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Timestamp: 2019-10-16 03:40:27
Document Index: 138526615

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 18', '§ 25', '§ 25', '§ 18', '§ 42', '§ 25', '§ 19', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 144', '§ 144', '§ 7', '§ 144', '§ 7', '§ 144', '§ 144', '§ 39', '§ 144', '§ 25', '§ 25', 'Art. 2', '§ 48', '§ 46', '§ 25', '§ 25', '§ 11', '§ 25', '§ 25', '§ 18', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 48', '§ 46', '§ 25', '§ 25', '§ 1', '§ 25', '§ 44', '§ 4', '§ 11', '§ 154']

VG Minden, Urteil vom 29.07.2002 - 6 K 2617/01 - openJur
Urteil vom 29.07.2002 - 6 K 2617/01
VG Minden, Urteil vom 29.07.2002 - 6 K 2617/01
openJur 2011, 20991
Der Beklagte wird unter Abänderung seiner Bescheide vom 26.07. und vom 27.08.2001 sowie unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises L. vom 21.09.2001 verpflichtet, dem Kläger für die Monate August und September 2001 weitere Hilfe zum Lebensunterhalt i. H.v. insgesamt 143,42 ( zu gewähren.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das keine Gerichtskosten erhoben werden.
Der am 1975 geborene Kläger leidet an einer frühkindlichen Hirnschädigung mit Minderbegabung und Persönlichkeitsstörung. Lt. Bescheid des Versorgungsamtes B. vom 17.04.1998 beträgt der Grad der Behinderung des Klägers 70. Die Arbeitsamtsärztin Frau Dr. med. G. stellte in einem Gutachten vom 22.01.2001 fest, dass nicht davon auszugehen sei, dass der Kläger Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausführen könne. Dagegen erscheine die Werkstatt für Behinderte für ihn als ein "geeigneter Lernort".
Der Kläger, welcher bis zum 07.06.2001 in der Jugendsiedlung H. in A. wohnte, stellte am 20.06.2001 beim Beklagten einen Antrag auf Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt. Zur Begründung gab er an, dass er nicht mehr im H. leben möchte und eine eigene Wohnung bezogen habe. Bisher sei sein Lebensunterhalt durch Sozialhilfeleistungen des Landschaftsverbandes W. sichergestellt worden.
Mit Schreiben vom 11.06.2001 an den Landschaftsverband W. nahm Frau G. , eine Mitarbeiterin der Jugendsiedlung H. , zu den Gründen für den Auszug des Klägers aus dieser Einrichtung Stellung. Sie teilte mit, dass der Kläger am 26.03.2001 ein "Praktikum" in der Werkstatt für Behinderte der Lebenshilfe e.V. in D. begonnen habe. Nachdem er die erste Woche zur Zufriedenheit aller sehr motiviert begonnen habe, sei er dann immer öfter in Konflikte mit den dortigen pädagogischen Mitarbeitern und seinen behinderten Kollegen geraten. Des Weiteren habe er sich der geregelten Arbeit durch Krankheit und Unwohlsein zu entziehen versucht. Um eine Überforderung für den Kläger auszuschließen, sei das Vollzeitpraktikum nach drei Wochen auf halbe Arbeitstage (7.30 Uhr bis 12.00 Uhr) reduziert worden. Auch dieser geringeren Belastung habe der Kläger schon nach kurzer Zeit nicht standhalten wollen oder können. Am 07.05.2001 habe der behandelnde Neurologe des Klägers eine stärkere Medikation verordnet, weil sich das psychische Befinden des Klägers verschlechtert habe (dies habe sich u.a. an einer Selbstverletzung gezeigt, bei der der Kläger sich den linken Arm oberflächlich zerschnitten habe). Für die Mitarbeiter des H. sei es immer schwieriger geworden, den Kläger zur Arbeit zu bewegen. Zum Schluss habe er diesen Weg nur noch ein- bis zwei Mal pro Woche angetreten. Der Kläger habe sich zunehmend dem Gruppenleben und den pädagogischen Bemühungen der Mitarbeiter des H. entzogen. Er sei unerlaubt - auch über Nacht - ferngeblieben und habe verstärkt Alkohol konsumiert. In der Nacht vom 05. auf den 06. Juni 2001 habe er wieder die Einrichtung verlassen und bei seiner Rückkehr am nächsten Tage seinen Auszug angekündigt und erklärt, er wolle zunächst bei Bekannten wohnen. In der Jugendsiedlung H. bestehe keine Möglichkeit mehr, den Kläger zu fördern und zu betreuen, da er dieses nicht mehr zulasse. Der Kläger wolle sein Leben selbst in die Hand nehmen. Hierfür bestehe eine kleine Chance, da er in den letzten Jahren viel hinzugelernt habe.
