Source: http://www.jurablogs.com/2014/04/07/eugh-zu-den-voraussetzungen-wann-die-marke-zur-gattungsbezeichnung-wird-und-ihren-markenschutz-verliert
Timestamp: 2017-04-25 13:00:25
Document Index: 11950044

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 12', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 12', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteApril 2014EuGH: Zu den Voraussetzungen, wann die Marke zur Gattungsbezeichnung wird und ihren Markenschutz verliertvon Dr. Ole DammEuGH, Urteil vom 06.03.2014, Az. C‑409/12 Art. 12 Abs. 2 lit. a EU-RL 2008/95/EGDer EuGH hat entschieden, dass eine Marke, die infolge des Verhaltens oder der Untätigkeit ihres Inhabers im geschäftlichen Verkehr zur gebräuchlichen Bezeichnung einer Ware oder einer Dienstleistung, für die sie eingetragen ist, geworden ist, ihren Markenrechtsschutz verliert. Als „Untätigkeit” im Sinne der europäischen Bestimmung könne es angesehen werden, dass es der Inhaber einer Marke unterlässt, die Verkäufer dazu zu bewegen, die Marke weiterhin für den Vertrieb einer Ware, für die die Marke eingetragen ist, zu benutzen. Zum Volltext der Entscheidung: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer)In der Rechtssache C‑409/12betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Obersten Patent- und Markensenat (Österreich) mit Entscheidung vom 11. Juli 2012, beim Gerichtshof eingegangen am 6. September 2012, in dem Verfahren…erlässtDER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)unter Mitwirkung …aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 29. Mai 2013,unter Berücksichtigung der Erklärungen…nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 12. September 2013folgendesUrteil1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 12 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 299, S. 25).2 Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Backaldrin Österreich The Kornspitz Company GmbH (im Folgenden: Backaldrin) und der Pfahnl Backmittel GmbH (im Folgenden: Pfahnl) - beides Gesellschaften österreichischen Rechts - wegen der für Backaldrin eingetragenen Wortmarke KORNSPITZ.Rechtlicher RahmenRichtlinie 2008/953 Nach Art ...Zum vollständigen Artikel155 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Markeninhaber muss kleinere Brötchen backen103 LeserDas Blog für Markenrecht:EuGH: Dreidimensionale Marke – Vierfach gerippter Schokoladenwaffelriegel Kit Kat90 Leserkanzlei.biz:Zur Eintragung der Kitkat-Form als Marke36 LeserMarkenBlog:Die Marke des Tages25 Leserrechtsportlich.net:Überblick: Kennzeichenrechte10 verwandte ArtikelVerfall einer Marke durch Wandel zur gebräuchlichen BezeichnungDroht der Marke "Kornspitz" die LöschungDroht der Marke "Kornspitz" die LöschungEuGH: Wird eine Marke nicht mit der Absicht der Absatzmarkterschließung benutzt, kann sie gelöscht werdenEuGH: Die Benutzung der Marke “Protiplus” kann auch eine Benutzung der Marke “Proti” begründenEuGH: Die Verwendung einer geschützen Marke bei vergleichender Werbung kann bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen erlaubt seinEuGH: Zur Google-AdWords-Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern / Keyword AdvertisingEuGH: Markenanmeldung, die eine ganze Nizza-Klasse in Anspruch nimmt, muss nunmehr auch einen Hinweis auf das alphabetische Waren- und
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