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Timestamp: 2020-07-04 06:50:48
Document Index: 80146005

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', '§ 4', '§ 8', '§ 41', '§ 36', '§ 40', 'Art. 16', '§ 2', '§ 152', '§ 80', '§ 328', '§ 107', '§ 9', '§ 13', '§ 1594', '§ 4', '§ 1', '§ 1']

Anerkennung in den Rechtswissenschaften | Springer for Research & Development
Handbuch Anerkennung
Handbuch Anerkennung pp 1-10 | Cite as
Anerkennung in den Rechtswissenschaften
First Online: 03 April 2020
Das Recht vermittelt wesentliche Dimensionen von Anerkennung und hilft, die Handlungsräume für nahezu alle ihre weiteren Formen zu garantieren. Der philosophische Diskurs über den Begriff der Anerkennung reflektiert dies zu wenig (1). Umgekehrt spielt der Begriff der Anerkennung in der gegenwärtigen Rechtswissenschaft nicht die Rolle, die ihm gebührt (2).
Recht Rechtswissenschaft Anerkennung Equal concern and respect Subjektive Rechte
1 Anerkennungsverhältnisse im Recht
1.1 Egalitärer normativer Individualismus
Ronald Dworkin sieht im Recht jedes einzelnen Bürgers auf equal concern and respect die Fundamentalnorm liberaler Rechtsstaaten (Dworkin 1978, S. 180). In der deutschen Rechtsordnung umschreibt der Würdegrundsatz (Art. 1 Abs. 1 GG) diese Konstituierung des Rechts aus einem Verhältnis wechselseitiger Anerkennung von Menschen als Rechtspersonen (Gutmann 2014). Der Menschenwürdesatz affirmiert, dass Menschen als Personen Anspruch auf Achtung haben; er garantiert dem Einzelnen dergestalt ein „Recht darauf, Rechte zu haben“ (Enders 1997, S. 591; siehe bereits Arendt 1949, S. 760). Insoweit bildet „die statuserzeugende soziale Anerkennung der Würde des Anderen eine begriffliche Brücke zwischen dem moralischen Gehalt der gleichen Achtung für jeden und der Rechtsform der Menschenrechte“ (Habermas 2010, S. 348 Anm. 15). Und da allen Rechtspersonen der Anspruch darauf, als solche respektiert zu werden, gleichermaßen zukommt, haben sie Anspruch auf gleiche Achtung, weshalb Art. 1 Abs. 1 GG die elementare Basisgleichheit aller Rechtsträger gewährleistet. Freiheitliche Rechtsstaaten beruhen m.a.W. auf dem Prinzip, dass egalitäre Beziehungen „rechtliche[r] Anerkennung“ (Honneth 1992, S. 183) die Integrität eines jeden Einzelnen sichern. Der menschenrechtliche Gehalt dieser Form einer statusbekräftigenden Anerkennung (hierzu Meyer und Neuhann 2019, S. 32) findet sich z. B. in Artikel 6 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10.12.1948 sowie in Artikel 16 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte vom 16.12.1966, denen zufolge jedermann das Recht hat, „überall als rechtsfähig anerkannt zu werden“ (dazu Kriener 2015).
Rechtliche Anerkennung entsteht gemeinsam mit den Institutionen (hierzu allgemein Siep 2014 [1979], S. 228–236 und passim), in denen sie sich realisiert: Die juridisch geltenden und durch das Rechtssystem und seine Normen institutionell abgesicherten subjektiven (Grund- und Menschen-) Rechte konstituieren das Individuum erst zu dem spezifischen Subjekt des freien Bürgers als Träger gleicher Rechte. Subjektive Rechte vermitteln Ansprüche „auf Anerkennung und Wertschätzung der jeweils eigenen Autonomie vonseiten des Anderen“ (Habermas 2010, S. 350) und damit als Gleicher unter Gleichen – sowohl ‚vertikal‘ gegenüber der Rechtsordnung, die diese Rechte garantiert, als auch horizontal gegenüber anderen Individuen, die sie zu respektieren haben. Die mit der Idee subjektiver Rechte „reklamierte Anerkennung […] hat den handfesten Sinn des eingeforderten Respekts vor einem verdientermaßen eingenommenen Status“ (Habermas 2010, S. 350). Hierdurch ist das Haben von Rechten, wie Feinberg (1970) analysiert hat, zugleich die Voraussetzung für eine spezifische Form der Selbstachtung, die darauf beruht, von allen anderen Bürgern als Subjekt gleicher, einklagbarer und durchsetzbarer Rechte anerkannt zu werden und so das eigene „Handeln als eine von allen anderen geachtete Äußerung der eigenen Autonomie begreifen zu können“ (Honneth 1992, S. 192). Die gesellschaftliche Konstitution des individuellen Selbstbewusstseins hängt mithin auch von der Anerkennung als Rechtsperson ab, die zugleich den einzigen egalitären Modus von Anerkennung bildet. Solche „‚abstrakt‘-rechtlichen Beziehungen“ (Siep 2010a, S. 256), die dem Einzelnen rechtsförmig garantierte Räume der Selbstbestimmung zuweisen, sind mit einer Sozialontologie, die die Bedeutung der vor-individuellen Sozialität des Menschen betont, ohne Weiteres kompatibel. Sie stellen zudem nur „eine Form der Anerkennung [dar], die durch andere, komplexere und den ganzen Menschen umfassende Formen ergänzt werden müssen“ (Siep 2010a, S. 256 unter Bezug auf Hegel). In komplexen, modernen Gesellschaften sind sie – auch als „‚Währung‘ der Anerkennung“ (Correll 2016, S. 144; vgl. Boshammer 2003, S. 46) – jedoch nicht ersetzbar.
1.2 Ideengeschichte
Die Fundierung des (objektiven) Rechts auf einem grundlegenden egalitären Anerkennungsverhältnis wird systematisch zunächst von Kant entwickelt. Für ihn muss eine Rechtsordnung nicht nur sicherstellen, dass eine jede Person in ihren Rechten von allen übrigen Personen überhaupt anerkannt wird; „die reziproke Anerkennung der Rechte eines jeden durch alle muß vielmehr auf Gesetzen beruhen, die insofern legitim sind, als sie jedermann gleiche Freiheiten gewähren“ (Habermas 1994, S. 49 unter Bezug auf Kant 1902, S. 230). Dem Recht liegt nach Kant eine spezifische Form der reziproken Anerkennung von Personen zugrunde, die sich als Gleiche respektieren und sich das Recht zuschreiben, in Freiheit unabhängig voneinander zu entscheiden, welche Zwecke sie verfolgen, um ihre je eigene Vorstellung von einem gelungenen Leben zu realisieren. Nicht anders ist für Fichte das Rechtsverhältnis Ausdruck der gegenseitigen Beschränkung, die selbstbewusste Individuen in Anerkennung der Freiheit der anderen ihrer eigenen Handlungsfreiheit nach einem allgemeinen Gesetz auferlegen (Fichte 1796, § 4, S. 38 und § 8, S. 104–128; vgl. Honneth 2018, S. 154–169). An diese Überlegungen schließt jene „formale Konzeption der Anerkennung“ (Siep 2010a, S. 246) an, die die notwendig rechtsförmig (d. h. in moralischen und/oder juridischen Rechten) verfasste Kategorie des generalisierten wechselseitigen Respekts zwischen autonomen Personen darstellt, die heute sowohl der Idee des liberalen Rechtsstaats als auch dem Konzept moralischer Rechte zugrunde liegt.
Hegel buchstabiert dieses spezifisch egalitäre Anerkennungsverhältnis „personalen Respekts“ (Schmidt am Busch 2011, S. 181–193) in Bezug auf die „äußere Sphäre [der] Freiheit“ (Hegel 2017, § 41, S. 66) von Personen, die einander für berechtigt halten, selbst zu entscheiden, welche Zwecke sie verfolgen, im Begriff des abstrakten Rechts aus („Das Rechtsgebot ist daher: sei eine Person und respektiere die anderen als Personen“, Hegel 2017, § 36, S. 62; vgl. Honneth 1992, S. 174–193 und Schmidt am Busch 2011, S. 187–193). Diese Form intersubjektiver Anerkennung löst sich in der Entfaltung seiner Grundlinien der Philosophie des Rechts keineswegs in der kollektiv-substanziellen Sittlichkeit des Staates auf: Für Hegel ist ein System rechtlich garantierter Freiheiten zwar keine hinreichende, aber eine notwendige Bedingung umfassender Anerkennung (Siep 2010b, S. 264).
Das Anerkennungsverhältnis des abstrakten Rechts bezieht sich auf die formale Freiheit eines Möglichkeitsraums für die „Willkür“ (Kant 1902, S. 230) handlungsautonomer Rechtsträger, die in ihrem Gebrauch dieser juridischen Freiheit zur Selbstbestimmung gerade nicht auf Handlungen beschränkt sind, die spezifische ethische Werte realisieren oder auch in den Augen anderer Ausdruck gelungener individueller oder intersubjektiver Selbstverwirklichung sind. Hierin liegen der normative Sinn und die primäre Funktion rechtlicher Anerkennung. Menke behauptet demgegenüber, dass sich die Gewährleistung subjektiv-rechtlicher Willkürfreiheit nicht als ein Akt der Anerkennung begreifen lasse, weil diese Freiheit das Ob und Wie der Teilnahme an sozialen Praktiken in das Belieben des Einzelnen stelle, obgleich die „Möglichkeit eines nichtsittlichen Gebrauchs zur Form des subjektiven Rechts selbst gehört“ (Menke 2009, S. 105). Er schließt hieraus, dass „das moderne Recht keine ‚Sphäre der Anerkennung‘“ sein könne (Menke 2009, S. 87). Dieses Argument ist die petitio principii eines Autors, dem es darum zu tun ist, „die bürgerliche Form der Rechte […] zugrunde“ gehen zu lassen (Menke 2015, S. 12). Honneth (2011, S. 148 Anm. 28) will hingegen dafür plädieren, die soziale Institutionalisierung eines Systems subjektiver Rechte, deren „Wert […] allein noch aus der Ermöglichung von individueller Willkürfreiheit erklärt“ wird, gleichwohl als „Etablierung einer Anerkennungssphäre“ zu verstehen. Er demontiert dies allerdings dadurch, dass für ihn der „ethisch[e] Sinn“ (Honneth 2011, S. 131) bzw. „Wert“ (S. 148 und 201) solcher Rechte letztlich „allein“ darin bestehen kann, dem Einzelnen die „Chance zur ethischen Selbstvergewisserung“ (S. 146) und damit zum Austritt aus der Hülle der Rechtsperson zu bieten. Von subjektiven Rechten zur Verfolgung eigener Zwecke Gebrauch zu machen, ist nach Honneth auf „strategi-sch[e]“ (S. 154) Interaktionen beschränkt und deshalb von den Quellen ethischer Reflexion und intersubjektiver Bindungen abgeschnitten (S. 153). Honneth sieht das „prinzipielle Unvermögen aller rechtlichen Freiheit […] in der Sicherung einer Form von Privatautonomie, die nur dann sinnvoll anzuwenden und auszuüben ist, wenn der ihr eigene Boden des Rechts wieder verlassen wird“ (S. 151; vgl. hierzu präzise und kritisch Schmidt am Busch 2017, S. 28–30 und 38). Diese devaluierte Schrumpfform der Funktion subjektiver Rechte würde es kaum rechtfertigen, noch von einer Sphäre „rechtlicher Anerkennung“ zu sprechen.
