Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-B-29-06
Timestamp: 2019-12-10 02:21:02
Document Index: 137532608

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 2', 'Art. 33', '§ 132', '§ 153', '§ 132', '§ 72', '§ 132', '§ 132', '§ 52']

BVerwG, 2 B 29.06: Treu Und Glauben, Teilzeitarbeit, Verfassungsrecht, Zukunft
Urteil des BVerwG vom 06.10.2006, 2 B 29.06
Aktenzeichen: 2 B 29.06
Treu Und Glauben, Teilzeitarbeit, Verfassungsrecht, Zukunft
BVerwG 2 B 29.06 OVG 1 A 2322/04
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. Oktober 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bayer und Dr. Heitz
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. März 2006 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 428 € festgesetzt.
nicht die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 VwGO.
„ob einem bestehenden Besoldungsanspruch eines Beamten trotz des beamtenrechtlichen Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Besoldung gemäß § 2 Abs. 3 BBesG, Art. 33 Abs. 5 GG im Einzelfall entgegengehalten werden kann, die Geltendmachung dieses Besoldungsanspruches verstoße gegen das grundsätzlich auch im Beamtenrecht zu beachtende Prinzip von Treu und Glauben“,
würde sich in dem Revisionsverfahren voraussichtlich nicht stellen, weil das
Berufungsgericht seine Entscheidung maßgeblich darauf gestützt hat, dass der
Kläger auf der Grundlage des bestandskräftigen Bescheides vom 29. Mai 2001
in den Monaten Mai bis August 2001 nur mit der Hälfte der regelmäßigen Ar-
beitszeit beschäftigt war und dieser Bescheid für diesen Zeitraum durch den
Bescheid vom 21. August 2001 nicht aufgehoben worden ist. Die Auslegung
dieses Bescheides als nur auf die Zukunft gerichtet ist nur für den zu entscheidenden Einzelfall von Bedeutung und nicht verallgemeinerungsfähig. Die von
der Beschwerde aufgeworfene Frage hat das Berufungsgericht nur hilfsweise
unter der Annahme erörtert, dass „im Gefolge des Aufhebungsbescheides für
die fragliche Zeit ein Vollzeitdienstverhältnis mit allen Rechten und Pflichten in
Kraft gesetzt worden wäre“. Eine Rechtsfrage, die nur auf Grund von - das angefochtene Urteil nicht tragenden - Hilfserwägungen des Berufungsgerichts erkennbar wird, führt nicht zur Zulassung der Revision. Liegt eine mehrfache Begründung des Berufungsurteils vor, so bedarf es in Bezug auf jede der Begründungen eines Zulassungsgrundes, um die Revision zuzulassen (stRspr; vgl.
Beschlüsse vom 6. September 1979 - BVerwG 8 B 35, 37.79 - Buchholz 310
§ 132 VwGO Nr. 176, vom 1. Februar 1990 - BVerwG 7 B 19.90 - Buchholz 310
§ 153 VwGO Nr. 22 und vom 20. August 1993 - BVerwG 9 B 512.93 - Buchholz
310 § 132 VwGO Nr. 320 jeweils m.w.N.).
4Die von der Beschwerde weiterhin sinngemäß aufgeworfenen Fragen,
ob sich die Altersteilzeit des Klägers, für den zuvor eine Teilzeit aus familienpolitischen Gründen gegolten habe, auf die Hälfte jener Familienteilzeit hätte reduzieren müssen und ob § 72b Abs. 1 BBG mit Verfassungsrecht vereinbar ist,
würden sich im Revisionsverfahren ebenfalls nicht stellen. Der Bescheid über
die Reduzierung der Arbeitszeit des Klägers ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist er vom
Kläger nicht angegriffen worden. Dass die individuelle Arbeitszeitregelung nichtig sein könnte, wird von der Beschwerde nicht geltend gemacht und ist im Übrigen nicht ersichtlich.
5Die Revision ist auch nicht wegen Abweichung des Berufungsurteils von einer
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zuzulassen. Eine Divergenz im
Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist gegeben, wenn sich das Berufungsgericht in seinem Urteil mit einem abstrakten, die Entscheidung tragenden
Rechtssatz von einem ebensolchen Rechtssatz der Divergenzentscheidung
(hier: des Bundesverwaltungsgerichts) abgesetzt hat. Die Darlegung einer Divergenz erfordert demgemäß die Gegenüberstellung zweier einander widersprechender Rechtssätze. Daran fehlt es hier:
6Die Beschwerde bezieht sich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
vom 6. Juli 1989 - BVerwG 2 C 52.87 - (BVerwGE 82, 196 = DVBl 1989,
1157 ff.). Im Unterschied zu dem von der Beschwerde herangezogenen Urteil
hat der Kläger des vorliegenden Verfahrens nach den Feststellungen des Berufungsgerichts die Reduzierung der Arbeitszeit auf Grund freien Willensentschlusses selbst beantragt. Der essentielle Unterschied zwischen freiwilliger
und erzwungener Teilzeitarbeit schließt eine Abweichung im Sinne des § 132
Abs. 2 Nr. 2 VwGO aus, wie sie von der Beschwerde geltend gemacht wird.
Das Berufungsgericht ist gerade nicht davon ausgegangen, dass - wie die Beschwerde ausführt - die „Arbeitszeit-Statusentscheidung“ rechtswidrig war und
deshalb „zurückgenommen“ worden ist.
Wertes des Streitgegenstandes folgt aus § 52 Abs. 1 GKG.
2 B 29.06
Treu Und Glauben, Teilzeitarbeit, Verfassungsrecht, Zukunft, Besoldung, Beamtenrecht