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Timestamp: 2019-03-21 04:33:50
Document Index: 66164094

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 6', 'Art. 45', 'Art. 6', 'Art. 22', 'Art. 6', 'Art. 23', '§ 1', 'Art. 4', '§ 8', 'Art. 127', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 54', 'Art. 35', '§ 14', '§ 34', '§ 34', '§ 34']

HG 2015/2016: Anlage Durchführungsbestimmungen zum Haushaltsgesetz 2015/2016(DBestHG 2015/2016) - Bürgerservice
Bereich reduzierenAnlage Durchführungsbestimmungen zum Haushaltsgesetz 2015/2016(DBestHG 2015/2016)
Durchführungsbestimmungen zum Haushaltsgesetz 2015/2016
(DBestHG 2015/2016)
Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume (soweit die Bewirtschaftung durch andere Dienststellen erfolgt),
1Mit Einwilligung der zuständigen obersten Staatsbehörde können die bei den einzelnen Titeln der Anlagen S (staatlicher Hochbau) veranschlagten Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen nach dem Baufortschritt verstärkt werden, wenn der Mehrbetrag innerhalb der Hochbauausgaben bzw. -verpflichtungsermächtigungen desselben Einzelplans eingespart wird; dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat ist jeweils ein Abdruck des entsprechenden Einwilligungsschreibens der zuständigen obersten Staatsbehörde zuzuleiten. 2Die danach zulässige gegenseitige Verstärkung darf nicht zu einer Abweichung von den den einzelnen Bauvorhaben zugrunde liegenden Unterlagen gemäß Art. 24 bzw. 54 BayHO oder zu einer Überschreitung der festgesetzten Gesamtkosten der einzelnen Maßnahmen führen. 3Bei grundstockfinanzierten Ansätzen ist eine Umschichtung nur zugunsten grundstockkonformer Hochbaumaßnahmen zulässig; das Nähere regelt das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat.
1Die in einem Einzelplan bei den in Art. 6 Abs. 1 des Haushaltsgesetzes genannten Titeln veranschlagten Mittel für Personalausgaben (einschließlich Titel 421 0.) dürfen – insoweit in Abweichung von Art. 45 Abs. 1 BayHO – bei der Ausführung des Haushaltsplans zu einer Summe zusammengefasst und innerhalb des Einzelplans gemeinsam bewirtschaftet werden. 2Soweit bei den in die gemeinsame Bewirtschaftung einbezogenen Ansätzen außerplanmäßige Ausgaben und bei den nicht in die gemeinsame Bewirtschaftung einbezogenen Ansätzen über- und außerplanmäßige Ausgaben erforderlich werden, gilt die Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat hierzu allgemein als erteilt, wenn die über- und außerplanmäßigen Ausgaben ausschließlich auf Stellenbesetzungen nach Art. 6 Abs. 3 Nr. 1 des Haushaltsgesetzes zurückzuführen sind.
Stellen für Akademische Räte auf Zeit (Bes-Gr A 13) und Akademische Oberräte auf Zeit (BesGr A 14) dürfen mit entsprechend eingestuften Arbeitnehmern sowie wissenschaftlichen Mitarbeitern mit einem Bachelor-Abschluss besetzt werden, wenn deren Arbeitsverhältnis den für wissenschaftliche Mitarbeiter geltenden Bestimmungen (Art. 22 BayHSchPG) entsprechend befristet ist, sowie mit Ärzten, die in einem befristeten Arbeitnehmerverhältnis zur Erlangung der Gebietsarztanerkennung beschäftigt werden.
1Ärzte der klinischtheoretischen Institute der Medizinischen Fakultäten, die vom Geltungsbereich des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken erfasst sind, können in besonderen unabweisbaren Fällen auf Stellen der BesGr W 2, des akademischen Mittelbaus oder Arbeitnehmerstellen in den Entgeltgruppen 13 bis 15 verrechnet werden. 2Hierzu bedarf es mit Ausnahme der Nachbesetzungen der Bestandsfälle der vorherigen Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat.
