Source: https://www.lfu.bayern.de/natur/sap/pruefungsablauf/index.htm
Timestamp: 2018-03-19 06:40:39
Document Index: 387887141

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 44', '§ 44', '§ 44', 'Art. 4', 'Art. 73', 'Art. 24', '§ 2', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 45', 'Art. 16', 'Art. 9', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 67', '§ 14', '§ 1', '§ 44', '§ 15']

Prüfungsablauf und Berücksichtigung von sonstigen Artenschutzbelangen - LfU Bayern
Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung >>
Ablaufschema aller nachfolgend beschriebenen Schritte
1. Schritt: Relevanzprüfung
Hier wird geprüft, welche in Bayern grundsätzlich vorkommenden saP-relevanten Arten vom konkreten Vorhaben betroffen sein können. In vielen Fällen kann in dieser artenschutzrechtlichen Vorprüfung bereits ein Großteil der Arten ausgeschieden werden.
Nur für die in dieser Vorprüfung nicht ausgeschiedenen Arten ist dann die Bestandserfassung am Eingriffsort sowie die Prüfung der Verbotstatbestände erforderlich.
In Bayern kommen 386 Vogelarten (Brut- und Gastvogelarten) als wildlebende, heimische Vogelarten im Sinne des Art. 1 der VS-RL vor. Darunter sind viele weit verbreitete Arten ("Allerweltsarten"), bei denen regelmäßig davon auszugehen ist, dass durch Vorhaben keine Verschlechterung des Erhaltungszustandes erfolgt. Hier reicht regelmäßig eine vereinfachte Betrachtung aus. Diesbezüglich empfiehlt sich der Hinweis, dass aus nachfolgenden Gründen keine relevanten Beeinträchtigungen dieser Arten zu erwarten sind:
Hinsichtlich des Lebensstättenschutzes im Sinn des § 44 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 5 BNatSchG kann für diese Arten im Regelfall davon ausgegangen werden, dass die ökologische Funktion der von einem Vorhaben betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt wird.
Hinsichtlich des sog. Kollisionsrisikos (§ 44 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 5 BNatSchG) zeigen diese Arten in diesem Zusammenhang entweder keine gefährdungsgeneigten Verhaltensweisen (z.B. hohe Flughöhe, Meidung des Verkehrsraumes) oder es handelt sich um Arten, für die denkbare Risiken durch Vorhaben insgesamt im Bereich der allgemeinen Mortalität im Naturraum liegen (die Art weist eine Überlebensstrategie auf, die es ihr ermöglicht, vorhabensbedingte Individuenverluste mit geringem Risiko abzupuffern, d.h. die Zahl der Opfer liegt im Rahmen der (im Naturraum) gegebenen artspezifischen Mortalität.)
Hinsichtlich des Störungsverbotes (§ 44 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 5 Satz 5 BNatSchG) kann für diese Arten grundsätzlich ausgeschlossen werden, dass sich der Erhaltungszustand der lokalen Population verschlechtert.
Wenn im konkreten Einzelfall aufgrund einer besonderen Fallkonstellation ausnahmsweise eine größere Anzahl von Individuen oder Brutpaaren dieser weitverbreiteten und häufigen Art von einem Vorhaben betroffen sein kann, ist diese Art in den 2. Schritt der Prüfung (s.u.) einzubeziehen.
Daher verbleiben nach den folgenden Kriterien regelmäßig die "saP-relevanten Vogel-Arten":
RL-Arten Deutschland (2008) und Bayern (2003) ohne RL-Status "0" (ausgestorben oder verschollen) und RL-Status "V" (Arten der Vorwarnliste)
Arten nach Anhang I der Vogelschutz-Richtlinie
Zugvogelarten nach Art. 4 Abs. 2 VS-RL
Streng geschützt nach BArtSchVO
Arten, für die Deutschland oder Bayern eine besondere Verantwortung tragen.
Arten mit kollisionsgeneigtem Verhalten, die nicht flächendeckend verbreitet sind.
Bei den Arten des Anhangs IV der FFH-Richtlinie ist eine derartige Vorabschichtung nicht möglich.
Demnach sind für die saP in Bayern grundsätzlich relevant:
167 Vogelarten (davon 145 Brutvogelarten) sowie
alle 94 Arten nach Anhang IV der FFH-RL.
Weitere projektspezifische Abschichtungskriterien
Das oben genannte Artenspektrum kann weiter wie folgt projektspezifisch abgeschichtet werden
A) Geografische Datenbankabfrage mittels LfU-Arbeitshilfe:
Es gibt – je nach räumlichem Umgriff – 3 Möglichkeiten der geografischen Datenbankabfrage: Über den Naturraum (Haupteinheit nach BfN), über den Landkreis oder über das TK25-Blatt. Ergebnis ist eine dem Abfragegebiet entsprechende gebietsbezogene Artenliste.
B) Lebensraum bezogene Datenabfrage: Die Artenliste nach A) kann anhand der im Planungsraum vorkommenden Lebensraumtypen weiter eingegrenzt werden. Derzeit ist eine Abfrage nach gleichzeitig max. 2 der folgenden Lebensraumtypengruppen möglich:
Alpine Lebensräume,
Feuchtlebensräume,
Trockenlebensräume,
Hecken und Gehölze,
Extensivgrünland und andere Agrarlebensräume sowie
Verkehrsflächen, Siedlungen und Höhlen.
Ergebnis ist eine für das Abfragegebiet entsprechend Arbeitsschritt A) und für die im Planungsgebiet vorkommenden Lebensraumtypen spezifische Artenliste. Bei Planungsräumen mit stärkerer Lebensraumtypendifferenzierung ist die Abfrage ggf. zu wiederholen.
C) Prüfung der Vorhabensempfindlichkeit: Nach fachlicher Einschätzung des Bearbeiters kann in einem weiteren Schritt die Wirkungsempfindlichkeit vorhabensspezifisch eingeschätzt werden. Für den Fall, dass diese als so gering gewertet wird, dass davon ausgegangen werden kann, dass keine Verbotstatbestände ausgelöst werden können (i.d.R. bei Vorhaben mit geringer Wirkungsintensität), kann diese Art ebenfalls "abgeschichtet" werden.
Ablaufschema zur Artabschichtung
Das Endergebnis dieses Abschichtungsprozesses ist eine Artenliste, die nur noch die Arten enthält, die nach den allgemein verfügbaren Daten der Umweltverwaltung und entsprechend der vorkommenden Lebensraumtypen grundsätzlich im Planungsraum vorkommen können sowie gegenüber dem Vorhaben eine Wirkungsempfindlichkeit aufweisen.
Das Ergebnis dieser Relevanzprüfung sollte mit der zuständigen Naturschutzbehörde abgestimmt und ggf. anhand dort vorliegender Bestandsdaten aus dem Planungsgebiet angepasst werden. Ebenso sind substanzielle Hinweise auf saP-relevante Arten im Verfahren durch Verfahrensbeteiligte zu berücksichtigen (Prüfliste für die nachfolgenden Schritte).
Wenn sich nach diesem Arbeitsschritt zeigt, dass entsprechend der einzelnen Prüfschritte nicht mit saP-relevanten Arten zu rechnen ist, ist die weitergehende Erarbeitung einer saP entbehrlich.
2. Schritt: Bestandserfassung am Eingriffsort
In der Fachplanung ergibt sich die Untersuchungstiefe und damit der Umfang der notwendigen Unterlagen aus dem jeweiligen Fachrecht (z.B. Art. 73 Abs. 1, 78e BayVwVfG). Die zuständigen Behörden bestimmen im Rahmen des allgemeinen Untersuchungsgrundsatzes Art und Umfang der Ermittlungen (Art. 24 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG), wobei der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten ist (s. Verfahrenshinweise Pkt.1).
In der Bauleitplanung werden unter dem Gesichtspunkt der Vorausschau die Belange des Artenschutzes im Rahmen der Erstellung des Umweltberichtes ermittelt und bewertet, wobei die Gemeinde die Untersuchungstiefe angemessen festlegt (vgl. im Einzelnen § 2 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 BauGB).
