Source: https://community.beck.de/2015/09/29/zeit-f-r-einen-irrational-choice-ansatz-kriminologie-im-falle-volkswagen?page=7
Timestamp: 2019-06-20 19:19:26
Document Index: 72755250

Matched Legal Cases: ['§ 826', 'BGH', 'BGH', '§ 826', '§ 826', 'BGH']

Rechtsgebiete: StrafrechtKriminologieMaterielles Strafrecht362|25376 Aufrufe
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Fr, 2019-05-17 11:09 Permanenter Link
Vielleicht auch interessant, was mein örtlicher Zivilrechtskollege Heese, ganz nüchtern und ohne Stammtischparolen, Freisler-Zitate und "Siff"sprache, die hier ja auch gern gepflegt wird, dazu sagt. (Auszug aus NJW 2019, 257 [259]), die dortigen Fußnotenbelege habe ich entfernt, kann sie aber bei Bedarf gern nachliefern. Ich empfehle den ganzen Aufsatz zu lesen)
Schon das ursprüngliche Inverkehrbringen der manipulierten Dieselfahrzeuge mit dem Ziel, diese am Markt abzusetzen, erfüllt den Tatbestand der Sittenwidrigkeit. Daran kann nach geltender Dogmatik kein Zweifel bestehen.Allerdings ist im Ausgangspunkt daran zu erinnern, dass über die Konkretisierung des Begriffs der Sittenwidrigkeit bis heute keine Einigkeit besteht. Vorliegend muss der Hinweis genügen, dass die Rechtsprechung noch immer davon ausgeht, das Deliktsrecht mache sich „Vorschriften der Moral zu eigen, indem es Rechtshandlungen auch dann missbilligt, wenn sie einen Verstoß gegen das Rechts- und Sittlichkeitsbewusstsein des Volkes, das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden enthalten. Dieser auf das RG zurückgehende Ansatz, der für eine Haftung jenseits des 823 BGB vermeintlich gültige moralische Maßstäbe der Mehrheitsgesellschaft zugrunde legt, wird in der Literatur vielfach kritisiert. Die vorliegende Fallkonstellation gibt indes keinen Anlass zu einer Auseinandersetzung mit abweichenden Interpretationskonzepten. Denn das Verhalten der Beklagten ist geradezu prototypisch für das, was die geltende Haftungsordnung nach allgemeinem Verständnis durch § 826 BGB einerseits zu kompensieren und andererseits präventiv zu unterbinden sucht: Die Beklagte hat ganze Modellgruppen von Dieselfahrzeugen planmäßig und systematisch vorsätzlich konstruiert, um die Zulassungsbehörden zur Erlangung der Typenzulassung arglistig darüber zu täuschen, dass die gesetzlich vorgesehenen Emissionsgrenzwerte im Regelbetrieb tatsächlich nicht überschritten werden. Im Zuge der Inverkehrgabe der Fahrzeuge samt Übereinstimmungsbescheinigungen wurde die Täuschung im Rechtsverkehr verfestigt, wobei sich die Beklagte undoloser Werkzeuge in Gestalt ihres Vertragshändlersystems bedient hat. Der BGH stellt entscheidend darauf ab, dass das Verhalten „nach seinem Gesamtcharakter gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt“. Dieser sei durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln. Dass die Beklagte mit ihrem Verhalten auf rechtswidrigem Weg Gewinne und Wettbewerbsvorteile zu erzielen suchte, kann nicht ernsthaft bezweifelt werden. Ganz offenbar herrschte bei der Beklagten die Vorstellung vor, dass man die projizierten Absatzzahlen angesichts der zunehmend verschärften Regulierung der Abgaswerte in Europa und den USA auf rechtskonformem Weg, insbesondere ohne erhebliche Investitionen in das Produkt oder gar einen weitergehenden Systemwechsel, nicht würde erreichen können. Ein Unternehmen, das meint, seine Wettbewerbsfähigkeit am Markt nur durch planmäßigen und systematischen „Betrug“ gegenüber Behörden und Kunden aufrecht erhalten zu können, verdient zweifelsfrei das moralische Unwerturteil der Rechtsordnung, zumal die Konsequenzen für die Gebrauchsfähigkeit des Kfz für den Kunden im Zeitpunkt des Inverkehrbringens unabsehbar waren.
