Source: http://nivelliergeraete-service.de/html/agb_-_allgemeine_geschafts_bedingungen.html
Timestamp: 2020-06-06 11:10:04
Document Index: 350101109

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§3', '§ 4', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§14', '§14', '§14', '§14', '§14', '§14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25']

AGB - allgemeine Geschäfts Bedingungen
Bearbeitet und © :
1998 - 2019 by JOCHEN GROSSE
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Erfahrungen , auch Aussendienst , seit 1978
Jochen Grosse , Baulaser- & Nivelliertechnik , Johannes-Pellen Str.1 , D-41844 Wegberg , 0049-(0)-2431-71893
Impressum-AGB-rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen der:
Firma Jochen Große , Baulaser- & Nivelliertechnik ,
Johannes-Pellen Strasse 1 , D-41844 Wegberg
nachfolgend AGB genannt
§ 1. Lieferung und Leistung:
Lieferungen und Leistungen der Fa. Große nachfolgend Verkäufer genannt liegen ausschliesslich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Auch dann, wenn der Käufer (Kunde)
entgegenstehende AGB nicht ausdrücklichst widersprochen hat.
Eine Anerkennung fremder oder von unserer abweichenden AGB
bedarf unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung / Bestätigung.
§ 2.1. Bestellungen/Anfragen:
Bestellungen und technische Anfragen die uns per Telefon mitgeteilt werden, werden erledigt wie verstanden. Wir lehnen jede Verantwortung für Fehler jedweder Art ab, die sich aufgrund des telefonischen Kontaktes ergeben können. Die Kostenfolge für die unrichtige Ausführung (Frachtspesen, Verpackungen, Umbuchungskosten, o.ä.) trägt in allen Fällen der Kunde.
Eine Rücknahme durch den Verkäufer bedarf dessen ausdrücklichen Zustimmung.
Sonderbestellungen und Sonderanfertigungen sind von jeglicher Rückgabe ausgeschlossen.
§ 2.2.Abweichende Lieferung:
In anbetracht der Modellpolitik seitens der Hersteller durch z.B.
Neuerungen, Änderungen, Lieferverzögerungen und technischen Schwierigkeiten
von Geräten, steht der Firma Grosse zu,
abweichend von einer Kunden-Bestellung ein technisch wie preislich gleichwertiges Gerät zu liefern
§ 3. 1.Angebote:
Unsere Angebote sind stets freibleibend, Irrtümer/Preisänderungen und
Lieferzeitverschiebungen bleiben vorbehalten.
Nach einer Bestellung durch den Auftraggeber, kommt ein Vertrag erst mit unserer Auftragsbestätigung
und entsprechend deren Inhalt oder durch eine Lieferung bzw.
Leistung von uns innerhalb der Abnahmefrist zustande.
§ 3.2. Rabatte
Gewährte Rabatte jedweder Art können von uns zu jeder Zeit ohne Ankündigung/Begründung geändert werden.
§3.3. Angebotene Einweisung
In Angeboten,Auftragsbestätigungen angebotene Einweisung auf einer Baustelle,Firmensitz,Lager,
begrenzt sich auf einen Radius von 50km ab Firmensitz der Firma Große
§ 4.Verweigerung einer Lieferung:
Die Firma Große kann von einem Auftrag zurücktreten, sofern sich herausstellt das der Käufer eine negative
Inkasso- Schufaauskunft hat, oder eine eidesstattliche Versicherung von diesem abgegeben wurde.
Ein Anrecht auf Lieferung und/oder Schadensersatz durch den Auftraggeber besteht danach nicht.
Es kann vom Verkäufer abweichend zum vereinbarten Zahlungsziel eine Vorkasse verlangt werden.
Auch können wir eine Lieferung und/oder Instandsetzung davon abhängig machen,
das der Rechnungsbetrag vorher überwiesen wird.
Sofern vom Käufer beim Verkäufer Schulden jedweder Art bestehen, erfolgt bis zur vollständigen Begleichung
aller damit entstandenen Unkosten keine erneute Lieferung.
Auch können übergebene Geräte bis zur gesamten Begleichung der offenen Forderungen
von der F. Große als Sicherheitsleistung einbehalten werden,
siehe dazu auch § 6.7 - 6.9.
§ 5.1. Kostenvoranschläge (nachfolgend KVA genannt):
KVA´s sind bedingt durch die Komplexität der Geräte
in Höhe von 25,-- oder 50,-- Euro (je nach Aufwand) zzgl Rückversandkosten, kostenpflichtig
(Diese beinhaltet die Aufwendungen für die,Überprüfungs- bzw. Zerlegungs-, Montage- und Schreibaufwendungen).
Diese KVA-Kosten werden bei einer Auftragserteilung nicht erhoben.
Davon abweichendes bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch die Fa. Grosse,
ein Anrecht auf Gewohnheit besteht nicht.
Die KVA - Preisbindung beträgt 6-Wochen.
Nach dieser Frist wird keine Gewähr für Preiserhöhungen oder überlagerte Akkus gegeben.
Ferner verliert unser KVA nach unreparierter Rücksendung der Ware / Artikels seine Gültigkeit.
Die bei der Erstellung des KVA nicht bekannten Fehler die bei einer
Reparaturdurchführung auftreten oder festgestellt werden trägt der Auftraggeber.
Diese neuen Kosten werden aber bei Reparaturdurchführung durch einen neuen kostenlosen KVA dem Kunden mitgeteilt.
Sofern der Auftraggeber nicht über das weitere Vorgehen mit dem zu reparierenden Gerät die Fa. Große informiert,
beträgt die Aufbewahrungsfrist des überreichten Gerätes 6 Monate ab KVA-Erstellung.
Nach dieser Frist kann die Fa. Große davon ausgehen das das Gerät nicht repariert werden soll.
Um zusätzliche Kosten zu vermeiden kann nach diesem Zeitpunkt das Gerät und dessen Zubehör
für den Kunden kostenfrei verschrottet werden.
§ 5.2. unreparierte Geräte / Aufbewahrungsfrist:
Sollten Kundengeräte nach der Erstellung eines Kostenvoranschlag nach 6 Monaten nicht repariert worden sein
oder keine sonstige Mitteilung seitens des Kunden vorliegen, so liegt es im Ermessen der Firma Große diese Geräte
kostenpflichtig ( Versandkosten zuzüglich KVA-Kosten) an den Kunden zurück zu senden.
ODER das/die Gerät(e) zu verschrotten,
siehe dazu auch 6.9.1 & 2.
§ 5.3. Anfragen zur vorab Reparaturkosten Mitteilung.
Bedingt durch die komplexität der Geräte und der Vielfältigkeit von Fehlern,
sowie der vielfachen versuchten auch unqualifizierten Reparaturversuche
und noch so guter Fehlerbeschreibung durch sie,
können wir ohne die Geräte geprüft zu haben,
KEINE Reparaturkosten vorab mitteilen
§ 6.1. Zahlungsbedingungen:
Unserer Preise gelten grundsätzlich ab Firmensitz in Wegberg.
Alle Preisangaben sind in EUR zuzüglich den Versandkosten und zuzüglich
der zum Zeitpunkt in Deutschland geltenden gesetzlichen Steuern.
§ 6.2. Rechnungen:
Rechnungen sind sofern nichts anderes mit dem Kunden vereinbart,
zahlbar per Vorkasse, siehe dazu § 6.9.1.,
§ 6.3. Zahlungsziel/Zahlung auf das Konto:
Der Rechnungsbetrag ist zahlbar auf das auf der Rechnung angegebene Konto.
Eine Gutschrift auf dieses Konto ist für die Fa. Große kostenfrei durchzuführen.
Bei Zahlung per Scheck trägt ab 01.01.2007 der Kunde die zusätzliche Bankbearbeitungsgebühr in Höhe von 5,--€.
Der Rechnungsbetrag ist um diesen Betrag zu erhöhen,
andernfalls werden diese Gebühren zu Lasten des Kunden nachberechnet.
§ 6.4. Sonderpreis:
Ausgehandelte Sonderpreise sind sofern nichts anderes schriftlich zugesichert/vereinbart
wurde generell zahlbar innerhalb 10-Tagen ohne jeglichen Abzug.
§ 6.5. Auslandslieferungen:
Auslandslieferungen erfolgen grundsätzlich per Vorkasse oder Nachnahme.
Der Käufer verpflichtet sich, bei der Verwendung der von der Firma Große gelieferten Ware(n),
die jeweils geltenden Landesgesetze zu beachten.
Warensendungen in Länder ausserhalb der Europäischen Union werden mit den üblichen zum Lieferzeitpunkt
geltenden Zollerklärungen, wie Art der Ware und deren Wert ect., versehen.
Alle weiteren Formalitäten sind vom Käufer vorzunehmen, soweit sie nicht gesetzlich vom Verkäufer verlangt werden.
Für alle Warensendungen in Mitgliedsländer der Europäischen Union (EU) gelten die Verordnungen
und Gesetze für den freien Warenverkehr innerhalb der EU.
Einfuhrabgaben und Steuern , sowie deren Anzeige und Erklärungen hat der Käufer zu tragen.
Sofern der Export in das Land des Kunden durch gesetzliche Bestimmungen jedweder Art untersagt sind,
behält sich die Firma Grosse vor, vom Vertrag zurück zu treten.
In diesem Fall besteht seitens des Kunden keine Anspruch auf Schadensersatz o.ä.,
eine geleistete Vorkasse wird zurück erstattet.
§ 6.6. Skontodifferenzen / Skontofristüberschreitungen:
Skontodifferenzen und Skontofristüberschreitungen durch Zahlungsziel -
Überschreitung(en) werden nachgefordert.
§ 6.7.1. Zahlungsverzug:
Der Zahlungsverzug tritt automatisch bei Zahlungsfristüberschreitung in Kraft.
Es werden Verzugszinsen in Höhe von acht Prozent über Diskontsatz der Bundesbank erhoben.
Anfallende zusätzliche Kosten wie z.B. Mahn- Inkasso-, Anwalts-, Gerichts-,
Portokosten ect. gehen zu Lasten des säumigen Zahlers.
Bei offenen Aufträgen die zur weiteren Erreichung des Zahlungseinganges von uns abgegeben wurden,
werden auch alle nachfolgenden Aufträge direkt an selbe Institution abgegeben.
Dieses tritt dann insbesondere bei gemieteten Geräten oder bei vereinbarten Ratenzahlungen ein.
Die Fa. Grosse ist berechtigt Rechnungen/Forderungen
mit einander zu verrechnen und somit nur die Differenz zu begleichen
§ 6.7.2 Zahlungsverzug-Lagerkosten
Bei Zahlungsverzug erhebt/berechnet die Firma Große 2,50€ pro Tag (zzgl ges. MWSt)
an Bearbeitungsgebühr, Lager- & Versicherungskosten auf bei uns lagernde Geräte/Sendungen.
§ 6.8. Rechnungsänderung:
Rechnungsänderungen auf uns unbekannte Umfirmirung(en), sollte innerhalb von 8 Tagen mitgeteilt werden,
werden wenn uns unsere Originalrechnung zurückgesendet wurde umgehend kostenfrei durchgeführt.
Dieses entbindet den Rechnungsempfänger nicht von den ursprünglichen Zahlungsziel der 1. Rechnung.
Es ist datentechnisch nicht mehr möglich Rechnungen die älter als 6-Monate sind zu ändern.
§ 6.9.1. Vorkasse
Die Firma Große ist berechtigt eine Neuteile, Neugeräte, Ersatzteil, Reparatur, unreparierte Rücksendung
von der Vorab Begleichung abhängig zu machen.
Für diesen Zweck wird eine Vorab- bzw. Proformarechnug zur Zahlungsbegleichung erstellt.
Nach Begleichung dieser, liegt der Sendung eine ordnungsgemäße Rechnung mit Verweis
auf die Begleichung der nummerierten Proformarechnung bei.
Ferner können wir die Erstellung eines Kostenvoranschlages von der vorher
Begleichung der Kostenvoranschlagsgebühren abhängig machen,
siehe dazu §5.1.
Alternativ besteht “vorbehaltlich” die Möglichkeit auf Rechnung zu versenden,
sofern uns vom Kunden eine positive Schufa/Inkassoauskunft und Risikoausfallzusicherung
unseres Inkassobüros vorliegt.
Der anfallende Kostenaufwand von 85,--€ sowie die Provisionsbeteiligung von 10%
des Auftragswertes, trägt der Kunde.
§ 6.9.2. Eigentumsübertragung
Die Firma Große kann nach einer gesetzten Frist,
bei nicht Zahlung oder Nichtmeldung,
davon ausgehen, das der Eigentümer das Interesse an seinem Artikel/Gerät verloren hat.
Danach geht das uneingeschränkte Eigentumsrecht daran an die Firma Große über.
