Source: https://www.ier-ltd.ch/news
Timestamp: 2019-01-18 20:45:44
Document Index: 115946520

Matched Legal Cases: ['§1', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 9', 'EuG']

US Steuerprogramm | Unsere Fachexperten beraten Sied
Ab 2017 beginnt der Automatische Informationsaustausch (AIA) zwischen der Schweiz und den europäischen Staaten und (derzeit) neun weiteren Ländern. Im Hinblick hierauf hat die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV kürzlich eine erste Fassung einer Wegleitung zum "Standard für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten" publiziert. Diese stellt ein laufendes Arbeitsdokument dar, das bis zum Abschluss der Validierung durch die ESTV in Entwurfsform vorliegt. Sie kann unter folgendem Link abgerufen werden: https://www.estv.admin.ch/estv/de/home/internationales-steuerrecht/themen/aia/publikationen/wegleitung.html
Das Eidg. Finanzdepartement EFD hat heute die Vernehmlassung zum Entwurf für eine "Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAV)" eröffnet. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 9. September 2016.
Die AIAV enthält die Ausführungsbestimmungen des Bundesrates zum AIAG. Sie benennt insbesondere weitere nicht meldende Finanzinstitute sowie ausgenommene Konten und regelt Einzelheiten in Bezug auf die Melde- und Sorgfaltspflichten der meldenden schweizerischen Finanzinstitute. Neben den Ausführungsbestimmungen zum AIAG enthält sie weitere Bestimmungen, die zur Umsetzung des AIA erforderlich sind. Die AIAV enthält zudem Ausführungsbestimmungen zum Informationssystem sowie im Anhang die anwendbaren Alternativbestimmungen des OECD-Kommentars zum gemeinsamen Melde- und Sorgfaltsstandard für Informationen über Finanzkonten (GMS). Die Ausführungsbestimmungen orientieren sich einerseits am GMS, andererseits an FATCA und an der Praxis der wichtigsten Konkurrenzfinanzplätze der Schweiz. Die AIAV soll zusammen mit den anderen rechtlichen Grundlagen für den AIA am 1. Januar 2017 in Kraft treten.
Die Vorlage und die Vernehmlassungsunterlagen können über http://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html bezogen werden.
Schweizer Banken müssen ein FATCA-Withholding von 30% auf US-Erträgen abführen für Geschäftskonti, deren FATCA-Status bis am 30. Juni nicht dokumentiert ist. IER kann Ihren Kunden bei der rechtzeitigen Ermittlung und Dokumentation des FATCA-Status effizient helfen.
FATCA hat im Wesentlichen drei Standbeine: die Identifizierung (a), das Withholding (b) und das Reporting (c):
(a) Die Identifizierung für vorbestehende Geschäftskonten hat bis spätestens am 30. Juni 2016 zu erfolgen (Anhang I Abs. IV.E.1 FATCA-Abkommen). Bis dann muss ein Schweizer Finanzinstitut zwingend den FATCA-Status gesetzt haben.
(b) Nach dem 30. Juni 2016 muss bei einem Kontoinhaber mit dem FATCA-Status „NPFFI“ ein FATCA-Withholding von 30% auf US-Erträgen abgeführt werden.
(c) FATCA stellt beim Reporting regelmässig auf eine Stichtagsbetrachtung ab. Massgebend für das 8966-Reporting ist der FATCA-Status des Kontoinhabers am 31. Dezember. Ein Schweizer Finanzinstitut muss daher (nur) für jene NPFFIs eine aggregierte Meldung absetzen, für die per Stichtag der NPFFI-Status besteht. Gegebenenfalls besteht jedoch eine 1042-S-Reportingpflicht für die Erträge während eines Kalenderjahres.
