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Timestamp: 2018-06-25 04:24:27
Document Index: 120859181

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 31', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

EGV unterschrieben mit Vermittlungsgutschein, muß ich diesen Gutschein einlösen, wer weiß Rat? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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06.07.2017, 15:15 #1
Hallo an Alle. Bin grad neu dazu gekommen und kenn mich hier noch so gar nicht aus. Deswegen versuche ich auf diesem Weg hier Antworten zu bekommen die mich weiterbringen. Ich habe eine Egv unterschrieben ( es sagt einem ja niemand auf dem Amt, dass ich das nicht brauche) in der drin vermerkt ist dass ich mich verpflichte einen Aktivierungs- und Vermittlungssgutschein einzulösen. Festlegung des Förderziels der Egv ist Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit und Motivation. Auf dem Gutschein selbst steht nicht dass ich den einlösen muss oder etwaige Sanktionen bei Nichteinlösen sind ebenfalls nicht vermerkt. Muss ich diesen Gutschein einlösen? Ich habe was von Vertragsfreiheit gelesen:
"Eine entsprechende Verpflichtung zur Unterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist weder dem Gesetz zu entnehmen d.h. das SGB II sieht keine entsprechende Verpflichtung vor und eine etwaige Nichtunterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist insbesondere nicht über das Absenkungstatbestände nach § 31 SGB II zu sanktionieren. Es gilt die Vertragsfreitheit nach Artikel 2 Grundgesetz."
Geändert von TazD (06.07.2017 um 16:00 Uhr) Grund: Bitte immer eine aussagekräftige Überschrift,Danke
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06.07.2017, 16:12 #2
AW: EGV unterschrieben mit Vermittlungsgutschein, muß ich diesen Gutschein einlösen, wer weiß Rat?
Hallo Burningsheep,
Kannst Du die EGV mal ausreichend anonymisiert hier einstellen ?
06.07.2017, 17:59 #4
Hier die Egv, übers Tablet nur per Foto machbar, hoffe man kann es lesen
06.07.2017, 18:33 #5
Als Empfänger von Sozialleistungen unterliegst du einer Mitwirkungspflicht und hast alles zu unternehmen, um deine Hilfebedürftigkeit zu beenden.
Siehe hierzu § 2 SGB2.
Das würde bedeuten, das du den "AVGS" einlösen musst!
06.07.2017, 22:39 #6
Erstmal guck in Kursnet ob es da in deiner Nähe einen Anbieter gibt der das anbietet.
Einlösen mußt du den Gutschein nicht.
07.07.2017, 13:23 #7
Mag sein. § 2 SGB II ist aber nicht sanktionsbewehrt, da aus dieser Rechtsgrundlage weder eine Pflichtverletzung noch eine Leistungsminderung/Sanktion abgeleitet werden kann. Insofern taugt dieser Paragraph nicht dazu, dem TE irgendwelche sanktionsbewehrten Handlungspflichten aufzuerlegen.
Diese Verpflichtung ergibt sich aber mitnichten aus § 2 SGB II (siehe oben).
... der Vermittlungsgutschein ist eine Option - keineswegs sind sie verpflichtet diesen einzulösen:
Ich stimme mit euch grundsätzlich überein, dass die sanktionsbewehrte Verpflichtung zur Einlösung des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins (AVGS) nicht zulässig ist. Das gilt aber meines Erachtens nur für die Fälle, in denen ein AVGS mittels VA aufoktroyiert wird. Hier liegt der Fall jedoch anders. Guckst du hier:
Zitat von Burningsheep
Ich habe eine Egv unterschrieben ... in der drin vermerkt ist, dass ich mich verpflichte einen Aktivierungs- und Vermittlungssgutschein einzulösen.
Hier hat also der TE eine EinV unterschrieben, mit der er sich zur Einlösung eines AVGS verpflichtet hat. Mit der Unterzeichnung hat er sich mit den Inhalten der EinV einverstanden erklärt. Aus diesem Grund wird die Nichteinlösung des betreffenden AVGS aller Wahrscheinlichkeit nach eine Sanktion gemäß nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB II (Weigerung, in der EinV oder in dem diese ersetzenden VA nach § 15 Abs. 3 S. 3 SGB II festgelegte Pflichten zu erfüllen) nach sich ziehen. Diese zu kippen dürfte (sehr) schwierig bis unmöglich werden.
Im vorliegenden Fall müsste man darauf hoffen, dass der folgende Sanktionsbescheid formelle Fehler aufweist und darüber anzugreifen wäre.
Die einzige Möglichkeit, die ich momentan sehe, wäre über den § 15 SGB II selber. Mit dem 9. ÄndG haben sich nämlich Neuerungen ergeben, die in einer EinV aufzunehmen sind.
Wurde vor Erstellung der betreffenden EinV eine Potenzialanalyse zusammen mit dir erarbeitet (§ 15 Abs. 1 SGB II)?
Sind die Feststellungen daraus in der EinV berücksichtigt worden (§ 15 Abs. 2 SGB II)?
Erst danach soll der Leistungsträger mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person unter Berücksichtigung der Feststellungen nach Absatz 1 die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (EinV – § 15 Abs. 2 S. 1 SGB II).
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