Source: https://www.online-und-recht.de/urteile/Oberlandesgericht-Hamburg-20070403/
Timestamp: 2019-07-23 15:27:52
Document Index: 329084847

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 1', '§ 34', '§ 5', '§ 35', '§ 5']

Oberlandesgericht Hamburg Beschluss v. 03.04.2007 - 3 W 64/07 :: Online & Recht
Beschluss v. 03.04.2007 - Az.: 3 W 64/07
Dem Antragsteller steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht aus §§ 8 Abs. 1, 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 TMG zu.
aa) Bei dem Angebot der Antragsgegnerin handelt es sich um einen geschäftsmäßigen Telemediendienst. Zwar ist nicht ersichtlich, dass das Internetangebot der Antragsgegnerin nur gegen Entgelt angeboten worden wäre. Das Normelement "geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien" beschränkt den Anwendungsbereich der Regelung des § 5 TMG jedoch nicht auf kostenpflichtige Telemediendienste. Vielmehr zeigt die Entstehungsgeschichte der Norm, dass mit diesem Tatbestandselement lediglich Internetangebote von privaten Anbietern und von Idealvereinen, mithin nicht-kommerzielle Angebote, aus dem Anwendungsbereich der Impressumspflicht ausgenommen werden sollten.
Ansonsten sollten die allgemeinen Informationspflichten der Dienstanbieter, die zuvor in § 6 TDG geregelt waren, unverändert übernommen werden (BR-Drucksache 556/06, S. 15, 20 und BT-Drucksache 16/3078 S. 14). Somit ist die Norm dahingehend auszulegen, dass sämtliche kommerziellen Telemediendienste den Anforderungen des § 5 TMG unterliegen. Dieses Verständnis der Norm steht auch im Einklang mit § 1 TMG, wonach die Regelungen des TMG für alle Anbieter (...) unabhängig davon gelten, ob für die Nutzung ein Entgelt erhoben wird.
bb) Gemäß § 34 c Abs. 1 Nr. 1 a GewO bedarf die von der Antragsgegnerin ausgeübte Tätigkeit - Vermittlung und Nachweis von Immobilien - der behördlichen Erlaubnis. Im Rahmen der Erlaubniserteilung prüft die zuständige Behörde, ob der Gewerbetreibende die erforderliche Zuverlässigkeit für das betreffende Gewerbe besitzt. Die Benennung dieser Behörde ermöglicht es dem Verbraucher, dort nachzufragen, ob der Telediensteanbieter eine Erlaubnis für die von ihm angebotenen Leistungen erhalten, und ob er sich nachträglich als unzuverlässig erwiesen hat.
Die für die Erteilung der Gewerbeerlaubnis zuständige Behörde ist auch als Aufsichtsbehörde im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG anzusehen, weil sich ihre Tätigkeit nicht nur auf die einmalige Erlaubniserteilung beschränkt, sondern sie auch nachträglich prüfen muss, ob ein Widerruf der Gewerbeerlaubnis wegen Wegfalls der für die Erteilung erforderlichen Voraussetzungen oder eine Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit gemäß § 35 GewO geboten ist.
Diese Situation ist indessen nicht bereits deshalb gegeben, weil der Anbieter die Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde unterlässt. Durch die ansonsten nahezu vollständigen Impressumsangaben (Anlage A 1) besteht für die Nutzer des Teledienstes der Antragsgegnerin ohne weiteres die Möglichkeit, sich über ihren Vertragspartner ausreichend zu informieren und bei Verstößen gegen Rechtspflichten, den Vertragspartner in Anspruch zu nehmen.
Es ist nicht glaubhaft gemacht und auch nicht erkennbar, dass Verbraucher oder Mitbewerber durch die fehlenden Angaben zur Aufsichtsbehörde davon abgehalten werden, sich bei Verstößen gegen Berufspflichten über die Antragsgegnerin zu beschweren. Weiter ist nicht dargelegt, dass hierdurch in nicht nur unerheblicher Weise ungleiche Wettbewerbsbedingungen gegenüber gesetzestreuen Mitbewerbern herbeigeführt werden.
b) Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4 TMG haben Dienstanbieter für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien, das Handelsregister (...), in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten.