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Timestamp: 2018-12-19 15:31:07
Document Index: 24967577

Matched Legal Cases: ['Art. 117', 'Art. 103', 'Art. 99', 'Art. 123', 'Art. 109', 'Art. 103', 'Art. 50', 'Art. 74', 'Art. 68', 'Art. 66', 'Art. 70', 'Art. 64', 'Art. 62', 'Art. 117', 'Art. 103', 'Art. 99']

Verordnung zur Änderung kommunalwirtschaftlicher Vorschriften. Vorblatt - PDF
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1 Verordnung zur Änderung kommunalwirtschaftlicher Vorschriften Vorblatt A) Problem 1. Änderung des kommunalen Haushaltsrechts Wahlmöglichkeit zwischen Kameralistik und doppelter kommunaler Buchführung Mit Gesetz zur Änderung des kommunalen Haushaltsrechts vom (GVBl S. 975) wurde den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt, zwischen dem kameralen und dem kaufmännischen Haushaltsund Rechnungswesen zu wählen. Für das kaufmännische System wird eine eigene Durchführungsverordnung (KommHV-Doppik) erlassen. Die für die Kameralistik weiterhin geltende Kommunalhaushaltsverordnung (KommHV) und die Verordnungen, die auf diese Bezug nehmen, sind entsprechend anzupassen. 2. Nutzung moderner Technologien (Datenverarbeitung, Kassenautomation, elektronische Archivierung, elektronische Signaturen) Die Nutzung moderner Technologien (Datenverarbeitung, Kassenautomation, elektronische Archivierung, elektronische Signaturen) ist in den kassenrechtlichen Vorschriften der Kommunalhaushaltsverordnung (KommHV) bislang nicht vorgesehen und konnte nur auf der Grundlage von Ausnahmegenehmigungen für den Einzelfall nach den sog. Experimentierklauseln der Kommunalgesetze zugelassen werden. 3. Weitere Anpassungen an das geltende Recht bzw. die Erfordernisse der Praxis Die Regelungen des neuen Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst wurden haushaltsrechtlich noch nicht umgesetzt. Die kassenrechtlichen Vorschriften der KommHV berücksichtigen nicht die gesonderten Kassen nach 10 EBV. Die Änderungen im kommunalen Unternehmensrecht (Gesetz vom , GVBl S. 424) und des Gesetzes über
2 - 2 - die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (Krankenhausentgeltgesetz KHEntgG) vom (BGBl I S. 1412) wurden in die KommHV bzw. die Verordnung über die Wirtschaftsführung der kommunalen Krankenhäuser (WkKV) noch nicht übernommen. Die Bestimmungen über die Verpflichtungsermächtigungen ( 9 KommHV), über die Investitionen ( 10 KommHV), über den Ansatz kalkulatorischer Kosten ( 12 KommHV), Geldanlagen ( 21 KommHV), über Finanzplanung und Investitionsprogramm, über die Erhebung von Stundungszinsen ( 32 Abs. 1 KommHV) und Kleinbeträge ( 33 KommHV) haben sich auch aus Sicht vieler Kommunen in der Praxis als unzureichend oder lückenhaft erwiesen. B) Lösung Die kameralen Regelungen werden an das geltende Recht bzw. die Erfordernisse der Praxis angepasst. Den Kommunen wird insbesondere die Möglichkeit eröffnet, die modernen Technologien zu nutzen. C) Alternativen Keine. Nach den sog. Experimentierklauseln der Kommunalgesetze (Art. 117a GO, Art. 103a LKrO, Art. 99a BezO) kann das Staatsministerium des Innern Abweichungen vom geltenden Recht gestatten. Diese Ausnahmeregelungen gelten jedoch nur für Einzelfälle und ermöglichen nur eine befristete Genehmigung für eine Erprobungsphase. Sie führen zu einem vermehrten Aufwand bei den Kommunen und beim Staat (Antragstellung durch die Kommunen und Genehmigung durch das Staatsministerium des Innern). Das gilt vor allem für die elektronische Archivierung, die immer mehr Kommunen einführen wollen.
3 - 3 - D) Kosten 1. Für den Staat Keine. Die inzwischen zahlreichen Ausnahmegenehmigungen für den Einsatz moderner Technologien bzw. ihre Verlängerungen entfallen. 2. Für die Kommunen Vor allem die elektronische Archivierung bringt den Kommunen nach ersten Erfahrungsberichten erhebliche Vorteile auch bei den Kosten, die den Umstellungsaufwand rasch übersteigen dürften. 3. Für Wirtschaft und Bürger Kostenauswirkungen auf die Wirtschaft oder die Bürger sind nicht ersichtlich.
4 - 4 - Verordnung zur Änderung kommunalwirtschaftlicher Vorschriften Vom 5. Oktober 2007 Auf Grund von 1. Art. 123 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 796, BayRS I), zuletzt geändert durch 7 des Gesetzes vom 10. April 2007 (GVBl S. 271), 2. Art. 109 Abs. 1 der Landkreisordnung für den Freistaat Bayern (Landkreisordnung LKrO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 826, BayRS I), zuletzt geändert durch 2 des Gesetzes vom 8. Dezember 2006 (GVBl S. 975), 3. Art. 103 Abs. 1 der Bezirksordnung für den Freistaat Bayern (Bezirksordnung BezO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBI S. 850, BayRS I), zuletzt geändert durch 3 des Gesetzes vom 8. Dezember 2006 (GVBl S. 975), 4. Art. 50 Abs. 8 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 1994 (GVBl S. 555, BayRS I), zuletzt geändert durch 2 des Gesetzes vom 10. April 2007 (GVBl S. 271), erlässt das Bayerische Staatsministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und dem Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen folgende Verordnung: 1 Änderung der Kommunalhaushaltsverordnung Die Verordnung über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinden, der Landkreise und der Bezirke - Kommunalhaushaltsverordnung
5 - 5 - KommHV (BayRS I), geändert durch Verordnung vom 23. November 2000 (GVBl S. 799), wird wie folgt geändert: 1. Die Überschrift erhält folgende Fassung: Verordnung über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinden, der Landkreise und der Bezirke nach den Grundsätzen der Kameralistik (Kommunalhaushaltsverordnung Kameralistik - KommHV Kameralistik) 2. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) In 6 werden das Komma und das Wort Stellenübersicht gestrichen. b) Nach 11 wird folgender neuer 11a eingefügt: 11a Kosten- und Leistungsrechnung c) Abschnitt 8 erhält folgende Fassung: Abschnitt 8 Elektronische Kommunikation, automatisierte Verfahren 37 Elektronische Kommunikation, automatisierte Verfahren d) Es wird folgender neuer Abschnitt 9 eingefügt: Abschnitt 9 Kassenanordnungen 38 Kassenanordnungen 39 Zahlungsanordnung 40 Allgemeine Zahlungsanordnung 41 Sachliche und rechnerische Feststellung von Kassenanordnungen e) Die bisherigen Abschnitte 9 und 10 werden Abschnitte 10 und 11 und wie folgt geändert: aa) 45 erhält folgende Fassung: 45 Handvorschüsse, Einnahmekassen und Zahlungen mit Hilfe von Automaten bb) 48 erhält folgende Fassung: 48 Geldkarten, Debitkarten, Kreditkarten, Schecks und Wechsel f) Die bisherigen Abschnitte 11 bis 14 werden Abschnitte 12 bis 15 und wie folgt geändert: Die Überschrift des 73 wird durch den Klammerhinweis (aufgehoben) ersetzt. g) Der bisherige Abschnitt 15 wird Abschnitt 16 und wie folgt geändert:
6 - 6 - aa) Die Überschrift zu Abschnitt 16 erhält folgende Fassung: Sonderkassen, gesonderte Kassen bb) 84 erhält folgende Fassung: 84 Sonderregelung bei kaufmännischer Buchführung nach spezialgesetzlichen Regelungen cc) In 85 wird das Wort wirtschaftliche durch das Wort kommunale ersetzt. h) Der bisherige Abschnitt 16 wird Abschnitt wird wie folgt geändert: a) In Abs. 1 Nr. 4 wird das Wort Angestellten durch das Wort Arbeitnehmer ersetzt. b) Abs. 2 Nr. 4 wird gestrichen. Die bisherigen Nrn. 5 bis 7 werden Nrn. 4 bis 6. c) In der neuen Nr. 4 werden die Worte und Einrichtungen gestrichen. 4. In 3 Satz 2 Nr. 6 Halbsatz 1 werden nach dem Wort Eigenbetriebe ein Komma eingefügt und die Worte und der Eigengesellschaften durch die Worte der Kommunalunternehmen und der Unternehmen mit einer über 50 v. H. liegenden eigenen Beteiligung ersetzt wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Komma und das Wort Stellenübersicht gestrichen. b) Abs. 1 erhält folgende Fassung: (1) 1 Der Stellenplan hat die im Haushaltsjahr erforderlichen Stellen der Beamten und der nicht nur vorübergehend beschäftigten Arbeitnehmer nach Art und Besoldungs- und Entgeltgruppen auszuweisen. 2 Soweit erforderlich, sind in ihm die Amtsbezeichnungen für Beamte festzusetzen. 3 Stellen von Beamten und nicht nur vorübergehend beschäftigten Arbeitnehmern in Einrichtungen von Sondervermögen, für die Sonderrechnungen geführt werden, sind gesondert auszuweisen. 4 Die Aufteilung der Stellen auf Abschnitte und Unterabschnitte ist darzustellen. c) In Abs. 2 und 3 wird jeweils das Wort Vergütungsgruppe durch das Wort Entgeltgruppe ersetzt.
7 - 7 - d) Abs. 5 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird das Wort Angestelltenstellen durch das Wort Arbeitnehmerstellen und das Wort Angestellten durch das Wort Arbeitnehmern ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Worte Vergütungs- oder Lohngruppe durch das Wort Entgeltgruppe ersetzt. e) Abs. 6 erhält folgende Fassung: (6) Dem Stellenplan sind 1. eine Übersicht über die vorgesehene Aufteilung der Stellen auf die Abschnitte und Unterabschnitte, soweit diese nicht dort ausgewiesen sind, und 2. eine Übersicht über die vorgesehene Zahl der Beamten im Vorbereitungsdienst, der Auszubildenden und der Praktikanten beizufügen wird wie folgt geändert: a) Der bisherige Wortlaut wird Abs. 1. b) Es wird folgender Abs. 2 angefügt: (2) 1 Es kann erklärt werden, dass innerhalb eines Abschnitts einzelne Verpflichtungsermächtigungen auch für andere Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen in Anspruch genommen werden können, wenn deren voraussichtliche Folgekosten ( 10 Abs. 3 Nr. 3) nicht höher sind und der Haushaltsausgleich künftiger Jahre nicht gefährdet ist. 2 Der in der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen darf nicht überschritten werden wird wie folgt geändert: a) In Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 wird das Wort Bauzeitplan durch das Wort Terminplan ersetzt. b) Abs. 4 wird wie folgt geändert: aa) Es wird folgender neuer Satz 3 eingefügt: 3 Eine Kostenberechnung muss stets vorliegen. bb) Der bisherige Satz 3 wird Satz 4. c) Dem Abs. 5 wird folgender Satz 3 angefügt: 3 Eine Kostenberechnung muss stets vorliegen.
8 Nach 11 wird folgender 11a eingefügt: 11a Kosten- und Leistungsrechnung 1 Zur Unterstützung der Verwaltungssteuerung und für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit bei der Aufgabenerfüllung für alle Verwaltungsbereiche soll eine Kosten- und Leistungsrechnung geführt werden. 2 Die Ausgestaltung ist nach den örtlichen Bedürfnissen durch Dienstanweisung zu regeln. 3 Die Kosten sind aus der Buchführung nachprüfbar herzuleiten Abs. 3 wird aufgehoben. 10. In 14 Abs. 2 werden nach dem Wort zurückzuzahlen die Worte oder zu mindern eingefügt Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Nr. 3 wird das Wort und durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort Höhe werden die Worte und Deckungsfähigkeit eingefügt. b) Nach Nr. 6 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt. c) Es wird folgende Nr. 7 angefügt: 7. Ausnahmen nach 10 Abs. 4 und In 18 Abs. 4 werden nach dem Wort Vermögenshaushalt die Worte und Verpflichtungsermächtigungen eingefügt Abs. 2 erhält folgende Fassung: (2) 1 Im Verwaltungshaushalt können Ausgabenansätze für übertragbar erklärt werden, wenn die Übertragbarkeit eine wirtschaftliche Aufgabenerfüllung fördert. 2 Die Ausgabenansätze bleiben bis zum Ende des folgenden Jahres verfügbar. 3 Ausgabenansätze eines Budgets können ganz oder teilweise für ü- bertragbar erklärt werden Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 erhält folgende Fassung: 1 Die Mittel der Rücklagen müssen für ihren Zweck rechtzeitig verfügbar
9 - 9 - sein. b) Es wird folgender neuer Satz 2 eingefügt: 2 Sie sind, soweit sie nicht als Betriebsmittel der Kasse benötigt werden, sicher und ertragbringend anzulegen (Art. 74 Abs. 2 Satz 2 GO, Art. 68 Abs. 2 Satz 2 LKrO, Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BezO); die Sicherheitsanforderungen, die Verwaltung der Geldanlagen und regelmäßige Berichtspflichten sind durch Dienstanweisung zu regeln. c) Die bisherigen Sätze 2 und 3 werden Sätze 3 und wird wie folgt geändert: a) In Abs. 1 Satz 1 wird nach dem Wort Finanzplan folgender Klammerzusatz eingefügt: (Art. 70 GO, Art. 64 LKrO, Art. 62 BezO). b) Dem Abs. 2 wird folgender Satz 4 angefügt: 4 Ergeben sich bei der Aufstellung des Haushaltsplans wesentliche Änderungen für die folgenden Jahre, so ist das Programm entsprechend fortzuschreiben. 16. In 31 Abs. 2 werden die Worte im Ministerialamtsblatt der Bayerischen Inneren Verwaltung gestrichen. 17. In 32 Abs. 1 werden nach dem Wort Stundung, die Worte die Erhebung von Stundungszinsen, eingefügt erhält folgende Fassung: 33 Kleinbeträge 1 Es kann darauf verzichtet werden, Ansprüche von weniger als zehn Euro geltend zu machen, wenn nicht die Einziehung aus grundsätzlichen Erwägungen geboten ist. 2 Durch Dienstanweisung kann für bestimmte Fälle Abweichendes bestimmt werden. 3 Wenn nicht die Einziehung des vollen Betrags aus grundsätzlichen Erwägungen geboten ist, können Ansprüche auf volle Euro abgerundet werden. 4 Mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts kann im Fall der Gegenseitigkeit etwas anderes vereinbart werden.
