Source: http://www.stgb-online.de/umwelt.html
Timestamp: 2018-07-17 17:02:08
Document Index: 309694707

Matched Legal Cases: ['§ 324', '§ 325', '§ 326', '§ 328', '§ 330', '§ 49', '§ 325', '§ 326', '§ 328', '§ 330', '§ 326', '§ 328']

Vorschriften, § 324 - 330d StGB
Neunundzwanzigster Abschnitt:
[Luftverunreinigung]
(1) Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Veränderungen der Luft verursacht, die geeignet sind, außerhalb des zur Anlage gehörenden Bereichs die Gesundheit eines anderen, Tiere, Pflanzen oder andere Sachen von bedeutendem Wen zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.
[Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen]
(4) Die Absätze 1 und 3 gelten nicht für Kraftfahrzeuge, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuge.
[Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen]
für den Menschen krebserregend, fruchtschädigend oder erbgutverändernd sind,
[Unerlaubtes Betreiben von Anlagen]
eine genehmigungsbedürftige oder anzeigepflichtige Rohrleitungsanlage zum Befördern wassergefährdender Stoffe im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes oder
eine Abfallentsorgungsanlage im Sinne des Abfallgesetzes ohne die nach dem jeweiligen Gesetz erforderliche Genehmigung oder Planfeststellung oder entgegen einer auf dem jeweiligen Gesetz beruhenden vollziehbaren Untersagung betreibt.
[Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen und Gütern]
(6) Die Absätze 4 und 5 gelten nicht für Taten nach Absatz 2 Nr.4 .
[Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete]
(2) Der entgegen einer zum Schutz eines Wasser- oder Heilquellenschutzgebietes erlassenen Rechtsvorschrift oder vollziehbaren Untersagung
ein Gebäude errichtet und dadurch den jeweiligen Schutzzweck nicht unerheblich beeinträchtigt,
[Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat]
einen Bestand von Tieren oder Pflanzen der vom Aussterben bedrohten Arten nachhaltig schädigt oder
[Schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften]
(1) Das Gericht kann in den Fällen des § 325a Abs.2, des § 326 Abs.1, bis 3, des § 328 Abs.1 bis 3 und des § 330a Abs.1, 3 und 4 die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs.2) oder von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter freiwillig die Gefahr abwendet oder den von ihm verursachten Zustand beseitigt, bevor ein erheblicher Schaden entsteht. Unter denselben Voraussetzungen wird der Täter nicht nach § 325a Abs.3 Nr.2, § 326 Abs.5, § 328 Abs.5 und § 330a Abs.5 bestraft.
Ist eine Straftat nach den §§ 326, 327 Abs.1 oder 2, §§ 328, 329 Abs.1, 2 oder 3, dieser auch in Verbindung mit Abs.4, begangen worden, so können
ein Handeln ohne Genehmigung, Planfeststellung oder sonstige Zulassung ist auch ein Handeln auf Grund einer durch Drohung, Bestechung oder Kollusion erwirkten oder durch unrichtige oder unvollständige Angaben erschlichenen Genehmigung, Planfeststellung oder sonstigen Zulassung.
Autowrack als Abfall (Urteil OLG Celle)