Source: https://www.jurion.de/urteile/bgh/2014-05-28/viii-zr-241_13/
Timestamp: 2019-03-26 01:19:31
Document Index: 166629722

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 305', '§ 307', '§ 57', '§ 307', '§ 307', '§ 308', 'BGH', '§ 1', '§ 10', 'Art. 2', '§ 1']

BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 241/13 - Wirksamkeit einer Restwertgarantieklausel im Zusammmenhang mit Leasingverträgen
Urt. v. 28.05.2014, Az.: VIII ZR 241/13
Wirksamkeit einer Restwertgarantieklausel im Zusammmenhang mit Leasingverträgen
Referenz: JurionRS 2014, 18479
Aktenzeichen: VIII ZR 241/13
OLG Saarbrücken - 10.07.2013 - AZ: 2 U 35/13
EWiR 2014, 683
ZAP EN-Nr. 504/2014
ZMR 2014, 966-969
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. Mai 2014 durch die Richterin Dr. Milger als Vorsitzende sowie die Richter Dr. Achilles, Dr. Schneider, Dr. Bünger und Kosziol
Das Berufungsgericht (OLG Saarbrücken, Urteil vom 10. Juli 2013 - 2 U 35/13, [...]) hat im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin habe einen Anspruch auf Zahlung der Differenz zwischen dem im Vertrag vereinbarten Restwert und dem tatsächlich für das Fahrzeug erzielten Erlös. Dabei könne unentschieden bleiben, ob es sich bei der Restwertgarantie um eine Individualvereinbarung oder eine Allgemeine Geschäftsbedingung handele, denn die Vereinbarung halte einer Überprüfung am Maßstab der §§ 305c, 307 BGB stand. Ungeachtet der Frage, ob es sich bei der Restwertklausel um eine der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB entzogene Preisvereinbarung handele, sei die Vereinbarung weder überraschend noch verstoße sie gegen das Transparenzgebot oder benachteilige den Kunden in unangemessener Weise.
Die Vereinbarung sei auch nicht deshalb wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam, weil der Restwertausgleich überhöht angesetzt worden wäre. Die Regelung beschränke sich grundsätzlich nicht auf realistische Restwertkalkulationen, sondern erfasse jeden kalkulierten Nettorücknahmewert, auch wenn dieser unter Umständen von vornherein nicht zu erreichen sei. Denn bei dem hier vereinbarten Restwert handele es sich um eine kalkulatorische Größe, anhand derer der Leasinggeber die von dem Leasingnehmer bis zur Vollamortisation zu erbringende Gegenleistung bestimme. Selbst wenn es sich um einen unrealistischen Wert ("Fantasiewert") handeln sollte, der auf dem Gebrauchtwagenmarkt nicht zu erzielen sei, führe dies - insbesondere wenn die Leasingraten entsprechend niedriger kalkuliert seien - nicht zu einer unbilligen Belastung des Leasingnehmers. Insoweit habe er eine sich aus der unter Umständen krass am Markt vorbei kalkulierten Höhe des Restwertes tatsächlich ergebende überteuerte Leasingleistung bis zur Wuchergrenze hinzunehmen. Dass die Grenze des Hinnehmbaren überschritten sei, habe die Beklagte weder dargelegt noch lägen hierfür hinreichende Anhaltspunkte vor.
Die Klägerin könne Erstattung der auf den Restwert entfallenden Umsatzsteuer verlangen. Bemessungsgrundlage sei das vereinbarte Entgelt. Entgelt sei alles, was der Leistungsempfänger aufwende, um die Leistung zu erhalten. Zwischen der Leistung und dem erhaltenen Gegenwert müsse ein unmittelbarer Zusammenhang bestehen. Auch wenn der Leasinggeber seine vertragliche Hauptleistungspflicht nach Ablauf der vereinbarten Leasingzeit erfüllt habe, überdauerten die beiderseitigen Leistungsverpflichtungen aus der Leasingfinanzierung und hier aus dem nicht abgedeckten Amortisationsaufwand das reguläre Vertragsende, so dass - anders als bei einem Minderwertausgleich - noch eine Konnexität zwischen der vom Leasingnehmer zu leistenden Ausgleichszahlung und der Finanzierung des Leasingvertrages durch den Leasinggeber bestehe.
(3) Entgegen einer teilweise vertretenen Auffassung (OLG Karlsruhe, NJW-RR 1986, 1112, 1113 f. [OLG Karlsruhe 23.04.1986 - 6 U 139/84]; Martinek/Wimmer-Leonhardt in Martinek/Stoffels/Wimmer-Leonhardt, Leasinghandbuch, 2. Aufl., § 57 Rn. 8) steht auch der von der Beklagten geltend gemachte Umstand, dass der betragsmäßig festgelegte Restwert unrealistisch hoch angesetzt worden sei, einer wirksamen Einbeziehung der Restwertgarantieklausel nicht entgegen. Die Annahme, die Klägerin habe mit der Angabe des Restwertbetrags zugleich zum Ausdruck gebracht, dass dieser bei Vertragsablauf in jedem Fall auch tatsächlich erzielt werden könne und die übernommene Restwertgarantie allenfalls noch Randkorrekturen habe ermöglichen sollen, ist - wie der Senat bereits in anderem Zusammenhang ausgesprochen hat (Senatsurteil vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 367/03, WM 2005, 996 unter II 2 b) - sowohl nach dem Wortlaut der Klausel in seiner Gesamtheit als auch sonst nach den Umständen nicht gerechtfertigt. Denn bei einem solchen Restwert handelt es sich vertragsrechtlich lediglich um einen leasingtypisch auf Kalkulation beruhenden Verrechnungsposten (dazu nachstehend unter II 1 b), dessen Höhe davon abhängt, wie die übrigen Kalkulationsfaktoren mit Blick auf das Amortisationsziel bemessen sind. Ein Leasingnehmer kann bei diesen leasingvertragstypischen Gegebenheiten daher von vornherein nicht erwarten, dass der kalkulierte Restwert dem voraussichtlichen Zeitwert bei Vertragsablauf oder dem vom Leasinggeber erwarteten Veräußerungserlös entspricht (so zutreffend OLG Köln, Urteil vom 25. Januar 2011 - 15 U 114/10, [...] Rn. 25 f.; OLG Hamm, NJW-RR 1996, 502, 503 [OLG Hamm 06.10.1995 - 30 U 39/95]; Wolf/Eckert/Ball, aaO Rn. 1938).
b) Entgegen der Ansicht der Revision kann der in der Klausel vereinbarte Restwertbetrag nicht am Maßstab des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB auf seine Angemessenheit überprüft werden. Denn einer Inhaltskontrolle unterliegen gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, §§ 308, 309 BGB nur solche Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die von Rechtsvorschriften abweichen oder diese ergänzen. Hingegen sind Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistungen (sog. Leistungsbeschreibungen) mit Rücksicht auf die Vertragsfreiheit ebenso wie Vereinbarungen über das vom anderen Teil zu erbringende Entgelt, insbesondere soweit sie dessen Höhe betreffen, der Inhaltskontrolle nach den genannten Bestimmungen entzogen (st. Rspr.; zuletzt Senatsurteil vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, [...] Rn. 43 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen). So verhält es sich auch hier.
bb) Ohne Erfolg wendet die Revision dagegen ein, dass die Restwertgarantieklausel deshalb intransparent sei, weil der darin verwendete Begriff des Restwertes dazu diene, den Leasingnehmer zu "übertölpeln" und ihm die Höhe der von ihm zu erbringenden Gegenleistung zu "verschleiern". Der Leasingnehmer müsse den Begriff "Restwert" dahin verstehen, dass damit der tatsächliche, realistisch kalkulierte Wert des Fahrzeugs am Ende der Vertragslaufzeit gemeint gewesen sei, und nicht lediglich die von ihm bei Vertragsablauf noch zu tilgende Restschuld. Das gelte umso mehr, als der Klauseltext und die Regelung in Abschnitt IV Nr. 1 der Leasingbedingungen, wonach die Leasingraten, eine vereinbarte Sonderzahlung und eine Mehrkilometerbelastung nach Nr. 3 Gegenleistung für die Gebrauchsüberlassung des Fahrzeugs seien, den Eindruck erweckten, das Risiko des Leasingnehmers, am Vertragsende noch eine Zahlung erbringen zu müssen, werde lediglich von der Kilometerleistung, dem Erhaltungszustand und der allgemeinen Entwicklung der Preise auf dem Gebrauchtwagenmarkt bestimmt. Das trifft nicht zu.
Das gilt jedenfalls dann, wenn es sich - wie hier bei einem Restwertausgleich und einer dafür übernommenen Garantie des Leasingnehmers - um eine leasingtypische Vertragsgestaltung handelt. Denn diese ist - wie ausgeführt - dadurch gekennzeichnet, dass der Leasingnehmer das Risiko für ein Zurückbleiben des Veräußerungserlöses hinter dem vom Leasinggeber zur Erreichung seiner vollen Amortisation kalkulierten Restwert trägt. Der tatsächliche Erlös aus dem Verkauf des Leasingfahrzeugs stellt dabei von Anfang an lediglich einen Verrechnungsposten dar, dessen Höhe nicht nur vom Zustand des Fahrzeugs, sondern von der Marktlage, einem zwischenzeitlichen Modellwechsel und ähnlichen, nicht exakt vorhersehbaren und deshalb mit gewissen Einschätzungsrisiken behafteten Umständen abhängt (vgl. Senatsurteile vom 10. Juli 1996 - VIII ZR 282/95, aaO; vom 22. Januar 1986 - VIII ZR 318/84, aaO S. 71). Diese für das gewählte Leasingvertragsmodell typischen Gegebenheiten und die lediglich kalkulatorische Bedeutung des ausgewiesenen Restwerts bringt die Restwertgarantieklausel zumindest in ihrer Gesamtheit schon nach ihrem Wortlaut hinreichend deutlich zum Ausdruck.
a) Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Entgelt ist gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG grundsätzlich alles, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, jedoch abzüglich der Umsatzsteuer. Für die Beurteilung, ob eine entgeltliche Leistung vorliegt, die in Übereinstimmung mit Art. 2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (ABl. Nr. L 145 S. 1) nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbar ist, sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der sich der Bundesfinanzhof (BFHE 241, 191, 195 [BFH 20.03.2013 - XI R 6/11] mwN) und der Bundesgerichtshof (Senatsurteil vom 18. Mai 2011 - VIII ZR 260/10, WM 2011, 2142 Rn. 11 mwN) angeschlossen haben, im Wesentlichen folgende unionsrechtlich geklärte Grundsätze zu berücksichtigen: