Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10_LWO_Sonderstimmbezirke-d187476,11.html
Timestamp: 2017-01-17 09:34:16
Document Index: 72071575

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 10', '§ 10', '§ 6', '§ 9', '§ 11']

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§ 10 LWO, Sonderstimmbezirke Suche
Landeswahlordnung (LWO) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 10 LWO, Sonderstimmbezirke§ 11 LWO, Führung des Wählerverzeichnisses§ 12 LWO, Eintragung der Stimmberechtigten in das Wählerverzeichnis§ 13 LWO, Benachrichtigung der Stimmberechtigten§ 14 LWO, Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis un...§ 15 LWO, Einsicht in das Wählerverzeichnis§ 16 LWO, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde§ 17 LWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 18 LWO, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 19 LWO, Voraussetzungen für die Erteilung eines Wahlscheines§ 20 LWO, Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines§ 21 LWO, Wahlscheinanträge§ 22 LWO, Erteilung von Wahlscheinen§ 23 LWO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 24 LWO, Vermerk im Wählerverzeichnis§ 25 LWO, Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde§ 26 LWO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 27 LWO (weggefallen)§ 28 LWO, Inhalt und Form der Wahlkreisvorschläge§ 29 LWO, Vorprüfung der Wahlkreisvorschläge durch den Kreiswahlleiter§ 30 LWO, Zulassung der Wahlkreisvorschläge…Anlage 28 LWO, Meldung des Eintragungsergebnisses für das Volksbegehren
§ 10 LWO, Sonderstimmbezirke
§ 10 LWOLandeswahlordnung (LWO)Landesrecht Rheinland-PfalzZweiter Teil – Vorbereitung der Wahl → Erster Abschnitt – StimmbezirkeTitel: Landeswahlordnung (LWO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 1110-1-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Für Krankenhäuser, Altenheime, Altenwohnheime, Pflegeheime, Erholungsheime und gleichartige Einrichtungen mit einer größeren Anzahl von Stimmberechtigten, die keinen Wahlraum außerhalb der Einrichtung aufsuchen können, soll die Gemeindeverwaltung Sonderstimmbezirke zur Stimmabgabe für Wahlscheininhaber bilden.(2) Mehrere Einrichtungen können zu einem Sonderstimmbezirk zusammengefasst werden.(3) Wird ein Sonderstimmbezirk nicht gebildet, soll ein beweglicher Wahlvorstand nach Maßgabe des § 6 gebildet werden.
§ 9 LWO, Allgemeine Stimmbezirke§ 11 LWO, Führung des Wählerverzeichnisses