Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-03-31/2-str-76_10
Timestamp: 2017-09-21 07:04:19
Document Index: 391385798

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 64', '§ 64', 'BGH', 'BGH', '§ 54', 'BGH', '§ 358', 'BGH']

BGH, 31.03.2010 - 2 StR 76/10 - Zulässigkeit der Revision bei Unterbleiben einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt trotz regelmäßigen Alkoholkonsums und Drogenkonsums seit dem achten Lebensjahr und strafrechtlicher Auffälligkeit | anwalt24.de
Beschl. v. 31.03.2010, Az.: 2 StR 76/10
Zulässigkeit der Revision bei Unterbleiben einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt trotz regelmäßigen Alkoholkonsums und Drogenkonsums seit dem achten Lebensjahr und strafrechtlicher Auffälligkeit
Referenz: JurionRS 2010, 13859
Aktenzeichen: 2 StR 76/10
LG Wiesbaden - 28.10.2009
Das Tatgericht muss das ihm in § 64 StGB eingeräumte Ermessen tatsächlich ausüben und dies in den Urteilsgründen kenntlich machen.
Einer Bestimmung der Tagessatzhöhe einer Geldstrafe bedarf es auch dann, wenn aus einer Einzelgeldstrafe und Einzelfreiheitsstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet wird.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 28. Oktober 2009 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,
im Ausspruch über die im Fall 5 der Urteilsgründe verhängte Einzelstrafe und die Gesamtstrafe,
soweit im Fall 1 der Urteilsgründe die Festsetzung der Tagessatzhöhe unterblieben ist,
Das Urteil kann nicht bestehen bleiben, soweit eine Entscheidung zur Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) unterblieben ist. Nach den Feststellungen konsumierte der Angeklagte seit seinem 8. Lebensjahr Branntwein, ab dem 15. Lebensjahr auch Drogen. Soweit ihm Geld zur Verfügung stand, kaufte er Haschisch, Crack oder Kokain. Nach den Feststellungen des Sachverständigen besteht bei ihm ein multipler Substanzgebrauch bezogen auf Alkohol, Kokain, Crack und Cannabis, jedoch seien noch keine dadurch hervorgerufenen Persönlichkeitsveränderungen erkennbar. Außer im Fall 1 (Körperverletzung), in dem der Anklagte vor der Tat erhebliche Mengen Alkohol und Drogen zu sich genommen hatte, hat das Landgericht eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit verneint. Bei der Strafzumessung hat das Landgericht im Fall 5 (schwerer Raub) berücksichtigt, dass der Angeklagte durch sein Verlangen nach Drogen und Alkohol unter einem nicht unerheblichen Druck zur Geldbeschaffung stand. Unter diesen Umständen liegt es nahe, dass die Taten auf einen Hang des Angeklagten zurückgehen, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen. Dies drängte zu der Prüfung, ob die Voraussetzungen einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gegeben sind.
Der Senat hat die im Fall 5 der Urteilsgründe verhängte Einzelstrafe ebenfalls aufgehoben, um dem neuen Tatrichter eine umfassende Prüfung zu ermöglichen. Angesichts des nach den bisherigen Feststellungen zur Strafzumessung vorliegenden Suchtdrucks erscheint nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten in diesem Fall erheblich vermindert war. Dies führt auch zur Aufhebung der Gesamtstrafe.
Das Landgericht hat es außerdem versäumt, im Fall 1 der Urteilsgründe die Höhe des Tagessatzes der Geldstrafe zu bestimmen. Einer solchen Bestimmung bedarf es auch dann, wenn, wie hier, aus einer Einzelgeldstrafe und Einzelfreiheitsstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet wird (vgl. BGHSt 30, 93, 96; BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 1 und 2). Der Mangel führt zur Zurückverweisung der Sache zur Festsetzung der Tagessatzhöhe im Fall 1 der Urteilsgründe. Das Verbot der Schlechterstellung steht der nachträglichen Festlegung der Höhe der Tagessätze nicht entgegen (vgl. BGHSt 30, 93, 97; Kuckein in KK-StPO 6. Aufl. § 358 Rdn. 19 m.w.N.).
Herr RiBGH Maatz ist in den Ruhestand getreten und deshalb an der Unterschrift gehindert. Rissing-van Saan