Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2018&Sort=16386&Seite=7&nr=6589&anz=270&pos=218&Frame=2
Timestamp: 2019-09-19 07:16:59
Document Index: 200271798

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 34', '§ 45', '§ 3', '§ 60', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 7', '§ 7', '§ 77', '§ 3']

7 K 88/16
VG Saarlouis Urteil vom 8.6.2018, 7 K 88/16
Disziplinarrechtliche Ahndung von leistungsorientiertem Triathlontraining während des Krankenstandes
I. Unter Abänderung der Disziplinarverfügung vom 23.09.2015 und des Widerspruchsbescheides vom 15.01.2016 wird die verhängte Geldbuße von 700 EUR auf 350 EUR herabgesetzt.
II. Die Kosten des gerichtsgebührenfreien Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
Der im Jahre 1962 geborene Kläger steht als Kriminalhauptkommissar (BesGr A 11) im Dienst des Saarlandes. Er ist verheiratet und hat drei Kinder. Vom 21.03. bis Freitag, dem 08.06.2012, befand er sich im Krankenstand und leistete wegen Dienstunfähigkeit keinen Dienst, nachdem er sich am 20.03.2012 bei einem unverschuldeten Fahrradunfall im Straßenverkehr eine laterale Klavikulafraktur (Schlüsselbeinfraktur), ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule, eine Distorsion des linken Handgelenks mit Ödembildung/Einblutung und Teilruptur der kollateralen Bänder sowie multiple Prellungen und blutende Hautabschürfungen zugezogen hatte. Der Schlüsselbeinbruch wurde konservativ mit einem Rucksackverband behandelt. Am Sonntag, dem 10.06.2012, nahm der Kläger an einem Triathlon-Wettkampf im Kraichgau teil. Am Montag, dem 11.06.2012, trat er seinen Dienst wieder an. Von Montag, dem 18.06., bis Freitag, dem 29.06.2012, befand er sich nach einem häuslichen Unfall erneut im Krankenstand. Am Sonntag, dem 08.07.2012, nahm er an einem Triathlon-Wettkampf in Frankfurt ("Ironman Frankfurt") teil, wobei er sich aufgrund seiner Leistungen für die Teilnahme an der Triathlon-Weltmeisterschaft auf Hawaii qualifizierte.
Ende August 2012 wurde folgender Internet-Blog des Klägers veröffentlicht:
" A. berichtet von seiner Qualifikation für Hawaii
Meine Finisher Zeiten beim diesjährigen Ironman Frankfurt
3,8 km schwimmen 00:57:14
180 Km Rad 05:25:52
Marathon 03:17:22
Gesamtzeit: 09:47:55
Platz 5 in der Altersklasse 50-54
Platz 186 im Gesamtklassement.
Das Schwimmen war gut, ich konnte von vorne weg schwimmen und mich so aus dem größten Getümmel heraushalten.
Wie üblich gab es an den Wendebojen immer etwas mehr Gerangel als auf den Geraden, aber auch dort bin ich gut durchgekommen.
Durch den kurzen Landgang nach ca. 2,2 km kam ich etwas aus dem Rhythmus, den ich jedoch nach einigen Metern wiedergefunden hatte.
Nach etwas längerem Aufenthalt in der Wechselzone 1 (ich hatte Probleme beim Ausziehen des Neo) konnte ich dann die 180 Km mit dem Fahrrad beginnen.
Die ersten 20 Km liefen hervorragend.
Dann setzten starker Regen und auch Wind ein, die mich die nächsten ca. 110 km begleiten sollten.
Einige gefährliche Passagen, wie z.B. Kopfsteinpflaster, Straßenbahnschienen sowie äußerst schlechten Straßenbelag habe ich glücklicherweise ohne Sturz überstanden.
Auf den letzten 30 Kilometern in Richtung Frankfurt wusste ich, warum in der Athletenbesprechung darauf hingewiesen wurde, dass man sich speziell für diesen Streckenabschnitt noch Körner aufheben solle.
Obwohl die Strecke hier nicht sonderlich profiliert war, hatte ich doch mit extremem Gegenwind zu kämpfen.
So kam ich dann durchnässt und schon ziemlich abgekämpft in Frankfurt an.
Gegen ein warmes Bad hätte ich in diesem Moment nichts einzuwenden gehabt. Aber es wartete ja noch ein kleiner Marathon auf mich.
Die erste Hälfte lief zufriedenstellend für mich obwohl ich hier schon fühlte, dass es noch sehr schwer werden würde.
Die letzten 15 Km waren, glaube ich, mit die schwersten Kilometer, die ich bislang in meinem Leben gelaufen bin.
Aber ich hatte ein großes Ziel für das ich mich durchgekämpft und durchgebissen hatte.
Mit der Fahrkarte nach Kona/Hawaii zu der Triathlonweltmeisterschaft habe ich es erreicht.
Mein Leitgedanke war:
Nichts ist mächtiger als eine Idee deren Zeit gekommen ist.
Ich hatte diese Idee 2010 und nun war die Zeit da.
Meine Vorbereitung zu Frankfurt verlief nicht optimal. Sie begann im Dezember 2011.
Da ich mein eigener Trainer und Manager bin und alleine trainiere, konnte ich diese Mission sehr fokussiert angehen.
Die notwendige Unterstützung und vor allen Dingen den notwendigen Freiraum erhielt ich von meiner Frau und meinen drei Kindern, denen auch mein größter Dank gilt.
Jäh gebremst wurde mein Training, als ich am 20 März mit dem Fahrrad trainierte.
Ich erlitt unverschuldet einen Verkehrsunfall und zog mir eine Schlüsselbeinfraktur zu.
Von einer Sekunde auf die andere war der Traum von Hawaii scheinbar geplatzt.
Ich wollte das jedoch nicht akzeptieren und begann fünf Tage nach dem Unfall wieder mit dem Training, wobei bei jeder Trainingseinheit der Schmerz limitierender Faktor für Intensität und Umfang war.
Da ich bis zu diesem Zeitpunkt sehr gut trainiert hatte, rechnete ich mir noch eine Chance für die Qualifikation aus, wobei mir auch bewusst war, dass jede Chance auch die Möglichkeit des Scheiterns beinhaltet.
Das Training ab meinem Unfall war natürlich geprägt von Schmerzen und vielen Tiefen.
Positive Erlebnisse blieben Mangelware.
Vier Wochen vor Frankfurt sollte die Generalprobe bei einer Mitteldistanz (1,9 km - 90 km - 21 km) bei der Challenge Kraichgau stattfinden.
Folgende Zeiten hatte ich erzielt:
schwimmen - 00:31:24
Rad - 02:46
Halbmarathon - 01:24
Gesamtzeit: - 04:49
Ab diesem Zeitpunkt wusste ich, dass ich trotz Unfall gute Chancen auf eine Qualifikation hatte, was eine enorme Motivation zum Training darstellte.
Letztendlich haben sich alle Mühen und Entbehrungen gelohnt. Ich bin froh und stolz.
Gruß A."
