Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F30-11-2015-8C_710-2015
Timestamp: 2016-10-22 07:13:37
Document Index: 116321005

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 107', 'in fine', 'BGE', 'BGE']

8C_710/2015 (30.11.2015)
8C_710/2015 {T�0/2} � � Urteil vom 30. November 2015
vertreten durch Rechtsanw�ltin Simone Hunn,
Der 1964 geborene A.________ war vom 7. November 1997 bis 30. April 2014 bei der B.________ AG zuletzt als Teamleiter Vertriebssekretariate t�tig gewesen. Am 24. April 2014 meldete er sich bei der Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsvermittlung an und beantragte sinngem�ss ab 1. Mai 2014 Arbeitslosenentsch�digung. Mit Verf�gung vom 7. Juli 2014 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich einen Anspruch auf Arbeitslosentaggeld mangels anrechenbarem Arbeits- und Verdienstausfall ab 1. Mai 2014, indem sie die von ihm seit Januar 2014 ausge�bte T�tigkeit als Versicherungsberater im Aussendienst (Betreuung der Ortsagentur C.________) bei der Versicherung D.________ als Zwischenverdienst - unter Anrechnung eines orts- und branchen�blichen Lohnes von Fr. 6'500.- - ber�cksichtigte. In Korrektur des anrechenbaren orts- und branchen�blichen Ansatzes auf Fr. 6'120.- wies die Arbeitslosenkasse die dagegen gef�hrte Einsprache ab (Einspracheentscheid vom 27. November 2014).
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 17. August 2015 ab.
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, es seien ihm in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen; insbesondere sei ihm ab 1. Mai 2014 Arbeitslosenentsch�digung unter Anrechnung des tats�chlich erzielten Einkommens zuzusprechen. Eventualiter sei ein orts- und branchen�bliches Einkommen bei einem 20%-igen Besch�ftigungsgrad anzurechnen.
Die Vorinstanz hat die massgeblichen Bestimmungen und Grunds�tze zum Begriff des Zwischenverdienstes und zum Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls (Art. 24 Abs. 1 AVIG) sowie zur Definition desselben (Art. 24 Abs. 3 AVIG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Das kantonale Gericht erwog, im Zeitpunkt des Stellenantritts bei der Versicherung D.________ sei der Versicherte keiner Hauptt�tigkeit mehr nachgegangen, sondern habe sich in einer von der B.________ AG finanzierten beruflichen Neuorientierung befunden. Es sei daher erstellt, dass er die T�tigkeit als Ortsagent bei der Versicherung D.________ erst nach der Austritts- und �bertrittsvereinbarung vom 5. Juni 2013 mit der ehemaligen Arbeitgeberin im Hinblick auf die drohende Arbeitslosigkeit aufgenommen hatte, weshalb das als Versicherungsberater erzielte Einkommen als Zwischenverdienst anzurechnen sei. Hinsichtlich der Anrechnung eines fiktiven Einkommens erg�be sich aus dem Vertrag als Ortsagent, dass er f�r die akquisitorischen Aufgaben auf Provisionsbasis entsch�digt worden sei und eine Pauschale f�r die Betreuung und F�rderung des Versicherungsbestandes in der H�he von Fr. 800.- im Jahr sowie eine Entsch�digung f�r die entstandenen Reise- und B�rokosten erhalten habe. Eine Regelung hinsichtlich des zu betreibenden Zeitaufwandes enthalte der Ortsagenturvertrag nicht. Gem�ss Auskunft der Versicherung D.________ k�nne das Pensum individuell ausgestaltet werden und die Entl�hnung entspreche der geleisteten Arbeit. Die im Wochenprogramm angegebenen Termine w�rden nicht �berpr�ft. Hieraus erg�be sich bez�glich des Zwischenverdienstes eine nicht hinreichend bestimmbare Arbeitszeit und Entl�hnung. Die Arbeitslosenkasse sei daher zu Recht von einem berufs- und orts�blichen Ansatz f�r eine Vollzeitt�tigkeit als Agent und nicht, wie vom Beschwerdef�hrer verlangt, von einem 20%-igen Teilzeitpensum ausgegangen. Eine vom Gesetz abweichende Behandlung infolge Vertrauensschutz falle mangels nicht wieder r�ckg�ngig zu machender Dispositionen ausser Betracht, da der Versicherte auch im Wissen um die Anrechnung eines orts- und branchen�blichen Lohnes seine T�tigkeit als Ortsagent mit drohendem Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosenentsch�digung nicht aufgegeben und beschwerdeweise ausgef�hrt habe, er k�nne sich vorstellen, auch nachdem er eine 100 %-Stelle gefunden habe, die T�tigkeit bei der Versicherung D.________ weiterzuf�hren.
