Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/44682.htm
Timestamp: 2017-02-21 18:44:46
Document Index: 390588165

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 24', 'Art. 30']

FG KÃ¶ln 14.4.2016, 2 K 2809/13 DBA-Spanien: Klage auf Einleitung eines VerstÃ¤ndigungsverfahrens Gem. Art. 24 Abs. 1 S. 2 des DBA-Spanien 2011 ist fÃ¼r die Unterbreitung eines Falles zum Zwecke der DurchfÃ¼hrung eines VerstÃ¤ndigungsverfahrens eine Frist von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der MaÃŸnahme, die nach Auffassung des Steuerpflichtigen zu einer Doppelbesteuerung fÃ¼hrt, vorgesehen. Danach ist der Tag der Mitteilung der EinzelmaÃŸnahme, die zu der abkommenswidrigen Besteuerung fÃ¼hrt, maÃŸgebend. Der Sachverhalt:Der KlÃ¤ger war ab 1999 auf Grundlage eines Beratervertrages fÃ¼r ein spanisches Unternehmen tÃ¤tig, das zum Konzern seines vorherigen Arbeitgebers gehÃ¶rt. Ihm stand im Jahr 2001 wegen einer Vertragsbeendigung eine EntschÃ¤digung i.H.v. 500.000 DM zu. Das spanische Unternehmen kÃ¼rzte die Auszahlung um Quellensteuer i.H.v. 25 % und fÃ¼hrte den Abzugsbetrag an die spanischen FinanzbehÃ¶rden ab.
Das in Deutschland zustÃ¤ndige Finanzamt rechnete spÃ¤ter zwei Drittel der Zahlung nicht dem spanischen Unternehmen, sondern dem Konzern zu, da das spanische Unternehmen 366.667 DM verdeckt an den Konzern weiterbelastet habe. In der Folge Ã¤nderte das Finanzamt die Veranlagung des KlÃ¤gers und berÃ¼cksichtigte 350.667 DM als Arbeitslohn fÃ¼r mehrere Jahre. Eine Anrechnung der spanischen Quellensteuer erfolgte nicht. Der geÃ¤nderte Einkommensteuerbescheid datiert vom 13.11.2003. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren reichte der KlÃ¤ger eine Klage beim Finanzgericht MÃ¼nster ein, die am 23.11.2009 zurÃ¼ckgenommen wurde. Im Rahmen einer dort erzielten Einigung kÃ¼rzte das Finanzamt die zu berÃ¼cksichtigende Abfindung um 50.000 DM und berÃ¼cksichtigte im Rahmen des Progressionsvorbehaltes Werbungskosten i.H.v. 30.000 DM. Der diesbezÃ¼gliche Ã„nderungsbescheid ging am 18.12.2009 zur Post.
Am 27.10.2010 beantragte der KlÃ¤ger die Einleitung eines VerstÃ¤ndigungsverfahrens. Dieses lehnte das Finanzamt ab, da die vierjÃ¤hrige Frist zur Antragstellung gemÃ¤ÃŸ dem BMF-Schreiben vom 13.7.2006 abgelaufen gewesen sei. Dem hielt der KlÃ¤ger entgegen, dass das BMF-Schreiben keine Bindungswirkung entfalte. Es stelle allein eine Leitlinie fÃ¼r die Verwaltung und kein geltendes Recht dar. Das DBA-Spanien stelle hingegen unmittelbar innerstaatlich geltendes Recht dar, das keine Fristen zu seinen Lasten enthalte.
Die GrÃ¼nde:Der KlÃ¤ger hat seinen Antrag auf Einleitung eines VerstÃ¤ndigungsverfahrens auÃŸerhalb der maÃŸgeblichen Frist gestellt.
Gem. Art. 24 Abs. 1 S. 2 des DBA-Spanien 2011 ist fÃ¼r die Unterbreitung eines Falles zum Zwecke der DurchfÃ¼hrung eines VerstÃ¤ndigungsverfahrens eine Frist von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der MaÃŸnahme, die nach Auffassung des Steuerpflichtigen zu einer Doppelbesteuerung fÃ¼hrt, vorgesehen. Die Vorschrift entspricht Art. 25 Abs. 1 S. 2 OECD-Musterabkommen. Gem. Tz. 21 des Musterkommentars zu Art. 25 OECD-Musterabkommen soll die Bestimmung des fristauslÃ¶senden Termins in der fÃ¼r den Steuerpflichtigen gÃ¼nstigsten Art und Weise erfolgen.
Danach ist der Tag der Mitteilung der EinzelmaÃŸnahme, die zu der abkommenswidrigen Besteuerung fÃ¼hrt, maÃŸgebend. Dies soll der Tag der Bekanntgabe des Steuerbescheids sein. In FÃ¤llen des Quellensteuerabzugs ist der Zeitpunkt der tatsÃ¤chlichen Zahlung maÃŸgebend, wobei vertreten wird, dass ein spÃ¤terer Zeitpunkt maÃŸgeblich sei, wenn der Steuerpflichtige nachweisen kÃ¶nne, dass er erst zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt von dem Abzug erfahren habe. Ergibt sich die abkommenswidrige Besteuerung erst aus einem Zusammenwirken der MaÃŸnahmen beider Vertragsstaaten oder wirkt sie sich erst dann aus, soll die Dreijahresfrist ab Mitteilung der MaÃŸnahme des zweiten Vertragsstaats laufen. Die Frist lÃ¤uft auch, wenn ein innerstaatlicher Rechtsbehelf verfolgt wird. In Anwendung dieser GrundsÃ¤tze hatte der KlÃ¤ger seinen Antrag am 27.10.2010 nach Ablauf der Antragsfrist gem. Art. 24 Abs. 1 S. 2 DBA-Spanien 2011 gestellt. Der erste Einkommensteuerbescheid der deutschen Finanzverwaltung, mit dem der streitgegenstÃ¤ndliche Arbeitslohn in Deutschland besteuert worden war, datierte vom 13.11.2003. Dies war das maÃŸgebliche fristauslÃ¶sende Datum im Hinblick auf die Antragsfrist. Soweit am 18.12.2009 im Zusammenhang mit der RÃ¼cknahme einer Klage ein Ã„nderungsbescheid ergangen war, handelte es sich hierbei um eine EinschrÃ¤nkung der bisherigen Besteuerung der HÃ¶he nach durch Verringerung der Bemessungsgrundlage. Durch diesen Bescheid wurde weder erstmals eine die behauptete Doppelbesteuerung auslÃ¶sende MaÃŸnahme mitgeteilt, noch handelte es sich um eine VerbÃ¶serung einer bisher getroffenen MaÃŸnahme.
Der Senat war letztlich auch nicht davon Ã¼berzeugt, dass die rÃ¼ckwirkende Anwendungsvorschrift des Art. 30 Abs. 4 DBA Spanien 2011 verfassungswidrig ist.
Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.06.2016 16:10 Quelle: FG KÃ¶ln online zurück zur vorherigen Seite