Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20805/76
Timestamp: 2020-01-17 14:04:09
Document Index: 62973748

Matched Legal Cases: ['§ 615', '§ 615', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 16', '§ 16', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 16', '§ 16', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 16', '§ 16', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

BAG, 22.02.1978 - 5 AZR 805/76 - dejure.org
BAG, 22.02.1978 - 5 AZR 805/76
https://dejure.org/1978,123
BAG, 22.02.1978 - 5 AZR 805/76 (https://dejure.org/1978,123)
BAG, Entscheidung vom 22.02.1978 - 5 AZR 805/76 (https://dejure.org/1978,123)
BAG, Entscheidung vom 22. Februar 1978 - 5 AZR 805/76 (https://dejure.org/1978,123)
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Tarifliche Ausschlußklausel - Erfolglose schriftliche Geltendmachung - Fristgerechte Zahlungsklage - Erhebung der Kündigungsschutzklage - Ausschlußfrist - Fortbestand des Arbeitsverhältnisses - Kündigungsschutzverfahren
LAG Berlin, 29.10.1976 - 4 Sa 9/76
BAGE 30, 135
MDR 1978, 788
BB 1978, 912
DB 1978, 1350
In der Kündigungsschutzklage liegt auch die schriftliche Geltendmachung der damit zusammenhängenden weiteren Ansprüche bei einer zweistufigen Ausschlussfrist; das gilt auch dann, wenn der Lauf der zweiten Frist für die Dauer des Kündigungsschutzprozesses gehemmt ist (Senat 22. Februar 1978 - 5 AZR 805/76 - BAGE 30, 135, 137 f.; BAG 21. März 1991 - 2 AZR 577/90 - AP BGB § 615 Nr. 49 = EzA BGB § 615 Nr. 68).
Eine Geltendmachung vor Fälligkeit wahrt eine tarifliche Ausschlussfrist jedenfalls dann, wenn der Anspruch schon entstanden ist (…BAG a.a.O. Rn. 38; BAG 22.02.1978 - 5 AZR 805/76 - juris Rn. 16).
Anlaß für derartige Vereinbarungen ist die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. 22. Februar 1978 - 5 AZR 805/76 - BAGE 30, 135; 7. November 1991 - 2 AZR 34/91 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 114 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 93), nach der die Erhebung einer Bestandsklage zwar regelmäßig als geeignet angesehen wird, eine Ausschlußfrist hinsichtlich der vom Ausgang des Rechtsstreits abhängigen Ansprüche des Arbeitnehmers auf Annahmeverzugslohn zu wahren.
BAG, 26.09.2001 - 5 AZR 699/00
Tarifvertragliche Ausschlußfrist; Entgeltfortzahlung bei witterungsbedingtem …
Der Warnfunktion der Ausschlußklausel ist vielmehr auch dann genügt, wenn der Gläubiger seinen Anspruch vorzeitig geltend macht (Senat 22. Februar 1978 - 5 AZR 805/76 - BAGE 30, 135 = AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 63; BAG 27. März 1996 - 10 AZR 668/95 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 134 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 123).
Ein solcher Zwang ist allerdings nur sinnvoll, wenn der Arbeitnehmer die in der zweiten Stufe geforderte Klage auch durchsetzen kann (so bereits Senat 22. Februar 1978, aaO sowie BAG 27. März 1996, aaO).
Eine an Sinn und Zweck ausgerichtete Auslegung des Tarifvertrags führt damit zu dem Ergebnis, daß die Zweimonatsfrist des § 16 Nr. 2 BRTV-Bau nicht vor der Fälligkeit des Anspruchs in Lauf gesetzt wird (so bereits Senat vom 22. Februar 1978 aaO zu der vergleichbaren Klausel des § 16 BRTV-Bau Berlin).
Eine Feststellungsklage, die nur einzelne Vorfragen klärt, aber mögliche weitere Streitfragen nicht zur Entscheidung stellt, wahrt die Frist nicht (BAG 22. Februar 1978 - 5 AZR 805/76 - BAGE 30, 135, 138; 1. März 1979 - 3 AZR 472/77 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 66 = EzA § 4 Ausschlußfristen Nr. 38, zu 2 b der Gründe).
Bestimmt hingegen eine Ausschlußklausel, Vergütungsansprüche seien nach schriftlicher Geltendmachung innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend zu machen, kann dies nur durch fristgemäße Erhebung einer Zahlungsklage erfolgen (BAGE 30, 135; 46, 359 = AP Nr. 63 und 86 zu § 4 TVG Ausschlußfristen;… BAG Urteil vom 9. August 1990 -, 2 AZR 5-119/89 - aaO).
Diese Unzweckmäßigkeit führt aber deshalb noch nicht zur Unwirksamkeit, wie das Bundesarbeitsgericht bereits am 22. Februar 1978 (BAGE 30, 135 - AP Nr. 63 zu § 4 TVG Ausschlußfrist) zu § 16 RTV Gewerbliche Arbeitnehmer im Berliner Baugewerbe erkannt hat.
Durch die Erhebung und Fortsetzung der Kündigungsschutzklage wird die zweite Stufe der Ausschlußfrist auch dann nicht gewahrt, wenn es sich um Zahlungsansprüche handelt, die vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses abhängen (BAGE 30, 135; Senatsurteil vom 8. August 1986, aa0; Leser, aa0 H VI 6).
§ 16 Abs. 1 des Arbeitsvertrages gewahrt (vgl. BAG vom 4.5. 1977 - 5 AZR 187/76 - BAG 29, 152 = AP Nr. 60 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; BAG vom 22.2. 1978 - 5 AZR 805/76 - BAG 30, 135 = AP Nr. 63 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; BAG vom 24.6. 1960 - 1 AZR 29/58 - BAG 9, 296 = AP Nr. 5 zu § 4 TVG Ausschlußfristen), nicht aber die in § 16 Abs. 2 des Arbeitsvertrages vorgesehene Frist für die gerichtliche Geltendmachung.
Wenn eine Ausschlußklausel die strenge Form der gerichtlichen Geltendmachung vorschreibt, so genügt dieser demnach nur die Zahlungs klage (BAG vom 22.2. 1978 - 5 AZR 805/76 - aaO).
Eine sinn- und zweckgerechte Auslegung führt daher zu dem Ergebnis, daß die Sechswochenfrist des § 16 Abs. 2 des Arbeitsvertrages nicht vor Fälligkeit des Anspruchs in Lauf gesetzt wird (vgl. BAG vom 18.1. 1969 - 3 AZR 451/67 - AP Nr. 41 zu § 4 TVG Ausschluß fristen; BAG vom 22.2. 1978 - 5 AZR 805/76 - aaO).
Das die Unwirksamkeit der Kündigung aussprechende Urteil hat nur rechtsfeststellende und keine rechtsgestaltende Wirkung (ständige Rechtsprechung vgl. zuletzt BAG vom 22.2. 1978 - 5 AZR 805/76 - aaO; a.A. Becker/Bader, BB 1981, 1709).
Sie zwingt den Gläubiger schon bei Untätigkeit des Schuldners seine Forderung fristgerecht einzuklagen, wenn er den Verfall vermeiden will (BAG vom 22.2. 1978 - 5 AZR 805/76 - aaO).
Durch die Erhebung und Fortsetzung der Kündigungsschutzklage wird die zweite Stufe der Ausschlußfrist auch dann nicht gewahrt, wenn es sich um Zahlungsansprüche des Arbeitnehmers handelt, die vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses abhängen (BAG Urteil vom 22. Februar 1978 BAG 30, 135 = AP Nr. 63 zu § 4 TVG Ausschlußfristen;… Leser, aaO, Abschnitt H VI 6 b).
Für eine derartige "freie Interpretation" des Wortlautes eines Tarifvertrages, ist mit den Grundsätzen, die für die Auslegung von Tarifverträgen gelten (BAG Urteil vom 12. September 1984 - 4 AZR 336/82 - EzA § 1 TVG Auslegung Nr. 14) nicht vereinbar, wenn - wie vorliegend - für einen derartigen Willen der Tarifvertragsparteien keine Anhaltspunkte zu erkennen sind (BAG Urteil vom 22. Februar 1978, aaO).
