Source: https://www.rechtsdepesche.de/das-antikorruptionsgesetz/
Timestamp: 2020-04-01 21:44:29
Document Index: 355968659

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 299', '§ 299', '§ 300', '§ 299', '§ 299', 'BGH', 'BGH', '§ 128']

Antikorruptionsgesetz für das Gesundheitswesen - Rechtsdepesche
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HDI / 27. Februar 2017 / Lesezeit ~ 6 Min.
Mit dem Anti­kor­rup­ti­ons­ge­setz wur­den neue Tat­be­stän­de in Straf­ge­setz­buch auf­ge­nom­men.Igor Steva­no­vic | Dreamstime.com [Dream­sti­me RF]
Der Deut­sche Bun­des­tag hat am 14. April 2016 das Gesetz zur Bekämp­fung von Kor­rup­ti­on im Gesund­heits­we­sen („Anti­kor­rup­ti­ons­ge­setz“) beschlos­sen. Es ist zum 4. Juni 2016 in Kraft getre­ten und setzt das Koor­di­na­ten­sys­tem des­sen, was ins­be­son­de­re Ärz­ten bei Ver­stö­ßen gegen das Ver­bot der soge­nann­ten Zuwei­sung gegen Ent­gelt an Kon­se­quen­zen droht, kom­plett neu. Zwar war die­se schon bis­lang berufs- und ver­trags­arzt­recht­lich gemäß der §§ 31 (Muster-)Berufsordnung, 73 Abs. 7, 128 Abs. 2 SGB V (Recht der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung) unter­sagt. Die Durch­schlags­kraft des Ver­bots infol­ge der Zustän­dig­keit der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den, das Sank­ti­ons­aus­maß bei Ver­stö­ßen mit Geld- und/oder Frei­heits­stra­fen sowie der des­we­gen dro­hen­de Ver­lust der Ver­trags­arzt­zu­las­sung, ja sogar der Appro­ba­ti­on, bewir­ken nun ein beruf­li­ches Exis­tenz­ri­si­ko.
Das Anti­kor­rup­ti­ons­ge­setz besteht vor­nehm­lich aus zwei neu­en Straf­tat­be­stän­den: § 299a Straf­ge­setz­buch (StGB), der die Bestech­lich­keit, und § 299b StGB, der die Bestechung im Gesund­heits­we­sen erfasst. Dreh- und Angel­punkt sind Vor­tei­le im Gegen­zug für die unlau­te­re Bevor­zu­gung bei der Ver­ord­nung von Arznei‑, Heil- oder Hilfs­mit­teln oder von Medi­zin­pro­duk­ten, bei dem Bezug von unmit­tel­bar anwend­ba­ren Arz­nei- oder Hilfs­mit­teln oder von Medi­zin­pro­duk­ten oder bei der Zufüh­rung von Pati­en­ten oder Unter­su­chungs­ma­te­ri­al. In § 300 StGB ist der soge­nann­te beson­ders schwe­re Fall gere­gelt. Er liegt in der Regel vor, wenn die Tat sich auf einen Vor­teil gro­ßen Aus­ma­ßes bezieht oder der Täter gewerbs­mä­ßig han­delt oder als Mit­glied einer Ban­de, die sich zur fort­ge­setz­ten Bege­hung sol­cher Taten ver­bun­den hat. Die „nor­ma­le“ Bestechung/Bestechlichkeit wird mit Geld­stra­fe oder Frei­heits­stra­fe bis zu drei Jah­ren bestraft. Der beson­ders schwe­re Fall schlägt mit einer Min­dest­frei­heits­stra­fe von drei Mona­ten bis zu fünf Jah­ren zu Buche.
Was ist noch legi­tim, was fällt schon unter Kor­rup­ti­on? Nach der Ver­schär­fung des Straf­rechts durch die Auf­nah­me neu­er Kor­rup­ti­ons­tat­be­stän­de für das Gesund­heits­we­sen herrscht vie­ler­orts Ver­un­si­che­rung.
Täter des § 299a StGB, also die­je­ni­gen, die straf­bar besto­chen wer­den kön­nen, sind ins­be­son­de­re nie­der­ge­las­se­ne Ärz­te, Zahn­ärz­te und Tier­ärz­te, Psy­cho­lo­gi­sche Psy­cho­the­ra­peu­ten, Kin­der- und Jugend­li­chen­psy­cho­the­ra­peu­ten, Gesund­heits- und Kran­ken­pfle­ger, Ergo­the­ra­peu­ten, Logo­pä­den und Phy­sio­the­ra­peu­ten.
