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Timestamp: 2019-04-25 11:11:43
Document Index: 211043696

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 1', '§ 254', '§ 258', '§ 198', '§ 202', '§ 68', '§ 254', '§ 258', '§ 198', '§ 253', '§ 68', '§ 253', '§ 92', '§ 23', '§ 93']

Verhinderung des Eintritts der Wirkungen des Insolvenzplans und der Eintragung der neuen Rechtsform in das Handelsregister (hier: Insolvenzverfahren des Suhrkamp Verlags) / BVerfG / 2014 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BVerfG (2 BvR 2588/18) | Datum: 12.12.2018
BVerfG, Beschluss vom 18.12.2014 - Aktenzeichen 2 BvR 1978/13
DRsp Nr. 2015/2210
BVerfGG § 32 Abs. 1 ; InsO § 1 ; InsO § 254 Abs. 1 ; InsO § 258 ; UmwG § 198 ; UmwG § 202 ; AktG § 68 Abs. 2 S. 1;
Ergeht die einstweilige Anordnung nicht, haben die im gestaltenden Teil des Insolvenzplans festgelegten, mit der Rechtskraft der Bestätigung des Insolvenzplans eingetretenen Wirkungen (§ 254 Abs. 1 InsO ) Bestand und kann das Insolvenzgericht nach § 258 InsO die Aufhebung des Insolvenzverfahrens beschließen. Die im Insolvenzplan vorgesehene Umwandlung der Schuldnerin in eine Aktiengesellschaft kann in das Handelsregister eingetragen werden (§§ 198 , 202 UmwG ). Dadurch wird die Stellung der Beschwerdeführerin zu 1. als Kommanditistin der Schuldnerin in eine Stellung als Aktionärin verwandelt. Sie verliert damit die ihr nach ihrem Vortrag als Kommanditistin kraft gesellschaftsrechtlicher Vereinbarungen zustehenden weitgehenden Mitwirkungsrechte und wesentlichen unternehmerischen Entscheidungsbefugnisse sowie ihren unbedingten Anspruch auf Gewinnausschüttung. Außerdem kann die von der Schuldnerin beabsichtigte Kapitalerhöhung durchgeführt werden. Da zumindest rechtlich nicht abschließend geklärt ist, ob und inwieweit diese Rechtsfolgen reversibel sind, ist zugunsten der Beschwerdeführerin zu 1. zu unterstellen, dass die Umwandlung ihrer Rechtsstellung auch im Falle eines späteren Erfolgs ihrer Verfassungsbeschwerde - sowohl gegen den Bestätigungsbeschluss als auch gegen den Eröffnungsbeschluss - unumkehrbar wäre, sie also einen unter Verstoß gegen verfassungsrechtliche Gewährleistungen erfolgten Entzug ihrer Mitgliedschaftsrechte endgültig hinnehmen müsste.
Ob trotz der gleichbleibenden Anteilsverhältnisse mit der Umwandlung wirtschaftliche Nachteile für die Beschwerdeführerin zu 1. einhergehen, ist offen. Der Bundesgerichtshof ist in seiner Entscheidung vom 17. Juli 2014 (- IX ZB 13/14 -, [...], Rn. 40 ff.) davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin zu 1. möglicherweise eine wesentliche Schlechterstellung durch den Insolvenzplan im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO glaubhaft machen kann, weil der Wert ihrer Beteiligung infolge der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft, die Möglichkeit der Kapitalerhöhung und die vorgesehene Vinkulierung (§ 68 Abs. 2 Satz 1 AktG ) erheblich gemindert sei. Geht man davon aus, dürfte ein Anspruch gemäß § 253 Abs. 4 Satz 3 InsO auf Ersatz des ihr durch den Planvollzug entstehenden Schadens gegen die Masse jedenfalls nicht daran scheitern, dass der Wert ihrer Kommanditbeteiligung an der insolventen Gesellschaft wirtschaftlich mit Null anzusetzen ist. In ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung behauptet die Beschwerdeführerin zu 1. wirtschaftliche Nachteile durch den Verlust von Mitwirkungsrechten allerdings lediglich, ohne diese näher auszuführen oder zu belegen. Sie sieht ihren maßgeblichen Nachteil vielmehr darin, dass sie nach dem beabsichtigten Formwechsel von wesentlichen unternehmerischen Entscheidungen ausgeschlossen ist.
Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 2. ist unzulässig, weil er entgegen § 92 , § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG nicht hinreichend substantiiert dargelegt hat, als Aktionär der Beschwerdeführerin zu 1. durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin und die Bestätigung des Insolvenzplans unmittelbar in eigenen Rechten betroffen zu sein. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Zitieren: BVerfG - Beschluss vom 18.12.2014 (2 BvR 1978/13) - DRsp Nr. 2015/2210