Source: http://gesetze.berlin.de/jportal/;jsessionid=BB966DDB557945B347DC9B76B4C53644.jp11?quelle=jlink&query=GVGAG+BE&psml=bsbeprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2017-05-25 05:01:10
Document Index: 147227813

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 20', '§ 21', '§ 28', '§ 129', '§ 229', '§ 301', '§ 401', '§ 501', '§ 601', '§ 6', '§ 729', '§ 7', '§ 801', '§ 921', '§ 1001', '§ 1128', '§ 1229', '§ 12', '§ 1329', '§ 1401', '§ 1501', '§ 1601', '§ 1729', '§ 1828', '§ 1920', '§ 2029', '§ 2101', '§ 2201', '§ 2301', '§ 2429', '§ 2501', '§ 2629', '§ 2729', '§ 2829', '§ 29', '§ 3029', '§ 3129', '§ 12', '§ 12', '§ 21', '§ 6', '§ 153', '§ 153', '§ 123', '§ 33', '§ 12', '§ 5', '§ 12', '§ 185', '§ 142', '§ 1', '§ 1', '§ 48', '§ 189', '§ 142', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 19', '§ 1', '§ 19']

§ 12a - § 20 § 21 - § 28 Teil VI - Datenverarbeitung und Datenschutz
InhaltAktuelle GesamtausgabeÄnderungshistorieAmtliche Abkürzung:AGGVGAusfertigungsdatum:23.03.1992Gültig ab:29.03.1992
GesetzQuelle:Fundstelle:GVBl. 1992, 73Gliederungs-Nr:311-1Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes
Vom 23. März 1992Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.09.2016 bis 31.12.2020Nichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abGesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes (AGGVG) vom 23. März 199229.03.1992Eingangsformel29.03.1992Teil I - Gerichte29.03.1992§ 129.03.1992§ 229.03.1992§ 301.01.2005§ 401.01.2005§ 501.01.2005§ 601.01.2005§ 6 a01.01.2005§ 729.03.1992§ 7 a22.04.2004Teil II - Staatsanwaltschaften29.03.1992§ 801.10.1999§ 921.10.2001Teil III - Geschäftsstellen29.03.1992§ 1001.01.2005§ 1128.11.2002Teil IV - Gerichtsvollzieher29.03.1992§ 1229.03.1992§ 12 a 01.09.2016 bis 31.12.2020Teil V - Justizverwaltung29.03.1992§ 1329.03.1992§ 1401.01.2005§ 1501.01.2005§ 1601.01.2005§ 1729.03.1992§ 1828.11.2002§ 1920.02.2014§ 2029.03.1992Teil VI - Datenverarbeitung und Datenschutz29.03.1992§ 2101.01.2005§ 2201.01.2005§ 2301.01.2005§ 2429.03.1992§ 2501.01.2007§ 2629.03.1992§ 2729.03.1992§ 2829.03.1992Teil VII - Übergangs- und Schlußbestimmungen29.03.1992§ 29 - Übergangsregelung31.12.2009§ 3029.03.1992§ 3129.03.1992
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 12a geändert durch Artikel 9 Abs. 2 und § 12a aufgehoben durch Artikel 9 Abs. 3 des Gesetzes vom 30.05.2016 (GVBl. S. 282, 288)
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Teil IGerichte
1. das Kammergericht als Oberlandesgericht,
2. mindestens ein Landgericht und
3. mehrere Amtsgerichte.
(2) Wer den Präsidenten nach Absatz 1 oder § 21 h
des Gerichtsverfassungsgesetzes vertritt, nimmt auch dessen Verwaltungsgeschäfte wahr.
1. der Präsident des Kammergerichts die Zahl der Senate des Kammergerichts,
2. der Präsident des Landgerichts die Zahl der Kammern, einschließlich der Kammern für Handelssachen, des Landgerichts, dem er angehört,
3. der Präsident des Amtsgerichts die Zahl der Abteilungen des Amtsgerichts, dem er angehört.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 6 a*
Fußnoten* Übergangsvorschrift nach Artikel III des Gesetzes vom 12.10.2000 (GVBl. S. 444):”Die Rechtsstellung der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes (31.12.00) gewählten Schöffen bleibt unberührt” beachten.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Teil IIStaatsanwaltschaften
1. in der Sache selbst Verletzter ist,
2. Ehegatte oder Lebenspartner oder Vormund des Beschuldigten oder Verletzten ist oder gewesen ist,
3. mit dem Beschuldigten oder dem Verletzten in gerader Linie verwandt oder verschwägert ist, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war,
4. in der Sache als Richter, als Polizeibeamter, als Anwalt des Verletzten oder einer Partei oder als Verteidiger tätig gewesen ist.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Teil IIIGeschäftsstellen
(2) Mit nicht den Beamten des gehobenen Justizdienstes vorbehaltenen Aufgaben des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle können auch Angestellte oder Beamte des Justizwachtmeisterdienstes betraut werden, wenn diese auf dem Sachgebiet, das ihnen übertragen werden soll, einen Wissens- und Leistungsstand aufweisen, der dem durch die Ausbildung nach § 153
Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes vermittelten Stand gleichwertig ist. Die Ausbildung zu Justizfachangestellten vermittelt einen gleichwertigen Wissens- und Leistungsstand.
