Source: https://es.scribd.com/document/124756551/515-527-Zeitgespraech
Timestamp: 2019-04-22 20:37:05
Document Index: 252083347

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 12', 'Art. 20', 'Art. 522', 'Art. 6', 'Art. 20']

515-527-Zeitgespraech
Cargado por Sven Höpfner
Zu Guttenberg Rezension
Das Besetzungskochbuch
aspekte demokratieprinzip
Die Deutschlandakte- HHvon Arnim 2009
Demokratie - Ein Ausflug ins Mögliche
Am 7. Juni dieses Jahres scheiterte der rot-grüne Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene an der notwendigen Zweidrittelmehrheit. Können mit mehr direkter Demokratie auf Bundesebene die Probleme der repräsentativen Demokratie überwunden werden?
Das Politikmonopol der Parteien durchbrechen – Direkte Demokratie stärken
er rot-grüne Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid hätte ein Meilenstein auf dem Weg zur Direkten Demokratie auf Bundesebene werden können. Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid wären zweifellos eine Bereicherung unserer politischen Kultur gewesen. Die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist eine wichtige Voraussetzung für eine lebendige Demokratie. Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide bieten nicht nur eine Möglichkeiten dafür, daß sich Bürgerinnen und Bürger engagieren können, sondern fördern mehr Engagement, indem sie Debatten politisieren und Sachentscheidungen in die Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft tragen. Damit stärken sie zugleich die Identiﬁkation der Menschen mit dem Gemeinwesen. Am 7. Juni 2002 scheiterte der rot-grüne Anlauf, die Direkte Demokratie auf Bundesebene zu stärken, der rot-grüne Gesetzentwurf erzielte nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit. Aber immerhin: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik sprach sich eine breite parlamentarische Mehr-
heit für Volksentscheide auf Bundesebene aus. 348 Abgeordnete stimmten für das Volksentscheidsgesetz und nur 199 dagegen. Die Union und Teile der FDP konnten diesmal noch die für die Grundgesetzänderung notwendige Zweidrittelmehrheit verhindern. Dies ist um so bedauerlicher, als sich selbst in der Union die Stimmen mehrten, die den Volksentscheid auf Bundesebene fordern. Während der letzten Jahre hatten sich Edmund Stoiber, Günter Beckstein, Peter Müller und andere immer wieder dafür ausgesprochen. Jetzt aber, als die konkrete Entscheidung anstand, schwiegen die Befürworter in der Union. Auch die FDP, die noch 1992 in der Gemeinsamen Verfassungskommission die Einführung von Volksentscheiden ablehnte, hatte sich eigentlich geöffnet. Allerdings lehnte die Mehrheit der FDP im Bundestag das Volksentscheidsgesetz ab und setzte sich damit selbst über den Beschluß ihres Nürnberger Parteitags und ihr aktuelles Wahlprogramm hinweg. Der Eindruck drängt sich auf, daß weniger ideologische als vielmehr wahltaktische Gründe die Ursache dafür sind, daß es zu keiner
Stärkung der Direkten Demokratie kam. Stärkung Direkter Demokratie als historische Verpﬂichtung Für Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist die unmittelbare Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Gesetzgebung seit der Gründung der Partei ein Kernanliegen. Mit der Übernahme der Regierungsverantwortung wurde dieses Partizipationsprojekt dementsprechend auch als zentrales Reformversprechen im Koalitionsvertrag geregelt. Es ist das Verdienst von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, daß der Volksentscheid nach nicht immer einfachen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner und trotz vielfältiger Widerstände tatsächlich noch auf die Tagesordnung des Bundestages gekommen ist. Mit dem Entwurf des Volksentscheidsgesetzes haben wir an historische Versprechen angeknüpft: Denn bereits das Grundgesetz verheißt in Art. 20 Abs. 2: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt.“ Der Text unserer Verfassung selbst straft also jene Stimmen Lügen, die gebetsmühlenhaft immer wieder 515
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auf der acht von zehn der Sachverständigen sich für den Gesetzentwurf aussprachen. Das dort vorgesehene Volksgesetzgebungsverfahren ist dreistuﬁg angelegt. Konkret heißt das: Wenn rund drei Millionen Bürgerinnen und Bürger das Anliegen der Initiatoren für so wichtig halten. Dr. Lüder Gerken. Dann muß der Bundestag die Vertreterinnen und Vertreter der Volksinitiative anhören und sich mit der Gesetzesvorlage befassen. 47. das begehrte Gesetz innerhalb von sechs Monaten zu verabschieden. 47. gegenüber der Politik nur als Bittsteller aufzutreten. ist das Volksbegehren zustande gekommen. 5% der Stimmberechtigten müssen das Volksbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen. • Volksinitiative: Es können nicht mehr ausschließlich die Bundesregierung. Dies hat das positive Ergebnis der Anhörung des Innenausschusses gezeigt. sondern auch jede Bürgerin und jeder Bürger.ZEITGESPRÄCH das historisch und juristisch längst widerlegte Argument vom angeblich antiplebiszitären Charakter des Grundgesetzes verlautbaren lassen. Blankart. Prof. daß sie eine Volksabstimmung über den Gesetzentwurf befürworten. ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Stiftung Marktwirtschaft. d. 30. Die Erfahrungen in den Bundesländern und in den Gemeinden. Es führt von der Volksinitiative über das Volksbegehren zum Volksentscheid.“ „Mehr Demokratie wagen!“ lautete darüber hinaus die berühmte Losung Willy Brandts. mit dem es das Anliegen der Volksinitiative vollständig oder teilweise aufgreift.h. Berlin. der verbreitete Eindruck „die da oben machen eh‘ was sie wollen“. lehrt Volkswirtschaftslehre an der Humboldt Universität zu Berlin und ist Mitglied des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. Dr. erklärte ausdrücklich: „Wir wollen kein Monopol für die repräsentative Demokratie. ablehnen oder aber ein ähnliches Gesetz verabschieden. alle Stimmberechtigten können über den Gesetzentwurf abstimmen. Das Grundgesetz spricht lediglich von Mitwirkung der Parteien bei der politischen Willensbildung. wenn ihm die Mehrheit der Abstimmenden zugestimmt hat und sich mindestens 20% der Stimmberechtigten an der Abstimmung beteiligt haben Wirtschaftsdienst 2002 • 9 . die dieses Ziel ernst nahmen und schon in den vergangenen Legislaturperioden aus der Opposition heraus immer wieder Gesetzentwürfe einbrachten. • Volksbegehren: Hat das Parlament den Gesetzentwurf der Initiative nicht innerhalb von acht Monaten verabschiedet. 44. Bundestagsabgeordnete oder der Bundesrat Gesetzesvorlagen in den Bundestag einbringen. können die Vertreterinnen und Vertreter der Volksinitiative entscheiden. Ein Gesetz ist dann zustande gekommen. aber auch im Ausland zeigen: Bürgerinnen und Bürger nutzen die vorgesehene direkt-demokratische Möglichkeit zum Engagement und befruchten damit die politische Diskussion. ist stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion. selbständig politisch gestalten zu können. Andernfalls ﬁndet ein Volksentscheid statt. und geben sich nicht mehr damit zufrieden. Wolfgang Bosbach. ist. Charles B. • Volksentscheid: Auch jetzt kann das Parlament sich entscheiden. Parteienmüdigkeit. Dann ist das Verfahren beendet. ist Vorstand und Gerhard Schick. Das Parlament kann dann zustimmen. 60. Carlo Schmidt. und es ist auch nicht aus dem Grundgesetz herauszulesen. sollten alarmierende Signale für Politiker aller Parteien sein. ob sie die Durchführung eines Volksbegehrens einleiten. ist Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. daß sie einen ausformulierten und mit Gründen versehenen Gesetzentwurf erstellen und hierfür 400 000 Unterschriften sammeln. Die Voraussetzung dafür Die Autoren unseres Zeitgesprächs: Claudia Roth. an denen sich künftige Entwürfe orientieren werden. Dabei kann der Bundestag gleichzeitig einen eigenen Entwurf mit zur Abstimmung stellen. Politikverdrossenheit. Der rot-grüne Gesetzentwurf Der rot-grüne Gesetzentwurf setzt nach ganz überwiegender Auffassung der wissenschaftlichen 516 Experten und der Demokratieinitiativen neue Maßstäbe. um Volksabstimmungen auf Bundesebene zu ermöglichen. sondern werden Initiatoren gesetzgeberischer Reformen. Diese Regelung ändert die Stellung der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Parlament fundamental: Sie sind nicht mehr nur Bittsteller. Ein Politikmonopol der politischen Parteien darf es nicht geben. Umfragen zufolge fordern über 80% der Bürgerinnen und Bürger das Recht. Allen voran waren es Bündnis 90/DIE GRÜNEN. einer der bedeutendsten Väter des Grundgesetzes.
B. konnten Bündnis 90/DIE GRÜNEN sich auch infolge der Sachverständigenanhörung durchsetzen. die Kompetenzordnung und die sonstigen Regelungen des Grundgesetzes beachten.eine geringe Wahlbeteiligung. Während die SPD zunächst auch die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Bundestages und das Besoldungsrecht der Beamten ausnehmen wollte. zumal die Gefahr des Mißbrauches durch den Gesetzentwurf deutlich eingeschränkt wurde. Und es schadet nicht. sich durch bessere Argumente überzeugen zu lassen. eine Landesregierung oder ein Drittel der Bundestagsmitglieder das Bundesverfassungsgericht anrufen. die im parlamentarischen Verfahren der Zustimmung des Bundesrates bedürften (zustimmungspﬂichtige Gesetze). die Diskriminierung einer Minderheit oder ein anderer Verfassungsverstoß droht (sogenannte Ex-ante-Kontrolle). die Stimmen doppelt gezählt. daß z. Außerdem ist eine Zweidrittelmehrheit der Abstimmenden erforderlich. Mehr Partizipationsrechte führen zudem dazu. zielen ins Leere. 517 . gilt auch für Europa. Immer wieder wurde im Zuge der Verhandlungen und der parlamentarischen Auseinandersetzung eingeworfen. Volksentscheide förderten Populismus. daß deren Stimmen einer Mehrheit im Bundesrat entsprechen. Wir erleben immer öfter – gerade bei Landtagswahlen . Auch dort ist keine Mindestbeteiligung vorgeschrieben. Der Gesetzentwurf orientiert sich am Vorbild der Schweiz. die Legitimität parlamentarischer Entscheidungen in Frage zu stellen. Verfassungswidrige Volksinitiativen können so sofort angehalten werden. ist unbegründet. daß die Stärkung der direkten Demokratie den Prinzipien des Föderalismus zuwiderlaufe. Die Menschen sind klug genug. Natürlich muß auch die Volksgesetzgebung die Grundrechte. Bei Verfassungsänderungen ist die Mehrheit in so vielen Ländern erforderlich. Das bedeutet. daß deren Stimmen einer Zweidrittelmehrheit im Bundesrat entsprechen. der rot-grüne Gesetzentwurf gefährde das föderale System. Neben der Todesstrafe gibt es allerdings einige Ausnahmen: Volksinitiativen über das Haushaltsgesetz und über Steuergesetze. Nach Schweizer Vorbild werden bei Verfassungsänderungen und bei Gesetzen.ZEITGESPRÄCH (Beteiligungsquorum). Gleichwohl würde niemand auf die Idee kommen. Genau dies wird durch die Einführung der direkten Demokratie erreicht. Die Sorge über fehlende Beteiligung an der Abstimmung über einen Gesetzentwurf. Gerade weil aber die Beteiligung der Menschen Voraussetzung für das Funktionieren jeder demokratischen Verfassung ist. Und was für den Bund gilt. Mehr Beteiligung bringt mehr Verantwortlichkeit Immer wieder wird in der Auseinandersetzung um direkt-demokratische Beteiligungsrechte behauptet. die Politik wieder näher an die Bürgerinnen und Bürger zu bringen. wenn sie der Meinung sind. wenn sich auch vermeintliche Sachfragen politischer Hinterfragung aussetzen müssen. Dies zeigen die Erfahrungen aus dem Ausland und auf Länderebene. Mehr Verantwortung führt zu mehr Verantwortlichkeit für die Regelung des Gemeinwesens. deren ausgeprägter Föderalismus mit weitgehenden direkt-demokratischen Rechten der Bürgerinnen und Bürger verbunden ist. Bündnis 90/DIE GRÜNEN werden sich in der nächsten Legislaturperiode sowohl für das jetzt noch gescheiterte Volksentscheidsgesetz als auch für ein Referendum über eine Europäische Verfassung einsetzen. Mit dem Verweis auf die abstrakte Gefahr der fehlenden Beteiligung könnte man auch jede Wahl in Frage stellen. Vorwürfe der Union. verfängt nicht. diese Ausnahmen fallenzulassen. Mehr direkte Partizipation macht unsere Demokratie zukunftsfähig. Hinter skurrilen Zahlenspielen (10% plus eine Stimme würden für die Verabschiedung eines Gesetzes reichen) verbirgt sich offenbar ein tiefes Mißtrauen gegenüber dem BürgerInnenengagement. Selbst der mehr oder minder direkt erhobene Vorwurf. Entscheidend ist das gleiche Teilnahmerecht für alle. Grundsätzlich kann jeder Regelungsbereich Gegenstand der Volksgesetzgebung sein. Im Wirtschaftsdienst 2002 • 9 Entwurf des Volksentscheidsgesetzes hat sich aber die föderale Struktur der Bundesrepublik deutlich niedergeschlagen. kommt es besonders darauf an. die Bereitschaft zur Beteiligung zu erhöhen. daß die Mehrheit der Abstimmenden in so vielen Ländern dem Gesetzentwurf zustimmen muß. Schon bei der bloßen Beantragung eines Volksbegehrens können die Bundesregierung. daß engagierte Minderheiten über schweigende Mehrheiten entscheiden würden. Gefahr des Mißbrauchs? Die Gefahr des Mißbrauchs des neuen Instrumentariums ist im Gesetzentwurf mehrfach berücksichtigt. der zuvor die Hürden der Volksinitiative und des Volksbegehrens genommen hat. Verfassungsänderungen erfordern ein erhöhtes Beteiligungsquorum von 40% der Stimmberechtigten. Politische Argumente werden begründungspﬂichtiger. das Volksentscheidsgesetz führe dazu.
A Nicht zum ersten Mal stand dieses Thema auf der politischen Agenda. als (Staats-)Volk und Ausgangspunkt aller Staatsgewalt. bedeutet das notwendigerweise eine Entwertung des Parlaments in seiner Funktion als politisches Forum der Nation. bestreitet die Legitimität der Demokratie als reale Staatsform. Tatsächlich zeigt aber sowohl die Real-Geschichte der Demokratie als auch die Demokratie-Theorie das Gegenteil. Systemwechsel zur plebiszitären Demokratie Um einen Etikettenschwindel handelt es sich bei der Behauptung. die Stimmberechtigten das Volk und – man denke an die aktuellen ökologischen und demographischen Probleme Wirtschaftsdienst 2002 • 9 . Tatsächlich geht es bei der Frage der Einführung von Plebisziten nicht nur um mehr Bürgerbeteiligung.Gegen eine plebiszitäre Umgestaltung unserer Demokratie us guten. Denn Demokratie als Staatsform (nicht nur als philosophisches Konstrukt) kommt niemals ohne Repräsentation aus. Die Bürger wirken dabei aber als „einzelne aus dem Volk“ (quivis ex populo) mit. wohlerwogenen Gründen haben die Unionsparteien am Ende der Legislaturperiode des 14. Die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung und nach einer Stärkung der Elemente direkter Demokratie bezieht ihre Plausibilität nur auf den ersten Blick aus bestimmten tatsächlichen oder vermeintlichen Fehlentwicklungen der dezidiert parteienstaatlichen Ausprägung 518 unserer parlamentarischen Demokratie. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich jedoch. daß der einzelne in unserer staatlichen Ordnung überreglementiert wird und mehr Verantwortung an die Bürger zurückverlagert werden sollte. Natürlich sollte das Parlament nicht abgeschafft werden. Mit ihm sollte die sogenannte „Volksgesetzgebung“ aus „Volksinitiative“. Gegenüber der gründlichen Erörterung des Für und Wider in der Enquete-Kommission Verfassungsreform in den siebziger Jahren und in der Gemeinsamen Verfassungskommission nach der Wiedervereinigung hat der von Rot-Grün kurz vor Ende der Legislaturperiode erneut eingebrachte Gesetzentwurf keine neuen Gedanken vorgebracht. Aber wenn in einem Gemeinwesen die großen politischen Kontroversen nicht mehr im Parlament ausgetragen und entschieden werden. nur plebiszitäre Demokratie sei „eigentliche“ Demokratie und repräsentative Demokratie eine deﬁzitäre Form von Demokratie. Verbänden und Medien wachsen. Das ist nicht das gleiche wie die Anrufung der Bürger als Bürgerschaft. Deutschen Bundestages einem Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung des Grundgesetzes die notwendige Zweidrittelmehrheit versagt. daß in der plebiszitären Demokratie nicht Freiheit und Durchsetzungschance des einzelnen. Die Mitwirkung von einzelnen Bürgern und Gruppen fördert die Bürgernähe der Verwaltung. sondern einen Systemwechsel von der repräsentativen Demokratie und dem parlamentarischen Regierungssystem hin zu einer plebiszitären Demokratie bedeutet. Plebiszitäre Demokratie ist nicht demokratischer als repräsentative. durch sie entscheidet nicht „das Volk“ (demos).ZEITGESPRÄCH Wolfgang Bosbach Mit der Staatsform spielt man nicht . der die repräsentative Demokratie nur als deﬁzitäre Form der Demokratie gilt. unsere Demokratie solle nur um Instrumente der Bürgerbeteiligung ergänzt. sondern um die Gestalt unserer Demokratie. sondern der Einﬂuß von Parteien. die Abstimmenden die Stimmberechtigten. Auch im Plebiszit repräsentiert letztlich die Mehrheit die Gesamtheit. Bereits zweimal sind in den vergangenen Jahrzehnten die Argumente für eine Ergänzung unseres Grundgesetzes um plebiszitäre Elemente von Sachverständigen und Parlamenten gewogen und im Ergebnis für zu leicht befunden worden. Eine Ideologie. sondern aus verfassungspolitischen Gründen gegen den Vorschlag entschieden. Bürgerbeteiligung ist die Einbeziehung von (einzelnen) Bürgern in staatliche Entscheidungsprozesse und deren Umsetzung. Der Entwurf dagegen hätte nicht bloß eine Ergänzung unserer Ordnung um Elemente der Bürgerbeteiligung. Volksbegehren sind keine bloße Bürgerbeteiligung. Plebiszite keine Partizipation. Der basisdemokratischen Bewegung liegt die Ideologie zugrunde. nicht aber im Grundsatz verändert werden. „Volksbegehren“ und „Volksentscheid“ auf Bundesebene eingeführt werden. Das gilt auch für ausgesprochen direkt-demokratische Regierungssysteme. Die Union hat sich nicht nur wegen der Mängel des vorgelegten Entwurfs. Hinzu kommt ein allgemeines Gefühl.
Das schwächt die repräsentative Demokratie. Plebiszite verstärken demgegenüber die Macht der Medien. Verringerte Rationalität der Entscheidungen Direkt-demokratische Verfahren der Staatswillensbildung führen auch nicht per se zu richtigeren oder gerechteren Entscheidungen als repräsentativ-demokratische. wird das Mehrheitsprinzip auf den Kopf gestellt. Umgekehrt ist die . Dadurch wird die Möglichkeit medialer Meinungsbeeinﬂussung statt des Ringens um Zustimmung der auf Zeit mit der Staatsleitung beauftragten Mehrheit immer mehr zum entscheidenden Faktor der Politik. Aus der Sicht des einzelnen ist das von allen Aktivbürgern im Plebiszit gegebene Gesetz unter Umständen genauso einschränkend. die Volksbegehren organisieren oder Volksabstimmungs-Kampagnen führen könnten. muß den „schlanken Staat“ schaffen. führt das zu einer dauernden Wahlkampfsituation mit dem dazugehörigen Kampf um die Überzeugungen der Bürger. statt sich dem mühsamen Geschäft des Interessenabgleichs und der Erarbeitung einer alle Bereiche abdeckenden politischen Agenda zu unterziehen. wenn der jeweiligen Regierung bzw. Außerparlamentarischen Initiativgruppen ermöglichen Verfahren der sogenannten Volksgesetzgebung. sondern weniger staatliche Herrschaft und mehr Eigenverantwortung der Bürger.gegenüber den Bedingungen der attischen Demokratie des Altertums oder den Zeiten Rousseaus . Kein Verfahren der Willensbildung bietet eine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit der in diesem Verfahren erzielten Resultate. Plebiszitäre Ergänzungen der parlamentarischen Demokratie gerieten darum zu außerparlamentarischen Instrumenten des Parteienstaates und würden die Fortsetzung der Parteiendemokratie mit anderen Mitteln bedeuten. Nur hinreichend hohe Quoren für Einleitung und Zustandekommen von Volksentscheiden wirken dem entgegen. Mehrheit der „Weg vor das Volk“ in Volksbefragungen oder nachträglich das Regierungshandeln sanktionierenden Abstimmungen eröffnet wird. Plebiszitäre Entscheidungsverfahren erhöhen die Durchsetzungschance hochartikulierter nicht-repräsentativer Minderheiten gegenüber den in ihren Interessen und ihrem Zeitbudget andere Prioritäten setzenden Bürgern („schweigende Mehrheit“) und können damit zu einer Beeinträchtigung der Repräsentativität des politischen Systems führen. Das gilt besonders. Tendenz zur Konkordanzdemokratie Plebiszitäre Demokratie relativiert die konkurrenzdemokratische Alternativenbildung von Regierung und Opposition und fördert eine Tendenz zu großen Koalitionen und Konkordanzdemokratie. der den schnellstmöglichen Transport von Themen und Meinungen sicherstellt und damit die von plebiszitären Gestaltungsfor- men angestrebte Rückkoppelung von Volksmeinung und Repräsentanten auf andere Art viel effektiver herstellt. bleibt sich für ihn oder sie gleich. Wirtschaftsdienst 2002 • 9 Schwächung der repräsentativen Demokratie Plebiszite beseitigen nicht den Parteienstaat. Ob staatliche Normierungen den einzelnen aufgrund eines Parlamentsgesetzes oder als Resultat eines Verfahrens der sogenannten „Volksgesetzgebung“ treffen. Sie ist eine besondere Form der Staatswillensbildung. statt Überreglementierung auch noch plebiszitär zu legitimieren. Wenn kleine Minderheiten verbindliche Entscheidungen für die Mehrheit treffen können. Der Entwurf widersprach insbesondere dem demokratischen Mehrheitsprinzip. nicht der Rückverlagerung von Verantwortung an die Bürger. Auch direkte Demokratieformen heben nicht die Unterscheidung von Regierenden und Regierten auf. Die richtige Antwort aus der Sicht der Bürgergesellschaft ist darum nicht mehr Partizipation an staatlicher Herrschaft. Der einzige Zusammenhang zwischen Form und Inhalt von Entscheidungsﬁndungsprozessen besteht in der Überzeugung. Denn indem wegen der zu niedrigen Beteiligungs-Quoren Gesetze bereits mit der Zustimmung von nur 10% (plus eine Stimme) der Wahlberechtigten und selbst Verfassungsänderungen mit nur knapp 27% (2/3-Mehrheit von 40% der Stimmberechtigten) möglich geworden wären. Derartige Auseinandersetzungen werden in der modernen Massendemokratie über und durch die Medien ausgetragen. daß Richtigkeit und Gerechtigkeit des Ergebnisses durch Rationalität und Offenheit des Verfahrens befördert 519 . Unter den Bedingungen moderner Massendemokratie würden es auch in direkt-demokratischen Systemen vermutlich nicht selten die Apparate der großen politischen Gruppierungen sein. wie wenn es von deren Repräsentanten beschlossen wurde. Wer die Gestaltungsfähigkeit und Initiative der Bürger aktivieren will. hätten tatsächlich Minderheiten verbindliche Entscheidungen für das Gemeinwesen treffen können. Direkte Demokratie bedeutet für den einzelnen nicht mehr individuelle Freiheit. sich auf isolierte Themen zu konzentrieren.fulminant gewachsene Rolle der Medien ein Faktor. Wenn auch Sachfragen durch die gesamte Wählerschaft entschieden werden.ZEITGESPRÄCH – die heute Aktiven die künftigen Generationen.
Insofern steht die mehrfache Behandlung im Parlament und in seinen Ausschüssen unter Anhörung von Experten und Beteiligten einer kampagnenhaften öffentlichen Debatte im Vorfeld eines Plebiszits keineswegs nach. In direkt-demokratischen Systemen haben die plebiszitären Elemente eher eine den jeweiligen Status quo konservierende Tendenz entfaltet als die schnelle Reaktion auf geänderte Lagen begünstigt. Während im Grundsatz alle Bereiche der Bundesgesetzgebung für Volksbegehren und Volksentscheid tauglich gewesen wären. als durch seine frei gewählten Vertreter in den Parlamenten. Eine Mitwirkung der Länder an einer Volksgesetzgebung auf Bundesebene ähnlich wie im Gesetzgebungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat ist ebenso wenig denkbar wie ein Vermittlungsverfahren über das Ergebnis eines Volksentscheids. die grundsätzliche Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung . Schon dies wäre keine Mitwirkung der Länder als politisch-staatliche Einheiten gewesen. z. die Entscheidung zu den Bürgern zurückzuverlagern. Erinnerungen an die antike Polis-Demokratie. Steuer. Für Einspruchs-Gesetze war in dem Entwurf überhaupt keine Mitwirkung der Länder an der Bundesgesetzgebung vorgesehen. wird vielfach eine Simpliﬁzierung und Emotionalisierung der Auseinandersetzung befürchtet. in Plebisziten Entscheidungsfragen auf Ja-Nein-Alternativen zu reduzieren. wie die Erfahrungen in den Bundesländern zeigen. die eine „Prämie für Demagogen“ (Th. dann aber ausgerechnet die für die Bürger wichtigen Fragen von Steuern und Staatsausgaben davon ausnehmen 520 und den Abgeordneten vorbehalten wollte. über Krieg und Frieden oder technische Großprojekte zu entscheiden. Verfahren direkt-demokratischer Bürgerbeteiligung haben sich auf der für den Bürger überschaubaren kommunalen und Landesebene bewährt und sind dort gegebenenfalls auszubauen. Das Volk hat keine zweite Kammer. Das aber hätte eindeutig. Es gibt aber keine unwiderlegliche Vermutung. über das Erfordernis doppelter Mehrheiten (entsprechend dem Volksmehr und dem Ständemehr in der Schweiz) gerecht zu werden. statt selbst Verantwortung für möglicherweise unpopuläre Entscheidungen zu übernehmen.“ Wirtschaftsdienst 2002 • 9 . Plebiszitäre Elemente stärken auch nicht etwa die Zukunftsorientierung der Demokratie und die Neigung. schwierige Entscheidungen auf das Volk zurückzuverlagern. sondern nur noch die Berücksichtigung von Stimmenanteilen am Bundesvolk. ändert nichts daran. Sie eignen sich nicht für die komplexen Verhältnisse auf der Bundes.und der europäischen Ebene und sind dort abzulehnen. wie auch die Verfassungsrechtsexperten in der vorherigen Anhörung bestätigt haben.und Besoldungsregelungen ausgenommen gewesen. die Höhe und die Art der eigenen Steuern zu beurteilen. Heuss) darstellen und den Weg in die Stimmungsdemokratie bereiten könnte. Für Regierung und Parteien beinhalten sie eine Versuchung. Wegen der Notwendigkeit. berührt werden. Erfahrungen in europäischen Mittelstaaten oder in den Ländern im Bundesstaat können nicht auf im internationalen Verbund agierende moderne Flächenstaaten übertragen werden.. durch welche . daß insoweit die institutionalisierte Mitwirkung der Länder an der Bundesgesetzgebung als eigenständige Gebietskörperschaften beendet würde. daß das Volk die eigenen Angelegenheiten im Plebiszit besser regeln könne. völkerrechtliche Verträge zu schließen. indem er vorgab. Im Gegenteil: Die Reduzierung der Entscheidungsfragen unserer hochkomplexen und pluralistischen Gesellschaft auf referendumsfähige Ja-Nein-Alternativen und der Wegfall des auf Verbesserung und Interessenausgleich angelegten Gesetzgebungsverfahrens verringert die Rationalität der Entscheidungsﬁndung und die Kompromißfähigkeit unserer Demokratie. Der Entwurf dementierte zudem seine eigenen ideologischen Voraussetzungen. nicht aber. wären ausgerechnet Finanz-. Grundrechte zu ändern oder ein neues Konkursrecht einzuführen. Beeinträchtigung des Föderalismus Das Volk auch in Sachfragen direkt entscheiden zu lassen. Auch der Versuch..ZEITGESPRÄCH werden. der föderalen Idee in anderer Form. Er wollte zwar bei ZustimmungsGesetzen die Zustimmung des Bundesrates durch die Fiktion der Abgabe der Bundesratsstimmen nach dem Abstimmungsergebnis in den Ländern ersetzen.. politische Verantwortung zu übernehmen. Auch der Entwurf der Koalition hat das Föderalismus-Problem der Bundes-Plebiszite nicht gelöst. gegen das Verbot in Artikel 79 Absatz 3 unserer Verfassung verstoßen: „Eine Änderung dieses Grundgesetzes. Das Volk wäre also kompetent gewesen.B. Plebiszite auf Bundesebene beeinträchtigen den Föderalismus.. ist unzulässig. Aus bundesstaatlicher Sicht bedeuten Plebiszite auf Bundesebene einen massiven Unitarisierungsschub. Damit wäre der im Bundesstaat des Grundgesetzes realisierten konkreten Gestalt des Föderalismus der institutionelle Boden entzogen. kann eine sinnvolle Gestaltung von Demokratie sein.
. Volk und besondere Staatsorgane sind also nicht je verschiedene Ausüber der Staatsgewalt. 2 GG genannten Abstimmungen als Mittel der Entscheidungsﬁndung zu streichen oder zu relativieren. Die des Volkes sind dagegen weder enumeriert noch limitiert. erfordert eine Klarstellung. 2 des Grundgesetzes im Widerspruch. hier: S.. Berlin 1981... daß von Seiten der Gegner ungefähr die gleichen Argumente immer wieder auftauchen. aber der Parlamentarische Rat hat sie abgelehnt: Diese Rückzugsposition ﬁndet sich in zahlreichen Publikationen4. Sie enthält den Auftrag an den Gesetzgeber. so doch die Abstimmungen zurückzudrängen und die Bundesrepublik zur reinen repräsentativen Demokratie zu erklären. wird bald feststellen. In diesem Aufsatz sollen zehn dieser Evergreens betrachtet werden1. vgl. Dennoch hat er sich nicht dazu entschlossen. Ihre Prozesse seien schwer beherrschbar und könnten daher leicht zu einer „Chance für Demagogen“ werden. sondern sind dem Volk. Verschiedene Autoren versuchen diesen klaren Verfassungsauftrag immer wieder zu verwischen und im Falle von Volksabstimmungen die Gefahr eines Streites um die „höhere demokratische Legitimation“ von Parlament oder Volk heraufzubeschwören. wenn nicht die Wahlen. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung. was ihr hinderlich ist. . nachgelagert (Art. 12. Doch auch dies widerspricht schlicht dem Verfassungstext von Art. Manuskript 2001. wie sich der frühere Bundespräsident Theodor Heuss ausdrückte.. in: Politische Studien. Dennis C. 1-20. Absatz 2 Satz 1. Danach haben die Gefahr des Kommunismus und der herannahende Kalte Krieg den Rat dazu bewogen. Die Zuständigkeiten der besonderen Organe sind also stets solche. Diese Rangfolge mag manchen Politikern mißfallen. die besonders zugewiesen sein müssen und unter Rechtsvorbehalten stehen. 20 Abs. 20 Abs. Dieser Frage ist Otmar Jung in verschiedenen Schriften nachgegangen5. Die Nachhaltigkeit. Obwohl diese Argumente in der Literatur schon vielfach widerlegt worden sind. Sie münden in die Schlußfolgerung. Und zwar unmittelbar und selbst in Wahlen und Abstimmungen. 1 (1995). hat sich das Parlament zu fügen. Blankart Zehn Vorurteile gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene W er an Vortragsveranstaltungen und Podiumsdiskussionen zum Thema der direkten Demokratie teilnimmt. In der Tat hat sich der Parlamentarische Rat nach seiner anfänglichen Zuneigung zur direkten Demokratie im Laufe der Beratungen eher wieder von ihr abgewandt. 12.“ Christian P e s t a l o z z a : Der Popularvorbehalt. der festhält: „Alle 1 Nicht näher diskutiert werden die direkte Demokratie in der Form der Direktwahl von Kandidaten wie dem Bundespräsidenten oder dem Bundeskanzler. Hans M e y e r : Fünfundzwanzig Thesen zum Thema Repräsentative Demokratie und Plebiszit. Wirtschaftsdienst 2002 • 9 521 . die in Art. S. auf faktisch Null reduziert werden darf3. Die eindeutige Grundregel für die Verteilung der Macht zwischen Volk und Staatsapparat ergibt sich aus Art. zur Interpretation von Art. Es kann sich unmittelbar in Wahlen und Abstimmungen ausdrücken. 2 GG. das Petitum 2 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist als reine parlamentarische Demokratie konzipiert. was der Bürgerkompetenz förderlich. im übrigen durch die genannten besonderen Organe..und auf Landesebene eine gewisse Berechtigung habe. sondern übt sie auch allein aus. daß direkte Demokratie auf Gemeinde. 20 Abs. sowie zur Frage der Direktwahl des Bundeskanzlers Charles B. wo Abstimmungen ohne Wenn und Aber aufgeführt sind. Demgegenüber leiten die besonderen Organe ihre Macht gebunden aus der Macht des Volkes ab. 20 Abs. Sie besitzen keine eigene Souveränität. Rupert S c h o l z : Politische Partizipation in der repräsentativen und parlamentarischen Demokratie. Im Grundsatz hat sich somit nichts geändert. Volksentscheide und Grundgesetz Staatsgewalt geht vom Volke aus. auf Bundesebene aber abzulehnen sei. mit der die alten Thesen immer wieder vorgebracht werden. Abstimmungen stellen einen Verfassungsauftrag an hervorgehobener Stelle des Grundgesetzes dar. . (2) Volksabstimmungen sind zwar im Grundgesetz erwähnt. Es lohnt sich. wenn sie in den Bereich des Popularvorbehalts überzugreifen drohen. 20 GG die aus der Literatur durch einsame Klarheit herausragende Charakterisierung des Staatsrechtlehrers Christian Pestalozza heranzuziehen: „Das Volk ist nicht nur alleinige Quelle der Staatsgewalt. Diese beiden Entscheidungsformen stehen im Grundgesetz gleichgewichtig und primär neben einander. 5-16. S. das sich in Wahlen und Abstimmungen ausdrückt. Direkte Demokratie in Deutschland.ZEITGESPRÄCH Charles B..“ Das heißt: Der Souverän ist das Volk. So jedenfalls steht es im Grundgesetz2. 3). in: Perspektiven der Wirtschaftspolitik. Dieser Auftrag ist bislang nicht erfüllt. Wenn also das Volk in Wahlen oder Abstimmungen entscheidet. III GG. der nicht auf einige marginale Fälle bzw. die direkte Volksentscheide nicht zuläßt: Dieses Argument steht mit Art. Kompetenzen der Staatsorgane sind restriktiv auszulegen. 20 II. der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. alles zu tun. alles zu unterlassen. 3 (2002). weshalb sie versuchen. M u e l l e r : Alternativen der parlamentarischen Demokratie. ﬁnden kaum Lerneffekte statt. S. B l a n k a r t . Abschiedsvorlesung an der Humboldt-Universität zu Berlin.
S.B. Gebhard Kirchgässner. Überforderte Bürger? (4) Stimmabstinenz weist darauf hin. aber eben nicht aufzugeben. daß die Bürger bei Volksabstimmungen überfordert sind: Diese These läßt sich am besten am Beispiel der Schweiz darstellen. Der Verfassungsrechtler Ernst Rudolf Huber nennt für die Zeit der Weimarer Republik sieben eingeleitete „Verfahren zur Volksgesetzgebung“7. Lars P. und bei der erneuten Abstimmung zum UNO-Beitritt von 2002 lag sie bei 57%.. entwicklungs. Die notwendige ZweiDrittel-Mehrheit wurde aber schon im Bundestag verfehlt. Es deutet auf ein seltsames Geschichtsverständnis hin. Volksbegehren und Volksentscheid einzuführen. 1 S. F e l d . Hier versagte die repräsentative. denn einem späteren Referendum waren diese Gesetze nicht zugänglich.O. 7. Savioz9 beobachten für die Schweiz bei Abstimmungen auf Bundesebene seit den letzten 30 Jahren eine Stimmbeteiligung von etwas über 40%. 29 GG. und ein anderes erreichte nicht die notwendige Unterschriftenzahl. Theodor M a u n z . wo ja die Volksabstimmung zum festen Bestandteil des politischen Systems gehört. Lars P. 28 Abs. Demnach wäre es spätestens nach der Überwindung des Kalten Krieges angebracht gewesen. Günter D ü r i g . Feld und Marcel R. Zur Abstimmung gelangten somit noch zwei Vorlagen: das Volksbegehren auf Enteignung der Fürstenvermögen (1926) und das Volksbegehren gegen den Young-Plan (1929). a. Band VI. bei „Ja zu Europa“ von 2001 bei 56%. 4 Z. Vor dem Hintergrund der vom Parlament verabschiedeten Notstandsgesetze kann man nur sagen: Etwas mehr plebiszitäre Verfahren hätten der Weimarer Republik möglicherweise mehr Stabilität gewährt und damit viel Leid erspart. Dort hängt die Stimmbeteiligung nicht unwesentlich von der Bedeutung einer Abstimmung aus der Sicht der Wähler ab. 3 GG gibt es in Deutschland nicht. Nach der herrschenden Doktrin zählte die Mehrheit der Stimmberechtigten. nachweisbar. die über die Weimarer Verfassung eine Fülle plebiszitärer Verfahren kannte und gerade auf der Grundlage dieser Verfahren auch einen sehr wesentlichen Faktor der eigenen demokratischen Instabilität begründete“8. Modern. 29. 16-30. weil sie Finanzvorlagen betrafen. 20. Basel 1999. 28 Abs. Die Bundesregierung hat zwar in der Legislaturperiode 1998-2002 einen Anlauf genommen.a. 7 der Öffentlich-Rechtler Rupert Scholz das „Scheitern der Weimarer Demokratie [nennt]. 1 S. Fazit: Mit den Volksbegehren der Weimarer Republik konnten offenbar keine politischen Entscheidungen erzwungen werden. hier S. 2 GG verständlich. sowie Otmar J u n g : Grundgesetz und Volksentscheid. Dies war 38 Jahre danach! Rupert S c h o l z . Fest steht indessen. Gründe und Reichweite der Entscheidungen des Parlamentarischen Rates gegen Formen direkter Demokratie. Art.und exportfähig. So wird die Beibehaltung von Art. 20 Abs. Damit begünstigte das Verfahren die Ablehnung von Volksbegehren. München. Jede Stimmenthaltung war demnach als Nein-Stimme zu werten. das Provisorium aufzugeben und das Verfassungsversprechen einzulösen6. beim Volksentscheid über die Abschaffung der Armee bei 69% und bei der Abstimmung über den Beitritt zum EWR bei 78%. Davon wurden drei von vornherein für ungültig erklärt. Gebhard K i r c h g ä s s n e r. obwohl sie den Fakten 3 widerspricht und seit langem widerlegt worden ist. Die Weimarer Reichsverfassung. in: Aus Politik und Zeitgeschichte. Frank Marcinkowski10 errechnet aufgrund verschiedener Untersu8 9 Art. 522 Wirtschaftsdienst 2002 • 9 . Somit ist es schwer vorstellbar bzw. die die Weimarer Republik vollends aus den Angeln hoben. erfolgreich. Roman H e r z o g : Grundgesetz: Kommentar. Art. erinnern. ihre Macht mit den Bürgern zu teilen. in keinem der Fälle im Sinne der Initiatoren aus. Von den bisherigen Abstimmungen zur Länderneugliederung beruhen weder jene von Baden-Württemberg noch jene von BerlinBrandenburg auf Art. 6 Wer würde sich bei dieser Verschlossenheit der führenden Politiker gegenüber den in Art. 20 Abs. Stuttgart 1981. Art. S a v i o z : Die direkte Demokratie.ZEITGESPRÄCH zunächst zurückzustellen. Eines wurde zurückgezogen. Erfahrungen in der Weimarer Republik (3) Der Mißbrauch der direkten Demokratie hat entscheidend zum Untergang der Weimarer Republik beigetragen: Diese These erfreut sich besonderer Beliebtheit. 5 Otmar J u n g : Kein Volksentscheid im Kalten Krieg! Zum Konzept einer plebiszitären Quarantäne für die junge Bundesrepublik 1948/49. vom Reichstag beschlossen worden sind. 3. nicht die direkte Demokratie. Marcel R. 2 GG genannten Abstimmungen nicht an Friedrich Wilhelm III. 118a GG. sie taucht immer wieder auf. daß die Notverordnung von Anfang 1933 auf dem Verwaltungsweg erlassen wurde und die darauf folgenden Notstandsgesetze. ein dreistuﬁges System von Volksinitiative. es war in diesem Sinne auch nicht fair und ging. B 45 (1992). wie sie für den Untergang der Weimarer Republik verantwortlich sein könnten. was nicht erstaunt. Gemeindeversammlungen nach Art. Doch bei wichtigen Abstimmungen wie der 1986er Abstimmung über den UNO-Beitritt lag sie bei 51%. der im Jahr 1822 sein im Krisenjahr 1810 gegebenes Verfassungsversprechen brach und die Direktwahl einer preußischen Nationalrepräsentation unterband? Erst die Revolution des Jahres 1848 schuf bekanntlich den Durchbruch zum direkt gewählten Parlament. Opladen 1994. Im Abstimmungsergebnis spiegelt sich die tiefe Abneigung der Parteien und Parlamentsabgeordneten wider. wenn Ernst Rudolf H u b e r : Deutsche Verfassungsgeschichte.
