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Timestamp: 2018-12-14 13:06:10
Document Index: 70726514

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 227', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Fahrerlaubnisrecht � F�hrerschein in Tschechien w�hrend der Sperrfrist? Ein �berblick �ber die derzeitige Rechtslage
Ausnahmen vom Anerkennungsgrundsatz
Der EuGH (Urt. v. 29.4.2004 � C-476/01, DAR 2004, 333) hatte in seiner ersten Entscheidung zur gegenseitigen Anerkennung ausl�ndischer F�hrerscheine festgestellt, da� die Ausnahmen vom Anerkennungsgrundsatz nach Art. 8 IV 1 der Richtlinie 91/439/EWG �grunds�tzlich eng ausgelegt werden m�ssen, insbesondere die Anerkennung trotz zuvor (in Deutschland) erfolgter Entziehung nicht versagt werden kann, wenn die Sperrfrist abgelaufen ist.�
Eigenes �berpr�fungsrecht hinsichtlich der Eignung
Der VGH Baden-W�rttemberg (Beschlu� vom 21.7.2006 � 10 S 1337/06, SVR 2006, 394) vertritt die Ansicht, da� die Mitgliedstaaten bei ihren Ma�nahmen nicht darauf beschr�nkt seien, entsprechend Art. 8 Abs.2 der RiLi 91/439/EWG gegen den Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis nur dann vorgehen zu d�rfen, wenn dieser erst nach der Erteilung der ausl�ndischen Fahrerlaubnis (FE) im Inland erneut verkehrsauff�llig werde (andere Ansicht VG Frankfurt, Beschl. v. 1.9.2005 - & G 2273/05(2), das bei einem FE-Erwerb in Tschechien nach Ablauf der Sperrfrist (3,26 o/oo und negatives MPU-Gutachten) von einer Verpflichtung zur Anerkennung durch deutsche Beh�rden ausgeht, weil � 28 Abs.4 Nr.3 iVm Abs.5 S.1 FeV nur hinsichtlich der Fortgeltung einer vor den innerstaatlichen Ma�nahmen erteilten FE gelte).
Der Senat lehnt eine solche Auslegung der RiLi ausr�cklich ab. Aus dem Wortlaut und der Systematik der RiLi ergebe sich gerade nicht, da� die Mitgliedstaaten kein eigenes �berpr�fungsrecht der Eignung haben. Anders als in Art. 7 Abs. 1b der RiLi 91/439/EWG enth�lt Art. 8 Abs.4 der RiLi 91/439/EWG eine Regelung, die dem aufnehmenden Staat die Erm�chtigung an die Hand gibt, eine in einem anderen Mitgliedstaat erteilte FE �nicht anzuerkennen�, wenn dem Betreffenden im Inland bereits die FE entzogen worden ist.
Zwar geht auch der VGH B-W davon aus, da� � 28 Abs.4 Nr.2 FeV im Hinblick auf in anderen Mitgliedstaaten ausgestellte FE �wegen Vorrangs des Gemeinschaftsrechts ohne weiteres unanwendbar� ist. Die ausschlie�liche Zust�ndigkeit des ausstellenden Mitgliedsstaates zur Pr�fung des Wohnsitzerfordernisses bedeutet nach Ansicht des Senats aber nicht, da� der aufnehmende Staat in keinem Fall vortragen k�nne, die FE sei wegen Versto�es gegen das Wohnsitzerfordernis rechtswidrig und berechtige deshalb nicht zum F�hren von Kfz in Deutschland. Die BRD kann gleichwohl in einem Verrfahren nach Art. 227 EGV vortragen, der ausstellende Staat (hier: Tschechien) habe dadurch gegen Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag versto�en, weil er die eigenen innerstaatlichen Regelungen nicht an die Vorgaben der RiLi 91/439/EWG angepa�t habe und daher die FE zu Unrecht erteilt habe. Deutschland ist somit keineswegs auf eine Intervention gegen�ber tschechischen Beh�rden und einer Forderung nach fr�herer Umsetzung der FE-RiLi beschr�nkt.
