Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202001,%20385
Timestamp: 2020-07-05 17:41:24
Document Index: 312808206

Matched Legal Cases: ['§ 421', '§ 4', '§ 32', '§ 17', '§ 7', '§ 9', '§ 21', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 26', '§ 421', '§ 426', '§ 17', '§ 17', '§ 26', '§ 421', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§17', '§ 17']

BFH, 12.12.2000 - VIII R 22/92 - dejure.org
https://dejure.org/2000,249
BFH, 12.12.2000 - VIII R 22/92 (https://dejure.org/2000,249)
BFH, Entscheidung vom 12.12.2000 - VIII R 22/92 (https://dejure.org/2000,249)
BFH, Entscheidung vom 12. Dezember 2000 - VIII R 22/92 (https://dejure.org/2000,249)
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BGB §§ 421, 426, 769, 774 Abs. 2; EStG §§ 4 Abs. 1 Satz 5, 10d, 17 Abs. 1, 2 und 4; GmbHG § 32a
1. Verwertung der Maschinen des Einzelunternehmens des Klägers lt. Rechung der X-Bank â€¦ vom 20. März 1985 zuzüglich Mehrwertsteuer
Ehegatte des Alleingesellschafters - Kredit - Bürgschaft - Bürgschaftsaufwendungen - Nachträgliche Anschaffungskosten - Aufwendungsersatzanspruch
Berücksichtigung einer seitens eines nahen Angehörigen eines GmbH-Gesellschafters in der Krise gewährten Bürgschaft als nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung bei Verpflichtung des Gesellschafters zum Aufwendungsersatz im Innenverhältnis
GmbH - Bürgschaftszahlungen von Angehörigen absetzbar
Einkommensteuer; Bürgschaftsaufwendungen eines Nichtgesellschafters als nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung i. S. von § 17 EStG
Zahlungen zugunsten Dritter und durch Dritte
Beiträge des Stpfl. für den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten
BFHE 194, 108
NJW-RR 2001, 1398
ZIP 2001, 922
NZI 2001, 445
BB 2001, 760
DB 2001, 680
BStBl II 2001, 385
Gleiches gilt für Verluste aus Finanzierungsmaßnahmen eines Gesellschafters, z.B. aus einer für Verbindlichkeiten der Kapitalgesellschaft eingegangenen Bürgschaft, wenn die Übernahme der Bürgschaft durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst und die Rückgriffsforderung gegen die Gesellschaft wertlos ist (BFH-Urteile vom 12.12.2000 VIII R 22/92, BStBl II 2001, 385 …und vom 20.08.2013 IX R 1/13, BFH/NV 2014, 310).
Gleiches gilt im Falle der Hingabe einer Bürgschaft (BFH-Urteile vom 04.11.1997 VIII R 18/94, BStBl II 1999, 344, vom 12.12.2000 VIII R 22/92, BStBl II 2001, 385) und vom 12.12.2000 VIII R 36/97, BFH/NV 2001, 761).
Wird der wirtschaftliche Vorteil aus einer Vertragsarztzulassung --wie im Streitfall-- zum Gegenstand eines Anschaffungsgeschäfts gemacht, ist Erwerber dieses immateriellen Wirtschaftsgutes derjenige, der die Anschaffungskosten hierfür trägt oder dem sie steuerrechtlich zuzuordnen sind (BFH-Urteil vom 12. Dezember 2000 VIII R 22/92, BFHE 194, 108, BStBl II 2001, 385; Schmidt/Kulosa, EStG, 36. Aufl., § 7 Rz 54).
BFH, 15.11.2005 - IX R 25/03
bb) Die Aufwendungen sind aber nicht nur im Fall der Abkürzung des Zahlungswegs dem Steuerpflichtigen zurechenbar, sondern ebenso, wenn der Dritte im eigenen Namen für den Steuerpflichtigen einen Vertrag abschließt und aufgrund dessen auch selbst die geschuldete Zahlung leistet (so bereits Reichsfinanzhof, Beschluss vom 10. Februar 1937 VI A 111/37, RStBl 1937, 898;… Schmidt/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 24. Aufl., § 9 Rz. 71, m.w.N.;… Trzaskalik, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, Einkommensteuergesetz, § 21 Rz. B 437; Schnorr, Steuer und Wirtschaft --StuW-- 2003, 222, 225;… Guido Klinger, Drittaufwendungen als Werbungskosten des Steuerpflichtigen? Zur subjektiven Zurechnung von Werbungskosten im Einkommensteuerrecht nach Maßgabe des Leistungsfähigkeitsprinzips, 1996, S. 99 f.; offen gelassen vom BFH-Beschluss in BFHE 189, 160, BStBl II 1999, 782 unter C. IV. 1. c bb; vgl. auch --obiter dictum-- BFH-Urteil vom 12. Dezember 2000 VIII R 22/92, BFHE 194, 108, BStBl II 2001, 385 unter III. 1. a).
