Source: https://openjur.de/u/301866.html
Timestamp: 2020-07-03 21:03:15
Document Index: 294386318

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 40', '§ 121', '§ 135', '§ 72', '§ 72', '§ 87', '§ 72', '§ 103', '§ 121', '§ 121', '§ 87', '§ 86', '§ 121', '§ 85', '§ 40', '§ 39', '§ 31', '§ 40', '§ 121', '§ 121', '§ 103', '§ 153', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 135', '§ 73', '§ 153', '§ 121', '§ 121', '§ 39', '§ 103', '§ 103', '§ 40', 'Art. 1', '§ 121', '§ 86', '§ 135', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 72', '§ 87', '§ 72', '§ 72', '§ 75', '§ 72', '§ 87', '§ 73', '§ 87', '§ 72', '§ 96', '§ 70', '§ 73', 'Art. 12', '§ 153', '§ 197', '§ 154', '§ 197', '§ 63', '§ 87', '§ 160']

Hessisches LSG, Beschluss vom 20.02.2009 - L 4 KA 56/08 - openJur
Hessisches LSG, Beschluss vom 20.02.2009 - L 4 KA 56/08
openJur 2012, 31393
Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Klägerin, Leistungen nach Nrn. 13256 (Bestimmung der Blutgase und des Säure-Basen-Status), 13400, 13402, 13421, 13422, 13423 (gastroentorologische Leistungen) sowie 13661 EBM 2005 (Bestimmung des Säurebasenhaushaltes und Blutgasanalyse) ab dem Quartal IV/05 abzurechnen.
Die Klägerin ist seit dem 1. Oktober 1995 als Fachärztin für Innere Medizin ohne Schwerpunkt mit Praxissitz in A-Stadt zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen und nimmt seit 1. April 2005 ausschließlich an der hausärztlichen Versorgung teil. Sie versorgt als Belegärztin 5 Belegarztbetten in den A-Rot-Kreuz-Kliniken. Bereits bis zum 10. Februar 2003 nahm sie ausschließlich an der hausärztlichen Versorgung teil. In der Zeit vom 11. Februar 2003 bis 31. März 2005 nahm sie sowohl an der hausärztlichen als auch an der fachärztlichen Versorgung teil, nachdem ihr mit Beschluss des Zulassungsausschusses vom 11. Februar 2003 die Genehmigung zur Erbringung der Leistungen nach den Nrn. 721, 741, 760, 764, 765 und 768 EBM 1996 im Rahmen ihrer belegärztlichen Tätigkeit erteilt worden war. Den Antrag auf erneute Genehmigung für die Zeit über den 31. März 2005 hinaus lehnte der Zulassungsausschuss mit Beschluss vom 26. April 2005 ab, da die bedarfsgerechte fachärztliche Versorgung gewährleistet sei. Auf den gegen diesen Bescheid eingelegten Widerspruch hob der Berufungsausschuss mit Beschluss vom 2. November 2005 den Beschluss des Zulassungsausschusses auf und verwarf den Antrag der Klägerin auf Genehmigung zur gleichzeitigen Teilnahme an der haus- und fachärztlichen Versorgung gemäß § 73 Abs. 1a SGB V als unzulässig. Dies begründete er damit, dass die Klägerin im Rahmen ihres Fachgebiets berechtigt und verpflichtet sei, gegenüber ihren stationären Belegpatienten alle Leistungen zu erbringen, die zur sachgerechten angemessenen medizinischen Behandlung erforderlich seien. Die Heranziehung des § 73 Abs. 1a SGB V und Genehmigung von sogenannten KO-Leistungen für die belegärztliche Tätigkeit sei unzutreffend, da diese lediglich im Rahmen der hausärztlichen Tätigkeit niedergelassener Vertragsärzte in Betracht kämen.
Die Klägerin beantragte am 11. Oktober 2005 und 4. Dezember 2005, weiterhin fachärztliche Leistungen im Rahmen ihrer Belegarzttätigkeit erbringen und abrechnen zu dürfen. Im Rahmen ihrer Tätigkeit stellten sich immer wieder Patienten mit Störungen des Respirationstraktes und schweren Störungen des Herz-Kreislaufsystems vor. Für eine effektive Behandlung seien häufig Blutgasanalysen notwendig und somit die Erbringung von Leistungen nach Nr. 13256. Des Weiteren seien Visiten an Sonn- und Feiertagen notwendig. Mit Nr. 5 sei im EBM 1996 diese besondere Leistung honoriert worden. Eine entsprechende Ziffer fehle im EBM 2005. Außerdem erbringe sie im Rahmen ihrer belegärztlichen Tätigkeit endoskopische, gastroskopische sowie koloskopische Leistungen, die sie bisher nach Nrn. 721, 741, 760, 764, 765 und 768 EBM 1996 habe abrechnen können. Die Frage, ob sie zur hausärztlichen der fachärztlichen Versorgung zugelassen sei, habe auf die belegärztliche Tätigkeit und die Möglichkeiten der Abrechnung in diesem Rahmen erbrachter Leistungen keinen Einfluss. Daher müsse es ihr auch möglich sein, Leistungen nach Nrn. 13256, 13400, 13402, 13421, 13422, 13423 und 13661 abzurechnen.
Mit Bescheid vom 14. Dezember 2006 lehnte die Beklagte den Antrag auf Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung der streitgegenständlichen fachärztlichen Leistungen ab. Zur Begründung führte sie aus, nach dem Zulassungsstatus der Klägerin könnten von ihr nur die in Kapitel 3 genannten fachgruppenspezifischen Leistungen des EBM 2005 sowie die in der Präambel des Kapitels 3.1 unter Nrn. 3, 4 und 5 genannten Leistungen außerhalb des fachgruppenspezifischen Kapitels erbracht und abgerechnet werden, soweit die entsprechenden Qualifikationsvoraussetzungen erfüllt seien. Der Klägerin sei daher keine Abrechnungsmöglichkeit für fachärztliche Leistungen nach Nrn. 13256, 13400, 13402, 13421, 13422, 13423 und 13661 eingeräumt. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus den Bestimmungen des Kapitels 13 EBM 2005. Von diesen Vorgaben könne nur aus Gründen der Sicherstellung abgewichen werden. Bei der Beurteilung der Versorgungslage sei eine gesamtheitliche Betrachtung der ambulanten und stationären Versorgung vorzunehmen. Leistungen nach Nummern 13400, 13421, 13422 und 13423 EBM 2005 würden von mehreren zugelassenen Fachärzten für Chirurgie und für Innere Medizin in A-Stadt und der näheren Umgebung erbracht. Auch die Blutgasanalyse nach Nr. 13256 EBM 2005 werde von einer ausreichenden Zahl an zur Abrechnung berechtigten Ärzten in Frankfurt und der näheren Umgebung erbracht, eine Sicherstellungsproblematik bestehe nicht. Vertrauensschutzgesichtspunkte würden zu keiner anderen Beurteilung führen. Die von der Klägerin begehrte Leistung nach Nr. 5 EBM 1996 entspreche nunmehr Nrn. 01100 und 01101 EBM 2005, welche grundsätzlich auch weiterhin von ihr abgerechnet werden könnten, ohne dass es hierfür einer gesonderten Gestattung bedürfe.
Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin am 17. Januar 2007 Widerspruch, den sie im Wesentlichen damit begründete, dass sie im Rahmen ihrer belegärztlichen Tätigkeit gegenüber ihren stationären Belegpatienten alle Leistungen zu erbringen habe, die zur sachgerechten angemessenen medizinischen Behandlung erforderlich sind, wozu auch die Leistungen, die mit den streitgegenständlichen Ziffern abgerechnet würden, gehörten. Die Regelung des § 73 Abs. 1a SGB V beziehe sich ausschließlich auf die ambulante Tätigkeit der Vertragsärzte im niedergelassenen Bereich, nicht jedoch auf deren Tätigkeit im stationären Bereich. Auch die Ausführungen der Beklagten zur Sicherstellungsproblematik seien unzutreffend. Es bestünde eine akute Unterversorgung mit gastroenterologischen Leistungen in Hessen, was sich aus einem Rundschreiben des Vorstandes der Beklagten vom 2. Februar 2007 ergebe, da Internisten mit dem Schwerpunkt Gastroenterologie auf die Führung der Schwerpunktbezeichnung verzichtet hätten und keine gastroenterologischen Leistungen mehr anbieten würden. Der Vorstand habe in seinem Schreiben ausgeführt, dass er gezwungen sein könnte, zur Versorgung von gesetzlich krankenversicherten Patienten mit gastroenterologischen Leistungen ggf. in großem Umfang Ermächtigungen an Krankenhausärzte bzw. Krankenhäuser auszusprechen.
Mit Widerspruchsbescheid vom 30. Juli 2007 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie aus, dass die Bestimmungen des EBM 2005 eine fachgruppenspezifische Abrechnungssystematik beinhalten würden. Ausschlaggebend sei danach die fachgruppenspezifische Zuordnung der Leistungen sowohl für den ambulanten als auch für den belegärztlichen Bereich. Die belegärztliche und somit stationäre Tätigkeit unterliege den Voraussetzungen der vertraglichen, d.h. der ambulanten Versorgung. Danach sei der Klägerin weder im ambulanten noch im stationären Bereich eine Abrechnungsmöglichkeit für fachärztliche Leistungen nach Nrn. 13256, 13400, 13402, 13421, 13422, 13423 und 13661 eingeräumt. Auch eine Abweichung aus Gründen der Sicherstellung sei nicht möglich. Eine Sicherstellungsproblematik bestehe weder für die gastroenterologische Leistungen nach Nrn. 13400, 13402, 13421, 13422 und 13423 noch für die Leistung der Blutgasanalyse nach Nr. 13256 bzw. Nr. 32247 EBM 2005 noch nach Nr. 13661 EBM 2005. Zum Rundschreiben des Vorstandes der Beklagten vom 2. Februar 2007 sei darauf hinzuweisen, dass die Versorgungslage im Raum A-Stadt hiervon nicht betroffen sei und auch keine weitergehenden Ermächtigungen an Krankenhausärzte bzw. Krankenhäuser ausgesprochen worden seien.
Hiergegen hat die Klägerin am 23. August 2007 Klage beim Sozialgericht Marburg (SG) erhoben und zur Begründung vorgetragen, aus § 40 Abs. 1 Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) ergebe sich, dass für die Frage, welche Leistungen im Rahmen der belegärztlichen Tätigkeit abrechnungsfähig erbracht werden könnten, allein die Weiterbildungsordnung maßgeblich sei. Die Frage, ob sich der Vertragsarzt zur hausärztlichen oder zur fachärztlichen Versorgung erklärt habe, sei demgegenüber ohne Bedeutung. Auch § 121 SGB V enthalte in diesem Sinne keine Einschränkung, sondern regele, dass die Vergütung der belegärztlichen Tätigkeit deren spezifische Besonderheiten zu berücksichtigen habe. Der vom SG Marburg in der früheren Entscheidung vom 23. Mai 2007 (S 12 KA 993/06) vertretenen Rechtsauffassung könne nicht gefolgt werden. Vielmehr müsse gerade die Genehmigung der belegärztlichen Tätigkeit durch die zuständige Kassenärztliche Vereinigung notwendigerweise dazu führen, dass der Vertragsarzt, selbst wenn er an der hausärztlichen Versorgung teilnehme, zumindest im stationären Bereich auch fachärztliche Leistungen abrechnungsfähig erbringen könne. Des Weiteren hat sich die Klägerin auf die im Beschluss des Berufungsausschusses vom 2. November 2005 vertretene Rechtsauffassung berufen, wonach sie im Rahmen ihres Fachgebietes berechtigt und verpflichtet sei, gegenüber ihren stationären Belegpatienten alle Leistungen zu erbringen, die zur sachgerechten und angemessenen medizinischen Behandlung erforderlich seien.
Mit Urteil vom 21. Mai 2008 hat das SG die Klage abgewiesen und in den Entscheidungsgründen ausgeführt, dass die Klägerin keinen Anspruch auf erneute Bescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts habe. Die in Kapitel 13.3.3 EBM 2005 aufgeführten gastroenterologischen Leistungen könnten - unter Berücksichtigung von 1.3 der Allgemeinen Bestimmungen des EBM 2005 - nur von Fachärzten für Innere Medizin mit Schwerpunkt Gastroenterologie berechnet werden. Die Abrechnung von Leistungen, für die es vertragliche Vereinbarungen gemäß § 135 Abs. 1 oder Abs. 2 SGB V gebe, setzten die für die Berechnung der Leistungen notwendige Genehmigung durch die Kassenärztliche Vereinigung voraus. Allgemeine internistische Leistungen nach Kapitel 13.2.2 EBM 2005 könnten nur von Internisten erbracht werden, die an der fachärztlichen Versorgung teilnehmen (vgl. Abschnitt 13.2.2.1 Präambel). Leistungen nach Kapitel 13.3.6 EBM 2005 setzten eine Genehmigung nach der Vereinbarung zu den Blutreinigungsverfahren voraus (vgl. Abschnitt 13.3.6 unter Nr. 1), die die Klägerin nicht habe. Soweit ein Teil der Leistungen auch von Fachärzten für Innere Medizin ohne Schwerpunkt erbracht werden könne (vgl. 13.1 Präambel unter Nr. 4), setze dies die Teilnahme am fachärztlichen Versorgungsbereich voraus. Diese Voraussetzungen erfülle die Klägerin jedoch nicht, da sie als Fachärztin für Innere Medizin ohne Schwerpunkt am hausärztlichen Versorgungsbereich teilnehme und als solche auf die in Kapitel 3 EBM 2005 genannten Leistungen beschränkt sei, zu denen die hier streitgegenständlichen Leistungen nicht gehörten. Nach den Bestimmungen des EBM 2005 könne keine Genehmigung für die von der Klägerin begehrten Leistungen erteilt werden. Eine Genehmigung komme auch nicht nach der zwischen den Spitzenverbänden der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) abgeschlossenen Ergänzenden Vereinbarung zur Reform des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) zum 1. April 2005 (DÄ 2005, A 77) in Betracht. Soweit die Ergänzende Vereinbarung davon ausgehe, die Kassenärztlichen Vereinigungen (KÄV) könnten wegen der Verpflichtung zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung gemäß § 72 SGB V aus Sicherstellungsgründen allen Vertragsärzten sowohl eine Erweiterung des abrechnungsfähigen Leistungsspektrums als auch die Abrechnung einzelner ärztlicher Leistungen auf Antrag des Vertragsarztes genehmigen, so handele es sich lediglich um eine Rechtsansicht. Eine eigenständige Ermächtigungsgrundlage zum Abweichen vom EBM 2005 sei damit nicht geschaffen worden. § 72 SGB V, der lediglich allgemeine Vorgaben zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung enthalte, sei ebenfalls keine Rechtsgrundlage für ein Abweichen von den Vorgaben des EBM 2005. Die genannten Bestimmungen des EBM 2005 seien auch rechtmäßig. Die Ermächtigungsgrundlage für den EBM in § 87 Abs. 2 SGB V genüge den Anforderungen des Parlamentsvorbehalts. Trotz der Grundrechtsrelevanz (Artikel 12 Abs. 1 Grundgesetz - GG) sei die Übertragung von Entscheidungskompetenzen auf die Partner der Bundesmantelverträge verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Denn der Gesetzgeber habe die für die erstmalige Vereinbarung des EBM und seine Fortschreibung maßgebenden Strukturprinzipien im Gesetz selbst festgelegt. Der Bewertungsausschuss des EBM habe eine weitgehende Gestaltungsfreiheit bei der Regelung der Vergütungstatbestände. Er dürfe zur Qualitätssicherung die Abrechenbarkeit von Leistungen auch an qualitätssichernde Begleitmaßnahmen binden. Durch solche Vergütungsausschlüsse sei Artikel 12 Abs. 1 GG nicht verletzt. Wenn nicht der Kernbereich der beruflichen Tätigkeit, sondern nur Leistungen betroffen seien, die für das Fachgebiet weder wesentlich noch prägend seien, handele es sich nicht um eine Regelung in dem Bereich der Berufswahl, sondern lediglich in dem der Berufsausübung und ohne Statusrelevanz. Diese sei bei einer Abwägung zwischen der Eingriffsintensität und den der Qualitätsanforderung zugrunde liegenden Gemeinwohlbelangen - dem Gesundheitsschutz - von vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls gedeckt. Die von der Klägerin begehrten Leistungen seien für ihr Fachgebiet der Inneren Medizin, für das sie zugelassen ist, weder wesentlich noch prägend. Leistungen außerhalb des Gebietes seines Zulassungsstatus dürfe der Vertragsarzt nicht systematisch in der vertragsärztlichen Versorgung durchführen, auch wenn er aufgrund seiner Weiter- und Fortbildung die berufliche Qualifikation für die Erbringung der Leistungen besitze. Die grundsätzliche Abgrenzung zwischen der haus- und fachärztlichen Versorgungsebene sei nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts rechtmäßig. Das BSG habe auch Abrechnungsbeschränkungen aufgrund bundesmantelvertraglicher Vereinbarung zugelassen. Habe sich ein Vertragsarzt für den hausärztlichen und nicht den fachärztlichen Versorgungsbereich entschieden, unterliege er unabhängig von den ihm berufsrechtlich erlaubten Leistungserbringungsmöglichkeiten auf seinem Fachgebiet den vertragsarztrechtlichen Beschränkungen des Hausarztes. Ein Vertragsarzt dürfe nur von der Honorierung solcher Leistungen nicht grundsätzlich ausgenommen werden, die in den Kernbereich seines Fachgebietes fallen bzw. für dieses wesentlich und prägend sind. Von daher sei auch die weitere Aufteilung des Gebiets der Inneren Medizin aufgrund der Schwerpunktbezeichnungen nicht zu beanstanden. Nach der Rechtsprechung des BSG habe ein Internist ohne Schwerpunktbezeichnung keinen Anspruch auf Ermächtigung zur Erbringung pneumologischer Leistungen nach Abschnitt 13.3.7 EBM, da diese nur von Fachärzten für Innere Medizin mit Schwerpunkt Neurologie und von Lungenärzten berechnet werden dürften. Daher sei es im Instanzenweg als geklärt anzusehen, dass eine vom EBM 2005 abweichende Genehmigung nicht erteilt werden könne (Hinweis auf BSG, Urteil vom 9. April 2008, B 6 KA 40/07 R). Die Bestimmungen des EBM 2005 seien aber auch von den belegärztlich tätigen Ärzten zu beachten. Die Genehmigung belegärztlicher Tätigkeit bedeute lediglich, dass ein für den ambulanten Bereich zugelassener Vertragsarzt auch im stationären Bereich tätig sein dürfe. Der Belegarzt unterliege weiterhin den Regelungen des zweiten Abschnitts des Vierten Kapitels (§§ 72 bis 106) des SGB V und damit insbesondere auch des EBM 2005. Eine Abweichung hiervon bedürfte einer gesetzlichen Vorgabe bzw. entsprechender Regelungen der Bundesmantelvertragsparteien oder im EBM. Solche abweichenden Regelungen seien nicht ersichtlich. Vielmehr sehe Nr. 2.3 des Abschnitts 2 der Allgemeinen Bestimmungen des EBM 2005 für die Berechnung der Leistungen durch einen ermächtigten Arzt bzw. durch Krankenhäuser oder Institute eine Bindung an das Fachgebiet und den Ermächtigungsumfang vor. Auf Vertrauensschutzgesichtspunkte aufgrund ihrer früheren Tätigkeit könne sich die Klägerin nicht berufen. Der Bewertungsausschuss habe in seiner 90. Sitzung mit Beschluss vom 1. August 2004 eine Neufassung des EBM beschlossen, die schon die hier maßgeblichen Regelungen enthielt. Mit Beschluss vom 17. September 2004 habe der Bewertungsausschuss das Inkrafttreten des EBM 2005 vom 1. Januar auf den 1. April 2005 verschoben. Danach sei über 6 Monate vor dem Inkrafttreten absehbar gewesen, wie im Einzelnen die Regelungen für Internisten aussehen würden. Im Übrigen habe die Klägerin selbst auf ihren Schwerpunkt im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung verzichtet.
Gegen das ihr am 6. Juni 2008 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 3. Juli 2008 Berufung beim Hessischen Landessozialgericht (HLSG) eingelegt. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen vorgetragen, dass der Gesetzgeber im SGB V die Förderung der belegärztlichen Tätigkeit ausdrücklich festgelegt habe. So sei es im Rahmen der Sonderzulassung nach § 103 Abs. 7 SGB V dem Krankenhausträger möglich, mit einem Arzt, der noch keine Zulassung besitze, einen Belegarztvertrag abzuschließen. Orientiere man sich allein am zulassungsrechtlichen Status wie das SG, so dürfte ein solcher Belegarzt keine Leistungen abrechnen. Sowohl in diesem als auch im Falle der Klägerin müsse daher an die tatsächlich erbrachten Leistungen angeknüpft werden, eine Anknüpfung am zulassungsrechtlichen Status laufe dem gesetzgeberischen Ziel der Förderung des Belegarztwesens zuwider. Im Rahmen des Belegarztwesens liege daher eine Durchbrechung des im EBM normierten Prinzips der Trennung von hausärztlicher und fachärztlicher Versorgungstätigkeit vor. In § 121 Abs. 3 SGB V sei ausdrücklich normiert, dass belegärztliche Leistungen unter Berücksichtigung ihrer Besonderheiten aus der vertragsärztlichen Gesamtvergütung vergütet würden. § 121 Abs. 4 SGB V sehe ergänzend die Regelung einer angemessenen Vergütung durch den EBM (§ 87 SGB V) vor. Die Spitzenverbände der Krankenkassen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung hätten eine Empfehlung nach § 86 SGB V ausgesprochen, die belegärztliche Leistung außerhalb des Gesamtbudgets auf der Grundlage fester und angemessener Punktwerte zu vergüten. Der EBM gelte im belegärztlichen Bereich nur insoweit, als ein Belegarzt für seine Tätigkeit nicht anders vergütet werden solle als der ambulant tätige Facharzt. § 121 SGB V sei lex specialis zu § 85 Abs. 4 SGB V. Für die Frage, welche Leistungen im Rahmen der belegärztlichen Tätigkeit erbracht werden könnten, ergebe sich schon aus § 40 Abs. 1 BMV-Ä, dass allein die Weiterbildungsordnung maßgeblich sei. Die Klägerin habe bereits seit 1999 über die Genehmigung zur Abrechnung streitgegenständlicher Leistungen verfügt und sei bis 31. März 2005 auch ohne entsprechende Weiterbildung zur Abrechnung dieser Leistungen berechtigt gewesen. Eine ausreichende Qualifikation liege vor.
das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 21. Mai 2008 sowie den Bescheid vom 14. Dezember 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Juli 2007 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, sie unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.
Sie hält das erstinstanzliche Urteil sowie die angefochtenen Bescheide für rechtmäßig und hat ergänzend darauf hingewiesen, dass die Klägerin seit dem 1. Februar 1999 die Anerkennung als Belegärztin besitze. Der EBM habe begrenzende Wirkung auch für die belegärztliche Tätigkeit eines Vertragsarztes. Dies ergebe sich aus § 39 Abs. 2 BMV-Ä und § 31 Abs. 2 EKV-Ä. Die belegärztliche Tätigkeit setze die ambulante Tätigkeit fort. Daraus folge, dass auch für die belegärztliche Tätigkeit der Leistungsrahmen durch die Regelungen vorgegeben werde, die für die ambulante vertragsärztliche Versorgung erlassen worden seien. Die in § 40 BMV-Ä geregelten Voraussetzungen für die Anerkennung als Belegarzt stützten die Auffassung der Beklagten, dass die Tätigkeit als Belegarzt an das Vorhandensein einer Schwerpunktbezeichnung gebunden sei. Bei dem Belegarztvertrag, auf den sich die Klägerin zur Rechtfertigung der Notwendigkeit der Erbringung spezialisierter internistischer Leistungen berufe, handele es sich um einen privatrechtlichen Vertrag, dessen Inhalt keinen Einfluss darauf habe, wie die Frage der Abrechenbarkeit einzelner Leistungen zu beurteilen sei. Auch § 121 Abs. 2 SGB V erlaube es der Klägerin in Verbindung mit dem Belegarztvertrag nur, Patienten innerhalb ihres Fachgebietes stationär zu behandeln. Diese Vorschrift setze voraus, dass die materielle Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung gegeben sei. Die ambulante wie stationäre vertragsärztliche Tätigkeit unterliege dem übergeordneten Interesse der Sicherstellung der Qualität der ärztlichen Versorgung und könne nur im Rahmen der Qualifikation bei Vertragsärzten möglich sein. Die Qualifikation drücke sich in dessen Zulassungsstatus aus. Nach der Rechtsprechung des BSG komme es auf die persönliche Qualifikation grundsätzlich nicht an. Die belegärztlichen Leistungen würden gemäß § 121 Abs. 3 Satz 1 SGB V aus der vertragsärztlichen Gesamtvergütung honoriert und seien Teil der ambulanten Versorgung. Würde man Belegärzten eine weitergehende Abrechnungsmöglichkeit zugestehen, könnte dies Auswirkungen auf die Finanzierbarkeit des ambulanten Leistungsbereichs haben und die Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Versorgung gefährden. Eine unterschiedliche Behandlung beider Bereiche in Bezug auf den Abrechnungsrahmen wäre nur auf der Grundlage einer entsprechenden Regelung der Bundesmantelvertragsparteien oder des EBM gerechtfertigt. Eine solche Regelung sei nicht ersichtlich. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Möglichkeit des Abschlusses eines Belegarztvertrages mit einem nicht niedergelassenen Arzt gemäß § 103 Abs. 7 SGB V. Der betreffende Arzt erhalte eine auf die Dauer der belegärztlichen Tätigkeit beschränkte Zulassung. Die Zulassung könne sich nur an dem entsprechend dokumentierten ärztlichen Ausbildungsstand orientieren. Insgesamt folge jedoch die belegärztliche Tätigkeit der Zulassung. Schließlich würden auch keine gesundheitsökonomischen Überlegungen oder Gründe der Krankenhausbedarfsplanung eine Abrechnungspraxis rechtfertigen, die den Vorgaben des EBM zuwiderlaufe.
Die Beteiligten sind zu der Absicht des Senats, die Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung und ohne Beteiligung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter zurückzuweisen, gehört worden.
Wegen weiterer Einzelheiten sowie des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichts- und Verwaltungsakten, der Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen ist, Bezug genommen.
Der Senat konnte durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung und ohne Beteiligung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter entscheiden, da er die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind zuvor gehört worden (§ 153 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz - SGG).
Das Urteil des SG vom 21. Mai 2008 sowie der Bescheid vom 14. Dezember 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Juli 2007 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts.
Sowohl bei den von der Klägerin begehrten gastroenterologischen Leistungen nach Nrn. 13400, 13402, 13421, 13422 und 13423 EBM 2005 als auch den allgemeinen internistischen Leistungen nach Nr. 13256 und pneumologischen Leistungen nach Nr. 13661 EBM 2005 handelt es sich jeweils um arztgruppenspezifische Leistungen, die Teil des fachärztlichen Versorgungsbereichs des Abschnitts III b EBM 2005 sind. Die vertragsärztliche Versorgung gliedert sich nach § 73 Abs. 1 Satz 1 SGB V in die hausärztliche und die fachärztliche Versorgung. Gemäß § 73 Abs. 1a Sätze 1 und 2 SGB V werden die einzelnen Arztgruppen dem einen oder dem anderen Versorgungsbereich zugeordnet mit der Folge, dass die den jeweiligen Arztgruppen angehörenden Ärzte im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung grundsätzlich nur Leistungen aus dem Versorgungsbereich abrechnen dürfen, dem sie zugeordnet sind. Internisten ohne Schwerpunktbezeichnung, die die Teilnahme an der hausärztlichen Versorgung gewählt haben, nehmen gemäß § 73 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 SGB V ausschließlich an dieser teil, sofern nicht gemäß § 73 Abs. 1a Satz 3 SGB V der Zulassungsausschuss eine von Satz 1 abweichende befristete Regelung getroffen hat, wenn eine bedarfsgerechte Versorgung nicht gewährleistet ist. Eine Regelung gemäß § 73 Abs. 1a Satz 3 SGB V liegt jedoch bei der Klägerin aufgrund des bestandskräftigen Beschlusses des Berufungsausschusses vom 2. November 2005 ab dem 1. April 2005 nicht mehr vor, so dass sie ausschließlich an der hausärztlichen Versorgung teilnimmt. Die Gliederung der vertragsärztlichen Versorgung in einen hausärztlichen und einen fachärztlichen Versorgungsbereich und die Zuordnung der Ärzte zu diesen Versorgungsbereichen sind vom BSG und vom BVerfG als rechtmäßig beurteilt worden (vgl. Urteile des BSG vom 27. Juni 2007, B 6 KA 24/06 R, vom 31. Mai 2006, B 6 KA 74/04 R und vom 18. Juni 1997, 6 RKa 58/96; Beschluss des BSG vom 11. November 2005, B 6 KA 12/05 B; Beschluss des BVerfG vom 17. Juni 1999, 1 BvR 2507/97). Arztgruppenspezifische Leistungen, zu denen die Leistungen der Inneren Medizin nach Kapitel 13 EBM 2005 gehören, können nach 1.5 der Allgemeinen Bestimmungen des EBM 2005 nur von den in der Präambel des entsprechenden Kapitels bzw. Abschnitts genannten Vertragsärzten, die die dort aufgeführten Kriterien erfüllen, berechnet werden. Nach der Präambel Kapitel 13.1 Nr. 1 EBM 2005 können die in diesem Kapitel aufgeführten Leistungen ausschließlich von Fachärzten für Innere Medizin, die nicht an der hausärztlichen Versorgung gemäß § 73 Abs. 1a SGB V teilnehmen, berechnet können. Die gastroenterologischen Leistungen nach Nrn. 13400, 13402, 13421, 13422 und 13423 EBM 2005 dürfen zwar grundsätzlich auch von Fachärzten für Innere Medizin ohne Schwerpunkt berechnet werden, aufgrund der Einschränkung in der Präambel 13.1 Nr. 1 jedoch ausschließlich dann, wenn diese nicht an der hausärztlichen Versorgung gemäß § 73 Abs. 1a SGB V teilnehmen. Überdies erfordert die Abrechenbarkeit von Leistungen nach Nrn. 13421 - Koloskopischer Komplex - und 13422 EBM 2005 - (Teil-) Koloskopischer Komplex - in Verbindung mit 1.3 der Allgemeinen Bestimmungen jeweils eine Genehmigung der KÄV gemäß § 135 Abs. 2 SGB V. Die von Fachärzten für Innere Medizin ohne Schwerpunktbezeichnung, die gegenüber dem Zulassungsausschuss ihre Teilnahme an der hausärztlichen Versorgung gemäß § 73 Abs. 1a SGB V erklärt haben, abrechenbaren Leistungen sind in Abschnitt IIIa Kapitel 3 EBM 2005 geregelt. In der Präambel 3.1 Nrn. 3, 4 und 5 EBM 2005 sind die von diesen Ärzten abrechenbaren Leistungspositionen - auch außerhalb des Kapitels 3 - durch Aufzählung im Einzelnen fest gelegt. Die o. g. gastroenterologischen Leistungen sind darin nicht aufgeführt.
