Source: https://www.jusline.at/gesetz/zaeg/paragraf/46
Timestamp: 2017-10-23 20:32:19
Document Index: 247751478

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 273', '§ 238', '§ 45', '§ 109', '§ 273', '§ 48', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 45', '§ 47']

§ 46 ZÄG (Zahnärztegesetz), Vorläufige Untersagung der Berufsausübung - JUSLINE Österreich
§ 46 ZÄG Vorläufige Untersagung der Berufsausübung
ZÄG - Zahnärztegesetz
(1) Der Landeshauptmann hat Angehörigen des zahnärztlichen Berufs, gegen die
ein Verfahren über die Bestellung eines Sachwalters nach § 273 allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811, eingeleitet und nach § 238 Außerstreitgesetz, RGBl. Nr. 208/1854, fortgesetzt oder
ein Strafverfahren wegen grober Verfehlungen bei Ausübung des zahnärztlichen Berufs, die mit gerichtlicher Strafe oder Verwaltungsstrafe bedroht sind, eingeleitet
worden ist, die Ausübung des zahnärztlichen Berufs bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gemäß Z 1 oder 2 zu untersagen, sofern es das öffentliche Wohl erfordert und Gefahr in Verzug ist.
(2) Der Landeshauptmann hat Angehörigen des zahnärztlichen Berufs, die
wegen einer psychischen Krankheit oder Störung oder
wegen gewohnheitsmäßigen Missbrauchs von Alkohol oder von Suchtmitteln
zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs nicht fähig sind, bei Gefahr in Verzug die Ausübung des zahnärztlichen Berufs bis zur Höchstdauer von sechs Wochen zu untersagen. Die Untersagung kann um bis zu weitere sechs Wochen, längstens bis zum Abschluss des Verfahrens betreffend die Entziehung der Berufsberechtigung (§ 45), verlängert werden.
(3) Über eine Untersagung gemäß Abs. 2 hat der Landeshauptmann unverzüglich
das nach § 109 Jurisdiktionsnorm, RGBl. Nr. 111/1895, zuständige Bezirksgericht wegen allfälliger Einleitung eines Verfahrens über die Bestellung eines/einer Sachwalters/Sachwalterin nach § 273 ABGB bzw.
die Staatsanwaltschaft beim zuständigen Landesgericht wegen allfälliger Einleitung eines Strafverfahrens
in Kenntnis zu setzen.
(4) Die Gerichte sind verpflichtet, dem Landeshauptmann sowie der Österreichischen Zahnärztekammer
die Einleitung, Fortsetzung und den Ausgang von Verfahren über die Bestellung eines/einer Sachwalters/Sachwalterin sowie
die Beendigung eines Hauptverfahrens nach der Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631,
unverzüglich bekanntzugeben, soweit Angehörige des zahnärztlichen Berufs hievon betroffen sind. Gleiches gilt für die Staatsanwaltschaften in Bezug auf die Einleitung und Beendigung eines Ermittlungsverfahrens gegen einen/eine Angehörigen/Angehörige des zahnärztlichen Berufs als Beschuldigten/Beschuldigte (§ 48 Abs. 1 Z 1 StPO).
(5) Vor einer Untersagung gemäß Abs. 1 oder 2 ist die Österreichische Zahnärztekammer und bei Angehörigen des zahnärztlichen Berufs, die ihren Beruf im Rahmen eines Dienstverhältnisses ausüben, auch die vorgesetzte Dienststelle zu hören. Die Untersagung ist der Österreichischen Zahnärztekammer sowie dem/der Dienstgeber/Dienstgeberin in jedem Falle mitzuteilen.
(6) Gegen eine Untersagung gemäß Abs. 1 oder 2 steht dem/der Betroffenen sowie der Österreichischen Zahnärztekammer die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Landes offen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
(7) Der/Die Landeshauptmann/Landeshauptfrau hat die zuständigen Behörden der anderen EWR-Vertragsstaaten über die vorläufige Untersagung gemäß Abs. 1 und 2 im Wege des EU-Binnenmarktinformationssystems (IMI) binnen drei Tagen nach der Entscheidung nach den Bestimmungen des Artikel 56a der Richtlinie 2005/36/EG und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 zu informieren. Über diese Meldung ist der/die Berufsangehörige schriftlich zu unterrichten, der/die eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Meldung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren beantragen kann; wird im Rahmen der Überprüfung die Rechtswidrigkeit der Meldung festgestellt, so ist die Meldung richtigzustellen oder zurückzuziehen.
In Kraft seit 18.01.2016 bis 31.12.9999
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Inhaltsverzeichnis ZÄG Gesamte Rechtsvorschrift
§ 36 ZÄG Ordinationsstätten§ 37 ZÄG Vorrathaltung von Arzneimitteln§ 38 ZÄG Rücktritt von der Behandlung§ 39 ZÄG Zahnärztliche Gutachten§ 40 ZÄG Vergütung zahnärztlicher Leistungen§ 41 ZÄG Außergerichtliche Patientenschlichtung§ 42 ZÄG Weiterbildung§ 43 ZÄG Berufseinstellung§ 44 ZÄG Berufsunterbrechung§ 45 ZÄG Entziehung der Berufsberechtigung§ 46 ZÄG Vorläufige Untersagung der Berufsausübung§ 47 ZÄG Befristete Untersagung der Berufsausübung§ 48 ZÄG Einschränkung der Berufsausübung§ 49 ZÄG Einziehung des Zahnärzteausweises§ 50 ZÄG Zahnärztliche Tätigkeiten im Familienkreis§ 50a ZÄG (weggefallen)§ 50b ZÄG (weggefallen)§ 50c ZÄG (weggefallen)§ 50d ZÄG (weggefallen)§ 50e ZÄG (weggefallen)§ 51 ZÄG (weggefallen)
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