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Timestamp: 2019-11-22 18:53:27
Document Index: 162122691

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 82', 'Art. 90', 'Art. 93', 'Art. 89', 'Art. 42', '§ 54', '§ 6', 'Art. 1', 'Art. 75', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 34', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 16', 'Art. 37', 'Art. 16', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 24', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 25', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 25', 'Art. 9', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 76', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 29', '§ 88', 'Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 16', 'Art. 66']

1C_157/2009 - 2009-11-26 - Raumplanung und öffentliches Baurecht - Bau- und Planungsrecht
Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts, die unter keinen Ausschlussgrund gemäss Art. 83
BGG fällt und daher grundsätzlich mit dem ordentlichen Rechtsmittel der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 82 lit. a
BGG). Für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde bleibt damit kein Raum.
1.1 Das Verwaltungsgericht hat den Beschwerdegegner angewiesen, der Baubewilligungsbehörde ein Begrünungskonzept im Sinne der Erwägung 10e zur Genehmigung einzureichen. Steht somit der Entscheid über das Begrünungskonzept noch aus, so fragt sich, ob der angefochtene Entscheid als Endentscheid (Art. 90
BGG) oder als Zwischenentscheid i.S.v. Art. 93
BGG zu qualifizieren ist. Aufgrund der Erwägungen des Verwaltungsgerichts ist davon auszugehen, dass der Entscheid über das Begrünungskonzept die Erteilung der Baubewilligung nicht mehr in Frage stellen kann, sondern es nur noch darum geht, die Anweisungen im Baubewilligungsentscheid sowie die Erwägungen des Verwaltungsgerichts zur Bepflanzung zu konkretisieren, indem Art und Dichte der Bepflanzung detailliert aufgezeigt werden. Dies spricht dafür, den angefochtenen Entscheid als Endentscheid zu qualifizieren, der selbständig vor Bundesgericht angefochten werden kann.
1.2 Die Grundstücke der Beschwerdeführer 1-9 befinden sich in der Wohnsiedlung Neumatt in Brittnau, 60 bis 140 m westlich der Baugrundstücke. Sie haben - trotz des dazwischenliegenden bestockten Ufers der Altike - Sichtverbindung zum projektierten Gewächshaus. Sind sie somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 89 Abs. 1
BGG), kann offen bleiben, ob dies auch für die weiter entfernt wohnenden Beschwerdeführer 10 gilt.
1.3 Der angefochtene Entscheid wurde der Anwältin der Beschwerdeführer am 10. März zugestellt. Damit wurden sowohl die Beschwerdeschrift als auch die korrigierte Fassung derselben innerhalb der Beschwerdefrist eingereicht. Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist daher grundsätzlich (vorbehältlich rechtsgenügend begründeter Rügen; Art. 42 Abs. 2
Die Beschwerdeführer bestreiten die Rechtmässigkeit der Sonderbauzone Gemüse- und Gartenbau. Sie beantragen, es sei vorfrageweise abzuklären, ob mit der Zuweisung der Grundstücke Nrn. 381, 395 und 396 in die Sonderbauzone die Bestimmungen von § 54 Abs. 3 und 4 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes vom 7. März 1989 (PBG/LU) i.V.m. § 6 der dazugehörigen Verordnung vom 27. November 2001 (PBV/LU) sowie die Empfehlungen des Kantons Luzern zur Behandlung von Speziallandwirtschaftszonen umgangen worden seien. Entgegen diesen Bestimmungen sei keine Interessenabwägung vorgenommen worden; die Planung widerspreche Zielen und Grundsätzen der Raumplanung (Art. 1
RPG; Art. 75
BV), dem Gebot der Nachhaltigkeit (Art. 73
BV Art. 73 Nachhaltigkeit - Bund und Kantone streben ein auf Dauer ausgewogenes Verhältnis zwischen der Natur und ihrer Erneuerungsfähigkeit einerseits und ihrer Beanspruchung durch den Menschen anderseits an. SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
BV) und dem Verbot von Kleinstbauzonen.
Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, bei der "Sonderbauzone Gemüse- und Gartenbau" handle es sich um eine Speziallandwirtschaftszone. Die Zonenkonformität des Bauvorhabens in der Landwirtschaftszone gemäss Art. 34
der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV) sei jedoch von den kantonalen Instanzen nicht geprüft worden, da diese zu Unrecht vom Vorliegen einer Bauzone ausgegangen seien. Insbesondere sei nicht geprüft worden, ob der Betrieb des Beschwerdegegners voraussichtlich längerfristig bestehen könne (Art. 34 Abs. 4 lit. c
RPV); hierfür hätte nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein Betriebskonzept eingeholt werden müssen (BGE 133 II 370 E. 5 S. 378). Zudem stünden dem geplanten Neubau von Gewächshäusern am vorgesehenen Standort überwiegende Interessen i.S.v. Art. 34 Abs. 4 lit. b
RPV entgegen (Naherholungsgebiet; übermässige Immissionen, Beanspruchung von Fruchtfolgeflächen).
