Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6_NRSG_Verantwortlichkeiten-d3292955,7.html
Timestamp: 2017-01-22 04:33:46
Document Index: 255664794

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 7']

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§ 6 NRSG, Verantwortlichkeiten
§ 6 NRSGGesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit (Nichtraucherschutzgesetz - NRSG)Landesrecht BerlinTitel: Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit (Nichtraucherschutzgesetz - NRSG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: NRSGReferenz: 2127-18(1) Die Ausweisung von Räumen und Wartebereichen nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 bis 7 und Abs. 3 und 4 sowie die Erfüllung der Pflichten nach § 5 obliegen1. den Inhaberinnen oder Inhabern des Hausrechts der Einrichtungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 sowie2.den Betreiberinnen oder Betreibern von Gaststätten und Vereinsgaststätten in Sporteinrichtungen.(2) Wird den in Absatz 1 Genannten ein Verstoß gegen das Rauchverbot bekannt, haben sie die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Verstoß zu unterbinden und weitere Verstöße zu verhindern.
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