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Timestamp: 2016-10-20 19:54:33
Document Index: 159772269

Matched Legal Cases: ['Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'Art. 343', 'Art. 343', 'Art. 343', 'Art. 343', 'Art. 343', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 343', 'Art. 159', 'BGE']

4C.337/2004 (05.11.2004)
Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch F�rsprech Dieter Tr�mpy,
Kl�gerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch F�rsprecher Dr. J�rg Amsler,
�ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau, Bahnhofstrasse 78, Postfach, 5001 Aarau.
B.________ (Kl�gerin) war bei der A.________ AG (Beklagte) in deren Boutique X.________ als Verk�uferin angestellt. Im Jahre 2003 kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der Kl�gerin und einer weiteren Angestellten, weil diese sich auf ein Verh�ltnis mit dem Ehemann der Kl�gerin eingelassen hatte. Die Beklagte k�ndigte das Arbeitsverh�ltnis mit der Kl�gerin am 27. M�rz 2003 auf den 31. Mai 2003. Am 1. April 2003 reichte die Kl�gerin ein Arztzeugnis ein, welches ihr ab dem 31. M�rz 2003 eine hundertprozentige Arbeitsunf�higkeit f�r 6 Tage bescheinigte. Mit Schreiben vom 2. April 2003 forderte die Beklagte die Kl�gerin auf, entweder am 4. April 2003 zur Arbeit zu erscheinen oder den Vertrauensarzt der Firma aufzusuchen. Die Kl�gerin leistete dieser Aufforderung in keiner Weise Folge. Hierauf k�ndigte die Beklagte mit eingeschriebenem Brief vom 4. April 2003 das Arbeitsverh�ltnis fristlos.
Die Kl�gerin belangte die Beklagte am 13. April 2003 vor Arbeitsgericht Olten-G�sgen. Sie hielt die ordentliche K�ndigung wegen Krankheit f�r nichtig, die fristlose f�r unbegr�ndet. Ferner verlangte sie die Ausstellung eines seri�sen Arbeitszeugnisses, den Lohn bis zum tats�chlichen Vertragsende sowie eine Genugtuung wegen �bler Verleumdung. Die �ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau trat dem Verfahren als Streitgenossin bei. Das Arbeitsgericht verpflichtete die Beklagte am 8. Dezember 2003, der Arbeitslosenkasse und der Kl�gerin je Fr. 2'071.15 bzw. Fr. 5'184.20 brutto zu bezahlen. Zudem wurde die Beklagte verpflichtet, der Kl�gerin ein Arbeitszeugnis folgenden Wortlauts auszustellen:
B.________ war als Modeberaterin vom August 1996 bis April 1998 und dann von August 1998 bis April 2003 in unserem X.________-Shop, Mode f�r Frauen und M�nner, t�tig. B.________ erledigte folgende Arbeiten:
- Warenpr�sentation
Wir lernten B.________ als charmante, t�chtige und selbstbewusste Person kennen. In der Beratung unserer Kunden war sie un�bertrefflich. Mit ihrem modischen Flair und der F�higkeit f�r jeden Kunden das perfekte Outfit zusammenzustellen, erwarb sie sich in kurzer Zeit eine grosse und zufriedene Stammkundschaft.
Gegen�ber Vorgesetzten war sie immer korrekt.
Wir w�nschen B.________ f�r die Zukunft weiterhin viel Gl�ck und Erfolg und alles Gute in ihrem weiteren Berufs- und Lebensweg.
Ganz herzlichen Dank f�r ihren geleisteten Einsatz!"
Mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde beantragte die Beklagte dem Obergericht des Kantons Solothurn, das Urteil vom 8. Dezember 2003 aufzuheben und s�mtliche kl�gerische Begehren kostenf�llig abzuweisen. Mit Urteil vom 29. Juli 2004 wurde die Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen.
Die Beklagte f�hrt eidgen�ssische Berufung. Sie beantragt dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Die Kl�gerin schliesst auf Abweisung der Berufung, eventuell auf Nichteintreten. Die Arbeitslosenkasse stellt den Antrag, das angefochtene Urteil vollumf�nglich zu best�tigen. Im �brigen verzichtet sie auf eine Stellungnahme.
Gem�ss Art. 46 OG ist die Berufung nur zul�ssig, wenn der Streitwert nach Massgabe der Rechtsbegehren, wie sie vor der letzten kantonalen Instanz noch streitig waren, wenigstens Fr. 8'000.-- betr�gt. Der Streitwert f�r das Berufungsverfahren bemisst sich nach dem Interesse, das f�r die Parteien unmittelbar vor der angefochtenen kantonalen Entscheidung auf dem Spiele stand (BGE 116 II 431 E. 1).
Mit Bezug auf den massgeblichen Streitwert bringt die Beklagte in der Berufung vor, im Verfahren vor dem Obergericht seien zum einen Fr. 7'255.35 brutto und zum anderen die Formulierung des Arbeitszeugnisses streitig gewesen. Die Kl�gerin habe vor Arbeitsgericht unter anderem die Formulierung verlangt: "Gegen�ber Vorgesetzten und Mitarbeitern war sie immer korrekt.". Diese Aussage habe nicht lediglich einen unbedeutenden Bereich, sondern eine fundamentale Kernaussage �ber wichtige Verhaltensweisen und Charaktereigenschaften der Kl�gerin betroffen. Die Beklagte habe im erstinstanzlichen Verfahren erl�utert, weshalb dieser Satz nicht im Arbeitszeugnis stehen d�rfe. Ihrer Meinung nach rechtfertigt es sich daher, den Wert des Arbeitszeugnisses mit einem monatlichen Bruttolohn einschliesslich des Anteils am 13. Monatslohn, also mit Fr. 3'740.-- einzusetzen.
Richtig ist, dass Streitigkeiten betreffend die Ausstellung oder Formulierung von Arbeitszeugnissen nach Lehre und Rechtsprechung verm�gensrechtlicher Natur sind, wobei bez�glich der Streitwerth�he in erster Linie auf die �bereinstimmenden Angaben der Parteien abgestellt wird (BGE 116 II 379 E. 2b mit Hinweisen). Nicht zu h�ren ist die Beklagte indessen, soweit sie sich f�r ihren sinngem�ss eingenommenen Standpunkt, wonach sich der Streitwert nach der vor erster Instanz eingeklagten Forderung richtet und sp�tere Reduktionen daran nichts mehr �ndern k�nnen, auf die gefestigte Lehre und Rechtsprechung zu Art. 343 OR beruft. Der im Sinne von Art. 343 Abs. 2 OR massgebliche Streitwert ist n�mlich lediglich in Bezug auf die in Art. 343 OR zwingend vorgesehenen Verfahrensgrunds�tze massgebend. Zur Bestimmung der sachlichen Zust�ndigkeit, der zul�ssigen Rechtsmittel oder anderer von Art. 343 OR nicht erfasster Gegenst�nde d�rfen die einschl�gigen Prozessordnungen eine andere Art der Streitwertberechnung vorschreiben (Rehbinder/Portmann, Basler Kommentar, 3. Aufl., N. 13 zu Art. 343 OR). Entgegen der Auffassung der Beklagten sind demnach im Hinblick auf Art. 46 OG s�mtliche �nderungen des Streitgegenstandes im Laufe des kantonalen Verfahrens bis zum Zeitpunkt, in welchem das Urteil der letzten kantonalen Instanz ergeht, zu beachten (Poudret, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, N. 1.5 zu Art. 46 OG, S. 239, mit Hinweisen).
Wie die Beklagte selbst einr�umt, ist der f�r die Berufung erforderliche Streitwert von Fr. 8'000.-- nicht erreicht, sofern ausschliesslich auf die klar bezifferten Forderungen abgestellt wird, wie sie vor Obergericht noch streitig waren. Das Obergericht hat im angefochtenen Urteil die Frage der Formulierung des Arbeitszeugnisses nicht thematisiert. Die Beklagte legt nicht dar, dass sie vor dem Obergericht einen Antrag auf diesbez�gliche �nderungen des erstinstanzlichen Urteils gestellt h�tte. Dem erstinstanzlichen Urteil ist im �brigen zu entnehmen, dass der eingereichte Entwurf des Arbeitszeugnisses, soweit die Arbeitsleistungen betreffend, unbestritten war, und dass das Arbeitsgericht den Zeugnisentwurf, was das Verhalten der Kl�gerin gegen�ber ihren Mitarbeitern anbelangt, entsprechend dem Begehren der Beklagten angepasst hat. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, inwiefern die Beklagte insoweit noch beschwert und zur Ergreifung eines Rechtsmittels legitimiert h�tte sein k�nnen. Da feststeht, dass sich die Kl�gerin mit dem erstinstanzlichen Urteil abgefunden hat, ist ihr beizupflichten, wenn sie in der Berufungsantwort darlegt, die Formulierung des Leistungszeugnisses sei jedenfalls vor Obergericht nicht mehr streitig gewesen. Unter diesen Umst�nden ist davon auszugehen, dass der Streitwert nach Massgabe der Rechtsbegehren, wie sie vor der letzten kantonalen Instanz noch streitig waren, Fr. 8'000.-- nicht erreicht. Auf die Berufung ist deshalb nicht einzutreten.
Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 343 Abs. 3 OR). Hingegen hat die im bundesgerichtlichen Verfahren unterliegende Beklagte der Kl�gerin eine Parteientsch�digung zu zahlen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG; BGE 115 II 30 E. 5c S. 42 mit Hinweis). Die nicht anwaltlich vertretene Arbeitslosenkasse kann dagegen keine Entsch�digung beanspruchen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der �ffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau und dem Obergericht, Zivilkammer, des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.