Am 09.07.2001 legte der Kläger dem Beklagten einen am 08.07.2001 rückwirkend ab 01.07.2001 abgeschlossenen Mietvertrag vor.
Durch Bescheid vom 09.07.2001 gewährte der Beklagte dem Kläger Hilfe zum Lebensunterhalt für den Monat Juli 2001. Der Regelsatz wurde um 25 % gekürzt.
Durch weiteren Bescheid vom 26.07.2001 bewilligte der Beklagte dem Kläger Hilfe zum Lebensunterhalt für den Monat August 2001 unter Berücksichtigung eines erneut um 25 % gekürzten Regelsatzes. Ergänzend dazu teilte der Beklagte dem Kläger, vertreten durch seinen Betreuer J. V. , mit Schreiben vom 23.08.2001 mit, dass die Kürzung des Regelsatzes wegen selbst verschuldeter Arbeitslosigkeit des Klägers erfolgt sei. Der Kläger habe, wie sich aus dem Schreiben der Frau G. an den Landschaftsverband ergebe, durch sein negatives Handeln und Benehmen das Praktikum in der Lebenshilfe nicht fortführen können. Das Verhalten des Klägers sei gleichzusetzen mit einer selbst verschuldeten Arbeitslosigkeit, die in der Regel eine vom Arbeitsamt verfügte Sperrzeit zur Folge habe. Da der Kläger aber keine Ansprüche auf Leistungen nach dem AFG habe, werde er gemäß § 25 BSHG diesem Personenkreis gleichgestellt.
Der Betreuer des Klägers legte gegen den Bescheid des Beklagten vom 26.07.2001 mit Schreiben vom 23.08.2001 Widerspruch ein, den er damit begründete, dass die besondere Situation des Klägers, nämlich dessen psychische Erkrankung, zu berücksichtigen sei. Nach dem vorliegenden arbeitsamtsärztlichen Gutachten vom 22.01.2001 stehe der Kläger dem allgemeinen Arbeitsmarkt auf Grund seiner Erkrankung nicht zur Verfügung. Dies sei auch durch eine kürzlich erfolgte amtsärztliche Untersuchung des Klägers bestätigt worden. Im Übrigen verwies der Betreuer des Klägers auf sein Schreiben vom 27.07.2001 sowie darauf, dass bereits ein Gespräch mit dem Herrn D. , dem Leiter des begleitenden Dienstes der Werkstatt für Behinderte der Lebenshilfe in D. mit dem Ziel der Weiterbeschäftigung des Klägers in der Werkstatt für Behinderte stattgefunden habe. Ferner werde eine ambulante Betreuung des Klägers durch den ambulanten psychiatrischen Dienst des "D. D. e.V." in D. angestrebt. Unter diesen Umständen stelle die vorgenommene Regelsatzkürzung eine unangemessene und nicht zu vertretene Härte dar.
In seinem Schreiben vom 27.06.2001 an den Beklagten hatte der Betreuer des Klägers ergänzend darauf hingewiesen, dass es schon während der Zeit des Aufenthalts des Klägers im H. Probleme damit gegeben habe, dass der Kläger nicht ausdauernd und konsequent einer Beschäftigung habe nachgehen können, weil er auf Grund seiner Erkrankung und seiner Persönlichkeit wenig belastbar und konfliktfähig sei. Herr D. halte vor einer Wiederaufnahme des Klägers in der Werkstatt für Behinderte eine Stabilisierung des Klägers durch eine Betreuung durch den ambulanten psychiatrischen Dienst des "D. D. e.V." für notwendig, da sonst ein erneutes Scheitern des Klägers vorprogrammiert wäre.
