Source: http://baustoffe-freier.de/www-baustoffe-freier-de/AGB
Timestamp: 2020-04-01 07:02:48
Document Index: 24544679

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 7', '§ 377', '§ 438', '§ 634', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 284', '§ 10']

Baustoffe Freier
Ihr freier Baustoffhandel
Die nachstehenden Bedingungen gelten für sämtliche unserer Lieferungen und Leistungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Leistungen gelten die Bedingungen als angenommen. Etwaigen unseren Bedingungen widersprechenden Vertragsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichende Geschäftsbedingungen erkennt die Firma Baustoffe Freier nur dann an, wenn sie ausdrücklich schriftlich deren Geltung zugestimmt hat.
Angebote der Firma Baustoffe Freier sind freibleibend. Technische oder sonstige Änderungen im Rahmen des Zumutbaren bleiben vorbehalten. Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Daten sind nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich bestätigt wird. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware durch uns zu Stande. Auftragsbestätigungen, Lieferscheine und sonstige Bestätigungsschreiben von uns werden vom Kunden als inhaltlich richtig anerkannt, es sei denn, er widerspricht diesen schriftlich unverzüglich. Mit der Bestellung eines Werkes oder einer Ware, an die der Besteller 3 Wochen gebunden ist, erklärt der Auftraggeber oder Kunde verbindlich, den Auftrag erteilen zu wollen. Wir sind berechtigt, dass in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 3 Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Übergabe des Werkes oder der Ware an den Auftraggeber oder Kunden erklärt werden.
Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Berechnung auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise. Die Preise verstehen sich, sofern im Angebot nicht anders vermerkt, für Lieferungen und Leistungen ab Werk, ohne Verpackung, Transport, Versicherung, Montage und Inbetriebnahme zuzüglich der zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Mehrwertsteuer. Die Berechtigung zum Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Ein Skontoabzug ist in jedem Fall unzulässig, sofern Forderungen der Firma Baustoffe Freier aufgrund älterer, fälliger Rechnungen noch nicht beglichen worden sind.
Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn diese schriftlich vereinbart sind. Im Zweifel gelten die in der Auftragsbestätigung genannten Lieferfristen. Der Lauf der Frist beginnt mit Vertragsschluss, jedoch nicht vor Erfüllung bestehender Mitwirkungspflichten durch den Besteller, insbesondere Beibringung etwaiger vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und gegebenenfalls vereinbarter Anzahlungen. Vereinbarte Termine gelten auch mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn Waren ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig geliefert bzw. die Leistungen nicht rechtzeitig erbracht werden konnten. Die Einhaltung einer Lieferfrist durch die Firma Baustoffe Freier steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk des Lieferers verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist die Meldung der Abnahmebereitschaft maßgeblich, es sei denn es liegt ein berechtigter Grund zur Abnahmeverweigerung vor. Ist die Nichteinhaltung der Lieferfrist auf höhere Gewalt und andere von uns nicht zu vertretende Störungen, z.B. Krieg, terroristische Anschläge, Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen, Arbeitskämpfe, auch solche die Zulieferanten betreffen, zurückzuführen, verlängern sich die vereinbarten Lieferfristen angemessen. Dies gilt auch dann, wenn die Störungen zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem wir uns in Verzug befinden. Bei schuldhafter Nichteinhaltung einer verbindlichen Lieferfrist aus anderen als den eben genannten Gründen kann der Besteller nach Ablauf einer schriftlich gesetzten, angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Rechte des Bestellers aus Verzug, insbesondere auf weitergehenden Schadensersatz, sind in dem in § 9 Abs. 1 bestimmten Umfang ausgeschlossen. Der Kunde stellt sicher, dass zum vereinbarten Montage- oder Liefertermin und während der Dauer der Montage das Bauobjekt von uns ungehindert betreten und mit Baustellenfahrzeugen mit einer Nutzlast bis 24 t zulässiges Gesamtgewicht angefahren werden kann. Wird der Versand aus vom Besteller zu vertretenden Gründen verzögert bzw. Ware vom Besteller nicht abgeholt, so können wir beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft die durch die Lagerung entstehenden tatsächlichen Kosten oder 1 % des Rechnungsbetrags für jeden angefangenen Monat (vorbehaltlich des Nachweises wesentlich geringerer Kosten) berechnen. Nach nutzlosem Verstreichen einer angemessenen Frist behalten wir uns darüber hinaus vor, vom Vertrag zurückzutreten. Die uns hierbei entstandenen Kosten werden dem Besteller in Rechnung gestellt. Warenrücknahmen sind grundsätzlich nur bei Lagerware in der ursprünglichen Verpackungseinheit möglich. Die Ware darf keine vom Käufer verursachten Mängel aufweisen und muss originalverpackt sein. Es werden 10 % Retourengebühren verrechnet. Ware, die nicht vorrätig war und für den Käufer extra bestellt wurde, sowie Kommissionsware kann grundsätzlich nicht zurückgenommen werden. Ausnahmen sind nur nach schriftlicher Vereinbarung möglich. In diesem Fall werden zusätzlich zu den Retourengebühren i. H. v. 10 % die Rücknahmekosten des Lieferanten dem Kunden berechnet. Muss die Ware an der Baustelle abgeholt werden, berechnen wir zusätzliche Rücknahmekosten (z.B. Fracht und Kran).
Wir liefern ab Werk und erheben für Versand und Verpackung eine zusätzliche angemessene Vergütung, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Soweit es für den Besteller zumutbar ist, sind wir zu Teillieferungen berechtigt. Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an einen anderen Ort versandt, steht, wenn vom Besteller nichts anderes vorgegeben wird, die Versandart in unserem Ermessen. Eine Transportversicherung wird nur auf Weisung und auf Kosten des Bestellers abgeschlossen. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abholbereitschaft auf den Besteller über.
Sofern sich aus der Bestellung, Auftragsbestätigungen bzw. Rechnung nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug sofort fällig und zahlbar. Zahlung durch Wechsel ist nicht zulässig. Bei Ausbleiben der Zahlung kommt der Kunde spätestens 30 Tage nach Fälligkeit der Rechnungen in Zahlungsverzug. Es werden dann Verzugszinsen in angemessener Höhe, jedoch mindestens i. H. v. 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der europäischen Zentralbank zusätzlich fällig. Wir sind berechtigt, Zahlungen auf die älteste, fällige Forderung zu verrechnen. Die Zurückbehaltung von Zahlungen gegenüber der Firma Baustoffe Freier ist ausgeschlossen, eine Aufrechnung ist nur mit schriftlich anerkannten, unbestrittenen oder rechtskräftig titulierten Forderungen zulässig. Gerät der Besteller mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, erfolgen Pfändungen oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so ist die Firma Baustoffe Freier berechtigt, von weiteren Verträgen, soweit sie noch nicht erfüllt sind, zurückzutreten und weitere, auch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder gegen Stellung von Sicherheiten auszuführen.
§ 7 Gewährleistung, Mängel
Die gelieferte Ware ist unmittelbar nach Erhalt zu untersuchen. Etwaige Mängel sind uns sofort und unverzüglich, in jedem Fall jedoch vor Einbau oder Verarbeitung, schriftlich anzuzeigen. Weitergehende Obliegenheiten gemäß § 377 HGB bleiben unberührt. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Vorstehende Bestimmung gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke) und § 634 a (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt. Die Verjährungsfrist für Sachmängel beginnt mit der Inbetriebnahme bzw. Ingebrauchnahme der Sache, im Übrigen mit dem Einbau, in jedem Fall jedoch spätestens 6 Monate nach Ablieferung der Sache (Gefahrübergang) oder nach Mitteilung der Versandbereitschaft in unserem Betrieb. Bei Vorliegen eines Sachmangels innerhalb der Verjährungsfrist, dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, können wir als Nacherfüllung nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern. Das beanstandete Erzeugnis ist zur Instandsetzung an uns zurück zu liefern. Die Kosten des preisgünstigsten Hin- und Rückversand des von/zur für die ursprüngliche Lieferung der Ware vereinbarten Lieferadresse des Bestellers im Inland gehen zu unseren Lasten, sofern sich die Beanstandung als berechtigt erweist. Die Mängelbeseitigung erfolgt durch Austausch oder Instandsetzung der mangelhaften Erzeugnisse bei uns. Mangelbeseitigungen am Aufstell-bzw. Einbauort erfolgen nur im Rahmen von besonderen Vereinbarungen. Die Gewährleistungspflicht erlischt, wenn das Erzeugnis von fremder Seite oder durch den Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert wird, es sei denn, dass der Mangel nicht im ursächlichen Zusammenhang mit den Veränderungen steht, sowie wenn Vorschriften für Versand, Verpackung, Einbau, Behandlung, Verwendung oder Wartung nicht befolgt werden bzw. wenn fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte vorliegt.
