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Timestamp: 2020-01-24 20:31:58
Document Index: 293074335

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 13', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 4', '§ 8', '§ 4', 'BGH', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 8', 'Art. 4', '§ 13', '§ 8', 'Art. 7', '§ 4', '§ 4', '§ 22', '§ 4']

xxxx Bundesgerichtshof Urteil v. 22.09.2011 - I ZR 229/10 :: Online & Recht
Urteil v. 22.09.2011 - Az.: I ZR 229/10
1. Der Umstand, dass das Prozessgericht bei begründeten Zweifeln am (Fort-)Bestehen der Eintragungsvoraussetzungen gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 4 Abs. 4 UKlaG lediglich das Verfahren aussetzen kann, lässt die Notwendigkeit der Prüfung unberührt, ob die Prozessführung im konkreten Einzelfall vom Satzungszweck des klagenden Verbandes umfasst ist.
2. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ist nicht daran gehindert, auch Wettbewerbsverstöße außerhalb Nordrhein-Westfalens zu verfolgen.
1. Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG - nicht anders als § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG aF (vgl. dazu BGH, Urteil vom 15. Januar 2004 - I ZR 180/01, GRUR 2004, 435 = WRP 2004, 490 - FrühlingsgeFlüge) und § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG (vgl. dazu BGH, Urteil vom 1. März 2007 - I ZR 51/04, GRUR 2007, 809 Rn. 12 = WRP 2007, 1088 - Krankenhauswerbung) - neben der sachlich-rechtlichen Anspruchsberechtigung auch die prozessuale Klagebefugnis regelt. Dementsprechend muss das Revisionsgericht ohne Bindung an die vom Berufungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen selbständig prüfen, ob die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG vorliegen (vgl. BGH, GRUR 2007, 809 Rn. 12 - Krankenhauswerbung, mwN).
2. Das Berufungsgericht hat mit Recht auch angenommen, dass die Klagebefugnis der Klägerin nicht schon daraus folgt, dass diese in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragen ist und das Prozessgericht bei begründeten Zweifeln am (Fort)Bestehen der Eintragungsvoraussetzungen gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 4 Abs. 4 UKlaG lediglich das Verfahren aussetzen kann (vgl. dazu BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 66/09, GRUR 2010, 852 Rn. 11 = WRP 2010, 1143 - Gallardo Spyder). Die Notwendigkeit der Prüfung, ob die Prozessführung im konkreten Einzelfall vom Satzungszweck des klagenden Verbandes umfasst ist, bleibt davon unberührt (vgl. Fezer/Büscher, UWG, 2. Aufl., § 8 Rn. 276; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 13 Rn. 31a; Ahrens/Jestaedt, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl., Kap. 19 Rn. 57 und 66; MünchKomm.ZPO/Micklitz, 3. Aufl., § 3 UKlaG Rn. 16; Palandt/Bassenge, BGB, 70. Aufl., § 4 UKlaG Rn. 3; Staudinger/Schlosser, BGB [2006], § 3 UKlaG Rn. 2; Witt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., § 4 UKlaG Rn. 5; ebenso zu § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG aF GroßKomm.UWG/Erdmann, § 13 Rn. 98 f. und MünchKomm.BGB/Micklitz, 4. Aufl., § 13 AGBG Rn. 102, jeweils mwN; aA wohl Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 8 Rn. 112).
So sind die Gerichte nach Art. 4 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 98/27/EG über Unterlassungsklagen zum Schutz von Verbraucherinteressen, die mit dem Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro (BGBl. I, S. 897) mit Wirkung vom 30. Juni 2000 in § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG aF in das deutsche Recht umgesetzt worden ist (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 8 Rn. 3.52), ausdrücklich nicht gehindert zu prüfen, ob der Zweck der qualifizierten Einrichtung deren Klageerhebung im speziellen Einzelfall rechtfertigt. Zwar steht es den Mitgliedstaaten nach Art. 7 der Richtlinie 2009/22/EG über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (kodifizierte Fassung), die insoweit nunmehr ohne inhaltliche Änderung an die Stelle der Richtlinie 98/27/EG getreten ist, frei, Bestimmungen zu erlassen oder beizubehalten, die den qualifizierten Einrichtungen auf nationaler Ebene weitergehende Rechte zur Klageerhebung einräumen, als dies im Rahmen der Richtlinie als Mindeststandard vorgeschrieben ist. Der deutsche Gesetzgeber hat von dieser Möglichkeit jedoch keinen Gebrauch gemacht; denn er hat in § 4 Abs. 2 Satz 3 UKlaG bestimmt, dass der satzungsmäßige Zweck in der Liste der qualifizierten Einrichtungen anzugeben ist, um eine Prüfung des Satzungszwecks im Einzelfall zu ermöglichen (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs zum inzwischen - ohne inhaltliche Änderung - durch § 4 Abs. 2 UKlaG ersetzten § 22a Abs. 2 AGBG, BT-Drucks. 14/2658, S. 54 f.). Die Prüfung, ob die Rechtsverfolgung im Einzelfall vom Satzungszweck noch gedeckt ist, soll daher durch seine Eintragung in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG erleichtert, nicht dagegen - wie die Revision meint - auf die Prüfung der Frage verengt werden, ob der in die Liste eingetragene Wortlaut des Satzungszwecks die Durchführung des konkreten Verfahrens abdeckt.
c) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts stellt dagegen der Umstand, dass die Klägerin ihren Sitz in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf hat, für sich gesehen kein Indiz dafür dar, dass ihr Tätigkeitsbereich nach ihrer Satzung regional beschränkt ist. Dasselbe gilt für die Tatsache, dass sich die Stimmenverteilung der Mitglieder der Klägerin in der Mitgliederversammlung danach richtet, welche Region in Nordrhein-Westfalen durch das jeweilige Mitglied abgedeckt wird. Nach der in der Satzung insoweit getroffenen Regelung hat ein Mitglied, das die Interessen von Verbrauchern im gesamten Bundesland Nordrhein-Westfalen vertritt, mehr Gewicht als ein Mitglied, das dies nur in Teilen des Landes tut. Eine solche Regelung ist jedoch entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht nur dann sinnvoll, wenn eine Beschränkung auf die Wahrnehmung der Interessen der Verbraucher in dem Bundesland erfolgen sollte.
bb) Es kommt hinzu, dass die Klägerin bei der vom Berufungsgericht aus ihrer Satzung herausgelesenen regionalen Beschränkung ihres Betätigungsbereichs gehindert wäre, gegen die Interessen der Verbraucher verletzende Geschäftspraktiken schon dann vorzugehen, wenn diese zwar bereits angewendet, hierdurch aber Interessen von Verbrauchern in Nordrhein-Westfalen noch nicht oder jedenfalls noch nicht in relevantem Umfang beeinträchtigt werden. Die vom Berufungsgericht für richtig gehaltene Auslegung der Satzung der Klägerin führte daher auch in dieser Hinsicht zu einem dem Sinn und Zweck der in der Satzung der Klägerin getroffenen Regelung widersprechenden Ergebnis.