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Timestamp: 2020-02-17 04:58:24
Document Index: 31493301

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1615']

BGH stärkt Rechte von Müttern unehelicher behinderter Kinder
08.07.2015, Readaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (290 mal gelesen)
Der BGH hat seine Rechtsprechung teilweise geändert und der Mutter eines behinderten Kindes Anspruch auf längere Unterhaltszahlung vom Kindsvater für den Fall zugesprochen, dass sie der hohe Betreuungsaufwand für das uneheliche Kind an einer Berufstätigkeit hindert (Az: XII ZB 251/14). Normalerweise endet der Unterhalt wegen Mutterschutzes nach drei Jahren.
Das Paar lebte während der gemeinsamen Studienzeit zusammen. Sie waren allerdings nicht verheiratet. Im Oktober kam der gemeinsame Sohn mit einem Down-Syndrom (Trisomie 21) zur Welt. Er ist in Pflegestufe 2 eingestuft. Das Paar trennte sich und der Sohn lebt seitdem bei der Mutter, die noch während der Schwangerschaft ihr Lehramt-Studium unterbrach und wieder in das Haus ihrer Eltern zog. Seit September 2012 besucht das Kind wochentags von neun bis 15 Uhr eine Kindertagesstätte. Die Mutter hat zwar mittlerweile wieder das Studium auf genommen, es aber wegen des hohen Betreuungsaufwandes für den Jungen (Therapiestunden und tägliche Übungen) immer noch nicht abgeschlossen. Sie forderte vom Vater des Kindes, der mittlerweile sein Studium abgeschlossen hat und als wissenschaftlicher Uni-Mitarbeiter tätig ist, Betreuungsunterhalt für die Zeit ab November 2012.
Instanzen unterschiedlicher Ansichten
Während das AG Karlsruhe den Vater des Kindes zur Unterhaltszahlung ab Februar 2013 i.H.v. monatlich 800 € verurteilte, beschränkte das OLG Karlsruhe die Zahlungspflicht bis Ende Oktober 2013, da der Mutterschutz nach drei Jahren beendet sei. Dem ist nun der BGH entgegengetreten und hat die Entscheidung des Beschwerdegerichtes insoweit aufgehoben, als der Unterhaltsantrag für die Zeit ab November 2013 abgewiesen worden war.
Kindbezogener Grund für Verlängerung
Nach Ansicht des BGH kam bereits ein kindbezogener Grund für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Dauer von drei Jahren hinaus in Betracht. Zwar trägt der Unterhaltsberechtigte dafür die Darlegungs- und Beweislast. Ihm kann aber nicht - wie hier vom OLG - der Anspruch mit der einfachen Begründung versagt werden, die Betreuung des Kindes in der Kindertagesstätte ermögliche der Mutter eine tägliche Arbeitszeit von bis zu 5 Stunden. Bei Krankheit sei auch eine Abholung und Betreuung durch andere Personen, etwa die Großeltern, denkbar.
Hierbei hatte das OLG schlicht außer Betracht gelassen, dass der Großvater in diesem Fall bereits im 83 Jahre alt und gesundheitlich stark angeschlagen ist. Die Großmutter pflegt sowohl ihren Ehemann als auch ihren eigenen Sohn und ist deshalb völlig ausgelastet. Darüber hinaus ist die Mutter des behinderten Jungen mit Therapieterminen und täglich Übungen überlastet. Unter diesen Umständen war schon die Annahme nicht gerechtfertigt, sie könne durch eine Erwerbstätigkeit im Umfang von 25 Wochenstunden ihren Bedarf decken.
Elternbezogener Grund für Verlängerung - Rechtsprechungsänderung
Der BGH hielt sogar einen elternbezogenen Grund für die Verlängerung des Betreuungsunterhalts für nicht ganz ausgeschlossen. Zwar hat der XII. Senat bisher immer entschieden, dass ein im Zeitpunkt der Geburt des gemeinsamen Kindes bestehender (Mindest-) Bedarf später auch durch eine Teilzeittätigkeit bestritten werden kann. Soweit daraus eine vollständige Bedarfsdeckung auch für künftige Zeiten abgeleitet wurde, hält er daran aber nicht mehr fest.
Die Lebensstellung des nach den §§ 1615 l Abs. 2, 1610 Abs. 1 BGB Unterhaltsberechtigten richtet sich danach, welche Einkünfte er ohne die Geburt und die Betreuung des gemeinsamen Kindes hätte; sie ist deshalb nicht auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes festgeschrieben. Den hieraus folgenden Bedarf dürfte die Mutter, die ihr Studium ohne dessen Unterbrechung wegen der Betreuung des Kindes abgeschlossen haben dürfte, nicht durch eine Teilzeittätigkeit decken können. Im Hinblick auf den hiernach möglichen höheren Bedarf wird im weiteren Verfahren nicht offen bleiben können, ob vielleicht die längeren Öffnungszeiten des Kindergartens zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit genutzt werden können und inwieweit dies mit dem Kindeswohl vereinbar ist.