Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=11.12.2008&Aktenzeichen=C-297/07
Timestamp: 2019-08-17 18:25:48
Document Index: 145335383

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 54', 'Art. 54', 'EuG', 'Art. 54', 'EuG', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 54', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 54', 'Art. 54', 'EuG']

EuGH, 11.12.2008 - C-297/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,2789
EuGH, 11.12.2008 - C-297/07 (https://dejure.org/2008,2789)
EuGH, Entscheidung vom 11.12.2008 - C-297/07 (https://dejure.org/2008,2789)
EuGH, Entscheidung vom 11. Dezember 2008 - C-297/07 (https://dejure.org/2008,2789)
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Schengener Durchführungsübereinkommen; Verbot der Doppelbestrafung (Verurteilung in Abwesenheit wegen derselben Tat; Begriff der rechtskräftigen Aburteilung; Begriff der "nicht mehr vollstreckbaren Sanktion"; zeitlicher Anwendungsbereich)
Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Art. 54 - Verbot der Doppelbestrafung - Geltungsbereich - Verurteilung in Abwesenheit wegen derselben Tat - Begriff der rechtskräftigen Aburteilung - Nationale Verfahrensvorschriften - Begriff der nicht mehr vollstreckbaren Sanktion
Verbot der Doppelbestrafung im Schengenraum bei rechtskräftiger Verurteilung in einem anderen Staat des Schengenraums; Auswirkungen einer Unvollstreckbarkeit der Strafe im Urteilsstaat wegen verfahrensrechtlicher Besonderheiten auf das Verbot der Doppelbestrafung; Verurteilung in Abwesenheit des Angeklagten wegen derselben Tat; Auslegung von Art. 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (SDÜ); Zulässigkeit der Verfolgung derselben Person wegen derselben Tat in mehreren Vertragsstaaten des Schengenübereinkommens
Justiz und Inneres - DAS VERBOT DER DOPPELTEN VERURTEILUNG WEGEN DERSELBEN TAT GILT AUCH IM FALL EINER VERURTEILUNG, DIE NIE UNMITTELBAR VOLLSTRECKT WERDEN KONNTE
Verbot der Doppelbestrafung gilt auch im Fall einer nie unmittelbar vollstreckbaren Verurteilung
EuGH stärkt Verbot der Doppelbestrafung im Schengen-Raum // Deutscher Fremdenlegionär geht straffrei aus
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Regensburg (Deutschland) eingereicht am 21. Juni 2007 - Strafverfahren gegen Klaus Bourquain
Auslegung von Art. 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. 2000 L 239, S. 19) - Auslegung des Verbots der Doppelbestrafung - Verurteilung in Abwesenheit wegen derselben Tat - Fehlende Vollstreckung und Verurteilung, die unter eine spätere Generalamnestie fällt
NJW 2009, 3149
NStZ 2009, 454
EuZW 2009, 118
Die Anwendbarkeit dieser Bestimmung, die grundsätzlich auch Abwesenheitsurteile erfasst (EuGH, Urteil vom 11. Dezember 2008 - C-297/07, NStZ 2009, 454), setzt voraus, dass die in dem Urteil vom 28. September 2006 verhängte Strafe entweder bereits vollstreckt worden ist oder gerade vollstreckt wird oder nach dem Recht des Urteilsstaates (hier: Italien) nicht mehr vollstreckt werden kann.
Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, impliziert Art. 54 SDÜ schließlich zwingend, dass ein gegenseitiges Vertrauen der Vertragsstaaten in ihre jeweiligen Strafjustizsysteme besteht und dass jeder von ihnen die Anwendung des in den anderen Vertragsstaaten geltenden Strafrechts akzeptiert, auch wenn die Durchführung seines eigenen nationalen Rechts zu einem anderen Ergebnis führen würde (Urteil vom 11. Dezember 2008, Bourquain, C-297/07, EU:C:2008:708, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Im Übrigen ist daran zu erinnern, dass - wie der Gerichtshof in Rn. 40 seines Urteils Bourquain (C-297/07, EU:C:2008:708) in Bezug auf ein in Abwesenheit ergangenes Urteil entschieden hat - allein der Umstand, dass das betreffende Strafverfahren nach nationalem Recht die Wiedereröffnung des Prozesses impliziert hätte, es nicht ausschließt, dass dieses Urteil dennoch als "rechtskräftige" Entscheidung im Sinne von Art. 54 SDÜ qualifiziert wird.
82 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Gözütok und Brügge (…EU:C:2003:87, Rn. 33), van Esbroeck (…EU:C:2006:165, Rn. 28 bis 30, 35, 36, 38 und 42) und Bourquain (C-297/07, EU:C:2008:708, Rn. 35, 37 und 40).
95 - Urteil Bourquain (EU:C:2008:708, Rn. 37).
c) Art. 54 SDÜ findet auch auf Abwesenheitsurteile, wie sie hier mit den verurteilenden Erkenntnissen in Rumänien vorliegen, Anwendung (EuGH, Urteil vom 11. Dezember 2008 - C-297/07 - Bourquain - Rn. 34, NStZ 2009, 454; siehe auch EuGH, Urteil vom 27. Mai 2014 - C-129/14 - Spasic - siehe auch BGH…, Beschluss vom 25. Oktober 2010 - 1 StR 57/10, BGHSt 56, 11, 13 Rn. 7).
15 - Urteile vom 11. Februar 2003, Gözütok und Brügge (C-187/01 und C-385/01, Slg. 2003, I-1345, Randnr. 38), und vom 11. Dezember 2008, Bourquain (C-297/07, Slg. 2008, I-9425, Randnr. 41).
23 - Urteil Bourquain.
Besonders deutlich wird die grenzüberschreitende Komponente des unionsrechtlichen Verbots der Doppelbestrafung in Art. 54 SDÜ (vgl. dazu, statt vieler, das Urteil vom 11. Dezember 2008, Bourquain, C-297/07, Slg. 2008, I-9425).
13 - Urteil Bourquain (oben in Fn. 12 angeführt, Randnrn. 39 und 40).
Die Bestimmung des Art. 54 SDÜ, die grundsätzlich auch Abwesenheitsurteile erfasst (EuGH NJW 2009, 3149 Rdn. 34 nach juris), lautet wie folgt:.