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Timestamp: 2018-12-12 07:06:14
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: blogger.com und blogspot.com - Haftung für Beiträge der Blogger - Online-Law.de
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BGH-Urteil: Denic muss Domain „regierung-oberfranken.de“ löschen »
25. Oktober 2011 | Autor RA Exner
Nach der aktuell vom BGH veröffentlichten Pressemitteilung muss der Betreiber der Plattformen blogger.com und blogspot.com mit Sitz in Kalifornien einem Anspruch auf Unterlassung nach deutschem Recht nachkommen. Im vorliegenden Fall ging es um eine behauptete Verletzung von Persönlichkeitsrechten.
Rechts-Tipp RA Exner: Providern (und nicht nur Provider beim Blog-Hosting) ist nun dringend eine Prüfung der AGB und der entsprechenden („hausinternen“) Verfahren anzuraten. Da deutsche Gerichte sehr unterschiedliche Fristen für Reaktionen und Löschung von Interent-Veröffentlichungen für angemessen halten, muss das Vorgehen bei der Behauptung einer Rechtsverletzung durch Dritte schon vorab rechtzeitig und effektiv eingeplant sein.
BGH: Urteil zu Unterlassungsansprüchen gegen Provider
Die Vorinstanzen haben außerdem die Ansicht vertreten, der Kläger habe zur Unwahrheit der im Blog behaupteten Tatsache nicht ausreichend vorgetragen. Insoweit geht es auch darum, in welchem Umfang ein Betroffener, der eine Persönlichkeitsrechtsverletzung auf die (angebliche) Unwahrheit einer im Internet verbreiteten Tatsachenbehauptung stützt, gegenüber dem Hostprovider und dem Gericht zu den Einzelheiten Stellung nehmen muss, um zu erreichen, dass der Hostprovider die weitere Verbreitung der Behauptung unterlässt.“
Quelle: Terminvorschau des BGH vom 20.09.2011
Vorinstanzen: Landgericht Hamburg – Urteil vom 22. Mai 2009 – 325 O 145/08, Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg – Urteil vom 2. März 2010 – 7 U
Urteil des BGH: Haftung Blog-Provider
Der BGH hat im Einzelnen u.a. laut Pressemitteilung ausgeführt:
Ein Tätigwerden des Hostproviders ist nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer – das heißt ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung – bejaht werden kann.(…)
Bleibt eine Stellungnahme innerhalb einer nach den Umständen angemessenen Frist aus, ist von der Berechtigung der Beanstandung auszugehen und der beanstandete Eintrag zu löschen. (…)
Bleibt eine Stellungnahme des Betroffenen aus oder legt er gegebenenfalls erforderliche Nachweise nicht vor, ist eine weitere Prüfung nicht veranlasst. Ergibt sich aus der Stellungnahme des Betroffenen oder den vorgelegten Belegen auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Äußerung des für den Blog Verantwortlichen eine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts, ist der beanstandete Eintrag zu löschen. (…)
zu: BGH, Urteil vom 25. Oktober 2011 – VI ZR 93/10
BGH, PM Nr. 169/2011
Tags:- Internationales, - Provider-Recht, - Unterlassung (Erklärung), Multimediarecht
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