Source: https://www.weddista.de/article/allgemeine-geschaeftsbedingungen-gewerblich
Timestamp: 2019-11-12 15:30:41
Document Index: 376112092

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 12', '§ 1']

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmen| weddista.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Schaltung von Anzeigen auf der Plattform weddista für Unternehmer
By weddista
I. Vorbemerkung und Geltungsbereich
Weddista - Katharina Bergmann e. K., Illstraße 2, 55118 Mainz (nachfolgend „weddista“ oder „wir“ genannt) hat im Internet eine Plattform mit dem Namen weddista (nachfolgend „Plattform“) errichtet. Sie bietet dort Produkte im Zusammenhang mit Hochzeiten zum Verkauf an. Ferner bietet weddista die Möglichkeit private oder gewerbliche Kleinanzeigen (nachfolgend nur „Anzeigen“) zu schalten, wobei diese AGB sich ausschließlich auf gewerbliche Anzeigen beziehen.
Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen weddista und dem Partner für die Schaltung von Anzeigen. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Unternehmer. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
Die Geltung von allgemeinen Geschäftsbedingungen des Partners wird ausgeschlossen.
Anzeigen/Online-Shop-Angebote
Der Vertragspartner von weddista (nachfolgend „Partner“) hat die Möglichkeit, auf der Plattform Anzeigen zu schalten und zu veröffentlichen. Er kann über die Schaltfläche „Anzeigenart“ bestimmen, ob er lediglich eine Anzeige schaltet, mit der er seine Produkte und Dienstleistungen bewirbt oder ob er Produkte zum Online-Kauf anbieten will. Schaltet der Partner nur (Werbe-)Anzeigen erfolgt über die Plattform keine Vertragsgestaltung. Schaltet der Partner Anzeigen mit Online-Kauf-Funktion, so wird über die Plattform ein direkter Online-Kauf zwischen dem Endkunden und weddista ermöglicht. Diese Online-Kauf-Funktion steht nur hinsichtlich des Kaufes von Waren zur Verfügung. Dienste bzw. Dienstleistungen des Partners können nur als Anzeige ohne Online-Kauf-Funktion geschaltet werden.
Entscheidet sich der Partner für seine Waren für die Online-Kauf-Funktion, so tritt allein weddista als Betreiberin der Plattform gegenüber den Endkunden als Verkäuferin auf; weddista übernimmt Bestell- und Zahlungsabwicklungen im eigenen Namen und für eigene Rechnung. Der Partner erstellt eigenverantwortlich die Online-Kauf-Angebote mittels einer Eingabemaske auf der Plattform selbst, veröffentlicht diese und liefert die vom Endkunden bestellte Ware an diesen aus.
Gleich, ob der Partner Anzeigen erstellt oder Produkte zum Kauf anbietet, steht er immer als Kontakt in der jeweiligen Anzeige oder Angebot. Über das in den Anzeigen/Online-Angebotenen platzierte Kontaktfeld kann der Endkunde Fragen an den Partner bzgl. seiner Produkte oder Dienstleistungen stellen.
II. Bestimmungen für Anzeigen
1.1 Mit der Online-Übermittlung der Daten für eine Anzeige gibt der Partner gegenüber weddista ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Anzeigenvertrages zur zeitlich begrenzten Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in der Online-Datenbank von weddista ab. Weddista kann über die Annahme dieses Angebots nach billigem Ermessen entscheiden. Der Anzeigenvertrag kommt zustande, wenn er durch weddista bestätigt wird. In der Regel kommt der Vertrag durch konkludente Annahme/Freischaltung des Angebots in Form der Verbreitung der Anzeige im Internet zustande.
1.2 Die Entscheidung über die Einstellung der Inhalte in die Online-Datenbank von weddista bzw. die Veröffentlichung der Anzeige steht im freien Ermessen von weddista. Weddista ist berechtigt, die Veröffentlichung von Anzeigeninhalten ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Weddista ist nicht verpflichtet, einen Anzeigenvertrag mit dem Partner einzugehen.
1.3 Die öffentliche Zugänglichmachung von Anzeigen ist zeitlich beschränkt und richtet sich nach dem jeweiligen Zeitraum, den der Partner gebucht hat. Anzeigen werden auf weddista.de veröffentlicht. Weddista behält sich vor, Ihre Anzeige über Schnittstellen oder andere technische Vorrichtungen auch auf anderen Plattformen veröffentlichen zu können.
1.4 Bei der Buchung über das Online-System von weddista ist zu beachten:
Anzeigen können nur erstellt werden, wenn der Partner in seinem Konto seinen vollständigen Namen und Adresse hinterlegt hat. Der Partner kann auf der Online-datenbank von weddista grundsätzlich eine unbegrenzte Anzahl von Anzeigen in den vorgegebenen Rubriken veröffentlichen.
Die Anzeige kann der Partner mittels der vorgegebenen Eingabemaske erstellen. Ferner hat der Partner die Möglichkeit, Texte in Bezug auf Beschreibung und Spezifikationen für seine Anzeige händisch zu erstellen. schließlich kann der Partner zur besseren Darstellung auch Fotos/Bilder hochladen. Sofern die Anzeige kostenpflichtig ist, muss der Partner Angaben über die gewünschte Zahlungsart machen. Abschließend werden nochmals alle Bestelldaten angezeigt. Vor Absenden der Bestellung hat der Partner die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (über die Funktion „zurück“ Ihres Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. Vor Abschluss der Buchung hat der Partner die Möglichkeit, eine Vorschau seiner Anzeige zu betrachten. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „Speichern & Veröffentlichen“ gibt er ein verbindliches Angebot bei weddista ab.
Die Veröffentlichung der Anzeige erfolgt grds. unverzüglich, nachdem der Partner auf „Speichern & Veröffentlichen“ geklickt hat, aus technischen Gründen kann sich die Veröffentlichung im Einzelfall bis zu 24 Stunden verzögern. Sollte der Partner binnen 3 Werktagen weder eine Auftragsbestätigung noch eine Mitteilung über die bevorstehende Veröffentlichung erhalten haben noch eine Veröffentlichung der Anzeige eingetreten sein, ist er nicht mehr an seine Buchung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
Die Verantwortung für Anzeigeninhalte liegt allein beim Partner. Er verpflichtet sich, sämtliche Pflichtangaben (Impressum- bzw. Kontaktangaben gem. § 5 TMG und ggf. anderer Vorschriften) in eigener Verantwortung vollständig und entsprechend den rechtlichen Vorgaben vorzunehmen. Durch das Schalten der Anzeige bestätigt der Partner, die Verwendungsrechte an Text(en) und Bild(ern) zu besitzen. Sofern weddista Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten erhält, können die Inhalte des Partners ohne vorherige Benachrichtigung ganz oder teilweise gelöscht werden.
Unabhängig der gebuchten Anzeigendauer kann der Partner seine Anzeigen jederzeit deaktivieren. Die Verpflichtung zur Zahlung des vereinbarten Entgeltes bliebt hingegen im vollen Umfang bestehen.
Buchungsbestätigungen mit allen eingegebenen Daten erhält der Kunde pro Buchung per E-Mail. Sollte eine von vom Partner in Auftrag gegebene Anzeige trotz Vertragsschluss aus von weddista nicht zu vertretenden Gründen nicht veröffentlicht werden, wird der Partner unverzüglich hierüber informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.
Weddista behält sich Änderungen dieser Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen verändern und unter Berücksichtigung der Interessen des Partners für diesen zumutbar sind.
Weddista bietet kostenfreie und kostenpflichtige Anzeigenschaltungen an. Im Falle kostenpflichtiger Anzeigenschaltungen stellen die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise Bruttopreise in Euro inkl. der jeweils gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer dar.
6.1 Die monatliche Grundgebühr sowie die Kosten von sog. Premiumanzeigen werden im Wege des SEPA-Lastschriftverfahrens von weddista eingezogen, sofern der Kunde zuvor ein entsprechendes SEPA-Mandat erteilt hat.
6.2 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Giropay, Paypal, Sofortüberweisung oder Kreditkarte. Bei Zahlung per Kreditkarte wird Ihr Konto innerhalb von 1 – 2 Tagen nach Eingang der Bestellung belastet. Bei Zahlung per Paypal oder Sofortüberweisung werden Sie aus dem Bestellvorgang heraus auf die Zahlungsseiten des Zahlungsunternehmens geleitet und nehmen die Zahlung hier selbst unmittelbar vor. Bei Zahlung per Giropay werden Sie automatisch auf die Webseite Ihrer Bank weitergleitet, um dort über Ihr Online-Banking-Konto mittels des PIN/TAN-Verfahren den Rechnungsbetrag überweisen zu können.
6.3 Kreditkartenabrechnungen werden durchgeführt von: BS Payone GmbH, Lyoner Straße 9, 60528 Frankfurt am Main, Geschäftsführer: Niklaus Santschi, Frank Hartmann, Jan Kanieß, Dr. Götz Möller, Dr. Markus Weber, Carl Frederic Zitscher und Concardis GmbH, Helfmann-Park 7, 65760 Eschborn, Geschäftsfühhrer: Jana Brendel, Carsten Höltkemeyer. Bei Zahlung per Kreditkarte, erteilen Sie uns die ausdrückliche Ermächtigung, den geschuldeten Betrag über Ihre Kreditkartennummer einzuziehen. Dafür werden Kreditkarteninformationen (Kartennummer, Inhaber, Ablaufdatum) zur Abwicklung des Zahlungsvorganges verschlüsselt an das Kreditinstitut übermittelt.
§ 7 Pflichten des Partners
7.1 Der Partner ist für die von ihn eingestellten Inhalte sowie für die rechtzeitige und vollständige Überlassung der Anzeigentexte ausschließlich selbst verantwortlich.
7.2 Der Partner muss das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und muss voll geschäftsfähig sein. Überdies muss der Partner Unternehmer sein.
7.3. Als Kleinanzeigen dürfen ausschließlich Produkte, Dienste oder sonstige Dienstleistungen geschaltet werden, die in nahem Zusammenhang mit Hochzeiten stehen. Sie müssen in die jeweils dafür vorgesehenen Kategorien eingestellt werden. Weddista behält sich das Recht vor, unter einer falschen Rubrik eingegebene Anzeigen ohne vorherige Benachrichtigung unter der richtigen Rubrik zu veröffentlichen.
7.4 Die Erstellung und Buchung von Anzeigen ist dem Partner nur gestattet, wenn er als gewerblicher Nutzer der Plattform weddista.de registriert ist. Die in seinem Konto hinterlegten Daten müssen der Wahrheit entsprechen. Informationen zu den personenbezogenen Daten, die Sie bei weddista speichern, sind den Datenschutzhinweisen zu entnehmen.
7.5 Der Partner verpflichtet sich, dass die von ihm eingestellten und zur Veröffentlichung freigegebenen Inhalte und Anzeigentexte vollständig sind und alle Angaben den Tatsachen entsprechen. Er ist verpflichtet, alle für einen zukünftigen Vertragspartner notwendigen Angaben in seiner Anzeige zu tätigen, insbesondere hat er Im Sinne eines Impressums Angaben über seine Identität und seine Anschrift zu machen (gem. § 5 TMG und ggf. nach anderen Vorschriften). Fehler und sonstige Tatsachen, die den Wert des Produktes oder der Dienstleistung nicht nur unerheblich mindern, dürfen nicht verschwiegen werden. Die Anzeigen können, sofern in Eingabeformular für die Anzeige angeboten, mit Fotos illustriert werden. Diese Fotos dürfen vordergründig nur das in der Anzeige bezeichnete Produkt abbilden bzw. in unmittelbaren Zusammenhang mit der beworbenen Dienstleistung stehen. Die Veröffentlichung anderer Abbildungen gleich welcher Art sind nicht gestattet. Ebenso ist es untersagt, die eingestellten Fotos in irgendeiner Weise zu manipulieren. Der Partner versichert, dass er im Besitz der erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte ist und haftet gegenüber weddista für Schadensersatzansprüche Dritter, die aus der Veröffentlichung Ihrer Fotos resultieren.
7.6 Das Einstellen von Inhalten/Fotos im Namen von Dritten ist unzulässig.
7.7 Das Erstellen mehrerer Kleinanzeigen für denselben Artikel oder dieselbe Dienstleistung ist untersagt. Das mehrfache Inserieren von inhaltlich identischen Anzeigen ist auch in unterschiedlichen Regionen oder Rubriken ausdrücklich untersagt.
7.8 Manipulationen, die einen Vorteil gegenüber anderen Inserenten verursachen, sind verboten.
7.9 Die Angaben unterschiedlicher Kontaktadressen sind untersagt, sofern diese einen Schluss auf unterschiedliche Identitäten des Inserenten schließen lassen.
7.10 Die Angabe von Service-Telefonnummern, deren Anwahl mittelbar oder unmittelbar mit Sondergebühren für den Anrufer verbunden ist, insbesondere Telefonnummern mit der Vorwahl 0190 ist unzulässig. Entsprechende Angaben können von weddista gelöscht werden und zur dauerhaften Sperrung Ihres Benutzerkontos führen.
7.11 Der Partner hat sicherzustellen, dass seine Anzeigeninhalte die gesetzlichen Vorschriften einhalten und weder gegen geltendes Recht, diese AGB, Rechte Dritter – insbesondere Marken- und Urheberrechte – oder gegen die guten Sitten verstoßen oder deren Vertrieb durch gesetzliche Vorschriften (einschließlich der Gesetze zum Verbraucherschutz, Jugendschutz, unlauteren Wettbewerb, Export etc.) eingeschränkt oder untersagt ist. Weddista unterliegt keiner vertraglichen Pflicht zur Überprüfung der vom Partner heraufgeladenen Inhalte und Informationen. Grundsätzlich findet durch weddista vor Veröffentlichung der Anzeigen des Partners keine inhaltliche Prüfung statt.
8.1 Der Partner stellt weddista von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen der Verletzung ihrer Rechte, insbesondere, aber nicht ausschließlich von Urheber-, Kennzeichen-, Wettbewerbs-, Persönlichkeits- oder sonstigen Schutzrechten, durch die vom Partner eingestellten Inhalte gegenüber weddista zustehen. Dies gilt im gleichen Umfang für jegliche Inanspruchnahme von weddista durch Behörden oder sonstige öffentliche Stellen aufgrund von Inhalten, die der Partner unter Verletzung der Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen eingestellt hat.
8.2 Der Partner verpflichtet sich, weddista alle erforderlichen Aufwendungen zu erstatten, die weddista dadurch entstehen, dass Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die vom Partner eingestellten Inhalte gegen weddista vorgehen. Solche Aufwendungen sind insbesondere, aber nicht ausschließlich, die notwendigen Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
8.3 Sofern weddista von Dritten wegen etwaiger Verletzung ihrer Rechte durch die vom Partner eingestellten Inhalte in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Partner, weddista nach besten Kräften bei der Verteidigung gegen die von dem Dritten geltend gemachten Ansprüche zu unterstützen. Insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, wird er Partner auf entsprechende schriftliche Anforderung durch weddista alle vorhandenen Unterlagen mit Bezug zu der angeblichen Rechtsverletzung durch die Inhalte in Kopie zur Verfügung stellen. Hiermit verbundene Kosten trägt zunächst weddista.
§ 9 Nutzungsrechte an den vom Partner hochgeladenen Inhalten
9.1 Der Partner räumt weddista hinsichtlich aller von ihm hochgeladenen Inhalte ein unentgeltliches, zeitlich und örtlich unbeschränktes, einfaches Recht zur Nutzung der Inhalte in eigenen oder fremden Medien (z.B. Newsletter, Blogs, Pressemitteilungen, Werbebannern) ein. Die Rechteübertragung umfasst insbesondere das Recht zu Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung, Sendung und Verbreitung der Inhalte. Weddista hat das Recht Unterlizenzen für diese Rechte an mit weddista verbundene Unternehmen einzuräumen.
9.2 Zusätzlich räumt der Partner weddista hinsichtlich seiner in Verbindung mit der Einstellung der Kleinanzeige auf der Plattform veröffentlichten Inhalte (dazu zählen sowohl die Fotos und Videos als auch die Beschreibung des Produktes/der Dienstleistung) das Recht ein, beliebig vielen Dritten Unterlizenzen zur öffentlichen Zugänglichmachung, Vervielfältigung und Bearbeitung der Inhalte zu erteilen. Die Rechtseinräumung ist beschränkt auf den Zweck der Anzeigenschaltung eines Produktes/einer Dienstleistung auf der Plattform und kann vom Partner jederzeit durch Löschung der Anzeige widerrufen werden.
9.3 Der Partner versichert, dass ihm die in § 9 genannten Rechte an den Inhalten allein und uneingeschränkt zustehen und es bisher keine dieser Rechteübertragung entgegenstehende Verfügung getroffen haben.
§ 10 Inhaltshaftung
Weddista ist nicht verpflichtet, die Anzeigeninhalte auf ihre rechtliche Zulässigkeit und auf eine mögliche Verletzung von Rechten Dritter hin zu überprüfen. Erhält weddista Kenntnis von unzulässigen Inhalten oder etwaigen Rechtsverletzungen, ist sie berechtigt, nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen Ihre Anzeige ganz oder teilweise ohne vorangegangene Benachrichtigung anzupassen, die Veröffentlichung auszusetzen oder die Anzeige zu löschen. Der Partner kann in solchen Fällen keine Ansprüche gegenüber weddista geltend machen.
§ 11 Haftungsstellung von weddista; Verfügbarkeit und Gewährleistung
11.1 Weddista ist weder Partei noch Vertreter einer Partei oder Vermittler der zwischen dem Partner und Dritten gegebenenfalls abgeschlossenen Geschäfte. Weddista übernimmt keine Verantwortung für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluss und die Vertragsdurchführung.
11.2 Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in der Anzeige gemachten Angaben ist allein der Partner verantwortlich.
11.3 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Weddista gewährleistet eine den üblichen technischen Standards entsprechende Umsetzung der vom Partner in Auftrag gegebenen Anzeigen.
11.4 Mängelansprüche bestehen weder bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit noch bei nur unerheblicher Beeinträchtigung von der Brauchbarkeit. Mängel sind unverzüglich durch den Partner schriftlich anzuzeigen und zu rügen, spätestens 7 Tage nach Veröffentlichung im Internet. Weddista leistet eine Mängelhaftung zunächst durch Nacherfüllung im Sinne der längeren Schaltung der ggf. korrigierten Anzeige. Erst wenn diese fehlschlägt, kann der Partner Minderung verlangen oder ein Rücktrittsrecht geltend machen.
11.5 Sämtliche Gewährleistungsansprüche des Partners verjähren in einem Jahr, gerechnet von dem Zeitpunkt, an dem der Partner von dem Mangel Kenntnis hatte oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte Kenntnis erlangen müssen.
12.1 Weddista haftet für Schäden gleich aus welchem Rechtsgrund nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Weddista haftet ferner für die fahrlässige Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten), d. h. solchen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung ein Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Falle der fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten haftet Weddista jedoch nur für den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung von weddista wirkt auch für die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
12.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen (Ziff. 12.1)) gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, Arglist, Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft oder einer Garantieübernahme. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.
12.3 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Weddista haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
III. Besondere Bestimmungen für Anzeigen mit Online-Kauf-Funktion durch den Partner
Ergänzend zu den vorgenannten Bestimmungen gelten für Anzeigen mit Online-Kauf-Funktion die nachfolgenden besonderen Bestimmungen. Sofern diese im Widerspruch mit den Bestimmungen unter II. stehen, gehen die nachfolgenden Bestimmungen für Anzeigen mit Online-Kauf-Funktion vor. Im Übrigen bleiben die Bestimmungen unberührt.
1.1 Weddista bietet auf der von ihr betriebenen Plattform Produkte des Partners zum Verkauf gegenüber Endkunden an, wenn der Partner die entsprechende Option beim Erstellen seiner Anzeige gewählt hat. Die Gestaltung der Angebote auf der Plattform und die Lieferung der Produkte obliegen dem Partner.
1.2 Bestellt ein Endkunde Produkte über die Plattform und nimmt weddista die Bestellung an, so kommt der Kaufvertrag zwischen dem Endkunden und weddista (in deren eigenem Namen und für deren eigene Rechnung) zustande. Weddista übernimmt insoweit auch die Bestell- und Zahlungsabwicklung gegenüber dem Endkunden.
1.3 Sofern der Endkunde Produkte des Partners kauft und ggf. dessen gesetzliches Widerrufsrecht abgelaufen ist, hat weddista Anspruch auf die jeweils vereinbarte Provision, welche sofort fällig ist.
1.4 Der Partner verpflichtet sich, bei der Erstellung und Veröffentlichung der Angebote auf der Plattform, alle gesetzlichen Vorgaben einzuhalten, sofern diese nicht schon von weddista übernommen worden sind (vgl. hierzu Ziff. III. § 2)
1.5 Der Partner verpflichtet sich, weddista in jedem Einzelfall die zur Erfüllung des mit dem Endkunden geschlossenen Kaufvertrages benötigte Anzahl seiner Produkte zu verkaufen, sobald jener Kaufvertrag zustande gekommen ist. Der Partner verpflichtet sieh ferner, die verkauften Produkte unmittelbar an den Endkunden auszuliefern (vgl. hierzu III. § 3)
1.6 Der Partner verpflichtet sich, Angebote umgehend zu entfernen oder anzupassen, wenn eines seiner auf der Plattform angebotenen Produkte - auch vorübergehend - nur eingeschränkt lieferbar ist oder dies zu erwarten ist. Der Partner ist ferner verpflichtet, weddista unverzüglich darüber zu informieren, wenn nach Bestellung durch den Endkunden, die jeweiligen Produkte nicht oder nur eingeschränkt lieferbar sind.
§ 2 Einstellen von Anzeigen mit Online-Kauf-Funktion
2.1 Der Partner erstellt seine Anzeigen mit Online-Kauf-Funktion in eigenverantwortlicher Weise selbst und schaltet diese frei. Die Anzeige des Partners muss mindestens ein Foto des angebotenen Produktes beinhalten.
2.2 Der Partner hat darauf zu achten, dass er alle notwendigen produktspezifischen Angaben tätigt, welche zur Erstellung eines Online-Angebots gegenüber Verbrauchern verpflichtend sind, wie bspw. Textilkennzeichnungen von Kleidung, Kennzeichnung von Elektrogeräten etc.. Der Partner versichert insoweit beim Freischalten seiner Anzeige mit Online-Kauf-Funktion die Vollständigkeit seiner Produktangaben.
Allgemeine Voraussetzungen im Sinne des Fernabsatzrechts, die schon aus technischen Gründen nur vom Plattformbetreiber erfüllt werden können, werden von weddista eingehalten. Der Partner hat sicherzustellen, dass sein Online-Angebotsinhalt gegenüber Verbrauchern allen gesetzlichen Vorgaben entspricht und insoweit vollständig ist.
§ 3 Versand und Logistik
3.1 Weddista teilt dem Partner nach Abschluss des Kaufvertrages mit dem Endkunden die vom Endkunden bestellten Waren und die Lieferadresse mit. Der Partner verpflichtet sich, schnellstmöglich - in der Regel innerhalb von zwei Werktagen nach Eingang der Mitteilung durch weddista - die Bestellung an die vom Endkunden benannte Lieferadresse zu versenden.
3.2 Der Partner verpflichtet sich, weddista spätestens am Tag nach dem Versand der Waren an den Endkunden hierüber zu informieren. Der Partner sorgt für einen sicheren Versand und die Dokumentation der Versandbelege.
3.3 Der Partner verpflichtet sich, weddista unverzüglich mitzuteilen, wenn eine Versendung, gleich aus welchem Grund, sich verzögert oder nicht mehr möglich ist oder dies zu erwarten ist, damit weddista den Endkunden informieren kann. Auch Störungen im Versandwege, Verlust, Verspätungen oder Unzustellbarkeiten sind vom Partner unverzüglich weddista mitzuteilen. Umgekehrt verpflichtet sich weddista, ihr zu Kenntnis gelangende Störungen dem Partner unverzüglich mitzuteilen.
3.4 Macht der Endkunde von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, so hat weddista das Recht, sofort vom Kaufvertrag zurückzutreten, den weddista mit dem Partner zur Erfüllung des vom Endkunden widerrufenen Vertrags geschlossen hat. In diesem Fall sind die Kosten für Versand und Rücksendung, sofern der Endkunde nicht zu ihrer Zahlung verpflichtet ist, vom Partner zu tragen.
3.5 Im Falle von Mängeln der vom Partner versandten Produkte gelten, soweit in diesen Bedingungen nichts Abweichendes geregelt ist, die gesetzlichen Vorschriften.
3.6 Der Partner verpflichtet sich, Warenrücksendungen vom Endkunden entgegenzunehmen und weddista hiervon sowie über den vom Endkunden ggf. angegebenen Retourengrund und, soweit ersichtlich, die Berechtigung der Rücksendung unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
3.7 Das Risiko der Beschädigung oder des zufälligen Verlusts auf dem Versandweg der vom Partner versandten Waren trägt im Verhältnis zu weddista der Partner. Sollte die Zustellung an den Endkunden aufgrund von Beschädigungen oder des zufälligen Verlusts scheitern, so ist der Partner verpflichtet, unverzüglich eine Ersatzlieferung an den Endkunden zu versenden und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen.
§ 4 Verkaufspreis, Versandkosten und Abrechnung
4.1 Die Abgabepreise, zu denen der Partner seine Produkte an weddista verkauft (vgl. Nr. III. § 1.4) entsprechen dem Verkaufspreis zzgl. Versandkosten, wie es der Partner in seiner Anzeige mit Online-Kauf-Funktion festgelegt hat.
4.2 Die Festlegung des Verkaufspreises, zu dem die Produkte des Partners auf der Plattform angeboten werden, obliegt dem Partner.
4.3 Der Partner hat nach Kauf gem. Ziff. II § 1.5 und § 4.1 Anspruch auf Auszahlung des Kaufbetrages zzgl. Versandkosten, abzgl. der vereinbarten Provision von weddista. Dieser Anspruch wird erst fällig, sobald sowohl die Ware beim Endkunden zugestellt worden als auch die Frist zu dessen gesetzlichen Widerrufsrecht abgelaufen und ein Zahlungseingang bei weddista zu verzeichnen ist. Ab Fälligkeit hat weddista innerhalb von 14 Tagen den Betrag abzgl. der jeweils vereinbarten Provision gegenüber dem Partner abzurechnen und auf das vom Partner zu benennende Konto zu überweisen.
5.1 Weddista ist im Verhältnis zum Partner nicht für Schäden verantwortlich, die in Verbindung mit der Herstellung, der Bereitstellung und dem Versand der von weddista an den Endkunden verkauften Produkte entstehen.
5.2 Soweit der Partner für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, weddista insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Auffordern hin freizustellen, sofern die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und weddista im Außenverhältnis selbst haftet.
5.3 Im Übrigen gilt Ziff. I. § 12.
§ 1 Erfüllungsort, Gerichtstand und anwendbares Recht
14.1 Erfüllungsort ist Mainz.
1.2 Ausschließlicher Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhanf mit diesen Bestimmungen ist Mainz.
1.3 Diese Nutzungsbedingungen unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts über den internationalen Warenkauf (CISG).
2.1 Die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Vertragspartei nicht an Dritte abgetreten werden.
2.2 Aufrechnungsrechte stehen einer Vertragspartei nur zu, wenn ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder schriftlich von der jeweils anderen Vertragspartei anerkannt sind.
2.3 Ein Zurückbehaltungsrecht der Vertragsparteien ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung der jeweils anderen Vertragspartei stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif, unbestritten oder schriftlich anerkannt.
2.4 Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.
2.5 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
2.6 Sind eine oder mehrere Regelungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.