Im Ergebnis stellt der VGH B-W dabei auf eine Interessenabw�gung ab, wenn er seine Auffassung damit begr�ndet, da� eine andere Auslegung des Art. 8 der RiLi 91/439/EWG wegen des Ranges der bedrohten Rechtsg�ter wie Leben und k�rperliche Unversehrtheit anderer Verkehrsteilnehmer nicht hinnehmbar w�re.
Kollision des � 28 Abs.5 FeV mit Art. 1 Abs.2 der RiLi 91/439/EWG?
Nach Ansicht der OVG NRW (Beschl.v. 4.11.2005 � 16 B 736/05, DAR 2006,43) kommt es entscheidend darauf an, ob der in � 28 Abs.5 FeV vorgesehene inl�ndische Anerkennungsvorbehalt gemeinschaftsrechtlich wegen der in Art. 1 Abs.2 der RiLi 91/439/EWG ausgesprochenen Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung von FE mit EU-recht kollidiert. Wenn dies der Fall sein sollte, w�ren mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit � so das OVG NRW � auch der nachfolgenden Aberkennung des Rechts zum Gebrauchmachen von der ausl�ndischen FE im Inland (� 46 Abs.5 S.2 FeV) Grenzen gesetzt.
So erscheint es dem Senat zweifelhaft, �da� der EuGH die Ber�cksichtigung von gravierenden Eignungsm�ngeln bei der Anerkennung ausl�ndischer FE nach Ablauf einer Sperrfrist oder ohne da� eine solche �berhaupt in Lauf gesetzt worden w�re, generell ausschlie�en wollte.�
Zum einen sind nach Ansicht des OVG NRW alkoholbedingte Eingnungsm�ngel h�ufig �zeitlich nicht determiniert�;
insoweit n�hert sich das OVG NRW der Begr�ndung des OVG L�neburg an. Zum anderen fehle es bislang aber auch an einer europarechtlichen Harmonisierung der materiellen Voraussetzungen f�r die FE-Erteilung. Es spricht nach Ansicht des OVG NRW unter ausdr�cklichem Hinweis auf GEIGER (DAR 2004, 340, 690) und LUDOVISY (DAR 2005, 7, 12) viel f�r die im Schrifttum vertretene Auffassung, da� EU-F�hrerscheine au�erhalb der Sperrfristf�lle nur dann automatisch anzuerkennen sind, wenn das nationale FE-Recht keine weiteren � insbesondere materiellen � Anforderungen an die Wiedererteilung der FE stellt.
Von besonderer Bedeutung erscheint aber das in diesem Zusammenhang vom OVG NRW zus�tzlich heran, gezogene Argument, da� derzeit neben (noch) fehlender Harmonisierung der Eignungsvorschriften in Europa noch kein zentrales europ�isches Stra�enverkehrsregister besteht und da� es gerade wegen dieser noch fehlenden Vernetzung bereits bestehender nationaler Register nicht gerechtfertig sei, auf die Einhaltung spezieller nationaler Schutzmechanismen zu verzichten. Dieses Argument l�st in schl�ssiger Weise den derzeit bestehenden Widerspruch zwischen dem Grundsatz gegenseitiger Anerkennung von europ�ischen FE nach Art. 8 Abs.2 und 4 der RiLi 91/439/EWG und der noch fehlenden Harmonisierung jeweils nationaler Eignungsvorschriften.
�berdies h�lt das OVG NRW es auch f�r m�glich, da� � 28 Abs.5 FeV �als hinreichende Vorkehrung gegen eine zeitlich unbegrenzte Verweigerung der Anerkennung einer ausl�ndischen FE angesehen werden kann�. Immerhin hat sich der EuGH zu diesem Aspekt nicht abschlie�end ge�u�ert.
Best�tigung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung
Mit seiner Entscheidung zur gegenseitigen Anerkennung ausl�ndischer FE vom 6.4.2006 (C 227/05, DAR 2006, 375) schien es zun�chst, als habe der EuGH die zuvor beschriebene Diskussion in der Rechtsprechung beendet. Der aktuelle Beschlu� des EuGH verdient deshalb besondere Beachtung, weil die seit seiner ersten Entscheidung im Jahr 2004 (DAR 2004, 333) aufgekommenen Diskussionen um die Auswirkungen auf die Praxis der F�hrerscheinbeh�rden nunmehr eine abschlie�ende Beantwortung gefunden haben.
