Source: https://www.aok-business.de/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/grundlagen-ansicht/poc/docid/4535070%2C2/
Timestamp: 2019-03-23 08:37:45
Document Index: 76092524

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 189', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 5', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 93', '§ 16', '§ 240']

Rundschreiben > RdSchr. 10f vom 03.12.2010 (in der Fassung vom 23.07.2015) - Grundsätzliche Hinweise zum Begriff der hauptberuflich selbständigen Tätigkeit > Tit. 1 RdSchr. 10f, Anwendungsbereich
Tit. 1 RdSchr. 10f
Tit. 1 RdSchr. 10f - Anwendungsbereich
(1) Nach § 5 Abs. 5 SGB V ist derjenige, der hauptberuflich selbstständig erwerbstätig ist, von der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 oder 5 bis 12 SGB V ausgeschlossen. Entsprechendes gilt für den Ausschluss der Mitgliedschaft von Rentenantragstellern nach § 189 SGB V. Die Ausschlussregelung des § 5 Abs. 5 SGB V soll ihrem Zweck nach verhindern, dass nicht versicherungspflichtige Selbstständige durch Aufnahme einer niedrig vergüteten versicherungspflichtigen Nebenbeschäftigung oder durch Erfüllung eines anderen Versicherungspflichttatbestandes den umfassenden Schutz der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten, obwohl sie weder zu dem des Solidarschutzes bedürftigen Personenkreis gehören noch mit ihrem Arbeitseinkommen bzw. ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zur Finanzierung der Solidargemeinschaft beitragen. Darüber hinaus verhindert die Regelung im Sinne einer Systemgrenze zwischen dem besonderen Zweig der landwirtschaftlichen Krankenversicherung und der allgemeinen Krankenversicherung, dass Haupterwerbslandwirte, die in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig sind, wegen einer abhängigen Nebenbeschäftigung in die allgemeine Krankenversicherung abwandern.
(2) Eine mit § 5 Abs. 5 SGB V vergleichbare Vorschrift existiert in der Krankenversicherung der Landwirte. Nach § 2 Abs. 4a KVLG 1989 schließt eine außerhalb der Land- und Forstwirtschaft hauptberuflich ausgeübte selbstständige Erwerbstätigkeit die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Landwirte nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 KVLG 1989 aus. Die Regelung führt mit der gleichen Zielrichtung wie in der allgemeinen Krankenversicherung dazu, dass ein selbstständig Erwerbstätiger durch eine geringfügige Betätigung als Nebenerwerbslandwirt nicht in den Genuss eines preiswerten gesetzlichen Krankenversicherungsschutzes gelangen soll. Denn die Beiträge zur Krankenversicherung der Landwirte sollen systemgerecht nur dann allein aus dem landwirtschaftlichen Betrieb ermittelt werden, wenn der Schwerpunkt der Erwerbstätigkeit in der Land- und Forstwirtschaft liegt.
(3) Im Recht der Familienversicherung existiert in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V eine vergleichbare Regelung über den Versicherungsausschluss von Ehegatten, Lebenspartnern und Kindern, die hauptberuflich selbstständig erwerbstätig sind. Nach Sinn und Zweck der Vorschrift werden diese Familienangehörigen typisierend und generalisierend ohne Rücksicht auf die Höhe ihres Einkommens von der beitragsfreien Familienversicherung ausgeschlossen, weil sie generell nicht zu dem von der gesetzlichen Krankenversicherung geschützten Personenkreis gehören und auch nicht als Familienversicherte einbezogen, sondern auf die eigene Vorsorge verwiesen werden sollen.
(4) Für hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige, die freiwilliges Mitglied oder nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V versicherungspflichtig sind, gelten bei der Beitragsbemessung nach § 240 SGB V besondere Regelungen. Danach sind grundsätzlich monatliche beitragspflichtige Einnahmen in Höhe der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze anzusetzen. Eine von der Beitragsbemessungsgrenze abweichende Beitragsfestsetzung ist nach § 240 Abs. 4 Satz 2 SGB V lediglich bei Nachweis niedrigerer Einnahmen möglich; dabei darf die Bemessungsgrundlage jedoch für den Kalendertag mindestens den 40. Teil der monatlichen Bezugsgröße, bei Vorliegen einer sozialen Härte im Sinne des § 240 Abs. 4 Satz 3 und 4 SGB V oder bei Existenzgründern mit einem Gründungszuschuss im Sinne des § 93 SGB III oder mit einer entsprechenden Leistung nach § 16b SGB II mindestens den 60. Teil der monatlichen Bezugsgröße nicht unterschreiten. Diese Regelung bewirkt, dass hauptberuflich Selbstständige bei Einnahmen unterhalb der in dieser Vorschrift vorgesehenen Mindestbemessungsgrundlage mit einem höheren Mindestbeitrag herangezogen werden als die sonstigen freiwilligen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung, bei denen der Gesetzgeber den Mindestbetrag für die Beitragsbemessung niedriger angesetzt hat (vgl. § 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V). Diese unterschiedliche Behandlung ist sachlich gerechtfertigt. Die aus der selbstständigen Tätigkeit für die Beitragsbemessung heranzuziehenden Einnahmen werden nach den Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuergesetzes festgestellt. Selbstständige können dadurch Betriebsausgaben abziehen, und im Ergebnis werden lediglich die Nettoeinnahmen zugrunde gelegt. Die übrigen freiwillig Versicherten zahlen dagegen Beiträge auf der Grundlage ihrer Bruttoeinnahmen. Ihnen kommen derartige Abzugsmöglichkeiten, insbesondere Werbungskosten, im Regelfall nicht zugute. Es dient daher der Beitragsgerechtigkeit, wenn für hauptberuflich Selbstständige der Vorteil aus der Beitragsbemessung typisierend durch die Festsetzung einer besonderen Mindestbemessungsgrenze ausgeglichen wird.
(5) Die nachstehenden Ausführungen gelten für alle Anwendungsbereiche dieser Grundsätzlichen Hinweise.
Tit. 2.1 RdSchr. 10f, Allge...