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Timestamp: 2018-09-22 23:23:17
Document Index: 371800004

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 16', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 6', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 24', '§ 3', '§ 27', '§ 28', '§ 22', '§ 29', '§ 16', '§ 30', '§ 31', '§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 18', '§ 29', '§ 33', '§ 6', '§ 6', '§ 18', '§ 29', '§ 27', '§ 33', '§ 34', '§ 3', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38']

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FertigPackV - Fertigpackungsverordnung
In der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1994 (BGBl. I S. 451, 1307)
Zuletzt geändert durch Artikel 27 der Verordnung vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2272)
Nennvolumen in Milliliter
Randvollvolumen in Milliliter
§ 3 FertigPackV Genauigkeitsanforderungen an Maßbehältnisse
(1) Bei Maßbehältnissen müssen das Randvollvolumen sowie die Entfernung zwischen der dem Nennvolumen entsprechenden Füllhöhe und der oberen Randebene oder der Unterschied zwischen dem Nennvolumen und dem Randvollvolumen für alle Flaschen desselben Musters hinreichend konstant sein.
% des Nennvolumens
(3) Wird gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 2 die Entfernung angegeben, darf das durch die angegebene Entfernung begrenzte Volumen um die in Absatz 2 festgelegten Werte abweichen.
§ 4 FertigPackV Herstellerzeichen
(4) Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt hat das Herstellerzeichen in dem für amtliche Bekanntmachungen vorgesehenen Veröffentlichungsblatt bekannt zu geben.
§ 5 FertigPackV
(5) Bei Packungen, die aus mehreren einzelnen Fertigpackungen bestehen (Sammelpackungen), ist zusätzlich zur Angabe der Füllmenge auf den einzelnen Fertigpackungen auf der Umhüllung der Sammelpackung die Anzahl und die Nennfüllmenge der einzelnen Fertigpackungen anzugeben. Diese zusätzlichen Angaben sind nicht erforderlich, wenn die einzelnen Fertigpackungen sichtbar und leicht zählbar sind und die Angabe der Füllmenge auf allen Fertigpackungen, bei Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge wenigstens auf einer Fertigpackung, erkennbar ist.
Fertigpackungen mit Puddingpulver und verwandten Erzeugnissen sowie Trockenerzeugnissen für Pürees, Klöße und ähnliche Beilagen mit der Menge Flüssigkeit, die zur Zubereitung der Füllmenge erforderlich ist.
Bei Fertigpackungen, die ausschließlich für Letztverbraucher bestimmt sind, die das Erzeugnis in ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit verwenden, kann von den Sätzen 1 und 2 abgewichen werden.
(3) Fertigpackungen mit kosmetischen Mitteln, Wasch- und Reinigungsmitteln sowie Putz- und Pflegemitteln in flüssiger und pastöser Form sind nach Volumen zu kennzeichnen. Fertigpackungen mit diesen Erzeugnissen in fester und pulveriger Form sind nach Gewicht zu kennzeichnen. Abweichend davon sind weiche Seifen nach Gewicht, feste Deodorants und Erfrischungsstifte nach Volumen zu kennzeichnen.
(6) Fertigpackungen mit Futtermitteln für Heimtiere und frei lebende Vögel sind nach Gewicht oder Volumen zu kennzeichnen.
(7) Auf Fertigpackungen mit fotochemischen Erzeugnissen und mit chemischen und technischen Standard- und Reagenzmaterialien darf an Stelle der Füllmenge das Volumen der gebrauchsfertigen Zubereitung oder die Anzahl der Anwendungen oder Untersuchungen angegeben werden.
Abweichend von § 16 Abs. 1 Satz 2 des Eichgesetzes darf die Stückzahl angegeben werden bei
Fertigpackungen mit kosmetischen Mitteln, deren Füllmenge für eine einmalige Anwendung oder einen einmaligen Gebrauch vorgesehen ist (Portionspackungen), sowie Fertigpackungen mit kosmetischen Mitteln, für die die Angabe des Gewichts oder Volumens nicht von Bedeutung ist,
Futtermitteln für Heimtiere und frei lebende Vögel, wenn die Futtermittel der allgemeinen Verkehrsauffassung entsprechend nur nach Stückzahl gehandelt werden,
§ 10 FertigPackV Befreiung von der Füllmengenkennzeichnung
§ 11 FertigPackV Abtropfgewicht
(1) Befindet sich ein festes Lebensmittel in einer Aufgussflüssigkeit, so ist auf der Fertigpackung neben der gesamten Füllmenge auch das Abtropfgewicht dieses Lebensmittels anzugeben. Als Aufgussflüssigkeiten gelten folgende Erzeugnisse einschließlich ihrer Mischungen -, auch gefroren oder tiefgefroren, sofern sie gegenüber den wesentlichen Bestandteilen der betreffenden Zubereitung nur eine untergeordnete Rolle spielen und folglich für den Kauf nicht ausschlaggebend sind: Wasser, wässrige Salzlösungen, Salzlake, Genusssäure in wässriger Lösung, Essig, wässrige Zuckerlösungen, wässrige Lösungen von anderen Süßungsstoffen oder -mitteln, Frucht- oder Gemüsesäfte bei Obst und Gemüse.
(2) Das Abtropfgewicht ist leicht erkennbar und deutlich lesbar in unmittelbarer Nähe der gesamten Füllmenge und in gleicher Schriftgröße wie diese anzugeben.
§ 12 FertigPackV
§ 13 FertigPackV
§ 14 FertigPackV
§ 15 FertigPackV
§ 16 FertigPackV
§ 17 FertigPackV
§ 18 FertigPackV Art und Weise der Füllmengenangabe
(2) Wer Fertigpackungen zum alsbaldigen Verbrauch überwiegend von Hand herstellt und sie feilhält, darf die Füllmenge durch ein Schild auf oder neben der Fertigpackung angeben.
ausschließlich an Letztverbraucher abgegeben werden, die das Erzeugnis in ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen oder in ihrer behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit verwenden,
bei Abgabe nach Gewicht in Gramm oder Kilogramm
§ 19 FertigPackV
§ 20 FertigPackV Schriftgrößen
Nennfüllmengein g oder ml
Schriftgrößein mm
Nennfüllmenge der Einzelpackung in g oder ml
(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 richtet sich die Schriftgröße der Zahlenangabe auf Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge, zu deren Herstellung Waagen mit Gewichtsdruckwerk verwendet werden, nach den Vorschriften der Eichordnung.
(1) Das in Anlage 9 wieder gegebene EWG-Zeichen darf auf Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge aufgebracht werden, wenn die in den §§ 6, 7, 18 Abs. 1, 20 Abs. 1, §§ 22, 26, 27 und 29 Abs. 1 festgelegten Anforderungen erfüllt sind und die Nennfüllmenge nicht weniger als 5 Gramm oder Milliliter und nicht mehr als 10 Kilogramm oder Liter beträgt. Ist neben der gesamten Füllmenge auch das Abtropfgewicht anzugeben, so bezieht sich das EWG-Zeichen nur auf die gesamte Füllmenge.
(2) Das EWG-Zeichen muss im gleichen Sichtfeld wie die Angabe der Nennfüllmenge liegen.
§ 22 FertigPackV Füllmengenanforderungen bei Kennzeichnung nach Gewicht oder Volumen
(1) Nach Gewicht oder Volumen gekennzeichnete Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge dürfen gewerbsmäßig nur so hergestellt werden, dass die Füllmenge zum Zeitpunkt der Herstellung
Nennfüllmenge Q(tief)N in g oder ml
Bei der Anwendung dieser Tabelle sind die in Gewichts- oder Volumeneinheiten berechneten Werte der zulässigen Minusabweichungen, die in Prozent angegeben sind, auf 0,1 Gramm oder 0,1 Milliliter aufzurunden. Die Minusabweichungen dürfen von höchstens 2 vom Hundert der Fertigpackungen überschritten werden.
(5) Für Fertigpackungen mit gefrorenem und tiefgefrorenem Geflügelfleisch nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 der Kommission vom 5. Juni 1991 mit ausführlichen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch (ABl. EG Nr. L 143 S. 11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1474/2007 der Kommission vom 13. Dezember 2007 (ABl. EU Nr. L 329 S. 14), gelten die dort in Artikel 8 Abs. 4 festgelegten Füllmengenanforderungen.
(1) Mit dem Abtropfgewicht gekennzeichnete Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge dürfen gewerbsmäßig nur so hergestellt werden, dass das Abtropfgewicht im Mittel das angegebene Abtropfgewicht nicht unterschreitet.
(2) Mit dem Abtropfgewicht gekennzeichnete Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge dürfen gewerbsmäßig nur eingeführt oder sonst in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbracht werden, wenn das Abtropfgewicht im Mittel das angegebene Abtropfgewicht nicht unterschreitet.
(3) Mit dem Abtropfgewicht gekennzeichnete Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge dürfen erstmals gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die Minusabweichung vom angegebenen Abtropfgewicht das Dreifache der in der Tabelle zu § 22 Abs. 3 festgelegten Werte nicht überschreitet.
(1) Nach Länge oder Fläche gekennzeichnete Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge dürfen gewerbsmäßig nur so hergestellt werden, dass die Füllmenge zum Zeitpunkt der Herstellung im Mittel die Nennfüllmenge nicht unterschreitet.
§ 24 FertigPackV Füllmengenanforderungen bei Kennzeichnung nach Stückzahl
die Füllmenge die Nennfüllmenge nicht unterschreitet und
(1) Nach Gewicht gekennzeichnete Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge dürfen erstmals gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die Minusabweichungen die in der nachstehenden Tabelle festgelegten Werte nicht überschreiten:
Nennfüllmenge QN in g
ZulässigeMinusabweichung in g
Die Anforderungen in den §§ 3 und 22 dieser Verordnung sind auf eine Temperatur von 20 Grad Celsius (Bezugstemperatur) bezogen. Die Bezugstemperatur gilt nicht für Speiseeis.
§ 27 FertigPackV Kontrollmessgeräte und Aufzeichnungen
§ 28 FertigPackV Verwendung von Messgeräten
Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge dürfen ohne Verwendung von Messgeräten hergestellt und in den Verkehr gebracht werden, wenn die §§ 22 bis 24 und 27 eingehalten sind. Unter der gleichen Voraussetzung sind Messgeräte, die nur zur Herstellung von Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge verwendet werden, von der Eichpflicht ausgenommen.
§ 29 FertigPackV Herstellerangabe
Fertigpackungen, die nach § 16 Abs. 2 des Eichgesetzes gekennzeichnet sind,
Aerosolpackungen, die nach den Vorschriften der Druckbehälterverordnung und den hierzu vom Bundesminister für Arbeit und Soziales erlassenen Technischen Regeln gekennzeichnet sind,
§ 30 FertigPackV Fertigpackungen mit Füllmengen von weniger als 5 Gramm oder Milliliter
§ 31 FertigPackV Fertigpackungen mit Füllmengen von mehr als 10 Kilogramm oder Liter
Abfülleinrichtungen zur Herstellung von Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge sind von der Eichpflicht ausgenommen, wenn ihnen eine geeichte Waage nach Anlage 7 so nachgeschaltet ist, dass alle Fertigpackungen aussortiert werden, bei denen die Minusabweichung von der angegebenen Füllmenge die in der nachstehenden Tabelle festgelegten Werte überschreitet. Bei Fertigpackungen mit einer Füllmengenangabe nach Volumen ist die Dichte mit einem geeigneten Dichtemessgerät zu bestimmen.
Nennfüllmenge Q(tief)Nin Kilogramm oder Liter
in % von Q(tief)N
in Gramm oder Milliliter
Bei Fertigpackungen mit Lebensmitteln darf von der Füllmengenangabe nach § 16 des Eichgesetzes nur abgesehen werden, wenn die Füllmenge in den Begleitpapieren angegeben ist und die Fertigpackungen
ausschließlich an Letztverbraucher abgegeben werden, die das Erzeugnis in ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen oder in ihrer behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit verwenden.
