Source: https://www.advocado.de/ratgeber/erbrecht/testament/der-testamentsvollstrecker-seine-aufgaben-und-grenzen.html
Timestamp: 2019-03-26 10:39:34
Document Index: 361842655

Matched Legal Cases: ['§ 2178', '§ 2198', '§ 31', '§ 2203', '§ 2209', '§ 2210', '§ 2208', '§ 2222', '§ 2223', '§ 2205', '§ 2218', '§ 2218', '§ 2227', '§ 2227', '§ 2201', '§ 23']

Testamentsvollstrecker: Aufgaben/Pflichten des Testamentsvollstreckers
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Immer aktuell – letzte Aktualisierung am 20.07.2018
20.07.2018 von Kerstin Brouwer (jur. Redaktion)
In einem Testament ist meistens genau festgelegt, wie das Erbe aufgeteilt werden soll. Dennoch kostet die Auslegung der letztwilligen Verfügung unter Umständen viel Zeit und führt oft zu Familienstreitigkeiten. Um das zu verhindern, kann der Erblasser einen Testamentsvollstrecker beauftragen, der die Nachlassverwaltung und die Abwicklung des Testaments übernimmt. Diese Person sollte mit Bedacht ausgewählt werden, da er eine große Verantwortung übernimmt und viele Rechte hat. Welche Rechte dies genau sind und wo seine Grenzen liegen, erfahren Sie in diesem Artikel.
In diesem Artikel erfahren Sie alle wichtigen Informationen zur Testamentsvollstreckung und der Person des Testamentsvollstreckers. Unter anderem werden acht Arten der Testamentsvollstreckung, die Aufgaben eines Testamentsvollstreckers und seine Bezahlung erläutert.
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1. Warum setzt man einen Testamentsvollstrecker ein?
2. Wie ernennt man einen Testamentsvollstrecker?
3. Die Wahl des Testamentsvollstreckers
4. Ablehnen des Amtes
5. Was sind die Aufgaben eines Testamentsvollstreckers?
6. Der Unterschied zwischen Abwicklungsvollstreckung & Verwaltungsvollstreckung
7. Der Unterschied zwischen Auseinandersetzungsvollstreckung & Dauertestamentsvollstreckung
8. Weitere Arten der Testamentsvollstreckung
9. Was darf ein Testamentsvollstrecker und was nicht?
10. Wer überwacht den Testamentsvollstrecker?
11. Was ist ein Testamentsvollstreckervermerk?
12. Sinn und Kosten des Testamentsvollstreckerzeugnisses
13. Wie wird ein Testamentsvollstrecker bezahlt?
14. Tipp: kostenlose Ersteinschätzung im Erbrecht
Ein Testamentsvollstrecker kann die Erben zeitlich entlasten und Streit verhindern, der durch die Verwaltung des Erbes oftmals entsteht. Außerdem werden minderjährige und behinderte Erben geschützt, die wegen ihrer beschränkten Geschäftsfähigkeit nicht selbst über ihr Erbe verfügen dürfen. Darüber hinaus sorgt ein Testamentsvollstrecker dafür, dass dem Willen des Erblassers Folge geleistet wird und bestimmte Auflagen oder Vermächtnisse eingehalten werden.
Gemäß § 2178 BGB kann der Erblasser in seinem Testament eine oder mehrere Personen als Testamentsvollstrecker einsetzen. Sollten diese versterben oder aus sonstigem Grund an der Ausführung des Amtes verhindert sein, empfiehlt es sich, auch einen Ersatz zu benennen. Eine andere Möglichkeit ist, dass der Erblasser lediglich die Person bestimmt, die einen Testamentsvollstrecker beauftragen darf bzw. soll (§ 2198 BGB). Darüber hinaus kann der Erblasser verfügen, dass der gewählte Testamentsvollstrecker Mitvollstrecker oder gegebenenfalls seinen Nachfolger ernennen darf. Nimmt die Person sein Amt an, muss er dies vor dem Nachlassgericht offiziell erklären – dafür werden Gebühren in Höhe von 15 Euro erhoben (Nr. 12410 GNotKG). Außerdem kann dort ein Testamentsvollstreckerzeugnis beantragt werden (siehe weiter unten).
Für das Amt kommt entweder ein Angehöriger bzw. Miterbe oder ein neutraler zertifizierter Testamentsvollstrecker infrage. Für Letzteren spricht, dass er unparteiisch ist und eine Ausbildung absolviert hat. Aber Vorsicht: Die Teilnahme an einschlägigen Lehrgängen bemächtigt zur Betitelung als „zertifizierter Testamentsvollstrecker“, sagt aber im Grunde nichts über die tatsächliche Qualifikation und Berufserfahrung aus. Da der Vollstrecker für Schäden, die er bei der Nachlassabwicklung schuldhaft verursacht, haftbar ist, muss zumindest ein rechtliches Grundwissen bestehen. Grundsätzlich sollte die Person durchsetzungs- und entscheidungsfähig sowie sorgfältig und vertrauenswürdig sein.
Der als Testamentsvollstrecker vorgesehenen Person steht es frei, das Amt abzulehnen. Dies muss offiziell, aber formlos vor dem Nachlassgericht – das immer am letzten Wohnsitz des Erblassers zu finden ist – erklärt werden.
Ein Testamentsvollstrecker sorgt dafür, dass nach den Anweisungen des Testaments gehandelt wird. Das bedeutet, dass der Nachlass entsprechend den Wünschen des Erblassers aufgeteilt wird, eventuelle Vermächtnisse übergeben werden und er verwaltet den Nachlass, bis der Besitz und das Eigentum an die Erben übergegangen ist. Zur Nachlassabwicklung gehören folgende Aufgaben:
Sichtung aller Unterlagen und bestehender Verträge – falls nötig, Kündigungen schreiben,
Abgabe der Erbschaftssteuererklärung. *
* Der Testamentsvollstrecker muss gemäß § 31 Abs. 5 ErbStG eine Erbschaftssteuererklärung für alle Personen, die seine Vollstrecker-Tätigkeiten betreffen, abgeben. Den Steuerbescheid, den der Testamentsvollstrecker daraufhin erhält, muss er unverzüglich an die Erben weiterleiten. Zahlen die Erben nicht und lässt der Testamentsvollstrecker dies mindestens grob fahrlässig geschehen, ist er sogar haftbar für die Erbschaftssteuer. Daher ist es üblich, dass der Vollstrecker bis zum Nachweis, dass die Erbschaftssteuer bezahlt wurde, einen Anteil am Nachlass zurückbehält. Selbst zahlen muss er die Erbschaftssteuer aber nur, wenn er auch Erbe ist.
6. Der Unterschied zwischen Abwicklungsvollstreckung und Verwaltungsvollstreckung
Wie der Name schon sagt, ist die Abwicklungsvollstreckung (§ 2203, 2204 BGB) für die Abwicklung bzw. Aufteilung des Erbes gemäß Testament oder Erbvertrag zuständig. Die Verwaltungsvollstreckung (§ 2209 S. 1 BGB) beschäftigt sich hingegen nicht mit der Teilung, sondern ausschließlich mit der Verwaltung der Erbgegenstände. Diese Variante wird oftmals angeordnet, wenn die Kinder das Erbe erst unter bestimmten Voraussetzungen – z. B. wenn sie verheiratet sind – bekommen sollen. Außerdem macht sie bei verschuldeten oder verschwenderischen Erben Sinn, die so zu einer gewissen Fürsorge des Nachlasses gezwungen werden, ehe sie ihn tatsächlich erhalten. Grundsätzlich ist die Abwicklungsvollstreckung der Normalfall, sodass eine Verwaltungsvollstreckung ausdrücklich angeordnet werden muss.
7. Der Unterschied zwischen Auseinandersetzungsvollstreckung und Dauertestamentsvollstreckung
Die Auseinandersetzungsvollstreckung ist darauf ausgelegt, den Nachlass so schnell wie möglich zu verteilen. Das macht vor allem bei einer Erbengemeinschaft, die auf Auflösung ausgelegt ist, Sinn. Sobald das Erbe und die Vermächtnisse aufgeteilt sind die Erbschaftssteuer beglichen ist, ist die Auseinandersetzungsvollstreckung beendet.
Anders ist es bei der Dauertestamentsvollstreckung. Sie ist – wie der Name schon sagt – für einen längeren Zeitraum angedacht, wickelt zunächst den Nachlass ab und verwaltet ihn anschließend. Sie ist somit eine Kombination aus Abwicklungs- und Verwaltungsvollstreckung (s. o.). Damit werden die unter Vollstrecker-Hand stehenden Erbgegenstände vor zum Beispiel geschäftlicher Unerfahrenheit von Minderjährigen geschützt (dazu mehr beim Testamentsvollstreckervermerk). Die Maximaldauer einer Dauertestamentsvollstreckung beträgt gemäß § 2210 BGB 30 Jahre. Der Dauertestamentsvollstrecker ist nicht verpflichtet, für alle Erben eine Erbschaftssteuererklärung abzugeben.
Eine weitere Variante ist die Testamentsvollstreckung mit beschränkten Aufgabenkreis nach § 2208 BGB. Hierbei können die obengenannten Aufgaben und Pflichten eingeschränkt oder auf bestimmte Nachlassgegenstände beschränkt werden. Eine sogenannte Nacherbenvollstreckung (§ 2222 BGB) sieht vor, dass ein Testamentsvollstrecker die Verwaltung des Erbes bis zur Erbschaft der Nacherben übernimmt. Stirbt beispielsweise der Ehemann, geht sein Besitz auf seine Ehefrau über. Bis die Ehefrau auch stirbt und somit die Kinder als Nacherben zum Eigentum berechtigt sind, kümmert sich der Testamentsvollstrecker um die Nachlassgegenstände. Bei der Vermächtnisvollstreckung (§ 2223 BGB) sorgt der Testamentsvollstrecker nur dafür, dass die Auflagen des Vermächtnisses erfüllt werden. Ähnlich ist es bei der Erbteilsvollstreckung, bei der der Testamentsvollstrecker lediglich für einen Teil des Erbes verantwortlich ist – in einer Erbengemeinschaft beispielsweise für den Erbteil eines minderjährigen Erbes.
Der Testamentsvollstrecker darf die Nachlassgegenstände in Besitz nehmen, um sie zu verwalten (§ 2205 BGB). Dazu kann er sogar von den Erben die Herausgabe verlangen. Unentgeltliche Verfügungen oder Verkäufe unter Wert sind in der Regel nicht gestattet. Es sei denn, alle Erben stimmen dem zu oder es ergibt sich aus einer sittlichen Pflicht oder dem Anstand. Der Testamentsvollstrecker ist nicht an den Willen der Erben gebunden und darf sogar Verbindlichkeiten auf die Nachlassgegenstände aufnehmen, wenn sie zu ihrer Verwaltung dienen. Außerdem darf sich der Testamentsvollstrecker für die Bezahlung eines Steuerberaters aus dem Nachlass bedienen, wenn er die Steuerangelegenheiten nicht selber regeln kann. Anordnungen des Erblassers für die Verwaltung des Nachlasses sind zu befolgen. Ist durch diese Anordnungen der Nachlass „erheblich gefährdet“, können sie auf Antrag des Testamentsvollstreckers oder eines anderen Beteiligten gestrichen werden.
Erben haben Informationsansprüche, die ein Testamentsvollstrecker zudem befriedigen muss. Legt er trotz wiederholter Aufforderung der Erben kein ordnungsgemäßes Nachlassverzeichnis vor, ist das ein Entlassungsgrund (BayObLG, Az.: 1Z BR 83/97). Außerdem muss er seine Aufklärungs- und Benachrichtigungspflichten, in denen er zur Auskunft über sein Handeln verpflichtet ist, erfüllen. Nach Beendigung seines Jobs hat er auf Verlangen der Erben eine Rechnung über seine Tätigkeit darzulegen (§ 2218 BGB). Bei einer Testamentsvollstreckung, die auf Dauer ausgelegt ist, muss gemäß § 2218 II BGB jedes Jahr eine Rechnung ausgestellt werden. Weigert sich der Testamentsvollstrecker und händigt auch nach einer angemessenen Frist keine Rechnung aus, liegt eine Pflichtverletzung nach § 2227 BGB vor, die zur Entlassung führen kann.
Das Nachlassgericht ist nicht dafür zuständig, die korrekte Durchführung der Testamentsvollstreckung zu kontrollieren. Sind die Erben mit der Arbeit des Testamentsvollstreckers unzufrieden, können sie aber beim Gericht per Antrag die Entlassung fordern. Dies hat aber nur dann Erfolg, wenn ein triftiger Grund vorliegt – beispielsweise die Gefährdung des Erbes. Das wiederum setzt eine grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung voraus (§ 2227 BGB). Falls der Vollstrecker von Anfang an nicht für das Amt geeignet war – beispielsweise, weil er nicht voll geschäftsfähig ist – kann die Ernennung gemäß § 2201 BGB für unwirksam erklärt werden.
Gehört zum Nachlass ein Grundstück, darf im Testament der Testamentsvollstreckervermerk nicht fehlen. Dieser wird im Grundbuch eingetragen und bewirkt, dass der oder die Erben nicht über ein vom Vollstrecker verwaltetes Grundstück verfügen können. Ein Verkauf o. ä. ist dann nur mit Zustimmung des Testamentsvollstreckers möglich.
Nimmt der Testamentsvollstrecker sein Amt an, bekommt er beim Nachlassgericht auf Antrag gemäß §§ 23 ff. FamFG ein Testamentsvollstreckerzeugnis ausgestellt. Zwar ist er bereits vor Ausstellung des Dokuments der Testamentsvollstrecker, aber es dient ihm als eine Art Vollmacht und bestätigt offiziell, dass er im Erbfall handeln darf. Diese Bestätigung wird insbesondere für Bankgeschäfte benötigt – es sei denn, der Erblasser hat dem Testamentsvollstrecker zu Lebzeiten eine Bankvollmacht ausgestellt, die nicht mit dem Tod endet.
Die Kosten für das Testamentsvollstreckerzeugnis ergeben sich aus dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) und orientieren sich am Wert des Nachlasses. Grundsätzlich beträgt der Geschäftswert 20 % des Erbes zum Todeszeitpunkt des Erblassers, wobei Verbindlichkeiten nicht abgezogen werden. Auf diesen wird die einfache Gebühr aus Tabelle B angerechnet.
Beispiel 1: Erbmasse = 500.000 Euro
Geschäftswert (20 %) = 100.000 Euro
Kosten für Zeugnisausstellung = 273 Euro
Beispiel 2: Erbmasse = 100.000 Euro
Geschäftswert (20 %) = 20.000 Euro
Kosten für Zeugnisausstellung = 107 Euro
Für seine Arbeit steht dem Testamentsvollstrecker eine angemessene Vergütung zu. Die Bezahlung wird entweder vom Erblasser im Testament festgelegt oder anhand der „Empfehlung des Deutschen Notarvereins für die Vergütung des Testamentsvollstreckers“ („Neue Rheinische Tabelle“) ermittelt. Auch hier bestimmt sich die Höhe der Vergütung stets nach dem Nachlasswert.
Beispiel 1 Vergütungsgrundbetrag:
Erbmasse = 100.000 Euro
Anspruch bis 250.000 Euro: 4 % = 4.000 Euro + Umsatzsteuer
Beispiel 2 Vergütungsgrundbetrag:
Erbmasse = 3 Mio. Euro
Anspruch bis 5.000.000 Euro: 2 % = 60.000 Euro + USt.
Aufwendigere Vollstreckungen bedeuten einen Zuschlag von 2/10 bis zu 10/10 des Vergütungsgrundbetrages. Für die Dauertestamentsvollstreckung erhält ein Testamentsvollstrecker pro Jahr 1/3 % oder 1/2 % des Nachlassbruttowertes oder 2 bis 4 % des Nachlassbruttoertrags (wenn dieser höher ist als der Nachlassbruttowert).
Ein Testamentsvollstrecker hat viele Rechte und Pflichten. Daher sollte er mit Bedacht gewählt werden. Haben Sie Fragen oder ein konkretes Problem bezüglich einer Testamentsvollstreckung, können diese in unserer kostenlosen Ersteinschätzung unverbindlich geklärt werden.
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