Der Senat schließt sich auch der weiteren Feststellung im Urteil des Fünften Senates vom 22. Februar 1978 (aaO) an, daß allein die Tarifpartner die Verantwortung dafür tragen, wenn sie in Kenntnis der Folgen ihre Tarifautonomie nicht nutzen, um den Sonderfall der Ausschlußfrist für Lohnansprüche, die von einem vorgreiflichen Kündigungsschutzprozeß abhängen, zweckmäßiger zu regeln.
BAG, 08.08.2000 - 9 AZR 418/99
Sie enthalten auch dann keine gerichtliche Geltendmachung von Zahlungsansprüchen, wenn sie vom Bestehen des Arbeitsverhältnisses abhängen (BAG 22. Februar 1978 - 5 AZR 805/76 - BAGE 30, 135; 8. August 1985 - 2 AZR 459/84 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 94 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 69).
Anlaß für derartige Vereinbarungen ist die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach der die Erhebung einer Bestandsklage zwar als geeignet angesehen wird, eine Ausschlußfrist hinsichtlich der vom Ausgang des Rechtsstreits abhängigen Ansprüche des Arbeitnehmers auf Annahmeverzugslohn zu wahren (vgl. BAG 22. Februar 1978 - 5 AZR 805/76 - BAGE 30, 135; 7. November 1991 - 2 AZR 34/91 - AP TVG § 4 Ausschlußfrist Nr. 114 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 93).
BAG, 21.05.1987 - 2 AZR 373/86
Verfall eines Anspruchs auf Arbeitsentgelt wegen Versäumung einer tariflichen …
BAG, 12.09.1985 - 2 AZR 324/84
Verzug des Arbeitgebers bei Verurteilung zur Beschäftigung
BAG, 18.12.1984 - 3 AZR 383/82
Voraussetzungen des Anspruchs auf Karenzentschädigung
BAG, 29.06.1989 - 6 AZR 459/88
Ausschlussfrist: unzulässige Feststellungeklage stellt keine gerichtliche …
BAG, 13.09.1984 - 6 AZR 379/81
Kündigungsschutzklage und tarifliche Ausschlussfrist
LAG Hessen, 08.07.1997 - 9 Sa 2214/96
Anrechnung übertariflicher Vergütungsbestandteile auf Tariflohnerhöhung; …
LAG Thüringen, 27.09.2000 - 9 Sa 120/00
Ausschlussfrist: Beginn des Laufs einer "zweiten" Ausschlussfrist - Zweistufige …
LAG Köln, 05.07.2002 - 11 Sa 559/01
Verzugslohn; Annahmeverzug; böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs; …
LAG Niedersachsen, 19.07.1999 - 4 Sa 2647/98
BAG, 22.09.1999 - 10 AZR 801/98
Auslegung von Ausschlussfristen in Tarifverträgen
BAG, 29.06.1989 - 6 AZR 458/88
LAG Köln, 13.08.1999 - 11 Sa 1318/98
Annahmeverzug; Status; Ausschlußfrist; Großhandel
BAG, 29.06.1989 - 6 AZR 460/88
Ausschlussfrist: unzulässige Feststellungsklage stellt keine gerichtliche …
LAG Hessen, 08.07.1997 - 9 Sa 2218/96
LAG Hessen, 08.07.1997 - 9 Sa 2216/96
Anrechnung übertariflicher Vergütungsbestandteile auf eine Tariflohnerhöhung; …
LAG Hessen, 08.07.1997 - 9 Sa 2217/96
Beginn der Berufungseinlegungsfrist bei unterbliebener Zustellung des Urteils; …
LAG Hessen, 08.07.1997 - 9 Sa 2215/96
Anrechnung übertariflicher Vergütungsbestandteile auf Tariflohnerhöhung; Hemmung …
BAG, 17.04.1986 - 2 AZR 302/85
Beachtlichkeit einer tariflichen Ausschlussfrist für die Geltendmachung …
LAG Hessen, 21.11.1995 - 7 Sa 1687/95
Ausschlussfrist: tarifvertragliche Ausschlussfrist schließt nicht Geltendmachung …
OLG Frankfurt, 28.09.1984 - 2 U 25/84
Schadenersatz wegen Verletzung vertraglicher Pflichten aus dem Anwaltsvertrag …
ArbG Hildesheim, 04.05.2004 - 2 Ca 429/03