Source: https://www.advocado.de/ratgeber/erbrecht/testamentsvollstreckung/testamentsvollstreckung.html
Timestamp: 2017-12-14 08:27:59
Document Index: 783246

Matched Legal Cases: ['§ 2222', '§ 1939', '§ 2365', '§ 2367', '§ 2227', '§ 2227', '§ 2078', '§ 2221']

► Testamentsvollstreckung: So gelingt die Vollstreckung des Testaments
Sollen Immobilien und Vermögen nach dem Tod im Interesse des Erblassers und gerecht unter den Angehörigen aufgeteilt werden, ist man mit der Errichtung eines Testaments gut beraten. Ein Testament allein gewährleistet jedoch nicht immer, dass Streitigkeiten zwischen den Erben ausbleiben und angeordnete Auflagen erfüllt werden. Um dies zu vermeiden, kann eine Testamentsvollstreckung in Betracht gezogen werden. Welche Möglichkeiten es dafür gibt und was alles zu beachten ist, erfahren Sie hier.
In diesem Artikel erfahren Sie alles zur Testamentsvollstreckung. Neben den verschiedenen Arten der Testamentsvollstreckung wird u. a. erläutert, wie eine Testamentsvollstreckung angeordnet wird, welche Aufgaben ein Testamentsvollstrecker hat und wie eine Testamentsvollstreckung beendet wird.
► Darüber hinaus können Sie Ihr Rechtsproblem oder Ihre Fragen zur Testamentsvollstreckung kostenlos mit unserem Anwalt für Erbrecht besprechen.
2. Arten der Testamentsvollstreckung
2.1 Abwicklungsvollstreckung
2.2 Verwaltungsvollstreckung
2.3 Dauertestamentsvollstreckung
2.4 Testamentsvollstreckung mit beschränktem Aufgabenkreis
2.5 Erbteilsvollstreckung
2.6 Nacherbenvollstreckung
2.7 Vermächtnisvollstreckung
3. Vor- & Nachteile – wann ist eine Testamentsvollstreckung sinnvoll?
4. Aufgaben, Rechte & Pflichten bei der Testamentsvollstreckung
5. Anordnung einer Testamentsvollstreckung
5.1 Wie ordne ich eine Testamentsvollstreckung an?
5.2 Wen darf ich beauftragen?
5.3 Wen sollte ich beauftragen?
5.4 Ablehnung durch ausgewählte Person möglich?
5.5 Testamentsvollstreckerzeugnis – Legitimation des Testamentsvollstreckers
6. Ablauf einer Testamentsvollstreckung
7. Dauer und Beendigung der Testamentsvollstreckung
8. Aufhebung einer Testamentsvollstreckung durch den Erblasser
9. Entlassung des Testamentsvollstreckers nach Antrag durch Erbe
10. Anfechtung einer Testamentsvollstreckung
11. Kosten & Gebühren – die Vergütung für eine Testamentsvollstreckung
12. Tipp: kostenlose Ersteinschätzung im Erbrecht
Im Rahmen der Testamentsvollstreckung setzt eine vom Erblasser bestimmte Person dessen letzten Willen durch. Sinnvoll ist das dann, wenn Streitigkeiten zwischen den Erben über Auslegung und Ausführung des Testaments nicht völlig auszuschließen sind.
Möchte man eine Testamentsvollstreckung anordnen, hat man die Wahl zwischen verschiedenen Möglichkeiten. Je nach Art ergeben sich unterschiedliche Umfänge und Wirkungsdauern der Testamentsvollstreckung. Der Erblasser kann dabei frei entscheiden, welche zur Anwendung kommen soll, ist der Erblasser frei.
Den Regelfall der Testamentsvollstreckung stellt die Abwicklungsvollstreckung dar. Mit ihrer Hilfe soll sichergestellt werden, dass der Nachlass wie im Testament angeordnet auf die jeweiligen Erben übergeht. Dabei wird der Nachlass allein vom Testamentsvollstrecker verwaltet und abschließend auseinandergesetzt – nur er hat also die Verfügungsgewalt. Bestehende Verbindlichkeiten sind daher ebenfalls von ihm zu erfüllen.
Hat der Erblasser keine spezifische Testamentsvollstreckung in seinem Testament benannt, kommt es zur Abwicklungsvollstreckung.
Daneben kann der Erblasser die Testamentsvollstreckung im Rahmen einer Verwaltungsvollstreckung auf die bloße Verwaltung des Nachlasses beschränken. Dies hat zur Folge, dass sich der Beauftragte ausschließlich auf die Verwaltung, nicht aber auf die Abwicklung des Hinterlassenen konzentrieren muss. Sinnvoll ist dies zum Beispiel dann, wenn der Erbe minderjährig oder behindert ist und (noch) nicht über die zur Verwaltung des Vermögens notwendigen Qualifikationen verfügt. Der Erblasser ist dann frei darin, die Verwaltungsvollstreckung bis zu einem konkreten Zeitpunkt anzuordnen – etwa bis zum 25. Geburtstag des Erben.
