Source: https://www.peterlang.com/view/9783653993073/Chapter06.html
Timestamp: 2019-02-16 16:27:12
Document Index: 240812239

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 62', '§ 6', '§ 62', '§ 62', '§ 4', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 5', '§ 62']

§ 6 Konzernverschmelzung : Der Transaktionsprozess des verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out gemäß § 62 Absatz 5 UmwG
§ 6 Konzernverschmelzu...
978-3-653-99307-3
https://doi.org/10.3726/978-3-653-04181-1
Während nach der Konzeption des RefE die Zweigliedrigkeit des verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out vor allem dadurch zum Ausdruck kam, dass erst der Ausschluss der Minderheitsaktionäre vollständig durchgeführt werden sollte und erst daran anschließend die (dann) 100%ige-Konzernverschmelzung durchgeführt werden konnte, lässt § 62 Abs. 5 UmwG, insbesondere aufgrund von § 62 Abs. 5 Satz 7 UmwG, solche Rückschlüsse auf die grundsätzliche Eigenständigkeit des Verschmelzungsverfahrens in seiner nunmehr gültigen Fassung nicht mehr zu. Gleichwohl bietet es sich aus systematischen Gründen an, der Verschmelzungskomponente eigenständig nachzugehen, deren Grundlage der Verschmelzungsvertrag bildet.
Der Verschmelzungsvertrag wird zwischen den beteiligten Aktiengesellschaften durch deren jeweiligen Vorstand nach den allgemeinen Bestimmungen der §§ 4 ff. UmwG geschlossen und bildet die rechtsgeschäftliche Grundlage der Verschmelzung.370 Anders als noch im RefE kann der Übertragungsbeschluss nicht mehr auf Grundlage des bloßen Entwurfs ergehen, sondern setzt zwingend den Abschluss des Verschmelzungsvertrags voraus. Neben der Begründung schuldrechtlicher Pflichten stellt dieser in erster Linie einen körperschaftlichen Organisationsakt dar.371 Mit ihm beginnen aber nicht nur die dreimonatige Frist hinsichtlich des Übertragungsbeschlusses, sondern auch die Offenlegungs- und Bekanntmachungspflichten nach § 62 Abs. 5 Satz 3 UmwG i.V.m. § 62 Abs. 3 UmwG sowie die Zuleitungsverpflichtung an den Betriebsrat nach § 62 Abs. 5 Satz 3 UmwG i.V.m. § 5 Abs. 3 UmwG. Mit seinem Abschluss beginnt daher letztlich der verschmelzungsrechtliche Teil des Ausschlussverfahrens nach § 62 Abs. 5 UmwG.372← 113 | 114 →
Während der Entwurf des Verschmelzungsvertrags lediglich dem Schriftformerfordernis...