Hierauf leitete der Leiter des beklagten Landespolizeipräsidiums mit Vermerk (Ermittlungsanordnung) vom 31.10.2012 das behördliche Disziplinarverfahren gegen den Kläger ein, in dessen Verlauf umfangreiche Ermittlungen angestellt wurden und sich der Kläger mit Schreiben vom 28.01.2013, 14.05.2014, 08.12.2014 und 27.07.2015 äußerte. Hierbei führte er aus, der frakturierte Knochen sei minimal disloziert gewesen, was die Konsequenz gehabt habe, dass die Schulter nach Möglichkeit nicht habe bewegt werden sollen, damit der Knochen wieder richtig zusammenwachsen könne. Eine tatsächliche Ruhigstellung der Schulter sei jedoch im Lebensalltag fast nicht möglich. Folge hiervon sei gewesen, dass jede minimale Bewegung im Schulterbereich zu starken Schmerzen geführt habe. In der Folgezeit nach dem Verkehrsunfall habe er also versucht, mit möglichst wenig Bewegung auszukommen, da jede Bewegung ihm Schmerzen verursacht habe. Die körperlichen Verletzungen - und dazu hätten nicht nur die Schlüsselbeinfraktur gezählt - sowie die daraus resultierenden Schmerzen hätten bei überwiegendem Verzicht auf Schmerzmittel zu einem gravierenden Schlafentzug geführt. In den ersten beiden Wochen nach dem Unfall habe er fast ausschließlich im Sitzen auf einem Sessel geschlafen, da er aufgrund der Verletzungen nicht habe liegen können. Neben dem Rucksackverband sei das linke Handgelenk mit Hilfe einer Orthese ruhiggestellt gewesen, zur Behandlung des Schleudertraumas an der Halswirbelsäule habe er eine Halskrause getragen. Des Weiteren seien mehrere Hautdefekte im Bein-, Schulter- und Armbereich mit Pflaster und Mullverbänden versorgt gewesen. Seine Bewegungsfreiheit sei weiterhin stark eingeschränkt gewesen durch multiple Prellungen und Blutergüsse am ganzen Körper. Einfachste Dinge des täglichen Lebens habe er nicht selbständig erledigen können, da er die linke Hand aufgrund der Verletzung nicht habe benutzen können und die rechte Hand wegen der Schulterverletzung nicht einsetzbar gewesen sei. Den Rucksackverband habe er ca. 6 ½ Wochen getragen. Dies sei die minimale Zeit, die ein Knochen benötige, um einigermaßen belastbar zusammenzuwachsen. Innerhalb dieser sechs Wochen sei der gebrochene Knochen lediglich durch Bindegewebe verbunden. Jede Bewegung innerhalb dieses Bindegewebes führe unweigerlich zu Schmerzen, weshalb er versucht habe, sich so wenig wie möglich zu bewegen. Hätte er in dieser Zeit so trainiert, wie es ihm unterstellt werde, hätte dies zwangsläufig zu starken Schmerzen und zu einer Refraktur geführt. Durch die sechswöchige Ruhigstellung sei sein Schultergelenk eingesteift gewesen. Er habe den rechten Arm bis zu einem Winkel von maximal 20 - 30 Grad seitlich vom Körper abwinkeln können. Er habe daher Physiotherapie in Anspruch genommen, um mit dem Arm wieder seine vollständige Bewegungsfähigkeit zu erreichen. Um schneller gesund zu werden, habe er auch im Hallenbad (Wassergymnastik, Aqua-Jogging) "trainiert", mit dem Ziel des Kraftaufbaus und des Ausbaus der Bewegungsfähigkeit. Jegliches Training sowie Physiotherapie zur Mobilisierung von Gelenken habe nur bis zur Schmerzgrenze durchgeführt werden können und dürfen, um Erfolg zu erzielen. Das von ihm in seinem Internetartikel angesprochene Training – wobei der Schmerz limitierender Faktor für Intensität und Umfang gewesen sei – sei genau das von ihm beschriebene rehabilitative Training zur Wiederherstellung seiner körperlichen Gesundheit gewesen. Zu diesem Zeitpunkt habe er beispielsweise, obwohl er "trainiert" habe, noch nicht Auto fahren können. Wegen der Bewegungseinschränkung in der Schulter sei es ihm weder möglich gewesen, den Sicherheitsgurt anzulegen, noch ein Auto beidhändig zu lenken. Auch durch den langwierigen Heilungsverlauf der Verletzung am linken Handgelenk sei er immer noch stark gehandicapt gewesen. Es sei falsch, wenn ihm unterstellt werde, er hätte durch das Training den Heilungserfolg erheblich gefährdet. Genau das Gegenteil sei der Fall. Durch wohldosierte "Trainingseinheiten" im Hallenbad, durch verschiedene physiotherapeutische Behandlungen und durch Schonung habe er den Heilungsprozess positiv beeinflusst. Neben den körperlichen Verletzungen habe er sich auch mit den psychischen Folgen des Verkehrsunfalls befassen müssen. Er sei seit über 30 Jahren Polizei- bzw. Kriminalbeamter. Seine persönliche Sicherheit in diesem Beruf ziehe er u.a. aus seiner körperlichen Leistungsfähigkeit und Unversehrtheit. Die Wiederaufnahme des Dienstes sei für ihn in dieser Phase sowohl aufgrund der körperlichen Beeinträchtigung als auch aufgrund der psychischen Belastung nicht möglich gewesen. Die attestierte Dienstunfähigkeit habe dann am 08.06.2012 geendet, obwohl er körperlich noch nicht vollständig genesen gewesen sei. Es habe noch Bewegungseinschränkungen am rechten Arm gegeben und am linken Handgelenk habe er nach wie vor die Orthese getragen, da sich diese Verletzung als sehr langwierig herausgestellt habe. Ein Schreiben auf der PC-Tastatur sei nach spätestens 10 Minuten mit Schmerzen in der linken Hand verbunden gewesen. Am 10.06.2012 habe er versucht, an einem Triathlonwettkampf teilzunehmen, zu dem er sich bereits 2011 angemeldet gehabt habe. Seit dem Unfall habe er bis zu diesem Zeitpunkt kein einziges leistungsorientiertes Training absolviert. Die sogenannten Trainingseinheiten seien lediglich Bewegungstherapien zur Wiederherstellung seiner Gesundheit gewesen. Der Wettkampf im Kraichgau sei für ihn kein Wettkampf, sondern Therapie nach 2 ½ Monaten Trainingspause und Krankenschein gewesen. Dadurch habe er einen Teil seiner körperlichen und auch psychischen Sicherheit wieder erlangt. In der ersten Woche nach dem Wettkampf im Kraichgau habe er begonnen, erstmals wieder leistungsorientiert zu trainieren. Dies habe er nach Rücksprache mit seinem behandelnden Arzt getan. In dieser Woche habe er sich außerhalb des Sports in seinem privaten Umfeld wiederum an der Schulter verletzt, weswegen er in der Folge keinen Dienst habe verrichten können. Die Annahme, er hätte während der nun folgenden attestierten Dienstunfähigkeit trainiert, sei vollkommen falsch. Er habe bis zu dem entscheidenden Wettkampf in Frankfurt keinen einzigen Tag trainiert. Von dem Gedanken, sich für die Ironman-WM auf Hawaii qualifizieren zu können, habe er sich aufgrund seiner erneuten Verletzung schweren Herzens verabschiedet gehabt. Bis dato habe er allerdings bereits über mehrere Jahre hinweg intensiv trainiert gehabt, sodass er eine sehr gute Grundlagenausdauer gehabt habe. Eine 10-wöchige Trainingsunterbrechung bewirke in einem solchen Falle keine signifikanten Leistungseinbußen (so die Theorie). Da er sich für den Wettkampf in Frankfurt bereits im Juli 2011 angemeldet gehabt habe, habe er trotz allem daran teilgenommen, ohne jedoch irgendwelche Hoffnungen auf eine Qualifikation zu haben. Dass es letztendlich doch anders gekommen sei, habe ihn umso mehr gefreut. Zusammenfassend bleibe für ihn festzustellen, dass er in der Zeit der Krankschreibung tatsächlich dienstunfähig erkrankt gewesen sei (sowohl physisch als auch psychisch) und dass er in dieser Zeit nicht ein einziges Mal leistungsorientiert trainiert habe bzw. habe trainieren können.
Mit einer 58 Seiten umfassenden Disziplinarverfügung vom 23.09.2015, hinsichtlich deren Inhalts im Einzelnen auf Blatt 342 – 399 der Disziplinarakte verwiesen wird, verhängte der Leiter des beklagten Landespolizeipräsidiums gegen den Kläger eine Geldbuße in Höhe von 700 EUR. Als Tatsachen, in denen das dem Kläger vorgeworfene Dienstvergehen gesehen wird, enthält die Disziplinarverfügung unter "III. Zur Sache" folgende tatsächlichen Feststellungen:
"1. Triathlon-Training während Dienstunfähigkeit/Wettkampfteilnahme Kraichgau
Aus den disziplinaren Ermittlungen ergibt sich, dass Sie sich am 20.03.2012 bei einem Sportunfall (Fahrradtraining) das Schlüsselbein brachen und daraufhin vom 21.03.2012 bis 08.06.2012 (Freitag) wegen Dienstunfähigkeit keinen Dienst verrichteten. Die Krankschreibung erfolgte durch die Gemeinschaftspraxis Dr. med. X und Kollegen am 20.03.2012 bis zum 03.04.2012 und wurde mehrfach erweitert, letztmalig am 25.05.2012 bis zum 08.06.2012. Um die Erfüllung Ihres Traums von Hawaii nicht zu gefährden, begannen Sie bereits fünf Tage nach dem Unfall wieder mit dem Triathlon-Training, 'wobei bei jeder Trainingseinheit der Schmerz limitierender Faktor für Intensität und Umfang' war. Ferner war das Training ab dem Unfall 'von Schmerzen und vielen Tiefen' geprägt. Eine Abstimmung mit dem Polizeiarzt bzgl. der (Un)bedenklichkeit des Triathlon-Trainings erfolgte nicht. Obwohl Sie nach Ende Ihrer Dienstunfähigkeit noch Bewegungseinschränkungen am rechten Arm hatten, am linken Handgelenk eine Orthese trugen und ein Schreiben auf der PC-Tastatur nach zehn Minuten mit Schmerzen in der linken Hand verbunden war, nahmen Sie am 10.06.2012 (Sonntag), zwei Tage nach Ende Ihrer Dienstunfähigkeit, an einem Triathlon-Wettkampf im Kraichgau teil. Eine Konsultation des Polizeiarztes hinsichtlich der (Un)bedenklichkeit der Wettkampfteilnahme, insbesondere aufgrund der noch bestehenden Einschränkungen, erfolgte nicht.
Auch boten Sie Ihrem Dienstherrn vor dem Hintergrund des von Ihnen durchgeführten Triathlon-Trainings nicht an, bestimmte ableistbare Dienste zu erbringen.
