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Timestamp: 2017-05-26 05:29:46
Document Index: 44463150

Matched Legal Cases: ['§ 649', '§ 281', '§ 286', '§ 353', '§ 321', '§ 38', '§ 310']

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KPS Prüfservice GmbH (im Folgenden "KPS" genannt)
1.1 KPS erbringt technische Dienstleistungen in Form von Gutachten, Prüfungen, Messungen/Labordienstleistungen, Beratungsleistungen und spezieller Ausbildung und entwickelt Dienstleistungen im Bereich neuer Technologien.
1.2 Der Auftraggeber erkennt die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und das Leistungsverzeichnis an, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Abweichende Geschäftsbedingungen einzelner Auftraggeber werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als KPS ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn KPS in Kenntnis der AGB des Auftraggebers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt.
1.3 Nebenabreden, Zusagen und sonstige Erklärungen der Mitarbeiter von KPS sind nur dann bindend, wenn sie von KPS ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch für Abänderungen dieser Klausel.
1.4 KPS ist berechtigt, die Ansprüche aus den Geschäftsverbindungen abzutreten.
2.1 Die Angebote von KPS sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn KPS dem Auftraggeber Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen hat.
2.2 Die Bestellung der Dienstleistungen durch den Auftraggeber gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist KPS berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach seinem Zugang bei KPS anzunehmen.
3.1 Die von KPS angenommenen Aufträge werden durchgeführt bzw. Gutachten werden erstellt nach den anerkannten Regeln der Technik und – soweit nicht entgegenstehende Abmachungen schriftlich vereinbart sind – in der bei KPS üblichen Handhabung. Keine Verantwortung wird übernommen für die Richtigkeit der den Prüfungen zugrundeliegenden Sicherheitsprogramme oder Sicherheitsvorschriften, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart ist.
3.2 Der Umfang der Leistungen von KPS wird bei der Erteilung des Auftrages schriftlich festgelegt. Wird KPS pauschal mit der kompletten Prüfung gem. Angebotsbeschreibung beauftragt, so werden Mehraufwendungen vom Kunden akzeptiert. Ergeben sich bei der ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrages gem. Angebot und Angebotsbestätigung Änderungen oder Erweiterungen des festgelegten Auftragsumfanges, sind diese vorab zusätzlich und schriftlich zu vereinbaren. Der Auftraggeber hat in diesem Fall das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, falls ihm ein Festhalten am Vertrag im Hinblick auf die Änderungen oder Erweiterungen nicht mehr zugemutet werden kann. Der Auftraggeber hat jedoch gemäß § 649 BGB die vereinbarte Vergütung oder mangels Vereinbarung eine angemessene Vergütung zu bezahlen.
4.1 Die von KPS angegebenen Auftragsfristen sind unverbindlich, es sei denn, deren Verbindlichkeit ist ausdrücklich schriftlich vereinbart.
4.2 Sofern KPS eine verbindliche Auftragsfrist aus Gründen, die sie zu vertreten hat, überschreitet und dadurch in Verzug gerät, ist der Auftraggeber berechtigt, soweit er wegen des Verzuges einen Schaden erlitten hat, eine Verzugsentschädigung für jede vollendete Woche Verzug in Höhe von 0,5% des aufgrund dieses Verzuges rückständigen Auftragswertes, maximal jedoch bis zu 7 % des aufgrund dieses Verzuges rückständigen Auftragswertes geltend zu machen, auch wenn die Verzugsdauer 25 Wochen überschreitet. KPS bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Auftraggeber gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist. Für weitergehende Schadensersatzansprüche gelten die Regelungen in Ziffer 6.
4.3 Setzt der Auftraggeber KPS nach Fälligkeit der Leistung eine angemessene Nachfrist und lässt KPS diese Frist verstreichen, oder wird KPS die Leistung unmöglich, ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und – sofern KPS ein Verschulden trifft – Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. §§ 281, 323 BGB bleiben unberührt.
5.1 Die Gewährleistung von KPS umfasst nur die ihr gemäß Ziffer 2.1 ausdrücklich in Auftrag gegebenen Leistungen. Eine Gewähr für die Ordnungsmäßigkeit und das Funktionieren der betreffenden Gesamtanlage, zu der die begutachteten oder geprüften Teile gehören, wird damit nicht übernommen; insbesondere trägt KPS keine Verantwortung für Konstruktion, Materialauswahl und Bau der untersuchten Anlagen, soweit diese Fragen nicht ausdrücklich Gegenstand des Auftrages sind. Auch in letzterem Fall werden die Gewährleistungspflicht und die rechtliche Verantwortung des Herstellers weder eingeschränkt noch übernommen.
5.2 Die Gewährleistungspflicht von KPS ist zunächst beschränkt auf die Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist. Schlägt die Nacherfüllung fehl, d. h., wird sie unmöglich oder dem Auftraggeber unzumutbar oder von KPS unberechtigt verweigert oder ungebührlich verzögert, ist der Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
6.1 KPS haftet für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur, wenn KPS diese Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat oder wenn KPS fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht ("Kardinalpflicht") verletzt hat. KPS haftet im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten stets nur für den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine Haftung für Schäden durch Ablösen alter Etiketten an elektrischen Betriebsmitteln ist ausgeschlossen.
6.2 Soweit KPS im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten gemäß vorstehender Ziffer 6.1 für fahrlässig verursachte Schäden haftet, ist deren Ersatzpflicht jedoch der Höhe nach je Schadensfall begrenzt auf:
10.000.000,00 EUR für Sachschäden
10.000.000,00 EUR für Personenschäden
10.000.000,00 EUR für Vermögensschäden
6.6 Der Auftraggeber hat etwaige Schäden, für die KPS haften soll, unverzüglich KPS schriftlich anzuzeigen.
6.7 Soweit Schadensersatzansprüche gegen KPS ausgeschlossen oder begrenzt sind, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Organe und sonstiger Mitarbeiter sowie Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von KPS.
7.1 Für die Berechnung der Leistungen gelten die Entgelte nach der jeweils gültigen Fassung des bei Vertragsabschluss gültigen Angebotes von KPS, soweit nicht ausdrücklich ein Festpreis oder eine andere Bemessungsgrundlage vereinbart ist. Bei Fehlen eines gültigen Angebotes sind in jedem Fall einzelvertragliche Regelungen zu treffen.
7.3 Beanstandungen der Rechnungen von KPS sind innerhalb einer Ausschlussfrist von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung schriftlich begründet mitzuteilen.
7.5 Mit Gegenansprüchen, die von KPS nicht ausdrücklich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind, ist eine Aufrechnung gegen Forderungen nicht zulässig.
7.6 Die Mindestprüfzeit je Arbeitstag beträgt acht Stunden in der Zeit von 8 - 17 Uhr. Sollte die Mindestprüfzeit ohne Verschulden der KPS unterschritten werden, so fällt zusätzlich zu den Prüfkosten je angefangener Stunde der aktuell gültige Stundenverrechnungssatz, bis zu einer Höhe von maximal 500,- € je Arbeitstag, an.
7.7 Eventuell anfallende Wartezeiten und Regiearbeiten, die nicht in den Verantwortungsbereich von KPS fallen, werden mit den im Angebot angegebenen Stundensätzen berechnet. Am Ende einer Kalenderwoche kann die Übersicht der angefallenen Regie- und Wartezeiten beim Vorort projektverantwortlichen Servicetechniker, inklusive der Erklärung über das Zustandekommen der Anzahl der angefallenen Stunden, eingesehen werden. Sollte am Ende einer Kalenderwoche die Anzahl der Regie- und Wartezeiten nicht vom Projektverantwortlichen des Auftraggebers beim projektverantwortlichen Servicetechniker der KPS unterzeichnet worden sein, so gelten diese, ohne schriftlichen Einspruch des Auftraggebers als vereinbart.
7.8 Die Abrechnungen erfolgen für jede Dienstleistung gesondert.
7.9 Angemessene Kostenvorschüsse können vom Auftraggeber verlangt werden und Teilrechnungen können entsprechend den bereits erbrachten Leistungen gestellt werden. Teilrechnungen müssen nicht als solche bezeichnet sein. Der Erhalt einer Rechnung bedeutet nicht, dass die KPS damit den Auftrag vollständig abgerechnet hat.
7.10 KPS behält sich das Recht vor sämtliche gegenwärtige und künftige gegen den Auftraggeber gerichteten Forderungen aus Lieferungen und Leistungen abzutreten. Der Auftraggeber akzeptiert diese Abtretung und tätigt alle Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung nur auf das Konto IBAN: DE97 2904 0090 0106 9053 00 der Commerzbank Bremen.
7.11 Die durch eine Teil- oder Schlussrechnung gestellten Entgelte sind mit Zusendung fällig und spätestens innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Rechnungseingang ohne Abzug zu bezahlen. Wird ein nach dem Kalender bestimmtes anderes Zahlungsziel vereinbart, kommt der Auftraggeber mit Ablauf des Zahlungszieles in Verzug. § 286 BGB bleibt unberührt. Der offene Rechnungsbetrag ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. KPS behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
7.12 Befindet sich der Auftraggeber von KPS gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig.
7.13 Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass der Anspruch von KPS auf Vergütung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so ist KPS nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zur Kündigung vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).
8.1 Von schriftlichen Unterlagen, die KPS zur Einsicht überlassen und die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, darf KPS Abschriften zu Ihren Akten nehmen.
8.2 An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich KPS seine eigentumsund urheberrechtlichen Rechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung von KPS Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag bei der KPS nicht erteilt wird, diesem auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.
8.4 Muster werden separat in Rechnung gestellt. Kostenvoranschläge sind kostenpflichtig, falls nichts anderes vereinbart ist.
8.5 Die Mitarbeiter von KPS werden Geschäfts- und Betriebsverhältnisse, die bei der Ausübung der Tätigkeit zur Kenntnis gelangen, außerhalb der Durchführung des Auftrages nicht unbefugt offenbaren und verwerten.
8.6 KPS verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich für eigene Zwecke.
9.1 Gerichtsstand für die Geltendmachung von Ansprüchen für beide Vertragspartner ist der Sitz von KPS, soweit die Voraussetzungen gemäß § 38 Zivilprozessordnung vorliegen.
9.2 Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen ist der Sitz von KPS.
10.2 Gehört der Auftraggeber nicht dem in Ziffer 10.1 bezeichneten Personenkreis des § 310 BGB an, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit folgender Maßgabe: - Die von KPS angegebenen Auftragsfristen sind entgegen Ziffer 4.1 verbindlich. - Ziff. 9.1 gilt mit der Maßgabe, dass der Sitz von KPS als Gerichtsstand für den Fall vereinbart wird, dass der Auftraggeber seinen Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Rechtes der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Sitz, sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. - Ziff. 9.2 gilt nicht.
Unsere AGB zum Download finden Sie hier:
kps-pruefeservice-gmbh-allgemeine-geschaeftsbedingungen-stand-01.11.2015.pdf
+49 (0)6201-8460-0	info@kps-gruppe.de
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