Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F121-V-5%3Afr
Timestamp: 2016-10-21 18:28:50
Document Index: 224766325

Matched Legal Cases: ['Art. 113', 'Art. 105', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 82', 'BGE']

121 V 52. Auszug aus dem Urteil vom 28. Februar 1995 i.S. R. gegen Ausgleichskasse des Kantons Z�rich und AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich
Art. 113 en relation avec l'art. 95 OJ: exigences en mati�re de preuve dans le cadre d'une administration de masse. De la preuve exig�e en cas de litige au sujet de la notification d'une d�cision. Consid�rants � partir de page 6
3. a) Die vorinstanzliche Feststellung, die Beitragsverf�gung vom 23. Dezember 1991 sei dem Beschwerdef�hrer eingeschrieben zugestellt worden, ist offensichtlich unrichtig (Art. 105 Abs. 2 OG), wie der Beschwerdef�hrer beweism�ssig eindeutig dargetan hat und was auch seitens der Kasse einger�umt wird. Die Beitragsverf�gung vom 23. Dezember 1991, welche zu Fristwahrungszwecken (Art. 16 Abs. 1 AHVG) noch vor Ablauf des Kalenderjahres 1991 erlassen und zugestellt werden sollte, fand versehentlich nicht in das Bordereau der eingeschriebenen Briefe Aufnahme und wurde folglich als einfache Post versandt.
b) Damit fragt sich, ob die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht davon ausgehen durfte, die Verf�gung sei dem Beschwerdef�hrer seinerzeit zugestellt und von diesem nicht innert 30 Tagen mit Beschwerde angefochten worden. Die Parteien vertreten die Auffassung, dass f�r die entsprechenden Feststellungen im Zusammenhang mit der Zustellung gem�ss BGE 119 V 9 Erw. 3c/aa nicht der Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit, sondern der in Zivil- und Strafverfahren �bliche volle Beweis gelte.
Diese Schlussfolgerung kann aus BGE 119 V 10 Erw. 3c/bb nicht gezogen werden. Vielmehr hat das Gericht dort den Wirkungsbereich des erforderlichen vollen Beweises auf Tatsachen beschr�nkt, welche f�r die Rechtzeitigkeit im Prozess ausschlaggebend sind, Tatsachen somit, welche nicht im Rahmen der Massenverwaltung von Bedeutung sind. Daher r�hrt es denn auch, dass gem�ss BGE 120 V 35 Erw. 3 f�r den Nachweis der massenweise versendeten Krankenkassenzeitschriften, in welchen Statuten�nderungen bekanntgemacht werden, nicht der volle Beweis, sondern der Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit verlangt wird. Auch die Versendung von Kassenverf�gungen �ber Beitr�ge Selbst�ndigerwerbender geh�rt zur sozialversicherungsrechtlichen Massenverwaltung. Mit der Zustellung der Verf�gung wird noch kein Prozessrechtsverh�ltnis begr�ndet; dies geschieht erst mit der Einreichung einer Beschwerde. Auch bez�glich Tatsachen, welche f�r die Zustellung der Kassenverf�gungen erheblich sind, gilt somit, wie bisher, der Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit. Allerdings bedingt dies in der Regel die Er�ffnung der Verf�gung mit eingeschriebenem Brief; denn nach der Rechtsprechung vermag die Verwaltung den Wahrscheinlichkeitsbeweis f�r die Zustellung der Verf�gung nicht durch den BGE 121 V 5 S. 7blossen Hinweis auf den �blichen administrativen Ablauf zu erbringen (ZAK 1984 S. 124 Erw. 1b).
Vorliegend ist die Zustellung der Verf�gung vom 23. Dezember 1991 nicht �berwiegend wahrscheinlich gemacht, noch kann dieser Nachweis durch weitere Abkl�rungsmassnahmen erbracht werden. Gegen einen solchen Nachweis sprechen einmal die Versehen auf seiten der Ausgleichskasse (Absicht, die Verf�gung eingeschrieben zu verschicken, Tatsache, dass dies versehentlich unterblieb); auf der andern Seite sind die vom Beschwerdef�hrer geltend gemachten, aktenkundigen Schwierigkeiten zu beachten, welche sich in der postalischen Versorgung von Teilen der Bev�lkerung von X im hier massgeblichen Zeitraum ergaben.
Somit durfte die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht unter dem Gesichtspunkt des hier massgeblichen Beweisgrades der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit nicht davon ausgehen, die Beitragsverf�gung vom 23. Dezember 1991 sei dem Beschwerdef�hrer zugestellt worden.
c) Kann die Verf�gung vom 23. Dezember 1991 nicht als dem Verf�gungsadressaten zugestellt gelten, ist der vorinstanzlichen Feststellung, die Verf�gung sei zufolge Nichtanfechtung in formelle Rechtskraft erwachsen und deshalb der richterlichen �berpr�fung entzogen, der Boden entzogen. Nachdem der Beschwerdef�hrer im Rahmen dieses Prozesses in den Besitz der Beitragsverf�gung gelangt ist, m�sste diese an sich aufgrund der von ihm vorsorglicherweise eingereichten Beschwerde durch die erstinstanzlich zust�ndige Beh�rde beurteilt werden, an welche die Sache zu �berweisen w�re. Das aber w�re ein Verstoss gegen die Prozess�konomie. Die Akten weisen klar aus, dass der Beitragsanspruch f�r 1986 verwirkt ist. Dies ergibt sich aus der st�ndigen Rechtsprechung zu Art. 16 Abs. 1 AHVG, wonach es, im Unterschied zu jener zu Art. 82 AHVV, zur Wahrung der f�nfj�hrigen Beitragsfestsetzungsfrist nicht gen�gt, dass die Ausgleichskasse die Beitragsverf�gung erl�sst; vielmehr muss diese dem Beitragspflichtigen vor Ablauf der f�nfj�hrigen Verwirkungsfrist ordnungsgem�ss zugestellt worden sein (BGE 119 V 95 Erw. 4c mit Hinweisen). Die Beitragsverwirkung liegt somit tats�chlich und rechtlich klar auf der Hand, und die Prozessparteien, insbesondere die Ausgleichskasse, konnten sich in den Rechtsschriften dazu �ussern. Unter diesen Voraussetzungen ist die Beitragsverf�gung vom 23. Dezember 1991 in diesem Verfahren aufzuheben.
119 V 10,
120 V 35,
119 V 95