Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F11-08-2000-5P-218-2000
Timestamp: 2016-10-28 17:52:42
Document Index: 251945170

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 54', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 84', 'Art. 47', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 156', 'Art. 159']

5P.218/2000 (11.08.2000)
5P.218/2000/bnm
X.________ Kranken- und Unfallversicherung, Beschwerdef�hrerin,
B.H.________, Beschwerdegegner, vertreten durch F�rsprecher Dr. Andreas Burren, Bahnhofstrasse 10, Postfach, 5001 Aarau, Versicherungsgericht (2. Kammer) des Kantons Aargau,
Art. 9 BV (Willk�r),
1.- B.H.________ ist seit dem 1. Juli 1996 bei der X.________ Kranken- und Unfallversicherung obligatorisch und zus�tzlich versichert. Wegen zunehmend aufgetretenen R�ckenschmerzen unterzog er sich im Oktober 1997 einer R�ckenoperation und verbrachte danach mehr als drei Wochen in einer Privatklinik. In der Folge leistete die X.________ an die dort entstandenen Kosten von Fr. 16'463. 90 einen Beitrag von Fr. 5'522.-- unter Abzug einer Kostenbeteiligung des Versicherten von Fr. 323. 90. Nach einem erfolglos gebliebenen Briefwechsel zur Frage, ob sie auch die restlichen Kosten tragen m�sse, verklagte B.H.________ die X.________ auf Bezahlung des Differenzbetrages von Fr. 10'941. 90 nebst Zins von 5 % seit dem 1. Januar 1998. Mit Urteil vom 26. April 2000 hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Klage im geforderten Betrag gut, sprach B.H.________ den Verzugszins aber erst ab dem 16. April 1998 zu.
Die X.________ beantragt dem Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde die Aufhebung des Urteils des Versicherungsgerichts. Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden. Die X.________ ficht das Urteil des Versicherungsgerichts beim Bundesgericht auch mit Berufung an.
Mit Verf�gung vom 22. Juni 2000 hat der Pr�sident der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts das Gesuch der Beschwerdef�hrerin, der staatsrechtlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, unter Hinweis auf diese nach Art. 54 Abs. 2 Satz 2 OG ohnehin eintretende Rechtsfolge als gegenstandslos erkl�rt.
2.- Nach der Praxis des Bundesgerichts ist auf in der gleichen Sache erhobene staatsrechtliche Beschwerden und Berufungen, die �ber weite Strecken inhaltlich identisch sind, dann einzutreten, wenn sich im jeweiligen Rechtsmittel R�gen finden, die in dessen Rahmen zul�ssig sind und die entsprechenden Begr�ndungsanforderungen erf�llen (BGE 118 IV 293 E. 2a S. 295, 116 II 745 E. 1 f. S. 746 ff.). Das ist hier der Fall, auch wenn in beiden Rechtsmitteln im Ergebnis ger�gt wird, der Sachverhalt sei nicht hinreichend abgekl�rt worden.
In der Lehre wird im Zusammenhang mit der Nichtabnahme von Beweisen darauf hingewiesen, die Verletzung des Beweisf�hrungsanspruches nach Art. 8 ZGB lasse sich nicht zweifelsfrei von der willk�rlichen (antizipierten) Beweisw�rdigung abgrenzen (Art. 9 BV, Art. 4 Abs. 1 aBV; H. Schmid, Basler Kommentar, N 7, 12 und 93 zu Art. 8 ZGB). Davon h�nge aber die Wahl des zutreffenden Bundesrechtsmittels ab, weshalb dem vorsichtigen Rechtsanwalt anzuraten sei, im Fall der Nichtabnahme von (allen beantragten) Beweisen sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung zu ergreifen (M. Schubarth, Berufung und staatsrechtliche Beschwerde, BJM 1985, S. 62 bei und mit Fn 18 f. und 68 ff., insbes. S. 72; O. Vogel, Rechtsprechungsbericht, ZBJV 126/1990, S. 311). Der aufgezeigten Problematik (vgl. dazu BGE 114 II 289 und 109 II 291) braucht jedoch nicht weiter nachgegangen zu werden, weil sich hier keine heiklen Abgrenzungsfragen stellen.
3.- Da die staatsrechtliche Beschwerde gegen�ber der Berufung subsidi�r ist, mit der eine Verletzung von Bundesrecht geltend gemacht werden muss (Art. 43 Abs. 1 und Art. 84 Abs. 2 OG), ist auf die R�ge der Beschwerdef�hrerin, das Versicherungsgericht habe die sich aus Art. 47 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht �ber die privaten Versicherungseinrichtungen vom 23. Juni 1978 (VAG; SR 961. 01) ergebende Untersuchungsmaxime verletzt, nicht einzutreten.
4.- Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 4 aBV, auf die bei der Anwendung von Art. 9 BV abgestellt werden darf (Botschaft des Bundesrates, BBl. 1997 I S. 144 f. zu EArt. 8), liegt willk�rliche Beweisw�rdigung nur vor, wenn der Richter seinen grossen Ermessensspielraum bei der W�rdigung der Beweise offensichtlich missbraucht hat, wenn das Beweisergebnis geradezu unhaltbar ist oder wenn es auf einem offenkundigen Versehen beruht. Der Richter muss z. B. die Beweise krass einseitig zu Gunsten einer Partei gew�rdigt oder wichtige Beweise v�llig ausser Acht gelassen haben (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40, 118 Ia 28 E. 1b). In der Beschwerdeschrift muss unter Auseinandersetzung mit der Begr�ndung des angefochtenen Entscheids aufgezeigt werden, inwiefern Beweise geradezu unhaltbar oder der tats�chlichen Situation offensichtlich zuwiderlaufend gew�rdigt worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 121 I 225 E. 4c S. 230, 118 Ia 20 E. 5c S. 27 unten).
