Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/17/34/2/2
Timestamp: 2020-02-26 14:10:47
Document Index: 148135417

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', 'Art 140', '§ 34', '§ 34']

Entscheidungen des VwGH zu § 34 Abs. 2 EStG 1988 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 34 Abs. 2 EStG 1988
TE Vwgh Erkenntnis 1995/12/13 93/13/0272
Nach der Beschwerde und dem ihr in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die im Streitjahr verheiratete Beschwerdeführerin ist Rechtsanwältin und Mutter von drei Kindern. In ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 1990 machte sie bei ihren Einkünften aus selbständiger Arbeit Aufwendungen unter der Bezeichnung Tageskraft für Kinderbetreuung geltend. Das Finanzamt anerkannte diese Aufwendungen mit der Begründung: nicht als Betriebsausgab... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.12.1995
RS Vwgh Erkenntnis 1995/12/13 93/13/0272
Rechtssatz: Aufwendungen für ein Kindermädchen stellen keine außergewöhnliche Belastung dar, weil die im Gesetz ganz allgemein verankerte Verpflichtung der Eltern zur Beaufsichtigung ihres Kleinkindes für dieselben in jedem Falle (dh, ob nun beide Elternteile berufstätig sind oder nur ein Elternteil berufstätig ist) Belastungen mit sich bringt, die keinesfalls außergewöhnliche, sondern im Gegenteil der geradezu typische Fall einer "gewöhnlichen", dh unter gleichen Umständen alle... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.12.1995
Stammrechtssatz Die Aufhebung des zweiten Satzes des § 34 Abs 2 EstG 1972 - dass die Leistung eines Heiratsgutes (einer Ausstattung) keine außergewöhnliche Belastung ist - mit dem E des VfGH vom 16. Juni 1987, G 52/87-7, wurde erst für Leistungen eines Heiratsgutes (einer Ausstattung) ab dem 6. August 1987 (Tag der Kundmachung des Erkenntnisses) wirksam. Schlagworte Heiratsgut Im RIS seit 20.11.2000... mehr lesen...
Rechtssatz: Für die Jahre bis einschließlich 1988 ist - mangels Anlaßfalleigenschaft iSd Art 140 Abs 7 B-VG - die Bestimmung des § 34 Abs 2 EStG 1972 in der Fassung vor der Aufhebung der Worte "und gleichen Familienstandes" durch Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 12.12.1991, G 188, 189/91-15, anzuwenden. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Rechtssatz: Hinsichtlich des Ehegattenunterhaltes bei aufrechter Ehe schließt sich der Verwaltungsgerichtshof den Überlegungen des Verfassungsgerichtshofes in dessen Erkenntnis vom 10.6.1992, B 1257/91-14, an. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Stammrechtssatz Die Wortfolge "gleichen Familienstandes" stellt nicht nur darauf ab, ob der Steuerpflichtige ledig (geschieden, verwitwet) oder verheiratet ist, sondern es ist damit auch die Anzahl der Kinder gemeint, für die er zu sorgen hat (Hinweis E 24.11.1987, 87/14/0152, Einleitungsbeschluß des VfGH im Verfahren G 188, 189/91). Durch die dem Steuerpflichtigen obliegende Unterhaltsverpflichtung für vier Kinder wird das Tatbestandsmerkmal der Außergewöhnlichkeit iSd § 34 Ab... mehr lesen...