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Timestamp: 2019-09-16 22:46:13
Document Index: 88012463

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 18', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5']

Transparenzportal Bremen - Gebührenordnung für die Sondernutzung nach dem Bremischen Landesstraßengesetz in der Stadt Bremerhaven (Sondernutzungsgebührenordnung) vom 8. Juni 2017
Gebührenordnung für die Sondernutzung nach dem Bremischen Landesstraßengesetz in der Stadt Bremerhaven (Sondernutzungsgebührenordnung) vom 8. Juni 2017
Veröffentlichungsdatum:16.08.2017 Inkrafttreten17.08.2017 FundstelleBrem.GBl. 2017, 344
Zitiervorschlag: "Gebührenordnung für die Sondernutzung nach dem Bremischen Landesstraßengesetz in der Stadt Bremerhaven (Sondernutzungsgebührenordnung) vom 8. Juni 2017 (Brem.GBl. 2017, 344)"
juris-Abkürzung: BRHVSonGebO BR 2017
Gültig ab: 17.08.2017
Fundstelle: Brem.GBl. 2017, 344
Der Magistrat verkündet das nachstehende von der Stadtverordnetenversammlung gemäß § 3 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes vom 16. Juli 1979 (Brem.GBl. S. 279 - 203-b-1) beschlossene Ortsgesetz:
(1) Für Sondernutzungen nach § 18 des Bremischen Landesstraßengesetzes werden Verwaltungsgebühren und Benutzungsgebühren von den jeweils zuständigen Behörden nach dem Gebührenverzeichnis (Anlage) erhoben. Dies gilt auch, wenn die Gestattung der Sondernutzung nach anderen Rechtsvorschriften erfolgt.
Der Anspruch auf die Gebühren entsteht nach Maßgabe der erteilten Erlaubnis oder wenn eine Erlaubnis nicht gegeben ist, mit der Entstehung der Erlaubnispflicht.
Sondernutzungen, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Zwecken dienen oder von politischen Organisationen durchgeführt werden, sind gebührenfrei.
(2) Wird eine Erlaubnis aus Gründen, die von der Erlaubnisinhaberin/vom Erlaubnisinhaber nicht zu vertreten sind, widerrufen, werden auf Antrag die entrichteten Gebühren anteilig erstattet. Der Antrag kann nur innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der Nutzung gestellt werden. Beträge unter 10 € werden nicht erstattet.
Dieses Ortsgesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Ortsgesetz von 29. Juni 2005 (Brem.GBl. S. 315) außer Kraft.
Bremerhaven, den 8. Juni 2017
Aufstellen von Containern, mobilen Toiletten und Mischsilos u.ä.
ab 1 Woche bis zu 1 Monat
Infostände, Verteilen von Handzetteln pro Kalendertag
bis 40 qm Fläche bis zu 1 Woche
bis 40 qm Fläche bis zu 1 Monat
über 40 qm Fläche ist ein Quadratmeterpreis von 2,00 €/qm pro Monat.
Die Verwaltungsgebühr ist entsprechend des Aufwandes anzusetzen.
Herausstellen von Fahrradständern
Straßenhandelserlaubnisse
Steiger- und Kranaufstellungen, Hubarbeitsbühnen u. ä.
bis zu 1 Woche (normaler Arbeitsaufwand)
bis zu 1 Woche (großer Arbeitsaufwand)
(enthalten sind 27,00 € Verwaltungsgebühr)
bis zu 1 Woche (erheblicher Aufwand - VZ Plan)
(enthalten sind 40,00 € Verwaltungsgebühr)
bis zu 1 Woche (erheblicher Aufwand und Ortstermin)
(enthalten sind 53,00 € Verwaltungsgebühr)
Übersteigt die Dauer den Zeitraum von einer Woche, ist unter Zugrundelegung eines Quadratmeterpreises von 2,00 €/qm pro Monat abzurechnen. Die Verwaltungsgebühr ist entsprechend des Aufwandes anzusetzen.
bis 25 qm Fläche
bis zu 3 Tagen mit normalem Arbeitsaufwand
bis zu 3 Tagen mit besonderem Arbeitsaufwand (enthalten sind 27,00 € Verwaltungsgebühr)
mit einer direkten oder indirekten gewerblichen Zielsetzung
(zuzüglich Verwaltungsgebühr)
Baustelleneinrichtungen, Materiallagerung, Bauzäune, Baustellenüberfahrten u. ä.
Je qm pro Monat
Herausstellen von Waren durch Anlieger
Je qm genutzte Fläche monatlich
(zuzügl. Verwaltungsgebühr)
Verkaufswagen/Verkaufsstand außerhalb Fußgängerzone
Kranzverkaufsstellen
bis 20 qm täglich
bis 50 qm täglich
über 50 qm täglich
Ausstellungen/Werbeaktionen bis 10 qm
Ausstellungen/Werbeaktionen mit mehr als 10 qm
Aufstellen von Tischen und Stühlen vor Gaststätten u.ä.
Verlegen und Betrieb von Rohr- und Kabelleitungen (ober- und unterirdisch) usw.
bis zu 100 m jährlich
für weitere 100 m jeweils jährlich
Für Sondernutzungen die in dieses Gebührenverzeichnis nicht aufgenommen wurden, werden die Gebühren nach den Sätzen für artverwandte Maßnahmen erhoben. Sollte keine artverwandte Maßnahme vorhanden sein, so ist unter Zugrundelegung eines Quadratmeterpreises von 2,00 € pro qm pro Monat die Gebühr festzusetzen, die Verwaltungsgebühr ist dabei entsprechend des Aufwandes anzusetzen.
Die Höhe der Verwaltungsgebühr richtet sich nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz sowie der Anlage zu § 1 der Allgemeinen Kostenverordnung Ziffer 103.00.
Gebührenordnung für die Sondernutzung nach dem Bremischen Landesstraßengesetz in der Stadt Bremerhaven (Sondernutzungsgebührenordnung) vom 8. Juni 2017 17.08.2017
Eingangsformel 17.08.2017
§ 1 - Gebührenpflicht 17.08.2017
§ 2 - Entstehung der Gebührenschuld 17.08.2017
§ 3 - Gebührenbefreiung 17.08.2017
§ 4 - Erstattung 17.08.2017
§ 5 - Inkrafttreten 17.08.2017
Anlage - Gebührenverzeichnis 17.08.2017