Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=16.12.1999&Aktenzeichen=B%204%20RA%2049/99%20R
Timestamp: 2020-05-30 10:07:52
Document Index: 40331470

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 14', '§ 55', '§ 54', '§ 109', '§ 109', '§ 36', '§ 68', 'Art. 14', '§ 55', '§ 54', '§ 109', '§ 109', '§ 36', '§ 68', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 109', '§ 22', 'Art. 3', '§ 194', '§ 149', '§ 46', '§ 149', '§ 22', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 4', 'Art. 4', 'Art. 14', 'Art. 3', '§ 22']

BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/99 R - dejure.org
https://dejure.org/1999,1248
BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/99 R (https://dejure.org/1999,1248)
BSG, Entscheidung vom 16.12.1999 - B 4 RA 49/99 R (https://dejure.org/1999,1248)
BSG, Entscheidung vom 16. Dezember 1999 - B 4 RA 49/99 R (https://dejure.org/1999,1248)
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Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
SG Stuttgart, 24.02.1998 - 15 RA 3717/97
SG Köln, 25.03.1998 - S 5 An 350/97
LSG Baden-Württemberg, 21.07.1998 - L 13 RA 1262/98
SG Köln, 08.12.1998 - 5 RA 82/98
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.1999 - L 4 RA 28/98
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.1999 - L 4 RA 12/99
SG Köln, 24.09.1999 - 8 RA 130/98
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2002 - L 14 RA 85/99
Die Beklagte hat unter Hinweis auf die Vorlagebeschlüsse des Senats vom 16. Dezember 1999 (B 4 RA 49/98 R; B 4 RA 18/99 R; B 4 RA 49/99 R) keinen Antrag gestellt.
Zwar vermitteln Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG und außerdem der eigentumsgrundrechtliche Schutz des Anwartschaftsrechts auf Altersrente unmittelbar aus Art. 14 Abs. 1 GG dem Anwartschaftsrechtsinhaber bereits einen spezifischen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz und damit die Statthaftigkeit und - im allgemeinen - die Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung des Mindestwertes dieses Anwartschaftsrechts, also der kalenderjährlich erworbenen Rangstelle im Verhältnis zu den anderen zeitgleich Versicherten, verwaltungstechnisch ausgedrückt in der Summe der EP (vgl Vorlagebeschlüsse des Senats vom 16. Dezember 1999 - B 4 RA 18/99 R - S 9 des Umdrucks; B 4 RA 49/98 R - S 9 f des Umdrucks; B 4 RA 49/99 R - S 9-11 des Umdrucks).
Sie muß als Feststellungsklage (§ 55 SGG) notwendig hinter einer nach Erteilung des "Rentenbescheides" statthaften kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 4 SGG) zurücktreten, welche zudem die Möglichkeit gibt, einen vollstreckbaren Leistungstitel zu erstreiten (siehe hierzu näher Vorlagebeschluß des Senats vom 16. Dezember 1999 - B 4 RA 49/99 R - S 9-11 des Umdrucks).
Für das rechnerische Ergebnis ist dies aber nicht erheblich (vgl hierzu auch Vorlagebeschluß des Senats vom 16. Dezember 1999 - B 4 RA 49/99 R - S 21 des Umdrucks).
Nach der § 109 SGB VI zugrundeliegenden Wertentscheidung ist also der Zeitpunkt, in dem eine Anwartschaft sich in ein Anwartschaftsrecht auf eine (Regel-)Altersrente umwandelt, spätestens auf die Vollendung des 55. Lebensjahres (nach § 109 Abs. 1 Satz 2 SGB VI des 54. und nach den Voraussetzungen der Gestaltungsrechte in den §§ 36 bis 40 SGB VI auf die etwa des 50. Lebensjahres) zu fixieren (hierzu näher Vorlagebeschlüsse des Senats vom 16. Dezember 1999 - B 4 RA 49/98 R - S 30, 40-41 des Umdrucks; B 4 RA 11/99 R - S 17-19 des Umdrucks; B 4 RA 18/99 R - S 39-41 des Umdrucks; B 4 RA 49/99 R - S 31, 39-42 des Umdrucks).
