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Timestamp: 2016-10-23 09:52:13
Document Index: 178753825

Matched Legal Cases: ['Art. 303', 'Art. 148', 'Art. 303', 'BGE', 'Art. 303', 'BGE', 'BGE', 'Art. 303', 'Art. 63', 'Art. 303', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 303']

80 IV 11722. Urteil des Kassationshofes vom 8. Juli 1954 i.S. Meierhofer gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich.
Art. 303 ch. 1 CP, d�nonciation calomnieuse. a) Le dessein de faire ouvrir une poursuite p�nale contre un innocent ne suppose aucun mobile d�termin�. b) Le dessein �ventuel suffit. Faits � partir de page 117
A.- Walter Meierhofer bestimmte am 21. August 1952 Werner M�hlemann durch falsche Angaben, ihm Fr. 200.-- zu leihen. M�hlemann zeigte ihn daher am 10. Dezember 1952 bei der Stadtpolizei Z�rich wegen Betruges an.
Am gleichen Tage wurde Meierhofer vom Polizeigefreiten Kohler �ber den Sachverhalt befragt. Meierhofer erkl�rte ihm wider besseres Wissen, er habe die von M�hlemann geborgten Fr. 200.-- sofort dem Hans Stingelin weitergeliehen, weil dieser ihm gesagt habe, er k�nne von einem Bekannten f�r etwa Fr. 600.-- ein Automobil kaufen und es mit Gewinn weiterverkaufen, doch fehlten ihm Fr. 200.--, um dieses Gesch�ft abzuwickeln. Er, Meierhofer, habe dann Stingelin erst im November 1952 zuf�llig wieder gesehen. Bei dieser Begegnung habe er ihn gemahnt. Stingelin habe ihm versprochen, das Darlehen am n�chsten Tage zur�ckzuzahlen, sei jedoch nicht erschienen. Er f�hle sich durch Stingelin betrogen.
Am 12. Dezember 1952 hielt Kohler Stingelin die Behauptungen Meierhofers vor. Stingelin bestritt, Meierhofer von einem Autokauf gesprochen und von ihm Geld erhalten zu haben. Auf Vorhalt dieser Aussagen beharrte Meierhofer am 13. Dezember 1952 vor Kohler auf seiner Darstellung und gab sie zu Protokoll. Er hielt daran fest, dass ihn Stingelin betrogen habe. Auf die Frage Kohlers, ob er gegen Stingelin Anzeige wegen Betruges erstatten solle, erkl�rte sich Meierhofer damit einverstanden. Er wusste, dass die Anzeige an die Strafverfolgungsbeh�rde weitergeleitet werde.
Kohler verfasste gegen Stingelin am 22. Dezember 1952 eine Anzeige wegen Betruges und leitete sie weiter. Meierhofer hielt am 23. Januar 1953 vor der Bezirksanwaltschaft an seinen Aussagen fest. Als ihn der Bezirksanwalt am 7. Februar 1953 Stingelin gegen�berstellte, gab er zu, diesem kein Geld geliehen, sondern die von M�hlemann erhaltenen Fr. 200.-- zum Kaufe einer Lampe verwendet zu haben.
B.- Am 23. Oktober 1953 erkl�rte das Obergericht des Kantons Z�rich Meierhofer des Betruges (Art. 148 Abs. 1 StGB) und der falschen Anschuldigung (Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu sechs Monaten Gef�ngnis als Zusatz zu einer zweimonatigen BGE 80 IV 117 S. 119Gef�ngnisstrafe, die es am 6. Februar 1953 in anderer Sache gegen ihn ausgef�llt hatte.
C.- Meierhofer f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Freisprechung von der Anklage der falschen Anschuldigung und zur Ausf�llung einer neuen Strafe wegen Betruges an das Obergericht zur�ckzuweisen.
Er macht geltend, er habe zwar gewusst, dass seine falschen Angaben f�r Stingelin eine Strafuntersuchung zur Folge haben k�nnten, habe also vors�tzlich gehandelt. Er habe jedoch nicht die Untersuchung, sondern seine eigene Rechtfertigung erstrebt. Die zum Verbrechen der falschen Anschuldigung geh�rende Absicht habe ihm also gefehlt. Absichtlich handle nur, wer die Strafverfolgung erstrebe und w�nsche, d.h. die Tat gerade deshalb begehe, damit die Strafverfolgung eintrete. Die tats�chliche Feststellung des Obergerichts, wonach er den Erfolg gebilligt und gewollt habe f�r den Fall, dass er eintrete, bestreite er nicht. Aus ihr ergebe sich aber nur der Vorsatz, nicht die Absicht, auch nicht eine Eventualabsicht. Denn von der vollen Absicht unterscheide sich die Eventualabsicht nur dadurch, dass der T�ter nicht sicher sei, ob der gew�nschte Erfolg eintrete.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Beh�rde eines Verbrechens beschuldigt zu haben, macht jedoch geltend, er habe nicht im Sinne des Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB "in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuf�hren", gehandelt, weil er die Tat nicht gerade deshalb begangen habe, damit Stingelin verfolgt werde, sondern nur deshalb, weil er sich vom Verdacht, M�hlemann betrogen zu haben, habe befreien wollen.
