Source: https://www.jurablogs.com/topic/gesetzes
Timestamp: 2018-02-24 00:21:33
Document Index: 227496108

Matched Legal Cases: ['§ 272', '§ 27', '§ 13', '§ 1004', '§ 823', '§ 22', 'Art. 1', 'Art. 2']

GESETZES - JuraBlogs
… Bei Zahlungen an die Gesellschafter aus der Auflösung einer Kapitalrücklage nach § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB kann § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG 2002 a. F. nicht dahingehend ausgelegt werden, dass abweichend von der gesetzlichen Verwendungsreihenfolge ein Direktzugriff auf das steuerliche Einlagekonto möglich ist. Der Wortlaut der Regelung ist eindeutig. Von…
… dieses Rechtsgebiet zu verschaffen. Auf 420 Seiten präsentiert Lettl das Wettbewerbsrecht auf eine verständliche und zugleich anspruchsvolle Art und Weise. Der äußere Aufbau des Buches richtet sich nach den Normen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Der innere Aufbau hingegen orientiert sich stets am europäischen Primär- und…
… (c) BBH Wie schon bei der Windenergie, so soll künftig auch bei Photovoltaikanlagen die Kommune, in der die Anlage steht, ihren Anteil an der Gewerbesteuer bekommen. Dafür sorgt seit 1.7.2013 das Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG): Neben zahlreichen Änderungen im Recht der Unternehmensbesteuerung wird im Gewerbesteuergesetz…
Der Energieblog- 71 Leser - September 19, 2013 2:10pm
…. In dem entschiedenen Fall ist der Antragsteller seit dem 01.05.2012 Halter eines Boxer-Staffordshire-Mischlingsrüden mit dem Namen „B.“. Zuvor war der Sohn des Antragstellers Halter dieses Hundes. Dem Sohn gab der damals zuständige Landkreis Schaumburg mit bestandskräftigem Bescheid vom 17.03.2011 gemäß § 13 des Niedersächsischen Gesetzes über das…
… Fußballklubs FC Chelsea, gab schon Anfang Juli sein Mandat als Abgeordneter ab. Auch weitere milliardenschwere Abgeordnete traten von ihrem Amt zurück. Das Gesetz Zurückzuführen ist diese Rücktrittsreihe auf ein neues russisches Gesetz. Dies wurde im Frühjahr verabschiedet und betrifft die Frauen und unmündigen Kinder von den Chefs von…
RA Scheidung - Das Scheidungsblog- 65 Leser - August 21, 2013 6:14am
…. Diesem hat das Amtsgericht nun einen Riegel vorgeschoben und den Streitwert auf 1.000 € begrenzt. Das Gericht beruft sich hierbei auf das kürzlich verabschiedete aber noch nicht in Kraft getretene Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken (BT-Drucksache 17/13057). So sei bei der Bemessung einer “angemessenen“ Gegenstandshöhe für die anwaltliche…
Kanzlei Dr. Schenkin Medienrecht- 172 Leser - August 7, 2013 6:52am
… Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen und ob ein Anspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1, Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ) i.V.m. §§ 22, 23 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KUG), Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) auf Unterlassung einer erneuten…
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte- 39 Leser - August 1, 2013 1:11pm
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