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Timestamp: 2020-08-07 11:41:16
Document Index: 54831852

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 4', '§ 8', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 8', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 4', '§ 8', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 3', '§ 20', '§ 20', '§ 3']

Steuer - Claas Peter Müller - CPM- HAWIT - CPM Steuerberater Blog
Geschenke sind unentgeltliche Leistungen an den jeweiligen Empfänger. Der Zuwendungsempfänger muss eigentlich diesen geldwerten Vorteil versteuern - mit Ausnahmen.
Der mit dem Jahr 2007 eingeführte § 37b Einkommensteuergesetz (EStG) ermöglicht es dem Schenker, diese Versteuerung auszuhebeln, in dem er selbst eine pauschalierte Besteuerung vornimmt.
Mit dem § 37b EStG werden alle Vermögenswerte erfasst, die beim Zuwendungsempfänger eigentlich zu steuerpflichtigen Einnahmen führen würden. Die Schenkung muss also beim Schenker betrieblich veranlasst sein. Weiterhin schreibt § 37b EStG vor, dass dieser nicht anzuwenden sei, wenn die einzelnen oder jährliche Zuwendung pro Empfänger die Grenze von € 10.000,00 übersteigt.
Die Vorschrift formuliert dies unter anderem wie folgt: Steuerpflichtige können die Einkommensteuer einheitlich für alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres gewährten betrieblich veranlassten Zuwendungen, die zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erbracht werden, und Geschenke im Sinne des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 EStG, die nicht in Geld bestehen, mit einem Pauschsteuersatz von 30 Prozent erheben. Die Bemessungsgrundlage der pauschalen Einkommensteuer sind die Aufwendungen des Steuerpflichtigen einschließlich Umsatzsteuer; bei Zuwendungen an Arbeitnehmer verbundener Unternehmen ist Bemessungsgrundlage mindestens der sich nach § 8 Absatz 3 Satz 1 EStG ergebende Wert. Die Pauschalierung ist jedoch ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen je Empfänger und Wirtschaftsjahr oder wenn die Aufwendungen für die einzelne Zuwendung den Betrag von 10 000 Euro übersteigen.
Ob diese Vorschrift auch bei Schenkungen an eine Privatperson anzuwenden ist, ist umstritten. Die Finanzverwaltung vertritt die Auffassung, dass auch bei Schenkungen an eine Privatperson § 37b EStG anzuwenden sei. Beim BFH anhängig ist jedoch die Frage, ob § 37b EStG auch auf Sachzuwendungen, die vom geschäftsführenden Mehrheitsgesellschafter Mitarbeitern der von ihm beherrschten AG gewährt werden, Anwendung oder nur bei betrieblich veranlassten Zuwendungen im engeren Sinne (Gewinneinkünfte) findet? Das heißt, es muss noch höchstrichterlich geklärt werden, ob bei Empfänger Gewinneinkünfte vorhanden sein müssen, damit eine Anwendung des § 37b ESt beim Schenker greifen kann. (BFH, VI R 47/12, Vorinstanz: Niedersächsisches FG 31.5.2012 11 K 507/10 EFG 2012, 2015).
Besonderheiten ergeben sich auch bei Zuwendungen an Arbeitnehmer. Hier schreibt der § 37b EStG vor, dass zusätzlich § 8 Abs. 2 S. 9 EStG zu beachten sei. Denn für Arbeitnehmer gilt eine monatliche Freigrenze von € 44,00, die steuerfrei verbleibt. Ebenfalls bleiben steuerfrei Aufmerksamkeiten an Arbeitnehmer bis zu einem Wert von € 40,00 für besondere Anlässe wie Hochzeit, Jubiläen usw.
Ob grundsätzlich auch Geschenke bis zu einem Wert von € 35,00 auch unter § 37b EStG fallen, muss ebenfalls noch abschließend geklärt werden. Ein entsprechendes Verfahren ist vor dem BFH anhängig (BFH, VI R 52/11, Vorinstanz: FG Hamburg, 20.9.2011, 2 K 41/11).
§ 37b ESt besagt im Abs. 1 S. 1, dass ein Wahlrecht zur pauschalierten Besteuerung besteht. "Steuerpflichtige können..." Wird dieses Wahlrecht genutzt, bleibt eine Besteuerung beim Zuwendungsempfänger außer Acht. Der Schenker hat dem Empfänger über die pauschale Besteuerung zu unterrichten; § 37b Abs. 3 S. 3 EStG.
Die abzuführende Pauschalsteuer ist Betriebsausgabe, wenn die Zuwendung auch Betriebsausgabe ist.
Bleibt also zu überlegen, wie mit Geschenken steuerlich am günstigsten zu verfahren ist, die nicht als Betriebsausgabe abziehbar sind. Denn dann wäre die Pauschalsteuer auch keine Betriebsausgabe - aber ja trotzdem zu zahlen.
Haben Sie Fragen zu diesem Thema, sprechen Sie mich gern an. Wir haben die Lösungen.
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Die Vorschrift formuliert dies unter anderem wie folgt: Steuerpflichtige können die Einkommensteuer einheitlich für alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres gewährten betrieblich veranlassten Zuwendungen, die zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erbracht werden, und Geschenke im Sinne des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 EStG, die nicht in Geld bestehen, mit einem Pauschsteuersatz von 30 Prozent erheben. Die Bemessungsgrundlage der pauschalen Einkommensteuer sind die Aufwendungen des Steuerpflichtigen einschließlich Umsatzsteuer; bei Zuwendungen an Arbeitnehmer verbundener Unternehmen ist Bemessungsgrundlage mindestens der sich nach § 8 Absatz 3 Satz 1 EStG ergebende Wert. Die Pauschalierung ist jedoch ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen je Empfänger und Wirtschaftsjahr oder wenn die Aufwendungen für die einzelne Zuwendung den Betrag von 10 000 Euro übersteigen.Ob diese Vorschrift auch bei Schenkungen an eine Privatperson anzuwenden ist, ist umstritten. Die Finanzverwaltung vertritt die Auffassung, dass auch bei Schenkungen an eine Privatperson § 37b EStG anzuwenden sei. Beim BFH anhängig ist jedoch die Frage, ob § 37b EStG auch auf Sachzuwendungen, die vom geschäftsführenden Mehrheitsgesellschafter Mitarbeitern der von ihm beherrschten AG gewährt werden, Anwendung oder nur bei betrieblich veranlassten Zuwendungen im engeren Sinne (Gewinneinkünfte) findet? Das heißt, es muss noch höchstrichterlich geklärt werden, ob bei Empfänger Gewinneinkünfte vorhanden sein müssen, damit eine Anwendung des § 37b ESt beim Schenker greifen kann. (BFH, VI R 47/12, Vorinstanz: Niedersächsisches FG 31.5.2012 11 K 507/10 EFG 2012, 2015).
Mit dem Jahressteuergesetz 2009 wurde durch den Gesetzgeber eine neue Steuerbefreiungsregelung geschaffen. Diese neue Regelung soll Leistungen von Arbeitgebern an ihre Arbeitnehmer fördern, die zur Verbesserung des Gesundheitszustandes und der betrieblichen Gesundheitsförderung dienen sollen. Dies gilt ab dem Veranlagungszeitraum 2008.
Der Steuerbefreiungstatbestand gemäß § 3 Nr. 34 EStG gilt für alle Arbeitnehmer, also auch für Aushilfen im Rahmen der nunmehr 450€-Jobs. Die Zahlung für die Gesundheitsförderung muss explizit im Arbeitsvertrag geregelt sein und zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden. Entgeltumwandlungen, eine Umdeklarierung oder sonstige Anrechnungen sind von der Steuerbefreiung ausgeschlossen.
Eine Anrechnung auf freiwillig gezahlte Sonderleistungen des Arbeitgebers sind jedoch möglich. D.h., dass auf zu zahlendes Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld die Sonderzahlungen für die Gesundheitsvorsorge anrechenbar ist.
Welche Maßnahmen dürfen durch diese Lohnzahlungen finanziert werden? Dies ergibt sich aus den Regelungen des SGB V - § 20 (Prävention und Selbsthilfe) und § 20a (Betriebliche Gesundheitsförderung). Dies sind alle Maßnahmen zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes - Ernährungsberatung, Therapien zur Stressbewältigung, Beratungen hinsichtlich von Suchtmitteln, Maßnahmen zur Verbesserung/Änderung von Bewegungsgewohnheiten. Aber auch alle Maßnahmen zur Vermeidung von betrieblichen körperlichen Fehlbelastungen und betriebliche Stressbewältigung, Kurse zum Rauchentzug und Massagen an Bildschirmarbeitsplätzen.
Begünstigt sind alle Maßnahmen des Arbeitgebers aber auch Fremdanbieter, die die oben genannten Bedingungen erfüllen. Problematisch sollten Mitgliedsbeiträge für Sportvereine und Fitnessstudios sein. Diese sollen nach Meinung des Gesetzgebers von dieser Förderung ausgeschlossen sein (BT-Drucksache 16/10189 Seite 47). Obwohl Sportvereine die allgemeinen Bewegungsgewohnheiten und nachweislich den allgemeinen Gesundheitszustand verbessern. Gerichtsentscheidungen oder die Rechtsprechung des BFH hierzu bleiben abzuwarten. Wenn Sportvereine oder Fitnessstudios die oben genannten förderungswürdigen Maßnahmen unterstützen, dürften die Beiträge hierfür steuerfrei sein.
Die Steuerfreiheit dieser Arbeitgeberleistungen sind auf jährlich 500€ pro Arbeitgeber begrenzt. Dies stellt einen jährlichen Freibetrag dar. Der übersteigende Betrag wird demnach sofort steuerpflichtig. Dieser Freibetrag wird auch gewährt bei nicht ganzjährigen Arbeitsverhältnissen. Bei mehreren Arbeitsverhältnissen ist dieser Freibetrag wohl pro Arbeitgeber zu gewähren, da es Leistungen des Arbeitgebers darstellen.
Für weitere Detailfragen stehe ich Ihnen gern in einem persönlichen Gespräch zur Verfügung.
Auch für die Fertigung Ihrer Lohnabrechnungen als Arbeitgeber(in) steht Ihnen mein kompetentes Team mit langjähriger Erfahrung gern zur Seite.
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Stundung von Einkommens-, Körperschafts- und Umsatzsteuer: Was ist zu beachten ?
Die Steuerzahllast muss hart sein. Der Unternehmer ist verpflichtet zu erklären, weshalb die Zahlung unmöglich ist. Hierbei darf es sich nur um eine vorübergehende Liquiditätsschwäche handeln. Es darf keine typische saisonale Schwäche vorliegen. Außerdem muss belegt werden, welche Maßnahmen eingeleitet sind, um Problem zu beheben und mit welchen Zahlungseingängen in Kürze zu rechnen sei.
Mit der letzten Rate fallen Zinsen an. Berechnet nach der Dauer des Zahlungsaufschubes mit einem Zinssatz von 0,5 Prozent pro begonnenen Monat. Zusätzlich kommen noch Säumniszuschläge von 1 Prozent im Monat für den Zeitraum vor Stundung hinzu, falls der Unternehmer nicht rechtzeitig um den Zahlungsaufschub bittet.
Sobald sich abzeichnet, dass der Betrieb seinen Verpflichtungen nicht nachkommen kann, sollte das Finanzamt informiert werden. Am besten sollten alle Belege sowie ein Tilgungsplan beigelegt werden. Andernfalls bestimmt das Finanzamt Raten und Zahlungstermine.
Die aktuelle Ertrags- und Liquiditätslage ist bis ins Detail zu schildern. Geht es nur um geringe Beträge, erwartet höchstwahrscheinlich kein Finanzamt eine Problembeschreibung über mehrere Seiten. Dann sollte eine kurze Schilderung der Sachlage genügen.
Das Finanzamt kann Sicherheiten verlangen. Außerdem will es einen Nachweis der Bank, dass diese nicht bereit ist, die Steuerzahlung vorzufinanzieren.
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Wann gewährt das Finanzamt die Stundung einer Steuer?
Wenn Betriebe kurzfristig in Liquiditätsschwierigkeiten kommen, kann das Finanzamt fällige Steuern stunden. Dabei entstehen jedoch Stundungszinsen. Der Grundsatz der Gleichbehandlung verbietet es dem Finanzamt jedoch, marode Betrieb durch eine Stundung zu unterstützen.
Nicht jede Steuerart ist stundungsfähig. Dies gilt z.B. für die Lohnsteuer. Hierbei handelt es sich um fremdes Geld, eben um das der Mitarbeiter.
Je höher der Betrag, um den es geht und je länger die Stundung sein soll, umso mehr Informationen verlangen die Beamten zur Absicherung des "Steueraufkommens". Einerseits gilt es gegenüber dem Finanzamt glaubhaft zu vermitteln, dass man zur Zeit keine finanziellen Mittel besitzt und auch keine von einer Bank bekommt, um die Steuern pünktlich zu zahlen. Andererseits darf der Beamte nicht die Steuerzahlung durch langfristige Liquiditätsengpässe als insgesamt gefährdet ansehen.
Bei konkreten Fällen stehe ich Ihnen gern zur Seite, um hier das Bestmögliche für Sie zu erreichen.
Im Rahmen der Stundungsanträge im Zuge der Coronakrise gewährt das Finanzamt überwangsweise zinsfreie Stundungen der Steuern bis 31.12.2020.
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