Die für nicht rechtzeitig nachdokumentierte Konten anzuwendenden „presumption rules“ gemäss §1.1471-3(f)(2) der Ausführungsbestimmungen 49 des US- Finanzministeriums sehen in der Konsequenz vor, dass ein Finanzinstitut einen Kontoinhaber, dessen Status es mangels Dokumentation bzw. anderer verlässlicher Indikationen nicht bestimmen kann, in einem ersten Schritt als Unternehmen und folglich als nichtteilnehmendes Finanzinstitut zu behandeln hat. Quelle: https://www.sif.admin.ch/dam/sif/de/dokumente/Internationale-Steuerpolitik/FATCA-Abkommen/Beurteilungen-FATCA-Qualifikationsgremiums%2001-05-2015.pdf.download.pdf/Beurteilungen-FATCA-Qualifikationsgremiums%2001-05-2015.pdf
Somit werden bestimmte Gesellschaftskonten ohne FATCA Dokumentation als «NPFFI» eingestuft und muss die Bank in der Folge FATCA-Withholding auf US-Erträgen durchführen.
Um das withholding zu vermeiden, steht es der Bank offen, diejenigen Inhaber von Geschäftskonten an IER zu verweisen, welche den FATCA-Status noch nicht bekanntgegeben haben, damit wir sie bei der rechtzeitigen Ermittlung und Dokumentation des FATCA Status vor dem 30. Juni unterstützen können. Wir besorgen dies effizient und kostengünstig. (Die Mitarbeiter der Banken sind in der Regel nicht befugt, ihren Kunden bei der FATCA-Klassifikation zu helfen.)
Die zuständigen Behörden der Schweiz und der USA haben am 19. Februar 2016 in Bern und am 29. Februar 2016 in Washington eine Vereinbarung unterzeichnet, mit der eine Ausnahmebestimmung für Konti von Anwälten oder Notaren für Klientengelder in das FATCA-Abkommen aufgenommen wurde. Die ausgehandelte Ausnahmebestimmung hat den Vorteil, dass das kontoführende Finanzinstitut die Kunden von Anwälten oder Notaren nicht mehr identifizieren muss und somit das Berufsgeheimnis der Anwälte respektive der Notare gewahrt werden kann.
Die Schweiz hat mit den Kronbesitzungen der britischen Krone Jersey, Guernsey und der Insel Man sowie mit Island, Norwegen, Japan und Kanada gemeinsame Erklärungen zur Einführung des gegenseitigen automatischen Informationsaustauschs (AIA) in Steuersachen unterzeichnet. Die Schweiz und diese Länder beabsichtigen, die Daten gemäss dem globalen Standard für den AIA ab 2017 zu erheben und ab 2018 auszutauschen, nachdem in den genannten Ländern die nötigen Rechtsgrundlagen geschaffen wurden.
Heute müssen die Kunden zur Aufnahme einer Geschäftsbeziehung in der Regel persönlich am Bankschalter erscheinen. Ab März will die FINMA die Identifizierung neuer Kunden und wirtschaftlich Berechtigter auch durch Videoidentifizierung (mit Live-Schaltung) und weitere Formen der Online-Identifizierung ermöglichen. Hierzu wird die FINMA ein neues Rundschreiben „Video- und Online-Identifizierung“ erlassen, mit dem sie die entsprechenden Sorgfaltspflichten gemäss GwG neu auslegt. Damit sollen Hürden namentlich auch für Fintech-Initiativen abgebaut werden.
Neben der - technisch recht anspruchsvollen - Video-Identifizierung sieht die FINMA auch weitere Erleichterungen vor, deren Bedeutung über die Aufnahme von Geschäftsbeziehungen ohne persönliche Vorsprache des Kunden beim Finanzintermediär hinausgeht. Insbesondere kann die Erklärung über die wirtschaftliche Berechtigung neu auch geleistet werden, indem der Kunde das betreffende Formular zuhause ausdruckt, unterzeichnet, fotografiert oder einscannt und dem Finanzintermediär die Foto bzw. den Scan per e-mail übermittelt. Diese Option ist auch verfügbar, wenn der Finanzintermediär eine nachträgliche Feststellung der wirtschaftlichen Berechtigung vornehmen muss, insbesondere im Rahmen von besonderen Abklärungen oder beim Auftauchen von Zweifeln an der wirtschaftlichen Berechtigung.
