Source: https://www3.hhu.de/duesseldorfer-archiv/?p=2971
Timestamp: 2019-03-20 13:04:18
Document Index: 25203874

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 15', '§ 413', '§ 15', '§ 158', '§ 158', 'BGH', '§ 158', '§ 397', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 160', '§ 328', '§ 333', '§ 328', '§ 328', '§ 328', '§ 328', '§ 875', '§ 1064', '§ 1255', '§ 142', '§ 123', 'BGH', 'BGH', '§ 142', '§ 142', '§ 242', '§ 812', '§ 812', '§ 15', '§ 15', '§ 283', '§ 256', '§ 139', '§ 242', '§ 10', '§ 139', '§ 139', '§ 30', '§ 139', '§ 30', '§ 139', '§ 10', '§ 139', '§ 139', '§ 3', '§ 92', '§ 709', '§ 45']

4a O 471/05 – Patentinhaberschaft | Düsseldorfer Entscheidungen
Unter Abweisung der Klage wird auf die Widerklage festgestellt, dass die Beklagte Rechteinhaberin der in der nachfolgend wiedergegebenen Anlage B1 aufgeführten Patentanmeldungen ist:
Die Kosten des Rechtsstreits trägt zu 70 % die Klägerin, zu 30 % werden sie der Beklagten auferlegt.
Die Parteien streiten vorrangig über die Inhaberschaft an Patenten bzw. an Rechten an Patentanmeldungen, deren frühere Inhaberin die B- GmbH war. Die betreffenden Patente und Patentanmeldungen sind in der im Urteilsausspruch wiedergegebenen Aufstellung gemäß Anlage K1, die gleichen Inhalts wie die Anlage B1 ist, aufgeführt.
Mit Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 01.06.2004 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der B- GmbH (die nachfolgend auch als Gemeinschuldnerin bezeichnet wird) eröffnet und Rechtsanwalt Dr. A zum Insolvenzverwalter ernannt. Alleinige Gesellschafterin der Gemeinschuldnerin war die B- Holding AG, über deren Vermögen ebenfalls das Insolvenzverfahren eröffnet und Rechtsanwalt Dr. A zum Insolvenzverwalter ernannt wurde. Die Beklagte ist eine gegenüber der Gemeinschuldnerin eigenständige, neu gegründete Gesellschaft, die am 07.06.2004 in das Handelsregister eingetragen wurde. Der in der Klageschrift noch als Mitgeschäftsführer der Beklagten genannte Prof. Dr. Klaus O gehörte dem Vorstand der B- Holding AG an. Wie die ursprünglich weitere Geschäftsführerin der Beklagten, Dr. Christine R, seine Schwiegertochter, war er am Grundkapital der B- Holding AG beteiligt. Ursprünglich alleinige Gesellschafterin der Beklagten war Frau Dr. Christine R, die nunmehr alleinige Geschäftsführerin der Beklagten ist.
Im Zuge der Verwertung des Vermögens der Gemeinschuldnerin veräußerte der Insolvenzverwalter mit Kaufvertrag vom 04.06.2004 (in Kopie als Anlage K3 vorgelegt) unter anderem die Rechte aus den in der Aufstellung Anlage K1 genannten Patenten, Patentanmeldungen und sonstigen Schutzrechten zu einem Kaufpreis von netto 20.000,- € an die Beklagte. Die Beklagte war aus dem Vertrag berechtigt, den Kaufpreis in monatlichen Raten zu 1.500,- € zu zahlen. Die Abtretung sämtlicher Rechte erfolgte unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung (Ziffer III. 1., erster Satz). Die Beklagte überwies die letzte Kaufpreisrate am 19.08.2005 an den Insolvenzverwalter.
Unter Ziffer III. 1. des Kaufvertrags vom 04.06.2004 (Anlage K3) heißt es im Anschluss an die Vereinbarung der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung für die Abtretung sämtlicher Rechte in den Sätzen 2 bis 5 weiter wörtlich wie folgt:
„Ferner erfolgt die Abtretung der angesprochenen Rechte unter der auflösenden Bedingung, dass die ABC-Gesellschaft mbH gegen die Kaufpreisfindung erhebliche Einwände erhebt. Als erheblicher Einwand ist der Umstand anzusehen, dass die ABC-Gesellschaft mbH einen Kaufinteressenten benennen kann, der sich bereit findet, einen Kaufpreis für sämtliche Rechte an Patentanmeldungen zu zahlen, der über 30.000,00 € liegt. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass in einem derartigen Fall eine Nachverhandlung über den Kaufpreis für die Rechte an den Patentanmeldungen erfolgen soll. Sollte es zu keiner Einigung kommen, ist der Vertrag rückabzuwickeln.“
Die ABC-Gesellschaft mbH war Wagniskapitalgeberin der Gemeinschuldnerin in der Gründungsphase und stille Gesellschafterin der Gemeinschuldnerin.
Mit E-Mail vom 26.07.2005 (in Kopie vorgelegt als Anlage B5) bat die Beklagte durch ihre Geschäftsführerin Dr. R die ABC-Gesellschaft mbH um eine Bestätigung über den Verzicht auf einen Widerspruch der ABC-Gesellschaft mbH gegen den Kaufvertrag vom 04.06.2004. Daraufhin übermittelte die ABC-Gesellschaft mbH das als Anlage B6 vorgelegte Schreiben vom 28.07.2005 an die Beklagte, mit dem sie (so wörtlich) ihren „Verzicht auf die Widerrufsmöglichkeit“ zum Kaufvertrag vom 04.06.2004 bestätigte und erklärte, dass sie von der in diesem Vertrag vereinbarten Möglichkeit, gegen die Kaufpreisfindung erhebliche Einwände zu erheben, keinen Gebrauch machen werde.
Mit Schreiben vom 12.08.2005 (in Kopie als Anlage K4 vorgelegt) teilte die ABC-Gesellschaft mbH dem Insolvenzverwalter unter Bezugnahme auf die Klausel in Ziffer III. 1. des Kaufvertrags vom 04.06.2004 mit, dass sie einen Kaufinteressenten gefunden habe, der bereits seit 2000 gewillt und in der Lage sei, „die in diesem Kaufvertrag benannten Patente“ zum Preis von 500.000,- € zu erwerben. Das weitere, an die Beklagte gerichtete Schreiben der ABC-Gesellschaft mbH vom 12.08.2005 (Anlage B7) nimmt Bezug auf das Schreiben vom 28.07.2005 (Anlage B6) und eine nicht vorgelegte E-Mail der Beklagten vom 09.08.2005, mit der eine veränderte Formulierung jenes Schreibens erbeten worden sei. In dem Schreiben vom 12.08.2005 an die Beklagte (Anlage B7) erklärte die ABC-Gesellschaft mbH den Widerruf ihrer Erklärung vom 28.07.2005 „aufgrund neu gewonnener Erkenntnisse“; es könne daher weder eine Änderung der Formulierung vorgenommen noch der Verzicht auf die Widerrufsmöglichkeit bestätigt werden. Vorsorglich und hilfsweise erklärte die ABC-Gesellschaft mbH die Anfechtung ihrer „Willenserklärung vom 28.07.2005“. Unter dem 28.07.2006 (Anlage B21) wiederholte die ABC-Gesellschaft mbH gegenüber der Beklagten die Anfechtungserklärung wegen arglistiger Täuschung. Sie verwies darauf, die Beklagte habe es unterlassen, sie darüber zu informieren, dass zum Zeitpunkt der Bitte um Verzicht auf die Widerrufsmöglichkeit „bereits ausgehandelte unterschriftsreife Verträge über den Verkauf der Patente an einen französischen Erwerber“ zu einem wesentlich höheren Kaufpreis vorgelegen hätten.
Mit dem von der ABC-Gesellschaft mbH im Schreiben vom 12.08.2005 an den Insolvenzverwalter über das Vermögen der Gemeinschuldnerin (Anlage K4) angesprochenen Kaufinteressenten, der Klägerin, schloss der Insolvenzverwalter Dr. S-B am 16.09.2005 den Kauf- und Übertragungsvertrag gemäß Anlage K6 ab. Darin übertrug er die streitgegenständlichen Rechte aus den Patentanmeldungen, auch soweit diese zwischenzeitlich zu Schutzrechten erwachsen seien (Ziffer I. Vorbemerkung, vierter Absatz), zu einem Kaufpreis von 800.000,- € auf die Klägerin. Zuvor hatte er mit Schreiben vom 12.09.2005 (Anlage B8) gegenüber der Beklagten festgestellt, dass Nachverhandlungen mit ihr gescheitert seien, weil es auch in einem persönlichen Gespräch mit der Geschäftsführerin Dr. R am 07.09.2005 zu keiner Einigung im Sinne der Ziffer III. 1. des Kaufvertrags vom 04.06.2004 gekommen sei. Der Kaufvertrag sei daher rückabzuwickeln. Mit anwaltlichem Schreiben vom 15.09.2005 (Anlage B9) ließ die Beklagte den Insolvenzverwalter auffordern, die Verkaufsverhandlungen mit der Klägerin abzubrechen und künftig zu unterlassen. Sie bot dem Insolvenzverwalter Dr. S-B „im Rahmen der Nachverhandlungen über den Kaufpreis“ einen weiteren Betrag in Höhe von 200.000,- € an.
Unter dem 26.09.2005 focht der Insolvenzverwalter seine auf Abschluss des Kaufvertrags vom 04.06.2004 mit der Beklagten gerichteten Willenserklärungen wegen arglistiger Täuschung an (Anfechtungsschreiben in Kopie als Anlage K7). Die Beklagte ließ dies mit anwaltlichem Schreiben vom 28.09.2005 (Anlage B11) zurückweisen, weil ein Anfechtungsgrund nicht vorliege.
Die Klägerin, die selbst Tierkennzeichnungsmittel, wie sie – sei es auch im Rahmen von Verfahrensansprüchen – Gegenstand der streitgegenständlichen Schutzrechte bzw. Schutzrechtsanmeldungen sind, herstellt und vertreibt, war mit der Gemeinschuldnerin über eine Kooperationsvereinbarung vom 21.02. bzw. 03.03.2003 (Anlage K5 wie Anlage B2) verbunden. Gemäß Ziffer 3. dieser Vereinbarung erhielt die Klägerin eine „Lizenz zur Produktion von Gegenständen, welche unter das B- Patent D19740xxx“ (das unter der laufenden Nummer 1 der Anlagen K1 und B1 genannte Verfahrenspatent DE 197 40 xxx) und die daraus abgeleiteten Schutzrechte fallen. Für jeden verkauften Lizenzgegenstand hat die Klägerin danach eine Lizenzgebühr von höchstens 0,05 € zu zahlen. Mit anwaltlichem Schreiben vom 26.10.2005 (Anlage B12) ließ die Beklagte die außerordentliche Kündigung dieses Patentlizenzvertrages erklären. Die Klägerin wies die Kündigung mit Schreiben vom 31.10.2005 (Anlage K9) zurück und verlangte Rückzahlung der ihrerseits an die Beklagte gezahlten Lizenzgebühren bis zum 04.11.2005.
