Source: https://swisslogistik.com/epaper-SwissLogistik/index.html
Timestamp: 2019-11-19 02:34:27
Document Index: 109573815

Matched Legal Cases: ['§ 453', '§ 415', '§ 1234', '§ 429', '§ 425', '§ 243', '§ 437', '§ 431', '§ 438', '§ 434', '§ 425', '§ 428', '§ 438', '§ 158', '§ 431', '§ 6', '§ 6', '§ 156']

SEEePAPER - Swiss Logistik Konstanz
Versand & Versicherungstips
Vertrtetungsvollmacht Zollabfertigung
Vertrtetungsvollmacht Vertrtetungsvollmacht Zollabfertigung
Unterstellungserklärung CH
kontakt kontakt max-stromeyer-straße 170 78467 konstanz deutschland tel: +49 (0)7531 - 80 81 16 fax: +49 (0)7531 - 80 81 34 email: kontakt@swisslogistik.com internet: www.swisslogistik.com
inhalt inhalt inhalt exportleitfaden versand & versicherungstipps transportauftrag merkblatt vollmachten vertretungsvollmacht / vollmacht zollpapiere unterstellungserklärung schweiz warum transportversicherung? allgemeine deutsche spediteur-bedingungen verhalten im schadensfall incoterm-codes übereinkommen über den beförderungsvertrag internatio- nalen straßengüterverkehr (cmr)
exportleitfaden exportleitfaden max-stromeyer-straße 170 78467 konstanz deutschland internet: www.swisslogistik.com exportleitfaden um eine einwandfreie und zügige grenzabfertigung gewährleisten zu können, und somit keine laufzeitverzögerungen auftreten, bitten wir sie in ihrem interesse nachstehende informationen zu beachten. stand: 01.03.07 für die zolltechnische abwicklung werden folgende papiere benötigt. verkehr von deutschland in die schweiz • ab einem warenwert von 1001,00 € ( auch bei sammelsendungen) wird eine ausfuhranmeldung benötigt, unter 1000,00 € genügt die handelsrechnung. ausnahme, das gewicht ist über 1000 kg. • ab einem warenwert von 3000,00 € ( z.b. auch bei sammelsendungen 3 sdg. mit je 1100 euro) muss die ausfuhranmeldung vom zuständigen binnenzollamt vorabgefertigt sein. • für präferenzbegünstigte waren bis zu einem warenwert von € 5999,00 (10299,00 chf) eine ursprungserklärung auf der rechnung mit datum, originalunterschrift und den namen des unterzeichners in druckbuchstaben / direkt unter der ursprungserklärung! text ursprungserklärung: der ausführer der ware, auf die sich dieses handelspapier bezieht, erklärt, dass diese ware soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte ..(hier ursprungsland eintragen)....... ursprungswaren sind. • für präferenzbegünstigte waren ab einem warenwert von 6000,00 € (10300,00 chf) ist eine eur 1 abgestempelt vom abgangszollamt erforderlich. • falls der versender eine bewilligungsnummer für die ue hat, muss diese nach: „der ausführer der waren, bewilligungsnummer nr. …. „ genannt sein, somit entfällt für diese sendungen die eur1, es muss auch keine originalunterschrift vorliegen. es genügt die kopie. • eine handels- oder proforma-rechnung im original zuzüglich 2 kopien • achtung: das kürzel eg steht für ägypten und darf nicht verwendet werden. • um verwechslungen zu vermeiden, ist künftig wie folgt zu verfahren: beim ausfüllen von warenverkehrsbescheinigungen ist – sofern nicht die vollständige bezeichnung „europäische gemeinschaft“ verwendet wird – ausschließlich von den kennzeichen „eec“, „cee“ oder „ce“ gebrauch zu machen. der iso-alpha-code „ec“ ist als kennzeichen für ecuador vorgesehen und kann daher als kurzfassung für die englische bezeichnung „european community“ ebenfalls nicht verwendet werden. hinweis: es dient der schnelleren zollabfertigung, wenn auf den exportpapieren vermerkt ist ob der schweizer importeur über ein eigenes zaz-konto verfügt, und wie seine mwst. nr. lautet. verkehr von der schweiz nach deutschland • ausfuhrdeklaration mit originalunterschrift des exporteurs • für präferenzbegünstigte waren bis zu einem warenwert von € 10299,00 chf eine ursprungserklärung auf der rechnung mit originalunterschrift und ihrem namen in druckbuchstaben. handelsrechnung sollte mindestens zweifach vorliegen. • für präferenzbegünstigte waren ab einem warenwert von 10300,00 chf eine eur 1. • eine handels- oder proforma-rechnung im original zuzüglich zwei kopien hinweis: aufgrund der teilweise hohen mwst. beträgen und der tatsache das viele dt. empfänger kein aufschubkonto besitzen, muss der grenzspediteur diese beträge vorstrecken. bitte haben sie verständnis dafür, dass die entstehenden mwst.-beträge und die verwaltungs/zinskosten den d/ch- empfängern belastet, oder per nachnahme eingezogen werden. mit freundlichen grüssen swisslogistik konstanz
versand & versicherungstips versand & versicherungstips tel: +49 (0)7531 - 80 81 16 fax: +49 (0)7531 - 80 81 34 email: kontakt@swisslogistik.com versand/versicherungstipps 1. bitte beachten sie immer die haftungsbestimmungen neuester fassung der jeweiligen transportart (adsp, cmr usw.) 2. geben sie immer den richtigen warenwert und warenart an. 3. ihnen als auftraggeber obliegt die ausreichende innen- und außenverpackung und kennzeichnung der sendung. die ware muss ausreichend für einen mechanischen, und automatischen umschlag geschützt sein und ein zugriff auf den inhalt darf ohne hinterlassen von spuren nicht möglich sein. 4. übergeben sie die waren generell mit einem frachtbrief und lassen sie sich die ordnungsgemäße übergabe vom spediteur quittieren. sie sind zwar als absender nicht verplichtet einen frachtbrief auszustellen, es dient aber ihrer eigenen beweisführung und sicherheit. achten sie darauf das alle erforderlichen versanddaten dem spediteur mit dem frachtbrief übermittelt werden: • ort und tag der ausstellung • name und anschrift des absenders • name und anschrift des empfängers • eventuell abweichende lieferadresse, oder meldeadresse mit tel nr. • die übliche bezeichnung der art des gutes und die art der verpackung, bei gefährlichen gütern ihre nach den gefahrgutvorschriften vorgesehene sonst die allgemeine anerkannte bezeichnung. falsche angaben bei ggvs-gut können zu strafrechtlichen konsequenzen führen. • anzahl, zeichen und nummern der frachtstücke • warenwert (falsche angaben führen zu erheblichen deckungslücken) • das rohgewicht oder die anders angegebene menge des gutes; (falsche gewichtsangaben können zu versicherungslücken führen, oder strafrechtliche folgen bei unfällen haben). • die lieferkondition gemäß incoterm. • weisungen für die zoll- und sonstige amtliche behandlung des gutes. • zusätzliche vereinbarungen wie abliefertermine oder andere absprachen 5. bitte weisen sie den warenempfänger darauf hin das er die sendung bei der annahme prüft und sich eventuelle schäden an der ware oder an der verpackung vom anliefernden spediteur bestätigen lässt. 6. äußerlich erkennbare schäden: der schadensvorbehalt muss den schaden, das äußerlich erkennbare schadensbild, beschreiben. der schadensvorbehalt muss so formuliert sein, dass die berechtigung einer späteren schadensersatzforderung dem grunde und der höhe nach anhand des vorbehaltes überprüft werden kann. der vermerk „diverse kartons beschädigt“ ist z. b. nicht ausreichend, weil er weder die art der beschädigung noch die anzahl der beschädigten kartons erkennen lässt. 7. verdeckte schäden: wird der verdeckte schaden innerhalb von 7 tagen nach der ablieferung dem frachtführer angezeigt, muss der anspruchsteller beweisen, dass der schaden im obhutzeitraum des frachtführers eingetreten ist, wenn er für den verdeckten schaden eine ersatzleistung erlangen will. dieser beweis wird nur selten gelingen. wird der verdeckte schaden dagegen nicht innerhalb von 7 tagen nach ablieferung, sondern erst später angezeigt, kann der anspruchsteller keine ansprüche mehr durchsetzten. zur wahrung der 7-tage-frist genügt der nachweis der rechtzeitigen absendung der schadensanzeige. 8. unterlagen die der versicherer im schadensfall mindestens benötigt: • konnossement oder original sonstiger frachtdokumente • handelsfaktura, • ablieferbeleg idealerweise mit dem vermerk der beschädigung • schadensrechnung • nichtversicherungserklärung (ein nachweis, dass für die ware nicht anderweitig eine versicherung eingedeckt wurde) änderungen/irrtümer vorbehalten! erstellt am 11.01.2007
transportauftrag transportauftrag max-stromeyer-straße 170 78467 konstanz deutschland internet: www.swisslogistik.com swisslogistik e.k. transportauftrag ihre referenz internationale spedition max-stomeyer-straße 170 de - 78467 konstanz versender: kontakt@swisslogistik.com fon: +49 (0)7531 80 81 16 fax: +49 (0)7531 80 81 34 empfänger: ansprechpartner in ihrem haus beladestelle / versandort entladestelle / empfangsort: zeichen/nummern anzahl verladeeinheit inhalt/verpackung gewicht kg frachtpl. kg maße zu laden am: zustellung: bemerkungen / fixtermine / sonstige vereinbarungen ab: uhrzeit keine haftung für be- und entladeschäden, entstanden durch unsachgemäße verladung. beanstandungen müssen im frachtbrief/cmr vermerkt werden. ladegeräte sind umgehend zu tauschen oder binnen 30 tagen an uns zurückzugeben. nicht zurückgegebene ladegeräte werden in rechnung gestellt. frankatur / rechnungsempf.: frei haus: unfrei: sonstiges: standart next-day next-day 10 uhr next-day 12 uhr service für ausgewählte plz-gebiete innerhalb deutschlands. anzufragen bei swisslogistik e.k. termin: bitte halten sie im vorfeld rücksprache mit uns, damit wir sicherstellen können, ihren termin zu halten anlage „wir arbeiten ausschließlich auf der grundlage der allgemeinen deutschen spediteurbedingungen (adsp), jeweils neueste fassung. es wird darauf hingewiesen, dass nach deren ziffer 23 die haftung des spedi- teurs bei verlust oder beschädigung des gutes im regelfall auf 5 euro je kg des rohgewichts der sendung beschränkt ist und dass bei einem verkehrsvertrag über die beförderung mit verschiedenen beförderungs- mitteln sowie bei großschäden darüber hinaus eine begrenzung auf 2 sonderziehungsrechte je kg eingreift. international inden die cmr-bestimmungen anwendung.“ transportversicherung gewünscht? ja nein warenwert für spediteur (swisslogistik oder auftagnehmer) d übernommen von hiermit erteile ich der spedition swisslogistik e.k. den transportauftrag: _______________ __________________ __________________ datum unterschrift stempel / druckschrift _________________ datum / uhrzeit _________________
merkblatt vollmachten merkblatt vollmachten tel: +49 (0)7531 - 80 81 16 fax: +49 (0)7531 - 80 81 34 email: kontakt@swisslogistik.com merkblatt vollmachten wichtiger hinweis für die ausstellung von form. eur 1 und ausfuhrdeklaration wvb eur 1 für die ergänzung von relevanten daten wie z. b. fehlende unterschrift, fehlendes ursprungsland, etc. oder die komplette ausstellung ist ausnahmslos eine vollmacht des exporteurs vorzulegen. darin sind die änderungen/ergänzungen namentlich aufzuführen. vom exporteur bevollmächtige vertreter müssen in der schweiz domiziliert sein muß generell für exporte eines exporteurs laufend die gleiche eur 1 ausgestellt werden, kann eine dauervollmacht erstellt werden. diese ist aber nur für ein jahr gültig. ausfuhrdeklaration für das erstellen einer ausfuhrdeklaration im namen des exporteurs wird eine vollmacht des exporteurs für die betreffende sendung benötigt. ( keine dauervollmacht möglich ) das domizil des zollagenten kann hier sowohl in der schweiz wie auch im ausland sein.
vertrtetungsvollmacht zollabfertigung vertrtetungsvollmacht vertrtetungsvollmacht zollabfertigung www.swisslogistik.com vertretungsvollmacht für zollabfertigung der unterzeichnende ermächtigt hiermit die firma swisslogistik e.k. internationale spedition max-stomeyer-straße 170 de-78467 konstanz oder deren vertreter am grenzzollamt konstanz kreuzlingen fa. frederick & stähli autobahnzollamt konstanz kreuzlingen ch-8280 kreuzlingen für und im namen sowie unter der alleinigen haftung und verantwortung des unterzeichnenden die folgenden handlungen und geschäftsbesorgungen auszuführen: vertretung in allen zollangelegenheiten von den hierfür zuständigen behörden. der bevollmächtigte ist berechtigt, rechtsverbindliche erklärungen abzugeben, anträge zu stellen sowie rechtsbehelfe einzulegen und zurückzunehmen. ( ) die vollmacht gilt unbegrenzt bis auf widerruf. ( ) oder einmalig am: für folgende sdg.: name (firmierung): strasse, haus-nummer : land,plz, ort : ansprechpartner: tel./fax.: email: (dt. kunden) eori-nr. : (ch-kunden) mwst.nr.: (ch-kunden) zaz-nr. : ……………………………………… , den ………………………… ……………………………………………………………… unterschrift / druckschrift / stempel datum ort bitte vollständig ausgefüllt und rechtswirksam unterzeichnet zurück an: swisslogistik e. k. max-stromeyer-str. 170 d-78467 konstanz fax.: +49 7531 80 81 34 email: kontakt@swisslogistik.com
vertrtetungsvollmacht zollabfertigung vertrtetungsvollmacht zollabfertigung www.swisslogistik.com
unterstellungserklärung ch unterstellungserklärung ch hauptabteilung mehrwertsteuer www.swisslogistik.com eidgenössische steuerverwaltung estv administration fédérale des contributions afc amministrazione federale delle contribuzioni afc administraziun federala da taglia aft lieferung von gegenständen im ausland; einfuhr durch den in- oder ausländischen verkäufer bzw. lieferer; vereinfachungen bei der einfuhr (mwstg = bundesgesetz über die mehrwertsteuer vom 2. september 1999; z = randziffer in der wegleitung 2001 zur mehrwertsteuer; mb 05 = merkblatt nr. 05 über den ort der lieferung von gegenständen, 610.545-05/d) 1. vorgehen importeur (bzw. verantwortlicher auf gesuch hin des im in- oder ausland domizilierten lieferers, der gegenstände, mit welchen er zunächst eine lieferung im ausland bewirkt (art. 13 mwstg), aus dem ausland an empfänger im inland einführen will, kann eine bewilligung erteilt werden, solche einfuhren in seinem eigenen namen zu deklarieren. er muss dabei als für den zahlungsverkehr) auf dem einfuhrdokument in gleicher weise aufgeführt sein, wie er im mwst- register eingetragen ist (in der rubrik "empfänger" muss der inländische warenempfänger aufgeführt sein). er kann somit die entrichtete steuer als vorsteuer geltend machen (vorbehalten bleiben art. 38 ff. mwstg). sofern der antragsteller nicht bereits als mehrwertsteuerpflichtiger registriert ist, kann er sich unter gewissen voraussetzungen in das register der steuerpflichtigen eintragen lassen. in der folge muss der bewilligungsinhaber (und allenfalls folgende lieferanten) seine lieferungen von gegenständen aus dem ausland, die für das inland bestimmt sind, zum gleichen steuersatz deklarieren und versteuern, wie im inland ausgeführte lieferungen. der lieferer hat die möglichkeit, die mehrwertsteuer in einer mehrwertsteuerkonformen weise an seine kunden zu überwälzen, damit diese gegebenenfalls den vorsteuerabzug geltend machen können. die unter z 732, ziff. 3.1.2 des mb 05 und ziff. 4.3, 1. lemma des mb 05 gemachten ausführungen gelten für bewilligungsinhaber nicht. diese müssen grundsätzlich bei jeder einfuhr von dem hier beschriebenen verfahren gebrauch machen. erfolgt die belieferung der inländischen abnehmer ab einem offenen zolllager (ozl), so finden art. 19 abs. 2 ziff. 6 mwstg bzw. z 555 (steuerbefreiung von inlandlieferungen ab einem ozl) für die bewilligungsinhaber keine anwendung. bei abhollieferungen (ziff. 3.1.1 des mb 05) und abholreihengeschäften (ziff. 4.2 des mb 05) bei der einfuhr ist dieses verfahren nicht anwendbar. aus solchen geschäften erzielte umsätze können nicht freiwillig der inlandumsatzsteuer unterstellt werden. im hinblick auf werkvertraglich erbrachte leistungen im inland (lieferungen nach art. 6 abs. 2 bst. a i.v.m. art. 13 bst. a mwstg) verweisen wir auf z 6 ff. und z 726 f. das vorliegende verfahren erübrigt sich für solche lieferungen, da diese stets als inlandumsatz steuerbar sind. anwendbar ist die vereinfachung hingegen im zusammenhang mit lieferungen gemäss art. 6 abs. 2 bst. b mwstg (z.b. bei grenzüberschreitenden miet- oder leasinggeschäften). im falle einer gruppenbesteuerung dürfen nur diejenigen mitglieder der gruppe das ver- lagerungsverfahren anwenden, die über eine bewilligung verfügen. ein standardschreiben (nr. 672), das bei der estv erhältlich ist, gibt weitere informationen über die eintragung von ausländischen firmen in das register der steuerpflichtigen personen. 2. bedingungen die geschäftsfälle im zusammenhang mit solchen lieferungen müssen in den aufwand- und ertragskonten verbucht werden. weiter müssen alle übrigen bestimmungen, die sich aus der anwendung der mwst ergeben, inklusive das in den publikationen der estv gesagte, vollumfänglich beachtet werden. 3. unterstellungserklärung die diesem schreiben beigelegte unterstellungserklärung muss vollständig ausgefüllt und rechts- gültig unterzeichnet zurückgesandt werden. ein als bewilligung dienendes exemplar erhalten sie von uns zurück. estv / mwst 1 / 1 schwarztorstrasse 50, ch-3003 nreb d_mwst nr. 1235 g / 04.05 hc.nimda.vtse.www//:ptth
unterstellungserklärung ch unterstellungserklärung ch www.swisslogistik.com hauptabteilung mehrwertsteuer eidgenössische steuerverwaltung estv administration fédérale des contributions afc amministrazione federale delle contribuzioni afc administraziun federala da taglia aft lieferung von gegenständen im ausland; vereinfachungen bei der einfuhr; unterstellungserklärung das nachfolgend genannte unternehmen verpflichtet sich gegenüber der estv: • die einfuhrabfertigung von gegenständen, die für inländische abnehmer bestimmt sind, mittels einer einfuhrdeklaration im eigenen namen vorzunehmen und • solche lieferungen, als ob sie im inland ausgeführt wären, zu deklarieren und zu versteuern, mit dem recht, die durch die eidg. zollverwaltung erhobene einfuhrsteuer unter vorbehalt von art. 38 ff. des bundesgesetzes über die mehrwertsteuer geltend zu machen. mit der erteilten bewilligung wird der in- oder ausländische lieferant in das register der mehrwertsteuer- pflichtigen eingetragen (wenn dem nicht bereits so ist). der inhaber der bewilligung kann das sich daraus entstandene recht nicht an dritte abtreten und verpflichtet sich, die estv über sämtliche tatsachen zu informieren, welche die voraussetzungen für die bewilligung betreffen, so insbesondere, wenn die voraussetzungen zur steuerpflicht gemäss art. 21 ff. des bundesgesetzes über die mehrwertsteuer nicht mehr erfüllt sind. die estv kann ihre bewilligung jederzeit widerrufen, wenn es die umstände rechtfertigen. der widerruf kann auch rückwirkend erfolgen, und zwar auf jenen zeitpunkt, wo ihr wichtige/entscheidende tatsachen zur bewilligung vorenthalten wurden. 1. geschäftszweck: 2. art der tätigkeit: 3. geschäftsadresse/wohnsitz ort (stadt), land: 4. telefonnummer und name der kontaktperson: 5. mwst-nr., wenn bereits steuerpflichtig: .................................................................................................... .................................................................................................... .................................................................................................... .................................................................................................... mwst-nr.: .................................. ref. -nr.: ............................ 6. datum, ab dem vorgesehen ist, das vereinfachte verfahren anzuwenden: .................................................................................................... mutad dnu tro tfirhcsretnu egitlügsthcer dnu lepmetsnemrif ....................................................................... unvollständig ausgefüllte fragebogen können nicht verarbeitet werden. ................................................................................................... bewilligung die anwendung des oben beschriebenen verfahrens bei der einfuhr von gegenständen wird bewilligt. ,nreb gnutlawrevreuets .gdie estv / mwst 1 / 1 nreb 3003-hc ,05 essartsrotzrawhcs d_mwst nr. 1236 g / 11.01 hc.nimda.vtse.www//:ptth
warum transportversicherung? warum transportversicherung? www.swisslogistik.com warum transportversicherung der schunck group? schaden gesetzliche฀haftung฀des฀ spediteurs/frachtführers*** worldcover-plus*฀ (transportversicherung) güterschaden฀infolge฀höherer฀ gewalt฀(blitzschlag,฀hagel฀etc.)฀ bzw.฀unabwendbarem฀ereignis฀ (z.b.฀raubüberfall) güterschaden฀während฀des฀ transports güterfolgeschaden฀ (z.b.฀montagestillstand฀als฀ folge฀eines฀güterschadens) keine haftung, daher kein schadenersatz für den auftraggeber regelhaftung, z.b. hgb/cmr: 8,33 szr/kg (umgerechnet ca. 10 eur) keine haftung des fracht- führers bzw. des spediteurs, wenn dieser nach gesetz wie ein frachtführer haftet reine฀vermögensschäden฀ infolge฀lieferfrist- überschreitung hgb: dreifacher betrag des frachtentgelts cmr: einfacher betrag haftung des spediteurs ausschließlich bei verschulden; begrenzung nach adsp: 5 eur je kg, max. 5.000 eur je schadenfall bitte฀beachten฀sie: die transportversicherung beginnt, sobald das gut in ausführung des verkehrs- vertrages von der stelle entfernt wird, an der es bisher aufbewahrt wurde. die versicherung endet am bestimmungsort an der stelle, die der empfänger bestimmt hat (ablieferungsstelle). schäden฀bei฀lagerungen wareninteressenten über den spediteur zur verfügung, sofern er den versicherungsschutz wünscht * der versicherungsschutz steht dem ** auf basis der angemeldeten *** allgemeine geschäftsbedingungen versicherungssumme (deﬁnition gemäß policenbestimmungen) können zusätzliche haftungs- beschränkungen enthalten (z.b. adsp) volle฀ersatzleistung** volle฀ersatzleistung** schadenersatz฀im฀rahmen฀der฀ schunck฀vermögensschaden- klausel฀auf฀basis฀der฀dtv-güter฀ 2000/2004฀bis฀500.000฀eur฀ je฀schadenereignis schadenersatz฀im฀rahmen฀der฀ schunck฀güterfolgeschaden- klausel฀auf฀basis฀der฀dtv-güter฀ 2000/2004฀bis฀500.000฀eur je฀schadenereignis voller฀schadenersatz฀bis฀maximal 60฀tage฀je฀verkehrsvertrag bei฀verkehrsbedingter฀zwischen- lagerung฀obligatorisch. nach฀vorheriger฀abstimmung sind฀lagerdauererweiterungen฀ versicherbar im rahmen der transport- versicherung gilt die „allgefahren-deckung“. auf besonderen wunsch können zusätzliche deckungs- einschlüsse oder auch die deckungsform „eingeschränkte deckung“ gewählt werden. die eindeckung der transport- versicherung er folgt mit abschluss des verkehrs- vertrages per vereinbarung. versicherungsschutz und prämien sind dabei äußerst attraktiv.
warum transportversicherung? warum transportversicherung? www.swisslogistik.com fünf beispiele aus der praxis beispiele * sendungen, für die eine transportversicherung abgeschlossen wurde ansprüche฀im฀rahmen฀der฀ gesetzlichen฀haftung฀(hgb/cmr) leistung฀des฀worldcover-plus*฀ (transportversicherung) 100.000฀eur฀ volle฀ersatzleistung 10.000฀eur฀ volle฀ersatzleistung cmr o,oo eur mangels gesetzlicher haftung kein schadenersatz für den auftraggeber (unabwendbares ereignis) 250.000฀eur฀ volle฀ersatzleistung cmr o,oo eur mangels gesetzlicher haftung kein schadenersatz für den auftraggeber ersatz฀des฀effektiven฀schadens฀ zzgl.฀eventueller฀bergungs-฀und฀ beseitigungskosten gegebenenfalls haftung eines verkehrsträgers volle฀ersatzleistung es฀werden฀computerplatinen฀im฀ wert฀von฀100.000฀eur฀von฀münchen฀ nach฀stuttgart฀transportiert.฀das฀ sendungsgewicht฀beträgt฀100฀kg.฀฀ beim฀entladen฀entsteht฀ein฀ totalschaden. hgb 8,33 szr x 100 kg = 833 szr dies entspricht ca. 1.000 eur differenz zu lasten des auftraggebers: 99.000 eur hgb 100 eur x 3 = 300 eur differenz zu lasten des empfängers: 9.700 eur aufgrund฀eines฀verkehrsunfalls, der฀vom฀frachtführer฀verursacht฀ wurde,฀wird฀ware฀im฀wert฀von฀ 200.000฀eur฀fünf฀stunden฀zu฀spät฀฀ beim฀empfänger฀angeliefert.฀das฀ frachtentgelt฀für฀diesen฀auftrag฀ beträgt฀100฀eur.฀wegen฀der฀ verspäteten฀auslieferung฀kommt฀es฀ zu฀einem฀nachweisbaren฀produk- tionsausfall฀beim฀empfänger. diesem฀entsteht฀ein฀schaden฀in฀ höhe฀von฀10.000฀eur. bei฀einem฀zwischenstopp฀auf฀einem฀ parkplatz฀in฀italien฀ereignet฀sich฀ein฀ raubüberfall.฀es฀wurde฀ausdrücklich฀ ein฀vorgeschriebener฀parkplatz฀ angefahren.฀der฀fahrer฀wird฀unter฀ waffengewalt฀gezwungen,฀den฀ verbrechern฀waren฀im฀wert฀von฀ 250.000฀eur฀auszuhändigen.฀ die฀späteren฀ermittlungen฀bleiben฀ erfolglos. bei฀einem฀transport฀ins฀osteuropäi- sche฀ausland฀kommt฀es฀von฀einem฀ ortsansässigen฀pkw-fahrer฀zu฀einem฀ rotlichtverstoß.฀dieser฀verursacht฀฀ einen฀unfall฀mit฀dem฀fahrzeug฀des฀ deutschen฀spediteurs/frachtführers.฀ die฀ladung,฀gesamtwert฀ 150.000฀eur,฀wird฀ebenfalls฀ erheblich฀beschädigt. bei฀einem฀fährtransport฀nach฀ england฀kommt฀es฀aus฀nicht฀ geklärter฀ursache฀zum฀kentern฀und฀ untergang฀der฀fähre฀samt฀den฀ fahrzeugen฀mit฀deren฀ladung.
warum transportversicherung? warum transportversicherung? www.swisslogistik.com kompetente beratung. individueller versicherungs- schutz für alle risiken, schadenmanagement und mehr. vertrauen฀sie฀den฀experten. die highlights* des worldcover-plus der schunck group höchstversicherungssummen (individuelle vereinbarungen selbstverständlich möglich) je transportmittel 1,0 mio. eur je ausstellung 1,0 mio. eur 2,0 mio. eur je lager umfang฀der฀versicherung dtv-güter 2000/2004 nebst klauseln – volle deckung güter folge- und reine vermögensschäden politische gefahren – krieg/streik – mitversicherbar bzw. in ausgewählten ländern prämienfrei inklusive allgemeine versicherte kosten und aufwendungen mehrkosten für umladung, rücktransport, bergungs- und beseitigungskosten und aufräumungskosten außerordentliche mehrkosten, z.b. sonntagsarbeit havarie-grosse-einschüsse sind gemäß den bedingungen der police eingeschlossen anmeldegrenzen ohne rücksprache mit schunck 500.000 eur für güterklassen i + ii 50.000 eur für ausgewählte waren der güterklasse iii prämientarif für lagerdauerverlängerung prämientarif benelux-staaten, österreich und schweiz in derselben günstigen prämienklasse wie deutschland güter folge- und reine vermögensschäden in prämiensätzen einkalkuliert spediteurrabatt anmeldesystem verbesserte anmeldefristen, auf ihre bedür fnisse individualisierbar versicherer namhafte und kapitalstarke risikoträger (nach anerkannten versicherer-ratings) epas 2005 epas-unterstützung nun für alle transporte weltweit 24 stunden am tag, 7 tage in der woche datensicherheit durch neueste technologie von microsoft und einer 128-bit-verschlüsselung detailliertes reportingsystem für eigene unterlagen riskmanagement infocenter฀my฀schuncks • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • *vertragsgrundlagen: dtv güter 2000/2004
warum transportversicherung? warum transportversicherung? www.swisslogistik.com schunck฀group฀ transportversicherung und worldcover-plus praxisbeispiele und highlights berlin bielefeld bremen düsseldorf frankfurt/m. freiburg hamburg hannover leipzig münchen stuttgart frankreich italien österreich polen portugal slowakei spanien tschechien ungarn oskar schunck aktiengesellschaft & co. kg assekuranz-makler zentrale leopoldstraße 20 80802 münchen telefon 0 89/3 81 77-0 fax 0 89/3 81 77-2 99 marketing@schunck.de www.schunck.de
allgemeine deutsche spediteur-bedingungen (adsp) allgemeine deutsche spediteur-bedingungen (adsp) schuncks – information www.swisslogistik.com oskar schunck kg assekuranz- makler allgemeine deutsche spediteur-bedingungen (adsp) stand: 1. januar 2002 präambel diese bedingungen werden zur anwendung ab dem 1. januar 2002 empfohlen vom bundesverband der deutschen industrie e.v . (bdi), bundes- verband des deutschen gross- und aussenhandels e.v . (bga), bundesverband spedition und logistik e.v . (bsl), deutschen industrie- und handelstag (diht), hauptverband des deutschen einzelhandels e.v. (hde). diese empfehlung ist unverbindlich. es bleibt den vertragsparteien unbenommen, vom inhalt dieser empfehlung abweichende v erein- barungen zu treffen. 1. 2. 2.1 2.2 2.3 2.4 2.5 2.6 2.7 3. 3.1 3.2 3.3 3.4 3.5 3.6 3.7 interessenwahrungs- und sorgfaltspflich der spediteur hat das inter esse des auftraggebers wahrzunehmen und seine tätigkeiten mit der sorgfalt eines ordentlichen kaufmannes auszuführ en. anwendungsbereich die adsp gelten für v erkehrsverträge über alle arten von tätigkeiten, gleichgültig ob sie speditions-, fracht-, lager - oder sonstige üblicherweise zum speditionsgewerbe gehör ende geschäfte betr effen. hierzu zählen auch speditionsübliche logistische leistungen, wenn diese mit der beförderung oder lagerung von gütern in zusammenhang stehen. bei speditionsvertraglichen tätigkeiten im sinne der §§ 453 bis 466 hgb schuldet der spediteur nur den abschluß der zur erbringung dieser leistun- gen erforderlichen v erträge, soweit zwingende oder agb-feste rechtsvor- schriften nichts anderes bestimmen. die adsp gelten nicht für geschäfte, die ausschließlich zum gegenstand haben – verpackungsarbeiten, – die beförderung von umzugsgut oder dessen lagerung, – kran- oder montagearbeiten sowie schwer - oder gr oßraumtransporte mit ausnahme der umschlagstätigkeit des spediteurs. erkehrsverträge mit verbrauchern. die adsp finden keine anwendung auf verbraucher ist eine natürliche person, die den v ertrag zu einem zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen berufliche tätigkeit zugerechnet werden kann. weichen handelsbräuche oder gesetzliche bestimmungen von den adsp ab, so gehen die adsp vor , es sei denn, dass die gesetzlichen bestimmungen zwingend oder agb-fest sind. bei v erkehrsverträgen über luft-, see-, binnenschiffs- oder multimodale transporte können abweichende v ereinbarungen nach den dafür etwa auf- gestellten besonderen beförderungsbedingungen getroffen werden. der spediteur ist zur v ereinbarung der üblichen geschäftsbedingungen drit- ter befugt. im verhältnis zwischen erst- und zwischenspediteur gelten die adsp als allgemeine geschäftsbedingungen des zwischenspediteurs. auftrag, übermittlungsfehler, inhalt, gefährliches gut aufträge, w eisungen, erklärungen und mitteilungen sind formlos gültig. nachträgliche änderungen sind als solche deutlich kenntlich zu machen. die beweislast für den inhalt sowie die richtige und vollständige übermitt- lung trägt, wer sich darauf beruft. soweit für erklärungen die schriftform verlangt wird, steht ihr die daten- fernübertragung und jede sonst lesbare form gleich, sofern sie den aussteller erkennbar macht. der auftraggeber hat dem spediteur bei auftragserteilung mitzuteilen, dass gegenstand des verkehrsvertrages sind: – gefährliche güter – lebende tiere und pflanze – leicht verderbliche güter – besonders wertvolle güter – geld, wertpapiere oder urkunden der auftraggeber hat im auftrag adr essen, zeichen, nummern, anzahl, art und inhalt der packstücke, eigenschaften des gutes im sinne von ziffer 3.3 und alle sonstigen erkennbar für die ordnungsmäßige ausführung des auf trags erheblichen umstände anzugeben. bei gefährlichem gut hat der auftraggeber bei auftragserteilung dem spediteur schriftlich die genaue art der gefahr und – soweit erforderlich – die zu ergr eifenden vorsichtsmaßnahmen mitzuteilen. handelt es sich um gefahrgut im sinne des gesetzes über die beförderung gefährlicher güter e oder um sonstige güter , für der en beförderung oder lagerung besonder gefahrgut-, umgangs- oder abfallr echtliche vorschriften bestehen, so hat der auftraggeber alle für die ordnungsgemäße dur chführung des auftrags erfor- derlichen angaben, insbesondere die klassifizierung nach dem einschlägige gefahrgutrecht, mitzuteilen. der spediteur ist nicht verpflichtet, die nach ziffer 3.3 bis 3.5 gemachte angaben nachzuprüfen oder zu ergänzen. der spediteur ist nicht verpflichtet, die echtheit der unterschriften au irgendwelchen das gut betr effenden mitteilungen oder sonstigen schrift- - 1 0 0 2 / 0 1 4. 4.1 4.1.1 4.1.2 4.1.3 4.2 5. 5.1 5.2 5.3 6. 6.1 6.2 6.2.1 6.2.2 6.2.3 6.2.4 6.2.5 6.3 stücken oder die befugnis der unterzeichner zu prüfen, es sei denn, dass an der echtheit oder der befugnis begründete zweifel bestehen. erwiegung verpackung, gestellung von ladehilfs- und packmitteln, v und untersuchung des gutes der dem spediteur erteilte auftrag umfaßt mangels vereinbarung nicht die verpackung des gutes, die verwiegung, untersuchung, maßnahmen zur erhaltung oder besserung des gutes und seiner verpackung, es sei denn, dies ist geschäftsüblich, die gestellung und den t ausch von paletten oder sonstigen ladehilfs- und packmitteln. werden diese nicht zug-um-zug getauscht, erfolgt eine abholung nur , wenn ein neuer auftrag erteilt wird. dies gilt nicht, wenn der t ausch auf v eran- lassung des spediteurs unterbleibt. die tätigkeiten nach ziffer 4.1 sind gesondert zu vergüten. zollamtliche abwicklung der auftrag zur v ersendung nach einem bestimmungsort im ausland schließt den auftrag zur zollamtlichen abfertigung ein, wenn ohne sie die beförderung bis zum bestimmungsort nicht ausführbar ist. für die zollamtliche abfertigung kann der spediteur neben den tatsächlich auflaufenden kosten eine besonde e vergütung berechnen. der auftrag, unter zollverschluß eingehende sendungen zuzuführen oder frei haus zu liefern, schließt die ermächtigung für den spediteur ein, über die erledigung der erforderlichen zollförmlichkeiten und die auslegung der zoll- amtlich festgesetzten abgaben zu entscheiden. verpackungs- und kennzeichnungspflichten des auftraggeber die packstücke sind vom auftraggeber deutlich und haltbar mit den für ihr e auftragsmäßige behandlung erforderlichen kennzeichen zu versehen, wie adressen, zeichen, nummern, symbolen für handhabung und eigenschaf- ten; alte kennzeichen müssen entfernt oder unkenntlich gemacht sein. darüber hinaus ist der auftraggeber verpflichtet zu e i n e r sendung gehör ende packstücke als zusammengehörig leicht erkennbar zu kennzeichnen; packstücke so herzurichten, dass ein zugriff auf den inhalt ohne hinterlassen äußerlich sichtbarer spuren nicht möglich ist (klebeband, umr eifungen oder ähnliches sind nur ausr eichend, wenn sie individuell gestaltet oder sonst schwer nachahmbar sind ; eine umwickelung mit folie nur , wenn diese ver- schweißt ist); bei einer im spediteursammelgutverkehr abzufertigenden sendung, die aus mehreren stücken oder einheiten mit einem gurtmaß (größter umfang zuzüglich längste kante) von weniger als 1 m besteht, diese zu größer packstücken zusammenzufassen; bei einer im hängeversand abzufertigenden sendung, die aus mehr eren stücken besteht, diese zu griffeinheiten in geschlossenen hüllen zusammen- zufassen; auf packstücken von mindestens 1.000 kg rohgewicht die dur ch das gesetz über die gewichtsbezeichnung an schwer en auf schiffen beförderten fracht- stücken vorgeschriebene gewichtsbezeichnung anzubringen. packstücke sind einzelstücke oder vom auftraggeber zur abwicklung des auftrags gebildete einheiten, z. b. kisten, gitterboxen, paletten, griffein- heiten, geschlossene ladegefäße, wie gedeckt gebaute oder mit planen versehene waggons, auflieger oder echselbrücken, container, iglus. en 7. 7.1 7.1.1 kontrollpflichten des spediteur der spediteur ist verpflichtet, an schnittstelle die packstücke auf v ollzähligkeit und identität sowie äußerlich erkennbar e schäden und unversehrtheit von plomben und verschlüssen zu überprüfen und 7.1.2 unregelmäßigkeiten zu dokumentier en (z. b. in den begleitpapier en oder 7.2 8. 8.1 8.2 durch besondere benachrichtigung). schnittstelle ist jeder übergang der packstücke von einer rechtsperson auf eine andere sowie die ablieferung am ende jeder beförderungsstr ecke. quittung auf verlangen des auftraggebers erteilt der spediteur eine empfangsbeschei- nigung. in der empfangsbescheinigung bestätigt der spediteur nur die anzahl und art der packstücke, nicht jedoch der en inhalt, w ert oder gewicht. bei massengütern, w agenladungen und dergleichen enthält die empfangs- bescheinigung im zweifel keine bestätigung des rohgewichts oder der anders angegebenen menge des gutes. als ablieferungsnachweis hat der spediteur vom empfänger eine empfangs- bescheinigung über die im auftrag oder in sonstigen begleitpapieren genann- © oskar schunck kg schuncks – mehr als nur versichert schuncks – mehr als nur versichert
allgemeine deutsche spediteur-bedingungen (adsp) allgemeine deutsche spediteur-bedingungen (adsp) www.swisslogistik.com ten packstücke zu verlangen. w eigert sich der empfänger , die empfangs- bescheinigung zu erteilen, so hat der spediteur w eisung einzuholen. ist das gut beim empfänger ber eits ausgeladen, so ist der spediteur ber echtigt, es wieder an sich zu nehmen. 9. 9.1 9.2 9.3 10. 10.1 10.2 weisungen eine über das gut erteilte w eisung bleibt für den spediteur bis zu einem widerruf des auftraggebers maßgebend. mangels ausr eichender oder ausführbar er weisung darf der spediteur nach seinem pflichtgemäßen ermessen handeln ein auftrag, das gut zur v erfügung eines dritten zu halten, kann nicht mehr widerrufen werden, sobald die v erfügung des dritten beim spediteur ein- gegangen ist. frachtüberweisung, nachnahme die mitteilung des auftraggebers, der auftrag sei unfr ei abzufertigen oder der auftrag sei für rechnung des empfängers oder eines dritten auszuführen, berührt nicht die v erpflichtung des auftraggebers gegenüber dem spediteu , die vergütung sowie die sonstigen aufwendungen zu tragen. die mitteilung nach ziff. 10.1 enthält keine nachnahmeweisung. fristen 11. 11.1 mangels vereinbarung werden verlade- und lieferfristen nicht gewährleistet, ebensowenig eine bestimmte reihenfolge in der abfertigung von gütern gleicher beförderungsart. unberührt bleibt die gesetzliche haftung des spediteurs für eine über- schreitung der lieferfrist. 11.2 12. 12.1 12.2 12.3 13. 14. 14.1 14.2 15. 