Als Täter des § 299b StGB, also die­je­ni­gen, die straf­bar den vor­ge­nann­ten Per­so­nen­kreis bestechen kön­nen, kommt grund­sätz­lich jeder­mann in Betracht. Ein pra­xis­na­her Blick muss vor allem Ange­stell­te von Phar­ma­un­ter­neh­men, Kran­ken­haus­an­ge­stell­te wie z.B. Geschäfts­füh­rer, Pro­ku­ris­ten, Chef- und Ober­ärz­te, Ange­stell­te von Arzt­pra­xen und medi­zi­ni­schen Ver­sor­gungs­zen­tren wie z.B. Geschäfts­füh­rer, Pro­ku­ris­ten, ärzt­li­che Lei­ter, Sani­täts­haus­be­trei­ber und die­je­ni­gen Ärz­te und Gesund­heits­be­ru­fe wie z.B. Apo­the­ker, die von Zuwei­sun­gen von (ande­ren) Ärz­ten pro­fi­tie­ren, in den Vor­der­grund rücken.
Die His­to­rie des Geset­zes ist für sein Ver­ständ­nis von gerin­ger Bedeu­tung, erhellt aber, wel­che „Stim­mung“ – mög­li­cher­wei­se sogar Erwar­tungs­hal­tung – auf staat­li­cher Sei­te damit ver­bun­den ist.
Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) urteil­te 2012, dass nie­der­ge­las­se­ne Ver­trags­ärz­te kei­ne taug­li­chen Täter all­ge­mei­ner Kor­rup­ti­ons­straf­tat­be­stän­de sein kön­nen. Gleich­zei­tig gab er einen aus sei­ner Sicht gebo­te­nen gesell­schafts­po­li­ti­schen Auf­trag an den Gesetz­ge­ber, dies zu ändern. Die Geset­zes­be­grün­dung griff dies auf, wenn es dort heißt: „Kor­rup­ti­on im Gesund­heits­we­sen beein­träch­tigt den Wett­be­werb, ver­teu­ert medi­zi­ni­sche Leis­tun­gen und unter­gräbt das Ver­trau­en von Pati­en­ten in die Inte­gri­tät heil­be­ruf­li­cher Ent­schei­dun­gen. Wegen der erheb­li­chen sozia­len und wirt­schaft­li­chen Bedeu­tung des Gesund­heits­we­sens ist kor­rup­ti­ven Prak­ti­ken in die­sem Bereich auch mit den Mit­teln des Straf­rechts ent­ge­gen­zu­tre­ten.“
Prof. Dr. Tho­mas Fischer, Vor­sit­zen­der eines BGH-Senats für Straf­recht, brach­te es in einer Ver­öf­fent­li­chung noch zuge­spitz­ter auf den Punkt: „Kor­rup­ti­on im Gesund­heits­we­sen und hier ins­be­son­de­re im Ver­trags­arzt-Sys­tem muss end­lich straf­bar und kon­se­quent ver­folgt wer­den. Erst wenn ein paar Dut­zend Ärz­te und Ver­triebs­ver­ant­wort­li­che tat­säch­lich ver­ur­teilt sind und ihre beruf­li­che Exis­tenz ver­lo­ren haben, wird sich die Bot­schaft ver­brei­ten, dass ban­den­mä­ßi­ge Kor­rup­ti­on zu Las­ten der All­ge­mein­heit und ihrer jeweils schwächs­ten Mit­glie­der nicht tole­riert wird.“
Dreh- und Angel­punk­te der neu­en Straf­bar­keits­tat­be­stän­de ist die sog. Unrechts­ver­ein­ba­rung, also die Unlau­ter­keit eines Vor­teils – hier­bei kann es sich sowohl um mate­ri­el­le, finan­zi­el­le, aber auch imma­te­ri­el­le Vor­tei­le han­deln – im Gegen­zug für eine Ver­ord­nung, einen Arznei‑, Heil- oder Hilfs­mit­tel- oder Medi­zin­pro­duk­te­be­zug sowie für eine Pati­en­ten­zu­wei­sung. Die­se Unlau­ter­keit ergibt sich nicht aus dem Straf­recht selbst, son­dern aus ande­ren Rechts­ge­bie­ten, anhand derer zu über­prü­fen ist, ob die Vor­teils­ge­wäh­rung recht­lich tole­riert wird, ins­be­son­de­re ob hier­auf recht­lich kor­rekt ein Anspruch begrün­det wer­den kann.
Eine prä­gnan­te, bei­spiel­haf­te Vor­schrift inso­weit ist § 128 Abs. 2 Satz 3 des Rechts der Gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung („SGB V“): „Unzu­läs­si­ge Zuwen­dun­gen … sind auch die unent­gelt­li­che oder ver­bil­lig­te Über­las­sung von Gerä­ten und Mate­ria­li­en und Durch­füh­rung von Schu­lungs­maß­nah­men, die Gestel­lung von Räum­lich­kei­ten oder Per­so­nal oder die Betei­li­gung an den Kos­ten hier­für sowie Ein­künf­te aus Betei­li­gun­gen an Unter­neh­men von Leis­tungs­er­brin­gern, die Ver­trags­ärz­te durch ihr Ver­ord­nungs- oder Zuwei­sungs­ver­hal­ten selbst maß­geb­lich beein­flus­sen.“
Aber: Der­ar­ti­ge Vor­tei­le sind nicht immer unlau­ter und mit Ver­ord­nun­gen, den o.g. Bezü­gen sowie Pati­en­ten­zu­wei­sun­gen in straf­recht­lich rele­van­ter Wei­se nicht in Zusam­men­hang ste­hend, wenn sie vor­dring­lich ande­ren Moti­ven ent­sprin­gen wie z.B. einer nach sons­ti­gen „arzt­recht­li­chen“ Vor­schrif­ten grund­sätz­lich zuläs­si­gen und sozi­al­ad­äquat aus­ge­stal­te­ten Koope­ra­ti­on meh­re­rer Ärz­te mit­ein­an­der. Oder – eben­so ein Bei­spiel – der sozi­al­ad­äqua­ten Ver­mie­tung von Pra­xis­räu­men an einen Arzt durch einen Apo­the­ker, wenn die Pra­xis­räu­me schon län­ger leer ste­hen und dann unter­halb der orts­üb­li­chen Mie­te ver­mie­tet wer­den. Gleich­zei­tig bestehen in sol­chen Kon­stel­la­tio­nen aber größ­te Unsi­cher­hei­ten, wann die Gren­ze des nicht mehr sozi­al­ad­äqua­ten Ver­hal­tens über­schrit­ten ist, z.B. dann, wenn kon­ser­va­tiv und ope­ra­tiv täti­ge Ärz­te mit­ein­an­der als Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft koope­rie­ren und der kon­ser­va­tiv täti­ge Zuwei­ser­arzt über­ob­li­ga­to­risch – wann ist das aller­dings Fall? – im Rah­men der Gewinn­ver­tei­lung pro­fi­tiert.
Kurz gefasst gilt: Der Fokus auf die The­ma­tik „Zuwei­sung gegen Ent­gelt“ ver­schärft sich. Für den nie­der­ge­las­se­nen Arzt gilt, dass grds. die meis­ten sei­ner „Geld­fluss­be­zie­hun­gen“ abs­trakt geeig­net sind, die neu­en Straf­tat­be­stän­de zu erfül­len. Es geht dabei häu­fig um „ver­track­te­re“ Vor­gän­ge als die offen­sicht­lich unzu­läs­si­gen direk­ten Bar­geld­prä­mi­en oder sons­ti­gen direk­ten Vor­tei­le mit Ent­gelt­cha­rak­ter wie z.B. kos­ten­lo­se Feri­en­haus­be­nut­zun­gen. Bei­spiel­haft kann man fol­gen­de Sach­ver­hal­te nen­nen, die jeder Betei­lig­te für sich über­prü­fen müss­te:
Geson­der­te „Ser­vice-Unter­neh­men“ von Ärz­ten ver­gü­ten unnö­ti­ge Leis­tun­gen von Zuwei­sern
Geson­der­te „Ser­vice-Unter­neh­men“ von Ärz­ten erbrin­gen für Zuwei­ser Leis­tun­gen zu höchst ver­bil­lig­ten, zuschuss­be­dürf­ti­gen Prei­sen
Heil- oder Hilfs­mit­teler­brin­ger mie­ten in Arzt­pra­xen, die sie emp­feh­len, Räu­me, Schrän­ke, Gerä­te u.ä. zu über­teu­er­ten Prei­sen an
Ärz­te zie­hen für Dia­gnos­tik­leis­tun­gen Zuwei­ser hin­zu und ver­gü­ten die­se, obwohl die Leis­tun­gen auch von ihnen allein erbracht wer­den kön­nen
Kran­ken­häu­ser beschäf­ti­gen ohne Bedarf oder beson­de­re Not­wen­dig­keit nie­der­ge­las­se­ne Ärz­te und/oder zah­len über­höh­te Ver­gü­tun­gen
Ärz­te grün­den Appa­ra­te­ge­mein­schaf­ten für den Betrieb von Gerä­ten, die nur einer von ihnen benö­tigt, sodass der ande­re einen nicht nach­voll­zieh­ba­ren Kos­ten­bei­trag leis­tet
ein Arzt unter­hält einen Gerä­te­lea­sing­ver­trag, der nur einem ande­ren Arzt zu Gute kommt
Heil- oder Hilfs­mit­teler­brin­ger über­neh­men für Ärz­te Kos­ten, z.B. im Zusam­men­hang mit Per­so­nal­schu­lun­gen, Fort­bil­dun­gen u.ä.
Heil- oder Hilfs­mit­teler­brin­ger betei­li­gen Ärz­te an ihrem Unter­neh­men zu beson­ders „güns­ti­gen“ Kon­di­tio­nen und/oder gewäh­ren über­ob­li­ga­to­ri­sche Gewinn­be­tei­li­gun­gen
Medi­zin­pro­duk­te­un­ter­neh­men stel­len Ärz­ten für ihre Pro­duk­te Rech­nun­gen, die eine Lis­ten­preis­be­rech­nung gegen­über den Pati­en­ten ermög­li­chen, gleich­zei­tig beglei­chen die Ärz­te die Rech­nun­gen nur nach Abzug von infor­mell ver­ein­bar­ten oder still-schwei­gend gewähr­ten Rabat­ten (das kann zusätz­lich [Abrech­nungs-]Betrug sein bzw. war es schon immer)
Heil- oder Hilfs­mit­teler­brin­ger gewäh­ren Ärz­ten umsatz­ab­hän­gi­ge „Gut­schrif­ten“, die ander­wei­tig mit Vor­tei­len bei ande­ren Leis­tun­gen o.ä. ein­ge­löst wer­den kön­nen.
Es ist nur sinn­voll, Risi­ko­sach­ver­hal­te anwalt­lich prü­fen und gege­be­nen­falls zur abschlie­ßen­den Beur­tei­lung an Behör­den wie Ärz­te­kam­mern, Kas­sen­ärzt­li­che Ver­ei­ni­gun­gen und/oder teil­wei­se schon ent­stan­de­ne gemein­sa­me „Clea­ring-Stel­len“ wei­ter­zu­ge­ben. Zwar sind straf­recht­li­che „Frei­zeich­nun­gen“ infol­ge gut­ach­ter­li­cher Stel­lung­nah­men von Rechts­an­wäl­ten grund­sätz­lich geeig­net, die Straf­bar­keit man­gels Vor­satz oder infol­ge eines sog. unver­meid­ba­ren Ver­bots­irr­tums ent­fal­len zu las­sen – gera­de auch dann, wenn eine Staats­an­walt­schaft oder sogar ein Straf­ge­richt den Sach­ver­halt spä­ter ein­mal objek­tiv anders beur­teilt. Ande­re, den Sach­ver­halt recht­lich nega­tiv ein­schät­zen­de Beur­tei­lun­gen sind aber genau­so unbe­dingt zu beach­ten. Im Zwei­fels­fall muss gel­ten: Fin­ger weg! Denn dann sind die Ergeb­nis­se staats­an­walt­li­cher Ermitt­lungs­ver­fah­ren nie zu pro­gnos­ti­zie­ren. Und bereits die mit einem Ermitt­lungs­ver­fah­ren ver­bun­de­nen per­sön­li­chen und finan­zi­el­len Belas­tun­gen kön­nen so gra­vie­rend sein, dass sie Betrof­fe­ne schon an den Rand der Exis­tenz­be­dro­hung gebracht haben.
Autor: Dr. iur. Andre­as Meschke
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