Source: http://rechtsprobleme.at/doks/urteile/privatzuprivat-at.html
Timestamp: 2018-12-09 19:06:40
Document Index: 13356822

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 5', '§ 78', '§ 514', '§ 477', '§ 477', '§ 500', '§ 1', '§ 117', '§ 1', '§ 117']

OGH, am 16. März 2004, Geschäftszahl 4Ob35/04g, Stichworte: privatzuprivat.at, gewerberechtliche Einordnung des "Betriebs eines elektronisch unterstützten Informationssystems, mit dessen Hilfe Vermieter Namen von Mietinteressenten in Erfahrung bringen können", keine eindeutige und allgemein gültige Abgrenzung , rechtsprobleme.at
OGH, am 16. März 2004, Geschäftszahl 4Ob35/04g, Stichworte: privatzuprivat.at, gewerberechtliche Einordnung des "Betriebs eines elektronisch unterstützten Informationssystems, mit dessen Hilfe Vermieter Namen von Mietinteressenten in Erfahrung bringen können", keine eindeutige und allgemein gültige Abgrenzung
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden und durch die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Griß und Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel und Dr. Jensik als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. F.J. F***** KEG, *****, vertreten durch Dr. Heinz Knoflach und andere Rechtsanwälte in Innsbruck, gegen die beklagten Parteien 1. C*****, 2. Andreas C*****, beide vertreten durch Dr. Klaus Riedmüller, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Provisorialverfahren 30.000 EUR), infolge Revisionsrekurses der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 12. Dezember 2003, GZ 2 R 248/03t-21, mit dem der Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 15. Oktober 2003, GZ 59 Cg 146/03a-17, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung folgenden Beschluss gefasst:
Auf der Homepage der Erstbeklagten wird damit geworben, dass ein Zeitungsinserat durchschnittlich 20 EUR koste, während die Dienstleistung bei PRIVAT zu PRIVAT unentgeltlich sei. In einem Kostenvergleich werden unter dem Lichtbild eines Hochhauses als mögliche Kosten bei der Anmietung einer Immobilie eine Vermittlungsprovision bis zu 1.800 EUR (bei einer Miete von 600 EUR monatlich) und Besichtigungskosten bis zu 120 EUR, insgesamt somit 1.920 EUR, den Kosten bei PRIVAT zu PRIVAT in Höhe von 21,60 EUR (10 Minuten Telefongebühren über die Hotline) gegenübergestellt. Bis zum 28. 3. 2003 befand sich im Kostenvergleich an Stelle des Lichtbilds mit dem Hochhaus die Darstellung des Oberkörpers eines Anzugträgers mit Krawatte und Haifisch-Kopf, als Vermittlungsprovision wurden 2.500 EUR, als Besichtigungsgebühren 200 EUR genannt und die Summe von 2.700 EUR als "unnötige Aufwände" bezeichnet. Bis 28. 3. 2003 war unter dem Link "Ihre Vorteile" auch folgender Text auf der Homepage der Erstbeklagten sichtbar: "1. Sie bezahlen keine Vermittlungsprovisionen (bei anderen Unternehmen bezahlen sie üblicherweise bis zu 2.500 EUR und mehr). 2. Keine Besichtigungsgebühren (Wieso sollten angebliche "Fachleute" Ihre Wohnung zu überteuerten Preisen besichtigen?). 3. Schnelles und unkompliziertes Service (Sie erhalten innerhalb kürzester Zeit Kontakt zu Vermietern ohne aufwendige Formalitäten)." In einem Schreiben des Schutzverbands gegen den unlauteren Wettbewerb vom 14. 3. 2003 wurde die Erstbeklagte aufgefordert, die bildliche Darstellung eines "Immobilienhais" ebenso zu unterlassen wie die Aussage über Besichtigungsgebühren; weiters wurde auf das Fehlen eines Impressums als notwendiger Angabe gem § 5 ECG hingewiesen. Die Erstbeklagte reagierte auf dieses Schreiben, indem sie ein Impressum einfügte, Bild und Text im Kostenvergleich abänderte und unter dem Link "Ihre Vorteile" die in Klammer gesetzten Textpassagen entfernte. Mit diesen Maßnahmen war der Schutzverband zufriedengestellt. Der Zweitbeklagte hat keine Absicht, diese Änderungen wieder rückgängig zu machen.
I. Die Klägerin macht Nichtigkeit infolge mangelhafter Fassung der angefochtenen Entscheidung geltend; soweit das Rekursgericht dem Rekurs gegen die Abweisung des Sicherungsantrags in den Punkten 2 (Herabwürdigung und Verunglimpfung des Berufsstands der Immobilienmakler) und 4 (vergleichende Werbung mit unrichtigen Angaben) nicht Folge gegeben habe, fehle jegliche Begründung, obwohl der Rekurs auch zu diesen Punkten Ausführungen enthalte. Der - auch im Provisorialverfahren geltende (§§ 78, 402 Abs 4 EO, § 514 Abs 2 ZPO) - Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO ist ua dann gegeben, wenn für die Entscheidung keine Gründe angegeben sind. In letzterem Fall wird dieser Nichtigkeitsgrund nur durch den völligen Mangel der Gründe, nicht jedoch durch eine mangelhafte Begründung verwirklicht (stRsp: SZ 72/54; RIS-Justiz RS0042133). Ein völliger Mangel an Gründen liegt dann vor, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (Kodek in Rechberger, ZPO § 477 Rz 12 mwN). Im vorliegenden Fall umfasst das Sicherungsbegehren mehrere Teilbegehren, die sich jeweils auf unterschiedliche Sachverhalte beziehen und in keinem rechtlichen Zusammenhang stehen (sittenwidriger Wettbewerbsvorsprung durch Gesetzesverstoß; sittenwidrige Herabwürdigung von Mitbewerbern; irreführende Angaben über geschäftliche Verhältnisse; vergleichende Werbung mit unrichtigen Angaben). Das Rekursgericht behandelte in seiner Entscheidung ausschließlich die Frage, ob die Erstbeklagte gewerberechtliche Vorschriften verletze (Punkt 1), begründete aber im Übrigen die Bestätigung der Abweisung des Sicherungsantrags in seinen Punkten 2, 3 und 4 mit keinem Wort, obwohl der Rekurs der Klägerin auch zu diesen Themen Stellung genommen hat; seine Entscheidung lässt auch nicht - etwa in Form einer kurzen Begründung nach § 500a ZPO - erkennen, dass das Rekursgericht in diesen Punkten die Begründung des Erstgerichts für zutreffend erachte, zumal diese Begründung nicht einmal wiedergegeben wurde. Insoweit ist daher mangels jeglicher Begründung eine Überprüfung der Entscheidung durch den Obersten Gerichtshof nicht möglich; sie ist damit in diesem Umfang nichtig. Das Rekursgericht wird eine Begründung zu diesen Punkten nachzutragen haben.
Die Klägerin räumt selbst ein, dass eine Legaldefinition des unbestimmten Gesetzesbegriffs "Vermitteln" (§§ 1 und 16 MaklerG; § 117 GewO, § 1 Z 2 ImmobilienmaklerVO) nicht besteht. Es falle aber schon das bloße Namhaftmachen eines Interessenten oder der Nachweis einer Geschäftsgelegenheit unter die Maklertätigkeit, ohne dass noch eine weitere Tätigkeit (wie Beratung, Betreuung, Durchführung einer Besichtigung uä) hinzutreten müsse. So reiche auch schon die bloße Namhaftmachung oder der Nachweis einer Abschlussgelegenheit aus, um - bei Vorliegen eines Vermittlungsauftrags - einen Provisionsanspruch zu begründen. Entscheidend sei allein das Zusammenführen möglicher Vertragspartner (wie es auch die Erstbeklagte betreibe); eine Verhandlungstätigkeit sei nicht erforderlich.
Nach dem festgestellten Sachverhalt bringt die Erstbeklagte Vermieter und Mieter dadurch zusammen, dass sie Angebote von Vermietern und Anfragen von Mietinteressenten in einer Datenbank speichert, die Daten miteinander abgleicht und Vermietern die Daten und Telefonnummern passender" Mietinteressenten mitteilt, damit die Vermieter mit den Mietinteressenten Kontakt aufnehmen können. Entgeltlich ist diese Dienstleistung nur für Mietinteressenten; sie müssen sich für ihre Anfragen einer Mehrwertnummer bedienen, wobei ein Teil des Entgelts der Erstbeklagten zukommt. Die Vermieter wenden nur die üblichen Telefonkosten auf. Die Dienstleistung der Erstbeklagten kommt damit drei Dienstleistungen nahe: der einer Zeitung, in der Vermieter und Mietinteressenten Anzeigen aufgeben können, der eines Adressbüros und der eines Maklers.
