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Timestamp: 2017-11-22 18:26:42
Document Index: 47864436

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 16', '§ 159', '§ 305', '§ 8', '§ 66', '§ 519', '§ 133', '§ 4', '§305', '§ 305']

Hessisches LAG, Urteil vom 11. Januar 2012 - Az. 6 Sa 904/11
Urteil vom 11. Januar 2012 - Az. 6 Sa 904/11
Hessisches LAG · Urteil vom 11. Januar 2012 · Az. 6 Sa 904/11
6 Sa 904/11
openJur 2012, 69080
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. April 2011 - 24 Ca 8027/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Der am 25. Januar 1944 geborene Kläger war vom 1. Januar 1977 bis zum 31. Januar 2009 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Er bezieht seit dem 1. Februar 2009 eine Altersrente. Der Mehrwert in der gesetzlichen Rente aufgrund der außerplanmäßigen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der der gesetzlichen Rentenversicherung in 2003 (sog. BBG-Sprung) beträgt 32,90 EUR. Der Kläger bezieht von der Beklagten eine Betriebsrente in Höhe von 3.066,00 EUR monatlich.
3. Berechtigte mit pensionsfähigen Bezügen über der im Feststellungszeitpunkt maßgeblichen Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten für jedes anrechenbare Dienstjahr zusätzlich 1,6 % des zum Zeitpunkt des Versorgungsfalles über der Beitragsbemessungsgrenze liegenden Teils der pensionsfähigen Bezüge.
Wegen der weiteren Einzelheiten der Versorgungsordnung wird auf die zu den Akten gereichte Abschrift (zuletzt überreicht mit dem Berufungserwiderungsschriftsatz der Beklagten vom 27. Oktober 2011, Anl. B2, Bl. 211-219 d.A.) verwiesen.
Der Kläger macht eine Erhöhung der Betriebsrente unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zur ergänzenden Vertragsauslegung von Versorgungsordnungen aus Anlass des BBG-Sprungs von 170,00 EUR monatlich geltend (6.000,00 EUR x 1,6 % x 32,0833 pensionsfähige Dienstzeit). Die Beklagte hat die Betriebsrenten in den ersten fünf Jahren nach 2003 ohne Berücksichtigung des BBG-Sprungs berechnet. Dies betraf Arbeitnehmer, die zum 1. August 2007 bzw. zum 1. März 2008 in den Ruhestand getreten sind.
Der Kläger macht weiter eine Erhöhung der Betriebsrente von 88,00 EUR monatlich im Hinblick darauf geltend, dass er in den letzten 36 Monaten vor Eintritt des Versorgungsfalles vier Mal Urlaubsgeld in Höhe von 613,50 EUR und 3,5 mal Weihnachtsgratifikation erhalten hat. Die Beklagte hat unstreitig einmal Urlaubsgeld und die Hälfte der Weihnachtsgratifikation aus 2006 in Höhe von 5.572,50 EUR bei der Berechnung der Betriebsrente nicht berücksichtigt und für 2006 statt des vom Kläger errechneten pensionsfähigen Einkommens von 114.475,68 EUR „nur“ 108.291,18 EUR zugrunde gelegt. Unter Berücksichtigung von 5.572,50 EUR und 613,50 EUR ergibt sich der vom Kläger geltend gemachte Betrag von 88,00 EUR (5.572,50 EUR + 613,50 EUR ./. 3 x 1,6 % x 32,0833 pensionsfähige Dienstzeit). Die Zahlung der Weihnachtsgratifikation und des Urlaubsgeldes in 2010 beruht auf einer Mitarbeiterrichtlinie der Beklagten die bestimmt, dass bei unterjährigem Eintritt in den Ruhestand Arbeitnehmer der Beklagten auch für dieses Jahr Weihnachtsgratifikation und Urlaubsgeld erhalten, und zwar die Weihnachtsgratifikation in voller Höhe, wenn der Arbeitnehmer noch mindestens drei Monate vor Eintritt in den Ruhestand beschäftigt war.
Daher vereinbaren die Betriebsparteien zur ausdrücklichen Klärung der Berechnungsweise gem. Ziffer XVII.6. der Versorgungsordnung der A Deutschland GmbH den folgenden Zusatz:
Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom 29. April 2011 abgewiesen. Es hat angenommen, dass bei der Berechnung der Betriebsrente das pensionsfähige Einkommen der letzten 36 Monate vor Eintritt des Versorgungsfalles ohne Berücksichtigung von über drei vollen Weihnachtsgratifikationen bzw. drei Urlaubsgeldzahlungen hinausgehende Weihnachtsgeld- und Urlaubsgeldzahlungen zugrunde zu legen ist. Es hat im Übrigen die Klage abgewiesen, da diese unschlüssig sei. Der Kläger habe erstinstanzlich trotz gerichtlicher Auflage vom 25. Januar 2011, wonach die geltend gemachten Zahlungsansprüche der Höhe nach abschließend zu begründen sind, zur Höhe der gesetzlichen Mehrrente aufgrund des BBG-Sprungs nicht vorgetragen.
Gegen diese Entscheidung des Arbeitsgerichtes hat der Kläger innerhalb der zur Sitzungsniederschrift der Berufungsverhandlung festgestellten und dort ersichtlichen Fristen Berufung eingelegt. Der Kläger hält daran fest, dass die Betriebsrente in ergänzender Vertragsauslegung der Versorgungsordnung 1992 unter Außerachtlassung des BBG-Sprungs zu berechnen sei. Er meint weiter, dass auch alle Weihnachts- und Urlaubsgeldzahlungen bei der Berechnung der Betriebsrente zu berücksichtigen seien. Die Auslegung der Ziffer XVII. 5. und 6. der VO 1992 durch das Arbeitsgericht könne sich lediglich auf den mutmaßlichen Sinn und Zweck der Regelung stützen, der aber in der Versorgungsordnung nicht einmal ansatzweise angedeutet sei. Das Arbeitsgericht lasse den Wortlaut der Regelung außer Acht. Damit lasse das Arbeitsgericht auch außer Acht, dass es eine andere vertretbare Auslegung der Regelung gibt, was jedenfalls nach § 305c Abs. 2 BGB dazu führe, dass die für den Kläger vorteilhaftere Auslegung vorzuziehen sei. Der Kläger meint schließlich, eine spätere Vollzugspraxis könne keinen Einfluss auf die Auslegung haben. Auch könne durch die Regelung in der Betriebsvereinbarung Nr. 59 nicht in Rechte aus der Versorgungsordnung 1992 eingegriffen werden. Die Versorgungsordnung sei nicht betriebsvereinbarungsoffen gestaltet.
unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 29. April 2011 – 24 Ca 8027/10 – die Beklagte zu verurteilen:
1. an den Kläger vorbehaltlich einer Rentenanpassung gem. § 16 BetrAVG ab dem 16. September 2011 eine monatliche Betriebsrente in Höhe von 3.889,10 EUR zu zahlen;
2. an den Kläger 6.302,80 EUR brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von jeweils 225,10 EUR seit dem 16. Februar 2009, 16. März 2009, 16. April 2009, 16. Mai 2009, 16. Juni 2009, 16. Juli 2009, 16. August 2009, 16. September 2009, 16. Oktober 2009, 16. November 2009, 16. Dezember 2009, 16. Januar 2010, 16. Februar 2010, 16. März 2010, 16. April 2010, 16. Mai 2010, 16. Juni 2010, 16. Juli 2010 und 16. August 2010, 16. September 2010, 16. Oktober 2010, 16. November 2010, 16. Dezember 2010, 16. Januar 2011. 16. Februar 2011, 16. März 2011, 16. April 2011, 16. Mai 2011, 16. Juni 2011, 16. Juli 2011 und 16. August 2011 zu zahlen.
