Source: https://lrsl.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2010-7&Sort=16386&nr=3034&anz=41&pos=23&Frame=2
Timestamp: 2020-04-07 21:10:08
Document Index: 141608778

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 19', '§ 26', '§ 22', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 35', '§ 26', 'Art. 2', '§ 80', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 162', '§ 154', '§ 63', '§ 52']

5 L 538/10
VG Saarlouis Beschluß vom 27.7.2010, 5 L 538/10
Eilantrag gegen die immissionsschutzrechtliche Zulassung von sechs Windkraftanlagen
Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt der Antragsteller.
Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen den vom Antragsgegner angeordneten Sofortvollzug einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, mit der der Beigeladenen die Errichtung und der Betrieb von sechs Windkraftanlagen in der Gemarkung Haupersweiler der Gemeinde Freisen genehmigt wurde.
Der Antragsteller ist Eigentümer des Anwesens in W., Ortsteil und Gemarkung H., A-Straße.
Südlich seines Anwesens befinden sich vier Windkraftanlagen der Vestas/NEG Micon vom Typ NM 82 mit einer Nennleistung von jeweils 1.5 MW (Rotordurchmesser 82 m, Nabenhöhe 93,6 m), die mit dem Genehmigungsbescheid vom 15.06.2003 (Windpark Kehrberg) und der Genehmigungsfreistellung vom 03.09.2003 vom Antragsgegner bestandskräftig zugelassen worden sind. Weiterhin hat der Antragsgegner in diesem südlichen Bereich mit dem Genehmigungsbescheid vom 10.09.2009 drei Windkraftanlagen der Firma Vestas vom Typ V-90 mit einer Nennleistung von jeweils 2.0 MW (Rotordurchmesser 90 m, Nabenhöhe 105 m) (Windpark Schleifstein) zugelassen. Den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Genehmigung vom 10.09.2009 hat die Kammer mit Beschluss vom 22.02.2010 – 5 L 9/10 – zurückgewiesen. Die Beschwerde gegen den Beschluss wurde vom OVG des Saarlandes mit Beschluss vom 04.05.2010 – 3 B 77/10 - zurückgewiesen.
Mit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vom 20.01.2010 erteilte der Antragsgegner der Beigeladenen gemäß § 4 Abs. 1 i.V.m. § 19 Abs. 3 BImSchG die Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb von sechs Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von je 145 m im Windpark – Vorranggebiet „Steinhügel“ in H., Gemeinde F. Die Anlagen befinden sich nördlich des Anwesens des Antragstellers und ebenfalls innerhalb eines Gebietes, das der Landesentwicklungsplan Umwelt vom 13.07.2004 als Vorranggebiet für Windenergie ausweist.
Der Genehmigungsbescheid vom 20.01.2010 enthält u.a. die Nebenbestimmungen, dass durch den Betrieb dieser Windkraftanlagen am Anwesen des Antragstellers (IP 3) während der Nachtszeit der nach der TA Lärm ermittelte Immissionsrichtwert von 30 dB(A) nicht überschritten werden dürfe. Innerhalb eines Jahres nach Inbetriebnahme der Windkraftanlagen sei durch Messungen einer nach § 26 BImSchG bekanntgegebenen Messstelle der Nachweis zu führen, dass die Immissionspegel bezogen auf die schalltechnisch ungünstigste Betriebsart (i.d.R. bei Windgeschwindigkeit 10 m/s in 10 m Höhe bzw. 95 % Nennleistung) an den genannten Aufpunkten eingehalten werden. Für diesen Nachweis scheide das mit der Erstellung der Lärmprognose beauftrage Ingenieurbüro aus. Jede Windkraftanlage sei so zu errichten und zu betreiben, dass ein Schallleistungspegel von 104,5 dB(A) zuzüglich der Unsicherheit der Typenmessung und Serienstreuung nicht überschritten werde. Nach Ablauf von jeweils drei Jahren nach Inbetriebnahme sei durch Messungen der Nachweis zu führen, dass dieser Wert nicht überschritten wird. Zur Begründung heißt es u.a. auf Seite 43 des Bescheides, der reine Immissionsanteil (Zusatzbelastung) der geplanten 6 Windenergieanlagen als oberer Vertrauensbereich liege am Anwesen des Antragstellers 10,9 dB(A) unter dem zulässigen Immissionsrichtwert und sei damit als irrelevant anzusehen. Hinsichtlich der tieffrequenten Geräuschanteile habe der Gutachter dargelegt, dass die WEA keine Geräusche im Infraschallbereich (vgl. DIN 45680) hervorrufe. Die von modernen WEA hervorgerufenen Schallpegel lägen unterhalb der Wahrnehmungsschwelle des Menschen.
Gegen die der Beigeladenen erteilte Genehmigung vom 20.01.2010 erhob der Antragsteller am 08.02 .2010 Widerspruch.
