Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=50835
Timestamp: 2018-11-18 10:07:20
Document Index: 204327528

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 136', '§ 49', '§ 28', '§ 3', '§ 136', '§ 49', '§ 49', '§ 20', '§ 185', '§ 49', '§ 28', '§ 49', '§ 3', '§ 185', '§ 56', '§ 29', '§ 1', '§ 3', '§ 29', '§ 29', '§ 49', '§ 82', '§ 49', '§ 98', '§ 49', '§ 49', '§ 136', '§ 49', '§ 3', '§ 136']

Vorsätzliche Nichtentrichtung von Lohnabgaben durch einen Geschäftsführer, der sich als Flugpilot häufig im Ausland befunden und zur Bezahlung eine Angestellte beauftragt hat, bestritten. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 14.12.2010, FSRV/0019-W/10
Vorsätzliche Nichtentrichtung von Lohnabgaben durch einen Geschäftsführer, der sich als Flugpilot häufig im Ausland befunden und zur Bezahlung eine Angestellte beauftragt hat, bestritten.
FSRV/0018-W/10
Der Finanzstrafsenat Wien 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates in den Finanzstrafsachen gegen 1.) des Beschuldigten M.W., Adresse1 und 2.) des belangten Verbandes Fa. S-GmbH, beide vertreten durch PKF Österreicher-Staribacher Wirtschaftsprüfungs GmbH & Co KG, 1010 Wien, Hegelgasse 8, wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufungen 1.) des Beschuldigten und 2.) des belangten Verbandes vom 27. Jänner 2010 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 16. Dezember 2009, SpS, nach der am 14. Dezember 2010 in Abwesenheit des Beschuldigten und in Anwesenheit seines Verteidigers Dr. Andreas Staribacher, welcher auch als Vertreter des belangten Verbandes fungierte, des Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin E.M. durchgeführten mündlichen Verhandlung
1.) Der Berufung des Beschuldigten M.W. (Bw.) wird Folge gegeben und das gegen ihn wegen des Verdachtes der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG eingeleitete Finanzstrafverfahren [Schuldspruch 1) des angefochtenen Erkenntnisses] gemäß §§ 136, 157 FinStrG eingestellt.
2.) Der Berufung des belangten Verbandes Fa. S-GmbH wird Folge gegeben und das wegen des Verdachtes der Verantwortlichkeit für die Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG des Entscheidungsträgers M.W. gemäß §§ 28a FinStrG in Verbindung mit § 3 VbVG eingeleitete Finanzstrafverfahren [Schuldspruch 2) des angefochtenen Erkenntnisses] gemäß §§ 136, 157 FinStrG eingestellt.
Mit der Erkenntnis des Spruchsenates vom 16. Dezember 2009, SpS, wurden der Bw. und der belangte Verband Fa. S-GmbH für schuldig erkannt
1) der Bw. habe im Bereiche des Finanzamtes Wien 12/13/14/Purkersdorf als für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Obliegenheiten verantwortlicher Geschäftsführer der Fa. S-GmbH vorsätzlich Lohnsteuer für die Monate 04-05/2008 in Höhe von € 5.110,12 und 07-11/2009 in Höhe von € 13.207,36 sowie Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe samt Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen für 04-05/2008 in Höhe von € 2.502,80 und 07-11/2009 in Höhe von € 7.972,86 nicht spätestens am 5. Tag nach jeweils eingetretener Fälligkeit abgeführt bzw. entrichtet.
Er habe hierdurch das Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen.
Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG werde über ihn deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 2.800,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 7 Tagen verhängt.
Gemäß § 185 FinStrG. habe der Bw. die Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von € 280,00 und die eines allfälligen Vollzuges zu ersetzen.
2) Der belangte Verband Fa. S-GmbH sei verantwortlich, dass der Bw. als Entscheidungsträger im Sinne des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes, vorsätzlich zu Ihren Gunsten Lohnsteuer für die Monate 04-05/2008 in Höhe von € 5.110,12 und 07-11/2009 in Höhe von € 13.207,36 sowie Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe samt Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen für 04-05/2008 in Höhe von € 2.502,80 und 07-11/2009 in Höhe von € 7.972,86 nicht spätestens am 5. Tag nach jeweils eingetretener Fälligkeit abgeführt bzw. entrichtet und dadurch das Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe.
Über die Fa. S-GmbH wurde deswegen gemäß § 28a Abs. 2 FinStrG und § 49 Abs. 2 FinStrG in Verbindung mit § 3 Abs. 2 VbVG eine Verbandsgeldbuße in der Höhe von € 2.800,00 verhängt.
Gemäß § 185 FinStrG in Verbindung mit § 56 Abs. 5 FinStrG habe die Fa. S-GmbH die Kosten des Verfahrens in der Höhe von € 280,00 zu ersetzen.
Der finanzstrafrechtlich bisher nicht in Erscheinung getretene Bw. habe ab dem 25. April 2008 als Geschäftsführer der Fa. S-GmbH fungiert (Beherbergungsunternehmen).
Bei einer Prüfung des Abgabenkontos der Fa. S-GmbH habe festgestellt werden müssen, dass für die inkriminierten Zeiträume die lohnabhängigen Abgaben verspätet gemeldet und nicht entrichtet worden seien.
Es sei daher an den Beschuldigten im finanzstrafbehördlichen Ermittlungsverfahren die Einladung, zum Sachverhalt Stellung zu nehmen, ergangen.
Daraufhin sei durch den nunmehr einschreitenden Vertreter mitgeteilt worden, dass der Beschuldigte zwar nach dem Tode seines Vaters die Geschäftsführung übernommen habe, aber von Beruf Pilot sei und er sich deshalb berufsbedingt überwiegend im Ausland aufhalte. Daher habe er auch keine Kenntnis gehabt, dass die von der steuerlichen Vertretung errechneten lohnabhängigen Abgaben nicht entrichtet und auch nicht gemeldet worden seien. Die steuerliche Vertretung habe, als die Nichtabfuhren von ihr festgestellt worden seien, die ausstehenden Beträge nachgemeldet. Es handle sich um ein einmaliges Versehen.
Diese Nachmeldungen seien jedoch schon aufgrund der fehlenden Täterbenennung nicht mit einer den Erfordernissen des § 29 FinStrG entsprechenden Selbstanzeige verbunden gewesen.
Im daraufhin eingeleiteten Finanzstrafverfahren habe weder der Bw. noch der belangte Verband von der ihm im Zuge des Untersuchungsverfahrens gebotenen Möglichkeit zur Rechtfertigung Gebrauch gemacht.
In der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat habe der Bw. durch seinen Verteidiger angegeben, der Nachmeldung der inkriminierten Abgaben am 3. Februar 2009 komme der Charakter einer Selbstanzeige zu. Im Übrigen habe er die steuerlichen Agenden auf einen (namentlich nicht bekannten) "Betriebsleiter" übertragen.
Dazu sei ausgeführt, dass eine allfällige Übertragung der steuerlichen Agenden durch den Beschuldigten auf eine dritte Person mangels schriftlicher Dokumentation und mangels namentlicher Bekanntheit eines allfälligen sonstigen leitenden Angestellten nicht festgestellt habe werden können.
Die Fa. S-GmbH sei Verband im Sinne des § 1 Abs. 2 VbVG.
Nach § 3 Abs. 1 VbVG sei ein Verband unter den weiteren Voraussetzungen des Abs. 2 oder des Abs. 3 für eine Tat verantwortlich, wenn diese zu seinen Gunsten begangen worden sei oder durch die Tat Pflichten verletzt worden seien, die den Verband treffen.
Diese Voraussetzungen würden im Gegenstande vorliegen.
Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat als mildernd den Umstand an, dass der Verband bisher finanzstrafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten ist, als erschwerend hingegen keinen Umstand.
Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richten sich die vorliegenden frist- und formgerechten Berufungen sowohl des Bw. als auch des belangten Verbandes vom 27. Jänner 2010, mit welchen die ersatzlose Aufhebung des angefochtene Erkenntnisses beantragt wird.
Zur Begründung wird ausgeführt, der Spruchsenat sei ohne Abwägung der subjektiven Tatseite beim Bw. davon ausgegangen, dass dieser vorsätzlich vorgegangen sei, also zumindest mit bedingtem Vorsatz gehandelt habe.
Für diese Annahme gebe es weder aus dem Akt noch aus der Rechtfertigung einen Hinweis. Auch das Erkenntnis spreche nur davon, dass das Verhalten des Beschuldigten das Tatbild in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllen würde.
