Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=1f697883-2cf9-430f-92c8-dcada418a671
Timestamp: 2020-07-06 18:22:00
Document Index: 135185729

Matched Legal Cases: ['Art. 119', 'Art. 220', 'Art. 116', 'Art. 117', 'Art. 119', 'Art. 119', 'Art. 119', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 119', 'Art. 116', 'Art. 120', 'Art. 120', 'Art. 120', 'Art. 120', 'Art. 116', 'Art. 116', '§ 2', '§ 73', 'Art. 120', '§ 73', '§ 20', 'Art. 120', '§ 73', '§ 73', 'Art. 120', '§ 73', '§ 2', 'Art. 120', 'Art. 120', 'Art. 119', 'Art. 120', 'Art. 181', 'Art. 181', 'Art. 119', 'Art. 120', 'Art. 116', 'Art. 181', 'Art. 119', 'Art. 120', 'Art. 119', 'Art. 120', '§ 73']

6.10. Irrtum der Behörde (Art. 119 UZK)
(1) Diese Bestimmung war bisher in Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b UZK geregelt und wurde im neuen Zollkodex zu den Erstattung-/Erlasstatbeständen verlagert.
(2) In anderen als den in Art. 116 Abs. 1 Unterabsatz 2 (Erstattung iZm Ungültigerklärung) und in den Artikeln 117 (zu hoch bemessener Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag), 118 (schadhafte Waren oder nicht den Vertragsbedingungen entsprechende Waren) und 120 (Billigkeit) genannten Fällen werden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge erstattet oder erlassen, sofern der der ursprünglich mitgeteilten Zollschuld entsprechende Betrag aufgrund eines Irrtums der zuständigen Behörden einem niedrigeren als dem zu entrichtenden Betrag entsprach und die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)der Irrtum konnte vom Zollschuldner vernünftigerweise nicht erkannt werden und
b)der Zollschuldner hat gutgläubig gehandelt.
(3) Werden die Bedingungen gemäß Art. 117 Abs. 2 UZK nicht erfüllt, so wird die Erstattung oder der Erlass gewährt, wenn aufgrund eines Irrtums der zuständigen Zollbehörden der ermäßigte Zollsatz oder die Zollfreiheit nicht angewandt worden ist, obwohl bei der Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr alle für die Anwendung des ermäßigten Zollsatzes oder der Zollfreiheit erforderlichen Angaben ordnungsgemäß gemacht und die erforderlichen Unterlagen vorgelegt worden waren.
(4) Sonderregelungen gelten gemäß Art. 119 Abs. 3 UZK für Präferenzen. Wird die Präferenzbehandlung von Waren im Rahmen einer Verwaltungszusammenarbeit mit Behörden eines Landes oder Gebiets außerhalb des Zollgebiets der Union gewährt, so gilt eine von diesen Behörden ausgestellte Bescheinigung, die sich als unrichtig erweist, als Irrtum im Sinne des Art. 119 Absatzes 1 Buchstabe a UZK, der vernünftigerweise nicht erkannt werden konnte.
Die Ausstellung einer unrichtigen Bescheinigung gilt jedoch nicht als Irrtum, wenn die Bescheinigung auf einer unrichtigen Darstellung der Tatsachen durch den Ausführer beruht (zB erklärt der Ausführer eine ausreichende Be- oder Verarbeitung durch Tarifsprung, obwohl nicht alle drittländischen Vormaterialien die Tarifposition gewechselt haben), es sei denn, es ist offensichtlich, dass die ausstellenden Behörden wussten oder hätten wissen müssen, dass die Waren die Voraussetzungen für die Gewährung der Präferenzbehandlung nicht erfüllten.
Der Zollschuldner gilt als gutgläubig, wenn er darlegen kann, dass er sich während der Zeit des betreffenden Handelsgeschäfts mit der gebotenen Sorgfalt vergewissert hat, dass alle Voraussetzungen für die Präferenzbehandlung erfüllt worden sind.
Der Zollschuldner kann sich nicht darauf berufen, gutgläubig gehandelt zu haben, wenn die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Mitteilung veröffentlicht hat, nach der begründete Zweifel an der ordnungsgemäßen Anwendung der Präferenzregelung durch das begünstigte Land oder Gebiet bestehen.
(5) Der Irrtum muss zwar grundsätzlich auf ein Handeln der Zollbehörden zurückzuführen sein, es können allerdings auch gewisse "passive" Verhaltensweisen einen Irrtum im Sinne von Art. 119 UZK darstellen, zB wenn die Zollbehörden bei einer großen Zahl von Einfuhren und über einen langen Zeitraum hinweg eine unrichtige Vorgangsweise des Beteiligten toleriert haben, obwohl die Unrichtigkeit für sie erkennbar gewesen wäre.
(6) Unter Zollbehörde im Sinne des Art. 5 Nr. 1 UZK sind die für die Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften zuständigen Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten und sonstige nach einzelstaatlichem Recht zur Anwendung bestimmter zollrechtlicher Vorschriften ermächtigte Behörden zu verstehen. Dabei kann es sich sowohl um die Behörde eines Mitgliedstaates als auch um die Behörde eines Drittlandes handeln. Auf organisatorische oder dienstliche Zuordnungen kommt es nicht an, dh. auch eine Behörde, die nicht der nationalen Zollverwaltung angehört, kann "Zollbehörde" im Sinne von Art. 5 Nr. 1 UZK sein (zB im Präferenzbereich bei der Ausstellung von Ursprungszeugnissen durch Handelskammern uä.).
(7) Bei der Feststellung der Gutgläubigkeit des Zollschuldners sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, die für die Erkennbarkeit des Irrtums von Bedeutung sind. Es werden daher vor allem die Art des Irrtums (einfache, klare oder aber verwickelte, schwierige gesetzliche Regelung), die einschlägige Erfahrung des Zollschuldners in Zollangelegenheiten (gewerbsmäßiger Import/Export oder nur gelegentliche Geschäftstätigkeit, Heranziehung eines versierten Spediteurs) und die tatsächlich aufgewendete Sorgfalt des Zollschuldners (Aufklärung bestehender Zweifel, wobei den im Import/Exportgeschäft gewerblich tätigen Personen auch die Lektüre der einschlägigen Amtsblätter der Gemeinschaft oder allenfalls die Einholung einer verbindlichen Zolltarifauskunft zumutbar ist; lediglich telefonisch eingeholte Auskünfte der Zollstellen begründen keinen Vertrauensschutz) zu berücksichtigen sein.
Ein Zollschuldner, der gewerbsmäßig Waren aus Drittländern einführt, hat sich um die zutreffende Einreihung zu kümmern. Erfährt er von unterschiedlichen Einreihungen durch Kontakte innerhalb der Branche, Informationen von Fachverbänden oder durch Abfertigungsbefunde (auch anderer Anmelder) bei anderen Zollstellen, muss er die Einreihung dieser Ware durch die Einholung einer vZTA klären lassen. Ebenso wird ein sorgfältig handelnder Zollschuldner zur Einholung einer vZTA verpflichtet sein, wenn die Zollbehörden bei verschiedenen Abfertigungen ein- und derselben Ware Zweifel über die zutreffende Einreihung geäußert haben. Gab es für den Schuldner hingegen nie den geringsten Anlass, an der Richtigkeit der getroffenen Einreihung zu zweifeln (wiederholte Abfertigungen derselben Ware ohne Beanstandungen, gleichlautende vZTAs für die gleiche Ware wurde anderen Anmeldern erteilt usw.), kann ihm im Falle einer unerwarteten Änderung der bisherigen Einreihungspraxis keine Sorgfaltspflichtverletzung vorgeworfen werden.
(8) Auch für die Gutgläubigkeit gelten im Falle der Präferenzen gemäß Art. 119 Abs. 3 UZK, Sonderregelungen. Demnach kann der Abgabenschuldner dann Gutgläubigkeit geltend machen, wenn er darzulegen vermag, dass er sich während des betreffenden Handelsgeschäfts mit gebotener Sorgfalt vergewissert hat, dass alle Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung erfüllt sind (zB Angabe der für die Präferenzbegünstigung erforderlichen Herstellungsvoraussetzungen bereits in der Bestellung, Einholung näherer Erkundigungen über die Herstellungsbedingungen des Lieferanten usw.).
