Source: https://www.in-telegence.net/blog/eugh-urteil-urteil-begruendet-kein-generelles-verbot-von-0180/
Timestamp: 2020-07-03 16:11:34
Document Index: 142953430

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 312', '§ 651', '§ 630']

EuGH-Urteil: Urteil begründet kein generelles Verbot von 0180 - IN-telegence
Posted 8. März 2017 by mlehmann & filed under Allgemein, News.
EuGH-Urteil: 0180 als Kontaktrufnummer für Vertragskunden unzulässig
Urteil begründet aber kein generelles Verbot von 0180
Am 02.03.2017 hat der EuGH (Az. 568/15) eine Entscheidung zur Auslegung des Begriffs „Grundtarif” getroffen und festgestellt, dass die Kosten eines auf einen geschlossenen Verbrauchervertrag bezogenen Anrufs unter einer von einem Unternehmer eingerichteten Service-Rufnummer die Kosten eines Anrufs unter einer gewöhnlichen geografischen Festnetznummer oder einer Mobilfunknummer nicht übersteigen dürfen. Zu hohe Telefongebühren bei 0180-Servicerufnummern könnten Verbraucher davon abhalten, sich im Zusammenhang mit ihrem bestehenden Vertrag an ein Unternehmen zu wenden, urteilten die Luxemburger Richter.
0180 darf nicht mehr als Kontaktrufnummer für Verbraucher zu geschlossenen Verträgen eingesetzt werden. Weiterhin zulässig bleibt 0180 aber insbesondere für:
Informationshotlines (außerhalb von geschlossenen Verträgen)
Beratungshotlines (außerhalb von geschlossenen Verträgen)
Vom Anwendungsbereich der „Grundtarifregelung“ ausgenommen sind gemäß § 312 BGB in Deutschland u.a. folgende Verträge:
Verträge im B2B Bereich
Verträge über Reiseleistungen nach § 651 BGB, wenn sie im Fernabsatz geschlossen werden
Behandlungsverträge nach § 630 BGB
Verträge über die Vermietung von Wohnraum
Verträge über Versicherungen und Verträge über deren Vermittlung