Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Elektrizit%E4t&id=recht
Timestamp: 2020-02-29 07:49:22
Document Index: 48756109

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 11', '§ 17', '§ 86', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 11', '§ 2', '§ 11', '§ 21', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 61', '§ 64', '§ 61', '§ 55', '§ 61', '§ 99', '§ 99', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 24', 'EuG', 'EuG', '§ 10']

Umwelt-online: Elektrizität
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0903/05
... 11. Der Bundesrat bekräftigt das dringende Erfordernis, die erneuerbaren Energien auszubauen, die Energieeffizienz zu steigern und die Kopplung der Sektoren Elektrizität, Wärme und Mobilität voranzubringen. Der Bundesrat hält eine Fortentwicklung des Systems der Steuern, Abgaben und Umlagen im Energiesystem für notwendig, um klimapolitische Impulse zu setzen und Hemmnisse für die Sektorkopplung zu beseitigen.
... "3. Energie: alle handelsüblichen Formen von Energieerzeugnissen wie Brennstoffe, Wärme, Energie aus erneuerbaren Quellen und Elektrizität;".
... für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahn."
Drucksache 221/19
... für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Drucksache 322/19
... für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes in den Jahren, in denen ein Gutachten der Monopolkommission nach § 78 ERegG erstellt wird, einen Bericht über ihre Tätigkeit sowie über die Lage und Entwicklung auf ihrem Aufgabengebiet Eisenbahnen vor, der eine Darstellung der Entwicklung des Eisenbahnmarktes mit den wesentlichen Marktdaten enthält.
Drucksache 478/19 (Beschluss)
... 10. Der Bundesrat bekräftigt das dringende Erfordernis, die erneuerbaren Energien auszubauen, die Energieeffizienz zu steigern und die Kopplung der Sektoren Elektrizität, Wärme und Mobilität voranzubringen. Der Bundesrat hält eine Fortentwicklung des Systems der Steuern, Abgaben und Umlagen im Energiesystem für notwendig, um klimapolitische Impulse zu setzen und Hemmnisse für die Sektorkopplung zu beseitigen.
... "(3b) Betreiber von Übertragungsnetzen berichten der Regulierungsbehörde auf deren Anforderung über die Sicherheit, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit ihres Energieversorgungsnetzes im Sinne von § 11 sowie über die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems im Sinne von Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3. Bei einer Anforderung nach Satz 1 bestimmt die Regulierungsbehörde,
Drucksache 432/19
Entschließung des Bundesrates "Reformbedarf im Erneuerbare\-Energien\-Gesetz: Nationale Spielräume nutzen, Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben, Eigenversorgung erleichtern und Fehlsteuerungen für stromintensive Unternehmen beseitigen"
... vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, der neue Vorgaben zum Institut des Eigenversorgers im Bereich erneuerbare Elektrizität enthält, bietet hierzu Gelegenheit. Ziel dieser Reform sollte sein, die Möglichkeiten zur Eigenversorgung in angemessener Weise zu erweitern und für bestimmte Mehrpersonenkonstellationen zu öffnen. Der Bundesrat hält im Rahmen dieser Reform insbesondere folgende Maßnahmen für sinnvoll und bittet die Bundesregierung um Prüfung, ob diese im Rahmen der Reform umgesetzt werden können:
Drucksache 450/1/19
... In Nummer 5 sind im Einleitungsteil nach den Wörtern "Wasserstoff im Schienenverkehr" die Wörter "in Bereichen, in denen sie der Direktnutzung von Elektrizität aus volkswirtschaftlicher und klimapolitischer Sicht überlegen ist," einzufügen.
Drucksache 478/19
Drucksache 74/19
... für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vorzuschlagen.
... Den Betreibern von Elektrizitätsversorgungsnetzen soll es durch eine Ergänzung des § 17 StromNEV ermöglicht werden, neben einem Jahres- bzw. Monatsleistungspreis auch einen Tagesleistungspreis für den unterbrechbaren Strombezug durch Seeschiffe anzubieten. Dies trägt der besonderen Verbrauchscharakteristik eines Seeschiffes Rechnung, das im Hafen landseitig an die Stromversorgung angeschlossen ist.
... § 86a Absatz 1 GBV verwendet nur den Begriff der Anlagen (zur Fortleitung von Elektrizität etc.); hinsichtlich der "Leitungen" und "sonstigen betrieblichen Einrichtungen" läuft der Verweis auf Satz 1 daher ins Leere. Ein Bedürfnis für die Einführung neuer, in der Begründung des Gesetzentwurfs auch nicht näher definierter Begrifflichkeiten ist nicht ersichtlich.
Drucksache 221/19 (Beschluss)
... 5. Der Bundesrat sieht große Potentiale für die Nutzung von "grünem" Wasserstoff im Schienenverkehr in Bereichen, in denen sie der Direktnutzung von Elektrizität aus volkswirtschaftlicher und klimapolitischer Sicht überlegen ist, und hält dazu folgende Maßnahmen für notwendig:
... über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 die Bundes-netzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, in den übrigen Fällen das Bundesamt für Justiz."
Drucksache 533/1/19
... Der Erfolg des Klimaschutzprogramms 2030 hängt insbesondere von der breiten Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung ab. Hinsichtlich der neu eingeführten Bepreisung ist diesbezüglich wesentlich, dass die große Menge der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen für die Mehrbelastungen Entlastungen erfährt. Dies ist bei der bisher angedachten sehr maßvollen Reduzierung der EEG-Umlage nicht der Fall. Die EEG-Umlage sollte deshalb deutlicher abgesenkt werden, wobei eine Senkung des regressiv wirkenden Strompreises besonders zur Entlastung unterer Einkommensgruppen beiträgt. Zudem fördert die Reduzierung der monetären Belastungen auf Strom die Nutzung regenerativ erzeugter Elektrizität in den Sektoren Gebäude und Verkehr auf einem marktwirtschaftlichen Weg. Eine breitere Rückgabe der Mehrbelastungen würde auch die Möglichkeiten eines entschlosseneren Einstiegs in eine marktbasierte Bepreisung erweitern.
5. Zu § 4 Absatz 2 Satz 2 - neu - BEHG
6. Zu § 7 Absatz 5 BEHG
7. Zu § 8a - neu - BEHG
Anlagen im Anwendungsbereich des EU-Emissionshandels
8. Zu § 11 Absatz 3 BEHG**
9. Zu Anlage 1 zu § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, Satz 2 Nummer 1 BEHG
... en und Kraftstoffen auf der Basis von Elektrizität aus erneuerbaren Energien sowie den Einsatz von neuen und digitalen Mobilitätskonzepten (zum Beispiel Carsharing) entstehen, aufgenommen werden. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich für entsprechende Ansätze über die Neuwagenregulierung hinaus einzusetzen.
Drucksache 515/18
Drucksache 104/18
Drucksache 602/18 (Beschluss)
Drucksache 104/18 (Beschluss)
Drucksache 601/18
... für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen benannt.
... Beispiel: Im Rahmen der gezielten Konsultation der Metall- und Elektrizitätsbranchen wurde auf Schwierigkeiten bei der Bestimmung der Abfall- bzw. der Produkteigenschaft von Materialien wie Kohlenasche, Kupferschlacke oder Ferromolybdän-Schlacke hingewiesen. In den Mitgliedstaaten und selbst zwischen Regionen gelten unterschiedliche Kriterien. Dies führt zu Problemen beim grenzüberschreitenden Transport dieser Materialien, und mitunter lassen sich keine nützlichen Ressourcen aus diesen Stoffen gewinnen, bei denen es sich in manchen Fällen um Abfälle handelt, die jährlich in Millionen von Tonnen anfallen7.
