Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/21/40/2?decissions_paragraphs%5Bpage%5D=4
Timestamp: 2019-07-21 11:32:19
Document Index: 241592250

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 36', '§ 40', '§ 44', '§ 62', '§ 40', '§ 48', '§ 74', '§ 53', '§ 107', '§ 23', '§ 39', '§ 37', '§ 17', '§ 109', '§ 5', '§ 5', '§ 66']

Entscheidungen des VwGH zu § 40 AVG - Seite 4 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen 91-120 von 132
TE Vwgh Erkenntnis 1998/7/23 98/18/0117
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 11. Februar 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 Fremdengesetz 1997- FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen und der Ausspruch der Erstbehörde über den Ausschluß der aufschiebenden Wirkung der Berufung bestätigt. Der Beschwer... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.07.1998
RS Vwgh Erkenntnis 1998/7/23 98/18/0117
Rechtssatz: Der Grundsatz der Mündlichkeit gilt im fremdenrechtlichen Verfahren nicht. Schlagworte Verfahrensgrundsätze außerhalb des Anwendungsbereiches des AVG VwRallg10/2 Im RIS seit 18.07.2001 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.07.1998
TE Vwgh Erkenntnis 1997/4/8 96/07/0195
Die mitbeteiligte Partei (mP) beantragte mit Eingabe vom 8. November 1993 bei der Bezirkshauptmannschaft Hermagor (BH) die Verlängerung eines im Wasserbuch eingetragenen Wasserbenutzungsrechtes zum Betrieb einer Mühle, einer Säge, einer Lichtanlage und eines Hydranten. Die BH teilte der mP mit, das Wasserbenutzungsrecht sei bereits 1991 infolge Zeitablaufs erloschen. Daraufhin beantragte die mP die Neuverleihung des Wasserbenutzungsrechtes. Die BH beraumte für 18. Mai 1994 eine mündli... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.04.1997
RS Vwgh Erkenntnis 1997/4/8 96/07/0195
Rechtssatz: Die mündliche Verhandlung ist, wie § 40 bis § 44 AVG in ihrem Zusammenhang zeigen, nicht allein dazu bestimmt, den objektiven Sachverhalt zu klären. Sie soll auch durch Gegenüberstellung der am Verfahren Beteiligten die Erörterung der in Betracht kommenden Interessen fördern und nach Möglichkeit einen Ausgleich zwischen konkurrierenden Interessen herbeiführen helfen. Dieser Zweck könnte nicht erreicht werden, wenn die Parteien an ihre bei der mündlichen Verhandlung a... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.04.1997
TE Vwgh Erkenntnis 1996/12/18 92/12/0236
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.12.1996
RS Vwgh Erkenntnis 1996/12/18 92/12/0236
Rechtssatz: Für eine im Säumnisbeschwerdeverfahren gemäß § 62 Abs 1 VwGG iVm § 40 AVG durchgeführte Tagsatzung gebührt kein Verhandlungsaufwand iSd § 48 Abs 1 Z 4 VwGG. Vielmehr gilt insoweit § 74 Abs 1 AVG, wonach jeder Beteiligte die ihm im Verwaltungsverfahren erwachsenden Kosten selbst zu tragen hat. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.12.1996
TE Vwgh Erkenntnis 1996/4/11 95/07/0067
Mit Bescheid vom 28. März 1962 stellte das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft nach Prüfung des von der mitbeteiligten Partei vorgelegten Rahmenplanes für die Traun vom Abfluß aus dem Traunsee bis zur Einmündung in die Donau gemäß § 53 Abs. 4 WRG 1959 fest, daß die darin dargestellte wasserwirtschaftliche Ordnung nach Maßgabe der in diesem Bescheid folgenden Bestimmungen im öffentlichen Interesse gelegen und daher anzustreben sei. Der energiewirtschaftliche Sinn und Vortei... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.04.1996
RS Vwgh Erkenntnis 1996/4/11 95/07/0067
Rechtssatz: Da eine mündliche Verhandlung iSd § 107 Abs 1 WRG nicht nur dazu dient, den objektiven Sachverhalt zu klären, sondern auch dazu bestimmt ist, den am Verfahren Beteiligten Gelegenheit zur Darstellung ihres Standpunktes und zur Erörterung der im Spiel stehenden Interessen zu bieten (Hinweis E 3.2.1987, 87/07/0005), kann die Behörde hievon nicht allein deshalb absehen, weil den Parteien auf andere Weise rechtliches Gehör gewährt worden ist. Die Behörde hat nicht nur die... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.04.1996
TE Vwgh Erkenntnis 1995/11/23 94/06/0263
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 26. November 1993 wurde dem Eigentümer des auf den Grundstücken Nr. 209, 384/1 und 384/2 geführten Bäckereibetriebes die Baubewilligung für die Errichtung eines Flugdaches auf dem Grundstück Nr. 384/2, GB X, beim dort bestehenden Wohn- und Geschäftshaus sowie für die Verwendung einer Garage als Betriebsraum zur Bäckerei erteilt. In der Garage sollen nach dem Maschinenaufstellungsplan eine Rührmaschine, vier Teigmaschinen, e... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1995/11/23 94/06/0263
Rechtssatz: Bei der wesentlichen Änderung der Verwendung von Gebäuden oder Gebäudeteilen gemäß § 23 Abs 1 lit h Vlbg BauG handelt es sich aber um keinen Neubau, Zubau oder Umbau. Es stand der Baubehörde diesbezüglich somit frei, gemäß § 39 AVG die Frage der Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gemäß den in § 37 AVG genannten Kriterien zu entscheiden. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Verfahrensmangel Im R... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1994/3/17 92/06/0263
Der Beschwerdeführer war Eigentümer einer Grundfläche im Ausmaß von 109 m2 im Gebiet der Gemeinde S (kurz: Gemeinde) (Vorplatz bzw. Parkfläche zwischen dem Hotelgebäude des Beschwerdeführers und der angrenzenden Wegparzelle "W-Weg"), die mit dem am 31. Juli 1992 zugestellten Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 29. Juli 1992 zugunsten der Gemeinde rechtskräftig enteignet wurde. Zur näheren Vorgeschichte wird diesbezüglich auf das am heutigen Tage ergangene Erkenntnis des Verwaltun... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1994/3/17 92/06/0263
Rechtssatz: Der Umstand, daß als Ergebnis einer eingehenden Vorbereitung auf die Verhandlung schon vorher ein schriftliches Konzept des Bescheides erarbeitet wird, erleichtert die mündliche Verkündung der Entscheidung bzw die Einarbeitung allfälliger Ergänzungen und macht die Entscheidung an sich nicht rechtswidrig. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Freie Beweiswürdigung Vorweggenommene antizipative Beweiswürdigung ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1990/5/8 86/07/0246
Mit Bescheid vom 3. Dezember 1985 gab der Landeshauptmann von Kärnten gemäß §§ 17 und 109 WRG 1959 der Bewerbung der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Partei für die geplante Wasserbenutzung des R-Baches durch Errichtung eines Kraftwerkes gegenüber der Bewerbung der Beschwerdeführerin den Vorzug. Das Projekt der Mitbeteiligten war zuerst eingebracht worden und sah die Wasserfassung in Form eines Tiroler Wehres auf Seehöhe 1232,50 m auf einer anstehenden Fe... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.05.1990
RS Vwgh Erkenntnis 1990/5/8 86/07/0246
Rechtssatz: Daß im Widerstreitverfahren eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, ergibt sich aus § 109 Abs 2 WRG, wo die Durchführung einer solchen vorausgesetzt wird (Ausführungen zum Begriff der Verhandlung). Im RIS seit 12.11.2001 Zuletzt aktualisiert am 26.06.2009 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.05.1990
TE Vwgh Erkenntnis 1990/1/19 89/18/0138
Am 25. Mai 1988 beantragte der Beschwerdeführer die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb eines selbständigen Röntgenambulatoriums zur Durchführung digitaler radiologischer Untersuchungen, wie z.B. Computertomographie oder Kernspintomographie. Als Standort sei Eisenstadt vorgesehen; da derartige Untersuchungsmethoden im gesamten Bundesland nicht bestünden, sei Bedarf gegeben. Bis zur positiven Erledigung dieses Ansuchens werde er das Ambulatorium in der Betriebsform einer Ordinat... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.01.1990
RS Vwgh Erkenntnis 1990/1/19 89/18/0138
Stammrechtssatz Geht die Behörde aus Gründen, die nicht auf der Tatsachenebene liegen, sogleich mit Abweisung des Errichtungsbewilligungsbegehrens vor, so ist nach § 5 Abs 2 Bgld KAG keine mündliche Verhandlung notwendig; diese ist nur obligatorisch vor Erteilung der Bewilligung zur Errichtung einer Krankenanstalt. Im RIS seit 19.01.1990 Zuletzt aktualisiert am 23.09.2008 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.01.1990
RS Vwgh Erkenntnis 1989/12/15 89/18/0105
Rechtssatz: Geht die Behörde aus Gründen, die nicht auf der Tatsachenebene liegen, sogleich mit Abweisung des Errichtungsbewilligungsbegehrens vor, so ist nach § 5 Abs 2 Bgld KAG keine mündliche Verhandlung notwendig; diese ist nur obligatorisch vor Erteilung der Bewilligung zur Errichtung einer Krankenanstalt. Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 23.09.2008 mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1989/12/12 89/07/0020
Rechtssatz: Im Falle einer auf § 66 Abs 2 AVG gestützten Zurückverweisung zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung erwächst den berufungswerbenden Parteien ein Rechtsanspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung unter ihrer Beiziehung. Der in der Unterlassung einer solchen Verhandlung gelegene Verfahrensmangel wird nicht dadurch geheilt, dass die Behörde erster Instanz unter Ausschluss der Parteien eine Bürobesprechung mit dem Konsenswerber durchführt und das Ergebn... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1989/7/7 89/18/0015
Rechtssatz: Die Notwendigkeit, dem Berufungswerber die von der Behörde im Berufungsverfahren ergänzten Beweisergebnisse zur Kenntnis zu bringen, begründet nicht die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung (Hinweis E 11.9.1987, 87/18/0042). Schlagworte Ablehnung eines Beweismittels Besondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufungsbehörde
Spruch: des Berufungsbescheides Parteiengehör Unmittelbarkeit Teilnahme an Beweisaufnahmen Sach... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1989/7/7 89/10/0015
Spruch: des Berufungsbescheides Beweismittel Parteiengehör Unmittelbarkeit Teilnahme an Beweisa... mehr lesen...
Rechtssatz: Aus dem E VS 26.6.1978, 695/77, VwSlg 9602 A/1978, ist in keiner Weise abzuleiten, daß die Befragung eines Zeugen in mündlicher Verhandlung stattzufinden hat. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Zeugenbeweis Verfahrensgrundsätze im Anwendungsbereich des AVG Unmittelbarkeitsprinzip Gegenüberstellungsanspruch Fragerecht der Parteien VwRallg10/1/2 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Rechtssatz: Aus dem E VS 26.6.1978, 0695/77, VwSlg 9602 A/1978 ist in keiner Weise abzuleiten, dass die Befragung eines Zeugen in mündlicher Verhandlung stattzufinden hat. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Zeugenbeweis Verfahrensgrundsätze im Anwendungsbereich des AVG Unmittelbarkeitsprinzip Gegenüberstellungsanspruch Fragerecht der Parteien VwRallg10/1/2 Im RIS seit 27.09.2007 mehr lesen...