Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/29119.htm
Timestamp: 2019-02-20 19:46:20
Document Index: 383773250

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 30']

Zum Anspruch auf Kindergeld fÃ¼r nicht freizÃ¼gigkeitsberechtigte AuslÃ¤nder bei Unterbrechung des geduldeten Aufenthalts
Der KlÃ¤ger ist der Vater des im Mai 1994 geborenen C und der im August 1998 geborenen T. Als vietnamesischer StaatsangehÃ¶riger verfÃ¼gte der KlÃ¤ger zumindest seit September 1997 und bis zum 11.3.2001 im Inland Ã¼ber Duldungen; er ist zudem seit 1991 bei der Firma W beschÃ¤ftigt.
In der Zeit vom 15.3.2001 bis zum 15.5.2001 bestanden Ausreiseaufforderungen. ZusÃ¤tzlich wurde dem KlÃ¤ger eine GrenzÃ¼bertrittsbescheinigung ausgehÃ¤ndigt. Ab dem 8.6.2001 erhielt er Aufenthaltsbefugnisse nach Â§ 30 AuslG 1990. Seit dem 17.6.2005 ist er im Besitz einer Niederlassungserlaubnis. Die beklagte Familienkasse lehnte den Kindergeldantrag des KlÃ¤gers zunÃ¤chst ab. FÃ¼r die Zeit ab Juni 2005 setzte sie Kindergeld fest.
Im Klageverfahren verpflichtete sich die Familienkasse, Kindergeld auch fÃ¼r die Monate Juni 2004 bis Mai 2005 festzusetzen. FÃ¼r die verbleibenden Monate Juni 2001 bis Mai 2004 gab das FG der Klage statt. Auf die Revision der Familienkasse hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.
Das FG hat die Anspruchsberechtigung des KlÃ¤gers nach Â§ 62 Abs. 2 Nr. 3 EStG zu Unrecht fÃ¼r die Monate Juni 2001 bis Mai 2004 bejaht.
Ein nicht freizÃ¼gigkeitsberechtigter AuslÃ¤nder, der eine in Â§ 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c EStG genannte Aufenthaltserlaubnis besitzt, erhÃ¤lt Kindergeld nur, wenn er sich - neben der weiteren, hier nicht streitigen Voraussetzung des Â§ 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG - seit mindestens drei Jahren rechtmÃ¤ÃŸig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhÃ¤lt (Â§ 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a EStG). Die Voraussetzungen mÃ¼ssen dabei kumulativ erfÃ¼llt sein. Nach dem Wortlaut der Vorschrift genÃ¼gt es nicht, dass der Betreffende sich irgendwann einmal drei Jahre rechtmÃ¤ÃŸig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufgehalten hat. Die PrÃ¤position "seit" dient vielmehr zur Angabe eines Zeitpunkts, zu dem ein noch anhaltender Zustand oder Vorgang begonnen hat; "noch anhaltend" ist wiederum gleichzusetzen mit "ununterbrochen" oder "zusammenhÃ¤ngend".
Eine Unterbrechung des rechtmÃ¤ÃŸigen, gestatteten oder geduldeten Aufenthalts ist nach dem Wortlaut der Norm generell schÃ¤dlich. Mehrere kÃ¼rzere Einzelabschnitte eines rechtmÃ¤ÃŸigen, gestatteten oder geduldeten Aufenthalts dÃ¼rfen daher nicht zusammengerechnet werden. Ebenso wenig ist es mit dem Gesetzeswortlaut vereinbar, einen dreijÃ¤hrigen rechtmÃ¤ÃŸigen, gestatteten oder geduldeten Aufenthalt anzuerkennen, der - wie im Streitfall - einige Zeit vor dem fÃ¼r die Kindergeldberechtigung maÃŸgebenden Titelerwerb endete.
Nach alldem ist der KlÃ¤ger fÃ¼r die Monate Juni 2001 bis Mai 2004 nicht anspruchsberechtigt. Am 8.6.2001 wurde dem KlÃ¤ger eine Aufenthaltsbefugnis nach Â§ 30 AuslG 1990 erteilt und diese in der Folge bis Juni 2005 mehrfach verlÃ¤ngert. Zwar war der Aufenthalt des KlÃ¤gers zuvor mehr als drei Jahre geduldet, nÃ¤mlich zumindest seit September 1997 bis MÃ¤rz 2001. Dieser zunÃ¤chst geduldete und sodann ab 8.6.2001 rechtmÃ¤ÃŸige Aufenthalt des KlÃ¤gers wurde allerdings durch zwei Ausreiseaufforderungen bis zum 15.4. und 15.5.2001 unterbrochen. Da der zunÃ¤chst geduldete Aufenthalt mithin nicht durchgehend bis zum Erhalt der Aufenthaltsbefugnis am 8.6.2001 fortbestand, ist der KlÃ¤ger im Streitzeitraum von Juni 2001 bis Mai 2004 nicht kindergeldberechtigt. Im Juni 2001 begann die dreijÃ¤hrige Wartefrist infolge der Unterbrechung vielmehr erneut zu laufen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.11.2012 11:37