15.1 15.2 15.3 15.4 15.5 1 0 0 2 / 0 1 hindernisse leistungshindernisse, die nicht dem risikober eich des spediteurs zuzur ech- nen sind, befreien ihn für die zeit ihrer dauer von den verpflichtungen, de en erfüllung unmöglich geworden ist. im falle der befr eiung nach satz 1 sind der spediteur und der auftraggeber berechtigt, vom v ertrag zurückzutr eten, auch wenn der auftrag schon teil- weise ausgeführt worden ist. tritt der spediteur oder auftraggeber zurück, so sind dem spediteur die kosten zu erstatten, die er für erforderlich halten durfte oder die für den auftraggeber von interesse sind. der spediteur hat nur im rahmen seiner sorgfaltspflicht zu prüfen und de auftraggeber darauf hinzuweisen, ob gesetzliche oder behördliche hindernis- se für die v ersendung (z. b. ein- und ausfuhrbeschränkungen) vorliegen. soweit der spediteur jedoch dur ch öffentliche bekanntmachungen oder in den vertragsverhandlungen den eindruck erweckt hat, über besondere kennt- nisse für bestimmte arten von geschäften zu verfügen, hat er vorstehende prüfungs- und hinweispflichten entsp echend zu erfüllen. vom spediteur nicht zu vertr etende öffentlich-rechtliche akte berühr en die rechte des spediteurs gegenüber dem auftraggeber nicht ; der auftraggeber haftet dem spediteur für alle aus solchen er eignissen entstehenden folgen. etwaige ansprüche des spediteurs gegenüber dem staat oder einem sonsti- gen dritten werden hierdurch nicht berührt. ablieferung die ablieferung erfolgt mit befr eiender wirkung an jede im geschäft oder haushalt des empfängers anwesende person, es sei denn, es bestehen begrün- dete zweifel an deren empfangsberechtigung. auskunfts- und herausgabepflicht des spediteur der spediteur ist verpflichtet, dem auftraggeber die erforderlichen nachrich ten zu geben, auf v erlangen über den stand des geschäftes auskunft zu ge- ben und nach dessen ausführung rechenschaft abzulegen ; zur offenlegung der kosten ist er jedoch nur verpflichtet, wenn er für rechnung des auftrag gebers tätig wird. der spediteur ist verpflichtet, dem auftraggeber alles, was er zur ausführun des geschäfts erhält und was er aus der geschäftsführung erlangt, heraus- zugeben. lagerung die lagerung erfolgt nach w ahl des spediteurs in dessen eigenen oder fremden lagerräumen. lagert der spediteur bei einem fr emden lagerhalter ein, so hat er dessen namen und den lager ort dem auftraggeber unverzüg- lich schriftlich bekanntzugeben oder, falls ein lagerschein ausgestellt ist, auf diesem zu vermerken. dem auftraggeber steht es fr ei, die lagerräume zu besichtigen oder besich- tigen zu lassen. einwände oder beanstandungen gegen die unterbringung des gutes oder gegen die w ahl des lagerraumes muss er unverzüglich vor- bringen. macht er von dem besichtigungsrecht keinen gebrauch, so begibt er sich aller einwände gegen die art und w eise der unterbringung, soweit die wahl des lagerraumes und die unterbringung unter w ahrung der sorgfalt eines ordentlichen spediteurs erfolgt ist. das betr eten des lagers ist dem auftraggeber nur in begleitung des spediteurs zu dessen geschäftsstunden erlaubt. nimmt der auftraggeber handlungen mit dem gut vor (z. entnahme), so kann der spediteur verlangen, dass anzahl, gewicht und beschaffenheit des gutes gemeinsam mit dem auftraggeber festgestellt wird. kommt der auftraggeber diesem v erlangen nicht nach, ist die haftung des spediteurs für später festgestellte schäden ausgeschlossen, es sei denn, der schaden ist nicht auf die vorgenommenen handlungen mit dem gut zurück - zuführen. der auftraggeber haftet für alle schäden, die er beauftragten beim betreten des lagers oder beim betreten oder befahren des lagergrundstückes dem spediteur , anderen einlagerern oder sonstigen drit- ten zufügen, es sei denn, dass den auftraggeber , seine angestellten oder beauftragten kein verschulden trifft. , seine angestellten oder b. pr obe- 16.5 17. 17.1 17.2 17.3 17.4 18. 18.1 18.2 18.3 18.4 18.5 19. 20. 20.1 20.2 20.3 15.6 15.7 16. 16.1 16.2 bei inventurdiffer enzen kann der spediteur bei gleichzeitigen fehl- und mehrbeständen desselben auftraggebers eine wertmäßige saldierung des lagerbestandes vornehmen. entstehen dem spediteur begründete zweifel, ob seine ansprüche dur ch den wert des gutes sichergestellt sind, so ist er berechtigt, dem auftraggeber eine angemessene frist zu setzen, in der dieser entweder für sicherstellung der ansprüche des spediteurs oder für anderweitige unterbringung des gutes sorge tragen kann. kommt der auftraggeber diesem v erlangen nicht nach, so ist der spediteur zur kündigung ohne kündigungsfrist ber echtigt. eise und angebote und vergütung angebote des spediteurs und v ereinbarungen mit ihm über pr leistungen beziehen sich stets nur auf die namentlich aufgeführten eigenen leistungen oder leistungen dritter und nur auf gut normalen umfangs, normalen gewichts und normaler beschaffenheit ; sie setzen normale unver- änderte beförderungsverhältnisse, ungehinderte v erbindungswege, möglich- keit unmittelbarer sofortiger weiterversendung sowie weitergeltung der bis- herigen frachten, v alutaverhältnisse und t arife, welche der v ereinbarung zugrunde lagen, voraus, es sei denn, die v eränderungen sind unter berück- ermerk, wie etwa sichtigung der umstände vorhersehbar gewesen. ein v »zuzüglich der üblichen nebenspesen«, ber echtigt den spediteur , sonder- gebühren und sonderauslagen zusätzlich zu berechnen. alle angebote des spediteurs gelten nur bei unverzüglicher annahme zur sofortigen ausführung des betreffenden auftrages, sofern sich nichts gegen- teiliges aus dem angebot ergibt, und nur , wenn bei erteilung des auftrages auf das angebot bezug genommen wird. 16.3 wird ein auftrag gekündigt oder entzogen, so stehen dem spediteur die ansprüche nach §§ 415, 417 hgb zu. 16.4 wird ein nachnahme- oder sonstiger einziehungsauftrag nachträglich zurückgezogen, oder geht der betrag nicht ein, kann der spediteur dennoch provision erheben. lehnt der empfänger die annahme einer ihm zuger ollten sendung ab, oder ist die ablieferung aus gründen, die der spediteur nicht zu vertr eten hat, nicht möglich, so steht dem spediteur für die rückbeförderung rollgeld in gleicher höhe wie für die hinbeförderung zu. ert- aufwendungen des spediteurs, freistellungsanspruch der spediteur hat anspruch auf ersatz der aufwendungen, die er den umständen nach für erforderlich halten durfte. der auftrag, ankommendes gut in empfang zu nehmen, ermächtigt den spediteur, verpflichtet ihn aber nicht, auf dem gut ruhende frachten, nachnahmen, zölle, steuern und sonstige abgaben sowie spesen auszu- legen. von frachtforderungen, havarieeinschüssen oder -beiträgen, zöllen, steuern und sonstigen abgaben, die an den spediteur , insbesondere als verfügungs- berechtigten oder als besitzer fr emden gutes gestellt werden, hat der auf- traggeber den spediteur auf aufforderung sofort zu befr eien, wenn sie der spediteur nicht zu vertr eten hat. der spediteur ist ber echtigt, nach pflicht gemäßem ermessen die zu seiner sicherung oder befr eiung geeigneten maß- nahmen zu ergreifen. sofern nicht die notwendigkeit sofortigen handelns ge- boten ist, hat der spediteur weisung einzuholen. der auftraggeber hat den spediteur in geschäftsüblicher w eise r echtzeitig auf alle öffentlich-r echtlichen, z. b. zollr echtlichen oder dritten gegenüber bestehenden, z. b. markenr echtlichen v erpflichtungen aufmerksam zu ma chen, die mit dem besitz des gutes verbunden sind, soweit nicht aufgrund des angebotes des spediteurs davon auszugehen ist, dass diese v erpflichtun gen ihm bekannt sind. rechnungen, verzug, fremde währungen rechnungen des spediteurs sind sofort zu begleichen. zahlungsverzug tritt, ohne dass es einer mahnung oder sonstiger v oraus- setzungen bedarf, spätestens 10 t age nach zugang der rechnung ein, sofern er nicht nach dem gesetz schon vorher eingetr eten ist. der spediteur darf im falle des v erzuges zinsen in höhe von 3 % p. a. über dem zum zeitpunkt des eintritts des v erzuges geltenden basiszinssatz der deutschen bundesbank berechnen. der spediteur ist ber echtigt, von ausländischen auftraggebern oder empfän- gern nach seiner w ahl zahlung in ihr er landeswährung oder in deutscher währung zu verlangen. schuldet der spediteur fr emde währung, oder legt er fr emde währung aus, so ist er ber echtigt, entweder zahlung in der fr währung zu verlangen. v erlangt er deutsche währung, so erfolgt die umrechnung zu dem am tage der zahlung amtlich festgesetzten kurs, es sei denn, dass nachweisbar ein anderer kurs zu zahlen oder gezahlt worden ist. emden oder in deutscher aufrechnung, zurückbehaltung gegenüber ansprüchen aus dem v erkehrsvertrag und damit zusammen- hängenden außervertraglichen ansprüchen ist eine aufr echnung oder zurückbehaltung nur mit fälligen gegenansprüchen zulässig, denen ein ein- wand nicht entgegensteht. pfand- und zurückbehaltungsrecht der spediteur hat wegen aller fälligen und nicht fälligen forderungen, die ihm aus den in ziffer 2.1 genannten tätigkeiten an den auftraggeber zustehen, ein pfandr echt und ein zurückbehaltungsr echt an den in seiner verfügungsgewalt befindlichen gütern oder sonstigen erten. das pfand- und zurückbehaltungsr echt geht nicht über das gesetzliche pfand- und zurückbehaltungsrecht hinaus. der spediteur darf ein pfand- oder zurückbehaltungsr echt wegen forde- rungen aus ander en mit dem auftraggeber abgeschlossenen v erkehrsverträ- gen nur ausüben, soweit sie unbestritten sind oder wenn die v ermögenslage des schuldners die forderung des spediteurs gefährdet. an die stelle der in § 1234 bgb bestimmten frist von einem monat tritt in allen fällen eine solche von zwei wochen. © oskar schunck kg schuncks – mehr als nur versichert schuncks – mehr als nur versichert
allgemeine deutsche spediteur-bedingungen (adsp) allgemeine deutsche spediteur-bedingungen (adsp) 20.4 20.5 21. 21.1 21.2 21.3 22. 22.1 22.2 22.3 22.4 ist der auftraggeber im v erzug, so kann der spediteur nach erfolgter v er- kaufsandrohung von den in seinem besitz befindlichen gütern und erten eine solche menge, wie nach seinem pflichtgemäßen ermessen zur befrie digung erforderlich ist, freihändig verkaufen. für den pfand- oder selbsthilfeverkauf kann der spediteur in allen fällen eine v erkaufsprovision vom nettoerlös in höhe von ortsüblichen sätzen berechnen. versicherung des gutes der spediteur besorgt die v ersicherung des gutes (z. b. t ransport- oder lagerversicherung) unbeschadet der ziffer 29 nur aufgrund einer schriftli- chen v ereinbarung unter angabe der v ersicherungssumme und den zu deckenden gefahr en. im zweifel hat der spediteur nach pflichtgemäße ermessen über art und umfang der v ersicherung zu entscheiden und sie zu marktüblichen bedingungen abzuschließen. ist der spediteur v ersicherungsnehmer, ermächtigt er auf w unsch den auf- traggeber, selbst die ansprüche gegen den v ersicherer geltend zu machen. zur verfolgung der v ersicherungsansprüche ist der spediteur nur aufgrund besonderen auftrags und nur für rechnung und gefahr des auftraggebers verpflichtet für die v ersicherungsbesorgung, einziehung des entschädigungsbetrages und sonstige tätigkeiten bei abwicklung von v ersicherungsfällen und havarien steht dem spediteur eine besonder e vergütung neben dem ersatz seiner auslagen zu. haftung des spediteurs, abtretung von ersatzansprüchen der spediteur haftet bei all seinen tätigkeiten (ziffer 2.1) nach den gesetz- lichen v orschriften. es gelten jedoch die folgenden regelungen, soweit zwingende oder agb-feste rechtsvorschriften nichts anderes bestimmen. soweit der spediteur nur den abschluß der zur erbringung der vertraglichen leistungen erforderlichen verträge schuldet, haftet er nur für die sorgfältige auswahl der von ihm beauftragten dritten. in allen fällen, in denen der spediteur für v erlust oder beschädigung des gutes zu haften hat, hat er w ert- und kostenersatz entsprechend §§ 429, 430 hgb zu leisten. soweit die §§ 425 ff und 461 abs. 1 hgb nicht gelten, haftet der spediteur für schäden, die entstanden sind aus 22.4.1 – ungenügender verpackung oder kennzeichnung des gutes dur ch den auf- traggeber oder dritte; 22.4.2 – vereinbarter oder der übung entsprechender aufbewahrung im freien; 22.4.3 – schwerem diebstahl oder raub (§§ 243, 244, 249 stgb); 22.4.4 – höherer gewalt, w itterungseinflüssen, schadhaftwerden von geräten ode leitungen, einwirkung ander er güter , beschädigung dur ch t iere, natür- licher veränderung des gutes 22.5 nur insoweit, als ihm eine schuldhafte v erursachung des schadens nachge- wiesen wird. konnte ein schaden aus einem der vorstehend aufgeführ ten umständen entstehen, so wird vermutet, dass er aus diesem entstanden ist. hat der spediteur aus einem schadenfall ansprüche gegen einen dritten, für den er nicht haftet, oder hat der spediteur gegen einen dritten seine eigene haftung übersteigende ersatzansprüche, so hat er diese ansprüche dem auftraggeber auf dessen v erlangen abzutreten, es sei denn, dass der spedi- teur aufgrund besonder er abmachung die v erfolgung der ansprüche für rechnung und gefahr des auftraggebers übernimmt. der auftraggeber kann auch verlangen, dass der spediteur ihm die gesamten ansprüche gegen den dritten erfüllungshalber abtritt. § 437 hgb bleibt unberührt. soweit die ansprüche des auftraggebers vom spediteur oder aus der spe- ditionsversicherung befriedigt worden sind, erstr anspruch nur auf den die leistung des spediteurs bzw übersteigenden teil des anspruchs gegen den dritten. eckt sich der abtr etungs- . der v ersicherung 23. 23.1 haftungsbegrenzungen die haftung des spediteurs bei v erlust oder beschädigung des gutes (güterschaden) ist mit ausnahme der verfügten lagerung der höhe nach begrenzt 23.1.1 auf % 5 für jedes kilogramm des rohgewichts der sendung; 23.1.2 bei einem schaden, der an dem gut währ end des transports mit einem beförderungsmittel eingetreten ist, abweichend von ziffer 23.1.1 auf den für diese beförderung gesetzlich festgelegten haftungshöchstbetrag; 23.1.3 bei einem v erkehrsvertrag über eine beförderung mit verschiedenarti- gen beförderungsmitteln unter einschluß einer seebeförderung, abwei- chend von ziffer 23.1.1. auf 2 szr für jedes kilogramm. 23.1.4 in jedem schadenfall höchstens auf einen betrag von % 1 mio oder 2 szr für jedes kilogramm, je nachdem, welcher betrag höher ist. sind nur einzelne packstücke oder t eile der sendung verlor en oder beschädigt worden, ber echnet sich die haftungshöchstsumme nach dem rohgewicht – der gesamten sendung, wenn die gesamte sendung entwer tet ist, – des entwerteten teils der sendung, wenn nur ein teil der sendung ent- wertet ist. die haftung des spediteurs für ander e als güterschäden mit ausnahme von personenschäden und sachschäden an drittgut ist der höhe nach begrenzt auf den dr eifachen betrag des spediteur entgeltes je schaden- fall. die haftung des spediteurs ist in jedem fall, unabhängig davon, wie vie - le ansprüche aus einem schadener eignis erhoben werden, begr enzt auf % 5 mio je schadener eignis oder 2 szr für jedes kilogramm der verlo- renen und beschädigten güter, je nachdem, welcher betrag höher ist, bei mehreren geschädigten haftet der spediteur anteilig im v erhältnis ihrer ansprüche. für die berechnung des szr gilt § 431 abs. 4 hgb. 23.2 23.3 23.4 1 0 0 2 / 0 1 23.5 www.swisslogistik.com 24. 24.1 haftungsbegrenzungen bei verfügter lagerung die haftung des spediteurs bei verlust oder beschädigung des gutes (güter- schaden) ist bei einer verfügten lagerung begrenzt 24.1.1 auf % 5 für jedes kilogramm des rohgewichts der sendung, 24.1.2 höchstens % 5.000 je schadenfall; besteht der schaden eines auftraggebers in einer differenz zwischen soll- und ist-bestand des lagerbestandes (ziffer 15.6), so ist die haftungshöhe auf % 25.000 begrenzt, unabhängig von der zahl der für die inventurdiffer enz ursächlichen schadenfälle. in beiden fäl- len bleibt ziffer 24.1.1 unberührt. ziffer 23.2 gilt entsprechend. die haftung des spediteurs für ander e als güterschäden mit ausnahme von personenschäden und sachschäden an drittgut ist bei einer verfügten lage rung begrenzt auf % 5.000 je schadenfall. die haftung des spediteurs ist in jedem fall, unabhängig davon, wie viele ansprüche aus einem schadener eignis erhoben werden, auf % 5 mio je schadenereignis begr enzt; bei mehr eren geschädigten haftet der spediteur anteilig im verhältnis ihrer ansprüche. 24.2 24.3 24.4 - 25. 25.1 25.2 25.3 26. 27. 27.1 27.2 28. beweislast der auftraggeber hat im schadenfall zu beweisen, dass dem spediteur ein gut bestimmter menge und beschaffenheit ohne äußerlich erkennbar e schä- den (§ 438 hgb) übergeben worden ist. der spediteur hat zu beweisen, dass er das gut, wie er es erhalten hat, abgeliefert hat. der beweis dafür, dass ein güterschaden währ end des transports mit einem beförderungsmittel (ziffer 23.1.2) eingetr eten ist, obliegt demjenigen, der dies behauptet. bei unbekanntem schadenort hat der spediteur auf v erlangen des auftraggebers oder empfängers den ablauf der beförderung anhand ei- ner schnittstellendokumentation (ziffer 7) darzulegen. es wird vermutet, dass der schaden auf derjenigen beförderungsstr ecke eingetreten ist, für die der spediteur eine vorbehaltslose quittung nicht vorlegt. der spediteur ist verpflichtet, du ch einholung von auskünften und beweis- mitteln für die feststellung zu sorgen, wo der geltend gemachte schaden ein - getreten ist. außervertragliche ansprüche die vorstehenden haftungsbefr eiungen und -beschränkungen gelten entspr e- chend §§ 434, 436 hgb auch für außervertragliche ansprüche. qualifiziertes erschulden die vorstehenden haftungsbefr eiungen und -begr enzungen gelten nicht, wenn der schaden verursacht worden ist durch vorsatz oder grobe fahrlässigkeit des spediteurs oder seiner leitenden angestellten oder dur ch v erletzung vertragswesentlicher pflichten, wobe ersatzansprüche in letzter em fall begr enzt sind auf den vorhersehbar typischen schaden; in den fällen der §§ 425 ff, 461 abs. 1 hgb dur ch den spediteur oder die in §§ 428, 462 hgb genannten personen vorsätzlich oder leichtfertig und in dem bewußtsein, dass ein schaden mit wahrscheinlichkeit eintreten werde. en, schadenanzeige für die anzeige eines schadens findet § 438 hgb anwendung speditionsversicherung der spediteur ist verpflichtet bei einem ersicherer seiner wahl 29. 29.1 29.1.1 seine verkehrsvertragliche haftung nach den adsp und nach dem gesetz durch eine versicherung abzudecken (haftungsversicherung); 29.1.2 schäden zu versichern, die dem auftraggeber bei der ausführung des v er- kehrsvertrages erwachsen können (schadenversicherung), sofern nach den diesen adsp als anlage beigefügten mindestbedingungen für die speditions- versicherung versicherungsschutz besteht. die v erpflichtung zur eindeckung einer schadenversicherung nach ziffe 29.1.2 besteht nicht, wenn 29.2 29.2.1 der auftraggeber schriftlich darauf verzichtet ; 29.2.2 der auftragggeber mit dem spediteur eine gesonderte schriftliche einzelver- einbarung über den ersatzweisen abschluß einer schadenversicherung schließt, die ganz oder teilweise zum nachteil des auftraggebers von den diesen adsp als anhang beigefügten mindestbedingungen für die spediti- onsversicherung abweicht; 29.2.3 der auftraggeber ein nach den adsp arbeitender spediteur ist. 29.3 der vom spediteur gemäß ziffer 29.1 abzuschließende v ersicherungsvertrag darf – für die haftungsversicherung in seinem deckungsumfang einschließlich der die pflichtversicherung und den di gungen ektanspruch betr effenden bedin- 29.4 29.5 29.6 – für die schadenversicherung in seinem deckungsumfang und im hinblick auf den versicherten personenkreis nicht zum nachteil des auftraggebers von den diesen adsp als anhang bei- gefügten mindestbedingungen für die speditionsversicherung abweichen. hat der spediteur keine haftungsversicherung gemäß ziffer 29.1.1 abge- schlossen, darf er sich dem auftraggeber gegenüber nicht auf die adsp beru- fen. gleiches gilt, wenn der spediteur keine schadenversicherung gemäß zif- fer 29.1.2 abgeschlossen hat ; ziffer 29.2 bleibt unberührt. der spediteur hat dem auftraggeber anzuzeigen, welche speditionsversiche- rung und bei wem er diese gezeichnet hat. der spediteur als v ersicherungsnehmer der speditionsversicherung schuldet dem versicherer die prämie der haftungs- und schadenversicherung. den aufwand für die prämie der haftungsversicherung trägt der spediteur selbst. den aufwand für die prämie der schadenversicherung, den der spediteur für jeden einzelnen verkehrsvertrag auftragsbezogen zu erheben, zu dokumentie- ren und in voller höhe ausschließlich für diese v ersicherungsdeckung an den versicherer abzuführen hat, hat der auftraggeber dem spediteur zu ersetzen. schuncks – mehr als nur versichert schuncks – mehr als nur versichert © oskar schunck kg
