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Timestamp: 2019-04-21 08:41:15
Document Index: 18628387

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Newsletter vom 02.11.2011
Betreff: Rechts-Newsletter 44. KW / 2011: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 44. KW im Jahre 2011. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. EuGH: Zuständiges nationales Gericht bei Persönlichkeitsverletzungen im Internet
2. BGH: DENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen
3. BGH: GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten nach Größe der Veranstaltungsfläche
4. OLG Frankfurt a.M.: Aus Verbraucherschutzgründen ist Streitwert wegen falscher Widerrufsbelehrung auf 15.000,- EUR festzusetzen
5. OLG Karlsruhe: Auch kurze Texte von Nachrichtenagenturen können urheberrechtlich geschützt sein
6. OVG Münster: Bundesrechnungshof muss Journalisten Einsicht in Prüfungsniederschriften gewähren
7. LG Stuttgart: Online-Reklame für Sofortkredit mit "Ab-Jahreszins" der CreditPlus Bank rechtswidrig
8. LG Aschaffenburg: Facebook-Seite muss vollständiges Impressum haben
9. LG Braunschweig: Unwirksame AGB-Klauseln von Braunschweiger Zeitung gegenüber freien Journalisten
10. LG Hamburg: Hinweis auf SCHUFA-Eintrag durch Webseiten-Anbieter zulässig
11. LG Bonn: Irreführung durch Telekom-Reklame für unbegrenztes Surfen bei tatsächlicher Volumenbeschränkung
12. LG Bonn: Reißerische Werbung für Zahnimplantate zum Preis von pauschal 888 EUR rechtswidrig
13. VG Köln: Rammstein-Album "Liebe ist für alle da" darf nicht von Bundesprüfstelle indiziert werden
14. EA-Computerspiel Battlefield 3 sammelt rechtswidrig Daten seiner Kunden
15. Law-Podcasting: Endlich ein Stück Rechtssicherheit im Bereich der Google AdWords-Werbung
Nach der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit (VO (EG) Nr. 44/2001) sind Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, grundsätzlich vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats zu verklagen. Bilden jedoch eine unerlaubte Handlung, eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens, so kann eine Person auch in einem anderen Mitgliedstaat vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, verklagt werden.
Zum anderen kann er sich an die Gerichte jedes Mitgliedstaats wenden, in dem die Veröffentlichung verbreitet worden ist und in dem das Ansehen des Betroffenen nach dessen Vorbringen beeinträchtigt worden ist (Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs).
In diesem Fall sind die nationalen Gerichte jedoch nur für die Entscheidung über den Ersatz der Schäden zuständig, die in dem Staat verursacht worden sind, in dem sie ihren Sitz haben. Der Bundesgerichtshof (Deutschland) und das Tribunal de grande instance de Paris (Frankreich) haben den Gerichtshof um Klärung ersucht, inwieweit diese Grundsätze auf Verletzungen von Persönlichkeitsrechten durch Inhalte auf einer Website übertragbar sind. In seinem Urteil stellt der Gerichtshof fest, dass sich die Veröffentlichung von Inhalten auf einer Website von der gebietsabhängigen Verbreitung eines Druckerzeugnisses dadurch unterscheidet, dass die Inhalte von einer unbestimmten Zahl von Internetnutzern überall auf der Welt unmittelbar abgerufen werden können. Somit kann die weltumspannende Verbreitung zum einen die Schwere der Verletzungen von Persönlichkeitsrechten erhöhen, und zum anderen ist es dadurch sehr schwierig, die Orte zu bestimmen, an denen sich der Erfolg des aus diesen Verletzungen entstandenen Schadens verwirklicht hat.
Ebenso kann die verletzte Person wegen des gesamten entstandenen Schadens auch die Gerichte des Mitgliedstaats anrufen, in dem der Urheber der im Internet veröffentlichten Inhalte niedergelassen ist. Schließlich legt der Gerichtshof die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (RL 2000/31/EG) dahin aus, dass es der Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs grundsätzlich nicht zulässt, dass der Anbieter eines Dienstes des elektronischen Geschäftsverkehrs im Aufnahmemitgliedstaat strengeren Anforderungen unterliegt, als sie das Recht des Mitgliedstaats vorsieht, in dem der Anbieter niedergelassen ist.
Urteil vom 25.10.2011, Rs.: C-509/09 und C-161/10 (verbunden)
Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 25.10.2011
Der Kläger ist der Freistaat Bayern, dessen Staatsgebiet in sieben Regierungsbezirke unterteilt ist. Die Beklagte ist die DENIC, eine Genossenschaft, die die Domainnamen mit dem Top-Level-Domain ".de" vergibt. Der Kläger hat festgestellt, dass unter dieser Top-Level-Domain zugunsten mehrerer Unternehmen mit Sitz in Panama sechs Domainnamen registriert wurden, die aus dem Wort "regierung" und dem Namen jeweils einer seiner Regierungsbezirke gebildet wurden (z.B. "regierung-oberfranken.de").
Der Kläger, der für seine Regierungsbezirke ähnliche Domainnamen hat registrieren lassen (z.B. "regierung.oberfranken.bayern.de"), verlangt von der Beklagten, die Registrierung dieser Domainnamen aufzuheben. Landgericht und Oberlandesgericht Frankfurt a.M. haben der Klage stattgegeben.
Zwar treffen die DENIC, die die Aufgaben der Registrierung der Domainnamen ohne Gewinnerzielungsabsicht erfüllt, nach der Entscheidung "ambiente.de" des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 17. Mai 2001 - I ZR 251/99, BGHZ 148, 13) nur eingeschränkte Prüfungspflichten. Bei der Registrierung selbst, die in einem automatisierten Verfahren allein nach Prioritätsgesichtspunkten erfolgt, muss keinerlei Prüfung erfolgen.
Aber auch dann, wenn die DENIC auf eine mögliche Rechtsverletzung hingewiesen worden ist, ist sie nur dann gehalten, die Registrierung des beanstandeten Domainnamens zu löschen, wenn die Rechtsverletzung offenkundig und für sie ohne weiteres feststellbar ist. Diese Voraussetzungen lagen im Streitfall vor. Bei den Namen, auf deren Verletzung der Kläger die DENIC hingewiesen hat, handelt es sich um offizielle Bezeichnungen der Regierungen bayerischer Regierungsbezirke.
Aufgrund eines solchen Hinweises kann auch ein Sachbearbeiter der DENIC, der über keine namensrechtlichen Kenntnisse verfügt, ohne weiteres erkennen, dass diese als Domainnamen registrierten Bezeichnungen allein einer staatlichen Stelle und nicht einem in Panama ansässigen privaten Unternehmen zustehen.
Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 27.10.2011
Landgericht und Berufungsgericht haben entschieden, die GEMA sei berechtigt, die Vergütung nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche zu bestimmen. Der BGH hat diese Entscheidungen bestätigt. Für Freiluftveranstaltungen wie die hier in Rede stehenden Straßenfeste oder Weihnachtsmärkte ist es - so der BGH - typisch, dass das Publikum vor der Bühne ständig wechselt und damit insgesamt wesentlich mehr Zuhörer die Musik wahrnehmen, als auf der beschallten Fläche Platz fänden.
Es kommt hinzu, dass die Musik von der Bühne regelmäßig die gesamte Veranstaltung prägt. Der GEMA wäre es - so der BGH weiter - auch nicht zumutbar, bei jeder der zahlreichen und verschiedenartigen Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet jeweils die Fläche zu ermitteln, die von der Bühne mit Musik beschallt wird und die Flächen festzustellen, auf denen sich keine Besucher aufhalten können oder dürfen oder auf die andere Musik einwirkt. Die Berechnung nach der Gesamtveranstaltungsfläche ist daher auch aus Gründen der Praktikabilität geboten.
Um den Interessen des Verbraucherschutzes gerecht zu werden, ist bei Klagen von Verbraucherschutzverbänden wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung ein Streitwert von 15.000,- EUR gerechtfertigt. Es besteht ein erhebliches Allgemeininteresse daran, dass der Kunde fehlerfrei über sein Widerrufsrecht informiert wird. Diese Rechtsprechung ist nicht übertragbar auf die Fälle der Mitbewerber, da hier nur mittelbare Interessen der Konkurrenten betroffen sind (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 04.08.2011 - Az.: 6 W 70/11).
Der klägerische Verbraucherschutzverband monierte die fehlerhafte Online-Widerrufsbelehrung des Beklagten. Schließlich ging es nur noch um die Kosten des Rechtsstreits.
Der Verbraucherschutzverband hatte einen Streitwert von 15.000,- EUR angegeben. Der Beklagte hielt diese Summe für viel zu hoch.
Die Frankfurter Richter bestätigten den Wert von 15.000,- EUR.
Zwar seien die Streitwerte, wenn Mitbewerber abmahnten, deutlich geringer. Diese Rechtsprechung sei jedoch nicht übertragbar, da in den Fällen, in den Verbraucherschutzverbände als Kläger auftreten, ein gesteigertes Allgemeininteresse bestehe. Bei Mitbewerbern hingegen bestehe lediglich ein mittelbares Interesse.
Der Streitwert sei daher im vorliegenden Fall höher anzusetzen.
Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 10.08.2011 - Az.: 6 U 78/10) ist der Ansicht, dass auch kurze Texte von Nachrichtenagenturen urheberrechtlich geschützt sein können.
Die klägerische Nachrichtenagentur ging gegen die Übernahme ihrer Texte im Online-Bereich vor. Der Beklagte verteidigte sich damit, dass die Werke aufgrund ihrer Kürze nicht urheberrechtlich geschützt sein.
Die Karlsruher Richter folgten dieser Ansicht nicht, sondern bejahten die grundsätzliche Schutzfähigkeit auch derartiger Texte.
Die notwendige Schöpfungshöhe könne bereits dadurch erreicht werden, dass ein Themenschwerpunkt ausgewählt und in vielfacher Weise dargestellt werde. Auch wenn später die Sprache eher neutral und allgemein ausfalle, könne der Text gleich urheberrechtlich geschützt sein.
Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 26.10.2011 der Klage eines Journalisten auf Übersendung von Prüfungsniederschriften des Bundesrechnungshofs stattgegeben.
Das Oberverwaltungsgericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.
Aktenzeichen: 8 A 2593/10
Quelle: Pressemitteilung des OVG Münster v. 27.10.2011
Die Werbung der CreditPlus Bank "Sofortkredit ab 3,59 % effekt. Jahreszins" ist wettbewerbswidrig, da sie nicht den Vorgaben der Preisangabenverordnung (PAngVO) entspricht (LG Stuttgart, Urt. v. 22.09.2011 - Az.: 17 O 165/11).
Die verklagte CreditPlus Bank warb im Internet für einen Sofortkredit wie folgt:
"Sofortkredit ab 3,59 % effekt. Jahreszins“
Zudem monierte der Kläger, dass das repräsentative Beispiel für den Kredit, anhand dessen sich der Kunde eine Vorstellung der genauen Höhe und der Modalitäten machen konnte, erst durch weitere Klicks zu erkennen sei.
Das LG Stuttgart gab dem klägerischen Verbraucherzentrale Bundesverband in beiden Punkten Recht.
Zum einen werde die gesetzliche Regelung verletzt, wonach das repräsentative Beispiel, welches dem Kunden die Möglichkeiten und die Modalitäten anzeige, sofort zu sehen sei müsse. Bei der Beklagten werde das Beispiel erst nach einigen Klicks gezeigt, so dass die Informationen für den Kunden nicht umgehend wahrnehmbar seien.
Darüber hinaus liege ein weiterer Verstoß gegen die PAngVO vor, weil die Beklagte mit den Worten "Ab" für ihren Jahreszins werbe. Das führe dazu, dass die Bank sich einen Intervall bzw. eine Spanne vorbehalte und für den Kunden damit nicht umgehend klar sei, welcher Zinssatz schließlich für ihn gelte. Dabei sehe die PAngVO vor, dass die Inanspruchnahme des Kredites und des damit zusammenhängenden Jahreszinssatzes klar und deutlich formuliert sein müsse.
Siehe zu der ganzen Problematik den Aufsatz von RA Dr. Bahr "Gesetzliche Neuerungen im (Online-) Kreditvermittler-Bereich".
Der Braunschweiger Zeitungsverlag handelt rechtswidrig, wenn er gegenüber freien Journalisten AGB-Klauseln nutzt, welche die Journalisten unangemessen benachteiligen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Bedingungen massiv von dem gesetzlichen Leitbild abweichen und eine unangemessene Vergütung beinhalten (LG Braunschweig, Urt. v. 21.09.2011 - Az.: 9 O 1352/11).
Der Kläger ging gegen den Braunschweiger Zeitungsverlag vor, der in seinem "Vertrag über freie Mitarbeit" gegenüber Journalisten zahlreiche Klauseln verwende, die vom gesetzlichen Leitbild abweichen würden.
Das LG Braunschweig gab der Klägerseite Recht.
Die Richter werteten die AGB-Klauseln als unverhältnismäßig und klar benachteiligend.
Vorliegend bestimmten die Regelungen, dass die freien Mitarbeiter Pauschalhonorare erhielten und sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte übertragen müssten. Der Mitarbeiter habe keine Einflussmöglichkeit auf die Zeitung, da die AGB-Klauseln vorformuliert seien. Dies stelle eine massive Benachteiligung dar, da lediglich die Interessen der Zeitung beachtet würden.
Weist ein Internetportal, welches kostenpflichtige Downloads anbietet, darauf hin, dass bei Zahlunwilligkeit der Kunden ein SCHUFA-Eintrag folgen könnte, so ist dies zulässig. Es ist nicht von einem Wettbewerbsverstoß auszugehen, da die Parteien keine Mitbewerber sind und der Hinweis nicht darauf abzielt, die Leistungen der SCHUFA herabzuwürdigen (LG Hamburg, Urt. v. 09.09.2011 - Az.: 407 HKO 90/11).
Bei der Klägerin handelte es sich um das bekannte Unternehmen SCHUFA. Der Beklagte war Betreiber eines Online-Portals, welches kostenpflichtige Downloads anbot. Das Portal des Beklagten wurde im Internet häufig als "Abo-Falle" bezeichnet und vielfach kritisiert. In den Mahnschreiben des Beklagten wurden die zahlungsunwilligen Kunden darauf hingewiesen, dass ihnen bei Nicht-Zahlung ein SCHUFA-Eintrag drohen könne.
Die klägerische SCHUFA hielt dies für eine wettbewerbswidrige Irreführung. Sie wolle nicht mit dem negativen Image des Beklagten in Zusammenhang gebracht werden und begehrte daher Unterlassung.
Es fehle bereits an einem Wettbewerbsverhältnis. Denn die SCHUFA sei eine Auskunftei, die über die Bonität privater Schuldner Informationen bereit halte. Der Beklagte hingegen biete kostenpflichtige Download-Inhalte an.
Darüber hinaus sei auch inhaltlich von keiner Rechtsverletzung auszugehen. Der Beklagte nutze den Begriff SCHUFA nicht markenmäßig zur Kennzeichnung eigener Waren oder Dienstleistungen, sondern lediglich als Hinweis auf einen möglichen SCHUFA-Eintrag.
Die Online-Reklame des Telekommunikationsunternehmens Deutsche Telekom AG ist irreführend, wenn für einen DSL-Tarif mit der Aussage "Sie surfen rund um die Uhr zum Festpreis - ohne Zeit- oder Volumenbeschränkung" geworben wird und dabei in Wahrheit ab einer gewissen Inanspruchnahme der Leistung die Datenmenge gedrosselt wird (LG Köln, Urt. v. 19.09.2011 - Az.: 1 O 448/10).
Die Deutsche Telekom AG warb für ihren DSL-Tarif mit der Aussage:
In Wahrheit wurde die Übertragungsgeschwindigkeit ab einer gewissen Datenmenge gedrosselt.
Die Erklärung "(...) ohne Zeit- und Volumenbeschränkung" sei irreführend, da der Verbraucher davon ausgehe, dass er zu einem Festpreis unbegrenzt surfen könne. Da dies aber gerade nicht der Fall sei, werde der Kunde über wichtige Informationen fehlinformiert.
Die Reklame für Zahnimplantate zum Preis von pauschal 888,- EUR ist rechtswidrig. Dies gilt vor allem dann, wenn die Werbung reißerisch aufgemacht ist. Der Preis für Zahnbehandlungen ist gesetzlich in der Gebührenordnung für Zahnärzte festgelegt, so dass eine Abweichung hiervon wettbewerbswidrig ist (LG Bonn, Urt. v. 21.04.2011 - Az.: 14 O 184/10).
Der Beklagte betrieb eine oral-chirurgische Facharztpraxis. Er warb für den Einsatz von Zahnimplantaten mit einem Pauschalpreis von 888,- EUR.
Dies stuften die Richter als wettbewerbswidrig ein.
Grundsätzlich würden zahnärztliche Leistungen nach der für Zahnärzte geltenden Gebührenordnung abgerechnet werden. Hier gebe es feste Sätze, die für die verschiedenen Behandlungen gelten würden. Die Festlegung der Gebühren diene vor allem dem Interesse der Allgemeinheit, da so ein ruinöser Preiskampf auf Kosten der Patienten und deren Gesundheit verhindert werden könne.
Da der Beklagte von den festgesetzten Gebühren abweiche, verhalte er sich wettbewerbswidrig. Zudem sei die Reklame derartig hervorgehoben und reißerisch aufgemacht, so dass sie geeignet sei, einen unsachlichen Einfluss auf den angesprochenen Verkehrskreis auszuüben.
Das Musikalbum „Liebe ist für alle da“ der Gruppe „Rammstein“ gehört nicht auf die Liste der jugendgefährdenden Medien. Das Verwaltungsgericht Köln hat einer Klage der Rechteinhaberin Universal Music GmbH gegen die Indizierung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien mit einem heute verkündeten Urteil stattgegeben.
Die Bundesprüfstelle hatte im November 2009 das gesamte Album indiziert, da sie ein Bild im Booklet und das Lied „Ich tu dir weh“ für jugendgefährdend hielt. Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht und bestätigte damit im Wesentlichen ihre am 31. Mai 2010 ergangene Eilentscheidung, die den Vertrieb des Albums bereits vorläufig ermöglichte (22 L 1899/09).
Az.: 22 K 8391/09
Quelle: Pressemitteilung des VG Köln v. 25.10.2011
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Endlich ein Stück Rechtssicherheit im Bereich der Google AdWords-Werbung".
In der jüngeren Vergangenheit wurde im Bereich des Rechts der Neuen Medien kaum eine Frage so umfassend diskutiert, wie die Folgende:
"Ist die Buchung eines markenrechtlich geschützten Begriffs als Google AdWords zu Werbezwecken erlaubt?"
Der heutige Podcast geht der Beantwortung dieser Frage nach.