Source: https://steuer.ninja/stichwort/zeugnisverweigerungsrecht/
Timestamp: 2018-04-26 09:27:50
Document Index: 293730499

Matched Legal Cases: ['§ 384', '§ 138', '§ 52', '§ 55', '§ 52', '§ 100', '§ 160', '§ 8', '§ 9', '§ 4', '§ 376', '§ 68', '§ 52', '§ 383', '§ 383', '§ 383', '§ 383']

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Schlagwort Archiv: Zeugnisverweigerungsrecht
Zeugnisverweigerungsrecht wegen eines drohenden Vermögensschaden – und seine Grenzen
Das Zeugnisverweigerungsrecht des § 384 Nr. 1 ZPO besteht nicht hinsichtlich solcher Angaben, die der Zeuge in seinem späteren Aktivprozess in Erfüllung der ihm obliegenden Darlegungslast von sich aus wahrheitsgemäß (§ 138 Abs. 1 ZPO) vortragen müsste, und solcher Umstände, deren Vorliegen die Gegenpartei behauptet und zu denen sich der …
Arbeitsrecht, Zeugnisverweigerungsrecht, Zivilrecht
Das erst in der Hauptverhandlung verweigerte Zeugnis – und die frühere Aussage
Macht ein Zeuge erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Abs. 1 StPO Gebrauch, so erfordern die Einführung des Inhalts einer früheren Aussage des Zeugen in die Hauptverhandlung durch Vernehmung des Richters, vor dem der Zeuge im Rahmen des die konkrete Tat betreffenden Ermittlungsverfahrens ausgesagt hat, und …
Richterliche Vernehmung, Strafrecht, Zeuge, Zeugenbelehrung, Zeugnisverweigerungsrecht
Der Zeuge – und seine Gefahr der Strafverfolgung
Gemäß § 55 Abs. 1 StPO ist ein Zeuge berechtigt, die Auskunft auf Fragen zu verweigern, wenn er bei wahrheitsgemäßer Aussage auch Angaben machen müsste, die geeignet wären, einen Tatverdacht gegen ihn oder einen seiner Angehörigen im Sinne des § 52 Abs. 1 StPO zu begründen oder zu verstärken. Es …
Strafprozess, Verwaltungsrecht, Zeugenbefragung, Zeugnisverweigerungsrecht
Die im Rahmen einer richterlich angeordneten Telekommunikationsüberwachung erfolgten Aufzeichnungen über die durch die Überwachungsmaßnahme gewonnenen Erkenntnisse müssen, soweit sie Telefonate mit einer Psychologischen Psychotherapeutin betreffen, nicht unverzüglich gelöscht werden. Eine solche Pflicht zur Löschung ergibt sich zunächst nicht aus § 100a Abs. 4 Satz 3 StPO, wenn durch die verfahrensgegenständlichen …
Psychologe, Psychologischer Psychotherapeutin, Psychotherapeut, Strafrecht, Telekommunikationsüberwachung, Zeugnisverweigerungsrecht
Telekommunikationsüberwachung – und die Telefonate mit einem Rechtsanwalt
Die im Rahmen einer richterlich angeordneten Telekommunikationsüberwachung erfolgten Aufzeichnungen über die durch die verfahrensgegenständlichen Überwachungsmaßnahmen gewonnenen Erkenntnisse müssen, soweit sie Telefonate mit einem Rechtsanwalt betreffen, nach § 160a Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Satz 5 StPO unverzüglich gelöscht werden. Dies gilt auch dann, wenn man die während der Durchführung der …
Kanzlei und Beruf, Rechtsanwalt, Strafrecht, Strafverteidiger, Telekommunikationsüberwachung, Zeugnisverweigerungsrecht
Ist die Einführung und Verwertung einer früheren Aussage eines Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, durch Vernehmung der richterlichen Vernehmungsperson nur dann zulässig, wenn diese den Zeugen nicht nur über sein Zeugnisverweigerungsrecht, sondern auch über die Möglichkeit der Einführung und Verwertung seiner Aussage im weiteren …
Beweisverwertungsverbot, Richterliche Vernehmung, Strafprozess, Strafrecht, Zeugenbefragung, Zeugnisverweigerungsrecht
Der vom BaFin beauftragte Wirtschaftsprüfer – Verschwiegenheitspflicht und Zeugnisverweigerungsrecht
Die sich aus § 8 Abs. 1 Satz 1 WpHG und § 9 Abs. 1 KWG ergebende Verschwiegenheitspflicht stellt, soweit sie nach § 4 Abs. 3 FinDAG von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer betrifft, keine unter § 376 Abs. 1 ZPO fallende Pflicht zur Amtsverschwiegenheit dar. Die Verschwiegenheitspflicht nach …
BaFin, Kapitalanlage- und Bankrecht, Verschwiegenheitspflicht, Wirschaftsprüfer, Zeugnisverweigerungsrecht
Der Alibizeuge – und sein anfängliches Schweigen
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf die Unglaubwürdigkeit eines zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Zeugen aus Rechtsgründen indes nicht daraus hergeleitet werden, dass dieser zunächst geschwiegen und erst später seine entlastenden Angaben gemacht hat. Würde die Tatsache, dass ein Zeugnisverweigerungsberechtigter von sich aus nichts zur Aufklärung beigetragen hat, geprüft und …
Alibi, Alibizeuge, Strafrecht, Zeugnisverweigerungsrecht
Die Beiordnung eines Beistands für den Zeugen nur unter der Be- dingung, dass er sein Recht auf Auskunftsverweigerung nicht wahrnehme, ist fehlerhaft. Der gemäß § 68b Abs. 2 Satz 2 StPO beigeordnete Beistand soll den Zeugen gerade auch darüber beraten, ob eine Auskunftsverweigerung zulässig und angezeigt ist. Aus der Art …
Beiordnung, Beweisverwertungsverbot, Strafrecht, Zeuge, Zeugenbeistand, Zeugnisverweigerungsrecht
Zeugnisverweigerungsrecht – und die spätere Aussage
Der unbefangene Gebrauch des Schweigerechts gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO wäre nicht gewährleistet, wenn ein verweigerungsberechtigter Zeuge die Prüfung und Bewertung der Gründe für sein Aussageverhalten befürchten müsste. Deshalb dürfen weder aus der durchgehenden noch aus der nur anfänglichen Zeugnisverweigerung dem Angeklagten nachteilige Schlüsse gezogen werden. Letzterem …
Beweiswürdigung, Strafrecht, Zeugnisverweigerungsrecht
Autor: VorsorgeBote 18. Januar 2016
Kann der Versicherungsnehmer als Geschützter seinen Willen nicht mehr äußern – was nach seinem Tod der Fall ist – kommt es maßgeblich darauf an, ob er den Arzt mutmaßlich von der Schweigepflicht entbunden hätte. Dabei ist der Wille des Verstorbenen…
Aktuelles, Arzt, Berufsgeheimnisträgers, Zeugnisverweigerungsrecht
Kann der Versicherungsnehmer als Geschützter seinen Willen nicht mehr äußern – was nach seinem Tod der Fall ist – kommt es maßgeblich darauf an, ob er den Arzt mutmaßlich von der Schweigepflicht entbunden hätte. Dabei ist der Wille des Verstorbenen zu ermitteln. Auf Seiten des Verstorbenen ist dabei kein Interesse …
Arzt, Berufsgeheimnisträgers, Versicherungsrecht, Zeugnisverweigerungsrecht
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs neigt zu der Ansicht, dass eine Teilaussage vor Berufung auf ein Zeugnisverweigerungsrecht nicht den pauschalen Zugriff auf alle schriftlichen Erklärungen ermöglicht. Der 2. Strafsenat neigt insoweit zu der Ansicht, dass die Verlesung des ärztlichen Berichts bereits unzulässig gewesen wäre, weil seine Einführung in die Hauptverhandlung …
Arztbericht, Attest, Schweigepflicht, Strafrecht, Teilaussage, Zeugnisverweigerungsrecht
Zeugnisverweigerungsrecht für den Ehegatten des Geschäftsführers
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 14. Dezember 2015
§ 383 Abs. 1 Nr. 2 ZPO findet in Fällen, in denen eine juristische Person Partei ist, auf einen Zeugen, der Ehegatte des gesetzlichen Vertreters dieser Partei ist, entsprechende Anwendung. Der (geschiedene) Ehegatte der Geschäftsführerin der beklagten GmbH ist gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt. Nach dieser Vorschrift […]
Ehegatte, Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Zeugnisverweigerungsrecht
Der Ehegatte des Geschäftsführers – und das Zeugnisverweigerungsrecht
§ 383 Abs. 1 Nr. 2 ZPO findet in Fällen, in denen eine juristische Person Partei ist, auf einen Zeugen, der Ehegatte des gesetzlichen Vertreters dieser Partei ist, entsprechende Anwendung. Der (geschiedene) Ehegatte der Geschäftsführerin der beklagten GmbH ist gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zur Verweigerung des …
Ehegatte, Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Zeugnisverweigerungsrecht, Zivilrecht