Source: http://www.gmbhr.de/37220.htm
Timestamp: 2018-12-15 11:12:23
Document Index: 306512403

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 3', '§ 43', '§ 93']

BGH 18.6.2014, I ZR 242/12
Zur persÃ¶nlichen Haftung von GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern fÃ¼r unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihnen vertretenen Gesellschaften
GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer haften fÃ¼r unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihnen vertretenen Gesellschaften nur dann persÃ¶nlich, wenn sie daran entweder durch positives Tun beteiligt waren oder wenn sie die WettbewerbsverstÃ¶ÃŸe aufgrund einer nach allgemeinen GrundsÃ¤tzen des Deliktsrechts begrÃ¼ndeten Garantenstellung hÃ¤tten verhindern mÃ¼ssen. Sie haften allerdings persÃ¶nlich aufgrund eigener wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten, wenn sie ein auf Rechtsverletzungen angelegtes GeschÃ¤ftsmodell selbst ins Werk gesetzt haben.
Die KlÃ¤gerin ist ein Gasversorgungsunternehmen. Der Beklagte zu 2) ist alleiniger GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der im Ausgangsverfahren ebenfalls beklagten R-GmbH. Diese hatte im Jahr 2009 im Auftrag der E-GmbH, eines Wettbewerbers der KlÃ¤gerin, GasliefervertrÃ¤ge vertrieben und hierzu selbstÃ¤ndige Handelsvertreter, die den Vertrieb ihrerseits durch eigene Mitarbeiter oder Dritte im Wege der HaustÃ¼rwerbung durchfÃ¼hrten, beauftragt.
Die KlÃ¤gerin behauptete, die bei der HaustÃ¼rwerbung eingesetzten Werber hÃ¤tten versucht, Verbraucher mit unzutreffenden und irrefÃ¼hrenden Angaben zur KÃ¼ndigung ihrer GasliefervertrÃ¤ge mit der KlÃ¤gerin und zum Abschluss neuer VertrÃ¤ge mit der E-GmbH zu bewegen. AuÃŸerdem war sie der Ansicht, neben der R-GmbH hafte auch der Beklagte zu 2) persÃ¶nlich, da er von den VerstÃ¶ÃŸen Kenntnis gehabt und seinen Betrieb jedenfalls nicht so organisiert habe, dass er die Einhaltung von Rechtsvorschriften habe sicherstellen kÃ¶nnen.
Das LG gab der Unterlassungsklage unter Androhung von Ordnungsmitteln statt. AuÃŸerdem verurteilte es die Beklagten zur Auskunft und stellte ihre Verpflichtung zum Schadensersatz fest. Auf die Berufung des Beklagten zu 2) hob das KG die Entscheidung auf und wies die Klage ab. Die Revision der KlÃ¤gerin blieb vor dem BGH erfolglos.
Der KlÃ¤gerin standen gegen den Beklagten zu 2) weder ein Unterlassungsanspruch nach Â§ 8 Abs. 1 u. 3 Nr. 1, Â§Â§ 3, 5 Abs. 1 u. 2 UWG noch die darauf bezogenen FolgeansprÃ¼che zu.
Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer haftet fÃ¼r unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persÃ¶nlich, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die WettbewerbsverstÃ¶ÃŸe aufgrund einer nach allgemeinen GrundsÃ¤tzen des Deliktsrechts begrÃ¼ndeten Garantenstellung hÃ¤tte verhindern mÃ¼ssen. Infolgedessen schied eine persÃ¶nliche Haftung des Beklagten zu 2) als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer aus. Die schlichte Kenntnis des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers von Wettbewerbsverletzungen kommt als haftungsbegrÃ¼ndender Umstand nicht in Frage. Erforderlich ist vielmehr grundsÃ¤tzlich, dass der WettbewerbsverstoÃŸ auf einem Verhalten beruht, das nach seinem Ã¤uÃŸeren Erscheinungsbild und mangels abweichender Feststellungen dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer anzulasten ist.
Auch allein die Organstellung und die allgemeine Verantwortlichkeit fÃ¼r den GeschÃ¤ftsbetrieb begrÃ¼nden keine Verpflichtung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers gegenÃ¼ber auÃŸenstehenden Dritten, WettbewerbsverstÃ¶ÃŸe der Gesellschaft zu verhindern. Die nach Â§ 43 Abs. 1 GmbHG u. Â§ 93 Abs. 1 S. 1 AktG dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer GmbH und den Mitgliedern des Vorstands einer AG obliegende Pflicht zur ordnungsgemÃ¤ÃŸen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung umfasst zwar auch die Verpflichtung, dafÃ¼r zu sorgen, dass Rechtsverletzungen wie etwa WettbewerbsverstÃ¶ÃŸe unterbleiben. Diese Pflicht besteht aber grundsÃ¤tzlich nur gegenÃ¼ber der Gesellschaft und nicht auch im VerhÃ¤ltnis zu auÃŸenstehenden Dritten. Es kann zudem nicht auÃŸer Betracht bleiben, dass dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer im Fall einer generellen Haftung fÃ¼r WettbewerbsverstÃ¶ÃŸe ein kaum kalkulierbares Risiko auferlegt wÃ¼rde.
Zwar haftet ein GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer persÃ¶nlich aufgrund einer eigenen wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht, wenn er ein auf Rechtsverletzungen angelegtes GeschÃ¤ftsmodell selbst ins Werk gesetzt hat. DafÃ¼r bestanden im vorliegenden Fall jedoch keine Anhaltspunkte. Eine Gehilfenhaftung kam ebenfalls nicht in Betracht, denn der Beklagte zu 2) hatte die beanstandeten unlauteren Wettbewerbshandlungen nicht durch positives Tun unterstÃ¼tzt. Letztlich schied auch eine Haftung unter dem Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr aus, denn das Berufungsgericht war zutreffend davon ausgegangen, dass der Beklagte zu 2) insbesondere durch sein Verhalten im Prozess keinen Anlass fÃ¼r die Annahme gegeben hatte, er werde sich in naher Zukunft rechtswidrig verhalten.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.07.2014 15:08