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Timestamp: 2016-10-21 11:28:33
Document Index: 54636710

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 71', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

1B_206/2015 (30.11.2015)
1B_206/2015 � � Urteil vom 30. November 2015
Freigabe beschlagnahmter Verm�genswerte,
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Abteilung Wirtschaftsdelikte, f�hrt eine Strafuntersuchung gegen C.________ wegen des Verdachts des Betrugs und der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung bzw. der Gehilfenschaft dazu. Er sei Gesch�ftsf�hrer der Personalvorsorgestiftung B.________ (im Folgenden: Vorsorgestiftung) gewesen. Ein Mitbeschuldigter habe der Vorsorgestiftung 15 Liegenschaften zu �berh�hten Preisen verkauft. Zudem seien an den Liegenschaften �berzahlte Sanierungsarbeiten ausgef�hrt worden. C.________ habe mit dem Mitbeschuldigten zusammengewirkt und am deliktischen Gewinn partizipiert.
Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte s�mtliche Liegenschaften, Konten und Vorsorgeguthaben von C.________; zudem ihm geh�rende Bilder, Uhren und Fahrzeuge.
Im Fr�hjahr 2013 gab die Staatsanwaltschaft C.________ den Betrag von Fr. 50'000.-- frei. Das Gleiche tat sie ein Jahr sp�ter.
Mit Verf�gung vom 20. Januar 2015 gab die Staatsanwaltschaft dem Antrag statt.
Die Vorsorgestiftung und die A.________ AG f�hren Beschwerden in Strafsachen mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, unter Revozierung ihrer Verf�gung vom 20. Januar 2015 den Betrag von Fr. 50'000.-- bis zum Abschluss der Voruntersuchung weiterhin beschlagnahmt zu belassen.
1.2.�Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verf�gung. Die Beschwerde ist daher nach Art. 80 BGG zul�ssig.
1.3.�Es geht um eine Ersatzforderungsbeschlagnahme nach Art. 71 Abs. 3 StGB (angefochtener Entscheid E. 7.2 S. 7). Danach kann die Untersuchungsbeh�rde im Hinblick auf die Durchsetzung der Ersatzforderung Verm�genswerte des Betroffenen mit Beschlag belegen.
Erleidet jemand durch ein Verbrechen oder ein Vergehen einen Schaden, der nicht durch eine Versicherung gedeckt ist, und ist anzunehmen, dass der T�ter den Schaden nicht ersetzen wird, so spricht gem�ss Art. 73 Abs. 1 lit. c StGB das Gericht dem Gesch�digten auf dessen Verlangen bis zur H�he des Schadenersatzes, der gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzt worden ist, unter anderem eine Ersatzforderung zu. Sind die Voraussetzungen nach Art. 73 Abs. 1 StGB gegeben, hat der Gesch�digte einen Rechtsanspruch auf die Zusprechung der Ersatzforderung (Urteile 1B_168/2009 vom 14. Oktober 2009 E. 2.2; 1B_212/2007 vom 12. M�rz 2008 E. 1.4; mit Hinweisen).
Mit Blick auf Art. 73 StGB haben die Beschwerdef�hrerinnen, die am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen haben, ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, der das Haftungssubstrat schm�lert und sich somit nachteilig auf die Einbringlichkeit der Ersatzforderung auswirken kann (BGE 140 IV 57 E. 2.4 S. 61; 126 I 97 E. 1a S. 100; Urteile 1B_6/2015 vom 24. Februar 2015 E. 1.2; 1B_168/2009 vom 14. Oktober 2009 E. 2.2; je mit Hinweisen). Die Beschwerdef�hrerinnen sind daher gem�ss Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt.
1.4.�Der angefochtene Entscheid stellt einen Zwischenentscheid dar. Er kann den Beschwerdef�hrerinnen einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken, da die durch den angefochtenen Entscheid bewirkte Verminderung des Haftungssubstrats nachtr�glich nicht mehr behoben werden kann (BGE 140 IV 57 E. 2.3 S. 60; Urteile 1B_168/2015 vom 18. August 2015 E. 1; 1B_168/2009 vom 14. Oktober 2009 E. 1.4; mit Hinweisen). Die Beschwerde ist auch insoweit zul�ssig.
1.5.�Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist - unter Vorbehalt der folgenden Erw�gungen - einzutreten.
2.1.�Die Beschwerdef�hrerinnen machen geltend, die Vorinstanz habe ihren Entscheid unzureichend begr�ndet. Damit habe sie den Anspruch der Beschwerdef�hrerinnen auf rechtliches Geh�r verletzt (Beschwerde S. 12 f.).
2.2.�Gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Geh�r. Wesentlicher Bestandteil dieses Anspruchs ist die Begr�ndungspflicht. Diese soll verhindern, dass sich die Beh�rde von unsachlichen Motiven leiten l�sst, und dem Betroffenen erm�glichen, die Verf�gung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur m�glich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich �ber die Tragweite des Entscheides ein Bild machen k�nnen. In diesem Sinn m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid st�tzt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdr�cklich mit jeder tatbest�ndlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 139 IV 179 E. 2.2 S. 183 mit Hinweis).
2.3.�Die Vorinstanz legt einl�sslich dar, weshalb sie die Freigabe der Fr. 50'000.-- als rechtm�ssig erachtet (angefochtener Entscheid E. 7 S. 7 ff.). Aufgrund der detaillierten Begr�ndung der Vorinstanz waren die Beschwerdef�hrerinnen ohne Weiteres in der Lage den angefochtenen Entscheid sachgerecht anzufechten. Nach der dargelegten Rechtsprechung musste sich die Vorinstanz nicht mit jeder tatbest�ndlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand der Beschwerdef�hrerinnen auseinandersetzen. Wenn sie sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nkt hat, ist das nicht zu beanstanden. Eine Verletzung der Begr�ndungspflicht und damit des Anspruchs der Beschwerdef�hrerinnen auf rechtliches Geh�r ist zu verneinen.
3.1.�Die Beschwerdef�hrerinnen bringen vor, die Vorinstanz habe den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Die verf�gbaren Unterlagen liessen eine zuverl�ssige Beurteilung des vom Beschwerdegegner gestellten Freigabegesuchs nicht zu (Beschwerde S. 14 ff.).
3.2.�Wird ein Freigabegesuch gestellt, findet kein eigentliches Beweisverfahren statt. Der Beweis ist vielmehr mittels vorhandener unmittelbarer, eindeutiger, sachlicher Beweismittel zu f�hren ( STEFAN HEIMGARTNER, Strafprozessuale Beschlagnahme, 2011, S. 309). Die Vorinstanz legt das zutreffend dar (angefochtener Entscheid E. 7.4 S. 8).
3.3.�Die Vorinstanz hat die Fr. 50'000.-- gest�tzt auf die Angaben des Beschwerdegegners zu seinem Renteneinkommen einerseits und seinen Lebenshaltungskosten und Hypothekarzinsverpflichtungen anderseits freigegeben. Dass die vom Beschwerdegegner angef�hrten Betr�ge unzutreffend seien, machen die Beschwerdef�hrerinnen nicht geltend. Sie sind der Ansicht, aufgrund des Luxuslebens des Beschwerdegegners m�sse dieser �ber versteckte Verm�genswerte verf�gen. Die Staatsanwaltschaft hat s�mtliche Konten, Liegenschaften, Bilder etc. des Beschwerdegegners beschlagnahmt. Wie die Vorinstanz f�r das Bundesgericht verbindlich feststellt (Art. 105 Abs. 1 BGG), hat er seine beiden geleasten Luxusfahrzeuge 2014 zur�ckgegeben bzw. die Leasingverpflichtungen aufgel�st. Daf�r, dass er nach wie vor ein Luxusleben f�hrt, das er nur mit versteckten Verm�genswerten finanzieren k�nnte, bestehen damit keine ernsthaften Anhaltspunkte. Es h�lt deshalb vor Bundesrecht stand, wenn die Vorinstanz auf die ihr unmittelbar vorliegenden Unterlagen abgestellt und von weiteren Nachforschungen abgesehen hat. Die Beschwerdef�hrerinnen verlangen in der Sache ein eigentliches Beweisverfahren, das nach dem Gesagten hier nicht stattfindet.
Soweit die Beschwerdef�hrerinnen (Beschwerde S. 19 ff.) vorbringen, die Vorinstanz verneine zu Unrecht Hinweise auf ein mit versteckten Verm�genswerten gef�hrtes Luxusleben des Beschwerdegegners, legen sie nicht dar, inwiefern die Vorinstanz insoweit gegen welche Bestimmung des Bundesrechts verstossen haben soll. Das ist auch nicht ohne Weiteres ersichtlich. Die Beschwerdef�hrerinnen gen�gen damit ihrer Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) nicht, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann.
5.1.�Die Beschwerdef�hrerinnen machen geltend, die Vorinstanz habe ihr Ermessen missbraucht. Sie gebe mehr frei, als der Beschwerdegegner nach seinen Angaben ben�tige. Damit verfalle sie in Willk�r (Beschwerde S. 23).
5.2.�Ein Ermessensmissbrauch stellt eine Rechtsverletzung dar, welche vor Bundesgericht ger�gt werden kann. Er liegt insbesondere vor, wenn die Beh�rde willk�rlich entscheidet. Die blosse Unangemessenheit k�nnen die Beschwerdef�hrerinnen nicht geltend machen (BGE 140 I 257 E. 6.3.1 S. 267 mit Hinweisen ; MARKUS SCHOTT, in: Bundesgerichtsgesetz, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2011, N 34 zu Art. 95 BGG).
Willk�rlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 141 I 70 E. 2.2 S. 72 mit Hinweisen).
5.3.�Dass die Vorinstanz �ber einen Ermessensspielraum verf�gte, r�umen die Beschwerdef�hrerinnen ein.
Wie die Vorinstanz darlegt, stehen einem j�hrlichen Einkommen des Beschwerdegegners von Fr. 54'804.-- Lebenshaltungskosten und Kosten zur Bedienung von Hypotheken von insgesamt Fr. 98'724.-- gegen�ber. Das ergibt einen Fehlbetrag von Fr. 43'920.--. Diesen �bersteigen die freigegebenen Fr. 50'000.-- um ca. Fr. 6'000.--, was monatlich einen Betrag von ca. Fr. 500.-- ausmacht.
Die Vorinstanz ist der Auffassung, die Festsetzung der H�he des freizugebenden Betrags sei im Ergebnis nicht zu beanstanden. Zu ber�cksichtigen sei, dass die Berechnung des Existenzminimums keiner exakten Wissenschaft folge, weshalb den entsprechenden Unsicherheiten durch grossz�gige Rundungen Rechnung getragen werden k�nne. Angesichts der bisherigen und voraussichtlichen Dauer des Strafverfahrens sowie unter Ber�cksichtigung der Tatsache, dass der Beschwerdegegner noch nicht verurteilt worden sei, dr�nge sich dieses Vorgehen umso mehr auf.
Die Vorinstanz nennt damit vertretbare Gr�nde daf�r, weshalb sie die Freigabe der Fr. 50'000.-- gesch�tzt hat. Mit Blick darauf kann ihr Entscheid entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerinnen nicht als offensichtlich unhaltbar und damit willk�rlich bezeichnet werden, zumal Verm�genswerte nicht nur des Beschwerdegegners, sondern auch des Mitbeschuldigten in grossem Umfang nach wie vor beschlagnahmt bleiben. Ein Ermessensmissbrauch kann der Vorinstanz demnach nicht vorgeworfen werden. Ob sie nicht zweckm�ssigerweise einen etwas tieferen Betrag h�tte freigeben sollen, ihr Entscheid also unangemessen ist, ist hier nach dem Gesagten nicht zu pr�fen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdef�hrerinnen die Kosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Sie haben dem privaten Beschwerdegegner eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdef�hrerinnen je zur H�lfte auferlegt.
Die Beschwerdef�hrerinnen haben unter solidarischer Haftbarkeit f�r den gesamten Betrag dem privaten Beschwerdegegner eine Parteientsch�digung von je Fr. 750.--, insgesamt Fr. 1'500.--, zu bezahlen.