Source: https://sessionnet.grafing.de/bi/to0050.php?__ktonr=2578
Timestamp: 2020-07-12 19:40:07
Document Index: 361612803

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 12', '§ 19', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 78', '§ 4', '§ 4']

TOP Ö 9: Bauantrag zur Erweiterung einer Tiefgarage sowie dem Ersatzneubau von Einzelgaragen auf den Grundstücken Fl.Nrn. 187/0 und 535/0 der Gemarkung Grafing (Glonner Straße 6, Gartenstraße 2)
Vom Vertreter der Verwaltung wurden die Planunterlagen vorgestellt und erläutert. Beantragt wird die Erweiterung der Tiefgarage, die Umnutzung von einzelnen Lagerflächen in der Tiefgarage zu Stellplätzen sowie die Beseitigung und anschließende Neuerrichtung von oberirdischen Garagen. Dadurch entstehen 17 neue Stellplätze.
(Anmerkung: In den Planvorlagen wird die aktuelle Nutzung des Hauptgebäudes dargestellt. Hier ergeben sich im 1. Obergeschoss Differenzen zum genehmigten Bestand. Diese Änderungen der Nutzungen sind aber ausweislich der anderslautenden Vorhabensbezeichnung „Erweiterung Tiefgarage, Ersatzneubau Kleingarage“ nicht Teil des Bauantrages.)
Das Vorhaben liegt mit Teilflächen im Geltungsbereich des (einfachen) Straßenführungsplanes „Neue Gartenstraße“, der jedoch für das Baugrundstück nur Festsetzungen für Verkehrsflächen und Lärmschutzmaßnahmen trifft. Im Bereich des Bauvorhabens beurteilt es sich abschließend nach den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 34 BauGB.
Die Eigenart der Umgebungsbebauung entspricht keinem Baugebiet der Baunutzungsverordnung. Hier finden sich sowohl erheblich störende Gewerbebetriebe (Kraftwerk, Autohaus) im unmittelbaren Nebeneinander zur Wohnnutzung, eine Tagespflegeeinrichtung und eine Heilpädagogischen Tagesstätte und Büros. (Hinweis: Eine ausführliche Darstellung findet sich in der Stellungnahme für die Nutzungsänderung von Teilflächen des Ladengeschäftes zur Tagespflege, vgl. Bau-, Werk- und Umweltausschuss 20.11.2012.)
In der vorgefundenen Gemengelage beurteilt sich das Vorhaben hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nach § 34 Abs. 1 BauGB. Da Garagen und Stellplätze aber gemäß § 12 BauNVO in allen Baugebiete zulässig sind, bedarf es hier keiner näheren Prüfung.
Dass durch die Vergrößerung der Garage und deren Auswirkungen (Lärm, Abgase) die Grenzen des Rücksichtnahmegebots berührt werden, sind keine Anhaltspunkte ersichtlich. Insbesondere fehlt es an mechanischen Entlüftungen und die TG-Ein-/Ausfahrt ist nicht an einer immissionsschutzfachlich kritischen Stelle im Nahbereich zu schutzwürdigen Wohnräumen. Auch die oberirdischen Garagenplätze sind insoweit unbedenklich.
Die Erhöhung des Maßes der baulichen Nutzung durch die Tiefgarage – also bei unterirdischen Gebäudeteilen – bleibt beim Einfügungsgebot unberücksichtigt. Anders als in § 19 Abs. 4 BauNVO ist hier nur die äußere Vorhabenswirkung entscheidend.
Die Wiedererrichtung der grenzständigen Anlagen (Mauer, Garagen und Carport) auf einer Länge von 23 Metern entspricht bauplanungsrechtlich dem Einfügungsgebot. Hier kommt den bestehenden Anlagen (Grenzmauer, grenznahe Garage, Carport) auf dem Baugrundstück (und auf dem Nachbargrundstück Fl.Nr. 537) eine prägende Wirkung zu, wonach diese „Nebenanlagen“ – auch über die Länge von Art. 6 Abs. 9 BayBO von 9 Meter hinaus – an der Grenze errichtet werden können.
Es handelt sich hierbei aber um keine bauplanungsrechtliche Bauweise, die dem Abstandsflächenrecht vorgeht (Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO). Das gilt schon deshalb, da die bestehende Garage mit einem reduzierten Grenzabstand (1 Meter) errichtet ist, und damit keine Grenzbebauung im Sinne dieser Vorschrift vermitteln kann.
Mit der Beseitigung der vorhandenen grenzständigen-/grenznahen Anlagen endet der Bestandschutz für diese baulichen Anlagen mit der Folge, dass bei der Neuerrichtung das aktuelle Abstandsflächenrecht zu beachten ist. Aufgrund der Grenzlänge über 9 Meter widerspricht das Vorhaben aber dem Abstandsflächenrecht und ist auf eine Abweichung angewiesen, über die von der Genehmigungsbehörde zu entscheiden ist.
Überschwemmungsgebiet: Die Tiefgarage und auch die oberirdischen Garagen liegen noch geringfügig innerhalb des festgesetzten Überschwemmungsgebietes. Auch wenn der Eingriff hinsichtlich § 78 Abs. 3 Nrn. 1 und 2 WHG wegen Geringfügigkeit außer Acht gelassen werden kann (unwesentlich), ist auf eine hochwasserangepasste Ausführung zu achten. Das gilt für die Fluchttreppe im Nordosten, die hochwassersicher auszuführen ist und ist auch für die Lüftungsschächte zu empfehlen.
Stellplätze: In der bestehenden Tiefgarage werden zwei Stellplätze nur mit einer Stellplatzbreite von 2,195 Meter ausgewiesen, die den Anforderungen des § 4 der GaStellV nicht genügt. In den Bestandsgenehmigungen (2. Ergänzungsbescheid vom 04.11.1987, Az.: A312/85) sind die Stellplatzbreiten von mindestens 2,30 Meter eingehalten. Die Stellplätze 12 und 18 können daher nicht anerkannt werden.
Die Fahrgassenbreite im Neubaubereich beträgt (zwischen den Stützen) ebenfalls nur 6,12 Meter und entspricht damit nicht den Mindestanforderungen gemäß § 4 Abs. 2 GaStellV. Die Fahrgassenbreite von 5,72 Meter im „Altbau“ wurde bereits mit der Bestandsgenehmigung genehmigt.
Nach Vorstellung der geplanten Baumaßnahme beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig, dem Bauantrag zur Erweiterung einer Tiefgarage sowie dem Ersatzneubau von Einzelgaragen auf den Grundstücken Fl.Nrn. 187/0 und 535/0 der Gemarkung Grafing, Glonner Straße 6/Gartenstraße 2, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.