BGE 80 IV 117 S. 120Als Absicht bezeichnet der allgemeine Sprachgebrauch nicht einen bestimmten Beweggrund, sondern den auf ein k�nftiges Handeln oder auf einen noch nicht eingetretenen Erfolg gerichteten Willen; beabsichtigt ist, was man tun oder erreichen will, aber noch nicht getan bezw. noch nicht erreicht hat. Diese Bedeutung hat das Wort "Absicht", wie in andern Bestimmungen des Strafgesetzbuches (BGE 74 IV 45), auch in Art. 303. In der Absicht, gegen einen Nichtschuldigen eine Strafverfolgung herbeizuf�hren, hat der T�ter gehandelt, wenn er, gleichg�ltig aus welchem Beweggrunde, diesen Erfolg gewollt hat. Das Strafgesetzbuch ber�cksichtigt im allgemeinen die Beweggr�nde im Tatbestand der strafbaren Handlungen nicht, sondern tr�gt ihnen lediglich durch Art. 63 und 64 bei der Strafzumessung Rechnung. So droht es bei den Erfolgsdelikten die Strafe f�r die bewusste und gewollte Herbeif�hrung des Erfolges an, ohne darnach zu fragen, ob die Aussicht auf den Erfolg oder irgend ein anderer Beweggrund den T�ter getrieben habe. Entsprechend verh�lt es sich bei den sog. Absichtsdelikten. Sie unterscheiden sich von den Erfolgsdelikten nur dadurch, dass der gewollte und der tats�chlich eingetretene Erfolg sich nicht zu decken brauchen. Strafw�rdig ist hier, wer einen bestimmten Erfolg erreichen will und ihm in der im objektiven Tatbestand des Verbrechens umschriebenen Weise nahe kommt. Der Beweggrund spielt auch da grunds�tzlich nur f�r das Strafmass eine Rolle. Im Strafmass kann und muss er insbesondere auch bei der falschen Anschuldigung ber�cksichtigt werden. Mit der �berlegung des Beschwerdef�hrers, es sei nicht dasselbe, ob jemand einen Nichtschuldigen gerade deshalb anzeige, damit er verfolgt werde, oder bloss deshalb, weil er selber verfolgt sei und sich nicht besser zu verteidigen wisse, l�sst sich daher die Auffassung, Art. 303 sei in letzterem Falle nicht anzuwenden, nicht begr�nden.
Gewollt aber ist ein Erfolg nicht nur dann, wenn ihn der T�ter, wie der Beschwerdef�hrer sagt, "von ganzem BGE 80 IV 117 S. 121Herzen erstrebt", sondern auch dann, wenn er weiss, dass der Erfolg eintreten werde, und er die Tat trotzdem bewusst und aus freiem Willen begeht, ja sogar schon dann, wenn er ihn nur eventualiter will, d.h. wenn ihn die Aussicht auf den bloss m�glichen, nicht sicheren, Eintritt des Erfolges nicht von der bewussten und gewollten Begehung der Tat abh�lt; in letzterem Falle handelt er mit Eventualabsicht, die nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts bei Absichtsdelikten, insbesondere auch bei der falschen Anschuldigung, in gleicher Weise gen�gt wie bei den Erfolgsdelikten der Eventualvorsatz (BGE 69 IV 80, BGE 72 IV 125, BGE 74 IV 47, BGE 76 IV 245).
Der Beschwerdef�hrer ist daher mit Recht wegen falscher Anschuldigung verurteilt worden. Entgegen der Auffassung des Obergerichts hat er die Strafverfolgung gegen Stingelin nicht nur eventualiter, sondern sogar direkt gewollt. Er hat sie nicht bloss f�r m�glich gehalten, sondern nach der verbindlichen Feststellung des Obergerichts sich damit einverstanden erkl�rt, dass der Polizeigefreite gegen Stingelin Anzeige wegen Betruges erstatte, und ist er sich auch bewusst gewesen, dass sie an die Strafuntersuchungsbeh�rde weitergeleitet werde. Da er trotz dieses Wissens bewusst und gewollt am Vorwurf, durch Stingelin betrogen worden zu sein, festgehalten hat, hat er die Strafverfolgung notwendigerweise gewollt, und zwar schon am 13. Dezember 1952. Ob er das Verbrechen des Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 auch noch am 23. Januar 1953 vor dem Bezirksanwalt begangen hat, oder ob das damals, weil die Strafverfolgung gegen Stingelin schon eingeleitet war, nicht mehr m�glich gewesen ist, kann dahingestellt bleiben, da das Obergericht dem Beschwerdef�hrer nicht vorwirft, er habe das Verbrechen wiederholt oder fortgesetzt begangen.