(3) Bei Bedarf können mit den Aufgaben eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle auch andere als die in § 153
des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Personen betraut werden, wenn sie auf Grund von Fortbildungsmaßnahmen zur Erledigung dieser Aufgaben geeignet sind.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Teil IVGerichtsvollzieher
1. Wechsel- und Scheckproteste aufzunehmen,
2. freiwillige Versteigerungen von beweglichen Sachen und von Früchten, die vom Boden noch nicht getrennt sind, durchzuführen,
3. im Auftrage des Gerichts oder des Konkursverwalters Siegelungen und Entsiegelungen vorzunehmen,
4. Inventare oder Vermögensverzeichnisse aufzunehmen,
5. als Urkundsperson bei einer Aufzeichnung nach § 123
der Konkursordnung mitzuwirken,
6. das tatsächliche Angebot einer Leistung vorzunehmen oder zu beurkunden,
7. öffentliche Verpachtungen an den Meistbietenden im Auftrage des Gerichts vorzunehmen,
8. gerichtliche Anordnungen nach § 33 Abs. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu vollstrecken,
9. Zeugen auf Anordnung des Gerichts zwangsweise vorzuführen.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 12 a[1]
Die §§ 5 und 6
des Verwaltungsreform-Grundsätze-Gesetzes gelten für die Gerichte entsprechend, soweit nicht die Regelungen des Gerichtsverfassungsgesetzes entgegenstehen.
Fußnoten[1] § 12 a tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Teil VJustizverwaltung
1. die Senatsverwaltung für Justiz über die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit, die Staatsanwaltschaften und die Amtsanwaltschaft,
2. der Präsident des Kammergerichts über die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit,
3. der Präsident des Landgerichts über das Landgericht, dem er angehört,
4. der Präsident eines Amtsgerichts über das Amtsgericht, dem er angehört,
5. der Generalstaatsanwalt in Berlin über die Staatsanwaltschaft und die Amtsanwaltschaft,
6. der Leitende Oberstaatsanwalt in Berlin über die bei dem Landgericht errichtete Staatsanwaltschaft, der er angehört,
7. der Leiter der Amtsanwaltschaft über die Amtsanwaltschaft, der er angehört.
(1) Als Dolmetscher im Sinne der §§ 185 und 186
des Gerichtsverfassungsgesetzes wird auf Antrag allgemein beeidigt, wer
1. a) im Inland eine Prüfung für Dolmetscher eines staatlichen Prüfungsamts oder einer Hochschule oder
b) im Ausland eine von einer deutschen staatlichen Stelle als gleichwertig anerkannte Dolmetscherprüfung
2. eine praktische Tätigkeit als Dolmetscher nachweist und
3. die erforderliche Eignung und Zuverlässigkeit besitzt.
(4) Ein Übersetzer ist auf Antrag zu ermächtigen, die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm gefertigten Übersetzung einer Urkunde gemäß § 142 Absatz 3
der Zivilprozessordnung zu bescheinigen, wenn er
1. a) im Inland eine Prüfung für Übersetzer eines staatlichen Prüfungsamts oder einer Hochschule oder
b) im Ausland eine von einer deutschen staatlichen Stelle als gleichwertig anerkannte Übersetzerprüfung
2. die erforderliche Eignung und Zuverlässigkeit besitzt.
(5) Dolmetscher und Übersetzer sind zur Geheimhaltung besonders zu verpflichten und insbesondere auf die Vorschriften über die Wahrung des Steuergeheimnisses nach den Bestimmungen der Abgabenordnung hinzuweisen. § 1 Absatz 1 bis 3
des Verpflichtungsgesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469, 547), das durch § 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1942) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend. Dolmetscher und Übersetzer werden in das gemeinsame Verzeichnis der Dolmetscher und Übersetzer eingetragen. Es enthält den Namen und die Anschrift, Telekommunikationsanschlüsse und die jeweilige Sprache sowie die Angabe, ob der Eingetragene als Dolmetscher oder Übersetzer tätig ist. Das Verzeichnis ist für jedermann bei dem Landgericht Berlin einsehbar. Es wird den Gerichten, Justizbehörden und der Notarkammer in geeigneter Form zur Verfügung gestellt. Für die Einstellung des Verzeichnisses in automatisierte Abrufverfahren über den Anwendungsbereich des Satzes 6 hinaus sowie die Veröffentlichung im Internet ist ein jederzeit widerrufliches schriftliches Einverständnis des Eingetragenen erforderlich. Die Verwendung der in dem Verzeichnis eingetragenen Daten zu Zwecken der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung ist nicht gestattet.
1. sich erhebliche Bedenken gegen die Sachkunde des Eingetragenen ergeben, er insbesondere wiederholt mangelhafte Übertragungen ausgeführt hat, oder
2. unter Verwendung der im Verzeichnis eingetragenen Kontaktdaten ein Kontakt zum Eingetragenen nicht hergestellt werden kann.
Im Übrigen richten sich Rücknahme und Widerruf nach den Bestimmungen der §§ 48 und 49
des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Mit der Rücknahme oder dem Widerruf enden die Befugnisse nach § 189 Absatz 2
des Gerichtsverfassungsgesetzes und § 142 Absatz 3
der Zivilprozessordnung sowie die Berechtigungen nach Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 3.
1. beim Tode des Eingetragenen,
2. auf Antrag des Eingetragenen,
3. nach Rücknahme oder Widerruf gemäß Absatz 7.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Teil VIDatenverarbeitung und Datenschutz
(1) Gerichte und Staats- und Amtsanwaltschaften dürfen personenbezogene Daten aus bei ihnen anhängigen oder anhängig gewesenen Verfahren gemäß § 4 Abs. 2
des Berliner Datenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1990 (GVBl. 1991 S. 16, 54), geändert durch Gesetz vom 11. Dezember 1991 (GVBl. S. 281), verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung der ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben, insbesondere zur Erledigung der Verfahren, zur Gewährleistung der Strafverfolgung sowie zur Vorgangsverwaltung oder zur Wahrnehmung der Dienst- und Fachaufsicht erforderlich ist. Hierzu dürfen Daten der Verfahrensbeteiligten und Daten über Dritte auch ohne deren Kenntnis und Einwilligung verarbeitet werden. Die Datenverarbeitung kann automatisiert erfolgen. Personenbezogene Daten sind zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind.
1. Gerichte, Staatsanwaltschaften und deren Hilfsbeamte, soweit dies für einzelne Verfahren erforderlich ist,
2. Verwaltungsbehörden einschließlich der Träger der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie ähnlicher Einrichtungen, soweit dies zur Erfüllung der ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben erforderlich ist,
3. vorgesetzte Stellen oder Behörden nach Maßgabe ihrer Befugnisse im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht,
4. andere, soweit sie ein berechtigtes Interesse darlegen, eine Abwägung ergibt, daß dieses Interesse schwerer wiegt als das Interesse der Betroffenen an der Verweigerung der Auskunft oder Einsichtnahme, und sonst keine Gründe gegen die Datenweitergabe bestehen.
(3) Soweit der Einsatz der Geräte auf Grund der Arbeitsbedingungen nicht in den Diensträumen erfolgt, sind die Dienstkräfte besonders auf die Verpflichtung hinzuweisen, den Datenzugriff Unbefugter zu verhindern. Der dienstaufsichtsführenden Stelle ist mitzuteilen, welche Maßnahmen nach § 5 Abs. 3
des Berliner Datenschutzgesetzes getroffen werden. Die dienstaufsichtsführende Stelle kann zusätzliche Sicherungsmaßnahmen verlangen.
(1) Mit Ausnahme des § 7, des § 9 Abs. 2, der §§ 10 bis 12, des § 16 und des § 17 findet das Berliner Datenschutzgesetz in der Berliner Justiz in Rechtssachen Anwendung, soweit nicht die Vorschriften dieses Gesetzes oder anderer Gesetze entgegenstehen.
(2) § 19 Abs. 2 Nr. 1 bis 7
des Berliner Datenschutzgesetzes gilt nicht für Dateien, deren Führung durch Gesetz oder Verwaltungsvorschrift im einzelnen geregelt ist, es sei denn, sie werden automatisiert geführt.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Teil VIIÜbergangs- und Schlußbestimmungen
Auf Antrag werden vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung der Allgemeinbeeidigung von Dolmetschern und Ermächtigung von Übersetzern vom 17. Dezember 2009 (GVBl. S. 846) in das Dolmetscherverzeichnis eingetragene Dolmetscher in das Verzeichnis der Dolmetscher und Übersetzer eingetragen. Die Dolmetscher sind gemäß den Bestimmungen des § 19 neu zu verpflichten sowie zu beeidigen oder zu ermächtigen. Eine erneute Überprüfung der fachlichen Eignung findet nicht statt. Für Anträge nach Satz 1, die bis zum 31. Dezember 2010 gestellt werden, werden Gebühren in Höhe der Hälfte der in den Nummern 4.1 und 4.2 der Anlage zu § 1 Absatz 2
des Justizverwaltungskostengesetzes in der Fassung vom 16. August 1993 (GVBl. S. 372), das zuletzt durch Artikel II des Gesetzes vom 17. Dezember 2009 (GVBl. S. 846) geändert worden ist, vorgesehenen Gebühren erhoben. Das Dolmetscherverzeichnis gemäß Satz 1 wird mit Ablauf des 31. Dezember 2010 gelöscht. Auf die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes bei dem Präsidenten des Landgerichts eingegangenen Anträge auf Allgemeinbeeidigung oder Ermächtigung ist § 19 Absatz 1 in der vor Inkrafttreten des in Satz 1 bezeichneten Gesetzes geltenden Fassung anzuwenden.