Source: http://www.dgb-bildungswerk-nrw.de/unser-freistellungsratgeber/4jav/42-dienststellen-bpersvg/
Timestamp: 2017-04-23 21:39:36
Document Index: 188119689

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 46', '§ 46', '§ 40', '§ 75', '§ 61', '§ 46', '§ 46', '§ 39', '§ 46', '§ 62', '§ 46', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62']

5.2. Dienststellen BPersVG
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Mitglieder in der Jugend- und Auszubildendenvertretung müssen umfangreiche Kenntnisse ihrer gesetzlichen Aufgaben haben und ein politisches Gespür entwickeln. Das Rüstzeug hierfür können sie sich auf speziellen Seminaren – etwa denen des DGB-Bildungswerks NRW e.V. – verschaffen. Das BPersVG gewährt dafür sowohl das Recht auf bezahlte Freistellung als auch in den meisten Fällen einen Anspruch auf Übernahme der Kosten.
Jugend- und Auszubildendenvertreter haben nach BPersVG einen Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen, sofern diese Wissen vermitteln, das sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Gesetz benötigen. Die entsprechende Vorschrift im Bundespersonalvertretungsgesetz ist § 62, der allerdings nur auf die für die Arbeit des Personalrats maßgeblichen Regelungen in § 46 BPersVG verweist. Darin wird zwischen Veranstaltungen differenziert, die "erforderliche", und solchen, die nur "geeignete" Inhalte vermitteln. Der wichtigste Unterschied zwischen beiden besteht in der Verpflichtung des Arbeitgebers, die Kosten der Veranstaltung zu tragen. Diese ist nur bei den "erforderlichen" Veranstaltungen gegeben.
Die Teilnahme an erforderlichen Schulungsveranstaltungen ist in § 46 Abs. 6 BPersVG geregelt. Der Personalrat ist dabei der "Herr des Verfahrens". Er und nicht das einzelne Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung entscheidet darüber, wer wann zu welcher Schulung fahren soll. (BAG vom 10.05.1974 - 1 ABR 57/73) Dabei handelt er zwar auf Antrag der Jugend- und Auszubildendenvertretung und nimmt auf die Belange der Betroffenen Rücksicht – es hätte auch wenig Sinn, jemanden für fünf Tage zu einer Schulung zu entsenden, der dies überhaupt nicht will – ist aber nicht an ihre Wünsche gebunden. Die Schulungsteilnahme ist Teil der Amtsführung, die zu einer Verbesserung der Arbeit in der Jugend- und Auszubildendenvertretung führen soll und kein Recht, das erst nach einer gewissen Zeit der Amtsführung erworben wird oder gar wächst.
Die Jugend- und Auszubildendenvertretung beantragt beim Personalrat, zu welchen Veranstaltungen und damit auch zu welchen Veranstaltern er ihre Mitglieder entsenden soll. Jugend- und Auszubildendenvertretung wie auch Personalrat haben einen Beurteilungsspielraum bei der Auswahl der Veranstaltung, müssen also nicht immer die billigsten Angebote wählen. (BAG vom 16.10.1986 - 6 ABR 14/84).
Die Freistellung für eine Schulungsteilnahme setzte einen Beschluss des Personalrat voraus. Die Jugend- und Auszubildendenvertretung selber kann diesen nicht fassen. Sie muss aber gem. § 40 BPersVG bei der Beschlussfassung des Personalrats beteiligt werden.