Die Erstbeklagte wird gewerbsmäßig tätig; sie nimmt Angebote von Vermietern und Anfragen von Mietinteressenten entgegen, um sie miteinander abzugleichen und es Vermietern zu ermöglichen, gezielt mit Mietinteressenten Kontakt mit dem Ziel aufzunehmen, einen Bestandvertrag über die von ihnen angebotene Wohnung abzuschließen. Ihre Tätigkeit deckt sich insoweit mit der eines Immobilienmaklers; auch der Makler nimmt Angebote von Vermietern und Anfragen von Mietinteressenten entgegen und sucht  allerdings für beide Seiten  das für sie Passende aus, ebenfalls mit dem Ziel, einen Bestandvertrag zustande zu bringen. Ist der Immobilienmakler damit erfolgreich, so hat er bereits damit seine Provision verdient; einer darüber hinausgehenden Beratung bedarf es nicht. Daraus könnte geschlossen werden, dass ein Dritter Bestandverträge bereits dann vermittelt", wenn ihr Abschluss darauf zurückzuführen ist, dass die Parteien die Abschlussgelegenheit vom Dritten erfahren.
Anders als ein Immobilienmakler bietet aber die Erstbeklagte eine über die Namhaftmachung" hinausgehende Tätigkeit gar nicht an. Sie macht nur das, was bei einem Immobilienmakler die Provisionspflicht gerade noch begründet, erbringt aber darüber hinaus keine Leistungen, wie sie eine erfolgreiche Vermittlung erfordert, wenn die Parteien nicht von vornherein zum Vertragsabschluss entschlossen sind. Die Erstbeklagte vermittelt daher zwar den Abschluss von Bestandverträgen; ihre Tätigkeit kann aber der eines Immobilienmaklers nicht gänzlich gleich gehalten werden, weil sie eine Beratung und Aufklärung von Vermietern und Mietinteressenten gar nicht anbietet und damit jene Leistungen, die zur Einstufung des Gewerbes des Immobilienmaklers als reglementiertes Gewerbe führen und die eine bestimmte Qualifikation voraussetzen, gerade nicht erbringt. Es lässt sich daher mit guten Gründen vertreten, dass die Tätigkeit der Erstbeklagten nicht unter § 117 Abs 2 Z 2 GewO zu subsumieren sei.
Eine eindeutige und allgemein gültige Abgrenzung zwischen dem Gewerbe eines Immobilienmaklers und der von der Erstbeklagten ausgeübten Tätigkeit des Betriebs eines elektronisch unterstützten Informationssystems, mit dessen Hilfe Vermieter Namen von Mietinteressenten in Erfahrung bringen können, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen; höchstgerichtliche Rechtsprechung dazu fehlt. Wie zuvor aufgezeigt, entspricht die Tätigkeit der Erstbeklagten nicht deckungsgleich jener eines Adressbüros oder eines Immobilienmaklers. Ein gewerbebehördliches Verwaltungsstrafverfahren gegen den Zweitbeklagten wegen Verletzung der Gewerbeordnung wurde eingestellt. Bei dieser Sachlage können die Beklagten ihre Auffassung, für die Tätigkeit der Erstbeklagten weder eine Gewerbeberechtigung als Adressbüro noch eine Gewerbeberechtigung als Immobilienmakler zu benötigen, jedenfalls mit guten Gründen vertreten. Ein vorwerfbarer sittenwidriger Rechtsbruch der Beklagten liegt damit nicht vor. An dieser Beurteilung ändert auch nichts, sollte die Erstbeklagte vor Klageeinbringung vom Vertreter der Klägerin unter Hinweis auf die Rechtsmeinung der Klägerin abgemahnt worden sein, und sollte sich unter den in der Datenbank der Erstbeklagten gespeicherten Daten auch die Adresse der betreffenden Immobilie befinden. Die von der Klägerin vermissten Feststellungen dieses Inhalts wären daher ohne rechtliche Bedeutung. Mangels anspruchsbegründenden Sachverhalts bedarf zu diesem Punkt es auch keiner weiteren Feststellungen zur Haftung des Zweitbeklagten für das Verhalten der Erstbeklagten.