Source: https://www.weyers.ws/impressum/allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2019-05-25 21:21:08
Document Index: 60821388

Matched Legal Cases: ['§312', '§ 639', '§ 478', '§ 206', '§ 303', '§ 33']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Weyers Mediendesign
1.1 Weyers Mediendesign erbringt alle Lieferungen und Leistungen für den Internetmarkt, e-commerce sowie Server/Webhosting ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
1.4 Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Endkürzel") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Registrierungsbedingungen, die DENIC-Registrierungsrichtlinien sowie die DENIC-Direktpreisliste, die Richtlinien und Vertragsbedingungen sind jeweils bei den Organisationen einzusehen. Diese können unter http://www.denic.de betrachtet werden.
1.5 Änderungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen werden 14 Tage nach deren Veröffentlichung auf http://www.weyers.ws/agb wirksam, sofern der Kunde den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach der Veröffentlichung widerspricht.
2.1 Weyers Mediendesign gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Weyers Mediendesign liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. Weyers Mediendesign kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
2.2 Für jede Internet-Domain des Kunden kann nur ein Leistungstarif von Weyers Mediendesign genutzt werden. Dieser kann vom Kunden jederzeit erhöht werden.
2.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist ein Datentransfervolumen von 500 Megabyte pro Monat im Tarif enthalten. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe allen mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B. Mails, Download, Upload, Webseiten). Für die Feststellung des Datentransfervolumens entspricht ein Gigabyte 1024 Megabyte, ein Megabyte 1024 Kilobyte und ein Kilobyte 1024 Byte.
3.1 Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird Weyers Mediendesign im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Weyers Mediendesign hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Weyers Mediendesign übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
3.2 Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde Weyers Mediendesign, deren Angestellte und Erfüllungsgehilfen, die jeweilige Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.
4.1 Weyers Mediendesign ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach telefonischer oder per Email eingegangener Bestellung durch den Kunden anzunehmen.
4.2 Der Vertrag kommt Registrierung der Domain bei der zuständigen Registrierungsbehörde zustande. Die Domainregistrierung erfolgt mit Absenden des Kundenantrags und verpflichtet den Kunden zu Abnahme der Domain. Dieser Vorgang ist nicht änderbar. Nach Begleichung der ersten Rechnung erfolgt die Zuteilung der Zugangsdaten per Email.
4.3 Der Vertrag wird, falls nichts anderes vereinbart ist, mit einer Laufzeit von 12 Monaten geschlossen. Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Zeit oder Mindestlaufzeit, höchstens aber um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Ablauf der bestimmten Zeit oder Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird. Weyers Mediendesign ist bei Verträgen, die eine Laufzeit oder eine Mindestvertragslaufzeit von bis zu zwölf Monaten haben, berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zu kündigen. Dies gilt auch, wenn der Vertrag sich um eine bestimmte Zeit verlängert hat. Ein auf unbestimmte Zeit laufendes Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
4.4 Sofern der Kunde seine Domain nicht spätestens 10 Tage nach Wirksamkeit der Kündigung in die Pflege eines anderen Anbieters gestellt hat, ist Weyers Mediendesign berechtigt, die Domain freizugeben. Spätestens nach Ablauf der vorgenannten Frist erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.
4.5 Werden von Dritten gegenüber Weyers Mediendesign Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gemäß Ziffer 8.2 geltend gemacht, ist Weyers Mediendesign berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren. Weyers Mediendesign erhebt für die Sperrung eine Bearbeitungsgebühr von 50.00€.
4.6 Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für Weyers Mediendesign insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät, schuldhaft gegen eine der in den Ziffern 8.1, 8.2, 9.1, 9.4 bzw.geregelten Pflichten verstößt, trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist seine Internet-Seiten nicht so umgestaltet, dass sie den in Ziffer 9.5 geregelten Anforderungen genügen oder schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.
4.8 Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden. Soweit einzelne Domains eines Tarifes durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Weder für einzelne Domains eines Tarifes noch für zusätzliche einzeln gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung eine Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch Weyers Mediendesign verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für andere abtrennbare Einzelleistungen eines Tarifes oder zusätzlich gebuchte Optionen.
4.9 Für den Fall, dass Weyers Mediendesign nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die Registrierung einer Sub-Level Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist Weyers Mediendesign berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.
4.9.1 Sollte der Kunde den Vertrag vor Abschluß der RegPhase (Registrierung) kündigen, so hat der Kunde die Registrierungskosten gemäß der gültigen Preisliste für ein Jahr zu erstatten.
4.9.2 Bei Kündigung erfolgt in keinem Fall eine Rückerstattung bereits gebuchter Leistungen. Dies betrifft alle Leistungspakete, die im Voraus abgerechnet werden. Wird innerhalb der ersten 30 Tage nach Bestelleingang gekündigt, erhält der Kunde nach Mitteilung seiner Kontodaten eine Rückerstattung zuviel gezahlter Beträge. Es werden dann lediglich Einrichtungsgebühren sowie ein Monatsbetrag des bestellten Paketes fällig.
4.9.3 Widerruf gemäss Fernabsatzrecht für Privatpersonen (§312b ff. BGB) entfällt mit Absenden des Vertrages im Internet, da bereits mit Absenden die Leistung beansprucht wird und Kosten verursacht wurden. Falls der Vertrag durch falsche Angaben über die Person oder andersweitig missbraucht wird, und somit eine andere Person geschädigt wird, ist Weyers Mediendesign berechtigt eine Strafgebühr von 500,00 € plus anfallende Kosten sowie Strafanzeige zu erheben.
5.1 Weyers Mediendesign ist berechtigt, die Preise jederzeit anzupassen. Die Anpassung wird nur dann ausgeführt wenn die Kostensituation es erfordert. Preisanpassungen an Paketen bedeuten nicht gleich eine rückwirkende Anpassung der bestehenden Kunden. Die Änderung wird sechs Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung beim Kunden wirksam. Die Preise sind Festpreise. Soweit nicht die Hauptleistungspflicht, d.h. die Pflicht zur Zahlung des nutzungsunabhängigen Grundententgelts betroffen ist, bestimmt Weyers Mediendesign die Entgelte durch die jeweils aktuellen Tarife nach billigem Ermessen. Im Verzugsfall berechnet Weyers Mediendesign Zinsen in Höhe von zehn Prozent jährlich und ist berechtigt, die Internet-Präsenzen des Kunden sofort zu sperren. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins. Sollte Weyers Mediendesign den Account sperren wird ein Sperrentgelt in Höhe von 50.00 € pro Sperre (Sperre bezieht sich hier auf die Domain) zusätzlich fällig.
5.2 Weyers Mediendesign ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Tarife vereinbarten Entgelte vorzunehmen.
5.3 Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sowie der Einrede gemäß den § 639 Abs. 1 BGB und § 478 Abs. 1 BGB.
5.4 Zahlungsziel: Rechnungen von Weyers Mediendesign sind mit einer Frist von 10 Tagen zu begleichen.
5.5 Fristen zur Zahlung:
Weyers Mediendesign hat folgende Fristen für Rechnungen, Zahlungserinnerungen und Mahnungen:
Rechnung: 10 Tage nach erhalt der Rechnung
Zahlungserinnerung: 2 Tage nach Fälligkeit der Rechnung
1. Mahnung: 10 Tage nach Fälligkeit der Rechnung
2. Mahnung: 7 Tage nach Versand der 1. Mahnung
Nach der 2. Mahnung erfolgt die Sperrung der Domain und der Emails. Sollte Weyers Mediendesign den Account sperren wird ein Sperrentgelt in Höhe von 50.00 € pro Sperre (Sperre bezieht sich hier auf die Domain) zusätzlich fällig.
Für jede Mahnstufe (ab Zahlungserinnerung) ist eine Bearbeitungsgebühr von 5,-€ zu entrichten.
Weyers Mediendesign wird den Kunden dann gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch Weyers Mediendesign in der Bundesrepublik Deutschland hergeleitet werden, und dem Kunden gerichtlich auferlegte Kosten und Schadensersatzbeträge übernehmen, wenn der Kunde Weyers Mediendesign von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und Weyers Mediendesign alle technischen und rechtlichen Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Vorgenannte Verpflichtungen Weyers Mediendesign entfallen, wenn Ansprüche Dritter darauf beruhen, dass Hardware oder Programme geändert wurden oder zusammen mit nicht der von Weyers Mediendesign gelieferter Hardware oder Programmen genutzt werden.
7.1 Für Schäden haftet Weyers Mediendesign nur dann, wenn Weyers Mediendesign oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Weyers Mediendesign oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von Weyers Mediendesign auf den Schaden beschränkt, der für Weyers Mediendesign bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.
7.2 Die Haftung von Weyers Mediendesign wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
7.4 Ausfallzeiten durch Rechnerausfälle, Systemumstellungen, Defekte oder Ausfall der Rechenzentren werden nachgeholt. Eventueller Schadensersatz ist auf die Höhe eines Monatsbetrages der betreffenden Domain beschränkt.
7.5 Der Kunde stimmt der Filterung von sogenannten Spamming-Emails (unerwünschte Werbebotschaften) in seinem Posteingang zu. Weyers Mediendesign nutzt dazu erprobte Blacklists. Betroffene Spamming-Emails werden zum Versender zurückgeschickt mit dem Hinweis auf einen unsicheren Server (open-Relay). Weyers Mediendesign öffnet in keiner Situation die Email, sondern lehnt den unsicheren Versenderserver vor dem Erhalt der Email ab. Der Kunde stimmt daher dem Verzicht von § 206 Abs. 2, § 303a StGB. in vollem Umfang zu. Dieser Paragraph ist nur für Angebote wirksam, die einen Spamschutz im Leistungsumfang enthalten.
8.1 Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen (Impressum). Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Telekommunikationsdienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt Weyers Mediendesign von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.
8.2 Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete Banner, die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Dies bezieht sich auch auf illegale Angebote wie Hackertools oder Angebote die rechtsverletzend sind oder wirken. Der Kunde verpflichtet sich, zudem auf den bei Weyers Mediendesign abgelegten Präsenzen keine Chats zu betreiben, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde, Weyers Mediendesign unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 2.500,00 € ( in Worten: zweitausendfünfhundert Euro).
8.3 Weyers Mediendesign ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer 8.2 oder 9.5 unzulässig sind, ist Weyers Mediendesign berechtigt, die Präsenzen zu sperren. Weyers Mediendesign wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.
8.4 Weyers Mediendesign wird keine Werbung und Werbeinhalte in Form von Bannerwerbung, auf vom Kunden geschaltete Präsenzen einblenden.
9.1 Der Kunde sichert zu, dass die von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, Weyers Mediendesign jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von Weyers Mediendesign binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name und postalische Anschrift des Kunden, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain, Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain, sowie falls der Kunde eigene Name-Server stellt: Zusätzlich die IP-Adressen des primären und sekundären Nameservers einschließlich der Namen dieser Server. Sollte durch falsche Angaben eine dritte Person belastet werden tritt 4.9.3 in Kraft.
9.2 Der Kunde hat in seine E-Mail Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens zwei Tagen abzurufen. Weyers Mediendesign behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die für den Kunden jeweilig vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.
9.3 Der Kunde verpflichtet sich, die von Weyers Mediendesign zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von Weyers Mediendesign nutzen, haftet der Kunde gegenüber Weyers Mediendesign auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern von Weyers Mediendesign abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen.
9.5 Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI/PHP-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Weyers Mediendesign ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. Weyers Mediendesign wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren.
9.6 Volumen für zusätzlichen Datentransfer wird Weyers Mediendesign im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums und unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung gegenüber den anderen Kunden für ein zusätzliches Entgelt, dessen Höhe sich aus der jeweils gültigen Tarifen ergibt, zur Verfügung stellen.
10.1 Weyers Mediendesign weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. Weyers Mediendesign weist desweiteren darauf hin, dass die Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung an die an der Registrierung beteiligten Dritte übermittelt und im üblichen Umfang zur Identifizierung des Inhabers der Domain veröffentlicht werden einschließlich der öffentlichen Abfragemöglichkeit in sogenannten Whois-Datenbanken.
10.2 Weyers Mediendesign weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.
11.1 Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Dies gilt nicht wenn und soweit Weyers Mediendesign Leistungen anbietet, für die besondere Geschäftsbedingungen existieren. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Sitz der Gesellschaft. Weyers Mediendesign ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von Weyers Mediendesign auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).
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