Am 22.08.2001 fand eine amtsärztliche Untersuchung des Klägers statt. In der daraufhin erstellen gutachtlichen Stellungnahme der Frau H. Z. , Fachärztin für Psychiatrie im Gesundheitsamt des Kreises L. , vom 24.08.2001 wurde die Frage, ob der Kläger erwerbsfähig im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung sei, verneint und dessen erneute Eingliederung in einen geeigneten Bereich einer Werkstatt für Behinderte empfohlen.
Durch weiteren Bescheid vom 27.08.2001 bewilligte der Beklagte dem Kläger Hilfe zum Lebensunterhalt für den Monat September 2001. Auch in diesem Bescheid wurde eine um 25 % gekürzte Regelsatzleistung gewährt.
Auch gegen diesen Bescheid legte der Betreuer des Klägers mit Schreiben vom 03.09.2001 Widerspruch ein, zu dessen Begründung er im Wesentlichen seine Widerspruchsbegründung vom 23.08.2001 wiederholte.
Der Landrat des Kreises L. wies die Widersprüche des Klägers vom 23.08. und vom 03.09.2001 gegen die Bescheide des Beklagten vom 26.07. und vom 27.08.2001 durch Widerspruchsbescheid vom 21.09.2001 zurück. Wegen der Begründung des Widerspruchsbescheides wird auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen.
Hiergegen hat der Kläger am 23.10.2001 die vorliegende Klage erhoben, zu deren Begründung er im Wesentlichen Folgendes vorträgt: Der Vorwurf des Beklagten, der Kläger habe den Praktikumsplatz in der Werkstatt für Behinderte auf Grund eigenverschuldeten Verhaltens verloren, sei unzutreffend. Er sei psychisch erkrankt. Bei dem Kläger sei eine intellektuelle Minderbegabung bei ausgeprägter Persönlichkeitsstörung mit aggressivem Verhalten festgestellt worden. Alle Versuche, den Kläger in den Arbeitsmarkt einzugliedern, seien auf Grund der intellektuellen Minderbegabung des Klägers fehlgeschlagen. Dies gelte auch für das hier in Rede stehende Praktikum bei der Lebenshilfe in D. . Auch diesen Arbeitsplatz habe der Kläger nicht etwa mutwillig aufgegeben, sondern er sei dort auf Grund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung und insbesondere auf Grund seines erheblichen Kontrollverlustes nicht zurechtgekommen. Dem Kläger fehle z. Zt. jegliche Lebensstruktur. Er müsse erst eine Tagesstruktur erlernen, den Sinn der Arbeit erkennen und positiv motiviert werden. Wegen dieser Defizite könne der Kläger aktuell auch nicht in der Werkstatt der Lebenshilfe verwendet werden. Erst nach einer Stabilisierung des Klägers komme dessen Wiederaufnahme in der Werkstatt für Behinderte der Lebenshilfe in Betracht. Die Voraussetzungen des § 25 BSHG seien deshalb entgegen der Ansicht des Beklagten hier nicht erfüllt. Die Vorschrift des § 25 Abs. 1 BSHG solle sicherstellen, dass Hilfeempfänger alles ihnen Zumutbare zur Aufbringung ihres Lebensunterhalts unternähmen. Die Beschäftigung in der Werkstatt der Lebenshilfe führe aber nicht unmittelbar zu einer finanziellen Besserstellung des Hilfeempfängers. Die Beschäftigung in einer solchen Werkstatt sei eine Maßnahme der Eingliederungshilfe, die im Gegensatz zu der Vorschrift des § 18 BSHG nicht auf eine Steigerung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Hilfeempfängers abziele, sondern vorwiegend dessen Eingliederung in die Gesellschaft im Blick habe. Wegen dieser unterschiedlichen Zielrichtungen der Eingliederungshilfe und der Vorschriften über die Erwerbsobliegenheit komme hier auch eine analoge Anwendung des § 25 BSHG nicht in Betracht.