10 In 35 Abs. 3 wird die Zahl 5 durch die Zahl 4 ersetzt. 20. In 36 Abs. 1 wird das Wort wirtschaftliche durch das Wort kommunale ersetzt. 21. Nach 36 wird folgende Überschrift neu eingefügt: Abschnitt 8 Elektronische Kommunikation, automatisierte Verfahren 22. Es wird folgender neuer 37 eingefügt: 37 Elektronische Kommunikation, automatisierte Verfahren (1) Werden automatisierte Verfahren für die Ermittlung von Ansprüchen und Zahlungsverpflichtungen, die Buchführung, die Abwicklung des Zahlungsverkehrs und die Aufbewahrung von Büchern und Belegen eingesetzt, muss sichergestellt werden, dass 1. geeignete, fachlich geprüfte Programme und von der durch Dienstanweisung bestimmten Stelle freigegebene Verfahren eingesetzt werden, 2. die Daten vollständig und richtig erfasst, eingegeben, verarbeitet und ausgegeben werden, 3. nachvollziehbar dokumentiert ist, wer wann welche Daten eingegeben oder verändert hat, 4. in das automatisierte Verfahren nicht unbefugt eingegriffen werden kann, 5. die gespeicherten Daten nicht verloren gehen und nicht unbefugt gelesen, genutzt oder verändert werden können, 6. die gespeicherten Daten bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfristen jederzeit in angemessener Frist lesbar und maschinell auswertbar sind; 82 Abs. 4 ist zu beachten, 7. die Unterlagen, die für den Nachweis der richtigen und vollständigen Ermittlung der Ansprüche oder Zahlungsverpflichtungen sowie für die ordnungsgemäße Abwicklung der Buchführung und des Zahlungsverkehrs erforderlich sind, einschließlich eines Verzeichnisses über den Aufbau der Datensätze, und die Dokumentation der eingesetzten Programme und Verfahren bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist verfügbar bleiben, 8. Berichtigungen der Daten protokolliert, nachvollziehbar dokumentiert und
11 die Protokolle wie Belege aufbewahrt werden, 9. elektronische Signaturen ( 87 Nr. 12) mindestens während der Dauer der Aufbewahrungsfristen nachprüfbar sind, 10. die Aufgabenbereiche Administration von Informationssystemen und automatisierten Verfahren und die Fach- und Kassenaufgaben gegeneinander abgegrenzt und die dafür Verantwortlichen bestimmt werden; die Aufgaben sollen nicht von demselben Beschäftigten wahrgenommen werden. (2) Das Nähere über den Einsatz automatisierter Verfahren, deren Sicherung und Kontrolle wird durch Dienstanweisung geregelt. 23. Der bisherige Abschnitt 8 wird Abschnitt Die bisherigen 37 bis 40 werden 38 bis 41. Der bisherige 41 wird aufgehoben. 25. Der neue 38 wird wie folgt geändert: a) In Abs. 1 werden nach dem Wort Schriftliche die Worte oder bei automatisierten Verfahren auf elektronischem Wege übermittelte eingefügt. b) Abs. 2 erhält folgende Fassung: (2) 1 Die Befugnis, Kassenanordnungen zu erteilen (Anordnungsbefugnis), wird durch Dienstanweisung geregelt; Form und Umfang der Befugnis ist dabei mitzubestimmen. 2 Die Namen und Unterschriften der Beschäftigten, die Anordnungen erteilen dürfen, Form und Umfang der Anordnungsbefugnis sowie deren Wegfall sind außerdem der Kasse schriftlich oder beim Einsatz elektronischer Verfahren in geeigneter Weise elektronisch mitzuteilen. 3 Wer nach 41 die sachliche und rechnerische Feststellung trifft, soll nicht auch die Auszahlungsanordnung erteilen. c) In Abs. 3 wird das Wort Bedienstete durch das Wort Beschäftigte ersetzt. 26. Der neue 39 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nr. 2 werden nach den Worten in Ziffern und die Worte soweit die Zahlungsanordnung manuell erstellt wird eingefügt.
12 bb) In Nr. 7 werden die Worte nach 40 Abs. 1 oder 41 Abs. 2 durch die Worte nach 41 Abs. 1 ersetzt. b) Satz 2 erhält folgende Fassung: 2 Bei automatisierten Verfahren kann die Unterschrift des Anordnungsberechtigten durch eine elektronische Signatur ( 87 Nr. 12) ersetzt werden. c) Es wird folgender neuer Abs. 2 eingefügt: (2) Ist die Feststellung nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 nicht mit der Zahlungsanordnung verbunden, ist in der Zahlungsanordnung zu bestätigen, dass sie vorliegt. d) Die bisherigen Abs. 2 und 3 werden Abs. 3 und Im neuen 40 Abs. 1 wird die Zahl 38 durch die Zahl 39 ersetzt. 28. Der neue 41 wird wie folgt geändert: a) Abs. 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 2 werden nach den Worten ist schriftlich die Worte oder durch eine elektronische Signatur eingefügt. bb) Es werden folgende Sätze 3 und 4 angefügt: 3 Die Feststellung nach Satz 2 kann bei der maschinellen Ermittlung von Ansprüchen und Zahlungsverpflichtungen mit Hilfe automatisierter Verfahren in begründeten Ausnahmefällen in Abstimmung mit dem örtlichen Prüfungsorgan durch geeignete organisatorische und technische Maßnahmen ersetzt werden; die Rechtsaufsichtsbehörde ist zu informieren. 4 In den Fällen des 50 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 und Abs. 3 entfällt eine sachliche und rechnerische Feststellung. b) In Abs. 2 wird die Zahl 38 durch die Zahl 39 ersetzt. c) Abs. 3 erhält folgende Fassung: (3) 1 Die Befugnis für die sachliche und rechnerische Feststellung und deren Form wird durch Dienstanweisung geregelt Abs. 2 Satz 2 und 42 Abs. 4 gelten entsprechend. 3 Beschäftigten der Kasse darf die Befugnis, abgesehen von den Fällen des 50 Abs. 2 und 3, nur erteilt werden, wenn und soweit der Sachverhalt nur von ihnen beurteilt werden kann; 38 Abs. 2 Satz 2 und 42 Abs. 4 gelten entsprechend.
13 Der bisherige Abschnitt 9 wird Abschnitt wird wie folgt geändert: a) In Abs. 2 werden die Worte Einleitung der gestrichen. b) In Abs. 4 wird das Wort dürfen durch das Wort sollen und das Wort Bedienstete durch das Wort Beschäftigte ersetzt wird wie folgt geändert: a) Abs. 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nr. 2 wird das Wort Bedienstete durch das Wort Beschäftigte ersetzt. bb) In Nr. 3 wird das Wort Buchungsmaschinen durch die Worte Datenverarbeitungseinrichtungen oder -systeme, Automaten für den Zahlungsverkehr ersetzt. b) In Abs. 2 wird das Wort Bediensteten durch das das Wort Beschäftigten ersetzt. c) Abs. 3 erhält folgende Fassung: (3) 1 Überweisungsaufträge, Abbuchungsaufträge, Einzugsermächtigungen und Schecks sind von zwei Beschäftigten zu unterzeichnen. 2 Beim Einsatz automatisierter Verfahren können die Unterschriften durch elektronische Signaturen ( 87 Nr. 12) ersetzt werden erhält folgende Fassung: 45 Handvorschüsse, Einnahmekassen und Zahlungen mit Hilfe von Automaten (1) 1 Zur Leistung geringfügiger Zahlungen oder als Wechselgeld können einzelnen Dienststellen oder einzelnen Beschäftigten Handvorschüsse in bar, mittels Geldkarte oder bargeldlos über ein Girokonto der Kommune gewährt werden. 2 Wenn kein kürzerer Zeitraum bestimmt wird, ist über die Handvorschüsse monatlich, spätestens zum Jahresabschluss abzurechnen. 3 Die erforderlichen Maßnahmen für die ordnungsmäßige Verwaltung der Handvorschüsse werden durch Dienstanweisung geregelt. (2) 1 Für die Annahme von Zahlungen können Einnahmekassen (Geldannahmestellen) errichtet werden. 2 Für Einnahmekassen gelten die Regelungen für
14 Handvorschüsse sinngemäß. (3) 1 Wenn Zahlungen mit Hilfe von Automaten angenommen werden, ist wöchentlich abzurechnen. 2 Im Übrigen gelten Abs. 1 und 2 entsprechend. 33. In 46 Abs. 1 werden nach dem Wort Sonderkassen die Worte und der gesonderten Kassen eingefügt. 34. Der bisherige Abschnitt 10 wird Abschnitt Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird das Wort Bediensteten durch das Wort Beschäftigten ersetzt. b) Satz 2 erhält folgende Fassung: 2 Außerhalb dieser Räume dürfen Zahlungsmittel nur von dazu besonders ermächtigten Personen oder mit Hilfe von Automaten angenommen oder ausgehändigt werden. c) In Abs. 3 wird das Wort Bediensteten durch das Wort Beschäftigten ersetzt erhält folgende Fassung: 48 Geldkarten, Debitkarten, Kreditkarten, Schecks und Wechsel (1) Neben den gesetzlichen Zahlungsmitteln dürfen Einzahlungen mittels Geldkarten, Debitkarten, Kreditkarten oder Schecks entgegengenommen werden. (2) 1 Wechsel dürfen nur als Sicherheit entgegengenommen werden. 2 Auszahlungen dürfen nicht durch Wechsel geleistet werden. (3) 1 Die Entgegennahme von Schecks und Wechseln ist in geeigneter Weise zu überwachen. 2 Von der Führung eines Scheck- und Wechselüberwachungsbuchs kann abgesehen werden, wenn die für die Nachverfolgung wesentlichen Angaben auf andere Weise festgehalten sind, die Verbindung mit der Buchführung hergestellt werden kann und die Abwicklung überwacht wird. (4) Auszahlungen sollen nicht mittels Debit- oder Kreditkarten geleistet werden.
15 (5) Welche Einzahlungen und Auszahlungen mittels Geld-, Debit- oder Kreditkarten angenommen oder geleistet werden dürfen, wird durch Dienstanweisung geregelt. 37. In 49 Abs. 1 werden nach dem Wort schriftlichen die Worte oder bei automatisierten Verfahren auf elektronischem Weg übermittelten eingefügt und die Zahl 37 wird durch die Zahl 38 ersetzt Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) Der bisherige Wortlaut wird Satz 1. b) Es wird folgender Satz 2 angefügt: 2 In den Fällen des 41 Abs. 1 Satz 3 kann die Annahmeanordnung entfallen wird wie folgt geändert: a) In 51 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte oder Postschecks gestrichen. b) In Abs. 3 werden die Sätze 3 und 4 gestrichen Abs. 2 erhält folgende Fassung: (2) 1 Bei unbaren Auszahlungen ist auf der Auszahlungsanordnung oder auf einem besonderen Beleg zu bescheinigen oder innerhalb des automatisierten Verfahrens zu dokumentieren, an welchem Tag und auf welchem Weg die Zahlung geleistet worden ist. 2 Falls eine Auszahlungsanordnung nicht vorgeschrieben oder nach 40 allgemein erteilt ist, kann die Bescheinigung auch auf der sachlichen und rechnerischen Feststellung nach 41 Abs. 1 erfolgen. 3 Statt der Bescheinigung der Kasse kann auch eine Bescheinigung des Kreditinstituts über die Zahlung mit dem Beleg verbunden werden. 41. Der bisherige Abschnitt 11 wird Abschnitt 12 und wie folgt geändert: In 58 Abs. 1 wird nach dem Wort Schecks das Komma und das Wort Postschecks gestrichen. 42. Der bisherige Abschnitt 12 wird Abschnitt erhält folgende Fassung:
16 Form und Sicherung der Bücher (1) 1 Die Bücher können mit Hilfe automatisierter Verfahren oder in visuell lesbarer Form (gebunden, geheftet, in Loseblatt- oder Karteiform) geführt werden. 2 Durch Dienstanweisung wird die Form der Buchführung und die Sicherung des Buchungsverfahrens geregelt. 3 Die Bücher sind durch geeignete Maßnahmen gegen Verlust, Wegnahme und Veränderungen zu schützen. (2) 1 Bei visuell lesbarer Buchführung sind die Eintragungen urkundenecht vorzunehmen. 2 Sie dürfen nur zur Berichtigung von Schreib- und Rechenfehlern und sonstigen offensichtlichen Unrichtigkeiten geändert werden. 3 Änderungen müssen so vorgenommen werden, dass die ursprüngliche Eintragung lesbar bleibt. 44. In 65 Abs. 1 wird Satz 4 gestrichen wird wie folgt geändert: a) In Abs. 1 Nr. 1 werden die Worte oder Postscheck und in Abs. 2 Nr. 1 und 2 werden die Worte oder Postschecks gestrichen. b) Abs. 3 wird aufgehoben und der bisherige Abs. 4 wird Abs. 3. c) Im neuen Abs. 3 werden die Worte bis 3 durch die Worte und 2 ersetzt Abs. 3 wird wie folgt geändert: a) In Nr. 1 werden die Worte zur Sollstellung angeordneten gestrichen. b) In Nr. 4 werden die Worte und dem Beleg gestrichen und der Schlusspunkt durch ein Komma ersetzt. c) Es wird folgende Nr. 5 angefügt: 5. die Belegnummer. 47. In 68 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte 40 Abs. 1 oder 41 Abs. 2 durch die Worte 41 Abs. 1 ersetzt. 48. In 69 Abs. 3 wird die Satzbezeichnung 1 gestrichen und Satz 2 aufgehoben.
17 erhält folgende Fassung: 71 Belege (1) 1 Die Buchungen müssen durch Kassenanordnungen und Auszahlungsnachweise, ferner durch Unterlagen, aus denen sich der Zahlungsgrund ergibt (begründende Unterlagen), belegt sein. 2 In den Fällen der 40, 50 Abs. 2 Nr. 3 und 54 tritt an die Stelle der Zahlungsanordnung nach 39 die Bestätigung, dass die sachliche und rechnerische Feststellung vorliegt ( 41 Abs. 2 Satz 2). (2) 1 Soweit Bücher mit Hilfe automatisierter Verfahren im Sinn von 62 Abs. 1 geführt werden, können begründende Unterlagen entweder dauerhaft auf geeignete nicht veränderbare elektronische Speichermedien oder auf Bildträger übernommen werden. 2 Die nicht mehr benötigten Unterlagen sollen nicht vor Abschluss der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung vernichtet werden. 3 Der Zeitpunkt für die Vernichtung ist in Abstimmung mit dem örtlichen Rechnungsprüfungsorgan festzulegen. (3) Die Kassenanordnungen und die Auszahlungsnachweise sind nach der sachlichen Buchung ( 67) zu ordnen, soweit nicht auf andere Weise sichergestellt ist, dass zeitnah darauf zugegriffen werden kann. (4) Bei der Übernahme von Belegen auf Speichermedien oder auf Bildträger muss sichergestellt werden, dass die Belege nach der zeitlichen und sachlichen Buchung ausgewertet werden können und die Wiedergabe und die Daten mit den empfangenen Unterlagen und Buchungsbelegen bildlich und mit den anderen Unterlagen inhaltlich übereinstimmen, wenn sie lesbar gemacht werden erhält folgende Fassung: 72 Tagesabschluss (1) 1 Die Kasse hat 1. an jedem Tag, an dem Zahlungen bewirkt worden sind, die sich auf den Kassenbestand auswirken, am Schluss des Buchungstages ( 66) oder vor Buchungsbeginn des folgenden Buchungstages den Kassenistbestand, 2. für jeden Buchungstag ( 66) unmittelbar nach Abschluss der Zeitbuchung
18 oder vor Buchungsbeginn des folgenden Buchungstages den Kassensollbestand zu ermitteln und jeweils sofort in das Tagesabschlussbuch zu ü- bernehmen. 2 Die Eintragungen sind von den an den Ermittlungen beteiligten Beschäftigten und vom Kassenverwalter oder einem von ihm Beauftragten zu unterschreiben. 3 Erfolgen die Kontogegenbuchführung und die zeitliche Buchung in einem automatisierten Verfahren, können anstelle des Tagesabschlusses nach Satz 1 der Barkassenbestand und der Bestand aus den Kontogegenbüchern ermittelt und dem Bestand an Zahlungsmitteln sowie dem Bestand auf den für den Zahlungsverkehr bei Kreditinstituten errichteten Konten gegenübergestellt werden. (2) Bei Kassen mit geringem Zahlungsverkehr kann durch Dienstanweisung zugelassen werden, dass wöchentlich nur ein Abschluss vorgenommen wird. (3) 1 Unstimmigkeiten, die sich bei der Gegenüberstellung des Kassenistbestands und des Kassensollbestands ergeben, sind unverzüglich aufzuklären. 2 Der Kassenverwalter hat seinem Vorgesetzten in erheblichen Fällen von einem Kassenfehlbetrag unverzüglich Kenntnis zu geben. 3 Kassenfehlbeträge und -überschüsse sind auf besonderen Konten zu buchen. 4 Sind sie am Ende des Haushaltsjahres nicht aufgeklärt, sind die Überschüsse zu vereinnahmen und Fehlbeträge auszugleichen wird aufgehoben. 52. Der bisherige Abschnitt 13 wird Abschnitt In 76 Abs. 4 Satz 1 werden das Wort können durch das Wort sind und die Worte geführt werden durch die Worte zu führen, soweit das zur Führung einer Kosten- und Leistungsrechnung nach 11a erforderlich ist ersetzt. 54. Der bisherige Abschnitt 14 wird Abschnitt wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden nach dem Wort Belege ein Komma und das Wort Aufbewahrungsfristen angefügt.
19 b) In Abs. 1 werden nach dem Wort sicher die Worte und geordnet eingefügt. c) In Abs. 2 werden die Worte bei Speicherbuchführung durch die Worte auch bei automatisierten Verfahren auch ersetzt. d) Abs. 3 erhält folgende Fassung: (3) Werden Bücher in visuell lesbarer Form geführt, können diese und die Belege nach Abschluss der überörtlichen Prüfung auf elektronischen Speichermedien oder auf Bildträgern aufbewahrt werden. e) Es wird folgender Abs. 4 angefügt: (4) Werden automatisierte Verfahren, in denen Bücher und Belege gespeichert sind, geändert oder abgelöst, muss die maschinelle Auswertung der gespeicherten Daten innerhalb der Aufbewahrungsfristen auch mit den geänderten oder neuen Verfahren oder durch ein anderes System gewährleistet sein. 56. Der bisherige Abschnitt 15 wird Abschnitt 16 und die Überschrift erhält folgende Fassung: Sonderkassen, gesonderte Kassen erhält folgende Fassung: 83 Allgemeines 1 Wenn die Haushaltswirtschaft der Gemeinde (des Landkreises, des Bezirks) nach den Grundsätzen der Kameralistik geführt wird, gelten für Sondervermögen und Treuhandvermögen die Vorschriften dieser Verordnung entsprechend, soweit in gesetzlichen Vorschriften oder in Vorschriften aufgrund eines Gesetzes nichts anderes bestimmt ist. 2 Das gilt insbesondere für die Vorschriften der Abschnitte 8 bis 13 und 17 dieser Verordnung, die für Sonderkassen und gesonderte Kassen entsprechend anzuwenden sind. 3 Sind Sonderkassen oder gesonderte Kassen mit einer Kasse verbunden, so kann ein gemeinsames Zeitbuch für die Kasse und die Sonderkassen bzw. gesonderten Kassen geführt werden ist anzuwenden wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden nach dem Wort Buchführung die Worte nach
20 spezialgesetzlichen Regelungen angefügt. b) In Satz 1 werden nach dem Wort Verwaltungsbuchführung die Worte nach spezialgesetzlichen Regelungen eingefügt. c) In Satz 3 wird 38 jeweils durch 39 ersetzt Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort wirtschaftliche durch das Wort kommunale ersetzt. b) In Satz 1 wird das Wort wirtschaftlichen durch das Wort kommunalen ersetzt. 60. Der bisherige Abschnitt 16 wird Abschnitt wird wie folgt geändert: a) In Nr. 6 werden die Worte Euro-Münzen, Euro-Banknoten und Geldsorten anderer Währungen durch die Worte Münzen und Banknoten, die als gesetzliche Zahlungsmittel anerkannt sind ersetzt. b) Es wird folgende neue Nr. 8 eingefügt: 8. Beschäftigte im Sinne dieser Verordnung sind die bei der Kommune beschäftigten Beamten und Arbeitnehmer und Personen, denen von der Kommune Aufgaben übertragen sind c) Die bisherigen Nrn. 8 bis 10 werden Nrn. 9 bis 11. d) Es wird folgende neue Nr. 12 eingefügt: 12. Elektronische Signaturen qualifizierte elektronische Signaturen nach dem Signaturgesetz fortgeschrittene Signaturen nach dem Signaturgesetz, deren ergänzende Merkmale allgemein durch das Staatsministerium des Innern festgelegt worden sind e) Die bisherigen Nrn. 11 bis 28 werden Nr. 13 bis 30. f) Es wird folgende neue Nr. 31 eingefügt: 31. Speichermedien elektronische oder optische Medien (Speicherplatten, Mikrofiche), die zur Aufbewahrung der Bücher und Belege nur dann geeignet sind, wenn für die Dauer der Aufbewahrungsfristen die nicht veränderbare
21 Speicherung und die erforderliche Lesbarkeit der Daten sichergestellt ist g) Die bisherigen Nrn. 29 bis 36 werden Nrn. 32 bis 39. h) Die neue Nr. 39 wird wie folgt geändert: aa) Der bisherige Wortlaut wird Nr und es wird das Wort Postschecks, gestrichen. bb) Es werden folgende Nrn bis 39.4 angefügt: 39.2 Geldkarte Kartensysteme, bei denen der Karteninhaber dem Kartenherausgeber im Voraus den Gegenwert der auf der Karte gespeicherten Werteinheiten bezahlt, in Form eines auf einer Karte der Banken oder Sparkassen installierten Mikrochips, der das Aufund Abbuchen sowie die Speicherung von elektronischen Geldeinheiten als Guthaben ermöglicht 39.3 Debitkarte Kartensysteme, die dem Kontoinhaber die Möglichkeit der bargeldlosen Zahlung eröffnen, wobei das Konto des Karteninhabers belastet wird, in Form eines auf einer Karte der Banken o- der Sparkassen installierten Mikrochips oder Magnetstreifens 39.4 Kreditkarte Kartensysteme der Kreditkartenunternehmen, die Zahlungen ü- ber das Kreditkartenunternehmen ermöglichen, bei denen der verfügte Wert erst verzögert mit einem individuell vereinbarten Zahlungsziel vom Konto des Karteninhabers eingezogen wird, in Form eines auf einer Karte des Kreditkartenunternehmens installierten Magnetstreifens i) Die bisherige Nr. 37 wird Nr. 40 und wie folgt geändert: aa) Die Nrn bis 37.3 werden Nrn bis bb) In der neuen Nr werden nach dem Wort die die Worte auch mittels Geldkarten, Debitkarten oder Kreditkarten bewirkten und nach dem Wort Kreditinstitut die Worte und entsprechende eingefügt. Das Wort und wird durch das Wort sowie ersetzt. Die Worte oder Postschecks werden gestrichen. cc) In der neuen Nr werden die Worte und Postschecks gestrichen.
22 Änderung der Eigenbetriebsverordnung Die Eigenbetriebsverordnung (EBV) vom 29. Mai 1987 (GVBl S. 195, BayRS I), zuletzt geändert durch 1 der Verordnung vom 12. Oktober 2001 (GVBl S. 720), wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) In 2 wird der Klammerzusatz (aufgehoben) durch die Worte Anwendung der Kommunalhaushaltsverordnungen ersetzt. b) In 16 werden die Worte und Stellenübersicht gestrichen. 2. Es wird folgender 2 eingefügt: 2 Anwendung der Kommunalhaushaltsverordnungen Soweit diese Verordnung auf Vorschriften der Kommunalhaushaltsverordnungen (KommHV-Doppik, KommHV-Kameralistik) verweist, ist die Kommunalhaushaltsverordnung anzuwenden, die für die Haushaltsführung der Gemeinde gilt, es sei denn, die Betriebssatzung regelt dies anders erhält folgende Fassung: 9 Vergabe von Aufträgen Bei der Vergabe von Aufträgen und dem Abschluss von Verträgen ist nach 30 KommHV-Doppik ( 31 KommHV-Kameralistik) zu verfahren wird wie folgt geändert: a) Abs. 1 Satz 3 erhält folgende Fassung: 3 33, 37 Abs. 1, 39, 67 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 bis 4, 69, 95 Satz 2 und 3 und 96 KommHV-Doppik sowie 37, 41 Abs. 1, 43, 71 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 bis 4, 82, 84 Satz 2 und 3 und 85 KommHV- Kameralistik sind anzuwenden. b) Abs. 2 erhält folgende Fassung: Auf bare Ein- und Auszahlungen finden die Abschnitte 8 bis 12 der
23 KommHV-Doppik sowie die Abschnitte 9 bis 13 der KommHV-Kameralistik entsprechend Anwendung wird wie folgt geändert: a) Abs. 3 Satz 3 erhält folgende Fassung: 3 Die 12, 26 Abs. 3 und 4 KommHV-Doppik sowie 10 und 27 Abs. 2 und 3 KommHV-Kameralistik sind entsprechend anzuwenden. b) In Abs. 4 Satz 1 werden die Worte gilt 27 Abs. 1 KommHV durch die Worte gelten 26 Abs. 2 KommHV-Doppik und 27 Abs. 1 KommHV- Kameralistik ersetzt wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden die Worte und Stellenübersicht gestrichen. b) Es werden die Worte und der Stellenübersicht gestrichen und die Worte 6 KommHV durch die Worte 5 Abs. 1 bis 5 KommHV-Doppik und 6 KommHV-Kameralistik ersetzt Abs. 2 erhält folgende Fassung: (2) 9 Abs. 2 bis 4 KommHV-Doppik und 24 Abs. 2 bis 4 KommHV- Kameralistik gelten entsprechend Abs. 3 wird wie folgt geändert: a) Die Sätze 3 bis 5 werden aufgehoben. b) Die bisherigen Sätze 6 und 7 werden Sätze 3 und In 24 Satz 3 Nr. 7 werden nach dem Wort die die Worte Chancen und eingefügt. 3 Änderung der Verordnung über Kommunalunternehmen Die Verordnung über Kommunalunternehmen (KUV) vom 19. März 1998 (GVBl S. 220, BayRS I), zuletzt geändert durch Verordnung vom 4. Januar 2006 (GVBl S. 59) wird wie folgt geändert:
24 wird wie folgt geändert: a) Es wird folgender neuer Abs. 4 eingefügt: (4) 1 Soweit in dieser Verordnung auf Vorschriften der Kommunalhaushaltsverordnungen (KommHV-Doppik, KommHV-Kameralistik) verwiesen wird, ist die Kommunalhaushaltsverordnung anzuwenden, die für die Haushaltsführung der Gemeinde gilt, es sei denn, die Unternehmenssatzung regelt dies anders. 2 Bei gemeinsamen Kommunalunternehmen ist die Frage, welche Kommunalhaushaltsverordnung anzuwenden ist, in der Unternehmenssatzung zu regeln. b) Der bisherige Abs. 4 wird Abs Abs. 1 Satz 3 erhält folgende Fassung: 3 Dem Wirtschaftsplan ist ein Stellenplan entsprechend 5 Abs. 1 bis 5 KommHV-Doppik bzw. 6 KommHV-Kameralistik beizufügen wird wie folgt geändert: a) In Abs. 1 Nr. 1 wird das Wort Eigenbetriebs durch das Wort Kommunalunternehmens ersetzt. b) Abs. 3 Satz 3 erhält folgende Fassung: 3 12, 26 Abs. 3 und 4 KommHV-Doppik und 10 und 27 Abs. 2 und 3 KommHV-Kameralistik sind entsprechend anzuwenden. c) Abs. 4 Satz 1 erhält folgende Fassung: 1 Für die Inanspruchnahme der Ausgabemittel gelten 26 Abs. 2 KommHV-Doppik und 27 Abs. 1 KommHV-Kameralistik sinngemäß Satz 2 erhält folgende Fassung: 2 9 Abs. 2 bis 4 KommHV-Doppik und 24 Abs. 2 bis 4 KommHV- Kameralistik gelten entsprechend Abs. 3 wird wie folgt geändert: a) Die Sätze 3 bis 5 werden aufgehoben. b) Die bisherigen Sätze 6 und 7 werden Sätze 3 und 4.
25 In 26 Satz 2 Nr. 7 werden nach dem Wort die die Worte Chancen und eingefügt. 4 Änderung der Verordnung über die Wirtschaftsführung der kommunalen Krankenhäuser Die Verordnung über die Wirtschaftsführung der kommunalen Krankenhäuser (WkKV) vom 11. März 1999 (GVBl S. 132, BayRS I) wird wie folgt geändert: 1. 1 wird wie folgt geändert: a) In Abs. 1 werden nach dem Wort Bundespflegesatzverordnung und dem Klammerzusatz (BPflV) die Worte oder des Gesetzes über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (Krankenhausentgeltgesetz KHEntgG) eingefügt. b) Es wird folgender Abs. 4 angefügt: (4) Soweit in dieser Verordnung auf Vorschriften der Kommunalhaushaltsverordnungen (KommHV-Doppik, KommHV-Kameralistik) verwiesen wird, ist die Kommunalhaushaltsverordnung anzuwenden, die für die Haushaltsführung der Kommune gilt Abs. 1 Satz 3 erhält folgende Fassung: 3 Er ist mit den Anlagen nach 1 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 KommHV-Doppik bzw. 2 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 5 KommHV-Kameralistik und dem neuesten Krankenhaus-Jahresabschluss nach 9 Abs. 1 dem Haushaltsplan beizufügen Abs. 3 Satz 2 erhält folgende Fassung: 2 Die Zweckbindungsvorschriften des 19 KommHV-Doppik bzw. 17 KommHV-Kameralistik gelten ohne besondere Vermerke im Krankenhaus- Erfolgsplan entsprechend wird wie folgt geändert: a) In Abs. 2 Satz 2 wird 2 Abs. 2 Nr. 2 Komm-HV durch 1 Abs. 3 Nr. 3
26 KommHV-Doppik bzw. 2 Abs. 2 Nr. 2 KommHV-Kameralistik ersetzt. b) Abs. 4 erhält folgende Fassung: (4) 1 Für die Ausgabenansätze und die entsprechenden Deckungsmittel im Vermögensplan gelten 21 Abs. 1 KommHV-Doppik und 19 Abs. 1 KommHV-Kameralistik entsprechend. 2 Die Abwicklung der übertragenen Ansätze ist gesondert nachzuweisen Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) In Nr. 2 wird das Komma nach dem Wort KHBV durch das Wort sowie ersetzt. b) In Nr. 3 wird das Wort sowie durch einen Punkt ersetzt. c) Nr. 4 wird gestrichen Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst: 1 Ein Jahresfehlbetrag des Krankenhauses kann insoweit durch Verringerung der Rücklagen gedeckt werden, als er auf Aufwendungen für Abschreibungen auf Sachanlagen und immaterielle Vermögensgegenstände, die mit diesen Rücklagen finanziert wurden, oder auf Entnahmen der Abschreibungen für Abgänge dieser Gegenstände des Anlagevermögens entfällt. 7. Es wird folgender neuer 11 eingefügt: 11 Lagebericht 1 2 Gleichzeitig mit dem Jahresabschluss ist ein Lagebericht aufzustellen. 289 des Handelsgesetzbuchs gilt sinngemäß mit der Maßgabe, dass die dort in Abs. 2 genannten Sachverhalte behandelt werden müssen. 3 Im Lagebericht ist auch einzugehen auf 1. die Änderungen im Bestand der zum Krankenhaus gehörenden Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte, 2. den Stand der Anlagen im Bau und der geplanten Bauvorhaben, 3. die Entwicklung des Eigenkapitals und der Rückstellungen jeweils unter Angabe von Anfangsstand, Zugängen und Entnahmen, 4. den Personalaufwand mittels einer Statistik über die zahlenmäßige Entwicklung der Belegschaft unter Angabe der Gesamtsummen der Löhne, Gehälter, Vergütungen, sozialen Abgaben, Aufwendungen für Altersver-
27 sorgung und Unterstützung einschließlich der Beihilfen und der sonstigen sozialen Aufwendungen für das Wirtschaftsjahr. 8. Die bisherigen 11 und 12 werden 12 und Änderung der Verordnung über die Wirtschaftsführung der kommunalen Pflegeeinrichtungen Die Verordnung über die Wirtschaftsführung der kommunalen Pflegeeinrichtungen (WkPV) vom 3. März 1998 (GVBl S. 132, BayRS I), geändert durch Verordnung vom 23. Juli 2001 (GVBl S. 405) wird wie folgt geändert: 1. Dem 1 wird folgender Abs. 5 angefügt: (5) Soweit in dieser Verordnung auf Vorschriften der Kommunalhaushaltsverordnungen (KommHV-Doppik, KommHV-Kameralistik) verwiesen wird, ist die Kommunalhaushaltsverordnung anzuwenden, die für die Haushaltsführung der Kommune gilt Abs. 1 Satz 3 erhält folgende Fassung: 3 Er ist mit den Anlagen nach 1 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 KommHV-Doppik bzw. 2 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 5 KommHV-Kameralistik und dem neuesten Jahresabschluss nach 9 Abs. 1 dem Haushaltsplan beizufügen Abs. 3 Satz 2 erhält folgende Fassung: 2 Die Zweckbindungsvorschriften des 19 KommHV-Doppik und 17 KommHV-Kameralistik gelten ohne besondere Vermerke im Erfolgsplan entsprechend wird wie folgt geändert: a) In Abs. 2 Satz 2 wird 2 Abs. 2 Nr. 2 Komm-HV durch 1 Abs. 3 Nr. 3 KommHV-Doppik bzw. 2 Abs. 2 Nr. 2 KommHV-Kameralistik ersetzt. b) Abs. 4 erhält folgende Fassung: (4) 1 Für die Ausgabenansätze und die entsprechenden Deckungsmittel im
28 Vermögensplan gelten 21 Abs. 1 KommHV-Doppik und 19 Abs. 1 KommHV-Kameralistik entsprechend. 2 Die Abwicklung der übertragenen Ansätze ist gesondert nachzuweisen Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) In der Nr. 2 wird das Komma nach dem Wort PBV durch das Wort sowie ersetzt. b) In Nr. 3 wird das Wort sowie durch einen Punkt ersetzt. c) Nr. 4 wird gestrichen Abs. 2 Satz 1 erhält folgende Fassung: 1 Ein Jahresfehlbetrag der Einrichtung kann insoweit durch Verringerung der Rücklagen gedeckt werden, als er auf Aufwendungen für Abschreibungen auf Sachanlagen und immaterielle Vermögensgegenstände, die mit diesen Rücklagen finanziert wurden, oder auf Entnahmen der Abschreibungen für Abgänge dieser Gegenstände des Anlagevermögens entfällt. 7. Es wird folgender neuer 11 eingefügt: 11 Lagebericht 1 2 Gleichzeitig mit dem Jahresabschluss ist ein Lagebericht aufzustellen. 289 des Handelsgesetzbuchs gilt sinngemäß mit der Maßgabe, dass die dort in Abs. 2 genannten Sachverhalte behandelt werden müssen. 3 Im Lagebericht ist auch einzugehen auf 1. die Änderungen im Bestand der zur Einrichtung gehörenden Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte, 2. den Stand der Anlagen im Bau und der geplanten Bauvorhaben, 3. die Entwicklung des Eigenkapitals und der Rückstellungen jeweils unter Angabe von Anfangsstand, Zugängen und Entnahmen, 4. den Personalaufwand mittels einer Statistik über die zahlenmäßige Entwicklung der Belegschaft unter Angabe der Gesamtsummen der Löhne, Gehälter, Vergütungen, sozialen Abgaben, Aufwendungen für Altersversorgung und Unterstützung einschließlich der Beihilfen und der sonstigen sozialen Aufwendungen für das Wirtschaftsjahr.
29 Die bisherigen 11 und 12 werden 12 und Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2007 in Kraft. München, den 5. Oktober 2007 Bayerisches Staatsministerium des Innern Dr. Günther Beckstein, Staatsminister
30 Begründung: A. Allgemeines 1. Wahlrecht zwischen Kameralistik und doppelter kommunaler Buchführung Das seit bestehende Wahlrecht zwischen Kameralistik und doppelter kommunaler Buchführung und die künftig parallel geltende KommHV-Doppik erfordern eine Reihe von Anpassungen in der KommHV-Kameralistik (z. B. 10 Abs. 5 Satz 3, 11a) und den Verordnungen, die darauf Bezug nehmen. Die herkömmliche Kameralistik bleibt jedoch in ihren Strukturen unverändert. Eine erweiterte Kameralistik wird nicht eingeführt. 2. Einsatz moderner Technologien (Datenverarbeitung, Kassenautomation, elektronische Archivierung, elektronische Signaturen) Die Zulassung automatisierter Verfahren in der KommHV-Kameralistik trägt den Erfordernissen der kommunalen Praxis und dem Stand der Technik Rechnung, wobei die Erfordernisse der Kassensicherheit und einer effizienten Prüfung berücksichtigt werden. Soweit die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterschrift des Beschäftigten durch entsprechende elektronische Signaturen zu ersetzen, muss sichergestellt sein, dass auch im automatisierten Verfahren die elektronische Bestätigung der Beschäftigten eindeutig und unverwechselbar dokumentiert wird. Die vorliegende Rechtsänderung gibt auch mit Blick auf die Besonderheiten des kommunalen Kassenwesens und die prozessualen Beweisregeln ebenso wie das BayVwVfG und die ZPO die qualifizierte Signatur nach dem Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen vom 16. Mai 2001 (BGBl I S. 876) Signaturgesetz vor ( 87 Nr. 12). Die fortgeschrittene Signatur wird nur zugelassen, soweit sie ergänzende Merkmale aufweist, die durch Verwaltungsvorschrift noch festgelegt werden. Die Regelungen zur elektronischen Archivierung von Büchern und Belegen ( 37, 71, 82) ermöglichen die maschinelle Auswertbarkeit der
31 Unterlagen bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfristen und über den Systemwechsel hinaus; ebenso gestatten sie vollständig medienbruchfreie Verfahrensabläufe. Die Einhaltung der Gebote der Trennung zwischen Feststellungs- und Anordnungsverfahren ( 38 Abs. 2, 49 Abs. 3), der Trennung von Zahlungsverkehr und Buchführung ( 43 Abs. 2) sowie des Vier-Augen- Prinzips im Zahlungsverfahren ( 43 Abs. 3) ist weiterhin gewährleistet. Zudem wird mit der Regelung in 37 Abs. 1 Nr. 10 nunmehr die aus Gründen der Kassensicherheit ebenso erforderliche Trennung zwischen den Bereichen IT-Administration, Sachbearbeitung und Kassenaufgaben angeordnet. 3. Elektronische Zahlungsmittel Die Zahlungsmittel, mit denen Zahlungen an die Kasse geleistet werden können, werden um die Zahlungsmittel des elektronischen Zahlungsverkehrs (Geldkarten, Debitkarten, Kreditkarten) ergänzt. Elektronische Zahlungsmittel sollen zur Leistung von Zahlungen seitens der Kommune wegen der Gefahr, dass Zahlungen ohne weitere Prüfung geleistet werden, grundsätzlich nicht verwendet werden. In besonderen Fällen (z. B. Internetbuchung von Flügen, EDV-Hotline) können Ausnahmen zugelassen werden. 4. Handvorschüsse, Girokonten, Einnahmekassen Durch die Änderung der Vorschriften für Handvorschüsse ( 45 Abs. 1) ist es möglich, dass diese auch mittels einer mit einem Guthaben ausgestatteten Geldkarte oder in Form eines bei der Kasse eingerichteten zweckgebundenen Girokontos gewährt werden können. Ein entsprechender Bedarf besteht dann, wenn neben der Haushaltsbewirtschaftung auch der Zahlungsverkehr von derselben Verwaltungseinheit abgewickelt werden soll (z. B. bei regelmäßigen Erwerbsgeschäften der Gemeinden oder der Schulen). Mit der Zulassung von Einnahmekassen (Kassenautomaten, 45
32 Abs. 2) wird eine Regelung eingeführt, die es gestattet, dass auch außerhalb der Räume der Kasse und außerhalb von Zahlstellen Zahlungen entgegengenommen werden können. 5. Redaktionelle und inhaltliche Anpassungen, Verwaltungsvereinfachung, Deregulierung Weitere (redaktionelle und inhaltliche) Anpassungen dienen der Umsetzung von Rechtsänderungen (Änderung der Überschrift wegen Wahlmöglichkeit zwischen Doppik und Kameralistik, 6 Stellenplan, kommunale Unternehmen statt wirtschaftliche Unternehmen) und Vorschlägen aus der kommunalen Praxis (z. B. 9 Verpflichtungsermächtigungen, 33 Kleinbetragsregelung) oder füllen Regelungslücken. Sie dienen damit der Rechtsklarheit und Verwaltungsvereinfachung. Das Wort Bedienstete wird durch das Wort Beschäftigte ersetzt. Dieser Begriff ist abschließend und umfasst unabhängig von der Ausgestaltung des jeweils zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses alle tätigen Personen (vgl. 1 Nr. 62 b und Einzelbegründung Nrn und 1.45). Zur Verwaltungsvereinfachung bei den Kommunen führen insbesondere der Verzicht auf das Erfordernis des (täglichen) Ausdruckens der Bücher ( 65, 69) und der Aufbewahrung der Originalbelege nach deren Übernahme auf Datenträger ( 71, 82). Zudem entfallen die in der bisherigen Anlage zu 48 getroffenen Bestimmungen für die Entgegennahme von Zahlungsmitteln, da diese nicht der Regelung durch eine Rechtsverordnung bedürfen. Insoweit erfolgt eine Deregulierung. Die bisher auf der Grundlage von Experimentierklauseln (Art. 117a GO, Art. 103a LKrO, Art. 99a BezO) erteilten Genehmigungen zu Abweichungen von Vorschriften des Kassenrechts zur Erprobung neuer Modelle werden weitgehend entbehrlich, womit auch eine
33 Verwaltungsvereinfachung beim Staat erreicht wird. B. Zwingende Notwendigkeit einer normativen Regelung In der Begründung des Gesetzes zur Änderung des kommunalen Haushaltsrechts (LT-Drs. 15/6303) wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass im Interesse eines schlanken Gesetzes die weiterführenden Regelungen einer Verordnung vorbehalten bleiben. Das bezieht sich unmittelbar auf die Doppik, muss aber ebenso für das parallele System der Kameralistik gelten. Die kommunalwirtschaftliche Vergleichbarkeit liegt im staatlichen Interesse und erfordert einheitliche und verbindliche Vorgaben. Eine Durchführungsverordnung, die sich im Interesse der bundesweiten Vergleichbarkeit an den Regelungen der anderen Länder orientiert, regelt weiterhin für die Kameralistik und wie auf staatlicher Ebene die BayHO die wesentlichen Fragen von Aufbau, Inhalt und Abwicklung des Finanzwesens. Sie stellt auf diese Weise die bayern- und bundesweite Vergleichbarkeit kommunaler Haushaltsdaten sowie die notwendige Informationsdichte für den Staat sicher und gibt vor allem den kleineren Kommunen die notwendige Hilfestellung, beschränkt sich aber gleichzeitig auf die unverzichtbaren Regelungen und überlässt Vollzugsfragen Verwaltungsvorschriften. Mit bloßen Verwaltungsvorschriften ist das Regelungsziel nicht zu erreichen. Die Vorschriften der KommHV-Kameralistik sind deshalb ebenso wie die kommunalwirtschaftliche Vorschriften ( 2 bis 5 der Verordnung) weiterhin im Verordnungsrang notwendig. C. Zu den einzelnen Vorschriften 1. Zu 1 - Änderung der Kommunalhaushaltsverordnung 1.1 Überschrift Die Überschrift stellt den Anwendungsbereich der KommHV-Kameralistik in Abgrenzung zur KommHV-Doppik dar. 1.2 Zu 2 (Bestandteile des Haushaltsplans, Anlagen) Die Regelung geht ins Leere und kann deshalb entfallen.
- 2 - B) Lösung. C) Alternativen
Verordnung über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinden, der Landkreise und der Bezirke nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung (Kommunalhaushaltsverordnung-Doppik KommHV-Doppik)