Nachdem die Klägerin mit der Klageschrift zunächst nur Feststellung ihrer Rechteinhaberschaft und Auskunft über etwa erteilte Lizenzen an den erfassten Schutzrechten bzw. Schutzrechtsanmeldungen verlangt hatte, macht sie mit der Klageerweiterung auch Rückzahlung an die Beklagte in der Zwischenzeit geleisteter Lizenzen geltend. Für die Herstellung von Probenahmevorrichtungen, die zur Ausführung des Verfahrens nach dem Patent DE 197 40 xxx, der laufenden Nummer 1 der Anlage K1, geeignet und bestimmt sind, zahlte die Klägerin gestützt auf ihre Lizenzvereinbarung mit der Gemeinschuldnerin (Anlage K5 wie Anlage B2) an die Beklagte Lizenzgebühren in Höhe von insgesamt 18.750,24 €.
Die Klägerin ist der Ansicht, durch ihren Kauf- und Übertragungsvertrag mit dem Insolvenzverwalter der Gemeinschuldnerin vom 16.09.2005 wirksam Inhaberin der streitgegenständlichen Patente und Patentanmeldungen geworden zu sein. Durch die Widerrufsklausel in Ziffer III. 1. des Kaufvertrags zwischen dem Insolvenzverwalter und der Beklagten vom 04.06.2004 habe nicht allein die ABC-Gesellschaft mbH, sondern auch die Insolvenzmasse und mit ihr die übrigen Gläubiger geschützt werden sollen. Zugleich habe sich der Insolvenzverwalter vor Regressforderungen der Insolvenzgläubiger schützen wollen. Der allein von der ABC-Gesellschaft mbH unter dem 28.07.2005 erklärte Verzicht auf die Möglichkeit, erhebliche Einwände gegen die Kaufpreisfindung zu erheben, sei daher nicht wirksam zustande gekommen.
Des Weiteren ist die Klägerin der Ansicht, die Beklagte habe sich im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags vom 04.06.2004 gegenüber dem Insolvenzverwalter und bei der Bitte gegenüber der ABC-Gesellschaft mbH, auf die Erhebung von Einwänden zu verzichten, jeweils unredlich verhalten. Der Beklagten sei in der Person ihres damaligen Mitgeschäftsführers Prof. Dr. O bekannt gewesen, dass die Klägerin seit dem Jahre 2003 bereit und in der Lage gewesen sei, die streitgegenständlichen Patente und Schutzrechtsanmeldungen für einen Kaufpreis von mindestens 300.000,- € zu erwerben. Die Patente und Patentanmeldungen seien bereits im Juni 2004, wie den auf Seiten der Beklagten Verantwortlichen bekannt gewesen sei, wesentlich mehr als die gezahlten 20.000,- € (netto) wert gewesen. Dies habe die Beklagte dem Insolvenzverwalter Dr. S-B bewusst verschwiegen. Zudem habe sie die Mitarbeiter der ABC-Gesellschaft mbH in Unkenntnis darüber gelassen, dass es im Juli 2005 auch andere Kaufinteressenten – die Klägerin und die A- Europe S.A. – gegeben habe. Die Verzichtserklärung der ABC-Gesellschaft mbH habe sich die Beklagte daher ebenfalls in einer die ABC-Gesellschaft mbH zur Anfechtung berechtigenden Weise erschlichen.
1. festzustellen, dass sie – die Klägerin – Inhaberin der Rechte, die sich aus den in der Anlage K1 aufgeführten Patentanmeldungen (lfd. Nrn. 1-17) ergeben, ist;
2. die Beklagte bei Meidung der gesetzlichen Zwangsmittel zu verurteilen, der Klägerin Auskunft über etwaige an den im Klageantrag zu 1. bezeichneten Rechten erteilte Lizenzen zu erteilen, und zwar über
a) Art, Umfang und Laufzeit der erteilten Lizenzen,
b) den Zeitpunkt ihrer Erteilung,
c) die Namen und Anschriften der Lizenznehmer und
d) die Höhe und Summe der jeweilig vereinnahmten Lizenzgebühren;
3. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 18.750,24 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 05.11.2005 zu zahlen;
4. hilfsweise, der Klägerin nachzulassen, die Zwangsvollstreckung wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung (Bank- oder Sparkassenbürgschaft) abzuwenden.
Sie ist der Ansicht, durch die Abtretung im Kaufvertrag vom 04.06.2004 in einer Weise Inhaberin der streitgegenständlichen Patente und Patentanmeldungen geworden zu sein, dass der Insolvenzverwalter Dr. S-B über diese Rechte am 16.09.2005 nicht erneut zugunsten der Klägerin verfügen konnte. Über die Feststellung ihrer Rechteinhaberschaft hinaus macht die Beklagte im Wege der Widerklage Unterlassung, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche gegen die Klägerin geltend.
Sie behauptet, die Klägerin sei an einem Erwerb der streitgegenständlichen Patente und Patentanmeldungen bis zum August 2005 gar nicht interessiert gewesen. Erst als die Klägerin im Zuge der vom 15.02. bis zum 08.08.2005 durchgeführten Due Diligence bei der Beklagten vom Inhalt des Kaufvertrags vom 04.06.2004 Kenntnis erlangt habe sowie vom zwischenzeitlichen Verkauf sämtlicher Anteile der Beklagten an die Konkurrentin A- Europe S.A., habe sie sich unter Einschaltung der ABC-Gesellschaft mbH die Patente und Patentanmeldungen durch den Insolvenzverwalters übertragen lassen. Dieses Vorgehen berechtige sie – die Beklagte – zur außerordentlichen Kündigung des Lizenzvertrags mit der Klägerin, den sie mit dem Erwerb der streitgegenständlichen Patente mit Zustimmung des Insolvenzverwalters und mit Billigung der Klägerin als Vertragspartnerin übernommen habe.
Der Insolvenzverwalter habe die vertraglich vorgesehenen Nachverhandlungen mit der Beklagten „nicht wirklich“ geführt und noch während des schwebenden Angebots der Beklagten, weitere 200.000,- € für die streitgegenständlichen Rechte zu zahlen, den Kauf- und Übertragungsvertrag mit der Klägerin abgeschlossen. Nach Auffassung der Beklagten sei er zur Übertragung nicht in der Lage gewesen, weil die ABC-Gesellschaft mbH jedenfalls durch ihre Erklärung vom 28.07.2005 wirksam auf ihr Recht, erhebliche Einwände gegen den von der Beklagten gezahlten Kaufpreis zu erheben, verzichtet habe. Zum Ausfall der auflösenden Bedingung sei es zum einen bereits durch Zeitablauf gekommen, weil erhebliche Einwände gegen die Kaufpreisfindung nach Treu und Glauben nur innerhalb angemessener Frist hätten erhoben werden können. Zum anderen stehe der ausdrücklich erklärte Verzicht der ABC-Gesellschaft mbH dem Eintritt der auflösenden Bedingung entgegen. Die auflösende Bedingung im Kaufvertrag vom 04.06.2004 sei ausschließlich zu Gunsten der ABC-Gesellschaft mbH vereinbart worden, so dass diese auch einseitig durch Erklärung gegenüber der Beklagten auf die Ausübung ihres Rechts habe verzichten können.
1. festzustellen, dass sie – die Beklagte – Rechteinhaberin der in der Anlage B1 aufgeführten Patentanmeldungen ist;
2. die Klägerin zu verurteilen,
a) es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder primäre Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfalle Ordnungshaft bis zu zwei Jahren,
Probenahmevorrichtungen ohne Zustimmung der Beklagten anderen als zur Benutzung des Verfahrens gemäß Anspruch 1 des DE 197 40 xxx berechtigten Personen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland anzubieten oder zu liefern,
die zur Benutzung eines Verfahrens zur Entnahme von biologischen Proben geeignet und bestimmt sind, bei dem eine Probenahmevorrichtung mit einem aus einer oder zwei Komponenten bestehenden Probenbehälter und einem aus einer oder zwei Komponenten bestehenden Probendeckel geladen wird, wobei in einem Arbeitsgang die biologische Probe entnommen, der Probenbehälter und der Probendeckel zu einer geschlossenen Probenkapsel zusammengeführt und gekoppelt an die Probenentnahme eine kodierte Markierung des Lebewesens, von dem die Probe entnommen wird, durch Zusammenfügen von Komponenten des Probenbehälters und des Probendeckels oder durch Einführen einer Komponente der Probenkapsel oder des Probendeckels in das Gewebe des Lebewesens durchgeführt wird, wobei die kodierte Markierung des Lebewesens, eine Kodierung der Probenkapsel und Information über das Lebewesen in die Probenahmevorrichtung eingegeben oder eingelesen werden und wobei diese Informationen abgespeichert werden, so dass ein Zuordnung der Probe in der verschlossenen Probenkapsel und des Lebewesens gewährleistet ist;
b) der Beklagten darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang die Klägerin die zu Ziffer 2. a) bezeichneten Handlungen seit dem 26.10.2005 begangen hat und zwar unter Angabe
aa) der Herstellungsmengen und -zeiten;
bb) der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten und -preisen sowie der Namen und Anschriften der Abnehmer;
cc) der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten und -preisen sowie der Namen und Anschriften der Angebotsempfänger;
dd) der durchgeführten Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet;
wobei der Klägerin vorbehalten bleiben mag, die Namen und Anschriften der Angebotsempfänger und der nicht gewerblichen Abnehmer statt der Beklagten einem von dieser zu bezeichnenden und ihr gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Klägerin die durch seine Einschaltung entstehenden Kosten trägt und ihn zugleich ermächtigt, der Beklagten auf Anfrage mitzuteilen, ob bestimmte Abnehmer und/oder Angebotsempfänger in der erteilten Rechnung enthalten sind;
a) dass die Klägerin verpflichtet ist, der Beklagten alle Schäden zu ersetzen, die ihr durch die in Ziffer 2. a) bezeichneten Handlungen ab dem 26.10.2005 entstanden sind und künftig noch entstehen werden;
b) dass die Klägerin verpflichtet ist, der Beklagten alle Schäden zu ersetzen, die der Beklagten dadurch entstanden sind oder entstehen, dass die Klägerin sich im geschäftlichen Verkehr damit rühmt, Inhaberin der in Ziffer 2. a) bezeichneten Rechte zu sein.
Sie stellt das Feststellungsinteresse der Beklagten für den Schadensersatz in Abrede. Ihre Lizenzzahlungen an die Beklagte seien lediglich deshalb erfolgt, weil die Beklagte sie ihr in Rechnung gestellt und ihre Empfangsberechtigung behauptet habe. Dem Insolvenzverwalter sei am 04.06.2004 das Bestehen eines Lizenzvertrags der Klägerin mit der Gemeinschuldnerin nicht bekannt gewesen. Von einer Übernahme des Lizenzvertrags der Gemeinschuldnerin mit der Klägerin durch die Beklagte könne man daher nicht ausgehen.
Für die auflösende Bedingung im Kaufvertrag vom 04.06.2004 sei bewusst keine zeitliche Befristung formuliert worden. Erhebliche Einwände gegen die Kaufpreisfindung habe die ABC-Gesellschaft mbH daher für den gesamten Zeitraum des Insolvenzverfahrens erheben können. Einen Verzicht auf diese Möglichkeit habe die ABC-Gesellschaft mbH im Schreiben vom 28.07.2005 nicht wirksam erklären können.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung von Zeugen. Zum Beweisthema und zum Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 26.10.2006 (Bl. 139ff. GA) verwiesen. Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Die Klage ist zulässig, aber mit allen Anträgen nicht begründet (A.). Die Beklagte ist aufgrund der Übertragung der Patente und der Rechte aus den Patentanmeldungen durch Abtretungsvertrag mit dem Insolvenzverwalter über das Vermögen der Gemeinschuldnerin vom 04.06.2004 wirksam Inhaberin geworden und hat die Rechteinhaberschaft nicht durch Eintritt der auflösenden Bedingung nach Ziffer III. 1. des Vertrags wieder verloren (A. I.), weshalb auch der Auskunftsantrag der Klägerin ins Leere geht (A. II.). Der Klageantrag zu 3. auf Rückzahlung ist unbegründet, weil die Beklagte die Lizenzzahlungen nicht ohne Rechtsgrund erhalten hat (A. III.).
Die Widerklage ist mit dem Feststellungsantrag begründet (B. I.). Die weitergehenden Widerklageanträge sind hingegen unbegründet (B. II. und III.). Im Einzelnen:
A. Klageanträge
Das Feststellungsinteresse der Klägerin an der Feststellung ihrer Rechteinhaberschaft (§ 256 Abs. 1 ZPO) ergibt sich aus der Rechtsberühmung der Beklagten an den streitgegenständlichen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen, die sowohl gegenüber der Klägerin mit dem anwaltlichen Schreiben vom 26.09.2005 (Anlage K8) als auch gegenüber dem Insolvenzverwalter Dr. S-B mit Schreiben vom 15.09.2005 (Anlage B9) ausgesprochen wurde.
Der Feststellungsantrag ist jedoch unbegründet. Der Insolvenzverwalter Dr. S-B war am 16.09.2005 rechtlich nicht in der Lage, die streitgegenständlichen Rechte mit dem (Kauf- und) Übertragungsvertrag vom 16.09.2005 (Anlage K6) auf die Klägerin zu übertragen. Dieser Vertrag enthält in Ziffer II. 1. die übereinstimmenden Willenserklärungen des Insolvenzverwalters und der Klägerin, dass die Schutzrechte und Schutzrechtsanmeldungen, bei denen es sich gemäß Ziffer I. Vorbemerkung (vierter Absatz) in Verbindung mit der Anlage zum Kaufvertrag vom 04.06.2004 (Anlage K3) um den Vertragsgegenstand handelte, auf die Klägerin übergehen sollten. Die Übertragung des Rechts aus dem Patent und des Rechts auf das Patent ist möglich (§ 15 Abs. 1 Satz 2 PatG) und erfolgt durch Abtretungsvertrag nach §§ 413; 398 BGB (vgl. Benkard, Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, 10. Auflage 2006, § 15 PatG Rn. 5). Es fehlte dem Insolvenzverwalter für eine wirksame Abtretung jedoch am 16.09.2005 an der Befugnis, die Rechte für die Insolvenzmasse auf die Klägerin zu übertragen, weil die auflösende Bedingung für den früher erfolgten Rechteerwerb seitens der Beklagten nicht eingetreten war [vgl. nachfolgend a)] und der Insolvenzverwalter nicht zur Anfechtung des Kauf- und Übertragungsvertrags mit der Beklagten berechtigt war [b)].
Bei der Vereinbarung unter Ziffer III. 1. des „Kaufvertrags“ mit der Beklagten (Anlage K3), der unter Ziffer III. die Übertragung der verkauften Rechte durch Abtretung an die Beklagte vornimmt, handelt es sich um eine – ausdrücklich so bezeichnete – auflösende Bedingung für die Abtretung im Sinne des § 158 Abs. 2 BGB. Die daneben vereinbarte aufschiebende Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung (§ 158 Abs. 1 BGB) ist durch die Überweisung der letzten Rate am 19.08.2005 eingetreten. Die aufschiebende Bedingung konnte dem Rechteerwerb seitens der Beklagten daher ab diesem Zeitpunkt nicht mehr entgegenstehen. Die Mitteilung der ABC-Gesellschaft mbH vom 12.08.2005 an den Insolvenzverwalter, dass sie einen Kaufinteressenten gefunden habe, der bereit sei, für die streitgegenständlichen Rechte einen Kaufpreis von über 30.000,- € zu zahlen (Anlage K4), konnte nicht mehr zum Eintritt der auflösenden Bedingung und auf diese Weise zum Rechteheimfall zugunsten des Insolvenzverwalters führen. Bei rechtsgeschäftlicher Vereinbarung einer Bedingung ist das bedingte Rechtsgeschäft tatbestandlich vollendet, lediglich seine Rechtswirkungen sind bis zum Eintritt der aufschiebenden oder bis zum Ausfall der auflösenden Bedingung in der Schwebe. Zum Zeitpunkt der Mitteilung vom 12.08.2005 (Anlage K4) war die auflösende Bedingung durch die wirksam gegenüber der Beklagten abgegebene Verzichtserklärung der ABC-Gesellschaft mbH vom 28.07.2005 (Anlage B6) bereits ausgefallen und konnte daher nicht mehr eintreten. Dabei kann offen bleiben, ob der Ansicht der Beklagten gefolgt werden kann, die Vereinbarung der auflösenden Bedingung unter Ziffer III. 1. des Vertrags vom 04.06.2004 sei bereits dahin auszulegen, dass sie nur innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens durch Mitteilung eines anderen Kaufinteressenten eintreten konnte, was am 12.08.2005, mithin über 14 Monate nach dem Verfügungsgeschäft vom 04.06.2004, nicht mehr der Fall gewesen sei. Der Vertragstext jedenfalls enthält weder unter Ziffer III. 1. noch im dritten Absatz der Vorbemerkung zu Ziffer I. Hinweise darauf, dass die „erheblichen Einwände“ durch die ABC-Gesellschaft mbH nur innerhalb einer bestimmten Zeitspanne sollten erhoben werden können. Es mag dem Interesse der Beklagten entsprochen haben, nicht dauerhaft im Unklaren darüber zu sein, ob sie Inhaberin der Patente und Schutzrechtsanmeldungen bleibt; dies hat aber zumindest keinen Niederschlag im Kaufvertrag vom 04.06.2004 gefunden.
aa) Die ABC-Gesellschaft mbH konnte durch Verzichtserklärung gegenüber der Beklagten auf ihr eingeräumte Möglichkeit, „erhebliche Einwände“ gegen die Kaufpreisfindung im Verhältnis der Insolvenzmasse zur Beklagten zu erheben, verzichten und damit den Bedingungsausfall herbeiführen. Bei der in Ziffer III. 1. vereinbarten auflösenden Bedingung handelt es sich um eine willentlich beeinflussbare Handlung (im vorliegenden Fall diejenige eines nicht unmittelbar am Vertrag beteiligten Dritten), mithin um eine Potestativbedingung. Ihr Eintritt hing von der Willensbetätigung der ABC-Gesellschaft mbH als eines Dritten ab, auf das Rechtsgeschäft gestaltenden Einfluss zu nehmen. Damit ist die Potestativbedingung zugleich ein Gestaltungsrecht. Der Verzicht auf eine Bedingung mit der Folge des Ausfalls der Bedingung stellt eine Abänderung des Rechtsgeschäfts dar und ist – wie in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt – möglich, wenn er durch denjenigen erfolgt, der durch die Bedingung allein begünstigt ist (BGHZ 138, 195, 202; Münchener Kommentar zum BGB / H. P. Westermann, 4. Auflage 2001, § 158 Rn. 44). Nur in diesem Fall kann der Verzichtende allein und einseitig über das (nur) ihm durch die Bedingung vorbehaltene Recht verfügen. Dabei handelt es sich nicht um eine auf einen Erlassvertrag im Sinne des § 397 BGB gerichtete Verzichtserklärung, die der Annahme bedürfte, sondern um einen einseitigen Verzicht auf ein Gestaltungsrecht. Der durch eine Bedingung (allein) Begünstigte kann daher durch einseitige, formfreie und keiner Annahme bedürfende Erklärung auf die Bedingung verzichten (BGH, ZIP 1994, 1687ff., 1688 unter Verweis auf BGH, WM 1989, 256 = ZIP 1989, 234ff.). Die zitierte höchstrichterliche Rechtsprechung bezieht sich zwar auf Fälle eines einseitigen Verzichts des Verkäufers auf einen Eigentumsvorbehalt, ist aber auf den vorliegenden Fall eines Verzichts auf eine auflösende Potestativbedingung übertragbar, weil auch hier die fragliche Bedingung ausschließlich die ABC-Gesellschaft mbH als Verzichtende begünstigt und kein Grund dafür ersichtlich ist, zwischen dem Verzicht auf eine aufschiebende Bedingung einerseits und auf eine auflösende Bedingung andererseits zu differenzieren. So stellt der Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung zum Verzicht auf einen Eigentumsvorbehalt (BGH, ZIP 1994, 1687, 1688 unter II. 1. b)) ausdrücklich darauf ab, dass die aufschiebende Bedingung des Eigentumsübergangs ausschließlich den Veräußerer als Verzichtenden begünstigt. Dass auch der Käufer im Einzelfall ein Interesse daran haben könnte, durch nicht vollständige Zahlung den Eintritt der Bedingung zu verhindern, sei bloßer „Reflex“ der Bedingungsvereinbarung, dem für die Frage der Verzichtsbefugnis keine Bedeutung zukomme. Für die Verzichtsbefugnis sei allein entscheidend, wer durch die Erfüllung der Bedingung begünstigt wird (und gerade deshalb auf sie verzichten kann), nicht aber, wem die Nichterfüllung der Bedingung zugute kommen könnte (BGH a.a.O.). Der mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 01.12.2006 geäußerten Ansicht der Klägerin, die zitierte höchstrichterliche Rechtsprechung sei auf einen durch einen Dritten erklärten Verzicht auf die Herbeiführung einer Bedingung nicht übertragbar, vermag die Kammer nicht beizutreten. Ebenso wie es die Vertragsparteien in der Hand haben, dem Dritten in Gestalt der Potestativbedingung eine Einflussmöglichkeit auf die Rechtswirkungen des Rechtsgeschäfts zu geben, steckt in der eingeräumten Möglichkeit der Bedingungsherbeiführung auch die Befugnis des Dritten, auf dieses Recht zu verzichten, wenn die weitere Voraussetzung einer ausschließlichen Begünstigung des Dritten durch die Bedingung in seiner Person erfüllt sind. Das ist hier der Fall.