Am 01.06.2010 hat der Antragsteller beim Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Genehmigung beantragt. Zur Begründung macht er geltend, die Windkraftanlagen hätten zwar eine Entfernung von zwischen ca. 900 und 1.200 m zu seinem Wohnhaus. Gleichwohl sei davon auszugehen, dass die sich aus § 22 Abs. 1 Ziffern 1 und 2 BImSchG ergebende Grenze der Zumutbarkeit überschritten werde. Denn die sechs nördlich seines Wohnhauses nunmehr zugelassenen Anlagen ergänzten die bereits vorhandenen sieben Anlagen südlich seines Wohnhauses, von denen vier auf dem sogenannten „Kehrberg“ und drei auf dem sogenannten „Schleifstein“ stünden. Beim Betrieb aller dann 13 Anlagen sei der Lärmrichtwert für die Nachtzeit nicht einzuhalten. Ausweislich des Genehmigungsbescheides betrage die Vorbelastung am IP V. H. unter Berücksichtigung eines Messabschlages von 3 dB(A) insgesamt 36 dB(A). Der von der Betreiberin des Windparks Kehrberg vorgelegte Messbericht der Fa. D. Ingenieurgesellschaft mbH aus dem November 2005 weise einen Immissionspegel von 39,8 dB(A) aus. Bei dieser Messung habe es sich nicht um eine Überwachungsmessung gehandelt, sodass nach der Rechtsprechung ( So die ständige Rechtsprechung des BVerwG im Urteil vom 08.10.2004 – V ZR 85/04 - <Bei dem Urteil handelt es sich um das des BGH, NVwZ 2005, 116 = BauR 2005, 104, das allerdings auf das Urteil des BVerwG vom 16.05.2001 – 7 C 16.00 -, BRS 64 Nr. 181, verweist > ) keine Messabschläge vorzunehmen seien. Unter Berücksichtigung dieser Vorbelastung führe das Hinzutreten von drei weiteren Windkraftanlagen zu einer erheblichen Überschreitung des Richtwertes von 40 dB(A) nachts. Allein bei der Windkraftanlage Kehrberg sei bei der Messung 9 am 25.10.2005 ein Mittelwert von 44,8 dB(A) ermittelt worden. Im Übrigen sei davon auszugehen, dass sein Wohnanwesen in einem reinen Wohngebiet liege, sodass der Immissionsrichtwert für nachts sogar nur 35 dB(A) betrage.
Bei allen Anlagen sei regelmäßig ein dauernd an- und abschwellender Heulton wahrzunehmen, der bei höheren Windgeschwindigkeiten lauter werde. Hinzu komme ein schlagartiges Geräusch beim Passieren der Rotorblätter am Turm. Diese Kombination werde bis zu einer Entfernung von 3 – 5 km als besonderes störend und die Gesundheit beeinträchtigend empfunden. Zwar wende die Rechtsprechung für die Ermittlung des Störpotentials derzeit noch die TA Lärm an. Diese werde indes gerade bei Windkraftanlagen den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht. Als die aktuelle TA Lärm in Kraft getreten sei, seien Windkraftanlagen des heute gängigen Maßes noch unbekannt gewesen. Vielmehr sei die TA Lärm auf Industrielärm ausgerichtet, der – anders als Windkraftanlagen – nicht ganzjährig rund um die Uhr stattfinde. In anderen Bereichen würden die technischen Regelwerke ständig dem aktuellen Stand der Technik angepasst, was aber auf dem Gebiet der Windenergie politisch wohl nicht gewollt sei. Bei der Anwendung der DIN-, DIN-ISO- und VDI-Vorschriften im Rahmen der Ermittlung der Transmission und der Dämpfung des Schalls im Freien würden die maximal zulässigen Werte fehlerhaft berechnet. So werde in der TA Lärm für bodennahe kugelförmige Punktquellen auf die Anwendung der in der DIN-ISO 9613-2 beschriebenen Verfahren hingewiesen. Allerdings werde der Schall bei Windkraftanlagen nicht kugelförmig abgestrahlt, so dass der Beweis nicht erbracht sei, dass diese DIN-ISO den notwendigen Erfordernissen gerecht werde. Insgesamt werde die grundsätzlich undifferenzierte Anwendbarkeit der TA Lärm für die Beurteilung der Schallimmission von Windkraftanlagen in Frage gestellt. Zudem lägen für sei Anwesen in der A-Straße in H. keine gesicherten, von einem unabhängigen Sachverständigen und vom Antragsgegner überprüften Berechnungen vor. Vielmehr begnüge sich die Genehmigung mit dem Verweis auf Nr. 2.2 TA Lärm und der Feststellung, das Grundstück liege außerhalb des Einwirkungsbereichs der Anlagen. Das stelle keine ordnungsgemäße Überprüfung der Einhaltung der zulässigen Nachtwerte dar. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die Werte überschritten seien. Die Prognose der Beigeladenen gebe den Wert mit knapp unter 40 dB(A) an. Dass diese Prognose zutreffend sei, werde bestritten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts müssten derartige Prognosen „auf der sicheren Seite“ liegen. Denn § 6 Abs. 1 Ziffer 1 BImSchG verlange, dass die Einhaltung des Schutzprinzips „sichergestellt“ sei. Der Antragsgegner hätte deshalb die Prognosen durch einen Sachverständigen überprüfen lassen müssen. Insbesondere hätte der Impulszuschlag vom Antragsgegner geprüft werden müssen. So habe dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.08.2007 – 4 C 2.07 – ein Gutachten zugrunde gelegen, in dem ein Impulszuschlag berücksichtigt worden sei. Bei Bewertungs- und Prognoseunsicherheiten seien „Sicherheitsaufschläge“ und „worst-case-Betrachtungen“ geboten. (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.01.2007 - -; BGH, Urteil vom 08.01.2001, BGH VZR 85/04; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.07.2002 – 10 B 669/02 -)
Die Zulassung weiterer sechs Windkraftanlagen verstoße zudem gegen das in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB verankerte baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme. Von den Windkraftanlagen gehe eine bedrängende Wirkung auf sein Anwesen aus. Diese Wirkung beruhe in erster Linie nicht auf dem Abstand der Anlagen zu seinem Wohnhaus, sondern darin, dass nunmehr sieben Windkraftanlagen von seinem Wohnzimmer, Schlafzimmer, Kinderzimmer und der Terrasse aus „barriereartig“ in der Hauptblickrichtung lägen. Das habe bereits das VG Koblenz im Urteil vom 08.01.2009 – 1 K 565/08.KO – so entschieden. Die nächtliche Beleuchtung verstärke diesen Eindruck.
Hinzu komme die Belastung mit Infraschall (unter 16 bzw. 20 Hz), der bei Windkraftanlagen durch Wirbelablösungen an den Rotorblattenden, Kanten, Spalten und Verstrebungen entstehe. Diese Belastung sei bisher von den Windkraftbetreibern und Verwaltungsbehörden stets in Abrede gestellt worden. Nunmehr liege aber eine wissenschaftliche Studie des Instituts für Hirnforschung und angewandte Technologie vom 28.10.2005 vor, aus der sich ergebe, dass Windkraftanlagen Infraschall erzeugten, der zu ernormen körperlichen Belastungen bis hin zu schwersten körperlichen Erkrankungen führe. Das Robert-Koch-Institut mahne in seiner Empfehlung aus dem Jahre 2007 einen deutlichen Mangel an umweltmedizinisch orientierten wissenschaftlichen Studien zu tieffrequentem Schall an, weise aber zugleich darauf hin, dass als gesicherte Krankheitssymptome Müdigkeit am Morgen, vermehrte Schlafstörungen, Einschlafstörungen und eine subjektive Verminderung des Konzentrationsvermögens gelten. Bei den bisher üblichen Messmethoden werde der Schallpegel mit dem A-Bewertungsfilter gemessen, der tieffrequente Geräusche unterschätze oder überhaupt nicht berücksichtige. Dr. W. aus W. komme im Gutachten des Instituts für angewandte Hirnforschung und angewandte Technologie GmbH vom 28.10.2005 aufgrund der Messungen mittels eines quantitativen EEG bei einer 56 Jahre alten Probantin u.a. zu dem Ergebnis, dass eine subliminale Beschallung zu Änderungen hirnphysiologischer Prozesse führe, die Deltapower ansteigen lasse und zu Konzentrationsstörungen, reduzierter mentaler Belastbarkeit, Vigilanzstörung, Merkfähigkeitsstörung, Panik/Angst, innere Unruhe, Schwindel, Schlafstörung, labile emotionale Lage und Störung der Exekutivfunktionen Antrieb, Planung, Ordnung und Initiative führe. Das Robert-Koch-Institut verweise gleichfalls auf entsprechende Belastungen durch tieffrequente Schallkomponenten insbesondere bei Risikogruppen wie Kindern, Jugendlichen, Schwangeren, Wöchnerinnen und Kindern in der postnatalen Phase. In der EWG-Richtlinie 89/391/EWG sei bestimmt, dass schwangere Arbeitnehmerinnen keine Tätigkeiten verrichten sollten, die zu starker niederfrequenter Vibration führen könne, da sich hierdurch das Risiko einer Fehl- oder Frühgeburt erhöhen könne. Diese neueren umweltmedizinischen Erkenntnisse könnten Wissenschaftler wie Bartsch in Jena, Bethke und Remmers in Oldenburg, Griefahn in Dortmund, Leventhal in England und Schust in Berlin bestätigen.
Jeder der genannten Gründe führe für sich allein zur Rechtswidrigkeit der angegriffenen Genehmigung. Der Antragsgegner habe bei der Anordnung des Sofortvollzugs seine – des Antragstellers – Interessen unzureichend bewertet und die Interessen der Beigeladenen einseitig in den Vordergrund geschoben. Seine Beeinträchtigung werde zu einer enormen Wertminderung seines Grundstücks führen, weil Immobilien in der Nähe von Windkraftanlagen nur schlecht, d.h. zu einem geringen Preis, bzw. gar nicht zu verkaufen seien. Auch das führe zur Rechtswidrigkeit der angegriffenen Genehmigung. Das gesetzgeberische Ziel der Erhöhung des Anteils regenerativer Energiequellen an der Stromerzeugung stelle kein öffentliches Interesse an der Genehmigung dieser sechs Windkraftanlagen dar. Der Umstand, dass die Einspeisungsvergütung stetig sinke, sei dem unternehmerischen Risiko der Beigeladenen zuzurechnen, nicht deren besonderen Interesse an der vorzeitigen Zulassung. Das OVG des Saarlandes habe in den Beschlüssen vom 28.11.1977 – II W 140/77 – und vom 15.07.1977 – II W 98/77 – (BRS 32 Nr. 173) ebenso wie das VG Koblenz im Beschluss vom 25.11.2004 – 7 L 3227/04.KO -, das VG Neustadt an der Weinstraße im Beschluss vom 30.11.2004 – 3 L 2542/04.NW – und das VG Oldenburg im Beschluss vom 09.12.2002 – 5 B 3736/02 - ein besonderes Interesse am Sofortvollzug verneint.
