Source: https://hartz.info/index.php?topic=100115.15
Timestamp: 2018-05-21 03:04:55
Document Index: 300537162

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 11', '§ 1', '§ 12', '§ 11', '§ 104', '§1', '§1', '§ 7', '§ 11', '§ 1']

Hartz IV Forum - Ab 01. Juli 2017: Neuregelungen des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG)
Ab 01. Juli 2017: Neuregelungen des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) (Begonnen von: oldhoefi)
Autor Thema: Ab 01. Juli 2017: Neuregelungen des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) (Gelesen 4556 mal)
« Antwort #15 am: 11. Juni 2017, 11:10:44 »
Unterhaltsvorschussgesetz oder auch „Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen“. Wenn nach einer Trennung oder Scheidung die Kinder aus dieser Beziehung bei nur einem Elternteil leben, ist der andere Elternteil gesetzlich dazu verpflichtet, Barunterhalt zu leisten. Das bedeutet, dass je nach Höhe des Einkommens finanzieller Unterhalt für das gemeinsame Kind gezahlt werden muss.
-->> https://www.lokalo24.de/lokales/fulda/reform-unterhaltsvorschussgesetzes-juli-fakten-meinungen-8389398.html
Re: Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) soll geändert werden
« Antwort #16 am: 15. Juni 2017, 00:58:49 »
Zum neuen UVG ab dem 01.07.2017 und zu erwartenden Problemen
Bundestag und Bundesrat haben den Neuregelungen des UVG zugestimmt, diese treten somit zum 01.07.2017 in Kraft.
Damit wird ab dem 01.07.2017 der Unterhaltsvorschuss nicht nur für Kinder bis zum 12. Lebensjahr gezahlt, sondern er wird bis zum 18. Lebensjahr ausgeweitet. Die Grenze der Bezugsdauer von höchstens 72 Monaten wird aufgehoben.
Die UVG Sätze sind nun
- bis zum 6. Geburtstag 150 €
- bis zum 12. Geburtstag 201 €
- bis zum 18. Geburtstag 268 €
Ab 12 Jahren besteht der Anspruch auf UV nur, wenn das Kind keine SGB II Leistungen bezieht oder durch UV die SGB II Hilfebedürftigkeit vermieden werden kann (§1 Abs. 1a Nr. 1 UVG-N). Die Alleinerziehenden müssen zudem ein Bruttoeinkommen von monatlich 600 € ohne Abzug der Absetzbeträge nach § 11b SGB II (Grundfrei- bzw. Mindestabzugsbetrag 100 € bei Arbeit, bei BAföG und Erwerbstätigenfreibetrag) haben. Bei der Ermittlung der 600 € hat das Kindergeld außer Betracht zu bleiben (§ 1 Abs. 1a Nr. 2 UVG-N).
Die JC werden jetzt natürlich die entsprechende Zielgruppe Alleinerziehende nach § 12a SGB II auffordern UV als vorrangige Leistungen zu beantragen. Das ist rechtlich richtig und zulässig, unzulässig ist aber, die SGB II Leistungen vor Erhalt schon einzustellen. Die fiktive Anrechnung ist immer und in jedem Fall unzulässig (§ 11 Abs. 1 S. 1 SGB II). Richtig ist, die Betreffenden zur UV Beantragung aufzufordern, in der Zeit müssen aber SGB II Leistungen weitergezahlt werden, das JC kann dann nach § 104 SGB X einen Erstattungsanspruch auf den UV geltend machen und dann geht der Nachzahlbetrag an das JC.
Dazu ist zu bedenken, dass es sich hier um mehrere 100.000 derzeit SGB II Leistungen beziehende Kinder handeln wird, die UV Stellen arbeitstechnisch völlig an dieser Massenbeantragung absaufen werden und sich deren Leistungsauszahlung deshalb deutlich verzögern wird.
Es ist zu erwarten, dass es pünktlich zur Bundestagswahl eine Weisung geben wird, dass die vorrangige Inanspruchnahme von UV intensiv zu prüfen sei und auch schon mal vorauseilend umgesetzt wird, um die Kinder aus dem Leistungsbezug raus fallen zu lassen, und so für die Bundestagswahl eine „bereinigte“ Armutsstatistik vorlegen zu können.
Synopse UVG Gesetz --> http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aus_der_Gesetzgebung/DIJuF-Synopse_UVG-Gesetzesaenderung_2017.pdf
Neue Osnabrücker Zeitung zum Gesetz --> https://www.noz.de/deutschland-welt/gut-zu-wissen/artikel/903645/bundestag-beschliesst-mehr-geld-fuer-alleinerziehende
(Zitat und Quelle: Harald Thomé - Newsletter vom 04.06.2017)
Korrektur zum Newsletter vom 04.06.2017
Zum neuen UVG habe ich nicht ganz richtige Infos gegeben.
Bei den Regelungen UVG oberhalb von 12 Jahren handelt es sich um drei “oder“ Tatbestände, die jeweils getrennt voneinander den Anspruch auf UV auslösen können. Im Newsletter vom 04.06.2017 hatte ich das als „und“ Tatbestände bezeichnet.
Ab 12 Jahren besteht der Anspruch auf UVG nur
1. wenn das Kind keine SGB II Leistungen bezieht (§1 Abs. 1a Nr. 1 UVG-N) oder
2. durch UVG die SGB II Hilfebedürftigkeit vermieden werden kann (§1 Abs. 1a Nr. 1 UVG-N ) [durch den Rausfall des Kindes aus der BG nach § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II] oder
3. die Alleinerziehenden müssen zudem ein Bruttoeinkommen von monatlich 600 € ohne Abzug der Absetzbeträge nach § 11b SGB II (Grundfrei- bzw. Mindestabzugsbetrag 100 € bei Arbeit, bei BAföG und Erwerbstätigenfreibetrag) haben. Bei der Ermittlung der 600 € hat das Kindergeld außer Betracht zu bleiben (§ 1 Abs. 1a Nr. 2 UVG-N).