Die Beklagte meint, der Kläger habe keinen Anspruch auf Zahlung einer unter Außerachtlassung der außerplanmäßigen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze im Jahr 2003 zu ermittelnden Betriebsrente. Eine planwidrige Regelungslücke liege nicht vor, weil die VO 1992 nicht exklusiv an eine bestimmte Berechnungsmethode der BBG gekoppelt sei. Es fehle eine ausdrückliche Erwähnung des § 159 SGB VI. Es sei vielmehr mit der Formulierung „maßgeblich“ in Ziffer VI.2. in der VO 1992 verdeutlicht worden, dass spätere Änderungen vorhergesehen und mitgeregelt werden sollten. Bei lebensnaher Betrachtung sowie nach dem objektiven Empfängerhorizont könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte ein finanziell derart bedeutendes Regelwerk wie die Versorgungsordnung durch planwidrige Nichtregelung außergewöhnlicher gesetzgeberischer Maßnahmen hätte ergebnisoffen gestalten wollen. Darüber hinaus werde das Regelungsziel der Versorgungsordnung durch die außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze nicht gefährdet. Es bliebe auch bei einer solchen Erhöhung nach wie vor bei einer unterschiedlichen Verpunktung von Einkommen ober- und unterhalb der BBG. Eine bestimmte, unabänderliche Rente sei nicht garantiert. Die Beklagte meint im Übrigen stünde jedenfalls die Besonderheit des vorliegenden Einzelfalls, insbesondere die Abschwächung der Auswirkungen der außerplanmäßigen Erhöhung der BBG auf die Betriebsrente des Klägers infolge der Zeitspanne bis Eintritt des Versorgungsfalls der vom Kläger beanspruchten ergänzenden Vertragsauslegung entgegen. Die Beklagte meint schließlich, die Klage sei nicht schlüssig. Der vom Kläger nunmehr in Abzug gebrachte „Mehrwert“ in der gesetzlichen Rente sei wegen Verspätung unbeachtlich.
Die Beklagte meint weiter, der Kläger habe auch keinen Anspruch auf Zahlung einer unter Einbeziehung aller in den letzten 36 Monaten vor Eintritt des Versorgungsfalls geleisteten Sonderzahlungen in die Berechnung seines pensionsfähigen Einkommens zu ermittelnden Betriebsrente. Es sei nicht zu beanstanden, dass das Arbeitsgericht bei der Auslegung der Ziffer XVII. 5. und 6. der Versorgungsordnung 1992 die seit Jahrzehnten gängige Praxis der Beklagten herangezogen habe. Vom objektiven Empfängerhorizont sei bei Inkrafttreten der Versorgungsordnung nicht davon auszugehen, dass Arbeitnehmer eine unterschiedlich hohe Betriebsrente aufgrund der theoretischen Möglichkeit des mehr als dreimaligen Bezuges von Weihnachts- und Urlaubsgeld erhalten sollten. Entgegen der Ansicht des Klägers bliebe kein Raum für die Anwendung des § 305c Abs. 2 BGB. Die Betriebsvereinbarung Nr. 59 aus dem Jahr 2008 bestätige diesen Dotierungsrahmen der Versorgungsordnung 1992.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 29. April 2011 - 24 Ca 8027/10 – ist gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2b ArbGG statthaft. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt, sowie rechtzeitig und ordnungsgemäßbegründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG iVm §§ 519, 520ZPO) und damit insgesamt zulässig. Die Berufung ist jedoch unbegründet.
Der Kläger hat zunächst keinen Anspruch auf eine Betriebsrente unter Außerachtlassung des BBG-Sprungs.
