Source: https://www.scheidungsrecht.org/zugewinngemeinschaft/
Timestamp: 2018-12-12 21:42:19
Document Index: 287561279

Matched Legal Cases: ['§ 1363', '§ 1364', '§ 1366', '§ 1366', '§ 1396', '§ 1365', '§ 1378', '§ 1382']

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Zugewinngemeinschaft und Zugewinnausgleich – Der gesetzliche Güterstand
Laut Familienrecht leben Ehegatten zunächst in Zugewinngemeinschaft – bis sie durch einen Ehevertrag etwas anderes bestimmen.
Wenn eine Ehe geschieden wird, müssen sich die Ehepartner nicht nur über den Umgang und den Verbleib gemeinsamer Kinder einigen. Auch der gemeinsame Hausrat und das Familienvermögen müssen aufgeteilt werden.
Kindschaftssachen werden durch das Sorge- und Umgangsrecht geregelt, die Hausratsteilung sorgt für eine möglichst gerechte Aufteilung der gemeinsamen Gegenstände. Und der eheliche Güterstand ist entscheidend, wenn es um den Vermögensausgleich der Scheidungsparteien geht.
Der folgenden Ratgeber enthält eine detaillierte Beschreibung des sogenannten gesetzlichen Güterstandes – der Zugewinngemeinschaft. Einen Schwerpunkt legen wir auf die Darstellung des Vermögensausgleichs bei Scheidung – den Zugewinnausgleich.
1 Der gesetzliche Güterstand: Die Zugewinngemeinschaft
1.1 Was ist das Güterrecht?
1.2 Grundsätze der Zugewinngemeinschaft
2 Zugewinnausgleich bei Scheidung
2.1 Vorzeitiger Zugewinnausgleich
2.2 Wie der Zugewinnausgleich im Erbfall aussieht
2.3 Die modifizierte Zugewinngemeinschaft
3 Berechnung – Wenn Zugewinnausgleich beantragt wird
3.1 Was zählt als Anfangsvermögen?
3.2 Das Endvermögen – Grundlage für die Berechnung des Zugewinnausgleichs
3.3 Zugewinnausgleich – Stichtag zur Berechnung
Der gesetzliche Güterstand: Die Zugewinngemeinschaft
Eheleute leben in der Regel in einem Haushalt und verwalten finanzielle Dinge nicht selten gemeinsam. Doch wenn es zur Trennung und Scheidung kommt, ist es im Interesse beider Parteien, das Vermögen gerecht aufzuteilen. Es kommt dann darauf an, in welchem Güterstand die Eheleute gelebt haben.
Was ist das Güterrecht?
Das Güterrecht befasst sich mit dem Vermögen von Eheleuten. Im Alltag ist entscheidend, ob die Partner ihr Vermögen als gemeinsames Kapital begreifen und juristisch auch so behandeln wollen oder ob sie während der Lebensgemeinschaft lieber getrennte Kassen führen. Im nächsten Schritt ist wichtig, ob bei Scheidung ein Vermögensausgleich stattfinden soll oder nicht.
Gesetzlicher Güterstand: Wie Gütertrennung, nur mit Ausgleich von Zugewinn.
Wenn sich die Eheleute nicht in einem notariellen Ehevertrag auf einen der Wahlgüterstände Gütergemeinschaft oder Gütertrennung geeinigt haben, so leben sie nach der Heirat automatisch im gesetzlichen Güterstand der Zugewinn­gemeinschaft. Der Güterstand kann jederzeit durch einen entsprechenden Ehevertrag geändert oder angepasst werden.
Gesetzlich geregelt ist der Güterstand der Zugewinngemeinschaft in den Paragraphen 1363 bis 1390 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). In Paragraph 6 des Gesetzes über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG) wird bestimmt, dass auch eingetragene Lebenspartner in Zugewinngemeinschaft leben und die entsprechenden Regelungen des BGB für sie ebenfalls gelten.
