Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.07.1998&Aktenzeichen=II%20ZR%20286/97
Timestamp: 2013-05-20 03:51:14
Document Index: 15286274

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 66', 'EuG', 'Art. 17', 'EuG', 'Art. 17', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 23', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 23.07.1998 - II ZR 286/97 Volltextver�ffentlichungen (7)
Zul�ssige Vereinbarung eines nur f�r eine Partei fakultativen ausl�ndischen Gerichtsstands
Inlandsklage trotz Vereinbarung eines ausl�ndischen Gerichtsstands
Europ�ischer Gerichtshof mehr
Klage im Inland bei Vereinbarung eines ausl�ndischen Gerichtsstands
Zul�ssigkeit einer Inlandsklage bei Vereinbarung eines ausl�ndischen Gerichtsstands unter inl�ndischen Kaufleuten allein im Interesse des Kl�gers
Luganer �bereinkommen
NJW-RR 1999, 137
ZIP 1998, 1889
MDR 1998, 1496
EuZW 1999, 480 (Ls.)
VersR 1999, 1121
WM 1998, 2300
Wird zitiert von ... (7) BGH, 13.09.2004 - II ZR 276/02 Gesellschaftsrecht - Haftung wegen irref�hrender VertragsgestaltungDabei kann dahinstehen, ob diese Vereinbarung nach dem - gem�� Art. 66 Abs. 1 EuGVVO intertemporal weitergeltenden - Art. 17 Abs. 1 EuGV� oder nach � 38 Abs. 2 ZPO zu beurteilen ist, weil beide Vorschriften hier zum gleichen Ergebnis f�hren (vgl. auch Sen.Urt. v. 23. Juli 1998 - II ZR 286/97, ZIP 1998, 1889 f.).
OLG Dresden, 02.06.1999 - 8 U 550/99 F�r dessen Auslegung wiederum kann auf die Rechtsprechung zu Art. 17 Abs. 1 EuGV� zur�ckgegriffen werden (vgl. Pr�ambel des Protokolls Nr. 2 zum Lug�; so auch BGH NJW-RR 1999, 137 unter II 1).Was im Einzelfall gewollt ist, insbesondere ob eine blo� einseitig beg�nstigende Gerichtsstandsabrede vorliegt, ist durch Auslegung anhand des Wortlautes, der dem Vertrag zu entnehmenden Anhaltspunkte und der klar ersichtlichen Begleitumst�nde des Vertragsabschlusses zu ermitteln (vgl. dazu insgesamt BGH NJW-RR 1999, 137 unter II 1 a m.w.N.).
OLG Stuttgart, 08.11.2007 - 7 U 104/07 Gerichtsstand: Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung im Zusammenhang mit …a) Eine Vermutung f�r die Ausschlie�lichkeit des prorogierten Gerichts sieht � 38 Abs. 1 ZPO im Unterschied zur Vermutung der Ausschlie�lichkeit bei internationalen Gerichtsstandsvereinbarungen im EU-Bereich nach Art. 23 Abs. 1 S. 2 EuGVVO nicht vor (BGH NJW-RR 1999, 137).
OLG K�ln, 02.12.2003 - 24 U 40/03 Gerichtsstandsvereinbarung in einem UnternehmenskaufvertragDer Wille, eine der Parteien zu beg�nstigen, kann sich nicht nur aus dem Wortlaut der Gerichtsstandsvereinbarung ergeben, muss sich aber jedenfalls aus der Gesamtheit der dem Vertrag zu entnehmenden Anhaltspunkte oder der Umst�nde des Vertragsschlusses klar ergeben (BGH IPRax 1999, 246 = NJW-RR 1999, 137 unter Hinweis auf EuGHE 1986, 1951 = RIW 1986, 636;… zum fr�heren Meinungsstand M�nchener Kommentar-Gottwald Artikel 17 EuGV� Rdn. 67).
LG K�ln, 02.08.2006 - 28 O 3/06 Auch f�r die negative Feststellungsklage gilt der fliegende GerichtsstandVielmehr ist der Umfang allein durch die Auslegung festzustellen (so ausdr�cklich BGH NJW-RR 1999, 137).
BayObLG, 23.12.2004 - 1Z AR 86/04 Gemeinsam zust�ndiges Gericht bei vertraglichen und deliktischen Anspr�chen - …Ma�gebend ist der gemeinsame Parteiwille bei Abschluss der Vereinbarung, der durch deren Auslegung zu ermitteln ist; der Wille, eine der Parteien zu beg�nstigen, kann sich nicht nur aus dem Wortlaut der Gerichtsstandsvereinbarung, muss sich aber jedenfalls aus der Gesamtheit der dem Vertrag zu entnehmenden Anhaltspunkte oder der Umst�nde des Vertragsschlusses klar ergeben (BGH NJW-RR 1999, 137/138 m.w.N.).
LAG N�rnberg, 22.04.2008 - 7 Sa 918/06 Internationale Zust�ndigkeit - Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung in …F�r die Auslegung des Lug� kann auf die f�r die Auslegung des EuGV� ma�gebenden Grunds�tze zur�ckgegriffen werden (…vgl. Kropholler, Europ�isches Zivilprozessrecht, Einl. Rn. 63 f.; BGH 23.07.1998 - II ZR 286/97 -).