Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=105572
Timestamp: 2019-01-16 14:22:16
Document Index: 55388063

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 243', '§ 17', '§ 3', '§ 2', 'Art. 129', '§ 323', 'Art. 130', '§ 51', '§ 52', '§ 68', '§ 2', '§ 3', '§ 52', '§ 68', '§ 10', '§ 3', '§ 17', '§ 2', '§ 17', '§ 2', 'Art. 89', 'Art. 133']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.02.2015, RV/5100642/2011
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 15. März 2011, betreffend die Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages bezüglich ihres Sohnes B. für die Monate August und September 2009 zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 15. März 2011 forderte das Finanzamt von der nunmehrigen Beschwerdeführerin (kurz Bf.) die ihr für ihren Sohn B. bereits gewährte Familienbeihilfe sowie den Kinderabsetzbetrag (KAB) für die Monate August und September 2009 - somit insgesamt einen Betrag von 574,90 € - zurück. Unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit b) Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) und § 3 Studienförderungsgesetz (StudFG) führt die Abgabenbehörde sinngemäß in dieser Entscheidung aus, dass für den Sohn der Bf. bezüglich der vom Rückforderungszeitraum betroffenen Monate keine aufrechte Anmeldung für ein Studium bestanden hätte, sodass die Beihilfe und der Kinderabsetzbetrag rückzufordern gewesen wäre.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung (nunmehr gemäß § 243 BAO als Beschwerde bezeichnet) vom 15. April 2011. Zusammengefasst bringt die Bf. darin im Wesentlichen vor, dass sich ihr Sohn am 20. Juli 2009 vom Bachelorstudium "C" abgemeldet habe. Mit selbigem Datum hätte er jedoch das Stuidum "D" inskribiert, wobei die Anmeldung für diese Studienrichtung am Studienblatt erst mit Beginn des Wintersemesters (WS) 2009/2010, somit mit 1.10.2009 ausgewiesen wäre. Mit 20. Juli 2009 habe folglich ihr Sohn B. einen Studienwechsel vollzogen, der auch durch die, dieser Eingabe angeschlossenen e-mail von der Universität Bestätigung finde. Das Sommersemester (SS) an der Uni E. umfasse jeweils einen Zeitraum von März bis Juni und das WS reiche jeweils von Oktober bis Ende Jänner. Die Monate Juli bis September und der Monat Februar sei der lehrveranstaltungsfreie Zeitraum. Die vom Finanzamt getätigte Rückforderung der Beihilfe betreffe somit diese lehrveranstaltungsfreie Zeit zwischen dem SS 2009 und dem WS 2009/2010. Unabhängig vom erfolgten Studienwechsel ihres Sohnes würden auch andere Studierende in diesem Zeitraum keine Lehrveranstaltungen besuchen und trotzdem die Beihilfe samt KAB beziehen. Während dieser Lücke könne jedoch weder eine Lehrveranstaltung noch eine Prüfung an der Uni abgelegt werden. Diese Lücken hätten folglich auch für das Vorliegen der Voraussetzung einer Beihilfengewährung außer Betracht zu bleiben. Im Übrigen sei ein zweimaliger Studienwechsel nach den Bestimmungen des § 17 StudFG ohnehin für den Beihilfenbezug unschädlich. Ihr Sohn sei somit fortlaufend an einer in § 3 StudFG genannten Einrichtung (hier an der Universität E.) - insbesondere während des SS 2009 und des WS 2009/2010 - inskribiert gewesen. Lediglich auf Grund der konkreten Ausgestaltung des Studienblatts sei der Umstand der gleichzeitig durchgeführten Abmeldung vom Bachelorstudium "C" und der Inskription des Studiums "D" nicht ersichtlich. Entgegen der Ansicht des Finanzamtes sei ihr Sohn auch in den Monaten August und September 2009 iS des § 2 Abs. 1 lit b) FLAG in einer Berufsausbildung gestanden.
