Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.05.2012&Aktenzeichen=VI%20ZR%20196/11
Timestamp: 2019-08-26 01:59:37
Document Index: 74483841

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 249', '§ 249', '§ 249', '§ 823', '§ 823', '§ 249', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 115', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH']

BGH, 08.05.2012 - VI ZR 196/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,12759
BGH, 08.05.2012 - VI ZR 196/11 (https://dejure.org/2012,12759)
BGH, Entscheidung vom 08.05.2012 - VI ZR 196/11 (https://dejure.org/2012,12759)
BGH, Entscheidung vom 08. Mai 2012 - VI ZR 196/11 (https://dejure.org/2012,12759)
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BGB § 823 Abs. 1, § 249
§§ 249, 823 Abs. 1 BGB
§ 249 BGB, § 823 Abs 1 BGB
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung der Unfallschäden gegenüber dem Kaskoversicherer
Zur Frage, ob der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte vom Ersatzpflichtigen die Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung der Unfallschäden gegenüber seinem Kaskoversicherer verlangen kann
Rechtsanwwaltskosten - Erstattungsfähigkeit
Anspruch eines Unfallgeschädigten gegen den Ersatzpflichtigen auf Ersatz außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die Inanspruchnahme des eigenen Kaskoversicherers
Zur Frage, ob der Unfallgeschädigte Erstattung von Rechtsanwaltskosten verlangen kann
Erstattung der Anwaltskosten im Kasko-Schadenfall verneint, weil der Kaskoversicherer weder mit der Schadensregulierung in Verzug geraten war noch eine sonstige Pflichtverletzung begangen hatte
BGB § 823 Abs. 1 F, § 249 Ga
Schadensrecht - Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten nach Unfall
Anwaltsgebühren für Kaskoschaden nicht erstattungsfähig
Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit sind Voraussetzungen für Erstattung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten des Geschädigten
Anwaltskosten für die Schadensmeldung bei der Versicherung werden nicht immer erstattet
Keine Erstattung unnötiger Anwaltskosten
AG Bochum, 28.01.2011 - 38 C 364/10
NJW 2012, 2194
MDR 2012, 759
NZV 2012, 475
VersR 2012, 998
Die Ersatzpflicht nach den §§ 249 ff. BGB umfasst jedoch nur Aufwendungen, die ein wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte (vgl. BGH, Urt. v. 08.05.2012 - VI ZR 196/11, NJW 2012, 2194, juris Rn. 8 m.w.Nachw.).
Allein der Umstand, dass bei der späteren Regulierung durch den Kaskoversicherer auch ein Quotenvorrecht des Geschädigten zu berücksichtigen sein kann, reicht nicht aus, um aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten die Erforderlichkeit der anwaltlichen Vertretung schon bei der ersten Kontaktaufnahme mit seinem Kaskoversicherer zu begründen (Fortführung von Senat, Urteile vom 18. Januar 2005, VI ZR 73/04; 10. Januar 2006, VI ZR 43/05 und 8. Mai 2012, VI ZR 196/11).
Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - VI ZR 196/11, DAR 2012, 387 Rn. 6;… vom 20. Mai 2014 - VI ZR 396/13, VersR 2014, 1100 Rn. 7 mwN).
Die für die Anmeldung des Versicherungsfalles bei dem eigenen Versicherer anfallenden Rechtsverfolgungskosten können daher ersatzfähig sein, wenn sie adäquat kausal auf dem Schadensereignis beruhen und die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe unter den Umständen des Falles aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (Senatsurteile vom 18. Januar 2005 - VI ZR 73/04, NJW 2005, 1112;… 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05, NJW 2006, 1065 Rn. 6; 8. Mai 2012 - VI ZR 196/11, DAR 2012, 387 Rn. 8).
Der Bundesgerichtshof (8.5.12 - VI ZR 196/11 -) verneint zwar eine Erstattungsfähigkeit, wenn es sich um eine einfache Angelegenheit handelt und der Geschädigte selbst auf unkomplizierte Weise seinen versicherungsrechtlichen Anspruch geltend machen kann:.
Die Leistungsverweigerung durch den gegnerischen Haftpflichtversicherer hatte keine Auswirkungen auf die vertraglichen Beziehungen des Klägers zu seinem Versicherer (vgl. BGH MDR 12, 759 m.w.N.).
Als eigenständige Schadensposition kommen die durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Restwertverwertung anfallenden Rechtsverfolgungskosten nur dann in Betracht, wenn sie adäquat kausal auf dem Schadensereignis beruhen und die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe unter den Umständen des Falles aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (…vgl. Senatsurteile vom 11. Juli 2017 - VI ZR 90/17, DAR 2017, 671 Rn. 10; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 196/11, NJW 2012, 2194 Rn. 8;… vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05, NJW 2006, 1065 Rn. 5 f., jeweils für das Geltendmachen von Ansprüchen gegen den eigenen Versicherer).
a) Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch ist insofern grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (vgl. BGH, Urteil vom 08.05.2012 - VI ZR 196/11, VersR 2012, 998 m.w.N.; Urteil der Kammer vom 01.02.2013 - 13 S 54/11, NJW 2013, 2767).
Der Umstand, dass der beklagte Haftpflichtversicherer mit der Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Leistungspflicht aus § 115 VVG in Verzug geraten war, lässt ebenfalls keine Rückschlüsse auf das Regulierungsverhalten des Kaskoversicherers zu (vgl. BGH, Urteil vom 08.05.2012 aaO).
Die Leistungsverweigerung durch den gegnerischen Haftpflichtversicherer hatte nämlich keine Auswirkungen auf die vertraglichen Beziehungen der Klägerin zu ihrem Versicherer (vgl. BGH, Urteil vom 08.05.2012 aaO m.w.N.; Kammer, Urteil vom 01.02.2013 - 13 S 54/11, NJW 2013, 2767).
Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch ist grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (BGH NJW 2012, 2194 Rn. 8).
Die vorgerichtlichen Anwaltskosten zählen zu den Kosten der notwendigen Rechtsverfolgung i. S. d. § 249 I BGB, soweit der Geschädigte die Beauftragung des Rechtsanwalts mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte für erforderlich und zweckmäßig halten durfte (vgl. BGH NJW 2012, 2194;… Geigel-Knerr, Der Haftpflichtprozess, 27. Aufl., Kap. 3, Rn. 115 m. w. N.).
aa) Die Anwaltskosten des Geschädigten für die Geltendmachung des Schadens bei seinem Kaskoversicherer sind nicht erstattungsfähig, wenn es sich um einen einfach gelagerten Fall handelt, der Geschädigte die ihm entstandenen Schäden gegenüber dem beklagten Haftpflichtversicherer zunächst selbst und ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts geltend gemacht hat und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Kaskoversicherer seine Leistungspflicht aus dem Versicherungsvertrag in Abrede stellen würde (BGH NJW 2012, 2194 Rn. 10).
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