Source: http://www.jurablogs.com/2011/01/13/strafverteidiger-berlin-steuerstrafrecht-bgh-2-11-2010-spezialitaet-83h-irg-u-a-1-str-544-09
Timestamp: 2017-05-24 00:40:09
Document Index: 169933616

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 83', '§ 83', 'BGH', 'BGH', '§ 83', 'BGH', '§ 83', 'BGH']

BlogsStrafverteidigungJanuar 2011(Strafverteidiger Berlin-Steuerstrafrecht) BGH vom 2.11.2010 zur Spezialität nach § 83h IRG u.a. (1 StR 544/09)I. Wird ein Europäischer Haftbefehl erlassen, stellt sich die Frage, ob die in dem Haftbefehl benannten Angaben sich mit dem späteren Urteil übereinstimmen. Nach § 83h Abs.1 Nr. darf die aufgrund des Haftbefehls übergebene Person nicht wegen einer „anderen“ Tat als derjenigen, die der Übergabe zugrunde liegt, verurteilt werden.In einer aktuellen steuerstrafrechtlichen Entscheidung nahm der BGH u.a. zu der Frage Stellung, was eine „andere“ Tat im Sinne der Regelung ist. Nach Ansicht des BGH lieg eine andere Tat im Sinne von § 83h Abs.1 Nr. IRG nicht vor, wenn sich die Angaben im Europäischen Haftbefehl und diejenigen im späteren Urteil hinreichend entsprechen. Eine dem späteren Ermittlungsstand angepasste Konkretisierung lässt danach die Identität der Tat unberührt. Im Steuerstrafrecht lässt es der BGH großzügig damit genügen, dass die abgeurteilten Taten nach Art des Delikts (Steuerhinterziehung), den betroffenen Steuerarten, den jeweiligen Veranlagungszeiträumen und der Begehungsweise identisch mit den im Europäischen Haftbefehl umrissenen Teilakten des dort beschriebenen Lebenssachverhalts sind.§ 83h IRG (Spezialität)(1) Von einem Mitgliedstaat aufgrund eines Europäischen Haftbefehls übergebene Personen dürfen1.wegen einer vor der Übergabe begangenen anderen Tat als derjenigen, die der Übergabe zugrunde liegt, weder verfolgt noch verurteilt noch einer freiheitsentziehenden Maßnahme unterworfen werden und2.nicht an einen dritten Staat weitergeliefert, überstellt oder in einen dritten Staat abgeschoben werden.(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn1.die übergebene Person den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes innerhalb von 45 Tagen nach ihrer endgültigen Freilassung nicht verlassen hat, obwohl sie dazu die Möglichkeit hatte, oder nach Verlassen in ihn zurückgekehrt ist,2 ...Zum vollständigen Artikel128 LeserBußgeld & Strafrecht Blog:Steuerhinterziehung119 LeserBurhoff online Blog:Strafzumessung, wenn es zu lange dauert, muss die Strafe geringer sein41 LeserBurhoff online Blog:Erst Mittäter, dann Alleintäter – darauf hinweisen muss das Gericht…56 LeserBurhoff online Blog:Strafzumessung: Abstellen auf “Handeln ohne Not” – bringt das Urteil in Not…171 LeserBurhoff online Blog:“Der Haftbefehl bleibt aus den Gründen seiner Anordnung und des heute verkündeten Urtei...69 LeserBurhoff online Blog:Besetzungseinwand: Wie muss er abgefasst/formuliert sein, oder: Strenge Anforderungen161 LeserBurhoff online Blog:“och nö, nich schon wieder” II, leider doch: Die Nebenklägerrevision93 LeserBurhoff online Blog:Verwertungsverbot beim Mitangeklagten?, oder: Alter Hut10 verwandte ArtikelSicherungsverwahrung – und der erstmals erlebte längere Strafvollzug(Strafverteidiger Berlin-Steuerstrafrecht): BGH vom 19.1.2011 zum Zeitpunkt des Eintritts des Taterfolgs der Steuerverkürzung bei
Veranlagungssteuern (1 StR 640/10)Mist! Kein Eröffnungsbeschluss in der Akte!Fortsetzungstermine – und die Erkrankung des RichtersÜberlange Verfahrensdauer als StrafzumessungsgrundVerfallsanordnung – und das Absehen bei unbilliger HärterTäterschaft und Teilnahme beim UmsatzsteuerkarusellSo (!) schreibt man ein FreispruchurteilWann ist eine Hehlerei “gewerbsmäßig”?Verbindung von Strafsachen – und die örtliche und die sachliche ZuständigkeitÜber den ArtikelVeröffentlicht January 13, 2011 3:05pm im Blog Strafverteidigung.ThemenErmittlungsverfahren, Bgh, Staatsanwaltschaft, Steuerstrafrecht, Strafverfahren, Hausdurchsuchung, Verdeckte Gewinnausschüttung, Gesetzes, Strafverteidiger Berlin, Verteidiger Berlin, Irg, Fachanwalt Für Strafrecht, Andere TatTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDie Kugel der Richterinvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deNeue Entscheidung zur „Krankengeld-Falle“ – Krankengeldfortzahlung auch trotz Arztfehlers bei Krankschreibungvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderDie Gefahren des Alltags, wenn man eine Frau ist…von Thorsten Blaufelder / Kanzlei Blaufelder„Durchsuchung war rechtswidrig“, oder: Wenn sich eine Strafkammer von 241 kg Haschisch nicht verführen lässt.von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogRetourkutschevon Udo Vetter / LawBlogAls nächstes lesen - bislang 121 Leser:OLG Stuttgart: Falsche Selbstbezichtigung im Bußgeldverfahren ...