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Timestamp: 2016-10-26 11:27:49
Document Index: 28816494

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 36']

2A.40/2000 (10.02.2000)
2A.40/2000/leb
A.________, geb. 22. April 1979, alias B.________, geb. 19. April 1980, Beschwerdef�hrer,
Einwohnerdienste des Kantons Basel-Stadt, Abteilung Internationale Kundschaft als Fremdenpolizei, Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht,
1.- a) Der litauische Staatsangeh�rige A.________, geb.
22. April 1979, alias B.________, geb. 19. April 1980, wurde am 18. Januar 2000 polizeilich angehalten. Am 20. Januar verurteilte ihn das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt wegen mehrfachen Missachtens einer Einreisesperre zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von 30 Tagen. Gleichentags wurde er den Einwohnerdiensten des Kantons Basel-Stadt, Abteilung Internationale Kundschaft als Fremdenpolizei, zugef�hrt, welche ihn ebenfalls noch am gleichen Tag formlos wegwies und die Ausschaffungshaft bis zum 18. April 2000 anordnete.
Der Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht am Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt pr�fte und best�tigte die Haft am 24. Januar 2000.
b) Mit undatierter, handschriftlicher, in litauischer Sprache verfasster Eingabe, beim Bundesgericht eingegangen am 31. Januar 2000, wendet sich A.________, alias B.________, an das Bundesgericht. Die Eingabe ist als Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Hafturteil entgegenzunehmen mit dem sinngem�ssen Antrag auf Haftentlassung.
Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Einwohnerdienste beantragen Abweisung. Das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement hat sich innert Frist nicht verneh-men lassen. Der Beschwerdef�hrer nahm die Gelegenheit nicht wahr, sich nochmals zur Sache zu �ussern.
c) Nachdem der Beschwerdef�hrer den sinngem�ssen Antrag auf Haftentlassung stellt und sich doch, wenn auch nur marginal, zur Sache �ussert, ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegen dem Hauptantrag des Verwaltungsgerichts einzutreten.
2.- a) Die zust�ndige Beh�rde kann einen Ausl�nder in Ausschaffungshaft nehmen, sofern die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG erf�llt sind. Danach ist insbesondere erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskr�ftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 121 II 59 E. 2 S. 61; 122 II 148 ff.), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht m�glich, jedoch absehbar ist. Zudem muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgr�nde bestehen (BGE 124 II 1 E. 1 S. 3).
Gem�ss Art. 13b Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 13a lit. c ANAG (AS 1999 1111, 1117 und 2253) kann die zust�ndige kantonale Beh�rde einen Ausl�nder zur Sicherstellung des Vollzugs eines Weg- oder Ausweisungsentscheides in Haft nehmen, wenn er trotz Einreisesperre das Gebiet der Schweiz betritt und nicht sofort weggewiesen werden kann.
b) Gegen den Beschwerdef�hrer liegt ein Wegweisungsentscheid vor, dessen Vollzug zurzeit mangels Reisepapieren nicht m�glich ist. Mit Verf�gung des Bundesamts f�r Ausl�nderfragen vom 5. Oktober 1999 wurde der Beschwerdef�hrer mit einer Einreisesperre belegt. Gleichentags hat er deren Empfang best�tigt und, wie sich auch aus seinen Aussagen vor den Vorinstanzen ergibt, war er sich dessen im �brigen auch bewusst, obwohl dies im vorliegenden Zusammenhang nicht wesentlich ist (vgl. BGE 125 II 465 E. 3a S. 468). Der Beschwerdef�hrer hat zugegeben, mehrmals gegen diese Einreisesperre verstossen zu haben. Er wurde denn auch vom Strafgericht Basel-Stadt wegen mehrfacher Missachtung der Einreisesperre am 7. November 1999 sowie am 16. und
18. Januar 2000 verurteilt. Damit ist der Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 13a lit. c ANAG offensichtlich erf�llt.
Nachdem bereits ein Haftgrund gegeben ist und der Haftrichter offen gelassen hat, ob auch derjenige der Untertauchensgefahr gem�ss Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG erf�llt w�re, braucht nicht entschieden zu werden, ob zus�tzlich Untertauchensgefahr vorliegt, wie die Einwohnerdienste annehmen.
Immerhin l�sst sich festhalten, dass klare Anhaltspunkte daf�r bestehen, hat doch der Beschwerdef�hrer widerspr�chliche Aussagen gemacht, ist er mit zwei verschiedenen Identit�ten aufgetreten, wozu er zwei P�sse verwendete, und ist er am 5. Oktober 1999 vom Amtsstatthalteramt Luzern wegen mehrfacher Hehlerei strafrechtlich verurteilt worden.
c) Da auch sonst keine Gr�nde f�r die Unrechtm�ssigkeit der Haft ersichtlich sind, erweist sich diese als offensichtlich zul�ssig. Was die vom Beschwerdef�hrer bekundete Bereitschaft zur R�ckkehr in sein Heimatland betrifft, so ist er darauf hinzuweisen, dass seine Mitwirkung bei der Papierbeschaffung zu einem schnelleren Vollzug der Ausschaffung und damit auch zu einer vorzeitigen Beendigung der Haft beitr�gt.
3.- a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG abzuweisen.
c) Die Einwohnerdienste des Kantons Basel-Stadt werden ersucht, sicherzustellen, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdef�hrer korrekt er�ffnet und verst�ndlich gemacht wird.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, den Einwohnerdiensten des Kantons Basel-Stadt, Abteilung Internationale Kundschaft als kantonale Fremdenpolizei, und dem Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, sowie dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.