Source: https://vdvc.de/blog/2018/05/08/hakenkreuz-im-spiel-keine-ermittlungen-gegen-bundesfighter-ii-turbo/
Timestamp: 2018-05-24 13:58:16
Document Index: 274728872

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 152', '§ 86', '§ 152', '§ 86', 'Art. 20', 'Art. 5', 'Art. 38']

Staatsanwaltschaft ermittelt trotz NS-Symbol nicht gegen "Bundesfighter II Turbo" - VDVC
Staatsanwaltschaft ermittelt trotz NS-Symbol nicht gegen „Bundesfighter II Turbo“
Das Darstellen von verfassungsfeindlichen Symbolen, wie dem Hakenkreuz, ist in Spielen laut einem Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt aus dem Jahre 1998 generell nicht gestattet, da dies nach damaliger Meinung der Richter dem Schutzzweck des § 86a StGB zuwiderläuft. Die Richter ließen im Urteil die Ausnahmen in der Sozialadäquanzklausel bspw. für Kunst und ähnliche Zwecke außer Acht, weil sie eine Verbreitung über Spiele – wie Spielzeug (Flugzeugmodelle) – an Kinder und Jugendliche als reale Gefährdung sahen. Es könne ein Gewöhnungseffekt einsetzen, der es unmöglich mache, vor den verfassungsfeindlichen Ideologien zu warnen – so die Argumentation. Über Kontext der Verwendung – bspw. in Spielen mit einem aufklärerischen Hintergrund – wurde sich im Verfahren keine Gedanken gemacht oder die Richter konnten sich einfach eine solche Verwendung angesichts des damals noch jungen Mediums und dem „ungeahnten Realismus“ von Wolfenstein 3D nicht vorstellen.
Dem federführenden Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen ist hier also der Handlungsspielraum genommen (ab Minute 9 im Interview der Runaways mit Marek Brunner, vgl. Punkt 6 im for UNCUT! Artikel zum Thema). Für eine Neubewertung der Lage wäre ein erneutes Gerichtsurteil notwendig, welches objektive Kriterien vorgibt, unter denen die Symbolverwendung in Videospielen legal wird. Ein Gericht schreitet aber erst nach Veröffentlichung und einer vorangegangenen Ermittlung ein – ohne eine entsprechenden Veröffentlichung drehte man sich jahrzehntelang rechtlich bei dem Thema im Kreis. Die Rechtsauffassung von Experten ist schon viel weiter, das damalige Urteil wurde u.a. bereits als grober „Kunstfehler“ bezeichnet. Felix Falk, der Geschäftsführer des Branchenverbandes BIU forderte unlängst die Behörden auf, ihre veraltete Rechtsposition anzupassen.
Einige Wochen später erhielt der Anzeigenerstatter eine Mitteilung der Staatsanwaltschaft, aus der hervorging, dass von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen wird, obwohl auch der Staatsanwalt in der vorliegenden Verwendung des Symbols eindeutig ein (spiegelverkehrtes) Hakenkreuz erkannte. Der Staatsanwalt begründete die Nichtaufnahme von Ermittlungen damit, dass es keine gesetzliche Grundlage für Ermittlungen gäbe (§ 152 Abs. 2 StPO). Das Online-Spiel sei durch die Rechtfertigungsgründe aus der Sozialadäquanzklausel gedeckt und damit nicht strafwürdig. Die Veröffentlichung diene nach Auffassung der Staatsanwaltschaft eindeutig „sowohl der Kunst als auch der staatsbürgerlichen Aufklärung“. Dabei sei es unerheblich, ob digitale Spiele grundsätzlich Kunst seien oder nicht, „Bundesfighter II Turbo“ sei ohnehin kein „übliches Spiel“. Es sei Satire in Form eines Online-Spiels mit überzeichneten Charakteren und Darstellungen. Auch dass die Veröffentlichung durch den öffentlichen Rundfunk geschehe, sei ein Anzeichen dafür, dass der Schutzzweck des § 86a StGB nicht berührt sei. Wäre die Veröffentlichung in Form eines Fernsehbeitrages geschehen, sei dies ebenso straflos möglich. Gleichzeitig spiele der Zeitpunkt der Veröffentlichung laut der Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Rolle: der Hinweis im Spiel „Don’t forget to vote“ sei dem Raum der politischen (Meinungs-)Bildung und der staatsbürgerlichen Aufklärung zuzuordnen.