§ 7.1. Versand der Ware:
Der Versand der Ware und dessen Gefahrenübergang, wenn nichts anderes schriftlich. vereinbart, geht zu
lasten des Käufers. Eine (in Höhe von maximal 500,--€ versicherte) Lieferung durch die Firma Große
erfolgt mit einem zum Zeitpunkt zuständigen / beauftragten Versand- Speditionsunternehmen.
Sofern der Sendungsempfänger eine höhere Versicherung wünscht, ist dieses der Firma Große mitzuteilen.
§ 7.2. uns zugesendete Ware:
Uns zugesendete Ware muss für die Firma Grosse kostenfrei zugestellt.
die Annahme der Sendung kann von uns ansonsten verweigert oder
es werden die entstandenen Unkosten auf die Rücklieferung aufgerechnet.
§ 7.3. Rücksendung von persönlich abgegebener Ware:
Persönlich abgegebene und instandgesetzte Ware/Geräte die nach 21 Tagen nach Abholmitteilung
noch bei uns lagernd ist/sind, können von der Fa. Grosse
ohne weiter Rücksprache, mit Paketdienst zurückgesendet werden.
Die entstehenden versandkosten werden in Rechnung gestellt.
Dieses geschieht zur Vermeidung von zusätzlichen Lager und Versicherungskosten.
§ 8. Rügepflicht,Sachmängel,Transportschäden:
Die Rügepflicht bei Sachmängeln und Transportschäden beträgt 7 Tage.
Es ist beim Empfang der Ware Beschädigungen an der Verpackung vom Käufer oder
dessen Postbevollmächtigten beim ausliefernden Fahrer schriftlich zu vermerken.
Lieferungen sind nach Empfang auf exakte Justage, Funktion und Vollständigkeit zu prüfen.
Spätere Reklamationen können leider nicht anerkannt werden.
§ 9. Eigentumsvorbehalt:
Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen und Waren
bleibt uns das Eigentumsrecht uneingeschränkt vorbehalten.
§ 10.1. Gewährleistung und Haftung:
Die Gewährleistung und Haftung wegen Mängel beträgt auf ausgeführte Reparaturen sechs Monate.
Bei Neugeräten gelten die jeweiligen Garantiebestimmungen des Herstellers.
§ 10.2. Garantiezeit für Gebrauchtgeräte:
Die Garantiezeit für Gebrauchtgeräte beträgt ab Lieferung sechs Monate.
§ 10.3. Garantieausschluss:
Von einer Garantie sind Verschleissteile ausgeschlossen, z.B. Batterien, Akkus, Kabellage, Halbleiter und
Laserdioden, Laserröhren, Hochspannungen, Kugellager, Leuchtmittel
sofern diese nicht laut Reparaturbericht von uns erneuert wurden.
§ 10.4. Lieferung von elektronischen Bauteilen:
Auf gelieferte Ware wie Elektronik- Halbleiterelemente wie z.B. IC´s, Anzeigen, Leuchtmittel, Transistoren,
Relais, Dioden, Hochspannungen, Laserröhren, Laserdioden, sowie gesamte Elektroniken o.ä.,
da wir diese werksseitig geprüft erhalten, hat der Kunde keinen Anspruch auf Garantie oder
Lieferung eines Ersatzartikels.
Da auch beim Einbau durch den Kunden oder durch andere Fehler,
Defekte an anderen Baugruppen / Bauteile auftreten können und
auch diese Teile zerstört werden können.
Gleiches gilt für mechanische Teile wie Kugellager, Spindeln, Motoren, Getriebe ect.
Ferner sind diese gelieferten Artikel vom Umtausch bzw. Rückgabe ausgeschlossen.
§ 10.5. Garantieanspruch erlischt:
Jeglicher Garantieanspruch erlischt und ist ausgeschlossen, wenn angebrachte Garantie- & Justiersiegel
gebrochen sind, offensichtlich eine Fremdreparatur vorliegt / vorlag, Geräte geöffnet und oder zerlegt
angeliefert wurden, ein Sturzschaden oder Feuchtigkeitsschaden vorliegt / vorlag.
§ 10.6. Garantie auf Akkus/Batterien:
Auf Akkus auch wenn diese von uns erneuert wurden kann keine Garantie gewährt werden,
wenn bei der Reparatur keine Ladegeräte beigelegt wurden, um sicherzustellen das diese Ladegeräte Originale,
oder für das Gerät / Akku geeignet sind.
