Source: http://rechtsberaterkonferenz.de/ergaenzg-ber-2012-1.html
Timestamp: 2019-05-23 15:15:01
Document Index: 163634785

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 12', 'Art. 10', 'Art. 19']

Ergänzg Ber. 2012/1
ANLAGE 2 – Vorabentscheidungsverfahren des EUGH
Die nachfolgenden neueren Vorabentscheidungsfragen an den EUGH sowie den Schlussantrag des Generalanwalts Bot übermittelte mir freundlicherweise Herr Kollege RA Thomas Oberhäuser, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht des DAV. Die Verfahren betreffen zwar keine asyl- oder flüchtlingsrechtliche Fragestellungen und passen insofern nicht unmittelbar zum Text meines Berichtes. Da es sich jedoch um aufenthaltsrechtliche Fragen insbesondere im Zusammenhang mit familiären Aufenthaltsrechten handelt, die in der Beratungs- und Verfahrenspraxis eine erhebliche Rolle spielen, erscheinen sie als sinnvolle Ergänzungen des Berichts um unionsrechtliche Fragestellungen.
Vorabentscheidungsersuchen des Cour administrative (Luxemburg), eingereicht am 20. Februar 2012 - Adzo Domenyo Alopka, Jarel Mondoulou, Eja Mondoulou/Ministre du Travail, de l'Emploi et de l'Immigration
(Rechtssache C-86/12)
Kläger: Adzo Domenyo Alopka, Jarel Mondoulou, Eja Mondoulou
Beklagter: Ministre du Travail, de l'Emploi et de l'Immigration
Ist Art. 20 AEUV, gegebenenfalls zusammen mit einem oder mehreren der Art. 20, 21, 24, 33 und 34 der Charta der Grundrechte, getrennt oder in Verbindung miteinander, dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verwehrt, einem Drittstaatsangehörigen, der allein für den Unterhalt seiner minderjährigen Kinder, die Unionsbürger sind, sorgt, zum einen den Aufenthalt im Wohnsitzmitgliedstaat der Kinder, in dem sie mit dem betreffenden Staatsangehörigen seit ihrer Geburt leben, ohne Angehörige dieses Mitgliedstaats zu sein, und zum anderen einen Aufenthaltstitel und unter Umständen in der Folge eine Arbeitserlaubnis zu verweigern?
Sind derartige Entscheidungen auch dann als geeignet anzusehen, den Kindern im Land ihres Wohnsitzes, in dem sie seit ihrer Geburt gelebt haben, den tatsächlichen Genuss des Kernbestands der Rechte, die ihnen der Unionsbürgerstatus verleiht, zu verwehren, wenn ihr anderer Verwandter in gerader aufsteigender Linie, mit dem sie nie ein gemeinsames Familienleben geführt haben, in einem anderen Staat der Union lebt, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt?
Vorabentscheidungsersuchen des Cour administrative (Luxemburg), eingereicht am 22. März 2012 - Kreshnik Ymeraga, Kasim Ymeraga, Afijete Ymeraga-Tafarshiku, Kushtrim Ymeraga und Labinot Ymeraga/Ministre du Travail, de l'Emploi et de l'Immigration
(Rechtssache C-87/12)
Berufungskläger: Kreshnik Ymeraga, Kasim Ymeraga, Afijete Ymeraga-Tafarshiku, Kushtrim Ymeraga und Labinot Ymeraga
Berufungsbeklagter: Ministre du Travail, de l'Emploi et de l'Immigration
Inwieweit gewähren die Eigenschaft als Unionsbürger und das entsprechende Aufenthaltsrecht in dem Land, dessen Staatsangehörigkeit der Unionsbürger besitzt, wie sie in Art. 20 AEUV vorgesehenen sind, in Verbindung mit den in der Grundrechtecharta vorgesehenen Rechten, Garantien und Pflichten, insbesondere und soweit erforderlich deren Art. 20, 21, 24, 33 und 34, ein Recht auf Familienzusammenführung für einen Zusammenführenden, der Unionsbürger ist und in seinem Wohnsitzland, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, die Familienzusammenführung mit seinem Vater, seiner Mutter und seinen beiden Brüdern, die alle Drittstaatsangehörige sind, betreibt, wenn der Zusammenführende weder von seiner Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat noch sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhält als dem, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt?
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland), eingereicht am 7. Juli 2011 - O, S
(Rechtssache C-356/11)
Rechtsmittelführer: O, S
Beteiligte: Maahanmuuttovirasto
Verstößt es gegen Art. 20 AEUV, einem Drittstaatsangehörigen einen Aufenthaltstitel mangels gesicherten Lebensunterhalts zu verweigern, wenn sich die Familienverhältnisse so darstellen, dass sein Ehegatte das Sorgerecht für ein Kind hat, das die Unionsbürgerschaft besitzt, und der Drittstaatsangehörige weder Elternteil noch Sorgeberechtigter dieses Kindes ist?
Wenn die erste Frage zu verneinen ist: Ist die Wirkung von Art. 20 AEUV anders zu beurteilen, wenn der Drittstaatsangehörige, der keinen Aufenthaltstitel besitzt, sein Ehegatte und das Kind, für das der Ehegatte das Sorgerecht hat und das die Unionsbürgerschaft besitzt, zusammen leben?
Wenn einer Person seit mehr als fünf Jahren ununterbrochen ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht aus Art. 12 der Verordnung Nr. 1612/68 (jetzt Art. 10 der Verordnung [EU] Nr. 492/2011) zusteht, ist diese Aufenthaltszeit für die Zwecke des Erwerbs eines Rechts auf Daueraufenthalt nach Kapitel IV ("Recht auf Daueraufenthalt") der Richtlinie 2004/38/EG(Unionsbürger-Richtlinie) und den Anspruch auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte nach Art. 19 dieser Richtlinie zu berücksichtigen?
5.) SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
1 – Originalsprache: Französisch
2 – ABl. L 158, S. 77, berichtigt im ABl. L 229, S. 35