Source: https://de.openlegaldata.io/search/?q=bgb+144&selected_facets=court_exact%3ABVerfG
Timestamp: 2019-09-19 07:25:42
Document Index: 315518220

Matched Legal Cases: ['§ 559', '§ 138', '§ 921', '§ 922', '§ 1600', '§ 1607', '§ 631', '§ 1696', '§ 1666', '§ 1666', '§ 1696', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 30', '§ 613', '§ 613', '§ 1666', '§ 9', '§ 1742']

Urteil (53)
Bundesgericht (53)
53 Dokumente sortiert nach Relevanz.
Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1011/17 (Urteil)
...BGB die Miete erhöht, ohne die Möglichkeit einer späteren zusätzlichen Erhöhung nach § 559 Abs. 1 BGB a.F. auch nur zu erwähnen oder sie sich vorzubehalten. Für die Frage einer konkludenten vollständi...
Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1457/12 (Urteil)
...BGB in krasser Weise missverstanden wurde. 18 aa) Der objektive Tatbestand des § 138 Abs. 1 BGB se...
Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 393/18 (Urteil)
...144>; 60, 79 <88>; 72, 122 <134>; 107, 104 <117>). Diese Schutzpflicht gebietet dem Staat im äußersten Fall, das Kind von seinen Eltern zu trennen oder eine bereits erfolgte Trenn...
Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1018/13 (Urteil)
...BGB zu. Der Jägerzaun sei eine Grenzeinrichtung im Sinne des § 921 BGB. Solange ein Nachbar an dem Fortbestehen dieser Einrichtung ein Interesse habe, dürfe sie gemäß § 922 Satz 3 BGB nicht ...
Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 885/11 (Urteil)
...BGB nicht erkennbar" sei. Eine gegen das Urteil erhobene Anhörungsrüge wies das Amtsgericht zurück. 4 ...
Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2643/07 (Urteil)
...BGB in Regress nehmen könne, wenn dessen Vaterschaft gemäß § 1600d Abs. 4 BGB rechtlich feststehe. Damit hat es die inzidente Feststellung der Vaterschaft in einem Verfahren nach § 1607 Abs. 3 B...
Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1225/15 (Urteil)
...BGB erwähnt. Keine Partei habe hiernach abzuwickelnde Ansprüche geltend gemacht, sondern sich auf Rücktritt und Schadenersatz beziehungsweise auf § 631 BGB und Aufrechnung berufen. Das Amtsgericht hab...
Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2910/09 (Urteil)
...BGB kann das Familiengericht, wenn ein Kind seit längerer Zeit in Familienpflege lebt und die Eltern es von der Pflegeperson wegnehmen wollen, von Amts wegen oder auf Antrag der Pflegeperson ano...
...BGB) sowie für die Abänderung einer bereits bestehenden Sorgerechtsregelung (§ 1696 BGB) berücksichtigt haben, die in § 1666 Abs. 1, § 1666a, § 1696 BGB ihren einfachrechtlichen Ausdruck g...
Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2194/15 (Urteil)
...144 <146 f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. März 2007 - 1 BvR 1946/04 -, NJW-RR 2007, S. 1191 <1192>). Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts - hier insbes...
Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1790/13 (Urteil)
...BGB, Band 1, 6. Auflage 2012, § 212 Rn. 16; Peters/Jacoby, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2014, § 212 Rn. 27; Schmidt-Räntsch, in: Erman, BGB, Band I, 14. Auflage 2014, § 212 Rn. 10); dies hätte ...
Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2540/12 (Urteil)
...BGB vertreten. Im Jahr 2009 wurde der Beschwerdeführer zum besonderen Vertreter gemäß § 30 BGB bestellt, am 18. März 2011 erfolgte seine Abberufung. Gleichzeitig kündigte der Beklagte das "...
Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 1741/09 (Urteil)
...BGBl I S. 1163), in Kraft getreten am 1. April 2002, in § 613a Abs. 6 BGB geregelt, dass die von einem rechtsgeschäftlichen Betriebsübergang im Sinne des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB betroffen...
Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1486/16, 1 BvR 1487/16, 1 BvR 2490/16, 1 BvR 2491/16 (Urteil)
...BGB) als billig festzustellenden Netzentgelt gerichtlich in Anspruch. 5 ...
...BGB bezüglich der vier minderjährigen Kinder der Beschwerdeführerin. Mit Schreiben vom 27. Februar 2013 beantragte das Kreisjugendamt die Anordnung familiengerichtlicher Eilmaßnahmen. Die Situation de...
...BGB bei der Wegnahme des Kindes nicht vorlagen (vgl. BVerfGE 68, 176 <189>). Strengere Anforderungen gelten auch dann, wenn die ursprünglich durch § 1666 BGB begründete Trennung des Kindes von s...
Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 303/11 (Urteil)
...BGB aus, dass die Kindesmutter derzeit zur Ausübung der elterlichen Sorge nicht in der Lage und daher das Wohl des Kindes akut gefährdet sei. Der Beschwerdeführer stimme der von der gerichtlichen Sach...
Urteil vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 (Urteil)
...BGB und § 9 Abs. 7 LPartG). Hingegen kann gemäß § 1742 BGB nur ein Ehegatte das von seinem Ehegatten bereits vor der Eheschließung angenommene Kind sukzessiv adoptieren; hiergegen wenden sich die Vorl...
...BGB). 5 aa) Eine akute Kindeswohlgefährdung stehe aufgrund der Festst...
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