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Timestamp: 2020-07-10 16:13:37
Document Index: 137964339

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 622', '§ 23', '§ 16', '§ 40', '§ 850', '§ 394', '§ 9', '§ 305', '§ 613']

Arbeitgeber – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
admin 6. Januar 2020 Arbeitsrecht Urteile
Wird im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers die Hinterbliebenenversorgung durch eine zehnjährige Mindestehedauerklausel einschränkt, stellt dies eine unangemessene Benachteiligung des unmittelbar versorgungsberechtigten Arbeitnehmers dar. Die entsprechende Klausel ist unwirksam. Eine Zusage, die auf Ehepartner beschränkt ist, die mindestens zehn Jahre mit dem Arbeitnehmer verheiratet waren, knüpft nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts
admin 3. April 2019 Arbeitsrecht Urteile
Häufige Fehlzeiten eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst können einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung mit einer tarifvertraglich notwendiger Auslauffrist darstellen, wenn nach einer umfassenden Interessenabwägung und einer Gesundheitsprognose damit zu rechnen ist, dass der Arbeitgeber für mehr als ein Drittel der jährlichen Arbeitstage Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall leisten muss. In dem konkreten Fall hatte
admin 31. Januar 2019 Arbeitsrecht Urteile
Eine Vereinbarung in einem individuell ausgehandelten Arbeitsvertrag, in dem auf die jeweils geltenden Tarifverträge einer bestimmten Branche Bezug genommen wird, ist dahingehend auszulegen, dass es sich dabei in der Regel um eine Bezugnahme auf die entsprechenden Flächentarifverträge handelt. Daher werden Haustarifverträge eines einzelnen Arbeitgebers von dieser Regelung nicht erfasst. Urteil des BAG vom 11.07.2018 Aktenzeichen:
admin 27. Januar 2019 Arbeitsrecht Urteile
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahrs, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Das Bundesarbeitsgericht hat mit diesem Grundsatzurteil eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 06.11.2018
admin 22. November 2018 Arbeitsrecht Urteile
Die Speicherung von Aufnahmen aus einer zulässigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig. In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte der Inhaber eines Tabak- und Zeitschriftenladens mit Lottoannahmestelle zum Schutz vor Diebstählen eine offene Videoüberwachung installiert. Die Auswertung von circa vier Monate
admin 13. Februar 2018 Arbeitsrecht Urteile
Vor Ausspruch von betriebsbedingten Kündigungen, die nur einen Teil der Belegschaft betreffen, hat der Arbeitgeber anhand eines Punktesystems eine Sozialauswahl zu treffen, wobei insbesondere auch Gesichtspunkte, wie z.B. Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Familienstand und Anzahl der unterhaltsberechtigten Angehörigen des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind (§ 1 Abs. 3 KSchG). Zur Bedeutung des Gesichtspunkts des Alters des
admin 29. Dezember 2017 Arbeitsrecht Urteile
Ein Arbeitnehmer wird durch eine erhebliche Verlängerung seiner Kündigungsfrist in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag auf drei Jahre in aller Regel auch dann unangemessen benachteiligt, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird. Eine derart weitgehende Verlängerung der gesetzlichen Regelfrist des § 622 Abs. 1 BGB stellt einen Verstoß gegen den Grundsatz
admin 4. November 2017 Arbeitsrecht Urteile
Ein Arbeitgeber darf eine Kündigung wegen privater Nutzung eines Firmen-PCs während der Arbeitszeit nicht auf Erkenntnisse stützen, die er mithilfe eines sogenannten Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben des Nutzers auf dem Arbeitsplatz-PC gespeichert werden, erhalten hat. Die hieraus gewonnenen Erkenntnisse dürfen nur dann zu Beweiszwecken verwendet werden, wenn ein Verdacht einer Straftat oder einer anderen
admin 18. November 2016 Arbeitsrecht Urteile
Die Kündigungsschutzvorschriften des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) sind nicht für Betriebe und Verwaltungen anwendbar, in denen in der Regel fünf oder weniger Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten arbeiten. Bei der Feststellung der Zahl der Arbeitnehmer sind gemäß § 23 Abs. 1, Satz 4 KSchG teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als
