Source: https://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/finanzamt-so-vermeiden-sie-zinsen-auf-nachzahlungen/150/3098/343861
Timestamp: 2019-04-23 11:01:41
Document Index: 110759235

Matched Legal Cases: ['§ 233', '§ 233', '§ 233', '§ 238', '§ 234', '§ 237', '§ 235', '§ 233', '§ 238']

Finanzamt: So vermeiden Sie Zinsen auf Nachzahlungen - dhz.net
Finanzamt: So vermeiden Sie Zinsen auf Nachzahlungen
Recht + Steuern - 23.01.2017
Nachzahlungszinsen können richtig teuer werden, wenn Betriebsprüfungen für lang vergangene Steuerjahre abgeschlossen werden. Dann sind Zinsen von 30 Prozent und mehr keine Seltenheit. Doch es gibt zwei Möglichkeiten, gegen diese Wucherzinsen vorzugehen.
Fallen Steuernachzahlungen an, betragen sie 0,5 Prozent pro Monat. - © merklicht.de – stock.adobe.com
Entweder man hängt sich an einen Musterprozess und hofft auf eine deutliche Reduzierung des Zinssatzes oder man fährt Vermeidungsstrategien. Empfehlenswert ist eine Kombination.
Grundsätze zu Steuerzinsen
Nachzahlungszinsen nach § 233a Abgabenordnung (AO) betragen 0,5 Prozent pro Monat, wobei der Zinslauf immer am 15. Monat nach Ablauf des betreffenden Steuerjahrs zu laufen beginnt. Konkret: Fallen für das Steuerjahr 2018 Steuernachzahlungen an, werden erstmals ab dem 1. April 2020 Zinsen ans Finanzamt fällig. Teuer sind Nachzahlungszinsen immer dann, wenn geänderte Steuerbescheide für "Uraltjahre" nach einer abgeschlossenen Betriebsprüfung ergehen.
Bei einem Bäckereibetrieb fand für die Jahre 2013 bis 2015 eine Betriebsprüfung statt. Für das Steuerjahr 2013 wurden Steuernachzahlungen von 40.000 Euro festgesetzt (Änderungsbescheid vom 1. Februar 2019).
Neben der Steuernachzahlung von 40.000 Euro fordert das Finanzamt zusätzliche Nachzahlungszinsen von 9.200 Euro (Zinslauf vom 1. April 2015 bis zum Januar 2019 = 46 Monate x 0,5 Prozent = Nachzahlungszinsen 23 Prozent von 40.000 Euro).
Nachforderung 40.000 Euro
Nachzahlungszinsen nach § 233a AO vom 1.4.2015 bis Januar 2019 (= 46 Monate x 0,5% = 23% Zinsen) 9.200 Euro
Info: Der Zinslauf beginnt immer ab dem 15. Monat nach Ablauf des betreffenden Steuerjahrs.
Wucherzinsen – nein danke
Der Bundesfinanzhof hat in zwei Verfahren Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe geäußert. Im ersten Beschluss vom 25. April 2018 (BFH, Az.: IX B 21/18) ging es um die Zinsen ab dem 1. April 2015, im zweiten Beschluss vom 3. September 2018 (BFH, Az.: VIII B 15/18) dann um die Zinsen ab ­1. ­April 2012.
Für betroffene Steuerzahler hat das folgende Konsequenzen: Sie können gegen Zinsfestsetzungen für Verzinsungszeiträume ab dem 1. April 2012 Einspruch einlegen und die Aussetzung der Vollziehung beantragen. Das bedeutet: Sie müssen die festgesetzten Zinsen vorerst nicht bezahlen (BMF-Schreiben v. 14.12.2018, Az. IV A 3 – S 0465/18/ 10005-01). Zahlen müssen Sie erst, wenn entweder der Bundesfinanzhof oder das Bundesverfassungsgericht ein Machtwort gesprochen haben und die Zinshöhe gemindert wird.
Die Aussetzung der Vollziehung darf nicht nur für Nachzahlungszinsen nach § 233a AO beantragt werden, sondern für alle Zinsen, bei denen sich der Zinssatz nach § 238 AO richtet. Gemeint sind vor allem Stundungszinsen nach § 234 AO, Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung nach § 237 AO und Hinterziehungszinsen nach § 235 AO. Legen Sie beim Finanzamt jedoch eine Selbstanzeige wegen Steuervergehen ein, sollten Sie auf keinen Fall für die selbst berechneten Hinterziehungszinsen einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen. Das könnte zur Unwirksamkeit der Selbstanzeige und damit zum Wegfall der Straffreiheit führen.