Bei der Verwendung/Einbau von Kunden-Batterien bei Reparaturgeräten kann nach Rückgabe an den Kunden
keine Garantie über die Resthaltbarkeit der gebrauchten Batterien gegeben werden.
Folgeschäden trägt der Kunde.
§ 11. Reparaturen ohne eine Fehlerangabe:
Reparaturen ohne eine Fehlerangabe des Kunden werden nach bester technischer Diagnose durchgeführt.
Für versteckte und nicht bekannte Mängel / Fehler kann keine Gewährleistung
oder gar kostenlose Instandsetzung gewährt werden.
§ 12. Genauigkeit der Geräte:
Die Genauigkeit der Geräte liegt nach Ausgangsprüfung im Rahmen
der vom Hersteller angegebenen Werkstolleranzen.
Es wird von der Firma Große eine Funktionsprobe und Genauigkeitstest bzw Neujustage durchgeführt.
Der Kunde bzw. Anwender der Geräte ist verpflichtet vor jedem Einsatz
die Genauigkeit der Geräte zu überprüfen.
Die Firma Große übernimmt keine Haftung für Fehler die von fehlerhaften oder dejustierten Geräten herrührt.
§ 13. Bedienfehler:
Für Bedienfehler vom Kunden / Anwender oder fernmündliche Auskünfte übernimmt
die Firma Große keine Haftung.
§ 14.1. Mietgeräte:
Für Mietgeräte trägt der Mieter sämtliche Aufwendungen und Kosten, sowie jegliches
Risiko und Sorgfallspflicht.
Sofern keine Baustelle bei der Abholung und oder Bestellung mitgeteilt wird,
ist die Rechnungsstellung der Sitz der Firma.
Die Vertragszeit beginnt mit der Übergabe bzw Zusendung an den Kunden
und endet mit der vollständigen Rückgabe an die Firma Große.
Bei fehlenden wichtigen betriebstechnischen Teilen läuft die Mietzeit bis zur Rückgabe derer weiter.
§ 14.2. Anwendung durch den Mieter:
Der Mieter hat dafür zu sorgen das der Mietgegenstand nach den Vorschriften der
Betriebsanleitung des Herstellers behandelt wird. Der Mietgegenstand ist nur im Rahmen des technischen Verwendungszweckes schonend zu behandeln und stets im Betriebszustand zu halten.
Am Tage der Beendigung des Mietvertrages wird über den Zustand des Mietgegenstandes
bei der Rückgabe ein Protokoll angefertigt, das von beiden Parteien zu unterzeichnen ist.
Festgestellte Mängel und oder Beschädigungen werden zu Lasten des Mieters instandgesetzt.
§ 14.3. Weitervermietung:
Eine Weitervermietung oder weiteres ausleihen des Mietgegenstandes, ist sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, untersagt. Bei genehmigter oder unerlaubter Weitervermietung ist der Vertragspartner der auftraggebende Mieter (Hauptmieter), der im vollen Umfang für den Mietgegenstand haftet.
§ 14.4. vorbestellte Mietgegenstände:
Bei vorbestellten und reservierten Mietgegenständen die nicht abgeholt wurden, entfällt am
nachfolgenden Werktage die Reservierung auf den Mieter. Eine Weitervermietung bleibt
dann der Firma Große vorbehalten und Schadensansprüche seitens vom Mieter sind ausgeschlossen.
§ 14.5. Sorgfallspflicht des Mieters:
Dem Mieter oder dessen Bevollmächtigten obliegt die Sorgfallspflicht des gemieteten Artikels.
Es ist untersagt und wird als grobe Fahrlässigkeit eingestuft, gemietete Ware an einem
ungeeigneten Ort aufzubewahren oder zu betreiben.
Der Mieter haftet ab der Übergabe an ihn gänzlich für den Verlust oder Beschädigung des Mietgegenstandes,
dieses bis zur Rückgabe an die Fa. Große.
§ 14.6. Mietpausen:
Mietaussetzungen (Mietende / Anfang oder deren Mietpausenzeit) müssen Zeitnah,
spätestens am Folgetag der Firma Grosse mitgeteilt werden. Rückwirkende Anerkennung
können nicht berücksichtigt werden und die Mietzeit berechnet sich
aus der auf den Lieferschein vermerkten Zeitpunkten.
