Source: http://www.hartberg.at/index.php?seitenId=4&newsberichteId=402
Timestamp: 2017-03-26 12:55:47
Document Index: 219117033

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 82', '§ 4', '§ 20', '§ 33', '§ 42', '§ 33', '§ 33', '§ 14', '§ 20']

Stadtgemeinde Hartberg Errichtung, Anbringung, Änderung und Erweiterung von Werbe- und Ankündigungseinrichtungen
Amtstafel onlineÄrzte & NotdiensteBürgerservice A-ZFirmen A-ZNewsletterStadtplanBus & BahnParken > Home > Aktuelles > Errichtung, Anbringung, Änderung und Erweiterung von Werbe- und Ankündigungseinrichtungen AktuellesBetriebsansiedelungBürgerserviceFreiflächenGesundheit & SozialesJugendKulturMuseumParken in HartbergPrintmedienReservierungenSportTourismusUmwelt und EnergieVeranstaltungenVerkehrWasser/Abwasser/AbfallWeltradsportwoche 2017Wirtschaft	Home
Errichtung, Anbringung, Änderung und Erweiterung von Werbe- und Ankündigungseinrichtungen
I.) straßenpolizeiliche Regelungen:
Gemäß § 84 StVO ist die Anbringung von Ankündigungen/Werbungen außerhalb von ortgebieten innerhalb einer Entfernung von 100m vom Fahrbahnrand verboten. Unter dieses Verbot fallen sämtliche Werbungen und Ankündigungen, d.h. auch alle Transparente für div. Veranstaltungen, Firmenjubiläen u.a.m.. Ebenso betroffen sind Firmenwerbungen, die über das Ausmaß ortsüblicher Innenwerbung hinausgehen. Unter dieses Werbe-/Ankündigungsverbot fallen aber auch „Heuballen“ oder Holzlagerungen, wenn auf diesen irgendwelche Aufschriften, wie „günstig – zu verkaufen - …………………….“ angebracht sind. Schließlich gilt dies auch für „mobile Ankündigungen/Werbungen“, d.h. für auf Anhängern, Heulagewagen u.dgl.m. angebrachte Werbungen und Ankündigungen.
Die Bestimmung des § 84 StVo gilt nicht nur für Landesstraßen, sondern auch für Gemeindestraßen; d.h. auch Werbungen/Ankündigungen entlang von Gemeindestraßen sind außerhalb von Ortsgebieten nicht zulässig.
Wer ohne Bewilligung außerhalb des Ortsgebietes innerhalb der Entfernung von 100m vom Rande einer Straße eine Werbung oder Ankündigung anbringt, verstößt gegen § 84 StVO und ist zu bestrafen. Gleichzeitig wird der Auftrag zur Entfernung erteilt.
Entsprechend der Rechtsprechung des VwGH sind jedoch Wahlwerbungen ausdrücklich vom Werbeverbot gem. § 84 StVO, aber auch von der Bewilligungspflicht des § 82 StVO ausgenommen.
II.) naturschutzrechtliche Regelungen:
Gem. § 4Stmk. NSchG dürfen Ankündigungen (Werbeeinrichtungen, Bezeichnungen, Hinweise, nichtamtliche Bekanntmachungen) außerhalb geschlossener Ortschaften nur mit Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde vorgenommen werden.
Eine „geschlossene Ortschaft“ liegt insoweit vor, als das äußere Erscheinungsbild des Ortes oder Ortsteiles überwiegend von einer größeren Ansammlung von Bauwerken einschließlich der sie etwa umgebenden Grünanlage geprägt wird oder von einem räumlichen Zusammenschluss einer Vielheit von Bauwerken gesprochen werden kann.
Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn eine standortbezogene Notwendigkeit nachgewiesen wird und die Ankündigung durch Art, Wirkung, Größe, Form und Farbe das Landschaftsbild nicht verunstaltet.
III.) Plakatierverordnung
Die am 26.04.1999 erlassene Plakatierverordnung enthält Regelungen betr. das Plakatieren von Druckwerken im Ortsgebiet, d.h. in jenem verbauten Gebiet, in dem die örtliche Zusammengehörigkeit mehrerer Bauwerke leicht erkennbar.
IV.) Schließlich wird auch auf die Bestimmung des Stmk. Baugesetzes 1995 betr. Werbe – und Ankündigungseinrichtigungen ( § 20 Abs. 3 lit a, § 33 Abs. 1 Z.6 und § 42 Abs.2) hingewiesen. Die Errichtung, Änderung oder Erweiterung von Werbe- oder Ankündigungseinrichtungen (Tafeln, Schaukästen, sonstige Vorrichtungen und Gegenstände, an denen Werbungen und Ankündigungen angebracht werden können, Bezeichnungen, Beschriftungen, Hinweise u.dgl) sind bei der Baubehörde schriftlich unter Anschluss der im § 33 BauG angeführten Unterlagen anzuzeigen. Das Anzeigeverfahren richtet sich nach den Bestimmungen des § 33 Baugesetz; binnen acht Wochen ist ein Untersagungsbescheid zu erlassen oder das Bewilligungsverfahren einzuleiten – dies wird insb. aus Gründen des Straßen-, Orts- und Landschaftsbildes möglich sein.
V.) Ortsbildschutzzone – Kernzone Altstadt
Auszug aus den Bestimmungen des gültigen Ortsbildkonzeptes der Stadtgemeinde Hartberg:
§ 14 Werbe- und Ankündigungseinrichtungen (Beschilderungen, Plakatwände, Gebäudeaufschriften, Schilder, Schaufenster, Laufschriften, Leuchtkästen, Pylone, Fahnen und Wimpel, PKW-Werbung, etc.):
Die Errichtung, Änderung oder Erweiterung von Werbe- und Ankündigungseinrichtungen (Plakatwände, Tafeln, Leuchtkästen, Leuchtschriften, Laufschriften, Medienträger, Pylone, Fahnen und Wimpel, Gebäudeaufschriften, Schilder und sonstige Vorrichtungen sowie Bezeichnungen, Beschriftungen, Hinweisschilder, etc. sind lt. Stmk. Baugesetz § 20 Pkt. 3 lit. a. 1995 anzeigepflichtig.
Dem Ansuchen sind die erforderlichen Unterlagen beizulegen:
a.) Lageplan M 1:1000
b.) Grundriss, Ansichten, Schnitt M 1:100 c.) Fotomontage bei bestehenden Gebäuden bzw. im Straßenraum (speziell in Sicht­bezugs­zonen) d.) Technische Beschreibung und Betriebsform bei Tag und Nacht
e.) Zustimmungserklärung des Grundbesitzers
Ankündigungen, Werbungen, Beschriftungen, Hinweise etc. samt deren zur Anbringung verwendeten Einrichtungen und Gegenstände sind so zu gestalten, dass keine Störung auf das Erscheinungsbild des Gebäudes oder Ensembles, des Straßen-, Orts- und Landschaftsbildes verursacht werden. Dies gilt auch für Sichtzonen und Sichtbezugs­bereiche mit dem Blick auf die Altstadt und den Ringkogel. Werbe- und Ankündigungseinrichtungen haben sich in Form, Größe und Material dem Erscheinungsbild des Gebäudes oder Straßen- und Ortsraumes unterzuordnen. 1. Eine Häufung von Werbeeinrichtungen an Gebäuden und im unmittelbaren Straßen- und Ortsraum ist nicht gestattet. 2. Fassadenaufschriften sind in Einzelbuchstaben aufzulösen und direkt auf die Fassaden zu malen bzw. auch mit Abstand zu montieren. Gestattet ist auch die Anbringung von durchsichtigen mit Einzelbuchstaben bedruckten Glastafeln vor der Hausfassade. 3. Leuchtschriften sind aus Einzelbuchstaben zusammen zu setzen. 4. Die Anbringung von individuell gestalteten Ankündigungen an Gebäuden und in Straßen- und Ortsräumen muss sich dem Erscheinungsbild des Gebäudes oder des Straßen- und Ortsraumes unterordnen und darf hier nicht störend wirken.
5. Wand – und Auslegerschilder (auch Leuchtkästen) dürfen eine Größe von ca. 60/80 cm (B x H) nicht überschreiten und sind auf ein Stück pro Gebäude im Straßenzug zu beschränken. Auch Fertigprodukte (z.B. Firmenlogos) müssen diesen Anforderungen entsprechen. Die Anbringung kann auch im 1. OG bis zur Unterkante der Fenster erfolgen. Ansonsten sind alle Schilder unter dem Kordongesims anzubringen. Großformatige Ankündigungen an Gebäuden und in Straßen- und Ortsräumen sowie in Sichtbezugsbereichen sind verboten. 6. Aufschriften sind einheitlich unter dem Kordongesims anzubringen. 7. Leuchtkästen müssen in Rücksprüngen oder Gebäudeöffnungen hinter die Fassadenfläche montiert werden oder innerhalb von Schaufenstern oder Glasportalen angebracht werden.
8. Transparente oder farbige Folienbeschriftungen von Glasflächen sind auf das Erdgeschoss zu beschränken und sind an der Innenseite der Verglasungen anzubringen. 9. Kleinere Logos, Embleme, Schilder bis zu einer maximalen Größe von 40/40 cm dürfen im Erdgeschoss auch direkt auf die Fassade angebracht werden. 10. Vitrinen und Schaukästen, Automaten, Stelen oder Ähnliches vor oder an Gebäuden sind nur zulässig, so sie keine Störung des Erscheinungsbildes eines Gebäudes, des Straßen- und Ortsraumes bewirken. Erwünscht sind entweder kleine transparente Ein- oder Vorbauten an Gebäudefronten oder freistehende Einrichtungen sowie großflächige Verglasungen, die im Hintergrund die historische Erscheinungsform des Gebäudes sichtbar lässt. 11. Ortsfeste, freistehende Werbe- und Ankündigungseinrichtungen: Schaukästen, Vitrinen, Litfaßsäulen, Anschlagtafeln, Pylone sind einem Gesamt­konzept zu unterstellen und dürfen in ihrer Art und Größe nicht das Ortsbild- bzw. die Sichtbezugsbereiche stören (einheitliches Stadtinformations­system). 12. Wandmontierte Fahnen mit Werbesymbolen oder Aufschriften sind bei speziellen Anlässen möglich; Dauer max. 4 Wochen. Fix montierte Fahnen sind anzeigepflichtig und gegebenenfalls durch den Ortsbild­sach­verständigen zu begutachten. 13. Die Errichtung und Erweiterung von Plakatwänden, Rolling-Board´s und sonstigen medialen Bildträgern Überkopf ist in der Schutzzone und in Straßen- und Ortsräumen in Sicht­bezugs­zonen verboten. Dafür sind geeignete Stand­orte außerhalb der Schutzzone vorhanden. In diesen Bereichen sind nur objekts- und grundstücks­bezogene Werbeeinrichtungen gestattet. Ausnahme: allgemeines, einheitliches Stadtinformationssystem 14. Freistehende Überkopfschilder sind auf eine Größe von max. 1,20 x 1,20 m zu beschränken und müssen betriebs- bzw. grundstücksbezogen sein. Erstellt am 27. März 2014 zurück
26. 3. 2017, 10.00 - 16.00 UhrDas Phänomen Bruno Gröning - Dokumentarfilm
Ostern im Hartbergerland