Source: https://www.kunststoffrohre-einecke.de/AGB/
Timestamp: 2017-07-28 13:03:01
Document Index: 388989926

Matched Legal Cases: ['§ 268', '§ 376', '§ 321', '§ 377', '§ 377', '§ 377', '§ 475']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)1.Geltung / Allgemeines / Vertragsabschluss1.1.Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote von uns erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Sie gelten mit Erteilung des Auftrages, spätestens mit und durch die Entgegennahme der Ware als vom Besteller anerkannt und rechtsverbindlich.1.2.Entgegenstehende oder abweichende Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit ausdrücklich zurück-gewiesen. Wenn bei früheren Lieferungen Abweichungen von unseren Lieferbedingungen akzeptiert worden sind, so stellen diese eine Ausnahme dar und sind für dieses Geschäft unwirksam.1.3.Sind die AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im übrigen wirksam und es gelten ergänzend die gesetzlichen Vorschriften.1.4.Da wir fast ausschließlich mit Kaufleuten in Geschäftsbeziehungen stehen wurden unsere AGB schwerpunktmäßig für Rechtsgeschäfte zwischen Kaufleuten abgestellt. Sofern im Einzelfall Lieferungen an den Endverbraucher erfolgen, sind diese nur unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften an unsere AGB gebunden.2.Angebote u. Vertragsabschluss2.1.Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Muster und Proben sind unverbindliche Rahmenangaben.2.2.Alle Vereinbarungen, auch Vereinbarungen mit Beauftragten, bedürfen zu Ihrer Gültigkeit einer schriftlichen Bestätigung.2.3.An allen Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentums-, Urheber- und alle sonstigen Schutzrechte vor. Der Käufer darf diese nur mit unserer schriftlichen Einwilligung an Dritte weitergeben, unabhängig davon, ob wir diese als vertraulich gekennzeichnet haben.3.Preise3.1.Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer ausschließlich Fracht, Zoll, Verpackung und Versicherung. Änderungen von Preisen, Rabatten und Zuschlägen sind auch ohne besondere Benachrichtigung jederzeit vorbehalten.3.2.Sollten vor Ablieferung Preiserhöhungen oder Lohnerhöhungen seitens der Lieferanten der Firma Einecke Kunststoffrohre GmbH und Co. KG eintreten, behalten wir uns das Recht vor, eine entsprechende Preisänderung an den Käufer weiterzugeben. Bei Preissteigerungen von mehr als 10% hat der Käufer das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Abgaben, welche durch Gesetze oder Verordnungen zur Einführung gelangen und die Ware mittel oder unmittelbar verteuern, gehen zu Lasten des Käufers.4.Liefer- und Leistungszeit4.1.Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die von uns angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn die technischen Fragen geklärt sind.4.2.Der Käufer verpflichtet sich, vertragliche Haupt-, Mitwirkungs-, oder Nebenpflichten, wie z.B. Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen oder Übermittlung von für die Vertragserfüllung notwendigen Angaben strengstens einzuhalten. Sollte dieses nicht geschehen, können wir Lieferfristen entsprechend hinausschieben.4.3.Sollten begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers bestehen, sind wir berechtigt, Sicherheitsleistungen zu bedingen oder von unseren Leistungspflichten zurückzutreten, ohne daß dem Käufer ein Recht auf Schadenerersatz zusteht. Auch wird der Kaufpreis für die bereits ge-lieferten Waren sofort fällig.4.4.Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zum Ablauf der Frist die Ware das Werk verlassen hat oder Versandbereitschaft erklärt ist.4.5.Angemessene Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig, ebenso eine mengenmäßige Über-, oder Unterlieferung von bis zu 10%.4.6.Bei einem vereinbarten Liefertermin steht dem Käufer nur dann ein Rücktrittsrecht zu, wenn er eine angemessene Nachfrist für die Erfüllung des Vertrages von mindestens einem Monat gesetzt hat und innerhalb dieser Frist die Lieferung nicht erfolgt.4.7.Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung in unserem Lager in Höhe von 5 v. H. des Rechnungsbetrages pro Monat berechnet.4.8.Betriebsstörungen, Kriegszustand, Arbeiteraufstände oder Ereignisse höherer Gewalt bei uns und unseren Vorlieferanten berechtigen uns, die Lieferung um die betreffende Zeitdauer hinauszuschieben bzw. entbinden uns von etwa eingegangenen Lieferzeiten und berechtigen uns zum Rücktritt von angenommenen Aufträgen oder Abschlüssen oder zur Berechnung der Tagespreise am Versandtag. Schadenersatzansprüche können hieraus nicht erhoben werden.4.9.Handelt es sich bei dem zugrunde liegenden Kaufvertrag um ein Fixgeschäft im Sinne von § 268 Abs.2 Nr.4 BGB oder von § 376 HGB, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt, wenn der Käufer infolge eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges berechtigt ist, den Fortfall seines Interesses an der weiteren Vertragserfüllung geltend zu machen. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eingetretenen Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns vertretenen vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. Für den Fall, dass ein von uns zu vertretener Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer weiteren Vertragspflicht beruht, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmung mit der Maßgabe, dass in diesem Fall die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise entstandenen Schaden begrenzt ist.4.10.Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Käufer Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Mit Eintritt des Annahme- bzw. Schuldnerverzuges geht die Gefahr einer zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Unterganges auf den Käufer über.5.Auslandsgeschäfte5.1.Bei Lieferungen in das Ausland finden neben diesen Bedingungen die von der internationalen Handelskammer veröffentlichten “ International commercial Termes“ ( Incoterms ) , in der jeweils neuesten Fassung Anwendung, sofern in der Bestellung auf einen betreffenden Terminus ( z.B. mittels der Klauseln CIF, ex works, fob etc. ) verwiesen wird.5.2.Zölle, Konsulatsgebühren und sonstige aufgrund von Vorschriften der Ausfuhr, eines Durchgangs- oder des Bestimmungslandes erhobenen Abgaben/ Gebühren sind in den abgegebenen Preisen grundsätzlich nicht enthalten.6.AbrufaufträgeBei Abrufaufträgen muß die versandfertig gemeldete Ware unverzüglich abgeholt, im Falle der Vereinbarung einer Schick -oder Bringschuld abgerufen werden; andernfalls sind wir berechtigt, sie nach Mahnung auf Kosten und Gefahr des Käufers nach seiner Wahl zu versenden oder nach seinem Ermessen zu lagern und sofort zu berechnen.7.Gefahrübergang7.1.Versand erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Käufers. Sofern nicht anders vereinbart, bleibt uns die Bestimmung der Versandart - ohne Gewähr für schnellste und billigste Beförderung - überlassen.7.2.Für unsere Lieferung ist die Verladestelle Erfüllungsort.7.3.Mit dem Verlassen des Lieferwerkes vom Erfüllungsort geht die Gefahr auf den Besteller über, unabhängig davon, ob wir den Versand selber durchführen oder durchführen lassen und wer die Frachtkosten trägt. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr von dem Tage der Mitteilung ders Versandbereitschaft auf den Besteller über.7.4.Die Versicherung der Ware ist ausschließlich Sache des Bestellers, Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Bestellers.7.5Soweit dem Verkäufer ein Versand nicht möglich ist, bleibt der Käufer zur Abholung verpflichtet. Alle aus der Nichtversendung der Ware entstehenden Kosten, z B. Einlagerung der Ware, gehen zu Lasten des Käufers.8.Zahlung8.1.Bei Barverkauf ist der Kaufpreis sofort bei Empfang der Ware ohne Abzug zahlbar.8.2.Unsere Forderungen sind sofort fällig. Zielverkauf bedarf einer gesonderten Vereinbarung. Es werden 2% Skonto für Zahlungen gewährt, die innerhalb von 10 Tagen nach Fälligkeit geleistet werden. Skontofähig ist nur der reine Warenwert einschließlich MWSt. ohne Fracht und Verpackung. Skontogewährung hat zur Voraussetzung, daß das Konto des Bestellers sonst keine fälligen Rechnungsbeträge aufweist.8.3.Für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen kommt es auf den Zeitpunkt an, zu dem wir den Betrag erhalten haben.8.4.Gerät der Käufer in Verzug, werden Zinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz berechnet. Gegenüber einem Verbraucher beträgt der Verzugszinssatz 5% über dem Basiszinssatz.8.5.Bei Zahlungseinstellung, gerichtlichem und außergerichtlichem Vergleichsverfahren, Zwangsvergleich oder Insolvenz fällt der gewährte Rabatt zur Hälfte weg. Für den durch eine Rücknahme entstehenden Mehraufwand für Logistik, Frachtkosten etc. behält sich der Ver käufer die Geltendmachung eines weiteren Schadenersatzes in Höhe von 20 % des Warenwertes vor.8.6.Wenn dem Verkäufer Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, insbesondere ein Scheck oder Wechsel nicht eingelöst wird oder der Käufer Zahlungen einstellt, oder wenn dem Verkäufer andere Umstände bekanntwerden welche die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen , so steht dem Verkäufer die Unsicherheitseinrede (§ 321 BGB) zu. Der Verkäufer ist auch berechtigt, die gesamte Restschuld sowie alle anderen unverjährten Forderungen aus der Geschäftsbeziehung fällig zu stellen, auch wenn er Schecks angenommen hat. Die Unsicherheitseinrede erstreckt sich im übrigen auf alle weiteren ausstehenden Lieferungen und Leistungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer.8.7.Unsere Rechnungen gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich widersprochen wird.8.8.Zur Ausübung eines Vorbehaltungsrecht ist der Käufer nur dann befugt, wenn ein Gegenanspruch auf den gleichen Vertragsverhältnis beruht.9.Gewährleistung/ Mängel9.1.Wir gewährleisten, daß die gelieferten Waren bei Gefahrübergang nicht mit wesentlichen Mängeln behaftet sind. Angaben und Bezugnahme auf Angaben in Katalogen, Normen, Werknormen oder auf Kennzeichen sowie Preislisten stellen keine Garantien oder Zusicherungen, sondern Produktbeschreibungen dar. Wir übernehmen kein Beschaffungsrisiko. Eine Garantie liegt nur dann vor, wenn Sie vom Verkäufer ausdrücklich und schriftlich als solche gekennzeichnet ist.9.2.Soweit der Vertrag für beide Handelspartner ein Handelsgeschäft darstellt, gilt die unverzügliche Untersuchungsund Rügepflicht gemäß §§ 377 und 378 HGB.9.3.Auch soweit die §§ 377 und 378 HGB nicht zurAnwendung kommen, hat der Kunde, wenn er Unternehmer ist, offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Wochen nach Ablieferung des Liefergegenstandes schriftlich anzuzeigen Andernfalls sind Gewährleistungsrechte ausgeschlossen.9.4.Bei begründeten Anständen liefern wir unentgeltlich Ersatz in einwandfreier Ware für die unverarbeitete mangelhafte Ware, die wir zurücknehmen. Wird die Nacherfüllung nicht innerhalb einer von dem Käufer schriftlich gesetzten angemessenen Frist von mindestens einem Monat vorgenommen, ist der Käufer berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.9.5.Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Käufers zur Geldentmachung von weitergehenden Schadenersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unberührt. Wir sind entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zur Rücknahme der neuen Waren bzw. zur Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises auch ohne die sonst erfolderliche Fristsetzung verpflichtet, wenn der Abnehmer des Käufers als Verbraucher der verkauften neuen beweglichen Sachen (Verbrauchsgüterkauf) wegen des Mangels dieser Ware gegenüber dem Käufer die Rücknahme der Ware oder die Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises verlangen konnte oder dem Käufer ein eben solcher daraus resultierender Rückgriffsanspruch entgegenhalten wird. Wir sind darüber hinaus verpflichtet, Aufwendungen des Käufers, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu ersetzen, die dieser an Verhältnis zum Endverbraucher im Rahmen der Nacherfüllung aufgrund eines bei der Gefahrtragung von uns auf den Käufer vorliegenden Mangels der Ware zu tragen hatte. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Käufer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsmäßig nachgekommen ist.9.6.Von einer Beanstandung ausgeschlossen sind natürliche Abnutzung, Beschädigung durch Gewalt, durch unsachgemäße Behandlung und Verwendung, übermäßige Beanspruchung oder durch elementare Einflüsse.9.7.Durch eigenmäßige selbst vorgenommene oder bei durch Dritte veranlaßte Eingriffe in der Ware erlischt das Recht der Mängelrüge.9.8.Soweit sich eine Mängelrüge als unberechtigt erweist,und der Kunde dies zu vertreten hat, hat er uns die Kosten der Nacherfüllung, die in Ansehung der Mängelrüge erfolgte, zu erstatten.9.9.Sämtliche Gewährleistungspflichten verjähren innerhalb von einem Jahr nach Ablieferung des Liefergegegnstandes. § 475 HGB bleibt unberührt.9.10.Unsere anwendungstechnische Beratung mündlich, bildlich oder in Schriftform erfolgt nach bestem Wissen. Dieses beruht auf unserer Erfahrung und gilt als unverbindlicher Hinweis. Dem Käufer obliegt die Prüfung der jeweiligen Eignung der Produkte für den von ihm angestrebten Einsatzzweck ( Verwendung, Verlegung und weitere Verarbeitung ) Der Verkäufer übernimmt hierfür keine Gewähr.9.11.Bei allen Waren aus unserem Shop bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte.10.Informationspflicht bei TransportschädenDer Käufer hat eventuelle Transportschäden zur Wahrung des Regresses gegen den Frachtführer nachweisbar, z.B. auf Lieferscheinen, sofort nach Empfang festzuhalten und uns hierüber zu informieren.11.Eigentumsvorbehalt11.1.Bis zur Erfüllung aller Forderungen ( einschließlich sämtlicher Forderungen aus dem Kontokorrent ) die uns als Verkäufer aus dem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden uns folgende Sicherheiten gewährt: Wir behalten uns das Eigentum an allen gelieferten Waren bis zur Zahlung aller bestehenden und zukünftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor ( Vorbehaltsware ). Bei vetragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. Gleiches gilt, wenn nach Abschluß des Vertrages erkennbar wird, daß ein Zahlungsanspruch aus diesem oder anderen Verträgen mit dem Käufer durch dessen mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird. In der Zurücknahme liegt kein Rücktritt unserseits als Verkäufer vom Vertrag, es sei denn , wir hätten dies ausdrücklich erklärt. Wir sind nach Androhung zur Verwertung der zurückgenommen Ware befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Käufers abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.11.2.Der Käufer ist verpflichtet, die uns gehörende und zum Miteigentum zustehenden Waren und Fabrikate auf seine Kosten sorgfältig zu verwahren und gegen Feuer und Diebstahlgefahr zu versichern und uns auf Verlangen den Abschluß der Versicherung nachzuweisen.11.3.Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu veräußern und ist zur Einziehung der abgetretenen Forderung ermächtigt. Diese Befugnis endet, wenn der Käufer nicht mehr bereit oder in der Lage ist, seine Verpflichtungen ordnungsgemäß gegenüber uns als Verkäufer zu erfüllen, insbesondere seine Zahlungen einstellt oder die Eröffnung des Insolvenz- oder Vergleichsverfahren über das Vermögen beantragt. Vom Widerrufsrecht macht der Verkäufer nur dann Gebrauch, wenn nach Abschluß des Vertrages erkennbar wird, daß sein Zahlungsanspruch aus diesem oder aus anderen Verträgen mit dem Käufer durch mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen zu geben.11.4.Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse, zu deren vollem Wert wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Ware.11.5.Wird Vorbehaltsware vom Besteller allein oder zusammen mit uns nicht gehörender Ware veräußert, so tritt der Besteller schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Der Besteller ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlung an uns für unsere Rechnungen einzuziehen.11.6.Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind vom Besteller unverzüglich mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen.11.7.Die Waren und die an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung unserer Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden.12.Gerichtstand und anwendbares Recht12.1.Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie sämtliche sich zwischen uns und dem Käufer ergebenen Streitigkeiten aus den zwischen uns und ihm geschlossenen Kaufverträgen ist unser Firmensitz. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Wohn- und/oder Geschäftssitz zu verklagen.12.2.Für uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, auch ausländischen Kaufleuten gegenüber.Stand: 13.03.2014