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Timestamp: 2017-07-25 19:19:39
Document Index: 111454582

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 89', '§ 624', '§ 89', '§ 626', 'BGH', '§ 115', '§ 89', 'BGH', 'BGH', '§ 90', '§ 75', '§ 94', '§ 95', '§ 95', '§ 99', '§ 6']

Vertriebsrecht (Fortsetzung) - ppt herunterladen
Veröffentlicht von:Kriemhilde Langner
Präsentation zum Thema: "Vertriebsrecht (Fortsetzung)"— Präsentation transkript:
Vertriebsrecht (Fortsetzung)- Handelsvertreter, Vertragshändler und moderne Vertriebssysteme -
Beendigung des HandelsvertretervertragesOrdentliche Kündigung, § 89 I Ohne Begründung möglich Aber Missbrauchskontrolle: Kündigung zur Unzeit, widersprüchliches Verhalten Insbes. bei Kündigung nach erheblichen Investitionen des Vertreters Recht zur ordentlichen Kündigung kann ausgeschlossen und beschränkt werden Aber nur für beide Parteien symmetrisch, § 89 II Bei Fristen über 5 Jahre gilt § 624.
Beendigung des HandelsvertretervertragesAußerordentliche Kündigung, § 89a Unzumutbarkeit der Fortsetzung bis zum nächsten regulären Kündigungstermin Zerrüttung des Vertrauens durch vertragswidriges Verhalten Unmöglichkeit des Vertragszwecks, zB Insolvenz des Vertreters, schwere Verluste des Unternehmens Nicht: Bloße Absicht zur Umstrukturierung des Vertriebs Frist des § 626 gilt nicht, BGH: 2 Monate Weitere Beendigungsgründe: Tod des Vertreters Insolvenz des Unternehmers, § 115 InsO
Ausgleichsanspruch: Wie Wettbewerbsverbot Folge des DauercharaktersTypischerweise Akquisition eines Kundenstamms Dadurch fortdauernde Vorteile des Unternehmens nach Beendigung des Vertrages Deshalb Ausgleichspflicht nach § 89b Kein SE, kein Bereicherungsrecht, keine arbeitsrechtliche Abfindung Anspruch eigener Art (Ausgleich aus Billigkeitsgründen) Entgeltcharakter: Soll für Vorteile des Unternehmens entschädigen, die durch Provision nicht abgegolten sind Zusätzlich soziales Element
Voraussetzungen: Vorteile des Unternehmens Durch Kontakt mit KundenDie der HV während der Vertragslaufzeit geworben hat. Mitursächlichkeit ausreichend Anspruch (-), wenn Person des Vertreters nur untergeordnete Rolle spielt. Fortdauernde Vorteile, also nur Stammkunden.
Voraussetzungen: Entgang von Provisionen BilligkeitBeitrag des Vertreters zum Erfolg des Produkts Gründe für die Beendigung des Vertrages Vertragsdauer Soziale und wirtschaftliche Lage beider Parteien Höhe maximal eine Jahresprovision
Anspruch entfällt: Eigenkündigung des Vertreters (mit Ausnahmen)Kündigung durch das Unternehmen aus wichtigem Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Vertreters Lustige Selbstmord- Fälle dazu in BGHZ 45, 385 und BGHZ 60, 350. Kündigung muss ausgesprochen sein Und auf dem wichtigen Grund beruhen. Ausgleich bei unwirksamem Vertrag? hM: (+), da Vertrag auf fehlerhafter Grundlage aA: Bereicherungsrecht, Vorteile der Kundenbeziehung als erlangtes etwas.
Wettbewerbsverbot nach Vertragsende?Nicht gesetzlich vorgesehen Aber Know-How kann weiter interessant sein Vertragliche Vereinbarung möglich und verbreitet. Probleme: Berufsfreiheit des Vertreters Auswirkungen zu Lasten der Sozialkassen bei fehlender Verdienstmöglichkeit Vssgen daher nach § 90a: Max 2 Jahre Karenzentschädigung Gegenständliche Beschränkung Zu weitgehende Verbote? Nichtigkeit plus ergänzende Auslegung iE geltungserhaltende Reduktion Weitergehend Arbeitsrecht, § 75d HGB.
Handelsmakler: Tätigkeit ähnlich wie HandelsvertreterAber nicht „ständig“ Und keine Pflicht zum Tätigwerden Aber auch Vermittlung von Verträgen Über bewegliche Sachen Grundstücksmakler daher nur nach BGB Kein Ausgleich, kein Wettbewerbsverbot
Zivilrechtliche Besonderheiten:Vertragsschluss durch Schweigen auf Schlussnote, § 94 Vertrag mit offener Gegenpartei, § 95 Dogmatische Erklärung? Mit Garantiehaftung des Maklers nach § 95 III Haftung für Verschulden gegenüber beiden Parteien Obwohl nur mit einer Vertrag besteht! Auch Lohnanspruch gegen beide Parteien, § 99
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