Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011889&toggleMenu=-1
Timestamp: 2019-06-18 01:15:30
Document Index: 125568874

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 79', '§ 8', '§ 78', '§ 79', '§78', '§ 79', '§ 79', '§78', '§ 79', '§ 79', '§78', '§ 79', '§ 79', '§ 78', '§ 79']

Vorlage - VI-DS-04017-DS-02
Betreff: 1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss: Komplettmodernisierung zweier Schulgebäude An der Kotsche 39/41 (Bestätigung nach § 78 in Anlehnung § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2020)
VI-DS-04017
Die 1. Änderung zum Baubeschluss VI-DS-04017: „Bau- und Finanzierungsbeschluss: Komplettmodernisierung zweier Schulgebäude An der Kotsche 39/41“ wird bestätigt.
Die Erhöhung der Gesamtkosten der Maßnahme von 13.820.000 € um 4.000.000 € auf 17.820.000 € wird bestätigt. Der städtische Anteil des Mehrbedarfs beträgt 4.000.000 €.
Dieser setzt sich zusammen aus
- 2.070.000 € für energetische Sanierung
- 1.930.000 € für innere Sanierung
Die Auszahlungen für den Mehrbedarf sind im Haushaltsjahr 2019 im PSP-Element "An der Kotsche,78.Sch.Martinsch.InnereSa" (7.0001666.700) i.H.v. 4.000.000 € geplant.
Die Deckunfähigkeit nach § 8 der Haushaltssatzungen 2019/2020 zwischen dem PSP-Element "An der Kotsche, 78.Sch.Martinsch. InnereSa“ (7.0001666.700) und dem PSP-Element „Energet.San.,An der Kotsche,78.Martinsch.“ (7.0001442.700) ist gegeben.
Die überplanmäßigen Aufwendungen für Ausstattung für das Haushaltsjahr 2020 gemäß § 78 SächsGemO in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO im Budget der Grundschulen unter dem PSP-Element 78. Schule (1.100.21.1.1.01.35, Sachkonto 42531000) mit 190.600 € sowie im Budget der Förderschulen unter dem PSP-Element Martin-Schule (1.100.22.1.3.01.02, Sachkonto 42531000) mit 218.200 € werden bestätigt.
Die Deckung erfolgt i.H.v. insgesamt 408.800 € aus der Kostenstelle „unterjähr. Finanz. formale Deckung Ergebnishaushalt“ (1098620000). Dem gegenüber steht eine Sperre in o.g. Kontierungen im Haushaltsjahr 2019 in gleicher Höhe, da die Ausstattungen hier geplant waren.
Das Bauprojekt wurde infolge des erforderlichen Planerwechsels zeitlich verzögert. Die nun gebundenen Planer mussten sich in die Planunterlagen einarbeiten und bestehende Defizite ausgleichen. Es sind Mehrkosten für bisher unberücksichtigte Leistungen entstanden, darüber ergeben sich Mehrkosten durch die Steigerung der Baupreise aufgrund der aktuell gesättigten Marktlage.
VI-DS-04017-DS-01 Bau- und Finanzierungsbeschluss: Komplettmodernisierung zweier Schulgebäude An der Kotsche 39/41, 04207 Leipzig (ehem. Friedrich-Ratzel-Gymnasium) für die Martin-Schule (FÖS) und die 78. Schule (GS) i. V. mit überplanmäßigen Auszahlungen in 2017 nach §78 SächsGemO in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO und 2018 nach § 79 (1) SächsGemO
Fördermittelbescheid vom 07.12.2017 (VwV Investkraft, Budget Sachsen)
Fördermittelbescheid vom 22.08.2017 (VwV Investkraft, Budget Bund)
Die Abbruch-, Kernbohr- und Betonsägearbeiten sind abgeschlossen. Während mit den Bauhauptleistungen begonnen wurde, kam es zu einem Baustopp aufgrund der mangelhaften Leistung des Objektplaners und der daher ausgesprochenen Kündigung. Nach vertraglicher Bindung eines neuen Objektplaners ist die Baustelle wieder angelaufen. Die Gewerke Bauhauptleistungen, Trockenbau, Elektro, Haustechnik, Gerüst und Fenster haben mit den Arbeiten begonnen. Weitere Gewerke, wie Fassadenbauer und Dachdecker, werden im 2. Quartal 2019 mit den Arbeiten beginnen. Der Großteil der Ausbaugewerke sowie die Außenanlagen (ca. 30 % des Auftragsvolumens) müssen noch ausgeschrieben werden.
Kosten gem. BB VI-DS-04017 vom 11.04.17
6.549.250
8.841.250
2.877.500
1.297.950
726.550
2.381.900
3.189.900
Gesamt gerundet
Die Aufwendungen für die konsumtive Ausstattung sind im PSP-Element 78. Schule (1.100.21.1.1.01.35, Sachkonto 42531000) mit 190.600 € sowie im PSP-Element Martin-Schule (1.100.22.1.3.01.02, Sachkonto 42531000) mit 218.200 € im Haushaltsjahr 2019 geplant.
Aufgrund baulicher Verzögerungen werden entsprechende Angebote erst in 2020 ausgelöst. Es ist deshalb erforderlich, die Mittel im Haushaltsjahr 2020 bereitzustellen.
Diese Mittel werden in 2019 gesperrt und 2020 aus der Kostenstelle (1098620000) wieder zur Verfügung gestellt.
Begründung der Zusatzkosten
Zusätzliche Kosten in €
Notwendige Erschließungskosten für Fernwärmezuleitung, Trinkwasseranschluss Grundstück, Regenwasserleitung, da die vorhandenen Anlagen teilweise stillgelegt wurden und nach genauerer Betrachtung nicht wieder in Betrieb genommen werden konnten
Derzeitige Marktsituation mit steigenden Preisen (Differenz Kostenanschlag zu Auftrag)
Mangel- und lückenhafte Planung des gekündigten Objektplaners (Delta zwischen Kostenberechnung und Kostenanschlag)
Mehrkosten durch Auflagen Baugenehmigung
Mangel- und lückenhafte Planung des gekündigten Objektplaners, Mehrkosten durch erhöhte Schadstoffbelastungen und Entsorgungskosten, durch schlechten Gebäudezustand (Brandschäden, extremer Feuchteeintrag (Delta zwischen Auftrag und Prognose)
Nutzerspezifische Umplanung (z.B. Raumaufteilungen, innenliegende Verdunklung, zusätzliche WC-Räume)
Mehrkosten aufgrund eines gestörten Bauablaufs, verursacht durch den Baustopp und das Nachziehen der Planung sowie der Mängelbeseitigung an der Abdichtung, für bereits vor dem Baustopp gebundene Gewerke der KG 300 (10% der Grundauftragssummen)
Anpassung der Planung an nutzerspezifische Bedürfnisse am Gebäude der Förderschule
Aufgrund der starken Einschränkungen der Förderschüler konnte das Raumprogramm der Förderschulen nicht komplett genutzt werden.
Änderungsgegenstand:
- insbesondere Neuordnung und Erhöhung Anzahl Sanitärräume
- Vergrößerung Aula
- Änderung der Raumnutzung (Räume sollen getauscht werden bzw. weggefallen)
- Änderung an der Fassade und im Eingangsbereich.
Mehrkosten aufgrund eines gestörten Bauablaufs, verursacht durch den Baustopp und das Nachziehen der Planung sowie der Mängelbeseitigung an der Abdichtung, für bereits vor dem Baustopp gebundene Gewerke der KG 400 (10% der Grundauftragssummen)
Mehrkosten aufgrund Anpassung Zuwegung (Lieferstraße wird Zufahrt, welche gleichzeitig sicherer Schulweg sein soll -> Auflagen durch VTA)
Mehrkosten aufgrund des Planerwechsels und der damit verbundenen Bauzeitverlängerung (Bauwasser, - strom, -heizung, Objektsicherung) sowie Mehrkosten aufgrund der nutzerspezifischen Anpassg. Planung
3.2. Mögliche Gegensteuerungen/Kosteneinsparungen
Gegensteuerungsmaßnahmen wurden bereits veranlasst (z.B. Verlegung neue Grundleitung oberhalb der Bestandsbodenplatte, Bestandserhaltung Unterbau Dach -> Aufwand minimiert). Weiteres Einsparungenpotential hinsichtlich der auszuführenden Leistungen und Qualitäten ist nicht vorhanden.
Fördermittel sind im Rahmen des Programms "Brücken in die Zukunft" VwV Investkraft bereitgestellt. Das Budget "Sachsen" und das Budget " Bund" ist zu 100 % ausgeschöpft. Damit können keine weiteren Fördermittel beantragt werden.
Der aufgrund der mangel- und lückenhaften Planung entstandene Schaden (Mehrkosten durch Planerwechsel, gestörten Bauablauf, Behebung von Fehlern während der Bauphase) wird erfasst. Vom Schadensersatzanspruch wird Gebrauch gemacht, wenn der Schaden komplett bezifferbar ist.
Bestätigung DB OBM bzw. Task Force SHB, Lenkungsgruppe
12.03.2019 / 08.03.2019
Beschlussfassung RV
1.100.21.1.1.01.35
1.100.22.1.3.01.02
7.0001442.700
7.0001666.700
VI-DS-04017 Bau- und Finanzierungsbeschluss: Komplettmodernisierung zweier Schulgebäude An der Kotsche 39/41, 04207 Leipzig (ehem. Friedrich-Ratzel-Gymnasium) für die Martin-Schule (FÖS) und die 78. Schule (GS) i. V. mit überplanmäßigen Auszahlungen in 2017 nach§78 SächsGemO in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO und 2018 nach § 79 (1) SächsGemO 65 Amt für Gebäudemanagement Beschlussvorlage
VI-DS-04017-DS-01 Bau- und Finanzierungsbeschluss: Komplettmodernisierung zweier Schulgebäude An der Kotsche 39/41, 04207 Leipzig (ehem. Friedrich-Ratzel-Gymnasium) für die Martin-Schule (FÖS) und die 78. Schule (GS) i. V. mit überplanmäßigen Auszahlungen in 2017 nach§78 SächsGemO in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO und 2018 nach § 79 (1) SächsGemO 65 Amt für Gebäudemanagement Beschlussvorlage
VI-DS-04017-DS-02 1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss: Komplettmodernisierung zweier Schulgebäude An der Kotsche 39/41 (Bestätigung nach § 78 in Anlehnung § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2020) 65 Amt für Gebäudemanagement Beschlussvorlage