Source: http://www.anwalt-strafverteidigung.de/strafrechts-abc/abgabenordnung/
Timestamp: 2019-02-21 14:10:14
Document Index: 366458422

Matched Legal Cases: ['§ 371', 'Art. 105', 'Art. 106', '§ 369', '§ 369', 'in dubio']

Abgabenordnung - Strafrecht Schwetzingen
Abgabenordnung und Steuerstrafrecht
Die Regelungen der Abgabenordnung sind für die steuerstrafrechtliche Bearbeitung eines Mandats aus dem Steuerstrafrecht unbedingt als bekannt vorauszusetzen. Denn die Abgabenordnung ist sozusagen die gesetzliche Grundlage für das Grundverständnis der verfahrensrechtlichen Behandlung von steuerrelevanten Vorgängen.
Die Abgabenordnung mit den Regelungen über die Steuerhinterziehung stellt die Grundlage des deutschen Steuerrechts dar. Auch der Fall Umsatzsteuerkarussell wird unter anderem von den Regeln der Abgabenordnung erfasst. In der Abgabenordnung sind neben den gesamten Regelungen zu den Besteuerungsverfahren auch die Regeln des materiellen Steuerrechts erfasst. In der Abgabenordung sind die Grundregeln über Steuerstraftaten wie Steuerhinterziehung, Steuerordnungswidrigkeiten, Steuerverkürzung enthalten.
Auch die Regelungen der Selbstanzeige bzw. der Nacherklärung werden von der Abgabenordnung erfasst. In der Vorschrift des § 371 Abs. 1 und 2a AO sind die inhaltlichen Voraussetzungen der sogenannten Selbstanzeige, also der Nacherklärung geregelt. Diese Regelung der Selbstanzeige der steuerlichen Nacherklärung ist mehrfach geändert und „verschärft“ worden. Grundsätzlich gilt für die Selbstanzeige, dass die Angaben nur dann strafbefreiend erfolgen können, wenn sie vollständig sind, alle unverjährten Steuerstraftaten umfassend und endgültig aufklären und mindestens zehn Kalenderjahre umfassen. Um eine strafbefreiende Selbstanzeige bewirken zu können, müssen außerdem die fristgerechten Nachzahlungen von Steuern und Zinsen erfolgen.
Die Abgabenordnung enthält darüber hinaus Regeln zu den außergerichtlichen Rechtsbehelfen im Steuerrecht. Das Steuerverfahrensrecht in der Abgabenordnung regelt die Besteuerungsvorgänge und die möglichen Strafbarkeiten in diesem Zusammenhang. Die gesetzlichen Grundlagen für das Einspruchsverfahren und das Verfahren vor dem Finanzgericht ist in der Abgabenordnung geregelt. Die unmittelbare Anwendung der Abgabenordnung auf Steuern iost an die beiden Voraussetzungen geknüpft: Die Steuer muss auf Bundesrecht oder EU-Recht beruhen, sie muss von den Landesfinanzbehörden verwaltet werden. Der Bund hat das ausschließliche Gesetzgebungsrecht für Zölle. Die UNterscheidungsmerkmale der verschiedenen Steuerarten sind dem traditionellen deutschen Steuerrecht zu entnehmen. So wird das in Art. 105 Grundgesetz und Art. 106 GG definiert. Realsteuern sind Grund- und Gewerbesteuern. Die Verwaltung erfolgt über die Gemeinden. Die Vorschriften über das Steuerstrafrecht und Bußgeldvorschriften sind in den § 369 ff. AO geregelt. Dabei enthält § 369 AO eine Definition der Steuerstraftaten. In Abs. 2 wird das allgemeine Strafrecht für anwendbar erklärt. Nicht zu den Steuerstraftaten gehört die Verletzung des Steuergeheimnisses wie die Abgabenüberhebung und die Strafvereitelung.
Die Verweisung auf das Allgemeine Strafrecht bedeutet, dass die im Allgemeinen Strafrecht geltenden Rechtsgrundsätze auch im Steuerstrafrecht gelten. Dazu gehört auch der Grundstz in dubio pro reo, das Bestimmtheisgebot und das Verbot der Analogie.