Re: Ab 01. Juli 2017: Neuregelungen des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG)
« Antwort #17 am: 15. Juni 2017, 11:35:23 »
Ist schon die Berechnung bei einer BG nach der Bedarfsdanteilsmethode einschl. Nichtberechtgigten Mitgliedern der BG auf ALGII somit Bedarfsdeckungsamethode schon hochkompliziert, so wird die neue:
UVG-Berechnung noch viel komplizierter.
Da die meisten Kinder, die neu UVG-berechtigt sind und bisher ALGII bezogen haben, weiterhin KEIN!!!!! UVG bekommen durch den AUSSCHLUSSTATBESTAND: 1.) keine ALGII beziehendes Kind.
Hierfür ist aber eine GESONDERTE Berechnung des ALGII-Bescheides einmal mit und einmal ohne UVG, VOR Austellung desselben erforderlich. Hier werden mit Sicherheit viele Jobcenter-MA völlig überfordert sein, z.B.
FALLS das Kind einen variablen Nebenjob hat (z.B. Zeitungsaustragen was durchaus mehrere hundertausend Kinder machen), die Löhne bei meinem vorgenannten Job aber praktisch IMMER monatlich unterschiedlich sind, ergibt sich:
in manchen Monaten mit Nebenjob und Anrechnung und UVG keine Hilfebedürftigkeit = also Auszahlung von UVG, zusätzlich dann Anrechnung des überschüssigen Kindergeldes auf die alleinerziehende Person,
in manchen Monaten mit Nebenjob und Anrechnung, jedoch mit UVG weiter Hilfebedürftigkeit >= keine Auszahlung UVG, zusätzlich dann das Kindergeld wieder komplett auf das Kind anzurechnen.
d..h, z.B..
1. Monat = UVG
2. Monat kein UVG
3. Monat kein UVG
4. Monat UVG
5. Monat UVG*) da 3 Stunden weniger geleistet wurden, weniger Lohn im nachhinein, UVG-Kasse fordert Betrag zurück, Jobcenter weigert sich neuzuberechnen, da ja zumindest theoretisch UVG zur Bedarfsdeckung zur Verfügung stand!!
6. Monat kein UVG
usw. usw. (das wird mehr als hochkompliziert, der bisherige Bescheid ist 1. Schuljahr!!!, selbst wenn es jetzt schon bei manchen 50 Seiten oder mehr sind).
NICHTS ist mehr eindeutig auf den Bescheiden, alles furchtbar durcheinander, niemand kann mehr nachvollziehen.
Können die Regierenden überhaupt denken???
Meiner Meinung nach nicht, da sie Hunderttausende, Millionen Menschen VORSETZLICH sämtliche Möglichkeiten wegnehmen!!!
Bei neuem Recht für UVG sind viele Folgen für Dresden noch ungewiss
« Antwort #18 am: 27. Juni 2017, 10:30:00 »
Der Bund hat die Regeln für den Unterhaltsvorschuss geändert. Wenige Tage, bevor die Reform in Kraft tritt, sind die Konsequenzen in Dresden in vielen Punkten noch offen. Trotz der Ungewissheit müssen die Stadträte demnächst über Mehrausgaben in Millionenhöhe entscheiden.
In wenigen Tagen gelten neue Regeln für den Unterhaltsvorschuss: Welche Folgen das für Dresden hat, ist in vielen Punkten noch nicht absehbar. Trotz der Ungewissheit müssen die Stadträte demnächst über Mehrausgaben in Millionenhöhe entscheiden. Die Stadt geht mit beträchtlichen Summen in Vorleistung und hofft auf den Ausgleich durch Bund oder Land.
-->> http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Bei-neuem-Recht-fuer-Unterhaltsvorschuss-sind-viele-Folgen-fuer-Dresden-noch-ungewiss
« Antwort #19 am: 06. August 2017, 01:31:11 »
Unterhaltsvorschussgesetz – Änderungen zum 01.07.2017
Den Neuregelungen im UVG hat Bernd Eckardt sein „sozialrecht justament“ von Juni 2017 gewidmet. Der Kollege hat darin eine ausführliche und hervorragende Darstellung der künftigen Regelungen für die Beratungspraxis mit Blickpunkt auf das SGB II inklusive der Fallstricke im Detail veröffentlicht.
UVG Änderungen zum 01.07.2017 --> http://sozialrecht-justament.de/data/documents/3-2017-Sozialrecht-Justament.pdf
GGUA Münster hat dazu eine Arbeitshilfe „Neuregelung des Unterhaltsvorschusses mit ausländerrechtlichen Sonderregelungen“ herausgegeben.
vom 26.06.2017 --> http://www.einwanderer.net/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/unterhaltsvorschuss.pdf
« Antwort #20 am: 06. August 2017, 02:35:38 »
Zum 01. Juli 2017 wurde das UVG erweitert, dazu gibt es jetzt die „Richtlinien zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes in der ab 01. Juli 2017 geltenden Fassung“ vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Die Richtlinien stehen zum Download. --> http://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/DA_WoGG_Wpt/UVG_RL_7-2017.pdf
Der Kollege Bernd Eckhardt hat die ministeriellen Erkenntnisse zum UVG in einer neuen Fassung des „sozialrecht justament“ 3/2017 aufgenommen.
--> http://sozialrecht-justament.de/data/documents/3-2017-Sozialrecht-Justament_korrigiert.pdf