§ 14.7. Kaution
Die Firma Große kann die Übergabe eines Mietgerätes von einer angemessenen
Kautionszahlung oder sonstigen Sicherheitsleistungen abhängig machen.
§ 14.8. Erwerb des Mietgerätes
Grundsätzlich kann ein Mieter das gemietete Gerät nicht käuflich erwerben,
Ausnahmen sind anzufragen.
§ 14.9.1 Mietzeitberechnung:
Werktage = MO , DIE , MIE , DO , FR
Feiertage (in NRW), Samstage und Sonntage werden nicht berechnet.
Davon ausgenommen sind Privatpersonen und
Firmen bei denen die Samstage als normale Arbeitstage gelten.
Die Miethöhe richtet sich nach den auf der Mietgeräte-Seite/Menue benannten Preisen.
§14.10. Berechnungszeit der Miete:
Die Miete eines gemieteten Gerätes wird nach Beendigung der Mietzeit berechnet,
eine Zwischenberechnung erfolgt am Ende eines Monats.
Bei Zahlungsverzug kann die Berechnung des Mietzinses wöchentlich erfolgen.
§14.11. Mindestmietdauer
Es gibt für alle unsere Geräte keine Mindestmietdauer.
Dieses bedeutet das sie jedes Gerät auch für einen Tag mieten können.
Bei Mietzeiten unter 6 Tagen berechnen wir eine Servicepauschale,
die die Überprüfung, Reinigung, Ladung und Justierung des Gerätes nach der Rückgabe beinhaltet.
§14.12. Kündigung des Mietvertrages:
Der Mietvertrag wird nur durch Rückgabe des Mietgerätes durch den Mieter,
mit entsprechender Gegenzeichnung durch den Vermieter gekündigt.
§14.13 Sonderkündigung durch den Vermieter:
Der Vermieter hat bei Zahlungsverzug das Recht den Mietvertrag sofort und fristlos zu kündigen
und die Herausgabe des Mietgerätes zu verlangen.
Auch steht dann dem Vermieter das Recht zu, das Mietgerät von einer bekannten Baustelle abzuholen.
Alle daraus entstehenden Kosten und Risiken trägt der Mieter.
§14.14. Verlust und Defekt des Mietgerätes:
Sollte das Mietgerät verloren/gestohlen oder beschädigt werden, so haftet der Mieter mit dem um 5% gekürzten Neupreis,
bzw. für die entstehenden Reparaturkosten bis zur Höhe des gekürzten Neupreis.
Im Falle eines Diebstahles ist der Mieter verpflichtet eine Diebstahlsanzeige bei der Polizei zu stellen.
Ferner hat der Mieter unverzüglich den Verlust dem Vermieter mitzuteilen und
die Diebstahlsmeldung in Kopie auszuhändigen.
Desweiteren hat der Mieter dem Vermieter die Meldung seiner Versicherung mitzuteilen.
Eine Beendigung des Mietzeitraumes wird erst durch vorgenannte Mitteilungen wirksam.
Der Mieter haftet in vollem Umfang für einen Verlust der Mietsache(n).
§14.12 Haftung
§ 15. Anzahlung:
Die Firma Große ist berechtigt, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist,
bei Erhalt einer Auftragsbestätigung vom Käufer/Mieter eine 30 prozentige Anzahlung auf den
Kauf- bzw Mietpreis zu verlangen und die Vertragszusicherung von dieser Anzahlung abhängig zu machen.
§ 16. Stornierung eines Auftrages:
Bei Stornierung eines Auftrages durch den Kunden ist die Firma Große berechtigt
eine Stornierungsgebühr in Höhe von 30 Prozent des Auftragswertes zu verlangen.
Sonderanfertigungen und Sonderbestellungen sind von einer Rückgabe generell ausgeschlossen.
§ 17. Mindestbestellwert:
Bei Warenbestellungen für eine Versandlieferung liegt der Mindestbestellwert bei 75,00 Euro.
Unter diesem Mindestbestellwert kann die Firma Große zu den Versand- und Verpackungskosten
eine zusätzlich Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 Euro erheben.
§ 18. Lieferfristen, Preise und KVA´s:
Angegebene Lieferfristen, Preise und KVA´s sind unverbindlich und stützen sich
auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Angebotes / Vertragsabschlusses.
Im Falle von unvorhergesehener Hindernisse oder höherer Gewalt können
die Lieferfristen ohne weiteres verlängert werden. Der Besteller hat jedoch das Recht vom
Vertrag zurückzutreten, nachdem er eine Frist zur nachträglichen Erfüllung angesetzt hat.
