Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Gerichtsvollzieher-d164339.html
Timestamp: 2017-01-21 03:13:38
Document Index: 148615556

Matched Legal Cases: ['§ 753', '§ 154', '§ 753', '§ 885', '§ 814', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 114']

Gerichtsvollzieher | Fachbegriff, Definition und Erläuterung im Rechtslexikon auf anwalt24.de
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Garantenstellung…GerichtsvollzieherGeringfügige BeschäftigungsverhältnisseGeruchsimmissionenGesamtbetriebsratGesamthandsgemeinschaftGesamtpreisGesamtschuldGesamtstrafeGesamtzusageGeschäftliche BezeichnungGeschäftsbesorgungsvertragGeschäftsbezeichnung - SchutzGeschäftsfähigkeitGeschäftsführerGeschäftsführung ohne Auftrag - AufwendungenGeschäftsführung ohne Auftrag (GoA)GeschäftsgeheimnisGeschäftsgrundlageGeschäftsstelle des GerichtsGeschäftsunfähigkeitGeschicklichkeitsspiel - Gewerberecht…GWB - Verbot horizontaler Wettbewerbsbeschränkungen
Rechtswörterbuch Normen §§ 753 ff. ZPO§ 154 GVGGvKostGVerordnungen der Länder zur Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieher (GVEntschVO)Gerichtsvollzieherordnungen der Länder (GVO), so z.B. für NRW: GVDVVO und GVO/GVGA-EBAV 2012,NWGeschäftsanweisungen der Länder für Gerichtsvollzieher (GVGA) Information 1. AllgemeinDer Gerichtsvollzieher ist ein selbstständiges Organ der Rechtspflege:Der Gerichtsvollzieher ist eines der Vollstreckungsorgane der Zivilprozessordnung. Andere Vollstreckungsorgane sind:das Vollstreckungsgerichtdas Prozessgerichtdas Grundbuchamtdas Insolvenzgerichtdas ZwangsversteigerungsgerichtGerichtsvollzieher haben in der Justiz eine Sonderstellung. Sie sind (Landes-)Beamte und einem bestimmten Amtsgerichtsbezirk zugeordnet, unterhalten jedoch ein eigenes Büro. Sie sind in ihrer Arbeit weitestgehend weisungsfrei, unterliegen jedoch der Dienstaufsicht des Amtsgerichts.Die Zuständigkeit des jeweiligen Gerichtsvollziehers ergibt sich aus der Gerichtsvollzieher-Verteilerstelle des für die Zwangsvollstreckung zuständigen Amtsgerichts.2. AusbildungDie Ausbildung erfolgt als landesrechtlich geregelte Sonderlaufbahn des mittleren Justizdienstes an den Justizschulen der Länder und dauert ca. zwei Jahre.3. AufgabenDer Gerichtsvollzieher ist zuständig für die Durchführung der Zwangsvollstreckung gemäß den §§ 753 ff. ZPO.Die Aufgaben des Gerichtsvollziehers sind im Einzelnen bundeseinheitlich in den Gerichtsvollzieherordnungen der Länder geregelt. Es sind u.a.:Wegnahme beweglicher Gegenstände im Wege der ZwangsvollstreckungDurchführung der Zwangsvollstreckung bei der Herausgabe von Grundstücken und Schiffen gemäß § 885 f. ZPOAbnahme der eidesstattlichen VersicherungRäumungDurchführung der VorpfändungZustellung im ParteibetriebVersteigerung gepfändeter SachenNeben der Präsenzversteigerung kann der Gerichtsvollzieher den Gegenstand gemäß § 814 Absatz 2 ZPO auch im Wege der Internetversteigerung versteigern.4. Hinwirken auf eine gütliche EinigungDie gütliche Erledigung des Vollstreckungsauftrages ist in § 802b ZPO geregelt. Danach soll der Gerichtsvollzieher in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Erledigung bedacht sein.Konkret regelt § 802b Abs. 2 ZPO die Voraussetzungen für eine Stundungsbewilligung. Die Fassung der Vorschrift soll deutlich machen, dass zwischen zwei Varianten der materiellrechtlichen Stundungsbewilligung (Einräumung einer Zahlungsfrist oder Ratenzahlung) und deren verfahrensrechtlichen Folgen (Vollstreckungsaufschub) zu unterscheiden ist.Die Stundungsbewilligung setzt das Einverständnis des Gläubigers voraus, das vermutet wird. Der Gerichtsvollzieher ist daher aufgrund des Vollstreckungsauftrags zur Stundungsbewilligung befugt, wenn der Gläubiger in seinem Antrag derartige Maßnahmen nicht ausdrücklich ausschließt. Insbesondere kann er sein Einverständnis auf Mindestraten und Höchstfristen beschränken; der Gerichtsvollzieher ist daran gebunden. Erforderlich ist zudem eine glaubhafte Darlegung des Schuldners, die Forderung innerhalb von zwölf Monaten zu begleichen.§ 802b Abs. 3 ZPO verpflichtet den Gerichtsvollzieher, den Gläubiger unverzüglich über den Zahlungsplan und den Vollstreckungsaufschub zu unterrichten. Der Gläubiger soll damit die Möglichkeit erlangen, einem vom Gerichtsvollzieher bewilligten Vollstreckungsaufschub zu widersprechen. Den nicht formgebundenen Widerspruch muss der Gläubiger gegenüber dem Gerichtsvollzieher unverzüglich erklären, um alsbald Rechtsklarheit zu schaffen.5. WeisungenDer Gerichtsvollzieher unterliegt bei der Ausführung der Vollstreckung den Weisungen des Gläubigers. Das Weisungsrecht umfasst Beginn, Art und Umfang der Vollstreckung und ist begrenzt durch die gesetzlichen Vorgaben.Der Inhalt des Weisungsrechts des aufsichtsführenden Vollstreckungsrichters ist umstritten und nicht gesetzlich geregelt.6. RechtsbehelfeInnerhalb der Tätigkeit in der Zwangsvollstreckung kann die Arbeit des Gerichtsvollziehers mit der Vollstreckungserinnerung überprüft werden.Das allgemeine Verhalten des Gerichtsvollziehers kann mit der Dienstaufsichtsbeschwerde gerügt werden. Siehe auch AnfechtungsgesetzEidesstattliche VersicherungPfändung beweglicher SachenSchuldnerverzeichnisVermögensverzeichnisVersteigerung gepfändeter SachenZwangsvollstreckungKG 19.02.2013 - 121 Ss 10/13 (Verpflichtung eines Gerichtsvollziehers zur Geringhaltung der Kosten)Däumichen: Ratenzahlungen an den Gerichtsvollzieher. Einziehung von Teilbeträgen § 114a GVGA; Forderung und Vollstreckung - FoVo 2009, 27David: Die drei eidesstattlichen Versicherungen vor dem Gerichtsvollzieher; Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR 2000, 195Ehmann: Ermittlung von Schuldneranschriften - Unerwartete Möglichkeiten bei Meldebehörde und Gerichtsvollzieher; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2013, 1862Glenk: Unverzichtbares Allerlei - Amt und Haftung des Gerichtsvollziehers; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2014, 2315Goebel: Die Formalien des Vollstreckungsauftrages an den Gerichtsvollzieher; Forderung und Vollstreckung - FoVo 2009, 109Heister-Neumann: Die Reform des Gerichtsvollzieherwesens - eine Bestandsaufnahme; Zeitschrift für Rechtspolitk - ZRP 2007, 140
GerichtsstandsvereinbarungGeringfügige Beschäftigungsverhältnisse
07.11.2016 - 158 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Arno Lampmann aus KölnWahrheit geht vor Persönlichkeitsschutz - Bundesverfassungsgericht zu wahren Bewertungen von FirmenFirmenbewertungen, die inhaltlich der Wahrheit entsprechen, verletzen keine Persönlichkeitsrechte von mit dem Unternehmen verbundenen Personen – Fachartikel der Kanzlei Lampmann, Haberkamm &… mehr
01.06.2016 - 244 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck aus MünchenEuro Grundinvest: OLG München weist Berufung der EGI zurückWas sich bereits im Hinweisbeschluss des OLG München vom 25.02.2016 angedeutet hatte, ist nun rechtskräftig entschieden worden: Mit Datum vom 13.05.2016 hat das OLG München die Berufung der… mehr