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Timestamp: 2016-10-25 05:03:01
Document Index: 105132277

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 20', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 84', 'Art. 156', 'Art. 159']

4P.75/2006 (30.06.2006)
4P.75/2006 /sza
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans Rudolf Forrer,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Binkert,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 29. November 2005.
Am 30. Juli 1993 schlossen die A.________ AG und die Y.________ AG einen schriftlichen Immobilien-Leasingvertrag �ber eine Stockwerkeigentumseinheit in einem Gewerbehaus in Frauenfeld ab. Darin wurde der Y.________ AG das Recht zur Nutzung der erw�hnten Stockwerkeigentumseinheit gegen Bezahlung eines Leasingzinses von Fr. 18'570.-- pro Quartal einger�umt. Gem�ss Ziff. 3.2. des Leasingvertrages wurde der Vertrag auf den 1. August 1993 in Kraft gesetzt und auf eine feste Dauer von 40 Quartalen abgeschlossen. Unter dem Titel "Vertragsbeendigung" trafen die Parteien in Ziff. 12 des Leasingvertrages folgende Vereinbarung:
12.2 Macht der Leasingnehmer von den nachstehend genannten Optionsm�glichkeiten keinen Gebrauch, so hat er das Leasingobjekt auf den Zeitpunkt des Vertragsablaufes hin zu r�umen und fachgem�ss instandgestellt, einwandfrei gereinigt und mit allen Schl�sseln versehen der Leasinggesellschaft zu �bergeben. Das Leasingobjekt wird daraufhin von der Leasinggesellschaft verwertet (verkauft oder verleast). Als Basis gilt ein Restwert des Leasingobjektes von Fr. 720'000.--.
12.3 Ist der Nettoerl�s aus der Verwertung (Bruttoerl�s abz�glich aller mit der Verwertung verbundenen Steuern, Geb�hren und Auslagen inklusive einer allf�lligen Grundst�ck- oder Verm�gensgewinnsteuer) des Leasingobjektes h�her als der festgesetzte Restwert, so partizipiert der Leasingnehmer an diesem Mehrwert mit 75 %, sofern er seinen Verpflichtungen aus dem Leasingvertrag ordnungsgem�ss nachgekommen ist. Ist der Nettoerl�s aber geringer als der Restwert gem�ss Art. 12.2, so hat der Leasingnehmer die Differenz gem�ss Abrechnung der Leasinggesellschaft zu bezahlen.
12.4 Hat der Leasingnehmer den Leasingvertrag in allen Teilen erf�llt, so kann er bis sp�testens sechs Monate vor dem ordentlichen Ablauf des Leasingvertrages bei der Leasinggesellschaft folgende Optionen schriftlich geltend machen:
- Erwerb des Leasingobjektes zum Restwert gem�ss Art. 12.2. unter �bernahme s�mtlicher damit verbundenen Geb�hren, Steuern, Kosten inklusive einer allf�lligen Grundst�ckgewinn- oder Verm�gensgewinnsteuer. Auf Wunsch des Leasingnehmers wird dieses Recht auf seine Kosten im Grundbuch vorgemerkt.
F�r den Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung �ber den vorliegenden Immobilien-Leasingvertrag stellen die Parteien heute schon fest, dass sie trotz allf�lliger Nichtigkeiterk�rung des Kaufrechts am eigentlichen Immobilien-Leasingvertrag (ohne Kaufrecht) festhalten werden (Art. 20 Abs. II OR)."
W�hrend der Dauer des Leasingvertrages �nderten auf beiden Seiten die beteiligten Vertragsparteien mehrmals. Auf der Seite der Leasinggesellschaft fusionierte die A.________ AG am 30. Juni 1994 mit der B.________ AG. Per 17. Juli 1997 wurde die Firma B.________ AG in C.________ AG ge�ndert. Per 1. Januar 1999 fusionierte die Bank D.________ mit der C.________ AG, wobei letztere ihr gesamtes Verm�gen mit allen Aktiven und Passiven auf die Bank D.________ (heutige Beschwerdegegnerin) �bertrug.
Auf der Gegenseite firmiert die urspr�ngliche Leasingnehmerin Y.________ AG seit dem 19. Juli 2004 als X.________ AG (heutige Beschwerdef�hrerin).
