Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BAG_9-AZR-4400_Arbeitszeugnis-Kein-Anspruch-auf-Schlussformulierung-mit-DankBedauern-und-Zukunftswuenschen.news1266.htm
Timestamp: 2016-07-25 21:59:03
Document Index: 384938225

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 630', '§ 73', '§ 113', 'BGH']

Urteil > 9 AZR 44/00 | BAG - Arbeitszeugnis: Kein Anspruch auf Schlussformulierung mit Dank, Bedauern und Zukunftswünschen < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.02.2001 - 9 AZR 44/00 - Arbeitszeugnis: Kein Anspruch auf Schlussformulierung mit Dank, Bedauern und Zukunftswünschen"Wir bedauern ihr Ausscheiden und danken ihr für die stets gute Zusammenarbeit. Für die Zukunft wünschen wir Frau H. alles Gute und weiterhin viel Erfolg"Auf die oft in Arbeitszeugnissen verwendeten Abschlussformulierungen, wie Dank, Bedauern und Zukunftswünsche, hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.Die Klägerin war bei den Beklagten als Sachbearbeiterin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete auf Wunsch der Klägerin. In dem Arbeitszeugnis beurteilten die Beklagten Führung und Leistung der Klägerin und bescheinigten ihr, sie habe die übertragenen Aufgaben immer zuverlässig und gewissenhaft zur vollsten Zufriedenheit erfüllt.Die Klägerin hat das Zeugnis als unvollständig beanstandet und verlangt, folgende Schlußformel aufzunehmen:Wir bedauern ihr Ausscheiden und danken ihr für die stets gute Zusammenarbeit. Für die Zukunft wünschen wir Frau H. alles Gute und weiterhin viel Erfolg. Landesarbeitsgericht gibt Anspruch auf Schlussformel teilweise stattDas Landesarbeitsgericht hat einen Anspruch der Klägerin auf eine Erklärung der Beklagten, ihr Ausscheiden werde bedauert, verneint. Die Beklagten seien aber verpflichtet, der Klägerin alles Gute zu wünschen. Sie hätten der Klägerin außerdem im Zeugnis für die stets gute Zusammenarbeit zu danken.Bundesarbeitsgericht verneint Anspruch auf SchlussformelDie Revision der Beklagten hatte vor dem Neunten Senat Erfolg.Schlußformeln werden in Zeugnissen zwar vielfach verwendet. Ein Anspruch hierauf besteht aber nicht. Nach § 630 BGB (ebenso nach § 73 HGB und § 113 GewO) hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Zeugnis über Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über Führung und Leistung zu erteilen. Das Zeugnis ist so zu formulieren, daß es aus sich heraus verständlich ist. Es darf deshalb keine "Geheimzeichen" enthalten, aus denen sich eine Distanzierung des Arbeitgebers vom Zeugnistext ergibt. Das Fehlen einer Schlußformel ist kein solches "Geheimzeichen". Die von der Klägerin begehrte Schlußformel betrifft weder Führung noch Leistung des Arbeitnehmers. Sie gehört nicht zu dem gesetzlich bestimmten Mindestinhalt eines Zeugnisses.Werbungder LeitsatzDer Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die gute Zusammenarbeit dankt und ihm für die Zukunft alles Gute wünscht.
Quelle: ra-online, Bundesarbeitsgericht Dokument-Nr. 1266 Vorinstanzen:Arbeitsgericht Darmstadt, Urteil vom 10.02.1998[Aktenzeichen: 4 Ca 248/97] Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 18.06.1999[Aktenzeichen: 14 Sa 1157/98] Entgegengesetzte Entscheidung:Arbeitnehmer hat Anspruch auf positive Schlussformel im Arbeitszeugnis(Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 03.11.2010[Aktenzeichen: 12 Sa 974/10])Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Hat man Anspruch auf eine Schlussformel im Arbeitszeugnis wie z.B. „Wir danken Herrn X für seine Mitarbeit und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute“? »Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:Kein Anspruch auf Schlussformel im Arbeitszeugnis » Aktuelle Urteile aus dem Arbeitsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Schlussformel | Schlusssatz | Zeugnis (Arbeitszeugnis) Fundstellen in der Fachliteratur: Sammlung: Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAGE), Band: 97, Seite: 57 BAGE 97, 57 | Zeitschrift: Betriebs-Berater (BB)Jahrgang: 2001, Seite: 1957 BB 2001, 1957 | Zeitschrift: Der Betrieb (DB)Jahrgang: 2001, Seite: 1674 DB 2001, 1674 | Zeitschrift: Juristische Praxis (JP)Jahrgang: 2001, Seite: 177 JP 2001, 177 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)Jahrgang: 2001, Seite: 1063 MDR 2001, 1063 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)Jahrgang: 2001, Seite: 2995 NJW 2001, 2995 | Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA)Jahrgang: 2001, Seite: 843 NZA 2001, 843 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil1266Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss22696Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 11 Stunden von :"Negerkuss" bei Kantinen­mitarbeiterin aus Kamerun bestellt - Fristlose Kündigung unverhältnismäßigvor 12 Stunden von :Keine strafbare Trunkenheitsfahrt bei Inlineskaten unter Alkoholeinflussvorgestern von :Kein Anspruch auf Gewährung von Unterhaltsbeiträgen bei VersorgungseheGern gelesen "Negerkuss" bei Kantinen­mitarbeiterin aus Kamerun bestellt - Fristlose Kündigung unverhältnismäßig »Arbeitnehmer hat nach Beendigung des Arbeits­verhältnisses Anspruch auf finanzielle Entschädigung für nicht genommenen Urlaub »Einschränkungen bei der neuen "Rente mit 63" rechtmäßig »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Fehlende familiäre Beziehungen zur Mutter befreit Kind nicht von Pflicht zur Tragung der Bestattungskosten »Kein Anspruch auf Gewährung von Unterhaltsbeiträgen bei Versorgungsehe »Anspruch auf Ausbildungs­unterhalt bei Aufnahme einer Erstausbildung neun Jahre nach Schulabschluss und alleiniger Betreuung zweier Kinder »Privater Grundstücksbesitzer darf Falschparker sofort abschleppen »neue Urteile Widerrufsbelehrung "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" als Belehrung über Beginn der Widerrufsfrist nicht ausreichend »Anspruch auf Familienunterhalt in Form einer monatlichen Geldrente infolge Unterbringung eines Ehegatten in Pflegeheim »BGH: Psychische Krankheit oder geistige Behinderung durch Alkoholabhängigkeit rechtfertigt Unterbringung des Betroffenen »My Hammer - Monteur wegen Betrugs zu Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt »Streit um Nervengift in Kabinenluft: Sozialgericht weist Klage eines Flugbegleiters auf Anerkennung einer "Wie-Berufskrankheit" ab »Kein Anspruch auf Beitrags­rück­erstattung bei Kita-Streik » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Keine Pflicht zur Anwendung tariflicher Entgeltordnung auf Lehrkräfte des Landes BerlinRichtlinien sind keine tarifvertraglichen Vorschriften »Urteil: Gesetzliche Kündigungs­fristen gelten auch für Haushalts­hilfenDie Kündigungs­frist richtet sich Grund­sätzlich nach der Länge des Arbeits­verhältnisses. Ab zwei Jahren verlängert sich die ... 5/15). ... »Sitzen bleiben: Was können Eltern gegen eine fehlende Versetzung ihres Kindes in die nächste Jahrgangs­stufe tun?Am Ende eines Schuljahres entscheidet sich in der Regel, ob ein Schüler aufgrund seiner Leistungen in die nächste Jahrgangs­stufe versetzt ... unternehmen? ... »Waffenrecht in Deutschland: Wie ist der Umgang mit Waffen oder Munition geregelt?Für Kauf, Besitz und Umgang mit Waffen und Munition gelten in Deutschland strenge gesetzliche Regeln. Nach dem Amoklauf von Winnenden ... garantieren. ... »Entgelt­fortzahlung im Krankheits­fall - Was Arbeit­nehmer wissen sollten (Teil 2)Die Entgelt­fortzahlung im Krankheits­fall ist in Deutschland seit 1994 im Entgelt­fortzahlungs­gesetz (EntgFG) geregelt. Dieses ... beachten. ... »Krankschreibung im Urlaub: Arbeitnehmer können Urlaub erneut nehmenUrlaub dient der Erholung der Arbeitnehmer – und nicht dem Auskurieren von Krankheiten. Gerade im Urlaub ist aber mancher besonders anfällig für ... werden. ... »Arbeitnehmer hat nach Beendigung des Arbeits­verhältnisses Anspruch auf finanzielle Entschädigung für nicht genommenen UrlaubGrund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht entscheidend »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Montag, der 25.07.2016 »Freitag, der 22.07.2016 »Donnerstag, der 21.07.2016 »Mittwoch, der 20.07.2016 »Dienstag, der 19.07.2016 »Montag, der 18.07.2016 »Freitag, der 15.07.2016 »Donnerstag, der 14.07.2016 »Mittwoch, der 13.07.2016 »Dienstag, der 12.07.2016 »Montag, der 11.07.2016 »Freitag, der 08.07.2016 »Donnerstag, der 07.07.2016 »Mittwoch, der 06.07.2016 »Dienstag, der 05.07.2016 »Montag, der 04.07.2016 »Freitag, der 01.07.2016 »Donnerstag, der 30.06.2016 »Mittwoch, der 29.06.2016 »Dienstag, der 28.06.2016 »Montag, der 27.06.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung