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Timestamp: 2018-05-23 20:52:59
Document Index: 274328210

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 20', '§1', '§ 2', '§3', '§ 3']

ᐅ [Österreich] Impressum wenn Webangebot auf Englisch? - Internetrecht - JuraForum.de
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[Österreich] Impressum wenn Webangebot auf Englisch?
Dieses Thema "ᐅ [Österreich] Impressum wenn Webangebot auf Englisch? - Internetrecht" im Forum "Internetrecht" wurde erstellt von Lege artis, 14. Mai 2016.
Lege artis Forum-Interessierte(r) 14.05.2016, 20:54
meine Frage bezieht sich auf Österreich: Angenommen eine Person X (aus Österreich) möchte eine Website erstellen und richtet diese Webpräsenz ausschließlich an ein englisch sprachiges Publikum.
(1) Würde diese Person X ein Impressum nach österreichischem Recht benötigen?
(2) Macht es einen Unterschied hinsichtlich des Impressums, ob die Website kommerziell oder nicht-kommerziell betrieben wird?
Für Deutschland hat diese Frage RA Christian Solmecke von der Medienrechtskanzlei WBS aus Köln in einem Video beantwortet: https://youtu.be/8TuEOv4a9pc?t=1m41s
Kennt jemand die Rechtslage in Österreich?
Kataster V.I.P. 15.05.2016, 12:08
AW: [Österreich] Impressum wenn Webangebot auf Englisch?
Ich glaube, mit der Sprache hat sich der RA da verfahren. Wie soll das denn passen für in Deutschland lebende Türken? Impessumg nach türkischem Recht? Das ist doch Unfug. Ebenso könnten Angbote für Poker oder Medikamentenversand englsichssprachig sein - von der sonstigen Zulässigkeit mal abgesehen.
Ein guter Überblick: https://de.wikipedia.org/wiki/Impressumspflicht
Vielleicht können danach Fragen gezielter gestellt werden und geklärt werden. Der kommerzielle Charakter spielt eine Rolle, der Sitz des Unternehmen und auch wo die Webseite gehostet wird.
Die Abgrenzung "absolut nicht kommerziell" ist oft anfechtbar, bezüglich des Impressums könnte man sich also vorsorglich wie ein Unternehmen verhalten.
Lege artis Forum-Interessierte(r) 16.05.2016, 01:30
Ich glaube nicht dass er sich irrt. Aber meine Frage war, wie die Situation in Österreich ist. Die Wikipedia Seite hilft mir nicht, trotzdem danke.
Kataster V.I.P. 16.05.2016, 10:03
Zitat von Lege artis: ↑
Aber meine Frage war, wie die Situation in Österreich ist. Die Wikipedia Seite hilft mir nicht, trotzdem danke.
Mehr über die Rechtslage in A zusammenzusuchen als bei Wikipedia steht, wird mühsam. Aber vielleicht googelt man die einzelnen §§ und Urteile dazu noch.
mumpel V.I.P. 16.05.2016, 10:14
Da wir ein deutsches Forum sind können wir zum österreichischen Recht nichts sagen. In DE gibt es den Begriff "kommerziell" nicht. Hier wird unterschieden zwischen "rein privat", geschäftsmäßig und gewerblich. Österreich geht sogar weiter als Deutschland.
Nach § 20 E-Commerce-Gesetz gilt in Österreich das Herkunftsland-Prinzip. Dass würde heissen dass Seiten aus Österreich ein Impressum nach österreichischem Recht haben müssen, egal welche Sprache die Seite benutzt. Mehr weiss sicher ein Fachanwalt in Österreich.
once V.I.P. 17.05.2016, 00:42
Person X (aus Österreich) möchte eine Website erstellen und richtet diese Webpräsenz ausschließlich an ein englisch sprachiges Publikum.
Dazu die "Wirtschaftskammer Österreich": In der E-Commerce-Richtlinie der EU wurde im Bereich des im E-Commerce ein Prinzip festgelegt, wonach sich die rechtlichen Anforderungen an einen in einem Mitgliedsstaat der EU niedergelassenen Anbieter elektronischer Dienste (Diensteanbieter) nach dem Recht seines Sitzstaates richten. In Österreich wurde dieses Prinzip als sogenanntes „Herkunftslandprinzip“ umgesetzt. Danach unterliegt ein Website-/Webshop-Betreiber grundsätzlich nur den rechtlichen Bestimmungen, die in jenem Staat bestehen, in dem er seinen Unternehmenssitz hat (§ 20 des Österreichischen Bundesgesetzes, mit dem bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäfts- und Rechtsverkehrs geregelt werden (E-Commerce-Gesetz - ECG)
https://www.wko.at/Content.Node/Ser...uraforum.de/lexikon/gewerberecht]Gewerberecht/E-Commerce-und-Internetrecht/E-Commerce-allgemein/E-Commerce_Das_Herkunftslandprinzip_und_seine_Ausnahmen.html[/url]
Wenn der in Österreich ansässige X seine (kommerziellen) Dienste an Verbraucher in englischsprachigen Mitgliedsstaaten der EU richtet, dann unterliegt er ausnahmsweise auch den in den jeweiligen Ländern geltenden Verbraucherschutzvorschriften.
Von diesem Grundsatz gibt es allerdings zahlreiche Ausnahmen. Liegt eine solche Ausnahme vor, so hat der Diensteanbieter (Website- / Webshop-Betreiber) auch jene Rechtsvorschriften zu beachten, die in jenem Staat bestehen, an den bzw an dessen Staatsbürger / Unternehmen sich sein Dienst bzw sein Angebot richtet.
Die wichtigsten Ausnahmen vom Herkunftslandprinzip umfassen im Wesentlichen ( § 21 ECG )
once V.I.P. 17.05.2016, 00:57
In DE gibt es den Begriff "kommerziell" nicht.
Doch. Insbesondere gibt es im Bereich von Internet-Diensten den Begriff der
kommerziellen Kommunikation. Das Telemediengesetz definiert diesen Begriff:
"Im Sinne dieses Gesetzes ...
Angaben in Bezug auf Waren und Dienstleistungen oder das Erscheinungsbild eines Unternehmens, einer Organisation oder Person, die unabhängig und insbesondere ohne finanzielle Gegenleistung gemacht werden"
Hier wird unterschieden zwischen "rein privat", geschäftsmäßig und gewerblich. Österreich geht sogar weiter als Deutschland.
Nach § 20 E-Commerce-Gesetz gilt in Österreich das Herkunftsland-Prinzip.
Das Herkunftslandsprinzip gilt in JEDEM Mitgliedsstaat der EU ....
In der Bundesrepublik Deutschland ... niedergelassene Diensteanbieter und ihre Telemedien unterliegen den Anforderungen des deutschen Rechts auch dann, wenn die Telemedien in einem anderen Staat .... geschäftsmäßig angeboten oder erbracht werden.
----> Ein in Deutschland ansässiger Diensteanbieter, der seine Webpräsenz ausschließlich an französische Verbraucher in französischer Sprache richtet, unterliegt den DEUTSCHEN Impressums-Pflichten.
Lege artis Forum-Interessierte(r) 17.05.2016, 08:04
Dass diese Impressums bzw. Offenlegungspflichten auf eine EU-Verordnung zurückgehen, stimmt natürlich! Nichtzuletzt auch dadurch ist zu hoffen, dass die folgende Rechtsauffassung auch in Österreich Gültigkeit hat. Aber wiegesagt, ich weiß es für Österreich nicht.
Das stimmt. Aber da sich der Diensteanbieter nicht an den deutschen Markt wendet, benötigt er kein Impressum nach deutschem Recht; womöglich aber eines nach französischem Recht.
Warum ist das so schwer zu glauben? Der RA im Video ist nicht der einzige der diese Rechtsauffassung vertritt. Und er ist immerhin Partner einer großen seriösen Medienrechtskanzlei (*Rosen streu*); also die Wahrscheinlichkeit das er falsch liegt ist bei so einer banalen Frage eher gering.
