Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=114842
Timestamp: 2018-12-17 05:31:49
Document Index: 386049332

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 2', '§ 19', '§ 18']

Rückforderung Zuschuss Kinderbetreuungsgeld beim Vater bei gemeinsamer Antragstellung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.05.2017, RV/7100772/2017
Rückforderung Zuschuss Kinderbetreuungsgeld beim Vater bei gemeinsamer Antragstellung
RV/7100772/2017-RS1 Permalink
Bei nachgewiesen gemeinsamer Antragstellung auf Ausbezahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld ist die Einhebung der Abgabe beim dem ein höheres Einkommen als die Kindesmutter beziehenden Kindesvater zulässig und billig.
Zuschuss Kinderbetreuungsgeld, Rückforderung
Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache Bf., E, vertreten durch Dr. Gottfried Forsthuber, Kaiser Franz Joseph-Ring 5, 2500 Baden, über die Beschwerde vom 30.05.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 19.05.2016, betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgelds zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer, in der Folge Bf. genannt, ist unbestritten der Kindesvater des Kindes N., geb. am XY
Mit der Kindesumutter, S. Karin, war der Bf. zu keinem Zeitpunkt verheiratet, war aber lt. Abfrage aus dem zentralen Melderegister von 31.8.2007 bis 14.6.2008 an der gleichen Adresse wie die Kindesmutter gemeldet.
Mit Bescheid vom 19.5.2016 wurde dem Bf. die Rüchzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2010 in Höhe von € 1.867,82 vorgeschrieben.
Der der Berechnung wurde für dieses Jahr ein Einkommen des Bf. von € 23.876,13 und der Kindesmutter in Höhe von € 13.480,20, somit ein Gesamteinkommen im Sinne des § 19 KBGG in Höhe von € 37.356,33 zu Grunde gelegt.
In der Beschwerde vom 30.5.2016 verwies der Bf. darauf, dass § 18 Abs. 1 Zif. 1 KBGG vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 4.3.2011, G 184-194/10-7 aufgehoben worden sei und daher keine Rückzahlungsverpflichtung bestehe.
In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 14.11.2016 führte die belangte Behörde aus, dass zwar die alleinige Rückzahlungsverpflichtung nach § 18 Abs. 1 Zif. 1 KBGG, nicht aber die gemeinsame nach § 18 Abs. 1 Zif. 2 KBGG aufgehoben worden sei.
Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 14.12.2016, in dem der Bf. nochmals auf die Aufhebung des § 18 KBGG durch den Verfassungsgerichtshof verwies.
Darüberhinaus führte er folgendes aus:
Ich habe mich niemals zur Rückzahlung von Zuschüssen verpflichtet, ich habe mit
der Kindesmutter lediglich einige Monate nach der Geburt des Sohnes N. S.,
geb. XY zusammengewohnt und wurde sodann die Lebensgemeinschaft
Es besteht keine gesetzliche Grundlage für einen Rückforderungsanspruch.
Außerdem fehlt jegliche Erhebung bzw. Auseinandersetzung mit den jeweiligen
Einkommensverhältnissen der Eltern und bin ich durch eine allfällige Gewährung
meines Zuschusses weder in Kenntnis gesetzt worden, noch dadurch bereichert
oder hat dies auch nicht zu einer Reduktion von Unterhaltszahlungen geführt.
Ich beantrage daher meiner Beschwerde Folge zu geben und den angefochtenen
Bescheid aufzuheben.
Auf Ersuchen des Bundesfinanzgerichtes wurden diesem von der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse Kopien des Antrages auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld sowie die Abgabenerklärung vom 11.12.2007 übermittelt.
Beide Schriftstücke wurden vom Bf. als "Zweiter Elternteil" unterschrieben.
In der Abgabenerklärung wird darauf hingewiesen, dass beide Elternteile, sobald eine bestimmte Einkommensgrenze überschritten wird, zur Rückzahlung verpflichtet sind.
Diese Schriftstücke wurden dem Bf. mit Schreiben des Bundesfinanzgerichtes vom 19.4.2017 zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit zur Stellungnahme bis 5.5.2017 eingeräumt.
Diese erfolgte bis dato nicht.
Der Vorlagebericht der belangten Behörde verweist darauf, dass sich nachträglich herausstellte, dass nur € 648,42 tatsächlich ausbezahlt worden seien und daher auch maximal dieser Betrag rückgefordert werden könne und wurde die teilweise Stattgabe der Beschwerde beantragt.
Der Bf. ist Kindesvater des am XY geborenen Kindes N..
Im Zeitraum 31.8.2007 bis 14.6.2008 lebte er mit der Kindesmutter im gemeinsamen Haushalt.
Am 11.12.2007 stellte er gemeinsam mit der Kindesmutter den Antrag auf Ausbezahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld und verpflichtete sich durch Unterfertigung der Abgabenerklärung gemeinsam mit ihr zur Rückzahlung sobald eine gewisse Einkommensgrenze überschritten werden sollte.
Das Gesamteinkommen beider Elternteile betrug im Jahr 2010 unbestritten € 37.356,33. Ausbezahlt wurden Zuschüsse in Höhe von insgesamt € 648,42.
Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 4.3.2011, G 184-195/10-7 wurde lediglich § 18 Abs. 1 Zif.1 KBGG als verfassungswidrig aufgehoben.
Dabei wurde ausgesprochen, dass die Bestimmung des § 18 Abs. 1 Z. 1 KBGG in der Stammfassung mit einem auf die Vergangenheit beschränkten zeitlichen Anwendungsbereich weiterhin in Geltung steht.
Im vorliegenden Fall ist das Kind 2007 geboren, sodass die Bestimmungen des 4. Abschnitts KBGG hier weiter anzuwenden sind.
Gemäß diesem Gesamtschuldverhältnis sind beide Elternteile zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet.
Leben die Eltern in den Fällen des § 18 (1) Z 2 KBGG im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches dauernd getrennt, so ist gem. § 18 (2) KBGG die Rückzahlung bei den Elternteilen insoweit zu erheben, als dies bei dem jeweiligen Elternteil billig ist. Dabei ist insbesondere auf die jeweiligen Einkommensverhältnisse der Elternteile sowie auf die Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten Bedacht zu nehmen. Bei einer Gesamtschuld liegt es im Ermessen der Behörde, wem und in welchem Ausmaß die Abgabe vorgeschrieben wird.
Da das Kind 2007 geboren ist und die Einkommensgrenze 2010 erstmals überschritten wurde, ist der Abgabenanspruch im Jahr 2010 entstanden.
Entgegen dem Vorbringen im Vorlageantrag hat sich der Bf. durch Unterfertigung des Antrages auf Ausbezahlung eines Zuschusses und der Abgabeerklärung betreffend Rückzahlung dieses Zuschusses gemeinsam mit der Kindesmutter sehrwohl zur Rückzahlung verpflichtet.
Aus der Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 25.9.2009, RV/3177-W/09 geht hervor, dass die Rückzahlungsverpflichtung unabhängig von einer allfälligen Unterhaltsverpflichtung besteht, sowie unabhängig davon, ob und in welchem Ausmaß dieser nachgekommen wird. Maßgeblich ist nur das Einkommen im Sinne des § 2 EStG 1988. Eine Wechselwirkung zwischen Rückzahlungsverpflichtung und Unterhaltsverpflichtung besteht daher nicht.
Da der Bf. im Jahr 2010 über das höhere Einkommen verfügte, das Kind im Haushalt der Mutter lebte und der Vorschreibungsbetrag überdies gegenüber dem Erstbescheid € 648,42 statt € 1.867,82 beträgt sieht das Bundesfinanzgericht auch im Hinblick auf die in § 19 KBGG geforderte Billigkeit keinen Grund von der Vorschreibung des Rückforderungsbetrages i.H. von € 648,42 beim Bf. abzusehen.
Die Rückzahlungsverpflichtung des Bf. ergibt sich ausdrücklich aus den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 18-21 KBGG, sodass eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, die einer Klärung durch den Verwaltungsgserichtshof bedürfte, nicht vorliegt.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7100772.2017
Findok-Nr: 114842.1, aufgenommen am: 22.06.2017 11:28:31, Dokument-ID: 4e0626ce-b75e-4b17-83da-7c4311e43c65, Segment-ID: 3f4ac1ad-fa84-4ff7-9d4a-77ef636b39d8