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Timestamp: 2020-08-10 12:17:06
Document Index: 294104411

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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patentrecht:anspruchsauslegung_aus_sicht_des_fachmanns [2017/01/24 14:10] (aktuell)
+ ====== Anspruchsauslegung aus Sicht des Fachmanns ======
+ Für die Beurteilung entscheidend ist dabei die Sicht des in dem jeweiligen Fachgebiet tätigen Fachmanns. Begriffe in den Patentansprüchen und in der Patentbeschreibung sind deshalb so zu deuten, wie sie der angesprochene Durchschnittsfachmann nach dem Gesamtinhalt der Patentschrift unter Berücksichtigung von Aufgabe und Lösung der Erfindung versteht.((OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. Juni 2007 - 2 U 22/06 - Betonpumpe))
+ Begriffe in Patentansprüchen sind danach so zu deuten, wie sie der angesprochene Fachmann nach dem Gesamtinhalt der Patenschrift unter Berücksichtigung der in ihr offen-barten Lösung bei unbefangener Erfassung der im Anspruch beschriebenen Lehre zum technischen Handeln versteht.((BPatG, Urteil v. 26. Juni 2007 - 3 Ni 22/04 ; m.V.a. BGH GRUR 2001, 232, 233 - Brieflocher))
+ Abzustellen ist auf die Sicht des Fachmanns, von dessen Verständnis bereits die Bestimmung des Inhalts der Patentansprüche einschließlich der dort verwendeten Begriffe abhängt und das auch bei der Feststellung des über den Wortlaut hinausgehenden Umfangs des von den Patentansprüchen ausgehenden Schutzes maßgebend ist. Bei der Prüfung der Frage, ob" die im Patent unter Schutz gestellte Erfindung benutzt wird, ist daher zunächst unter Zugrundelegung dieses Verständnisses der Inhalt der Patentansprüche festzustellen, d.h. der dem Anspruchswortlaut vom Fachmann beigelegte Sinn zu ermitteln.((LG München I - 21 O 3473/07 - Lenkdrachenkite))
+ Das Verständnis des Fachmanns von den im Patentanspruch verwendeten Begriffen und vom Gesamtzusammenhang des Patentanspruchs bildet die Grundlage der Auslegung, weil sich der Patentanspruch an die Fachleute eines bestimmten Gebiets der Technik richtet.((BGH, Urteil vom 13. Februar 2007 - X ZR 74/05 - Kettenradanordnung))
+ Die früher vertretene Auffassung, daß auch der nicht in der Patentschrift mitgeteilte und auch nicht zum allgemeinen Fachwissen gehörende Stand der Technik beim Durchschnittsfachmann als bekannt zu unterstellen und bei der Ermittlung des Gegenstands des Patents zu berücksichtigen sei, überspannt die Bedeutung der Neuheitsfiktion des § 2 PatG und ist vom Zweck des Patentschutzes her gesehen nicht gerechtfertigt. In der neueren Rechtsprechung des BGH wird deshalb nur noch der zum allgemeinen Fachwissen gehörende und der in der Patentschrift mitgeteilte Stand der Technik als Erkenntnismittel für die Ermittlung des Gegenstandes des Patents herangezogen.((BGH GRUR 1978, S. 235 - "Stromwandler"))
+ Auch wenn das fachmännische Verständnis der im Patentanspruch verwendeten Begriffe und des Gesamtzusammenhangs des Patentanspruchs Grundlage der objektiven Patentauslegung ist((vgl. etwa Sen.Urt. aaO, GRUR 2008, 779 Tz. 31 f. - Mehrgangnabe)), heißt das gerade nicht, dass das Gericht lediglich das Sprachrohr des vom [[Sachverständiger|Sachverständigen]] dargelegten fachmännischen Verständnisses ist. Aufgabe des vom Gericht gegebenenfalls zurate gezogenen Sachverständigen ist es vielmehr lediglich, dem Gericht gegebenenfalls die für das Verstehen der unter Schutz gestellten Lehre erforderlichen technischen Zusammenhänge zu erläutern und den erforderlichen Einblick in die Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen der jeweils typischen, im Durchschnitt der beteiligten Kreise angesiedelten Vertreter der einschlägigen Fachwelt einschließlich ihrer methodischen Herangehensweise zu vermitteln. Die hierzu gemachten Angaben fließen in die gerichtliche Auslegung der Patentansprüche lediglich ein.((BGH, Urteil v. 22. Dezember 2009 - X ZR 55/08; m.V.a. BGHZ 171, 120 Tz. 18, - Kettenradanordnung I; Sen.Urt. GRUR 2008, 779 Tz. 31 f. - Mehrgangnabe; vgl. zur strukturell ähnlich gelagerten Frage, ob ein Sachverständiger auch dazu befragt werden kann, ob Schäden oder Mängel eines Gebäudes für dessen Eigentümer bzw. Bewohner erkennbar waren BGH, Beschl. v. 8.10.2009 - V ZB 84/09))
+ Dagegen zielt die Hinzuziehung des Sachverständigen nicht auf die Beantwortung von Rechtsfragen, was unzulässig wäre.((BGH, Urteil v. 22. Dezember 2009 - X ZR 55/08; vgl. BGH, Beschl. v. 8.10.2009 - V ZB 84/09 Tz. 10))
+ * [[Auslegung der Patentansprüche]]
patentrecht/anspruchsauslegung_aus_sicht_des_fachmanns.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)