Die notwendige Untersuchungstiefe hängt maßgeblich von den naturräumlichen Gegebenheiten im Einzelfall ab. Im vorliegenden Fall heißt das, dass geprüft wird, ob die Arten, die als Ergebnis der Relevanzprüfung in der Prüfliste enthalten sind, am Vorhabensstandort bzw. im entsprechenden Wirkraum tatsächlich vorkommen und in welchem Umfang sie betroffen sind (siehe 3. Schritt: Prüfung der Verbotstatbestände). Lassen sich gewisse Unsicherheiten aufgrund verbleibender Erkenntnislücken nicht ausschließen, können im Zweifelsfall auch "worst-case-Betrachtungen" angestellt werden, sofern sie konkret und geeignet sind, den Sachverhalt angemessen zu berücksichtigen (vgl. BVerwG aaO).
Für den Fall, dass im Rahmen der Bestandserfassung zusätzliche saP-relevante Arten nachgewiesen werden, ist die im 1. Schritt gewonnene Artenliste entsprechend zu ergänzen.
Mit diesem Vorgehen wird den Vorgaben der Rechtsprechung, wonach eine ausreichende Ermittlung und Bestandsaufnahme der im Vorhabensgebiet vorhandenen Arten und ihrer Lebensräume erforderlich ist, entsprochen. Aus dem auch hinsichtlich des Untersuchungsumfanges zu beachtenden Verhältnismäßigkeitsprinzip (vgl. hierzu im Einzelnen BVerwG, Urt. v. 9.7.2008 - 9 A 14.07, Rdnr. 57 ff) folgt, dass weitergehende Kartierungen quasi "ins Blaue hinein" für Arten, die im Gebiet bisher nicht nachgewiesen wurden und für deren Vorkommen auch keine konkreten Hinweise vorliegen, nicht erforderlich sind.
Nach diesen beiden Schritten verbleiben die durch das Vorhaben betroffenen Arten, die der Prüfung der Verbotstatbestände zugrunde zu legen sind.
3. Schritt: Prüfung der Verbotstatbestände (§ 44 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 BNatSchG)
Für die in den ersten beiden Schritten als saP-relevant erkannten Arten erfolgt die Prüfung der Verbotstatbestände nach § 44 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 BNatSchG. Dabei ist für jede Art zu prüfen, ob durch das Vorhaben die Verbotstatbestände betroffen sind. Im Rahmen der Novellierung des BNatSchG wurden zahlreiche neue Rechtsbegriffe eingeführt. Die Bund/Länderarbeitsgemeinschaft Naturschutz, Landschaftspflege und Erholung (LANA) hat diese Begriffe in dem Papier "Hinweise zu zentralen unbestimmten Rechtsbegriffen des Bundesnaturschutzgesetzes" näher erläutert. Auf diese wird insoweit verwiesen.
Das Papier steht unter "Weiterführende Informationen" zur Verfügung.
a) Lebensstättenschutz , § 44 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 5 BNatSchG
Das Verbot Fortpflanzungs- oder Ruhestätten zu beschädigen oder zu zerstören (§ 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG) ist mit der Maßgabe zu prüfen, dass ein Verstoß dagegen nicht vorliegt, soweit die ökologische Funktion der von dem Vorhaben betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt wird (§ 44 Abs. 5 Sätze 1 und 2 BNatSchG). An der ökologischen Gesamtsituation des von dem Vorhaben betroffenen Bereichs darf im Hinblick auf seine Funktion als Fortpflanzungs- oder Ruhestätte keine Verschlechterung einsetzen (BT-Drs. 16/ 5100, S. 12).
b) Tötungs- und Verletzungsverbot, § 44 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 2 BNatSchG
aa.). Treten Beeinträchtigungen im Sinne des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG (Tötungen, Verletzungen, usw.) im Zusammenhang mit der Zerstörung von Lebensstätten (§ 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG) auf (z.B. baubedingte Verluste), so beschränkt sich die Prüfung dieses Verbotstatbestandes nach Maßgabe des § 44 Abs. 5 Satz 2 BNatSchG auf die Vermeidbarkeit der Beeinträchtigungen, sofern die ökologische Funktion der betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang gewahrt bleibt (vgl. Ziffer a)).
