Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=8196
Timestamp: 2018-09-18 18:22:23
Document Index: 64009553

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 1357', '§ 33', '§ 5', '§ 1357', '§ 33', '§ 1347', '§ 16', '§ 17', '§17', '§ 1357', '§ 26', '§ 5']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.02.2004, RV/1903-W/02
RV/1903-W/02-RS1 Permalink
Alle in die Vertragsurkunde aufgenommenen Leistungen (sowohl wiederkehrende Leistungen als auch nicht rückzahlbare einmalige Investitionen) sind in die Bemessungsgrundlage mit einzubeziehen unabhängig davon, ob zwischen Vermieter und Mieter gleichzeitig Vereinbarungen betreffend bestimmter Modalitäten für eine etwaige Mietzinsreduktion z.B. infolge Gewährung eines ERP-Kredites getroffen wurden.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch ALIX FRANK Rechtsanwälte KEG, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern, Wien vom 5. Oktober 2000 betreffend Rechtsgebühr entschieden:
Zwischen der Bw. als Vermieterin und der CB GmbH als Mieterin wurde am 10./25. Februar 2000 ein Mietvertrag über den auf der Liegenschaft EZ 1735 befindlichen Mietgegenstand im Ausmaß von ca. 2.601 m2 auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
"1. Mietzins
a) Aus dem Hauptmietzins:
Der Hauptmietzins beträgt ATS 754.290,00, (in Worten ....) das sind EURO 54.816,79 (in Worten .....)......
Der Hauptmietzins für die KFZ-Stellplätze Nr. 01 - 07 beträgt pro Stellplatz ATS 600,00 (in Worten ......) das sind EUR 43,60 (in Worten .......).
b) Aus den Nebenkosten:.....(diese werden gemäß § 6 des Vertrages vorläufig mit S 30,00 zzgl. USt pro m2 Nutzfläche festgesetzt).
Die auf den Hauptmietzins und die Nebenkosten nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen entfallende Umsatzsteuer wird der Mieterin neben diesen in Rechnung gestellt.
3. Baukostenbeitrag:
Die Mieterin wird einen nicht rückzahlbaren Baukostenbeitrag in Höhe von insgesamt ATS 16,000.000,00 zuzüglich USt für jene Zusatzausstattung bezahlen, wie sie im Annex zur Baubeschreibung näher beschrieben ist........"
Anschließend an den Mietvertragstext heißt es sodann:
"Die IB GmbH übernimmt für sämtliche Verpflichtungen der CB GmbH aus diesem Vertrag die Bürge- und Zahlerhaftung gemäß § 1357 ABGB."
Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien schrieb für diese Übernahme der Haftung als Bürge und Zahler der Bw. mit dem bekämpften Bescheid eine Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 7 GebG in Höhe von S 553.377,00 vor, wobei für die Berechnung der Bemessungsgrundlage, ebenso wie bei der Bemessung für die Mietvertragsgebühr selber, die in den §§ 5 und 6 des Mietvertrages aufgeführten Beträge herangezogen wurden.
Unbestritten ist im Berufungsfall die Position der Bw. als Solidarbürge (Bürge und Zahler) gem § 1357 ABGB.
Gemäß § 33 TP 7 Abs. 1 Z. 1 GebG unterliegen Bürgschaftserklärungen mit 1 v.H nach dem Wert der verbürgten Verbindlichkeit einer Rechtsgebühr; der Bürgschaftserklärung steht die Erklärung gleich, durch die jemand einer Verbindlichkeit als Mitschuldner beitritt (§ 1347 ABGB).
Gemäß § 16 Abs. 1 Z. 2 lit b GebG entsteht die Gebührenschuld bei einseitig verbindlichen Rechtsgeschäften - wie bei einer Bürgschaftserklärung -, wenn die Urkunde auch von dem Berechtigten unterzeichnet wird, im Zeitpunkt der Unterzeichnung.
Weiters ist es gemäß § 17 Abs. 4 GebG auf die Entstehung der Gebührenschuld ohne Einfluss, ob die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäftes von einer Bedingung oder von der Genehmigung eines der Beteiligten abhängt. Es ist auch ohne Belang, ob das Rechtsgeschäft in weiterer Folge aufrecht erhalten und ob oder wie es ausgeführt wird (§17 Abs. 5 leg.cit.).
Im Berufungsfall war unbestrittener maßen in der Vertragsurkunde selber ein der Höhe nach einwandfrei bestimmter Betrag als Mietentgelt festgesetzt. Für diesen Vertrag hat die IB GmbH der Bw. gegenüber die Verpflichtung als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB übernommen.
Es war daher entsprechend dem Urkundenprinzip als Wert der verbürgten Verbindlichkeit das sich aus dem Mietvertrag ergebende Mietentgelt, bestehend aus dem monatlich zu leistenden Hauptmietzins von ATS 754.290,00 (EURO 54.816,79) zuzügl. USt, den Nebenkosten (S 30,00 pro m2, zuzügl. USt), sowie der als nicht rückzahlbar angeführte Baukostenbeitrag in Höhe von insgesamt ATS 16,000.000,00 zuzügl. USt anzusetzen.
Abschließend ist dazu zu bemerken, dass auch die Aufnahme der Modalitäten für die Reduktion des Hauptmietzinses in die Vertragsurkunde selbst bei der Bemessung der Rechtsgebühr sowohl für den Mietvertrag als auch für die Bürgschaft zu keinem anderen Ergebnis hätte führen können, da, wie bereits ausgeführt, gemäß § 26 GebG bei der Bewertung gebührenpflichtiger Gegenstände bedingte ("unsichere") Leistungen und Lasten als sofort fällige bzw. unbedingte ("sichere") zu behandeln sind.
Ebenso musste der laut Mietvertrag § 5 Punkt 3. als nicht rückzahlbar angeführte Baukostenbeitrag von insgesamt ATS 16,000.000,00 zuzügl. USt in voller Höhe in die Bemessungsgrundlage mit einbezogen werden. Denn eine Aufteilung der von den Mietern einmalig zu erbringenden Leistung (in Form von Investitionen am Mietobjekt) auf die wiederkehrenden Leistungen des Mietzinses ist entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe u.a. das Erkenntnis vom 19. 06. 1989, 88/15/0109 und die dort zitierte Vorjudikatur) keinesfalls möglich, wenn zwar unter bestimmten Umständen ein Rückersatz durch den Bestandgeber vorgesehen ist, es nach dem Vertragsinhalt aber völlig ungewiss ist, ob diese Ersatzpflicht jemals und wenn in welcher Höhe eintritt. In diesem Falle sind die vertraglich festgelegten Beträge als Einmalzahlung zur Gänze in die Bemessungsgrundlage für die Bestandvertragsgebühr und somit im Berufungsfall auch für die Bürgschaftserklärung einzubeziehen.
Findok-Nr: 8196.1, aufgenommen am: 19.04.2004 14:20:51, Dokument-ID: d8e73fe6-1352-4cf8-988c-9ae49248e61d, Segment-ID: 133f7129-9ad2-4872-b37e-0b4e95629a14