Source: http://familienrechtszentrum.de/Rechtsgebiete/Betreuungsrecht/Zwangsmedikation_bei_Unterbringung.html
Timestamp: 2018-02-22 01:17:08
Document Index: 132331300

Matched Legal Cases: ['§ 1906', '§ 1906', 'BGH', '§ 1906', 'BGH', 'BGH']

Zwangsmedikation bei Unterbringung - Unterbringung, Zwangsmedikation, § 1906 BGB, Karlsruhe, Rechtsanwalt
Voraussetzungen der Zwangsmedikation bei der Unterbringung in einer geschlossenen Anstalt -
[§ 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB]
Der Bundesgerichshof musste sich in einer Entscheidung vom 22.09.2010 wiederholt mit einem "sehr heißen Eisen" beschäftigten.
Ein Betroffener leidet unter einer schweren psychischen Erkrankung und steht unter Betreuung. Er war bereit 25 mal in der Psychiatrie stationär behandel worden. Die Betreuerin beantragt beim zuständigen Amtsgericht die Aufnahme in die Psychiatrie. Das Amtsgericht kommt dem Antrag nach Einholung eines psychiatrischen Gutachtens nach. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Betroffenen wies das zuständige Landgericht als unbegründet zurück. Die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde hatte teilweise Erfolg.
Entscheidung zur Sache durch BGH:
1.) Unterbringung:
Das erstinstanzliche Gericht hat die Unterbringung gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BGB genehmigt, weil zum einen die Gefahr besteht, dass der Betroffene sich ohne die Unterbringung erhebliche gesundheitliche Schäden zufügt und zum anderen eine Heilbehandlung ohne eine längerfristige Unterbringung des Betroffenen nicht durchgeführt werden und der Betroffene aufgrund seiner Erkrankung die Notwendigkeit der Unterbringung nicht erkennen kann.
2.) Zwangsmedikation
Im vorliegenden Fall ist die Ausübung von Gewalt gegen den Betroffenen nicht gerechtfertigt.
Ein Vorratsbeschluss für den Fall, dass der Betroffene sich gegen die Verabreichung von Medikamenten durch Spritzen wehren wird, ist im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs unzulässig.
BGH, Beschluss vom 22.09.2010, - XII ZB 135 / 10 -
Im Internet abrufbar unter: http://www.iqb-info.de/BGH_Zwangsmedikation_Betreuung_2010.pdf