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Timestamp: 2020-08-12 20:37:58
Document Index: 380556757

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 5', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 3']

Entgeltfortzahlung bei Kuren, Freistellungsansprüchen un ... / 1 Entgeltfortzahlung bei Kur- und Heilverfahren | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Entgeltfortzahlung bei Kuren, Freistellungsansprüchen un ... / 1 Entgeltfortzahlung bei Kur- und Heilverfahren
Die Entgeltfortzahlung bei Kur- und Heilverfahren ist in § 9 EFZG dergestalt geregelt, dass die Bestimmungen über die Entgeltfortzahlung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen weitgehend für anwendbar erklärt werden. Alleine die bei Krankheit in § 5 EFZG geregelte Anzeige- und Nachweispflicht des Arbeitnehmers erfährt eine eigene Regelung in § 9 Abs. 2 EFZG.
Weiterhin ist bei Kur- und Heilverfahren § 10 BUrlG einschlägig. Diese Bestimmung sah bis zum 31.12.1998 eine Anrechnung von Maßnahmen der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation auf den Urlaub vor. Seit dem 1.1.1999 verbietet § 10 BUrlG in der aktuellen Fassung die Anrechnung von Maßnahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation auf den Urlaub, soweit ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 9 EFZG besteht.
1.2 Anspruchsvoraussetzungen
1.3 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Entgeltfortzahlung
Soweit nicht die Anspruchsvoraussetzungen des § 9 Abs. 1 EFZG an die Stelle der §§ 3 ff. EFZG treten, ist die Entgeltfortzahlung unter den gleichen Konditionen wie eine Entgeltfortzahlung wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nach §§ 3 ff. EFZG zu leisten. Insbesondere muss die Arbeitsunfähigkeit ihre alleinige Ursache in der Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation haben. Für schuldhafte Arbeitsunfähigkeit gilt ebenso wie bei Krankheit ein Ausschluss der Entgeltfort...