Source: http://umsatzsteuergesetz.org/UStDV-59-Verg%C3%BCtungsberechtigte-Unternehmer.html
Timestamp: 2020-06-03 09:49:58
Document Index: 291608710

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 15', '§ 16', '§ 60', '§ 1', '§ 4', '§ 13', '§ 16', '§ 18', '§ 25', '§ 3', '§ 18', '§ 1', '§ 60', '§ 58', '§ 60', '§ 4', 'EuG', 'Art. 9', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'Art. 205', '§ 13']

Zu § 16 UStG Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung
Die Vergütung der abziehbaren Vorsteuerbeträge (§ 15 des Gesetzes) an im Ausland ansässige Unternehmer ist abweichend von den §§ 16 und 18 Abs. 1 bis 4 des Gesetzes nach den §§ 60 bis 61a durchzuführen, wenn der Unternehmer im Vergütungszeitraum
im Inland keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 5 des Gesetzes oder nur steuerfreie Umsätze im Sinne des § 4 Nr. 3 des Gesetzes ausgeführt hat,
nur Umsätze ausgeführt hat, für die der Leistungsempfänger die Steuer schuldet (§ 13b des Gesetzes) oder die der Beförderungseinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5 und § 18 Abs. 5 des Gesetzes) unterlegen haben,
im Inland nur innergemeinschaftliche Erwerbe und daran anschließende Lieferungen im Sinne des § 25b Abs. 2 des Gesetzes ausgeführt hat oder
im Inland als Steuerschuldner nur Umsätze im Sinne des § 3a Abs. 5 des Gesetzes erbracht hat und von dem Wahlrecht nach § 18 Abs. 4c des Gesetzes Gebrauch gemacht hat oder diese Umsätze in einem anderen Mitgliedstaat erklärt sowie die darauf entfallende Steuer entrichtet hat.
Ein im Ausland ansässiger Unternehmer im Sinne des Satzes 1 ist ein Unternehmer, der im Inland, auf der Insel Helgoland und in einem der in § 1 Absatz 3 bezeichneten Gebiete weder einen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt, seinen Sitz, seine Geschäftsleitung noch eine Betriebsstätte hat; dies gilt auch, wenn der Unternehmer ausschließlich einen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthaltsort im Inland, aber seinen Sitz, den Ort der Geschäftsleitung oder eine Betriebsstätte im Ausland hat. Maßgebend für die Ansässigkeit ist der jeweilige Vergütungszeitraum im Sinne des § 60, für den der Unternehmer eine Vergütung beantragt.
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Corona-Steuerhilfegesetz: Ermäßigte Umsatzsteuer für Speisen in Gaststätten beschlossen
Der Bundestag hat am Donnerstag, 28. Mai 2020, den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz, 19/19150 ) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung ( 19/18601 ) angenommen. Unter anderem wird damit für Speisen in der Gastronomie ein Jahr lang nur noch der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben Pr...
Der Bundestag hat am Donnerstag, 28. Mai 2020, den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz, 19/19150 ) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung ( 19/18601 ) angenommen. Unter anderem wird damit für Speisen in der Gastronomie ein Jahr lang nur noch der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent statt bisher 19 Prozent berechnet. Zugestimmt haben neben den Koalitionsfraktionen die FDP, dagegen votierte die AfD-Fraktion bei Stimmenthaltung der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen. Einen wortgleichen Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/19379) erklärte der Bundestag einstimmig für erledigt. Der Finanzausschuss hatte zu den Vorlagen Beschlussempfehlungen abgegeben (19/19601).
Zum Gesetzentwurf hatte der Haushaltsausschuss einen Bericht zur Finanzierbarkeit gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages vorgelegt (19/19602). Abgelehnt wurden zudem drei Entschließungsanträge der FDP (19/19612, 19/19613, 19/19614).
Vier Oppositionsanträge abgelehnt
Außerdem lehnten die Parlamentarier die Anträge der AfD-Fraktion mit den Titeln „Steuerliche Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise“ (19/18727) und „Negativfolgen der Corona-Maßnahmen auf das Gastronomiegewerbe eindämmen - Einen fairen und einheitlichen Umsatzsteuersatz auf Lebensmittel im Gastronomiegewerbe einführen“ (19/19164) jeweils gegen die Stimmen der Antragsteller ab. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD und der FDP wurde bei Enthaltung der Linken ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Verbesserte Verlustrechnung zur Linderung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Epidemie gesetzlich und rechtssicher ermöglichen“ (19/19134) abgelehnt. Keine Mehrheit fand schließlich auch ein Antrag der FDP mit dem Titel „Keine Steuererklärungspflicht für Kurzarbeit - Progressionsvorbehalt für 2020 aussetzen“ (19/19501). Die Koalitionsfraktionen und die AfD stimmten dagegen, die Linksfraktion stimmte mit der FDP dafür und die Grünen enthielten sich.
Gesetzentwurf von Koalition und Regierung
Der Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen wird von 19 auf sieben Prozent gesenkt. Die Steuersenkung gilt vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 gültig sein, heißt es in dem Koalitions- und Regierungsentwurf. Die Abgabe von alkoholischen und alkoholfreien Getränken bleibt allerdings von der Steuersenkung ausgenommen. Das Corona-Steuerhilfegesetz (19/19150, 19/19379) stellt außerdem Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld steuerlich besser. Entsprechend der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung werden Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt steuerfrei gestellt. Daneben enthält das Gesetz weitere Regelungen zum Umsatzsteuer- und zum Umwandlungsteuergesetz.
„Auswirkungen der Pandemie abmildern“
In der Begründung schreiben die Fraktionen und die Regierung, der Umsatzsteuersatz werde ermäßigt, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Gastronomiebranche abzumildern und sei daher zeitlich begrenzt. Von der Senkung profitierten auch andere Bereiche wie Catering-Unternehmen, der Lebensmitteleinzelhandel, Bäckereien und Metzgereien, soweit sie mit der Abgabe verzehrfertig zubereiteter Speisen bislang Umsätze zum normalen Umsatzsteuersatz erbracht hätten. Im Vergleich zu anderen Wirtschaftswegen seien gastronomische Betriebe aufgrund der strengen Hygiene- und Abstandsvorschriften besonders schwer und langanhaltend von der Covid-19-Pandemie betroffen, heißt es in dem Entwurf weiter. Allerdings dürfte sich die Situation auch in diesem Bereich bis Mitte des Jahres 2021 wieder normalisieren, sodass eine Befristung der Maßnahme angezeigt sei. Durch die Absenkung des Umsatzsteuersatzes werden eine Stimulierung der Nachfrage und eine Belebung der Konjunktur erwartet. Die Steuermindereinnahmen werden für das Jahr 2020 auf 235 Millionen Euro und für das Jahr 2021 auf rund 2,5 Milliarden Euro beziffert.
Entschließungsanträge der FDP abgelehnt
Die FDP forderte in ihrem ersten abgelehnten Entschließungsantrag (19/19612), die steuerliche Absetzbarkeit des Arbeitszimmers bis Ende 2020 deutlich zu verbessern, um den besonderen Umständen der Corona-Krise Rechnung zu tragen. Die AfD, die Linksfraktion und die Grünen enthielten sich, die Koalitionsfraktionen stimmten dagegen. Im zweiten abgelehnten Entschließungsantrag (19/19613) verlangte sie, die Frist zur Absicherung von Registrierkassen und anderen Kassensystemen gegen Manipulation mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung vom 30. September 2020 auf den 30. September 2021 zu verlängern. Dafür stimmten die AfD und die FDP, die übrigen Fraktionen votierten dagegen. Im dritten abgelehnten Entschließungsantrag (19/19614) forderte die FDP, die Fristen für Anschaffung oder Herstellung von geförderten Wirtschaftsgütern und für die Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter bei krisenbedingtem Nachweis zu verlängern. Auch sollte die erbschaftsteuerliche Lohnsummenregelung bei krisenbedingten Notsituationen nicht zum Nachteil der Steuerpflichtigen angewendet werden. Die Linke und die Grünen enthielten sich, die Koalitionsfraktionen und die AfD stimmten dagegen.
Erster abgelehnter Antrag der AfD
Die AfD-Fraktion forderte in ihrem ersten abgelehnten Antrag (19/18727) zahlreiche steuerliche Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise. Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung reiche nicht aus, um die finanziellen Folgen der Krise zu mildern. Daher müsse es Maßnahmen im Bereich der Umsatzsteuer, im Bereich der Gewinnsteuern sowie bei gesetzlichen Fristen und bei der Verzinsung geben. Außerdem forderte die AfD- Fraktion eine sofortige Aufhebung des steuerlichen Solidaritätszuschlages. Dadurch könnten die wirtschaftlichen Folgen für Bürger und Unternehmen aufgrund der Coronavirus-Epidemie ebenfalls gemildert werden. Im Bereich der Umsatzsteuer sei es erforderlich, dass den Unternehmen möglichst wenig Liquidität entzogen werde und Anpassungen an den Umsatz sofort vorgenommen würden, verlangte die AfD-Fraktion. Bei der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer stünden vor allem die Verlustverrechnungsmöglichkeiten im Fokus. Gegenwärtig sei der Verlustrücktrag zeitlich und betragsmäßig begrenzt und gelte nicht für alle Gewinnsteuern. Eine Lockerung dieser Begrenzung würde die effektive Steuerlast unmittelbar reduzieren. Bei den gesetzlichen Fristen müsse durch eine Gesetzesänderung Klarheit für alle Steuerpflichtigen geschaffen werden, sodass niemand vom Ermessensspielraum des jeweiligen Finanzbeamten abhängig sei. Auch der Nachzahlungszinssatz von 0,5 Prozent pro Monat müsse gesenkt werden.
Zweiter abgelehnter Antrag der AfD
In ihrem zweiten abgelehnten Antrag (19/19164) forderte die AfD die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die Umsatzsteuer in Deutschland für Speisen in der Gastronomie fair und für alle einheitlich – über den bisher vorgesehenen Zeitraum 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021 hinaus – auf einen Steuersatz von sieben Prozent gesenkt wird, um die Negativfolgen der Corona-Maßnahmen für die deutsche Gastronomie einzudämmen. Nach fünf Jahren solle evaluiert werden, wie sich diese Maßnahme auch auf die Bürokratiekosten der Unternehmen sowie die Kosten der Verwaltung (besonders durch weniger Umsatzsteuer-Prüfungen in diesem Bereich) auswirkt. Die Evaluierungsergebnisse sollten veröffentlicht werden.
Abgelehnter Antrag der Grünen
Die Grünen forderten in ihrem abgelehnten Antrag (19/19134), den steuerlichen Verlustrücktrag für Verluste aus dem Jahr 2020 gesetzlich und zeitlich befristet über den Paragrafen 10d des Einkommensteuergesetzes auszuweiten, um die wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Epidemie zu mildern. Dazu sollten die zu erwartenden Verluste für das Jahr 2020, die auf Basis einer qualifizierten Schätzung durch die Unternehmen und Selbstständigen ermittelt werden, durch ein vorläufiges Verfahren bis maximal eine Million Euro auf mehrere Jahre rücktragbar gemacht werden können, höchstens aber bis ins Jahr 2016. Dabei seien Zinsansprüche auszuschließen, die auf einem Verlustrücktrag beruhen, der weiter als ins letzte Wirtschaftsjahr reicht, schreibt die Fraktion. Zur Begründung hieß es, die bisherigen steuerlichen Erleichterungen der Koalition blieben hinter dem zurück, was in der aktuellen Krise möglich und nötig sei, um vor der Krise wirtschaftlich gesunde Unternehmen und Selbstständige bei der Bewältigung der aktuellen Situation zu unterstützen.
Abgelehnter Antrag der FDP
Die FDP forderte die Bundesregierung in ihrem abgelehnten Antrag (19/19501) auf, den Paragrafen. 32 b Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes (Bezug von Arbeitslosengeld, Teilarbeitslosengeld, Zuschüssen zum Arbeitsentgelt, Kurzarbeitergeld, Insolvenzgeld, Übergangsgeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch, Insolvenzgeld) und die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung bei Bezug von Einkünften aus Lohnersatzleistungen jeweils für den steuerlichen Veranlagungszeitraum 2020 auszusetzen. Zur Begründung hieß es, die aktuelle Situation in Deutschland führe zu gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Problemlagen, nicht jedoch zu starken Verschiebungen der finanziellen Leistungsfähigkeit. Besonders die Vielzahl der Fälle, in denen Menschen steuerfreie Leistungen aufgrund der Pandemie-Auswirkungen erhalten, spreche für eine steuerpolitisch großzügige Regelung. (hle/sas/hau/vst/28.05.2020)
Quelle: Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 28.05.2020
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die entgeltliche Einräumung einer Berechtigung zum verbilligten Warenbezug (in Form einer „Mitgliedschaft“) umsatzsteuerrechtlich eine selbständige Leistung und nicht nur eine Nebenleistung zum späteren Warenverkauf darstellt. Auch wenn der Supermarkt Waren verkauft, die sowohl dem Regelsteuersatz (19 %) als auch dem ermäßigten Steuersatz (7...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die entgeltliche Einräumung einer Berechtigung zum verbilligten Warenbezug (in Form einer „Mitgliedschaft“) umsatzsteuerrechtlich eine selbständige Leistung und nicht nur eine Nebenleistung zum späteren Warenverkauf darstellt. Auch wenn der Supermarkt Waren verkauft, die sowohl dem Regelsteuersatz (19 %) als auch dem ermäßigten Steuersatz (7 %) unterliegen, ist auf den Mitgliedsbeitrag der Regelsteuersatz anzuwenden.
Die Klägerin betrieb im Jahr 2010 mehrere Bio-Supermärkte in einer deutschen Großstadt unter einer gemeinsamen Dachmarke. In den Märkten konnten Kunden entweder die Waren zum Normalpreis oder verbilligt als „Mitglied“ einkaufen. Für die „Mitgliedschaft“ zahlten die Kunden einen monatlichen festen Beitrag (je nach Einkommen und Familienstand zwischen ca. 10 Euro und ca. 20 Euro). Die Klägerin ging davon aus, dass der Mitgliedsbeitrag ein Entgelt für die späteren Warenverkäufe sei. Die Einräumung der Rabattberechtigung sei als notwendiger Zwischenschritt des Warenverkaufs anzusehen und damit eine Nebenleistung. Da die rabattierten Warenlieferungen zu über 81 % dem ermäßigten Steuersatz unterlagen (z. B. für Lebensmittelverkäufe), teilte die Klägerin auch die Mitgliedsbeiträge entsprechend nach beiden Steuersätzen auf. Finanzamt und Finanzgericht hingegen gingen davon aus, dass die eingeräumte Rabattberechtigung als selbständige Leistung in vollem Umfang dem Regelsteuersatz unterliege. Diese Auffassung hat der BFH bestätigt: Soweit die Zahlung für die Bereitschaft der Klägerin gezahlt worden sei, Waren verbilligt zu liefern, habe die Klägerin eine selbständige Leistung erbracht, an der die Kunden ein gesondertes Interesse gehabt hätten. Ein monatlicher pauschaler Mitgliedsbeitrag sei insbesondere keine Anzahlung auf künftige Warenlieferungen, da das „Ob und Wie“ der künftigen Lieferungen bei Abschluss der „Mitgliedschaft“ nicht hinreichend bestimmt sei. Das Urteil des BFH hat wirtschaftlich zur Folge, dass sich die Kosten des Supermarktbetreibers für das von ihm angebotene Rabattmodell erhöhen. Der Verbraucher ist nicht unmittelbar betroffen. Keine Aussage hat der BFH zu anderen Rabatt-Modellen getroffen, bei denen z. B. der Mitgliedsbeitrag vom Umsatz des Kunden abhängt oder mit dem Kaufpreis der Waren verrechnet wird. Auch musste der BFH nicht entscheiden, ob der Fall anders zu beurteilen gewesen wäre, wenn sich der Rabatt nur auf Waren bezogen hätte, die dem ermäßigten Steuersatz von 7 % unterliegen.
Quelle: BFH, Pressemitteilung Nr. 24/20 vom 22.05.2020 zum Urteil XI R 21/18 vom 18.12.2019
Mit Urteil vom 19. November 2019 (5 K 282/18) hat der 5. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts - soweit ersichtlich - als erstes Finanzgericht unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Juni 2019 C-420/18 (DStR 2019, 1396) zur Steuerbarkeit der Einnahmen eines Verwaltungsratsvorsitzenden Stellung genommen. Danach unterliegt die Tätigkeit nicht der Umsatzsteue...
Mit Urteil vom 19. November 2019 (5 K 282/18) hat der 5. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts - soweit ersichtlich - als erstes Finanzgericht unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Juni 2019 C-420/18 (DStR 2019, 1396) zur Steuerbarkeit der Einnahmen eines Verwaltungsratsvorsitzenden Stellung genommen. Danach unterliegt die Tätigkeit nicht der Umsatzsteuer, wenn der Verwaltungsratsvorsitzende weder im eigenen Namen nach außen auftritt noch gegenüber dem Versorgungswerk über die Befugnis verfügt, die für dessen Führung erforderlichen Entscheidungen zu treffen.
Diese Entscheidung folgt der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, steht aber im Widerspruch zu er bisher von der Finanzverwaltung vertretenen Auffassung. Der Kläger, ein selbständiger Freiberufler, war Vorsitzender des Verwaltungsrates eines berufsständischen Versorgungswerks, das einer Berufskammer angehörte. Das Versorgungswerk wurde durch einen gewählten, nach der Satzung des Versorgungswerks ehrenamtlichen Verwaltungsrat geführt. Der Verwaltungsrat wurde durch einen Vorsitzenden, den Kläger, geleitet. Die Entscheidungen des Verwaltungsrats wurden durch Abstimmung getroffen. Nach einer Entschädigungssatzung des Verwaltungswerks erhielt der Vorsitzende eine regelmäßige monatliche Aufwandsentschädigung sowie Fahrtkostenersatz und Sitzungsgelder. Das Finanzamt hielt die Tätigkeit des Klägers als Verwaltungsrat für umsatzsteuerbar und - wegen der Höhe seiner Bezüge auch im Lichte des § 4 Nr. 26 Umsatzsteuergesetz - steuerpflichtig. Der 5. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat demgegenüber unter Berücksichtigung des o.g., erst kurz vor der mündlichen Verhandlung über die Klage veröffentlichten EuGH-Urteils entschieden, dass der Kläger mit seinen Einnahmen aus der Tätigkeit für das Versorgungswerk nicht der Umsatzsteuer unterliegt. Die Tätigkeit sei zwar wirtschaftlicher Natur, sie sei aber nicht im Sinne von Art. 9 Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) als selbständig anzusehen, da der Kläger erstens nicht im eigenen Namen nach außen auftrete, sondern nur das Versorgungswerk vertrete, und zweitens dem Versorgungswerk gegenüber nach dessen Satzung keine individuelle Verantwortung und kein Haftungsrisiko trage. Der Kläger sei auch nicht deshalb unternehmerisch tätig, weil er Fahrtkostenersatz und Sitzungsgelder bezogen habe. Die Anberaumung von Sitzungen habe nicht ihm oblegen, die Beträge seien nicht hoch gewesen. Der Bundesfinanzhof hat in diesem Zusammenhang mit Urteil vom 27. November 2019 V R 23/19 (Umsatzsteuer-Rundschau 2020, 190) entschieden, dass der dortige Kläger mit seiner Tätigkeit als Mitglied eines Aufsichtsrates nicht der Umsatzsteuer unterlag, weil er lediglich eine feste Vergütung bezog. Der BFH hat in jenem Urteil ausdrücklich offen gelassen, wie über Fälle zu entscheiden ist, in denen über eine Festvergütung hinaus weitere Einnahmen erzielt werden. Insofern leistet das Urteil des 5. Senats des Niedersächsischen Finanzgericht einen aktuellen Beitrag zur Abgrenzung der nicht der Umsatzsteuer unterliegenden Aufsichts- und Verwaltungsratstätigkeiten von den weiterhin unternehmerischen und daher steuerpflichtigen Tätigkeiten. Das Niedersächsische Finanzgericht hat in der Sache die Revision zugelassen. Diese wurde zwischenzeitlich eingelegt. Das Aktenzeichen des Bundesfinanzhofs lautet V R 6/20.
Quelle: FG Niedersachen, Mitteilung vom 20.05.2020 zum Urteil 5 K 282/18 vom 19.11.2019 (nrkr - BFH-Az.: V R 6/20)
Gehen auf einem Kontokorrentkonto des Steuerschuldners nach Überschreitung des vereinbarten Kreditrahmens Gutschriften aus zuvor an die Bank abgetretenen Forderungen ein, haftet die Bank nach § 13c UStG für die im Zahlungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer. Dies hat der 5.Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 23. April 2020 (Az. 5 K 2400/17 U) entschieden. Die Klägerin ist eine Bank,...
Gehen auf einem Kontokorrentkonto des Steuerschuldners nach Überschreitung des vereinbarten Kreditrahmens Gutschriften aus zuvor an die Bank abgetretenen Forderungen ein, haftet die Bank nach § 13c UStG für die im Zahlungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer. Dies hat der 5.Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 23. April 2020 (Az. 5 K 2400/17 U) entschieden.
Die Klägerin ist eine Bank, bei der eine GmbH mehrere Kontokorrentkonten unterhielt. Auf diesen Konten gingen Zahlungen aus diversen Ausgangsrechnungen der GmbH aus den Voranmeldungszeiträumen Juli und August 2007 ein, die diese zuvor an die Klägerin abgetreten hatte. Die Konten waren regelmäßig über die vereinbarte Kreditlinie hinaus belastet. Die GmbH zahlte die Umsatzsteuern für Juli und August 2007 aufgrund zwischenzeitlich eingetretener Insolvenz nicht. Das Finanzamt nahm die Klägerin nach § 13c UStG für die in den auf den Konten der GmbH eingegangenen Forderungen enthaltenden Umsatzsteuerbeträge für Juli und August 2007 in Haftung. Aufgrund der Kontoüberziehungen seien die Beträge als von der Klägerin vereinnahmt anzusehen. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit der Begründung, dass die Abtretung nicht offengelegt worden sei und deshalb der Haftungstatbestand nicht eingreife. Ferner sei § 13c UStG unverhältnismäßig und verstoße damit gegen höherrangiges Recht. Der 5.Senat des Finanzgerichts Münster hat die Klage abgewiesen. § 13c UStG, der eine Haftung des Zessionars für eine Steuerschuld des Zedenten für die im vereinnahmten Betrag enthaltene Umsatzsteuer anordne, beruhe auf Art. 205 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie und verstoße damit nicht gegen Unionsrecht. Die Umsatzsteuer, die der Haftung zugrunde liege, sei durch Vorauszahlungsbescheide bzw. durch einen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergangenen Feststellungsbescheid festgesetzt worden. Die Klägerin sei auch als Abtretungsempfängerin im Sinne der Haftungsnorm anzusehen. Auf die fehlende Offenlegung der Zession komme es für die Haftung nicht an. Die Klägerin habe schließlich Zahlungen aus den abgetretenen Forderungen vereinnahmt. Dies folge daraus, dass das Kreditinstitut nach Überschreitung der Kreditlinie weiteren Verfügungen des Kontoinhabers jederzeit widersprechen könne, ohne dass dieser einen Rechtsanspruch auf eine eigene Verfügungsbefugnis habe. Dem stehe nicht entgegen, dass die Klägerin von ihrer Möglichkeit, weitere Verfügungen über das Konto zu verhindern, tatsächlich keinen Gebrauch gemacht habe, denn eine endgültige Vereinnahmung der Beträge sei nach dem Wortlaut des § 13c UStG nicht erforderlich. Anderenfalls würde der Sinn und Zweck der Haftungsregelung verfehlt. Typischerweise werde eine Bank Verfügungen zulassen, um in Zukunft weitere abgetretene Forderungen vereinnahmen zu können. Hierdurch ermögliche sie die Fortführung des Geschäfts des Kontoinhabers, wodurch die Gefahr weiterer Steuerausfälle erhöht werde. Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.
Quelle: FG Münster, Mitteilung vom 15.05.2020 zum Urteil 5 K 2400/17 vom 23.04.2020
Restaurant-Umsatzsteuer wird gesenkt
Berlin: (hib/HLE) Der Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen soll von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden. Die Steuersenkung soll vom 1. Juli dieses Jahres bis zum 30. Juni 2021 gültig sein, heißt es in dem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (19...
Berlin: (hib/HLE) Der Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen soll von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden. Die Steuersenkung soll vom 1. Juli dieses Jahres bis zum 30. Juni 2021 gültig sein, heißt es in dem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (19/19150). Die Abgabe von alkoholischen und alkoholfreien Getränken bleibt allerdings von der Steuersenkung ausgenommen.
Das Corona-Steuerhilfegesetz sieht außerdem eine steuerliche Besserstellung für Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld vor. Entsprechend der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung sollen Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt steuerfrei gestellt werden. Daneben enthält der Entwurf weitere Regelungen zum Umsatzsteuer- und zum Umwandlungssteuergesetz. In der Begründung des Gesetzentwurfs schreiben die Fraktionen, die Absenkung des Umsatzsteuersatzes erfolge zur Abmilderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Gastronomiebranche und sei daher zeitlich begrenzt. Von der Senkung profitieren würden auch andere Bereiche wie Catering-Unternehmen, der Lebensmitteleinzelhandel, Bäckereien und Metzgereien, soweit sie mit der Abgabe verzehrfertig zubereiteter Speisen bislang Umsätze zum normalen Umsatzsteuersatz erbracht hätten. Im Vergleich zu anderen Wirtschaftswegen seien gastronomische Betriebe aufgrund der strengen Hygiene- und Abstandsvorschriften besonders schwer und langanhaltend von der COVID-19-Pandemie betroffen, heißt es in dem Entwurf weiter. Allerdings dürfte sich die Situation auch in diesem Bereich bis Mitte des Jahres 2021 wieder normalisieren, sodass eine Befristung der Maßnahme angezeigt sei. Durch die Absenkung des Umsatzsteuersatzes wird eine Stimulierung der Nachfrage und eine Belebung der Konjunktur erwartetet. Die Steuermindereinnahmen werden für das Jahr 2020 auf 235 Millionen Euro und für das Jahr 2021 auf rund 2,5 Milliarden Euro beziffert.
Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 494/2020