Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=62145
Timestamp: 2018-09-22 11:14:40
Document Index: 244200505

Matched Legal Cases: ['§ 273', '§ 245', '§ 3', '§ 98', '§ 245', '§ 108']

RV/0788-G/11-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Steuerberatung, vom 9. September 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 10. August 2011 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) (Vorsteuererstattung 2009) entschieden:
Bei der Berufungswerberin (Bw.) handelt es sich um eine Unternehmerin mit Sitz in Rumänien, welche für 1-12/2009 am 9. März 2011 einen elektronischen Antrag auf Vorsteuererstattung beim Finanzamt Graz-Stadt in Österreich einbrachte. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 1. April 2011 zurückgewiesen, mit dem Hinweis, dass ein ungültiger Erstattungszeitraum vorliege, da bereits Anträge für diesen Zeitraum eingebracht worden waren. Dieser Bescheid wurde laut Aktenlage im Mitgliedstaat der Bw. am 4. April 2011 elektronisch zugestellt. Mit Berufung vom 24. Juni 2011, eingelangt beim Finanzamt am 14. Juli 2011, bekämpfte die Bw. den Bescheid mit der Begründung, dass der Antrag fristgerecht eingebracht worden sei, und die Rechnungen in keinem anderen Antrag enthalten seien.
Die Berufung wurde mit Bescheid vom 10. August 2011 als verspätet zurückgewiesen und ausgeführt, dass die Berufungsfrist gemäß § 245 bzw. 276 BAO bereits am 1. Mai 2011 abgelaufen sei. Gegen den Zurückweisungsbescheid wurde Berufung vom 9. September 2011 erhoben und vom steuerlichen Vertreter ausgeführt: Leider bekäme man die Bescheide aus den verschiedenen Ländern immer wieder verspätet, weshalb es nicht in allen Fällen möglich sei, eine fristgerechte Berufung einzureichen. Der Vorsteuererstattungsantrag sei aber fristgerecht eingereicht worden, die Rechnungen seien in keinem anderen Antrag enthalten und somit auch für die Vorsteuererstattung gültig.
Die Berufung (gegen den Zurückweisungsbescheid) wurde dem UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Dieser richtete einen Vorhalt an den steuerlichen Vertreter des Bw., wonach nach der Aktenlage der Zurückweisungsbescheid zur Vorsteuererstattung elektronisch an den Mitgliedstaat des Antragstellers zugestellt worden sei. Dies sei nach § 3 Abs. 3 der Verordnung BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 389/2010 vorgesehen. Weiters:
Sie werden daher aufgefordert, entsprechende Unterlagen vorzulegen, die belegen, wann der Bescheid zugestellt worden ist bzw. nachzuweisen, dass die Zustellung an den Berufungswerber später erfolgte als laut Aktenlage. Nach dieser ist die Berufung verspätet.
Es besteht kein Zweifel daran, dass der Bescheid vom 1. April 2011 dem Bw. tatsächlich zugegangen und rechtswirksam geworden ist. Aufgrund der Aktenlage ist der Bescheid vom 1. April 2011 mit 4. April 2011 elektronisch an den Mitgliedstaat des Bw. zugestellt worden. Mangels dieser Feststellung entgegenstehender Unterlagen oder Nachweise wird davon ausgegangen, dass damit der Bescheid auch in den elektronischen Verfügungsbereich des Bw. gelangt ist. Gemäß § 98 Abs. 2 BAO gilt der Bescheid somit mit 4. April 2011 als zugestellt. Die Frist des § 245 BAO von einem Monat war damit bei der mit 14. Juli 2011 eingelangten Berufung jedenfalls schon abgelaufen (selbst unter Berücksichtigung des Postenlaufes und des § 108 Abs. 3 BAO). Der Bw. hat trotz Aufforderung und entsprechenden Vorhaltes keinerlei Unterlagen vorzulegen vermocht, welche die Aktenlage entkräften könnte, und lediglich ausgeführt, dass es leider nicht möglich sei, zu dokumentieren, "dass wir den Bescheid verspätet empfangen haben und es uns deshalb nicht möglich war, die Berufung fristgerecht einzureichen". Diese substanzlose Behauptung ohne jegliche Glaubhaftmachung oder Ersichtlichmachung einer tatsächlich verspäteten Zustellung des elektronischen Bescheides kann der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen, da jedenfalls entsprechende Ausdrucke möglich sein müssten bzw. Bestätigungen der Finanzverwaltung des Ansässigkeitsstaates etc. vorgelegt werden können müssten, die eine verspätete Zustellung des Bescheides belegen.
Die Bw. bringt selbst zum Ausdruck, dass sie von einer verspätet eingebrachten Berufung ausgeht, wenn sie schreibt: "Wir hoffen, dass Sie ausnahmsweise davon absehen können, dass die Berufungsfrist nicht eingehalten wurde ...".