Nach einer kurzzeitigen Dienstverrichtung vom 11.06.2012 bis 15.06.2012 und einem in dieser Woche wieder aufgenommenen leistungsorientierten Training erfolgte am 15.06.2012 eine erneute Krankschreibung vom 18.06. bis 29.06.2012 durch die Gemeinschaftspraxis Dr. med. X und Kollegen. Auch hinsichtlich dieses leistungsorientierten Triathlon-Trainings in der ersten Woche nach dem Wettkampf im Kraichgau wurde der Polizeiarzt trotz der bestehenden Bewegungseinschränkungen nicht konsultiert.
Auf den Dienstantritt am 02.07.2012 folgte sechs Tage später am 08.07.2012 die Teilnahme am Triathlon-Wettkampf in Frankfurt ('Ironman Frankfurt'). Neben den von Ihnen beim Wettkampf im Kraichgau in den einzelnen Disziplinen in Ihrer Altersgruppe erreichten beachtlich guten Zeiten qualifizierten Sie sich beim Wettkampf in Frankfurt für die Teilnahme an der Triathlon-Weltmeisterschaft in Hawaii.
Im Zeitraum vom 14.05. bis 04.07.2012 erhielten Sie zehn von der Gemeinschaftspraxis Dr. med. X und Kollegen am 10.05.2012 verordnete krankengymnastische Behandlungen im physiotherapeutischen Rehazentrum. Ferner nahmen Sie am 27.04.2012 eine Behandlung beim Heilpraktiker und Osteopath wahr und besorgten sich am 28.03.2012 eine Gilchrist-Bandage (Schulter-Armbandage) bei der Fa. D, am 13.04.2012 eine Handgelenksbandage beim Sanitätshaus und am 27.03.2012 eine Clavicula-Bandage (Rucksackverband) bei der Fa. Z.
2. Falsche Eintragung der Dienstzeit am 11.07.2012
Am 11.07.2012 stellte Herr EKHK W., ehemals Leiter des LPP xxx und Vorgesetzter von Ihnen, beim Verlassen des Dienstgebäudes fest, dass Sie um 16.15 Uhr ebenfalls kurz vor Herrn W. das Dienstgebäude verließen. Sie gingen zu Ihrem in der C-Straße abgestellten Privat-PKW und fuhren von dort aus in Richtung D-Straße davon.
Im Monatsabschluss des Arbeitszeit-Erfassungssystems 'AZIS' für Juli 2012 war für den 11.07.2012 jedoch als Dienstende 17.15 Uhr eingetragen. In einem diesbezüglich mit Ihnen geführten Mitarbeitergespräch stritten Sie gegenüber Herrn EKHK W. den Vorwurf einer falschen Dienstzeitangabe nicht ab."
Unter "V. Beamtenrechtliche Würdigung" ist in der Verfügung folgendes ausgeführt:
1. Triathlon-Training während Dienstunfähigkeit/Wettkampfteilnahme Kraichgau
Gemäß § 34 Satz 1 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) haben sich Beamtinnen und Beamte mit vollem persönlichen Einsatz ihrem Beruf zu widmen (Dienstleistungspflicht).
Der volle persönliche Einsatz im Beruf umfasst auch das Bemühen, die Gesundheit so weit zu bewahren, dass die Fähigkeit zur Dienstleistung nicht eingeschränkt oder aufgehoben wird. Insoweit ist der gesunde Beamte verpflichtet, seine volle Dienstfähigkeit und damit seine Arbeitskraft im Interesse des Dienstherrn nach Möglichkeit zu bewahren und, soweit sie eingeschränkt oder aufgehoben wird, nach Möglichkeit wieder zu erlangen. Die Gesunderhaltungspflicht erstreckt sich sowohl auf den dienstlichen als auch außerdienstlichen Bereich, da sich eine außerdienstlich verursachte Beeinträchtigung der Gesundheit regelmäßig auch auf die Dienstleistung auswirkt.
Die Gesunderhaltungspflicht ist Ausfluss der beamtenrechtlichen Treuepflicht.(BVerwG 18.4.1979, E 63, 322)
'[...] ein Beamter, der in einem besonderen Treueverhältnis zu seinem Dienstherrn steht, ist im Falle krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit [...] gehalten, alles ihm Zumutbare zu tun, um eine rasche Wiederherstellung seiner Arbeitsfähigkeit herbeizuführen. Dazu gehört, dass er seine Kräfte schont und sie nicht vorzeitig [...] einsetzt (vgl. BVerwGE 113, 337 [338 f.) [...](Vgl. OVG Rheinland-Pfalz 3. Senat, Urteil vorn 18.12.2007, Az 3 A 11017/07 (bei Juris Rn. 38); vgl. OVG Rheinland-Pfalz 3. Senat, Urteil vom 09.12.2005, Az. 3 A 11300/05 (bei Juris Rn. 24); vgl. BVerwG 1. Disziplinarsenat, Urteil vom 14.11.2001, Az. 1 D 60/00 (bei JURIS Rn. 27)).
Die Aussagen auf Seite 2 Ihrer Stellungnahme vom 28.01.2013 (S. 44) lassen den Schluss zu, dass Sie sich Ihrer Pflicht zur Gesunderhaltung bzw. Wiederherstellung der Gesundheit durchaus bewusst waren.
So entschieden Sie sich eigenen Angaben zufolge für eine konservative Behandlung Ihrer Schlüsselbeinfraktur und trugen nach eigenen nicht widerlegbaren Angaben 6 ½ Wochen einen Rucksackverband (bis ca. 04.05.2012). Danach, ab 14.05.2012, begannen Sie mit Physiotherapie und Wassergymnastik mit dem Ziel, schneller gesund zu werden.
Unter Berücksichtigung der Angaben im Internet-Blog sowie unter Einbeziehung der Zeugenaussage von KHK K., der Ausführungen von EPHK R., der erzielten Leistungen bei der Challenge im Kraichgau am 08.06.2012 und der Angaben des Polizeiarztes und des Unfallchirurgen muss jedoch davon ausgegangen werden, dass Sie schon fünf Tage nach dem Fahrradunfall - zumindest bis zum Wettkampf im Kraichgau sowie in der ersten Woche nach diesem Wettkampf - nicht nur Physiotherapie und Wassergymnastik, sondern auch leistungsorientiertes Triathlon-Training absolviert haben.
Dass ein solches unter Schmerzen absolviertes Triathlon-Training eine Gefahr für einen unkomplizierten Heilungsverlauf darstellt, wurde vom Polizeiarzt und dem Unfallchirurgen, Herrn Dr. med. Y, in ihren Stellungnahmen bestätigt und musste auch Ihnen einleuchten. Insoweit hätten Sie schon dieses Training mit dem Polizeiarzt abstimmen müssen.
Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund der jedermann bekannten indikativen Bedeutung des Schmerzes. Hierzu sei ergänzend auf den 'Wikipedia'-Eintrag zum Begriff 'Schmerz” verwiesen: 'Schmerz ist eine komplexe subjektive Sinneswahrnehmung, die als akutes Geschehen den Charakter eines Warn- und Leitsignals aufweist und in der Intensität von unangenehm bis unerträglich reichen kann.'
Wie das BVerwG hierzu in seinem Urteil vom 01.06.1999 bzgl. einer während Dienstunfähigkeit ausgeübten Nebentätigkeit klargestellt hat, bedürfe es keines konkreten Nachweises, dass die Nebentätigkeit den Gesundungsprozess behindert oder verzögert hat. Es reiche vielmehr aus, wenn die Nebentätigkeit generell geeignet sei, die alsbaldige und nachhaltige Genesung zu beeinträchtigen.(Vgl. BVerwG 1. Disziplinarsenat, Urteil v. 01.06.1999, Az. 1 D 49/97 (bei JURIS Rn. 51).)
Diese Entscheidung ist auch im vorliegenden Fall hinsichtlich des unter Schmerzen durchgeführten Triathlon-Trainings anwendbar.
Das für einen Triathlonwettkampf zu absolvierende Training kann nicht in den eigenen vier Wänden durchgeführt werden. Hierfür ist der Gang in die Öffentlichkeit (Schwimmbad, See, Straße, Wald) zwingend Voraussetzung. Das gilt auch in Ihrem Fall.
Ein Polizeibeamter hat sich jedoch in Zeiten krankheitsbedingt entschuldigten Fernbleibens vom Dienst in seinem äußeren Auftreten größtmögliche Zurückhaltung aufzuerlegen und nicht einmal den Eindruck aufkommen zu lassen, er sei entweder gar nicht dienstunfähig, oder er lasse es an den notwendigen Bemühungen zur Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit fehlen(Vgl.: OVG Rheinland-Pfalz 3. Senat, Urteil vom 09.12.2005, Az. 3 A 11300/05 (bei Juris Rn. 24)).
