Source: https://netzpolitik.org/2016/eugh-urteil-zur-vorratsdatenspeicherung-nachhilfe-bei-grundrechten/?replytocom=2079504
Timestamp: 2020-08-04 05:48:07
Document Index: 230276157

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EGMR']

EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Nachhilfe bei Grundrechten EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Nachhilfe bei Grundrechten – netzpolitik.org
21.12.2016 um 14:53 Uhr - Constanze - in Überwachung - 16 Ergänzungen
Gebäude des Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. CC-BY-ND 2.0, von Jaro via flickr.
Westeuropa von der „International Space Station“ aus betrachtet. Luxemburg ist ganz oben rechts auf dem Bild. CC-BY-ND-NC 2.0 NASA Johnson.
ePrivacy-Reform: Ein Auftrag für die EU-Kommission
Veröffentlicht 21.12.2016 um 14:53
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„Das oberste EU-Gericht hat den offenbar lernresistenten Verfechtern von verdachtslosen Datensammlungen heute erneut klargemacht, dass sie Grundrechte nicht einfach ignorieren können.“
Dieser Vorwurf beträfe ja dann auch das BVerfG, denn das hat 2010 eine anlasslose(!) Vorratsdatenspeicherung prinzipiell für vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Demnach hätten die Richter damals die Grundrechte einfach ignoriert?
Nö, EU-Recht steht ganz einfach über deutschem Verfassungsrecht.
Dazu müsste das GG geändert werden.
21. Dezember 2016 um 16:43 Uhr
„…geht es aber auch um den Zugang zu diesen Informationen.“ Ja, allerdings nicht im Rahmen einer anlasslosen/verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung, sondern in Bezug auf Daten, die etwa im Zuge der Erkenntnisgewinnung in konkretem Zusammenhang mit einer bestimmten verdächtigen Person von anderen, bisher unverdächtigen Personen gewonnen wurden.
21. Dezember 2016 um 21:36 Uhr
Allerdings die Haltung des EuGH zur EMRK bleibt m.E. bedenklich. Selbst kontrolliert werden möchte der EuGH wohl nicht …
22. Dezember 2016 um 05:53 Uhr
Für die Gerichtsbarkeit der EMRK ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zuständig. Der EuGH in Luxemburg ist mit dem Unionsrecht befasst.
22. Dezember 2016 um 20:45 Uhr
M.E. ist das bedenklich man Urteil, dass der EuGH seine Skepsis gegenüber der EMRK festig und durch seine Rechtsprechung einer Kontrolle auf Basis der EMRK einziehen möchte, obwohl der Beitritt der EU zur EMRK eigentlich vertraglich vorgesehen ist.
22. Dezember 2016 um 20:51 Uhr
Ich kann das argumentativ nicht nachvollziehen. Wo ist denn der Zusammenhang zur EMRK, wenn doch der EuGH eine andere Zuständigkeit hat (siehe oben) und der EGMR dafür geschaffen wurde?
Alarith sagt:
21. Dezember 2016 um 23:03 Uhr
Kann man „serious crime“ direkt juristisch als „schwere Straftat“ übersetzen? Es sieht für mich so aus, als ob in Deutschland zur Zeit vorsorglich versucht wird, Straftaten höher einzustufen. Dann können solche Maßnahmen trotzdem flächendeckend eingesetzt werden. Aktuell etwa bei Einbrüchen (siehe z.B.
http://sek-einsatz.de/polizei-themen/innere-sicherheit/herbst-imk-waffen-gehoeren-nicht-in-haende-von-extremisten/18259).
22. Dezember 2016 um 17:50 Uhr
Alle Einbrüche als schwere Straftaten zu behandeln wäre aus Grundrechtsschutzperspektive begrüßenswert. Ein Einbruch, egal ob Einzeltäter oder Bande, ist ja ein heftige Verletzung der Grundrechte der Betroffenen. Nicht nur Eigentum, auch Datenschutz.
22. Dezember 2016 um 19:58 Uhr
Moechtest Du Dich nicht vielleicht doch mal etwas kundig machen zu solchen Themen wie „Grundrechte“, „Grundrechtschutz“, „Strafgesetzbuch“, „Einbruchsdiebstahl“, „Wohnungseinbruchtsdiebstahl“, „Hausfriedensbruch“ und aehnlichem, bevor Du mit Begriffen um Dich wirfst?
Das ist so verquast, dass man praktisch nicht darauf antworten kann.
22. Dezember 2016 um 20:52 Uhr
Der Staat ist doch verpflichtet, z.B. unser Grundrecht auf Eigentum zu schützen. Deswegen verfolgt und bestraft er Einbrüche.
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