Source: http://medienrecht-blog.com/2012/08/03/groupon_werbung_zahnarzt/
Timestamp: 2019-06-25 10:15:09
Document Index: 372622955

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 15', '§ 8', '§ 5']

OLG Köln: Zahnarzt-Werbung bei Groupon wettbewerbswidrig |
Groupon – Werben bis der Zahnarzt kommt
3. August 2012 Cornelius Renner
Warum sollen nicht auch Zahnärzte dem Gutschein-Hype im Internet verfallen und bei Groupon und ähnlichen Anbietern Zahnbehandlungen zu Dumpingpreisen anbieten? Diese Frage stellte sich offenbar ein Zahnarzt aus Nordrhein-Westfalen und bot bei Groupon eine professionelle Zahnreinigung für 19,00 EUR und bei DailyDeal ein Bleaching der Zähne und eine kosmetische Zahnreinigung für 149,00 EUR.
© Liza Litsch / pixelio.de
Das OLG Köln sah darin einen Verstoß gegen § 15 der Berufsordnung der Zahnärztekammer Nordrhein und hat die Werbung mit Urteil vom 21.06.2012 – 31 O 25/12 auf die Klage eines Berufsverbandes untersagt. Die Regelung der Berufsordnung lautet:
§ 15 Werbung und Anpreisung
(1) Irreführende, reklamehafte und vergleichende Werbung ist dem Zahnarzt untersagt.
(2) Es ist dem Zahnarzt untersagt, seine zahnärztliche Berufsausübung für gewerbliche Zwecke zu verwenden oder ihre Verwendung für gewerbliche Zwecke zu gestatten.
Das Gericht sah in dem Rabatt eine verbotene reklamehafte Werbung. Der Argumentation des Zahnarztes, durch die Gutscheine werde kein Rabatt gewährt, weil Preise für die von ihm angebotenen Behandlungen gerade nicht in der Gebührenordnung festgelegt seien, folgte das Gericht nicht. Er biete, so das OLG, die Leistungen in der Werbung selber für einen Preis von 149 EUR statt 530 EUR und 19 EUR statt 99 EUR an, so dass nach seinen eigenen Angaben ein erhebliches Abweichen von seinem regulären Preis und damit ein Rabatt vorliege.
Die Vorschrift in der Berufsordnung sei auch eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG, die daher gleichzeitig einen Wettbewerbsverstoß begründe. Die Regelungen der Berufsordnungen von Ärzten enthielten Wettbewerbsverbote und -beschränkungen. Marktverhaltensregeln lägen vor, wenn die Patienten unangemessen und unsachlich beeinflusst würden; die Werbung dürfe nicht anpreisend sein. Genau dies werde in § 15 der Berufsordnung umschrieben.
Der Kunde werde durch die Gutscheinwerbung angelockt, indem derart hohe Rabatte gewährt würden. Der Kunde werde dazu gedrängt, den Vertrag abzuschließen, weil die Laufzeit des Deals zeitlich eng begrenzt sei. Dadurch sei die Werbung in hohem Maße anpreisend, der Verbraucher werde verführt, allein wegen des extrem günstigen Preises den Deal abzuschließen und sich nicht ausreichend Gedanken zu machen, ob er die Leistung wirklich in Anspruch nehmen wolle. Ob mit der konkreten Behandlung gesundheitliche Risiken verbunden seien, sei unerheblich.
Ein weiterer Unterlassungsanspruch stehe dem Kläger zu, weil der Zahnarzt sein Angebot zu Festpreisen erbringe (§§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 5 Abs. 2, 2 Abs. 3 GOZ). Die verletzte Norm der Gebührenordnung für Zahnärzte verbiete Festpreise und sei, weil eine angemessene Vergütung gewährleistet werden solle, ebenfalls eine Marktverhaltensregel.
WettbewerbsrechtInternetrecht, Unlauterer Wettbewerb, Werbung
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