Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bgb/387-voraussetzungen
Timestamp: 2017-10-20 14:31:03
Document Index: 369737387

Matched Legal Cases: ['§ 387', '§ 387', '§ 387', '§ 3', 'BGH', '§ 387']

§ 387 BGB - Voraussetzungen - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 387 BGB
Entscheidungen zu § 387 BGB
AG-WETTER-RUHR, 29.06.2015, 8 C 23/15
Bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ist die Aufrechnung mit einem Anspruch auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr auch nach dem 31.12.2014 möglich, sofern sich die gegenseitigen Ansprüche vorher aufrechenbar gegenüber gestanden haben.
LAG-KOELN, 09.02.2015, 5 Sa 831/14
1. Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG ist auf die Dauer von sechs Wochen seit Beginn der Arbeitsunfähigkeit begrenzt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit auftritt, die ebenfalls zur Arbeitsunfähigkeit führt. In diesem Fall kann der Arbeitnehmer bei entsprechender Dauer der durch...
LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 17.12.2014, L 9 KR 303/12
Die zutreffende OPS-Kodierung einer stationären Krankenhausbehandlung durch den abrechnenden Krankenhausträger ist gerichtlich voll überprüfbar; wie bei Leistungsbestimmungen des EBM hat die Auslegung von OPS-Kodierungen eng an deren Wortlaut und allenfalls ergänzend nach ihrem systematischen Zusammenhang zu erfolgen.
LAG-DUESSELDORF, 10.12.2014, 4 Sa 400/14
1. Zum Anspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer auf Regress für nachentrichtete Lohnsteuer. 2. Zur Abgrenzung einer Nettolohnvereinbarung von einer Schwarzgeldabrede. 3. Zur Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bei Nacherhebung von Lohnsteuern. 4. Eine im Haftungsbescheid des Finanzamts gegenüber dem Arbeitgeber...
LG-BERLIN, 11.11.2014, 36 O 218/13
BGH, 06.11.2014, IX ZB 90/12
Sicherheitsfrage 92 - Vie.;r =
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