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Timestamp: 2016-10-25 01:32:14
Document Index: 19250120

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 111', 'Art. 22', 'Art. 129', 'Art. 285', 'Art. 137', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 65', 'Art. 63', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 65', 'Art. 65', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 22', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 65', 'Art. 113', 'Art. 11', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 112', 'Art. 111', 'BGE', 'Art. 111', 'Art. 112', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 129', 'Art. 67', 'Art. 67', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 22']

121 IV 4912. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 20. M�rz 1995 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich gegen X. (Nichtigkeitsbeschwerde)
1. D�lit manqu�; att�nuation de la peine (art. 22, 63, 65 CP). Lorsque le r�sultat de l'infraction ne s'est pas produit, la peine doit �tre de toute mani�re att�nu�e. La mesure de cette att�nuation d�pend notamment en cas de d�lit manqu�, de la proximit� du r�sultat et des cons�quences effectives des actes commis (consid. 1). 2. Motivation de la peine. Discordance choquante entre la peine sanctionnant un d�lit manqu� de meurtre et sa motivation (art. 63 ss et 111 CP, art. 277 et 277ter PPF). La peine prononc�e doit �tre motiv�e de mani�re plausible. Tel n'est notamment pas le cas, lorsqu'au regard des circonstances retenues et examin�es dans le jugement, la peine appara�t comme exag�r�ment s�v�re ou cl�mente. En pr�sence d'une telle discordance, il est souvent difficile de d�terminer avec certitude si c'est la peine qui est insoutenable quant au r�sultat, ou si c'est seulement la motivation qui en est insuffisante. C'est pourquoi, en r�gle g�n�rale, la Cour de cassation renvoie-t-elle la cause pour nouvelle d�cision � l'autorit� cantonale sans lui prescrire express�ment de prononcer une autre peine (consid. 2a). Caract�re choquant de la discordance existant entre la peine et sa motivation admis dans le cas particulier, s'agissant notamment d'un d�lit manqu� de meurtre, compte tenu des circonstances d�terminantes (consid. 2b-h). Faits � partir de page 50
A.- Am 14. Februar 1991, gegen 16.30 Uhr, begaben sich zwei zivile Fahnder der Stadtpolizei Z�rich, A. und B., mit ihrem zivilen Dienstwagen zu einer Liegenschaft in der Bremgartnerstrasse in Z�rich, um eine - mit X. nicht identische - Person, die sie dort vermuteten, zu verhaften. Als die beiden Polizeibeamten auf die Haust�r zugingen, verliessen gerade ein Mann und eine Frau das Haus. A. merkte sofort, dass es sich beim Mann um X. handelte, der einige Wochen zuvor im Schweizerischen Polizeianzeiger wegen BGE 121 IV 49 S. 51des Verdachts u.a. auf Veruntreuungen zur Verhaftung ausgeschrieben worden war. Als X. aufgefordert wurde, den beiden Beamten auf die Polizeiwache zu folgen, gab er vor, er habe in der Wohnung seiner Begleiterin, die sich im Haus befand, das er soeben verlassen hatte, ein M�ppchen mit Prozessakten zur�ckgelassen, welches er unbedingt ben�tige. X. und seine Begleiterin begaben sich gemeinsam mit den beiden Polizeibeamten in die Wohnung, um dort das angeblich zur�ckgelassene M�ppchen zu suchen. In der Wohnung gab X. vor, das M�ppchen befinde sich m�glicherweise in dem in der Bremgartnerstrasse parkierten Fahrzeug von seiner Begleiterin. Die beiden Polizeibeamten begaben sich daher zusammen mit X. zu diesem Personenwagen. Da X. das M�ppchen dort ebenfalls nicht fand, kehrten die drei M�nner in die Wohnung zur�ck. Danach begaben sie sich ein zweites Mal zum Fahrzeug und kehrten nach erfolgloser Suche wieder in die Wohnung zur�ck. Die Suche nach dem M�ppchen, an der sich stets auch der Polizeibeamte A. beteiligt hatte, blieb erfolglos. Schliesslich verliessen die beiden Polizeibeamten zusammen mit X. die Wohnung, um sich zu dem an der gegen�berliegenden Seite der Bremgartnerstrasse parkierten Dienstwagen zu begeben und in diesem gemeinsam auf die Polizeiwache zu fahren.
Der Polizeibeamte A. �berquerte als erster die Strasse, um vom gegen�berliegenden Trottoir aus auf der Beifahrerseite in den Dienstwagen zu steigen. Als X. zusammen mit dem Polizeibeamten B. seinerseits an der Fahrerseite des Wagens angelangt war, f�hrte er mit der linken Hand an der in der rechten Manteltasche mitgef�hrten Selbstladepistole "Beretta", deren Magazin ca. sieben Patronen enthielt, eine Ladebewegung durch. Er nahm die durchgeladene Waffe blitzschnell hervor und gab aus einer Entfernung von weniger als einem Meter einen Schuss ab, wobei die Waffe nicht gezielt auf den Polizeibeamten B. gerichtet war. Dieser hatte erfolglos versucht, X. mit der Aufforderung, "(X.), mach kei Seich", von der Schussabgabe abzuhalten. Die Kugel traf die Sportjacke von B. und die darunter getragene Pelzfaserjacke. Nach diesem Schuss versuchte der Polizeibeamte B., X. einen Schlag gegen die Schulter zu versetzen. X. gab aus einer Distanz von weniger als einem Meter, dem Polizeibeamten B. frontal gegen�berstehend und die durchgeladene Waffe auf den Bereich von dessen Oberk�rper zielend, einen zweiten Schuss ab. Die Kugel durchbohrte die Lunge des B., verletzte die Leber und trat im R�cken aus dem K�rper aus.
In der kurzen Zeit zwischen dem ersten und dem zweiten Schuss sprang der Polizeibeamte A. von der Beifahrerseite des Dienstwagens kommend auf die BGE 121 IV 49 S. 52Strasse zu seinem Kollegen und zu X.. Als er dort ankam, hatte X. schon den zweiten Schuss abgegeben. X. richtete nun seine durchgeladene Waffe auf den Polizeibeamten A.. Dieser zog sich daher hinter das Polizeifahrzeug zur�ck und ging dort in Deckung. X. ergriff zu Fuss die Flucht.
Das Leben des Polizeibeamten B. konnte nur dank der sofortigen medizinischen Versorgung gerettet werden. B. war bis zum 6. M�rz 1991 hospitalisiert und bis Anfang Mai 1991 arbeitsunf�hig. Er erlitt keine bleibenden Nachteile.
Vier Tage nach der Schussabgabe, am 18. Februar 1991, stahl X. in Z�rich einen Personenwagen.
Einen Monat danach, am 18. M�rz 1991, geriet X. mit diesem Fahrzeug auf der Sattelegg/SZ in eine Polizeikontrolle. Er entzog sich dieser Kontrolle durch eine Fluchtfahrt, auf der er mehrmals Verkehrsregeln grob verletzte. So fuhr er auf der Umfahrungsstrasse von Einsiedeln bei einer zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit von 80 km/h mit ca. 140 bis 160 km/h. In Einsiedeln missachtete er ein Rotlicht. Auf kurvenreichen Strassenabschnitten zwischen Einsiedeln und Schindellegi �berfuhr er mindestens dreimal die Sicherheitslinie. In Schindellegi Dorf fuhr er zweimal linksseitig an Verkehrsinseln vorbei. Er fuhr bei einer zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit von 80 km/h mit einer Geschwindigkeit von bis zu 120 km/h von Schindellegi nach Samstagern, durchquerte dieses Dorf bei einer zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit von 50 km/h mit ca. 90 km/h, �berholte in Samstagern trotz Gegenverkehrs und fuhr in Richterswil unter gleichzeitigem unzul�ssigen �berholen von zwei Personenwagen linksseitig an einer Verkehrsinsel vorbei. In Richterswil konnte er schliesslich verhaftet werden.
B.- Das Geschworenengericht des Kantons Z�rich sprach X. am 24. September 1993 wegen dieser Handlungen der versuchten vors�tzlichen T�tung (Art. 111 i.V.m. mit Art. 22 Abs. 1 StGB), der Gef�hrdung des Lebens (Art. 129 StGB), der Gewalt und Drohung gegen Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB), des Diebstahls (Art. 137 Ziff. 1 StGB) sowie der mehrfachen groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig. Es sprach ihn zudem wegen anderer Handlungen, die X. vor seiner Verurteilung zu 18 Monaten Gef�ngnis (unbedingt) unter anderem wegen banden- und gewerbsm�ssigen Diebstahls durch den Berufungsentscheid des Z�rcher Obergerichts vom 18. Januar 1991 begangen hatte, der mehrfachen Veruntreuung (durch Verkauf von zwei geleasten bzw. gemieteten Personenwagen) sowie des mehrfachen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern und des mehrfachen Fahrens ohne Fahrzeugausweis schuldig. Das BGE 121 IV 49 S. 53Geschworenengericht bestrafte ihn mit 7 1/2 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung von 336 Tagen Untersuchungshaft, sowie mit einer Busse von 800 Franken.
C.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Geschworenengerichts sei wegen Verletzung von Art. 63 und Art. 22 Abs. 1 StGB aufzuheben und die Sache zur Ausf�llung einer schuldangemessenen Freiheitsstrafe an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
X. beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. Zudem ersucht er um die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
D.- Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich wies am 22. August 1994 die von X. erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
1. a) Gem�ss den Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid ist der Umstand, dass es lediglich beim Versuch blieb, nur wenig strafmildernd (Art. 22 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 65 StGB) zu beachten, da es nur dem Zufall und der raschen medizinischen Versorgung und nicht dem Verhalten des Beschwerdegegners zuzuschreiben sei, dass der Tod beim Opfer nicht eintrat.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, unter den gegebenen Umst�nden verstosse selbst eine geringf�gige Strafmilderung wegen Ausbleibens des tatbestandsm�ssigen T�tungserfolgs gegen Bundesrecht. Gem�ss Art. 63 StGB sei die Strafe grunds�tzlich ausschliesslich nach dem Verschulden und nicht etwa auch nach dem Erfolg zu bemessen. Art. 22 Abs. 1 StGB enthalte eine Kann-Vorschrift, die Strafmilderung sei somit fakultativ. Das Ausbleiben des tatbestandsm�ssigen Erfolgs beim vollendeten Versuch k�nne somit "nicht zwingend" zu einer Strafmilderung f�hren. Entscheidend seien insoweit vielmehr die Umst�nde des konkreten Falles. Der Beschwerdegegner habe den zweiten Schuss gezielt, aus n�chster N�he und dem Opfer frontal gegen�berstehend, abgegeben. Die Kugel habe die Lunge durchschlagen und die Leber in Mitleidenschaft gezogen. Nur dank sofortiger medizinischer Versorgung in der Notfallabteilung des Stadtspitals Triemli habe das Leben des Polizeibeamten gerettet werden k�nnen. Die Wahrscheinlichkeit der Verwirklichung des tatbestandsm�ssigen T�tungserfolgs sei also extrem hoch BGE 121 IV 49 S. 54gewesen. Unter diesen Umst�nden sei selbst eine geringf�gige Strafmilderung wegen des Ausbleibens des tatbestandsm�ssigen Erfolgs bundesrechtswidrig.
