Source: http://alkoholkrank-online.telebus.de/Informationsseiten/Sozialgesetzbuch%20IX/SGB%209%20-%20Par.97.htm
Timestamp: 2018-01-22 03:53:52
Document Index: 136437989

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 94']

Sozialgesetzbuch IX (9)/berufliche Rehabilitation - § 97 Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung
SGB 9 - § 97 Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung
(6) Die Gesamtschwerbehindertenvertretung vertritt die Interessen der schwer behinderten Menschen in Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe oder Dienststellen des Arbeitgebers betreffen und von den Schwerbehindertenvertretungen der einzelnen Betriebe oder Dienststellen nicht geregelt werden können, sowie die Interessen der schwer behinderten Menschen, die in einem Betrieb oder einer Dienststelle tätig sind, für die eine Schwerbehindertenvertretung nicht gewählt ist. Satz 1 gilt entsprechend für die Konzern-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung sowie für die Schwerbehindertenvertretung der obersten Dienstbehörde, wenn bei einer mehrstufigen Verwaltung Stufenvertretungen nicht gewählt sind. Die nach Satz 2 zuständige Schwerbehindertenvertretung ist auch in persönlichen Angelegenheiten schwer behinderter Menschen, über die eine übergeordnete Dienststelle entscheidet, zuständig; sie gibt der Schwerbehindertenvertretung der Dienststelle, die den schwer behinderten Menschen beschäftigt, Gelegenheit zur Äußerung. Satz 3 gilt nicht in den Fällen, in denen der Personalrat der Beschäftigungsbehörde zu beteiligen ist.
(7) § 94 Abs. 3 bis 7, § 95 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2, 4, 5 und 7 und § 96 gelten entsprechend. § 94 Abs. 5 mit der Maßgabe, dass die Wahl der Gesamt- und Bezirksschwerbehindertenvertretungen in der Zeit vom 1. Dezember bis 31. Januar, die der Konzern- und Hauptschwerbehindertenvertretungen in der Zeit vom 1. Februar bis 31. März stattfindet.