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Timestamp: 2016-10-22 02:06:28
Document Index: 110801674

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 44', 'Art. 48', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 50', 'Art. 108', 'Art. 65', 'Art. 66']

9C_608/2013 (30.09.2013)
9C_608/2013 � � Urteil vom 30. September 2013
Mit Entscheid vom 17. Juni 2013 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt die Beschwerde des H.________ gegen den Einspracheentscheid der Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel vom 28. Dezember 2012 betreffend Schadenersatzpflicht ab. Hiegegen f�hrt H.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten.
Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Er�ffnung der vollst�ndigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes/BGG vom 17. Juni 2005; SR 173.110). Fristen, die durch eine Mitteilung ausgel�st werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen (vgl. Art. 44 Abs. 1 BGG). Eingaben m�ssen sp�testens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post �bergeben werden (vgl. Art. 48 Abs. 1 BGG). Gesetzlich bestimmte Fristen stehen u.a. still vom 15. Juli bis und mit dem 15. August (Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG), k�nnen nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG) und sind der Wiederherstellung nur unter den in Art. 50 BGG umschriebenen Voraussetzungen zug�nglich.
Ausweislich der Akten ist der angefochtene Entscheid dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers im kantonalen Verfahren am 3. Juli 2013 formgerecht und ordnungsm�ssig zugestellt worden. Die Beschwerdefrist von 30 Tagen begann demzufolge am 4. Juli 2013, und sie lief zun�chst bis am 14. Juli 2013, womit 11 Tage verfallen waren. Vom 15. Juli 2013 bis 15. August 2013 stand die Frist still. Am 16. August 2013, dem ersten Tag nach Ende des sommerlichen Fristenstillstandes, lief die angebrochene Beschwerdefrist weiter, worauf sie nach weiteren 19 Tagen, somit am 3. September 2013, endete. Die Beschwerde wurde aber erst zwei Tage sp�ter, am 5. September 2013 (Poststempel), der Schweizerischen Post zu Handen des Bundesgerichts eingereicht. Damit ist die Beschwerde - ohne dass irgendwelche Anhaltspunkte f�r eine Fristwiederherstellung vorliegen - entgegen der vorgetragenen Auffassung (Beschwerde Blatt 3 unten f. Ziff. III. A. 2.) klar versp�tet. Die Beschwerde w�re im �brigen selbst dann als nicht fristgerecht eingereicht zu betrachten, wenn man im Sinne der Vorbringen (a.a.O.) davon ausgehen wollte, der angefochtene Entscheid sei "am 4. Juli 2013 in Empfang genommen" worden, was aber rechtlich nicht massgeblich ist.
Damit ist die Beschwerde offensichtlich unzul�ssig und im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG zu erledigen.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer (reduziert) kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 3, Art. 66 Abs. 1 BGG).