b) Wird die strafbare T�tigkeit zu Ende gef�hrt, tritt aber der zur Vollendung des Verbrechens oder des Vergehens geh�rende Erfolg nicht ein, so kann der T�ter gem�ss Art. 22 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 65 StGB milder bestraft werden. Das Gesetz stellt es somit in das Ermessen des Richters, ob er die Strafe im Sinne von Art. 65 StGB mildern will. Der Richter, der die Strafe in Aus�bung dieses Ermessens herabsetzt, verst�sst dadurch nicht gegen Bundesrecht. Allerdings h�ngt das Mass der zul�ssigen Reduktion der Strafe beim vollendeten Versuch unter anderem von der N�he des tatbestandsm�ssigen Erfolgs und den tats�chlichen Folgen der Tat ab. Die Reduktion der Strafe wird mit andern Worten umso geringer sein, je n�her der tatbestandsm�ssige Erfolg und je schwerwiegender die tats�chliche Folge der Tat war. Stets aber ist eine Herabsetzung der Strafe wegen des Ausbleibens des tatbestandsm�ssigen Erfolgs zul�ssig.
Es stellt sich nun weiter die Frage, ob die Herabsetzung der Strafe innerhalb des ordentlichen Strafrahmens wegen des Ausbleibens des tatbestandsm�ssigen Erfolgs im �brigen nicht nur erlaubt, sondern bundesrechtlich geboten sei. Diese letztere L�sung wird - entsprechend der deutschen Doktrin (so LEIPZIGER KOMMENTAR [Vogler], 10. Aufl. 1985, � 23 dt.StGB N. 9, 20) - in der Schweiz vor allem von STRATENWERTH (Schweiz. Strafrecht Allg. Teil I, � 12 N. 41 f. und � 3 N. 22 f.) sowie von PETER ALBRECHT (Der untaugliche Versuch, Diss. Basel 1973, S. 77 f.) vertreten. Die gegenteilige Auffassung - vertreten von REHBERG (Strafrecht I, 5. Aufl. 1993, S. 83 unten) - nimmt demgegen�ber im Einklang mit dem franz�sischen Recht (BERNARD BOULOC, Droit p�nal g�n�ral, 15�me �d., Paris: Dalloz 1994, no. 251 p. 207) an, dass bei Versuch die Strafmilderung innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens nur fakultativ sei und gegebenenfalls �berhaupt (so das franz�sische Recht) oder zumindest bei vollendetem Versuch (so REHBERG) auch ganz unterbleiben k�nne. Andere Autoren haben sich bez�glich dieser beiden m�glichen L�sungen nicht eindeutig festgelegt oder scheinen im Ergebnis die fakultative Strafmilderung zu favorisieren (so - sich von STRATENWERTH diesbez�glich abgrenzend - SCHULTZ, Einf�hrung in den Allg. Teil des Strafrechts, 4. Aufl. 1982, S. 274; ebenso - in deutlicher Anlehnung an die L�sung des franz�sischen Rechts - GRAVEN, L'infraction p�nale punissable, p. 269; weniger bestimmt NOLL/TRECHSEL, Schweiz. BGE 121 IV 49 S. 55Strafrecht, Allg. Teil I, 4. Aufl. 1994, S. 154 f.).
Die beiden Positionen beruhen letztlich auf zwei unterschiedlichen Grundhaltungen gegen�ber dem Versuchsproblem. Nach dem reinen Willensstrafrecht, wie es der Konzeption des Code p�nal von 1810 zugrunde lag, sowie nach den Vorstellungen der D�fense sociale konnte es auf den Erfolg nicht ankommen, sondern allein auf den (b�sen) Willen des T�ters oder dessen Gef�hrlichkeit (dazu BOULOC, a.a.O.). Nach der neoklassischen Schule und der st�rker auf die St�rung des Rechtsfriedens (vgl. NOLL/TRECHSEL, a.a.O.) ausgerichteten Konzeption macht es - im Hinblick auf den Unrechtsausgleich - indessen einen Unterschied, ob der Erfolg eingetreten ist oder nicht.
Das Bundesgericht hat sich zur Frage der obligatorischen oder bloss fakultativen Strafmilderung bei vollendetem Versuch bisher nicht ge�ussert, wohl aber generell in bezug auf die Strafmilderungsgr�nde des Art. 64 StGB sowie die verminderte Zurechnungsf�higkeit im Sinne von Art. 11 StGB erkannt (BGE 116 IV 11 S. 13/14, 300 E. 2 b/bb), dass beim Vorliegen derartiger Strafzumessungsfaktoren (wie auch beim Vorliegen von Strafsch�rfungsgr�nden) der gesetzliche Strafrahmen zwar nur fakultativ nach unten (bzw. nach oben) erweitert sei, der Richter aber den betreffenden Umstand mindestens im Rahmen von Art. 63 StGB strafmindernd (bzw. straferh�hend) zu ber�cksichtigen habe. W�rde nun in bezug auf Art. 22 StGB anders entschieden, d.h. eine obligatorische Strafminderung (im Rahmen von Art. 63 StGB) verneint, so erg�be sich eine sachlich nicht gerechtfertigte Differenzierung gegen�ber anderen Strafmilderungsgr�nden.
Die Vorinstanz hat somit entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin Bundesrecht nicht verletzt, indem sie das Ausbleiben des tatbestandsm�ssigen Erfolgs "wenig strafmildernd" ber�cksichtigte.
2. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Vorinstanz habe "die im �brigen vollumf�nglich erkannten Strafzumessungsgr�nde" in �berschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens allzu einseitig zugunsten des Beschwerdegegners gewichtet, wie bei der Lekt�re der "eingehend und sorgf�ltig dargelegten Erw�gungen zur Strafzumessung" sofort auffalle. Unter Ber�cksichtigung aller von der Vorinstanz erkannten Strafzumessungsgr�nde und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass dem voll zurechnungsf�higen, massiv vorbestraften Beschwerdegegner unter anderem eine versuchte vors�tzliche T�tung zur Last gelegt werde, habe die BGE 121 IV 49 S. 56Vorinstanz mit der Ausf�llung einer Zuchthausstrafe von bloss 7 1/2 Jahren das ihr zustehende weite Ermessen unverkennbar eindeutig missbr�uchlich unterschritten.
a) aa) Das Bundesgericht stellt in seiner neueren Rechtsprechung h�here Anforderungen an die Begr�ndung der Strafzumessung durch den Sachrichter und greift h�ufiger in die Strafzumessung ein als fr�her. Der Sachrichter hat im Urteil die wesentlichen schuldrelevanten Tat- und T�terkomponenten so zu er�rtern, dass festgestellt werden kann, ob alle rechtlich massgebenden Gesichtspunkte ber�cksichtigt und wie sie gewichtet wurden. Entsprechendes gilt f�r die im Gesetz genannten Strafsch�rfungs- und Strafmilderungsgr�nde. Die blosse Auflistung einiger Strafzumessungsfaktoren mit der anschliessenden Bemerkung, unter diesen Umst�nden sei die ausgef�llte Strafe angemessen, reicht nicht aus. Der Sachrichter muss die �berlegungen, die er bei der Bemessung der Strafe angestellt hat, in seinem Urteil in den Grundz�gen darstellen. Er muss die Strafzumessung so gut wie m�glich nachvollziehbar machen. Dann ist es auch m�glich zu pr�fen, ob er sich von zutreffenden oder unzutreffenden Gesichtspunkten leiten liess und ob er sich bei der Gewichtung der relevanten Faktoren im Rahmen seines weiten Ermessens hielt. Besonders hohe Anforderungen an die Begr�ndung der Strafzumessung werden unter anderem dann gestellt, wenn die ausgesprochene Strafe ungew�hnlich bzw. auffallend hoch oder auffallend milde ist (zum Ganzen BGE 116 IV 288, BGE 117 IV 112, 401 E. 4, BGE 118 IV 14, 119, 120 IV 136 E. 3a; GIUSEP NAY, Neue Entwicklungen in der Rechtsprechung des Kassationshofes des Bundesgerichts, ZStrR 112/1994 S. 175 ff., 179/80).
Der Richter ist, unter Vorbehalt gewisser Ausnahmen (s. BGE 118 IV 120 E. 2c betreffend die retrospektive Konkurrenz), aber nicht verpflichtet, im Urteil in absoluten Zahlen oder in Prozenten anzugeben, inwieweit er bestimmte strafzumessungsrelevante Tatsachen straferh�hend oder strafmindernd ber�cksichtigt hat (siehe die bereits zitierten Entscheide). Er muss von Bundesrechts wegen auch nicht etwa eine "Einsatzstrafe" beziffern, die er bei Fehlen bestimmter Strafsch�rfungs- und Strafmilderungsgr�nde sowie anderer gewichtiger Faktoren ausgef�llt h�tte. Zwar k�nnen derartige Angaben im Urteil die Begr�ndung (und damit auch die �berpr�fung) der Strafzumessung erleichtern, da sich aus ihnen ergeben kann, weshalb z.B. eine auf den ersten Blick auffallend hohe oder milde Strafe ausgesprochen worden ist. Doch ist der Richter bundesrechtlich nicht BGE 121 IV 49 S. 57verpflichtet, sich bei den einzelnen Teilschritten der Urteilsbegr�ndung auf bestimmte Zahlenangaben festzulegen. Es kommt insoweit allein darauf an, dass die gefundene Strafe insgesamt, d.h. unter gesamthafter Ber�cksichtigung aller massgeblichen Strafzumessungsgesichtspunkte, im Ergebnis bundesrechtlich vertretbar ist.
bb) Wenn gem�ss den vorstehenden Ausf�hrungen die Erw�gungen betreffend die Strafzumessung so gut wie m�glich nachvollziehbar sein sollen, so bedeutet dies insbesondere auch, dass sie die ausgef�llte Strafe rechtfertigen m�ssen. Das Strafmass muss mit anderen Worten plausibel erscheinen. Der Kassationshof greift ein, wenn die ausgef�llte Strafe angesichts der im Urteil festgestellten strafzumessungsrelevanten Tatsachen und der diese bewertenden Erw�gungen der Vorinstanz als auffallend hoch oder milde erscheint, wenn also zwischen der Strafe und ihrer Begr�ndung offensichtlich eine Diskrepanz besteht. Liegt eine solche Diskrepanz vor, so ist entweder die Strafe im Ergebnis unvertretbar oder aber ihre Begr�ndung im Urteil mangelhaft bzw. unvollst�ndig. Ob diese oder jene Alternative vorliege, ist oft nicht zweifelsfrei erkennbar (BGE 120 IV 136 E. 3a S. 143). Daher wird der Kassationshof bei auffallender Diskrepanz zwischen dem Strafmass und seiner Begr�ndung die Sache in der Regel lediglich zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckweisen, ohne diese ausdr�cklich anzuweisen, dass sie eine andere Strafe ausf�lle. Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass der Sachrichter bei der Strafzumessung auch Kriterien ber�cksichtigt hat, die in der Urteilsbegr�ndung nicht ausdr�cklich erw�hnt oder missverst�ndlich beschrieben bzw. gewichtet worden sind und bei deren Ber�cksichtigung die ausgef�llte Strafe im Ergebnis als bundesrechtskonform erscheint (siehe zum Ganzen BERNARD CORBOZ, La motivation de la peine, ZBJV 131/1995 S. 1 ff., 28/29, 33).
cc) Eine bestimmte Strafe kann unter Umst�nden schon bei einer abstrakten Betrachtungsweise angesichts der Art der Straftaten, die ihr zugrunde liegen, auffallend hoch oder milde sein. So hat der Kassationshof in BGE 117 IV 401 erkannt, dass eine Zuchthausstrafe von f�nfzehn Jahren f�r drei Vergewaltigungen ausserordentlich hart sei und sich nur bei Vorliegen ganz aussergew�hnlicher erschwerender Umst�nde rechtfertigen lasse; der angefochtene Entscheid wurde aufgehoben, weil die darin aufgef�hrten Kriterien eine solche Strafe nicht rechtfertigten. In BGE 120 IV 136 hat der Kassationshof eine Zuchthausstrafe von zw�lf Jahren angesichts der ihr BGE 121 IV 49 S. 58zugrunde liegenden Taten (u.a. bandenm�ssiger Raub und gewerbsm�ssiger Diebstahl) als ungew�hnlich hoch erachtet und das angefochtene Urteil aufgehoben, weil die vorinstanzliche Begr�ndung diese Strafe nicht rechtfertigte. Der Kassationshof hat dabei abschliessend bemerkt, der Fehler liege wohl nicht in der Begr�ndung, sondern wahrscheinlich darin, dass die Strafe zu hoch sei (S. 146 oben).
Auch wenn aber eine bestimmte Strafe nicht schon bei einer abstrakten Betrachtungsweise angesichts der Art der ihr zugrunde liegenden Delikte ungew�hnlich hoch oder milde ist, wird sie vom Kassationshof aufgehoben, wenn zwischen ihr und den sie begr�ndenden Erw�gungen im konkreten Fall eine auffallende Diskrepanz besteht.
b) Die von der Vorinstanz ausgef�llte Strafe von 7 1/2 Jahren Zuchthaus u.a. f�r eine versuchte vors�tzliche T�tung ist nicht schon an sich ungew�hnlich. Sie ist aber angesichts der im angefochtenen Entscheid festgestellten strafzumessungsrelevanten Tatsachen und der diese bewertenden vorinstanzlichen Erw�gungen aus nachstehenden Gr�nden auffallend milde. Zwischen dieser Strafe und ihrer Begr�ndung besteht mit anderen Worten eine auff�llige Diskrepanz. Zudem sind einzelne Umst�nde im angefochtenen Urteil erkennbar unzutreffend gewichtet worden. Im einzelnen ergibt sich folgendes.
c) aa) Die Vorinstanz geht bei der Strafzumessung vom vollendeten Versuch der vors�tzlichen T�tung als schwerste Tat aus. Sie bewertet das "objektive Tatverschulden" als "schwer". Der Beschwerdegegner habe aus ausschliesslich egoistischem Motiv in einer von ihm selbst verschuldeten Situation r�cksichtslos auf einen Menschen, den er nicht gekannt und der ihm nichts getan habe, geschossen und ihm dadurch schwerste Verletzungen zugef�gt. Danach habe er die Schusswaffe gegen einen weiteren Menschen gerichtet. Die beiden Polizeibeamten h�tten ihm nicht den geringsten Anlass zu einem solchen Verhalten gegeben, ihn insbesondere weder bedr�ngt noch provoziert, sondern sie seien im Gegenteil ausgesprochen korrekt, hilfsbereit und langm�tig gewesen. Die Vorinstanz geht auch mit Bezug auf die groben Verkehrsregelverletzungen von einem "schweren Verschulden" aus. Der Beschwerdegegner habe hierbei erneut ein ausgesprochen r�cksichts- und hemmungsloses Verhalten an den Tag gelegt, indem er sich durch eine halsbrecherische und f�r die �brigen Verkehrsteilnehmer gef�hrliche Fluchtfahrt wiederum der drohenden Verhaftung zu entziehen versucht habe.BGE 121 IV 49 S. 59
bb) Der Umstand, dass es beim Versuch blieb, ist nach Ansicht der Vorinstanz "nur wenig strafmildernd" (Art. 22 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 StGB) zu beachten; denn es sei lediglich dem Zufall und der raschen medizinischen Versorgung und nicht dem Verhalten des Beschwerdegegners zuzuschreiben, dass der tatbestandsm�ssige T�tungserfolg nicht eingetreten sei. Die Vorinstanz geht in �bereinstimmung mit dem psychiatrischen Gutachter davon aus, dass der Beschwerdegegner im unmittelbaren Vorfeld der versuchten vors�tzlichen T�tung aus Angst vor einem neuerlichen Gef�ngnisaufenthalt und aus Best�rzung �ber seine unerwartete Verhaftung unter einem "starken Affektdruck" gestanden habe. Insoweit k�nne ihm eine heftige Gem�tsbewegung zugebilligt werden, doch sei diese nicht im Sinne von Art. 113 StGB (Totschlag) entschuldbar, da der Beschwerdegegner die Konfliktsituation durch sein Verhalten, insbesondere das Mitf�hren einer geladenen Schusswaffe, selbst verschuldet habe. Der starke Affektdruck habe laut dem psychiatrischen Gutachten nicht zu einer Beeintr�chtigung des Bewusstseins im Sinne von Art. 11 StGB gef�hrt und sei daher auch nicht als Verminderung der Zurechnungsf�higkeit zu werten. Nach Ansicht der Vorinstanz ist diesem starken Affektdruck aber (im Rahmen der Strafzumessung nach Art. 63 StGB) "merklich strafmindernd" Rechnung zu tragen. Die Vorinstanz ber�cksichtigt schliesslich einige weitere Tatsachen "ebenfalls strafmindernd", n�mlich die problematische Kindheit und Jugend des Beschwerdegegners, welche von Heimaufenthalten, Schul- und Lehrabbr�chen sowie ersten Straftaten gepr�gt war; das Teilgest�ndnis in bezug auf einige Tatbest�nde (n�mlich Gewalt und Drohung gegen Beamte, grobe Verletzung von Verkehrsregeln sowie Diebstahl); die Tatsache, dass er sich seit rund einem Jahr freiwillig einer psychotherapeutischen Behandlung mit regelm�ssigen w�chentlichen Sitzungen unterziehe, sowie seine sehr guten Arbeitsleistungen w�hrend des Strafvollzugs.
cc) Gem�ss den weiteren Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil wirken sich die Deliktsmehrheit, die mehrfache Tatbegehung sowie der "krasse" R�ckfall im technischen Sinne strafsch�rfend aus. "Erheblich straferh�hend" seien die neun Vorstrafen des (im Jahre 1935 geborenen) Beschwerdegegners zu ber�cksichtigen, welche auf eine "hohe kriminelle Energie" schliessen liessen. Dass der Beschwerdegegner sich bis heute von keinem Strafverfahren und keinem Strafvollzug ausreichend und nachhaltig habe beeindrucken lassen, zeige sich auch darin, dass er die vorliegend zu beurteilenden BGE 121 IV 49 S. 60Delikte teilweise w�hrend laufender Strafuntersuchung und laufender Probezeit aus der bedingten Entlassung begangen habe, was sich "ebenfalls straferh�hend" auswirke.
d) aa) Der Beschwerdegegner handelte aus dem egoistischen Motiv, sich der Verhaftung und einem erneuten Strafvollzug zu entziehen. Er t�uschte den Polizeibeamten zun�chst vor, dass er dringend ben�tigte Prozessakten mitnehmen m�sse. W�hrend der langwierigen Suche nach diesen Akten in der Wohnung und im Personenwagen seiner Begleiterin waren die Polizeibeamten �usserst geduldig und hilfsbereit. Da sich der Beschwerdegegner in dieser Zeit ruhig und unauff�llig verhielt und gegen seine Verhaftung weder verbal noch auf andere Weise protestierte, hatten die Polizeibeamten auch keinen Anlass, ihn zum Beispiel nach Waffen zu durchsuchen. Als der Beschwerdegegner offenkundig erkannte, dass sich ihm w�hrend der vorget�uschten Suche nach den Aktenst�cken keine Gelegenheit bot, sich der Verhaftung etwa durch eine List zu entziehen, entschloss er sich zur Anwendung von Gewalt. Er entsicherte kurz vor dem Besteigen des Polizeifahrzeugs heimlich die in der Manteltasche mitgef�hrte Selbstladepistole "Beretta", zog diese pl�tzlich hervor und gab einen ersten und kurz darauf, dem Opfer in einer Entfernung von weniger als einem Meter frontal gegen�berstehend, einen gezielten, lebensgef�hrlichen zweiten Schuss auf den Polizeibeamten B. ab. Die Gewaltanwendung erfolgte nicht mittels irgendeines Gegenstandes, der zuf�llig gerade in Reichweite war, sondern durch gezielten Einsatz einer Schusswaffe, die der Beschwerdegegner, wie schon bei anderen Gelegenheiten, gewissermassen f�r alle F�lle mit sich f�hrte. Auch wenn zugunsten des Beschwerdegegners davon auszugehen ist, dass er den Entschluss zur Schussabgabe erst unmittelbar vor dessen Ausf�hrung in dem Moment fasste, als er keine andere M�glichkeit zur Flucht mehr sah, ist seine Tat angesichts der Motive, der Umst�nde und des Vorgehens als ein vergleichsweise schwerwiegender T�tungsversuch im Grenzbereich zwischen versuchter vors�tzlicher T�tung und versuchtem Mord zu qualifizieren. Das nach den zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil egoistische und r�cksichtslose Verhalten des Beschwerdegegners enth�lt, auch wenn es nicht als "besonders skrupellos" im Sinne des Mordtatbestandes (Art. 112 StGB) zu qualifizieren ist, Elemente der Skrupellosigkeit, die sich bei der Strafzumessung innerhalb des in Art. 111 StGB f�r den Tatbestand der vors�tzlichen T�tung vorgesehenen Strafrahmens erheblich erschwerend auswirken m�ssen.BGE 121 IV 49 S. 61
Das Gesetz droht f�r vors�tzliche T�tung Zuchthaus von f�nf bis zwanzig Jahren (Art. 111 StGB) und f�r Mord Zuchthaus von zehn bis zwanzig Jahren oder lebensl�nglich Zuchthaus (Art. 112 StGB) an. Die den voll zurechnungsf�higen Beschwerdegegner erheblich belastenden Umst�nde legen f�r die Tat zum Nachteil des Polizeibeamten B., w�re der tatbestandsm�ssige T�tungserfolg eingetreten, eine Zuchthausstrafe von mindestens zehn Jahren als Ausgangspunkt nahe.
bb) Die Vorinstanz hat dem Beschwerdegegner einen starken Affektdruck zugebilligt und diesen "merklich strafmindernd" ber�cksichtigt. Dem kann nicht gefolgt werden. Wohl ist, wie die Vorinstanz unter Hinweis auf das psychiatrische Gutachten ausf�hrt, der Wunsch des Beschwerdegegners, sich der drohenden Verhaftung durch Flucht zu entziehen, "an sich normalpsychologisch verst�ndlich", und ist es mit andern Worten "einf�hlbar", dass der Beschwerdegegner "durch die Verhaftungssituation in einen Affekt geraten" sei. Ein durch die Angst vor dem Gef�ngnisaufenthalt und die Best�rzung �ber die Verhaftung begr�ndeter sogenannter Affekt kann aber, wenn �berhaupt, h�chstens geringf�gig strafmindernd ber�cksichtigt werden, jedenfalls dann, wenn ein T�tungsversuch zum Nachteil eines korrekt seine Aufgabe erf�llenden Polizeibeamten unter den beschriebenen Umst�nden begangen wird. Der Beschwerdegegner war trotz dieses "starken Affektdruckes" beispielsweise in der Lage, die beiden Polizeibeamten durch eine List, n�mlich durch die vorget�uschte Suche nach angeblich wichtigen Aktenst�cken, hinzuhalten, und er war w�hrend der langwierigen Suche in der Wohnung und in dem vor dem Haus parkierten Personenwagen gefasst und unauff�llig. Dem angefochtenen Urteil kann nicht entnommen werden, ob der dem Beschwerdegegner zugebilligte starke Affektdruck allenfalls nicht allein aus der an sich normalen Angst vor einem erneuten Gef�ngnisaufenthalt und aus der Best�rzung �ber die unerwartete Verhaftung resultierte, sondern auch aus speziellen, etwa durch die laut Gutachten "multifaktorielle Pers�nlichkeitsst�rung" bedingten Umst�nden, welche eine "merkliche" Strafminderung rechtfertigen k�nnten.
Das Ausbleiben des tatbestandsm�ssigen T�tungserfolgs wurde von der Vorinstanz angesichts der N�he dieses Erfolgs und der schwerwiegenden Folgen der Tat zu Recht "nur wenig strafmildernd" beachtet.
Die im angefochtenen Urteil aufgelisteten weiteren vier Kriterien k�nnen nur geringf�gig strafmindernd ber�cksichtigt werden, wovon anscheinend auch die Vorinstanz ausgeht.BGE 121 IV 49 S. 62
cc) Mit Recht hat die Vorinstanz die Tatmehrheit gem�ss Art. 68 StGB straferh�hend ber�cksichtigt. Von Bedeutung ist dabei insbesondere der Tatbestand der Gef�hrdung des Lebens (Art. 129 StGB), den der Beschwerdegegner dadurch erf�llte, dass er die durchgeladene Schusswaffe gezielt auf den Kopf und auf den Oberk�rper des Polizeibeamten A. richtete. Ins Gewicht fallen aber auch die zahlreichen groben Verkehrsregelverletzungen, die der Beschwerdegegner auf seiner Flucht vor einer Polizeikontrolle am 18. M�rz 1991 beging und durch welche er erneut seine R�cksichtslosigkeit bekundete.
Zutreffend hat die Vorinstanz sodann den gem�ss Strafregister neun Vorstrafen des Beschwerdegegners "erheblich straferh�hend" Rechnung getragen. Von Bedeutung sind dabei vor allem die (vom Bundesgericht am 8. Februar 1985 best�tigte) Verurteilung vom 2. Dezember 1983 zu sieben Jahren Zuchthaus u.a. wegen besonders gef�hrlichen Raubes mit einer Schusswaffe sowie die Verurteilung vom 8. Januar 1976 zu f�nf Jahren Zuchthaus u.a. wegen gewerbs- und bandenm�ssigen Diebstahls sowie fortgesetzter Widerhandlung gegen die Verordnung �ber den Handel mit Waffen und Munition, das Waffentragen und den Waffenbesitz. Daraus wird auch deutlich, dass der Beschwerdegegner schon wiederholt eine Schusswaffe mit sich f�hrte mit der Bereitschaft, sie unter Umst�nden auch einzusetzen.
Mit Recht hat die Vorinstanz ferner "straferh�hend" ber�cksichtigt, dass der Beschwerdegegner die von ihr zu beurteilenden Delikte teilweise w�hrend laufender Strafuntersuchung und laufender Probezeit aus der bedingten Entlassung beging.
Dem "krassen" R�ckfall im technischen Sinne von Art. 67 StGB, den die Vorinstanz ebenfalls ber�cksichtigte, kann dagegen nur eine geringe Bedeutung zukommen. Denn erstens ist dieser Strafsch�rfungsgrund ohnehin problematisch (siehe dazu statt vieler TRECHSEL, Kurzkommentar, Art. 67 N. 8), und zweitens �berschneiden sich vorliegend die den R�ckfall begr�ndenden Tatsachen teilweise mit den Tatsachen, die von der Vorinstanz ohnehin schon, zu Recht, straferh�hend ber�cksichtigt worden sind.
e) Dem angefochtenen Urteil kann nicht entnommen werden, ob die Vorinstanz die darin ausdr�cklich genannten Strafmilderungs- und Strafminderungsgr�nde gesamthaft st�rker oder schw�cher gewichtet habe als die von ihr ausdr�cklich erw�hnten Strafsch�rfungs- und Straferh�hungsgr�nde.
Die Strafreduktion, die infolge der im angefochtenen Urteil ausdr�cklich strafmildernd und strafmindernd ber�cksichtigten Tatsachen (Ausbleiben des BGE 121 IV 49 S. 63T�tungserfolgs, starker Affektdruck etc.) in Betracht kommt, kann bei deren nach den Umst�nden gebotenen Gewichtung jedenfalls nicht gr�sser sein als die Straferh�hung, die infolge der im angefochtenen Entscheid ausdr�cklich strafsch�rfend und straferh�hend ber�cksichtigten Tatsachen (Tatmehrheit, Vorstrafen etc.) in Betracht f�llt.
f) Zusammenfassend ergibt sich somit folgendes: Die Strafe, die gegen den voll zurechnungsf�higen Beschwerdegegner f�r die Schussabgabe im Falle des Eintritts des tatbestandsm�ssigen T�tungserfolgs auszuf�llen w�re, kann angesichts der Tatmotive sowie der Tatumst�nde und des Vorgehens nicht weniger als zehn Jahre Zuchthaus betragen. Das knappe Ausbleiben des tatbestandsm�ssigen Erfolgs, der sogenannte starke Affektdruck, wie er von der Vorinstanz begr�ndet worden ist, und die im angefochtenen Urteil genannten weiteren entlastenden Tatsachen k�nnen jedenfalls nicht st�rker ins Gewicht fallen als die Tatmehrheit, die Vorstrafen und die im angefochtenen Entscheid genannten weiteren belastenden Umst�nde. Daher erscheint eine Strafe von weniger als zehn Jahren Zuchthaus als unhaltbar milde.
g) Obschon somit manches daf�r spricht, dass die von der Vorinstanz ausgef�llte Zuchthausstrafe von 7 1/2 Jahren bundesrechtswidrig milde ist, wird die Sache in Gutheissung der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht zur Ausf�llung einer Zuchthausstrafe von mindestens zehn Jahren, sondern lediglich zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen. Denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Vorinstanz bei der Bemessung der Strafe, insbesondere etwa im Zusammenhang mit dem von ihr merklich strafmindernd in Rechnung gestellten starken Affektdruck, auch Gesichtspunkte ber�cksichtigt hat, die im angefochtenen Urteil nicht oder nicht deutlich genug zum Ausdruck kommen und bei deren zul�ssigen Ber�cksichtigung eine Strafe von 7 1/2 Jahren Zuchthaus noch vertretbar sein k�nnte.
h) Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde ist somit teilweise gutzuheissen, das Urteil des Geschworenengerichts des Kantons Z�rich vom 24. September 1993 aufzuheben und die Sache in bezug auf die Strafzumessung zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
118 IV 120,
art. 22, 63, 65 CP,
Art. 63 und Art. 22 Abs. 1 StGB,
art. 63 ss et 111 CP suite... ,