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Timestamp: 2019-02-16 04:15:50
Document Index: 328691129

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 30', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 6']

Art. 30 Abs. 1 BV; Unregelmässigkeit in der Zusammensetzung einer letzten kantonalen Instanz.
Das Bundesgericht prüft die Korrektheit der kantonalrechtlich geregelten Zusammensetzung der Vorinstanzen nur, wenn eine entsprechende Rüge erhoben worden ist; es unterlässt dies, wenn - wie hier - die Beschwerdeführer ausdrücklich darauf verzichtet haben (E. 1).
Art. 6 Abs. 1 und 3 DBG, Art. 2 FZA; Überschüsse von Schuldzinsen in Zusammenhang mit einem im Ausland gelegenen Grundstück.
In der Schweiz unbeschränkt Steuerpflichtige, die in Frankreich einen zweiten Wohnsitz haben. Ein Schuldzinsenüberschuss von einem im Ausland gelegenen Grundstück bildet einen "Auslandsverlust" im Sinne von Art. 6 Abs. 3 Satz 3 DBG und kann demnach für die Bemessungsgrundlage in der Schweiz nicht berücksichtigt werden, sondern nur für die Satzbestimmung (E. 4 und 5). Die Steuerpflichtigen können nicht eine Diskriminierung im Sinne des europäischen Rechts geltend machen; die Normen in der Sache bilden auch nicht ein Hemmnis für Freizügigkeit, so dass die Frage, ob solche Beschränkungen generell durch das FZA verboten sind, in diesem Fall offenbleiben kann (E. 6 und 7). Was das kantonale und kommunale Recht betrifft, so ist die Lösung dieselbe wie für die direkten Bundessteuern; der Kanton Genf hat - angesichts des Stillschweigens des StHG - Bestimmungen erlassen, die den Gehalt von Art. 6 DBG übernehmen (E. 8).
BGE: 136 II 241, 129 V 335, 130 II 65, 130 I 106 mehr... , 131 I 31, 136 I 207, 135 V 124, 130 I 312, 133 V 33, 133 V 624, 139 II 393, 138 V 67
Artikel: Art. 6 DBG, art. 6 al. 3 LIFD, Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 2 FZA mehr... , Art. 6 Abs. 1 und 3 DBG, art. 23 al. 1 LTF, art. 106 al. 2 LTF, art. 3 LHID, Art. 6 Abs. 3 Satz 3 DBG, art. 30 Cst., art. 106 al. 1 LTF, art. 33 al. 1 let. a LIFD, art. 6 al. 1, 1re, art. 1 ALCP, art. 9 Cst.