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Timestamp: 2019-09-21 09:28:06
Document Index: 111987279

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 305', '§ 307', '§ 611', '§ 1', '§ 133', '§ 3', '§ 1', '§ 14', '§ 6', '§ 5', '§ 235']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.11.2011, 3 AZR 113/10 Klarstellende Tarifregelung – Zusammentreffen von Pension und Betriebsrente › Krau Rechtsanwälte
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.11.2011, 3 AZR 113/10 Klarstellende Tarifregelung – Zusammentreffen von Pension und Betriebsrente
Klarstellende Tarifregelung – Zusammentreffen von Pension und Betriebsrente
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 1. April 2009 – 8 Sa 1080/08 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Auf das Arbeitsverhältnis sind alle derzeitigen sowie zukünftigen tariflichen Regelungen nicht anwendbar, die mit der in § 2 genannten Vertragsgrundlage oder anderen Vertragsnormen nicht in Einklang stehen. Dies sind insbesondere folgende Bestimmungen: §§ 3, 17, 33, 37, 40 – 42 des MTV vom 7. Juli 1993, die seinen Bestandteil bildenden Sonderregelungen für die FS-Dienste, der ÜTV vom 20. August 1993, der VorruhestandsTV vom 10. Mai 1994, der VersTV vom 7. Juli 1993, der SVersTV vom 18. November 1993 sowie der ÜVersTV vom 7. Juli 1993.
aa) Das äußere Erscheinungsbild dieses Vertrages begründet eine tatsächliche Vermutung dafür, dass es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen iSd. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt (vgl. BAG 20. April 2011 – 5 AZR 200/10 – Rn. 13, AP BGB § 307 Nr. 51 = EzA BGB 2002 § 611 Mehrarbeit Nr. 3); dem ist auch keine der Parteien entgegengetreten. Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen kann auch durch das Revisionsgericht erfolgen (vgl. BAG 18. Mai 2010 – 3 AZR 373/08 – Rn. 49 f., BAGE 134, 269).
bb) Nach § 1 Abs. 2 des Arbeitsvertrages bestimmt sich das Arbeitsverhältnis „nach dem Manteltarifvertrag für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 07.07.1993 und den diesen ergänzenden Tarifverträgen“. Es kann dahingestellt bleiben, ob sich die Verweisung auf den Manteltarifvertrag deshalb, weil insoweit ein konkretes Datum genannt ist, statisch auf den Manteltarifvertrag in der dort genannten Fassung bezieht. Jedenfalls ist die Verweisung auf die ergänzenden Tarifverträge zeitdynamisch zu verstehen (vgl. zur Unterscheidung zwischen manteltarifvertraglichen und sonstigen Tarifverträgen bei der Auslegung einer Verweisungsklausel: BAG 15. Juni 2011 – 4 AZR 665/09 – Rn. 26 f.). Diese Tarifverträge sind zwar ohne eine die dynamische Verweisung kennzeichnende Formulierung in Bezug genommen. Jedoch ist im Arbeitsvertrag eine allgemeine Formulierung gewählt worden, die auf jeden Tarifvertrag passt, der keine manteltariflichen Regelungen enthält, unabhängig vom Zeitpunkt seines Abschlusses (vgl. zu allgemein gefassten Verweisungen auf Tarifverträge: BAG 19. September 2007 – 4 AZR 710/06 – Rn. 22, AP BGB § 133 Nr. 54 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 36). Mit einer derart allgemeinen Formulierung im Arbeitsvertrag wird dem Interesse beider Parteien an einer flexiblen Anpassung ihres Arbeitsverhältnisses an die weitere Entwicklung Rechnung getragen. Das gilt auch dann, wenn durch eine Neufassung des Manteltarifvertrages nicht mehr der im Arbeitsvertrag mit Datum bezeichnete Manteltarifvertrag, sondern ein anderer ergänzt wird.
Ob dem Kläger Versorgungsrechte zustehen, richtet sich deshalb allein nach § 1 Teil A VersTV 2009. Das Arbeitsverhältnis wurde vor dem 1. Januar 2005 begründet und der Kläger stand am 1. Januar 2009 noch in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis, da sein Arbeitsvertrag erst mit Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendete, auslief, also zu Ende Mai 2009. Die übliche Vereinbarung einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einer auf den Eintritt in den Ruhestand orientierten Altersgrenze, wie sie hier vorliegt, unterliegt zwar der gesetzlichen Befristungskontrolle nach § 14 Abs. 1 TzBfG (BAG 19. November 2003 – 7 AZR 296/03 – zu II 2 a der Gründe, BAGE 109, 6), trotzdem handelt es sich nicht um ein befristetes Arbeitsverhältnis iSd. VersTV 2009. Dieser geht vielmehr in § 6 Abs. 1 iVm. § 5 Abs. 3 Teil A davon aus, dass mit Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung das Altersruhegeld einsetzt. Diese Altersgrenze wurde vom Kläger, der vor dem 1. Januar 1947 geboren ist, mit Vollendung des 65. Lebensjahres erreicht (§ 235 Abs. 2 Satz 1 SGB VI).
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