Zum Nachweis dafür, dass er auf Grund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung den Praktikumsplatz bei der Lebenshilfe in D. verloren habe, hat der Kläger ein nervenärztliches Gutachten seines behandelnden Arztes, des Neurologen und Psychiaters Dr. K. in D. , vom 31.08.2001 vorgelegt. Wegen des Inhalts dieses Gutachtens im Einzelnen wird auf die Gerichtsakten Bezug genommen.
den Beklagten unter Abänderung der Bescheide des Beklagten vom 26.07. und vom 27.08.2001 sowie unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises L. vom 21.09.2001 zu verpflichten, dem Kläger für die Monate August und September 2001 weitere Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von insgesamt 143,42 ? zu bewilligen.
Ergänzend dazu führt der Beklagte noch Folgendes aus: Bei der Sozialhilfegewährung handele es sich um eine leistungs- und nicht um eine hoheitliche Eingriffsverwaltung, sodass eine analoge Anwendung des § 25 Abs. 2 Ziffer 3 BSHG hier möglich sei. Auch bei dieser Vorschrift handele es sich um eine Hilfenorm und nicht um eine analogiefeindliche Eingriffsnorm. Die in § 18 BSHG normierte "Pflicht zum Einsatz der Arbeitskraft" gelte für alle Hilfe Suchenden, also auch für Behinderte. Jeder Hilfe Suchende sei zu einer den noch verbliebenen körperlichen und geistigen Kräften entsprechenden Tätigkeit verpflichtet, um so vielleicht noch einen geringfügigen Beitrag zur Sicherstellung seines Lebensunterhalts zu leisten.
Das Gericht hat schriftliche Auskünfte des Leiters des begleitenden Dienstes der Werkstatt der Lebenshilfe D. e.V., Herrn D. , zu den Fragen eingeholt, auf welcher Rechtsgrundlage das vom Kläger in der Werkstatt der Lebenshilfe absolvierte "Praktikum" erfolgt ist und welche Gründe für den Abbruch des Praktikums durch den Kläger ursächlich waren. Wegen des Inhalts der diesbezüglichen schriftlichen Auskünfte des Herrn D. vom 12.04. und 23. Juli 2002 wird auf die Gerichtsakte Bezug genommen.
Die Klage ist als Verpflichtungsklage im Sinne von § 42 Abs. 1 VwGO zulässig und auch begründet. Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Gewährung weiterer regelsatzmäßiger Hilfe zum Lebensunterhalt für die Monate August und September 2001 i.H.v. jeweils 140,25 DM (= insgesamt 143,42 ?) zu. Denn der Beklagte hat den Regelsatz für den Kläger in diesen beiden Monaten zu Unrecht um jeweils 25 % gekürzt.
1.) Diese Kürzungen finden ihre Rechtsgrundlage zunächst nicht in § 25 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 BSHG. Diese Vorschrift setzt außer der Weigerung des Hilfeempfängers, zumutbare Arbeit zu leisten oder zumutbaren Maßnahmen nach §§ 19 und 20 nachzukommen, gemäß § 25 Abs. 1 S. 3 BSHG auch dessen vorherige Belehrung über die gesetzlichen Folgen der Arbeitsverweigerung voraus. Diese Belehrung ist neben der Arbeitsverweigerung Tatbestandsvoraussetzung für eine Kürzung des Regelsatzes gemäß § 25 Abs. 1 S. 2 BSHG.
Vgl. z. B. VG Minden, Urteil v. 18.03.1999 - 6 K 5453/97 -, bestätigt durch OVG NW, Beschluss v. 01.07.1999 - 16 A 1981/99 -.
Hier fehlte es bereits an einer solchen vorherigen Belehrung des Klägers gemäß § 25 Abs. 1 S. 3 BSHG, sodass die angefochtenen Regelsatzkürzungen schon aus diesem Grunde nicht auf § 25 Abs. 1 BSHG gestützt werden konnten.
2) Entgegen der Ansicht des Beklagten und der Widerspruchsbehörde scheidet aber auch § 25 Abs. 2 Ziffer 3 BSHG als Rechtsgrundlage für die angefochtenen Kürzungsentscheidungen des Beklagten aus.
a) Unstreitig kommt eine u n m i t t e l b a r e Anwendung sowohl des Buchstaben a) als auch des Buchstaben b) des § 25 Abs. 2 Ziffer 3 BSHG nicht in Betracht.
Die Voraussetzungen des Buchstaben a) dieser Vorschrift sind nicht erfüllt, weil das Arbeitsamt im Falle des Klägers nicht den Eintritt einer Sperrzeit oder das Erlöschen des Anspruchs nach den Vorschriften des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) festgestellt hat.
Auch liegen die Voraussetzungen des Buchstaben b) dieser Bestimmung nicht vor, weil der Kläger nicht die im SGB III genannten Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit gemäß § 144 SGB III erfüllte. Die Voraussetzungen des § 144 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 SGB III waren hier sämtlich nicht erfüllt.
Zunächst hat der Kläger durch den Abbruch des "Praktikums" in der Werkstatt für Behinderte der Lebenshilfe D. e.V. kein "Beschäftigungsverhältnis" im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 a.a.O. gelöst. "Beschäftigungsverhältnis" im Sinne dieser Vorschrift ist im Sinne von § 7 Abs. 1 SGB IV zu verstehen.
Vgl. Marschner, in: Gemeinschafts-Kommentar zum Arbeitsförderungsrecht (GK-SGB III), Stand März 2002, Rdnr. 10 zu § 144.
Bei dem vom Kläger abgebrochenen "Praktikum" in der WfB der Lebenshilfe D. e.V. hat es sich nicht um ein "Beschäftigungsverhältnis" im vorstehenden Sinne gehandelt. Denn nach der vom Gericht eingeholten schriftlichen Auskunft des Leiters des begleitenden Dienstes der Werkstatt der Lebenshilfe in D. e.V., Herrn D. , vom 23.07.2002 war das vom Kläger absolvierte "Praktikum" für beide Seiten völlig unverbindlich und diente lediglich als "Schnupperphase" für den Kläger, um die Arbeitsplätze bei der Lebenshilfe D. e.V. kennen lernen zu können. Ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne eines vertraglich begründeten Arbeitsverhältnisses i.S.v. § 7 Abs. 1 SGB IV lag also nicht vor.
Bei dem hier in Frage stehenden "Praktikum" in der WfB hat es sich auch nicht um eine vom Arbeitsamt angebotene, vom Kläger aber nicht angenommene oder nicht angetretene Beschäftigung im Sinne von § 144 Abs. 1 Nr. 2 SGB III gehandelt. Schließlich hat es sich bei diesem Praktikum auch nicht um eine zum arbeitsförderungsrechtlichen Instrumentarium gehörende, vom Arbeitsamt veranlasste Maßnahme im Sinne des § 144 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4 SGB III
vgl. dazu: Marschner, a.a.O., Rdnr. 54
gehandelt, dessen Teilnahme der Kläger im Sinne der Nr. 3 verweigert oder im Sinne der Nr. 4 abgebrochen hätte. Der Abbruch einer - nicht vom Arbeitsamt veranlassten - Maßnahme der Eingliederungshilfe für Behinderte gem. §§ 39 ff. BSHG - oder einer vorbereitenden, gesetzlich nicht geregelten Maßnahme wie des hier in Rede stehenden "Praktikums" in der Werkstatt der Lebenshilfe - unterfällt daher eindeutig auch nicht dem Anwendungsbereich des § 144 Abs. 1 Nr. 3 und 4 SGB III.
Danach steht fest, dass auch die Voraussetzungen des § 25 Abs. 2 Buchstabe b) BSHG hier nicht erfüllt waren.
b) Entgegen der Ansicht des Beklagten und der Widerspruchsbehörde kommt aber auch eine a n a l o g e Anwendung des § 25 Abs. 2 Ziffer 3 Buchstabe a) und/oder b) BSHG als Rechtsgrundlage für die angefochtenen Kürzungsentscheidungen des Beklagten nicht in Betracht. Insoweit greift nämlich hier bereits ein generelles Analogieverbot ein.
