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Timestamp: 2018-04-20 16:37:07
Document Index: 95668813

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 249', '§249', '§253', '§254', '§276', '§280', '§631', '§823', '§831', '§ 280', '§ 823', '§ 823', '§280', '§823', '§253', '§823', '§104', '§114', '§ 40', '§ 41', '§ 839', '§ 823', '§ 839', '§823', '§839', '§847', 'Art.34']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.04.2018 18:37h
Baurecht - Verkehrssicherung
2. Die Haftungsprivilegierung nach §§ 106 Abs. 3 Alt. 3 i. V. m. 105 SGB VII gilt nicht für das bloße Zusammentreffen mehrerer Unternehmen auf derselben Baustelle, sondern erst dann, wenn eine gewisse wechselseitige Verbindung zwischen den Tätigkeiten der Unternehmen die Bewertung als eine "gemeinsame" Betriebsstätte rechtfertigt.
Aktenzeichen: 2U9/14 Paragraphen: Datum: 2014-07-24
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5 U 1090/13
BGB §§ 249, 253, 254, 276, 280, 631, 823, 831
Aktenzeichen: 5U1090/13 Paragraphen: BGB§249 BGB§253 BGB§254 BGB§276 BGB§280 BGB§631 BGB§823 BGB§831 Datum: 2014-03-05
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10 U 192/12
Soweit es um die Sicherheit der beauftragten Arbeiten geht, ist allein der fachkundige Auftragnehmer verantwortlich und nicht etwa der Auftraggeber.
BGB § 280, § 823 Abs 1, § 823 Abs 2
Aktenzeichen: 10U192/12 Paragraphen: BGB§280 BGB§823 Datum: 2012-09-06
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Haftungsrrecht Schadensrecht Baurecht - Verkehrssicherungspflicht Verkehrssicherung
4 W 28/11
Verkehrssicherungspflichtverletzung; Baustellenunfall
Zur Frage der Haftung wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung bei einem Sturz von einem ungesicherten Baugerüst.
Aktenzeichen: 4W28/11 Paragraphen: BGB§253 BGB§823 SGBVII§104 ZPO§114 Datum: 2011-07-12
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Schadensrecht Haftungsrecht Baurecht - Verkehrssicherungspflicht Verkehrssicherung
12 U 195/08
1. Der Verkehrssicherungspflichtige einer Strassenbaustelle (Baugrube in der Strassenmitte) muss die Gefahren ausräumen oder vor ihnen warnen, die für den Verkehrsteilnehmer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzustellen vermag.
2. Bei einer Baugrube in der Strassenmitte mit einer Tiefe von bis zu 20 cm, einer Länge von 2-3 m und einer Breite von ca. 1,5 m reicht eine Absicherung mit 15-28 cm hohen Sichtzeichen (Warnhütchen) zusammen mit einer gelben Fahrbahnmarkierung etwa 6 m vor der Baugrube auch dann nicht aus, wenn vor der Baustelle die Zeichen 123 und 121 zu § 40 StVO (Baustelle und Fahrbahnverengung) aufgestellt sind sowie durch die Zeichen 276 und 274 zu § 41 StVO ein Überholverbot und eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h angeordnet wird; vielmehr sind ein einem solchen Fall Warnbaken mit Signalleuchten erforderlich.
3. Gerät der Kraftfahrer mit nicht angepasster Geschwindigkeit in die Baugrube, weil er die reflektierende gelbe Fahrbahnmarkierung nicht beachtet hat, kommt ein Mitverschulden von 50 % in Betracht.
Aktenzeichen: 12U195/08 Paragraphen: Datum: 2009-10-05
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Straßenverkehrsrecht Baurecht - Schadensrecht Haftungsrecht Verkehrssicherung Schadensrecht
6 U 62/05
Aus Anlass eines Unfalls innerhalb des Bereiches einer Baustelle, bei dem der Kläger mit der Folge einer Querschnittslähmung verletzt wurde, nimmt der Kläger die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch.
Aktenzeichen: 6U62/05 Paragraphen: Datum: 2006-03-09
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Haftungsrecht Schadensrecht Baurecht - Verkehrssicherungspflicht Haftungsrecht
8 U 338/04
Aktenzeichen: 8U338/04 Paragraphen: Datum: 2005-07-07
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Baurecht Straßenvekehrsrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht
26.01.2005 7 U 161/03
1. Bei Bauarbeiten im öffentlichen Straßenraum ist neben der ausführenden Baufirma und der Bauherrin auch die Kommune verkehrssicherungspflichtig, die die betreffende Straße verwaltet und für sie die Straßenbaulast trägt, ohne dass sie sich auf das Verweisungsprivileg aus § 839 Abs.1 Satz 2 BGB berufen kann.
3. Art und Ausmaß der aus Gründen der Verkehrssicherung gebotenen Maßnahmen werden nicht durch die Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA) sondern durch das den konkreten örtlichen Verhältnissen innenwohnende Gefahrenpotential bestimmt. Die Einhaltung der Vorgaben der RSA allein lässt deshalb nicht den Schluss zu, dass der Verkehrssicherungspflichtige die von den Verkehrsflächen ausgehenden Gefahren in geeigneter und zumutbarer Weise ausgeräumt hat.
BGB a.F. § 823 Abs. 1
BGB a.F. § 839 Abs. 1 Satz 2
Aktenzeichen: 7U161/03 Paragraphen: BGB§823 BGB§839 BGB§847 GGArt.34 Datum: 2005-01-26
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7 U 161/03
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