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Timestamp: 2020-08-05 22:54:56
Document Index: 391815891

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 850', '§ 6', 'Art. 140', 'Art. 139', '§ 9', '§ 850', '§ 850', '§ 850', 'BGH']

23.08.2017 [10 AZR 859/16] BAG, Urteil | Für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen gilt Pfändungsschutz < kostenlose-urteile.de
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls arbeitet bei der Beklagten, die Sozialstationen betreibt, als Hauspflegerin. Nach einem zwischenzeitlich aufgehobenen Insolvenzverfahren befand sich die Klägerin in der sogenannten Wohlverhaltensphase, in der sie ihre pfändbare Vergütung an einen Treuhänder abgetreten hatte. Im Zeitraum Mai 2015 bis März 2016 führte die Beklagte von der jeweiligen Nettovergütung der Klägerin den sich aus ihrer Sicht ergebenden pfändbaren Teil der Vergütung an den Treuhänder ab. Dabei berücksichtigte sie auch die an die Klägerin gezahlten tarifvertraglichen Zuschläge für Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht-, Samstags- und Vorfestarbeit als pfändbar. Die Klägerin, die diese Zuschläge als unpfändbare Erschwerniszulagen im Sinne von § 850 a Nr. 3 ZPO ansieht, begehrt von der Beklagten Zahlung von insgesamt 1.144,91 Euro, die diese zu viel an den Treuhänder abgeführt habe.
Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind als Erschwerniszulagen unpfändbar
Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Auf die Revision der Beklagten hat das Bundesarbeitsgericht das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufgehoben. Die Vorinstanzen haben allerdings zutreffend angenommen, dass Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit Erschwerniszulagen im Sinne von § 850 a Nr. 3 ZPO und deshalb unpfändbar sind. Der Gesetzgeber hat in § 6 Abs. 5 ArbZG die Ausgleichspflichtigkeit von Nachtarbeit geregelt, die von ihm als besonders erschwerend bewertet wurde. Sonntage und gesetzliche Feiertage stehen kraft Verfassung (Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV) unter besonderem Schutz. § 9 Abs. 1 ArbZG ordnet an diesen Tagen ein grundsätzliches Beschäftigungsverbot an. Damit geht der Gesetzgeber auch hier von einer Erschwernis aus, wenn an diesen Tagen dennoch gearbeitet wird. Eine entsprechende gesetzgeberische Wertung gibt es für Schicht-, Samstags- und Vorfestarbeit hingegen nicht. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Sonderregelung des § 850 a ZPO zwar dem Schuldnerschutz dient und diesem einen größeren Teil seines Nettoeinkommens als unpfändbar belassen will. Angesichts der ebenso in den Blick zu nehmenden Gläubigerinteressen bedarf die in § 850 a Nr. 3 ZPO geregelte Unpfändbarkeit von Erschwerniszulagen aber einer sachlichen Begrenzung.
Das Bundesarbeitsgericht konnte nicht abschließend entscheiden, da zur genauen Höhe der zu Unrecht an den Treuhänder abgeführten Vergütung eine weitere Sachaufklärung erforderlich ist.
§ 850 a Nr. 3 ZPO lautet:
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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.07.2016
[Aktenzeichen: 20 Sa 639/16, 20 Sa 975/16]
BGH: Unpfändbarkeit von Nacht­arbeits­zuschlägen
(Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29.06.2016
[Aktenzeichen: VII ZB 4/15])
(Landgericht Trier, Beschluss vom 12.05.2016
[Aktenzeichen: 5 T 33/16])
Feiertag | Feiertagszuschlag | Nachtarbeit | Pfändung | Pfändungsschutz | Samstag | Sonnabend | Schichtarbeit | Sonntagsarbeit
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