Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2003/BAG
Timestamp: 2020-07-06 16:28:11
Document Index: 183702057

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 23', '§ 23', '§ 19', '§ 115', '§ 7', '§ 16', '§ 113', '§ 24', 'Art. 3', '§ 4', '§ 39', '§ 613', 'Art. 9', '§ 5', 'Art. 5', '§ 1', '§ 626', '§ 626']

BAG - Rechtsportal
Zivilprozessrecht - Abgrenzung zwischen Streit um Erledigung eines vorangegangenen Rechtsstreits durch Prozeßvergleich und Auslegung dieses Vergleichs; Auslegung eines auf gerichtlichen Vorschlag zustande gekommenen Vergleichs; Bedeutung der Klausel: 'Dam
Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Betriebsvereinbarung über die vorübergehende Veränderung der Dauer der Arbeitszeit in Eil- und Notfällen; Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG für 'Ausgleichsregelungen'; Rechtsfolgen bei Teilunwirksamkeit einer B
Prozeßrecht; Gebührenrecht - Höhe der Gebühr nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BRAGO; 'Anhängigkeit' iSd. § 23 Abs. 1 Satz 3 BRAGO; Einbeziehung nicht anhängiger Ansprüche in einen Prozessvergleich
'Kündigungsschutz' im Kleinbetrieb - Kleinbetrieb; Auswahlentscheidung; Vergleichbarkeit
Sozialauswahl; Betriebszugehörigkeit; 'Beschäftigungszeit' iSd. § 19 BAT-O
Betriebliche Altersversorgung; Tarifauslegung; Gleichbehandlung; Prozeßrecht - Berechnung der Betriebsrente; Tarifauslegung; 'letzte Einstellung'; Einfädelungstarifvertrag; tarifliche Regelung für die Übernahme freier Mitarbeiter in ein unbefristetes Arbe
'Zwangsteilzeit'
Arbeitslohn; Ausschlußfristen; gesetzlicher Forderungsübergang - Erstattungspflicht des Arbeitgebers hinsichtlich des im Wege der 'Gleichwohlgewährung' geleisteten Arbeitslosengeldes nach § 115 SGB X und Wirkung der teilweisen Klagerücknahme durch den Arb
Eingruppierung öffentlicher Dienst: Referatsleiter 'Kulturelle Stadtteilarbeit, Bürgerhäuser' in der Abteilung Kultur in dem Geschäftsbereich des Senators für Inneres, Kultur und Sport der Freien Hansestadt Bremen
Arbeitslohn - Schwarzgeldabrede; Vorenthalten von Arbeitsentgelt; Beitragsbetrug; Steuerhinterziehung; gesetzliches Verbot; Verstoß gegen die guten Sitten; 'Ohne-Rechnung'-Abrede; Nettolohnvereinbarung
Abmahnung; Kündigung; Verzicht auf Kündigungsrecht - Kündigung wegen Diebstahls; Voraussetzungen eines Verzichts auf Kündigungsrecht durch 'Abmahnung'
Betriebliche Altersversorgung - Versicherungsmißbrauch: Auslegung von § 7 Abs. 5 Satz 3 BetrAVG; 'Vereinbarung' bei einer Betriebsrentenanpassung nach § 16 BetrAVG durch streitiges Urteil?
Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzschutz; Eintritt des Versorgungsfalles bei 'technischem Rentner'; Begriff der betrieblichen Altersversorgung: Vererblichkeit von Versorgungsleistungen als Abgrenzungskriterium?
Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitnehmers nach rechtskräftig für sozialwidrig anerkannter Kündigung wegen Ablehnung einer Änderung des Arbeitsvertrages (Herabsetzung der Stundenzahl im Rahmen eines 'Lehrerpersonalkonzepts'); Voraussetzungen der Unzum
Prozeßrecht; Kündigung - Kündigung durch Insolvenzverwalter; Wahrung der Klagefrist des § 113 Abs. 2 InsO; Erhebung der Klage gegen 'Gemeinschuldnerin vertreten durch den Insolvenzverwalter'; Auslegung des Beklagtenrubrums in Klageschrift; zulässige Beric
Kündigung wegen MfS-Tätigkeit; 'Fragebogenlüge'; außerordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag; ordentliche verhaltensbedingte Kündigung; ordentliche personenbedingte Kündigung; Darlegungs- und Beweislast bei Kündigung wegen verheimlichter Verhaltenswe
Vergütung eines Leitenden Arztes in einer Klinik; Abzüge von Kosten der Klinik bei der Berechnung der Beteiligung des Arztes an den Einnahmen der Klinik für wahlärztliche Leistungen; Frage der Anwendbarkeit des § 24 Abs. 3 BPflV 1994 auf das Arbeitsverhäl
Betriebliche Altersversorgung; Betriebliche Übung - Betriebliche Übung gegenüber den Betriebsrentnern als Anspruchsgrundlage; 'Rentnerweihnachtsgeld' als Bestandteil der betrieblichen Altersversorgung
Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Auskunftsanspruch des Betriebsrats bei 'Vertrauensarbeitszeit'; Bestimmtheit des Auskunftsantrags
Eingruppierung öffentlicher Dienst; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Eingruppierung kirchlicher Bereich - Eingruppierung Diözesanreferent; 'abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung' iSd. Anmerkung Nr. 13 des Teils D der Anlage 1 zur AVVO
'Kündigungsschutz' vor Erfüllung der Wartezeit; enger sachlicher Zusammenhang; Treuwidrigkeit; Ungleichbehandlung wegen herkunftsbedingter kultureller Überzeugungen; Gewissensfreiheit; Maßregelungsverbot
Kündigungsrecht; Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung wegen Streichung der Positionen beider Verkaufsleiter in einem Einzelhandelsunternehmen (Beklagte zu 1) mit ursprünglich rund 150 Verbrauchermärkten und knapp 3000 Arbeitnehmern; Erwerb der Un
Tarifrecht - Tarifverträge mit verschlechternden Arbeitsbedingungen ['Pakt für Arbeit']; weitergehende Verschlechterung für eine nach dem Einstellungsdatum bestimmte Gruppe von Beschäftigten [Stichtagsregelung]; Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG
Kündigung - Verdachtskündigung; Ordentliche Kündigung wegen Verdachts strafbarer Handlung zu Lasten des Arbeitgebers; Voraussetzungen der Verdachtskündigung; tarifliche ordentliche Unkündbarkeit: Ausscheiden aus familiären Gründen als vom Arbeitnehmer zu
Kündigung - Verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers wegen einer von ihm veranlassten Strafanzeige gegen seinen Vorgesetzten; 'whistle-blower'
Feststellungsinteresse bei Klage auf Anerkennung von 'Vordienstzeiten'
Arbeitsvertragsrecht - Auslegung einer Vergütungsvereinbarung; Vergütung einer Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin mit staatlicher Anerkennung in der Tätigkeit einer Krankenhausseelsorgehelferin mit Vokation; 'Beauftragung zum Dienst am Wort und Sakrament';
'Kündigungsschutz' im Kleinbetrieb - Treuwidrigkeit; Berücksichtigung des durch langjährige Mitarbeit erworbenen Vertrauens; Darlegungslast
BAG - 2004/5628
Tarifrecht öffentlicher Dienst; Tarifauslegung - Anrechnung von 'Ministerialzulage' auf Ausgleichszulage
Tarifrecht; Tarifauslegung; Arbeitslohn - Einsatz eines Busfahrers im Omnibuszubringerliniendienst mit Arbeitsunterbrechungen (geteilter Dienst); Vergütungsansprüche für Arbeitsunterbrechungs- und Wegezeiten; Verbindlichkeit einer gemeinsamen Erklärung de
Zulage - Vertragsauslegung beim Formularvertrag; Auslegung durch das Revisionsgericht; einzelvertraglich vorbehaltene Anrechung übertariflicher Zulagen auf Tariflohnerhöhungen; Beschränkung auf 'kommende' Lohnerhöhungen
Arbeitsvertragsrecht - Antragsauslegung; Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung; Wahlrecht; Rückwirkende Vertragsänderung; Bestimmtheit der Willenserklärung; Annahmeverzug; Unmöglichkeit der Arbeitsleistung; Einschränkung der Leistungsfähigkeit de
Arbeitslohn; Prozeßrecht; Insolvenzrecht - Arbeitszeitguthaben; Sicherung der Abgeltung durch ein besonderes 'Treuhandkonto' des Arbeitgebers; Aussonderung in der Insolvenz des Arbeitgebers?
Prozeßrecht - Nichtzulassungsbeschwerde bei verspäteten Entscheidungsgründen; Zulassung der Revision im Urteil ohne Gründe
BAG - 2004/5626
Tarifrecht - Zeitliche Begrenzung der Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG?; Vermeidung der ewigen; Nachwirkung auf Grund des Rechtsgedankens des § 39 Abs. 2 BGB oder des § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB?; 'Ewige' Nachwirkung und Art. 9 Abs. 3 GG
Tarifauslegung - Verbandsklage; Auslegung einer tarifvertraglichen Bestimmung: Sind Rufbereitschaftsvergütungen iSd. § 5 Ziff. 2 MTV für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Eisen- und Stahlindustrie von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen,
Tarifrecht; Arbeitslohn; Gleichbehandlung; Teilzeitbeschäftigung - Ausschluss von nicht vollbeschäftigtem Reinigungspersonal aus dem persönlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrages; Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten
Tarifauslegung; Gleichbehandlung; Prozessrecht - Eingeschränkte Revisionszulassung; Anrechnung von Beschäftigungszeiten bei einem anderen Konzernunternehmen bei der Vergütung; Begriff 'Beschäftigungsjahre'; Gleichbehandlung, Merkmale
Eingruppierung öffentlicher Dienst - Korrigierende Rückgruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin: Hinreichende Darlegung der Fehlerhaftigkeit der mitgeteilten Eingruppierung?; Arbeitsvorgang; Merkmal 'mindestens zu einem Fünftel selbständige Leistungen',
Kündigung; Auflösung - Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Kritik gegenüber Vorgesetzten (Rechtsbeugung); Abgrenzung zulässiger Meinungsäußerung (Art. 5 GG) von unzulässiger 'Schmähkritik'; Auflösungsantrag des Arbeitgebers; Wegfall der betrieb
Betriebsverfassungsrecht; Tarifauslegung - Außertariflicher Angestellter in der Metallindustrie; Umgruppierung zum AT-Angestellten, Mitbestimmung; Tarifauslegung, Merkmale; Mindestabstandsgebot zwischen 'Monatseinkommen' und 'Tarifgehalt' iSv. § 1 Nr. 2.3
Tarifrecht; Tarifauslegung; Gleichbehandlung - Tarifauslegung, Merkmale; Begriff des 'unbezahlten Urlaubs'; Ausfüllung einer Tariflücke; Diskriminierung wegen Erziehungsurlaubs/Elternzeit bei tariflicher Vergütung; Cockpitpersonal; Mehrflugstundenvergütun
Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung eines technischen Angestellten in einer Verbandsgemeinde; Anwendbarkeit der Grundsätze zur Darlegungslast des Arbeitgebers bei der korrigierenden Rückgruppierung im Fall der Verweigerung des Bewährungsau
Zivilprozessrecht; Kündigungsschutzrecht - Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen unerlaubter Konkurrenztätigkeit und damit in Zusammenhang stehender unerlaubter privater Telefongespräche während der Arbeitszeit; Darlegungslast; Auflösun
Kündigungsrecht - Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung mit Auslauffrist gegenüber tariflich ordentlich unkündbarem, 'ohne regelmäßige Tätigkeit' zur 'beruflichen Neuorientierung' beschäftigten Arbeitnehmer; Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB; V
Kündigung - Fristlose Kündigung; Diebstahl geringwertiger Sachen stets oder nur 'unter Umständen' (so LAG) als wichtiger Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB geeignet?; Interessenabwägung bei Entwendung nicht mehr zum Verkauf bestimmter, abgeschriebener Ware in ei