Source: http://lexetius.com/AO/370
Timestamp: 2017-09-23 21:40:56
Document Index: 202264468

Matched Legal Cases: ['§ 370', '§ 370', '§ 370', '§ 11', '§ 11', '§ 138', '§ 1', '§ 370', '§ 369', '§ 370', 'BGH', '§ 2', '§ 370', 'BGH', '§ 370', '§ 78', 'BGH', '§ 370', 'BGH', '§ 370', 'BGH', '§ 370', '§ 264', 'BGH', '§ 370', 'BGH', '§ 370', '§ 370', 'BGH', '§ 27', '§ 78', '§ 299', '§ 370', 'BGH', '§ 32', '§ 370', 'BGH', '§ 266', '§ 370', '§ 266', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 370', '§ 27', '§ 53', 'BGH', '§ 370', '§ 370', '§ 90', 'BGH', 'BGH', '§ 370', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', '§ 393', '§ 393', '§ 370', 'BGH', '§ 370', 'BGH', '§ 370', '§ 2', '§ 370', '§ 2', 'BGH', '§ 6', '§ 370', '§ 6', 'BGH', '§ 370', '§ 18', '§ 46', 'BGH', '§ 370', 'BGH', '§ 370', '§ 15', '§ 15', 'BGH', '§ 370', '§ 370', 'BGH', 'BGH', '§ 370', '§ 373', '§ 46', '§ 373', '§ 373', '§ 370', 'BGH', 'Art. 103', '§ 370', '§ 182', '§ 370', 'BGH', '§ 370']

§ 370 AO. Steuerhinterziehung
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 370 AO [>]
Paragraf 370. Steuerhinterziehung
1§ 370. Steuerhinterziehung.
2. die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis läßt oder
3. pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterläßt
(3) [1] In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. [2] Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
21. in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt,
32. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger (§ 11 Absatz 1 Nummer 2a des Strafgesetzbuchs) mißbraucht,
43. die Mithilfe eines Amtsträgers oder Europäischen Amtsträgers (§ 11 Absatz 1 Nummer 2a des Strafgesetzbuchs) ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung mißbraucht,
54. unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege fortgesetzt Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt,
65. als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Taten nach Absatz 1 verbunden hat, Umsatz- oder Verbrauchssteuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Umsatz- oder Verbrauchssteuervorteile erlangt oder
76. eine Drittstaat-Gesellschaft im Sinne des § 138 Absatz 3, auf die er alleine oder zusammen mit nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss ausüben kann, zur Verschleierung steuerlich erheblicher Tatsachen nutzt und auf diese Weise fortgesetzt Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.
(4) [1] Steuern sind namentlich dann verkürzt, wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden; dies gilt auch dann, wenn die Steuer vorläufig oder unter Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt wird oder eine Steueranmeldung einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichsteht. [2] Steuervorteile sind auch Steuervergütungen; nicht gerechtfertigte Steuervorteile sind erlangt, soweit sie zu Unrecht gewährt oder belassen werden. [3] Die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 sind auch dann erfüllt, wenn die Steuer, auf die sich die Tat bezieht, aus anderen Gründen hätte ermäßigt oder der Steuervorteil aus anderen Gründen hätte beansprucht werden können.
8(6) [1] Die Absätze 1 bis 5 gelten auch dann, wenn sich die Tat auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben bezieht, die von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verwaltet werden oder die einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation oder einem mit dieser assoziierten Staat zustehen. [2] Das Gleiche gilt, wenn sich die Tat auf Umsatzsteuern oder auf die in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. L 9 vom 14. 1. 2009, S. 12) genannten harmonisierten Verbrauchsteuern bezieht, die von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verwaltet werden.
9(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten unabhängig von dem Recht des Tatortes auch für Taten, die außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes begangen werden.
[26. November 2015–25. Juni 2017]
[14. Dezember 2011–26. November 2015]
[14. Dezember 2010–14. Dezember 2011]
[1. Januar 2008–14. Dezember 2010]
[23. Dezember 2001–1. Januar 2008]
[22. September 1998–23. Dezember 2001]
[30. Dezember 1993–22. September 1998]
[1. Januar 1993–30. Dezember 1993]
[2. September 1992–1. Januar 1993]
[1. Januar 1977–2. September 1992]
2. 1. Januar 2008: Artt. 3 Nr. 2 Buchst. a, 16 Abs. 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007.
3. 26. November 2015: Artt. 6 Nr. 1, 11 des Gesetzes vom 20. November 2015.
4. 26. November 2015: Artt. 6 Nr. 2, 11 des Gesetzes vom 20. November 2015.
5. 25. Juni 2017: Artt. 1 Nr. 15 Buchst. a, 11 Abs. 1 des Ersten Gesetzes vom 23. Juni 2017.
6. 25. Juni 2017: Artt. 1 Nr. 15 Buchst. b, 11 Abs. 1 des Ersten Gesetzes vom 23. Juni 2017.
7. 25. Juni 2017: Artt. 1 Nr. 15 Buchst. b, 11 Abs. 1 des Ersten Gesetzes vom 23. Juni 2017.
8. 14. Dezember 2011: Artt. 12, 25 Abs. 4 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011.
9. 22. September 1998: Artt. 3, 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 10. September 1998.
Umfeld von § 370 AO
§ 369 AO. Steuerstraftaten
Entscheidungen zu § 370 AO
1. BGH, Beschluss vom 7. 11. 2001 – 5 StR 395/01
Bundesgerichtshof StGB §§ 2, 78a; AO § 370; VStG 1. Hinterziehung von Vermögensteuer …. BGHR AO § 370 Verjährung 3; so auch Jähnke in LK 11. Aufl. § 78a Rdn. 6, 9; Kohlmann … abgeschlossen hat (vgl. BGHR AO § 370 Verjährung 3). aa) Die Beendigung einer Steuerhinterziehung …. BGHR AO § 370 Verjährung 3). Erst dann ist regelmäßig nicht mehr mit einer Veranlagung zu rechnen. bb …
2. BGH, Beschluss vom 24. 11. 2004 – 5 StR 206/04
Bundesgerichtshof AO § 370 Abs. 1; StPO § 264 Bei der Umsatzsteuerhinterziehung bilden … in der Jahreserklärung nicht deckungsgleich wird (vgl. nur BGHR AO § 370 Abs. 1 Konkurrenzen 13 m. w. N … als Vorauszahlung vom Steuerpflichtigen berechnet oder vom Finanzamt festgesetzt (vgl. nur BGHR AO § 370 Abs … AO § 370 Abs. 1 Konkurrenzen 15). b) Der prozessualen Tatidentität stehen auch die bisweilen langen …
3. BGH, Urteil vom 18. 6. 2003 – 5 StR 489/02
Bundesgerichtshof StGB § 27, § 78a, § 299; AO § 370 1. Zur Beendigung der Bestechung durch Versprechen eines Vorteils. 2. Zur Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch objektiv neutrale Handlung. BGH, Urteil vom 18. 6. 2003 - 5 StR 489/ 02 (Lexetius.com/2003,3375 [2004/3/162]) Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 18. Juni 2003 für Recht erkannt: 1. Auf die Revision …
4. BFH, Beschluss vom 16. 3. 2007 – VII B 21/06
Bundesfinanzhof ZollVG § 32 Abs. 3; AO §§ 370, 378 Ein Reisender, der aus einem Drittland nach Deutschland mit Waren einreist, von denen er weiß oder bei denen er zumindest für möglich halten muss, dass sie anzumelden und dass für sie Einfuhrabgaben zu entrichten sind, muss sich über die Bedeutung des roten und des grünen Ausgangs an den Flughäfen Kenntnis verschaffen, wenn er diese Kenntnis …
5. BGH, Urteil vom 2. 12. 2008 – 1 StR 416/08
Bundesgerichtshof StGB § 266a; AO § 370 Abs. 1 und 3 1. Die Berechnung der nach § 266a StGB vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge richtet sich in Fällen illegaler Beschäftigungsverhältnisse nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV. 2. Zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung. BGH, Urteil vom 2. 12. 2008 - 1 StR 416/ 08; LG Landshut (Lexetius.com/2008,3626) Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs …
6. BGH, Beschluss vom 22. 9. 2008 – 1 StR 323/08
Bundesgerichtshof AO § 370 Abs. 1 Nr. 2 Leistet der Gehilfe zu mehreren Taten der Steuerhinterziehung durch jeweils selbständige Unterstützungshandlungen Hilfe im Sinne des § 27 Abs. 1 StGB, steht der Umstand, dass der Angeklagte bereits bei der Anbahnung des Gesamtgeschäfts, auf das die einzelnen Haupttaten zurückgehen, beteiligt war, der Annahme von mehreren im Verhältnis der Tatmehrheit (§ 53 …
7. BGH, Beschluss vom 14. 12. 2010 – 1 StR 275/10
Bundesgerichtshof AO § 370 Abs. 1 Nr. 1 Eine Strafbarkeit wegen vollendeter Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben entfällt nicht deshalb, weil den zuständigen Finanzbehörden alle für die Steuerfestsetzung bedeutsamen Tatsachen bekannt waren und zudem sämtliche Beweismittel (§ 90 AO) bekannt und verfügbar waren. BGH, Beschluss vom 14. 12 …
8. BGH, Urteil vom 7. 2. 2012 – 1 StR 525/11
Bundesgerichtshof AO § 370 Abs. 1 und 3; StGB § 46 Zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung "in Millionenhöhe" (Fortführung von BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71). BGH, Urteil vom 7. 2. 2012 - 1 StR 525/11; LG Augsburg (Lexetius.com/2012,1069) Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 7. Februar 2012, an der teilgenommen haben: Vorsitzender …
9. BGH, Beschluss vom 10. 1. 2002 – 5 StR 452/01
Bundesgerichtshof AO § 370; § 393 Abs. 1 Sätze 2 und 3 Ist gegen einen Steuerpflichtigen wegen der Abgabe unrichtiger Steuererklärungen ein Steuerstrafverfahren anhängig, rechtfertigt das in § 393 Abs. 1 Sätze 2 und 3 AO normierte Zwangsmittelverbot ("nemo tenetur se ipsum accusare … der Strafzumessung das Kompensationsverbot nicht entgegen (§ 370 Abs. 4 Satz 3 AO; vgl. BGHR AO § 370 Abs. 4 Satz 3 …
10. BGH, Urteil vom 22. 5. 2003 – 5 StR 520/02
Bundesgerichtshof AO § 370 Abs. 1 Nr. 1; UStG § 2 Abs. 1 Eine Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO begeht, wer in Steuerverkürzungsabsicht Vorsteuer aus Rechnungen geltend macht, die von Personen gestellt werden, die nicht Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG sind. Keine Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinne sind Personen, die von ihnen ausgewiesene Umsatzsteuer nicht gegenüber …
11. BGH, Beschluss vom 20. 11. 2008 – 1 StR 354/08
Bundesgerichtshof UStG § 6a; AO § 370 Abs. 1 Nr. 1 1. Die Lieferung von Gegenständen an einen Abnehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet stellt keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne des § 6a UStG dar, wenn der inländische Unternehmer in kollusivem Zusammenwirken mit dem tatsächlichen Abnehmer die Lieferung an einen Zwischenhändler vortäuscht, um dem Abnehmer die Hinterziehung …
12. BGH, Urteil vom 17. 3. 2009 – 1 StR 627/08
Bundesgerichtshof AO § 370 Abs. 1 und 4; UStG § 18; StGB § 46 Bei der Hinterziehung von Umsatzsteuern bemisst sich der Umfang der verkürzten Steuern oder erlangten Steuervorteile auch dann nach deren Nominalbetrag, wenn die Tathandlung in der pflichtwidrigen Nichtabgabe oder der Abgabe … einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung hat (BGHR AO § 370 Abs. 1 Vollendung 2 …
13. BGH, Beschluss vom 8. 2. 2011 – 1 StR 24/10
Bundesgerichtshof AO § 370 Abs. 1 Nr. 1; UStG § 15 Abs. 1 Jedenfalls dann, wenn derjenige, für den eine Lieferung ausgeführt wird, weiß, dass diese Teil eines auf Hinterziehung von Umsatzsteuer angelegten Systems ist, so ist er hinsichtlich dieser Lieferung nicht als Unternehmer i. S. d. § 15 UStG tätig. Macht er dennoch die in einer Rechnung für diese Lieferung ausgewiesene Umsatzsteuer …
14. BGH, Beschluss vom 15. 12. 2011 – 1 StR 579/11
Bundesgerichtshof AO § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Zur Wertgrenze des Merkmals "in großem Ausmaß" des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO beim "Griff in die Kasse des Staates". BGH, Beschluss vom 15. 12. 2011 - 1 StR 579/11; LG Essen (Lexetius.com/2011,7013) Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Dezember 2011 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen …
15. BGH, Urteil vom 22. 5. 2012 – 1 StR 103/12
Bundesgerichtshof AO § 370 Abs. 1 und 3, § 373 Abs. 1; StGB § 46 1. Auch bei einer gewerbsmäßigen Hinterziehung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben nach § 373 AO in Millionenhöhe kommt eine zwei Jahre nicht überschreitende Freiheitsstrafe nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe in Betracht. 2. Sowohl beim Schmuggel nach § 373 AO wie auch bei der Steuerhinterziehung nach § 370 AO …
16. BGH, Beschluss vom 22. 11. 2012 – 1 StR 537/12
Bundesgerichtshof GG Art. 103 Abs. 2 AO § 370 Abs. 1 und 4 Zur Bezifferung aufgrund unrichtiger Feststellungsbescheide nach § 182 Abs. 1 Satz 1 AO erlangter nicht gerechtfertigter Steuervorteile im Sinne von § 370 Abs. 1 AO. BGH, Beschluss vom 22. 11. 2012 - 1 StR 537/12; LG Hof (Lexetius.com …, Steuerstrafrecht, 7. Aufl., AO § 370 Rn. 83) ändert daran nichts. Die Steuerverkürzung einerseits …