Source: http://reiserecht-fuehrich.de/Newsletter/Newslettersammlung/2012/9-10-2012.html
Timestamp: 2017-05-29 21:02:29
Document Index: 62290165

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 651', 'Art.\n5', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 651', 'Art. 38']

Reiserecht - Hochschule Kempten Newsletter Oktober 2012 1. 10. 2012
Ausgabe 9-10/2012 Nummer 142 12. Jahrgang
bedingt durch meinen Urlaub erhalten Sie diesen Newsletter als Doppelausgabe für September
und Oktober und hoffe, dass sie in der Ferienzeit doch vermisst haben!
Erinnern Sie sich noch an das Kreuzfahrtunglück der Costa Concordia? Gewisse US-amerikanische
"Opferanwälte" fischten bei den Überlebenden und den Angehörigen der Opfer um ein Mandat für eine
Sammelklage in den USA gegen Carnival, den amerkanischen Mutterkonzern der Costa Concordia. Nach einer Pressemeldung von Associated Press vom 28. Septemer 2012 entschied nun der US District Richter Robin Rosenbaum von Fort Lauderdale in Florida, dass die Sammelklage nicht in den USA eingereicht werden kann. Fast 1.000 Kläger hatten versucht, Carneval vor den US-Gerichten zu verklagen in der Hoffnung auf eine höhere Entschädigung als diese in Europa in der Regel gewährt wird.
Klarheit schuf auch der Bundesgerichtshof am 21. August 2012, dass auch ein betriebsinterner Streik
der Piloten einer Airline ein "außergewöhnlicher Umstand" im Sinne der EU-FluggastrechteVO Nr. 261/2004 darstellt. Ein Streikaufruf einer Gewerkschaft wirkt von außen als Recht der ihr zukommenden Tarifautonomie auf in die normale Tätigkeit einer Airline ein und ist in aller Regel auch nicht beherrschbar. Daher ist es auch gerechtfertigt, Ausgleichzahlungen bei Streik zu verweigern, wenn
das Luftfahrtunternehmen nachweist, dass es durch geeignete und zumutbare Maßnahmen, z. B. einen
Sonderflugplan, die Auswirkungen von Flugannullierungen auf das unvermeidbare Maß zu beschränken.
Ich begrüße diese Entscheidung, entspricht sie doch den Grundsätzen, die ich in meinem
Handbuch Reiserecht, 6. Auflage 2010, Rn. 1037 aufgezeigt habe (siehe auch Pressemitteilung BGH).
Ich wünsche Ihnen aus dem schönen Allgäu noch einen goldnen Oktober!
###################################### Aktuelles #################################
(22.8.2012) Urlauber unter Airline-Pleiten
Immer mehr Airlines geraten ins Straucheln und gehen pleite - die Kunden bleiben dabei auf ihren Kosten sitzen. Verbände und Reiserechtler wie Prof. Führich wollen sich nun für eine Insolvenzabsicherung
für Passagiere bei Pleiten von Fluggesellschaften einsetzen.
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/insolvenzgefahr-so-leiden-urlauber-unter-airline-pleiten/7039008.html
Großer Spielraum bei Flughafennamen
Kempten (dpa/tmn) - Frankfurt-Hahn oder München-West - das klingt nach Großstadt, ist aber mitten
in der Provinz. Denn Fluggäste landen mehr als 100 Kilometer von den beiden Metropolen entfernt. Bei unbekannten Zielen sollten Passagiere also prüfen, wo es genau hingeht.
Der Spielraum für Flughafenbetreiber und Airlines bei der Namensgebung ist groß - wenn auch nicht
unendlich. "Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb legt fest, dass der Name für den Verbraucher
nicht irreführend sein darf", erklärt Reiserechtler Prof. Ernst Führich. Es gibt aber genug Fälle, in denen
Flughäfen sich mit den Namen von Städten schmücken dürfen, von denen sie weit weg liegen...
http://www.weser-kurier.de/freizeit/ratgeber/reise_artikel,-Frankfurt-Hahn-und-Co-Grosser-Spielraum-bei-Flughafennamen-_arid,355751.html
BGH: Bei Streik keine Ausgleichszahlung nach FluggastrechteVO
Ein Streik ist für eine Fluggesellschaft immer ein außergewöhnliches Ereignis, gleichgütig, ob die eigenen Mitarbeiter die Arbeit nieder legen, das Flughafenpersonal oder eine andere Airline streikt. Die Kläger der beiden Verfahren verlangen Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1c, Art. 5 Abs. 1c VO, weil ihre für Februar 2010 vorgesehenen Flüge von Miami nach Deutschland von der beklagten Lufthansa AG wegen eines Streikaufrufs der Vereinigung Cockpit annulliert worden waren. In der Sache X ZR 138/11 wurde der für den 22.2.2010 vorgesehene Rückflug nach Düsseldorf annulliert
und die Reisenden wurden auf einen anderen Rückflug umgebucht, mit dem sie am 25.2.2010 in Düsseldorf eintrafen. In der Sache X ZR 146/11 wurde der für den 23.2.2010 vorgesehene Rückflug
nach Frankfurt am Main annulliert; die Reisenden wurden auf einen Flug am 1.3.2010 umgebucht. In beiden Fällen geht es nicht um die Unterstützungsleistungen (Mahlzeiten, Hotelunterbringung), die das Luftverkehrsunternehmen bei Annullierung eines Flugs anbieten muss, sondern - jedenfalls
in der Revisionsinstanz - ausschließlich um die Frage, ob Lufthansa auch die pauschale Ausgleichsleistung in Höhe von 600,- Euro je Fluggast zu zahlen hat, die die Fluggastrechteverordnung grundsätzlich vorsieht, wenn ein Interkontinentalflug annulliert wird. Nach Art. 5 Abs. 3 VO entfällt diese Verpflichtung, wenn eine Annullierung auf "außergewöhnliche Umstände" zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Lufthansa hat geltend gemacht, von der Pflicht zu Ausgleichszahlungen nach der Verordnung befreit zu sein, weil es sich bei dem Streik ihrer Piloten
um ein außergewöhnliches und für sie unabwendbares Ereignis gehandelt habe und sie alle zumutbaren Maßnahmen zur Reduzierung der Zahl der annullierten Flüge ergriffen habe. Die in erster Instanz zuständigen Amtsgerichte haben Lufthansa in beiden Fällen zur Leistung der Ausgleichszahlungen verurteilt. Im Verfahren X ZR 138/11 hat das Landgericht Köln die Berufung zurückgewiesen, weil ein Streik eigener Mitarbeiter des ausführenden Luftfahrtunternehmens kein außergewöhnliches Ereignis im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung darstelle. Dagegen hat im Verfahren X ZR 146/11 das Landgericht Frankfurt am Main auf die Berufung das
erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Ein Streik, auch derjenige des eigenen Personals des Luftverkehrsunternehmens stelle ein unabwendbares Ereignis im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Verordnung dar. Lufthansa habe die Annullierung des Rückfluges auch nicht durch zumutbare Maßnahmen vermeiden können. Insbesondere sei sie nicht verpflichtet gewesen, andere Piloten zur Aushilfe anzustellen.
Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat nunmehr entschieden, dass außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung anzunehmen sein können, wenn der Flugplan eines Luftverkehrsunternehmens infolge eines Streiks ganz oder zu wesentlichen Teilen nicht wie geplant durchgeführt werden kann. Dies ergibt sich aus Wortlaut und Zweck des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung und steht im Einklang mit der Auslegung dieser Vorschrift durch die bisherige Rechtsprechung des Gerichtshofs
der Europäischen Union (EuGH). Die vom EuGH für technische Defekte entwickelten Maßstäbe
sind auch für andere als Ursache außergewöhnlicher Umstände in Betracht kommende Vorkommnisse, wie etwa die in Erwägungsgrund 14 der Verordnung genannten, heranzuziehen. Auch insoweit ist maßgeblich, ob die Annullierung auf ungewöhnliche, außerhalb des Rahmens der normalen Betriebstätigkeit des Luftverkehrsunternehmens liegende und von ihm nicht zu beherrschende Gegebenheiten zurückgeht. Dabei spielt es bei einem Streik, der in Erwägungsgrund 14 ausdrücklich
als Ursache außergewöhnlicher Umstände genannt ist, grundsätzlich keine Rolle, ob der Betrieb des Unternehmens durch eine Tarifauseinandersetzung zwischen Dritten (z.B. beim Flughafenbetreiber
oder einem mit der Sicherheitskontrolle betrauten Unternehmen) oder dadurch beeinträchtigt wird, dass eigene Mitarbeiter des Luftverkehrsunternehmens in den Ausstand treten. Ein Streikaufruf einer Gewerkschaft wirkt - auch soweit er zu einem Ausstand der eigenen Beschäftigten führt - "von außen" auf das Luftverkehrsunternehmen ein und ist nicht Teil der normalen Ausübung seiner Tätigkeit, die durch den Streik als Arbeitskampfmittel gerade gezielt beeinträchtigt oder gar lahm gelegt werden soll. Eine solche Situation ist in aller Regel von dem betroffenen Luftverkehrsunternehmen auch nicht beherrschbar, da die Entscheidung zu streiken, von der Arbeitnehmerseite im Rahmen der ihr zukommenden Tarifautonomie und damit außerhalb des Betriebs des ausführenden Luftverkehrsunternehmens getroffen wird. In den entschiedenen Fällen war dementsprechend die Streikankündigung der Vereinigung Cockpit geeignet, außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung herbeizuführen. Lufthansa hatte, nachdem zu erwarten war, dass die überwiegende Zahl der angesprochenen Mitarbeiter dem Streikaufruf nachkommen und somit keine zur Einhaltung des gesamten Flugplans ausreichende Anzahl von Piloten zur Verfügung stehen würde, Anlass, den Flugplan so zu reorganisieren, dass zum einen die Beeinträchtigungen der Fluggäste durch den Streik so gering wie unter den gegebenen Umständen möglich ausfallen würden und sie zum anderen in der Lage sein würde, nach Beendigung des Streiks sobald wie möglich zum Normalbetrieb zurückzukehren. Schöpft ein Luftverkehrsunternehmen unter Einhaltung dieser Anforderungen die ihm zur Verfügung stehenden Ressourcen in dem gebotenen Umfang aus, kann die Nichtdurchführung
eines einzelnen Flugs in der Regel nicht allein deshalb als vermeidbar angesehen werden, weil stattdessen ein anderer Flug hätte annulliert werden können. Danach hat der Bundesgerichtshof im Verfahren X ZR 146/11 die Revision der Kläger zurückgewiesen, weil das Landgericht Frankfurt festgestellt hat, dass Lufthansa mit einem Sonderflugplan geeignete und zumutbare Maßnahmen ergriffen hatte, um Annullierungen infolge des Streiks auf das unvermeidbare Maß zu beschränken, und daher rechtsfehlerfrei angenommen hat, dass die Absage
des Fluges der Kläger nicht zu vermeiden war. Im Verfahren X ZR 138/11 konnte der Bundesgerichtshof
dagegen nicht abschließend über die geltend gemachten Ausgleichsansprüche entscheiden, da vom Landgericht Köln Feststellungen zu den von Lufthansa ergriffenen Maßnahmen noch zu treffen sind. BGH, Urteil vom 21.8.2012 - X ZR 138/11 AG Köln, Urt. v. 25.10.2010 - 142 C 153/10
LG Köln, Urt. v. 27.10.2011 - 6 S 282/10 Urteil vom 21.8.2012 - X ZR 146/11 AG Frankfurt a.M., Urt. v. 24.3.2011 - 32 C 2262/10-41 LG Frankfurt a.M., Urt. v. 8.11.2011 - 2-24 S 80/11 Quelle: Pressemitteilung Nr. 133/2012 vom 21.8.2012 ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ BGH: Fluggäste müssen auf einem Anschlussflug auch dann mitgenommen werden, wenn das Gepäck erst mit einem späteren Flug befördert werden kann. Der Kläger verlangt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen aus eigenem und abgetretenem Recht seiner acht Mitreisenden die Leistung einer Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) in Höhe von jeweils 600,- EUR wegen Nichtbeförderung sowie Ersatz
der Mehraufwendungen für Unterkunft und Verpflegung, die wegen der erst am Folgetag möglichen Beförderung entstanden sind. Die Reisenden buchten über ein Reisebüro eine Flugpauschalreise nach Curaçao. Der Hinflug von München über Amsterdam nach Curaçao am 7.2.2009 sollte von der Beklagten durchgeführt werden. Die Reisenden erhielten bereits bei der Abfertigung in München die Bordkarten für den Anschlussflug. Die Ankunft des Zubringerflugs in Amsterdam war für 11:15 Uhr vorgesehen. Der Weiterflug sollte
um 12:05 Uhr erfolgen. Tatsächlich kam der Zubringerflug erst um 11:35 Uhr an. Die Reisenden trafen zwar noch innerhalb der Einstiegszeit am Flugsteig des Anschlussfluges ein. Ihnen wurde jedoch
die Mitnahme verweigert, weil ihr Gepäck noch nicht in das Flugzeug nach Curaçao umgeladen sei. Die Reisenden wurden daher erst am Folgetag gegen 14:00 Uhr nach Curaçao geflogen. Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 11.11.2010 - 2/10 O 405/09) hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 8.9.2011 - 16 U 220/10). Der unter anderem für das Reiserecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Berufungsurteil aufgehoben, die Beklagte zu einer Ausgleichszahlung von 600,- EUR je Reisenden verurteilt und im Übrigen die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts war es für die Ansprüche aus der Fluggastrechteverordnung ausreichend, dass die Reisenden mit ihrem Reisegepäck schon beim Abflug des Zubringerfluges rechtzeitig für beide Flüge abgefertigt wurden. Bei einer solchen Verfahrensweise ist es nicht mehr erforderlich, dass die Reisenden 45 Minuten vor Abflug des Anschlussfluges noch einmal einchecken oder bis dahin auch nur ihre Bereitschaft für den Weiterflug zeigen. Es reicht aus, dass sie sich wie im Streitfall noch vor dem Ende des Einstiegsvorgangs am Flugsteig einfinden, um das Flugzeug zu besteigen. In diesem Falle kann der Weiterflug auch nicht aus dem Grunde verweigert werden, dass ihr Fluggepäck nicht auf demselben Flug mit befördert werden kann. Gemäß Nr. 5.3 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 300/2008
vom 11.3.2008 stellt der vom jeweiligen Reisenden unbegleitete Transport von Reisegepäck nur dann ein Sicherheitsrisiko dar, wenn der Reisende darauf Einfluss nehmen konnte. Dies ist nicht der Fall, wenn wie im Streitfall nur die Reisenden den Anschlussflug noch erreichen konnten, das bereits durchgecheckte Reisegepäck aber nicht. Hinsichtlich der weiteren geltend gemachten Ansprüche fehlt es an hinreichenden Feststellungen durch das Berufungsgericht, weshalb insoweit der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen wurde. BGH, 28.8.2012 - X ZR 128/11 ################################# Reisevertrag ########################################
Abtretungsverbot/Vorverlegung Rückflug/Schadensersatz/Selbstabhilfe/Erhebliche Beeinträchtigung
a) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters, in der bestimmt ist
“Die Abtretung von Ansprüchen gegen (den Reiseveranstalter), deren Rechtsgrund in Leistungsstörungen liegt, ist ausgeschlossen.”, benachteiligt den Reisenden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist daher unwirksam.
b) Verlegt der Veranstalter einer Flugreise den Rückflug vertragswidrig in die frühen Morgenstunden des vereinbarten Rückreisetags und weigert sich ausdrücklich oder stillschweigend, dem Reisemangel abzuhelfen, kann der Reisende grundsätzlich die Erstattung der Kosten eines anderweitigen Rückflugs verlangen, mit dem er seine vertragsgemäße Rückreise sicherstellt.
c) Ob ein Reisemangel die Reise erheblich beeinträchtigt, ist nach dem Anteil des Mangels in Relation
zur gesamten Reiseleistung sowie danach zu beurteilen, wie gravierend sich der Mangel für den Reisenden ausgewirkt hat. Ein Reisemangel verliert insoweit nicht an Gewicht, wenn der Preis der Reise besonders gering war.
BGH, 17.4.2012 – X ZR 76/11
NJW 2012, 2107 = RRa 2012, 170
MDR 2012, 894 (Ls)
Minderung/Kreuzfahrt/Kabinenatmosphäre/Anspruchsberechtigter/Beweislast
1. Beanstanden die Reisenden einer 42-tägigen Weltreise mit 33-tägiger Schiffskreuzfahrt durch tropische
und subtropische Seegebiete wiederholt die Temperaturen in ihrer Kabine, die zwischen 20,5 Grad und 23 Grad schwanken, und lässt sich letztlich nur eine durch die Klimaanlage verursachte “unbehagliche Atmosphäre” feststellen, rechtfertigt das bei einem Gesamtreisepreis in der Größenordnung von 25.000,– EUR allenfalls eine Minderung von 1.500,– EUR.
2. Der Vertragspartner des Reiseunternehmens ist ohne weiteres befugt, die Minderungsansprüche sämtlicher vertragsgemäß Mitreisenden geltend zu machen. Einer Abtretung bedarf es nicht.
3. Beweisbelastet für den Vertragsinhalt, aus dessen Nicht- oder Schlechterfüllung der Reisende Ansprüche herleitet, ist der Anspruchsteller.[Amtliche Leitsätze]
OLG Koblenz, 13.6.2012 – 5 U 1501/11 RRa 2012, 175 = MDR 2012, 894 +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Reisepreissicherung/Abgrenzung Reiseveranstalter und Reisevermittler
1. Ob ein Reisebüro eine Reiseleistung als eigene anbietet oder sie nur vermittelt, hängt vom Inhalt und den weiteren Umständen der Vertragsverhandlungen ab. Dabei ist gemäß § 651a BGB entscheidend
darauf abzustellen, wie das Reiseunternehmen aus der Sicht des Reisenden auftritt. Dafür ist der Inhalt der Reiseanmeldung und der Reisebestätigung maßgeblich.
2. Allein die (versehentliche) Übersendung eines eigenen Sicherungsscheins macht ein Reisebüro noch nicht zur Reiseveranstalterin einer vermittelten Reise.
LG Frankfurt a.M., 23.4.2012 – 2-24 O 181/11 RRa 2012, 178
Kündigung/Minderung/Höhere Gewalt/Politische Unruhen
Eine Minderung bezüglich der vom Reiseveranstalter bis zur Kündigung erbrachten Reiseleistung ist ausgeschlossen, sofern eine der Vertragsparteien von dem Kündigungsrecht Gebrauch gemacht hat, da der Veranstalter mit Wirksamwerden der Kündigung seinen Anspruch auf den Reisepreis verliert.
LG Koblenz, 14.3.2012 – 12 S 167/11 RRa 2012, 180
Sprachverständigung/Buchung/Bordeau statt Porto
Versteht der Empfänger eine undeutlich (sächsisch) gesprochene Erklärung falsch, so geht dies grundsätzlich zu Lasten des Erklärenden, der das Risiko dafür trägt, dass der Empfänger seine Worte auch erfassen kann.
AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 16.3.2012 – 12 C 3263/11 RRa 2012, 181
Verkehrssicherungspflicht/Allgemeines Lebensrisiko/Sturz/Schiffsschwankungen
Bei einem Sturz auf einem schwankenden und sich in See befindlichen Schiff realisiert sich das allgemeine Lebensrisiko des Reisenden. Es besteht daher keine Verkehrssicherungspflicht, besondere Haltegriffe anzubringen oder die Kabinen so zu konstruieren und bauen zu lassen, dass in ihr keine Stufen bzw. Kanten vorhanden sind.
AG Rostock, 9.3.2012 – 47 C 406/11 (n.rkr.) RRa 2012, 193
Allgemeine Reisebedingungen/Festlegung von Flugzeiten/Änderungsvorbehalt
Eine Klausel in Reisebedingungen, wonach der Reiseveranstalter dem Kunden die endgültigen Flugzeiten erst mit Zusendung der Reiseunterlagen mitteilen darf, stellt eine nachträgliche Änderung der Flugzeiten zu Lasten der Kunden dar und ist daher unwirksam.
LG Hannover, 13.3.2012 – 18 O 79/11 RRa 2012, 198
Luftbeförderungsvertrag/Buchung
Bietet eine Fluggesellschaft die Online-Buchung in Deutsch an, muss auch die Buchungsbestätigung in Deutsch ausgestellt sein. Ist dies nicht der Fall, verstößt sie gegen ihre Informationspflichten.
LG Essen, 31.5.2012 - 44 O 77/10
Anm.: Das LG Essen sah darin einen Verstoß gegen die gesetzlichen Informationspflichten bei Online-Verträgen. Die Fluggesellschaft müsse die Kunden darüber informieren, in welcher Sprache die Buchung erfolgen kann. Bietet sie eine Buchung in Deutsch an, hat sie dem Kunden auch alle weiteren Informationen in derselben Sprache zur Verfügung zu stellen. Ein Ausnahmefall sei, wenn sie über den Wechsel der Sprache zu Beginn des Buchungsvorgangs informiert hat.
Verordnung (EG) Nr. 261/2007/Außergewöhnlicher Umstand/Erkrankung eines Besatzungsmitgliedes
1. Bei einem krankheitsbedingten Ausfall von Besatzungsmitgliedern verwirklicht sich ein typisches und gewöhnliches Unternehmerrisiko, das keinen “außergewöhnlichen Umstand” i.S.d. von Art.
5 Abs. 3 VO darstellt.
2. Auf ein Verschulden der Beklagten kommt es dabei ebenso wenig an wie auf die Möglichkeit,
in weit von der Heimatbasis entfernten Flughäfen vor Ort zeitnah ein Ersatz-Crewmitglied zum Einsatz zu bringen.
LG Darmstadt, 23.5.2012 – 7 S 250/11 (Rev. zugel.) RRa 2012, 2012, 182
Verordnung (EG) Nr. 261/2004/Verspätung bei Zwischenlandung
Bei einem innerhalb der Grenzen des Art. 6 Abs. 1 VO erfolgten Abflug ist eine große Verspätung
nach einer Zwischenlandung unbeachtlich.
LG Darmstadt, 18.4.2012 – 7 S 171/11 (n. rkr.) RRa 2012, 183
Verordnung (EG) Nr. 261/2004/Vogelschlag/“außergewöhnlicher Umstand”/“höhere Gewalt”
Defekte, die durch einen Vogelschlag herbeigeführt werden, sind auf eine von außen kommende, vom Luftfahrtunternehmen weder vorherzusehende noch vermeidbare Einwirkung zurückzuführen, so dass sie einen “außergewöhnlichen Umstand” i.S.v. Art. 5 Abs. 3 Verordnung (EG) Nr. 261/2004 darstellen.
LG Hamburg, 13.1.2012 – 318 S 98/11 RRa 2012, 187
Verordnung (EG) Nr. 261/2004/ Verspätung mehr als 3 Stunden/ Plötzlicher Wetterumschwung
Bei der Entlastungsmöglichkeit nach Art. 5 Abs. 3 Verordnung (EG) Nr. 261/2004 muss ein Luftbeförderer substantiiert vortragen, welche anderen personellen, materiellen und finanziellen Mittel ihm zur Verfügung standen, um den Flug zum geplanten Zeitpunkt durchzuführen und aus welchen Gründen es ihm gegebenenfalls nicht zumutbar war, auf diese Ressourcen zurückzugreifen.
AG Paderborn, 15.3.2012 – 50 C 254/11 RRa 2012, 191
####################### Wettbewerbsrecht #########################################
Wird für Kreuzfahrten mit Hinweisen auf eine Sterne-Kategorisierung geworben, etwa durch Aussagen
wie „5-Sterne-Komfort auf dem schönen Schiff …“, so nimmt der Verbraucher angesichts der seit Jahren
am Markt eingeführten Gütesicherungssysteme für die genannten Bereiche an, dass die dem Kreuzfahrtschiff zugedachten Sterne ebenfalls auf einer solchen Gütesicherung beruhen. Der durchschnittlich
informierte Verbraucher versteht eine solche Werbung dahingehend, dass das beworbene Schiff einer „5-Sterne-Kategorie“ zuzuordnen ist. Eine solche Kategorisierung für Schiffe ist jedoch nicht existent. Die bekannte Kategorisierung für Hotels ist auf Schiffe gerade nicht übertragbar (siehe hierzu Kammergericht Berlin WRP 2012, Seite 480). Daher wird der Verbraucher bei der werblichen Bezugnahme auf eine Sterne-Kategorisierung in unzulässiger Weise über das beworbene Schiff sowie die angebotene Leistung getäuscht.
LG Offenburg, 30. 7. 2012 - 5 O 32/12, rechtskräftig
Anm.: In der Touristik existieren zahlreiche Gütesicherungssysteme, nach deren erfolgreichem Durchlaufen die Berechtigung zur Führung einer bestimmten Anzahl von Sternen erteilt wird. Zu nennen sind hier insbesondere die Bereiche Reisebusse, Hotellerie sowie Ferienimmobilien.
####################### Beherbergung #######################################
Werben mit Endpreis/Endreinigungsgebühr
Im Rahmen von Werbung sind bei der Angabe von Mietpreisen für Ferienwohnungen Endpreise anzugeben, in welche die von vornherein festgelegten Kosten (hier: Endreinigungsgebühr) einbezogen werden müssen.
LG Rostock, 24.2.2012 – 6 HK O 172/11 RRa 2012, 201
Führich, Ernst, Flughafenbetreiber als Erfüllungsgehilfe des Luftfahrtunternehmens, RRa 2012, Keiler, Stephan, Buchbesprechung: Ronald Schmid, §§ 651a–k in: Erman, Handkommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band I von II (13. Auflage 2011, ISBN 978-3-504-47101-9, 348,– EUR für beide Bände
RRa 2012, 207
Kunz, Wolfgang, Kollisionslage im europäischen und internationalen Eisenbahnrecht, TranspR 2012, 309
Mayer, Hans-Peter/Lindemann, Julia, Einklagen von Fahrgastrechten nach dem Europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen, NJW 2012, 2317
Müller-Rostin, Wolf, Keine haftungseinschränkende Wirkung des Art. 38 I MÜ, TranspR 2012, 324
Schreiber, Alexander, Die Auswirkungen des Seetransportrechts auf das Reiserecht, TranspR 2012, 369
Sigl, Uta, Zur Haftung von Flughafenbetreibern gegenüber Fluggästen und Besuchern, TranspR 2012, 349
Staudinger, Ansgar/Krüger, Markus, Die Entwicklung des Reiserechts in den Jahren 2011/2012, NJW 2012, 2853
Tonner, Klaus, Zur Zukunft der Passagierrechte: Folgerungen aus dem EU-Weißbuch zum einheitlichen europäischen Verkehrsraum?, RRa 2012, ##########################################################################