Source: http://www.verfassungen.de/de/ddr/kommunalverfassung85.htm
Timestamp: 2017-12-16 05:30:25
Document Index: 277344398

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 88', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83']

Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen in der DDR (1985)
Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen in der Deutschen Demokratischen Republik
vom 4. Juli 1985
Gesetz über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR vom 17. Mai 1990 (GBl. I S. 225)
§ 1. (1) Die örtlichen Volksvertretungen verwirklichen unter Führung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, im vertrauensvollen Zusammenwirken mit allen in der Nationalen Front vereinten Parteien und gesellschaftlichen Organisationen, die Politik der Arbeiter-und-Bauern-Macht zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft. Gemeinsam mit allen Kräften des Volkes ist es ihr Anliegen, die Deutsche Demokratische Republik allseitig zu stärken. Die örtlichen Volksvertretungen sind die von den Bürgern gewählten Organe der sozialistischen Staatsmacht in der Hauptstadt, den Bezirken, Kreisen, Städten, Stadtbezirken und Gemeinden der Deutschen Demokratischen Republik. Sie entscheiden gemäß der Verfassung, den Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften in eigener Verantwortung über alle Angelegenheiten, die ihr Territorium und. seine Bürger betreffen. Grundlage der Leitung und Planung ist der demokratische Zentralismus.
§ 2. (1) Das gesamte Wirken der örtlichen Volksvertretungen ist zum Wohle des Volkes auf die Stärkung des Sozialismus und die Sicherung des Friedens gerichtet und dient der Erfüllung der Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik. Ausgehend von den gesamtstaatlichen Erfordernissen verwirklichen sie die politischen, ökonomischen, sozialen und geistigkulturellen sowie die auf dem Gebiet der Landesverteidigung übertragenen Aufgäben in ihrer gegenseitigen Verflechtung und tragen durch ihre komplexe Leitungstätigkeit zur Entfaltung der Vorzüge und Triebkräfte des Sozialismus bei Sie leiten die Durchführung des Planes in den ihnen unterstellten Bereichen und sichern die Erfüllung ihrer volkswirtschaftlichen Verpflichtungen.
§ 3. (1) Die örtlichen Volksvertretungen setzen in Verwirklichung der ökonomischen Strategie die umfassende Intensivierung in ihrem Verantwortungsbereich durch, schaffen immer bessere territoriale Reproduktionsbedingungen und erschließen alle örtlichen Reserven für die Leistungs- und Effektivitätsentwicklung der Volkswirtschaft. Das betrifft insbesondere, die Beschleunigung des wissenschaftlichtechnischen Fortschritts, die Steigerung der Arbeitsproduktivität, die Verbesserung der Energie und Materialökonomie, den effektiven Einsatz der Grundfonds, die vollständige und rationelle Nutzung des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens, die Durchführung von Rationalisierungsmaßnahmen, die Produktion von Konsumgütern und insgesamt die Verbesserung des Verhältnisses von Aufwand und Ergebnis.
§ 4. (1) Die örtlichen Volksvertretungen arbeiten mit den Kombinaten, Betrieben; Genossenschaften und Einrichtungen mit dem Ziel zusammen, alle territorialen Ressourcen für die Leistungs- und Effektivitätsentwicklung der Volkswirtschaft zu erschließen, eine mit den Zweigen und Bereichen abgestimmte ökonomische, soziale und geistigkulturelle Entwicklung im Territorium zu gewährleisten und dis Arbeitsund. Lebensbedingungen der Bürger weiter zu verbessern. Zur Erfüllung und gezielten Überbietung der staatlichen Pläne entwickeln sie die territoriale Rationalisierung. Die Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen unterbreiten den örtlichen Volksvertretungen Vorschläge für gemeinsame Maßnahmen im Territorium. Die Räte schließen Kommunalverträge und Vereinbarungen ab.
§ 5. (1) Im Auftrage der Volkskammer unterstützen der Staatsrat und der Ministerrat die Tätigkeit der örtlichen Volksvertretungen. Entsprechend der Verfassung und den Gesetzen wird das einheitliche Wirken der örtlichen Volksvertretungen durch den Staatsrat und der Räte durch den Ministerrat gewährleistet.
§ 6. (1) Die örtlichen Volksvertretungen führen regelmäßig Tagungen durch, auf denen ihnen obliegende Aufgaben von den Abgeordneten kollektiv beraten und die erforderlichen Entscheidungen getroffen werden. Sie behandeln Vorlagen und nehmen Berichte und Informationen des Rates, der Kommissionen und Abgeordneten, nachgeordneter Volksvertretungen, der Leiter von Betrieben und Einrichtungen sowie der Vorsitzenden von Genossenschaften entgegen. Sie bestätigen die Tätigkeitsberichte ihres Rates.
§ 7. (1) Ausschließlich auf den Tagungen der örtlichen Volksvertretungen erfolgt die Beschlußfassung über
§ 8. (1) Für die Vorbereitung und Auswertung der Tagungen der örtlichen Volksvertretungen sind deren Räte verantwortlich. Sie arbeiten dabei mit den Vorsitzenden der Kommissionen und der Tagungsleitung zusammen.
§ 9. (1) Die Räte sind ihrer Volksvertretung und ihrem über geordneten Rat für ihre Tätigkeit verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Sie leiten im Auftrag ihrer Volksvertretung und auf der Grundlage des Planes die ökonomische, soziale und geistigkulturelle Entwicklung in ihrem Verantwortungsbereich, Die Räte haben die nachgeordneten Räte bei der Durchführung ihrer Aufgaben anzuleiten, zu unterstützen und zu kontrollieren.
§ 10. (1) Die Räte sind kollektiv arbeitende Organe. Für ihre Tätigkeit ist jedes Mitglied des Rates gegenüber der Volksvertretung und dem Rat persönlich verantwortlich. Der Rat besteht aus dein Vorsitzenden des Rates, den Stellvertretern des Vorsitzenden, dem Sekretär und den anderen Mitgliedern Der, Vorsitzende des Rates des Stadtkreises ist Oberbürgermeister, der Vorsitzende des Rates des Stadtbezirkes ist Stadtbezirksbürgermeister; der Vorsitzende des Rates der kreisangehörigen Stadt bzw. Gemeinde ist Bürgermeister. Die Mitglieder des Rates sollen Abgeordnete sein.
§ 11. (1) Die Räte bilden zur Erfüllung ihrer Aufgaben Fachorgane und bestimmen auf der Grundlage der Gesetze, der anderen Rechtsvorschriften sowie der Beschlüsse des Ministerrates deren Aufgaben und Struktur Sie organisieren und kontrollieren deren Tätigkeit. Die Berufung und Abberufung der Leiter der Fachorgane erfolgt durch Beschluß des Rates nach Abstimmung mit dem Leiter des übergeordneten Fachorgans. Für die Fachorgane gilt das Prinzip der Einzelleitung.
§ 12. (1) Die Räte sind für die Verwirklichung der Grundsätze der sozialistischen Kaderpolitik in ihrem Bereich verantwortlich. Sie haben dafür zu sorgen, daß für die Arbeit in den Fachorganen der örtlichen Räte der Arbeiter-und-Bauern-Macht treu ergebene, befähigte Bürger, insbesondere Arbeiter und in der gesellschaftlichen Arbeit bewährte Jugendliche gewonnen, rechtzeitig vor bereitet. und eingesetzt werden. Die Leiter der Betriebe und Einrichtungen und die Vorsitzenden der Genossenschaften sind verpflichtet, die Räte dabei zu unterstützen. Die Räte sichern die planmäßige Entwicklung, Erziehung sowie die Aus und Weiterbildung der Kader ihres Verantwortungsbereiches.
§ 13. (1) Die örtlichen Volksvertretungen bilden für die Dauer der Wahlperiode ständige Kommissionen und für die Lösung zeitlich begrenzter Aufgaben zeitweilige Kommissionen. Die Kommissionen sind der Volksvertretung für ihre Tätigkeit verantwortlich und rechenschaftspflichtig.
§ 14. (1) Den Kommissionen obliegt in Zusammenarbeit mit den Bürgern, den gesellschaftlichen Organisationen und den Ausschüssen der Nationalen Front die Beratung über Beschlußvorlagen, die Teilnahme an der Verwirklichung der Beschlüsse sowie die Kontrolle ihrer Durchführung Die Kommissionen nehmen in den Tagungen der Volksvertretung zu Beschlußvorlagen Stellung und berichten über Ergebnisse ihrer Arbeit.
§ 15. (1) Die Abgeordneten der örtlichen Volksvertretungen erfüllen ihre verantwortungsvollen Aufgaben im Interesse des sozialistischen Staates, zum Wohle des werktätigen Volkes. Gestützt auf das Vertrauen der Wähler setzen sie sich für die Belange der Bürger ein. Sie sind verpflichtet, die Politik des sozialistischen. Staates zu vertreten und die Verfassung und die Gesetze zu wahren. Die Abgeordnetentätigkeit ist ehrenamtlich. Sie genießt hohe Achtung und Anerkennung durch Staat und Gesellschaft.
§ 16. (1) Zur Erfüllung ihrer verantwortungsvollen Aufgaben sind die Abgeordneten berechtigt und verpflichtet,
§ 17. (1) Die Abgeordneten der örtlichen Volksvertretungen sind in ihrer gesellschaftlichen und beruflichen Entwicklung zu fördern. Sie sind, soweit die Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Abgeordnete es erfordert, von der beruflichen Tätigkeit freigestellt. Löhne und Gehälter sind weiterzuzahlen. Es darf keine Einkommensminderung eintreten.
§ 18. (1) Die staatlichen Organe, die Leiter der Kombinate, Betriebe und Einrichtungen und die Vorstände der Genossenschaften sowie die Arbeitskollektive sind verpflichtet, die Abgeordneten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen.
§ 19. (1) Die Rechte und Pflichten der Abgeordneten der örtlichen Volksvertretungen, beginnen mit ihrer Wahl und enden am Tag der Wahl zur Volksvertretung der neuen Wahlperiode.
§ 20. (1) Die Nachfolgekandidaten haben die gleichen Rechte und pflichten wie die Abgeordneten, mit Ausnahme des Stimmrechts in den Tagungen und des Rechts, Beschlußvorlagen einzubringen
§ 21. Planung, Bilanzierung und gesellschaftliches Arbeitsvermögen. (1) Der Bezirkstag und der Rat des Bezirkes leiten und planen in Durchführung der Politik des sozialistischen Staates die komplexe ökonomische und soziale Entwicklung im Bezirk. Der Bezirkstag beschließt auf Vorschlag des Rates des Bezirkes nach Beratung in den ständigen Kommissionen den Fünfjahrplan, den Jahresplan und den Haushaltsplan. In den Fünfjahrplan sind die Grundaussagen zur Entwicklung der Bezirksstadt sowie die sich aus der langfristigen konzeptionellen Arbeit der Räte der Kreise ergebenden gesellschaftlichen Anforderungen aufzunehmen. Im Auftrage des Bezirkstages organisiert und kontrolliert dem Rat des Bezirkes die kontinuierliche Plandurchführung, Der Rat des Bezirkes ist für die territoriale Bilanzierung verantwortlich und erfüllt die ihm übertragenen Aufgaben zur Erteilung von Standortbestätigungen und -genehmigungen.
§ 22. Haushalts und Finanzwirtschaft. (1) Der Bezirkstag und der Rat des Bezirkes entscheiden über die Haushalts und Finanzwirtschaft im Bezirk. Sie finanzieren die planmäßigen Aufgaben aus Abführungen der unterstellten Kombinate, und Betriebe, Steuern und Abgäben, anderen selbst erwirtschafteten Einnahmen des Rates und der! hm unterstellten Einrichtungen sowie aus dem Anteil an den Gesamteinnahmen des Staatshaushaltes. Der Bezirkstag entscheidet über die Anteile der Kreise an Steuern und Abgaben des zentralen Haushaltes und an den Gesamteinnahmen des Staatshaushaltes, die dem Bezirk nach dem Gesetz über den Staatshaushaltsplan zustehen, sowie über Anteile der Kreise an den Einnahmen des Bezirkes.
§ 23. Preisbildung und Preiskontrolle. (1) Der Bezirkstag und der Rat des Bezirkes verwirklichen entsprechend der ihnen durch zentrale staatliche Entscheidungen übertragenen Verantwortung auf der Grundlage der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften die staatlichen Aufgäben auf dem Gebiet der Preise im Bezirk.
§ 24. Bezirksgeleitete Industrie. (1) Der Bezirkstag und der Rat des Bezirkes sind für die Leitung und Planung der bezirksgeleiteten Industrie verantwortlich. Sie haben insbesondere entsprechend dem von der Bevölkerung gefragten Sortiment und dem wachsenden Bedarf die Entwicklung und Produktion von Konsumgütern mit hohem Gebrauchswert für die Versorgung der Bevölkerung und den Export, von Ersatzteilen und von 1000 kleinen Dingen zu sichern.
§ 25. Örtliche Versorgungswirtschaft, Sekundärrohstoffwirtschaft. (1) Der Bezirkstag und der Rat des Bezirkes sind, für die Leitung und Planung der. örtlichen Versorgungswirtschaft in ihrem Territorium verantwortlich. Sie legen die langfristige Entwicklung dieses Bereiches in Zusammenarbeit mit den Räten der Kreise fest. Sie beschließen Maßnahmen der Spezialisierung, Kooperation, Konzentration und Kombination in Abstimmung mit den Räten der Kreise.
§ 26. Handel und Versorgung. (1) Der Bezirkstag und der Rat des Bezirkes sind für die .Leitung und Planung der Versorgung der Bevölkerung mit Konsumgütern auf der Grundlage des Bezirksversorgungsplanes als Bestandteil des Jahresplanes verantwortlich. Sie legen die grundsätzlichen Aufgaben zur Sicherung der Versorgung für den Groß- und Einzelhandel, die Lebensmittelindustrie, die Nahrungsgüterwirtschaft und die Landwirtschaft sowie die Anforderungen am die gastronomische Versorgung, die Arbeiterversorgung, die altersgerechte Schüler- und Kinderspeisung sowie die Verkaufs- und Gaststättenkultur fest.
§ 27. Bauwesen, Städtebau und Architektur. (1) Der Bezirkstag und der Rat des Bezirkes tragen, die Verantwortung für die Realisierung des, Wohnungsbauprogramms in der Einheit von Neubau, Rekonstruktion, Modernisierung und Erhaltung von Wohngebäuden und Gebäuden für gesellschaftliche Zwecke im Territorium. Sie legen Grundsätze für die Leitung und Planung des komplexen Wohnungsbaus fest und leiten die Räte der Kreise bei der langfristigkonzeptionellen Arbeit. an. Sie sichern, daß die erforderlichen Einrichtungen des Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesens, der Kultur, der Jugend und des Sports sowie Versorgungseinrichtungen geschaffen werden Der Rat des Bezirkes ist für die Vorbereitung und Durchführung der im Plan festgelegten Vorhaben des, komplexen Wohnungsbaus verantwortlich.
§ 28. Wohnungspolitik und Wohnungswirtschaft. (1) Der Bezirkstag und der Rat des Bezirkes sind für die Verwirklichung der Wohnungspolitik im Bezirk verantwortlich. Sie gewährleisten die umfassende Nutzung und rationelle Bewirtschaftung des gesamten Wohnungsfonds zur Verbesserung der Wohnbedingungen der Bürger.
§ 29. Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft. (1) Der Bezirkstag und der Rat des Bezirkes sind für die komplexe staatliche Leitung der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft im Bezirk verantwortlich. Sie fördern die gesellschaftliche und ökonomische Entwicklung der LPG und VEG sowie die ständige Vertiefung ihrer Kooperationsbeziehungen und gewährleisten die umfassende Nutzung der Potenzen des genossenschaftlichen Eigentums.
§ 30. Verkehrswesen. (1) Der Bezirkstag; und der Rat des Bezirkes legen die Aufgaben zur Entwicklung des örtlichgeleiteten Verkehrswesens fest und beschließen den Generalverkehrsplan. Sie koordinieren die Erfüllung der Aufgaben des zentral und örtlichgeleiteten Verkehrswesens im Territorium und kontrollieren die Durchführung der festgelegten Maßnahmen.
§ 31. Energiewirtschaft. (1) Der Bezirkstag und der Rat des Bezirkes legen im Zusammenwirken mit dem Energiekombinat auf der Grundlage der staatlichen Pläne und zentraler Vorgaben die Maßnahmen zur komplexen energiewirtschaftlichen Entwicklung im Territorium fest. Sie haben den sparsamen und rationellen Energieeinsatz sowie eine vorbildliche energiewirtschaftliche Arbeitsweise aller im Territorium befindlichen Kombinate, Betriebe, Einrichtungen und Genossenschaften zu koordinieren. Der Rat des Bezirkes sichert die erforderlichen territorialen Voraussetzungen für die stabile und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung, der Wirtschaft und aller gesellschaftlichen Bereiche mit festem Brennstoffen und anderen Energieträgern. Der Rat Rat des Bezirkes bestätigt auf der Grundlage der langfristigen Planung der Standortverteilung der Produktivkräfte die Maßnahmen der materielltechnischen Entwicklung der Energiewirtschaft sowie den komplexterritorialen Energieplan.
§ 32. Gestaltung und Schutz der Umwelt, Wasserwirtschaft, geologische Ressourcen. (1) Der Bezirkstag und der Rat des Bezirkes leiten und planen die komplexe Gestaltung und Verbesserung der Umweltbedingungen im Bezirk und beschließen langfristige Programme. Sie sind für den Schutz und die rationelle Nutzung der natürlichen Ressourcen verantwortlich. Der Rat des Bezirkes koordiniert die Maßnahmen der staatlichen Organe, Kombinate, Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen. zur Reinhaltung der Luft, des Wassers und der Gewässer, zur Minderung des. Lärms, zum Schutz des Bodens und der Wälder, zur Erfassung und Verwertung von Wertstoffen aus Luft und Abwasser sowie die schadlose Beseitigung von nicht nutzbaren Abprodukten und kontrolliert deren Einhaltung.
§ 33. Bildungswesen. (1) Der Bezirkstag und der Rat des Bezirkes sind für die einheitliche Verwirklichung der staatlichen Bildungspolitik in ihrem Territorium verantwortlich. Sie wirken dabei mit den gesellschaftlichen Organisationen und anderen gesellschaftlichen Kräften zusammen. Der Bezirkstag und der Rat; des Bezirkes haben grundlegende Bedingungen für die Vervollkommnung der kommunistischen Erziehung der Kinder und Jugendlichen in den allgemeinbildenden polytechnischen Oberschulen und in anderen Einrichtungen des Bildungswesens zu sichern.
§ 34. Kultur. (1) Der Bezirkstag und der Rat des Bezirkes leiten und planen die Entwicklung des geistigkulturellen Lebens und der Künste. Sie wirken mit den gesellschaftlichen Organisationen und den Künstlerverbänden zusammen. Sie entwickeln die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Schriftstellern, Künstlern und Kulturschaffenden, beziehen sie in die Gestaltung des geistigkulturellen Lebens im Territorium ein und fördern den künstlerischen Nachwuchs. Sie schaffen günstige Bedingungen für das künstlerische Wirken, planen und unter stützen das Entstehen neuer sozialistischrealistischer Kunstwerke.
§ 35. Jugendfragen. (1) Der Bezirkstag und der Rat des Bezirkes sind in enger Zusammenarbeit mit der FDJ und der Pionierorganisation „Ernst Thälmann" für die Verwirklichung der staatlichen Aufgaben sozialistischer Jugendpolitik im Bezirk verantwortlich Der Rat des Bezirkes beschließt den Plan der Jugendeinrichtungen und der Jugendversorgung für den Fünfjahrplanzeitraum sowie jährlich Maßnahmen zur Durchführung des Jugendgesetzes.
§ 36. Körperkultur, Sport und Erholungswesen. (1) Der Bezirkstag und der Rat des Bezirkes sind für die Verwirklichung der staatlichen Aufgaben auf dem Gebiet von Körperkultur und Sport verantwortlich Sie wirken bei der allseitigen Förderung von Körperkultur und Sport eng mit den gesellschaftlichen Organisationen, insbesondere dem DTSB, zusammen und unterstützen diese bei der Erfüllung der Zielstellung, den Sport für alle zu entwickeln.
§ 37. Gesundheits- und Sozialwesen. (1) Der Bezirkstag und der Rat des. Bezirkes sind für die medizinische und soziale Betreuung der Bürger verantwortlich und arbeiten dabei mit den gesellschaftlichen Organisationen zusammen Sie sichern die medizinische Grundbetreuung, die spezialisierte medizinische Betreuung, die medizinische Hilfe im Notfall sowie die Versorgung mit Arzneimitteln und einen umfassenden vorbeugenden Gesundheitsschutz in allen gesell gesellschaftlichen Bereichen. Sie treffen Festlegungen für die medizinische Betreuung der Werktätigen in den Betrieben; für den Mütter, Kinder und Jugendgesundheitsschutz sowie für eine optimale Nutzung der Einrichtungen des Kur und Bäderwesens und fördern eine gesunde Lebensweise der Bürger.
§ 38. Ordnung und Sicherheit. (1) Der Bezirkstag und der Rat des Bezirkes gewährleisten in .Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft, den Gerichten, den Sicherheitsorganen sowie den Organen der staatlichen und gesellschaftlichen Kontrolle eine hohe Rechtssicherheit und die strikte. Einhaltung der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften des Arbeiter-und-Bauern-Staates. Der Bezirkstag und der hat des Bezirkes, unterstützen die in den langfristigen Programmen der Kreistage festgelegten Maßnahmen zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit sowie von Ordnung und Sicherheit.
Aufgaben, Rechte und Pflichten der Stadtverordnetenversammlung des Stadtkreises und des Kreistages und ihrer Organe
§ 39. Planung, Bilanzierung und territoriale Rationalisierung. (1) Die Stadtverordnetenversammlung des Stadtkreises und der Kreistag sowie der Rät der Stadt und der Rat des Kreises (im folgenden Kreistag und Rat des Kreises genannt) leiten und planen in Durchführung der Politik des sozialistischen Staates die komplexe ökonomische und soziale Entwicklung im Kreis Der Kreistag beschließt auf Vorschlag des Rates, des Kreises und nach Beratung in den ständigen Kommissionen den Jahresplan und den Haushaltsplan des Kreises. Im Auftrag des Kreistages organisiert und kontrolliert der Rat des Kreises die exakte Erfüllung und gezielte Überbietung des Jahresplanes. Er entwickelt in Übereinstimmung mit dem Fünfjahrplan des Bezirkes und Orientierungen des Rates des Bezirkes die langfristigkonzeptionelle Arbeit Der Rat des Kreises nimmt die Planabstimmung mit den ihm nicht unterstellten Betrieben und Einrichtungen im Kreis vor Er, ist für die territoriale Bilanzierung verantwortlich und erteilt im Rahmen seiner Zuständigkeit Standortbestätigungen und -genehmigungen.
(2) Der Kreistag und der Rat des Kreises leiten, planen und organisieren die territoriale Rationalisierung im Kreis. Der Rat des Kreises erarbeitet im Zusammenwirken mit den,. Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen sowie den nachgeordneten örtlichen Räten Aufgaben und Maßnahmen der territorialen Rationalisierung für den Jahresplan des Kreises. Er unterbreitet den Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen im Kreis Vorschläge für ihre Mitwirkung an territorialem Rationalisierungsaufgaben Abgestimmte Aufgaben und Maßnahmen. sind in die betrieblichen Pläne aufzunehmen. Der. Rat des Kreises fördert die Bildung von Interessengemeinschaften; Kooperationsverbänden und anderen Formen der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit sowie die Übernahme von Leitfunktionen durch Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen.
(3) Der Rat des Kreises fördert die Leistungen des Handwerks Er ist verantwortlich für die Anleitung, Planung und Kontrolle der Tätigkeit der PGH, der privaten Handwerker und Gewerbetreibenden. Er kann diese Verantwortung durch Beschluß Räten der Städte oder Gemeinden übertragen. Er übt die staatliche Aufsicht über die Einhaltung der Statuten der PGH aus In Abstimmung mit den Räten der kreisangehörigen Städte und Gemeinden entscheidet der Rat des Kreises über Gewerbegenehmigungen und kann diese mit Auflagen verbinden. Er kann dieses Recht den Räten kreisangehöriger Städte und Gemeinden übertragen.
§ 40. Gesellschaftliches Arbeitsvermögen. (1) Der Kreistag und der Rat des Kreises leiten und planen die Entwicklung und den Einsatz des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens und sichern das Recht auf Arbeit für alle Bürger. Sie unterstützen die Betriebe und Einrichtungen durch Maßnahmen der Arbeitskräftelenkung bei der Erfüllung der Arbeitskräftepläne und treffen Festlegungen zur Gewinnung von Arbeitskräften für volkswirtschaftliche Schwerpunkte.
(2) Der Rät des Kreises trifft auf der Grundlage der Arbeitskräftebilanz des Kreises für die vom Rat des Bezirkes festgelegten Betriebe und Einrichtungen Bilanzentscheidungen über die Anzahl der Arbeitskräfte und die Aufnahme von Schulabgängern in eine Berufsausbildung. Er ist berechtigt, Betrieben und Einrichtungen Auflagen zur effektiven und vollständigen Nutzung des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens zu erteilen und Vereinbarungen zur Bereitstellung von Arbeitsplätzen für besonders zu unterstützende Bürger abzuschließen. Zur Unterstützung der geplanten Arbeitskräfteentwicklung und Einhaltung der Plandisziplin ist er berechtigt, Einstellungsbeschränkungen gegenüber Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen auszusprechen.
(3) Der Rat des Kreises kontrolliert die Einhaltung des sozialistischen Arbeitsrechts und der Grundsätze der staatlichen Lohnpolitik in den Betrieben und Einrichtungen sowie gegenüber Arbeitern und Angestellten in den Genossenschaften. Er berät die Bürger, die eine Berufstätigkeit aufnehmen oder ihre Arbeitsstelle bzw. den Beruf wechseln.
§ 41. Haushalts und Finanzwirtschaft. (1) Der Kreistag und der Rat des Kreises entscheiden über die Haushalts und Finanzwirtschaft im Kreis. Sie arbeiten eng mit den Finanzorganen sowie den Geld- und Kreditinstituten im Territorium zusammen, nehmen Einfluß auf die Entwicklung des Zweigstellennetzes und die Öffnungszeiten der Geldinstitute und nutzen die Ergebnisse der staatlichen und gesellschaftlichen Finanzkontrolle.
(2) Der Kreistag und der Rat des Kreises finanzieren die planmäßigen Aufgaben aus Abführungen der. unterstellten Betriebe, Steuern und Abgaben, anderen selbst erwirtschafteten Einnahmen des Rates und der ihm unterstellten Einrichtungen sowie aus dem Anteil an den Gesamteinnahmen des Staatshaushaltes bzw. an den Einnahmen des Haushaltes des Bezirkes. Der Kreistag entscheidet über die Anteile der Städte und Gemeinden an den Gesamteinnahmen des Staatshaushaltes bzw. den Einnahmen des Haushaltes des Bezirkes, die dem Kreis entsprechend dem Beschluß des Bezirkstages zustehen.
(3) Der Kreistag und der Rät des Kreises haben die finanziellen Mittel effektiv unter Einhaltung der festgelegten Höchstbegrenzungen und Zweckbindungen zur Finanzierung der planmäßigen Aufgaben einzusetzen. Im Interesse der rationellen Lösung der beschlossenen Aufgaben können im Verlaufe der Plandurchführung nicht verbrauchte finanzielle Mittel unter Beachtung der festgelegten Zweckbindung zwischen den Räten der Städte und Gemeinden mit deren Zustimmung umverteilt werden.
