Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=44821
Timestamp: 2018-02-17 23:49:57
Document Index: 373737404

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 122', '§ 122', 'Art 168', '§ 122', 'Art 168', 'Art 168', '§ 122', 'EuG']

Behauptete Europarechtswidrigkeit der Kammerumlage 1 - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.01.2010, RV/4381-W/09
Behauptete Europarechtswidrigkeit der Kammerumlage 1
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/13/0035 eingebracht. Mit Erk. v. 6.7.2011 als unbegründet abgewiesen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der X_AG, Adresse, vertreten durch PwC PricewaterhouseCoopers Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, 1030 Wien, Erdbergstraße 200, vom 28. September 2009 und vom 2. November 2009gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 9. September 2009 und vom 20. Oktober 2009 betreffend Festsetzung der Kammerumlage gemäß § 122 Abs. 1 Wirtschaftskammergesetz 1998 für das 2. und 3. Quartal 2009 entschieden:
Die X_AG, in der Folge mit Bw. bezeichnet, meldete die Kammerumlage (KU 1) für das zweite und dritte Quartal 2009 jeweils mit 0,00 € und berief sich auf einen Verstoß von § 122 WKG gegen Artikel 168 MWSt-Systemrichtlinie. Begründend führte die Bw. aus, dass Artikel 168 MWSt-Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsehe, während § 122 WKG diese Beträge der Umsatzsteuerpflicht unterziehe und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränke, die nach der MWSt-Systemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen sei. Gleichzeitig gab die Bw. die nach den gesetzlichen Bestimmungen errechnete Kammerumlage für das zweite Quartal in Höhe von 12.466,00 € und für das dritte Quartal in Höhe von 16.936,00 € bekannt.
Das Finanzamt setzte mit Bescheiden die Kammerumlage 1 für die angeführten Zeiträume in Höhe der von der Bw. bekannt gegebenen Beträge fest.
Gegen diese Bescheide hat die Bw. berufen, die Festsetzung der Kammerumlage 1 jeweils mit Null Euro beantragt und ausgeführt, die Bestimmung des Art 168 MWSt-Systemrichtlinie sei eindeutig, genau und unbedingt und erfülle die Voraussetzungen dafür, dass sich ein Einzelner vor den nationalen Behörden und Gerichten darauf berufen könne. § 122 WKG verstoße gegen Art 168 MWSt-Systemrichtlinie, weil Art 168 MWSt-Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsehe, während § 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterziehe und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränke, die nach der MWSt-Systemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen sei.
EuGH 19.02.1998, C-318/96
SWI 3/1998, S 121
UFS 12.06.2009, RV/0427-L/09
Findok-Nr: 44821.1, aufgenommen am: 03.02.2010 12:45:48, zuletzt geändert am: 28.07.2011, Dokument-ID: cfbde063-a8ab-4a0a-ae57-ef8a020a0ad4, Segment-ID: 09708913-8a70-484d-8323-80e398490402