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Timestamp: 2019-01-20 19:43:22
Document Index: 375789592

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 129', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133']

Grundlagen der Insolvenzanfechtung 2016 | Kanzlei Schmidt
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Von: René Brixel Veröffentlicht am: 4. Januar 2016 Kategorie: Insolvenzanfechtung
Im Fokus: Immobilien und Vermögen
Welche Rechtshandlungen können angefochten werden?
Kritik und anstehende Gesetzesreform 2016
Gegen Insolvenzanfechtung vorgehen
Droht einem Schuldner die Zahlungsunfähigkeit, verfolgt das gesetzliche Insolvenzverfahren u.a. den Zweck, einen möglichst gerechten Interessenausgleich der Gläubiger untereinander nach Begleichung ihrer Forderungen zu erreichen. Mit andern Worten: Die Gläubiger sollen durch die Verwertung des Vermögens des Schuldners ihre Forderungen weitest möglich und gleichmäßig erhalten und keiner der Gläubiger soll dabei bevorteilt (Gläubigerbegünstigung) werden.
Natürlich ist jeder Insolvenzgläubiger grundsätzlich darauf bedacht, dass zunächst seine Forderung beglichen wird. Dies beinhaltet die Gefahr von Missbräuchen. Und ebenso kann es auch der Schuldner selbst sein, der Vermögen beiseite schaffen will, um dieses dem Insolvenzverfahren zu entziehen. Um zu verhindern, dass Vermögenswerte im oder kurz vor dem Insolvenzverfahren diesem entzogen werden, ordnet das Insolvenzrecht ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Verfügungssperre des Schuldners an. Verfügungssperre bedeutet, dass der Schuldner ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens keine Vermögensverfügungen und Vermögensverschiebung mehr vornehmen darf.
Die Gefahr von solchen Missbräuchen ist jedoch schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegeben. Denn gerade in Hinblick auf eine drohende Insolvenz wird es vielen Gläubigern darum gehen, dass ihre Forderung gerade noch vor der Insolvenz beglichen werden. Ebenso werden viele Schuldner versuchen, Vermögenswerte vor Insolvenzeröffnung “zur Seite zu schaffen”. Dies läuft gegen die Interessen der redlichen bzw. gutgläubigen Insolvenzgläubiger. Daher räumt das Insolvenzrecht dem Insolvenzverwalter in den Regelungen der §§ 129 ff. der Insolvenzordnung (InsO) die Befugnis ein, in bestimmten Fällen Rechtshandlungen des Schuldners mit einem Gläubiger anzufechten und erfolgte Vermögensverschiebungen rückgängig zu machen. Populäre Fälle der Insolvenzanfechtung waren in der Vergangenheit etwa die Insolvenz des Energieversorgers Teldafax bzw. von Arcandor/Middelhoff.
2. Im Fokus: Immobilien und Vermögen
Manche Schuldner wollen vor allem ihr Eigentum erhalten und in Sicherheit bringen. Gerade bei persönlich haftenden Gesellschaftern ( Gesellschafterhaftung) in der Regelinsolvenz als auch in der Verbraucherinsolvenz in Verbraucherinsolvenzverfahren oder Regelinsolvenzverfahren sind Immobilien kritisch zu betrachten. Sie werden meist an Familienmitglieder überschrieben. Doch Vorsicht: Diese Handlungen können rückgängig gemacht werden. Außerdem muss das Eigenheim zu einem gewissen Wert verkauft werden, denn Verkäufe für einen geringen Geldbetrag sind ohnehin anzuzweifeln. Wurden Immobilien kurz vor der Insolvenz veräußert, so schaut der Insolvenzverwalter hier mit Sicherheit genauer hin.
Ähnlich verhält es sich mit anderen Vermögenswerten. Sind Zahlungen an Dritte oder Familienmitglieder in einer gewissen Höhe geflossen, so werden diese natürlich auch im Insolvenzverfahren mittels der Insolvenzanfechtung angefochten werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob Sie als Schuldner eine Regelinsolvenz oder eine Verbraucherinsolvenz anmelden müssen. Auch Gläubiger üben häufig Druck auf die Schuldner aus und wollen noch kurz vor der Insolvenz bedient werden. Kennt der Gläubiger jedoch die finanzielle Lage des Schuldners, werden auch diese Zahlungen einfach rückgängig gemacht.
3. Welche Rechtshandlungen können angefochten werden?
Die Vorschriften der Insolvenzanfechtung sind kompliziert und stehen immer wieder in der Kritik (dazu gleich). Die Anfechtung einer vorgenommenen Rechtshandlung des Schuldners durch den Insolvenzverwalter ist in verschiedenen Fällen möglich. Die diversen Anfechtungsmöglichkeiten der §§ 129 ff. InsO enthalten Fristen, wie lange eine Rechtshandlung (rückwärts gerechnet ab der Insolvenzeröffnung) zurückliegen kann, um noch angefochten werden zu können. Diese Fristen unterscheiden sich erheblich (1 Monat bis zu 10 Jahren). Oft wird dabei auf eine Kenntnis des Gläubigers von den Problemen der Liquidität des Schuldners abgestellt.
Einige dieser Tatbestände sind (vereinfacht):
Leistungen in den letzten drei Monaten vor der Insolvenz mit Kenntnis des Gläubigers der drohenden Zahlungsunfähigkeit
vorsätzliche Benachteiligung anderer Gläubiger (sog. Vorsatzanfechtung)
Unentgeltliche Leistungen (Schenkung)
Zuwendungen an nahestehende Personen des Schuldners (z.B. Ehepartner)
Wird ein Grundstück im Hinblick auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit an den Ehepartner verschenkt, kann der Insolvenzverwalter diese Schenkung anfechten und das Grundstück dadurch “in die Insolvenzmasse zurückholen”.
4. Vorsatzanfechtung
Besonders weitgehend ist die Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO. Sie erlaubt die Anfechtung von Rechtshandlungen, die bis zu zehn Jahren zurück liegen können. Es muss sich dabei um einen Vorgang handeln, den der Schuldner vorgenommen hat, um andere Gläubiger bewusst zu benachteiligen. Der Geschäftspartner (Gläubiger) muss davon gewusst haben. Gerade die Aspekte eines Vorsatzes (Billigung) des Schuldners von einer Benachteiligung anderer Gläubiger und die diesbezügliche Kenntnis des Geschäftspartners führen immer wieder zu Streitigkeiten vor den Gerichten, denn diese sind oft nur schwer nachzuweisen. Hier gilt es, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) genau zu kennen, da immer wieder neue Urteile zur Vorsatzanfechtung ergehen:
Beispiele zur Rechtsprechung:
In der Entscheidung vom 12.02.2015 (Az. IX ZR 180/12) hatte der BGH etwa ausgeführt, dass ein Vorsatz auf Schädigung der Gläubiger auch dann vorliegen kann, wenn der Schuldner weiß, dass er zwar Waren zum marktgerechten Preis anbietet, aber fortgesetzt unrentabel arbeitet und eine spätere Insolvenz quasi nur eine “Frage der Zeit” ist.
Am 16.04.2015 (Az. IX ZR 6/14) hatte der BGH seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach die Bitte nach einer Ratenzahlung allein noch kein Indiz für eine drohende Insolvenz darstellt, da diese auch aus anderen Gründen (z.B. Zinsvorteile) erfolgen kann.
5. Verzinsung von Rückzahlungsansprüchen
Wird ein mit dem Schuldner getätigtes Rechtsgeschäft angefochten, muss erhaltenes Geld zurückgezahlt werden. Geldforderungen sind zudem ab der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu verzinsen, also ab Verfahrenseröffnung, und zwar mit 5 Prozent über dem Basiszinssatz (momentan – 0.83 Prozent). Das angefochtene Rechtsgeschäft kann dabei mehrere Jahre zurückliegen, der Insolvenzverwalter kann die bestehenden Verjährungsfristen also voll ausschöpfen.
6. Kritik und anstehende Gesetzesreform 2016
An den bestehenden Regelungen ist immer wieder Kritik entbrannt. Dies betrifft insbesondere die Regelung zur Vorsatzanfechtung, die vielfach als zu “uferlos” kritisiert wurde. Der Bundesgerichtshof hat – wie oben angerissen – zudem immer neue Vorgaben aufgestellt, was als Indiz für einen Vorsatz des Schuldner und einer Kenntnis des Gläubigers gelten kann. Dabei hatte der BGH die Anfechtungsmöglichkeiten des Insolvenzverwalters mehrfach ausgeweitet. Dies hat zu einer großen Rechtsunsicherheit geführt, da die zehnjährige Anfechtungsfrist der Vorsatzanfechtung weit zurückliegende Rechtsgeschäfte erfasst.
