Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%201453/16
Timestamp: 2019-02-16 10:32:08
Document Index: 224393336

Matched Legal Cases: ['Art. 19', '§ 171', 'Art. 19', '§ 171', 'BGH', '§ 172', '§ 172', '§ 172']

Klageerzwingungsverfahren (Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung; vorheriger ablehnender Bescheid der Staatsanwaltschaft; Recht auf effektiven Rechtsschutz; Verstoß bei Forderung eines von der Staatsanwaltschaft verweigerten ausdrücklichen Bescheides; hinreichende stillschweigende staatsanwaltschaftliche Entscheidung durch Ablehnung von Ermittlungen); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Grundsatz der materiellen Subsidiarität; Erforderlichkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft in einem denselben Lebenssachverhalt betreffenden früheren Verfahren)
Nichtannahmebeschluss: Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags darf nicht von einer expliziten Verbescheidung des Verletzten durch die Staatsanwaltschaft abhängig gemacht - gerichtliche Kontrolle auch bei Nichtbescheidung geboten - jedoch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Nichteröffnung eines (erneuten) Klageerzwingungsverfahrens, wenn ein bereits verbeschiedenes Strafverfolgungsverlangen lediglich wiederholt und nicht auf neue Tatsachen gestützt wird
Art. 19 Abs. 4 GG ; §§ 171 S. 1, 172 StPO
Zulässigkeitsvoraussetzungen für ein Klageerzwingungsverfahren
Dem Antragsteller steht nämlich auch in solchen Fällen, in denen die Generalstaatsanwaltschaft von einer förmlichen Verbescheidung absieht, aus Art. 19 Abs. 4 GG verfassungsrechtlich geboten (BVerfG NJW 2017, 3141) jeweils der Rechtsweg nach §§ 171, 172 StPO offen (BGH, Beschluss vom 21.01.2014 - 5 AR (VS) 29/13 -, juris ["fehlende Unmittelbarkeit der Verletzung eines subjektiven Rechts des Antragstellers"];… OLG Frankfurt NJW 2011, 691, juris Rn. 28;… OLG Karlsruhe Justiz 2005, 253, juris Rn. 11;… Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 172 Rn. 6;… KK-StPO/Moldenhauer, aaO, § 172 Rn. 6;… MüKoStPO/Kölbel, 1. Aufl. 2016, § 172 Rn. 25 a.E.;… das OLG Sachsen-Anhalt, aaO, verhält sich zu dieser Frage nicht, obgleich die Sache ein allgemeines Absehen von einer förmlichen Verbescheidung betraf).