Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%201996,%205
Timestamp: 2019-07-18 14:18:50
Document Index: 113105638

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 261', '§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 266', '§ 266', '§ 266', 'BGH', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'in dubio', 'BGH']

Rechtsprechung: StV 1996, 5 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 24.08.1995 | BGH, 04.09.1995
https://dejure.org/1995,1461
BGH, 16.08.1995 - 2 StR 94/95 (https://dejure.org/1995,1461)
BGH, Entscheidung vom 16.08.1995 - 2 StR 94/95 (https://dejure.org/1995,1461)
BGH, Entscheidung vom 16. August 1995 - 2 StR 94/95 (https://dejure.org/1995,1461)
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Entlastende Angaben des Angeklagten - Gegenbeweise - Unwiderlegbarkeit
StV 1996, 5 (Ls.)
Da an die Bewertung der Einlassung eines Angeklagten die gleichen Anforderungen zu stellen sind wie an die Beurteilung von Beweismitteln, darf der Tatrichter diese seiner Entscheidung aber nur dann zugrunde legen, wenn er in seine Überzeugungsbildung auch die Beweisergebnisse einbezogen hat, die gegen die Richtigkeit der Einlassung sprechen können (vgl. BGHSt 34, 29, 34; BGHR StPO § 261 Einlassung 6; Überzeugungsbildung 29; BGH NStZ 2002, 48).
Im übrigen besteht Anlaß zu dem Hinweis, daß ein Gericht entlastende Angaben von Angeklagten, für deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit es keine ausreichenden Beweise gibt, deshalb nicht ohne weiteres seinem Urteil als unwiderlegbar zugrunde legen muß; es muß sich vielmehr aufgrund einer Gesamtwürdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme seine Überzeugung von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Einlassung bilden (vgl. BGHR StPO § 261 Einlassung 6;… Engelhardt in KK 4. Aufl. § 261 Rdn. 28).
Er darf solche Angaben, für deren Richtigkeit keine zureichenden Anhaltspunkte bestehen und deren Wahrheitsgehalt fraglich ist, nicht ohne weiteres als unwiderlegt hinnehmen und seiner Entscheidung zugrunde legen, nur weil es für das Gegenteil keine unmittelbaren Beweise gibt (vgl. BGHSt 34, 29, 34; BGHR StPO § 261 Einlassung 6 und Überzeugungsbildung 29; BGH NStZ 2002, 48).
Auch die Einlassung eines Angeklagten zur subjektiven Tatseite ist anhand des Gesamtgeschehens zu überprüfen und nicht ohne weiteres als unwiderlegbar zugrundezulegen (vgl. BGHR StPO § 261 Einlassung 6).
Der Tatrichter hat sich aufgrund einer Gesamtwürdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme seine Überzeugung von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Einlassung zu bilden (BGHSt 34, 29, 34; BGHR StPO § 261 Einlassung 6).
Darüber hinaus hat die Strafkammer die entlastenden Angaben der Angeklagten ohne ausreichende Überprüfung von deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit zugrunde gelegt (vgl. BGHSt 34, 29, 34; BGHR StPO § 261 Einlassung 6 und Überzeugungsbildung 29; BGH Urteil vom 1. Dezember 2005 - 3 StR 243/05).
Vielmehr muss sich der Tatrichter aufgrund einer Gesamtwürdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme seine Überzeugung von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Einlassung bilden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 16. August 1995 - 2 StR 94/95, BGHR StPO § 261 Einlassung 6; Beschluss vom 25. April 2007 - 1 StR 159/07, BGHSt 51, 324, 325;… Urteil vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08, BGHSt 53, 145, 163 Rn. 51).
Er muß sich vielmehr auf der Grundlage des gesamten Beweisergebnisses entscheiden, ob diese Angaben geeignet sind, seine Überzeugungsbildung zu beeinflussen (vgl. BGHR StPO § 261 Einlassung 6;… Engelhardt aaO § 261 Rdn. 28 m. w. N.).
BGH, 24.01.2019 - 5 StR 559/18
Lückenhafte Beweiswürdigung (fehlender Beleg für Voraussetzungen einer …
https://dejure.org/1995,2757
BGH, 24.08.1995 - 4 StR 279/95 (https://dejure.org/1995,2757)
BGH, Entscheidung vom 24.08.1995 - 4 StR 279/95 (https://dejure.org/1995,2757)
BGH, Entscheidung vom 24. August 1995 - 4 StR 279/95 (https://dejure.org/1995,2757)
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Nachtragsanklage - Einbeziehungsbeschluß - Fehlende Prozeßvoraussetzung - Beachtung von Amts wegen
NStZ 1996, 140
StV 1996, 5
"Auf die Verkündung des Einziehungsbeschlusses in der Hauptverhandlung und dessen Aufnahme in das Hauptverhandlungsprotokoll kann grundsätzlich nicht verzichtet werden, weil es sonst an einer schlüssigen und eindeutigen Willenserklärung des Gerichts mangelt, dass es die Nachtragsanklage zum Gegenstand der Hauptverhandlung macht (Senat, 4 StR 279/95).
Die fehlende Zustimmung führt zur Einstellung des Verfahrens, weil insoweit mangels wirksamen Einbeziehungsbeschlusses ein auf die Verfahrensrüge zu berücksichtigendes Verfahrenshindernis besteht (vgl. auch BGH, Beschluß vom 24. August 1995 in 4 StR 279/95; BGH, MDR 1977, 1984 (bei Holz);… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 42. Aufl., § 266 Rn. 14;… KMR-Paulus, StPO, § 266 Rn. 12;… Löwe-Rosenberg-Gollwitzer, StPO, § 266 Rn. 14 und 17).
BGH, 10.11.1995 - 2 StR 400/95
Strafzumessungsregelung - Gewerbsmäßiges Handeltreiben - Betäubungsmittel in …
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 29 a BtMG steht mit gewerbsmäßigem Handeltreiben nach § 29 Abs. 3 Nr. 1 BtMG nicht in Tateinheit, denn § 29 Abs. 3 BtMG enthält nur Strafzumessungsregeln für den Grundtatbestand des § 29 BtMG, der seinerseits hinter dem Verbrechenstatbestand des § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG zurücktritt (BGH, Beschl. v. 24. August 1995 - 4 StR 279/95).
BGH, 04.09.1995 - 4 StR 480/95
https://dejure.org/1995,5057
BGH, 04.09.1995 - 4 StR 480/95 (https://dejure.org/1995,5057)
BGH, Entscheidung vom 04.09.1995 - 4 StR 480/95 (https://dejure.org/1995,5057)
BGH, Entscheidung vom 04. September 1995 - 4 StR 480/95 (https://dejure.org/1995,5057)
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Schuldspruch - Bloße Vermutungen
StV 1996, 81
Im Zweifel war daher zugunsten des Angeklagten von einer einheitlichen Handlung auszugehen (…vgl. BGHR StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 4 sowie BGH, Beschl. vom 4. September 1995 - 4 StR 480/95).
OLG Zweibrücken, 16.11.1998 - 1 Ss 169/98
Strafbare Straßenverkehrsgefährdung, erforderliche Feststellungen zum Vorsatz …