Source: https://bb.mehr-demokratie.de/bran-kommunen-gesetze.html
Timestamp: 2017-03-29 01:28:41
Document Index: 157387831

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 3', '§ 39', '§ 31', '§ 81', '§ 81', '§ 36', '§ 81', '§ 15', '§ 31']

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Stand: September 2008 § 13
(1) Über eine Gemeindeangelegenheit, die in der Entscheidungszuständigkeit der Gemeindevertretung oder des Hauptausschusses liegt, kann die Bürgerschaft der Gemeinde einen Bürgerentscheid beantragen (Bürgerbegehren). Das Bürgerbegehren muss schriftlich beim Gemeindewahlleiter eingereicht werden; § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg findet keine Anwendung. Das Bürgerbegehren kann sich auch gegen einen Beschluss der Gemeindevertretung oder des Hauptausschusses richten; in diesem Fall muss es innerhalb von acht Wochen nach der Veröffentlichung des Beschlusses gemäß § 39 Abs. 3 eingereicht werden. Das Bürgerbegehren muss die zur Entscheidung zu bringende Frage, eine Begründung und einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag zur Deckung der voraussichtlichen Kosten der verlangten Maßnahme im Rahmen des Gemeindehaushalts enthalten. Es muss von mindestens 10 vom Hundert der Bürger unterzeichnet sein. Auf dem Bürgerbegehren sind eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson zu benennen; im Übrigen gilt § 31 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes entsprechend. Jede Unterschriftenliste muss den vollen Wortlaut der Frage einschließlich des Kostendeckungsvorschlags enthalten; § 81 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 bis 4 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes gilt entsprechend. Ungültig sind insbesondere Eintragungen,die auf Listen geleistet worden sind, die nicht den Anforderungen nach Satz 7 entsprechen, die früher als ein Jahr vor dem Zugang des Bürgerbegehrens bei dem Gemeindewahlleiter geleistet worden sind oderdie im Falle des Satzes 3 bereits vor einer Beschlussfassung der Gemeindevertretung oder des Hauptausschusses geleistet worden sind.§ 81 Abs. 4 Nr. 3 bis 8 und Abs. 5 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes gilt entsprechend.
(3) Ein Bürgerentscheid findet nicht statt überPflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung und Auftragsangelegenheiten,Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung und der Gemeindevertretung,die Rechtsverhältnisse der Gemeindevertreter, des Bürgermeisters und der Gemeindebediensteten,die Eröffnungsbilanz und die Haushaltssatzung einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe,Gemeindeabgaben, kommunale Umlagen, Tarife kommunaler Einrichtungen und Tarife der Versorgungs- und Verkehrsbetriebe der Gemeinde,die Feststellung des Jahresabschlusses der Gemeinde und ihrer Eigenbetriebe sowie des Gesamtabschlusses,Satzungen, in denen ein Anschluss- oder Benutzungszwang geregelt werden soll,Entscheidungen in Rechtsbehelfs- oder Rechtsmittelverfahren,Anträge, die ein gesetzwidriges Ziel verfolgen,die Aufstellung, Änderung und Aufhebung von Bauleitplänen, Entscheidungen nach § 36 des Baugesetzbuches und Angelegenheiten, über die im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens oder eines förmlichen Verwaltungsverfahrens zu entscheiden ist.(4) Bei einem Bürgerentscheid kann über die gestellte Frage nur mit Ja oder Nein abgestimmt werden. Die Frage ist in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 25 vom Hundert der Stimmberechtigten beträgt. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet. Im Übrigen gilt § 81 Abs. 9 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes entsprechend. Ist das nach Satz 2 letzter Halbsatz erforderliche Quorum nicht erreicht worden, hat die Gemeindevertretung über die Angelegenheit zu entscheiden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
(5) Die Gemeindevertretung kann mit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl ihrer Mitglieder beschließen, dass über den Zusammenschluss der Gemeinde mit einer anderen Gemeinde ein Bürgerentscheid durchgeführt wird. § 15 Abs. 4 bis 6 gilt entsprechend. Kommunalwahlgesetz des Landes Brandenburg (Auszüge)
(2) Zur Einleitung des Bürgerentscheides nach Absatz 1 bedarf eseines Bürgerbegehrens, das binnen eines Monats vor seiner Einreichung unterzeichnet worden istin Gemeinden bis zu 20 000 Einwohnern von mindestes 25 vom Hundert der wahlberechtigten Personen,in Gemeinden von mehr als 20 000 Einwohnern bis zu 60 000 Einwohnern von mindestens 20 vom Hundert der wahlberechtigen Personen undin Gemeinden mit mehr als 60 000 Einwohnern von mindestens 15 vom Hundert der wahlberechtigten Personen, odereines von mindestens der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Vertretung unterzeichneten Antrages und eines mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Vertretung zu fassenden Beschlusses. Zwischen der Antragstellung und der Beschlussfassung muss mindestens ein Monat, dürfen jedoch höchstens drei Monate liegen. (3) Das Bürgerbegehren nach Absatz 2 Nummer 1 ist schriftlich beim zuständigen Wahlleiter einzureichen. Es muss den Gegenstand zweifelsfrei erkennen lassen; § 31 gilt entsprechend. Jeder Unterschriftsbogen muss enthalten:eine Überschrift, die den Gegenstand des Bürgerbegehrens zweifelsfrei erkennen lässt,den Namen, Vornamen, Tag der Geburt, ständigen Wohnsitz und die Anschrift der unterzeichnenden wahlberechtigten Person in deutlich lesbarer Form,die handschriftliche Unterschrift der unterzeichnenden wahlberechtigten Person,das Datum der Unterschriftsleistung. (4) Ungültig sind Eintragungen,wenn die Frist des Absatzes 2 Nummer 1 nicht gewahrt ist,die auf Unterschriftsbogen erfolgt sind, die keine ordnungsgemäße Überschrift enthalten,wenn die unterzeichnende Person zum Zeitpunkt ihrer Unterschriftsleistung nicht wahlberechtigt ist,wenn die Identität der unterzeichnenden wahlberechtigten Person nicht zweifelsfrei zu erkennen ist,die nicht zweifelsfrei erkennen lassen, dass die unterzeichnende Person am Tag ihrer Unterschriftsleistung das 16. Lebensjahr vollendet hat,bei denen die handschriftliche Unterschriftsleistung der un­terzeichnenden Person oder das Datum der Unterschriftsleistung fehlt,die einen Vorbehalt enthalten oderdie mehrfach sind.(5) Bei Bürgerbegehren nach Absatz 2 Nummer 1 ist der maßgebliche Stichtag für die Feststellung der Zahl der wahlberechtigten Personen der Tag des Eingangs des Bürgerbegehrens.
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https://bb.mehr-demokratie.de/bran-kommunen-gesetze.html29. März 2017Diese Information wurde Ihnen von Mehr Demokratie e.V. zur Verfügung gestellt.Mehr Demokratie e.V., Greifswalder Str. 4, 10405 BerlinBitte unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende!Spendenkonto: Mehr Demokratie, IBAN DE14 7002 0500 0008 8581 05, BfS München (BIC BFSWDE33MUE)Stichwort: Spende