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Timestamp: 2019-10-19 12:46:05
Document Index: 52228008

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1', '§ 289', '§ 34', '§ 140', '§ 34']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.04.2006, RV/1990-W/04
RV/1051-W/05
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2006/15/0209 eingebracht. Mit Erk. v. 24.9.2008 als unbegründet abgewiesen.
RV/1990-W/04-RS1 Permalink
wie RV/1983-W/04-RS1
RV/1990-W/04-RS2 Permalink
wie RV/1983-W/04-RS2
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., Forstarbeiter, Adresse, vertreten durch Mag. Peter Zivic, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Weihburggasse 20, vom 4. Mai 2004 und vom 4. Feber 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden, jeweils vertreten durch Oberrätin Mag. Karla Hierhold, vom 7. April 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 und vom 24. März 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung 2004) entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) übermittelte dem Finanzamt am 15. März 2004 eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003, in welcher allerdings die Kennzahlen auf den Seiten 2 bis 4 keine Angaben enthielten.
Das Finanzamt Baden veranlagte den Bw. mit Bescheid vom 7. April 2004 zur Einkommensteuer für das Jahr 2004, woraus eine Gutschrift von 0,06 € resultierte.
Gegen den nach Angaben des Bw. am 9. April 2004 zugestellten Einkommensteuerbescheid erhob der Bw. mit Schreiben vom 3. Mai 2004 durch seinen ausgewiesenen rechtsfreundlichen Vertreter Berufung mit den Anträgen, Werbungskosten für Familienheimfahrten sowie für die Tätigkeit als Forstarbeiter einerseits und Unterhaltsleistungen für ein im Ausland lebendes minderjähriges Kind andererseits zu berücksichtigen.
Der Bw. fahre jedes zweite Wochenende mit den zwischen Österreich und Bosnien-Herzegowina nahezu täglich verkehrenden Autobussen vom Beschäftigungsort in Österreich zu seiner Ehefrau und seinen zwei Kindern (ein Kind sei noch minderjährig) an den Familienwohnsitz in Bosnien-Herzegowina, wofür der Bw. pro Fahrt 45 € zu zahlen gehabt hätte.
Mit Bericht vom 17. November 2004 legte das Finanzamt Baden Mödling die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.
Am 10. Feber 2005 reichte der Bw. durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter beim Finanzamt Baden Mödling die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2004 ein.
Beantragt wurden unter anderem Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten nach Bosnien in Höhe von 1.080 €, das Pauschale für die Berufsgruppe "FO" im Zeitraum 0101-3112 sowie Unterhaltsleistungen in Höhe von 1.200 € für ein 1988 geborenes Kind.
Mit Bescheid vom 24. März 2005 veranlagte das Finanzamt Baden Mödling den Bw. zur Einkommensteuer für das Jahr 2004, wobei es an Werbungskosten 1.014,46 € berücksichtigte.
Mit Schreiben vom 27. April 2005 erhob der Bw. durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 mit dem Antrag auf Berücksichtigung der Familienheimfahrten und der Unterhaltsleistungen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Mai 2005 wurde die Berufung - mit gleicher Begründung wie für das Jahr 2003 - als unbegründet abgewiesen.
Mit Schreiben vom 8. Juni 2005 beantragte der Bw. die Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Es sei kein Grund ersichtlich, warum er nicht wie im Vorjahr die Unterhaltsleistungen in Höhe von 50 € monatlich berücksichtigt erhalte. Außerdem stünden die Familienheimfahrten neben dem Werbungskostenpauschbetrag zu. Beigeschlossen war eine Bescheinigung der Medizinischen Schule der Serbischen Republik in Banja Luka, dass die am 14. Juni 1988 geborene Tochter des Bw. ordentliche Schülerin der ersten Klasse dieser Schule sei.
Mit Vorhalt vom 24. Oktober 2005 verwies der Unabhängige Finanzsenat dem Bw. gegenüber darauf, dass er die Rechtsansicht des Finanzamtes teile, dass auf Grund des eindeutigen Wortlautes des § 5 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufungsgruppen, BGBl. II Nr. 382/2001, im Fall der Inanspruchnahme der Werbungskostenpauschalierung nach dieser Verordnungkeine anderen Werbungskosten aus dieser Tätigkeit geltend gemacht werden können. Da die geltend gemachten Familienheimfahrten in Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit als Forstarbeiter stünden - eine andere, zweite Einkunftsquelle, hinsichtlich derer die Familienheimfahrten Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten darstellen könnte, wurde den Abgabenbehörden bislang nicht offen gelegt - komme eine zusätzliche Berücksichtigung zu den pauschalen Werbungskosten hinzu nicht in Betracht.
Mit Schreiben vom 6. Dezember 2005 ersuchte der Bw. durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter um Erstreckung der Frist zur Vorhaltsbeantwortung bis 28. Feber 2006.
Mit Schreiben vom 27. Feber 2006 teilte der rechtsfreundliche Vertreter des Bw. namens seines Mandenten mit, ein belegmäßiger Nachweis der Werbungskosten aus der Tätigkeit als Forstarbeiter sei nicht möglich, weswegen weiterhin die Berücksichtigung des hierfür (Forstarbeiter mit Motorsäge) vorgesehenen Pauschbetrages begehrt werde.
Was die Aufwendungen für die Familienheimfahrten betreffe, werde einerseits auf die bereits vorgelegte eidesstättige Erklärung des Bw. über die Häufigkeit der Familienheimfahrten, die Entfernung zwischen dem Beschäftigungsort und dem Familienwohnsitz in Bosnien-Herzegowina und die Kosten der jeweiligen Fahrkarte hingewiesen, zum anderen werden zum Beweis dieser Tatsachen zwei Zeugen, die mit dem Bw. am Beschäftigungsort zusammen in einer Firmenunterkunft untergebracht seien und gleichfalls jeweils an den Wochenenden zu deren Ehefrauen an deren Familienwohnsitze im ehemaligen Jugoslawien fahren, namhaft gemacht.
Eine Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort sei nicht möglich gewesen, weil der Bw. einerseits am Beschäftigungsort in Österreich mit mehreren anderen Gastarbeitern in einem Firmenquartier untergebracht sei, in welchem die Unterbringung der Ehefrau nicht möglich und nicht zulässig sei, und andererseits in Bosnien-Herzegowina über landwirtschaftlich genutzten Grundbesitz verfüge, welcher in seiner Abwesenheit von seiner Ehefrau bewirtschaftet werde. Die Ehefrau habe sich weiters am Familienwohnsitz der Erziehung der vier, teils bereits volljährigen, teils noch minderjährigen Kinder widmen müssen.
Weiters hätten die Ehefrau und die minderjährige Tochter für deren Aufenthalt in Österreich als sog. Drittstaatsangehörige eine quotenpflichtige Erstniederlassungsbewilligung gemäß den Bestimmungen des FremdenG 1997 über die Familienzusammenführung benötigt, in Bezug auf deren Erteilung der VfGH im Erkenntnis vom 8.10.2003, G 119, 120/03, festgestellt habe, dass dessen Regelung verfassungswidrig gewesen sei, weil für die betroffenen Personen, nämlich die bereits in Österreich niedergelassenen Fremden und für ihre Angehörigen, die den Familiennachzug anstreben, es unvorhersehbar sei, wie lange sie auf den Familiennachzug warten müssen.
Des weiteren stehe die minderjährige Tochter in Bosnien-Herzegowina in Schulausbildung; die Tragung der Lebenshaltungskosten für eine insgesamt sechsköpfige Familie in Österreich wäre ferner "auf Grund der nicht berauschenden jährlichen Einkünfte und auf Grund des enormen Unterschiedes zu den Lebenshaltungskosten am Familienwohnsitz in Bosnien-Herzegowina (je nach Statistik und Region innerhalb Bosnien-Herzegowina zwischen 5:1 bis 10:1) mit erheblichen finanziellen Nachteilen verbunden.
Im übrigen werde auf das Erkenntnis des VwGH vom 18.10.2005, 2005/14/0046, hingewiesen.
Hinsichtlich der Unterhaltszahlungen an die minderjährige Tochter legte der rechtsfreundliche Vertreter des Bw. folgende Unterlagen vor:
Ein Auszug aus dem Geburtsregister vom 17. April 2003, wonach am 14. Juni 1988 die Tochter Borjana geboren wurde.
Eine "Unterhalts- und Wohnsitzbescheinigung" der Gemeinde, wonach der Bw. "zur Gänze und regelmäßig" seine am 24. April 1984 geborene Tochter Dijana und seiner am 14. Juni 1988 geborenen Tochter Borjana "erhalten hat, zumal dies seine gesetzliche Verpflichtung ist", und zwar habe der Bw. für jedes Kind monatlich 150 € seit 1997 gezahlt. Ein Anspruch auf Familienleistungen für diese Kinder bestehe nicht.
Eine Erklärung der Ehefrau des Bw., wonach diese unter Eid erklärt, vom Bw. für die beiden vorstehend genannten Kinder monatlich seit 1997 jeweils 150 € erhalten zu haben.
Das Finanzamt Baden Mödling äußerte sich hierzu mit Schreiben vom 28. März 2006 dahingehend, dass die Unterhaltsleistungen für das Jahr 2004 offensichtlich irrtümlich nicht gewährt werden seien. Nach Überprüfung stelle das Finanzamt fest, dass diese auch im Jahr 2004 zustünden (gemeinsamer Haushalt mit dem Bw. in Bosnien laut Bestätigung, das Kind sei unter 18 Jahren und der Bw. unterhaltspflichtig).
Hinsichtlich der Familienheimfahrte werde auf die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung verwiesen.
In den Berufungsverfahren werden beantragt:
Der Bw. ist seinen eigenen Angaben zufolge Forstarbeiter mit Motorsäge, wenngleich im Formular für die Arbeitnehmerveranlagung 2004 "FO", also Forstarbeiter ohne Motorsäge", angegeben wurde.
-3.363,00 €
1.0014,45 €
Das Finanzamt Baden Mödling hat in den Berufungsvorentscheidungen pauschale Werbungskosten auf Grund der Tätigkeit als Forstarbeiter gemäß § 1 Z 6 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufungsgruppen, BGBl. II Nr. 382/2001, gewährt, allerdings den Pauschbetrag für Forstarbeiter ohne Motorsäge (5% der Bemessungsgrundlage, höchstens 2.628 € jährlich).
Nach den vom Finanzamt unwidersprochenen Angaben des Bw. ist dieser ein Forstarbeiter, der über eine eigene Motorsäge verfügt. Die Angabe "FO" in der Steuererklärung ist offenbar irrtümlich erfolgt. Es steht ihm daher das Pauschale mit 10% zu, somit im Berufungszeitraum 2.0001,60 €.
Der angefochtene Bescheid war daher von Amts wegen (§ 289 Abs. 2 BAO) in diesem Punkt zugunsten des Bw. abzuändern; die Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte, betragen im Jahr 2003 2.0001,60 € und im Jahr 2004 2.028,90 €.
Da der Bw. offenkundig nur Einkünfte als Forstarbeiter erzielt, können die Familienheimfahrten nur in Zusammenhang mit der Tätigkeit als Forstarbeiter stehen. Gäbe es diesen Zusammenhang nicht, wären die Familienheimfahrten überhaupt steuerlich unbeachtlich.
Tatsächliche Kosten wurden weder geltend gemacht noch nachgewiesen. Der rechtsfreundlich vertretene Bw. beantragt ausdrücklich den Pauschbetrag für Forstarbeiter.
Das Finanzamt Baden Mödling hat für das Jahr 2003 den gesetzlichen Unterhalt mit 100 € monatlich geschätzt und daher steuerlich Unterhaltszahlungen von monatlich 50 € (insgesamt somit 600 €) anerkannt.
Für das Jahr 2004 erfolgte - ohne Begründung - keine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung.
Das Finanzamt hat im Rechtsmittelverfahren die Erklärung abgegeben, dass die Unterhaltsleistungen für das Jahr 2004 offensichtlich irrtümlich nicht gewährt werden seien.
Die Berücksichtigung höherer Unterhaltszahlungen (gezahlt wurden nach den vorliegenden Beweismitteln monatlich 150 €) kommt deswegen nicht in Betracht, da der Bw. den vom Unabhängigen Finanzsenat erbetenen Nachweis über die Höhe des gesetzlichen Unterhaltsanspruches (nach dem hier anzuwendenden ausländischen Recht, vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 34 Anm. 52a a.E. m.w.N.) nicht erbracht hat. Mit der Bestätigung der Gemeinde vom 12. August 2003 wird zwar gesagt, dass der Bw. die angeführten Kinder "erhalten hat, zumal dies seine gesetzliche Verpflichtung ist"; bestätigt werden aber nur die tatsächlichen Zahlungen und nicht das Vorliegen einer Unterhaltspflicht im gesamten Umfang der geleisteten Zahlungen.
Im Hinblick auf die wesentlich geringeren Lebenshaltungskosten in Bosnien-Herzegovina kann nicht vorweg gesagt werden, dass ein monatlicher Unterhalt von 100 € (1.200 € im Jahr) für die im Berufungszeitraum 15- bzw. 16jährige Tochter (im Hinblick auch auf die weiteren Sorgepflichten) bei einem Nettojahreseinkommen des Bw. von knapp 13.000 € zu niedrig angesetzt sein dürfte.
Ein Unterhalt von 150 € im Monat (3.000 € im Jahr) wäre insbesondere wegen der weiteren vom Bw. ins Treffen geführten Sorgepflichten für seine Gattin und zumindest ein weiteres volljähriges, aber nicht selbsterhaltungsfähiges Kind (laut Gemeindebestätigung, laut Vorbringen im Schreiben vom 27. Feber 2006 insgesamt drei volljährige, aber nicht selbsterthaltungsfähige Kinder) etwa nach österreichischer Rechtslage (§ 140 ABGB) überhöht.
Was den von der Gemeinde bestätigten Unterhalt für die volljährige Tochter Dijana anlangt, ist darauf zu verweisen, dass unbestrittenermaßen für Dijana keine Familienbehilfe ausbezahlt wird und daher der Abzugsfähigkeit dieser Unterhaltsleistungen schon die Verfassungsbestimmung des § 34 Abs. 7 Z 5 EStG 1988 entgegensteht.
Der Berufung war daher in diesem Punkt insoweit Folge zu geben, als für ein Kind jährliche Unterhaltsleistungen von 600 € steuerlich anzuerkennen waren.
Findok-Nr: 21811.1, aufgenommen am: 04.05.2006 17:16:02, zuletzt geändert am: 22.10.2008, Dokument-ID: b26dd90f-31e7-4712-9bd3-921b878bc4ee, Segment-ID: cf41c4bc-40e8-4cd2-85d1-689ea7409242