Die Begriffe “Gütertrennung” und “Gütergemeinschaft” sind weitgehend selbsterklärend und beinhalten im Kern genau das, was sie aussagen: Bei der Gütertrennung verfügt jeder Ehepartner über sein eigenes Vermögen, bei einer Scheidung findet kein Ausgleich statt. Die Gütergemeinschaft beschreibt das andere Extrem – das Vermögen der Ehepartner wird zusammengelegt und nach der Ehe im Prinzip hälftig aufgeteilt. Dabei spielt es keine Rolle, welche Vermögenswerte in die Ehe mitgebracht wurden und welche erst während der Ehe hinzugekommen sind.
Die Zugewinngemeinschaft stellt eine Art Mischform dar: Zwar wird das Vermögen der Partner nicht als gemeinschaftliches Vermögen betrachtet (§ 1363 Abs. 2 BGB), doch findet bei Scheidung ein Ausgleich statt. Dabei wird jedoch nur der Zugewinn zum privaten Vermögen während der Ehe in die Waagschale geworfen.
Dass bei Scheidung nur der Zugewinn während der Ehezeit ausgeglichen wird, bringt ein Stück weit das Ideal der ehelichen Gemeinschaft zum Ausdruck. Der jeweilige Vermögenszuwachs ist demnach der Zusammenarbeit der Eheleute zu verdanken, weshalb auch nach dem Scheitern der Ehe beide Parteien davon profitieren sollen.
Während also jeder Ehegatte sein Vermögen selbstständig verwalten soll (§ 1364 BGB), so ist er doch in dem Moment eingeschränkt, wenn es um den Einsatz seines gesamten Vermögens geht. In Paragraph 1365 BGB heißt es dazu:
Ein Ehegatte kann sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen.
Was bedeutet das? Zunächst ist zu klären, was das “Vermögen im Ganzen” ist. Hiermit ist das Aktivvermögen gemeint, also jenes Vermögen, auf welches zum fraglichen Zeitpunkt tatsächlich zugegriffen werden kann. Schuldenverhältnisse bleiben dabei ebenso außer Acht wie zu erwartende Einkünfte oder Rentenansprüche.
Um die Zugewinngemeinschaft nicht zu gefährden, dürfen Ehegatten nicht über ihr Vermögen im Ganzen verfügen.
Über dieses Aktivvermögen also kann ein Ehegatte nicht im Ganzen verfügen, ohne dies vorher mit seinem Partner zu besprechen. Die Aufnahme einer Hypothek auf das eigene Grundstück oder Haus etwa ist also nur dann gültig, wenn der Ehepartner zustimmt.
Dies kann im Übrigen auch nachträglich geschehen. Verweigert der andere jedoch seine Zustimmung, so sind bereits geschlossene Vereinbarungen oder Verträge nichtig – es ist dann also nie ein Rechtsgeschäft zustande gekommen, § 1366 Abs. 4 BGB. Auch ist der Vertragspartner berechtigt, einen bereits geschlossenen Vertrag zu widerrufen, solange die erforderliche Zustimmung des Ehegatten fehlt, § 1366 Abs. 2 BGB.
Doch warum muss der Ehepartner einem solchen Geschäft überhaupt zustimmen?
Zwar sollen die Ehegatten über ihr eigenes Vermögen selbst entscheiden können, jedoch darf das Gesamtvermögen der Ehegemeinschaft nicht durch die Risikobereitschaft eines Einzelnen in Gefahr gebracht werden. Dieser Aspekt ist beispielsweise für Ehegatten von besonderer Bedeutung, die ein gemeinsames Unternehmen führen. Durch Risikogeschäfte wird im Ernstfall die gemeinsame Existenz gefährdet.
Durch eine eventuell resultierende hohe Verschuldung wäre der andere Ehepartner im Falle einer Scheidung durch Ausgleichsansprüche benachteiligt.
Eine ähnliche Einschränkung besteht bei der Verfügung über Haushaltsgegenstände. Auch über diese darf ein Ehegatte nur mit Zustimmung seines Partners verfügen, das heißt diese etwa verkaufen, § 1396 BGB. Hier soll wiederum in erster Linie eine Benachteiligung des anderen bei einer möglichen Scheidung vorgebeugt werden.
Aus diesem Grund bezieht sich dieses Gesetz der allgemeinen Auslegung nach auch nur auf Haushaltsgegenstände, die während der Ehe erworben wurden. Bei solchen, die ein Ehepartner “mitgebracht” hat, sind die Besitzansprüche in der Regel klar und unstreitig. Dies gilt insbesondere auch für persönliche Gegenstände wie beispielsweise Musikinstrumente oder Sammlungen, die ohnehin für die Zugewinngemeinschaft keine Bedeutung haben.
Wenn eine Ehe ohne Ehevertrag mit anderslautenden Regelungen zum Güterstand in die Brüche geht, so kann ein Ehegatte einen Ausgleich des Zugewinns beantragen.
Der Zugewinnausgleich einer Zugewinngemeinschaft findet nicht von Amts wegen statt, im Gegensatz zum Versorgungsausgleich. Das Familiengericht wird also erst auf anwaltlichen Antrag hin tätig.
Dabei wird im Detail betrachtet, welche Vermögensverhältnisse für die Partner vor und nach der Ehe bestanden – um die Differenz der Zugewinne auszugleichen. Für den Anspruch auf Zugewinnausgleich gilt die Verjährung nach Paragraph 195 BGB – also drei Jahre. Diese Verjährungsfrist kann verschiedentlich unterbrochen werden, etwa durch Verhandlungen oder Folgeanträge. Eine Maximalfrist von zehn Jahren darf dabei jedoch in der Regel nicht überschritten werden.
Der Zugewinnausgleich kann entweder “klassisch” bei Scheidung erfolgen oder schon vorzeitig, noch in der Trennungsphase. Außerdem hat auch ein Witwer oder eine Witwe Anspruch auf den Ausgleich, wenn die Zugewinngemeinschaft durch den Tod eines Partners aufgelöst wird.
Die Zugewinngemeinschaft kann noch vor Scheidung der Ehe aufgehoben und ein entsprechender Zugewinnausgleich durchgeführt werden.
Dass Ehegatten ihren Zugewinn noch vor der Scheidung teilen, erlaubt das Familienrecht nur in Ausnahmefällen.
Paragraph 1385 BGB nennt vier Voraussetzungen für diesen Ausnahmefall:
Ein Ehegatte verschwendet sein Vermögen.
Ein Ehegatte ist während der Ehe seinen wirtschaftlichen Pflichten zur Unterhaltung des anderen schuldhaft nicht nachgekommen.
Ein Ehegatte weigert sich, das eigene Vermögen für den anderen offenzulegen.
Treten einer oder mehrere dieser Fälle ein, so kann der andere Ehegatte die vorzeitige Auflösung der Zugewinngemeinschaft mit entsprechenden Konsequenzen durch einen Scheidungsanwalt beim Familiengericht beantragen.
Wie der Zugewinnausgleich im Erbfall aussieht
Die Zugewinngemeinschaft wird in zweifacher Hinsicht vom Erbrecht berührt. Es stellt sich zum einen die Frage, ob der Zugewinnausgleich durch das Erbe “ersetzt” wird, wenn ein Ehegatte verstirbt? Zum anderen ist zu klären, inwieweit der Zugewinn durch eine Erbschaft beeinflusst wird, wenn ein Ehepartner während der Ehe erbt.
Zur ersten Fragestellung: Der Zugewinnausgleich steht dem Überlebenden einer Zugewinngemeinschaft zu. Das Erbe bleibt hiervon unberührt. Somit kann ein Ehegatte neben dem gesetzlichen Erbteil zusätzlich den Ausgleich des Zugewinns einfordern. Das Ausgleichsrecht steht dem Verwitweten auch dann zu, wenn der Verstorbene per Testament verfügt hat, dass sein Ehegatte ungeachtet der gelebten Zugewinngemeinschaft von der Erbschaft ausgeschlossen werden soll.
Wie aber liegt der Fall, wenn ein Ehegatte während der Ehe erbt oder eine Schenkung erhält? Die Antwort: Sowohl eine Erbschaft als auch eine Schenkung werden beim Zugewinnausgleich als sogenannter privilegierter Erwerb behandelt und regelmäßig zum Anfangsvermögen gezählt. Geldgeschenke und Erbschaften werden also nicht als Zugewinn gezählt und haben keinen Einfluss auf die Berechnung des Ausgleichsbetrages.
Der Ausgleich des Zugewinns kann weiterhin durch die Schließung eines Ehevertrages beeinflusst werden. Wenn Eheleute in einem solchen nicht den Güterstand ihrer Ehe ändern wollen, sondern lediglich ihre Zugewinngemeinschaft modifizieren, steht am Ende der Ehe entsprechend ein modifizierter Zugewinnausgleich.
Modifizierte Zugewinngemeinschaft: Ehegatten haben das Recht, ihren Güterstand gemeinschaftlich anzupassen.
So können etwa vertraglich bestimmte Vermögenswerte vom Zugewinn ausgeschlossen werden, sodass diese bei der Zugewinnberechnung keine Beachtung finden. Außerdem können gesetzliche Bestimmungen, wie etwa die Zustimmungspflicht nach § 1365 BGB aufgehoben werden, um den Eheleuten eine größere Verfügungsfreiheit über ihr eigenes Vermögen zu geben. Die Zugewinngemeinschaft lässt sich nur durch einen notariell beglaubigten Ehevertrag modifizieren.
Berechnung – Wenn Zugewinnausgleich beantragt wird
Eine Zugewinngemeinschaft wird durch Scheidung der Ehe aufgelöst. Nun steht auf Antrag einer Scheidungspartei der gerichtliche Zugewinnausgleich an. Hierfür wird also zunächst der Zugewinn jedes Ehepartners ermittelt. Doch was ist überhaupt Zugewinn? Paragraph 1373 BGB besagt deutlich:
Es ist also für jeden Ehegatten das Vermögen vor der Ehe mit dem nach der Ehe zu vergleichen. Ergibt sich eine Differenz der Zugewinne beider, verlangt dies nach Ausgleich. Und zwar “steht die Hälfte des Überschusses dem anderen Ehegatten als Ausgleichsforderung zu.” (Quelle: § 1378 BGB)
Beispielrechnung: Ehepartner A bringt 10.000 Euro mit in die Zugewinngemeinschaft, Ehegatte B 5.000 Euro. Als die Scheidung verhandelt wird, kann A ein Vermögen von 30.000 Euro vorweisen, Bs Vermögen ist auf 10.000 Euro angewachsen.
Der Zugewinn von Ehegatte A beträgt demnach 20.000 Euro, B hat einen ehelichen Zugewinn von 5.000 Euro zu verzeichnen. Es liegt eine Differenz von 15.000 Euro vor.
Somit hat B einen Ausgleichsanspruch von 7.500 Euro (15.000 Euro / 2).
Während ein negativer Zugewinn juristisch nicht möglich ist (denn dieser muss das Anfangsvermögen übersteigen), kann beim Anfangs- und Endvermögen durchaus ein negative Zahl stehen. Im Folgenden betrachten wir dieses Vermögen genauer.
Haushaltsgeld gilt nicht als Anfangsvermögen einer Zugewinngemeinschaft.
Was zählt als Anfangsvermögen?
Was ein Partner vor der Eheschließung besitzt und bei Heirat in die Zugewinngemeinschaft einbringt, ist dessen Anfangsvermögen. In Paragraph 1374 BGB wird dieser Betrag als jenes Vermögen definiert, “das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstands gehört.”
Absatz 4 macht deutlich, dass ein Ehegatte auch ein negatives Anfangsvermögen in die Zugewinngemeinschaft einbringen kann. Ein Zugewinn ist demnach auch ein Abbau der Schulden während der Ehe!
Beispielrechnung: Ehepartner A geht mit 10.000 Euro Schulden (-10.000 Euro) in die Zugewinngemeinschaft, Ehegatte B mit 10.000 Euro Vermögen. Als sich die beiden scheiden lassen, hat A ein Vermögen von 1.000 Euro, B ein Vermögen von 15.000 Euro. Der Zugewinn von A beträgt also 11.000 Euro, während B einen Zugewinn von 5.000 Euro zu verzeichnen hat. B kann demnach einen Zugewinnausgleich von 3.000 Euro geltend machen.
