Source: http://www.pankow.live/agb/
Timestamp: 2017-09-20 05:36:40
Document Index: 83978178

Matched Legal Cases: ['§5', '§10', '§11', '§12', '§13', '§15', '§15', '§18', '§19', '§20']

AGB – Pankow LIVE
Redaktion Pankow LIVE	 Feb 13, 2016
(1) Die Lieferung , Leistung und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn Pankow LIVE sie schriftlich bestätigt.
(1) Die Angebote von Pankow LIVE sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch für die Angaben in Prospekten, Anzeigen usw. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen der zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung von Pankow LIVE. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.
(2) Der Käufer ist drei Wochen an seinen Auftrag (Angebot) gebunden.
(3) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
(4)Copyright:<strong> </strong>Alle Rechte vorbehalten, jegliche Vervielfältigung oder Weiterverbreitung unsere Magazins ist als Ganzes oder in Teilen nicht Erlaubt und bedarf der schriftlichen Zustimmung des Herausgeber von Pankow LIVE. Anfragen richten Sie bitte an die Marketing Abt. marketing@pankow.live
(1) Soweit nicht anders angegeben, hält sich Pankow LIVE an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung des Verkäufers genannten Preise. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
(2) Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, oder gesetzlich vorgeschrieben ab Werk Berlin zuzüglich Porto, Verpackung und gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrungen, behördliche Anordnungen usw., auch wenn Sie bei Lieferanten von Pankow LIVE oder deren Unterlieferanten eintreten -, hat Pankow LIVE auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigt Pankow LIVE, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Verkäufer von seiner Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich Pankow LIVE nur berufen, wenn sie den Käufer unverzüglich benachrichtigt.
(4) Bei Vorliegen von durch Pankow LIVE zu vertretenden Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Pankow LIVE beginnt.
(5) Sofern Pankow LIVE die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von ½% für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferung und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit des Verkäufers.
(6) Pankow LIVE ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
§5 Verzug und Erfüllungsverweigerung des Käufers
Gerät der Käufer mit der Vertragserfüllung in Verzug oder verweigert er die Annahme, sind wir berechtigt, nach Ablauf einer Nachfrist von zwei Wochen die weitere Vertragserfüllung abzulehnen und 15% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadensersatz zu verlangen. Die Geltentmachung darüber hinausgehender Ansprüche bleibt vorbehalten. Der Nachweis des Käufers eines abweichenden geringen Schadens bleibt unberührt.
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von Pankow LIVE verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden von Pankow LIVE unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung des Versandbereitschaft an den Käufer über.
(1) Ist der neu hergestellte Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefert Pankow LIVE nach ihrer Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers Ersatz oder bessert nach. Mehrfach Nachbesserungen sind zulässig.
(2) Die Gewährleistungsfrist entspricht den gesetzlichen Vorgaben.
(3) Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzleistung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
(4) Pankow LIVE steht dem Käufer nach besten Wissen zur Erteilung von Auskunft und Rat über die Verwendung seiner Erzeugnisses zur Verfügung. Er haftet hierfür jedoch nur nach Maßgabe des §10, wenn hierfür ein besonderes Entgelt vereinbart wurde.
(5) Es wird keine Gewähr übernommen für die Eignung der Ware von Pankow LIVE zu einem bestimmten Verwendungszweck, wenn die konkrete Verwendungsmöglichkeit sich nicht aus der Ware beigefügten schriftlichen Anleitung ergibt oder die Eignung für einen bestimmten Verwendungszweck nicht ausdrücklich von Pankow LIVE schriftlich bejaht wurde. Der Käufer ist in jedem Falle selbst verpflichtet, die Eignung der Ware für den von ihm beabsichtigten Verwendungszweck vorab im einzelnen zu überprüfen.
(6) Es wird keine Gewähr geleistet für Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, unsachgemäß vorgenommener Änderung und Instandsetzungsarbeiten seitens des Käufers oder ohne Zustimmung von Pankow LIVE eingesetzter Dritter oder übermäßige Beanspruchung oder durch chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern diese nicht auf Verschulden des Verkäufers zurückzuführen sind, entstehen.
(7) Kaufleute, die den Kauf im Rahmen ihres Handelsgewerbes tätigen sind verpflichtet, Pankow LIVE Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang der Lieferung schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind Pankow LIVE unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
(8) Im Falle einer Mitteilung des Käufers (iSv Abs. 6), dass die Produkte nicht der Gewährleistung entsprechen, verlangt Pankow LIVE, dass das schadhafte Teil bzw. Gerät zur Reparatur oder Nachbesserung und anschließender Rücksendung auf Kosten des Käufers an Pankow LIVE geschickt wird.
(9) Andere Personen müssen offensichtliche Mängel Pankow LIVE unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen schriftlich mitteilen. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch Pankow LIVE bereitzuhalten. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt jedwede Gewährleistungsansprüche gegenüber der Pankow LIVE aus. Bei unberechtigter Inanspruchnahme wird der Käufer mit den Kosten für den Hin- und Rückweg und sonstige dadurch bedingte Kosten belastet.
(10) Bei Rücksendung unter 40 Euro hat der Käufer stehts die anfallenden Versandkosten zu tragen. Nicht freigemachte Rücksendungen werden nicht angenommen.
(11) Vom Fernabgabe Gesetz ausgeschlossen sind:
(a) Kundenspezifische Anfertigungen
(12) Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen
(13) Gewährleistungsansprüche gegenüber Pankow LIVE stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
(14) Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für die Produkte und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus.
(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die Pankow LIVE aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden Pankow LIVE die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.
(2) Die Ware bleibt Eigentum von Pankow LIVE. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für Pankow LIVE als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für sie. Erlischt das (Mit-)Eigentum von Pankow LIVE durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf Pankow LIVE übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-)Eigentum von Pankow LIVE unentgeltlich. Ware, an der von Pankow LIVE (Mit-)Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
(3) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehende Forderung (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an Pankow LIVE ab. Pankow LIVE ermächtigt ihn widerruflich, die an Pankow LIVE abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung und im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
(4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum von Pankow LIVE hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen.
(5) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – ist Pankow LIVE berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch Pankow LIVE liegt – soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet – kein Rücktritt vom Vertrag.
(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen von Pankow LIVE 30 Tage nach Rechnungserhalt ohne Abzug zahlbar. Pankow LIVE ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist Pankow LIVE berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf de Hauptleistung anzurechnen.
(2) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Pankow LIVE über den Betrag verfügen kann. Nur wenn in diesem Sinne die Zahlung innerhalb der Skontofrist von Pankow LIVE erfolgt, ist der Käufer zum Skontoabzug – sofern schriftlich zugesagt – berechtigt.
(3) Schecks und Verrechnungsschecks sind als Zahlungsmittel unzulässig.
(4) Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, so ist Pankow LIVE berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Käufer eine geringe Belastung nachweist. Dem Käufer wird die erste Mahnung kostenfrei zugesandt. Für jede weitere Mahnung ist er verpflichtet 3 Euro zu zahlen.
(5) Wenn Pankow LIVE Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, insbesondere wenn er seine Zahlungen einstellt, oder wenn Pankow LIVE andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so ist Pankow LIVE berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Pankow LIVE ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
(6) Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Geltungsansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Forderungsverletzung von Nebenverpflichtungen, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen Pankow LIVE als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Käufer gegen Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollen.
§11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort, Teilnichtigkeit
und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichen-rechtliches Sondervermögen ist, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten. Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Berlin.
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§13 Links / Verweise
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§15.1 Nutzungsbedingungen – Ergänzende Nutzungsbedingungen für den Kauf physischer Produkte
Pankow LIVE, Steffen Pahl
Telefonnummer: Tel.: +49 (0) 30 -52 28 77 97
E-Mail-Adresse: info@pankow.live
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Das Widerrufsformular finden Sie unten am Ende dieser Seite
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Die Ware darf nicht beschädigt und oder geöffnet wurden sein.
(1) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen, Computersoftware oder Büchern in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
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Bis zur vollständigen Zahlung bleiben die gelieferten Produkte Eigentum von Pankow LIVE.
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Dies AGB´s sind rechtskräftig und wurden am 21.10.2016 aktualisiert.
Mit freundlichen Gruß Ihr Pankow LIVE Team