Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/bier-leitfaden-internet-verkauf.html
Timestamp: 2019-07-20 10:11:50
Document Index: 371968795

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 9', '§ 16', '§ 20', '§ 21', '§ 3', 'EuG', 'EuG', 'Art. 17', 'Art. 16', 'Art.41', '§ 3', 'Art 21', 'Art. 23', 'Art. 24', '§ 9', 'Art. 4', 'BGH', 'EuG', '§ 3', 'Art. 2']

News vom 11.12.2018, 08:57 Uhr | Keine Kommentare
B. Grundpreise
II. Grundpreise auch bei bloßer Werbung erforderlich!
III. Grundpreise auch bei Bier-Sets?
IV. Abmahnfalle: Suchergebnisse
I. Pflichtkennzeichnung im Fernabsatz
5. Benennung des Lebensmittelunternehmers
6. Angabe des Alkoholgehalts
8. Warnhinweis bei Azo-Farbstoffen
9. Kennzeichnung von Zusatzstoffen
II. Abmahnsichere Platzierung der Online-Kennzeichnung im Fernabsatz
c. Verwendung sprechenden Links bei Bierangeboten auf Übersichtsseite
I. Achtung: Gesundheitsbezogene Werbung mitunter unzulässig
II. Bewerbung von Bier mit Begriffen wie "Öko", "Bio" oder "Natur"
Grundvoraussetzung für den abmahnsicheren Verkauf von Bier über das Internet ist zunächst einmal die Verwendung geeigneter Rechtstexte, wie:
Für den Fall, dass Sie sich beim Bierverkauf mit passenden Rechtstexten absichern möchten:
Vorab: Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV hat, wer Verbrauchern gewerbsmäßig Waren in Fertigpackungen nach Volumen anbietet, neben dem Gesamtpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) anzugeben. Die Vorschrift begründet eine Pflicht zur doppelten Preisangabe, nämlich zur Angabe des Gesamtpreises gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV und zur Angabe des Grundpreises. Durch die Angabe des Grundpreises soll dem Verbraucher im Interesse der Preisklarheit eine leichtere Übersicht über die Preisgestaltung für vergleichbare Warenangebote und damit eine vereinfachte Möglichkeit zum Preisvergleich verschafft werden.
Bier wird üblicherweise nach Volumen angeboten - dementsprechend sind nach § 2 Abs. 1 PAngV beim Verkauf von Bier Grundpreise auszuweisen. Die Mengeneinheit für den Grundpreis ist dabei grundsätzlich 1 Liter.
Das gilt selbstverständlich auch für "Cross-Selling-Produkte", "Bier des Monats" etc., die häufig auf der Startseite von Online-Shops beworben werden.
Hier werden verschiedene Bierflaschen beworben. Es handelt sich um reine Werbung, dagegen nicht um konkrete Angebote - schließlich besteht keine direkte Möglichkeit des Kaufs. Dennoch ist die Ausweisung von Grundpreisen zwingend erforderlich.
Generell gilt: Da Bier üblicherweise nach Volumen angeboten wird - sind nach § 2 Abs. 1 PAngV beim Verkauf von Bier Grundpreise auszuweisen.
Dagegen sind keine Grundpreise auszuweisen bei Bier-Sets, die verschiedenartige Biere enthalten.
Verschiedenartige Biere stimmen in ihren charakteristischen Merkmalen nicht überein, wie etwa bezüglich Preis, Marke, Geschmack.
Fallgruppen aus der Praxis:
Mehrere Flaschen desselben Bieres, werden im Rahmen eines Sets oder Bundles angeboten.
Regel: Für das gesamte Set / Bundle muss beim Gesamtpreis ein Grundpreis angegeben werden.
Verschiedenartige Biere ( = verschiedene Biersorten verschiedener Marken) werden im Rahmen eines Sets oder Bundles angeboten.
Regel: Sind die zusammengesetzten Biere eindeutig verschieden, muss der Grundpreis beim Gesamtpreis nicht angegeben werden.
Beispiel: Kasten mit 12 Flaschen desselben Bieres + 1 Flaschenöffner
Aber: Sonderfall untergeordnete Bedeutung eines Produkts (s. o.) ist zu beachten! Ist das Produkt innerhalb des Sets / Bundles, welches für sich genommen keiner Grundpreisangabe bedarf, im Vergleich zu dem grundpreispflichtigen Produkt von untergeordneter Bedeutung, ist trotz der Verschiedenheit der Produkte ein Grundpreis anzugeben. Von untergeordneter Bedeutung ist auszugehen, wenn das Wertverhältnis von Hauptware zur kombinierten Ware 90 %: 10 % oder mehr beträgt - vgl. LG Hamburg (Urteil vom 23.12.2010, 416 O 179/10).
Sofern ein Online-Shop im Rahmen der Ausgabe von Suchergebnissen zu Bieren auch Preise darstellt, ist dafür Sorge zu tragen, dass bei diesen Suchergebnissen zugleich auch die passenden Grundpreise dargestellt werden.
Eine korrekte Grundpreisangabe ausschließlich auf der Kategorieseite, der Artikeldetailseite oder im Warenkorb wäre gerade nicht ausreichend. Denn bereits dann, wenn gegenüber Letztverbrauchern für ein Bier unter Nennung eines Preises geworben wird, sind nach § 2 Abs. 1 S. 2 der Preisangabenverordnung auch die Grundpreise anzugeben.
Hier zeigt die Suchfunktion eines Online-Shops 373 Suchergebnisse an. Die Biere werden bepreist dargestellt - Grundpreise werden jedoch nicht angegeben.
Gerade beim Verkauf von Bier gilt: Kein Gesamtpreis ohne Grundpreis. (Ausnahme ggf. Set, vgl. oben)
Was gilt für den Verkauf von Bier im Fernabsatz? Dürfen Online-Händler Bier ohne Alterskontrolle versenden?
In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit darf Bier an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren, weder abgegeben noch darf ihnen der Verzehr gestattet werden.
Umstritten ist ein jugendschutzrechtliches Versandhandelsverbot seit jeher hinsichtlich Alkoholika. Weil der einschlägige Tatbestand des § 9 JuSchG nicht ausdrücklich auf den Fernabsatz Bezug nimmt, sondern die Restriktionen nur an den Verkaufauf die Abgabe in Gaststätten, Verkaufsstellen und „sonst in der Öffentlichkeit“ knüpfen, hat sich erstinstanzlich das LG Koblenz (Beschluss vom 13.08.2007 – Az. 4 HK O 120/07) dazu verleiten lassen, den Versandhandel vom Anwendungsbereich der Regelung auszuklammern und mithin ob des Verkaufs, Anbietens und der Abgabe freizustellen.
Dem stehen aber etwa die – zu befürwortenden – Positionen bedeutsamer Vertreter der Literatur und eine Stellungahme des Bundesfamilienministeriums entgegen, die schon aufgrund des Gesetzeszwecks, Kinder und Jugendliche vollumfänglich und unabhängig vom Handelsweg vor den gesundheitlichen Gefahren des Tabakkonsums zu schützen, eine implizite Erstreckung auch auf den Versandhandel annehmen. Gleichsam wird angeführt, der Fernabsatz könne ohne Weiteres als besondere Ausprägung unter den „sonstigen öffentlichen Verkauf“ nach § 9 Abs. 1 JuSchG subsumiert werden.
Auch nach Auffassung der Obersten Landesjugendbehörden müsse der Versandhändler dafür Sorge tragen, dass keine Lieferung von Bier an unter 16 Jährige erfolge. Insofern habe der Versandhändler bei der Auslieferung durch die Post oder dem Paketdienst eine entsprechende Alterskontrolle durchzuführen.
Im Interesse der Rechtssicherheit sollte insofern beim Verkauf von Bier auch im Online-Handel auf die altersspezifischen Verkaufs- und Abgabeverbote geachtet werden.