Er weist darauf hin, dass die Entfernung des Anwesens des Antragstellers zur nächstgelegenen (in Streit stehenden) Windkraftanlage (WEA 6) nicht 900 m, sondern ca. 1.920 m betrage. Das Schallgutachten der I. GmbH, einer nach den §§ 26, 28 BImSchG bekannt gegebenen Messstelle, vom 15.01.2010 („Schalltechnisches Gutachten für die Errichtung und den Betrieb von sechs Windenergieanlagen am Standort H.“) sei entsprechend den Empfehlungen der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) und des Arbeitskreises „Geräusche von Windenergieanlagen“ nach dem Alternativen Verfahren der DIN ISO 9613-2 unter Berücksichtigung des Geländeprofils und den ungünstigsten Schallausbreitungsbedingungen (70 % Luftfeuchte und 10°C) in Mitwindrichtung erstellt worden sei. Die sieben bereits vorhandenen Windkraftanlagen seien als Vorbelastung berücksichtigt worden. Die Immissionsberechnung nach DIN ISO 9613-2 komme unter Berücksichtigung der Vor- und Zusatzbelastung mit 37 dB(A) zu einem berechneten Ergebnis der Gesamtbelastung, die den zulässigen Nacht-Immissionswert von 40 dB(A) einhalte. Zusätzlich sei in dem Gutachten ausgeführt, dass die Zusatzbelastung am Wohnhaus des Antragstellers um mehr als 11 dB unter dem Immissionsrichtwert liege. Damit befinde sich das Wohnhaus des Antragstellers im Verständnis von Nr. 2.2 TA-Lärm nicht einmal mehr im Einwirkungsbereich der geplanten Windkraftanlagen.
Soweit der Antragsteller rüge, dass die Prognose auf der Grundlage der TA-Lärm erfolgt sei und diese den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht werde, handele es sich um dessen unmaßgebliche persönliche Meinung. Auch der Umstand, dass die Immissionsprognose von der Beigeladenen in Auftrag gegeben worden sei, begründe keine Zweifel an deren Verwertbarkeit. Denn die Beigeladene sei zur Beibringung einer solchen Immissionsprognose rechtlich verpflichtet. Der Antragsgegner verfüge zudem über den erforderlichen Sach- und Fachverstand für die Überprüfung von Schallimmissionsprognosen.
Das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme sei nicht verletzt. Eine optisch bedrängende Wirkung von Windkraftanlagen werde nach der Rechtsprechung in der Regel ausgeschlossen, wenn der Abstand zwischen den Anlagen und dem Wohnanwesen mehr als das dreifache der Gesamthöhe der Anlage betrage. Angesichts einer Gesamthöhe der Windkraftanlagen von 145 m und einem Abstand zum Anwesen des Antragstellers von 1.920 m spreche wenig für eine bedrängende Wirkung. Eine nächtliche Belästigung durch die Lichter der Anlagen werde mittels Einbaus von Dämmerungsschaltern und Sichtweitenmessgeräten und eine abgestimmte und synchronisierte Befeuerung reduziert. Aufgrund des Abstandes träten die Baukörperwirkung und die Rotorbewegung soweit in den Hintergrund, dass darin keine beherrschende Wirkung mehr gesehen werden könne. Eine barriereartige Wirkung scheide schon deshalb aus, weil die zugelassenen Anlagen hintereinander versetzt errichtet werden sollen; ein barriereartiger Riegel entstehe dadurch nicht. Die Problematik „Infraschall/ tieffrequenter Schall“ werde im Lärmgutachten abgehandelt. Die vom Antragsteller dagegen vorgebrachten Argumente seien nicht stichhaltig. Insbesondere halte das Gutachten von Dr. W. wissenschaftlichen Kriterien nicht stand. Zudem habe das VG des Saarlandes bereits im Beschluss vom 22.02.2010 – 5 L 9/10 – dazu ausgeführt, dass es keine gesicherten Erkenntnisse über die angeblich von Windkraftanlagen ausgehende Infraschallgefahr gebe und die sich aus Art. 2 Abs. 2 GG ergebende staatliche Schutzpflicht nicht gebiete, alle nur denkbaren Schutzmaßnahmen zu treffen.
Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 20.01.2010 wiederherzustellen, ist zulässig, hat aber keinen Erfolg.
Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Hs. i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO statthaft, da der Antragsgegner die sofortige Vollziehung der Genehmigung angeordnet hat. Er bleibt in der Sache aber erfolglos.
Die im Streit befindliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist zur festen Überzeugung der Kammer im Verhältnis zum Antragsteller offensichtlich rechtmäßig, sodass die Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers ausfällt.
Als möglicherweise schädliche Umwelteinwirkungen sind gemäß § 3 Abs. 1 und 2 BImSchG zunächst die von den Windenergieanlagen ausgehenden Geräusche (Lärmimmissionen) zu verstehen. Das Ausmaß der Lärmimmissionen, das dem Antragsteller noch zuzumuten ist, bestimmt sich nach der 6. Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesimmissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm – TA Lärm) vom 26.08.1998 (GMBl. S. 503). Dabei ist von folgenden Überlegungen auszugehen: Die Genehmigung für Windenergieanlagen muss zum Schutz der Nachbarn auf einer Prognose der Immissionsbelastungen beruhen, die „auf der sicheren Seite“ liegt. Sie hat auf den Betriebszustand der Anlagen mit den höchsten Emissionen abzustellen. Bei sog. pitch-gesteuerten Anlagen tritt dieser Zustand regelmäßig bei Windgeschwindigkeiten ein, bei denen die Nennleistung erreicht wird. Der Prognose ist deshalb der mit einem Sicherheitszuschlag (u.a. wegen möglicher „Serienstreuung“) versehene Schallleistungspegel zugrunde zu legen, der für die Nennleistung bei einer Referenzmessung desselben Anlagentyps ermittelt worden ist. Sodann ist in einer Ausbreitungsrechnung nach der TA Lärm, und zwar zur Vermeidung von Prognosefehlern tunlichst in den sog. alternativen Verfahren gemäß DIN ISO 9613-2 Abschnitt 7.3.2, zu ermitteln, ob an den relevanten Immissionsorten der einschlägige Nachwert eingehalten wird. Ist dies der Fall, muss die Genehmigung grundsätzlich Vorsorge treffen, dass die bei der Prognose unterstellte Prämisse, aufgrund derer das Fehlen schädlicher Umwelteinwirkungen angenommen werden konnte, möglichst dauerhaft eingehalten wird. Hierzu bietet sich die Festschreibung des der Prognose zugrunde gelegten Schallleistungspegels – d.h. des Schallleistungspegels der Referenzanlage ohne Sicherheitszuschlag – an. Eine solche Festschreibung ist deshalb sachgerecht, weil ihre Einhaltung am ehesten im Rahmen der Überwachung überprüfbar ist. Demgegenüber stellt die Vorgabe, dass ein bestimmter Zielwert am maßgeblichen Immissionsort einzuhalten ist, für sich genommen nicht hinreichend sicher, dass dort schädliche Umwelteinwirkungen vermieden werden. (VG des Saarlandes, Beschluss vom 26.05.2006 – 1 F 16/05 – unter Hinweis auf OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.01.2005 – 8 A 11488/04 -, DÖV, 2005, 615; OVG Münster, Urteil vom 18.11.2002 – 7 A 2127/00 -, NVwZ 2003, 756, sowie Beschlüsse vom 07.01.2004 – 22 B 1288/03 -, NVwZ-RR 2004, 408, und vom 14.06.2004 – 10 B 2151/03 -, bei juris)
Auf dieser Grundlage ist das Schallgutachten von der I. GmbH vom 15.01.2009 erstellt worden und dementsprechend enthält der angegriffene Genehmigungsbescheid die Nebenbestimmung A.5 dass jede Windkraftanlage so zu errichten und zu betreiben ist, dass ein Schallleistungspegel von 104,5 dB(A) zuzüglich der Unsicherheit der Typenmessung und Serienstreuung nicht überschritten wird; nach Ablauf von jeweils drei Jahren nach Inbetriebnahme ist durch Messung der Nachweis zu führen, dass dieser Wert nicht überschritten ist.
Die grundsätzlichen Bedenken des Antragstellers gegen die Anwendung der TA Lärm und der DIN ISO 9613-2 sind nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit des Genehmigungsbescheides in Zweifel zu ziehen. Das hat die Kammer im Beschluss vom 22.02.2010 – 5 L 9/10 – umfangreich ausgeführt und das OVG des Saarlandes im Beschluss vom 04.05.1010 – 3 B 77/10 – ebenso umfangreich vertieft. Darauf wird verwiesen.
In Bezug auf die von den sechs Windkraftanlagen ausgehenden und am Wohnhaus des Antragstellers ankommenden Geräuschimmissionen lässt die Genehmigung nach Nebenbestimmung A.6, während der Nachtzeit einen Immissionsrichtwert von 30 dB(A) zu. Dabei handelt es sich ausweislich der Erläuterung in Tz. 6 um den um 10 dB(A) verminderten Immissionsrichtwert nach Nummer 6.1 c) der TA Lärm für allgemeine Wohngebiete und Kleinsiedlungsgebiete. Sie trägt dem Umstand Rechnung, dass Anlagen, deren Schallleistungspegel am betreffenden Immissionspunkt den Immissionsrichtwert um 10 dB(A) und mehr unterschreiten, im Rechtssinne bereits begrifflich nicht auf diesen Immissionspunkt einwirken. Dieser Fall ist vorliegend aller Voraussicht nach gegeben.
Nach Nr. 2.2 TA Lärm gehören zum Einwirkungsbereich einer Anlage (nur) die Flächen, in denen die von der Anlage ausgehenden Geräusche entweder einen Beurteilungspegel verursachen, der weniger als 10 dB(A) unter dem für diese Fläche maßgebenden Immissionsrichtwert liegt oder Geräuschspitzen verursachen, die den für deren Beurteilung maßgebenden Immissionsrichtwert erreichen. Liegen diese Voraussetzungen vor, ist eine Verletzung von § 5 Abs. 1 BImSchG durch von den Anlagen ausgehenden Geräuschimmissionen von vornher ausgeschlossen. Insoweit geht das Schallgutachten (auf den Seiten 7 - 9) davon aus, dass der maßgebliche Immissionsrichtwert am Wohnhaus des Antragstellers (IP 10) für nachts 40 dB(A) beträgt, die Vorbelastung 36,1 dB(A), und die Zusatzbelastung durch die 6 WEA insgesamt 28,2 dB(A) beträgt. Ist mit dem Gutachten und der Einschätzung des Antragsgegners davon auszugehen, dass der Immissionsrichtwert 40 dB(A) und die Zusatzbelastung 28,2 dB(A) beträgt, liegt das Anwesen des Antragstellers bereits nicht (mehr) im Einwirkungsbereich der sechs zugelassenen Windkraftanlagen. Das gilt erst recht, wenn sich das Anwesen des Antragstellers – wie im Verfahren 5 L 9/10 in den Raum gestellt – in einem Dorfgebiet befände, für das ein nächtlicher Immissionsrichtwert von 45 dB(A) gilt. Das kann deshalb vorliegend dahinstehen. Sofern es darauf ankommen sollte, wofür derzeit nichts spricht, könnte das ohnehin nur im Rahmen einer Ortseinsicht aufgeklärt werden, für die im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich kein Raum ist. (dazu OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 26.1.2007 – 2 W 27/06 – betreffend eine im Nachbarstreit begehrte Durchführung einer Tatsachenermittlung durch Ortseinsicht im Rahmen eines Aussetzungsverfahrens, und vom 29.3.2007 – 2 B 7/07 –, betreffend eine Baueinstellung, allgemein ständige Rechtsprechung)
Auch ansonsten spricht nichts für eine Überschreitung der zulässigen Immissionsrichtwerte. Nach Nummer 3.2.1 TA Lärm ist der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG) vorbehaltlich der Regelungen in den Absätzen 2 bis 5 sichergestellt, wenn die Gesamtbelastung am maßgeblichen Immissionsort die Immissionsrichtwerte nach Nummer 6 nicht überschreitet. Die Absätze 2 bis 5 bestimmen, wann ein Genehmigungsanspruch auch bei Überschreiten der Richtwerte besteht. Das ist nach Absatz 2 Satz 2 der Fall, wenn – bei Überschreitung der Immissionsrichtwerte - die von der zu beurteilenden Anlage ausgehende Zusatzbelastung die Immissionsrichtwerte um mindestens 6 dB(A) unterschreitet. In diesem Fall ist nach Absatz 5 nicht einmal eine Bestimmung der Vorbelastung erforderlich.
Nach dem der Genehmigung zugrunde liegenden Schallgutachten überschreitet die Gesamtbelastung am maßgeblichen Immissionsort die Immissionsrichtwerte nach Nummer 6 nicht. Danach beträgt die Vorbelastung durch die (in der Übersichtskarte, Seite 1400 der Verwaltungsakte, sowie im Schallimmissionsraster/Gesamtbelastung, Seite 1393 der Verwaltungsakte) dargestellten WEA 9 – 16 (Windparks Kehrberg und Schleifstein) am Wohnhaus des Antragstellers 36,1 dB(A), die Zusatzbelastung durch die 6 WEA 28,2 dB(A) und die gerechnete Gesamtbelastung durch alle Windkraftanlagen ohne Zu- und Abschläge 36,7 dB(A). Zu diesen Werten hat das Gutachten jeweils einen „Zuschlag im Sinne des oberen Vertrauensbereichs (90 %)“ hinzurechnet, sodass sich für die Zusatzbelastung eine obere Vertrauensbereichsgrenze von 29,1 dB(A) und eine Gesamtbelastung von 37,7 dB(A) am IP 10 ergibt. Der Wert für die Zusatzbelastung liegt unterhalb des Schwelle für die Annahme, das Wohnhaus des Antragstellers befinde sich noch im Einwirkungsbereich der zugelassenen Anlagen und der Wert für die Gesamtbelastung liegt unterhalb der für den Antragsteller maximal erreichbaren Grenze von 40 dB(A).
Dass die gerechnete Vorbelastung am Anwesen des Antragstellers vorliegend mit 36,1 dB(A) zu einem anderen Wert kommt als die für die Zulassung der drei Windkraftanlagen am Schleifstein, (Danach beträgt die gerechnete Gesamtbelastung durch alle 7 Windkraftanlagen ohne Zu- und Abschläge am IP 2 (Etzenberg 6) 36,7 dB(A), am IP 3 (Vorstadtstraße 62) 37,3 dB(A). Zu diesen Werten hat das Gutachten jeweils einen „Zuschlag im Sinne des oberen Vertrauensbereichs (90 %)“ von jeweils 2,1 dB(A) hinzurechnet, sodass sich eine obere Vertrauensbereichsgrenze von 38,8 dB(A) am IP 2 und von 39,4 dB(A) am IP 3 ergab.) beruht darauf, dass der maßgebliche Immissionsort nach Nr. A.1.3 TA Lärm bei bebauten Flächen 0,5 m außerhalb vor der Mitte des geöffneten Fensters des vom Geräusch am stärksten betroffenen schutzbedürftigen Raumes liegt und die Windenergieanlagen am Kehrberg und Schleifstein sich südwestlich des Wohnhauses des Antragstellers befinden, die nunmehr am Steinhügel zugelassenen sechs Windenergieanlagen aber nördlich des Wohnhauses des Antragstellers errichtet werden sollen. Damit befinden sich die maßgeblichen Immissionsorte am Wohnhaus des Antragstellers an unterschiedlichen Stellen, wobei das Wohnhaus die Geräusche von der anderen Seite jeweils zumindest teilweise abschirmt. Insoweit ist auch darauf hinzuweisen, dass die vom Antragsteller genannte Distanz zu den zugelassenen Anlagen von ca. 900 m ebenso unzutreffend ist wie die weitere Behauptung auf Seite 10 der Antragsschrift, die maßgeblichen Räume (Wohnzimmer, Schlafzimmer, Terrasse) seien in Richtung auf den Windpark Steinhügel ausgerichtet. Diesen Vortrag hat der Antragsteller nämlich bereits im Verfahren 5 L 9/10 für die auf der von seinem Anwesen aus gesehen auf der entgegengesetzten Blickrichtung stehenden Anlagen am Kehrberg und Schleifstein geltend gemacht. Auch in dem Verfahren gegen die Anlagen am Schleifstein betrug die Entfernung zu den drei Anlagen nicht zwischen 900 und 1.200 m, sondern 1.210 m,1.645 m und 1.858 m und vorliegend beträgt sie zur nächstgelegenen Anlage ca. 1.920 m. Zu dem Vorbringen, für den vom Windpark Kehrberg ausgehenden Lärm habe die Fa. D. Ingenieurgesellschaft mbH am 25.10.2005 einen Wert von 44.8 dB(A) gemessen, hat die Betreibergesellschaft zutreffend erwidert, dass das vom Antragsteller vorgelegte Blatt eine von mindestens neun Messungen im November 2005 betreffe; die Angaben unter dem Diagramm ließen vermuten, dass hier Geräusche über einen sehr kurzen Zeitraum von 50 Sekunden tagsüber (15:45 Uhr) aufgezeichnet worden seien, was nicht repräsentativ sei und auch nichts über die Geräuschquelle besage.
Nach Nr. 3.2.1 Abs. 2 TA Lärm darf die Genehmigung für die zu beurteilende Anlage auch bei einer Überschreitung der Immissionswerte aufgrund der Vorbelastung aus Gründen des Lärmschutzes nicht versagt werden, wenn der von der Anlage verursachte Immissionsbeitrag im Hinblick auf den Gesetzeszweck als nicht relevant anzusehen ist. Das ist in der Regel der Fall, wenn die von der zu beurteilenden Anlage ausgehende Zusatzbelastung die Immissionsrichtwerte nach Nummer 6 am maßgeblichen Immissionsort um mindestens 6 dB(A) unterschreitet. Auch diese Voraussetzung liegt nach den vorstehenden Ausführungen vor. Damit hätte die Genehmigung für die zu beurteilende – aus den sechs Windenergieanlagen bestehende - Anlage auch bei einer Überschreitung der Immissionswerte aufgrund der Vorbelastung aus Gründen des Lärmschutzes nicht versagt werden dürfen, was zugleich bedeutet, dass der Nachbar insoweit keinen Abwehranspruch gegen die Zulassungsgenehmigung hätte.
Damit lässt die von den zugelassenen sechs Windkraftanlagen ausgehende Lärmbelastung keine Verletzung öffentlich-rechtlich geschützter Rechte des Antragstellers in den Vordergrund treten.
Auf dieser Grundlage ist eine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes abwegig. Die Tiefe der Abstandsfläche beträgt bei Windenergieanlagen nach § 7 Abs. 5 Satz 1 LBO grundsätzlich 0,4 des Maßes H und kann – wie vorliegend - auf der Grundlage von § 7 Abs. 5 Satz 3 LBO bei Windkraftanlagen in nicht bebauten Gebieten auf (bis zu) 0,25 H reduziert werden. Das Maß H wiederum bestimmt sich bei Windenergieanlagen nach § 7 Abs. 7 Satz 3 LBO. Danach ist H die Höhe, die sich bei Anlagen mit Horizontalachse aus der Höhe der Rotorachse über der geometrischen Mitte des Mastes zuzüglich des Rotorradius errichtet. Die Abstandsfläche ist ein Kreis um den geometrischen Mittelpunkt des Mastes. Vorliegend beträgt das Maß H 100 m Nabenhöhe zuzüglich 45 m Rotorradius = 145,0 m. Ausgehend von einer Tiefe der Abstandsfläche von 0,4 H beträgt diese 58 m, während der Abstand der nächstgelegenen Anlage zum Wohnhaus des Antragstellers von mehr als 1.920 m und damit mehr als das 33fache der erforderlichen Abstandsfläche ausmacht.
Vorliegend beträgt der Abstand des Wohnhauses des Antragstellers zur nächstgelegenen Windenergieanlage mehr als 1.900 m und damit mehr als das Dreizehnfache der Gesamthöhe der einzelnen Windenergieanlagen. Damit erübrigen sich weitere Ausführungen zur Rücksichtslosigkeit des genehmigten Vorhabens im Verhältnis zum Antragsteller. Im Übrigen handelt es sich beim Vorbringen des Antragstellers zur Rücksichtslosigkeit um das aus dem Verfahren 5 L 9/10, was sich ohne weiteres aus der Angabe der Raumnutzungen, der Himmelsrichtungen und der Anordnung der Windkraftanlagen („sieben barrierenartige Anlagen in der Hauptblickrichtung“) ergibt. Die vorliegend genehmigten Anlagen sollen indes nicht südwestlich, sondern nördlich des Anwesens des Antragstellers errichtet werden, wobei sich die gesamte Ortslage von H. dazwischen befindet.
Auch der Einwand des Antragstellers gegen die immissionsschutzrechtliche Zulassung der sechs Windenergieanlagen, diese erzeugten eine erhebliche Infraschallgefahr, greift nicht durch. Angesichts der Entfernung des Grundstücks des Antragstellers zur nächstgelegenen Anlage von mehr als 1.900 m erscheint eine Gefährdung insoweit abwegig. Von Rechts wegen kann sich der Antragsteller insoweit nur auf eine drohende Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG („Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“) berufen.
Auch die vom Antragsteller für sich in Anspruch genommene Infraschallgefahr ist aufgrund der rechtlichen Anforderungen an eine mögliche Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schon vom Ansatz her ungeeignet, der Zulässigkeit der genehmigten Anlagen entgegenzustehen. Der Verordnungsgeber hat zur Beurteilung von Gesundheitsgefährdungen durch technische Anlagen die TA Lärm und die TA Luft erlassen, bei denen es sich um auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften handelt. Daran gemessen sind die zugelassenen sechs Windkraftanlagen unbedenklich.
Soweit sich der Antragsteller auf das Gutachten von Dr. W. vom 28.10.2005 stützt, führt auch das nicht zum Erfolg. In diesem Zusammenhang fällt bereits auf, dass Dr. W. sein Gutachten mit dem Datum vom 28.10.2005 versehen hat, dieses aber auf einem am 10.11.2005 bei einer Probantin durchgeführten quantitativen EEG beruhen soll. Dass es sich dabei nicht um wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse handelt, bedarf keiner weiteren Ausführungen. Der Einfluss von Infraschall auf die menschliche Gesundheit ist auch vom Grundsatz her unbestritten. Er hat mit Nr. 7.3 TA-Lärm seine Regelung gefunden. Dort heißt es:
Im Lärmschutzgutachten heißt es dazu auf Seite 12 u.a., dass die von modernen Windkraftanlagen erzeugten Schalldruckpegel bzw. Schallleistungen im Infraschallbereich unterhalb der Wahrnehmungsschwelle des Menschen liegen. Das OVG hat sich im Beschluss vom 04.05.2010 – 3 B 77/10 – auf den Seiten 10 - 13 mit den Einwänden des Antragstellers auseinandergesetzt; darauf wird verwiesen.
Damit erscheint eine Rücksichtslosigkeit des Betriebes des Beigeladenen im Verhältnis zum Grundstück des Antragstellers wenig wahrscheinlich.
Der Billigkeit im Sinne des § 162 Abs. 3 VwGO entspricht es nicht, eventuelle außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, da diese keinen Antrag gestellt und damit selbst ein Kostenrisiko übernommen hat (§ 154 Abs. 3 VwGO).
Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG. Nach Ziffern 19.2 und 2.2.1 und 2.2.2 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit beträgt der Streitwert im Falle der Klage eines drittbetroffenen Privaten gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung wegen Eigentumsbeeinträchtigung den Betrag der Wertminderung des Grundstücks, höchstens 50 % des geschätzten Verkehrswertes und wegen sonstiger Beeinträchtigungen (ggf. zusätzlich zum Betrag der Eigentumsbeeinträchtigung) grundsätzlich 15.000 EUR. Auf dieser Grundlage hat die Kammer das Interesse eines Nachbarn, der sich gegen eine Genehmigung für drei Windkraftanlagen gewandt hat, hauptsache- und grundstücksbezogen mit 15.000,- EUR, bewertet. (Urteil vom 27.08.2008 – 5 K 5/08 -) Dieser Betrag ist nach Ziffer 1.5 des Streitwertkataloges bei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren.