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Timestamp: 2016-10-23 14:32:10
Document Index: 129105247

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 156', 'Art. 152']

1P.376/2002 (10.09.2002)
1P.376/2002 /bmt
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Raess, Ilgenstrasse 22, Am R�merhof, Postfach 218, 8030 Z�rich,
Bezirksanwaltschaft B�lach, vertreten durch Bezirksanw�ltin lic.iur. S. Steinhauser, B�ro A-1, Spitalstrasse 13, 8180 B�lach,
Bezirksgericht B�lach, Haftrichter, Spitalstrasse 13, 8180 B�lach.
Art. 9 und 10 Abs. 2 BV (Strafverfahren; Aufhebung Pass- und Schriftensperre),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verf�gung des Bezirksgerichts B�lach, Haftrichter, vom 3. Juli 2002.
Die Bezirksanwaltschaft B�lach f�hrt gegen X.________ eine Strafuntersuchung wegen Betrugs, Urkundenf�lschung sowie Check- und Kreditkartenmissbrauchs. Dem Angeschuldigten wird vorgeworfen, seit Sommer 2001 im Bezirk B�lach und der �brigen Schweiz in gr�sserem Ausmass Kreditkarten missbraucht und die damit erworbenen Zigarettenpackungen, Telefonkarten und anderen Waren teilweise zu verbilligten Preisen weiterverkauft zu haben, um sich damit seinen luxuri�sen Lebenswandel zu finanzieren. Die Bezirksanwaltschaft sch�tzt die mutmassliche Deliktssumme auf Fr. 250'000.--.
Die Kantonspolizei Z�rich verhaftete X.________ am 3. Mai 2002. Mit Verf�gung vom 7. Mai 2002 wies der Haftrichter des Bezirksgerichts B�lach die von der Bezirksanwaltschaft beantragte Anordnung der Untersuchungshaft ab. Er erachtete den dringenden Tatverdacht zwar als gegeben, verneinte indessen sowohl das Bestehen einer Flucht- als auch einer Kollusionsgefahr. Am gleichen Tag wurde der Angeschuldigte aus dem Polizeiverhaft entlassen.
Mit Verf�gung vom 30. Mai 2002 ordnete die Bezirksanwaltschaft B�lach eine Pass- und Schriftensperre an, welche sie neben dem dringenden Tatverdacht mit Fluchtgefahr begr�ndete. Mit Schreiben vom 19. Juni 2002 stellte der amtliche Verteidiger des Angeschuldigten ein Gesuch um Aufhebung der Pass- und Schriftensperre. Die Bezirksanwaltschaft �berwies die Akten mit ihrem ablehnenden Antrag am 20. Juni dem Haftrichter. Mit Verf�gung vom 3. Juli 2002 wies der Haftrichter des Bezirksgerichts B�lach das Gesuch um Aufhebung der Pass- und Schriftensperre ab.
Gegen den haftrichterlichen Entscheid hat X.________ mit Eingabe vom 12. Juli 2002 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er r�gt eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) sowie der pers�nlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) und beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die gegen ihn verh�ngte Pass- und Schriftensperre mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Ferner ersucht der Beschwerdef�hrer um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Die Bezirksanwaltschaft B�lach beantragt implizit Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Das Bezirksgericht B�lach verzichtet auf Vernehmlassung.
Der Beschwerdef�hrer stellt �ber die Aufhebung des angefochtenen Entscheids hinaus den Antrag, die gegen ihn verh�ngte Pass- und Schriftensperre mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Die staatsrechtliche Beschwerde ist grunds�tzlich kassatorischer Natur, das heisst es kann mit ihr nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, nicht aber der Erlass positiver Anordnungen durch das Bundesgericht verlangt werden. Eine Ausnahme gilt dann, wenn die von der Verfassung geforderte Lage nicht schon mit der Aufhebung des kantonalen Entscheids hergestellt wird, sondern daf�r eine positive Anordnung n�tig ist (vgl. dazu BGE 124 I 327 E. 4a und 4b S. 332 f.). Nach konstanter Praxis des Bundesgerichts trifft dies hinsichtlich einer nicht oder nicht mehr gerechtfertigten Untersuchungshaft zu. Bei einer Beschwerde betreffend Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft ist ein Antrag auf sofortige Entlassung aus der Haft folglich zul�ssig (BGE 115 Ia 293 E. 1a S. 296 f.; 107 Ia 256 E. 1 S. 257; 105 Ia 26 E. 1 S. 28 f.). An dieser Stelle kann offen gelassen werden, ob auch bei einer Beschwerde, die sich gegen die Aufrechterhaltung einer Pass- und Schriftensperre als einer Ersatzmassnahme f�r die Untersuchungshaft richtet und damit gegen die Fortdauer eines weniger weit gehenden Eingriffs in die pers�nliche Freiheit, ein Antrag auf Aufhebung der entsprechenden Anordnung ausnahmsweise zul�ssig ist. Wie nachfolgend (E. 2) zu zeigen ist, erweist sich die vorliegende Beschwerde als unbegr�ndet.
Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Aufrechterhaltung der Pass- und Schriftensperre wegen angeblicher Fluchtgefahr verletze seine pers�nliche Freiheit.
2.1 Eine Pass- und Schriftensperre beeintr�chtigt die in Art. 10 Abs. 2 BV gew�hrleistete Bewegungsfreiheit insofern, als die angeschuldigte Person dadurch gezwungen werden soll, sich in einem begrenzten Raum, n�mlich im Gebiet der Schweiz, aufzuhalten. Diese Einschr�nkung der pers�nlichen Freiheit ist nur zul�ssig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im �ffentlichen Interesse liegt, verh�ltnism�ssig ist und den Kerngehalt des Grundrechts nicht antastet (Art. 36 BV). Das Bundesgericht pr�ft mit freier Kognition, ob ein �ffentliches Interesse die Pass- und Schriftensperre rechtfertigt, ob diese verh�ltnism�ssig erscheint und den Kerngehalt des angerufenen Grundrechts wahrt. Dagegen untersucht es die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechtes nur auf Willk�r hin, ausser wenn ein schwerer Eingriff in das betreffende Grundrecht zur Diskussion steht. Soweit reine Sachverhaltsfragen zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willk�rlich sind (BGE 127 I 1 E. 6 S. 18; 124 I 80 E. 2c S. 81 f.). Im vorliegenden Fall kann offen bleiben, ob die angeordnete Pass- und Schriftensperre als schwerer Eingriff in das angerufene Freiheitsrecht zu qualifizieren w�re. Wie aus den nachfolgenden Erw�gungen hervorgeht, ist auch bei freier Pr�fung der Anwendung des kantonalen Rechts die Verfassungsm�ssigkeit der streitigen Massnahme zu bejahen.
2.2 Nach dem Z�rcher Strafprozessrecht ist die Pass- und Schriftensperre eine Ersatzmassnahme f�r Untersuchungshaft. Sie darf nur angeordnet werden, wenn die Voraussetzungen der letzteren gegeben sind, der Angeschuldigte also eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtigt wird und ausserdem einer der speziellen Haftgr�nde, namentlich Fluchtgefahr vorliegt (� 58 in Verbindung mit � 72 des Gesetzes betreffend den Strafprozess (Strafprozessordnung) vom 4. Mai 1919; Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Z�rich, Z�rich 1996, � 72 N. 6 und 12). Der dringende Tatverdacht wird vom Beschwerdef�hrer nicht bestritten. Hingegen macht er geltend, der Haftrichter des Bezirksgerichts B�lach habe in der Verf�gung vom 7. Mai 2002, in welcher er die Anordnung von Untersuchungshaft ablehnte, f�r den damaligen Akten- und Untersuchungsstand die Fluchtgefahr verbindlich und endg�ltig verneint. Zum Zeitpunkt der Verh�ngung der Pass- und Schriftensperre h�tten keine neuen Sachverhalte vorgelegen. Aufgrund der gleichen Umst�nde k�nne der Haftrichter nicht pl�tzlich Fluchtgefahr annehmen und Zwangsmassnahmen anordnen.
2.3 Der Haftrichter verneinte am 7. Mai 2002 die Fluchtgefahr mit der Begr�ndung, der Angeschuldigte lebe seit 1989 in der Schweiz, verf�ge �ber die C-Bewilligung und beziehe hier Arbeitslosenentsch�digung.
Die Bezirksanwaltschaft B�lach, die am 30. Mai 2002 die Pass- und Schriftensperre verf�gte, begr�ndete die Fluchtgefahr mit der regen Reiset�tigkeit des Angeschuldigten ins Ausland, namentlich seinen zahlreichen Aufenthalten im Libanon und in Kopenhagen. Sie folgerte daraus, dass dieser im Libanon respektive im Ausland zumindest einen gleichwertigen wenn nicht gar zentraleren Lebensmittelpunkt habe wie in der Schweiz.
Der Haftrichter, der im angefochtenen Entscheid vom 3. Juli 2002 das Gesuch um Aufhebung der Pass- und Schriftensperre abwies, wertete die Umst�nde, dass der Angeschuldigte seit 1989 in der Schweiz lebt, �ber eine C-Bewilligung verf�gt und Arbeitslosengeld bezieht, zwar als Indizien, die gegen eine Fluchtgefahr spr�chen. Indessen hielt er fest, dass der Angeschuldigte in der Schweiz weder beruflich, freundschaftlich noch famili�r gebunden sei. Er sei Libanese, beherrsche die arabische Sprache und pflege offensichtlich eine enge Beziehung zu seinem Heimatland. Davon zeugten insbesondere seine zahlreichen Reisen in den Libanon, wo zwei seiner Br�der und eine Schwester lebten. Weiter sei zu ber�cksichtigen, dass der Angeschuldigte eine starke Abneigung gegen�ber Haft habe und eine unbedingte Gef�ngnisstrafe nicht ausgeschlossen werden k�nne. Angesichts dieser drohenden Strafe und seiner schwachen emotionalen Bindung zur Schweiz einerseits und seiner Beziehung zum Libanon andererseits k�nne nicht davon ausgegangen werden, dass seine auf finanziellen Aspekte reduzierten Bindungen zur Schweiz (Arbeitslosengeld und C-Bewilligung) eine Flucht vor der drohenden Strafe ausschl�ssen.
Gegen diese Begr�ndung der Fluchtgefahr wendet der Beschwerdef�hrer zur Hauptsache ein, dem Haftrichter h�tten am 7. Mai 2002 die Strafakten, zu denen auch der Reisepass des Beschwerdef�hrers geh�rt habe, vorgelegen. Die im Pass belegte Reiset�tigkeit des Beschwerdef�hrers, mit welcher die Pass- und Schriftensperre am 30. Mai begr�ndet worden sei, seien der Untersuchungsbeh�rde und dem Haftrichter folglich bereits am 7. Mai bekannt gewesen. Der Haftrichter habe im angefochtenen Entscheid willk�rlich, weil trotz identischer tats�chlicher Verh�ltnisse in Widerspruch zu seinem fr�heren Entscheid vom 7. Mai Fluchtgefahr angenommen und die Aufhebung der Pass- und Schriftensperre abgelehnt.
Wie aus den Akten hervorgeht, stellte die Kantonspolizei Z�rich bei der Hausdurchsuchung in der Wohnung des Beschwerdef�hrers am 3. Mai 2002 unter anderem zwei libanesische Reisep�sse sowie weitere Ausweisschriften sicher (vgl. Sicherstellungsliste, Untersuchungsakten der Bezirksanwaltschaft, act. 11.3). Mit �bermittlungszettel vom 4. Mai 2002 sandte die Kantonspolizei der Bezirksanwaltschaft B�lach Fotokopien der sichergestellten Ausweisdokumente, aus denen die Reiset�tigkeit des Beschwerdef�hrers hervorgeht (act. 11.4). Wie der Eingangsstempel belegt, gingen die besagten Fotokopien der Bezirksanwaltschaft indessen erst am 8. Mai 2002 zu, also einen Tag nach dem Entscheid des Haftrichters betreffend Anordnung der Untersuchungshaft. Aufgrund der Akten muss davon ausgegangen werden, dass dem Haftrichter am 7. Mai 2002 allenfalls die Liste der von der Kantonspolizei sichergestellten Gegenst�nde, nicht jedoch die Ausweisschriften selber oder die Kopien davon zur Verf�gung standen. Folglich konnte er zu diesem Zeitpunkt von der regen Reiset�tigkeit des Beschwerdef�hrers in den letzten Jahren, welche das Hauptindiz f�r die Annahme von Fluchtgefahr im Zusammenhang mit der Pass- und Schriftensperre bildete, noch keine Kenntnis haben. Wie aus dem entsprechenden Protokoll vom 7. Mai 2002 hervorgeht, war die Reiset�tigkeit denn auch kein Thema bei der Anh�rung des Beschwerdef�hrers durch den Haftrichter. W�re dieser Umstand dem Haftrichter zu diesem Zeitpunkt bekannt gewesen, h�tte er diesen angesichts seiner Bedeutung zweifelsohne zur Sprache gebracht. Abgesehen davon ist fraglich, ob einem Entscheid �ber eine strafprozessuale Zwangsmassnahme insofern eine Bindungswirkung zukommt, als die zust�ndige Beh�rde in einem weiteren Verfahren betreffend einer solchen Massnahme an die Sachverhaltsfeststellung und rechtliche W�rdigung der Tatsachen im vorangegangenen Entscheid gebunden ist (vgl. dazu auch Niklaus Schmid, Strafprozessrecht: Eine Einf�hrung auf der Grundlage des Strafprozessrechts des Kantons Z�rich und des Bundes, 3. Auflage, Z�rich 1997, S. 166 N. 583).
Dem Beschwerdef�hrer ist hingegen beizupflichten, dass dem Haftrichter am 7. Mai 2002 bekannt war, dass er - der Beschwerdef�hrer - mit psychischen Problemen auf Haft reagiert und folglich eine starke Abneigung gegen eine solche hat. Indessen ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Haftrichter dieses Indiz f�r sich allein am 7. Mai 2002 als nicht gen�gend stark f�r die Annahme von Fluchtgefahr w�rdigte, dasselbe Indiz aber am 3. Juli 2002 neben anderen, gewichtigeren Indizien, namentlich der Reiset�tigkeit des Beschwerdef�hrers, f�r die Bejahung von Fluchtgefahr mitber�cksichtigte.
In sachverhaltlicher Hinsicht bringt der Beschwerdef�hrer in seiner Vernehmlassung vom 22. August 2002 zus�tzlich vor, er sei in der Schweiz gut integriert, spreche fliessend Deutsch und habe ein intaktes Beziehungsnetz. Diese neuen Tatsachenbehauptungen h�tte der Beschwerdef�hrer bereits im kantonalen Verfahren vorbringen k�nnen. Vor Bundesgericht sind sie grunds�tzlich nicht mehr zu h�ren (sog. Novenverbot). Sollte mit dieser Tatsachendarstellung die Sachverhaltsfeststellung des Haftrichters, dass der Beschwerdef�hrer zur Schweiz nur eine schwache emotionale Bindung habe, in Frage gestellt und Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung geltend gemacht werden, w�re eine solche R�ge auf jeden Fall ungen�gend begr�ndet im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (vgl. dazu BGE 125 I 492 E. 1b S. 495). Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit der Begr�ndung des Haftrichters nicht im Einzelnen auseinander, sondern begn�gt sich mit unbelegten Behauptungen. Auch die neue, mit einem Arbeitsvertrag belegte Tatsache, dass er in der Zwischenzeit wieder eine Anstellung gefunden habe und seit dem 19. August 2002 als Waschwart arbeite, kann in diesem bundesgerichtlichen Verfahren nicht ber�cksichtigt werden. Massgebend sind grunds�tzlich die Verh�ltnisse zum Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides. Dem Beschwerdef�hrer ist jedoch unbenommen, jederzeit ein weiteres Gesuch um Aufhebung der Pass- und Schriftensperre zu stellen, sobald sich neue Tatsachen ergeben.
Zusammenfassend l�sst sich festhalten, dass dem Haftrichter des Bezirksgerichts B�lach keine willk�rliche Feststellung, Ber�cksichtigung oder W�rdigung von Tatsachen vorgeworfen werden kann. Ferner gibt es keine Hinweise daf�r, dass dieser die Fluchtgefahr im angefochtenen Entscheid in verfassungswidriger Weise bejaht h�tte. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts braucht es f�r die Annahme von Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich der Angeschuldigte ohne sichernde prozessuale Massnahme der Strafverfolgung und dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen w�rde. Neben der Schwere der drohenden Strafe, die als Indiz f�r Fluchtgefahr gewertet werden darf, m�ssen die konkreten Umst�nde des betreffenden Falles, insbesondere die gesamten Verh�ltnisse des Angeschuldigten, in Betracht gezogen werden. So ist es zul�ssig, die famili�ren und sozialen Bindungen des Betroffenen, dessen berufliche Situation und Schulden sowie Kontakte ins Ausland und �hnliches zu ber�cksichtigen (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 117 Ia 69 E.4a; Urteil 1P.356/1995 vom 7. August 1995, E. 2a/aa). Im vorliegenden Fall liegen konkrete Indizien, namentlich die zahlreichen Reisen des Beschwerdef�hrers ins Ausland vor, die auf eine gewisse Wahrscheinlichkeit einer konkreten Fluchtgefahr hindeuten. Von einer fehlerhaften Anwendung des kantonalen Rechts kann keine Rede sein. Die am 30. Mai 2002 verf�gte Pass- und Schriftensperre erweist sich angesichts der bisher relativ kurzen Dauer auch nicht als unverh�ltnism�ssig. Eine Verletzung der pers�nlichen Freiheit gem�ss Art. 10 Abs. 2 BV liegt nicht vor.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde, soweit auf sie eingetreten werden kann, als unbegr�ndet und ist deshalb abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Er hat jedoch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt. Dieses ist gutzuheissen, da die Mittellosigkeit des Beschwerdef�hrers ausgewiesen scheint und die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war (Art. 152 OG). Dementsprechend sind keine Kosten zu erheben. Rechtsanwalt Dr. Markus Raess, Z�rich, ist als unentgeltlicher Rechtsbeistand einzusetzen und aus der Gerichtskasse angemessen zu entsch�digen.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird, soweit auf sie einzutreten ist, abgewiesen.
2.2 Rechtsanwalt Dr. Markus Raess, Z�rich, wird als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzt und mit Fr. 1'200.-- aus der Bundesgerichtskasse entsch�digt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Bezirksanwaltschaft B�lach und dem Bezirksgericht B�lach, Haftrichter, schriftlich mitgeteilt.