Source: https://www.streifler.de/gesetze/vgv-2016/abschnitt-2/unterabschnitt-3
Timestamp: 2020-04-09 23:47:34
Document Index: 58687465

Matched Legal Cases: ['§28', '§29', '§30', '§31', '§32', '§33', '§34', '§35', '§36', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 128', '§ 97', '§ 97', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 127', '§ 127', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 47']

Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge, §28 VgV 2016, §29 VgV 2016, §30 VgV 2016, §31 VgV 2016, §32 VgV 2016, §33 VgV 2016, §34 VgV 2016, §35 VgV 2016, §36 VgV 2016 | mit Referenzen
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Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV 2016) : Vorbereitung des Vergabeverfahrens
(1) Unbeschadet des § 97 Absatz 4
§ 97 Grundsätze der Vergabe § 97 Grundsätze der Vergabe , Abs. 4
des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen kann der öffentliche Auftraggeber festlegen, ob die Angebote nur für ein Los, für mehrere oder für alle Lose eingereicht werden dürfen. Er kann, auch wenn Angebote für mehrere oder alle Lose eingereicht werden dürfen, die Zahl der Lose auf eine Höchstzahl beschränken, für die ein einzelner Bieter den Zuschlag erhalten kann.
(1) Der öffentliche Auftraggeber fasst die Leistungsbeschreibung (§ 121
§ 121 Leistungsbeschreibung § 121 Leistungsbeschreibung
des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen) in einer Weise, dass sie allen Unternehmen den gleichen Zugang zum Vergabeverfahren gewährt und die Öffnung des nationalen Beschaffungsmarkts für den Wettbewerb nicht in ungerechtfertigter Weise behindert.
(5) Werden verpflichtende Zugänglichkeitserfordernisse im Sinne des § 121 Absatz 2
§ 121 Leistungsbeschreibung § 121 Leistungsbeschreibung , Abs. 2
des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen mit einem Rechtsakt der Europäischen Union erlassen, so muss die Leistungsbeschreibung, soweit die Kriterien der Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen oder der Konzeption für alle Nutzer betroffen sind, darauf Bezug nehmen.
(1) Verweist der öffentliche Auftraggeber in der Leistungsbeschreibung auf technische Anforderungen nach § 31 Absatz 2 Nummer 2,
§ 31 Leistungsbeschreibung § 31 Leistungsbeschreibung , Abs. 2
so darf er ein Angebot nicht mit der Begründung ablehnen, dass die angebotenen Liefer- und Dienstleistungen nicht den von ihm herangezogenen technischen Anforderungen der Leistungsbeschreibung entsprechen, wenn das Unternehmen in seinem Angebot dem öffentlichen Auftraggeber mit geeigneten Mitteln nachweist, dass die vom Unternehmen vorgeschlagenen Lösungen diesen technischen Anforderungen gleichermaßen entsprechen.
Alle Anforderungen des Gütezeichens sind für die Bestimmung der Merkmale der Leistung geeignet und stehen mit dem Auftragsgegenstand nach § 31 Absatz 3
§ 31 Leistungsbeschreibung § 31 Leistungsbeschreibung , Abs. 3
(2) Lässt der öffentliche Auftraggeber Nebenangebote zu oder schreibt er diese vor, legt er in den Vergabeunterlagen Mindestanforderungen fest und gibt an, in welcher Art und Weise Nebenangebote einzureichen sind. Die Zuschlagskriterien sind gemäß § 127 Absatz 4
§ 127 Zuschlag § 127 Zuschlag , Abs. 4
des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen so festzulegen, dass sie sowohl auf Hauptangebote als auch auf Nebenangebote anwendbar sind. Nebenangebote können auch zugelassen oder vorgeschrieben werden, wenn der Preis oder die Kosten das alleinige Zuschlagskriterium sind.
(1) Der öffentliche Auftraggeber kann Unternehmen in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen auffordern, bei Angebotsabgabe die Teile des Auftrags, die sie im Wege der Unterauftragsvergabe an Dritte zu vergeben beabsichtigen, sowie, falls zumutbar, die vorgesehenen Unterauftragnehmer zu benennen. Vor Zuschlagserteilung kann der öffentliche Auftraggeber von den Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, verlangen, die Unterauftragnehmer zu benennen und nachzuweisen, dass ihnen die erforderlichen Mittel dieser Unterauftragnehmer zur Verfügung stehen. Wenn ein Bewerber oder Bieter die Vergabe eines Teils des Auftrags an einen Dritten im Wege der Unterauftragsvergabe beabsichtigt und sich zugleich im Hinblick auf seine Leistungsfähigkeit gemäß den §§ 45
§ 45 Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit § 45 Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
§ 46 Technische und berufliche Leistungsfähigkeit § 46 Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
auf die Kapazitäten dieses Dritten beruft, ist auch § 47
§ 47 Eignungsleihe § 47 Eignungsleihe
(4) Für Unterauftragnehmer aller Stufen gilt § 128 Absatz 1
des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.
§ 97 Grundsätze der Vergabe§ 97 Grundsätze der Vergabe, Abs. 4
§ 121 Leistungsbeschreibung§ 121 Leistungsbeschreibung
§ 121 Leistungsbeschreibung§ 121 Leistungsbeschreibung, Abs. 2
§ 31 Leistungsbeschreibung§ 31 Leistungsbeschreibung, Abs. 2
§ 31 Leistungsbeschreibung§ 31 Leistungsbeschreibung, Abs. 3
§ 127 Zuschlag§ 127 Zuschlag, Abs. 4
§ 45 Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit§ 45 Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
§ 46 Technische und berufliche Leistungsfähigkeit§ 46 Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
§ 47 Eignungsleihe§ 47 Eignungsleihe