Besser: Vermeidungsstrategie
Da der Ausgang des Verfahrens zur Verfassungsmäßigkeit der Zinsen in den Sternen steht, empfiehlt es sich, die Entstehung von Zinsen von vornherein zu vermeiden. Denkbar sind folgende Vermeidungsstrategien:
1. Abgabe der Steuererklärung
Erwarten Sie für ein Steuerjahr Steuernachzahlungen, sollten Sie die Steuererklärung so frühzeitig beim Finanzamt einreichen, damit erst gar keine Zinsen festgesetzt werden können. Für die Abgabe der Steuererklärung 2018 haben Steuerzahler, deren Erklärung von einem Steuerberater erstellt wird, Zeit bis Ende Februar 2020. Da ab 1. April 2020 jedoch der Zinslauf für das Steuerjahr 2018 beginnt und das Finanzamt bis zu diesem Zeitpunkt den Steuerbescheid sicherlich noch nicht verschickt hat, sollte die Erklärung unbedingt freiwillig deutlich früher beim Finanzamt eingereicht werden.
Ist eine Steuernachzahlung aufgrund einer Betriebsprüfung nicht mehr wegzudiskutieren und wird die Prüfung wegen fehlender Unterlagen oder wegen Krankheit des Prüfers in absehbarer Zeit nicht abgeschlossen, gibt es einen in der Praxis kaum bekannten Ausweg, um den Zinslauf zu stoppen.Die Rede ist von der freiwilligen Steuerzahlung. Drohen beispielsweise 30.000 Euro Umsatzsteuernachzahlung für 2014, können Sie diese 30.000 Euro an die Finanzkasse überweisen. Erhalten Sie dann irgendwann den Steuerbescheid, können Sie einen Erlass der Nachzahlungszinsen ab dem Zeitpunkt der freiwilligen Zahlung beantragen.
Damit das Finanzamt hier mitspielt, sollten Sie auf dem Überweisungsbeleg klar festlegen, für welche Steuerart und für welches Jahr die Zahlung geleistet wird und dass es sich um eine freiwillige Zahlung im Hinblick auf spätere Steuernachforderungen handelt (Anwendungserlass zur Abgabenordnung, zu § 233a AO, Nr. 70.12. S. 4). Auf der sicheren Seite stehen Sie, wenn Ihr Steuerberater das in die Hand nimmt.
Säumniszuschläge versus Nachzahlungszinsen
In der Praxis legen derzeit viele Steuerzahler auch gegen Säumniszuschläge Einspruch ein und beantragen die Aussetzung der Vollziehung. Säumniszuschläge werden immer fällig, wenn eine Steuerschuld nicht rechtzeitig beglichen wird. Das Finanzamt verlangt hier für jeden angefangenen Monat des Rückstands 1 Prozent der festgesetzten Steuer.
Doch der Aufwand lohnt sich nicht. Denn zum einen bemisst sich die Höhe der Säumniszuschläge nicht nach § 238 AO und zum anderen läuft zu Säumniszuschlägen kein Musterprozess. Das Finanzamt wird den Einspruch gegen Säumniszuschläge deshalb als unzulässig verwerfen und die Aussetzung der Vollziehung ablehnen. Einziger Ausweg gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen: Auf die fristgemäße Begleichung von Steuerschulden achten.
Wissenswertes rund um das Thema Steuerzinsen
Einspruch gegen Zinsfestsetzung: Möchten Sie sich an die Musterprozesse zur Zinshöhe anhängen, müssen Sie explizit gegen die festgesetzten Zinsen im Steuerbescheid Einspruch einlegen.
Keine Aussetzungszinsen: Geht der Musterprozess nicht zu Gunsten der Steuerzahler aus und alles bleibt beim Alten, müssen Sie keine Angst haben, dass das Finanzamt neben den Nachzahlungszinsen auch noch Aussetzungszinsen von Ihnen verlangt. Bei den Steuerzinsen handelt es sich um steuerliche Nebenleistungen und darauf werden keine Aussetzungszinsen fällig.
Finanzielle Rücklagen: Gewährt das Finanzamt auf Antrag die Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich von Steuerzinsen, müssen Sie finanzielle Rücklagen bilden. Denn der Musterprozess wird nicht dazu führen, dass sich der Zinssatz auf null Euro reduziert. Sie müssen also auf jeden Fall mit Zinszahlungen rechnen.
Erstattungszinsen: Erhalten Sie vom Finanzamt 6 Prozent Erstattungszinsen, sollten Sie diese natürlich dankbar annehmen und sich nicht dagegen wehren.
Leser-Service: Haben Sie spezielle Erfahrungen, Fragen oder Probleme wegen Nachzahlungszinsen und der Aussetzung der Vollziehung, informieren Sie unsere Redaktion. Wir werden in unserer Berichterstattung darauf eingehen und Ihnen und allen anderen Lesern praxistaugliche Lösungsansätze an die Hand geben.