Source: https://www.justiz.nrw.de/WebPortal_Relaunch/Gerichte_Behoerden/fachgerichte/Finanzgericht/kosten/pkh_2/index.php
Timestamp: 2019-09-17 04:25:12
Document Index: 211027496

Matched Legal Cases: ['§ 139', '§ 149', '§ 149', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115']

Hat das Gericht in seiner "Kostengrundentscheidung" dem Finanzamt teilweise oder in vollem Umfang die Kosten des Verfahrens auferlegt, kann der Beteiligte nach Abschluss des Verfahrens eine Erstattung der ihm durch den Prozess entstandenen Kosten beantragen (Kostenfestsetzungsverfahren). Gegenstand dieses Verfahrens sind die dem Kostengläubiger zu erstattenden Aufwendungen im Sinne des § 139 Finanzgerichtsordnung - dies sind seine für die Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen (z.B. Kosten für die Beauftragung eines Prozessvertreters; Reisekosten für die Reise zur gerichtlichen Verhandlung).
Das Kostenfestsetzungsverfahren wird (in aller Regel nach dem Eintritt der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung) durch einen schriftlich oder zu Protokoll erklärten (Kostenerstattungs-)Antrag an den Urkundsbeamten des Finanzgerichts eingeleitet (§ 149 Abs. 1 FGO - § 149 Abs. 1 FGO
Die PKH soll den gerichtlichen Rechtsschutz auch für solche Bürger ohne Gefährdung deren Existenzminimums gewährleisten, für die Gerichts- und Anwaltskosten eine unzumutbar harte Belastung wären - der Rechtsschutz darf nicht aus finanziellen Gründen scheitern, das Kostenrisiko darf "keine Rechtswegsperre" sein. Immerhin ist - auch um unnötige Gerichtsverfahren zu vermeiden - vorgesehen, dass der "subventionierte Rechtsschutz" nur für erfolgversprechende Rechtsschutzanliegen möglich ist. Wird auf den notwendigen Antrag hin PKH wegen entsprechender Bedürftigkeit bewilligt, sind die Kosten der "hinreichende Aussichten auf Erfolg bietenden" und "nicht mutwillig erscheinenden" Prozessführung (Gerichtskosten und [im Falle der Beiordnung eines Rechtsanwalts oder Steuerberaters] Bevollmächtigtenkosten) - soweit sie nicht durch eigenes Vermögen abgedeckt sind - unter Heranziehung des Einkommens als Ratenzahlung (max. 48 Monatsraten) zu erbringen - es besteht damit ein Stundungs-/Kreditierungsvorteil, je nach wirtschaftlicher Lage im Einzelfall verbunden mit einer teilweisen Freistellung (wenn die Raten die Kosten nicht abdecken) oder sogar einer vollen Freistellung (wenn keine Raten festgesetzt werden - "Nulltarif").
Die PKH-Bewilligung berührt den Kostenanspruch des Staates: Die Gerichtskosten (Gebühren; Auslagen) können nur nach Maßgabe des PKH-Beschlusses dem Beteiligten gegenüber geltend gemacht werden. Die Staatskasse hat damit keinen Anspruch mehr gegen den Beteiligten, wenn dieser mit monatlichen Ratenzahlungen und/oder dem Betrag aus seinem Vermögen die Kosten der Prozessführung voll beglichen oder wenn er jedenfalls 48 Monatsraten gezahlt hat. PKH hat aber auch Auswirkung auf den Vergütungsanspruch eines (beigeordneten) Prozessbevollmächtigten: Wird dem bedürftigen Beteiligten ein Rechtsanwalt oder ein Steuerberater beigeordnet, hat dies zur Folge, dass dieser seinen Vergütungsanspruch gegen den Beteiligten bis zu einer Aufhebung der Bewilligung nicht geltend machen kann; der Bevollmächtigte erhält für seine Tätigkeit aber eine Entschädigung aus der Staatskasse.
Die PKH betrifft nach ihrem persönlichen Anwendungsbereich einen Kläger (Antragsteller, Beigeladenen) ohne Rücksicht auf Staatsangehörigkeit oder inländischen Wohnsitz. Im Falle gesetzlicher Vertretung sind die (wirtschaftlichen) Verhältnisse des Beteiligten maßgebend (nicht die des Vertreters); bei mehreren Beteiligten ist die wirtschaftliche Situation jedes Beteiligten getrennt zu würdigen. Das PKH-Verfahren bezieht sich nach seinem sachlichen Anwendungsbereich auf eine "bestimmte Rechtsverfolgung", d.h. ein konkretes - bereits anhängiges oder geplantes - finanzprozessuales Verfahren (nicht auf das behördliche Vorverfahren), z.B. ein Klageverfahren oder ein Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz, nicht aber eine einzelne Prozesshandlung.
Zur finanziellen Bedürftigkeit wird auf die Regelung des § 115 ZPO verwiesen. Die in § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 ZPO angeführten Abzugsbeträge (eine Art "Existenzminimum" als Abzugsposten bei der Ermittlung des zur Verfügung stehenden Einkommens) ändern sich jährlich (Anpassung an die Lebenshaltungskosten) und ergeben sich aus der jeweiligen Prozesskostenhilfebekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz (PKHB).
Die ab dem 1. Januar 2018 maßgebenden Beträge, die nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Buchst. b und Nr. 2 der Zivilprozessordnung vom Einkommen der Partei abzusetzen sind, betragen nach der Prozesskostenhilfebekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz vom 15.12.2017.
für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen (§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Buchst. b der Zivilprozessordnung), 219 EUR,
Erwachsene 383 EUR,
Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 364 EUR,
Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 339 EUR,
Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 275 EUR.Zur Information über die gegenwärtigen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe wird im Folgenden die Regelung des § 115 ZPO zitiert: