Source: https://www.stefscan.de/impressum/agb/
Timestamp: 2020-02-20 06:19:39
Document Index: 4864928

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 3', '§ 5', '§ 9', '§ 10', '§ 13', '§ 14', '§ 15']

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Hier finden Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche für unseren Scanservice und unsere Digitalisierungen und sonstigen Dienstleistungen gelten, und unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen Verleihservice, die für unseren Film- und Diascanner-Verleihservice gültig sind.
Vertragspartner des Bestellers ist STEFSCAN Mediaservice - Stefan Wolff, Hellbergsweg 1, 29556 Suderburg-Hösseringen, nachfolgend STEFSCAN genannt.
Für die Geschäftsbeziehung zwischen STEFSCAN und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Besteller für den Zweck der Bestellung auf seinem Computer abgespeichert und ausgedruckt werden.
Der Besteller erteilt STEFSCAN den Auftrag zur Herstellung von digitalen Daten des Bestellers. Der Vertrag kommt zustande, wenn der vom Besteller erteilte Auftrag unterzeichnet bei STEFSCAN eingegangen ist. Der Vertragsabschluß gilt als Anerkennung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers, die zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Widerspruch stehen, erkennen wir nicht an, auch wenn diesen im Einzelfall nicht widersprochen wurde.
Die Lieferung der Waren erfolgt zu den am Tag des Vertragsschlusses gültigen, auf der Website von STEFSCAN angegebenen Preisen. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro. Die Preise, bei welchen nicht Nettopreise und Bruttopreise genannt sind, beinhalten die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer. STEFSCAN übernimmt keine Gewähr dafür, dass gewerbliche Besteller die gesetzliche Mehrwertsteuer im Wege des Vorsteuerabzugs geltend machen können.
Beim Versand in Länder, die nicht der Europäischen Union angehören, können zusätzliche Zollgebühren anfallen, auf die STEFSCAN keinen Einfluss hat. Etwaige Zollgebühren werden vom Besteller getragen.
Ein Recht zum Widerruf des Auftrages ist gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, da die erstellten Daten nach den Vorgaben / Vorlagen des Bestellers angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Der Versand der Bestellung erfolgt grundsätzlich als versichertes Paket, sofern vom Besteller nicht ausdrücklich eine andere Versandart gewünscht wird. Lieferung in Länder, die nicht der Europäischen Union angehören, werden, sofern möglich, mit einem Retoure - Schein der Deutschen Post versehen.
Die Lieferung oder Abholung der Bestellung erfolgt nach den in der Website festgelegten Bestimmungen, sofern zwischen dem Besteller und STEFSCAN nichts abweichendes vereinbart wurde. Der Besteller ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, daß die Ware von durch STEFSCAN beauftragte Versandunternehmen ordnungsgemäß zugestellt werden kann. Kosten für eine notwendige erneute Zustellung durch Gründe, die der Besteller zu vertreten hat, z.B. falsche Lieferanschrift, trägt der Besteller.
Mehrere Bestellungen, auch wenn Sie am gleichen Tag aufgegeben werden, können grundsätzlich nicht zusammen versendet werden. Sollten die Bestellungen in Ausnahmefällen doch zusammen versendet werden, erhält der Besteller eine Gutschrift über die eingesparten Versandkosten für die nächste Bestellung. Die Versandkosten können nicht vom Rechnungsbetrag abgezogen werden.
STEFSCAN ist zu Teillieferungen berechtigt. Lieferverzug durch STEFSCAN berechtigt den Besteller nicht zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz auf Seiten von STEFSCAN vor. Im Falle einer vereinbarten Abholung holt der Besteller die Ware alsbald, spätestens jedoch 2 Wochen nach Fertigstellung bei STEFSCAN ab.
Zur Aufbewahrung sind wir - nach schriftlicher Erinnerung - nur 3 Monate verpflichtet.
Bei Nichterhalt der Rücksendung hat der Besteller STEFSCAN innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Versandavis darüber schriftlich (per eMail, Telefax oder Brief) zu informieren. Ansonsten gilt die Rücksendung als zugestellt.
Der Besteller gibt bei Abgabe der Bestellung an, ob er per Lastschrifteinzug, Vorabüberweisung oder gegen Rechnung (bis max. Auftragswert 75,00 Euro) zahlen wird. Bei Zahlung gegen Rechnung hat der Besteller den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen ab Eingang der bestellten Ware zu zahlen. Zahlung gegen Rechnung ist bei Erstbestellungen nicht möglich. Zahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem STEFSCAN über den Betrag verfügen kann.
Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so kann STEFSCAN Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes verlangen. Falls eine Abbuchung vom Konto des Bestellers per Lastschrifteinzug aufgrund mangelnder Deckung oder falsch angegebener Bankdaten nicht möglich sein sollte, hat der Besteller STEFSCAN die durch die Rückbelastung entstehenden Bankbearbeitungsgebühren zu erstatten.
Bei Zahlungen aus dem Ausland trägt der Besteller alle anfallenden Bankgebühren für eine Auslandsüberweisung.
Eine Aufrechnung durch den Besteller ist nur möglich, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von STEFSCAN schriftlich bestätigt wurden.
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Leistungen und gelieferten Materialien aus derselben Bestellung bleiben diese Eigentum von STEFSCAN. Eine Weiterveräußerung der gelieferten Ware benötigt die Zustimmung von STEFSCAN.
Eine Ware ist mangelhaft, wenn sie dem technischen Standard digitaler Kopie und Überarbeitung nicht entspricht. Der Besteller hat offensichtliche Mängel an der gelieferten Ware unverzüglich bei Anlieferung, spätestens jedoch zwei Wochen nach Erhalt, geltend zu machen. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach der Entdeckung innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungszeit von vierundzwanzig Monaten geltend zu machen.
STEFSCAN hat dann das Recht zur Nachbesserung. Ist eine Nachbesserung nicht möglich, so ist der Besteller berechtigt, eine Kaufpreisminderung zu verlangen. Diese ist bis zu einem Satz von 40 v.H. möglich und wird durch STEFSCAN festgesetzt.
Vor der Rücksendung mangelhafter Ware hat der Besteller STEFSCAN über den Mangel zu informieren und sich die Notwendigkeit der Rücksendung bestätigen zu lassen. Bei Nachbesserung werden die Versandkosten von STEFSCAN übernommen. Mangelhafte Ware, welche zur Nachbesserung bei uns eintrifft, wird in die Auftragsbestandsliste aufgenommen und entsprechend bearbeitet.
Eventuelle Qualitätsminderungen sowie Schärfeverluste beim Scannen von Glasrahmendias sind materialbedingt möglich und nicht auszuschließen. Glasrahmendiaaufträge sind daher von der Mängelgewährleistung ausgeschlossen.
Wir wenden bei der Abspeicherung der Daten und der Erstellung der Datenträger alle z. Zt. gängigen Verfahren und Standards an, können jedoch keine Garantie auf Kompatibilität zu allen Abspielgeräten oder Computersystemen geben.
STEFSCAN haftet für Schäden an Daten und Material nur bis zur Höhe der Wiederbeschaffungskosten des Rohmaterials. Weitergehende Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche wegen verzögerter Leistung oder Lieferzeit werden ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Höhere Gewalt befreit uns von der Verpflichtung zur Leistung.
STEFSCAN übernimmt keine Haftung für Mängel, die auf fehlenden bzw. ungenauen Angaben des Auftraggebers, auf den uns zur Verfügung gestellten Originalen sowie auf dem Verfahren selbst beruhen.
STEFSCAN übernimmt ebenfalls keine Haftung für Abweichungen die bei Bestellungen vom Probescanauftrag gesehen werden, und/oder Abweichungen die bei Nachbestellungen von der Erstlieferung gesehen werden.
STEFSCAN übernimmt auch keine Haftung für Beschädigungen an Originalvorlagen, welche durch das Abtrennen/Entfernen von Papp- oder Kleberesten entstehen, und/oder für Beschädigungen oder Verlust von Daten auf den elektronischen Datenübertragungswegen oder Netzwerken oder für auf dem Versandweg verloren gegangene oder beschädigte Sendungen, auch nicht in der Höhe der Wiederbeschaffungskosten des Rohmaterials.
Siehe unsere Datenschutzerklärung auf unserer Webseite. Alle durch den Auftrag entstandenen Daten werden 4 Wochen nach Rücksendung an den Besteller gelöscht. Eine Sicherung der Auftragsbezogenen Daten durch STEFSCAN erfolgt nicht.
Der Besteller erklärt mit Erteilung des Auftrages, dass die Vorlagen sein geistiges Eigentum sind und diese mit keinen Rechten Dritter belastet ist. Für die Inhalte der übertragenen Dateien ist der Besteller allein verantwortlich. Bei allen STEFSCAN übertragenen Arbeiten sowie der Archivierung von Bilddaten werden die erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte des Bestellers vorausgesetzt. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt der Besteller. Der Besteller sichert durch Erteilung des Auftrages zu, dass der Inhalt des übertragenen Materials und der Bilddateien nicht gegen Strafgesetze verstoßen.
STEFSCAN behält sich das Recht vor, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Im Falle einer Ablehnung wird das gesamte Material auf Kosten des Auftraggebers an diesen zurückgeschickt.
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Uelzen. Bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts. Hat der Besteller bei Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland oder sonst keinen allgemeinen Gerichtsstand oder ist der Besteller Kaufmann und handelt in dieser Eigenschaft, so wird ebenfalls Uelzen als Gerichtsstand vereinbart.
Für die Geschäftsbeziehung zwischen STEFSCAN und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts-bedingungen Verleihservice in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Verleihservice können vom Besteller für den Zweck der Bestellung auf seinem Computer abgespeichert und ausgedruckt werden.
§ 3 Vertragsabschluß / Legitimation
Der Besteller erteilt STEFSCAN den Auftrag Mietgeräte zur zweckgebundenen Nutzung zur Verfügung zu stellen. Der Besteller darf die Mietgeräte ausschließlich an dem in den Bestellformularen angegebenen Ort zu dem in den Bestellformularen genannten Zweck verwenden. Ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung Seitens STEFSCAN darf der Besteller die Mietgeräte nicht an einen anderen Ort verbringen oder nutzen oder Dritten überlassen. STEFSCAN geht einen Mietvertrag für Leihgeräte mit dem Besteller ausschließlich dann ein, wenn der Besteller einen festen Wohnsitz in Deutschland hat, an welchen die zur Legitimation notwendigen Unterlagen zum Postident-Verfahren und eine Auftragsbestätigung geschickt werden.
Der Vertrag kommt zustande, wenn STEFSCAN die durch die Post ausgehändigten und unterschriebenen Unterlagen des Postident-Verfahrens wieder vorliegen. Der Vertragsabschluß gilt als Anerkennung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen Verleihservice.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers, die zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen Verleihservice im Widerspruch stehen, erkennen wir nicht an, auch wenn diesen im Einzelfall nicht widersprochen wurde.
STEFSCAN behält sich das Recht vor, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
STEFSCAN erhebt für die Mietgeräte keine Kaution.
§ 5 Eigentum / Mängelfreiheit
Die gemieteten Geräte bleiben grundsätzlich Eigentum von STEFSCAN. Sie werden vor und nach der Vermietung auf Mängelfreiheit überprüft. Der Besteller haftet bei Beschädigung oder Verlust. Mängelrügen durch den Besteller sind unverzüglich vor dem Einsatz der Geräte anzuzeigen und STEFSCAN ist die Möglichkeit einzuräumen, den Mangel zu beheben oder ein Ersatzgerät bereit zu stellen.
Der Besteller haftet bei Beschädigung in Höhe des Reparaturpreises und daraus resultierender eventueller Frachtkosten oder bei Verlust in Höhe des Wiederbeschaffungswertes des Gerätes/der Geräte, welches/welche ausschließlich über einen von STEFSCAN gewählten Fachhandel zu beziehen ist/sind. Reparaturen dürfen ebenfalls nur durch einen von STEFSCAN gewählten Fachbetrieb durchgeführt werden. Der Mieter ist nicht berechtigt, an den Mietsachen Instandsetzungsarbeiten vorzunehmen.
Schadensersatzansprüche des Bestellers gegenüber STEFSCAN - gleich aus welchem Grund - werden ausgeschlossen. Bei Ausfall des gemieteten Gerätes fällt lediglich ab diesem Zeitpunkt keine Mietgebühr mehr an. Der Ausfall des Leihgerätes ist STEFSCAN unverzüglich anzuzeigen.
Barzahlung bei Anlieferung gegen Rechnung, bei Wiedereintreffen des Leihgerätes auf dem Postwege per Lastschriftverfahren.
Die Preise Verstehen sich inkl. der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders ausgewiesen.
§ 9 Mindestmietzeit
Die Mindestmietzeit für unsere Leihgeräte beträgt 3 Tage (Die Versanddauer wird nicht auf die Mietzeit angerechnet).
§ 10 Mietzeitüberschreitung
Bei Überschreitung der Mietdauer über die vereinbarte Zeit hinaus wird zusätzlich zu dem vereinbarten Mietpreis für die dazugekommenen Tagespreise ein Aufschlag von 25% erhoben, da das Gerät für diesen Zeitraum von uns evtl. wieder vermietet sein könnte und die Bereitstellung dafür dann nicht eingehalten werden kann.
Tritt der Besteller vom Mietvertrag zurück, so ist STEFSCAN dies mindestens 2 Tage vor Beginn der Mietdauer per eMail oder telefonisch mitzuteilen, um unnötige Ausfallzeiten der Verleihzeit zu vermeiden.
Sollte STEFSCAN nicht 2 Tage vor Beginn der Mietdauer über eine Stornierung informiert werden, und das Leihgerät / die Leihgeräte befinden sich zum Zeitpunkt der späteren Stornierung noch bei STEFSCAN, wird hier eine Pauschale in Höhe eines Tagessatzes des Filmscannermietpreises erhoben. Sollten sich die Leihgeräte / das Leihgerät zu diesem Zeitpunkt schon auf dem Versandweg befinden, werden wir in diesem Fall die Kosten des ursprünglich abgeschlossenen Verleihauftrages in Rechnung stellen.
Wird daraufhin die ursprünglich geplante Verleihdauer überschritten, fallen in diesem Fall weitere Kosten für die Mietzeitüberschreitung an.
Der Gefahrenübergang auf den Besteller erfolgt zu dem Zeitpunkt, an dem die Ware dem Besteller ausgehändigt wird, entweder bei Selbstabholung oder bei Übergabe durch das Transportunternehmen.
§ 13 Transportschaden
Der Besteller hat einen Transportschaden unverzüglich an das Transportunternehmen und an uns zu melden. Darüber hinaus sind die Richtlinien des Transportunternehmens zu beachten.
§ 14 Liefermöglichkeit
Im Falle unvorhersehbarer und unverschuldeter Umstände, die nicht zur rechtzeitigen Bereitstellung des Mietgerätes führen (z.B. durch höhere Gewalt, Defekt oder fehlender Liefermöglichkeit wegen Terminüberschreitung des Vormieters) wird ein Alternativtermin zur Verfügung gestellt.
Wunschtermine der Mietdauer oder des Alternativtermins werden berücksichtigt, und alle Termine werden mit dem Besteller abgesprochen. Eine Zusicherung zur Einhaltung der Wunschtermine kann nicht gegeben werden.
§ 15 Datenschutz / Datensicherung
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Verleihservice und/oder des durch sie ergänzenden Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Sie bleiben für beide Teile wirksam. In einem Fall der Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung bemühen sich die Vertragspartner, eine neue Vereinbarung unter Berück-sichtigung der beiderseitigen Interessen zu erreichen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.