Source: https://www.bmi.bund.de/DE/themen/heimat-integration/staat-und-religion/koerperschaftsstatus/koerperschaftsstatus-node.html
Timestamp: 2018-12-14 12:04:58
Document Index: 278645656

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 79', 'Art. 140', 'Art. 137']

BMI - Körperschaftsstatus
Quelle: Christoph-Hetzmannseder / GettyImages
Körperschafts­status
Für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften steht der besondere Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Verfügung. Mit diesem Status gewährt der Staat besondere Rechte.
Darüber hinaus hat der Gesetzgeber mit dem Körperschaftsstatus für Religionsgemeinschaften eine Reihe von Einzelbegünstigungen verbunden (sog. "Privilegienbündel"). Dazu gehören zum Beispiel steuerliche Begünstigungen oder die Gewährung von Vollstreckungsschutz.
Externer LinkInformationen zu Re­li­gi­ons- und Welt­an­schau­ungs­ge­mein­schaf­ten
Demgegenüber ist beispielweise die Vertretung in öffentlichen und staatlichen Gremien (z.B. Rundfunkräten) nicht durchgängig an den Körperschaftsstatus geknüpft. Sie erfolgt häufig nur durch die Benennung der jeweiligen Religionsgemeinschaft als gesellschaftlich relevante Gruppe.
Auch viele weitere Rechte sind nicht an den Körperschaftsstatus geknüpft.
der Betrieb von Einrichtungen wie Kindergärten oder Altenheimen
die Errichtung von Gebäuden, die religiösen Zwecken dienen
der Zugang zur Erteilung von Religionsunterricht nach Art. 7 Abs. 3 GG
Der Status der öffentlich-rechtlichen Körperschaft ist keine Voraussetzung dafür, dass eine Gemeinschaft überhaupt als Religionsgemeinschaft in Erscheinung treten oder die ansonsten Religionsgemeinschaften gewährten Rechte in Anspruch nehmen darf.
Erwerb des Körperschaftsstatus
Gemäß Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 Satz 1 WRV bleibt denjenigen Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, dieser Status erhalten. Damit wurde der bei Erlass der Weimarer Reichsverfassung vorgefundene Rechtsstatus der beiden großen christlichen Kirchen und weiterer sogenannter altkorporierter Religionsgemeinschaften beibehalten.
Zu den vorkonstitutionell als Körperschaft des öffentlichen Rechts bestehenden Religionsgemeinschaften gehören vor allem:
die evangelischen Kirchen (Landeskirchen, Gemeinden, Zusammenschlüsse)
die Römisch-Katholische Kirche (Diözesen, Gemeinden, Zusammenschlüsse, zum Teil auch Ordensgemeinschaften)
einzelne jüdische Gemeinden
die Altkatholiken und Altlutheraner
Eine Zusammenstellung der Religionsgemeinschaften, die den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts besitzen, finden Sie hier.
Anderen Religionsgemeinschaften sind auf ihren Antrag gleiche Rechte zu gewähren. Der Körperschaftsstatus ist anzuerkennen, wenn ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder darauf schließen lässt, dass die Religionsgemeinschaft auch in Zukunft dauerhaft bestehen wird . Grundlage für diese Einschätzung sind der gegenwärtige Mitgliederbestand der Religionsgemeinschaft und ihre "Verfassung im Übrigen".
Die dafür in der Staatspraxis herangezogenen Indizien (etwa eine Mindestbestandszeit) dürften aber nicht schematisch angewendet werden und die geforderte Gesamtbetrachtung stören. Zudem dürften nicht Umstände in die Beurteilung einfließen, deren Bewertung dem religiös-weltanschaulichen Staat verwehrt ist.
Das Bundesverfassungsgericht verlangt in seiner Rechtsprechung zusätzlich die Rechtstreue der Religionsgemeinschaft (BVerfGE 102, 370 ff. – Zeugen Jehovas, nebenstehender Link). Danach muss die Religionsgemeinschaft die ihr übertragene Hoheitsgewalt in Einklang mit den verfassungsrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Bindungen ausüben. Sie muss die Gewähr dafür bieten, dass ihr künftiges Verhalten die in Art. 79 Abs. 3 GG umschriebenen fundamentalen Verfassungsprinzipien nicht gefährdet. Ebenso darf sie nicht die Grundrechte Dritter sowie die Grundprinzipien des freiheitlichen Religions- und Staatskirchenrechts des Grundgesetzes einschränken.
Wenn die genannten Voraussetzungen erfüllt sind, besteht ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an die Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft. Schließen sich mehrere derartige öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften zu einem Verband zusammen, ist auch dieser Verband eine öffentlich-rechtliche Körperschaft (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 Satz 3 WRV).
So sind etwa im Bereich der Katholischen Kirche die einzelnen Bistümer und der Verband der Diözesen Deutschlands als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt. Gleiches gilt im Bereich der Evangelischen Kirche für die jeweiligen Landeskirchen und auch für einzelne Kirchengemeinden und die aus ihnen gebildeten Verbände.