Source: https://gesetze-in-app.de/ZPO/407a
Timestamp: 2019-09-15 05:28:01
Document Index: 89151212

Matched Legal Cases: ['§ 407', '§ 407', '§ 407', '§ 408', 'BGH', '§ 407', 'BGH', '§ 407']

§ 407a ZPO: Weitere Pflichten des Sachverständigen
§ 407a ZPO
§ 407 ZPO
§ 408 ZPO
BGH, BESCHLUSS vom 2.4.2007, Az. X ZR 75/05 8	b)	Von	einem dem Vergütungsanspruch allenfalls entgegenstehenden Verstoß gegen die Pflicht des gerichtlichen Sachverständigen, den durch den gezahlten Kostenvorschuss gezogenen Rahmen zu beachten (§ 407a Abs.3 ZPO; vgl. OLG Koblenz MDR 2005, 1258), kann hier schon deshalb keine Rede sein, weil dem Sachverständigen der eingeforderte Vorschuss nicht mitgeteilt worden ist; eine Erkundigungspflicht traf ihn insoweit nicht.
BGH, BESCHLUSS vom 2.10.2006, Az. X ZR 138/04 11	b) Von einem dem Vergütungsanspruch allenfalls entgegenstehenden Verstoß gegen die Pflicht des gerichtlichen Sachverständigen, den durch den gezahlten Kostenvorschuss gezogenen Rahmen zu beachten (§ 407a Abs.3 ZPO; vgl. OLG Koblenz MDR 2005, 1258), kann hier schon deshalb keine Rede sein, weil dem Sachverständigen der eingeforderte Vorschuss nicht mitgeteilt worden ist; eine Erkundigungspflicht traf ihn insoweit nicht.