Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201999,%2050
Timestamp: 2018-12-10 12:12:20
Document Index: 298938312

Matched Legal Cases: ['§ 28', 'BGH', 'BGH', '§ 28', 'BGH', '§ 28', '§ 25', 'BGH', '§ 28', 'BGH', '§ 28', 'BGH', 'BGH']

OLG Hamburg, 24.09.1998 - 1 Ws 189/98 - dejure.org
Sofortige Beschwerde bei Entscheidungen über als unbegründet verworfene Ablehnungsgesuche; Wechsel in der Person des erkennenden Richters bei Ablehnungsgesuchen; Sinn und Zweck der Eigenschaft als erkennender Richter; Unzulässigkeit der Beschwerde gegen am weiteren Verfahren nicht mehr beteiligte Richter
StPO § 28 Abs. 2 S. 2
LG Hamburg, 24.07.1998 - 3201 Js 156/97
LG Hamburg, 24.07.1998 - 707 Ns 13/98
NStZ 1999, 50
BGH, 16.08.2007 - 1 StR 304/07
BGH verwirft Revision des Krankenpflegers der Klinik in Sonthofen
Die zur Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch berufenen Mitglieder dieser Strafkammer sind nicht mehr "erkennende Richter" im Sinne von § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO, wenn sie über das jeweilige Ablehnungsgesuch entschieden haben (vgl. OLG München, Beschl. vom 22. September 2006 - 3 Ws 748/06 - in dieser Sache; OLG Hamburg NStZ 1999, 50 und OLG Dresden, Beschl. vom 2. Februar 1995 - 1 Ws 193/94 -, www.juris.de).
Diese Eigenschaft endet indes, wenn er über das Ablehnungsgesuch entschieden hat (vgl. BGH NStZ 2007, 719;… OLG Dresden a.a.O.; OLG NStZ 1999, 50;… Meyer-Goßner, § 28 StPO Rdn. 6).
OLG Hamburg, 08.03.2017 - 2 Ws 36/17
Nachträgliche Richterablehnung: Fehlen der normativen Beschwer als besonderer …
Erkennender Richter ist zwar auch, wer zur Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch berufen ist; allerdings nur solange, bis die Entscheidung erfolgt ist (HansOLG Hamburg, Beschluss vom 24. September 1998 - 1 Ws 189/98 -, zitiert nach juris).
Insoweit sind die Fälle verspäteter bzw. verfrühter Ablehnungsanträge so zu behandeln, wie die Fälle, in denen ein Ablehnungsgesuch gegen einen von vornherein nicht mit der Sache befassten Richter erhoben wird (vgl. HansOLG Hamburg, Beschluss vom 24. September 1998, a.a.O.; OLG Koblenz, Beschluss vom 20. April 1989, Az.:1 Ws 194/89, NStE Nr. 2 zu § 25 StPO).
Zu würdigen ist insoweit der Sachverhalt, wie er sich nach der Antragsbegründung ohne Bezugnahmen auf Anlagen oder sonstige Schriftstücke darstellt (vgl. hierzu im einzelnen OLG Hamm, NStZ 1999, 50 ff).
KG, 10.05.2012 - 2 Ws 194/12
Pflichtverteidigung, Beiordnungsgründe, Strafbefehlsverfahren, Berufung
Diese Eigenschaft endet indes, wenn er über das Ablehnungsgesuch entschieden hat (vgl. BGH NStZ 2007, 719;… OLG Dresden a.a.O.; OLG Hamburg NStZ 1999, 50;… Meyer-Goßner, § 28 StPO Rdn. 6).
Diese Eigenschaft entfällt jedoch, wenn mit der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch die sachliche Befassung endet (vgl. BGH NStZ 2007, 719; HansOLG NStZ 1999, 50).
OLG Jena, 13.12.2007 - 1 Ws 474/07
Wird die sofortige Beschwede gegen die Zurückweisung des Ablehnungsantrags betreffend die Richter, die über den ersten Befangenheitsantrag zu entscheiden haben, erst nach der Entscheidung dieser Richter über den ersten Befangenheitsantrag eingelegt, ist die sofortige Beschwerde zwar nicht nach § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO als solche unzulässig, sie ist aber unbegründet, weil der Befangenheitsantrag gegen diese Richter nun unzulässig geworden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 16.8.2007, 1 StR 304/07, bei Juris; OLG Hamburg NStZ 1999, 50; OLG Dresden, Beschluss vom 2. Februar 1995, 1 Ws 193/94, bei Juris).
OLG Jena, 20.12.2007 - 1 Ws 466/07
Das ist bezüglich Richter am Landgericht P., wie oben ausgeführt, nicht mehr der Fall (vgl. BGH, Beschluss vom 16.08.2007, 1 StR 304/07 bei Juris; OLG Hamburg, NStZ 1999, 50; OLG Dresden, Beschluss vom 02.02.1995, 1 Ws 193/94, bei Juris).