So verstößt ein erkrankter Beamter grundsätzlich gegen die Gesunderhaltungspflicht, wenn er seiner angezeigten Krankheit zum Trotz nach außen sichtbar Tätigkeiten ausübt, die von einem neutralen Beobachter als Arbeitsleistung aufgefasst werden könnten. Ein derartiges Gebaren stößt nämlich in der Regel sowohl beim Dienstherrn als auch in der Allgemeinheit auf Unverständnis und weckt erhebliche Zweifel an der Integrität des Beamten(s. …). Das Triathlon-Training wurde auf der Dienststelle bekannt und war daher geeignet, den Betriebsfrieden zu stören.
Analog hierzu liegt auch ein Verstoß gegen die Gesunderhaltungspflicht vor, wenn ein Beamter trotz Dienstunfähigkeit für neutrale Beobachter sichtbar Triathlon-Training absolviert, das, wie jeder weiß, dem Absolventen eine über das normale Maß weit hinausgehende körperliche Anstrengung abverlangt.
Dass Sie Ihrer Gesunderhaltungspflicht nicht nachkamen, zeigt auch der Umstand, dass Sie trotz Bewegungseinschränkungen am rechten Arm und Schmerzen in der linken Hand (ein 10-minütiges Schreiben an einer PC-Tastatur war nicht möglich) bereits zwei Tage nach Ende der Krankschreibung am Wettkampf im Kraichgau teilnahmen.
Laut ärztlichem Attest vom 25.05.2012 waren Sie zwar ab 09.06.2012 nicht
mehr 'krank', nach eigenen Angaben waren Sie jedoch körperlich noch nicht vollständig genesen. Einen Wettkampf dieser Art hätten Sie unter Beachtung Ihrer Dienstleistungspflicht - vor dem Hintergrund der noch bestehenden Einschränkungen - nicht absolvieren dürfen. Zumindest hätten Sie gerade angesichts der vorgenannten Einschränkungen den Polizeiarzt dahingehend konsultieren müssen, ob sich die Wettkampfteilnahme im Kraichgau und das in der nachfolgenden Woche wieder aufgenommene leistungsorientierte Training ggf. negativ auf die Genesung auswirken könnten, was Sie jedoch ausweislich der Bestätigung des Polizeiarztes in seinen Schreiben/Stellungnahmen vom 11.04.2014 und 09.04.2015 nicht getan haben.
Dies hätte auch dann Gültigkeit, wenn zu Ihren Gunsten davon ausgegangen würde, dass es sich bei dem fünf Tage nach dem Unfall wieder begonnenen Training um 'rehabilitatives Training' gehandelt hätte. Dieses hätten Sie im Übrigen nur aufgrund ärztlicher Verordnung und unter fachlicher Anleitung und Kontrolle durchführen dürfen, was ebenfalls nicht der Fall war.
Hierzu geht aus einem - hier anwendbaren - und anlässlich einer während Dienstunfähigkeit ausgeübten Nebentätigkeit ergangenen Urteil hervor, dass die Fortsetzung einer genehmigungspflichtigen Nebentätigkeit im Krankenstand elementare Interessen des Dienstherrn berühre und wegen der damit grundsätzlich verbundenen Ansehensschädigung mit diesem abzuklären sei. Der Beklagte hätte sich demnach also auf jeden Fall mit seinem Dienstherrn in Verbindung setzen und gegebenenfalls unter Einschaltung eines Amtsarztes die Fortsetzung der Aktivitäten einvernehmlich absprechen müssen. Durch sein eigenmächtiges Handeln habe er stattdessen die Interessenlage des Dienstherrn kontinuierlich missachtet und gezeigt, dass er jede Rücksichtnahme auf grundlegende dienstliche Pflichten vermissen lasse(Vgl. OVG Rheinland-Pfalz 3. Senat, Urteil vom 18.122007., Az. 3 A 11017/07 (bei JURIS Rn.39)).
Dass Sie Ihre vorgenannten Triathlon-Aktivitäten - unabhängig von einer ggf. vorliegenden Unbedenklichkeitsbestätigung Ihres behandelnden Arztes - mit dem Polizeiarzt hätten abstimmen müssen, bestätigt nicht nur der Polizeiarzt, sondern ergibt sich auch aus einem Urteil des BVerwG vom 11.10.2006, wonach [...] der Vorrang des Amtsarztes im Konfliktfall seinen Grund in dessen Neutralität und Unabhängigkeit habe. Im Gegensatz zu einem Privatarzt, der womöglich bestrebt sei, das Vertrauen des Patienten zu ihm zu erhalten, nehme der Amtsarzt seine Beurteilung von seiner Aufgabenstellung her unbefangen und unabhängig vor. Er stehe dem Beamten und der Dienststelle gleichermaßen fern (BVerwG, Urteil vom 09.10.2002, 1 D 3.02, Juris Rn 22)(Vgl. BVerwG , Urteil vom 11.10.2006, Az. 1 D 10/05 (bei JURIS Rn. 35 37)).
Hinsichtlich des von Ihnen während der Dienstunfähigkeit absolvierten besonders kraftanstrengenden Triathlon-Trainings ist auch eine Entscheidung des BVerwG vom 01.06.1999 von Bedeutung, wonach ein Beamter, wenn er sich imstande fühlt, Dienstleistungen auch nur im beschränkten Umfang zu erbringen, dann pflichtwidrig handelt, wenn er sie nicht seinem Dienstherrn anbietet, der ihm das Gehalt weiterzahlt und ihm aus Anlass der Krankheit soziale Vorteile gewährt (Urteil vom 12. Februar 1992 - BVerwG 1 D 2.91 - a.a.O., m.w.N.; auch Urteil vom 15. Februar 1995 - BVerwG 1 D 13.93 -)(Vgl. BVerwG 1. Disziplinarsenat, Urteil v. 01.06.1999, Az. 1 D 49/97 (bei JURIS Rn. 54)).
Analog hierzu hätten Sie, zumal Sie sich zu kräfteforderndem Triathlon-Training imstande sahen, dem Dienstherrn gewisse ableistbare Dienste anbieten können und müssen, was Sie jedoch nicht getan haben. In diesem Zusammenhang weise ich insbesondere auf Ihre Äußerung gegenüber Herrn W. hin. Als er Ihnen vorgehalten hatte, dass Sie nach einer gewissen Zeit des Heilungsprozesses im Hinblick auf das von Ihnen absolvierte Trainingspensum auch wieder dienstfähig gewesen seien, hatten Sie geantwortet, dass man die schon sehen könne. Da Sie aber durch den behandelnden Arzt weiterhin{ dienstunfähig geschrieben waren, seien Sie nicht zum Dienst gekommen.
Ein schuldhaftes Dienstvergehen liegt nur vor, wenn der Beamte die Pflichtverletzung vorsätzlich oder fahrlässig begangen hat.
Vorsätzlich handelt, wer den disziplinarrechtlichen Tatbestand mit Wissen Wollen verwirklicht. Hält der Beamte die Verwirklichung des Tatbestandes nur für möglich, nimmt er ihn doch in Kauf, handelt er bedingt vorsätzlich.
Sie absolvierten in der Zeit vom 01.10.1986 bis 30.09.1988 das Studium für den gehobenen Polizeivollzugsdienst an der Fachhochschule für Verwaltung. Hier wurde auch das Fach Beamtenrecht bzw. Öffentliches Dienstrecht gelehrt, auch und insbesondere mit Blick auf die Beamtenpflichten.
Insoweit kann davon ausgegangen werden, dass Sie sich Ihrer Pflicht zum vollen persönlichen Einsatz für den Beruf (ehemals Hingabepflicht) und somit Ihrer Pflicht zur Dienstleistung und Gesunderhaltung bzw. Wiederherstellung Ihrer Gesundheit bewusst waren.
Da bei einem unter Schmerzen absolvierten Triathlon-Training, und hier speziell einem Schwimmtraining, im Falle einer Schlüsselbeinfraktur durchaus die Gefahr der Beeinträchtigung des Genesungserfolges zu erwarten, zumindest jedoch nicht auszuschließen ist, mussten auch Sie eine Genesungsverzögerung, wenn nicht sogar eine Verschlechterung Ihres Gesundheitszustandes in Erwägung ziehen. Aufgrund der diesbezüglich bestehenden Unklarheit hätten Sie auch den Polizeiarzt konsultieren müssen. Gleiches gilt vor dem Hintergrund der zu diesem Zeitpunkt noch bestehenden Einschränkungen bzgl. der Wettkampfteilnahme im Kraichgau und des nach dem Wettkampf im Kraichgau wieder aufgenommenen leistungsorientierten Trainings.
Dass Sie, nur um Ihr Ziel der Teilnahme an der Triathlon-Weltmeisterschaft in Hawaii zur erreichen, die beschriebenen möglichen Folgen billigend in Kauf genommen bzw. den Polizeiarzt bewusst nicht konsultiert und damit (bedingt) vorsätzlich gehandelt haben, ist vorliegend nicht zweifelsfrei nachweisbar.
Unabhängig davon ist Ihnen jedoch zumindest vorzuwerfen, dass Sie mangels Beachtung der von Ihnen nach Ihren persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen geforderten Sorgfaltspflichten die möglichen Folgen oder die Notwendigkeit der Konsultation des Polizeiarztes nicht erkannt oder hinsichtlich der besagten möglichen Folgen darauf vertraut haben, dass diese nicht eintreten.
Wenngleich Ihnen insoweit nur fahrlässiges Handeln vorgeworfen werden kann, haben Sie jedoch, indem Sie dem Dienstherrn bestimmte von Ihnen ableistbare Dienste nicht angeboten haben, vorsätzlich gehandelt.
Daher werfe ich Ihnen hinsichtlich Ihrer Pflicht zum vollen persönlichen Einsatz im Beruf gemäß § 34 Satz 1 BeamtStG einen fahrlässigen Verstoß gegen Ihre Pflicht zur schnellstmöglichen Wiederherstellung Ihrer Gesundheit und einen vorsätzlichen Verstoß gegen Ihre Dienstleistungspflicht vor.
Bewusstsein der Pflichtwidrigkeit
Aufgrund der von Ihnen genossenen polizeilichen, insbesondere beamtenrechtlichen Ausbildung war Ihnen Ihre Pflicht zur Gesunderhaltung bzw. zur schnellstmöglichen Wiederherstellung Ihrer Gesundheit bekannt.
2. Falsche Eintragung der Dienstzeit
Gem. § 34 Satz 3 BeamtStG muss das Verhalten des Beamten der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die sein Beruf erfordert.
Gem. § 35 Satz 1 BeamtStG haben Beamtinnen und Beamte ihre Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen.
Aus diesen beiden Vorschriften leitet sich die Wahrheitspflicht ab, die die Pflicht zu dienstlich vertrauenswürdigem Verhalten beinhaltet.
'Die Funktionsfähigkeit der Verwaltung verlangt eine reibungslose und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten, insbesondere auch zwischen den Beamten und ihren Vorgesetzten. Wesentliche Voraussetzung dafür ist Offenheit und Wahrhaftigkeit im dienstlichen Umgang. [...]. Das tatsächliche Verhalten des Beamten ist die alleinige und ausreichende Grundlage des Vorwurfs pflichtwidriger Unwahrheit. Auch hier beschränkt sich die Pflicht auf das dienstlich Erhebliche, das Erforderliche. Unwahre Äußerungen oder das Verschweigen der Tatsachen sind nur dann diensterheblich, wenn sie sich nachteilig auf den Dienstbetrieb oder das Grundverhältnis zwischen Verwaltung und Beamten auswirken können. Sie müssen geeignet sein, bei dem Vorgesetzten oder Kollegen einen Irrtum zu erwecken. Nur dann sind sie dienstlich von Belang (BVerwG v. 12.09.2000 -1 D 48.98).(Heinz Köhler/Günter Ratz, Bundesdisziplinargesetz und materielles Disziplinarrecht, Kommentar für die Praxis, 3. Auflage 2003, B. II. 8, S. 239, Rn. 1)
Die wesentliche Bedeutung der Wahrheitspflicht liegt naturgemäß im Bereich der Amtsausübung. In diesem Kernbereich der Dienstpflichten darf die Erfüllung der übertragenen Aufgaben nicht durch unwahre Angaben oder durch Verschweigen wichtiger Umstände gefährdet werden [...].(a.a.O., Rn. 2)
Dies ist vorliegend der Fall. Die an Sie übertragene Aufgabe der eigenständigen Erfassung Ihrer Dienstzeiten ist von hohem Vertrauen geprägt und betrifft den Kernbereich der Amtsausübung, konkret den tatsächlich geleisteten Dienst, für den Sie vom Dienstherrn entlohnt werden. Die unwahre Eintragung der Dienstzeit erweckte einen Irrtum beim Dienstherrn und war diensterheblich, da sie sich nachteilig auf den Dienstbetrieb und das Grundverhältnis zwischen Ihnen und dem Dienstherrn auswirken konnte. Denn einerseits hätte die von Ihnen erklärte, aber nicht geleistete Dienstzeit in Form einer Stundenrückvergütung zu Ihrer Abwesenheit und damit zu einer Schädigung des Dienstherrn sowie zu einer Mehrbelastung Ihrer Kollegen geführt. Andererseits wurde das Vertrauensverhältnis zwischen Ihnen und dem Dienstherrn geschädigt.
Aufgrund der von Ihnen absolvierten polizeilichen Ausbildung (s. V, Ziffer 1, S. 51 d. Disziplinarverfügung) musste Ihnen Ihre Pflicht zu wahrheitsgemäßen Angaben bekannt sein.
Wenn Ihnen auch unterstellt werden muss, dass Ihnen der Zeitpunkt Ihres
tatsächlichen Dienstendes (16.15 Uhr) bekannt war und bei der Eintragung der Dienstzeiten eine besondere Sorgfalt gefordert ist, konnte jedoch der Nachweis nicht geführt werden, dass Sie Ihre Dienstzeit zum Zeitpunkt der - ggf. am Folgetag vorgenommenen - Eintragung bewusst und gewollt und somit vorsätzlich mit 17.15 Uhr falsch eingetragen haben.
Da Sie jedoch offensichtlich die nötige und Ihnen auch mögliche Sorgfalt bei der Erfassung der Dienstzeit in Form einer entsprechenden Gedankenanstrengung nicht beachtet haben, ist Ihnen zumindest Fahrlässigkeit zur Last zu legen.
Aufgrund der von Ihnen genossenen polizeilichen, insbesondere beamtenrechtlichen Ausbildung war Ihnen die Ihnen obliegende Wahrheitspflicht bekannt.
Da aus den unter IV, Ziffer 2, dargelegten Gründen erwiesen ist, dass Sie am 11.07.2012 um 16.15 Uhr Ihren Dienst beendet haben und im Arbeitszeiterfassungs- und Informations- System (AZIS) als Dienstende jedoch 17.15 Uhr eintrugen, eine vorsätzliche Handlungsweise jedoch nicht zweifelsfrei nachweisbar ist, werfe ich Ihnen einen fahrlässigen Verstoß gegen die Wahrheitspflicht i. S. d. § 35 Satz 1 i. V. m. § 34 Satz 3 BeamtStG vor. ….."
Seinen gegen die Verfügung am 20.10.2015 erhobenen Widerspruch begründete der Kläger im Wesentlichen mit seinem bisherigen Vorbringen, betonte zunächst erneut, dass ein kraftraubendes Kraultraining bereits fünf Tage nach dem Unfall nicht möglich gewesen sei, und führte des Weiteren aus, dass er ca. 10 Tage nach dem Unfall, nachdem die Hautverletzungen abgeheilt gewesen seien, mit "rehabilitativem Training (Aquajogging, minimale Wassergymnastik)" begonnen habe und dass er dieses rehabilitative Training ohne fachkundige Anleitung habe durchführen können, da er selbst über die insoweit notwendige Kenntnis bzw. Fachkunde verfüge. Eine Konsultation des Polizeiarztes habe er als nicht erforderlich angesehen, da er in Kontakt mit seinem behandelnden Orthopäden gestanden habe, der in diesem speziellen Fall mehr Fachkompetenz als der Polizeiarzt habe.
Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid des Ministeriums für Inneres und Sport vom 15.01.2016, der dem Kläger nach dem 19.01.2016 ausgehändigt wurde,(Bl. 476 der Disziplinarakte.) zurückgewiesen.
