Source: http://www.abstract.xlibx.info/as-juristic/2184526-71-dissertation-zur-erlangung-des-doktorgrades-der-juristischen-fakul.php
Timestamp: 2017-07-25 04:54:27
Document Index: 223774637

Matched Legal Cases: ['§ 829', '§ 889', '§ 831', '§ 901', '§ 695', '§ 902', '§ 748', '§ 748', '§ 849', '§ 851', '§ 852', '§ 853', '§ 855', '§ 317', '§ 343', '§ 345', '§ 745', '§ 220', '§ 930', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 2', '§ 908', 'Art. 3', '§ 967', '§ 1001', '§ 1005', '§ 1008', '§ 994', '§ 189', '§ 191', '§ 193', '§ 194', '§ 373']

71 Dissertation zur Erlangung des Doktorgrades der Juristischen Fakultät der Universität Regensburg vorgelegt von Kathrin Greve Erstberichterstatter:
Pages: | 1 | ... | 69 | 70 | 71 | 72 | 73 | ... | 113 | «Dissertation zur Erlangung des Doktorgrades der Juristischen Fakultät der Universität Regensburg vorgelegt von Kathrin Greve Erstberichterstatter: ...»
zen.2215 Da die Aufforderung alleine ohne dargelegte Konsequenzen aber nicht für die Begründung einer Strafbarkeit Musemas ausreichte, wurde er diesbezüglich nicht des Völkermords für schuldig befunden.2216 !. An Immaculée Mukankuzi begangene sexuelle Gewalt Aufgrund eines zentralen Widerspruchs in den Aussagen der einzigen Zeugin, Zeugin J, konnte die Strafkammer Musemas Schuld hinsichtlich der Vergewaltigung, Verstümmelung und Ermordung Immaculée Mukankuzis und vier weiterer Frauen, darunter die Tochter Zeugin Js, und die Vergewaltigung der Zeugin durch etwa dreißig junge Männer nicht zweifelsfrei feststellen.2217 ". An Nyiramusugi begangene sexuelle Gewalt Zeuge N berichtete von der Vergewaltigung Nyiramusugis, einer Tutsi, im Zusammenhang mit einem großen Angriff auf Flüchtlinge auf dem Muyira-Hügel am 13. Mai 1994. Tausende von Angreifern bzw. Angreiferinnen - Angestellte der Gisovu-Teefabrik in ihren Uniformen, Gendarmen, Soldaten, Zivilisten bzw. Zivilistinnen und Interahamwe2218 - kamen aus der ganzen Region, um die zwischen 15.000 und 40.000 unbewaffneten Flüchtlinge zu töten. 2219 Tausende unbewaffneter Männer, Frauen und Kinder wurden im Verlauf dieses Angriffs getötet, andere mussten fliehen, um ihr Leben zu retten.2220 Musema nahm mit einem Gewehr bewaffnet als einer der Anführer an diesem Angriff teil2221 und befahl, dass Nyiramasugi, eine unverheiratete Lehrerin, gesucht werde, nachdem er erfahren hatte, dass sie noch am Leben war.2222 Sie war in der Gegend bekannt und sehr schön. Am Nachmittag wurde sie von fünf Männern auf dem Boden zu Musema geschleift. Vier hielten sie am Boden fest, woraufhin Musema sich auf sie legte, ihr die Kleider vom Leib riss und Prosecutor v. Alfred Musema, Trial Chamber I, Judgment and Sentence, 27. Januar 2000, ICTR-96-13-T, § 829.
Prosecutor v. Alfred Musema, Trial Chamber I, Judgment and Sentence, 27. Januar 2000, ICTR-96-13-T, § 889.
Prosecutor v. Alfred Musema, Trial Chamber I, Judgment and Sentence, 27. Januar 2000, ICTR-96-13-T, §§ 831-837, 845.
Prosecutor v. Alfred Musema, Trial Chamber I, Judgment and Sentence, 27. Januar 2000, ICTR-96-13-T, § 901.
Prosecutor v. Alfred Musema, Trial Chamber I, Judgment and Sentence, 27. Januar 2000, ICTR-96-13-T, §§ 695, 747, 902 f.
Prosecutor v. Alfred Musema, Trial Chamber I, Judgment and Sentence, 27. Januar 2000, ICTR-96-13-T, § 902.
Prosecutor v. Alfred Musema, Trial Chamber I, Judgment and Sentence, 27. Januar 2000, ICTR-96-13-T, §§ 748 f., 848, 902.
Prosecutor v. Alfred Musema, Trial Chamber I, Judgment and Sentence, 27. Januar 2000, ICTR-96-13-T, §§ 748 f., 848, 907.
sagte: „Heute soll der Stolz der Tutsi enden“, und sie dann vergewaltigte.2223 Nyiramasugi wehrte sich solange, bis Musema einen ihrer Arme ergriff und auf ihren Hals drückte. Die vier Männer, die sie ursprünglich festgehalten hatten, sahen zu. Nach der Vergewaltigung, die nach Angaben von Zeuge N etwa vierzig Minuten dauerte, verließ Musema den Hügel.2224 Darauf wurde Nyiramusugi abwechselnd von den anderen vier vergewaltigt. Sie wehrte sich und begann, den Hügel hinabzurollen. Der Zeuge hörte sie schreien und sagen: „Das einzige, was ich für euch tun kann, ist, für euch zu beten.“2225 Zeuge N fügte hinzu, er habe später gesehen, dass sie im Tal liegengelassen worden war, da ihre Angreifer sie offensichtlich für tot gehalten hatten. In dieser Nacht brachte er sie mit drei anderen Personen in das Haus ihrer Mutter. Nyiramusugi war schwer verletzt. Sie hatte am ganzen Körper Schnitte, war blutüberströmt und hatte Kratzer um den Hals. Am nächsten Tag wurde sie erschossen.2226 Der Zeuge wurde befragt, warum Nyiramusugi nicht unmittelbar nach der Vergewaltigung getötet worden sei. Er antwortete, was ihr angetan worden sei, sei schlimmer, als sie umzubringen. Sie sei auf gewisse Weise getötet worden und wäre auch in der Nacht nach der Vergewaltigung gestorben, wenn er sie nicht mit den anderen abgeholt hätte.2227 Musema behauptete dagegen, zum behaupteten Tatzeitpunkt nicht am Tatort gewesen zu sein bzw. anderen Aktivitäten nachgegangen zu sein.2228 Er bestritt auch, Autorität ausgeübt zu haben und dass seine politischen Aktivitäten je über ein Minimum hinausgegangen seien.2229 Er sei ein engagierter Geschäftsmann gewesen, nicht mehr.2230 Die Strafkammer glaubte dem Zeugen und wies Musemas Alibi als unglaubhaft zurück.2231 Prosecutor v. Alfred Musema, Trial Chamber I, Judgment and Sentence, 27. Januar 2000, ICTR-96-13-T, §§ 849, 907 (Übersetzung der Verfasserin).
Prosecutor v. Alfred Musema, Trial Chamber I, Judgment and Sentence, 27. Januar 2000, ICTR-96-13-T, § 851.
Prosecutor v. Alfred Musema, Trial Chamber I, Judgment and Sentence, 27. Januar 2000, ICTR-96-13-T, §§ 852, 907.
Prosecutor v. Alfred Musema, Trial Chamber I, Judgment and Sentence, 27. Januar 2000, ICTR-96-13-T, § 853.
Prosecutor v. Alfred Musema, Trial Chamber I, Judgment and Sentence, 27. Januar 2000, ICTR-96-13-T, § 855.
Prosecutor v. Alfred Musema, Trial Chamber I, Judgment and Sentence, 27. Januar 2000, ICTR-96-13-T, §§ 317-335, 337-339, 498-648.
Prosecutor v. Alfred Musema, Trial Chamber I, Judgment and Sentence, 27. Januar 2000, ICTR-96-13-T, § 343.
Prosecutor v. Alfred Musema, Trial Chamber I, Judgment and Sentence, 27. Januar 2000, ICTR-96-13-T, § 345.
Prosecutor v. Alfred Musema, Trial Chamber I, Judgment and Sentence, 27. Januar 2000, ICTR-96-13-T, §§ 745, 857, 860.
dd. Bewertung sexueller Gewalt durch die Strafkammer und Erarbeitung von Definitionen Die Kammer folgte in ihrer Definition von Vergewaltigung und sexueller Gewalt dem Akayesu-Urteil,2232 nicht ohne auch andere Ansätze des ICTY zu diskutieren.2233 Sie kam zu dem Ergebnis, Musemas Teilnahme an Angriffen gegen die Tutsi, die sich in den an dieser Gruppe begangenen Völkermord einfügten,2234 stehe zweifelsfrei fest.2235 Diese Angriffe wurden in der Absicht begangen, die Gruppe vollständig auszulöschen, wie sich an der gesungenen Parole „lasst uns sie auslöschen“ zeige. Die Opfer wurden aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Gruppe der Tutsi angegriffen. Musema befahl die Angriffe und nahm an ihnen teil, wodurch er anderen psychische Beihilfe leistete, da er aufgrund seiner Position als Direktor der Teefabrik und als gebildeter Mann mit politischem Einfluss de facto eine Autorität darstellte.2236 Dies gilt auch für die sexuellen Übergriffe, bei deren Begehung oft erniedrigende Äußerungen gemacht wurden, die verdeutlichten, dass die jeden Akt lenkende Absicht die Vernichtung der Tutsi war. So erklärte Musema bei der Vergewaltigung Nyiramusugis: „Heute soll der Stolz der Tutsi enden“2237 und sagte, die Belohnung für die Massaker an den Tutsi sei unter anderem, dass die Angreifer ihre Frauen und Töchter straflos vergewaltigen könnten, wenn sie Spaß haben wollten.2238 In diesem Zusammenhang waren Vergewaltigung und sexuelle Gewalt ein integraler Teil des Plans, die Gruppe der Tutsi zu zerstören, so die Kammer. Solche Handlungen zielten insbesondere auf Tutsi-Frauen und trugen in besonderem Maße zu ihrer Zerstörung und dadurch der der Gruppe als ganzes bei. Die Kammer hob nochmals die Aussage von Zeuge N hervor, der ausgesagt hatte, dass Nyiramusugi in gewisser Weise tatsächlich getötet worden sei und dass das, „was sie ihr angetan haben, (…) schlimmer als der Tod“ sei.2239 Die Kammer zeigte Prosecutor v. Alfred Musema, Trial Chamber I, Judgment and Sentence, 27. Januar 2000, ICTR-96-13-T, §§ 220-224, 229.
Prosecutor v. Alfred Musema, Trial Chamber I, Judgment and Sentence, 27. Januar 2000, ICTR-96-13-T, §§ 930 f.
Prosecutor v. Alfred Musema, Trial Chamber I, Judgment and Sentence, 27. Januar 2000, ICTR-96-13-T, 932.
S. o. S. 310.
Prosecutor v. Alfred Musema, Trial Chamber I, Judgment and Sentence, 27. Januar 2000, ICTR-96-13-T, 653.
S. o. S. 310 (Übersetzung der Verfasserin).
sich deshalb überzeugt, dass Musema zum Tatzeitpunkt die Absicht hatte, die Gruppe der Tutsi zu zerstören.2240 Durch seine gemeinsam mit anderen begangene Vergewaltigung einer jungen Tutsi fügte Musema einem Mitglied der Gruppe der Tutsi schweren körperlichen und seelischen Schaden zu.
Seine Verantwortlichkeit gemäß Art. 6 I ICTR erstreckte sich auf seine Täterschaft wie auch auf die seelische Beihilfe, die er den anderen Vergewaltigern durch sein Beispiel leistete. Dagegen wurde keine Begehung gemäß Art. 6 III ICTR festgestellt, da die Kammer es nicht als erwiesen ansah, dass die anderen Vergewaltiger Angestellte der Teefabrik oder sonst Musemas Untergebene gewesen seien.2241 Sie befand ihn deshalb für schuldig der Vergewaltigung und der Beihilfe zur Vergewaltigung, zu der er die anderen mit seiner Tat ermutigte,2242 stellte aber fest, es gebe keine Beweise dafür, dass er sie auch ermutigte, Nyiramusugi zu töten.2243 Diese Vergewaltigung und Beihilfe zur Vergewaltigung Nyiramusugis bewertete die Kammer somit als Verstoß gegen Art. 2 II b, III a ICTR und damit als Völkermord.2244 Als erschwerend betrachtete die Kammer die „extreme Schwere“ der begangenen Verbrechen, Musemas Position und gleichzeitige Untätigkeit bei der Verhinderung oder Bestrafung der durch seine Angestellten begangenen Verbrechen.2245 Die Kooperation Musemas mit der Strafkammer und das Bedauern, das er angesichts des Völkermords und der Verwendung von Eigentum der Teefabrik bei der Ermordung der Tutsi ausgedrückt hatte, fielen demgegenüber nicht ins Gewicht.2246 Vor allem habe Musema nie Bedauern für seine persönliche Rolle bei den Grausamkeiten gezeigt.2247 Prosecutor v. Alfred Musema, Trial Chamber I, Judgment and Sentence, 27. Januar 2000, ICTR-96-13-T, 934.
Prosecutor v. Alfred Musema, Trial Chamber I, Judgment and Sentence, 27. Januar 2000, ICTR-96-13-T, §§ 908 f.
Prosecutor v. Alfred Musema, Trial Chamber I, Judgment and Sentence, 27. Januar 2000, ICTR-96-13-T, 861.
Prosecutor v. Alfred Musema, Trial Chamber I, Judgment and Sentence, 27. Januar 2000, ICTR-96-13-T, 862.
Prosecutor v. Alfred Musema, Trial Chamber I, Judgment and Sentence, 27. Januar 2000, ICTR-96-13-T, 936. Die Vergewaltigung stellte auch eine Verletzung von Art. 3 g ICTR und damit ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar, s. ebd., § 967.
Prosecutor v. Alfred Musema, Trial Chamber I, Judgment and Sentence, 27. Januar 2000, ICTR-96-13-T, §§ 1001-1004, 1008.
Prosecutor v. Alfred Musema, Trial Chamber I, Judgment and Sentence, 27. Januar 2000, ICTR-96-13-T, §§ 1005-1007.
Prosecutor v. Alfred Musema, Trial Chamber I, Judgment and Sentence, 27. Januar 2000, ICTR-96-13-T, § 1008.
Die Strafkammer folgte demnach der Empfehlung der Vertretung der Anklagebehörde2248 und verurteilte Alfred Musema zu lebenslanger Haft.2249 ee. Rechtsmittel Musema legte gegen Schuldspruch und Strafmaß Rechtsmittel ein. Die rein männlich besetzte Rechtsmittelkammer hörte zwei zusätzliche Zeugen, die sich gegenüber der Aussage von Zeuge N so abweichend äußerten, dass Musema vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen wurde.2250 Einer dieser beiden Zeugen war der Bruder Nyiramusugis, der berichtete, ihre Vergewaltigung am 13.5.1994 durch einen gewissen Mika beobachtet zu haben, sowie dass er sie gegen 16.00 Uhr holte und sie ihm dann erzählte, Mika habe sie vergewaltigt. Er sah an diesem Tag keine andere Person, die Nyiramusugi vergewaltigte. Musema habe seine Schwester aber zwischen dem 15.5. und dem 15.6. vergewaltigt, so Zeuge CB.2251 Die Rechtsmittelkammer war der Ansicht, dass jede Strafkammer vernünftigerweise aufgrund dieser neuen Aussagen zu dem Schluss gekommen wäre, dass es nicht unerhebliche Zweifel bezüglich einer Schuld Musemas gebe. Dementsprechend sei der rechtliche Befund der Strafkammer bezüglich der Vergewaltigung Nyramusugis falsch und führte zu einem Fehlurteil,2252 weswegen die Entscheidung der Strafkammer diesbezüglich aufgehoben werde. Musema ist also nicht schuldig der Vergewaltigung,2253 was aber auf das gegen ihn verhängte Strafmaß keinen Einfluss hatte.2254 ff. Bewertung des Urteils Die Bedeutung des Urteils liegt insbesondere in der Bestätigung der Definitionen und Bewertungen der Strafkammer im Fall Akayesu. Erst dies ließ trotz der anfänglichen Versäumnisse am ICTR bei der Verfolgung sexueller Gewalt auf eine konsequente und systematische Verfolgung von Vergewaltigung, Verstümmelung und anderen Formen sexueller Nötigung im Zusammenhang mit dem Völkermord hoffen.
Prosecutor v. Alfred Musema, Trial Chamber I, Judgment and Sentence, 27. Januar 2000, ICTR-96-13-T, § 994.
Prosecutor v. Alfred Musema, Appeals Chamber, Judgment, 16. November 2001, ICTR-96-13-A, §§ 189Prosecutor v. Alfred Musema, Appeals Chamber, Judgment, 16. November 2001, ICTR-96-13-A, §§ 191 f.
Prosecutor v. Alfred Musema, Appeals Chamber, Judgment, 16. November 2001, ICTR-96-13-A, § 193.
Prosecutor v. Alfred Musema, Appeals Chamber, Judgment, 16. November 2001, ICTR-96-13-A, §§ 194, 399.
Prosecutor v. Alfred Musema, Appeals Chamber, Judgment, 16. November 2001, ICTR-96-13-A, §§ 373, h. Erweiterung der Völkermord-Definition um die geschützte Gruppe „Gender“ Es gibt seit längerer Zeit Forderungen dahingehend, Gender als eine der Gruppen in die Definition des Völkermordes aufzunehmen.2255 Bisher sind als Ziel der Verfolger in Art. II der Völkermordkonvention lediglich national, ethnisch, rassisch oder religiös definierte Gruppen anerkannt. Obwohl es durchaus Grundlagen für eine diesbezügliche Erweiterung der Definition gibt,2256 konnte Gender aufgrund der Beschränkung der Rechtsgrundlage auf unstreitig anerkannte Grundsätze des Völkerrechtes in das Statut des ICTY nicht aufgenommen werden;
Pages: | 1 | ... | 69 | 70 | 71 | 72 | 73 | ... | 113 | Home >> Juristic - Abstracts, thesis