Source: https://www.pkn.de/footer/informationen/agb/
Timestamp: 2020-01-22 19:58:12
Document Index: 347215318

Matched Legal Cases: ['§ 377', '§ 649', '§ 543', '§ 536', '§ 44', '§ 11', '§ 640']

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestehen aus
den Allgemeinen Bedingungen, Teil A,
den Besonderen Bedingungen für Werkleistungen, Teil B,
den Besonderen Bedingungen für die Überlassung von Software, Teil C,
den Besonderen Bedingungen für Rechenzentrums-Leistungen, Teil D, und
den Besonderen Bedingungen für realColocation-Leistungen, Teil E.
Alle Teile werden nachfolgend zusammengefasst „AGB“ genannt. Diese AGB gelten für alle Verträge, aufgrund welcher die PKN Datenkommunikations GmbH mit Sitz in Berlin – nachfolgend „PKN“ genannt – Leistungen und/oder Lieferungen (einschließlich der Lieferung von Hardware und der Überlassung von Software) – nachfolgend sämtlich zusammenfassend „Leistungen“ genannt – gegenüber ihrem gewerblichen Vertragspartner – dieser nachfolgend „Kunde“ genannt – erbringt bzw. durchführt.
1. GELTUNGSBEREICH, KEINE GELTUNG ANDERWEITIGER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1.1 Die Regelungen des Teils A gelten, soweit nicht in den Teilen B bis einschließlich E anderweitige Regelungen getroffen werden.
1.2 Es gelten ausschließlich diese AGB und ggf. weitere Geschäftsbedingungen von PKN, soweit diese mit dem Kunden ausdrücklich vereinbart werden. Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn PKN ihrer Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht. Ist der Kunde hiermit nicht einverstanden, so hat er PKN auf diesen Umstand unverzüglich schriftlich hinzuweisen. Dem formularmäßigen Hinweis auf Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.3 Eines erneuten Hinweises auf die Geltung dieser AGB bei zukünftigen Angeboten und Verträgen bedarf es nicht.
2.1 PKN ist berechtigt, die AGB mit Wirksamkeit auch innerhalb des bestehenden Vertragsverhältnisses unter Einhaltung des nachfolgenden Verfahrens zu ändern.
2.2 Über Änderungen der AGB wird PKN den Kunden mindestens 30 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Der Kunde kann den Änderungen innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung hierüber schriftlich widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch und setzt der Kunde die Inanspruchnahme der Leistungen nach Ablauf der Widerspruchsfrist fort, so gelten die Änderungen für alle ab Fristablauf erbrachten Leistungen als wirksam vereinbart.
2.3 Bei der vorgenannten Mitteilung weist PKN auf die vorgenannte Frist sowie auf die Rechtsfolgen ihres Verstreichens bei Nichtwahrnehmung der Widerspruchsmöglichkeit hin.
3. ANGEBOTE, ZUSTANDEKOMMEN VON VERTRÄGEN
3.1 Die allgemeinen Darstellungen der Leistungen von PKN (z. B. auf den Webseiten oder in Werbebroschüren) sind unverbindlich und stellen kein Angebot zum Vertragsabschluss dar.
3.2 Alle Angebote von PKN sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn im Angebot wird ausdrücklich eine Bindungsfrist angegeben. Ist ein Angebot von PKN ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, jedoch ohne die Angabe einer Bindungsfrist, so ist PKN an das Angebot für 4 Wochen ab Angebotsdatum gebunden.
3.3 Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche von PKN zur Verfügung gestellten vertragsrelevanten Unterlagen vor Vertragsschluss sorgfältig zu prüfen.
3.4 PKN übernimmt kein Beschaffungsrisiko, wenn PKN einen Bezugsvertrag über die geschuldete Lieferung mit dem Lieferanten geschlossen hat, es sei denn, PKN hat die nicht rechtzeitige oder nicht richtige Selbstbelieferung zu vertreten. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Lieferung unverzüglich informiert. Eine etwaig bereits geleistete Zahlung wird unverzüglich erstattet.
3.5 Ist Gegenstand eines Angebots von PKN (auch) das Angebot bzw. die Vermittlung eines Leasing- oder Finanzierungsvertrags zwischen dem Kunden und dem betreffenden Dritten (Leasing-Gesellschaft bzw. Bank), und wird der diesbezügliche Antrag des Kunden von dem betreffenden Dritten abgelehnt, so ist PKN berechtigt, das eigene Angebot zurückzuziehen bzw., soweit der Kunde das Angebot bereits angenommen hat, von dem Angebot zurückzutreten.
4. INHALT UND UMFANG DER LEISTUNGSERBRINGUNG
4.1 Maßgebliche Grundlage für Inhalt und Umfang der Leistungen ist (jeweils einschließlich der ggf. beigefügten oder referenzierten Anlagen) die Auftragsbestätigung von PKN oder, falls eine solche nicht vorliegt, das Angebot von PKN.
4.2 PKN behält sich Änderungen an Inhalt und Umfang der Leistungen, insbesondere aufgrund technischer Fortentwicklung, Änderung rechtlicher Rahmenbedingungen und zur Verhinderung von Missbrauch vor, sofern und soweit die Änderungen dem Kunden zumutbar sind.
4.3 Technische und sonstige Angaben bzw. Normen, insbesondere produkt- und dienstleistungsbeschreibende Angaben sind freibleibend und verstehen sich unter den branchenüblichen und dem Kunden zumutbaren Toleranzen. Insoweit gelten Änderungen als von dem Kunden genehmigt.
5. GRUNDSÄTZE DER LEISTUNGSERBRINGUNG
5.1 PKN erbringt sämtliche Leistungen selbst oder durch Dritte.
5.2 Soweit eine bestimmte Vorgehensweise nicht vereinbart ist, erbringt PKN die Leistungen nach billigem Ermessen und gemäß dem anerkannten Stand der Technik.
5.3 Die Leistungen werden grundsätzlich innerhalb der jeweils geltenden Geschäftszeiten von PKN erbracht.
5.4 PKN ist zu Teilleistungen berechtigt – die auch getrennt in Rechnung gestellt werden können –, sofern und soweit ihre Entgegennahme für den Kunden nicht mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden ist und der Nutzen der Leistung nicht wesentlich eingeschränkt ist.
