Source: http://www.jurablogs.com/2016/03/22/telefonueberwachung-im-owi-verfahren-nein-auch-nicht-auf-umwegen-punkt-punkt-punkt
Timestamp: 2017-03-30 14:53:09
Document Index: 44117829

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 29', '§ 170', '§ 46', '§ 477', '§ 153']

BlogsBurhoff online BlogMärz 2016Telefonüberwachung im OWi-Verfahren? – Nein, auch nicht auf Umwegen…von Detlef Burhoff© Mac Dax – Fotolia.comEine interessante Konstellation hat das OLG Oldenburg im OLG Oldenburg, Beschl. v. 14.12.2015 – 2 Ss (OWi) 294/15 – entschieden. Dem Betroffenen wurde vorgeworfen in 9 Fällen personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, entgegen § 5 NDSG zu einem anderen als dem jeweils zur rechtmäßigen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck verarbeitet und dadurch Ordnungswidrigkeiten gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 NDSG begangen zu haben. Dem Bußgeldverfahren vorausgegangen war ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft u.a. wegen Verdachts der Bestechlichkeit gegen den Betroffenen. Im Rahmen dieses Verfahrens erfolgte eine Überwachung der Telekommunikation des Betroffenen. Das Strafverfahren ist zwischenzeitlich mangels hinreichenden Tatverdachts gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden. Aus dem Inhalt der überwachten Gespräche ergab sich der Verdacht, dass der Betroffene zu verschiedenen Personen in den polizeilichen Auskunftssystemen N… (N…-System) und P… (P…System), Abfragen ohne das Vorliegen dienstlicher Gründe vorgenommen hätte. Es ging dann jetzt um die Verwertbarkeit dieser Erkenntnisse im Bußgeldverfahren. Das AG hat sie verneint – und das OLG sieht das ebenso: „Der Senat teilt die Auffassung des Amtsgerichtes, dass die aus der Telefonüberwachung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gewonnenen Erkenntnisse im hier vorliegenden Ordnungswidrigkeitsverfahren nicht verwertet werden dürfen. Über § 46 Abs. 1 OWiG findet zunächst auch § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO Anwendung ...Zum vollständigen Artikel57 LeserDepesche quinta essentia:Verwertungsverbot für Zufallserkenntnisse im Besteuerungsverfahren – BFH stärkt per Bes...153 LeserBurhoff online Blog:Ein Einspruch, der sich lohnte – der hier bringt 1341,90 €173 LeserBurhoff online Blog:Abgehörte Verteidigergespräche; oder: Das muss „unverzüglich“ gelöscht werden82 LeserBurhoff online Blog:Einstellung nach § 153a StPO auch im Bußgeldverfahren? Nein, aber…179 LeserBurhoff online Blog:Kurios I: Wer schützt in Sachsen/beim AG Pirna den Datenschutz?78 Leserhiesige Meinung (hM):Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen162 LeserVerkehrsrecht Blog:OLG Bamberg: Keine Urteilsergänzung nach Zustellung an Staatsanwaltschaft92 LeserVerkehrsrecht Blog:AG Osterode: Gutachten für 1.336 € bei 30 €-OWi ist unverhältnismäßig10 verwandte ArtikelTelekommunikationsüberwachung – und ihre Verwertung im BußgeldverfahrenKeine Verwertung von Erkenntnissen aus einer Telefonüberwachung im BußgeldverfahrenSteuerliches Verwertungsverbot von “Zufallsfunden” aus der TelefonüberwachungVerwertung von Zufallserkenntnisse aus einer Telefonüberwachung im BesteuerungsverfahrenZufallserkenntnisse aus einer Telefonüberwachung im SteuerrechtSteuerrecht – Verwertungsverbot von Zufallserkenntnissen im Besteuerungsverfahren.Zufallserkenntnisse aus der Telefonüberwachung – und die Anordnung einer erkennungsdienstlichen BehandlungStrafrecht – Einem einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat Verdächtigen ist bei Beginn der ersten Maßnahme, die der Identitätsfeststellung
dient, zu eröffnen, welcher Ordnungswidrigkeit oder Straftat er verdächtig ist.Zweite Verfassungsbeschwerde gegen VorratsdatenspeicherungKeine Rechtsgrundlage für Messfotos? AG Eilenburg spricht nach ESO-Messung freiÜber den ArtikelVeröffentlicht March 22, 2016 8:30am von Detlef Burhoff im Blog Burhoff online Blog.Über den AutorDetlef BurhoffJurist, Autor, Blogautor2899 Artikel von Detlef BurhoffFolge @burhoffMehr von Detlef BurhoffThemenEntscheidung, Owi, Ermittlungsverfahren, Verfahrensrecht, Stpo, Olg Oldenburg, Bußgeldverfahren, Telefonüberwachung, Verwertung ErkenntnisseTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresRoutenplaner Steinbach & Partner: Pfändung durch Inkasso-Außendienstvon RA Stefan Loebisch / Kanzlei Stefan Loebisch PassauSchadensersatz für rosa verfärbtes Brautkleidvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenEin kleines Dankeschönvon Udo Vetter / LawBlogSexualtäter darf nicht wegen Belegschaftsdrucks gekündigt werden – BAG widerspricht dem LAG Bremenvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderEigenwillige Sichtvon RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsAls nächstes lesen - bislang 80 Leser:Let’s play! Rundfunkrechtlich kein leichtes Spiel