Der Kläger hat auch keinen Anspruch darauf, dass die Betriebsrente unter Einbeziehung aller in den letzten 36 Monaten vor Eintritt des Versorgungsfalles geleisteten Sonderzahlungen in die Berechnung des pensionsfähigen Einkommens ermittelt wird. Die einschlägige Bestimmung der Versorgungsordnung 1992 (Ziffer XVII.5. und 6.) ist gemäß §§ 133, 157 BGB auszulegen. Dabei ist zunächst vom Wortlaut auszugehen. Richtig ist, dass dieser für das vom Kläger favorisierte Ergebnis spricht. Es ist aber auch vor allem die bestehende Interessenlage und der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck zu berücksichtigen. Geboten ist eine nach beiden Seiten interessengerechte Auslegung. Ziel der Auslegung ist die Ermittlung ihrer objektiven, normativen Bedeutung, die beide Parteien gegen sich gelten lassen müssen. Dabei ist sowohl die Verständnismöglichkeit des Empfängers, als auch das Interesse des Erklärenden daran zu berücksichtigen, dass sich der Empfänger darum bemüht, die Erklärung nicht mißzuverstehen. Der Empfänger darf sich nicht einfach auf den wörtlichen Sinn der Erklärung verlassen,sondern muss seinerseits unter Berücksichtung aller ihm erkennbaren Umstände, die dafür von Bedeutung sein können, danach trachten, das Gemeinte zu erkennen. Die Auslegung hat sich dabei an dem Grundsatz auszurichten, dass im Zweifel gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (vgl. BAG Urteil vom 15.12.2005 - 2AZR 148/05 - BAGE 116, 336 = AP Nr. 55 zu § 4 KSchG 1969). Die Versorgungsordnung der Beklagten bestimmt als Berechnungsgrundlage neben dem Nettolohn oder –gehalt unter anderem auch Weihnachtsgratifikationen bzw. andere Formen von Jahresabschlussleistungen und Urlaubsgeld. Es handelt sich bei der einbezogenen Weihnachtsgratifikation bzw. der Jahresabschlussleistung und dem einbezogenen Urlaubsgeld um Leistungen des Arbeitgebers, die regelmäßig einmal im Jahr ausgezahlt werden. Der Jahresdurchschnitt dieser Bezüge in den letzten 36 Monaten vor Eintritt des Versorgungsfalls ist Berechnungsgrundlage für die Betriebsrente. Die Weihnachts- und Urlaubsgeldzahlungen, die die Beklagte Arbeitnehmern gewährt, die unterjährig in den Ruhestand treten, zählen erkennbar nicht zu diesem regelmäßig einmal im Jahr gewährten Zahlungen, die als regelmäßiges Einkommen Berechnungsgrundlage der Betriebsrente sein sollen. Sie stellt sich vielmehr als eine besondere zusätzliche Vergütung dar, die Arbeitnehmer erhalten, die in den Ruhestand gehen. Diese besonderen zusätzlichen Weihnachts- und Urlaubsgeldzahlungen sind nicht identisch mit den regelmäßigen Bezügen, die weil sie unter anderem den Lebensstandard des Arbeitnehmers während Bestehens des Arbeitsverhältnisses bilden,deshalb auch Grundlage der Berechnung der Betriebsrente sein sollen. Als Auslegungskriterium kann schließlich auch die betriebliche Handhabung der Berechnung unter Zugrundelegung der drei höchsten Weihnachts- und Urlaubsgeldzahlungen innerhalb des Berechnungszeitraums (36 Monate vor Eintritt des Versorgungsfalls)durch die Beklagte herangezogen werden, die offensichtlich auch vom Betriebsrat nicht beanstandet wird. Die Unklarheitenregel des §305c Abs. 2 BGB greift entgegen der Ansicht des Klägers vorliegend nicht, da nach Ausschöpfung der anerkannten Auslegungsmethoden keine Zweifel bleiben, welche Auslegung den Vorzug verdient (BAG Urteil vom 09.11.2005 – 5 AZR 128/05 – AP Nr.4 zu § 305 BGB).
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