1.3 Das Recht und die Kämpfe um Anerkennung
Ein Blick auf den Zusammenhang von Genesis und Geltung des Rechts belegt, dass „die konkreten Anerkennungsverhältnisse, die von einer legitimen Rechtsordnung besiegelt werden, […] stets aus einem ‚Kampf um Anerkennung‘ hervor[gehen]“ (Habermas 1994, S. 514 unter Verweis auf Honneth 1992), der durch historische Erfahrungen, namentlich das Leiden an und die Empörung über konkrete Missachtung motiviert ist (vgl. hierzu Gutmann et al. 2018). Dabei formt das ermächtigende und autorisierende Bewusstsein, Rechte einfordern zu können, Erfahrungen versagter Anerkennung, der Diskriminierung, Marginalisierung und Unterdrückung von bestimmten Mustern der Selbstverwirklichung, der Missachtung, Beleidigung oder Erniedrigung (hierzu Honneth 1992, S. 212–229) von vorneherein als Erfahrungen einer Rechtsverletzung. Die Figur der subjektiven (Menschen-) Rechte stellt deshalb heute nicht nur das wichtigste begriffliche Mittel bereit, um solche kollektiven Verletzungserfahrungen zur Sprache zu bringen und in gemeinsames politisches Handeln umzusetzen (Beitz 2009, S. xi; Gutmann 2019, S. 231–235); sie präformiert vielmehr bereits diese Erfahrungen selbst, weil sie die normative Semantik bietet, die die Artikulation dieser Erfahrung voraussetzt (Gutmann 2018). In der Ideengeschichte der Anerkennung (Honneth 2018) bleibt dieser Zusammenhang weitestgehend ausgeblendet.
1.4 Rechtsbereiche
Die verschiedenen Bereiche modernen Rechts wirken in arbeitsteiliger Weise als Ermöglichungsbedingungen von Anerkennungsrelationen. Drei Beispiele müssen genügen: Zunächst sind es die negativen, private Autonomie und den Schutz vor Diskriminierung sichernden Freiheitsrechte, die nicht nur „eine Schutzhülle für die ethische Freiheit des Einzelnen“ (Habermas 1994, S. 665) und seine individuelle Integrität, sondern auch für jene nichtegalitären, auf das je Besondere zielenden Anerkennungsformen bilden, die wie Fürsorge und „Liebe“ (Honneth 1992, S. 153–174) im intimen Rahmen emotionaler Bindungen und persönlicher Primärbeziehungen bleiben oder wie die soziale „Wertschätzung“ von Personen (Honneth 1992, S. 196–211) auf die Ausbildung gemeinsamer Werthorizonte in integralen Gemeinschaften angewiesen sind. Ähnliches leisten individuelle Teilhaberechte und ihr konstitutioneller Rahmen für die Garantie des Zugangs zu politischen Entscheidungsprozessen und die Ausbildung des „‚Wir‘ der demokratischen Willensbildung“ als Teil einer Idee demokratischer Sittlichkeit (hierzu Honneth 2011, S. 119–126, 470–624). In all diesen Dimensionen stellen rechtlich garantierte Freiheiten entscheidende soziale Bedingungen für die Einlösung von Forderungen nach individueller Identität und Selbstverwirklichung dar.
Moderne Gesellschaften sind, in den Worten Max Webers, „Kontraktgesellschaften“ (Weber 1980, S. 399). Auch im Vertragsrecht, in dem die Rechtspersonen als Gegenspieler in strategischer Interaktion aufeinandertreffen, beruhen subjektive Rechte auf der reziproken Anerkennung kooperierender Rechtssubjekte (vgl. Habermas 1994, S. 116). Der Vertrag lässt sich im Anschluss an Kant und Hegel (2017, §§ 40 und 72–81, S. 63, 92–100) als egalitäres Anerkennungsverhältnis autonomer Eigentümer (hierzu Mohseni 2014, S. 101–110) begreifen, die sich wechselseitig das Recht zugestehen, als Akteure über das Ihrige zu disponieren (Benson 2019) und in gemeinsamer Ausübung ihrer je individuellen Handlungshoheit das sie betreffende Geflecht von Rechten und Pflichten zu gestalten (Ripstein 2006, S. 1394; Gutmann 2013 und nunmehr Jakl 2019, S. 79–126).
Im Sozialrecht zeigt sich der doppelte Befund, dass das Recht einerseits das einzige Medium darstellt, „über das sich die aus einfachen Interaktionen und naturwüchsigen Solidarverhältnissen bekannten Strukturen gegenseitiger Anerkennung in abstrakter, aber bindender Form auf die komplexen und zunehmend anonymen Handlungsbereiche einer funktional differenzierten Gesellschaft übertragen lassen“ (Habermas 1994, S. 386–387). Andererseits kann der „ambivalente, Anerkennung und Zwang fusionierende Geltungsmodus staatlichen Rechts“ (Habermas 1994, S. 514) zu einer dysfunktionalen Umstellung von kommunikativ verfassten, wertintegrierten lebensweltlichen Beziehungen auf systemische und bürokratisierte Formen der Vergesellschaftung, d. h. zu einer „Kolonialisierung der Lebenswelt“ durch das Recht führen (Habermas 1981 II, S. 476 und 522–547). Axel Honneth (2011, S. 157–172) generalisiert diese Perspektive und glaubt, in der von ihm beobachteten Tendenz zur Reduktion von intersubjektiver Kommunikation auf die Formen des Rechts und von individueller Identitätsbildung auf die „leere Hülle“ eines Trägers angeblich nur monologisch und strategisch nutzbarer subjektiver Rechte strukturelle Grenzen und „Pathologien der rechtlichen Freiheit“ ausmachen zu können – eine Perspektive, die den Sinn individueller Selbstbestimmung im Modus des Gebrauchmachens von subjektiven Rechten ebenso systematisch verfehlt (hierzu auch Schmidt am Busch 2017, S. 39–41) wie die Funktion des Rechts, als Ermöglichungsbedingung für eine Vielzahl von Anerkennungsformen zu dienen.
2 „Anerkennung“ in der Rechtswissenschaft
„Anerkennung“ begegnet in der Rechtswissenschaft in unterschiedlichen Bezügen zunächst als terminus technicus, der sich von den philosophischen Konnotationen des Anerkennungsbegriffs weitgehend, aber nicht immer vollständig gelöst hat. So ist etwa das Institut völkerrechtlicher Anerkennung der Entstehung neuer Staaten (Lauterpacht 1947; Frowein 2010) für die philosophische Diskussion insoweit nicht ohne Interesse, als es auf eine Form kollektiver (politischer) Selbstbestimmung bezogen ist. „Anerkannt“ werden müssen in definierten juristischen Verfahren aber auch z. B. der Status als Asylberechtigter bzw. als Flüchtling (Art. 16a GG, Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, §§ 2–4 AsylG) oder als Schwerbehinderter (§ 152 SGB IX), rechtsfähige Stiftungen (§ 80 BGB); ausländische Gerichtsentscheidungen (u. a. § 328 ZPO, §§ 107 ff. FamFG), Berufsqualifikationen und Berufskrankheiten (§ 9 SGB VII); anerkannt werden können beispielsweise das Recht auf Urheberschaft an einem Werk (§ 13 UrhG) oder der Status der Vaterschaft (§ 1594 BGB).
Als philosophischer Reflexionsbegriff auf das Recht findet sich „Anerkennung“ in der deutsch- und englischsprachigen Jurisprudenz jedoch kaum, sieht man von rechtsphilosophischen Beiträgen zu der oben unter (1) behandelten Diskussion über die Konzepte der Menschenwürde und der Rechtspersönlichkeit ab. Man kann hier von einem Verlust sprechen: In der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts wurden individuelle Handlungsfreiheiten als Voraussetzungen für das autonome Handeln des Individuums noch ohne Weiteres als Institutionen intersubjektiver Anerkennung durch die Rechtsgenossen verstanden – so etwa bei Savigny (1840, § 4, S. 7), der das subjektive Recht definiert als „die der einzelnen Person zustehende Macht: ein Gebiet, worin ihr Wille herrscht – und mit unsrer Einstimmung herrscht“. Ebenso war den Autoren des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches bewusst, dass mit § 1 BGB („Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt“) ein fundamentales Verhältnis egalitärer „Anerkennung“ aller geborenen Menschen „ohne Rücksicht [auf ihre] Individualität“ und ihre Fähigkeiten ausgesprochen ist, das als „Gebot der Vernunft“ und Ausdruck der „Grundsätz[e] der Rechtsgleichheit und der Gemeinsamkeit des Rechtes“ vom „Rechtsbewußtsein der Gegenwart geforder[t] und als selbstverständlich betrachte[t]“ wurde (Mugdan 1899, S. 370–371; hierzu Duve 2003). Schon hier zeigt sich, dass die Anerkennung als Rechtsperson hinsichtlich der kognitiven und volitionalen Fähigkeiten, die sie bei ihren Kandidaten voraussetzt, weit inklusiver verfahren kann (und muss) als dies die präskriptiven Personenbegriffe der praktischen Philosophie tun (vgl. Gutmann 2010, S. 23–26; Ikäheimo 2020: sub 3 und 4).
Bis heute wirksam sind anerkennungstheoretische Elemente auch in der Theorie des Strafrechts, etwa wo Strafe noch „absolut“, d. h. (nicht selten im Rückgriff auf Hegel) als Wiederherstellung einer durch die Straftat verletzten, auf Wechselseitigkeit beruhenden Anerkennungsbeziehung verstanden wird (vgl. zum Überblick Seelmann 1995 und Hörnle 2017, S. 17–22 und S. 47–64) bzw. wo nach dem komplexen Zusammenhang zwischen der Anerkennung als Person und den rechtlichen Praxen der Askription von Verantwortung gefragt (Günther 2009) oder wo die (fehlende) Anerkennung, ja Marginalisierung der Opfer von Straftaten und ihrer Erfahrungen in der Institution des Strafprozesses analysiert wird (Günther 2012).
Der rechtliche Diskurs wird heute durch die Semantik von identity politics und die theoretische Reflexion der Kämpfe marginalisierter (oder sich als marginalisiert empfindender) Minderheiten um Anerkennung (Young 1990; Gutmann 2003; Fraser und Honneth 2003) herausgefordert, die in der Politischen Theorie und Rechtsphilosophie unter der Überschrift des Multikulturalismus verhandelt werden (vgl. Song 2017; Smith 2018). Für das Recht wirft dies theoretisch intrikate Fragen nach gruppendifferenzierten Rechten oder Kollektiv- bzw. Gruppen-Rechten (Kymlicka 1995; Jones 2016; kritisch Kukathas 2003) auf. Hierbei steht nicht zuletzt die Frage im Vordergrund, inwieweit die institutionelle Anerkennung von Minderheitskulturen und ihrer jeweiligen „Gruppenautonomie“ mit den Mitteln des Rechts hergebrachte Herrschaftsverhältnisse innerhalb dieser Gruppen aufrecht halten und damit auf Kosten einzelner Mitglieder oder Untergruppen erfolgen würde (vgl. Eisenberg und Spinner-Halev 2005; Weinstock 2007; Wall 2007; Siep 2010b) – ein Aspekt, den Susan Moller Okin (1999; vgl. Shachar 2000) mit ihrer Frage, ob „Multikulturalismus schlecht für Frauen“ ist, auf den Punkt gebracht hat. Auf Kollektive bezogene Formen rechtlicher Anerkennungsverhältnisse und die mit ihnen angesprochene Gefahr einer Verdinglichung von Gruppenidentitäten (Fraser 2009, S. 205–206) setzen so das Binnenverhältnis der drei Dimensionen unter Spannung, in denen im liberalen Rechtsstaat jeder und jede Anerkennung, gleichen Schutz und gleiche Achtung finden sollen – „in ihrer Integrität als unvertretbare Individuen, als Angehörige einer ethnischen oder kulturellen Gruppe und als Bürger, d. h. als Mitglieder des politischen Gemeinwesens“ (Habermas 1994, S. 638). Der Kern des normativen Streits (vgl. auch Shabani 2007) liegt in der Frage, ob das Faktum des Multikulturalismus tatsächlich Formen des Rechts nahelegt, die die identitätspolitische Anerkennung kultureller Minderheiten regeln und die Integrität und Differenz bestehender Kulturen um ihrer selbst willen garantieren. In diesem Sinn hat Jürgen Habermas gegen Charles Taylor eingewandt, dass anstelle eines solchen „administrativen Artenschutzes“ (Habermas 1997, S. 154, 173; vgl. Boshammer 2003; Garton Ash 2012) die konsequente Verwirklichung des individualistischen Systems der Freiheits- und Gleichheitsgrundrechte ausreiche, um die Integrität des Einzelnen auch in seinen identitätsbildenden Anerkennungszusammenhängen, Gruppenzugehörigkeiten und Assoziationen zu schützen.
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Received 15 February 2020
Accepted 02 March 2020
First Online 03 April 2020
DOI https://doi.org/10.1007/978-3-658-19561-8_55-1
Online ISBN 978-3-658-19561-8
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