Source: https://www.gefahrgut-foren.de/ubbthreads.php/topics/28972/besondere-k-ndigungsschutz-f-r-den-gb
Timestamp: 2020-07-15 07:50:40
Document Index: 251150623

Matched Legal Cases: ['§55', '§58', '§ 59', '§ 60', '§ 55', '§ 56']

Re: Besondere Kündigungsschutz für den Gb [Re: Michael] #28972 30.05.2020 21:23
Man rutscht hier schon ins OWiG rein, worauf der Threadersteller m.E. nicht abzielt. Des Weiteren sprichst Du hier vermutlich von beauftragten Personen, das muss nicht zwingend die Geschäftsführung sein. Die beauftragte Person kann im Betrieb durch die Geschäftsführung gezielt ernannt werden (z.B. leitender Angestellter), wird in der Praxis auch oftmals so gemacht. Diejenige Person trägt dann meiner Meinung nach in ersten Linie Verantwortung nach OWiG.
Aus diesem Grund hat das Wort "Verantwortung" in diesem Thread wohl zwei Bedeutungen bekommen: Diflo schreibt (so verstehe ich das) über eine allgemeine Verantwortung, die man auch als ein Sachbearbeiter oder Lagermitarbeiter für seinen Bereich trägt und spricht hier lediglich eine Art besonderen Kündigungsschutz an ähnlich wie dieser beim Betriebsrat existiert (da bin ich ehrlich gesagt auch bei Diflo's Meinung). Deine Ausführung geht jedoch ins OWiG rein (s.o.).
Re: Besondere Kündigungsschutz für den Gb [Re: Denys] #28979 02.06.2020 10:56
ja das geht sie. Wobei diese Verantwortung auch nur begrenzt weiter gegeben werden kann, da die entsprechende Person "eigenverantwortlich" handeln können muss. Darf die vermeidlich bestellte Person eigenständig nicht einmal Anti-Rutsch-Matten für 50 Euro heraus geben, wäre dies für mich schon sehr in Frage gestellt...
Ich bin auf diesen Begriff "abgerutscht" weil dieser juristisch greifbar ist. Die Verantwortung für seine Tätigkeit im Betrieb ist sehr weit auslegbar und schlecht greifbar. Was unterscheidet die Verantwortung eines Gb von der eines Geschäftsführers der über Millionenbeträge und die Existenz der Firma entscheidet?
Ich weiß das hinkt, aber letztendlich ist der begrenzte Kündigungsschutz für mich darin begründet, dass eine Funktion einen Konflikt mit dem Vorgesetzten/der Geschäftsführung bewirken könnte und diese entsprechende Maßnahmen nicht durch einfaches "entfernen" des Funktionsträgers bewirken kann.
- Der Betriebsrat der von den Kollegen (einem Gesetz entsprechend) gewählt wurde und einer Kündigung nicht zustimmt
- Der Störfallbeauftragte der eine (vom Gesetz definierte) Information nach Außen tragen muss, auch wenn sie dem Betriebsimage schaden könnte
Der Gb könnte zwar intern per Befugnis durch die Geschäftsführung in solch eine Situation gebracht werden, jedoch sieht der Gesetzgeber halt nur die "Beratertätigkeit" wie bei der FASI vor. Im Falle eines Unfalls müssen hier halt andere den Kopf hin halten.
Re: Besondere Kündigungsschutz für den Gb [Re: Diflo] #29007 08.06.2020 10:11
wo ist denn der Kündigungsschutz für Betriebsbeauftragte aktuell definiert?
Das KrW-AbfG wurde ja durch das KrWG ersetzt wo wiederum nichts darüber zu finden ist.
Im KrW-AbfG, §55, (3) wird ja auf §58 BImSchG verwiesen. Wo findet man diesen Verweis aktuell?
Re: Besondere Kündigungsschutz für den Gb [Re: aw_] #29008 08.06.2020 13:16
im § 59 Abs. 1 KrWG ist die Bestellungspflicht zu finden. In § 60 Abs. 3 KrWG ist das Kündigungsverbot abzulesen:"Auf das Verhältnis zwischen dem zur Bestellung Verpflichteten und dem Abfallbeauftragten finden § 55 Absatz 1, 1a, 2 Satz 1 und 2, Absatz 3 und 4 und die §§ 56 bis 58 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entsprechende Anwendung.".
Zuletzt bearbeitet von Bergmannsheil; 08.06.2020 13:17.
Re: Besondere Kündigungsschutz für den Gb [Re: Bergmannsheil] #29009 08.06.2020 13:43
super, danke! Genau das habe ich gemeint.. frag nicht wieso, habs einfach übersehn ;-)