Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/klageruecknahme-kostenentscheidung-prozessbevollmaechtigten-3121988
Timestamp: 2020-04-10 06:18:23
Document Index: 393431310

Matched Legal Cases: ['§ 269', '§ 91', '§ 269', '§ 269', '§ 269', '§ 269', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 83']

Kla­ge­rück­nah­me – und die Kos­ten­ent­schei­dung gegen den voll­macht­lo­sen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten | Rechtslupe
Klagerücknahme - und die Kostenentscheidung gegen den vollmachtlosen Prozessbevollmächtigten
Nimmt der Klä­ger die Kla­ge zurück, ist er nach § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO ver­pflich­tet, die Kos­ten des Rechts­streits zu tra­gen, sofern nicht bereits rechts­kräf­tig über sie erkannt ist oder sie dem Beklag­ten aus einem ande­ren Grund auf­zu­er­le­gen sind.
Aller­dings sind nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, wenn die unter­le­ge­ne Par­tei – aus­nahms­wei­se – kei­nen Anlass für den Pro­zess gege­ben hat, die Bestim­mun­gen der §§ 91, 97 ZPO ent­spre­chend dahin anzu­wen­den, dass die Kos­ten dem­je­ni­gen Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten auf­zu­er­le­gen sind, der sie ver­ur­sacht hat 1.
Dem­entspre­chend ist aner­kannt, dass bei einer feh­len­den wirk­sa­men Bevoll­mäch­ti­gung die Pro­zess­kos­ten grund­sätz­lich dem auf­zu­er­le­gen sind, der den nutz­lo­sen Ver­fah­rens­auf­wand ver­an­lasst hat (sog. Ver­an­las­ser­prin­zip) 2.
Dies kann auch der voll­macht­lo­se Ver­tre­ter sein. Er kommt als Ver­an­las­ser in der Regel dann in Betracht, wenn er den Man­gel der Voll­macht kennt 3.
Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des Ver­an­las­ser­prin­zips auch im Rah­men von § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO ist nahe­lie­gend. Danach wären nach Rück­nah­me der Kla­ge die Kos­ten des Rechts­streits nicht dem Klä­ger, son­dern dem voll­macht­lo­sen Ver­tre­ter, der Kla­ge im Namen des Klä­gers erho­ben hat, als Ver­an­las­ser auf­zu­er­le­gen 4.
Dage­gen führt ein etwai­ger Miss­brauch der Inkas­so­voll­macht durch das Inkas­so­bü­ro bei der Ein­lei­tung des Mahn­ver­fah­rens nicht dazu, im Rah­men des Ver­an­las­ser­prin­zips dem Inkas­so­bü­ro anstatt dem Klä­ger (gemäß § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO) die Kos­ten des Rechts­streits auf­zu­er­le­gen. Soweit im Innen­ver­hält­nis zum Klä­ger das Inkas­so­bü­ro nicht zur Ein­lei­tung eines Mahn­ver­fah­rens im Namen des Klä­gers und zum ent­spre­chen­den Gebrauch der Inkas­so­voll­macht berech­tigt gewe­sen sein soll­te, recht­fer­tigt dies kei­ne Abwei­chung von der Regel des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO, wonach der Klä­ger, der die Kla­ge zurück­ge­nom­men hat, die Kos­ten des Rechts­streits zu tra­gen hat. Das pro­zes­sua­le Kos­ten­ri­si­ko des Miss­brauchs der Voll­macht trägt der Klä­ger als Voll­macht­ge­ber, zumal weder dem Mahn­ge­richt noch dem Beklag­ten ein etwai­ger Miss­brauch der Voll­macht durch das Inkas­so­bü­ro bekannt oder schuld­haft unbe­kannt war 5.
Kla­ge­rück­nah­me – und die Kos­ten­ent­schei­dung gegen den… Nimmt der Klä­ger die Kla­ge zurück, ist er nach § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO ver­pflich­tet, die Kos­ten des Rechts­streits zu tra­gen, sofern nicht…
Der Streit um die Tes­tier­fä­hig­keit An die Annah­me der Tes­tier­fä­hig­keit sind nicht grund­sätz­lich gerin­ge­re Anfor­de­run­gen als an die­je­ni­ge der Geschäfts­fä­hig­keit zu stel­len. Die Tes­tier­fä­hig­keit ist als spe­zi­el­le Aus­prä­gung der Geschäfts­fä­hig­keit…
BGH, Beschluss vom 04.03.1993 – V ZB 5/​93, BGHZ 121, 397, 400 mwN[↩]
BGH, Beschluss vom 18.11.1982 – III ZR 113/​79, NJW 1983, 883, 884; BGH, Beschluss vom 04.03.1993 aaO mwN[↩]
BGH, Beschluss vom 04.03.1993 aaO[↩]
vgl. zur Rück­nah­me der Revi­si­on BGH, Beschluss vom 26.10.1981 – II ZR 71/​81 11[↩]
zur Beschrän­kung der Pro­zess­voll­macht im Außen­ver­hält­nis im Fall des dem Geg­ner bekann­ten oder schuld­haft unbe­kann­ten Voll­machts­miss­brauchs vgl. Münch­Komm-ZPO/­Tous­saint, 5. Aufl., § 83 Rn.19 mwN[↩]
KostenentscheidungMahnverfahrenProzessbevollmächtigterVollmachtloser Vertreter