Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-BN-17-02
Timestamp: 2019-06-18 09:18:51
Document Index: 388069102

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 132', '§ 86', '§ 104', 'Art. 103', '§ 133', '§ 86', '§ 133', '§ 14']

BVerwG, 4 BN 17.02: Rechtliches Gehör, Bebauungsplan, Schutzzone, Absichtserklärung
Urteil des BVerwG vom 18.07.2002, 4 BN 17.02
4 BN 17.02
Rechtliches Gehör, Bebauungsplan, Schutzzone, Absichtserklärung
Rechtliches Gehör, Bebauungsplan, Schutzzone, Absichtserklärung, Kreis, Grenzbereich, Überprüfung, Mindestabstand, Geschwindigkeit, Breite
BVerwG 4 BN 17.02 OVG 7a D 57/01.NE
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. Juli 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. L e m m e l und G a t z
Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 7. Dezember 2001 wird zurückgewiesen.
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Aus dem Beschwerdevorbringen
ergibt sich nicht, dass die Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 3
VwGO wegen eines Verfahrensfehlers oder nach § 132 Abs. 2
Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen ist.
1. Die Beschwerde rügt einen Verstoß gegen die Hinweispflicht
nach § 86 Abs. 3 VwGO und die Erörterungspflicht nach § 104
Abs. 1 VwGO als Ausprägungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). Sie ist der Auffassung, das Normenkontrollgericht habe eine unzulässige "Überraschungsentscheidung" getroffen.
Das Normenkontrollgericht hat entschieden, dass der angefochtene Bebauungsplan nicht deshalb nichtig ist, weil er es zulässt, dass Terrassen, Balkone, Stellplätze und Garagen näher
als 20 m an die landwirtschaftlich genutzten Flächen der Antragsteller heranreichen dürfen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Ob die jeweiligen Bauherren diese Möglichkeit nutzten,
sei ihre eigene Entscheidung, die die Antragsteller nicht zu
einer gesteigerten Rücksichtnahmepflicht zwinge. Die künftigen
Bewohner des Plangebiets siedelten sich in Kenntnis der dörflich strukturierten Ortslage Hillensberg am Rand zum Außenbe-
reich und in Kenntnis der sie umgebenden landwirtschaftlich
genutzten Flächen an.
Die Antragsteller tragen selbst vor, dass sie das Normenkontrollgericht auf die nach dem Bebauungsplan zulässige Unterschreitung des für notwendig gehaltenen Abstands von 20 m
durch Terrassen, Balkone, Stellplätze und Garagen aufmerksam
gemacht haben. Sie beanstanden, dass das Normenkontrollgericht
nicht offen gelegt hat, wie es ihren Vortrag rechtlich zu würdigen gedenke. Dabei gehen sie zutreffend davon aus, dass es
zur Gewährung des rechtlichen Gehörs in besonderen Fällen geboten sein kann, die Verfahrensbeteiligten auf eine Rechtsansicht hinzuweisen, die das Gericht der Entscheidung zugrunde
legen will. Dies gilt dann, wenn der sich beschwert fühlende
Verfahrensbeteiligte bei Anwendung der von ihm zu verlangenden
Sorgfalt nicht schon von sich aus erkennen kann, auf welche
Gesichtspunkte es bei der Entscheidung ankommen kann. Es kann
dann im Ergebnis der Verhinderung eines Vortrags zur Rechtslage gleichkommen, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis auf
einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen
nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Oktober 1994 - 2 BvR 126/94 - DVBl 1995, 34 f.; BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 1999 - BVerwG 3 B 169.98 - SächsVBl
1999, 184).
Bei Anwendung dieses Maßstabs ist davon auszugehen, dass die
Antragsteller von der Rechtsauffassung des Normenkontrollgerichts nicht überrascht sein konnten. Die Antragsgegnerin hatte im Schriftsatz vom 11. September 2001 auf die Gemengelage
hingewiesen und damit für die anwaltlich vertretenenen Antragsteller erkennbar das Rücksichtnahmegebot angesprochen,
das das Normenkontrollgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat. Das Rücksichtnahmegebot besagt unter anderem, dass
in den Bereichen, in denen Gebiete von unterschiedlicher Qualität und Schutzwürdigkeit zusammentreffen, der Belästigte
Nachteile hinnehmen muss, die er außerhalb eines derartigen
Grenzbereiches nicht hinzunehmen brauchte (BVerwG, Urteil vom
12. Dezember 1975 - BVerwG 4 C 71.73 - BVerwGE 50, 49
<54 f.>). Auch wenn die Reichweite des Rücksichtnahmegebots
umstritten oder problematisch sein mag, mussten die Antragsteller alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von
sich aus in Betracht ziehen und ihren Vortrag darauf einstellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 -
BVerfGE 86, 133 <144 f.>).
Selbst wenn das Normenkontrollgericht eine unzulässige "Überraschungsentscheidung" getroffen hätte, könnte die Revision
nicht zugelassen werden. Die schlüssige Rüge, das rechtliche
Gehör sei verletzt, erfordert regelmäßig die substanziierte
Darlegung dessen, was der Beteiligte bei ausreichender Gehörsgewährung noch vorgetragen hätte und inwiefern der weitere
Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet
gewesen wäre (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. April 1999
- BVerwG 9 B 188.99 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 44).
Daran fehlt es hier. Die Beschwerde zeigt nicht auf, mit welchen rechtlichen Argumenten auf die Rechtsauffassung des Normenkontrollgerichts reagiert worden wäre und dass der Normenkontrollantrag bei zutreffender Würdigung der Argumente hätte
Erfolg haben müssen.
Die Beschwerde moniert des Weiteren einen Verstoß gegen die
gerichtliche Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO). Sie meint,
dem Normenkontrollgericht hätte sich auch ohne Beweisantrag
die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der Frage
aufdrängen müssen, wie groß die Schutzzone zwischen den landwirtschaftlichen Flächen der Antragsteller und der heranrückenden Wohnbebauung sein müsse, damit die Bewohner am Rande
zum Außenbereich keinen unzumutbaren Geruchs-, Lärm- und
Staubimmissionen durch die Bewirtschaftung der Ackerflächen
ausgesetzt werden. Ihr Vorbringen genügt indessen nicht den
Anforderungen an die in § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO normierte
Darlegungspflicht. Das Normenkontrollgericht hat den im Bebauungsplan festgesetzten Abstand zwischen den divergierenden
Nutzungen für unbedenklich erachtet, weil bei sachgemäßer Ausbringung der Dünge- und Pflanzenschutzmittel eine unzumutbare
Beeinträchtigung des Wohngebietes nicht zu besorgen sei. Da
das geplante Wohnbaugebiet außerhalb der Hauptwindrichtung
liege, sei den Antragstellern der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu solchen Zeiten zumutbar, in denen der Wind nicht in
Richtung der Wohnbebauung wehe. Pflanzen, die an mehreren Tagen hintereinander behandelt werden müssten, dürften nicht im
unmittelbaren Grenzbereich zur Wohnnachbarschaft angebaut oder
nur zurückhaltend besprüht werden. Weder das StUA A. noch die
Landwirtschaftskammer Rheinland noch der Kreis H. als Untere
Landschaftsschutzbehörde und Gesundheitsamt hätten gegen die
vom Rat der Antragsgegnerin gewählte Schutzzone Einwendungen
erhoben. Warum sich das Normenkontrollgericht trotz aller dieser Gesichtspunkte zur Einschaltung eines Sachverständigen
hätte veranlasst sehen müssen, zeigt die Beschwerde nicht auf.
Mit dem vorinstanzlichen Hinweis auf bereits vorliegende Nachbarbeschwerden war es allein nicht getan, weil die Antragsgegnerin in ihrer Antragserwiderung vom 11. September 2001 solche
Beschwerden mit Nichtwissen bestritten und die Antragsteller
für ihre Behauptung den notwendigen Beweis nicht angeboten
Die von der Beschwerde im Zusammenhang mit ihrer (behaupteten)
Planung, in fünf Jahren die Fruchtfolge wechseln zu wollen,
als grundsätzlich bedeutsam bezeichneten Fragen rechtfertigen
Das Normenkontrollgericht hat das Vorbringen der Antragsteller, in fünf Jahren auf ihren der Wohnbebauung nächst gelegenen Flächen statt Feldfrüchten Obst anbauen zu wollen, als unverbindliche Absichtserklärung gewertet, die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. September 2000 - BVerwG 4 B 56.00 - BRS 63
Nr. 107) bei der Bauleitplanung nicht abwägungsbeachtlich ist.
Soweit die Beschwerde diese Sachverhaltswürdigung in Zweifel
zieht, zeigt sie keinen revisionsgerichtlichen Klärungsbedarf
auf, sondern wendet sich gegen das Ergebnis einer normenkontrollgerichtlichen Überprüfung im Einzelfall. Die Frage, wann
Planungen eines Landwirts zur Änderung der Fruchtfolge ernsthaft genug sind, um in der Abwägung berücksichtigt werden zu
müssen, lässt sich nicht verallgemeinernd beantworten.
Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob zwischen landwirtschaftlich genutzten Flächen und benachbartem Außenwohnbereich zur Vermeidung unzumutbarer Belästigungen der Wohnbevölkerung ein Mindestabstand von 20 m eingehalten werden muss,
entzieht sich ebenfalls einer generellen Klärung. Die notwendige Breite einer Schutzzone hängt von verschiedenen Faktoren
ab wie der Art der landwirtschaftlichen Nutzung und den in der
Region anzutreffenden Witterungsbedingungen, insbesondere der
Windrichtung und –geschwindigkeit (OVG Lüneburg, Beschluss vom
15. November 2001 - OVG 1 MN 3457/01 - BauR 2002, 586). Ein
festes Maß lässt sich nicht angeben.
VwGO und die Streitwertentscheidung auf § 14 Abs. 1 Satz 1 und