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Timestamp: 2019-09-15 06:02:53
Document Index: 87900839

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 829', '§ 851', '§ 850', '§ 832', '§ 850', '§ 54', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 54', '§ 850']

§ 9 Die Pfändung von Sozialleistungen / II. Pfändungsverfahren | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 9 Die Pfändung von Sozialleistungen / II. Pfändungsverfahren
Das Pfändungsverfahren bestimmt sich wie bei der Pfändung von Arbeitseinkommen gem. §§ 829 ff. ZPO. Drittschuldner ist der jeweilige Leistungsträger.
Wie bei der Pfändung von Arbeitseinkommen sind das Bestehen sowie die Höhe der zu pfändenden Forderung vom Gläubiger nicht nachzuweisen. Vielmehr findet lediglich eine eingeschränkte Schlüssigkeitsprüfung statt: Die Richtigkeit des Gläubigervortrags unterstellt, muss die begehrte Forderung gemäß § 851 ZPO pfändbar sein. Nur bei erkennbarer Uneinbringlichkeit (= evidentes Nichtbestehen) ist der Erlass eines Pfändungsbeschlusses abzulehnen.
Das Gericht erlässt bei gewöhnlichen Ansprüchen einen sog. Blankettbeschluss, in dem es auf die Lohnpfändungstabelle nach § 850c Abs. 3 ZPO verweist. Es ist dann Aufgabe des Leistungsträgers, die pfändbaren Beträge zu ermitteln. Die Pfändung erstreckt sich auch auf erst künftig fällig werdende Sozialleistungen (§ 832 ZPO). Wie bei Arbeitseinkommen ist die Pfändung auch dann zulässig, wenn die zu pfändende Sozialleistung gegenwärtig unter der Freigrenze des § 850c ZPO liegt. Die Sozialleistungsansprüche nicht erwerbstätiger Schuldner, die nach § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen pfändbar sind, unterliegen den pauschalierten Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO ohne Abschläge für etwaigen Minderbedarf, z.B. wegen der Kosten der Fahrten zur Arbeitsstätte oder dergleichen.
Bei bevorrechtigten Unterhaltsgläubigern wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche (§ 850d ZPO) bzw. bei Ansprüchen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung (§ 850f Abs. 2 ZPO; Deliktsforderung) setzt das Vollstreckungsgericht den pfändungsfreien Betrag auf Antrag des Gläubigers fest.
I.R.d. § 850d Abs. 3 ZPO ist eine Vorratspfändung möglich.
Eine Addition mehrerer Sozialleistungen bzw. Arbeitseinkommen und Sozialleistungen ist auf Gläubigerantrag hin möglich (§§ 850e Nr. 2, 2a ZPO). Sowohl § 850e Nr. 2a ZPO als auch § 54 Abs. 4 SGB I schließen es jedoch aus, Ansprüche auf Arbeitseinkommen mit Sozialleistungen oder Ansprüche auf verschiedene Sozialleistungen untereinander zusammenzurechnen, soweit diese der Pfändung nicht unterworfen sind.
In der Praxis werden laufende Sozialleistungen mit den amtlichen Formularen unter Anspruch B oder Anspruch G gepfändet.
Unter Anspruch B fallen nur Ansprüche gegen die Agentur für Arbeit, somit
▪ Arbeitslosengeld I und II,
▪ Teilarbeitslosengeld,
▪ Unterhaltsgeld bei Weiterbildung,
▪ Übergangsgeld bei Behinderung,
▪ Ausbildungsgeld bei Behinderung,
▪ Insolvenzgeld und Kurzarbeitergeld und
▪ Ansprüche an Versicherungsträger für Ansprüche nach dem Sozialgesetzbuch.
Solche Sozialversicherungsträger sind Institutionen und Stellen, die aufgrund eines Versicherungsverhältnisses Leistungen der sozialen Sicherheit erbringen. Zu ihnen gehören die gesetzlichen Krankenkassen, die Deutsche Rentenversicherung Bund sowie die Berufsgenossenschaften. In Deutschland existieren folgende Sozialversicherungsträger:
▪ Krankenkassen (Allgemeine Ortskrankenkassen – AOK; Betriebskrankenkassen – BKK; Innungskrankenkassen – IKK; Ersatzkassen -EK),
▪ bei den Krankenkassen angesiedelte Pflegekassen,
▪ Rentenversicherungsträger unter dem Namen Deutsche Rentenversicherung,
▪ Unfallversicherungsträger,
▪ neun gewerbliche Berufsgenossenschaften,
▪ See-Berufsgenossenschaft,
▪ Gemeindeunfallversicherungsverbände,
▪ Unfallkasse des Bundes und weitere Unfallkassen,
▪ Verbundträger,
▪ Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (DRV-KBS)
▪ und Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG).
Ein häufiger Fehler in der Vollstreckungspraxis besteht darin, Rentenansprüche von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder bzw. Zusatzversorgungsansprüche der Städte im amtlichen Formular unter "Forderung aus Anspruch B (an Agentur für Arbeit bzw. Versicherungsträger)" einzutragen. Solche Rentenansprüche stellen keine Rente des gesetzlichen Rententrägers dar. Sie werden vielmehr den Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes im Wege einer privatrechtlichen Versicherung als zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung gewährt. Sie gehören demnach zur Zwangsvollstreckung von Arbeitseinkommen im Sinne des § 850 Abs. 3 lit. b ZPO, werden somit mittels "Anspruch A" gepfändet.
Merke: Alle anderen nicht unter B oder A einzutragenden Ansprüche werden unter Anspruch G eingetragen.
Unter "Anspruch B" findet sich zudem folgende Formulierung:
Weiter heißt es im amtlichen Formular unter "Anspruch B (an Agentur für Arbeit bzw. Versicherungsträger)":
Die "Forderung aus Anspruch B" verlangt somit ausdrücklich die Benennung der "Art der Sozialleistung". Oftmals wird in der Praxis allerdings im genannten Feld "oben" nichts angegeben. Damit ist die Pfändung zu unbestimmt und scheitert.
Gerade wenn als Drittschuldnerin die Deutsche Rentenversicherung angegeben wird, wird regelmäßig gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss Erinnerun...