Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZV%201993,%20198
Timestamp: 2019-03-20 08:16:26
Document Index: 270772775

Matched Legal Cases: ['§ 222', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Rechtsprechung: NZV 1993, 198 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 28.12.1992
Danach kommt nur bei ungewöhnlicher Härte des Eingriffs aufgrund des Verhältnismäßigkeitgrundsatzes eine Ausnahme von der notwendigen regelmäßigen Verhängung des Fahrverbots in Betracht (vgl. Beschlüsse des Senats vom 02. Dezember 1993 - Ss 385/92 - ZfS 1993, 140 f. und vom 27.04.1994 - Ss 119/94 - sowie vom 25. Januar 1995 - Ss 561/94 -).
OLG Düsseldorf, 28.12.1992 - 5 Ss 363/90 - 146/90 I
StGB § 222; StVO § 9 Abs. 5, 3 Abs. 2a
b) Jedenfalls unter diesen Umständen ist für ein vollständiges Zurücktreten der einfachen Betriebsgefahr der Beklagten kein Raum, auch wenn zu Lasten des Klägers in die Abwägung eingestellt wird, dass er gegen die ihn treffenden Pflichten aus § 9 Abs. 3 StVO zumindest dadurch verstoßen hat, dass er in zu spitzem Winkel in die Einfahrt eingefahren ist und deshalb anhalten musste, worin - wovon der Senat zugunsten der Beklagten ausgeht, ohne diese Frage abschließend zu entscheiden - zugleich ein Verstoß gegen § 9 Abs. 5 StVO lag (vgl. zur Anwendbarkeit der Vorschrift bei Einfahrt in einen öffentlichen Parkplatz etwa OLG Celle, DAR 1973, 306 f.; OLG Düsseldorf, NZV 1988, 231 und NZV 1993, 198, 199;… König, a.a.O., § 9 StVO Rn. 45;… Burmann, in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 21. Aufl., § 9 StVO Rn. 53).
AG Düsseldorf, 09.06.2004 - 26 C 18776/03
Umfang des Schadensersatzes bzgl. Reparaturkosten, Nutzungsentschädigung und …
Nach § 9 Abs. 5 StVO ist dem Fahrer des wendenden Kfz das Äußerste an Sorgfalt auferlegt; eine absolute Unvermeidbarkeit eines Unfalls, die unmöglich wäre, wird jedoch nicht verlangt (OLG Düsseldorf, NZV 1993, 198).
Hingegen sind nach einem funktionellen Grundstücksbegriff alle öffentlichen oder privaten Verkehrsflächen umfasst, die nicht dem fließenden Verkehr dienen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.12.1992, 5 Ss 363/90, NZV 1993, 198, 199;… jurisPK-StVR/Scholten, 1. Aufl. 2016, § 9 StVO Rn. 46).