(4) Aus Mehreinnahmen und nicht verbrauchten Mitteln; die aus effektiver Wirtschaftstätigkeit und Haushaltsdurchführung resultieren, wird nach Abführung der dem zentralen Haushalt zustehenden Mittel und Sicherung der geplanten Kassenbestände der Fonds der Volksvertretung gebildet. Über seine Verwendung entscheidet der Kreistag.
§ 42. Preisbildung und Preiskontrolle. (1) Der Kreistag und der Rat des Kreises sind im Rahmen der ihnen durch staatliche Entscheidung übertragenen Befugnisse dafür verantwortlich, daß bei der Ausarbeitung und Festsetzung der Preise und Entgelte für Erzeugnisse und Leistungen die Rechtsvorschriften eingehalten werden.
(2) Der Rat des Kreises ist berechtigt, in den Betrieben und Einrichtungen die Industrie-, Agrar-, Bau- und Verbraucherpreise sowie die Verkehrstarife zu kontrollieren. Dabei arbeitet er mit den Preisaktivs der Kombinate, Betriebe, Städte und Gemeinden zusammen und sichert die Zusammenarbeit mit den Kontrollorganen.
(3) Der Rat des Kreises hat die Ergebnisse der Kosten und Preisarbeit regelmäßig auszuwerten. Er beschließt Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Kosten- und Preisarbeit im eigenen Verantwortungsbereich. Er ist berechtigt, den Leitern der Kombinate, Betriebe und Einrichtungen Auflagen zur Herstellung des gesetzlichen Zustandes auf dem Gebiet der Kosten und Preise zu erteilen.
§ 43. Örtliche Versorgungswirtschaft, Sekundärrohstoffwirtschaft. (1) Der Kreistag und der Rat des Kreises gewährleisten im Zusammenwirken mit den Räten der Städte und Gemeinden und den ihnen nicht unterstellten Dienstleistungskombinaten und betrieben, daß der Bedarf der Bevölkerung und gesellschaftlicher Bedarfsträger an Dienstleistungen mit hoher Effektivität und unter Berücksichtigung der Anforderungen des Umweltschutzes und der Hygiene gedeckt wird.
(2) Der Rat des Kreises sichert die Leitung und Planung der ihm unterstellten Dienstleistungskombinate und betriebe. Er ist berechtigt; von den Direktoren der Industrievertriebe und der Betriebe der bezirksgeleiteten Dienstleistungskombinate Rechenschaft über die Erfüllung der im Plan für ihr Territorium festgelegten, Aufgaben zu verlangen und Auflagen zu ihrer Realisierung, insbesondere zur Erweiterung des An, nahmestellennetzes und des Umfangs der Dienstleistungsarten zu erteilen.
(3) Der hat des Kreises ist für die Müll und Fäkalienabfuhr in seinem Territorium und in Zusammenarbeit mit den Räten der Städte und Gemeinden für eine geordnete; Mülldeponie verantwortlich.
(4) Der Kreistag und der Rat des, Kreises haben das planmäßige Aufkommen an, Sekundärrohstoffen aus den ihnen unterstellten Betrieben und Einrichtungen sowie aus Haushalten der Bevölkerung zu gewährleisten. Der Rät des Kreises unterstützt die Betriebe der Erfassungs- und Aufbereitungskombinate bei der Entwicklung des Annahmestellennetzes und entscheidet über den Einsatz gewerblicher Sammler. Der Kreistag und der Rat des Kreises sind berechtigt, von den Leitern der im Kreis bestehenden Betriebsteile der Erfassungs- und Aufbereitungskombinate Rechenschaft über die Erfüllung ihrer Aufgaben zu verlangen.
§ 44. Handel und Versorgung. (1) Der Kreistag und der Rat des Kreises sind für die planmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Konsumgütern verantwortlich und legen in der Kreisversorgungskonzeption notwendige Aufgäben fest Sie sichern in enger Zusammenarbeit mit allen an der Versorgung beteiligten Organen, Betrieben und Genossenschaften die planmäßige Bereitstellung der Warenfonds für die Frischwaren des täglichen Bedarfs einschließlich Obst, Gemüse und Speisekartoffeln und gewährleisten einen hohen Grad der Eigenversorgung. Der Rat des Kreises trifft Festlegungen zur Verbesserung der Versorgungsleistungen durch Nutzung territorialer Reserven, zur Erhöhung der Verkaufs und Gaststättenkultur, zur Entwicklung der Arbeiterversorgung, der altersgerechten Schüler und Kinderspeisung, handelstypischer Kundendienste und Dienstleistungen sowie zur Versorgung mit Baustoffen.
(2) Der Rat des Kreises beschließt in Abstimmung mit den Räten der Städte und Gemeinden langfristige Maßnahmen für die Entwicklung des Netzes der Verkaufseinrichtungen des Einzelhandels, der Gaststätten; Hotels und Pensionen sowie zur Gestaltung von Märkten. Er bestätigt Rationalisierungsmaßnahmen zur Sicherung der geplanten Versorgungsleistungen im Kreis Er legt Rahmenbedingungen für die Gestaltung der Öffnungszeiten der Einrichtungen zur Versorgung der Bevölkerung sowie für den Aufkauf von Obst und Gemüse fest Er trifft Maßnahmen zur weiteren Steigerung der Leistungen der privaten Einzelhändler und Gastwirte sowie des Kommissionshandels.
(3) Die an der Versorgung beteiligten Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen haben ihre Pläne auf Verlangen des Rates des Kreises mit ihm abzustimmen und über die Durchführung der Pläne und Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung vor dem Kreistag und dem Rat des Kreises Rechenschaft zu legen. Die Berufung der Leiter der Betriebe und Betriebsteile des Handels bedarf der Zustimmung des Rates des Kreises.
§ 45. Bauwesen, Städtebau und Architektur. (1) Der Kreistag und der Rat des Kreises sind für die Erfüllung der dem Kreis übertragenen Aufgaben zur Realisierung des Wohnungsbauprogramms in der Einheit von Neubau, Rekonstruktion, Modernisierung und Erhaltung von Wohngebäuden und Gebäuden für gesellschaftliche Zwecke verantwortlich. Sie erarbeiten auf der Grundlage territorialer Analysen die langfristige Konzeption für den Wohnungsbau einschließlich der Bestimmung der effektivsten Proportionen von Neubau, Rekonstruktion, Modernisierung und Erhaltung. Der Rat des Kreises gewährleistet die Vorbereitung und Durchführung der geplanten Vorhaben des komplexen Wohnungsbaus im Kreis, insbesondere an innerstädtischen Standorten und deren städtebaulicharchitektonische Gestaltung. Er fördert den genossenschaftlich en und individuellen Wohnungsbau im Rahmen der geplanten Entwicklung.
(2) Der Rat des Kreises ist für die bedarfsgerechte Entwicklung der Kapazitäten des kreisgeleiteten Bauwesens auf >dem Wege der Intensivierung im, Rahmen der, staatlichen Plankennziffern verantwortlich. Er hat die gewerkemäßige Übereinstimmung der Baukapazitäten des Kreises mit den Anforderungen an die Bauaufgaben zur Erhaltung, Modernisierung und Rekonstruktion der baulichen Grundfonds zu sichern und erarbeitet dazu langfristige Entwicklungskonzeptionen. Der Rat des Kreises ist verantwortlich für die Sicherung der allseitigen Planerfüllung der Betriebe des kreisgeleiteten Bauwesens und den ausschließlichen Einsatz der Baukapazitäten für die im Jahresplan enthaltenen Aufgaben, Änderungen des Einsatzes der dem Rat des Kreises planmäßig zur Verfügung stehenden Baukapazitäten bedürfen eines Beschlusses des Rates des Bezirkes.
(3) Der Rat des Kreises sichert die Entwicklung eines, leistungsstarken volkseigenen Kreisbaubetriebes als wissenschaftlichtechnisches Zentrum des Bauwesens im Kreis und organisiert die sozialistische Gemeinschaftsarbeit auf dem Gebiet der Baureparaturen im Rahmen der Erzeugnisgruppe.
(4) Der Kreistag und der Rat des Kreises sind für die städtebaulicharchitektonische Entwicklung der Städte und Gemeinden ihres Territoriums entsprechend der. dazu vom Bezirkstag und vom Rat des Bezirkes festgelegten Grundlinie verantwortlich.
§ 46. Wohnungspolitik und Wohnungswirtschaft. (1) Der Kreistag und der Rat des Kreises sichern die planmäßige Verbesserung der Wohnbedingungen der Bürger entsprechend den volkswirtschaftlichen Aufgaben und territorialen Gegebenheiten Sie gewährleisten die umfassende Nutzung des Wohnungsfonds und die Entwicklung des Leistungsvermögens der Betriebe der Wohnungswirtschaft und der sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften.
(2) Der Rat des Kreises ist für die Entwicklung der sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften verantwortlich und arbeitet dabei mit den Trägerbetrieben zusammen. Zur Ausarbeitung der Betriebspläne übergibt der Rät des Kreises staatliche Plankennziffern, bestätigt die Finanzpläne, kontrolliert deren Erfüllung und sichert die Einhaltung der Rechtsvorschriften durch die sozialistischen. Wohnungsbaugenossenschaften. Der Rat des Kreises kann Beschlüsse von Mitgliederversammlungen, die gegen. Rechtsvorschriften verstoßen, aufheben und Maßnahmen zur Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit fordern.
(3) Der Rat des Kreises sichert die Anleitung, Unterstützung und Kontrolle der Räte der Städte und Gemeinden auf dem Gebiet der Wohnungspolitik und Wohnungswirtschaft.
§ 47. Land und Nahrungsgüterwirtschaft. (1) Der Kreistag und der Rat des Kreises sind für die komplexe staatliche Leitung der Landwirtschaft„ verantwortlich. Sie fördern die weitere Entwicklung und Festigung der LPG, des genossenschaftlichen Eigentums und der genossenschaftlichen Demokratie sowie die ständige Vertiefung der Kooperationsbeziehungen. Sie organisieren das Zusammenwirken aller am einheitlichen Reproduktionsprozeß der Landwirtschaft 3m Kreis beteiligten Genossenschaften, Betriebe und Einrichtungen.
(2) Der Kreistag und der Rat des Kreises richten ihre Tätigkeit darauf, durch die umfassende Intensivierung die territorialen Ressourcen immer vollständiger zu erschließen; die qualitativen Wachstumsfaktoren komplex zur Wirkung zu bringen und die effektive Nutzung des landwirtschaftlich nutzbaren Bodens zu gewährleisten. Sie unterstützen die LPG und VEG sowie ihre Kooperationsräte, die Pflanzen= und Tierproduktion effektiv zu organisieren und den einheitlichen landwirtschaftlichen Reproduktionsprozeß wirkungsvoll zu gestalten. Sie organisieren die Durchsetzung des wissenschaftlichtechnischen Fortschritts.
(3) Der Rat des Kreises sichert die Ausarbeitung der Betriebspläne der LPG sowie der Pläne von Kooperation LPG und VEG und bestätigt sie. Er gewährleistet die Anleitung und Kontrolle der Plandurchführung und die Information der. Räte der Städte und Gemeinden über die Hauptkennziffern des Planes der in ihrem Territorium tätigen LPG, VEG bzw. deren Abteilungen und Brigaden. Er organisiert zur Einhaltung der agrotechnischen Termine bei den Bestell, Pflege- und Erntearbeiten durch die LPG und VEG die erforderliche Unterstützung mit Kräften und Mitteln des Territoriums. Er fördert die Entwicklung des Aufkommens aus der individuellen Produktion und Maßnahmen der LPG und VEG zur stetig besseren, Eigenversorgung mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Er beschließt über die Aufhebung von Beschlüssen der Vollversammlungen der LPG sowie anderer genossenschaftlicher Organe, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen. Erleitet und plant den Schutz des land und forstwirtschaftlichen Bodenfonds und entscheidet über den Verkehr mit land und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken.
(4) Der Rät des Kreises leitet .die Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Tierseuchen, Parasitosen und anderen besonderen Gefahren für die Tierbestände, zum Tierschutz sowie zur Bekämpfung von Pflanzenschädlingen und -krankheiten. Er ist für die Durchführung der Aufgaben des Jagdwesens; des Naturschutzes sowie der Landschaftsgestaltung verantwortlich.
(5) Der Rät für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft unterstützt als kollektives Beratungsorgan den Rat des Kreises bei der Vorbereitung und Durchführung seiner Entscheidungen. Er ist berechtigt, dem Rat des Kreises Vorschläge zur Beschlußfassung über die Entwicklung der Land- und Nahrungsgüterwirtschaft Nahrungsgüterwirtschaft zu unterbreiten und zur Verwirklichung im Rat für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft beratener Maßnahmen sowie zur Durchführung von Rechtsvorschriften, Beschlüssen des Kreistages und des Rates des Kreises den LPG und VEG sowie ihren Kooperationsräten Empfehlungen zu geben.
§ 48. Verkehrswesen. (1) Der Kreistag und der Rat des Kreises beschließen die komplexterritorialen Verkehrskonzeptionen, koordinieren die Erfüllung der Aufgaben des zentral und örtlichgeleiteten Verkehrswesens im Territorium und, kontrollieren die Verwirklichung der festgelegten Maßnahmen im Kreis.
(2) Der Rat des Kreises gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen die effektive Durchführung der öffentlichen Beförderungs-, Transport- und Umschlagprozesse sowie der Kraftfahrzeuginstandhaltung im Kreis und die Nutzung der zur Verfügung stehenden Kapazitäten. Er ist berechtigt, im Rahmen der Rechtsvorschriften dazu Auflagen zu erteilen Der Rat des Kreises leitet die Transportrationalisierung.
(3) Der Rat des Kreises ist für die Koordinierung der Aufgaben, der Verkehrsbetriebe, insbesondere zur Sicherung der Personenbeförderung, der Kraftfahrzeuginstandhaltungs- und Serviceleistungen für die Bevölkerung verantwortlich. Er schafft Voraussetzungen für eine zweckmäßige Gestaltung der öffentlichen Parkflächen, Straßen und Gehwege. Der Rat des Kreises bestätigt die Linienführung der öffentlichen Verkehrsmittel und deren Fährpläne.
(4) Der Rat des Kreises ist für die Verwaltung seiner Straßenverkehrsanlagen sowie für die Aufgaben der Verkehrsorganisation im Kreis verantwortlich. Er gewährleistet die öffentliche Nutzung der öffentlichen Straßen. Er organisiert und koordiniert die Durchführung des Straßenwinterdienstes im Kreis Er legt in Abstimmung mit dem Rat des Bezirkes die Maßnahmen zur Wartung und Pflege seiner Straßenverkehrsanlagen und die Rang und Reihenfolge der Instandsetzung, Modernisierung und Erweiterung der Straßenverkehrsanlagen fest, die sieh in der Rechtsträgerschaft des Kreises sowie der Städte und Gemeinden befinden.
§ 49. Energiewirtschaft. Der Kreistag und der Rat des Kreises leiten im Zusammenwirken. mit dem Energiekombinat, den gesellschaftlichen Organisationen sowie allen Betrieben; Einrichtungen und Genossenschaften die Durchsetzung einer energiewirtschaftlich vorbildlichen Arbeitsweise im Territorium. Der Rat des Kreises ist für die Einhaltung der staatlichen Limite des Energieverbrauchs in den unterstellten Betrieben und Einrichtungen sowie in den Genossenschaften verantwortlich. Er nimmt Einfluß auf die rationelle Energieanwendung bei ;den privaten Handwerkern und Gewerbetreibenden Der Rat des Kreises sichert im Zusammenwirken mit dem Energiekombinat die Versorgung der unterstellten Betriebe und Einrichtungen, der Genossenschaften und der Bevölkerung mit festen Brennstoffen.
§ 50. Gestaltung und Schutz der Umwelt, Wasserwirtschaft. (1) Der Kreistag und der Rat des Kreises leiten, Und planen Aufgaben zur Gestaltung und zum Schutz der Umwelt sowie zur, rationellen Nutzung der natürlichen Ressourcen im Territorium. Der Rat des Kreises kontrolliert die Erfüllung der Maßnahmen der staatlichen Organe, Betriebe,; Genossenschaften und Einrichtungen zum Schutz und zur effektiven Nutzung der natürlichen Ressourcen sowie die schadlose Beseitigung von Abprodukten.
(2) Der Kreistag legt durch Beschluß Trinkwasserschutzgebiete und Trinkwasservorbehaltsgebiete fest. Der Kreistag und der Rat des Kreises koordinieren und kontrollieren die Maßnahmen zur ,Erfüllung der Aufgäben der Wasserwirtschaft, insbesondere zur Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser sowie der Industrie und Landwirtschaft mit Brauchwässer, zur rationellen Wasserverwendung, zum Schutz des Wassers und der Gewässer sowie zur effektiven Nutzung wasserwirtschaftlicher Grundfonds, zur Abwasserbehandlung und zur Instandhaltung der Gewässer in ihrem Territorium. Sie erschließen örtliche Reserven für die Verbesserung der Wasserversorgung sowie der. Abwasserableitung und -behandlung und entwickeln die Initiativen der Bürger.
§ 51. Bildungswesen. (1) Der Kreistag und der Rat des, Kreises sind für die einheitliche Durchführung der staatlichen Bildungspolitik verantwortlich, Sie gewährleisten die kommunistische Erziehung der Kinder und Jugendlichen an dem allgemeinbildenden polytechnischen Oberschulen und in anderen Einrichtungen des Bildungswesens. Der Rät des Kreises ist im Zusammenwirken mit den Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen für, die Planung, Koordinierung und Kontrolle der Maßnahmen zur Sicherung des polytechnischen Unterrichts verantwortlich. Der Kreistag und der Rat des Kreises schaffen Voraussetzungen dafür, daß allen Kindern, die das dritte Lebensjahr vollendet haben, der Besuch eines Kindergartens ermöglicht wird Der Rat des Kreises trifft die erforderlichen Maßnahmen und sichert die Fürsorge für elternlose und familiengelöste sowie gefährdete Kinder und Jugendliche.
(2) Der Kreistag und der Rat des Kreises gewährleisten die Berufs und Studienberatung für Facharbeiter, Fach und Hochschulberufe, einschließlich der Beratung für militärische Berufe Sie koordinieren und kontrollieren die berufs- und studienberatenden Maßnahmen der Betriebe, Genossenschaften, Einrichtungen, allgemeinbildenden polytechnischen Oberschulen, Einrichtungen der Berufsbildung und des Berufsberatungszentrums.
(3) Der Rat des Kreises plant die Berufsausbildung der Lehrlinge und sichert die Durchführung der Berufsbildung und Berufsberatung in den ihm und den Räten der Städte und Gemeinden unterstellten Betrieben und Einrichtungen ,sowie in den Genossenschaften und in deren Einrichtungen der Berufsbildung und Berufsberatung, Er kontrolliert und koordiniert die Maßnahmen zur kommunistischen Erziehung und beruflichen Bildung der Lehrlinge in den nicht unterstellten Betrieben und Einrichtungen., Der. Rat des Kreises entwickelt kooperative "Formen der Aus und Weiterbildung. Er ist berechtigt, im Rahmen der Rechtsvorschriften Auflagen zu erteilen.
(4). Der Kreistag und der Rat des Kreises beschließen„ im Rahmen der Pläne die Aufgaben zur Schaffung der erforderlichen personellen, materiellen und finanziellem Bedingungen für die planmäßige Bildungs-, und Erziehungsarbeit in den Bildungs- und Erziehungseinrichtungen sowie in Betrieben; Genossenschaften und Einrichtungen und für das Berufsberatungszentrum des Territoriums. Der Rat des Kreises ist für die politischpädagogische Anleitung und Kontrolle aller Einrichtungen der Berufsbildung im Territorium verantwortlich. Der Rat des Kreises leitet und plant in Übereinstimmung mit dem Rat des Bezirkes die Entwicklung des Netzes der Bildungseinrichtungen im Kreis.
(5) Der Kreistag bestätigt die vom Rat des Kreises vorgenommene Berufung und Abberufung von Direktoren ;der ihm unterstellten allgemeinbildenden polytechnischen Oberschulen und kommunalen Berufsschulen Der Rat des Kreises ist entsprechend den Rechtsvorschriften für den Einsatz und die Weiterbildung der Lehrkräfte und Erzieherin den Bildungs- und Erziehungseinrichtungen des Territoriums verantwortlich.
(6) Der Rat des Kreises ist für die Wahl der Elternvertretungen und deren regelmäßige schulpolitische Orientierung verantwortlich. Er sichert die Zusammenarbeit der Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen mit den Bildungs- und Erziehungseinrichtungen und deren Elternvertretungen.
§ 52. Kultur. (1) Der Kreistag und der Rat des Kreises leiten und planen im Zusammenwirken mit dem FDGB, der FDJ und dem Kulturbund sowie mit anderen gesellschaftlichen Organisationen die Entwicklung des geistigkulturellen Lebens Sie fördern die Vergäbe von gesellschaftlichen Aufträgen zur Schaffung neuer sozialistischrealistischer Kunstwerke und die Entwicklung künstlerischer Talente.
(2) Der Kreistag und der Rat des Kreises sichern auf der Grundlage langfristiger Konzeptionen und der Jahreskulturpläne die Verbreitung von Kunst und Literatur, die Wahrung, Pflege und Aneignung des revolutionären und humanistischen Erbes unseres Volkes. Sie, organisieren in vielfältigen Formen die Teilnahme der Bürger, insbesondere der Jugend, am Kulturleben sowie am künstlerischen und kulturellen Volksschaffen.
(3) Der Rat des Kreises ist in Zusammenarbeit mit den Räten der Städte und Gemeinden für eine hohe kulturpolitische Wirksamkeit der unterstellten Kultur und Kunsteinrichtungen sowie für die planmäßige Erhaltung, Rekonstruktion und Modernisierung dieser Einrichtungen verantwortlich. Er nimmt Einfluß auf die effektive Nutzung der Kultureinrichtungen der nicht unterstellten Betriebe und Genossenschaften zur Entwicklung des geistigkulturellen Lebens im Kreis. Er gewährleistet den Schutz des Kulturgutes und beschließt über Denkmalschutzgebiete und über Denkmale mit Gebietscharakter.
§ 53. Jugendfragen. (1) Der Kreistag und der Rat des Kreises sind für die Durchführung der staatlichen Aufgäben der sozialistischen Jugendpolitik im Kreis verantwortlich und arbeiten dazu eng mit der FDJ zusammen. Der Kreistag beschließt jährlich den Jugendförderungsplan des Kreises Im engen Zusammenwirken mit der FDJ fördern der Kreistag und der Rat des Kreises die kommunistische Erziehung der ° Jugend, sichern deren aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, unterstützen die Initiativen zur allseitigen Stärkung sowie zur Verteidigung des Sozialismus und gewährleisten die planmäßige Entwicklung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Jugend.
(2) Der Rat des Kreises gewährleistet, daß alle Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen die ökonomischen Initiativen der FDJ, die Entwicklung der Jugendbrigaden, Jugendforscherkollektive und Jugendobjekte fördern. Er ist im Zusammenwirken mit dem sozialistischen, Jugendverband und anderen gesellschaftlichen Organisationen für die Bewegung der Messe der. Meister von morgen verantwortlich und führt die Kreismesse der Meister von morgen durch.
(3) Der Rat des Kreises ist für die Feriengestaltung der Kinder und Jugendlichen, einschließlich der Lager der Erholung und Arbeit, sowie für die kollektive Urlaubsgestaltung der Lehrlinge verantwortlich. Er, unterstützt die planmäßige Erhaltung sowie den Aus und Neubau der Einrichtungen der Jugendtouristik, der vormilitärischen Ausbildung, des Wehrsports, der Feriengestaltung und der Jugendklubeinrichtungen und sichert die Durchführung dieser Aufgaben in den ihm unterstellten Einrichtungen Er fördert die niveauvolle Programmgestaltung in diesen Einrichtungen.
§ 54. Körperkultur, Sport und Erholungswesen. (1) Der Kreistag und der Rat des. Kreises sind für die Verwirklichung der staatlichen Aufgaben auf dem Gebiet von Körperkultur und Sport verantwortlich. Sie fördern im engen Zusammenwirken mit den gesellschaftlichen Organisationen die sportliche, wehrsportliche und touristische Betätigung der Bürger und gewährleisten die planmäßige Erhaltung und Erweiterung der rnateriell-technischen Bedingungen.
(2) Der Kreistag und der Rat des Kreises sind für die Anleitung und Unterstützung der Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen bei der Förderung von Körperkultur und Sport verantwortlich. Sie koordinieren und kontrollieren den zweckmäßigen ,Einsatz der materiellen und finanziellen Fonds und sichern in Übereinstimmung mit dem DTSB die effektive Nutzung aller Sporteinrichtungen im Territorium.
(3) Der Kreistag und der Rat des Kreises sichern im Zusammenwirken mit dem FDGB und anderen gesellschaftlichen Organisationen sowie den Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen auf der Grundlage der Pläne die Leitung und Planung des Erholungswesens und Tourismus und die komplexe Versorgung und Betreuung der Urlauber und Touristen im Territorium sowie der Bürger in den Naherholungsgebieten.
(4) Der Kreistag und der Rat des Kreises kontrollieren die Einhaltung der Rechtsvorschriften sowie der Beschlüsse des Bezirkstages und seines Rates bei der Errichtung, der Rekonstruktion, der; Modernisierung und bei der Erweiterung von betrieblichen Erholungseinrichtungen sowie bei Baumaßnahmen der Bürger und ihren Gemeinschaften für Erholungs- und andere persönliche Zwecke. Der Rat des Kreises registriert die Verträge über die Bildung dieser Gemeinschaften.
§ 55. Gesundheits- und Sozialwesen. (1) Der Kreistag und der Rat des Kreises sind im Zusammenwirken mit dem Deutschen Roten Kreuz der DDR, der Volkssolidarität sowie mit anderen gesellschaftlichen Organisationen und gesellschaftlichen Kräften für die medizinische und soziale Betreuung der Bürger verantwortlich. Sie gewährleisten die ambulant und stationärmedizinische Grundbetreuung, die medizinische Hilfe im Notfall und die breite Anwendung des Hausarztprinzips. Sie schaffen Voraussetzungen, für die weitere Ausgestaltung des vorbeugenden Gesundheitsschützes sowie für die Erweiterung der Betreuungsleistungen zur Verhütung, Erkennung, Behandlung und Nachsorge von Krankheiten und erfüllen Aufgaben in der spezialisierten medizinischen Betreuung. Sie treffen Maßnahmen zur Gewährleistung ; des Gesundheitsschutzes der Werktätigen in "den Betrieben; zur Sicherung eines hohen Niveaus des Mütter-, Kinder- und Jugendgesundheitsschutzes und fördern eine gesunde Lebensweise der Bürger.
(2) Der Kreistag und der Rat des Kreises sichern die Erziehung und Betreuung der Kinder in. den Kinderkrippen und in anderen Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens, die Unterstützung der Familien mit mehreren Kindern, anderer Bürger; die medizinische und soziale Betreuung der Bürger im höheren Lebensalter sowie die Rehabilitation gesundheitlich geschädigter Bürger und fördern ihre Teilnahme am gesellschaftlichen und beruflichen Leben Der Rat des Kreises entscheidet im Zusammenwirken mit den Räten der Städte und Gemeinden über die Aufnahme von älteren und pflegebedürftigen Bürgern in die unterstellten Feierabendund Pflegeheime.
(3) Der Rat des Kreises entscheidet in Abstimmung mit den Räten der, Städte und Gemeinden über die Schaffung und Entwicklung von medizinischen und sozialen Einrichtungen sowie über die territorialen Bereiche der medizinischen und sozialen Betreuung. Er fördert die kontinuierliche Qualifizierung der Kader. Er sichert im Rahmen der Pläne die personellen,, materiellen und finanziellen Bedingungen für die Erfüllung der Aufgaben durch die unterstellten Einrichtungen der ambulantmedizinischen Betreuung und andere unterstellte Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens sowie deren planmäßige Erweiterung Der Rat des Kreises gewährleistet das Zusammenwirken zwischen den. medizinischen und sozialen Einrichtungen und den Betrieben, Genossenschaften und anderen Einrichtungen im Kreis. Er sichert die staatliche Kontrolle der medizinischen und sozialen Betreuung.
(4) Der Rat des Kreises gewährleistet die Verwirklichung von Maßnahmen zur hygienischen Gestaltung der Arbeitsund Lebensbedingungen, zur gesundheitsfördernden Ernährung der Bürger, zur Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren und chronischen Krankheiten und Epidemien, zur Abwehr allgemeiner Infektionsgefahren sowie zur Beratung der Bürger über gesundheitsgerechtes Verhalten.
§ 56. Ordnung und Sicherheit. (1) Der Kreistag und, der Rat des Kreises gewährleisten in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und Staatlichen Notariaten, den Sicherheitsorganen sowie den Organen der staatlichen und gesellschaftlichen Kontrolle des Kreises die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit sowie eine hohe Ordnung und Sicherheit. Sie erfüllen Aufgaben zum Schutz der Arbeiter-und-Bauern-Macht, zur aktiven Nutzung des sozialistischen Rechts für die Lösung, der wachsenden Aufgaben der Volkswirtschaft und zur Herausbildung sozialistischer Beziehungen zwischen den Men sehen. Dazu trifft der Rat des Kreises, Maßnahmen zum Schutz der Staatsgrenze, zum Schutz des sozialistischen Eigentums, zur Verhütung von Unfällen, Havarien, Bränden und anderen Störungen sowie für eine hohe Verkehrssicherheit und zur Verhütung von Straftaten und anderen Rechtsverletzungen.
(2) Der Kreistag und der Rat des Kreises organisieren die Bewegung für vorbildliche Ordnung, Disziplin, und Sicherheit und entwickeln gemeinsam mit den gesellschaftlichen, Organisationen die Rechtspropaganda und Rechtserziehung. Der Kreistag beschließt langfristige Programme. Hervorragende Initiativen und vorbildliche Ergebnisse finden öffentliche Anerkennung und Würdigung.
(3) per Kreistag nimmt vom Direktor und den Richtern des Kreisgerichts, Berichte über die Erfüllung ihrer Pflichten zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur gesellschaftlichen Wirksamkeit der Rechtsprechung entgegen. Der Kreistag und der Rat des Kreises gewährleisten, daß die ihnen übermittelten Erfahrungen und Schlußfolgerungen aus der Tätigkeit der Staatsanwaltschaft, der Gerichte, der Sicherheitsorgane sowie der Organe der staatlichen und gesellschaftlichen Kontrolle des Kreises für die Tätigkeit der Volksvertretungen und ihrer Organe ausgewertet werden Der Kreistag und sein Rat sichern die Auswertung der Erfahrungen der gesellschaftlichen Gerichte.
(4) Der Kreistag und der Rat des Kreises sind berechtigt; zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung von der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und Staatlichen Notariaten, den Sicherheitsorganen sowie den Organen der staatlichen und gesellschaftlichen Kontrolle im Kreis Auskünfte und Informationen zu verlangen.
(5) Der Rat des Kreises hat im Zusammenwirken mit den Räten der Städte bzw. Gemeinden die Wiedereingliederung der aus dem Strafvollzug entlassenen Bürger, die Erziehung von Bürgern, die die Normen des gesellschaftlichen Zusammenlebens mißachten, und die gesellschaftliche, Eingliederung von Bürgern; die ihren Wohnsitz außerhalb der DDR hätten, zu gewährleisten. Er erfüllt Aufgaben in Angelegenheiten des Personenstandswesens, der Staatsbürgerschaft und in Ordnungs- und Genehmigungsangelegenheiten sowie des Archivwesens.
§ 57. (1) Die Stadtverordnetenversammlung und der Rat der Stadt im Stadtkreis haben durch die Leitung und Planung Bedingungen zu schaffen, daß die Städte ihrer Funktion als Zentren der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung, der Versorgung, der Bildung; des geistigkulturellen und sportlichen Lebens, der medizinischen und sozialen Betreuung immer wirksamer gerecht werden.
§ 58. Die Stadtverordnetenversammlung und der Rat der Stadt im Stadtkreis mit Stadtbezirken gewährleisten die Anleitung und Kontrolle der Stadtbezirksversammlungen und ihrer Räte. Sie richten ihre Leitungstätigkeit darauf, die Verantwortung der Staatsorgane in den Stadtbezirken bei Sicherung der einheitlichen Stadtentwicklung zu erhöhen. Sie sind verpflichtet, die Stadtbezirksversammlungen und ihre Räte in die Vorbereitung der Entscheidungen, die Auswirkungen auf die gesellschaftliche Entwicklung im Stadtbezirk haben, einzubeziehen. Das betrifft vor allem den Jahresplan und den Haushaltsplan, den Generalbebauungsplan und den Generalverkehrsplan, weitere langfristige Konzeptionen der Stadtentwicklung und der territorialen Rationalisierung sowie den Jugendförderungsplan der Stadt.
§ 59. (1) Die Stadtbezirksversammlung und der Rat des Stadtbezirkes leiten und planen im Rahmen der einheitlichen Stadtentwicklung das gesellschaftliche Leben im Stadtbezirk. Sie wirken an. der langfristigkonzeptionellen Arbeit in der Stadt mit Sie sind berechtigt, der Stadtverordnetenversammlung und dem Rat der Stadt Vorschläge zur gesellschaftlichen Entwicklung des Stadtbezirkes zu unterbreiten.
§ 61. Stellung der Volksvertretungen und der Räte der kreisangehörigen Städte und Gemeinden. (1) Die Stadtverordnetenversammlungen und die Gemeindevertretungen sowie die Räte der Städte und die Räte der Gemeinden (im folgenden Volksvertretungen und Räte der Städte und Gemeinden genannt) sind für die Entwicklung des gesellschaftlichen Lebens im Territorium verantwortlich und unterstützen die Leistungsentwicklung der Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen. Sie schaffen immer günstigere Bedingungen für die ständig bessere Befriedigung der materiellen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bürger und fördern ihre Leistungsbereitschaft zur Lösung volkswirtschaftlicher und kommunaler Aufgaben. Sie festigen die Verbundenheit der Bürger mit dem sozialistischen Staat und vertiefen ihr sozialistisches Heimatgefühl.
§ 62. Bürgermeister. (1) Im Auftrage der Volksvertretungen und der Räte der Städte und Gemeinden tragen die Bürgermeister eine hohe Verantwortung für die Durchsetzung der sozialistischen Kommunalpolitik. Die Bürgermeister gewährleisten eine lebensverbundene, initiativreiche und kollektive Arbeitsweise der Räte und treffen alle zur Durchführung der Beschlüsse der Volksvertretung und des Rates erforderlichen Entscheidungen. Sie festigen das Vertrauensverhältnis zwischen dem sozialistischen Staat und seinen Bürgern, entwickeln eine ideenreiche Öffentlichkeitsarbeit und organisieren die aktive Einbeziehung der Bürger in die Lösung der staatlichen Aufgaben. Zur Einhaltung der Stadt- und Gemeindeordnungen sind die Bürgermeister berechtigt, den Betrieben, Betriebsteilen, Genossenschaften und Einrichtungen sowie Bürgern Auflagen zu erteilen.
§ 63. Planung und sozialistische Gemeinschaftsarbeit. (1) Die Volksvertretungen der Städte und Gemeinden beschließen auf Vorschlag ihrer Räte und nach Beratung in den ständigen Kommissionen die Jahrespläne und Haushaltspläne der Städte und Gemeinden. Sie entwickeln, gestützt auf die Kenntnisse und Erfahrungen der Abgeordneten, vielfältige Aktivitäten zur Lösung der kommunalpolitischen Aufgaben und kontrollieren die kontinuierliche Plandurchführung. Sie organisieren gemeinsam mit den Ausschüssen der Nationalen Front die Bürgerinitiative „Schöner unsere Städte und Gemeinden. Mach mit!".
§ 64. Haushalts und Finanzwirtschaft. (1) Die Volksvertretungen und die Räte der Städte und Gemeinden entscheiden über die Haushalts und Finanzwirtschaft in den Städten und Gemeinden. Sie finanzieren ihre planmäßigen Aufgaben aus Abführungen der unterstellten Betriebe sowie aus den eigenen Einnähmen des Rates und der unterstellten Einrichtungen. Sie erhalten Anteile an den Gesamteinnahmen . des Staatshaushaltes bzw. an den Einnahmen des Haushaltes des Bezirkes. Diese Anteile können für zwei oder mehrere Jahre festgelegt werden. Eine Kürzung des für das einzelne Jahr festgelegten Anteils ist nur zulässig, wenn
§ 65. Preiskontrolle. (1) Die Volksvertretungen und die Räte. der Städte und Gemeinden haben entsprechend der ihnen durch staatliche Entscheidungen übertragenen Verantwortung die gesellschaftliche Preiskontrolle. zur Einhaltung der Preisdisziplin vorwiegend im Reparatur und Dienstleistungsbereich, im Handel und in den Gaststätten zu organisieren und durchzuführen. Sie arbeiten dabei eng mit der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion, den Arbeiterkontrolleuren der Gewerkschaft, den Preisaktivs der Betriebe und anderen gesellschaftlichen Gremien zusammen.
§ 88. Bauwesen, Städtebau und Architektur. (1) Die Volksvertretungen und die Räte der Städte und Gemeinden sichern im Rahmen der langfristigen planmäßigen Entwicklung der Städte und Gemeinden die ihnen übertragenen Aufgaben zur Realisierung des Wohnungsbauprogramms.
§ 67. Wohnraumlenkung und Wohnungswirtschaft. (1) Die Volksvertretungen und die Räte der Städte und Gemeinden sind für die Lenkung des Wohnraumes in ihrem Territorium verantwortlich. Sie haben den Wohnraum exakt zu erfassen, die für die Versorgung der Bürger notwendigen Entscheidungen zu treffen und die zweckbestimmte Nutzung des Wohnraumes zu kontrollieren. Sie bilden örtliche Wohnungskommissionen und organisieren die enge Zusammenarbeit mit den gewerkschaftlichen Wohnungskommissionen in den Betrieben und Einrichtungen sowie mit den Vorständen der LPG und den Ausschüssen der Nationalen Front.
§ 68. Handel und Versorgung. (1) Die Volksvertretungen und die Räte der Städte und Gemeinden unterstützen und kontrollieren die Verkaufsstellen und Gaststätten und beziehen dabei die Kundenbeiräte des volkseigenen Einzelhandels sowie die Verkaufsstellenausschüsse und Beiräte der Konsumgenossenschaften ein. Sie fördern die Bäuerlichen Handelsgenossenschaften bei der Verwirklichung ihrer Aufgaben.
§ 69. Örtliche Versorgungswirtschaft, Sekundärrohstoffwirtschaft. (1) Die Volksvertretungen und die Räte der Städte und Gemeinden nehmen Einfluß auf die Sicherung der Versorgung der. Bevölkerung und gesellschaftlicher Bedarfsträger mit Dienst, Reparatur und anderen Versorgungsleistungen und treffen Maßnahmen zur Verbesserung des Kundendienstes und zur Erweiterung des Annahmestellennetzes. Die Räte der Städte und Gemeinden sind berechtigt, im Rahmen des Planes den Dienstleistungs- und Reparaturbetrieben, den PGH und privaten Handwerkern sowie Gewerbetreibenden Auflagen zur. vollen und bedarfsgerechten Nutzung ihrer Kapazitäten für die Versorgung der Bevölkerung zu erteilen. Sie treffen Festlegungen. über die Öffnungszeiten und in Abstimmung mit dem Rat des Kreises über die Urlaubsplanung in den Kundendiensteinrichtungen der Dienstleistungs- und Reparaturbetriebe sowie für die PGH, die privaten Handwerker und Gewerbetreibenden.
§ 70. Landwirtschaft. {1) Die Volksvertretungen und die Räte der Städte und Gemeinden unterstützen die LPG und VEG bei der Erfüllung ihrer Produktionsaufgaben durch die Erschließung und den Einsatz örtlicher Reserven für eine hohe Leistungsentwicklung in der Pflanzen und Tierproduktion. Sie organisieren gemeinsam mit den Ortsvorständen der VdgB und anderen gesellschaftlichen Organisationen die Hilfe mit Kräften und Mitteln des Territoriums zur Realisierung von Schwerpunktaufgaben in den LPG und VEG Im Zusammenwirken mit den LPG und VEG sichern sie die Lösung kommunaler Aufgaben zur weiteren Verbesserung der, Arbeitsund Lebensbedingungen in den Städten und Gemeinden. Sie organisieren mit aktiver Unterstützung der Räte der Kreise, gemeinsam mit den LPG, VEG, deren Abteilungen und Brigaden; den Sparten des VKSK und anderen Kleinproduzenten, sowie den Handels und Versorgungseinrichtungen die stabile Bereitstellung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, vor allem, von Obst und Gemüse, für die Eigenversorgung.
§ 71. Verkehrswesen. (1) Die Volksvertretungen und die Räte der Städte und Gemeinden nehmen Einfluß auf die Koordinierung und Gewährleistung der Beförderungs-, Transport- und Umschlagprozesse im Territorium und die gemeinschaftliche Lösung von Verkehrsaufgaben im Rahmen der Transportrationalisierung.
§ 72. Stadttechnische Versorgung, Energiewirtschaft. (1) Die Volksvertretungen und die Räte der Städte und Gemeinden kontrollieren die stadttechnische Versorgung und die Leistungen des Post und Fernmeldewesens. Die Betriebe und Einrichtungen sind verpflichtet, die Versorgungsleistungen mit den Räten der Städte und Gemeinden abzustimmen, zu koordinieren und ihre planmäßigen Bau, Reparatur und Instandhaltungsarbeiten von den Räten der Städte und Gemeinden bestätigen zu lassen. Die Räte der Städte und Gemeinden sind über auftretende Störungen unverzüglich zu informieren. Die Leiter der Betriebe und ,Einrichtungen sind gegenüber den Räten der Städte und Gemeinden über die Erfüllung ihrer Aufgaben im Territorium rechenschaftspflichtig.
§ 73. Gestaltung und Schutz der Umwelt, Wasserwirtschaft. (1) Die Volksvertretungen und die Räte der. Städte und Gemeinden nehmen Einfluß auf die Gestaltung und Verbesserung der Umweltbedingungen sowie auf die effektive Nutzung und den Schutz der natürlichen Ressourcen. Sie organisieren dazu auf der Grundlage der Pläne die Zusammenarbeit mit den Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen im Territorium und kontrollieren Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft, des Bodens, des Wassers und der Gewässer, zur Minderung des Lärms und zum Schutz der Wälder.
§ 74. Bildungswesen. (1) Die Volksvertretungen und die Räte der Städte und Gemeinden unterstützen die kommunistische Erziehung, den polytechnischen Unterricht, die Berufsberatung und die berufliche Aus und Weiterbildung in den staatlichen und gesellschaftlichen Bildungseinrichtungen sowie in den Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen.
§ 75. Kultur. (1) Die Volksvertretungen und die Räte der Städte und Gemeinden organisieren auf der Grundlage langfristiger Konzeptionen und der Jahreskulturpläne ein reges geistigkulturelles Leben und gestalten Festtage und Feiern. Sie wirken dabei mit den Ausschüssen. der Nationalen Front den gesellschaftlichen Organisationen sowie mit den Betrieben, Betriebsteilen, Genossenschaften und Einrichtungen eng zusammen und beziehen die Bürger aktiv ein. Sie nehmen Einfluß auf die zweckmäßige Nutzung der materiellen und finanziellen Mittel der Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen für kulturelle Zwecke. Sie entwickeln das kulturelle und künstlerische Volksschaffen und fördern künstlerische Talente.
§ 76. Jugendfragen. (1) Die Volksvertretungen und die Räte der Städte und Gemeinden sichern im engen Zusammenwirken mit der FDJ die Durchführung der staatlichen Aufgaben sozialistischer Jugendpolitik. Die Volksvertretungen beschließen jährlich den Jugendförderungsplan des Territoriums.
§ 77. Körperkultur, Sport und Erholungswesen. (1) Die Volksvertretungen und die Räte der Städte und Gemeinden schaffen Im engen Zusammenwirken mit den gesellschaftlichen Organisationen, mit Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen Voraussetzungen für eine vielgestaltige sportliche, . wehrsportliche und touristische Betätigung der Bürger, und sichern, dazu die planmäßige Vervollkommnung und Erweiterung der materielltechnischen Bedingungen im Territorium.
§ 78. Gesundheits- und Sozialwesen. (1) Die Volksvertretungen und die Räte der Städte und Gemeinden nehmen entsprechend den territorialen Erfordernissen und Möglichkeiten Einfluß auf die medizinische und soziale Betreuung der Bürger sowie die Förderung ihrer gesunden Lebensweise Sie kontrollieren die Erfüllung der Aufgaben durch die Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens in ihren Territorien Die Leiter dieser Einrichtungen sind ihnen gegenüber rechenschaftspflichtig Veränderungen in der Aufgabenstellung und der Funktionsweise von Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens, die Betreuungsaufgaben für die Bürger der Städte und Gemeinden erfüllen, sowie die Festlegung von Öffnungszeiten, der Einrichtungen sind nur mit Zustimmung der Räte der Städte und Gemeinden zulässig.
§ 79. Ordnung und Sicherheit. (1) Die Volksvertretungen und die Räte der Städte und Gemeinden gewährleisten eine wirksame Kontrolle über die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit, die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit, den Schutz des sozialistischen Eigentums und die Wahrung der Rechte der Bürger und unterstützen die Maßnahmen zum Schutz der Staatsgrenze Sie sichern die Auswertung der Erfahrungen der gesellschaftlichen Gerichte nehmen regelmäßig Berichte der Schiedskommissionen entgegen und unterstützen ihre Tätigkeit.
§ 80. (1) Über die Veränderung von Bezirksgrenzen beschließt der Staatsrat auf Vorschlag des Ministerrates.
§ 81. Der Rat als Staatsorgan ist juristische Person. Er wird im Rechtsverkehr durch den Vorsitzenden vertreten. Bei seiner Abwesenheit vertritt ihn der beauftragte Stellvertreter Die Ratsmitglieder können den Rat lm Rahmen ihrer Verantwortungsbereiche Vertreten. Andere Personen können den Rat aufgrund von Vollmachten vertreten.
§ 82. Der Staatsrat und der Ministerrat erlassen die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen.
§ 83. (1) Dieses Gesetz tritt am 1. September 1985 in Kraft.
Quellen Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1985 Teil I S. 225
© 17. Februar 2005