a) Das Versicherungsgericht geht einleitend davon aus, die von den Parteien abgeschlossene Zusatzversicherung begleiche dem Beschwerdegegner die Kosten f�r eine station�re Rehabilitation nach Massgabe der Versicherungsbedingungen der Beschwerdef�hrerin nicht. In W�rdigung der Fachmeinungen der Spital�rzte, die aus mehreren Schreiben sowie Operations- und Austrittsberichten und aus einem anschliessenden Bericht des Hausarztes des Beschwerdegegners hervorgehen, kommt es aber zum Schluss, der Klinikaufenthalt habe der Nachbehandlung, mithin der Krankheitsbehandlung gedient, weshalb die Beschwerdef�hrerin dem Beschwerdegegner die entsprechenden Kosten voll zu ersetzen habe. Die Beschwerdef�hrerin betrachtet den Klinikaufenthalt als Rehabilitation, deren Kosten nur zu den Tagespauschalen gem�ss der Grundversicherung gedeckt seien, und macht geltend, das Versicherungsgericht habe die Beweise oberfl�chlich und voreingenommen gew�rdigt. Es h�tte weitere Abkl�rungen treffen und ein neutrales medizinisches Gutachten einholen sollen.
Wird willk�rliche antizipierte Beweisw�rdigung ger�gt, so muss begr�ndet werden, inwiefern das Beweisergebnis bei Abnahme weiterer Beweise anders ausfallen m�sste, das gefundene mithin willk�rlich ist (BGE 122 II 464 E. 4a S. 469, 120 Ib 224 E. 1b S. 229, 117 Ia 262 E. 4c S. 269). Das tut die Beschwerdef�hrerin ansatzweise nur insofern, als sie verlangt, es sei ein Obergutachten einzuholen. Inwiefern das Beweisergebnis, das sich auf zahlreiche Berichte von �rzten st�tzt, welche die Beschwerdef�hrerin selber auch fast vollst�ndig auflistet, ohne Einholung einer weiteren Expertise willk�rlich sein soll, wird nicht begr�ndet. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
b) Das Versicherungsgericht f�hrt aus, die �rzte h�tten von L�hmungserscheinungen des Beschwerdegegners vor dem Spital�bertritt gesprochen und verweist auf die nicht abgeschlossene Wundheilung und die Therapiebed�rftigkeit des Beschwerdegegners. Weiter stellt es fest, dass der operierende Arzt erstaunt dar�ber gewesen sei, dass die Beschwerdef�hrerin von einer Rehabilitation ausgehe, und klargestellt habe, dass er den Beschwerdegegner wegen der Notwendigkeit einer medizinischen Nachbehandlung in eine Privatklinik eingewiesen habe. Schliesslich habe ein Klinikarzt in Best�tigung des Austrittsberichts ausgef�hrt, der Aufenthalt habe der intensiven station�ren Nachbehandlung des Beschwerdegegners nach der Operation gedient. Die Beschwerdef�hrerin r�gt, es h�tten nur der Operations- und der Austrittsbericht gew�rdigt werden d�rfen. Im erstgenannten sei von einer station�ren Nachbehandlung nicht die Rede. Im zweitgenannten w�rden keine erw�hnenswerten postoperativen Probleme geschildert; es werde nur auf eine depressive Verstimmung des Beschwerdegegners auf Grund famili�rer Probleme verwiesen. L�hmungserscheinungen h�tten schon vor der Operation bestanden und seien nicht erst durch diese hervorgerufen worden; der Chirurg und die Klinik�rzte h�tten erst nachtr�glich auf die L�hmungen hingewiesen.
Soweit die Beschwerdef�hrerin mit L�hmungserscheinungen vor der Operation argumentiert, ist weder ersichtlich noch dargetan worden, inwiefern solche vom Versicherungsgericht f�r diesen Zeitpunkt nicht festgestellte Beeintr�chtigungen die Qualifikation des umstrittenen Klinikaufenthalts beeinflussen k�nnten. Das Versicherungsgericht hat die station�re Behandlungsbed�rftigkeit des Beschwerdegegners nicht nur mit den L�hmungserscheinungen, sondern insbesondere auch mit der noch nicht abgeschlossenen Wundheilung begr�ndet, was die Beschwerdef�hrerin gar nicht in Zweifel zieht. Im Weiteren ist nicht nachvollziehbar, weshalb L�hmungserscheinungen keine station�re Nachbehandlung erfordern sollten, wenn sie bereits vor der Operation feststellbar waren und allenfalls sogar den Ausschlag f�r die Durchf�hrung des Eingriffs gaben.
Mit den restlichen Schilderungen, die sich nicht mit der Urteilsbegr�ndung auseinander setzen und mit denen die Beschwerdef�hrerin eine Beschr�nkung auf diejenigen Beweise anstrebt, die am wenigsten gegen ihren Standpunkt sprechen, �bt sie offensichtlich unzul�ssige appellatorische Kritik, auf die nicht eingetreten werden kann (BGE 121 I 225 E. 4c S. 230, 118 Ia 20 E. 5c S. 27 unten).
5.- Ist somit wegen Missachtung von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG auf die Beschwerde insgesamt nicht einzutreten, wird die unterliegende Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG); sie schuldet jedoch keine Parteientsch�digung, weil dem Beschwerdegegner mangels Einholung einer Vernehmlassung keine Kosten entstanden sind (Art. 159 Abs. 2 OG).