Source: https://www.juraforum.de/lexikon/kindergeld-festsetzung
Timestamp: 2018-03-21 10:38:26
Document Index: 167344469

Matched Legal Cases: ['§ 157', '§ 70', '§ 70', '§328', '§ 31', '§ 36', '§ 239', '§ 3']

ᐅ Festsetzung - Kindergeld – Steuerlex im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Festsetzung - Kindergeld
Ablehnungsbescheide und Neufestsetzungen
(Erneute) Antragstellung durch Kind
kann als Ausnahme zu § 157 Abs. 1 Satz 1 AO aus verwaltungsökonomischen Gründen auf eine schriftliche Festsetzung oder Aufhebung verzichtet werden.
Materielle Fehler der letzten Kindergeldfestsetzung können durch Neufestsetzung oder durch Aufhebung der Festsetzung mit Wirkung für die Zukunft beseitigt werden (§ 70 Abs. 3 EStG). Insoweit handelt es sich um Fälle, in denen nachträglich erkannt wird, dass von Anfang an ein Rechtsfehler vorlag. Es kommt weder auf die Art des Fehlers noch auf die Verursachung oder auf das Verschulden an. Die Vorschrift umfasst rechtswidrige Festsetzungen sowohl zu Gunsten als auch zu Ungunsten des Berechtigten (vgl. BZSt, 30.09.2009 - St II 2 - S 2280-170/09, DA-FamEStG 70.2.2.1;BStBl I 2009, 1030).
6. Ablehnungsbescheide und Neufestsetzungen
Für die Änderung von Kindergeldfestsetzungen gelten sowohl die Berichtigungsnormen der Abgabenordnung als auch die Spezialregelung des § 70 EStG. Dennoch reichen diese Änderungsvorschriften vielfach nicht aus, damit Eltern das ihnen zustehende Kindergeld erhalten. Probleme gibt es in der Praxis dann, wenn nach einer bestandskräftigen "Null-Festsetzung" Eltern verspätet z.B. erforderliche Unterlagen, wie eine Ausbildungsbescheinigung, beibringen oder einen Fragebogen ausgefüllt zurücksenden (Fälle der verspäteten oder fehlenden Mitwirkung). Das Bundesamt für Finanzen hat den Forderungen des BFH entsprochen und die Familienkassen angewiesen, "großzügiger" zu verfahren.
Der BFH hat entschieden, dass Ablehnungs- und Aufhebungsbescheide über Kindergeld - anders als positive Kindergeldfestsetzungen - keine Bindungswirkung für die Zukunft entfalten. Vielmehr reicht die Bindungswirkung bestandskräftiger Ablehnungs- oder Aufhebungsbescheide nur bis zum Ende des Monats ihrer Bekanntgabe. Auf einen danach erneut gestellten Antrag kann demzufolge Kindergeld auch rückwirkend ab dem auf die Bekanntgabe des Bescheides folgenden Monat bewilligt werden (vgl. BFH, 25.07.2001 - VI R 78/98 ; BStBl II 2002, 88 sowie BFH, 25.07.2001 - VI R 164/98, BStBl II 2002, 89).
Das Bundesamt für Finanzen hat die Familienkassen angewiesen, keine Nullfestsetzungen mehr vorzunehmen. Künftig soll ein Ablehnungsbescheid erlassen werden, der keine Dauerwirkung besitzt. Er trifft eine Entscheidung über die Rechtslage für den zurückliegenden Zeitraum bis einschließlich des Monats seiner Bekanntgabe, soweit sich aus ihm nicht ausnahmsweise ein konkreter Regelungszeitraum ergibt (BfF, 14.09.2001 - St I 4 - S 2478 - 2/2001; BStBl I 2001, 615).
7. (Erneute) Antragstellung durch Kind
8. Wechsel der sachlichen Zuständigkeit
Bei einem Wechsel der sachlichen Zuständigkeit, z. B. wenn ein Kindergeldberechtigter von einem privatwirtschaftlichen Arbeitsverhältnis in den öffentlichen Dienst wechselt, hat die Familienkasse, die bisher sachlich zuständig war, die von ihr durchgeführte Kindergeldfestsetzung aufzuheben und die sachlich neu zuständige Familienkasse das Kindergeld neu festzusetzen.
Aus Vereinfachungsgründen kann jedoch von einer Aufhebung und Neufestsetzung des Kindergeldes abgesehen werden. Es ist als ausreichend anzusehen, dass sich die sachlich zuständig gewordene Familienkasse die Kindergeldfestsetzung der bisherigen Familienkasse inhaltlich zu Eigen macht und die Kindergeldzahlungen auf Grundlage der bestehenden Festsetzung aufnimmt (vgl. 72.3.1 Abs. 8 der DA-FamEStG). Die neu zuständig gewordene Familienkasse hat in diesem Fall den Kindergeldberechtigten schriftlich darauf hinzuweisen, dass
sie als nunmehr zuständige Familienkasse das Kindergeld in der bisher festgesetzten Höhe unverändert auszahlt und
die bisherige Familienkasse sachlich unzuständig geworden ist und deshalb die Kindergeldzahlungen einstellt.
Die nunmehr sachlich unzuständige Familienkasse ist hierüber zu informieren (vgl. BZSt, Schreiben vom 15.07.2011 - St II 2 - S 2479-PB/11/00001, BStBl I 2011, 734).
Unterhalt Kinder, Trennungsunterhalt elbully schrieb am 17.09.2016, 16:23 Uhr:
Hallo! Ich braeuchte etwas Hilfe von euch!kurzer Sachverhalt: Ehepaar 7 Jahre verheiratet, 2 Kinder (3+5 Jahre), gemeinsam finanzierte Immobilie.Seit April wurde einvernehmlich die Trennung ausgesprochen (raeumlich innerhalb des Hauses) und ab 01.06. eine Zahlung von Betrag 600,00 EUR monatlich fuer Kinder und Frau an die Ehefrau... » weiter lesen
Verfahrensvorschiften Änderung Vorläufige Bewilligung (§328 SGB III) Mamato schrieb am 04.08.2016, 08:37 Uhr:
Hallo,Ein bisschen lang, aber das Szenario ist so krass, dass ich es ungern vorenthalte. Es berührt einige Themen/Paragraphen in Bezug auf die Anwendung von Verfahrensvorschriften von Änderungs-, Aufhebungs und Erstattungsbescheiden.Nehmen wir mal folgendes fiktives Szenario:Allgemeines: Bewilligungszeitraum ist bereits abgelaufen... » weiter lesen
Deutung und Auslegung eines Gesetzestextes Mamato schrieb am 18.11.2015, 18:16 Uhr:
Hallo,kann mir bitte jemand sagen, wie folgender Gesetzestext zu verstehen ist?Vom Einkommen abzusetzen sind....Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag,Die Meinungen gehen auseinander. 1.... » weiter lesen
Unterhaltstitel und ALG 2 Tracid schrieb am 17.11.2015, 14:04 Uhr:
Hallo, nehmen wir an eine Person erhält fast immer aufstockend ALG 2. Bis jetzt gab es jedes Jahr eine Berechnung vom Jugendamt, so das die Forderung immer Rückwirkend erfolgte. Dies wird natürlich nicht vom Jobcenter mit angerechnet als vermindertes Einkommen.Wenn Person A sich nun einen Titel anfordert vom Jugendamt und automatisch... » weiter lesen
Hat sich der Einspruch erledigt? Der Reisende schrieb am 04.11.2014, 20:50 Uhr:
Hallo,gegeben sei folgender Fall:A beantragt fristgerecht die Festsetzung von Kindergeld für den Zeitraum 01.2006-01.2024. Die Familienkasse unternimmt 18 Monate lang nichts. A erhebt Untätigkeitseinspruch. Nach 5 Monaten erhält A zwei Schreiben. In einem Schreiben teilt die Familienkasse mit, dass dem Untätigkeitseinspruch vollständig... » weiter lesen
Kindergeld für verheiratete rückwirkend beantragen, Bescheid rechtskräftig maggi1989 schrieb am 21.09.2014, 10:31 Uhr:
Kindergeld für verheiratete rückwirkend beantragenHallo, eine Studentin M ist verheiratet. Sie hat im Zeitraum Januar-September 2012 Kindergeld erhalten. im September 2012 wurde das Kindergeld zurückgefordert, da ihr Ehemann sie unterhalten kann, weil er mehr als 8004€ verdient.Sie hat sich geweigert und einen Einspruch eingelegt, da... » weiter lesen
Festsetzung von Kindergeld bei Ablehnung Alexias schrieb am 12.12.2010, 20:01 Uhr:
