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Timestamp: 2016-10-22 13:41:01
Document Index: 74832444

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 29', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 28']

I 697/00 (15.03.2002)
Beschwerdef�hrer, Erben des R.________, geboren am 10. M�rz 1945, gestorben am 31. Dezember 2000, alle sechs vertreten durch U.________,
Mit Verf�gung vom 27. Juli 1999 lehnte die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland das Leistungsbegehren des R.________ mit der Begr�ndung ab, bei Eintritt der Invalidit�t seien die versicherungsm�ssigen Voraussetzungen nicht mehr erf�llt gewesen.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 27. Oktober 2000 ab.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, sofern darauf einzutreten sei. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen.
Am 31. Dezember 2000 ist R.________ verstorben. Seine Erben A.________, D.________, N.________, S.________, M.________ und L.________ haben durch Vollmacht vom 18. Januar 2002 den Eintritt in das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren erkl�rt.
1.- Die IV-Stelle macht in ihrer Vernehmlassung geltend, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei wegen fehlender Unterschrift nicht einzutreten. Diese prozessuale Frage ist von Amtes wegen zu pr�fen.
Nach Art. 30 Abs. 1 OG sind s�mtliche Rechtsschriften mit der Unterschrift zu versehen. Fehlt die Unterschrift einer Partei oder eines zugelassenen Vertreters, wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibe.
Auf der Beschwerdeschrift fehlt die Unterschrift des Versicherten. Der handschriftliche Absender auf dem Zustellkuvert ist nicht lesbar. Das Gericht h�tte daher den Verfasser auf den Mangel aufmerksam machen und - selbst nach Ablauf der gesetzlichen Rechtsmittelfrist - eine Frist zur nachtr�glichen Unterzeichnung ansetzen m�ssen (BGE 120 V 418 Erw. 5c; SVR 2001 UV Nr. 7 S. 28 Erw. 4). Am 31. Dezember 2000 ist der Beschwerdef�hrer verstorben. Seine Erben sind mit Vollmacht vom 18. Januar 2002 in das Verfahren eingetreten, womit der formelle Mangel als nachtr�glich geheilt betrachtet werden kann.
2.- Die Eidgen�ssische Rekurskommission hat die vorliegend massgeblichen gesetzlichen Vorschriften und die f�r alle Angeh�rigen des ehemaligen Jugoslawien im Verf�gungszeitpunkt weiterhin anwendbaren (BGE 119 V 101 Erw. 3) Staatsvertragsbestimmungen �ber die Versicherteneigenschaft als Voraussetzung f�r den Leistungsanspruch gegen�ber der Invalidenversicherung sowie �ber die Entstehung des Anspruches auf eine Invalidenrente zutreffend dargelegt (Art. 6 Abs. 1 IVG; Art. 8 lit. b des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der F�derativen Volksrepublik Jugoslawien �ber Sozialversicherung vom 8. Juni 1962; Art. 29 Abs. 1 IVG). Richtig sind ferner auch die vorinstanzlichen Ausf�hrungen zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein jugoslawischer Staatsangeh�riger nach der Rechtsprechung (ZAK 1989 S. 449 Erw. 3a, 1987 S. 443 Erw. 2c) als der jugoslawischen Versicherung angeh�rend und damit als versichert im Sinne von Art. 8 lit. b des Staatsvertrages gilt. Auf diese Erw�gungen wird verwiesen.
3.- Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, war der Verstorbene nach dem 5. Juni 1995 weder nach innerstaatlicher Rechtsordnung (mangels Wohnsitz oder Erwerbst�tigkeit in der Schweiz) noch nach staatsvertraglicher Vereinbarung versichert. Denn gem�ss Bescheinigung des jugoslawischen Sozialversicherungstr�gers vom 9. Mai 1997 sind im ehemaligen Jugoslawien Beitragszeiten bis zum 5. Juni 1995 ausgewiesen. Gleichgestellte Zeiten sind keine vermerkt. Es wird auch keine Zugeh�rigkeit zur heimatlichen Sozialversicherung nach diesem Zeitpunkt behauptet. Der Verstorbene war daher auch aufgrund von Art. 8 lit. b des schweizerisch-jugoslawischen Abkommens nicht versichert, weshalb kein Rentenanspruch besteht. Bez�glich der Begr�ndung kann vollumf�nglich auf die Erw�gungen im vorinstanzlichen Entscheid verwiesen werden, welchem seitens des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts auch unter Ber�cksichtigung der Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts beizuf�gen ist.
Bei den �rztlich festgestellten Leiden geht es um ein labiles pathologisches Geschehen, weshalb bei der Bestimmung des Eintritts der Invalidit�t nicht von einem stabilisierten Gesundheitsschaden und damit von einer im Sinne von Art. 29 Abs. 1 lit. a IVG bleibenden Erwerbsunf�higkeit ausgegangen werden kann. Ein Rentenanspruch kann deshalb erst entstehen, wenn w�hrend eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich eine 50%-ige Arbeitsunf�higkeit bestand (Art. 29 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1ter IVG). Der Verstorbene konnte seine T�tigkeit als selbstst�ndiger Landwirt bis 1995 voll aus�ben. Vorg�ngige, l�nger andauernde krankheitsbedingte Arbeitsunterbr�che sind nicht belegt. Da sich der Anspruch auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung allein nach dem internen schweizerischen Recht bestimmt, kommt dem Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles nach dem jugoslawischen Recht keine pr�judizielle Bedeutung zu.
IV. Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung