Source: https://regionalverband-gartenfreunde-mgn-sm.de/index.php/gesetzliches-2016/38-pachtvertrag?start=1
Timestamp: 2019-12-05 19:23:07
Document Index: 266129143

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 13', '§ 1', '§ 7', '§ 2', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 20', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 6']

Regelungen des Unterpachtvertrages - Seite 2
BGH: Große Schwimmbecken
Regelungen des Unterpachtvertrages
Der Kleingarten juristisch gesehen
Der Zwischenpachtvertrag und seine Umsetzung
Notizen: Rechtsprechungsübersicht BKleingG BKleingG BGB
Grüne Schriftenreihe 157
1. Pächterwechsel -Chance und Verpflichtung-
2. Die Abwicklung von Kleingartenpachtverträgen in besonderen Fällen
3. Regelungen des Unterpachtvertrages, Ausgestaltung des Pachtvertrages in der Verwaltungsvollmacht, Regelungsmöglichkeiten
4. Aktuelle Rechtssprechung und neues Schuldrecht
5. Formen der Entkommunalisierung
6. Bericht der Arbeitsgruppen
Ausgestaltung des Pachtvertrages in der Verwaltungsvollmacht - Regelungsmöglichkeiten
1. Zum Unter- bzw. Einzelpachtvertrag
1.1 Vertragsrubrum
1.2. § 1 Gegenstand der Pachtung
1.3. § 2 Pachtdauer und Kündigung
1.4. § 3 Pachtzins
1.5. § 4 Zahlungsverzug
1.6. § 5 Verwaltungskosten
1.7. § 6 Nutzung
1.8. § 7 Wege und Gräben
1.9. § 8 Verhältnis zum Zwischenpachtvertrag
1.10. § 9 Gartenordnung
1.11. § 10 Parken von Kraftfahrzeugen
1.12. § 11 Pächterwechsel
1.13. § 12 Haftung
1.14. § 13 Betreten der Kleingärten
1.15. § 14 Verstöße und missbräuchliche Nutzung
1.16. § 15 Gerichtsstand und sonstige Regelungen
Bei aller (richtigen) Konzentration auf die allgemeinen Regelungen des Bundeskleingartengesetzes sowie des Bürgerlichen Gesetzbuches wird die Rolle sowohl des Unterpachtvertrages als auch der Verwaltungsvollmacht häufig unterschätzt. Dies jedoch zu Unrecht, da es gerade diese beiden Vertragswerke sind, die die konkrete Rechtsbeziehung zwischen der Kleingärtnerorganisation als Zwischenpächter und dem einzelnen Kleingärtner als Pächter bzw. des betreffenden Kleingärtnerverbandes als Zwischenpächter und dem jeweiligen Kleingärtnerverein als Verwalter der Anlage ausgestalten. Sowohl BKleingG als auch BGB stellen lediglich einen Rahmen dar, in dessen Bereich verschiedene konkrete Ausgestaltungen möglich sind.
Die gesetzlichen Bestimmungen lassen dabei einen großen Spielraum von Regelungen zu. Es gilt lediglich die Einschränkung des § 13 BKleingG, wonach Regelungen, die zum Nachteile des Pächters vom 2. Abschnitt des BKleingG abweichen, nichtig sind. Erfasst hiervon sind zum Nachteil des Kleingärtners vom Gesetz abweichende Regelungen in Bezug auf die Pachtzinshöhe, die Kündigungsmöglichkeiten für den Verpächter sowie die Entschädigungsregelungen des BKleingG.
Bei allen anderen Regelungsbereichen sind verschiedene Variationen in Bezug auf die gesetzliche Situation möglich.
Im folgenden soll versucht werden, anhand eines Musterpachtvertrages sowie einer Musterverwaltungsvollmacht Gestaltungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Natürlich ist es nicht möglich, alle denkbaren Einzelfälle bzw. konkrete Gegebenheiten vor Ort in einem Mustervertrag zu erfassen. Auch werden sich im Musterpachtvertrag Regelungen finden, die nicht überall regelungsbedürftig sind. Es ist also dringend erforderlich, die Vorschläge des Musterpachtvertrages an die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten anzupassen.
Hinzu kommt, dass die Regelungen des Unterpachtvertrages auch auf jeweils bestimmte rechtliche und tatsächliche Rahmenbedingungen zugeschnitten sind. So sind z.B. die Bestimmungen über die Rückgabe des Kleingartens nach Beendigung des Pachtverhältnisses in erheblichem Maße von der Nachfragesituation nach Kleingärten bzw. dem Auslastungsgrad der Kleingartenanlagen abhängig. Gerade Letzteres kann dazu führen, dass Regelungen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt richtig und sinnvoll waren, bei geänderten tatsächlichen Bedingungen ins Gegenteil umschlagen, d.h. nachteilig für die Kleingartenvereine und -verbände wirken. Auch insofern muss darauf hingewiesen werden, dass die vorgeschlagenen Regelungen zwar zum jetzigen Zeitpunkt eine sinnvolle Variante darstellen, dies jedoch in einigen Jahren und bei geänderten tatsächlichen Bedingungen durchaus anders sein kann.
Im Folgenden soll versucht werden, anhand eines Musterpachtvertrages, wie er sich gerade in Gebieten mit einer relativ hohen Dichte von Kleingärten und gesunkener Nachfrage danach bewährt hat, die einzelnen Regelungsmöglichkeiten zu erläutern. Im Anschluss daran soll noch kurz eine auf diesen Pachtvertrag abgestimmte Verwaltungsvollmacht besprochen werden.
1.1. Vertragsrubrum
Gewählt wurde hier die Gestaltungsvariante, dass der jeweilige Verband der Gartenfreunde als Verpächter (Zwischenpächter) auftritt und die Verwaltung der Anlage auf einen Kleingärtnerverein übertragen hat. Die Gestaltung wurde bewusst so gewählt, dass der Verband eindeutig als Verpächter bezeichnet wurde. Auch wurde auf die Verwaltungsvollmacht explizit hingewiesen. Wert wurde auch auf eine konkrete Bezeichnung der jeweiligen Pächter mit genauer Wohnadresse und möglichst Telefonnummer (für eine kurzfristige Erreichbarkeit) gelegt.
In dieser Bestimmung kommt es auf die möglichst präzise Bezeichnung der Pachtsache an. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass nicht nur die jeweilige Kleingartenparzelle im Pachtgegenstand aufgeführt wird, sondern auch festgehalten wird, dass der auf den Kleingarten entfallende Anteil der Gemeinschaftsflächen mitverpachtet ist. Von Bedeutung ist auch die Regelung, dass leerstehende Gärten als Gemeinschaftsfläche zählen. Im vorliegenden Muster wurde bewusst darauf verzichtet, die auf den einzelnen Kleingarten entfallende Fläche der Gemeinschaftseinrichtungen konkret zu beziffern. Dies geschah vor dem Hintergrund, dass sich aufgrund von Umstrukturierungsmaßnahmen der Anlage möglicherweise der Anteil der Gemeinschaftsfläche verändern kann. Ist diese nun im Vertrag konkret festgehalten, so kann sich das Problem ergeben, dass der jeweilige Vertrag geändert werden müsste, was im Zweifelsfall nur mit Zustimmung des Unterpächters möglich ist. Anschließend erfolgt ein Gewährleistungsausschluss aus Gründen der Rechtssicherheit des Verpächters.
Wesentlich erscheint auch, dass der Pachtzweck, nämlich die kleingärtnerische Nutzung ausdrücklich erwähnt wird, dies wird im Absatz 3 des § 1 näher dadurch ausgestaltet, dass gesondert darauf hingewiesen wird, dass das Wohnen im Garten nicht erlaubt ist. Als zweckmäßig hat sich auch eine Regelung erwiesen, dass jede Wohnungsänderung dem Verpächter sofort mitzuteilen ist, um eine Erreichbarkeit des Unterpächters jederzeit zu gewährleisten. Dies kann insbesondere dann von Bedeutung sein, wenn die Mitteilung der Wohnungsänderung unterblieben ist und insofern Probleme mit der Erreichbarkeit des oder der Unterpächter auftreten. Unter Umständen könnte diese Bestimmung noch dadurch ergänzt werden, dass festgelegt wird, dass Willenserklärungen des Verpächters als dem bzw. den Pächter(n) als zugegangen gelten, wenn sie an die letzte bekannte Wohnadresse gerichtet werden.
In dieser Bestimmung ist zunächst von Bedeutung, dass Pachtverträge über Dauerkleingärten nur auf unbestimmte Zeit geschlossen werden können.
Pachtverträge über sonstige Kleingärten können befristet werden. Wesentlich ist in diesem Zusammenhang auch eine Festlegung, dass das Unterpachtverhältnis längstens bis zur Beendigung des Zwischenpachtvertrages besteht. Dies kann dann von Bedeutung sein, wenn der Zwischenpachtvertrag befristet ist. Wenn in einem solchen Fall eines befristeten Zwischenpachtvertrages unbefristete Unterpachtverträge geschlossen werden, ohne das der Pächter auf die Befristung des Zwischenpachtvertrages hingewiesen wird, können sich unter Umständen Schadensersatzansprüche des Unterpächters ergeben. In diesem § ist ferner das Pachtjahr definiert und festgelegt, dass für die (Verpächter)Kündigung die Bestimmungen des BKleingG, d.h. der §§ 7-10 gelten. Festgelegt wurde ferner die (hier mit dem BGB übereinstimmende) Kündigung durch den Pächter. § 2 BKleingG
Hier erscheint es wichtig, darauf hinzuweisen, dass der vereinbarte Pachtzins veränderbar ist und die Pachtzinsanpassungen nach dem BKleingG erfolgen. Sinnvoll erscheint auch eine Regelung, wonach ein völliger oder teilweise Erlass des Pachtzinses wegen höherer Gewalt ausgeschlossen wird und Aufrechnungen nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig sind.
Die diesbezügliche Regelung dient der Rechtssicherheit, sie entspricht im Wesentlichen der Bestimmung des § 8 Ziffer 1 bzw. des § 9 Abs. 1 Ziffer 1 BKleingG. Wesentlich ist, dass eine fristlose Kündigung nur wegen des Zahlungsverzuges mit dem Pachtzins möglich ist, in den übrigen aufgezählten Fällen kann der Pachtvertrag jedoch auch fristgemäß gem. § 9 Abs. 1 Ziffer 1 BKleingG gekündigt werden.
Diese Regelung ist dann wichtig, wenn der Unterpächter aus dem Kleingartenverein austritt bzw. für den Fall, dass der die Anlage verwaltende Kleingärtnerverein nicht Mitglied beim Zwischenpächter ist. Für diesen Fall muss eine Regelung getroffen werden, die den Verwaltungsaufwand des Zwischenpächters bzw. des verwaltenden Vereines, der hier dann nicht mehr über den Mitgliedsbeitrag erfolgt, getroffen werden. Im vorliegenden Fall wurde auf die Bezifferung der Höhe verzichtet. Nach allgemeiner Auffassung ist diese jedoch zumindest in Höhe des Mitgliedsbeitrages immer gerechtfertigt. Denkbar sind auch Regelungen, wonach ein gewisser Aufschlag auf den Mitgliedsbeitrag erhoben wird, da der Verein bzw. der Verband
prinzipiell nicht verpflichtet ist, für Nichtmitglieder ehrenamtlich tätig zu sein und die Höhe des Mitgliedsbeitrages eben auf eine ehrenamtliche Tätigkeit aufbaut.
Die Regelungen dieses § gestalten die Nutzung der Parzelle weiter aus.
Im vorliegenden Fall wurde darauf verzichtet, den Begriff der kleingärtnerischen Nutzung ausdrücklich zu definieren. Dies sollte aber auf jeden Fall im
Zusammenhang mit der jeweiligen Gartenordnung, die gem. § 9 Bestandteil dieses Vertrages ist, erfolgen.
Der § enthält weitere Regelungen, die das Wohnen, die gewerbliche Nutzung, insbesondere den Handel mit alkoholischen Getränken ausschließen. Ferner finden sich Verweise auf die Bestimmungen des § 3 Abs. 2 BKleingG in Bezug auf die bauliche Nutzung der Parzelle.
Abschließend wurde eine Regelung zur Kleintierhaltung getroffen, die im Wesentlichen den Überleitungsbestimmungen des § 20 a Nr. 7 BKleingG entspricht.
Diese Bestimmung konkretisiert die Instandhaltung der Wege bzw. Gräben in der Kleingartenanlage. Diese Bestimmung kann immer dann von Bedeutung sein, wenn dem Zwischenpächter bzw. dem verwaltenden Verein Anlieger- bzw. Verkehrssicherungspflichten obliegen. Hier ist es notwendig, diese an die einzelnen Nutzer weiterzugeben.
In dieser Bestimmung ist zunächst festgelegt, dass die Bestimmungen des Zwischenpachtvertrages auch auf den Einzelpachtvertrag anzuwenden sind. Dies ist zum einen, wie bereits zu § 2 ausgeführt, immer dann von Bedeutung, wenn der Zwischenpachtvertrag zeitlich begrenzt ist. Wesentlich kann diese Regelung jedoch auch dann werden, wenn dem Zwischenpächter durch den Zwischenpachtvertrag bestimmte weitere Verpflichtungen auferlegt sind, die er dann weiterreichen kann und muss.
In diesem Zusammenhang wurde auch geregelt, dass der Unterpächter zur Leistung von Gemeinschaftsarbeiten verpflichtet ist und im Falle der Nichtleistung eine Abgeltung durch Geld erfolgen muss. Diese Regelung dient der Rechtsklarheit.
Da schon aus Platzgründen nicht alle Einzelheiten der Gestaltung der einzelnen Gärten bzw. der gesamten Anlage im Unterpachtvertrag geregelt werden können und sollen, ist in dieser Bestimmung festgelegt, dass die Gartenordnung(en) Bestandteil dieses Vertrages sind. Wesentlich ist hier auch der Hinweis, dass die Gartenordnung in der jeweils gültigen Fassung Vertragsbestandteil ist, um die Möglichkeit zu eröffnen, auch nach Vertragsschluss erfolgte Änderungen der jeweiligen Ordnungen durchsetzen zu können. Fehlt eine solche Bestimmung, besteht die Gefahr, dass der Pächter nicht bereit ist, nach Vertragsschluss erfolgte Änderungen gegen sich gelten zu lassen.
Diese Regelung dient der Klarheit und Rechtssicherheit, sie ist naturgemäß verschieden gestaltbar.
Diese Regelung stellt, wie man bereits aus deren Umfang ersehen kann, eine zentrale Bestimmung dieses Vertrages dar. Hintergrund der vorgeschlagenen Variante ist der Umstand, dass bei einer zunehmenden Anzahl von Gärten nicht sofort bei Beendigung des eigenen Pachtverhältnisses ein Nachfolger vorhanden ist. Gerade für diese Fälle sind die bisher verwandten Regelungen häufig für die Kleingärtner ungünstig, insbesondere dann, wenn der scheidende Pächter vertraglich verpflichtet bzw. berechtigt ist, die Anpflanzungen und Baulichkeiten auf der Parzelle zu belassen. Findet sich in solchen Fällen nun nicht innerhalb von 6 Monaten ein Nachfolgepächter, so bleibt das Beräumungsrisiko letztlich beim Zwischenpächter bzw. dem Kleingartenverein, was zu einer erheblichen finanziellen Belastung derselben führen kann. Das Problem wurde bereits an dieser Stelle mehrfach, so u.a. von Dr. Kärsten in Heft 147, Seite 55 ff. sowie durch den Unterzeichner u.a. in den Heften 137, Seiten 31 ff. sowie 143, Seiten 35 ff. besprochen. Mit der im Musterpachtvertrag vorgeschlagenen Regelung soll versucht werden, die Schäden im Falle des Nichtvorhandenseins von Nachfolgepächtern so gering wie möglich zu erhalten.
Wesentlich ist auch die Bestimmung im letzten Absatz dieses §, in dem Regelungen für die Beendigung des Pachtverhältnisses insbesondere bei vernachlässigter bzw. fehlerhafter Bewirtschaftung geregelt sind. Hier wird dem Verpächter das Recht eingeräumt, im Wege der Ersatzvornahme eine Instandsetzung vorzunehmen und gleichzeitig die dafür entstehenden Kosten von einem Veräußerungserlös der Parzelle einzubehalten.
In dieser Bestimmung erfolgt nochmals eine Haftungsbeschränkung für den Verpächter, sowie die Klarstellung, dass Veränderungen oder Verbesserungen des Pachtgegenstandes, z.B. der Bodenqualität nicht entschädigungspflichtig sind.
Ein verpachteter Kleingarten ist grundsätzlich wie eine Wohnung gegen unbefugtes Betreten durch Dritte geschützt. In Einzelfällen kann es jedoch erforderlich sein, etwa zur Kontrolle der kleingärtnerischen Nutzung, den Kleingarten zu betreten. Insofern ist es zweckmäßig, bereits im Pachtvertrag eine Regelung aufzunehmen, wonach dem Verpächter oder dessen Beauftragten der Zutritt zu gestatten ist. In besonderen Fällen, insbesondere zur Abwehr von Schäden für den betreffenden Kleingärtner, ist dieses Betreten auch ohne vorherige Zustimmung bzw. in Abwesenheit des Pächters möglich.
Diese Bestimmung gestaltet die Kündigungsregelungen konkreter, sie entspricht im wesentlichen den gesetzlichen Bestimmungen. Auch hier ist eine Regelung enthalten, wonach die Ersatzvornahme möglich ist.
Diese Regelung kann bei einer Mehrzahl von Pächtern von Bedeutung sein, indem einerseits geregelt wird, dass mehrere Pächter als Gesamtschuldner haften. Dies bedeutet, dass die von den Pächtern zu erbringende Leistung jeweils von jedem Pächter bis zur vollen Höhe, jedoch insgesamt nur einmal, verlangt werden kann. Wesentlich kann ferner die Regelung sein, wonach Willenserklärungen wirksam sind, wenn sie auch nur einem Pächter zugehen. Dies kann insbesondere dann interessant werden, wenn etwa die Pächter sich getrennt haben, geschieden wurden etc.. Gerade in solchen Fällen kommt es vor, dass einer der Pächter nicht mehr auffindbar ist, was ohne gesonderte Regelung dazu führen könnte, dass Kündigungen etc. nicht ausgesprochen werden können. Um dies zu verhindern, enthält diese Bestimmung eine Zugangsfiktion. Zur Klarstellung ist auch geregelt, dass ein Pächter auch für Verfehlungen haftet, die vom anderen begangen worden sind. Auch dies entspricht im Wesentlichen der gesetzlichen Regelung.
Letztlich ist der Erfüllungsort und Gerichtsstand geregelt, dies wird in der Regel der Ort der Belegenheit des Kleingartens sein.
Abschließend wurde aus Gründen der Rechtssicherheit geregelt, dass jegliche Modifizierungen bzw. Ergänzungen dieses Vertrages nur wirksam sind, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.
1.17. Unterschriften
Hier ist darauf zu achten, dass auf Pächterseite auch die Personen unterschreiben, die im Vertragseingang als Pächter aufgeführt wurden, um spätere Irritationen, wer denn Vertragspartner ist, auszuschließen. Auf Verpächterseite sollte ggf. nochmals der ausdrückliche Hinweis erfolgen, dass aufgrund einer Verwaltungsvollmacht, also in Vertretung gehandelt wird.
2. Zur Verwaltungsvollmacht
In vielen Fällen sind die Regionalverbände der Gartenfreunde Vertragspartner des Grundstückseigentümers, also Zwischenpächter. Dies führt dazu, dass die jeweiligen Regionalverbände Verpächter für mehrere 1000 Kleingärtner sind. Die Verwaltung dieser Vielzahl von Einzelpachtverträgen durch die Verbände selbst würde zu einem erheblichen personellen und damit auch finanziellen Aufwand führen, so dass es üblich ist, die Verwaltung der jeweiligen Anlage auf die einzelnen Kleingärtnervereine zu übertragen.
Diese Übertragung sollte klar und eindeutig, möglichst durch schriftlichen Vertrag geregelt werden. Zur eindeutigen Klarstellung, auch gegenüber den jeweiligen Unterpächtern wurde vorliegend der Begriff der Vollmacht, der Verband bevollmächtigt den Verein in seinem Namen Handlungen vorzunehmen, gewählt.
Die Regelungen der Vollmacht sollten in Übereinstimmung mit den einzelvertraglichen Regelungen stehen. Ferner sollten sie Festlegungen über das
Verhältnis des Vereines zum Verband und umgedreht enthalten. Im folgenden soll auf einige Punkte der vorgeschlagenen Verwaltungsvollmacht eingegangen werden, wobei bewusst darauf verzichtet wird, jegliche Regelung zu kommentieren, da der Inhalt der einzelnen Bestimmungen eindeutig sein dürfte.
Der Vorschlag in Ziffer 3 der Verwaltungsvollmacht, nämlich dass Kündigungen von Kleingartenpachtverhältnissen nur vom Vorstand des Verbandes ausgesprochen werden können, ist praktischen Erfahrungen geschuldet. Zum einen war es leider in den letzten Jahren häufig zu verzeichnen, dass sachlich begründete Kündigungen, die von Vereinsvorständen ausgesprochen worden sind, an Formfehlern zu scheitern drohten. Insofern hat es sich in der Praxis bewährt, die Kündigungsbefugnis beim Zwischenpächter zu belassen, da dies eine zusätzliche Kontrolle bzgl. der Einhaltung der formellen Bestimmungen ermöglicht.
Es geht in dieser Bestimmung keinesfalls darum, den Vereinsvorständen etwas von ihren Befugnissen wegzunehmen, da die Vorbereitung der Kündigung bei den Vereinen verbleiben soll. Praktische Erfahrungen mit dieser Bestimmung haben jedoch gezeigt, dass es im Gegenteil sogar förderlich für das Vereinsklima ist, wenn Kündigungen vom Zwischenpächter ausgesprochen werden, da in diesen Fällen das häufig verwandte Argument der Pächter, es handele sich lediglich um eine persönliche Auseinandersetzung, nicht mehr greift.
Wesentlich erscheinen auch die Regelungen in den Ziffern 7 und 8 der Verwaltungsvollmacht, die den seltenen Fall regeln, dass der Verwalter nicht Mitglied beim Zwischenpächter bleibt oder ist. Hier ist, analog zu den Regelungen im Einzelpachtvertrag, festgelegt, dass in diesen Fällen eine Aufwandspauschale mindestens in Höhe des jeweiligen Mitgliedsbeitrages gezahlt werden muss. Auch wurde geregelt, dass Änderungen der Beitragshöhe auch nach einem evtl. Ausscheiden des Verwalters aus dem Verband gegen diesen gelten.
Wie bereits eingangs erwähnt, kann der vorgeschlagene Musterpachtvertrag sowie die vorgeschlagene Musterverwaltungsvollmacht nicht alle konkreten Fälle regeln, einige Regelungen sind sicher auch nicht für jeden Einzelfall sinnvoll und anwendbar. Der vorstehende Beitrag sollte jedoch diejenigen Fragen aufwerfen, die bei Abschluss der jeweiligen Pachtverträge zu berücksichtigen sind und die in ihren jeweiligen Rechtsfolgen beachtet werden müssen. Da es sich sowohl beim Einzelpachtvertrag als auch bei der Verwaltungsvollmacht um zentrale Regelungen für die jeweiligen Rechtverhältnisse handelt ist zu empfehlen, vor Herausgabe von Musterverträgen juristischen Rat einzuholen, wozu auch der Unterzeichner gern bereit ist.
E i n z e l p a c h t v e r t r a g
Pachtgegenstand/Parzelle: _________________________________
In der Kleingartenanlage: __________________________________
zwischen dem Verband der Gartenfreunde __________________ e.V.
- als Verpächter dieser vertreten durch den Vorstand -
des Kleingärtnervereines __________________________________
aufgrund einer Verwaltungsvollmacht
und ________________________, geb. am ____________________
__________________________, geb. am ______________________
-als Pächterwohnhaft:
Telefon-Nr.: _______________________________________________
§ 1 Gegenstand der Pachtung
Der Verband der Gartenfreunde ___________ e.V. als Verpächter verpachtet an den Pächter aus dem im Gebiet des Kleingärtnervereines ________________ gelegenen Gelände das Teilstück, Parzellen-Nr. ____________ von insgesamt ___________ m² zum Zwecke der kleingärtnerischen Nutzung. Mitverpachtet ist der auf den Kleingarten entfallende Anteil der Gemeinschaftsflächen. Leerstehende
Gärten gelten als Gemeinschaftsfläche.
Der Garten wird in dem Zustand verpachtet, in dem er sich zur Zeit befindet, ohne Gewähr für offene oder heimliche Mängel und Fehler.
Dem Pächter ist bekannt, dass das Wohnen im Garten nicht erlaubt ist. Während der Dauer des Pachtvertrages hat er eine ständige Wohnung nachzuweisen. Jede Wohnungsänderung ist dem Verpächter sofort zu melden.
Bei Nichtbeachtung sind eventuell auftretende Kosten durch den Pächter zu tragen.
Willenserklärungen gelten dem Pächter auch dann als zugegangen, wenn sie an die letzte bekannte Adresse des Pächters gerichtet wurden.
Die Beseitigung oder das Zurückschneiden von Allee-, Zier- oder Nutzholzbäumen in den Gemeinschaftsflächen bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung des Verpächters.
§ 2 Pachtdauer und Kündigung
Dieser Pachtvertrag beginnt mit der Wirkung vom ___________ und wird (für Dauerkleingärten auf unbestimmte Zeit) für sonstige Kleingärten auf ___________ (Zeit), jedoch längstens für die Dauer des Zwischenpachtvertrages geschlossen. Er endet automatisch mit dem Tode des Pächters. Die Neuverpachtung ist ausschließlich Angelegenheit des Verpächters bzw. dessen Beauftragter.
Das Pachtjahr beginnt mir dem 01. Dezember und endet mit dem 30. November jeden Jahres. Für die Kündigungen des Vertrages gelten die Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes.
Der Pächter kann den Pachtvertrag zum Ende des Pachtjahres kündigen. Die Kündigung muss spätestens am dritten Werktag des Monats Juli des betreffenden Jahres schriftlich beim Verpächter eingegangen sein. Die Kündigung des Pachtvertrages durch den Pächter löst keine Entschädigungsverpflichtung des Verpächters aus.
§ 3 Pachtzins
Der Pachtzins beträgt zur Zeit __________ €/m²/Jahr und ist spätestens am 31. Oktober eines jeden Jahres im Voraus an den Verpächter zu zahlen, erstmalig am ____________.
Pachtzinsanpassungen erfolgen nach dem Bundeskleingartengesetz. Ein Erlass des Pachtzinses wegen Misswuchs, Wildschaden, Hagelschlag,
Überschwemmung oder dergleichen kann nicht gefordert werden. Die Aufrechnung gegen die Pachtzinsforderung ist nur mit vom Verpächter anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.
Bleibt der Pächter mit der Zahlung seines Pachtzinses oder mit seinem Vereinsbeitrag, Wassergeld, Wegegeld, evtl. Verzugszinsen und ähnlichem trotz
erfolgter schriftlicher Mahnung länger als zwei Monate im Rückstand, so ist der Verpächter berechtigt, das Pachtverhältnis nach Maßgabe der Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes zu kündigen.
Verwaltungskosten der Pachtsache werden durch den Mitgliedsbeitrag sowie durch Gemeinschaftsleistungen im Kleingärtnerverein abgegolten, so lange der Kleingärtnerverein die Anlage verwaltet. Bei Nichtmitgliedschaft des Pächters im Kleingartenverein bzw. Beendigung der Verwaltungsvollmacht des Vereines sind diese Leistungen in angemessener Höhe durch finanzielle Abgeltung zusätzlich zum Pachtzins und evtl. anderer öffentlich rechtlicher Lasten zu tragen.
Der Pächter ist verpflichtet, das Pachtgrundstück im Sinne einer kleingärtnerischen Nutzung ordnungsgemäß zu bewirtschaften und in gutem Kulturzustand zu erhalten. Der Pächter hat an der Eingangspforte seinen Namen und die Nr. des Kleingartens anzubringen. Der Pächter darf das Grundstück oder Teile desselben weder weiterverpachten noch Dritten zum Gebrauch oder zum Wohnen überlassen. Jeglicher Handel, insbesondere der Verkauf und der Ausschank von Alkohol auf dem Pachtgrundstück ist verboten. Die Erwirkung einer Verkaufs- oder Schankerlaubnis ist ohne Einfluss auf dieses Verbot. Jede Art der gewerblichen Nutzung des Pachtgrundstückes ist verboten. Der Bauabstand zu allen Nachbargrenzen muss in jedem Fall mindestens 3,00 m betragen. Abweichungen von dieser Vorschrift bedürfen der besonderen Genehmigung.
Das Errichten oder Erweitern der Gartenlauben oder anderer Baukörper und baulicher Nebenanlagen in den Kleingärten richtet sich nach § 3, Pkt. 2 des Bundeskleingartengesetzes und dem Gesetz über die Bauordnung des Landes _________. Vor Baubeginn ist die Zustimmung des Vereins und des
Zwischenpächters einzuholen. Die errichtete Hecke an den Wegen ist einheitlich zu pflegen und zu erhalten. Die Hecken dürfen, sofern vom Verpächter bzw. seinem Vertreter (verwaltender Verein) keine mindere Höhe vorgeschrieben wird, eine Höhe von 1,20 m nicht überschreiten.
Die Tierhaltung ist nur mit Zustimmung des Verpächters bzw. seinem Vertreter (verwaltender Verein) möglich. Die Kleintierhaltung darf die Kleingärtnergemeinschaft nicht wesentlich stören und der kleingärtnerischen Nutzung nicht widersprechen.
§ 7 Wege und Gräben
Der Pächter ist verpflichtet, im vereinsüblichen Rahmen die zu der Kleingartenanlage gehörenden und angrenzenden Wege und Gräben in ordnungsgemäßem Zustand zu halten. Soweit die Pachtgrundstücke an öffentlichen Straßen und Wegen liegen, obliegt dem Pächter im Rahmen der Festlegungen des Vereines polizeilich oder sonst wie gebotene Reinigungs- und Streupflicht. Kommt ein Pächter seinen Verpflichtungen nicht oder nicht ordnungsgemäß bzw. nicht rechtzeitig nach, so ist der Verpächter berechtigt, die erforderlichen Arbeiten ohne vorherige Mahnung auf Kosten des Pächters vornehmen zu lassen. Außerdem sind die zum Pachtgrundstück gehörenden Gräben jeweils zu den Schauterminen, die in den Tageszeitungen bekannt gegeben werden, ordnungsgemäß aufzureinigen.
§ 8 Verhältnis zum Zwischenpachtvertrag
Auf das Vertragsverhältnis finden die jeweiligen Bestimmungen des zwischen dem Verpächter und dem Grundstückseigentümer bestehenden Zwischenpachtvertrages Anwendung. Der Verpächter ist berechtigt, den Pächter zu den Kosten der Unterhaltung des Pachtgegenstandes heranzuziehen, soweit er hierzu gegenüber seinem Vertragspartner verpflichtet ist. Der Pächter ist verpflichtet, an den zur Gesamtgestaltung der Anlage erforderlichen Gemeinschaftsarbeiten auf Anforderung des Verpächters oder Bekanntgabe seines Kleingärtnervereines teilzunehmen. Kommt der Pächter dieser Verpflichtung nicht nach, und stellt er auch keinen Ersatzmann, so hat er die Nichtbeteiligung durch Geld abzugelten. Die Höhe des Abfindungsbetrages wird durch den Verpächter bzw. durch seinen Kleingärtnerverein festgesetzt.
§ 9 Gartenordnung
Die vom Verpächter erlassene Rahmengartenordnung sowie die Kleingartenordnung des Vereines sind in der jeweils gültigen Fassung bindender Bestandteil dieses Pachtvertrages.
§ 10 Parken von Kraftfahrzeugen
Das Parken und Wagenwaschen auf sämtlichen Wegen der Kleingartenanlage und den Gärten selbst ist untersagt. Das Parken ist nur auf ausgewiesenen Stellflächen zulässig.
§ 11 Pächterwechsel
Im Falle der Kündigung des Pachtvertrages durch den Pächter fällt der Garten an den Verpächter zurück und wird von diesem neu verpachtet. Für diese
Auseinandersetzungen gelten folgende Bestimmungen:
Der Pächter hat vor Beendigung des Pachtverhältnisses die Pflicht, eine Wertermittlung durch vom Verpächter benannte Wertermittler durchführen zu lassen.
Bei Beendigung des Pachtverhältnisses muss der Garten in dem Zustand zurückgegeben werden, der sich aus der fortlaufenden ordnungsgemäßen
Bewirtschaftung ergibt. Verfallene oder unbrauchbare sowie das Landschaftsbild verunzierende sowie über den gesetzlichen Rahmen hinausgehende Baulichkeiten sind von dem ausscheidenden Pächter zu beseitigen. Überzählige oder kranke Bäume und Sträucher sind auf Verlangen des Verpächters zu entfernen.
Die durch die Wertermittlung entstandenen Kosten und noch entstehenden sonstigen Forderungen des Verpächters sind vom abgebenden Pächter zu tragen.
Für den Fall, dass bei Beendigung des Pachtverhältnisses kein Nachfolgepächter vorhanden sein sollte, wird dem Pächter gestattet, bis zu einer Dauer von maximal 2 Jahren nach Beendigung des Pachtverhältnisses sein Eigentum (Anpflanzungen und Baulichkeit) auf der Parzelle zu belassen, soweit es den Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes, der Gartenordnung sowie dieses Vertrages entspricht. Sollte auch nach Ablauf von 2 Jahren kein Nachfolgepächter gefunden sein, verpflichtet sich der Pächter zur Beräumung des Gartens von seinem Eigentum.
Der abgebende Pächter ist verpflichtet, solange kein Nachfolger für die Parzelle gefunden ist bzw. diese nicht beräumt ist, eine Verwaltungspauschale, die sich mindestens analog zur Höhe des Kleingartenpachtzinses und der öffentlich rechtlichen lasten für die Parzelle zusammensetzen muss, zu zahlen.
Der Nutzer ermächtigt den Kleingärtnerverein die Parzelle bis zur Neuverpachtung bzw. bis zur Beräumung in einem solchen Zustand zu erhalten, dass von dieser keine Störungen ausgehen. Der Kleingärtnerverein ist berechtigt, hierfür die im Verein üblichen Stundensätze zu berechnen.
Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses durch Verschulden des Pächters gelten die Bestimmungen dieses § entsprechend. Der Verpächter ist jedoch berechtigt, den Garten auf Kosten des Pächters ordnungsgemäß instand zu setzen. Der Pächter tritt hiermit unwiderruflich für diesen Fall einen Teil der ihm gegenüber einem Folgepächter zustehenden Ablösesumme in Höhe der Mängelbeseitigungskosten ab.
Der Pächter verzichtet auf jegliche Haftung des Verpächters für Mängel des Pachtgegenstandes. Für Veränderungen oder Verbesserungen durch den
Verpächter an dem Pachtgegenstand wird der Pächter nicht entschädigt. Auch darf er solche ohne Zustimmung des Verpächters nicht wieder beseitigen oder zerstören. § 13 Betreten der Kleingärten Dem Verpächter oder dessen Beauftragten ist im Rahmen ihrer Verwaltungsbefugnisse der Zutritt zum Kleingarten zu gestatten. Bei Gefahr im Verzuge kann der Kleingarten auch in Abwesenheit des Pächters von den o.g. Personen betreten werden.
§ 14 Verstöße und missbräuchliche Nutzung
Bei schwerwiegenden oder nicht unerheblichen Pflichtverletzungen, z.B. bei Verstößen gegen die §§ 6,7, ist der Verpächter nach Maßgabe der Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes zur Kündigung berechtigt. Der Verpächter ist daneben gegebenenfalls auch berechtigt, die Beseitigung der Mängel auf Kosten des Pächters vornehmen zu lassen. Strafbare Handlungen des Pächters, insbesondere Eigentumsvergehen und sittliche
Verwahrlosung, innerhalb des Kleingartengebietes, berechtigen den Verpächter zur fristlosen Kündigung.
Die Pächter sind Gesamtschuldner.
Willenserklärungen werden wirksam, wenn sie auch nur einem Pächter zugehen.
Jeder Pächter hat sich Willenserklärungen sowie Verfehlungen so anrechnen zu lassen, als ob sie an seiner eigenen Person entstanden sind.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist ______________.
Verpächter Pächter vertreten durch den Vorstand des Kleingärtnervereines Pächter
___________________, den ____________
Verwaltungsvollmacht
Der Verband der Gartenfreunde_____________, vertreten durch den Vorsitzenden
überträgt die Verwaltung der Kleingartenanlage _________________ dem Vorstand des Kleingärtnervereines __________ auf unbestimmte Zeit.
Es wird vereinbart:
1. Die Erfüllung der sich aus den pachtvertraglichen Regelungen ergebenden Pflichten übernimmt der mit der Verwaltung beauftragte Verein. Sie sind in
den Einzelpachtverträgen festgeschrieben und richten sich nach den Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes in seiner jeweiligen Fassung.
2. Der Vereinsvorstand erhält die Befugnis zum Abschluss von Einzelpachtverträgen im Namen des Verbandes. Jeweils ein von beiden Vertragsparteien unterzeichnetes Exemplar ist beim Verband zu hinterlegen.
3. Kündigungen von Kleingartenpachtverhältnissen können nur vom Vorstand des Verbandes ausgesprochen werden. Sie sind vom Vereinsvorstand zu beantragen und zu begründen.
4. Der Verband ist berechtigt, sich unmittelbar an den Einzelpächter selbst zu halten.
5. Dem Vereinsvorstand obliegt die Einhaltung der vom Verband erlassenen Rahmengartenordnung sowie der Gartenordnung des Vereines in seinem Verantwortungsbereich. Änderungen in der Aufteilung von Gartenflächen sowie Gemeinschaftsflächen bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung des Verbandes.
6. Der Vereinsvorstand ist berechtigt und beauftragt, den jeweils gültigen Pachtzins sowie die öffentlich rechtlichen Abgaben bzw. sonstige
Geldleistungen für die Gesamtfläche der Anlage von den Einzelpächtern einzuziehen und diese an den Verband weiterzuleiten.
7. Diese Verwaltungsvollmacht kann bei Beendigung der Mitgliedschaft des Vereines im Verband oder durch Entzug bei Zuwiderhandlung durch den
Verband beendet werden.
8. Bei Beendigung der Mitgliedschaft des Vereines im Verband zahlt der Verein an den Verband eine Aufwandspauschale mindestens in Höhe des jeweiligen Mitgliedsbeitrages. Der Verein lässt von der Mitgliederversammlung beschlossene Änderungen der Beitragshöhe auch nach Beendigung der Mitgliedschaft im Verband gegen sich gelten.
9. Änderungen dieser Vollmacht bedürfen der Schriftform.
_______________, den ________________________________ Verband der Gartenfreunde Kleingärtnerverein
Fotos Regionalverband	10. September 2019
Versicherungen	16. Februar 2016
Mitgliedsvereine	16. Februar 2016
Gartenbörse 2019	09. Februar 2019