TomRohwer V.I.P. 17.05.2016, 10:35
Weil es nun mal falsch ist. Der Anbieter mit Sitz in Deutschland unterliegt immer der deutschen Impressumspflicht - egal an wen sich sein Angebot richtet.
Wenn Sie das nicht hören mögen, machen Sie's anders. Und tragen Sie die Konsequenzen. Beratungsresistenz ist auch ein Aspekt des Darwinismus.
Lege artis Forum-Interessierte(r) 17.05.2016, 11:53
... und wie interpretieren Sie dann den folgenden Gesetzestext?
§1 Anwendungsbereich TMG
... Ganz abgesehen davon ... gilt das Herkunftslandprinzip gem. §§ 2a, 3 TMG nur für kommerzielle Diensteanbieter (mit Sitz in der EU).
Haben Sie sich die Videoantwort von der Kanzlei WBS angesehen? Glauben Sie ernsthaft, dass ein erfahrener Rechtsanwalt und Partner einer großen Medienrechtskanzlei, eine so simple Frage nach dem Impressum, falsch beantwortet?
Sind Sie auch Jurist? Mit Spezialisierung in diesem Bereich? Mit jahrelanger Berufserfahrung (als Fachanwalt)? Oder doch Anthropologe?
werists V.I.P. 17.05.2016, 12:09
Haben Sie sich die Videoantwort von der Kanzlei WBS angesehen? Glauben Sie ernsthaft, dass ein erfahrener Rechtsanwalt und Partner einer großen Medienrechtskanzlei, eine so simple Frage nach dem Impressum, falsch beantwortet? Sind Sie auch Jurist? Mit Spezialisierung in diesem Bereich? Oder doch Anthropologe?
Ich gebe zu bedenken, dass das Video von 2014 ist, die letzte Fassung des TMG dagegen ist von 17. Juli 2015.
Und §3 TMG Herkunftslandsprinzip ist eigentlich eindeutig,
Lege artis Forum-Interessierte(r) 17.05.2016, 12:43
§ 3 Herkunftslandprinzip TMG
... "unterliegen den Anforderungen des deutschen Rechts" : und das interpretiert ihr mit "alle Anbieter aus Deutschland brauchen ein Impressum" ...
1. Frage: Was ist wenn die Leistung nicht geschäftsmäßig angeboten / erbracht wird?
2. Frage: Was ist wenn die Leistung nicht in einem anderen EU-Land erbracht wird, sondern im Nicht-EU-Ausland (bspw. China, Japan, Australien, USA)?
werists V.I.P. 17.05.2016, 12:48
... "unterliegen den Anforderungen des deutschen Rechts" : und das interpretieren sie mit "alle Anbieter brauchen ein Impressum" ?!?!?!?!?!
Hab ich das behauptet? Und tschüss.
Kataster V.I.P. 17.05.2016, 20:33
Es mag sein, dass diese Rechtsauffassung in aktueller Rechtssprechung durchgeht. Begründen könnte ich das dann nicht.
Wohin man sich mit welcher Sprache wendet, scheint mir bei einer Webseite reichlich schwer definierbar. Soll sich das nach den Versandbedingungen richten? Oder nach was genau?
Englisch hieße weltweit, also alle Länder. Französisch wäre F, B und CH und Teile Afrikas, Südamerikas und Überseeterritorien F (schöne Inseln, mehr oder weniger an F angebunden). Woher soll ich wissen, ob die Deutschsprachigen in Namibia was bestellen wollen? So wenige sind das nicht.
Ich komme mit der Logik nicht mit. Und bin auch raus.
Lege artis Forum-Interessierte(r) 18.05.2016, 14:12
Naja ... es wurde kein einziger Beitrag zum eigentlichen Thema gepostet: der Rechtssituation in Österreich, obwohl die Frage klar formuliert ist. Themenverfehlung.
Wenn sich jemand mit der Situation in Österreich auskennt, bin ich nach wie vor interessiert. Mediengesetz (MedienG), E-Commerce-Gesetz. (ECG).
Ebenso, wer ein Juraforum für Österreich empfehlen kann.