Source: http://komnet.nrw.de/ccnxtg/frame/ccnxtg/danz?lid=DE&did=2876
Timestamp: 2016-06-26 01:01:11
Document Index: 253041175

Matched Legal Cases: ['§5', '§ 46', '§ 2', '§ 46', '§ 45', '§ 46']

KomNet Dialog 2876 : Fragen zur Vorschriftenauslegung und Anwendung bei Ausbauarbeiten in einem Verkehrstunnel, der im Rohbau fertig gestellt ist.
Stichworte: Fragen zur Vorschriftenauslegung und Anwendung bei Ausbauarbeiten in einem Verkehrstunnel, der im Rohbau fertig gestellt ist.
Frage: Arbeiten im Verkehrstunnel.Ist bei einem Verkehrstunnel, der im Rohbau bereits fertig gestellt sind, noch unter dem Gesichtspunkt der BGV C22 Bauarbeiten, die zusätzlichen Bestimmungen für Bauarbeiten unter Tage anzuwenden? Was sind Ausbauarbeiten im Sinne dieser Vorschrift?Das Errichten z. B. einer Gleisanlage im Verkehrstunnel unabhängig der Bauart, dürfte nach meiner Auffassung Arbeiten des Ausbaugewerbes darstellen.Setze ich Betonmischfahrzeuge für den Transport zur Einbaustelle im Tunnel ein, so ist das ein Fahrzeug, das ansonsten im öffentlichem Verkehr eingesetzt ist, oder irre ich mich mit meiner Ansicht.Wenn ja, was ist unter öffentlichen Verkehr zu verstehen?Wie verhält es sich mit der Anwendung der TRGS 554 beim Ausbau eines Verkehrstunnels? Antwort : Ist bei einem Verkehrstunnel, der im Rohbau bereits fertig gestellt sind, noch unter dem Gesichtspunkt der BGV C22 Bauarbeiten, die zusätzlichen Bestimmungen für Bauarbeiten unter Tage anzuwenden? Maßstab für die Anwendung technischer Regelwerke, wie hier die BGV C22 und die TRGS 554 ist die tatsächliche Gefährdungssituation am Arbeitsplatz, wie sie im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung (§5 Arbeitsschutzgesetz) ermittelt wurde. Dabei kommt es auch nicht auf die Entscheidung an, ob eine Vorschrift pauschal anzuwenden ist, sondern darauf ob einzelne Regelungen geeignet sind eine konkrete Gefahr abzuwenden und die entsprechenden Maßnahmen des Arbeitsschutzes dem Schutzniveau des Standes der Technik entsprechen. Die technischen Regelwerke geben in den jeweiligen Geltungsbereichen resp. Anwendungsbereichen in Kombination mit Begriffsbestimmungen Hinweise darauf, dass die dort beschriebenen Maßnahmen des Arbeitsschutzes in Standardfällen als Maßnahmen nach dem Stand von Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene sowie sonstige gesicherten arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu beachten sind. Die Anwendung der BGV C 22 wird unter § 46 eingeschränkt. Ob diese Einschränkungen tatsächlich greifen, muss im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung ermittelt werden (siehe auch nachfolgende Erläuterungen). Was sind Ausbauarbeiten im Sinne dieser Vorschrift? Das Errichten z. B. einer Gleisanlage im Verkehrstunnel unabhängig der Bauart, dürfte nach meiner Auffassung Arbeiten des Ausbaugewerbes darstellen. Der Begriff „Ausbauarbeiten“ wird nicht in den Durchführungsanweisungen definiert. Die Frage zielt allerdings auf die Pflicht zur Anwendung der Vorschriften des Abschnitts VII der BGV C22 ab. Nach den Begriffsbestimmungen in § 2 der BGV C22 sind „Bauarbeiten unter Tage sind Bauarbeiten zur Erstellung unterirdischer Hohlräume in geschlossener Bauweise sowie zu deren Ausbau, Umbau, Instandhaltung und Beseitigung.“ Bei der Errichtung von Gleisanlagen handelt es sich zweifellos um einen umfangreichen Ausbau des fertiggestellten Rohbaus. Bei der in § 46 BGV C22 formulierten Ausnahmeregelung: „Für Ausbau-, Umbau- und Instandhaltungsarbeiten kleineren Umfanges sowie für Arbeiten des Ausbaugewerbes nach Fertigstellung des Rohbaues gelten nicht...“ wurden bewusst Ausbauarbeiten kleinen Umfangs und Arbeiten des Ausbaugewerbes genannt. Die umfangreichen Gleisbauarbeiten werden i.d.R. von Unternehmen des Bauhauptgewerbes durchgeführt und fallen daher nicht unter die Ausnahmeregelung. Die Regelungen des Abschnitts VII sind bei Gleisbauarbeiten demnach grundsätzlich in Betracht zu ziehen. Aus der Gefährdungsbeurteilung lässt sich allerdings leicht ableiten, dass wiederum einige Regelungen dieses Abschnitts nicht anzuwenden sind, weil die Art der Tätigkeit bei Gleisbauarbeiten nicht mehr durchgeführt werden muss. Das trifft im vorliegenden Fall vermutlich auf die Abbauarbeiten von Hand, Beräumungsarbeiten und Arbeiten zur Hohlraumsicherung sowie den Druckluftarbeiten zu. Selbst wenn bestimmte Arbeiten unter die im Abschnitt VII der BGV C22 genannten Ausnahmen fallen würden, gelte das wiederum auch nur für den Standardfall. Die Gefährdungsbeurteilung kann z. B. für Ausbauarbeiten geringen Umfangs durchaus zu dem Ergebnis kommen, dass die Erstellung des Flucht- und Rettungswegeplanes entsprechend § 45b erforderlich ist. Setze ich Betonmischfahrzeuge für den Transport zur Einbaustelle im Tunnel ein, so ist das ein Fahrzeug, was ansonsten im öffentlichem Verkehr eingesetzt ist, oder irre ich mich mit meiner Ansicht? Wenn ja, was ist unter öffentlichen Verkehr zu verstehen? Analog sind die Regelungen zur Beschaffenheit von Fahrzeugen entsprechend der Gefährdungsbeurteilung anzuwenden. Das bedeutet zur konkreten Fragestellung, dass für Straßenfahrzeuge bei Arbeiten in Tunneln die weitergehenden Anforderungen nach Abschnitt VII der BGV C22 einzuhalten sind, weil hier typische Gefährdungssituationen wie bei Bauarbeiten unter Tage vorliegen. Diese über die Anforderungen der Straßenverkehrs-Zulassungsvorschriften hinausgehenden Anforderungen berücksichtigen, dass im Arbeitsschutz ein höheres Schutzniveau angestrebt wird als im öffentlichen Straßenverkehr. Darüber hinaus sind im Arbeitsschutz Gefährdungen zu berücksichtigen, die im öffentlichen Verkehr weniger von Bedeutung sind als an Arbeitsplätzen. Wenn im vorliegenden Beispiel die Betonfahrzeuge im Tunnel mangels Wendemöglichkeit sehr weite Strecken rückwärts zurückzulegen haben, kann im Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung über die Anforderungen nach Abschnitt VII der BGV C22 hinausgehend auch die Anforderung nach der Dienstanweisung der Berufsgenossenschaften zu § 46 Abs. 1 der BGV D29 „Fahrzeuge“ – hier die Ausrüstung der Fahrzeuge mit Rückfahr-Videosystemen - erforderlich sein. Wie verhält es sich mit der Anwendung der TRGS 554 beim Ausbau eines Verkehrstunnels? Die TRGS 554 gilt für Arbeitsbereiche, in denen Dieselmotoremissionen in der Luft am Arbeitsplatz auftreten können. Das ist bei der Tunnelbaustelle gegeben. Der Anwendungsbereich dieser TRGS wird auch an keiner Stelle eingeschränkt. Die Unterscheidung zwischen „Bauarbeiten unter Tage“ und den Ausbauarbeiten: „zu den Bauarbeiten unter Tage zählen nicht die Arbeiten in baulich fertiggestellten Tunnelbauten ...“ hat lediglich Auswirkung auf die einzuhaltende technische Richtkonzentration für Dieselmotoremissionen. Die Unterscheidung wird hier deshalb vorgenommen, um zu berücksichtigen, dass - im Vergleich zu typischen Baustellen unter Tage - in fertiggestellten Tunnelbauten effektivere technische Maßnahmen zu Reduzierung der Dieselmotoremissionen durchführbar sind. Die technischen Maßnahmen der TRGS 544 sind übrigens auch bei sicherer Einhaltung oder deutlicher Unterschreitung des TRK- Wertes einzuhalten (Minimierungsgebot). Stand: 29.10.2004
Dialognummer: 2876