4.1.�Was der Beschwerdef�hrer dagegen einwendet, vermag zu keinem anderen Ergebnis zu f�hren. Das kantonale Gericht hat den bei der Versicherung D.________ erzielten Verdienst korrekterweise, u. a. unter Hinweis auf die Rechtsprechung gem�ss ARV 2008 S. 154,������ C 252/06 E. 3.3.2, mangels einer auf die Erzielung eines Erwerbseinkommens ausgerichteten Hauptbesch�ftigung im Zeitpunkt des Stellenantritts als Ortsagent am 1. Januar 2014 als Zwischenverdienst und nicht als Nebenverdienst qualifiziert. Dies ist auch nicht mehr umstritten.
4.2.�Mit Blick auf die Berechnung des Verdienstausfalls hat die Vorinstanz in W�rdigung der gesamten Aktenlage, ohne in Willk�r zu verfallen, festgestellt, dass es sich bei der Entl�hnung auf Provisionsbasis f�r die akquisitorischen Aufgaben und der "Bestandesf�hrungsentsch�digung" von j�hrlich Fr. 800.- sowie der Entsch�digung f�r die entstandenen Reise- und B�rokosten nicht um eine orts- und berufs�bliche Entl�hnung f�r eine solche Versicherungsagentent�tigkeit handelt, womit sie in bundesrechtskonformer Weise erkannte, dass ein berufs- oder branchen�blicher Lohn anzurechnen ist (vgl. ARV 1998 Nr. 33 S. 179, C 258/97; Urteile 8C_774/2008 vom 3. April 2009 und C 139/06 vom 13. Oktober 2006). Im vom Beschwerdef�hrer angerufenen Urteil C 225/05 vom 9. M�rz 2006 war die Anrechnung eines berufs- und orts�blichen Einkommens als Zwischenverdienst auf der Basis der geleisteten Arbeitszeit in Monaten ohne Provisionsleistungen nicht mehr umstritten, weshalb sich das Bundesgericht in Bindung an die Parteibegehren (Art. 107 Abs. 1 BGG) damit nicht n�her auseinanderzusetzen hatte; der Streit drehte sich lediglich noch um die Frage, welchen Kontrollperioden einzelne Zwischenverdienste anzurechnen waren. Hieraus l�sst sich daher nichts zu Gunsten des Beschwerdef�hrers ableiten. Auch bei einem 20 %-igen Pensum - wie vom Versicherten postuliert - entspricht die umsatzbezogene Entl�hnung (Provision) nicht ann�hernd der Arbeitsleistung, weshalb sie nicht berufs- und orts�blich ist (vgl. Urteil 8C_443/2007 vom 10. M�rz 2008 E. 4 in fine) und f�r die Berechnung des Verdienstausfalls zu Recht ein berufs- und orts�blicher Ansatz herangezogen wurde. Weiter ist die vorinstanzliche Annahme einer Vollzeitbesch�ftigung anstelle des von ihm behaupteten 20 %-Pensums oder der von der Versicherung D.________ im Schreiben vom 3. November 2014 angegebenen Pensumsobergrenze von 45 % unter dem Blickwinkel der eingeschr�nkten Kognition (E. 1 hievor) nicht bundesrechtswidrig oder offensichtlich unrichtig, d. h. willk�rlich (BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 400) und die darauf beruhenden Erw�gungen auch nicht rechtsfehlerhaft. Gegen die H�he des hypothetischen Lohnes f�r ein Vollzeitpensum von Fr. 6'120.- brutto im Monat wendet sich der Beschwerdef�hrer letztinstanzlich nicht mehr. Das kantonale Gericht schlussfolgerte in nicht zu beanstandender Weise, dass sich das Arbeitspensum nicht hinreichend zuverl�ssig bestimmen liesse, zumal sich die genannte Pensumsobergrenze f�r Ortsagenten von 45 % weder im Ortsagenturvertrag vom 18. Dezember 2013 findet noch auf Nachfrage der Arbeitslosenkasse bei der Versicherung D.________ am 11. November 2014 hin entsprechende Unterlagen �ber die mit der F�hrung der Ortsagentur C.________ verbundene Besch�ftigungsobergrenze eingereicht wurden.
4.3.�Schliesslich dringt die Berufung auf den Vertrauensschutz nicht durch. Selbst wenn seitens der RAV-Beratung im Sinne der Ermutigung, die Stelle als Ortsagent beizubehalten, eine falsche oder irref�hrende Auskunft erteilt worden w�re, vermag der Beschwerdef�hrer nicht �berzeugend darzutun, er h�tte bei entsprechender beh�rdlicher Auskunft in dem Sinne anders disponiert, dass er seine T�tigkeit als Versicherungsagent vollst�ndig aufgegeben h�tte, nachdem er dies letztinstanzlich erstmals einwendet. Bei dieser Sachlage ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass keine vertrauensschutzrechtlich bedeutsame nachteilige Disposition oder Unterlassung (dazu: BGE 131 V 472 E. 5 S. 480 f; 137 II 182 E. 3.6.2 S. 193) vorliegt, womit auch unter diesem Gesichtswinkel kein Leistungsanspruch besteht. Die Beschwerde ist unbegr�ndet.