Source: http://www.advocatus.de/heng/weblog.php?id=M200308
Timestamp: 2020-02-28 21:22:56
Document Index: 150854473

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Amnestie für Wurfsterne läuft ab
Die bundesweit geltende Amnestie für Besitzer der seit 1. April verbotenen Waffen läuft am 31. August ab. Bis zu diesem Datum geht derjenige, der verbotene Waffen bei der Polizei abgibt oder unbrauchbar macht, straffrei aus.
Nach der seit dem 1. April 2003 geltenden Änderung des Waffengesetzes sind Erwerb und Besitz von Wurfsternen, Spring-, Fall-, Faust- und Butterflymessern generell verboten (vgl. Anlage 2 des Waffengesetzes - Waffenliste). Das so genannte Taschenmesserprivileg wurde eingeschränkt. Nach diesem waren Spring- und Fallmesser, die nach Größe sowie Länge (Klingen unter 8,5 cm Länge) und Schärfe der Spitze als Taschenmesser anzusehen sind, bislang nicht verboten.
[via: Focus Online]
15:55 - Gesetzgebung | [2] TBs | [0] PBs |
Unter dem Titel "Wem gehören eigentlich die Buchstaben A, W und D? - Absurde Abmahnungen und seltsame Urteile" berichtet Telepolis über die juristische Vorgehensweise des Allgemeinen Wirtschaftsdienst bei der Verteidigung ihres Firmenkürzels "AWD".
14:05 - Rechtspraxis | [106] TBs | [0] PBs |
Die Proteste der Gegner und anhaltender Klärungsbedarf in verschiedenen Fraktionen des Europaparlaments haben dazu geführt, dass die Kommission der Präsidenten am gestrigen Donnerstag beschlossen hat, die Abstimmung über den Gesetzesvorschlag zu Softwarepatenten in Europa zu verschieben.
13:03 - Gesetzgebung | [125] TBs | [0] PBs |
Das JIPS weist auf die barrierefreie Homepage des BMJ hin, die auch als reine Textversion zugänglich ist; die Seiten stehen in Deutsch, Englisch und Französisch zur Verfügung. Ferner ist erwähnenswert, dass auch Audiodateien zu den einzelnen Themenbereichen im mp3-Format angeboten werden.
12:53 - Internet | [135] TBs | [0] PBs |
BGH: "Kinder" ./. "Kinder Kram"
Der Wortbestandteil der Wort-/Bildmarke "Kinder" alleine bietet keinen markenrechtlichen Schutz gegenüber der angegriffenen Bezeichnung "Kinder Kram". Den vom OLG Köln zuerkannten weiten Schutz gegen Verwechslungsgefahr hat der BGH in seiner gestrigen Entscheidung zum AZ: I ZR 257/00 daher verneint, das Urteil des OLG Köln aufgehoben und den Rechtsstreit zur Klärung der Frage, ob die Klagemarke auch unter Berücksichtigung ihrer graphischen Gestaltung eine für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr bedeutsame erhöhte Kennzeichnungskraft erlangt hat, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. [Pressemitteilung des BGH]
12:12 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs |
Opera 7.20 Beta 7 verfügbar...
... schreibt Heise-Online. Die Beta-Version kann hier heruntergeladen werden.
Die aktuelle deutsche Benutzeroberfläche erhält man - wie immer - über Karstens Opera Seiten.
Update: Wer sich über die Änderungen gegenüber der letzten "stabilen" Version 7.11 informieren möchte, dem sei das Changelog der Beta-7 empfohlen.
15:42 - Software | [1] TBs | [1] PBs |
Gerichtsprozess per Videokonferenz
Und wieder einmal haben die Finanzgerichte die Nase vorn: Zunächst konnten im Rahmen eines Testbetriebs (FG Hamburg und FG Brandenburg) Schriftsätze und andere Dokumente in elektronischer Form an das Gericht übermittelt werden. Nun trat nach einem Bericht von BerlinOnline das Finanzgericht in Brandenburg zusammen, um bei fünf aufeinander folgenden Verhandlungen Zeugen per Videokonferenz an einem anderen Ort zu befragen.
12:24 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs |
Websuite Mozilla 1.5 erreicht Beta-Status
Die Entwickler von Mozilla haben die Version 1.5 der Websuite freigegeben.