Gutgläubigkeit kann vom Abgabenschuldner jedoch dann nicht ins Treffen geführt werden, wenn die Europäische Kommission in einer Mitteilung im ABl. EU darauf hingewiesen hat, dass begründete Zweifel an der ordnungsgemäßen Anwendung der Präferenzregelung durch UZK-DAs begünstigte Land bestehen.
(9) Hinsichtlich der Kriterien für die Ermessensübung im Einzelfall wird im Übrigen auch auf Abschnitt 6.12.4. verwiesen. Weiters können nähere Ausführungen der Kommission zu den von ihr in diesem Bereich getroffenen Entscheidungen unter http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/procedural_aspects/general/debt/rem-rec_1168_de.htm gefunden werden.
6.11. Besonderheiten im Zusammenhang mit Maßnahmen der gemeinsamen Agrarpolitik
(1) Werden Waren im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik unter Vorlage einer Einfuhrlizenz in ein Zollverfahren übergeführt, das die Verpflichtung zur Entrichtung von Einfuhrabgaben beinhaltet, so können die Art. 116 Abs. 1 UA 2, 118 und 120 UZK nur in Anspruch genommen werden, wenn der Entscheidungszollbehörde nachgewiesen wird, dass die zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um die Rechtswirkungen der Lizenz oder Bescheinigung für die betreffende Einfuhr rückgängig zu machen.
6.12. Billigkeitsfälle gemäß Art. 120 UZK
6.12.1. Voraussetzungen
(1) Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Erstattung oder eines Erlasses gemäß Art. 120 Abs. 1 UZK sind
das Vorliegen von besonderen Umständen iZm der Zollschuldentstehung
das Fehlen von Täuschung oder offensichtlicher Fahrlässigkeit im Verhalten des Zollschuldners
die Geltendmachung der Anspruchsberechtigung mittels Antrag innerhalb einer Frist von 3 Jahren nach Mitteilung des Abgabenbetrages an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle. Diese Frist kann verlängert werden, wenn der Antragsteller nachweist, dass er den Antrag infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer Gewalt nicht fristgerecht stellen konnte.
Stellen die Zollbehörden selbst innerhalb der dreijährigen Frist fest, dass die Voraussetzungen für eine Erstattung/einen Erlass gemäß Art. 120 UZK vorliegen, nehmen sie diese von Amts wegen vor.
(2) Besondere Umstände liegen vor, wenn die Umstände des Falls klar erkennen lassen, dass sich der Zollschuldner im Vergleich zu anderen Wirtschaftsbeteiligten im gleichen Geschäftsfeld in einer besonderen Lage befindet und dass ihm, wenn diese besonderen Umstände nicht vorliegen würden, keine Nachteile aus der Erhebung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags entstanden wären.
(3) Stellen die Zollbehörden selbst innerhalb der dreijährigen Frist fest, dass die Abgaben nach Art. 120 erstattet oder erlassen werden können, erstatten oder erlassen sie die Abgaben von Amts wegen.
(4) Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass eine Billigkeitsmaßnahme, die im Falle des Vorhandenseins mehrerer Gesamtschuldner nur einem davon zukommt, als Entlassung aus der Gesamtschuld auszusprechen wäre.
(5) Gegen die Entscheidung der Zollbehörde ist ein Rechtsbehelf (Beschwerde) gegeben.
6.12.2. Zuständigkeit der Kommission (Art. 116 Abs. 3 UZK)
(1) Die Entscheidungszollbehörde hat in diesem Fall zu prüfen, ob nach den Verhältnissen des Antragstellers ein besonderer Umstand gegeben ist, bei dem Billigkeitserwägungen eine Erstattung oder einen Erlass der gesamten oder eines Teiles einer Zollschuld überhaupt zulassen. Bei dieser Prüfung ist ein strenger Maßstab anzulegen.
(2) Ist die Entscheidungszollbehörde der Auffassung, dass ein besonderer Umstand gegeben ist, der die Befassung der Kommission rechtfertigt, hat sie umgehend dem Bundesministerium für Finanzen nach Kontaktierung des bundesweiten Fachbereiches Zoll und Verbrauchsteuern einen diesbezüglichen Bericht zur Weiterleitung des Falles an die Kommission vorzulegen. In allen anderen Fällen ist der Antrag von der Entscheidungszollbehörde abzuweisen.
(3) Hinsichtlich der Zuständigkeit der Kommission (Art. 116 Abs. 3 UZK) und des konkreten Verfahrensablaufes im Detail siehe Ausführungen unter Abschnitt 6.4.
Kriterien und beispielhafte Entscheidungen der Kommission zu derartigen besonderen Fällen sind im Internet unter http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/procedural_aspects/general/debt/rem-rec_1168_de.htm zu finden.
(4) Die Zuständigkeit der Kommission erstreckt sich lediglich auf die Erstattung oder den Erlass von Einfuhr- und Ausfuhrabgaben. Die Zuständigkeit der österreichischen Entscheidungszollbehörden besteht jedoch gemäß § 2 Abs. 1 ZollR-DG und § 73 ZollR-DG weiterhin hinsichtlich der sonstigen Eingangs- und Ausgangsabgaben. In diesem Rahmen hat die Entscheidungszollbehörde gemäß Art. 120 UZK in Verbindung mit § 73 ZollR-DG selbständig und unter Anwendung des § 20 BAO zu entscheiden. Die Ermessensentscheidung wird sich bei sachlichen Unbilligkeiten im Sinne einer möglichst einheitlichen Verwaltungsübung grundsätzlich an der Entscheidung der Kommission hinsichtlich der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben zu orientieren haben.
6.12.3. Zuständigkeit des Mitgliedstaates
(1) Wird ein Antrag auf Erstattung oder Erlass auf Art. 120 UZK gestützt und liegt der betreffende Erstattungs-/Erlassbetrag unter 500.000 Euro, haben die mitgliedstaatlichen Entscheidungszollbehörden meritorisch zu entscheiden, sofern sie weder der Auffassung sind, dass sich der besondere Umstand aus Pflichtversäumnisse oder einem Irrtum der Kommission selbst ergibt, noch der betreffende Fall im Zusammenhang steht mit gemeinschaftlichen Ermittlungen, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 515/97 oder anderer gemeinschaftlicher Rechtsakte oder Abkommen durchgeführt wurden.
(2) Zu diesem Zweck ist zu prüfen, ob ein besonderer Umstand gegeben ist, bei dem Billigkeitserwägungen eine Erstattung oder einen Erlass der gesamten oder eines Teiles einer Zollschuld überhaupt zulassen. Bei dieser Prüfung ist ein strenger Maßstab anzulegen; ein berücksichtigungswürdiger Fall liegt daher bei EU-Eigenmittel jedenfalls nicht vor, wenn ein Zollschuldner in Täuschungsabsicht oder mit offensichtlicher Fahrlässigkeit gehandelt hat.
Während der Zollkodex lediglich Unbilligkeiten nach Lage der Sache berücksichtigt, ist im Rahmen des nationalen Billigkeitsregimes für sonstige Eingangsabgaben ein besonderer Umstand im Sinne einer persönlichen Unbilligkeit gemäß § 73 ZollR-DG auch dann gegeben, wenn sich die Abgabenbelastung als unbillig nach Lage der Sache erweist oder wenn die Existenz des Abgabenschuldners durch die Abgabenbelastung ernsthaft gefährdet ist. In einem solchen Fall stellt die betrügerische Absicht (Täuschung) oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten keinen Ausschließungsgrund für die Gewährung einer Erstattung oder eines Erlasses dar, sofern alle sonstigen Voraussetzungen vorliegen und eine Gesamtbetrachtung für eine Entscheidung zugunsten des Antragstellers spricht. (§ 73 letzter Satz ZollR-DG).
Betreffs der anderen Geldleistungen (Nebenansprüche) ist ebenfalls die Berücksichtigung sachlicher und persönlicher Billigkeitsgründe gestützt auf Art. 120 UZK iVm § 73 ZollR-DG und § 2 Abs. 1 ZollR-DG möglich.
6.12.4. Kriterien für die Ermessensübung
(1) Die Partei kann sich nur auf Auskünfte berufen, die ihr schriftlich erteilt wurden. Telefonische Anfragen oder sonstige mündliche Mitteilungen der Zollorgane können nicht zu ihren Gunsten berücksichtigt werden.
