Source: https://www.parkhotel-wolfsburg.de/kontakt/agb
Timestamp: 2018-09-20 01:07:51
Document Index: 366771995

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 6', '§ 38', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 6', '§ 38']

AGB - Kontakt - Parkhotel Wolfsburg
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag
2 Vertragsabschluss, Vertragspartner, Verjährung
3.1 Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer oder Apartments bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
3.5 Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind binnen zehn Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Kunden verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8% bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Hotel bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
4 Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung),
4.2 Bei Einzelbuchungen ist eine kostenfreie Stornierung bis 48 Stunden vor der Anreise möglich. Für Gruppen- und Kontingentbuchungen gelten die individuell vereinbarten Stornobedingungen. Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Hotels auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt gegen- über dem Hotel ausübt.
4.3 Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht auch kein gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungs- recht und stimmt das Hotel einer Vertragsaufhebung nicht zu, behält das Hotel den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung. Das Hotel hat die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen. Werden die Zimmer nicht anderweitig vermietet, so kann das Hotel den Abzug für ersparte Aufwendungen pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 80% des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung mit oder ohne Frühstück sowie für Pauschalarrangements mit Fremdleistungen, 70% für Halbpensions- und 60% für Vollpensionsarrangements zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.
das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist
6 Zimmerbereitstellung, Zimmerübergabe und Zimmerrückgabe
6.2 Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.
6.3 Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel spätestens um 12 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Hotel aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18 Uhr 50% des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 18 Uhr 90%. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei nachzuweisen, dass dem Hotel kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.
7.3 Soweit dem Kunden ein Stellplatz in der Hotelgarage oder auf dem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Hotel nur nach Maßgabe der vor- stehenden Ziffer 7.1, Sätze 1 bis 4.
8.1 Soweit Daten beim Besuch der Hotelwebseite unter www.parkhotel-wolfsburg.de erhoben werden, verweisen wir auf die online abrufbare Datenschutzerklärung.
8.2 Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Vertrags erhebt, verarbeitet und nutzt die Parkhotel Steimkerberg GmbH & Co. KG den Vor- und Nachnamen des Ansprechpartners, ggf. Firma, ggf. Namen und Vornamen von Mitreisenden, die Anschrift, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer (personenbezogene Daten).
8.3 Die personenbezogenen Daten erheben, verarbeiten und nutzen wir ausschließlich zum Zweck der Vertragsausführung, zur Korrespondenz mit dem Vertragspartner im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung und zur Abrechnung. Sofern der Vertragspartner die Daten nicht bereitstellen möchte, kann der Vertrag aus gesetzlichen Gründen nicht durchgeführt werden. Rechtsgrundlage der Datenerhebung und -nutzung ist Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO hins. der erforderlichen Daten sowie ggf. Art. 6 Abs. 1 lit. f ) DSGVO, soweit es unsere berechtigten Interessen erfordern.
8.4 Wir sind insbesondere berechtigt, Ihre Daten an Dritte zu übermitteln, wenn und soweit dies zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung dieses Vertrages gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO oder zur Durchsetzung unserer berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO erforderlich ist. Eine Übermittlung kann insbesondere erfolgen an a) Inkassofirma/Anwalt (bei Nichtzahlung von Forderungen) b) Auftragsverarbeiter, die in unserem Auftrag, d.h. auf Weisung, und aufgrund eines Vertrages für uns tätig werden. c) Kreditkartenunternehmen – je nach Auswahl des Zahlungs- mittels (hier dann Daten zur verwendeten Kreditkarte sowie der Rechnungsbetrag) d) Steuerberater, Buchhaltung, Drittanbieter
8.5 Die Speicherung der Firma, des Vor- und Nachnamens, der Anschrift und der E-Mail-Adresse erfolgt für die Dauer von 10 Jahren, um die steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen zu wahren. Etwaige freiwillige Daten hingegen werden nur solange gespeichert, wie diese erforderlich sind. Dies ist in der Regel mit erfolgter Durchführung des Vertrages der Fall.
8.6 Sie haben das Recht, von uns jederzeit über die zu Ihnen bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO) Auskunft zu verlangen. Dies betrifft auch die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die diese Daten weitergegeben werden und den Zweck der Speicherung. Zudem haben Sie das Recht, unter den Voraussetzungen des Art. 16 DSGVO die Berichtigung und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 17 DSGVO die Löschung und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen. Ferner können Sie unter den Voraussetzungen des Art. 20 DSGVO jederzeit eine Datenübertragung verlangen.
8.7 Im Fall einer Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrnehmung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO), können Sie der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Im Fall des Widerspruchs haben wir jede weitere Verarbeitung Ihrer Daten zu den vorgenannten Zwecken zu unterlassen, es sei denn,
a) es liegen zwingende, schutzwürdige Gründe für eine Verarbeitung vor, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder
b) die Verarbeitung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich.
8.8 Alle Informationswünsche, Auskunftsanfragen, Widerrufe oder Widersprüche zur Datenverarbeitung richten Sie bitte per E-Mail, Telefax oder per Post an den Geschäftsführer Roland Lohss. Für nähere Informationen verweisen wir auf den voll- ständigen Text der DSGVO. Ferner haben Sie die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde über daten- schutzrechtliche Sachverhalte zu beschweren. Die für uns zuständige Behörde ist die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Prinzenstraße 5, 30159 Hannover, www.lfd.niedersachsen.de.
9.2 Erfüllungs- und Zahlungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr Wolfsburg. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand Wolfsburg.
AGB für den Hotelaufnahmevertrag zum Download
​B. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen
1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Konferenz-, Bankett- und Veranstaltungsräumen des Hotels zur Durchführung von Veranstaltungen wie Banketten, Seminaren, Tagungen, Ausstellungen und Präsentationen etc. sowie für alle in diesem Zusammen-hang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels.
1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich vereinbart wurde. 3.5
2.1 Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Hotel zustande. Dem Hotel steht es frei, die Buchung der Veranstaltung in Textform zu bestätigen.
2.2 Das Hotel haftet für von ihm zu vertretende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiterhin haftet es für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beziehungsweise auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Hotels beruhen. Einer Pflichtverletzung des Hotels steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Weitergehende Schadensersatzansprüche, soweit in Ziffer 9 nicht anderweitig geregelt, sind ausgeschlossen. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, das Hotel rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.
2.3 Alle Ansprüche gegen das Hotel verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisabhängig in fünf Jahren, soweit sie nicht auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen. Diese Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in zehn Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen.
3.2 Der Kunde ist verpflichtet, die für diese und weitere in Anspruch genommenen Leistungen die vereinbarten bzw. geltenden Preise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden direkt oder über das Hotel beauftragte Leistungen, die durch Dritte erbracht und vom Hotel verauslagt werden. Insbesondere gilt dies auch für Forderungen von Urheberrechtsverwertungsgesellschaften.
3.4 Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind binnen zehn Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Kunden verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8% bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Hotel bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
4.4 Tritt der Kunde erst zwischen der 8. und der 4. Woche vor dem Veranstaltungstermin zurück, ist das Hotel berechtigt, zuzüglich zum vereinbarten Mietpreis 35% des entgangenen Speisenumsatzes in Rechnung zu stellen, bei jedem späteren Rücktritt 70% und beim Rücktritt innerhalb von 48 Stunden 100% des entgangenen Speisenumsatzes.
4.5 Die Berechnung des Speisenumsatzes erfolgt nach der Formel: Vereinbarter Menüpreis x Teilnehmerzahl. War für das Menü noch kein Preis vereinbart, wird das preiswerteste Dreigangmenü des jeweils gültigen Veranstaltungsangebotes zugrunde gelegt.
4.6 Wurde eine Tagungspauschale je Teilnehmer vereinbart, so ist das Hotel berechtigt, zuzüglich zum vereinbarten Mietpreis bei einem Rücktritt zwischen der 8. und der 4. Woche vor dem Veranstaltungstermin 60%, bei einem späteren Rücktritt 85% der Tagungspauschale x vereinbarter Teil- nehmerzahl in Rechnung zu stellen und bei einem Rücktritt innerhalb von 48 Stunden 100%.
4.7 Wurde eine andere Veranstaltungspauschale (außer Tagungspauschalen) vereinbart, so ist das Hotel berechtigt, zuzüglich zum vereinbarten Mietpreis bei einem Rücktritt zwischen der 8. und der 4. Woche vor dem Veranstaltungstermin 30%, bei einem späteren Rücktritt 40% des Pauschalpreises x vereinbarter Teilnehmerzahl in Rechnung zu stellen und bei einem Rücktritt innerhalb von 48 Stunden 60%.
5.1 Sofern vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist das Hotel in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Veranstaltungsräumen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels mit angemessener Fristsetzung auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
· höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen
· Veranstaltungen oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden; wesentlich kann dabei die Identität des Kunden, die Zahlungsfähigkeit oder der Aufenthaltszweck sein
· das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist
· der Zweck bzw. der Anlass der Veranstaltung gesetzeswidrig ist
· ein Verstoß gegen Ziffer 1.2 vorliegt.
11.1 Soweit Daten beim Besuch der Hotelwebseite unter www.parkhotel-wolfsburg.de erhoben werden, verweisen wir auf die online abrufbare Datenschutzerklärung.
11.2 Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Vertrags erhebt, verarbeitet und nutzt die Parkhotel Steimkerberg GmbH & Co. KG den Vor- und Nachnamen des Ansprechpartners, ggf. Firma, ggf. Namen und Vornamen von Mitreisenden, die Anschrift, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer (personenbezogene Daten).
11.3 Die personenbezogenen Daten erheben, verarbeiten und nutzen wir ausschließlich zum Zweck der Vertragsausführung, zur Korrespondenz mit dem Vertragspartner im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung und zur Abrechnung. Sofern der Vertragspartner die Daten nicht bereitstellen möchte, kann der Vertrag aus gesetzlichen Gründen nicht durchgeführt werden. Rechtsgrundlage der Datenerhebung und -nutzung ist Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO hins. der erforderlichen Daten sowie ggf. Art. 6 Abs. 1 lit. f ) DSGVO, soweit es unsere berechtigten Interessen erfordern.
11.4 Wir sind insbesondere berechtigt, Ihre Daten an Dritte zu übermitteln, wenn und soweit dies zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung dieses Vertrages gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO oder zur Durchsetzung unserer berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO erforderlich ist. Eine Übermittlung kann insbesondere erfolgen an
a) Inkassofirma/Anwalt (bei Nichtzahlung von Forderungen)
b) Auftragsverarbeiter, die in unserem Auftrag, d.h. auf Weisung, und aufgrund eines Vertrages für uns tätig werden.
c) Kreditkartenunternehmen – je nach Auswahl des Zahlungsmittels (hier dann Daten zur verwendeten Kreditkarte sowie der Rechnungsbetrag)
d) Steuerberater, Buchhaltung, Drittanbieter.
11.5 Die Speicherung der Firma, des Vor- und Nachnamens, der Anschrift und der E-Mail-Adresse erfolgt für die Dauer von 10 Jahren, um die steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen zu wahren. Die freiwilligen Daten hingegen werden nur solange gespeichert, wie diese erforderlich sind. Dies ist in der Regel mit erfolgter Durchführung des Vertrages der Fall.
11.6 Sie haben das Recht, von uns jederzeit über die zu Ihnen bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO) Auskunft zu verlangen. Dies betrifft auch die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die diese Daten weitergegeben werden und den Zweck der Speicherung. Zudem haben Sie das Recht, unter den Voraussetzungen des Art. 16 DSGVO die Berichtigung und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 17 DSGVO die Löschung und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen. Ferner können Sie unter den Voraussetzungen des Art. 20 DSGVO jederzeit eine Datenübertragung verlangen.
11.7 Im Fall einer Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrnehmung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO), können Sie der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Im Fall des Widerspruchs haben wir jede weitere Verarbeitung Ihrer Daten zu den vorgenannten Zwecken zu unterlassen, es sei denn,
11.8 Alle Informationswünsche, Auskunftsanfragen, Widerrufe oder Widersprüche zur Datenverarbeitung richten Sie bitte per E-Mail, Telefax oder per Post an den Geschäftsführer Roland Lohss. Für nähere Informationen verweisen wir auf den vollständigen Text der DSGVO. Ferner haben Sie die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde über datenschutzrechtliche Sachverhalte zu beschweren. Die für uns zuständige Behörde ist die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Prinzenstr. 5, 30159 Hannover, www.lfd.niedersachsen.de.
12.2 Erfüllungs- und Zahlungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr Wolfsburg. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand Wolfsburg.
12.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
AGB für Veranstaltungen zum Download
01.10.Feiern im Kollegenkreis