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Timestamp: 2020-02-19 17:24:44
Document Index: 126379263

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 58', '§ 28', '§ 5', '§ 45', '§ 47', '§ 153', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 58']

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OVG Münster | 20 A 524/05 | 31.08.2006
20 A 524/05 31.08.2006
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0831.20A524.05.0A
§ 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffGV-SUCHE, § 58 Abs. 8 WaffGV-SUCHE, § 28 Abs. 4 Nr. 7 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 2 Nr. 5 iVm Nr. 1 Buchstabe c) WaffGV-SUCHE, § 45 Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 47 Abs. 2 WaffGV-SUCHE
V-SUCHEWaffenbesitzkarte, Erwerb, Besitz, Erlaubnis, Zuverlässigkeit, Straftat, Büchse, Anzeige, Jagd, Waffenhandel
LDJR 2006, 4252	https://lexdejur.de/ldjr4252 LINK (+/-)
OVG Münster, Urteil vom 31. August 2006 - 20 A 524/05 [ECLI:DE:OVGNRW:2006:0831.20A524.05.0A] - lexdejur OVG Münster, Urteil vom 31. August 2006 - 20 A 524/05 - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:OVGNRW:2006:0831.20A524.05.0A]
LDJR 2006, 4252
hat der 20. Senat auf die mündliche Verhandlung vom 31. August 2006 [...] auf die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 30. Dezember 2004 für Recht erkannt:
Der am [...] 1930 geborene Kläger ist seit dem Jahre 1974 im Besitz eines Jagdscheins. Nachdem ihm bereits 1972 in [...] ein befristeter Waffenerwerbsschein ausgestellt worden war, erteilte ihm der Beklagte 1974 die Waffenbesitzkarte Nr. [...], in die fünf Waffen eingetragen wurden. Jeweils auf Antrag des Klägers wurden in der Folgezeit in jene Waffenbesitzkarte drei weitere Jagdwaffen eingetragen, zuletzt unter der laufenden Nr. 8 ein im Juli 1975 gekaufter Drilling. Im Dezember 1977 stellte der Beklagte dem Kläger zusätzlich die Waffenbesitzkarte Nr. [...] aus und trug darin die im Dezember 1977 erworbene KK-Waffe Anschütz ein. In diese Waffenbesitzkarte wurden auf einen „i.A.“ für den Kläger gestellten Antrag vom 6. Dezember 1979 drei an diesem Tag bei der Firma [...]. gekaufte Waffen und dann im Dezember 1986 – wiederum auf einen „i.A.“ gestellten Antrag - eine Repetierbüchse eingetragen, die der Kläger im selben Monat ebenfalls bei der Firma [...] in [...] erworben hatte.
Am 5. April 1978 erwarb der Kläger eine weitere Büchse des Herstellers Walther. Eine Anzeige des Erwerbes beim Beklagten erfolgte zunächst nicht. Des weiteren erwarb der Kläger zu einem zwischen den Beteiligten streitigen Zeitpunkt eine Kipplaufbüchse des Herstellers Holland & Holland. Im November 2002 sprach der Kläger beim Beklagten vor. Er brachte neben den beiden zuletzt genannten Waffen drei weitere Waffen zur Anmeldung und bat um Eintragung in eine Waffenbesitzkarte, weil er die Waffen veräußern wolle. Er habe alle Waffen bei der Firma [...] erworben und sei davon ausgegangen, dass die Waffen für ihn angemeldet würden. Eine Überprüfung ergab, dass die drei weiteren Waffen bereits in der Waffenbesitzkarte Nr. [...] unter den laufenden Nrn. 3, 4 und 7 eingetragen waren. Daraufhin zeigte der Kläger den Verlust dieser Waffenbesitzkarte an.
Nachdem der Beklagte gegenüber dem Kläger den Vorwurf einer Straftat des illegalen Waffenbesitzes wegen der nicht eingetragenen Waffen erhoben hatte, zeigte sich der Kläger selbst bei der Staatsanwaltschaft [...] an. Die Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren ([...]) gemäß § 153 Abs. 1 StPO ein.
