Source: https://rechtsberaterhaftung.de/urteilShow.php?ID=302&Urteil=Beurkundung
Timestamp: 2018-06-18 15:26:45
Document Index: 49676526

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', '§ 54', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH - 01.10.2015 - V ZB 171/14
BGH - 16.10.2014 - V ZB 223/12
Die Regelfrist von zwei Wochen nach § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG steht nicht zur Disposition der Urkundsbeteiligten. Ein Abweichen von der Regelfrist kommt nur dann in Betracht, wenn im Einzelfall nachvollziehbare Gründe - auch unter Berücksichtigung der Schutzinteressen des Verbrauchers - es rechtfertigen, die dem Verbraucher zugedachte Schutzfrist zu verkürzen. Voraussetzung für die Nichteinhaltung der Frist ist deshalb ein sachlicher Grund. Der Notar hat, so die Regelfrist von zwei Wochen nicht abgelaufen ist und die Zwecke dieser Wartefrist nicht anderweitig erfüllt sind, die Amtspflicht, eine Beurkundung auch dann abzulehnen, wenn diese von den Urkundsbeteiligten gewünscht wird.
BGH - 07.02.2013 - III ZR 121/12
Ein Notar, der schon vor der Beurkundung Kenntnis von einem von den Kaufvertragsparteien zum Nachteil des finanzierenden Geldinstituts geplanten Betrug erlangt hat und trotzdem hinterlegte Gelder auszahlt, verstößt gegen das Beurkundungsgesetz (§ 54 d Nr.1 BeurkG) und macht sich der Untreue (§ 266 StGB) strafbar.
BGH - 07.04.2010 - 2 StR 153/09
Ob mündlich Besprochenes, auf das in einer notariellen Urkunde Bezug genommen wird, beurkundungsbedürftig war, läßt sich grundsätzlich nur beurteilen, wenn sein Inhalt bekannt ist.
BGH - 30.06.2006 - V ZR 148/05
Die Feststellung, auf welche Weise sich der Notar Gewissheit über die Identität einer Person verschafft hat, gehört nicht zu den rechtlich erheblichen Tatsachen im Sinne des Straftatbestandes der Falschbeurkundung im Amt.
BGH - 06.08.2004 - 2 StR 241/04
Ein Urkundsbeteiligter kann darauf vertrauen, daß der Notar seinen erklärten Willen in rechtlich einwandfreier Form niederlegt und über Zweifel an der Realisierbarkeit informiert.
Ein Notar ist im Rahmen seiner Beurkundungstätigkeit kein Erfüllungsgehilfe eines Urkundsbeteiligten.
BGH - 13.11.0201 - NotSt(Brfg) 4/17