Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:2017:342
Timestamp: 2019-05-21 19:55:25
Document Index: 119358685

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 Abs. 3 - Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen - Tragweite - Befreiung von der Ausgleichspflicht - Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel - Begriff "außergewöhnliche Umstände" - Begriff "zumutbare Maßnahmen" zur Vorbeugung gegen einen außergewöhnlichen Umstand oder die Folgen eines solchen Umstands
Im Rahmen dieser engen Auslegung kommt es im Ausgangspunkt darauf an, ob der die Verzögerung verursachende Umstand untrennbar mit dem System zum Betrieb eines Flugzeugs verbunden ist oder seiner Natur oder Ursache nach nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens und von ihm nicht tatsächlich beherrschbar ist (siehe etwa EuGH…, Beschluss vom 14. November 2014 - C-394/14 -, Rn. 20, zit. nach juris; Urteil vom 04.05.2017- C-315/15 -, Rn. 24, zit. nach juris).
Der EuGH hat weiter festgestellt, dass aussergewöhnliche Umstände bei solchen Vorkommissen vorliegen können, die nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind und sich von ihm aufgrund ihrer Natur oder Ursache tatsächlich nicht beherrschen lassen (EuGH, "Wallentin-Hermann", Rs. C-549/07, Urteil v. 22.12.2008; sowie EuGH, "Siewert", Rs. 394/14, Beschluss v. 14.11.2014; EuGH, "van der Lans", Rs. C-257/14, Urteil v. 17.9.2015, zuletzt EuGH, "Peskova", Rs. C-315/15, Urteil vom 04.05.2017, alle zitiert nach juris ).
Es müssen danach für einen aussergewöhnlichen Umstand zwei Voraussetzungen kumulativ vorliegen: Das Vorkommnis darf der normalen Ausübung der Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens nicht "innewohnen" ("inhérent" EuGH, "Peskova", Rs. C-315/15, Urteil vom 04.05.2017) und es darf aufgrund seiner Natur oder Ursache von dem Luftfahrtunternehmen tatsächlich nicht beherrschbar sein.
Auch der EuGH hat in der Entscheidung Peskova (Rs. C-315/15, Urteil vom 04.05.2017) ausgeführt, dass es die zu ergreifenden zumutbaren Massnahmen auch Vorbeugemassnahmen sein können, die präventiv ergriffen werden müssen.