Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/rechtsstaat
Timestamp: 2013-12-10 15:00:24
Document Index: 326045579

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 8', '§ 8', '§ 133', '§ 73', 'Art. 100', '§ 94', 'Art. 100']

Rechtsstaat - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rechtsstaat RechtsstaatEntscheidungen der GerichteVG-COTTBUS – Beschluss, 6 L 137/12 vom 19.06.20121. Anders als im Erschließungsbeitragsrecht, das in § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB die &quot;Ablösung des Erschließungsbeitrags&quot; erwähnt, findet sich in § 8 KAG keine Andeutung auf die Möglichkeit einer Ablösung eines Kanalanschlussbeitrags. Dies steht allerdings einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung nicht entgegen. Die vertragliche Ablösung des Beitrags ist ein von der Rechtsprechung seit langem anerkanntes Instrument zur Vorfinanzierung von beitragsfähigen Maßnahmen auch im Bereich der leitungsgebundenen Ent- bzw. Versorgung. Dem Vorbehalt des Gesetzes unterliegt eine Ablösevereinbarung nicht, da es sich um eine vertragliche Vereinbarung handelt, die mithin keinen einseitigen, hoheitlichen Eingriff in das Vermögen des (potentiell) beitragspflichtigen Grundstückseigentümers darstellt. Sie ergänzt die Möglichkeiten des öffentlichen Aufgabenträgers, etwa anstelle der Erhebung von Vorausleistungen gemäß § 8 Abs. 8 KAG die Refinanzierung einer beitragsfähigen Maßnahme frühzeitig und ohne bzw. mit geringerem Fremdkapital abzusichern. 2. Eine Ablösevereinbarung kann bis zur Entstehung der sachlichen Beitragspflicht abgeschlossen werden. Erst dann, wenn für ein Grundstück die sachliche Beitragspflicht entstanden ist, ist für den Abschluss einer Ablösevereinbarung kein Raum mehr.
3. Das Vorliegen einer wirksamen Ablösungsvereinbarung setzt aber auch voraus, dass sich diese auf zuvor erlassene, wirksame Ablösebestimmungen stützen lässt. Die in § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB erwähnten &quot;Bestimmungen über die Ablösung&quot; müssen auch für Ablösevereinbarungen im Bereich des Anschlussbeitragsrechts vorliegen. Dies folgt daraus, dass die im Abgabenrecht bestehende strenge Bindung an die Abgabengleichheit und -gerechtigkeit im Falle einer Beitragsablösung nicht aufgegeben werden darf. Ablösebestimmungen dienen der Sicherung einer gleichmäßigen Ablösehandhabung. Dieser Grundsatz ist für einen Rechtsstaat so fundamental und für jeden rechtlich Denkenden so einleuchtend, dass seine Verletzung als Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot zu betrachten ist, das die Nichtigkeit zur Folge hat.
4. Die Ablösebestimmungen müssen Aufschluss darüber geben, wie sich der Ablösebetrag jeweils konkret errechnet. Bei der Ermittlung des Ablösungsbetrages ist die Kommune strikt an ihre Ablösungsbestimmungen gebunden.VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 1399/08 vom 30.06.20081. Mit der Annahme einer neuen Staatsangehörigkeit verliert der Stammberechtigte seinen Asylstatus. Dies löst die Rechtsfolge nach § 73 Abs. 2 b Satz 2 und 3 AsylVfG aus.
3. Bei der Prüfung der Gefährdung eines Iraners im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland ist auch in Rechnung zu stellen, dass der Iran kein Rechtsstaat ist, die Behörden willkürlich handeln, Folter bei Verhören, in der Untersuchungshaft und in regulärer Haft vorkommt sowie willkürliche Festnahmen sowie lang andauernde Haft ohne Anklage oder Urteil festzustellen sind. Auf die Zahl der Referenzfälle stattgefundener Verfolgung kommt es im Falle des Irans nicht entscheidend an.
VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 344/00 vom 18.08.20041. Ein Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens ist dann zulässig und bei einer Ermessensreduzierung auf Null sogar geboten, wenn entsprechend schwerwiegende Gründe dafür sprechen.
2. Jeder rechtswidrige Verwaltungsakt ist im Rechtsstaat zurückzunehmen, wenn sich die Sach- und Rechtslage derart geändert hat, dass ein Festhalten am Verwaltungsakt unzumutbar und unerträglich wäre. Maßstäbe hierfür sind der Grund der Rechtswidrigkeit und seine Erkennbarkeit bzw. Offenkundigkeit.
3. Bei Vorliegen höchstrichterlicher, stattgebender Entscheidungen zu den entscheidungserheblichen Fragen ist die Rechtswidrigkeit offenkundig.
4. Die reduzierte Arbeitsleistung eines Lehrers kann diesem dann nicht entgegengehalten werden, wenn sie durch dienstrechtliche Ausgestaltung des Amtes einseitig verpflichtend auferlegt worden ist.
5. Teilzeit kann einem Lehrer nur mit dessen Zustimmung abverlangt werden.
6. Eine Vorlage gem. Art. 100 GG scheidet solange aus, wie die Gültigkeit der Norm (ggf. aufgrund einer verfassungskonformen Auslegung) zu bejahen ist.
7. Keine Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens analog § 94 VwGO, wenn die Erfolgsaussichten einer Normenkontrolle gering erscheinen.VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 398/00 vom 02.06.20041. Bei Fehlen jeglicher Ermessenserwägungen zum Wiederaufgreifen sind entsprechende Bescheide wegen des Ermessensnichtgebrauchs rechtswidrig.
7. Solange die Gültigkeit einer Norm - ggf. durch verfassungskonforme Auslegung - bejaht werden kann, scheidet eine Vorlage gem. Art. 100 GG aus.VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 334/00 vom 03.03.20041. Das Wiederaufgreifen des Verfahrens hat sich einerseits an Rechtssicherheit und andererseits - im Rechtsstaat - an materieller Gerechtigkeit zu orientieren.2. Eine angebliche &quot;Ausgestaltung des Beamtenverhältnisses&quot; hat sich zunächst und stets an der bekannten höchstrichterlichen Rechtsprechung zu orientieren, darf diese jedenfalls nicht ignorieren.3. Amtswahrnehmung und Zeitarbeit dürfen nicht miteinander vermengt werden.4. Eine Unterrichtsreduzierung, die selbst zwangsweise auferlegt worden ist, kann dem Beamten hinsichtlich der Reduzierung nicht vorgehalten werden.BVERWG – Urteil, BVerwG 6 A 4.02 vom 27.11.2002