Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverfg/458cba064b7f76b9ddf394c5646fb89dba5ff11aab5d08454b742c0520a03fd2
Timestamp: 2018-10-15 19:06:18
Document Index: 334170212

Matched Legal Cases: ['§ 1666', '§ 1666', 'Art. 6', '§ 1666', '§ 1666', '§ 34', '§ 37', '§ 14']

BVerfG, 1 BvR 1941/09: BVerfG: elterliche sorge, entziehung der elterlichen sorge, gefährdung, vollziehung, verfassungsbeschwerde, familie, rechtskräftiges urteil, aussetzung, jugendamt, elternrecht
Urteil des BVerfG vom 19.01.2010, 1 BvR 1941/09
BVerfG: elterliche sorge, entziehung der elterlichen sorge, gefährdung, vollziehung, verfassungsbeschwerde, familie, rechtskräftiges urteil, aussetzung, jugendamt, elternrecht
Elterliche sorge, Entziehung der elterlichen sorge, Gefährdung, Vollziehung, Verfassungsbeschwerde, Familie, Rechtskräftiges urteil, Aussetzung, Jugendamt, Elternrecht
- 1 BvR 1941/09 -
gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juli 2009 - 5 UF 180/09 -
1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juli 2009 - 5 UF 180/09 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird aufgehoben und die Sache zur erneuten
Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. 2. Das Land Hessen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren
zu erstatten. 3. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 8.000 €
(in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.
1. a) Die Beschwerdeführerin ist Mutter der aus der geschiedenen Ehe zum Kindesvater hervorgegangenen Tochter J. (geboren im Januar 1995) sowie der aus der späteren Ehe mit dem im September 2005 verstorbenen Kindesvater
hervorgegangenen Söhne Mi. (geboren im Juni 2000) und Ma. (geboren im Mai 2001).
Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für J. übt die Beschwerdeführerin allein aus, im Übrigen besteht gemeinsame Sorge mit dem Vater J. J. besucht eine integrierte Gesamtschule mit dem Ziel, den Hauptschulabschluss zu erwerben. Die beiden Jungen sind in Ganztagsschulen. Mi. leidet seit seiner Geburt - vermutlich infolge einer Alkoholembryopathie - unter Entwicklungsverzögerungen und besucht die Förderschule für Lernhilfe; Ma. besucht die Regelgrundschule.
Zur Begründung verwies das Amtsgericht auf § 1666 Abs. 1, § 1666a Abs. 1 und 2 BGB und legte dar, dass eine Gefahr für die betroffenen Kinder nicht ohne eine Trennung von der Beschwerdeführerin abgewendet werden könne. Zwar zeigten beide Söhne - anders als J. - bislang noch keine Verhaltensauffälligkeiten oder Störungen, die auf eine nachgeburtliche Vernachlässigung durch die Mutter zurückzuführen seien, doch sei auch insoweit die Prognose ungünstig, weshalb das Gericht eine Fremdunterbringung als einzigen Ausweg sehe, um Schaden abzuwenden. Aufgrund des eingeholten Sachverständigengutachtens, der Aussagen der Familienhelferin und der Berichte des Jugendamtes könne nicht davon ausgegangen werden, dass ambulante öffentliche Hilfen ausreichten, um den beiden Jungen das für die weitere gedeihliche Entwicklung erforderliche Minimum an Stabilität und Bindungssicherheit zu bieten. Dies wird unter Bezugnahme auf die von der Beschwerdeführerin nur schleppend und zögerlich angenommene Familienhilfe, deren Ungeeignetheit zur Vermeidung des sexuellen Missbrauchs J. und ihrem Schuleschwänzen, einer nicht zeitnahen Wahrnehmung schulischer Belange der Kinder sowie der nächtlichen Alkoholexzesse und Schlägereien in Gegenwart der Kinder ausgeführt. Die Beschwerdeführerin habe sich selbst unter dem Eindruck des drohenden Entzugs des Sorgerechts nur eingeschränkt an die vom Gericht erteilten Auflagen gehalten und sei am 3. Juli 2009 in volltrunkenem Zustand mit beiden Söhnen in einer Klinik erschienen.
Vor diesem Hintergrund erachte das Gericht die Herausnahme der beiden Jungen aus dem mütterlichen Haushalt und einen Entzug der gesamten elterlichen Sorge für geboten. Das Jugendamt habe insoweit ein schlüssiges Konzept vorgelegt, welches beiden Kindern trotz ihrer Ablehnung einer Trennung von der Mutter langfristig den Aufbau sicherer
Bindungen und damit eine ihrem Wohl entsprechende Entwicklung gewährleisten solle. Durch die gemeinsame Unterbringung beider Kinder in einer Familie bleibe die Geschwisterbindung erhalten. Darüber hinaus würden die Kinder in der Familie nicht wechselndem Betreuungspersonal ausgesetzt, sondern könnten Bindungen zu den Pflegeeltern aufbauen, wozu sie ihrem Alter gemäß den Ausführungen der Sachverständigen und des Jugendamtes durchaus noch in der Lage sein müssten. Bezüglich J. werde vorerst von einem Entzug der elterlichen Sorge abgesehen, da diese sich nach Herausnahme aus dem Haushalt der Beschwerdeführerin unverzüglich wieder zu dieser begeben würde.
c) Gegen diesen Beschluss legte die Beschwerdeführerin Beschwerde ein. Einen gleichzeitig gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses lehnte das Oberlandesgericht mit - angegriffenem - Beschluss vom 17. Juli 2009 mit der Begründung ab, keinen unverhältnismäßigen Eingriff in das Elternrecht und die Rechte der Kinder erkennen zu können, nachdem während der Dauer des Verfahrens eine nachhaltige Stabilisierung der Beschwerdeführerin unter dem Einsatz der Familienhilfe bislang offenbar nicht habe festgestellt werden können. Vielmehr zeige der Umstand, dass die Beschwerdeführerin - trotz behaupteter Fortschritte aufgrund einer Suchttherapie - am 3. Juli 2009 mit den Kindern wegen eines Radunfalls von Mi. in volltrunkenem Zustand in die Klinik gekommen sei, dass eine konkrete Gefährdung des Wohls der beiden acht und neun Jahre alten Jungen mit weniger einschneidenden Maßnahmen jedenfalls derzeit nicht abzuwenden sei.
aa) Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Die Erziehung des Kindes ist damit primär in die Verantwortung der Eltern gelegt, wobei dieses „natürliche Recht“ den Eltern nicht vom Staate verliehen worden ist, sondern von diesem als vorgegebenes Recht anerkannt wird. Die Eltern können
grundsätzlich frei von staatlichen Eingriffen nach eigenen Vorstellungen darüber entscheiden, wie sie die Pflege und Erziehung ihrer Kinder gestalten und damit ihrer Elternverantwortung gerecht werden wollen (BVerfGE 60, 79 <88>). Diese primäre Entscheidungszuständigkeit der Eltern beruht auf der Erwägung, dass die Interessen des Kindes am besten von den Eltern wahrgenommen werden. Dabei wird sogar die Möglichkeit in Kauf genommen, dass das Kind durch einen Entschluss der Eltern Nachteile erleidet, die im Rahmen einer nach objektiven Maßstäben getroffenen Erziehungsentscheidung vielleicht vermieden werden könnten (BVerfGE 34, 165 <184>). In der Beziehung zum Kind muss aber das Kindeswohl die oberste Richtschnur der elterlichen Pflege und Erziehung sein (BVerfGE 60, 79 <88> m.w.N.). Der Schutz des Elternrechts, das Vater und Mutter gleichermaßen zukommt, erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts (vgl. BVerfGE 84, 168 <180>; 107, 150 <173>).
Eine Aussetzung der Vollziehung kommt nach allgemeinen Grundsätzen in Betracht, wenn das Rechtsmittel Aussicht auf Erfolg hat und dem Beschwerdeführer durch die unmittelbar bevorstehende Vollziehung der angefochtenen Entscheidung irreparable Nachteile von erheblichem Gewicht drohen. Ein derartiger Nachteil ist im
Falle der Anfechtung einer das Sorgerecht entziehenden Entscheidung jedenfalls dann zu bejahen, wenn - wie hier - die Herausnahme der Kinder aus dem elterlichen Haushalt unmittelbar bevorsteht und damit ein nachhaltiger Eingriff in das Elternrecht des Beschwerdeführers in Frage steht. Darüber hinaus sind bei der Entscheidung, ob die Vollziehung einer kindschaftsrechtlichen Maßnahme bis zur Beschwerdeentscheidung auszusetzen ist oder nicht, stets auch die Folgen für die betroffenen Kinder zu bedenken. Denn das Kindeswohl ist grundsätzlich die oberste Richtschnur der im Bereich des Kindschaftsrechts zu treffenden Entscheidungen der Instanzgerichte (vgl. BVerfGE 68, 176 <188>; 75, 201 <218>). In einem Fall wie dem vorliegenden, wenn auf der Grundlage der amtsgerichtlichen Entscheidung noch vor Abschluss der Beschwerdeinstanz eine Herausnahme der Kinder aus ihrem bisherigen Umfeld erfolgen soll, bedarf es daher einer eingehenden Prüfung, ob in Anbetracht der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels der mit einer - möglicherweise nicht endgültigen - Fremdplatzierung der Kinder verbundene Wechsel ihrer sozialen Beziehungen dringend geboten ist.
Das Amtsgericht stellt in der mit der Beschwerde angefochtenen Entscheidung zunächst fest, dass Mi. und Ma. - abgesehen von Mi. vermutlich durch das Verhalten der Mutter vor seiner Geburt bedingter Entwicklungsverzögerung - bisher keine Verhaltensauffälligkeiten oder Störungen zeigen, die auf eine Vernachlässigung durch die Mutter zurückzuführen seien. Soweit es anschließend von einer gleichwohl ungünstigen Prognose ausgeht, ist nicht erkennbar, dass es dieser die hohen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Trennung eines Kindes von seinen Eltern gegen deren Willen zugrunde gelegt hat, die in § 1666 Abs. 1, § 1666a BGB einfachrechtlich zum Ausdruck kommen.
Die weitere Begründung nächtlicher Alkoholexzesse und Schlägereien in Gegenwart der Kinder nimmt offenbar auf die zwei Vorfälle im April und Juli 2008 Bezug, bei denen sich die Beschwerdeführerin in deutlich alkoholisiertem Zustand mit ihrem Lebensgefährten gestritten hat. Auch diese beiden Geschehnisse vermögen, zumal sie im Zeitpunkt der amtsgerichtlichen Entscheidung bereits ein Jahr zurücklagen, weder für sich betrachtet noch im Zusammenhang mit den vorstehenden Erwägungen den schwerwiegenden Eingriff der Sorgerechtsentziehung zu begründen. Ob bei der Beschwerdeführerin trotz der gegenteiligen Atteste ihrer Hausärztin eine Alkoholabhängigkeit vorliegt, wofür der - von ihr in seiner Richtigkeit jedoch bestrittene - Blutalkoholwert von 3,31 Promille am 3. Juli 2009 sprechen könnte und die, da die Beschwerdeführerin insoweit keine Einsicht und Therapiewilligkeit zu zeigen scheint, eine erhebliche Gefährdung ihrer Söhne begründen könnte, hat das Amtsgericht nicht aufgeklärt.
Im Übrigen finden sich in der Argumentation des Amtsgerichts nur Hinweise auf eine Gefährdung der älteren Tochter der Beschwerdeführerin, J. Es ist auch nicht ersichtlich, dass sich hieraus unmittelbar Schlussfolgerungen für eine etwaige Gefährdung der Jungen durch das Verhalten der Beschwerdeführerin ziehen ließen. Den Beschlussgründen sind insbesondere keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass insoweit durch das Verhalten der Beschwerdeführerin verursachte parallele Entwicklungswege erkennbar wären. Anhand der Beschlussgründe nicht nachvollziehbar ist zudem, dass das Amtsgericht die Voraussetzungen einer Entziehung der elterlichen Sorge für die
beiden Söhne bejaht, für J., die im Unterschied zu den Jungen bereits Verhaltensauffälligkeiten zeige, im Ergebnis aber verneint. Die Begründung, J. würde sich im Falle einer Trennung unverzüglich wieder zur Beschwerdeführerin begeben, überzeugt insoweit nicht, zumal das Mädchen jedenfalls bei ihrer zeitweiligen Unterbringung in der Einrichtung in I. nicht versucht hat, zu ihrer Mutter zurückzukehren.
Soweit das Amtsgericht seine Entscheidung außerdem auf die von der Sachverständigen diagnostizierte tiefgreifende Bindungsunsicherheit der Jungen stützt, ist ebenfalls nicht nachvollziehbar belegt, dass hier die Schwelle zu einer nachhaltigen Gefährdung der Kinder überschritten ist. Die Sachverständige selbst hat in ihrem schriftlichen Gutachten vom 11. März 2009 ambulante Hilfemaßnahmen für ausreichend erachtet, wenn die von dem Lebensgefährten der Beschwerdeführerin ausgehende latente Gefahr - die nach den Feststellungen des Amtsgerichts nicht mehr besteht - gebannt werden könnte. Zwar hat sie im Rahmen der mündlichen Erörterung ihres Gutachtens, ohne weitergehende Explorationen vorgenommen zu haben, sodann eine Herausnahme der Kinder für erforderlich gehalten. Aus welchen Gründen sie ihre ursprüngliche Einschätzung geändert hat, lässt sich aber weder anhand des Verhandlungsprotokolls noch der Begründung der amtsgerichtlichen Entscheidung nachvollziehen. Gegen die Annahme einer schwerwiegenden Bindungsunsicherheit der Jungen spricht zudem, dass die Sachverständige in ihrem Gutachten auch zu dem Ergebnis gelangt, dass sich die Zuordnung positiver und negativer Gefühle der Jungen gegenüber der Beschwerdeführerin weitestgehend im Bereich des Altersdurchschnitts bewegt. Jedenfalls ist nicht geklärt, wie sich diese Testergebnisse mit der Schlussfolgerung einer tiefgreifenden Bindungsstörung von Mi. und Ma. in Einklang bringen lassen. Darüber hinaus bleibt außer Betracht, inwieweit die Bindungsunsicherheit der Jungen auch auf dem Verlust des Vaters beruht, der sie - wie die Sachverständige in ihrem Gutachten ausführt - immer noch beschäftige und gerade bei Ma. starke Verlustängste auslöse. Hinzu kommen das Erlebnis der zeitweiligen Heimunterbringung im Juli und August 2008, das - so die Sachverständige in ihrem Gutachten weiter - ebenfalls bindungsverunsichernd auf sie gewirkt haben müsse sowie die über einen längeren Zeitraum hinweg im Raum stehende und von den Jungen als bedrohlich empfundene Möglichkeit der Fremdunterbringung. Vor diesem Hintergrund drängt sich auch die vom Amtsgericht nicht berücksichtigte Frage auf, ob die bei den Jungen als gefährdend bewertete Bindungsunsicherheit durch eine erneute Fremdunterbringung nicht noch weiter vertieft statt behoben werden würde.
Nicht hinreichend erörtert hat das Amtsgericht schließlich, ob nicht durch eine Intensivierung der ambulanten Hilfemaßnahmen - wie sie auch die Sachverständige in ihrem Gutachten als Möglichkeit angesprochen hat - die Herausnahme der Jungen aus dem mütterlichen Haushalt abgewendet werden könnte. Zwar hat es in der Vergangenheit Konflikte zwischen der Familienhelferin und der Beschwerdeführerin gegeben, weil jene oft erst auf Druck den an sie herangetragenen Aufgaben nachgekommen ist. Letztlich hat die Beschwerdeführerin die Unterstützung aber angenommen. Es erscheint daher zumindest nach den amtsgerichtlichen Feststellungen nicht von vornherein ausgeschlossen, dass sich die Familiensituation im Rahmen eines intensivierten Beratungs- und Hilfekonzepts nachhaltig verbessern ließe.
2. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG. Die
Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).