Source: https://transpatent.com/gesetze/patg7.html
Timestamp: 2020-02-22 02:39:25
Document Index: 286166434

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 123', '§ 3', '§ 177', '§ 5', 'Art. 2', '§ 128', 'Art. 4', 'Art. 2']

Patentgesetz in Deutschland: Siebenter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften - Transpatent
Patentgesetz in Deutschland: Siebenter Abschnitt – Gemeinsame Vorschriften
[Wiedereinsetzung in den vorigen Stand]
(2) Die Wiedereinsetzung muß innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses schriftlich beauftragt werden. Der Antrag muß die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen enthalten; diese sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen; ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden. Ein Jahr nach Ablauf der versäumten Frist kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt und die versäumte Handlung nicht mehr nachgeholt werden.
(7) Ein Recht nach Absatz 5 steht auch demjenigen, zu, der im Inland in gutem Glauben den Gegenstand einer Anmeldung, die infolge der Wiedereinsetzung die Priorität einer früheren ausländischen Anmeldung in Anspruch nimmt (§ 41), in der Zeit zwischen dem Ablauf der Frist von zwölf Monaten und dem Wiederinkrafttreten des Prioritätsrechts in Benutzung genommen oder in dieser Zeit die dazu erforderlichen Veranstaltungen getroffen hat.
[Antrag auf Weiterbehandlung]
[§ 123a gültig ab 1.1.2005]
[Wahrheitspflicht]
[Einreichung neuheitsschädlicher Druckschriften, Übersetzung]
(1) Wird der Einspruch oder die Klage auf Erklärung der Nichtigkeit des Patents auf die Behauptung gestützt, daß der Gegenstand des Patents nach § 3 nicht patentfähig ist, so kann das Patentamt oder das Patentgericht verlangen, daß Urschriften, Ablichtungen oder beglaubigte Abschriften der im Einspruch oder in der Klage erwähnten Druckschriften, die im Patentamt und im Patentgericht nicht vorhanden sind, in je einem Stück für das Patentamt oder das Patentgericht und für die am Verfahren Beteiligten eingereicht werden.
[Einreichung elektronischer Dokumente]
(1) Soweit in Verfahren vor dem Patentamt für Anmeldungen, Anträge oder sonstige Handlungen und in Verfahren vor dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof für vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, für Anträge und Erklärungen der Beteiligten sowie für Auskünfte, Aussagen, Gutachten und Erklärungen Dritter die Schriftform vorgesehen ist, genügt dieser Form die Aufzeichnung als elektronisches Dokument, wenn dieses für die Bearbeitung durch das Patentamt oder das Gericht geeignet ist. Die verantwortende Person soll das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen. [vgl. Gesetz über die Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 16.5.2001 (BGBl. Teil I/2001, S. 876 ff.)]
[Amts- und Gerichtssprache]
[Zustellung]
Für Zustellungen an Erlaubnisscheininhaber (§ 177 der Patentanwaltsordnung) ist § 5 Abs. 4 des Verwaltungszustellungsgesetzes entsprechend anzuwenden. [vgl. Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) vom 3.7.1952 (BGBl. Teil I/1952, S. 379 ff.), zuletzt geändert durch Art. 2 (1) des Gesetzes vom 25.6.2001 (BGBl. Teil I/2001, S. 1206)]
[Rechtshilfe, Ordnungs- und Zwangsmittel gegen Zeugen]
[Zeugenentschädigung und Sachverständigenvergütung]
[§ 128a neu eingefügt durch Art. 4 Abs. 44 Pkt. 3 des KostRMoG vom 5.5.2004, gültig ab 1.7.2004]
Zeugen erhalten eine Entschädigung und Sachverständige eine Vergütung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz [Art. 2 (JVEG) des KostRMoG vom 5.5.2004 (BGBl. Teil I/2004, S. 776 ff.); in Kraft ab 1.7.2004].