Mit Schreiben vom 16. Januar 2003 teilte die Bank D.________ der Y.________ AG mit, der Immobilien-Leasingvertrag laufe per 31. Juli 2003 aus; der Leasingnehmerin st�nden die Optionen Kauf, R�ckgabe oder Verl�ngerung des Leasingvertrages zu neuen Konditionen mit einer Frist zur Aus�bung des Wahlrechts bis 28. Februar 2003 offen. Am 21. M�rz 2003 teilte die Y.________ AG mit, sie habe sich f�r die R�ckgabe des Leasingobjektes entschieden. In der Folge verl�ngerten die Parteien den Leasingvertrag bis Ende September 2003 und legten den Restwert des Leasingobjektes auf Fr. 716'130.-- fest. Am 20. Oktober 2003 ver�usserte die Bank D.________ das Objekt r�ckwirkend per 1. Oktober 2003 zu einem Preis von Fr. 575'000.--.
Am 18. Februar 2004 belangte die Beschwerdegegnerin die Y.________ AG - als Rechtsvorg�ngerin der Beschwerdef�hrerin - beim Bezirksgericht Weinfelden auf Bezahlung von Fr. 145'496.85 nebst 5 % Zins seit 6. November 2003. Bei diesem Betrag handelt es sich um die Differenz zwischen dem Restwert von Fr. 716'130.-- und dem Nettoverkaufserl�s von Fr. 570'633.15 (Verkaufspreis von Fr. 575'000.-- abz�glich Grundbuchgeb�hren und Hand�nderungssteuern von Fr. 4'366.85). Mit Urteil vom 18. M�rz 2005 (versandt am 23. M�rz 2005) sch�tzte das Bezirksgericht Weinfelden die Klage im Betrag von Fr. 145'496.85 nebst 5 % Zins seit 21. November 2003.
Gegen dieses Urteil gelangte die Beschwerdef�hrerin mit Berufung ans Obergericht des Kantons Thurgau und beantragte im Wesentlichen, die Klage sei abzuweisen. Mit Urteil vom 29. November 2005 (versandt am 15. Februar 2006) sch�tzte das Obergericht des Kantons Thurgau die Klage und verpflichtete die Beschwerdef�hrerin, der Beschwerdegegnerin Fr. 145'496.85 zuz�glich 5 % Zins seit 21. November 2005 zu bezahlen.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 20. M�rz 2006 beantragt die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 29. November 2005 aufzuheben.
Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten sei. Das Obergericht des Kantons Thurgau schliesst auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde.
Nach den Feststellungen des Obergerichtes wurde der zwischen den Parteien abgeschlossene Immobilien-Leasingvertrag per 30. September 2003 beendet. Der Restverkaufswert wurde von den Parteien �bereinstimmend auf Fr. 716'130.-- festgelegt. Am 20. Oktober 2003 ver�usserte die Beschwerdegegnerin das Objekt r�ckwirkend per 1. Oktober 2003 zu einem Preis von Fr. 575'000.-- (abz�glich Grundbuchgeb�hren und Hand�nderungssteuern von Fr. 4'366.85). Der Differenzbetrag von insgesamt Fr. 145'496.85 zuz�glich Zins bildet Gegenstand der vom Obergericht zu beurteilenden Klage.
2.1 Umstritten ist einerseits die Frage, ob die vertragliche Grundlage, auf welche die Beschwerdegegnerin ihren Anspruch abst�tzt, formg�ltig ist; diese Frage ist im Berufungsverfahren zu beurteilen. Andrerseits ist umstritten, ob der Beschwerdegegnerin eine Verletzung der Treuepflichten vorzuwerfen ist, weil der Verkehrswert der in Frage stehenden Liegenschaft wesentlich h�her als der von der Beschwerdegegnerin erzielte Verkaufserl�s von Fr. 575'000.-- liege. Zur Begr�ndung dieser Behauptung hat die Beschwerdef�hrerin auf zwei Gutachten verwiesen, welche den Verkehrswert der Liegenschaft auf Fr. 855'000.-- bzw. Fr. 1'177'000.-- bezifferten. Weiter hat die Beschwerdef�hrerin als Beweis f�r ihren Standpunkt das Einholen einer gerichtlichen Expertise zum Verkaufwert der Liegenschaft im massgeblichen Zeitpunkt im Jahr 2003 und das Einholen einer Amtsauskunft des Grundbuchamtes Frauenfeld �ber einen allf�lligen Weiterverkauf der Liegenschaft durch den K�ufer und den von ihm erzielten Kaufpreis beantragt.
2.2 Zu diesen Beweisantr�gen hat das Obergericht ausgef�hrt, es gebe keinerlei Indizien f�r einen treuwidrigen Verkauf der Liegenschaft durch die Beschwerdegegnerin und die Beschwerdef�hrerin habe nicht rechtsgen�glich substantiiert, dass f�r das Leasingobjekt im fraglichen Zeitpunkt bei angemessenen Bem�hungen ein h�herer als der realisierte Preis h�tte erzielt werden k�nnen. Entsprechend sei kein Beweisverfahren durchzuf�hren. Wenn es an der erforderlichen Substantiierung der Parteibehauptungen fehle, er�brige sich ein Beweisverfahren, weil dieses nicht dazu da sei, ungen�gende Sachdarstellungen zu vervollst�ndigen.
2.3 Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Obergericht vor, in willk�rlicher Weise die Durchf�hrung eines Beweisverfahrens abgelehnt und dadurch gegen Art. 9 BV verstossen zu haben. Diesbez�glich scheint die Beschwerdef�hrerin zu �bersehen, dass nur dann ein Beweisverfahren durchzuf�hren ist, wenn die betreffende Prozesspartei die Sachdarstellungen im kantonalen Verfahren substantiiert vorgebracht hat. Die im vorliegenden Fall effektiv umstrittene Frage, ob die Behauptungen der Beschwedef�hrerin den Anforderungen an die Substantiierung gen�gen, kann nicht im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde �berpr�ft werden. Nach st�ndiger Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob die geltend gemachten Tatsachen gen�gend substantiiert worden sind, damit sie unter die massgeblichen Bestimmungen des materiellen Rechts subsumiert werden k�nnen, nach Bundesrecht (BGE 127 III 365 E. 2b S. 368, 123 III 183 E. 3e S. 188, 108 II 337 E. 2 und 3). Gegenstand des Verfahrens ist somit nicht eine willk�rliche - antizipierte - Beweisw�rdigung, wie die Beschwerdef�hrerin mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend macht, sondern die Frage, ob sie ihrer Substantiierungspflicht nachgekommen ist, damit �berhaupt ein Beweisverfahren �ber die von ihr aufgestellten Behauptungen durchgef�hrt werden kann. Da diese Frage jedoch wie erw�hnt nach Bundesrecht zu beurteilen ist, h�tte sie im Berufungsverfahren geltend gemacht werden m�ssen (Art. 43 Abs. 1 OG). Die staatsrechtliche Beschwerde steht nicht zur Verf�gung (Art. 84 Abs. 2 OG). Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist daher nicht einzutreten.
2.4 Auch unter der Annahme, dass die Behauptungen der Beschwerdef�hrerin ausreichend substantiiert worden w�ren und somit die Durchf�hrung eines Beweisverfahrens �berhaupt erst m�glich gewesen w�re, h�tte das Obergericht ohne Willk�r in antizipierter Beweisw�rdigung auf das Erheben von Beweisen - insbesondere die Einholung eines Gutachtens zur Ermittlung des Verkehrswertes der fraglichen Liegenschaft - verzichten d�rfen. Massgebend f�r die Berechnung eines allf�lligen Ersatzanspruches der Beschwerdegegnerin ist nicht der "Verkehrswert", welchen die Beschwerdef�hrerin mittels gerichtlichem Gutachten ermittelt haben will, sondern der "Nettoerl�s" im Sinn von Ziff. 12.3 des Immobilien-Leasingvertrages. In Bezug auf den hier einzig relevanten "Nettoerl�s" hat das Obergericht unangefochten festgehalten, dass die Beschwerdegegnerin die Liegenschaft dem von der Beschwerdef�hrerin zugef�hrten K�ufer ver�ussert habe. Die Beschwerdef�hrerin habe keinen K�ufer beibringen k�nnen, der einen h�heren Preis bezahlt h�tte. Ferner habe die Beschwerdef�hrerin gegen�ber der Beschwerdegegnerin auch in Bezug auf den ihr mitgeteilten Kaufpreis von Fr. 575'000.-- ausdr�cklich "keinen Einspruch" erhoben. Wenn aber fest steht, dass die Beschwerdef�hrerin den K�ufer selbst zugef�hrt und sich mit dem mitgeteilten "Erl�s" ausdr�cklich einverstanden erkl�rt hat, er�brigen sich gerichtliche Abkl�rungen zum Verkehrswert. Falls die Beschwerdef�hrerin ihrer Obliegenheit, ihren Standpunkt gen�gend zu substantiieren, �berhaupt nachgekommen w�re, w�re der Verzicht auf Beweiserhebungen somit keineswegs unzul�ssig - und erst recht nicht willk�rlich - gewesen.
Aus diesen Gr�nden kann auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).