Source: https://dervfbblog.wordpress.com/2016/09/21/satzungsaenderungen-ein-leserbrief/
Timestamp: 2017-08-21 08:32:10
Document Index: 33760708

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11']

Satzungsänderungen. Ein Leserbrief. | Im Fokus
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Satzungsänderungen. Ein Leserbrief.
21. September 2016 von Vereinsentwickler
Der folgende Leserbrief hat uns von einem VfB-Mitglied erreicht, welches nach eigener Auskunft als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht arbeitet. Wir haben den Leserbrief 1:1 übernommen. Aufgrund der Länge stellen wir ihn zur besseren Lesbarkeit auch als pdf zur Verfügung. Er gibt einen ersten Einblick, dass eine Satzungsänderung Gehirnschmalz erfordert und nicht immer alles so eindeutig ist, wie es scheint.
Link: leserbrief_satzungsanderungen_pdf
Beginn des Leserbriefs:
Der vom Aufsichtsrat des VfB Stuttgart für die Wahl des Vereinspräsidenten vorgeschlagene Kandidat wird bei seiner Werbetour nicht müde zu betonen, dass eine der Grundlagen für seine Kandidatur das „umfassende Demokratisierungs-Paket“ sei, das den Mitgliedern „ein deutlich umfassenderes Mitspracherecht ermöglicht“. Gemeint ist damit die bei der Mitgliederversammlung am 09. Oktober 2016 zur Abstimmung stehende neue Satzung. Dabei handelt es sich um ein 20-seitiges Werk, welches für Laien fast nicht verständlich ist und zudem allein wegen seines schieren Umfangs nur für Menschen mit viel Zeit im Detail nachvollzogen werden kann.
Dabei fällt als erstes auf, dass neben vielen Punkten, die im Laufe des Vereinsentwicklungsprozess von VfB-Mitgliedern angeregt wurden, auch klammheimlich einige Aspekte in den Satzungsvorschlag aufgenommen wurden, die zwar weitreichende Konsequenzen für VfB-Mitglieder nach sich ziehen können, aber weder im Vereinsentwicklungsprozess noch auf andere Weise bislang thematisiert geschweige denn öffentlich kommuniziert wurden.
Grund genug, an dieser Stelle wenigstens einzelne Neuerungen kritisch unter die Lupe zu nehmen. Das Augenmerk soll sich mit diesem Text insbesondere auf die für Fans möglicherweise deutlich spürbare sogenannte „Anpassung des Strafenkatalogs“ richten. War es nach der alten Satzung nur möglich, „Verstöße von Mitgliedern, vor allem im sportlichen Bereich gegen Vereinsinteressen“, die nicht zu einem Vereinsausschluss führen konnten, mit einem „Verweis“ zu belegen, soll nunmehr ein ganz neues Sanktionssystem eingeführt werden.
Der einschlägige § 11 der neuen Satzung lautet wie folgt:
1. Verstöße von Mitgliedern gegen diese Satzung, die Ordnungen und Anordnungen des Vereins oder gegen die Vereinsinteressen können, soweit ein Ausschlusstatbestand nicht gegeben ist, vom Vorstand mit einem Verweis, einer Geldbuße oder dem Entzug von Ehrungen sanktioniert werden. Die Verfahrensvorschriften in § 10 gelten sinngemäß.
2. Die auf den Ligaverband und den DFB übertragene Strafgewalt bleibt unberührt.
Was zunächst durchaus nachvollziehbar daher kommt, dass sich nämlich eine große Gemeinschaft von Menschen, wie sie ein Verein darstellt, die Möglichkeit schaffen will, ihre Mitglieder bei Fehlverhalten zu sanktionieren, stellt sich bei näherem Hinsehen als gravierender Verstoß gegen elementare rechtsstaatliche Grundsätze dar.
Es ist durchaus verständlich, dass sich der VfB Stuttgart den Weg offen halten will, eine freiwillig vergebene Ehrung wieder zurück zu nehmen oder einen Verweis als Vorstufe zu einem Vereinsausschluss auszusprechen. Aber nimmt sich der privatrechtlich organisierte Verein VfB Stuttgart tatsächlich heraus, gegen einzelne Mitglieder Geldbußen wegen eines Fehlverhaltens zu verhängen? Dass diese Anmaßung quasistaatlicher Strafgewalt nur schwer mit dem Gewalt- und Strafmonopol des Staates in Einklang zu bringen ist, ist für jeden, der im Gemeinschaftskundeunterricht auch nur mit halbem Ohr aufgepasst hat, offensichtlich. Allein dieses zweifelhafte Verständnis grundlegender rechtsstaatlicher Werte sollte an sich schon genügen, um die vom VfB angestrebte Paralleljustiz abzulehnen.
Die gesamte Struktur des neuen Sanktionssystems genügt noch nicht einmal im Ansatz rechtsstaatlichen Maßstäben. Für staatliche Strafnormen gilt der Grundsatz „nulla poena sine lege certa“. Danach müssen Rechtsvorschriften, welche strafen, hinreichend bestimmt sein. Dem genügt die Anknüpfung einer Geldbuße an einen „Verstoß gegen diese Satzung, die Ordnungen und Anordnungen des Vereins oder gegen die Vereinsinteressen“ ersichtlich nicht. Welche Verstöße gegen die aus 28 Paragraphen bestehende Satzung oder gegen welche Anordnungen von wem genau sind denn konkret gemeint?
In § 8 Abs. 1 der neuen Satzung findet sich die Regelunge, dass die „aktiven Mitglieder Sportarten, die im Verein betrieben werden, in keinem anderen Verein ausüben“ sollen. Könnte es für die Verhängung einer Geldbuße ausreichen, wenn ein aktiver Faustballer des VfB gleichzeitig Fußball in der Mannschaft eines anderen Vereins spielt?
In § 8 Abs. 2 d) wird festgelegt, dass „den Anordnungen der Vereinsorgane und der durch diese eingesetzten Ausschüsse oder Übungsleiter in allen Vereins- und Sportangelegenheiten, auf die sich die Zuständigkeit der Anordnenden bezieht, Folge zu leisten“ ist. Was, wenn ein Vereinsmitglied im Leichtathletiktraining sich den Anordnungen des Trainers bezüglich bestimmter Trainingsmethoden widersetzt und es deswegen zum Streit kommt? Dürfte das Mitglied mit einer Geldbuße belegt werden?
Und was bitte sind Vereinsinteressen? Genügt es bereits, als Vereinsmitglied den VfB und seine handelnden Personen öffentlich heftig und vielleicht auch unter der Gürtellinie im VfB-Forum oder in der Kommentarspalte der Stuttgarter Zeitung zu kritisieren? Ist ein sturzbesoffener Fan, der in Trikot und Schal nach der fünften VfB-Niederlage in Folge pöbelnd durch die Königstraße torkelt vereinsschädigend? Wie ist es zu bewerten, wenn eine Gruppe Mitglieder in einer sportlich brisanten Situation per Facebook oder Twitter eine Kampagne zur Absetzung des Trainers/des Aufsichtsrats/des Präsidenten startet und damit erhebliche Unruhe in das Umfeld des Vereins trägt? Was ist, wenn gar ein VfB-Mitglied über seine Homepage Informationen enthüllt, die der Verein gerne geheim halten würde und diese Informationen sich in Windeseile über die sozialen Medien verbreiten?
Wie die genannten Beispiele zeigen, ist es angesichts der Unschärfe der Begriffe „Verstoß gegen diese Satzung, die Ordnungen und Anordnungen des Vereins oder gegen die Vereinsinteressen“ für das einzelne Vereinsmitglied nicht zu erkennen, welches Verhalten eine Geldbuße nach sich ziehen kann. Zudem besteht die erhebliche die Gefahr der willkürlichen Anwendung des Sanktionssystems und der Abstrafung von Personen, die dem Vorstand als Störenfriede erscheinen.
