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Timestamp: 2020-05-26 13:43:55
Document Index: 214253884

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 288', '§ 288', 'BGH', '§ 288', '§ 288']

BGH, Urteil vom 5.12.2012, AZ: XII ZR 44/11
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat festgestellt, dass dem Mieter keine Verzugszinsen zustehen, wenn der Vermieter mit der Betriebskostenabrechnung in Verzug gerät. Die gesetzliche Regelung in § 288 Abs. 1 BGB sei weder direkt noch in entsprechend ("analog") anzuwenden.
Nach § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB sei eine Geldschuld, so der BGH in seiner Urteilsbegründung, mit der der Schuldner - hier als der Vermieter - in Verzug geraten ist, zu verzinsen. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift lägen aber bereits deshalb nicht vor, weil der Vermieter in dem Zeitraum, für den der Mieter in dem vorliegenden Fall Verzugszinsen verlangte, nur zur Erstellung einer Betriebskostenabrechnung verpflichtet war und daher keine Geldschuld vorlag. Der Mieter konnte in dem hier streitigen Zeitraum von dem Vermieter weder die Erstattung eines Betriebskostenguthabens noch die Rückerstattung der geleisteten Vorauszahlungen auf die Betriebskosten verlangen. Grundsätzlich werde der Anspruch des Mieters auf Rückerstattung zu viel bezahlter Betriebskosten erst mit der Erteilung einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung fällig. Da der Vermieter in dem vorliegenden Fall die Betriebskostenabrechnungen für die Abrechnungszeiträume 2004 bis 2007 erst im August bzw. September 2009 erstellt hat, wurde der Anspruch des Mieters auf Erstattung der Betriebskostenguthaben erst zu diesem Zeitpunkt fällig.
Auch eine analoge Anwendung von § 288 BGB sei ebenfalls nicht zulässig. Der Mieter sei vor den Folgen einer verspäteten Abrechnung bereits durch die Möglichkeit, in einem laufenden Mietverhältnis die Zahlung weiterer Betriebskostenvorauszahlungen verweigern und bei einem beendeten Mietverhältnis unmittelbar die Rückzahlung der geleisteten Vorauszahlungen verlangen zu können, ausreichend geschützt.
"Wenn ein Betriebskostenguthaben verspätet an den Mieter ausbezahlt wird, weil der Vermieter mit der Verpflichtung auf Erstellung einer Betriebskostenabrechnung in Verzug geraten ist, ergibt sich ein Anspruch auf gesetzliche Verzugszinsen auch nicht aus einer entsprechenden Anwendung des § 288 Abs. 1 BGB."