Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_34_LSUeG_Sicherheitsueberpruefung_auf_Antrag_ausla-d144865,35.html
Timestamp: 2016-10-25 16:26:41
Document Index: 57768147

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 34', '§ 34', '§ 33', '§ 34']

§ 34 LSÜG, Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausländischer Dienststellen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 34 LSÜG, Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausländischer Dienststellen Suche
Gesetz über die Sicherheitsüberprüfung aus Gründen des Geheimschutzes (Landessic...…§ 34 LSÜG, Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausländischer Dienststellen§ 34a LSÜG, Allgemeine Verwaltungsvorschriften§ 35 LSÜG, Ermächtigung zur Rechtsverordnung§ 36 LSÜG, In-Kraft-Treten
§ 34 LSÜG, Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausländischer Dienststellen
§ 34 LSÜGGesetz über die Sicherheitsüberprüfung aus Gründen des Geheimschutzes (Landessicherheitsüberprüfungsgesetz - LSÜG)Landesrecht Baden-WürttembergTitel: Gesetz über die Sicherheitsüberprüfung aus Gründen des Geheimschutzes (Landessicherheitsüberprüfungsgesetz - LSÜG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LSÜGReferenz: 12Abschnitt: Sechster Abschnitt – Reisebeschränkungen, Sicherheitsüberprüfungen auf Antrag ausländischer Stellen und Schlussvorschriften (1) Ersucht eine ausländische Dienststelle die mitwirkende Behörde um die Mitwirkung bei einer Sicherheitsüberprüfung, so richtet sie sich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes, soweit nicht in Rechtsvorschriften zwischenstaatlicher Einrichtungen oder völkerrechtlichen Verträgen, denen die gesetzgebenden Körperschaften gemäß Artikel 59 Abs. 2 des Grundgesetzes oder einer vergleichbaren landesgesetzlichen Vorschrift zugestimmt haben, etwas anderes bestimmt ist.(2) Die Mitwirkung unterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person entgegenstehen. Dies gilt auch bei der Übermittlung personenbezogener Daten an die ausländische Dienststelle.(3) Die ausländische Dienststelle ist darauf hinzuweisen, dass die im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung übermittelten personenbezogenen Daten nur für Zwecke der Sicherheitsüberprüfung verwendet werden dürfen und die mitwirkende Behörde sich vorbehält, um Auskunft über die vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten.
§ 33 LSÜG, Reisebeschränkungen§ 34a LSÜG, Allgemeine Verwaltungsvorschriften