Die mindestens der ursprünglichen Lieferfrist entsprechen muss.
Die Firma Große hat das Recht vom Vertrag zurückzutreten falls Fabrikation oder
Lieferung ausserordentlich erschwert und/oder unmöglich werden. Bei dieser Rücktrittsmöglichkeit,
gleichgültig ob Verkäufer oder der Besteller entfallen gegenseitige Schadensersatzansprüche.
§ 19. gültigen Preise:
Es gelten stets die am Tag der Lieferung gültigen Preise.
Zuzüglich der aktuellen gesetzlichen Steuer(n) und der an diesem Tage gültigen AGB.
Ältere Preise und AGB´s verlieren mit der Erneuerung ihre Gültigkeit.
§ 20. Datenschutz:
Die Firma Grosse speichert sämtliche Daten des Kunden und der Lieferanten zum Zwecke der eigenen Verwaltung, Kaufvertragsabwicklung, Bestellwesen ect. und zu Werbezwecken. Sämtliche Daten werden von uns nicht an Dritte für Werbezwecke, Auswertungen oder zu sonstigen Zwecken, weitergegeben.
Sollten wir durch dritte oder durch ein Gesetz zur Weitergabe verpflichtet sein/werden,
wird die Firma Große den betreffenden hierüber sofort in Kenntnis setzen.
Es steht dem Kunden/Lieferanten frei z.B. einer Werbezusendungen o.a. in schriftlich zu widersprechen.
Auch kann der Kunde/Lieferant schriftlich eine Selbstauskunft über die bei der Firma gespeicherten Daten verlangen.
§ 21.1. Arbeiten auf fremden Grund:
Sofern es nötig ist oder der Kunde dieses in Auftrag gibt, das die Firma Grosse auf fremden Grund
oder Firmengeländen tätig wird, ist der Kunde zur Möglichkeit der reibungslosen Durchführung
der Tätigkeit und zur Benennung einer Ansprechperson verpflichtet, ansonsten trägt der
Auftraggeber oder dessen bevollmächtigter diese zusätzlichen Kosten.
§ 21.2 Aufträge von Fremd (Wiederverkäufer/Händler/Hersteller):
Uns zugesendete Geräte/Aufträge von/über Wiederverkäufer/Händler/Hersteller werden nur über diese abgewickelt,
selbst dann wenn uns der Endkunde oder sonstiger durch direkte Aufträge bekannt ist.
Für technische Fragen/Erläuterungen steht die Fa. Große selbstverständlich
uneingeschränkt auch dem Endkunden in gewohnter Form zur Verfügung.
Ausnahme: Alle Auskünfte von/über Preise sind ausschliesslich an den Wiederverkäufer/Händler/Hersteller zu richten.
§ 22. Fahrkosten:
Die Fahr- und Lohnkosten für die Anlieferung/Abholung von Ware, Mietgeräte und Leistungen
trägt der Auftraggeber/Kunde.
§ 23. zusätzlicher Bestandteil:
Zusätzlicher Bestandteil dieser AGB sind die unter Impressum genannten Punkte.
§ 24. Erfüllungsort, Vertragssprache und Gerichtsstand:
Der Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen
ist für beide Vertragsparteien Wegberg.
Die vertraglichen Beziehungen zwischen Verkäufer und dem Käufer,
sowie Mieter unterliegt der deutschen Gerichtsbarkeit bzw. dem deutschen Recht.
Gerichtsstand ist Erkelenz.
§ 25. Unwirksamkeit von Bestimmungen, bzw. salvatorische Klausel:
Im Falle der Unwirksamkeit von Bestimmungen dieser AGB bleiben die übrigen
Bestimmungen unberührt und weiterhin voll wirksam. Unwirksame Bestimmungen sind
durch solche zu ersetzten, die dem Zweck in rechtlicher zulässiger Weise möglichst nahe kommen.
Sofern diese AGB für einzelne Teile keine Regelungen enthält, richtet sich der Vertragsinhalt
nach den zum Zeitpunkt in Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
Stand dieser allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Große , 1983-2019
Diese AGB sind Eigentum der Fa. Grosse und ein vervielfältigen / kopieren jedweder Art,
im gesamten und / oder auszugsweise ist ausdrücklichst untersagt und unterliegt dem Urheberrecht.