Source: http://www.kostenlose-urteile.de/LG-Frankfurt-am-Main_211-S-13687_Raeum-und-Streupflicht-Mieter-kann-nicht-durch-Hausordnung-zum-Winterdienst-verpflichtet-werden.news12693.htm
Timestamp: 2016-06-28 13:10:26
Document Index: 394429804

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 9', '§ 3', '§ 275', 'BGH', 'BGH', '§ 904', 'BGH', 'BGH']

Urteil > 2/11 S 136/87 | LG Frankfurt am Main - Räum- und Streupflicht: Mieter kann nicht durch Hausordnung zum Winterdienst verpflichtet werden < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 03.11.1987 - 2/11 S 136/87 - Räum- und Streupflicht: Mieter kann nicht durch Hausordnung zum Winterdienst verpflichtet werdenAlleinige Verpflichtung der Mieter einer Erdgeschosswohnung zum Winterdienst wird als "überraschende Klausel" nicht Bestandteil des MietvertragsWerden einzelne Mieter in ihrer Verpflichtung zur Reinigung des Gemeinschafts­eigentums durch die Hausordnung ungleich mehr belastet als andere, so wird diese Regelung unwirksam. Besonders die Übernahme des Winterdienstes stellt eine Mehrbelastung gegenüber den Verpflichtungen zur Reinigung von Hausflur und Treppe dar. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main hervor.Mehr zu den Themen Streu- und Räumpflicht, sowie Winterdienst finden Sie auf www.urteile-zum-winterdienst.de ».Die 76-jährige Mieterin einer Erdgeschosswohnung, die ihrer durch die Hausordnung auferlegte Schneeräumungspflicht seit 30 Jahren nachkam, bat ihren Vermieter aus gesundheitlichen und altersbedingten Gründen um Befreiung von dieser Pflicht. Der Vermieter verneinte diese Bitte mit der Begründung, er müsse dann 6000 Mietverträge entsprechend ändern und die Beauftragung eines Reinigungsunternehmens verursache zusätzliche Kosten in Höhe mehrerer Tausend DM. Er schlug der Frau vor, Verwandte, Freunde oder Nachbarn um Hilfe bei der Durchführung der Arbeiten zu bitten.Regelung in der HausordnungDie Hausordnung regelte unter Ziffer 16: "Die Inhaber der Wohnungen im Erdgeschoss reinigen den Zugang zum Hause, die Haustreppe sowie die Treppen auf den Flur ihres Geschosses; sie haben erforderlichenfalls den Zugang zum Haus und die Haustreppe von Schnee freizuhalten und Glätte durch Sand, Asche oder andere abstumpfende Mittel zu beseitigen. Die Inhaber der Wohnungen in den oberen Stockwerken reinigen die Treppe zu ihrem Geschoss und den dazugehörigen Flur."Regelung in Hausordnung verstößt gegen GleichbehandlungsgrundsatzDas Landgericht Frankfurt am Main erklärte die zur Schneebeseitigung verpflichtende Ziffer 16 der Hausordnung für nichtig. Nach dieser Klausel sei der Mieter der Erdgeschosswohnung zum Reinigen des Hauszugangs, der Haustreppe sowie den Treppen und Fluren seines Geschosses verpflichtet. Er sei zudem dafür verantwortlich, den Hauszugang und die Haustreppe von Glätte im Winter freizuhalten. Nach Auffassung des Gerichts verstoße diese Klausel gegen § 9 Abs. 1 AGBG, da der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht gewahrt sei.Winterdienst stellt erhebliche Mehrbelastung darAufgabe der Hausordnung sei es, das reibungslose Zusammenleben der Mieter in einer Hausgemeinschaft zu regeln. Somit könne die Hausordnung nur solche Bestimmungen beinhalten, die von der Natur der Sache her eine Selbstverständlichkeit und nach dem Mietvertrag ohnehin zu respektieren seien. Hierzu gehöre auch die Reinigung der gemeinschaftlich genutzten Räume, jedoch nicht die Verpflichtung zur Übernahme der Treppenhausreinigung und Schneebeseitigung, da dies eine erhebliche Mehrbelastung bedeute. Im Vergleich zur Reinigung von Hausflur und Treppe verlange der Winterdienst einen permanenten Einsatz, auch zu frühen Morgenstunden und bei unangenehmen Temperaturen und schlechten Witterungsbedingungen."Überraschende Klausel" in der Hausordnung aufgrund ungleicher Pflichtverteilung unwirksamBei der Verteilung der Reinigungspflicht sei eine geringfügig unterschiedliche Arbeitsbelastung einzelner Mieter hinzunehmen. Dies gelte jedoch nicht für die Schneeräumung, zu der im vorliegenden Fall nur die Mieter der Erdgeschosswohnungen verpflichtet werden sollen. Eine derartige Ungleichverteilung der Pflichten könne nicht über die Hausordnung, sondern ausschließlich über den Mietvertrag geregelt werden. Der Mieter müsse in Hausordnungen nur den üblichen Regelungsinhalt erwarten, wie etwa die gleichmäßige Verteilung der Reinigungspflichten. Werden dem Mieter zusätzliche Pflichten auferlegt, handele es sich um eine überraschende Klausel nach § 3 AGBG und werde demnach nicht Vertragsbestandteil. Zudem sei die Mieterin von ihrer Verpflichtung gemäß § 275 BGB wegen nachträglicher subjektiver Unmöglichkeit frei geworden.Die Entscheidung ist aus dem Jahre 1987 und erscheint im Rahmen der Reihe "Wissenswerte Urteile".WerbungAuf www.urteile-zum-winterdienst.de » finden sie viele weitere Urteile rund um die Themen Streu- und Räumpflicht bei Eis und Schnee, sowie Winterdienst.der LeitsatzDer Vermieter kann den Winterdienst nur in einer einvernehmlichen Regelung im Mietvertrag auf den Mieter übertragen werden - nicht aber durch eine Hausordnung (rao).
Quelle: ra-online, Landgericht Frankfurt am Main (vt/st) Dokument-Nr. 12693 Gleichlautende Entscheidung:Erdgeschossmieter eines Wohnhauses kann nicht zum alleinigen Winterdienst verpflichtet werden(Amtsgericht Schwelm, Urteil vom 14.11.1990[Aktenzeichen: 27 C 32/90])Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Räum- und Streupflicht: Verkehrssicherungs­pflicht kann auch durch Hausordnung eines Formular­mietvertrags wirksam auf Wohnungsmieter übertragen werden(Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 22.09.1988[Aktenzeichen: 16 U 123/87])Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Muss immer der Erdgeschoss-Mieter den Winterdienst übernehmen? » Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Befreiung von der ... | Freistellung | Gleichbehandlungsgrundsatz | Hausordnung | Streupflicht | Räumpflicht | überraschende Klausel | Verstoß gegen die ... | Verstoß gegen das ... | Verstoß gegen den ... | Winterdienst Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)Jahrgang: 1988, Seite: 782 NJW-RR 1988, 782 | Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)Jahrgang: 1988, Seite: 120 WuM 1988, 120 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil12693Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil12565Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 4 Stunden von :Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis gerechtfertigtvor 5 Stunden von :Kindesunterhalt: Kein Anspruch des Sohnes gegen unterhalts­pflichtigen Vater auf Kostenübernahme für Klassenfahrt und kiefer­orthopädische Behandlungvor 14 Stunden von :"Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten PersonengruppeGern gelesen Beschwerde von Präsident Erdogan erfolglos »Entscheidungen zu Altkleidersammlungen »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis gerechtfertigt »Bei Zweifel an Erwerbsfähigkeit ist ein Gutachten des Rentenversicherungsträgers einzuholen »BGH zum unbefugten Parken auf Kundenparkplatz: Supermarktbetreiber kann Ersatz der Abschleppkosten verlangen »Keine Kostentragungspflicht des JobCenters von missbräuchlich herbeigeführten Energieschulden »Privatunternehmen nicht zur Verwendung des Namens "Polizei" befugt »Kindesunterhalt: Kein Anspruch des Sohnes gegen unterhalts­pflichtigen Vater auf Kostenübernahme für Klassenfahrt und kiefer­orthopädische Behandlung »Axel Springer AG erringt Teilerfolg gegen Adblock Plus »neue Urteile Selbstständiger Versicherungsmakler ist bei Anbindung an Maklerpool renten­versicherungs­pflichtig »Patientenwunsch rechtfertigt keine Fehlbehandlung »Eingliederungs­vereinbarung mit festgelegten Bewerbungs­bemühungen muss auch Bewerbungs­kosten­übernahme regeln »Wohnungseigentümer darf Fenster nicht eigenmächtig ohne Zustimmung der Eigentümer­gemeinschaft austauschen »BGH: Vertragliche Änderung der Neben­kosten­vereinbarung bedarf Zustimmung aller Mieter »Beschädigung eines Pkw aufgrund Notstands: Schaden­ersatz­anspruch nach § 904 Satz 2 BGB setzt bewusste und gewollte Beschädigung der Sache voraus » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Berufung zurück­gewiesen: OLG Frankfurt bestätigt Fahrverbot für Fahrdienst Uber PopDas Oberlandes­gericht Frankfurt hat am 9. Juni 2016 die Berufung des Fahrdienst Uber gegen ein Urteil des Land­gerichts Frankfurt ... 73/15). ... »Vermieter erstellt keine Betriebskostenabrechnung: Was kann man als Mieter tun, wenn der Vermieter über die Betriebskosten nicht ... ...Im Falle von Vorauszahlungen ist der Vermieter verpflichtet jährlich eine Betriebskostenabrechnung zu erstellen. Doch was kann ein Mieter ... unterlässt? ... »Wie lange kann ein Mieter eine Betriebs­kosten­abrechnung beanstanden?Hat ein Mieter frist­gerecht eine Betriebs­kosten­abrechnung erhalten, stellt sich unter Umständen die Frage, ob diese auch ... beanstanden? ... »Betriebs­kosten­abrechnung: Einwendungs­ausschluss gilt laut BGH auch für nicht umlagefähige KostenDer Bundes­gerichts­hof (BGH) hat in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 11.05.2016 – VIII ZR 209/15) deutlich gemacht, ... werden. ... »Ratgeber zum Thema Flächen­angaben bei Immobilien: Fläche ist nicht gleich FlächeNutzfläche ist nicht gleich Wohnfläche. Und meist darf das Haus auch nicht genauso groß werden wie das Grundstück. Wer eine Immobilie mietet, ... planen. ... »Ehepaar ist auch nach Trennung für ein gemeinsames Haus verantwortlich Gehört einem Ehepaar ein Haus gemeinsam, sind beide für den Zustand des Gebäudes verantwortlich. Auch nach einer Trennung besteht für beide die ... hat. ... »Baulärm kann zur Mietminderung berechtigenLG Berlin bejaht Mietminderung von rund 20 % für die Dauer der Baumaßnahmen »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Dienstag, der 28.06.2016 »Montag, der 27.06.2016 »Freitag, der 24.06.2016 »Donnerstag, der 23.06.2016 »Mittwoch, der 22.06.2016 »Dienstag, der 21.06.2016 »Montag, der 20.06.2016 »Freitag, der 17.06.2016 »Donnerstag, der 16.06.2016 »Mittwoch, der 15.06.2016 »Dienstag, der 14.06.2016 »Montag, der 13.06.2016 »Freitag, der 10.06.2016 »Donnerstag, der 09.06.2016 »Mittwoch, der 08.06.2016 »Dienstag, der 07.06.2016 »Montag, der 06.06.2016 »Freitag, der 03.06.2016 »Donnerstag, der 02.06.2016 »Mittwoch, der 01.06.2016 »Dienstag, der 31.05.2016 »Montag, der 30.05.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung