Source: http://www.payer.de/wissarbeit/wissarb07.htm
Timestamp: 2018-01-20 11:11:48
Document Index: 142477544

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§2', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 85', '§ 3', '§ 5', '§ 1', '§ 903', 'Art. 27', 'Art 1', 'Art 2', 'Art 2', '§ 102', '§ 120', '§ 121', '§ 12', '§ 122', '§ 123', '§ 122', '§ 121', '§ 22', '§ 22', '§ 25', '§ 8', '§ 30', '§ 28', '§ 51', '§ 51', 'BGH', 'BGH', '§ 51', 'BGH', '§51', '§ 45', '§ 46', '§ 53', '§ 55', '§ 97', '§ 98', '§ 104', '§ 108', '§ 74', '§ 108', '§ 109', '§ 106']

7. Benutzung fremder Materialien und Urheberrecht
Payer, Alois <1944 - >: Einführung in Formalien wissenschaftlicher Arbeiten. -- 7. Benutzung fremder Materialien und Urheberrecht. -- Fassung vom 16. Juni 2000. -- URL: http://www.payer.de/wissarbeit/wissarb07.htm. -- [Stichwort].
©opyright: Dieser Text steht der Allgemeinheit zur Verfügung. Eine Verwertung in Publikationen, die über übliche Zitate hinausgeht, bedarf der ausdrücklichen Genehmigung des Verfassers. Alle zitierte Gesetzestexte, Abkommen u.ä. sowie die zitierten Materialien des U.S. Copyright Office stehen in Public Domain und unterliegen nicht diesem Copyright-Hinweis.
2. Wichtigste Rechtsgrundlagen des Urheberrechts
2.3. Deutsche Gesetze
2.4. Bilaterale Abkommen Deutschlands
2.5. US-Gesetze
3. Gegenstand des Urheberrechts
3.1. Berner Übereinkunft
4. Anwendungsbereich des deutschen Urheberrechts
5. Inhalt des Urheberrechts
5.1.1. Urheberpersönlichkeitsrecht
5.1.2. Verwertungsrechte
5.1.3. Sonstige Rechte des Urhebers
6. Dauer des Urheberrechts
7. Zitierfreiheit bzw. Fair use
7.1. Berner Übereinkunft
7.4. Sonderprobleme des WWW
8. Sonderbestimmungen für Datenbanken
8.1. WIPO-Urheberrechtsvertrag
8.2. Europäische Union
9. Wie man vom Rechtsinhaber Nutzungserlaubnis erhält
10. Rechtliche Schritte bei vermuteter oder behaupteter Urheberrechtsverletzung
11. Eine Alternative zum Copyright: Copyleft / Design Science Licence
12. Exkurs: Abbildungen
12.1. Suchwerkzeuge für Bilder
12.2. Preisgünstige Bildagenturen
13.3. Deutsche Gesetzestexte online
13.4. Organisationen
Ich, der Verfasser dieses Kapitels, bin weder Jurist noch Spezialist für Urheberrechtsfragen. Obwohl ich mich bemüht habe, die Auskünfte gemäß der herrschenden juristischen Lehre zu geben, kann ich keinerlei rechtliche Gewähr übernehmen.
Demgegenüber gilt für den urheberrechtlichen Schutz:
"Der urheberrechtliche Schutz erstreckt sich auf Ausdrucksformen und nicht auf Ideen, Verfahren, Arbeitsweisen oder mathematische Konzepte als solche." [WIPO-Urheberrechtsvertrag vom 20.12.1966, Art. 2]
Das bedeutet, dass das Urheberrecht sich nur auf wörtliche Zitate, Abbildungen, wörtlich übernommene Tabellen usw. bezieht.
Wandtke, Artur ; Bullinger, Winfried: Fallsammlung zum Urheberrecht : mit Mustertexten für die Praxis. -- Weinheim [u.a.] : Wiley-VCH, ©1999. -- ISBN 3527297537. -- S. 337. -- {Wenn Sie HIER klicken, können Sie dieses Buch bei amazon.de bestellen} illustriert sehr anschaulich an einer Musik-CD, welche Rechte mit ihr verbunden sein können:
Urheberrechte (§2 UrhG), z.B. für
Musikwerk (Komponisten)
Textautor(en)
Leistungsschutzrechte, z.B. für
Sänger (§ 73 UrhG)
Orchester (§ 73 UrhG)
Dirigent (§ 73 UrhG)
CD-Hersteller (§ 85 UrhG)
Markenrecht, z.B. für
Markenzeichen der Herstellerfirma (§ 3 MarkenG)
Firmenrecht, z.B. für
Firmennamen (§ 5 MarkenG)
Patentrechtsschutz am Herstellungsverfahren (§ 1 PatG)
Rechte des Eigentümers und Besitzers der CD (Sachenrecht §§ 903, 854 (1) BGB)
Der Verwaltungsgerichtshof Baden Württemberg in Mannheim hat bezüglich der Pflicht zur Kennzeichnung von Zitaten bei Dissertationen letztinstanzlich entschieden, dass ein Abschreiben ohne Kennzeichnung der Zitate eine arglistige Täuschung ist und zum Entzug des Doktorgrades führen kann. Dieses Urteil ist auch für andere akademische Titel (Diplom usw.) relevant:
Wer große Teile seiner Doktorarbeit von anderen Verfassern abschreibt, ohne diese Textstellen als Zitate zu kennzeichnen, begeht eine arglistige Täuschung. Ein auf Grund eines solchen Plagiats verliehener Doktortitel ist unrechtmäßig erworben worden. Dabei ist unerheblich, ob die Dissertation auch ohne die unzitiert übernommenen Textteile noch als selbständige wissenschaftliche Leistung anzusehen ist. (Aktenzeichen: S 2435/99)
Eine gute Zusammenstellung der Rechtstexte für Deutschland ist:
Urheber- und Verlagsrecht : Textausgabe mit einer ausführlichen Einführung ... / hrsg. von Hans-Peter Hillig. -- 7., neubearbeitete Auflage. -- München : dtv, 1998. -- 487 S. -- (dtv ; 5538). -- ISBN 3423055383. -- {Wenn Sie HIER klicken, können Sie dieses Buch bei amazon.de bestellen}
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 10.12.1948 [Online: http://www.un.org/Depts/german/sonderli/ar217a3.htm. -- Zugriff am 29.5.2000]:
Art. 27 (2.): "Jeder hat das Recht auf Schutz der geistigen und materiellen Interessen, die ihm als Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen."
RBÜ = Revidierte Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst = Berne Convention for the Protection of Literary and Artistic Works (Pariser Fassung) vom 24.7.1991 (BGBl 1973 und 1985) [Deutsche Fassung online: http://www.admin.ch/ch/d/sr/0_231_15/index.html. -- Zugriff am 29.5.2000]
WUA = Welturheberrechtsabkommen = Universal Copyright Convention (U.C.C.) [Deutsche Fassung online: http://www.admin.ch/ch/d/sr/0_231_01/index.html. -- Zugriff am 29.5.2000] (Das Welturheberrechtsabkommen ist nur für Staaten relevant, die nicht auch Signatarstaaten der Berner Übereinkunft sind. d.h. es ist weitgehend obsolete)
TRIPS = Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums = Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights vom 15.4.1994 [= Anhang 1C des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO)] [Deutsche Fassung online: http://www.admin.ch/ch/d/sr/i6/0.632.20.de.pdf. -- S. 359ff. -- Zugriff am 29.5.2000]
WCT = WIPO-Urheberrechtsvertrag = World Intellectual Property Organization (WIPO) Copyright Treaty vom 20.12.1966 (in Deutschland noch nicht amtlich bekanntgemacht!) [Englische Fassung online: http://www.wipo.org/eng/diplconf/distrib/94dc.htm. -- Zugriff am 5.6.2000]
Die Texte aller internationalen Abkommen findet man auf der Web-Page der WIPO: http://www.wipo.org/eng/iplex/index.htm. -- Zugriff am 5.6.2000]
Folgende Staaten haben keines der internationalen Urheberrechtsabkommen unterzeichnet:
Den neusten Stand des geltenden Rechts der Europäischen Union zu Geistigem Eigentumsrecht findet man online: http://www.europa.eu.int/eur-lex/de/lif/reg/de_register_1720.html. -- Zugriff am 29.5.2000
RL 93/98/EWG = Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte vom 24.11.1993 [Deutsche Fassung online: http://www.europa.eu.int/eur-lex/de/lif/dat/1993/de_393L0098.html. -- Zugriff am 29.5.2000]
RL 96/9/EG = Richtlinie 96/9/EG des Europaeischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken vom 27.3.1996 [Deutsche Fassung online: http://www.europa.eu.int/eur-lex/de/lif/dat/1996/de_396L0009.html. -- Zugriff am 29.5.2000]
Den neuesten Stand der Kommissionsvorschläge der Europäischen Union zu Geistigem Eigentumsrecht findet man online: http://www.europa.eu.int/eur-lex/de/com/reg/de_register_1720.html. -- Zugriff am 29.5.2000
Vorschlag für eine Richtlinie des Europaeischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft vom 21.1.1998 mit verschiedenen Änderungsvorschlägen [Deutsche Fassung online: http://www.europa.eu.int/eur-lex/de/com/dat/1997/de_597PC0628.html + http://www.europa.eu.int/eur-lex/de/com/dat/1999/de_599PC0250.html. -- Zugriff am 29.5.2000]
URhG = Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) vom 9.10.1965 [Online: http://transpatent.com/gesetze/urhg.html. -- Zugriff am 29.5.2000]
Am wichtigsten sind die Übereinkommen mit den USA:
Übereinkommen zwischen dem Deutschen Reich und den Vereinigten Staaten von Amerika über den gegenseitigen Schutz von Urheberrechten vom 15.1. 1892 [!]
"Art 1. Die Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika sollen im Deutschen Reich den Schutz des Urheberrechts bezüglich der Werke der Literatur und Kunst sowie den Schutz der Photographien gegen unbefugte Nachbildung auf derselben Grundlage genießen, wie solcher den Reichsangehörigen gesetzlich zusteht."
Art 2. gewährt Deutschen in den USA vollen Urheberrechtsschutz
Gesetz über den Schutz der Urheberrechte der Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika vom 18. 5. 1922
Für US-Copyright-Fragen verantwortlich ist das U.S. Copyright Office / Library of Congress zuständig. Dieses Office stellt zu allen relevanten Problemen im WWW ausführliche Materialien zur Verfügung: URL: http://www.loc.gov/copyright/. -- Zugriff am 29.5.2000.
The Copyright Law of the United States of America contained in Title 17 of the United States Code. [Online: http://www.loc.gov/copyright/title17/. -- Zugriff am 29.5.2000
The Digital Millenium Copyright Act vom 28.20.1998 [Online: http://thomas.loc.gov/cgi-bin/cpquery/z?cp105:hr796:. -- Zugriff am 5.6.2000]: Primär als Erfüllung des WIPO-Abkommens gedacht. Wichtigste Punkte:
"Makes it a crime to circumvent anti-piracy measures built into most commercial software.
States explicitly that [n]othing in this section shall affect rights, remedies, limitations, or defenses to copyright infringement, including fair use..."
[The Digital Millennium Copyright Act / The UCLA Online Institute for Cyberspace Law and Policy. -- October 1999. -- URL: http://www.gseis.ucla.edu/iclp/dmca1.htm. -- Zugriff am 5.6.2000]
Wie schon gesagt, bezieht sich das Urheberrecht nicht auf die Inhalte, sondern auf die Ausdrucksformen. Die "Ausdrucksformen", auf die sich das Urheberrecht bezieht, umfassen nach der Berner Übereinkunft:
"(1) Die Bezeichnung 'Werke der Literatur und Kunst' umfasst alle Erzeugnisse auf dem Gebiet der Literatur, Wissenschaft und Kunst, ohne Rücksicht auf die Art und Form des Ausdrucks, wie:
Bücher, Broschüren und andere Schriftwerke;
Vorträge, Ansprachen, Predigten und andere Werke gleicher Art;
dramatische oder dramatisch-musikalische Werke;
choreographische Werke und Pantomimen;
musikalische Kompositionen mit oder ohne Text;
Filmwerke einschließlich der Werke, die durch ein ähnliches Verfahren wie Filmwerke hervorgebracht sind;
Werke der zeichnenden Kunst, der Malerei der Baukunst, der Bildhauerei, Stiche und Lithographien;
photographische Werke, denen Werke gleichgestellt sind, die durch ein der Photographie ähnliches Verfahren hervorgebracht sind;
Werke der angewandten Kunst; Illustrationen, geographische Karten;
Pläne, Skizzen und Darstellungen plastischer Art auf den Gebieten der Geographie, Topographie, Architektur oder Wissenschaft.
(8) Der Schutz dieser Übereinkunft besteht nicht für Tagesneuigkeiten oder vermischte Nachrichten, die einfache Zeitungsmitteilungen darstellen."
[Berner Übereinkunft zu Schutz von Werken der Literatur und Kunst, Pariser Fassung vom 24.7.1971, Art 2]
Das deutsche Urheberrechtsgesetz formuliert:
(2) Ein Werk ist erschienen, wenn mit Zustimmung des Berechtigten Vervielfältigungsstücke des Werkes nach ihrer Herstellung in genügender Anzahl der Öffentlichkeit angeboten oder in Verkehr gebracht worden sind. Ein Werk der bildenden Künste gilt auch dann als erschienen, wenn das Original oder ein Vervielfältigungsstück des Werkes mit Zustimmung des Berechtigten bleibend der Öffentlichkeit zugänglich ist."
"§ 102. Subject matter of copyright: In general
(a) Copyright protection subsists, in accordance with this title, in original works of authorship fixed in any tangible medium of expression, now known or later developed, from which they can be perceived, reproduced, or otherwise communicated, either directly or with the aid of a machine or device.Works of authorship include the following categories:
(7) sound recordings;and
(b)In no case does copyright protection for an original work of authorship extend to any idea, procedure, process, system, method of operation, concept, principle, or discovery, regardless of the form in which it is described, explained, illustrated, or embodied in such work."
Der Urheberrechtsschutz bezieht sich also nicht auf:
"Works that have not been fixed in a tangible form of expression, (for example, choreographic works that have not been notated or recorded, or improvisational speeches or performances that have not been written or recorded)
[Copyright Basics / Copyright Office. -- URL: http://www.loc.gov/copyright/circs/circ1.html. -- Zugriff am 5.6.2000]
Für U.S. Urheberrechtschutz gelten folgende Sonderbestimmungen:
Werke, die vor dem 1.1.1978 veröffentlicht wurden Das Werk ist nur Copyright-geschützt, wenn es beim U.S. Copyright Office registriert wurde
Werke, die vor dem 1. März 1989 veröffentlicht wurden Das Werk ist nur Copyright-geschützt, wenn es einen Copyright-Vermerk enthält: ein Copyright-Vermerk besteht aus: Copyright-Hinweis (©, Copyright usw.), Name des Rechtsinhabers, Jahreszahl
Werke, die nach den oben genannten Terminen veröffentlicht wurden Sind Copyright-geschützt, auch wenn sie nicht registriert sind und bedürfen, falls sie nach dem 1. März 1989 veröffentlicht wurden, keines Copyright-Vermerks
Das Urheberrechtsgesetz hat folgenden Anwenduungsbereich:
"§ 120. Deutsche Staatsangehörige und Staatsangehörige anderer EU-Staaten und EWR-Staaten
§ 121. Ausländische Staatsangehörige
(6) Den Schutz nach den §§ 12 bis 14 [d.h. das Urheberpersönlichkeitsrecht] genießen ausländische Staatsangehörige für alle ihre Werke, auch wenn die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 5 nicht vorliegen.
§ 122. Staatenlose
§ 123. Ausländische Flüchtlinge
Für Ausländer, die Flüchtlinge im Sinne von Staatsverträgen oder anderen Rechtsvorschriften sind, gelten die Bestimmungen des § 122 entsprechend. Hierdurch wird ein Schutz nach § 121 nicht ausgeschlossen."
Das deutsche Urheberrechtsgesetz bestimmt den Inhalt des Urheberrechts so.
"Inhalt des Urheberrechts
Das Urheberrecht schützt den Urheber in seinen geistigen und persönlichen Beziehungen zum Werk und in der Nutzung des Werkes."
Verwertung in körperlicher Form:
Im Folgenden werden die wichtigsten diesbezüglichen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes zitiert:
Deutsches Urheberrechtsgesetz:
das Recht der Wiedergabe von Funksendungen (§ 22).
(4) Das Vorführungsrecht ist das Recht, ein Werk der bildenden Künste, ein Lichtbildwerk, ein Filmwerk oder Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art durch technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar zu machen. Das Vorführungsrecht umfasst nicht das Recht, die Funksendung solcher Werke öffentlich wahrnehmbar zu machen (§ 22).
Das Senderecht ist das Recht, das Werk durch Funk, wie Ton- und Fernsehrundfunk, Satellitenrundfunk, Kabelfunk oder ähnliche technische Mittel, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. ...
"§ 25 Zugang zu Werkstücken
(1) Wird das Original eines Werkes der bildenden Künste weiterveräußert und ist hieran ein Kunsthändler oder Versteigerer als Erwerber, Veräußerer oder Vermittler beteiligt, so hat der Veräußerer dem Urheber einen Anteil in Höhe von fünf vom Hundert des Veräußerungserlöses zu entrichten. Die Verpflichtung entfällt, wenn der Veräußerungserlös weniger als einhundert Deutsche Mark beträgt. ...
(6)in the case of sound recordings, to perform the copyrighted work publicly by means of a digital audio transmission."
"Mere ownership of a book, manuscript, painting, or any other copy or phonorecord does not give the possessor the copyright. The law provides that transfer of ownership of any material object that embodies a protected work does not of itself convey any rights in the copyright."
Das deutsche Urheberrechtsgesetz bestimmt folgende Fristen für die Dauer des Urheberrechtsschutzes:
(1) Steht das Urheberrecht mehreren Miturhebern (§ 8) zu, so erlischt es siebzig Jahre nach dem Tode des längstlebenden Miturhebers. ...
(3) Zu den Handlungen nach Absatz 2 sind der Urheber, nach seinem Tode sein Rechtsnachfolger (§ 30) oder der Testamentsvollstrecker (§ 28 Abs. 2) berechtigt."
Die Fristen dieses Abschnitts beginnen mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem das für den Beginn der Frist maßgebende Ereignis eingetreten ist."
Nach US-Recht gelten je nach Erscheinungsjahr des Werkes verschiedene Bestimmungen für die Dauer des Urheberrechtsschutzes.
Veröffentlicht vor 1923 erloschen; Werk ist in public domain
Veröffentlicht von 1923 bis 1963 und Copyright nie erneuert (Erneuerung war nach 28 Jahren nötig) erloschen; Werk ist in public domain
Veröffentlicht von 1923 bis 1963 und Copyright rechtzeitig erneuert (Erneuerung war nach 28 Jahren nötig) 95 Jahre ab Erstveröffentlichung, d.h. 1923 veröffentlichtes Werk wird 2019 public domain usw.
Veröffentlicht von 1964 bis 1977 95 Jahre ab Erstveröffentlichung (28 Jahre ursprüngliches Copyright + 67 Jahre automatische Erneuerung)
Geschaffen 1978 und später (unabhängig davon, ob veröffentlicht oder nicht) Urheberwerk: Lebenszeit der Urhebers + 70 Jahre nach seinem Tod
Anonymes Werk, Pseudonymes Werk, Werk, dessen Rechte beim Arbeitgeber bzw. Auftraggeber des Urhebers liegen: 95 Jahre ab Veröffentlichung bzw. 120 Jahre ab Abfassung (der frühere beider Termine gilt)
Vor 1978 geschaffen, aber nicht vor 1978 veröffentlicht oder beim Copyright Office registriert Lebenszeit der Urhebers + 70 Jahre nach seinem Tod, mindestens aber bis 31.12.2002 (wenn Werk bis dann unveröffentlicht bleibt) bzw. mindestens bis 31.12.2047 (wenn Werk vor dem 1.1.2003 veröffentlicht wird)
Das U. S. Copyright Office erklärt diese etwas verwirrenden Tatbestände:
"HOW LONG COPYRIGHT PROTECTION ENDURES
Wird irgendeines der genannten Rechte des Urhebers berührt, bedarf es innerhalb der Schutzfrist grundsätzlich seiner Zustimmung (bzw. der Zustimmung des Bevollmächtigten oder Rechtsinhabers).
Das Urheberrecht räumt dem Urheber u.a. zwei Rechte bezüglich der Nutzung seines Werkes durch Dritte ein:
Recht, eine Nutzung zu verbieten
Recht auf Vergütung für Nutzung
Einschränkungen des Urheberrechts beziehen sich teils nur auf das erste dieser Rechte, teils auf beide.
Eine vergütungsfreie nicht genehmigungspflichtige Nutzung ist vor allem für Zitate gestattet:
Die Berner Übereinkunft legt fest:
3) Werden Werke nach den Absätzen 1) und 2) benützt, so ist die Quelle zu erwähnen sowie der Name des Urhebers, wenn dieser Name in der Quelle angegeben ist."
Das deutsche Urheberrechtsgesetz bestimmt:
"§ 51 Zitate
Bildzitate werden im UrhG nicht gesondert geregelt.
Manfred Rehbinder kommentiert diesen Gesetzestext so (aus Gründen der Rechtssicherheit als wörtliches Zitat wiedergegeben)::
"Während die Vorschriften über die freie Benutzung nur die Entnahme von Anregungen aus dem individuellen Schaffen anderer zulassen, können aufgrund der Bestimmungen über die Entlehnungsfreiheit (Zitierfreiheit) sogar ganze Werke oder Teile davon in einem durch den Zitierzweck gebotenen Umfang (§ 51 UrhG) übernommen werden, allerdings nur zur Unterstützung der eigenen Ausführungen oder zum Zwecke der Auseinandersetzung mit fremden Gedanken (BGH GRUR [Bundesgerichtshof Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht] 1982, 40; bei ungenauen Zitaten ist ein Interpretationsvorbehalt beizufügen, BVerfGE [Bundesverfassungsgerichtsentscheid] 54, 208: Heinrich Böll). Die Zitate dürfen mit dem Werk, in das sie übernommen wurden, vervielfältigt, verbreitet und öffentlich wiedergegeben werden. Das Gesetz begünstigt dabei die verschiedenen Arten geistigen Schaffens in verschiedener Weise. Zugunsten wissenschaftlicher Arbeiten ist ein sogenanntes Großzitat, zugunsten literarischen und musikalischen Schaffens ist nur ein Kleinzitat zulässig. Trotz der enumerativen Form der Regelung der Zitierfreiheit ist, soweit es die geistige Auseinandersetzung erfordert, auch eine Analogie erlaubt (BGHZ [Bundesgerichtshofentscheidung in Zivilsachen] 99, 162: Filmzitat).
1. In ein selbständiges wissenschaftliches Werk dürfen zur Erläuterung des Inhalts einzelne Werke nach dem Erscheinen aufgenommen werden (§ 51 Ziff.1 UrhG). Danach können nicht nur kleine Ausschnitte aus Büchern zitiert werden, sondern es dürfen z. B. einzelne Aufsätze in einer wissenschaftlichen Abhandlung, einzelne Gedichte in einer Literaturgeschichte, einzelne Kompositionen in einem musikwissenschaftlichen Werk, einzelne Werke der bildenden Künste in einer Kunstgeschichte, wissenschaftliche oder technische Darstellungen in einem technischen Werk wiedergegeben werden. Das zitierte Werk muss jedoch erschienen sein (...) und darf nur zur Erläuterung des Inhalts übernommen werden. Werden Bilder in ein wissenschaftliches Werk aufgenommen, so muss dies zur Veranschaulichung des Inhalts geschehen, keinesfalls darf der Schmuckzweck im Vordergrund stehen (RGZ [Reichsgericht in Zivilsachen] 144, 112).
Für die Entscheidung, ob es sich um ein wissenschaftliches Werk handelt, muss in erster Linie die Absicht und der Zweck der Darstellung entscheidend sein. Denn Wissenschaft ist das methodisch-systematische Streben nach Erkenntnis. So ist z. B. eine Dissertation als wissenschaftlich anzusehen, auch wenn ihr Wert gering ist. Unterhaltungsschriften belehrenden Inhalts sind dagegen in der Regel keine wissenschaftlichen Arbeiten. Auch Sammelwerke als solche können nicht als selbständige wissenschaftliche Werke in diesem Sinne gelten (OLG München ZUM 1990, 252). -- Welche Zahl unter „einzelnen" Werken zu verstehen ist, hängt vom Zitierzweck und damit von Art und Inhalt des wissenschaftlichen Werkes, aber auch vom Umfang des Gesamtschaffens des zitierten Autors ab; immer aber dürfen nur einige wenige Werke desselben Urhebers entnommen werden (BGHZ 50, 147: Kandinsky 1; OLG München ZUM 1989, 529).
2. Während in wissenschaftlichen Arbeiten ganze werke zitiert werden dürfen, ist für das literarische Schaffen nur ein Kleinzitat erlaubt. Nach §51 Ziff. 2 UrhG dürfen in einem selbständigen Sprachwerk Stellen eines Werkes nach der Veröffentlichung angeführt werden, wenn dies zum Zweck der Erläuterung erfolgt, d.h. zum Zwecke der geistigen Auseinandersetzung ..., hingegen nicht, wenn sich der Zitierende eigene Ausführungen ersparen und durch das Zitat ersetzen will (OLG München ZUM 1990, 246)."
[Rehbinder, Manfred: Urheberrecht : ein Studienbuch. -- 10., völlig neubearbeitete Aufl. -- München : Beck, ©1998. -- (Juristische Kurz-Lehrbücher). -- ISBN 340643911X. -- S. 208f. -- {Wenn Sie HIER klicken, können Sie dieses Buch bei amazon.de bestellen}]
Für Zitate sowie andere urheberrechtlich zulässige Nutzungen gilt die gesetzliche Pflicht der Quellenangabe:
(1) Wenn ein Werk oder ein Teil eines Werkes in den Fällen des § 45 Abs. 1, der §§ 46 bis 48, 50, 51, 58, 59 und 61 vervielfältigt wird, ist stets die Quelle deutlich anzugeben. Das gleiche gilt in den Fällen des § 53Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 1 für die Vervielfältigung eines Datenbankwerkes. Bei der Vervielfältigung ganzer Sprachwerke oder ganzer Werke der Musik ist neben dem Urheber auch der Verlag anzugeben, in dem das Werk erschienen ist, und außerdem kenntlich zu machen, ob an dem Werk Kürzungen oder andere Änderungen vorgenommen worden sind. Die Verpflichtung zur Quellenangabe entfällt, wenn die Quelle weder auf dem benutzten Werkstück oder bei der benutzten Werkwiedergabe genannt noch dem zur Vervielfältigung Befugten anderweit bekannt ist."
Notwithstanding the provisions of sections 106 and 106A, the fair use of a copyrighted work, including such use by reproduction in copies or phonorecords or by any other means specified by that section, for purposes such as criticism, comment, news reporting, teaching (including multiple copies for classroom use), scholarship, or research, is not an infringement of copyright.In determining whether the use made of a work in any particular case is a fair use the factors to be considered shall include —
(3)the amount and substantiality of the portion used in relation to the copyrighted work as a whole;and
Fair use ist ein Gummibegriff, weswegen bezüglich fair use wenig Rechtssicherheit herrscht. Das US Copyright Office gibt folgende Erläuterung:
"One of the rights accorded to the owner of copyright is the right to reproduce or to authorize others to reproduce the work in copies or phonorecords. This right is subject to certain limitations found in sections 107 through 118 of the copyright act (title 17, U.S. Code). One of the more important limitations is the doctrine of "fair use." Although fair use was not mentioned in the previous copyright law, the doctrine has developed through a substantial number of court decisions over the years. This doctrine has been codified in section 107 of the copyright law.
Copyright protects the particular way an author has expressed himself; it does not extend to any ideas, systems, or factual information conveyed in the work. The safest course is always to get permission from the copyright owner before using copyrighted material. The Copyright Office cannot give this permission.
When it is impracticable to obtain permission, use of copyrighted material should be avoided unless the doctrine of "fair use" would clearly apply to the situation. The Copy-right Office can neither determine if a certain use may be considered "fair" nor advise on possible copyright violations. If there is any doubt, it is advisable to consult an attorney."
[Fair use / Register of Copyrights. -- June 1999. -- URL: http://www.loc.gov/copyright/fls/fl102.pdf. -- Zugriff am 6.5.2000]
Ressourcen zu Fair use:
Copyright & Fair Use / Stanford University Libraries. -- URL: http://fairuse.stanford.edu/. -- Zugriff am 5.6.2000
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Inlining Links (z.B. Einbindung einer Abbildung aus einem anderen Web-Dokument in das eigene Web-Dokument) Hier gelten die Regeln für Zitate bzw. Fair use
"Article 5. Compilations of Data (Databases)
Compilations of data or other material, in any form, which by reason of the selection or arrangement of their contents constitute intellectual creations, are protected as such. This protection does not extend to the data or the material itself and is without prejudice to any copyright subsisting in the data or material contained in the compilation."
Das Europäische Parlament und der Rat haben folgende Richtlinie erlassen:
Die in unserem Zusammenhang wichtigsten Abschnitte sind:
"KAPITEL II. URHEBERRECHT
Artikel 3. Schutzgegenstand
(1) Gemäss dieser Richtlinie werden Datenbanken, die aufgrund der Auswahl oder Anordnung des Stoffes eine eigene geistige Schöpfung ihres Urhebers darstellen, als solche urheberrechtlich geschützt. Bei der Bestimmung, ob sie für diesen Schutz in Betracht kommen, sind keine anderen Kriterien anzuwenden.
(2) Der durch diese Richtlinie gewährte urheberrechtliche Schutz einer Datenbank erstreckt sich nicht auf deren Inhalt und lässt Rechte an diesem Inhalt unberührt.
Artikel 5. Zustimmungsbedürftige Handlungen
Artikel 6. Ausnahmen von den zustimmungsbedürftigen Handlungen
b) für die Benutzung ausschließlich zur Veranschaulichung des Unterrichts oder zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung -- stets mit Quellenangabe --, sofern dies zur Verfolgung nichtkommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist;
(3) In Übereinstimmung mit der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und der Kunst können die Bestimmungen dieses Artikels nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass dieser Artikel in einer Weise angewendet werden kann, die die rechtmäßigen Interessen des Rechtsinhabers unzumutbar verletzt oder die normale Nutzung der Datenbank beeinträchtigt."
Das Urheberrechtsgesetz bestimmt:
"§ 55a. Benutzung eines Datenbankwerkes
"An automated database is a body of facts, data, or other information assembled into an organized format suitable for use in a computer and comprising one or more files.
The copyright law does not specifically enumerate databases as copyrightable subject matter, but the legislative history indicates that Congress considered computer databases and compilations of data as literary works subject to copyright protection. Databases may be con-sidered copyrightable as a form of compilation, which is defined in the law as a work formed by the collection and assembling of preexisting materials or of data that are selected, coordinated, or arranged in such a way that the resulting work as a whole constitutes an original work of authorship."
[Copyright Registration for Automated Databases / U.S. Copyright Office. -- June 1999. -- URL: http://www.loc.gov/copyright/circs/circ65.pdf. -- Zugriff am 5.6.2000]
Um für eine urheberrechtlich geschützte Nutzung Erlaubnis vom Rechtsinhaber zu erhalten, sind fünf Arbeitsschritte nötig:
Feststellen, ob eine Erlaubnis nötig ist
Ist die beabsichtigte Nutzung urheberrechtlich geschützt?
Ist das Material urheberrechtlich geschützt?
Welches Risiko geht man ein, wenn man in Zweifelsfällen oder schwierigen Fällen keine Erlaubnis einholt?
Den Rechtsinhaber identifizieren
Die Rechte, die man für die geplante Nutzung braucht, identifizieren
Wo und wie soll das Material genutzt werden
exklusives bzw. nichtexklusives Nutzungsrecht
Zeitdauer (bzw. Anzahl der Auflagen) des Nutzungsrechts
Gebiete, für die das Nutzungsrecht benötigt wird (weltweit, Deutschland, USA usw.)
Kontaktaufnahme mit dem Rechtsinhaber und Aushandeln der Bedingungen (insbesondere Kosten)
Beginnen Sie rechtzeitig mit den Anträgen für die Nutzungsrechte
Verhandeln Sie, ob und welche Kosten für Sie entstehen
Schriftliche Nutzungserlaubnis
Abmahnung mit Aufforderung, innerhalb einer bestimmten Frist eine Unterlassungserklärung abzugeben sowie, soweit möglich, die Urheberrechtsverletzung zu beseitigen
Es ist empfehlenswert, einer Abmahnung Folge zu leisten, auch wenn man die Rechtsauffassung des Abmahnenden nicht teilt. Meistens lohnt es sich nicht, die Scherereien mit weiteren rechtlichen Schritten auf sich zu nehmen
Falls der Abmahnung nicht Folge geleistet wird: Antrag auf einstweilige Verfügung
Falls gegen die einstweilige Verfügung nichts unternommen wird und ihr Folge geleistet wird: Abschlussschreiben durch Kläger, in dem Beklagter zu Abschlusserklärung (Anerkennung der einstweiligen Verfügung) aufgefordert wird
Zivilrechtliche und evtl. strafrechtliche Klage
Es folgen die einschlägigen Paragraphen des deutschen Urheberrechtsgesetzes:
"§ 97. Anspruch auf Unterlassung und Schadenersatz
§ 98. Anspruch auf Vernichtung oder Überlassung der Vervielfältigungsstücke
2) Statt der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen kann der Verletzte verlangen, dass ihm die Vervielfältigungsstücke, die im Eigentum des Verletzers stehen, gegen eine angemessene Vergütung überlassen werden, welche die Herstellungskosten nicht übersteigen darf.
§ 104. Rechtsweg
§ 108. Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte
die Darbietung eines ausübenden Künstlers entgegen den §§ 74, 75 Abs. 1 oder 2 oder 76 Abs. 1 verwertet,
§ 108a. Gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung
§ 109. Strafantrag
In den Fällen der §§ 106 bis 108 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält."
Copyleft ist die Verwendung des Copyrights, um eine kommerzielle Nutzung der Ressource zu verbieten, die Ressource aber sonst frei zu geben. Copyleft unterscheidet sich also von Public Domain dadurch, dass der Urheberrechtsschutz beibehalten wird, die Nutzung der Ressource aber unter bestimmten Bedingungen lizenziert wird.
Vorschlag wie ein Copyleft-Vermerk formuliert werden könnte:
"© Alois Payer 2000
Die Materialien auf dieser Webseite dürfen für nichtkommerzielle Zwecke verwendet werden, falls die Quelle samt Copyright-Vermerk angegeben wird"
Ausführlich zu Copyleft /Design Science Licence siehe:
Projekt "Freie Information für Entwicklungsländer" / hrsg. von Margarete und Alois Payer. -- 1. Einleitung. -- URL: http://www.payer.de/freienifo/frinfo01.htm
Bei der Verwendung von Abbildungen sind Urheberrechtsauseinandersetzungen wahrscheinlicher als bei Texten. Es empfiehlt sich daher, möglichst lizenzierte Abbildungen zu verwenden. Im Folgenden werden einige Suchwerkzeuge sowie empfehlenswerte (preiswerte) Quellen für lizenzierte Abbildungen genannt
Finding Images Online : Directory of Web Image Sites / Paula Berinstein. -- ©1999. -- URL: http://www.berinsteinresearch.com/fiolinks.htm. -- Zugriff am 31.5.2000. -- [Umfangreiche, thematisch geordnete Link-Liste]
Yahoo. --URL: http://ipix.yahoo.com/. -- Zugriff am 30.5.2000
http://dir.yahoo.com/Business_and_Economy/Shopping_and_Services/Photography/Stock_Photography/. -- Zugriff am 30.5.2000
http://dir.yahoo.com/Business_and_Economy/Business_to_Business/Design/Illustration/Stock_Illustrations/. -- Zugriff am 30.5.2000
Corbis. -- URL: http://www.corbis.com/. -- Zugriff am 30.5.2000: Große Auswahl an digitalisierten Bildern, sehr preisgünstig: für nichtkommerzielle Nutzung US$ 3 pro Bildlizenz! Sehr empfehlenswert!
ArtToday. -- URL: http://www.arttoday.com/. -- Zugriff am 30.5.2000: Nutzungsrechte des Bildarchivs zu einem festen Jahresbetrag zwischen US$ 30 und US$100 je nach Umfang der nutzbaren Bildarchive
Daneben gibt es verschiedene Abbildungssammlungen auf CD-ROM
http://dir.yahoo.com/Government/Law/Intellectual_Property/Copyrights/. -- Zugriff am 6.5.2000
http://fullcoverage.yahoo.com/Full_Coverage/Tech/Digital_Copyright_Law/. -- Zugriff am 6.5.2000
http://dir.yahoo.com/Government/Law/Technology/Internet/Intellectual_Property/Trademark_and_Copyright_Controversies/. -- Zugriff am 5.6.2000
http://dir.yahoo.com/Society_and_Culture/Religion_and_Spirituality/Faiths_and_Practices/Scientology/Opposing_Views/Copyright_Controversy/. -- Zugriff am 5.6.2000
http://dir.yahoo.com/Business_and_Economy/Shopping_and_Services/Law/Intellectual_Property/Copyrights/. -- Zugriff am 5.6.2000
http://de.dir.yahoo.com/Staat_und_Politik/Recht/Patent___Urheber__und_Markenrecht/Urheberrecht/. -- Zugriff am 5.6.2000
www.Medienrechtliches.de : umfassender Zugriff auf medienrechtliche Online-Materialien. -- URL: http://www.medienrechtliches.de/. -- Zugriff am 5.6.2000. -- [Über 200 Einträge zu Urheberrecht]
gesetze-aktuell. -- URL: http://www.gesetze-aktuell.de/. -- Zugriff am 6.5.2000
bis 12/1997: URL: http://www.jura.uni-sb.de/BGBl/. -- Zugriff am 6.5.2000
ab 1/1998: URL: http://www.bundesanzeiger.de/bgbl1.htm. -- Zugriff am 6.5.2000
Juris. -- URL: http://www.juris.de/. -- Zugriff am 6.5.2000. -- [Kostenpflichtig: Economy-Tarif: "Schon für DM 2,00 zzgl. MwSt. je 1.000 abgerufenen Zeichen bekommen Sie Zugang zu den 34 tagesaktuellen juris Rechtsdatenbanken - ohne Investitionskosten, ohne Abnahmeverpflichtung. Ohne Berechnung ist die Dauer der Recherche, sodass Sie in aller Ruhe, ohne Zeitdruck, recherchieren können."]
U.S. Copyright Office / Library of Congress. -- URL: http://www.loc.gov/copyright/. -- Zugriff am 29.5.2000. -- [Dort findet man zu allen Fragen des US-Copyright fundierte Informationen!]
WIPO -- World Intellectual Property Organization. -- URL: http://www.wipo.org/. -- Zugriff am 31.5.2000. -- ["The World Intellectual Property Organization (WIPO) is an intergovernmental organization with headquarters in Geneva, Switzerland. It is one of the 16 specialized agencies of the United Nations system of organizations. WIPO is responsible for the promotion of the protection of intellectual property throughout the world through cooperation among States, and for the administration of various multilateral treaties dealing with the legal and administrative aspects of intellectual property. Intellectual property comprises two main branches:
copyright, chiefly in literary, musical, artistic, photographic and audiovisual works."]
Fishman, Stephen: The copyright handbook : how to protect & use written works. -- 5. ed. -- Berkeley, CA : Nolo, ©2000. -- Getrennte Seitenzählung : Ill. + 1 CD-ROM. -- ISBN 0873375483. -- {Wenn Sie HIER klicken, können Sie dieses Buch bei amazon.de bestellen}
Handbuch zum Internetrecht : Electronic Commerce, Informations-, Kommunikations- und Mediendienste / [Hrsg.] Detlef Kröger ... -- Berlin [u.a.] : Springer, ©2000. -- 644 S. -- ISBN 3540654186. -- {Wenn Sie HIER klicken, können Sie dieses Buch bei amazon.de bestellen}
Rehbinder, Manfred: Urheberrecht : ein Studienbuch. -- 10., völlig neubearbeitete Aufl. -- München : Beck, ©1998. -- 407 S. -- (Juristische Kurz-Lehrbücher). -- ISBN 340643911X. -- {Wenn Sie HIER klicken, können Sie dieses Buch bei amazon.de bestellen}
Stim, Richard: Getting permission : how to license & clear copyrighted materials online & off. -- Berkeley, CA : Nolo, ©2000. -- Getrennte Seitenzählung : Ill. + 1 Diskette. -- ISBN 087337536X. -- [Vorbildlich praxisbezogen und ausgewogen. Sehr empfehlenswert!]. -- {Wenn Sie HIER klicken, können Sie dieses Buch bei amazon.de bestellen}
Urheber- und Verlagsrecht : Textausgabe mit einer ausführlichen Einführung ... / hrsg. von Hans-Peter Hillig. -- 7., neubearbeitete Auflage. -- München : dtv, 1998. -- 487 S. -- (dtv ; 5538). -- ISBN 3423055383. -- {Wenn Sie HIER klicken, können Sie dieses Buch bei amazon.de bestellen
Wandtke, Artur ; Bullinger, Winfried: Fallsammlung zum Urheberrecht : mit Mustertexten für die Praxis. -- Weinheim [u.a.] : Wiley-VCH, ©1999. -- 363 S. : Ill. -- ISBN 3527297537. -- {Wenn Sie HIER klicken, können Sie dieses Buch bei amazon.de bestellen}
Wenzel, Karl Egbert ; Burkhardt, Emanuel H.: Urheberrecht für die Praxis. -- 4., vollständig überarbeitete und erweiterte Aufl. -- Stuttgart : Schäffer-Poeschel, ©1999. -- 344 S. -- (AfP-Praxisreihe). -- ISBN 3791015354. -- {Wenn Sie HIER klicken, können Sie dieses Buch bei amazon.de bestellen}