Für die Ausgleichszahlung muss sich jedoch kein Geschiedener in Schulden stürzen. Sollte das Aktivvermögen zur Zahlung der Ansprüche nicht ausreichen, so kann der Schuldner die Stundung beantragen und verzinst auszahlen, § 1382 BGB.
Nicht zum Anfangsvermögen zählen beispielsweise:
Geld für den täglichen Bedarf (Haushaltsgeld)
Geld für die Anschaffung und Unterhaltung eines beruflich notwendigen PKW
Das Endvermögen – Grundlage für die Berechnung des Zugewinnausgleichs
Auch das Endvermögen wird nach Abzug eventueller Schulden ermittelt – es kann demnach ebenfalls negativ sein. Betrachten wir Paragraph 1375 BGB, so erfahren wir:
Endvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten bei der Beendigung des Güterstands gehört.
Wer durch Geldverschwendung seinen Zugewinn schmälert, muss unter Umständen trotzdem einen Ausgleich zahlen.
Dabei kann das Endvermögen auch höher angesetzt werden, als das eigentliche Aktivvermögen. Dies ist nach Absatz 2 des besagten Paragraphen der Fall, wenn der betroffene Ehegatte sein Vermögen
durch große (Geld-)Geschenke an dritte,
durch Verschwendung,
in böser Absicht, um den Partner zu benachteiligen,
Während laufende Lohnzahlungen nicht ins Endvermögen zählen, kann beispielsweise eine Abfindung aus einem Arbeitsverhältnis durchaus ein solches ansteigen lassen. Auch Kapitalversicherungen sind Teil des Endvermögens.
Zugewinnausgleich – Stichtag zur Berechnung
Nun bleibt schließlich zu klären, welche Stichtage für die Zugewinngemeinschaft entscheidend sind – zu welchem Zeitpunkt also Anfangs- und Endvermögen festgesetzt werden, wenn es an den Zugewinnausgleich geht.
Das Anfangsvermögen wird regelmäßig am Tag der standesamtlichen Eheschließung festgesetzt, was leicht verständlich ist. Bei der Ermittlung des Endvermögens sieht es schon etwas komplizierter aus.
Da das deutsche Scheidungsrecht mindestens ein Trennungsjahr vorsieht, bevor eine Scheidung vollzogen werden kann, kann das Endvermögen der Partner schlecht am Tag der Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses erhoben werden. Zu diesem Zeitpunkt kann sich das Vermögen bereits dramatisch geändert haben.
Deshalb ist in Paragraph 1384 BGB nachzulesen, dass “der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages” für die “die Berechnung des Zugewinns und für die Höhe der Ausgleichsforderung” entscheidend ist.
Ein Scheidungsantrag ist ab dem Zeitpunkt rechtshängig, zu dem dieser durch das Gericht beim Antragsgegner eingegangen ist. Dieser Vorgang bestimmt also unter anderem die Festsetzung des Endvermögens einer Zugewinngemeinschaft.
Paragraph 1387 BGB besagt ergänzend, dass das Endvermögen abweichend hiervon auch dann festgesetzt werden kann, wenn ein Antrag, der die vorzeitige Auflösung der Zugewinngemeinschaft zum Inhalt hat, beim Familiengericht eingeht.
20. August 2018 at 8:07
was kostet i.d.R. eine Beratung, wenn man sich nur für den Fall einer Trennung oder Scheidung die Kosten an den Unterhaltspflichtigen Ehepartner bei einer Zugewinngemeinschaft ermitteln lässt?
Mein Partner würde sich gerne von seiner Ehefrau nach 30 Jahren trennen, welche nicht berufstätig ist.
Nun ist es eine Frage der Kosten, wieviel auf ihn zukommt, ob er sich trennt oder nicht
in Beratungssachen liegen die Kosten gemäß RVG in der Regel bei bis zu 250 Euro, wenn keine Kostenvereinbarung geschlossen wurde, in der anderes bestimmt ist. Über die Kosten kann der Anwalt zu Beginn seiner Tätigkeit aufklären.