Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/betrug-beim-leasingvertrag-und-der-vermoegensschaden-3140094
Timestamp: 2019-04-22 22:50:30
Document Index: 158907148

Matched Legal Cases: ['§ 263', 'BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', '§ 263', '§ 249', '§ 14']

Betrug beim Leasingvertrag – und der Vermögensschaden | Rechtslupe
Ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtung unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermögens führt1.
Für die zur Schadensbestimmung erforderliche Gesamtsaldierung ist bei dem Abschluss eines Leasingvertrages der Geldwert des vom Leasingeber erworbenen Anspruchs auf die vom Leasingnehmer zu leistenden vertraglich vereinbarten Leasingraten unter Berücksichtigung des jeweiligen Ausfallrisikos zu bewerten und mit dem Geldwert der eingegangenen Verpflichtung durch den Leasinggeber zu vergleichen2.
Gemessen daran muss erörtert und beurteilt werden, ob der Bank durch den Abschluss des Leasingvertrages Ansprüche zugeflossen sind, die geeignet waren, die Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises für das zu erwerbende Fahrzeug auszugleichen.
Gegen eine vollständige Kompensation könnte im hier entschieden Fall sprechen, dass der Audi Bank als Leasinggeberin mit M. lediglich ein Schuldner zur Verfügung stand, der über seine Bonität durch Vorlage gefälschter Lohnabrechnungen getäuscht hatte und bei dem es sich lediglich um “eine Art Strohmann” des Angeklagten handelte. Dies könnte ? auch bei fortbestehendem Eigentum am Leasinggut und der Zahlungsbereitschaft des gegenüber dem Leasingunternehmen nicht verpflichteten Angeklagten ? zu einem erhöhten Ausfallrisiko, damit zu einer Abwertung des Nominalwerts der Forderung und somit, im Vergleich zum Geldwert der von der Leasinggeberin eingegangen Verpflichtung, zu einem Schaden auf deren Seite führen3.
Der festgestellte Wille des Angeklagten die von M. gegenüber dem Finanzierungsinstitut geschuldeten Leasingraten zumindest bis November 2015 auszugleichen, steht dem möglichen Eintritt eines Vermögensschadens nicht entgegen. Die einzelnen Zahlungen stellen sich, auch wenn der Vorsatz des Angeklagten von Anfang an hierauf gerichtet war, als bloße Schadenswiedergutmachung dar4. Denn diese sind kein unmittelbar aus der inkriminierten Vermögensverfügung resultierender Vermögenszuwachs5, sondern ? im Verhältnis zur Leasinggeberin ? freiwillige Leistungen eines Dritten6.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. Dezember 2018 – 2 StR 291/18
st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 10.08.2017 – 1 StR 573/16, StraFo 2017, 515 f. mwN [↩]
vgl. BGH, Beschlüsse vom 06.04.2018 – 1 StR 13/18 9; vom 20.12 2017 – 4 StR 66/17, NStZ-RR 2018, 109, 110; vom 09.03.2017 – 1 StR 350/16, NStZ 2017, 413, 415; Urteil vom 21.04.2016 – 1 StR 456/15, NStZ 2016, 674, 675; SSW/Satzger, StGB, 4. Aufl., § 263 Rn. 283 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 24.03.2016 – 2 StR 344/14, NStZ-RR 2016, 341, 343; BGH, Beschluss vom 20.12 2017 – 4 StR 66/17, aaO; vgl. auch Urteile vom 04.10.2018 – 3 StR 251/18 10 f. und 3 StR 283/18 22 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 10.12 1980 – 3 StR 410/80 18; SSW/Satzger, StGB, 4. Aufl., § 263 Rn. 225 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 04.03.1999 – 5 StR 355/98, NStZ 1999, 353, 354 [↩]
vgl. LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 162; RGSt 41, 24, 26 f. [↩]
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