Source: http://www.ip-rb.de/53740.htm
Timestamp: 2018-12-11 17:40:33
Document Index: 140775458

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Ist ein DSGVO-VerstoÃŸ eigentlich wettbewerbswidrig? (HÃ¤rting/Dag, IPRB 2018, 253)
Die vielfach prognostizierte â€žAbmahnwelleâ€œ wegen DSGVO-VerstÃ¶ÃŸen ist bislang ausgeblieben. Dennoch gibt es an der Schnittstelle zwischen dem Datenschutzrecht und dem Wettbewerbsrecht viel Rechtsunsicherheit. Diese Rechtsunsicherheit ist nicht neu. Auch nach altem Recht war streitig, ob und unter welchen Voraussetzungen DatenschutzverstÃ¶ÃŸe wettbewerbswidrig sind. Zu einer hÃ¶chstrichterlichen KlÃ¤rung kam es bislang nicht. Der Beitrag gibt einen Ãœberblick Ã¼ber die Rechtsprechung zum alten Recht und Ã¼ber den Streitstand zur DSGVO. Er schlieÃŸt an die BeitrÃ¤ge von HÃ¤rting/Strubel, IPRB 2011, 231, und HÃ¤rting/Thiess, IPRB 2014, 275, an.
I. Rechtslage nach altem Recht
1. Voraussetzungen des Â§ 3a UWG
a) OLG KÃ¶ln, Urt. v. 11.3.2016 â€“ I-6 U 121/15
b) KG, Urt. v. 22.9.2017 â€“ 5 U 155/14
c) OLG DÃ¼sseldorf, Beschl. v. 19.1.2017 â€“ I-20 U 40/16; LG DÃ¼sseldorf, Urt. v. 9.3.2016 â€“ 12 O 151/15 â€“ Fashion-ID
II. Rechtslage nach der DSGVO
Nach altem Recht war das VerhÃ¤ltnis zwischen dem Datenschutzrecht und dem Wettbewerbsrecht stets umstritten.[1] Immer wieder hatten Gerichte zu entscheiden, ob Normen des Datenschutzrechts, insbesondere die Â§Â§ 4, 28 ff. BDSG und Â§ 13 Abs. 1 TMG Marktverhaltensregeln i.S.d. Â§ 3a UWG sind, und kamen zu unterschiedlichen Ergebnissen.
Â§ 3a UWG lÃ¤sst sich als das â€žEinfallstorâ€œ des Datenschutzes in das Wettbewerbsrecht bezeichnen.[3] Inwiefern DatenschutzverstÃ¶ÃŸe nach dem UWG unlauter i.S.v. Â§Â§ 3, 3a UWG sind, ist davon abhÃ¤ngig, ob datenschutzrechtliche Bestimmungen als Marktverhaltensregelungen i.S.d. Â§ 3a UWG zu qualifizieren sind.
GemÃ¤ÃŸ Â§ 3a UWG handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln und wenn der VerstoÃŸ geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spÃ¼rbar zu beeintrÃ¤chtigen. Â§ 3a UWG untersagt ein unlauteres Handeln und sieht bei einer Verletzung Schadensersatz- und UnterlassungsansprÃ¼che von Konkurrenten vor.
Ob eine Regelung eine Marktverhaltensregel darstellt, richtet sich danach, ob sie zumindest auch dazu bestimmt ist, das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer zu regeln. Als Marktverhalten ist dabei jede TÃ¤tigkeit auf einem Markt anzusehen, die objektiv der FÃ¶rderung des Absatzes oder des Bezugs dient und durch die ein Unternehmer auf Mitbewerber, Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer einwirkt, also z.B. ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.11.2018 10:30