Source: https://aldenhoven.de/rathaus/veroeffentlichungen/bekanntmachungen/archiv/2014/106120100000015667.php
Timestamp: 2019-05-22 14:57:31
Document Index: 61613160

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 13', '§ 3', '§ 214', '§ 14', '§ 214', '§ 47']

Bekanntmachung vom 08.07.2014 | Gemeinde Aldenhoven
25. Änderung des Bebauungsplans 15 A - Karl-Arnold-Ring -
Der Bürgermeister bestätigt, dass der Aufstellungsbeschluss zur 25. Änderung des Bebauungsplans 15 A - Karl-Arnold-Ring - unter Beachtung der Verfahrensvorschriften nach § 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung - BekanntmVO) vom 26. August 1999 (GV. NRW. S. 516), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. August 2009 (GV. NRW. S. 442, 481) zustande gekommen ist und dass nach § 3 Abs. 1 BekanntmVO der Wortlaut der Veröffentlichung mit dem des Aufstellungsbeschlusses übereinstimmt.
Der Bauverwaltungsausschuss der Gemeinde Aldenhoven hat in seiner Sitzung am 07.11.2013 beschlossen, gem. § 2 Abs. 1 BauGB die 25. Änderung des Bebauungsplans 15 A - Karl-Arnold-Ring - im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB durchzuführen und mit Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.
Das Plangebiet liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplans 15 A - Neu Pattern - und ist in der nebenstehenden Skizze dargestellt. Das Plangebiet umfasst die Flurstücke 738, 737 und 739 tlw. (TB 1) sowie die Flurstücke 679 tlw., 678 tlw., 118 tlw., 44 tlw., 45 tlw. und 704 tlw. (TB 2) im Flur 26 der Gemarkung Aldenhoven und hat eine Größe von insgesamt ca. 0,47 ha.
Der Teilbereich „TB 1“ liegt zwischen einer bereits entstandenen Einfamilienhausbebauung (im Os-ten) und einem Grünstreifen (im Westen), der sich längs der L 228 befindet. Im Norden grenzt das Plangebiet an die Niedermerzer Straße, im Süden an Freiflächen. In dem zuvor beschriebenen Grünstreifen befindet sich eine Hochspannungsfreileitung. Das Plangebiet „TB 2“ grenzt im Norden und Westen an eine vorhandene Bebauung mit freistehenden Einfamilienhäusern. Im Süden grenzt das Plangebiet an einen Grünzug am Merzbach.
Ziel der Planung ist die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum im Zusammenhang mit dem vorhandenen Angebot in Neu-Pattern unter Einbeziehung von ökologisch weniger wertvollen Innenbe-reichsflächen unter Ausnutzung bereits vorhandener Infrastrukturen und ohne Inanspruchnahme von Außenbereichsflächen.
Der Entwurf des Bebauungsplanes einschließlich Begründung liegt in der Zeit vom 21.07.2014 bis 31.08.2014 einschließlich bei der Gemeindeverwaltung Aldenhoven, Dietrich-Mülfahrt-Str.11-13, 52457 Aldenhoven, Zimmer 29, während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Die Dienststunden sind:
Hingewiesen wird auf die Vorschriften der §§ 214 und 215 BauGB. Danach sind eine nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bauleitplans schrift-lich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
Ein Antrag gemäß § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - das bedeutet ein Antrag auf rechtliche Überprüfung des Bebauungsplans durch das Oberverwaltungsgericht NRW - ist unzu-lässig, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Aldenhoven, 8. Juli 2014