Auf Stellen für Richter der BesGr R 2 können auch Richter kraft Auftrags der BesGr A 13 bis A 16, auf Stellen für Richter der BesGr R 1 auch Richter kraft Auftrags der BesGr A 13 bis A 15 verrechnet werden.
Im Rahmen der Pilotierung des Arbeitnehmer-Budgets kann das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat im Einvernehmen mit dem Bayerischen Obersten Rechnungshof einen von den Durchführungsbestimmungen zum Haushaltsgesetz, den Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Haushaltsordnung und den Bestimmungen für die Auszahlung und den rechnungsmäßigen Nachweis der Bezüge und sonstigen Leistungen bei Versetzung, Abordnung und Zuweisung abweichenden Nachweis der Entgeltzahlungen bestimmen.
Aus Mitteln für Bezüge und dergleichen dürfen Fahrkostenzuschüsse für die regelmäßigen Fahrten zwischen Wohnung und Dienststätte nach Maßgabe der Bekanntmachung des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat über Fahrkostenzuschuss für die regelmäßigen Fahrten zwischen Wohnung und Dienststätte (Fahrkostenzuschuss-Bekanntmachung – FkzBek) vom 15. November 2001 (FMBl 2002 S. 69, StAnz 2002 Nr. 27) in der jeweils geltenden Fassung einschließlich der darauf entfallenden Pauschalsteuern gewährt werden.
soweit Mittel nicht gesondert veranschlagt sind, für den Sachschadenersatz ehrenamtlicher Richter und ehrenamtlicher Mitglieder von bei Staatsbehörden gebildeten Ausschüssen (analog Abschnitt 13 der Verwaltungsvorschriften zum Beamtenrecht in der jeweils geltenden Fassung),
für die Übernahme der notwendigen Fahrkosten (bis zur Höhe der Kosten für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder im Fall einer notwendigen Benutzung eines eigenen Fahrzeugs Wegstreckenentschädigung in sinngemäßer Anwendung des Art. 6 Abs. 6 BayRKG) für die aus Anlass einer dienstlich angeordneten Inanspruchnahme des beim Betriebsärztlichen Dienst im jeweiligen Geschäftsbereich angesiedelten Psychologen.
1Den zur Ausbildung zugewiesenen Beamten (Art. 23 Abs. 2 BayRKG) werden die bei den staatlichen Lehreinrichtungen verfügbaren Unterkünfte unentgeltlich überlassen; Lehreinrichtungen im Sinn dieser Vorschrift sind solche, die ausschließlich oder nahezu ausschließlich Bildungsaufgaben für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wahrnehmen. 2Studierenden der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern, die im Einzugsgebiet des Dienstortes (der Lehreinrichtung) wohnen (§ 1 Abs. 3 Satz 2 BayTGV, Art. 4 Abs. 3 BayUKG) und nicht schwerbehindert sind, werden keine Unterkünfte überlassen. 3Wenn im Einzelfall durch den Verzicht auf die unentgeltliche Unterbringung höhere Anmietkosten eingespart werden, kann auf Antrag anstatt der unentgeltlichen Unterkunft ein Fahrtkostenzuschuss gewährt werden. 4Eine geschlossene Unterbringung (§ 8 Abs. 4 Satz 2 BayTGV) wird nicht begründet. 5 Art. 127 BayBG bleibt unberührt.
