Source: http://dfb-zittau.de/html/satzung.html
Timestamp: 2018-07-21 18:48:31
Document Index: 3248745

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 52', '§ 10', '§ 5', '§ 3', '§ 7', '§ 8']

Satzung | dfb - Regionalverband Sachsen Ost e.V.
dfb - Regionalverband Sachsen Ost e.V.
(2) Er hat seinen Sitz in Dresden. Er ist als rechtsfähige Untergliederung im zuständigen Vereinsregister eingetragen.
(3) Der dfb - Regionalverband Sachsen Ost e.V. ist ein überparteilich und überkonfessionell arbeitender Verein.
(4) Der dfb - Regionalverband Sachsen Ost e.V. arbeitet landesweit ausschließlich im Bundesland Sachsen, dort im vormaligen Regierungsbezirk Dresden.
(5) Der dfb - Regionalverband Sachsen Ost e.V. ist eine auf Ebene seines örtlichen Einzugsbereiches arbeitende, rechtsfähige Untergliederung des Gesamtvereins, die gemäß den in der Satzung des bundesweit tätigen Demokratischen Frauenbundes e.V. (dfb e.V.) getroffenen Regelungen tätig wird.
(6) Der dfb - Regionalverband Sachsen Ost e.V. gestaltet die Erfüllung seiner Aufgaben auf der Grundlage dieser Satzung, sowie der Beschlüsse der Bundeshauptversammlung und des Hauptvorstandes.
(7) Ortsverbände und Basisgruppen sind keine rechtsfähigen Untergliederungen.
(8) Der dfb - Regionalverband Sachsen Ost e.V. ist gegenüber seinen Untergliederungen zur Aufsicht und Prüfung berechtigt und verpflichtet.
(2) Seine Mittel dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Die Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ist möglich.
Im Sinne des § 52 Abs. 2 AO und des § 10 EStG verfolgt der dfb - Regionalverband Sachsen Ost e.V. diejenigen Zwecke, die in der Satzung des bundesweit tätigen Demokratischen Frauenbundes e.V. festgeschrieben sind.
Hauptzweck des Vereins ist die Förderung des demokratischen Gemeinwesens durch die besondere Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in allen Bereichen des öffentlichen Lebens, der Familie und auf sozialem Gebiet. Hierzu gehören vor allem auch die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern am Erwerbsleben.
Zur Verwirklichung dieses Hauptzweckes initiiert und betreibt der Verein insbesondere Begegnungsstätten für Frauen, Männer und Familien in besonderen Lebenssituationen und fördert die Hilfe zur Selbsthilfe.
Er führt arbeitsmarktorientierte Angebote für sozial Benachteiligte und Arbeitslose durch. Hierzu gehören Aus- und Fortbildung ebenso wie sozialpädagogische Betreuung.
Der Verein bietet zur Verwirklichung seines Hauptzweckes individuelle Beratung, Betreuung und konkrete Lebenshilfe für sozial benachteiligte Personengruppen zu deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft an. Die Beratung und Lebenshilfe soll auch als Prävention dienen.
All dies dient dem Zweck der freien Wohlfahrtspflege.
Letztlich verfolgt der Verein seinen vorgenannten ideellen Hauptzweck auch durch die Förderung von wissenschaftlichen Untersuchungen, Symposien und Seminaren, sowie der Herausgabe entsprechender Informationsmaterialien zu Fragen der Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Zur Freizeitgestaltung unterbreitet der Verein ein vielfältiges Angebot für Frauen und Familien.
Des Weiteren übernimmt der Verein die Betreuung und ideelle Unterstützung im Rahmen der Integration für ausländische Frauen und Familien.
Weiterer Zweck des Vereins ist die Förderung von Toleranz und Völkerverständigung, vor allem durch die gezielte Förderung und Integration von Minderheiten in der Gesellschaft. Hierzu der Verein in Arbeitskreisen Aufklärungsarbeit für Minderheiten zu Fragen ihrer Rechte, des Lebensalltages, der Haushaltsführung und Kinderbetreuung. Er organisiert Spenden für die materielle Erstversorgung in Not geratener Minderheiten (bspw. durch die Bereitstellung von Bekleidung, Kinderartikeln jeder Art und ähnlichen Dingen des täglichen Lebens).
(1) Mitglied des dfb - Regionalverband Sachsen Ost e.V. können Frauen und Männer werden, die ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland haben und die bereit sind, die Satzung des Vereins anzuerkennen und in ihrem Sinne zu wirken. Das Mitglied muss seinen Beitritt schriftlich erklären.
(2) Der Vorstand entscheidet über den Beitritt des Mitgliedes. Bei Einspruch dagegen trifft die zuständige Mitgliederversammlung die Entscheidung.
(3) Mit dem Erwerb der Mitgliedschaft im dfb - Regionalverband Sachsen Ost e.V. erwirbt das Mitglied zugleich die Mitgliedschaft im bundesweit tätigen Demokratischen Frauenbund e.V.
(4) Die Mitglieder des dfb - Regionalverband Sachsen Ost e.V. können sich in Stadt- und Ortsverbänden, sowie Basisgruppen zusammenschließen.
(5) Natürliche und juristische Personen, welche sich dem Verein verbunden fühlen, können förderndes Mitglied werden. Sie haben das Recht, sich jederzeit über die Arbeit des Vereins zu informieren und an Zusammenkünften teilzunehmen. Sie besitzen kein Stimmrecht.
(6) Die Mitgliedschaftim Verein endet durch Austritt oder Tod. Ausgeschlossen wird, wer sich schwerwiegend satzungswidrig verhält. Die Entscheidung darüber trifft der zuständige Vorstand, bei Einspruch dagegen die zuständige Mitgliederversammlung. Das Mitglied hat die Möglichkeit der Anhörung.
(7) Der Austritt ist mündlich oder schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären und es bedarf keiner Begründung.
(1) Die Organe des dfb - Regionalverband Sachsen Ost e.V. sind:
die Regionalverbandsversammlung
(2) Auf der Ebene des Regionalverbandes arbeitet eine Finanzkontrolle.
(3) Das höchste beschlussfähige Organ des dfb - Regionalverband Sachsen Ost e.V. ist die Regionalverbandsversammlung.
(4) Sie wird durch Delegierte auf Orts- und Basisebene gebildet. Auf je 50 Mitglieder des dfb - Regionalverband Sachsen Ost e.V. entfallen eine Delegierte / ein Delegierter für die Regionalverbandsversammlung. Diese werden in offener Abstimmung durch die Ortsverbände, Stadtverbände bzw. Basisgruppen bestimmt.
(5) Die Regionalverbandsversammlung tagt mindestens alle 2 Jahre, auf jeden Fall rechtzeitig vor einer angekündigten Bundeshauptversammlungdes Demokratischen Frauenbundes e.V. Sie nimmt den Bericht des Vorstandes des dfb - Regionalverband Sachsen Ost e.V., sowie den Bericht der Finanzkontrolle entgegen.
(6) Die Regionalverbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 50 Prozent der Delegierten anwesend sind.
(7) Die Regionalverbandsversammlung beschließt vor allem:
die Richtlinien für die Tätigkeit des Vereins zwischen den Regionalverbandsversammlungen
Änderungen der Satzung des dfb - Regionalverband Sachsen Ost e.V.; diese bedürfen der Mehrheit von dreivierteln der anwesenden Delegierten, Satzungsänderungen können nur insoweit beschlossen werden, als sie nicht im Widerspruch zur Satzung des Demokratischen Frauenbundes e.V. stehen, Satzungsänderungen, die geeignet sind, das Gefüge des Gesamtvereins in Frage zu stellen, sind nichtig.
die Entlastung des Vorstandes und der Finanzkontrolle
(8) Die Regionalverbandsversammlung wählt in geheimer Wahl:
die Mitglieder der Finanzkontrolle. Diese wählen eine(n) Vorsitzende(n) der Finanzkontrolle
(9) Jeder Stadt-, Ortsverband und jede Basisgruppe hat das Recht Kandidatinnen (-en) für den geschäftsführenden Vorstand und den erweiterten Vorstand aus den Reihen seiner Mitglieder vorzuschlagen. Ebenso hat die Regionalverbandsversammlung das Recht Kandidatinnen (-en) vorzuschlagen.
(10) Außerordentliche Regionalverbandsversammlungen werden durch den Vorstand einberufen. Sie müssen einberufen werden, wenn der zehnte Teil der Mitglieder des Vereins die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt oder eine außerordentliche Bundeshauptversammlung angekündigt ist. Die Wahl der Delegierten erfolgt analog § 5 (4).
(11) Die Mitgliederversammlung der Stadt- und Ortsverbände, sowie der Basisgruppen beschließt auf der Grundlage dieser Satzung und der Beschlüsse des Vorstandes selbstständig über die Organisationsform und die Arbeit im betreffenden örtlichen Bereich.
(12) Die Stadt- und Ortsverbände, sowie die Basisgruppen, in denen weniger als 50 Mitglieder sind, schließen sich mit anderen Stadt- bzw. Ortsverbänden oder Basisgruppen zusammen und wählen ihre Delegierten für die Regionalverbandsversammlung. Dies erfolgt in offener Abstimmung.
(13) Die Stadt- und Ortsverbände, sowie die Basisgruppen entscheiden auf der Grundlage der Satzung und der Vorstandsbeschlüsse selbstständig über den Inhalt ihrer Arbeit in den Territorien. Es können auch Projekt- oder Interessengruppen gebildet werden.
(14)Die Regionalverbandsversammlung wird schriftlich mindestens 14 Tage vor dem Termin einberufen. Mit der schriftlichen Einladung wird die Tagesordnung übersandt.
(15)Es sind die Protokolle über die Beschlüsse und das Ergebnis von Wahlen zu führen. Die Protokolle sind vom Versammlungsleiter und Protokollführer zu unterzeichnen.
(1) Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden. Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit trifft der Vorstand. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbedingungen.
(2) Der Vorstand setzt sich aus einem geschäftsführenden Vorstand und dem erweiterten Vorstand zusammen. Den geschäftsführenden Vorstand bilden die / der Vorsitzende und zwei stellvertretende Vorsitzende.
(3) Die Wahl des Vorstandes erfolgt mindestens alle 2 Jahre.
(4) Die Beschlüsse des Vorstandes sind mit Stimmenmehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder zu verabschieden.
(5) Der Vorstand ist berechtigt, Satzungsänderungen, die von Aufsicht-, Gerichts- und Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, vorzunehmen, ohne dass es eines Beschlusses der Regionalverbandsversammlung bedarf.
(6) Der Vorstand führt seine Geschäfte durch eine Geschäftsstelle, die jeweils von einer von ihm bestellten Geschäftsführerin geleitet wird. Sie arbeitet auf der Grundlage der Beschlüsse des Vorstandes und ist diesem rechenschaftspflichtig. Der Verein kann für die Erfüllung des Satzungszweckes hauptamtlich beschäftigte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen einstellen.
(7) Der Vorstand beschließt eine Geschäfts- und Finanzordnung, welche für alle Untergliederungen gilt.
(8) Für einzelne Geschäftsbereiche (örtlicher und sachlicher Art) können besondere Vertreter/innen bestellt werden. Dies bedarf eines Beschlusses des Vorstandes, in dem die Vollmachten konkret festgelegt werden. Besondere Vertreter können in das Vereinsregister eingetragen werden.
§ 7 Finanzkontrolle
(1) Mit der Wahl des Vorstandes sind zwei Mitglieder der Finanzkontrolle zu wählen. Sie haben jederzeit und mindestens einmal jährlich die Pflicht, die Kasse, die Konten und Belege sowie den Haushaltsplan und die Finanzabrechnung des Vorstandes und der Geschäftsstelle zu prüfen und berichten darüber in der Regionalverbandsversammlung.
(2) Die Rechte und Aufgaben der Finanzkontrolle sind in der Finanzordnung festgelegt.
§ 8 Beitragszahlung und finanzielle Mittel
(1) Jedes Mitglied unterstützt die Arbeit des Vereins durch einen Jahresbeitrag, der für den Gesamtverein durch die Bundeshauptversammlung festgelegt wird.
(2) In sozialen Härtefällen entscheidet der Vorstand über eine Beitragsverringerung.
(3) Fördernde Mitglieder unterstützen den Verein durch Finanzbeiträge und/oder Spenden.
(4) Der Verein finanziert seine Tätigkeit aus Beiträgen, Spenden und sonstigen Zuwendungen.
Der Verein wird im Rechtsverkehr durch den geschäftsführenden Vorstand vertreten. Die / der Vorsitzende des Vereins kann den Verein allein vertreten. Jeweils zwei stellvertretende Vorsitzende sind gemeinsam vertretungsberechtigt.
Der Verein kann sich durch Beschluss der Delegierten einer nur zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Regionalverbandsversammlung auflösen. Die Wahl der Delegierten erfolgt analog $ 5.
Für die Gültigkeit dieses Beschlusses ist eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Delegierten erforderlich. Die Einberufung dieser außerordentlichen Regionalverbandsversammlung setzt einen Antrag zur Auflösung des Verein von mehr als 50 Prozent der Mitglieder des Vereins voraus.
Bei Auflösung des dfb - Regionalverband Sachsen Ost e.V. oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes geht sein Vermögen an den Demokratischen Frauenbund e.V. über, der es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat.
Das bedarf der Zustimmung des Finanzamtes.
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