11:17 - Software | [0] TBs | [0] PBs |
Kostenloser Leitfaden zur Nutzung von Internet und E-Mail am Arbeitsplatz
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien e.V. (BITKOM) stellt auf seiner Internetseite einen Leitfaden zur Nutzung von Internet und E-Mail am Arbeitsplatz zum Download bereit:
Die intensive Nutzung von Internet und E-Mails gehört inzwischen zum Berufsalltag. In vielen Unternehmen werden diese neuen Technologien von den Mitarbeitern auch für private Zwecke eingesetzt. Dabei stellt sich für Arbeitgeber und Arbeitnehmer immer drängender die Frage nach dem rechtlichen Rahmen und den Problemen der privaten Nutzung. [...] Der kostenlose Ratgeber [...] beleuchtet die Gesetzeslage, ist aber auch für Nicht-Juristen verständlich. Der Leitfaden stellt die Vor- und Nachteile dar, die durch die Zulassung einer privaten Nutzung der Technologien am Arbeitsplatz entstehen und klärt über die möglichen datenschutzrechtlichen Probleme auf. Darüber hinaus bietet er Hilfestellungen für Regelungen im Arbeitsvertrag oder durch Betriebsvereinbarungen und zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen Arbeitgeber die Nutzung kontrollieren dürfen.
10:56 - Rechtsinfos | [131] TBs | [0] PBs |
Das Landgericht Frankfurt am Main ordnete an, die Vollziehung des richterlichen Beschlusses gegen die AN.ON-Projektpartner auszusetzen (Az.: 5/6 Qs 47/03).
17:38 - Rechtsprechung | [0] TBs | [2] PBs |
Post vom Steinadler-Verlag:
Im Laufe mehrerer Jahrzehnte, in denen ich intensiv in zahllosen Archiven Ahnenforschung betrieben habe, bin ich über mehrer Quellen regelmäßig auf Informationen zum Familiennamen Heng gestoßen. Nach einer gründlichen Daten-Bestandsaufnahme habe ich beschlossen, die interessante Geschichte Ihres Namens in Buchform zu veröffentlichen.
Neben einer "mehrere Jahrhunderte zurück bis ca. 1625" reichenden Chronik meines "jahrhundertealten Namens" erhalte ich bei einer Bestellung im Vorverkauf für nur € 49,95 weitere Informationen über die Geschichte der Heraldik, ein "prächtiges Familienwappen Heng" und ein "Kompendium zur Erläuterung" des Einstiegs in die Familienforschung. Na, das habe ich mir doch schon immer gewünscht.
Tatsache ist: Der Steinadler-Verlag ist schon länger einschlägig bekannt, das Rheinhessenarchiv :: GeneaLog warnte schon Anfang des Jahres und bewahrte - den Kommentaren nach zu urteilen - viele Betroffene vor einer Bestellung. Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft ermitteln. Verbraucherschützer warnen. advobLAWg schließt sich an.
12:08 - Rechtspraxis | [0] TBs | [0] PBs |
Wolfgang Wiese hat ein sehr umfangreiches Tutorial geschrieben, das die Verwaltung von Webseiten und Dokumente mit CVS und TortoiseCVS zeigt.
00:50 - Software | [109] TBs | [0] PBs |
20:37 - Rechtsprechung | [120] TBs | [0] PBs |
Vertrieb von Blanko-Smardcards per einstweiliger Verfügung verboten
Per einstweiliger Verfügung des Landgerichts Hamburg hat der Pay-TV-Sender Premiere die Verbreitung und Bewerbung von unbeschriebenen Smartcards und Geräten zur Programmierung dieser Blanko-Karten untersagen lassen. Im konkreten Fall richtet sich die Verfügung nach Angaben des Senders in seiner Pressemitteilung gegen einen der größten Händler von Blanko-Smartcards in Deutschland, der unbeschriebene Karten und die zum Programmieren notwendigen Geräte vertreibt.
19:24 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs |
The Bat! 2.0 für den 1. September angekündigt
Ritlabs hat nach langer Wartezeit die Version 2.0 ihres E-Mail-Programms The Bat! angekündigt: ab 1. September soll die Fledermaus in der neuen Version verfügbar sein. Wichtigste Neuerung: IMAP-Unterstützung.
11:21 - Internet | [0] TBs | [1] PBs |
Einstweilige Verfügung gegen Veröffentlichung von DeCSS wieder in Kraft
Im Rechtsstreit um das DVD-Hackertool DeCSS hat der oberste kalifornische Gerichtshof entschieden, dass die Veröffentlichung des Codes nicht automatisch durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist. Allerdings müssten die Gesichtspunkte der freien Meinungsäußerung auch bei der weiteren Behandlung des Falls berücksichtigt werden. Das Gericht kassierte damit die Entscheidung einer untergeordneten Instanz und erklärte eine von der DVD Copy Control Association (DVD CCA) beantragte einstweilige Verfügung für rechtmäßig.
09:56 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs |
Über Sinn und Unsinn von Personal Firewalls
In einem interessanten Artikel setzt sich Timo Kehler mit dem Sinn (oder eher Unsinn) von Personal Firewalls auseinander. In leicht verständlichen Worten werden die Unterschiede zwischen Firewalls und Personal Firewalls erklärt und hierauf aufbauend dargestellt, warum der Einsatz einer Personal Firewall im Grunde unsinnig ist.
[via: J-O-S-H DOT NET]
22:23 - Internet | [0] TBs | [1] PBs |
Ungebetene Telefonwerbung
Das OLG Frankfurt hat mit seinem ausführlich begründeten Urteil vom 24.07.2003 entschieden, dass
Telefonwerbung im geschäftlichen Bereich nur zulässig ist, wenn ein konkreter, aus dem Interessenbereich des Anzurufenden herzuleitender Grund diese Art der Werbung rechtfertigt,
ein solcher Grund regelmäßig nur dann angenommen werden kann, wenn der Anzurufende ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis mit derartigen Anrufen erklärt hat oder wenn aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Anzurufenden vom Anrufer vermutet werden kann,
es jedenfalls für die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Anrufs nicht ausreicht, dass die Werbung den Geschäftsgegenstand des Anzurufenden betrifft und
Anrufe, um Neukunden zu gewinnen (Kaltakquise), gegen § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt des Kundenfangs durch Belästigung verstoßen.
22:16 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs |
PC-BIOS-Erweiterungen zeigen Outlook-Daten an
Der US-amerikanische BIOS- und Firmware-Spezialist Phoenix hat eine Software entwickelt, die Microsoft-Outlook-Dateien am PC ohne vorhergehenden Windows-Start anzeigt. Der FirstWare Asisstant setzt auf spezielle Phoenix-BIOS-Versionen auf und kooperiert unter bestimmten Voraussetzungen mit Outlook (offenbar nicht Outlook Express) ab Version 2000: Als Betriebssystem ist Windows XP nötig, außerdem muss eine Parallel-ATA-Festplatte mit höchstens vier Partitionen zum Einsatz kommen. Die meisten zurzeit verkauften Notebooks erfüllen diese Voraussetzungen, sodass deren Besitzer laut Phoenix innerhalb von wenig mehr als 10 Sekunden nach dem Systemstart auf die Daten ihres Personal Information Managers (PIM) Outlook zugreifen könnten; damit würden Notebooks also PDA-ähnlichen Komfort bieten.
18:05 - Mobile Office | [0] TBs | [0] PBs |
[via: delta-c]
14:53 - Internet | [0] TBs | [0] PBs |
Brüssel prüft Bezeichnung "Sparkasse"
Die EU-Kommission überprüft den in Deutschland geschützten Begriff "Sparkasse". Da die Bezeichnung für öffentlich-rechtliche Institute reserviert ist, könnte dies gegen EU-Recht verstoßen.
14:49 - Rechtspraxis | [0] TBs | [0] PBs |
Opera 7.20 Beta 4 - Bugfix-Release verfügbar
Eine neue Betaversion von Opera 7.20 (Beta 4) steht zum Download bereit.
[Update:] Aktuell ist die Beta-Version 5 (Windows) von Opera 7.20.
Eine - bis hin zu den einzelnen Beta-Versionen - aktuelle deutsche Benutzeroberfläche erhält man i.ü. über Karstens Opera Seiten, die auch sonst viele interessante Informationen und Neuigkeiten über den Alternativ-Browser Opera bieten.
10:36 - Software | [0] TBs | [1] PBs |
Mit Demo und Website-Sperrungen gegen Softwarepatente
Der Widerstand gegen den Vorschlag für eine Richtlinie zur Einführung von Softwarepatenten in Europa, der dem Europäischen Parlament am 1. September zur Entscheidung vorgelegt wird, ist ungebrochen. So ruft die Eurolinux-Allianz/FFII (Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur) zu einer Kundgebung am 27. August in Brüssel sowie zu Online-Demonstrationen auf.
10:22 - Gesetzgebung | [0] TBs | [0] PBs |
Telekommunikation und Regulierungspraxis
Die langerwartete FCC-Entscheidung zum Thema lokaler Wettbewerb und Unbundling wurde am 21.08.2003 veröffentlicht. Die Entscheidung (PDF, 576 Seiten!) wird auch Auswirkungen auf den deutschen Telekommuninations-Markt sowie die hiesige Regulierungspraxis haben.
10:20 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs |
Gespräch des Arbeitsamts mit Online-Jobbörsen gescheitert
Mit einem "Virtuellen Arbeitsmarkt" will die Bundesanstalt für Arbeit die Besetzung freier Stellen beschleunigen. Arbeitssuchende sollen dabei künftig über die Adresse arbeitsamt.de Zugriff auf die Angebote von 400 Jobbörsen erhalten. Ein Job-Agent soll für einzelne Arbeitslose das Internet nach passenden Angeboten durchsuchen und die Betroffenen dann per Post, Fax, E-Mail oder Handy über entsprechende Angebote unterrichten.
Ein erstes Gespräch zwischen der Bundesanstalt und den führenden Job-Börsen ist jedoch gescheitert:
Der Virtuelle Arbeitsmarkt der Bundesanstalt für Arbeit wird im Dezember wahrscheinlich ohne die großen Online-Jobbörsen an den Start gehen. Ein entsprechendes Gespräch mit den fünf Branchenführern sei am Vortag gescheitert, berichtete der Geschäftsführer der Jobbörse Monster Deutschland, Kai Deininger, am Donnerstag. "Es war einfach nicht klar greifbar, wie sich die BA die Umsetzung des Virtuellen Arbeitsmarkts vorstellt", sagte Deininger. Es seien keine neuen Verhandlungstermine vereinbart worden.
10:14 - Internet | [104] TBs | [0] PBs |
Sobig-F-Epidemie: Unaufhaltsame E-Mail-Flut
In einem Interview von Spiegel-Online mit Dirk Kollberg von Network Associates wird gut verständlich erklärt, wie der im letzten Eintrag beschriebene Wurm "W32.Sobig.F@mm" funktioniert und warum es zu den erheblichen Irritationen kommt:
Die neueste Variante des Sobig-Virus verstopft weltweit die Mail-Accounts. Sobig ist ein Rufschädiger: Er versendet sich unter falschen Absenderadressen - und sorgt für Irritationen und Missverständnisse. Was man gegen ihn tun kann, erklärt im Interview Dirk Kollberg von Network Associates.
23:22 - Internet | [0] TBs | [0] PBs |
Aus aktuellem Anlass: W32.Sobig.F@mm
Seit heute, 20.08.2003, etwa gegen 10:30 Uhr, erreichen mich über meine Büro-eMail-Adresse in regelmäßigen Abständen eMail-Nachrichten von mir unbekannten Absendern, die den - zur Zeit sich rapide verbreitenden - Wurm/Virus "W32.Sobig.F@mm" enthalten. Mein System war und ist virenfrei, das bereitet mir keine Sorge.
Problematisch und äußerst ärgerlich ist jedoch, dass meine eMail-Adresse heng@advocatus.de von diesem Wurm offensichtlich als Absender von virenverseuchten eMails verwendet wird: Ich erhielt in der Zwischenzeit mehrere Anrufe mit dem Inhalt, dass mein Rechner virenverseuchte eMails verschicken würde.
Der Wurm verschickt, wenn ein System erst einmal infiziert ist, seine eMails über eine eigene SMTP-Engine unter Verwendung von sog. "Spoofed"-Adressen als Absenderadressen, also eMail-Adressen, die er auf dem infizierten Rechner gefunden hat (im Adressbuch, Browser-Cache o.ä.). Weitere Informationen über den aktuellen Wurm und über seine Vorgehensweise finden Sie auf den Seiten von Symantec.
Offensichtlich hat der "Wurm" auf einem der von ihm infizierten Rechner meine Kanzlei-eMail-Adresse gefunden und benutzt diese nun als Absender seiner Virenmails. Von meinem Rechner wurden diese eMails nicht verschickt!
Weitere Informationen erhalten Sie auch von Dirk Kollberg von Network Associates, der in dem Spiegel-Interview "SOBIG-F-EPIDEMIE - Unaufhaltsame E-Mail-Flut" verständlich erklärt, wie sich "W32.Sobig.F@mm" unter falschen Absenderadressen versendet und dabei zu erheblichen Irritationen und Missverständnissen führt.
Interessante - und anschauliche - Informationen erhalten Sie ebenfalls über die Internetseite des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik.
16:38 - Intern | [1] TBs | [2] PBs |
Bei Mausklick Scheidung
Das Manager-Magazin beschäftigt sich in einem Artikel in der Rubrik "Online-Anwälte" mit der Frage der Zulässigkeit und Machbarkeit einer Online-Abwicklung von Scheidungsverfahren nach deutschem Recht:
Kümmern Sie sich auch lieber um "ernsthafte Angelegenheiten" als um Ihre Scheidung? Mit solchen Slogans wirbt eine amerikanische Scheidungs-Website für ihren Service. Der wird neuerdings auch in Deutschland angeboten. Allerdings mit Abstrichen.
13:27 - Rechtsinfos | [0] TBs | [0] PBs |
Ohne großes Tamtam hat das OpenOffice-Projekt die deutschsprachige Variante des Release Candidate 3 für Version 1.1 des Open-Source-Officepakets freigegeben.
17:15 - Software | [0] TBs | [0] PBs |
IFPI: Commercial Piracy Report 2003
Die International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) hat ihren "Commercial Piracy Report 2003" im Internet veröffentlicht
15:24 - Rechtsinfos | [0] TBs | [0] PBs |
12:45 - Lokales | [0] TBs | [0] PBs |
Unternehmen, die das Internet nutzen, müssen auch dem Betriebsrat einen Webzugang zur Verfügung stellen. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein in einem jetzt bekannt gewordenen Verfahren entschieden (Az 1 TaBV 16/02). Nach Auffassung der Richter stellt das Internet ein notwendiges Sachmittel dar, das vom Arbeitgeber gemäß Paragraf 40 Absatz 2 Betriebsverfassungsgesetz bereit gestellt werden muss.
12:02 - Rechtsprechung | [0] TBs | [1] PBs |
Bei Sony gibt es eine detaillierte und informative (und Begierde weckende) Website über den (hoffentlich) bald erscheinenden UX50.
[via: Industrial Technology & Witchcraft]
11:58 - Mobile Office | [0] TBs | [0] PBs |
In der heutigen JurPC bespricht Notholt das Buch von Lenz zur "Lernstrategie Jura" mit dem Ergebnis, "dass das Buch dem Leser Ratschläge zum aktiven und kritischen Lernen im Bereich der Rechtswissenschaften an die Hand gibt, um eine eigene, erfolgreiche Lernstrategie zu entwickeln."
11:54 - Wissenschaft und Lehre | [66] TBs | [0] PBs |
Ein Vorbild für Generationen von Gerichtsreportern: Der SPIEGEL-Autor Gerhard Mauz ist im Alter von 77 Jahren gestorben.
Seine Texte werden bis heute nicht nur in Journalistenschulen als Lehrmittel eingesetzt, sondern auch in juristischen Seminaren. Es gab Richter, die verlegten Prozesse, damit Mauz nicht kommen konnte. Und es gab Richter, die verlegten Prozesse, damit Mauz kommen konnte.
17:56 - Rechtsinfos | [121] TBs | [0] PBs |
Einstweilige Verfügung gegen Kündigung von DSL-Anschluss
Ein DSL-Kunde der Deutschen Telekom hat beim Landgericht München eine einstweilige Verfügung (EV) gegen den "Rosa Riesen" erwirkt, die es der Telekom verbietet, den DSL-Anschluss des protestierenden Kunden zu sperren.
[Weitere Informationen] NetZeitung
Spammer rät: eMail abschaffen!
"Wenn sie keinen Spam erhalten wollen, gehen sie nicht ins Internet oder schaffen sie ihre E-Mail-Adresse ab" - sagt Shane Atkinson aus Christchurch, der nach eigenen Angaben bis zu 100 Millionen E-Mails täglich verschickt. Und das sicherlich nicht nur aus Spass, Herr Kollege! Für ein schönes Haus und ein schnelles Auto soll es gereicht haben, so der Spammer...
17:29 - Internet | [0] TBs | [0] PBs |
Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von Mehrwertdiensten - 0190- und 0900-Nummern
Das Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdienste-Rufnummern (wir berichteten) wurde gestern veröffentlicht, die meisten Regelungen treten bereits heute in Kraft.
14:19 - Gesetzgebung | [0] TBs | [2] PBs |
Berufschancen für Juristen: Nobeladvokat oder Anwaltsproletariat?
Hinterher ist man meistens klüger - nur ist es dann manchmal schon zu spät. Das gilt auch für junge Juristen. Hartnäckig glauben sie daran, dass man "mit Jura alles werden kann". Doch der Arbeitsmarkt ist äußerst angespannt. Und als Anwalt zu starten, wird für viele zur Berufsfalle.
14:18 - Rechtsinfos | [0] TBs | [0] PBs |
Körperwelten ohne Auflagen in der Hansestadt
Der Hamburger Senat hat allen Diskussionen um die Ausstellung "Körperwelten" ein Ende bereitet. Die umstrittene Leichenschau wird ohne Auflagen in der Hansestadt zu sehen sein. Wie der Sprecher des Senatsamtes für Bezirksangelegenheiten am Donnerstag mitteilte, sehe das Amt "keinen Anlass zum Einschreiten".
[via: NDR-Online]
12:32 - Lokales | [71] TBs | [0] PBs |
Gemeinsames Datenangebot der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder soll einen zentralen Zugang zu statistischen Basisinformationen bieten und den länderübergreifenden Vergleich zwischen diesen Informationen erleichtern.
10:11 - Datenbanken | [0] TBs | [0] PBs |
Recht hat er, der Schockwellenreiter, wenn er sich über die Formulierung des gestrigen Eintrags zur "Bekanntgabe des Namens eines eMail-Spammers" beschwert.
Zweiter Versuch: Das Landgericht München I hat klargestellt:
Die Wettbewerbszentrale kann von einem Internetprovider die Bekanntgabe des Namens und der Anschrift eines Kunden des Internetproviders verlangen, auch wenn dieser einer Weitergabe seines Namens und seiner Anschrift widersprochen hat.
Voraussetzung ist, dass die Wettbewerbszentrale schriftlich versichert, dass sie die Daten zur Durchsetzung eines (in § 1 und § 2 UKlaG festgelegten) Unterlassungsanspruchs benötigt und die Daten anderweitig nicht beschafft werden können. (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, Abs. 2 UKlaG)
Dieser Anspruch kann auch im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden.
11:46 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs |
Bekanntgabe des Namens eines eMail-Spammers
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. (Wettbewerbszentrale) besitzt einen auch im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzbaren Anspruch gegen Internet-Provider aus dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) auf Mitteilung des Namens und der zustellungsfähigen Anschrift des Inhabers der eMail-Adresse, über die die Spam-Mail verschickt wurde, und zwar unabhängig davon, ob derjenige, auf den sich die Auskunft bezieht, in diese einwilligt (§ 13 Abs. 2 Satz 2 UKlaG). Voraussetzung ist lediglich, dass die schriftliche Versicherung nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 UKlaG abgegeben wird. (Beschluss des LG München I vom 24.06.2002, Az: 7 0 10982/02, zur Pressemitteilung der Wettbewerszentrale)
[via: Mailingliste NETLAW-L - Juristische Fragen zu elektronischen Kommunikationsdiensten]
17:15 - Rechtsprechung | [1] TBs | [1] PBs |
Geschworenengericht in Chicago sah es als erwiesen an, dass Microsoft in ihrem Webbrowser Internet Explorer (IE) Technologie der Firma Eolas Technologies verwendet habe. Der Firma und der Universität von Kalifornien wurden insgesamt 520,6 Millionen Dollar zugesprochen.
[Weitere Informationen auch bei Welt-Online, Heise-Online, golem.de, tecChannel und NetZeitung]
15:29 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs |
Virus "Blaster" alias "LovSan"
Der Großangriff auf das Internet hat begonnen titelt der Spiegel:
[Weitere Informationen auch bei Heise-Online, das M-E-X BLOG gibt Informationen über Hilfe gegen neuen Windows-Wurm]
[Update: Infos ebenfalls über Computerwoche Online, tecChannel, sueddeutsche.de und zweimal Heise-Security]
14:54 - Software | [0] TBs | [0] PBs |
"Richtig rechnen - und knallhart kalkulieren". Unter diesem Titel stellt die Verlagsgruppe Praktisches Wissen in Zusammenarbeit mit steuernetz.de folgende praktische Online-Rechner zur Verfügung: Abschreibungs-Rechner, Mini-Job Rechner, Erbschaftsteuer-Rechner, Reisekosten-Rechner, Nettolohn-Rechner, Dienstwagen-Rechner, Umzugskosten-Rechner, Steuerklassen-Rechner, Bilanz-Rechner, Gewerbesteuerrückstellung-Rechner, Darlehensvergleich-Rechner, Grundbuch-Rechner, Leasing-Rechner, Pauschalwertberichtigung-Rechner, Urlaubsrückstellung-Rechner, Aktien-Rechner, Maßeinheiten-Rechner.
18:38 - Software | [115] TBs | [0] PBs |
Unter dem Titel RSS kurzgefasst erklärt Rainer Volz auf seiner Internet-Seite Virtuelle Projekte den Begriff "RSS":
RSS ist ein Dateiformat für den XML-basierten Austausch von Nachrichten aller Art. Das Kürzel hat verschiedene Auslegungen erfahren, von Rich Site Summary oder RDF Site Summary bis zu Really Simple Syndication. Trotz der verschiedenen Erklärungen geht es bei RSS-Formaten immer darum, Informationen strukturiert abzulegen und sie für die automatisierte Verarbeitung durch RSS-Leseprogramme bereitzustellen.
[via: E-Business Weblog]
Einen ebenso lesenswerten Artikel mit dem Titel "RSS knüpfen Netze im Netz - und das auch noch vollautomatisch" hat Michael Charlier in seinem Webwriting-Magazin veröffentlicht.
18:25 - Internet | [0] TBs | [0] PBs |
Die in der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) zusammen geschlossenen Verwertungs-Gesellschaften -- darunter die GEMA -- haben mit dem IT-Unternehmens-Verband Bitkom eine Vereinbarung über die Zahlung von Urhebervergütungen für DVD-Brenner getroffen. Unternehmen, die DVD-Brenner herstellen oder importieren, werden danach für jedes seit Januar 2003 in Deutschland verkaufte Gerät 9,21 Euro Urheberrechtsabgabe bezahlen. Bitkom-Mitglieder erhalten darauf wie üblich einen Gesamtvertragsrabatt von 20 Prozent.
[Weitere Informationen auch bei FOCUS Online und tecChannel]
18:13 - Rechtspraxis | [118] TBs | [0] PBs |
Seit Ende 1997 sammelt Besim Karadeniz Informationen in Sachen Internet. Verständlich aufbereitet und mit Grafiken ausgestattet stellt er diese Sammlung unter der Adresse netplanet.org nach einer Auszeit von einem Jahr in neuem Outfit der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung:
Das hat dazu geführt, dass ich in mehreren hundert Stunden Freizeit Unmengen von Informationen gesammelt und durchgearbeitet habe, um genau das zusammenzustellen, was Sie und ich ansonsten wochenlang suchen.
[via: netbib - weblog und das Netzbuch]
17:54 - Internet | [127] TBs | [0] PBs |
Mobilfunkantennen: Allgemeinwohl geht vor
Mobilfunkantennen dürfen auch auf einem Altersheim aufgestellt werden, selbst wenn der Bebauungsplan dies nicht vorsieht. Entscheidend sei das Allgemeinwohl, erklärte das Koblenzer Oberverwaltungsgericht (OVG).
16:19 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs |
Schon oft haben ein Kollege und ich darüber diskutiert: Er kann sich schlechthin nicht vorstellen, dass es Mitmenschen gibt, die sich von "Enlargement-Pills" und "Generic Viagra" beeindrucken lassen und sich das massive Spamming für Anbieter und/oder Spam-Service lohnt.
Eine wegen einer Sicherheitslücke frei im Internet verfügbare Logdatei hat jetzt gezeigt:
Werbung per Spam lohnt sich offenbar deutlich mehr, als bislang angenommen. Von den Massenmails, die der windige Potenzmittelanbieter «Amazing Internet Products» für sein Penisvergrößerungsmedikament «Pinacle» innerhalb des Monats Juli verschickte, führten immerhin 6000 zu Bestellungen.