6. TERMINE UND AUSFÜHRUNGSFRISTEN
6.1 Sämtliche von PKN im Angebot und/oder anderweit genannten Liefer- und Leistungstermine sowie Ausführungsfristen sind unverbindliche Orientierungswerte, sofern Termine und/oder Ausführungsfristen von PKN nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
6.2 Eine verbindlich vereinbarte Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand innerhalb der Frist zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist oder, falls sich der Versand oder die Abholung aus Gründen verzögert, die PKN nicht zu vertreten hat, wenn die Mitteilung der Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Frist erfolgt ist.
6.3 Alle Termine und Ausführungsfristen stehen unter dem Vorbehalt richtiger, vollständiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung von PKN. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von PKN zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit dem betreffenden Zulieferer.
6.4 Alle Termine und Ausführungsfristen verschieben bzw. verlängern sich vorbehaltlich aller weiteren Rechte um die Zeit, in der sich der Kunde im Zahlungsverzug oder im Verzug mit vereinbarten Mitwirkungspflichten befindet.
7. ÄNDERUNGSWÜNSCHE DES KUNDEN
7.1 Änderungen und Ergänzungen der Leistungen kann der Kunde nach Vertragsschluss jederzeit vorschlagen. PKN veranlasst eine Analyse des Vorschlags; hierfür kann PKN eine Vergütung nach Zeitaufwand gemäß der vereinbarten Stunden- bzw. Tagessätze verlangen, im Übrigen gemäß der jeweils geltenden Preisliste von PKN.
7.2 Voraussetzung für die Umsetzung von nach Vertragsschluss von dem Kunden vorgeschlagenen Änderungen oder Ergänzungen ist jeweils eine entsprechende Einigung der Parteien, schriftlich oder per E-Mail. Soweit in einer solchen Änderungsvereinbarung in Bezug auf Termine und/oder Ausführungsfristen nichts vereinbart ist, hat die Umsetzung einer Änderungsvereinbarung eine dem Änderungs- bzw. Ergänzungsaufwand entsprechende Verschiebung vereinbarter Leistungstermine und eine entsprechende Verlängerung vereinbarter Ausführungsfristen zur Folge.
8. ÜBERGABE UND ENTGEGENNAHME VON LEISTUNGEN, VERSAND
8.1 Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Übergabe von Leistungen am Geschäftssitz von PKN.
8.2 Der Versand von Hardware und/oder Software bzw. Leistungsergebnissen sowie die Übermittlung von Leistungen zum Kunden erfolgt auf dessen Gefahr.
8.3 PKN behält sich vor, Lieferungen gegen Transportschaden und Verlust zu versichern. Der Kunde ist verpflichtet, PKN etwaige Schäden und/oder Verluste unverzüglich nach Lieferung zu melden, damit PKN Ansprüche gegenüber dem Transportversicherer wahren kann.
8.4 Der Kunde ist zur fristgerechten Entgegennahme und Prüfung der Leistungen verpflichtet. Es gelten die gesetzlichen Rügeobliegenheiten des § 377 HGB.
9.1 Bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen von PKN gegenüber dem Kunden bleiben die gelieferten Waren Eigentum von PKN. Dies gilt auch bei Kontokorrentforderungen.
9.2 Sämtliche dem Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware zustehenden und seinerseits ebenfalls durch Eigentumsvorbehalt zu sichernden Forderungen werden hiermit im Voraus an PKN abgetreten. Die Abtretung erfolgt bis zur Höhe der von PKN gegenüber dem Kunden berechneten Forderung in Bezug auf die weiterveräußerte Vorbehaltsware. PKN nimmt die Abtretung hiermit an.
9.3 Unter der Voraussetzung der Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen ist der Kunde berechtigt, die Forderungen für PKN einzuziehen. Er ist aber nicht berechtigt, über die Forderungen in anderer Weise, z.B. durch anderweitige Abtretung, zu verfügen. Über bereits bestehende oder beabsichtigte Globalzessionen hat der Kunde PKN unverzüglich zu informieren. Von einer Selbsteinziehung der Forderungen und Offenlegung der Zession wird PKN solange Abstand nehmen, wie der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen vereinbarungsgemäß nachkommt.
9.4 Ist PKN zur Rückforderung der Waren berechtigt und ist eine Weiterveräußerung der Waren bereits erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, die Namen der Käufer und den Umfang der Kaufverträge offenzulegen und Abschriften des maßgeblichen Schriftverkehrs zu übersenden, damit PKN seine Rechte gegenüber dem Käufer wahrnehmen kann. Der Kunde hat den Käufer unverzüglich über den Eigentumsvorbehalt und die Abtretung der Forderungen zu informieren. Der Kunde ist verpflichtet, unter Eigentumsvorbehalt gelie-ferte Waren mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu verwahren.
9.5 Falls der realisierbare Wert aller PKN gegebenen Sicherheiten, insbesondere nicht nur im Rahmen des verlängerten Eigentumsvorbehaltes, nicht nur kurzzeitig die Deckungsgrenze, d.h. den Wert der zu besichernden Forderung von PKN, um mehr als 20% übersteigt, verpflichtet sich PKN, Sicherheiten nach Wahl von PKN freizugeben und zwar in Höhe des Betrages, um den die Deckungsgrenze zzgl. 20% überschritten wird. Auf berechtigte Belange des Kunden wird PKN Rücksicht nehmen.
10.1 Der Kunde unterstützt PKN bei der Erbringung der vereinbarten Leistungen soweit erforderlich und dem Kunden zumutbar und stellt im Rahmen seiner Mitwirkung sicher, dass in seinem Verantwortungsbereich alle Voraussetzungen zur ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung rechtzeitig und für PKN kostenfrei erfüllt werden.
Insbesondere wird der Kunde, soweit erforderlich und ihm zumutbar,
rechtzeitig alle von PKN zur vertragsgemäßen Leistungserbringung benötigten Unterlagen und Informationen übermitteln,
bei der Leistungserbringung bei dem Kunden vor Ort die für die vertragsgemäße Leistungserbringung notwendige IT-Infrastruktur (z. B. PC-Arbeitsplätze, Drucker, Rechnerzeit, Testdaten, Internetanbindung) zur Verfügung stellen,
PKN bzw. den von PKN Beauftragten innerhalb der üblichen Arbeitszeiten den Zugang zu den betreffenden Lokationen und Leistungen ermöglichen, und
seine Mitarbeiter zur Zusammenarbeit mit PKN bzw. deren Beauftragten anhalten.
Weitere Mitwirkungsleistungen des Kunden sind ggf. im Angebot bezeichnet.
10.2 Soweit besondere gesetzliche, behördliche und/oder betriebliche Sicherheitsbestimmungen zu beachten sind, wird der Kunde PKN diese Bestimmungen rechtzeitig vor Beginn der Leistungserbringung zur Verfügung stellen.