(2) Grundsätzlich ist von der Billigkeitswerberin die Kenntnis der rechtlichen Regelungen als Folge einer entsprechenden Lektüre der Amtsblätter zu verlangen. Lockerungen dieses Prinzips können allenfalls bei schwer durchschaubaren Regelungen bzw. einer in Zollbelangen entsprechend unerfahrenen Privatperson ins Auge gefasst werden.
(3) Unklarheiten rechtlicher Art in den Amtsblättern selbst (unklare Fassungen von Verordnungen oder unklare Sprachfassungen) dürfen sich nicht zu Ungunsten der Partei auswirken. Vom Vorliegen derartiger krasser Unklarheiten kann beispielsweise ausgegangen werden, wenn zur konkreten Problematik eine nachfolgende klarstellende Regelung des Gemeinschaftsgesetzgebers ergeht, wenn sogar die zur Vollziehung zuständigen Behörden mit der Regelung gravierende Probleme haben oder wenn die Behörden der Mitgliedstaaten die Regelung unterschiedlich auslegen und eine Klarstellung auf Gemeinschaftsebene erforderlich ist. Es darf allerdings auch in diesen Fällen keine grobe Sorgfaltspflichtverletzung auf Seiten der Billigkeitswerberin vorliegen (zB sie hat sich um den Verordnungstext bzw. um dessen Auslegung gar nicht gekümmert).
(4) Bei dem Fehler, der im konkreten Fall der Billigkeitswerberin vorzuwerfen ist, muss es sich um einen einmaligen oder doch zumindest seit geraumer Zeit nicht mehr vorgekommenen Fehler handeln. Eine Fehlerhäufung (mehrere Fehler gleicher Art innerhalb einer relativ kurzen Zeitspanne oder auch verschiedene Fehler zur gleichen Zeit) deutet auf grobe Fahrlässigkeit hin, da im Falle einer derartigen Konstellation vom Beteiligten verlangt werden kann, seine Betriebsorganisation zu überdenken und gegebenenfalls Schwachstellen zu beseitigen.
(5) Ein Flüchtigkeitsfehler (zB es werden "Zigarettenfilter" anstatt "Filterzigaretten" angemeldet) ist weniger streng zu bewerten als ein Fehler grundsätzlicher Art (Durchführung einer aktiven Veredelung ohne Bewilligung).
(6) Fehler, die lediglich formaler Art sind und sich auf den Gemeinschaftshaushalt nicht wirklich ausgewirkt haben (zB Versand einer Nicht-Unionsware als Unionsware, wobei die Ware aber mittlerweile das Zollgebiet der Union nachweislich verlassen hat), sind weniger streng zu beurteilen als Fehler, die weiter gehende finanzielle Konsequenzen für die Europäische Union haben (zB Anwendung eines zu niedrigen Zollsatzes als Folge einer unrichtigen Einreihung). Generell ist in Fällen, bei denen die betroffenen Waren im Zollgebiet verbleiben, strenger vorzugehen als in Fällen, bei denen der Nachweis für den Austritt der Waren aus dem Zollgebiet der Union erbracht werden kann, da im letzteren Fall die Ware nicht in den Wirtschaftskreislauf der Union eingegangen ist.
(7) Wird der Fehler von der Partei selbst noch in einem zeitlichen Naheverhältnis zu seinem Auftreten entdeckt, fällt er weniger ins Gewicht als bei einer Entdeckung durch die Zollbehörde bzw. bei einer Entdeckung durch die Partei erst geraume Zeit nach seinem Auftreten (zB 1 Jahr nach der Überführung einer Ware in den freien Verkehr stellt die Partei fest, dass sie die Ware in das Verfahren der aktiven Veredelung hätte überführen wollen).
(8) Fälle mit rein privatem oder sogar humanitärem Hintergrund (zB private Überstellung eines KFZ, Hilfsgüterlieferungen in Drittländer) sind weniger streng zu beurteilen als Fälle, bei denen das kommerzielle Interesse überwiegt (Handlungen eines Spediteurs und/oder einer Firma).
