Source: https://dejure.org/gesetze/UVPG/74.html
Timestamp: 2019-02-23 11:50:22
Document Index: 25288725

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 74', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 70', '§ 5', '§ 6', '§ 48', '§ 27', '§ 4', '§ 74', '§ 25', '§ 25', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74']

§ 74 UVPG Übergangsvorschrift - dejure.org
dejure.org Übersicht UVPGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 74 UVPG
§ 70Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungs-
vorschriften § 71Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren § 72Vermeidung von Interessenkonflikten § 73Berichterstattung an die Europäische Kommission § 74Übergangsvorschrift
Teil 7 - Schlussvorschriften (§§ 70 - 74)
1. das Verfahren zur Unterrichtung über voraussichtlich beizubringende Unterlagen in der bis dahin geltenden Fassung des § 5 Absatz 1 eingeleitet wurde oder
2. die Unterlagen nach § 6 in der bis dahin geltenden Fassung dieses Gesetzes vorgelegt wurden.
(9) 1Pläne und Programme, deren erster förmlicher Vorbereitungsakt vor dem 21. Juli 2004 erfolgt ist und die später als am 20. Juli 2006 angenommen oder in ein Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden, unterliegen den Vorschriften des Teils 3. 2§ 48 dieses Gesetzes sowie § 27 Absatz 1 und 3 des Raumordnungsgesetzes bleiben unberührt.
(11) 1Verfahren nach § 4, die der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben dienen und die vor dem 25. Juni 2005 begonnen worden sind, sind nach den Vorschriften dieses Gesetzes in der ab dem 15. Dezember 2006 geltenden Fassung zu Ende zu führen. 2Satz 1 findet keine Anwendung auf Verfahren, bei denen das Vorhaben vor dem 25. Juni 2005 bereits öffentlich bekannt gemacht worden ist.
Der Wortlaut von § 74 Absatz 9 ergibt sich aufgrund der Änderung des vormaligen § 25 Absatz 9 durch das Gesetz zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften vom 23.05.2017 (BGBl. I S. 1245) mit Wirkung vom 29.11.2017. § 25 ist seinerseits zwischenzeitlich durch das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808) mit Wirkung vom 29.07.2017 zu § 74 geworden.
01.01.2014 Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften 21.01.2013 BGBl. I S. 95
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