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Timestamp: 2019-01-19 05:54:43
Document Index: 78327151

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 6', 'Art. 4', '§ 45', 'Art. 19', '§ 44', '§ 44', 'Art. 19']

In dieser Rubrik wird über aktuelle Entwicklungen der Rechtsprechung im Bereich des Umwelt- und Planungsrechts berichtet, die von allgemeinem Interesse sein können.
OVG Bautzen: Illegal gebauter Abschnitt des Elsterradweges muss gesperrt werden
Mit seinem Urteil vom 27.11.2018 zieht das Sächsische Oberverwaltungsgericht die Konsequenzen aus der Missachtung europäischen Habitatschutzrechts.
Die Grüne Liga Sachsen e.V. setzte sich gerichtlich gegen einen Teilabschnitt des von Tschechien bis nach Sachsen-Anhalt reichenden Elsterradweges zur Wehr, den der Vogtlandkreis innerhalb der Kulisse des FFH-Gebietes „Elstertal oberhalb Plauen“ unter direkter Inanspruchnahme natürlicher Lebensraumtypen (LRT 6510, 91E0*) gebaut hatte, ohne zuvor die aus Gründen des sächsischen UVP-Rechts erforderliche Planfeststellung bzw. Plangenehmigung einzuholen.
Der Verbandsklage war in den gerichtlichen Verfahren beim Verwaltungsgericht Chemnitz und beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht Erfolg beschieden. In der Revisionsinstanz bestätigte das Bundesverwaltungsgericht, dass § 3 Abs. 2 BNatSchG als Rechtsgrundlage für die angestrebte Nutzungsuntersagung fungiert, eine Rechtspflicht zur Unterbindung des Radverkehrs aber nur besteht, wenn der fortgesetzte Betrieb des Radwegeabschnitts bis zum Abschluss eines nachträglich durchzuführenden Planfeststellungsverfahrens über die baubedingten Störungen hinaus erhebliche Beeinträchtigungen konkret befürchten lässt (Art. 6 Abs. 2 FFH-RL). Um dem unionsrechtlichen Gebot der Fehlerbehebung (Art. 4 Abs. 3 EUV) den nötigen Nachdruck zu verleihen, könnte sich eine Nutzungsuntersagung allerdings auch aufdrängen, wenn die hierzu erforderlichen Verfahrensschritte nicht unverzüglich eingeleitet oder verschleppt werden (BVerwG, Urt. v. 1.7.2017, 9 C 2/16, BVerwGE 159, 95 Rn. 24 ff.).
Das Oberverwaltungsgericht, an das die Sache zur weiteren Sachaufklärung zurückverwiesen wurde, zog daraus mit Urteil vom 27.11.2018 (4 A 688/17) die Konsequenzen und wies die Berufung des Landkreises zurück. Das nachträglich eingeleitete und selbst nach Ablauf von fünf Jahren noch nicht zum Abschluss gebrachte Planfeststellungsverfahren wäre nicht ohne Verzug geführt worden, weil sich der Planfeststellungsantrag auf eine rund 11,8 km lange Strecke bezog, während für den streitgegenständlichen Abschnitt von 1,7 km Länge eine gesonderte Planfeststellung hätte erfolgen müssen, wenn es ohne eine entsprechende Abschnittsbildung zu Verfahrensverzögerungen kommt. Die Nutzungsuntersagung drängte sich dem Senat auch deshalb auf, weil nach der Erstellung des (vorläufigen) Umweltberichts von einer Genehmigungsfähigkeit des unter Inanspruchnahme der Flächen eines prioritären Lebensraumtyps gebauten Radwegeabschnitts nicht ausgegangen werden konnte. Da der Beklagte dennoch an dem umstrittenen Abschnitt als Vorzugsvariante festhalten wollte, erkannte der Senat zudem auf das Vorliegen „besonderer Umstände“, die eine Nutzungsuntersagung geboten erscheinen ließen, um dem unionsrechtlichen Gebot der Fehlerbehebung den nötigen Nachdruck zu verleihen.
OVG Lüneburg: Genehmigung einer Windenergieanlage mit dem Artenschutzrecht nicht vereinbar
Mit seinem am 25. Oktober verkündeten Urteil (12 LB 118/16) erklärte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht eine Genehmigung des Landkreises Osnabrück für die Errichtung und den Betrieb einer einzelnen Windenergieanlage auf die Klage einer anerkannten Umweltvereinigung hin für rechtswidrig und nicht vollziehbar.
Neben einzelnen Mängeln der avifaunistischen Bestandserfassung (z.B. Uhu, Wespenbussard) nahm der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts in erster Linie Anstoß an der artenschutzrechtlichen Prüfung im Hinblick auf ein im Abstand von 1.250 m zum Anlagenstandort nistendes Brutpaar des Rotmilans und stellte in diesem Zusammenhang klar, dass eine Dauerbeobachtung am Anlagenstandort mit manueller Abschaltung im Falle gefährlicher Annäherung („WEA-Wächter“) nicht als hinreichend wirksame Maßnahme bewertet werden kann, um ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko für Individuen dieser Art auszuschließen.
