Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+54,+214
Timestamp: 2018-11-16 14:55:24
Document Index: 206571431

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 455', '§ 985', '§ 449', 'BGH', '§ 455', 'BGH', '§ 985', '§ 986', '§ 326', '§ 449', '§ 455', '§ 326', 'BGH', 'BGH', '§ 47', '§ 47', 'BGH', 'BGH', '§ 455', '§ 326', 'BGH', 'BGH', '§ 455', '§ 326', 'BGH', 'BGH', '§ 455', '§ 326', 'BGH', 'BGH', '§ 455', '§ 326', 'BGH', 'BGH', '§ 223', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 223', 'BGH', 'BGH']

BGH, 01.07.1970 - VIII ZR 24/69 - dejure.org
§ 455 BGB <Fassung bis 31.12.01>, § 985 BGB, Herausgabeverlangen ohne Rücktritt (anders nunmehr nach § 449 Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>)
Rechtsstellung des Vorbehaltskäufers
Anspruch auf Herausgabe einer unter Eingentumsvorbehalt verkauften Maschine - Verzug des Vorbehaltskäufers mit der Kaufpreiszahlung - Rücktritt vom Kaufvertrag - Schadensersatz wegen Nichterfüllung
BGHZ 54, 214
NJW 1970, 1733
MDR 1970, 920
DB 1970, 1482
Damit hat der Gesetzgeber die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 455 BGB a.F. kodifiziert (vgl. z.B. BGHZ 54, 214, 216 f.), die dem Verkäufer bei Vertragsverletzungen durch den Käufer einen Herausgabeanspruch aus § 985 BGB wegen des - trotz Vertragsuntreue noch bestehenden - Besitzrechts des Käufers nach § 986 BGB versagte, solange der Käufer nicht zurückgetreten bzw. die Nachfrist des § 326 BGB a.F. nicht erfolglos verstrichen war (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 241;… Staudinger/Beckmann BGB [2004] § 449 Rdn. 49; Habersack/Schürnbrand, JuS 2002, 833, 836).
Der Herausgabeanspruch greift erst ein, wenn der Verkäufer gemäß § 455 BGB vom Kaufvertrag zurückgetreten oder die gemäß § 326 BGB gesetzte Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist (BGHZ 54, 214, 216 ff; 70, 96, 100 f).
Solange das vorbehaltene Eigentum noch der Verkäuferin (F. AG) gehörte, sicherte es ausschließlich deren durch den Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag aufschiebend bedingten Herausgabeanspruch, also den Warenkredit (vgl. BGHZ 54, 214, 219;… MünchKomm-InsO/Ganter, aaO § 47 Rn. 55;… Jaeger/Henckel, aaO § 47 Rn. 43; Gaul ZInsO 2000, 256, 258; a.A. Bülow WM 2007, 429, 432).
Während das originäre Eigentum des Vorbehaltsverkäufers noch ausschließlich dessen Anspruch auf Rückgewähr der Kaufsache im Rücktrittsfall, also seinen Warenkredit, sichert (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 1970 - VIII ZR 24/69, BGHZ 54, 214, 219), entfällt dieser Sicherungszweck ab der Übertragung des Eigentums auf einen Darlehensgeber des Käufers.
b) Ein Besitzrecht des Vorbehaltskäufers besteht nicht mehr, wenn der Verkäufer bei Zahlungsverzug des Käufers gemäß § 455 BGB vom Vertrag zurückgetreten oder eine nach § 326 BGB gesetzte Nachfrist abgelaufen ist (Senatsurteil vom 1. Juli 1970 = BGHZ 54, 214, 216) [BGH 01.07.1970 - VIII ZR 24/69].
§ 455 BGB will dem Sicherungsbedürfnis des Vorbehaltsverkäufers Rechnung tragen, indem er ihm gestattet, ohne die nach § 326 BGB erforderliche Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten, sobald der Vorbehaltskäufer mit seiner Zahlungspflicht in einer den Verzug begründenden Weise säumig wird und damit ein Alarmsignal setzt, das dem Vorbehaltsverkäufer die Gefährdung seines vertraglichen Gegenanspruches anzeigt (vgl. BGHZ 54, 214, 220) [BGH 01.07.1970 - VIII ZR 24/69].
Überträgt man die Grundsätze dieser Entscheidung auf die Situation beim "Anwartschaftsrecht aus Vorbehaltskauf", so bedeutet das: Indem sich der Verkäufer das Vollrecht an dem veräußerten Gegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vorbehält, will er zum einen seine für den Fall der Nichtzahlung bestehenden Rückabwicklungsrechte (§ 455, § 326 BGB) vor unberechtigten Verfügungen des Käufers schützen (vgl. BGHZ 54, 214, 215 f).
Nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 54, 214, 219 f) könne der Vorbehaltsverkäufer auch bei Zahlungsverzug des Vorbehaltskäufers die Herausgabe des Vorbehaltsgutes nur dadurch erreichen, daß er entweder gemäß § 455 BGB vom Vertrag zurücktrete oder nach § 326 BGB vorgehe; er sei dagegen nicht berechtigt, das Vorbehaltsgut wieder an sich zu nehmen und gleichzeitig weiterhin auf Vertragserfüllung zu bestehen.
Dies spricht gleichzeitig gegen die - auch nicht weiter begründete - These der Revision, die Parteien hätten durch den Abschluß des Vertrages vom 7. September 1993 diejenige Rechtssituation schaffen wollen, in der - ohne besondere Vereinbarung - eine wirksame Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt verkauften Geräte durch den Kläger möglich gewesen wäre (vgl. BGHZ 54, 214, 219 f).
BGH, 07.12.1977 - VIII ZR 168/76
Kerman-Teppich - Eigentumsvorbehalt, Verjährung, § 223 BGB <Fassung bis …
Ist eine Kaufpreisforderung verjährt, so kann der Verkäufer von dem sich auf die Verjährung berufenden Käufer statt der Bezahlung des Kaufpreises die Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sache auch dann fordern, wenn die Vertragspartner keine Vereinbarung über ein Rücknahmerecht getroffen haben (Bestätigung von BGHZ 34, 191; Abgrenzung zu BGHZ 54, 214).
Der Eigentumsvorbehalt sichere - wie schon im BGHZ 54, 214 ff entschieden sei - nicht die Kaufpreisforderung, sondern die Rechte des Verkäufers bei Auflösung des Kaufvertrages.
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sowie der von J. Blomeyer (…a.a.O.) und Lange (…a.a.O.) vertretenen Ansicht steht dieses Ergebnis nicht in Widerspruch zu dem Urteil des erkennenden Senats vom 1. Juli 1970 (BGHZ 54, 214).
Ein entscheidungserheblicher Widerspruch besteht auch nicht deshalb, weil die analoge Anwendung des § 223 BGB u.a. darauf beruht, daß der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die verjährte Kaufpreisforderung betrachtet wird, während in BGHZ 54, 214, 219 ausgesprochen ist, er sichere nicht die Kaufpreisforderung, sondern die Rechte des Verkäufers nach Auflösung des Vertrages.
BGH, 03.11.1988 - IX ZR 213/87
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