Die Kompromißfähigkeit der Referendumsdemokratie ist daher größer und nicht geringer als die der reinen parlamentarischen Demokratie. 1. schon auf Parlamentsebe11 ne mehr Meinungen zu integrieren. als zur Erzielung einer knappen Mehrheit im Parlament notwendig sind. wenn sie sich nicht auf die Verfassung stützen. daß sich rund 60% der Urnengänger als sachkompetent betrachten. Sie müssen also – anders als Scholz meint – weitergehende Kompromisse suchen. Die Frage sei erlaubt. nehmen selektiv an den Abstimmungen teil. möglichst durch die direkte Demokratie zu ermitteln. Erfahrungen aus der Schweiz zeigen..“ Aus diesem Zitat läßt sich erkennen. überlassen dies aber bei anderen Fragen ihren interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Dies entspricht der Vermutung der erwähnten Arbeitsteilung. wie sie in der Schweiz zulässig sind. wenn nicht aus den Meinungen der Bürgerinnen und Bürger. wonach die Abgeordneten stimmen. Sie sind in einem Referendum zu bestätigen. in beiden steht am Ende ein Ja oder Nein. daß der Autor nicht verstanden hat (oder nicht verstehen will). Manuskript. . Bei den Europawahlen von 1999 betrug die Wahlbeteiligung im Vergleich nur 45%. Mißachtung des öffentlichen Interesses? (5) Die Stimmbürger einer direkten Demokratie mißachten das öffentliche Interesse: Ein Teilnehmer einer Podiumsdiskussion wandte ein. 50% der Stimmberechtigten.3% der Stimmbürger dies verlangen. Die Schweiz wird aus diesem Grund in der Literatur häuﬁg als Konsensdemokratie bezeichnet. ob das Vorhaben von der Mehrheit der Wähler gutgeheißen wird. bzw.h. als dies bei bloß parlamentarischer Verabschiedung notwendig ist. daß . 523 10 Frank M a r c i n k o w s k i : Überforderung der Bürger? Faktoren der Meinungs. Die meisten Stimmbürgerinnen und Stimmbürger scheinen also eine Art Arbeitsteilung zu betreiben: Sie gehen bei für sie bedeutenden Fragen selbst zur Urne. Daher ist es ein Gebot der Vorsicht. Um sicher zu gehen. Andernfalls werden die in der Parlamentsabstimmung Unterlegenen Unterschriften sammeln und ein Referendum fordern. Nur Individuen können Interessen formulieren. um zu testen. die etwa 70% der Sitze des Nationalrats umfaßt. d. Wirtschaftsdienst 2002 • 9 . Unabhängig von den Bürgerinnen und Bürgern deﬁnierte „öffentliche“ Interessen stellen notwendigerweise oktroyierte Interessen „ausgewählter Individuen“ dar. 9. welcher der Abstimmung vorausgeht. Nur 20% sind Dauerabstinenten. Konsequenterweise müßte das Argument der überforderten Stimmbürger auch auf die Parlamentarier angewandt werden. . Als dringlich erklärte Gesetzesvorlagen können nur befristet in Kraft treten. wie direkte Demokratie funktioniert. 79% (1994) und 79% (1998).ZEITGESPRÄCH chungen für die Schweiz. daß die Vorlage nicht scheitert. Rund die Hälfte. das öffentliche Interesse direkt durch die Bürgerinnen und Bürger selbst.und Mehrheitsbildung im Stimmvolk – Erfahrungen aus der Schweiz. Gelingt dies nicht.In dieser Hinsicht unterscheidet sich übrigens die direkte Demokratie nicht von der parlamentarischen. belegt dies. Dies sind etwa 30% der Stimmberechtigten. Im Vergleich zu Sachabstimmungen in der Referendumsdemokratie sind in einer parlamentarischen Demokratie die Wahlen von ungleich größerer Bedeutung. Die Arbeitsgruppen geben die Fraktionsparolen aus. Verlangsamung des politischen Prozesses? (7) Die direkte Demokratie verlangsamt den politischen Prozeß: Sicherlich muß eine Regierung gelegentlich rasch entscheiden. Dementsprechend liegt die Stimmbeteiligung bei Wahlen in der Regel höher. die sozusagen nie zur Abstimmung gehen. Bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag lag sie bei 78% (1990).h. daß die direkte Demokratie die Abgeordneten zwingt. sie müssen (in jedem Fall) in einem Referendum bestätigt werden. Denn das Plebiszit kennt im Grunde nur das ‚Ja’ oder ‚Nein’ bzw. Katholische Akademie. Die seit dem Jahr 1959 bestehende Koalitionsregierung. wie es einer pluralistischen Demokratie gemäß ist. sie lag damit auf dem Niveau der schweizerischen Abstimmungen. wenn ca.Von Bedeutung ist vielmehr der Prozeß. ‚Schwarz’ oder ‚Weiß’. (6) In der direkten Demokratie werden Fragen auf Ja-Nein-Alternativen verkürzt: Hierzu schreibt Rupert Scholz11: „[Es] erweist sich sehr rasch. Dem läßt sich durch Dringlichkeitsbeschlüsse Rechnung tragen. und das Verfahren der direkten Demokratie würde möglicherweise zu allerseits unerwünschten Verzögerungen führen. S. bürgerfeindlich bis totalitär zu werden. Ebenda.. wie sich denn das öffentliche Interesse deﬁniere. Eine solche wird im übrigen auch im Parlament praktiziert. Sie laufen Gefahr. Es kommt nicht nur auf das Ja oder Nein an der Urne an. müssen ihre Verfechter einen Sicherheitszuschlag einbauen. Ihnen fehlt die demokratische Rückkopplung. so fallen sie dahin. Berlin 2002. Volksabstimmungen spiegelten das Interesse der Abstimmenden und nicht das öffentliche Interesse wider. d. plebiszitäre Verfahren im Prinzip nicht kompromißfähig sind.
weist kritisch gegenüber der parlamentarischen Demokratie darauf hin. Diese Form der Meinungsbildung sei aufgegeben worden. durch den zur Verfügung stehenden Raum begrenzt. In einer Demokratie mit Volksentscheid dürfte es noch schwerer sein. Die Schweiz – so läßt sich hinzufügen – verfügt jedenfalls auf dem Gebiet der Rentenversicherung über ein stabilitätsorientiertes Kapitaldeckungsverfahren. wo James M a d i s o n (in Nr.h. weil sie sich als zu volatil erwiesen habe12. Offensichtlich ist die Möglichkeit. Dies spricht aber nicht gegen die Urnenabstimmung. Ebenso sind sie in Deutschland auf Bundesebene und in der Europäischen Union denkbar.a. Für die öffentliche Verschuldung gilt: In jenen schweizerischen Gemeinden.ZEITGESPRÄCH Die Rückkopplung über das Referendum trägt auch dazu bei. Dies ist weder notwendig noch zielführend. geben einen Überblick über mehrere frühere Studien. Lars P.V. . Der Autor hat offenbar übersehen. Urnenabstimmungen werden beispielsweise im Staat Kalifornien (30 Mill... in einer bestimmten Phase etwa die notwendigen Kürzungen im Gesundheitssystem durchzusetzen. Wer wird sich schon bei einer direkten Abstimmung gegen die eigenen (kurzfristigen) Interessen aussprechen!“13 Wenn die Bürgerinnen und Bürger in der Tat so kurzsichtig entschieden. politische Entscheidungen in Bürgerversammlungen zu treffen. eine wirksame Reform des Gesundheitswesens und eine wirksame Rentenreform durchzuführen. 524 Wirtschaftsdienst 2002 • 9 . selbst wenn bessere Einsichten offenbar werden. wie er sich ausdrückt. Verschlechterung der Haushaltsdisziplin? (10) In direkten Demokratien läßt sich Haushaltsdisziplin nicht durchsetzen: Hierzu äußerte sich der Bundestagsabgeordnete Dr.. niedrigere Steuern und höhere Staatsverschuldung auszeichnen. Hinsichtlich der Steuern gibt es zwei gegenläuﬁge Effekte: Einerseits können sich die Bürger in Volksabstimmungen besser gegen Steuererhöhungen wehren. um die eigenen Vorurteile zu bestätigen.