Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:2014:2064
Timestamp: 2019-07-19 11:32:19
Document Index: 246099260

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 4']

EuGH, 10.07.2014 - C-421/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,16313
EuGH, 10.07.2014 - C-421/12 (https://dejure.org/2014,16313)
EuGH, Entscheidung vom 10.07.2014 - C-421/12 (https://dejure.org/2014,16313)
EuGH, Entscheidung vom 10. Juli 2014 - C-421/12 (https://dejure.org/2014,16313)
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"Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verbraucherschutz - Unlautere Geschäftspraktiken - Richtlinie 2005/29/EG - Vollständige Harmonisierung - Ausschluss von Freiberuflern, Zahnärzten und Heilgymnasten - Beschränkung oder Verbot bestimmter Formen des Wandergewerbes"
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verbraucherschutz - Unlautere Geschäftspraktiken - Richtlinie 2005/29/EG - Vollständige Harmonisierung - Ausschluss von Freiberuflern, Zahnärzten und Heilgymnasten - Beschränkung oder Verbot bestimmter Formen des Wandergewerbes
Europäische Kommission gegen Königreich Belgien.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verbraucherschutz - Unlautere Geschäftspraktiken - Richtlinie 2005/29/EG - Vollständige Harmonisierung - Ausschluss von Freiberuflern, Zahnärzten und Heilgymnasten - Beschränkung oder Verbot bestimmter Formen des Wandergewerbes.
Mitgliedstaatliche Umsetzung der Richtlinie zu unlauteren Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern im Binnenmarkt; unerheblicher Einwand der Heilung unzureichender Umsetzung durch Entscheidungen des mitgliedstaatlichen Verfassungsgerichts zu Ausnahmeregelungen für bestimmte Berufsgruppen; unerheblicher Einwand der Beibehaltung strengerer Bestimmung zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher; Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen das Königreich Belgien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Art. 2 Buchst. b und d, 3 und 4 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken (ABl. L 149, S. 22) - Vereinbarkeit mit dem Ausschluss der freien Berufe, Zahnärzte und Physiotherapeuten vom Anwendungsbereich der nationalen Regelung zur Umsetzung der Richtlinie - Vereinbarkeit mit einer innerstaatlichen Rechtsvorschrift über die Ankündigung von Preisreduzierungen - Vereinbarkeit mit einer nationalen Regelung über die Begrenzung des ambulanten Gewerbes auf einer bestimmten Stufe und über das Verbot des ambulanten Gewerbes mit Edelmetallen und Edelsteinen - Vollständige Harmonisierung der Vorschriften über unlautere Geschäftspraktiken
GRUR Int. 2014, 964
Zwar hat der Gerichtshof im Urteil vom 10. Juli 2014, Kommission/Belgien (C-421/12, EU:C:2014:2064, Rn. 59), darauf hingewiesen, dass Gegenstand der Richtlinie 98/6 der Schutz der Verbraucher nicht bei der Angabe der Preise im Allgemeinen oder hinsichtlich der wirtschaftlichen Realität der Ankündigung von Preisermäßigungen ist, sondern bei der Preisangabe von Waren unter Bezugnahme auf unterschiedliche Maßeinheiten.
Da die Regeln über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern mit der Richtlinie 2005/29/EG auf Unionsebene vollständig harmonisiert worden sind, dürfen die Mitgliedstaaten in deren Anwendungsbereich selbst dann keine strengeren als die in der Richtlinie festgelegten Maßnahmen erlassen, wenn sie ein höheres Verbraucherschutzniveau bezwecken (EuGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - C-421/12, GRUR-Int. 2014, 964 Rn. 55 - Kommission/Königreich Belgien, mwN).
25 - Vgl. Nr. 60 der Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Kommission/Belgien (C-421/12, EU:C:2013:769).
26 - Urteil Kommission/Belgien (C-421/12, EU:C:2014:2064, Rn. 59).
Vgl. auch Nrn. 58 ff. der Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Kommission/Belgien (C-421/12, EU:C:2013:769), auf die der Gerichtshof im Übrigen verweist.
28 - Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Kommission/Belgien (C-421/12, EU:C:2013:769, Nr. 63).
29 - Vgl. entsprechend Nr. 64 der Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Kommission/Belgien (C-421/12, EU:C:2013:769).
41 - Vgl. Urteile VTB-VAB und Galatea (…C-261/07 und C-299/07, EU:C:2009:244, Rn. 52), Plus Warenhandelsgesellschaft (…C-304/08, EU:C:2010:12, Rn. 41), Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag (…C-540/08, EU:C:2010:660, Rn. 27), Citroën Belux (…C-265/12, EU:C:2013:498, Rn. 20), RLvS (…C-391/12, EU:C:2013:669, Rn. 33) und Kommission/Belgien (C-421/12, EU:C:2014:2064, Rn. 55, 61 und 64) sowie Beschluss Cdiscount (…C-13/15, EU:C:2015:560, Rn. 34).
49 - Vgl. allgemein Urteile Ving Sverige (…C-122/10, EU:C:2011:299, Rn. 51, 58, 59 und 73) und Kommission/Belgien (C-421/12, EU:C:2014:2064, Rn. 56) sowie Beschluss Cdiscount (…C-13/15, EU:C:2015:560, Rn. 38 und 39).
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung aber anhand der Situation zu beurteilen, wie sie bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist in dem Mitgliedstaat besteht; spätere Änderungen können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Belgien, C-421/12, EU:C:2014:2064, Rn. 45).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Situation zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme festgesetzt wurde, und später eingetretene Veränderungen vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden können (vgl. Urteil Kommission/Belgien, C-421/12, EU:C:2014:2064, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Da sich diese beiden Fragen sowohl auf die Auslegung des Primärrechts als auch auf die der Richtlinie 94/11 beziehen, ist auf die ständige Rechtsprechung hinzuweisen, wonach jede nationale Regelung in einem Bereich, der auf Unionsebene abschließend harmonisiert wurde, anhand der fraglichen Harmonisierungsmaßnahme und nicht anhand des Primärrechts zu beurteilen ist (Urteile Gysbrechts und Santurel Inter, C-205/07, EU:C:2008:730, Rn. 33, und Kommission/Belgien, C-421/12, EU:C:2014:2064, Rn. 63).
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann sich ein Mitgliedstaat nämlich nicht auf Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung der im Unionsrecht festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen (Urteil vom 10. Juli 2014, Kommission/Belgien, C-421/12, EU:C:2014:2064, Rn. 43).
14 Nach dem Urteil vom 10. Juli 2014, Kommission/Belgien (C-421/12, EU:C:2014:2064, Rn. 61), verstößt eine "nationale Regelung, die nicht in Anhang I der Richtlinie 2005/29 genannte Praktiken generell verbietet, ohne eine individuelle Prüfung der "Unlauterkeit" dieser Praktiken anhand der in den Art. 5 bis 9 dieser Richtlinie aufgestellten Kriterien vorzunehmen, gegen den Inhalt von Art. 4 der Richtlinie und steht im Widerspruch zu dem von der Richtlinie verfolgten Ziel einer vollständigen Harmonisierung - und zwar selbst dann, wenn diese Regelung ein höheres Verbraucherschutzniveau gewährleisten soll".
Il résulte d'une jurisprudence constante qu'un État membre ne saurait exciper de situations de son ordre interne pour justifier le non-respect des obligations et des délais résultant du droit de l'Union (arrêt Commission/Belgique, C-421/12, EU:C:2014:2064, point 43).
39 Vgl. insbesondere Urteil vom 9. November 2010, Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag (…C-540/08, EU:C:2010:660, Rn. 30); Beschluss vom 7. März 2013, Euronics Belgium (…C-343/12, EU:C:2013:154, Rn. 24), sowie Urteil vom 10. Juli 2014, Kommission/Belgien (C-421/12, EU:C:2014:2064, Rn. 61).