Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201985,%20126
Timestamp: 2019-07-21 01:31:29
Document Index: 396250611

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 35', '§ 21', '§ 56', 'BGH', '§ 35', '§ 35', 'BGH', '§ 35', 'BGH', 'BGH', '§ 35', 'BGH', '§ 35', '§ 35', '§ 35', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 58', '§ 56', '§ 35', 'BGH', 'BGH', '§ 24', '§ 35', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 57', '§ 35', '§ 35', 'BGH', '§ 35', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 371', '§ 262', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 371', '§ 396', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ 1985, 126 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 24.10.1984
BGH, 11.12.1984 - 5 AR (VS) 20/84
https://dejure.org/1984,691
BGH, 11.12.1984 - 5 AR (VS) 20/84 (https://dejure.org/1984,691)
BGH, Entscheidung vom 11.12.1984 - 5 AR (VS) 20/84 (https://dejure.org/1984,691)
BGH, Entscheidung vom 11. Dezember 1984 - 5 AR (VS) 20/84 (https://dejure.org/1984,691)
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Ausschluss der Zurückstellung der Vollstreckungen von Freiheitsstrafen - Zurückstellung der Vollstreckung von Einzelstrafen - Vollstreckungszurückstellung bei Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe - Zurückstellung einer Strafvollstreckung für längestens zwei Jahre
BtMG § 35; JGG §§ 21, 88; StGB §§ 56, 57
BGHSt 33, 94
NJW 1985, 753
NStZ 1985, 126
StV 1985, 378
Rpfleger 1985, 162
JR 1985, 436
Nach allgemeiner Meinung darf die Strafvollstreckung nicht gemäß § 35 BtMG zurückgestellt werden, wenn gegen den Verurteilten schon im Zeitpunkt der Zurückstellungsentscheidung eine weitere Freiheitsstrafe zu vollstrecken ist, mithin der Widerrufsgrund nach § 35 Abs. 6 Nr. 2 BtMG gegeben ist (vgl. BGHSt 33, 94, 95 f.;… Körner, BtMG 6. Aufl. § 35 Rdn. 116 m.w.N.).
OLG Hamm, 02.03.2000 - 1 VAs 7/00
Die Entscheidung des BGH (BGHSt 33, 94 = NStZ 1985, 126) steht dieser Auffassung nicht entgegen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kommt eine Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG auch in den Fällen in Betracht, in denen ein Strafrest oder mehrere zusammengenommen den Zeitraum von zwei Jahren übersteigt (BGHSt 33, 94 96 = NStZ 1985, 126 f.).
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 11. Dezember 1984, NStZ 1985, 126, ausgeführt, dass in dem Fall, dass gegen einen Verurteilten mehrere Freiheitsstrafen verhängt worden sind, die Zurückstellung ihrer Vollstreckung gemäß § 35 BtMG nicht allein deswegen ausgeschlossen ist, weil aus ihnen insgesamt noch Freiheitsstrafen von mehr als zwei Jahren nicht vollstreckt sind.
Nach allgemeiner Meinung darf die Strafvollstreckung nicht gemäß § 35 BtMG zurückgestellt werden, wenn gegen den Verurteilten schon im Zeitpunkt der Zurückstellungsentscheidung eine weitere Freiheitsstrafe zu vollstrecken ist, mithin der Widerrufsgrund nach § 35 Abs. 6 Nr. 2 BtMG gegeben ist (vgl. BGHSt 33, 94, 95 f.; Körner, BtMG 6. Aufl. §.
Die Strafkammer hat sich in den Urteilsgründen mit der Frage, ob die Vollstreckung der beiden - jeweils aussetzungsfähigen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Dezember 1984 - 5 AR (VS) 20/84, BGHSt 33, 94, 96) - Gesamtfreiheitsstrafen von einem Jahr und neun Monaten gemäß § 58 Abs. 1, § 56 Abs. 2 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden kann, nicht befasst.
Diese Auslegung tritt allerdings in ein Spannungsverhältnis zu dem Grundsatz der vollstreckungsrechtlichen Selbstständigkeit mehrerer Freiheitsstrafen, der das gesamte Straf- und Strafvollstreckungsrecht beherrscht und der auch in sonstigen Verfahrenskonstellationen, etwa im Rahmen der Entscheidung über die Zurückstellung der Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen nach § 35 BtMG anerkannt ist (siehe BGH NStZ 1985, 126; siehe auch BGHSt 34, 159 zu § 24 GVG).
