Source: https://www.skwschwarz.de/aktuelles/artikel/artikel-detail/news/bis-zum-naechsten-gig-flexibel-arbeiten-in-zeiten-des-digitalen-wandels/4/detail/News/
Timestamp: 2019-05-25 13:07:52
Document Index: 320813173

Matched Legal Cases: ['§ 631', '§ 611', '§ 266', '§ 13', '§ 14', '§ 80']

Bis zum nächsten Gig – Flexibel Arbeiten in Zeiten des digitalen Wandels - SKW Schwarz
Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt und entkoppelt Arbeit zunehmend vom Betrieb. Wer flexibel darüber entscheiden möchte, wann er tätig wird, auch für wen und vor allem mit welchem Inhalt, braucht in Zeiten von Arbeit 4.0 kaum mehr als einen Internetzugang, um sich für einen Auftrag zu bewerben – zahlreiche Onlineplattformen machen es möglich. „Gig Economy“ oder auch „Economy on demand“ sind die Schlüsselworte. Was ist ein Gig „Arbeit“ überhaupt? Und: welche Regeln gelten dafür?
Was ist „Gig Economy“?
Unter „Gig Economy“ versteht man die Vergabe einzelner Dienstleistungsaufträge an eine einzelne Person über digitale Plattformen wie beispielsweise Uber für Fahrdienste, Myhammer für Handwerken oder Helpling für Reinigungsdienste – in der Regel kurzfristig, kurzzeitig, einmalig und bezogen auf eine bestimmte Aufgabe, die erledigt werden soll. Allerdings werden auch komplexere Aufgaben und Projekte über das Internet vergeben, etwa Designaufträge an freie Grafiker oder Softwareentwicklungen an Programmierer. Richtet sich ein Portal wie Freelancer oder Clickworker an eine unbestimmte Zahl von möglichen Auftragnehmern (Crowd), wird auch der Begriff Crowdworking verwendet.
Der Plattformbetreiber stellt die Technik und fungiert als Mittler – das Auftragsverhältnis soll regelmäßig direkt zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer entstehen. Wer sich als Auftragnehmer bei einem solchen Portal registriert, lässt sich darauf ein, dass für ihn nicht die Regeln einer (längerfristigen) Festanstellung (8-Stunden-Tag, 5-Tage-Woche, Eingliederung in den Betriebsablauf, monatliche Bezahlung, betriebliche Hierarchie etc.) gelten. Aber was gilt dann?
Arbeitnehmer oder Selbstständige?
Auftragnehmer in der „Gig Economy“ sind in der Regel verpflichtet, ein bestimmtes Resultat, sprich einen Arbeitserfolg zu liefern. Damit sind sie im rechtlichen Sinne Werkunternehmer (§ 631 BGB). Geht es bei ihrem Auftrag um eine Dienst- oder Beratungsleistung, ist zu klären, ob sie einen Arbeitsvertrag eingehen oder einen Dienstvertrag. Dabei kommt es insbesondere auf die Weisungsabhängigkeit des Auftragnehmers an (§ 611a BGB). Wer frei über das Wann, Wo und Wie seiner Tätigkeit entscheidet und einen einzelnen Auftrag erledigt, ist im Zweifel nicht weisungsabhängig und ebenso nicht persönlich abhängig, also kein Arbeitnehmer. Für den Auftraggeber heißt dies im Umkehrschluss: er muss dem Crowdworker die Freiheiten eines Selbstständigen lassen, darf ihn nicht wie einen Arbeitnehmer eng in die Betriebsstrukturen eingliedern und ebenso kontrollieren. Bei anspruchsvolleren Projektaufträgen wird dies meist leicht zu gewährleisten sein: der freie Programmierer ist in aller Regel ein klassischer Freelancer. Bei der Vergabe von Kleinaufträgen oder stets wiederkehrenden einfacheren Tätigkeiten wie Lieferdiensten wird man je nach Einzelfall wohl von „arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen“ sprechen können, auf die dann wohl auch das Arbeitsrecht anwendbar ist.
