Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2015-1-6&Sort=1026&nr=4947&anz=4&pos=2&Frame=2
Timestamp: 2020-03-30 06:39:29
Document Index: 201565575

Matched Legal Cases: ['Art. 20', '§ 27', '§ 34', '§ 88', '§ 101', '§ 113', '§ 27', '§ 27', 'Art. 49', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 4', 'Art. 20', 'EuG', '§ 27', '§ 34', 'Art. 16', '§ 26', '§ 27', 'EGMR', 'Art. 3', 'EGMR', 'Art. 3', '§ 34']

3 K 288/14
VG Saarlouis Urteil vom 6.1.2015, 3 K 288/14
Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger und reiste am 31.10.2013 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 13.11.2013 stellte er einen Asylantrag. Im Rahmen der Überprüfung seines Reisewegs wurden EURODAC-Daten bezüglich Italiens festgestellt.
Am 29.11.2013 stellte die Beklagte ein Übernahmeersuchen nach der Dublin-II-VO an Italien, das unbeantwortet blieb.
Mit Bescheid der Beklagten vom 10.02.2014 wurde der Asylantrag des Klägers als unzulässig zurückgewiesen und seine Abschiebung nach Italien angeordnet. Zur Begründung wurde ausgeführt, da Italien nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen auf das Übernahmeersuchen geantwortet habe, sei davon auszugehen, dass Italien die Wiederaufnahme gemäß Art. 20 Abs. 1 lit c Dublin-II-VO akzeptiert habe. Der Asylantrag des Klägers sei daher gemäß § 27a AsylVfG unzulässig und die Abschiebung nach § 34a AsylVfG anzuordnen.
Der Bescheid nebst seiner Übersetzung in die Muttersprache des Klägers und eine Kopie der Verfahrensakte wurden dem Kläger am 17.02.2014 zugestellt.
Am 24.02.2014 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 10.02.2014 zu verpflichten, ein Asylverfahren durchzuführen und ihn als Asylberechtigten anzuerkennen sowie zu verpflichten, festzustellen, dass Abschiebungsverbote vorliegen.
Mit Beschluss vom 05.05.2014 hat das Gericht hat einen Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen.
Am 07.07.2014 wurde der Kläger nach Italien rückgeführt.
Der Kläger und die Beklagte haben - nach dem das Gericht mit Verfügung vom 18.11.2014 auf die Rechtslage hingewiesen hat - mit Schriftsätzen vom 02.12.2014 bzw. 10.12.2014 auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der einschlägigen Verwaltungsunterlagen der Beklagten Bezug genommen, der Gegenstand der Entscheidungsfindung war.
Die Anfechtungsklage(Der Kläger kann sein Begehren, dass allein auf die Durchführung eines Asylverfahrens gerichtet sein kann, nur im Wege einer Anfechtungsklage verfolgen, vgl. Beschluss der Kammer vom 03.05.2013 -3 L 700/13-; der Klageantrag ist daher nach § 88 VwGO in eine Anfechtungsklage auszulegen; siehe hierzu auch ausführlich: OVG NRW, Urteil vom 07.03.2014 -1 A 21/12.A-, juris, auf dessen Ausführungen ergänzend Bezug genommen wird.), über die im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden konnte (§ 101 Abs. 2 VwGO), ist unbegründet.
Der Bescheid der Beklagten vom 10.02.2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Dies gilt insbesondere für die im angegriffenen Bescheid getroffene, auf § 27a AsylVfG gestützte Feststellung der Beklagten, dass der - am 13.11.2013 in Deutschland gestellte - Asylantrag des Klägers unzulässig sei. Nach dieser Vorschrift ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Die Voraussetzungen des § 27a AsylVfG sind erfüllt, da Italien für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Die Bestimmung der Zuständigkeit für die Prüfung des Asylbegehrens des Klägers richtet sich nach der Verordnung Nr. 343/2003/EG des Rates vom 18.2.2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin II-VO)(Die am 19.7.2013 in Kraft getretene Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin III-VO), findet nach ihrem Art. 49 Abs. 2 erst auf ab 1.1.2014 gestellte Asylanträge Anwendung.); als syrischer Staatsangehöriger ist der Kläger Drittstaatsangehöriger im Sinne der Verordnung. Nach Art. 5 Abs. 1 Dublin II-VO finden die Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats in der in Kapitel III genannten Rangfolge Anwendung. Nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung wird bei der Bestimmung des nach den in Art. 6 bis 14 der Verordnung festgesetzten Kriterien zuständigen Mitgliedstaats von der Situation ausgegangen, die zu dem Zeitpunkt gegeben ist, zu dem der Asylbewerber seinen Antrag zum ersten Mal in einem Mitgliedstaat stellt.
Die Zuständigkeit Italiens ergibt sich hier wegen der vorhandenen EURODAC-Daten(Bl. 47 der Verwaltungsunterlagen der Beklagten) nach Art. 10 Abs. 1 der Verordnung. Diese Bestimmung lautet: „Wird auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien gemäß den beiden in Artikel 18 Absatz 3 genannten Verzeichnissen, einschließlich der Daten nach Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 festgestellt, dass ein Asylbewerber aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylantrags zuständig. Die Zuständigkeit endet zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzübertritts.“.