Ein legitimierender Grund für den Eingriff iS einer uU auch rückwirkenden neuen Inhaltsbestimmung von "Erwerbs- oder Leistungsregeln" in rentenrechtliche Bestimmungen kann grundsätzlich ein öffentliches Interesse, ein Anliegen zum Wohl der Allgemeinheit sein, das bezogen auf das System der gesetzlichen Rentenversicherung der Erhaltung und der Verbesserung der Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems und/oder seiner Anpassung an die veränderten wirtschaftlichen Bedingungen im Interesse aller Versicherten und Rentner dient; insoweit (dh bei der Beurteilung bereichsspezifischer Neuregelungsziele) steht dem Gesetzgeber eine weite Gestaltungskompetenz zu (Vorlagebeschluß des Senats vom 16. Dezember 1999 - B 4 RA 11/99 R - S 43 des Umdrucks; B 4 RA 49/99 R - S 80 des Umdrucks mwN).
Gerade der aktuelle Rentenwert (§ 68 SGB VI), der mittelbar gleichermaßen die gesamtwirtschaftliche Lage wie die Einzelsituation der Rentenversicherung wiedergibt, ist das dem Gesetzgeber bei systembezogenen Eingriffen bevorzugt zur Verfügung stehende Mittel, um hier wurzelnde Problemlagen in der Rentenversicherung mit Wirkung für alle Mitglieder der Versichertengemeinschaft entsprechend den Werten ihrer individuellen Teilhabeberechtigungen Rechnung zu tragen (Vorlagebeschlüsse des Senats vom 16. Dezember 1999 - B 4 RA 18/99 R - S 61 des Umdrucks; B 4 RA 49/99 R - S 71 des Umdrucks).
Sowohl die fehlende Einbeziehung von Personen in den persönlichen Geltungsbereich einer Norm, von der sie nach dem Gesetzgebungskonzept an sich betroffen sein müßten, wie auch die unterschiedslose Gleichbehandlung von verschiedenen Personengruppen bedarf damit jeweils eines sachbereichsbezogen verhältnismäßigen und einleuchtenden Grundes (vgl BVerfGE 42, 347, 388 u Vorlagebeschluß des Senats vom 16. Dezember 1999 - B 4 RA 49/99 R - S 85 des Umdrucks).
Gesetzgeberische Handlungsalternativen bestehen gegenüber Vollrechts- und Anwartschaftsrechtsinhabern wegen des Grundrechtsschutzes grundsätzlich nur noch auf der Grundlage des durch die früheren Inhaltsbestimmungen festgelegten Konzepts und im Bezug auf die hieraus erwachsenen subjektiven Rechte und nur unter Beachtung der gesetzlich verwirklichten Gleichartigkeit mit allen anderen Rechten auf Altersrente nach dem SGB VI (Vorlagebeschlüsse vom 16. Dezember 1999 - B 4 RA 49/99 R - S 90-91 des Umdrucks; B 4 RA 18/99 R - S 68-69 des Umdrucks).
Handelt es sich demgegenüber um eine Teiländerung des Leistungsrechts für einzelne, besonders ausgewählte Gruppen von Versicherten, bedarf es auch speziell an den unterschiedlichen Rechtsstellungen orientierter und ggf - wie hier - die Grundrechtspositionen der Betroffenen beachtender Übergangsregelungen (Vorlagebeschlüsse des Senats vom 16. Dezember 1999 - B 4 RA 49/98 R - S 93 des Umdrucks; B 4 RA 49/99 R - S 94 des Umdrucks).
Diese Gruppen repräsentieren vielmehr gerade idealtypisch den Kreis, bei dem mangels bereits verfestigter subjektiver Rechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung "Kürzungen" iS neuer (zukunftsgerichteter) Inhaltsbestimmungen im FRG auch bezüglich des Erwerbs und der Bewertung der erst noch zu begründenden Rangstelle innerhalb der Versichertengemeinschaft vor Art. 14 GG grundsätzlich zulässig sind (Vorlagebeschluß des Senats vom 16. Dezember 1999 - B 4 RA 49/99 R - S 71, 82 und 94 des Umdrucks).
Das konkrete Ausmaß der individuellen Betroffenheit, die in dem Verlust der erlangten EP besteht, hängt jedoch in dieser Versichertengruppe vom "reinen Zufallsprinzip", dh von den Besonderheiten der jeweiligen Lebensläufe der Versicherten ab (vgl Vorlagebeschluß des Senats vom 16. Dezember 1999 - B 4 RA 49/99 R - S 82 des Umdrucks).
Sie hat unter Hinweis auf die Vorlagebeschlüsse des Senats vom 16. Dezember 1999 (B 4 RA 49/98 R, B 4 RA 18/99 R, B 4 RA 49/99 R) und 16. November 2000 (B 4 RA 3/00 R) keine weiteren Ausführungen zur Sache gemacht und auf ihre Stellungnahme an das BVerfG (1 BvL 5/01) vom 21. Juni 2001 verwiesen.
Denn eine Klage auf Feststellung einer bereits feststehenden Summe von EP (als Bezifferung des jeweils erreichten Teilhabewertes der erworbenen Rangstelle) muss als Feststellungsklage (§ 55 SGG) notwendig hinter einer nach Erteilung des "Rentenbescheides" statthaften kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 4 SGG) zurücktreten, welche zudem die Möglichkeit gibt, einen vollstreckbaren Leistungstitel zu erstreiten (siehe hierzu näher Vorlagebeschlüsse des Senats vom 16. Dezember 1999 - B 4 RA 49/99 R und vom 16. November 2000 - B 4 RA 3/00 R ).
Für das rechnerische Ergebnis ist dies aber nicht erheblich (vgl hierzu auch Vorlagebeschluss des Senats vom 16. Dezember 1999 - B 4 RA 49/99 R, S 21 des Umdrucks).
Nach der § 109 SGB VI zu Grunde liegenden Wertentscheidung ist also der Zeitpunkt, in dem das subjektive Teilhaberecht der Rentenanwartschaft einen konkreten Vermögenswert erhält und sich dadurch in ein Anwartschaftsrecht auf eine (Regel-)Altersrente umwandelt, spätestens auf die Vollendung des 55. Lebensjahres (nach § 109 Abs. 1 Satz 2 SGB VI des 54., aber nach den Voraussetzungen der Gestaltungsrechte in den §§ 36, 37, 39 und 40 SGB VI frühestens auf etwa des 50. Lebensjahres) zu fixieren (hierzu näher Vorlagebeschlüsse des Senats vom 16. Dezember 1999 - B 4 RA 49/98 R, S 30, 40-41 des Umdrucks; B 4 RA 11/99 R, S 17-19 des Umdrucks; B 4 RA 18/99 R, S 39-41 des Umdrucks; B 4 RA 49/99 R, S 31, 39-42 des Umdrucks).
Ein legitimierender Grund für den Eingriff iS einer uU auch rückwirkenden neuen Inhaltsbestimmung von "Erwerbs- oder Leistungsregeln" in rentenrechtliche Bestimmungen kann grundsätzlich ein öffentliches Interesse, ein Anliegen zum Wohl der Allgemeinheit sein, das bezogen auf das System der GRV der Erhaltung und der Verbesserung der Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems und/oder seiner Anpassung an die veränderten wirtschaftlichen Bedingungen im Interesse aller Versicherten und Rentner dient; insoweit (dh bei der Beurteilung bereichsspezifischer Neuregelungsziele) steht dem Gesetzgeber eine weite Gestaltungskompetenz zu (Vorlagebeschluss des Senats vom 16. Dezember 1999 - B 4 RA 11/99 R, S 43 des Umdrucks; B 4 RA 49/99 R, S 80 des Umdrucks mwN).
Gerade der aktuelle Rentenwert (§ 68 SGB VI), der mittelbar gleichermaßen die gesamtwirtschaftliche Lage wie die Einzelsituation der Rentenversicherung wiedergibt, ist das dem Gesetzgeber bei systembezogenen Eingriffen bevorzugt zur Verfügung stehende Mittel, um hier wurzelnde Problemlagen in der Rentenversicherung mit Wirkung für alle Mitglieder der Versichertengemeinschaft unter Achtung ihrer individuellen, durch gesetzlich anerkannte Vorleistungen erworbenen Teilhabeberechtigungen Rechnung zu tragen (Vorlagebeschlüsse des Senats vom 16. Dezember 1999 - B 4 RA 18/99 R, S 61 des Umdrucks; B 4 RA 49/99 R, S 71 des Umdrucks).
Sowohl die Nichteinbeziehung von Personen in den persönlichen Geltungsbereich einer Norm, von der sie nach dem Gesetzgebungskonzept an sich betroffen sein müssten, wie auch die unterschiedslose Gleichbehandlung von verschiedenen Personengruppen bedarf damit jeweils eines sachbereichsbezogen verhältnismäßigen und einleuchtenden Grundes (vgl BVerfGE 42, 374, 388 und Vorlagebeschluss des Senats vom 16. Dezember 1999 - B 4 RA 49/99 R, S 85 des Umdrucks).
Gesetzgeberische Handlungsalternativen bestehen gegenüber Vollrechts- und Anwartschaftsrechtsinhabern wegen des Grundrechtsschutzes grundsätzlich nur noch auf der Grundlage des durch die früheren Inhaltsbestimmungen festgelegten Konzepts und in Bezug auf die hieraus erwachsenen subjektiven Rechte und nur unter Beachtung der gesetzlich zuvor verfügten Gleichartigkeit mit allen anderen Rechten auf Altersrente nach dem SGB VI (Vorlagebeschlüsse vom 16. Dezember 1999 - B 4 RA 49/99 R, S 90-91 des Umdrucks; B 4 RA 18/99 R, S 68-69 des Umdrucks).
Handelt es sich demgegenüber um eine Teiländerung des Leistungsrechts für einzelne, besonders ausgewählte Gruppen von Versicherten, bedarf es auch speziell an den unterschiedlichen Rechtsstellungen orientierter und ggf - wie hier - die Grundrechtspositionen der Betroffenen beachtender Übergangsregelungen (Vorlagebeschlüsse des Senats vom 16. Dezember 1999 - B 4 RA 49/98 R, S 93 des Umdrucks; B 4 RA 49/99 R, S 94 des Umdrucks).
Diese Gruppen repräsentieren vielmehr gerade idealtypisch den Kreis, bei dem mangels bereits verfestigter subjektiver Rechte aus der GRV "Kürzungen" iS neuer (zukunftsgerichteter) Inhaltsbestimmungen im FRG auch bezüglich des Erwerbs und der Bewertung der erst noch zu begründenden Rangstelle innerhalb der Versichertengemeinschaft vor Art. 14 GG grundsätzlich zulässig sind (Vorlagebeschluss des Senats vom 16. Dezember 1999 - B 4 RA 49/99 R, S 71, 82 und 94 des Umdrucks).
Das konkrete Ausmaß der individuellen Betroffenheit, die in dem Verlust der erlangten EP besteht, hängt jedoch in dieser Versichertengruppe vom "reinen Zufallsprinzip", dh von den Besonderheiten der jeweiligen Lebensläufe der Versicherten, ab (vgl Vorlagebeschluss des Senats vom 16. Dezember 1999 - B 4 RA 49/99 R, S 82 des Umdrucks).
Die Anwartschaft ist daher kein vermögenswertes Recht und begründet noch kein vom Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG erfasstes Renteneigentum (vgl hierzu näher: Vorlagebeschlüsse des Senats vom 16. Dezember 1999, B 4 RA 49/98 R, S 30, 40 f des Umdrucks; B 4 RA 11/99 R, S 17 bis 19 des Umdrucks; B 4 RA 18/99 R, S 39 bis 41 des Umdrucks; B 4 RA 49/99 R, S 39 bis 42 des Umdrucks; Vorlagebeschluss vom 16. November 2000, B 4 RA 3/00 R, S 28 bis 31 des Umdrucks; Vorlagebeschluss vom 30. März 2004, B 4 RA 24/02 R, S 23 bis 25 des Umdrucks; offen gelassen in den Vorlagebeschlüssen des Senats vom 28. Oktober 2004, B 4 RA 42/02 R, B 4 RA 64/02 R, B 4 RA 3/03 R, B 4 RA 50/03 R sowie im Vorlagebeschluss vom 23. August 2005, B 4 RA 28/03 R, weil selbst bei Annahme eines der nächsten Stufe zuzuordnenden Anwartschaftsrechts dieses nicht in seinem Vermögenswert beeinträchtigt ist, dazu sogleich unter Buchst c, cc).
