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Timestamp: 2016-10-26 07:40:39
Document Index: 22671616

Matched Legal Cases: ['Art. 128', 'Art. 97', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 108', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 159', 'Art. 135']

I 733/02 (10.11.2003)
P.________, 1956, Beschwerdegegnerin, vertreten durch die CAP Rechtsschutz AG, Bleicherweg 70, 8002 Z�rich
Die 1956 geborene P.________ war in der Schweiz zuletzt als Raumpflegerin bei drei verschiedenen Arbeitgebern t�tig. Im Juni 2000 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Versicherungsleistungen an und beanspruchte die Ausrichtung einer Rente. Nach Einholung medizinischer und beruflicher Unterlagen sowie durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren verf�gte die IV-Stelle des Kantons Z�rich am 6. November 2001 die Abweisung des Leistungsbe-gehrens.
Dagegen liess P.________ Beschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren um Zusprechung einer halben, eventuell einer Viertelsrente, n�tigenfalls nach Veranlassung einer psychiatrischen Begutachtung.
Nachdem die Verwaltung einen neu eingeholten Bericht der Berufsberatung vom 15. Februar 2002 eingereicht hatte, ein zweiter Schriftenwechsel durchgef�hrt wurde und die Versicherte einen Bericht von Dr. med. K.________, Leitender Arzt der Chirurgischen Klinik X.________ vom 27. M�rz 2002 ins Recht gelegt hatte, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Beschwerde mit Entscheid vom 10. September 2002 in dem Sinne gut, dass die angefochtene Verf�gung aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zur�ckgewiesen wurde, damit diese nach erfolgten zus�tzlichen Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen �ber den Rentenanspruch der Beschwerdef�hrerin neu verf�ge.
Die IV-Stelle f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, es sei der vorinstanzliche R�ckweisungsentscheid vollumf�nglich aufzuheben; der Anspruch auf eine Invalidenrente sei zu verneinen und eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese nach Erg�nzung des Sachverhalts neu �ber den Rentenanspruch entscheide.
P.________ schliesst unter Kosten- und Entsch�digungsfolge zu Lasten der Beschwerdef�hrerin auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wobei ihr auf Grund eines Invalidit�tsgrades von mindestens 40 % eine Rente zuzusprechen sei. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1 Beim Entscheid des kantonalen Sozialversicherungsgerichts, mit welchem die IV-Stelle verpflichtet wird, erg�nzende Abkl�rungen vorzunehmen und neu zu verf�gen, handelt es sich um einen R�ckweisungsentscheid. Nach der Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts stellt der R�ckweisungsentscheid einer kantonalen Rekursinstanz eine im Sinne von Art. 128 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 OG und Art. 5 VwVG mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht anfechtbare Endverf�gung dar (BGE 120 V 237 Erw. 1a, 117 V 241 Erw. 1 mit Hinweisen). Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher einzutreten.
Anfechtbar ist grunds�tzlich nur das Dispositiv, nicht aber die Begr�ndung eines Entscheides. Verweist indessen das Dispositiv eines R�ckweisungsentscheides ausdr�cklich auf die Erw�gungen, werden diese zu dessen Bestandteil und haben, soweit sie zum Streitgegenstand geh�ren, an der formellen Rechtskraft teil. Dementsprechend sind die Motive, auf die das Dispositiv verweist, f�r die Beh�rde, an die die Sache zur�ckgewiesen wird, bei Nichtanfechtung verbindlich. Beziehen sich diese Erw�gungen auf den Streitgegenstand, ist somit auch deren Anfechtbarkeit zu bejahen (BGE 120 V 237 Erw. 1a, 117 V 241 Erw. 2a).
1.2 In ihrer Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst P.________ auf deren Abweisung, wobei ihr auf Grund eines Invalidit�tsgrades von mindestens 40 % eine Rente zuzusprechen sei. In der Vernehmlassung gestellte Antr�ge der Beschwerdegegnerschaft, in denen eine Rechtsfolge zu Ungunsten der Beschwerde f�hrenden Partei beantragt wird, sind zul�ssig, wenn sie sich innerhalb des Streitgegenstandes und innerhalb der dem Gericht zustehenden Kognition bewegen. Dies trifft im vorliegenden Fall zu, weshalb der Antrag von P.________ zul�ssig ist.
