Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201982,%201700
Timestamp: 2019-11-19 09:53:46
Document Index: 168334920

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 476', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 77', 'BGH', '§ 476', '§ 189', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH']

BGH, 21.04.1982 - VIII ZR 26/81 - dejure.org
https://dejure.org/1982,684
BGH, 21.04.1982 - VIII ZR 26/81 (https://dejure.org/1982,684)
BGH, Entscheidung vom 21.04.1982 - VIII ZR 26/81 (https://dejure.org/1982,684)
BGH, Entscheidung vom 21. April 1982 - VIII ZR 26/81 (https://dejure.org/1982,684)
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Gewährleistung bei Leistung an Erfüllungs Statt: Konkludenter Haftungsausschluß bei Inzahlunggabe eines Altwagens hinsichtlich normaler Verschleißmängel
Verkauf eines Neuwagens gegen Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens - Wandlung des Gebrauchtwagenkaufvertrags wegen Vorliegens von Sachmängeln - Ausschluss der Haftung für auf Verschleiß beruhende Sachmängel durch stillschweigende Vereinbarung - Übernahme des Risikos für ...
Stillschweigender Gewährleistungsausschluß für Verschleißmängel des beim Neuwagenkauf gesondert in Zahlung genommenen Altwagens
Zum Gewährleistungsausschluß bei Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens
BGB §§ 476, 459
BGHZ 83, 334
NJW 1982, 1700
ZIP 1982, 971
JR 1982, 498
An dieser Auffassung hat der Senat bisher festgehalten, die Rechtslage allerdings anders beurteilt, wenn die Beteiligten nebeneinander einen Neuwagenkauf und einen den Gebrauchtwagen betreffenden Vermittlungsauftrag oder Kommissionsvertrag geschlossen haben (Senatsurteile vom 5. April 1978 - VIII ZR 83/77 = WM 1978, 756; vom 28. Mai 1980 - VIII ZR 147/79 = WM 1980, 1010 und vom 31. März 1982 - VIII ZR 65/81 = WM 1982, 710 = ZIP 1982, 974; offengelassen bei dem Abschluß eines besonderen Kaufvertrages über den Altwagen mit Verrechnungsabrede in BGHZ 83, 334).
Die Haftung des Käufers für Mängel des in Zahlung gegebenen Gebrauchtwagens schließlich kann nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BGHZ 83, 334) gerade für die typischen Verschleißmängel auch ohne ausdrückliche Vereinbarung ausgeschlossen sein.
Die Auslegung von Vertragsformularen, die wie hier in einer großen Zahl von Fällen verwendet werden, ist revisionsgerichtlich überprüfbar, denn sie betrifft eine Rechtsfrage (BAG AP Nr. 64 zu § 77 BetrVG 1972 = NZA 1997, 1009; BGHZ 83, 334 = LM Nr. 15 zu § 476 BGB;… BSGE 51, 82 = SozR 2200 § 189 Nr. 2; dazu näher auch BSG vom 8. Februar 1996 - 11 RAr 61/95 mwN zur Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte).
Seine Interessen werden dadurch ausreichend gewahrt, dass bei der Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens regelmäßig von einem weitgehenden Gewährleistungsausschluss auszugehen ist (vgl. BGH, NJW 1982, 1700; siehe im Übrigen unten).
Der Neuwagenhändler ist in derartigen Fällen bereit, bei der Inzahlungnahme des Gebrauchtwagens gewisse Risiken einzugehen, um seinen Vertragspartner als Kunden für den Neuwagen zu gewinnen (vgl. BGH, NJW 1982, 1700; ähnlich zum konkludenten Gewährleistungsausschluss bei der Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens OLG Köln, MDR 1973, 672; OLG Frankfurt, NJW 1974, 1823;… ausführlich zum stillschweigenden Gewährleistungsausschluss in derartigen Fällen Reinking/Eggert, a. a. O., Rn. 4043 ff.).
dd) Von einem Gewährleistungsausschluss wäre nur dann nicht auszugehen, wenn die Parteien im Vertrag in einer eindeutigen Weise eine vom Normalfall abweichende Regelung vereinbart hätten (so ausdrücklich BGH, NJW 1982, 1700, 1701, Rn. 16).
Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.04.1982 (NJW 1982, 1700) ergibt sich nichts Anderes.
Vielmehr muss sie es hinnehmen, dass es den wohl verstandenen Interessen beider Parteien entspricht, für Sachmängel einen Haftungsausschluss anzunehmen (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation BGH NJW 1982, 1700).
In einer älteren Entscheidung hat der BGH dazu tendiert, Abnutzung der Bremsbacken, Undichtigkeit der Bremszylinder, ausgeschlagene Lagerung des Achsträgers und angeschlagenes Lenkgetriebe bei einem fünf Jahre alten und 97.000 km gelaufenen Pkw schon als Verschleiß anzusehen ( Urt . v. 21.04.1982 - VIII ZR 26/81, NJW 1982, 1700).
Die Vereinbarung eines Ausschlusses der gesetzlichen Gewährleistung unter gewerblichen Händlern ist nicht an eine bestimmte Form der Erklärung gebunden, sie kann vielmehr auch mündlich oder sogar stillschweigend vereinbart werden (vgl. zur Möglichkeit eines stillschweigenden Gewährleistungsausschlusses BGH , Urt . v. 21.04.1982 - VIII ZR 26/81, BGHZ 83, 334).
II. Sodann kommt, ohne dass es entscheidend hierauf noch ankommt, nach der Interessenlage zwischen den gewerblichen Parteien ein stillschweigender Haftungsausschluss ähnlich wie bei der Inzahlunggabe eines Altwagens für Verschleißmängel (vgl. BGH NJW 1982, 1700) in Betracht.
Ferner können Parallelen zu den vorformulierten sog "typischen" Erklärungen, die ua im Sozialrecht verwendet werden (…vgl hierzu BSGE 63, 167, 171 = SozR 5870 § 10 Nr. 9), und den sog Musterverträgen, allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Verträgen des täglichen Lebens im Zivilrecht gezogen werden (vgl hierzu BGHZ 7, 365, 368; 60, 243, 245; 62, 251, 252 f; 67, 101, 103; 83, 334, 337).
OLG Bamberg, 08.05.1984 - 5 U 21/84