Source: http://www.jurablogs.com/2012/09/27/rueckwirkende-nderung-berechtigtenbestimmung-beim-kindergeld
Timestamp: 2017-04-28 10:48:29
Document Index: 75386919

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 31', '§ 36', 'BGH']

BlogsRechtslupeSeptember 2012Rückwirkende Änderung der Berechtigtenbestimmung beim KindergeldDie einvernehmliche Änderung der Berechtigtenbestimmung i.S. des § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG kann mit Wirkung für die Vergangenheit nur dann vorgenommen werden, wenn noch keine Kindergeldfestsetzung für das betreffende Kind erfolgt ist. Der durch eine einvernehmlich geänderte Berechtigtenbestimmung herbeigeführte Wechsel in der Anspruchsberechtigung wird erst mit Wirkung ab dem Folgemonat zugunsten des neuen Berechtigten berücksichtigt.Nach § 64 Abs. 1 EStG wird für jedes Kind nur einem Berechtigten Kindergeld gezahlt. Ist das Kind in den gemeinsamen Haushalt von Eltern, einem Elternteil und dessen Ehegatten, Pflegeeltern oder Großeltern aufgenommen worden, so bestimmen diese untereinander den Berechtigten (§ 64 Abs. 2 Satz 2 EStG).Die Regelungen in § 64 Abs. 2 und 3 EStG dienen dazu, bei einem Zusammentreffen mehrerer Ansprüche den letztlich und allein Anspruchsberechtigten festzulegen. Lebt das Kind im gemeinsamen Haushalt der Eltern, dann müssen diese einvernehmlich einen von ihnen zum Berechtigten bestimmen. Wurde eine solche Bestimmung getroffen, dann gilt diese so lange, bis sie von den Eltern einvernehmlich geändert oder von einem Elternteil einseitig widerrufen wird. Im letztgenannten Fall muss das Familiengericht gemäß § 64 Abs. 2 Satz 3 EStG den Berechtigten bestimmen, wenn der andere Elternteil das Einvernehmen nicht durch seine Zustimmung zum Wechsel der Berechtigung wieder herstellt. Die vom Bundesfinanzhof noch nicht entschiedene und in Finanzrechtsprechung und Literatur kontrovers beurteilte Frage, ob die einvernehmliche Änderung der Berechtigtenbestimmung oder der Widerruf auch mit Wirkung für die Vergangenheit vorgenommen werden kann, ist zu verneinen. Die mit einem Berechtigtenwechsel verbundene Neugestaltung der Rechtsverhältnisse zwischen den Beteiligten –bisheriger und neuer Anspruchsberechtigter sowie die jeweils zuständigen Familienkassen– ist grundsätzlich nur für die Zukunft möglich ...Zum vollständigen Artikel12 LeserRechtslupe:Entlastungsbetrag bei Aufnahme des Kindes in die Haushalte beider Eltern10 verwandte ArtikelDie familiengerichtliche Bestimmung des Kindes zum KindergeldberechtigtenBerechtigtenbestimmung beim KindergeldKindergeld und die Frage der HaushaltsaufnahmeDie Verletzung der Mitwirkungspflicht beim KindergeldbezugEinkommensteuertarif und bestandskräftig abgelehnte KindergeldansprücheZu Unrecht erlangtes Kindergeld – und die VerfolgungsverjährungNachträgliche Unterhaltszahlungen – und die Bestimmung des KindergeldberechtigtenKindergeldberechtigung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines KindesBVerfG: Hinzurechnung des Kindergeldes zur Steuerschuld gemäß § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG auch bei Nichtanrechnung auf den
Unterhalt mit dem Grundgesetz vereinbarDer nur vorübergehend unterbrochenem Kontakt zu den leiblichen ElternÜber den ArtikelVeröffentlicht September 27, 2012 4:10am im Blog Rechtslupe.ThemenEstg, Einkommensteuer (Privat), Kindergeld, Kindergeldberechtigung, GezahltTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresAngsthasen sind in der Justiz fehl am Platzvon Udo Vetter / LawBlogDie deutsche Justiz hat nichts gemerktvon Udo Vetter / LawBlogDas polemische Arbeitszeugnisvon Andreas Stephan / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenStMI: Ermittlungsverfahren gegen ‚Die Bayerische Schießsportgruppe München e.V.‘ eingeleitetvon Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)Der Zeugenbeistand: Wozu eigentlich?von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deAls nächstes lesen - bislang 82 Leser:BGH: Lizenzschaden in Filesharing-Fällen verjährt nach 10 Jah ...