Source: https://www.buzer.de/gesetz/6597/al67142-0.htm
Timestamp: 2020-06-01 12:19:47
Document Index: 274977882

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 312', '§ 312', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651']

Fassung § 651w BGB a.F. bis 01.07.2018 (geändert durch Artikel 1 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2394)
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Änderung § 651w BGB vom 01.07.2018
§ 651w BGB a.F. (alte Fassung)
§ 651w BGB n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 312 Anwendungsbereich§ 312g Widerrufsrecht*) Amtlicher Hinweis: § 651a Vertragstypische Pflichten beim Reisevertrag§ 651b Vertragsübertragung§ 651c Abhilfe§ 651d Minderung§ 651e Kündigung wegen Mangels§ 651f Schadensersatz§ 651g Ausschlussfrist, Verjährung§ 651h Zulässige Haftungsbeschränkung§ 651i Rücktritt vor Reisebeginn§ 651j Kündigung wegen höherer Gewalt§ 651k Sicherstellung, Zahlung§ 651l Gastschulaufenthalte§ 651m Abweichende Vereinbarungen§ 651n (neu) § 651o (neu) § 651p (neu) § 651q (neu) § 651r (neu) § 651s (neu) § 651t (neu) § 651u (neu) § 651v (neu) § 651x (neu) § 651y (neu)
§ 651w (neu)
(1) 1 Ein Unternehmer ist Vermittler verbundener Reiseleistungen, wenn er für den Zweck derselben Reise, die keine Pauschalreise ist,
1. dem Reisenden anlässlich eines einzigen Besuchs in seiner Vertriebsstelle oder eines einzigen Kontakts mit seiner Vertriebsstelle Verträge mit anderen Unternehmern über mindestens zwei verschiedene Arten von Reiseleistungen vermittelt und der Reisende diese Leistungen getrennt auswählt und
2 Eine Vermittlung in gezielter Weise im Sinne des Satzes 1 Nummer 2 liegt insbesondere dann nicht vor, wenn der Unternehmer den Reisenden lediglich mit einem anderen Unternehmer in Kontakt bringt. 3 Im Übrigen findet auf Satz 1 § 651a Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, Satz 2 und Absatz 5 Nummer 1 und 3 entsprechende Anwendung. 4 § 651a Absatz 5 Nummer 2 ist unabhängig von der Höhe des Reisepreises entsprechend anzuwenden.
(3) 1 Nimmt der Vermittler verbundener Reiseleistungen Zahlungen des Reisenden auf Vergütungen für Reiseleistungen entgegen, hat er sicherzustellen, dass diese dem Reisenden erstattet werden, soweit Reiseleistungen von dem Vermittler verbundener Reiseleistungen selbst zu erbringen sind oder Entgeltforderungen anderer Unternehmer im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 noch zu erfüllen sind und im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Vermittlers verbundener Reiseleistungen
2 Hat sich der Vermittler verbundener Reiseleistungen selbst zur Beförderung des Reisenden verpflichtet, hat er zudem die vereinbarte Rückbeförderung und die Beherbergung bis zum Zeitpunkt der Rückbeförderung sicherzustellen. 3 Der Zahlungsunfähigkeit stehen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vermittlers verbundener Reiseleistungen und die Abweisung eines Eröffnungsantrags mangels Masse gleich. 4 § 651r Absatz 2 bis 4 sowie die §§ 651s und 651t sind entsprechend anzuwenden.
(5) 1 Kommen infolge der Vermittlung nach Absatz 1 ein oder mehrere Verträge über Reiseleistungen mit dem Reisenden zustande, hat der jeweilige andere Unternehmer den Vermittler verbundener Reiseleistungen über den Umstand des Vertragsschlusses zu unterrichten. 2 Die Pflicht nach Satz 1 besteht nicht, wenn der Vermittler verbundener Reiseleistungen den Vertrag als Vertreter des anderen Unternehmers geschlossen hat.
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