zulasten der Einnahmen bei den Obergruppen 12 und 13 ohne Gruppe 133, der Gruppe 111 und der Titel 119 01 und 119 49,
zulasten der Ansätze bei den Obergruppen 51 bis 54 und 81 bis 82
1Aus Mitteln für Bezüge und dergleichen wird Beamten, die im Lauf des Kalenderjahres vom Arbeitnehmerverhältnis in das Beamtenverhältnis übernommen wurden, eine außertarifliche Leistung gewährt. 2Entsprechendes gilt, wenn Beschäftigte während des Kalenderjahres von einem Arbeitsverhältnis im Sinn des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder in ein Arbeitsverhältnis mit Besoldung nach Besoldungsrecht wechseln. 3Die außertarifliche Leistung beträgt für die Beschäftigten in den Entgeltgruppen E 1 bis E 11 70 v.H., für die übrigen Beschäftigten 65 v.H. des monatlichen Entgelts, das dem Beschäftigten in den letzten drei Monaten vor dem Monat der Übernahme in das Beamtenverhältnis bzw. des Wechsels in ein Arbeitsverhältnis mit Besoldung nach Besoldungsrecht durchschnittlich gezahlt wurde; unberücksichtigt bleiben hierbei das zusätzlich für Überstunden und Mehrarbeit gezahlte Entgelt (mit Ausnahme der im Dienstplan vorgesehenen Mehrarbeits- und Überstunden), Leistungszulagen, Leistungs- und Erfolgsprämien. 4Der Bemessungssatz bestimmt sich nach der Entgeltgruppe am Ersten des Monats, der dem Monat der Verbeamtung bzw. des Wechsels in ein Arbeitsverhältnis mit Besoldung nach Besoldungsrecht unmittelbar vorhergeht. 5Die außertarifliche Leistung vermindert sich um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, für den der Beschäftigte kein Entgelt aus dem Arbeitsverhältnis erhalten hat. 6Die außertarifliche Leistung ist zulasten der Haushaltsstelle zu leisten, auf der der Beamte vor der Übernahme in das Beamtenverhältnis bzw. vor dem Wechsel in ein Arbeitsverhältnis mit Besoldung nach Besoldungsrecht geführt wurde.
1Gesetzliche, durch Rechtsverordnung geregelte oder tarifliche Ausgaben zur finanziellen Abgeltung von krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenem Urlaub bei Beendigung eines Beamtenverhältnisses oder eines Arbeitsverhältnisses sind auf der Haushaltsstelle zu verbuchen, auf der die Bezüge des Beschäftigten vor der Beendigung des Beamtenverhältnisses oder des Arbeitsverhältnisses verbucht wurden. 2Satz 1 gilt entsprechend soweit eine durch Gesetz, Rechtsverordnung oder Tarifvertrag geregelte finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenem Urlaub bei Beendigung eines Beamtenverhältnisses oder eines Arbeitsverhältnisses in einer Bekanntmachung der Staatsregierung oder in einer Bekanntmachung des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat für entsprechend anwendbar erklärt wird.
1Bedienstete des Freistaates Bayern, deren bisherige Dienststelle im Sinne des Personalvertretungsrechts ganz oder teilweise im Rahmen des Konzepts „Regionalisierung von Verwaltung“ verlagert wird und die im Zuge dessen auf Dauer von ihrem bisherigen Dienstort an den Zielort wechseln, können einmalig eine Mobilitätsprämie in Höhe von 3 000 € brutto erhalten. 2Die Gewährung der Mobilitätsprämie erfolgt aus dem Haushaltsansatz bei Kap. 13 03 Tit. 443 06.
Soweit Bezüge der Beamten und Richter oder Entgelte der Beschäftigten im Staatshaushalt gebucht und nachgewiesen werden, aber ganz oder teilweise von Stellen außerhalb des Staatshaushalts (Dritten) finanziell zu tragen sind, sind auch die Ausgaben für Beihilfen, abzuführende Beihilfe- und Verwaltungskostenpauschalen in den Fällen von Art. 6 Abs. 6 Satz 3 und Abs. 7 Satz 3 des Haushaltsgesetzes, Reisekosten, Umzugskosten, Trennungsgelder, Auslagenersatz im Sinn des Art. 12 BayUKG, Übergangsgelder sowie alle sonstigen personalbezogenen Ausgaben (z.B. Unfallfürsorgeleistungen, Sachschadenersatz und Fortbildungsreisen) zulasten der Ansätze aus Mitteln Dritter zu leisten.
1Soweit bei Titeln der Anlage S (staatlicher Hochbau) Ausgaben oder Verpflichtungsermächtigungen wegen Fehlens der in Art. 24 Abs. 1 BayHO bezeichneten Unterlagen als gesperrt oder als Planungstitel bezeichnet sind, bedarf die Leistung von Ausgaben oder die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen der Einwilligung des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Landtags. 2Dies gilt nicht für die Leistung von Ausgaben und Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen für die Erstellung der Planungsunterlagen nach Art. 24 Abs. 1 und Art. 54 Abs. 1 BayHO. 3Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird ermächtigt, für die Erstellung der Planungsunterlagen von Neubauten nähere Anordnungen zu erlassen.
1Ausnahmen vom Bruttonachweis der Einnahmen und Ausgaben sind nach Maßgabe der VV Nr. 3 zu Art. 35 BayHO zugelassen oder vorgeschrieben.
1Einnahmen aus der Anfertigung von Fotokopien durch Dritte und aus Rabatten für bereits gezahlte Ausgaben dürfen von der Ausgabe abgesetzt werden. 2Erstattungen von Reisekosten durch Dritte und pauschale Rabatte für bereits gezahlte Fahrtkosten dürfen von der Ausgabe abgesetzt werden. 3Einnahmen aus der Abgabe von Strom an Bedienstete im Zusammenhang mit der Stromtankung von Elektrofahrzeugen dürfen von der Ausgabe abgesetzt werden.
bei einer anrechnungsfähigen Herstellungssumme bis 1 500 000 € 5,5 v.H.,
bei einer anrechnungsfähigen Herstellungssumme über 1 500 000 € 5 v.H.
2Bei Umbauten und Modernisierungen erhöhen sich diese Sätze je nach Schwierigkeit um bis zu 80 v.H. 3Die festgelegten Vomhundertsätze können erforderlichenfalls in begründeten Einzelfällen mit Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat bis auf höchstens 5,75 v.H. erhöht werden. 4Die anrechnungsfähige Herstellungssumme bemisst sich nach der Haushaltsunterlage-Bau (zuzüglich von Nachträgen, die auf Lohn- und Stoffpreissteigerungen beruhen), es sei denn, dass die tatsächliche Herstellungssumme niedriger ist; das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat kann in besonderen Fällen Ausnahmen zulassen.
1Sind für die Planung und Bauüberwachung von Gebäuden, Innenräumen und Freianlagen freiberuflich tätige Architekten nach den Teilen 1 und 3 der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure – HOAI) vom 10. Juli 2013 (BGBl. I S. 2276) eingeschaltet, so sind die vertraglich vereinbarten Honorare sowie die Nebenkosten des Architekten (§ 14 HOAI) aus den Bauausgabemitteln – Kostengruppe 730 der Kostenberechnung nach DIN 276 – zu bestreiten. 2Für die Anwendung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure gelten die Vorschriften des von der Obersten Baubehörde im Staatsministerium des Innern mit Schreiben vom 4. Dezember 2008, Az. IIZ5-40012-004/08, eingeführten Handbuchs für die Vergabe und Durchführung von Freiberuflichen Dienstleistungen durch die Staatsbauverwaltung des Freistaates Bayern (VHF Bayern), Ausgabe 2008, in der jeweils geltenden Fassung. 3Für Leistungen, die dabei nicht von freiberuflich tätigen Architekten, sondern von der staatlichen Bauverwaltung zu erbringen sind, können von dieser
für Planungsleistungen im Sinn der Leistungsphasen 1 bis 7 und 9 des § 34 Abs. 3 HOAI 1,3 v.H. der anrechenbaren Herstellungssumme,
für die Bauüberwachung im Sinn der Leistungsphase 8 des § 34 Abs. 3 HOAI 0,6 v.H. der anrechenbaren Herstellungssumme
in Anspruch genommen werden. 4Bei Leistungen, die von freiberuflich tätigen Architekten nur anteilig erbracht werden, errechnet sich der Anteil der staatlichen Bauverwaltung aus den Staffelsätzen der Nr. 8.1.1 nach dem Leistungsbild des § 34 Abs. 3 HOAI.
1Zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit sind jeweils innerhalb der einzelnen Kapitel (unter Einbeziehung der entsprechenden Verwaltungsbetriebsmittel in den Sammelkapiteln und Allgemeinen Bewilligungen sowie der zentral veranschlagten Ansätze) der Einzelpläne 01 bis 12, 14 und 15