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Timestamp: 2019-09-20 16:14:39
Document Index: 96271777

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 286', '§ 69', '§ 10', '§ 69', '§ 69', '§ 437', '§ 437', '§ 280', '§ 280', '§ 437', '§ 839', 'Art. 34', '§ 839', '§ 10', '§ 221', '§ 56', '§ 39', '§ 67', '§ 80', '§ 59', 'Art. 70', '§ 38', '§ 55', '§ 64', '§ 72', '§ 68', '§ 68', '§ 52', '§ 68', '§ 80', '§ 113', '§ 839', 'Art. 34', '§ 280', '§ 812', '§ 69', '§ 69']

Staatshaftungsrechtliche Anspruchsgrundlagen (Überblick) - Exkurs - Jura Online
Staatshaftungsrechtliche Anspruchsgrundlagen (Überblick)
§ 280 BGB
(1) Verletzte der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.
§ 69 SOG LSA
(1) Erleidet jemand infolge einer rechtmäßigen Inanspruchnahme nach § 10 einen Schaden, so ist ihm ein angemessener Ausgleich zu gewähren. Das Gleiche gilt, wenn jemand durch eine rechtswidrige Maßnahme der Sicherheitsbehörden oder der Polizei einen Schaden erleidet.
(2) Ein Ersatzanspruch besteht nicht, soweit die erforderliche Maßnahme zum Schutz der Person oder des Vermögens des Geschädigten getroffen worden ist.
(3) Der Ausgleich ist auch Personen zu gewähren, die mit Zustimmung der Sicherheitsbehörden oder der Polizei bei der Erfüllung von Aufgaben der Sicherheitsbehörden oder der Polizei freiwillig mitgewirkt oder Sachen zur Verfügung gestellt haben und dadurch einen Schaden erlitten haben.
(4) Weitergehende Ersatzansprüche, insbesondere aus Amtspflichtverletzung, bleiben unberührt.
§ 69 I 1 SOG LSA
§ 69 I 1 SOG LSA analog
Gewährleistungsrechte im Kaufrecht, §§ 437 ff. BGB
Schadensersatz, §§ 437 Nr. 3, 280 ff. BGB
Schadensersatz aus ÖR Schuldverhältnissen, §§ 280 ff. BGB analog
Prüfung eines Schadensersatzanspruchs, §§ 280 ff. BGB
Schadensersatzansprüche im Schuldrecht AT
Problem - Schadenseintritt vor Rücktritt, §§ 437 Nr. 2 1. Fall, 346 IV BGB
Staatshaftungsrechtliche Anspruchsgrundlagen
Beweisprüfung
Problem - Zuordnung des entgangenen Gewinns
Amtshaftung, § 839 BGB, Art. 34 GG
Beamter im staatshaftungsrechtlichen Sinne
Kein Ausschluss des Amtshaftungsanspruchs
Problem - Teleologische Reduktion des § 839 I 2 BGB
Europarechtswidrige Beihilfe
Deliktische Anspruchsgrundlagen
ÖR Unterlassungsanspruch
§ 10 III SOG analog
§ 221 LVwG analog
§ 56 I 1 BremPolG analog
§ 39 I lit. a OBG analog, § 67 PolG analog
§ 80 I 1 NSOG analog
§ 59 I Nr. 1 ASOG analog
Art. 70 I PAG analog
§ 38 I lit. a OBG analog
§ 55 I 1 PolG BW analog
§ 64 I 1 HSOG analog
§ 72 I SOG M-V analog
§ 68 I 1 POG analog
§ 68 I 1 SPolG analog
§ 52 I 1 SächsPolG analog
§ 68 I 1 PAG analog
(Vollzugs-) Folgenbeseitigungsanspruch
Herleitung des (Vollzugs-) Folgenbeseitigungsanspruchs
Rechtswidrigkeit des Eingriffs beim (Vollzugs-) Folgenbeseitigungsanspruch
Kein Ausschluss des (Vollzugs-) Folgenbeseitigungsanspruchs
Problem - Rechtsfolge des Mitverschuldens bei unteilbaren Leistungen
Annexantrag, § 80 V 3 VwGO
Annexantrag, § 113 I 2 VwGO
Überblick - Staatshaftungsrechtliche Anspruchsgrundlagen
Dieser Exkurs gibt einen Überblick über staatshaftungsrechtliche Anspruchsgrundlagen. Staatshaftungsrechtliche Anspruchsgrundlagen betreffen Ansprüche des Bürgers gegen den Staat. Bei den staatshaftungsrechtlichen Anspruchsgrundlagen kann zunächst nach der begehrten Rechtsfolge differenziert werden. Staatshaftungsrechtliche Anspruchsgrundlagen können danach auf Geld oder nicht auf Geld gerichtet sein.
I. Nicht auf Geld gerichtet
Staatshaftungsrechtliche Anspruchsgrundlagen, die nicht auf Geld gerichtet sind, umfassen den Folgenbeseitigungsanspruch unter Einschluss des Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruchs und den öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch.
II. Auf Geld gerichtet
Auf Geld gerichtete staatshaftungsrechtliche Anspruchsgrundlagen können dahingehend unterschieden werden, ob der Eingriff rechtswidrig oder rechtmäßig ist.
1. Rechtswidriger Eingriff
Bei rechtswidrigem Eingriff beziehen sich die staatshaftungsrechtlichen Anspruchsgrundlagen zunächst auf den Amtshaftungsanspruch aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG. Weiterhin regeln staatshaftungsrechtliche Anspruchsgrundlagen für den Fall des rechtswidrigen Eingriffs das ungeschriebene Institut des enteignungsgleichen Eingriffs. Weiterhin erfassen staatshaftungsrechtliche Anspruchsgrundlagen für den rechtswidrigen Eingriff auch Schadensersatzansprüche aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen nach den §§ 280 ff. BGB analog. Beispiel: Öffentlich-rechtliche Verwahrung. Bei Nichtigkeit richtet sich der Anspruch nach dem Institut des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs. Dies ist eine Art § 812 BGB im öffentlichen Recht. Erlangt der Staat etwas ohne Rechtsgrund, darf er es nicht behalten.
2. Rechtmäßiger Eingriff
Liegt hingegen ein rechtmäßiger Eingriff vor, beziehen sich staatshaftungsrechtliche Anspruchsgrundlagen auf das Institut des enteignenden Eingriffs, die Inanspruchnahme des Notstandspflichtigen gemäß § 69 I 1 SOG LSA und auf § 69 I 1 SOG LSA analog in den Fällen, in denen jemand als Anscheins- oder Verdachtsstörer in Anspruch genommen wurde. Im Nachhinein stellt sich heraus, dass der Anschein bzw. der Verdacht nicht zutreffend war. Dies wird so behandelt, als wenn der Betroffene Notstandspflichtiger gewesen wäre.
Zwischen diesen Anspruchsgrundlagen besteht Anspruchskonkurrenz. Sie können folglich nebeneinander bestehen, sofern sie sich nicht denklogisch ausschließen. Beispiel: Nicht denkbar ist, dass aus ein und demselben staatlichen Verhalten ein Anspruch aus dem Institut des enteignungsgleichen Eingriff besteht und aus dem Institut des enteignenden Eingriffs, denn eine Maßnahme kann nicht zugleich rechtmäßig und rechtswidrig sein. Denkbar ist jedoch, dass der Betroffene einen Anspruch aus Amtshaftung und aus dem Institut des enteignungsgleichen Eingriffs hat.