Dass Italien dem Aufnahmeersuchen der Beklagten vom 29.11.2013 bis zum Erlass des Bescheides am 10.02.2014 nicht ausdrücklich zugestimmt hat, ist wegen Art. 4, 20 Abs. 1 lit. c der Verordnung unbeachtlich. Art. 20 Abs. 1 Buchstabe c) lautet: „Gemäß Artikel 4 Absatz 5 und Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben c), d) und e) wird ein Asylbewerber nach folgenden Modalitäten wieder aufgenommen …c) erteilt der ersuchte Mitgliedstaat innerhalb einer Frist von einem Monat bzw. der Frist von zwei Wochen gemäß Buchstabe b) keine Antwort, so wird davon ausgegangen, dass er die Wiederaufnahme des Asylbewerbers akzeptiert;“.
Es liegt auch kein Sonderfall vor, nach dem nach der Rechtsprechung der europäischen Gerichtshöfe(vgl. nur EuGH, Urteile vom 21.12.2011 -C 411/10 und C 493/10- und vom 10.12.2013 -C 394/12-) wegen systematischer Mängel im Aufnahmeland von einer Rückführung abgesehen werden müsste. Das italienische Asylsystem leidet nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer nicht an systemischen Mängeln, auf Grund derer dem Kläger nach seiner Rückführung eine menschenunwürdige Behandlung droht.
Zur Begründung wird auf die Ausführungen im Beschluss vom 05.05.2014, mit dem das Gericht den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers zurückgewiesen hat, verwiesen. Dort wird ausgeführt:
„Der Kläger soll nach dem Bescheid der Beklagten vom 10.02.2014 nach § 27a, § 34a Abs. 1 AsylVfG in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat - Italien (Italien ist als Mitglied der Europäischen Union bereits kraft Gesetzes ein sicherer Drittstaat (Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG i.V.m. § 26 a Abs. 1 und Abs. 2 AsylVfG) - abgeschoben werden, sobald die Abschiebung in diesen Staat durchgeführt werden kann.
An der Rechtmäßigkeit dieses Bescheides, insbesondere der angeordneten Rückführung nach Italien im Rahmen der §§ 27a, 34a AsylVfG bestehen keine Zweifel.
Dies ergibt sich für die Kammer in ständiger Rechtsprechung(vgl. nur Beschluss vom 30.10.2013 -3 L 1891/13- sowie Beschlüsse vom 15.11.2013 -3 L 1960/13- und vom 28.10.2013 -3 K 1164/13-, jeweils juris, zuletzt Beschlüsse vom 23.04.2014 -3 L 638/14- und 06.05.2014 -3 L 521 und 3 L 523/14-) aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte -EGMR- vom 02.04.2013 (Application no. 27725/10), in der im Ergebnis ausgeführt wird, dass ein systemischer Fehler bei der Durchführung des Verfahrens für Asylsuchende in Italien nicht vorliegt und ein tatsächliches Risiko einer schwerwiegenden Beeinträchtigung im Sinne von Art. 3 EMRK („Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden“) bei einer Rückkehr nach Italien nicht besteht(Mit Beschluss vom 18.06.2013, Application no. 53852/11, ZAR 2013, 338 ff., hat der EGMR auch festgestellt, dass Art. 3 EMRK einer Überstellung eines Asylbewerbers mit einer posttraumatischen Belastungsstörung sowie einer somatoformen Schmerzstörung nach Italien im Rahmen der Dublin-VO nicht entgegensteht.).
Diesen überzeugenden Ausführungen folgt die Kammer, zumal die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über den jeweils entschiedenen Fall hinaus eine Orientierungs- und Leitfunktion hat(vgl. so ausdrücklich nur BVerwG, Urteil vom 28.02.2013 -BVerwG 2 C 3.12- ZBR 2013,257 Rn. 46 sowie BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18.08.2013 -2 BvR 1380/08-, juris; damit schließt sich die Kammer der std. Rspr. der 5. und 6. Kammer des VG des Saarlandes an, die schon bislang davon ausgegangen sind, dass in Italien generell eine ordnungsgemäße Durchführung eines Asylverfahrens gewährleistet ist, vgl. nur Beschlüsse vom 24.01.2013 -5 L 334/13-, vom 25.01.2011 -5 L 46/11- und vom 08.05.2013 -6 L 697/13- sowie Urteil vom 07.03.2012 -5 K 502/11-; so auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.10.2013 -OVG 3 S 40/13-, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 02.05.2013 -12 MC 22/12-, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.11.2013 -4 L 44/13- (vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Beschluss vom 19.03.2014 -10 B 6.14-) sowie OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.02.2014 -10 A 10656/13-, juris und OVG NRW, Urteil vom 07.03.2014 -1 A 21/12.A-, juris, auf deren Ausführungen ergänzend verwiesen wird.).
Mit Blick auf diese Entscheidungen ist bezogen auf den hier vorliegenden Fall eines erwachsenen männlichen Ausländers daher weiterhin von der (uneingeschränkten) Rechtmäßigkeit einer Rückführung nach Italien auszugehen. Diese Rückführung wurde im Übrigen am 07.07.2014 nach § 34a AsylVfG vollzogen und es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger in Italien seitdem obdachlos ist oder sich sonst einer menschunwürdigen Behandlung ausgesetzt sieht.