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Timestamp: 2018-09-19 21:30:20
Document Index: 34702877

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45']

Rechtsprechung: 5 W 13/05 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: KG, 04.02.2005
OLG Düsseldorf, 16.06.2005 - I-5 W 13/05
Verfahrensrecht - Rechtsschutzbedürfnis der Partei an höherem Streitwert
Hinzurechnung des Werts einer Eventualwiderklage oder Hilfswiderklage bei der Festsetzung des Streitwertes; Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich
Kurznachricht zu "Anmerkungen zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 16.06.2005, Az.: 1-5 W 13/05 (Rechtsschutzbedürfnis der Partei an höherem Streitwert; Streitwert für das Verfahren bei Vergleich über Klage...)" von Norbert Schneider, original erschienen in: AGS 2006, 189 - 190.
LG Düsseldorf, 26.04.2005 - 41 O 52/03
MDR 2006, 297
Die von einigen angenommene Ausnahme von diesem Grundsatz für den Fall, dass die im Prozess obsiegende Partei mit ihren Prozessbevollmächtigten eine die gesetzlichen Gebühren übersteigende Honorarvereinbarung getroffen hat (OLG Düsseldorf, MDR 2006, 297; OVG Bautzen NVwZ-RR 2006, 654; OVG Saarlouis, NJW 2008, 312; OLG Frankfurt, Beschl. v. 13.08.2009 - 6 W 182/08; OVG Lüneburg, Beschl. v. 24.05.2011 - 10 OA 32/11), begegnet Bedenken.
(vgl. OLG Düsseldorf, MDR 2006, 297 f; OLG Bremen, Beschluss vom 27. Juli 1993 - 2 W 56/93) Für einen solchen Ausnahmefall sind hier Umstände nicht ersichtlich.
Mit der gesetzgeberischen Vorgabe in § 45 Abs. 4 GKG, die Abs. 1 bis 3 des § 45 GKG "entsprechend" anzuwenden, wird die vergleichsweise Regelung dem Bedingungseintritt gleichgestellt (OLG Düsseldorf 16. Juni 2005 - 5 W 13/05 - MDR 2006, 297;… Schneider/Herget Streitwertkommentar für den Zivilprozess 12. Aufl. Rn. 5703).
Vielmehr wird mit der gesetzgeberischen Vorgabe, die §§ 45 Abs. 1 bis 3 GKG "entsprechend" anzuwenden, die vergleichsweise Regelung dem Bedingungseintritt gleichgestellt (OLG Düsseldorf 16. Juni 2005 - 5 W 13/05 - Schneider/Herget Rn. 2853).
Dabei betrifft die Streitwerterhöhung auch in diesem Fall nicht nur den Vergleich, sondern auch den Rechtsstreit (vgl. OLG Düsseldorf MDR 2006, 297; OLG München Beschl. v. 30. März 2009 Az. 1 W 977/09 - zitiert nach juris;… Schneider/Herget, a.a.O., Rdnr. 5706 ff.;… Meyer, a.a.O., § 45 Rdnr. 43).
Zum anderen ersetzen die Parteien durch die Einbeziehung der Hilfswiderklageforderung in den Vergleich den Eintritt der innerprozessualen Bedingung und die Entscheidung im Sinne des § 45 Abs. 1 S. 2 GKG, so dass die kostenrechtliche Gleichbehandlung geboten ist (vgl. OLG Düsseldorf MDR 2006, 297;… Schneider/Herget, a.a.O., Rdnr. 5708).
LAG Sachsen, 01.04.2015 - 4 Ta 275/14
Gegenstandswert für unechten Hilfsantrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung bei …
Mit der gesetzgeberischen Vorgabe in § 45 Abs. 4 GKG , die Abs. 1 bis 3 des § 45 GKG "entsprechend" anzuwenden, wird die vergleichsweise Regelung dem Bedingungseintritt gleichgestellt (OLG Düsseldorf 16.06.2005 - 5 W 13/05 - MDR 2006, 297 ;… Schneider/Herget Streitwertkommentar f. d. Zivilprozess 12. Auflage Rn. 5703).
Vielmehr wird mit der gesetzgeberischen Vorgabe, die §§ 45 Abs. 1 bis 3 GKG "entsprechend" anzuwenden, die vergleichsweise Regelung dem Bedingungseintritt gleichgestellt (OLG Düsseldorf 16.06.2005 - 5 W 13/05 - Schneider/Herget aaO. Rn. 2853).".
Daher ist unter diesen Voraussetzungen auch die obsiegende Partei (ausnahmsweise) durch einen zu niedrigen Streitwert beschwert (vgl. Senat, Beschl. v. 13.8.2009 - 6 W 182/08; im Anschluss an Oberlandesgericht Düsseldorf - 5. Zivilsenat, Beschl. v. 16.6.2005 - 5 W 13/05; MDR 2006, 297).
Beschwer für Streitwertbeschwerde
Die obsiegenden Antragsgegnerinnen sind durch den vom Landgericht zu niedrig festgesetzten Streitwert beschwert, weil sie zur Überzeugung des Senats eine Honorarvereinbarung mit ihren Prozessbevollmächtigten geschlossen haben, auf Grund derer sie sich einer Honorarforderung ausgesetzt sehen darf, die die gesetzlichen Gebühren aus einem Streitwert von 80.000 EUR übersteigt (in einem solchen Fall die Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde ebenfalls bejahend: OLG Düsseldorf, MDR 2006, 297).
Dies kann ausnahmsweise dann anders liegen, wenn die Partei aufgrund einer Honorarvereinbarung ihrem Prozessbevollmächtigten eine Vergütung schuldet, die über der gesetzlich vorgesehenen liegt und sie bei Festsetzung eines höheren Streitwertes einen größeren Anteil hieran vom Verfahrensgegner verlangen könnte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.06.2005, 5 W 13/05, MDR 2006, 297).
OLG Nürnberg, 21.03.2018 - 3 W 531/18
Urheberrecht, Widerspruch, Kostenwiderspruch, Streitwert, Erstattungsanspruch, …
Die Festsetzung des zu niedrigen Streitwertes wirkt sich zum Nachteil der Verfügungsklägerin aus, weil sie nach der Honorarvereinbarung ohnehin höhere als die gesetzlichen Gebühren an ihrer Prozessbevollmächtigten zu vergüten und als kostenerstattungsberechtigte Partei bei einem höheren Streitwert einen höheren Erstattungsanspruch gegen die Verfügungsbeklagte hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Juni 2005 - 5 W 13/05, Rn. 9).
OLG Frankfurt, 08.05.2012 - 1 W 26/12
Zulässigkeit einer auf Erhöhung des Streitwerts gerichteten Streitwertbeschwerde …
Benutzungsgebührenrecht - Niederschlagswassergebühren