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Timestamp: 2013-05-19 02:53:39
Document Index: 280897206

Matched Legal Cases: ['Art 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGH', 'Art. 75', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9']

SUCHE: (R/R3242)
Kostenerstattung f�r eine Bildschirmbrille
VG Frankfurt 9. Kammer
9 K 96/09.F
Art 9 EWGRL 270/90
BildscharbV � 6
Leit- oder Orientierungssatz:Der Anspruch auf Erstattung der Kosten f�r den Erwerb einer Bildschirmbrille darf nicht durch Verwaltungsvorschriften auf Festbetr�ge oder den Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung bei Gew�hrung einer Sachleistung beschr�nkt werden.
Tenor:Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kl�ger seine Klage zur�ckgenommen hat.
Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Bescheides des Pr�sidenten des Oberlandesgerichts X vom 13. Oktober 2008 und seines Widerspruchsbescheides vom 10. Dezember 2008 verpflichtet, dem Kl�ger weitere 126,68 EUR f�r die Anschaffung einer Bildschirmbrille zu bewilligen.
Die Kosten des Verfahrens haben das beklagte Land zu 63% und der Kl�ger zu 37% zu tragen.
Das Urteil ist im Kostenausspruch vorl�ufig vollstreckbar.
Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in H�he der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengl�ubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher H�he leistet.Tatbestand:Der Kl�ger verlangt vom Beklagten die Erstattung von Kosten f�r die Anschaffung einer Bildschirmbrille (Gleitsichtbrille) am 19. Juni 2008. Der Anschaffung liegt eine �rztliche Verordnung vom 18. Juni 2008 zugrunde. Der Rechnungsbetrag der Firma City-Optik bel�uft sich auf 526,20 EUR. Am 1. Juli 2008 beantragte der Kl�ger die Erstattung der Aufwendungen und nahm auf das Urteil des BVerwG v. 27.2.2003 (2 C 2.02) Bezug, nach dem private Versicherungsleistungen auf den Erstattungsbetrag nicht angerechnet werden d�rften. Mit Schreiben vom 16. Juli 2008 teilte der Pr�sident des Oberlandesgerichts X dem Kl�ger mit, erstattungsf�hig sei im Hinblick auf die Erlasse des Hessischen Ministers des Innern und f�r Sport vom 29.10.2003 (7630-I/3-1167/03) und vom 29.6.2004 (7630-I/3-678/04) nur derjenige Betrag, den die AOK oder die zust�ndige Betriebskrankenkasse als Sachleistung gew�hrt h�tte. Dieser Betrag belaufe sich nach Auskunft der AOK auf 131,75 EUR. Anschlie�end erhielt der Kl�ger eine �berweisung des entsprechenden Betrages auf sein Konto. Mit Schreiben vom 28. Juli 2008 forderte der Kl�ger das beklagte Land unter Bezug auf � 6 BildscharbV zur Zahlung des Restbetrages auf. Mit Bescheid vom 13. Oktober 2008 (Bl. 10 d. A.) lehnte der Pr�sident des Oberlandesgerichts X eine weitere Erstattung ab. Am 22. Oktober 2008 erhob der Kl�ger Widerspruch und verlangte hilfsweise eine Erstattung von weiteren 126,68 EUR. Dieser Betrag ergibt sich aus der Differenz einer Vergleichsrechnung der Fa. Apollo-Optik f�r die Bildschirmbrille des Kl�gers im Verh�ltnis zur h�heren Rechnung der Fa. City-Optik. Mit Widerspruchsbescheid vom 10. Dezember 2008 (Bl. 14 f. d. A.) wies der Pr�sident des Oberlandesgerichts X den Widerspruch des Kl�gers zur�ck. Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kl�ger am 17. Dezember 2008 zugestellt. Mit seiner am 16. Januar 2009 erhobenen Klage verfolgt der Kl�ger sein Begehren weiter, wobei er anfangs eine weitere Erstattung von 200,68 EUR verlangte. Diesen Betrag hat der Kl�ger sp�ter auf 126,68 EUR verringert. Er macht geltend, nach der BildscharbV m�sse das beklagte den Land eine h�here Erstattung leisten, da es sich nicht auf das Niveau der Sachleistungen beschr�nken d�rfe, wie das BVerwG entschieden habe. Der Kl�ger beantragt sinngem��, das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides des Pr�sidenten des Oberlandesgerichts X vom 13. Oktober 2008 und seines Widerspruchsbescheides vom 10. Dezember 2008 zu verpflichten, dem Kl�ger weitere 126,68 EUR f�r die Anschaffung einer Bildschirmbrille zu bewilligen. Das beklagte Land beantragt, die Klage abzuweisen. Es bezieht sich auf die ungeachtet des Urteils des BVerwG vom 27.2.2003 fortgesetzte landesinterne Verwaltungspraxis, die mit der Beschlusslage der Tarifgemeinschaft deutscher L�nder �bereinstimme. Sie sehe in dem Urteil keinen Anlass f�r eine �nderung der ge�bten Praxis. Ein Heftstreifen Verwaltungsvorg�nge hat vorgelegen. Auf seinen Inhalt und den der Gerichtsakte wird zur Erg�nzung des Sach- und Streitstandes Bezug genommen.Entscheidungsgr�nde:Im Einverst�ndnis mit den Beteiligten ergeht die Entscheidung allein durch den Vorsitzenden (� 87a Abs. 1 VwGO) und ohne m�ndliche Verhandlung (� 101 Abs. 2 VwGO).
