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Timestamp: 2018-07-18 16:54:54
Document Index: 191692168

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 135', 'Art. 156', 'Art. 156']

K 130/03 02.11.2005
K 130/03
S.________ wurde nach seiner Wohnsitznahme in der Schweiz zufolge gleichwertiger Versicherung in Deutschland von der Versicherungspflicht im Sinne des Art. 3 KVG befreit (Rekursentscheid des Departements für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau vom 28. Juli 1997). Am 4. November 2002 verfügte die Politische Gemeinde Y.________, S.________ habe - mit Blick auf das In-Kraft-Treten des Abkommens vom 21. Juni 1999 über die Personenfreizügigkeit (FZA) - den Nachweis der Versicherung bei einer schweizerischen Krankenkasse beizubringen. Diese Verfügung wurde mit Einspracheentscheid der Gemeinde vom 19. Dezember 2002 und mit Rekursentscheid des kantonalen Departementes für Finanzen und Soziales vom 15. Mai 2003 geschützt.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau hob den Entscheid des Departements in Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde am 3. September 2003 auf.
Der Kanton Thurgau führt, vertreten durch das Departement für Finanzen und Soziales, Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass S.________ (Beschwerdegegner) unter die Krankenversicherungspflicht in der Schweiz falle, weil weder aufgrund des FZA noch des schweizerischen Krankenversicherungsrechts ein Befreiungsgrund vorliege.
Während die Einheitsgemeinde Y.________ auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliesst der Beschwerdegegner auf Nichteintreten. Das kantonale Gericht beantragt, es sei auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten. Das Bundesamt für Sozialversicherung äussert sich, ohne einen Antrag zu stellen.
2.3.1 Die Rechtsprechung betrachtet als schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 103 lit. a OG jedes praktische oder rechtliche Interesse, welches eine von einer Verfügung betroffene Person an deren Änderung oder Aufhebung geltend machen kann. Das schutzwürdige Interesse besteht somit im praktischen Nutzen, den die Gutheissung der Beschwerde dem Verfügungsadressaten verschaffen würde, oder - anders ausgedrückt - im Umstand, einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger Natur zu vermeiden, welchen die angefochtene Verfügung mit sich bringen würde. Das rechtliche oder auch bloss tatsächliche Interesse braucht somit mit dem Inte-resse, das durch die von der beschwerdeführenden Person als verletzt bezeichnete Norm geschützt wird, nicht übereinzustimmen. Immerhin wird verlangt, dass die Person durch die angefochtene Verfügung stärker als jedermann betroffen sei und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehe (BGE 130 V 202 Erw. 3, 127 V 3 Erw. 1b, 82 Erw. 3a/aa).
2.3.3.1 Zunächst liegt die Einlegung des Rechtsmittels nicht im unmittelbaren und konkreten eigenen finanziellen Interesse des Kantons Thurgau (vgl. zur Kasuistik ARV 2005 S. 150 Erw. 4; SVR 2000 IV Nr. 14 S. 42 Erw. 3a): Der bestehende Versicherungsschutz deckt den für die obligatorische Versicherung massgebenden Leistungskatalog gemäss KVG ab, wie aus dem Entscheid betreffend Befreiung von der Versicherungspflicht vom 28. Juli 1997 hervorgeht. Selbst wenn ungedeckte Krankheitskosten entstünden, würde sich ein allfälliges subsidiäres Einstehen für die entsprechenden Kosten durch die öffentliche Hand (Sozialhilfe) als potentielles Risiko, nicht aber als direkte und konkrete Folge des angefochtenen Aktes darstellen, wie es zur Begründung der Beschwerdebefugnis erforderlich ist (Erw. 2.3.2 hievor).
Das Verfahren ist an sich kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Dem Prozessausgang entsprechend wären die Kosten vom Kanton Thurgau als unterliegender Partei zu tragen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 OG). Gestützt auf Art. 156 Abs. 2 OG sind dem Beschwerdeführer jedoch keine Gerichtskosten aufzuerlegen, zumal er nicht vorrangig in seinem Vermögensinteresse gehandelt hat.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, dem Bundesamt für Gesundheit und der Politischen Gemeinde Y.________ zugestellt.