Source: http://www.buzer.de/gesetz/10756/al53623-0.htm?setmobile=1
Timestamp: 2019-04-23 04:31:27
Document Index: 240526674

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 7', '§ 10', '§ 12', '§ 20', '§ 25', '§ 28', '§ 29', '§ 34', '§ 37', '§ 39', '§ 40', '§ 47', '§ 48', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 82', '§ 85', '§ 88', '§ 89', '§ 93', '§ 95', '§ 97', '§ 100', '§ 100', '§ 101', '§ 108', '§ 112', '§ 113', '§ 119', '§ 120', '§ 124', '§ 128', '§ 129', '§ 140', '§ 144', '§ 147', '§ 148', '§ 149', '§ 153', '§ 154', '§ 161', '§ 162', '§ 165', '§ 166', '§ 191', '§ 261', '§ 262', '§ 263', '§ 269', '§ 281', '§ 282', '§ 284', '§ 285', '§ 293', '§ 295', '§ 297', '§ 301', '§ 303', '§ 307', '§ 314', '§ 317', '§ 318', '§ 330', '§ 338', '§ 339', '§ 340', '§ 341', '§ 343', '§ 353', '§ 353', '§ 353', '§ 358', '§ 306', '§ 383']

Fassung § 16 KAGB a.F. bis 18.03.2016 (geändert durch Artikel 1 G. v. 03.03.2016 BGBl. I S. 348)
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Änderung § 16 KAGB vom 18.03.2016
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§ 16 KAGB a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 18.03.2016 geltenden Fassung
§ 16 KAGB n.F. (neue Fassung)
in der am 18.03.2016 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 03.03.2016 BGBl. I S. 348
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Begriffsbestimmungen§ 2 Ausnahmebestimmungen§ 5 Zuständige Behörde; Aufsicht; Anordnungsbefugnis§ 7a (neu) § 10 Allgemeine Vorschriften für die Zusammenarbeit bei der Aufsicht§ 12 Meldungen der Bundesanstalt an die Europäische Kommission und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde§ 20 Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb§ 25 Kapitalanforderungen§ 28 Allgemeine Organisationspflichten; Verordnungsermächtigung§ 29 Risikomanagement; Verordnungsermächtigung§ 34 Anzeigepflichten von Verwaltungsgesellschaften gegenüber der Bundesanstalt§ 37 Vergütungssysteme; Verordnungsermächtigung§ 39 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis§ 40 Abberufung von Geschäftsleitern§ 47 Prüfung und Bestätigung des Abschlussprüfers§ 48a (neu) § 67 Jahresbericht für EU-AIF und ausländische AIF§ 68 Beauftragung und jährliche Prüfung; Verordnungsermächtigung§ 69 Aufsicht§ 70 Interessenkollision§ 72 Verwahrung§ 73 Unterverwahrung§ 74 Zahlung und Lieferung§ 76 Kontrollfunktion§ 77 Haftung§ 78 Geltendmachung von Ansprüchen der Anleger; Verordnungsermächtigung§ 82 Unterverwahrung§ 85 Interessenkollision§ 88 Haftung§ 89 Geltendmachung von Ansprüchen der Anleger; Verordnungsermächtigung§ 93 Verfügungsbefugnis, Treuhänderschaft, Sicherheitsvorschriften§ 95 Anteilscheine§ 97 Sammelverwahrung, Verlust von Anteilscheinen§ 100 Abwicklung des Sondervermögens§ 100b (neu) § 101 Jahresbericht§ 108 Rechtsform, anwendbare Vorschriften§ 112 Verwaltung und Anlage§ 113 Erlaubnisantrag und Erlaubniserteilung bei der extern verwalteten OGAW-Investmentaktiengesellschaft§ 119 Vorstand, Aufsichtsrat§ 120 Jahresabschluss und Lagebericht; Verordnungsermächtigung§ 124 Rechtsform, anwendbare Vorschriften§ 128 Geschäftsführung§ 129 Verwaltung und Anlage§ 140 Rechtsform, anwendbare Vorschriften§ 144 Verwaltung und Anlage§ 147 Vorstand, Aufsichtsrat§ 148 Rechnungslegung§ 149 Rechtsform, anwendbare Vorschriften§ 153 Geschäftsführung, Beirat§ 154 Verwaltung und Anlage§ 161 Auflösung und Liquidation§ 162 Anlagebedingungen§ 165 Mindestangaben im Verkaufsprospekt§ 166 Inhalt, Form und Gestaltung der wesentlichen Anlegerinformationen; Verordnungsermächtigung§ 191 Verschmelzung mit Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital§ 261 Zulässige Vermögensgegenstände, Anlagegrenzen§ 262 Risikomischung§ 263 Beschränkung von Leverage und Belastung§ 269 Mindestangaben im Verkaufsprospekt§ 281 Verschmelzung§ 282 Anlageobjekte, Anlagegrenzen§ 284 Anlagebedingungen, Anlagegrenzen§ 285 Anlageobjekte§ 293 Allgemeine Vorschriften§ 295 Auf den Vertrieb und den Erwerb von AIF anwendbare Vorschriften§ 297 Verkaufsunterlagen und Hinweispflichten§ 301 Sonstige Veröffentlichungspflichten§ 303 Maßgebliche Sprachfassung§ 307 Informationspflichten gegenüber semiprofessionellen und professionellen Anlegern und Haftung§ 314 Untersagung des Vertriebs§ 317 Zulässigkeit des Vertriebs von EU-AIF oder von ausländischen AIF an Privatanleger§ 318 Verkaufsprospekt und wesentliche Anlegerinformationen beim Vertrieb von EU-AIF oder von ausländischen AIF an Privatanleger§ 330 Anzeigepflicht einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft beim beabsichtigten Vertrieb von von ihr verwalteten ausländischen AIF oder EU-AIF an semiprofessionelle und professionelle Anleger im Inland§ 338a (neu) § 339 Strafvorschriften§ 340 Bußgeldvorschriften§ 341a (neu) § 343 Übergangsvorschriften für inländische und EU-AIF-Verwaltungsgesellschaften§ 353 Besondere Übergangsvorschriften für AIF-Verwaltungsgesellschaften, die geschlossene AIF verwalten, und für geschlossene AIF§ 353a (neu) § 353b (neu) § 358 (neu)
(1) 1 Ein Unternehmen, bei dem feststeht oder Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass es unerlaubte Investmentgeschäfte betreibt oder dass es in die Anbahnung, den Abschluss oder die Abwicklung unerlaubter Investmentgeschäfte einbezogen ist oder war, sowie die Mitglieder der Organe, die Gesellschafter und die Beschäftigten eines solchen Unternehmens haben der Bundesanstalt auf Verlangen Auskünfte über alle Geschäftsangelegenheiten zu erteilen und sämtliche Unterlagen vorzulegen. 2 Ein Mitglied eines Organs, ein Gesellschafter oder ein Beschäftigter hat auf Verlangen auch nach seinem Ausscheiden aus dem Organ oder dem Unternehmen Auskunft zu erteilen und Unterlagen vorzulegen.
(2) 1 Soweit dies zur Feststellung der Art oder des Umfangs der Geschäfte oder Tätigkeiten erforderlich ist, kann die Bundesanstalt Prüfungen in Räumen des Unternehmens sowie in den Räumen der nach Absatz 1 auskunfts- und vorlegungspflichtigen Personen und Unternehmen vornehmen. 2 Die Bediensteten der Bundesanstalt dürfen hierzu
1. Räume nach Satz 1 innerhalb der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten betreten und besichtigen,
2. Räume nach Satz 1 auch außerhalb der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten betreten und besichtigen, um dringende Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu verhüten und
3. Räume, die auch als Wohnung dienen, betreten und besichtigen;
3. Räume, die auch als Wohnung dienen, betreten und besichtigen, um dringende Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu verhüten;
(3) 1 Die Bediensteten der Bundesanstalt dürfen die Räume des Unternehmens sowie die Räume der nach Absatz 1 auskunfts- und vorlegungspflichtigen Personen durchsuchen. 2 Im Rahmen der Durchsuchung dürfen die Bediensteten auch die auskunfts- und vorlegungspflichtigen Personen zum Zwecke der Sicherstellung von Gegenständen im Sinne des Absatzes 4 durchsuchen. 3 Das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt. 4 Durchsuchungen von Geschäftsräumen und Personen sind, außer bei Gefahr im Verzug, durch den Richter anzuordnen. 5 Durchsuchungen von Räumen, die als Wohnung dienen, sind durch den Richter anzuordnen. 6 Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich die Räume befinden. 7 Gegen die gerichtliche Entscheidung ist die Beschwerde zulässig; die §§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung gelten entsprechend. 8 Über die Durchsuchung ist eine Niederschrift zu fertigen. 9 Sie muss die verantwortliche Dienststelle, Grund, Zeit und Ort der Durchsuchung und ihr Ergebnis und, falls keine gerichtliche Anordnung ergangen ist, auch Tatsachen, welche die Annahme einer Gefahr im Verzug begründet haben, enthalten.
(5) 1 Die Betroffenen haben Maßnahmen nach den Absätzen 2 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 zu dulden. 2 Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in die Anlage oder Verwaltung von Investmentvermögen einbezogen sind, die in einem anderen Staat entgegen einem dort bestehenden Verbot erbracht werden und
2. die zuständige Behörde des anderen Staates ein entsprechendes Ersuchen an die Bundesanstalt stellt.
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