Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20166,%20376
Timestamp: 2020-02-23 22:11:21
Document Index: 348370816

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 110', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 110', '§ 7', '§ 56', '§ 7', '§ 33', '§ 110', '§ 13']

BFH, 23.10.1991 - II R 77/87 - dejure.org
https://dejure.org/1991,1288
BFH, 23.10.1991 - II R 77/87 (https://dejure.org/1991,1288)
BFH, Entscheidung vom 23.10.1991 - II R 77/87 (https://dejure.org/1991,1288)
BFH, Entscheidung vom 23. Januar 1991 - II R 77/87 (https://dejure.org/1991,1288)
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BewG § 33, § 110, § 9; ErbStG § 10 Abs. 1, § 12 Abs. 1
Land- und Forstwirt - Anspruch auf Lieferung - Stehende Betriebsmittel - Umlaufende Betriebsmittel - Abgeltung im Einheitswert - Sonstiges Vermögen - Erben - Ermittlung der Bereicherung
§ 110 BewG 1965
Bewertung; Lieferung stehender oder umlaufender Betriebsmittel
BFHE 166, 376
BB 1992, 762
BStBl II 1992, 248
Dieser Umstand würde außer Acht gelassen, wenn dem Nennwert des Anspruchs auf den Kaufpreis der (niedrigere) Steuerwert des Sachleistungsanspruchs gegenübergestellt würde (BFH-Urteil vom 23. Oktober 1991 II R 77/87, BFHE 166, 376, BStBl II 1992, 248; vgl. auch Crezelius, DStZ, Ausgabe A 1978, 243, 246).
Dieser Umstand würde außer Acht gelassen, wenn dem Nennwert des Anspruchs auf den Kaufpreis der (niedrigere) Steuerwert des Sachleistungsanspruchs gegenübergestellt würde (BFH-Urteil vom 23. Oktober 1991 II R 77/87, BFHE 166, 376, BStBl II 1992, 248; vgl. auch Crezelius, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ--, Ausgabe A 1978, 243, 246).
Dieser Umstand werde außer Acht gelassen, wenn dem Nennwert des Anspruchs auf den Kaufpreis der (niedrigere) Steuerwert des Sachleistungsanspruchs gegenübergestellt werde (BFH-Urteil vom 23. Oktober 1991 II R 77/87, BFHE 166, 376, BStBl II 1992, 248; vgl. auch Crezelius, Deutsche Steuer-Zeitung/Ausgabe A --DStZ/A--, 1978, 243, 246).
In diesem Sinne hat der II. Senat des BFH zum Beispiel die Befreiungsvorschrift des § 7 Abs. 1 Nr. 1 KVStG 1972 ausgelegt und mit Urteil von 10.4.1991 (II R 77/87, BStBl. II 1992, 41) entschieden, dass eine inländische Kapitalgesellschaft, die nicht ausschließlich ihre satzungsmäßigen gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecke verfolgt, wegen des Verstoßes gegen das Gebot der Ausschließlichkeit (§ 56 AO) die Steuerbefreiung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 KVStG 1972 in vollem Umfang selbst dann verliert, wenn die Tätigkeit, mit der sie andere Zwecke verfolgt, ein Zweckbetrieb ist.
Demgemäß können nur solche Wirtschaftsgüter dazu bestimmt sein, dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb dauernd zu dienen, die geeignet sind, die Ertragsfähigkeit des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes zu beeinflussen (BFH-Urteil vom 23.10.1991 II R 77/87, BStBl. II 1992, 248).
Insoweit handelt es sich um einen Anspruch aus einem im Rahmen des Betriebes der Land- und Forstwirtschaft geschlossenen gegenseitigen Vertrag; derartige Ansprüche sind gesondert zu erfassen und nach Maßgabe des § 33 BewG der zutreffenden Vermögensart - hier dem sonstigen Vermögen i.S.d. § 110 Abs. 1 BewG - zuzuordnen (vgl. BFH - Urteil vom 23.10.1991, a.a.O.).
Der gemeine Wert des Sachleistungsanspruchs entspricht regelmäßig dem Betrag, der für den Erwerb des Gegenstandes im gewöhnlichen Geschäftsverkehr aufgewendet werden muß (vgl. BFH-Urteil vom 23.10.1991, a.a.O.).
Diese am Wortlaut orientierte Auslegung entspricht auch dem Sinn und Zweck des Gesetzes, Zuwendungen an Körperschaften, die nach dem allgemeinen Gemeinnützigkeitsrecht der Abgabenordnung (vgl. zu deren Maßgeblichkeit das BFH-Urteil vom 10. April 1991 II R 77/87, BFHE 164, 478, [BFH 10.04.1991 - I R 77/87] BStBl. II 1992, 41 unter Ziffer 2 a) als gemeinnützig - zu Recht - anerkannt sind, weil sie steuerbegünstigte Zwecke verfolgen, von der Steuer freizustellen (vgl. Entwurf eines Zweiten Steuerreformgesetzes - Einzelbegründung zu § 13 -;, Bundestagsdrucksache -;BT-Drucksache-; VI/3418, 67).