Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.11.2009&Aktenzeichen=V%20ZR%2068/09
Timestamp: 2020-02-23 05:24:45
Document Index: 208049794

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Denn der Grundschuldbeschaffung durch den Schuldner wird eine entsprechende schuldrechtliche Abrede mit dem Dritten zugrunde liegen, sodass er ein erkennbares Interesse daran hat, sie nach Tilgung der Darlehensschuld auch wiederzubekommen (BGH, NJW 2010, 935 [BGH 20.11.2009 - V ZR 68/09] Rn. 14).
Dies wäre jedoch nicht gewährleistet, wenn einzelne Gesamtschuldner den Sicherungszweck der Grundschuld in Bezug auf ihre Miteigentumsanteile ohne Zustimmung der übrigen Schuldner ändern könnten (BGH, NJW 2010, 935 [BGH 20.11.2009 - V ZR 68/09] Rn. 14).
Bei letzterem Darlehen war das Interesse des Klägers an einer Sicherungsgeberstellung sogar noch deutlicher, weil er bei Abschluss des Vertrags bereits als Miteigentümer in das Grundbuch eingetragen worden war, wodurch sich die Grundschuld in eine Gesamtgrundschuld umgewandelt hatte, die auch auf seinem Miteigentumsanteil lastete (vgl. BGH, NJW 2010, 935 [BGH 20.11.2009 - V ZR 68/09] Rn. 12;… Clemente, Recht der Sicherungsgrundschuld, 4. Aufl. 2008, S. 16 Rn. 45).
Die Haftung der fremden Miteigentumsanteile wäre jedoch nicht gewährleistet, wenn einzelne Gesamtschuldner den Sicherungszweck der Grundschuld in Bezug auf ihre Miteigentumsanteile ohne Zustimmung der übrigen Schuldner ändern könnten (vgl. BGH, NJW 2010, 935 [BGH 20.11.2009 - V ZR 68/09] Rn. 10 ff.).