Source: http://www.jurablogs.com/2015/10/22/das-konto-des-markenfaelschers
Timestamp: 2017-01-20 14:03:02
Document Index: 341408705

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 383', 'Art. 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

BlogsRechtslupeOktober 2015Das Konto des MarkenfälschersEine Bank darf eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist.Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte eine Lizenznehmerin für die Herstellung und den Vertrieb von Davidoff-Parfüms geklagt. Im Januar 2011 bot ein Verkäufer auf der Internetplattform eBay ein Parfüm unter der Marke „Davidoff Hot Water“ an, bei dem es sich offensichtlich um eine Produktfälschung handelte. Als Konto, auf das die Zahlung des Kaufpreises erfolgen sollte, war bei eBay ein bei der beklagten Sparkasse geführtes Konto angegeben. Die Lizenznehmerin ersteigerte das Parfüm und zahlte den Kaufpreis auf das angegebene Konto. Nach ihrer Darstellung konnte sie nicht in Erfahrung bringen, wer Verkäufer des gefälschten Parfüms war. Sie hat deshalb die beklagte Sparkasse nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG auf Auskunft über Namen und Anschrift des Kontoinhabers in Anspruch genommen.Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Magdeburg hat der Klage stattgegeben1. Dagegen hat in der Berufungsinstanz das Oberlandesgericht Naumburg die Klage abgewiesen2. Dabei hat das OLG Naumburg angenommen, die beklagte Sparkasse sei aufgrund des Bankgeheimnisses gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zur Verweigerung der Auskunft berechtigt.Auf die Revision der Klägerin hat der Bundesgerichtshof das Revisionsverfahren zunächst ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Kontodaten, über die die Klägerin von der Sparkasse Auskunft verlangt, Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums unterfallen und – wenn dies der Fall sein sollte – ob gleichwohl im Interesse der effektiven Verfolgung von Markenverletzungen die Beklagte Auskunft über die Kontodaten geben muss3 ...Zum vollständigen Artikel58 LeserKanzlei Plutte:BGH: Auskunftsanspruch gegen Bank bei Produktfälschung118 LeserIT-Recht Kanzlei DURY:BGH-Urteil vom 21. Oktober 2015 - I ZR 51/12 - Davidoff Hot Water II81 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Markenrecht: BGH bestätigt Auskunftspflicht einer Bank bei Markenverletzungen31 LeserMüller Müller Rößner:BGH: Zur Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung10 LeserNIETZER & HÄUSLER:Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof Frage zur Auskunftspflicht von Bankinst...22 LeserDas Blog für Markenrecht:BGH legt EuGH Frage zur Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenf...42 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Bankgeheimnis bei Markenrechtsverletzung?160 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Auskunft: Das Konto des Markenfälschers10 verwandte ArtikelMarkenrecht: Kein Bankgeheimnis bei MarkenfälschungBGH: Zur Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei MarkenfälschungZur Auskunftspflicht einer Bank beim Verkauf von MarkenfälschungenBGH: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH zur Frage, ob Bankinstitute Kontodaten herausgeben dürfen, wenn das Konto zum Vertrieb von
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Gerichtshof vor.Über den ArtikelVeröffentlicht October 22, 2015 4:59am im Blog Rechtslupe.KategorienMarkenrechtThemenMarkenrecht, Bankkonto, Markenpiraterie, Kapitalanlage Und Bankrecht, Bankengeheimnis, MarkenfälscherTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresEiner der größten Verhandlungsfehlervon Gerfried Braune / Recht & MediationWenigstens kein Arbeitslagervon Udo Vetter / LawBlogSport-Studienteilnehmer gesuchtvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deVon Vorschußzahlungen und Amputationenvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deEntbindungsantrag, oder: Will der Amtsrichter die Sache schnell/einfach los werden?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 74 Leser:Fahrverbot künftig bei allen Straftaten?