Zur Begründung seiner am 17.02.2016 erhobenen Klage meint der Kläger zunächst, es fehle bereits an ausreichenden tatsächlichen Feststellungen hinsichtlich des ihm vorgeworfenen Verhaltens. Es gebe keinerlei Feststellungen, welches konkrete Training er absolviert haben solle (Lauftraining, Schwimmtraining, Radfahren oder – wie beim Triathlon üblich – Kombinationseinheiten); es gebe keinerlei Feststellungen, mit welcher Häufigkeit, mit welcher Dauer und mit welcher Intensität er sich sportlich betätigt habe, und ob die jeweiligen Trainingseinheiten anhand dieser Kriterien dem Heilungserfolg förderlich oder abträglich gewesen seien; es gebe keinerlei Feststellungen, welches konkrete Training er zu welchem Zeitpunkt des mehrere Monate andauernden Genesungsprozesses absolviert habe und erst recht nicht, ob diese Trainingseinheiten zum jeweiligen konkreten Zeitpunkt dem Behandlungserfolg förderlich oder abträglich gewesen seien. Es gebe auch keinerlei konkrete nachvollziehbare Feststellungen, welches Maß an sportlicher Betätigung – auch aus Sicht eines medizinisch nicht sachkundigen Betrachters – bei seinem konkreten Krankheitsbild bzw. in den unterschiedlichen Phasen des Heilungsverlaufs (von mehreren Monaten) als förderlich oder zumindest als unschädlich anzusehen seien. Dementsprechend könne auch nicht festgestellt werden, wann durch welche konkrete Trainingseinheit dieses Maß überschritten worden sein solle. Die Disziplinarverfügung sei daher bereits deswegen aufzuheben, weil der Sachverhalt nicht ermittelt und ihm nicht einmal ein hinreichend konkretisiertes bestimmtes Dienstvergehen zum Vorwurf gemacht werde. Daher sei auch der Nachweis der Gefährdung des Heilungserfolgs nicht geführt. Im Übrigen habe er seine Gesundungspflicht nicht verletzt, denn seine Wiedergenesung sei durch das von ihm ausgeführte "rehabilitative Training" nicht beeinträchtigt worden. Es gebe weder eine anerkannte wissenschaftliche Lehrmeinung noch einen allgemeinen medizinischen Erfahrungssatz, aus dem sich die Auswirkungen körperlicher oder sportlicher Betätigung auf den Heilungserfolg eines Schlüsselbeinbruchs nach Art, Umfang und Intensität des Trainings konkret bestimmen ließen. In Ermangelung eines solchen medizinischen Lehrsatzes lasse sich somit abstrakt nicht feststellen, dass sein fortgesetztes Training den Heilungserfolg objektiv gefährdet oder, wovon er ausgehe, diesen sogar begünstigt habe. Die ihn behandelnden Fachärzte hätten in ihrer Stellungnahme vom 09.02.2015(Blatt 255/256 der Disziplinarakte.) bestätigt, dass ein wohldosiertes Training für den Heilungsprozess und die Wiederherstellung der Schulterfunktion förderlich sei und es dabei im Einzelnen auf den Heilungsverlauf und den Zustand ankomme. Dabei seien medizinische Bedenken gegen die Teilnahme an einem Triathlon-Wettkampf und das dafür erforderliche leistungsorientierte Training verneint worden. Ergänzend legt der Kläger ein weiteres ärztliches Attest vom 22.02.2018 vor, in welchem bestätigt wird, dass "Aquajogging und die im weiteren Verlauf des Genesungsprozesses durchgeführten Schwimmbewegungen bis zum Erreichen der Schmerzgrenze den Heilungsverlauf positiv beeinflusst" hätten; auch "das Trainieren auf einem Ergometer" habe "keine negative Auswirkung auf den Genesungsprozess."
Die falsche Eintragung der Dienstzeit, an die er allerdings keine Erinnerung mehr habe, bestreite er nicht; insoweit habe es sich allenfalls um ein Versehen ohne disziplinare Relevanz gehandelt. Im Übrigen habe Herr EKHK W. ihn darauf hingewiesen, dass sein Verhalten im Wiederholungsfall einer disziplinarischen Prüfung unterzogen werde, so dass für den vorliegend in Rede stehenden ersten Fall keine Disziplinarmaßnahme mehr in Frage komme, da diese "verbraucht" sei.
die Disziplinarverfügung des Beklagten vom 23.09.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.01.2016 aufzuheben.
Das beklagte Landespolizeipräsidium verteidigt die Disziplinarverfügung und beantragt,
Die in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträge des Klägers, Beweis zu erheben über seine Behauptungen,
1. dass es keine wissenschaftliche Lehrmeinung und keinen allgemeingültigen medizinischen Erfahrungssatz gibt, mit denen sich die Auswirkungen körperlicher oder sportlicher Betätigung auf den Heilungsverlauf einer Klavikulafraktur nach Art und Umfang und Intensität des Trainings konkret bestimmen lassen,
2. dass eine schmerzadaptierte Mobilisation der Schulter durch Schwimmtraining, zunächst in Form leichten Aquajoggings und im weiteren Verlauf des Genesungsprozesses in Form von Schwimmbewegungen bis zum Erreichen der Schmerzgrenze, den Heilungsverlauf einer Klavikularaktur bei einem austrainierten Triathleten positiv beeinflussen kann und die damit verbundene angepasste Mobilisation des Gelenkes einer Einsteifung vorbeugt,
3. dass er nach Maßgabe von Ziffer 2 von seinem behandelnden Arzt während des Heilungsverlaufs beraten wurde,
1. Einholung eines Sachverständigengutachtens (zu Ziffer 1. und 2.),
2. Vernehmung seines behandelnden Arztes (zu Ziffer 2. und 3.),
hat das Gericht abgelehnt.
Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten Disziplinarakte des Beklagten, der zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden ist.
Die gemäß §§ 45 S. 1, 52 Abs. 2, 3 S. 1 SDG, 42 VwGO zulässige Anfechtungsklage, die zutreffend gemäß §§ 3 S. 1 SDG, 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, 19 Abs. 2 AGVwGO gegen das beklagte Landespolizeipräsidium als Ausgangsbehörde gerichtet worden ist, führt in Anwendung des § 60 Abs. 3 SDG, wonach das Gericht bei der Klage gegen eine Disziplinarverfügung neben der Rechtmäßigkeit auch die Zweckmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung prüft und daher insoweit eine eigene, originäre Ermessensentscheidung zu treffen hat,(Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 27.06.2013 - 2 A 2/12 -, juris.) zu der ausgesprochenen Änderung der Disziplinarverfügung.
I. Der Kläger hat fahrlässig ein Dienstvergehen im Grenzbereich zwischen leichter und mittlerer Schwere begangen, das die Verhängung einer Geldbuße in Höhe von 350 EUR rechtfertigt.
1. Er betrieb während seiner Krankenstände vom 21.03. bis 08.06.2012 und vom 18.06. bis 29.06.2012 in eigener Regie und ohne Rücksprache mit dem Polizeiarzt ein leistungsorientiertes Triathlon-Training mit dem Ziel, die Qualifikation für die Teilnahme an der Triathlon-Weltmeisterschaft auf Hawaii zu erlangen. Während dieser Krankenstände war der Kläger dienstunfähig erkrankt. Er nahm des Weiteren zur Erreichung dieses Ziels am 10.06.2012 an einem Triathlon-Wettkampf im Kraichgau und am 08.07.2012 an einem Triathlon-Wettkampf in Frankfurt ("Ironman Frankfurt") teil, wobei er sich dann für die Teilnahme an der Triathlon-Weltmeisterschaft qualifizierte.
a) Dieser festgestellte Sachverhalt reicht im gegebenen Zusammenhang als tatsächliche Grundlage aus. Es trifft zu, dass die Tatsachen, in denen ein Dienstvergehen gesehen wird, in der Disziplinarverfügung dargestellt und der dem Beamten zur Last gelegte Sachverhalt möglichst nach Datum, Zeit, Ort und Geschehensablauf konkret bezeichnet werden müssen. Die Weite und Tiefe dieser Feststellungspflicht hängt dabei von dem dem Beamten vorgeworfenen Verhalten ab. Werden ihm bestimmte Verhaltensweisen im Einzelnen zur Last Gelegt, müssen diese Verhaltensweisen genau konkretisiert werden; wird dem Beamten hingegen ein sich insbesondere über einen längeren Zeitraum hinziehendes Gesamtverhalten mehr oder weniger gleichartiger Verhaltensweisen vorgeworfen, genügt die Feststellung, dass ein solches Gesamtverhalten – hier das in eigener Regie und ohne Rücksprache mit dem Polizeiarzt durchgeführte leistungsorientierte Triathlon-Training des Klägers insbesondere während seiner Krankenstände vom 21.03. bis 08.06.2012 und vom 18.06. bis 29.06.2012 sowie die Teilnahme an den genannten Triathlon-Wettbewerben – zur Überzeugung des Gerichts vorlag, wenn dieses zur Annahme eines Dienstvergehens ausreicht.
