Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2005/BGH/Formularmaessige-Vereinbarung-einer-Anpassungklausel-bei-der-Belieferung-mit-Fluessiggas
Timestamp: 2020-07-03 23:16:08
Document Index: 357842119

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', 'BGH', '§ 307', '§ 307', '§ 10', 'BGH', 'BGH']

Formularmäßige Vereinbarung einer Anpassungklausel bei der Belieferung mit Flüssiggas - Rechtsportal
BGH - Entscheidung vom 21.09.2005
VIII ZR 38/05
BGHReport 2006, 7
MDR 2006, 194
NJW 2006, 688
ZGS 2005, 444
BGH, Urteil vom 21.09.2005 - Aktenzeichen VIII ZR 38/05
DRsp Nr. 2005/18042
»Die von einem Unternehmer gegenüber Verbrauchern zum Abschluss von Flüssiggasbelieferungsverträgen verwendete Klausel"Wenn sich nach Abschluss des Vertrages die Gestehungspreise für Flüssiggas, die Material-, Lohn-, Transport- und Lagerkosten oder die Mineralöl- bzw. Mehrwertsteuersätze ändern, kann S. (= Beklagte) im Umfang der Veränderung dieser Kostenfaktoren pro Liefereinheit den vorstehend angegebenen derzeitigen Gaspreis ändern.Wenn sich die vorgenannten Kosten ermäßigen, kann der Kunde die Neufestsetzung des Preises im Rahmen der Veränderung der Kostenfaktoren verlangen."hält der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB nicht stand.«
Wenn sich nach Abschluß des Vertrages die Gestehungspreise für Flüssiggas, die Material-, Lohn-, Transport- und Lagerkosten oder die Mineralöl- bzw. Mehrwertsteuersätze ändern, kann S. (= Beklagte) im Umfang der Veränderung dieser Kostenfaktoren pro Liefereinheit den vorstehend angegebenen derzeitigen Gaspreis ändern.
Die Klausel sei auch deswegen zu beanstanden, weil für die Kunden der Beklagten keine Möglichkeit bestehe, die Berechtigung einer Gaspreiserhöhung unter Rückgriff auf ihnen zugängliche Erkenntnisquellen zu überprüfen. Die "Gestehungspreise für Flüssiggas" könne der Kunde nicht nachprüfen, weil er nicht wisse, wann und zu welchem Preis die Beklagte sich am Markt eingedeckt habe. Veränderungen der Material-, Lohn-, Transport- und Lagerkosten könne er ebenfalls nicht kontrollieren, weil dazu betriebsinterne Informationen erforderlich seien, die er nicht auf zumutbare Art und Weise in Erfahrung bringen könne.
1. Die von der Beklagten verwendete Preisanpassungsklausel unterliegt - nicht allein im Hinblick auf ihre Transparenz (§ 307 Abs. 3 Satz 2 BGB ) - gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB als Preisnebenabrede der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 , 2 BGB (st.Rspr., z.B. Senat BGHZ 93, 252 , 255 f.). Dies zieht auch die Revision nicht in Zweifel.
2. Kostenelementeklauseln, die wie die hier in Rede stehende Klausel eine Preisanpassung wegen und auf der Grundlage sich verändernder Kosten vorsehen, sind im Grundsatz nicht zu beanstanden. Sie sind ein geeignetes und anerkanntes Instrument zur Bewahrung des Gleichgewichts von Preis und Leistung bei langfristigen Lieferverträgen. Kostenelementeklauseln dienen dazu, einerseits dem Verwender das Risiko langfristiger Kalkulation abzunehmen und ihm seine Gewinnspanne trotz nachträglicher, ihn belastender Kostensteigerung zu sichern, und andererseits den Vertragspartner davor zu bewahren, dass der Verwender mögliche künftige Kostenerhöhungen vorsorglich schon bei Vertragsschluss durch Risikozuschläge aufzufangen versucht (Senat, Urteil vom 12. Juli 1989 - VIII ZR 297/88, WM 1989, 1729 = NJW 1990, 115 unter II 2 b). Wird die Preisanpassung auf der Grundlage der Entwicklung von Kostenelementen herbeigeführt, so darf die Regelung andererseits aber - bei Meidung ihrer Unwirksamkeit nach § 307 BGB - nicht zu einer ausschließlichen oder überwiegenden Wahrung der Verwenderinteressen führen. Die Schranke des § 307 BGB wird nicht eingehalten, wenn die Preisanpassungsklausel es dem Verwender ermöglicht, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zunächst vereinbarten Preis ohne jede Begrenzung anzuheben und so nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (Senat aaO. m.w.Nachw.).
3. Diesen Anforderungen an den Inhalt einer zulässigen Kostenelementeklausel hält die von der Beklagten verwendete Preisänderungsklausel nicht stand. Die Klausel koppelt die Preisänderung an die Entwicklung bestimmter Betriebskosten, die die Kunden der Beklagten nicht kennen und nicht in Erfahrung bringen können (a). Ferner fehlt es an einer Gewichtung der einzelnen Kostenelemente im Hinblick auf ihre Bedeutung für die Kalkulation des Gaspreises (b). Schließlich erlaubt die Klausel der Beklagten eine Preiserhöhung auch dann, wenn nur einer der aufgeführten Kostenfaktoren sich nach oben verändert hat, die Gesamtkosten wegen eines Kostenrückgangs in anderen Bereichen aber nicht gestiegen sind (c).
Denn wie das Berufungsgericht weiter mit Recht ausführt, benachteiligt die Kopplung der Preisänderungsbefugnis an die Entwicklung der im Unternehmen der Beklagten entstehenden Kosten die Vertragspartner der Beklagten vor allem deswegen unangemessen, weil es sich dabei - anders als bei Marktpreisen oder Tariflöhnen - um betriebsinterne Berechnungsgrößen handelt, die die Kunden der Beklagten weder kennen noch mit zumutbaren Mitteln in Erfahrung bringen können. Das gilt für die Gestehungspreise (Einkaufspreise) der Beklagten ebenso wie für die bei ihr anfallenden Material-, Lohn-, Transport- und Lagerkosten. Ob, wann, wodurch und in welchem Maße bei diesen Kosten Änderungen eintreten, bleibt den Kunden der Beklagten verborgen. Da es infolge dessen an einer realistischen Möglichkeit der Kunden fehlt, Preiserhöhungen der Beklagten auf ihre Berechtigung zu überprüfen, gibt die Klausel der Beklagten einen praktisch unkontrollierbaren Preiserhöhungsspielraum zur Erzielung zusätzlicher Gewinne zu Lasten ihrer Vertragspartner.
b) Zu Recht hat das Berufungsgericht eine unangemessene Benachteiligung der Vertragspartner der Beklagten ferner darin gesehen, dass es an einer Gewichtung der einzelnen Kostenelemente im Hinblick auf ihre Bedeutung für die Kalkulation des Gaspreises fehlt. In Ermangelung einer solchen Gewichtung (s. dazu beispielsweise die bei de Wyl/Essig/Holtmeier in Schneider/Theobald, Handbuch zum Recht der Energiewirtschaft, 2003, § 10 Rdnr. 398 wiedergegebene "Kohle-Lohn-Klausel") ist für die Kunden der Beklagten nicht vorhersehbar, wie sich etwa ein allgemeiner Anstieg der Gaspreise - eines wesentlichen Elements der Gestehungskosten der Beklagten - oder eine Erhöhung der Tariflöhne auf den vereinbarten Gaspreis auswirken werden. Ebensowenig sind sie imstande, eine Erhöhung des Gaspreises durch die Beklagte darauf zu überprüfen, ob der von der Beklagten geforderte Preisaufschlag durch einen entsprechenden Kostenanstieg im Unternehmensbereich Flüssiggasvertrieb der Beklagten gerechtfertigt ist.
c) Wie das Berufungsgericht weiter zutreffend erkannt hat, benachteiligt die Klausel die Vertragspartner der Beklagten schließlich auch insofern unangemessen, als sie - jedenfalls in ihrer im Verbandsprozess zugrunde zu legenden kundenfeindlichsten Auslegung (st.Rspr., z.B. BGHZ 139, 190 , 199) - der Beklagten eine Preiserhöhung auch dann erlaubt, wenn ein Anstieg bei einem der Kostenfaktoren durch rückläufige Kosten in anderen Bereichen ausgeglichen wird und die Beklagte daher insgesamt keine höheren Kosten zu tragen hat, als dies bei Abschluss des Belieferungsvertrages der Fall war. Die Klausel stellt nicht auf die Gesamtbelastung, sondern ausdrücklich auf die Veränderungen der im Einzelnen benannten "Kostenfaktoren pro Liefereinheit" ab. Entgegen der Auffassung der Revision ist mit dieser Formulierung nach dem Verständnis eines durchschnittlichen, rechtlich nicht vorgebildeten Verbrauchers nicht hinreichend klargestellt, dass die Erhöhung einer oder mehrerer Kostenfaktoren nicht zu einer Erhöhung des Gaspreises führen kann, wenn es bei anderen Positionen Kostensenkungen gegeben hat, die die Erhöhung im Ergebnis ausgleichen. Eine derartige Klarstellung ergibt sich, anders als die Revision meint, auch nicht mit der gebotenen Klarheit aus dem Zusammenhang mit der in dem folgenden Absatz der Klausel enthaltenen Regelung des Rechts des Kunden, im Falle einer Kostenermäßigung die Neufestsetzung des Preises "im Rahmen der Veränderung der Kostenfaktoren" zu verlangen.
Vorinstanz: OLG Stuttgart, vom 13.01.2005
Vorinstanz: LG Stuttgart,
Zitieren: BGH - Urteil vom 21.09.2005 (VIII ZR 38/05) - DRsp Nr. 2005/18042