Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NotZ%20130/07
Timestamp: 2019-09-20 02:14:08
Document Index: 188830344

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 807', '§ 50', '§ 807', '§ 50', 'BGH']

BGH, 17.11.2008 - NotZ 130/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,2661
BGH, 17.11.2008 - NotZ 130/07 (https://dejure.org/2008,2661)
BGH, Entscheidung vom 17.11.2008 - NotZ 130/07 (https://dejure.org/2008,2661)
BGH, Entscheidung vom 17. November 2008 - NotZ 130/07 (https://dejure.org/2008,2661)
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Amtsenthebung wegen die Interessen der Rechtssuchenden gefährdende Art der Wirtschaftsführung bei Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und Verletzung insolvenzrechtlicher Mitteilungspflichten
Beurteilungskriterien für das Vorliegen einer die Interessen der Rechtssuchenden gefährdenden Art der Wirtschaftsführung bei einem Notar; Umfang der Mitwirkungspflichten und Auskunftspflichten eines Insolvenzschuldners in Hinblick auf nicht unwesentliche Änderungen; ...
Feststellung der Voraussetzungen für die Amtsenthebung und die vorläufige Amtsenthebung; Pflicht des Insolvenzverwalters, bereits erteilte Auskünfte unverzüglich und in eigener Initiative zu ergänzen oder richtigzustellen
Notarrecht - Die Interessen des Rechtsuchenden gefährdende Wirtschaftsführung?
NJW-RR 2009, 783
DNotZ 2009, 310
DB 2009, 451
Neben der Zerrüttung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines Notars, die regelmäßig anzunehmen ist, wenn gegen ihn Zahlungsansprüche in erheblicher Größenordnung bestehen oder gerichtlich geltend gemacht werden, Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse gegen ihn erlassen, fruchtlose Pfändungsversuche unternommen, Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 807 ZPO eingeleitet oder Haftbefehle zur Erzwingung dieser Versicherung gegen ihn erlassen worden sind (z.B. Senatsbeschlüsse vom 17. November 2008 - NotZ 130/07 - NJW-RR 2009, 783, Rn. 9 …und vom 20. März 2006 - NotZ 50/05 - ZNotP 2006, 269 Rn. 5 jew. m.w.N.), ist bereits eine Wirtschaftsführung des Notars, die Gläubiger dazu zwingt, wegen berechtigter Forderungen Zwangsmaßnahmen zu ergreifen, als solche nicht hinnehmbar (…Senat aaO und Beschluss vom 20. November 2000 - NotZ 17/00 -NJW-RR 2001, 1212 jew. m.w.N.).
Dies gilt selbst dann, wenn sie nicht auf schlechte wirtschaftliche Verhältnisse, Vermögenslosigkeit oder Überschuldung des Notars zurückzuführen sind (Senatsbeschlüsse vom 17. November 2008 aaO;… 20. März 2006 aaO;… 20. November 2000 aaO und vom 16. März 1998 - NotZ 14/97 - NJW-RR 1998, 1134, 1135).
Dies folgt daraus, dass die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden in den beiden ersten Tatbestandsvarianten des § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO nur allgemein aus den wirtschaftlichen Verhältnissen beziehungsweise der Art seiner Wirtschaftsführung resultieren muss, während der dritte Tatbestand dieser Vorschrift demgegenüber gerade an konkrete Amtstätigkeiten des Notars anknüpft, indem sie als Amtsenthebungsgrund die durch die Art der Durchführung von Verwahrungsgeschäften bedingte Gefährdung der Rechtsuchenden normiert (Senatsbeschlüsse vom 17. November 2008 aaO, Rn. 10 …und vom 20. März 2006 aaO Rn. 6 m.w.N.).
Auch weitere, das geschäftliche Verhalten betreffende Umstände können die eine Amtsenthebung rechtfertigende Unzuverlässigkeit des Notars in Bezug auf seine Wirtschaftsführung begründen bzw. verstärken (vgl. Senatsbeschlüsse vom 3. Dezember 2001 - NotZ 13/01, DNotZ 2002, 236;… vom 8. Juli 2002 - NotZ 1/02, aaO; vom 17. November 2008 - NotZ 130/07, DNotZ 2009, 310, 311).
Denn es ist unverzichtbar, dass der Notar - auch in einer wirtschaftlichen Krise - die für sein Amt erforderliche Zuverlässigkeit und Integrität wahrt (vgl. Senatsbeschluss vom 17. November 2008 - NotZ 130/07, aaO).
Es ist nicht erforderlich, dass sich bereits in einem konkreten Fall Anhaltspunkte ergeben haben, der Notar könne aufgrund einer wirtschaftlichen Zwangslage sachwidrigen Einflüssen auf seine Amtsführung nicht entgegentreten oder er habe gar bereits Fremdgelder weisungswidrig für sich verbraucht (Senatsbeschlüsse vom 17. November 2008 aaO, Rn. 10 …und vom 20. März 2006 aaO Rn. 6 m.w.N.).
Ein solches geschäftliches Verhalten kann eine unzuverlässige Art der Wirtschaftsführung indizieren (Senatsbeschluss vom 17. November 2008 - NotZ 130/07, NJW-RR 2009, 783 Rn. 11) bzw. begründen oder verstärken (…Senatsbeschluss vom 15. November 2010 - NotZ 6/10, aaO Rn. 9).
Für eine ungeordnete Wirtschaftsführung spricht auch, dass der Kläger sich außerstande zeigte, selbst kleinere Beträge (z.B. 141 EUR OFD M. 7. April 2010; 121 EUR Land B. 17. Mai 2010; 219 EUR Finanzverwaltungsamt S. 27. Dezember 2011; 268, 50 EUR OFD N. 18. Mai 2012) pünktlich auszugleichen (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 26. März 2001 - NotZ 23/00, NdsRpfl 2001, 308, juris Rn. 9 und vom 17. November 2008 - NotZ 130/07, ZNotP 2009, 116, juris Rn. 15).
"Neben der Zerrüttung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines Notars, die regelmäßig anzunehmen ist, wenn gegen ihn Zahlungsansprüche in erheblicher Größenordnung bestehen oder gerichtlich geltend gemacht werden, Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse gegen ihn erlassen, fruchtlose Pfändungsversuche unternommen, Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 807 ZPO eingeleitet oder Haftbefehle zur Erzwingung dieser Versicherung gegen ihn erlassen worden sind (z.B. Senatsbeschlüsse vom 17. November 2008 - NotZ 130/07 - NJW-RR 2009, 783, Rn. 9 …und vom 20. März 2006 - NotZ 50/05 - ZNotP 2006, 269 Rn. 5 jew. m.w.N.), ist bereits eine Wirtschaftsführung des Notars, die Gläubiger dazu zwingt, wegen berechtigter Forderungen Zwangsmaßnahmen zu ergreifen, als solche nicht hinnehmbar (…Senat aaO und Beschluss vom 20. November 2000 - NotZ 17/00 - NJW-RR 2001, 1212 jew. m.w.N.).
Dies folgt daraus, dass die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden in den beiden ersten Tatbestandsvarianten des § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO nur allgemein aus den wirtschaftlichen Verhältnissen beziehungsweise der Art seiner Wirtschaftsführung resultieren muss, während der dritte Tatbestand dieser Vorschrift demgegenüber gerade an konkrete Amtstätigkeiten des Notars anknüpft, indem sie als Amtsenthebungsgrund die durch die Art der Durchführung von Verwahrungsgeschäften bedingte Gefährdung der Rechtsuchenden normiert (Senatsbeschlüsse vom 17. November 2008 aaO, Rn. 10 …und vom 20. März 2006 aaO Rn. 6 m.w.N.).".
Die Vorschrift bezweckt die Sicherstellung der Integrität und der Unabhängigkeit des Notars, dessen Verschuldung besorgen lässt, dass er fremde Vermögensinteressen nicht mit der gebotenen Sorgfalt wahrnimmt und Versuchen Dritter, seine Amtsführung sachwidrig zu beeinflussen, nicht mit dem erforderlichen Nachdruck entgegentreten will oder kann; eine abstrakte Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden genügt für eine Amtsenthebung nach dieser Vorschrift (vgl. BGH NJW-RR 2009, 783, 784, Tz. 10, st. Rspr.).
Für eine ungeordnete Wirtschaftsführung spricht auch, dass der Kläger sich außerstande zeigte, selbst kleinere Beträge (...) pünktlich auszugleichen (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 26. März 2001 - NotZ 23/00, NdsRpfl 2001, 308, juris Rn. 9 und vom 17. November 2008 - NotZ 130/07, ZNotP 2009, 116, juris Rn. 15).
Ein solches geschäftliches Verhalten kann eine unzuverlässige Art der Wirtschaftsführung indizieren (Senatsbeschluss vom 17. November 2008 - NotZ 130/07, NJW-RR 2009, 783 Rz. 11) bzw. begründen oder verstärken (…Senatsbeschluss vom 15. November 2010 - NotZ 6/10 aaO Rz. 9).
Es geht in diesem Amtsenthebungsgrund um den allgemeinen Tatbestand der Unzuverlässigkeit wegen der Art der Wirtschaftsführung (vgl. Senatsbeschluss vom 17. November 2008 - NotZ 130/07, NJW-RR 2009, 783 Rn. 9, 11).