Source: https://www.staedtebaufoerderung.info/StBauF/DE/Programm/StaedteGemeinden/Programm/Antragsverfahren/antragsverfahren_node.html
Timestamp: 2018-08-14 09:34:28
Document Index: 338705054

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 165', '§ 172', '§ 171', '§ 171', '§ 141']

Städtebauförderung - Antragsverfahren und Fördergebiete
Das Programm richtet sich vorrangig an interkommunal bzw. überörtlich kooperierende kleinere Städte und Gemeinden sowie an entsprechend großflächige Gemeinden mit mehreren zugehörigen Ortsteilen. Sie liegen insbesondere in ländlichen, dünn besiedelten, von Abwanderung und dem demografischen Wandel betroffenen Räumen. Der Antrag ist von der Stadt oder Gemeinde bei dem für die Städtebauförderung zuständigen Landesministerium oder der von ihm beauftragten Behörde (z. B. Regierungspräsidium, Landesverwaltungsamt) zu stellen.
In den Städten und Gemeinden sind Fördergebiete räumlich abzugrenzen. Die räumliche Abgrenzung kann als Sanierungsgebiet nach § 142 BauGB, städtebaulicher Entwicklungsbereich nach § 165 BauGB, Erhaltungsgebiet nach § 172 BauGB, Maßnahmegebiet nach § 171 b oder § 171 e BauGB, Untersuchungsgebiet nach § 141 BauGB oder durch Beschluss der Gemeinde erfolgen. Die Festlegung des gesamten Gemeindegebiets als Fördergebiet ist nicht zulässig.
Fördervoraussetzung für zusammenarbeitende oder ein Netzwerk bildende Städte oder Gemeinden ist das Erarbeiten eines zwischen den Gemeinden bzw. zwischen einer Stadt und ihrem Umland abgestimmten überörtlich integrierten Entwicklungskonzepts oder einer solchen Entwicklungsstrategie. Das Entwicklungskonzept sollte sich in bereits vorhandene räumliche Planungen einbetten und aktuell erarbeitet bzw. fortgeschrieben werden.