“ M a d i s o n belegt diese These jedoch mit keinerlei Beispielen. Vortrag am Forum Freiheit des ASU Unternehmerinstituts e. daß gerade diese in der Bundesrepublik Deutschland bislang nicht in der Lage war. (9) Direkte Demokratie eignet sich nur für kleine Gemeinwesen: 12 Solche Ansichten stammen vermutlich aus den Federalist Papers (Alexander H a m i l t o n . kein Heilmittel gegen das Übel der Parteiungen bietet. wofür die Steuermittel ausgegeben werden. wenn die Zahl der Stimmberechtigten für Versammlungen zu groß ist. Marcel R. F e l d . daß die Steuerhinterziehung in schweizerischen Gemeinden mit direkter Demokratie geringer ist als in Gemeinden mit lediglich parlamentarischer Demokratie. direkte] Demokratie .. der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer e. a. wenn sie mitentscheiden können. Andererseits sind sie eher bereit. In der Tat wären Bund und Union fragwürdige Zusammenschlüsse. Darmstadt 1993.V. ihre Sonderwünsche als dringend zu erklären und im Schnellverfahren durchs Parlament zu ziehen. daß es die direkte Demokratie (in der Form von Versammlungen) seit dem Untergang der athenischen Demokratie nicht mehr gebe. In parlamentarischen Demokratien sind eifrige Politiker gelegentlich bestrebt.O. Einwohner) mit Erfolg durchgeführt. 2000. Es zeigt sich auch hier: Alte Thesen werden wider besseres Wissen immer wieder wiederholt. um seinen Vorschlag der parlamentarischen Demokratie. (8) Direkte Demokratie führt zu volatilen politischen Entscheidungen: Auf einer Tagung meinte ein bekannter deutscher Politikwissenschaftler. S a v i o z . Die weitaus überwiegende Zahl der empirischen ökonometrischen Studien für die Schweiz und die Vereinigten Staaten kommen aber zu gegenteiligen Ergebnissen: Die Staatsausgaben pro Kopf sind deutlich niedriger in Gemeinden. Original: 1787/88). sind stets als unvereinbar mit den Erfordernissen der persönlichen Sicherheit oder den Eigentumsrechten betrachtet worden. in um so hellerem Glanz erscheinen zu lassen. James M a d i s o n . . aber notwendiger Entscheidungen zusätzlich erschweren. daß sie die Durchsetzung unpopulärer. Ein späteres Referendum ist dann nicht mehr möglich. wo durchaus stabile Verhältnisse herrschen. Deshalb haben solche Demokratien immer den Schauplatz von Unruhen und Streitigkeiten abgegeben. unbequeme Maßnahmen zu beschließen. wenn sie sich nur bei Aufgabe der direkten Mitwirkungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger erreichen ließen.a. Steuererhöhungen zuzustimmen. Vermutlich wollte er ein schwarzes Bild der direkten Demokratie malen. daß es in der Schweiz noch rund dreißig Gemeinden mit Gemeindeversammlungen und zwei Kantone mit Landsgemeinden gibt. in denen direkte Demokratie praktiziert wird. a. 13 Friedbert P f l ü g e r : Der Irrweg der Direkten Demokratie. Als signiﬁkant stellt sich jedoch heraus.. John J a y : Die “Federalist Papers“. der „Republik“. 10) schreibt: „daß eine reine [d.. Friedbert Pﬂüger in einer Podiumsdiskussion wie folgt: „Außerdem muß gegen Volksentscheide eingewandt werden.O. und ihre Lebensdauer war im allgemeinen ebenso kurz wie ihr Ende gewaltsam. vor übereilten Beschlüssen zu bewahren. so müßten sich Demokratien mit Volksentscheid durch höhere Staatsausgaben.. Hans M e y e r. fällt die Verschuldung um 15% niedriger aus als dort. Schlußfolgerungen In Deutschland ist die Debatte um die direkte Demokratie durch Behauptungen geprägt. Schon in der repräsentativen Demokratie tun sich die Politiker bekanntlich schwer. wo diese Möglichkeit nicht besteht14. 14 Gebhard K i r c h g ä s s n e r... in denen die Bürger in Finanzfragen mitentscheiden dürfen. Manuskript.
dann besteht die Gefahr.und Gesetzestexte. Dies macht eine vollständige Kontrolle des Agenten durch den Prinzipal unmöglich2. Letztere haben einen deutlichen Informationsvorsprung: Sie wissen wesentlich besser über die Politik Bescheid als die Bürger. wenn ein Mensch (Prinzipal) einem anderen (Agent) einen Auftrag erteilt. Es handelt sich also bei Wahlen um eine Entscheidung der Bürger zwischen verschiedenen „All-inclusive“-Angeboten: Wer eine Partei wegen ihrer Wirtschaftspolitik wählen wollte. Murray M i l g a t e . in: John E a t w e l l . Das hat folgende Gründe: • Die durch Wahlen bestimmten Volksvertreter sind nicht nur für einen einzelnen Politikbereich zuständig. an die Ergebnisse ökonometrischer Studien über die Funktionsweise der direkten und indirekten Demokratie und ihre ﬁnanzpolitischen Eigenschaften. London 1992. die in der Wirtschaftswissenschaft unter dem Begriff „Prinzipal-Agenten-Problem“ diskutiert werden1. Nach verbreiteter Ansicht sprechen diese Gesichtspunkte ausschlaggebend für die Übertragung von Entscheidungskompetenzen von den Bürgern an die Politiker. Während ein Konsu1 Siehe dazu Joseph S t i g l i t z : Principal and agent. die das Demokratieprinzip verwirklichen. sondern für das gesamte Spektrum der Politik. in der jede Seite sich an die Gegebenheiten hält: an die Verfassungs. von Einzelfragen abzusehen. weil in Sachfragen wenige Delegierte für die gesamte Bürgerschaft beschließen können. In der repräsentativen Demokratie ist das Volk als Souverän der Prinzipal. steht vor einem unlösbaren Dilemma: Entweder wählt er gar nicht. oder er wählt eine Partei. weil er den Auftrag ausführt. • Spezialisierung: Politiker haben im Unterschied zum einzelnen Wirtschaftsdienst 2002 • 9 Bürger die Zeit. gegenüber dem Prinzipal regelmäßig einen Informationsvorsprung über die Ausführung. Vorzüge der repräsentativen Demokratie Tatsächlich hat die repräsentative Demokratie im Vergleich zur direkten Demokratie einige wesentliche Vorzüge: • Efﬁzienz: Entscheidungen können schneller und zu geringeren Kosten getroffen werden. 525 . oder das Volk stimmt selbst und unmittelbar über Entscheidungen ab (direkte Demokratie). aber ihre Außenpolitik ablehnt. Allerdings ist das Prinzipal-Agenten-Problem in der Politik sogar noch ausgeprägter als in anderen Lebensbereichen. daß er bei Erfüllung seines Auftrages eigene Ziele verfolgt. Auf den untergeordneten Ebenen sind in den vergangenen Jahren allerdings in zunehmendem Maße direkt-demokratische Elemente eingeführt worden. über die Verabschiedung der Not- standsgesetze im Reichstag). Sie können daher von diesen nicht vollständig kontrolliert werden.ZEITGESPRÄCH Hilfreich wäre vielmehr eine Versachlichung.): The New Palgrave Dictionary of Money and Finance. • Emotionale Neutralität: Schließlich hängt die Stimmung in der Bevölkerung häuﬁg auch von kurzfristigen Ereignissen ab. Grundsätzlich lassen sich zwei Verfahren unterscheiden. Politiker sind – zumindest im Idealfall – darin geschult. Gerhard Schick Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. die denen des auftraggebenden Prinzipals widersprechen. die in seinem Namen handeln sollen (repräsentative Demokratie). sich intensiv mit den einzelnen Themen auseinanderzusetzen. wie sie in den na- tionalen und internationalen Zeitschriften publiziert sind.“ So lautet Artikel 20 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes als Ausﬂuß des sogenannten Demokratieprinzips. In diesem Rahmen könnte die Debatte Schritt für Schritt auf ein auch in der Wissenschaft beachtetes Niveau angehoben werden.B. Ist der Agent nicht vollkommen selbstlos. Dieses Problem tritt dann auf. deren Programm er nur zum Teil akzeptiert3. Probleme der repräsentativen Demokratie Den erwähnten Vorteilen der repräsentativen Demokratie stehen indessen auch gravierende Nachteile gegenüber. Peter N e w m a n (Hrsg. Entweder wählt das Volk Vertreter. 185-191. Demokratie bedeutet „Herrschaft des Volkes“. Es beauftragt die Politiker als seine Agenten. an die historischen Fakten (z. S. In Deutschland ist auf der Bundesebene das System der repräsentativen Demokratie verwirklicht. die Partikularinteressen der Lobbyisten zu erkennen und auch in Krisensituationen das allgemeinere langfristige Wohl des Landes im Auge zu behalten. Ermöglicht wird ihm dies durch sogenannte Informationsasymmetrien: Der Agent besitzt. Lüder Gerken. wird quer durch alle Parteien und Fraktionen kontrovers diskutiert. Ob diese sich auch für die Bundesebene eignen.
Meist bauen sie dabei auf bestimmte Bevölkerungsgruppen – zum Beispiel die Landwirte oder die Bergleute –. weil es im Regelfall nur wenige Parteien und nur wenige Bewerber für ein und dasselbe politische Amt gibt. in Wahlprogrammen und in öffentlichen Reden gegenüber den Bürgern einige (besonders emotionale) Themen herauszustreichen und in anderen Fragen unterhalb der Schwelle der öffentlichen Wahrnehmung unabhängig von den Wünschen der Bürger zu handeln. so muß er möglicherweise in Kauf nehmen. können häuﬁg nicht pauschal mit Ja oder Nein beantwortet werden. muß sich der Wähler für eine Partei entscheiden. die die Rahmenbedingungen für ihr eigenes politisches Handeln bestimmen.oder Parteiengesetzen. Denn sind sie einmal im Amt. Für die Politiker besteht dadurch die Versuchung. Dabei werden zwei wesentliche Punkte übersehen: Erstens ist nach Politikbereichen zu differenzieren. welche Programmpunkte er unterstützt und welche er ablehnt. Die Politiker können durch die Verabschiedung von Wahl. Das gibt ihnen die Möglichkeit. wenn ein solches Verhalten wirklich systematisch bei den nächsten Wahlen sanktioniert würde. noch können Aussagen darüber gemacht werden. häuﬁg sogar vorrangig. ist die Schnelligkeit der Entscheidungsﬁndung sehr wichtig. Im politischen Bereich hingegen sind es in der repräsentativen Demokratie nicht die Prinzipale. Geschäftsordnungs. sie abzuwählen. die der Prinzipal dem Agenten vorgibt. wenn es so viele Parteien wie Bürger mit unterschiedlichen politischen Ansichten gäbe. von denen sie überdurchschnittliche Unterstützung erwarten. so haben die Bürger erst wieder zum nächsten Wahltermin die Möglichkeit.ZEITGESPRÄCH ment sein Brot bei einem Bäcker und seine Brötchen bei einem anderen kaufen kann. in: Quarterly Journal of Economics. Nur läßt sich daraus nicht der Schluß ziehen. 84 (1970). 3 526 . sondern für eine Amtszeit von mehreren Jahren gewählt. ob die repräsentative oder die direkte Demokratie vorzuziehen sei. daß die repräsentative Demokratie stets vorzuziehen sei. Beispielsweise ermächtigt der Arbeitgeber einen Prokuristen immer nur zur Tätigung ganz bestimmter Geschäfte. durch großzügige Wahlversprechen ins Amt zu kommen. wie beispielsweise der Landesverteidigung oder dem Katastrophenschutz. Das Prinzipal-Agenten-Problem wird auf diese Weise noch verschärft. gesichert. 488-500. daß er einer anderen Partei an die Macht verhilft. ihre Politik an starken Minderheiteninteressen auszurichten und damit das Gemeinwohl zu vernachlässigen. daß sie aus Gründen der (Wieder-)Wahl geneigt sind. wenn er es will. sondern die Agenten. • Die Beauftragung des Agenten durch den Prinzipal erfolgt in anderen Lebensbereichen innerhalb von Rahmenbedingungen. der Bürger ist vergeßlich. Wann welche Form der Demokratie? Seit Jahrzehnten wird unter Anführung der dargelegten Argumente in Deutschland die Frage diskutiert. in welchem Bereich die Vorteile der Delegation die Nachteile überwiegen. Zweitens ist die 2 Möglichkeit zu einer solchen Sanktion sehr begrenzt. Will der Bürger eine Partei für den Bruch von Wahlversprechen bestrafen. Erstens verliert die Nicht-Einhaltung von Wahlversprechen im Bewußtsein der Bürger im Laufe der Zeit an Relevanz. deren inhaltliche Positionen er ablehnt. S. Das führt dazu. etwa zu technisch schwierigen Problemen oder komplexen Zusammenhängen. daß allein die direkte oder allein die repräsentative Demokratie sachgerecht sei. nämlich der Steuerzahler. Für die Politiker besteht angesichts dieser generellen Beauftragung ein Anreiz. In manchen Fragen. A k e r l o f : The market for „lemons“: Quality uncertainty and the market mechanism. Angesichts der skizzierten Probleme geht in der repräsentativen Demokratie also gerade nicht alle Staatsgewalt vom Volke aus. die Informationsasymmetrien zu Lasten der Bürger zu verstärken und die Kontrollmöglichkeiten der Bürger zu schwächen. • Politiker werden nicht nur für eine einzelne Entscheidung. im Laufe ihrer Amtszeit aber von ihren Versprechen abzurücken und eine andere Politik zu betreiben. gewählt und wiedergewählt zu werden. Hieraus kann folglich weder geschlossen werden. So werden durch die Subventionen für die Landwirtschaft und für die Steinkohleförderung die Einkommen gut organisierter Minderheiten zu Lasten der Allgemeinheit. Dies wäre weniger problematisch. daß ein Bürger alle Programmpunkte dieser Partei unterstützt. Meist wird die pauschale Auffassung vertreten. daran interessiert. welche Informationsrechte die Bürger haben. Das wäre nur anders. sondern um eine Frage der Bewertung und der relativen Gewichtung der genannten Wirtschaftsdienst 2002 • 9 Zu den Informationsasymmetrien George A. Denn es geht hier nicht um eine Frage objektiver Zusammenhänge. • Politiker sind nicht zuletzt. Dies spricht in beiden Fällen für die repräsentative Demokratie. Aus zwei Gründen ist das jedoch häuﬁg nicht der Fall. Andere Fragen.oder Geheimhaltungsvorschriften sogar eigenständig festlegen. Zweitens und vor allem kann letztlich nur der Bürger entscheiden. wie es das Grundgesetz fordert.
including cv. Dabei ist es zweitrangig. des Prinzipals. Fellows are expected to • pursue an individual or collaborative research project. experience and duration of stay. monetary policy and ﬁnancial markets. • participate in the discussion of projects of the Institute’s staff. in welchen Politikbereichen sie der repräsentativen. • long-term partnership with experienced researchers at the Institute and members of its international network. or international climate policy. is inviting applications of senior and junior economists as Visiting Fellows for periods of two weeks to several months. Es ist vielmehr die Aufgabe des Beauftragenden. Wirtschaftsdienst 2002 • 9 527 . daß die Festlegung. • research and logistic assistance. ist folglich von den Bürgern zu treffen. Vgl. Solche Bewertungen können nicht objektiv und schon gar nicht wissenschaftlich ermittelt werden4. • full access to one of Europe’s major economic research libraries and press archives. a leading German Think Tank in the ﬁeld of applied economics. weil für die Agenten ein Anreiz besteht. Hamburgisches Welt-Wirtschafts-Archiv Hamburg Institute of International Economics The Hamburg Institute of International Economics (HWWA). ob direkt-demokratisch oder repräsentativ-demokratisch verfahren wird.ZEITGESPRÄCH Vor. international factor ﬂows. welche Politikbereiche direkt-demokratisch und welche repräsentativ-demokratisch entschieden werden sol4 Nach dem Konzept des normativen Individualismus sind Bewertungen stets subjektiv und können daher nur vom einzelnen vorgenommen werden. oder ob zunächst das Parlament Gesetze zu den in Frage stehenden Sachverhalten verabschiedet und die Bürger nachträglich die Parlamentsentscheidung mit Hilfe eines Referendums rückgängig machen können. Band II: Falsche Propheten: Hegel. festzulegen. nicht den Politikern obliegt. hierzu Karl R. welche Kompetenzen er dem Beauftragten überläßt und welche Entscheidungen er selbst treffen will. HWWA offers • modern research facilities. len. Germany. • give at least one research seminar. 20347 Hamburg. European regional economics. research agenda and proposed period of stay. Neuer Jungfernstieg 21. S. Marx und die Folgen. Dies ist um so wichtiger. in welchen sie der direkten Demokratie den Vorzug geben wollen. preferably in the areas of business cycles analysis. world trade and development. For further information please contact hwwa@hwwa. • produce a paper to be published in the HWWA Discussion Paper series and in a refereed international journal. Hamburg Institute of International Economics (HWWA). sondern den Bürgern. P o p p e r : Die offene Gesellschaft und ihre Feinde. Applications are accepted at any time. ihre eigenen Kompetenzen zu Lasten der Bürger auszuweiten und daher stets der repräsentativen Demokratie den Vorzug zu geben.de. subject: visiting fellows. During their stay at the institute. Denn Volksabstimmungen bedeuten eine Einschränkung ihrer Macht. Tübingen 1958/1992. über welche politischen Fragen in Referenden und über welche im Parlament abgestimmt wird. Please send your application.und Nachteile direkt. Nur die Bürger als die Souveräne können in einer Demokratie darüber beﬁnden. list of publications. Die Entscheidung. ob im Sinne einer Vorab-Entscheidung in Volksabstimmungen festgelegt wird. 107 f. to The President. • a research fellowship commensurate to qualiﬁcation. Zentral ist.und repräsentativ-demokratischer Verfahren.
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