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Timestamp: 2018-02-23 10:56:04
Document Index: 119339170

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 1', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE']

4P.32/2005 24.06.2005
4P.32/2005 /zga
Art. 9 und 29 BV (Zivilprozess; Willkür; rechtliches Gehör),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh., Abteilung Zivil-
und Strafgericht, vom 2. November 2004.
Z.________ (Kläger) vermietete die Liegenschaft Hotel W.________ in V.________ mit schriftlichem Mietvertrag vom 22. September 1993 an X.________ und Y.________ (Beschwerdeführer). Die Parteien vereinbarten eine Mietdauer vom 1. November 1993 bis zum 31. Oktober 1998 und einen monatlichen Mietzins von Fr. 14'500.-. Der Mietvertrag umfasst die vom Schweizerischen Wirteverband 1991 vorformulierten und von den Parteien zum Teil abgeänderten Art. 1 bis 37 und ferner einen Zusatzvertrag zum Mietvertrag mit 24 ergänzenden Bestimmungen. Ziffer 21 des Zusatzvertrages lautet wie folgt:
Am 19. April 2002 reichte der Kläger beim Bezirksgericht Appenzell Klage gegen die Beschwerdeführer ein und beantragte, es sei gerichtlich festzustellen, dass die Beklagten verpflichtet sind, dem Kläger eine Konventionalstrafe von Fr. 100'000.- plus 5 % Zins seit 15. Januar 1998 sowie Zahlungsbefehlskosten, für die vertragswidrige, fristlose Auflösung des Mietvertrags vom 22. September 1993, Art. 21 des Zusatzvertrags, betreffend Hotel W.________ in V.________, zu bezahlen, und es seien die Beklagten zu verpflichten, dem Kläger den erwähnten Betrag, eventuell unter dem Titel des vertraglichen Schadenersatzes, zu bezahlen. Das Bezirksgericht wies die Klage mit Urteil vom 12. Februar 2003 ab.
Am 26. März 2004 kam der Kläger bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Seine gesetzlichen Erben (Beschwerdegegner) traten in das Berufungsverfahren ein.
Am 2. November 2004 entschied das Kantonsgericht erneut in dieser Sache. Es hiess die Klage teilweise gut und verurteilte die Beschwerdeführer, den Beschwerdegegnern unter Solidarhaft Fr. 100'000.- zuzüglich Zins zu 5 % seit 15. Januar 1998 zu bezahlen. Das Kantonsgericht hielt eine vorzeitige, einseitige und nicht vertragskonforme Vertragsauflösung durch die Beschwerdeführer für erwiesen, indem sie bzw. ihre Untermieter die Mietsache verlassen und die Mietzinse nicht mehr bezahlt hätten. Sie schuldeten dementsprechend den Beschwerdegegnern die Konventionalstrafe nach Ziffer 21 des Zusatzvertrages.
Die Beschwerdeführer beantragen dem Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Prozedur im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegner beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Kantonsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist grundsätzlich rein kassatorischer Natur, d.h. sie kann nur zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen (BGE 129 I 129 E. 1.2.1 mit Hinweisen). Soweit die Beschwerdeführer beantragen, die Sache sei im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 130 I 258 E. 1.3). Rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Willkürverbots, sind die den Willkürvorwurf begründenden Elemente in der Beschwerdeschrift im Einzelnen aufzuzeigen (BGE 125 I 492 E. 1b).
Die Beschwerdeführer werfen dem Kantonsgericht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, weil es gewisse, von ihnen behauptete Tatsachen nicht in den Sachverhalt aufgenommen habe und auf einzelne ihrer Ausführungen nicht eingegangen sei.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde bzw. das Gericht die Vorbringen der Parteien auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, soweit sie rechtserheblich sind. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht zur Begründung eines Entscheids. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Das bedeutet jedoch nicht, dass sich das Gericht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann es sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, wobei es diejenigen Argumente aufzuführen hat, die tatsächlich seinem Entscheid zugrunde liegen (BGE 129 I 232 E. 3.2; 127 I 54 E. 2b; 126 I 97 E. 2b S. 102 f., je mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführer legen nicht dar, inwiefern ihre Vorbringen zum Verhalten von Z.________ im Oktober 1995 wesentliche Aspekte betreffen, deren Berücksichtigung den Entscheid massgebend beeinflusst hätte. Ebenso wenig zeigen sie auf, weshalb der genaue Zeitpunkt der vorzeitigen vertragswidrigen Auflösung des Mietverhältnisses entscheidrelevant sein soll. Solches ist auch nicht ersichtlich. Dem Kantonsgericht kann daher nicht eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vorgeworfen werden, wenn es sich zu diesen Tatsachenbehauptungen, die sich im Übrigen als blosses Beharren auf der eigenen Sachverhaltsdarstellung ausnehmen, nicht explizit äusserte.
Soweit die Beschwerdeführer auch geltend machen, das Kantonsgericht sei in Willkür verfallen, indem es jene Tatsachenbehauptungen übergangen habe, verfehlen sie die Begründungsanforderungen an eine Willkürrüge (vgl. Erwägung 3 hiervor). Sie begnügen sich mit dem blossen Vorwurf der Willkür, ohne jedoch im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern der Entscheid des Kantonsgerichts willkürlich im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sein soll. Darauf kann nicht eingetreten werden.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.- wird den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
Die Beschwerdeführer haben die Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit insgesamt Fr. 6'000.- zu entschädigen