Ohne einen solchen Beschluss ist die Teilnahme an der Veranstaltung ausgeschlossen. Die Formalien der Beschlussfassung – insbesondere die ordnungsgemäße Ladung mit Tagesordnung und die Beschlussfähigkeit im Gremium - können hier als bekannt voraus gesetzt werden. Ein Fehler bei der Beteiligung der Jugend- und Auszubildendenvertretung auf der Sitzung führt jedoch nur dann zur Unwirksamkeit des Beschlusses, wenn der Personalrat von deren Antrag abweicht, also etwa eine andere Person entsendet oder sich für eine andere Schulungsmaßnahme entscheidet. (So das BAG in einer Entscheidung vom 06.05.1975 - 1 ABR 135/73 zum identisch konstruierten Betriebsverfassungsgesetz)
Wer ein vernünftiger Dritter ist? Im Zweifel der Richter oder die Richterin, die später einmal bei einem Streit mit der Sache befasst sind. Deren Anforderungen wird die Jugend- und Auszubildendenvertretung am ehesten gerecht, wenn sie zu allen drei Aspekten der Erforderlichkeit plausibel darstellen kann, warum sie im konkreten Fall davon ausgehen konnte, dass sie vorliegen. Eine Orientierung an Rechtsprechung zu diesem Thema ist praktisch ausgeschlossen, weil sie bislang nur in sehr geringem Umfang vorliegt. Wo es sie gibt, ist sie allerdings auch kaum zu verallgemeinern, was vor allem darauf zurück zu führen sind, dass sich die Erforderlichkeit von Fall zu Fall anders darstellt. Was für die Jugend- und Auszubildendenvertretung im Arbeitsamt in Augsburg erforderlich ist, muss es für die in der Stadtverwaltung in Hamburg noch lange nicht sein.
Daneben gibt es Schulungen zu spezielleren Themen wie etwa das Jugendarbeitsschutzgesetz, bei denen die Erforderlichkeit nicht ohne Weiteres vorausgesetzt werden kann, etwa wenn die Dienststelle keine Jugendlichen beschäftigt. Das BVerwG zählt hierzu auch Veranstaltungen, die der Vertiefung oder Erweiterung von bereits erworbenem Grundlagenwissen dienen, also etwa Seminare zur aktuellen Rechtsprechung im Bereich des für den von der Jugend- und Auszubildendenvertretung Teil des Personalvertretungsrechts (BVerwG vom 11.7.2006 - 6 PB 8.06).
Dies ist der Sinn der Unterscheidung zwischen Grundlagen- und Spezialschulungen: Erstere tragen die Erforderlichkeit sozusagen in sich, die Jugend- und Auszubildendenvertretung muss sie im Streitfall nicht gesondert belegen. Das Teilnahmerecht wird hier allenfalls auf der Ebene der persönlichen Erforderlichkeit eingeschränkt. Bei Spezialschulungen dagegen muss die Jugend- und Auszubildendenvertretung und mit ihr der Personalrat sowohl hinsichtlich des Anlasses als auch der persönlichen Erforderlichkeit weiter gehende Gedanken machen.
Ausgesondert werden allerdings von Vornherein Schulungen, deren Inhalte unter keinem Gesichtspunkt erforderlich sein können. Dies betrifft insbesondere reine Personalratsschulungen, also solche, die sich etwa mit dem Mitbestimmungsrechten nach §§ 75 oder 76 BPersVG befassen. Diese Rechte hat die Jugend- und Auszubildendenvertretung nicht, daher ist auch eine entsprechende Schulungsveranstaltung nicht erforderlich.
Der aktuelle Anlass für die Schulungsteilnahme kann auch von der Jugend- und Auszubildendenvertretung selber ausgehen. Sie soll im Rahmen ihrer allgemeinen Aufgaben gem. § 61 BPersVG etwa Maßnahmen beim Personalrat beantragen, die den Jugendlichen und Auszubildenden dienen. Wenn die Jugend- und Auszubildendenvertretung beschließt, sich hier zu engagieren, entsteht unter Umständen ein Erfordernis, sich auf einer Schulungsveranstaltung mit den in diesem Zusammenhang bestehenden Möglichkeiten und sinnvollen Maßnahmen zu befassen. Der aktuelle Anlass für die Schulung ist dann die Initiative der Jugend- und Auszubildendenvertretung, auch wenn der Dienstherr selber überhaupt keine Maßnahmen ergreifen will.
Keine Hürde ist der konkrete Anlass in der Regel für die oben beschriebenen Grundlagenschulungen. Hier geht die Rechtsprechung davon aus, dass diese für jedes Mitglied Jugend- und Auszubildendenvertretung erforderlich sind. Jedes Mitglied führt seine Aufgaben in eigener Verantwortung aus und muss dafür auf das erforderliche Wissen haben. (so z.B.: BAG vom 15.05.1986 - 6 ABR 74/83) Schulungen über die Grundlagen der eigenen Tätigkeit sind daher für alle Mitglieder erforderlich - wenn das Wissen nicht bei Ihnen persönlich bereits vorhanden ist. Allerdings ist das erforderliche Grundlagenwissen bei Mitgliedern der Jugend- und Auszubildendenvertretung nicht so weit gesteckt, weil ihr nach Gesetz auch weniger Aufgaben zugewiesen sind. Daher muss sich nicht jedes Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung im Kündigungsschutzrecht auskennen – wohl aber in den speziellen Regelungen für Auszubildende. Ähnlich sieht es im Bereich des Arbeitszeitrechts aus: Die Kenntnis der besonderen Regeln für Jugendliche ist für die Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung erforderlich (wenn es im Betrieb Jugendliche gibt). Gleiches gilt nicht für die allgemeinen Regeln etwa im ArbZG.
Problematisch ist die Teilnahme an Veranstaltungen, die die innere Organisation der Jugend- und Auszubildendenvertretung betreffen. An vorderster Stelle steht hier das Thema "Rhetorik". Hierzu hat sich das BVerwG bereits sehr früh deutlich positioniert und diese Schulung nicht für erforderlich gehalten. (BVerwG vom 27.4.1979 – 6 P 36.78) Damit befand es sich im Einklang mit der früheren Rechtsprechung des BAG zum BetrVG, das sich zunächst ähnlich abweisend geäußert hat, (BAG vom 20.10.1993 - 7 ABR 14/93) inzwischen aber deutlich zurückhaltender in dieser Aussage ist und die Erforderlichkeit eines Seminars "Managementtechniken für Betriebs- und Personalräte" jedenfalls nicht mehr grundsätzlich für ausgeschlossen hält. (BAG vom 14.09.1994 - 7 ABR 27/94) Ob sich das BVerwG dem anschließen wird, bleibt abzuwarten. Schließlich haben sich auch die ersten Instanzgerichte hier bewegt und eine Teilnahme an einer Veranstaltung zum Thema "betriebliche Öffentlichkeitsarbeit" für möglich gehalten. (VG Köln 23.6.1997 - 34 K 10183/96.PVL) Als Bildungsveranstaltung im Sinne des § 46 Abs. 7 BPersVG hat auch das BVerwG eine solche Veranstaltung bereits einmal anerkannt. (BVerwG vom 14.02.1988 - 6 P 23.85)
Nur wenn das zu entsendende Mitglied die Schulung benötigt, ist die Erforderlichkeit gegeben. (BAG vom 09.10.1973 - 1 ABR 6/73) Das gilt auch für Veranstaltungen, die sich mit arbeitsrechtlichen Grundlagen wie dem Berufsausbildungsgesetz befassen. (BVerwG vom 22.07.1982 - 6 P 42.79) Das besuchende Mitglied darf also bislang nicht über die Kenntnisse verfügen, die auf der Veranstaltung vermittelt werden und muss mit entsprechenden Themen auch im Rahmen seiner Arbeit im Gremium befasst sein. (BVerwG 27.4.1979 - 6 P 30.78, ZBR 1979, 378, PersV 81,29) Eine weitere Einschränkung besteht dahin gehend, dass das entsprechende Wissen auch bei keinem anderen Mitglied im Gremium bereits vorhanden sein darf. (BVerwG vom 22.07.1982 - 6 P 42.79)
Häufig wird es so sein, dass von mehreren Themen auf einer Veranstaltung die einen als erforderlich anzusehen sind, andere dagegen nicht. Hier kann die gesamte Veranstaltung dann als erforderlich angesehen werden, wenn dies für den zeitlich überwiegenden Teil zutrifft. (BAG vom 28.05.1976 - 1 AZR 116/74) Ob das so ist, muss der Personalrat wiederum bei seiner Beschlussfassung – aus der Sicht des schon zitierten vernünftigen Dritten – beurteilen. Im Zweifel darf er es nicht einfach vermuten, sondern muss sich beim Veranstalter informieren.