16:04 - Internet | [1] TBs | [1] PBs |
T-Online wechselt von Overture zu Google
T-Online, die Internet-Tochter der Deutschen
Telekom, hat die Vermarktung ihrer Suchergebnisse in neue Hände
gegeben. Seit dem 7. August 2003 arbeitet T-Online für diesen Bereich
mit dem US-amerikanischen Suchmaschinen-Betreiber Google zusammen.
[via: news aktuell]
16:01 - Internet | [0] TBs | [1] PBs |
[zur Pressemitteilung der WIPO]
16:58 - Rechtspraxis | [0] TBs | [1] PBs |
Datensicherheit: "Schatzkarte für Terroristen"
Ein US-Student hat die verwundbarsten Stellen des Datennetzes ermittelt. Nun gilt er als Sicherheitsrisiko. Seine Doktorarbeit soll nicht veröffentlicht werden - aus Angst vor Anschlägen.
"Er sollte seinen Doktortitel bekommen, und dann sollten sie sein Werk schnell verbrennen."
[via: Spiegel-Online und Stör-Signale]
16:51 - Datenschutz | [0] TBs | [0] PBs |
Ballerburg als Remake. Erinnerungen werden wach: Vom Atari 520ST (1985) bis hin zum Atari TT (1989) war ich dem Betriebssystem TOS bis weit in die 90er treu. An der Programmvielfalt war nichts auszusetzen: Von Calamus über Tempus-Word, mit dem ich die meisten meiner Hausarbeiten geschrieben habe, bis hin zu den vielen nützlichen Helferlein von Application Systems Heidelberg. Mailboxen besuchte man mit ConNect - natürlich online - oder bediente sich sog. "Tauschsoftware" - wie z.B. der D-Tausch-Software für die D-Box Hamburg, deren Frontend DB-Point ich damals (mit GFA-Basic, PurePascal und Assembler) programmierte, oder klinkte sich in das deutschlandweite MausNet ein. Revolutionär: Eine Nachricht erreichte - über den nächtlichen Austausch zwischen den einzelnen Maus-Mailboxen - am nächsten Tag den Empfänger, so dass man schon am übernächsten Tag mit einer Antwort rechnen konnte!
Wer auch in ST-Erinnerungen schwelgen möchte, dem sei das Atari-Museum empfohlen, wer neue Informationen über Atari-Software und die diversen Plattformen und Emulatoren, auf denen TOS-Programme auch heute noch laufen, haben möchte, der mag sich einmal das immer noch existierende Magazin ST-Computer anschauen.
11:03 - Intern | [0] TBs | [0] PBs |
UWG-Reform: Stellungnahme des Bundesrats
Die Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main hat auf Ihren Informationsseiten zur UWG-Reform die Stellungnahme des Bundesrates vom 20. Juni 2003 veröffentlicht.
01:12 - Rechtsinfos | [110] TBs | [0] PBs |
Telepolis stellt die brisante Frage: Macht sich die Musikindustrie durch Kopierschutz-Vorrichtungen strafbar?
00:56 - Rechtspraxis | [0] TBs | [0] PBs |
Ein PDF-File des IFB Institut für freie Berufe gibt einen leicht verständlichen Überblick zu den unterschiedlichen Rechtsformen, die Unternehmen u.a. haben können (OHG, KG, GmbH, GBR, AG, KG, GmbH&Co KG, Genossenschaft, Stiftung, Verein, EWIV und Partnergesellschaft), jeweils mit Vorteilen, Nachteilen und Gegenüberstellungen.
00:47 - Rechtsinfos | [127] TBs | [0] PBs |
Für diejenigen, die es noch nicht im JuraWiki, im Handakte WebLAWg, im Law Blog oder bei Vertretbar.de gelesen haben: Eine Studie hat ergeben, dass Geisteswissenschafts- und Jurastudenten eine geringere Lebenserwartung besitzen als Studenten der Naturwissenschaften oder der Medizin - so ein Beitrag in der FAZ.
Also, ihr angehenden Juristen dort draussen: Vielleicht solltet ihr es euch doch noch überlegen?!?
00:35 - Wissenschaft und Lehre | [27] TBs | [0] PBs |