Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/mitbestg/15
Timestamp: 2017-09-25 19:20:07
Document Index: 135695584

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 7', '§ 3', '§ 15']

§ 15 MitbestG, Wahl der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer | anwalt24.de
§ 15 MitbestG
§ 15 MitbestG – Wahl der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
(1) 1Die Delegierten wählen die Aufsichtsratsmitglieder, die nach § 7 Abs. 2 Arbeitnehmer des Unternehmens sein müssen, geheim und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl für die Zeit, die im Gesetz oder in der Satzung (im Gesellschaftsvertrag) für die durch das Wahlorgan der Anteilseigner zu wählenden Mitglieder des Aufsichtsrats bestimmt ist. 2Dem Aufsichtsrat muss ein leitender Angestellter angehören.
(2) 1Die Wahl erfolgt auf Grund von Wahlvorschlägen. 2Jeder Wahlvorschlag für
das Aufsichtsratsmitglied der leitenden Angestellten wird auf Grund von Abstimmungsvorschlägen durch Beschluss der wahlberechtigten leitenden Angestellten aufgestellt. 2Jeder Abstimmungsvorschlag muss von einem Zwanzigstel oder 50 der wahlberechtigten leitenden Angestellten unterzeichnet sein. 3Der Beschluss wird in geheimer Abstimmung gefasst. 4Jeder leitende Angestellte hat so viele Stimmen, wie für den Wahlvorschlag nach Absatz 3 Satz 2 Bewerber zu benennen sind. 5In den Wahlvorschlag ist die nach Absatz 3 Satz 2 vorgeschriebene Anzahl von Bewerbern in der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmenzahlen aufzunehmen.
(3) 1Abweichend von Absatz 1 findet Mehrheitswahl statt, soweit nur ein Wahlvorschlag gemacht wird. 2In diesem Fall muss der Wahlvorschlag doppelt so viele Bewerber enthalten, wie Aufsichtsratsmitglieder auf die Arbeitnehmer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 und auf die leitenden Angestellten entfallen.
Zu § 15: Geändert durch G vom 26. 6. 1990 (BGBl I S. 1206), 23. 7. 2001 (BGBl I S. 1852), 23. 3. 2002 (BGBl I S. 1130) und 14. 8. 2006 (BGBl I S. 1911).