Auch würde die Sichtweise der Abgabenbehörde dem verfassungsrechtlich verankterten Grundprinzip der Gleichbehandlung widersprechen. Für eine Differenzierung zwischen Fällen des Nichtbesuchs von Lehrveranstaltungen während der Sommerferien ohne Studienwechsel und von Fällen des Nichtbesuchs von Lehrveranstaltungen während der Sommerferien mit Studienwechsel (wie bei ihrem Sohn B. vorliegend) gäbe es keine sachliche Rechtfertigung. Ihr Sohn habe lediglich auf Grund der Empfehlung der Universität E. die allgemeine Zulassungsfrist für das WS 2009/2010 genutzt und sich für das Studium der D bereits im Juli 2009 angemeldet. Hätte B. diesen Wechsel erst mit September vollzogen, würde diese vom Finanzamt beanstandete Lücke im Studienblatt nicht aufscheinen. In beiden Fällen würden jedoch von der Einrichtung erst ab Oktober Lehrveranstaltungen angeboten werden und erst ab dem genannten Monat könne ein Student durch Ablegung von Prüfungen einen entsprechenden Studienfortschritt nachweisen. Es wäre demnach absurd, dass hinsichtlich des Beihilfenanspruchs bei Nutzung einer frühen aber zulässigen Anmeldung zu einem Studium ein Nachteil entstehen würde im Verhältnis zu jenen Studenten, die einen Studienwechsel im "überfüllten" September durchführen. Die Rückforderung des Finanzamtes sei demnach zu Unrecht erfolgt.
In Beantwortung einer Anfrage des Finanzamtes gab die Bf. im Schriftsatz vom 11. Mai 2011 u.a. ergänzend bekannt, dass das Hauptstudium ihres Sohnes stets das Bachelorstudium "C" gewesen wäre. Da sich jedoch aus den Daten des Studienblattes vom 20. Juli 2009 bis 1. Oktober 2009 eine Lücke ergebe, müsse für diese Zeit das sonst als Nebenstudium betriebene Studium der "D" als Hauptstudium angesehen werden. In Ansehung der Betrachtungsweise des Finanzamtes habe ihr Sohn zwei Studienwechsel durchgeführt. So sei der erste Wechsel mit 20. Juli 2009 vom Bachelorstudium "C" auf "D" und am 1.10.2009 wiederum ein Wechsel vom zuletzt genannten Studium auf die zuvor genannte Studienrichtung. Ein Anrechnungsbescheid sei für ihren Sohn nicht vorhanden.
Infolge der Novellierung des Art. 129 B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz) trat mit 1. Jänner 2014 an die Stelle des Unabhängigen Finanzsenates (kurz UFS) als Abgabenbehörde II. Instanz, das Bundesfinanzgericht. Die am 31. Dezember 2013 beim UFS noch anhängigen Verfahren sind gem. § 323 Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.
§ 51 Universitätsgesetz (UG):
§ 52 UG:
Das Studienjahr besteht aus dem Wintersemester, dem Sommersemester und der lehrveranstaltungsfreien Zeit. Es beginnt am 1. Oktober und endet am 30. September des folgenden Jahres. Der Senat hat nähere Bestimmungen über Beginn und Ende der Semester und der lehrveranstaltungsfreien Zeit zu erlassen.
§ 68 UG:
(1) Die Zula ssung zu einem Studium erlischt, wenn die oder der Studierende
Die Bf. bezog in den Monaten August und September 2009 unstrittig für ihren Sohn die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag. Der Sohn der Bf. ist am 0.0. 1988 geboren und absolvierte nach Ablegung der Reifeprüfung im Juni 2007 den Zivildienst. Mit Oktober 2008 begann er das Bachelorstudium "C" an der Universität E., meldete sich von dieser Studienrichtung mit 20. Juli 2009 ab und inskribierte mit Wirkung 1. Oktober 2009 wiederum sowohl das vorgenannte Studium als auch das Zweitstudium "D". Während sich bezüglich des Zweitstudiums eine aufrechte Studienmeldung vom 1. Oktober 2009 bis zum 18. November 2009, sowie wiederum ab 1. März 2011 ergibt, scheint für den Sohn der Bf. in der Studienrichtung "C" eine aufrechte Meldung für diesen Studienzweig vom 1. Oktober 2008 bis 20. Juli 2009, vom 1. Oktober 2009 bis 3. Februar 2011, sowie wiederum seit 1. März 2011 auf.
