Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Hafturlaub,-Hafterleichterung-etc--f23893.html
Timestamp: 2020-07-05 07:31:17
Document Index: 357895319

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 66', '§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 35']

Hafturlaub, Hafterleichterung etc. - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deStrafrechtAnwaltHafturlaub, Hafterleichterung etc.
Hafturlaub, Hafterleichterung etc.
23.03.2007 09:20 |
Mein Schwiegervater wurde wegen Einfuhr und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von 56 Monaten verurteilt. 2/3 der Strafe wären im November 2008 verbüßt. Wie schätzen Sie die Chance ein, dass er nach 2/3 entlassen wird. Wie und wo muss Antrag auf 2/3 gestellt werden? Muss dies durch einen Anwalt geschehen? Wann kann der Antrag frühestens gestellt werden?
Besteht davor die Möglichkeit in irgendeiner Form Hafterleichterung zu bekommen, z. B. Urlaub? Im Oktober diesen Jahres bekommen mein Mann und ich unser erstes Kind und wir hätten Schwiegervater gerne bei der Taufe dabei. Besteht die Möglichkeit, dass er für diesen Anlass einen Tag Hafturlaub bekommt?
Vielen Dank schon im voraus für Ihre baldmögliche Antwort.
-- Einsatz geändert am 23.03.2007 10:59:43
Anwalt Anwalt Freiheitsstrafe Antrag
23.03.2007 | 10:16
Gut, ich muss mal meinen Mann fragen. Ich melde mich wieder.
In dem von Ihnen geschilderten Fall sollten Sie einen Verteidiger mit der Interessenvertretung beauftragen.
Die 2/3 Aussetzung setzt nach § 57 I StGB in formeller Hinsicht die Verbüßung von 2/3 oder mehr der verhängten Freiheitsstrafe und in materieller Hinsicht das Vorliegen einer positiven Prognose voraus. Das bedeutet, dass die Aussetzung unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann.
In diesem Zusammenhang sind für eine positive Prognose bedeutsam:
- die erfolgreiche Absolvierung einer Ausbildung oder einer Therapie im Vollzug,
- die Mitarbeit am Vollzugsziel,
- die Bewährung in Vollzlugslockerungen und Urlaub,
- der Umstand eines erstmaligen Vollzuges
- die Festigung der familiären Beziehungen.
Risikoindizien stellen hingegen
- das Versagen bei Vollzugslockerungen, insbes. durch neue Straftaten,
- vorangegangenes Bewährungsversagen,
- mangelnde Kooperation im Vollzug,
- fehlende berufliche oder persönliche Perspektiven in Freiheit,
- fortbestehende Suchtproblematik
Vor einer Strafaussetzung muss die Prognose zusätzlich durch ein Sachverständigengutachten bestätigt sein, wenn die Verurteilung wegen eines der in § 66 III StGB genannten Delikte (die meisten Sexualstraftaten, gefährliche KV, KV von Schutzbefohlenen, Vollrausch) zu mehr als 2 Jahren Freiheitsstrafe erfolgt ist und Sicherheitsbedenken nicht von vorneherein auszuschließen sind.
Zuständiges Gericht ist stets die Strafvollstreckungskammer. Die Prüfung einer Reststrafenaussetzung erfolgt bei der Regelaussetzung (2/3) von Amts wegen; eines Antrages bedarf es dann nicht. Allerdings ist die Beauftragung eines Verteidigers in der Regel effektiver, da dieser Beweisanträge stellen und somit das Verfahren beeinflussen kann.
Bei der Antragstellung ist darüber hinaus zu beachten, dass vor der gerichtlichen Entscheidung noch die Stellungnahmen der JVA und der Staatsanwaltschaft einzuholen sind. Aus diesem Grund sollte ein Antrag 6 - 8 Wochen vor dem gewünschten Entlassungstermin gestellt werden.
Ist - wie oben mitgeteilt - noch ein Gutachten zu erstatten, sollte mit mindestens 4 - 5 Monaten Vorlauf gerechnet werden.
Urlaub aus der Haft ist eine speziell im Strafvollzugsgesetz geregelte Vollzugslockerung.
Hierzu zählt der Regelurlaub (§ 13 StVollzG), der Sonderurlaub zur Entlassungsvorbereitung (§ 15 III StVollzG), der Sonderurlaub für Freigänger (§ 15 IV StVollzG) sowie der Urlaub aus wichtigem Anlass (§ 35 StVollzG).
Diese Art der Vollzugslockerung setzt stets voraus, dass nicht zu befürchten ist, dass der Gefangene sich dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen oder den Urlaub zu Straftaten missbrauchen werde.
Nachfrage vom Fragesteller	23.03.2007 | 11:51
Vielen Dank für Ihre prompte Antwort. Wäre Ihrer Meinung nach die Taufe des Enkelkindes ein besonderer Grund für einen Urlaub?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.03.2007 | 12:00
Urlaus aus wichtigem Anlass kann vor allem bei lebensgefährlicher Erkrankung oder Tod eines Angehörigen bewilligt werden.
Andere wichtige Anlässe wird von der Rechtsprechung nur dann angenommen, wenn es sich um persönliche, geschäftliche oder rechtliche Angelegenheiten handelt, die in besonderer Weise die private Sphäre des Gefangenen berühren oder die von besonderer Bedeutung für seine spätere Resozialisierung sind.
Die Taufe des Enkelkindes erfordert nicht unbedingt die persönliche Anwesenheit Ihres Schwiegervaters, so ein wichtiger Anlass im Sinne des StVollzG nach meiner Ansicht leider nicht vorliegt.