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Timestamp: 2018-06-25 00:12:34
Document Index: 109235693

Matched Legal Cases: ['§ 640', '§ 40', '§ 640', '§ 650', '§ 649', '§ 648', '§ 648', '§ 14', '§ 650', '§ 632']

Das neue Bauvertragsrecht ab 2018 – Te i l I I
„Jahrhundertreform“ im BGB: Zum 1. Januar 2018 tritt das neue Bauvertragsrecht in Kraft. Die Rechtsbeziehungen zwischen Bauherren und Auftragnehmern werden zum Teil grundlegend neu gestaltet. Im zweiten Teil unserer Artikelserie (Teil I siehe Solidaris-Information 2/2017) stellen wir weitere wichtige Neuerungen vor.
Abnahmefiktion und Zustandsfeststellung nach §§ 640, 650g BGB-E
Die Abnahme ist der zentrale Moment im Werkvertragsrecht. Mit der Abnahme endet der Erfüllungsanspruch des Bauherren (Bestellers), die Gewährleistung beginnt zu laufen, der Vergütungsanspruch entsteht, die Gefahr geht auf den Bauherren über und – auch von zentraler praktischer Bedeutung – die Beweislast für Mängel wechselt vom Unternehmer auf den Bauherren. Die bisherige Regelung des § 40 BGB wurde zu Recht als zu auftraggeberfreundlich am Bau aufgefasst. Bislang ist es für Bauherren ein Leichtes, sich der Abnahme zu entziehen. Künftig soll es dem Unternehmer durch die neue Abnahmefiktion nach § 640 Abs. 2 BGB-E ermöglicht werden, den Bauherren zur Abnahme innerhalb einer angemessenen Frist zu „zwingen“. Nur wenn der Bauherr Mängel behauptet, kann die Abnahmefiktion verhindert werden. In diesem Fall erfolgt sodann, ebenfalls neu im Baurecht, die sogenannte Zustandsfeststellung nach § 650g BGB-E. Sie soll zu einer zeitnahen Klärung der Mängeleinreden führen.
Kündigungsrecht am Bau
Das bestehende Recht gibt dem Bauherren (Besteller) das jederzeitige Recht zur Kündigung vor Abnahme (§ 649 BGB) mit den entsprechenden Vergütungsansprüchen des Unternehmers. Neu wird nun geregelt, dass beide Parteien aus wichtigem Grund den Bauvertrag kündigen können (§ 648a BGB-E). Damit wird im Wesentlichen die bisherige Rechtsprechungspraxis im BGB kodifiziert. Darüber hinaus wird die Möglichkeit der Teilkündigung geschaffen. Neu sind auch die Regelungen über die anschließende Feststellung des Leistungsstandes mit ihrer möglichen Beweislastumkehr nach § 648a Abs. 4 BGB-E.
Kein Werklohn ohne Schlussrechnung
Bislang reicht die Abnahme für die Fälligkeit der Vergütung aus. Eine Verpflichtung zur Schlussrechnung wie in § 14 VOB/B ist dem Bauvertrag nach BGB bislang fremd. Nunmehr wird – der VOB/B nachempfunden – die prüffähige Schlussrechnung mit einer übersichtlichen Leistungsaufstellung (!) auch im BGB Voraussetzung für den Werklohn werden (§ 650g Abs. 4 BGB-E). Neu geregelt wird auch das in der Praxis wichtige Recht der Abschlagszahlungen am Bau (§ 632a BGB): Statt wie bislang auf den oftmals strittigen Wertzuwachs beim Besteller abzustellen, wird das Recht vereinfacht und nunmehr die Abschlagszahlung auf die erbrachten und geschuldeten Leistungen bezogen.
VOB/B und neues BGB-Recht
Das neue Bauvertragsrecht führt mit seinen zahlreichen Änderungen und Neuerungen auch im Detail dazu, dass sich künftig BGB und die derzeit geltende VOB/B nur bedingt in Einklang bringen lassen. In der Praxis überwiegen derzeit die sogenannten „Mischverträge“ aus BGB und VOB/B. Das neue Recht kann dazu führen, dass einzelne Klauseln widersprüchlich oder gar nichtig sein können. Mit Blick auf den weit fortgeschrittenen Kalender ist es auch mehr als fraglich, ob die neue VOB/B 2018 kommt. Daher müssen Bauverträge ab 2018 rechtlich besonders sorgfältig geprüft werden.
Das neue Bauvertragsrecht führt zu tiefgreifenden Änderungen im Werkvertrags- und Baurecht. Bauherren und ihre Vertreter müssen umdenken. Das schon bislang komplizierte Verhältnis von BGB und VOB/B wird noch kritischer. Bauherren sei empfohlen, wichtige Verträge nur mit entsprechender juristischer Expertise abzuschließen.