Source: https://www.weingut-bautz.de/agb/
Timestamp: 2019-12-07 13:30:13
Document Index: 300239627

Matched Legal Cases: ['§ 446', '§ 447', '§ 377', '§ 7', '§ 357', '§ 346', '§ 10']

AGB – Weingut Martin Bautz in Enkirch an der Mosel
Sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen Herrn Martin Bautz, Inh. d. Weingutes Bautz, Am Steffensberg 41, 56850 Enkirch, -nachfolgend Verkäufer genannt- und deren Kunden –nachfolgend Käufer genannt- unterliegen ausschließlich den nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Geschäftsbedingungen der Käufer werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer hat ausdrücklich ihrer Geltung schriftlich zugestimmt.
Die Jahrgänge auf den Flaschenabbildungen geben nicht den wahren Jahrgang wieder. Maßgeblich ist die Darstellung des Jahrgangs in der Artikelbeschreibung.
Die Abgabe einer Bestellung auf der Homepage des Weingutes Bautz durch Eingabe der persönlichen Daten und Klicken Buttons “Bestellung durchführen” stellt ein Angebot an den Verkäufer zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Die Bestellung ist verbindlich. Der Verkäufer sendet dem Käufer unverzüglich nach Eingang der Bestellung eine Auftragsbestätigung zu, mit der das Angebot des Käufers angenommen und der Kaufvertrag geschlossen wird.
Der Transport der Flaschen erfolgt in speziellen, von der Post zugelassenen Kartons zu 3, 6, 12, 15 bzw. 18 Flaschen/Karton. Die Versandkosten betragen 7,00 € pro Karton.
(Aus verpackungstechnischen Gründen wird angeraten, die gewünschte Flaschenzahl so zu wählen, dass einer der zuvor genannten Kartongrößen voll wird. Volle Kartons sind stabiler und werden beim Versand seltener beschädigt.)
Der Verkäufer bleibt auch weiterhin Vertragspartner für alle Ansprüche und übernimmt die volle Haftung dafür, wenn es zu Transportschäden an den Produkten kommt. Der Besteller ist dazu verpflichtet, den Schaden und dessen Umfang (telefonisch, schriftlich, per Telefax oder mittels E-Mail) unverzüglich anzuzeigen. Bei bewilligter Bestellung von gewerblichen Händlern trägt der Händler das Risiko von Transportschäden selbst.
Nach § 446 BGB geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald die Lieferung an ihn übergeben wurde. Dies gilt auch im Falle von Teillieferungen. Handelt es sich beim Besteller um einen gewerblichen Händler, geht nach § 447 BGB die Gefahr auf diesen über, sobald die Lieferung an die Transportperson (z.B. Spediteur, Post, DPD) übergeben wurde.
Falls nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Weingut an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Lieferungen auf eine deutsche Insel oder ins Ausland bedürfen der gesonderten Absprache mit dem Verkäufer.
Im Fall einer Nichtannahme der bestellten Produkte durch den Besteller ist der Verkäufer berechtigt, den Ersatz der dadurch entstandenen Mehraufwendungen, wie z. B. Kosten für den Transport, zu verlangen.
Sollte ein Artikel, egal aus welchem Grund, nicht verfügbar sein, wird der Verkäufer den Käufer unverzüglich informieren und gegebenenfalls einen späteren Liefertermin vorschlagen. Ist der Käufer seinerseits damit nicht einverstanden, kann er vom Kaufvertrag zurücktreten. Sollte die Lieferung nicht spätestens 2 Wochen nach dem Zahlungseingang an den Verkäufer ausgeführt sein, kann der Kunde ebenfalls zurücktreten und erhält seinen Kaufpreis unverzüglich zurücküberwiesen, es sei denn die Parteien haben sich schriftlich oder per E-Mail auf eine andere Lieferfrist geeinigt.
