Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BauR%202016,%201475
Timestamp: 2020-02-28 03:17:57
Document Index: 377183169

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 770', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 306', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

https://dejure.org/2016,16399
BGH, 16.06.2016 - VII ZR 29/13 (https://dejure.org/2016,16399)
BGH, Entscheidung vom 16.06.2016 - VII ZR 29/13 (https://dejure.org/2016,16399)
BGH, Entscheidung vom 16. Juni 2016 - VII ZR 29/13 (https://dejure.org/2016,16399)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,16399) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Herleitung eines Zahlungsanspruchs aus einer Vertragserfüllungsbürgschaft; Prüfung der Wirksamkeit einer Sicherungsabrede in einem Bauvertrag; Unangemessene Benachteiligung aus einer Gesamtwirkung mehrerer, jeweils für sich genommen nicht zu beanstandender ...
Eine unangemessene Benachteiligung liegt vor, wenn der Verwender missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne die Interessen des Vertragspartners hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (st. Rspr., vgl. nur BGH…, Urteil vom 9. Dezember 2010 - VII ZR 7/10 Rn. 18; Urteil vom 16. Juni 2016 - VII ZR 29/13 Rn. 15).
Dann sind beide Klauseln unwirksam (BGH…, Urteil vom 9. Dezember 2010 - VII ZR 7/10 Rn. 16;… Urteil vom 1. Oktober 2014 - VII ZR 164/12 Rn. 27; Urteil vom 16. Juni 2016 - VII ZR 29/13 Rn. 15).
Das Verlangen einer Vertragserfüllungssicherheit in einer Größenordnung von 10 % der Auftragssumme ist in der Praxis verbreitet und wird nicht als missbräuchliche Durchsetzung der Interessen des Verwenders angesehen (st. Rspr., BGH…, Urteil vom 9. Dezember 2010 - VII ZR 7/10 Rn. 19;… Urteil vom 7. April 2016 - VII ZR 56/15, BGHZ 210, 1, juris Rn. 72; Urteil vom 16. Juni 2016 - VII ZR 29/13 Rn. 27).
Selbst wenn dies der Fall sein sollte (anders wohl BGH…, Urteil vom 19. September 1985 - III ZR 214/83, BGHZ 95, 350, juris Rn. 35; offengelassen im Urteil vom 16. Juni 2016 - VII ZR 29/13 Rn. 31;… Grüneberg in Palandt, BGB, 78. Aufl., § 307 Rn. 79;… Sprau in Palandt, BGB, 78. Aufl., § 770 Rn. 1a), hätte eine Unwirksamkeit dieses Teils der Klausel nicht die Unwirksamkeit der Verpflichtung zur Sicherheitenstellung in Nr. 4 BVB zur Folge.
Die Unwirksamkeit einer Teilklausel ergreift die Gesamtklausel nur, wenn der als wirksam anzusehende Teil im Gesamtgefüge des Vertrags nicht mehr sinnvoll, insbesondere der als unwirksam beanstandete Klauselteil von so einschneidender Bedeutung ist, dass von einer gänzlich neuen, von der bisherigen völlig abweichenden Vertragsgestaltung gesprochen werden muss (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 16. Juni 2016 - VII ZR 29/13 Rn. 33 m.w.N.).
Die Vereinbarung, eine VE-Sicherheit und eine Sicherheit für Mängelansprüche zu stellen, ist auch ohne die Regelungen zum Inhalt der Bürgschaft aus sich heraus verständlich und sinnvoll (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 2016 - VII ZR 29/13 Rn. 34).
Tatsächlich ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für den nach Abnahme liegenden Zeitraum eine Gewährleistungsbürgschaft "in Höhe von 5 % der Auftragssumme" nicht zu beanstanden (vgl. nur BGH…, Urteil vom 5. Mai 2011 - VII ZR 179/10 Rn. 28;… Urteil vom 1. Oktober 2014 - VII ZR 164/12 Rn. 24;… Urteil vom 22. Januar 2015 - VII ZR 120/14 Rn. 18; Urteil vom 16. Juni 2016 - VII ZR 29/13 Rn. 29).
Wie bereits dargelegt wurde, ergreift die Unwirksamkeit einer Teilklausel die Gesamtklausel nur, wenn der als wirksam anzusehenden Teil im Gesamtgefüge des Vertrags nicht mehr sinnvoll, insbesondere der als unwirksam beanstandete Klauselteil von so einschneidender Bedeutung ist, dass von einer gänzlich neuen, von der bisherigen völlig abweichenden Vertragsgestaltung gesprochen werden muss (BGH, Urteil vom 16. Juni 2016 - VII ZR 29/13 Rn. 33 m.w.N.).
Nur dann, wenn der als wirksam anzusehende Rest im Gesamtgefüge des Vertrages nicht mehr sinnvoll, insbesondere der als unwirksam beanstandete Klauselteil von so einschneidender Bedeutung ist, dass von einer gänzlich neuen, von der bisherigen völlig abweichenden Vertragsgestaltung gesprochen werden muss, ergreift die Unwirksamkeit der Teilklausel die Gesamtklausel (§ 306 BGB; BGH BauR 2016, 1475;… BGH BauR 2015, 832 Rn. 19; BGH BauR 2015, 114;… BGHZ 179, 374 Rn. 15; OLG Stuttgart BauR 2012, 87).
g) Die einzelnen unwirksamen Klauseln sind hinsichtlich der Frage einer Gesamtunwirksamkeit der Sicherungsabrede in einer Gesamtwürdigung zu bewerten (BGH BauR 2011, 677; BGH BauR 2016, 1475).
a) Eine Sicherungsabrede mit einer Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 % der Auftragssumme zusammen mit der Vereinbarung über einen Sicherungseinbehalt über Abschlagszahlungen nur zu 90 % führt zu einer Übersicherung und ist daher - insgesamt - unwirksam (BGH NJW 2011, 2125 = BauR 2011, 667; BGH BauR 2016, 1475; vgl. OLG Frankfurt BauR -, 1158;… Hofmann/Frikell/Schwamb, a.a.O., S. 423;… Markus/Kaiser/Kapellmann - Kaiser, a.a.O., Rn. 871).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann daher auch eine Vertragserfüllungssicherheit, die nach der Beschreibung des Umfangs der besicherten Ansprüche auch nach Abnahme entstandene Ersatzforderungen aus Mängelgewährleistung erfassen würde, jedenfalls dann nicht als unangemessene Benachteiligung bewertet werden, wenn der in § 17 Abs. 8 Nr. 1 VOB/B geregelte Anspruch des Auftragnehmers, wonach der Auftraggeber eine bis zur Abnahme noch nicht verwertete Sicherheit für die Vertragserfüllung sogleich nach Abnahme und gegen Stellung einer Sicherheit für Mängelansprüche zurückzugeben hat, nach den Vertragsgrundlagen fortbesteht und nicht durch eine dazu eigenständige und für den Auftragnehmer ungünstigere Regelung ersetzt worden ist (vgl. BGH vom 16.06.2016, VII ZR 29/13, DNotZ 2016, 929).
Bleibt diese Regelung unverändert erhalten, kann darin nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Umstand liegen, der eine unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers aus der Höhe der Vertragserfüllungssicherheit durch ein ihm zustehendes Recht ausräumt, die überhöhten Vertragserfüllungsbürgschaft durch eine Gewährleistungssicherheit mit noch angemessener Höhe ersetzen zu dürfen (vgl. BGH, Urteil vom 16.06.2016, VII ZR 29/13, DNotZ 2016, 929).
Er hat dazu ausgeführt (BGH, Urt. v. 16.06.2016 - VII ZR 29/13, Rn. 16 ff. mwN - Hervorhebungen nur hier):.
Dabei kann sich die unangemessene Benachteiligung auch aus einer Gesamtwirkung mehrerer, für sich genommen nicht zu beanstandeter Vertragsbestimmungen ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 16.06.2016 - VII ZR 29/13, juris, Rn. 15 m.w.N.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Verpflichtung zur Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft in einer Größenordnung von bis zu 10 % der Auftragssumme nicht als missbräuchliche Durchsetzung der Interessen des Verwenders anzusehen (BGH, Urteil vom 16.06.2016 - VII ZR 29/13, juris, Rn. 27 m.w.N.; BGH…, Urteil vom 07.04.2016 - VII ZR 56/15, juris, Rn. 69 ff.).
Führt dies jedoch dazu, dass der als wirksam anzusehende Rest im Gesamtgefüge des Vertrags nicht mehr sinnvoll erscheint, insbesondere der als unwirksam beanstandete Klauselteil von so einschneidender Bedeutung ist, dass von einer gänzlich neuen, von der bisherigen völlig abweichenden Vertragsgestaltung gesprochen werden muss, ergreift die Unwirksamkeit der Teilklausel auch die Gesamtklausel (BGH, Urteil vom U.v. 16.06.2016 - VII ZR 29/13, juris, Rn. 33; BGH, Urteil vom 22.01.2015 - VII ZR 120/14, juris, 19; BGH…, Urteil vom 12.02.2009 - VII ZR 38/08, juris, Rn. 15).