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Timestamp: 2017-03-24 17:55:48
Document Index: 3036253

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 77', '§ 15', '§ 15', '§ 172', '§ 170', '§ 22', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 24', '§ 28', 'Art. 74', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 14', '§ 16']

§ 15 FFG, Allgemeine Förderungsvoraussetzungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 15 FFG, Allgemeine Förderungsvoraussetzungen Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundFFG 2004 - Filmförderungsgesetz§§ 14 - 65, 2. Kapitel - Filmförderung§§ 14 - 21, 1. Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - ...…§ 15 FFG, Allgemeine Förderungsvoraussetzungen§ 16 FFG, Internationale Koproduktionen§ 16a FFG, Internationale Kofinanzierung§ 17 FFG, Bescheinigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAF...§ 17a FFG, Förderungsfähigkeit von internationalen Gemeinschaftsvorhaben§ 18 FFG, Herstellung der Kopien§ 19 FFG, Nicht förderungsfähige Filme§ 20 FFG, Sperrfristen§ 21 FFG, Archivierung§ 22 FFG, Referenzfilmförderung§ 23 FFG, Dokumentar-, Kinder-, Erstlingsfilme und Filme mit niedrigen Herstellu...§ 24 FFG, Antrag§ 25 FFG, Zuerkennung§ 26 FFG, Auszahlungsgrundsätze§ 27 FFG (weggefallen)§ 28 FFG, Verwendung§ 29 FFG, Rückzahlung§ 30 FFG, Einbeziehung von Filmen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union§ 31 FFG, Bürgschaften§ 32 FFG, Förderungshilfen§ 33 FFG, Antrag…§ 77 FFG
§ 15 FFG, Allgemeine Förderungsvoraussetzungen
§ 15 FFGGesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)Bundesrecht2. Kapitel – Filmförderung → 1. Abschnitt – Allgemeine BestimmungenTitel: Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: FFGGliederungs-Nr.: 707-12Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Januar 2017 durch § 172 Satz 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3413). Zur weiteren Anwendung s. § 170 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3413).(1) Förderungshilfen werden für programmfüllende Filme gewährt, wenn 1.der Hersteller seinen Wohnsitz oder Sitz oder, sofern der Hersteller seinen Wohnsitz oder Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz hat, eine Niederlassung im Inland hat und die Verantwortung für die Durchführung des Filmvorhabens trägt,2.wenigstens eine Endfassung des Films, abgesehen von Dialogstellen, für die nach dem Drehbuch eine andere Sprache vorgesehen ist, in deutscher Sprache gedreht oder synchronisiert hergestellt ist,3.für Atelieraufnahmen Ateliers, Produktionstechnik und für die Postproduktion technische Dienstleistungsfirmen benutzt worden sind, die ihren Sitz im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz haben. Sind vom Thema her Außenaufnahmen in einem anderen Land erforderlich, so dürfen höchstens 30 vom Hundert der Atelieraufnahmen im Gebiet dieses Landes gedreht werden. Wird der größere Teil eines Films an Originalschauplätzen in einem anderen Land gedreht, so können auch für mehr als 30 vom Hundert der Atelieraufnahmen Ateliers dieses Landes benutzt werden, wenn und soweit der Vorstand dies aus Kostengründen für erforderlich hält. Die Grundlage für die Bemessung nach den Sätzen 2 und 3 ist die Drehzeit,4.die Regisseurin oder der Regisseur Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist oder dem deutschen Kulturbereich angehört oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz besitzt,5.der Film kulturelle, historische oder gesellschaftliche Fragen zum Thema hat,6.der Film in deutscher Sprache im Inland oder auf einem Festival im Sinne des § 22 Absatz 3 als deutscher Beitrag welturaufgeführt worden ist,7.wenigstens eine Endfassung des Films in jeweils einer Version mit deutscher Audiodeskription und mit deutschen Untertiteln für hörgeschädigte Menschen hergestellt worden ist und8.mindestens zwei der folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: a)das Originaldrehbuch, auf dem der Film basiert, verwendet überwiegend deutsche Drehorte oder Drehorte in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz;b)die Handlung oder die Stoffvorlage ist deutsch, aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, aus einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder aus der Schweiz;c)der Film verwendet deutsche Motive oder solche aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, aus einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder aus der Schweiz;d)die Handlung oder die Stoffvorlage beruht auf einer literarischen Vorlage oder entstammt traditionellen Märchen oder Sagen;e)die Handlung oder die Stoffvorlage befasst sich mit Lebensformen von Minderheiten, wissenschaftlichen Themen oder natürlichen Phänomenen;f)der Film setzt sich mit sozialen, politischen oder religiösen Fragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens oder der Lebenswirklichkeit von Kindern auseinander;g)der Film befasst sich mit Künstlerinnen oder Künstlern oder Kunstgattungen.Das für Kultur und Medien zuständige Mitglied der Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass, abweichend von Nummer 3 Satz 1 und bei Vereinbarkeit mit Regelungen der Europäischen Kommission, Förderungshilfen unter der Auflage gewährt werden, dass inländische Ateliers, Produktionstechnik und für die Postproduktion technische Dienstleistungsfirmen bis zu einer Obergrenze von 80 vom Hundert der jeweils hierfür entstehenden Kosten genutzt werden.(2) Sind die Regisseurin oder der Regisseur entgegen Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 nicht Deutsche oder kommen sie nicht aus dem deutschen Kulturbereich oder aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, so können Förderungshilfen gewährt werden, wenn, abgesehen von der Drehbuchautorin oder vom Drehbuchautor oder von bis zu zwei Personen in einer Hauptrolle, alle übrigen Filmschaffenden Deutsche sind oder dem deutschen Kulturbereich oder einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum angehören.(3) Der Vorstand kann Ausnahmen von der Voraussetzung, dass der Film programmfüllend ist, sowie von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 6 und 7 sowie des Absatzes 2 zulassen, wenn die Gesamtwürdigung des Films dies rechtfertigt.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 16 FFG, Internationale Koproduktionen§ 16a FFG, Internationale Kofinanzierung§ 17 FFG, Bescheinigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)§ 17a FFG, Förderungsfähigkeit von internationalen Gemeinschaftsvorhaben§ 24 FFG, Antrag§ 28 FFG, VerwendungUrteileBVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12 - Verfassungsmäßigkeit einer Sonderabgabe für Filmtheater auf Grundlage des Filmfördergesetztes (FFG); Verfolgung von kulterellen Zwecken mit wirtschaftsbezogenen…BVerwG, 26.11.2014 - 6 C 12.13 - Unterfallen eines mit Referenzfilmförderungsmitteln neu herzustellenden Films als geförderter Film der Sperrfristenregelung bzgl. Neuheit zum Zeitpunkt der regulären…BVerwG, 23.02.2011 - BVerwG 6 C 28.10 - Das "Recht der Wirtschaft" in Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG deckt die gesetzgeberische Befugnis zur Regelung der Filmförderungstätigkeit; Erhebung der Filmabgabe…BVerwG, 23.02.2011 - BVerwG 6 C 22.10 - Die Regelung über die Erhebung der Filmabgabe durch die Filmförderungsanstalt ist vereinbar mit dem Gebot der Abgabengerechtigkeit in der Form der…BVerwG, 23.02.2011 - BVerwG 6 C 23.10 - Die Regelung über die Erhebung der Filmabgabe durch die Filmförderungsanstalt ist vereinbar mit dem Gebot der Abgabengerechtigkeit in der Form der…BVerwG, 23.02.2011 - BVerwG 6 C 24.10 - Die Filmförderungsabgabe ist rechtmäßig; Vereinbarkeit der Erhebung der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz mit den Anforderungen an die Erhebung einer…BVerwG, 23.02.2011 - BVerwG 6 C 26.10 - Rechtmäßigkeit des Bescheides über die Heranziehung zur Filmabgabe nach § 66 Filmförderungsgesetzs (FFG); Wahrung der verfassungsrechtlich geforderten…BVerwG, 23.02.2011 - BVerwG 6 C 27.10 - Rechtmäßigkeit des Bescheides über die Heranziehung zur Filmabgabe nach § 66 Filmförderungsgesetzs (FFG); Wahrung der verfassungsrechtlich geforderten…BVerwG, 23.02.2011 - BVerwG 6 C 29.10 - Rechtmäßigkeit des Bescheides über die Heranziehung zur Filmabgabe nach § 66 Filmförderungsgesetzs (FFG); Wahrung der verfassungsrechtlich geforderten…BVerwG, 23.02.2011 - BVerwG 6 C 30.10 - Rechtmäßigkeit des Bescheides über die Heranziehung zur Filmabgabe nach § 66 Filmförderungsgesetzs (FFG); Wahrung der verfassungsrechtlich geforderten…BVerwG, 23.02.2011 - BVerwG 6 C 25.10 - Rechtmäßigkeit des Bescheides über die Heranziehung zur Filmabgabe nach § 66 Filmförderungsgesetz (FFG); Wahrung der verfassungsrechtlich geforderten…BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1562/12 - Verfassungsmäßigkeit einer Sonderabgabe für Filmtheater auf Grundlage des Filmfördergesetztes (FFG); Verfolgung von kulterellen Zwecken mit wirtschaftsbezogenen…BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1563/12 - Verfassungsmäßigkeit einer Sonderabgabe für Filmtheater auf Grundlage des Filmfördergesetztes (FFG); Verfolgung von kulterellen Zwecken mit wirtschaftsbezogenen…BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1564/12 - Verfassungsmäßigkeit einer Sonderabgabe für Filmtheater auf Grundlage des Filmfördergesetztes (FFG); Verfolgung von kulterellen Zwecken mit wirtschaftsbezogenen…
§ 14a FFG, Begriffsbestimmungen§ 16 FFG, Internationale Koproduktionen
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