Sofern der Besteller eine mangelhafte Montageanleitung erhält, besteht lediglich eine Verpflichtung zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung. Dies gilt nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung einer ordnungsgemäßen Montage entgegensteht. Die Firma Baustoffe Freier gibt dem Besteller keine Garantien. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. Natürlicher Verschleiß und Beschädigung durch unsachgemäße Behandlung sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für Veränderungen des Zustands unserer Waren durch unsachgemäße Lagerung sowie klimatische oder sonstige Einwirkungen. Die Gewähr erstreckt sich nicht auf Mängel, die auf Konstruktionsfehlern oder der Wahl ungeeigneten Materials beruhen, sofern der Besteller trotz unseres vorherigen Hinweises die Konstruktion oder des Material vorgeschrieben hat. Für beigestellte Teile des Bestellers übernehmen wir keine Gewähr. Der Besteller hat uns oder einem zur Gewährleistung verpflichteten Dritten für die Ausführung der Gewährleistungsarbeiten die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Er ist zur Eigenvornahme solcher Arbeiten nur mit unserer Zustimmung berechtigt. Die zur Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen tragen wir in einem Rahmen, der in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, zur Bedeutung des Mangels und/oder zu der Möglichkeit, auf eine andere Art Nacherfüllung zu erlangen, stehen muss; darüberhinausgehende Kosten trägt der Besteller. Die Verjährungsfrist wird für die Dauer der für die Nacherfüllung notwendigen Zeit gehemmt. Sie beginnt nicht erneut. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Weitergehende Rechte aufgrund von Mängeln - insbesondere vertragliche oder außervertragliche Ansprüche auf Schadensersatz, die nicht an der Ware selbst entstanden sind - sind in dem in § 9 Abs. 1 bestimmten Umfang ausgeschlossen. Erweist sich eine Mängelrüge als unberechtigt, so sind wir berechtigt, dem Besteller alle Aufwendungen, die uns durch diese entstanden sind, zu berechnen. Für Rechtsmängel, die nicht in der Verletzung von Schutzrechten Dritter begründet sind, gelten die Bestimmungen des § 9 entsprechend.
Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Erfüllung aller uns aus der Geschäftsverbindung zustehenden und noch entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, vor. Der Besteller ist zur Verarbeitung oder Verbindung unserer Waren mit anderen Erzeugnissen im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs berechtigt. An den durch Verarbeitung oder Verbindung entstehenden Gegenständen erwerben wir zur Sicherung unserer Ansprüche Miteigentum, das der Besteller uns schon jetzt überträgt. Der Besteller hat die unserem Miteigentum unterliegenden Gegenstände als vertragliche Nebenpflicht unentgeltlich zu verwahren. Die Höhe unseres Miteigentumsanteils bestimmt sich nach dem Verhältnis des Wertes, den unsere Ware und der durch die Verbindung entstandene Gegenstand zur Zeit der Verbindung haben. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gegen Barzahlung oder unter Eigentumsvorbehalt berechtigt. Der Besteller tritt der Firma Baustoffe Freier schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen mit Nebenrechten ab. Werden der Firma Baustoffe Freier gehörende Waren zusammen mit anderen Produkten weiterverkauft, so ist die Kaufpreisforderung in Höhe des Preises unserer Waren abgetreten. Die abgetretenen Forderungen dienen der Sicherung sämtlicher Ansprüche nach § 8 Abs. 1. Der Besteller ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt. Die Rechte aus diesem Abschnitt können widerrufen werden, wenn der Besteller seinen Vertragspflichten der Firma Baustoffe Freier gegenüber nicht ordnungsgemäß nachkommt, insbesondere in Zahlungsverzug gerät. Diese Rechte erlöschen auch ohne ausdrücklichen Widerruf, wenn der Besteller seine Zahlungen länger als nur vorübergehend einstellt. Auf unser Verlangen hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich mitzuteilen, an wen er in unserem Eigentum oder Miteigentum stehende Ware veräußert hat und welche Forderungen ihm aus der Weiterveräußerung zustehen, sowie uns auf seine Kosten öffentlich beglaubigte Urkunden über die Abtretung der Forderungen auszustellen. Zu anderen Verfügungen über die in unserem Vorbehaltseigentum oder Miteigentum stehenden Gegenstände oder die an uns abgetretenen Forderungen ist der Besteller nicht berechtigt. Pfändungen oder sonstige Rechtsbeeinträchtigungen der uns ganz oder teilweise gehörenden Gegenstände oder Forderungen hat der Besteller uns unverzüglich mitzuteilen. Der Besteller trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs Dritter auf unser Vorbehalts- oder Sicherungseigentum und zu einer Wiederbeschaffung des Gegenstands aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können. Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug oder einer sonstigen schuldhaften Verletzung der Vertragspflichten des Bestellers die Herausgabe der in unserem Vorbehalts- oder Miteigentum stehenden Waren zu verlangen. Machen wir von diesem Recht Gebrauch, so liegt – unbeschadet anderer zwingender Gesetzesbestimmungen – nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, so werden wir auf Verlangen des Bestellers insoweit Sicherungen nach unserer Wahl freigeben.
Soweit nicht in diesen Bedingungen etwas anderes bestimmt ist, haften wir auf Schadensersatz und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB (nachfolgend „Schadensersatz“) wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, aufgrund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder sonstiger zwingende Haftung. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 10 Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand, salvatorische Klausel
Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist das für den Sitz der Firma Baustoffe Freier zuständige Gericht, wenn der Besteller Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist. Wir sind auch berechtigt, vor dem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Bestellers zuständig ist. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung beabsichtigten Zweck möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für Lücken dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Änderungen, Ergänzungen bzw. Abweichungen von diesen Bestimmungen bedürfen der Schriftform.
Sommerhof 6
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