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Timestamp: 2020-07-12 16:00:29
Document Index: 348697389

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 115', '§ 23', '§ 52', '§ 23', '§ 115', '§ 74', '§ 121', '§ 23', '§ 52', '§ 23', '§ 52', '§ 115']

19.08.2004 · IWW-Abrufnummer 042223
Bundesfinanzhof: Beschluss vom 15.07.2004 – IX B 116/03
Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger veräußerte im Jahr 2000 (Streitjahr) ein Objekt, das er im Mai 1997 erworben hatte. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) sah hierin ein steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes (StEntlG) 1999/ 2000/2002 (EStG) und berücksichtigte im Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr den von den Klägern erklärten Veräußerungsgewinn.
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage, mit der die Kläger die Verfassungswidrigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG geltend gemacht hatten, ab. Es vertrat in seinem Urteil die Auffassung, erklärungsgemäß liege ein steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft vor. Die Besteuerung sei nicht verfassungswidrig; sie verstoße insbesondere nicht gegen das Rückwirkungsverbot. Die Grundsätze der Beschlüsse des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 5. März 2001 IX B 90/00 (BFHE 195, 205, BStBl II 2001, 405) und des FG Köln vom 25. Juli 2002 13 K 460/01 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2002, 1236; Az. des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG--: 2 BvL 14/02) seien im Streitfall nicht heranzuziehen; denn der Kläger habe --anders als in den dortigen Fällen-- zu keiner Zeit eine Rechtsfolgenlage im Sinne einer Steuerentstrickung vorgefunden. Er habe das Grundstück zu keiner Zeit nicht steuerbar ver