Source: http://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgpolg_2002/5
Timestamp: 2019-09-17 06:40:10
Document Index: 322415958

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 250', '§ 255', '§ 125', '§ 27', '§ 39']

Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei im Land Brandenburg (Brandenburgisches Polizeigesetz - BbgPolG)
zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 18. Dezember 2001
(GVBl.I/01, [Nr. 22], S.298, 299)
an einer Kontrollstelle, die von der Polizei eingerichtet worden ist, um eine Straftat nach § 129a des Strafgesetzbuches, eine der in dieser Vorschrift genannten Straftaten oder eine Straftat nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 oder 2, nach § 255 des Strafgesetzbuches in den vorgenannten Begehungsformen oder nach den §§ 125, 125a des Strafgesetzbuches oder nach § 27 des Versammlungsgesetzes zu verhüten. Die Einrichtung der Kontrollstelle ist nur mit Zustimmung des Ministeriums des Innern oder einer von ihm beauftragten Stelle zulässig, es sei denn, daß Gefahr im Verzug vorliegt,
(2) Der Betroffene, der Eigentümer und andere Personen, denen ein Recht an der Sache zusteht, sollen vor der Verwertung gehört werden. Die Anordnung sowie Zeit und Ort der Verwertung sind ihnen mitzuteilen, soweit die Umstände und der Zweck der Maßnahme es erlauben.
(6) Einer Anordnung nach Absatz 5 Satz 1 bedarf es nicht, wenn das technische Mittel ausschließlich zum Schutz der bei einem polizeilichen Einsatz tätigen Personen mitgeführt und verwendet wird. In diesem Fall ist der Einsatz des technischen Mittels durch den Behördenleiter anzuordnen. Aufzeichnungen sind unverzüglich nach Beendigung des Einsatzes zu löschen. Eine Verwertung der erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Gefahrenabwehr oder der Verfolgung von Straftaten und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. § 39 Abs. 5 und 6 bleibt unberührt.
Datenübermittlung an Personen oder an Stellen
Errichtung von Dateien, Umfang der Dateibeschreibung, Freigabe von Programmen
(1) Vollzugshilfeersuchen sind schriftlich zu stellen; sie haben den Grund und die Rechtsgrundlage der Maßnahmen anzugeben.
(2) Die Zwangsmittel können auch neben einer Strafe oder Geldbuße angewandt und solange wiederholt und gewechselt werden, bis der Verwaltungsakt befolgt worden ist oder sich auf andere Weise erledigt hat.
Das Ministerium des Innern erläßt die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften.