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Timestamp: 2017-12-16 11:02:50
Document Index: 15786507

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 154', '§ 261', '§ 3', '§ 850', '§ 765', '§ 850', '§ 765', '§ 850', '§ 765', '§ 850', 'BGH', '§ 850', '§ 850']

Lohn und Abfindung auf das Konto der Minderjährigen Tochter überwiesen - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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04.06.2011, 22:05 #26
AW: Lohn und Abfindung auf das Konto der Minderjährigen Tochter überwiesen
Mich würde mal interesieren wie lange ein GL die Möglichkeit hat den Auszahlungsanspruch zu pfänden ?
Forderung besteht gegenüber A und ist tituliert
A lässt im Januar 2011 einmalig sein Gehalt auf das Konto von Freundin B überweisen und der GL erfährt dies erst im Mai 2011 !
Besteht da noch diese Möglichkeit den Auszahlungsanspruch dieser Januar Zahlung zu pfänden ?
Oder ist der Zug für den GL abgefahren ?
04.06.2011, 22:51 #27
Was das Anliegen des Threadstarters angeht, wundere ich mich, daß die Forderung nicht in der Schufa eingetragen ist.
@Inkasso:
Der Gläubiger kann pfänden/vollstrecken, bis er befriedigt ist. Wenn er nicht genug haben kann oder will, natürlich auch darüber hinaus, aber dann kann der Schuldner ja Vollstreckungsgegenklage erheben.
In dem von Dir genannten Beispiel würde ich es als Drittschuldner/Kontoinhaber vorsorglich so machen, daß ich über die Drittschuldnererklärung hinaus noch Belege (Kontoauszug mit entsprechender Abhebung o.ä.) vorlege, daß der Anspruch von A längst befriedigt wurde. Bei der von Dir in dem Beispiel vorgegebenen Zeitspanne ist ja ohne weiteres davon auszugehen, daß die Weiterleitung des Geldes längst erfolgt ist. Wenn man es genau nimmt, beweist der Kontoauszug mit entsprechender Abhebung nicht die Erfüllung des Anspruchs von A gegen B auf Auszahlung, aber diesbezüglich könnte in einem Prozeß Gläubiger gegen B diese immer noch A als Zeugen benennen.
Wenn B die Forderung von A vor Zustellung der Pfändung an B befriedigt hat und die Zahlungen für A danach anders abgewickelt werden, ist B aus der Nummer raus. Die Pfändung künftiger Ansprüche von A gegen B wegen Auszahlung der Gutschriften für A auf dem Konto von B betrifft sie dann ja nicht mehr, weil A die Dinge anders abwickelt.
04.06.2011, 22:53 #28
Tiel oder so.
Auch wenn man als kontoführende Stelle bequem die forderung abgreifen kann, so ist bman auch hier dem übl. Rechtsweg unterworfen.
Was heisst: Abgreifen geht erst mit einem PfÜB vom Gericht.
Abgreifen vom Konto Dritter ist nur als Betrug zu werten. Tochter hat schließlich keine Schulden bei dieser Bank. Würde ich doch mal freundlichst den Banker darauf hinweisen und "Kompromissbereitschaft" signalisieren. Verzicht auf Strafanzeige im Gegenzug zum Ausbuchen und Abgabe der Schufaerledigungsmeldung. Für die Nichtveröffentlichung dieser Geschichte darf Bank noch was drauftun.
04.06.2011, 23:05 #29
So einfach ist es nicht. Gründe siehe Posting # 24.
06.06.2011, 14:52 #30
So die Sache habe ich heute erledigt !!
Fackt ist , daß jeder sein Geld überall hin überweisen lassen darf ( Mutter , Vater , Schwester , Bruder , Onkel ,Kindeoder sonst wem ).
Da keine Lohnpfändung beim Arbeitgeber vorlag war die Überweisung auf das Konto legal , und es kann jederzeit über das Konto verfügt werden .
Der Aufstand der Bank (beider wir sind ) ,war wegen einer Forderung von einer anderen Bank die die Bank bei der wir sind 2007 übernommen hat .
Die Vorderung ist aus 2004 und ist auch wohl ( laut der Bank Tituliert worden, der Titel konte mir aber nicht vorgelegt werden da er noch in der anderne Bank liegt ) . Es wurde aber auch keine Meldung wegen der Sache an die Schufa gegeben .
Fackt ist das der Titel nur auf meinen Mann läuft und ich damit rein Rechtlich nichts zu tun habe .
Daher können Sie von mir garnichts wollen und auch von mein Mann der für dieses Konto eine Verfühgungsberechtigung besitzt könne sie nicht .
Die Bank wollte nur Druck aufbauen . Alles kwatsch . Ist alles legal , wurde mir auch vom Schüldnerberater bestätigt
Nach dem ich der Bank dann alles diese sagte , waren sie aufeinmal sehr Kooperativ , 500,- Euro haben ich der Bank gegeben der rest wird Monatlich mit 100,- Euro abbezahlt , ist dann nach 24 Monaten beglichen .
Und dann habe ich mir das restliche Geld auszahlen lassen .
06.06.2011, 15:20 #31
Fakt ist,man erklärt bei der Einrichtung eines Kontos,dass man es auf eigene Rechnung führt.
Gehen auf diesem Konto dann Beträge ein,die eigentlich einem Dritten gehören,dann kann das als Geldwäsche nach § 8 des Geldwäsche Gesetzes ausgelegt werden.
Inhalt des Eröffnungsantrags:
Ein Kontovertrag enthält:
genaue Bezeichnung des Kontos
Bezeichnung der Kontoart
Angaben zur Person des Kontoinhabers
Angaben nach § 8 Geldwäschegesetz (Konto für eigene oder fremde Rechnung)
Einbeziehung der AGB (Allgemeine Geschäftsbeziehungen) und evtl. Sonderbedingungen
Vermerke zur Legitimation (§ 154 AO) und Bearbeitungsvermerk der Bank
06.06.2011, 16:12 #32
Kwatsch !!
Geldwäsche ist strafbar (§ 261 Strafgesetzbuch).
Als Geldwäsche bezeichnet man den Vorgang, dass illegal erzieltes Einkommen
- zum Beispiel aus dem Handel mit Rauschgift - verborgen und dafür gesorgt wird, dass derartige Einkünfte scheinbar aus einer legalen Quelle stammen.
Dies klingt kompliziert, ist aber im Grundsatz recht einfach. - Wer - wir bleiben bei dem Beispiel mit dem Rauschgifthandel - damit beträchtliche Einnahmen erzielt hat, kann dieses in strafbarer Weise erlangte Vermögen nicht ohne weiteres "offiziell" ausgeben. Also liegt es nahe, dass strafbar erlangtes Vermögen "gewaschen" wird.
03.10.2011, 19:02 #33
Das erstaunt mich. In dieser Konstellation sollte die Bank im Rahmen der Zustellungen durch den Gerichtsvollzieher keine Kenntnis vom PfÜB betreffend den Auszahlungsanspruch des Schuldners gegen den Kontoinhaber erhalten, da die Bank eben nicht Drittschuldnerin ist.
Das schließt natürlich nicht aus, daß der Gläubiger der Bank auf Verdacht Mitteilung gemacht hat und dann die Kraft des Faktischen zuschlägt.
Was die zivil-/zwangsvollstreckungsrechtliche Seite angeht, kann der Bank das an sich vollkommen egal sein. Gepfändet ist dann - so ungefähr formuliert, hier geht es jetzt ja nicht um den exakten Wortlaut - "der Anspruch des Schuldners gegen den Drittschuldner auf Auszahlung der auf dem Konto des Drittschuldners eingegangenen Zahlungen für den Schuldner". Selbst wenn der Drittschuldner das ignoriert und das Geld abhebt und dem Schuldner auszahlt, ist die Bank nicht berührt, weil der Gläubiger mangels schuldbefreiender Leistung an ihn dann den Drittschuldner und nicht die Bank verklagen müßte.
Ein Problem, wenn die Bank Kenntnis von der Pfändung gegen den Kontoinhaber erhält, kann allerdings darin liegen, daß dieser sog. "Kontoverleih" wohl nicht AGB-konform ist. Bei der Kontoeröffnung unterschreibt man bekanntlich, daß das Konto im eigenen Namen und für eigene Rechnung geführt wird. Das resultiert aus dem Geldwäschegesetz, siehe § 3 Abs. 1 Nr. 3 GwG:
Das heißt, der Kontoverleih hat mit Geldwäsche im strafrechtlichen Sinne nichts zu tun, aber kann wohl in den Bereich der Geldwäsche im bankrechtlichen Sinne fallen (anzunehmenderweise mit der möglichen Konsequenz, daß die Bank das Konto kündigt).
Ja, da gibt es m.E. keinen Pfändungsschutz. Voraussetzung ist nach § 850l Abs. 1 S. 1 ZPO die Überweisung vom Arbeitgeber auf ein Konto des Schuldners, was dann nicht der Fall ist.
Max Mustermann läßt seinen Arbeitslohn auf das Konto seiner Ehefrau Martina Mustermann überweisen, die alleinige Kontoinhaberin ist. Das Konto wird durch einen Gläubiger von Martina gepfändet.
Hier ist ein - bestenfalls - einmaliger Rettungsversuch darüber möglich, daß Martina einen Antrag nach § 765a ZPO betreffend die Freigabe der aktuellen Gutschrift des Arbeitslohns für Max stellt.
Dazu muß ich ausdrücklich sagen, daß umstritten ist, ob das möglich ist. Den Antrag kann ohnehin nur Martina stellen, da Max bzgl. der Kontopfändung bei Martina unbeteiligter Dritter ist. Insofern kommen die §§ 850c ZPO ff hier nicht in Betracht, sondern nur § 765a ZPO. Das Problem liegt dann darin, daß sich durchaus darüber streiten läßt, ob und worin eine sittenwidrige Härte zu finden ist. Ich sehe diese in der Auswirkung auf unbeteiligte Dritte gegeben und gebe einmalig frei; für die Zukunft muß der/die Dritte dann aber eine andere Lösung bezüglich der Zahlungen an ihn/sie finden. Es wird aber sicherlich auch Kollegen geben, die hier selbst die einmalige Freigabe nicht mitmachen.
Max Mustermann läßt seinen Arbeitslohn auf das Konto seiner Ehefrau Martina Mustermann überweisen, die alleinige Kontoinhaberin ist. Ein Gläubiger von Max pfändet den Auszahlungsanspruch von Max gegen Martina.
Wie schon gesagt, kommt Pfändungsschutz nach §§ 850c ZPO ff m.E. nicht in Betracht. Hier verbleibt nur die Möglichkeit, daß Max einen Antrag nach § 765a ZPO stellt. Den Fall hatte ich noch nicht. Spontan überlegt, würde ich wahrscheinlich einmalig in Höhe des nach § 850c ZPO unpfändbaren Betrages freigeben, aber für die Zukunft müßte Max eine andere Lösung finden.
Damit liegst Du richtig, einmalig auf jeden Fall. Es gibt ein Urteil des BGH bei Juris, dass diese Möglichkeit sogar mehrfach bejaht, jedenfalls dann, wenn der Schuldner kein eigenes Konto hat und glaubhaft macht, dass er seinen Lebensunterhalt aus diesem Konto bestreitet, in dem der Drittschuldner dem Gläubiger sein pfändungsfreies Einkommen für diesen Zweck regelmäßig auszahlt. Meiner Meinung nach ist das auch gerechtfertigt, da es die leider gängige Praxis der Doppelpfändung verhindert. z. B. Pfändung des Arbeitslohns beim Arbeitgeber bis zur Pfändungsfreigrenze und anschließend beim Kontoverleiher um §§ 850 c ZPO ff auszuhebeln.
Das Problem liegt bei beiden Alternativen darin, daß der Rechtspfleger nicht darüber hinwegsehen kann, daß durch die Einschaltung eines Dritten die Privilegierung nach §§ 850 c ZPO ff entfällt.
Aber im konkreten Fall dürften die Aussichten weniger rosig aussehen, da die TE im Allgemeinen eine Kontovollmacht hat, da die Tochter minderjährig ist und man deshalb Sie als Kontomitinhaber vermutet. Wenn der PfÜB auf die beim kontoführenden Institut unterhaltenen Konten abzielt wird es wohl schwer da was frei zu bekommen
03.10.2011, 19:06 #34
Eigentlich dürfte doch die Drittschuldnererklärung mit dem Zusatz Forderung ist ausgezahlt und zukünftige Zahlungen sind nicht zu erwarten ausreichen. Denn Kontoauszüge muss der Drittschuldner keinesfalls vorlegen, diese sind auch nicht hilfsweise als Urkunde beim Drittschuldner zu pfänden und schon gar nicht seine eigenen.
Der Gläubiger könnte dann doch höchstens gegen Herausgabe geeigneter Nachweise klagen oder irre ich mich da??
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P Konto - trotzdem wurde ALGII Geld an Finanzamt überwiesen Glücksrabe Schulden 43 25.07.2012 18:09
Leistung auf falsche Konto Überwiesen! Vorschuss? cuertis ALG II 15 03.11.2008 22:47