In der Folgezeit gab der Kläger verschiedene Waffen ab. Eingetragen sind in der Waffenbesitzkarte Nr. [...] noch zwei Revolver und eine Bockflinte und in der Waffenbesitzkarte Nr. [...] eine Doppelflinte und eine Repetierbüchse.
Nach Anhörung widerrief der Beklagte mit Bescheid vom 6. Mai 2003 die dem Kläger gemäß den Waffenbesitzkarten Nrn. [...] und erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse und ordnete das Überlassen bzw. Unbrauchbarmachen der Waffen für den Fall an, dass der Kläger nicht binnen eines Monats nach Bestandskraft des Bescheides die Waffen einem Berechtigten überlasse bzw. unbrauchbar machen lasse. Weiterhin erhob der Beklagte von dem Kläger eine Gebühr in Höhe von 84,00 €. Den gegen diesen Bescheid erhobenen Widerspruch des Klägers wies die Bezirksregierung [...] mit Widerspruchsbescheid vom 29. Juli 2003 zurück. Zur Begründung führte sie im wesentlichen an: Der Kläger habe mehrfach gegen das Waffengesetz verstoßen. Für ein Abweichen von der einschlägigen Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 5 iVm Nr. 1 Buchstabe c) WaffG lägen keine Gründe vor. Der Kläger habe über Jahrzehnte hinweg nicht kontrolliert, ob Eintragungen in seine Waffenbesitzkarte ordnungsgemäß erfolgt seien.
Am 27. August 2003 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung hat er im wesentlichen vorgetragen: Zutreffend sei, dass er zwei Schusswaffen nicht rechtzeitig angemeldet habe. Deshalb sei er aber nicht waffenrechtlich unzuverlässig. Es liege kein wiederholter Verstoß gegen das Waffengesetz vor. Der genaue Zeitpunkt des Erwerbs der jeweiligen Waffen sei unbekannt. Nach seiner Erinnerung habe er beide Waffen zur selben Zeit bei der Firma [...] in [...] erworben. Seine Angaben im November 2002 zu unterschiedlichen Erwerbszeitpunkten müsse er bei näherem Nachdenken revidieren. Der Verstoß sei auch nicht gröblich. Er habe die Anmeldung nur leicht fahrlässig unterlassen. Er sei davon ausgegangen, dass die Firma [...] , wie von ihm beauftragt, die Eintragung der Waffen in die Waffenbesitzkarte beantragt habe. Das Unterlassen sei auch keine Straftat, sondern nur als Ordnungswidrigkeit zu bewerten. Im Übrigen sei der Verstoß auch deshalb nicht schwerwiegend, weil die Waffen im Falle einer rechtzeitigen Anmeldung ohne jegliche Prüfung von Zuverlässigkeit und Bedürfnis eingetragen worden wären. Jedenfalls sei ein Abweichen von dem Regeltatbestand angezeigt. Er selbst habe dem Beklagten den waffenrechtlichen Verstoß unverzüglich nach der Feststellung des Versäumnisses bekannt gemacht. Eine Wiederholungsgefahr bestehe nicht. Seit der unterlassenen Anzeige sei im Übrigen nichts weiter vorgefallen.
Der Kläger hat beantragt, den Bescheid des Beklagten vom 6. Mai 2003 und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung [...] vom 29. Juli 2003 aufzuheben.
Zur Begründung hat er im wesentlichen vorgetragen, der Kläger habe wiederholt gegen die waffenrechtlichen Vorschriften verstoßen. Dieser habe beide Waffen nicht zeitgleich bei der Firma [...] erworben. Ausweislich der Waffenhandelsbücher der Firma [...] sei die Büchse Walther im April 1978 veräußert worden. Die Kipplaufbüchse sei demgegenüber in den Waffenbüchern der Firma [...] nicht verzeichnet. Der Kläger habe zudem im Verwaltungsverfahren selbst unterschiedliche Zeitpunkte des Waffenerwerbs angegeben. Es liege ein gröblicher Verstoß gegen waffenrechtliche Vorschriften vor. Es sei eine naheliegende Pflicht verletzt worden, aus der eine gewisse Gleichgültigkeit gegenüber der Rechtsordnung gefolgert werden könne. Der unerlaubte Waffenbesitz nach Ablauf der Antragsfrist von einem Monat ab dem Erwerb einer Waffe zur Eintragung in die Waffenbesitzkarte bewirke eine Straftat. Gründe für ein Abweichen von der Regelvermutung lägen nicht vor. Der Kläger habe die beiden Waffen über einen sehr langen Zeitraum illegal besessen.
Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit dem angefochtenen Urteil, auf das Bezug genommen wird, stattgegeben. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, dass ein Widerrufsgrund nicht vorliege. Entgegen der Auffassung des Beklagten greife der Regeltatbestand des § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG nicht zu Lasten des Klägers. Es lägen die Voraussetzungen für ein Absehen von der Regelvermutung vor, weil die vom Gesetzgeber bei der Regelfallbewertung vorausgesetzte Gefahr nicht gegeben sei. Da auszuschließen sei, dass der Kläger weitere Waffen erwerben werde, sei ein vergleichbarer erneuter Verstoß gegen die Vorgaben über die Anmeldung und Eintragung von Waffen nicht zu erwarten.
Der Senat hat die Berufung des Beklagten gegen dieses Urteil zugelassen.
Zur Begründung der Berufung wiederholt der Beklagte im wesentlichen sein bisheriges Vorbringen. Er hebt insbesondere darauf ab, dass sich der Kläger 24 Jahre nicht gesetzeskonform verhalten habe. Auch seien drei weitere verspätete Anzeigen aus dem Jahre 1974 und 1975 zu erwähnen, die darauf hindeuteten, dass der Kläger es mit der Einhaltung der Ordnungsvorschriften nicht so genau nehme. Er verdiene kein Vertrauen dahin, dass er jederzeit und in jeder Hinsicht mit seinen Waffen ordnungsgemäß umgehe. Es liege ein gröblicher Verstoß gegen das Waffengesetz vor, ohne dass es darauf ankomme, ob der Besitz der Waffen ohne eine entsprechende Anzeige eine Straftat oder nur eine Ordnungswidrigkeit darstelle. Es sei auch nicht glaubhaft, wenn der Kläger ausführe, er habe die fehlende Eintragung erst 24 Jahre nach dem Erwerb der Waffen bemerkt. Er habe schließlich in der Zwischenzeit weitere Waffen gekauft, die ordnungsgemäß eingetragen worden seien. Der Kläger habe als sachkundiger Waffenbesitzer eine nahe liegende Pflicht verletzt. Es sei auch nicht glaubhaft, dass der Kläger die Waffen gleichzeitig erworben habe. In den Waffenhandelsbüchern der Firma [...] sei eine Veräußerung einer Kipplaufbüchse nicht verzeichnet.
Er verteidigt das angefochtene Urteil und wiederholt und vertieft im wesentlichen sein bisheriges Vorbringen. Ergänzend führt er insbesondere noch folgendes aus: Er beabsichtige weiterhin, keine neuen Waffen zu erwerben. Der in Rede stehende Verstoß gegen das Waffengesetz weise Bagatellcharakter auf. Auch deshalb sei von der Regelvermutung abzusehen. Der Umstand, dass er versehentlich die Eintragung in seine Waffenbesitzkarten nicht kontrolliert habe, sei lediglich leicht fahrlässig gewesen. Er habe sich auf die Zusage der Firma [...] , die Waffen eintragen zu lassen, verlassen dürfen. Aus Anlass des Erwerbs weiterer Waffen sei er nicht verpflichtet gewesen, seine beiden Waffenbesitzkarten komplett durchzulesen und auf Vollständigkeit zu kontrollieren. Wenn in den Waffenhandelsbüchern der Firma [...] die Veräußerung der Kipplaufbüchse nicht vermerkt sei, belege dies einzig, dass die Bücher nicht vollständig seien. Er habe eine Quittung des Waffenhändlers [...] vorgelegt, aus der sich ergebe, dass dieser den Kaufpreis für die Kipplaufbüchse erhalten habe. Deshalb obliege es auch dem Beklagten, den Vollbeweis dafür zu erbringen, dass er die Waffen nicht gleichzeitig gekauft habe. Von der Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG sei auch mit Blick auf den Rechtsgedanken der Amnestieregelung des § 58 Abs. 8 WaffG abzusehen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der beigezogenen Strafakte Bezug genommen.