Sollte ein Artikel auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr lieferbar sein, ist der Verkäufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
Sollte ein Jahrgang eines Weines ausverkauft sein, so liefern wir den nächst folgenden Jahrgang, sofern er gleichwertig in Art und Preis ist. Sollte ein Kunde ausdrücklich durch einen zusätzlichen Kommentar nur einen bestimmten Jahrgang wünschen, werden wir den Kunden unverzüglich informieren.
Entsprechend dem Jugendschutzgesetz liefern wir nur an Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr. Der Kunde versichert mit Abgabe seiner Bestellung, dass er über 18 Jahre alt ist.
Die Preise beziehen sich, sofern nicht anders ausgewiesen, auf 0,75 l Flaschen.
Alle Preise verstehen sich inkl. der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzl. Mehrwertsteuer, z.Z. in Höhe von 19 %. Die Mehrwertsteuer wird auf der Rechnung separat ausgewiesen.
Alle älteren Preislisten haben keine Gültigkeit.
Es besteht kein Anspruch auf Skonto, es sei denn dies ist zwischen den Parteien in Schriftform oder per E-Mail anders vereinbart.
Der Käufer hat den Gesamtbetrag seiner Bestellung durch Vorkasse auf das beim Bestellvorgang angegebene Konto des
Weingutes Martin Bautz, VB Rhein-Hunsrück BLZ 57069806 Kto.Nr. 7923730
zu überweisen. Für Stammkunden und ab der zweiten Bestellung ist auch Zahlung mit beiliegenden Rechnung – mit Zahlungsziel 14 Tage ohne Abzug – zu bestellen.
Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen i. H. v. 10 % p. a. und Mahnkosten i. H. v. EUR 6,00 berechnet.
Im Falle der Rücksendung der Ware bei Ausübung des Widerrufsrechtes gilt als vereinbart, dass der Käufer die Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Sachen zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Auch umgetauschte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Im Falle einer Zwangsvollstreckung von Dritten in die Vorbehaltsware hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich von der Vollstreckungsmaßnahme zu informieren. Der Mitteilung, die auch per E-Mail erfolgen kann, sind entsprechende Unterlagen beizufügen.
Die an gewerbliche Händler gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung der gesamten – auch künftigen und bedingten – Haupt- und Nebenforderungen aus der Lieferung Eigentum des Verkäufers.
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, wobei der Verkäufer im Falle eines Mangels der Ware zunächst das Recht auf Neulieferung hat. Ist die neu gelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so kann der Käufer wahlweise vom Vertrag zurücktreten, indem er die Ware gegen Rückerstattung des vollen Kaufpreises zurückgibt oder die Ware behalten und den Kaufpreis mindern.
Handelsübliche oder geringfügige, technisch bedingte Abweichungen bei Qualität, Quantität, Farbe, Größe, Gewicht, Flaschenausstattung oder -design stellen weder Gewährleistungsmängel noch Nichterfüllung des Vertrages dar.
Ein Anspruch auf Gewährleistung besteht nur, wenn die Mängel vom Käufer unverzüglich angezeigt werden. Erkennbare Mängel müssen sofort bei Übernahme, versteckte Mängel sofort nach Entdeckung und unter Vorlage der Originalrechnung angezeigt werden. Der Gewährleistungsanspruch ist in jedem Fall mit dem Warenrechnungswert der gelieferten und mangelhaften Ware begrenzt.
Eine Gewährleistung ist ausgeschlossen, sobald die Produkte verkostet bzw. konsumiert wurden oder nachgewiesen werden kann, dass die Produkte ver- oder bearbeitet wurden.
Für geschmackliche, farbliche, materialmäßige und mustermäßige Übereinstimmung oder sonstige Übereinstimmungsmerkmale von nachbestellter Ware wird nicht gehaftet.
Die Beurteilung der Berechtigung von Reklamationen (Weinfehler, Korkgeschmack) liegt im Ermessen des Winzers. Der Verkäufer ist im Rahmen der Kundenzufriedenheit stets bemüht, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Im Falle von Reklamationen wird daher darum gebeten, sich mit dem Weingut Bautz in Verbindung zu setzen.