Der obenstehende Sachverhalt ergibt sich eindeutig aus der Aktenlage und steht grundsätzlich im Einklang mit dem bisherigen Vorbringen der Bf.. Strittig ist demnach ob der Bf. für ihren Sohn durch die erfolgte Abmeldung am 20. Juli 2009 vom Studium "C" und dem Vorliegen einer Fortsetzungsmeldung an der Univerität E., beginnend mit WS 2009/2010 die Familienbeihilfe für die Monate August und September 2009 zustand.
Nach der hier releveanten Rechtsbestimmung des § 2 Abs. 1 lit b) FLAG ist eine Berufsausbildung bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 StudFG genannte Einrichtung besuchen nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester überschreiten. Dabei gilt die Aufnahme als ordentlicher Hörer als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Der Gesetzgeber knüpft demnach den Beihilfenanspruch hinsichtlich eines studierenden Kindes im ersten Studienjahr neben einer Altersgrenze zusätzlich an ein streng formales Kriterium, bei dessen Nichterfüllung ein Beihilfenverlust eintritt. Der Sohn der Bf. begann sein Studium mit Oktober 2008 wodurch das erste Studienjahr gem. § 52 UG den Zeitraum bis Ende September 2009 umfasste. Einen Beihilfenanspruch für den gesamten Zeitraum des ersten Studienjahres hätte demnach für diese Zeit vom Sohn der Bf. auch eine durchgehende Meldung als ordentlicher Höhrer für ein Studium erfordert. Im anhängigen Verfahren steht jedoch außer Streit, dass sich der Sohn der Bf. im Juli 2009 von seinem Studium abmeldete und folglich ab 20. Juli des genannten Jahres für ihn keine Zulassung zu einem ordentlichen Studium (§ 68 Abs. 1 Z. 1 UG) mehr vorlag. Daran kann auch die - ebenfalls mit 20. Juli 2009 - erfolgte Anmeldung für das WS 2009/2010 für eine andere Studienrichtung keine Änderung bewirken, da dadurch eine ordentliche Hörerschaft zu einem Studium erst wiederum mit Oktober 2009 eingetreten ist. Durch die in § 10 Abs. 2 FLAG normierte monatliche Betrachtungsweise, beschränkt sich im gegenständlichen Fall die Rückforderung der Beihilfe und des KAB auf die Monate August und September 2009.
Der Einwand in ihrem Beschwerdeschriftsatz vom 15. April 2011, dass ihr Sohn fortlaufend für ein Studium an einer in § 3 StudFG genannten Einrichtung - insbesondere während des SS 2009 und des WS 2009/2010 - inskribiert gewesen wäre, entspricht weder den Daten des vorgelegten Studienblattes noch findet dies Bestätigung in der vom Sohn der Bf. eingeholten e-mail Auskunft bei der Universität E.. Vielmehr ergibt sich aus dieser Antwort per e-mail am 21. März 2011 ausdrücklich, dass sich der Sohn der Bf. persönlich am 20. Juli 2009 von seinem Studium "C" abgemeldet und gleichzeitig zum Bachelorstudium "D" mit Wirkung für das WS 2009/2010 angemeldet hat. Des Weiteren wird in dieser e-mail sinngemäß darauf verwiesen, dass studienzulassungsrechtlich es dem Studenten frei gestanden wäre, beide genannten Studien parallel oder überschneidend zu studieren ohne dass eine frühzeitige Abmeldung des bislang betriebenen Studiums erforderlich gewesen sei. Demnach ergibt sich sehr wohl eine Inkriptionslücke in den Monaten August und September 2009.
Hinsichtlich der Einwendungen der Bf., dass ihr Sohn keinen schädlichen Studienwechsel vollzogen hätte, ist lediglich auszuführen, dass dies vom Finanzamt bislang auch nicht behauptet wurde. Die hier erfolgte Rückforderung begründet das Finanzamt vielmehr in seinem nunmehr von der Bf. angefochtenen Bescheid damit, dass für den hier relevanten Zeitraum bei ihrem Sohn keine aufrechte Zulassung zu einem Studium - somit für die Monate August und September 2009 - vorgelegen sei. Da dem anhängigen Verfahren ohnedies kein schädlicher Studienwechsel iS des § 17 StudFG zugrunde gelegt wurde, kann vom BFG bezüglich dieses Vorbringens ein näheres Eingehen unterbleiben. Im Übrigen bestätigt sich auch aus der bereits vorgenannten e-mail Antwort der Universität, dass bezüglich der erfolgten Vorgangsweise des Sohns der Bf. kein Studienwechsel in rechtlicher Hinsicht vorliege.
Des Weiteren vermeint die Bf. in verfassungsrechtlicher Hinsicht eine Gleichheitswidrigkeit darin zu erkennen, dass eine Anwendung des § 2 Abs. 1 lit b) FLAG im Sinne der Auslegung des Finanzamtes zu einer unsachlichen Differenzierung führen würde. So gebühre lt. der Bf. einem Studenten ohne Studienwechsel über die Sommerferien die Beihilfe, obwohl dieser in diesem Zeitraum mangels Abhaltung von Lehrveranstaltungen gleichfalls solche nicht besuchen könne, während im Gegensatz dazu in einem Fall wie dem vorliegenden - demnach ein Nichtbesuch von Lehrveranstaltungen der durch einen Studienwechsel verursacht worden sei - der Beihilfenanspruch erlösche. Mit diesem Vorbringen vermag die Bf. für das anhängige Verfahren bereits aus jenem Grund keine verfassungsrechtlichen Bedenken aufzuzeigen, da sich die gegenständliche Rückforderung - wie ohnedies bereits vorstehend ausgeführt - ausschließlich darin begründet, weil ihr Sohn in den hier relevanten Monaten (durch die erfolgte Abmeldung am 20. Juli 2009) für kein Studium zugelassen war. Die hier erfolgte Rückforderung steht demnach in keinem Zusammenhang mit einem etwaigen Studienwechsel iS des § 17 StudFG wodurch der von der Bf. angestellte Differenzierungsvergleich in rechtlicher Hinsicht nicht jene gesetzliche Grundlage betrifft, welche die Basis des nunmehr angefochtenen Bescheides bildet. Vielmehr normierte der Gesetzgeber in § 2 Abs. 1 lit b) FLAG - 11. Satz für das erste Studienjahr als Voraussetzung für einen Beihilfenanspruch einen reinen Formalakt, nämlich die Aufnahme als ordentlicher Hörer. Im Übrigen ist ganz Allgemein zu den vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken der Bf. darauf zu verweisen, dass dem Gesetzgeber insbesondere bei der Gewährung von Beihilfen ein großer rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zukommt (vgl. z.B. VfGH vom 16.6.2011, G 6/11 und G 28/11). Der Gleichheitsgrundsatz setzt ihm dabei inhaltliche Schranken, als dieser verbietet, sachlich nicht begründbare Regelungen zu treffen (vgl. etwa VfGH 16407/2001). Dem Gesetzgeber ist es jedoch gestattet, einfache und leicht handhabbare Regelungen zu treffen, wobei nicht jede Unbilligkeit die eine einheitliche Regelung mit sich bringt, bereits als unsachlich gewertet werden kann (vgl. z.B VfGH 11616/1988). Da der hier maßgebliche Gesetzestext den Beihilfenanspruch für ein studierendes Kind im ersten Studienjahr an das Erfüllen eines Formalerfordernisses knüpft und demnach keine Differenzierung gleichgelagerte Sachverhalte zulässt, kann eine Verletzung des verfassungsrechtlich verankerten Gleichheitsgrundsatzes hinsichtlich dieser hier anzuwendenden Rechtsvorschrift nicht erblickt werden. Für einen Antrag des BFG gemäß Art. 89 Abs. 2 B-VG auf Aufhebung eines Gesetzes beim Verfassungsgrichtshof besteht somit keine Veranlassung.
Auf Grund der vorstehenden Ausführungen, war daher die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist eine Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts zulässig, wenn dieses von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung von der Rechtsprechung abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des VwGH nicht einheitlich beantwortet worden ist. Die ordentliche Revision ist im gegenständlichen Fall unzulässig, da keine Rechtsfrage zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die hier maßgebliche Rechtsfrage, nämlich ob für das erste Studienjahr ein Familienbeihilfenanspruch besteht, ergibt sich bereits eindeutig aus dem Gesetzeswortlaut.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.5100642.2011
Findok-Nr: 105572.1, aufgenommen am: 15.07.2015 16:25:41, Dokument-ID: ef6f3cf1-5e42-43b1-90c9-d3066f2b336c, Segment-ID: 05c10502-0155-4dc4-9204-82e6ec38a96a