Bislang liegt - nach Kenntnis der IT-Recht Kanzlei - nur eine gerichtliche Auffassung hinsichtlich des Anbietens und Versands von Alkohol über das Internet vor. Diese Ansicht des LG Koblenz kann als durchaus händlerfreundlich angesehen werden. Eine gesicherte Rechtsprechung ist hierin aber noch nicht zu erkennen.
Es sprechen gute Gründe für eine Alterskontrolle bei der Abgabe von Bier über das Internet. Aus dem Grund kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich künftige Gerichtsentscheidung gegen den Beschluss des LG Koblenz richten werden und die Abgabebeschränkungen des § 9 JuSchG einzuhalten sind.
Wer rechtssicher handeln möchte, der führt bereits jetzt eine Altersprüfung beim Versand von Bier durch.
Weitere Informationen zu der Thematik erhalten Sie hier.
Seit dem 13.12.2014 gilt in Europa die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV), die Anbietern von Bier/Biermischgetränken beim Verkauf über das Internet gegenüber Endverbrauchern eine Reihe von Informationspflichten auferlegt.
Dabei geht es insbesondere um folgende Pflichtangaben:
Im Einzelnen zu den LMIV-Pflichtinformationen:
Online-Händler haben ihre im Internet angebotenen Biere konkret zu bezeichnen - wobei sie sich insoweit an den Bieretiketten orientieren können. (Das Bieretikett ist ein Aufkleber, der als Informationsträger für den Verbraucher auf die Bierflasche geklebt wird.)
Rechtlicher Hintergrund zur Bezeichnung des Lebensmittels
Gemäß Artikel 17 LMIV ist ein Lebensmittel mit seiner rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnung zu bezeichnen.
Unter der Bezeichnung Bier - allein oder in Zusammensetzung - oder unter Bezeichnungen oder bildlichen Darstellungen, die den Anschein erwecken, als ob es sich um Bier handelt, dürfen gemäß § 1 Bierverordnung gewerbsmäßig nur Getränke in den Verkehr gebracht werden, die gegoren sind und den Vorschriften des § 9 Abs. 1, 2 und 4 bis 6 des Vorläufigen Biergesetzes und den §§ 16 bis 19, § 20 Abs. 1 Satz 2 und §§ 21 und 22 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des Vorläufigen Biergesetzes entsprechen.
Zudem darf nach § 3 Abs. 1 BierV Bier
mit einem Stammwürzegehalt von weniger als 7 vom Hundert nur unter der Bezeichnung "Bier mit niedrigem Stammwürzegehalt",
mit einem Stammwürzegehalt von 7 oder mehr als 7, aber weniger als 11 vom Hundert nur unter der Bezeichnung "Schankbier"
gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht werden.
Auch darf Bier unter der Bezeichnung "Starkbier", "Bockbier" oder einer sonstigen Bezeichnung, die den Anschein erweckt, als ob das Bier besonders stark eingebraut sei, gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn der Stammwürzegehalt 16 vom Hundert oder mehr beträgt.
Im Hinblick auf die Bezeichnung "Bier" ist es nach dem EuGH übrigens unerheblich, ob das Bier ausschließlich als Gerstenmalz oder auch unter Verwendung von anderen Rohstoffen, wie bspw. Reis oder Mais, gebraut wird. Denn "Bier" sei lediglich eine Gattungsbezeichnung für ein durch Gärung auf der Grundlage von Gerstenmalz gewonnenes Getränk und schließe daher nicht die zusätzliche Verwendung anderer Grundstoffe aus (EuGH, Rs. C-178/84).
Bei der Bezeichnung des Bieres beachtet werden sollte noch, dass
die bloße Nennung der Biermarke oder etwa einer Fantasiebezeichnung nicht ausreicht (Art. 17 IV LMIV).
in der Praxis üblich als Verkehrsbezeichnung auch die Angabe einer Sortenbezeichnung ist, wie z. B. Pils, Export, Dunkel, Hell, Lager, Märzen, Bock,Alt, Kölsch, Weizenbier (Weiße, Weizen), Weizenbock, Alkoholfreies Bier (vgl. hierzu den Leitfaden der "deutschen Brauer").
Ggf. Kennzeichnung von Süßungsmitteln bei Bezeichnung eines Biermischgetränks
Nach Anhang III Nr.2.1 LMiV müssen Lebensmittel, die ein oder mehrere nach der EU-Verordnung 1333/2008 zugelassene Süßungsmittel enthalten, folgende Information in Verbindung mit der Bezeichnung des Lebensmittels enthalten:
"Mit Süßungsmittel" (für den Fall, dass mehrere Süßungsmittel verwendet werden)
"Mit Süßungsmittel" (für den Fall, dass nur ein Süßungsmittel verwendet wird)
"Mit Zucker und Süßungsmittel (für den Fall, dass neben dem Süßungsmittel auch ein oder mehrere Zuckerzusätze verwendet werden)
Weitere gesetzliche Pflichtinformationen gelten bei Biermischgetränken, die Aspartam (E951) oder Aspartam-Acesulfam-Salz (E 962) enthalten.
Biermischgetränke mit über 150 mg/l erfordern Warnhinweis
Zwingend ist beim Online-Angebot von Bieren/Biermischgetränken auch die Zutatenliste auszuweisen. Online-Händlern sollten sich auch hier an den (hoffentlich korrekt gekennzeichneten) Bieretiketten orientieren.
Bei der Online-Darstellung des Zutatenverzeichnisses sind folgende Regeln einzuhalten:
1. Dem Zutatenverzeichnis ist eine Überschrift oder eine geeignete Bezeichnung voranzustellen ist, in der das Wort „Zutaten“ erscheint, wie z.B.
(vgl. Artikel 18 Abs. 1 LMIV)
Es genügt also nicht, die einzelnen Zutaten kenntlich zu machen, sondern es ist vielmehr auch erforderlich, das Verzeichnis korrekt zu benennen. Formulierungen, die das Wort missen lassen, sind unzulässig. Insbesondere das Wort „Inhaltsstoffe“ wird den Vorgaben der LMIV nicht gerecht. Auch Begriffe wie etwa "Ingredients" oder auch "Komponenten" sind unzulässig (da sie das Wort "Zutaten" nicht enthalten).
2. Sämtliche Zutaten sind in absteigender Reihenfolge ihrer Gewichtsanteile aufzuzählen. Die Hauptzutat steht somit an erster Stelle, die gewichtsmäßig am wenigsten vorhandene Zutat steht am Ende des Verzeichnisses.
Rechtlicher Hintergrund zum Zutatenverzeichnis
Eigentlich sind nach Art. 16 IV LMIV alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 % Volumen von der Verpflichtung zur Angabe der Zutatenliste ausgenommen. Jedoch gestattet Art.41 LMIV einzelstaatliche Vorschriften für ein Zutatenverzeichnis bei solchen Getränken anzuwenden. Hierzu gehört in Deutschland die Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung (LMIDV). Gemäß § 3 LMIDV ist Bier ist danach von der Befreiung der Pflicht zur Angabe eines Zutatenverzeichnisses ausgenommen - dasselbe gilt für Biermischgetränke, die unter der Bezeichnung "Bier" allein oder in Zusammensetzungen beworben werden.
Sollten bestimmte Biere/Biermischgetränke bestimmte Stoffe oder Erzeugnisse enthalten, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen, so ist hierauf zwingend online hinzuweisen (Art 21 LMIV).
Die Allergene sind dabei besonders hervorgehoben (etwa durch Schriftart oder Schriftstil) im Zutatenverzeichnis aufzuführen und zwar mit genauer Bezeichnung des Stoffs oder des Erzeugnisses.
Folgende Allergieauslöser können gerade für Biere / Biermischgetränke von Belang sein:
Glutenhaltiges Getreide, namentlich Weizen, Roggen, Gerste, Dinkel ausgenommen
a) Glukosesirup auf Weizenbasis einschließlich Dextrose
c) Glukosesirup auf Gerstenbasis
Auch die Nettofüllmenge ist eine verpflichtende Angabe.
Sie ist nach Art. 23 Abs. 1 LMIV in Litern, Zentilitern oder Milliliter bei flüssigen Erzeugnissen anzugeben. Auch hier sollten sich Online-Händler am Bieretikett orientieren.
Beim Verkauf von Bier über das Internet ist stets der jeweils verantwortliche Lebensmittelunternehmer im Online-Angebot zu benennen.
Konkret bedeutet dies, dass es nicht ausreicht, nur Name oder Firmenbezeichnung des verantwortlichen Lebensmittelunternehmers anzugeben. Vielmehr muss auch dessen vollständige Anschrift genannt werden (z.B.: „Mustermann GmbH, Musterstraße 1, 12345 Musterstadt“).
Nicht ausreichend ist, wenn z.B. Straße und Hausnummer fehlen. Sitzt der Lebensmittelunternehmer im Ausland, ist auch das Land bei der Anschrift anzugeben.
Weitere umfassende Informationen zur Ermittlung des richtigen Lebensmittelunternehmers erhalten Sie hier.
Beim Online-Verkauf von Bier ist der vorhandene Alkoholgehalt in Volumenprozent anzugeben.
Die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts muss durch eine Ziffer mit nicht mehr als einer Nachkommastelle erfolgen, der das Symbol „% vol“ anzufügen ist (etwa: „5,5 % vol“). Dieser Angabe darf das Wort „Alkohol“ oder die Abkürzung „Alk.“ vorangestellt werden.
Seit dem 13.12.2016 ist der Fernsabsatz- und mithin auch der Bier-Lebensmittelhandel zur Nährwertkennzeichnung verpflichtet. Dies wiederum gilt jedoch nicht für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 % Volumen.
Dementsprechend müssen nur bei Bieren/Biermischgetränke, bei denen der Alkoholgehalt unter 1,2 % Volumen liegt, die Nährwertdeklaration online dargestellt werden. Online-Händlern sollten hierbei 1:1 die Angaben des (hoffentlich korrekt gekennzeichneten) Bier-Etiketts übernehmen.
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 vom 16. Dezember 2008 gilt eine besondere Hinweispflicht für bestimmte Azofarbstoffe, die in der Lebensmittelindustrie breite Verwendung finden.
Gemäß Art. 24 i.V.m. Anhang V der Verordnung muss ab dem 20.07.2010 auf Lebensmitteln, die bestimmte Azofarbstoffe enthalten, der folgende Warnhinweis angebracht sein:
Betroffen von dieser Regelung sind gem. Anhang V die folgenden Farbstoffe:
- E 102 Tartrazin (enthalten u.a. in Getränken, insbesondere Likören und Obstweinen, Süßwaren, Desserts, Backwaren, Senf, Käse, Fisch-/Krebspasten, Kunstdärmen)
- E 104 Chinolingelb (enthalten u.a. in Getränken, Süßwaren, Desserts, Speiseeis, Kaugummi, Räucherfisch)
- E 110 Gelborange S (enthalten u.a. in Asia Snacks, Fertignahrung, Süßwaren, Desserts, Käse, Joghurt)
- E 122 Azorubin (enthalten u.a. in Getränken, Süßwaren, Desserts, Marzipan, Fertiggerichten, Paniermehl etc.)
- E 124 Cochenillerot A (enthalten u.a. in Getränken, Süßwaren, Fruchtaufstrichen, Käse, Chorizo, Lachsersatz)
- E 129 Allurarot AC (enthalten u.a. in Getränken, Süßwaren, Desserts, Hackfleischgerichten)
Online-Händlers wird angeraten, ihre Biermischgetränke auf diese Zusatzstoffe hin zu überprüfen und das Onlineangebot ggf. um den genannten Hinweis zu ergänzen.
Bei Bieren ist laut Reinheitsgebot der Zusatz von Zusatzstoffen untersagt. Anderes sieht es wiederum bei Biermischgetränken aus. Sollten diese mit Zusatzstoffen versehen sein, dann müssen Online-Händler die sog. ZZulV (Verordnung über die Zulassung von Zusatzstoffen zu Lebensmitteln zu technologischen Zwecken) beachten.
