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Timestamp: 2016-10-25 21:13:08
Document Index: 106512032

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 17', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 8']

I 104/02 (06.05.2002)
P.________, 1954, Beschwerdef�hrer, vertreten durch G.________,
A.- Der 1954 geborene P.________ ersuchte im Juli 1998 die Invalidenversicherung wegen R�ckenbeschwerden (chronisches Lumbovertebralsyndrom bei Status nach Diskushernienoperation LW 4/5 links vom 8. Januar 1998) um Umschulung.
Nach Abkl�rungen teilte ihm die IV-Stelle Basel-Stadt mit Vorbescheid vom 26. Oktober 2000 mit, es bestehe kein Anspruch auf eine Invalidenrente. Mit einer ganztags zumutbaren k�rperlich leichten wechselbelastenden Arbeit k�nne
er ein rentenausschliessendes Einkommen erzielen. Am 8. Februar 2001, nach einer rheumatologischen Untersuchung durch Dr. med. B.________ vom 12. Dezember 2000, erliess die IVStelle eine im Sinne des Vorbescheids lautende Verf�gung.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher P.________ die Abkl�rung seiner Einsatzm�glichkeiten in der gesch�tzten Werkst�tte (WWB) sowie die Zusprechung zumindest einer halben resp. einer ganzen Invalidenrente gem�ss Replik und von Arbeitsvermittlung beantragen liess, wies die Kantonale Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen und die IV-Stellen, Basel-Stadt (ab 1. April 2002 neu Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) mit Entscheid vom 23. November 2001 ab, soweit sie darauf eintrat.
C.- P.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, es seien der kantonale Entscheid aufzuheben und ihm berufliche Eingliederungsmassnahmen (Abkl�rung in einer gesch�tzten IV-Werkst�tte), eventuell zumindest eine halbe Invalidenrente sowie Berufsberatung und Arbeitsvermittlung zuzusprechen.
W�hrend die IV-Stelle die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, soweit darauf einzutreten ist, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung.
1.- In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird die Zusprechung beruflicher Eingliederungsmassnahmen im Sinne der Abkl�rung in einer gesch�tzten IV-Werkst�tte, "um die durch �rztliche Gutachten festgestellten Einschr�nkungen der Erwerbsf�higkeit (...) und m�gliche Einsatzbereiche resp. zumutbare T�tigkeiten genauer zu definieren", beantragt. Da die Anordnung von Abkl�rungsmassnahmen medizinischer oder beruflicher Art durch die kantonalen IV-Stellen sich nicht in die Form einer Verf�gung gem�ss Art. 5 Abs. 1 VwVG und damit Art. 97 Abs. 1 OG kleiden lassen (vgl. BGE 125 V 401), kommt diesem Begehren lediglich insofern Bedeutung zu, als damit eine unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Bezug auf den Anspruch auf eine Invalidenrente und allenfalls Massnahmen beruflicher Art ger�gt wird.
2.- Im angefochtenen Entscheid werden die gesetzlichen Bestimmungen zum Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), zum Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und Abs. 1bis IVG) sowie zur Invalidit�tsbemessung bei Erwerbst�tigen nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG), ferner die von der Rechtsprechung entwickelten Grunds�tze zur Beweisw�rdigung bei �rztlichen Berichten zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die vorinstanzlichen Erw�gungen zum Anspruch auf Massnahmen beruflicher Art, insbesondere Umschulung (Art. 17 Abs. 1 IVG) und Arbeitsvermittlung (Art. 18 Abs. 1 IVG).
3.- Die kantonale Rekurskommission hat die rentenablehnende Verf�gung vom 8. Februar 2001 im Wesentlichen mit der Begr�ndung best�tigt, gem�ss den medizinischen Unterlagen sei der Beschwerdef�hrer in einer leichten k�rperlichen T�tigkeit mit bestimmten Einschr�nkungen (r�ckenadaptierte T�tigkeit ohne Heben schwerer Gewichte und ohne h�ufiges B�cken, mit der M�glichkeit, zwischen Sitzen und Stehen zu wechseln) ganztags arbeitsf�hig. Damit k�nne er nach der insoweit nicht angefochtenen Invalidit�tsbemessung der Verwaltung ein Invalideneinkommen von Fr. 42'000.- erzielen.
Die IV-Stelle hat in der vorinstanzlichen Vernehmlassung die rechnerische Bestimmung des in Bezug auf den Rentenanspruch einzig streitigen Invalideneinkommens n�her dargelegt. Sie ist vom monatlichen Bruttolohn von M�nnern in einfachen und repetitiven T�tigkeiten (Anforderungsniveau 4) im privaten Sektor von Fr. 4268.- gem�ss Tabel- le TA1 der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 1998 des Bundesamtes f�r Statistik (LSE 98) ausgegangen. Diesen Betrag hat sie entsprechend einer betriebs�blichen durchschnittlichen Arbeitszeit von 41,9 Stunden (vgl. BGE 124 V 322 f. Erw. 3b/aa) sowie einer Teuerung von 0,68 % erh�ht, was ein Einkommen von j�hrlich Fr. 54'013.- ergibt. Von dieser Summe hat die Verwaltung sodann unter dem Titel leidensbedingte Einschr�nkung einen Abzug von 25 % vorgenommen (vgl. BGE 126 V 75). Daraus resultiert ein Invalideneinkommen von j�hrlich Fr. 40'510.-, was bei einem Valideneinkommen von Fr. 55'000.- einem Invalidit�tsgrad von 26,4 % entspricht.
4.- In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird wie schon im kantonalen Verfahren in erster Linie eine ungen�gende Feststellung des f�r die Beurteilung der Anspruchsberechtigung erheblichen Sachverhaltes ger�gt. Die Vorbringen sind indessen nicht geeignet, die tats�chlichen Verf�gungsgrundlagen als unrichtig oder unvollst�ndig erstellt erscheinen zu lassen. Dies betrifft vorab den Hinweis auf den im vorinstanzlichen Verfahren ins Recht gelegten Bericht der Rheumatologischen Universit�tsklinik Y.________ vom 11. Juni 2001, wo der Beschwerdef�hrer wegen erneuter Schmerzexacerbation eines lumbovertebralen Syndroms mit pseudoradikul�ren Ausstrahlungen ins linke Bein vom 2. bis
23. Mai 2001 hospitalisiert war. Nach den auch insoweit zutreffenden Erw�gungen der kantonalen Rekurskommission bezieht sich die Untersuchung in jenem Spital auf den Gesundheitszustand im Mai 2001, ist somit �ber drei Monate nach Erlass der Verf�gung vom 8. Februar 2001 erfolgt. Eine allenfalls seither eingetretene Verschlechterung des Gesundheitszustandes ist daher im Verfahren der Neuanmeldung gem�ss Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV zu ber�cksichtigen (vgl.
Wenn im Besonderen Dr. med. J.________ aufgrund der Beurteilung der �rzte des Spitals Y.________ in Abweichung von seiner fr�heren Einsch�tzung, wonach aus rheumatologischer Sicht f�r eine leichte k�rperliche T�tigkeit, welche wechselnd im Stehen und Sitzen durchgef�hrt werden kann, volle Arbeitsf�higkeit bestehe (Bericht vom 29. August 2000), nunmehr ein Arbeitspensum von lediglich zwei Stunden t�glich f�r zumutbar h�lt (Bericht vom 7. September 2001), kann nichts dingbar gemacht werden, was diese grosse Diskrepanz f�r die Verh�ltnisse bis zum Zeitpunkt des Verf�gungserlasses zu erkl�ren verm�chte. Soweit im �brigen Differenzen zwischen den Gutachten des Spitals X.________, Klinik f�r Rheumatologie und Rehabilitation, vom 22. Mai 2000 und des Dr. med. B.________, Spezialarzt f�r Rheumatologie, vom 20. Dezember 2000 bestehen, ergibt sich daraus nichtsdestoweniger schl�ssig, dass in einer leidensangepassten leichten k�rperlichen T�tigkeit volle Arbeitsf�higkeit besteht (vgl. Erw. 3 erster Abschnitt).
5.- Nach dem Gesagten ist der angefochtene Entscheid rechtens, und zwar auch insofern, als die kantonale Rekurskommission mangels eines Anfechtungsgegenstandes auf das Begehren um Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art nicht eingetreten ist. Soweit allerdings die Vorinstanz sich materiell zum Anspruch auf Umschulung im Besonderen �ussert, kann ihr nicht beigepflichtet werden. Wenn sie und auch die IV-Stelle argumentieren, da der Beschwerdef�hrer immer als Hilfsarbeiter t�tig gewesen sei, bed�rfe er, um weiterhin als solcher zu arbeiten, keiner beruflichen Massnahme der betreffenden Art, widerspricht dies dem eingliederungsrechtlichen Grundsatz der "ann�hernden Gleichwertigkeit" des mit der Umschulung angestrebten Berufs im Vergleich zur angestammten T�tigkeit (BGE 124 V 110 Erw. 2a mit Hinweisen).
Ebenfalls ist fraglich, ob diese Auffassung mit dem verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2 BV) vereinbar w�re.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt, der Ausgleichskasse BaselStadt und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.