Arztes wegen eines Loyalitätsverstoßes - Rechte …
LAG Hamm, 29.07.2011 - 18 Sa 2049/10
Vergütung geringfügig Beschäftigter in kirchlichen Einrichtungen; Benachteiligung …
LAG Hamburg, 10.11.1999 - 8 Sa 74/99
Betriebsbedingte außerodentliche Änderungskündigung; Vorliegen eines wichtigen …
VerfG Hamburg, 25.02.1998 - HVerfG 2/97
Hoheitlicher Charakter der Tätigkeit einer technischen Sachbearbeiterin bei einer …
BVerfG, 17.05.1996 - 2 BvR 528/96
BVerfG, 30.03.1984 - 2 BvR 1994/83
Kirchenbeamter - Dienstvergehen - Diözesan-Disziplinargericht - Innerkirchliche …
BVerwG, 17.01.1995 - 8 B 213.94
Begriff der "grundsätzlichen Bedeutung" bei einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
VGH Baden-Württemberg, 27.02.1992 - 9 S 505/92
Zulassung zur Ersten juristischen Staatsprüfung unter den Voraussetzungen des …
BFH, 22.07.1987 - II R 204/84
Grundsteuer - GmbH - Grundbesitz - Ordensgenossenschaft - Wohnzwecke
Antrag eines Aktionärs auf Bildung eines Aufsichtsrats in einer …
LAG Baden-Württemberg, 15.04.2002 - 15 Sa 125/01
Außerordentliche Kündigung eines nach Kirchenrecht unkündbaren Arbeitnehmers; …
VGH Baden-Württemberg, 08.06.1998 - 4 S 680/96
Angabe der dienstlichen Telefonnummer auf privaten Briefbögen eines …
VGH Hessen, 31.07.1987 - 6 UE 1344/85
Einführung eines Theologiestudiengangs gegen Widerstand der Katholischen Kirche
BVerwG, 17.01.1995 - 8 B 212.94
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Zur Frage, ob es sich bei der …
Elterngeld; Verfassungskonformität der Nichtberücksichtigung von …
VG Ansbach, 13.05.2009 - AN 11 K 07.03391
Kein Mitteilungsanspruch einer ...
VG Freiburg, 21.07.2005 - 2 K 1296/05
Zur staatlichen Gerichtsbarkeit bei innerkirchlichen Streitigkeiten
LSG Thüringen, 05.01.2005 - L 2 KN 164/04
Gleichstellungstatbestand nach § 61 Abs. 2 SGB VI bei Ausübung eines …
VG Minden, 11.12.2001 - 3 K 2335/00
Nachbarklage gegen die Erweiterung eines Friedhofs; Fehlen der erforderlichen …
OVG Niedersachsen, 16.01.1991 - 13 A 108/88
Kirchenrecht und staatlicher Rechtsweg; nicht gegeben bei vermögensrechtlichen …
VG Hannover, 30.05.2008 - 2 A 813/07
Gebühren eines kirchengerichtlichen Verfahrens
VG Braunschweig, 17.02.2010 - 6 B 342/09
Einstweiliger Rechtsschutz gegen das Aussprechen von Hausverboten für …
BVerwG, 27.02.1981 - 7 B 34.81
BVerwG, 03.10.1977 - 7 B 116.77
Erbbegräbnisrechte auf kirchlichen Friedhöfen - Nichtzulassung der Revision …
VG Berlin, 06.08.1993 - 3 A 893.92
Anfechtungsklage; Lebenskundeunterricht; Genehmigung; Weltanschauung; …
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.09.1991 - 2 Sa 129/91
Abfindung; Arbeitsverhältnis; Kündigung; Sozialwidrig; Dringende betriebliche …
FG Bremen, 18.08.1999 - 499016K 3
Abfindung wegen Auflösung des Arbeitsverhältnisses infolge erfolgreicher …
VG Mainz, 22.01.1993 - 7 K 113/92
Beschäftigung eines Laienseelsorger an einer Universitätsklinik
OLG Koblenz, 28.01.2008 - 2 Sch 6/07