Nach § 9 Abs. 1, Abs. 6 Nr. 4 ZZulV muss der Gehalt an Zusatzstoffen in Lebensmitteln bei der Abgabe von Lebensmitteln im Versandhandel an den Verbraucher kenntlich gemacht werden. Die genannten Stoffe müssen demnach bereits im Online-Angebot einsehbar sein. Die vorgeschriebenen Angaben sind dabei in leicht lesbarer Schrift an gut sichtbarer Stelle in der Artikelbeschreibung anzugeben; nicht zulässig ist es, sie allein in Fußnoten unterzubringen.
Das obige Beispiel zeigt eine Produktübersicht . Der Kunde muss erst zwingend die nachgelagerten Produktdetailseiten zu durchlaufen, um die Waren in den Warenkorb zu legen. Auf den Produktdetailseiten wird er dann wiederum bezüglich der Lebensmittelkennzeichnung informiert.
Nach Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 - so genannte "Health-Claims-Verordnung" - sind für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent gesundheitsbezogene Aussagen generell unzulässig (vgl. hierzu auch dieses Urteil des BGH, 21.09.2017 - I ZR 29/13).
1. Es werden öfter Online-Händler abgemahnt, die Biere mit einem Volumenalkoholgehalt von mehr als, 1,2 % vertreiben und dabei gesundheitsbezogen werben.
a. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) ist etwa gegen folgende Werbeaussagen vorgegangen:
b. Abgemahnt wurden zudem Händler, die ihre Biere als "bekömmlich" beworben hatten.
2. Online-Händler, die gesundheitsbezogene Kundenbewertungen bei ihren Bier-Angeboten freischalten bzw. veröffentlichen, haben sich den Inhalt solcher Kundenbewertungen in aller Regel zuzurechnen bzw. haften dafür (vgl. etwa das aktuelle Urteil des OLG Köln, bei dem es um einen verwandten Sachverhalt ging).
Bio-Biere unterliegen angesichts ihrer Herstellung und ihres Vertriebs strengen unionsrechtlichen Vorgaben, die das Vertrauen der Verbraucher in ökologische Erzeugnisse wahren, einem fairen Wettbewerb dienen und betrügerischen Praktiken dahingehend vorbeugen sollen, dass nur dort, wo „Bio“ draufsteht, auch „Bio“ drin ist.
Grundsätzlich gilt: Mit „Bio“ in Zusammenhang mit dem Verkauf von Bieren darf nur werben, wer kontrolliert und mit einem Zertifikat versehen wird. Eine Ausnahme gilt dabei jedoch für Händler, die Bio-Biere direkt (!) an Endverbraucher verkaufen. Diese sind von der Kontroll- und Zertifizierungspflicht grundsätzlich befreit. Doch fallen auch Online-Händler unter diese Ausnahmevorschrift? Diese Frage hat der EuGH nun wie folgt beantwortet:
Händler, die online Bio-Lebensmitteln (dazu gehören auch Biere) vertreiben, unterliegen zwingend der Zertifizierungspflicht und müssen dementsprechend die Nummer der prüfenden Öko-Kontrollstelle angeben. Sie können sich nicht auf die Ausnahmevorschrift des § 3 Abs. 2 ÖLG berufen. Online-Händler, die die Prüfnummer nicht ordnungsgemäß angeben, müssen mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen rechnen.
Zu beachten ist, dass die Pflicht nicht nur dann Wirkung entfaltet, wenn der Online-Händler explizit mit Bio-Angaben für ein bestimmtes Bier „wirbt“, sondern auch überall da, wo er ein Logo oder Siegel anführt. Wird nämlich ein Siegel verwendet, erfüllt dies nach Ansicht der IT-Recht-Kanzlei stets den Tatbestand der Werbung, wie er in Art. 2 lit. m. der EU-Öko-Verordnung definiert ist.
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