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Timestamp: 2016-10-21 13:19:32
Document Index: 197316059

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

81 I 298
81 I 29848. Urteil der I. Zivilabteilung vom 15. Juni 1955 i.S. Geo. Bouverat & Co. Ltd. gegen Eidgen. Amt f�r geistiges Eigentum.
A quelles conditions peut-on utiliser des noms de lieux comme marques? Une marque anglaise qui existe depuis de nombreuses ann�es peut-elle �tre enregistr�e en Suisse bien que ce terme d�signe �galement une localit� suisse? Convention d'union de Paris, art. 6 B ch. 2 et 3. Faits � partir de page 298
BGE 81 I 298 S. 298
Die in Birmingham ans�ssige Firma Geo. Bouverat & Co. Ltd. ist Inhaberin der englischen Marke "Bernex", unter der sie seit vielen Jahren aus der Schweiz bezogene Uhren vertreibt. Am 17. M�rz 1954 ersuchte sie um Eintragung dieser Marke im schweizerischen Register. Das Eidgen�ssische Amt f�r geistiges Eigentum erliess am 4. September 1954 eine ablehnende Verf�gung, weil Bernex der Name einer schweizerischen Ortschaft, daher Gemeingut und gem�ss Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 MSchG als BGE 81 I 298 S. 299Marke untauglich sei. Hiegegen richtet sich die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde, mit der am Eintragungsbegehren festgehalten wird. Das Amt schliesst auf Abweisung.
1. Grunds�tzlich ist der in der angefochtenen Entscheidung eingenommene Standpunkt richtig. Schweizerische Ortsnamen geh�ren an sich, nach der eidgen�ssischen Gesetzgebung wie in Hinsicht auf die Pariser Verbands�bereinkunft vom 20. M�rz 1883 /2. Juni 1934, zum Gemeingut und k�nnen nicht als Marken eingetragen werden (Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 MSchG; BGE 72 I 240, BGE 55 I 270).
Aber die Rechtsprechung l�sst unter bestimmten Bedingungen Ausnahmen zu, so f�r geographische Bezeichnungen, die in ihrer Verwendung reinen Phantasiecharakter haben, die als Ortsangaben wenig bekannt oder unbestimmt sind, die sich im Verkehr durchgesetzt haben usw. (BGE 79 II 101, BGE 77 II 326, BGE 73 II 188, BGE 59 II 212, BGE 55 I 271 und vom 10. Mai 1955 i.S. Ebneter A.-G. c. Hugentobler & Co.; vgl. MATTER, Kommentar zum MSchG S. 70 f.).
2. Bernex ist der Name eines Dorfes im Kanton Genf. Die Beschwerdef�hrerin spricht von einer "unbedeutenden Ortschaft". Bei Bedachtnahme auf die schweizerischen Verh�ltnisse kann dieser Wertung nicht zugestimmt werden. Es handelt sich nicht um einen kleinen Weiler oder eine blosse H�usergruppe (vgl. BGE 79 II 101), sondern um eine Gemeinde mit 1260 Einwohnern, von einer Gr�sse also, wie sie sich in der Schweiz h�ufig findet.
Auch die Beschwerdebehauptung, das zuf�llig gew�hlte Markenwort stelle f�r Uhren eine reine Phantasiebezeichnung dar, h�lt nicht stand. Wenn es in Bernex keine Uhrenfabrik gibt, so liegt der Ort nichtsdestoweniger in einer Gegend, deren Uhrenindustrie Weltruf geniesst. Es k�nnte einmal auch in Bernex ein Betrieb er�ffnet werden, BGE 81 I 298 S. 300was die Beziehung des Namens zum Gegenstande offenkundig machen w�rde.
Erwiesen ist dagegen, durch die im Beschwerdeverfahren beigebrachten Belege, dass im Ursprungslande Grossbritannien die Uhrenmarke "Bernex" g�ltig eingetragen ist, seit dem Jahre 1925 verwendet wird und als Warenzeichen der Beschwerdef�hrerin Verkehrsgeltung erlangt hat. Ob das gen�ge, um den beanspruchten Markenschutz in der Schweiz zu erzwingen, ist anhand der internationalen Vereinbarungen zu pr�fen.
3. Massgeblich ist die Pariser Verbands�bereinkunft vom 20. M�rz 1883 in der revidierten Londoner-Fassung vom 2. Juni 1934, der sowohl die Schweiz wie Grossbritannien und Nordirland beigetreten sind. Aus Art. 2 ergibt sich zun�chst formell die Legitimation der Beschwerdef�hrerin zur Geltendmachung von Markenrechten in der Schweiz. Sodann sieht Art. 6 lit. A vor, dass "jede im Ursprungslande regelrecht eingetragene Fabrik- oder Handelsmarke in den anderen Verbandsl�ndern unter den nachstehenden Vorbehalten unver�ndert zur Hinterlegung zugelassen und gesch�tzt werden". Die Vorbehalte, welche eine Zur�ckweisung oder Ung�ltigerkl�rung erlauben, sind in Art. 6 lit. B Abs. 1 aufgez�hlt. Sie betreffen u.a. gem�ss Ziff. 2:
"Marken, welche jeder Unterscheidungskraft entbehren oder ausschliesslich aus Zeichen oder Angaben zusammengesetzt sind, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Best immung, des Wertes, des Ursprungsortes der Ware oder der Zeit ihrer Erzeugung dienen k�nnen, oder welche in der gew�hnlichen Sprache oder in den redlichen und st�ndigen Verkehrsgepflogenheiten des Landes, wo der Schutz beansprucht wird, gebr�uchlich geworden sind";
gem�ss Ziff. 3:
"Marken, welche gegen die guten Sitten oder gegen die �ffentliche Ordnung verstossen, namentlich solche, welche geeignet sind, das Publikum zu t�uschen."
4. Unter die in Art. 6 lit. B Ziff. 2 gegebene Umschreibung der Voraussetzungen f�r die Verweigerung der Eintragung einer Marke f�llt deren Eigenschaft als Freizeichen.
BGE 81 I 298 S. 301
Laut der an gleicher Stelle abschliessend angef�gten Weisung sind "bei der W�rdigung der Unterscheidungskraft einer Marke alle Tatumst�nde... namentlich die Dauer des Gebrauchs" zu ber�cksichtigen.
Das Amt will auf den Gebrauch im Inlande abstellen und, wo er fehlt, den Gebrauch im Auslande h�chstens beachten f�r "ein Zeichen mit gr�sserem, ja internationalem Ruf... welches in anderer Weise (z.B. durch Reklame im Radio oder in Zeitungen. Fachschriften usw.) beim Publikum des Hinterlegungslandes doch als Marke des Hinterlegers bekannt ist". Indessen sprach sich das Bundesgericht bereits in seinem Entscheide BGE 55 I 262 - betreffend die Marke "Tunbridge Wells" der englischen Firma A. Romary & Co. Ltd. - dahin aus, dass es auf den Gebrauch im Ursprungslande ankomme. Von dieser Anschauung abzugehen besteht kein Grund. Die an ihr ge�bte, auf eine engere Auslegung zielende Kritik (vgl. SEILER, Die Entstehung des Rechts an ausl�ndischen Marken in der Schweiz, Berner Diss. 1943 S. 69 /70) ist unzutreffend. Sie kann sich sachlich weder auf die Entstehungsgeschichte des Art. 6 lit. B der Pariser �bereinkunft, noch auf Wortlaut und Wortsinn der Bestimmung, noch auf die Streichung von Art. 4 des Schlussprotokolls, noch auf die weitere Entwicklung st�tzen. Vielmehr zeigt ein R�ckblick, dass an der Konferenz von Washington "dans le but de concilier les desiderata des diff�rents pays" eine allgemeine Fassung des Art. 6 vorgeschlagen und angenommen wurde, und dass es dabei an der Haager-Konferenz blieb (vgl. PILLET, Le r�gime international de la propri�t� industrielle S. 15 /16, 347 ff.; OSTERRIETH, Die Washingtoner Konferenz, S. 59 ff.; LUZZATO, La propriet� industriale nelle convenzioni internazionali S. 125 ff., 147 ff., 151 /52; Actes de la Conf�rence r�unie � Washington S. 300; PATAILLES, Annales Bd. 77 S. 347 ff.; BGE 55 I 270 ff.). Falsch ist anderseits die Behauptung, das Bundesgericht habe die in BGE 55 I 262 niedergelegte Auffassung "preisgegeben" (SEILER a.a.O.).
BGE 81 I 298 S. 302
Im Urteil BGE 63 II 423, auf das verwiesen wird, war dar�ber zu befinden, ob die Marke "Hammerschlagfarbe" Beschaffenheitsangabe sei, nicht �ber die Frage, ob das Hinterlegungsland die im Ursprungslande erreichte Verkehrungsgeltung einer Marke anzuerkennen habe. Auch anderweitig wurde die Stellungnahme in BGE 55 I 262 weder aufgegeben noch in Wiedererw�gung gezogen, wohl aber zweimal - in BGE 72 I 241 und BGE 59 II 212 - zumindest beil�ufig durch Verweisung best�tigt. Sie ist im Einklang mit der inhaltlich gewollt weiten Fassung des Art. 6 der �bereinkunft. Sie ist auch zweckentsprechend, weil den Bed�rfnissen eines gesteigerten internationalen Handelsverkehrs und den Schutzbestrebungen des Abkommens angepasst (vgl. OSTERRIETH, a.a.O. S. 65 ff.; LUZZATO, a.a.O. S. 127). Sie wurde endlich durch eine analoge ausl�ndische Praxis erh�rtet (vgl. PLAISANT, Traite de droit conventionnel international concernant la propri�t� industrielle S. 209 ff., besonders 211). Umso weniger hat das Bundesgericht Veranlassung, darauf zur�ckzukommen. Der Umstand allein, dass heute die Eintragung des Namens einer schweizerischen Ortschaft (Bernex) statt einer englischen Stadt (Tunbridge Wells) als im Ursprungslande verkehrsbekannte Marke verlangt wird, rechtfertigt keine Abweichung vom Pr�judiz. Denn unter dem Gesichtspunkte von Art. 6 lit. B Ziff. 2 der Verbands�bereinkunft ist die Rechtslage in beiden F�llen gleich.
5. Alsdann bleibt nach Art. 6 lit. B Ziff. 3 des Abkommens zu untersuchen, ob die Marke "Bernex" geeignet sei, das Publikum zu t�uschen. Nichts deutet darauf hin. Die verkauften Uhren sind tats�chlich schweizerischer Herkunft. Ob sie nun den mit keinerlei Fachruf verbundenen Namen einer Ortschaft im Genfer- oder in einem sonstigen Uhrenfabrikationsgebiete tragen, ist in Hinsicht auf die Interessen sowohl der K�ufer wie der Industrie unerheblich. Gewiss besteht die M�glichkeit, dass fr�her oder sp�ter in Bernex eine Fabrik eingerichtet werden k�nnte. Doch ist sie als gering einzusch�tzen. Und sollte BGE 81 I 298 S. 303sie sich verwirklichen, so w�rde wohl eher in geeigneter Form auf den eingef�hrten Genfernamen gegriffen, als auf den wenig bekannten Ortsnamen. Anders als die Marken "Schweizer Gruss" f�r Rosen, die nicht aus der Schweiz, sondern aus Deutschland stammten (BGE 79 I 252), "Big Ben" f�r wasserdichte Kleidungsst�cke, die nicht in England, sondern in Holland hergestellt wurden (BGE 76 I 168) oder "Kremlin" f�r nichtrussische Maschinen�le (BGE 56 I 469), bewirkt die Uhrenmarke "Bernex" nach dem Gesagten bei den beteiligten Verkehrskreisen keine T�uschungsgefahr.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Eidgen�ssische Amt f�r geistiges Eigentum angewiesen, die von der Beschwerdef�hrerin vorgelegten Marke "Bernex" einzutragen.