Source: http://www.buzer.de/gesetz/6676/a95260.htm
Timestamp: 2019-08-21 20:50:05
Document Index: 177223135

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 4']

§ 4 KapMuG Vorlage an das Oberlandesgericht Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
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§ 4 - Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG)
Zitierungen von § 4 KapMuG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 KapMuG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KapMuG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 2 KapMuG Bekanntmachung im Klageregister (vom 01.04.2012)
... bekannt gemacht werden, wenn die Voraussetzungen zur Einleitung eines Musterverfahrens nach § 4 Abs. 1 Satz 1 bereits vorliegen. (2) Die Einsicht in das Klageregister steht jedem ... Daten sind nach Zurückweisung des Musterfeststellungsantrags gemäß § 4 Abs. 4, anderenfalls nach rechtskräftigem Abschluss des Musterverfahrens zu löschen. ...
... Die Rechtsbeschwerde kann nicht darauf gestützt werden, dass das Prozessgericht nach § 4 Abs. 1 zu Unrecht einen Musterentscheid eingeholt hat. Beschwerdeberechtigt sind alle Beteiligten ...
... 1 des Gesetzes, 2. den Erlass eines Vorlagebeschlusses sowie dessen Datum nach § 4 Abs. 3 des Gesetzes, 3. die Einleitung des Musterverfahrens nach § 6 Satz 1 des ...
§ 4 KlagRegV Berichtigung, Löschung, Kennzeichnung und Überprüfung
... löschen. Nach Zurückweisung des Musterfeststellungsantrags wegen Zeitablaufs nach § 4 Abs. 4 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes sind die im Klageregister gespeicherten Daten ...
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