Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.04.1999&Aktenzeichen=4%20StR%2076/99
Timestamp: 2020-04-08 16:15:44
Document Index: 232756206

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 24', '§ 239', '§ 24', '§ 22', 'BGH', '§ 22', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 31', 'BGH', 'BGH', '§ 31', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', '§ 24']

BGH, 22.04.1999 - 4 StR 76/99 - dejure.org
https://dejure.org/1999,1882
BGH, 22.04.1999 - 4 StR 76/99 (https://dejure.org/1999,1882)
BGH, Entscheidung vom 22.04.1999 - 4 StR 76/99 (https://dejure.org/1999,1882)
BGH, Entscheidung vom 22. April 1999 - 4 StR 76/99 (https://dejure.org/1999,1882)
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§ 22 StGB; § 24 StGB; § 239a StGB
Erpresserischer Menschenraub; Freiwilligkeit; Rücktritt; Fehlgeschlagener Versuch; Unmittelbares Ansetzen
Voraussetzungen des strafbefreienden Rücktritts; Rücktritt vom fehlgeschlagenen Versuch; "Freiwilligkeit" beim Rücktritt vom Versuch; Einheitliche Tat im Rechtssinne; Rechtliche Voraussetzungen der Versuchsstrafbarkeit; Verabredung zu einem Verbrechen
StGB § 24 Abs. 1, § 22
NStZ 1999, 395
NStZ 2000, 415 (Ls.)
StV 1999, 593
JR 2000, 293
Die Feststellungen zum subjektiven Vorstellungsbild des Angeklagten lassen daher verschiedene Möglichkeiten offen, in denen das Klingeln an der Tür noch nicht als Überschreiten der Schwelle zum Versuch angesehen werden könnte, weil der Beginn der Tathandlung noch unter einem subjektiven Vorbehalt stand (vgl. hierzu den Fall BGH NStZ 1999, 395;… zur Abgrenzung auch Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl., § 22 Rdn. 10 ff. m. w. N.).
Daraus könnte sich ein Vorbehalt ergeben, der dazu geführt hätte, dass die Schwelle zum Versuch nach der Tätervorstellung noch nicht überschritten war (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 1999 - 4 StR 76/99, NStZ 1999, 395, 396;… Beschluss vom 20. August 2004 - 2 StR 281/04, BGHR StGB, § 22 Ansetzen 33).
Dafür reicht im Einzelfall Nichterbringen des erforderlichen eigenen Tatbeitrags und bloßes Untätigbleiben, insbesondere wenn nach der Vorstellung des Beteiligten die Tat ohne sein Mitwirken nicht begangen wird und die Tat daraufhin unterbleibt (…Fischer, StGB, 65. Aufl. 2018, § 31 Rn. 5 m.w.N.; BGH…, Beschluss vom 13.03.1997 - 4 StR 39/97 - Rn. 5 m.w.N., juris = NStZ-RR 1997, 289 f.; BGH, Urteil vom 22.04.1999 - 4 StR 76/99 - Rn. 10 a.E., juris = NStZ 1999, 395 f.).
Dafür reicht im Einzelfall Nichterbringen des erforderlichen eigenen Tatbeitrags und bloßes Untätigbleiben, insbesondere wenn nach der Vorstellung des Beteiligten die Tat ohne sein Mitwirken nicht begangen wird und die Tat daraufhin unterbleibt (…Fischer, StGB, 65. Aufl. 2018, § 31 Rn. 5 m.w.N.; BGH…, Beschluss vom 13.03.1997 - 4 StR 39/97 - Rn. 5 m.w.N., juris = NStZ-RR 1997, 289 f.; BGH, Urteil vom 22.04.1999 - 4 StR 76/99 -Rn. 10 a.E., juris = NStZ 1999, 395 f.).
Ausgeschlossen wäre die Anwendung von § 24 StGB nur dann, wenn der Versuch fehlgeschlagen, der Taterfolg also aus objektiven oder subjektiven Gründen aus der Sicht des Angeklagten (vgl. BGH NStZ 1999, 395 f.) nicht mehr erreichbar gewesen wäre (…vgl. Tröndle/ Fischer StGB 51. Aufl. § 24 Rdn. 6 f.).