Aus diesen Gründen hat die Bundesregierung am 29.09.2015 einen Reformentwurf der Insolvenzanfechtung beschlossen, der sich momentan (Stand: Januar 2016) noch im Gesetzgebungsverfahren befindet. Der Entwurf sieht u.a. vor, dem Schuldner gewährte Zahlungserleichterungen (z.B. Ratenzahlung) durch den Gläubiger nicht mehr als Fall der Vorsatzanfechtung zu behandeln bzw. in einem solchen Fall davon auszugehen (Beweislastumkehr), dass der Gläubiger die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht kannte (§ 133 Abs. 3 S. 2 InsO des Entwurfs). Auch soll verspätet gezahlter Arbeitslohn nur noch in bestimmten Fällen zurückgefordert werden können. Schließlich will man die Voraussetzungen einer Vorsatzanfechtung erhöhen. Ein Geschäft soll nur noch dann anfechtbar sein, wenn es dem Schuldner darauf ankam, die Gläubiger “unangemessen zu benachteiligen“.
Der Entwurf enthält schließlich die Regelung, dass die Verzinsung von angefochtenen Ansprüchen erst ab Rechtshängigkeit (Abschluss des Insolvenzverfahrens), also nicht mehr schon ab Eröffnung erfolgen soll. Denn der anfallende Zins hatte mitunter dazu geführt, dass für die Insolvenzverwalter quasi ein Anreiz geschaffen wurde, Geldforderungen erst kurz vor der Verjährung anzufechten, um einen höheren Zinssatz zu erzielen.
7. Gegen Insolvenzanfechtung vorgehen
Wer mit einer Insolvenzanfechtung konfrontiert wurde, der sollte umgehend zu einem Fachanwalt für Insolvenzrecht gehen. Dieser wird versuchen, die Darstellungen zu entkräften, auf welche der Insolvenzverwalter die Anfechtung (und damit eine Rückforderung) stützt. Insbesondere im Fall einer Vorsatzanfechtung wird es dem Anwalt darum gehen, die vom Insolvenzverwalter vorgebrachten Indizien für eine bewusste Benachteiligung durch den Schuldner bzw. eine Kenntnis des Gläubigers zu widerlegen. Immer entscheidend sind die Vorgänge des Einzelfalls. Die zahlreichen Vorgaben des Bundesgerichtshofs, wann von einer Vorsatzanfechtung ausgegangen werden kann, dienen letztlich nur als (wichtige) Richtschnur.
Kommt es zum Insolvenzverfahren, ist (weiterhin) mit Anfechtungen des Insolvenzverwalters zu rechnen. Wer mit einer Insolvenzanfechtung konfrontiert ist, der sollte umgehend rechtlichen Beistand einholen, denn die Komplexität der Insolvenzanfechtung ist für einen Laien quasi nicht zu überblicken. Auf folgende Punkte ist grundsätzlich zu achten:
Eine Vorsatzanfechtung kann Rechtshandlungen bis zu zehn Jahren vor Eröffnung der Insolvenz erfassen
Die Insolvenzanfechtung wird z.Z. reformiert. Es ist mit einer baldigen Gesetzesänderung zu rechnen.
Das Insolvenzrecht wird weiter umgebaut. Bei den neuen Regelungen ist nicht noch nicht wirklich klar, wie diese genau aussehen, wie sich diese in der Praxis bewähren werden und welche neue Rechtsprechung hierzu ergehen wird. Dies gilt etwa für den angesprochenen Begriff einer “unangemessenen Benachteiligung” als Anfechtungsvoraussetzung. Auch wird immer wieder die Problematik auftauchen, inwieweit alte Vorgaben des Bundesgerichtshofs für die neue Gesetzeslage noch gelten oder nicht.
Es ist damit zu rechnen, dass mit Ablauf der bisherigen Regelungen noch einige Insolvenzanfechtungen “nach altem Recht” vorgenommen werden. Hier müssen besonders die erlassenen Übergangsvorschriften beachtet werden, d.h. wann und wie das neue Recht Anwendung findet und eine “Altanfechtung” überhaupt noch möglich ist.