Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=01.10.1986&Aktenzeichen=7%20AZR%20383/85
Timestamp: 2020-01-23 08:06:11
Document Index: 212639608

Matched Legal Cases: ['§ 611', 'Art.12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 43', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 14', 'Art. 12', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33']

BAG, 01.10.1986 - 7 AZR 383/85 - dejure.org
https://dejure.org/1986,684
BAG, 01.10.1986 - 7 AZR 383/85 (https://dejure.org/1986,684)
BAG, Entscheidung vom 01.10.1986 - 7 AZR 383/85 (https://dejure.org/1986,684)
BAG, Entscheidung vom 01. Januar 1986 - 7 AZR 383/85 (https://dejure.org/1986,684)
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Anspruch auf Abschluss eines privatrechtlichen Ausbildungsvertrages zwecks Vorbereitung für das Lehramt an Gymnasien trotz Mitgliedschaft im Marxistischen Studentenbund - Anforderungen an die Verfassungstreue während des Vorbereitungsdienstes - Hinreichende Bestimmtheit ...
Vorbereitungsdienst (Angestellte) - Einstellungsanspruch für Vorbereitungsdienst (Lehrer)
BGB §§ 611 ff.; GG Art.12
ArbG Stuttgart, 19.10.1984 - 7 Ca 266/84
LAG Baden-Württemberg, 17.05.1985 - 3 Sa 10/85
BAGE 53, 137
NJW 1987, 2699
MDR 1987, 788
BB 1987, 1744
Daher fordert Art. 12 Abs. 1 GG für Bewerber, die wegen beamtenrechtlicher Eignungsmängel nicht in das für die Ausbildung üblicherweise vorgesehene Beamtenverhältnis auf Widerruf übernommen werden können, die Schaffung eines auch ihnen zugänglichen besonderen Ausbildungsverhältnisses, das öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich ausgestaltet sein kann (BVerfG…, Beschluss vom 22. Mai 1975 a.a.O. S. 371 ff.; BVerwG, Urteile vom 23. Juli 1963 - BVerwG 2 C 158.62 - BVerwGE 16, 241 = Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 37 und vom 9. Juni 1981 - BVerwG 2 C 48.78 - BVerwGE 62, 267 = Buchholz 237.1 Art. 43 BayBG Nr. 4; BAG, Urteil vom 1. Oktober 1986 - 7 AZR 383/85 - BAGE 53, 137 und Beschluss vom 15. Mai 1987 - 7 AZR 664/85 - BAGE 54, 340 ).
Dies gilt sowohl für Klagen auf erstmalige Einstellung (vgl. hierzu BAG, 01.10.1986 - 7 AZR 383/85 - AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 26) als auch auf Weiterbeschäftigung nach Ausspruch einer Kündigung (vgl. hierzu nur LAG Rheinland-Pfalz, 03.02.2005 - 2 Ta 23/05 - NZA-RR 2005, 550).
Im Anschluß an diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die den juristischen Vorbereitungsdienst betraf, hat das Bundesarbeitsgericht wiederholt entschieden, daß diese Grundsätze auch für den Lehrerberuf gelten und der Staat demzufolge auch hierfür einen Vorbereitungsdienst außerhalb eines Beamtenverhältnisses anbieten muß, damit solche Bewerber, die die für einen Beamten zu fordernde Gewähr jederzeitigen Eintretens für die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht bieten, ihre Berufsausbildung abschließen können (BAGE 36, 344, 349 f. [BAG 09.12.1981 - 5 AZR 512/79] = AP Nr. 16 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu B III 2 der Gründe; BAGE 40, 1, 9 f. [BAG 05.08.1982 - 2 AZR 1136/79] = AP Nr. 18 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu III 1 der Gründe;Urteil vom 9. Dezember 1981 - 5 AZR 576/79 -, zu B III 2 der Gründe, nicht veröffentlicht; zuletzt:Senatsurteil vom 1. Oktober 1986 - 7 AZR 383/85 -, zu II 1 der Gründe, zur Veröffentlichung bestimmt).
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist nicht allen Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes das gleiche Maß an Verfassungstreue wie den Beamten abzuverlangen; vielmehr richten sich die insoweit zu stellenden Anforderungen nach den jeweils wahrzunehmenden Aufgaben (BAGE 28, 62, 69, 70 [BAG 31.03.1976 - 5 AZR 104/74]= AP Nr. 2 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu III 1 b der Gründe;Urteil vom 6. Februar 1980 - 5 AZR 848/77 - AP Nr. 5 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu II 1 b der Gründe; Senatsurteil vom 1. Oktober 1986, aaO, zu II 2 der Gründe).
Dabei verkennt der Senat nicht, daß ein Lehramtsanwärter in Bayern in größerem Umfang zu eigenverantwortlichem Unterricht herangezogen werden kann, als dies beispielsweise in Baden-Württemberg möglich ist (vgl. Senatsurteil vom 1. Oktober 1986, aaO, unter II 2 der Gründe).
Es genügt, wenn er gegenüber Staat und Verfassung eine gleichsam neutrale Haltung einnimmt und nicht zu erwarten ist, daß er im Unterricht die Grundwerte der Verfassung in Zweifel ziehen wird (BAGE 36, 344; 40, 1 [BAG 05.08.1982 - 2 AZR 1136/79]= AP Nr. 16 und 18 zu Art. 33 Abs. 2 GG; ebenso das bereits erwähnteSenatsurteil vom 1. Oktober 1986 - 7 AZR 383/85 -).
Nach den Grundsätzen, die der Senat in seinem mehrfach erwähntenUrteil vom 1. Oktober 1986 - 7 AZR 383/85 - im Anschluß an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1975 (…aaO) aufgestellt hat, wäre der Beklagte bei Unvereinbarkeit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 BayLBG mit Art. 12 Abs. 1 GG gehalten, einen gleichwertigen, nicht diskriminierenden Vorbereitungsdienst außerhalb eines Beamtenverhältnisses in einem anderen öffentlich-rechtlichen oder in einem privatrechtlichen Rechtsverhältnis für solche Lehramtsanwärter bereitzustellen, die zwar nicht die Gewähr jederzeitiger aktiver Verfassungstreue bieten, aber den geringeren Anforderungen an die Verfassungstreue genügen, die für einen nichtbeamteten Vorbereitungsdienst zu verlangen sind.
Wie der Senat bereits in dem Urteil vom 1. Oktober 1986 (aaO, zu II 3 der Gründe) entschieden hat, bedarf es zu der vom Kläger angestrebten Aufnahme in einen privatrechtlichen Vorbereitungsdienst des beklagten Landes keines vorherigen Tätigwerdens des Landesgesetzgebers.
Das Bundesarbeitsgericht hat in ständiger Rechtsprechung in Fällen der vorliegenden Art einen wie hier formulierten Klageantrag als hinreichend bestimmt angesehen (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 1. Oktober 1986, aaO, unter I 2 der Gründe; BAGE 28, 62, 65 f. [BAG 31.03.1976 - 5 AZR 104/74] = AP Nr. 2 zu Art. 33 Abs. 2 GG, unter I der Gründe; BAGE 36, 344, 347 [BAG 09.12.1981 - 5 AZR 512/79] = AP Nr. 16 zu Art. 33 Abs. 2 GG, unter A der Gründe; BAGE 40, 1, 7 [BAG 05.08.1982 - 2 AZR 1136/79] = AP Nr. 18 zu Art. 33 Abs. 2 GG, unter II 1 der Gründe; BAGE 39, 180, 184 [BAG 15.07.1982 - 2 AZR 887/79] = AP Nr. 20 zu Art. 33 Abs. 2 GG, unter A der Gründe).
Wie der Senat bereits in dem Urteil vom 1. Oktober 1986 (aaO, zu II 3 der Gründe) entschieden hat, bedarf es zu der von der Klägerin angestrebten Aufnahme in einen privatrechtlichen Vorbereitungsdienst des beklagten Landes keines vorherigen Tätigwerdens des Landesgesetzgebers.
Im Anschluß an diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die den juristischen Vorbereitungsdienst betraf, hat das Bundesarbeitsgericht wiederholt entschieden, daß diese Grundsätze auch für den Lehrerberuf gelten und der Staat demzufolge auch hierfür einen Vorbereitungsdienst außerhalb eines Beamtenverhältnisses anbieten muß, damit solche Bewerber, die die für einen Beamten zu fordernde Gewähr jederzeitigen Eintretens für die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht bieten, ihre Be rufausbildung abschließen können (BAGE 36, 344, 349 f. = AP Nr. 16 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu B III 2 der Gründe; BAGE 40, 1, 9 f . = AP Nr. 18 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu III 1 der Gründe; Urteil vom 9. Dezember 1981 - 5 AZR 576/79 -, zu B III 2 der Gründe, nicht veröffentlicht; zuletzt: Senatsurteil vom 1. Oktober 1986 - 7 AZR 383/85 -, zu II 1 der Gründe, zur Veröffentlichung bestimmt).
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist nicht allen Arbeitnehmern des öffentliehen Dienstes das gleiche Maß an Verfassungstreue wie den Beamten abzuverlangen; vielmehr richten sich die insoweit zu stellenden Anforderungen nach den jeweils wahrzunehmenden Auf gaben (BAGE 28, 62, 69, 70 = AP Nr. 2 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu III 1 b der Gründe; Urteil vom 6. Februar 1980 - 5 AZR 848/77 - AP Nr. 5 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu II 1 b der Gründe; Senatsurteil vom 1. Oktober 1986, aaO, zu II 2 der Gründe).
Es genügt, wenn er gegenüber Staat und Verfassung eine gleichsam neutrale Haltung einnimmt und nicht zu erwarten ist, daß er im Unterricht die Grundwerte der Verfassung in Zweifel ziehen wird (BAGE 36, 344; 40, 1 = AP Nr. 16 und 18 zu Art. 33 Abs. 2 GG; ebenso das bereits erwähnte Senatsurteil vom 1. Oktober 1986 - 7 AZR 383/85 -).
Nach den Grundsätzen, die der Senat in seinem mehrfach erwähnten Urteil vom 1. Oktober 1986 - 7 AZR 383/85 - im Anschluß an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1975 (…aaO) aufgestellt hat, wäre der Beklagte bei Unvereinbarkeit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 BayLBG mit Art. 12 Abs. 1 GG gehalten, einen gleichwertigen, nicht diskriminierenden Vorbereitungsdienst außerhalb eines Beamtenverhältnisses in einem anderen öffentlich-rechtlichen oder in einem privatrecht liehen Rechtsverhältnis für solche Lehramtsanwärter bereitzustellen, die zwar nicht die Gewähr jederzeitiger aktiver Verfassungstreue bieten, aber den geringeren Anforderun gen an die Verfassungstreue genügen, die für einen nicht beamteten Vorbereitungsdienst zu verlangen sind.
Wie der Senat bereits in dem Urteil vom 1. Oktober 1986 (aaO, zu II 3 der Gründe) entschieden hat, bedarf es zu der vom Kläger angestrebten Auf nähme in einen privatrecht liehen Vorbereitungsdienst des beklagten Landes keines vorherigen Tätigwerdens des Landesgesetzgebers.
Das Bundesarbeitsgericht hat in ständiger Rechtsprechung in Fällen der vorliegenden Art einen wie hier formulierten Klageantrag als hinreichend bestimmt angesehen (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 1. Oktober 1986, aaO, unter I 2 der Gründe; BAGE 28, 62, 65 f . = AP Nr. 2 zu Art. 33 Abs. 2 GG, unter I der Gründe; BAGE 36, 344, 34? = AP Nr. 16 zu Art. 33 Abs. 2 GG, unter A der Gründe; BAGE 40, 1, 7 = AP Nr. Iß zu Art. 33 Abs. 2 GG, unter II 1 der Gründe; BAGE 39, 180, 184 = AP Nr. 20 zu Art. 33 Abs. 2 GG, unter A der Grün de).
Auch wenn es Beschäftigungsmöglichkeiten für Lehrer an Ersatz- oder Ergänzungsschulen gibt, die jedenfalls praktisch - aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit - die öffentliche Lehrerausbildung voraussetzen (vgl dazu: BAGE 53, 137, 144 f), ist ein solcher Berufsweg untypisch.
Unter diesem Gesichtspunkt ist die Rechtsprechung, die bereits unabhängig von der Änderung von § 14 Abs. 1 BRRG und landesgesetzlichen Rechtsgrundlagen im Wege der Rechtsfortbildung die Begründung von Ausbildungsverhältnissen außerhalb des Beamtenverhältnisses erwogen oder für zulässig erachtet hat (BVerfGE 39, 334, 372 ff; BAGE 36, 344, 349 f; 40, 1, 9 f; 53, 137, 143 ff), um die freie Wahl der Ausbildungsstätte (Art. 12 GG) zu gewährleisten, im Schrifttum auf Kritik gestoßen (vgl Ziegler NVwZ 1985, 547 ff).
Zur Eignung im Sinne von Art. 33 Abs. 2 GG zählt auch die Bereitschaft des Bewerbers, der für das erstrebte Amt oder die erstrebte Aufgabe erforderlichen politischen Treuepflicht zu genügen (vgl. schon BAGE 28, 62, 66 ff. [BAG 31.03.1976 - 5 AZR 104/74] = AP Nr. 2 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu II der Gründe; BAGE 40, 1, 7 [BAG 05.08.1982 - 2 AZR 1136/79] = AP Nr. 18 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu II 2 der Gründe; Urteil vom 16. Dezember 1982 - 2 AZR 144/81 - AP Nr. 19 zu Art. 33 Abs. 2 GG, unter II 1 der Gründe; BAGE 53, 137, 149 = AP Nr. 26 zu Art. 33 Abs. 2 GG, unter II 4 a der Gründe).
Allerdings hätte das beklagte Land dem Kläger die erstrebte Anstellung versagen dürfen, wenn die von ihm vorgetragenen Tatsachen bei objektiver Betrachtung geeignet wären, die ernsthafte Gefahr zu begründen, der Kläger werde sein Amt mißbrauchen, um die Studierenden gegen die Grundwerte der Verfassung zu beeinflussen (vgl. insoweit für den Bewerber im nichtbeamteten Vorbereitungsdienst als Gymnasiallehrer in Baden-Württemberg mit den Fächern Politikwissenschaft und Deutsch: BAGE 53, 137 = AP Nr. 26 zu Art. 33 Abs. 2 GG, für den beamteten Vorbereitungsdienst als Gymnasiallehrer in Bayern mit den Fächern Geschichte, Deutsch und Sozialkunde: BAGE 54, 340 = AP Nr. 27, aaO).
LAG Baden-Württemberg, 08.11.1996 - 5 Sa 155/95
Rückwirkender Arbeitsvertrag; Unmögliche Leistung; Nichtigkeit eines …
VG München, 09.03.2018 - M 5 E 18.807
Rechtmäßige Ablehnung des Antrags auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst