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Timestamp: 2016-10-21 14:51:48
Document Index: 70641477

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 86', 'Art. 87', 'Art. 84', 'Art. 88', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 21', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 342', 'Art. 21', 'in dubio', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 90', 'Art. 21', 'Art. 90', 'Art. 20', 'Art. 9', 'Art. 21', 'Art. 57', 'Art. 29', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 159', 'BGE', 'Art. 159']

2P.219/2006 (23.11.2006)
2P.219/2006 /ble
Bezirk K�ssnacht, handelnd durch den Bezirksrat,
6403 K�ssnacht am Rigi, vertreten durch Rechtsanw�ltin Eva Isenschmid-Tsch�mperlin,
Art. 8, 9 und 29 BV (Versetzung in den Ruhestand),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz,
Kammer III, vom 13. Juli 2006.
X.________, geb. 1942, wurde vom Bezirksrat K�ssnacht auf den 31. Dezember 2005 vorzeitig in den Ruhestand versetzt, wobei ihm eine Abgangsentsch�digung von sechs Monatsgeh�ltern ausgerichtet wurde. Eine dagegen gerichtete Klage, mit der X.________ u.a. eine �berbr�ckungsrente bis zur Erreichung des ordentlichen AHV-Alters verlangte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Urteil vom 13. Juli 2006 ab.
Am 9. September 2006 hat X.________ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Bezirk K�ssnacht und das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz schliessen auf Abweisung der Beschwerde (soweit darauf einzutreten sei).
Mit Pr�sidialverf�gung vom 2. Oktober 2006 ist ein Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen worden.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid, gegen den nur die staatsrechtliche Beschwerde offen steht (vgl. Art. 86 Abs. 1 und Art. 87 in Verbindung mit Art. 84 Abs. 2 OG). Der Beschwerdef�hrer ist zu diesem Rechtsmittel legitimiert (vgl. Art. 88 OG). Auf die fristgerecht (vgl. Art. 89 OG) eingereichte Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten.
1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur. Soweit der Beschwerdef�hrer mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (vgl. BGE 131 I 291 E. 1.4 S. 297 mit Hinweis).
1.3 Die staatsrechtliche Beschwerde muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Das Bundesgericht untersucht nicht von Amtes wegen, ob ein kantonaler Hoheitsakt verfassungsm�ssig ist, sondern pr�ft nur rechtsgen�gend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (vgl. BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.; 119 Ia 197 E. 1d S. 201, mit Hinweisen). Wird eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) geltend gemacht, gen�gt es nicht, wenn der Beschwerdef�hrer bloss den angefochtenen Entscheid kritisiert, wie er dies in einem appellatorischen Verfahren tun k�nnte, bei dem die Rechtsmittelinstanz die Rechtsanwendung frei �berpr�fen kann. Er muss deutlich dartun, welche Vorschriften oder allgemein anerkannten Rechtsgrunds�tze die kantonalen Beh�rden in einer gegen Art. 9 BV verstossenden Weise verletzt haben sollen (vgl. BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 12, mit Hinweis). In weiten Teilen gen�gt die Beschwerdeschrift diesen Anforderungen nicht und ersch�pft sich in appellatorischer Kritik. Insoweit ist auf sie nicht einzutreten.
1.4 Die weitere Eingabe des Beschwerdef�hrers vom 23. Oktober 2006 ist unaufgefordert und nach Ablauf der Beschwerdefrist eingegangen. Ein zweiter Schriftenwechsel (Art. 93 Abs. 2 und 3 OG) ist nicht verlangt und nicht angeordnet worden. Auf die Eingabe ist daher nicht einzutreten.
2.1 Gem�ss Art. 21 Abs. 1 des Reglements �ber das Arbeitsverh�ltnis des Personals des Bezirks K�ssnacht vom 12. Dezember 1999 (Personalreglement, nachfolgend: PR) kann ein Mitarbeiter ausnahmsweise vor dem Erreichen der Altersgrenze unter Einhaltung der K�ndigungsfrist und des K�ndigungstermins in den Ruhestand versetzt werden, sofern sachliche Gr�nde es erfordern. Es besteht Anspruch auf das rechtliche Geh�r und auf Begr�ndung der Verf�gung. Laut Abs. 3 ist die Versetzung in den Ruhestand missbr�uchlich, wenn Verfahrensvorschriften verletzt werden oder wenn sie sich nicht auf sachliche Gr�nde st�tzen l�sst. Sie begr�ndet den gleichen Entsch�digungsanspruch wie die missbr�uchliche K�ndigung.
Gest�tzt auf diese Vorschrift hat der Bezirk K�ssnacht den Beschwerdef�hrer vorzeitig in den Ruhestand versetzt, was das Verwaltungsgericht gesch�tzt hat. Darin sieht der Betroffene einen Verstoss u.a. gegen das Rechtsgleichheitsgebot von Art. 8 BV (dazu E. 2.2), das Willk�rverbot von Art. 9 BV (E. 2.3) und den Anspruch auf rechtliches Geh�r von Art. 29 BV (E. 2.4). Vor Bundesgericht macht er seinen vor dem Verwaltungsgericht vorgebrachten Anspruch auf eine �berbr�ckungsrente nicht mehr geltend. Dagegen vertritt er weiterhin die Auffassung, Art. 21 PR und dessen Anwendung im vorliegenden Fall seien verfassungswidrig. Insbesondere beruhe seine vorzeitige Pensionierung nicht auf sachlichen Gr�nden, sondern sei missbr�uchlich erfolgt.
2.2 Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung sieht der Beschwerdef�hrer vorab darin, dass ihm, anders als es angeblich in einem zivilrechtlichen Verfahren der Fall w�re, nur eine gerichtliche Instanz zur Verf�gung stand. Deshalb verstosse Art. 21 PR als solcher gegen die Verfassung. Dabei �bersieht er aber, dass �ffentlichrechtliche Dienstverh�ltnisse in zul�ssiger Weise anders geregelt werden d�rfen als privatrechtliche (vgl. den ausdr�cklichen Vorbehalt in Art. 342 Abs. 1 lit. a OR). Auch nennt er keine Bestimmung, welche in �ffentlichrechtlichen Streitigkeiten einen doppelten gerichtlichen Instanzenzug vorschreiben w�rde. Art. 21 PR enth�lt zudem keine Hinweise auf das Rechtsmittelverfahren und kann deswegen weder als solcher noch in seiner Anwendung gegen die behauptete Instanzenzugsgarantie verstossen. Ebenso wenig kann in einem Verwaltungsverfahren wie dem vorliegenden der strafprozessuale Grundsatz "in dubio pro reo" angerufen werden.
Inwiefern der Beschwerdef�hrer gegen�ber den Lehrern rechtsungleich behandelt wurde, wird nicht dargelegt und ist auch nicht erkennbar, zumal es sich dabei um verschieden begr�ndete Anstellungsverh�ltnisse handelt. Mit der Frage des Teuerungsausgleichs hat die hier streitige vorzeitige Pensionierung nichts zu tun.
2.3 Daneben r�gt der Beschwerdef�hrer eine gegen Art. 9 BV verstossende Rechtsanwendung. Willk�rlich ist eine Auslegung oder Anwendung des Gesetzes nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn sie offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Wegen Willk�r ist ein Entscheid �berdies nur aufzuheben, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (vgl. BGE 132 I 13 E. 5.1 S. 17; 129 I 8 E. 2.1 S. 9; 127 I 54 E. 2b S. 56, je mit Hinweisen).
Von vornherein unbegr�ndet ist es, wenn der Beschwerdef�hrer mit den schon unter dem Gesichtspunkt von Art. 8 BV vorgebrachten Ausf�hrungen gleichzeitig einen Verstoss gegen Art. 9 BV zu begr�nden versucht: Verletzt der angefochtene Entscheid in den besagten Punkten das Rechtsgleichheitsgebot nicht, so erweist er sich umso weniger als geradezu unhaltbar. Soweit andere Vorbringen (so u.a. betreffend die Stellungnahme des Beschwerdef�hrers vom 26. Oktober 2005 oder den Zeitpunkt des Gesuchs um Verl�ngerung der K�ndigungsfrist) �berhaupt den Erfordernissen von Art. 90 OG gen�gen, ist nicht erkennbar, inwiefern sie sich auf das Ergebnis und nicht nur die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids beziehen.
Ohne in Willk�r zu verfallen, hat das Verwaltungsgericht im Weiteren erw�gen k�nnen, dass die vom Bezirk durchgef�hrte Verwaltungsreorganisation einen sachlichen Grund f�r die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand gem�ss Art. 21 Abs. 1 PR darstellt. Anhaltspunkte f�r das Vorliegen einer Rachek�ndigung hat das Gericht in den Akten nicht gefunden. Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, soweit es �berhaupt den Anforderungen von Art. 90 OG gen�gt, vermag diese Einsch�tzung nicht als offensichtlich unhaltbar erscheinen lassen. Daran �ndert auch der Umstand nichts, dass der Bezirk zuvor - wie �brigens der Beschwerdef�hrer selber - einen vorzeitigen Altersr�cktritt im Sinne von Art. 20 PR in Betracht gezogen hatte. Soweit die unaufgefordert eingereichte Eingabe vom 23. Oktober 2006 (vgl. E. 1.4 hiervor) zu diesem Punkt �berhaupt neue Argumente enth�lt, w�rden sie ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis f�hren, wenn darauf eingetreten werden k�nnte.
Kein Widerspruch - und somit auch kein Verstoss gegen Art. 9 BV - liegt darin, dass das Verwaltungsgericht geurteilt hat, dass der Bezirk in seinem Verwaltungshandeln allgemein dem Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip unterliegt, gleichzeitig aber erwogen hat, dass im speziellen Zusammenhang von Art. 21 PR kein Verstoss gegen die Verfassung vorliegt, wenn sachliche Gr�nde f�r die vorzeitige Pensionierung bestehen, ohne dass noch weiter zu pr�fen w�re, ob gegebenenfalls weniger weit gehende Massnahmen m�glich w�ren. Zudem hat das Gericht hier nicht die Zweckm�ssigkeit der Verwaltungsreform als solcher beurteilt, sondern nur gepr�ft, ob sie einen sachlichen Grund f�r die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand darstellt.
Willk�rfrei hat das Verwaltungsgericht im �brigen auch die Modalit�ten der vorzeitigen Pensionierung sch�tzen k�nnen. Vor der Verfassung h�lt es insbesondere stand, wenn das Gericht sich auf Art. 57 Abs. 5 PR gest�tzt und befunden hat, dass eine Arbeitsunf�higkeit nur bei Bestehen eines Arztzeugnisses geltend gemacht werden kann; beim Fehlen eines solchen ist Arbeitsf�higkeit anzunehmen und k�nnen somit auch noch nicht bezogene Ferientage angerechnet werden.
2.4 Schliesslich erweist sich der Vorwurf einer Verletzung von Art. 29 BV ebenfalls als unbegr�ndet. Das rechtliche Geh�r ist gew�hrt und die Verf�gung des Bezirksrats (wie auch das Urteil des Verwaltungsgerichts) rechtsgen�glich begr�ndet worden. Wie schon dargelegt (vgl. E. 2.2 oben), besteht die vom Beschwerdef�hrer behauptete "doppelte Rechtsmittelgarantie" nicht. Ebenso wenig liegt ein Verstoss gegen verfassungsm�ssige Verfahrensgarantien darin, dass der Bezirk dem Ausstandsbegehren des Beschwerdef�hrers gegen den Personalchef nicht stattgegeben hat. Abgesehen davon, dass die Verf�gung vom Bezirksrat und nicht vom Personalchef ausgegangen ist, hat das Verwaltungsgericht verfassungskonform hervorgehoben, dass ein Ausstand in einem Zusammenhang wie dem vorliegenden nicht in Frage kommt (vgl. E. 8.4 des angefochtenen Entscheids).
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Als �ffentlichrechtliche K�rperschaft hat der obsiegende Bezirk K�ssnacht grunds�tzlich keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (vgl. Art. 159 Abs. 2 OG). Zwar wird kleineren Gemeinwesen ohne eigenen Rechtsdienst in Abweichung von dieser Regel eine Entsch�digung zugesprochen, wenn sie in komplexeren Angelegenheiten einen Rechtsanwalt mit der Vertretung ihrer Interessen beauftragt haben (vgl. BGE 125 I 182 E. 7 S. 202; ZBl 99/1998 S. 379 ff., E. 6). Unter Umst�nden wie den vorliegenden (ausf�hrlich begr�ndeter Entscheid des Verwaltungsgerichts, klare Rechtslage, aussichtslose Laienbeschwerde) sollte jedoch ein Bezirk, der gest�tzt auf sein eigenes Recht autonom verf�gt, in der Lage sein, seine Verf�gung in einem nachfolgenden Rechtsmittelverfahren selber zu verteidigen. Somit ist hier eine Ausnahme von Art. 159 Abs. 2 OG nicht gerechtfertigt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Bezirk K�ssnacht und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, schriftlich mitgeteilt.