Source: http://www.prinzen-silberschmuck.de/agb.html
Timestamp: 2017-09-25 22:08:34
Document Index: 66464772

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 3', '§ 4', '§377', '§476', '§478', '§ 9', '§2', '§1', '§312', '§3']

Den Lieferungen und Leistungen der Firma juedischer-schmuck.de, Angela Gesch (nachstehend Lieferant genannt) liegen die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Aufträge werden zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen angenommen und ausgeführt. Die Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten auch ohne ausdrückliche Vereinbarung für alle Lieferungen und Leistungen. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers sind nicht Teil der Verträge und damit ausdrücklich ausgeschlossen.
Mündliche und sonstige Abreden, die von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Auftragsgebers werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch selbst im Falle der Lieferung nicht Vertragsbestandteil.
Die Angebote des Lieferanten sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärung und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Gleiches gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Bei sofortiger Lieferung kann die schriftliche Bestätigung auch durch Rechnung ersetzt werden - § 312e Absatz 1 Ziffer 3 gilt nicht. Soweit nichts anderes angegeben, hält sich der Lieferant an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 14 Tage ab deren Datum gebunden.
Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
§ 3 Lieferfristen und -bedingungen
§ 4 Annahme und Gefahrenübergang
Während eines Zeitraumes von 24 Monaten nach Übernahme des Liefergegenstandes (Produktes) hat der Kunde einen Anspruch auf Beseitigung von Fehlern (Nachbesserung). Kann der Lieferant einen seiner Gewährleistungspflicht unterliegenden Fehler nicht beseitigen oder sind für den Kunden weitere Nachbesserungs- versuche unzumutbar, so kann der Kunde anstelle der Nachbesserung Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen. Natürlicher Verschleiß, unsachgemäße Benutzung oder (Weiter)verwendung beschädigter Ware ist in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware zum Zwecke der Nachbesserung dem Lieferanten zur Verfügung zu stellen. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde lediglich Minderung oder Wandlung, nicht aber Schadensersatz verlangen. Die Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen. Erweist sich die Mängelrüge als unbegründet, so ist der Kunde verpflichtet, dem Lieferanten alle Aufwendungen zu ersetzen, die durch diese entstanden sind.
Der Kunde kann an die bestellten Waren Qualitätsansprüche nur in einer Höhe stellen, wie sie billigerweise oder handelsüblich bei Waren in der Preislage der Bestellten gestellt werden können. Die Kaufleute betreffenden Untersuchungs- und Rügenpflicht der §377 ff HGB bleibt unberührt. Für offensichtliche Fehler gilt die Vermutung des §476 BGB nicht.
Im Falle des Rückgriffs des Kunden nach §478 ff BGB beschränkt sich die Haftung des Lieferanten auf die Abtretung der eigenen Ansprüche gegen den Vorlieferanten.
Die Vergütung und die Entgelte für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Liefergegenstandes zur Zahlung der Vergütung fällig. Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat vorab zu erfolgen.
§ 9 Sonderanfertigungen, Individualisierung
Artikel aus Sonderanfertigungen oder mit individuellen Texten sind von der Rückgabe ausgeschlossen.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 §2 in Verbindung mit §1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß §312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 §3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
juedischer-schmuck.de
Telefax +49 2056 585882
Es gilt ausschließlich deutsches Recht, UN-Kaufrecht ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Ist eine Bestimmung nur in einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit. Die Vertragsparteien werden eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die der unwirksamen Bedingung wirtschaftlich am nächsten kommt.