Source: https://www.jumingo.com/de-ch/info/agb
Timestamp: 2019-05-20 02:25:50
Document Index: 174630556

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 407', '§ 13', '§ 312', '§ 14', '§ 356', '§ 14', '§ 247', '§ 14', '§ 373', '§ 425', '§ 430', '§ 414', '§ 414']

AGB | jumingo®
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung und alle Verträge zwischen der Jumingo GmbH, Zum Scheider Feld 16, 51467 Bergisch Gladbach, (im Folgenden „Jumingo“ genannt) und ihren Vertragspartnern (im Folgenden „Kunde“) über die Erbringung von Transportdienstleistungen einschließlich Zusatz- und Nebenleistungen (im Folgenden „Transportvertrag“),die über die Webseite www.jumingo.com (im Folgenden die „Webseite“) vereinbart werden.
(2) Jumingo erkennt Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, auch solche, die in diesen AGB nicht erwähnte Gegenstände regeln ausdrücklich nicht an, es sei denn, die Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird von Jumingo gesondert in Schriftform erklärt.
(3) Diese AGB gelten für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gleichermaßen, sofern nicht einzelne Regelungen als ausschließlich für eine der beiden Gruppen geltend benannt sind. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(4) Soweit nicht durch Gesetz, individuelle Vereinbarungen oder diese AGB etwas anderes bestimmt ist, gelten bei Verträgen über Transportdienstleistungen von Jumingo einschließlich Zusatz- und Nebenleistungen ergänzend die Allgemeinen Deutschen Spediteursbedingungen (ADSp) in ihrer jeweils geltenden Fassung, die Vorschriften der §§ 407 ff. HGB über den Frachtvertrag, sowie die anwendbaren internationalen Übereinkommen über unterschiedliche Beförderungsarten von Gütern. Sendungen von und zwischen bestimmten Orten innerhalb eines Landes unterliegen den Vorschriften des geltenden Rechts dieses Landes, soweit die zwingend sind. Wird der Transport mit Luftfahrzeugen durchgeführt und liegt der endgültige Bestimmungsort oder ein Zwischenlandepunkt in einem anderen Land als dem Abgangsland, so kann der Transport dem Warschauer Abkommen vom 12. Oktober 1929 unterliegen, gegebenenfalls geändert durch das Haager Protokoll vom 28. September 1955 und allen nachfolgenden anwendbaren Protokollen oder des Abkommens von Montreal vom 28. Mai 1999 und allen nachfolgenden anwendbaren Protokollen, sowie dem Abkommen von Guadalajara vom 18. September 1961, je nach Anwendbarkeit. Wird der Transport im Schienenverkehr durchgeführt und liegen die sonstigen Voraussetzungen vor, unterliegt der Transport dem Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF – dabei Anhang B, Güter). Wird der Transport auf dem Seeweg durchgeführt und liegen die sonstigen Voraussetzungen vor, unterliegt der Transport dem Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI). Sendungen, die aufgrund ausdrücklicher Übereinkunft oder aus anderen Gründen teilweise oder ausschließlich auf der Straße innerhalb eines Landes, von einem Land oder in ein Land, das Vertragspartner des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) ist, befördert werden, unterliegen insoweit den Bestimmungen des CMR. Diese Abkommen gehen der vertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien vor und beschränken ggf. die Haftung von Jumingo für Verluste oder Schäden in Abweichung von den Regelungen in diesen AGB.
(5) Es gelten - soweit rechtlich zulässig - zusätzlich die allgemeinen Bestimmungen aus dem Handelsgesetzbuch („HGB“).
II. Vertragsgegenstand und Leistungen von Jumingo
(1) Im Hinblick auf den Transportvertrag wird Jumingo alleiniger Vertragspartner des Kunden.
(2) Jumingo erbringt die vereinbarte Transportdienstleistung im Hinblick auf die Ausführung, also insbesondere Art, Weg und Mittel der Beförderung, durch das im Rahmen des Vertragsschlusses durch den Kunden ausgewählte Transportunternehmen. Die Allgemeinen Geschäfts- und Transportbedingungen des jeweils vom Kunden ausgewählten Transportunternehmens (im Folgenden „Transportbedingungen“) werden dem Kunden bei Abschluss des Transportvertrages zur Verfügung gestellt und werden Bestandteil des Transportvertrags zwischen Jumingo und dem Kunden. Bei Widersprüchen der Transportbedingungen mit diesen AGB bezüglich der Geltung gehen die Transportbedingungen vor. Im Übrigen finden die Transportbedingungen des jeweiligen Transportunternehmens im Verhältnis zwischen den Parteien auf den Transportvertrag ergänzende Anwendung.
(3) Jumingo befördert den vertragsgegenständlichen Transportgegenstand zum Bestimmungsort und liefert ihn unter der vom Kunden genannten Anschrift an den Empfänger. Jumingo hat alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um den Transportgegenstand innerhalb angemessener Frist beim Empfänger abzuliefern, ist jedoch üblicherweise nicht zur Einhaltung einer bestimmten Lieferfrist verpflichtet. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie mit Jumingo ausdrücklich vertraglich vereinbart worden sind und der Kunde Jumingo alle zur Ausführung der Transportdienstleistung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung gestellt und etwaige Zahlungen vereinbarungsgemäß geleistet hat.
(4) Jumingo ist jederzeit berechtigt, ohne vorherige Ankündigung die Angaben auf der Webseite, insbesondere Preise, Dienstleistungen oder Nachlässe zu verändern oder zu entfernen. Derartige Veränderungen haben keinen Einfluss auf mit einem Kunden bereits vor der Änderung vertraglich vereinbarte Preise, Dienstleistungen oder Nachlässe. Solche können die Parteien nur durch einvernehmliche Vereinbarung abändern.
(5) Etwaige Reklamationen zu geschlossenen Transportverträgen oder sonstige Anfragen des Kunden sind an Jumingo und nicht an das ausgewählte Transportunternehmen zu richten. Bei sämtlichen Reklamationen oder Anfragen des Kunden sind die Auftragsnummer oder die den jeweiligen Transportvertrag identifizierenden Details zu benennen. Die Korrespondenz erfolgt in der Regel über das Kontaktformular.
III. Zustandekommen des Vertrags und Hinweise an den Kunden
(1) Die über die Webseite abrufbaren Angebote sind bis zum Zustandekommen des Transportvertrages unverbindlich und freibleibend. Die Angebote richten sich ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige natürliche sowie juristische Personen.
(2) Der Abschluss des Transportvertrages zwischen den Parteien erfolgt ausschließlich unter Verwendung der entsprechenden Formulare und Prozesse auf der Webseite, es sei denn die Parteien vereinbaren eine weitere Art des Vertragsschlusses. Der Transportvertrag zwischen Jumingo und dem Kunden kommt zustande, sobald der Kunde auf der Webseite die Details seines Auftrags in das dafür vorgesehene Auftragsformular vollständig eingetragen hat und den Button „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ anklickt. Damit gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss des Transportvertrags auf der Grundlage der von ihm eingegebenen Auftragsdetails gegenüber Jumingo ab. Der Transportvertrag kommt mit der Annahme des Angebots durch Jumingo zustande. Jumingo erklärt die Annahme durch Versenden der Auftragsbetätigung per E-Mail an den Kunden.
(3) Erklärt das durch den Kunden ausgewählte Transportunternehmen gegenüber Jumingo, dass es die beauftragten Dienstleistungen gegenüber Jumingo nicht erbringen kann, ist Jumingo berechtigt, vom Vertrag mit dem Kunden binnen einer Frist von 24 Stunden laufend während der üblichen Geschäftszeiten von 08:00 bis 18:00 Uhr werktags seit Auftragserteilung des Kunden zurückzutreten.
(4) Soweit nicht anders vereinbart, ist der Kunde gegenüber Jumingo zur vollständigen Vorauszahlung der zu erbringenden Dienstleistungen verpflichtet (Freimachung).
(5) Der Kunde ist mit Abschluss des Transportvertrages mit jeglicher Streckenführung und etwaigen Änderungen sowie Zwischenstopps einverstanden. Jumingo ist nicht verpflichtet, Schnittstellenkontrollen vorzunehmen.
(6) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr abrufbar ist. Wir weisen darauf hin, dass wir nicht bereit und nicht verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(1) Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, steht ihm gemäß § 312g Abs. 1 BGB ein Widerrufsrecht zu. Über den Inhalt des Widerrufsrechts belehrt Jumingo den Kunden wie folgt:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Jumingo GmbH, Zum Scheider Feld 16, 51467 Bergisch Gladbach, Fax: +49 (0) 22 02 98 16 657, E-Mail: info@jumingo.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unter https://www.jumingo.com/de-de/support/2/61 abrufbare Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite unter https://www.jumingo.com/de-de/support/2/61 elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
FOLGEN DES WIDERRUFSWenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben),unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
(2) Für Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind (zur Definition siehe Ziffer 1 dieser AGB),gilt vorgenanntes Widerrufsrecht nicht.
(3) Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt gemäß § 356 Abs. 4 BGB, wenn Jumingo die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch Jumingo verliert.
In diesem Zusammenhang stimmt der Kunde ausdrücklich zu, dass Jumingo bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung nach dem Transportvertrag beginnt. Der Kunde bestätigt gleichzeitig, dass er Kenntnis davon hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch Jumingo verliert.
V. Verbotsgut und Beförderungsausschlüsse
(1) Es obliegt allein dem Kunden, den Transportgegenstand daraufhin zu überprüfen, ob dieser den AGB von Jumingo sowie den Transportbedingungen des durch den Kunden ausgewählten Transportunternehmens entspricht.
(2) Jumingo ist jederzeit berechtigt, einen Transportgegenstand zurückzuweisen und die Leistungserbringung zu verweigern, soweit wichtige Gründe vorliegen. Wichtige Gründe liegen insbesondere dann vor, wenn der Transportgegenstand nicht den AGB von Jumingo bzw. den Transportbedingungen des durch den Kunden ausgewählten Transportunternehmens entspricht. Insbesondere, aber nicht ausschließlich ist dies der Fall, wenn beispielsweise i) die Verpackung des Transportgegenstands fehlt oder sie nicht vollständig ist, oder ii) wenn der Transportgegenstand die bei Auftragserteilung angegebenen Maße und Gewichte überschreitet, oder iii) wenn der Transportgegenstand aus anderen Gründen von der Beförderung ausgeschlossen ist. Die Berechtigung, einen Transportgegenstand zurückzuweisen, überträgt Jumingo bereits jetzt an das jeweils ausgewählte Transportunternehmen. Hiermit erklärt sich der Kunde mit Anerkennung dieser AGB einverstanden. Hat der Kunde seine Gegenleistung bereits vor Beginn der Dienstleistungsausführung durch Jumingo bzw. das jeweils ausgewählte Transportunternehmen erbracht, wird diese an den Kunden erstattet.
(3) Stellen Jumingo bzw. das Transportunternehmen bei der Abholung fest, dass es sich bei dem Transportgegenstand um einen solchen handelt, der nicht den AGB von Jumingo bzw. den Transportbedingungen des durch den Kunden ausgewählten Transportunternehmens entspricht, ist der Kunde dazu verpflichtet, eine eventuell nach diesen AGB oder den Transportbedingungen des Transportunternehmens anfallende Gebühr zu zahlen.
(4) Jumingo ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Transportgegenstände daraufhin zu überprüfen, ob diese den AGB von Jumingo bzw. den Transportbedingungen des durch den Kunden ausgewählten Transportunternehmens entsprechen. Diese Berechtigung darf Jumingo an das jeweils ausgewählte Transportunternehmen übertragen, um diesem die Möglichkeit zu geben, selbst zu überprüfen, ob Transportgegenstände den eigenen Transportbedingungen entsprechen.
(5) Gehört ein Transportgegenstand zu den von der Beförderung ausgeschlossenen Gütern, kann es passieren, dass er nicht abgeholt, verspätet zugestellt, zurückgesandt oder von involvierten Zoll- oder anderen Behörden beschlagnahmt wird. Insbesondere, aber nicht ausschließlich in solchen Fällen sind die Erstattung der Transportkosten und/oder die Entgegennahme von Reklamationsansprüchen durch Jumingo ausgeschlossen. Jumingo ist in diesen Fällen auch nicht zur Rückgabe des Transportgegenstands verpflichtet. Eine etwaige für den Transport abgeschlossene Transportversicherung greift in diesen Fällen nicht ein.
VI. Mitwirkungspflicht des Kunden
(1) Nach dem Vertragsschluss hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass der Transportgegenstand versandfertig und ordnungsgemäß verpackt zur Abholung bereitsteht bzw. er versandfertig und ordnungsgemäß verpackt im Paketshop abgegeben wird. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Verpackung des Transportgegenstands Beschädigungen durch die Beförderung so weit wie möglich ausschließt. Der Transportgegenstand hat im Hinblick auf Anzahl, Gewicht und Abmessung in verpacktem Zustand den im Transportvertrag vereinbarten Angaben zu entsprechen. Weicht er davon ab, ist Jumingo im Falle, dass ein Transport weiterhin dennoch möglich ist, dazu berechtigt, dem Kunden die daraus entstandenen oder etwaige zusätzlich entstehende Kosten in Rechnung zu stellen. Der Kunde ist damit einverstanden, dass Jumingo etwaig aufkommende Kostenzuschläge mittels der gleichen Zahlungsmethode, die der Kunde bei der Zahlung der Transportdienstleistung genutzt hat, automatisch zu erheben. Der Transportgegenstand ist vom Kunden mit den für seine vertragsgemäße Behandlung erforderlichen Kennzeichen (Bestimmungsadresse, Behandlungshinweise) und sonstigen, sich ggf. aus diesen AGB bzw. den Transportbedingungen des durch den Kunden ausgewählten Transportunternehmens ergebenden Kennzeichnungen zu versehen.
(2) Gibt der Kunde den Wert des Sendungsinhalts falsch an, wo eine Wertangabe erforderlich ist, kommt Jumingo nicht für daraus entstehende Kosten oder Schäden auf. Übersteigt der Wert der Sendung bestimmte Werte, kann es insbesondere, aber nicht ausschließlich bei internationalem Transport aufgrund der längeren Zollabfertigung zu Lieferverzögerungen kommen. Jumingo rät von Sendungen ab, deren Wert die Höchstgrenze einer optional abschließbaren Höherversicherung übersteigt.
(3) Als Paket gilt ein Karton. Sollten sich mehrere Pakete/Kartons auf einer Palette befinden oder mehrere Pakete/Kartons auf vergleichbare Weise miteinander verbunden sein, ohne dass ein Palettenversand gebucht wurde, hat der Fahrer das Recht, diese von der Palette zu entfernen bzw. die Pakete zu trennen. In diesen Fällen haftet Jumingo nicht für entstehende Zusatzkosten, Schäden, Verlust, etc. • hat sicherzustellen, dass die Transportverpackung der Beförderung des Transportgegenstands entsprechend sachgemäß ist. Reklamationen werden nicht anerkannt, wenn der Transportgegenstand nicht gemäß den Verpackungshinweisen verpackt wird. Der Kunde übernimmt darüber hinaus die Haftung für Schäden, die seine Sendung während der Beförderung an anderen Sendungen verursacht, wenn diese auf eine unzureichende oder unsachgemäße Verpackung zurückzuführen sind. Güter, die nicht vollständig in einem Karton oder nicht ordnungsgemäß verpackt sind, sind von den Dienstleistungen von Jumingo ausgeschlossen. Sie können zurückgewiesen, verzögert befördert, zurückgesandt oder bis zur Abholung durch den Kunden einbehalten werden. Jumingo erstattet in diesen Fällen keine Portogebühren und der Kunde hat die Auslagen zu tragen, die bei der Beförderung bis zur Auftragsstornierung, zur fehlgeschlagenen Abholung oder zur Rückbeförderung des Transportgegenstands an den Ausgangsort entstehen. (4) Der Transportgegenstand hat alle gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen zum Versand von Gütern auf dem Land-, Wasser- und Luftweg zu erfüllen und ihnen zu entsprechen. Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass der Transportgegenstand den jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften entspricht. Etwaige Schäden, Verwaltungstrafen oder Mehrkosten infolge eines Verstoßes gegen die anwendbaren Vorschriften trägt der Kunde.
(4) Bei äußerlich erkennbarem Verlust oder äußerlich erkennbaren Beschädigungen des Transportgegenstands hat der Kunde oder der Empfänger Jumingo unverzüglich nach der Ablieferung an den Empfänger über den Verlust oder die Beschädigung in Textform (per E-Mail genügt) in Kenntnis zu setzen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb dieser Ausschlussfrist, wird vermutet, dass das Gut vollständig und unbeschädigt abgeliefert worden ist. Bei nicht äußerlich erkennbaren Verlusten oder Beschädigungen gilt diese Vermutung, wenn der Kunde oder der Empfänger Jumingo nicht innerhalb von sieben Tagen nach Ablieferung in Textform (per E-Mail genügt) über den Verlust oder die Beschädigung in Kenntnis setzt.
(5) Der Kunde erkennt an, dass Jumingo nicht für Schäden oder Aufwendungen haftet, die aufgrund eines Verstoßes des Kunden gegen seine Mitwirkungspflichten entstehen. Schäden und Aufwendungen in diesem Sinne sind insbesondere, jedoch nicht ausschließlich: Beförderungsentgelte, Frachtaufsichten (unter anderem Notfall-, Betriebs- und Kraftstoffzuschläge),Lagerkosten, anfallende Steuern, Zinsen, Geldbußen, Verwaltungskosten, Verwaltungsstrafen, Zollabgaben, Versicherungsprämien.
VII. Entgelt und Transport- und Lagerkosten
(1) Der Kunde ist verpflichtet, für jede beauftragte Leistung das vertraglich vereinbarte Entgelt zu zahlen.
(2) Der Kunde erstattet Jumingo über das vereinbarte Entgelt für die Dienstleistung hinaus sämtliche Kosten, die Jumingo bzw. das durch den Kunden ausgewählte Transportunternehmen aus Anlass der Beförderung des Transportgegenstands im Interesse des Kunden verauslagt (Abgaben, Lagerentgelte usw.). Der Kunde stellt Jumingo insoweit von sämtlichen gelten gemachten Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern hin vollumfänglich frei. Der Empfänger eines Transportgegenstands kann bei unfreien Sendungen das Beförderungsentgelt sowie sonstige auf der Sendung lastende Kosten (einschließlich einer dafür anfallenden Bearbeitungsgebühr) mit befreiender Wirkung für den Kunden übernehmen. Verweigert der Empfänger jedoch eine entsprechende Übernahme offener Kosten, gilt dies als Annahmeverweigerung und der Kunde bleibt zur Zahlung verpflichtet.
(3) Der Kunde ist berechtigt, das vertraglich vereinbarte Entgelt mittels der ihm bei Vertragsschluss zur Auswahl gestellten Zahlungsmittel zu begleichen. Jumingo bietet seinen Kunden folgende Zahlungsmöglichkeiten an: Lastschriftverfahren innerhalb Deutschlands (Bankeinzug),Barzahlung, PayPal oder Kreditkarte. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (zur Definition siehe Ziffer 1.3 dieser AGB),kann Jumingo die Zahlungsmöglichkeit via Rechnung anbieten. Jumingo behält sich jedoch für jeden Fall vor, die Auswahlmöglichkeiten hinsichtlich der Zahlungsweise abhängig von der Art und Weise des Transportgegenstands, der Versandregion und/oder anderen sachlichen Kriterien einseitig einzuschränken.
(4) Rechnungsbeträge sind, sofern nicht anders vereinbart, ohne Abzug spätestens 7 Tage nach Erhalt der Rechnung zahlbar.
(5) Der Kunde kommt in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung den geschuldeten Betrag an Jumingo bezahlt. Bei Zahlungsverzug erhebt Jumingo Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, erhebt Jumingo Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.
(6) Nimmt der Kunde am Lastschrifteinzugsverfahren teil und wird eine von Jumingo eingereichte Lastschrift aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat (insbesondere mangels ausreichender Deckung),zurückgegeben, hat er an Jumingo eine Mehraufwandsentschädigung von 12,50 EUR je zurückgegebener Lastschrift zu bezahlen, es sei denn der Kunde weist nach, dass Jumingo kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
VIII. Transportdurchführung
(1) Dem Kunden obliegt es, den Empfänger des Transportgegenstands darauf hinzuweisen, dass er den Transportgegenstand auf offensichtliche, insbesondere äußerlich erkennbare Schäden zu überprüfen hat. Äußerlich erkennbare Schäden sind in der Empfangsbescheinigung zu vermerken.
(2) Bei jedem Nichtantreffen des Aushänders am Abholort innerhalb des vertraglich vereinbarten Abholzeitraumes des Transportgegenstands kann Jumingo dem Kunden 8,00EUR (inklusive Umsatzsteuer) in Rechnung stellen; gleiches gilt, wenn der zu versendende Transportgegenstand aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, vom durch den Kunden ausgewählten Transportunternehmen berechtigterweise zurückgewiesen wird. Der Kunde hat es zu vertreten, wenn der Transportgegenstand nicht den AGB von Jumingo bzw. den Transportbedingungen des durch den Kunden ausgewählten Transportunternehmens entspricht.
(3) Die gebuchten Abholdaten sind grundsätzlich nicht garantiert und stellen lediglich eine Indikation für den voraussichtlichen Abholtermin dar. Gleiches gilt für die gebuchten Zustelldaten. Für etwaige Abweichungen haftet Jumingo nicht.
(4) Die Zustellung des Transportgegenstands erfolgt, soweit nicht anders vereinbart oder in den Transportbedingungen des durch den Kunden ausgewählten Transportunternehmens nicht anders vorgesehen, durch Übergabe an den Empfänger gegen entsprechend quittierende Unterschrift des Empfängers. Wird der Empfänger selbst nicht angetroffen, erfolgt die Abholung sowie Zustellung des Transportgutes grundsätzlich ab bzw. bis zur 1. Tür, d.h. ab bzw. bis zum Hauseingang.
(5) Ist eine Zustellung des Transportgegenstands nicht gemäß der vertraglichen Vereinbarung möglich, weil der Empfänger nicht angetroffen wird und auch keine Zustellung an andere Personen erfolgt, wird der Kunde entsprechend informiert und der zu versendende Transportgegenstand nach (ggf. auch vorab für diesen Fall bereits erteilter) Weisung des Kunden entweder i) an den Kunden zurückgeschickt, oder ii) ein erneuter Zustellungsversuch, für den Zusatzkosten nach Maßgabe des folgenden Absatz 6 entstehen, unternommen, iii) oder seitens Jumingo bzw. dem jeweils ausgewählten Transportunternehmen zur Abholung durch den Empfänger gelagert und bereitgehalten. Jumingo ist berechtigt, sich für die Lagerung des Transportguts auf Kosten des Kunden eines Dritten zu bedienen. Jumingo ist in solchen Fällen berechtigt, das Transportgut nach Maßgabe der § 373 Abs. 2 bis 4 HGB verkaufen zu lassen, wenn es sich um verderbliche Ware handelt oder der Zustand des Transportguts eine solche Maßnahme rechtfertigt oder wenn die andernfalls entstehenden Kosten in keinem angemessenen Verhältnis zum Wert des Transportguts stehen. Unverwertbares Transportgut darf Jumingo vernichten und entsorgen. Aufwendungen, die Jumingo im Zusammenhang mit der Lagerung, dem Verkauf oder der Vernichtung und Entsorgung des Transportguts entstehen, sind vom Kunden zu erstatten. Anderes regeln ggf. die Transportbedingungen des durch den Kunden ausgewählten Transportunternehmens.
(6) Jumingo kann dem Kunden jeden erfolglosen Zustellversuch beim Empfänger wie folgt zusätzlich in Rechnung stellen: Bei einem Gewicht des zu versendenden Transportgegenstands von bis zu 100 kg: 14,75 EUR (inklusive Umsatzsteuer); bei einem Gewicht des zu versendenden Transportgegenstands von mehr als 100 kg: 14,75 EUR für die ersten 100kg und 6,95 EUR je weitere angefangene 100 kg (jeweils inklusive Umsatzsteuer).
(7) Die Angabe “Werktage” auf der Webseite bezieht sich auf Montag bis Freitag. Feiertage, Samstage und Sonntage sind dabei nicht eingeschlossen.
(8) Zustellungen können grundsätzlich nur an vollständige und korrekte Postanschriften, nicht jedoch an Postfächer, Packstationen, o.ä. erfolgen. Sollte der Kunde keine vollständige und korrekte Postanschrift bei der Auftragsbuchung angegeben haben, kann Jumingo für dadurch entstehende Verzögerungen oder Retouren keinerlei Haftung übernehmen und die Versandkosten können aus einem solchen Grund nicht erstattet werden.
IX. Internationale Transporte
(1) Über die Webseite vereinbart und bezahlt der Kunde die Kosten der Abholung, der Beförderung und der einmaligen Zustellung des Transportgegenstands. Die Entrichtung von Zollgebühren, Entgelten und Steuern, die in den beteiligten Ländern gegebenenfalls im Zusammenhang mit dem Transport erhoben werden, sind von der Dienstleistung von Jumingo nicht umfasst. Es obliegt deshalb allein dem Kunden, sich über möglicherweise mit der Zustellung anfallende Steuern, Entgelte und Zollgebühren zu informieren und sie erforderlichenfalls fristgerecht zu zahlen.
(2) Für den Fall, dass der grenzüberschreitende Transport einer Ausfuhrgenehmigung bedarf, ist grundsätzlich der Kunde für deren Einholung verantwortlich. Ab einem Warenwert von 1.000,00 Euro hat der Kunde die Möglichkeit, Jumingo mit der Einholung erforderlicher Ausfuhrbegleitdokumente zu beauftragen. Diese zusätzliche Dienstleistung bietet Jumingo über die Website an. Soweit der Kunde Jumingo nicht mit der Einholung der Ausfuhrbegleitdokumente beauftragt hat, hat er dafür Sorge zu tragen, dass sie dem Transportgegenstand einsehbar beigefügt ist. Jumingo bzw. das durch den Kunden gewählte Transportunternehmen sind vor Beginn des Transports über den Umstand der Genehmigungspflicht sowie über den Inhalt der Genehmigung zu informieren (letzteres nur, soweit die entsprechenden Informationen für die Erfüllung des Transportvertrages relevant sind). Jumingo ist zum Zwecke der Erfüllung des Transportvertrages berechtigt aber nicht verpflichtet, auf der Grundlage offensichtlicher Fakten bzw. vom Kunden zur Verfügung gestellter Informationen im Namen des Kunden folgende Handlungen vorzunehmen: i) Vervollständigung des Frachtbriefs, ii) Ergänzung von relevanten Versendungsinformationen, iii) Zahlung von erforderliche Steuern und Zöllen gemäß anwendbaren Gesetzen und Verordnungen, iv) Auftreten als Spediteur für den Kunden zu Zollzwecken beim Export, v) Auftreten als Empfänger beim Import, jedoch ausschließlich zum Zwecke der Bestimmung eines Zollabwicklers für die Zollanmeldung und –abfertigung, und vi) den Transportgegenstand auf Weisung einer Person, die Jumingo oder das durch den Kunden ausgewählte Transportunternehmen als bevollmächtigt erachten dürfen, zu dem Einfuhrbevollmächtigten des Empfängers oder zu einer anderen Adresse umzuleiten. Muss ein Transportgegenstand von außerhalb des Versandlandes zurückgesandt werden, wird eine der Sendung entsprechende Einfuhrgebühr fällig. Diese übersteigt wahrscheinlich die für die Ausfuhr des Transportgegenstands entrichtete Gebühr. Sie geht zu Lasten des Kunden, welcher den Transport beauftragt hat.
X. Versicherungsschutz für Transportgüter
(1) Nicht alle auf der Webseite angebotenen Transportdienstleistungen beinhalten eine Versicherung gegen Beschädigungen und Verluste des Transportgutes auf dem Transportweg. Angebote, die eine solche Versicherung enthalten, sind unter Angabe der Haftungsgrenze entsprechend gekennzeichnet. Jumingo bietet dem Kunden zusätzlich die Möglichkeit, eine gesonderte Transportversicherung des Versicherers KRAVAG Versicherungen (ein Unternehmen der R+V Versicherung AG, Raiffeisenplatz 1, 65189 Wiesbaden) für das Transportgut abzuschließen.
(2) Bei Verlust oder Beschädigung des versandten Transportgegenstands leistet Jumingo maximal bis zur Höhe des – sofern angegeben - bei Auftragserteilung gewählten Transportgegenstandswerts Wertersatz wie folgt:
o Bei Verlust von Transportgegenständen, die im Zusammenhang mit einem Kaufgeschäft versandt wurden, leistet Jumingo Wertersatz in Höhe des bei dem Kaufgeschäft vereinbarten Kaufpreises oder des Einkaufspreises des Verkäufers, je nachdem, welcher Betrag niedriger ist. In allen anderen Fällen eines Verlustes leistet Jumingo Wertersatz in Höhe des Verkehrswertes. Der Wertersatz erfolgt in Höhe des Nettobetrages ohne Umsatzsteuer, wenn der Ersatzberechtigte zum Ausweis von Vorsteuer berechtigt ist, und in Höhe des Bruttobetrages einschließlich Umsatzsteuer, wenn dies nicht der Fall ist. Anderes regeln ggf. die Transportbedingungen des durch den Kunden ausgewählten Transportunternehmens.
o Wurde der versendete Transportgegenstand beschädigt, bemisst sich der Wertersatz nach den Kosten der Reparatur; bei Berechtigung des Ersatzberechtigten zum Vorsteuerabzug ohne Umsatzsteuer ansonsten einschließlich Umsatzsteuer. Ist eine Reparatur unmöglich oder nur mit unverhältnismäßigem wirtschaftlichem Aufwand möglich, gelten die Regelungen bei Verlust. Anderes regeln ggf. die Transportbedingungen des durch den Kunden ausgewählten Transportunternehmens. Der bei Auftragserteilung vom Kunden gewählte Transportgegenstandswert ist die Höchstgrenze des Wertersatzes, den Jumingo insgesamt in einem Schadensfall und für jeden Transportauftrag leistet, eine etwa zu erstattende Umsatzsteuer ist dabei eingeschlossen.
XI. Haftung und Wertersatz
(1) Jumingo haftet für Schäden, die er infolge seiner Handlungen oder Unterlassungen selbst, durch eigene Leute oder durch Erfüllungsgehilfen vorsätzlich, leichtfertig oder grob fahrlässig verursacht, unbeachtet der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen im Umfang der gesetzlichen Grenzen, wenn die benannten Personen in Ausübung ihrer Verrichtung gehandelt haben.
2) Jumingo haftet ohne Rücksicht auf den Grad des Verschuldens im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Personenschäden, die auf einer schuldhaften Vertragspflichtverletzung von Jumingo, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Jumingo beruhen.
(3) Entspricht der Transportgegenstand nicht den Anforderungen nach diesen AGB bzw. den Transportbedingungen des durch den Kunden ausgewählten Transportunternehmens, so ist die Haftung von Jumnigo gegenüber dem Kunden bei Beschädigung, Beschlagnahme oder Verlust des Transportgegenstands ausgeschlossen. Dies gilt selbst dann, wenn Jumnigo den Transport trotz der Möglichkeit, den Transport zurückzuweisen, durchführt.
(4) Bei Vorliegen einer Haftungspflicht haftet Jumingo im Umfang des unmittelbaren vertragstypischen Schadens und nur im Rahmen der gesetzlichen Haftungsgrenzen. Der Ersatz aller darüberhinausgehenden Schäden ist ausgeschlossen (z.B. entgangener Gewinn, entgangene Zinsen),es sei denn, dem stehen zwingende gesetzliche Regelungen entgegen.
(5) Zeigt der Kunde einen Verlust des oder eine Beschädigung am Transportgut, der bzw. die nicht äußerlich erkennbar war bei Jumingo nicht innerhalb von 7 Kalendertagen nach dem Zustellungsdatum oder dem Datum der Abholung des Pakets durch den Empfänger im Paketshop in Textform (per E-Mail ist ausreichend) an, gilt die Vermutung, dass das Transportgut durch Jumingo unbeschädigt abgeliefert wurde.
(6) Ein Schadens- oder Wertersatz für das Transportgut ist ausgeschlossen, wenn der Verlust oder die Beschädigung auf ungenügender Verpackung oder mangelhafter Kennzeichnung des versendeten Transportgegenstands beruhen; ebenso erfolgt kein Wertersatz, wenn der zu versendende Transportgegenstand zu den von der Beförderung ausgeschlossenen Gütern gehört.
(7) Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten unabhängig davon, ob Jumingo vor oder nach der Entgegennahme des Transportgegenstands durch den Kunden auf die Gefahr eines spezifischen Schadens hingewiesen wurde. Es obliegt allein dem Kunden, besondere Risiken adäquat zu versichern.
(8) Soweit der jeweils eingetretene Schaden auf Umständen beruht, die auch bei größter Sorgfalt nicht vermieden werden und deren Folgen nicht abgewendet werden können (z. B. Streik, Naturkatastrophen, Krieg, Embargo, höhere Gewalt),ist Jumingo von der Haftung befreit.
(9) Soweit nach dem einzelnen Transportvertrag die Einhaltung einer bestimmten Lieferfrist oder eines bestimmten Ablieferungstermins durch Jumingo geschuldet ist, ist die Haftung von Jumingo für die Überschreitung dieser Lieferfrist auf den dreifachen Betrag der Fracht (dreifaches Entgelt) begrenzt.
(10) Die in den §§ 425 Abs. 2 und 427 HGB genannten Fälle der Schadensteilung und besonderen Haftungsausschlussgründe werden ebenso wie die Regelungen in §§ 430, 432 HGB von vorstehenden Regelungen nicht berührt. Dies gilt auch für sämtliche andere gesetzliche und zwingend geltende Haftungsbegrenzungen oder Haftungsausschlüsse.
(11) Die Haftung des Kunden, insbesondere nach § 414 HGB, bleibt von vorstehenden Regelungen gänzlich unberührt. Der Kunde haftet nach Maßgabe des § 414 HGB insbesondere, aber nicht ausschließlich für diejenigen Schäden, die Jumingo oder Dritten aus dem Transport von Verbotsgütern oder der Verletzung seiner Pflichten gemäß den Regelungen dieser AGB bzw. der Transportbedingungen des durch den Kunden ausgewählten Transportunternehmens entstehen. Vorstehende Haftung des Kunden erstreckt sich auch auf sämtliche Beförderungskosten, Lager- und sonstigen Zusatzkosten, Zölle und Steuern, die für die Beförderungsleistung von Jumingo anfallen oder die Jumingo im Interesse des Absenders oder des Empfängers oder eines Dritten entstehen, sowie für die Freistellung bzw. Erstattung hinsichtlich sämtlicher Ansprüche, Schäden, Verwaltungsstrafen und Kosten, die entstehen, weil die Sendung berechtigterweise von der Beförderung ausgeschlossen ist. Der Kunde stellt Jumingo insoweit von sämtlichen geltend gemachten Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern hin vollumfänglich frei.
(12) Vorstehende Bestimmungen zur Haftung und etwaigen Einschränkungen sind nur anwendbar, soweit nicht zwingend anderslautende gesetzliche Regelungen Anwendung finden.
(13) Eine Haftung für die Verpackung ist grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt auch für z.B. Koffer, Kunststoffboxen, o.ä., soweit diese als Verpackung genutzt werden.
(1) Datenschutz ist Vertrauenssache und Ihr Vertrauen ist uns wichtig. Wir respektieren Ihre Privats- und Persönlichkeitssphäre. Der Schutz und die gesetzeskonforme Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten ist daher für uns ein wichtiges Anliegen. Damit Sie sich bei dem Besuch unserer Webseite sicher fühlen, beachten wir bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten streng die gesetzlichen Bestimmungen und möchten Sie hier über unsere Datenerhebung und Datenverwendung informieren.
(1) Die gesamte Geschäftsbeziehung des Kunden mit Jumingo unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf (CISG) und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.
(2) Der Kunde kann Ansprüche gegen Jumingo weder abtreten noch verpfänden; dies gilt nicht für Geldforderungen.
(3) Der Kunde kann gegen eine Forderung von Jumingo nur mit Forderungen aufrechnen, die unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.
(4) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Bergisch Gladbach ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis mit Jumingo; gleiches gilt, wenn der Kunde bei Auftragserteilung an Jumingo keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat.
(5) Ist eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahekommt, die die Parteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgt haben.