Das kantonale Gericht hat die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Invalidit�tsbegriff (Art. 4 Abs. 1 IVG) und den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Erw�gungen �ber die Bedeutung �rztlicher Ausk�nfte im Rahmen der Ermittlung des Invalidit�tsgrades (BGE 125 V 261 Erw. 4 mit Hinweisen) sowie �ber den Beweiswert von medizinischen Gutachten und Arztberichten (BGE 125 V 352 Erw. 3a). Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen ist, dass am 1. Januar 2003 das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten ist. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen in der Invalidenversicherung ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 6. November 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im hier zu beurteilenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
3.1 Das kantonale Gericht hat festgestellt, es sei von einer 100 %igen Restarbeitsf�higkeit der Versicherten hinsichtlich einer k�rperlich leichten, einh�ndigen T�tigkeit auszugehen, wobei es das Invalideneinkommen verbindlich auf Fr. 33'065.- festgelegt hat. Die Vorinstanz hat die Sache an die Verwaltung zur�ckgewiesen, damit diese erneut �ber die H�he des Valideneinkommens entscheide. Insbesondere stellte sie fest, bevor �ber die H�he dieses Einkommens entschieden und die Invalidit�tsbemessung zu Ende gef�hrt werden k�nne, seien weitere Abkl�rungen �ber die vertragliche und effektive Besch�ftigung der Versicherten vor und nach Eintritt des Gesundheitsschadens und im zeitlichen Verlauf bis zum entscheidwesentlichen Zeitpunkt (6. November 2001), �ber die Arbeitsaufteilung zwischen der Versicherten und ihren mitarbeitenden Familienmitgliedern respektive herangezogenen Dritten sowie �ber die M�glichkeit der Beschwerdef�hrerin zur alleinigen Bew�ltigung der vertraglich �bernommenen und (teilweise) von Familienangeh�rigen oder Dritten ausgef�hrten Arbeiten im Rahmen eines normalen Arbeitspensums im Gesundheitsfall und die diesbez�glichen Verdienstm�glichkeiten (ohne Mithilfe) erforderlich.
3.2 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde macht die IV-Stelle geltend, es stehe mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit fest, dass die Versicherte vor Eintritt des Gesundheitsschadens durch ihre pers�nliche Arbeit ein Valideneinkommen von Fr. 40'700.- erzielt habe. Diese Annahme werde durch die Ausf�hrungen im vorinstanzlichen Urteil �ber die Zweifel bez�glich des von der Verwaltung ermittelten Valideneinkommens sowie durch das darin aufgef�hrte Durchschnittseinkommen von Fr. 44'600.- f�r Raumpflegerinnen nach den Tabellenl�hnen des BFS gest�tzt. Gehe man von einem im Zeitpunkt des Erlasses der rentenabweisenden Verf�gung gegebenen Valideneinkommen von Fr. 43'700.- und von einem Invalideneinkommen von Fr. 34'025.- aus, was zu einem Invalidit�tsgrad von 22 % f�hre, k�nne der Fall als liquide und spruchreif betrachtet werden. Hingegen w�rden die von der Vorinstanz geforderten differenzierten Abkl�rungen zu keiner anderen L�sung f�hren, sondern die M�glichkeiten der Verwaltung sprengen, den Sachverhalt objektiv und rechtsgen�gend festzustellen. W�hrend sich die Beweisf�hrungslast der IV-Stelle im Rahmen der Untersuchungsmaxime auf die Instrumente des IK-Auszugs und des Fragebogens f�r den Arbeitgeber sowie auf die Aussagepflicht der versicherten Person beschr�nke, besitze die Vorinstanz die geeigneten beweisrechtlichen Mittel, um als richterliche Instanz sowohl die Versicherte als auch die in Frage kommenden Drittpersonen als Zeugen einzuvernehmen, unter Androhung der strafrechtlichen Folgen im Falle einer bewussten falschen Zeugenaussage.
3.3 Dieser Betrachtungsweise kann nicht beigepflichtet werden. Zun�chst ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, der Sachverhalt sei nicht in rechtsgen�gender Weise abgekl�rt worden, sodass eine zuverl�ssige Ermittlung des Valideneinkommens nicht m�glich ist. Sodann ist zu beachten, dass bei festgestellter Abkl�rungsbed�rftigkeit die R�ckweisung der Sache an die Verwaltung als solche weder den Untersuchungsgrundsatz noch das Gebot eines einfachen und raschen Verfahrens verletzt (Art. 108 Abs. 1 lit. a UVG). Anders verh�lt es sich nur dann, wenn die R�ckweisung an die Verwaltung einer Verweigerung des gerichtlichen Rechtsschutzes gleichk�me (beispielsweise dann, wenn auf Grund besonderer Gegebenheiten nur ein Gerichtsgutachten oder andere gerichtliche Beweismassnahmen geeignet w�ren, zur Abkl�rung des Sachverhaltes beizutragen) oder wenn die R�ckweisung nach den Umst�nden als unverh�ltnism�ssig bezeichnet werden m�sste (RKUV 1999 Nr. U 342 S. 410 mit Hinweisen). Schliesslich geht entgegen den Ausf�hrungen der IV-Stelle aus den Akten nicht hervor, dass die Versicherte oder ihr Arbeitgeber bewusst falsche Angaben �ber Verdienst oder bezahlte L�hne gemacht h�tten. Daraus kann auch nicht zum Vornherein geschlossen werden, die Versicherte, welcher eine bestimmte Beweislast obliegt (BGE 125 V 195 Erw. 2 mit Hinweisen), befinde sich in einem Beweisnotstand, weil es ihr ohnehin nicht gelingen werde, die Tatsachen zu beweisen, von denen sie Rechte ableiten will.
Aus dem Gesagten folgt, dass die Vorinstanz die Sache zu Recht an die IV-Stelle zur�ckgewiesen hat, damit diese nach Vornahme der erforderlichen Abkl�rungen �ber den Rentenanspruch der Versicherten neu verf�ge.
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, sind gem�ss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben. In Anwendung von Art. 159 Abs. 2 OG in Verbindung mit Art. 135 OG steht der Beschwerdegegnerin eine Parteientsch�digung zu.
Die IV-Stelle des Kantons Z�rich hat der Beschwerdegegnerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, der Ausgleichskasse des Kantons Zug und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.