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Timestamp: 2019-11-13 17:28:49
Document Index: 254610718

Matched Legal Cases: ['§8', '§ 5', '§5', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

17.01.2008 08:02 |
Ich habe eine Frage zur Anrechnung meiner Bundeswehrzeit auf meine jetzige Betriebszugehörigkeit:
Ich bitte um Bearbeitung durch einen Anwalt für Arbeitsrecht der auch umfassendes Wissen auf dem Bereich Soldatenversorgungsgesetz hat.
Ich war Zeitsoldat bei der Bundeswehr (12 Jahre) und habe die Bundeswehr am 30.06.2004 verlassen.
Während meiner Bundeswehrzeit war ich bereits seit 2001 nebenher selbstständig.
Zum Ende meiner Dienstzeit habe ich diese Selbstständigkeit dann in Vollzeit weitergeführt, bis ich ab 1. Oktober 2005 eine Festanstellung in einer Firma angenommen habe.
Meine Frage ist nun, ob in welchem Umfang und auf welcher Grundlage meine Bundeswehrzeit auf die jetzige Betriebszugehörigkeit angerechnet wird.
Die Aussage meines Arbeitgebers ist, das aufgrund der zwischenzeitlichen selbstständigen Tätigkeit die Bundeswehrzeit nicht angerechnet würde.
Ich habe dazu im Soldatenversorgungsgesetz (SVG §8(1)) gefunden:
(1) Die Zeit einer nach § 5 geförderten Maßnahme der beruflichen Bildung wird auf die Berufszugehörigkeit angerechnet, wenn der ehemalige Soldat im Anschluss an die Fachausbildung in dem erlernten oder einem vergleichbaren Beruf sechs Monate tätig ist.
Eine vorübergehende berufsfremde Beschäftigung bleibt außer Betracht.
Wichtig ist dazu vielleicht noch, dass meine selbstständige Tätigkeit nichts mit meinem erlernten Beruf zu tun hatte.
In meiner jetzigen Festanstellung führe ich die selbe Tätigkeit wie vorher während meiner Bundeswehrzeit aus.
Arbeitsverhältnis Arbeitsverhältnis Betriebszugehörigkeit Frage Umfang
Vorliegend ist nicht von einer Übertragung Ihrer Dienstzeit in das nachfolgende Arbeitsverhältnis im Rahmen der Betriebszugehörigkeit.
Sie haben bereits selbst festegstellt, dass es sich um ein anderes Unternehmen handelt. Die Regelung des Soldatenversorgungsgesetzes zielt darauf ab, dass berufsfördernde Maßnahmen als anrechenbare Zeiten mit in eine spätere Anstellung übernommen werden. Hierzu gehört aber nicht eine ungeförderte neben der normalen Diensttätigkeit durchgeführte Selbständigkeit. Hinzu kommt die Unterbrechung zwischen Festanastellung und Ende der Dienstzeit durch Ihre Vollselbständigkeit. Es fehlt dadurch zudem am notwendigen Anschlusselement von der Maßnahme zur Festanstellung.
Zudem ist das Soldatenversorgungsgesetz weniger in Zusammenhang mit der Betriebszugehörigkeit zu sehen, die lediglich arbeitsrechtliche Bedeutung hat. Im Soldatenversorgungsgesetz geht es um die Zugehörigkeit zu einem Beruf und um sozialversicherungsrechtliche Fragen im Rahmen der Versorgung durch Ihren ehemaligen Dienstherren.
Nachfrage vom Fragesteller	17.01.2008 | 19:50
die Antwort trifft leider nicht meine Frage.
Es ist mir schon klar, das nicht die gesamte Dienstzeit als Betriebszugehörigkeit anrechenbar ist. Es geht natürlich nur um die Ausbildungszeiten während der Bundeswehrzeit. Diese sind grundsätzlich anrechenbar.
Hätte ich sofort nach Ende meiner Dienstzeit ein Anstellungsverhältnis begonnen, wäre diese Zeit auf die Betriebszugehörigkeit angerechnet worden.
Da ich aber zwischenzeitlich selbstständig war ist liegen hier 15 Monate zwischen Dienstzeitende und Beginn des Anstellungsverhältnisses. Dazu sagt ja auch das SVG in §5, dass eine vorübergehende berufsfremde Beschäftigung außer Betracht bleibt.
Die Frage war nun, wie auch bereits ursprünglich gestellt, ob und wie sich diese zwischenzeitliche Selbstständigkeit auf die Anrechenbarkeit der Ausbildungszeiten während meiner Dienstzeit bei der Bundeswehr auswirken.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.01.2008 | 11:21
vielen Dank für Ihren Nachtrag, der Anlass gibt, meine Antwort zu konkretisieren.
Eine vorübergehende betriebsfremde Tätigkeit liegt immer dann vor, wenn die Vorschrift des § 8 Abs. 1 SVG (im Anschluss an die Fachausbildung) berücksichtigt wird. Dies bedeutet, dass ein zeitlicher Zusammenhang wischen Ausbildung und Arbeitsaufnahme bestehen muss. Das Merkmal „vorübergehend berufsfremd“ ist jeweils einzelfallabhängig und kann nur allgemein so beschrieben werden, dass hier nur ein kurzer Zeitraum von wenigen Wochen, max. Monaten, möglicherweise sogar beim gleichen Arbeitgeber damit gemeint ist. Das BAG spricht von einer beruflichen Orientierungsphase. Wie lange diese dauern kann, ist ebenfalls einzelfallabhängig.
In Ihrem Fall haben Sie jedoch eine Selbständigkeit angefangen, die mehr als ein Jahr angedauert hat, womit der Aspekt des „vorübergehend“ und insbesondere der Begriff des Anschlusses (s.o.) nicht mehr umfasst sein dürften.
Nachfolgend einige Leitsätze des LAG Düsseldorf und des BAG aus Urteilen in denen es um die Frage der Berufs- und Betriebszugehörigkeit ging.
Ein erstes auf Dauer angelegtes Arbeitsverhältnis im Sinne des § 8 SVG (Soldatenversorgungsgesetz) liegt auch dann vor, wenn der ehemalige Zeitsoldat lediglich gut zwei Monate in einem Anstellungsverhältnis mit vorgeschalteter Probezeit beschäftigt und dieses Anstellungsverhältnis dann einvernehmlich beendet wird. Auf das danach bei einem anderen Arbeitgeber begründete Arbeitsverhältnis ist die Wehrdienstzeit des ehemaligen Zeitsoldaten nicht anzurechnen. (LAG Düsseldorf, 4 Sa 1670/96)
Die Wehrdienstzeit des Soldaten auf Zeit (Grundwehrdienst und zu einem Drittel auch sonstige Wehrdienstzeiten) wird nach SVG § 8 Abs 3 in Verbindung mit Abs 2 nicht in jedem späteren Arbeitsverhältnis, sondern nur in dem ersten auf Dauer angelegten Arbeitsverhältnis angerechnet, das der Zeitsoldat nach Beendigung seines Wehrdienstes begründet. Die Anrechnung setzt voraus, daß das Arbeitsverhältnis im Anschluß an die Entlassung aus dem Wehrdienst begründet worden ist (Bestätigung des Senatsurteils vom 1974-05-22 5 AZR 427/73 = AP Nr 1 zu § 8 Soldatenversorgungsgesetz).
Absolviert der entlassene Soldat im Anschluß an seinen Wehrdienst zunächst ein mehrjähriges Fachhochschulstudium und tritt er erst danach in ein Arbeitsverhältnis ein, so ist jedenfalls in der Regel ein zeitlicher Zusammenhang zwischen der Beendigung des Wehrdienstes und dem Eintritt in das Arbeitsverhältnis nicht mehr anzunehmen. Eine Anrechnung der Wehrdienstzeit auf die Betriebszugehörigkeit findet in einem solchen Falle nicht statt. (BAG 1976)
Die Wehrdienstzeit eines Soldaten auf Zeit wird nach SVG § 8 Abs 3 nur dann auf die Betriebszugehörigkeit angerechnet, wenn das Arbeitsverhältnis im Anschluß an die Entlassung aus dem Wehrdienst begründet worden ist.
Beginnt der entlassene Soldat nach Beendigung seines Wehrdienstes zunächst ein Hochschulstudium und bricht er es nach drei Studiensemestern ab, um in ein Arbeitsverhältnis einzutreten, so wird die Wehrdienstzeit auf die Betriebszugehörigkeit nicht angerechnet. (BAG 1977)
Zwar geht es hier vorrangig nicht um die Ausbildung, die Rechtsprechung ist jedoch auch auf die Anrechnung der Bundeswehrzeit zu übertragen, so dass davon auszugehen ist, dass durch den Zeitraum der Selbständigkeit die Anrechnungsmöglichkeiten der Ausbildungszeit verwirkt worden sind.
Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort auf Ihre Nachfrage weitergeholfen zu und stehe Ihnen gerne weiter zur Verfügung.
Anrechnung Berufs und Betriebszugehörigkeit als ehemaliger Zeitsoldat