Source: http://www.olnhausen.com/rechtsprechung/urteile-2016/bgh-urteil-v-12-5-2016-i-zr-8615-silver-linings-playbook/
Timestamp: 2017-06-29 00:16:03
Document Index: 221619459

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 8', 'Art. 47', 'Art. 19', 'Art. 11', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil v. 12.5.2016 - I ZR 86/15 - Silver Linings Playbook | Thomas von Olnhausen
BGH, Urteil v. 12.5.2016 – I ZR 86/15 – Silver Linings Playbook	BUNDESGERICHTSHOF
BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 – I ZR 86/15 – LG Hamburg AG Hamburg
Die Klägerin hat die Beklagte zunächst vor dem Amtsgericht auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 1.255,80 € nebst Zinsen in Anspruch genommen, die Klage jedoch in Höhe von 500 € zurückgenommen. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht die Beklagte entsprechend dem in zweiter Instanz weiterverfolgten Antrag der Klägerin zur Zahlung von 755,80 € verurteilt (LG Hamburg, ZUMRD 2015, 556).
a) Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt. Dabei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte. Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die weder als Täter noch als Teilnehmer für die begangene Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden können, setzt die Haftung als Störer nach der Rechtsprechung des Senats die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfpflichten voraus. Ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen eine Verhinderung der Verletzungshandlung des Dritten zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 19 Sommer unseres Lebens; Urteil vom 8. Januar 2014 – I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 22 – BearShare; Urteil vom 26. November 2015 – I ZR 174/14, GRUR 2016, 268 Rn. 21 = WRP 2016, 341 – Störerhaftung des Access-Providers).
(2) Unter den genannten Voraussetzungen ist die Überlassung eines Internetanschlusses zur Nutzung durch Mitbewohner oder Gäste nicht anders zu beurteilen als die Überlassung eines Telefonanschlusses (vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 1999 – X ZR 156/97, BGHZ 142, 7, 12 f. – Räumschild), eines Kraftfahrzeugs oder auch einer Wohnung aus Gefälligkeit. Werden Telefon, Kraftfahrzeug oder Wohnung – für den Überlassenden unvorhersehbar – zur Begehung oder Vorbereitung rechtswidriger Handlungen genutzt, kommt weder eine Störerhaftung noch eine Haftung aufgrund Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 22 ff. Jugendgefährdende Medien bei eBay) des Überlassenden in Betracht. Zwar ist die Zurverfügungstellung der Sache in diesen Fällen jeweils adäquat-kausal für die spätere Rechtsverletzung. Es besteht aber keine Belehrungspflicht gegenüber den begünstigten volljährigen Personen. Im Hinblick auf die erkennbare und berechtigte Erwartung des Wohnungsinhabers, dass seine Gäste, Besucher oder Mitbewohner den Internetanschluss nicht für rechtswidrige Handlungen nutzen werden, besteht auch keine besondere Gefahr dafür, dass der überlassene Internetanschluss zur Begehung von Urheberrechtsverletzungen genutzt wird, die eine gegenüber der Überlassung etwa von Kraftfahrzeugen oder Telefonanschlüssen abweichende Beurteilung rechtfertigen könnte. Es ist nicht vom Berufungsgericht festgestellt, dass mit der Überlassung eines Internetanschlusses an Personen, denen der Anschlussinhaber den Zugang zu seiner Wohnung gestattet oder mit denen er in Gemeinschaft zusammenlebt, eine besondere Gefahrenquelle eröffnet wird.
Art. 8 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft vom 22. Mai 2001 verpflichtet die Mitgliedstaaten, Urheberrechte durch angemessene Sanktionen und Rechtsbehelfe wirksam, verhältnismäßig und abschreckend zu schützen. Diese Bestimmung verlangt von den Mitgliedstaaten ebenfalls nicht, eine Störerhaftung vorzusehen, wenn eine Belehrung volljähriger Gäste oder Mitbewohner unterbleibt und es für eine solche Belehrung auch keinen Anlass gab. Eine solche Haftung wäre jedenfalls nicht verhältnismäßig, weil sie dem Anschlussinhaber nicht zuzumuten ist (zu Bedenken hinsichtlich der Unzulässigkeit des Betriebs eines ungesicherten WLAN und der Verhältnismäßigkeit von Sicherungsmaßnahmen vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar vom 16. März 2016 in der Rechtssache C484/14 Rn. 145 bis 149 Mc Fadden/Sony Music).
BVerfGE 134, 204 Rn. 72) und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Art. 47 Abs. 1 EU-Grunderechtecharta und effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG berufen. Auf Seiten der Beklagten und ihrer Besucher steht der Schutz durch die Grundrechte auf Informationsfreiheit nach Art. 11 EU-Grundrechtecharta und Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 47 UPC Telekabel) und das Recht auf Freiheit und Achtung des Privatlebens gemäß Art. 6 und 7 EUGrundrechtecharta und Art. 2 Abs. 1 GG. Die kollidierenden Grundrechte sind in ein angemessenes Gleichgewicht zu bringen (vgl. EuGH, Urteil vom 29. Januar 2008 C275/06, Slg. 2008, I271 = GRUR 2008, 241 Rn. 68 Promusicae; EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 46 UPC Telekabel). Die betroffenen Grundrechte sind in die umfassende Interessenabwägung einzubeziehen, ob dem Inhaber eines Internetanschlusses die fragliche Hinweis- und Belehrungspflicht zumutbar ist und das Unterlassen eine Haftung begründen kann (vgl. BGH, GRUR 2016, 268 Rn. 32 Haftung des Access-Providers).
Es ist nicht festgestellt und auch sonst nicht ersichtlich, dass ein nennenswerter Anteil der Urheberrechtsverletzungen im Internet durch Gäste und Mitbewohner des Anschlussinhabers begangen wird. Vielmehr kann der Wohnungsinhaber zu Recht erwarten, dass Gäste und Mitbewohner seinen Internetanschluss nicht für rechtswidrige Handlungen nutzen. Zudem besteht eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers. Er hat vorzutragen, ob und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen, wobei der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet ist (BGHZ 200, 76 Rn. 16, 18 BearShare; BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 I ZR 48/15 Rn. 33 Everytime we touch). Kommt er dieser Darlegungslast nicht nach, haftet er als Täter.