Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-B-61-13
Timestamp: 2019-12-11 11:10:55
Document Index: 183805839

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 63', 'Art. 12', '§ 55', '§ 208', '§ 132']

BVerwG, 2 B 61.13: Lehrer, Form, Verordnung, Zustellung
Urteil des BVerwG vom 10.10.2013, 2 B 61.13
Aktenzeichen: 2 B 61.13
Lehrer, Form, Verordnung, Zustellung
BVerwG 2 B 61.13 (2 C 41.13) OVG 2 LB 43/12
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. Oktober 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung
1Entgegen der in der Beschwerdebegründung vertretenen Auffassung ist das
Landesbeamtenrecht unverändert nach § 127 Nr. 2 BRRG, der nach § 63
Abs. 3 Satz 2 BeamtStG fortgilt, revisibles Recht (vgl. Urteil vom 29. April 2010
- BVerwG 2 C 77.08 - BVerwGE 137, 30 = Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 37, jeweils Rn. 6). Unerheblich ist, dass hier eine Norm des Schulgesetzes und darauf erlassene Verwaltungsvorschriften im Streit stehen. Es kommt allein darauf
an, ob die Norm einen beamtenrechtlichen Inhalt hat und deshalb materiell dem
Beamtenrecht zuzuordnen ist (dies voraussetzend Urteil vom 26. Juni 2008
- BVerwG 2 C 22.07 - BVerwGE 131, 242 = Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 265; zu
den Landespersonalvertretungsgesetzen vgl. Urteile vom 24. Juni 2010
- BVerwG 2 C 15.09 - BVerwGE 137, 192 = Buchholz 235.1 § 55 BDG Nr. 6
Rn. 13 und vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 C 7.11 - Buchholz 237.95 § 208
SHLBG Nr. 1 Rn. 19 jeweils m.w.N.; zu den Landesgleichstellungsgesetzen vgl.
Beschluss vom 20. Dezember 2010 - BVerwG 2 B 39.10 - juris Rn. 5).
2Hiervon ausgehend ist die Revision des Klägers wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Das Verfahren bietet Gelegenheit der Frage nachzugehen, ob eine finanzielle Aus-
gleichsregelung geboten ist, wenn von Lehrern geleistete Vorgriffsstunden aus
tatsächlichen Gründen nicht mehr ausgeglichen werden können.
3Diese Frage wäre selbst dann entscheidungserheblich, wenn die unzutreffende
Auffassung des Berufungsgerichts zugrunde gelegt wird, dass es sich bei den
Vorgriffsstunden nicht um eine Arbeitszeitregelung handele, sondern um eine
nach schleswig-holsteinischem Schulrecht im Organisationsermessen des
Schulministeriums stehende nähere Festlegung, in welchem Teil der für alle
Beamten geltenden regelmäßigen Wochenarbeitszeit die Lehrer Unterricht zu
leisten hätten (vgl. bereits Beschluss vom 15. September 2011 - BVerwG
2 B 33.11 - juris Rn. 6 ff., dort allerdings nicht entscheidungserheblich). Es wird
allerdings vorsorglich schon jetzt für das Revisionsverfahren darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die maßgebliche Regelung der Arbeitszeit von Lehrern - dies gilt auch für Lehrer in
Schleswig-Holstein - die Pflichtstundenzahl der wöchentlichen Unterrichtsstunden ist. Ihrer Festsetzung liegt die Vorstellung zugrunde, dass sie eine wöchentliche Arbeitszeit im Umfang der allgemein für Beamte angeordneten Arbeitszeit nach sich zieht. Die Pflichtstundenzahlen sind normativ festzulegen;
Verwaltungsvorschriften genügen nicht (Urteil vom 30. August 2012 - BVerwG 2
C 23.10 - BVerwGE 144, 93 - LSe 2 und 3 und Rn. 14 f.; zur Notwendigkeit einer normativen Festlegung insoweit in Abkehr zur früheren Rechtsprechung).
2 B 61.13
Lehrer, Form, Verordnung, Zustellung, Unterricht, Beamtenrecht, Hauptsache, Pflichtstundenzahl