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Timestamp: 2019-10-20 11:14:35
Document Index: 103390637

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 3', 'Art. 6', '§ 24', '§ 24', '§ 14', '§ 31', '§ 31', '§ 33', '§ 68', '§ 95', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 812', '§ 22', '§ 5', '§ 17', '§ 6', '§ 305', '§ 307', 'BGH', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 249', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 13', '§ 13', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 5', '§ 249', '§ 13', '§ 13', '§ 21', '§ 28', '§ 12', 'BGH', '§ 61', '§ 115', '§ 61', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 13', '§ 1', '§ 51', '§ 3', '§ 31', '§ 19', '§ 18', '§ 2', '§ 16', '§ 10', '§ 1361', '§ 2', '§ 1', '§ 10', '§ 32', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 98', '§ 30']

Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, SGB V § 24i Mutterscha ... / 3.2.1.1.1 Bestehendes Arbeits- oder Heimarbeitsverhältnis bei Beginn der Schutzfrist nach § 3 Abs. 1
Rz. 16 Zur Beurteilung, ob ein Arbeitsverhältnis besteht, ist die arbeitsrechtliche und nicht die sozialrechtliche Sichtweise maßgeblich. Nach der Rechtsprechung des BSG würde es im Hinblick auf den durch Art. 6 Abs. 4 GG gewährleisteten Anspruch der (werdenden) Mutter auf den "Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft" erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen, w...mehr
Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, SGB V § 24i Mutterscha ... / 3.2.1.2.2 Maßgebliches Arbeitsentgelt
Rz. 38 Das Arbeitsentgelt i. S. d. § 24i Abs. 2 Satz 1 ist nach sozialrechtlichen Grundsätzen zu bestimmen. Nach dem insofern maßgeblichen § 14 SGB IV sind Arbeitsentgelt alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob s...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / III. Begriff des ausländischen Sachvermögens
Rz. 16 Der Begriff Sachvermögen entsprechend der Titulierung zu § 31 BewG wird im BewG nicht ausdrücklich definiert. Jedoch lässt sich aus den Regelungen der §§ 31, 32 BewG entnehmen, dass durch das BewG mit dem Begriff Sachvermögen das land- und forstwirtschaftliche Vermögen (§ 33 BewG), Grundvermögen (§ 68 BewG) und Betriebsvermögen (§ 95 BewG) erfasst wird. Nicht zum ausländ...mehr
Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, MuSchG § 11 Unzulässig ... / 5 Unverantwortbare Gefährdung durch belastete Arbeitsumgebung (§ 11 Abs. 4)
Rz. 69 Nach § 11 Abs. 4 Satz 1 darf eine schwangere Frau keine Tätigkeiten ausüben und keinen Arbeitsbedingungen ausgesetzt sein, bei denen sie einer belastenden Arbeitsumgebung in einem Maß ausgesetzt ist oder sein kann, dass dies für sie oder ihr ungeborenes Kind eine unverantwortbare Gefährdung darstellt. Rz. 70 Die Merkmale einer belastenden Arbeitsumgebung werden in Sat...mehr
Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, MuSchG § 10 Beurteilun ... / 2.2 Proaktive Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung
Rz. 45 Das Mutterschutzgesetz verpflichtet den Arbeitgeber in § 10, eine Gefährdungsbeurteilung vorzunehmen und dabei mögliche Gefahren zu analysieren und anschließend durch geeignete Maßnahmen zu vermeiden, zu verringern und deren Auswirkung zu reduzieren. Diese Verpflichtung ist nicht reaktiv, sondern proaktiv. Es muss keine Aktivität oder Antrag der werdenden oder stillen...mehr
Hinweispflicht des Kfz-Gutachters über Risiko der Erstat ... / 2 Aus den Gründen:
[11] … II. 1. Ein Anspruch der Kl. auf Rückzahlung eines Teils des Honorars aus abgetretenem Recht des Geschädigten kann mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung nicht abgelehnt werden. [12] a) Das Berufungsgericht ist allerdings ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass kein Rückzahlungsanspruch gem. § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB besteht, da der zwischen dem Geschädi...mehr
AGS 1/2018, Kostenschuldner bei Streitantrag des Antrags ... / 2 Aus den Gründen
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Richtigerweise ist die Beklagte als Kostenschuldnenn der Gebühr Nr. 1210 GKG-KostVerz. für das Verfahren im Allgemeinen angesehen worden. Kostenschuldner ist gem. § 22 Abs. 1 S. 1 GKG, wer das Verfahren des Rechtszugs beantragt hat. Dies war die Beklagte, indem allein sie einen Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens gestellt...mehr
§ 5 "Eignung", "bedingte Eignung", "Ungeeignetheit", "Be ... / 1. Allgemeines
Rz. 32 Die maßgebenden Regelungen für die Begutachtung ergeben sich aus der Anlage 4 (Eignung und bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen) zur FeV. Die Begutachtung der Eignung orientierte sich bis zum 31.12.1998 am Gutachten "Krankheit und Kraftverkehr". Nach der seit dem 1.1.1999 geltenden Rechtslage ist nunmehr maßgebend die Anlage 4 (Eignung und bedingte Eignung z...mehr
Mutterschutz / 7.2 Ausnahmen vom Kündigungsschutz
Nach § 17 Abs. 2 MuSchG kann die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle in besonderen Fällen ausnahmsweise die Kündigung für zulässig erklären. Zuständig ist in Baden-Württemberg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein das Gewerbeaufsichtsamt. In Bayern ist ...mehr
Risikoausschluss für Schäden durch Schimmel; Eintritt de ... / 2 Aus den Gründen:
" … 1. Nicht zu beanstanden ist es allerdings, dass das BG die Ausschlussklausel des § 6 Nr. 3 Buchst. d VGB 2001 weder als unklar i.S.v. § 305c Abs. 2 BGB noch als intransparent i.S.v. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB angesehen hat. Der Bedingungswortlaut macht dem durchschnittlichen VN ausreichend deutlich, dass Schimmelschäden losgelöst von der Ursache ihrer Entstehung in keinem Fal...mehr
FF 1/2018, Keine Berücksichtigung von Kosten der Kinderb ... / 2 Anmerkung
1. Ausgangslage Die Entscheidung des BGH vom 4.10.2017 befasst sich mit der Frage der Abzugsfähigkeit von Kosten, die ein berufstätiger Elternteil für die Betreuung seiner Kinder aufwenden muss. 2. Inhalt der Entscheidung Die am 4.9.2005 und am 14.11.2007 geborenen Antragsteller sind die Kinder des Antragsgegners aus der im Jahr 2013 geschiedenen Ehe mit der Mutter der Antragst...mehr
§ 5 Mietwagenkosten, insbesondere Unfallersatztarife / bb) Zur Anschlussrevision des Klägers
Rz. 51 Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats zur Erstattungsfähigkeit eines "Unfallersatztarifs" kann der Geschädigte im Hinblick auf die gebotene subjektbezogene Schadensbetrachtung den "Normaltarif" übersteigende Mietwagenkosten nur verlangen, wenn er darlegt und erforderlichenfalls beweist, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / 1. Beginn und Begründung des Wohnsitzes
Rz. 32 Der Wohnsitz ist allgemein im Steuerrecht von großer Bedeutung. Die steuerliche Begriffsbestimmung enthält § 8 AO (s. dazu auch AEAO zu § 8 AO). Danach hat jemand einen Wohnsitz dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten oder benutzen will. Während nach bürgerlichem Recht die Begründung eines Wohnsit...mehr
§ 5 Mietwagenkosten, insbesondere Unfallersatztarife / aa) Zur Revision der Klägerin und der Streithelferin
Rz. 123 In seinem rechtlichen Ansatz entsprach das Berufungsurteil der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats. Danach kann der Geschädigte vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer nach § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Ges...mehr
§ 8 Begutachtung für Fahreignung (BfF) – Medizinisch-Psy ... / I. Notwendiger Inhalt und notwendige Aussagen des Gutachtens
Rz. 73 Für den Betroffenen als Laien und häufig für den ihn beratenden Anwalt ist es schwierig, bei der Überprüfung eines Gutachtens die Kriterien herauszufinden und zu beachten, die als Indizien für Mängel von Fahreignungsgutachten in Betracht kommen. Rz. 74 Ein Gutachten muss folgende Aussagen enthalten:mehr
AGS 1/2018, Vergütungsanspruch des Revisionsanwalts bei ... / 2 Aus den Gründen
Die Revision hat Erfolg. Über das Rechtsmittel ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, da die Klägerin in der mündlichen Verhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht anwaltlich vertreten war. Inhaltlich beruht das Urteil indessen nicht auf der Säumnis, sondern einer Sachprüfung (BGH, Urt. v. 4.4.1962 – V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81 ff). I. Das Berufungsgerich...mehr
§ 2 ArbMedVV legt einheitliche Begriffsbestimmungen für die arbeitsmedizinische Vorsorge fest und stellt als Ergebnis einer umfassenden Novelle vom Oktober 2013 direkt in Absatz 1 klar, dass arbeitsmedizinische Vorsorge Teil der arbeitsmedizinischen Präventionsmaßnahmen im Betrieb ist; der Beurteilung der individuellen Wechselwirkungen von Arbeit und physischer und psychischer...mehr
Betriebliches Eingliederungsmanagement bei hohen Fehlzeiten / 6.1 Krankheitsbedingte Kündigung
Die Rechtsfolgen bei Nichteinführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements auf eine etwa ausgesprochene krankheitsbedingte Kündigung sind streitig. Zur rechtlichen Beurteilung der Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung hat das BAG ein dreistufiges Prüfungsschema entwickelt. Danach ist zunächst eine negative Prognose hinsichtlich des voraussichtlichen Gesundhei...mehr
Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, MuSchG § 12 Unzulässig ... / 2.3.3 Einhaltung von Grenzwerten
Rz. 33 Anders als in § 11 MuSchG, der in den Sätzen 3 und 4 des ersten Absatzes das Vorliegen einer unverantwortbaren Gefährdung bei Einhaltung von Grenzwerten ausschließt, verwendet § 12 diese gesetzliche Vermutung für den Ausschluss einer unzumutbaren Gefährdung nicht ausdrücklich. Gleichwohl ist auch beim Schutz der Stillenden nach § 12 wie schon beim Schutz der Schwange...mehr
Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, MuSchG § 9 Gestaltung ... / 5.4 Begriff der unverantwortbaren Gefährdung (§ 9 Abs. 2)
Rz. 70 Unverantwortbare – und damit nicht hinnehmbare – Gefährdungen der Frau oder ihres (ungeborenen) Kindes sind nach § 9 Abs. 2 Satz 1 durch den Arbeitgeber auszuschließen und können möglicherweise auch zu einem Beschäftigungsverbot nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 MuSchG (bzw. – im Fall der Heimarbeit – zu einem Verbot der Ausgabe von Heimarbeit nach § 13 Abs. 2 MuSchG) führen. D...mehr
Hamburg, Unterhaltsleitlinien 1.1.2018 / 1.3 Ehegattenunterhalt
15. Unterhaltsbedarf 15.1 Bei der Bedarfsbemessung ist das eheprägende Einkommen zu berücksichtigen. Umstände, die auch bei fortbestehender Ehe eingetreten wären und Umstände, die bereits in anderer Weise in der Ehe angelegt und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten waren, sind zu berücksichtigen. Eine Einkommensreduzierung ist dann unbeachtlich, wenn sie auf einem unterha...mehr
Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, MuSchG § 9 Gestaltung ... / 5.1 Der Gefährdungsbegriff (§ 9 Abs. 2)
Rz. 59 Der Arbeitgeber hat – nicht nur für Schwangere und Stillende – die Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass Gefährdungen möglichst vermieden werden. Dazu dienen die umfangreichen Arbeitsschutzvorschriften, wie oben dargestellt. Darüber hinaus konkretisiert § 9 Abs. 2 Satz 1 die Anforderungen an die Gestaltung der Arbeitsbedingungen und führt den Begriff der Gefährdun...mehr
Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, MuSchG § 11 Unzulässig ... / 3 Unverantwortbare Gefährdung durch Biostoffe (§ 11 Abs. 2)
Rz. 48 Nach den Gefahrstoffen, geregelt in Abs. 1, sind in § 10 Abs. 2 die Unzulässigkeit von Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen im Hinblick auf Biostoffe geregelt. Bei der Prüfung einer Gefährdungslage sind die entsprechenden unionsrechtlichen Vorgaben der Mutterschutzrichtlinie 92/85/EWG (aus Anhang I, Buchstabe A. (Agenzien), Nr. 2 (biologische Agenzien) und aus Anhang II...mehr
§ 5 Mietwagenkosten, insbesondere Unfallersatztarife / aa) Zur Revision des Klägers
Rz. 58 Das Berufungsurteil entsprach in seinem rechtlichen Ansatz der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats. Rz. 59 Danach kann der Geschädigte vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer nach § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage d...mehr
OLG Hamm, Unterhaltsleitlinien 1.1.2018 / 1.1 Unterhaltsrechtliches Einkommen
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / 6. Wegfall der Verfügungsbeschränkung oder Stimmrechtsbindung (Abs. 6 Satz 1 Nr. 5)
Rz. 216 § 13a Abs. 6 Satz 1 Nr. 5 ErbStG muss im Zusammenhang gesehen werden mit § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG. Danach zählen Anteile an Kapitalgesellschaften zum begünstigten Vermögen, wenn die Kapitalgesellschaft zur Zeit der Entstehung der Steuer Sitz oder Geschäftsleitung im Inland oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat des Europäischen Wirts...mehr
§ 21 Ausblick / 1. Cannabismedikation aus fachlicher Sicht
Rz. 27 Einen in den letzten Jahren an Bedeutung zunehmenden Grenzfall in der Begutachtung stellt die Cannabismedikation dar. Hierbei befindet sich der Konsum als Medikament im Spannungsfeld zwischen (ärztlich verordneter und durch Krankheit notwendiger) regelmäßiger Einnahme und Fahreignung. In den Begutachtungsleitlinien steht hierzu: Zitat Wer Betäubungsmittel im Sinne des B...mehr
Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, MuSchG § 28 Behördlich ... / 2.2 Prüfung durch die Aufsichtsbehörde
Rz. 7 Nach Eingang des Antrags erfolgt zunächst eine formelle Prüfung durch die Aufsichtsbehörde. Dabei muss geprüft werden, ob der Antrag formell einwandfrei und vollständig ist. In diesem Zusammenhang prüft die Behörde, ob ein Einverständnis der Frau vorliegt und ob eine ärztliche Bescheinigung vorgelegt wird, aus der sich ergibt, dass nichts gegen eine Beschäftigung der ...mehr
§ 12 Prozess- und Kostenrecht / 1. KH-Versicherer als Streithelfer beim Verdacht der Unfallmanipulation
Rz. 1 BGH, Beschl. v. 29.11.2011 – VI ZR 201/10, zfs 2012, 325 = VersR 2012, 434 ZPO §§ 61, 69; VVG § 115 Abs. 1 Beim Verdacht einer Unfallmanipulation darf der neben seinem Versicherungsnehmer verklagte Haftpflichtversicherer im Prozess sowohl als Streitgenosse als auch als Streithelfer nach §§ 61, 69 ZPO seine eigenen Interessen wahrnehmen. Rz. 2 Die rechtliche Beurteilung Die...mehr
Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, MuSchG § 13 Rangfolge ... / 2.1 Ausschluss von unverantwortbaren Gefährdungen
Rz. 4 Anders als im Bereich des Arbeitsschutzes, der dem Grundsatz nach einen gleichmäßigen Gesundheitsschutz für alle Frauen (und Männer) vorsieht, regelt der Mutterschutz einen besonderen Gesundheitsschutz für alle schwangeren oder stillenden Frauen und ihr (ungeborenes) Kind. Damit ist der Anspruch und die Verpflichtung des Arbeitgebers verbunden, in dieser Hinsicht unve...mehr
Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, BEEG § 13 Rechtsweg / 2.1 Rechtswegzuweisung von Streitigkeiten nach §§ 1-12 BEEG (§ 13 Abs. 1 Satz 1)
