Source: https://www.sg.ch/sicherheit/asyl-fluechtlinge/faq.html
Timestamp: 2020-08-10 06:35:56
Document Index: 93138566

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 21', 'Art. 4', 'Art. 88', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 22']

FAQ | sg.ch
Informationen Asylwesen
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Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16.12.2005 (AuG – SR 142.20)
Asylgesetz vom 26.06.1998 (AsylG – SR 142.31);
Asylverordnung 1 vom 11.08.1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1 – SR 142.311);
Asylverordnung 2 vom 11.08.1999 über Finanzierungsfragen (AsylV 2 – SR 142.312);
Verordnung vom 04.09.2013 über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich (TestV – SR 142.318.1);
Bundesgesetz vom 16.12.2005 über Ausländerinnen und Ausländer
(AuG – SR 142.20)
Sozialhilfegesetz des Kantons St.Gallen vom 27.09.1998 (SHG – sGS 381.1);
Verordnung über die Aufnahme von Asylsuchenden vom 03.12.2002 (sGS 381.12)
Asylprozess / -wesen
Wie verläuft ein Asylprozess?
Einreise – Stellung Asylgesuch bei den Bundesbehörden (Staatssekretariat für Migration (SEM)) – Aufenthalt in einem Empfangs- und Verfahrenszentrum des Bundes (EVZ) – Verteilung auf die Kantone, resp. Gemeinden – Asylentscheid SEM –– ev. Rekurs – zweitinstanzlicher Entscheid (Bundesverwaltungsgericht) - Anerkennung als Flüchtling oder vorläufige Aufnahme oder Abweisung – Ausreise
Wie läuft ein typischer Aufenthalt ab, von dem Flüchtlingsland bis die Person gegebenenfalls wieder ausreist oder ausgeschafft wird?
Die Einreise in die Schweiz erfolgt sowohl legal (mit Visum) als auch illegal (ohne Visum – über die "grüne Grenze“).
Zuerst halten sich die Asylsuchenden rund zwanzig bis fünfundzwanzig Tage in den Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ) des Bundes auf. Die maximale Aufenthaltsdauer im EVZ beträgt neunzig Tage. Danach erfolgt ein Transfer in die Kantone. Im Kanton St.Gallen erfolgt die Unterbringung in einem Zweiphasensystem. Für die erste Betreuungsphase von vier Monaten führt das Migrationsamt Kollektivzentren. Im Anschluss wohnen die Asylsuchenden in den Gemeinden.
Wer bestimmt, ob ein Asylsuchender bleiben darf?
Das Staatssekretariat für Migration in Bern (Bundesverfahren gemäss Art. 6a Abs. 1 Asylgesetz – SR 142.31).
Wo können Beschwerden eingereicht werden?
Was muss ein Asylsuchender machen oder durchgemacht haben, bis er in der Schweiz bleiben darf?
Wenn ein Asylsuchender von seinem Land flüchtet, wie gelangt er in die Schweiz?
Auf verschiedenen legalen oder illegalen Wegen. (zu Fuss / per Auto / mit dem Schiff übers Mittelmeer / per Flugzeug etc.)
Aktuell gibt es einerseits das ordentliche Asylverfahren gemäss Asylgesetz und andererseits die besonderen Verfahrensabläufe für Testphasen im Verfahrenszentrum des SEM in Zürich, gemäss der Verordnung über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich (Testphasenverordnung – SR 142.318.1).
Die Dauer der Asylverfahren wäre beim Staatssekretariat für Migration (SEM) in Bern zu erfragen.
Wie viel Asylsuchende bekommen im Jahr ungefähr die Bewilligung um in der Schweiz zu bleiben?
Aktuell bekommen ca. 24 Prozent der Asylsuchenden eine Anerkennung als Flüchtlinge. Die gesamte Schutzquote beträgt aktuell rund 48 Prozent (Stand: 31.07.2016). Die Schutzquote errechnet sich aus dem Anteil der Asylgewährungen plus vorläufige Aufnahmen am Total aller Entscheide (Asylgewährungen, Ablehnungen und NEE) ohne Abschreibungen, zum Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheids.