Zur Wissenszurechnung (NJW 2019, 257 (260 f.):
Es wurde bereits vorausgesetzt, dass die Beklagte vorsätzlich gehandelt hat. Der Vorsatz muss sich auf die Schadenszufügung beziehen und sich nach richtigem Verständnis auf die dem Sittenwidrigkeitsurteil zugrunde liegenden Tatsachen erstrecken, nicht dagegen auch auf das daraus gezogene Sittenwidrigkeitsurteil der Rechtsordnung. Dabei bedarf es gegenüber einem arbeitsteilig agierenden Unternehmen einiger Bemerkungen zur Wissenszurechnung. Bisher höchstrichterlich nicht abschließend geklärt ist, ob die für den rechtsgeschäftlichen Verkehr mit juristischen Personen entwickelten weitreichenden Grundsätze der Wissenszurechnung und Wissenszusammenrechnung. Im Rahmen der deliktischen Haftung Anwendung finden. Der BGH tendiert, ausgehend von seinem moralgeprägten Begriffsverständnis der Sittenwidrigkeit, insoweit jedenfalls zu erheblichen Einschränkungen, als dass es nicht zu einer „mosaikartigen“ Zusammensetzung der auf verschiedene Personen verteilten kognitiven Elemente kommen dürfe.Im vorliegenden Fall bedarf es vertiefter Auseinandersetzung mit der Wissenszurechnung indes nicht. Zum einen liegt es schon außerhalb jeder Lebenswahrscheinlichkeit, dass das planmäßige und systematische Herstellen und Inverkehrbringen rechtswidrig konstruierter Produkte im vorliegenden Ausmaß dem kognitiven Horizont der verfassungsmäßig berufenen Vertreter entgangen und lediglich einem Verhaltensexzess untergeordneter Konstrukteure zuzuschreiben sein könnte. Zum anderen lassen sich die technischen Maßnahmen von ihrer rechtswidrigen Verwendungsabsicht und der dahinter stehenden Motivation nicht sinnvoll trennen; alle für die Wissenszurechnung maßgeblichen kognitiven Elemente müssen nach Lage der Dinge wenigstens in der Person eines leitenden Mitarbeiters unterhalb der Organebene voll verwirklicht worden sein, so dass der „personale Charakter der Schadensersatzpflicht" durch die Zurechnung des Wissens in jedem Fall gewahrt bleibt. Auf dieser Grundlage kann sodann kein Zweifel bestehen, dass es der Beklagten darauf ankam, neben den staatlichen Behörden auch die potenziellen Käufer der Fahrzeuge über für deren Erwerbsentschluss konstitutive Umstände zu täuschen.
Meine Kollege Heese hat auch Ideen zur Ausgangsfrage dieses Beitrags, nämlich dazu, inwieweit das Vorgehen von VW sich rational vereinbaren lässt mit der Erwartung bzw. der Befürchtung der Folgen für VW und die gesamte deutsche Automobilinduistrie; NJW 2019, 257 (261):
Das Entdeckungsrisiko als solches dürfte sie jedenfalls noch in Kauf genommen haben. Unklar ist, ob die Beklagte auf dieser Grundlage auch die Anwendung der gesetzlich denkbaren Sanktionen, des Widerrufs von Typengenehmigungen und – jedenfalls zeitweiser – Betriebsuntersagungen für möglich gehalten hatte. Angesichts des bisherigen Einflusses der Beklagten und anderer Branchenvertreter auf die deutsche Politik ist es durchaus plausibel, dass die Beklagte für den Entdeckungsfall auf ein weitgehendes Vollzugsdefizit vertraut hatte, wie es in Deutschland teilweise dann auch zu beobachten war und dass sie das Ausmaß des rigiden Durchgreifens der U. S.-amerikanischen Behörden umgekehrt nicht im Ansatz erwartet hatte. Nicht entfernt dürfte die Beklagte damit gerechnet haben, dass sich die Entdeckung der systematischen Manipulation als Katalysator für Dieselfahrverbote und einen Preisverfall am Dieselfahrzeugmarkt insgesamt erweisen sollte.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-05-17 11:18 Permanenter Link
Dann hat sich also das OLG Köln in seiner Entscheidung der Meinung von Heese NJW 2019, 257 angeschlossen. Wahrscheinlich ist es aber eher selten, dass ein OLG-Zivilsenat auf einen Universitätsprofessor hört.