Nach internationalem Brauch wird i.d.R. kein Ersatz für Wein mit Korkgeschmack geliefert. Kulanzhalber tauscht der Verkäufer Flaschen mit eindeutig wahrnehmbarem Korkgeschmack jedoch aus, falls der Käufer die betreffenden Flaschen frei an das Weingut Bautz zurücksendet oder die Flaschen direkt vor Ort abgibt. Die zurückgesandte Flasche muss jedoch eine ausreichende Menge Wein enthalten, um eine Prüfung auf Korkgeschmack zu ermöglichen.
Weinsteinausscheidungen in der Flasche in Form kleiner heller Kristalle sind naturbedingt und stellen keinesfalls eine Minderung der Qualität dar. Es handelt sich hierbei um auskristallisierte Weinsäure, durch die der Wein reifer und milder schmeckt. Weinkristalle stellen keinen Grund zur Beanstandung dar!
Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass nach dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs auf den Kunden, also i.d.R. nach Übernahme der Ware durch den Käufer, insbesondere Glasbruch keinen Grund für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen darstellt.
Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist für Mängel zwei Jahre und beginnt mit der Übergabe der Produkte an den Besteller. Die entstehenden Kosten für eine eventuelle Neulieferung (s.o.) trägt der Verkäufer.
Für gewerbliche Händler beträgt die Gewährleistungsfrist für Mängel ein Jahr und beginnt mit der Übergabe der Produkte an die Transportperson. Der gewerbliche Besteller ist verpflichtet, sofort die Ware sofort nach Erhalt auf ihren Zustand zu prüfen und eventuell bestehende Mängel unverzüglich dem Weingut Bautz anzeigen. Das Weingut Bautz hat im Falle eines Mangels der Ware zunächst das Recht auf Neulieferung. Die entstehenden Kosten für eine eventuelle Neulieferung trägt der Händler. Die Bestimmungen der §§ 377 HGB ff. finden Anwendung.
§ 7 Ersatzpflicht im Falle des Widerrufs
Für den Fall, dass der Käufer von seinem gesetzlichen Rücktrittsrecht Gebrauch macht, kann gem. § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB abweichend von § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 auch Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung gefordert werden, soweit diese nicht ausschließlich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen ist. Diese Ersatzpflicht ist der Höhe nach begrenzt auf den Warenwert zum Zeitpunkt des Eingangs beim Käufer. Der Käufer hat dabei ausdrücklich die Möglichkeit, eine geringere Wertminderung nachzuweisen. Die Ersatzpflicht wird noch nicht dadurch ausgelöst, dass der Käufer die Umverpackung öffnet oder weiteres Verpackungsmaterial entfernt bis er die vollständigen Flaschen und insbesondere deren vollständige Etikettierung einsehen kann. Die Prüfung der Flaschen hat jedoch so zu erfolgen, dass die Flasche an sich und die vorhandene Etikettierung sowie die Kapsel am Flaschenhals und der Flaschenverschluss (z.B. Korken) so lange nicht beschädigt oder entfernt werden, bis feststeht, dass das Widerrufsrecht nicht ausgeübt wird.
Der Ersatz von mittelbaren Schäden oder Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.
Die in diesem Internetshop veröffentlichten Texte und Abbildungen sind mit größter Sorgfalt recherchiert. Dennoch kann der Verkäufer keine Gewähr für die Richtigkeit übernehmen. Dies gilt auch für eventuelle externe links auf fremde Seiten, für die einzig und allein die Betreiber dieser Seiten verantwortlich sind.
§ 10 Schlussabstimmung
1. Die Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Bei Verträgen mit Kaufleuten, mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, der Sitz des Verkäufers, 56850 Enkirch, somit das zuständige Amtsgericht Bernkastel-Kues als Gerichtsstand vereinbart.
2. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt (Salvatorische Klausel).