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Timestamp: 2016-10-25 17:33:30
Document Index: 353502305

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 55', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 737', 'Art. 42', 'Art. 737', 'Art. 641', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 120', 'Art. 59', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 59', 'Art. 8', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 59', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 737', 'Art. 59', 'Art. 156', 'Art. 159']

5C.260/2006 (30.03.2007)
5C.260/2006 /bnm
Beklagter, Widerkl�ger und Berufungskl�ger,
Kl�gerin, Widerbeklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Erwin Jutzet,
Grunddienstbarkeit; �rtliche Zust�ndigkeit; Gerichtsstand der Widerklage,
Berufung gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Freiburg, I. Appellationshof, vom 29. August 2006.
K.________ ist Eigent�merin des Grundst�cks Nr. xxx der Gemeinde G.________. Zu Lasten dieses Grundst�cks und zu Gunsten des Grundst�cks Nr. xxxx, in derselben Gemeinde gelegen und im Eigentum von B.________ stehend, besteht eine Wegrechtsdienstbarkeit, die im Grundbuch nicht n�her beschrieben ist. Die Parteien lagen ob den Modalit�ten dieses Wegrechts seit l�ngerer Zeit im Streit. Am 12. Dezember 2001 verbreiterte B.________ eigenm�chtig den Weg auf dem dienstbarkeitsbelasteten Grundst�ck. Daraufhin erhob K.________ Strafklage verbunden mit Anspr�chen auf Schadenersatz. Der Polizeirichter des Sensebezirks verurteilte B.________ wegen Sachbesch�digung zu einer Busse von Fr. 2'000.-- und stellte dessen Haftbarkeit f�r den verursachten Schaden im Grundsatz fest, verwies die Strafkl�gerin K.________ aber auf den Zivilweg. Dieses Urteil erwuchs in Rechtskraft.
B.a Am 5. November 2004 reichte K.________ gegen B.________ eine Forderungsklage im Betrage von Fr. 20'144.85 nebst Zins ein. Verbunden mit der Klageantwort erhob dieser am 14. Februar 2005 Widerklage mit dem Begehren, die Hindernisse, welche der Aus�bung der Wegrechtsdienstbarkeit entgegenst�nden, seien zu beseitigen.
B.b Der Pr�sident des Zivilgerichts, Bezirksgericht der Sense, bejahte den sachlichen Zusammenhang von Klage und Widerklage und liess mit Verf�gung vom 25. Januar 2006 die Widerklage zu.
Die dagegen erhobene Berufung von K.________ hiess das Kantonsgericht Freiburg, I. Appellationshof, mit Entscheid vom 29. August 2006 gut.
B.________ (fortan: Widerkl�ger) f�hrt mit Eingabe vom 11. Oktober 2006 eidgen�ssische Berufung an das Bundesgericht. Er beantragt die Gutheissung der Berufung und verlangt, seine vor dem Zivilgericht des Sensebezirks des Kantons Freiburg am 14. Februar 2005 eingereichte Widerklage zuzulassen. Das Kantonsgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. K.________ (fortan: Widerbeklagte) schliesst in ihrer Berufungsantwort auf Nichteintreten, eventuell auf Abweisung der Berufung.
1.1 Der angefochtene Entscheid ist am 29. August 2006 ergangen, womit auf das vorliegende Verfahren noch die Bestimmungen des Bundesrechtspflegegesetzes (OG) anwendbar sind, ungeachtet des Inkrafttretens des Bundesgesetzes �ber das Bundesgericht (BGG) am 1. Januar 2007 (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.2 Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen, ob und inwieweit auf eine Berufung eingetreten werden kann (BGE 124 III 44 E. 1 S. 46; 129 III 415 E. 2.1).
1.3 Der angefochtene Entscheid, mit dem die Widerklage f�r unzul�ssig erkl�rt worden ist, ist kein Endentscheid im Sinne von Art. 48 OG (BGE 128 III 250 E. 1b S. 252; 127 III 474 E. 1a S. 475, je mit Hinweisen). Es handelt sich vielmehr um einen selbst�ndigen Zwischenentscheid �ber die Zust�ndigkeit im Sinne von Art. 49 Abs. 1 OG, gegen den die Berufung wegen Verletzung bundesrechtlicher Vorschriften �ber die sachliche, die �rtliche oder die internationale Zust�ndigkeit offen steht. Der Widerkl�ger bringt zul�ssigerweise vor, das angefochtene Urteil verletze die bundesrechtlichen Vorschriften �ber die �rtliche Zust�ndigkeit gem�ss dem Bundesgesetz vom 24. M�rz 2000 �ber den Gerichtsstand in Zivilsachen (Gerichtsstandsgesetz; GestG; SR 272). Der von der Widerbeklagten gestellte Antrag auf Nichteintreten auf die vorliegende Berufung ist demgegen�ber unbegr�ndet. Auch wenn die Haupt- und die Widerklage je selbst�ndig der �rtlichen Zust�ndigkeit des Bezirksgerichtes der Sense unterstehen, so kann dieser Umstand nicht dazu f�hren, dass aufgrund der formaljuristischen Unterscheidung von Zust�ndigkeit und Zul�ssigkeit der Widerklage Art. 49 OG vorliegend nicht zur Anwendung gelangt. Die im �brigen form- und fristgerecht eingereichte Berufung erweist sich damit als zul�ssig.
1.4 Nach Art. 55 Abs. 1 lit. c OG sind das Vorbringen neuer Tatsachen, neue Einreden, Bestreitungen und Beweismittel im Berufungsverfahren unzul�ssig. Soweit die Parteien daher neue tatbest�ndliche Vorbringen machen, wird darauf nicht eingetreten.
2.1 Das Kantonsgericht Freiburg hat ausgef�hrt, dass die Kl�gerin (und Widerbeklagte) Schadenersatz in der H�he von Fr. 20'144.85 aus unerlaubter Handlung geltend gemacht habe. Dieser Anspruch sei vom Polizeirichter - als erster Strafinstanz - dem Grundsatz nach rechtskr�ftig festgestellt worden. Prozessgegenstand sei demzufolge nur noch das Schadensquantitativ. Demgegen�ber habe der Widerkl�ger beantragt, sein Wegrecht ungest�rt benutzen zu k�nnen, wobei dazu vorfrageweise Verlauf und Umfang der Dienstbarkeit zu ermitteln seien. Die beiden Forderungen aus unerlaubter Handlung und aus dem Dienstbarkeitsvertrag betr�fen somit nicht dasselbe Rechtsgesch�ft und seien auch nicht Ausfluss eines gemeinsamen Rechtsverh�ltnisses oder st�nden in enger rechtlicher Beziehung zueinander. Die f�r die Klage relevanten tats�chlichen Verh�ltnisse beschr�nkten sich auf den Nachweis der durch die Handlungen vom 12. Dezember 2001 verursachten Sch�den, w�hrend die f�r die Widerklage relevanten tats�chlichen Feststellungen in der Ermittlung des Verlaufes der Dienstbarkeit l�gen, womit den beiden Anspr�chen auch nicht der gleiche Sachverhalt zugrunde liege.
2.2 Der Widerkl�ger r�gt eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 GestG. In diesem Zusammenhang bringt er vor, dass dieser Bestimmung zufolge beim �rtlich zust�ndigen Gericht der Hauptklage dann Widerklage erhoben werden k�nne, wenn die beiden Klagen in einem sachlichen Zusammenhang st�nden, was nicht schon allein durch die Tatsache ausgeschlossen sei, dass eine Klage schuldrechtlicher Natur und die andere dinglicher oder realobligatorischer Natur sei. Nach der vom Widerkl�ger zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 130 III 607 und 129 III 230) sei die Konnexit�t insbesondere dann zu bejahen, wenn Haupt- und Widerklage auf dem gleichen sachlichen oder rechtlichen Grund beruhten, d.h. sich auf denselben Vertrag st�tzten oder ihnen derselbe Sachverhalt zugrunde l�ge. Des Weiteren sei Konnexit�t dann gegeben, wenn beide Anspr�che das gleiche Rechtsgesch�ft betr�fen oder beide Klagen eine enge rechtliche oder sachliche Beziehung zueinander h�tten.
Der Widerkl�ger f�hrt aus, dass die von ihm begangene Sachbesch�digung am Eigentum der Widerbeklagten darin begr�ndet lag, dass diese ihm die korrekte Aus�bung der Grunddienstbarkeit vorenthalten habe. Dazu habe die Widerbeklagte verschiedene Hindernisse - wie z.B. eine B�schung, ein Betonpodest oder einen Betonplatz - angebracht, welche der Widerkl�ger seinerseits durch Selbsthilfe entfernt habe. Die Rechtfertigung zu diesem Vorgehen sieht der Widerkl�ger in Art. 737 Abs. 1 ZGB. Die Schadenersatzklage und die Klage auf Beseitigung der die Aus�bung der Dienstbarkeit st�renden Hindernisse betr�fen somit den gleichen Sachverhaltskomplex, n�mlich die Verhinderung der Dienstbarkeitsaus�bung seitens der Widerbeklagten.
2.3 Die Widerbeklagte bringt in ihrer Berufungsantwort im Wesentlichen vor, dass bez�glich des Schadenersatzanspruches ein rechtskr�ftiges Urteil, eine res judicata, vorl�ge. In ihrer Klage ginge es somit nur noch um den Umfang des Schadens im Sinne von Art. 42 ff. OR. Der Widerkl�ger habe durch das Einreichen der Widerklage lediglich versucht, dieses rechtskr�ftige Urteil r�ckg�ngig zu machen, st�nde ihm doch zur Durchsetzung seiner Wegrechtsdienstbarkeit ein selbst�ndiger Klagebehelf - gem�ss Art. 737 Abs. 1 ZGB oder analog Art. 641 Abs. 1 ZGB - zu. Da f�r die Beurteilung der Widerklage vorfrageweise ein kompliziertes Verfahren betreffend Feststellung des genauen r�umlichen Ausmasses der Wegrechtsdienstbarkeit gef�hrt werden m�sse, k�nne von einem engen sachlichen Zusammenhang vorliegend nicht gesprochen werden.
Nach Art. 6 Abs. 1 GestG kann beim Gericht der Hauptklage Widerklage erhoben werden, wenn die Widerklage mit der Hauptklage in einem sachlichen Zusammenhang steht. Der Gerichtsstand der Widerklage dient dem Zweck, widerspr�chliche Urteile zu verhindern, sowie eine rasche und effiziente gesamthafte Erledigung zusammenh�ngender Streitsachen zwischen denselben Parteien zu erm�glichen (Kellerhals/G�ngerich, in: Kellerhals/von Werdt/G�ngerich, Kommentar zum Bundesgesetz �ber den Gerichtsstand in Zivilsachen, N. 1 zu Art. 6; Donzallaz, Commentaire de la loi f�d�rale sur les fors en mati�re civile, N. 2 zu Art. 6 GestG).
3.1 Als einzige Voraussetzung f�r die Anwendbarkeit dieses Artikels nennt der Gesetzeswortlaut das Bestehen eines sachlichen Zusammenhangs zwischen der Widerklage und der Hauptklage. Ein sachlicher Zusammenhang ist gem�ss dem historischen Gesetzgeber dann gegeben, wenn beide Klagen auf dem gleichen sachlichen oder rechtlichen Grund beruhen, sich insbesondere auf denselben Vertrag st�tzen oder ihnen derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt (BBl 1999 S. 2847). In der bundesr�tlichen Botschaft wird klargestellt, dass entgegen einzelnen kantonalen Prozessrechten die blosse Verrechenbarkeit - d.h. die Gleichartigkeit im Sinne von Art. 120 Abs. 1 OR - der Anspr�che nicht gen�ge, sondern dass es zur Begr�ndung des Gerichtsstandes der Widerklage einer Konnexit�t mit der Hauptklage bed�rfe (vgl. BBl 1999 S. 2847), wie dies schon die Rechtsprechung zu Art. 59 aBV verlangt habe (BGE 93 I 549 E. 2 S. 552; 87 I 126 E. 3 S. 130; 58 I 165 E. 3 S. 169, je mit Hinweisen). An dieser Rechtsprechung h�lt das Bundesgericht denn auch unter dem GestG fest (vgl. BGE 129 III 230 E. 3.1 S. 232).
Der Konnexit�tsbegriff ist nach der Botschaft identisch mit denjenigen des internationalen (Privat-) Rechts, insbesondere gem�ss Art. 8 IPRG und Art. 6 Ziff. 3 Lug� (BBl 1999 S. 2846). Nach der Lehre soll Art. 8 IPRG, der ebenfalls einen sachlichen Zusammenhang (connexit� entre les deux demandes, domande materialmente connesse) verlangt, im Sinne dieser Rechtsprechung interpretiert werden (vgl. Berti, Basler Kommentar, N. 8 ff. zu Art. 8 IPRG; Volken, Z�rcher Kommentar, N. 22 ff. zu Art. 8 IPRG). Nicht erforderlich ist dabei, dass Haupt- und Widerklage dieselben Rechtsgrundlagen haben. So kann die Hauptklage schuldrechtlicher Natur sein w�hrend die Widerklage einen dinglichen Anspruch zum Gegenstand hat. Art. 6 Ziff. 3 Lug� verlangt dagegen, dass sich die Widerklage auf denselben Vertrag oder Sachverhalt st�tzt wie die Klage selbst. Die Voraussetzungen dieser Bestimmung sind nach dem Wortlaut nicht erf�llt, wenn sich die Widerklage auf einen anderen Vertrag st�tzt als die Klage, es sei denn, es l�ge ihnen derselbe Sachverhalt zugrunde. Mit dem Erfordernis desselben Sachverhalts bei Klagen, die sich auf unterschiedliche Vertr�ge st�tzen, d�rfte Art. 6 Ziff. 3 Lug� enger zu verstehen sein als die Konnexit�t nach der bisherigen Rechtsprechung zu Art. 59 aBV und die entsprechende Voraussetzung nach Art. 8 IPRG (Donzallaz, a.a.O., N. 24 zu Art. 6 GestG; vgl. BGE 130 III 607 E. 5 S. 609).