In der Rechtsprechung in Literatur ist anerkannt, dass bei hoheitlichen Eingriffen ein generelles Analogieverbot besteht. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 14.08.1996 - 2 BvR 2088/93 -, NJW 1996, 3146 festgestellt, dass es gegen das Freiheitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip verstößt, die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für einen belastenden Verwaltungsakt im Wege der analogen Anwendung einer Norm zu gewinnen.
ebenso z. B.: Konzak, Analogie im Verwaltungsrecht, NVwZ 1997, 872 ff. m.w.N.; Gusy, Richterrecht und Grundgesetz, DOV 1992, 461 (464) m.w.N.
Dieses generelle Analogieverbot bei belastenden Verwaltungsakten greift nach Ansicht des Gerichts auch im vorliegenden Falle ein. Denn die angefochtenen Entscheidungen des Beklagten können im Sinne der o. a. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als a u c h b e l a s t e n- d e Maßnahmen betrachtet werden, die nach dem Grundsatz der Gesetzesmäßigkeit der Verwaltung einer gesetzlichen Grundlage bedürfen, an der es hier fehlt.
Der Qualifizierung der hier streitgegenständlichen Entscheidungen des Beklagten als a u c h belastende Verwaltungsakte im Sinne der o. a. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht nicht entgegen, dass dem Kläger durch diese Bescheide nicht nur Leistungen versagt, sondern - in erster Linie - auch Leistungen bewilligt worden sind. Denn bei zahlreichen Verwaltungsentscheidungen sind Eingriff und Leistung derart miteinander verbunden, dass solche Entscheidungen für den Betroffenen sowohl begünstigend als auch belastend wirken (sog. Mischverwaltungsakte).
Vgl. dazu Ehlers, in: Bechera/Ehlers/Erichsen/Ossenbühl/Rufner/Salzwedel, Allgemeines Verwaltungsrecht, 10. Aufl., S. 24; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 6. Aufl., Rdnr. 129 zu § 48; Hans J. Wolff/Otto Bachof/Rolf Stober, Verwaltungsrecht I, 10. Aufl., § 46, Rdnr. 24 (S. 652); Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 11. Aufl., Seite 204.
Um solche - teils begünstigende, teils belastende - Mischverwaltungsakte handelt es sich auch bei den hier angefochtenen Bescheiden des Beklagten.
Diese Entscheidungen sind teils begünstigend und teils belastend, weil mit ihnen Sozialhilfeleistungen i.H.v. 75 % des Regelsatzes bewilligt und i.H.v. 25 % des Regelsatzes nach § 25 Abs. 2 Ziffer 3 BSHG versagt worden sind. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 25 Abs. 2 BSHG bleibt der Sozialhilfeanspruch des Hilfeempfängers gemäß § 11 Abs. 1 BSHG - anders als im Falle des § 25 Abs. 1 BSHG - zunächst in voller Höhe bestehen und wird erst durch die Kürzungsentscheidung der Sozialhilfebehörde, bei der es sich um eine Ermessensentscheidung handelt, eingeschränkt.
Vgl. z. B. VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 04.04.1989 - 6 S 307/89 -, FEVS 39, 201; OVG Bremen, Beschluss v. 19.02.1988 - 2 B 17/88 -, FEVS 37, 472 (474); Gutachten des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge vom 22.07.1997 - G 26/97 -, NDV 1997, 290 (291).
Der Deutsche Verein führt in dem o. a. Gutachten dazu weiter aus, dass zwar § 25 Abs. 1 BSHG wegen seiner Kopplung mit den Hilfenormen der §§ 18 ff. BSHG selbst eine Hilfenorm und keine Sanktionsnorm sei,
im Anschluss an die std. Rechtspr. des BVerwG, vgl. z. B. Urteil vom 17.05.1995 - 5 C 20.93 -, DOV 1995, 867 (868) und vom 10.02.1983 - 5 C 115/81 -, DVBl 1983, 1189 (1190),
§ 25 Abs. 2 BSHG demgegenüber eine Beauftragung des Sozialhilfeträgers sei, einen Sozialhilfeempfänger von einem vorwerfbaren Verhalten mit empfindlichen Maßnahmen abzubringen.
so auch: Bay VGH, Beschluss v. 26.11.1993 - 12 CE 93.3058 -, FEVS 45, 102 (105 f. m.w.N.); Begründung zum Reg.E, BT-Drucks. 12/4401, Seite 81.
