Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=23.03.2017&Aktenzeichen=6%20AZR%20705/15
Timestamp: 2020-08-09 18:07:18
Document Index: 136486608

Matched Legal Cases: ['§ 622', '§ 622', '§ 306', '§ 307', '§ 305', '§ 307', '§ 622', '§ 305', '§ 202', '§ 134', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

https://dejure.org/2017,7399
BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 705/15 (https://dejure.org/2017,7399)
BAG, Entscheidung vom 23.03.2017 - 6 AZR 705/15 (https://dejure.org/2017,7399)
BAG, Entscheidung vom 23. März 2017 - 6 AZR 705/15 (https://dejure.org/2017,7399)
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§ 622 Abs 1 BGB, § 622 Abs 3 BGB, § 306 Abs 2 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB
Probezeit, AGB, Kündigungsfristen
Keine abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit bei unklarer Vertragsgestaltung
Kündigungsrecht - Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung
Arbeitsrecht - Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung
Verkürzte Kündigungsfrist in Probezeit gilt nur bei entsprechender Formulierung im Arbeitsvertrag!
Die ungewollte Verlängerung der Kündigungsfrist durch die unglückliche Gestaltung des Arbeitsvertrags
Keine kurze "Probezeit-Kündigungsfrist" ohne entsprechende Vereinbarung
Arbeitsvertragsgestaltung: Kündigungsfristen in der Probezeit
Zur Kündigungsfrist in der Probezeit
Unklarheiten zur Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag während der Probezeit
BGB § 305 Abs. 1 ; BGB § 307 ; BGB § 622 Abs. 3
BAGE 158, 349
ZIP 2017, 1437
Die Grundsätze zur Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. hierzu BAG 23. März 2017 - 6 AZR 705/15 - Rn. 14, BAGE 158, 349) finden auch auf die Auslegung von typischerweise formularmäßigen Bezugnahmeklauseln auf kirchliche Regelungswerke Anwendung.
Dabei sind die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen (BAG 23. März 2017 - 6 AZR 705/15 - Rn. 14) .
Das gilt insbesondere für widersprüchliche Klauseln (vgl. etwa BAG 23. März 2017 - 6 AZR 705/15 - Rn. 31 mwN) .
Abzustellen ist dabei auf den typischerweise bei Arbeitsverträgen der geregelten Art zu erwartenden nicht rechtskundigen Arbeitnehmer (vgl. BAG 23. März 2017 - 6 AZR 705/15 - Rn. 14, BAGE 158, 349;… 21. April 2016 - 8 AZR 753/14 - Rn. 30 ) .
Das gilt insbesondere für widersprüchliche Klauseln (BAG 23. März 2017 - 6 AZR 705/15 - Rn. 31, BAGE 158, 349) .
Klauseln sind so auszulegen, wie sie von einem verständigen und redlichen Vertragspartner unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners zugrunde zu legen sind (BAG 23.03.2017 - 6 AZR 705/15; 19.03.2008 - 5 AZR 429/07;… ErfKom/Preis, 19. Auflage 2019, §§ 305 - 310 BGB Rn 31).
Ebenso offen bleiben kann, ob eine Regelung mit diesem Inhalt - wie das Landesarbeitsgericht angenommen hat - wegen Verstoßes gegen § 202 Abs. 1 BGB gemäß § 134 BGB insgesamt nichtig wäre oder ob die Klägerin diese gleichwohl nach den Grundsätzen über die personale Teilunwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. hierzu BAG 23. März 2017 - 6 AZR 705/15 - Rn. 35, BAGE 158, 349;… 18. Dezember 2008 - 8 AZR 105/08 - Rn. 42;… 27. Oktober 2005 - 8 AZR 3/05 - Rn. 16;… BGH 5. April 2006 - VIII ZR 152/05 - Rn. 19) gegen sich gelten lassen müsste.
Ist das nicht der Fall und hat das die Folge, dass die Vertragsgestaltung objektiv dazu geeignet ist, den Arbeitnehmer hinsichtlich seiner Rechtsstellung irrezuführen, ist das Transparenzgebot verletzt (vgl. BAG vom 23.03.2017 - 6 AZR 705/15 in NZA 2017, 773; BGH vom 25.02.2016 - VII ZR 156/13 in NJW 2016, 1575; BGH vom 29.04.2015 - VIII ZR 104/14 in NJW 2015, 2244).
Das gilt insbesondere für widersprüchliche Klauseln (vgl. BAG vom 23.03.2017 - 6 AZR 705/15 a.a.O.; BAG vom 24.10.2007 - 10 AZR 825/06 in BAGE 124, 259).