Banken und Versicherungen müssen von ihren Kunden vielfältige Informationen einholen, um den Vorgaben von AIA, FATCA, VSB, Non-Prosecution Agreements mit dem DoJ und weiteren Regularien zu genügen. Oft führt das zu multiplen Anfragen der Finanzintermediäre beim gleichen Kunden. Dieser ärgert sich und denkt im schlimmsten Fall über den Wechsel zu einem anderen Anbieter nach. Das müsste nicht sein - es gibt praktikable und kostengünstige Lösungen für einen kundenfreundlichen Umgang mit solchen Anforderungen.
Wir helfen Ihnen gerne, Ihre internen Vorgaben und Abläufe kundenorientiert auszugestalten. In vielen Fällen lässt sich dies mit einer Effizienzsteigerung in Ihrer Organisation verbinden.
Für die Finanzintermediäre gilt diese Verpflichtung immer, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass Vermögenswerte des Kunden aus einem qualifizierten Steuervergehen nach Artikel 305bis Ziff. 1bis StGB herrühren, d.h. insbesondere wenn durch Steuerbetrug in einer Steuerperiode mehr als 300‘000 Franken Einkommens- oder Vermögenssteuern hinterzogen werden (Art. 6 Abs. 2 Bst. b sowie Art. 9 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 GwG).
Für Händler gelten die neuen Sorgfaltspflichten nur bei der Annahme von Bargeld von mehr als 100‘000 Franken, wobei das Erbringen von Dienstleistungen ohne Verkauf von beweglichen oder unbeweglichen Gütern nicht erfasst wird (Art. 8a Abs. 2 Bst. b sowie Art. 9 Abs. 1bis Bst. b GwG).
Solche Steuervergehen festzustellen, ist in der Praxis schwierig, ebenso die angemessene Ergänzung der internen Vorgaben des Finanzintermediärs. Ein Beispiel: Will der Finanzintermediär im Falle eines ausländischen Kunden abschätzen, ob der massgebliche Hinterziehungs-Schwellenwert von 300‘000 Franken übertroffen sein könnte, muss er neben dem Steuerdomizil des Kunden auch das dortige Steuersystem und die Steuersätze kennen. Dabei genügt es, wenn der Finanzintermediär auf den Maximalsteuersatz am Steuerdomizil abstellt, d.h. die individuellen Steuerfaktoren müssen nicht zwingend ermittelt werden.
In organisatorischer Hinsicht müssen die Finanzintermediäre zum Beispiel prüfen, inwiefern sie ihre Risikokriterien zu ergänzen haben, etwa um ihre Listen der Hochrisikoländer an die neue Vortat zu Geldwäscherei anzupassen. Die FINMA geht davon aus, dass die Finanzintermediäre spezifische High-Risk-Länderlisten für die Steuervortat entwickeln müssen.
Das Abkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Gemeinschaft über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates über die Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind (Zinsbesteuerungsabkommen; LGBl. 2005 Nr. 111), läuft mit 31. Dezember 2015 aus und wird durch das Abkommen über den Automatischen Informationsaustausch (AIA) mit der EU ersetzt. Das entsprechende AIA-Abkommen wurde im November 2015 vom Landtag verabschiedet und ist ab 1. Januar 2016 anwendbar. Somit sind letztmalig für das Steuerjahr 2015 der EU-Rückbehalt einzubehalten bzw. die Zinsmeldungen an die EU-Staaten zu übermitteln. Dies gilt ausnahmslos für alle EU-Mitgliedstaaten (z. B. auch für Österreich).
Am 4. November 2015 hat der Bundesrat die Botschaft zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und zum Finanzinstitutsgesetz (FINIG) verabschiedet. Das FIDLEG regelt die Voraussetzungen für das Erbringen von Finanzdienstleistungen sowie das Anbieten von Finanzinstrumenten. Das FINIG sieht eine nach Tätigkeit abgestufte und differenzierte Aufsichtsregelung für bewilligungspflichtige Finanzinstitute vor.
Liechtenstein und die EU haben am 28. Oktober 2015 ein Abkommen zum automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) unterzeichnet. Dieses sieht vor, dass Liechtenstein und die EU-Mitgliedstaaten ab 2016 Kontodaten erheben und ab 2017 gegenseitig automatisch austauschen. Dabei soll der AIA mit Österreich erst ein Jahr später erfolgen.
Gleichzeitig mit der Unterzeichnung haben alle EU-Mitgliedstaaten eine Erklärung abgegeben, wonach sie das neue Abkommen in ihrem bilateralen Verhältnis zu Liechtenstein berücksichtigen werden. Damit wurde ein wichtiges Signal der EU-Mitgliedstaaten erreicht, dass mit der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten des Abkommens wesentliche steuerliche Ungleichbehandlungen Liechtensteins in einzelnen Mitgliedsstaaten beseitigt werden können, welche aufgrund des fehlenden Informationsaustausches derzeit noch bestehen.
Der globale AIA-Standard der OECD wurde vollständig in das neue Abkommen aufgenommen. Das Abkommen sieht auch einen Informationsaustausch auf Anfrage gemäss dem geltenden OECD-Standard vor. Formell ist das Abkommen ein Änderungsprotokoll, welches das seit 2005 bestehende Zinsbesteuerungsabkommen zwischen Liechtenstein und der EU ersetzt.
Die Behandlung des Abkommens im Landtag ist bereits Anfang November vorgesehen. Gleichzeitig wird der Landtag das neue AIA-Gesetz, welches die nationale Rechtsgrundlage zur Umsetzung des Abkommens darstellen wird, abschliessend behandeln.
Quelle: Liechtensteinische Landesverwaltung, Medienmitteilung vom 28.10.2015
Mit Urteil vom 6. Oktober 2015 hat der Europäische Gerichtshof das Safe-Harbor-Abkommen mit den USA für unwirksam erklärt, weil es gegen das EU-Datenschutzrecht verstösst. Dabei betont der EuGH, dass die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA unter dem Regime des Safe Harbor Abkommens problematisch ist.
Aus Sicht des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten wird durch diesen Entscheid auch das Abkommen zwischen der Schweiz und den USA in Frage gestellt. Anzustreben sei eine Neuverhandlung auf international koordinierter Basis unter Einbezug der EU.
Für die Zwischenzeit "weist der EDÖB darauf hin, dass im Umgang mit modernen Kommunikationsmitteln die Verwendung bestimmter Tools und die Preisgabe persönlicher Daten stets wohl überlegt sein soll. Ist eine Auslagerung von Daten notwendig, sollten diese, wenn immer möglich, von europäischen Anbietern auf Servern im europäischen Raum gespeichert werden. Schweizer Unternehmen und Behörden, die Produkte und Dienstleistungen von US-Unternehmen in Anspruch nehmen, sollten Zusatzvereinbarungen zum besseren Schutz der betroffenen Personen und ihrer Daten treffen."
In der Praxis dürfte das allerdings schwer fallen. Denn die Problematik beginnt bereits damit, dass ein Schweizer Unternehmen in der Regel gar nicht weiss oder wissen kann, ob sein/seine Anbieter von Online-Tools überhaupt personenbezogene Daten an die USA liefern und welche Daten allenfalls betroffen sind. Die meisten Anbieter informieren hierzu nicht.
Mit Schreiben vom 27. März 2015 haben die USA die Schweiz erstmals über die Anwendung der MFN-Klausel notifiziert. Ausgelöst wurde diese durch das mit Bermuda abgeschlossene FATCA-Abkommen, das am 19. August 2014 in Kraft getreten ist. Da die Schweiz keine der notifizierten Bestimmungen abgelehnt hat, wurden die Änderungen des Abkommens und des Anhangs I rückwirkend auf den 19. August 2014 (Inkrafttreten des Abkommens mit Bermuda) anwendbar. Die angepasste englische Fassung des Abkommens wurde heute auf der SIF Webseite publiziert.
