Source: https://www.juraforum.de/lexikon/mieter
Timestamp: 2018-04-20 00:55:05
Document Index: 386627849

Matched Legal Cases: ['§ 550', '§ 535', '§ 535', '§ 305', '§ 549', '§ 578', '§ 581', '§ 581', 'BGH', '§ 1004', '§ 539']

ᐅ Mieter: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Mieter
Der Mieter ist ein Unterzeichner und damit eine Partei in einem gegenseitigen Vertrag über die Miete einer beweglichen oder unbeweglichen Sache mit wechselseitigen Pflichten.
Ein klassischer Mietvertrag ist eine gegenseitige Vereinbarung zur zeitweisen Gebrauchsüberlassung eines Hauses oder einer Wohnung gegen Entgelt. In dem Vertrag wird dem Mieter die Sache zum Gebrauch während der Mietzeit überlassen. Dem Vermieter obliegt dabei die Pflicht, die Mietsache erstens in einem ordnungsgemäßen Zustand zu übergeben und sie weiterhin auch während der Mietzeit in demselben Zustand zu erhalten.
Der Mieter als solcher wiederum verpflichtet sich im Gegenzug die vereinbarte Miete zum vereinbarten Zeitpunkt zu bezahlen. Ein Mietvertrag ist grundsätzlich formfrei, die schriftliche Form jedoch dringend anzuraten und auch Gepflogenheit. Hier gilt auch eine Sondervorschrift nach dem § 550 BGB, der ein ursprünglich befristetes Mietverhältnis bei nur mündlichem Vertrag in ein Mietverhältnis für unbestimmte Zeit umwandelt. Die allgemeinen Vorschriften zum Mietvertrag finden sich in den §§ 535 - 580a BGB.
Die Art des Mieters unterscheidet sich nach der Art des abgeschlossenen Mietvertrages. Das deutsche Mietrecht mit seiner komplizierten Materie macht es notwendig, die diversen Nutzungsarten zu typisieren. So existieren die allgemeinen Vorschriften für Mietverhältnisse, beschrieben in den §§ 535 - 548 BGB, die Rechtsvorschriften über Formularverträge mit den §§ 305 bis 310 BGB. Unterschieden wird, ob das Gebäude zu Wohn- oder anderen Zwecken genutzt wird. Für Wohnraum gelten grundsätzlich die §§ 549 – 577a BGB. Für andere Nutzungen, mit einem Gewerbemietvertrag gelten diese Gesetze nur eingeschränkt, hier wird § 578 BGB wirksam. Ein Mieter oder Vermieter von beweglichen Sachen hat dieselben gesetzlichen Vorschriften zu beachten, nur bei Schiffen gibt es Ausnahmen. Der Pachtvertrag berechtigt nach dem § 581 BGB zusätzlich zur Miete den „Genuss der Früchte“. Pachtet man also eine Apfelbaumwiese, wird der Besitzer ein paar Äpfel abbekommen. Die Pachtverträge werden die Vorschriften zum Mietrecht entsprechend angewandt, weiter sind sie in den §§ 581 - 597 BGB definiert. Gestattet der Vermieter dem Mieter den Gebrauch der Sache unentgeltlich, handelt es sich um eine Leihe.
Kündigung bzw. Nachschulung (Mülltrennung) vom Mieter verlangen Hauswächter schrieb am 20.03.2017, 17:01 Uhr:
Hallo!Folgender Tatvorgang:A kontrolliert und durchsucht schon seit langer Zeit den gelben Container, der - wie die meisten Menschen wissen - nicht zur Entsorgung des privaten Hausmülls geeigent ist, weil dort schon seit längerer Zeit eben solcher Hausmüll (Windeln, Essensreste, etc.) entsorgt werden. A hat hier auch einen sehr... » weiter lesen
Muss Mieter bestimmten Handwerker akzeptieren? Franky3600 schrieb am 17.02.2017, 18:19 Uhr:
Hallo,folgender fiktiver Fall:Mieter M meldet dem Vermieter VM elektrische Mängel und fordert unter Fristsetzung Beseitigung. VM beauftragt einen Verein, darauf zu antworten. Es werden Terminvorschläge gemacht und ein Elektriker benannt. Es werden nur Terminvorschläge angeboten, bei denen der VM weiß, dass M nicht zu Hause ist.... » weiter lesen
Kündigung-Eigenbedarf Jessi D schrieb am 03.01.2013, 14:31 Uhr:
Hallo, angenommen der Mieter meldet ein Schimmelschaden. 10 Tage später bekommt er vom Anwalt des Vermieters eine EMAIL mit Eigenbedarfskündigung. Darin steht: der Sohn - noch bei den Schwiegereltern wohnhaft -würde Heiraten und Nachwuchs sei auch geplant. Daher benötigte er eine grössere Wohnung. Der Mieter reagiert nicht.... » weiter lesen
Mieter mietet schlecht isolierte DG-Wohnung und bekommt trotz Lüften Schimmel...? kart672 schrieb am 28.12.2009, 17:03 Uhr:
Der Vermieter hat ihn zwar darauf hingewiesen, dass die DG-Wohnung oft gelüftet werden muss (weil es schon mal Probleme mit Schimmel gab), der Mieter hat auch in einem für ihn erträglichen Maße die Wohnung belüftet, bei Temperaturen von bis zu -20 Grad im Winter bildete sich allerdings schon kurz nach Einschalten der Therme in der... » weiter lesen
Mieter lässt Besichtigung nicht zu Ralph71 schrieb am 14.10.2009, 11:55 Uhr:
Angenommen, eine vermietete Wohnung soll verkauft werden, der Mietvertrag ist ungekündigt. Die Mieten werden regelmäßig in voller Höhe geleistet. Der Mieter zeigt sich nun nicht kooperativ und verhindert Besichtigungen mit dem Argument, es würde niemanden in seine Wohnung lassen, der plant, ihn nach dem Wohnungskauf... » weiter lesen
Mieter soll teuren Fußboden rausreißen ??? marnao schrieb am 27.04.2009, 22:06 Uhr:
Mieter soll teuren Fußboden rausreißen ???Hallo, vielen Dank im voraus für Tips bei folgendem Thema: Herr B hat vor 4 Jahren eine Einliegerwohnung in einem Einfamilienhaus bezogen. Beim Einzug in die unrenovierte Wohnung mit sehr schlechtem PVC Belag oder Betonboden, verlegte Herr B im Wohnzimmerbereich sehr hochwertige Laminat... » weiter lesen
Inwieweit dürfen Vermieter die Kosten für die Aufzugvollwartung als Betriebskosten in der Nebenkostenabrechnung auf die Mieter umlegen? Ein Vermieter hatte mit einer Firma einen Vollwartungsvertrag für den im Miethaus befindlichen Aufzug abgeschlossen. Aufgrund dieses Vertrages wurde neben anfallenden Wartungsarbeiten auch Instandhaltungsarbeiten am Aufzug durchgeführt. Nachdem ein Mieter den in der Nebenkostenbrechung... » weiter lesen
Wann hat ein Vermieter seinem Vermieter die Errichtung eines Balkons im Mietvertrag zugesichert? Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichtes Brandenburg. Vorliegend verfügte eine Mietwohnung bei Anmietung über keinen Balkon. Im Mietvertrag stand, dass der Vermieter dem Mieter eine Wohnung „…bestehend aus 3 Zimmern, Küche, Bad, Balkon geplant, sowie“…vermietet. Nachdem der Vermieter den... » weiter lesen
Sozialer Kündigungsschutz besteht auch für Mieter einer Werkswohnung
Karlsruhe (jur). Mieter einer Werkswohnung können generell auf den sozialen Kündigungsschutz pochen. Nach einem am Mittwoch, 17. Januar 2018, verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe greift dieser auch dann durch, wenn der Arbeitgeber seinerseits die Wohnung nur gemietet hat (Az.: VIII ZR 241/16). Danach tritt der Eigentümer direkt in das Mietverhältnis mit den Bewohnern ein, wenn er das Ober-Mietverhältnis mit dem... » weiter lesen
14.11.2017 | Recht & Gesetz
Göttingen (jur). Ist ein Mieter wegen seiner AfD-Mitgliedschaft ein „Anziehungspunkt linksgerichteter Gewalt“, muss er vor Abschluss des Mietvertrages den Vermieter darüber aufklären. Die politischen Auffassungen gehen den Vermieter zwar nichts an, sehr wohl aber, wenn der potenzielle Mieter als „Zielscheibe“ extremistischer Straftaten anzusehen ist, entschied das Amtsgericht Göttingen in einem am Montag, 13. November 2017, veröffentlichten... » weiter lesen
Mieter Urteile und Entscheidungen
Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist bei erheblichen Wohngeldrückständen eines Wohnungseigentümers berechtigt, sowohl gegenüber dem säumigen Wohnungseigentümer wie auch gegenüber dessen Mieter die Versorgung der vermieteten Räume mit Kaltwasser zu sperren.
» KAMMERGERICHT-BERLIN, 26.11.2001, 24 W 7/01
Der nachbarschützende Gehalt bauplanungsrechtlicher Normen beschränkt sich auf die Eigentümer der Nachbargrundstücke und ihnen gleichgestellte dinglich Berechtigte. Er erfasst jedoch nicht nur obligatorisch zur Nutzung dieser Grundstücke Berechtigte wie Mieter oder Pächter.
» VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 27.06.2006, 8 S 997/06
Mieter einer Eigentumswohnung sind dann Zustandsstörer im Sinne des § 1004 BGB, wenn sie durch ihre Weigerung, den Rückbau der entgegen den Regeln der Wohnungseigetümergemeinschaft vom Vermieter durchgeführten Baumaßnahmen zu dulden, den eigentumsbeeinträchtigenden rechtswidrigen Zustand aufrechterhalten. Der hieraus folgende...
» KAMMERGERICHT-BERLIN, 21.03.2006, 4 U 97/05
Sicherheitsfrage 54 - Neu,n =
Mieter – Weitere Begriffe im Umkreis
Häufig verlangt der Vermieter, bevor er seine Wohnung vermietet, dass der zukünftige Mieter eine sogenannte Selbstauskunft gibt. In der Regel ist dafür erforderlich, dass der Mieter einen vorgefertigten Fragebogen ausfüllt und sämtliche Fragen des...
Nach dem Wortaut des § 539 Abs. 2 BGB ist der Mieter berechtigt, eine Einrichtung wegzunehmen, mit der er die Mietsache versehen hat. Einrichtung ist eine Sache, die mit der Mietsache verbunden und dazu bestimmt ist, dem Zweck der Mietsache zu...
Unter einem Wohnungsübergabeprotokoll versteht man die schriftliche Niederlegung des Zustandes eines Mietobjekts bei der Übergabe an den Mieter beim Einzug bzw. an den Vermieter bei Auszug. Es soll dazu dienen, etwaige vom Mieter verursachte...
Sollte im Mietvertrag mit dem Mieter keine Heizpflicht vereinbart worden sein, so ist dieser grundsätzlich nicht verpflichtet, auch zu heizen. Jeder Mieter kann dann selbst bestimmen inwieweit er seine Wohnung beheizen möchte. Allerdings sind...