Source: https://www.famrb.de/60210.htm
Timestamp: 2020-03-31 10:25:13
Document Index: 349997959

Matched Legal Cases: ['§ 1365', '§ 771', '§ 1353', 'BGH', '§ 1365', '§ 1385']

Teilungsversteigerung des Familienheims vor der Ehescheidung - ein verfahrensrechtliches No-Go? (Kogel, FamRB 2019, 411)
Der Autor untersucht die Frage, ob vor der Ehescheidung die Teilungsversteigerung des vormaligen ehelichen Familienheims zulÃ¤ssig ist. Dabei zeigt er auf, welche MÃ¶glichkeiten bestehen, die sich hieraus ergebende Problemsituation von vornherein zu vermeiden.
III. Die Gegenmeinung
IV. LÃ¶sungsmÃ¶glichkeiten
1. Alternative: echte Forderungsversteigerung
2. VerstoÃŸ gegen Treu und Glauben durch einen Beitritt
3. Vorzeitiger Zugewinnausgleich
4. Abtretung eines geringen Anteils
Im Zuge hÃ¤rter werdender vermÃ¶gensrechtlicher Auseinandersetzungen spielt das Familienheim regelmÃ¤ÃŸig eine entscheidende Rolle. Wenn im Sinne der Konflikteskalation nach Glasl zumindest die Stufe 7 erreicht ist (begrenzte VernichtungsschlÃ¤ge), will oftmals einer der Beteiligten nunmehr durch eine Teilungsversteigerung Bewegung in festgefahrene Verhandlungen bringen. Dies erscheint in der Regel ein wirksames, manchmal das letzte Mittel zu sein, um die Gegenseite zu einem Einlenken zu â€žbewegenâ€œ. Eines ist unstreitig: Vor Rechtskraft einer Scheidung verbietet das BGB die Einleitung des Teilungsversteigerungsverfahrens jedenfalls dann, falls im gesetzlichen GÃ¼terstand die Voraussetzungen einer GesamtvermÃ¶gensverfÃ¼gung gegeben sind (Â§ 1365 BGB). Anerkannt ist insoweit, dass bereits der Antrag auf DurchfÃ¼hrung dieser zwangsweisen Auseinandersetzung unzulÃ¤ssig ist. Damit wird die MÃ¶glichkeit eines Drittwiderspruchsverfahrens (Â§ 771 ZPO) erÃ¶ffnet. Desweiteren ist nach der Rechtsprechung eine Teilungsversteigerung unzulÃ¤ssig, sofern hierdurch gegen die GrundsÃ¤tze der RÃ¼cksichtnahme im Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft verstoÃŸen wird (Â§ 1353 BGB). In diesem Zusammenhang wird immer wieder auf eine Entscheidung des BGH verwiesen. Deren BegrÃ¼ndung ist allerdings antiquiert; der Sachverhalt mutet teilweise geradezu skurril an: Der 1955 gestellte Ehescheidungsantrag des Ehemannes wurde in 2. Instanz abgewiesen. 1958 zog der Ehemann aus dem gemeinsamen Haus aus. Mittlerweile war die Ehefrau geisteskrank geworden. Ihre Eintragung als MiteigentÃ¼merin der ReichsheimstÃ¤tte war nur auf DrÃ¤ngen der Siedlungsgesellschaft erfolgt. Aus den nach heutigem RechtsverstÃ¤ndnis kaum noch nachvollziehbaren UrteilsgrÃ¼nden, die maÃŸgeblich vom damaligen Verschuldensprinzip beeinflusst wurden, lÃ¤sst sich letztlich nur entnehmen, dass eine umfassende InteressenabwÃ¤gung zu erfolgen hat. Sicher gilt dabei: Je lÃ¤nger die Trennung dauert, desto geringer wird die Pflicht zur ehelichen RÃ¼cksichtnahme. Ketzerisch lÃ¤sst sich aus heutiger Sicht sagen: Einer Ehe, die nunmehr â€“ ohne Rechtsgrund â€“ leichter aufgekÃ¼ndigt werden kann als ein Mietvertrag, ist im Gegensatz zur frÃ¼heren Rechtslage die AuflÃ¶sung geradezu immanent. Damit muss jeder der Partner rechnen.
Sofern die Ehe noch nicht rechtskrÃ¤ftig geschieden ist, muss vorab sorgfÃ¤ltig geprÃ¼ft werden, ob der Antrag auf Teilungsversteigerung nicht einen VerstoÃŸ gegen das Gebot der ehelichen RÃ¼cksichtnahme oder das GesamtverfÃ¼gungsverbot darstellt. Ist letzteres der Fall, muss als Reaktion neben einem Drittwiderspruchsantrag sogar ein Antrag auf vorzeitigen Zugewinnausgleich mit entsprechenden Verfahrenskosten in Betracht gezogen werden, vgl. Â§ 1365, Â§ 1385 Ziff. 2 BGB.
Seit einer Entscheidung des Hans. OLG Hamburg ist eine starke Verunsicherung in der Praxis zu beobachten. Nach diesem Beschluss soll eine Teilungsversteigerung des Familienheims generell vor Rechtskraft der Scheidung unzulÃ¤ssig sein. Der Sachverhalt:
Sechs Jahre schwebt das Ehescheidungsverfahren bereits zwischen den kinderlosen Eheleuten. Nachdem der Ehemann seit langem aus dem Hause ausgezogen ist, bewohnt die Ehefrau weiterhin die ca. 430 mÂ² groÃŸe Ehewohnung. Der Ehemann stellt einen Teilungsversteigerungsantrag. Die Ehefrau ist diesem Verfahren beigetreten. Sie favorisiert die freihÃ¤ndige VerÃ¤uÃŸerung. Angeblich liegt ihr insoweit bereits ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.10.2019 11:24
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