Die ABC-Gesellschaft mbH ist entgegen der Ansicht der Klägerin als alleinige Begünstigte der auflösenden Bedingung anzusehen. Ein daneben auch dem Insolvenzverwalter und der von ihm vertretenen Insolvenzmasse zugute kommender Schutz führt jedenfalls nicht dazu, dass auch der Insolvenzverwalter „Begünstigter“ im Sinne der zitierten Rechtsprechung würde, was einem wirksamen einseitigen Verzicht durch die ABC-Gesellschaft mbH entgegenstehen könne. Die Möglichkeit, „erhebliche Einwände“ gegen die Kaufpreisfindung zu erheben, wurde vertraglich ausschließlich der ABC-Gesellschaft mbH eingeräumt. Nur sie hatte es vereinbarungsgemäß in der Hand, einen zur Zahlung von mehr als 30.000,- € bereiten Kaufinteressenten für die streitgegenständlichen Rechte zu benennen. Andere Insolvenzgläubiger sollten diese Möglichkeit, den Umfang der Insolvenzmasse durch Realisierung eines höheren Kaufpreises nachträglich zu vergrößern, vereinbarungsgemäß nicht haben. Dies korrespondiert mit der Vorbemerkung des Kaufvertrags vom 04.06.2004 unter Ziffer I. (dritter Absatz), dass sich die ABC-Gesellschaft mbH hinsichtlich der „Patente, Patentanmeldungen und Schutzrechte“ bei dem Insolvenzverwalter gemeldet und ihr Interesse bekundet habe, in Erfahrung zu bringen, ob diese Rechte zu angemessenen Gegenwerten verwertet würden; sie behalte sich eine entsprechende Prüfung vor. Diese Vorbemerkung geht offensichtlich auf die Korrespondenz zwischen der ABC-Gesellschaft mbH und dem Insolvenzverwalter Dr. S-B vom 07.05.2004 (Anlage K14) und 01.06.2004 (Anlage K15) zurück. Im Ausgangspunkt zutreffend ist, dass ein höherer Kaufpreis für die streitgegenständlichen Rechte positive Auswirkungen auf die Insolvenzmasse und damit auch zugunsten anderer Insolvenzgläubiger neben der ABC-Gesellschaft mbH hätte entfalten können. Bei diesen positiven Folgewirkungen handelt es sich aber nicht um eine mit der Einräumung des Gestaltungsrechts von den Vertragsparteien intendierte Begünstigung auch anderer Gläubiger oder des Insolvenzverwalters, der sich auf diese Weise vor Regressansprüchen auch anderer Insolvenzgläubiger schützen könnte, sondern lediglich um einen mittelbaren Schutzreflex. Hätten die Parteien des Kaufvertrags neben der ABC-Gesellschaft mbH auch andere Insolvenzgläubiger begünstigen wollen, so hätte es ihnen offen gestanden, nicht nur dieser einzelnen Hauptgläubigerin, sondern auch anderen Insolvenzgläubigern oder dem Insolvenzverwalter selbst ein Gestaltungsrecht zur Herbeiführung der auflösenden Bedingung einzuräumen. Dass dies nicht geschehen ist, lässt den Schluss zu, dass allein die ABC-Gesellschaft mbH als Hauptgläubigerin durch das Gestaltungsrecht begünstigt sein sollte. Hinzu kommt, dass der Insolvenzverwalter ein weitergehendes Interesse an der Mehrung des Verwertungserlöses als dasjenige, Regressansprüche gegen seine Person wegen einer Verwertung der Insolvenzmasse „unter Wert“ auszuschließen, in rechtlicher Hinsicht nicht haben konnte. Diesem Schutzinteresse war jedoch schon durch die Aufnahme einer auflösenden Bedingung in den Übertragungsvorgang der streitgegenständlichen Rechte Genüge getan. Dass es auch zur tatsächlichen Ausübung des Gestaltungsrechts durch die dazu allein berechtigte Hauptgläubigerin der Insolvenzmasse und damit zum Eintritt der Bedingung kommt, ist für den Schutz des Insolvenzverwalters vor Regressansprüchen nicht wesentlich. Der Vortrag der Klägerin, der Insolvenzverwalter habe den Kaufvertrag vor dem Hintergrund der §§ 160 bis 164 InsO um die auflösende Bedingung ergänzt, um eine andernfalls erforderliche Vorlage des Kaufvertrags an den Gläubigerausschuss bzw. die Gläubigerversammlung entbehrlich zu machen, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Da in Ziffer III. 1. des Kaufvertrags ausschließlich die ABC-Gesellschaft mbH zur Erhebung „erheblicher Einwände“ berechtigt wurde, konnte es dem Insolvenzverwalter bei seinem Vorgehen nur darum gehen, sich vor dem Vorwurf dieser Hauptgläubigerin zu schützen, die Masse unter Wert veräußert zu haben. Diesem Interesse war durch die Widerspruchsmöglichkeit der ABC-Gesellschaft mbH bereits hinreichend Rechnung getragen. Auch dies belegt, dass es sich bei dem Schutz des Insolvenzverwalters nur um einen mittelbaren Schutzreflex des Gestaltungsrechts der ABC-Gesellschaft mbH handelt, der den Insolvenzverwalter nicht zum „Begünstigten“ im Sinne der zitierten Rechtsprechung zur einseitigen Verzichtsmöglichkeit macht.
Welchen Erkenntnisgewinn sich die Klägerin von einer Vernehmung des Insolvenzverwalters Dr. S-B als Zeuge verspricht, auf die der Klägervertreter im Termin erneut hinweisen ließ, ist nicht dargetan. Selbst wenn der Insolvenzverwalter Dr. S-B sein persönliches Interesse bei Vertragsschluss bekunden sollte, durch die Aufnahme der auflösenden Bedingung eine zukünftige Mehrung der Insolvenzmasse zu ermöglichen und damit auch seine Person vor Regressansprüchen zu schützen, vermag dies nichts daran zu ändern, dass die Intention einer Begünstigung anderer Personen als der ABC-Gesellschaft mbH im Kaufvertrag vom 04.06.2004 keinen Ausdruck gefunden hat. Dessen hätte es hingegen bedurft, um der für sich betrachtet eindeutigen Begünstigung allein der ABC-Gesellschaft mbH als der einzigen zur Erhebung von Einwänden Berechtigten im Wege der Auslegung des Vertragsinhalts eine andere Bedeutung zu geben, wonach zumindest auch der Insolvenzverwalter durch die auflösende Bedingung begünstigt werden sollte.
Dass der Insolvenzverwalter die Klausel unter Ziffer III. 1. des Kaufvertrags vom 04.06.2004 ohne eine Abstimmung mit der ABC-Gesellschaft mbH mit der Beklagten vereinbart haben mag, ist für sich betrachtet zwar plausibel, zumal auch die Beklagte eine Abstimmung mit der ABC-Gesellschaft mbH nicht behauptet. Von der vorgelegten Korrespondenz zwischen dem Insolvenzverwalter und der ABC-Gesellschaft mbH liegen nur die Schreiben vom 07.05.2004 (Anlage K14) und vom 01.06.2004 (Anlage K15) zeitlich vor dem Kaufvertragsschluss, während das weitere Schreiben der ABC-Gesellschaft mbH vom 09.06.2004 (Anlage K16) nach dem Kaufvertragsschluss datiert. Ungeachtet der Frage einer Abstimmung kann der Schutz der ABC-Gesellschaft mbH als der Hauptgläubigerin der Gemeinschuldnerin, von der daher auch mit der größten Wahrscheinlichkeit Regressansprüche gegen den Insolvenzverwalter erwartet werden mussten (mithin ihre „Begünstigung“), aber auch dann intendiert gewesen sein, wenn sie nicht aktiv auf die Aufnahme der aufschiebenden Bedingung in den Kaufvertrag vom 04.06.2004 Einfluss genommen hat. Der Verweis der Klägerin auf die Vorschriften der §§ 328ff. BGB, die das Versprechen einer Leistung an einen Dritten betreffen, insbesondere die „Zurückweisung des Rechts durch den Dritten“ (§ 333 BGB) geht ins Leere. Wie § 328 Abs. 1 BGB belegt, betreffen §§ 328ff. BGB nur solche Fälle, in denen einem nicht am Vertragsschluss beteiligten Dritten eine Leistung zugewendet wird, so dass dieser einen Leistungsanspruch erwirbt. Es ist aber nicht ersichtlich, welche „Leistung“ der Insolvenzverwalter der ABC-Gesellschaft mbH als Dritten „versprochen“ haben sollte, so dass diese das aus dem Vertrag erworbene (Leistungs-) Recht ihm gegenüber als dem „Versprechenden“ hätte „zurückweisen“ müssen. Wenn die Klägerin meint, der ABC-Gesellschaft mbH habe schon deswegen kein eigener Anspruch zugewendet werden können, weil sie in diesem Fall anderen Gläubigern gegenüber bevorzugt worden wäre, deshalb müsse auch der Schutz der Insolvenzmasse und des Insolvenzverwalters vertragsgemäß intendiert gewesen sein, beruht dies ebenfalls auf ihrem unzutreffenden Verweis auf die §§ 328ff. BGB. Die Möglichkeit, die auflösende Bedingung herbeizuführen und damit einen wirtschaftlich günstigeren Verkauf der streitgegenständlichen Rechte zu ermöglichen, stellt keinen Anspruch, sondern ein Gestaltungsrecht dar. Dass die ABC-Gesellschaft mbH durch die Einräumung dieses Gestaltungsrechts gegenüber anderen Gläubigern einseitig bevorzugt worden sei, lässt sich aus Sicht des Insolvenzverwalters durch ihre Stellung als Hauptgläubigerin rechtfertigen sowie dadurch, dass es gerade diese Gläubigerin war, die sich bereits vor dem 04.06.2004 in Gestalt ihres Schreibens vom 07.05.2004 (Anlage K14) an den Insolvenzverwalter gewandt und auf die Bedeutung immaterieller Vermögenswerte („u.a. Patente und Lizenzen“) bei der Verwertung hingewiesen hatte. Mit der einseitigen Zuwendung eines Leistungsanspruchs im Sinne der §§ 328ff. BGB hat dies jedoch nichts zu tun. Ebenso wenig wie um eine der ABC-Gesellschaft mbH versprochene Leistung geht es bei der vertraglich eingeräumten Möglichkeit, „erhebliche Einwände gegen die Kaufpreisfindung“ zu erheben, aber auch um „das Vertragsverhältnis als Ganzes betreffende Gestaltungsrechte“ wie Rücktritt, Anfechtung, etc. Dass durch den Verzicht auf die Ausübung des Gestaltungsrechts der Rechteerwerb der Beklagten unzerstörbar wurde, rechtfertigt es nicht, den Verzicht bereits als ein das Vertragsverhältnis insgesamt betreffendes Gestaltungsrecht zu qualifizieren. Der Entscheidung bedurfte hier allein, ob die ABC-Gesellschaft mbH einseitig auf die Ausübung der Potestativbedingung verzichten konnte, weil diese ausschließlich zu ihren Gunsten eingeräumt war. Dies ist nach den vorangehenden Ausführungen zu bejahen.
Welche Rechtsfolgen die Klägerin daraus ableiten möchte, die ABC-Gesellschaft mbH habe ihr Widerrufsrecht durch das Ausbleiben eines Widerspruchs gegen das Schreiben des Insolvenzverwalters vom 22.06.2004 (Anlage K17) „zumindest konkludent angenommen“, ist der Kammer nicht ersichtlich. Zum einen bedurfte es einer Annahme durch die ABC-Gesellschaft mbH für die Wirksamkeit des ihr eingeräumten Gestaltungsrechts gar nicht, zum anderen schlösse eine „Annahme“ einen späteren einseitigen Verzicht auf die Ausübung des Gestaltungsrechts nicht aus, wenn und soweit dieser Verzicht – wie hier der Fall – möglich ist, weil ausschließlich die ABC-Gesellschaft mbH die durch die auflösende Bedingung Begünstigte ist.
bb) Für die Wirksamkeit der Erklärung der ABC-Gesellschaft mbH vom 28.07.2005 genügte der Zugang an die Beklagte als die durch den Ausfall der auflösenden Bedingung allein Begünstigte. Sollte sich die Klägerin die in ihrer Replik vom 27.04.2006 (Seite 13; Bl. 95 GA) wiedergegebene Rechtsauffassung des Insolvenzverwalters Dr. S-B zu eigen gemacht haben, dass eine Verzichtserklärung, um wirksam zu sein, ihm gegenüber hätte erklärt werden müssen, wäre ihr darin nicht zu folgen.
Erklärungsempfänger für einseitige, die Rechtslage unmittelbar verändernde Willenserklärungen – darunter fallen auch Gestaltungsrechte, die zum Eintritt oder Ausfall einer Bedingung für eine dinglich wirkende Verfügung führen – ist derjenige, der durch die Erklärung begünstigt wird. Im Wege der systematischen Auslegung kann hierfür mangels einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung auf allgemeine sachenrechtliche Grundsätze zurückgegriffen werden. So ist eine einseitige Erklärung über die Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück (entweder dem Grundbuchamt oder) demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt, § 875 Abs. 1 Satz 2 BGB. Bei der Aufhebung eines Nießbrauchs an beweglichen Sachen (§ 1064 BGB) ist die Erklärung gegenüber dem Eigentümer oder Besteller, bei der Aufhebung eines Pfandrechts an beweglichen Sachen (§ 1255 Abs. 1 BGB) gegenüber dem Verpfänder oder Eigentümer abzugeben. Gesetzlich vorgesehene Erklärungsempfänger sind damit übereinstimmend diejenigen Personen, die von der Erklärung begünstigt werden. Durch den Ausfall der auflösenden Bedingung, unter der die Übertragung der streitgegenständlichen Rechte an die Beklagte erfolgt war, wurde allein die Beklagte begünstigt. Denn infolge der Erklärung der ABC-Gesellschaft mbH, auf die Erhebung „erheblicher Einwände“ zu verzichten und damit die auflösende Bedingung herbeizuführen, entfiel der Schwebezustand in den Rechtswirkungen der Rechteübertragung auf die Beklagte. Indem die Erklärung der ABC-Gesellschaft mbH vom 28.07.2005 an die Geschäftsführerin Dr. R der Beklagten übermittelt wurde, ist sie daher wirksam geworden und die auflösende Bedingung ausgefallen. Dass die Erklärung im Anschluss an den Insolvenzverwalter Dr. S-B weitergeleitet wurde, ist demgegenüber für ihre zivilrechtliche Wirksamkeit und den Ausfall der Bedingung irrelevant.
cc) Das der Beklagten übermittelte Schreiben der ABC-Gesellschaft mbH vom 28.07.2005 (Anlage B6) enthält aus der maßgeblichen Sicht der Beklagten als Erklärungsempfängerin die Erklärung eines Verzichts auf die Möglichkeit, gegen die Kaufpreisfindung im Vertrag mit der Beklagten vom 04.06.2004 „erhebliche Einwände“ zu erheben. Aus welchen Motiven die für die ABC-Gesellschaft mbH handelnden Personen die Erklärung vom 28.07.2005 vorgenommen haben – etwa „um Ruhe zu haben“, wie die Klägerin vorträgt –, ist spekulativ und rechtlich unerheblich. Allein von Relevanz ist, wie die Erklärung von der Beklagten als Erklärungsempfängerin verstanden werden durfte. Das Schreiben der ABC-Gesellschaft mbH erklärt ausdrücklich den „Verzicht auf die Widerrufsmöglichkeit“ (erster Absatz), verstanden als die im Vertrag vom 04.06.2004 vereinbarte Möglichkeit, gegen die Kaufpreisfindung erhebliche Einwände zu erheben (zweiter Absatz). Wenngleich grundsätzlich Zurückhaltung bei der Annahme eines einseitigen Verzichts auf Rechtspositionen geboten sein mag, durfte die Beklagte hier dennoch darauf vertrauen, dass die ABC-Gesellschaft mbH als eine im Geschäftverkehr erfahrene Institution den ausdrücklich so bezeichneten „Verzicht“ auch als solchen meinte.
dd) Der damit wirksam erklärte Verzicht konnte von der ABC-Gesellschaft mbH nach seinem Zugang bei der Beklagten nicht mehr einseitig durch einen Widerruf beseitigt werden, wie es mit Schreiben der ABC-Gesellschaft mbH vom 12.08.2005 (Anlage B7) geschehen sollte. Denn mit dem durch Zugang bei der Beklagten wirksam gewordenen Verzicht auf die Ausübung des Gestaltungsrechts, „erhebliche Einwände“ gegen die Kaufpreisfindung zu erheben, hat die ABC-Gesellschaft mbH ihr dahingehendes Gestaltungsrecht verbraucht. Die mit einem Widerruf des Verzichts einhergehende Ungewissheit des Erklärungsempfängers ist diesem bei der Ausübung von Gestaltungsrechten nicht zumutbar, weshalb die ABC-Gesellschaft mbH ihren mit Zugang wirksam erklärten Verzicht allenfalls durch eine Anfechtung hätte beseitigen können.
ee) Die ABC-Gesellschaft mbH konnte die Nichtigkeit ihrer Verzichtserklärung aber auch nicht durch eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung durch die Beklagte herbeiführen (§§ 142 Abs. 1; 123 Abs. 1 BGB). Die ABC-Gesellschaft mbH hat zwar bereits hilfsweise gegenüber dem Widerruf ihrer Erklärung vom 28.07.2005 im Schreiben vom 12.08.2005 (Anlage B7) und wiederholt im Schreiben vom 28.07.2006 (Anlage B21) unter Hinzufügung einer Begründung eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung erklärt. Ihr steht jedoch kein Anfechtungsgrund nach § 123 Abs. 1 BGB zur Seite. Soweit die mit einer Begründung versehene Anfechtungserklärung vom 28.07.2006 (Anlage B21) Bezug nimmt auf eine „Nachfrage“ seitens der ABC-Gesellschaft mbH, dies aber nicht näher substantiiert, stünde eine solche Nachfrage in Widerspruch zu den Ausführungen der Beklagten gegenüber der ABC-Gesellschaft mbH in der E-Mail vom 26.07.2005 (Anlage B5). In ihr wies die Geschäftsführerin der Beklagten ausdrücklich darauf hin, dass ihre Bitte um einen Verzicht auf die Herbeiführung der auflösenden Bedingung vor dem Hintergrund zu sehen sei, dass am 03.08.2005 ein Unterschriftstermin anstehe, angesichts dessen die Beklagte ihre uneingeschränkte Inhaberschaft unter anderem an den streitgegenständlichen Rechten nachweisen müsse. Dies lässt hinreichend deutlich werden, dass der ABC-Gesellschaft mbH bekannt war, unter welchen Umständen und zu welchem Zweck die Beklagte sie um die Abgabe einer Verzichtserklärung ersuchte. Es ist nicht ersichtlich, mit welcher Begründung die Beklagte auf etwaige weitere Nachfragen seitens der ABC-Gesellschaft mbH es hätte verhehlen können, dass sie Rechtsklarheit im Hinblick auf die zum damaligen Zeitpunkt beabsichtigte und sodann erfolgte Anteilsveräußerung an die A- Europe S.A. benötigte. Denn dass es der Beklagten vor einem derartigen Hintergrund darum ging, nachweisen zu können, dass sie uneingeschränkte Inhaberin der streitgegenständlichen Rechte ist, konnte die ABC-Gesellschaft mbH bereits der E-Mail vom 26.07.2005 (Anlage B5) hinreichend deutlich entnehmen.
Ohne eine Nachfrage durch die ABC-Gesellschaft mbH war die Beklagte nicht verpflichtet, eigeninitiativ weitere Einzelheiten der geplanten Transaktion und zu deren Hintergrund zu offenbaren, insbesondere zur (wirtschaftlichen) Bedeutung, die der beabsichtigte Vertragspartner den streitgegenständlichen Rechten beim Erwerb der Anteile der Beklagten beigemessen haben mag. Durch Verschweigen entscheidungserheblicher Umstände kann ein Vertragspartner nur dann arglistig täuschen, wenn für ihn nach Treu und Glauben eine Pflicht bestand, den anderen Teil auch ungefragt über die fraglichen Umstände aufzuklären. Eine solche Aufklärungspflicht setzt voraus, dass der andere Teil nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung redlicherweise eine Aufklärung erwarten konnte (BGH, NJW 1989, 763; BGH, NJW-RR 1991, 439). Grundsätzlich liegt es jedoch in der eigenen Verantwortung einer jeden Partei, ihre eigenen Interessen selbst wahrzunehmen, so dass keine allgemeine Pflicht besteht, alle Umstände zu offenbaren, die für die Entschließung des anderen Teils von Bedeutung sein könnten. Angesichts der Informationen, die die Beklagte der ABC-Gesellschaft mbH in der E-Mail vom 26.07.2005 (Anlage B5) bereits hatte zukommen lassen, durfte sie darauf vertrauen, dass diese als geschäftskundiger Finanzinvestor gegebenenfalls weitere Fragen stellen würde, wenn aus seiner Sicht vor Abgabe der Verzichtserklärung ein weitergehendes Aufklärungsbedürfnis bestehen sollte. Zu einer weitergehenden Aufklärung aus eigener Initiative war die Beklagte nach Treu und Glauben nicht verpflichtet.
ff) Da nach den vorstehenden Ausführungen unter a) die auflösende Bedingung für die Abtretung der streitgegenständlichen Rechte an die Beklagte ausgefallen ist, stellt sich die Frage des Scheiterns der für den Fall des Bedingungseintritts vertraglich vorgesehenen Nachverhandlungen nicht.
Die von dem Insolvenzverwalter Dr. S-B mit Schreiben vom 26.09.2005 (Anlage K7) ausgesprochene Anfechtung seiner auf Abschluss des Kaufvertrags mit der Beklagten vom 04.06.2004 gerichteten Willenserklärung führt nicht dazu, dass er zur Abtretung der streitgegenständlichen Rechte an die Klägerin in der Lage gewesen wäre. Einer unmittelbaren Auswirkung der erklärten Anfechtung auf die Rechteübertragung auf die Beklagte steht bereits das Abstraktionsprinzip entgegen, wonach selbst eine wirksame Anfechtung des Kaufvertrags als des schuldrechtlichen Geschäfts mit der Folge seiner ex-tunc-Nichtigkeit (§ 142 Abs. 1 BGB) die Wirksamkeit des Verfügungsgeschäfts (der Abtretung) nicht berührt. Würde man jedoch eine Anfechtung als wirksam erfolgt ansehen, stünde der Klägerin ein bereicherungsrechtlicher Anspruch gegen die Beklagte auf Rückübertragung der streitgegenständlichen Rechte auf den Insolvenzverwalter zu. In diesem Fall wäre seitens des Gerichts auf eine Umstellung des Feststellungsantrags hinzuwirken gewesen. Eines solchen gerichtlichen Hinweises bedurfte es indessen nicht, weil die Voraussetzungen einer Anfechtung des Kaufvertrags vom 04.06.2004 wegen arglistiger Täuschung nicht gegeben sind.
Der Insolvenzverwalter Dr. S-B stützt seine Anfechtungserklärung vom 26.09.2005 darauf, dass der für die Beklagte handelnde damalige Mitgeschäftsführer Prof. Dr. Klaus O auf die ihm im Vorfeld des Kaufvertragsschlusses gestellte Frage, ob ihm neben der Beklagten ein anderer Kaufinteressent bekannt sei, der bereit wäre, die streitgegenständlichen Rechte zu erwerben, ausdrücklich erklärt habe, ein anderer Kaufinteressent sei ihm nicht bekannt. Diese Aussage habe sodann zum Abschluss des angefochtenen Kaufvertrags mit der Beklagten zum Preis von 20.000,- € (netto) geführt. Eine arglistige Täuschung des Insolvenzverwalters durch Herrn Prof. Dr. O, die der Beklagten zuzurechnen wäre, könnte in der – zwischen den Parteien als solches unstreitigen – Verneinung der Frage nach anderen Kaufinteressenten nur dann gesehen werden, wenn die Klägerin bereits zum Zeitpunkt des 04.06.2004 bereit war, die streitgegenständlichen Rechte von der Gemeinschuldnerin zu erwerben und Herrn Prof. Dr. O diese Bereitschaft spätestens bei Kaufvertragsschluss am 04.06.2004 bekannt war. Diese Überzeugung vermag die Kammer aus der durchgeführten Beweisaufnahme nicht zu gewinnen [vgl. nachfolgend bb)], was im Ergebnis zu Lasten der Klägerin geht, die sich auf die Rechtsfolgen der Anfechtung als ihr günstig beruft und daher beweisbelastet ist hinsichtlich der tatsächlichen Voraussetzungen einer arglistigen Täuschung durch die Beklagte. Auf die von der Klägerin behauptete Kenntnis seitens der Beklagten von einem ausdrücklich geäußerten Erwerbsinteresse an den streitgegenständlichen Schutzrechten kommt es für die vorliegende Entscheidung an. Denn allein aus der Tatsache, dass die Klägerin das DE 197 40 xxx seit dem Jahre 2003 auf der Grundlage des Lizenzvertrags mit der Gemeinschuldnerin nutzte, ergab sich noch kein Erwerbsinteresse der Klägerin, das den auf Seiten der Beklagten handelnden Personen bekannt gewesen sein musste. Die Klägerin konnte sich – worauf die Beklagte zutreffend hinweist – auch bewusst auf eine Nutzung des Schutzrechts auf der Grundlage einer Lizenz mit der Patentinhaberin beschränken, ohne selbst Inhaberin des lizenzierten Schutzrechts sein zu wollen, weil sie sich auf diese Weise eine unmittelbare Belastung mit den Kosten der Aufrechterhaltung und der Verteidigung des Schutzrechts ersparte. Auch die weiteren Umstände, auf welche die Klägerin ein Anfechtungsrecht des Insolvenzverwalters stützen möchte, tragen eine Täuschungsanfechtung nicht [cc) und dd)].
aa) Soweit sich die Klägerin darauf beruft, dem Zeugen W und dem damaligen Geschäftsführer H der Gemeinschuldnerin sei am 07.05.2003 anlässlich einer Tagung in Kleve durch den Geschäftsführer N der Klägerin in einer Veranstaltungspause mitgeteilt worden, dass die Klägerin an einem Kauf der streitgegenständlichen Rechte zum Preis von 300.000,- €, alternativ an einer finanziellen Beteiligung an der Gemeinschuldnerin interessiert sei, hat die Klägerin nicht schlüssig dargelegt, inwieweit dies einem für die Beklagte Handelnden, insbesondere Herrn Prof. Dr. Klaus O zur Kenntnis gelangt sein sollte. Nur im Falle einer solchen Kenntnis auf Seiten eines für die Beklagte Handelnden wären die Voraussetzungen einer arglistigen Täuschung schlüssig dargetan.
bb) Zu dem weiteren Sachverhalt, der Geschäftsführer N der Klägerin habe am 30.03.2004 gegenüber dem Zeugen W das Interesse der Klägerin wiederholt bekräftigt, sich an der Gemeinschuldnerin zu beteiligen oder sie zu erwerben, wobei die Klägerin allein für die streitgegenständlichen Rechte bereit sei, einen Betrag von 300.000,- € zu zahlen, behauptet die Klägerin, dass der Zeuge W am 02.04.2004 auch Herrn Prof. Dr. O als damaligen Vorstand der B- Holding AG über das Angebot in Kenntnis gesetzt habe. Der Aussage des Zeugen W, der diesen Sachverhalt in seiner Vernehmung bestätigt hat, steht die Aussage des nach seinem Ausscheiden als Mitgeschäftsführer der Beklagten als Zeuge vernommenen Prof. Dr. O entgegen, der ebenso glaubhaft in Abrede gestellt hat, vor dem 04.06.2004 von einem Kaufinteresse der Klägerin erfahren zu haben. Dabei ist anzuerkennen, dass der Zeuge W mit beeindruckender Präzision zu schildern vermochte, was Gegenstand des Angebots der Klägerin vom 30.03.2004 wie des vorangegangenen Angebots vom 07.05.2003 gewesen sei und welche verschiedenen Optionen aus Sicht der Klägerin für eine finanzielle Beteiligung an der Gemeinschuldnerin in Betracht kamen. Ebenso präzise konnte der Zeuge W angeben, was der eigentliche Gegenstand der am 30.03.2004 geführten Gespräche bei der Klägerin war. Hinsichtlich der behaupteten Weitergabe des zweiten Angebots am 02.04.2004 war die Aussage des Zeugen Winkler hingegen vergleichsweise wenig detailreich, obschon es sich insoweit um die zentrale Beweisfrage handelte. So konnte der Zeuge W nicht angeben, welche Reaktion der Zeuge Prof. Dr. O auf die Mitteilung des Angebots gezeigt haben soll. Er schloss daraus lediglich, dass er nicht den Eindruck gehabt habe, der Zeuge Prof. Dr. O habe die Information über das Angebot zum ersten Mal bekommen. Angesichts der Interessenlage, die der Zeuge Prof. Dr. O glaubhaft und eindrücklich geschildert hat, wonach er angesichts der finanziellen Situation der Gemeinschuldnerin an einer Zahlung in der Größenordnung von 300.000,- € höchst interessiert sein musste, begründet es Zweifel an der von dem Zeugen W bekundeten Weitergabe des Angebots an den Zeugen Prof. Dr. O, wenn die fehlende Erinnerung an dessen Reaktion schlicht damit erklärt wird, es sei der Eindruck einer bereits bekannten Information entstanden. Zu den Bedenken gegen eine Weiterleitung des Kaufangebots an den Zeugen Prof. Dr. O kommt hinzu, dass die Begründung des Zeugen W, warum er einerseits im Mai 2003 von einer Weitergabe des Angebots an Prof. Dr. O abgesehen, andererseits aber im April 2004 Veranlassung gesehen habe, das Angebot der Klägerin nicht nur an den damaligen Geschäftsführer L der Gemeinschuldnerin, sondern zugleich auch an den Zeugen Prof. Dr. O weiterzugeben, nicht vollständig zu überzeugen vermag. Im Mai 2003 bedurfte es keiner Weitergabe eines Angebots, weil der damalige Geschäftsführer H der Gemeinschuldnerin bei dem Gespräch mit dem Geschäftsführer der Klägerin, Herrn N, selbst zugegen war. In Entsprechung dazu hätte es im April 2004 nur der Weitergabe an den neuen Geschäftsführer L der Gemeinschuldnerin bedurft, nicht auch an den Zeugen Prof. Dr. O, der mit der Geschäftsführung der Gemeinschuldnerin als Rechteinhaberin nicht befasst war. Die Erklärung, dass die gesamte Gesellschaft zu diesem Zeitpunkt eng zusammengerückt und auch die B- Holding AG, deren Vorstand der Zeuge Prof. Dr. O zum damaligen Zeitpunkt angehörte, stark in das operative Geschäft eingebunden gewesen sei, berücksichtigt nicht, dass der Schwerpunkt der Tätigkeit des Zeugen Prof. Dr. O auf dem Gebiet der Analytik lag, während die Schutzrechte und Schutzrechtsanmeldungen den Teilbereich der Logistik betreffen. Insbesondere vor dem Hintergrund der Aussage des Zeugen W, dass der Zeuge Prof. Dr. O damals eng mit dem Geschäftsführer L der Gemeinschuldnerin zusammengearbeitet habe, stellt sich die Frage, weshalb es der Zeuge W dennoch für notwendig erachtete, am 02.04.2004 auch den Zeugen Prof. Dr. O zu informieren, nachdem er am Vortag bereits den in erster Linie zuständigen Geschäftsführer L von dem Angebot in Kenntnis gesetzt habe.
Ungeachtet der einander im zentralen Punkt der Beweisfrage widersprechenden Aussagen beider Zeugen spricht gegen ein arglistiges Handeln auf Seiten der für die Beklagten Tätigen, dass im Kaufvertrag vom 04.06.2004 für die streitgegenständlichen Rechte eine kleinteilige Ratenzahlung vereinbart wurde, die in Verbindung mit der durch die vollständige Zahlung aufschiebend bedingten Übertragung zu einem verzögerten endgültigen Übergang der Rechte auf die Beklagte führen musste. Hätte die Beklagte in der Person ihres damaligen Geschäftsführers Prof. Dr. O bei der Auskunft über ihr bekannte andere Interessenten arglistig getäuscht, hätte ihr an einer baldigen Herbeiführung eines wirksamen Übergangs der Rechte auf sie gelegen sein müssen. Die für die Annahme eines Anfechtungsrechts des Insolvenzverwalters erforderliche Überzeugung einer arglistigen Täuschung durch den Zeugen Prof. Dr. O (der ohne sein zwischenzeitliches Ausscheiden als Geschäftsführer ebenso gut auch als Partei anzuhören gewesen wäre, weshalb der Verwertung seiner Zeugenaussage entgegen der Ansicht der Klägerin keine Bedenken entgegenstehen) vermag die Kammer aus dem vorliegenden Beweisergebnis eines non liquet daher nicht zu gewinnen.
cc) Im Termin ließ die Klägerin vortragen, der Zeuge Prof. Dr. O habe in den dem Kaufvertragsschluss vorausgehenden Besprechungen mit dem Insolvenzverwalter Dr. S-B wider besseres Wissen darauf verwiesen, dass für die Verwertung der streitgegenständlichen Rechte seine Leistungen erforderlich seien, so dass sich der „Wert“ der Schutzrechte nur in Verbindung mit seinen Dienstleistungen realisieren lasse (vgl. auch das Schreiben des Insolvenzverwalters Dr. S-B an die ABC-Gesellschaft mbH vom 22.06.2004, Anlage K17, Seite 1 a.E.). Abgesehen davon, dass eine solche Abhängigkeit der technischen Lehre eines Patents von nicht offenbartem Know-how dem Charakter gewerblicher technischer Schutzrechte, die eine Nacharbeitbarkeit voraussetzen, widerspräche, belegt die Aufnahme der auflösenden Bedingung in den Kaufvertrag, dass der Insolvenzverwalter von einer solchen Abhängigkeit selbst nicht ausgegangen sein kann. Denn nur dann, wenn es keine zwingende Verknüpfung zwischen den Schutzrechten und etwaigen Dienstleistungen des Zeugen Prof. Dr. O gibt, konnte es Sinn machen, der ABC-Gesellschaft mbH vertraglich die Möglichkeit einzuräumen, einseitig andere Kaufinteressenten zu benennen. In der Verknüpfung zwischen der von dem Zeugen Prof. Dr. O verantworteten Analytik und der Logistik, auf die sich die Schutzrechte beziehen, liegt vielmehr ein Alleinstellungsmerkmal für die Beklagte als Erwerberin, die beide Bereiche nicht nur dem Namen nach in sich vereint und sich aus diesem Grund als für die Fortführung des Geschäfts der Gemeinschuldnerin unter Übernahme der streitgegenständlichen Schutzrechte und Schutzrechtsanmeldungen besonders geeignet darstellen konnte. Dass für die Ausnutzung des Alleinstellungsmerkmals „Kombination von Analytik und Logistik“ hingegen die Dienstleistungen des Zeugen Prof. Dr. O unentbehrlich seien, lässt sich dem nicht entnehmen, zumal es der in den Vertrag aufgenommenen auflösenden Bedingung widerspräche. Einer Vernehmung des Insolvenzverwalters Dr. S-B als Zeuge bedurfte es daher nicht.
dd) Schließlich ließ die Klägerin im Termin andeuten, ein arglistiges Handeln der Beklagten könne darin gesehen werden, dass diese gegenüber dem Insolvenzverwalter das Bestehen des Lizenzvertrags mit der Klägerin als eines wertbildenden Faktors der streitgegenständlichen Rechte (bzw. des DE 197 40 xxx) verschwiegen habe. Mit diesem Vorbringen hat die Klägerin eine arglistige Täuschung nicht schlüssig dargelegt. Denn die Beklagte durfte davon ausgehen, dass der Insolvenzverwalter Kenntnis von dem bestehenden Lizenzvertrag der Gemeinschuldnerin mit der Klägerin hatte, so dass ohne eine dahingehende Frage jedenfalls keine Aufklärungspflicht der Beklagten aus eigener Initiative bestand. Herr Dr. S-B war zwar erst am 01.06.2004, mithin unmittelbar vor dem Kaufvertragsschluss mit der Beklagten am 04.06.2004 zum Insolvenzverwalter bestellt worden, war zuvor jedoch bereits für mehrere Monate vorläufiger Insolvenzverwalter über das Vermögen der Gemeinschuldnerin. Im Rahmen des Insolvenzeröffnungsverfahrens hatte er ein Gutachten zum Vermögenswert der Gemeinschuldnerin eingeholt (vgl. Kaufvertrag Anlage K3, Ziffer I. Vorbemerkung, vierter Absatz). Aufgrund dieses Gutachtens durfte die Beklagte davon ausgehen, dass dem Insolvenzverwalter auch das Bestehen des Lizenzvertrags mit der Klägerin als eines wertbildenden Faktors der Schutzrechte bekannt sein würde.
Unter keinem der von der Klägerin vorgetragenen Gesichtspunkte war es dem Insolvenzverwalter Dr. S-B daher möglich, den Kaufvertrag mit der Beklagten mit der Folge seiner Nichtigkeit von Anfang an (§ 142 Abs. 1 BGB) anzufechten.
Jedenfalls mangels Inhaberschaft der Klägerin an den streitgegenständlichen Patenten und Patentanmeldungen (s.o. A. I.) steht ihr auch kein Auskunftsanspruch nach § 242 BGB auf Mitteilung von Art und Umfang von der Beklagten etwa erteilter Lizenzen zu.
Die Klägerin hat keinen Rückzahlungsanspruch in Höhe von 18.750,24 € aus Bereicherungsrecht (§ 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB). Denn die Beklagte hat die Lizenzzahlungen der Klägerin in dieser Höhe seit Übertragung (unter anderem) des lizenzierten Schutzrechts DE 197 40 xxx auf sie zu Recht vereinnahmt. Der auf die Beklagte als Lizenzgeberin übergegangene Lizenzvertrag der Gemeinschuldnerin mit der Klägerin vom 21.02./03.03.2003 (Anlage K5 wie Anlage B2) stellt einen rechtlichen Grund im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB für die erlangten Leistungen dar.
Die Beklagte ist in den Lizenzvertrag mit der Klägerin anstelle der Gemeinschuldnerin durch übereinstimmende Erklärungen aller Beteiligten, das heißt des Insolvenzverwalters für die Gemeinschuldnerin, der Beklagten als der den Vertrag auf Lizenzgeberseite übernehmenden Partei und der Klägerin für die Vertragspartnerin, im Wege der Vertragsübernahme eingetreten. Dieser rechtsgeschäftlichen Übertragung bedurfte es, weil auch der Sukzessionsschutz nach § 15 Abs. 3 PatG nur den Fortbestand des Benutzungsrechts des Lizenznehmers gewährleistet, wie es vom Berechtigten aufgrund eines wirksamen Lizenzvertrags bewilligt worden war, jedoch nicht zu einer automatischen Auswechslung des Vertragspartners auf Lizenzgeberseite führt (vgl. Benkard, a.a.O., § 15 PatG Rn. 114). Der Eintritt des neuen Schutzrechtsinhabers in das Lizenzvertragsverhältnis kann daher nicht ohne weiteres angenommen werden, sondern bedarf der Mitwirkung aller Beteiligten, einschließlich des Lizenznehmers. Hier hat die Beklagte die Vertragsübernahme konkludent dadurch erklärt, dass sie die Lizenzgebühren von der Klägerin eingezogen hat, ohne auf eine Abtretung dahingehender Ansprüche an sie oder auf andere Umstände hinzuweisen, die aus Sicht der Klägerin darauf hätten hindeuten können, dass es mit der Übertragung der Schutzrechte (darunter auch das lizenzierte Patent DE 197 40 xxx) nicht auch zur Übernahme der Rechte und Pflichten der Gemeinschuldnerin aus dem Lizenzvertrag durch die Beklagte gekommen ist. Jedenfalls hat die Klägerin nicht vorgetragen, dass aus ihrer Sicht Unklarheit darüber bestanden hätte, wer nach dem 04.06.2004 bzw. dem 01.06.2004 als dem vertraglichen Übergabestichtag ihre Lizenzvertragspartnerin war. Ihr Vortrag geht lediglich dahin, dass die Beklagte die Lizenzgebühren ihr gegenüber in Rechnung gestellt und ihre Empfangsberechtigung behauptet habe. Indem die Klägerin über die aus dem Lizenzvertrag mit der Gemeinschuldnerin geschuldeten Lizenzgebühren nach Übertragung der streitgegenständlichen Schutzrechte auf die Beklagte im Verhältnis zu dieser abgerechnet haben muss (gemäß Ziffer 3., zweiter Absatz des Lizenzvertrags nach Anlage K5 wie Anlage B2 handelt es sich um eine von der Klägerin zu zahlende Stücklizenz), hat sie sich ebenfalls konkludent mit einer Übernahme der Rechte und Pflichten aus dem Lizenzvertrag durch die Beklagte einverstanden erklärt. Denn eine Abrechnung gegenüber der Beklagten anstatt dem für die Gemeinschuldnerin nach Insolvenzeröffnung tätigen Insolvenzverwalter gegenüber machte aus der maßgeblichen Sicht der Beklagten als Erklärungsempfängerin nur dann Sinn, wenn die Klägerin selbst davon ausging, dass der Lizenzvertrag nunmehr mit der Beklagten fortbestand.
Für die schließlich erforderliche Erklärung des ab Insolvenzverfahrenseröffnung für die Gemeinschuldnerin handelnden Insolvenzverwalters ist es nicht entscheidend, ob dieser – was zwischen den Parteien umstritten ist – positive Kenntnis von dem Bestehen des Lizenzvertrags zwischen der Gemeinschuldnerin und der Klägerin hatte oder nicht. Der Kaufvertrag vom 04.06.2004 (Anlage K3) schweigt zur Frage der Nutzungen aus den übertragenen Schutzrechten bzw. Schutzrechtsanmeldungen und regelt in Ziffer III. 2., dritter Absatz Satz 1 lediglich, dass „Besitz, Nutzen und Lasten an den verkauften Gegenständen“ zum Übergabestichtag auf die Beklagte übergehen. Angesichts der Gesamtumstände, wie sie sich aus Sicht der Beklagten darstellten, durfte diese aber davon ausgehen, dass dem Insolvenzverwalter das Bestehen eines Lizenzvertrags zwischen der Gemeinschuldnerin und der Klägerin bekannt und er mit einer Übernahme der Vertragsposition der Lizenzgeberin durch die Beklagte einverstanden sein würde. Bei der Gemeinschuldnerin handelte es sich um ein kleineres Unternehmen, das über einen überschaubaren Kreis von Vermögensgegenständen verfügte. Diese waren im Auftrag des Insolvenzverwalters, der in seiner Person auch schon als vorläufiger Insolvenzverwalter tätig gewesen war, begutachtet worden, worauf in anderem Zusammenhang bereits hingewiesen worden ist [s.o. A. I. 2. b) dd)]. Ihm mussten alle Unterlagen der Gemeinschuldnerin vorgelegen haben, aus denen er im Zuge seiner Amtsführung von dem Bestehen des Lizenzvertrags Kenntnis nehmen konnte. Zumindest aber durfte die Beklagte als Erklärungsempfängerin davon ausgehen, dass ihr Kaufvertragspartner die Existenz des Lizenzvertrags als wesentlichen wertbildenden Faktor aus dem eingeholten Wertgutachten kannte. Es ist kein Grund ersichtlich, warum die Beklagte zwar einerseits ab dem Übergabestichtag zur Tragung der mit den übertragenen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen belastet, andererseits jedoch nicht zugleich berechtigt sein sollte, die vertraglichen Lizenzgebühren einzuziehen, bei denen es sich um die Kehrseite der entstehenden Kosten handelt. Im Verhältnis der Parteien stellt der auf die Beklagte übergegangene Lizenzvertrag daher einen rechtlichen Grund für das Behaltendürfen der mit dem Klageantrag zu 3. herausverlangten Lizenzgebühren dar.
Dem Antrag der Klägerin, ihr auf die Duplik vom 25.09.2006, die der Klägervertreter am 02.10.2006 bekommen habe, einen Schriftsatznachlass einzuräumen, war nach dem Ermessen der Kammer nicht nachzukommen, § 283 Satz 1 ZPO. Der Schriftsatz der Beklagten vom 25.09.2006 enthält, wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, kein entscheidungserhebliches Vorbringen, auf das der Klägerin die Gelegenheit gegeben werden müsste, in einem nachgelassenen Schriftsatz zu erwidern.
B. Widerklageanträge
Das Feststellungsinteresse der Beklagten (§ 256 Abs. 1 ZPO) resultiert aus dem konträren Feststellungsantrag der Klägerin. Zugleich handelt es sich allerdings nicht lediglich um das bloße Gegenteil der von der Klägerin begehrten Feststellung (die schlichte Negation des dahingehenden Klagebegehrens), sondern um die beantragte positive Feststellung der Rechteinhaberschaft der Beklagten, so dass auch das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis für den Widerklageantrag zu 1. gegeben ist.
Aufgrund der Abtretung der streitgegenständlichen Rechte an die Beklagte durch Erklärung des Insolvenzverwalters vom 04.06.2004, die die Beklagte im selben Vertrag angenommen hat, ist die Beklagte in dem hier beantragten Umfang Rechteinhaberin geworden. Sie hat die Rechte weder durch Eintritt der vereinbarten auflösenden Bedingung noch durch Anfechtung seitens des Insolvenzverwalters verloren. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen unter A. I. 2. a) und b) Bezug genommen.
Unterlassungs- und Rechnungslegungsantrag
Der Unterlassungsanspruch gemäß Widerklageantrag zu 2. a), der richtigerweise auf die Unterlassung einer mittelbaren Verletzung des Verfahrensanspruchs 1 des DE 197 40 xxx zu richten war, steht der Beklagten ebenso wenig zu wie der Rechnungslegungsanspruch gemäß Antrag 2. b) der Widerklage.
Nach außerordentlicher Kündigung des nach Vertragsübergang auf die Beklagte zwischen dieser und der Klägerin bestehenden Lizenzvertrags, dessen Gegenstand die „Produktion von Gegenständen“ ist, die „unter das B- Patent D(E) 197 40 xxx“ (sowie die daraus abgeleiteten Schutzrechte) fallen, macht die Beklagte der Sache nach einen Unterlassungsanspruch wegen Patentverletzung aus §§ 139 Abs. 1; 10 Abs. 1 PatG sowie Rechnungslegung nach §§ 242; 259 BGB geltend. Sie ist der Auffassung, dass nach sofortiger Kündigung des Lizenzvertrags mit Erklärung vom 26.10.2005 das Angebot und die Lieferung von Probenahmevorrichtungen, die zur Benutzung des Verfahrens nach Anspruch 1 des Patents DE 197 40 xxx geeignet und bestimmt sind, zur Benutzung dieses Verfahrens gegen § 10 Abs. 1 PatG (mittelbare Patentverletzung) verstoße und damit die Verbietungsrechte der Beklagten verletze. Der Rechnungslegungsanspruch soll dabei der Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs wegen Patentverletzung aus § 139 Abs. 2 PatG dienen, dessen Feststellung zu Ziffer 3. a) der im Tatbestand wiedergegebenen Widerklageanträge beantragt ist. Für beide Anträge fehlt der Beklagten, die nicht im Patentregister des Deutschen Patent- und Markenamts als Inhaberin des DE 197 40 xxx eingetragen ist, die Aktivlegitimation.
Zur Geltendmachung der Ansprüche aus § 139 Abs. 1 und 2 PatG aktiv legitimiert ist der „Verletzte“, was in der Regel der Patentinhaber oder aber ein ausschließlicher Lizenznehmer ist. Zur Geltendmachung des Patentschutzes als Patentinhaber ist nur legitimiert, wer im Patentregister (§ 30 PatG) eingetragen ist (vgl. Benkard, a.a.O., § 139 PatG Rn. 16). Ein anderer, auf den das Patent übertragen oder in anderer Weise übergegangen ist, kann Ansprüche wegen Verletzung des Rechts gerichtlich nur geltend machen, wenn das Patent im Patentregister auf ihn umgeschrieben wurde (vgl. § 30 Abs. 3 Satz 2 PatG) oder der Eingetragene ihn zur Prozessführung ermächtigt (vgl. Benkard, a.a.O., § 139 PatG Rn. 18). Dass letzteres im Verhältnis zwischen der Gemeinschuldnerin und der Beklagten geschehen wäre, ist nicht ersichtlich. Solange die Umschreibung auf den neuen Inhaber aber nicht erfolgt ist, können Ansprüche wegen Patentbenutzung nur von dem eingetragenen Altinhaber geltend gemacht werden, selbst wenn er wegen wirksamer Patentübertragung materiellrechtlich nicht mehr Inhaber des Klageschutzrechts ist. Wie die Datenabfrage der Kammer im Patent- und Gebrauchsmusterregister des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18.10.2006 ergeben hat, ist seit dem 30.03.1999 die „B- GmbH“ (die Gemeinschuldnerin) als Inhaberin des DE 197 40 xxx (Anlage K1, lfd. Nr. 1) eingetragen. Gleiches gilt für die weiteren deutschen Schutzrechte DE 197 58 619 (lfd. Nr. 2), DE 197 58 633 (soll der lfd. Nr. 3 entsprechen), DE 101 01 176 (lfd. Nr. 18) und DE 101 39 493 (lfd. Nr. 17). Die Beklagte hat mithin seit der Übertragung der streitgegenständlichen Schutzrechte keine Umschreibung der genannten deutschen Patente, insbesondere des DE 197 40 xxx, vorgenommen. Dem ist die Beklagte auf Nachfrage der Kammer im Termin nicht entgegengetreten, so dass die Nichteintragung der Beklagten auch für den Schluss der mündlichen Verhandlung festzustellen ist.
Damit fehlt es der Beklagten an der Aktivlegitimation für die mit der Widerklage geltend gemachten Unterlassungs- und Rechnungslegungsansprüche. Ob sie die Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung des Lizenzvertrags mit der Klägerin schlüssig vorgetragen hat und diese auch im Tatsächlichen gegeben sind, bedarf daher keiner Entscheidung.
Feststellungsanträge zum Schadensersatz
Nach Hinweis der Kammer, dass dem ursprünglichen Widerklageantrag zu 3. a) (Entschädigung) seit dem geltend gemachten Zeitpunkt des 25. bzw. 26.10.2005 neben einem Schadensersatzanspruch wegen Benutzung des erteilten Patents keine Bedeutung zukommt, weil keine Benutzung einer veröffentlichten Patentanmeldung in Rede steht, hat die Beklagte klargestellt, dass dieser Widerklageantrag im Widerklageantrag zu Ziffer 3. b) (entsprechend dem Widerklageantrag zu Ziffer 3. a) des Tatbestands) aufgehen soll, womit wegen wirtschaftlicher Identität keine Teilklagerücknahme verbunden ist.
Für die verbleibenden Ansprüche auf Schadensersatzfeststellung stellt die Klägerin das Feststellungsinteresse zu Unrecht in Abrede. Der verbleibende Widerklageantrag zu 3. a) stützt sich auf eine Patentverletzung durch die Klägerin, welche die Beklagte nach Kündigung des Lizenzvertrags annimmt, wobei die Klägerin eine mittelbare Benutzung des Verfahrensanspruchs 1 aus dem DE 197 40 xxx mit ihrem Vortrag, „die Ohrmarken aufgrund der Patente“ herzustellen (Replik Seite 15, Bl. 97 GA), ausdrücklich bestätigt. Unter der den Anträgen von der Beklagten zugrunde gelegten Voraussetzung, dass der Lizenzvertrag mit ihrer Erklärung vom 26.10.2005 wirksam außerordentlich gekündigt wurde, hat die Beklagte ein anzuerkennendes Interesse an der Feststellung, dass ihr wegen fortwährender Benutzung durch die Klägerin ein Schadensersatzanspruch wegen widerrechtlicher Patentbenutzung zusteht. Für die Feststellung nach Ziffer 3. b) der verbliebenen Widerklageanträge (Schadensersatz wegen Rechteberühmung der Klägerin) bedarf es zwar keiner objektiven Patentbenutzung, gleichwohl hat die Beklagte in Unkenntnis über den Umfang etwaiger Patentberühmungen der Klägerin ein zu schützendes Interesse daran, die Schadensersatzpflicht der Klägerin dem Grunde nach festgestellt zu bekommen.
Der auf eine (mittelbare) Patentverletzung nach § 10 Abs. 1 PatG gestützte Schadensersatzanspruch aus § 139 Abs. 2 PatG [Widerklageantrag zu 3. a)] steht der Beklagten mangels Aktivlegitimation nicht zu. Es fehlt auch für diesen Anspruch an einer Eintragung der Beklagten als Inhaberin des DE 197 40 xxx im Patent- und Gebrauchsmusterregister des Deutschen Patent- und Markenamts. Insoweit wird auf die Ausführungen unter B. II. verwiesen, die auch für den Schadensersatzanspruch aus § 139 Abs. 2 PatG Geltung beanspruchen.
Der Schadensersatzanspruch gemäß Ziffer 3. b) der Widerklageanträge (in der Bezifferung des Tatbestands), der sich auf eine unberechtigte Schutzrechtsberühmung der Klägerin gegenüber Dritten (§§ 3; 5 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 3; 9 Satz 1 UWG) stützt, ist nicht gerechtfertigt. Die Beklagte hat nicht in der erforderlichen Weise dargetan, dass die Klägerin sich zumindest einmal im geschäftlichen Verkehr mit Dritten berühmt hat, Inhaberin der streitgegenständlichen Patente und Schutzrechtsanmeldungen zu sein. Dessen hätte es jedoch für einen Schadensersatzanspruch wegen unberechtigter Schutzrechtsberühmung bedurft. Soweit die Klägerin in dem vorliegenden Rechtsstreit den Standpunkt vertritt, sie sei auf der Grundlage des Kauf- und Übertragungsvertrags mit dem Insolvenzverwalter Dr. S-B vom 16.09.2005 Inhaberin geworden, lässt dies nicht den erforderlichen Schluss zu, dass sie diese Berühmung auch im geschäftlichen Verkehr vornimmt (bzw. zumindest einmal im geschäftlichen Verkehr vorgenommen hat) und damit potenzielle Geschäftspartner der Beklagten verunsichert. Aus der Berühmung im Rahmen und als Grundlage eines Rechtsstreits kann nicht abgeleitet werden, dass die Klägerin auch im Geschäftsverkehr den Eindruck erweckt, Inhaberin der streitgegenständlichen Rechte zu sein.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1 (2. Alt.) ZPO.
Die Entscheidungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit, die mangels eines anderen vollstreckbaren Inhalts des Urteils ausschließlich die Kostenentscheidung betreffen, folgen aus §§ 709 Satz 1 und 2; 108 ZPO.
– Ursprünglich: 800.000,00 €
– Ab dem 25.11.2005 (Klageerweiterung): 818.750,24 €
– Seit dem 30.11.2005 (Widerklage): 1.318.750,24 €
(unter Anwendung des § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG, soweit Teilidentität zwischen dem Feststellungsantrag zu 1. der Klage und dem Feststellungsantrag zu 1. der Widerklage besteht, so dass hinsichtlich der teilidentischen Anträge nur der höhere Teilstreitwert der Klage zugrunde zu legen ist.)
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