Ein weiteres wichtiges Unterscheidungskriterium ist die wirtschaftliche Abhängigkeit: setzt der Auftraggeber stets auf den gleichen Gig- oder Crowdworker – oder umgekehrt: holt sich der Auftragnehmer seine „Gigs“ immer beim gleichen Auftraggeber –, wird hier die Vergütung oft zur wesentlichen Existenzgrundlage. Das ist nach der „Daumenregel“ anzunehmen, wenn mehr als die Hälfte des Einkommens von einem Auftraggeber stammt. Ist dies so, bleibt zu prüfen, ob das Auftragsverhältnis eine scheinselbständige Tätigkeit beinhaltet. Dann ist das Thema Sozialabgaben virulent und das der innerhalb des vierjährigen Verjährungszeitraums nachzuzahlenden Sozialversicherungsbeiträge. Im Zweifel haftet der Auftraggeber ebenso wie der Betreiber einer Crowdworking-Plattform, wenn er Einfluss auf die Tätigkeiten der bei ihm registrierten Auftragnehmer nimmt und ihnen vorgibt, wann und wie sie ihre Aufgaben zu erledigen haben. Das Problem der Strafbarkeit (§ 266a StGB), wenn Sozialversicherungsbeiträge nicht pflichtgemäß abgeführt werden, kommt noch hinzu.
Achtung bei AGB
Maßgebender Prüfungsmaßstab für die AGB der Crowdworking-Plattformen ist die Frage, ob Verbraucherrecht (§ 13 BGB) oder Unternehmerrecht (§ 14 BGB) zur Anwendung kommt. Weisungsabhängigkeit oder persönliche Abhängigkeit sind dabei nicht entscheidend, sondern ob ein planmäßiges, auf eine gewisse Dauer angelegtes Verhalten gegeben ist. Das gilt auch für den Kleinstunternehmer, der die Ausführung einzelner Aufträge zu seiner Haupterwerbsquelle macht.
Verbraucherrechte unterscheiden sich von Unternehmerrechten in diesem Zusammenhang etwa darin, dass im letzteren Falle der (z.B. ausländische) Plattformunternehmer dem unternehmenden Crowdworker das anwendbare Recht vorgeben kann oder auch die gerichtliche Zuständigkeit. Materiell rechtlich sind Unternehmerrechte auch nur eingeschränkt überprüfbar.
Betriebsrat nicht vergessen
Unternehmen, die Aufträge über Crowdworking-Portale vergeben, sollten daran denken, den Betriebsrat einzubinden. Weil die Ausgliederung von einzelnen Arbeitsaufträgen die Betriebsstrukturen beeinflussen kann, hat der Betriebsrat das Recht, unterrichtet zu werden. In § 80 Absatz 2 BetrVG ist ausdrücklich geregelt, dass sich dieses Unterrichtungsrecht auch auf die Beschäftigung von Personen bezieht, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zu dem Arbeitgeber stehen. Im Einzelfall kommt es dann darauf an, ob der Vertrag des Betriebs mit dem „selbständigen“ Crowdworker hiervon ebenfalls erfasst ist.
Kritik an der Gig Economy
Was die einen als Ausdruck einer höchst flexiblen Arbeitswelt schätzen, bewerten andere als Ausbeutung oder Egoismus, weil zum einem der Crowdworker nicht den Schutz durch das Arbeitsrecht genießt und zum anderen der Allgemeinheit Sozialversicherungsabgaben entgehen. Perspektiv werden die unselbständigen Selbständigen geschützt werden müssen, um die Gesellschaft insgesamt zu schützen. Spannend wird es zu beobachten sein, wie dies geschehen kann. Die „Plattformisierung“ nur als wettbewerbliches Model des Crowdworking zu denken, das sich selbst reguliert (Bewertungs- oder Feedbacksysteme, Reputationsmechanismen), wäre zwar marktkonform, aber letztlich wenig schutzbezogen. Mehr könnte es auf regulatorische Maßnahmen ankommen, den Begriff der persönlichen Abhängigkeit auszuweiten und entsprechend legal zu definieren und/oder Prüf- und Löschungspflichten vorzugeben.