Bei rechtlicher Würdigung des beruflichen Werdegangs und der Tätigkeit des Bw. sei jedoch leicht feststellbar gewesen, dass eine Vorsatztat, sei es auch im Wege des bedingten Vorsatzes, nicht vorliege.
Da somit für die Bestrafung ein wesentliches Tatbestandsmerkmal, nämlich die subjektive Tatseite, fehle, sei eine Verhängung einer Strafe wegen Finanzordnungswidrigkeit sowie die der korrespondierenden Verbandsgeldbuße unrichtig und es seien daher beide Straferkenntnisse zu beheben.
Im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat am 12. Oktober 2010 brachte der Verteidiger des Bw. ergänzend vor, es sei unstrittig, dass die verfahrensgegenständlichen Lohnabgaben nicht zeigerecht gemeldet und entrichtet wurden.
Bestritten werde jedoch die den Bw. zur Last gelegte subjektive Tatseite.
Ende 2007 sei der Vater verstorben und der Bw. sei ab 25. April 2008 als Geschäftsführer ins Firmenbuch eingetragen worden. Er habe sich jedoch laufend als Pilot im Ausland aufgehalten.
Tatsächlich sei der Hotelbetrieb durch den Direktor XY geführt worden, wobei für die Meldung und Entrichtung der Lohnabgaben die Buchhalterin YX verantwortlich gezeichnet habe. Zu diesem Zwecke sei sie auch am Firmenkonto zeichnungsberechtigt gewesen.
Zu den gegenständlichen Versäumnissen dürfte es durch das Ausscheiden des Direktors XY mit Ende Mai 2008 gekommen sein, wobei jedoch weiterhin die Buchhalterin YX für die Entrichtung der Lohnabgaben zuständig gewesen wäre. Die Lohnverrechnung sei durch die steuerliche Vertretung der GmbH gemacht und der Buchhalterin die entsprechenden Berechnungen bzw. Erlagscheine übermittelt worden, weswegen die Steuerberatungskanzlei erst einige Monate später an Hand der Kontoausdrucke von der Nichtenrichtung Kenntnis erlangt habe.
Die Entscheidung, welche Zahlungen zu welchem Zeitpunkt geleistet werden, habe letztendlich der Hoteldirektor getroffen. Durch dessen Ausscheiden Ende Mai 2008 dürfte es zu den gegenständlichen Versäumnissen gekommen sein. Einen Nachfolger des Hoteldirektors habe es nicht gegeben. Nach Ausscheiden des Direktors XY habe die Buchhalterin YX die Entscheidungen über die Zahlungen getroffen.
Im Rahmen der fortgesetzten mündlichen Verhandlung vom 14. Dezember 2010 sagte die durch die Verteidigung beantragte Zeugin YX aus, sie sei in den tatgegenständlichen Zeiträumen Sachbearbeiterin bei der Fa. S-GmbH gewesen und habe die Grundlagen für die Buchhaltung und für die Lohnverrechnung vorbereitet. Die Lohnabgaben seien von der Steuerberatungskanzlei berechnet und in der Folge die Erlagscheine übermittelt worden. Direktor XY und sie hätten die Anweisung vom Bw. gehabt, die von der Steuerberatungskanzlei übermittelten Zahlscheine der Bank zwecks Entrichtung der Lohnabgaben weiterzuleiten. Eine zeitgerechte Weiterleitung dieser Zahlscheine bis zum 15. des jeweiligen Folgemonates sei auch durch XY bzw. die Zeugin erfolgt.
Eine Zeichnungsberechtigung am Bankkonto habe die Zeugin nicht gehabt. Die Überweisungen seien durch den Bw. gezeichnet worden, wobei für Fälle seiner (häufigen) Abwesenheit von ihm unterschriebene Blankoüberweisungen vorbereitet gewesen seien. Das Konto bei der Bank sei ihrer Erinnerung nach überzogen gewesen, sodass es im Ermessen der Bank gelegen sei, die Überweisungen durchzuführen. Auf Anweisung des Bw. habe sie alle Erlagscheine zeitgerecht an die Bank geschickt.
Der Bw. sei sehr unregelmäßig im Unternehmen anwesend gewesen. Einmal sei er beispielsweise mehrere Wochen unterwegs und dann wieder einen durchgehenden Zeitraum von bis zu zwei Wochen im Betrieb anwesend gewesen. Telefonischen Kontakt habe es regelmäßig, je nach Erreichbarkeit des Geschäftsführers, gegeben. Der Bw. sei auf Grund der Telefonate aus Sicht der Zeugin davon ausgegangen, dass die Zahlungen an das Finanzamt pünktlich erfolgen würden. Ihrer Erinnerung nach sei der Betrieb ca. Ende Oktober 2008 geschlossen worden. Wirtschaftliche Probleme habe es erst knapp vorher gegeben, als die gekündigten Dienstnehmer auszubezahlen gewesen wären.
Die Bankauszüge seien zur Zeugin oder zu XY unregelmäßig in die Firma gekommen. Erst knapp gegen Ende des Betriebes sei ihr dann aufgefallen, dass Zahlungen durch die Bank nicht erfolgt seien. Ihren Gehalt habe sie regelmäßig erhalten.
Unstrittig ist im gegenständlichen Fall die objektive Tatseite dahingehend, dass die verfahrensgegenständlichen Lohnabgaben (L, DB, DZ) 4-5,7-11/2008 in der aus dem Spruch des erstinstanzlichen Erkenntnisses ersichtlichen Höhe nicht bis zum 5. Tag nach jeweiliger Fälligkeit entrichtet und die geschuldeten Beträge auch nicht bis zu diesem Zeitpunkt der Abgabenbehörde bekannt gegeben wurden.
Am 3. Februar 2009 erfolgte seitens des belangten Verbandes Fa. S-GmbH im Wege der steuerlichen Vertretung die Meldung der gegenständlichen Lohnabgaben. Diese im Namen des belangten Verbandes erfolgte monatsweise und nach Abgabenarten gegliederte Offenlegung der geschuldeten Beträge ist als Selbstanzeige anzusehen, welcher jedoch unstrittig deswegen keine strafbefreiende Wirkung zukommt, weil eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG nicht erfolgt ist. Zugunsten des Bw. als Geschäftsführer des belangten Verbandes konnte diese Selbstanzeige nicht wirken, da eine Täterbenennung im Sinne des § 29 Abs. 5 FinStrG nicht erfolgte.
Mit der gegenständlichen Berufung wendet sich der Bw. gegen das Vorliegen der subjektiven Tatseite des Eventualvorsatzes hinsichtlich der Unterlassung einer Entrichtung der verfahrensgegenständlichen Lohnabgaben und führt aus, bei richtiger Würdigung des beruflichen Werdeganges und der Tätigkeit des Bw. sei leicht feststellbar, dass eine Vorsatztat, sei es auch in der Schuldform des bedingten Vorsatzes, nicht vorliege.
Einzige Tatbestandsvoraussetzung einer Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG in subjektiver Hinsicht ist die vorsätzliche Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben, im gegenständlichen Fall der aus dem Schuldspruch des erstinstanzlichen Erkenntnisses ersichtlichen Lohnabgaben, bis zum 5. Tag nach jeweiliger Fälligkeit. Ob den Bw. ein Verschulden an der nichtzeitgerechten Meldung trifft, ist nicht tatbestandsrelevant. Die zeitgerechte Meldung hätte jedoch einen Strafbefreiungsgrund dargestellt.
Laut Firmenbuch ist der Bw. seit 25. April 2008 allein vertretungsbefugter handelsrechtlicher Geschäftsführer der Fa. S-GmbH und er war somit für die Entrichtung der im Rahmen dieses Strafverfahrens in Rede stehenden Lohnabgaben verpflichtet.
Mit Schreiben der Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 30. März 2009 wurde der Bw. im gegenständlichen Verfahren zu einer schriftlichen Stellungnahme gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG aufgefordert. In der durch seinen Verteidiger eingebrachten schriftlichen Rechtfertigung vom 5. Mai 2009 wird vorgebracht, dass der Bw. nach dem Ableben seines Vaters die Geschäftsführung der Fa. S-GmbH übernommen habe. Er sei jedoch von Beruf Pilot und habe im Ausland gewohnt. Durch diese Auslandstätigkeit sei der Bw. nicht in Kenntnis gewesen, dass die von der Steuerberatungskanzlei errechneten Lohnabgaben nicht rechtzeitig entrichtet worden seien. Als dieser Umstand seitens der steuerlichen Vertretung festgestellt worden sei, wäre eine unverzügliche Nachmeldung durchgeführt und der Bw. darüber auch informiert worden. Da der Bw. somit keinesfalls vorsätzlich vorgegangen sei, fehle es an der subjektiven Tatseite der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG.