Auch die Ausgestaltung des Verfahrens, welches der Verhängung einer Geldbuße vorgeschaltet ist, verstößt gegen elementare rechtsstaatliche Gebote, wobei von einem Verfahren im engeren Sinne nicht die Rede sein kann. § 11 der Satzung verweist insofern „sinngemäß“ auf die Verfahrensvorschriften des § 10.
Danach ist der Vorstand für die Verhängung einer Strafe zuständig. Das bedeutet aber nichts anderes als dass der Vorstand gleichzeitig Ankläger und Richter ist. Eine solche Konstellation ist mehr als bedenklich, weil damit eine unabhängige und objektive Entscheidung nicht gewährleistet ist. Verschärft wird die Lage noch dadurch, dass der Vorstand bei einer angenommenen Vereinsschädigung, über die zu entscheiden ist, als Organ des Vereins zudem noch in eigenen Interessen betroffen ist.
Auch ist der in der Satzung skizzierte Ablauf des Verfahrens nicht geeignet, den Interessen des Betroffenen gegen die Übermacht der Vereinsorgane auch nur annähernd Geltung zu verschaffen.
Der einschlägige, sinngemäß anzuwendende § 10 Abs. 5 lautet wie folgt:
§ 10 Abs. 5
Der Betroffene hat vor der Entscheidung Anspruch auf rechtliches Gehör; er kann gegen den Ausschlussbescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Begründung des Bescheids Berufung an den Vereinsbeirat über den Ausschluss einlegen. Die Entscheidung des Vereinsbeirats erfolgt aufgrund einer mündlichen Verhandlung, wenn der Betroffene dies beantragt und zum vom Vereinsbeirat festgelegten Termin erscheint. Die Entscheidung des Vereinsbeirats ist endgültig.
Schon aus der Formulierung wird deutlich, dass die Entscheidung an keinerlei Regeln oder Kriterien gebunden ist, sondern das gesamte Verfahren dem freien Ermessen des Vorstands bzw. des Vereinsbeirats unterliegt.
Die einschlägigen Erfahrungen mit der Verbandsgerichtsbarkeit des DFB lassen Böses ahnen. Von dort ist bekannt, dass sportgerichtliche Urteile oft noch nicht einmal mit einer Begründung versehen sind, so dass weder für den Betroffenen und noch weniger für Außenstehende nachvollziehbar ist, auf welcher Grundlage und aufgrund welcher Erwägungen eine Entscheidung zustande gekommen ist. Es versteht sich von selbst, dass so zudem eine gerichtliche Überprüfung einer Entscheidung erheblich erschwert wird.
Hinzu kommt, dass das System der Verbandsstrafen des DFB nicht zwingend auf den in der staatlichen Strafrechtspflege wesentlichen Kernaspekt der persönlichen Schuld eines Bestraften abstellt. Vielmehr ist es beim DFB gängige Praxis, einen Verein lediglich wegen des Verhaltens seiner Anhänger zu bestrafen ohne ein schuldhaftes Unterlassen möglicher Sicherheitsanstrengungen der Vereinsverantwortlichen in den Blick zu nehmen. Diese Gefahr droht im übertragenen Sinne auch bei der Anwendung des neuen Sanktionssystems des VfB.
Ob und in welchem Ausmaß ein Verschulden des Betroffenen, seine persönlichen Verhältnisse, die Höhe seines Einkommens, sein Alter, sein Vorverhalten und weitere individuelle Umstände zu würdigen sind, bleibt nach der Formulierung des § 10 der neuen Satzung vollständig dem Ermessen der zuständigen Vereinsgremien überlassen. Weder wird eine Obergrenze für eine etwaige Geldbuße normiert, noch wird festgelegt, welche Kriterien überhaupt bei der Entscheidung zu berücksichtigen sind.
Es besteht die ganz erhebliche Gefahr, dass das vereinsinterne Strafsystem des VfB dazu ausgenutzt werden kann, strafrechtliche Strafzumessungsaspekte gezielt zu unterlaufen, wenn diese als zu milde empfunden werden oder gar unter Missachtung der Entscheidungen ordentlicher staatlicher Gerichte eigene Wertvorstellungen im Wege einer privaten Strafrechtspflege durchzusetzen.
Beispielhaft seien folgende Situationen konstruiert:
a) Über VfB-Live-Talk macht ein Vereinsmitglied seinem Ärger über die aktuelle Tabellensituation Luft und greift dabei den Trainer, den Präsidenten sowie die Mitglieder des Aufsichtsrats namentlich heftig an. Der Beitrag wird von der Stuttgarter Zeitung aufgegriffen und verbreitet sich sehr schnell in den sozialen Medien. Da die genannten Personen davon ausgehen, dass eine Strafanzeige wegen Beleidigung gegen den Verfasser des Beitrags im Sande verlaufen könnte, entscheidet sich der Vorstand, gegen diesen stattdessen eine Geldbuße von 1.000 Euro zu verhängen.
b) Ein Vereinsmitglied hält während eines Spiels in der Kurve ein großes Spruchband mit der Aufschrift „DFB = Mafia“ hoch. Der DFB verhängt daraufhin eine Verbandsstrafe in Höhe von 10.000 Euro gegen den Verein. Das gegen das Vereinsmitglied eingeleitete Strafverfahren wird durch die Staatsanwaltschaft eingestellt, weil sie der Auffassung ist, dass die per Spruchband öffentlich gemachte Aussage nicht strafbar ist und überdies wegen des Rechts auf freie Meinungsäußerung zu akzeptieren ist. Eine Regressforderung des Vereins gegen sein Mitglied hinsichtlich der verhängten Verbandsstrafe wird von den Zivilgerichten zurückgewiesen (vgl. OLG Köln, Urteil v. 17.12.2015, 7 U 54/15, SpuRt 2016, 83 ff; LG Hannover, Urteil v. 26.05.2015, 2 O 289/14, SpuRt 2015, 174 ff). Damit will sich der VfB Stuttgart nicht abfinden und verhängt gegen sein Mitglied nach § 11 der Vereinsatzung eine Geldbuße in Höhe von 10.000 Euro.
Ob die skizzierten Beispiele völlig aus der Luft gegriffen sind, durchaus realistisch erscheinen oder mit der Aufnahme von Geldbußen in den Strafenkatalog des Vereins möglicherweise eine derartige Umgehung der Entscheidungen staatlicher Gerichte sogar intendiert ist, dazu mag sich jeder selbst Gedanken machen.
Fest steht jedenfalls, dass die Schaffung einer vereinsinternen privaten Strafgerichtsbarkeit mit der Möglichkeit der Verhängung von Geldbußen unter vielen Aspekten erheblichen Bedenken begegnet und in der vom Verein derzeit vorgesehenen Ausprägung abzulehnen ist.
Da allerdings die neue Satzung bei der Mitgliederversammlung am 09. Oktober 2016 nur als Gesamtpaket zur Abstimmung steht und nicht in Einzelpunkten diskutiert werden kann, stehen Kritiker des neuen Sanktionssystems vor einem erheblichen Dilemma. Befürworten sie zwar andere Neuerungen wie die satzungsmäßige Festschreibung regelmäßiger Regionalversammlung oder die Neugestaltung des Vereinsbeirats, lehnen aber die Regelungen zu Vereinsstrafen ab, lässt sie sowohl ein Ja als auch ein Nein zur neuen Satzung in eine Zwickmühle geraten, aus der es keinen erträglichen Ausweg gibt. Demokratie und umfassende Mitspracherechte sehen anders aus, Herr Dietrich!
Ende des Leserbriefs.
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