Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%2042/62
Timestamp: 2020-04-10 00:22:53
Document Index: 294320527

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 1', '§ 626']

BAG, 22.11.1962 - 2 AZR 42/62 - dejure.org
https://dejure.org/1962,553
BAG, 22.11.1962 - 2 AZR 42/62 (https://dejure.org/1962,553)
BAG, Entscheidung vom 22.11.1962 - 2 AZR 42/62 (https://dejure.org/1962,553)
BAG, Entscheidung vom 22. November 1962 - 2 AZR 42/62 (https://dejure.org/1962,553)
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LAG Hamburg, 24.10.1961 - 3 Sa 94/59
DB 1963, 1055
So hat das Bundesarbeitsgericht bei Arbeitnehmern, die in einer besonderen Vertrauensstellung standen und Spesen abgerechnet hatten, die ihnen nicht zustanden, einen Grund für eine außerordentliche Kündigung angenommen, auch wenn es sich um einen einmaligen Vorfall und um geringe Beträge (z.B. 27,-- DM) gehandelt hat (BAG, Urteil vom 02.06.1960 - 2 AZR 91/58 -, AP Nr. 42 zu § 626 BGB ; BAG, Urteil vom 22.11.1962 - 2 AZR 42/62 -, AP Nr. 49 zu § 626 BGB ).
Es ist richtig, daß grundsätzlich auch schon ein einmaliger und verhältnismäßig geringfügiger Fall von Spesenbetrug ein Kündigungsgrund sein kann, wobei das Bundesarbeitsgericht allerdings in seinen einschlägigen Entscheidungen aus den 60er Jahren hervorhebt, daß dies wohl nur dann gelten soll, wenn sich der Arbeitgeber in einer "besonderen und maßgeblichen Vertrauensstellung" befindet (vgl. BAG, Urteil vom 02.06.1960, 2 AZR 91/58, AP 42 zu § 626 BGB; BAG, Urteil vom 22.11.1962, 2 AZR 42/62, EzA § 626 BGB, Entsch. 3; zu einem Ausnahmefall vgl. LAG Frankfurt/Main, Urteil vom 05.07.1988, 5 Sa 585/88, LAGE § 1 KSchG, Verhaltensbedingte Kündigung, Entsch. 20).
Ein Spesenbetrug kann selbst dann als Grund zur fristlosen Entlassung ausreichen, wenn es sich um einen einmaligen Vorfall und um einen geringen Betrag handelt (vgl. BAG v. 02.06.1960 - 2 AZR 91/58, BAGE 9, 263 ff.; BAG v. 22.11.1962 - 2 AZR 42/62, AP Nr. 49 zu § 626 BGB).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann auch schon ein einmaliger und verhältnismäßig geringfügiger Fall von Spesenbetrug ein wichtiger Kündigungsgrund sein (so schon BAG vom 22.11.62, 2 AZR 42/62, zitiert nach Juris).