Source: https://openjur.de/u/878092.html
Timestamp: 2020-03-31 20:30:14
Document Index: 20524096

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 32', '§ 522', 'BGH', '§ 823', '§ 32', '§ 32', '§ 562', '§ 563', '§ 823', '§ 263', '§ 826', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 22.12.2015 - VI ZR 121/14 - openJur
Urteil vom 22.12.2015 - VI ZR 121/14
BGH, Urteil vom 22.12.2015 - VI ZR 121/14
openJur 2016, 3823
Auf die Revision der Klägerin wird das Teil- und Grundurteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 5. Februar 2014 aufgehoben, soweit über die Klage gegen den Beklagten zu 3 entschieden und die Revision zugelassen worden ist. Die weitergehende Revision wird, soweit sie sich gegen den Beklagten zu 3 richtet, als unzulässig verworfen.
Die gegen den Beklagten zu 4 gerichtete Revision der Klägerin wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Aberkennung von Ansprüchen aus § 823 Abs. 2 BGB, § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG und wegen von Anfang an gegebener Prospektmängel richtet. Im Übrigen wird die gegen den Beklagten zu 4 gerichtete Revision zurückgewiesen.
Die Klägerin schloss am 25. Juli 2001 durch Unterzeichnung von als "Beitrittserklärung und Treuhandvertrag" bezeichneten Vertragsformularen mit der Beklagten zu 1 zwei Treuhandverträge. Danach sollte die Beklagte zu 1 mittelbar die Beteiligung der Klägerin an der V. KG bewirken, indem sie im eigenen Namen, aber für Rechnung der Klägerin Kommanditbeteiligungen an der Gesellschaft erwarb und als Treuhänderin verwaltete. Die Klägerin verpflichtete sich in einem Vertrag, eine Einlage in Höhe von 12.722,76 € (inklusive Ratenausgabeaufschlag von 5 %) zu erbringen. Die Beteiligungssumme war in 474 monatlichen Raten von je 25,56 € zuzüglich 1,28 € als Ratenzahlungsaufschlag zu zahlen. In dem anderen Vertrag verpflichtete sich die Klägerin, eine Einlage in Höhe von 14.010,48 € (inklusive Ratenausgabeaufschlag von 5 %) zu erbringen, wobei die Beteiligungssumme in 174 monatlichen Raten von je 76,69 € zuzüglich 3,83 € als Ratenzahlungsaufschlag zu zahlen war.
Bei der Zeichnung durch die Klägerin lag der Emissionsprospekt der V. KG vom 5. Januar 2001 vor. Danach war der Unternehmensgegenstand der Gesellschaft der Erwerb, die Verwaltung und die Veräußerung von offenen Immobilienfonds-, Unternehmensbeteiligungsfonds- und sonstigen Fondsanteilen sowie von Immobilien, Wertpapieren und Unternehmensbeteiligungen als direkte Investition jeweils für eigene Rechnung und im eigenen Namen. Unter Punkt E II 2 des Prospektes wurde der Vertriebs-Rahmen-Vertrag der V. KG mit dem Vertriebsunternehmen C. GmbH dargestellt. Zur Stornohaftung ist u.a. ausgeführt:
Die Klägerin verlangt unter Berufung auf mehrere Prospektmängel die Rückabwicklung der Beteiligungen an der V. KG und entgangenen Gewinn. Sie begehrt die Zahlung von 1.884,21 € nebst Zinsen und die Feststellung, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, die Klägerin von ihrer sich aus den Beteiligungen an der V. KG ergebenden Kommanditistenhaftung freizustellen, beides Zug um Zug gegen Übertragung ihrer Rechte aus den Beteiligungen an der V. KG. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat - nach Aufhebung eines Beschlusses gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch das Bundesverfassungsgericht - die Berufung der Klägerin zurückgewiesen, soweit die Klage gegen die Beklagten zu 3 und 4 abgewiesen worden ist. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge gegen die Beklagten zu 3 und 4 weiter.
Die Revision ist zulässig, soweit sie sich gegen die Abweisung der Ansprüche der Klägerin wegen der (weiteren) Verwendung des Emissionsprospekts der V. KG vom 5. Januar 2001 ungeachtet der am 15. Januar 2001 geänderten und vom prospektierten Inhalt abweichenden Stornohaftungsregelung bzw. wegen unterbliebenen Hinweises auf diesen Gesichtspunkt richtet. Im Übrigen ist sie nicht statthaft und damit unzulässig. Das Berufungsgericht hat die Zulassung der Revision wirksam auf die Frage beschränkt, ob der Klägerin Schadensersatzansprüche zustehen, weil der Prospekt der V. KG vom 5. Januar 2001 in Bezug auf die durch die Nachtragsvereinbarung vom 15. Januar 2001 geänderte Stornohaftungsregelung nicht aktualisiert, sondern unverändert weiterverwendet worden ist.