Hat die (wegen nicht eingereichter Dokumente erfolgte) Ablehnung eines Kindergeldantrags eine Auswirkung auf zurückliegende Zahlungseinheiten? Oder stehen Einem die Gelder sowohl beim Nachreichen der Dokumente im Rahmen eines fristgerechten Widerspruchs als auch bei einem weiteren ’Anlauf‘ zu? » weiter lesen
Anspruch für frühere Zeiten wird durch Kindergeldbewilligung nicht ausgeschlossen
04.09.2017 | Recht & Gesetz
Düsseldorf (jur). Bewilligt die Familienkasse Kindergeld erst ab einem späteren Zeitpunkt als beantragt, ist dies nicht automatisch als Ablehnung für die Zeit davor zu verstehen. Das hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf in einem am Montag, 4. September 2017, bekanntgegebenen Urteil zu einem Pflegekind entschieden (Az.: 7 K 3673/16 Kg). Danach kann eine Klage gegen den Bescheid keinen Erfolg haben. Betroffene können aber gegebenenfalls daran... » weiter lesen
Kindergeld bei Berufsausbildung als "Friseurassistentin"
26.08.2010 | Recht & Gesetz
Kindergeld für Kind in Berufsausbildung auch dann, wenn es sich nicht um einen klassischen Ausbildungsberuf handelt. Mit Urteil vom 12. Juli 2010 zum Kindergeldrecht (Aktenzeichen 5 K 2542/09) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob eine für die Gewährung von Kindergeld notwendige Berufsausbildung angenommen werden kann, wenn das Kind als „Friseurassistentin” beschäftigt wird. Die Tochter T des Klägers... » weiter lesen
Geschiedene: Hinzurechnung des Kindergelds auf Steuerschuld verfassungsgemäß
03.11.2009 | Wirtschaft & Steuern
Hinzurechnung des Kindergeldes zur Steuerschuld gemäß § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG auch bei Nichtanrechnung auf den Unterhalt mit dem Grundgesetz vereinbar Die mit dem Unterhalt und der Betreuung von Kindern verbundenen Belastungen der Eltern werden durch steuerliche Freibeträge und durch die Zahlung von Kindergeld ausgeglichen. Für den hier zu betrachtenden Veranlagungszeitraum 2001 maßgeblich sind die Bestimmungen des... » weiter lesen
Festsetzung - Kindergeld Urteile und Entscheidungen
Zahlt die Familienkasse während des Klageverfahrens das begehrte Kindergeld aufgrund eines außergerichtlichen Eilverfahrens vorläufig aus, beginnt die Frist für die Festsetzung von Prozesszinsen nicht mit Ablauf des Jahres der Auszahlung (§ 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AO), sondern erst mit Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch auf...
» BFH, 25.01.2007, III R 85/06
» BFH, 20.10.2005, III S 20/05
1. Einwendungen gegen die Berechnung der modifizierten Einkommensteuer nach § 3 Abs. 2 SolZG sind im Rechtsbehelfsverfahren gegen die abgelehnte Änderung der Festsetzung des Solidaritätszuschlags und nicht im Verfahren gegen die abgelehnte Änderung der Einkommensteuerfestsetzung geltend zu machen. 2. Die nachträgliche Festsetzung von...
» BFH, 27.01.2011, III R 90/07
Sicherheitsfrage 91 - Sec. hs =
Festsetzung - Kindergeld – Weitere Begriffe im Umkreis
Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Kernpunkte des Familienleistungsausgleichs 3. Beteiligte Stellen 1. Allgemeines Die vom BVerfG geforderte steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrages in Höhe des Existenzminimums eines...
Inhaltsübersicht 1. Aufenthaltsstatus 2. Asylberechtigte Ausländer / Flüchtlinge 3. EU/EWR-Bürger 4. Sonderabkommen 5. Türkische Arbeitnehmer 6. Ausländische Organisationen 7. Kindergeldfestsetzung bei Ausländern 8....
Inhaltsübersicht 1. Erhebung 2. Nettolohnvereinbarung 3. Lohnsteuer-Jahresausgleich 4. Verfassungsmäßigkeit 5. Solidaritätszuschlag auf Abgeltungsteuer 6. Änderung Zur Einkommen- und zur Körperschaftsteuer wird ein...