In Erg�nzung zu seiner Kapper-Entscheidung 2004 verweist der EuGH nochmals auf den Grundsatz gegenseitiger Anerkennung gem. Art. 1 Abs.2 der RiLi 91/439/EWG. Danach sind von den Mitgliedstaaten ausgestellte F�hrerscheine �ohne jede Formalit�t� anzuerkennen. Die Rili legt den Mitgliedstaaten � so das Gericht - eine
klare unbedingte Verpflichtung auf, die den FS-Beh�rden keinen Ermessensspielraum bei der Anerkennung von EU-Fahrberechtigungen einr�umt.
Der Inhaber eines nach Ablauf der Sperrfrist in einem anderen Mitgliedstaat erteilten g�ltigen F�hrerscheins hat im Heimatland einen Anspruch auf Umschreibung in ein nationales Dokument. Die freiwillige Umschreibung hat als Konsequenz der EuGH-Entscheidung ebenfalls �ohne jede Formalit�t� und ohne erneute �berpr�fung der Ausstellungsbedingungen zu erfolgen.
Damit m�ssen deutsche FE-Beh�rden F�hrerscheine aus europ�ischen Nachbarl�ndern auch dann anerkennen, wenn dadurch in Deutschland die MPU offensichtlich umgangen wird.
Die Entscheidung des EuGH ist unter europarechtlichen Gesichtspunkten konsequent, da bei einer weitreichenden Harmonisierung und einer Verpflichtung der gegenseitigen Anerkennung von Fahrberechtigungen nationale Sonderwege �ber den Umgang mit ausl�ndischen F�hrerscheinen unzul�ssig sind. Gleichzeitig f�hrt die Entscheidung aber zu nicht hinnehmbaren Sicherheitsrisiken im Stra�enverkehr. Als ungeeignet geltende Fahrzeugf�hrer nehmen �ber den Umweg europ�ischer Nachbarl�nder weiter am deutschen Stra�enverkehr teil. Die in diesen F�llen bisher �bliche Eignungspr�fung durch deutsche FE-Beh�rden hat der EuGH ausdr�cklich f�r unzul�ssig erkl�rt.
Die seit der Entscheidung des Gerichtshofs im Jahr 2004 (DAR 2004, 333) zur Anerkennung ausl�ndischer F�hrerscheine ergangene obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. LUDOVISY, Entwicklung der Rechtsprechung zur Anerkennung ausl�ndischer F�hrerscheine, DAR 2006, 9) d�rfte damit im Ergebnis nicht mehr haltbar sein. Laufende Verfahren der Aberkennung
des Gebrauchsrechts ausl�ndischer F�hrerscheine sind durch verfahrensbeendende Verf�gungen einzustellen. Auch bei bereits abgeschlossenen Verfahren kann der Inhaber des ausl�ndischen FS die Anerkennung seines Dokuments erneut beantragen, die Umschreibung in eine deutsche FE verlangen und so wieder am Stra�enverkehr teilnehmen.
Innerstaatliche Vorschriften als Ma�nahmen polizeilicher Gefahrenabwehr
So gelangt das VG Wiesbaden (Beschl. v. 30.5.2006 � 7 G 508/06(V)) in einem Eilverfahren nach � 80 Abs.5 VwGO wegen Aberkennung des Rechts, von einem tschechischen EU-F�hrerschein im Inland Gebrauch zu machen, zu einem neuen L�sungsansatz. Es best�tigt die europarechtlich unzul�ssige Berufung auf � 28 Abs.4 Nr.3 und 4 FeV. Da der Antragsteller jedoch in der Vergangenheit wiederholt Zuwiderhandlungen im Stra�enverkehr unter Alkoholeinflu� begangen habe, d�rfe die FS-Beh�rde zur Vorbereitung einer Entscheidung �ber nachvollziehbare Eignungszweifel iSv � 13 Nr. 2 v FeV die Beibringung eines MPU-Gutachtens verlangen. Art. 8 Abs. 2 der RiLi 91/439/EWG r�ume den Vertragsstaaten das Recht ein, seine innerstaatlichen Vorschriften �ber Einschr�nkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der FE anzuwenden. Nach Ansicht des VG Wiesbaden handelt es sich bei Ma�nahmen gem. � 13 FeV um solche auf dem Gebiet der polizeilichen Gefahrenabwehr, die durch Art. 8 der RiLi 91/439/EWG gedeckt seien. Zudem sei es bei Ma�nahmen der polizeilichen Gefahrenabwehr unerheblich, wenn sich die Tatsachen, auf die die nachvollziehbaren Eignungszweifel gest�tzt werden, vor dem Erwerb der (neuen) azsl�ndischen FE ereignet h�tten. Der EuGH habe in seiner aktuellen Entscheidung nur best�tigt, da� es einem Vertragsstaat verwehrt sei, einen von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten FS �von vornherein� nicht anzuerkennen. Damit sei zwar die Regelung des � 28 Abs.4 FeV partiell europarechtswidrig, nicht jedoch das deutsche Verfahren nach � 46 Abs.3 FeV.
MPU-Anordnung wegen Eignungszweifeln
Zu einem anderen Ergebnis kommt das VG Augsburg (Beschl. v. 29.5.2006 � Au 3 S 06.600) und stellt im Eilverfahren die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers wieder her. Zwra h�lt das Gericht die Konsequenzen der EuGH � Entscheidung unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit f�r unbefriedigend. Der Gerichtshof habe aber der Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung von durch Mitgliedsstaaten ausgestellten F�hrerscheinen auf der grundlage geltenden Rechts h�heres Gewicht beizumessen. das VG Augsburg gibt danach seine fr�here auffassung der Vereinbarkeit des � 28 Abs.4 Nr.3, Abs.5 FeV mit der RiLi 91/439/EWG ausdr�cklich auf. Auch die Forderung der FS-Beh�rde nach Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gem. � 13 Nr. 2c FeV sei rechtswidrig, wenn die Eignungszweifel ausl�sende Trunkenheitsfahrt vor der Erteilung der ausl�ndischen FE lag. Das VG Augsburg sieht in der Anwendung des � 13 FeV einen Versto� gegen den Anerkennungsgrundsatz.
Rechtsmi�brauch als Grenze des �F�hrerscheintourismus�
Einen ganz anderen Weg geht das VG Weimar (Beschl. v. 29.6.2006 � 2 EO 240/06). Es versucht, dem immer noch diskutierten Problem des �F�hrerscheintourismus� Grenzen zu setzen. Es entschied in einem Eilverfahren, da� derjenige, der rechtsmi�br�uchlich handelt, sich nicht auf das Europarecht berufen kann. Dem Antragsteller, einem in Th�ringen wohnenden Deutschen, war wegen Trunkenheit im Stra�enverkehr die FE entzogen worden. Zugleich verh�ngte das Strafgericht eine Sperre f�r die Erteilung der FE, die wegen weiterer Delikte mehrfach verl�ngert wurde. Eine beantragte Neuerteilung der FE nahm der Antragsteller nach einer negativen MPU zur�ck. Die Stadt Prestice in der Tschechischen Republik erteilte dem Antragsteller nach Ablauf der zuletzt verh�ngten Sperrfrist eine tschechische FE. Darufhin ordnete der Wartburgkreis die Vorlage einer MPU an. Als dieses nicht einging, erkannte der Kreis durch Ordnungsverf�gung das Recht ab, von der ausl�ndischen FE im Bereich der BRD Gebrauch zu machen. Der Versuch des Antragstellers, durch einen Eilantrag vorl�ufig die Nutzung des tschechischen FS in Deutschland zu sichern, blieb erfolglos.
Zwar verlagt das Europarecht eine gegenseitige Anerkennung ausl�ndischer Fahrberechtigungen. Im Einzelfall aber, so das OVG Weimar, k�nne es einem FE-Inhaber durchaus verwehrt sein, sich auf das Europarecht zu berufen. Dies gelte vor allem dann, wenn das Erfordernis, ein positives MPU-Gutachten beizubringen, umgangen werde, und der Inhaber des EU-F�hrerscheins sich mi�br�uchlich auf den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung berufe. Im Fall des Antragstellers best�nden objektive Anhaltspunkte f�r einen Rechtsmi�brauch, so das OVG. Die Ziele der FS-Richtlinie, die auch die Sicherheit im Stra�enverkehr umfa�ten, w�rden nicht erreicht. Die Einreise des in Th�ringen wohnenden Antragstellers aus der tschechischen Republik in die BRD nach Ausstellung des tschechischen FS stelle sich nicht als Inanspruchnahme der gemeinschaftsrechtlichen Freiz�gigkeitsregeln dar. Eventuell habe er sogar gegen�ber den tschechischen FE-Beh�rden wesentliche Angaben verschwiegen.
Anm.: Die Entscheidung l��t aber ene genaue Definition des angenommenen �rechtsmi�br�uchlichen� Verhaltens vermissen
Das mit der Sache als Vorinstanz befa�te VG meint, da� der Fall des Kl�gers abschlie�end nur in einem Hauptsachverfahren gekl�rt werden k�nne, innerhalb desen die aufgeworfenen Rechtsfragen in einer Vorabentscheidung des EuGH zu kl�ren seien. Die abschlie�ende Aufkl�rung der Tatsachen sei im Eilverfahren aber nicht geboten. Im Rahmen einer Interessenabw�gung �berwiege das �ffentliche Interesse an der Entziehung der FE deutlich das Interesse des Antragstellers, vorl�ufig weiterhin seinen tschechischen FS in Deutschland nutzen zu d�rfen. Dieser Einsch�tzung schlo� sich das OVG an.
In der Rechtsprechung (z.B. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 29.8.2006 � 1 M 46/06; VG Chemnitz DAR 2006, 637; VG Sigmaringen DAR 2006, 640; VG Kassel NJW 2007, 102; OVG Greifswald VRS 111, 383; vgl auch LUDOVISY DAR 2006, 9 und 532) wird zunehmend die Ansicht vertreten, da� nach Ma�gabe des in der RiLi 91/439/EWG niedergelegten Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung und der hierzu vorliegenden Rechtsprechung des EuGH grunds�tzlich keine Befugnis der deutschen Beh�rden besteht, im Hinblick auf vor dem Erwerb der ausl�ndischen FE eingetretene Umst�nde (z.B. Trunkenheit im Stra�enverkehr) einen Eignungsnachweis zu verlangen.
Die deutschen Beh�rden k�nnen jedoch in F�llen eines rechtsmi�br�uchlichen Erwerbs ausnahmsweise einen Eignungsnachweis nach deutschem Recht verlangen, weil dann dem FE-Inhaber die Berufung auf den Anerkennungsgrundsatz verwehrt sei. Die Annahme eines rechtsmi�br�uchlichen Erwerbs setze indes greifbare tats�chliche, objektive Anhaltspunkte daf�r voraus, da� der Erwerb der ausl�ndischen EU-FE erfolgt sei, um die nationalen Bestimmungen f�r die Wiedererteilung einer zuvor entzogenen FE zu umgehen. In jedem Fall sei eine entsprechende Einzelfallpr�fung durch die Beh�rde erforderlich.
Von einem Rechtsmi�brauch k�nne dann ausgegangen werden, wenn feststehe, da� der FE-Inhaber die Beh�rden des ausstellenden Mitgliedsstaates �ber seine Fahreignug get�uscht habe und auch kein Zusammenhang mit den Zielen der FS-Richtlinie bestehe, es also z.B. nicht darum gehe, einer Person, die sich aus beruflichen Gr�nden in einem anderen Mitgliedstaat als dem niederlasse, in dem sie ihre Fahrpr�fung abgelegt habe, die Aufnahme ihrer beruflichen T�tigkeit zu erleichtern.
Mi�brauch setzt somit ein subjektives Element voraus (OVG Berlin, zfs 2007, 117). Eine Umgehungsabsicht des FE-Inhabers ist nur anzunehmen, wenn ein B�ndel von Indizien daf�r spricht (HENTSCHEL/DAUER, � 28 FeV, Rn.11). Die Verletzung des Wohnsitzerfordernisses allein gen�gt hierf�r nicht (OVG Hamburg DAR 2007, 106)