Source: https://judicialis.de/Oberlandesgericht-Celle_6-U-106-02_Urteil_30.01.2003.html
Timestamp: 2018-03-18 17:10:16
Document Index: 247826231

Matched Legal Cases: ['§ 2046', '§ 513', '§ 546', '§ 2038', '§ 2046', '§ 2038', '§ 2046', '§ 2042', '§ 1980', '§ 1981', '§ 1990', '§ 1990', '§ 1990', '§ 242', '§ 2046', 'BGH', '§ 1922', '§ 2046', '§ 1922', '§ 2046', '§ 1967', '§ 2046', '§ 2046', '§ 2058', '§ 2059', '§ 2059', '§ 242', '§ 2046', '§ 2046', '§ 2050', '§ 2046', '§ 812', '§ 2301', '§ 2247', '§ 2276', '§ 2301', '§ 2301', '§ 2301', '§ 2301', 'BGH', '§ 92', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 708', '§ 713', '§ 543']

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 30.01.2003 mit dem Az.: 6 U 106/02	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 6 U 106/02
BGB § 2046
6 U 106/02
hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 21. Januar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht #######, den Richter am Oberlandesgericht ####### und den Richter am Oberlandesgericht ####### für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30. April 2002 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, ihre Zustimmung dazu zu erteilen, dass von dem Konto Nr. 19112655 der Sparkasse ####### folgende Forderungen (Nachlassschulden) beglichen werden:
# - #######, #######, vertreten durch Rechtsanwalt ####### und Partner in #######, i. H. v. 6.798,17 Euro zuzüglich inzwischen weiter entstandener Zinsen und Kosten, jedoch abzüglich geleisteter Ratenzahlungen der Klägerin, #######
# in #######, vertreten durch Rechtsbeistand ####### in #######, i. H. v. ursprünglich 2.226,06 Euro zuzüglich inzwischen weiter entstandener Zinsen und Kosten, jedoch abzüglich geleisteter Ratenzahlungen der Klägerin, #######
# #######, vertreten durch den Oberbürgermeister der Stadt #######, i. H. v. 6.551,71 Euro zuzüglich inzwischen weiter entstandener Zinsen und Kosten, #######
# GmbH in ####### i. H. v. ursprünglich 1.053,77 Euro, #######
# Landkreis ####### i. H. v. 303,43 Euro, #######, #######, i. H. v. ursprünglich 130,30 Euro.
Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Klägerin 53 % und die Beklagte 47 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.
Die Berufung ist begründet. Die angefochtene Entscheidung beruht auf einer Rechtsverletzung gem. § 513 Abs. 1, 1. Alt. i.V.m. § 546 ZPO.
Die Klägerin kann von der Beklagten nicht gem. § 2038 Abs. 1 S. 2 BGB i. V. m. § 2046 Abs. 1 S. 1 BGB die Zustimmung zur Berichtigung der noch offenen Nachlassverbindlichkeiten von dem Nachlasskonto Nr. 19112655 bei der Sparkasse ####### verlangen.
Insoweit fehlt es schon an dem Erfordernis einer ordnungsgemäßen Nachlassverwaltung (zu 1). Darüber hinaus steht dem Begehren der Klägerin der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegen (zu 2).
1. Gem. § 2038 Abs. 1 S. 2 HS. 1 BGB ist jeder Miterbe den anderen gegenüber verpflichtet, an Maßregeln mitzuwirken, die zur ordnungsgemäßen Verwaltung erforderlich sind. Hierzu zählt auch die Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten, die gem. § 2046 Abs. 1 S. 1 BGB zunächst, d. h. vor der Erbauseinandersetzung nach § 2042 BGB zu erfolgen hat.
Zwar ist zwischen den Parteien unstreitig, dass noch Nachlassverbindlichkeiten bestehen (Bl. 106 f., 108 d. A.). Deren ursprüngliche Höhe sowie die weitere Entwicklung zuzüglich angefallener Zinsen und Kosten sowie abzüglich geleisteter Zahlungen hat die Klägerin mit ihrem Schriftsatz vom 16. Januar 2003 (Bl. 221 - 231 d. A.) im Einzelnen spezifiziert. Auch ist die aus den Parteien sowie deren weiterer Schwester ####### bestehende Miterbengemeinschaft nach dem am 6. Juni 2000 verstorbenen Erblasser ####### noch nicht auseinandergesetzt.
Die Klägerin kann von der Beklagten jedoch schon deshalb keine Zustimmung zur Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten aus dem noch vorhandenen Guthaben auf dem Nachlasskonto Nr. 19112655 bei der Sparkasse ####### verlangen, weil diese beabsichtigte Tilgung keine ordnungsgemäße Nachlassverwaltung darstellt.
Der noch vorhandene Aktivnachlass des Erblassers setzt sich zusammen aus dem auf dem Nachlasskonto im Zeitpunkt der Einreichung der Klage vorhandenen Guthabenbetrag von 7.490 Euro (Bl. 5 d. A.) zuzüglich weiterer 6.650 Euro Sterbegeld bei der Sterbekasse, der ####### (Bl. 3, 5 d. A.). Dieser Gesamtbetrag von 14.140 Euro wird indessen durch ihn übersteigende Nachlassverbindlichkeiten, deren Befriedigung die Klägerin aus dem Nachlass begehrt, erschöpft. Ausweislich der von der Klägerin vorgelegten Unterlagen belaufen sich alleine die Forderungen für die sechs im Klagantrag genannten Verbindlichkeiten zuzüglich von Kosten und Verbindlichkeiten sowie abzüglich von der Klägerin erbrachter Teilzahlungen auf 15.666,33 Euro (Bl. 2, 221 - 231 d. A.).
Wegen dieser Überschuldung des Nachlasses sind die Erben verpflichtet, einen Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens (§ 1980 BGB) oder auf Anordnung der Nachlassverwaltung (§ 1981 BGB) zu stellen. Ist die Anordnung der Nachlassverwaltung oder die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens wegen Mangels einer den Kosten entsprechenden Masse nicht tunlich oder wird aus diesem Grund die Nachlassverwaltung aufgehoben oder das Nachlassinsolvenzverfahren eingestellt, so kann der Erbe die Dürftigkeitseinrede des § 1990 Abs. 1 S. 1 BGB erheben. In diesem Fall ist er verpflichtet, den Nachlass zum Zweck der Befriedigung des Gläubigers im Wege der Zwangsvollstreckung herauszugeben (§ 1990 Abs. 1 S. 2 BGB). Gegebenenfalls kann er den Nachlass den Gläubigern zum Zweck ihrer Befriedigung auch freiwillig herausgeben (vgl. Palandt - Edenhofer, § 1990 Rdnr. 10).
2. Die Beklagte kann die Zustimmung zur Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten ferner unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung seitens der Klägerin (§ 242 BGB) verweigern.
a) Das Landgericht hat der Klage mit der Begründung stattgegeben, die von der Beklagten erhobenen Einwendungen beträfen nur das Innenverhältnis der Erben im Rahmen der Erbauseinandersetzung. Selbst wenn hier Ansprüche der Beklagten gegen die Klägerin auf Rückerstattung von seitens der Klägerin unberechtigt erhaltenen Beträgen bestünden, ändere dies nichts daran, dass aus dem Nachlass zunächst einmal vorab die Nachlassverbindlichkeiten zu berichtigen seien (Bl. 75 R d. A.). Diese Auffassung ist rechtsirrig. aa) § 2046 Abs. 1 BGB regelt vielmehr im Gegenteil nur das Innenverhältnis zwischen den Miterben, während sich Gläubiger auf diese Vorschrift nicht berufen können (BGHZ 57, 84, 93; RGZ 95, 325, 328; KG OLGE 9, 389, 391; Münchener Kommentar - Dütz, BGB, §§ 1922 - 2385, 3. Aufl. 1997, § 2046 Rdnr. 3; Soergel - Wolf, BGB, §§ 1922 - 2063, 13. Aufl. 2002, § 2046 Rdnr. 2; Staudinger - Werner, BGB, §§ 1967 - 2086, 5. Bearbeitung 1996, § 2046 Rdnr. 1; Palandt - Edenhofer, BGB, 62. Aufl., § 2046 Rdnr. 1). Die Vorabberichtigung der Nachlassverbindlichkeiten dient alleine dem Schutz der einzelnen Miterben. Bis zur Teilung des Nachlasses können sie nämlich trotz ihrer gesamtschuldnerischen Haftung nach § 2058 BGB die Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten aus ihrem Eigenvermögen verweigern (§ 2059 Abs. 1 BGB). Dieses Recht entfällt indessen mit der Teilung des Nachlasses, sodass für jeden Miterben die Gefahr besteht, von Nachlassgläubigern auch mit dem Eigenvermögen in Anspruch genommen zu werden, ohne dass für den Regress gegen die übrigen Miterben eine Sicherheit zur Verfügung stünde. Die Rechte der Nachlassgläubiger bleiben hiervon indessen unberührt, da ihnen auch vor der Teilung des Nachlasses das Recht zusteht, die Befriedigung aus dem ungeteilten Nachlass von sämtlichen Miterben zu verlangen (§ 2059 Abs. 2 BGB).
Hieraus folgt, dass die Beklagte berechtigt ist, die Befriedigung von Nachlassverbindlichkeiten aus dem ungeteilten Nachlass solange zu verweigern, bis die Klägerin ihrer Verpflichtung auf Rückerstattung zu Unrecht dem Nachlass entnommener Beträge gegenüber der Miterbengemeinschaft nachgekommen ist, sodass der dann vorhandene Nachlass zur Befriedigung der Nachlassgläubiger ausreicht und der verbleibende Überschuss verteilt werden kann. Der Beklagten kann es demgegenüber nicht zugemutet werden, der Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten in einer Größenordnung von 15.666,33 Euro aus dem noch verbliebenen Restnachlass von 14.140 Euro (vgl. Bl. 5 d. A.) zustimmen zu müssen, sich nach der Teilung des Nachlasses wegen der Restverbindlichkeiten noch dem Zugriff der Nachlassgläubiger auf ihr Privatvermögen ausgesetzt zu sehen und gegebenenfalls Regressansprüche gegen die Klägerin wegen unberechtigter Entnahmen aus dem Nachlass nicht durchsetzen zu können, weil diese wirtschaftlich nicht zu realisieren sind. Dies liegt hier schon deshalb nahe, weil bei der Klägerin bereits durch Nachlassgläubiger Pfändungsversuche erfolgt sind (Bl. 6, 8 d. A.). Umgekehrt kann die Klägerin unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung keine Vorabberichtigung der Nachlassverbindlichkeiten aus dem noch vorhandenen Nachlass verlangen (§ 242 BGB).
Hierfür spricht auch der Rechtsgedanke des § 2046 Abs. 1 S. 2 BGB. Hiernach ist, wenn eine Nachlassverbindlichkeit noch nicht fällig oder streitig ist, das zur Berichtigung Erforderliche zurückzubehalten. Zwar sind die Verbindlichkeiten hier fällig und dem Grunde nach zwischen den Parteien auch nicht streitig. § 2046 Abs. 1 S. 2 BGB wird jedoch ergänzend auch in den Fällen angewendet, in denen Miterben nur um Ausgleichungspflichten nach §§ 2050 ff. BGB streiten (KG OLGE 9, 389, 390 f.; Staudinger, a. a. O., Rdnr. 15; Münchener Kommentar, a. a. O., Rdnr. 10; Soergel, a. a. O., Rdnr. 5). Es erscheint sachgerecht, § 2046 Abs. 1 S. 2 BGB auch dann entsprechend heranzuziehen, wenn der Miterbengemeinschaft Regressansprüche gegen einen Miterben zustehen. Dies muss jedenfalls dann gelten, wenn die Nachlassverbindlichkeiten den vorhandenen ungeteilten Nachlass übersteigen und ohne die Erfüllung von Regressansprüchen seitens eines Miterben die Gefahr einer Inanspruchnahme des Privatvermögens der übrigen Miterben durch Nachlassgläubiger gegeben wäre.
bb) Hier ergibt sich ein Anspruch der Miterbengemeinschaft gegen die Klägerin aus § 812 Abs. 1 S. 1, 2. Alt. BGB auf Rückzahlung der Beträge, die sie nach dem Tod des Erblassers von den drei Sparkonten des Erblassers bzw. seiner vorverstorbenen Ehefrau bei der Postbank ####### abgehoben hat.
So wies das Konto Nr. 2784293717, welches alleine auf den Namen des Erblassers geführt wurde, am Todestag, dem 6. Juni 2000, ein Guthaben von 5.507,59 DM sowie am 26. Januar 2001 ein Guthaben von 71,03 DM, das Konto Nr. 2765262297, welches als Gemeinschaftskonto des Erblassers und seiner Ehefrau geführt wurde, am Todestag einen Bestand von 4.401,91 DM und am 26. Januar 2001 von 82,88 DM sowie das ebenfalls als Gemeinschaftskonto geführte Konto Nr. 2700359015 am Todestag ein Guthaben von 19.537,53 DM und am 26. Januar 2001 einen Bestand von 278,72 DM aus (Bl. 62 f. d.A.). Insgesamt wurden von diesen drei Konten mithin 29.014,40 DM abgehoben (Bestand 29.447,03 DM abzüglich Restguthaben von 432,63 DM). Die Klägerin hatte nach dem Tod des Erblassers aufgrund der ihr erteilten Vollmacht diese Abbuchungen von den drei Postbankkonten vorgenommen (Bl. 112 f., 131 - 165, 212 f. d. A.).
Sie kann sich auch nicht darauf berufen, die Abbuchungen hätten dem Willen des Erblassers entsprochen, weil er sie wirtschaftlich absichern wollte und sie deshalb befugt sein sollte, noch bis zu drei Monaten nach seinem Tod Abhebungen von den Postbankkonten vorzunehmen (Bl. 212 f. d. A.). Selbst wenn diese Behauptung zuträfe und der Erblasser der Klägerin eine derartige postmortale Vollmacht erteilt haben sollte, hätte sie die Beträge von insgesamt 29.014,40 DM gleichwohl ohne Rechtsgrund erhalten. Da die Klägerin das Geld ohne Gegenleistungen erhalten sollte, handelt es sich um ein Schenkungsversprechen von Todes wegen gem. § 2301 Abs. 1 S. 1 BGB. Dieses Schenkungsversprechen ist von dem Erblasser zu Lebzeiten unter der Bedingung erteilt worden, dass die Klägerin als Beschenkte ihn überlebt. Auf ein solches Schenkungsversprechen finden die Vorschriften über die Verfügung von Todes wegen Anwendung. Hier ist indessen weder die Form des § 2247 BGB noch die des § 2276 BGB gewahrt (zur Frage, welche Form bei § 2301 Abs. 1 S. 1 BGB einzuhalten ist vgl. Palandt, § 2301 Rdnr. 6).
Auch eine Heilung nach § 2301 Abs. 2 BGB ist nicht erfolgt. Hiernach finden die Vorschriften über Schenkungen unter Lebenden Anwendung, wenn der Schenker die Schenkung durch Leistung des zugewendeten Gegenstandes vollzieht. Erforderlich für den Vollzug ist, dass noch der Schenker zu Lebzeiten selbst das Vermögensopfer erbringt, nicht dagegen erst der Erbe (vgl. Palandt, § 2301 Rdnr. 9). Hieraus folgt, dass die Erteilung einer - selbst unwiderruflichen - Vollmacht zur Verfügung über ein Bankguthaben noch keinen Schenkungsvollzug darstellt, weil das Guthaben selbst im Vermögen des Erblassers verblieben ist und es noch keine Änderung in der rechtlichen Zuordnung gab (BGHZ 87, 19, 25 f.; Palandt, a. a. O.). Der Erblasser hat in einem solchen Fall noch nicht alles getan, was von seiner Seite zur rechtlichen Zuordnung des Guthabens an den Begünstigten erforderlich ist.
Da die Klägerin mithin zunächst zur Rückerstattung dieser nach dem Tod des Erblassers abgehobenen Beträge an die Erbengemeinschaft verpflichtet ist, kann die Beklagte bis zu diesem Zeitpunkt ihre Zustimmung zur Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten aus dem ungeteilten Nachlass verweigern. Die weitere Frage, ob der Miterbengemeinschaft zusätzlich noch Schadensersatzansprüche aus PVV wegen Verletzung eines Auftragsverhältnisses zwischen der Klägerin und dem Erblasser zustehen, weil diese - wie von der Beklagten behauptet (Bl. 107 - 112 d. A.) - abredewidrig die von der Beihilfestelle und der Krankenkasse für die hier noch offenen Arztrechnungen bereits überwiesenen Beträge nicht an die Gläubiger weitergeleitet, sondern aufgrund der ihr erteilten Kontovollmacht für sich verbraucht hat, kann deshalb offen bleiben.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 S. 1, § 91 Abs. 1 S. 1, § 91 a Abs. 1 ZPO. Soweit die Parteien den Rechtsstreit zu Nr. 2 des Klageantrages teilweise übereinstimmend für erledigt erklärt haben, weil die Forderungen sich seit Einreichung der Klage infolge von Zahlungen verringert haben (Bl. 233 d. A.), waren der Klägerin die Kosten des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen gem. § 91 a Abs. 1 ZPO aufzuerlegen, weil ihr von vornherein kein Anspruch gegen die Beklagte auf Zustimmung zur Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten zustand.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach § 708 Nr. 10, § 713 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO nicht vorliegen.