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Timestamp: 2019-10-17 16:41:45
Document Index: 187742300

Matched Legal Cases: ['§ 148', '§ 158', '§ 8', '§ 312', 'Art. 246', 'Art. 246', '§ 1', 'BGH', '§ 3', 'Art. 7', '§ 360', '§ 355', '§ 121', '§ 121', '§ 355', '§ 355']

OLG Hamm: Ebay-Vertragsschluss bereits mit Gebotsabgabe, Urteil v. 10.01.2012 Az. I-4 U... - Telemedicus
OLG Hamm: Ebay-Vertragsschluss bereits mit Gebotsabgabe
OLG Hamm, Urteil v. 10.01.2012, Az. I-4 U 145/11, Link: http://tlmd.in/u/1333
Verträge auf einer Online-Handelsplattform, bei denen Gebote für einen Auktionsartikel bis zu einem fest bestimmten Zeitablauftermin abgegeben werden können, kommen bereits dadurch zustande, dass der Käufer auf das Angebot des Verkäufers, welches durch Freischaltung der Artikelbeschreibung unter Bestimmung einer Frist nach § 148 BGB abgegeben wird, ein eigenes Gebot platziert, da hierin bereits eine gemäß § 158 Abs. 2 BGB auflösend bedingte Annahme vorliegt.
Aktenzeichen: I-4 U 145/11
Verkündet am: 10.01.2012
Auf Antrag der Antragstellerin vom 07.04.2011 hat das Landgericht Dortmund im Beschlusswege eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der der Antragsgegnerin unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel untersagt wurde, Verbrauchern im Zusammenhang mit geschäftlichen Handlungen Schmuck im Fernabsatz anzubieten und/oder zu verkaufen, a) und dabei im Rahmen der Informationen zum fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht über die Länge der Frist zum Widerruf von 14 Tagen zu informieren, wenn der Verbraucher die Informationen zum fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht in Textform erst 49 Stunden nach Abschluss des Kaufvertrages erhält und/oder b) ohne die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Textform mitzuteilen, wie geschehen in Verbindung mit der Abwicklung der Transaktion zu der X-Artikelnummer #########.
Das Verbotsbegehren der Antragstellerin sei zulässig. Es sei insbesondere nicht deshalb gemäß § 8 Abs. 4 UWG rechtsmissbräuchlich, weil zwischen den Parteien vor verschiedenen Gerichten zahlreiche Rechtsstreitigkeiten anhängig seien. Ob die Geltendmachung einer Vertragsstrafe von 500.000,00 € gerechtfertigt sei, obliege der Entscheidung des zuständigen Gerichts. Die Anrufung des Landgerichts Dortmund stelle keine missbräuchliche Gerichtsstandswahl dar.
Die Antragsgegnerin habe die ihr nach § 312c Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 246 EGBGB obliegenden wesentlichen fernabsatzrechtlichen Informationspflichten nicht erfüllt, da sie bei der Abwicklung der streitgegenständlichen Online-Auktion mit der Art.-Nr. ######### nur unzureichend über das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht (Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB) informiert habe.
Bei der Online-Auktion der Antragsgegnerin mit der Art.-Nr. ######### auf der Internet-Plattform X sei das Höchstgebot des Bieters - und damit dessen verbindliche Willenserklärung – bereits am 31.01.2011 um 17:42 Uhr abgegeben worden. Die Belehrung des Käufers sei jedoch erst am 02.02.2011 um 19:20 Uhr und damit mehr als 49h nach Vertragsschluss erfolgt.
Der gerügte Verstoß stelle - auch nach der Rechtsprechung des BGH – eine spürbare Beeinträchtigung i.S.d. § 3 UWG dar. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass nach Art. 7 Abs. 5 RL 2009/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) die im Gemeinschaftsrecht festgelegten Informationsanforderungen – und um diese handele es sich vorliegend - in Bezug auf kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung oder Marketing, auf die in der Liste des Anhangs II verwiesen werde, als wesentlich gelten.
die angefochtene Entscheidung des Landgerichts Dortmund (Urt. v. 13.07.2011 – 20 O 19/11) aufzuheben und der Antragsgegnerin bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden könne, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens EUR 250.000,00 – Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre) zu untersagen,
wie insgesamt geschehen in Verbindung mit der Abwicklung der Transaktion zu der X-Artikelnummer #########.
Denn die Antragsgegnerin hat dem Käufer am 02.02.2011 um 19:20 Uhr über die Auktionsplattform X mittels einer automatisierten Benachrichtigung eine solche Widerrufsbelehrung per E-Mail, mithin in Textform (vgl. Rechtsausschuss BT-Drs 14/7052, S. 195; jurisPK-Wildemann, 5. Aufl., § 360 BGB, Rn. 6; Palandt-Grüneberg, 71. Aufl., § 355 BGB, Rn. 18) – zukommen lassen.
Hinzu kommt, dass einem ersten Höchstgebot bis zum endgültigen Ablauf der Auktion prinzipiell eine Vielzahl weiterer Höchstgebote einiger weniger oder auch vieler weiterer sich ggf. sogar wiederholt überbietender Verbraucher folgen kann. In Anbetracht dessen wird man dem Unternehmer schon unter Zumutbarkeitserwägungen zubilligen müssen, bis zum Auktionsende zu warten, um sodann im unmittelbaren Anschluss (allein) den letztendlichen Käufer über dessen Widerrufsrecht zu belehren. Die - im Rahmen der Feststellung der Unverzüglichkeit angemessen zu berücksichtigenden (vgl. u.a. BeckOK-Wendtland, Stand: 01.11.2011, § 121 BGB Rn. 7; MünchKomm-Armbrüster, 6. Aufl., § 121 BGB Rn.7) - berechtigten Belange der Beteiligten gebieten insoweit nichts anderes. Denn der Verbraucher wird hierdurch nicht länger als unvermeidlich über sein Widerrufsrecht im Unklaren gelassen. Bis zum endgültigen Auktionsende muss er nämlich jederzeit damit rechnen, überboten zu werden. Damit kann er noch nicht einmal sicher sein, dass der durch sein Höchstgebot (zunächst) zustande gekommene Vertrag überhaupt bis dahin fortbestehen wird. Bevor er aber insoweit keine Gewissheit hat, muss er sich keine Gedanken darüber machen, ob er an diesem Geschäft letztendlich festhalten will. Hierfür besteht bis dahin keine Notwendigkeit. Damit bedarf er (noch) nicht der ihm mit § 355 BGB eingeräumten nachträglichen Bedenkzeit – und damit auch (noch) keiner Widerrufsbelehrung.
Eine solche Auslegung im Rahmen des Gesetzeswortlautes widerspricht – entgegen der Ansicht der Antragstellerin – nicht dem Willen des Gesetzgebers, auch wenn es in den BT-Drs 16/11 643 S. 103 heißt: "Der Unternehmer verzögert die Erfüllung seiner Belehrungspflicht in der Regel schuldhaft, wenn er nicht spätestens am Tag nach dem Vertragsschluss die Widerrufsbelehrung in Textform auf den Weg bringt ...". Denn der zum 01.06.2010 geänderte § 355 Abs. 2 BGB sollte gerade auch der Gleichstellung von Internetauktion und Online-Shop im Hinblick auf die Regelfrist von 14 Tagen dienen, und zwar ausdrücklich mit Rücksicht darauf, dass es sich bei Angeboten über eine Internetauktionsplattform bereits um rechtlich verbindliche Angebote handelt (BT-Drs 16/11 643 S. 103). Dieses Ansinnen würde konterkariert, wenn dem Unternehmer etwas faktisch Unmögliches abverlangt würde. Der Unternehmer mag "in der Regel" schuldhaft handeln, wenn er nicht spätestens am Tage nach dem Vertragsschluss die Widerrufsbelehrung übermittelt. Ausnahmsweise kann sein Unterlassen jedoch nicht zu beanstanden sein, wenn ihm ein Handeln faktisch nicht möglich oder unzumutbar ist.
Tags: Ebay, Vertragsschluss
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