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Timestamp: 2016-10-27 01:04:13
Document Index: 317458971

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 94', 'Art. 94', 'Art. 152', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 152']

I 429/01 (14.11.2002)
Pr�sident Borella, Bundesrichter Lustenberger und Kernen; Gerichtsschreiber Widmer
B.________, 1961, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Michael Andlauer, W�hlerstrasse 2, DE−79108 Freiburg, Deutschland,
Der 1961 geborene, in Deutschland wohnhafte deutsche Staatsangeh�rige B.________, von Beruf Betonbauer, hatte im M�rz 1990 einen Verkehrsunfall erlitten. Ab August 1992 absolvierte er auf Kosten der Invalidenversicherung eine Umschulung zum kaufm�nnischen Angestellten, schloss die Ausbildung jedoch nicht ab. Nachdem er mit Schreiben vom 19. Mai 2000 weitere Leistungen der Invalidenversicherung beantragt hatte, pr�fte die Verwaltung die Rentenfrage. Nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV−Stelle f�r Versicherte im Ausland den Anspruch auf eine Invalidenrente ab mit der Begr�ndung, dass B.________ trotz gesundheitlicher Beeintr�chtigung in der Lage w�re, ein Jahreseinkommen von Fr. 52'000.- zu erzielen. Verglichen mit dem ohne Behinderung realisierbaren Lohn (Fr. 67'756.- im Jahr) ergebe sich ein Invalidit�tsgrad von 23 %, der keinen Rentenanspruch begr�nde (Verf�gung vom 10. August 2000; Datum der Postaufgabe).
Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher B.________ die Aufhebung der angefochtenen Verf�gung und die Zusprechung einer halben Invalidenrente hatte beantragen lassen, wies die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 17. Mai 2001 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst B.________ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Ferner ersucht er um die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeist�ndung.
Die streitige Verwaltungsverf�gung wurde am 10. August 2000 und damit vor Inkrafttreten (1. Juni 2002) des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit erlassen. Dieses Abkommen, insbesondere dessen Anhang II, der die Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit regelt, muss demnach im vorliegenden Verfahren unber�cksichtigt bleiben (zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil S. vom 9. August 2002, C 357/01, Erw. 1).
F�r den Beschwerdef�hrer als deutschen Staatsangeh�rigen mit Wohnsitz in Deutschland massgebend sind somit im hier zu beurteilenden Fall die Vorschriften des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland �ber Soziale Sicherheit vom 25. Februar 1964. Die vorliegend anwendbaren Bestimmungen dieses Staatsvertrages (Art. 3 und 4 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 Ziff. 2 lit. b) sind im angefochtenen Entscheid zutreffend wiedergegeben. Richtig dargelegt hat die Vorinstanz sodann die einschl�gigen innerstaatlichen Vorschriften �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 IVG), den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1ter IVG), die Invalidit�tsbemessung bei erwerbst�tigen Versicherten nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG) sowie den Beginn des Rentenanspruchs (Art. 29 Abs. 1 IVG). Darauf kann verwiesen werden.
Es kann als erstellt gelten und ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer ohne Gesundheitsschaden im Jahr 1997 ein Einkommen von Fr. 83'915.- und 1998 ein solches von Fr. 84'305.- erzielt h�tte. Streitig und zu pr�fen ist einzig die H�he des Invalideneinkommens, das er nach der abgebrochenen Umschulung zum kaufm�nnischen Angestellten (Ende Januar 1997) h�tte verdienen k�nnen.
2.1 W�hrend die Vorinstanz auf die Sal�rempfehlungen des Schweizerischen Kaufm�nnischen Verbandes (SKV) zum Durchschnittslohn f�r Funktionen, die einer zweij�hrigen B�rolehre entsprechen, abstellte und ein Jahreseinkommen von Fr. 57'630.- im Jahre 1998 als massgebend erachtete, macht der Beschwerdef�hrer geltend, in Deutschland lediglich ein wesentlich tieferes Einkommen erzielen zu k�nnen. Diesem Umstand sei bei der Festsetzung des hypothetischen Invalideneinkommens Rechnung zu tragen. Bei Anwendung der Tabellenl�hne m�sse ferner sein Ausl�nderstatus ber�cksichtigt werden, was einen entsprechenden Abzug vom Durchschnittslohn zur Folge habe.
2.2 Nachdem der Beschwerdef�hrer auf Kosten der Invalidenversicherung eine Umschulung zum kaufm�nnischen Angestellten absolviert, wenn auch nicht abgeschlossen hat, hat die Vorinstanz f�r die Ermittlung des Invalideneinkommens grunds�tzlich zu Recht das Lohnniveau im kaufm�nnischen Sektor als massgeblich erachtet. Ebenso ist nicht zu beanstanden, dass die Rekurskommission die L�hne, die in der Schweiz bezahlt werden, herangezogen hat, nachdem auch das hypothetische Einkommen ohne Invalidit�t auf den schweizerischen Verh�ltnissen beruht und die berufliche Eingliederungsmassnahme hier durchgef�hrt wurde. Hingegen ist es nicht zul�ssig, f�r das Invalideneinkommen auf die Sal�rempfehlungen des SKV abzustellen. F�r die Bestimmung des hypothetischen Invalideneinkommens ist prim�r von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher der Versicherte konkret steht. Ist kein tats�chlich erzieltes Erwerbseinkommen gegeben, namentlich weil der Versicherte nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihm an sich zumutbare neue Erwerbst�tigkeit aufgenommen hat, so k�nnen nach der Rechtsprechung Tabellenl�hne beigezogen werden. Zu diesem Zweck stellt das Eidgen�ssische Versicherungsgericht jeweils auf die vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebene Schweizerische Lohnstrukturerhebung (LSE) ab. F�r den Verwendungszweck des Einkommensvergleichs ist dabei auf die im Anhang enthaltene Statistik der Lohns�tze, d.h. der standardisierten Bruttol�hne (Tabellengruppe A) abzustellen, wobei jeweils vom sog. Zentralwert (Median) auszugehen ist. Bei der Anwendung der Tabellengruppe A gilt es ausserdem zu ber�cksichtigen, dass ihr generell eine Arbeitszeit von 40 Wochenstunden zu Grunde liegt, welcher Wert etwas tiefer ist als die betriebs�bliche durchschnittliche Arbeitszeit seit 1993 von w�chentlich 41,9 Stunden (BGE 126 V 76 Erw. 3b mit Hinweisen).
2.3 Im Jahre 1996 betrug der Durchschnittslohn im privaten Sektor f�r M�nner bei einfachen und repetitiven T�tigkeiten Fr. 4294.- monatlich (LSE 1996, Tabelle A1, Anforderungsniveau 4). Unter Ber�cksichtigung der Nominallohnerh�hung von 0,5 % von 1996 auf 1997 (Die Volkswirtschaft, 1998, Heft 1, Anhang S. 28, Tabelle B 10.2), welches Jahr hier massgebend ist, weil 1997 ein allf�lliger Rentenanspruch entstanden w�re (zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil B. vom 23. Mai 2002, U 234/00), und einer w�chentlichen Arbeitszeit von 41,9 Stunden ergibt sich ein durchschnittlicher Monatslohn von Fr. 4520.45. In dem f�r den Beschwerdef�hrer nach der abgebrochenen Umschulung zum kaufm�nnischen Angestellten am ehesten in Betracht fallenden Sektor Dienstleistungen belief sich der Durchschnittslohn f�r M�nner bei einfachen und repetitiven T�tigkeiten (Anforderungsniveau 4) 1996 auf Fr. 3882.-. Unter Ber�cksichtigung der Nominallohnerh�hung um 0,5 % und einer w�chentlichen Arbeitszeit von 41,9 Stunden resultiert f�r das Jahr 1997 ein durchschnittlicher Monatslohn von Fr. 4086.72, entsprechend einem Jahresverdienst von Fr. 49'040.64. Der h�here Durchschnittslohn im Anforderungsniveau 3 kann im vorliegenden Fall nicht zum Tragen kommen, da die vorausgesetzten Berufs- und Fachkenntnisse angesichts der gescheiterten Umschulung nicht gegeben sind. Gr�nde f�r einen Abzug vom Tabellenlohn (vgl. dazu BGE 126 V 75) sind nicht ersichtlich. Insbesondere besteht entgegen den Vorbringen des Beschwerdef�hrers kein Anlass, wegen seiner Nationalit�t eine Reduktion vorzunehmen. Ein Vergleich des Invalideneinkommens von Fr. 49'040.64 mit dem Valideneinkommen von Fr. 83'915.- ergibt eine Erwerbseinbusse und damit einen Invalidit�tsgrad von 41,55 %. Da laut Art. 28 Abs. 1ter Satz 1 IVG Renten, die einem Invalidit�tsgrad von weniger als 50 % entsprechen, nur an Versicherte ausgerichtet werden, die ihren Wohnsitz und ihren gew�hnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben, kann der in Deutschland wohnhafte Beschwerdef�hrer zurzeit keine Viertelsrente der Invalidenversicherung beanspruchen.
Da die Verwaltungsverf�gung vor Inkrafttreten des APF ergangen ist, kann diese neue Regelung im vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren nicht ber�cksichtigt werden (Erw. 1 hievor). Der Beschwerdef�hrer wird darauf hingewiesen, dass er f�r die Zeit ab Inkrafttreten des APF bei der Verwaltung ein neues Gesuch stellen kann (Art. 94 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1408/71). Wenn er den Antrag innert zwei Jahren ab Inkrafttreten des APF (d.h. bis Ende Mai 2004) stellt, wird ein allf�lliger Anspruch r�ckwirkend auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens festgestellt, ohne dass dem Versicherten innerstaatliche Verwirkungs- oder Verj�hrungsfristen entgegen gehalten werden k�nnen (Art. 94 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1408/71).
Dem Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung kann entsprochen werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bed�rftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanwalt Michael Andlauer, Freiburg/Deutschland, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1000.- ausgerichtet.