Source: http://www.aktive-erwerbslose.net/forum/kinder-junge-erwachsene-u-25/leistungsproblem/
Timestamp: 2018-02-18 03:13:17
Document Index: 264847713

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 20', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

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Autor Thema: Leistungsproblem (Gelesen 3358 mal)
« am: September 23, 2011, 22:17:44 »
Zu mir: ich bin 23 Jahre alt und bin zur Zeit bei meinem Freund zu Besuch.
Vom 01.05.11- 23.7.2011 bezog ich ALG2 in meiner Heimatstadt . Doch aus persöhnlichen gründen, flüchtete ich zu meinen Freund, der etwas weiter weg wohnt. (weiß es war falsch) ohne es zu melden.
Nun das Problem ist das, ich laut Leistungsbescheid bis Oktober (291 Euro Regelsatz bekomme ohne Wohnung) und bin nicht mehr Krankenversichert
Mein Fachberater gewährte mir 4 Wochen Urlaub, doch die liefen vor kurzem aus. Und nun verlangt die alte Arge die Hälfte zurück.
Um gemeldet bin ich bereits. Habe bereits einen Neuantrag bei der neuen Arge eingereicht. Könnt ihr mir weitere Trips b.z.w Hilfestellungen geben
Bekommt mein Freund deswegen Stress ? Weil die Arge Mitarbeiterin fragte mich, wo ich mich zur Zeit aufhalte .. musste ja beantworten.
Mit freundlichen Grüßen lol201
Re:Leistungsproblem
« Antworten #1 am: September 24, 2011, 11:10:15 »
Zitat von: lol2012 am September 23, 2011, 22:17:44
Man muss mehr wissen. Z.B. Wovon lebt Dein Freund??
Wenn er verdient, wird es angerechnet. Weil Ihr eine BG bildet.
« Antworten #2 am: September 24, 2011, 11:19:56 »
Nun, mehr sollte man wirklich wissen.
Aber ob da nun gleich eine Einstandsgemeinschaft angenommen werden darf, das muss man erst einmal prüfen.
Bisher ist das doch nur eine Notaufnahme.
Wer weiß denn schon nach 14 Tagen, ob man für immer zusammen bleiben möchte und auch füreinander einstehen möchte.
« Antworten #3 am: September 24, 2011, 11:26:32 »
Zitat von: Adimin am September 24, 2011, 11:19:56
Eben nicht Adimin.
Um gemeldet bin ich bereits
Sie werden eine BG bilden. Es sei denn, er verdient genug für beide.
Aber ansonsten, mehr Info.
Vielleicht kann ihr Sevi helfen.
« Antworten #4 am: September 24, 2011, 13:25:09 »
Oh manomano, da ist ja mal wieder gar nix zu verstehen....?!
Was genau hast du beim "Jobcenter" erzählt??? (ARGE gibbet nich mehr!)
Wenn du erzählt hast, dass es "dein Freund" ist, werdet ihr sofort als BG eingestuft, ansonsten kann man auf Wohngemeinschaft machen, aber nach einem Jahr muss man selbst beweisen, dass man keine Einstehensgemeinschaft bildet.
Zweitens: Was ist das genau, was das alte JC zurück verlangt? Hast du dazu ein Schreiben gekriegt? Wenn ja, bitte hier einstellen (anonymisiert natürlich).
« Letzte Änderung: September 24, 2011, 13:26:31 von kuddel »
« Antworten #5 am: September 24, 2011, 14:15:04 »
Adimi hat Recht mit dem was er geschrieben hatte, es muss zuerst vom JC überprüft werden ob es sich hier wirklich um eine sofortige "Verantwortungs- und
Einstehensgemeinschaft" handelt oder dieses erst nach einem Jahr zu eingestuft werden darf.
§ 7 SGB II - "Berechtigte" sagt das zu folgendes:
Gesetzliche Vermutung (7.17)
(5) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen (Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft), wird gemäß § 7 Abs. 3a vermutet, wenn Partner
• länger als ein Jahr zusammenleben,
• befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.
(6) Liegt eine der vorgenannten Tatsachen vor, wird von Gesetzes wegen vermutet, dass eine Einstehensgemeinschaft vorliegt. Für
das Vorliegen des Vermutenstatbestandes trägt der Leistungsträger die Beweislast.
Die unter 1. bis 4. genannten Tatsachen stellen jedoch lediglich die Voraussetzung für eine gesetzliche Vermutung dar, sie sind nicht
abschließend. Liegt keine dieser Tatsachen vor oder wird eine entsprechende Vermutung widerlegt, können dennoch weitere Lebensumstände auf eine Einstehensgemeinschaft schließen lassen. Diese weiteren Umstände hat der Leistungsträger ggf. zu ermitteln und zu beweisen, es gilt insoweit der Amtsermittlungsgrundsatz gem. § 20 SGB X.
Die Antragsteller leben seit einem Monat zusammen in einer gemeinsam erworbenen und bezahlten Wohnung, die Hausratsversicherung wurde gemeinsam abgeschlossen, bei der Lebensversicherung wurde jeweils der andere als Begünstigter eingetragen. In diesem Fall kann auch trotz des kurzfristigen Zusammenlebens bereits
von einer Einstehensgemeinschaft ausgegangen werden. Die besonderen Umstände des Einzelfalls sind weiterhin zu beachten.
Widerlegung der gesetzlichen Vermutung (7.19)
(8) Die gesetzliche Vermutung des Vorliegens einer Einstehensgemeinschaft kann vom Hilfebedürftigen widerlegt werden. Der Hilfebedürftige hat dann darzulegen und durch geeignete Nachweise zu beweisen, dass die Vermutung der Lebenswirklichkeit nicht entspricht. Die bloße Behauptung, dass trotz der unter 1. bis 4. genannten Tatsachen eine Einstehensgemeinschaft nicht vorliegt, ist nicht ausreichend.
Nachzulesen ist dies hier: http://www.harald-thome.de/media/files/SGB%20II%20DA/FH-07---20.01.2010.pdf.pdf
Eine Einstandsgemeinschaft wird gesetzlich vermutet, wenn Partner folgende Voraussetzungen vorliegen:
 länger als ein Jahr zusammenleben oder (§ 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II)
 mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben oder(§ 7 Abs. 3a Nr. 2 SGB II)
 Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder (§ 7 Abs. 3a Nr. 3 SGB II)
 befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen (§ 7 Abs. 3a Nr. 4 SGB II)
Liegt einer der vier Voraussetzungen vor, greift die gesetzliche Vermutung, dass die Partner den „wechselseitigen Willen haben, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen“.
Dieser Vermutung kann aber widersprochen werden. Dies wird durch die Betroffenen intensiv zu belegen sein, insbesondere ist dabei der Charakter des Wirtschaften maßgeblich. Erfolgt eine klare wirtschaftliche Trennung, getrennte Zahlung von Miete, Strom, Telefon … und ist diese nachweisbar (über Konto), ist dies ein klares Indiz dafür, dass sich hier genau kein Füreinandereinstehen trotz Partnerschaft entwickelt hat.
Gemeinsames Essen, Benutzung eines Kühlschrankes und auch Wäscheaufbewahren und Waschen ist kein Indiz für das Bestehen einer eheähnliche Gemeinschaft.
• »Bei Partnern, die kürzer als ein Jahr zusammen leben, können nur besonders gewichtige Gründe die Annahme einer Einstandsgemeinschaft im Sinne von § 7 Abs. 3
Nr. 3c SGB II rechtfertigen« (LSG NRW v. 04.07.2007 - L 19 B 56/07 AS ER).
Quelle (pdf-Seite: 52): http://www.harald-thome.de/media/files/Folien-SGB-II---19.09.2011.pdf
Also, wenn lol201 zu ihrem Freund gezogen ist, dann dürfte das JC sie erst als BG und somit als Einstandsgemeinschaft einstufen wenn obige Gründe nachweislich bei ihnen vorliegen würden, ansonsten werden sie für das erste Jahr ihres Zusammenlebens als HG oder wie eine WG behandelt (bzw. bis die Sachlage sich evtl. durch Heirat oder Geburt eines gemeinsamen Kindes ändern würde innerhalb dieses ersten Jahres).
Und ob ihr Freund jetzt Stress bekommt mit dem JC hängt wirklich davon ab ob er auch SGB-II-Bezieher ist oder nicht. Das einzige was die ihm vorhalten können, ist eigentlich das er nicht gemeldet hatte das sich eine weitere Person in seiner Wohnung seit dann und dann mit aufhält und auch im Mietvertrag mit aufgenommen wurde (der Vermieter muss ebenfalls davon in Kenntnis gesetzt werden das eine weitere Person jetzt offiziell in diese Wohnung mit eingezogen ist. Vor allem wegen der abzurechnenden Nebenkostenpositionen die nach Personenzahl abgerechnet werden).
« Antworten #6 am: September 24, 2011, 15:27:19 »
Danke, für die zahlreichen Antworten. Also mein Freund bezieht seit längerem ALG2. Das andere Jobcenter (Heimatort) verlangt das gezahlte ALG2 zurück (291 euro regelsatz). Die schreiben, können wir erst die tage rein setzen, weil wir momentan keinen Scanner haben (sry).
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