Source: https://www.derbussgeldkatalog.de/Anhoerung/
Timestamp: 2019-01-18 18:49:13
Document Index: 171500700

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 163', '§55', '§136', '§ 55', '§ 111', 'BGH']

Die Anhörung im Bußgeldverfahren | Der Anhörungsbogen der Bussgeldstellen, Anhörungsbogen zurückschicken oder nicht
Die Anhörung im Bußgeldverfahren
Was ist ein Anhörungsbogen und welchen Inhalt sollte dieser haben
Nach vor Zustellung des Bußgeldbescheids erhält der Verkehrssünder i.d.R. einen Anhörungsbogen. Die Behörden versenden den Anhörungsbogen nach einer begangenen Ordnungswidrigkeit der Straßenverkehrsordnung.
Zu den Ordnungswidrigkeiten im Strassenverkehr gehören unter anderen Geschwindigkeitsüberschreitungen, das Überfahren einer Roten Ampel, oder Abstandsverstöße.
Der Anhörungsbogen soll dem Fahrer die Möglichkeit geben, sich zum vorgeworfenen Sachverhalt zu äußern.
Nach §§ 55 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 163a Abs. 1 StVO ist der Fahrer vor dem Abschluss
der Ermittlung der Behörde anzuhören.
Dies erfolgt grundsätzlich durch die Übersendung eines Anhörungsbogens. In diesem wird dem Betroffenen der Vorwurf dargelegt. Der Betroffene kann hierzu Stellung nehmen.
Neben der Bennenung der Ordnungswidrigkeit - des Verstoßes also, sollte der Anhörungsbogen der Behörden Ort und Zeit des Verstoßes, die Höhe des zu erwartenden Bußgeldes laut Bußgeldkatalog (BKatV) und Angaben zu den Zeugen enthalten.	Im Falle einer schriftlichen Anhörung ist der Betroffene über sein Schweigerecht nach §55 Abs.2, §136 Abs.1 Satz2 StPO zu belehren.
Wenn der Befragte als Betroffener und nicht als Zeuge angehört wird, besteht Belehrungspflicht hinsichtlich des Rechts zum Schweigen.
In dem Anhörungsbogen muss der Betroffene laut §§ 55 Abs. 2 OWiG, 136 S. 2 StPO i.V.m. 46 Abs. 1 OWiG über sein Aussageverweigerungsrecht belehrt werden.
Inwieweit zu belehren ist, bemisst sich nach der Stärke des Tatverdachts.
Der Betroffene hat ein Recht auf Anhörung im Bußgeldverfahren. Unterbleibt die Anhörung wird dadurch der Bußgeldbescheid aber nicht unwirksam.
Anhörungsbogen zurückschicken oder nicht
In der Regel beträgt die Frist zum Zurücksenden des Anhörungsbogen im Bußgeldverfahren 1 Woche. Der Befragte ist gegenüber der Behörde laut § 111 OwiG verpflichtet Angaben zur seiner Person zu machen. Angaben zur Sache können verweigert werden, denn es besteht in einer Ordnungswidrigkeit kein Zwang zur Selbstbezichtigung.
(BVerfG NJW 1981, 1431; vgl. u.a. BGHSt 38, 214, 220 m.w.N.)
Wenn Sie nicht der Halter die Ihnen zur Last gelegten Ordnungswidrigkeit sind, können Sie im Anhörungsbogen den tatsächlichen Fahrer benennen. Verpflichtet ist der Betroffene dazu aber nicht.
Der Anhörungsbogen im Bußgeldverfahren ist keine Aufforderung zur Zahlung der Geldbuße. Das Bußgeld wird erst mit dem Bußgeldbescheid festgesetzt.
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