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Timestamp: 2016-10-25 10:28:03
Document Index: 370365805

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_327/2011 (19.10.2011)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Sp�rli,
X.________ fuhr am 27. Juni 2010 mit seinem Personenwagen von M�nchaltorf nach Oetwil am See, wo er von der Polizei kontrolliert wurde. Die Blutanalyse ergab f�r die Zeit der Fahrt eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 2,05 Gewichtspromillen. Im �rztlichen Bericht dazu wurde zudem festgehalten, es bestehe der medizinisch begr�ndete Verdacht auf einen chronischen Alkohol�berkonsum. X.________ wurde der F�hrerausweis von der Polizei abgenommen.
Die Staatsanwaltschaft See/Oberland verurteilte X.________ mit Strafbefehl vom 23. August 2010 zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagess�tzen und einer Busse von Fr. 2'200.--.
Am 19. November 2010 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Z�rich X.________ den F�hrerausweis auf unbestimmte Zeit, mindestens aber f�r drei Monate und machte die Wiedererteilung des Ausweises von einem g�nstigen verkehrsmedizinischen Gutachten abh�ngig.
Die Sicherheitsdirektion wies den Rekurs von X.________ am 28. M�rz 2011 ab.
Am 13. April 2011 unterzog sich X.________ beim Institut f�r Rechtsmedizin (IRMZ) einer verkehrsmedizinischen Untersuchung. Gest�tzt auf dessen Gutachten vom 3. Mai 2011 hob das Strassenverkehrsamt am 23. Mai 2011 den Sicherungsentzug unter Anordnung der empfohlenen Massnahmen - Alkoholabstinenz, regelm�ssige Besprechung mit einer Fachperson f�r Alkoholprobleme, Bestimmung der Laborwerte im Juli 2011, Kontrolluntersuchung inklusive Haaranalyse am IRMZ im November 2011 - auf.
Am 27. Juni 2011 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde X.________s ab, mit der er beantragt hatte, den Entscheid der Sicherheitsdirektion aufzuheben und festzustellen, anstelle des verf�gten Sicherungsentzugs h�tte ein Warnungsentzug angeordnet werden m�ssen, der bereits vollzogen sei.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________, dieses Verwaltungsgerichtsurteil aufzuheben und festzustellen, dass anstelle des am 19. November 2010 gegen ihn verh�ngten Sicherungsentzugs ein Warnungsentzug h�tte erfolgen m�ssen, der bereits vollzogen sei. Der F�hrerausweis sei ihm bedingungs- und auflagenlos wieder zu erteilen, und er sei r�ckwirkend aus der verkehrsmedizinischen Kontrolle zu entlassen.
Der angefochtene, kantonal letztinstanzliche Entscheid des Verwaltungsgerichts betrifft die Anordnung eines Sicherungsentzugs bzw. die Wiedererteilung des F�hrerausweises nach einem Sicherungsentzug unter verschiedenen Auflagen und damit eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit. Dagegen ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig (Art. 82 Abs. 1 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Als zur Einhaltung der Auflagen Verpflichteter befugt, sie zu erheben (Art. 89 Abs. 1 BGG); das aktuelle Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung des Sicherungsentzugs ist auch nach der Wiedererteilung des F�hrerausweises nach wie vor gegeben, da bei einer Umwandlung des Sicherungs- in einen Warnungsentzugs die an die Wiedererteilung des Ausweises gekn�pften Auflagen ohne Weiteres entfielen (BGE 131 II 248 E. 4.2 mit Hinweis). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.1 F�hrerausweise werden entzogen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen. Sie k�nnen entzogen werden, wenn die mit der Erteilung im Einzelfall verbundenen Beschr�nkungen oder Auflagen missachtet werden (Art. 16 Abs. 1 SVG). Nach Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG wird der Lernfahr- oder F�hrerausweis einer Person auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst. Ein auf unbestimmte Zeit entzogener Lernfahr- oder F�hrerausweis kann bedingt und unter Auflagen wiedererteilt werden, wenn eine allf�llige gesetzliche oder verf�gte Sperrfrist abgelaufen ist und die betroffene Person die Behebung des Mangels nachweist, der die Fahreignung ausgeschlossen hat (Art. 17 Abs. 3 SVG).
2.2 Ein allf�lliger Sicherungsentzug im Sinne von Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG setzt das Vorliegen einer Sucht voraus. Trunksucht wird nach der Praxis des Bundesgerichtes bejaht, wenn der Lenker regelm�ssig so viel Alkohol konsumiert, dass seine Fahrf�higkeit vermindert wird und er keine Gew�hr bietet, den Alkoholkonsum zu kontrollieren und ihn ausreichend vom Strassenverkehr zu trennen, sodass die Gefahr nahe liegt, dass er im akuten Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr teilnimmt (BGE 127 II 122 E. 3c S. 126; 124 II 559 E. 3d S. 564, E. 4e S. 567; je mit Hinweisen). Eine verkehrsmedizinische Abkl�rung darf nur angeordnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des Betroffenen wecken. Sie ist nach der Praxis des Bundesgerichtes namentlich dann angebracht, wenn die Blutalkoholkonzentration 2,5 Gewichtspromille und mehr betr�gt, auch wenn sich der Betroffene w�hrend der letzten f�nf Jahre vor der aktuellen Trunkenheitsfahrt keine einschl�gige Widerhandlung zu Schulde kommen liess. Wer sich mit einer derart hohen Blutalkoholkonzentration noch ans Steuer setzt, verf�gt �ber eine so grosse Alkoholtoleranz, dass in aller Regel auf eine Alkoholabh�ngigkeit geschlossen werden muss. Dasselbe gilt f�r einen Lenker, der innerhalb eines Jahres zweimal in erheblich angetrunkenem Zustand - mit 1,74 bzw. 1,79 Gewichtspromillen - ein Motorfahrzeug f�hrte (BGE 129 II 82 E. 4.2 S. 87; 127 II 122 E. 3c S. 125). F�r eine Versch�rfung dieser Praxis besteht kein Anlass, zumal im Administrativverfahren nicht wie im Strafverfahren zwingend von der minimalen Blutalkoholkonzentration auszugehen ist. F�r die Beurteilung der Fahreignung kann der Mittelwert herangezogen werden (BGE 129 II 82 E. 4.3). Damit bleibt es dabei, dass bei einem Erstt�ter, dessen Blut bei seiner Trunkenheitsfahrt eine mittlere Alkoholkonzentration von weniger als 2,5 Gewichtspromillen aufwies, eine verkehrsmedizinische Abkl�rung nur dann angeordnet werden darf, wenn unabh�ngig von der H�he der Alkoholisierung beim Vorfall weitere konkrete Indizien f�r eine Beeintr�chtigung der Fahreignung sprechen.
3.1 Der Beschwerdef�hrer feierte nach einem Gr�mpelturnier den ganzen Abend mit Kollegen und setzte sich dann um ca. 1 Uhr nachts mit einer Alkoholkonzentration von mindestens 2,05 und maximal 2,59 Gewichtspromillen ans Steuer, um nach Hause zu fahren. Dabei fiel er in Oetwil am See einer Polizeipatrouille auf, weil er in Schlangenlinie fuhr, und wurde deswegen kontrolliert. Nach der Einsch�tzung der die Blutentnahme durchf�hrenden �rztin wirkte der Beschwerdef�hrer zu diesem Zeitpunkt merkbar beeintr�chtigt. Das IRMZ, das die Blutanalyse durchf�hrte, bemerkte auf dem Analysenbericht, dass die "Inkongruenz zwischen der BAK und den dokumentierten Trunkenheitszeichen" aus medizinischer Sicht auf einen chronischen Alkohol�berkonsum hinweisen w�rde. Gest�tzt darauf ordnete das Strassenverkehrsamt eine medizinische Abkl�rung an.
3.2 Der Beschwerdef�hrer verf�gt nach seiner unbestrittenen Darstellung �ber eine jahrzehntelange Fahrpraxis und ist aus beruflichen Gr�nden viel mit dem Auto unterwegs. Er verf�gt �ber einen tadellosen automobilistischen Leumund, was insbesondere bei einem Vielfahrer f�r eine intakte Fahreignung spricht. Er ist sozial gut integriert und kommt seinen beruflichen Aufgaben als Informatikunternehmer und seinen famili�ren Pflichten als alleinerziehender Vater zweier T�chter nach. Der Fall pr�sentiert sich somit als einmaliger, wenn auch grober Ausrutscher eines bisher unauff�llig gebliebenen, unbescholtenen B�rgers, dem ein Warnungsentzug Denkzettel genug sein sollte, um ihn in Zukunft von Trunkenheitsfahrten abzuhalten.
3.3 Gegen diese Einsch�tzung spricht einzig der erhebliche Alkoholisierungsgrad bei seiner Trunkenheitsfahrt. Dieser liegt, auch wenn man nicht vom Mindestwert von 2,05, sondern vom Mittelwert von 2,32 Promillen ausgeht, jedenfalls unter dem vom Bundesgericht f�r Erstt�ter angenommenen Grenzwert von 2,5 Gewichtspromillen, bei dessen �berschreitung eine verkehrsmedizinische Abkl�rung angebracht ist. Weitere Indizien f�r eine beeintr�chtigte Fahreignung sind nicht ersichtlich. Der Beschwerdef�hrer zeigte von allem Anfang an Einsicht in die Schwere seiner Verfehlung und versuchte nicht, sein Trink- bzw. Fahrverhalten in irgend einer Weise zu bagatellisieren. Dass er vor dem Vorfall regelm�ssig Alkohol und manchmal auch zu viel davon trank, hat er im �brigen nie bestritten. Das mag die vom IRMZ vermutete Alkoholtoleranz erkl�ren, wobei anzuf�hren ist, dass der Beschwerdef�hrer bei seiner Trunkenheitsfahrt keineswegs unauff�llig, sondern klar erkennbar beeintr�chtigt wirkte, was schon sein Fahren in Schlangenlinie beweist. Insgesamt kann somit davon ausgegangen werden, dass die Fahreignung des Beschwerdef�hrers nach wie vor intakt ist und ein Warnungsentzug ausreicht, um ihn in Zukunft zuverl�ssig von weiteren Trunkenheitsfahrten abzuhalten. Die Anordnung eines Sicherungsentzugs auf unbestimmte Zeit mit der Bestimmung, eine allf�llige Wiedererteilung des F�hrerausweises ohne g�nstiges verkehrsmedizinisches Gutachten sei ausgeschlossen, erweist sich unter diesen Umst�nden als �berzogen und ist bundesrechtswidrig. Die Beschwerde ist begr�ndet.
3.4 Damit er�brigt sich an sich eine Auseinandersetzung mit dem verkehrsmedizinischen Gutachten des IRMZ vom 26. Oktober 2010, da dieses nach dem Gesagten nicht h�tte angeordnet werden d�rfen. Allerdings dr�ngt sich im Hinblick auf weitere Verfahren dazu folgende Bemerkung auf.
Dieses Gutachten st�tzt sich wesentlich auf ein chemisch-toxikologisches Haargutachten, welches zum Schluss kommt, der Beschwerdef�hrer habe im Zeitraum von Mitte Juni bis Mitte September 2010 einen "chronischen, starken Alkoholkonsum" betrieben. In diesem Zeitraum war der Ausweis des Beschwerdef�hrers indessen entzogen. Sein Alkoholkonsum w�hrend dieser Periode war dementsprechend unter dem (einzig zul�ssigen) Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit irrelevant. Soll mittels Haargutachten der vergangene Alkoholkonsum des Probanden ermittelt werden, so ist daf�r ein aussagekr�ftiger Zeitraum festzulegen, in welchem er tats�chlich Autos lenkte oder er wenigstens, beispielsweise bei einem vorsorglichen F�hrerausweisentzug nach einer wiederholten Trunkenheitsfahrt, mit einer verkehrsmedizinischen Abkl�rung rechnen musste. Es ist daher mit Treu und Glauben nicht vereinbar, die Fahreignung des Beschwerdef�hrers aufgrund des Alkoholkonsums w�hrend dieser Periode, in welcher er weder �ber einen F�hrerausweis verf�gte noch mit einer verkehrsmedizinischen Abkl�rung rechnen musste, in Frage zu stellen. Der Hausarzt des Beschwerdef�hrers stellt im �brigen im �rztlichen Zeugnis vom 26. Juli 2010 ausdr�cklich fest, dass er die Beurteilung des IRMZ, sein Patient leide unter (die Fahreignung beeintr�chtigenden) Alkoholproblemen, f�r willk�rlich und eine weitere Pr�fung der Fahreignung nicht f�r angezeigt h�lt.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Damit obliegt es dem Verwaltungsgericht, anstelle des aufgehobenen Sicherungsentzugs die angemessenen Administrativmassnahmen anzuordnen oder durch das Strassenverkehrsamt verf�gen zu lassen und die Nebenfolgen zu regeln. Es besteht f�r das Bundesgericht kein Anlass, dar�ber weitere Feststellungen zu treffen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen hat der Kanton Z�rich dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 27. Juni 2011 aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Z�rich hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 2'500.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Strassenverkehrsamt des Kantons Z�rich, Abteilung Administrativmassnahmen, dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, Einzelrichter, und dem Bundesamt f�r Strassen schriftlich mitgeteilt.