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Timestamp: 2016-12-09 15:47:29
Document Index: 159757146

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 372', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 17', 'Art. 16', 'Art. 14', 'Art. 20', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 15', 'Art. 19', 'Art. 372', 'Art. 54', 'Art. 336', 'Art. 337', 'Art. 336', 'Art. 372']

124 II 398
124 II 39839. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 10. Juni 1998 i.S. Steiner AG und Denner AG gegen Staatsrat und Kantonsgericht des Kantons Wallis (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 18 LDAl; art. 15 ss de l'arrêté fédéral sur la viticulture. Indication de provenance cantonale "Goron" pour le vin valaisan; interdiction de la tromperie pour une indication sur les denrées alimentaires. Recevabilité du recours de droit administratif contre des décisions cantonales qui se fondent sur la loi sur les denrées alimentaires et l'arrêté fédéral sur la viticulture, ainsi que sur des dispositions de droit cantonal (consid. 1). Interdiction de la tromperie au sens de l'art. 18 LDAl (consid. 3). Lorsqu'un canton lie l'utilisation du nom d'un vin au respect de certaines exigences de qualité, ce nom - qui donne au produit sa renommée - peut devenir une indication de provenance au sens de l'art. 16 de l'arrêté fédéral sur la viticulture (consid. 5). L'indication "Goron" pour les vins valaisans est une telle indication de provenance; son utilisation pour des vins non vinifiés en Valais est une tromperie au sens de l'art. 18 LDAl (consid. 6). Faits à partir de page 399
BGE 124 II 398 S. 399
Vin de Romandie
Saint Clovis
Mis en bouteille par Caves A. Ruedin SA, Cressier
BGE 124 II 398 S. 400
BGE 124 II 398 S. 401
1. b) Der angefochtene Entscheid stützt sich auf Art. 18 des LMG und auf die Art. 15 ff. des RebBB, mithin auf öffentliches Recht des Bundes. Verfügungen in Anwendung des Lebensmittelgesetzes oder des Rebbaubeschlusses sind mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar (BGE 117 Ib 441 E. 1; nicht publizierte Urteile des Bundesgerichts vom 27. Oktober 1997 i.S. G., E. 2; vom 21. Juni 1996 i.S. P., E. 2; vom 7. November 1995 i.S. E., E. 1d). Daneben stützt sich der angefochtene Entscheid auch auf Art. 20 in Verbindung mit Art. 5-11 des AOC-Beschlusses 93. Ob es sich bei kantonalen Vorschriften über den Rebbau um unselbständiges Ausführungsrecht zum Bundesrecht oder um selbständiges kantonales Recht handelt, ist nicht generell, sondern in Bezug auf die gerügten Rechtsverletzungen zu prüfen (nicht publizierte Urteile des Bundesgerichts vom 15. Januar 1998 i.S. C., E. 2b, und vom 7. November 1995 i.S. E., E. 1b).
2. Die ursprünglich angefochtene Verfügung sowie der Beschwerdeentscheid des Gesundheitsdepartements ergingen unter der Herrschaft des alten Lebensmittelgesetzes vom 8. Dezember 1905 (aLMG; BS 4, 459) und der alten Lebensmittelverordnung vom 26. Mai 1936 (aLMV; BS 4, 469). Am 1. Juli 1995 traten das neue Lebensmittelgesetz vom 9. Oktober 1992 sowie die neue Lebensmittelverordnung vom 1. März 1995 (LMV; SR 817.02) in Kraft. Nach diesem BGE 124 II 398 S. 402Datum ergingen der Beschwerdeentscheid des Staatsrates sowie das Urteil des Kantonsgerichts. Ob vorliegend die alte oder - wovon das Kantonsgericht stillschweigend ausgeht - die neue Lebensmittelgesetzgebung anwendbar ist, kann offen bleiben: Wie sich aus dem Folgenden ergibt, stimmen die beiden Gesetzgebungen in den hier relevanten Bestimmungen inhaltlich überein.
3. a) Gemäss Art. 18 LMG müssen die angepriesene Beschaffenheit sowie alle anderen Angaben über ein Lebensmittel den Tatsachen entsprechen (Abs. 1). Anpreisung, Aufmachung und Verpackung der Lebensmittel dürfen den Konsumenten nicht täuschen (Abs. 2). Täuschend sind namentlich Angaben und Aufmachungen, die geeignet sind, beim Konsumenten falsche Vorstellungen über Herstellung, Zusammensetzung, Beschaffenheit, Produktionsart, Haltbarkeit, Herkunft, besondere Wirkungen und Wert des Lebensmittels zu wecken (Abs. 3). Diese Vorschriften werden in den Art. 19 ff. LMV konkretisiert. Die Art. 372 und 373 LMV enthalten ferner besondere Bestimmungen über die Sachbezeichnung und Kennzeichnung von Wein.
b) Die Lebensmittelkontrolle erstreckt sich auf die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen (Art. 27 LMG). Dazu gehört auch das Täuschungsverbot, und zwar bereits unter der Herrschaft des alten Lebensmittelgesetzes (nicht publizierte Urteile des Bundesgerichts vom 6. Februar 1996 i.S. A., E. 3c; vom 10. März 1995 i.S. D., E. 3; vom 26. April 1991 i.S. K. und S., E. 4c). Täuschend im Sinne dieser Bestimmungen ist eine Bezeichnung, die geeignet ist, beim durchschnittlichen Publikum Verwechslungen herbeizuführen (BGE 111 IV 106; BGE 107 IV 200 E. 2d-f); das trifft insbesondere zu, wenn eine unwahre Herkunftsbezeichnung verwendet wird (BGE 117 II 192 E. 4b/aa S. 197), so zum Beispiel, wenn durch die Etikette einer Getränkeflasche tatsachenwidrig der Eindruck erweckt wird, die zur Herstellung des Getränks verwendeten Früchte stammten aus einer bestimmten Gegend (BGE 104 IV 140 E. 3b S. 143). Täuschend ist auch, wenn durch die Bezeichnung wahrheitswidrig der Eindruck BGE 124 II 398 S. 403erweckt wird, das Produkt erfülle bestimmte gesetzliche Qualitätsanforderungen (vgl. BGE 115 IV 225 E. 2d/e S. 228 f.). Verlangt wird nicht, dass nachgewiesenermassen eine gewisse Zahl von Konsumenten getäuscht wurden. Es genügt, wenn die Bezeichnung objektiv geeignet ist, eine Täuschung herbeizuführen.
4. a) Gemäss Art. 14 und 15 des Rebbaubeschlusses werden die Traubenmoste aufgrund ihres natürlichen Zuckergehalts in drei Kategorien eingeteilt. Traubenmost der Kategorie 1 kann zur Herstellung von Weinen mit Ursprungsbezeichnung verwendet werden. Der natürliche Zuckergehalt muss (für rote Gewächse) mindestens 15,8% Brix betragen. Ursprungsbezeichnungen werden in Art. 17 RebBB umschrieben. Most der Kategorie 2 kann zur Herstellung von Weinen mit Herkunftsbezeichnung verwendet werden; sein Zuckergehalt muss mindestens 15,2% Brix betragen. Art. 16 RebBB umschreibt den Begriff der Herkunftsbezeichnung. Most der Kategorie 3 kann nur zu Weinen ohne Ursprungs- oder Herkunftsbezeichnung verarbeitet werden (Art. 14 Abs. 1 lit. c RebBB). Gemäss Art. 20 Abs. 1 RebBB setzen die Kantone für Moste der Kategorie 1 einen Höchstertrag pro Flächeneinheit fest. Dieser darf für rote Gewächse nicht höher liegen als 1,2 kg/m2 oder 0,96 l/m2.
b) Der AOC-Beschluss 93 übernimmt die vom Bundesrecht vorgegebene Unterteilung der Weine in drei Kategorien. Er legt jedoch in Art. 5 für Weine der Kategorie I und II höhere Mindestzuckergehalte fest als das Bundesrecht, nämlich für Rotweine der Kategorie I 19,4 bis 20,0% Brix und für Rotweine der Kategorie II 17,2% Brix. In den Art. 6 und 8 AOC-Beschluss 93 wird ein Höchstertrag von 1,2 kg/m2 für Rotweine der Kategorie I und von 1,6 kg/m2 für Weine der Kategorie II festgelegt. Gemäss Art. 20 des AOC-Beschlusses 93 können Rotweine der Kategorie II, die aus im Wallis erlaubten und BGE 124 II 398 S. 404kultivierten Rebsorten stammen, unter der Bezeichnung "Goron" in den Handel gebracht werden; sie müssen den Anforderungen der Art. 5-11 des AOC-Beschlusses 93 entsprechen.
5. b) Art. 16 RebBB lautet wie folgt:
1 Als Herkunftsbezeichnung dient der Name des Landes, der Name eines Landesteiles oder eine traditionelle Bezeichnung, die einem Traubenmost oder Wein seinen Ruf geben.
BGE 124 II 398 S. 405
2 Die Herkunftsbezeichnung darf nur für Produkte von Trauben verwendet werden, die im entsprechenden Gebiet gewachsen sind.
c) Das Bundesgericht hat wiederholt entschieden, dass es den Kantonen sowohl im Lichte von Art. 31 BV als auch von Art. 2 ÜbBest BV offensteht, Qualitätsanforderungen für Weine festzulegen, die in ihrem Gebiet hergestellt werden, und die Verwendung bestimmter Bezeichnungen solchen Weinen vorzubehalten (BGE BGE 124 II 398 S. 406120 Ia 67 E. 2b S. 71, 74 E. 4/5, 123 E. 2b; 109 Ia 116 E. 4). Der Rebbaubeschluss hat daran nichts geändert; er sieht vielmehr in seinem Art. 20 Abs. 2 ausdrücklich vor, dass die Kantone für ihr Gebiet eine alle Kategorien (das heisst auch die Kategorie 2) umfassende Ertragsbegrenzung vorschreiben können, welche Massnahme der Vermeidung von Überproduktionen, zugleich aber auch der Qualitätsverbesserung dient (BBl 1992 I 471 f., 477 f.; vgl. BGE 120 Ia 67 E. 2b S. 71, 123 E. 2b S. 126). Die Ansicht der Beschwerdeführerinnen, wonach im Bereich der Kategorie 2 keine kantonalen Vorschriften zulässig seien, trifft jedenfalls in dieser allgemeinen Form nicht zu.
6. a) Das Kantonsgericht hat eingehend dargelegt, dass der Kanton Wallis seit rund 40 Jahren die Bezeichnung "Goron" gesetzlich BGE 124 II 398 S. 407regelt und nur zulässt für einen Wein, der im Wallis kultiviert wurde und gewisse Qualitätsanforderungen erfüllt. Es hat ferner unter ausführlicher Zitierung önologischer Literatur ausgeführt, dass alle am Weinmarkt Beteiligten den "Goron" als typischen Walliser Wein betrachten. Dabei handelt es sich um Sachverhaltsfeststellungen. Es ist weder von den Beschwerdeführerinnen geltend gemacht noch sonstwie ersichtlich, dass diese Sachverhaltsfeststellungen offensichtlich unrichtig oder unvollständig wären. Sie sind daher für das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 2 OG). Es ist somit in tatbeständlicher Hinsicht davon auszugehen, dass die Bezeichnung "Goron" seit nahezu 40 Jahren ausschliesslich für qualitativ gute Walliser Weine, die aber nicht die Qualität eines Dôle erreichen, verwendet wurde. Damit kann "Goron" als mit dem Kanton Wallis verbundene traditionelle Bezeichnung im Sinne von Art. 16 RebBB betrachtet werden, die gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung nur für Walliser Weine verwendet werden darf.
107 IV 200,
117 II 192 suite... ,
104 IV 140,
115 IV 225,
Art. 18 LDAl,
Art. 15 aLMV,
Art. 19 ff. LMV suite... ,
Art. 372 und 373 LMV,
Art. 54 Abs. 1 aLMG,
Art. 336 ff. aLMV,
Art. 337 Abs. 5 aLMV,
Art. 336 Abs. 1 aLMV,
Art. 372 Abs. 2 LMV,