Auch im Rahmen der in Abwesenheit des Bw. durchgeführten mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat vom 16. Dezember 2009 verwies der Verteidiger inhaltlich auf die schriftliche Rechtfertigung vom 5. Mai 2009 und brachte darüber hinaus vor, dass die steuerlichen Agenden an einen Betriebsleiter übertragen worden seien, welcher jedoch nicht namentlich genannt werden könne.
Vor dem Unabhängigen Finanzsenat konkretisierte der Bw. durch seinen Verteidiger sein Berufungsvorbringen und gab den Namen des Hoteldirektors (XY) und der zuständigen Sachbearbeiterin (YX), welchen die Verantwortung für die monatliche Entrichtung der Lohnabgaben (durch Weiterleitung der vom Bw. unterfertigten Zahlungsbelegen an die Bank) übertragen wurde, bekannt.
Bei der Entrichtung fälliger Steuern handelt es sich um eine persönliche Verpflichtung des Geschäftsführers als gesetzlicher Vertreter. Bedient er sich zur Erfüllung seiner abgabenrechtlichen Pflichten eines Erfüllungsgehilfen, so ist er angehalten bei der Auswahl dieser Person sorgsam vorzugehen. Jedenfalls ist der Geschäftsführer verpflichtet, den Erfüllungsgehilfen entsprechend zu beaufsichtigen. Das Ausmaß der notwendigen Überwachung wird dabei durch den Grad der Zuverlässigkeit und die Fachkunde des Erfüllungsgehilfen bestimmt. Jedenfalls ist der für die Erfüllung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen Verantwortliche zu einer stichprobenweisen Überprüfung der betrauten Organe verpflichtet. Eine Verletzung derartiger Kontrollpflichten wäre dem Bw. lediglich als (im gegenständlichen Fall nicht unter Strafe gestelltes) fahrlässiges Überwachungsverschulden vorwerfbar gewesen und war daher keiner näheren Überprüfung zu unterziehen.
Im gegenständlichen Finanzstrafverfahren wäre vielmehr der Nachweis zu erbringen gewesen, dass es der Bw. es als verantwortlicher Geschäftsführer der Fa. S-GmbH zumindest ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat, die verfahrensgegenständlichen Lohnabgaben nicht bis zum 5. Tag nach jeweiliger Fälligkeit zu entrichten.
Ein derartiger Nachweis konnte jedoch aufgrund der Verfahrensergebnisse nicht erbracht werden. Vielmehr konnte der Bw. unwiderlegbar darlegen und es ist auch auf Grund der Zeugenaussage der Sachbearbeiterin YX im Zweifel zu seinen Gunsten (§ 98 Abs. 3 FinStrG) davon auszugehen, dass er Vorsorge für eine zeitgerechte Entrichtung der Lohnabgaben auch für die Zeiträume seiner Abwesenheit im Ausland durch von ihm in vorhinein unterfertigte Blankoüberweisungen getroffen hat und er weiters auf Grund der Besicherungen der Bank im Grundbuch auch davon ausgehen konnte, dass eine Entrichtung der gegenständlichen Lohnabgaben am 5. Tag nach jeweiliger Fälligkeit erfolgen werde.
Da somit dem Bw. eine vorsätzliche Handlungsweise im Sinne des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG nicht erweisbar war, war das gegen ihn wegen des Verdachtes der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs.1 lit. a FinStrG eingeleitete Finanzstrafverfahren zu Schuldspruch 1) des erstinstanzlichen Erkenntnisses bezüglich der dort genannten Zeiträume und in der angeführten Höhe gemäß §§ 136, 157 FinStrG einzustellen.
Wenn jedoch dem Bw. keine Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG vorwerfbar ist, kann auch keine Verantwortlichkeit des belangten Verbandes Fa. S-GmbH im Sinne des § 3 VbVG gegeben sein und es war daher auch das gegen den belangten Verband geführte Finanzstrafverfahren gemäß §§ 136, 157 FinStrG einzustellen [Schuldspruch 2) des erstinstanzlichen Erkenntnisses].
Findok-Nr: 50835.1, aufgenommen am: 10.01.2011 10:38:53, Dokument-ID: 1105f859-6e8e-4298-beaf-57b4bf3f9b81, Segment-ID: 73e68481-41e2-46ca-adbd-1cbc9e910f48