Der Entscheidungssatz des angefochtenen Urteils enthält zwar keinen Zusatz, der die dort hinsichtlich der "Berufungsanträge zu 1 und 2" zugelassene Revision im vorgenannten Sinne einschränkt. Eine entsprechende Beschränkung ergibt sich aber durch Auslegung der Urteilsgründe. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Tenor - und damit auch die darin getroffenen Entscheidungen zur Zulassung der Revision - im Lichte der Entscheidungsgründe auszulegen ist (vgl. Senatsurteil vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 19 mwN). Wird die Zulassung wegen einer Rechtsfrage ausgesprochen, die lediglich für die Entscheidung über einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs erheblich sein kann, kann die gebotene Auslegung der Entscheidungsgründe ergeben, dass die Zulassung der Revision auf diesen Teil des Streitstoffs beschränkt ist (vgl. Senatsurteil vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 19 mwN; BGH, Urteil vom 1. Juli 2014 - XI ZR 247/12, ZIP 2014, 1620 Rn. 13; Beschluss vom 9. Juni 2015 - II ZR 110/14, juris Rn. 6; vom 7. Dezember 2009 - II ZR 63/08, ZIP 2010, 879 Rn. 4).
So verhält es sich hier. Aus den Gründen des Berufungsurteils ergibt sich zweifelsfrei, dass das Berufungsgericht eine die Anrufung des Revisionsgerichts rechtfertigende Rechtsfrage nur darin gesehen hat, ob den Prospektverantwortlichen strafrechtlich sanktionierte Pflichten zur Aktualisierung seines Prospektes treffen, wenn sich der für die Anlageentscheidung maßgebliche Sachverhalt nachträglich wesentlich geändert hat. Diese Rechtsfrage ist aber nur für die von der Klägerin geltend gemachten Ersatzansprüche wegen der (weiteren) Verwendung des Emissionsprospekts der V. KG vom 5. Januar 2001 ungeachtet der am 15. Januar 2001 geänderten und vom prospektierten Inhalt abweichenden Stornohaftungsregelung bzw. wegen unterbliebenen Hinweises auf diesen Gesichtspunkt von Bedeutung. Sie berührt hingegen nicht die sachlich davon zu trennenden Ansprüche der Klägerin aus § 823 Abs. 2 BGB, § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG und wegen weiterer, dem Prospekt von Anfang an anhaftender Unrichtigkeiten (unterlassener Hinweis auf das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft B. gegen die Verantwortlichen der G. Gruppe, unterlassener Hinweis auf eine etwaige Erlaubnispflicht des Geschäftsmodells der V. KG nach §§ 32, 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG sowie auf ein mögliches Einschreiten des früheren Bundesaufsichtsamts für Kreditwesen). Der Vorwurf des unterbliebenen Hinweises auf die nachträgliche Änderung der prospektierten Stornohaftungsregelung kann eindeutig von den übrigen angeblich unrichtigen Angaben abgegrenzt und in tatsächlicher wie in rechtlicher Hinsicht selbständig beurteilt werden. Dementsprechend hätte die Klägerin ihre Revision selbst auf den Anspruch wegen unrichtiger Angaben über die Stornohaftungsregelung in dem Emissionsprospekt der V. KG beschränken können (vgl. Senatsurteil vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 20).
Die Beschränkung der Revisionszulassung hat zur Folge, dass der Streitstoff, soweit er von der Zulassung nicht erfasst wird, nicht der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts unterliegt (vgl. Senatsurteil vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 17).
Das Berufungsurteil war aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit es die erforderlichen Feststellungen treffen kann (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht wird dabei Gelegenheit haben, sich auch mit den weiteren Einwänden der Parteien - insbesondere zum Vorliegen des für Schadensersatzansprüche der Klägerin aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB, § 826 BGB erforderlichen Vorsatzes des Beklagten zu 3 und den von der Revisionserwiderung im Schriftsatz vom 11. September 2014 erhobenen Gegenrügen - zu befassen. Es wird dabei zu berücksichtigen haben, dass die von der Rechtsprechung entwickelte Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens (vgl. BGH, Urteile vom 16. November 1993 - XI ZR 214/92, BGHZ 124, 151, 159 f.; vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 29 mwN) nicht für die Feststellung der Voraussetzungen eines Straftatbestandes gilt (vgl. Senatsurteile vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 46 mwN; vom 12. Mai 2015 - VI ZR 102/14, VersR 2015, 1165 Rn. 50).
LG Göttingen, Entscheidung vom 02.10.2008 - 2 O 2291/07 -
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 05.02.2014 - 3 U 169/08 -
Permalink: https://openjur.de/u/878092.html (https://oj.is/878092)
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