3.2.4 Materiell sieht Art. 16 BZR eine Zone für Bauten und Anlagen des produzierenden Gartenbaus vor, welcher die Möglichkeiten der Landwirtschaftszone übersteigt; zugelassen werden insbesondere grossflächige Gewächshäuser, in denen u.a. bodenunabhängige Hors-sol-Gemüsekulturen angebaut werden sollen. Derartige Vorhaben sind in der Landwirtschaftszone nur im Rahmen der inneren Aufstockung (Art. 16a Abs. 2
RPG und Art. 37
RPV Art. 37 Innere Aufstockungen im Bereich des Gemüsebaus und des produzierenden Gartenbaus SR 700.1 Raumplanungsverordnung
1 Als innere Aufstockung (Art. 16 aAbs. 2 RPG) gilt die Errichtung von Bauten und Anlagen für den bodenunabhängigen Gemüse- und Gartenbau, wenn die bodenunabhängig bewirtschaftete Fläche 35 Prozent der gemüse- oder gartenbaulichen Anbaufläche des Betriebs nicht übersteigt und nicht mehr als 5000 m 2beträgt. 1
RPV) zonenkonform, wobei die bodenunabhängig bewirtschaftete Fläche 5000 m² nicht übersteigen darf (Art. 37 Abs. 1
RPV). Bauten und Anlagen, die über eine innere Aufstockung hinausgehen, können als zonenkonform bewilligt werden, wenn sie in einem Gebiet der Landwirtschaftszone erstellt werden sollen, das vom Kanton in einem Planungsverfahren dafür freigegeben wird (Art. 16a Abs. 3
PG i.V.m. Art. 38
RPV Art. 38 Bauten und Anlagen, die über eine innere Aufstockung hinausgehen - Der Kanton legt im Rahmen seiner Richtplanung oder auf dem Wege der Gesetzgebung die Anforderungen fest, die bei der Ausscheidung von Zonen nach Artikel 16 aAbsatz 3 RPG zu beachten sind; massgebend sind dabei die Ziele und Grundsätze nach den Artikeln 1 und 3 RPG. SR 700.1 Raumplanungsverordnung
RPG und RPV gehen davon aus, dass derartige Sonderzonen für den bodenunabhängigen Gartenbau (jedenfalls soweit sie im bisherigen Landwirtschaftsgebiet ausgewiesen werden), eine Intensiv- oder Speziallandwirtschaftszone darstellen. Auch die Literatur geht einhellig davon aus, dass diese Zonen, trotz der im Ergebnis relativ weitgehenden Zulassung baulicher Tätigkeit, Bestandteil des Nichtbaugebiets bleiben (Waldmann/Hänni, Handkommentar RPG 2006, Art. 16a Rz. 33 S. 395; Ruch, Kommentar RPG, Art. 16a
Rz. 47), weshalb Ausnahmen von der Zonenkonformität nach den Art. 24
RPG zu bewilligen sind und auch die Vorschriften über das bäuerliche Bodenrecht zur Anwendung gelangen (ARE, Neues Raumplanungsrecht, Erläuterungen zur Raumplanungsverordnung und Empfehlungen für den Vollzug, Teil I, S. 11 f.). Es handelt sich faktisch um "landwirtschaftliche Bauzonen", die aber nach der bundesrechtlichen Systematik zu den Nichtbauzonen zählen (Rudolf Muggli, Begriffe zum Bauen ausserhalb der Bauzone, Raum & Umwelt 2003 S. 27). Diese vom RPG vorgegebene Systematik darf nicht umgangen werden, indem Speziallandwirtschaftszonen als Bauzonen bezeichnet und behandelt werden.
3.2.5 Nachdem Gemeinde und Kanton trotz der Bezeichnung als "Sonderbauzone" nichts anderes schaffen wollten als eine Zone für bodenunabhängigen Gartenbau i.S.v. Art. 16a Abs. 3
RPG, ist die Zone als Speziallandwirtschaftszone zu qualifizieren.
3.3 In Speziallandwirtschaftszonen i.S.v. Art. 16a Abs. 3
RPG finden Art. 34 Abs. 2
RPV grundsätzlich Anwendung (Waldmann/Hänni a.a.O.; Zen-Ruffinen/Guy-Ecabert, Aménagement du territoire, construction, expropriation, Bern 2001, Rz. 534 und 541; Muggli, a.a.O., S. 27).
Wurde somit über die Voraussetzungen gemäss Art. 34 Abs. 4
RPV bereits im Planungsverfahren entschieden, mussten sie im Baubewilligungsverfahren nicht mehr gesondert geprüft werden.
4.4 Nach Art. 25 Abs. 1
Satz 1 USG und Art. 7 Abs. 1 lit. b
LSV Art. 7 Emissionsbegrenzungen bei neuen ortsfesten Anlagen SR 814.41 Lärmschutz-Verordnung
1 Die Lärmemissionen einer neuen ortsfesten Anlage müssen nach den Anordnungen der Vollzugsbehörde so weit begrenzt werden:
a als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist und
b dass die von der Anlage allein erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte nicht überschreiten.
2 Die Vollzugsbehörde gewährt Erleichterungen, soweit die Einhaltung der Planungswerte zu einer unverhältnismässigen Belastung für die Anlage führen würde und ein überwiegendes öffentliches, namentlich auch raumplanerisches Interesse an der Anlage besteht. Die Immissionsgrenzwerte dürfen jedoch nicht überschritten werden. 1
LSV dürfen ortsfeste Anlagen nur errichtet werden, wenn die durch diese Anlagen allein erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte in der Umgebung nicht überschreiten. Die Bewilligungsbehörde kann eine Lärmprognose verlangen (Art. 25 Abs. 1
2. Halbsatz USG). Überdies darf der Betrieb neuer oder wesentlich geänderter ortsfester Anlagen nicht dazu führen, dass durch die Mehrbeanspruchung einer Verkehrsanlage die Immissionsgrenzwerte überschritten werden (Art. 9 lit. a
LSV). Gemäss Art. 36 Abs. 1
LSV Art. 36 Ermittlungspflicht SR 814.41 Lärmschutz-Verordnung
1 Die Vollzugsbehörde ermittelt die Aussenlärmimmissionen ortsfester Anlagen oder ordnet deren Ermittlung an, wenn sie Grund zur Annahme hat, dass die massgebenden Belastungsgrenzwerte überschritten sind oder ihre Überschreitung zu erwarten ist.
2 Sie berücksichtigt dabei die Zu- oder Abnahme der Lärmimmissionen, die zu erwarten ist wegen:
a der Errichtung, Änderung oder Sanierung ortsfester Anlagen, insbesondere wenn entsprechende Projekte im Zeitpunkt der Ermittlung bereits bewilligt oder öffentlich aufgelegt worden sind; und
b der Errichtung, der Änderung oder dem Abbruch anderer Bauten, wenn die Projekte im Zeitpunkt der Ermittlung bereits öffentlich aufgelegt sind.
LSV ist die Vollzugsbehörde verpflichtet, die Aussenlärmimmissionen ortsfester Anlagen zu ermitteln oder deren Ermittlung anzuordnen, wenn sie Grund zur Annahme hat, dass die massgebenden Belastungsgrenzwerte überschritten sind oder ihre Überschreitung zu erwarten ist.
5.2 Die Beschwerdeführer bestreiten dies. Sie halten die Berechnungen im Baugesuch für nicht nachvollziehbar. Dem Beschwerdegegner sei 1996 eine Grundwassernutzungsbewilligung im Umfang von 14'400 m³ erteilt worden; zudem sammle er schon heute Niederschläge in einem Regenwasserbecken. Es sei nicht möglich, den Wasserbedarf für das neue Gewächshaus ausschliesslich mit dem Wasser zu decken, das auf dessen Dach anfalle. Im Übrigen sei der Beschwerdegegner nach Art. 7 Abs. 2
GSchG Art. 7 Abwasserbeseitigung SR 814.20 Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer - Gewässerschutzgesetz
des Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (GSchG; SR 814.20) verpflichtet, Dachwasser versickern zu lassen. Zu den Gewächshausflächen kämen mehrere 10'000 m² bepflanzte Freiflächen, die in Trockenperioden ebenfalls bewässert werden müssten. Die Beschwerdeführer beantragen eine Expertise über den jährlichen Wasserbedarf des Gemüsebaubetriebs. Sie weisen darauf hin, dass im Jahr 2008 ganz in der Nähe des Bauvorhabens die Grundwasseranreicherungsanlage Höchstmatt gebaut worden sei, um die Trinkwasserversorgung in Zeiten grosser Trockenheit sicherzustellen.
5.4 Gemäss Art. 7 Abs. 2
GSchG ist nicht verschmutztes Abwasser nach den Anordnungen der kantonalen Behörde versickern zu lassen.
Das BAFU legt in seiner Vernehmlassung dar, dass diese Bestimmung verhindern will, dass einerseits grosse und allenfalls zu Hochwasser führende Mengen von Niederschlagswasser in oberirdische Gewässer eingeleitet werden, und dass andererseits Kanalisationen und Abwasserreinigungsanlagen mit nicht verschmutzten Abwassern belastet werden. Dagegen schliesse diese Bestimmung die Verwertung von nicht verschmutztem Abwasser nicht aus, sofern dadurch keine Gefahr einer Verunreinigung von Gewässern geschaffen werde. Es entspreche dem in Art. 76 Abs. 1
BV festgelegten Grundsatz der haushälterischen Nutzung von Wasservorkommen, dass - wie bei der Entsorgung von Abfällen - auch bei der Entsorgung von Abwasser eine Verwertung einer reinen Beseitigung vorzuziehen sei, wenn sie wirtschaftlich tragbar sei und die Umwelt weniger belaste als die Beschaffung von anderem Brauchwasser. In diesem Sinne werde in der Publikation "Regenwasser richtig nutzen" des BUWAL (Bern 2003) die Nutzung von Regenwasser zur Gartenbewässerung als immer sinnvolle und umweltverträglichste Nutzungsart empfohlen. Dementsprechend dürfe das Dachwasser für die Bewässerung der Gewächshausanlage benutzt und bei der Ermittlung des Wasserbedarfs der Anlagen berücksichtigt werden.
5.5 Gemäss Art. 43 Abs. 1
GSchG Art. 43 Erhaltung von Grundwasservorkommen SR 814.20 Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer - Gewässerschutzgesetz
GSchG darf einem Grundwasservorkommen langfristig nicht mehr Wasser entnommen werden, als ihm zufliesst. Aufgrund der Auflagen in der Baubewilligung ist sichergestellt, dass der Beschwerdegegner die ihm bisher bewilligte Grundwasserentnahmemenge nicht erhöhen darf, bzw. hierfür ein neues Konzessionsverfahren durchgeführt werden müsste. Dies genügt zur Sicherstellung des Grundwasservorkommens.
6.2 Diese Erwägungen sind aus Sicht des Bundesgewässerschutzes nicht zu beanstanden. Gewässerentnahmen aus der Altike müssen den Anforderungen gemäss Art. 29 ff
. GSchG entsprechen, wie das BAFU in seiner Vernehmlassung darlegt. Derartige Entnahmen werden jedoch für die neuen Gewächshäuser weder beantragt noch bewilligt. Die zuständigen kantonalen Behörden sind zwar verpflichtet, allfälligen Verstössen gegen das Gewässerschutzrecht von Amtes wegen nachzugehen. Dies war jedoch nicht Thema des Baubewilligungsverfahrens und war deshalb vom Verwaltungsgericht nicht zu prüfen.
Schliesslich rügen die Beschwerdeführer, eine Ausnahmebewilligung nach § 88 Abs. 2 des Luzerner Strassengesetzes vom 21. März 1995 (StrG) für die Unterschreitung des gesetzlichen Abstands zur Zufahrtsstrasse hätte nicht erteilt werden dürfen. Sie begründen aber nicht, weshalb die Voraussetzungen nach dieser Bestimmung offensichtlich nicht vorliegen und die Erteilung einer Ausnahmebewilligung daher willkürlich ist. Auf die Rüge kann daher nicht eingetreten werden (Art. 106 Abs. 2
i.V.m. Art. 42 Abs. 2
Die Beschwerdeführer verweisen zur Begründung einzig auf die Erläuterungen des ARE zur Revision der Raumplanungsverordnung vom 4. Juli 2007. Diese Erläuterungen beziehen sich jedoch auf Art. 16a Abs. 1bis
Satz 2 RPG, d.h. auf Bauten und Anlagen, die zur Gewinnung von Energie aus Biomasse oder für damit im Zusammenhang stehende Kompostanlagen nötig sind.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66
Entscheid : 1C_157/2009
BV: 73
GSchG: 7
LSV: 7
PG: 16a
RPV: 34 37
119-IB-480 • 131-II-103 • 133-II-370
1C_157/2009 • 2C_777/2008
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