Source: http://www.urheberrecht.justlaw.de/urheberrechtsgesetz/20b-urhg.htm
Timestamp: 2020-01-27 08:20:40
Document Index: 262463519

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§20', '§ 20', '§ 20', 'BGH', '§ 20', 'BGH']

§ 20b Urheberrechtsgesetz §20b UrhG Gesetz Urheberrecht Schutzrechte Urteile
Abschnitt 4 - Inhalt des Urheberrechts
Unterabschnitt 1 - Allgemeines
Unterabschnitt 2 - Urheberpersönlickeitsrecht
Unterabschnitt 3 - Verwertungsrechte
Unterabschnitt 4 - Sonstige Rechte des Urhebers
Urteile zu § 20b Urheberrechtsgesetz
§ 20b Urheberrechtsgesetz
BGH, Urteil vom 17.02.2002, Az. I ZR 194/97
Die Vorschrift des § 20b Abs. 1 UrhG ist nicht anwendbar auf Ansprüche, die aus Rechtsverletzungen hergeleitet werden, die vor ihrem Inkrafttreten begangen worden sind.
Zur Frage des Eingriffs in das Senderecht durch die zeitgleiche, unveränderte und vollständige Kabelweiterübertragung des Programms einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt in deren Versorgungsbereich.
Der Umstand, daß eine Werknutzung durch einen öffentlich-rechtlichen Zwang oder eine gesetzliche Verpflichtung, wie sie der Versorgungsauftrag einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt darstellt, ausgelöst wird, rechtfertigt nicht, bei der Werknutzung die dem Urheber gesetzlich gewährten Ansprüche nicht zu beachten (Bestätigung von BGH, Urt. v. 4.6.1987 - I ZR 117/85, GRUR 1988, 206, 211 - Kabelfernsehen II).