allgemeine deutsche spediteur-bedingungen (adsp) allgemeine deutsche spediteur-bedingungen (adsp) www.swisslogistik.com 29.7 29.8 29.9 die pflicht des auftraggebers zum ersatz der prämie der schadenversiche rung gemäß ziffer 29.6 ist beschränkt auf den prämienanteil, der zur deckung des nicht unter die haftung des spediteurs fallenden schadenanteils bestimmt, risikogerecht kalkuliert und marktüblich ist. übersteigt die prämie das marktübliche niveau der diesen adsp als anhang beigefügten mindestbedingungen für die speditionsversicherung, besteht ein darüber hinausgehender erstattungsanspruch nur, wenn die höhere prämie auf einen erweiterten deckungsumfang zurückzuführ en ist und dieser nach dem inhalt des konkr eten verkehrsvertrages objektiv im inter esse des auftragge- bers liegt. der beweis für die marktüblichkeit der nach ziffer 29.7 dem auftraggeber in rechnung gestellten prämie obliegt dem spediteur. gleiches gilt für die inter- essengerechtheit der erweiterung des deckungsumfangs im sinne von ziffer 29.8. 29.10 bestehen begründete zweifel an der marktüblichkeit der berechneten prämie, können spediteur oder auftraggeber eine von den empfehlenden v erbänden unter beteiligung der v ersicherungswirtschaft einzurichtende schiedsstelle anrufen. 29.11 entsteht im rahmen der schadenversicherung (ziffer 29.1.2) bei einem auf- traggeber sanierungsbedarf, so kann der spediteur wegen seines mehrauf- wandes einen angemessenen zuschlag zu der nach den bedingungen der spe- ditionsversicherung abzuführ enden prämie zuzüglich v ersicherungsteuer oder eine andere sanierungsmaßnahme verlangen. kommt hierüber keine vereinbarung zustande, so ist der spediteur berechtigt, diesen auftraggeber durch schriftliche erklärung unter einhaltung einer frist von einem monat vom deckungsschutz der schadenversicherung auszu- schließen (reziprokes verbot). 29.12 der auftraggeber unterwirft sich sowie alle personen, in der en interesse oder für deren rechnung er handelt, allen bedingungen der nach dieser zif fer ab- geschlossenen schadenversicherung, sofern diese den im anhang zu diesen adsp beigefügten mindestbedingungen für die speditionsversicherung ent- sprechen. insbesonder e hat er für die r echtzeitige schadenmeldung an den versicherer oder an den spediteur zu sorgen. erfolgt die schadenmeldung beim spediteur , so ist dieser zur unverzüglichen w versicherer verpflichtet eiterleitung an den 30. 30.1 30.2 30.3 erfüllungsort, gerichtsstand, anzuwendendes recht der erfüllungsort ist für alle beteiligten der ort derjenigen niederlassung des spediteurs, an die der auftrag gerichtet ist. der gerichtsstand für alle rechtsstr eitigkeiten, die aus dem auftragsverhält- nis oder im zusammenhang damit entstehen, ist für alle beteiligten, soweit sie kaufleute sind, der ort derjenigen niederlassung des spediteurs, an di der auftrag gerichtet ist ; für ansprüche gegen den spediteur ist dieser ge- richtsstand ausschließlich. für die rechtsbeziehungen des spediteurs zum auftraggeber oder zu seinen rechtsnachfolgern gilt deutsches recht. mindestbedingungen für die speditionsversicherung (spv) stand: 1. januar 2002 i. 1 1.1 1.2 2 2.1 2.2 ii. 3 3.1 3.2 3.3 3.4 4 5 5.1 5.2 allgemeines gegenstand der versicherung verkehrsverträge gegenstand der versicherung sind verkehrsverträge des spediteurs als auf- tragnehmer über alle arten von v errichtungen des spediteurs, gleichgültig, ob sie speditions-, fracht-, lager - oder sonstige üblicherweise zum spedi- tionsgewerbe gehörende geschäfte betreffen. hierzu zählen auch speditions- übliche logistische leistungen, wenn diese mit der beförderung oder lage- rung von gütern im zusammenhang stehen. versicherungsnehmer die versicherung erfaßt v erkehrsverträge des spediteurs als rechtsperson unter einschluß aller haupt- und nebenbetriebe. ander e betriebe können nach vereinbarung in die versicherung einbezogen werden. doppelfunktion der versicherung versichert sind der spediteur (v ersicherungsnehmer) gegen seine haftung aus v erkehrs- verträgen (haftungsversicherung ii) und der wareninteressent (versicherter) gegen güter-, güterfolge- und r eine ver- mögensschäden (schadenversicherung iii); der v ersicherte kann über seinen versicherungsanspruch verfügen. haftungsversicherung des spediteurs funktion und inhalt der versicherung versichert ist die haftung des spediteurs als auftragnehmer aus v erkehrs- verträgen nach adsp, wenn und soweit diese gelten, sonst die für v erkehrs- verträge geltende gesetzliche haftung. die v ersicherung umfaßt die befriedigung begründeter und die abwehr unbegründeter schadensersatzansprüche, die gegen den spediteur als auf- tragnehmer eines verkehrsvertrags erhoben werden. der versicherer ersetzt dem spediteur die aufwendungen zur abwendung oder minderung eines ersatzpflichtigen schadens, soweit er sie den um ständen nach für geboten halten durfte. der versicherer ersetzt dem spediteur den beitrag, den er zur großen haverei aufgrund einer nach gesetz oder den y ork-antwerpener-regeln oder den rhein-regeln ivr 1979 aufgemachten dispache zu leisten hat, soweit dur ch die haver ei-maßregel ein dem v ersicherer zur last fallender schaden ab- gewendet werden sollte. der versicherer ersetzt dem spediteur fehlleitungskosten bis zu 50 % des wertes des gutes, höchstens % 5.000,– je sendung. räumlicher geltungsbereich die haftungsversicherung des spediteurs umfaßt v erkehrsverträge weltweit. vom auftraggeber gegenüber dem spediteur verfügte lagerungen sind jedoch nur in den eur opäischen gebieten der länderliste gemäß ziff. 12.1 versichert. pflichtversicherung/di ektanspruch die v orschriften über die pflichtversicherung (§§ 158 c ff vvg) finde soweit die für den spediteur geltende gesetzliche v ersicherungspflicht eicht, unmittelbar und im übrigen entspr echende anwendung (leistungspflicht de versicherer gegenüber dem geschädigten, auch wenn sie gegenüber dem spediteur leistungsfr ei sind, z. b. wegen v erletzung der prämienzahlungs- pflicht oder einer obliegenheit) der geschädigte kann seinen schadensersatzanspruch auch dir ekt gegen den versicherer geltend machen (direktanspruch). 1 0 0 2 / 0 1 6 6.1 6.2 6.3 6.4 6.5 6.6 6.7 7 7.1 7.1.1 7.1.2 7.1.3 7.2 7.2.1 7.2.2 7.2.3 7.2.4 7.2.5 7.2.6 versicherungsausschlüsse bzw. -einschränkungen vom versicherungsschutz ausgeschlossen sind haftungsansprüche aus schäden dur ch krieg oder kriegsähnliche er eignisse, bürgerkrieg, auf- ruhr, streik oder kernenergie; die üblicherweise gegenstand einer umwelt-, pr odukt-, kraftfahrzeug- oder allgemeinen haftpflichtversicherung sin ; aufgrund vertraglicher , im speditionsgewerbe allgemein nicht üblicher - vereinbarungen, wie v ertragsstrafen, lieferfristgarantien usw ., sowie aus vereinbarungen, soweit sie über die haftung nach adsp oder die für verkehrsverträge geltende gesetzliche haftung hinausgehen, wie z. b. wert- oder interessevereinbarungen nach art. 24, 26 cmr ; wegen schäden, die strafähnlichen charakter haben, z. b. geldstrafen, v er- waltungsstrafen, bußgelder; wegen schäden, die unmittelbar dadur ch entstehen, dass v orschüsse, er- stattungsbeträge o. ä. nicht zweckentsprechend verwendet, weitergeleitet oder zurückgezahlt werden. ein haftungsanspruch wegen dadur ch verursachter weitergehender schäden bleibt unberührt ; wegen vorsätzlicher herbeiführung des v ersicherungsfalls dur ch den spe- diteur oder einen seiner repräsentanten verkehrsverträgen über rechtswidrige leistungen und haftungsansprüche im zusammenhang mit der dur chführung rechtswidriger leistungen dur ch den spediteur oder einen seiner repräsentanten ; wegen personenschäden. ; ferner haftungsansprüche aus obliegenheiten dem spediteur obliegt es, vor eintritt des versicherungsfalls im grenzüberschreitenden straßengüterverkehr einzusetzende fahrzeuge des eigenen betriebes mit je zwei voneinander unabhängig funktionier enden diebstahlsicherungen auszustatten (hierzu zählen nicht türschlösser); für die sicherung beladener fahrzeuge, container, wechselbrücken und sonsti- ger behälter gegen diebstahl oder raub zu sorgen, insbesondere beim abstel- len zur nachtzeit, an wochenenden oder feiertagen und während ruhezeiten; die in den adsp ver einbarten schnittstellenkontr ollen im eigenen betrieb durchzuführen und zu dokumentieren; nach eintritt des versicherungsfalls jeden schadenfall oder geltend gemachten haftungsanspruch dem v ersiche- rer unverzüglich, spätestens innerhalb eines monats, zu melden und alle zur beurteilung notwendigen unterlagen vorzulegen; für die abwendung und minderung des schadens zu sorgen, dem v ersicherer jede notwendige auskunft zu geben und etwaige weisungen zu befolgen; den versicherer unverzüglich zu benachrichtigen, wenn gerichtlich gegen ihn im zusammenhang mit einer versicherten tätigkeit vorgegangen wird, und die erforderlichen rechtsmittel oder rechtsbehelfe, insbesonder spruch gegen mahnbescheide, einzulegen; ohne einwilligung des v ersicherers keinen anspruch anzuerkennen oder zu befriedigen, es sei denn, er konnte nach den umständen die anerkennung oder befriedigung nicht ohne offenbare unbilligkeit verweigern; sich auf v erlangen und kosten des v ersicherers auf einen pr ozeß mit dem anspruchsteller einzulassen und dem versicherer die prozeßführung zu über- tragen; jeden diebstahl, raub sowie jeden v erkehrsunfall mit möglichem schaden an der ladung der zuständigen polizeidienststelle und dem v ersicherer un- verzüglich anzuzeigen sowie bei allen unfällen, schäden über % 5.000,– und solchen, der en umfang oder höhe zweifelhaft sind, den nächstzuständigen havariekommissar zu benachrichtigen und dessen weisungen zu befolgen; e w ider- © oskar schunck kg schuncks – mehr als nur versichert schuncks – mehr als nur versichert
allgemeine deutsche spediteur-bedingungen (adsp) allgemeine deutsche spediteur-bedingungen (adsp) 7.2.7 mögliche regr eßansprüche gegen den schadenstifter , insbesonder e gegen 7.3 7.4 eingesetzte subunternehmer oder andere verkehrsträger zu wahren. leistungsfreiheit bei obliegenheitsverletzung verletzen der spediteur oder einer seiner repräsentanten eine obliegenheit, so ist der v ersicherer von der v erpflichtung zur leistung f ei, es sei denn, dass die verletzung weder auf vorsatz noch auf grober fahrlässigkeit beruht. bei grob fahrlässiger verletzung bleibt der versicherer zur leistung insoweit verpflichtet, als die erletzung einfluß weder auf den eintritt oder die fest stellung des v ersicherungsfalls, noch auf den umfang der dem v ersicherer obliegenden leistung gehabt hat. wird eine vor eintritt des v ersicherungsfalls zu erfüllende obliegenheit verletzt, so tritt die leistungsfr eiheit des versicherers auch ohne kündigung des versicherungsvertrages ein. zusätzliche inventuren der versicherer ist berechtigt, bei verteilungslägern vom spediteur außer der jahresinventur nach abstimmung zusätzliche inventuren zu verlangen. begrenzung der versicherungsleistung die versicherung ist je schadenfall begrenzt: 8 8.1 8.1.1 bei verfügter lagerung auf % 1,0 mio; 8.1.2 bei sonstigen v erkehrsverträgen auf % 1,0 mio oder einen betrag von 2 sonderziehungsr echten im sinne von § 431 hgb pr welcher betrag höher ist. je schadenereignis leistet der versicherer höchstens % 7,5 mio. die durch ein ereignis mehr eren geschädigten entstandenen schäden werden unabhängig von der anzahl der geschädigten und der v erkehrsverträge anteilmäßig im verhältnis ihrer ansprüche ersetzt, wenn sie zusammen die äußerste gr enze der versicherungsleistung übersteigen. o kg, je nachdem, schadenbeteiligung die vereinbarung einer schadenbeteiligung des spediteurs ist zulässig. schadenversicherung des wareninteressenten abschluß der schadenversicherung die schadenversicherung wird vom ersten spediteur abgeschlossen, der nach adsp arbeitet. sie tritt mit abschluß des verkehrsvertrages in kraft. versicherter/wareninteressent versichert sind als w areninteressent der auftraggeber des spediteurs sowie jeder, der die gefahr für das transportierte oder gelagerte gut trägt oder sonst ein in geld schätzbar es interesse daran hat, dass das gut die gefahr en der reise oder der verfügten lagerung übersteht und dass die mit dem spediteur und den eingeschalteten v erkehrsträgern geschlossenen v erkehrsverträge vertragsgemäß erfüllt werden. spediteur e, lagerhalter , umschlagsbetriebe sowie frachtführ er, v erfrachter und sonstige v erkehrsträger sowie v ersi- cherer sind als solche keine wareninteressenten. räumlicher geltungsbereich die schadenversicherung umfaßt v erkehrsverträge, bei denen der über- nahme- und der ablieferungsort oder der ort der verfügten lagerung in den europäischen gebieten der folgenden länder liegen: andorra, belgien, däne- mark (ohne grönland), deutschland, finnland, frankr eich, griechenland, großbritannien (mit nordirland, kanalinseln und gibraltar), irland, italien mit san marino, liechtenstein, luxemburg, malta, monaco, niederlande, norwegen, österr eich, portugal (ohne azor en und madeira), schweden, schweiz, spanien (ohne kanarische inseln), vatikan. nach vorheriger vereinbarung kann der räumliche geltungsber eich erweitert werden. versicherte schäden versichert sind güterschäden, d.h. verlust und beschädigung des gutes, das gegenstand des verkehrsvertrages ist; güterfolgeschäden, d. h. aus einem güterschaden herrühr ende v ermögens- schäden; reine vermögensschäden, d.h. solche, die nicht mit einem güterschaden oder einem sonstigen sachschaden zusammenhängen, sofern diese nach den auf den v erkehrsvertrag anwendbar en deutschen gesetzlichen bestimmungen vom spediteur dem grunde nach zu vertr eten sind; schäden gemäß ziff. 13.1 bis 13.3 sind auch dann versichert, wenn sie dur ch vorsatz oder grobe fahrlässigkeit des spediteurs oder eines seiner repräsen- tanten verursacht worden sind. aufwendungsersatz der versicherer ersetzt den beitrag, den der v ersicherte zur gr oßen haverei aufgrund einer nach gesetz oder den y ork-antwerpener-regeln oder auf- grund der rhein-regeln ivr 1979 aufgemachten dispache zu leisten hat, soweit dur ch die haver ei-maßregel ein dem v ersicherer zur last fallender schaden abgewendet werden sollte. übersteigt der beitragswert den v er- sicherungswert, so leistet der v ersicherer vollen ersatz bis zur höhe der versicherungssumme. die bestimmungen über die unterversicherung bleiben unberührt, es sei denn, der v ersicherungswert übersteigt eine v er- sicherungssumme von % 1,0 mio. der versicherer ersetzt dem spediteur und dem versicherten die aufwendun- gen zur abwendung oder minderung eines ersatzpflichtigen schadens, sowei er sie den umständen nach für geboten halten durfte. bei unterversicherung werden die aufwendungen im v erhältnis der v ersicherungssumme zum versicherungswert ersetzt, es sei denn, der v ersicherungswert übersteigt eine versicherungssumme von % 1,0 mio. 8.2 9 iii. 10 11 12 12.1 12.2 13 13.1 13.2 13.3 13.4 14 14.1 14.2 1 0 0 2 / 0 1 www.swisslogistik.com 15 15.1 15.2 15.3 16 16.1 16.2 16.3 16.4 16.5 16.6 16.7 16.8 16.9 beginn und ende der güterschadenversicherung die güterschadenversicherung beginnt, sobald das gut in ausführung des verkehrsvertrages von der stelle, an der es bisher aufbewahrt wurde, entfernt wird. die v ersicherung endet, sobald das gut in ausführung des v erkehrs- vertrages am bestimmungsort an die stelle gebracht worden ist, die der empfänger bestimmt hat. die v ersicherung schließt jedoch früher spätere leistungen im zusammenhang mit dem verkehrsvertrag ein. das be- und entladen ist nur dann mitversichert, wenn es gegenstand des verkehrsvertrages ist. bei vom auftraggeber gegenüber dem spediteur verfügter lagerung beginnt die güterschadenversicherung, sobald der lagerhalter das gut zur lagerung in obhut genommen hat, und endet, sobald der lagerhalter die obhut am gut zur vertragsmäßigen auslagerung aufgegeben hat. verkehrsbedingte vor-, zwischen- und nachlagerungen sind mitversichert. e und ausgeschlossene güter, gefahren und schäden sofern keine besondere vereinbarung getroffen ist, sind von der versicherung ausgeschlossen umzugsgut, gemälde, kunstgegenstände, edelsteine, echte perlen, geld, valoren, dokumente, urkunden sowie lebende tiere und pflanze ; schäden dur ch inner en verderb, natürliche beschaffenheit des gutes, nor- male luftfeuchtigkeit, gewöhnliche temperaturschwankungen; handelsübliche mengen-, maß- und gewichtsdifferenzen oder -verluste; schäden durch fehlen oder mängel handelsüblicher verpackung, es sei denn, der spediteur oder ein sonstiger dritter (z. b. verpackungsunternehmen) ist verpflichtet, die erpackung vorzunehmen; schäden durch krieg, bürgerkrieg, kriegsähnliche er eignisse und solche, die sich unabhängig vom kriegszustand aus der feindlichen v erwendung von kriegswerkzeugen sowie aus dem v orhandensein von kriegswerkzeugen ergeben; schäden durch streik, aussperrung, arbeitsunruhen, terr oristische oder poli- tische gewalthandlungen, unabhängig von der anzahl der daran beteiligten personen, aufruhr und sonstige bürgerliche unruhen ; schäden dur ch beschlagnahme, entziehung oder sonstige eingriffe von hoher hand; schäden durch kernenergie; schäden, die strafähnlichen charakter haben, z. b. geldstrafen, verwaltungs- strafen, bußgelder; 16.10 schäden dur ch zahlungsunfähigkeit oder zahlungsverzug des reeders, charterers oder betr eibers eines seeschiffes oder sonstige finanzielle aus einandersetzungen mit diesen parteien; 16.11 schäden, die unmittelbar dadur ch entstehen, dass v orschüsse, erstattungs- beträge o. ä. nicht zweckentsprechend verwendet, weitergeleitet oder zurück- gezahlt werden ; ein dadur ch verursachter weitergehender schaden bleibt unberührt; 16.12 schäden aufgrund vertraglicher , im speditionsgewerbe allgemein nicht üb- licher v ereinbarungen, wie v ertragsstrafen, lieferfristgarantien eines v er- kehrsträgers; 16.13 schäden, die dur ch eine ander e schadenversicherung dem grunde nach versichert sind; 16.14 schäden, verursacht durch vorsatz oder grobe fahrlässigkeit des versicherten oder eines seiner repräsentanten; 16.15 personenschäden. 17 17.1 obliegenheiten dem spediteur und dem v ersicherten obliegt es, nach eintritt des v ersiche- rungsfalls 17.1.1 jeden schaden dem v ersicherer unverzüglich, spätestens innerhalb eines monats nach kenntnis, schriftlich zu melden ; der v ersicherte erfüllt diese obliegenheit auch dur ch schadenmeldung an den spediteur ; diesem obliegt es, die schadenmeldung des versicherten an den versicherer weiterzuleiten; 17.1.2 für die abwendung und minderung eines schadens zu sorgen, die möglich- keit des rückgriffs gegen dritte zu wahren, dem versicherer jede notwendige auskunft zu geben, belege beizubringen und w eisungen des versicherers zu befolgen. verletzt der v ersicherte oder einer seiner repräsentanten eine obliegenheit vorsätzlich oder grob fahrlässig, so ist der v ersicherer nach den vorschriften des § 6 vvg von der verpflichtung zur leistung f ei. verletzt der spediteur oder einer seiner repräsentanten vorsätzlich oder gr ob fahrlässig eine obliegenheit, so ist der v ersicherer ber echtigt, rückgriff gegen den spediteur zu nehmen; § 6 abs. 3 satz 2 vvg findet entsp echende anwendung. der versicherer ist berechtigt, bei verteilungslägern vom spediteur und dem versicherten außer der jahr esinventur nach abstimmung zusätzliche inven- turen zu verlangen. 17.2 17.3 17.4 umfang und begrenzung der versicherungsleistung je schadenfall ist die leistung des versicherers begrenzt 18 18.1 18.1.1 für güterschäden auf den verkaufspreis, falls das gut verkauft war, sonst auf den gemeinen wert, den das gut am ort und zur zeit des beginns der v ersi- cherung hatte, jeweils zuzüglich im zusammenhang mit der reise entstande- ner und abzüglich ersparter kosten, jedenfalls auf die versicherungssumme; 18.1.2 für güterfolgeschäden neben dem güterschaden auf den doppelten v ersiche- rungswert, höchstens auf die doppelte versicherungssumme; 18.1.3 für reine vermögensschäden auf den doppelten versicherungswert, höchstens auf die doppelte versicherungssumme; 18.1.4 höchstens auf % 1,0 mio. © oskar schunck kg schuncks – mehr als nur versichert schuncks – mehr als nur versichert
allgemeine deutsche spediteur-bedingungen (adsp) allgemeine deutsche spediteur-bedingungen (adsp) www.swisslogistik.com 18.2 18.3 19 20 21 21.1 21.2 iv. 22 23 24 25 25.1 25.2 25.3 26 26.1 26.2 bei unterversicherung ersetzt der v ersicherer den schaden im v erhältnis der versicherungssumme zum versicherungswert. die unterversicherung ist ausgeschlossen, wenn der versicherungswert die versicherungssumme von % 1,0 mio übersteigt. je schadenereignis leistet der versicherer höchstens % 5,0 mio. die durch ein ereignis mehr eren versicherten entstandenen schäden werden, unabhängig von der anzahl der geschädigten und der v erkehrsverträge, anteilmäßig im verhältnis der v ersicherungsansprüche ersetzt, wenn sie zusammen die äußerste grenze der versicherungsleistung übersteigen. versicherungsverzicht die schadenversicherung wird ohne besonder en antrag gewährt. der auf- traggeber ist jedoch ber echtigt, durch schriftliche erklärung gegenüber dem spediteur, spätestens bei abschluß eines v erkehrsvertrages auf die schaden- versicherung zu verzichten. ausschlußfrist ansprüche aus dieser schadenversicherung erlöschen, wenn nicht innerhalb von zwei jahr en nach der schadenanmeldung klage gegen den v ersicherer erhoben wird. die frist kann durch vereinbarung verlängert werden. allgemeine bestimmungen soweit ein schaden über die schadenversicherung gedeckt ist, leistet der versicherer, wenn der v ersicherte den spediteur auf schadenersatz aus verkehrsvertrag in anspruch nimmt, auch gegenüber dem spediteur. soweit die schadenversicherung leistet, ist die haftung des spediteurs ab- gegolten. prämie, anmeldung, zahlung und sanierung prämienteilung nach funktion der prämienanteil für die haftungsversicherung des spediteurs (ii) entfällt auf ihn, der für die schadenversicherung (iii) entfällt im innenverhältnis auf den auftraggeber. der spediteur als versicherungsnehmer schuldet dem versicherer die gesam- te prämie und kann den auf den auftraggeber entfallenden t eil gemäß den bestimmungen der adsp von ihm als aufwendung ersetzt verlangen. prämie der haftungsversicherung (ii) die prämie wird dur ch besonder e vereinbarung zwischen v ersicherer und spediteur bestimmt. hinzu kommt die jeweils gültige versicherungsteuer. prämie der schadenversicherung (iii) die prämie wird dur ch besonder e vereinbarung zwischen v ersicherer und spediteur bestimmt. hinzu kommt die jeweils gültige versicherungsteuer. versicherungswert und v ersicherungssumme der schadenversicherung (iii) versicherungswert ist der verkaufspreis, sonst der gemeine wert, den das gut am ort und zur zeit des beginns der v ersicherung hat, zzgl. der im zusam- menhang mit der reise anfallenden fracht und sonstigen kosten. die höchstversicherungssumme dieser schadenversicherung beträgt % 1,0 mio güter mit höher en werten können nach vorheriger v ereinbarung ver- sichert werden. der einwand der unterversicherung ist ausgeschlossen, wenn der v ersiche- rungswert die versicherungssumme von % 1,0 mio übersteigt. versicherungsanmeldung und prämienzahlung in der schadenversiche- rung (iii) dem auftraggeber obliegt es, dem spediteur die gewünschte v ersicherungs- summe oder auf dessen v erlangen weitere notwendige angaben r echtzeitig schriftlich mitzuteilen. ist das unterblieben, so ist der spediteur ber echtigt, den versicherungswert bis höchstens % 1,0 mio zu schätzen. der versicherte erleidet keinen nachteil, wenn dem spediteur bei der v er- sicherungsanmeldung ein versehen unterläuft, die anmeldung der gewünsch- ten v ersicherungssumme unterbleibt, der spediteur geschuldete prämien nicht r echtzeitig oder nicht vollständig zahlt oder die zahlung ganz unter- bleibt, sofern nur der auftraggeber die gewünschte v rechtzeitig schriftlich mitgeteilt hatte. ersicherungssumme schätzfehler des spediteurs unterliegen nicht dieser bestimmung. im übrigen bleibt der spediteur verpflichtet, ersehen zu berichtigen und v ersäumtes nachzuholen. zuordnung von prämien und schäden die vom spediteur angemeldeten und die gezahlten prämien ordnet der versicherer entsprechend der anmeldung je spediteur der haftungs- oder der schadenversicherung zu. besteht eine schadenversicherung, ordnet der v ersicherer schadenzahlungen und schadenreserven insoweit der haftungsversicherung zu, als sie ohne die schadenversicherung unter die versicherte haftung des spediteurs fiele ; im übrigen werden sie der schadenversicherung zugeordnet. fallen zahlungen nach grund oder höhe nicht unter die haftung des spediteurs, werden sie al - lein der schadenversicherung zugeordnet. besteht keine schadenversicherung, ordnet der v lungen und schadenreserven der haftungsversicherung zu. kosten des versicherers im zusammenhang mit der schadenbearbeitung, wie z.b. für havariekommissare, sachverständige usw., werden bei abschluß des schadens in dem v erhältnis der haftungs- und der schadenversicherung zugeordnet, wie die entschädigung zuzuordnen ist. nach abschluß der schadenr egulierung teilt der v ersicherer dem spediteur mit, welche beträge der haftungs- und welche der schadenversicherung zugeordnet worden sind. ist der spediteur nicht einverstanden, kann er binnen eines monats nach erhalt der mitteilung unter darlegung seiner gründe widersprechen. regreßerlöse abzüglich kosten werden entspr ziffern zugeordnet. echend den vorstehenden ersicherer schadenzah- sanierung eines versicherungsvertrages der versicherer kann mit dem spediteur sanierungsmaßnahmen vereinbaren. schlußbestimmungen zahlung der entschädigung der versicherer ist zur zahlung der entschädigung verpflichtet, sobald all erforderlichen prüfungen zur feststellung des v ersicherungsfalles und des umfanges der leistung abgeschlossen sind. der v ersicherer ist ber echtigt, die entschädigung über den spediteur zu zahlen, wenn nicht der versicherte in der schadenversicherung (iii) oder der geschädigte in der haftungsversicherung (ii) die dir ekte auszahlung verlangt haben. in jedem fall bleiben der v ersicherungsanspruch des versicherten und der allgemeine schutz des geschädigten dur ch §§ 156, 157 vvg hiervon unberührt. rückgriffsrecht des versicherers der versicherer verzichtet auf den rückgriff gegen den spediteur als v er- sicherungsnehmer und seine arbeitnehmer. der versicherer ist jedoch ber echtigt, gegen jeden rückgriff zu nehmen, der den schaden vorsätzlich herbeigeführt hat. der versicherer ist ferner ber echtigt, gegen den spediteur als v ersicherungs- nehmer rückgriff zu nehmen, wenn 27 27.1 27.2 27.3 27.4 27.5 27.6 28 v. 29 29.1 29.2 30 30.1 30.2 30.3 30.3.1 der spediteur in der haftungsversicherung (ii) seine anmelde- oder zah- lungspflicht vorsätzlich verletzt hatte, der über dem geschädigten zu leisten verpflichtet ist (ziff. 5.1) ersicherer aber dennoch gegen- 30.3.2 der spediteur seine übrigen anmelde- oder zahlungspflichten vorsätzlic verletzt hatte, der v ersicherer aber dennoch gegenüber dem v ersicherten zu leisten verpflichtet ist (ziff. 26.2) 30.3.3 der v ersicherer in der haftungsversicherung (ii) tr otz obliegenheitsver- letzung durch den spediteur zur leistung verpflichtet ist (ziff. 5.1) 31 31.1 31.2 kündigung der spediteur und der v ersicherer sind ber echtigt, den einzelnen v ersiche- rungsvertrag schriftlich zum ende des v ersicherungsjahres zu kündigen. die kündigung muss drei monate vor ablauf des vertrages zugegangen sein. der versicherungsschutz bleibt für alle vor beendigung des v ersicherungs- vertrages abgeschlossenen v erkehrsverträge bis zur erfüllung aller sich daraus ergebenden v erpflichtungen bestehen. bei verfügter lagerung ende der versicherungsschutz jedoch spätestens drei monate nach beendigung des versicherungsvertrages. berlin · bielefeld · bremen düsseldorf·frankfurt/m.·freiburg · hamburg hannover · leipzig · münchen · stuttgart frankreich · italien · österreich · polen portugal · spanien · slowakei tschechien · ungarn 1 0 0 2 / 0 1 oskar schunck kg assekuranz- makler zentrale 80802 münchen leopoldstraße 20 telefon 0 89/3 81 77-0 telefax 0 89/3 81 77-2 99 internet http://www.schuncks.de © oskar schunck kg schuncks – mehr als nur versichert schuncks – mehr als nur versichert
wichtige hinweise für das verhalten im schadenfall wichtige hinweise für das verhalten im schadenfall www.swisslogistik.com schuncks wichtige hinweise für das verhalten im schadenfall (bei nichtbeachtung kann die leistungspflicht der versicherer entfallen) 1. güter sofort auf schäden untersuchen: schon bei verdacht eines schadens den empfang nur unter vorbehalt (z. b. auf frachtdokument) mit angabe des vermuteten schadens quittieren. der schaden ist hinreichend deutlich zu machen. eine allgemeine vorbehaltsannahme, z. b. stempelauf- druck, genügt nicht. bei gütern in containern sicherstellen, dass con- tainer und schlösser oder siegel durch verantwortli- che der reederei oder den frachtführer geprüft wer- den. falls container beschädigt oder schlösser oder siegel aufgebrochen sind oder fehlen oder von frachtdokumenten abweichen, empfang nur unter vorbehalt mit angabe des vermuteten schadens bescheinigen und beschädigte oder falsche schlösser und siegel aufbewahren. 2. zustand des gutes bei entdeckung des schadens bis zur gemeinsamen schadenfeststellung nicht verändern, d. h. das auspacken einstellen und ver- packungsmaterial nicht entfernen. zur sicherung/minderung beschädigter ware und zur vermeidung weiterer schäden alles unter- nehmen, was erforderlich und zweckmäßig er- scheint. 3. ersatzansprüche gegen dritte sicherstellen: reklamationsfristen der beförderungsunternehmen einhalten. sofort schriftlich haftbar machen, da es sich um ausschlussfristen handelt. beförderungs- unternehmen, lagerhalter, spediteure, zoll- und hafenbehörden - zu gemeinsamer schadenbesichtigung auffor- dern, - bescheinigung des schadens verlangen. schriftliche haftbarhaltung - bei äußerlich erkennbaren schäden vor annah- me der güter, - bei äußerlich nicht erkennbaren schäden unver- züglich nach entdeckung, spätestens jedoch vor ablauf der jeweiligen reklamationsfristen (z. b. reederei 3 tage). innerhalb der bundesrepublik deutschland gilt unter anderem eine reklamationsfrist von 7 tagen nach ablieferung. 1 0 0 2 1 1 / : d n a t s bei sendungen nach bzw. von ländern außerhalb der bundesrepublik deutschland sind die in dem betreffenden land gültigen reklamationsfri- sten zu beachten. festgestellt, 4. wird der schaden innerhalb der bundesrepu- sind blik deutschland so schuncks unverzüglich zu benachrichtigen. wird im ausland ein schaden über eur 1.500,00 festgestellt, so ist der zuständige havarie- kommissar unverzüglich mit der besichtigung zu beauftragen. war kein versicherungszertifikat aus- gefertigt, so muss der havarie-kommissar bei schuncks erfragt werden. über die schadenfest- stellung hinaus ist der havarie-kommissar nicht ermächtigt, erklärungen mit wirkung für die versi- cherer abzugeben oder entgegenzunehmen. 5. vollständige schadenunterlagen an schuncks einreichen, insbesondere - schadenrechnung - versicherungszertifikat/einzel-police - havarie-zertifikat - konnossement - frachtbrief - sonstige transport- oder lagerdokumente - handelsfaktura - unterlagen über feststellung und zahl, maß oder gewicht am abgangs- und am bestimmungsort - bescheinigung des schadens/schadenprotokoll - schriftwechsel über ersatzansprüche gegen dritte gemäß ziff. 3. - schriftliche abtretungserklärung des aus dem be- förderungs-/lagervertrag berechtigten an die ver- sicherer. zur schnellen und reibungslosen schadenabwick- lung diese schadenunterlagen unverzüglich einrei- chen, spätestens jedoch rechtzeitig vor ablauf eventueller ausschluss- und/oder verjährungsfri- sten für ersatzansprüche gegen dritte, gemäß zif- fer 3. 6. in havarie-grosse-fällen den vollständig ausgefüll- ten havarie-grosse-verpflichtungsschein zur ge- genzeichnung vorlegen. 7. nach ablauf von 15 monaten seit beendigung der versicherung erlischt der entschädigungsanspruch.