Beanstandet wurden zudem die in Ansehung der Feldlerche, des Mäusebussards und des Turmfalken vorsorglich erteilten artenschutzrechtlichen Verbotsausnahmen, die vom Genehmigungsbescheid umfasst waren. Der Senat erkannte auf eine mangelnde Bestimmtheit der sich auf § 45 Abs. 7 BNatSchG stützenden Ausnahmeentscheidung, die insbesondere nicht verdeutlichte, in welcher Größenordnung eine Tötung geschützter Individuen zugelassen werden sollte und ob deren Erteilung ergänzende, den Betrieb der Windenergieanlage einschränkende Anordnungen zugunsten der genannten Arten entgegenstünde. Kritisch hinterfragt sah sich überdies die behördliche Prüfung der räumlichen Alternativen. Das Argument, mit der in einer „Konzentrationszone“ geplanten Windenergieanlage werde zugleich das Ziel der im Flächennutzungsplan zum Ausdruck kommenden Planungsvorstellungen der Standortgemeinde verfolgt, das im Gebiet anderer Gemeinden nicht verwirklicht werden könnte, ließ der Senat nicht gelten. Auch wenn es nicht angemessen wäre, eine Alternativlosigkeit erst anzunehmen, wenn sich im gesamten Bundesgebiet oder im Lande Niedersachsen kein anderer Standort fände, drängte sich eine „Regionalisierung der Perspektive“ auf, die es mit sich brächte, die Prüfung von Alternativen auf den jeweiligen Landkreis zu erstrecken, der als Träger der Regionalplanung berechtigt ist, die Nutzung der Windenergie durch regionale Raumordnungsprogramme zu steuern.
BVerfG: Einschätzungsprärogative im Artenschutzrecht
Auch wenn das Bundesverfassungsgericht der behördlichen „Einschätzungsprärogative“ im Artenschutzrecht eine Absage erteilt, wird der Kontrollansatz der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Wesentlichen bestätigt.
Die verfassungsrechtliche Garantie des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG) verpflichtet die Verwaltungsgerichtsbarkeit an sich dazu, die Rechtmäßigkeit behördlicher Verwaltungsakte vollen Umfangs in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zu überprüfen. Dagegen ist die gerichtliche Kontrolle begrenzt, sofern das anzuwendende Recht die Verwaltungsbehörden durch die Einräumung von Beurteilungs- oder Einschätzungsspielräumen zur Letztentscheidung ermächtigt. Diesen Ansatz der normativen Ermächtigungslehre aufgreifend erkannte die verwaltungsgerichtliche Judikatur u.a. dann auf eine gerichtlich nur begrenzt kontrollierbare naturschutzfachliche „Einschätzungsprärogative“, wenn es über die Einschlägigkeit des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG) zu befinden gilt. Im wissenschaftlichen Schrifttum sah sich diese „Zauberformel richterlicher Selbstbeschränkung“ (Storost, DVBl. 2010, 737/740) schon frühzeitig kritisch hinterfragt (Brandt, NuR 2013, 482; Gassner, DVBl. 2012, 1479).
In seinem im Verfassungsbeschwerdeverfahren ergangenen Beschluss vom 23.10.2018 (1 BvR 2523/13 und 1 BvR 595/14) bestätigte der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts den Kontrollansatz der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Wesentlichen, stellte aber – in Abweichung von der Judikatur des Bundesverwaltungsgerichts (NVwZ 2014, 524 Rn. 14 ff.) – zugleich klar, dass sich die Grenzen der gerichtlichen Kontrolle keineswegs aus einer der Verwaltung normativ eingeräumten Einschätzungsprärogative, sondern aus „Funktionsgrenzen der Rechtsprechung“ ergeben. Solange es zur Beantwortung der durch § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG aufgeworfenen außerrechtlichen Fragen keine untergesetzlichen Konkretisierungen gibt und sich in Fachkreisen und der ökologischen Wissenschaft keine allgemein anerkannten Maßstäbe und Methoden für die fachlichen Beurteilungen herausgebildet haben, ließe sich objektiv nicht abschließend feststellen, ob die Beantwortung der Fachfrage durch die Behörde richtig oder falsch sei. Stößt die verwaltungsgerichtliche Kontrolle auch nach weitestmöglicher Aufklärung an die Grenze des Erkenntnisstandes der ökologischen Fachwissenschaft, hindert Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG demnach nicht daran, den gerichtlichen Entscheidungen die Einschätzung der Behörde zugrunde zu legen, wenn diese auch aus richterlicher Sicht plausibel ist.
Mag das Bundesverfassungsgericht die „Einschätzungsprärogative“ im Artenschutzrecht auch verabschiedet haben, sind die Verwaltungsgerichte dennoch nicht genötigt, fachwissenschaftliche Erkenntnisdefizite durch die Vergabe von Forschungsaufträgen zu beheben oder jenseits der im Rahmen bestehender Erkenntnisse möglichen Überprüfung eigene Einschätzungen vorzunehmen, zumal aus verfassungsgerichtlicher Sicht nichts dafür spricht, dass Verwaltungsgerichte in außerrechtlichen Fragen über mehr Expertise verfügen als die Behörden. Dies ändert freilich nichts daran, dass behördliche Entscheidungen um der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes willen „weitestmöglich“ gerichtlich zu kontrollieren sind und es mit einer Plausibilitätsprüfung behördlicher Entscheidungen sein Bewenden erst haben kann, wenn sich im Rahmen der gerichtlichen Kontrolle herausstellt, dass es an entscheidungsrelevanter wissenschaftlicher Erkenntnis „tatsächlich“ fehlt. Auch wenn abzuwarten bleibt, wie die Verwaltungsgerichtsbarkeit darauf reagieren wird, lassen die verfassungsgerichtlichen Ausführungen doch eine deutliche Tendenz erkennen, die zur Intensivierung der gerichtlichen Kontrolle anhält. Verwaltungsbehörden dürfen sich jedenfalls nicht mehr darauf verlassen, ihre artenschutzrechtlichen Entscheidungen mit Hinweisen auf eine ihnen gebührende und gerichtlich zu respektierende Letztentscheidungsbefugnis vor richterlicher Beanstandung schützen zu können.