Source: https://www.lavoix.eu/de/news/189/die-12-dezember-2014-gruppe-canal-ohmi-actu-news
Timestamp: 2018-06-22 22:24:55
Document Index: 352054824

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

DIE – 12. DEZEMBER 2014 – GRUPPE CANAL + / OHMI – ACTU + / NEWS +
EUGH – 11 dezember 2014 HABM / Kessel medintin ... PCT Direkt
Die bloße begriffliche Ähnlichkeit zwischen Marken reicht nicht aus, um eine Verwechslungsgefahr zu begründen
Die Gruppe Canal +, Inhaberin der älteren französischen Marke ACTU +, eingetragen in den Klassen 35, 38 und 41, hat gegen die Gemeinschaftsmarkenanmeldung NEWS + mit Anspruch auf Dienstleistungen in den Klassen 35, 38 und 41 Einspruch eingelegt.
Dieser Einspruch wurde in seiner Gesamtheit abgelehnt. Die Gruppe Canal + hat beim HABM eine erste Beschwerde eingelegt, die ebenfalls abgelehnt wurde, worauf eine zweite Beschwerde beim EuG eingereicht wurde.
Die Beschwerdekammer befand, dass keine Verwechslungsgefahr zwischen den konkurrierenden Marken bestünde, da trotz der begrifflichen Ähnlichkeit visuelle und phonetische Unterschiede zwischen den strittigen Zeichen vorhanden seien, weil die Zeichen nur für einen Teil der maßgeblichen Verkehrskreise begrifflich ähnlich seien.
Das EuG entschied Folgendes:
Die maßgeblichen Verkehrskreise bestehen aus normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchern sowie professionellen Geschäftsleuten mit höherem Aufmerksamkeitsgrad auf französischem Hoheitsgebiet.
Die Zeichen sind visuell unterschiedlich, trotz ihrer identischen Länge unterscheiden sich die Buchstaben stark. Darüber hinaus reicht das gemeinsame Element „+“ aufgrund seiner geringen Unterscheidungskraft nicht aus, um eine Ähnlichkeit zu schaffen.
Die Zeichen weisen eine schwache phonetische Ähnlichkeit auf, da nur der letzte Teil der beiden Zeichen identisch ist. Das EuG führt aus, dass entgegen den Feststellungen des HABM das Element „+“ nach den französischen Ausspracheregeln ausgesprochen wird, vor allem von denjenigen Verkehrskreisen, die die englische Sprache nicht beherrschen.
Die Begriffe ACTU und NEWS sind Synonyme, daher weisen die Zeichen auf konzeptueller Ebene eine starke Ähnlichkeit auf.
Daher erinnert das EuG daran, dass „ein sprachlicher Unterschied als solcher nicht automatisch ausreicht, um das Vorhandensein einer konzeptuellen Ähnlichkeit aus Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise auszuschließen“, und dass in diesem Fall „aufgrund des gebräuchlichen Charakters der beiden Begriffe, aus denen die strittigen Zeichen bestehen, berücksichtigt werden muss, dass die vorherige Übersetzung des Begriffs „news“ einer konzeptuellen Annäherung der beiden Begriffe durch den französischen Verbraucher nicht entgegensteht“.
Zu diesem letzten Punkt stellt das EuG insbesondere fest, dass der Begriff NEWS im Französischen als Anglizismus verwendet wird und dass infolgedessen selbst der Teil der maßgeblichen Verkehrskreise, der über keinerlei Kenntnisse der englischen Sprache verfügt, dieses Element mit Informationen oder Nachrichten assoziiert.
Allerdings, und gemäß ständiger Rechtsprechung, erinnert das EuG daran, dass die einfache konzeptuelle Ähnlichkeit zwischen den Marken nicht ausreicht, um eine Verwechslungsgefahr zu erzeugen, wenn die ältere Marke nicht besonders gut bekannt ist und aus einem Bild mit wenig imaginären Elementen besteht.
Daher wird die Beschwerde der Gruppe Canal + abgewiesen.