Kommen mehr Männer, Frauen oder Familien für ein Asylgesuch in die Schweiz?
Tendenziell mehr Männer
Was sind die Gründe die diese Menschen zur Flucht bewegt?
Weltweit sehen sich zahlreiche Menschen gezwungen, ihren Heimatstaat zu verlassen und irgendwo ein Asylgesuch zu stellen. Manche werden von den heimatlichen Behörden wegen ihrer politischen Anschauungen oder ihres Glaubens verfolgt, andere wiederum leiden unter den Auswirkungen eines Bürgerkrieges und wieder andere haben einfach genug von den katastrophalen wirtschaftlichen Verhältnissen in der Heimat. (Quelle: www.sem.admin.ch)
Wo hat das Asylwesen Verbesserungspotenzial?
Der Bundesrat verfolgt zurzeit die Neustrukturierung des Asylbereichs mit dem Ziel, die Asylverfahren rascher und gleichzeitig fair abzuwickeln.
Was passiert mit kriminellen Asylsuchenden?
Sie werden gleich wie andere straffällige Personen behandelt.
Was passiert wenn ein Asylsuchender zurück geschickt wird und nach einem Jahr wieder in der Schweiz auftaucht?
Wenn er neue Asylgründe geltend machen kann, werden diese nochmals geprüft.
Was ist die Aufgabe der Asylabteilung?
Die Aufgaben der Asylabteilung sind:
Die Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden in der ersten Unterbringungs- und Betreuungsphase, welche gemäss Unterbringungs- und Betreuungskonzept aktuell vier Monate dauert, in den kantonalen Zentren für Asylsuchende.
Das Ausstellen und Verlängern von Ausländerausweisen (N, F) sowie die Abklärungen und das Bewilligen von Stellenantritten und –wechseln.
Die Prüfung und Bearbeitung von Gesuchen um Erteilung einer humanitären Aufenthaltsbewilligung gemäss den Artikeln 14 Asylgesetz (SR 142.31) und 84 Abs. 5 Ausländergesetz (SR 142.20).
Die Rückkehrberatung für Personen aus dem Asylbereich, welche die Schweiz freiwillig und pflichtgemäss verlassen möchten.
Haben Sie im Migrationsamt Dolmetscher? Wenn nicht, wie kommunizieren Sie mit den Asylsuchenden?
Das Migrationsamt bietet je nach Fall Dolmetscher auf. In den Zentren für Asylsuchende beherrschen die Mitarbeitenden verschiedene Sprachen.
Wie viele Asylsuchende wird der Kanton St. Gallen noch aufnehmen?
Gemäss Art. 21 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen (AsylV 1 – SR 142.311) muss der Kanton St. Gallen rund sechs Prozent der bei den Empfangsstellen oder in schweizerischen Flughäfen registrierte Asylsuchende aufnehmen.
Wie viel Geld braucht der Kanton St. Gallen jährlich für die Asylsuchende?
Grundsätzlich werden die Asylsuchenden vom Bund (Bundessteuern) finanziert. Der Nettoaufwand betrug im Jahr 2016 CHF 8.6 Mio. Diese Zahl entspricht nicht einer Vollkostenrechnung.
Wo wird ein Asylsuchender die ersten Nächte verbringen, bevor er einem Asylzentrum zugewiesen wird?
Die maximale Aufenthaltsdauer im Empfangs- und Verfahrenszentrum des Bundes (EVZ) beträgt neunzig Tage. Asylsuchende, deren Gesuch nicht im EVZ entschieden werden kann, werden bis zum Abschluss des Asylverfahrens gemäss einem Verteilschlüssel (nach Bevölkerungsgrösse) einem Kanton zugeteilt und dort untergebracht und betreut.
Im Kanton St.Gallen werden Personen aus dem Asylbereich in einer ersten Betreuungsphase von vier Monaten durch Mitarbeitende des Migrationsamtes in kantonalen Zentren für Asylsuchende betreut. Anschliessend werden die Personen aus dem Asylbereich durch die Koordinationsstelle Migration der St. Galler Gemeinden (KOMI) in die politischen Gemeinden des Kantons St.Gallen (zweite Phase) verteilt.
Zentren für Asylsuchende St. Gallen
Nach welchen Kriterien werden Zentren für Asylsuchende gesucht?
Grundsätzlich sind ideale Liegenschaften alte Heime oder Hotels. Sie sollten nicht unbedingt im Ortskern liegen und dennoch mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein. Auch die Mietkosten sollten sich im Rahmen bewegen.
Nach welchen Kriterien werden die Asylsuchenden in die Zentren für Asylsuchende zugeteilt?
Bei den Zuteilungen in die entsprechenden ZfA wird einerseits auf das Geschlecht und das Alter geachtet. Andererseits wird eine gute Durchmischung nach Einzelpersonen und Familien angestrebt. Das Migrationsamt sorgt dafür, dass alle Personen – ungeachtet ihrer ethnischen Herkunft, Religion, Nationalität, politischen Anschauung oder Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe – gleich betreut werden. Die Betreuung erfolgt politisch und konfessionell neutral.
Zudem stellt es mit qualifizierten Mitarbeitenden die Betreuung der Asylsuchenden in den Kollektivunterkünften (Zentren für Asylsuchende) sicher.
Es werden mit der Betreuung folgende Ziele verfolgt:
Wiedererlangung, Erhaltung und Förderung der selbstverantwortlichen Lebensgestaltung,
Vorbereitung auf die Rückkehr ins Heimatland oder
die Integration in der Schweiz
Es werden auch verhaltensauffällige Asylsuchende in die Betreuung einbezogen und die Zusammenarbeit mit Fach- und Beratungsstellen sichergestellt. Den Bewohnenden wird die erforderliche Unterstützung gewährt.
Wie viel Geld bekommt ein Asylsuchender pro Tag?
Während der ersten Phase stellt das Migrationsamt den Asylsuchenden in den kantonalen Zentren ein Bett sowie einen Schrank in einem Mehrbettzimmer (Unterkunft) zur Verfügung. Zudem erhalten die Asylsuchenden drei Mahlzeiten (Verpflegung) pro Tag. Ebenfalls sind sie krankenversichert. Die erwachsenen Asylsuchenden erhalten zudem pro Tag CHF 3.00 Taschengeld, CHF 1.00 Kleidergeld sowie CHF -.50 für Hygieneartikel (oder alternativ dazu, Hygieneartikel).
Kochen, Putzen und Waschen die Asylsuchenden selber oder ist dazu Jemand angestellt?
Die Bewohnenden übernehmen praktische Verantwortung für das gemeinschaftliche Zusammenleben im Zentrum und sind für die Hausarbeiten, ihre Mehrbettzimmer und die persönliche Wäsche verantwortlich.
Besuchen die Asylsuchenden Deutschkurse?
Während des Aufenthalts in den kantonalen Zentren besuchen die Asylsuchenden Deutschkurse. Die Zentren betreiben zu diesem Zweck einen geeigneten Schulbetrieb gemäss kantonalem Schulkonzept.
Erwachsene und Jugendliche werden intern so beschult, dass sie sich in der Schweiz verständigen können.
Gehen die Kinder in eine normale Schule ober besuchen sie eine Sonderschule?
Kinder gehen während des Aufenthalts in einem kantonalen AfZ intern zur Schule. Schulpflichtige Kinder werden intern so beschult, dass sie anschliessend in eine öffentliche Schule aufgenommen werden können.
Was machen die Asylsuchenden, wenn sie nicht arbeiten gehen?
Wir versuchen die Asylsuchenden möglichst zu beschäftigen, sei dies hausintern, mit Ausbildungsprogrammen, Deutschunterricht oder externen Beschäftigungsprogrammen. Sie haben auch Freizeit und die verbringen sie wie andere Menschen auch.
Ab wann werden die Asylsuchenden auf die Gemeinden aufgeteilt?
Die Unterbringung von Personen aus dem Asylbereich erfolgt im Kanton St.Gallen nach dem sogenannten "Zwei-Phasen-System". Das heisst, dass sich die Personen in einer ersten, rund vier Monate dauernde, Phase in einem kantonalen Zentrum für Asylsuchende aufhalten und anschliessend in die 77 politischen Gemeinden des Kantons verteilt werden.
Dürfen die Gemeinden selbst wählen wie viele Asylsuchende sie aufnehmen wollen?
Grundsätzlich erfolgt die Verteilung von Personen aus dem Asylbereich durch die Koordinationsstelle der St.Galler Gemeinden für das Asyl- und Flüchtlingswesen (KOMI).
Gemäss Art. 4 der kantonalen Verordnung über die Aufnahme von Asylsuchenden (sGS 381.12) entspricht der Soll-Bestand der Asylsuchenden einer politischen Gemeinde dem prozentualen Anteil ihrer Einwohnerzahl an der Einwohnerzahl des Kantons.
Wer unterstützt die Gemeinden finanziell bei der Aufnahme von Asylsuchenden?
Der Bund gibt den Kantonen die Kosten aus dem Vollzug des Asylgesetzes mit Pauschalen ab (Art. 88 Abs. 1 Asylgesetz). Diese Pauschalen decken namentlich die Kosten für die Sozialhilfe sowie die obligatorische Krankenpflegeversicherung und enthalten zudem einen Beitrag an die Betreuungskosten. Der Kanton leitet einen prozentualen Anteil dieser Pauschalen an die politischen Gemeinden des Kantons St.Gallen weiter.
Dürfen die Asylsuchenden arbeiten gehen?
Für Asylsuchende besteht während der ersten drei Monate nach Einreichen des Asylgesuchs ein absolutes Arbeitsverbot. Ergeht innert der ersten drei Monate nach Einreichung des Asylgesuchs ein negativer Entscheid, so wird das Arbeitsverbot auf sechs Monate verlängert (Art. 43 Abs. 1 Asylgesetz).
Die Bewilligung zur Erwerbstätigkeit erlischt nach Ablauf der mit dem rechtskräftigen negativen Ausgang des Asylverfahrens festgesetzten Ausreisefrist, selbst wenn ein ausserordentliches Rechtsmittelverfahren eingeleitet und der Vollzug der Wegweisung ausgesetzt wurde.
Was sind Probleme um die Voraussetzungen um eine Bewilligung zur Erwerbstätigkeit erfüllen zu können?
Bei Asylsuchenden ist einerseits das generelle Arbeitsverbot gemäss Art. 43 Abs. 1 des Asylgesetzes (AsylG – SR 142.31) eine Hürde. Andererseits – nach Ablauf der Dreimonatsfrist – die weiteren Voraussetzungen für die Zulassung zur Erwerbstätigkeit gemäss Art. 43 Abs. 1bis AsylG, welche sich nach dem Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG – SR 142.20) richten.
Das heisst, Asylsuchende können zur Erwerbstätigkeit zugelassen werden, sofern die Prioritätsvorschriften (sog. Inländervorrang) und Anstellungsbedingungen gemäss AuG eingehalten werden. Die sogenannte arbeitsmarktliche Prüfung erfolgt durch das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons St.Gallen.
Die Arbeitsbedingungen werden eingehalten, wenn der Arbeitgeber der ausländischen Person dieselben orts-, berufs- und branchenüblichen Lohn- und Anstellungsbedingungen bietet (Art. 22 AuG).
Bewilligungen zur erstmaligen Erwerbstätigkeit oder zum Stellen- oder Berufswechsel erhalten Asylsuchende erst, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass er für diese Arbeitsstelle keine geeignete inländische Arbeitskraft oder Angehörige von Staaten, mit den die Schweiz ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen hat, gefunden hat.