Source: http://www.urteile-im-internet.de/archives/BAG-5-AZR-347-97.html
Timestamp: 2017-12-15 08:06:49
Document Index: 156599698

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 2', '§ 27', '§ 27', '§ 31', '§ 36', '§ 3', '§ 79', '§ 36', '§ 611', '§ 620', '§ 18', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 27', '§ 31', '§ 79', '§ 18', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 27', '§ 79']

BAG 5 AZR 347/97: Familienhelfer Sozialarbeiter Familienhelferin Arbeitnehmerstatus
BAG 5 AZR 347/97
Familienhelferinnen nach § 31 SGB VIII sind regelmäßig Arbeitnehmer.
BAG, Urteil vom 06. Mai 1998 - 5 AZR 347/97 - LAG Bremen
Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6. Mai 1998
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 18. Dezember 1996 - 2 Sa 387/95 - wird zurückgewiesen.
Die Klägerin war aufgrund befristeter Verträge als Familienhelferin für die Beklagte tätig. Diese ist seit dem 1. Januar 1993 Trägerin der Sozialpädagogischen Familienhilfe (SPFH) in der Freien Hansestadt Bremen.
Nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe - gehören zu den "Leistungen der Jugendhilfe" unter anderem "Hilfe zur Erziehung und ergänzende Leistungen (§§ 27 bis 35, 36, 37, 39, 40)". Anspruch auf Hilfe zur Erziehung hat ein Personensorgeberechtigter, "wenn eine dem Wohl des Kindes und des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist und Hilfe für seine Entwicklung geeignet und notwendig ist (§ 27 Abs. 1 SGB VIII)". Die "Hilfe zur Erziehung" wird unter anderem in Form "sozialpädagogischer Familienhilfe" gewährt. Dazu enthält das SGB VIII folgende Bestimmung:
"§ 31 Sozialpädagogische Familienhilfe.
Sozialpädagogische Familienhilfe soll durch intensive Betreuung und Begleitung Familien in ihren Erziehungsaufgaben, bei der Bewältigung von Alltagsproblemen, der Lösung von Kon flikten und Krisen sowie im Kontakt mit Ämtern und Institutionen unterstützen und Hilfe zur Selbsthilfe geben. Sie ist in der Regel auf längere Dauer angelegt und erfordert die Mitarbeit der Familie."
In den "Gemeinsamen Vorschriften für die Hilfe zur Erziehung ..." des SGB VIII heißt es:
"§ 36 Mitwirkung, Hilfeplan.
(2) Die Entscheidung über die im Einzelfall angezeigte Hilfeart soll, wenn Hilfe voraussichtlich für längere Zeit zu leisten ist, im Zusammenhang mehrerer Fachkräfte getroffen werden. Als Grundlage für die Ausgestaltung der Hilfe sollen sie zusammen mit dem Personensorgeberechtigten und dem Kind oder dem Jugendlichen einen Hilfeplan aufstellen, der Feststellungen über den Bedarf, die zu gewährende Art der Hilfe sowie die notwendigen Leistungen enthält; sie sollen regelmäßig prüfen, ob die gewährte Hilfe weiterhin geeignet und notwendig ist. Werden bei der Durchführung der Hilfe andere Personen, Dienste oder Einrichtungen tätig, so sind sie oder deren Mitarbeiter an der Aufstellung des Hilfeplans und seiner Überprüfung zu beteiligen.
Hinsichtlich der Träger der Jugendhilfe enthält das SGB VIII unter anderem folgende Regelungen:
"§ 3 Freie und öffentliche Jugendhilfe.
Nach § 79 Abs. 1 SGB VIII haben "die Träger der öffentlichen Jugendhilfe ... für die Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch die Gesamtverantwortung einschließlich der Planungsverantwortung".
Grundlage für die Tätigkeit der beklagten Stiftung ist die "Kooperationsvereinbarung" vom 18. Dezember 1992 zwischen dem Amt für Soziale Dienste Bremen einerseits und der Beklagten sowie dem Caritas-Verband Bremen e. V. andererseits. Die Vereinbarung lautet auszugsweise:
"3. Einsatz von Familienhelfern
Als Familienhelfer sollen überwiegend Sozialarbeiter/-innen/pädagogen/-innen beschäftigt werden, da deren berufliche Qualifikation den konzeptionellen Voraussetzungen der SPFH entspricht. Andere berufliche Qualifikationen sind daneben nicht ausgeschlossen, sondern können im Einzelfall begründet vorgesehen werden.
Im Jahre 1993 soll ein Einstieg zur Festanstellung erfolgen. ...
Alle weiteren Familienhelfermaßnahmen werden von Fachkräften im Rahmen von Honorarverträgen durchgeführt. ...
3.2 Im Einzelfall
Die Entscheidung über den Einsatz eines Familienhelfers/einer Familienhelferin trifft gemäß Geschäftsordnung des Amtes der zuständige Sozialarbeiter/Sozialarbeiterin nach Beratung in der Fallkonferenz der Stadtteilgruppe. An den Beratungen ist der Träger zu beteiligen, wenn bei den Überlegungen zur Hilfeplanung der Einsatz eines Familienhelfers/einer Familienhelferin in Erwägung gezogen wird.
Die Auswahl der geeigneten Honorarkraft im Einzelfall für einen Familienhelfereinsatz erfolgt gemeinsam zwischen dem zuständigen Sozialarbeiter/der Sozialarbeiterin und dem Träger.
Die Erarbeitung des Hilfeplanes ist gemeinsame Aufgabe des Amtes und des Trägers. Die Benennung und Zuordnung eines Familienhelfers/einer Familienhelferin zu einer bestimmten Familie ist Aufgabe des Trägers in Abstimmung mit dem Amt und bedarf der gemeinsamen Zustimmung und Abklärung zwischen Familie, Familienhelfer/-in, zuständigem Sozialarbeiter/zuständiger Sozialarbeiterin sowie Träger.
Die Ausdifferenzierung des Hilfeplanes gemäß § 36 KJHG soll innerhalb von drei Monaten nach Hilfebeginn zwischen Familienhelfer/-in, fallführendem Sozialarbeiter/-in und der Familie, ggfs. unter Hinzuziehung weiterer Fachkräfte, erfolgen.
Im Hilfeplan sind die kontinuierlichen Kontakte zwischen dem zuständigen Sozialarbeiter/der Sozialarbeiterin und dem Familienhelfer/der Familienhelferin und die Zeiträume zur gemeinsamen Überprüfung verbindlich festzuschreiben.
Die Fallverantwortung im Einzelfall bleibt, auch während des Einsatzes des Familienhelfers/der Familienhelferin, beim zuständigen Sozialarbeiter/bei der zuständigen Sozialarbeiterin. Hierzu gehört auch die Verantwortung für die Erstellung und Fortschreibung des Hilfeplanes.
Der Koordinator/die Koordinatorin haben die Aufgabe, schwerpunktmäßig die Bearbeitung von Themen grundsätzlicher und über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung (z. B. Fachberatung, Fortbildung) zu gewährleisten. Außerdem sind sie Ansprechpartner des Amtes für das Programm betreffende Fragen grundsätzlicher Art und für die erste Fallkonferenz, in der im Grundsatz ggfs. über den Einsatz eines Familienhelfers beraten werden soll. ...
5. Berichtspflicht und Datenschutz
Zur Weiterbewilligung der Hilfe erstellt der Familienhelfer/die Familienhelferin eine Stellungnahme, die die zur Weiterbewilligung erforderlichen Informationen im Sinne einer nachvollziehbaren Darstellung des Hilfeablaufs und der Entwicklung in der Familie während des Familienhelfereinsatzes enthält. Dieser Bericht sowie die Fortschreibung des Hilfeplanes sind Grundlage der Weiterbewilligung und liegen zur Fallkonferenz vor. ...
Bei Beendigung der Hilfe erstellt der Familienhelfer/die Familienhelferin einen Abschlußbericht, der fallführende Sozialarbeiter eine abschließende Stellungnahme zur Maßnahme. ...
Vom Amt und von den beiden Trägern wird angestrebt, evtl.
Konflikte auf der Ebene des Einzelfalles zwischen den Sozialarbeitern der Sozialen Dienste einerseits und den Familienhelfern andererseits durch Hinzuziehung der jeweiligen Sachgebietsleitung des Amtes und des Koordinators/der Koordinatorin zu lösen.
Bei Konflikten einzelfallübergreifend und in Ausnahmefällen einzelfallbezogen werden die jeweilige Leitung der Regionalabteilung und die Leitung des Trägers einbezogen bzw. übernehmen für sich die Zuständigkeit zur Klärung.
Tags für diese Entscheidung: familienhelfer, sozialarbeiter, familienhelferin, arbeitnehmerstatus, arbeitnehmereigenschaft
Angewandte Normen: § 611 BGB, § 620 BGB, § 18 EStG, § 2 SGB VIII, § 3 SGB VIII, § 4 SGB VIII, § 27 SGB VIII, § 31 SGB VIII, § 79 SGB VIII
Entscheidung abgedruckt in: BAGE 88, 327
8 Stimme(n), 15907 Klicks
• BAG 7 AZR 487/96
• BAG 5 AZR 1066/94
• BAG 7 AZR 657/92
• BAG 7 AZR 135/91
• § 18 EStG
• § 2 SGB VIII
• § 3 SGB VIII
• § 4 SGB VIII
• § 27 SGB VIII
• § 79 SGB VIII
• BAGE 88, 327
BAG 5 AZR 347/97: Familienhelfer, Sozialarbeiter, Familienhelferin, Arbeitnehmerstatus, Arbeitnehmereigenschaft, Urteile im Internet, Rechtsprechung Online