Im Hinblick auf diese Zielrichtung des § 25 Abs. 2 BSHG sollen sich Maßnahmen nach dieser Vorschrift - anders als solche nach § 25 Abs. 1 BSHG - für den Betroffenen außer als Hilfe zur Selbsthilfe (Hilfefunktion) auch als empfindliche Sanktion erweisen.
so ausdrücklich: Bay VGH, a.a.O., S. 106.
Aus diesen Gründen kann davon ausgegangen werden, dass eine von der Sozialhilfebehörde im Ermessenswege nach § 25 Abs. 2 BSHG verfügte (echte) Kürzung des Hilfeanspruchs des Hilfeempfängers auch einen eingreifenden, nämlich einen den bestehenden Anspruch einschränkenden Charakter hat,
vgl. dazu z. B.: Michel, NDV 1997, S. 92 (94),
sodass ein Bescheid über die Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt, in dem zugleich eine Kürzung nach § 25 Abs. 2 BSHG erfolgt ist, sowohl begünstigende als auch belastende Elemente enthält und damit ein sog. Mischverwaltungsakt ist.
Insoweit gilt der Grundsatz, dass teils belastende, teils begünstigende Verwaltungsakte den jeweils strengeren Anforderungen unterliegen bzw. zu genügen haben.
Vgl. z. B. Sachs, in: Stelkens (Bonk/Sachs, a.a.O., Rdnr. 129 zu § 48 unter Hinweis auf Becker, DÖV 1973, 380 und Kimminich, JuS 1965, 249 (251); ebenso Wolff/Bachof/Stober, a.a.O., § 46, Rdnr. 25.
Dies bedeutet, dass für das auf § 25 Abs. 2 BSHG gestützte b e l a s t e n d e Element der Gesamtentscheidung der Sozialhilfebehörde das nach der o. a. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht bestehende generelle Analogieverbot zu Lasten des Hilfeempfängers eingreift. Daraus folgt, das hier eine analoge Anwendung des § 25 Abs. 2 Ziffer 3 BSHG als Ermächtigungsgrundlage für die angefochtenen Kürzungsentscheidungen des Beklagten von vornherein ausscheidet.
Darüber hinaus liegen im vorliegenden Fall aber auch die in der Rechtsprechung und Literatur anerkannten allgemeinen Voraussetzungen für die analoge Anwendung einer Norm nicht vor.
Analogie ist die Übertragung der für einen oder mehrere bestimmte Tatbestände im Gesetz vorgesehenen Regelung auf einen anderen, rechtsähnlichen Tatbestand. Zu unterscheiden sind die Einzelanalogie, bei der die Rechtsfolgen einer Norm auf einen "vergleichbaren" Fall übertragen wird, und die Rechtsanalogie, bei der aus mehreren Rechtssätzen ein übergeordnetes Prinzip herausgearbeitet und sodann auf ähnliche gelagerte Fälle angewendet wird.
vgl. Heinrichs, in: Palandt, BGB-Kommentar, 60. Aufl., Einleitung vor § 1, Rdnr. 40 m.w.N.
Erste Voraussetzung einer Analogie ist eine Regelungslücke in einem rechtlichen Regelungswerk ("Gesetzeslücke"). Die Gesetzeslücke kann plangemäß oder planwidrig sein. Eine plangemäße Lücke liegt vor, wenn der Normgeber einen Sachverhalt vorsätzlich tatbestandlich nicht erfasst hat, etwa um ihn der Ausfüllung durch die Rechtsprechung zu überlassen oder um eine Rechtsfolge zu vermeiden (sog. ausschließende Regelung). Eine planwidrige Lücke ist hingegen gegeben, wenn eine Rechtsnorm einen Sachverhalt tatbestandlich nicht erfasst, obwohl der Gesetzesplan, der Regelungszusammenhang, das Telos des Gesetzes nach Vollständigkeit strebt. Der Gesetzesplan und damit die Lücke ist durch wertende Gesamtauslegung des einschlägigen Normsystems zu ermitteln (sog. rechts- und verfassungskonforme Interpretation).