incoterm-codes incoterm-codes www.swisslogistik.com incoterm-codes code bedeutung anzugebender ort exw ab werk standort des werks fca frei spediteur vereinbarter ort fas frei längsseits schiff vereinbarter verladehafen fob frei an bord vereinbarter verladehafen cfr kosten und fracht vereinbarter bestimmungshafen cif kosten, versicherung und fracht vereinbarter bestimmungshafen cpt fracht, porto bezahlt bis vereinbarter bestimmungsort cip fracht, porto und versicherung bezahlt bis vereinbarter bestimmungsort daf frei grenze vereinbarter lieferort an der grenze des frei ab schiff vereinbarter bestimmungshafen deq frei ab kai vereinbarter bestimmungshafen incl. entladung ddu frei unverzollt vereinbarter bestimmungsort im einfuhrland ddp verzollt vereinbarter lieferort im einfuhrland
cmr cmr www.swisslogistik.com übereinkommen über den beförderungsvertrag internationalen straßengüterverkehr (cmr) (bundesgesetzblatt 1969 11, s. 1120) präambel die vertragsparteien haben in der erkenntnis, dass es sich empfiehlt, die bedingungen für den beförderungsvertrag im internationalen straßengüterverkehr, insbesondere hinsichtlich der in diesem verkehr verwendeten urkunden und der haftung des frachtführers, einheitlich zu regeln, folgendes vereinbart: kapitel 1 geltungsbereich, artikel 1 1. dieses übereinkommen gilt für jeden vertrag über die entgeltliche beförderung von gütern auf der straße mittels fahrzeugen, wenn der ort der übernahme des gutes und der für die ablieferung vorgesehene ort, wie sie im vertrage angegeben sind, in zwei verschiedenen staaten liegen, von denen mindestens einer ein vertragsstaat ist. dies gilt ohne rücksicht auf den wohnsitz und die staatsangehörigkeit der parteien. 2. im sinne dieses übereinkommens bedeuten "fahrzeuge" kraftfahrzeuge, sattelkraftfahrzeuge, anhänger und sattelanhänger, wie sie in artikel 4 des abkommens über den straßenverkehr vom 19. september 1949 umschrieben sind. 3. dieses übereinkommen gilt auch dann, wenn in seinen geltungsbereich fallende beförderungen von staaten oder von staatlichen einrichtungen oder organisationen durchgeführt werden. 4. dieses übereinkommen gilt nicht a) für beförderungen, die nach den bestimmungen internationaler postübereinkommen durchgeführt werden; b) für die beförderung von leichen; c) für die beförderung von umzugsgut. 5. die vertragsparteien werden untereinander keine zwei- oder mehrseitigen sondervereinbarungen schließen, die abweichungen von den bestimmungen dieses übereinkommens enthalten; ausgenommen sind sondervereinbarungen unter vertragspartnern, nach denen dieses übereinkommen nicht für ihren kleinen grenzverkehr gilt, oder durch die für beförderungen, die ausschließlich auf ihrem staatsgebiet durchgeführt werden, die verwendung eines das gut vertretenden frachtbriefes zugelassen wird. artikel 2 1. wird das mit dem gut beladene fahrzeug auf einem teil der strecke zur see, mit der eisenbahn, auf binnenwasserstraßen oder auf dem luftwege befördert und wird das gut - abgesehen von fällen des artikel 14- nicht umgeladen, so gilt dieses übereinkommen trotzdem für die gesamte beförderung. soweit jedoch bewiesen wird, dass während der beförderung durch das andere verkehrsmittel eingetretene verluste, beschädigungen oder überschreitungen der lieferfrist nicht durch eine handlung oder unterlassung des straßenfrachtführers, sondern durch ein ereignis verursacht worden sind, das nur während und wegen der beförderung durch das andere beförderungsmittel eingetreten sein kann, bestimmt sich die haftung des straßenfrachtführers nicht nach diesem übereinkommen, sondern danach, wie der frachtführer des anderen verkehrsmittels gehaftet hätte, wenn ein lediglich das gut betreffender beförderungsvertrag zwischen dem absender und dem frachtführer des anderen verkehrsmittels nach den zwingenden vorschriften des für die beförderung durch das andere verkehrsmittel geltenden rechts geschlossen worden wäre. bestehen jedoch keine solchen vorschriften, so bestimmt sich die haftung des straßenfrachtführers nach diesem übereinkommen. 2. ist der straßenfrachtführer zugleich der frachtführer des anderen verkehrsmittels, so haftet er ebenfalls nach absatz 1, jedoch so, als ob seine tätigkeit als straßenfrachtführer und seine tätigkeit als frachtführer des anderen verkehrsmittels von zwei verschiedenen personen ausgeübt würden. kapitel 11 haftung des frachtführers für andere personen, artikel 3 der frachtführer haftet, soweit dieses übereinkommen anzuwenden ist, für handlungen und unterlassungen seiner bediensteten und aller anderen personen, deren er sich bei ausführung der beförderung bedient, wie für eigene handlungen und unterlassungen, wenn diese bediensteten oder anderen personen in ausübung ihrer verrichtungen handeln. kapitel 111 abschluss und ausführung des beförderungsvertrages, artikel 4 der beförderungsvertrag wird in einem frachtbrief festgehalten. das fehlen, die mangelhaftigkeit oder der verlust des frachtbriefs berührt werden den bestand noch die gültigkeit des beförderungsvertrages, der den bestimmungen dieses übereinkommens unterworfen bleibt. artikel 5 1. der frachtbrief wird in drei originalausfertigungen ausgestellt, die vom absender und vom frachtführer unterzeichnet werden. die unterschriften können gedruckt oder durch den stempel des absenders oder des frachtführers ersetzt werden, wenn dies nach dem recht des staates, in dem der frachtbrief ausgestellt wird, zulässig ist. die erste ausfertigung erhält der absender, die zweite begleitet das gut, die dritte behält der frachtführer. 2. ist das zu befördernde gut auf mehrere fahrzeuge zu verladen oder handelt es sich um verschiedenartige oder um in verschiedene posten aufgeteilte güter, können sowohl der absender als auch der frachtführer verlangen, dass so viele frachtbriefe ausgestellt werden, als fahrzeuge zu verwenden oder güterarten oder - posten vorhanden sind. artikel 6 1. der frachtbrief muss folgende angaben enthalten: a) ort und tag der ausstellung b) name und anschrift des absenders; c) name und anschrift des frachtführers -, d) stelle und tag der übernahme des gutes sowie die für die ablieferung vorgesehene stelle e) name und anschrift des empfängers; f) die übliche bezeichnung der art des gutes und die art der verpackung, bei gefährlichen gütern ihre allgemein anerkannte bezeichnung; g) anzahl, zeichen und nummern der frachtstücke -, h) rohgewicht oder die anders angegebene menge des gutes -, i) die mit der beförderung verbundenen kosten (fracht, nebengebühren, zölle und andere kosten, die vom vertragsabschluß bis zur ablieferung anfallen); 1) weisungen für die zoll-
cmr cmr www.swisslogistik.com und sonstige amtliche behandlung; k) die angabe, dass die beförderung trotz einer gegenteiligen abmachung den bestimmungen dieses übereinkommens unterliegt. 2. zutreffendenfalls muss der frachtbrief ferner folgende angaben enthalten: a) das verbot umzuladen; b) die kosten, die der absender übernimmt; c) den betrag einer bei der ablieferung des gutes einzuziehenden nachnahme; d) die angabe des wertes des gutes und des betrages des besonderen interesses an der lieferung; e) weisungen des absenders an den frachtführer über die versicherung des gutes; f) die vereinbarte frist, in der die beförderung beendet sein muss; g) ein verzeichnis der dem frachtführer übergebenen urkunden. 3. die parteien dürfen in den frachtbrief noch andere angaben eintragen, die sie für zweckmäßig halten. artikel 7 1. der absender haftet für alle kosten und schäden, die dem frachtführer dadurch entstehen, dass folgende angaben unrichtig oder unvollständig sind: a) die in artikel 6 absatz 1 buchstabe b, d, e, f, g, h und j bezeichneten angaben; b) die in artikel 6 absatz 2 bezeichneten angaben; c) alle anderen angaben oder weisungen des absenders für die ausstellung des frachtbriefes oder zum zwecke der eintragung in diesen. 2. trägt der frachtführer auf verlangen des absenders die in absatz 1 bezeichneten angaben in den frachtbrief ein, wird bis zum beweise des gegenteils vermutet, dass der frachtführer hierbei im namen des absenders gehandelt hat. 3. enthält der frachtbrief die in artikel 6 absatz 1 buchstabe k bezeichnete angabe nicht, so haftet der frachtführer für alle kosten und schäden, die dem über das gut verfügungsberechtigten infolge dieser unterlassung entstehen. artikel 8 1. der frachtführer ist verpflichtet, bei der übernahme des gutes zu überprüfen a) die richtigkeit der angaben im frachtbrief über die anzahl der frachtstücke und über ihre zeichen und nummern b) den äußeren zustand des gutes und seiner verpackung. 2. stehen dem frachtführer keine angemessenen mittel zur verfügung, um die richtigkeit der in absatz 1 buchstabe a bezeichneten angaben zu überprüfen, so trägt er im frachtbrief vorbehalte ein, die zu begründen sind. desgleichen hat er vorbehalte zu begründen, die er hinsichtlich des äußeren zustandes des gutes und seiner verpackung macht. die vorbehalte sind für den absender nicht verbindlich, es sei denn, dass er sie im frachtbrief ausdrücklich anerkannt hat. 3. der absender kann vom frachtführer verlangen, dass dieser das rohgewicht oder die anders angegebene menge des gutes überprüft. er kann auch verlangen, dass der frachtführer den inhalt der frachtstücke überprüft. der frachtführer hat anspruch auf ersatz der kosten der überprüfung. das ergebnis der überprüfung ist in den frachtbrief einzutragen. artikel 9 1. der frachtbrief dient bis zum beweise des gegenteils als nachweis für den abschluss und inhalt des beförderungsvertrages sowie für die übernahme des gutes durch den frachtführer. 2. sofern der frachtbrief keine mit gründen versehenen vorbehalte des frachtführers aufweist, wird bis zum beweise des gegenteils vermutet, dass das gut und seine verpackung bei der übernahme durch den frachtführer äußerlich in gutem zustande waren und dass die anzahl der frachtstücke und ihre zeichen und nummern mit den angaben im frachtbrief übereinstimmten. artikel 10 der absender haftet dem frachtführer für alle durch mangelhafte verpackung des gutes verursachten schäden an personen, am betriebsmaterial und an anderen gütern sowie für alle durch mangelhafte verpackung verursachten kosten, es sei denn, dass der mangel offensichtlich oder dem frachtführer bei der übernahme des gutes bekannt war und er diesbezüglich keine vorbehalte gemacht hat. artikel 11 1. der absender hat dem frachtbrief die urkunden beizugeben, die für die vor der ablieferung des gutes zu erledigende zoll- oder sonstige amtliche behandlung notwendig sind oder diese urkunden dem frachtführer zur verfügung zu stellen und diesem alle erforderlichen auskünfte zu erteilen. 2. der frachtführer ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob diese urkunden und auskünfte richtig und ausreichend sind. der absender haftet dem frachtführer für alle aus dem fehlen, der unvollständigkeit oder unrichtigkeit der urkunden und angaben entstehenden schäden, es sei denn, dass den frachtführer ein verschulden trifft. 3. der frachtführer haftet wie ein kommissionär für die folgen des verlustes oder der unrichtigen verwendung der im frachtbrief bezeichneten und diesem beigegebenen oder dem frachtführer ausgehändigten urkunden- er hat jedoch keinen höheren schadenersatz zu leisten als bei verlust des gutes. artikel 12 1. der absender ist berechtigt, über das gut zu verfügen. er kann insbesondere verlangen, dass der frachtführer das gut nicht weiterbefördert, den für die ablieferung vorgesehenen ort ändert oder das gut einem anderen als dem im frachtbrief angegebenen empfänger abliefert. 2. dieses recht erlischt, sobald die zweite ausfertigung des frachtbriefes dem empfänger übergeben ist oder dieser sein recht nach artikel 13 absatz 1 geltend macht. von diesem zeitpunkt an hat der frachtführer den weisungen des empfängers nachzukommen. 3. das verfügungsrecht steht jedoch dem empfänger bereits von der ausstellung des frachtbriefes an zu, wenn der absender einen entsprechenden vermerk in den frachtbrief eingetragen hat. 4. hat der empfänger in ausübung seines verfügungsrechtes die ablieferung des gutes an einen dritten angeordnet, so ist dieser nicht berechtigt, seinerseits andere empfänger zu bestimmen. 5. die ausübung des verfügungsrechtes unterliegt folgenden bestimmungen: a) der absender oder in dem in absatz 3 bezeichneten falle der empfänger hat, wenn er sein verfügungsrecht ausüben will, die erste ausfertigung des frachtbriefes vorzuweisen, worin die dem frachtführer erteilten neuen weisungen eingetragen sein müssen, und dem frachtführer alle kosten und schäden zu ersetzen, die durch die ausführung der weisungen entstehen,
cmr cmr www.swisslogistik.com b) die ausführung der weisungen muss zu dem zeitpunkt, in dem sie die person erreichen, die sie ausführen soll, möglich sein und darf weder den gewöhnlichen betrieb des unternehmens des frachtführers hemmen noch die absender oder empfänger anderer sendungen schädigen; c) die weisungen dürfen nicht zu einer teilung der sendung führen. 6. kann der frachtführer auf grund der bestimmungen des absatzes 5 buchstabe b die erhaltenen weisungen nicht durchführen, so hat er unverzüglich denjenigen zu benachrichtigen, der die weisungen erteilt hat. 7. ein frachtführer, der weisungen nicht ausführt, die ihm unter beachtung der bestimmungen dieses artikels erteilt worden sind, oder der solche weisungen ausführt, ohne die vorlage der ersten ausfertigung des frachtbriefes verlangt zu haben, haftet dem berechtigten für den daraus entstehenden schaden. artikel 13 1. nach ankunft des gutes an dem für die ablieferung vorgesehenen ort ist der empfänger berechtigt, vom frachtführer zu verlangen, dass ihm gegen empfangsbestätigung die zweite ausfertigung des frachtbriefes übergeben und das gut abgeliefert wird. ist der verlust des gutes festgestellt oder ist das gut innerhalb der in artikel 19 vorgesehenen frist nicht angekommen, so kann der empfänger die rechte aus dem beförderungsvertrag im eigenen namen gegen den frachtführer geltend machen. 2. der empfänger, der die ihm nach absatz 1 zustehenden rechte geltend macht, hat den gesamtbetrag der aus dem frachtbrief hervorgehenden kosten zu zahlen. bei streitigkeiten hierüber ist der frachtführer zur ablieferung des gutes nur verpflichtet, wenn ihm der empfänger sicherheit leistet. artikel 14 1. wenn aus irgendeinem grunde vor ankunft des gutes an dem für die ablieferung vorgesehenen ort die erfüllung des vertrages zu den im frachtbrief festgelegten bedingungen unmöglich ist oder unmöglich wird, hat der frachtführer weisungen des nach artikel 12 über das gut verfügungsberechtigten einzuholen. 2. gestatten die umstände jedoch eine von den im frachtbrief festgelegten bedingungen abweichende ausführung der beförderung und konnte der frachtführer weisungen des nach artikel 12 über das gut verfügungsberechtigten innerhalb angemessener zeit nicht erhalten, so hat er die maßnahmen zu ergreifen, die ihm im interesse des über das gut verfügungsberechtigten die besten zu sein scheinen. artikel 15 1. treten nach ankunft des gutes am bestimmungsort ablieferungshindernisse ein, so hat der frachtführer weisungen des absenders einzuholen. wenn der empfänger die annahme des gutes verweigert, ist der absender berechtigt, über das gut zu verfügen, ohne die erste ausfertigung des frachtbriefes vorweisen zu müssen. 2. der empfänger kann, auch wenn er die annahme des gutes verweigert hat, dessen ablieferung noch so lange verlangen, als der frachtführer keine dem widersprechenden weisungen des absenders erhalten hat. 3. tritt das ablieferungshindernis ein, nachdem der empfänger auf grund seiner befugnisse nach artikel 12 absatz 3 anweisungen erteilt hat, das gut an einen dritten abzuliefern, so nimmt bei der anwendung der absätze 1 und 2 dieses artikels der empfänger die stelle des absenders und der dritte die des empfängers ein. artikel 16 1. der frachtführer hat anspruch auf erstattung der kosten, die ihm dadurch entstehen, dass er weisungen einholt oder ausführt, es sei denn, dass er diese kosten verschuldet hat. 2. in den in artikel 14 absatz 1 und in artikel 15 bezeichneten fällen kann der frachtführer das gut sofort auf kosten des verfügungsberechtigten ausladen; nach dem ausladen gilt die beförderung als beendet. der frachtführer hat sodann das gut für den verfügungsberechtigten zu verwahren. er kann es jedoch auch einem dritten anvertrauen und haftet dann nur für die sorgfältige auswahl des dritten. das gut bleibt mit den aus dem frachtbrief hervorgehenden ansprüchen sowie mit allen anderen kosten belastet. 3. der frachtführer kann, ohne weisungen des verfügungsberechtigten abzuwarten, den verkauf des gutes veranlassen, wenn es sich um verderbliche waren handelt oder der zustand des gutes eine solche maßnahme rechtfertigt oder wenn die kosten der verwahrung in keinem verhältnis zum wert des gutes stehen. es kann auch in anderen fällen den verkauf des gutes veranlassen, wenn er innerhalb einer angemessenen frist gegenteilige weisungen des verfügungsberechtigten, deren ausführung ihm billigerweise zugemutet werden kann, nicht erhält. 4. wird das gut auf grund der bestimmungen dieses artikels verkauft, so ist der erlös nach abzug der auf dem gut lastenden kosten dem verfügungsberechtigten zur verfügung zu stellen. wenn diese kosten höher sind als der erlös, kann der frachtführer den unterschied beanspruchen. 5. art und weise des verkaufes bestimmen sich nach den gesetzen oder gebräuchen des ortes, an dem sich das gut befindet. kapitel iv haftung des frachtführers, artikel 17 1 . der frachtführer haftet für gänzlichen oder teilweisen verlust und für beschädigung des gutes, sofern der verlust oder die beschädigung zwischen dem zeitpunkt der übernahme des gutes und dem seiner ablieferung eintritt, sowie für überschreitung der lieferfrist. 2. der frachtführer ist von dieser haftung befreit, wenn der verlust, die beschädigung oder die überschreitung der lieferfrist durch ein verschulden des verfügungsberechtigten, durch eine nicht vom frachtführer verschuldete weisung des verfügungsberechtigten, durch besondere mängel des gutes oder durch umstände verursacht worden ist, die der frachtführer nicht vermeiden und deren folgen er nicht abwenden konnte. 3. um sich von seiner haftung zu befreien, kann sich der frachtführer weder auf mängel des für die beförderung verwendeten fahrzeuges noch gegebenenfalls auf ein verschulden des vermieters des fahrzeuges oder der bediensteten des vermieters berufen. 4. der frachtführer ist vorbehaltlich des artikels 18 absatz 2 bis 5 von seiner haftung befreit, wenn der verlust oder die beschädigung aus den mit einzelnen oder mehreren umständen der folgenden art verbundenen besonderen gefahren entstanden ist: a) verwendung von offenen, nicht mit planen gedeckten fahrzeugen, wenn diese verwendung ausdrücklich vereinbart und im frachtbrief vermerkt worden ist -, b) fehlen oder mängel der verpackung, wenn die güter ihrer natur nach
cmr cmr www.swisslogistik.com bei fehlender oder mangelhafter verpackung verlusten oder beschädigungen ausgesetzt sind -, c) behandlung, verladen, verstauen oder ausladen des gutes durch den absender, den empfänger oder dritte, die für den absender oder empfänger handeln -, d) natürliche beschaffenheit gewisser güter, demzufolge sie gänzlichem oder teilweisem verlust oder beschädigung, insbesondere durch bruch, rost, inneren verderb, austrocknen, auslaufen, normalen schwund oder einwirkung von ungeziefer oder nagetieren ausgesetzt sind , e) ungenügende oder unzulängliche bezeichnung oder nummerierung der frachtstücke -, f) beförderung von lebenden tieren. 5. haftet der frachtführer auf grund dieses artikels für einzelne umstände, die einen schaden verursacht haben, nicht, so haftet er nur in dem umfange, in dem die umstände, für die er auf grund dieses artikels haftet, zu dem schaden beigetragen haben. artikel 18 1. der beweis, dass der verlust, die beschädigung oder die überschreitung der lieferfrist durch einen der in artikel 17 absatz 2 bezeichneten umstände verursacht worden ist, obliegt dem frachtführer. 2. wenn der frachtführer darlegt, dass nach den umständen des falles der verlust oder die beschädigung aus einer oder mehreren der in artikel 17 absatz 4 bezeichneten besonderen gefahren entstehen konnte, wird vermutet, dass der schaden hieraus entstanden ist. der verfügungsberechtigte kann jedoch beweisen, dass der schaden nicht oder nicht ausschließlich aus einer dieser gefahren entstanden ist. 3. diese vermutung gilt im falle des artikels 17 absatz 4 buchstabe a nicht bei außergewöhnlich großem abgang oder bei verlust von ganzen frachtstücken. 4. bei beförderung mit einem fahrzeug, das mit besonderen einrichtungen zum schutze des gutes gegen die einwirkung von hitze, kälte, temperaturschwankungen oder luftfeuchtigkeit versehen ist, kann sich der frachtführer auf artikel 17 absatz 4 buchstabe d nur berufen, wenn er beweist, dass er alle ihm nach den umständen obliegenden maßnahmen hinsichtlich der auswahl, instandhaltung und verwendung der besonderen einrichtungen getroffen und ihm erteilte besondere weisungen beachtet hat. 5. der frachtführer kann sich auf artikel 17 absatz 4 buchstabe f nur berufen, wenn er beweist, dass er alle ihm nach den umständen üblicherweise obliegenden maßnahmen getroffen und ihm erteilte besondere weisungen beachtet hat. artikel 19 eine überschreitung der lieferfrist liegt vor, wenn das gut nicht innerhalb der vereinbarten frist abgeliefert worden ist oder, falls keine frist vereinbart worden ist, die tatsächliche beförderungsdauer unter berücksichtigung der umstände, bei teilweiser beladung insbesondere unter berücksichtigung der unter gewöhnlichen umständen für die zusammenstellung von gütern zwecks vollständiger beladung benötigten zeit, die frist überschreitet, die vernünftigerweise einem sorgfältigen frachtführer zuzubilligen ist. artikel 20 1. der verfügungsberechtigte kann das gut, ohne weitere beweise erbringen zu müssen, als verloren betrachten, wenn es nicht binnen dreißig tagen nach ablauf der vereinbarten lieferfrist oder, falls keine frist vereinbart worden ist, nicht binnen sechzig tagen nach der übernahme des gutes durch den frachtführer abgeliefert worden ist. 2. der verfügungsberechtigte kann bei empfang der entschädigung für das verlorene gut schriftlich verlangen, dass er sofort benachrichtigt wird, wenn das gut binnen einem jahr nach zahlung der entschädigung wieder aufgefunden wird. dieses verlangen ist ihm schriftlich zu bestätigen. 3. 4. der verfügungsberechtigte kann binnen dreißig tagen nach empfang einer solchen benachrichtigung fordern, dass ihm das gut gegen befriedigung der aus dem frachtbrief hervorgehenden ansprüche und gegen rückzahlung der erhaltenen entschädigung, gegebenenfalls abzüglich der in der entschädigung enthaltenen kosten, abgeliefert wird; seine ansprüche auf schadenersatz wegen überschreitung der lieferfrist nach artikel 23 und gegebenenfalls nach artikel 26 bleiben vorbehalten. wird das in absatz 2 bezeichnete verlangen nicht gestellt oder ist keine anweisung in der in absatz 3 bestimmten frist von dreißig tagen erteilt worden oder wird das gut später als ein jahr nach zahlung der entschädigung wieder aufgefunden, so kann der frachtführer über das gut nach dem recht des ortes verfügen, an dem es sich befindet. artikel 21 wird das gut dem empfänger ohne einziehung der nach dem beförderungsvertrag vom frachtführer einzuziehenden nachnahme abgeliefert, so hat der frachtführer, vorbehaltlich seines rückgriffsrechtes gegen den empfänger, dem absender bis zur höhe des nachnamebetrages schadenersatz zu leisten.
cmr cmr www.swisslogistik.com artikel 22 1. der absender hat den frachtführer, wenn er ihm gefährliche güter übergibt, auf die genaue art der gefahr aufmerksam zu machen und ihm gegebenenfalls die zu ergreifenden vorsichtsmaßnahmen anzugeben. ist diese mitteilung im frachtbrief nicht eingetragen worden, so obliegt es dem absender oder dem empfänger, mit anderen mitteln zu beweisen, dass der frachtführer die genaue art der mit der beförderung der güter verbundenen gefahren gekannt hat. 2. gefährliche güter, deren gefährlichkeit der frachtführer nicht im sinne des absatzes 1 gekannt hat, kann der frachtführer jederzeit und überall ohne schadensersatzpflicht ausladen, vernichten oder unschädlich machen; der absender haftet darüber hinaus für alle durch die übergabe dieser güter zur beförderung oder durch ihre beförderung entstehenden kosten und schäden. artikel 23 cmr* 1. hat der frachtführer aufgrund der bestimmungen dieses übereinkommens für gänzlichen oder teilweisen verlust des gutes schadenersatz zu leisten, so wird die entschädigung nach dem wert des gutes am ort und zur zeit der übernahme zur beförderung berechnet. 2. der wert des gutes bestimmt sich nach dem börsenpreis, mangels eines solchen nach dem marktpreis oder mangels beider nach dem gemeinen wert von gütern gleicher art und beschaffenheit. 3. * die entschädigung darf jedoch 8,33 rechnungseinheiten für jedes fehlende kilogramm des rohgewichts nicht übersteigen. 4. 5. 6. 7. 8. 9. außerdem sind - ohne weiteren schadensersatz - fracht, zölle und sonstige aus anlass der beförderung des gutes entstandene kosten zurückzuerstatten, und zwar im falle des gänzlichen verlustes in voller höhe, im falle des teilweisen verlustes anteilig. wenn die lieferfrist überschritten ist und der verfügungsberechtigte beweist, dass daraus ein schaden entstanden ist, hat der frachtführer dafür eine entschädigung nur bis zur höhe der fracht zu leisten. höhere entschädigungen können nur dann beansprucht werden, wenn der wert des gutes oder ein besonderes interesse an der lieferung nach den artikeln 24 und 26 angegeben worden ist. * die in diesem übereinkommen genannte rechnungseinheit ist das sonderziehungsrecht des internationalen währungsfonds. der in absatz 3 genannte betrag wird in die landeswährung des staates des angerufenen gerichts umgerechnet - die umrechnung erfolgt entsprechend dem wert der betreffenden währung am tag des urteils oder an dem von den parteien vereinbarten tag. der in sonderziehungsrechten ausgedrückte wert der landeswährung eines staates, der mitglied des internationalen währungsfonds ist, wird nach der vom internationalen währungsfonds angewendeten bewertungsmethode errechnet, die an dem betreffenden tag für seine operationen und transaktionen gilt. der in sonderziehungsrechten ausgedrückte wert der landeswährung eines staates, der nicht mitglied des internationalen währungsfonds ist, wird auf eine von diesem staat bestimmte weise errechnet. * dessen ungeachtet kann ein staat, der nicht mitglied des internationalen währungsfonds ist und dessen recht die anwendung des absatzes 7 nicht zulässt, bei der ratifikation des protokolls zum cmr oder dem beitritt zu jenem protokoll oder jederzeit danach erklären, dass sich der in seinem hoheitsgebiet geltende haftungshöchstbetrag des absatzes 3 auf 25 werteinheiten beläuft. die in diesem absatz genannte werteinheit entspricht 10/ 31 gramm gold von 900/ 1000 feingehalt. die umrechnung des betrages nach diesem absatz in die landeswährung erfolgt nach dem recht des betreffenden staates. * * die in absatz 7 letzter satz genannte berechnung und die in absatz 8 genannte umrechnung erfolgen in der weise, dass der betrag nach absatz 3, in der landeswährung des staates ausgedrückt, soweit wie möglich dem dort in rechnungseinheiten ausgedrückten tatsächlichen wert entspricht. die staaten teilen dem generalsekretär der vereinten nationen die art der berechnung nach absatz 7 oder das ergebnis der umrechnung nach absatz 8 bei der hinterlegung einer der in artikel 3 des protokolls zum cmr genannten urkunden sowie immer dann mit, wenn sich die berechnungsart oder das umrechnungsergebnis ändert. artikel 24 der absender kann gegen. zahlung eines zu vereinbarenden zuschlages zur fracht einen wert des gutes im frachtbrief angeben, der den in artikel 23 absatz 3 bestimmten höchstbetrag übersteigt; in diesem fall tritt der angegebene betrag an die stelle des höchstbetrages. artikel 25 1. bei beschädigung hat der frachtführer den betrag der wertverminderung zu zahlen, die unter zugrundelegung des nach artikel 23 absatz 1, 2 und 4 festgestellten wertes des gutes berechnet wird. 2. die entschädigung darf jedoch nicht übersteigen, a) wenn die ganze sendung durch die beschädigung entwertet ist, den betrag, der bei gänzlichem verlust zu zahlen wäre; b) wenn nur ein teil der sendung durch die beschädigung entwertet ist, den betrag, der bei verlust des entwerteten teiles zu zahlen wäre. artikel 26 1. der absender kann gegen zahlung eines zu vereinbarenden zuschlages zur fracht für den fall des verlustes oder der beschädigung und für den fall der überschreitung der vereinbarten lieferfrist durch eintragung in den frachtbrief den betrag eines besonderen interesses an der lieferung festlegen. 2. ist ein besonderes interesse an der lieferung angegeben worden, so kann unabhängig von der entschädigung nach den artikeln 23, 24 und 25 der ersatz des weiteren bewiesenen schadens bis zur höhe des als interesse angegebenen betrages beansprucht werden.