Dr. Egon Peus kommentiert am Fr, 2019-05-17 20:05 Permanenter Link
Ah ja, eine AG: "Die Beklagte hat ganze Modellgruppen von Dieselfahrzeugen planmäßig und systematisch vorsätzlich konstruiert,...". Da sind wir doch den Chinesen deutlich voraus - eine juristische Person hat "konstruiert", hatte sogar "Vorsatz". Wir haben sie - die "KI". Eine Aktiengesellschaft konstruiert. Toll!
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Sa, 2019-05-18 00:59 Permanenter Link
Vertreten Sie ernsthaft die Position, eine juristische Person könne niemanden vorsätzlich sittenwidrig schädigen? Und die Volkswagen AG konstruiere keine Fahrzeuge oder Modellgruppen? Oder könne dies allenfalls fahrlässig tun, oder ganz ohne Haftung? Klingt so, und wäre eine interessante Rechtsmeinung. Aber wenn sich die durchsetzt, brauchte man nur eine juristische Person zu gründen, die dann gegen alle Vorschriften verstoßen könnte und zivilrechtlich nichts zu befürchten brauchte.
Oder stellen Sie nur auf den konkreten Fall ab und meinen, der Vorstand der AG im konkreten Fall habe nichts gewusst bzw. das Wissen sei den Vorstandsmitgliedern nicht nachzuweisen und man könne die AG deshalb (v.a. also mangels Beweisen) nicht wg. § 826 BGB zur Rechenschaft ziehen? Mit dieser Position kann ich eher etwas anfangen und sie wird ja auch im Artikel von Heese schon behandelt (bei Ihnen klingt es hingegen etwas unterkomplex stammtischmäßig). Ich habe mich selbst aber mit der zivilrechtlichen Wissenzurechnung und den dazu gehörigen Beweislastfragen bislang nicht befasst, so dass ich das möglicherweise nicht richtig beurteilen kann.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-05-22 07:33 Permanenter Link
Dr. Egon Peus kommentiert am Mi, 2019-05-22 08:37 Permanenter Link
Winterkorn: tagesschau 2.5.2019: „Aber viele Widersprüche in den Zeugenaussagen bleiben in der 692 Seiten langen Anklageschrift unaufgelöst. Da ist zum einen die Aussage des Leiters des VW-Ausschusses für Produktsicherheit, Bernd Gottweis. Er hatte den damaligen VW-Chef Winterkorn bereits im Mai 2014 in einem Schreiben darüber informiert, dass die US-Behörden nach einer illegalen Software ("defeat device") suchen könnten.
Der zweite Zeuge gegen Winterkorn ist ein führender VW-Ingenieur. Er will im Mai 2015 zusammen mit einem anderen hochrangigen Techniker bei Winterkorn im Büro gewesen sein.“ ….“Der andere Techniker allerdings kann sich an solch einen Termin nicht erinnern.“…………“ die Zeugen aber einig. Am 27. Juli 2015 fand in Wolfsburg ein sogenannter Schadentisch statt. Zu diesem Zeitpunkt soll Winterkorn explizit über die Betrugssoftware informiert worden sein, so die Zeugen.“ Zitat Ende.