Wer gewerblich mit beweglichen Gegenständen oder Grundstücken handelt und dabei Bargeld von mehr als 100'000 Franken entgegennimmt, muss ab dem 1.1.2016 die grundlegenden Sorgfaltspflichten des GwG erfüllen. Die Anhörung zum entsprechenden Entwurf des Bundesrates für eine neue Geldwäschereiverordnung dauert bis zum 9. September 2015. Die neue GwV soll die "Verordnung über die berufsmässige Ausübung der Finanzintermediation" (VBF) ersetzen.
Zu den neuen Pflichten der Händler zählen insbesondere die Identifizierung der Vertragspartei, die Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person, die Vornahme besonderer Abklärungen bei Ungewöhnlichkeiten, die Pflicht zur Erstattung von Meldungen an die MROS im Verdachtsfall, die Dokumentation und die Pflicht, eine Revisionsstelle mit der Überprüfung der Einhaltung der genannten Sorgfaltspflichten durch die Händler zu beauftragen. Transaktionen, die durch einen Finanzintermediär gemäss GwG abgewickelt werden, unterstehen diesen neuen Pflichten zulasten der Händler nicht.
Der Bundesrat will Händlern die Erfüllung dieser Sorgfaltspflichten erleichtern, indem er ihnen ein Musterformular zur Verfügung stellt.
Die neuen Bestimmungen zum Meldewesen sollen durch Revision der Verordnung über die Meldestelle für Geldwäscherei (MGwV) konkretisiert werden.
obligatorisches Register über wirtschaftlich Berechtigte
an Unternehmen, Trusts, anderen juristischen Personen
zugänglich für Behörden und Finanzintermediäre (Trusts: Zugang nur für Behörden)
eingeschränkter Zugriff für investigative Journalisten, NGO’s etc. (Einzelfallprüfung des Interesses möglich)
FI können sich nicht mit Registereinträgen begnügen, sondern bleiben zur risikobasierten Identifizierung des Kunden und Feststellung der wB verpflichtet (!)
geeigneter Speicherort: z.B. Handelsregister
Abweichend von Entwurf EU-Kommission (und FATF-Empfehlungen / CH-GwG): Gleichbehandlung von inländischen und ausländischen PEP
Kreis der betroffenen Personen erweitert um Mitglieder der leitenden Organe politischer Parteien
abgewehrt: Verpflichtung der EU-Kommission zu Erstellung einer Liste der inländischen PEP und der PEP bei internationalen Organisationen
e-Geld: Verzicht auf Erfüllung der Sorgfaltspflichten unter engen Voraussetzungen:
Träger nicht wieder aufladbar oder nur im betreffenden EU-Land einsetzbar + max. Transaktionsvolumen EUR 250/Mt.
max. Speicherbetrag EUR 250 (falls nur im betreffenden EU-Land einsetzbar: max. EUR 500)
verwendbar ausschliesslich für Erwerb von Gütern und Dienstleistungen
Rückzug in bar max. EUR 100
nicht aufladbar mit e-Geld
Überwachungssystem für ungewöhnliche/verdächtige Transaktionen
Sorgfaltspflichten für Händler bei Bartransaktionen:
Herabsetzung des Schwellenwerts für Identifizierungspflicht von 15‘000 auf 10‘000 EUR
Konzernweite Sicherstellung der Sorgfaltspflichten
Bisher: nur Finanzinstitute
neu: alle Verpflichteten
Parallel erlassen: Neue Geldtransfer-Verordnung der EU
Ziel: bessere Rückverfolgung von Zahlern und Empfängern sowie derer Vermögenswerte
Inkrafttreten: 20 Tage nach Publikation im EU-Amtsblatt
unmittelbare Geltung in allen EU-Mitgliedstaaten