Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=27.04.2004&Aktenzeichen=1%20W%20180/02
Timestamp: 2019-08-22 15:13:51
Document Index: 177267064

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', 'BGH', '§ 18', '§ 1', 'EuG', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 17', '§ 17', '§ 13', '§ 13', 'BGH', '§ 13', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 13']

KG, 27.04.2004 - 1 W 180/02 - dejure.org
https://dejure.org/2004,2469
KG, 27.04.2004 - 1 W 180/02 (https://dejure.org/2004,2469)
KG, Entscheidung vom 27.04.2004 - 1 W 180/02 (https://dejure.org/2004,2469)
KG, Entscheidung vom 27. April 2004 - 1 W 180/02 (https://dejure.org/2004,2469)
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Führung des Zusatzes "Partners" durch eine Gesellschaft in einer anderen Rechtsform als Partnerschaft
Verbot der Bezeichnung "Partner" auch ohne Verknüpfung mit "und" für andere Gesellschaften als Partnergesellschaften
PartGG § 11 Abs. 1 S. 1
Führungszusatz des Zusatzes "Partnerschaft" oder "und Partner" in der Firma einer nicht dem PartGG unterfallenden Gesellschaft
Verstoß gegen Verfassungsrecht durch Verbot der Verwendung der Zusätze "Partnerschaft" bzw. "und Partner"; Verstoß gegen Europarecht durch Verbot der Verwendung der Zusätze "Partnerschaft" bzw. "und Partner"; Zulässigkeit der Verwendung des Begriffs "Partners"; Rechtfertigung des Verbots der Verwendung von "Partners" aus Allgemeinwohlgründen
LG Berlin, 20.08.2001 - 98 T 33/01
NJW-RR 2004, 976
ZIP 2004, 1645
FGPrax 2004, 248
DB 2004, 1308
Rpfleger 2004, 633
NZG 2004, 614
Nicht nur aufgrund der - namensrechtlich eher unerheblichen (KG, Beschl. v. 27. April 2004 - 1 W 180/02 -, ZIP 2004, 1645 ff., juris Rn. 14) - Kleinschreibung, sondern insbesondere aufgrund der für das deutsche Wort "Partner" ersichtlich fehlerhaften Pluralbildung grenzt sich der Firmenzusatz "partners" von den in § 11 Abs. 1 Satz 1 PartGG genannten Namenszusätzen als englischsprachiger Begriff und damit zugleich eindeutig ab.
Entgegen der Auffassung des Kammergerichts (…Beschl. v. 17. September 2018 - 22 W 57/18 -, ZIP 2018, 1975 ff., juris Rn. 7; Beschl. v. 27. April 2004, a.a.O., Rn. 3 ff., 12 f.;… dem folgend auch OLG Frankfurt, a.a.O., Rn. 7;… OLG München, a.a.O., Rn. 7;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9. Oktober 2009 - 3 Wx 182/09 -, ZIP 2010, 282 f., juris Rn. 11) stellt sich mit Rücksicht auf die erkennbar fremdsprachige Begriffsbildung der in Rede stehende Firmenzusatz auch nicht im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung (…BGH, a.a.O.) als etwa bloß untechnische, sondern überhaupt nicht als Verwendung der Namenszusätze "Partnerschaft" oder "und Partner" dar (…vgl. dazu auch MünchKomm/Heidinger, HGB , 4. Aufl. 2016, § 18 Rn. 185).
Handelsregistersache: Verwendung der Bezeichnung "Partners" in der Firma einer …
Zur Begründung hat es sich im Wesentlichen auf eine Entscheidung des Kammergerichts, Beschluss vom 27. April 2004, 1 W 180/02, juris, gestützt.
Denn darin liegt eine Verwendung des Begriffs Partner durch eine andere Gesellschaftsform als einer Partnerschaftsgesellschaft (ebenso OLG Frankfurt, Beschluss vom 11. November 2004, 20 W 321/04, juris; Kammergericht, Beschluss vom 27. April 2004, 1 W 180/02, juris).
Wie der 1. Zivilsenat des Kammergerichts in seiner Entscheidung vom 27. April 2004 ausgeführt hat, weist die Pluralform gerade auf mehrere Beteiligte hin (vgl. Beschluss vom 27. April 2004 - 1 W 180/02 -, juris Rdn. 12).
Des weiteren hat das Kammergericht hat mit Beschluss vom 27. April 2004 (Rpfleger 2004, 633) entschieden, dass das Verbot des § 1 Abs. 1 Satz 1 PartGG auch die Verwendung des Substantivs "Partners" in der englischen Pluralform in der Firma einer GmbH umfasst, auch wenn diese zusätzlich den für sie zutreffenden Rechtsformzusatz "GmbH" führt.
