Source: http://mce-verlag.de/pages/startseite/agb.php
Timestamp: 2018-05-22 06:14:28
Document Index: 382009957

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 377', '§ 284', '§ 33', '§ 13']

Krimis & mehr ... - MCE Verlag, der Regionalverlag aus dem Norden AGB
für den mit der Domain www.mce-verlag.de adressierten Internetshop der MCE Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, im Folgenden "MCE-Verlag" genannt.
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle über das Internet abgegebenen Bestellungen durch Kunden beim MCE-Verlag und werden mit jeder Bestellung vom Kunden anerkannt.
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die nicht in Ausübung einer gewerblichen, selbstständigen oder freiberuflichen Tätigkeit handeln.
Die Darstellung des Sortiments vom MCE-Verlag im Internet stellt kein Antrag im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar. So erfolgt der Vertragsschluss beim MCE-Verlag:
Der Kunde gibt durch eine Bestellung per Internet ein verbindliches Kaufangebot an den MCE-Verlag ab. Den Eingang dieses Kaufangebots (Bestellung) bestätigt der MCE-Verlag dem Kunden mit einer so genannten Eingangsbestätigungsmail, die automatisch vom System versandt wird. Diese Eingangsbestätigungsmail ist noch keine Annahme des Angebots durch den MCE-Verlag.
Der MCE-Verlag ist dann berechtigt, die Bestellung durch Lieferung der Ware oder durch die Mitteilung der Auslieferung durch eine gesonderte Auftragsbestätigungsmail anzunehmen.
Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Warenverfügbarkeit, insbesondere unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer des MCE-Verlages.
Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom MCE-Verlag zu vertreten ist. Sollte die Ware beim Lieferanten vom MCE-Verlag nicht verfügbar sein, so wird der MCE-Verlag den Kunden unverzüglich darüber informieren und eventuell bereits geflossene Gegenleistungen des Kunden unverzüglich erstatten. Im Rahmen des Bestellvorgangs liegt das Risiko einer nicht aufklärbaren, fehlerhaften Übermittlung beim Kunden.
Der MCE-Verlag behält sich den Verkauf der angebotenen Waren nur in handelsüblichen Mengen vor.
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer (Bücher 7%, andere Artikel 19%) und sonstige Preisbestandteile zzgl. eventuell anfallender Versandkosten.
Artikelpreise, die der gesetzlichen Preisbindung unterliegen, sind Festpreise. Bei einer Preiserhöhung durch den Herausgeber/Hersteller ist der MCE-Verlag verpflichtet, dem Kunden den neuen Preis zu berechnen.
§ 4. Lieferung, Versandkosten
Bücherlieferungen innerhalb Deutschlands erfolgen versandkostenfrei!
Der MCE-Verlag liefert nur an die vom Kunden angegebene Adresse und ist zu Teillieferungen berechtigt.
§ 5. Warenrücksendungen
Im Falle eines Widerrufs hat der Käufer die Rücksendekosten zu tragen.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in der so genannten Textform, d. h. per Brief, über ein Fax oder eine E-Mail widerrufen. Oder senden Sie die Ware einfach an uns zurück, auch dies gilt als Widerruf des Vertrags. Die Frist für die Ausübung Ihres Widerrufsrechts beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung und der Ware. Um die Frist einzuhalten genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
MCE Verlagsgesellschaft mbH & Co.KG
Telefax: 0 41 43 - 67 82
Wenn Sie Ihr Widerrufsrecht wirksam und ordnungsgemäß ausgeübt haben, sieht das Gesetz vor, dass die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugeben und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben sind. Wenn Sie uns die Ware ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurücksenden können, so sind wir berechtigt, hierfür einen Wertersatz zu verlangen. Dies gilt aber nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf eine Prüfung zurückzuführen ist, wie Sie diese auch in jedem normalen Ladenlokal hätten durchführen können. Sie können diese "Wertersatzpflicht" vermeiden, indem Sie die Ware vorsichtig überprüfen und Sie nicht wie ein Eigentümer gebrauchen.
§ 7. Zahlung, Fälligkeit
Die Zahlung erfolgt per Lastschrift oder per Vorkasse.
Bei Zahlungsart Vorkasse wird der MCE-Verlag die Ware erst nach Zahlungseingang an den Kunden versenden.
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum vom MCE-Verlag. Das Vorbehaltseigentum erstreckt sich auch auf verarbeitete Gegenstände und im Falle der Weiterveräußerung auf die Kaufpreisforderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
Der MCE-Verlag ist stets bemüht, sämtliche Waren und Produkte auf einem hohen Niveau anzubieten. Sollte dennoch ein Mangel einer gelieferten Sache vorliegen, steht dem Kunden das Recht auf Nacherfüllung zu. Hierbei kann der Kunde zwischen Nachbesserung und Neulieferung der Ware wählen. Der MCE-Verlag behält sich vor, die gewählte Nacherfüllungsart abzulehnen, wenn dies nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl die Vergütung angemessen herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche bleiben selbstverständlich unberührt.
Um dem Gewährleistungsanspruch des Kunden oder der Kundin möglichst schnell entsprechen zu können, sollten offensichtliche Mängel möglichst unverzüglich beim MCE-Verlag angezeigt werden. Wir weisen darauf hin, dass solche Mängel nicht der Gewährleistung unterliegen, die auf unsachgemäßen Gebrauch oder Fehlbedienung zurückgehen; wir bitten insofern um Verständnis.
Ist der Kunde Unternehmer, leistet der MCE-Verlag für Mängel der Ware zunächst nach Wahl vom MCE-Verlag Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Trotz größtmöglicher Sorgfalt bei der Erstellung des Produktsortiments durch den MCE-Verlag, können wir eine Haftung für die Richtigkeit der Herstellerangaben, Produktbeschreibungen und Preisangaben sowie eventuelle Druckfehler, technische Änderungen, Abbildungen, technische Daten und Leistungsbeschreibungen und anhaltende Lieferfähigkeit aller Waren leider nicht übernehmen.
Der MCE-Verlag schließt die Haftung für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen vom MCE-Verlag.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, beschränkt. Schadensersatzansprüche aus Verzug oder nachgewiesene Ansprüche auf Aufwendungsersatz gemäß § 284 BGB sind auf das doppelte des bezahlten Kaufpreises beschränkt.
Die Daten der Kunden behandelt der MCE-Verlag mit großer Sorgfalt. Sämtliche erhobenen Daten werden streng nach den gesetzlichen Vorschriften gespeichert und das auch nur solange es für die Geschäftsabwicklung notwendig ist. Für alle anderen Datenspeicherungen holt der MCE-Verlag die ausdrückliche Einwilligung der Kunden ein.
Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften des § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht weitergeben. Der Kunde ist berechtigt, Auskunft über die beim MCE-Verlag über ihn gespeicherten Daten zu verlangen und gegebenenfalls löschen zu lassen.
Für Änderungs- oder Löschungswünsche steht der MCE-Verlag dem Kunden gerne unter info@mce-verlag.de zur Verfügung.
Der Vertragstext wird von uns gespeichert und kann auf Anfrage hin eingesehen werden.
§ 13. Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht
Sofern der Kunde Unternehmer ist, ist Drochtersen Gerichtsstand; der MCE-Verlag ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu beklagen.