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Timestamp: 2016-10-26 02:18:12
Document Index: 370380967

Matched Legal Cases: ['Art. 312', 'Art. 7', 'Art. 110', 'Art. 90', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 66', 'Art. 64']

1C_196/2015 (16.11.2015)
1C_196/2015 � � Urteil vom 16. November 2015
1. B.________, c/o Mobile Equipe des Notariatsinspektorates des Kantons Z�rich, Haus Lindenegg,
Untere Z�une 2, 8001 Z�rich,
2. Funktion�re der Mobilen Equipe des Notariatsinspektorates des Kantons Z�rich,
c/o Haus Lindenegg, Untere Z�une 2, 8001 Z�rich,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 17. Februar 2015 des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer.
Mit Strafanzeige vom 7. April 2013 stellte A.________ bei der Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl/Limmat den Antrag, gegen C.________ und B.________ sowie weitere Funktion�re der Mobilen Equipe des Notariatsinspektorats des Kantons Z�rich/Konkursverwaltung (im Folgenden: Funktion�re der Mobilen Equipe) im Konkursverfahren von D.________ ein Strafverfahren zu er�ffnen, namentlich wegen Amtsmissbrauchs im Sinn von Art. 312 StGB.
Am 28. Oktober 2013 wurde das Verfahren betreffend B.________ und weitere Funktion�re der Mobilen Equipe an die Staatsanwaltschaft I abgetreten.
Am 23. Juli 2014 �berwies die Staatsanwaltschaft I die Angelegenheit ans Obergericht mit dem Antrag, �ber die Erteilung bzw. Nichterteilung der Erm�chtigung zur Durchf�hrung einer Strafuntersuchung zu entscheiden. Sie hielt fest, es habe sich nach summarischer Pr�fung der Anzeige kein deliktsrelevanter Tatverdacht ergeben, weshalb die Erm�chtigung nicht zu erteilen sei.
Am 17. Februar 2015 erteilte das Obergericht des Kantons Z�rich die Erm�chtigung nicht.
Mit Beschwerde vom 7. April 2015 beantragt A.________ sinngem�ss, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und der Staatsanwaltschaft I die Erm�chtigung zur Durchf�hrung des Strafverfahrens zu erteilen. In ihrer Eingabe f�hrt sie zudem aus, wie der Strafanzeige vom 7. April 2013 entnommen werden k�nne, sei auch ihr Ehemann D.________ an diesem Verfahren beteiligt. Die Vorinstanz habe ihn jedoch davon ausgeschlossen. Somit sei auch er zur Beschwerde befugt.
Nach Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO i.V.m. � 148 des Z�rcher Gerichtsorganisationsgesetzes vom 10. Mai 2010 (GOG) entscheidet das Obergericht �ber die Er�ffnung oder Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung gegen Beamte im Sinn von Art. 110 Abs. 3 StGB wegen im Amt begangener Vergehen oder Verbrechen. Mit dem angefochtenen Entscheid hat es das Obergericht abgelehnt, die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung der angezeigten Personen, welche unbestrittenermassen Beamte im Sinne der angef�hrten Bestimmung sind, zu erm�chtigen. Damit fehlt es an einer Prozessvoraussetzung f�r die Durchf�hrung des Strafverfahrens, womit das Verfahren abgeschlossen ist. Angefochten ist damit ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), gegen den nach der Rechtsprechung die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig ist (BGE 137 IV 269 E. 1.3.1).
Zur Beschwerde befugt ist nach Art. 89 Abs. 1 BGG, wer am kantonalen Verfahren als Partei beteiligt war, vom angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung hat. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, sowohl sie als auch ihr Ehemann seien zur Beschwerde befugt. Beides ist nicht der Fall.
Die Beschwerdef�hrerin hat allein und in eigenem Namen Strafanzeige erhoben und am Erm�chtigungsverfahren teilgenommen. Ihr Ehemann war damit nicht Partei des vorinstanzlichen Verfahrens und ist dementsprechend nicht zur Beschwerde ans Bundesgericht befugt (Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG). Die Strafanzeige der Beschwerdef�hrerin betrifft die Abwicklung des Konkursverfahrens ihres Ehemannes; dieser soll, soweit ihre Darstellung �berhaupt nachvollziehbar ist, durch strafbare Handlungen u.a. der angezeigten Personen in den Konkurs getrieben worden sein. Vom angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt w�re danach allenfalls ihr Ehemann, sie selber dagegen h�chstens indirekt und damit nicht "besonders" im Sinn von Art. 89 Abs. 1 lit. b BGG. Sie legt jedenfalls unter Verletzung der gesetzlichen Begr�ndungspflicht (BGE 133 II 353 E. 1; 249 E. 1.1; Urteil 2C_949/2013 vom 24. M�rz 2014 E. 2.2.1) nicht dar, inwiefern sie entgegen dem Anschein durch die angeblichen Straftaten selber besonders ber�hrt ist und auch ein schutzw�rdiges eigenes Interesse im Sinn von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids hat. Das Vorliegen der Legitimationsvoraussetzungen ist damit weder dargetan noch ersichtlich.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt, welches indessen abzuweisen ist, da die Beschwerde aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).