In der Rechtsprechung zu Art. 59 aBV wurde Konnexit�t bejaht, wenn sich die beidseitigen Anspr�che auf das gleiche Rechtsverh�ltnis st�tzten (BGE 80 I 200: Forderung auf Verzugszins f�r die versp�tete Bezahlung der Kaufpreisforderung und Widerklage auf R�ckforderung eines Teils des Kaufpreises wegen Minderung; BGE 93 I 549: Klage auf Herausgabe der bei einer Bank hinterlegten Summe und Widerklage auf Zahlung des Werklohnes, wobei sich beide Forderungen auf denselben Werkvertrag st�tzten). Dabei m�ssen die Klagen jedoch nicht unbedingt gleicher Art (Leistungs-, Gestaltungs- oder Feststellungsklage) oder von gleicher Natur (dinglicher, pers�nlicher oder schuldrechtlicher) sein, wohl aber auf dem gleichen rechtlichen Grund (vertraglichen oder ausservertraglichen) beruhen (vgl. Sp�hler, Basler Kommentar, N. 11 f. zu Art. 6 GestG). Auch wurde Konnexit�t bejaht, wenn die Anspr�che aus dem gleichen Tatbestand abgeleitet werden (vgl. Kellerhals/G�ngerich, a.a.O., N. 18 ff. zu Art. 6 GestG). Als hinreichend wurde ausserdem angesehen, dass die zwar auf verschiedenen Tatbest�nden gr�ndenden Anspr�che wenigstens Ausfluss eines gemeinsamen Rechtsverh�ltnisses sind oder doch eine enge rechtliche Beziehung zueinander haben (Sp�hler, a.a.O., N. 11 zu Art. 6 GestG; Berger, Die Widerklage zwischen kantonalem und eidgen�ssischem Recht, in: FS Kellerhals, 2005, S. 229; Donzallaz, a.a.O., N. 23 zu Art. 6 GestG; Hohl, Proc�dure civile, Bd. II, 2002, N. 1575). Dies wurde z.B. bejaht bei einer Forderungsklage nach dahingefallenem Arrest und der Widerklage auf Schadenersatz aus demselben, als ungerechtfertigt behauptetem Arrest (BGE 47 I 176 E. 4 S. 182), oder bei Anspr�chen aus verschiedenen Vertr�gen, die nach dem Willen der Parteien eine Einheit bilden sollten (BGE 34 I 755 E. 5 S. 774).
Hingegen wurde es von der Rechtsprechung als ungen�gend erachtet, dass es sich bloss um gleichartige Klagen handelt (BGE 71 I 344 E. 3 S. 347, betreffend zwei Klagen je auf L�schung gleichartiger Marken), oder dass lediglich Gr�nde der Prozess�konomie f�r ihre gemeinsame Beurteilung sprechen (BGE 71 I 344 E. 2 S. 346; vgl. Kellerhals/ G�ngerich, a.a.O., N. 26 zu Art. 6 GestG).
3.2.1 Die im Rechte liegenden Anspr�che gr�nden nicht auf dem gleichen Rechtsverh�ltnis, da die Hauptklage schuldrechtlicher und ausservertraglicher Natur ist, w�hrend die Widerklage einen dinglichen und vertraglichen Anspruch zum Gegenstand hat. Somit geht ihnen ein rechtlicher Konnex vorweg ab (vgl. oben E. 3.1; dazu auch Sp�hler, a.a.O., N. 11 f. zu Art. 6 GestG).
3.2.2 Die von der Kl�gerin und Widerbeklagten angestrengte Schadenersatzklage ist dem Grundsatz nach rechtskr�ftig gutgeheissen worden. Prozessgegenstand der von ihr anschliessend eingeleiteten Forderungsklage stellt ausschliesslich die quantitative Schadensbemessung sowie die Schadenersatzberechnung dar. Die vom Beklagten und Widerkl�ger erhobene Leistungsklage auf Beseitigung der die Dienstbarkeitsaus�bung behindernden Gegenst�nde leitet sich nicht aus dem gleichen Sachverhalt ab wie die Hauptklage, da die f�r die Klage relevanten tats�chlichen Verh�ltnisse sich auf den Nachweis der - durch die Handlungen vom 12. Dezember 2001 verursachten - Sch�den beschr�nken, w�hrend die f�r die Widerklage relevanten tats�chlichen Feststellungen in der Ermittlung des Verlaufes der Dienstbarkeit liegen. Daraus ergibt sich - im Einklang mit der Vorinstanz und entgegen der Auffassung des Widerkl�gers -, dass nicht derselbe Sachverhalt f�r die bestrittenen Anspr�che gem�ss Klage und Widerklage massgebend ist. Es ist somit ohne weiteres m�glich, den f�r die Beurteilung der Forderungsklage massgebenden Sachverhalt ohne Ber�cksichtigung der tats�chlichen Grundlagen des Dienstbarkeitsvertrages abzukl�ren. F�r die Beurteilung der Widerklage bedarf es somit zus�tzlicher und anderer Sachverhaltselemente als f�r die Beurteilung der Klage, womit die Voraussetzung eines gemeinsamen rechtserheblichen Sachverhaltes nicht gegeben ist. Zur Bejahung eines sachlichen Zusammenhanges gen�gt es im �brigen nicht alleine, dass die beiden Klagen auf Rechtsverh�ltnissen beruhen, die ihrerseits auf personellen Verflechtungen gr�nden (vgl. BGE 129 III 230 E. 3.3 S. 235).
Nach dem Gesagten besteht zwischen den Anspr�chen aus Klage und Widerklage weder tats�chlich noch rechtlich ein derartiger Zusammenhang, dass zur Vermeidung sich widersprechender Urteile die Zusammenlegung der Verfahren erforderlich w�re. Auch gen�gt die prozess�konomische Absicht, s�mtliche streitigen Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien m�glichst umfassend zu bereinigen, nicht, um Konnexit�t im Sinne des Gerichtsstandsgesetzes zu bejahen. Inwieweit ein enger rechtlicher Zusammenhang auch abgesehen von einem gemeinsamen rechtserheblichen Sachverhalt f�r die Konnexit�t nach Art. 6 Abs. 1 GestG gen�gt, wird im Folgenden er�rtert werden.
3.2.3 Wohl sind die beiden Forderungen - aus unerlaubter Handlung und aus Dienstbarkeitsvertrag - im weitesten Sinne Ausfluss eines gemeinsamen Rechtsverh�ltnisses (BGE 129 III 230 E. 3.1 S. 232), denn jede der Klagen fusst letzten Endes auf der Uneinigkeit bez�glich des Verlaufes des bestehenden Wegrechtes. Jedoch ist es zur Vornahme der Schadensbemessung und Schadenersatzberechnung keineswegs notwendig, dass der genaue Verlauf der Dienstbarkeit feststeht, wie dies vorfrageweise f�r die Beurteilung der Widerklage notwendig ist. Denn selbst wenn der Verlauf des Wegrechtes dem eigenm�chtigen Ausbau des Widerkl�gers entspr�che, w�re er von der generellen Schadenersatzpflicht nicht entbunden, da dies rechtskr�ftig entschieden worden ist. Das rechtswidrige Vorgehen des Widerkl�gers steht somit mit dem Dienstbarkeitsverlauf in keiner engen rechtlichen Beziehung. Vielmehr gr�ndet es im eigenm�chtigen Vorgehen des Widerkl�gers und in der nicht schonenden Aus�bung der Dienstbarkeit (Art. 737 Abs. 2 ZGB). Die vom Gericht zu beantwortenden Fragen sind aus den genannten Gr�nden verschieden. Auch fehlt es vorliegend an dem von der Rechtsprechung zu Art. 59 aBV �bernommenen Grundsatz, wonach das Urteil in einem Prozessfall die Beurteilung eines anderen Falles erheische (Hohl, Proc�dure civile, Bd. I, 2001, N. 371).
Nach dem Gesagten ist der Berufung kein Erfolg beschieden. Damit wird der Widerkl�ger auch kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Da von der Widerbeklagten eine Berufungsantwort eingeholt worden ist und ihr damit Kosten erwachsen sind, wird ihr eine Parteientsch�digung zugesprochen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird dem Beklagten und Widerkl�ger auferlegt.
Der Beklagte und Widerkl�ger hat die Kl�gerin und Widerbeklagte f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
Lausanne, 30. M�rz 2007