Umstritten ist zwischen den Gerichten die Frage, ob die Schulungsteilnahme auch für Ersatzmitglieder erforderlich sein kann. Das BVerwG steht bislang auf dem Standpunkt, dies sei rechtlich nicht möglich. (BVerwG vom 7.7.1993 – 6 P 15.91) Anders sehen dies etwa das BAG für den Bereich der Betriebsverfassung (BAG vom 19.9.2001 - 7 ABR 32/00), wenn das teilnehmende Ersatzmitglied in der Vergangenheit häufig zur Betriebsratsarbeit herangezogen wurde und dies auch für die Zukunft zu erwarten ist. Dem folgt jetzt auch das OVG Bremen (OVG Bremen vom 1.2.1991 - PV-B 1/91) Ob sich das BVerwG dem anschließen wird, bleibt abzuwarten. Vernünftig wäre es allemal, denn häufig herangezogene Ersatzmitglieder müssen über den selben Wissensstand – zumindest was die rechtlichen Grundlagen ihrer Tätigkeit angeht – verfügen, wie allen andern Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung ist aber in jedem Fall zu empfehlen, von Vornherein das Einverständnis des Dienststellenleiters zur Teilnahme von Ersatzmitgliedern einzuholen – wenn der Personalrat nicht das Gremium sein will, das versucht, eine solche Entscheidung herbeizuführen
Dem BPersVG ist keinerlei Hinweis darauf zu entnehmen, welchen Umfang die Freistellung für eine Schulungsmaßnahme haben kann. Als Maßstab kann daher nur eine sehr allgemeine Formel heran gezogen werden: Die Freistellung kann so lange dauern, wie erforderlich ist, um den Lernstoff zu bewältigen. Das mag sich Nichts sagend anhören, enthält aber eine wichtige Informationen: Es gibt keine objektive Begrenzung der Freistellungsdauer
Alle Bemühungen, eine allgemein gültige Grenze für die Dauer der Freistellung zu definieren, sind zum Scheitern verurteilt. Ob das Thema "allgemeine Aufgaben der Jugend- und Auszubildendenvertretung" in drei, fünf oder zehn Tagen abzuhandeln ist, hängt von so vielen verschiedenen Faktoren – unter anderem auch dem Vorwissen der Teilnehmer – ab, dass die Rechtsprechung sich nur allgemein damit zu helfen weiß, einen ebenso undurchschaubaren "Verhältnismäßigkeitsgrundsatz" einzuführen. Damit können dann auch sachfremde Erwägungen – wie etwa die Notwendigkeit einer sparsamen Haushaltsführung – mit berücksichtigt werden. (BVerwG 14.11.1990 - 6 P 4.89)
Damit hat sich allerdings die Situation für die Jugend- und Auszubildendenvertretungen eher verschlechtert: Da die Rechtsvorschriften zur Schulungsteilnahme sich jetzt gerade in dieser Frage von einander unterscheiden, wird kein Gericht mehr § 46 Abs. 6 BPersVG in dieser Frage anders auslegen als das BVerwG. Um diese Situation zu bereinigen, ist eine Gesetzesänderung erforderlich. Bis dahin gilt: Kein Freizeitausgleich für Freizeitopfer während der Schulung.
Weicht der Personalrat in einem Beschluss über die Entsendung zur Schulung von dem Antrag der Jugend- und Auszubildendenvertretung ab, kann sie gem. § 39 Abs. 1 BPersVG diesen Beschluss aussetzen lassen. Voraussetzung ist aber, dass überhaupt über den Antrag ein Beschluss gefasst wurde. Wenn danach keine Verständigung möglich ist und der Personalrat seinen ersten Beschluss bestätigt, ist dies endgültig.
Damit möglichst schnell Klarheit herrscht, sollte der Personalrat in dem Schreiben auch mitteilen, bis wann er eine Antwort auf seinen Antrag erwartet. Schweigt der Dienststellenleiter, ist dies als Ablehnung zu verstehen. Der Personalrat kann also nicht von sich aus in dem Antragsschreiben bestimmen, dass er ein Schweigen als Zustimmung ansieht. Fährt das Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung ohne eine solche ausdrückliche Freistellungserklärung, wäre dies ein ungenehmigtes Arbeitsversäumnis mit entsprechenden rechtlichen Risiken. Zumindest aber lassen sich dann weder Kostenerstattung noch die Entgeltfortzahlung durchsetzen. Reagiert der Dienststellenleiter nicht oder verweigert er die Freistellung, muss der Personalrat – nicht die Jugend- und Auszubildendenvertretung! – die geeigneten rechtlichen Schritte zur Durchsetzung der Freistellung einleiten, also in der Regel versuchen, eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts im einstweiligen Verfügungsverfahren herbei zu führen.
Neben den für die Personalratsarbeit erforderlichen stehen die durch die Bundeszentrale für politische Bildung anerkannten "geeigneten" Veranstaltungen gem. § 46 Abs. 7 BPersVG. Auch auf diese Vorschrift verweist § 62 BPersVG, weshalb diese Schulungen auch Mitgliedern der Jugend- und Auszubildendenvertretung offen stehen. Allerdings besteht hierfür nur ein Freistellungsanspruch – der anders als der für die erforderlichen Veranstaltungen nicht über den Personalrat als Gremium realisiert wird – aber kein Anspruch auf Kostenerstattung.
Über die Teilnahme an der als geeignet anerkannten Veranstaltung entscheidet das Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung selber. Hierfür bedarf es also keiner vorherigen Beschlussfassung durch die Jugend- und Auszubildendenvertretung oder den Personalrat. Daher handelt es sich eher um einen Bildungsurlaub, der aber auch dazu dienen soll, die Tätigkeit in der Personalvertretung zu unterstützen. (BVerwG vom 4.2.88, 6 P 23.85) Dafür müssen die Veranstaltungen geeignet sein. Ob das so ist, muss aber nicht das teilnehmende Mitglied unterscheiden. Es kann sich dabei auf die Anerkennung durch die Bundeszentrale für politische Bildung verlassen. Liegt sie vor – der Veranstalter wird darauf in der Ausschreibung mit Aktenzeichen hinweisen – muss nicht noch geprüft werden, ob auch im konkreten Fall solches Wissen benötigt wird. Wenn das so ist, wird es sich aus Sicht des teilnehmenden Mitglieds gleichzeitig auch um eine "erforderliche" Veranstaltung gem. § 46 Abs. 6 BPersVG handeln.
Hierauf zu achten ist deshalb wichtig, weil der Anspruch auf Teilnahme an geeigneten Veranstaltungen auf drei Wochen je Amtszeit limitiert ist. Er verlängert sich in der ersten Amtszeit auf vier Wochen. Es wäre unsinnig, diese drei bzw. vier Wochen für Veranstaltungen zu verbrauchen, die als erforderlich anzusehen sind und für die daher ohnehin eine Freistellung erfolgen muss.
Der Personalrat möge beschließen, das Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung --Name des Teilnehmers-- vom xx.xx.xxxx bis zum xx.xx.xxxx zu der Schulungsveranstaltung --Titel der Veranstaltung-- in --Ort der Veranstaltung-- gem. § 62 BPersVG zu entsenden. Die Seminarkosten betragen xxx,xx Euro hinzu kommen Reisekosten.
Personalratsbeschluss Freistellung gem. § 62 BPersVG
Der Personalrat beschließt, das Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung Herr/Frau --Name des/der Teilnehmers/in-- vom xx.xx.xxxx bis zum xx.xx.xxxx zu der Schulungsveranstaltung --Titel der Veranstaltung-- in --Ort der Veranstaltung-- gem. § 62 BPersVG zu entsenden.
An die Leitung der Dienststelle --Name der Dienststelle--
Sehr geehrte Damen und Herren Der Personalrat hat auf der Sitzung am xx.xx.xxx beschlossen, das Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung Herr/Frau --Name des/der Teilnehmers/in-- vom xx.xx.xxxx bis zum xx.xx.xxxx zu der Schulungsveranstaltung --Titel der Veranstaltung-- in --Ort der Veranstaltung-- gem. § 62 BPersVG zu entsenden. Die Seminarkosten betragen xxx,xx Euro hinzu kommen Reisekosten.
(Wenn die Dauer mehr als eine Woche beträgt:Die Veranstaltungsdauer von mehr als einer Woche rechtfertigt ich aus dem Umstand, dass --folgt: auf die Dienststelle bzw. die Veranstaltung bezogene spezifische Begründung der Dauer der Veranstaltung--)
Sehr geehrter Herr --xxxxx--
Ich bitte um Bewilligung des Antrags bis zum --Frist zur Beantwortung--. Sollte mir bis dahin von Ihrer Seite keine Zusage vorliegen, werde ich die geeigneten rechtlichen Schritte einleiten.