Vgl. dazu: Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 5. Aufl., S. 248; Gern, Analogie im Verwaltungsrecht, DÖV 1985, 558, (561).
Ist Planwidrigkeit oder die Geplantheit zur Ausfüllung, d. h. das Vorliegen einer Regelungslücke, festgestellt, so ist die Lückenfüllung in der Weise vorzunehmen, dass der nicht geregelte Lebenssachverhalt einem oder mehreren gegebenen, rechtsähnlichen gesetzlichen Tatbeständen durch Tatbestandserweiterung über den noch möglichen Wortsinn hinaus zugeordnet oder als neuer Tatbestand daneben gestellt und dessen besonderen Rechtsfolgen angewandt werden. Entscheidende Frage ist stets, welche gesetzliche Regelung der Gesetzgeber nach dem Telos des Gesetzes getroffen hätte, wenn er die Lücke erkannt oder selbst geschlossen hätte.
Vgl. auch dazu: Gern, a.a.O., S. 561, m.w.N.
Im vorliegenden Falle fehlt es bereits an der ersten Voraussetzung für eine Analogie, nämlich dem Bestehen einer gesetzlichen Regelungslücke.
Eine planmäßige Lücke in dem Sinne, dass der Gesetzgeber die sozialhilferechtlichen Rechtsfolgen des hier gegebenen Lebenssachverhaltes (Abbruchs eines vorbereitenden "Praktikums" in einer Werkstatt der Lebenshilfe) b e w u s s t nicht geregelt hätte, liegt offenbar nicht vor. Dies ergibt sich schon daraus, dass das hier in Frage stehende Praktikum in einer Werkstatt der Lebenshilfe als einer Vorstufe vor dem Eingangsverfahren gesetzlich überhaupt nicht geregelt ist, sodass von einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers, den hier gegebenen Sachverhalt ungeregelt zu lassen, nicht die Rede sein kann.
Hinsichtlich des hier in Frage stehenden Sachverhalts lässt sich aber auch eine planwidrige Gesetzeslücke nicht feststellen. Die detaillierten Regelungen des § 25 Abs. 2 BSHG lassen vielmehr erkennen, dass der Gesetzgeber das mit dieser Vorschrift verfolgte Ziel, den Hilfeempfänger zur Aufgabe seines vorwerfbaren Verhaltens zu veranlassen (vgl. BT-Drucks. 12/4401, S. 81), umfassend und abschließend hat regeln wollen. Diese Vorschrift muss daher im Rahmen der mit ihr vom Gesetzgeber verfolgten o. a. Zielsetzung als ein g e s c h l o s s e n e s System betrachtet werden, welches eine analoge Anwendung der dort geregelten Eingriffsermächtigungen zu Lasten des Hilfe Suchenden ausschließt.
ebenso zu §§ 44 ff. SGB X: BVerwG, Urteil v. 17.08.1995 - 5 C 26.93 -, DÖV 1986, 328.
Allein dieses Ergebnis steht nach Ansicht des Gerichts auch im Einklang mit § 4 Abs. 1 Satz 1 BSHG. Danach besteht ein Anspruch auf Sozialhilfe, soweit dieses Gesetz bestimmt, dass die Hilfe zu gewähren ist. Daraus folgt im Umkehrschluss, dass ein Hilfeanspruch, der gem. § 11 Abs. 1 BSHG begründet ist, lediglich dann - ganz oder teilweise - versagt werden kann, wenn im Gesetz ein entsprechender Versagungs- bzw. Kürzungstatbestand ausdrücklich geregelt ist. Das ist hier aber nicht der Fall.
Der Klage war daher mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO stattzugeben.
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