Zugriffsverbot in Bezug auf Pflanzen, § 44 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 5 Satz 2, Satz 4 BNatSchG Beeinträchtigungsverbot für Pflanzen (§ 44 Abs.1 Nr. 4 BNatSchG), soweit die ökologische Funktion ihrer Standorte betroffen ist (§ 44 Abs. 5 Satz 4, 2 BNatSchG).
bb.) Soweit Tötungen nicht im Zusammenhang mit der Zerstörung von Fortpflanzungs- und Ruhestätten auftreten (insbesondere sog. Kollisionsverluste), gilt ein individuumsbezogener Maßstab, d. h. die Einschränkung des § 44 Abs. 5 Satz 2 BNatSchG ist insoweit nicht anzuwenden. Der Verbotstatbestand des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG ist aber nur dann als erfüllt anzusehen, wenn sich durch ein Vorhaben das Tötungsrisiko für Exemplare der betroffenen Arten signifikant erhöht (BVerwG, Urteil vom 09.07.2008, Az.: 9 A 14.07, Rdnr. 91). Davon kann nur dann ausgegangen werden, sofern es um Tiere solcher Arten geht, die aufgrund ihrer Verhaltensweisen gerade im Bereich des Vorhabens ungewöhnlich stark von den vorhabensbedingten Risiken betroffen sind und diese besonderen Risiken durch die konkrete Ausgestaltung des Vorhabens einschließlich der geplanten Vermeidungs- oder Minimierungsmaßnahmen sich nicht beherrschen lassen (BVerwG, Urteil vom 18.03.2009, Az.: 9 A 39/ 07). Unvermeidbare betriebsbedingte Tötungen einzelner Individuen fallen daher als Verwirklichung sozialadäquater Risiken in der Regel nicht unter das Verbot.
cc.) Da der Legalausnahme nach § 44 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG nach Auffassung des BVerwG EU-Recht entgegensteht und die Vorschrift daher nicht anwendbar ist, sollte bis zu einer abschließenden Klärung dieser Frage bei der Zulassung von Vorhaben im Anwendungsbereich der Legalausnahme zusätzlich die Erteilung von artenschutzrechtlichen Ausnahmen gemäß § 45 Abs. 7 BNatSchG geprüft werden.
c) Störungsverbot § 44 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 5 Satz 1, Satz 5 BNatSchG
Das Verbot findet bei der Vorhabensprüfung ebenfalls nur auf die gemäß Verfahrenshinweise Pkt.2 saP- relevanten Tierarten Anwendung (§ 44 Abs. 5 Satz 5 BNatSchG). Lediglich national streng geschützte Tierarten bleiben daher außer Betracht.
Das Verbot gilt nur in den in § 44 Abs. 1 Nr. 2 1. Halbsatz BNatSchG genannten Zeiträumen. Auf das einzelne Individuum ist nicht abzustellen. Maßgeblich sind Störungen, die zu einer Verschlechterung des Erhaltungszustands einer lokalen Population einer Art führen (§ 44 Abs. 1 Nr. 2 2. Halbsatz BNatSchG).
Für die Verbotsprüfung wird die Anwendung des zum Download zur Verfügung gestellten Mustervorlage empfohlen, mit dessen Hilfe die Prüfung der relevanten Arten im Hinblick auf die in § 44 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 BNatSchG genannten Verbotstatbestände dokumentiert werden kann.
Mustervorlage für die Dokumentation der artenbezogenen naturschutzfachlichen Angaben im Rahmen der saP - DOC
d) Vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen (sog. CEF-Maßnahmen) nach § 44 Abs. 5 Satz 3 BNatSchG
Mithilfe geeigneter Maßnahmen kann in manchen Fällen das Eingreifen des artenschutzrechtlichen Verbotstatbestandes abgewendet werden. Neben herkömmlichen Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen (z.B. Änderungen bei der Projektgestaltung, Bauzeitenbeschränkung), gestattet § 44 Abs. 5 Satz 3 BNatSchG darüber hinaus die Durchführung von sogenannten "vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen" (CEF-Maßnahmen, continuous ecological functionality measures). CEF-Maßnahmen können im Zusammenhang mit der Sicherstellung der ökologischen Funktionen betroffener Fortpflanzungs- und Ruhestätten bzw. Standorte von Pflanzen (§ 44 Abs. 5 Satz 2, Satz 4 BNatSchG) festgesetzt werden.
Die Erforderlichkeit dieser Maßnahmen richtet sich nach den fachlichen Möglichkeiten und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Einen Bewertungsrahmen der Eignung von Maßnahmen als "vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen" sowie umfangreiche Fallbeispiele können dem FuE-Vorhaben im Rahmen des Umweltforschungsplanes des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Auftrag des Bundesamtes für Naturschutz - FKZ 3507 82 080 "Rahmenbedingungen für die Wirksamkeit von Maßnahmen des Artenschutzes bei Infrastrukturvorhaben"; Runge, H., Simon, M. & Widdig, T. (2009) entnommen werden.
FuE-Vorhaben: "Rahmenbedingungen für die Wirksamkeit von Maßnahmen des Artenschutzes bei Infrastrukturvorhaben" - PDF
4. Schritt: Ausnahmeprüfung
Wird durch das Vorhaben einer dieser Verbotstatbestände erfüllt, müssen die Ausnahmevoraussetzungen nach § 45 Abs. 7 BNatSchG geprüft werden:
Ablaufschema der Einzelschritte im Rahmen der Ausnahmeprüfung
1.) Liegt ein Ausnahmegrund gemäß § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 bis 5 BNatSchG vor?
2.) Gibt es keine zumutbare Alternative
(§ 45 Abs. 7 Satz 2 1. Alt. BNatSchG)?
3.) Kommt es zu keiner Verschlechterung des Erhaltungszustandes der Populationen einschließlich ggf. weitergehender Anforderungen nach Art. 16 Abs. 3 FFH-RL bzw. Art. 9 Abs. 2 VS-RL (§ 45 Abs. 7 Satz 2 2. Alt. BNatSchG)?
Nur wenn alle 3 Fragen mit "ja" beantwortet werden können, kann nach pflichtgemäßem Ermessen eine Ausnahme zugelassen werden.
Die Dokumentation der Prüfung der naturschutzfachlichen Voraussetzungen für eine Ausnahme von den Verboten gem. § 45 Abs. 7 BNatSchG erfolgt zur Wahrung des sachlichen Zusammenhangs in der empfohlenen Mustervorlage textlich unmittelbar anschließend an die Verbotsprüfung.
Die Beurteilung, ob ein Vorhaben im Interesse der Gesundheit des Menschen, der öffentlichen Sicherheit, einschließlich der Landesverteidigung und des Schutzes der Zivilbevölkerung, oder der maßgeblich günstigen Auswirkungen auf die Umwelt liegt (§ 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG ) oder ob für ein Vorhaben zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art vorliegen (§ 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 BNatSchG) und welche Varianten für den Vorhabensträger als zumutbar oder unzumutbar einzustufen sind (§ 45 Abs. 7 Satz 2 BNatSchG), ist nicht Bestandteil der saP. Diese Entscheidung ist von der zuständigen verfahrensführenden Behörde zu treffen.
Hinweis: Eine Befreiung nach § 67 Abs. 2, 3 BNatSchG kommt nur in Bezug auf die Vermeidung unzumutbarer Belastungen im privaten Bereich in Betracht. Eine unzumutbare Belastung liegt vor, wenn sie nicht mehr in den Bereich der Sozialbindung des Eigentums fällt.
Berücksichtigung von sonstigen Artenschutzbelangen
Im Rahmen der saP wird nur das in Punkt 2. auf der Seite "Verfahrenshinweise" aufgeführte Artenspektrum untersucht. Soweit durch das Vorhaben sonstige Arten betroffen sind (z. B. national besonders und streng geschützte Arten), werden diese Belange im gebotenen Umfang im Rahmen der Eingriffsregelung (§§ 14 ff BNatSchG, §§ 1 Abs. 6 Nr. 7a, 1a Abs. 3 BauGB) abgehandelt.
Maßnahmen aufgrund § 44 Abs. 5 Satz 3 BNatSchG (sog. CEF-Maßnahmen) und vergleichbare Maßnahmen sind auf die Kompensationsmaßnahmen nach der Eingriffsregelung ggf. anzurechnen (§ 15 Abs. 2 Satz 4 BNatSchG).
Bund/Länderarbeitsgemeinschaft Naturschutz, Landschaftspflege und Erholung (LANA)
Bund/Länderarbeitsgemeinschaft Naturschutz, Landschaftspflege und Erholung (LANA): Hinweise zu zentralen unbestimmten Rechtsbegriffen des Bundesnaturschutzgesetzes - PDF