Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/53729.htm
Timestamp: 2019-03-20 09:02:16
Document Index: 54781354

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 24', '§ 24', '§ 21', '§ 24', '§ 24', '§ 195', '§ 304', 'BGH', '§ 22', '§ 22']

Weitere aktuelle Rechtsprechung in LeitsÃ¤tzen (KW 46)
BGH 18.9.2018, II ZR 312/16
Ãœbriger Gesellschafter im Sinne des Â§ 24 GmbHG
1. Ãœbriger Gesellschafter im Sinne des Â§ 24 GmbHG ist auch derjenige, der seine Gesellschafterstellung erst nach FÃ¤lligkeit der Einlageforderung, derentwegen das Kaduzierungsverfahren eingeleitet wurde, erworben hat. Das gilt auch, wenn sein GeschÃ¤ftsanteil durch Teilung des Anteils des bisherigen Alleingesellschafters, der seine fÃ¤llige Einlageschuld nicht erbracht hat, entstanden und ihm Ã¼bertragen worden ist.
2. Auch ein Gesellschafter, der seine Gesellschafterstellung nur in der Zeit zwischen der FÃ¤lligkeit der Einlageforderung, derentwegen das Kaduzierungsverfahren betrieben wird, und dem Eintritt der Voraussetzungen der Â§Â§ 21 bis 23 GmbHG innehatte (sog. Zwischenerwerber), haftet nach Â§ 24 GmbHG.
3. Der Anspruch aus Â§ 24 GmbHG verjÃ¤hrt gemÃ¤ÃŸ Â§Â§ 195, 199 BGB.
OLG MÃ¼nchen 2.8.2018, 7 U 2107/18
Geltendmachung der Unwirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots im Wege der einstweiligen VerfÃ¼gung durch den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer
1. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, mit dem einem FremdgeschÃ¤ftsfÃ¼hrer die TÃ¤tigkeit fÃ¼r potenzielle Konkurrenzunternehmen â€žin jeglicher Weiseâ€œ untersagt werden soll, ist mangels schutzwÃ¼rdiger Interessen der Gesellschaft unwirksam.
2. Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer kann die Unwirksamkeit des Wettbewerbsverbots vor Aufnahme der beabsichtigten KonkurrenztÃ¤tigkeit im Wege der einstweiligen VerfÃ¼gung geltend machen.
OLG ThÃ¼ringen 30.8.2018, 2 W 260/18
EinlagefÃ¤higkeit von Anteilen eines im Mehrheitsbesitz der Gesellschaft stehenden Unternehmens
1. Anteile an Gesellschaften sind einlagefÃ¤hig; an der SacheinlagefÃ¤higkeit Ã¤ndert sich nichts, wenn es sich um einen Anteil eines in Mehrheitsbesitz der Gesellschaft stehenden Unternehmens handelt.
2. Allein entscheidend ist, ob der Gesellschaft ein tatsÃ¤chlicher wirtschaftlicher Wert, mithin tatsÃ¤chlich neues Kapital real zuflieÃŸt; dies ist auch bei Gesellschaftsanteilen eines in Mehrheitsbesitz der Gesellschaft stehenden Unternehmens der Fall, wenn es sich um Anteile Dritter, nÃ¤mlich der Gesellschafter, handelt und wechselseitige Beteiligungen der Unternehmen nicht vorliegen.
OLG Stuttgart 21.8.2018, 20 W 1/13
1. Zur SchÃ¤tzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums in Spruchverfahren (Anschluss an die SenatsbeschlÃ¼sse vom 5.6.2013, 20 W 6/10, vom 24.7.2013, 20 W 2/12, vom 15.10.2013, 20 W 3/13, vom 5.11.2013, 20 W 4/12, vom 17.7.2014, 20 W 3/12).
2. Im Rahmen der Ableitung des Ausgleichs nach Â§ 304 Abs. 2 S. 1 AktG in Form der Verrentung des Unternehmenswerts ist das Prinzip der VollausschÃ¼ttung zugrunde zu legen. Bei der Umrechnung der Ausgleichszahlung vom Nach- in einen Vorsteuerwert ist daher vom vollen persÃ¶nlichen Einkommensteuersatz der AktionÃ¤re auszugehen. Etwaige Thesaurierungsquoten bleiben unberÃ¼cksichtigt.
BGH 25.9.2018, II ZR 190/17
Ã„nderung der unternehmerischen Ausrichtung des Emittenten
1. Von der Ã„nderung der unternehmerischen Ausrichtung des Emittenten i.S.d. Â§ 22 Abs. 2 Satz 2 Fall 2 WpHG a.F. wird weder die erstmalige Bestimmung der Unternehmenspolitik noch eine Abrede mit dem Ziel, eine bestehende unternehmerische Ausrichtung und damit die jeweils bestehende Unternehmenspolitik beizubehalten, erfasst.
2. Das Vorliegen eines Einzelfalls in Â§ 22 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 WpHG a.F. ist formal zu bestimmen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.11.2018 15:51