admin 20. Juli 2016 Arbeitsrecht Urteile
Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten Elternzeit genommen werden soll. Bei der Antragstellung ist zu beachten, dass das Elternzeitverlangen
admin 3. Juni 2016 Arbeitsrecht Urteile
Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat in erforderlichem Umfang u.a. Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Hierzu hat nun das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Arbeitgeber grundsätzlich weder dazu verpflichtet ist, dem Betriebsrat unabhängig von seinem Netzwerk einen Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen, noch muss er für den
Arbeitgeber muss bei Aufrechnung Pfändungsschutz beachten – BAG vom 22.09.2015 – Az. 9 AZR 143/14
admin 8. März 2016 Arbeitsrecht Urteile
Stehen sich Forderungen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegenüber, so liegt es nahe, dass der Arbeitgeber in der Lohnabrechnung in Höhe seiner Ansprüche die Aufrechnung erklärt. Der Arbeitgeber hat hierbei zu beachten, dass dem Arbeitnehmer Pfändungsschutz nach den §§ 850 ff. ZPO (Zivilprozessordnung) und demgemäß Aufrechnungsschutz gemäß § 394 BGB zusteht. Der pfändungsfreie Teil ist stets
Arbeitgeber haftet nicht für aus Schreibtisch gestohlenen Schmuck – LAG Hamm vom 21.01.2016 – Az. 18 Sa 1409/15
admin 5. März 2016 Arbeitsrecht Urteile, Vermischte Urteile
Eine Arbeitnehmerin, die in ihrem Schreibtischcontainer wertvollen Schmuck aufbewahrt, kann den Arbeitgeber nicht haftbar machen, wenn in der Nacht der Schreibtisch aufgebrochen und der Schmuck gestohlen wird. Gleiches gilt für Dekorationsobjekte wie Familienbilder im teuren Silberrahmen oder die trendige LED Schreibtischlampe mit der der Mitarbeiter seine Individualität ausdrücken möchte. Der Arbeitgeber ist nicht für Privatsachen
Arbeitgeber darf bezahlte Raucherpausen streichen – LAG Nürnberg vom 05.08.2015 – Az. 2 Sa 132/15
admin 3. Dezember 2015 Arbeitsrecht Urteile
Ein Arbeitgeber, der Raucherpausen, für die die Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz jederzeit verlassen dürfen, billigt und auch bezahlt, ohne die genaue Häufigkeit und Dauer der jeweiligen Pausen zu kennen, darf diese Praxis jederzeit unterbinden. Dies gilt auch dann, wenn die Arbeitnehmer so über Jahre hinweg in den Genuss der bezahlten Pausen gekommen sind. Dadurch ist laut
admin 8. Oktober 2015 Arbeitsrecht Urteile, Insolvenzrecht Urteile
Kündigt ein Arbeitgeber in einem Kündigungsschreiben die Wiedereinstellung an („Ihre Wiedereinstellung zu gleichen Konditionen erfolgt bis spätestens 1. Juni 2012“), stellt dies nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts nicht bereits ein annahmefähiges Angebot auf Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags dar, durch dessen Annahme der Arbeitnehmer unmittelbar die Begründung eines Arbeitsverhältnisses bewirken kann. Vielmehr ist eine derartige Formulierung dahingehend
Kenntniserlangung von Schwangerschaft durch Dritte – LAG Halle (Saale) vom 09.12.2014 – Az. 6 Sa 539/13
admin 7. Juli 2015 Arbeitsrecht Urteile
Die Kündigung gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin ohne Zustimmung der dafür zuständigen Behörde ist unzulässig (§ 9 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 MuSchG). Dies setzt jedoch voraus, dass dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft bekannt war oder diese ihm innerhalb von zwei Wochen nach Kündigungszugang mitgeteilt wird. Die Kenntniserlangung erfordert nach einem Urteil
Unzumutbarkeit der tatsächlichen Beschäftigung nach schwerer Straftat – BAG vom 16.04.2014 – Az. 5 AZR 739/11
Der Arbeitgeber gerät in Annahmeverzug, wenn er die vom Arbeitnehmer ordnungsgemäß angebotene Arbeitsleistung nicht annimmt. Er ist dann verpflichtet, die vereinbarte Vergütung weiterzubezahlen, ohne hierfür eine Arbeitsleistung des Arbeitnehmers zu erhalten. Dies ist in der Praxis insbesondere von Bedeutung, wenn sich in einem Kündigungsschutzverfahren nachträglich die Unwirksamkeit einer ausgesprochenen Kündigung herausstellt. Ein Arbeitgeber kommt jedoch
„Degradierung“ eines Erstligaprofis zum Regionalligaspieler – ArbG Berlin vom 17.02.2014 – Az. 38 Ga 2145/14
admin 14. Januar 2015 Arbeitsrecht Urteile
Ein Berufsfußballspieler der Ersten Fußball-Bundesliga war sich offenbar zu schade, auf Weisung seines Arbeitgebers mangels Leistung vorübergehend am Trainings- und Spielbetrieb der Regionalmannschaft teilzunehmen und erhob vor dem Arbeitsgericht Berlin Klage. Diese hatte jedoch keinen Erfolg. Der Arbeitgeber konnte sich auf die in dem Arbeitsvertrag enthaltene Klausel „der Spieler ist bei entsprechender Anweisung auch verpflichtet,
Zusätzliche Urlaubstage für ältere Arbeitnehmer zulässig – BAG vom 21.10.2014 – Az. 9 AZR 956/12
admin 19. Dezember 2014 Arbeitsrecht Urteile
Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, stellt diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters zumindest dann keine unzulässige Diskriminierung dar, wenn die Gewährung zusätzlicher Urlaubstage (hier zwei) aufgrund der körperlich besonders ermüdenden und schweren Arbeit (hier Fertigung von Schuhen) und des daraus resultierenden erhöhten Erholungsbedürfnisses sachgerecht ist. Dem Arbeitgeber ist insoweit
Unwirksame Rückzahlungsklausel in Formularvertrag über Arbeitnehmerdarlehen – BAG vom 12.12.2013 – Az. 8 AZR 829/12
admin 6. Oktober 2014 Arbeitsrecht Urteile
Seit Inkrafttreten des Schuldrechtsreformgesetzes Anfang 2001 findet eine Inhaltskontrolle vorformulierter Vertragsbedingungen nach den §§ 305 ff. BGB auch im Bereich des Arbeitsrechts statt. Vor dem Bundesarbeitsgericht stand eine vom Arbeitgeber vorformulierte Regelung eines Arbeitnehmerdarlehens auf dem Prüfstand. Nach einer darin enthaltenden Klausel durfte das Darlehen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in jedem Fall gekündigt werden, das
Verfall von Urlaubsansprüchen nach 18 Monaten – BVerwG vom 09.04.2014 – Az. 2 B 95/13
admin 17. September 2014 Arbeitsrecht Urteile
Ein aus Krankheitsgründen nicht in Anspruch genommener Erholungsurlaub muss vom Arbeitgeber nicht mehr abgegolten werden, wenn seit dem Ende des Urlaubsjahres ein Zeitraum von mehr als 18 Monaten verstrichen ist, es sei denn, in konkreten Bestimmungen (z.B. Tarifvertrag) wäre Abweichendes geregelt. Der Zweck der Urlaubsansprüche kann – so das Bundesverwaltungsgericht – nach Ablauf der entsprechenden
Bundesverfassungsgericht erlaubt „Flashmob“-Aktion im Arbeitskampf – BVerfG vom 26.03.2014 – Az. 1 BvR 3185/09
admin 8. August 2014 Arbeitsrecht Urteile
Eine Gewerkschaft führte im Raum Berlin-Brandenburg einen Streik zur Durchsetzung ihrer Forderung nach einem neuen Tarifvertrag für den Einzelhandel. Ihr Landesbezirk veröffentlichte während des Streiks ein virtuelles Flugblatt mit der Frage „Hast Du Lust, Dich an Flashmob-Aktionen zu beteiligen?“, bat Interessierte um die Handynummer, um diese per SMS zu informieren, wenn man gemeinsam „in einer
Zulässige Sonderleistungen für Gewerkschaftsmitglieder – BAG vom 21.05.2014 – Az. 4 AZR 50/13, 4 AZR 120/13
admin 4. August 2014 Arbeitsrecht Urteile
Vereinbart ein Arbeitgeber mit einer Gewerkschaft im Rahmen von Sanierungs- und Tarifverhandlungen, für deren Mitglieder bestimmte Zusatzleistungen zu erbringen, stellt dies nicht zwingend einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar. In dem entschiedenen Fall hatte die IG Metall ihre Zustimmung zu dem im Jahr 2010 ausgehandelten Sanierungspaket gegenüber Opel von einer „Besserstellung“ ihrer Mitglieder abhängig gemacht.
Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang – BAG vom 17.10.2013 – Az. 8 AZR 974/12
admin 23. Juli 2014 Arbeitsrecht Urteile
Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch ein Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein (§ 613a Absatz 1, Satz 1 BGB). Betroffene Arbeitnehmer können dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses im Rahmen eines Betriebsübergangs jedoch innerhalb eines Monats nach Zugang der
Handlungsmöglichkeiten des Arbeitgebers in Mobbingfällen – LAG Mainz vom 19.12.2013 – Az. 10 Sa 375/13
admin 2. Juli 2014 Arbeitsrecht Urteile
Der Arbeitgeber ist im Rahmen des ihm obliegenden Schutzes von Gesundheit und Persönlichkeitsrecht seiner Arbeitnehmer verpflichtet, diese gegen unwahre Behauptungen und herabsetzende, entwürdigende Äußerungen und Verhaltensweisen von Vorgesetzten und Kollegen (Mobbing) zu schützen. Verletzen er oder die beauftragten Personen diese Fürsorgepflicht, haftet der Arbeitgeber für schuldhaft begangene Persönlichkeits- oder Gesundheitsverletzungen. Das Landesarbeitsgericht Mainz stellt hierzu
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