Will der Erblasser eine Verwaltungsvollstreckung einleiten, kann er sie in seinem Testament zum Beispiel folgendermaßen formulieren: „Hiermit ordne ich eine Testamentsvollstreckung an. Zum Testamentsvollstrecker bestimme ich Person X. Der Testamentsvollstrecker hat einzig und allein die Aufgabe, das Erbe meiner Tochter Y bis zur Vollendung ihres 25. Lebensjahres zu verwalten. Ist dieser Zeitpunkt erreicht, hat er das Erbe an Y herauszugeben und die Testamentsvollstreckung endet.“
Möchte der Erblasser, dass sein Vermögen nach seinem Ableben für längere Zeit in der Verfügungsgewalt des von ihm Berechtigten verbleibt, kann er eine Dauertestamentsvollstreckung anordnen. Bei dieser handelt es sich um eine Kombination aus Abwicklungs- und Verwaltungsvollstreckung. Fällt die Wahl auf diese Art der Testamentsvollstreckung, muss der Beauftragte den Nachlass erst abwickeln und dann verwalten. So wird dem Erben die Verfügungsgewalt über den Nachlass auf Dauer entzogen – er kann also keine Gegenstände veräußern, die von der Testamentsvollstreckung erfasst sind. Wie die Verwaltungsvollstreckung ist auch die Dauertestamentsvollstreckung sinnvoll, wenn der Erbe geschäftsunerfahren oder minderjährig ist. Im Falle eines Minderjährigen können so auch dessen Erziehungsberechtigte vom Nachlass ferngehalten werden.
Im Rahmen der Dauertestamentsvollstreckung können auch regelmäßige Zahlungen an den Erben durch den Beauftragten festgesetzt werden – die Testamentsvollstreckung dient in der Regel aber nicht dazu, den Erben zu ärgern, sondern ihn zu schützen.
Um eine Dauertestamentsvollstreckung einzuleiten, kann der Erblasser zum Beispiel auf folgende Formulierung zurückgreifen: „Hiermit ordne ich eine Testamentsvollstreckung an. Zum Testamentsvollstrecker bestimme ich Person X. Er soll meinen im Testament niedergelegten Anordnungen nachkommen und den Nachlass abwickeln. Außerdem soll er die dem Erben Y zugeordneten Nachlassgegenstände – einschließlich Surrogate – bis zur Vollendung seines 25. Lebensjahres verwalten und anschließend an ihn herausgeben.“ Ein Surrogat ist übrigens ein Ersatz für eine Sache oder ein Recht – verkaufe ich zum Beispiel ein Auto, ist das Geld, das ich dafür bekomme, ein Surrogat.
Eine weitere Form der Testamentsvollstreckung ist die Testamentsvollstreckung mit beschränktem Aufgabenkreis. Dabei wird die Testamentsvollstreckung lediglich für vom Erblasser bestimmte Nachlassgegenstände angeordnet. Sinnvoll ist dies dann, wenn es sich um Nachlassgegenstände handelt, die wie z. B. Wohnhäuser schwer auseinandersetzbar sind.
Angeordnet werden kann die Testamentsvollstreckung mit beschränktem Aufgabenkreis zum Beispiel mit folgender Formulierung: „Hiermit ordne ich eine Testamentsvollstreckung an. Zum Testamentsvollstrecker bestimme ich Person X. Die Testamentsvollstreckung soll sich allein auf mein Mietshaus, Y-Straße 1 in Y-Stadt, beziehen.“
Die Form der Erbteilsvollstreckung bietet sich dann an, wenn mehrere Miterben vorhanden sind, die Testamentsvollstreckung sich aber nur auf den Erbteil eines der Miterben beziehen soll. Der vom Erblasser Beauftragte nimmt dann die Rechte und Pflichten dieses Miterben wahr.
Formulierungsbeispiel: „Ich bestimme meinen Sohn Y und meine Tochter Z zu gleichen Teilen zu meinen Erben. Für den Erbteil meines Sohnes Y ordne ich Testamentsvollstreckung an. Zum Testamentsvollstrecker bestimme ich Person X.“
Die Nacherbenvollstreckung ist eine Art der Testamentsvollstreckung, durch die der Erblasser über zwei oder mehrere Generationen hinweg vererben kann. Dazu muss er zunächst bestimmen, wem sein Nachlass zugehen soll – dies ist der Vorerbe. Anschließend bestimmt er, wer das so entstandene Vermögen des Vorerben nach dessen Ableben bekommen soll – dies ist der Nacherbe.
Der Vorerbe muss das erhaltene Vorerbenvermögen von seinem Eigenvermögen getrennt behandeln – er muss es verwalten, darf es aber nicht verwenden. Verkauf oder Belastung (z. B. von Immobilien oder Grundstücken) ist nur mit Zustimmung des Nacherben möglich. So wird sichergestellt, dass der Nacherbe den Erbteil vollumfänglich erhält, ohne dass der Vorerbe ihn verkleinert hat. Der Erblasser kann einen Testamentsvollstrecker bestimmen, der die Kontroll- und Auskunftsrechte des Nacherben wahrnimmt.
Formuliert werden kann eine Nacherbenvollstreckung zum Beispiel folgendermaßen: „Hiermit ordne ich eine Nacherbenvollstreckung gem. § 2222 BGB an. Zum Testamentsvollstrecker bestimme ich Person X. Er soll, solange die Vorerbschaft andauert, Rechte und Pflichten des Nacherben wahrnehmen. Die Nacherbenvollstreckung soll mit Eintritt des Nacherbfalls enden.“
Nach § 1939 BGB kann der Erblasser jemandem Vorteile wie Geld, Gegenstände oder Immobilien zukommen lassen, ohne denjenigen als Erben einzusetzen – er setzt also ein Vermächtnis auf. Dieses kann der Erblasser mit bestimmten Auflagen belegen. Wird zum Beispiel ein Bild vermacht, kann der Erblasser bestimmen, dass es für einen gewissen Zeitraum einem Museum zur Verfügung zu stellen ist – dabei würde es sich um ein Untervermächtnis handeln. Um sicherzustellen, dass diese Auflagen berücksichtigt werden, kann der Erblasser auch hier eine Testamentsvollstreckung anordnen.
Formuliert werden kann eine solche zum Beispiel folgendermaßen: „Ich setze meine Tochter Y als alleinige Erbin ein. Mein Gemälde mit dem Titel ‚Baum im Abendrot‘ aber wende ich in Form eines Vermächtnisses meinem Freund Z zu. Dies unterliegt zusätzlich dem Untervermächtnis, das Bild dem Museum M drei Jahre lang unentgeltlich als Leihgabe zur Verfügung zu stellen. Um dies sicherzustellen, bestimme ich Person X zum Testamentsvollstrecker.“
Nachteilig könnte es sein, dass der zur Testamentsvollstreckung Berechtigte Vergütung für seine Tätigkeit verlangen kann. Auch kann er im Rahmen seiner Verwaltungstätigkeit Verbindlichkeiten für die Erben eingehen oder den Nachlass entwerten.
In jedem Fall sinnvoll ist eine Testamentsvollstreckung aber dann, wenn Streitigkeiten zwischen den Erben über Auslegung und Ausführung des Testaments nicht völlig auszuschließen sind. Mithilfe eines Testamentsvollstreckers kann die Durchführung des Testaments in die richtigen Bahnen gelenkt werden.
kontrollierte Ausführung von Auflagen und Vermächtnissen,
erleichterte Aufteilung und Verwaltung des Nachlasses,
Vorbeugen von Streitigkeiten zwischen den Erben.
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Die Entscheidung darüber, wer mit der Testamentsvollstreckung beauftragt wird, sollte gut durchdacht sein. Verschiedene Aspekte sollten dabei berücksichtigt werden:
Ist die Person geeignet, die Testamentsvollstreckung zu übernehmen?
Ist die Person gewillt, die Testamentsvollstreckung zu übernehmen?
Hat die Person Interessenskonflikte, welche in Verbindung mit der Testamentsvollstreckung zu Schwierigkeiten führen könnten?
Etwaige Interessenskonflikte können sich zum Beispiel dann ergeben, wenn es sich bei dem gewünschten Berechtigten gleichzeitig auch um einen Erben handelt. Geeignet wäre eine Person vor allem dann, wenn sie wesentlich jünger ist als der Erblasser, gesund, geschäftserfahren und frei von Interessenskonflikten.
Eine Testamentsvollstreckung nimmt erst dann ihren Gang, wenn das Amt mit Erklärung vor dem zuständigen Nachlassgericht angenommen wird. Unterbleibt dies oder wird das Amt ausdrücklich verweigert, hat die vom Erblasser gewünschte Person keine Testamentsvollstreckungsmacht inne – eine Pflicht zur Übernahme einer Testamentsvollstreckung besteht nicht.
Nachdem die Person das Amt angenommen hat, kann sie sich vom zuständigen Nachlassgericht ein Testamentsvollstreckerzeugnis ausstellen lassen. Dieses weist sie als vom Erblasser zur Testamentsvollstreckung Berechtigten aus. Wie für den Erbschein gelten auch für das Testamentsvollstreckerzeugnis die Richtigkeitsvermutung nach § 2365 BGB und der öffentliche Glaube nach § 2367 BGB.
Die Einleitung einer Testamentsvollstreckung kann nur auf testamentarischem Wege erfolgen. Im Testament kann der Erblasser festlegen, wer zur Testamentsvollstreckung berechtigt wird und welchen Umfang seine Tätigkeit haben soll. Zudem kann die Testamentsvollstreckung zeitlich befristet werden.
Nach Eintritt des Erbfalls wird das Testament verlesen und zur Regelung des Nachlasses herangezogen. Ab da kann der vorgesehene Testamentsvollstrecker das Amt annehmen und antreten. Er übt nun die vom Erblasser angeordneten Abwicklungs- und Verwaltungstätigkeiten aus.
Die Dauer einer Testamentsvollstreckung richtet sich danach, was vom Erblasser im Testament festgelegt wurde. So kann sie auf einen gewissen Zeitraum beschränkt oder bis zu einem gewissen Ereignis angeordnet werden. Hat der Erblasser sich dazu nicht geäußert, beträgt die maximale Dauer der Testamentsvollstreckung 30 Jahre. Im Zweifel muss die angeordnete Dauer durch Auslegung ermittelt werden – in Einzelfällen kann die Testamentsvollstreckung auch mehr als 30 Jahre lang andauern.
Hat der Erblasser ein Testament aufgesetzt, kann er es im Anschluss jederzeit wieder verändern oder aufheben. Ebenso kann eine darin formulierte Testamentsvollstreckung abgeändert werden. Dies hat ebenfalls schriftlich zu erfolgen.
9. Entlassung des Testamentsvollstreckers auf Antrag eines Beteiligten
Nicht immer werden alle Beteiligten mit der Wahl des zur Testamentsvollstreckung Berechtigten einverstanden sein. Nur wenn es dafür wichtige Gründe gibt, kann der Testamentsvollstrecker auf Antrag durch das zuständige Nachlassgericht entlassen werden. Solche Gründe sind gemäß § 2227 BGB grobe Pflichtverletzungen, Untätigkeit, Unfähigkeit zur ordentlichen Geschäftsbesorgung oder zur Auseinandersetzung des Nachlasses. Der Antrag kann nur von den Erben gestellt werden.
Sind einzelne Beteiligte nicht mit der Person des zur Testamentsvollstreckung Berechtigten einverstanden, liegt aber keiner der wichtigen Gründe des § 2227 BGB vor, können sie nicht gegen die Testamentsvollstreckung vorgehen. Einzig bei einem offensichtlichen Irrtum des Erblassers über die zukünftige Entwicklung der Erben kommt gemäß § 2078 BGB eine Anfechtung der Testamentsvollstreckung in Betracht.
Ob eine Anfechtung berechtigt ist, bemisst sich danach, was den Erblasser zu einer Testamentsvollstreckung motiviert hat. Er könnte zum Beispiel eine negative Meinung über die zukünftige Entwicklung seiner Erben gehabt haben. Mittels Testamentsvollstreckung hätte er sie oder seinen Nachlass dann schützen wollen. Stellt sich diese Meinung als unwahr heraus, hätte eine Anfechtung Aussicht auf Erfolg.
Verfügt der Erblasser eine Testamentsvollstreckung, werden ihm zu Lebzeiten keine zusätzlichen Kosten verursacht. Nimmt er zur Errichtung seines Testaments und damit für die Errichtung einer Testamentsvollstreckung die Dienste eines Notares in Anspruch, muss er lediglich mit den dafür fällig werdenden Kosten rechnen.
Da die Abwicklung des Nachlasses erst mit dem Tod des Erblassers ihren Lauf nimmt, wird die Vergütung der Testamentsvollstreckung zu einer Nachlassverbindlichkeit, welche von den Erben zu tragen ist.
Hat der Erblasser gemäß § 2221 BGB nichts anderes bestimmt, kann der zur Testamentsvollstreckung Berechtigte eine angemessene Vergütung von den Erben verlangen. Festzulegen vom Erblasser ist, ob es eine Vergütung für die Testamentsvollstreckung geben soll und in welcher Höhe. Wird die Höhe der Vergütung nicht benannt, wird sich zur Festlegung an Art und Umfang des Nachlasses, der Zahl der Beteiligten sowie an der Komplexität der vom Berechtigten wahrgenommenen Aufgaben orientiert.
Der Vergütungsgrundbetrag orientiert sich im Wesentlichen am Bruttowert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Todesfalls. Je nach Betrag würden sich folgende Richtwerte ergeben:
Eine Testamentsvollstreckung birgt viele Pflichten und Aufgaben. Daher sollte sie gut durchdacht sein. Haben Sie Fragen oder ein konkretes Problem bezüglich einer Testamentsvollstreckung, können diese in unserer kostenlosen Ersteinschätzung unverbindlich geklärt werden.
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