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Timestamp: 2020-03-29 17:54:27
Document Index: 202298396

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 250', '§ 30', '§ 250', '§ 265']

BGH 2 StR 83/03 - 11. Juni 2003 (LG Wiesbaden) · hrr-strafrecht.de
BGH 2 StR 83/03 - 11. Juni 2003 (LG Wiesbaden)
BGH 2 StR 83/03:
Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 83/03, Beschluss v. 11.06.2003, HRRS-Datenbank, Rn. X
BGH 2 StR 83/03 - Beschluss vom 11. Juni 2003 (LG Wiesbaden)
Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestands unmittelbar ansetzt. Dafür ist nicht erforderlich, dass der Täter bereits ein Tatbestandsmerkmal verwirklicht. Es genügt, dass er Handlungen vornimmt, die nach seinem Tatplan der Verwirklichung eines Tatbestandsmerkmals unmittelbar vorgelagert sind und im Fall des ungestörten Fortgangs ohne Zwischenakte in die Tatbestandshandlung unmittelbar einmünden. Das ist der Fall, wenn der Täter subjektiv die Schwelle zum "jetzt geht es los" überschreitet, es eines weiteren "Willensimpulses" nicht mehr bedarf und er objektiv zur tatbestandsmäßigen Angriffshandlung ansetzt (st. Rspr., BGHSt 26, 201, 202 f.; 48, 34, 35 f. m. w. Nachw.).
a) Nach den Feststellungen des Landgerichts beschlossen die Angeklagten F. und S., die Sparkasse L. in H. am Montag, den 19. März 2001, zu überfallen. Nach ihrem Tatplan wollten sie vor Erscheinen der Bankangestellten in die Bank eindringen, bei deren Eintreffen diese unter Bedrohung mit einer geladenen Schreckschußpistole zum Öffnen des Tresors zwingen und dessen Inhalt an sich nehmen.
Zur Vorbereitung des Überfalls öffneten sie in der Nacht von Samstag auf Sonntag die Außentür der Sparkasse mit einer bei einem früheren Überfall erbeuteten Kundenkarte und gelangten so in den Vorraum. Der Angeklagte F überklebte die Kameralinsen der Überwachungskameras und brach die Tür zum Schalterraum auf. Beim Verlassen der Bank verdrehte der Angeklagte F. eine Lamelle des sich an der Tür zum Schalterraum befindlichen Lamellenvorhangs.
Am Sonntag, den 18. März 2001, betrat der Filialleiter das Gebäude. Er richtete die vom Angeklagten F. verdrehte Lamelle und entdeckte einige der von den Angeklagten getroffenen Vorbereitungen. Die von ihm informierte Polizei postierte sich daraufhin in der Bank, um auf die Täter zu warten. Als die Angeklagten S. und F. am Sonntagabend gemeinsam zur Sparkasse fuhren, bemerkte der Angeklagte F., daß die von ihm verdrehte Lamelle gerichtet worden war. Daraufhin sahen die Angeklagten von einem Überfall ab, weil sie befürchteten, daß jemand in der Bank gewesen sei und den Einbruch entdeckt habe.
Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestands unmittelbar ansetzt. Dafür ist nicht erforderlich, daß der Täter bereits ein Tatbestandsmerkmal verwirklicht. Es genügt, daß er Handlungen vornimmt, die nach seinem Tatplan der Verwirklichung eines Tatbestandsmerkmals unmittelbar vorgelagert sind und im Fall des ungestörten Fortgangs ohne Zwischenakte in die Tatbestandshandlung unmittelbar einmünden. Das ist der Fall, wenn der Täter subjektiv die Schwelle zum "jetzt geht es los" überschreitet, es eines weiteren "Willensimpulses" nicht mehr bedarf und er objektiv zur tatbestandsmäßigen Angriffshandlung ansetzt (st. Rspr., BGHSt 26, 201, 202 f.; 48, 34, 35 f. m. w. Nachw.).
Nach diesen Kriterien fehlt es schon an einem engen zeitlichen Zusammenhang mit Tatbestandshandlungen des Raubes, da die Angeklagten mehr als einen Tag vor dem geplanten Überfall in die Bank eindrangen, die Räumlichkeiten "präparierten" und die Bank wieder verließen. Darin liegt nur eine straflose Vorbereitungshandlung. Aber auch durch die Fahrt zur Sparkasse am Sonntagabend haben die Angeklagten nicht unmittelbar zur Tatbestandsverwirklichung angesetzt, weil noch weitere erhebliche Zwischenschritte erforderlich waren. Denn sie hätten zunächst in die "vorbereiteten" Bankräume eindringen und dort auf das Eintreffen der Bankmitarbeiter am nächsten Morgen warten müssen, um sie in ihre Gewalt zu bringen. Ein "Zurück" war für die Täter, die sich zu diesem Zeitpunkt außerhalb der Bank befanden, noch ohne weiteres möglich, eine konkrete Gefährdung der durch § 250 StGB geschützten Rechtsgüter war noch nicht gegeben.
Die Angeklagten haben sich jedoch einer Verabredung zum schweren Raub schuldig gemacht (§§ 30 Abs. 2, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB). Der geplante Einsatz einer geladenen Schreckschußwaffe stellt die beabsichtigte Verwendung einer Waffe i.S. von § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB dar (Beschluß des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs v. 4. Februar 2003 - GSSt 2/02 (= NJW 2003, 1677)). Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert.
§ 265 StPO steht der Schuldspruchänderung nicht entgegen, da ausgeschlossen werden kann, daß sich die geständigen Angeklagten gegen die abweichende rechtliche Würdigung der Tat anders als geschehen hätten verteidigen können.
Externe Fundstellen: NStZ 2004, 38