Source: https://www.schulministerium.nrw.de/docs/bp/Lehrer/Termine-Aktivitaeten/Wahlkalender/Kontext/Wahlkalender_Hinweise/index.html
Timestamp: 2019-12-05 17:31:37
Document Index: 249912572

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 62', '§ 64', '§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 73', '§ 63', '§ 75']

Kurz und bündig: Hinweise zur Wahl
Gewählt wird für die Dauer eines Schuljahres. Bis zum Zusammentreten eines neu gewählten Gremiums in den ersten Wochen des Schuljahres besteht das bisherige Mitwirkungsgremium fort (§ 64 Abs. 2 SchulG).
Jede Schulkonferenz kann selbst über die Wahltermine entscheiden (§ 64 Abs. 5 SchulG). Der Wahlkalender im Innenteil gibt die empfohlenen Wahltermine an. Abweichende Regelungen sind möglich und bieten sich zum Beispiel für Berufskollegs an. Zu den Wahlen soll mindestens eine Woche vorher eingeladen werden.
Mitwirkungsgremien tagen in der Regel außerhalb der allgemeinen Unterrichtszeit. Bei der Festsetzung von Sitzungsterminen ist auf die Berufstätigkeit der Mitglieder sowie auf das Alter der teilnehmenden Schülerinnen und Schüler Rücksicht zu nehmen (§ 62 Abs. 7 SchulG).
Wer bisher den Vorsitz führte oder dessen bisherige Stellvertretung, lädt die Mitglieder des Mitwirkungsgremiums schriftlich oder in sonst geeigneter Form zur Wahl ein. Wenn das nicht möglich ist, lädt zur Wahl ein:
in allen anderen Fällen die Schulleiterin oder der Schulleiter.
Wer zur Wahl eines Mitwirkungsgremiums eingeladen hat, leitet die Wahl der oder des Vorsitzenden. Danach leitet die gewählte Person die übrigen Wahlen. Wenn der Einladende sich selbst zur Wahl stellt oder zur Wahl vorgeschlagen wird, benennt das Mitwirkungsgremium eines seiner Mitglieder zur Wahlleiterin oder zum Wahlleiter. Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter wählt ein Mitglied zur Protokollführung aus.
Die Vorsitzenden der Mitwirkungsgremien und ihre Stellvertretungen sowie die Mitglieder der Schulkonferenz werden in geheimen Wahlgängen gewählt. Alle übrigen Wahlen sind offen, sofern nicht ein Fünftel der anwesenden Stimmberechtigten einem Antrag auf geheime Wahl zustimmt; in diesem Fall können Wahlen für verschiedene Ämter in einem Wahlgang durchgeführt werden. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet eine Stichwahl und bei erneuter Stimmengleichheit das Los (§ 64 Abs. 1 SchulG).
Das Wahlergebnis wird in die Niederschrift (§ 63 Abs. 4 SchulG) aufgenommen. Die Stimmzettel werden bis zum Ablauf der Einspruchsfrist aufbewahrt. Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl kann jede oder jeder Wahlberechtigte innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses schriftlich bei der Schulleitung einlegen. Einzelheiten hierzu sind in § 64 Abs. 5 SchulG geregelt.
Für die Wahlen zu den schulischen Mitwirkungsgremien ist § 64 SchulG verbindlich. Jede Schulkonferenz kann eigene ergänzende Wahlvorschriften erlassen (§ 64 Abs. 5 SchulG).
Das Ministerium hat die Empfehlung einer Wahlordnung für die Schulmitwirkungsgremien (BASS 17 – 01 Nr. 1) und die Empfehlung einer Geschäftsordnung für die Schulmitwirkungsgremien (BASS 17 – 02 Nr. 1) veröffentlicht und rät den Schulen, diese zu übernehmen.
Alle anwesenden Wahlberechtigten haben jeweils eine Stimme. In der Klassenpflegschaft und in der Jahrgangsstufenpflegschaft haben die Eltern für jedes Kind gemeinsam eine Stimme (§ 73 Abs. 6 SchulG). Lehrerinnen und Lehrer können nicht als Elternvertreterin oder Elternvertreter an der eigenen Schule gewählt werden (§ 63 Abs. 3 SchulG). Abwesende stimmberechtigte Mitglieder sind wählbar, wenn sie sich vorher verbindlich zur Kandidatur bereit erklärt haben. Wiederwahl ist zulässig.
Förderschulen, Kollegs, Berufskollegs und Offene Ganztagsschulen können besondere Formen der Mitwirkung einführen (siehe dazu § 75 SchulG). Abweichungen von den verbindlichen Wahlvorschriften des Schulgesetzes sind jedoch nicht zulässig.
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