... Seit jeher führt die Entwicklung neuer Technologien - von der Elektrizität bis hin zum Internet - zu Veränderungen in unserer Arbeitswelt. Der technische Fortschritt hat unserer Gesellschaft und Wirtschaft große Vorteile gebracht, jedoch auch Bedenken hervorgerufen. Heute führt das Aufkommen von Automatisierung, Robotik und KI erneut zu einer Veränderung unserer Arbeitswelt, und die EU muss diesen Wandel steuern und begleiten.
Drucksache 120/18
Drucksache 10/18
Drucksache 602/18
Drucksache 120/18 (Beschluss)
Drucksache 353/18
... Die EnWGKostV wird im Wesentlichen um Gebührensätze für gebührenpflichtige Leistungen ergänzt, die aufgrund der Verordnung zur Gewährleistung der technischen Sicherheit und Systemstabilität des Elektrizitätsversorgungsnetzes (Systemstabilitätsverordnung -
... In § 11 Satz 1 werden die Wörter "Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen sind" durch die Wörter "Sofern die Netzentgelte nicht im Wege der Anreizregulierung nach § 21a des
Drucksache 205/1/18
... b) Der Bundesrat begrüßt außerdem, dass der Gesetzentwurf für die Genehmigungsinhaber der Kernkraftwerke Brunsbüttel, Krümmel und Mülheim-Kärlich einen angemessenen finanziellen Ausgleich erst dann ermöglichen will, wenn diese sich zuvor ernsthaft um eine Übertragung der ausgleichsfähigen Elektrizitätsmengen auf Grund von § 7 Absatz 1b des
2. Zu Artikel 1 § 7f Absatz 3 Nummer 3 AtG
3. Zu Artikel 1 § 3 Absatz 3 AtG
... Durch das Transparenzgesetz vom 27. Januar 2017 (BGBl. I S. 114) wurden Transpa-renzanforderungen an die Betreiber von im Inland gelegenen Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität sowie ein Auskunftsrecht des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eingeführt. Ziel des Gesetzgebers ist es, dem Bund Klarheit darüber zu verschaffen, inwieweit die künftigen Ausgaben für Stilllegung und Abbau der Anlagen sowie für die Verpackung radioaktiver Abfälle der Höhe nach gedeckt sind und ob die vorgesehenen Mittel zum benötigten Zeitpunkt liquide vorliegen werden.
Drucksache 10/18 (Beschluss)
... "Letztverbraucher und Eigenversorger, die Strom verbrauchen, der ihnen nicht von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen geliefert worden ist, und die der Pflicht zur Zahlung der vollen oder anteiligen EEG-Umlage nach § 61 oder § 64 Absatz 5a unterliegen, müssen dem Netzbetreiber, der zur Erhebung der EEG-Umlage nach § 61j berechtigt ist, alle Angaben zur Verfügung stellen, die für die Endabrechnung der EEG-Umlage für das vorangegangene Kalenderjahr erforderlich sind."
Drucksache 205/18 (Beschluss)
Drucksache 515/18 (Beschluss)
... für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen nach § 55 Absatz 10 in Verbindung mit § 61 des Telekommu-nikationsgesetzes angeordneten Vergabeverfahrens und
... für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (
Drucksache 313/1/18
... es das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2016 zur 13. Atomgesetz-Novelle aus dem Jahr 2011 umgesetzt wird und dabei erneut das Ziel "einer frühestmöglichen Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität" bekräftigt wird
... Die zuständige Behörde kann von der Mitteilungspflicht ganz oder teilweise befreien, wenn sie auf andere Weise hinreichend abschätzen kann, dass die Grenzwerte des § 99 Absatz 1 unter Berücksichtigung von § 99 Absatz 2 durch die Ableitungen nicht überschritten werden. Satz 2 gilt nicht für Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität und von Anlagen zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe.
... Von den 52 begründeten Stellungnahmen im Jahr 2017 betrafen 24 Stellungnahmen vier Kommissionsvorschläge. Der Vorschlag, zu dem die meisten begründeten Stellungnahmen abgegeben wurden, war der Vorschlag über den Elektrizitätsbinnenmarkt22, mit elf begründeten Stellungnahmen.
Drucksache 205/18
... es zusätzlich gewährten Elektrizitätsmengen wieder gestrichen.
Ausgleich für Investitionen
Ausgleich für Elektrizitätsmengen
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 4465, BMUB: Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
1 Ausgleichsanspruch für frustrierte Investitionen, § 7e
2 Ausgleichsanspruch für Elektrizitätsmengen, § 7f
Drucksache 119/18
Drucksache 181/18
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Investitionen in eine intelligente, innovative und nachhaltige Industrie - Eine neue Strategie für die Industriepolitik der EU
... Die Kommission möchte die Bedenken des Bundesrats bezüglich der europäischen Energie-und Klimapolitik ausräumen. Die Vorschläge des Pakets "Saubere Energie für alle Europäer" stehen mit dem im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankerten Recht der Mitgliedstaaten, die Bedingungen für die Nutzung ihrer Energieressourcen festzulegen und zwischen verschiedenen Energiequellen zu wählen, voll und ganz im Einklang. Mit diesen Vorschlägen soll ein reibungslos funktionierender Elektrizitätsbinnenmarkt geschaffen werden, für den die Sicherheit der Stromversorgung von entscheidender Bedeutung ist. Dafür bedarf es auch einer besseren Koordinierung der energiepolitischen Ziele und einer besseren Zusammenarbeit zwischen den Übertragungsnetzbetreibern sowie einer gut konzipierten Gebotszonenkonfiguration. Die 2014 von der Kommission angenommenen Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen' werden Ende 2020 außer Kraft treten.
... -Energien-Richtlinie, sondern in der EU-Elektrizitätsbinnenmarkt-Verordnung geregelt werden soll. Der Bundesrat spricht sich gleichwohl auch an dieser Stelle ausdrücklich für den Erhalt des Einspeisevorrangs für erneuerbare Energien aus. Die Beibehaltung des Einspeisevorrangs ist für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien unabdingbar und notwendig für das Erreichen der klimapolitischen Ziele der EU.
... "(1) Bei der Einspeisung von Elektrizität aus dezentralen Erzeugungsanlagen mit volatiler Erzeugung darf eine Erstattung eingesparter Entgelte für den Netzzugang in einer Rechtsverordnung nach § 24 Satz 5 nur für Erzeugungsanlagen vorgesehen werden, die vor dem 1. Januar 2018 in Betrieb genommen worden sind."
Drucksache 626/17
... Die stetig zunehmenden Sicherheitsrisiken rechtfertigen, einen besonderen Fokus auf die Betreiber Kritischer Infrastrukturen zu legen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) ist anerkannt, dass zur öffentlichen Sicherheit der Schutz von Schlüsselinfrastrukturen gehört. Ausdrücklich hat der EuGH in der Vergangenheit eine Berufung auf die öffentliche Sicherheit bei Fragen der Sicherstellung der Versorgung im Krisenfall in den Bereichen Telekommunikation und Elektrizität oder bei der Gewährleistung von Dienstleistungen von strategischer Bedeutung zugelassen. Die Bestimmung von Anlagen als Kritische Infrastrukturen hat gemäß § 10 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (
Drucksache 418/17
... "6.6 Messgeräte und Zusatzeinrichtungen zur Bestimmung der Zeit bei der Lieferung von Elektrizität für Elektrofahrzeuge und an Ladepunkten 8".
Drucksache 551/17 (Beschluss)
Drucksache 186/17 (Beschluss)
Drucksache 614/17
... für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen zu benennen.
... "(1) Bei der Einspeisung von Elektrizität aus dezentralen Erzeugungsanlagen mit volatiler Erzeugung darf eine Erstattung eingesparter Entgelte für den Netzzugang ab dem 1. Januar 2018 nicht mehr erfolgen."