Denn nur in diesem Fall könnte er sein Rechtsschutzziel erreichen, in eine stationäre Therapie zur Behandlung seiner Betäubungsmittelabhängigkeit entlassen zu werden (…vgl. Patzak in: Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 7. Aufl. § 35 Rn. 127; BGHSt 33, 94).
Zwar ist nach der Rechtspr. des BGH (NStZ 1985, 126 [hier: III (380) 215 b]) die Zurückstellung der Vollstreckung von mehreren Freiheitsstrafen, aus denen keine Gesamtstrafe gebildet werden kann, nicht deshalb ausgeschlossen, weil aus ihnen insgesamt Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren noch nicht vollstreckt ist.
OLG Karlsruhe, 22.06.2018 - 2 VAs 28/18
Entscheidung über die Zurückstellung einer Unterbringung eines …
Dass die Gesamtdauer der nicht gesamtstrafenfähigen Strafen (in der anderen Sache Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten) zwei Jahre übersteigt, steht der Zurückstellung nicht entgegen (BGHSt 33, 94; Senat, StV 2003, 287).
OLG Schleswig, 11.04.2001 - 2 Ws 558/00
Indes ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass schon die Möglichkeit noch vorhandene Strafreste nicht verbüßen zu müssen, etwa aufgrund noch nach § 57 Abs. 1 StGB zu treffender Entscheidungen, ausreicht, um die Voraussetzungen des § 35 Abs. 6 Nr. 2 BtMG zu verneinen und die Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 Abs. 1 BtMG zu ermöglichen (vgl. BGHSt 33, 94 [95, 96]; OLG Hamm NStZ 2000, 557 [558]).
Im Bereich des Betäubungsmittelrechts ist die Zurückstellung der Vollstreckung (§ 35 BtMG ) mehrerer nichtgesamtstrafenfähiger Freiheitsstrafen nicht - deshalb ausgeschlossen, weil aus ihnen insgesamt Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren noch nicht vollstreckt ist (BGH NStZ 1985, 126 ).
OLG Koblenz, 30.03.2017 - 2 VAs 3/17
Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Ablehnung der Zurückstellung der …
BGH, 25.05.1993 - 5 StR 257/93
Unterlassen der Prüfung einer Anordnung der Unterbringung eines Angeklagten in …
https://dejure.org/1984,1379
BGH, 24.10.1984 - 3 StR 315/84 (https://dejure.org/1984,1379)
BGH, Entscheidung vom 24.10.1984 - 3 StR 315/84 (https://dejure.org/1984,1379)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 1984 - 3 StR 315/84 (https://dejure.org/1984,1379)
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Straffreiheit bei Selbstanzeige in Fällen nicht angezeigter Lohnsteuererklärungen - Zeitpunkt der Entdeckung einer Steuerstraftat - Wirkung der Selbstanzeige auf den Teilnehmer - Konsequenzen aus unvollständiger Selbstanzeige
AO §§ 371, 396 Abs. 1; StPO § 262 Abs. 2
Das mit der Sache befaßte Strafgericht hat die Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen (BGH NStZ 1985, 126; BVerfG NJW 1985, 1950).
Das erhellt schon daraus, daß er die Selbstanzeige nicht persönlich erstatten muß, sondern sie auch von Dritten, die er vom Sachverhalt in Kenntnis gesetzt hat, erstatten lassen kann (vgl. dazu BGHSt 3, 373, 374 [BGH 13.11.1952 - 3 StR 398/52]; BGH NStZ 1985, 126;… vgl. Hübner a.a.O. Rdn. 20 zu § 371).
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat sich dieser Rechtsmeinung in seinemUrteil vom 24. Oktober 1984 (3 StR 315/84) angeschlossen.
§ 396 gestattet dem Strafgericht die Aussetzung des Verfahrens; ein Anspruch des Angeklagten hierauf besteht nicht (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH NStZ 1985, 126).
BGH, 06.06.1990 - 3 StR 183/90
Hinterziehung von Einkommenssteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer - Einlösung …
Ebensowenig ist eine wirksame Selbstanzeige dadurch ausgeschlossen, daß der Angeklagte nicht selbst die Finanzbehörden unterrichtete; sondern die "Mitteilung" nur veranlaßte (vgl. BGH NStZ 1985, 126).
Die Entscheidung über die Aussetzung eines Strafverfahrens wird übrigens von Amts wegen vom Strafgericht nach pflichtgemäßem Ermessen getroffen (siehe die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 24. Oktober 1984 (Az. 3 StR 315/84) und vom 13. Januar 1988 (Az. 3 StR 450/87) und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Oktober 1990 (Az. 2 BvR 385/87).".