Source: http://www.direktversicherung-vergleich-bav.de/urteil-direktversicherung-krankenkassenbeitrag
Timestamp: 2020-04-08 04:49:32
Document Index: 302180294

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 229', '§ 229', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 229', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 1', '§ 229', '§ 2']

Urteil Direktversicherung Krankenkassenbeitrag Paste your Google Webmaster Tools verification code here
Das Bundesverfassungsgericht hat einen jahrelangen Rechtsstreit mit einem Urteil Direktversicherung Krankenkassenbeitrag zugunsten der Rentner beendet.
Betriebs­rentner brauchen auf den privat eingezahlten Teil einer Direktversicherung keine Krankenkassenbeiträge zahlen, wenn nach einem Wechsel des Arbeitsverhältnisses der Vertrag als Versicherungsnehmers privat fortgeführt wird.
– 1 BvR 1660/08 –
Märkische Straße 1, 58706 Menden –
a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 12. Dezember 2007 – B 12 KR 2/07 R -,
b) das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. November 2006 – L 16 KR 143/06 -,
c) das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 13. Juni 2006 – S 13 KR 520/04 –
Das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 13. Juni 2006 – S 13 KR 520/04 -, das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. November 2006 – L 16 KR 143/06 – und das Urteil des Bundessozialgerichts vom 12. Dezember 2007 – B 12 KR 2/07 R – verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz. Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 12. Dezember 2007 – B 12 KR 2/07 R – wird aufgehoben. Das Verfahren wird an das Bundessozialgericht zurückverwiesen.
Seit 1. Februar 1998 bezieht der Beschwerdeführer eine gesetzliche Rente und ist in der Krankenversicherung der Rentner pflichtversichert. Zum 1. Mai 2004 zahlte das Unternehmen der Lebensversicherung an den Beschwerdeführer eine einmalige Kapitalleistung aus der Lebensversicherung in Höhe von 67.443,51 € aus. Der hiervon durch Prämienzahlungen des ehemaligen Arbeitgebers als Versicherungsnehmer erwirtschaftete Anteil betrug 18.803,90 €. Das Unternehmen der Lebensversicherung meldete der Krankenkasse zunächst nur diesen durch den Arbeitgeber erwirtschafteten Anteil, sah sich dann aber durch die von den Spitzenverbänden der Krankenkassen vertretene Ansicht veranlasst, die volle Versicherungsleistung an die Krankenkasse zu melden. Mit Bescheid vom 17. Juni 2004 setzte die Krankenkasse des pflichtversicherten Beschwerdeführers 1/120 der Kapitalleistung von 67.443,51 € nach § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und Satz 3 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch – SGB V – als fiktiven monatlichen Zahlbetrag einer betrieblichen Altersversorgung an und setzte hierauf Kranken- und Pflegeversicherungsversicherungsbeiträge in Höhe von 86,55 € monatlich seit Mai 2004 fest. Widerspruch und Klageverfahren des Beschwerdeführers vor den Sozialgerichten blieben erfolglos.
Das Bundesministerium der Gesundheit hat seitens der Bundesregierung auf die Abgabe einer Stellungnahme verzichtet. Die Krankenkasse des Beschwerdeführers hat erklärt, dass aus ihrer Sicht die gesetzlichen Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde nicht vorlägen. Sie sieht die Frage schon durch den Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. April 2008 (1 BvR 1924/07 – juris) als geklärt an.
§ 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V in der Fassung des Art. 1 Nr. 143 GKV-Modernisierungsgesetzes vom 14. November 2003 ( BGBl I S. 2190 ) verstößt nicht gegen Art. 2 Abs.1 GG in Verbindung mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes. Kapitalleistungen aus betrieblichen Direktversicherungen können den Versorgungsbezügen nach § 229 Abs. 1 SGB V gleichgestellt und damit der Beitragspflicht unterworfen werden. Die im Beschäftigungsverhältnis wurzelnde, auf einer bestimmten Ansparleistung während des Erwerbslebens beruhende einmalige Zahlung einer Kapitalzahlung ist nicht grundsätzlich anders zu bewerten als eine auf gleicher Ansparleistung beruhende, laufende Rentenleistung. Die Einbeziehung der nicht wiederkehrenden Versorgungsleistungen in die Beitragspflicht ist mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar, insbesondere den Betroffenen zumutbar, weil der Gesetzgeber berechtigt ist, jüngere Krankenversicherte von der Finanzierung des höheren Aufwands für die Rentner zu entlasten und die Rentner entsprechend ihrem Einkommen verstärkt zur Finanzierung heranzuziehen. Der Vertrauensschutz der betroffenen Versicherten wird dabei nicht unzumutbar beeinträchtigt. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf die Ausführungen im Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. April 2008 (1 BvR 1924/07 – juris) Bezug genommen.
Art. 3 Abs.1 GG verbietet nicht nur die Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem, sondern auch die Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem (vgl. BVerfGE 84, 133 <158>; 98, 365 <385>). Zu einer Differenzierung bei ungleichen Sachverhalten ist der Gesetzgeber allerdings nur verpflichtet, wenn die tatsächliche Ungleichheit so groß ist, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht unberücksichtigt bleiben darf (vgl. BVerfGE 98, 365 <385> ). Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist der Gesetzgeber berechtigt, generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu verwenden, ohne allein wegen der damit verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen. Allerdings setzt eine zulässige Typisierung voraus, dass diese Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (vgl. BVerfGE 84, 348 <360>; 87, 234 <255 f.>; stRspr), lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (vgl. BVerfGE 63, 119 <128>; 84, 348 <360> ).
Eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG durch die Rechtsprechung liegt unter anderem vor, wenn die Gerichte im Wege der Auslegung gesetzlicher Vorschriften oder der Lückenfüllung zu einer dem Gesetzgeber verwehrten Differenzierung oder zu einer dem Gesetzgeber verwehrten Gleichbehandlung von Ungleichem gelangen (vgl. BVerfGE 58, 369 <374>; 69, 188 <205>; 70, 230 <240> ; 84, 197 <199>). Könnte also der Gesetzgeber ohne Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG eine Rechtslage nicht schaffen, die dem Ergebnis der hier angegriffenen Rechtsprechung entspricht, so verstößt die Rechtsprechung gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
b) Das Betriebsrentenrecht qualifiziert auch die ausschließlich arbeitnehmerfinanzierte Direktversicherung als betriebliche Altersversorgung. Voraussetzung hierfür ist, dass die vom Arbeitnehmer eingezahlten Beiträge von der Versorgungszusage des Arbeitgebers umfasst sind, und dass der Versicherungsvertrag durch den Arbeitgeber abgeschlossen wurde, dieser also – anders als ein privater Lebensversicherungsvertrag – auf ihn als Versicherungsnehmer ausgestellt ist. Es ist im Rahmen einer Typisierung nicht zu beanstanden, wenn das Bundessozialgericht auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses durch den früheren Arbeitnehmer eingezahlte Beiträge im Rentenversicherungsrecht ebenfalls als noch betrieblich veranlasst einstuft, solange der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts, also der auf den Arbeitgeber als Versicherungsnehmer laufende Versicherungsvertrag, zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung genutzt wird. Es liegt damit ein formal einfach zu handhabendes Kriterium vor, dass ohne Rückgriff auf arbeitsrechtliche Absprachen eine Abschichtung betrieblicher von privater Altersversorgung durch Lebensversicherungsverträge erlaubt.
aa) Die institutionelle Unterscheidung des Bundessozialgerichts, ob eine Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung die Leistungen auszahlt, versagt beim Durchführungsweg der Direktversicherung stets, weil hier Lebensversicherungsunternehmen, die sowohl das private Lebensversicherungsgeschäft wie auch betriebliche Altersversorgung betreiben, als Träger auftreten. Die institutionelle Unterscheidung kann sich daher nur daran orientieren, ob die rechtlichen Vorgaben betrieblicher Altersversorgung erfüllt sind. Insoweit ist mit der jüngsten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Urteil vom 12. November 2008 – B 12 KR 6/08 R – juris Rz. 30; Urteil vom 12. November 2008 – B 12 KR 6/08 R – juris Rz. 26) davon auszugehen, dass die Abgrenzung der beitragspflichtigen Leistungen nach dem Versicherungstyp (Direktversicherung im Sinne von § 1 Abs. 2 Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung – BetrAVG) grundsätzlich ein geeignetes Kriterium darstellt, um beitragspflichtige Versorgungsbezüge und beitragsfreie private Lebensversicherungen voneinander abzugrenzen. Auch bei Beiträgen, die ein Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis auf die Direktversicherung einzahlt, ist der Berufsbezug noch gewahrt, solange der Arbeitgeber die Direktversicherung als Versicherungsnehmer und damit innerhalb der institutionellen Vorgaben des Betriebsrentengesetzes fortführt. Solche Beiträge auf einen vom Arbeitgeber abgeschlossenen und auf diesen als Versicherungsnehmer laufenden Versicherungsvertrag lassen sich trotz des Ausscheidens des Versicherten aus dem Arbeitsverhältnis bei typisierender Betrachtungsweise noch als mit diesem in Verbindung stehend betrachten (vgl. die Parallelentscheidung vom heutigen Tag – 1 BvR 739/08 -).
cc) Typisiert der Gesetzgeber, indem er auch derartige Lebensversicherungsverträge unter § 229 SGB V fasst, nur weil sie früher Direktversicherungen im Sinne des BetrAVG waren, so belastet er damit Personen, die – im Regelfall unter Verlust der Prämienvorteile aus dem Gruppenlebensversicherungsvertrag (Rolfs, in: Blomeyer/Rolfs/Otto, BetrAVG § 2 Rz. 228, 233) – ihren Lebensversicherungsvertrag als Versicherungsnehmer fortgeführt haben, mit einer Beitragspflicht, die unschwer zu vermeiden wäre. Denn praktische Schwierigkeiten, bei der Auszah-lung einer Lebensversicherung getrennt auszuweisen, welcher Anteil des Zahlbetrags auf betrieblicher Altersversorgung mit dem Arbeitgeber als Versicherungsnehmer und welcher Anteil des Zahlbetrags auf privater Vorsorge mit dem Bezugsberechtigten als Versicherungsnehmer beruht, bestehen nicht. Das Lebensversicherungsunternehmen hat vorliegend die entsprechenden Beträge sogar von sich aus mitgeteilt. Die vom Bundessozialgericht unter dem Begriff Versorgungsbezüge vorgenommene Typisierung geht daher zu weit und erfasst auch private Altersvorsorge, die nach der Systematik des Gesetzes für Pflichtversicherte beitragsfrei bleiben soll. Die in sich nicht schlüssige Typisierung ist unzulässig, da die Härte ohne besondere Schwierigkeiten vermeidbar wäre (vgl. BVerfGE 84, 348 <360>; 87, 234 <255 f.> ; stRspr). Auch ist der Kreis der betroffenen Personen nicht so klein, dass er vernachlässigt werden könnte. Der Verstoß gegen den Gleichheitssatz ist vorliegend auch intensiv (vgl. BVerfGE 63, 119 <128>; 84, 348 <360>), weil die Beitragsbelastung der Leistungen aus den Lebensversicherungen mit dem vollen Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung erheblich ist.
Zum Urteil Direktversicherung Krankenkassenbeitrag
Eine Rechtsschutzversicherung hilft sein Recht durchzusetzen. Auch in diesem Fall mit dem Urteil Direktversicherung Krankenkassenbeitrag finanzierte die Versicherung die ersten Instanzen, bevor sie eine Absicherung beim Bundesverfassungsgericht versagte. Der Versicherer war hier die LVM.