Nach der § 109 SGB VI zu Grunde liegenden Wertentscheidung ist also der Zeitpunkt, in dem das subjektive Teilhaberecht der Rentenanwartschaft einen konkreten Vermögenswert erhält und sich dadurch in ein Anwartschaftsrecht auf eine (Regel-) Altersrente umwandelt, auf die Vollendung des 54. Lebensjahres zu fixieren (vgl hierzu auch: Vorlagebeschlüsse des Senats vom 16. Dezember 1999, B 4 RA 49/98 R, S 30, 40 f des Umdrucks; B 4 RA 11/99 R, S 17 bis 19 des Umdrucks; B 4 RA 18/99 R, S 39 bis 41 des Umdrucks; B 4 RA 49/99 R, S 39 bis 42 des Umdrucks; Vorlagebeschluss vom 16. November 2000, B 4 RA 3/00 R, S 28 bis 31 des Umdrucks; Vorlagebeschluss vom 30. März 2004, B 4 RA 24/02 R, S 23 bis 25 des Umdrucks).
Für die Klägerin mit 50, 8650 EP bleibt damit - der nach Auffassung des Senats teilweise (nämlich so weit er rückwirkend auch Inhaber eines eigentumsgrundrechtlich geschützten Anwartschaftsrechts erfasst) verfassungswidrige (vgl Vorlagebeschlüsse vom 16. November 2000, B 4 RA 3/00 R, ArbuR 2001, 79 und vom 16. Dezember 1999, B 4 RA 49/98 R, SozSich 2000, 289 - 298 = D-spezial 2000, Nr. 7, 8, B 4 RA 49/99 R, SozSich 2000, 289 - 298 = EzS 50/408 = D-spezial 2000, Nr. 7, 8, B 4 RA 18/99 R, SozSich 2000, 289 - 298 = D-spezial 2000, Nr. 7, 8 = DStR 2001, 98) § 22 Abs. 4 FRG idF von Art. 3 Nr. 3 WFG von vornherein ohne Auswirkung.
Wegen der von der Klägerin vorgenommenen Bestimmung des Streitgegenstandes ist auf die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Regelung nicht einzugehen (vgl dazu: Vorlagebeschlüsse des Senats vom 16. Dezember 1999, B 4 RA 49/98 R, B 4 RA 18/99 R und B 4 RA 49/99 R).
Aus dem Vollrecht (= Stammrecht) entsteht als dessen Rechtsfrucht zu Beginn eines jeden Monats ein Anspruch (§ 194 Bürgerliches Gesetzbuch) gegen den Rentenversicherungsträger auf Zahlung eines Betrags in Höhe des Geldwerts des Stammrechts (= eigentumsgeschützter Einzelanspruch; stellv dazu jeweils mwN, BSG Vorlagebeschlüsse vom 16. Dezember 1999 - B 4 RA 49/98 R, B 4 RA 18/99 R, B 4 RA 49/99 R, vom 16. November 2000 - B 4 RA 3/00 R und vom 30. März 2004 - B 4 RA 24/02 R;… BSG SozR 3-2600 § 149 Nr. 6 S 18 f;… BSGE 92, 113 RdNr 56 ff = SozR 4-2600 § 46 Nr. 1 RdNr 56 ff;… BSG SozR 4-2600 § 149 Nr. 1 RdNr 21 f; dazu auch: BSG Vorlagebeschlüsse vom 28. Oktober 2004 - B 4 RA 42/02 R, B 4 RA 64/02 R, B 4 RA 3/03 R, B 4 RA 7/03 R und B 4 RA 50/03 R sowie zuletzt Teilurteil und Vorlagebeschluss vom 23. August 2005 - B 4 RA 28/03 R).
Die Situation der Klägerin unterscheidet sich damit wesentlich von derjenigen der Berechtigten in den Fällen, die den Vorlagebeschlüssen des 4. Senats vom 16. Dezember 1999 (B 4 RA 18/99 R, B 4 RA 49/98 R und B 4 RA 49/99 R) und vom 16. November 2000 (B 4 RA 3/00 R) zur Vereinbarkeit von § 22 Abs. 4 FRG idF des Art. 3 Nr. 4 Buchst b WFG iVm Art. 6 § 4c FANG idF des Art. 4 Nr. 4 WFG mit Art. 14 Abs. 1 iVm Art. 3 Abs. 1 GG und dem Rechtsstaatsprinzip zugrunde lagen.
Die Vorlagebeschlüsse des 4. Senats vom 16. Dezember 1999 (B 4 RA 18/99 R, B 4 RA 49/98 R und B 4 RA 49/99 R) beträfen die Frage der Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs. 4 FRG idF des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes (WFG), wonach die für FRG-Zeiten ermittelten EP mit dem Faktor 0, 6 gemindert würden.