Ebenso wenig liegt eine Berechnungsfähigkeit der streitgegenständlichen allgemeinen internistischen Leistungen nach Nr. 13256 (Bestimmung der Blutgase und Säure-Basen-Status) des Abschnitts 13.2.2 EBM 2005 vor. Nach der Präambel zu Abschnitt 13.2.2.1 in Verbindung mit 1.5 der Allgemeinen Bestimmungen können Leistungen dieses Unterabschnitts nur von Fachärzten für Innere Medizin mit und ohne Schwerpunkt berechnet werden, die an der fachärztlichen Versorgung teilnehmen. Eine Abrechenbarkeit ergibt sich auch nicht aus der für die Klägerin als an der hausärztlichen Versorgung teilnehmender Internistin ohne Schwerpunkt maßgeblichen Präambel 3.1 Nrn. 3, 4 und 5.
Die Klägerin kann auch nicht pneumologische Leistungen nach Nr. 13661 (Bestimmung des Säurebasenhaushaltes und Blutgasanalyse) des Abschnitts 13.3.7 EBM 2005 abrechnen. Die Abrechnungsfähigkeit dieser Leistungen ist in Verbindung mit 1.3 der Allgemeinen Bestimmungen auf Fachärzte für Innere Medizin mit Schwerpunkt Pneumologie und Lungenärzte begrenzt. Ausnahmen ergeben sich auch nicht aus der für die Klägerin als an der hausärztlichen Versorgung teilnehmender Internistin ohne Schwerpunkt maßgeblichen Präambel 3.1 Nrn. 3, 4 und 5.
Die von der Klägerin begehrten Leistungen sind für ihr Fachgebiet der Inneren Medizin, für das sie zugelassen ist, weder wesentlich noch prägend, auf die zutreffenden Ausführungen des erstinstanzlichen Urteils wird insoweit gemäß § 153 Abs. 2 SGG Bezug genommen. Ergänzend ist auszuführen, dass nach dem Urteil des BSG vom 9. April 2008, B 6 KA 40/07 R, juris Rdnrn. 29 ff Internisten ohne die Schwerpunktbezeichnung Pneumolologie durch den Ausschluss gemäß der Präambel zu Abschnitt 13.3.7 EBM nicht von einem Leistungsbereich ausgeschlossen sind, der zum Kern ihres internistischen Fachgebietes gehört. Daher kann sich auch die Klägerin nicht darauf berufen, dass die nur mit der jeweiligen Schwerpunktbezeichnung abrechenbaren Leistungen nach Nrn. 13400, 13402, 13421, 13422, 13423 (Abschnitt 13.3.3) und 13661 EBM 2005 (Abschnitt 13.3.7) zum Kern ihres internistischen Fachgebietes gehören.
Auch als Belegärztin ist die Klägerin an die Vorgaben des EBM 2005 gebunden. Nach § 121 Abs. 3 Satz 1 SGB V sind belegärztliche Leistungen aus den vertragsärztlichen Gesamtvergütungen, die von den Krankenkassen an die kassenärztliche Vereinigung gezahlt werden, zu vergüten. Belegärzte sind gemäß §§ 121 Abs. 2 SGB V, 39 Abs. 1 Bundesmantelvertrag-Ärzte - BMV-Ä - nicht am Krankenhaus angestellte Vertragsärzte, die berechtigt sind, ihre Patienten im Krankenhaus unter Inanspruchnahme der hierfür bereitgestellten Dienste, Einrichtungen und Mittel vollstationär oder teilstationär zu behandeln, ohne hierfür vom Krankenhaus eine Vergütung zu erhalten. Nach § 39 Abs. 2 BMV-Ä darf die stationäre Tätigkeit des Vertragsarztes nicht das Schwergewicht seiner Gesamttätigkeit bilden, er muss im erforderlichen Maße der ambulanten Versorgung zur Verfügung stehen. Die sich aus dem Vertragsarztrecht ergebenden Beschränkungen gelten nach der Rechtsprechung des BSG auch für Belegärzte, weil die belegärztliche Tätigkeit die Fortsetzung der ambulanten ärztlichen Tätigkeit darstellt (vgl. BSG, Beschluss vom 3. Februar 2000, B 6 KA 53/99 B und Urteil vom 13. November 1996, 6 RKa 31/95). Auch für die im Rahmen einer belegärztlichen Krankenhausbehandlung anfallenden ärztlichen Leistungen gilt der EBM, was zur Folge hat, dass Vertragsärzte im Rahmen ihrer belegärztlichen Tätigkeit zulasten der Gesamtvergütung nur die im EBM aufgeführten Leistungen abrechnen können (vgl. Urteil des BSG vom 13. November 1996, a.a.O.; Beschluss des erkennenden Senats vom 20. Januar 2009, L 4 KA 44/07). Diese Beurteilung ändert sich auch nicht durch die Möglichkeit eines Krankenhausträgers gemäß § 103 Abs. 7 Satz 2 SGB V, mit einem bisher im Planungsbereich nicht niedergelassenen geeigneten Arzt einen Belegarztvertrag zu schließen, wenn ein Belegarztvertrag mit einem im Planungsbereich niedergelassenen Vertragsarzt nicht zu Stande kommt. Der betreffende Arzt erhält gemäß § 103 Abs. 7 Satz 3 SGB V eine auf die Dauer der belegärztlichen Tätigkeit beschränkte Zulassung, in deren Rahmen Leistungen erbracht und abgerechnet werden können. Eine Abrechnungsbefugnis der Klägerin bezüglich fachärztlicher Leistungen im Rahmen ihrer belegärztlichen Tätigkeit lässt sich daraus nicht ableiten. Ebenso wenig ergibt sich eine solche aus § 40 Abs. 1 BMV-Ä. Dort werden lediglich die Voraussetzungen für die Anerkennung als Belegarzt geregelt, Rückschlüsse auf die Vergütung lassen sich daraus nicht ziehen. Soweit nach neuerer Rechtsentwicklung neben die bisherige Form belegärztlicher Tätigkeit eine neue Form der Einbindung in der ambulanten Versorgung tätiger Ärzte in die stationäre Versorgung, bei der nach den höheren stationären DRG-Pauschalen abgerechnet werden kann, möglich ist, ändert dies nichts an der Begrenzung der belegärztlichen Tätigkeit auf die Erbringung und Abrechnung der im EBM aufgeführten Leistungen. Insoweit hat das BSG im Urteil vom 13. November 1996, a. a. O., zu Recht darauf hingewiesen, dass Strukturverschiebungen hinsichtlich des Leistungsgeschehens zwischen dem Krankenhaussektor und der vertragsärztlichen Versorgung Auswirkungen auf die Finanzierung beider Leistungsbereiche haben, und daher vor der Leistungserbringung geregelt werden müssen. Solche Regelungen liegen jedoch nicht vor. Dies gilt auch im Hinblick auf die mit Wirkung von 2. Februar 2007 durch Art. 1 Nr. 88a des Gesetzes vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 378) eingefügte Regelung des § 121 Abs. 4 SGB V, auf deren Grundlage durch Beschluss des Bewertungsausschusses mit Wirkung zum 1. April 2007 das Kapitel "Belegärztliche Operationen, Anästhesien und belegärztliche postoperative Leistungen. Konservativ belegärztlicher Bereich" in den EBM 2005 aufgenommen wurde. Die Abrechenbarkeit von Leistungen richtet sich nach den dort im Einzelnen aufgeführten Gebührenpositionen. Auch die von der Klägerin in Bezug genommene "Bundesempfehlung gemäß § 86 SGB V der Spitzenverbände der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zur Finanzierung der Einführung eines Kapitels für belegärztliche Leistungen (Kapitel 36) in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) zum 1. April 2007" kann keine über die Vorgaben des EBM hinausgehende Abrechnungsbefugnis begründen.
Die Klägerin kann aus Abs. 4 der Ergänzenden Vereinbarung zur Reform des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) zum 1. April 2005 (DÄ 2005, A 77) schon deshalb keine Ansprüche herleiten, weil die dort näher bezeichneten Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Nach Abs. 4 der Ergänzenden Vereinbarung können Vertragsärzte, die mit dem Gebiet Innere Medizin ohne Schwerpunkt am 31. März 2005 zugelassen sind, im Rahmen ihrer Weiterbildung auf Antrag solche Leistungen des EBM 2005 abrechnen, die im EBM ausschließlich einem der Schwerpunkte der Inneren Medizin zugeordnet sind. Die Kassenärztliche Vereinigung genehmigt einen Antrag, wenn der Vertragsarzt nachweist, dass er über die erforderlichen persönlichen und strukturellen Voraussetzungen zur Erbringung dieser Leistungen, die einem Schwerpunkt der Inneren Medizin im EBM zugeordnet sind und die gegebenenfalls ergänzend in Richtlinien des Bundesausschusses oder in Maßnahmen der Qualitätssicherung gemäß § 135 Abs. 2 SGB V niedergelegt sind, erfüllt und im Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis 30. Juni 2004 schwerpunktmäßig diese Leistungen erbracht hat. Weder aus dem Vortrag der Klägerin noch nach Aktenlage ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin die Abrechnung der streitgegenständlichen Leistungen nach erfolgter Weiterbildung begehrt, noch dass sie im Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis 30. Juni 2004 schwerpunktmäßig diese Leistungen erbracht hat. Insoweit kann dahinstehen, ob die Ergänzende Vereinbarung und damit auch deren Abs. 4 bereits wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht, nämlich gegen die Kompetenzregelung des § 87 Abs. 1 Satz 1, Absätze 2 bis 2h SGB V, unwirksam ist. Nach § 87 Abs. 1 Satz 1, Absätze 2 bis 2h SGB V ist es allein den von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gemeinsam mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen (seit 1. Juli 2008: Spitzenverband Bund der Krankenkassen) gebildeten Bewertungsausschüssen vorbehalten, den Inhalt der durch die Vertragsärzte abrechenbaren Leistungen und deren wertmäßiges, in Punkten ausgedrücktes Verhältnis zueinander zu bestimmen, und die Leistungen nach § 87 Abs. 2a Satz 1 2. Halbsatz SGB V in der Weise zu gliedern, dass den einzelnen Facharztgruppen die von ihnen ausschließlich abrechenbaren Leistungen zugeordnet werden.
Aufgrund der oben aufgezeigten abschließenden Regelungen zu den von Internisten ohne Schwerpunkt bei Teilnahme an der hausärztlichen Versorgung abrechenbaren Leistungen kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass sich aus der Ergänzenden Vereinbarung zur Reform des EBM zum 1. April 2005 unter Abs. 3 eine eigenständige Rechtsgrundlage für die Gestattung der Erweiterung des abrechnungsfähigen Leistungsspektrums und/oder Abrechnung einzelner ärztlicher Leistungen bezogen auf alle Vertragsärzte durch die KÄV aus Sicherstellungsgründen ergibt (vgl. hierzu bereits Urteil des erkennenden Senats vom 23. April 2008, L 4 KA 26/07 sowie Beschluss vom 20. Januar 2009, a.a.O.). Unter Abs. 3 haben die Vertragspartner der Ergänzenden Vereinbarung lediglich ihre Rechtsauffassung dargelegt, wonach die KÄV nach § 72 SGB V befugt sei, aus Sicherstellungsgründen allen Vertragsärzten sowohl eine Erweiterung des abrechnungsfähigen Leistungsspektrums als auch die Abrechnung einzelner ärztlicher Leistungen auf Antrag des Vertragsarztes zu bewilligen. Damit sollte offensichtlich zum Ausdruck gebracht werden, dass sich die spezielle Regelung für Internisten ohne Schwerpunkt in eine bestehende allgemeine Regelung für alle Vertragsärzte einfügt, obgleich nach den in Abs. 4 der Ergänzenden Vereinbarung geregelten Voraussetzungen nicht auf Sicherstellungsgründe, sondern auf die Qualifikation und schwerpunktmäßige Erbringung dieser Leistungen vom 1. Januar 2003 bis 30. Juni 2004 abgestellt wird. Daraus folgt, dass die Sonderregelung für Internisten ohne Schwerpunkt lediglich eine Bestandssicherung bei der entsprechenden Arztgruppe bezweckt, zumal den KÄV nach Abs. 4 der Ergänzenden Vereinbarung bei Vorliegen der Voraussetzungen kein Ermessen eingeräumt ist, in dessen Rahmen sie etwa Sicherstellungserwägungen im Einzelfall anstellen könnten. Eine eigenständige Rechtsgrundlage für die Erteilung von Abrechnungserlaubnissen an alle Vertragsärzte durch die KÄV aus Sicherstellungsgründen ergibt sich daraus nicht. Auch insoweit kann dahinstehen, ob die Ergänzende Vereinbarung und damit deren Abs. 3 bereits wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht, die Kompetenzregelung des § 87 Abs. 1 Satz 1, Absätze 2 bis 2h SGB V, unwirksam ist.
Der erkennende Senat ist wie das SG der Auffassung, dass die Beklagte auch nicht unter dem Gesichtspunkt des allgemeinen oder besonderen Sicherstellungsauftrages nach §§ 72 Abs. 1, 75 Abs. 1 SGB V befugt ist, abweichend vom EBM 2005 die Erbringung und Abrechnung einzelner Leistungen bei entsprechendem Versorgungsbedarf zu gestatten. Sowohl der allgemeine Sicherstellungsauftrag nach § 72 Abs. 1 SGB V als auch der an die KÄV gerichtete besondere Sicherstellungsauftrag nach § 75 Abs. 1 SGB V sind als gesetzgeberischer Auftrag an die genannten Adressaten zu verstehen, ohne Befugnisse für einzelne Maßnahmen einzuräumen. Nach § 72 Abs. 2 SGB V hat die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Richtlinien des gemeinsamen Bundesausschusses zu erfolgen. Die KÄV darf bei der Wahrnehmung ihres besonderen Sicherstellungsauftrages nur die Instrumente einsetzen, die ihr der Gesetzgeber einräumt. Soweit der Gesetzgeber wie in §§ 87 und § 73 Abs. 1a Satz 3 und 5 SGB V spezielle Regelungskompetenzen besonderen Gremien zugewiesen hat, kann der KÄV unter dem Gesichtspunkt des Sicherstellungsauftrages keine eigene Kompetenz mehr zukommen. § 87 SGB V behält die Kompetenz zur Regelung des Inhaltes der durch die Vertragsärzte abrechenbaren Leistungen ausschließlich den Bewertungsausschüssen im Rahmen des zu vereinbarenden EBM vor. Daher kann für die KÄV auch keine ausnahmsweise Zuständigkeit für vom EBM abweichende Einzelfallregelungen zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung unmittelbar aus dem gesetzgeberischen Auftrag in §§ 72, 75 SGB V abgeleitet werden. Ebenso wenig ist die KÄV befugt, aus Sicherstellungsgründen Zulassungsentscheidungen zu treffen, die ausschließlich den Zulassungsgremien nach §§ 96, 97 SGB V vorbehalten sind. Der Sicherstellungsauftrag verlangt lediglich, in Bezug auf die Bereitstellung einer - qualitativ und auch quantitativ - genügenden Anzahl von Ärzten, alles zu tun, damit die Zulassungseinrichtungen in die Lage versetzt werden, eine den Erfordernissen der §§ 70 und 73 Abs. 2 SGB V gerecht werdende Arztdichte zu schaffen (so zutreffend: A., Handbuch des Kassenarztrechts, 1994, Rdnr. 321 m.w.N.). Dem entspricht auch die Regelung des § 73 Abs. 1a Satz 3 SGB V, mit der der Gesetzgeber zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung dem Zulassungsausschuss und nicht der KÄV die Befugnis eingeräumt hat, für Kinderärzte und Internisten ohne Schwerpunktbezeichnung befristet von der strikten Trennung der haus- und fachärztlichen Versorgungsebene abweichende Regelungen zu treffen. Insoweit kann dahingestellt bleiben, ob im räumlichen Zulassungsbereich der Klägerin ein besonderer Versorgungsbedarf für die Leistungen besteht, deren Erbringung und Abrechnung sie begehrt. Auf das Rundschreiben des Vorstandes der Beklagten vom 2. Februar 2007 und dessen Relevanz für die Beurteilung der Versorgungslage im Raum A-Stadt war daher nicht näher einzugehen.
Das in Kapitel 13 EBM 2005 normierte Qualifikationserfordernis des Führens der Schwerpunktbezeichnung Gastroenterologie (Abschnitt 13.3.3 Nr. 1, mit Ausnahme in Nr. 2 aufgeführten Leistungen) bzw. Pneumologie (Abschnitt 13.3.7) und der dadurch bewirkte Ausschluss der Internisten ohne die entsprechende Schwerpunktbezeichnung sind mit Art. 12. Abs. 1 und 3 Abs. 1 GG vereinbar (vgl. BSG, Urteil vom 9. April 2008, a.a.O., Rdnr. 36 ff). Die normative Regelung, dass die Erbringung und Abrechnung dieser Leistungen - neben der Teilnahme an der fachärztlichen Versorgung - das Führen der entsprechenden Schwerpunktbezeichnung voraussetzt, ist durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt. Insbesondere musste sich der Normgeber nicht auf Qualitäts- und Qualifikationsprüfungen im Einzelfall einlassen.
Hinsichtlich der Ausführungen zum Vertrauensschutz wird auf die zutreffenden Ausführungen der erstinstanzlichen Entscheidung gemäß § 153 Abs. 2 SGG Bezug genommen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 SGG i.V.m. § 154 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), die endgültige Streitwertfestsetzung auf § 197a Abs. 1 SGG i.V.m. §§ 63 Abs. 2 S. 1, 47,52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG).
Der Senat hat die Revision zugelassen, weil er dem Rechtsstreit im Hinblick auf die Auslegung des Inhalts der Ergänzenden Vereinbarung zur Reform des EBM zum 1. April 2005 sowie im Hinblick auf die Bedeutung des besonderen Sicherstellungsauftrags der KÄV im Verhältnis zu § 87 SGB V grundsätzliche Bedeutung beimisst (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG).
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