b) Dass der Kläger in den genannten Zeiträumen seines Krankenstandes und seiner Dienstunfähigkeit ein leistungs- und zielorientiertes Triathlon-Training betrieb, steht aufgrund seiner eigenen, im Tatbestand zitierten Ausführungen in seinem Internet-Blog und aufgrund der von ihm unstreitig erzielten Ergebnisse anlässlich der Triathlon-Wettkämpfe im Kraichgau und in Frankfurt zur Überzeugung des Gerichts fest. Aus diesen Ausführungen ergibt sich unmissverständlich, dass der Kläger seit 2010 die "Idee" hatte, an der in Rede stehenden Triathlon-Weltmeisterschaft auf Hawaii teilzunehmen, dass er sich hierauf seit Dezember 2011 vorbereitete, dass durch seinen Verkehrsunfall im März 2012 für ihn "der Traum von Hawaii scheinbar geplatzt" war, dass er dies jedoch nicht akzeptieren wollte und "fünf Tage nach dem Unfall wieder mit dem Training" begann, "wobei bei jeder Trainingseinheit der Schmerz limitierender Faktor für Intensität und Umfang" war, dass das Training ab seinem Unfall "natürlich geprägt von Schmerzen und vielen Tiefen" war und dass "positive Erlebnisse… Mangelware" blieben; außerdem heißt es in seinem Blog, dass er sich für sein "großes Ziel" "durchgekämpft und durchgebissen hatte". Diese Ausführungen, die in einem auffälligen Widerspruch zu den Einlassungen des Klägers im Rahmen des Disziplinarverfahrens stehen, können nur als die Beschreibung eines von ihm durchgeführten leistungs- und zielorientierten Triathlon-Trainings interpretiert werden. Dabei ist sich das Gericht durchaus im Klaren darüber, dass diese Beschreibung auch gewisse Übertreibungen enthält, die – wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat – der Euphorie geschuldet waren, in der er sich nach seinem Erfolg befand. So ist in der Tat davon auszugehen, dass ein intensives Kraultraining ab dem fünften Tag nach einer Schlüsselbeinfraktur (noch) nicht möglich ist; auch ist es angesichts seiner damaligen Hautverletzungen nachvollziehbar, wenn der Kläger in seiner Widerspruchsbegründung ausgeführt hat, dass er nach zehn und nicht bereits nach fünf Tagen erstmals wieder im Wasser trainierte. Dass es sich bei diesem Training – ob innerhalb oder außerhalb des Wassers – während seines gesamten ersten Krankenstandes vom 23.03.2012 bis 08.06.2012, also innerhalb elf Wochen, ausschließlich um das von ihm behauptete "rehabilitative Training (Aquajogging, minimale Wassergymnastik)" handelte und dass er bis zu seinem Wettkampf im Kraichgau am 10.06.2012 "kein einziges leistungsorientiertes Training" absolviert hatte, kann ihm angesichts seiner Ausführungen in seinem Internet-Blog jedoch nicht abgenommen werden. Ebensowenig kann ihm geglaubt werden, dass er sich von dem Gedanken, sich für die Ironman-WM auf Hawaii qualifizieren zu können, aufgrund seiner erneuten Verletzung im Juni 2012 "schweren Herzens verabschiedet" hatte und an dem Triathlon-Wettkampf in Frankfurt nur deshalb teilnahm, weil er sich hierfür bereits im Juli 2011 angemeldet hatte, ohne jedoch irgendwelche Hoffnungen auf eine Qualifikation zu haben. Wäre es wirklich so gewesen, hätte – gerade auch unter Berücksichtigung seiner angeblichen Euphorie – keinerlei Veranlassung bestanden, es in dem Internet-Blog völlig anders darzustellen. Denn eine überraschende Qualifizierung für die Triathlon-Weltmeisterschaft trotz vorherigen wochenlangen Krankenstandes und ohne jedes leistungsorientierte Training wäre als besondere Leistung sicher ebenso berichtenswert gewesen wie die dort mitgeteilten – wesentlich glaubhafteren – Mühen, Tiefen und Entbehrungen. Die seitens des Klägers unter Beweis gestellten Tatsachen sind unerheblich und können als wahr unterstellt werden, denn sie besagen nichts zu der allein maßgeblichen Frage, wie er sich im Rahmen des von ihm in eigener Regie durchgeführten Trainings tatsächlich verhalten hat. Das Gericht hat keinen Zweifel daran, dass sich der Kläger während seines Krankenstandes in ärztlicher Behandlung befand und dabei auch von seinem Arzt beraten wurde; das eigentliche Training hat er jedoch – wie sich aus seinen Ausführungen in seiner Widerspruchsbegründung ergibt – allein und ohne unmittelbare fachkundige Aufsicht durchgeführt, weil er sich insoweit als hinreichend kompetent erachtete.
2. Das festgestellte Verhalten ist disziplinarrechtlich als schuldhafte Verletzung der beamtenrechtlichen Pflichten des Klägers zu würdigen, und zwar jedenfalls als Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht gemäß § 34 S. 3 BeamtStG (b); ob der Kläger auch gegen seine aus § 34 S. 1 BeamtStG folgende Pflicht verstoßen hat, alles seiner Wiedergenesung Zuwiderlaufende zu unterlassen, ist nicht hinreichend nachgewiesen (a).
a) Nach § 34 S. 1 BeamtStG hat sich der Beamte mit vollem persönlichem Einsatz seinem Beruf zu widmen. Diese Dienstpflicht prägt das Beamtenverhältnis. Sie ist Ausdruck der Hauptberuflichkeit des Dienstes als Beamter und die Rechtfertigung für die Alimentation des Beamten und seiner Familie. Ist der Beamte dienstunfähig erkrankt, setzt sich die vorübergehend nicht erfüllbare Pflicht, nach besten Kräften Dienst zu tun, als Pflicht fort, alles Mögliche und Zumutbare für die alsbaldige Wiederherstellung der Dienstfähigkeit zu tun. Diesem Ziel muss der dienstunfähige Beamte Vorrang vor allen anderen Interessen geben. Er muss sich im Krankenstand so verhalten, dass er so bald wie möglich wieder imstande ist, Dienst zu leisten. Er ist im Rahmen des Zumutbaren verpflichtet, alle Anstrengungen zu unternehmen, die nach den konkreten Umständen der Genesung und damit der Wiederherstellung der Dienstfähigkeit dienen, und alles zu unterlassen, was diese Wiederherstellung verzögern oder beeinträchtigen könnte.(Vgl. auch insoweit BVerwG, a.a.O., m.w.N.) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bedarf es für die Annahme einer Pflichtverletzung keines konkreten Nachweises, dass das in Rede stehende Verhalten den Gesundungsprozess behindert oder verzögert hat. Es genügt, wenn das beanstandete Verhalten im Krankenstand generell geeignet ist, die Wiedergenesung zu verzögern oder gar zu beeinträchtigen. Hierfür reicht es aus, dass bei einer Gegenüberstellung von Krankheitsbild und beanstandeter Tätigkeit nach allgemeiner Lebenserfahrung, d.h. für einen verständigen, medizinisch nicht sachkundigen Betrachter, der sowohl das Krankheitsbild als auch die Umstände der beanstandeten Tätigkeit kennt, auf der Hand liegt, dass Letztere der Wiederherstellung der Dienstfähigkeit des Beamten abträglich ist. Diese Annahme liegt umso näher, je zeitlich aufwändiger oder körperlich anstrengender das beanstandete Verhalten des Beamten ist. Allerdings muss der Verstoß gegen die Wiedergesundungspflicht objektiv erheblich sein, d.h. eine Verzögerung des Heilungsprozesses muss ernstlich zu besorgen sein.(Vgl. auch insoweit BVerwG, a.a.O., m.w.N.)
Es ist naheliegend, diese Voraussetzungen hier als gegeben anzusehen. Für einen verständigen, medizinisch nicht sachkundigen Betrachter liegt es auf der Hand, dass ein mit dem Ziel, sich für die Teilnahme an der Triathlon-Weltmeisterschaft zu qualifizieren, betriebenes Training generell geeignet ist, den Heilungsprozess eines Schlüsselbeinbruchs und der übrigen Verletzungen des Klägers zu verzögern oder zu beeinträchtigen. Dies machen auch die Ausführungen des Klägers in seinem Internet-Blog deutlich, wenn er schreibt, dass bei jeder Trainingseinheit der Schmerz limitierender Faktor für Intensität und Umfang gewesen sei und dass das Training ab seinem Unfall "geprägt von Schmerzen" gewesen sei. Wäre daher bei dieser Sachlage eine Verzögerung des Heilungsprozesses im Durchschnittsfall auch ernstlich zu besorgen gewesen, so ist gleichwohl nicht mit der erforderlichen Gewissheit auszuschließen, dass dies hinsichtlich des Klägers aufgrund seines Trainingszustandes, seiner ärztlichen Beratung und seiner eigenen Fachkunde, die er sich angeeignet hatte, noch nicht der Fall war. Dies gilt auch, soweit der Kläger an den beiden Triathlon-Wettbewerben teilgenommen hat.
b) Das festgestellte Verhalten des Klägers ist aber disziplinarrechtlich dahingehend zu würdigen, dass er dadurch, dass er in den Zeiträumen seines Krankenstandes und seiner Dienstunfähigkeit ein leistungs- und zielorientiertes Triathlon-Training betrieb und unmittelbar nach Beendigung seiner Krankenstände erfolgreich an entsprechenden Triathlon-Wettbewerben teilnahm, gegen seine allgemeine beamtenrechtliche Wohlverhaltenspflicht (§ 34 S. 3 BeamtStG) verstoßen hat. Dieser gegenüber der tragenden Begründung der Disziplinarverfügung andere rechtliche Gesichtspunkt des ansehensschädigenden Verhaltens, der in der mündlichen Verhandlung erörtert worden ist, ist der Sache nach auch bereits in der Disziplinarverfügung angesprochen. Wenn es nämlich auf Seite 49 der Disziplinarverfügung heißt, ein Polizeibeamter habe sich in Zeiten krankheitsbedingt entschuldigten Fernbleibens vom Dienst in seinem äußeren Auftreten größtmögliche Zurückhaltung aufzuerlegen und nicht einmal den Eindruck aufkommen zu lassen, er sei entweder gar nicht dienstunfähig oder er lasse es an den notwendigen Bemühungen zur Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit fehlen, geht es genau hierum.
Nach § 34 S. 3 BeamtStG muss das Verhalten des Beamten (innerhalb und außerhalb des Dienstes) der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die sein Beruf erfordert. Daraus folgt, dass der Beamte auch außerdienstlich, d.h. in seiner Freizeit, verpflichtet ist, alles zu unterlassen, was dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung schadet. Ein ansehensschädigendes Verhalten stellt zwangsläufig eine Verletzung der Wohlverhaltenspflicht dar. Ein solcher Pflichtenverstoß liegt nicht bereits dann vor, wenn sich der Beamte außerdienstlich nicht vorbildlich verhält. Von Beamten wird heutzutage kein wesentlich anderes Sozialverhalten erwartet als von anderen Bürgern. Vielmehr setzt eine Verletzung der Wohlverhaltenspflicht regelmäßig ein gravierend rechtswidriges Verhalten voraus. Darüber hinaus kommt ein Pflichtenverstoß nur in Betracht, wenn das außerdienstliche Verhalten geeignet ist, das Vertrauen in die berufliche Integrität des Beamten zu erschüttern. Das Verhalten muss ernstliche Zweifel begründen, dass der Beamte seinem dienstlichen Auftrag als Sachwalter einer an Recht und Gesetz gebundenen Verwaltung gerecht wird. Dies ist aufgrund einer Würdigung der Umstände des Einzelfalles zu beurteilen, wobei es auf die Sicht eines verständigen Betrachters ankommt, der alle relevanten Umstände des Einzelfalls kennt.(Vgl. auch diesbezüglich BVerwG, a.a.O., m.w.N.)
Nach diesem Maßstab hat der Kläger mit seinem während des Krankenstandes betriebenen Triathlon-Training eine Ansehensschädigung bewirkt, die einen Verstoß gegen seine beamtenrechtliche Wohlverhaltenspflicht darstellt. Es musste aus der Sicht eines verständigen Betrachters als widersprüchlich erscheinen, dass der Kläger einerseits wegen körperlicher, einen längeren Heilungsprozess erfordernder Verletzungen keinerlei Dienst verrichtete, andererseits aber gleichwohl ein leistungsorientiertes Triathlon-Training betrieb und unmittelbar nach Beendigung seiner Krankenstände erfolgreich an entsprechenden Triathlon-Wettbewerben teilnahm und sich dabei sogar für die Triathlon-Weltmeisterschaft qualifizierte. Ein verständiger Betrachter musste aus diesem nach dem äußeren Erscheinungsbild widersprüchlichen Verhalten den Eindruck gewinnen, dass der Kläger im Krankenstand mache, was er wolle, dass er seine sportlichen Ambitionen über seine dienstlichen Verpflichtungen stelle, dabei einerseits die dienstlich gebotene Wiederherstellung seiner Gesundheit vernachlässige und andererseits den Krankenstand ausschließlich zur Vorbereitung auf Triathlon-Wettkämpfe nutze, dass er bei fortschreitender Wiedergenesung insbesondere die zweite Hälfte seines Krankenstandes als quasi vom Dienst freigestellter Beamter dazu nutze, sich optimal auf seine Wettkämpfe vorzubereiten, während Kollegen seinen Dienst (mit-)verrichten mussten oder seine Arbeit unerledigt blieb, und dass der Dienstherr dieses Verhalten hinnehme, ohne dagegen vorzugehen. Dass ein solcher Eindruck das Ansehen des öffentlichen Dienstes und das Vertrauen in ihn beeinträchtigt, liegt auf der Hand.
3. Gemäß § 13 Abs. 1 S. 2 SDG ist die Disziplinarmaßnahme in erster Linie nach der Schwere des Dienstvergehens zu bemessen. Dabei ist nach § 13 Abs. 1 S. 3 SDG das Persönlichkeitsbild des Beamten angemessen zu berücksichtigen. Ferner soll gemäß § 13 Abs. 1 S. 4 SDG berücksichtigt werden, in welchem Umfang der Beamte das Vertrauen seines Dienstherrn oder der Allgemeinheit beeinträchtigt hat.
Auf dieser Grundlage würde das festgestellte Dienstvergehen die verhängte Geldbuße in Höhe von 700 EUR rechtfertigen, wenn von Vorsatz auszugehen wäre. Hinsichtlich des von ihm angenommenen Verstoßes gegen die Gesundungspflicht ist das beklagte Landespolizeipräsidium indes lediglich von Fahrlässigkeit ausgegangen, weshalb es einen Verstoß gegen das Verbot der reformatio in peius darstellen würde, wenn hinsichtlich des hiermit korrespondierenden vorliegend angenommenen anderen rechtlichen Gesichtspunkts des Verstoßes gegen die Wohlverhaltenspflicht von Vorsatz ausgegangen würde. Daher kann die Disziplinarmaßnahme nur auf Grundlage der Annahme fahrlässigen Verhaltens des Klägers bemessen werden.
Bei Annahme von Fahrlässigkeit handelt es sich um ein Dienstvergehen im Grenzbereich zwischen leichter und mittlerer Schwere. Dabei fällt allerdings erschwerend ins Gewicht, dass der Kläger seine beamtenrechtliche Wohlverhaltenspflicht gegenüber seinem Dienstherrn erkennbar – wie sich augenfällig aus seinem Internet-Blog ergibt – seinem sportlichen Ehrgeiz in ganz erheblichem Maße untergeordnet hat; er wollte "nicht akzeptieren", dass sein "Traum von Hawaii" "geplatzt" war, und führte deshalb ein leistungsorientiertes Training im Krankenstand aus. Daran, welche Ansehensminderung mit dieser Entscheidung einherging, verschwendete er anscheinend keinen Gedanken. Weiter erschwerend fällt dabei ins Gewicht, dass er sein Verhalten sogar im Internet veröffentlicht und dadurch in Ansehensschaden noch verstärkt hat, was ihm zwar nicht als Dienstvergehen angelastet wurde, im Rahmen der Maßnahmebemessung aber zu beachten ist.
Die Verhängung einer Geldbuße, die als eine im Verhältnis zum Verweis gesteigerte Disziplinarmaßnahme im unteren Bereich disziplinarer Pflichtenverstöße,(Vgl. nur Urban/Wittkowski, Bundesdisziplinargesetz, Kommentar, zweiter Auflage, 2017, § 7, Rn. 3.) also für leichte bis mittelschwere Dienstvergehen,(Vgl. Herrmann/Sandkuhl, Beamtendisziplinarrecht – Beamtenstrafrecht, 2014, Rn. 267.) vorgesehen ist und die dabei – je nach Gewicht des Dienstvergehens in diesem Rahmen – bis zur vollen Höhe der monatlichen Bruttobezüge(Vgl. Urban/Wittkowski, a.a.O., § 7, Rn. 6 a.E.) reichen kann, ist vor diesem Hintergrund angezeigt, wobei die konkret verhängte Geldbuße in Höhe von nunmehr 350 EUR – also ca. 10 % des Bruttomonatsgehalts des Klägers – angemessen erscheint. Diese Entscheidung berücksichtigt auch die durchaus lange Verfahrensdauer und den Umstand, dass der Kläger disziplinarrechtlich nicht vorbelastet ist.
II. Von dem Vorwurf, dem Dienstherrn trotz teilweiser Dienstfähigkeit vorsätzlich bestimmte ableistbare Dienste während des Krankenstandes nicht angeboten zu haben, stellt das Gericht den Kläger frei. Insoweit ist eine Dienstpflichtverletzung nicht zweifelsfrei erwiesen. Das Gericht geht davon aus, dass der Kläger dienstunfähig erkrankt war. Aus dem Umstand, dass er in diesem Zustand ein leistungsorientiertes Training betrieb, folgt nicht zwingend etwas anderes. Die Entscheidungen, die das beklagte Landespolizeipräsidium zur Stützung seiner Auffassung anführt, betreffen Fälle, in denen Beamte im Krankenstand quasi einen zweiten Beruf ausgeübt hatten; in der zuvörderst angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 01.06.1999(1 D 49/97, juris.) ging es sogar um einen Fall, in dem ein Beamter im Krankenstand ohne Nebentätigkeitsgenehmigung einen eigenen Gewerbebetrieb aufgebaut und betrieben hatte. Die Schlussfolgerung, dass er dann auch hätte Dienst leisten können, erscheint in einem solchen Fall zwingend. Eine sportliche Betätigung – auch wenn sie leistungsorientiert erfolgt – ist hiermit allerdings nicht vergleichbar.
III. Von dem Vorwurf, an einem Tag das Dienstzeitende falsch eingetragen zu haben, ist der Kläger ebenfalls freizustellen, weil insoweit eine ganz überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass es sich um ein einmaliges Versehen ohne disziplinare Relevanz handelte.
IV. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 77 Abs. 2, Abs. 4 SDG, 155 Abs. 1 S. 1 VwGO; diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 3 SDG, 167 Abs. 2 VwGO.