Source: http://fischereiverein-melle.de/330524a98b125ef12/neuaufnahmen/satzung/index.html
Timestamp: 2019-06-17 20:03:14
Document Index: 321226160

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§5', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 26', '§ 11', '§ 26', '§ 26', '§ 13', '§ 26', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 26', '§ 17', '§ 18', '§ 26', '§16', '§ 19', '§ 16', '§ 5', '§ 22']

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Satzung FV Melle e.V. vom 16. Januar 1999
§ 1 Der Fischereiverein Melle e.V. mit Sitz in 49324 Melle verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Absatzes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.Zweck des Vereins ist die ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei in den Vereinsgewässern.
-Verbreitung und Schulung des waidgerechten Fischens,
-Hege und Pflege des natürlichen Fischbestandes im Sinne des Naturschutzes,
-Unterstützung von Maßnahmen zur Erhaltung der natürlichen Wasserläufe,
-Abwehr und Bekämpfung schädlicher Einflüsse und Einwirkungen auf die Gewässerfauna und Flora,
-Förderung und Ausbildung der Vereinsjugend im Waidgerechten Fischen und im Castingsport,
-Aufnahme aller interessierter Personen.
§ 4 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd oder unverhältnismäßig hohe Vergütungen sind, begünstigt werden.
§5 Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an das DRK Melle, das es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Mitglied des Vereins kann jede Person werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat und sich zur Einhaltung der Vereinssatzung, der gesetzlichen Bestimmungen und der Hauptversammlungsbeschlüsse verpflichtet. Minderjährige können der Jugendgruppe beitreten. Die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter ist für den Vereinsbeitritt minderjähriger Personen erforderlich. Einzelheiten regelt die Jugendordnung und die Jahreshauptversammlung.
§ 7 Die Aufnahme in den Vereinsbeitritt
Die Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Die Aufnahmegebühr, der Vereinsbeitrag und weitere von der Jahreshauptversammlung beschlossene Beträge sind vor der Aufnahme in die Mitgliedschaft des Vereins für das laufende Geschäftsjahr des Vereins zu entrichten. Die Aufnahme in die Mitgliedschaft des Vereins kann vom Vorstand unter Angabe der die Mitgliedschaft ausschließenden Gründe verweigert werden.
a Waidgerechtes Fischen in den von dem Verein bewirtschafteten Gewässern entsprechend dem Umfang und Rahmen, wie im jährlich vom Verein herausgegebenen Fischereierlaubnisschein vermerkt sind.
b Veranstaltungen, Schulungen und Vorträge zu besuchen und aktiv an den Aufgaben des
Vereins mitzuarbeiten.
c Das Fischen nur im Umfang und Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und der von der Jahreshauptversammlung festgelegten Bedingungen ausüben. Auf die Befolgung der Auflagen ist bei anderen Vereinsmitgliedern und Gästen zu achten.
d Dem Vorstand, den Fischereiaufsehern und anderen Aufsichtspersonen (Polizei etc.) gegenüber sich auf Verlangen auszuweisen. Personalausweis, staatlicher Fischereischein, Fischereierlaubnisschein und Fangnachweis sind immer am Gewässer mitzuführen. Der Vorstand und die Fischereiaufseher haben des Recht und die Pflicht, bei festgestellten Verstößen gegen die Satzung des Vereins, gegen die gesetzlichen Vorschriften und gegen die Bedingungen des Fischereierlaubnisscheins, den Fischereierlaubnisschein sofort einzuziehen uns diesen binnen drei Tagen dem Vorstand zuzuleiten. Eine Begründung für die Einziehung der Fischereierlaubnis ist dem Vorstand mit zu übermitteln. Die Mitgliedschaft und alle Rechte und Pflichten des Mitgliedes, das sich einem Verstoß zuschulden hat kommen, sind bis zur Entscheidung ausgesetzt.
e Die Mitgliedsjahresbeiträge und andere Beträge pünktlich zu den festgesetzten Termine zu bezahlen und sonstige von der Jahreshauptversammlung beschlossenen Verpflichtungen termingerecht zu erfüllen.
a Freiwilliger Austritt
b Erlöschen der Mitgliedschaft durch Ableben des Mitgliedes
c Ausschluss aus dem Verein
zu a Der freiwillige Austritt kann nur schriftlich zum Ende eines Geschäftsjahres erfolgen, geleistete Mitgliedsbeiträge werde nicht zurückerstattet.
zu b Der Tod bewirkt das sofortige Erlöschen der Mitgliedschaft. Ansprüche gleich welcher Art können gegen den Verein von Dritten nicht geltend gemacht werden (Erbansprüche etc.).
zu c Der Ausschluss aus dem Verein ist in § 10 der Vereinssatzung geregelt.
zu d Bei Auflösung des Vereins sind alle Mitglieder von allen Rechten und Pflichten dieser Satzung befreit. Ansprüche an das Vereinsvermögen können nicht gestellt werden.
§ 10 Buß- und Ausschlußverfahren
Der Vereinsvorstand nach § 26 BGB kann durch einfache Stimmenmehrheit, die nachstehend aufgeführten Bußen in einem Bußverfahren gegen Vereinsmitglieder verhängen, bzw. in einem Ausschlussverfahren mit einfacher Stimmenmehrheit das Vereinsmitglied aus der Mitgliedschaft des Vereins ausschließen. Verstöße gegen die Vereinssatzung, gegen die Fischereigesetze und gegen die Fischereierlaubnisscheinbedingungen verpflichten der Vorstand, ein Buß- oder Ausschlussverfahrendurchzuführen.
a Zeitlich begrenzte Einziehung der Vereinsrechte
b Zeitlich begrenzte Einziehung der Fischereierlaubnis für alle oder nur für bestimmte Vereinsgewässer
c Geldbußen bis zum zweifachen des Vereinsbeitrages
d Verwarnung und Belehrung
e Verweis mit oder ohne Auflagen
f Mehrere der unter a bis e aufgeführten Bußen
g Ausschluss aus dem Verein
h In besonderen Fällen kann Strafanzeige erstattet werden
Das in einem Buß- oder Ausschlussverfahren beschuldigte Vereinsmitglied ist im Rahmen einer Verhandlung mündlich anzuhören. In Ausnahmefällen kann die Anhörung schriftlich erfolgen. Verzichtet das beschuldigte Mitglied auf die Anhörung, so verzichtet es gleichzeitig auf einen Einspruch beim Ältestenrat des Vereins in der Sache, die gegen ihn verhandelt wurde. Jedes Vereinsmitglied hat das Recht, sich der Beratung und der sachlichen Hilfe eines anderen Vereinsmitgliedes zu bedienen. Auch Anwälte sind grundsätzlich als Berater zugelassen. Die Entscheidung des Vorstandes ist dem in der Versammlung anwesenden Mitglied mündlich zu
verkünden. Allen so betroffenen Mitgliedern ist die Entscheidung des Vorstandes begründet schriftlich per Einschreiben mit Rückschein zuzustellen. Die Vorstandsentscheidung in einem Buß- oder Ausschlussverfahren erlangt für den Verein und seine Mitglieder Rechtskraft, wenn kein Einspruch dagegen innerhalb einer Frist von 28 Tagen ab dem Datum auf dem Rückschein eingelegt werden. Einspruch kann in der Verhandlung der ersten Entscheidung mündlich, innerhalb der Einspruchsfrist schriftlich beim Vorstand oder beim Ältestenrat eingereicht werden. Wird auf einen Einspruch verzichtet, so nimmt die von der Vorstandsentscheidung betroffene
Person die Entscheidung an. Eine Anrufung ordentlicher Gerichte oder/und eine eine Vertretung beruflicher Rechtsvertreter in einem solchen Verfahren ist/sind statthaft.
§ 11 Geschäftsführender Vorstand nach § 26 BGB
Der Vorstand wird nach den gesetzlichen Wahlrichtlinien und den in der Vereinssatzung festgelegten Wahlrichtlinien.
Organisations-/Sportwart
Natur- und Umweltschutzbeauftragter
Erster Vorsitzender, zweiter Vorsitzender und Schriftführer vertreten jeweils zu zweit den Verein in allen gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften gemeinsam. Sie sind verantwortlich für- und überwachen die Arbeit des erweiterten Vorstandes.
a Die gegenüber dem Vorstand weisungsgebundene Geschäftsführung kann an jedes dazu bereite Mitglied des erweiterten Vorstandes delegiert werden.
b Der Vereinsvorstand und der erweiterte Vorstand sind von der Jahreshauptversammlung für die Zeit von 3 Jahren zu wählen.
c Vereinsvorstand und erweiterter Vorstand können durch die Jahreshauptversammlung abberufen werden.
Ebenfalls ist es möglich, durch eine außerordentliche Hauptversammlung (§ 26 BGB beachten), den Vereinsvorsitzenden und somit den gesamten Vorstand abzuberufen.
§ 13 Die Wahl
Alle Beschlüsse und Personalwahlen, die für den Zweck und die Ziele der Vereinssatzung nötig sind, werden mit Stimmenmehrheit der zur Jahreshauptversammlung oder zur außerordentlichen Hauptversammlung erschienenen und anwesenden Vereinsmitglieder im Wahlverfahren gefasst. Der Vorstand, der erweiterte Vorstand und der Ältestenrat werden für die Dauer von drei Jahren gewählt. Der 1. Vorsitzende des Vereins nach § 26 BGB wird in geheimer Wahl, Stimmzettelwahl, gewählt. Während der Wahl des Vorsitzenden übernimmt der Vorsitzende des Ältestenrates oder ein anderes Mitglied des Vereins die Wahlleitung. Nachdem der Vorsitzende gewählt ist, übernimmt er wieder die weitere Wahlleitung. Alle weiteren Vorstandsmitglieder oder Mitglieder anderer Gremien
können durch Handzeichen gewählt werden.
Alle Beschlüsse, die im Vorstand, erweiterten Vorstand, Fachausschüssen und Vereinsversammlungen zu fassen sind, werden mit einfacher Stimmenmehrheit der erschienenen und berechtigten Mitglieder gefasst.
Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Alle Entscheidungen in Buß- und Ausschlussverfahren werden mit einfacher Stimmenmehrheit der zur Verhandlung erschienenen Vorstandsmitglieder gefasst. Alle Entscheidungen in Einspruchsverfahren gegen Buß- und Ausschlussentscheidungen werden vom Ältestenrat mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei alle Abstimmungen gilt das Votum eines Stimmberechtigten als streng vertraulich, es darf auf keinen Fall an die Öffentlichkeit gelangen.
§ 14 Der Ältestenrat
1. Ältestenratsvorsitzender
2. Ältestenratsvorsitzender
zwei Ersatzbeisitzer
Er ist ein Vereinsorgan, das als Schlichtungsstelle für alle Streitigkeiten im Verein verbindlich entscheidet. Er entscheidet endgültig und für alle Gliederungen im Verein verbindlich in einer Ältestenratssitzung über Einsprüche gegen Entscheidungen des Vereinsvorstandes in Buß- oder Ausschlussverfahren. Der Vereinsvorsitzende darf ohne Stimmrecht an den Sitzungen teilnehmen. Im Verhinderungsfall eines Ältestenratsmitglied rückt ein Ersatzbeisitzer nach und nimmt die Rechte eines Beisitzers wahr.
§ 15 Kassenbuchführung
Die Kassenbuchführung obliegt dem Kassierer. Das Kassenbuch muss alle Einnahmen und Ausgaben des Vereins übersichtlich ausweisen. Der Jahresabschluss ist rechtzeitig zur ersten Vorstandssitzung des folgenden Jahres zu erstellen. Der Kassierer ist verpflichtet, der Jahreshauptversammlung den Jahresbericht zu verlesen. Der Vorstand hat das Recht sich jederzeit von der ordnungsmäßigen Kassenführung zu überzeugen. § 14 BGB ist gegebenenfalls anzuwenden.
Zur Jahreshauptversammlung und/oder zur außerordentlichen Hauptversammlung ist mindestens 14 Tage vorher schriftlich per Brief unter Angabe der Tagesordnung einzuladen. Die Jahreshauptversammlung ist in jedem Jahr im ersten Quartal durchzuführen. In der Jahreshauptversammlung gibt der Vorsitzende nach § 26BGB den Jahresrechenschaftsbericht an die Versammlung. Der Kassierer verliest den Jahreskassenbericht. Die Kassenprüfer geben den Bericht sachlichen Kassenprüfung und beantragen die Entlastung des Vorstandes bzw. die Nichtentlastung
§ 17 Aufgaben der Hauptversammlung und der Versammlungsleitung
Der erste Vorsitzende leitet die Versammlung, Im Verhinderungsfall der zweite Vorsitzende. Die Versammlung ist nach Satzungszweck durchzuführen.
a Im Bedarfsfall Wahlen durchzuführen
b Nötige Aussprachen und Debatten abzuhalten, die den Zielen und Zwecken der Vereinssatzung dienen können.
c Beschlüsse zum Mitgliedsbeitrag zu fassen.
d Beschlüsse zum Jahresetat zu fassen
e Andere Beschlüsse, die dem Wohl und dem Satzungszweck dienlich sind, zu fassen.
f Kassenprüfer zu wählen.
§ 18 Die außerordentliche Hauptversammlung
Sie kann jeder Zeit vom Vorstand nach § 26 BGB einberufen werden. Sie muss einberufen werden, wenn mindestens 1/3 der Vereinsmitglieder sie schriftlich unter Angabe der Gründe beantragt. Für die Einladung zur außerordentlichen Hauptversammlung gelten die Bestimmungen des §16 dieser Satzung
§ 19 Mitgliederzusammenkünfte
Mitgliederzusammenkünfte können stattfinden. Sie dienen der laufenden Berichterstattung des Vorstandes, der Entgegennahme von Anregungen und Beschwerden der Mitglieder, der Aussprache über Frage der Fischerei, der Belehrung in angelsportlichen Dingen, der Vorführung von Filmen, Lichtbildern sowie von Vorträgen.
Über alle Versammlungen und Sitzungen sind Protokolle anzufertigen., die mindestens alle Anträge und Beschlüsse, sowie Wahlergebnisse enthalten müssen. Das Protokoll muss außerdem Datum, die Uhrzeit und die Anzahl der anwesenden Mitglieder enthalten. Es ist vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen und zu verwahren.
Zur Satzungsänderung oder zur Auflösung des Vereins bedarf es einer eigens zu diesem Zweck gemäß § 16 BGB einzuladenden außerordentlichen Hauptversammlung. Aus der Einladung muss der beabsichtigte Zweck der Versammlung ersichtlich sein. Zur Beschlussfassung der Satzungsänderung reicht die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Zur Beschlussfassung der Vereinsauflösung bedarf es einer 2/3 Stimmenmehrheit der in der Versammlung erschienenen Mitglieder ( verbleib des Vereinsvermögens siehe § 5 dieser Satzung)
§ 22 Wahl der Kassenprüfer
Die Amtszeit der Kassenprüfer beträgt zwei Jahre. Zwei Kassenprüfer werden erstmals auf der Hauptversammlung gewählt. Der erste Kassenprüfer für ein Jahr und der zweite Kassenprüfer für zwei Jahre. Im nachfolgendem Jahr wird von der Jahreshauptversammlung dann jeweils nur ein Kassenprüfer für zwei Jahre gewählt, da der im Vorjahr gewählte zweite Kassenprüfer im Nachrückverfahren zum ersten Kassenprüfer für ein Jahr aufrückt. Kassenprüfer dürfen kein anderes Amt im Verein innehaben.
Die Satzung tritt mit ihrem Beschluss in der Mitgliederversammlung vom 16.01.1999 in Kraft. Mit dieser Neufassung erlöschen alle früheren satzungsmäßigen Bestimmungen.
Melle, den 16. Januar 1999