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Timestamp: 2019-12-15 16:44:14
Document Index: 305958766

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 4', 'BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 14', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 13. September 2012, Az.: I-4 U 71/12
Aktenzeichen: I-4 U 71/12
Die Be­ru­fung der Be­klag­ten gegen das am 14. Feb­ru­ar 2012 ver­kün­de­te Urteil der 12. Zi­vil­kam­mer - Kam­mer für Han­dels­sa­chen - des Land­ge­richts Bo­chum wird mit der Maß­ga­be zu­rück­ge­wie­sen, dass die Wör­ter „zur Be­wer­bung von Elekt­ro­mo­bi­len zu ver­wen­den, ins­be­son­de­re das Zei­chen“ eben­so in dem land­ge­richt­li­chen Unter­las­sungs­te­nor ent­fal­len wie die Wör­ter „zu be­nut­zen und/oder“.
Das Urteil ist vor­läu­fig voll­streck­bar. Der Be­klag­ten wird nach­ge­las­sen, die Zwangs­voll­stre­ckung durch Si­cher­heits­leis­tung in Höhe 130.000,00 € ab­zu­wen­den, wenn nicht die Klä­ge­rin vor der Voll­stre­ckung Si­cher­heit in die­ser Höhe leis­tet.
Es fehle an einer mar­ken­mä­ßi­gen Be­nut­zung der streit­gegen­ständ­li­chen Marke durch die Firma T. Wenng­leich das Ge­richt im Ver­let­zungs­pro­zess an die Ein­tra­gung der klä­ge­ri­schen Marke im Re­gis­ter ge­bun­den sei, blei­be den­noch fest­zu­hal­ten, dass die Wort­mar­ke der Klä­ge­rin eine Ge­samt­aus­sa­ge im Sinne von „wen­di­ges Elekt­ro­mo­bil“ ent­hal­te und dem­nach rein be­schrei­bend bzw. frei­hal­tungs­be­dürf­tig gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 - 2 Mar­kenG sei. Die Ein­tra­gungs- und Schutz­fä­hig­keit der klä­ge­ri­schen Marke dürfe sich daher aus­schließ­lich aus der re­gel­wid­ri­gen Kom­bi­na­tion bei­der Wort­be­stand­tei­le in Ver­bin­dung mit dem Bin­de­strich er­ge­ben.
Von einer Ein­glie­de­rung in die be­trieb­li­che Or­ga­ni­sa­tion könne je­doch keine Rede sein, wenn sich ein Part­ner - wie hier die Be­klag­te - mit­tels eines Soft­ware­pro­gramms an­mel­de, ohne dass eine Aus­wahl ge­trof­fen werde, ohne dass der Mer­chant selbst ver­trag­li­che Vor­ga­ben zu sei­ner Tä­tig­keit mache und ohne dass ihm spä­ter recht­li­che Mög­lich­kei­ten zu­stün­den, gegen einen rechts- oder ab­spra­che­wid­rig han­deln­den Af­fi­lia­te vor­zu­ge­hen.
Dies gelte ins­be­son­de­re dann, wenn es um ein Ver­hal­ten ginge, das - wie vor­lie­gend - au­ßer­halb des eigent­li­chen Auf­trags­ver­hält­nis­ses liege. Die Be­klag­te habe die Firma T le­dig­lich damit be­auf­tragt, die von ihr an­ge­bo­te­nen Pro­duk­te in die Ein­kaufs­such­ma­schi­ne auf­zu­neh­men. Eine wei­ter­ge­hen­de Ver­ein­ba­rung, dass T für die Pro­duk­te der Be­klag­ten aktiv Wer­bung be­trei­ben darf oder soll, sei weder ge­trof­fen wor­den noch den Nut­zungs­be­din­gun­gen der Firma T zu ent­neh­men. Die Be­klag­te habe sich nur ein­ver­stan­den er­klärt, dass die von ihr zur Ver­fü­gung ge­stell­ten Daten und In­for­ma­tio­nen im „T-Netz­werk“ ge­nutzt wer­den.
Der zu­erkann­te Unter­las­sungs­an­spruch sei zudem viel zu weit­ge­hend. Hier­durch werde der Be­klag­ten ge­ne­rell unter­sagt, im ge­schäft­li­chen Ver­kehr in der Bun­des­re­pub­lik Deutsch­land das Kenn­zei­chen „W--Elekt­ro­mo­bi­le“ zur Be­wer­bung von Elekt­ro­mo­bi­len zu ver­wen­den. Dies gehe weit über das Cha­rak­te­ris­ti­sche der et­wai­gen kon­kre­ten Ver­let­zungs­hand­lung hi­naus. Denn die Be­klag­te habe das Kenn­zei­chen „W-Elekt­ro­mo­bi­le“ selbst nie in der Wer­bung be­nutzt.
Die Be­klag­te be­an­tragt des­halb,
das am 14.02.2012 ver­kün­de­te Urteil des Land­ge­richts Bo­chum - Az.: I-12 O 247//11 - auf­zu­he­ben und die Klage ab­zu­wei­sen.
Die Klä­ge­rin be­an­tragt,
die Be­ru­fung zu­rück­zu­wei­sen.
Die Klä­ge­rin ist In­ha­be­rin der kraft er­neu­ter Ein­tra­gung am 12.05.2010 beim DPMA (wie­der) gemäß § 4 Zif­fer 1. Mar­kenG in Deutsch­land ge­schütz­ten Wort­mar­ke „W--Elekt­ro­mo­bi­le“.
Die Be­klag­te hat durch die Firma T das sol­cher­ma­ßen ge­schütz­te - und in­so­weit kommt es nicht mehr auf die Schutz­fä­hig­keit an (vgl. BGH GRUR 2005, 1044 - Den­ta­le Ab­form­mas­se) - Kenn­zei­chen der Klä­ge­rin i.S.d. § 14 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG be­nutzt.
Die die Ver­wechs­lungs­ge­fahr be­grün­den­de klang­li­che Iden­ti­tät wird auch nicht durch die bild­li­chen Unter­schie­de des Key­words „W- Elekt­ro­mo­bi­le“ zur Wort­mar­ke „W--Elekt­ro­mo­bi­le“ in Frage ge­stellt. Denn der Klein­schrei­bung des Be­griffs „W-“ und dem feh­len­den Bin­de­strich kommt an­ge­sichts der im Üb­ri­gen iden­ti­schen Schreib­wei­se schon im Hin­blick auf den bild­li­chen Ein­druck und damit erst recht auf den Ge­samt­ein­druck des Kol­li­sions­zei­chens keine er­heb­li­che Be­deu­tung zu. Die Inter­net­re­cher­che über die Platt­form Goo­gle ist weder auf die kor­rek­te Groß-/ Klein­schrei­bung noch auf das Set­zen eines Bin­de­stri­ches an­ge­wie­sen. Beide As­pek­te haben damit für den User per se nur eine unter­ge­ord­ne­te Be­deu­tung. Zudem bleibt von der op­ti­schen Wahr­neh­mung des Be­griffs auf der Suche nach dem eigent­li­chen Er­geb­nis der Re­cher­che im Me­dium Inter­net oh­ne­hin nur ein flüch­ti­ger Ein­druck, der „Fein­hei­ten“ der Schreib­wei­se eines Be­griffs re­gel­mä­ßig nicht um­fasst.
Denn die An­zei­ge selbst - und dies ist aus­weis­lich des Kla­ge­an­tra­ges auch der maß­geb­li­che Streit­gegen­stand - ent­hält so­wohl in der unter­stri­che­nen Über­schrift in Fett­druck als auch im fol­gen­den An­zei­gen­text den be­an­stan­de­ten Be­griff und be­nutzt ihn damit mar­ken­mä­ßig. Dass die Firma T für den In­halt die­ses Tex­tes ver­ant­wort­lich ist, steht nicht in Streit.
Hier­bei wird an kei­ner Stel­le auf die tat­säch­lich an­de­re be­trieb­li­che Her­kunft der be­wor­be­nen Waren hin­ge­wie­sen. Allein der an­ge­ge­be­ne Link www.spard­ein­geld.de auf eine Preis­such­ma­schi­ne gibt dem Inter­net­nut­zer kei­nen An­lass zu der An­nah­me, die An­zei­ge weise nicht auf Pro­duk­te des Mar­ken­in­ha­bers hin. Im Gegen­teil wird er unter die­sem Link einen Preis­ver­gleich für An­bie­ter die­ser Pro­duk­te er­war­ten, zumal ihm der An­zei­gen­text „Hier W- Elekt­ro­mo­bi­le ver­glei­chen: Rie­sen­aus­wahl zu Schnäpp­chen­prei­sen“ genau dies aus­drück­lich in Aus­sicht stellt. Selbst in der ver­link­ten Tref­fer­lis­te unter www.spard­ein­geld.de zum Such­er­geb­nis „welek­tro­mo­bi­le von an­de­ren Shops“ wird (al­lein) durch die op­ti­sche Ab­gren­zung der von der Be­klag­ten an­ge­bo­te­nen Elekt­ro­mo­bi­le nicht ohne wei­te­res klar ge­macht, dass es sich hier­bei - ent­gegen dem durch das wie­de­rum als Such­er­geb­nis res­pek­ti­ve „Über­schrift“ auf­schei­nen­de Key­word „w- elek­tro­mo­bi­le“ er­weck­ten Ein­druck - nicht um sol­che der klä­ge­ri­schen Marke han­delt.
Die Ad­words-Wer­bung der Firma T unter­schei­det sich damit maß­geb­lich von den üb­ri­gen mar­ken­recht­lich ein­wand­frei­en An­zei­gen in der rech­ten Spal­te des als An­la­ge K5 zur Kla­ge­schrift vom 05.12.2011 (Bl. 25 d.A.) zu den Akten ge­reich­ten Screen­shots der Goo­gle-Tref­fer­lis­te zum in Rede ste­hen­den Key­word. Denn diese An­zei­gen wei­sen teil­wei­se schon durch den an­ge­ge­be­nen Do­main­na­men auf eine an­de­re be­trieb­li­che Her­kunft hin und ent­hal­ten die frem­den Kenn­zei­chen aus­nahms­los nicht im sicht­ba­ren Teil der An­zei­ge (zu die­ser Form des un­be­denk­li­chen Key­word-Ad­ver­ti­sing BGH MMR 2009, 331 - pcb; NJW 2011, 3005 - Ba­na­na­bay II).
Für eine Haf­tung i.S.d. § 14 Abs. 7 UWG ge­nügt näm­lich prin­zi­piell das Han­deln von Mit­arbei­tern oder Be­auf­trag­ten eines von der Be­klag­ten be­auf­trag­ten Unter­neh­mens. Die Haf­tung recht­fer­tigt sich in einem sol­chen Falle da­raus, dass der in An­spruch Ge­nom­me­ne durch den Ein­satz von Mit­arbei­tern und Be­auf­trag­ten sei­nen Ge­schäfts­kreis er­wei­tert und damit zu­gleich das Ri­si­ko von Zu­wi­der­hand­lun­gen in­ner­halb sei­nes Unter­neh­mens schafft (vgl. u.a. BGH GRUR 1995, 605 - Fran­chi­se-Neh­mer; GRUR 2009, 1167 - Part­ner­pro­gramm; Fezer, 4. Aufl., § 14 Mar­kenG Rdnr. 1060; Köh­ler/Born­kamm, 30. Aufl., § 8 UWG, Rn. 2.3, 2.43 m.w.N.).
Be­auf­trag­ter ist, wer, ohne Mit­arbei­ter zu sein, für den Unter­neh­mens­in­ha­ber kraft Ab­spra­che tätig wird (BGH GRUR 1995, 605 - Fran­chise­neh­mer). Der Be­griff ist weit aus­zu­le­gen (BGH GRUR 1990, 1039 - An­zei­gen­auf­trag; Fezer, 4. Aufl., § 14 Mar­kenG Rdnr. 1062). Der Be­auf­trag­te muss in die be­trieb­li­che Or­ga­ni­sa­tion des Be­triebs­in­ha­bers in der Weise ein­ge­glie­dert sein, dass einer­seits der Be­triebs­in­ha­ber auf das be­auf­trag­te Unter­neh­men einen be­stim­men­den, durch­setz­ba­ren Ein­fluss auf die­je­ni­ge Tä­tig­keit des be­auf­trag­ten Unter­neh­mens hat, in deren Be­reich das be­an­stan­de­te Ver­hal­ten fällt, und dass an­de­rer­seits der Er­folg der Ge­schäfts­tä­tig­keit des be­auf­trag­ten Unter­neh­mens dem Be­triebs­in­ha­ber zu Gute kommt (BGH GRUR 2005, 864 - Meiß­ner Dekor). Des­halb ist es un­er­heb­lich, wie die Be­tei­lig­ten ihre Rechts­be­zie­hung aus­ge­stal­tet haben. Trotz des Kri­te­riums „Ein­glie­de­rung“ kön­nen damit auch selb­stän­di­ge Unter­neh­mer wie bei­spiels­wei­se Wer­be­agen­tu­ren Be­auf­trag­te sein. Dabei kommt es nicht da­rauf an, wel­chen Ein­fluss der In­ha­ber des Unter­neh­mens sich auf diese tat­säch­lich ge­si­chert hat, son­dern wel­chen Ein­fluss er sich hätte si­chern kön­nen und müs­sen (BGH GRUR 2009, 1167 - Part­ner­pro­gramm; Fezer, aaO.).
Denn hie­rauf kommt es nicht an. Maß­ge­blich ist näm­lich nicht, wel­chen Ein­fluss sich der Be­triebs­in­ha­ber ge­si­chert hat, son­dern wel­chen Ein­fluss er sich si­chern konn­te und muss­te (BGH GRUR 1995, 605 - Fran­chise­neh­mer). Dass heißt, die Be­klag­te könn­te sich einer Haf­tung selbst dann nicht ent­zie­hen, wenn sie sich sämt­li­cher un­mit­tel­ba­rer ver­trag­li­cher Ein­fluss­nah­me­mög­lich­kei­ten auf ihren Ver­trags­part­ner be­ge­ben hätte (BGH GRUR 2009, 1167 - Part­ner­pro­gramm).
Denn für die Haf­tung nach § 14 Abs. 7 Mar­kenG, für die die zu § 8 Abs. 2 UWG ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze gel­ten, ist es un­er­heb­lich, ob der Be­auf­trag­te gegen den Wil­len des Unter­neh­mens­in­ha­bers seine ver­trag­li­chen Be­fug­nis­se über­schrit­ten oder ob der Be­auf­trag­te ohne Wis­sen oder sogar gegen den Wil­len des Unter­neh­mens­in­ha­bers ge­han­delt hat. Die Be­stim­mung in § 8 Abs. 2 UWG re­gelt viel­mehr den Unter­las­sungs­an­spruch gegen den Unter­neh­mens­in­ha­ber bei Zu­wi­der­hand­lun­gen sei­ner Mit­arbei­ter und Be­auf­trag­ten im Sinne einer Er­folgs­haf­tung ohne jeg­li­che Ent­las­tungs­mög­lich­keit (BGH GRUR 2009, 1167 - Part­ner­pro­gramm; In­gerl/Rohn­ke, Mar­ken­ge­setz, 3. Aufl., Vor §§ 14-19 Rn. 43; Ha­cker in Strö­be­le/Ha­cker, Mar­kenG, 10. Aufl., § 14 Rn. 552).
Der Auf­trag­ge­ber haf­tet le­dig­lich dann nicht als Unter­neh­mens­in­ha­ber im Sinne von § 8 Abs. 2 UWG, wenn das be­tref­fen­de ge­schäft­li­che Han­deln nicht der Ge­schäfts­or­ga­ni­sa­tion des Auf­trag­ge­bers, son­dern der­je­ni­gen eines Drit­ten oder des Be­auf­trag­ten selbst zu­zu­rech­nen ist, etwa weil er noch für an­de­re Per­so­nen oder Unter­neh­men tätig wird oder weil er neben dem Ge­schäfts­be­reich, in dem er für den Auf­trag­ge­ber tätig wird, noch wei­te­re, davon zu unter­schei­den­de Ge­schäfts­be­rei­che unter­hält. Denn die Haf­tung nach § 8 Abs. 2 UWG er­streckt sich nicht auf jeg­li­che ge­schäft­li­che Tä­tig­keit des Be­auf­trag­ten auch au­ßer­halb des ihm zu­ge­wie­se­nen Ge­schäfts­be­reichs. Dies gilt jeden­falls dann, wenn der Auf­trag auf einen be­stimm­ten Ge­schäfts­be­reich des Be­auf­trag­ten be­schränkt ist und der Auf­trag­ge­ber nicht damit rech­nen muss, dass der Be­auf­trag­te auch an­der­wei­tig für ihn tätig wird. Nur in die­sem Um­fang ist es im Hin­blick auf das vom Auf­trag­ge­ber be­herrsch­ba­re Ri­si­ko ge­recht­fer­tigt, ihn der wei­ten Haf­tung des § 8 Abs. 2 UWG zu unter­wer­fen (vgl. BGH, GRUR 2009, 1167 - Part­ner­pro­gramm).
Sol­che Um­stän­de lie­gen hier je­doch nicht vor. Die Be­auf­tra­gung der Firma T be­schränk­te sich - im Gegen­satz zu dem der Ent­schei­dung BGH GRUR 2009, 1167 - Part­ner­pro­gramm zu­grun­de lie­gen­den Sach­ver­halt - ge­ra­de nicht auf be­stimm­te Do­mains oder gar ein­zel­ne Tä­tig­keits­for­men. Im Gegen­teil wird aus der Re­ge­lung unter A. 2. des mit T ge­schlos­se­nen Ver­tra­ges mehr als deut­lich, dass der­lei Ein­schrän­kun­gen ge­ra­de nicht gel­ten soll­ten. Denn das sog. „T-Netz­werk“ um­fasst da­nach sämt­li­che eige­nen sowie frem­de Web­sites und auch sons­ti­ge Me­dien und Diens­te, unter denen T dem Ver­brau­cher seine Leis­tun­gen an­bie­tet. Hier­von ist auch die streit­gegen­ständ­li­che Goo­gle-Ad­words-An­zei­ge der Firma T um­fasst, die dem Ver­brau­cher die Mög­lich­keit er­öff­net, durch einen Link auf die von ihr zur Ver­fü­gung ge­stell­te Such­lis­te zu ge­lan­gen.
Urteil v. 13.09.2012
Az: I-4 U 71/12
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