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Timestamp: 2016-10-23 11:59:04
Document Index: 344612311

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 116', 'Art. 106', 'Art. 117', 'Art. 2', 'Art. 29', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 64']

2D_36/2015 (08.07.2015)
2D_36/2015 � � Urteil vom 8. Juli 2015
Erlass von Gerichtsgeb�hren,
die Verf�gung des Pr�sidenten des
Am 2. Februar 2015 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn eine Beschwerde von A.________ betreffend eine Verwarnung wegen geringf�giger Verkehrsregelverletzung ab. Das mit der Beschwerde verbundene Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies es wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels ab und auferlegte die Gerichtskosten dem Betroffenen, wobei es die Gerichtsgeb�hr wegen dessen bescheidenen finanziellen Verh�ltnissen auf Fr. 500.-- reduzierte.
�Am 26. Mai 2015 ersuchte A.________ um Erlass der Gerichtsgeb�hr. Das Verwaltungsgericht wies das Gesuch mit Verf�gung seines Pr�sidenten vom 8. Juni 2015 ab. Dagegen hat A.________ am 7. Juli 2015 subsidi�re Verfassungsbeschwerde erhoben; er beantragt im Wesentlichen, das Erlassgesuch sei gutzuheissen.
�Mit der vorliegend einzig zul�ssigen (vgl. Art. 83 lit. m BGG) subsidi�ren Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 116 BGG). Entsprechende R�gen bed�rfen spezifischer Geltendmachung und Begr�ndung (Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 BGG). Der Beschwerdef�hrer nennt als verfassungsm�ssiges Recht Art. 2 Abs. 2 BV. Aus dem Kontext ergibt sich, dass er Art. 29 Abs. 2 BV (Anspruch auf rechtliches Geh�r) meint, will er doch geltend machen, die Erlassverf�gung entbehre der erforderlichen Begr�ndung.
�Das Verwaltungsgericht nennt die einschr�nkenden Bedingungen, unter welchen der Erlass einer Geb�hr in Betracht f�llt. Es f�hrt dann auf den konkreten Fall des Beschwerdef�hrers bezogen aus, dass eine Geb�hr auch bei Mittellosigkeit dann nicht erlassen werden k�nne, wenn sie nach Abweisung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit auferlegt worden sei; dem Erlassgesuch k�nne aus dem Grunde nicht entsprochen werden. Es bleibt unerfindlich, warum das Verwaltungsgericht damit seiner Begr�ndungspflicht nicht nachgekommen sein soll; der Beschwerdef�hrer legt mit seinen �usserungen nicht dar, worin die angefochtene Verf�gung ihm zustehende verfassungsm�ssige Rechte missachte. Die Beschwerde enth�lt offensichtlich keine hinreichende Begr�ndung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), und es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
�Da die vorliegende Beschwerde aussichtslos erschien, kann dem f�r das bundesgerichtliche Verfahren gestellten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden (Art. 64 BGG).