Source: https://ruby-erbrecht.de/was-ist-eigentlich-eine-nachlassspaltung/
Timestamp: 2018-02-20 11:14:12
Document Index: 93435153

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art. 3', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 3', 'Art. 3']

Was ist eigentlich eine "Nachlassspaltung"? | Ruby & Schindler. Die Kanzlei für Erbrecht
Was ist eigentlich eine “Nachlassspaltung”?
Keine Angst, das ist kein Begriff aus der Forstwirtschaft, sondern wirklich aus dem Erbrecht, und zwar aus dem Internationalen Erbrecht.
Dieses kommt zur Anwendung, wenn Erbfälle mit Auslandsberührung vorliegen, z.B. ein Deutscher stirbt und hat Grundsbesitz in Frankreich. In einem solchen Fall ist abzukären, nach welchem Erbrecht der Erblasser beerbt wird. Dies ist in den Vorschriften des sog. Internationalen Privatrechts (IPR)geregelt. Jedes Land hat IPR-Vorschriften, die regeln, welche Rechtsordnung bei Fällen mit Ausalndsberührung zur Anwendung kommt. Z.B. gilt nach dem deutschen IPR, dass der Erblasser grundsätzlich nach dem Erbrecht seiner Staatsangehörigkeit beerbt wird, also z.B. der deutsche Erblasser nach deutschem Erbrecht und der italienische Erblasser nach italienischem Erbrecht. Dies führt im Ergebnis dazu, dass ein in Deutschland lebender Italiener nach italienischem Erbrecht beerbt wird und die deutschen Gerichte italienisches Erbrecht anwenden müssen.
Einzelne Länder verweisen aber nicht insgesamt auf die Rechtsordnung eines anderen Staates. Nicht selten verwenden Staaten Sonderverweisungen für spezifische Nachlassgegenstände, das gilt insbesondere für Grundvermögen. Hier verweisen manche Staaten auf die Rechtsnormen des Staates, in dem sich das Grundstück befindet (lex rei sitae). Aber auch Patentrechte oder Mitgliedsrechte kommen hier in Betracht. Dies führt zu einer Spaltung des Nachlasses.
Der französische Staatsangehörige Jacques stirbt in seiner Eigentumswohnung in Stuttgart.
Art. 25 EGBGB verweist zunächst auf das französische Recht (IPR-Verweisung). Das französische Recht (IPR) nimmt diese Verweisung an, aber nicht für den gesamten Nachlass. Das französische Erbrecht nimmt die Verweisung nur für das bewegliche Vermögen an. Hinsichtlich des unbeweglichen Vermögens (Grundstück, Eigentumswohnung etc.) verweist es auf das Recht des Staates in dem das Grundvermögen liegt, hier also auf das deutsche Erbrecht. Folge: Die Mobilien werden nach französischem Recht, die Immobilie nach deutschem Recht vererbt. Der Nachlass ist gespalten, und zwar so als ob zwei Nachlässe vorlägen.
Das deutsche internationale Erbrecht ist bestrebt die erbrechtlichen Verhältnisses des deutschen Erblassers einheitlich zu regeln. Abweichungen können sich hierbei durch Art. 3 Abs. 3 EGBGB oder der Rechtswahlmöglichkeit ergeben. Nach dieser Norm ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem sich Nachlassgegenstände befinden, wenn diese Gegenstände in diesem Staat besonderen Vorschriften unterliegen. In Deutschland gibt es Sondervermögen für bestimmte Personen nach Anerben- und Höferecht und im Gesellschaftsrecht.
Der deutsche Staatsangehörige Klaus stirbt in Stuttgart. Klaus ist
jedoch gerade Eigentümer eines schönen Ferienhauses in Lourmarin in der Provence geworden.
Nach Art. 25 Abs. 1 EGBGB ist deutsches Erbrecht anzuwenden. Ein Teil des Nachlasses befindet sich jedoch in Frankreich. Soweit sich Vermögen des Erblassers in einem anderen Staat als dem von Art. 25 EGBGB vorgesehenen Staat befindet, gilt nach Art. 3 Abs. 3 EGBGB das Recht des Staates in dem der jeweilige Nachlassgegenstand sich befindet, wenn diese Vermögensgegenstände in diesem Staat besonderen Vorschriften unterliegen. In Frankreich (Art. 3 Abs. 2 code civil) unterliegt die Vererbung von Grundvermögen generell dem Recht des Staates in dem sich das Grundstück befindet. Hier also dem französischen Recht.
Somit ist auf den Nachlass von Klaus grundsätzlich deutsches Erbrecht, bezüglich des Ferienhauses aber französisches Erbrecht anzuwenden.