10.3 Der Kunde wird von ihm festgestellte Fehler und Mängel der Leistungen PKN unverzüglich mitteilen.
11. BEISTELLUNGEN DES KUNDEN
11.1 Alle zwischen den Parteien vereinbarten oder erforderlichen Beistellungen des Kunden (z. B. Daten, Unterlagen, Soft-ware) müssen von diesem jeweils rechtzeitig, für PKN kostenfrei sowie in der zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlichen Form und Qualität erfolgen. Ort der Beistellungen ist jeweils der Geschäftssitz von PKN, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
11.2 Für die Beistellungen ist allein der Kunde verantwortlich. Insbesondere dürfen die Beistellungen nicht gegen geltendes Recht (einschließlich Urheberrecht und sonstige Rechte Dritter) verstoßen.
11.3 Soweit Beistellungen des Kunden urheberrechtlich oder über andere Schutzstatuten wie z.B. das Markengesetz geschützt sind, gewährt der Kunde PKN das zeitlich auf die Dauer der Vertragsdurchführung beschränkte, nicht ausschließliche Recht, die Beistellungen im Rahmen der vertraglichen Leistungserbringung zu nutzen. Im Übrigen verbleiben alle Rechte beim Kunden.
12. VERZÖGERUNG / NICHTERBRINGUNG VON MITWIRKUNGEN BZW. BEISTELLUNGEN, KOSTENFOLGEN
12.1 Kommt der Kunde seinen Mitwirkungsleistungen und/oder Beistellpflichten nicht nach und wird PKN hierdurch in der Leistungserbringung behindert, kann PKN die geschuldeten Leistungen bis zur vertragsgemäßen Erbringung der Mitwirkungsleistungen bzw. Beistellungen verweigern. Derartige Verzögerungen auf Seiten des Kunden führen zu einer entsprechenden Verschiebung bzw. Verlängerung verbindlich vereinbarter Termine und Ausführungsfristen.
12.2 Der Kunde ist PKN zum Ersatz der dieser aufgrund der mangelhaften Mitwirkung bzw. Beistellung des Kunden entstandenen Schäden verpflichtet.
13. WEITERE PFLICHTEN UND VERANTWORTLICHKEITEN DES KUNDEN
13.1 Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, liegt es in der Verantwortung des Kunden, in seinem Herrschaftsbereich die Voraussetzungen (z. B. Anbindung an das Datennetz, Beschaffung und Betrieb der erforderlichen Hard- und Software, Bereitstellung von Speicherplatz) für die vertragsgemäße Nutzung der Leistungen zu schaffen.
13.2 PKN trifft alle zumutbaren Maßnahmen, um Gefahren durch Schadsoftware auszuschließen. PKN kann jedoch nicht die vollständige Sicherheit ihrer Systeme und Software gewährleisten. Der Kunde ist daher verpflichtet, in seinem Verantwortungsbereich ebenfalls alle zumutbaren Maßnahmen zu treffen, um seine Systeme vor Schadsoftware zu schützen.
14. VERGÜTUNG UND PREISE; PREISANPASSUNG
14.1 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, werden sämtliche Leistungen nach Zeitaufwand gemäß der im Angebot genannten Stunden- bzw. Tagessätze, im Übrigen gemäß der jeweils geltenden Preisliste von PKN erbracht und berechnet. Im Angebot enthaltene oder anderweit angegebene Aufwandskalkulationen sind unverbindlich, sofern diese nicht ausdrücklich als Festpreis bzw. als verbindliche Obergrenze bezeichnet sind. PKN erfasst die nach Zeitaufwand aufgewendete Stundenzahl und führt entsprechende Aufzeichnungen (Aufwandsnachweise). Der Zeitaufwand ist vom Kunden jederzeit auf Wunsch von PKN, jedenfalls aber mit Abschluss der jeweiligen Leistungserbringung, schriftlich zu bestätigen.
14.2 Als vergütungspflichtige Tätigkeiten gelten auch solche zur Fehler-/Störungssuche, soweit diese durch PKN nicht aufgrund vertraglicher und/oder gesetzlicher Regelungen zur Mangelbeseitigung zu erbringen sind.
14.3 Wird für eine Leistung als Vergütung ein verbindlicher Festpreis vereinbart, so deckt dieser Festpreis allein die im Angebot von PKN in Bezug auf diesen Festpreis aufgeführten bzw. sonst wie unter konkreter Bezugnahme auf den Festpreis ausdrücklich vereinbarten Leistungen ab.
14.4 Ziff. 14.3 gilt entsprechend für die Vereinbarung von wiederkehrenden (z. B. monatlichen) Vergütungen.
14.5 Bei Verträgen über die Erbringung wiederkehrender Leistungen (z. B. Rechenzentrumsleistungen oder Housing wie realColocation) ist PKN berechtigt, die vereinbarten Vergütungen und Preise einmal pro Kalenderjahr an sich verändernde Marktbedingungen (z. B. Änderungen der Marktpreise, der Beschaffungskosten bzw. -preise, Währungsänderungen oder Änderungen der Umsatzsteuer) anzupassen. PKN wird derartige Anpassungen der Vergütungen und/oder Preise dem Kunden mit einer Frist von mindestens drei Monaten vor dem Wirksamwerden der betreffenden Anpassung schriftlich ankündigen. Sollte die Anpassung zu einer Erhöhung der vereinbarten (Gesamt-) Vergütungen und/oder Preise um mehr als 10% gegenüber der bisher vereinbarten (Gesamt-) Vergütung und/oder dem bisher vereinbarten (Gesamt-) Preis führen, so ist der Kunde unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen ab Erhalt der Ankündigung zur Kündigung des betreffenden Vertrags berechtigt. Im Falle einer solchen Kündigung durch den Kunden wird der Vertrag beendet mit dem Wirksamwerden der angekündigten Anpassung.
14.6 Soweit nicht anders vereinbart, gelten die Preise ab Werk. Die Kosten für Versand, Transport, Verpackung, Versicherung, Zoll etc. werden gesondert berechnet.
15. SONSTIGE KOSTEN UND AUFWÄNDE
15.1 Reisekosten und Spesen für Dienstreisen werden dem Kunden wie folgt berechnet, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist:
Reisezeiten werden wie Arbeitszeiten berechnet, wobei der vereinbarte Stundensatz zugrunde gelegt wird. Ist ein solcher nicht vereinbart, beträgt der Stundensatz für Reisezeiten EUR 100,00.
