Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIZ%201998,%20565
Timestamp: 2020-03-30 18:37:08
Document Index: 70505157

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 70', '§ 58', '§ 37', '§ 5', '§ 5', '§ 11', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 11', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

BVerwG, 10.06.1998 - 7 C 27.97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,1412
BVerwG, 10.06.1998 - 7 C 27.97 (https://dejure.org/1998,1412)
BVerwG, Entscheidung vom 10.06.1998 - 7 C 27.97 (https://dejure.org/1998,1412)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Juni 1998 - 7 C 27.97 (https://dejure.org/1998,1412)
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Verwendung eines Grundstücks im komplexen Siedlungsbau; Bau von Einfamilienhäusern; besondere planerische und städtebauliche Einheit; übliche gemeinsame Erschließungsmerkmale; Gemeinschaftseinrichtungen; gemeinschaftlich genutzte Flächen; Unmöglichkeit der Rückgabe;
Verwendung eines Grundstücks im komplexen Siedlungsbau - Bau von Einfamilienhäusern - Besondere planerische und städtebauliche Einheit - Übliche gemeinsame Erschließungsmerkmale - Gemeinschaftseinrichtungen - Gemeinschaftlich genutzte Flächen - Unmöglichkeit der Rückgabe ...
Komplexer Siedlungsbau; Siedlungsbau; Erschließungsmerkmale; Ver- und Entsorgung; Gemeinschaftseinrichtungen; Gemeinschaftsflächen
Recht der offenen Vermögensfragen - Verwendung eines Grundstücks im komplexen Siedlungsbau; Bau von Einfamilienhäusern; besondere planerische und städtebauliche Einheit; übliche gemeinsame Erschließungsmerkmale; Gemeinschaftseinrichtungen; gemeinschaftlich genutzte ...
VG Schwerin, 20.03.1997 - 3 A 1104/94
BVerwG, 09.01.1998 - 7 C 27.97
VIZ 1998, 565
Dies ist hier schon deswegen ausgeschlossen, weil die Klägerin bzw. ihre Rechtsvorgängerin unmittelbar, nachdem sie von der Genehmigung Kenntnis erlangt hatte, mit dem Schreiben ihrer Anwälte vom 2. Januar 1995 und mit dem sich anschließenden Verfahren unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hatte, dass sie gerade die angegriffene Grundstücksverkehrsgenehmigung nicht hinnehmen wollte (vgl. dazu auch die Fallgestaltung in dem Urteil vom 10. Juni 1998 - BVerwG 7 C 27.97 - Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 16 S. 41 . Im Übrigen wird die fehlende Vertrauensbetätigung der Beigeladenen zu 1 und 2 auch dadurch deutlich, dass sie ihrerseits im Frühjahr 1996 vorsorglich einen Investitionsvorrangbescheid beantragt haben. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Baunachbar gegen eine ihm nicht vorschriftsmäßig bekannt gegebene Baugenehmigung, von der er in anderer Weise sichere Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen, innerhalb der Jahresfrist nach § 70 i.V.m. § 58 Abs. 2 VwGO Widerspruch erheben muss, ist auf vermögensrechtliche Streitigkeiten nicht zu übertragen (Beschluss vom 21. Januar 1999 - BVerwG 8 B 116.98 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 19 S. 1 f.).
Diese geänderte Zweckbestimmung liegt in der Einbeziehung der Grundstücke und Gebäude in eine planerische oder städtebauliche, durch eine komplexe Vielfalt der Bebauung und Nutzung gebildete Einheit und die Entstehung eines das Ende der Baumaßnahmen überdauernden, gesteigerten städtebaulichen Zusammenhangs aus Wohnbauten und sonstiger, dem gemeinschaftlichen Wohnen dienender Grundstücksnutzung (wie Abstands- und Verkehrsflächen, Gemeinschaftseinrichtungen, Grünflächen- und Spielplätzen) in Umsetzung einschlägiger wohnungs- und siedlungsbaulicher Vorschriften, der vernünftigerweise nicht trennbar ist und als städtebauliche Einheit eines besonderen Schutzes bedarf (…BVerwG, Beschl. v. 28. Februar 2006 - BVerwG 8 B 89.05 - zit. nach juris, Rn. 12 und Urt. v. 10. Juni 1998 - BVerwG 7 C 27.97 - zit. nach juris, Rn. 13;… Urt. v. 6. Juni 2002 - BVerwG 7 C 25.01 - juris, Rn. 21 m. w. N.;… Urt. v. 06. Dezember 1996 - BVerwG 7 C 20.96 - juris, Rn. 10;… Urt. v. 07. November 1996 - BVerwG 7 C 24.96 - juris).
Demgegenüber reicht allein die einheitliche Planung und Durchführung der Baumaßnahmen in einer kompletten Siedlung nicht aus (…BVerwG, Beschl. v. 28. Februar 2006 - BVerwG 8 B 89.05 - zit. nach juris, Rn. 12 und Urt. v. 10. Juni 1998 - BVerwG 7 C 27.97 - zit. nach juris, Rn. 13).
Der Normzweck des § 5 Abs. 1 lit. c) VermG, welcher der Gefährdung einer bestandenen Einheit durch die Rückgabe entgegen zu wirken sucht, rechtfertigt in diesem Fall keinen Rückgabeausschluss (vgl. BVerwG, Beschl. v. 02. März 2007 - BVerwG 8 B 3.07 - Bh 428 § 5 VermG Nr. 48; Beschl. v. 28. Februar 2006 - BVerwG 8 B 69.05 - LKV 2006, 361;… Urt. v. 06. Juni 2002 - BVerwG 7 C 25.01 - Bh 428.1 § 11 InVorG Nr. 4; offen gelassen noch von BVerwG, Urt. v. 10. Juni 1998 - BVerwG 7 C 27.97 -, zit. nach juris, Rn. 14;… vgl. Hellmann, in: Fieberg/Reichenbach/ Messerschmidt/Neuhaus, VermG, Loseblatt, Stand: März 2005, § 5 Rn. 53a; Wasmuth in: RVI, Loseblatt, Stand: 46 EL, B 100 § 5 VermG Rn 76), denn die städtebauliche Einheit ist, da die einzelnen Grundstücke jeweils individuell auch veräußert werden können, durch die Rückgabe eines Teil-Grundstücks an den früheren Eigentümer nicht gefährdet.
BVerwG, 28.02.2006 - 8 B 89.05
Grundstück; Rückgabe; Restitutionsausschluss; Siedlung; Siedlungsbau; komplexer …
Können die einzelnen Grundstücke individuell veräußert werden, so wird die städtebauliche Einheit nicht durch die Rückgabe des Grundstücks an den früheren Eigentümer gefährdet (Bestätigung und Fortführung des Urteils vom 10. Juni 1998 - BVerwG 7 C 27.97 - Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 16).
Es fehlt daher an einem "komplexen" Siedlungsbau im Sinne des § 5 Abs. 1 Buchst. c VermG (Urteil vom 10. Juni 1998 - BVerwG 7 C 27.97 - Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 16).
Erforderlich ist vielmehr die Entstehung eines das Ende der Baumaßnahmen überdauernden gesteigerten städtebaulichen Zusammenhangs aus Wohnbauten und sonstiger, dem gemeinschaftlichen Wohnen dienender Grundstücksnutzung, wie Abstands- und Verkehrsflächen, Gemeinschaftseinrichtungen, Grün- und Spielplätzen usw., der vernünftigerweise nicht trennbar ist (…Urteile vom 6. Dezember 1996 - BVerwG 7 C 20.96 - Buchholz a.a.O. Nr. 12 sowie vom 10. Juni 1998 - BVerwG 7 C 27.97 - Buchholz a.a.O. Nr. 16).
Schon deswegen ist die genannte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Nachbarrechtsstreitigkeiten auf vermögensrechtliche Streitigkeiten nicht zu übertragen (so auch Urteil vom 10. Juni 1998 - BVerwG 7 C 27.97 - VIZ 1998, 565 = ZOV 1998, 373 ).".
Allein die einheitliche Planung und Durchführung der Baumaßnahmen reicht nicht aus; vielmehr ist erforderlich die Entstehung eines das Ende der Baumaßnahmen überdauernden gesteigerten städtebaulichen Zusammenhangs aus Wohnbauten und sonstiger, dem gemeinschaftlichen Wohnen dienender Grundstücksnutzung (wie Abstands- und Verkehrsflächen, Gemeinschaftseinrichtungen, Grün- und Spielplätze usw.), der vernünftigerweise nicht trennbar ist (vgl. zum gesamten Vorstehenden: Urteil vom 10. Juni 1998 - BVerwG 7 C 27.97 - Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 16 S. 42 f. m.w.N.).
Selbst solche Fälle unterliegen dem Ausschlußtatbestand, wenn die Beurteilung gerechtfertigt ist, daß der fragliche Vermögensgegenstand in einer Weise dauerhaft in eine städtebauliche Einheit eingebunden ist, daß er als Teil eines - gemeinsamer Wohnnutzung dienenden - komplexen Ganzen begriffen werden kann (vgl. die Urteile vom 7. November 1997 - BVerwG 7 C 24.96 - Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 11 sowie vom 10. Juni 1998 a.a.O.; Einheit verneint für einen alleinstehenden Mietwohnungsblock bzw. für eine Vielzahl von Einfamilienhäusern in einer Siedlung mit üblichen gemeinsamen Erschließungsmerkmalen).
Die Feststellungen des Verwaltungsgerichts reichen nicht aus, die Einbeziehung des betroffenen Mehrfamilienhauses in eine solche, als komplexen Wohnungsbau zu bezeichnende untrennbare Einheit zu bejahen (vgl. dazu Urteile vom 10. Juni 1998 - BVerwG 7 C 27.97 - Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 16 , vom 6. Juni 2002 - BVerwG 7 C 25.01 - Buchholz 428.1 § 11 InVorG Nr. 4 und vom 13. November 2003 - BVerwG 7 C 12.03 - Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 40).
§ 5 Abs. 1 VermG setzt den Eckwert Nr. 3 a der Gemeinsamen Erklärung um, in dem die Zielrichtung zum Ausdruck kommt, bestimmte rechtliche oder tatsächliche Veränderungen der Nutzungsart oder Zweckbestimmung eines entzogenen Grundstücks oder Gebäudes, an deren Aufrechterhaltung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht, nicht dadurch in Frage zu stellen, daß die früheren Eigentumsverhältnisse wiederbegründet werden (…vgl. Urteil vom 1. Dezember 1995 BVerwG 7 C 27.94 - a.a.O. S. 80; Urteil vom 10. Juni 1998 - BVerwG 7 C 27.97 - VIZ 1998, 565 = ZOV 1998, 373 m.w.N.).
Nach der auch vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. Urteil vom 10. Juni 1998 BVerwG 7 C 27.97 Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 16) liegt die für den Restitutionsausschluss entscheidende geänderte Zweckbestimmung in der Einbeziehung der Grundstücke und Gebäude in eine planerische und städtebauliche, durch eine komplexe Vielfalt der Bebauung und Nutzung gebildete Einheit, die nicht durch die Rückübertragung des in dieser Weise einbezogenen Anwesens gefährdet oder zerstört werden soll.
BVerwG, 21.12.2007 - 8 B 58.07
Anwendbarkeit von § 5 Abs. 1 Buchst. c des Gesetzes zur Regelung offener …
BVerwG, 29.10.2002 - 7 B 85.02
Ausweichobjekt; Haus; Miteigentumsanteil; Nutzungsart; Rückgabe; Veränderung
BVerwG, 12.10.2000 - 7 B 106.00
Bergbaubedingte Verlegung des Ortsteils Großdeuben in Markkleeberg - Verwendung …
VG Potsdam, 18.08.2005 - 1 K 4799/00
VG Potsdam, 18.08.2005 - 1 K 3133/03
BVerwG, 24.07.1998 - 7 B 85.98
Rückübertragung eines Grundstücks, wenn ein durch katastermäßige Veränderungen …