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Timestamp: 2016-07-29 23:38:40
Document Index: 342341664

Matched Legal Cases: ['§ 302', '§ 302', '§ 302', '§ 302', '§ 297', '§ 298', '§ 299', '§ 300', '§ 301', '§ 302', '§ 303', '§ 304', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 302', 'BGH', '§ 220', '§ 309', '§ 307', '§ 12', '§ 819', 'BGH', '§ 6', '§ 32', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 68', '§ 302']

§ 302 BGB - Nutzungen - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > B > BGB > § 302 BGB - Nutzungen § 302 BGB - NutzungenBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
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b) Für die Frage, ob der Abschluss einer Restschuldversicherung vom Darlehensgeber als Bedingung für die Gewährung des Kredits vorgeschrieben ist, ist nach § 6 Abs. 3 Nr. 5 PAngV in der Fassung vom 28. Juli...LAG-DUESSELDORF, 19.04.2011, 16 Sa 1570/101. Treffen die Parteien eine Nettolohnvereinbarung, so bleibt der Arbeitgeber grundsätzlich auch dann zur Zahlung des vereinbarten Nettolohns verpflichtet, wenn der Arbeitnehmer die Steuerklasse wechselt (hier: Wechsel von Steuerklasse I zu Steuerklasse V) (entgegen: BAG v. 06.07.1970 - Az.: 5 AZR 523/69 -). Etwas anderes ergibt sich...OLG-HAMM, 22.02.2011, I-28 U 49/10Wird dem Mandanten bei der Auflösung einer Anwaltssozietät in einem Mandantenrundschreibens gemäß § 32 BORA angeboten, dass das Mandat in einer neugegründeten Sozietät von der bisherigen Mandatsbearbeiterin fortgeführt werden kann, und bittet der Mandant diese daraufhin, das Mandat weiter zu betreuen, ist in der Regel keine...OLG-DUESSELDORF, 23.11.2010, I-23 U 215/09I-23 U 215/09,
Bei der Frage, ob ein Architekt an eine Pauschalhonorarvereinbarung im Falle einer Unterschreitung der Mindestsätze gemäß § 242 BGB gebunden ist (vgl. BGH, Urteil vom 22.05.1997, VII ZR 290/95, NJW 1997, 2339; BGH, Urteil...ARBG-DUESSELDORF, 24.09.2010, 10 Ca 2697/10Schließen die Arbeitsvertragsparteien ohne weitere Absprachen eine Nettolohnvereinbarung zu einem
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