Source: https://gesetze-in-app.de/BVerfGG/67
Timestamp: 2019-03-18 18:11:08
Document Index: 312809020

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 13', '§ 66', 'BGH', '§ 67', '§ 13', 'Art 100', '§ 67', '§ 67']

§ 67 BVerfGG:
§ 67 BVerfGG
III. Teil: Einzelne Verfahrensarten
Sechster Abschnitt: Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 5
Das Bundesverfassungsgericht stellt in seiner Entscheidung fest, ob die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners gegen eine Bestimmung des Grundgesetzes verstößt. Die Bestimmung ist zu bezeichnen. Das Bundesverfassungsgericht kann in der Entscheidungsformel zugleich eine für die Auslegung der Bestimmung des Grundgesetzes erhebliche Rechtsfrage entscheiden, von der die Feststellung gemäß Satz 1 abhängt.
§ 66a BVerfGG
BGH, , Az. y/ auch hinsichtlich der positivrechtlichen Regelung des § 67 Satz 3 BVerfGG, wo bei Verfassungsstreitigkeiten zwischen Bundesverfassungsorganen (§ 13 Nr 5 BVerfGG-) dem Verfassungsg.-richt die gesetzliche Möglichkeit eröffnet ist, eine die Auslegung des Grundgesetzes betreffende Rechtsfrage durch Aufnahme in die Entscheid ungsformel mit bindender Wirkung auszustatten, sowie für Art 100 Abs. 3 GrundG,
BVerfG, Urteil vom 2.6.1966, Az. 2 BvQ 2/67 Ferner könne das Bundesverfassungsgericht im Organstreitverfahren nicht die Rechtsunwirksamkeit der beanstandeten Maßnahme feststellen (§ 67 BVerfGG; BVerfGE 1, 351 (371)) und daher auch nicht die vorläufige Sperrung von Zahlungen auf Grund dieser Maßnahme anordnen.
BVerfG, , Az. 2 BvE 4/52 Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil v. 6. März 1952, BVerfGE 1, 148) kann es sich dabei aber nur um eine Anregung an das Gericht handeln, nach Ermessen von der ihm in § 67 Satz 3 BVerfGG eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen.