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Timestamp: 2018-07-19 09:46:26
Document Index: 75947569

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 35', '§ 67', '§ 67', '§ 16', '§ 67', '§ 68', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 16', '§ 67']

Zusätzliches Jahressechstel für an einen Grenzgänger ausbezahlte "Erfindervergütung";Höhe des sog. großen Pendlerpauschales - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 29.03.2005, RV/0045-F/05
Zusätzliches Jahressechstel für an einen Grenzgänger ausbezahlte "Erfindervergütung";
Höhe des sog. großen Pendlerpauschales
VfGH-Beschwerde zur Zl. B434/05 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 28.11.2005 abgelehnt.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dipl. Ing. KM, B, L-Str 12 a, vom 10. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 8. März 2005 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden:
Der angefochtene Bescheid wird zu Ungunsten des Berufungswerbers abgeändert.
»Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen:
76.529,21 €
90.293,10 € - 1.226,44 € - 10.875,20 €
78.191,46 €
Außergewöhnliche Belastungen: Aufwendungen vor Abzug des Selbstbehaltes (§ 34 Abs. 4 EStG 1988) Selbstbehalt Freibetrag wegen eigener Behinderung (§ 35 Abs. 3 EStG 1988) Pauschbeträge nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung Nachgewiesene Kosten aus der eigenen Behinderung nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen
- 340,21 € 340,21 € - 363,00 € - 504,00 € - 720,25 €
30.014,91 €
29.000,91 €
Gem. § 67 (1) u. (2) EStG 1988 6,00 % von 10.793,66 €
29.647,26 €
Der Berufungswerber war im Streitjahr Grenzgänger nach Deutschland. Er war bei der ZFF AG in F beschäftigt. Gegenständlich ist einerseits strittig, ob die Erfindervergütungen in Höhe von insgesamt 14.575,00 € im Sinne des § 67 Abs. 7 EStG 1988 begünstigt versteuert werden können und andererseits, in welcher Höhe das sog. große Pendlerpauschale (§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988) zu berücksichtigen ist.
1) Prämie für Diensterfindung:
Nach § 67 Abs. 7 EStG 1988, in der Fassung BGBl. I Nr. 155/2002, sind auf Grund lohngestaltender Vorschriften im Sinne des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 7 EStG 1988 gewährte Prämien für Verbesserungsvorschläge im Betrieb sowie Vergütungen an Arbeitnehmer für Diensterfindungen im Ausmaß eines um 15% erhöhten Sechstels der bereits zugeflossenen, auf das Kalenderjahr umgerechneten laufenden Bezüge mit dem Steuersatz des Abs. 1 zu versteuern (zusätzliches Sechstel); Abs. 2 zweiter und dritter Satz ist anzuwenden.
Gemäß § 67 Abs. 11 EStG 1988 sind die Absätze 1, 2, 6 und 8 auch bei der Veranlagung von Arbeitnehmern anzuwenden.
Der Gesetzgeber unterscheidet ausdrücklich zwischen Arbeitnehmern, bei denen die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben wird, und solchen, bei denen diese durch Veranlagung festgesetzt wird (Grenzgänger). Durch die Nichtaufnahme des Abs. 7 in § 67 Abs. 11 EStG 1988 hat er ausdrücklich die Entscheidung getroffen, nur Arbeitnehmer, deren Einkünfte dem Lohnsteuerabzug unterliegen, in den Genuss der begünstigten Besteuerung von Prämien für Verbesserungsvorschläge und Vergütungen für Diensterfindungen im Rahmen eines zusätzlichen Sechstels kommen zu lassen; § 67 Abs. 7 EStG 1988 findet daher auf zur Einkommensteuer veranlagte Personen (Grenzgänger) keine Anwendung. Die Vorschrift des § 67 Abs. 11 EStG 1988 ("die Absätze 1, 2, 6 und 8 sind auch bei der Veranlagung von Arbeitnehmern anzuwenden") ist so klar und eindeutig, dass sie einer von ihrem Wortlaut abweichenden Auslegung nicht zugänglich ist.
Dies bedeutet, dass Prämien für Verbesserungsvorschläge im Betrieb sowie Vergütungen für Diensterfindungen, die Grenzgängern gewährt werden, nach dem Tarif zu versteuern sind, soweit sie zusammen mit den sonstigen Bezügen im Sinne des § 67 Abs. 1 EStG 1988 ein Sechstel der laufenden Bezüge übersteigen.
Das Vorbringen, dass die gegenständliche Vorgehensweise dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller österreichischen Steuerzahler zuwider laufe, was verfassungsrechtlich bedenklich sei, geht ins Leere, denn die Vorgehensweise des Finanzamtes entspricht eindeutig der im österreichischen Einkommensteuergesetz 1988 festgelegten Vorgehensweise bzw. der Absicht des Gesetzgebers. Im Übrigen obliegt die Überprüfung von einfachgesetzlichen Regelungen auf Ihre Verfassungskonformität dem Verfassungsgerichtshof. Der unabhängige Finanzsenat hat hierüber nicht abzusprechen.
Die Berufung war in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen.
2) Pendlerpauschale:
Gegenständlich ist unstrittig, dass dem Berufungswerber das sog. große Pendlerpauschale dem Grunde nach zusteht; im Berufungsfall stellt sich lediglich - bezogen auf die Länge des Arbeitsweges des Berufungswerbers (der Berufungswerber hat mit E-Mail vom 11. März 2005 bekannt gegeben, dass die kürzeste Strassenverbindung zwischen seinem Wohnort und seiner Arbeitsstätte 39,8 km bzw. 39,6 km betrage) - die Frage, in welcher Höhe das sog. große Pendlerpauschale berücksichtigt werden kann.
Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 (in der Fassung des Steuerreformgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 57/2004) folgende Pauschbeträge berücksichtigt:
Angesichts der Wegstrecke von (maximal) 39,8 km ergibt sich im konkreten Fall, dass dem Berufungswerber im Streitjahr ein Pendlerpauschale in Höhe von 972,00 € zusteht.
Da das Finanzamt im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 ein Pendlerpauschale in Höhe von 1.962,00 € berücksichtigt hat, war der Bescheid zu Ungunsten des Berufungswerbers abzuändern.
Feldkirch, am 29. März 2005
§ 67 Abs. 11 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
Grenzgänger, Jahressechstel, Prämie für Verbesserungsvorschläge, Vergütung für Diensterfindungen, Pendlerpauschale
Findok-Nr: 14997.1, aufgenommen am: 11.04.2005 12:41:06, zuletzt geändert am: 16.01.2006, Dokument-ID: bd91a842-4208-4bfc-9f1d-0244a2042535, Segment-ID: 8fff5edb-bbc8-4649-882f-14c1b04749c1