cmr cmr www.swisslogistik.com artikel 27 1. der verfügungsberechtigte kann auf die ihm gewährte entschädigung zinsen in höhe von 5 v. h. jährlich verlangen. die zinsen laufen von dem tage der schriftlichen reklamation gegenüber dem frachtführer oder, wenn keine reklamation vorausging, vom tage der klageerhebung an. 2. wird die entschädigung auf grund von rechnungsgrößen ermittelt, die nicht in der währung des landes ausgedrückt sind, in dem die zahlung beansprucht wird, so ist die umrechnung nach dem tageskurs am zahlungsort der entschädigung vorzunehmen. artikel 28 1. können verluste, beschädigungen oder überschreitungen der lieferfrist, die bei einer diesem übereinkommen unterliegenden beförderung eingetreten sind, nach dem anzuwendenden recht zur erhebung außervertraglicher ansprüche führen, so kann sich der frachtführer demgegenüber auf die bestimmungen dieses übereinkommens berufen, die seine haftung ausschließen oder den umfang der zu leistenden entschädigung bestimmen oder begrenzen. 2. werden ansprüche aus außervertraglicher haftung für verlust, beschädigung oder überschreitung der lieferfrist gegen eine der personen erhoben, für die der frachtführer nach artikel 3 haftet, so kann sich auch diese person auf die bestimmungen dieses übereinkommens berufen, die die haftung des frachtführers ausschließen oder den umfang der zu leistenden entschädigung bestimmen oder begrenzen. artikel 29 1 . der frachtführer kann sich auf die bestimmungen dieses kapitels, die seine haftung ausschließen oder begrenzen oder die beweislast umkehren, nicht berufen, wenn er den schaden vorsätzlich oder durch ein ihm zur last fallendes verschulden verursacht hat, das nach dem recht des angerufenen gerichtes dem vorsatz gleichsteht. 2. das gleiche gilt, wenn bediensteten des frachtführers oder sonstigen personen, deren er sich bei ausführung der beförderung bedient, vorsatz oder ein dem vorsatz gleichstehendes verschulden zur last fällt, wenn diese bediensteten oder sonstigen personen in ausübung ihrer verrichtungen handeln. in solchen fällen können sich auch die bediensteten oder sonstigen personen hinsichtlich ihrer persönlichen haftung nicht auf die in absatz 1 bezeichneten bestimmungen dieses kapitels berufen. kapitel v reklamationen und klagen, artikel 30 1. 2. 3. 4. 5. nimmt der empfänger das gut an, ohne dessen zustand gemeinsam mit dem frachtführer zu überprüfen und ohne unter angaben allgemeiner art über den verlust oder die beschädigung an den frachtführer vorbehalte zu richten, so wird bis zum beweise des gegenteils vermutet, dass der empfänger das gut in dem im frachtbrief beschriebenen zustand erhalten hat - die vorbehalte müssen, wenn es sich um äußerlich erkennbare verluste oder beschädigungen handelt, spätestens bei der ablieferung des gutes oder, wenn es sich um äußerlich nicht erkennbare verluste oder beschädigungen handelt, spätestens binnen sieben tagen, sonntage und gesetzliche feiertage nicht mitgerechnet, nach der ablieferung gemacht werden. die vorbehalte müssen schriftlich gemacht werden, wenn es sich um äußerlich nicht erkennbare verluste oder beschädigungen handelt. 2. haben empfänger und frachtführer den zustand des gutes gemeinsam überprüft, so ist der gegenbeweis gegen das ergebnis der überprüfung nur zulässig, wenn es sich um äußerlich nicht erkennbare verluste oder beschädigungen handelt und der empfänger binnen sieben tagen, sonntage und gesetzliche feiertage nicht mitgerechnet, nach der überprüfung an den frachtführer schriftliche vorbehalte gerichtet hat. schadenersatz wegen überschreitung der lieferfrist kann nur gefordert werden, wenn binnen einundzwanzig tagen nach dem zeitpunkt, an dem das gut dem empfänger zur verfügung gestellt worden ist, an den frachtführer ein schriftlicher vorbehalt gerichtet wird. bei der berechnung der in diesem artikel bestimmten fristen wird jeweils der tag der ablieferung, der tag der überprüfung oder der tag, an dem das gut dem empfänger zur verfügung gestellt worden ist, nicht mitgerechnet. frachtführer und empfänger haben sich gegenseitig jede angemessene erleichterung für alle erforderlichen feststellungen und überprüfungen zu gewähren. artikel 31 1. 2. 3. 4. wegen aller streitigkeiten aus einer diesem übereinkommen unterliegenden beförderung kann der kläger, außer durch vereinbarung der parteien bestimmte gerichte von vertragsstaaten, die gerichte eines staates anrufen, auf dessen gebiet a) der beklagte seinen gewöhnlichen aufenthalt, seine hauptniederlassung oder die zweigniederlassung oder geschäftsstelle hat, durch deren vermittlung der beförderungsvertrag geschlossen worden ist, oder b) der ort der übernahme des gutes oder der für die ablieferung vorgesehene ort liegt. andere gerichte können nicht angerufen werden. ist ein verfahren bei einem nach absatz 1 zuständigen gericht wegen einer streitigkeit im sinne des genannten absatzes anhängig oder ist durch ein solches gericht in einer solchen streitsache ein urteil erlassen worden, so kann eine neue klage wegen derselben sache zwischen denselben parteien nicht erhoben werden, es sei denn, dass die entscheidung des gerichtes, bei dem die erste klage erhoben worden ist, in dem staat nicht vollstreckt werden kann, in dem die neue klage erhoben wird. ist in einer streitsache im sinne des absatzes 1 ein urteil eines gerichts eines vertragsstaates in diesem staat vollstreckbar geworden, so wird es auch in allen anderen vertragsstaaten vollstreckbar, sobald die in dem jeweils in betracht kommenden staat hierfür vorgeschriebenen formerfordernisse erfüllt sind. diese formerfordernisse dürfen zu keiner sachlichen nachprüfung führen. die bestimmungen des absatzes 3 gelten für urteile im kontradiktorischen verfahren, für versäumnisurteile und für gerichtliche vergleiche, jedoch nicht für nur vorläufig vollstreckbare urteile sowie nicht für verurteilungen, durch die dem kläger bei vollständiger oder teilweiser abweisung der klage neben den verfahrenskosten schadensersatz und zinsen auferlegt werden.
cmr cmr www.swisslogistik.com 5. angehörige der vertragstaaten, die ihrer wohnsitz oder eine niederlassung in einem dieser staaten haben, sind nicht verpflichtet, sicherheit für die kosten eines gerichtlichen verfahrens zu leisten, das wegen einer diesem übereinkommen - unterliegenden beförderung eingeleitet wird. artikel 32 1. ansprüche aus einer diesem übereinkommen unterliegenden beförderung verjähren in einem jahr. bei vorsatz oder bei einem verschulden, das nach dem recht des angerufenen gerichtes dem vorsatz gleichsteht, beträgt die verjährungsfrist jedoch drei jahre. die verjährungsfrist beginnt a) bei teilweisem verlust, beschädigung oder überschreitung der lieferfrist mit dem tage der ablieferung des gutes -, b) bei gänzlichem verlust mit dem dreißigsten tag nach ablauf der vereinbarten lieferfrist oder, wenn eine lieferfrist nicht vereinbart worden ist, mit dem sechzigsten tage nach der übernahme des gutes durch den frachtführer; c) in allen anderen fällen mit dem ablauf einer frist von drei monaten nach dem abschluss des beförderungsvertrages. der tag, an dem die verjährung beginnt, wird bei der berechnung der frist nicht mitgerechnet. 2. 3. 4. die verjährung wird durch eine schriftliche reklamation bis zu dem tage gehemmt, an dem der frachtführer die reklamation schriftlich zurückweist und die beigefügten belege zurücksendet. wird die reklamation teilweise anerkannt, so läuft die verjährung nur für den noch streitigen teil der reklamation weiter. der beweis für den empfang der reklamation oder der antwort sowie für die rückgabe der belege obliegt demjenigen, der sich darauf beruft. weitere reklamationen, die denselben anspruch zum gegenstand haben, hemmen die verjährung nicht. unbeschadet der bestimmungen des absatzes 2 gilt für die hemmung der verjährung das recht des angerufenen gerichtes. dieses recht gilt auch für die unterbrechung der verjährung. verjährteansprüchekönnenauchnichtimwegederwiderklageoderdereinrede geltend gemacht werden. artikel 33 der beförderungsvertrag kann eine bestimmung enthalten, durch die die zuständigkeit eines schiedsgerichtes begründet wird, jedoch nur, wenn die bestimmung vorsieht, dass das schiedsgericht dieses übereinkommen anzuwenden hat. kapitel vi bestimmungen über die beförderung durch aufeinanderfolgende frachtführer, artikel 34 wird eine beförderung, die gegenstand eines einzigen vertrages ist, von aufeinanderfolgenden straßenfrachtführern ausgeführt, so haftet jeder von ihnen für die ausführung der gesamten beförderung - der zweite und jeder folgende frachtführer wird durch die annahme des gutes und des frachtbriefes nach maßgabe der bedingungen des frachtbriefes vertragspartei. artikel 35 1 . ein frachtführer, der das gut von dem vorhergehenden frachtführer übernimmt, hat diesem eine datierte und unterzeichnete empfangsbestätigung auszuhändigen. er hat seinen namen und seine anschrift auf der zweiten ausfertigung des frachtbriefes einzutragen. gegebenenfalls trägt er vorbehalte nach artikel 8 absatz 2 auf der zweiten ausfertigung des frachtbriefes sowie auf der empfangsbestätigung ein. 2. für die beziehungen zwischen den aufeinanderfolgenden frachtführern gilt artikel 9. artikel 36 ersatzansprüche wegen eines verlustes, einer beschädigung oder einer überschreitung der lieferfrist können, außer im wege der widerklage oder der einrede in einem verfahren wegen eines auf grund desselben beförderungsvertrages erhobenen anspruches, nur gegen den ersten, den letzten oder denjenigen frachtführer geltend gemacht werden, der den teil der beförderung ausgeführt hat, in dessen verlauf das ereignis eingetreten ist, das den verlust, die beschädigung oder die überschreitung der lieferfrist verursacht hat; ein und dieselbe klage kann gegen mehrere frachtführer gerichtet sein. artikel 37 einem frachtführer, der auf grund der bestimmungen dieses übereinkommens eine entschädigung gezahlt hat, steht der rückgriff hinsichtlich der entschädigung, der zinsen und der kosten gegen die an der beförderung beteiligten frachtführer nach folgenden bestimmungen zu a) der frachtführer, der den verlust oder die beschädigung verursacht hat, hat die von ihm oder von einem anderen frachtführer geleistete entschädigung allein zu tragen; b)ist der verlust oder die beschädigung durch zwei oder mehrere frachtführer verursacht worden, so hat jeder einen seinem haftungsanteil entsprechenden betrag zu zahlen; ist die feststellung der einzelnen haftungsanteile nicht möglich, so haftet jeder nach dem verhältnis des ihm zustehenden anteiles am beförderungsentgelt c) kann nicht festgestellt werden, welche der frachtführer den schaden zu tragen haben, so ist die zu leistende entschädigung in dem unter buchstabe b bestimmten verhältnis zu lasten aller frachtführer aufzuteilen.
cmr cmr www.swisslogistik.com artikel 38 ist ein frachtführer zahlungsunfähig, so ist der auf ihn entfallende, aber von ihm nicht gezahlte anteil zu lasten aller anderen frachtführer nach dem verhältnis ihrer anteile an dem beförderungsentgelt aufzuteilen. artikel 39 1 . ein frachtführer, gegen den nach den artikeln 37 und 38 rückgriff genommen wird, kann nicht einwenden, dass der rückgriff nehmende frachtführer zu unrecht gezahlt hat, wenn die entschädigung durch eine gerichtliche entscheidung festgesetzt worden war" sofern der im wege des rückgriffs in anspruch genommene frachtführer von dem gerichtlichen verfahren ordnungsgemäß in kenntnis gesetzt worden war und in der lage war, sich daran zu beteiligen. 2. ein frachtführer, der sein rückgriffsrecht gerichtlich geltend machen will, kann seinen anspruch vor dem zuständigen gericht des staates erheben, in dem einer der beteiligten frachtführer seinen gewöhnlichen aufenthalt, seine hauptniederlassung oder die zweigniederlassung oder geschäftsstelle hat, durch deren vermittlung der beförderungsvertrag abgeschlossen worden ist. ein und dieselbe rückgriffsklage kann gegen alle beteiligten frachtführer gerichtet sein. 3. die bestimmungen des artikels 31 absatz 3 und 4 gelten auch für urteile über die rückgrifts2nsprüche nach den artikeln 37 und 38. 4. die bestimmungen des artikels 32 gelten auch für rückgriffsansprüche zwischen frachtführern. die verjährung beginnt jedoch entweder mit dem tage des eintrittes der rechtskraft eines urteils über die nach den bestimmungen dieses übereinkommens zu zahlende entschädigung oder, wenn ein solches rechtskräftiges urteil nicht vorliegt, mit dem tage der tatsächlichen zahlung. artikel 40 den frachtführern steht es frei, untereinander vereinbarungen zu treffen, die von den artikeln 37 und 38 abweichen. kapitel vii nichtigkeit von dem übereinkommen widersprechenden vereinbarungen, artikel 41 1. unbeschadetderbestimmungendesartikeis401stjedevereinbarung, dieunmittelbar oder mittelbar von den bestimmungen dieses übereinkommens abweicht, nichtig und ohne rechtswirkung. die nichtigkeit solcher vereinbarungen hat nicht die nichtigkeit der übrigen vertragsbestimmungen zur folge. 2. nichtig ist insbesondere jede abmachung, durch die sich der frachtführer die ansprüche aus der versicherung des gutes abtreten lässt, und jede andere ähnliche abmachung sowie jede abmachung, durch die die beweislast verschoben wird. kapitel viii schlussbestimmungen, artikel 42 1. dieses übereinkommen steht den mitgliedstaaten der wirtschaftskommission für europa sowie den nach absatz 8 des der kommission erteilten auftrages in beratender eigenschaft zu der kommission zugelassenen staaten zur unterzeichnung oder zum beitritt offen. 2. die staaten, die nach absatz 11 des der wirtschaftskommission für europa erteilten auftrages berechtigt sind, an gewissen arbeiten der kommission teilzunehmen, können durch beitritt vertragsparteien des übereinkommens nach seinem inkrafttreten werden. 3. das übereinkommen liegt bis einschließlich 31. august 1956 zur unterzeichnung auf. nach diesem tage steht es zum beitritt offen. 4. dieses übereinkommen ist zu ratifizieren. 5. die ratifikation oder der beitritt erfolgt durch hinterlegung einer urkunde beim generalsekretär der vereinten nationen. artikel 43 1. dieses übereinkommen tritt am neunzigsten tage nach hinterlegung der ratifikations- oder beitrittsurkunden durch fünf der in artikel 42 absatz 1 bezeichneten staaten in kraft. 2. dieses übereinkommen tritt für jeden staat, der nach hinterlegung der ratifikations- oder beitrittsurkunden durch fünf staaten ratifiziert oder beitritt, am neunzigsten tage nach hinterlegung seiner ratifikations- oder beitrittsurkunde in kraft. artikel 44 1. jede vertragspartei kann dieses übereinkommen durch notifizierung an den generalsekretär der vereinten nationen kündigen. 2. die kündigung wird zwölf monate nach dem eingang der notifizierung beim generalsekretär wirksam. artikel 45 sinkt durch kündigungen die zahl der vertragsparteien nach inkrafttreten dieses übereinkommens auf weniger als fünf, so tritt das übereinkommen mit dem tage außer kraft, an dem die letzte dieser kündigungen wirksam wird. artikel 46 1 . jeder staat kann bei hinterlegung seiner ratifikations- oder beitrittsurkunde oder zu jedem späteren zeitpunkt durch notifizierung dem generalsekretär der vereinten nationen gegenüber erklären, dass dieses übereinkommen für alle oder für einen teil der hoheitsgebiete gelten soll, deren internationale beziehungen er wahrnimmt. das übereinkommen wird für das hoheitsgebiet oder die hoheitsgebiete, die in der notifizierung genannt sind, am neunzigsten tage nach eingang der notifizierung beim generalsekretär der vereinten nationen oder, falls das übereinkommen noch nicht in kraft getreten ist, mit seinem inkrafttreten wirksam. 2. jeder staat, der nach absatz 1 erklärt hat, dass dieses übereinkommen auf ein hoheitsgebiet
cmr cmr www.swisslogistik.com anwendung findet, dessen internationale beziehungen er wahrnimmt, kann das übereinkommen in bezug auf dieses hoheitsgebiet gemäß artikel 44 kündigen. artikel 47 jede meinungsverschiedenheit zwischen zwei oder mehreren vertragsparteien über die auslegung oder anwendung dieses übereinkommens, die von den parteien durch verhandlung oder auf anderem wege nicht geregelt werden kann, wird auf antrag einer der beteiligten vertragsparteien dem internationalen gerichtshof zur entscheidung vorgelegt. artikel 48 artikel 49 1. sobald dieses übereinkommen drei jahre lang in kraft ist, kann jede vertragspartei durch notifizierung an den generalsekretär der vereinten nationen die einberufung einer konferenz zur revision des übereinkommens verlangen. der generalsekretär wird dieses verlangen allen vertragsparteien mitteilen und eine revisionskonferenz einberufen, wenn binnen vier monaten nach seiner mitteilung mindestens ein viertel der vertragsparteien ihm die zustimmung zu dem verlangen notifiziert. 2. wenn eine konferenz nach absatz 1 einberufen wird, teilt der generalsekretär dies allen vertragsparteien mit und fordert sie auf, binnen drei monaten die vorschläge einzureichen, die sie durch die konferenz geprüft haben wollen. der generalsekretär teilt allen vertragsparteien die vorläufige tagesordnung der konferenz sowie den wortlaut dieser vorschläge mindestens drei monate vor der eröffnung der konferenz mit. 3. dergeneralsekretär lädt zu jeder nach diesem artikel einberufenen konferenz alle in artikel 42 absatz 1 bezeichneten staaten sowie die staaten ein, die auf grund des artikels 42 absatz 2 vertragsparteien geworden sind. artikel 50 außer den in artikel 49 vorgesehenen mitteilungen notifiziert der generalsekretär der vereinten nationen den in artikel 42 absatz 1 bezeichneten staaten sowie den staaten, die auf grund des artikels 42 absatz 2 vertragsparteien geworden sind, a) die ratifikationen und beitritte nach artikel 42; b) die zeitpunkte, zu denen dieses übereinkommen nach artikel 43 in krafttritt; c) die kündigung nach artikel 44; d) das außerkrafttreten dieses übereinkommens nach artikel 45; e) den eingang der notifizierungen nach artikel 46-, f) den eingang der erklärungen und notifizierungen nach artikel 48 absatz 1 und 2. artikel 51 nach dem 31. august 1956 wird die urschrift dieses übereinkommens beim generalsekretär der vereinten nationen hinterlegt, der allen in artikel 42 absatz 1 und 2 bezeichneten staaten beglaubigte abschriften übersendet. zu urkund dessen haben die hierzu gehörig bevollmächtigten unterzeichneten dieses übereinkommen unterschrieben. geschehen zu genf am neunzehnten mai neunzehnhundertsechsundfünfzig in einer einzigen urschrift in englischer und französischer sprache, wobei jeder wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. unterzeichnungsprotokoll (bundesgesetzbl. 11 s. 1146) bei der unterzeichnung des übereinkommens über den beförderungsvertrag im internationalen straßengüterverkehr haben sich die gehörig bevollmächtigten unterzeichneten auf folgende feststellung und erklärung geeinigt: 1. dieses übereinkommen gilt nicht für beförderungen zwischen dem vereinigten königreich von großbritannien und nordirland einerseits und der republik irland andererseits. 2. zu artikel 1 absatz 4 die unterzeichneten verpflichten sich, überein übereinkommen über den beförderungsvertrag für umzugsgut und ein übereinkommen über den beförderungsvertrag für den kombinierten verkehr zu verhandeln. zu urkund dessen haben die hierzu gehörig bevollmächtigten unterzeichneten dieses protokoll unterschrieben. geschehen zu genf am neunzehnten mai neunzehnhundertsechsundfünfzig in einer einzigen urschrift in englischer und französischer sprache, wobei jeder wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 1 . jede vertragspartei kann bei der unterzeichnung, bei der ratifikation oder bei dem beitritt zu diesem übereinkommen erklären, dass sie sich durch den artikel 47 des übereinkommens nicht als gebunden betrachtet. die anderen vertragsparteien sind gegenüber jeder vertragspartei, die einen solchen vorbehalt gemacht hat, durch den artikel 47 nicht gebunden. 2. jede vertragspartei, die einen vorbehalt nach absatz 1 gemacht hat, kann diesen vorbehalt jederzeit durch notifizierung an den generalsekretär der vereinten nationen zurückziehen. 3. andere vorbehalte zu diesem übereinkommen sind nicht zulässig.
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