Kosten für öffentliche Verkehrsmittel (Bahn, Bus, Flugzeug usw.) werden unter Nachweis der entstandenen Kosten in voller Höhe berechnet. Für Fahrten mit dem PKW wird pro gefahrenem Kilometer der jeweils gültige steuerliche Höchstsatz berechnet.
Als Dienstreisen gelten alle zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlichen und/oder von dem Kunden gewünschten Reisen von Mitarbeitern von PKN.
15.2 Bei postalischer Zu- oder Rücksendung von Materialien werden Versandpauschalen berechnet, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
15.3 Kosten und Aufwendungen aus nicht durch die vertraglichen Vereinbarungen abgedeckten Leistungen sind von dem Kunden zu tragen.
Das gleiche gilt für Kosten und Aufwendungen, die bei PKN aufgrund
unrichtiger oder unvollständiger Kundenangaben,
mangelhafter Mitwirkungsleistungen oder Beistellpflichten des Kunden oder
Mängelrügen des Kunden, die sich als unzutreffend herausstellen (z. B. weil der betreffende Mangel nicht unter die vertraglichen bzw. gesetzlichen Mängelbehebungspflichten von PKN fällt) und/oder aufgrund diesbezüglicher Mängelanalyse- und/oder Mängelbehe-bungstätigkeiten anfallen.
16. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, RECHNUNGSSTELLUNG, ZAHLUNGSVERZUG
16.1 Alle vereinbarten Preise und Vergütungen verstehen sich zuzüglich der jeweils zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.
16.2 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, stellt PKN ihre Leistungen wie folgt in Rechnung:
bei Lieferungen von Hardware oder Software: mit Lieferung;
bei wiederkehrender Vergütung: monatlich im Voraus oder für die laufende Abrechnungsperiode;
PKN behält sich jedoch vor, Leistungen nur gegen Vorkasse auszuführen.
16.3 Reisekosten werden dem Kunden in der Regel im Monat der Reise oder im darauffolgenden Monat in Rechnung gestellt.
16.4 Vereinbarte Preise und Vergütungen werden jeweils mit Zugang der Rechnung fällig und sind innerhalb von 10 Kalendertagen zu zahlen, soweit nicht in der Rechnung eine abweichende Zahlungsfrist angegeben ist.
16.5 Zahlungen gelten an dem Tag und Ort als geleistet, an dem PKN über den Betrag verfügen kann. Schecks und Wechsel werden, wenn überhaupt, zahlungshalber entgegengenommen und gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Diskontspesen und Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Zahlungen dürfen nur in der vereinbarten Währung erfolgen.
16.6 Bei Zahlungsverzug des Kunden kann PKN – ohne Aufgabe weiterer PKN etwaig zustehender Rechte und Ansprüche – eine Verzugspauschale in Höhe von EUR 40,00 sowie Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz verlangen.
17. AUFRECHNUNG UND ZURÜCKBEHALTUNG
17.1 Der Kunde kann gegen Forderungen von PKN nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten sind.
17.2 Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind nur erlaubt, soweit sie Ansprüche betreffen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
18. LAUFZEIT VON VERTRÄGEN
18.1 Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, laufen Verträge über die Erbringung wiederkehrender Leistungen (z. B. Rechenzentrumsleistungen oder Housing wie realColocation) grundsätzlich auf unbestimmte Zeit, unter Geltung einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten. Mit Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag um Verlängerungsperioden von jeweils 12 Monaten, soweit er nicht zum Ablauf der Mindestlaufzeit bzw. der jeweiligen Verlängerungsperiode unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten gekündigt wurde
18.2 Bei Verträgen über Werkleistungen findet § 649 BGB Anwendung.
18.3 Das Recht jeder Partei zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für PKN insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung seine Zahlungspflichten verletzt.
18.4 Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
19. GEWÄHRLEISTUNG BEI MÄNGELN AN LEISTUNGEN
19.1 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, übernimmt PKN keine Gewährleistung, dass die Leistungen mit Leistungen oder Produkten Dritter zusammenarbeiten.
19.2 Sofern PKN gegenüber dem Kunden zur Mangelbeseitigung verpflichtet ist, hat der Kunde die Mängel jeweils in Form von Mängelmeldungen möglichst präzise zu beschreiben.
19.3 Soweit die vereinbarten Leistungen mietvertraglichem Mängelrecht unterliegen (z. B. Software-as-a-Service, zeitlich befristete Softwareüberlassung oder Housing), gilt dieses mit folgender Maßgabe: Das Kündigungsrecht des Kunden wegen Nichtgewährung des Gebrauchs nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist ausgeschlossen, sofern nicht die Herstellung des vertragsgemäßen Gebrauchs als fehlgeschlagen anzusehen ist. Unbeschadet der Ziffern 20.4 und 20.7 ist die verschuldensunabhängige Haftung von PKN nach § 536a BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhanden waren, ausgeschlossen.
19.4 Im Übrigen wird PKN im Falle der gesetzlichen Mängelhaftung die hiernach erforderlichen Maßnahmen durchführen, wobei das Wahlrecht zwischen den etwaig gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen bei PKN liegt. Ist PKN gegenüber dem Kunden zur Nacherfüllung verpflichtet (Nachbesserung oder Ersatzlieferung), so erlaubt der Kunde PKN mindestens zwei Versuche der Nacherfüllung. Im Falle einer Ersatzlieferung ist der Kunde zur Rückgabe der ersetzten Leistung verpflichtet, soweit eine solche Rückgabe aufgrund des Gegenstandes der Leistung nicht ausgeschlossen ist. Der Kunde ist zur Selbstvornahme nicht berechtigt, es sei denn, dies ist in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden zwingend erforderlich. In einem solchen Fall ist PKN sofort zu verständigen.
19.5 Schadensersatz sowie Ersatz wegen vergeblicher Aufwendungen aufgrund eines Mangels leistet PKN nur im Rahmen der Ziff. 20.
19.6 Ansprüche aus der gesetzlichen kauf- oder werkvertraglichen Mängelhaftung verjähren, außer in Fällen von Vorsatz (einschließlich Arglist), mit Ablauf von 12 Monaten ab Lieferung der Produkte bzw. (bei Werkleistungen) ab Abnahme der betreffenden Leistungen durch den Kunden.
20. HAFTUNG UND HAFTUNGSBEGRENZUNG
20.1 In Prospekten, Anzeigen, Dokumentationen und auf den Webseiten enthaltene Angaben von PKN sind im Zweifel keine Garantieerklärungen und enthalten keine Zusicherung von Eigenschaften.