Bei Fertigpackungen mit Kohlen, Koks oder Briketts darf von der Füllmengenangabe nach § 16 des Eichgesetzes nur abgesehen werden, wenn die Füllmenge in den Begleitpapieren angegeben ist. Fertigpackungen mit diesen Erzeugnissen dürfen erstmals gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die Minusabweichung von der angegebenen Füllmenge die in der Tabelle zu Nummer 1 festgelegten Werte nicht überschreitet. Die Minusabweichung darf bei jedem folgenden Inverkehrbringen das 2fache dieser Werte nicht überschreiten. Die Fertigpackungen dürfen nur mit einer Nennfüllmenge von 25, 50 oder 75 Kilogramm in den Verkehr gebracht werden; ausgenommen sind Fertigpackungen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften hergestellt worden sind oder sich dort in freiem Verkehr befunden haben.
Auf Fertigpackungen mit Stoffen im Sinne des § 1 Nr. 2, 3 bis 5 des Düngemittelgesetzes oder mit Torf ist die Füllmenge nach den §§ 6 und 18 anzugeben. Die Fertigpackungen dürfen mit nicht geeichten Messgeräten oder ohne Verwendung von Messgeräten hergestellt werden. Sie dürfen erstmals gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die Minusabweichung von der angegebenen Füllmenge 3 Prozent nicht überschreitet. Die Einhaltung dieser Verpflichtung ist mit geeigneten Kontrollmessgeräten zu überwachen.
Auf Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge mit Lacken und Anstrichfarben bis einschließlich 20 Liter ist die Füllmenge nach den §§ 6, 7 Abs. 5 und § 18 und der Hersteller nach § 29 anzugeben
§ 33 FertigPackV Verkaufseinheiten ohne Umhüllung
(1) Verkaufseinheiten gleichen Nenngewichts, gleicher Nennlänge oder gleicher Nennfläche ohne Umhüllung mit den nachstehend genannten Erzeugnissen (Verkaufseinheiten) dürfen gewerbsmäßig nur so hergestellt werden, dass das Gewicht, die Länge oder die Fläche zum Zeitpunkt der Herstellung im Mittel das Nenngewicht, die Nennlänge oder die Nennfläche nicht unterschreitet:
(4) Verkaufseinheiten dürfen ohne Verwendung von Messgeräten hergestellt und in den Verkehr gebracht werden. Messgeräte, die nur zur Herstellung von Verkaufseinheiten verwendet werden, sind von der Eichpflicht ausgenommen.
(6) § 6 Abs. 2 Nr. 2 und 3 des Eichgesetzes und die § 6 Abs. 2, 5 und 6, § 18 Abs. 2 und 4, §§ 29 bis 31 Abs. 1 und 33a Nr. 1 bis 3 dieser Verordnung gelten entsprechend. Für die Einhaltung der Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 3 gilt § 27 entsprechend.
(7) Die Absätze 1 bis 6 gilt nicht für Verkaufseinheiten, die ausschließlich für Letztverbraucher bestimmt sind, die das Erzeugnis in ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit verwenden.
§ 33a FertigPackV Ausnahmen
Fertigpackungen, deren Menge nicht nach Gewicht, Volumen oder Länge zu kennzeichnen ist und die an Letztverbraucher abgegeben werden, die das Erzeugnis in ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit verwenden,
Dabei ist der Vorrang der nach Artikel 42 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 der Europäischen Kommission mitgeteilten und im Bundesanzeiger durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bekannt gemachten nationalen Vorschriften zu beachten.
§ 34 FertigPackV Nachschau
(1) Die Einhaltung folgender Vorschriften ist von den zuständigen Behörden durch Stichproben zu prüfen: die Einhaltung
Die Prüfung kann bei der Herstellung oder dem Verbringen in den Geltungsbereich dieser Verordnung und in allen Stufen des Handels erfolgen. Für die Prüfung ist das Verfahren zur Prüfung der Füllmengen von Fertigpackungen der Anlagen 4a und 4b anzuwenden. Für die Prüfung von Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.
(2) Die Einhaltung des § 3 ist von der zuständigen Behörde durch Stichproben in den Betrieben zu überprüfen, die Maßbehältnisse herstellen oder in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbringen. Für die Prüfung ist das Verfahren zur Prüfung von Maßbehältnissen der Anlage 5 anzuwenden.
§ 35 FertigPackV
§ 36 FertigPackV
§ 37 FertigPackV Übergangsvorschriften
§ 38 FertigPackV
In-Kraft-Treten, abgelöste Vorschriften