Source: http://www.acteam.de/cgi-bin/elwoms.pl?s=L04&mID=485&t=104
Timestamp: 2019-10-23 09:50:41
Document Index: 1814664

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 15']

(1) Wer beabsichtigt, eine bedeutende Beteiligung ( § 7a Abs. 2 Satz 3) an einem Versicherungsunternehmen zu erwerben, hat der Aufsichtsbehörde die Höhe der beabsichtigten Beteiligung unverzüglich anzuzeigen. In der Anzeige hat er die wesentlichen Tatsachen, die der Beurteilung der in § 7a Abs. 2 Satz 1 und 2 genannten Anforderungen dienen, anzugeben; auf Verlangen der Aufsichtsbehörde hat er die in § 5 Abs. 5 Nr. 6 Buchstabe c und d genannten Unterlagen einzureichen und auf seine Kosten durch einen von ihr zu bestimmenden Wirtschaftsprüfer prüfen zu lassen. Ist der Erwerber eine juristische Person oder Personenhandelsgesellschaft, so ist, solange die bedeutende Beteiligung besteht, jeder neu bestellte gesetzliche oder satzungsmäßige Vertreter oder neue persönlich haftende Gesellschafter mit den für die Beurteilung seiner Zuverlässigkeit wesentlichen Tatsachen unverzüglich anzuzeigen. Der Inhaber einer bedeutenden Beteiligung hat der Aufsichtsbehörde ferner unverzüglich anzuzeigen, wenn er beabsichtigt, den Betrag der bedeutenden Beteiligung so zu erhöhen, daß die Schwellen von 20 vom Hundert, 33 vom Hundert oder 50 vom Hundert der Stimmrechte oder des Nennkapitals erreicht oder überschritten werden, oder daß das Versicherungsunternehmen zu einem Tochterunternehmen ( § 7a Abs. 2 Satz 6) wird. Die Aufsichtsbehörde kann innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Anzeige den beabsichtigten Erwerb der bedeutenden Beteiligung oder ihre Erhöhung untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, daß der Anzeigende oder, wenn er juristische Person oder Personenhandelsgesellschaft ist, gesetzliche oder satzungsmäßige Vertreter oder persönlich haftende Gesellschafter nicht zuverlässig sind; dies gilt auch, wenn andere Tatsachen vorliegen, die die Aufsichtsbehörde zu einer Versagung der Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Satz 2 berechtigen würden. Wird der Erwerb nicht untersagt, kann die Aufsichtsbehörde einen Zeitraum bestimmen, nach dessen Ablauf der Anzeigende sie unverzüglich zu unterrichten hat, wenn er die nach Satz 1 oder 4 angezeigte Absicht nicht verwirklicht hat.
(2) Sofern Tatsachen Anlaß zu Zweifeln geben, daß der Inhaber einer bedeutenden Beteiligung den in § 7a Abs. 2 Satz 1 und 2 genannten Anforderungen genügt oder daß die Struktur der Unternehmensverbindung ( § 15 des Aktiengesetzes) eine wirksame Aufsicht über das Versicherungsunternehmen möglich macht, kann die Aufsichtsbehörde die nach Absatz 1 Satz 2, zweiter Halbsatz zulässigen Maßnahmen ergreifen. Die Aufsichtsbehörde kann dem Inhaber einer bedeutenden Beteiligung die Ausübung seiner Stimmrechte untersagen, wenn
1. Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, daß der vom Inhaber oder von gesetzlichen oder satzungsmäßigen Vertretern oder persönlich haftenden Gesellschaftern ausgeübte Einfluß des beteiligten Unternehmens sich schädlich auf das Versicherungsunternehmen auswirken kann,
3. Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, daß das Versicherungsunternehmen mit dem Inhaber der bedeutenden Beteiligung verbunden ist und wegen dieser Unternehmensverbindung oder der Struktur der Unternehmensverbindung des Inhabers der bedeutenden Beteiligung mit anderen Unternehmen eine wirksame Aufsicht über das Versicherungsunternehmen nicht möglich ist, oder
4. die Beteiligung trotz einer vollziehbaren Untersagung nach Absatz 1 Satz 5 erworben oder erhöht worden ist.
In den Fällen des Satzes 2 kann die Ausübung der Stimmrechte auf einen Treuhänder übertragen werden. Der Treuhänder hat bei der Ausübung der Stimmrechte den Interessen einer soliden und umsichtigen Führung des Versicherungsunternehmens Rechnung zu tragen. Der Treuhänder wird auf Antrag des Versicherungsunternehmens, eines an ihm Beteiligten oder der Aufsichtsbehörde vom Gericht des Sitzes des Versicherungsunternehmens bestellt. Sind die Voraussetzungen des Satzes 2 entfallen, hat die Aufsichtsbehörde den Widerruf der Bestellung des Treuhänders zu beantragen. Der Treuhänder hat Anspruch auf Ersatz angemessener Auslagen und auf Vergütung für seine Tätigkeit. Das Gericht setzt auf Antrag des Treuhänders die Auslagen und die Vergütung fest; die weitere Beschwerde ist ausgeschlossen. Der Bund schießt die Auslagen und die Vergütung vor; für seine Aufwendungen haften dem Bund der betroffene Inhaber der bedeutenden Beteiligung und das Versicherungsunternehmen gesamtschuldnerisch.
(3) Wer beabsichtigt, eine bedeutende Beteiligung an einem Versicherungsunternehmen aufzugeben oder den Betrag seiner bedeutenden Beteiligung unter die Schwellen von 20 vom Hundert, 33 vom Hundert oder 50 vom Hundert der Stimmrechte oder des Nennkapitals abzusenken oder die Beteiligung so zu verändern, daß das Versicherungsunternehmen nicht mehr Tochterunternehmen ist, hat dies der Aufsichtsbehörde anzuzeigen; dabei ist die verbleibende Höhe der Beteiligung anzugeben.
(4) Die Aufsichtsbehörde hat den Erwerb einer unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung an einem Versicherungsunternehmen, durch den das Versicherungsunternehmen zu einem Tochterunternehmen eines Unternehmens mit Sitz außerhalb der Europäischen Gemeinschaft und der anderen Vertragsstaaten des EWR-Abkommens würde, vorläufig zu untersagen oder zu beschränken, wenn ein entsprechender Beschluß der Kommission oder des Rates der Europäischen Gemeinschaften vorliegt, der nach Artikel 29b Abs. 4 der Ersten Richtlinie 73/239/EWG vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (ABl. EG Nr. L 228 S. 3) oder nach Artikel 32b Abs. 4 der Ersten Richtlinie 79/267/EWG vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung (Lebensversicherung) (ABl. EG Nr. L 63 S. 1) zustande gekommen ist. Die vorläufige Untersagung oder Beschränkung darf drei Monate vom Zeitpunkt des Beschlusses an nicht überschreiten. Beschließt der Rat der Europäischen Gemeinschaften die Verlängerung der Frist nach Satz 2, so hat die Aufsichtsbehörde die Fristverlängerung zu beachten.
(5) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 5, Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 haben keine aufschiebende Wirkung.
(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über Art, Umfang und Zeitpunkt der gemäß den Absätzen 1 und 3 einzureichenden Angaben zu erlassen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Aufsichtsbehörde erforderlich ist. Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung auf das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen übertragen werden. Dieses erläßt die Vorschriften im Benehmen mit den Aufsichtsbehörden der Länder.