Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/duldung-ausreisepflicht-abschiebungsandrohung-und-abschiebung/browse/24.html
Timestamp: 2018-03-17 20:15:02
Document Index: 192619950

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 113', '§ 36', '§ 68', '§ 71', '§ 71', 'Art. 6', '§ 56', '§ 58']

Verpflichtung zur Rückholung von Ausländern nach rechtswidriger Abschiebung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; Verletzung des Schutzes von Ehe und Familie durch Abschiebung eines Teils der Familienmitglieder, wenn mangels Reisedokumenten eine Abschiebung oder freiwillige Ausreise des Rests der Familie auf längere Zeit ausgeschlossen ist.(Leitsatz der Redaktion)
Beschluss vom 24.01.2003 - 9 W 50/02
: 9 W 50/02
Bericht vom 24.01.2003: ""
Unter Abänderung Beschlüsse des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 4. April 2002 - 5.F 6/02 - und vom 3. Dezember 2002 - 5 F92/02 - und des Senats vom 29.5.2002 - 9 W 11/02 - wird der Antragsgegner verpflichtet,
- den Antragstellern vorläufig das Betreten der Bundesrepublik, Deutschland vorübergehend zu erlauben,
- die von der Bundesrepuplik Deutschland her möglichen Voraussetzungen für eine Rückschaffung der Antragsteller unter Übernahme der Reisekosten ab dem ersten Ort der Wiederaufnahme ihres Aufenthaltes in der Türkei binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses zu schaffen und
- den Antragstellern über ihren Prozeßbevollmächtigten unverzüglich nach Herstellung der Rückschaffungsvoraussetzungen unter Fristsetzung Gelegenheit zur Wiedereinreise das Bundesgebiet einzuräumen.
Der Vollzug der Abschiebung hat keine Erledigung des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens bewirkt. Zwar war der ursprüngliche Antrag nach § 123 VwGO auf Untersagung der Abschiebung der...weiterlesen...
Keine Einweisung in Ausreisezentrum zur Erzwingung der Mitwirkung.(Leitsatz der Redaktion)
Urteil vom 19.11.2002 - 7 A 10768/02.OVG
: 7 A 10768/02.OVG
Bericht vom 19.11.2002: ""
Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die angegriffene Einschränkung der erteilten Duldung rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Sie ist deshalb aufzuheben (§ 113 Abs. 1 VwGO).
Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Erhebung der Anfechtungsklage sind hier erfüllt. Es handelt sich bei der (weiteren) Einschränkung einer Duldung um eine selbständig anfechtbare Auflage (§ 36 Abs. 2 Ziffer 4 VwVfG); die Nebenbestimmung bildet mit dem Hauptverwaltungsakt keine untrennbare Einheit und die Aufhebung führt hier auch nicht zu einem rechtswidrigen Zustand (vgl. BVerwGE 81, 185).
Der Durchführung eines Vorverfahrens (§ 68 Abs. 1 VwGO) bedurfte es nicht; nach § 71 Abs. 3 AuslG findet gegen die Versagung einer Duldung kein Widerspruch statt. Mit der Anfechtung der Nebenbestimmung zu der erteilten Duldung steht ein Streitgegenstand in Rede, der mit der in § 71 Abs. 3 AuslG geregelten Konstellation gleichzusetzen ist....weiterlesen...
2.) Die Erteilung der zusätzlichen Duldung liegt im Ermessen der Ausländerbehörde. Die
Ausländerbehörde darf die Duldung nur erteilen, wenn dies aus dringenden und schwerwiegenden Gründen geboten ist. Sie ist zur Erteilung verpflichtet, wenn bei strikter Einhaltung der mit der bestehenden Duldung verbundenen räumlichen Aufenthaltsbeschränkung Grundrechte verletzt würden.
3.) Einzelfall einer wegen Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen nach Art. 6 Abs. 1 GG gebotenen zusätzlichen Duldung.(Amtliche Leitsätze)
: 6 B 548/02
Bericht vom 18.11.2002: ""
"Umverteilung" eines geduldeten Ausländers aus zwingenden Gründen.
Beschluss vom 17.10.2002 - 8 ME 142/02
: 8 ME 142/02
Bericht vom 17.10.2002: ""
Die Beschwerde der Antragstellerinnen ist unbegründet, weil das Verwaltungsgericht ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt hat. Der Senat stimmt mit dem Verwaltungsgericht darin überein, dass die Antragsgegnerin durch eine einstweilige Anordnung nicht verpflichtet werden kann, den Antragstellerinnen den Zuzug zu dem in (...) wohnenden Lebenspartner der Antragstellerin zu 1) und Vater der Antragstellerin zu 2) zu gestatten, weil die Duldungen, die die Antragsgegnerin den Antragstellerinnen erteilt hat, nach § 56 Abs. 3 Satz 1 AuslG auf das Land Niedersachsen beschränkt sind. In der Literatur wird zwar vereinzelt die Auffassung vertreten, dass Ausländer von der Ausländerbehörde, die ihnen eine Duldung erteilt hat, in entsprechender Anwendung des § 58 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG in Härtefällen eine Erlaubnis zum vorübergehenden Verlassen des Geltungsbereichs der Duldung verlangen können, wenn die zuständige Ausländerbehörde des Bundeslandes, in dem sie...weiterlesen...