Das Verfahren ist gem�� � 92 Abs. 1 VwGO einstellen, soweit der Kl�ger seine Klage auf einen Erstattungsbetrag von 126,68 EUR anstelle des urspr�nglich geltend gemachten Betrages von 200,68 EUR beschr�nkt hat. In dieser Beschr�nkung liegt eine teilweise R�cknahme der Klage.
Die zul�ssige Klage hat hinsichtlich des aufrecht erhaltenen Umfangs des Erstattungsbegehrens Erfolg, da die angefochtenen Bescheide rechtswidrig sind und dem Kl�ger ein Anspruch auf den im Widerspruchsverfahren hilfsweise geltend gemachten Betrag zusteht (� 113 Abs. 1 S. 1, Abs. 5 VwGO).
Das BVerwG hat zur Rechtsgrundlage in seinem Urteil v. 27.2.2003 (2 C 2.02 - juris) folgendes ausgef�hrt:
"Nach � 6 Abs. 2 der Verordnung �ber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bildschirmger�ten (Bildschirmarbeitsverordnung - BildscharbV) vom 4. Dezember 1996 (BGBl I S. 1841 -1843-) sind den Besch�ftigten im erforderlichen Umfang spezielle Sehhilfen f�r ihre Arbeit an Bildschirmger�ten zur Verf�gung zu stellen, wenn eine Untersuchung nach Abs. 1 dieser Vorschrift ergeben hat, dass diese Sehhilfen notwendig und normale Sehhilfen nicht geeignet sind. � 6 BildscharbV dient der Umsetzung von Art. 9 der Richtlinie des Rates der Europ�ischen Gemeinschaften vom 29. Mai 1990 - 90/270/EWG - (ABlEG Nr. L 156 S. 14). Gesetzliche Erm�chtigungsgrundlage ist � 19 in Verbindung mit � 18 ArbSchG. � 6 BildscharbV gilt auch f�r Beamte (vgl. � 2 Abs. 2 Nr. 4 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG - vom 7. August 1996, BGBl I S. 1246).
Zwischen den Beteiligten besteht kein Streit dar�ber, dass der Kl�ger dem Grunde nach einen Anspruch auf die Bildschirmarbeitsbrille hat. Zwar haben die Besch�ftigten nach dem Wortlaut des � 6 Abs. 2 BildscharbV nur einen Anspruch darauf, dass ihnen der Arbeitgeber bzw., soweit es um Beamte geht, der Dienstherr eine spezielle Sehhilfe zur Verf�gung stellt. Danach ist die Bildschirmarbeitsbrille ein Arbeitsmittel, das der Dienstherr bereitzuhalten hat. �berl�sst es der Dienstherr dem Beamten mit dessen Einverst�ndnis, die Bildschirmarbeitsbrille selbst zu beschaffen, entsteht ein Kostenerstattungsanspruch, der an die Stelle des vorrangigen Anspruchs auf Sachausstattung tritt. In diesem Falle ist der Betrag zu erstatten, den der Arbeitgeber f�r die Anschaffung des erforderlichen Arbeitsmittels h�tte aufwenden m�ssen und der der H�he nach weiterhin durch die tats�chlich entstandenen Kosten begrenzt wird.
Nach den tats�chlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts, an die der Senat mangels entsprechender Verfahrensr�gen gebunden ist (� 137 Abs. 2 VwGO), kann der Kl�ger eine der �rztlichen Verordnung entsprechende Brille f�r 320 DM auf dem freien Markt erhalten. Dabei sind f�r das Brillengestell 40 DM und f�r beide Gl�ser zusammen 280 DM zu veranschlagen. Zu Unrecht hat das Verwaltungsgericht dem Kl�ger f�r die Gl�ser 360 DM zugesprochen. Zwar entspricht auch dieser Betrag noch den durchschnittlichen Erwerbskosten. Dies ergibt sich aus der vom Gutachter vorgelegten Preis�bersicht. Bei der Vergleichsberechnung ist der Grundsatz der Sparsamkeit zu beachten. Danach sind der Dienstherr und deshalb ebenso der Kl�ger gehalten, eine geeignete Sehhilfe zu dem im Durchschnitt niedrigsten Marktpreis zu erwerben. Will sich der Kl�ger nicht der M�he eines gegebenenfalls erforderlichen Kostenvergleichs unterziehen, hat er die M�glichkeit, auf seinem Recht gegen�ber seinem Dienstherrn zu bestehen, ihm eine Bildschirmarbeitsbrille zur Verf�gung zu stellen.
Die vom Kl�ger begehrte Kostenerstattung ist das Surrogat f�r den normativ vorgesehenen Anspruch auf Sachausstattung. Dies schlie�t es aus, dass nur ein Zuschuss zu den tats�chlich entstandenen oder notwendigen Aufwendungen gezahlt wird oder dass anderweitige zweckidentische Zahlungen angerechnet werden. Nach Art. 9 Satz 2 Nr. 3 der Richtlinie 90/270/EWG darf die Ausstattung der Arbeitnehmer mit der speziellen Sehhilfe in keinem Fall zu einer finanziellen Mehrbelastung der Arbeitnehmer f�hren. Mit dieser Vorgabe ist es nicht zu vereinbaren, wenn der Arbeitnehmer einen Teil der erforderlichen Aufwendungen im Ergebnis selbst tragen muss.
Der Kostenersatz erfolgt nicht auf der Grundlage der allgemeinen F�rsorgepflicht (� 79 BBG), die die Gew�hrung von Beihilfen des Dienstherrn in Krankheitsf�llen zus�tzlich zu der zumutbaren Eigenbelastung des Beamten vorsieht. Hiervon unterscheidet sich die Pflicht des Dienstherrn, die erforderlichen Arbeitsmittel zur Verf�gung zu stellen und f�r den Schutz des Beamten vor Unf�llen und sonstigen gesundheitlichen Beeintr�chtigungen am Arbeitsplatz zu sorgen. Diese Schutzpflicht verbietet es auch, die Kosten f�r die Anschaffung der Bildschirmarbeitsbrille nach beihilferechtlichen Grunds�tzen zu erstatten.
F�r eine Anrechnung der Zahlungen, die die private Krankenversicherung des Kl�gers zu der Anschaffung der Brille geleistet hat, bed�rfte es einer Rechtsgrundlage. Die Anrechnung w�rde die H�he des Anspruchs, wie sie sich aus � 6 Abs. 2 BildscharbV ergibt, mindern. Verm�gensleistungen, die Dritte aus Anlass des den gesetzlichen Anspruch begr�ndenden Umstands erbringen, werden angerechnet, wenn dies ausdr�cklich vorgeschrieben ist. Eine Anrechnung kommt ferner in Betracht, wenn der Schuldner eine Verm�genslage auszugleichen hat, f�r die - wie z.B. f�r einen Schaden i.S. des � 249 BGB - anerkannt ist, dass sie in ihrem Umfang dadurch bestimmt sein kann, dass das schadenstiftende Ereignis gleichzeitig zu einem Verm�gensvorteil f�r den Gesch�digten gef�hrt hat (stRspr, vgl. BGH, Urteil vom 2. April 2001 - II ZR 331/99 - NJW-RR 2001, 1450). Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben.
Auch nach dem Rechtscharakter der Leistung, die nach � 6 Abs. 2 BildscharbV zu erbringen ist, verbietet sich eine Anrechnung des von der Versicherung gezahlten Betrages. � 6 Abs. 2 BildscharbV statuiert die Pflicht des Dienstherrn, dem Beamten ein Arbeitsmittel zu verschaffen. Ebenso wenig wie die Pflicht des Dienstherrn zur gegenst�ndlichen �berlassung einer Bildschirmarbeitsbrille dadurch beeinflusst wird, dass der Beamte sich bereits eine derartige, z.B. f�r den h�uslichen Gebrauch bestimmte Brille auf eigene Kosten angeschafft hat, ist es f�r die Pflicht zur Erbringung der Surrogatleistung, der Erstattung des Marktpreises der Brille, von Belang, dass der Beamte von Dritten aufgrund seiner speziellen Rechtsbeziehungen zu ihnen ebenfalls eine - partielle - Kostenerstattung erh�lt."
Dies zugrunde gelegt, steht dem Kl�ger ein Erstattungsanspruch jedenfalls in der H�he zu, wie er sich aus dem im Widerspruchsverfahren Betrag ergibt, den die Fa. Apollo-Optik f�r die Brille des Kl�gers berechnet h�tte. Seitens des Beklagten wird nicht geltend gemacht, die Brille sei zu einem noch g�nstigeren Preis beschaffbar gewesen.
Es ist keine Rechtsgrundlage erkennbar, die es dem Beklagten gestattet, den Umfang des bundes- und gemeinschaftsrechtlich begr�ndeten Leistungsanspruchs auf Festbetr�ge oder sonst zu begrenzen. Der Verweis auf die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung geht schon deshalb fehl, weil Beamte �blicherweise nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind und folglich deren Sachleistungen nicht in Anspruch nehmen. Im �brigen stellen Begrenzungen von Aufwendungen im Bereich der Krankenf�rsorge etwas Anderes dar als die Verpflichtung des Dienstherrn zur Stellung einer Bildschirmbrille als notwendiges Hilfsmittel f�r die Dienstverrichtung, veranlasst durch die vom Dienstherrn zu verantwortende Entscheidung, Computer mit Bildschirmen an den einzelnen Arbeitspl�tzen einzusetzen. Die wirtschaftlichen Folgen dieser Organisationsentscheidung tr�gt aufgrund der BildscharbV und der zugrunde liegenden RL 90/270/EWG der Arbeitgeber, d. h. hier der Dienstherr, soweit es um die Bereitstellung notwendiger Sehhilfen geht.
Die BildscharbV und die RL 90/270/EWG enthalten Mindestarbeitsbedingungen, von denen weder durch Tarifvertrag noch durch andere Regelungen wie Erlasse abgewichen werden kann. Selbst wenn man unterstellt, dass das Land nach der Aufhebung von Art. 75 Abs. 1 Nr. 1 GG k�nftig selbst f�r die Regelung des Arbeitsschutzes bei Beamtinnen und Beamten im Geltungsbereich des HBG zust�ndig sein sollte, w�re es lediglich befugt, die bisherigen bundesrechtlichen Regelungen des Arbeitsschutzes f�r Beamtinnen und Beamte durch Landesrecht zu ersetzen oder eine Neuregelung dieses Bereichs vorzunehmen. Verwaltungsvorschriften stellen kein solches Landesrecht dar, da es sich nicht um Rechtsnormen handelt.
Die zwingenden Vorgaben der RL 90/270/EWG m�ssten im �brigen auch bei einer landesrechtlichen Neuregelung beachtet werden. Art. 9 Abs. 3 RL 90/270/EWG verpflichtet den Arbeitgeber, den Besch�ftigten notwendige Sehhilfen f�r Bildschirmarbeitspl�tze zur Verf�gung zu stellen. Art. 9 Abs. 4 der RL schlie�t ausdr�cklich jede finanzielle Mehrbelastung der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Erf�llung der dem Arbeitgeber durch die Art. 9 Abs. 1-3 der RL auferlegten Pflichten aus. Deshalb erweisen sich die Erlasse des Beklagten auch aus diesem Grund als rechtswidrig und k�nnen dem Anspruch des Kl�gers nicht entgegengehalten werden.
Soweit das beklagte Land unterliegt, hat es gem�� � 154 Abs. 1 VwGO die Verfahrenskosten zu tragen. Soweit der Kl�ger seine Klage zur�ckgenommen hat, muss er nach � 155 Abs. 2 VwGO die Verfahrenskosten tragen.
Die Entscheidung �ber die vorl�ufige Vollstreckbarkeit beruht auf � 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. �� 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Gr�nde f�r die Zulassung der Berufung sind nicht ersichtlich (�� 124 a Abs. 1 S. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO).
Quelle: Rechtsprechungsdatenbank Hessen
R/R3242
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, Hilfsmittel f�r sehbehinderte Menschen