(9) Grundsätzlich wird nur das Vertrauen in eine vZTA (verbindliche Zolltarifauskunft) geschützt. Diese ist spätestens beim Vorliegen geringster Zweifel (anders lautende Tarifierungen innerhalb der Branche usw.) oder im Falle von Beanstandungen durch die Zollbehörde unverzüglich einzuholen. Sonstige Auskünfte oder Gutachten sind für die Zollbehörde nicht bindend und schaffen keinen ausreichenden Vertrauensschutz für die Partei.
(10) Eine Entlassung des Inhabers des Verfahrens (= früher Hauptverpflichteten) im Falle nichtgestellter Versandwaren kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn die Organwalter der Zollbehörde selbst (also die einzelnen Zollbeamten) an der Entstehung der Zollschuld bzw. an der Nichtgestellung mitgewirkt haben (zB gefälschte Stempel) und der Verfahrensinhaber selbst an diesem Betrug nicht beteiligt war oder auch wenn irrtümlich Waren ohne Unionsstatus mit einem Versandschein T2 an Stelle eines Versandscheins T1 oder ohne Inanspruchnahme des Versandverfahrens in das Zollgebiet der Union verbracht wurden, sofern die Waren nicht ohne Abgabenentrichtung in den Wirtschaftskreislauf der Union gelangt sind und es bei diesem einmaligen Fehler des Verfahrensinhabers geblieben ist.
6.12.5. Begriff der offensichtlichen Fahrlässigkeit im Sinne von Art. 120 Abs. 1 UZK
Entsprechend den von der Europäischen Kommission im Rahmen ihrer bisherigen Entscheidungen aufgestellten Grundsätzen liegt eine offensichtliche Fahrlässigkeit im Sinne von Art. 120 Abs. 1 UZK nicht vor und kann eine positive Erlass- oder Erstattungsentscheidung ergehen, wenn
es sich um einen erstmaligen oder aber um einen erstmals seit geraumer Zeit wiederauftretenden Verstoß gegen die im gegenständlichen Fall anwendbaren Unionsvorschriften handelt und
wenn der Zollschuldner normalerweise sorgfältig handelt (beispielsweise im Rahmen seines Geschäftsbetriebes eine Vielzahl laufender Verfahren ordnungsgemäß abwickelt und es nur punktuell zu einem Problem gekommen ist).
Gegen das Vorliegen einer offensichtlichen Fahrlässigkeit auf Seiten des Zollschuldners sprechen im Übrigen noch Fallgestaltungen, bei denen ein bestimmtes Verhalten des Zollschuldners von der Zollverwaltung sehr lange toleriert wurde, obwohl der Zollschuldner seinerseits dem Zoll gegenüber alle ihm zur Verfügung stehenden Angaben gemacht hat.
Die für eine positive Erlass-/Erstattungsentscheidung in diesen Fällen erforderliche Dauer des "Tolerierens" bzw. des "Nichtaufdeckens des Fehlers durch die Zollbehörde" steht in direktem Konnex mit der Komplexität der verletzten Vorschrift.
Die Kenntnis einer relativ einfachen, dh. im Unionsrecht ohne Probleme auffindbaren und verständlichen Vorschrift, wird einem Zollschuldner auch im Falle einer zweijährigen oder sogar länger andauernden Nichtäußerung der Zollbehörde zumutbar sein. Im Falle einer komplizierten Regelung, die allenfalls auch für die Zollstellen nicht von vornherein klar ist, können jedoch auch Zeiträume unter zwei Jahren, in denen es keine Aufdeckung des Fehlers gegeben hat, gegen das Vorliegen einer offensichtlichen Fahrlässigkeit sprechen.
Sämtliche dargestellten Beispiele sind unter dem Vorbehalt zu sehen, dass keine zusätzlichen Sachverhaltsmerkmale vorliegen, die doch auf eine offensichtliche Fahrlässigkeit des Zollschuldners hindeuten.
6.13. Evidenzierungs-, Genehmigungs- und Meldepflichten
6.13.1. Evidenzierungspflichtige Fälle
6.13.1.1. Verzeichnis
Die gemäß Art. 119 UZK (Irrtum der zuständigen Behörden) oder Art. 120 UZK (Billigkeit) durch Erlass oder Erstattung zu Gunsten der Wirtschaftsbeteiligten erledigten Fälle sind - unabhängig von der Betragshöhe - vom Mitgliedstaat in ein Verzeichnis aufzunehmen und zur Verfügung der Kommission zu halten (siehe Art. 181 Abs. 4 UZK-IA).
Derartige Fälle sind daher von den für Erlass/Erstattung zuständigen Zollämtern in ein Verzeichnis aufzunehmen (GZ, Bescheiddatum, Art der Entscheidung, Rechtsgrundlage, Betrag/Währung, Einzelheiten des Falls: einschließlich kurze Erläuterung, weshalb die Zollbehörden der Auffassung sind, dass die Bedingungen für den Erlass/die Erstattung gemäß der Rechtsgrundlage erfüllt sind - Art. 181 Abs. 5 UZK-IA) und für allfällige Überprüfungen evident zu halten.
6.13.1.2. Genehmigung
Neben der Evidenzierung ist bei einem Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag von mehr als 100.000 Euro (nur Zölle) die Genehmigung des Bundesministeriums für Finanzen (Abt. IV/6) einzuholen, sofern beabsichtigt wird, den beantragten Erlass oder die Erstattung zu gewähren.
6.13.2. Meldepflichtige Fälle
Zusätzlich sind die Fälle, in denen eine Erstattung/ein Erlass gemäß Art. 119 oder Art. 120 UZK gewährt wurde und in denen der in Folge eines einzigen Irrtums oder eines besonderen Umstands einem Schuldner für eine oder mehrere Einfuhr- oder Ausfuhrvorgänge erstattete/erlassene Betrag über 50.000 Euro (nur Zölle) lag, ausgenommen die in Art. 116 Abs. 3 UZK genannten Fälle (siehe Abschnitt 6.4. - zwingend an Kommission zur Entscheidung vorzulegende Fälle ), halbjährlich der Kommission zu melden (Art. 181 Abs. 1 bis 3 UZK-IA).
Zu diesem Zweck haben die für Erlass/Erstattung zuständigen Zollämter innerhalb eines Monats nach Ablauf jedes Kalenderhalbjahres ihre Fälle dem Bundesministerium für Finanzen, Abt IV/6, auf elektronischem Weg zu melden. Der bundesweite Fachbereich Zoll und Verbrauchsteuern ist von dieser Meldung mittels Kopie offiziell zu verständigen.
In der Meldung anzugeben ist die Rechtsgrundlage (Art. 119 Abs. 1 oder Abs. 2 oder Abs. 3. UZK oder Art. 120 UZK), der betroffene Abgabenbetrag (Normalzölle, Antidumpingzölle usw., im Falle von Antidumpingzöllen außerdem der Einführer, der Ausführer und das Ausfuhrland), der Zeitpunkt und die Umstände des Entstehens der Zollschuld, der Zeitpunkt der Mitteilung der Zollschuld und das Datum ihrer buchmäßigen Erfassung, das betroffene Zollverfahren, die Art der Waren, zusätzliche Rechtsvorschriften, die im vorliegenden Fall zu beachten sind (zB Präferenzabkommen, Zollkontingente usw.), das Datum der Entscheidung gemäß Art. 119 UZK und Art. 120 UZK bzw. das Datum ihrer buchmäßigen Erfassung, im Falle eines Irrtums oder einer Pflichtverletzung einer Behörde die Bezeichnung der Behörde und die Beschreibung des Irrtums bzw. der Pflichtverletzung, das Ergebnis allfälliger Ermittlungen zur Feststellung der Gutgläubigkeit des Beteiligten sowie eingelegte Rechtsbehelfe und ergangene Rechtsbehelfsentscheidungen.
§ 73 letzter Satz ZollR-DG, Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 659/1994
ZK-0770 Abschnitt 6.12.4.
ZK-0770 Abschnitt 6.4.
Findok-Nr: 71546.1, aufgenommen am: 28.04.2016 11:34:36, Dokument-ID: d6cb9931-3614-4c88-be6d-54476aa4cd0b, Segment-ID: 1f697883-2cf9-430f-92c8-dcada418a671