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Timestamp: 2019-10-22 16:28:30
Document Index: 74592482

Matched Legal Cases: ['§ 212', 'Art. 244', '§ 212', 'EuG', 'Art. 244', '§ 1', 'Art. 244', '§ 212', 'Art. 244', 'Art. 244', 'Art. 244', 'Art. 245', 'Art. 244', 'Art. 244', '§ 2', 'Art. 244', '§ 212', 'Art. 244', 'Art. 18', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 11', 'Art. 51', 'EuG']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 21.06.2004, ZRV/0110-Z3K/03
ZRV/0110-Z3K/03-RS1 Permalink
überschlägige Prüfung, Rechtmäßigkeit, angefochtene Entscheidung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Josef Hofer, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 4. Oktober 2002, GZ. 610/19622/7/1999, betreffend Aussetzung der Vollziehung, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Mit Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 7. September 2002, GZ. 610/19622/5/1999, wurden die Anträge der Bf. vom 2. August 2002 auf Aussetzung der Vollziehung der Bescheide des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 16. Jänner 2002, GZ. 610/19622/2/1999, 22. März 2002,GZ. 610/20471/2/1999, 21. März 2002, GZ. 610/20874/2/1999, 20. März 2002, GZ. 610/21102/2/1999, 8. April 2002, GZ. 610/19621/2/1999, 4. April 2002, GZ. 610/20479/2/2002, 4. April 2002, GZ. 610/20480/2/1999, 13. März 2002, GZ. 610/20888/2/1999, 21. März 2002, GZ. 610/21098/2/1999, und 21. März 2002, GZ. 610/21101/2/1999, betreffend die Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattungen und Vorschreibung von Sanktionen abgewiesen.
Dagegen richtete sich die Berufung vom 26. September 2002. Die Bf. wandte ein, es sei davon auszugehen, dass auf der ersten Stufe (Rechtsbehelf der ersten Stufe) die BAO anzuwenden ist. Die Aussetzung der Vollziehung, dessen Einzelheiten die Mitgliedstaaten erlassen, stelle einen Teil des Rechtsbehelfsverfahrens dar. Es sei den mit Beschwerde bekämpften Entscheidungen nicht zu entnehmen, welche Überprüfungshandlungen die russische Zollverwaltung und die Zollbehörde vorgenommen haben. Die Behauptung, die Dokumente seien gefälscht, sei unüberprüfbar. Die Behörde habe das Ermittlungsergebnis nicht vorgehalten und somit das rechtliche Gehör verletzt. Die bloße Behauptung, es bestünden keine begründeten Zweifel, stelle keine ordnungsgemäße Begründung dar.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Oktober 2002, GZ. 610/19622/7/1999, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, die Prüfung der Sach- und Rechtslage habe ergeben, dass an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung keine Zweifel bestehen und es nicht Aufgabe eines Aussetzungsverfahrens sei, die Berufungsentscheidung vorwegzunehmen. Die Bestimmungen des § 212a BAO seien nur insoweit anzuwenden, als sie nicht durch Art. 244 Zollkodex überlagert werden; somit seien im Wesentlichen nur die Verfahrensregelungen des § 212a Abs. 3 ff BAO anwendbar.
In der als Berufung bezeichneten Beschwerde vom 5. November 2002 bringt die Bf. vor, es erhebe sich die Frage, ob der Zollkodex oder die Bundesabgabenordnung anzuwenden ist. Es könne nicht Aufgabe der Marktordnung sein, die Volkswirtschaften von Drittländern, deren Verwaltungen in vielen Ländern nicht ordnungsgemäß arbeiten, zu schützen. Sämtliche Transporte hätten das Gemeinschaftsgebiet verlassen und seien in Russland angekommen; damit sei der Zweck der Ausfuhrerstattung erfüllt. Es dürfe nicht dem Ausführer zum Nachteil gereichen, wenn sich vier oder fünf Jahre nach der Ausfuhr herausstellt, dass lediglich der Beleg über die Abfertigung zum freien Verkehr gefälscht ist, während es in Anspielung auf den 26. Erwägungsgrund der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 unbedeutend sei, wenn eine Ware nach mehr als zwei Jahren wieder in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt wird. Im Hinblick auf das mit Beschluss des (deutschen) Bundesfinanzhofes vom 4. April 2000 beim EuGH anhängige Vorabentscheidungsverfahren seien einerseits die Voraussetzungen für die Verhängung einer Sanktion nicht gegeben, anderseits lägen die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Entscheidung über diese Berufung vor.
Durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs wird gemäß Art. 244 ZK die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt. Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Auf Grund der nationalen Bestimmung des § 1 Abs. 5 AEG ist im betreffenden Verfahren Art. 244 ZK anzuwenden. Die nationalen Bestimmungen über Zahlungserleichterungen und die Aussetzung der Einhebung der Abgaben nach § 212a BAO sind nur insoweit anzuwenden, als diese dem Art. 244 ZK nicht entgegenstehen oder Art. 244 ZK keine Regelung enthält und eine solche dem nationalen Gesetzgeber überlassen wird. Art. 244 ZK regelt nur die materiellen Voraussetzungen einer Aussetzung der Vollziehung. Nach Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen. Nach diesen Bestimmungen sind somit die nationalen Vorschriften im Verfahren über die Aussetzung nach Art. 244 ZK anzuwenden, soweit dem nicht gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen entgegenstehen. Eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK wurde im Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), BGBl. Nr. 659/1994, nicht ausdrücklich normiert. Es gelten daher nach § 2 Abs. 1 ZollR-DG die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften der Bundesabgabenordnung (BAO). Die Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entspricht im Wesentlichen der nationalen Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO, sodass in Vollziehung des Art. 244 ZK die für diese nationale Bestimmung geltenden Verfahrensbestimmungen auch bei der Aussetzung der Vollziehung anzuwenden sind (VwGH 27.09.1999, 98/17/0227).
Im Hauptverfahren ist von grundlegender Bedeutung, ob der vorgelegte russische Verzollungsnachweis und das als Sekundärnachweis bezeichnete Schreiben der Wirtschaftkammer Österreich geeignete Nachweise im Sinne des Art. 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen bzw. des Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen darstellen.
Die zuständigen russischen Behörden wurden durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) ersucht, die in den Hauptverfahren vorgelegten russischen Einfuhrverzollungsdokumente auf ihre Konformität hin zu überprüfen. Mit Schreiben vom 31. Jänner 2001 hat das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung mitgeteilt, dass die auf den Dokumenten "angegebenen Zollnummern tatsächlich in der Datenbank existieren, dass jedoch u.a. die KN-Codes und das Gewicht der eingeführten Waren abweichen". Überdies wurden Computerausdrucke der russischen Verzollungsdokumente übermittelt. Anhand der Ausdrucke ist zweifelsfrei erkennbar, dass die in Russland bei der Einfuhr angemeldeten Waren nicht mit denen in Österreich im Ausfuhrerstattungsverfahren angegebenen Waren übereinstimmen. Das Original weicht vom vorgelegten Verzollungsdokument ab. Dieses stellt daher keinen Nachweis der Erfüllung der Zollformalitäten für die Einfuhr im Sinne des Art. 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 bzw. Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 dar.
Die im Hauptverfahren vorgelegten Schreiben der Wirtschaftkammer Österreich stellen keine geeigneten Sekundärnachweise im Sinne des Art. 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 oder Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 dar. Es handelt sich um keine Kopien oder Abschriften von Entladungsbescheinigungen, die vom Drittland ausgestellt oder abgezeichnet wurden, weder um Entladungsbescheinigungen von einer von einem Mitgliedstaat zugelassenen internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft noch um von einem Makler ausgestellte Bankunterlagen [überdies ist Russland weder im Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 noch im Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 genannt]. Es liegt keine Nahrungsmittelhilfe vor und es handelt sich um keine Bestätigungen durch eine Stelle des Drittlandes im Rahmen der Anwendung von Ausschreibungen nach der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission. Bezüglich der Entladungsbescheinigung, die von einer im Bestimmungsland ansässigen oder dafür zuständigen Stelle eines Mitgliedstaats ausgestellt wurde [Art. 18 Abs. 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 oder Art. 16 Abs. 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999] ist festzuhalten, dass auf Grund des vom Verordnungsgeber verwendeten Begriffes die Vorlage eines Dokumentes, mit dem die Entladung bescheinigt wird, erforderlich ist. Bei Nichtvorliegen einer Entladung wäre das Verlassen des Entladungsortes (Hafengebietes) oder das zum Gegenstand sein einer späteren Verladung nicht möglich. Aus einer Entladungsbescheinigung muss somit eindeutig hervorgehen, welche Ausfuhrsendung wann und wo entladen worden ist (vergleiche Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom 27. Mai 2002, IV 43/02). Da aus den vorgelegten Schreiben weder das Datum des Entladevorganges noch der Entladeort hervorgehen und somit keine Aussagen getroffen werden, ob die Sendungen überhaupt entladen worden sind, entsprechen die vorgelegten Schreiben nicht den Erfordernissen einer Entladungsbescheinigung. Stütze findet diese Rechtsmeinung in der Verordnung (EG) Nr. 1253/2002 der Kommission vom 11. Juli 2002. Mit dieser wurde unter anderem auch die Bestimmung des Art. 16 Abs. 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 [sie entspricht Art. 18 Abs. 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87] in der Form geändert, dass die Entladungsbescheinigung gemäß den Anforderungen und entsprechend dem Muster in Anhang VIII auszustellen ist. Unabhängig von dem in Nummer 2 des Anhanges VIII der Verordnung (EG) Nr. 1253/2002 normierten Wortlaut hat die Entladungsbescheinigung das Datum des Entladens und den Entladeort zu enthalten.
Die für das Ausfuhrerstattungsverfahren maßgeblichen Rechtsgrundlagen [Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 bzw. Verordnung (EG) Nr. 800/1999 und Ausfuhrerstattungsgesetz-AEG, BGBl. Nr. 660/1994] sehen die zwingende Rückforderung von zu Unrecht bezahlter Erstattung und die Verhängung von Sanktionen vor. Die in Art. 11 Abs. 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 bzw. Art. 51 Abs. 1 Buchstabe a) vorgesehene Sanktion, die in der Zahlung einer Geldbuße durch den Ausführer besteht, der, wenn auch in gutem Glauben, eine unrichtige Erklärung abgegeben hat, verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da sie weder als zur Verwirklichung des von der Gemeinschaftsregelung verfolgten Zieles, nämlich der Bekämpfung der Unregelmäßigkeiten und Betrugsfälle, ungeeignet betrachtet werden kann noch über das zur Erreichung dieses Zieles Erforderliche hinausgeht (EuGH vom 11.07.2002, Rs C-210/00).
Klagenfurt, 21. Juni 2004
Findok-Nr: 10856.1, aufgenommen am: 10.09.2004 12:20:37, zuletzt geändert am: 08.06.2006, Dokument-ID: 9e023f73-fee1-4b4c-ae69-03c7732025a0, Segment-ID: 1f0e8f94-abf7-4807-82f8-63cae445d53e