Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=18.04.2008&Aktenzeichen=16%20U%20275/06
Timestamp: 2019-05-24 00:08:26
Document Index: 200318420

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 195', '§ 199', 'BGH']

OLG Düsseldorf, 18.04.2008 - I-16 U 275/06 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 18.04.2008 - I-16 U 275/06
https://dejure.org/2008,5638
OLG Düsseldorf, 18.04.2008 - I-16 U 275/06 (https://dejure.org/2008,5638)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.04.2008 - I-16 U 275/06 (https://dejure.org/2008,5638)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. April 2008 - I-16 U 275/06 (https://dejure.org/2008,5638)
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Positive Vertragsverletzung (PVV) im Rahmen verletzter Aufklärungspflichten eines Anlageberaters; Inhalt und Umfang der Beratungspflicht eines Geldanlageberaters; Informationspflicht des Anlageberaters im Hinblick auf negative Bewertungen einer Anlagemöglichkeit in der seriösen Wirtschaftspresse; Umfang der Pflicht zur vorherigen Auswertung von Informationsquellen im Rahmen einer Anlageberatung; Auswirkungen beschönigender Ausführungen zu Risiken einerr Geldanlage; Begründung einer Pflichtverletzung in einem konkreten Fall durch Darstellung der allgemeinen Arbeitsweise eines Unternehmens; Kenntnis der Unsicherheit einer Geldanlage als begründender Faktor für den Beginn einer Verjährungsfrist
LG Düsseldorf, 08.11.2006 - 5 O 580/05
Eine Reihe von Oberlandesgerichten hält es für einen den Vorwurf grober Fahrlässigkeit rechtfertigenden schweren Verstoß gegen die Gebote des eigenen Interesses des Anlageinteressenten, wenn er es im Zusammenhang mit einer bedeutsamen Investitionsentscheidung unterlässt, den ihm von einem Anlageberater oder einem Anlagevermittler zur Verfügung gestellten Anlageprospekt durchzulesen, und aus diesem Grunde nicht bemerkt, dass er falsch beraten oder ihm eine unrichtige Auskunft erteilt worden ist (so OLG Frankfurt am Main, OLGR 2008, 880, 881 f …und Beschluss vom 20. September 2007 - 14 W 75/07 - juris Rn. 5; OLG Düsseldorf, Teilurteil vom 18. April 2008 - I-16 U 275/06 - juris Rn. 58 ff; OLG Köln…, Beschluss vom 22. Oktober 2008 - 13 U 10/08 - juris Rn. 7 f;… Brandenburgisches OLG, Urteile vom 19. Februar 2009 - 12 U 140/08 - juris Rn. 26 ff …und vom 30. April 2009 - 12 U 225/08 - juris Rn. 24; OLG Celle, OLGR 2009, 121) Dabei wird teilweise grob fahrlässige Unkenntnis selbst für den Fall bejaht, dass der Prospekt erst bei oder sogar kurz nach der Zeichnung übergeben worden ist (…OLG Köln aaO;… Brandenburgisches OLG aaO), teilweise nur für den Fall, dass der Prospekt ausreichende Zeit vor dem abschließenden Beratungsgespräch vorgelegen hat (…OLG Celle aaO).
Unabhängig von solchen konkreten Anlässen mag ein Anleger zwar im eigenen Interesse gehalten sein, einen übergebenen Prospekt zu studieren und auch die darin enthaltenen Risikohinweise zur Kenntnis zu nehmen (…BGH, Urt. v. 12.07.2007, III ZR 145/06, NJW-RR 2007, 1692 f.); grobe Fahrlässigkeit fällt ihm dann jedoch nach Einschätzung des Senats nicht zur Last (…ebenso OLG München, Urt. v. 06.09.2006, 20 U 2694/06;… OLG Hamm, Urt. v. 20.11.2007, 4 U 98/07; a.A. OLG Celle, MDR 2009, 438 f.; OLG Frankfurt, OLGR 2008, 880 ff.; OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.04.2008, I-16 U 275/06;… OLG Brandenburg, Urt. v. 19.02.2009, 12 U 140/08).
Eine besonders schwere Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt ist unter anderem gegeben, wenn der Geschädigte auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeiten nicht nutzt und sich auf diese Weise dem gebotenen Kenntnisstand verschließt (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 14. Januar 2008 - 18 U 28/07, BKR 2009, 82, 83 = juris, Tz. 19; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. April 2008 - 16 U 275/06, juris, Tz. 59).
Es mag zwar im Einzelfall sein, dass das Vertrauen auf die Angaben eines Auskunftgebers die Annahme grober Fahrlässigkeit nicht ausschließt, wenn der Anleger ihm überreichte Unterlagen nicht liest (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. April 2008 - 16 U 275/06, juris, Tz. 63).
Inhalt und Umfang der Beratungspflichten des Anlageberaters hängen von den Umständen des Einzelfalles ab, allerdings muss die Beratung anlage- und objektgerecht sein, wobei maßgeblich einerseits der Wissensstand, die Risikobereitschaft und das Anlageziel des Kunden und andererseits allgemeine Risiken, wie etwa die Konjunkturlage und die Entwicklung des Kapitalmarktes sowie weitere spezielle Risiken entscheidend sind, die sich aus den besonderen Umständen des Anlageobjektes ergeben (BGH…, Urteil vom 25.09.2007, a. a. O.; Senatsurteil vom 18.04.2008, Az. I-16 U 275/06; zitiert nach juris).
Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Gläubiger sich die Kenntnis in zumutbarer Weise ohne nennenswerte Mühe beschaffen kann oder auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeiten nicht nutzt (vgl. BGH NJW 1990, 2808; BGH NJW 2001, 1721; Senatsentscheidung vom 18.04.2008, AZ 16 U 275/06 ).
Entsprechend ist entgegen der Ansicht des Klägers auch die Rechtsprechung zur Frage eines etwaigen Mitverschuldens eines Anlegers, der sich auf die mündlichen Ausführungen des Anlagevermittlers verlässt und dessen Angaben nicht anhand eines Prospektes verifiziert, auf den hier zu entscheidenden Fall nicht zu übertragen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.04.2008 - I-16 U 275/06 Rz. 63 - zitiert nach juris ).
Inhalt und Umfang der Beratungspflichten des Anlageberaters bzw. -vermittlers hängen von den Umständen des Einzelfalles ab, allerdings muss die Beratung anlage- und objektgerecht sein, wobei maßgeblich einerseits der Wissensstand, die Risikobereitschaft und das Anlageziel des Kunden und andererseits allgemeine Risiken, wie etwa die Konjunkturlage und die Entwicklung des Kapitalmarktes sowie weitere spezielle Risiken sind, die sich aus den besonderen Umständen des Anlageobjektes ergeben (BGH…, Urteil vom 25.09.2007, a. a. O.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.04.2008, Az. I-16 U 275/06; zitiert nach juris).
Ein solches Verhalten liegt etwa vor, wenn ein Anleger einen ihm erst nach Unterzeichnung der Beitrittserklärung zu einem Immobilienfonds übergebenen Prospekt nicht zur Kenntnis nimmt, aus dem sich die Risiken der gewählten Geldanlage ohne weiteres entnehmen lassen (…so der Senat bereits im Rechtsstreit 12 U 140/08, a. a. O.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.04.2008, a. a. O.).
Für den Beginn der Verjährungsfrist nach Artikel 229 § 6 IV 1 EGBGB i.V.m. § 195 BGB ist nicht allein der Stichtag des 1. Januar 2002 maßgeblich, vielmehr müssen auch die subjektiven Voraussetzungen des § 199 I Nr. 2 BGB vorliegen (vgl. BGH NJW 2007, 1584; OLG Z1, Urteil vom 18.04.2008, I-16 U 275/06).
SG Düsseldorf, 13.11.2008 - S 16 U 221/07
Gewährung von Rente als vorläufige Entschädigung nach einem höheren Grad der MdE …
Nach erfolglosem Widerspruch (Widerspruchsbescheid vom 16.11.2006) verfolgt der Kläger sein Begehren, das zunächst vom Sozialgericht unter dem Aktenzeichen: S 16 U 275/06 geführt worden ist, weiter.
Dem steht schließlich auch nicht entgegen, dass der Zedent grundsätzlich auf die Angaben der Beklagten vertrauen durfte und allein die Übergabe des Prospektes die Annahme eines Beratungsfehlers nicht ausschließt; es ist vielmehr zu unterscheiden zwischen der Annahme eines dem Anlageberater vorzuwerfenden Beratungsfehlers und einem - für die Beurteilung grob fahrlässiger Unkenntnis relevanten - Verstoß des Anlegers gegen Gebote der eigenen Interessenswahrung (vgl. Urteil des OLG Düsseldorf vom 18.4.2008, Az.: I-16 U 275/06 zu einem ähnlich gelagerten Sachverhalt).