Danach kommen als nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 EStG namentlich auch Verluste aus Finanzierungsmaßnahmen des Gesellschafters in Gestalt der Gewährung eigenkapitalersetzender Darlehen und Bürgschaften in Betracht (speziell zu den eigenkapitalersetzenden Bürgschaften vgl. z.B. Senatsurteile in BFHE 194, 108, BStBl II 2001, 385, unter II. 3. bis 5. der Gründe; vom 26. Januar 1999 VIII R 50/98, BFHE 188, 295, BStBl II 1999, 559; vom 6. Juli 1999 VIII R 9/98, BFHE 189, 383, BStBl II 1999, 817).
FG Rheinland-Pfalz, 14.05.2002 - 2 K 1338/01
Zu den Voraussetzungen der Entstehung und der Berechnung eines …
Wie der BFH wiederholt dargelegt hat, ist der Begriff der Anschaffungskosten in § 17 Abs. 2 EStG mit Rücksicht auf das die Einkommensbesteuerung bestimmende Nettoprinzip weit auszulegen (vgl.z.B. Urteil vom 12. Dezember 2000 - VIII R 22/92, BStBl II 2001, S. 385).
Als nachträgliche Anschaffungskosten i.S. des § 17 EStG kommen nicht nur Aufwendungen in Betracht, die auf der Ebene der Kapitalgesellschaft als Nachschüsse (§§ 26 ff. GmbHG) oder verdeckte Einlagen zu werten sind, sondern auch Verluste aus Finanzierungsmaßnahmen des Gesellschafters, zu denen u.a. auch Leistungen aus einer für Verbindlichkeiten der Kapitalgesellschaft eingegangenen Bürgschaft gehören, wenn die Übernahme der Bürgschaft durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst und die Rückgriffsforderung gegen die Gesellschaft wertlos ist (BFH Urteil vom 12.12.2000 - VIII R 22/92 a.a.O.).
Ob die Gesellschaft in eine Krise geraten ist, insbesondere ob sie noch als kreditwürdig anzusehen ist, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (BFH Urteil vom 12.12.2000 - VIII R 22/92 a.a.O.).
Die o.g. Grundsätze gelten auch für Bürgschaften, wenn die Übernahme der Bürgschaft durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, und die Rückgriffsforderung gegen die Gesellschaft wertlos ist (BFH Urteil vom 12.12.2000 - VIII R 22/92 a.a.O.).
Weiterhin kann eine Bürgschaft eigenkapitalersetzenden Charakter erlangen, wenn sie zu einem Zeitpunkt übernommen wurde, in dem sich die Gesellschaft noch nicht in der Krise befand, sie aber bei Eintritt der Krise stehen gelassen wird (BFH Urteil vom 12.12.2000 - VIII R 22/92 a.a.O.).
Leistet der Dritte jedoch auf eine eigene Verbindlichkeit (z.B. auf eine im wirtschaftlichen Interesse des Steuerpflichtigen eingegangene Bürgschaft oder Darlehensverbindlichkeit), kommt ein Abzug dieser Aufwendungen beim Steuerpflichtigen unter dem Gesichtspunkt einer Abkürzung des Zahlungsweges nicht in Betracht (BFH Urteil vom 12.12.2000 - VIII R 22/92 a.a.O.).
Nach der Rechtsprechung des BFH (BFH Urteil vom 12.12.2000 - VIII R 22/92 a.a.O.) kommt darüber hinaus ein voller Abzug der Finanzierungsaufwendungen in Betracht, wenn Ehegatten gemeinsam, d.h. als Gesamtschuldner nach § 421 BGB, ein Darlehen aufgenommen haben und dieses nur von einem von ihnen zur Erzielung von Einkünften genutzt wird.
Handelt der Dritte bei der Kreditgewährung oder Bürgschaftsübernahme auf eigene Rechnung, d.h. bringt er die Finanzierungshilfe auch wirtschaftlich gesehen aus seinem eigenen Vermögen auf, unterliegt seine Finanzierung nicht den Bindungen des Eigenkapitalersatzrechts (BFH Urteil vom 12.12.2000 - VIII R 22/92 a.a.O.).
Ein Aufwendungsersatzanspruch der Klägerin gegen den Kläger ergibt sich deshalb aus § 426 BGB nur insoweit, als diese einen höheren Beitrag geleistet hat, als ihrem Anteil entspricht (BFH Urteil vom 12.12.2000 - VIII R 22/92 a.a.O.).
c) Tatsachen, die dafür sprechen, dass der Kläger im Innenverhältnis zu seiner Arbeitgeberin zum Ersatz der von der Arbeitgeberin getragenen Aufwendungen verpflichtet gewesen sein könnte, hat das FG nicht festgestellt (z.B. BFH-Urteile vom 25. Juni 2008 X R 36/05, BFHE 222, 373, und vom 12. Dezember 2000 VIII R 22/92, BFHE 194, 108, BStBl II 2001, 385).
a) Verdeckte Einlage ist die Zuwendung eines bilanzierbaren Vermögensvorteils aus gesellschaftsrechtlichen Gründen ohne Entgelt in Gestalt von Gesellschaftsrechten (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. Dezember 2000 VIII R 22/92, BFHE 194, 108, BStBl II 2001, 385, unter III.4.;… vom 15. Oktober 1997 I R 80/96, BFH/NV 1998, 624; vgl. auch Beschluss des Großen Senats des BFH vom 9. Juni 1997 GrS 1/94, BFHE 183, 187, BStBl II 1998, 307).
Rückwirkendes Ereignis bei nachträglicher Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft - …
Wie der BFH wiederholt dargelegt hat, ist der Begriff der Anschaffungskosten in § 17 Abs. 2 EStG mit Rücksicht auf das die Einkommensbesteuerung bestimmende Nettoprinzip weit auszulegen (vgl. z.B. Urteil vom 12. Dezember 2000 - VIII R 22/92, BStBl II 2001, S. 385).
Als nachträgliche Anschaffungskosten i.S. des § 17 EStG kommen nicht nur Aufwendungen in Betracht, die auf der Ebene der Kapitalgesellschaft als Nachschüsse (§§ 26 ff. GmbHG ) oder verdeckte Einlagen zu werten sind, sondern auch Verluste aus Finanzierungsmaßnahmen des Gesellschafters, zu denen u.a. auch Leistungen aus einer für Verbindlichkeiten der Kapitalgesellschaft eingegangenen Bürgschaft gehören, wenn die Übernahme der Bürgschaft durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst und die Rückgriffsforderung gegen die Gesellschaft wertlos ist (BFH Urteil vom 12.12.2000 - VIII R 22/92 a.a.O.).
Nach der Rechtsprechung des BFH (BFH Urteil vom 12.12.2000 - VIII R 22/92 a.a.O.) kommt darüber hinaus ein voller Abzug der Finanzierungsaufwendungen in Betracht, wenn Ehegatten gemeinsam, d.h. als Gesamtschuldner nach § 421 BGB , ein Darlehen aufgenommen haben und dieses nur von einem von ihnen zur Erzielung von Einkünften genutzt wird.
Entsprechendes gilt für die aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft entstehenden Verluste (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. Dezember 2000 VIII R 22/92, BFHE 194, 108, BStBl II 2001, 385, m.w.N.).
Auflösungsverlust i.S. des § 17 Abs. 1, 2 und 4 EStG ist der Betrag, um den die im Zusammenhang mit der Auflösung der Gesellschaft vom Steuerpflichtigen persönlich getragenen Kosten (entsprechend den Veräußerungskosten nach § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG) sowie seine Anschaffungskosten den gemeinen Wert des dem Steuerpflichtigen zugeteilten oder zurückgezahlten Vermögens der Kapitalgesellschaft übersteigen (BFH-Urteil in BFHE 194, 108, BStBl II 2001, 385).
BFH, 13.03.2018 - IX R 38/16
Zeitpunkt der Entstehung eines Auflösungsverlusts nach § 17 Abs. 4 EStG bei …
BFH, 27.05.2009 - I R 53/08
BFH, 09.06.2010 - IX R 52/09
Nachträgliche Anschaffungskosten - Halbabzugsgebot - Zur geschäftlichen …
BFH, 22.04.2008 - IX R 75/06
Nachträgliche Anschaffungskosten einer wesentlichen Beteiligung wegen …
FG Rheinland-Pfalz, 06.05.2004 - 4 K 2754/00
Zur Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen bei Umschuldung nach Betriebsaufgabe
Darlehensgewährung in der Krise
FG Rheinland-Pfalz, 21.06.2011 - 3 K 2171/08
Nachträgliche Anschaffungskosten bei einem Auflösungsverlusts gemäß §17 EStG
BFH, 19.11.2019 - IX R 7/19
Beteiligung i.S. des § 17 EStG
BFH, 15.05.2006 - VIII B 186/04
BFH, 13.06.2005 - VIII B 290/03
FG München, 29.10.2007 - 9 K 1805/06
Nachträgliche Inanspruchnahme aus Sicherheiten im Rahmen einer Veräußerung nach § …