Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/114709-familienzuschlag-nach-ummeldung-eines-der-kinder-zurueckerstatten
Timestamp: 2018-09-25 03:11:31
Document Index: 178707222

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 4', '§ 65', '§ 3', '§ 64', '§ 3', '§ 64']

ï»¿ Familienzuschlag nach Ummeldung eines der Kinder zurÃ¼ckerstatten
Familienzuschlag nach Ummeldung eines der Kinder zurÃ¼ckerstatten
Ich habe 3 Kinder, die beiden jüngeren besuchen die Schule, mein ältester Sohn studiert. Seit Anfang des Jahres hat er ein Zimmer in einer WG, das er in der Woche bewohnt; am Wochenende und in den Ferien hält ersich zuhause auf. Gestern hat er mir erzählt, dass er sich mit dem Bezug des Zimmers umgemeldet hat, weil er dachte, dass er als Mitmieter der Wohnung dies tun müsste. Bedeutet dies, dass der gezahlte Familienzuschlag zurückerstattet werden muss? Könnte dies ggfs. durch eine Erklärung meines Sohnes abgewendet werden?
Hinsichtlich des Familienzuschlages sind die Länderregelungen denen des BBesG entsprechend.
Der Familienzuschlag ist - nach §§ 39 ff. des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) - grundsätzlich Bestandteil der Beamtenbesoldung in Deutschland. Er wird aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 1990 gewährt und soll alleinstehende oder verheiratete Beamtinnen und Beamte mit oder ohne Kinder finanziell annähernd gleichstellen.
Die Einzelheiten der Beamtenbesoldung sind in den jeweiligen Besoldungsordnungen niedergelegt, die sich nicht nur von Bund zu Ländern, sondern auch von Bundesland zu Bundesland unterscheiden können. Das hat direkten Einfluss auf die individuelle Höhe des Gehalts und damit auch auf die Höhe des gewährten Familienzuschlages
Grundsätzlich ist es aber so, dass es nicht auf den Wohnsitz des Kindes ankommt, sondern darauf, ob Sie kindergeldberechtigt sind oder nicht.
Das Kindergeld wird Ihnen vermutlich von Ihrer zuständigen Besoldungsstelle ausbezahlt. Damit sind aber auch die Voraussetzungen für den Familienzuschlag erfüllt. Auf den melderechtlichen Wohnsitz des Kindes kommt es nicht an.
Im BBesG gilt:
Den Familienzuschlag mit kinderbezogenem Anteil erhalten nach Abs. 2 diejenigen Beamten, Richter oder Soldaten, die die Anspruchsvoraussetzungen für den Verheiratetenzuschlag der Stufe 1 erfüllen und denen Kindergeld nach dem BKGG und dem EStG zusteht oder denen es bei Außerachtlassung der Ausschlussregelungen des § 4 BKGG und § 65 EStG sowie der Konkurrenzregelungen des § 3 BKGG und § 64 EStG zustehen würde. Die Stufe des Familienzuschlags richtet sich nach der Zahl der berücksichtigungsfähigen Kinder.
Ledige und geschiedene Beamte, und Beamte deren Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, die einen Anspruch auf Kindergeld haben (Abs. 3) oder bei Außerachtlassung der §§ 3, 4 BKGG und §§ 64, 65 EStG haben würden, erhalten zusätzlich zum Grundgehalt den Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der Stufe des Familienzuschlags, die der Zahl der berücksichtigungsfähigen Kinder entspricht.
Die Landesgesetze haben diese Voraussetzungen entsprechend geregelt.
Interessante FÃ¤lle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu bestrittene Forderung
Offene Forderung - gekÃ¼ndigtes Girokonto | Stand: 03.07.2013
FRAGE: Ich erhielt die Tage ein Schreiben eines RA. Dieser teilte mit, dass die Postbank im Jahre 2001 ein Girokonto von mir gekündigt hätte. Danach stünde noch eine Forderung, die sich mittlerweil...
ANTWORT: Wenn die Postbank Ihnen im Jahre 2001 ein Girokonto gekündigt hat, so ist die Einforderung eines eventuellen Schuldsaldos eines eventuellen Schuldsaldos tatsächlich noch möglich. Diese Forderun ...weiter lesen
Surfstick wandelte sich in teuren Vertrag | Stand: 05.07.2012
FRAGE: Hallo, ich habe bei V. 2009 ein Vertrag über einen Stick abgeschlossen der kostenlos lief außer ich benutze ihn weiter, was ich nicht getan habe. Ich habe auch DSL und Telefon bei V. gehab...
ANTWORT: Ich habe Ihren Vertrag geprüft und die damals gültigen Vertragsbedingungen zu dem von Ihnen in diesem Vertrag gebuchten Tarif überprüft. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Sie sic ...weiter lesen
Nicht OrdnungsgemÃ¤ÃŸ ausgefÃ¼hrte Arbeit bezahlen ? | Stand: 24.02.2011
FRAGE: Letztes Jahr (28.04.2010) war eine Bagger firma zuständig für Garten und Pflasterungen usw. Ich habe zuvor mit Ihnen persönlich gesprochen. dass er mein Garten von Unkrauten und Baumwurzel...
ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Sie haben mit dem Bagger-Unternehmer einen Vertrag geschlossen. Dieser Vertrag verpflichtet Sie einen Betrag von 500 € zu zahlen. Auf der anderen Seite ist der Unternehmer verpflichtet ...weiter lesen
AGB akzeptiert und einen Vertrag geschlossen - Internetbetrug | Stand: 08.06.2010
FRAGE: Auf einer Internetseite hatte ich mich online angemeldet und auch die AGB angekreuzt, da sonst die Registrierung nicht möglich gewesen wäre. Der Jahresbeitrag beläuft sich auf € 59,95...
ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, Bei der von Ihnen beschriebenen Vorgehensweise handelt es sich um eine Form des Internetbetruges. Die Betreiberfirma G. Ltd ist in der Vergangenheit in diesem Zusammenhang scho ...weiter lesen
Inkassoforderungen von einem Unternehmen das man nicht kennt ? Internetbetrug | Stand: 03.06.2010
FRAGE: Ich bekam eine Rechnung über 103,50 Euro. Ich kenne das Online-Unternehmen nicht. Die drohen auch mit Inkasso. ...
ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, Bei der von Ihnen beschriebene Firma handelt es sich um eine Form des Internetbetruges. Die Betreiber setzen die Betroffenen mit der Behauptung, es sei ein rechtskräftiger Vertra ...weiter lesen
MÃ¶glichkeiten sich gegen Internetabzocker zu wehren | Stand: 01.06.2010
FRAGE: Wie kann ich mich gegen die Abzocke einer Website wehren? Ich habe von dieser Seite eine Email erhalten, habe sie mir kurz angeschaut und jetzt soll ich 59 Euro zahlen, ohne das ich irgendein Formula...
ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, Bei der von Ihnen beschriebene Internetseite handelt es sich um eine Form des Internetbetruges. Die Betreiber setzen die Betroffenen mit der Behauptung, es sei ein rechtskräftige ...weiter lesen
Interessante BeitrÃ¤ge zu bestrittene Forderung
| Stand: 22.08.2014
Gerade erst wieder hat das Landgericht Köln (Az. 205 O 96/14) der Deutsche Telekom AG "gestattet", in einem Verfahren wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an ein Unternehmen der Filmindustrie, Auskunft zu erteilen ...weiter lesen
Rechtsanwalt für Zivilrecht | Arbeitsrecht | Zivilrecht | Pferderecht | Anspruchsgrundlage | Anspruchsvoraussetzungen | Forderungen | Forderungsabtretung | Forderungsanerkennung | Forderungsausfall | Forderungseinzug | Forderungskauf | Forderungsposition | ForderungsverjÃ¤hrung | Forderungsverkauf | Forderungsverlust | Gegenforderung | Geltendmachen | Nachforderung
Vertragscenter Verträge zum Thema bestrittene Forderung hier suchen