Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/31/25/2/1
Timestamp: 2020-01-17 21:38:47
Document Index: 117275438

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 7', '§ 7', '§ 25', '§ 7', '§ 24', '§ 30', '§ 32', '§ 28', '§ 7', '§ 24', '§ 7', '§ 28', '§ 12', '§ 15', '§ 24', '§ 3', '§ 7', '§ 32', '§ 24', '§ 25', '§ 28', '§ 15', '§ 28', '§ 27', '§ 28', '§ 27', '§ 24', '§ 26', '§ 7', '§ 26']

Entscheidungen des VwGH zu § 25 Abs. 1 FSG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen 1-30 von 161
Rechtssatz: Bei der Wertung des strafbaren Verhaltens gemäß § 7 Abs. 4 FSG 1997, die die Grundlage der für die Festsetzung der Entziehungsdauer relevanten Prognose über die Wiederherstellung der Verkehrszuverlässigkeit bildet, macht es einen Unterschied, ob die Suchtgiftmenge für den Eigenverbrauch oder zum Zwecke der Weitergabe an Dritte diente. Im Falle der Bestimmung zum Eigengebrauch ist nämlich die Gefahr für die Gesundheit anderer Personen wesentlich geringer zu veranschla... mehr lesen...
Stammrechtssatz Auf die Schwere der Unfallfolgen kommt es in Beziehung auf die Wertung im Sinne des § 7 Abs 5 FSG 1997 und damit auch auf die Bemessung der Entziehungsdauer (§ 25 Abs 1 FSG 1997) nicht an (Hinweis E 19.2.1988, 87/18/0115, VwSlg 12651 A/1988, und E 15.3.1994, 93/11/0265). Aus diesem Grunde ist im Beschwerdefall die Entziehungsdauer von fünf Jahren zu lange. Die betreffende Person hat bis zum Vorfall, der Anlass für die bekämpfte Entziehungsmaßnahme war, kein Alko... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2006/2/21 2004/11/0129
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 7 Abs. 2 und § 24 Abs. 1 Z. 1 Führerscheingesetz (FSG) die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von 24 Monaten ab der Zustellung des Mandatsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Perg vom 21. Mai 2001 am 29. Mai 2001 unter Nichteinrechnung von Haftzeiten entzogen sowie für dieselbe Dauer gemäß § 30 Abs. 1 und § 32 FSG das Recht aberkannt, von seinem ungarischen Führerschein in... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2006/2/21 2004/11/0129
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Prognose der Behörde, der Bf, der ua wegen § 28 Abs. 2 2.,3. und 4. Fall, Abs. 3 1. Fall und Abs. 4 Z. 3 SMG 1997 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 4 Jahren verurteilt wurde, werde seine Verkehrszuverlässigkeit erst nach rund 6 Jahren - gerechnet ab dem Ende des strafbaren Verhaltens - wiedererlangen, sich als verfehlt erweist. Im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides hatte der Bf von der über ihn verhängten Freiheitss... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2005/9/29 2005/11/0125
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 3. Februar 2005 wurde die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers für Kraftfahrzeuge der Klassen A und B auf die Dauer von drei Monaten, gerechnet ab Zustellung des Bescheides (welche am 14. Februar 2005 erfolgte), entzogen. Die Erstbehörde sprach auch aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, seinen Führerschein sofort bei der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach oder beim Gendarmerieposten in Wolkersdorf abzugeben. Ferner wur... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2005/9/29 2005/11/0125
Stammrechtssatz Ausführungen dazu, dass die Prognose der belBeh, der Bf, der eine bestimmte Tatsache iSd § 7 Abs. 3 Z 5 FSG 1997 gesetzt hat (Verwendung eines Kraftfahrzeuges mit einer Bodenfreiheit von nur 4 cm), werde seine Verkehrszuverlässigkeit im Ergebnis erst nach ca. 11 1/2 Monate wiedererlangen, sich als verfehlt erweist. Berücksichtigt man das Wohlverhalten des Bf nach dem gegenständlichen Vorfall und beachtet weiters, dass der Bf umgehend den gesetzeskonformen Zustan... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2005/7/26 2004/11/0050
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems vom 21. August 2003 wurde die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers für Kraftfahrzeuge der Klassen A und B auf die Dauer von drei Monaten, gerechnet "ab dem Eintritt der Vollstreckbarkeit dieses Bescheides" gemäß §§ 24 Abs. 1, 25 Abs. 1 und 3, 7 Abs. 3 Z. 5 und 29 Abs. 3 FSG entzogen (Spruchpunkt I; Spruchpunkt II ist hier nicht mehr gegenständlich). Die Erstbehörde nahm als erwiesen an, dass der Beschwerdeführer am 17. J... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2005/7/26 2004/11/0050
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Prognose der belBeh, der Bf, der eine bestimmte Tatsache iSd § 7 Abs. 3 Z 5 FSG 1997 gesetzt hat (Verwendung eines Kraftfahrzeuges mit einer Bodenfreiheit von nur 4 cm), werde seine Verkehrszuverlässigkeit im Ergebnis erst nach ca. 11 1/2 Monate wiedererlangen, sich als verfehlt erweist. Berücksichtigt man das Wohlverhalten des Bf nach dem gegenständlichen Vorfall und beachtet weiters, dass der Bf umgehend den gesetzeskonformen Zustand am ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2005/4/28 2005/11/0042
Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 16. Februar 2004 wurde der Beschwerdeführer unter Punkt I. des (teilweise versuchten und teilweise vollendeten) Verbrechens nach § 28 Abs. 2 vierter Fall Suchtmittelgesetz - SMG in Verbindung mit § 12 dritter Fall (und teilweise in Verbindung mit § 15 Abs. 1) StGB schuldig erkannt, im Zeitraum Jänner 2003 bis März 2003 in vielfachen Angriffen dadurch, dass er zwei namentlich genannte Personen mit seinem Fahrzeug zwecks Suchtmittelankäufen zu... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2005/4/28 2005/11/0042
TE Vwgh Erkenntnis 2005/2/24 2003/11/0266
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Klagenfurt vom 19. Mai 2003 wurde die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers für die Klasse B gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 3 Abs. 1 Z. 2 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 Z. 12 des Führerscheingesetzes - FSG auf die Dauer von 24 Monaten ab Zustellung dieses Bescheides (21. Mai 2003) entzogen. Gleichzeitig wurde über den Beschwerdeführer bis zum Ablauf der Entziehungsdauer ein Lenkverbot gemäß § 32 Abs. 1 Z. 1 FSG verhängt. Die gegen diesen Besch... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2005/2/24 2002/11/0253
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 29. August 2002 wurde in Erledigung der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Mandatsbescheid vom 22. Juli 2002 die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 1 und 3 des Führerscheingesetzes - FSG für die Dauer von 16 Monaten, gerechnet ab der Zustellung des Mandatsbescheides am 8. August 2002 entzogen. Nach dem weiteren Spruch: des Erstbescheides werde die Zeit einer allfälligen Inhaftierung de... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2005/2/24 2002/11/0253
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Prognose der Behörde, der Bf, der wegen des Verbrechens nach § 28 Abs. 2 zweiter und dritter Fall SMG 1997 und § 15 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt wurde, werde seine Verkehrszuverlässigkeit erst nach 21 Monaten wiedererlangen, sich als rechtmäßig erweist. Beachtlich ist im vorliegenden Fall, dass dem Bf bereits davor für 12 Monate die Lenkberechtigung entzogen worden war, sodass die Behörde davon ausgeh... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2005/2/24 2003/11/0266
Stammrechtssatz Ausführungen dazu, dass die Prognose der Behörde, der Bf, der wegen des Verbrechens nach § 28 Abs. 2 (vierter Fall) und Abs. 3 (erster Fall) sowie nach § 27 Abs. 1 SMG 1997 zu einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten, von denen 19 Monate bedingt nachgesehen wurden, verurteilt wurde, werde seine Verkehrszuverlässigkeit erst 3 1/2 Jahre nach Begehung der strafbaren Handlung wiedererlangen, sich als verfehlt erweist. Es bedarf keiner weiteren Erwähnung, dass die Verwer... mehr lesen...
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Prognose der Behörde, der Bf, der wegen des Verbrechens nach § 28 Abs. 2 (vierter Fall) und Abs. 3 (erster Fall) sowie nach § 27 Abs. 1 SMG 1997 zu einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten, von denen 19 Monate bedingt nachgesehen wurden, verurteilt wurde, werde seine Verkehrszuverlässigkeit erst 3 1/2 Jahre nach Begehung der strafbaren Handlung wiedererlangen, sich als verfehlt erweist. Es bedarf keiner weiteren Erwähnung, dass die Verwerflich... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2004/7/6 2004/11/0046
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 7. Feber 2003 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 26 Abs. 2 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 Z. 1 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von vier Monaten entzogen. Gemäß "§ 26 Abs. 8" leg. cit. wurde ihm die Absolvierung einer Nachschulung für alkoholauffällige Lenker und die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens über seine gesundheitliche Eignung aufgetragen. Dem Bescheid ... mehr lesen...