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Timestamp: 2017-11-22 20:04:54
Document Index: 366848583

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 303', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 99', '§ 115', '§ 274', '§ 274']

Verringerung der Bemessungsgrundlage um die Sattellast bei Sattelzugfahrzeuge - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 25.05.2004, RV/0783-L/02
Verringerung der Bemessungsgrundlage um die Sattellast bei Sattelzugfahrzeuge
RV/0783-L/02-RS1 Permalink
wie RV/0785-L/02-RS1
Sattelzugmaschinen, Sattelanhänger, Verminderung der Bemessungsgrundlage um die Sattellast
Die berufungswerbende Gesellschaft ist im Speditionsgewerbe tätig. Die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Jahre 1995 und 1996 (1995: 108.000,- S, 1996: 106.760,- S) erfolgte erklärungsgemäß.
Im Zuge einer die Jahre 1994 bis 1996 umfassenden Betriebsprüfung bzw. einer den Zeitraum I/1997 bis II/1998 betreffenden Nachschau wurde unter anderen folgende Feststellung getroffen (siehe Betriebsprüfungsbericht vom 28. April 2000):
Auf das geprüfte Unternehmen seien im Prüfungszeitraum durchschnittlich 15 Sattelzugmaschinen angemeldet gewesen. Das höchstzulässige Gesamtgewicht dieser Sattelzugmaschinen habe einheitlich rund 18 Tonnen betragen. Die auf diese Fahrzeuge entfallende Kraftfahrzeugsteuer werde an die St.Gv.GmbH weiter verrechnet.
Bei der Berechnung der Kraftfahrzeugsteuer ab 1. Jänner 1995 werde bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage das höchstzulässige Gesamtgewicht um die Sattellast der Zugmaschinen gekürzt. Gemäß § 5 Abs. 1 Z. 3 lit. b KfzStG sei bei Kraftfahrzeugen mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen für jede angefangene Tonne höchstzulässigem Gesamtgewicht der entsprechende Steuerbetrag zu entrichten. § 5 Abs. 1 Z. 3 lit. b letzter Satz KfzStG sei nur bei Sattelanhängern das höchstzulässige Gesamtgewicht um die Sattellast zu verringern. Für Sattelzugmaschinen sehe das KfzStG eine derartige Kürzung nicht vor und sei daher unzulässig.
Auf Grund dieser Feststellung des Prüfers ergaben sich folgende Änderungen bei der Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer:
Das Finanzamt folgte der Rechtsansicht des Betriebsprüfers, nahm das Verfahren hinsichtlich Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder auf und setzte die Kraftfahrzeugsteuer mit Bescheiden jeweils vom 28. April 2000 für das Jahr 1995 mit 243.000,- S, für das Jahr 1996 mit 224.448,- S, für das vierte Kalendervierteljahr 1997 mit 233.280,- S und für das zweite Kalendervierteljahr 1998 mit 132.840,- S fest.
Dagegen wurde mit Schreiben vom 23. August 2000 Berufung erhoben und folgendermaßen begründet:
Im Straßenbenützungsabgabegesetz, BGBl. 629/1994, werde normiert, dass bei Sattelzugfahrzeugen das um die Sattellast verminderte höchste zulässige Gesamtgewicht maßgebend sei. In § 5 Abs. 1 KfzStG letzter Satz werde ausgeführt, dass bei Sattelanhängern das kraftfahrrechtlich höchste zulässige Gesamtgewicht um die Sattellast zu verringern sei.
Hinsichtlich der in Verona stationierten Zugfahrzeuge, welche ausschließlich im Vor- und Nachlaufverkehr verwendet werden, weist die Berufungswerberin auf die in dieser Sache (Anm.: hinsichtlich St. Sp. GmbH) bereits erhobene Verfassungsgerichtshofbeschwerde hin. Der Verfassungsgerichtshof habe die Beschwerde aber an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
Darüber hinaus wird von der Berufungswerberin eine Aufstellung hinsichtlich Berechung der Kfz-Steuer sowie der Aussetzung beigelegt.
Mit Bescheiden, jeweils vom 14. Jänner 2003, setzte das Finanzamt die Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 1 - 12/1999 (274.176,- S) sowie 1 - 12/2000 (223.686,- S) vorläufig fest. Begründet wird die Vorläufigkeit der Bescheiderlassung damit, dass der Umfang der Abgabepflicht von den Ergebnissen eines noch nicht beendeten Rechtsmittelverfahrens abhängig sei.
In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung vom 21. Jänner 2003 wird als Begründung auf die Ausführungen in der Berufungsschrift vom 23. August 2000 (betreffen die Jahre 1995 bis 1998) verwiesen. Darüber hinaus wird die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung beantragt.
Auch diese Berufung wurde am 10. Februar 2003 dem Unabhängigen Finanzsenat als Rechtsmittelbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.
Im Schreiben vom 17. Februar 2004 verzichtet die Berufungswerberin auf die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung. Außerdem weist die Berufungswerberin darauf hin, dass die Stellungnahme des Betriebsprüfers die Ausführungen in der Berufung nicht entkräften würde. Es sei zwar richtig, dass in den von der Betriebsprüfung angeführten Beispielen von einem höchstzulässigen Gesamtgewicht auch bei den Sattelzugfahrzeugen ausgegangen werde. In den gegenständlichen Beispielen sei jedoch bei dem Sattelzugfahrzeug jedes Mal ein höchstzulässiges Gesamtgewicht von 9 Tonnen ausgewiesen. Ohne Berücksichtigung der Sattellast käme man bei Weitem nicht zu diesem zulässigen Gesamtgewicht, weil die Sattelzugfahrzeuge in der Regel ein Gesamtgewicht von rund 18 Tonnen hätten. Demnach sei es nicht von der Hand zu weisen, dass die angeführten Erläuterungen in der Regierungsvorlage auch diesen Sinn ergeben, wie sie in der Berufung ausgeführt werden. Nicht zuletzt sei jedes Fahrzeug für sich Grundlage bei der Besteuerung der Kraftfahrzeuge und daher die Sattellast jeweils zu berücksichtigen.
"Seitens des geprüften Unternehmens erfolgte die Berechnung der Kraftfahrzeugsteuer mit einem Steuerbetrag von öS 85,00 ( € 6,177 ) je angefangener Tonne höchsten zulässigen Gesamtgewichtes. Aufgrund der Bestimmungen des § 5 Abs. 1 Z. 2 lit. b KfzStG 1992 ist für Fahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von 12 Tonnen oder mehr, aber weniger als 18 Tonnen, ein Steuerbetrag von öS 75,00 ( € 5,450 ) zum Ansatz zu bringen."...
"Im Prüfungsjahr 1999 erfolgte durch das geprüfte Unternehmen die Abmeldung bisher verwendete Fahrzeuge und die Anmeldung der angeschafften Neufahrzeuge. Das höchstzulässige Gesamtgewicht beträgt einheitlich 17.990 kg ( siehe dazu Kraftfahrzeugsteuer 1997 - 1998 ). Im Prüfungsjahr 2000 sind auf das geprüfte Unternehmen durchschnittlich 14 Stück Sattelzugmaschinen zugelassen......"
"Seitens des Finanzamtes.... ergingen für die Jahre 1999 und 2000, jeweils am 14.01.2003, Bescheide über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer, wonach für die Berechnung die Bemessungsgrundlage mit 18 Tonnen zum Ansatz gebracht wurde."..
Abschließend wurde die Berufungswerberin aufgefordert innerhalb zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens eine Gegenäußerung zu den anlässlich der Außenprüfung getroffenen Feststellungen vorzulegen. Gleichzeitig wurde dem zuständigen Finanzamt als Amtspartei eine Abschrift des Ergänzungsauftrages zum Zwecke der Überprüfung der Feststellungen übermittelt.
1997: 226.800,- S (16.482,20 €)
1998: 242.565,- S (17.627,89 €)
Mit Schriftsatz vom 19. Mai 2004 nimmt die Berufungswerberin den im Ergänzungsauftrag vom 30. März 2004 dargelegten Sachverhalt zur Kenntnis und fügt diesem nichts mehr hinzu.
Es ist es zwar richtig ist, dass jedes Fahrzeug für sich eine Besteuerungseinheit darstellt, die aber insoweit unterbrochen wird, als dass eine Schnittstelle zwischen Zugfahrzeug und Anhänger existiert, nämlich in Form der Sattellast, die von einem Sattelanhänger auf das Sattelzugfahrzeug übertragen wird. Da sowohl beim Zugfahrzeug als auch beim Anhänger die höchst zulässige Sattellast ein Bestandteil des höchstzulässigen Gesamtgewichts jeweils beider Fahrzeuge darstellt (Berechnung der Sattellast: höchstzulässiges Gesamtgewicht der einzelnen Fahrzeuge abzüglich Eigengewicht abzüglich Gewicht einer Person [nur bei Zugfahrzeug]) gilt es eine doppelte Berücksichtigung der Sattellast zu vermeiden. Dem hat der Gesetzgeber insoweit Rechnung getragen, als er die Bestimmung des § 5 Abs. 1 lit. b sub.lit. ee leg.cit. letzten Satz normierte.
2. Kombinierter Verkehr Straße/Schiene sowie Berechnung der überzähligen Auflieger
Hinsichtlich der Punkte 2 (in Verona stationierte Zugfahrzeuge) und 3 (Berechnung der überzähligen Auflieger) der Berufungsschrift vom 23. August 2000 wurden anlässlich der Betriebsprüfung keine Feststellungen getroffen und zwar deshalb, weil im Prüfungszeitraum nachweislich keine Sattelzugmaschinen im Vor- bzw. Nachlaufverkehr zum kombinierten Verkehr Straße/Schiene eingesetzt wurden. Nach vorliegender Aktenlage wurden außerdem in den berufungsgegenständlichen Jahren keine Auflieger der Besteuerung unterworfen, womit sich eine weitere Behandlung der Rechtsfrage wegen fehlender Voraussetzungen auf Sachverhaltsebene erübrigt.
3. Feststellungen der Außenprüfung
Im Zuge einer gemäß § 99 FinStrG gegenwärtig stattfindenden Außenprüfung wurden die im Sachverhalt dargestellten Feststellungen (betreffend die Jahre 1997 bis 2000) getroffen. Aus verwaltungsökonomischen Erwägungen bzw. im Hinblick auf den Norminhalt des § 115 BAO hat der Unabhängige Finanzsenat beschlossen, die Ergebnisse der Außenprüfung in die Entscheidungsfindung miteinzubeziehen. Die Feststellungen wurden der Berufungswerberin mehrmals zur Kenntnis gebracht, die ziffernmäßige Richtigkeit von zuständigen Mitarbeiterinnen der Berufungswerberin überprüft und in weiterer Folge keine Einwände vorgebracht.
Die Berufung vom 23, August 2000 richtet sich unter anderen gegen die Festsetzungsbescheide des vierten Quartals 1997 vom 28. April 2000 bzw. des zweiten Quartals 1998 ebenfalls vom 28. April 2000. Mit Bescheide vom 15. April 2004 erließ das Finanzamt die entsprechenden Jahresbescheide 1997 und 1998.
Gemäß § 274 BAO idF BGBl. I Nr. 97/2002, gilt die Berufung dann, wenn ein Bescheid an die Stelle eines mit Berufung angefochtenen Bescheides tritt, auch gegen den späteren Bescheid gerichtet. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Bescheide über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer der Jahre 1997 und 1998 vom 15. April 2004 an die Stelle der jeweils mit 28. April 2000 erlassenen Quartalsfestsetzungsbescheide 1997 und 1998 treten und sich die gegenständliche Berufung gemäß § 274 BAO nunmehr auch gegen die Jahresbescheide richtet.
Nachdem die Ergebnisse der Außenprüfung bereits in den Jahresbescheiden 1997 und 1998 berücksichtigt wurden, ergibt sich für diese Jahre - entgegen der Ankündigung im Ergänzungsauftrag vom 30. März 2004 - eine Abweisung des Berufungsbegehrens.
Findok-Nr: 11530.1, aufgenommen am: 27.08.2004 09:29:45, zuletzt geändert am: 06.03.2009, Dokument-ID: f21913a6-929b-428d-886f-f0e04b9dd176, Segment-ID: d9362d52-57b6-4246-82a6-14fbe36cc2bf