20.2 Soweit der Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes (TKG) eröffnet ist, ist die Haftung von PKN nach Maßgabe des § 44a TKG begrenzt. Außerhalb des Anwendungsbereichs des TKG richtet sich die Haftung von PKN nach den folgenden Bestimmungen.
20.3 PKN haftet nur bei eigenem Verschulden sowie bei Verschulden ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen, und zwar nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.
20.4 Für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch PKN bzw. ihre gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen herbeigeführt wurden, haftet PKN unbeschränkt.
20.5 Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht (sog. Kardinalpflicht), ist die Haftung von PKN beschränkt auf diejenigen Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des betreffenden Leistungsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (sog. vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
20.6 In den Fällen einer Haftung nach Absatz 20.5 ist die Haftung von PKN im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnis weiter der Höhe nach pro Schadensfall auf einen Betrag i. H. v. EUR 250.000,- und insgesamt auf einen Betrag i. H. v. EUR 750.000,- begrenzt. PKN geht davon aus, dass diese Beträge der Höhe nach ausreichend sind, um im Schadensfall den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden jeweils vollumfänglich abzudecken. Sollte dem Kunden diese Haftungsbegrenzung zur Abdeckung des typischerweise vorhersehbaren Schadens als unzureichend erscheinen, so hat der Kunde PKN darauf hinzuweisen, damit eine Absicherung gegen ein eventuell höheres Haftungsrisiko erfolgen kann.
20.7 Die Haftung für Arglist, Personenschäden sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
20.8 Die Haftung für einen Datenverlust ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei üblichen Datensicherungen (tägliche Sicherung auf Kundenseite) beschränkt, soweit nicht eine Datensicherung durch PKN ausdrücklich vereinbart ist.
Ereignisse, die PKN, ihre gesetzlichen Vertreter und ihre Erfüllungsgehilfen nicht zu vertreten haben („höhere Gewalt“), insbesondere nicht zu vertretende technische Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von PKN, Stromausfälle, Nichtfunktionieren von Telefonleitungen oder andere vergleichbare technische Hindernisse und deren Folgen, befreien für die Dauer ihres Vorliegens von der Erfüllung der durch diese Ereignisse erschwerten oder unmöglich werdenden vertraglich übernommenen Leistungspflicht.
22. VERTRAULICHKEIT; DATENSCHUTZ UND DATENSICHERHEIT
22.1 Die Parteien sind zur vertraulichen Behandlung aller Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und der technischen und organisatorischen Informationen verpflichtet, die sie im Rahmen der Vertragsdurchführung erlangen – nachfolgend zusammenfassend „Vertrauliche Informationen“ genannt. Keine Vertraulichen Informationen sind solche Informationen, die von der Partei, die sie betreffen, allgemein veröffentlicht werden, oder die allgemein zugängliche Erkenntnisse (z. B. Software- oder Kommunikationstechnik) darstellen.
22.2 Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Einhaltung der für ihn geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
22.3 PKN ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung mitgeteilten und/oder von PKN im Rahmen der Leistungserbringung erlangten personenbezogenen Daten des Kunden unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der sonstigen einschlägigen Gesetze über den Datenschutz zu erfassen, zu speichern und zu verarbeiten, soweit dies für die Leistungserbringung bzw. für die Durchführung der Geschäftsbeziehung erforderlich und gesetzlich nicht untersagt ist.
PKN trifft in ihrem Verantwortungsbereich angemessene Maßnahmen für die Einhaltung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften.
Soweit PKN für den Kunden eine Auftragsdatenverarbeitung im Sinne des § 11 BDSG durchführt, schließen die Parteien eine gesonderte Vereinbarung über Auftragsdatenverarbeitung.
22.4 Sofern PKN sich zur Erbringung der sich aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis ergebenen Leistungen Dritter bedient, ist PKN berechtigt, Vertrauliche Informationen und Kundendaten gegenüber diesen Dritten offen zu legen, soweit dies für die vertragsgemäße Leistungserbringung zwingend erforderlich und gesetzlich nicht untersagt ist. PKN wird den/die Dritten auf vertraulichen Umgang mit den Vertraulichen Informationen bzw. Kundendaten verpflichten.
22.5 PKN ist weiter zur Offenlegung von Vertraulichen Informationen und von Kundendaten berechtigt, soweit sie hierzu aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Anordnungen verpflichtet ist, und weiter soweit es sich um Dritte handelt, die gemäß ihrem Beruf zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, stehen Veröffentlichungen (z. B. Pressemitteilungen) über vereinbarte Leistungen und durchgeführte Projekte sowohl dem Kunden als auch PKN im Rahmen der Ziff. 22 frei, soweit Firma und Leistungsanteil des jeweiligen Vertragspartners genannt werden.
24.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertragsverhältnisses bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Klausel.
24.2 Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Leistungen ist der Geschäftssitz von PKN.
24.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist der Geschäftssitz von PKN. PKN ist jedoch berechtigt, stattdessen an dem für den Kunden zuständigen Gericht zu klagen.
24.4 Die Parteien vereinbaren hiermit hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus dem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
TEIL B – BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR WERKLEISTUNGEN
25. GELTUNGSBEREICH DER NACHSTEHENDEN REGELUNGEN
Die Regelungen des Teils B gelten nur für Werkleistungen, für diese vorrangig vor den übrigen Regelungen dieser AGB.
26. ABNAHME VON ARBEITSERGEBNISSEN
26.1 PKN wird dem Kunden die Bereitstellung von werkvertraglichen Arbeitsergebnissen zur Abnahme jeweils schriftlich oder E-Mail mitteilen. Der Kunde wird mit der Abnahmeprüfung jeweils unverzüglich beginnen und jedes Arbeitsergeb-nis innerhalb einer angemessenen Frist, jedoch spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen ab Bereitstellung des jeweiligen Arbeitsergebnisses, abnehmen, soweit nicht nachfolgend oder sonst wie etwas anderes vereinbart ist.
26.2 PKN ist zur Teilnahme an der Abnahmeprüfung berechtigt. Eine Unterstützung des Kunden durch PKN bei der Abnahmeprüfung erfolgt gegen gesonderte Vergütung gemäß der jeweils geltenden Preisliste von PKN.
