Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BPatG&Datum=13.08.2002&Aktenzeichen=24%20W%20(pat)%2032/01
Timestamp: 2019-05-20 19:50:15
Document Index: 182836127

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 296', '§ 79', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BPatG, 13.08.2002 - 24 W (pat) 32/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,5341
BPatG, 13.08.2002 - 24 W (pat) 32/01 (https://dejure.org/2002,5341)
BPatG, Entscheidung vom 13.08.2002 - 24 W (pat) 32/01 (https://dejure.org/2002,5341)
BPatG, Entscheidung vom 13. August 2002 - 24 W (pat) 32/01 (https://dejure.org/2002,5341)
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Teilverzicht bei an Verkündungs Statt zuzustellenden Beschluss - Herstellerbezeichnungen mit völlig untergeordnete Stellung am Rande der Lesbarkeit innerhalb der Gesamtmarke
GRUR 2003, 530
Soweit sich das Beschwerdegericht in der angefochtenen Entscheidung auf den (im Widerspruchsverfahren ergangenen) Beschluss des 24. Senats des Bundespatentgerichts vom 13. August 2002 (24 W (pat) 32/01, GRUR 2003, 530, 531 - Waldschlößchen) bezieht, ist bei Erteilung des gerichtlichen Hinweises eine ausdrückliche oder erkennbare Bezugnahme, aus der die Markeninhaberin entnehmen konnte, dass das Beschwerdegericht sich dieser Rechtsprechung (für das Löschungsverfahren) anschließen wollte, nicht erfolgt.
Da auch an Verkündungs Statt zugestellte Beschlüsse aufgrund der mündlichen Verhandlung ergehen, ist den Beteiligten nachträglicher Sachvortrag grundsätzlich verwehrt (§ 82 Abs. 1 MarkenG iVm § 296a Satz 1 ZPO;… vgl. dazu Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 79 Rn 15; BPatG GRUR 2003, 530, 531 "Waldschlößchen").
Für derartige Erörterungen ist indessen nach Schluß der mündlichen Verhandlung kein Raum, da dann neue Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht mehr vorgebracht werden können (vgl. für den Fall der Einschränkung des Warenverzeichnisses der angegriffenen Marke BPatG GRUR 2003, 530, 531 "Waldschlößchen").
Ohne gesteigerte Kennzeichnungskraft des älteren Zeichens infolge tatsächlicher Benutzung wirkt "Klenze" in der jüngeren Zeichenkombination auch sonst nicht als Hinweis auf den älteren Markeninhaber, zumal sich der übereinstimmende Bestandteil "Palazzo" in die jüngere Gesamtkombination integriert (BPatG, Beschluss vom 16. Mai 2007, Az: 32 W (pat) 29/05 - Deutschland heute / Heute); "Palazzo Klenze" erscheint zusammengehörig (BPatG GRUR 2003, 530, 533 - Waldschlößchen).
Gerade auf solchen Überlegungen und Feststellungen beruhte es, wenn in Einzelfällen (ausnahmsweise) eine Ähnlichkeit zwischen der Dienstleistung "Verpflegung" und einer Ware, die Gegenstand der Dienstleistung sein kann, bejaht worden ist (vgl BPatG GRUR 1983, 117, 119 - Schnick-Schnack für "Spirituosen"; BPatG GRUR 1992, 392, 394 - Parkhotel Landenberg für "Wein, Sekt und Spirituosen", BGH GRUR 1999, 586, 587 - White Lion ua für "Spirituosen, Liköre, Wein oder Perlwein"; BPatG GRUR 2003, 530 Waldschlösschen für "Bier").
Lediglich der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass auch bei Wort-Bild-Marken die Weglassung von Bildbestandteilen unschädlich ist, soweit der als selbständig hervortretende Wortbestandteil unverändert erhalten bleibt (BGH GRUR 1999, 167, 168 - Karolus-Magnus; GRUR 2003, 530, 532 - Waldschlößchen), was vorliegend der Fall ist.
Im Übrigen sind die von der Inhaberin der angegriffenen Marke in den Klassen 5 und 32 beanspruchten Getränke ähnlich zu der von der Widerspruchsmarke GM 7177363 in Klasse 43 beanspruchten Dienstleistung "Verpflegung von Gästen" (vgl. für alkoholische und alkoholfreie Getränke, die von Gaststätten auch im "Straßenverkauf" vertrieben werden, BGH GRUR 1999, 586, 587 - White Lion; BGH GRUR 2000, 883, 884 - PAPPAGALLO; BPatG GRUR 2003, 530, 532 - Waldschlößchen ; HABM-BK GRUR-RR 2006, 403, 407 (Nr. 56) - Oktobierfest/OKTOBERFEST-BIER), sowie zu verschiedenen, von beiden Widerspruchsmarken in den Klassen 29 und 30 beanspruchten Lebensmitteln des täglichen Bedarfs.
BPatG, 13.08.2008 - 25 W (pat) 56/06
BPatG, 29.05.2008 - 25 W (pat) 57/06