Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bs040304.html
Timestamp: 2017-08-20 19:02:40
Document Index: 194252531

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 15', '§ 12']

DFR - BGHSt 40, 304 - Abgrenzung beendeter/unbeendeter Versuch
BGHSt 40, 304 - Abgrenzung beendeter/unbeendeter Versuch
BGHSt 50, 1 - Anstiftung zum Heimtückemord
vom 2. November 1994 g.M.
- 2 StR 449/94 -
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten Revision erstrebt die Staatsanwaltschaft die Verurteilung des Angeklagten wegen versuchten Totschlags. Das Rechtsmittel hat Erfolg.
Nach einer tätlichen Auseinandersetzung des Angeklagten mit seinem Bruder F. M. in der Wohnung der Zeugin H. forderte dieser den Angeklagten auf, "daß er verschwinden solle, woraufhin der Angeklagte die Wohnung verließ. Als F. M. kurze Zeit später bemerkte, daß der Angeklagte seine Tasche vergessen hatte, nahm er diese und trug sie hinaus auf den Hof. Der Angeklagte, der gerade über den Hof ging, drehte sich um, ging auf F. M. zu und stach diesen zweimal mit einem von ihm mitgeführten Springmesser, welches offen in seiner Gesäßtasche steckte, in den Oberbauch, wobei er billigend in Kauf nahm, daß sein Bruder dadurch getötet werden könnte. Nachdem der Angeklagte die Stiche geführt hatte, machte er sich jedoch keine Vorstellung darüber, ob die Stiche tatsächlich zum Tode führen würden.
F. M. konnte sich nach den Stichen noch ins Haus begeben, wo er vor der Wohnungstür des Zeugen B. im zweiten Stockwerk zusammenbrach. Auf welche Weise F. M. ins Haus gelangte, konnte nicht mehr geklärt werden. Fest steht, daß er dies ohne fremde Hilfe tat".
Durch die Stiche hatte F. M. lebensbedrohliche Verletzungen an Leber und Magen erlitten. Er konnte gerettet werden.
Die hier vertretene Auffassung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Annahme von bedingtem Vorsatz bei einem Täter, dem bei seiner Tat der Erfolgseintritt gleichgültig ist. Ein solcher Täter handelt vorsätzlich, weil er mit jeder eintretenden Möglichkeit einverstanden ist (BGH NJW 1960, 1821, 1822; vgl. ferner RGSt 75, 127; Schroe der in LK 11. Aufl. § 16 Rdn. 93; Cramer in Schönke/Schröder, StGB 24. Aufl. § 15 Rdn. 84; Roxin AT § 12 I Rdn. 30).