Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=12.05.2010&Aktenzeichen=10%20AZR%20346/09
Timestamp: 2019-11-14 13:31:06
Document Index: 385382409

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 237', '§ 237', '§ 1', '§ 22', '§ 22']

BAG, 12.05.2010 - 10 AZR 346/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,4853
BAG, 12.05.2010 - 10 AZR 346/09 (https://dejure.org/2010,4853)
BAG, Entscheidung vom 12.05.2010 - 10 AZR 346/09 (https://dejure.org/2010,4853)
BAG, Entscheidung vom 12. Mai 2010 - 10 AZR 346/09 (https://dejure.org/2010,4853)
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Anspruch auf Zahlung einer anteiligen Zuwendung nach § 1 Abs 2 S 1 Nr 4 Buchst c ZuwAngTVtr; Stellung eines Rentenantrags nicht erforderlich
§ 1 Abs 2 S 1 Nr 4 Buchst c ZuwAngTVtr, § 237a SGB 6
Voraussetzungen für eine anteilige Zuwendung bei Erhalt einer Altersrente nach § 237a Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI)
NZA 2011, 120 (Ls.)
Nr. 3.4 Satz 3 UrlTV stellt zwar selbst nicht ausdrücklich auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit ab, verlangt aber einen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Ausscheiden und dem Erreichen der Altersgrenze (vgl. BAG 12. Mai 2010 - 10 AZR 346/09 - Rn. 20) .
Darüber hinaus spricht vieles dafür, dass auch der Übergang in die Lebensverhältnisse eines Rentners/einer Rentnerin, der typischerweise zu einer Einkommensminderung führt, erleichtert werden sollte (vgl. zu einer solchen Motivation: BAG 12. Mai 2010 - 10 AZR 346/09 - Rn. 24 [TV Zuwendung]) .
Darüber hinaus spricht vieles dafür, dass auch der Übergang in die Lebensverhältnisse einer Rentnerin/eines Rentners, der typischerweise zu einer Einkommensminderung führt, erleichtert werden sollte (vgl. BAG 12. Mai 2010 - 10 AZR 346/09 - Rn. 24) .
a) Die Zuwendung nach § 1 TV Zuwendung Ang-O ist eine Sonderzuwendung mit Mischcharakter, die nicht nur erbrachte Arbeitsleistungen, sondern auch Betriebstreue honoriert (BAG 12. Mai 2010 - 10 AZR 346/09 - Rn. 12, AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 33) .
Sie soll nicht nur erbrachte Arbeitsleistung vergüten, sondern darüber hinaus auch Betriebstreue honorieren (Senat 12. Mai 2010 - 10 AZR 346/09 - Rn. 12, AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 33) .