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Timestamp: 2019-11-21 21:29:40
Document Index: 117649668

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 2', '§ 26', '§ 25', '§ 26', '§ 32', 'BGH', '§ 36', '§ 260', '§ 44', '§ 268', '§ 260', 'BGH', '§ 38', '§ 24', '§ 22', '§ 33']

Steuer - Rechtsanwalt Stephan Greiner
Steuer in der Trennungszeit
Ab wann muss man sich steuerlich getrennt veranlagen ?
Wie werden Rückerstattungen und Nachzahlungen aus der Zeit gemeinsamer Veranlagung dann aufgeteilt ?
Welche Steuerklassen stehen bei getrennter Veranlagung zur Auswahl ?
Wie kann ich gezahlten Unterhalt für meinen Ehepartner steuerlich geltend machen?
1.) Ab wann muss man sich steuerlich getrennt veranlagen ?
Ehepaare (§ 26 EStG) und Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (§ 2VIII EStG) sind steuerlich meist gemeinsam veranlagt. Dies ist steuerrechtlich möglich, wenn sie beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und mindestens einen Tag des Veranlagungszeitraums (Kalenderjahr) nicht dauerhaft getrennt gelebt haben (§ 26 I Nr.3 ,§ 25 EStG).
Beispiel: Egal ob die Trennung im Januar oder Dezember 2017 erfolgt. Ab dem Steuerjahr 2018 kann das Ehepaar nicht mehr zusammen veranlagt werden.
Bei der gemeinsamen Veranlagung wird das Ehepaar als ein Steuerpflichtiger behandelt (§ 26b EStG). Entsprechend werden die Einkommen erst zusammengerechnet und dann halbiert besteuert (Splittingverfahren, § 32a V EStG). Der hierdurch entstehende Progressionsvorteil und der Doppel zur Verfügung stehende Grundfreibetrag führen dazu, dass die Zusammenveranlagung bei unterschiedlich hohem Einkommen der Ehepartner zu einer deutlich niedrigeren Steuerlast führt.
Wenn dies, die Steuerlast insgesamt reduziert, besteht auch in der Trennungszeit eine Pflicht der gemeinsamen Veranlagung zuzustimmen (BGH 10). In der Regel kann diese Zustimmung jedoch von einer Erklärung abhängig, gemacht werden, etwaige eigene Nachteile auszugleichen.
2.) Wie werden Rückerstattungen und Nachzahlungen aus der Zeit gemeinsamer Veranlagung dann aufgeteilt ?
Rückerstattungen: Das Finanzamt überweist einen Überschuss aus einem gemeinsamen Veranlagungszeitraum regelmäßig nur an einen Ehepartner. Hiermit hat es seine Schuld gegenüber beiden Ehegatten erbracht (§ 36 IV. EStG). Dies sagt jedoch nichts darüber aus, welchem Ehepartner die Rückerstattung tatsächlich zusteht. Dieses richtet sich nach einer fiktiven Einzelveranlagung nach (§ 260 AO).
Nachzahlungen: Grundsätzlich kann das Finanzamt bei einer Zusammenveranlagung die Rückzahlung von jedem Ehepartner in voller Höhe verlangen (§ 44 I AO). Der Ehepartner, der bei der fiktiven Einzelveranlagung die geringere Steuerschuld zu tragen hat, kann nach § 268ff. AO den Erlass eines Aufteilungsbescheides durch das Finanzamt erwirken. Geschieht dies nicht, wird die Steuerschuld nach den gleichen Maßstäben (§ 260 AO) im Innenverhältnis auf die Ehepartner verteilt (BGH 06).
3.) Was sind Lohnsteuerklassen? Welche bekomme ich nach der Scheidung?
Die Lohnsteuerklassen (§ 38 b EStG) bestimmen für Nicht-selbstständige die Höhe der steuerlichen Belastung. Unverheiratete und dauerhaft getrennt lebende haben grundsätzlich die Steuerklasse 1. Wer Steuerklasse 1 hätte, ein Kind alleine erzieht und nicht mit einer anderen volljährigen Person zusammenlebt erhält Steuerklasse 2 (§ 24b EStG)..Verheiratete werden zunächst beide in Steuerklasse 4 eingestuft . Dann werden beide Ehepartner gleichmäßig besteuert. Verdienen diese stark unterschiedlich, können sie für den besser verdienenden Ehepartner Steuerklasse 3 und für den schlechter verdienenden Steuerklasse 5 wählen. Der Besserverdienende wird dann günstiger besteuert, während der schlechter verdienende eine höhere Steuerlast trägt.Steuerklasse VI hat die höchsten Belastungen und gilt für zweite und dritte Arbeitsverhältnisse
4.) Wie kann ich gezahlten Unterhalt für mein Ehegatten steuerlich geltend machen?- Das begrenzte Realsplitting
Wenn die Ehepartner dann in dem der Trennung folgenden Jahr getrennt veranlagt sind, muss der besser verdienende Ehepartner sein gesamtes Einkommen versteuern, als ob es nur ihm zugute kommen würde. Wenn er von seinem Einkommen Ehegattenunterhalt zahlt, kommt dieses Einkommen jedoch eigentlich dem anderen Ehepartner zugute. Um dies zu berücksichtigen, gibt es die Möglichkeit des begrenzten Realsplittings.
Beispiel: Der Mann verdient monatlich 4000 Euro. Er zahlt 25 % Steuern und monatlich 500 € an die getrennt lebende Ehefrau, die kein eigenes Einkommen hat. Diese hat Durch die Unterhaltszahlungen ein Jahreseinkommen von 6000 €, welche sie (da noch in den Freibeträgen) nicht versteuern muss. Der Mann muss jetzt nur noch monatlich ein Einkommen 3500 € versteuern.
Der Unterhaltszahlende kann vom Unterhaltsempfänger die Zustimmung zu diesem sogenannten “begrenzten Realsplitting” verlangen, wenn er im Gegenzug erklärt, dass er für dem Unterhaltsempfänger entstehende finanzielle Nachteile aufkommt. Der Unterhaltsempfänger muss die Unterhaltszahlungen nach § 22 Nr. 1 EStG versteuern. Das begrenzte Realsplitting ist derzeit (2018) bis zu einem Betrag von 13 805 Euro im Kalenderjahr möglich.
Alternative: Ohne Zustimmung des anderen Ehepartners kann der Ehegattenunterhalt immer noch als Sonderausgabe nach
§ 33a EStG bis zu einem Betrag von 9000 Euro berücksichtigt werden.