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Timestamp: 2018-11-14 02:42:36
Document Index: 216446227

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 9', '§ 144', '§ 17', '§ 12', '§ 13', '§ 9', '§ 17', '§ 144', '§ 17', '§ 17', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 2', 'Art.144', '§ 10', '§ 34', '§ 17', '§ 203', '§ 17']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.06.2014, RV/7102215/2010
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. über die Beschwerde gegen den Gebührenbescheid und Bescheid über eine Gebührenerhöhung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 26. März 2010, ErfNr betreffend Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG und Erhöhung gemäß § 9 GebG zu Recht erkannt:
Auf Grund eines amtlichen Befundes des Verfassungsgerichtshofes setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Gebührenbescheid und Bescheid über eine Gebührenerhöhung vom 26. März 2010 gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf.) für eine vom Bf. als Bevollmächtigter für die Beschwerdeführer A. B., C. B.a, D. B. und E. B.a in einem Schriftsatz beim Verfassungsgerichtshof am 16. November 2009 eingebrachte Beschwerde gemäß § 144a Abs. 1 B-VG Gebühren gemäß § 17a VfGG iVm § 12 Abs. 1 GebG von € 880,00, je Ansuchen € 220,00, unter Hinweis auf § 13 Abs. 3 GebG mit der Begründung fest, dass die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden sei.
Weiters setzte das Finanzamt gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Erhöhung von 50% der nicht entrichteten Gebühr, somit in Höhe von € 440,00, fest.
In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete der Bf. ein, dass er als Rechtsvertreter der Familie A. B. samt Angehörigen eine Beschwerde samt Beilagen beim Verfassungsgerichtshof zu Zl U 1-4 eingebracht habe.
Gleichzeitig mit der Beschwerde sei ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für das Verfahren beim Verfassungsgerichtshof eingebracht worden.
Unter Bezugnahme auf die Festsetzung der Gebühr sowie auf die Gebührenerhöhung von insgesamt € 1.320,00 wendete der Bf. ein, dass dieser Gebührenbescheid unrichtig sei.
Von Bedeutung sei hier, dass der Bf. gleichzeitig mit der Eingabe vom 12. November 2009 einen Verfahrenshilfeantrag gestellt habe.
Mit Beschluss des Verfassungsgerichthofes vom 9. Dezember 2009 sei der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenhilfe abgewiesen und die Behandlung der Beschwerde abgeleht worden. Die Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG betrage € 220,00.
Gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung, welche das Finanzamt unter Hinweis auf das Erkenntnis VwGH 29.9.1964, 521/64 sinngemäß damit begründete, dass der Bf. für vier Personen Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht habe und der Verfassungsgerichtshof vier gesonderte Verfahren eröffnet habe, brachte der Bf. einen Vorlageantrag ein.
Der Bf. hat als Bevollmächtigter für die Beschwerdeführer A. B., C. B.a, D. B. und E. B.a mit einem, beim Verfassungsgerichtshof am 16. November 2009 eingelangten Schriftsatz Beschwerde gemäß § 144a Abs. 1 B-VG, do. erfasst unter U 1 bis 4/09, erhoben und für jeden der Beschwerdefüher Verfahrenshilfe beantragt.
Die Verfassungsgerichtshofbeschwerde richtete sich gegen vier gesonderte, jeweils an den einzelnen Beschwerdeführer gerichtete Erkenntnisse des Asylgerichtshofes vom 14. bzw. 15. Oktober 2009, mit welchen der Asylgerichtshof über Bescheide des Bundesasylamtes betreffend die Anträge der Beschwerdeführer auf Gewährung von Asyl bzw. internationalem Schutz und betreffend deren Abschiebung in den Herkunftsstaat abgesprochen hatte.
Mit Beschluss vom 9. Dezember 2009 wies der Verfassungsgerichtshof die Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ab und lehnte weiters die Behandlung der Beschwerde ab.
Eine Gebühr gemäß § 17a VfGG wurde nicht entrichtet.
Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Befund des Verfassungsgerichtshofes vom 19. Februar 2010 samt Beilagen (Kopie der Verfassungsgerichtshofbeschwerde samt Auszüge der angefochtenen Erkenntnisse und des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes) sowie aus den Angaben des Bf., wobei es unstrittig ist, dass jedenfalls vor Erlassung des angefochtenen Gebührenbescheides keine Gebühr entrichtet worden ist.
Die Gebührenschuld ist im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe, somit am 16. November 2009, entstanden.
Nach der gemäß § 17a VfGG anzuwendenden Bestimmung des § 7 GebG ist die Gebühr nur im einfachen Betrag zu entrichten, wenn zwischen zwei oder mehreren Personen eine solche Rechtsgemeinschaft besteht, dass diese in Bezug auf den Gegenstand der Gebühr als eine Person anzusehen sind, oder wenn sie ihren Anspruch oder ihre Verpflichtung aus einem gemeinschaftlichen Rechtsgrund ableiten. Der Begriff einer solchen Rechtsgemeinschaft iS des § 7 GebG ist nicht auf Gemeinschaften an dinglichen Rechten beschränkt, sondern erstreckt sich auch auf Schuld- und Forderungsgemeinschaften. Ein gemeinschaftlicher Rechtsgrund iSd § 7 GebG liegt vor, wenn mehrere Personen gemeinsam berechtigt oder gemeinsam verpflichtet sind (vgl. VwGH 28.4.1994, 93/16/0190; VwGH 5.3.1990, 89/15/0015 und VwGH 31.1.2001, 2000/13/0001).
Es findet sich im Verfassungsgerichtshofgesetz keine Bestimmung, dass Familienangehörige iSd § 1 Z 6 AsylG 1997 bzw. § 2 Z 22 AsylG 2005 gegen abweisende Erkenntnisse des Asylgerichtes, betreffend ihre Anträge auf internationalen Schutz, nur gemeinsam Beschwerde gemäß Art.144a B-VG einbringen können und dass der Verfassungsgerichtshof diese Beschwerde grundsätzlich in einem, für alle Beschwerdeführer gleich lautend, zu entscheiden habe. Selbst der Asylgerichtshof hat dem Familienangehörigen eines Fremden, welchem der Status eines Asylberechtigten oder eines subsidiär Schutzberechtigten zuzugestehen ist, den gleichen Schutzumfang nur nach Maßgabe des Vorliegens der in § 10 Abs. 2 und 3 AsylG 1997 bzw. § 34 Abs.2 und 3 AsylG 2005 normierten Voraussetzungen zuzugestehen. Somit ist auch bei diesen Entscheidungen grundsätzlich auf den Einzelfall abzustellen und es kann das rechtliche Schicksal der zugrunde liegenden Anträge grundsätzlich verschieden sein (vgl. UFS 7.9.2010, RV/2218-W/10).
Es ist daher die Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG für die gegenständliche Eingabe mehrfach, dh. in Höhe von € 880,00 (4 x € 220,00), angefallen und es war diese Gebühr, da sie nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist und auch keine Verfahrenshilfe gewährt worden ist, auf Grund des § 203 BAO iV. mit § 17a Z 6 VfGG mit Bescheid festzusetzen.
Es war somit auch die Gebührenerhöhung von € 440,00 festzusetzen.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7102215.2010
Findok-Nr: 100693.1, aufgenommen am: 14.07.2014 09:36:40, Dokument-ID: 6638b445-07fb-4ff7-b4ca-ba89e3fdbb46, Segment-ID: 5000dcba-7985-40c0-a673-7345e981bfb2