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Timestamp: 2019-01-18 12:35:27
Document Index: 384589604

Matched Legal Cases: ['§94', '§74', '§22', 'Art.3', 'Art 69', '§ 65', '§ 65', '§65', '§ 32', '§ 22', '§ 19', '§ 19', '§19', '§22', '§32', '§ 33', '§ 33', '§33', '§ 224', '§ 270', '§ 224', '§224']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 18.01.2019 13:35h
Aktenzeichen: IIIR85/09 Paragraphen: SGBXII§94 EStG§74 Datum: 2012-04-19
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Familienrecht - Zuwendungen Sonstiges
Aktenzeichen: XR11/10 Paragraphen: EStG§22 GGArt.3 Datum: 2011-08-31
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Aktenzeichen: IIIR41/09 Paragraphen: Datum: 2011-05-19
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Bei der Unterhaltsberechtigtenzulage – Kinder – nach Art 69 des Beamtenstatus des Europäischen Patentamts handelt es sich um eine dem Kindergeld vergleichbare Leistung i.S. des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG. Der Begriff „vergleichbare Leistung“ bezeichnet einen unbestimmten Rechtsbegriff, der nach dem Sinn und Zweck der Regelung, kindbezogene Doppelleistungen zu vermeiden, auszufüllen ist. Dem Kindergeld vergleichbar i.S. des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG sind solche Leistungen, die direkt davon abhängen, dass der Empfänger zumindest bei typisierender Betrachtung mit Unterhaltsleistung für Kinder belastet ist, und die folglich entfallen, wenn die Kinder nicht mehr wirtschaftlich abhängig sind.
Aktenzeichen: III168/2006 Paragraphen: EStG§65 Datum: 2007-09-26
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Familienrecht - Freibeträge Sonstiges
Grenzbetragsberechnung bei Sozialversicherungsbeiträgen und Halbwaisenrente
1. Sozialversicherungsbeiträge sind bei der Grenzbetragsberechnung abzuziehen. Hat das FG dies nicht beachtet, so beruht sein Urteil nicht auf dieser Abweichung, wenn Einkünfte und Bezüge des Kindes auch bei Abzug der Sozialversicherungsbeiträge den Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG überschreiten.
2. Von der BfA gezahlte Halbwaisenrenten sind Leibrenten i.S. von § 22 Nr. 1 EStG; sie hören nicht zu den um den Versorgungsfreibetrag zu mindernden Waisengeldern i.S. von § 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG.
EStG § 19 Abs. 1 Nr. 2
Aktenzeichen: IIIB189/05 Paragraphen: EStG§19 EStG§22 EStG§32 Datum: 2006-06-12
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1. Erhält das --während des gesamten Kalenderjahres studierende-- Kind unterschiedlich hohe Zuschüsse als Ausbildungshilfe, ist der Ausbildungsfreibetrag für die Anrechnung der Zuschüsse aufzuteilen. Die Zuschüsse mindern nach § 33a Abs. 2 Satz 3 EStG jeweils nur die zeitanteiligen Ausbildungsfreibeträge der Kalendermonate, für welche die Zuschüsse bestimmt sind.
EStG § 33a Abs. 2 und 4
Aktenzeichen: IIIR5/05 Paragraphen: EStG§33a Datum: 2006-05-18
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Familienrecht Allgemeine Grundsätze - Kindergeld Sonstiges
Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Beklagte zu Recht das Kindergeld für den Monat März um einen Kostenbetrag von 4,00 DM gekürzt ausgezahlt hat, weil die Klägerin kein Konto unterhält und deshalb die Auszahlung mittels Zahlungsanweisung zur Verrechnung erfolgen musste.
1. Durch die Regelung des § 224 Abs. 3 AO sollen Barauszahlungen durch die Kasse oder den Postzusteller wegfallen und die damit verbundenen Verwaltungskosten eingespart werden. Für den Zahlungsempfänger besteht jedoch keine Pflicht, ein Konto bei einem Kreditinstitut zu unterhalten. Deshalb wird durch die in Absatz 3 S. 2 vorgesehene Ausnahmeregelung sichergestellt, dass besondere Umstände, die eine Barauszahlung in Einzelfällen notwendig erscheinen lassen, berücksichtigt werden können. Die Abgabenordnung enthält jedoch keine Regelungen darüber, welcher Beteiligter bei einer Barauszahlung die Kosten zu tragen hat. Daher sind die allgemeinen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches anwendbar. Nach § 270 Abs. 1 BGB hat der Schuldner im Zweifel Geld auf seine Gefahr und seine Kosten dem Gläubiger an dessen Wohnsitz zu übermitteln.
2. Eine Pflicht zur Kostentragung für die Klägerin ergibt sich auch nicht deshalb, weil diese sich weigert, der Beklagten mitzuteilen, aus welchen Gründen sie - die Klägerin - kein Konto unterhält. Eine Verpflichtung zur Unterhaltung eines Kontos zur Entgegennahme des Kindergeldes ergibt sich weder aus § 224 noch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 1K275/02 Paragraphen: AO§224 Datum: 2006-01-19
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