Source: http://www.msqkj.cn/agb/
Timestamp: 2020-07-15 05:30:04
Document Index: 317576817

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 145', '§ 286', '§ 376', '§ 6', '§ 377', '§ 478', '§ 6', '§ 823', '§ 771', '§ 771', '§ 10', '§ 6']

(1) Unsere allgemeinen Gesch?ftsbedingungen gelten ausschlie?lich; entgegenstehende oder von unseren allgemeinen Gesch?ftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir h?tten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere allgemeinen Gesch?ftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren allgemeinen Gesch?ftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
(3) Unsere allgemeinen Gesch?ftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
(4) Diese allgemeinen Gesch?ftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Rechtsgesch?fte zwischen uns und dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgesch?fte verwandter Art handelt.
(1) S?mtliche eigene Angebote sind grunds?tzlich freibleibend und unverbindlich und stellen lediglich die Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots an den Kunden dar, soweit nicht in der eigenen Erkl?rung ausdrücklich etwas anderes geregelt ist.
(2) Ist die Bestellung des Kunden als Angebot gem?? § 145 BGB zu qualifizieren, so k?nnen wir dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen. Diese Annahme kann auch durch die übermittlung einer Auftragsbest?tigung, die übermittlung einer Rechnung oder die übergabe oder Versendung der bestellten Ware erfolgen.
(3) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als ?vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
(1) Sofern sich aus der Auftragsbest?tigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ?ab Werk“, ausschlie?lich Verpackung, Fracht, Zoll oder sonstiger Abgaben; diese werden gesondert in Rechnung gestellt.
(2) Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher H?he am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(3) Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus der Gesch?ftsbeziehung, insbesondere unsere Zahlungsansprüche, an Dritte abzutreten.
(5) Sofern sich aus der Auftragsbest?tigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung f?llig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
(6) Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen, insbesondere werden Verzugszinsen in H?he von 6 % p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die Geltendmachung eines h?heren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass wir einen h?heren Verzugsschaden geltend machen, hat der Kunde die M?glichkeit, uns nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer H?he angefallen ist.
(7) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskr?ftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Au?erdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh?ltnis beruht.
(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt den Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Informationen und Unterlagen, den Eingang gegebenenfalls vereinbarter Anzahlungen oder Vorauszahlungen, soweit vereinbart die rechtzeitige Materialbereitstellung sowie die vorherige Abkl?rung aller chemischen und technischen Fragen voraus. Soweit nicht ausdrücklich anders geregelt, sind angegebene Versand- oder Liefertermine nur voraussichtliche Versand- oder Liefertermine, welche sich kurzfristig ?ndern k?nnen. Solche Versand- oder Liefertermine sind für uns nur dann bindend, wenn diese durch uns ausdrücklich als bindend best?tigt werden.
(2) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgem??e Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Sollte ein Kunde insbesondere seinen Zahlungspflichten nicht nachkommen, so sind wir berechtigt, die Leistung ganz oder teilweise bis zur Zahlung der f?lligen Betr?ge oder Sicherheitsleistung zu verweigern. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschlie?lich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten. Dem Kunden bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten H?he überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist.
(4) Sofern die Voraussetzungen von Abs. (3) vorliegen, geht die Gefahr eines zuf?lligen Untergangs oder einer zuf?lligen Verschlechterung der durch uns zu liefernden Gegenst?nden oder Erzeugnissen – nachfolgend einheitlich auch Kaufsache genannt – in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgesch?ft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
(6) Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vors?tzlichen oder grob fahrl?ssigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden grob fahrl?ssigen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(1) Sofern sich aus der Auftragsbest?tigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ?ab Werk“ vereinbart.
(3) Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten tr?gt der Kunde.
§ 6 M?ngelhaftung
(1) M?ngelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgem?? nachgekommen ist.
(2) Ma?gebend für die vereinbarte Beschaffenheit ist im Zweifel ausschlie?lich unsere verbindliche Produktbeschreibung. Handelsübliche und zumutbare geringfügige Abweichungen in der Farbe oder in den Ma?en stellen keinen Mangel dar. Hinweise auf technische Normen dienen nur der Leistungsbeschreibung und sind nicht als Beschaffenheitsgarantie auszulegen. Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, erfolgt die Fertigung der Erzeugnisse mit branchenüblichen Materialien und nach bekannten Herstellungsverfahren.
(3) Im Fall von Beratung des Kunden au?erhalb des vertraglichen Leistungsumfangs besteht eine Haftung für die Funktionsf?higkeit und die Eignung der Kaufsache nur bei vorherigen ausdrücklicher Zusicherung.
(4) Soweit ein Mangel an den zu liefernden Gegenst?nden oder Erzeugnissen vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erh?hen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
(5) Schl?gt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
(6) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrl?ssigkeit, einschlie?lich von Vorsatz oder grober Fahrl?ssigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vors?tzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(8) Handelt es sich bei den zugrunde liegenden Kaufsachen um gebrauchte Sachen, so sind M?ngelansprüche ausgeschlossen.
(9) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des K?rpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(11) Die Verj?hrungsfrist für M?ngelansprüche aus dem Verkauf von Waren betr?gt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.
(12) Die Verj?hrungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie betr?gt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.
(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachsch?den gem?? § 823 BGB.
(3) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschr?nkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die pers?nliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an den durch uns zu liefernden Kaufsache bis zur Erfüllung aller uns aus der Gesch?ftsverbindung zustehenden Zahlungsansprüche vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserl?s ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlssch?den ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
(4) Bei Pf?ndungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem?? § 771 ZPO erheben k?nnen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und au?ergerichtlichen Kosten einer Klage gem?? § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
(5) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Gesch?ftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in H?he des Faktura-Endbetrages (einschlie?lich USt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterver?u?erung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabh?ngig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung erm?chtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erl?sen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ger?t und insbesondere kein Antrag auf Er?ffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so k?nnen wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugeh?rigen Unterlagen aush?ndigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(6) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht geh?renden Gegenst?nden verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh?ltnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschlie?lich USt) zu den anderen verarbeiteten Gegenst?nden zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
(7) Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht geh?renden Gegenst?nden untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh?ltnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschlie?lich USt) zu den anderen vermischten Gegenst?nden zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilm??ig Miteigentum übertr?gt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
(2) Bei Nichterfüllung der vorgenannten Voraussetzung verl?ngert sich unsere Lieferzeit angemessen. Au?er in F?llen h?herer Gewalt tr?gt der Kunde die entstehenden Mehrkosten hieraus, auch für Fertigungsunterbrechungen.
(4) Werden Materialien, insb. Roh- oder Grundstoffe oder Packmittel vom Kunden bereitgestellt, so übernehmen wir keine Gew?hrleistung und Haftung für die Stabilit?t und Vertr?glichkeit der Formulierung oder Packmittel.
(5) Beigestellte Rezepturen werden nicht auf ihre Verkehrsf?higkeit und -tauglichkeit überprüft. Eine Haftung für beigestellte Rezepturen wird nicht übernommen.
§ 10 Gewerbliche Schutzrechte und Rechtsm?ngel
(1) Erfolgt die Herstellung der durch uns zu liefernden Kaufsache nach Zeichnungen, Modellen, Mustern, unter Verwendung von beigestellten Teilen, oder Designs des Kunden oder Rezepturen des Kunden oder sonstigen Spezifikationen, so steht der Kunde dafür ein, dass Schutzrechte Dritter im Bestimmungsland der Ware hierdurch nicht verletzt werden. Wir werden den Kunden auf uns bekannte Rechte hinweisen, sind jedoch nicht zu eigenen Recherchen verpflichtet. Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei und verpflichtet sich jeglichen uns hierdurch entstehenden Schaden zu ersetzen. Wird uns die Herstellung oder Lieferung von einem Dritten unter Berufung auf ein ihm zustehendes Schutzrecht untersagt, so sind wir – ohne Prüfung der Rechtslage – berechtigt, die Arbeiten bis zur Kl?rung der Rechtslage durch den Kunden und den Dritten einzustellen. Sollte uns durch diese Verz?gerung die Weiterführung des Auftrages nicht mehr zumutbar sein, so sind wir zum Rücktritt berechtigt.
(2) Die Eigentums-, Urheber- und ggf. gewerbliche Schutzrechte, insb. alle Nutzungs- und Verwertungsrechte an den von uns oder von Dritten in unserem Auftrag gestalteten Modellen, Formen und Vorrichtungen, Entwürfen und Zeichnungen stehen nicht dem Kunden, sondern uns zu. Auf Verlangen hat der Kunde die Unterlagen, Dokumente, Formen, Muster oder Modelle einschlie?lich aller etwaigen gefertigten Vervielf?ltigungen unverzüglich an uns herauszugeben.
(3) Im Falle von sonstigen Rechtsm?ngeln gilt § 6 entsprechend.
(1) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Gesch?ftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Gesch?ftssitz – oder Wohnsitzgericht zu verklagen.
(3) Sofern sich aus einer Auftragsbest?tigung oder diesen allgemeinen Gesch?ftsbedingungen nichts anderes ergibt, ist unser Gesch?ftssitz Erfüllungsort.