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Timestamp: 2020-05-27 15:38:07
Document Index: 1292957

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 16', '§ 45', '§ 80', '§ 28', '§ 75', '§ 28', '§ 75', '§ 28']

2020/025 - Allgemeinverfügung Reiserückkehrer | Stadt Bottrop
2020/025 - Allgemeinverfügung Reiserückkehrer
Gemäß §§ 3 Absatz 1, 7 Absatz 3, 9 Absatz 1 Ordnungsbehördengesetz (OBG NRW) in Verbindung mit §§ 16 Absatz 1 Satz 1, 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IFSG) erlässt die Stadt Bottrop folgende
zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen
für Reiserückkehrer aus Risikogebieten
1. Für Reiserückkehrer aus Risikogebieten (siehe rki.de) gelten für den Zeitraum von 14 Tagen nach Rückkehr in das Gebiet der Stadt Bottrop Betretungsverbote für folgende Bereiche:
a) Gemeinschaftseinrichtungen (Kindertageseinrichtungen,
Kindertagespflegestellen, Heilpädagogische Kindertages-
einrichtungen, „Kinderbetreuung in besonderen Fällen“,
Schulen und Heime, in denen überwiegend minderjährige
Personen betreut werden) sowie betriebserlaubte Ein-
richtungen nach § 45 SGB VIII(stationäre Erziehungshilfe)
b) Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen
eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung
erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken
c) stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe
2. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft und gilt zunächst bis zum 19.04.2020.
Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft und gilt zunächst bis zum 19.04.2020.
Sie ist aufgrund von § 80 Abs. 2 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. §§ 28 Abs. 3, 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.
Hingewiesen wird auf die Vorschrift des § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG, wonach derjenige, der einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG zuwiderhandelt, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird.
Vor dem Hintergrund drastisch steigender Infektionszahlen in den vergangenen Tagen und der weiterhin dynamischen Entwicklung der SARS-CoV-2 Infektionen ist es erforderlich, weitere – über die in den bislang ergangenen Erlassen enthaltenen hinausgehende – kontaktreduzierende Maßnahmen zur Beeinflussung der Ausbreitungsdynamik zu ergreifen und Infektionsketten zu unterbrechen.
Dies gilt insbesondere für Reiserückkehrer aus Risikogebieten. Für die Personen in den oben genannten Einrichtungen würde eine Kontaktaufnahme mit erheblichen, zusätzlichen Gesundheitsrisiken verbunden sein. Die Maßnahmen sind geeignet, zu einer weiteren Verzögerung der Infektionsdynamik beizutragen und daher erforderlich.
Durch den vorherrschenden Übertragungsweg von SARS-CoV-2 (Tröpfchen) z. B. durch Husten, Niesen oder teils mild erkrankte oder auch asymptomatisch infizierte Personen kann es leicht zu Übertragungen von Mensch-zu-Mensch kommen.
Hingewiesen wird ferner auf die Vorschrift des § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG, wonach derjenige, der einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG zuwiderhandelt, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzureichen.
Bottrop, 16.03.2020
18. März 2020, 10.40 Uhr