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Timestamp: 2020-07-05 23:08:56
Document Index: 149017982

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 1', '§ 89', '§ 89', 'Art. 17', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 1', '§ 84', 'Art. 267', 'Art. 267', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 17', 'Art. 18', '§ 89', '§ 89']

25.03.2011 · IWW-Abrufnummer 104205
Europäischer Gerichtshof: Urteil vom 28.12.2010 – C-203/09
In der Rechtssache C-203/09
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Tizzano sowie der Richter J.-J. Kasel, A. Borg Barthet, E. Levits und M. Safjan (Berichterstatter),
- der Volvo Car Germany GmbH, vertreten durch Rechtsanwälte J. Kummer und P. Wassermann,
- der Autohof Weidensdorf GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt J. Breithaupt,
- der deutschen Regierung, vertreten durch J. Möller, J. Kemper und S. Unzeitig als Bevollmächtigte,
- der Europäischen Kommission, vertreten durch H. Støvlbæk und B.-R. Killmann als Bevollmächtigte,
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Art. 18 Buchst. a der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter (ABl. L 382, S. 17, im Folgenden: Richtlinie).
Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Autohof Weidensdorf GmbH (im Folgenden: AHW) und der Volvo Car Germany GmbH (im Folgenden: Volvo Car) über einen Ausgleichsanspruch und Zahlungsansprüche aufgrund von Gutschriften, die von AHW geltend gemacht werden.
Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie lautet:
"Handelsvertreter im Sinne dieser Richtlinie ist, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für eine andere Person (im Folgenden Unternehmer genannt) den Verkauf oder den Ankauf von Waren zu vermitteln oder diese Geschäfte im Namen und für Rechnung des Unternehmers abzuschließen."
"Diese Richtlinie berührt nicht die Anwendung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, wenn diese Rechtsvorschriften die fristlose Beendigung des Vertragsverhältnisses für den Fall vorsehen, dass
b) außergewöhnliche Umstände eintreten."
- die Zahlung eines solchen Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der dem Handelsvertreter aus Geschäften mit diesen Kunden entgehenden Provisionen, der Billigkeit entspricht. ..."
"Der Anspruch auf Ausgleich oder Schadensersatz nach Artikel 17 besteht nicht,
In § 89a Handelsgesetzbuch (HGB) heißt es:
"(1) Das Vertragsverhältnis kann von jedem Teil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Dieses Recht kann nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden.
Durch § 89b HGB werden die Art. 17 bis 19 der Richtlinie umgesetzt. In § 89b HGB in der im entscheidungserheblichen Zeitraum geltenden Fassung heißt es:
2. der Unternehmer das Vertragsverhältnis gekündigt hat und für die Kündigung ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters vorlag ..."
Der Bundesgerichtshof führt in dem Vorlagebeschluss aus, die Regelung über den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters in § 89b HGB finde nach seiner ständigen Rechtsprechung auf einen Händlervertrag wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entsprechende Anwendung. Wie sich aus dieser Rechtsprechung ergebe, müsse ein wichtiger Grund, der die Entscheidung einer fristlosen Beendigung des Vertrags gerechtfertigt hätte, lediglich im Zeitpunkt der Entscheidung, den Vertrag zu beenden, objektiv vorgelegen haben. Falls der Handelsvertreter sich vor dem vorgesehenen Vertragsende eines Verhaltens schuldig gemacht habe, das eine fristlose Kündigung gerechtfertigt hätte, habe nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Unternehmer, der den Vertrag habe fristgerecht beenden wollen, sogar das Recht, sich entweder für eine neue, fristlose Kündigung zu entscheiden, sofern er von diesem schuldhaften Verhalten vor Ablauf der Kündigungsfrist erfahren habe, oder die Ausgleichszahlung unter Berufung auf dieses schuldhafte Verhalten zu verweigern, sofern er davon erst nach dem vorgesehenen Vertragsende erfahren habe.
