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Timestamp: 2020-02-26 00:44:28
Document Index: 197199239

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 267', '§ 267', '§ 37', 'BGH', '§ 37', '§ 37', '§ 50', 'BGH', 'BGH', '§ 115', '§ 116', '§ 115', '§ 69', '§ 115', '§ 50', '§ 37', '§ 218', '§ 37', '§ 267', '§ 812']

09.03.2012 · IWW-Abrufnummer 120750
Bundesfinanzhof: Beschluss vom 06.06.2003 – VII B 262/02
VII B 262/02
Die klagende und beschwerdeführende Bank (Klägerin) wendet sich gegen einen Erstattungsbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt -FA-), mit dem dieser einen angeblich der Klägerin ohne rechtlichen Grund durch Überweisung als Leistungsempfängerin zugewandten Betrag von rd. ... DM, gestützt auf § 37 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977), zurückfordert. Das FA hatte in dem Überweisungsauftrag ein angeblich bei der Klägerin bestehendes Konto des Steuerpflichtigen L benannt, obwohl dieser in seiner Steuererklärung eine andere Bankverbindung angegeben hatte. Allerdings hatte bei der Klägerin früher tatsächlich ein Konto des Steuerpflichtigen bestanden, das die Klägerin aber schon zwei Jahre zuvor gekündigt hatte. Wegen eines nach wie vor bestehenden Solls war jedoch das Konto offenbar noch nicht gelöscht worden. Die Klägerin hat den Überweisungsbetrag mit ihrer Forderung aus diesem Konto verrechnet.
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und bietet auch keinen Anlass, zur Fortbildung des Rechts eine höchstrichterliche Entscheidung herbeizuführen.
Das diesbezügliche Vorbringen der Beschwerde läuft zusammengefasst darauf hinaus, es bedürfe der Klärung durch eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH), ob das FA eine Steuererstattung von der angewiesenen Bank zurückfordern könne, wenn diese die betreffende Zahlung ihrem Kunden -wenn auch nicht unmittelbar auf Grund des mit ihm bestehenden Girovertrages, sondern erst nach dessen Kündigung zum Ausgleich eines bestehen gebliebenen Solls- gutgeschrieben habe und ob das FA bejahendenfalls diesen Rückforderungsanspruch durch Leistungsbescheid geltend machen könne.
Es ist geklärt, dass der Leistungsempfänger i.S. des § 37 Abs. 2 AO 1977 mit dem tatsächlichen Empfänger der Zahlung des FA nicht identisch sein muss. Schuldner eines abgabenrechtlichen Rückforderungsanspruchs ist vielmehr nach ständiger Rechtsprechung des BFH derjenige, zu dessen Gunsten erkennbar die Zahlung geleistet wurde, die zurückverlangt wird (vgl. schon Urteil des BFH vom 8. April 1987 X R 64/81, BFH/NV 1988, 2). Dies ist in der Regel derjenige, demgegenüber die Finanzbehörde ihre -vermeintliche oder tatsächlich bestehende- abgabenrechtliche Verpflichtung erfüllen will (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Februar 2000 VII B 157/99, BFH/NV 2000, 941, m.w.N.). Ein Dritter ist folglich, obgleich tatsächlicher Empfänger einer Zahlung, insbesondere dann nicht Leistungsempfänger, wenn das FA auf Grund einer Zahlungsanweisung des Erstattungs- bzw. Vergütungsberechtigten an ihn eine Steuererstattung oder Vergütung auszahlt (vgl. Senatsurteile vom 13. Juni 1997 VII R 62/96, BFH/NV 1998, 143, 144; vom 13. Februar 1996 VII R 89/95, BFHE 180, 1 [BFH 13.02.1996 - VII R 89/95], BStBl II 1996, 436, 438; Beschluss vom 8. April 1986 VII B 128/85, BFHE 146, 229, BStBl II 1986, 511; Urteil vom 6. Dezember 1988 VII R 206/83, BFHE 155, 40, BStBl II 1989, 223). Denn in einem solchen Fall will das FA erkennbar nicht mit befreiender Wirkung zu dessen Gunsten leisten, sondern es erbringt seine Leistung mit dem Willen, eine Forderung gegenüber dem steuerlichen Rechtsinhaber zu erfüllen (BFH-Urteil vom 22. August 1980 VI R 102/77, BFHE 131, 371, BStBl II 1981, 44). Mithin ist nicht der durch die Anweisung des Rechtsinhabers begünstigte Zahlungsempfänger, sondern der nach materiellem Steuerrecht Erstattungsberechtigte als Leistungsempfänger i.S. des § 37 Abs. 2 AO 1977 anzusehen (BFH-Beschluss in BFHE 146, 229, BStBl II 1986, 511; BFH-Urteil in BFHE 155, 40, BStBl II 1989, 223).
Geklärt ist indes in diesem Zusammenhang ferner, dass ungeachtet des Willens des FA, an den Rechtsinhaber der Erstattungsforderung eine Leistung zu erbringen, der tatsächliche Empfänger der Zahlung des FA dann Leistungsempfänger ist, wenn er lediglich vorgetäuscht hat, als Bote des Rechtsinhabers aufzutreten (Senatsbeschluss vom 27. April 1998 VII B 296/97, BFHE 185, 364 [BFH 27.04.1998 - VII B 296/97], BStBl II 1998, 499; vgl. auch Senats-Urteil in BFHE 131, 371, BStBl II 1981, 44) oder wenn das FA an ihn eine Zahlung in der irrigen Annahme vorgenommen hat, er sei von dem Rechtsinhaber ermächtigt, für diesen Zahlungen entgegen zu nehmen, in Wahrheit jedoch eine diesbezügliche Rechtsbeziehung zwischen dem Zahlungsempfänger und dem Rechtsinhaber nicht besteht, dieser z.B. bei der Bank, die wegen einer Gutschrift des Erstattungsbetrages angewiesen wird, kein Konto unterhält (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs -BGH- vom 31. Mai 1976 VII ZR 260/75, BGHZ 66, 372 zum Fall der Zahlung an einen falschen Empfänger). Das ist ohne weiteres einsichtig, wenn das FA an irgendeinen völlig unbeteiligten Dritten eine Zahlung erbringt (Senatsurteil in BFH/NV 1998, 143), gilt aber nicht weniger bei Zahlungen an eine Bank, die geschäftsmäßig Zahlungen für Dritte, ihre Kunden, zur Gutschrift erhält. Denn entscheidend kommt es bei alledem für die Bestimmung des Leistungsempfängers nicht auf den inneren Willen des Leistenden, sondern auf die Sicht des Zuwendungsempfängers an (Senatsurteil in BFH/NV 1998, 143; vgl. BGH-Urteil vom 31. Oktober 1963 VII ZR 285/61, BGHZ 40, 272). Auch eine Bank kann jedoch nicht annehmen, das FA würde sie als Zahlstelle eines Steuerpflichtigen in Anspruch nehmen wollen, wenn es wüsste, dass dieser bei ihr kein Konto unterhält, er sie also zur Entgegennahme für ihn bestimmter Zahlungen nicht ermächtigt hat. Ob die Bank in einem solchen Fall den erhaltenen Betrag an den Rechtsinhaber weiterleitet, ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung; denn die Weiterleitung des Erstattungsbetrages wäre nach dem eben Ausgeführten als Leistung der Bank zu bewerten, welche sie von dem zunächst gegen sie entstandenen Rückforderungsanspruch des FA selbstredend nicht zu befreien vermöchte, mag auch das FA von seiner Erstattungsschuld dann frei werden, wenn es die Zahlung der Bank an den steuerlichen Rechtsinhaber als auf seine Schuld erfolgt (§ 267 des Bürgerlichen Gesetzbuchs -BGB-) gegen sich gelten lassen muss, was allerdings gerade in dem hier gegebenen Fall der Aufrechnung der Bank mit eigenen Forderungen gegen ihren ehemaligen Girokunden, die kein "Bewirken" der vom FA geschuldeten Leistung i.S. des § 267 Abs. 1 Satz 1 BGB darstellt, nicht in Betracht kommen dürfte (vgl. Urteil des Reichsgerichts vom 11. November 1927 II 102/27, RGZ 119, S. 1, 4).
Der Streitfall weist freilich gegenüber diesen Konstellationen dadurch eine Besonderheit auf, dass das FA nicht an eine Bank gezahlt hat, zu welcher der Erstattungsberechtigte keinerlei Rechtsbeziehungen unterhielt, sondern auf ein gekündigtes, jedoch noch im Soll befindliches und deshalb nicht endgültig abgerechnetes Konto desselben. Das ist jedoch im Ergebnis ohne Belang, wie in der Rechtsprechung der Finanzgerichte bereits mehrfach ausgesprochen worden ist (FG Düsseldorf, Urteil vom 27. März 1998 18 K 3597/96 AO, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 1998, 974; FG Saarland, Beschluss vom 3. Dezember 1996 1 V 204/96, EFG 1997, 582; FG Köln, Urteil vom 16. April 1997 11 K 7599/94, EFG 1998, 76; zustimmend Klein/Brockmeyer, Abgabenordnung, 7. Aufl., § 37 Rdnr. 24; abweichend Nieders