Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Hessen&Datum=04.01.1994&Aktenzeichen=4%20N%201793/93
Timestamp: 2020-03-30 10:49:52
Document Index: 310477564

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 61', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 61', '§ 61']

VGH Hessen, 04.01.1994 - 4 N 1793/93 - dejure.org
VGH Hessen, 04.01.1994 - 4 N 1793/93
https://dejure.org/1994,4385
VGH Hessen, 04.01.1994 - 4 N 1793/93 (https://dejure.org/1994,4385)
VGH Hessen, Entscheidung vom 04.01.1994 - 4 N 1793/93 (https://dejure.org/1994,4385)
VGH Hessen, Entscheidung vom 04. Januar 1994 - 4 N 1793/93 (https://dejure.org/1994,4385)
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ESVGH 44, 238 (Ls.)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.03.2010 - 3 K 27/07
Rechtsschutzbedürfnis für die Normenkontrollklage; Festlegungen zu …
Anhaltspunkte für ein unter dem Aspekt des Verwirkungs- oder Missbrauchgedankens (dazu VGH Kassel B. v. 04.01.1994 - 4 N 1793/93 -, HessVGHRspr. 1994, 57) entfallenes Rechtsschutzbedürfnis liegen nicht vor.
VG Darmstadt, 21.12.2016 - 3 L 2421/16
Kommunalrecht - Beanstandung eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung
Diese Antragsbefugnis einer Behörde steht in Hessen, das von der Möglichkeit des § 61 Nr. 3 VwGO keinen Gebrauch gemacht hat, nach § 61 Nr. 1 VwGO der Körperschaft des öffentlichen Rechts zu, der die Behörde angehört (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 04.01.1994 -4 N 1793/93 -, HessVGRspr 1994, 57).
Damit würde sich die Antragstellerin aber in einen unauflösbaren Widerspruch zu ihrem bisherigen Verhalten setzen, nämlich zu der Gründung der Anstalt des öffentlichen Rechts mit allen Folgeerscheinungen, was die Kammer als einen Verstoß gegen den auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (venire contra factum proprium) ansieht (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 04.01.1994, a.a.O., m. w. Nw.) und damit für rechtsmissbräuchlich und unzulässig hält.
Auch der behördliche Normenkontrollantrag setzt jedoch ein Rechtsschutzbedürfnis voraus (vgl. Hess. VGH, B. v. 04.01.1994 - 4 N 1793/93 - HessVGRspr. 1994, 57 m.w.N.).
Auch die öffentlichen Belange sind von der planenden Gemeinde im Rahmen des Abwägungsgebotes zu beachten und etwaige Konfliktsituationen nach dessen Erfordernissen zu bewältigen (Hess. VGH, B. v. 04.01.1994 - 4 N 1793/93 -, a.a.O.).
Dem wird nur eine weite Auslegung des Behördenbegriffs gerecht, so daß Behörde i.S.d. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO auch Körperschaften sind, deren Organe öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit ausüben (so wohl BVerwG, Beschl. v. 15.03.1989 - 4 NB 10/88 -, NVwZ 1989, 654), oder aber man unterscheidet zwischen Körperschaften und Behörden, gesteht den öffentlich-rechtlichen Körperschaften aber dann die Inanspruchnahme des Behördenprivilegs des § 47 Abs. 1 Satz 1 2. Halbs. VwGO zu, wenn ihre Behörden nach Landesrecht nicht beteiligtenfähig sind (so Hess. VGH, Urt. v. 04.01.1994 - 4 N 1793/93 -, DVBl. 1994, 711).
VGH Hessen, 22.07.1999 - 4 N 1598/93
Normenkontrollantrag einer Behörde - Beteiligungsfähigkeit; Errichtung von …
Soweit der Antragsteller -- das Land Hessen -- als Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechtes und damit als juristische Person die Feststellung der Nichtigkeit des Bebauungsplans begehrt, bestehen bereits grundsätzliche Bedenken gegen das Vorliegen eines die Antragsbefugnis begründenden Nachteils im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a.F. So hat der Senat in seiner Entscheidung vom 04.01.1994 (-- 4 N 1793/93 --, HessVGRspr. 1994, S. 57 -- 60) ausdrücklich offengelassen, ob die abwägungsfehlerhafte Behandlung öffentlicher Belange, die eine juristische Person des öffentlichen Rechts Kraft ihrer Gesetzgebungs- und/oder -- Verwaltungs-kompetenzen zu wahren hat, einen Nachteil im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO darstellen kann.
VGH Hessen, 20.12.2016 - 10 C 1608/15
Normenkontrollantrag einer Studierendenschaft gegen eine Studienordnung
Demgegenüber hat der 4. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs die hiervon abweichende Auffassung vertreten, die Antragsbefugnis einer Behörde nach § 47 Abs. 2 Satz 1, 2. Alt. VwGO stehe in Hessen, das von der Möglichkeit des § 61 Nr. 3 VwGO keinen Gebrauch gemacht hat, nach § 61 Nr. 1 VwGO der Körperschaft des öffentlichen Rechts zu, der die Behörde angehört (Hess. VGH, Beschl. vom 22. Juli 1999 - 4 N 1598/93 -, ESVGH 49, 307 unter Hinweis auf einen Beschluss vom 4. Januar 1994 - 4 N 1793/93 -, HessVGRspr. 1994, 57).
Auch als Behörde muß die Antragstellerin jedoch ein Rechtsschutzbedürfnis an der rechtlichen Klärung der Gültigkeit der Norm geltend machen können (vgl. Hess. VGH…, Beschluß vom 21.01.1986, a.a.O.; Beschluß vom 04.01.1994 - 4 N 1793/93 - HessVGRspr. 1994, 57, m.w.N.; BVerwG…, Beschluß vom 15.03.1989, a.a.O.).
Auch als Behörde muß die Antragstellerin jedoch ein Rechtsschutzbedürfnis an der rechtlichen Klärung der Gültigkeit der Norm geltend machen können (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 21.01.1986, a.a.O., Beschluß vom 04.01.1994 - 4 N 1793/93 - HessVGRspr. 1994, 57, m.w.N.; BVerwG…, Beschluß vom 15.03.1989, a.a.O.).
OVG Schleswig-Holstein, 12.07.2000 - 2 K 7/98
Dies wäre mit dem berechtigten Interesse an der Klärung der objektiven Rechtslage nicht in Einklang zu bringen (vgl. Hess. VGH, Urt. v. 04.01.1994 - 4 N 1793/93 - Hess. Verwaltungsgerichtsrechtsprechung 1994, 57).