Diese Begründung der Staatsanwaltschaft steht der aktuellen Rechtslage diametral entgegen. Der Anzeigenerstatter beschwerte sich daher gegen diese Verfügung der Staatsanwaltschaft bei der Generalstaatsanwaltschaft. Zur Begründung für die Beschwerde führte er an, die Staatsanwaltschaft sei durch die mit Urteil des OLG Frankfurt vor 20 Jahren (Az.: 1 Ss 407/97) geschaffene Rechtslage zu Ermittlungen verpflichtet. Sozialadäquatsgründe könnten nicht als Rechtfertigungsgründe für Spiele angeführt werden. Auch sei es unerheblich ob das Spiel vom Öffentlichen Rundfunk oder jemandem anders veröffentlicht wurde. Es stelle ein Online-Spiel dar und ist nicht nur deswegen kein „übliches Spiel“, nur weil es Satire zum Transport einer Botschaft verwende. Zudem hielten sich die Beteiligten des Freigabeprozesses an die bestehende Rechtslage – diesen Prozess hatte funk einfach übergangen.
Die Generalstaatsanwaltschaft musste im vorliegenden Fall also entscheiden, ob es die Verfügung der Staatsanwaltschaft aufheben und diese zur Aufnahme von Ermittlungen anhalten müsste. Jedoch sah die Generalstaatsanwaltschaft auch keinen Anlass, Ermittlungen aufzunehmen (AZ.: 14 Zs 21/18). Zur Begründung führte der mit dem Fall betraute Oberstaatsanwalt an, dass die derzeitige Rechtslage „überholt“ sei und verwies auf die neueste Literatur zu der Thematik (vgl. Schwiddessen, Computer und Recht, Band 31, Heft 2/2015, Seiten 92–126). Zudem sei das Urteil des OLG Frankfurt in einer Zeit ergangen, als die Freigabe der USK noch nicht als gesetzlich verbindlich festgeschrieben worden war und seitdem hätte sich die strafrechtliche Vorprüfung in den Freigabeprozess als Verbot mit Erlaubnisvorbehalt verschoben. Dies sei ein „wirksame Kontrollinstanz“.
Die Ermittlungsbehörde sieht sich also nach § 152 Abs 2 StPO nur an die geltende Gesetzeslage gebunden und nicht an eine überholte, nicht-höchstrichterliche Rechtsprechung. Auch käme die „Gesamtabwägung zwischen den durch § 86a StGB geschützten Rechtsgütern des demokratischen Rechtsstaats (Art. 20 Abs. 3 GG) und des öffentlichen (politischen) Friedens auf der einen Seite und der Kunstfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 GG sowie dem von dem Ideengeber des Spiels benannten Ziels der Förderung der Wahlbeteiligung (Art. 38 GG) […] [auf der anderen Seite] — bei der gebotenen strafrechtlichen Evidenzkontrolle — zu keinem anderen Ergebnis„.
Kurios ist, dass das BMI in den 1990er Jahren selbst zwei Spiele „Dunkle Schatten 1 &2“ veröffentlichte. Darin waren ebenfalls verfassungsfeindliche Symbole enthalten, die Spiele dienten als Aufklärung gegen rechtsradikale Bünde. Diese staatlichen Aufklärungsmaßnahmen muten vor dem Hintergrund das Urteils aus 1998 nun auch etwas seltsam an.
Mit den Entwicklern von „Attentat 1942“ – ein Spiel mit Aufklärungscharakter, welches Zeizeugendokumente in Geschichtsform verarbeitet – könnte dieses Vorhaben eventuell bereits bald umgesetzt werden.
7 Gedanken zu “Staatsanwaltschaft ermittelt trotz NS-Symbol nicht gegen „Bundesfighter II Turbo“”
Kürzlich entdeckte ich die beiden ersten „Dunkle Schatten“-Spiele auch auf einer Heft-CD in meinem Privatarchiv (wieder). Es handelte sich um diese hier: http://ogdb.eu/index.php?section=compilation&compid=1600 Die DT-Control wurde zwar schon im Frühjahr 1995 gegründet, aber von Rechtssicherheit kann im fraglichen Zeitraum (es handelt sich um eine Ausgabe für den November 1997) wohl noch keine Rede gewesen sein (die Umstellung der Freiwilligen Selbstkontrollen erfolgte ja erst 2003).