Source: https://openjur.de/u/102657.html
Timestamp: 2020-04-02 22:05:09
Document Index: 307243937

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 27', 'Art. 18', 'Art. 23', 'Art. 23', '§ 7', '§ 97', '§ 708']

OLG Hamm, Urteil vom 29.03.2004 - 8 UF 235/03 - openJur
Urteil vom 29.03.2004 - 8 UF 235/03
OLG Hamm, Urteil vom 29.03.2004 - 8 UF 235/03
openJur 2011, 30752
vorher: Az. 24 F 105/03
Die Berufung des Beklagten gegen das am 17. Oktober 2003 verkündete
Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelsenkirchen wird zurückgewiesen.
Die Klägerin verlangt vom Beklagten Trennungsunterhalt ab März 2003.
Die am 26.07.1940 geborene Klägerin und der am 03.03.1937 geborene Beklagte haben am 17.03.1964 in Polen geheiratet und in der Folgezeit auch dort gelebt. Die Trennung erfolgte im Jahr 1990, als der Beklagte sich nach Deutschland begab und hier seinen ständigen Aufenthalt nahm. Eine Scheidung der Ehe ist bisher nicht erfolgt.
Die Klägerin bezieht in Polen eine Rente in Höhe von 736,91 Zloty brutto = 639,16 Zloty netto. Hiervon hat sie eine Warmmiete von 350,03 Zloty aufzubringen. Der Beklagte war in Polen im Bergbau beschäftigt und bezog bereits eine polnische Rente, bevor er nach Deutschland ging. Seit 1997 bezieht er - im Hinblick auf seine frühere Erwerbstätigkeit in Polen - eine Rente der Bundesknappschaft, die sich nunmehr auf 1.321,19 &#8364; netto beläuft.
Das Amtsgericht hat den Beklagten zur Zahlung von Trennungsunterhalt in Höhe von 250,00 &#8364; monatlich ab März 2003 verurteilt, wovon es allerdings für die Zeit von März bis September 2003 insgesamt geleistete Zahlungen von 400,00 &#8364; abgezogen hat. Insoweit ergibt sich daher nach der Berechnung des Amtsgerichts ein Unterhaltsrückstand von 1.350,00 &#8364;. Es hat gem. Art. 18 Abs. 1 EGBGB polnisches Recht - nämlich Art. 27 FVGB - für anwendbar gehalten. Nach dieser Vorschrift sei jeder Ehegatte nach seinen Erwerbsverhältnissen zur Befriedigung der Bedürfnisse der Familie verpflichtet. Angesichts der beiderseitigen Einkünfte der Parteien - die Rente der Klägerin mache umgerechnet einen Betrag von 148,64 &#8364; aus - belaufe sich der geltend gemachte Unterhalt auf weniger als ¼ der Differenz. Dies sei auf keinen Fall überhöht; der Selbstbehalt von 920,00 &#8364; werde nicht berührt.
Mit der Berufung verfolgt der Beklagte - nunmehr anwaltlich vertreten - seinen Klageabweisungsantrag weiter und macht dazu geltend, daß die Klägerin, die in der Zeit von 1990 bis 1996 keinen Unterhalt verlangt habe, gezeigt habe, daß sie in der Lage sei, für ihren Unterhalt selbst aufzukommen. Im Hinblick auf das unterschiedliche Einkommensniveau in beiden Ländern sei auch kein Vergleich der beiderseitigen Einkünfte möglich. Eheprägend sei hier allein die Zeit bis zur Trennung; da die Eheleute niemals zusammen in Deutschland gelebt hätten, dürfe die Klägerin an dem durch die Übersiedlung entstandenen Vorteil nicht partizipieren. Das gemeinsame Einkommen in Polen habe nur zu einem Leben in bescheidenen Verhältnissen ausgereicht. Im übrigen sei zu beachten, daß es die Klägerin gewesen sei, die die Ehe zerrüttet habe; sie habe nämlich Beziehungen zu zwei verschiedenen Männern aufgenommen und sei nicht bereit gewesen, diese zu beenden. Auch habe sie sich geweigert, ihm nach Deutschland zu folgen. Es müsse auch Konsequenzen für den Unterhaltsanspruch haben, daß die Trennung nunmehr schon langjährig sei; ihm dürfe nicht zum Nachteil gereichen, daß bisher keine Scheidung ausgesprochen worden sei.
Demgegenüber verteidigt die Klägerin das angefochtene Urteil mit näheren Ausführungen.
Die zulässige Berufung des Beklagten ist in der Sache nicht begründet. Denn das Amtsgericht hat der Klägerin zu Recht Trennungsunterhalt in Höhe von 250,00 &#8364; monatlich zuerkannt. Nicht im Streit ist zwischen den Parteien, daß gem. Art. 18 Abs. 1 EGBGB vorliegend polnisches Recht anzuwenden ist. Danach richtet sich der Anspruch auf Familien-, aber auch auf Trennungsunterhalt nach Art. 23, 27, 28 FVGB. Nach Art. 23 FVGB sind beide Ehegatten verpflichtet, zur Befriedigung der Bedürfnisse der Familie beizutragen, und zwar jeder nach seinen Kräften und Erwerbsmöglichkeiten sowie nach seinem Vermögen. Dabei handelt es sich um einen sogenannten privilegierten Unterhaltsanspruch; die Unterhaltspflicht hängt davon ab, ob der andere Ehegatte seine Bedürfnisse in dem Umfang befriedigen kann wie der eine Ehegatte (Lebensstandardprinzip); eine Unterhaltspflicht besteht demnach dann, wenn der Berechtigte seine am Lebensstandard des anderen Ehegatten gemessenen gerechtfertigten Bedürfnisse nicht selbst befriedigen kann (vgl. dazu Wendl/Dose, Unterhaltsrecht, 5. Aufl., § 7 Rndr. 97). Aus dieser Vorschrift ergibt sich danach jedenfalls, daß die Ehegatten einander - soweit dies in ihren Möglichkeiten steht - jedenfalls das unterhaltsrechtliche Existenzminimum zu gewährleisten haben. Dies führt dazu, daß der Klägerin --auch unter Berücksichtigung ihrer eigenen Rente und der unterschiedlichen Kaufkraftverhältnisse in Deutschland und Polen - jedenfalls der geltend gemachte Anspruch auf Trennungsunterhalt von 250,00 &#8364; monatlich zusteht. Dabei geht der Senat von folgenden Erwägungen aus:
Nach deutschen Verhältnissen beläuft sich das unterhaltsrechtliche Existenzminimum eines Nichterwerbstätigen auf 730,00 &#8364; monatlich. Zieht man zunächst die Ländergruppeneinteilung der obersten Finanzbehörden als Maßstab heran (vgl. dazu für die Zeit ab 2004 FamRZ 2004, 249), so ergibt sich daraus, daß das Existenzminimum für einen in Polen ansässigen Unterhaltsberechtigten etwa mit der Hälfte der deutschen Verhältnisse in Ansatz zu bringen ist. Danach würde sich das unterhaltsrechtliche Existenzminimum der Klägerin auf die Hälfte von 730,00 &#8364;, nämlich 365,00 &#8364; belaufen. Ihre Rente in Höhe von 639,16 Zloty netto entspricht nach dem nachgewiesenen Wechselkurs von 22,573 &#8364; für 100 Zloty (vgl. Bl. 80 d. A.) einem Betrag von 144,00 &#8364;. Insoweit verbliebe also ein Restbedarf der Klägerin von 365,00 &#8364; - 144,00 &#8364; = 221,00 &#8364;. Im Rahmen einer Gesamtschau kann allerdings nicht unberücksichtigt bleiben, daß die Ländergruppeneinteilung der obersten Finanzbehörden nur einen relativ groben Überblick zur jeweiligen Verbrauchergeldparität gewährt. Der Senat hat daher ergänzend die vom Statistischen Bundesamt herausgegebene Übersicht über die Kaufkraft des Euro im Ausland herangezogen, die für Februar 2004 zu einer Kaufkraft des Euro in Warschau von 1,41 &#8364; führt. Hieraus folgt also, daß der Euro in Warschau - verglichen mit den Verhältnissen in Deutschland - durchaus nicht die doppelte Kaufkraft hat, sondern nur 41 % mehr wert ist. Auch wenn der Senat nicht verkennt, daß die Verhältnisse in Zabrze sicherlich nicht mit denjenigen in Warschau vergleichbar sein dürften, so zeigt sich an der Kaufkraftübersicht doch, daß die Verhältnisse in Polen - je nach Stadt oder Region - durchaus unterschiedlich sind. Bei der Schätzung des unterhaltsrechtlichen Existenzminimums in Polen hält es der Senat daher nicht für angemessen, genau auf den Abschlag gemäß der Ländergruppeneinteilung der obersten Finanzbehörden abzustellen; vielmehr erscheint es gerechtfertigt, im Hinblick auf gewisse Schwankungen innerhalb Polens einen gewissen Zuschlag zu machen, der sich jedenfalls nicht unter 29,00 &#8364; beläuft. Nach allem ist vorliegend für den unterhaltsrechtlichen Restbedarf der Klägerin jedenfalls der geltend gemachte Betrag von monatlich 250,00 &#8364; in Ansatz zu bringen.
Bei dieser Überlegung ist auch berücksichtigt, daß dem Beklagten auch dann noch ein weit höherer Betrag verbleibt, der auch deutlich oberhalb des in Deutschland anzusetzenden unterhaltsrechtlichen Existenzminimums liegt. Auch der sogenannte billige Selbstbehalt des Beklagten ist bei weitem gewahrt.
Auf die Frage, ob der Klägerin ein noch höherer Anspruch auf Trennungsunterhalt - nämlich wenn auch die Zeit ab 1990 die ehelichen Lebensverhältnisse mitgeprägt hätte - zusteht, kommt es damit nicht an.
Gegenüber dem Unterhaltsanspruch der Klägerin kann sich der Beklagte auch nicht darauf berufen, daß diese durch die Aufnahme von Beziehungen zu zwei Männern die Ehe zerrüttet habe. Dieser Vorwurf des Beklagten ist nämlich, ungeachtet seiner rechtlichen Relevanz, gänzlich unsubstantiiert. Zu einem Ausschluß des Unterhaltsanspruchs führt es auch nicht, daß die Klägerin gemäß der Behauptung des Beklagten diesem nicht - trotz dessen Aufforderung - nach Deutschland nachgefolgt ist.
Soweit auch in der Zeit ab Oktober 2003 noch weitere Zahlungen des Beklagten auf den Unterhaltsanspruch erfolgt sind, hat dies der Beklagte nicht in einer Weise vorgetragen, daß es vom Senat bei der Entscheidung berücksichtigt werden könnte. Allerdings hat sich der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin im Termin vom 29.03.2004 damit einverstanden erklärt, daß diese Zahlungen - auch bei einer Nichtberücksichtigung im Urteilstenor - von der Forderung in Abzug gebracht werden sollen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
Permalink: https://openjur.de/u/102657.html (https://oj.is/102657)