Rz. 4 Rechtsstreite wegen Elterngeld, Elterngeld Plus und Partnerschaftsbonus nach den §§ 1-12 BEEG sind den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit zugewiesen. Die Bestimmung ist eine Rechtswegzuweisung i. S. d. § 51 Abs. 1 Nr. 10 SGG. Sie betrifft nur Rechtsstreite über Fragen der im Einzelnen aufgeführten Bestimmungen des BEEG. Die Zuweisung betrifft neben Streitigkeiten übe...mehr
Köln, Unterhaltsleitlinien 1.1.2018 / 1.3 Ehegattenunterhalt
15 Unterhaltsbedarf 15.1 Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen Der Unterhaltsbedarf richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Nacheheliche Entwicklungen wirken sich auf die Bedarfsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen aus, wenn sie auch bei fortbestehender Ehe eingetreten wären oder in anderer Weise in der Ehe angelegt oder mit hoher Wahrscheinlic...mehr
Hinweispflicht des Kfz-Gutachters über Risiko der Erstat ... / 3 Anmerkung
1. Nach dem Unfall muss der Geschädigte in der Regulierungsphase mit weiteren Schwierigkeiten kämpfen. Gut beraten ist er, wenn er sich zu Fragen der Abrechnung des Fahrzeugschadens anwaltlich beraten lässt (vgl. Richter in Halm/Himmelreich "Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht", 6. Aufl., Kap. 4 Rn 20; Kappus DAR 2012, 133, 137. Der etwa über Risiken der fiktiven Schadens...mehr
AGS 1/2018, Voraussetzungen des Entstehens einer Geschäf ... / 1 Sachverhalt
Auf den Antrag des Berechtigten wurde diesem vom AG ein Berechtigungsschein für Beratungshilfe durch eine Beratungsperson gem. § 3 BerHG in der Angelegenheit "Widerspruch gegen SGB II Bescheid v. 16.7.2015" erteilt. Der Berechtigte wandte sich daraufhin an den Antragsteller, einen Rechtsanwalt. Dieser legte namens und im Auftrag des Berechtigten Widerspruch gegen den vorbeze...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / VII. Bestandteile und Zubehör bei ausländischem Grundbesitz
Rz. 111 Gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 BewG sind bei der Bewertung von ausländischem Grundbesitz Bestandteile und Zubehör zu berücksichtigen, d.h. diese sind stets in die Bewertung des ausländischen Grundbesitzes einzubeziehen. Unter Rückgriff auf § 19 Abs. 1 BewG lässt sich das Tatbestandsmerkmal Grundbesitz als Oberbegriff für das land- und forstwirtschaftliche Vermögen, das Gr...mehr
Beschäftigungsverbot / Arbeitsrecht
Die wichtigsten Beschäftigungsverbote betreffen den Mutterschutz und den Jugendarbeitsschutz. Darüber hinaus gilt zum Beispiel ein Beschäftigungsverbot für Ausländer, wenn diese nicht im Besitz einer entsprechenden Genehmigung sind. Außerdem können Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen Beschäftigungsverbote normieren. Das Mutterschutzgesetz kennt 2 Arten von Beschäftigungs...mehr
Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, MuSchG § 18 Mutterschu ... / 2.2 Beschäftigungsverbot außerhalb der Schutzfrist
Rz. 8 Der Anspruch auf Mutterschutzlohn setzt zunächst voraus, dass für die Arbeitnehmerin ein Beschäftigungsverbot gem. § 2 Abs. 3 MuSchG gilt. Dazu zählen Beschäftigungsverbote aufgrund ärztlichen Zeugnisses, § 16 Abs. 1 MuSchG, Beschäftigungsverbote wegen unverantwortbarer Gefährdung, §§ 10 Abs. 3, 13 Abs. 1 Nr. 2 und 3 MuSchG, auch aufgrund Bestimmung der Aufsichtsbehörde...mehr
Braunschweig, Unterhaltsleitlinien 1.1.2018 / 1.3 Ehegattenunterhalt
15. Unterhaltsbedarf 15.1 Der Unterhaltsbedarf des Ehegatten wird durch die ehelichen Lebensverhältnisse, d.h. regelmäßig durch die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Ehegatten im Unterhaltszeitraum, bestimmt (§§ 1361, 1578 BGB). Veränderungen des Einkommens sind grundsätzlich zu berücksichtigen. Ausnahmen gelten für Einkommenssteigerungen, die auf einer unerwarteten, v...mehr
Änderungskündigung: Voraussetzungen / 1.3.5.1 Sozialauswahl
Wegen der in § 2 KSchG enthaltenen Verweisung auf § 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 KSchG ist eine betriebsbedingte Änderungskündigung auch bei Vorliegen dringender betrieblicher Gründe sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des Arbeitnehmers die 4 Sozialkriterien Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung des Arbeitnehmers ni...mehr
Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, MuSchG § 10 Beurteilun ... / 2.5 Notwendigkeit einer aktuellen Dokumentation
Rz. 52 Durch präventive Gefährdungsbeurteilungen können vorbeugend Beurteilungen von Gefährdungen vorgenommen werden. Grundlage ist die Vorschrift DGUV 1; sie erläutert, mit welchen organisatorischen Präventionsmaßnahmen die arbeitgeberseitigen Pflichten zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren erfüllt werden können. Darü...mehr
AGS 1/2018, Gerold/Schmidt, Kommentar zum RVG
Bearbeitet von Dr. Steffen Müller-Rabe, Dr. Hans-Jochem Mayer und Detlef Burhoff. 23. Aufl., 2017. XXIV, 2392 S., 139,00 EUR Die Autoren und Herausgeber eines "Kommentar-Klassikers" haben es eigentlich mit jeder Neuauflage einfach: Wenn sie in bewährter Weise die seit der Vorauflage ergangene Rspr. und Lit. umfassend verarbeiten, ist der "Abverkauf" vorprogrammiert und das Pu...mehr
Jung, SGB XII § 32 Bedarfe für eine Kranken- und Pflegev ... / 2.5 Übernahme von Beiträgen für eine private Kranken- und Pflegeversicherung (Abs. 5)
Rz. 44 Inhalt und Umfang der Verpflichtung der Leistungsträger auch Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung zu übernehmen, waren früher gemeinsam mit der Verpflichtung zur Übernahme von Beiträgen für eine freiwillige Krankenversicherung in Abs. 2 geregelt. Mit Wirkung zum 1.4.2007 wurden die Regelungen getrennt und auf die Abs. 2 und 5 aufgeteilt. Rz. 45 Beiträge zu ei...mehr
Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren / 1.4.4 Zuständigkeit des Arbeitsgerichts nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG
Gem. § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für Entscheidungen über die Tariffähigkeit und die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung. Die tarifvertragschließenden Parteien müssen tariffähig sein, um Tarifverträge abschließen zu können. Gem. § 2 Abs. 1 TVG können Gewerkschaften, Arbeitgebervereinigungen und einzelne Arbeitgeber Tari...mehr
Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren / 2.4.2 Offensichtliche Unzuständigkeit
Das Arbeitsgericht kann die Bestellung wegen fehlender Zuständigkeit der Einigungsstelle nur ablehnen, wenn die Einigungsstelle für die Behandlung der Angelegenheit offensichtlich unzuständig ist, § 98 Abs. 1 Satz 2 ArbGG. Offensichtlich unzuständig ist die Einigungsstelle nur, wenn ihre Zuständigkeit unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt als möglich erscheint, d. ...mehr
Jung, SGB XII § 30 Mehrbedarf / 2.3.1 Voraussetzungen
Rz. 26 Der Anspruch auf die Gewährung dieses Mehrbedarfszuschlages ist davon abhängig, ob der/die Berechtigte mit einem oder mehreren Kindern (in einem Haushalt) zusammenlebt und allein für deren Pflege und Erziehung sorgt. Rz. 27 Das Gesetz spricht nicht ausdrücklich von dem Zusammenleben des Berechtigten mit dem Kind bzw. den Kindern in einem Haushalt. Nach Sinn und Zweck d...mehr
Kommentar Das BMF hat zu weiteren dringlichen Fragen der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) und des Bundesverbandes Investment und Asset Management e. V. (BVI) in Bezug auf die Anwendung des Investmentsteuergesetzes in der am 1.1.2018 geltenden Fassung (InvStG 2018) Stellung genommen. Das BMF äußert sich vor allem zu Fragen rund um folgende Themen: Zuordnung von Kapitalbeteiligun...mehr