26.3 Unwesentliche Mängel an Arbeitsergebnissen hindern nicht die Abnahme.
26.4 Fristgerecht innerhalb der Abnahmeprüfung von dem Kunden an PKN gemeldete und abnahmehindernde Mängel der Arbeitsergebnisse wird PKN innerhalb einer angemessenen Frist beheben. Die Abnahmeprüfung gilt als erfolgreich, sobald sämtliche fristgerecht gemeldeten und abnahmehindernden Mängel behoben wurden oder PKN nachgewiesen hat, dass es sich nicht um Mängel i. S. d. § 640 BGB handelt.
26.5 Die erfolgreiche Abnahme bestätigt der Kunde schriftlich gegenüber PKN.
26.6 Erklärt bzw. bestätigt der Kunde bis zum Ablauf der Abnahmefrist (vgl. Ziff. 26.1) weder schriftlich die Abnahme, noch teilt er bis zum Ablauf der Abnahmefrist PKN berechtigt das Vorhandensein von abnahmehindernden Mängeln mit, so gelten die Arbeitsergebnisse als abgenommen. Darüber hinaus gelten die Arbeitsergebnisse als abgenommen, wenn der Kunde diese produktiv einsetzt.
26.7 PKN kann die Abnahme von Teilergebnissen (z. B. in sich geschlossene Leistungsabschnitte, abgeschlossene Teile des Vertragsgegenstandes oder einzelne Dokumente) verlangen. Die vorstehenden Bestimmungen dieser Ziff. 26 gelten auch für derartige Abnahmen. Im Fall der Abnahme von Teilergebnissen stehen bei späteren Teilabnahmen auftretende Mängel, die ihre Ursache in den bereits abgenommenen Teilergebnissen haben, der Abnahme der späteren Teilergebnisse nur dann entgegen, wenn der Mangel das Zusammenwirken mit den späteren Teilergebnissen nicht nur unwesentlich behindert bzw. die Funktionalität nicht nur unwesentlich beeinträchtigt, und dies für den Kunden im Rahmen der vorangegangenen Teilabnahme(n) isoliert nicht erkennbar war.
27. NUTZUNGSRECHTE AN ARBEITSERGEBNISSEN
27.1 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erhält der Kunde an den gemäß den vertraglichen Vereinbarungen für ihn erstellten Arbeitsergebnissen jeweils ein nicht ausschließliches, räumlich unbeschränktes und zeitlich unbegrenztes Recht zur Nutzung der Arbeitsergebnisse für den vertraglich vorgesehenen Zweck bzw. für die vertraglich vereinbarten Nutzungsarten, und zwar jeweils ausschließlich für interne betriebliche Zwecke.
27.2 Soweit es sich bei den Arbeitsergebnissen um Software handelt und nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, beschränken sich die durch vorstehende Regelung eingeräumten Nutzungsrechte auf den Objektcode der Software, d. h. ein Anspruch des Kunden auf den Quellcode besteht nicht.
27.3 Die Nutzungsrechtseinräumung zu Gunsten des Kunden nach Ziff. 27.1 steht unter der Voraussetzung der vollständigen Zahlung der jeweiligen Vergütung an PKN.
27.4 Alle nicht ausdrücklich dem Kunden eingeräumten Nutzungs- und Verwertungsrechte an den vertragsgegenständlichen Arbeitsergebnissen bleiben bei PKN. Insbesondere hat PKN das Recht, alle den Arbeitsergebnissen zugrunde liegenden Erkenntnisse, Konzepte, Verfahrensweisen, Methoden, Know-How, Vorgehensweisen etc. uneingeschränkt zu nutzen, zu verbreiten und zu verwerten.
TEIL C – BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE ÜBERLASSUNG VON SOFTWARE
28. GELTUNGSBEREICH DER NACHSTEHENDEN REGELUNGEN
Die Regelungen des Teils C gelten nur, soweit PKN dem Kunden Computerprogramme und ggf. zugehöriges Begleitmaterial – nachfolgend zusammenfassend „Software“ genannt – zur Nutzung auf dessen Systemen überlässt, und für diese Fälle vorrangig vor den übrigen Regelungen dieser AGB.
29. UMFANG UND GRENZEN DES NUTZUNGSRECHTS; BEENDIGUNG DER NUTZUNG
29.1 Soweit sich nicht aus Ziff. 31 etwas anderes ergibt und auch nicht anderweit etwas anderes vereinbart ist, erhält der Kunde ein einfaches, nichtausschließliches und nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Software zu internen betrieblichen Zwecken.
29.2 Soweit sich aus dem Angebot nicht etwas Abweichendes ergibt und auch nicht anderweit etwas anderes vereinbart ist, wird das Nutzungsrecht zeitlich befristet als Arbeitsplatz-Lizenz (Nutzungsrecht für die vereinbarte Anzahl von Arbeitsplätzen) gewährt.
29.3 Soweit nicht aufgrund der vorstehenden Rechtegewährung oder aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen ausdrücklich erlaubt, ist dem Kunden jegliche Verbreitung, Vermietung, Unterlizenzierung, Vervielfältigung, Übersetzung, Dekompilierung, Disassemblierung, jegliches Descrambling sowie jegliche sonstige Bearbeitung der Software untersagt.
29.4 Sämtliche Marken- und Urheberrechtshinweise an bzw. in der Software sind unverändert zu belassen.
29.5 Die durch diese AGB eingeräumten Nutzungsrechte sind auf den Objektcode der Software beschränkt. Ein Anspruch auf den Quellcode besteht nicht.
29.6 Soweit dem Kunden ein zeitlich befristetes Nutzungsrecht gewährt wurde, hat der Kunde mit Ablauf des Nutzungsrechts (z. B. aufgrund Vertragsbeendigung) die Nutzung der Software unverzüglich einzustellen und etwaige auf seinen Systemen vorhandene Kopien der Software vollständig zu löschen. Etwaig bei dem Kunden vorhandenes Begleitmaterial ist an PKN zurückzugeben.
30. NACHWEIS DER NUTZUNG; AUSKUNFTSERSUCHEN, NUTZUNGSKONTROLLE
30.1 Auf Anfrage von PKN wird der Kunde im zumutbaren Umfang unverzüglich und schriftlich Auskunft darüber erteilen, ob die Software vertragsgemäß genutzt wird. Diese Mitteilung hat alle zur Überprüfung notwendigen Angaben (z. B. Anzahl der nutzenden Arbeitsplätze oder der aktivierten Lizenzen) zu enthalten.
30.2 Der Kunde wird PKN zur Überprüfung der vertragsgemäßen Nutzung im zumutbaren Umfang Zugang zu seinen diesbezüglichen Aufzeichnungen und Systemen gewähren. Alle in diesem Zusammenhang erhaltenen Informationen wird PKN vertraulich behandeln und Dritten nur insoweit zugänglich machen, wie dies zur Wahrung der Rechte von PKN zwingend erforderlich ist.
30.3 PKN ist berechtigt, angemessene technische Maßnahmen zur Überprüfung der vertragsgemäßen Nutzung der Software in diese zu integrieren.
31. SOFTWAREPRODUKTE DRITTER
31.1 Soweit es sich bei der Software um Softwareprodukte eines Drittanbieters handelt, können für diese Softwareprodukte abweichende Bestimmungen gelten, insbesondere hinsichtlich des Umfangs und der Grenzen des Nutzungsrechts. Der Kunde hat sich über die für diese Softwareprodukte geltenden Nutzungsbestimmungen in eigener Verantwortung zu informieren und diese zu beachten. Im Zweifel hat der Kunden den Drittanbieter zu kontaktieren.
31.2 Soweit dem Kunden von PKN Softwareprodukte eines Drittanbieters geliefert werden, die von den dem Kunden gewährten Nutzungsrechten nicht umfasst sind (z. B. gesonderte Open Source-Komponenten), darf der Kunde diese Softwareprodukte nur aufgrund einer gesonderten Lizenz nutzen, für deren Beschaffung der Kunde selbst verantwortlich ist.
31.3 Die Software der Drittanbieter kann technische Mittel zur Verhinderung unberechtigter Nutzung aufweisen.
TEIL D – BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR RECHENZENTRUMSLEISTUNGEN
32. GELTUNGSBEREICH DER NACHSTEHENDEN REGELUNGEN
Die Regelungen des Teils D gelten nur für solche Leistungen, deren Gegenstand (auch) die zentrale Speicherung und/oder Verarbeitung von Daten des Kunden im Rechenzentrum von PKN bzw. deren Subunternehmer ist (z. B. Hosting, Software-as-a-Service, Data Storage), für diese vorrangig vor den übrigen Regelungen dieser AGB.
33. VERFÜGBARKEIT DER LEISTUNGEN
33.1 Soweit zwischen den Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gewährleistet PKN dem Kunden eine Verfügbarkeit der Leistungen von 99,4% bei 12-monatiger Betrachtungsweise.
Nicht als Zeiten der Nichtverfügbarkeit gelten einzelne Ausfälle sowie Beeinträchtigungen bei der Erreichbarkeit der Leistungen während der regulären Wartungsfenster und/oder während mit dem Kunden abgestimmter Wartungs-, Installations- oder Umbauarbeiten, sowie geplante und mit dem Kunden abgestimmte Abschaltungen oder Außerbetriebnahmen während dieser Zeiten. Die regulären Wartungsfenster liegen täglich zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr.
Nicht als Zeiten der Nichtverfügbarkeit gelten weiter Zeiträume, in welchen die Leistungen aufgrund von technischen oder sonstigen Umständen, die nicht im Einflussbereich von PKN liegen (z. B. höhere Gewalt, Störungen in den Telekommunikationsleitungen, Verschulden Dritter) nicht oder nur eingeschränkt verfügbar sind.
Nicht als Zeiten der Nichtverfügbarkeit gelten weiter Zeiträume, in welchen PKN aufgrund
einer akuten Bedrohung ihrer Daten, Hard- und/oder Softwareinfrastruktur bzw. derjenigen ihrer Kunden durch äußere Gefahren (z. B. Viren, Port-Hacking, Angriffe durch Trojaner), oder aufgrund
den Zugang zu den Leistungen vorübergehend einschränkt. PKN wird bei einer solchen Entscheidung auf die berechtigen Interessen ihrer Kunden soweit als möglich Rücksicht nehmen und alles PKN Zumutbare unternehmen, um die Zugangsbeschränkung schnellstmöglich aufzuheben.
33.2 Die Verantwortlichkeit von PKN für die verwendeten Komponenten endet an den Datenschnittstellen des Rechenzentrums von PKN bzw. deren Subunternehmer zu den öffentlichen Datennetzen soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
33.3 Soweit mit dem Kunden ein Service Level Agreement vereinbart ist, gelten dessen Regelungen bei Abweichungen vorrangig.
34. PFLICHTEN UND VERANTWORTLICHKEITEN DES KUNDEN BEI DER NUTZUNG; NUTZUNGSVERBOTE
34.1 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Nutzung der Leistungen durch ihn und/oder seine Mitarbeiter nicht gegen diese AGB und/oder gegen geltendes Recht verstößt.
34.2 Insbesondere sind die folgenden Handlungen untersagt:
Die Verwendung rechtsradikaler, rassistischer, gewaltverherrlichender, diffamierender, anzüglicher, sexuell geprägter, obszöner oder pornografischer Inhalte und/oder solcher Inhalte, die geeignet sind, Rassismus, Fanatismus, Hass oder körperliche Gewalt zu fördern,
die Verwendung von Inhalten, durch die andere Nutzer oder sonstige Dritte beleidigt, diskriminiert oder verleumdet werden,
die Verwendung von gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender Inhalte und/oder solcher Inhalte, die geeignet sind, rechtswidrige Handlungen zu fördern oder zu unterstützen,
die Verwendung von Inhalten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich und nachweisbar berechtigt zu sein,
die Nutzung der Leistungen für die Versendung von werblichen E-Mails, ohne dass hierbei die gesetzlichen Anforderungen an Werbung unter Verwendung elektronischer Post erfüllt werden, und
die Eintragung eines mit den Leistungen in Zusammenhang stehenden und für die Öffentlichkeit einsehbaren Internetauftritts in Suchmaschinen, soweit hierbei durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, gegen die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritter verstoßen wird.
34.3 Des Weiteren untersagt ist die Nutzung der Leistungen für die Durchführung folgender Handlungen:
Das unbefugte Ausspähen und/oder Eindringen in fremde Rechnersysteme (Hacking, Phishing, ARP-Spoofing, Webspoofing etc.),
die Behinderung fremder Rechnersysteme durch die massenhafte Versendung und/oder Weiterleitung von Datenströmen und/oder E-Mails,
den Betrieb offener Mail-Relays (Spam- bzw. Mail-Bombing, Stalking, Mail-Spoofing etc.),
die Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (Port-Scanning etc.),
die Fälschung von IP-Adressen (DNS-, DHCP-, IP/MAC-, URL-Spoofing etc.), Mail- und/oder Newsheadern, sowie die Verbreitung von Schadsoftware (Viren, Würmer, Trojaner etc.),
die Bereitstellung von IRC (Internet Relay Chat wie IRC Server, Bots, Bouncer), Anonymisierungsdiensten (Tor, JAP, Proxyserver etc.), Streaming-Dienste (Download-Services, P2P-Tauschbörsen etc.) und/oder die Verlinkung hierzu, und
die Unterbrechung und/oder Behinderung von Kommunikationsdiensten.
