Source: http://behm.at/blog.html
Timestamp: 2018-06-19 00:40:21
Document Index: 356304567

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 61', '§ 5', '§ 99', '§ 99', '§ 37', '§ 14', '§ 5', '§ 5', '§ 14', 'OGH', '§ 5', '§ 7']

Blog / Rechtstipps » Mag. Alexander Walter Behm: Rechtsanwalt
Dienstag, Mai 15, 2018, 15:07 | Keine Kommentare »
Eines gleich vorweg: Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass dem Einzelnen kein durchsetzbarer Anspruch auf Erlassung einer Anonymverfügung zusteht (VwGH 93/17/0097, VwGH 95/17/0422).
Das Gesetz sieht auch für die Zustellung der Anonymverfügung keine besonderen Vorschriften vor. Ob eine Anonymverfügung tatsächlich zugestellt oder überhaupt ausgefertigt – also ausgedruckt und an die Post zur Zustellung übergeben – wurde, ist rechtlich unbeachtlich, da der Einzelne keinen Rechtsanspruch auf Erlassung der Anonymverfügung hat.
Aus diesem Grund wird auch keine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Zahlungsfrist bewilligt.
Um die Zahlungsfrist zu wahren, muss der Strafbetrag innerhalb der vierwöchigen Frist auf dem Konto der Behörde eingelangt sein. Erfolgt die Einzahlung des Strafbetrages nicht fristgerecht, wird die Anonymverfügung gemäß § 49a Abs 6 VStG (Verwaltungsstrafgesetz) gegenstandslos und es wird automatisch das ordentliche Verfahren eingeleitet.
Da sich die Anonymverfügung gegen einen unbekannten Täter richtet, hat die Behörde nun den tatsächlichen Täter zu ermitteln, welcher im Regelfall eine meist höhere Strafverfügung erhält.
Weil die Anonymverfügung durch einfaches Ablaufen der Zahlungsfrist gegenstandslos wird, gibt es gegen diese auch kein Rechtsmittel.
Montag, April 23, 2018, 16:58 | Keine Kommentare »
Alkohol am Steuer und der Versicherungsschutz
Mittwoch, März 14, 2018, 10:15 | Keine Kommentare »
Das Lenken eines Fahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand kann schwerwiegende Folgen für den Versicherungsschutz haben.
Eigene Ersatzansprüche an die eigene Rechtsschutz- und Kaskoversicherung können zur Gänze verloren gehen. Der Versicherer wird gemäß § 61 Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) nämlich von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeiführt.
Die eigene Haftpflichtversicherung muss dem Geschädigten zwar dessen Schaden ersetzen, kann aber möglicherweise einen Teil der geleisteten Zahlungen vom alkoholisierten Lenker zurückfordern.
Voraussetzung für diesen Regress der Haftpflichtversicherung ist die Erbringung des Nachweises der Alkoholisierung im Sinne der Straßenverkehrsvorschriften und das Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung einer Verwaltungsbehörde oder eines Gerichtes, in deren Spruch oder Begründung festgestellt wird, dass das Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt wurde.
Bei einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand nach den Straßenverkehrsvorschriften muss zwischen einer Alkoholbeeinträchtigung bzw. Alkoholisierung nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) und dem Führerscheingesetz (FSG) unterschieden werden.
§ 5 Abs 1 StVO bestimmt, dass der Zustand einer Person, deren Blutalkoholgehalt 0,8 Promille oder mehr beträgt, als „jedenfalls“ von Alkohol beeinträchtigt gilt. In diesem Fall ist verwaltungsrechtlich nach § 99 Abs 1 bis 1b StVO zu bestrafen. Bei einem Blutalkoholgehalt von unter 0,8 Promille müssen hingegen zur Alkoholisierung noch besondere Umstände hinzutreten, damit die Person als durch Alkohol beeinträchtigt und damit als relativ fahruntüchtig anzusehen ist. Dazu gehören etwa Übermüdung, Erkrankung, Einnahme von Medikamenten, Beruhigungs- oder Aufputschmittel, Erregungszustände, Unfallschock usw. Liegen solche Umstände vor, so ist der Lenker nach § 99 Abs 1b StVO zu bestrafen, andernfalls nach § 37a iVm § 14 Abs 8 FSG, sofern der Blutalkoholgehalt zwischen 0,5 und 0,79 Promille beträgt.
Versicherungsvertragsrechtliche Auswirkungen der Schaffung der 0,5 Promillegrenze im FSG waren vom Gesetzgeber nicht erwünscht, weshalb sonstige zivilrechtliche Rechtswirkungen ­ – unter anderem der Regress der Haftpflichtversicherung – aufgrund einer Beeinträchtigung durch Alkohol gemäß § 5 Abs 1a StVO erst bei einem Verstoß gegen § 5 Abs 1 StVO (Alkoholgehalt im Blut ab 0,8 Promille oder alkoholbedingte relative Fahruntüchtigkeit) oder ab einem dritten Verstoß innerhalb von 12 Monaten gegen die 0,5 Promillegrenze des § 14 Abs 8 FSG eintreten (OGH 7 Ob 298/06h).
Bei Erfüllung der oben genannten Voraussetzungen kann die Haftpflichtversicherung gemäß § 5 Abs 1 Z 5 iVm § 7 Abs 1 Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz (KHVG) sowie den jeweiligen allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeughaftpflicht-Versicherung (AKHB) bis zu EUR 11.000,– vom alkoholbeeinträchtigten Lenker zurückfordern.
Dienstag, März 6, 2018, 16:45 | Keine Kommentare »
Dienstag, Februar 20, 2018, 13:23 | Keine Kommentare »