Source: https://www.lecturio.de/magazin/beleidigung-paragraph-185-stgb/
Timestamp: 2020-03-31 19:29:21
Document Index: 121250812

Matched Legal Cases: ['§ 185', '§ 185', '§ 185', '§ 185', '§ 185', '§ 185', '§ 186', '§ 185', '§ 185', '§ 22', '§ 189', '§ 194', '§ 22', '§ 194', '§ 185', '§ 185', '§ 23', '§ 25', '§ 185', '§ 192', '§ 185', '§ 185', '§ 25', '§ 185', '§ 185', '§ 193', '§ 194', '§ 193', '§ 194', '§ 25', '§ 187']

Prüfungsvorbereitung: Die Beleidigung nach § 185 StGB
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Die Beleidigungsdelikte in den §§ 185 ff. werden selten ausschließlich in einer Klausur abgefragt. Eine Prüfung in Kombination mit anderen Tatbeständen ist aber durchaus üblich. Dieser Beitrag setzt sich mit der Beleidigung nach § 185 StGB auseinander, thematisiert aber auch zentrale Probleme, die ebenso im Zusammenhang mit den anderen Beleidigungsdelikten relevant werden.
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1. Der Anwendungsbereich des § 185
§ 185 ist grundsätzlich einschlägig, wenn eine ehrenrührige Tatsache bzw. ein ehrenrühriges Werturteil gegenüber dem Beleidigten bekundet wird. Liegt eine Äußerung gegenüber einem Dritten vor, muss dagegen unterschieden werden, ob es sich um ein Werturteil oder eine Tatsachenbehauptung handelt.
Bei einem Werturteil greift § 185 ein, bei einer Tatsachenbehauptung hingegen die üble Nachrede gemäß § 186 [Joecks, Studienkommentar StGB, Vor § 185 Rn. 2].
2. Das geschützte Rechtsgut
Die Beleidigungsdelikte schützten die Ehre. Fraglich ist, wie der Ehrbegriff zu bestimmen ist. Die herrschende Meinung stützt sich hierbei auf den sogenannten dualistischen Ehrbegriff, der die äußere und die innere Ehre beinhaltet.
Die innere Ehre kommt dem Menschen zu, da er ein Träger geistiger und sittlicher Werte ist. Die äußere Ehre meint hingegen seinen guten Ruf [vgl. Joecks, Studienkommentar StGB, Vor § 185, Rn. 11]. Demnach erfasst die Ehre den personalen und den sozialen Geltungswert einer Person [Kindhäuser, StrafR BT I, § 22 Rn. 2].
3. Die Beleidigungsfähigkeit
Darüber hinaus ist fraglich, wer überhaupt beleidigungsfähig ist. Grundsätzlich sind alle natürlichen Personen beleidigungsfähig, Tote dagegen nicht. Sie schützt nur der spezielle Tatbestand der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener gemäß § 189 StGB [Wessels/Hettinger, StrafR BT I, Rn. 467].
Aus § 194 III, IV geht nach herrschender Meinung außerdem hervor, dass Personengesamtheiten beleidigt werden können (sogenannte Kollektivbeleidigung). Hierfür wird verlangt, dass die in Rede stehende Personengesamtheit in der Lage ist, einen allgemeinen Willen zu bilden und eine rechtlich anerkannte gesellschaftliche Funktion erfüllt.
Hierunter fallen bspw. juristische Personen, die Bundeswehr oder politische Parteien. Nicht umfasst sind demgegenüber die Familie oder die Polizei [Kindhäuser, StrafR BT I, § 22 Rn. 8].
Davon zu unterscheiden ist die Beleidigung einzelner Personen unter einer Kollektivbezeichnung. Hier nennt der Täter den Personenkreis, den er beleidigen will.
Um eine Kollektivbeleidigung anzunehmen, muss der Personenkreis zum einen zahlenmäßig überschaubar und zum anderen derart klar umgrenzt sein, dass er eindeutig aus der Allgemeinheit heraustritt. Jeder Einzelne, der diesem Kreis angehört, ist nach § 194 I strafantragsberechtigt [Wessels/Hettinger, StrafR BT I, Rn. 473].
Beispiel: Der Täter bezieht sich auf „die Abgeordneten“ der Stadt xy.
Daneben ist der Fall denkbar, dass der Täter sich in Wirklichkeit nur auf eine Person bezieht, jedoch einen betroffenen Personenkreis nennt und nicht bestimmt, wer genau gemeint ist. Auch hier muss der Personenkreis genügend von der Allgemeinheit abgegrenzt sein [Wessels/Hettinger, StrafR BT I, Rn. 475].
Beispiel: „Einer der Professoren der Fakultät xy stiehlt Bücher aus der Bibliothek“.
Für eine Beleidigung gemäß § 185 ist es erforderlich, dass der Täter mittels Werturteilen bzw. Tatsachenbehauptungen seine Nichtachtung oder Missachtung kundtut [Joecks, Studienkommentar StGB, § 185 Rn. 2].
Bei Tatsachen handelt es sich um konkrete Zustände der Gegenwart oder der Vergangenheit, die dem Beweis zugänglich sind, da sie wahrnehmbar in die Realität getreten sind [Wessels/Hettinger, StrafR BT I, Rn. 492].
Werturteile sind demgegenüber das Ergebnis einer Wertung [Kindhäuser, StrafR BT I, § 23 Rn. 6]. Der Täter muss dabei seine eigene Nicht- bzw. Missachtung zum Ausdruck bringen. Eine bloße Weitergabe der Äußerung eines anderen genügt nicht, eine anonyme Äußerung jedoch schon [Kindhäuser, StrafR BT I, § 25 Rn. 7/8].
Bei der Frage, ob die Aussage beleidigend ist, muss ihr objektiver Sinngehalt durch Auslegung ermittelt werden [Wessels/Hettinger, StrafR BT I, Rn. 509]. Hierbei sind u. a. das gesellschaftliche Umfeld sowie sprachliche Gepflogenheiten zu berücksichtigen [Joecks, Studienkommentar StGB, § 185 Rn. 6].
Gemäß § 192 ist auch eine sogenannte Formalbeleidigung möglich. Demnach schließt der Beweis der Wahrheit der behaupteten Tatsache eine Strafbarkeit nicht aus, wenn das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Behauptung, der Verbreitung oder aus den Umständen hervorgeht, unter denen diese erfolgt.
Hat jemand etwa ein Verhältnis mit seiner Chefin und veröffentlicht in einem Schaukasten der Firma wahre, intime Details hieraus, ist das als Formalbeleidigung einzuordnen.
§ 185 Var. 2 erfasst außerdem die tätliche Beleidigung. Die herrschende Meinung verlangt hierfür eine Berührung des Beleidigungsopfers [Joecks, Studienkommentar StGB, § 185 Rn. 19]. Hierzu zählt es z. B., wenn eine Person jemandem auf dem Fußballplatz ins Gesicht spuckt.
Die Kundgabe setzt voraus, dass die Aussage des Täters an jemand anderen gerichtet ist und dieser auch Notiz von ihr nimmt. Unerheblich ist, ob der Täter sich schriftlich, mündlich oder mithilfe von Gesten äußert [Kindhäuser, StrafR BT I, § 25 Rn. 3].
Es genügt hingegen nicht, wenn der Täter sich im engsten Familienkreis äußert, lediglich in sein Tagebuch schreibt oder ein Selbstgespräch führt [Joecks, Studienkommentar StGB, § 185 Rn. 4].
Nach herrschender Meinung muss der Adressat der Aussage ihren Inhalt auch geistig erfassen. Hierfür spricht, dass nur dann der gesellschaftliche Geltungsanspruch des Beleidigungsopfers in Frage gestellt wird [Joecks, Studienkommentar StGB, § 185 Rn. 22].
Subjektiv genügt dolus eventualis. Der Täter muss keine Beleidigungsabsicht aufweisen [Wessels/Hettinger, StrafR BT I, Rn. 511].
Die herrschende Meinung nimmt insbesondere an, dass sich der Vorsatz auch auf die Unwahrheit einer behaupteten Tatsache beziehen muss, wenn die Äußerung gegenüber dem Beleidigungsopfer erfolgt [Wessels/Hettinger, StrafR BT I, Rn. 513].
Im Rahmen der Rechtswidrigkeit ist zu beachten, dass der Täter gegebenenfalls aufgrund der Wahrnehmung berechtigter Interessen gemäß § 193 gerechtfertigt sein kann. Daneben erfordert die Verfolgung grundsätzlich einen Strafantrag nach § 194.
V. Prüfungsschema
a) Äußerung einer Missachtung oder Nichtachtung, ggf. mithilfe einer Tätigkeit
b) Kundgabeerfolg: Kenntnisnahme einer anderen Person
Ggf. Wahrnehmung berechtigter Interessen, § 193
IV. Strafantrag, §§ 194, 77 ff.
[Kindhäuser, StrafR BT I, § 25 Rn. 15]
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