Im LGlichstuttgärtlichen „Urteil“ haben wir als Daten den Kaufvertrag des Klägers für das konkrete Objekt vom 11. Dezember 2015, mit einer Laufleistung von 93.000 km. Und nach der kämmerlichen Auffassung soll es auf das „Inverkehrbringen“ ankommen. Wann also war DIESER Wagen in Verkehr gebracht? Vor den 93.000 km, so sehe ich das als Laie und Schlichtbürger und – jurist. Wann das war, sagt das j/kämmerliche Urteil nicht. Dabei stünde es im Zulassungsschein, jedenfalls der späteste Moment ( Erstzulassung). Ob das freilich der Tag der Lieferung von der Herstellerin an den Händler des Erstverkaufs war, wäre noch die Frage. Im Blauen jenes „Urteils“ wabert dann noch als sittenschwirbelnde „Tat“ die Konstruktion bzw. Erwirkung der Typzulassung. Folglich auch zeitlich: DA müsste das subjektive Element, das das Gericht so ambitioniert belabert, vorhanden gewesen sein, oder etwa nicht? Wann das war – kein Wort. Wie gesagt, „Urteile“ und „Judikate“ solcher „Qualität“ wabern im „irrational“. Insoweit der Anfangstitel der Debatte recht trefflich. Und nun also zur Reaktionsgeschwindigkeit: Wie schnell musste der Vorstand/Herr Dr. Winterkorn reagieren? Wie präzise waren wann welche ihnen zugegangenen Informationen? Wir wissen aus dem Fall „Sami A. Touristik“, dass laut VG Gelsenkirchen (in Minuten) und OVG Münster, den Rechtsstaat um die Sekundenberechnung bereichernd, dass für einen Minister im Dienstgetriebe ca 25 Minuten pflichtbegründend gewesen sein sollen , um zum ambitionierten „offensichtlich rechtswidrig“ zu kommen. Was denn dann besagten die 7 Tage ( !!!!, in der zahlenaufblasenden Diktion des OVG Münster dürften das von tagesschau 2. Mai bis „Urteil“ 9. Mai 604.800 Sekunden gewesen sein, wenn man es ideologiepropagandistisch noch „demonstrieren“ will: SECHSHUNDERTVIERTAUSEND ACHTHUNDERT !!!!!!!!!!!!!!! Sekunden ) für die Erwägungspflicht der Kämmerlichen der Kammer? Ist all dies eine Kammer oder ein Jammer?
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Mi, 2019-05-22 16:07 Permanenter Link
Auch wenn man, wie üblich, aus Ihrer mit vielen sachfremden Erwägungen verschwurbelten Stellungnahme erst einmal den Kern der Aussage herausschälen muss, meinen Sie nun, es komme auf den konkreten Zeitpunkt an, zu dem Winterkorn (oder ein anderes Vorstandsmitglied) Kenntnis hatte. Das sehe ich genau so. Ob es allerdings so ist, wie Sie aus gelegentlichen Presseberichten oder Verteidigungsbekundungen entnehmen oder so, wie es sich aus uns unbekannten Akten ergibt, darüber können wir ja leider nichts genaues sagen. Für die Strafbarkeit des Herrn Winterkorn (möglicherweise, aber nicht zwingenderweise, für die Haftung nach § 826 BGB) wird es darauf ankommen. Da ich keine Aktenkenntnis habe, kann ich das nicht abschließend beurteilen. Ich würde aber ausschließen, dass irgendein Ingenieur ohne leitende Funktion diese Sache ganz allein durchgezogen hat, um VW zu schaden.
Dr. Egon Peus kommentiert am Mi, 2019-05-22 16:57 Permanenter Link
Dass das von einem Debattenteilehmer gerade hier ausdrücklch in Rede gestellte Urteil des LG Stuttgart NICHTS neben den beiden von mir dargetanen Daten in seiner "Begründung" oder im Tatbestand vorhält, ist aucbim Regensburgischen erkennbar? Ich selbst weiß nicht mehr als dargetan - ausgewertet habe ich freilich einen "Pressebericht" einer "Anstalt für betreutes Denken". Es steht jedem frei, dies für "Lügenprsse" zu halten. Tagesschau? Nun denn .......... Vorausliegend waren wir noch ziemlich einig, dass es auf Vorstandswissen ggf. ankommen kann. Jetzt auf einmal bereits "Ingenieure ohne leitende Funktion"? Die herangezogenen Beschlüsse der VG Gelsenkirchen und OVG Münster sind öffentlich greifbar in nrwe.de.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-05-24 07:11 Permanenter Link
Dr. Egon Peus kommentiert am Fr, 2019-05-24 08:51 Permanenter Link
Es hat auch die Anstalt für betreutes Denken, ZDF, berichtet, am Verfassungstag 23.5.2019:
Erkenntnisgewinn der ungeahntesten Art. Am Verfassungstag, 23. Mai 2019, heute (ZDF), 17 Uhr kündet die laut Thomas Fischer erfolgreiche Mascara-Aufträgerin der zwangsbeitragsfinanzierten Anstalt für betreutes Denken: "Die Staatsanwaltschaft Stuttgart verurteilte Bosch wegen ( und hier kam/kommt Timbre in die Stimme) fahrlässiger Verletzung der Aufsichtspflichten." heute-Nachrichten 23.5.2019 17 Uhr, in der Sendung bei Minute 7:13 . Lügenpresse? Nein, https://www.zdf.de/nachrichten/heute-sendungen/190523-heute-sendung-17-u...
siehe dort Minute 7:13!!!
Herrn Prof. Voßkuhle, dessen Gericht wir die unendliche (nach Zeit und Betragshöhe) wenn nicht geliebte, dann aber zwangsbeitragsfinanzierte fakenew-averse verlässliche Beglückung zur Bekämpfung von alternatve facts verdanken (müssen), und Herr Steinmeier haben laut derselben Sendung ja ausführlich mit wertvollen weitgehenden weitreichenden wonnevollen warmherzigen wunderbaren Weistümern diese unsere Verfassung gepriesen, die neuerdings denn also Staatsanwaltschaften "verurteilen" lässt. Wer würde waghalsig wagen wollen, ein Weistum solcher Weistumskündung in Zweifel zu stellen? Wohl nur, wer maasoidal "Hass und Hetze" betreibt, gell?
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-05-27 07:46 Permanenter Link
OLG Karlsruhe zum Ersatzanspruch für fehlerhaftes Dieselfahrzeug: Wie taz.de (Christian Rath), tagesschau.de (Klaus Hempel) und lto.de melden, hat das Oberlandesgericht Karslruhe in drei Fällen den Klagen von Käufern neuer Dieselfahrzeuge stattgegeben, die mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen waren. Die beklagten Autohäuser wurden zur Lieferung fabrikneuer, typengleicher Ersatzfahrzeuge aus der aktuellen Serienproduktion gegen Rückgabe des gekauften Fahrzeuges verurteilt. Die Karlsruher Richter folgten damit der Argumentation eines einschlägigen BGH-Hinweisbeschlusses vom Anfang des Jahres. Dort wurde bereits festgestellt, dass die Verpflichtung zur Lieferung eines fabrikneuen, typengleichen Fahrzeugs nicht unverhältnismäßig ist.
OLG Braunschweig – Musterfeststellungsklage wegen Abgasbetrug: Laut Sa-FAZ (Carsten Germis/Marcus Jung) rechnet VW frühestens 2013 mit einem Urteil im Musterklageverfahren wegen des Abgasbetruges. Die Prozessvertreter des Autokonzerns erwarten vor 2024 deshalb auch keine Schadensersatzzahlungen durch VW und weisen darauf hin, dass dafür auch noch in jedem einzelnen Fall eine individuelle Leistungsklage durch den jeweiligen betroffenen Verbraucher erforderlich sei. Ein Vergleich zwischen VW, dem klagenden vzbv und dem ADAC sei "kaum vorstellbar", heißt es im Text.
Dipl.-Psych. Dr. phil Sponsel kommentiert am Mi, 2019-06-19 08:32 Permanenter Link
Kleine Medieunumschau zum 1170. Tag seit Bekanntwerden des Skandals
"1,77 Milliarden für Berater und Anwälte Im Zusammenhang mit dem Abgas-Skandal hat Volkswagen bislang 1,77 Milliarden Euro für Berater und Anwälte gezahlt. Da die juristischen Verfahren noch nicht abgeschlossen sind, wird davon ausgegangen, dass die Summe noch steigen wird. ..." [Autohaus 17.06.19]
"Abgas-Skandal – Ex-VW-Managerin wehrt sich gegen Kündigung Braunschweig. Die frühere Abteilungsleiterin soll die Manipulations-Software mit weiterentwickelt haben. VW beschäftigte sie bis 2018 weiter. ..." [BZ 17.06.19]
"Musterklage 420.000 Kunden gehen gegen VW vor Verbraucherschützer wollen in einer Musterklage gerichtlich klären lassen, ob Volkswagen Dieselfahrer vorsätzlich geschädigt und betrogen hat. Hunderttausende Kunden haben sich inzwischen angeschlossen. ... " [SPON 15.06.19]
"Abgas-Skandal: Das müssen Sie wissen Wer vom Abgas-Skandal der Autohersteller betroffen ist, muss aktiv werden. Unser Experte hat dazu wichtige Tipps. ..." [Mittel Bayerisch 15.06.19]
"Finale im Rosenkrieg: Kündigung einer Ex-VW-Führungskraft wird vor Gericht verhandelt Erstmals wird über die Kündigung einer von VW für den Dieselskandal verantwortlich gemachten Führungskraft öffentlich verhandelt. Fast wäre es dazu nicht gekommen. ... " [HB 15.06.19]
"Erster autonom fahrender Laster erhält Straßen-Zulassung ... Seit Mitte Mai 2019 ist er auf einer öffentlichen Straße in der südschwedischen 94.000-Einwohner-Stadt Jönköping unterwegs: Der vollautomatische Lastwagen „T-pod“ ... " [DMN 13.06.19]
"Staatsanwaltschaft ermittelt : Untreue-Verdacht gegen mächtigen VW-Betriebsratschef
Arbeitnehmervertreter Bernd Osterloh soll sich wegen zu hoher Bezüge verantworten. Er soll laut Staatsanwaltschaft bei der Untreue zugunsten Dritter geholfen haben. Die Lage ist schwierig – denn eigentlich arbeiten Betriebsräte ehrenamtlich. ..." [faz 11.06.19]
"Wegen Brandgefahr : Audi ruft neues Elektroauto zurück in die Werkstatt Erst vor wenigen Wochen hatte sich der Audi-Chef in der F.A.Z. zuversichtlich über die eigene Elektrooffensive geäußert. Nun muss er einen Rückschlag hinnehmen – auch deutsche Fahrer sind betroffen. ..." [faz 11.06.19]
"Razzia bei Porsche wegen Verdachts auf Untreue Zehn Staatsanwälte und 176 Ermittler der Polizei und der Steuerfahndung haben Räume der Porsche AG durchsucht. Zum einen steht der Verdacht der Untreue im Raum: Sechs Mitarbeiter sollen einem ehemaligen Betriebsratsmitglied unrechtmäßige Vergütungen gezahlt haben. Zum anderen wird ein Finanzbeamter beschuldigt, geheime Informationen verraten zu haben. ..." [SZ 28.05.19]
"Wohin mit 535 Millionen Euro von Porsche? Über das Bußgeld, das der Autobauer Porsche zahlen muss, kann die Landesregierung verfügen. Das weckt Begehrlichkeiten und führt zu heftigen Diskussionen in der ohnehin streitsüchtigen grün-schwarzen Koalition. ..." [faz 11.05.19]
"VW-Klage: US-Richter verlangt Erklärung von Börsenaufsicht Im "Dieselgate"-Rechtsstreit sind die Anwälte von Volkswagen und Ex-Chef Martin Winterkorn erstmals vor Gericht mit den Juristen der US-Börsenaufsicht SEC aufeinandergetroffen. Bei der Anhörung am Bundesbezirksgericht in San Francisco musste sich die SEC kritische Fragen von Richter Charles Breyer stellen lassen. Dieser zeigte sich verwundert, warum die Behörde ihre Klage gegen VW erst 2019 einreichte. Er bezeichnete dies als "total verwirrend" und forderte bis Juli eine Erklärung des zögerlichen Vorgehens. ..." [rtl 10.05.19]
"BMW wegen Milliarden-Kartellrückstellung in roten Zahlen ..." [NZZ 07.05.19]