34.4 Soweit dem Kunden im Rahmen der Inanspruchnahme der Leistungen die Installation, der Betrieb und/oder die Administrierung von Computerprogrammen im Rechenzentrum von PKN und/oder deren Subunternehmer gestattet und/oder sonst wie möglich ist, nimmt der Kunde derartige Handlungen in eigener Verantwortung vor.
Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, in eigener Verantwortung
für ein ausreichendes Recht zur Nutzung der betreffenden Computerprogramme Sorge zu tragen,
dafür Sorge zu tragen, dass durch die Vornahme der Handlungen die Systeme von PKN und/oder deren Subunternehmer nicht negativ beeinträchtigt werden,
für die Sicherung der eigenen Daten Sorge zu tragen, soweit er nicht PKN mit Leistungen der Datensicherung beauftragt, und
eigene Datensicherungen nur im Rahmen des ihm vertraglich und/oder gesetzlich Erlaubten durchzuführen.
35. SPERRUNG VON LEISTUNGEN WÄHREND DER VERTRAGSLAUFZEIT
35.1 PKN ist berechtigt, einzelne oder alle Zugänge des Kunde zu den Leistungen vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kunde gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht verstößt. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird PKN die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen.
35.2 PKN ist berechtigt, einzelne oder alle Zugänge des Kunden zu den Leistungen zu sperren, wenn sich der Kunde mit der Zahlung der fälligen Vergütung in Verzug befindet.
35.3 Im Falle einer vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung gemäß Ziff. 35.1 oder Ziff. 35.2 hat der Kunde keinen Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Vergütung.
36. ÄNDERUNGEN DER LEISTUNGEN
36.1 Inhalt, Umfang und Funktionen der Leistungen können sich im Verlaufe der Vertragsdurchführung ändern, insbesondere im Rahmen der üblichen Produkt-Fortentwicklung.
36.2 PKN wird den Kunden über derartige Änderungen möglichst zeitnah und vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail oder Telefax in Kenntnis setzen, sofern diese Änderungen nach Ermessen von PKN erhebliche Auswirkungen auf die Nutzung der Leistungen durch den Kunden haben.
36.3 Soweit Änderungen dem Kunden nicht zumutbar sein sollten, kann er den betreffenden Änderungen innerhalb von 30 Kalendertagen ab Zugang der Mitteilung schriftlich widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch und setzt der Kunde die Nutzung der (ggf. geänderten) Leistungen nach Ablauf der Widerspruchsfrist fort, so gelten die Änderungen als wirksam vereinbart.
36.4 Widerspricht der Kunde den Änderungen und ist PKN die weitere Bereitstellung der Leistungen in der unveränderten Form unmöglich oder unzumutbar (z. B. weil eine Änderung aus Sicherheitsgründen zwingend vorgenommen werden muss), so ist PKN zur sofortigen Kündigung der Bereitstellung der Leistungen berechtigt.
37. TECHNISCHE VORAUSSETZUNGEN DER LEISTUNGSERBRINGUNG
Die Auswahl der im Verantwortungsbereich von PKN zum Betrieb und zur Bereitstellung der Leistungen erforderlichen Komponenten sowie der erforderlichen Hard- und Softwarewerkzeuge zur Datensicherung, Datensicherheit, Monitoring und Management erfolgt durch PKN. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Auswahl bestimmter Komponenten.
38. FOLGEN DER KÜNDIGUNG VON LEISTUNGEN
38.1 Mit Wirksamwerden der Kündigung der Leistungen endet das Recht des Kunden zu deren Nutzung, und PKN ist berechtigt, den Zugang zu den betreffenden Leistungen zu sperren.
38.2 Bei Kündigung der Leistungen ist PKN berechtigt, nach Ablauf von 30 Kalendertagen ab Wirksamwerden der Kündigung die Löschung aller zu den Leistungen gehörenden und von der Kündigung betroffenen Daten des Kunden vorzunehmen. Der Kunde ist daher verpflichtet
seine die Daten rechtzeitig vor Wirksamwerden der Kündigung zu sichern, oder
rechtzeitig vor Ablauf der vorgenannten 30-Tages-Frist PKN mit einer gesondert zu vergütenden Datensicherung zu beauftragen.
TEIL E – BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR REALCOLOCATION-LEISTUNGEN
39. GELTUNGSBEREICH DER NACHSTEHENDEN REGELUNGEN
Die Regelungen des Teils E gelten nur für die Bereitstellung von Server-Racks und/oder sonstiger Fläche und technischer Infrastruktur durch PKN und für deren Nutzung durch den Kunden für die Unterbringung von eigenen Servern und anderer IT-Komponenten – nachfolgend zusammenfassend „Komponenten“ genannt, – und für diese Leistungen – nachstehend zusammenfassend „realColocation-Leistungen“ genannt – vorrangig vor den übrigen Regelungen dieser AGB.
40. UMFANG UND GRENZEN DER REALCOLOCATION-LEISTUNGEN
40.1 Im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen und nach Maßgabe dieser AGB stellt PKN dem Kunden einen geeigneten Platz in einem Server-Rack zur Unterbringung der Komponenten zur Verfügung.
40.2 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist nicht Gegenstand der realColocation-Leistungen
der Betrieb und die Wartung der Komponenten;
die Sicherung der auf den Komponenten gespeicherten Daten und Inhalte des Kunden.
41. ANBINDUNG DER KOMPONENTEN AN DAS INTERNET
41.1 Soweit die Anbindung der Komponenten an das Internet vereinbart ist, stellt PKN dem Kunden eine Internet-Adresse bereit, über welche die Komponenten erreichbar sind.
Die Leistungen von PKN bei der Übermittlung von Daten beschränken sich auf die Datenkommunikation zwischen dem von PKN betriebenen Übergabepunkt des eigenen Datenkommunikationsnetzes (bzw. desjenigen der Subunternehmer) an das Internet und den von dem Kunden betriebenen Komponenten.
41.2 Für die Verfügbarkeit der Internet-Anbindung gelten die Bestimmungen der Ziff. 33 entsprechend.