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Timestamp: 2016-10-22 11:46:28
Document Index: 100295540

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 42', 'Art. 99', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8']

115 II 11. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 11. April 1989 i.S. Verlag A. gegen Vertriebsfirma B. (Berufung)
Art. 8 CC. R�paration du dommage correspondant au gain manqu�. Fardeau de la preuve. Celui qui r�clame des dommages-int�r�ts pour la perte de gain qu'il a subie du fait de la r�siliation anticip�e et injustifi�e d'un contrat de dur�e a seul la charge de la preuve d'un tel pr�judice, m�me si la personne recherch�e se contente d'all�guer son ignorance � ce sujet pour contester son obligation de r�parer. Consid�rants � partir de page 1
4. Die Kl�gerin wirft dem Handelsgericht eine Verletzung von Art. 8 ZGB vor, weil es ihr vorhalte, sie habe die Angaben der Beklagten �ber deren Gewinnmarge nicht hinreichend bestritten.
Das Handelsgericht hat den Schaden der Beklagten f�r entgangenen Gewinn aufgrund einer Einkaufssumme von Fr. 100'000.--, die es f�r das Jahr 1986 ermessensweise ermittelt hat, festgesetzt. Insoweit ist sein Urteil nicht oder jedenfalls nicht rechtsgen�glich angefochten. Das Handelsgericht hat sodann gest�tzt auf Sachvorbringen der Beklagten angenommen, bei der Berechnung des Schadens sei von einer Bruttogewinnmarge von 90,56% auszugehen, BGE 115 II 1 S. 2wovon f�r Verpackungs- und Versandspesen sowie f�r WUST 17% abzuziehen seien, was eine Nettogewinnmarge von 73,56% ergebe. Das Handelsgericht h�lt diese Ans�tze f�r anerkannt, da die Kl�gerin sie bloss mit Nichtwissen und damit nicht substantiiert bestritten habe.
Diese Betrachtungsweise wird von der Kl�gerin zu Recht als Verletzung von Art. 8 ZGB beanstandet. Wer Schadenersatz beansprucht, hat nach Art. 42 Abs. 1 OR, der gem�ss Art. 99 Abs. 3 OR auch f�r die Haftung aus Vertrag gilt, den Schaden zu beweisen. Gewiss hat das Bundesgericht im Entscheid 105 II 146 ausgef�hrt, dass vom Belangten je nach dem Gegenstand und der Lage des Prozesses verlangt werden k�nne, eine Bestreitung tunlichst zu substantiieren, dass es aber von vornherein nicht angehe, an diese Substantiierung die gleichen Anforderungen zu stellen wie bei Sachbehauptungen, welche die Beurteilung des daraus abgeleiteten Anspruchs erlauben sollen; es m�sse vielmehr gen�gen, wenn die Bestreitung ihrem Zweck entsprechend konkretisiert werde, um den Behauptenden zu der ihm obliegenden Beweisf�hrung zu veranlassen. Eine solche "Pflicht" des nicht mit dem Beweis Belasteten, an der Beweisf�hrung mitzuwirken, ist von KUMMER (in ZBJV 117/1981 S. 161/62) mit Recht als h�chst fragw�rdig bezeichnet worden; sie sei, wenn �berhaupt, nur dort zu erw�gen, wo der ein Recht Behauptende sich im Beweisnotstand befinde und der Belangte n�her am Beweis stehe.
Von einer solchen Ausnahme kann hier schon deshalb keine Rede sein, weil es um Schaden aus angeblich entgangenem Gewinn geht. Beweispflichtig daf�r ist ausschliesslich der Gesch�digte, dessen Sachvorbringen vom Belangten nicht zu widerlegen sind, liefe dies doch auf eine Umkehr der Beweislast hinaus und damit Art. 8 ZGB stracks zuwider. Diese Bestimmung verbietet dem Richter, Behauptungen einer Partei unbek�mmert darum, dass sie von der Gegenpartei bestritten worden sind, als richtig hinzunehmen oder �ber rechtserhebliche Tatsachen �berhaupt nicht Beweis f�hren zu lassen (BGE 105 II 145 mit Hinweisen). Dass die Beklagte die behauptete Gewinnmarge bloss mit Nichtwissen bestritten hat, schadet ihr daher nicht. Dies gilt umso mehr, als es sich dabei um eine wesentliche Berechnungsgrundlage des Schadens handelt und das Handelsgericht entschieden hat, ohne ein Beweisverfahren durchzuf�hren. Wie in BGE 105 II 146 beigef�gt worden ist, kann es dem Belangten gerade dort, wo es um das Mass und die Berechnung von Schadenersatz geht, nicht verwehrt werden, vom Gesch�digten BGE 115 II 1 S. 3den rechtsgen�glichen Nachweis zu verlangen, sich folglich mit blossem Bestreiten zu begn�gen. Durfte das Handelsgericht die Beklagte aber von diesem Nachweis nicht entbinden, ohne Art. 8 ZGB zu verletzen, so ist das angefochtene Urteil insoweit aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
105 II 146