Zwischen Volvo Car (dem Hersteller) und AHW (dem Vertragshändler) wurde ein Händlervertrag geschlossen. Im gleichen Zeitraum betrieben die Geschäftsführer von AHW mit einem ehemaligen Geschäftsführer von AHW die Autovermietung Weidensdorf GbR (im Folgenden: AVW). Diese hatte über eine andere Gesellschaft Geschäftsbeziehungen mit Volvo Car aufgenommen, die durch eine "Rahmenvereinbarung für Großkunden" über Sondernachlässe bei der Belieferung mit fabrikneuen Volvo-Fahrzeugen geregelt waren. AVW kaufte auf der Grundlage dieser Rahmenvereinbarung Fahrzeuge bei AHW unter Inanspruchnahme der vereinbarten Nachlässe. Dafür erhielt AHW von Volvo Car Zuschüsse.
Mit Schreiben vom 6. März 1997 kündigte Volvo Car den Händlervertrag zum 31. März 1999.
Im Zeitraum von April 1998 bis Juli 1999 wurden 28 Fahrzeuge, die AVW von AHW gekauft hatte, entgegen den Vertragsbestimmungen vorzeitig weiterverkauft. Wie sich aus dem Vorlagebeschluss ergibt, wird im Rahmen der Revision unterstellt, dass Volvo Car hiervon erst nach Vertragsende Kenntnis erlangte.
AHW, nach deren Ansicht § 89b HGB auf den Händlervertrag Anwendung findet, erhob gegen Volvo Car Klage und machte einen Ausgleichsanspruch sowie Zahlungsansprüche aufgrund von Gutschriften geltend. Volvo Car ist der Auffassung, ein Ausgleichsanspruch von AHW sei nach § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB ausgeschlossen. AHW habe sich ihr nicht zustehende Zuschüsse verschafft, indem sie im bewussten Zusammenwirken mit AVW die vertraglich vereinbarte Haltefrist nicht eingehalten habe. Im Rahmen der diesem Vorabentscheidungsersuchen zugrunde liegenden Revision steht fest, dass AHW durch dieses Vorgehen gegen ihre Pflichten aus dem Händlervertrag mit Volvo Car verstoßen hat. Infolgedessen wäre Volvo Car zur fristlosen Beendigung des Vertrags berechtigt gewesen, wenn sie davon vor Vertragsende erfahren hätte.
Das Landgericht gab den Anträgen von AHW hinsichtlich des Ausgleichsanspruchs in Höhe von 180 159,46 Euro und hinsichtlich der Gutschriften in voller Höhe - jeweils nebst Zinsen - statt.
Das Oberlandesgericht änderte auf die Berufung von Volvo Car das erstinstanzliche Urteil hinsichtlich der Höhe des Ausgleichsanspruchs und der Gutschriften teilweise ab. Es war der Ansicht, AHW stehe in analoger Anwendung von § 89b Abs. 1 HGB ein Ausgleichsanspruch gegen Volvo Car zu. § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB sei in Einklang mit Art. 18 Buchst. a der Richtlinie auszulegen. Folglich müsse ein wichtiger Grund ursächlich für die Entscheidung des Unternehmers gewesen sein, den Vertrag zu beenden, damit der Handelsvertreter seinen Ausgleichsanspruch verliere.
Volvo Car legte gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Revision ein. Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts hängt die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits von der Auslegung des Art. 18 Buchst. a der Richtlinie ab.
Volvo Car hält das Vorabentscheidungsersuchen für unzulässig. Der Gegenstand des Ausgangsverfahrens falle nämlich nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie. Ein Vertragshändler wie AHW sei kein Handelsvertreter im Sinne des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie oder im Sinne des § 84 Abs. 1 Satz 1 HGB. Der Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung nationaler Rechtsvorschriften gelte aber nur für den unmittelbaren Anwendungsbereich der jeweiligen Richtlinie.
AHW hat in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht, dass die Vorlagefragen zulässig seien, da die Bestimmungen über Handelsvertreter nach deutschem Recht auf Händlerverträge entsprechend angewendet würden. Außerdem sei die erste Frage nicht hypothetischer Natur.
Die deutsche Regierung trägt vor, nach deutschem Recht finde das Handelsvertreterrecht auf Vertragshändler entsprechende Anwendung. Folglich komme es für die Entscheidung