Source: https://www.jusline.at/gesetz/kfg/paragraf/56
Timestamp: 2020-07-09 23:45:49
Document Index: 224249162

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 47', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 58', '§ 59', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 55', '§ 57']

§ 56 KFG 1967 (Kraftfahrgesetz 1967), Besondere Überprüfung - JUSLINE Österreich
§ 56 KFG 1967 Besondere Überprüfung
ob sie sich in verkehrs- und betriebssicherem Zustand befinden, wie insbesondere dann, wenn aus einer Verkehrsunfallmeldung ersichtlich ist, dass das Fahrzeug schwere Beschädigungen, wie zB gravierende Verformungen des Fahrwerkes aufweist, oder
ob mit ihnen nicht mehr Lärm, Rauch, übler Geruch oder schädliche Luftverunreinigungen als bei ordnungsgemäßem Zustand und sachgemäßem Betrieb unvermeidlich ist, verursacht werden oder
ob sie sich in vorschriftsmäßigem Zustand befinden,
sind von der Behörde zu überprüfen, ob sie den Vorschriften dieses Bundesgesetzes und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen entsprechen; dies gilt für vorübergehend zugelassene Fahrzeuge und Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen sinngemäß. Die Behörde kann an Stelle des gemäß § 57 Abs. 1 einzuholenden Gutachtens auch die Beibringung eines Gutachtens gemäß § 57a Abs. 1 anordnen. Bei Unfallfahrzeugen im Sinne der Z 1 kann die besondere Überprüfung unterbleiben, wenn ein positives Gutachten gemäß § 57a oder die Rechnung über die ordnungsgemäße Instandsetzung durch einen befugten Betrieb vorgelegt wird. Eine besondere Überprüfung ist auch bei anderen Fahrzeugen vorzunehmen, wenn dies vom Zulassungsbesitzer des Fahrzeuges, bei nicht zugelassenen Fahrzeugen vom rechtmäßigen Besitzer, beantragt wird.
(1a) Die Behörde kann Fahrzeuge, deren erstmalige Zulassung länger als zwölf Jahre zurückliegt, überprüfen, ob sie den Vorschriften dieses Bundesgesetzes und den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen entsprechen. Wenn die Behörde das erforderliche Gutachten von der Landes-prüfstelle einholt, so kann zur besseren Koordination und effizienten Auslastung auch die Auswahl der Fahrzeuge und die Vorladung der Zulassungsbesitzer im Einvernehmen mit dem Landeshauptmann diesem übertragen werden. In diesen Fällen gehen auch die Zuständigkeiten gemäß § 57 Abs. 6 und Abs. 7 auf den Landeshauptmann über.
(1c) Die Behörde kann an Stelle des gemäß § 57 Abs. 1 einzuholenden Gutachtens auch die Beibringung einer bestimmten Bestätigung einer bestimmten, dafür geeigneten Stelle anordnen, in welcher bestätigt wird, dass das Fahrzeug in verkehrs- und betriebssicheren oder in vorschrifts- und genehmigungskonformen Zustand gebracht worden ist. Bei Nichtvorlage der aufgetragenen Bestätigung innerhalb der vorgegebenen Frist ist die Zulassung aufzuheben.
(6) Der Kostenersatz gemäß Abs. 4 ist auch dann zu entrichten, wenn ein vereinbarter Prüftermin nicht wahrgenommen wird und nicht spätestens drei Werktage vorher abgesagt wird.
1 Kommentar zu § 56 KFG 1967
Kommentar zum § 56 KFG 1967 von Patrick Mayr
Hallo, meine Frage richtet sich bezgl. Unklarheiten in der Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung (PBStV) die in allen Mitgliedsstaaten der EU zu befolgen ist. In der PBStV Anlage 6 unter Punkt 1.1.6 (Feststellbremse) wurde definiert, dass ein „übermäßiger“ ... mehr lesen...
§ 56 KFG 1967 | 3. Version | 1472 Aufrufe | 09.05.16
Sie können den Inhalt von § 56 KFG 1967 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
97 Entscheidungen zu § 56 KFG 1967
Entscheidungen zu § 56 KFG 1967
Entscheidungen zu § 56 Abs. 1 KFG 1967
Entscheidungen zu § 56 Abs. 2 KFG 1967
0 Diskussionen zu § 56 KFG 1967
Sie können zu § 56 KFG 1967 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 47b KFG 1967 Abruf von Fahrzeug- und Halterdaten im automatisierten Verfahren im Ausland§ 48 KFG 1967 Kennzeichen§ 48a KFG 1967 Kennzeichen nach eigener Wahl§ 49 KFG 1967 Kennzeichentafeln§ 50 KFG 1967 Zustand der Kennzeichentafeln§ 51 KFG 1967 Verlust von Kennzeichentafeln§ 52 KFG 1967 Hinterlegung des Zulassungsscheines und der Kennzeichentafeln§ 53 KFG 1967 Kennzeichnung der Kraftwagen des Bundespräsidenten§ 54 KFG 1967 Abzeichen an Kraftfahrzeugen und Anhängern§ 55 KFG 1967 (weggefallen)§ 56 KFG 1967 Besondere Überprüfung§ 57 KFG 1967 Verfahren bei der Überprüfung§ 57a KFG 1967 Wiederkehrende Begutachtung§ 57b KFG 1967 Rückersatzansprüche§ 57c KFG 1967§ 58 KFG 1967 Prüfung an Ort und Stelle§ 58a KFG 1967 Technische Unterwegskontrolle§ 59 KFG 1967 Versicherungspflicht für Kraftfahrzeuge und Anhänger mit inländischem Kennzeichen§ 59a KFG 1967 (weggefallen)§ 60 KFG 1967 (weggefallen)§ 61 KFG 1967 Überwachung der Versicherung
§ 55 KFG 1967
§ 57 KFG 1967