Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_12_UWG_Anspruchsdurchsetzung_Veroeffentlichungsbef-d346422,13.html
Timestamp: 2016-12-04 04:33:29
Document Index: 91570712

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 12', '§ 935', '§ 12', '§ 11', '§ 13']

§ 12 UWG, Anspruchsdurchsetzung, Veröffentlichungsbefugnis, Streitwertminderung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12 UWG, Anspruchsdurchsetzung, Veröffentlichungsbefugnis, Streitwertminderung Suche
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Bundesrecht…§ 12 UWG, Anspruchsdurchsetzung, Veröffentlichungsbefugnis, Streitwertminderung§ 13 UWG, Sachliche Zuständigkeit§ 14 UWG, Örtliche Zuständigkeit§ 15 UWG, Einigungsstellen§ 16 UWG, Strafbare Werbung§ 17 UWG, Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen§ 18 UWG, Verwertung von Vorlagen§ 19 UWG, Verleiten und Erbieten zum Verrat§ 20 UWG, BußgeldvorschriftenAnhang 1 UWG
§ 12 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) BundesrechtKapitel 3 – VerfahrensvorschriftenTitel: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: UWGGliederungs-Nr.: 43-7Normtyp: Gesetz(1) 1Die zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten sollen den Schuldner vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. 2Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden.(2) Zur Sicherung der in diesem Gesetz bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung können einstweilige Verfügungen auch ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung der in den §§ 935 und 940 der Zivilprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen erlassen werden.(3) 1Ist auf Grund dieses Gesetzes Klage auf Unterlassung erhoben worden, so kann das Gericht der obsiegenden Partei die Befugnis zusprechen, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse dartut. 2Art und Umfang der Bekanntmachung werden im Urteil bestimmt. 3Die Befugnis erlischt, wenn von ihr nicht innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft Gebrauch gemacht worden ist. 4Der Ausspruch nach Satz 1 ist nicht vorläufig vollstreckbar.(4) 1Macht eine Partei in Rechtsstreitigkeiten, in denen durch Klage ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird, glaubhaft, dass die Belastung mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde, so kann das Gericht auf ihren Antrag anordnen, dass die Verpflichtung dieser Partei zur Zahlung von Gerichtskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage angepassten Teil des Streitwerts bemisst. 2Die Anordnung hat zur Folge, dass 1.die begünstigte Partei die Gebühren ihres Rechtsanwalts ebenfalls nur nach diesem Teil des Streitwerts zu entrichten hat,2.die begünstigte Partei, soweit ihr Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden oder soweit sie diese übernimmt, die von dem Gegner entrichteten Gerichtsgebühren und die Gebühren seines Rechtsanwalts nur nach dem Teil des Streitwerts zu erstatten hat und3.der Rechtsanwalt der begünstigten Partei, soweit die außergerichtlichen Kosten dem Gegner auferlegt oder von ihm übernommen werden, seine Gebühren von dem Gegner nach dem für diesen geltenden Streitwert beitreiben kann.(5) 1Der Antrag nach Absatz 4 kann vor der Geschäftsstelle des Gerichts zur Niederschrift erklärt werden. 2Er ist vor der Verhandlung zur Hauptsache anzubringen. 3Danach ist er nur zulässig, wenn der angenommene oder festgesetzte Streitwert später durch das Gericht heraufgesetzt wird. 4Vor der Entscheidung über den Antrag ist der Gegner zu hören.Zu § 12: Geändert durch G vom 1. 10. 2013 (BGBl I S. 3714).
§ 11 UWG, Verjährung§ 13 UWG, Sachliche Zuständigkeit
03.06.2016 - 178 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Matthias Lederer aus Freising, OberbayernOLG Frankfurt a.M.: Abmahnung kann ausnahmsweise entbehrlich seinDas OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 10.07.2014, Az.: 6 W 51/14 entschieden, dass eine außergerichtliche Abmahnung vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ausnahmsweise entbehrlich… mehr
20.01.2016 - 184 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Dipl. Mag.-Jur. aus HamburgeBay-Abmahnung durch Hämmerling v. Leitner-Scharfenberg - Vorwurf: gewerbliche Tätigkeit auf eBay ebay - Abmahnungen im Wettbewerbsrecht mehr
04.01.2016 - 313 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Lars Hämmerling aus HamburgAbmahnung d.d. Krause und Krause im Auftrag der Vodafone GmbH wegen der unerlaubten Verwendung von Endkunden SIM-Karten für kommerzielle ZweckeDie Kanzlei Krause und Krause mahnt für die Vodafone GmbH wegen der wettbewerbswidrigen kommerziellen Verwendung von Endkunden SIM-Karten im Rahmen eines Telemediendienstes ab. Gefordert werden… mehr