Im übrigen findet dies auch auf europäischer Ebene in den Regelungen über die Gesellschaftsform der "Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung" ihre Entsprechung, da dort ebenfalls die obligatorische Führung eines Rechtsformzusatzes vorgeschrieben ist, die übrigen Firmenbestandteile jedoch durch innerstaatliches Recht der Mitgliedstaaten geregelt werden können (vgl. KG Rpfleger 2004, 633 und EuGH NJW 1998, 972).
Im Zusammenhang dieser Abgrenzung ist bisher die Verwendung der englischen Pluralform "partners" für geeignet gehalten worden, als Bezeichnung der Rechtsform einer Partnerschaftsgesellschaft aufgefasst zu werden, wohingegen die Verwendung des Begriffes "Partner" lediglich als Bestandteil eines zusammengesetzten Wortes infolge der Hinzufügung weiterer Wortbestandteile mit eigenständiger Bedeutung als eine Verwechslung mit dem Rechtsformzusatz der Partnerschaftsgesellschaft ausschließend erachtet wurde (…OLG München NJW-RR 2007, S. 761 f;… OLG Frankfurt GmbHR 2005, S. 96 ff; KG NJW-RR 2004, S. 976 ff;… Meilicke u.a. - Wolff, PartGG, 2. Aufl. 2006, § 11 Rdnr. 5 - 10; jeweils m. umfangr. Nachw.).
c) Darüber hinaus ist § 11 Abs. 1 Satz 1 PartGG entsprechend dem Zweck des Gesetzes dahin auszulegen, dass die Verwendung des Begriffs "Partner" auch ohne die Verknüpfung "und" oder ein entsprechendes Zeichen wie "+" oder "&" von der Verwendung durch andere Gesellschaften ausgeschlossen ist, wenn der Begriff als Bezeichnung der Rechtsform verstanden werden kann, wie etwa bei der Verwendung der englischen Pluralform "partners" (vgl. KG NZG 2004, 614/616; OLG Frankfurt a.M. GmbHR 2005, 96/97;… Michalski/Römermann § 11 Rn. 5a).
Nach überwiegender Meinung ist für die Zulässigkeit der Firma einer Zweigniederlassung das Recht am Ort der Niederlassung maßgeblich (vgl. KG NJW-RR 2004, 976/977; Klose/Mokroß DStR 2005, 971/973;… Ebenroth/Zimmer HGB § 17 Anh. Rn. 28;… a.A. MünchKomm HGB/Heidinger 2. Aufl. vor § 17 Rn. 97;… unklar MünchKommHGB/Krafka 2. Aufl. § 13 d Rn. 18; offen gelassen OLG Frankfurt GmbHR 2006, 259/260).
KG, 11.09.2007 - 1 W 81/07
Private Limites Company: Kennzeichnungseignung und Unterscheidungskraft der Firma …
Rechtsfehlerfrei ist das Landgericht zunächst davon ausgegangen, dass sich die Zulässigkeit der Firma - soweit sie wie hier auch für die nach §§ 13d, 13e und 13g HGB anzumeldende Zweigniederlassung verwandt werden soll - nach deutschem Recht richtet (Senat, NJW-RR 2004, 976, 977 f.; vgl. auch BGH NJW 2007, 2328, 2329).
Zulässigkeit der Bezeichnung "B & Partner Rechtsanwälte" für eine Gesellschaft …
Für eine nach Inkrafttreten des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes erfolgte Neugründung oder Umbenennung besteht keine geschützte Rechtsposition (KG Berlin 1 W 180/02, Beschluss vom 27.04.2004, Rn. 8, zitiert nach JURIS).
Es bedarf keiner Erörterung, ob sich die Zulässigkeit der Firma einer Gesellschaft englischen Rechts (EEEEEEEEEEEE ) - soweit sie wie hier auch für die nach §§ 13d, 13e und 13g HGB anzumeldende Zweigniederlassung verwandt werden soll - nach deutschem Recht richtet (vgl. dazu Senat, NJW-RR 2004, 976, 977 f.; OLG München, NJW-RR 2007, 1677, 1678).
Die Bestimmungen des § 18 HGB, die die Unterscheidbarkeit einzelner Firmen (§ 18 Abs. 1 HGB) und den Schutz des Rechtsverkehrs vor Irreführung (§ 18 Abs. 2 HGB) gewährleisten sollen, sind deshalb auch auf die Firma der deutschen Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft anwendbar (vgl. OLG München GmbHR 2007, 979/980 m.w.N; KG FGPrax 2008, 35; KG FGPrax 2004, 248;… Staub/Koch HGB 5. Aufl. § 13 d Rn. 72).