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Timestamp: 2018-11-18 02:13:40
Document Index: 75961708

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§36']

Impressum | Perfect equipment
Registergericht Würzburg HRB 11135
WEGMANN automotive Verwaltungs GmbH
1. Unternehmern,
1. Wir leisten nur aufgrund dieser allgemeinen Lieferbedingungen.
Diese Lieferbedingungen gelten für alle Verträge zwischen uns und dem Besteller, soweit diese die Bestellung von Waren durch den Besteller zum Gegenstand haben. Sie gelten für künftige Verträge auch dann, wenn auf ihre Geltung nicht mehr ausdrücklich hingewiesen wird. Abweichende oder diese Bedingungen ergänzende Vereinbarungen und Bedingungen, insbesondere anderslautende Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur dann, wenn sie von uns schriftlich bestätigt oder im Einzelfall mit uns besprochen und ausgehandelt werden und dies schriftlich bestätigt wird. Einkaufsbedingungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
a) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Auftrags getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.
b) Eine Beanstandung unserer Auftragsbestätigung muss unverzüglich, spätestens innerhalb von acht Tagen, erfolgen.
2. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und allen anderen dem Angebot beigefügten Unterlagen, die dem Besteller anvertraut werden, behalten wir uns Eigentumsrecht und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Speziell erstellte Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und müssen bei Nichtzustandekommen des Auftrages zurückgegeben werden.
3. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
4. Nebenabreden, Erklärungen und sonstige Vereinbarungen zwischen den Parteien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Vereinbarungen, die diese Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen ändern oder ergänzen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der eigenhändigen Unterzeichnung von Vertretungsberechtigten beider Vertragsparteien. Die Formerfordernisse gelten jeweils auch für eine Änderung dieser Regelung.
1. Für den Umfang der Lieferung ist nur unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.
2. Technische Angaben sind, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, nur Annäherungswerte. Maße und Gewichte unterliegen den gemäß den technischen Regeln zulässigen Abweichungen oder den DIN-Toleranzen für Maß, Form und Gewicht. Alle sonstigen Unterlagen wie Abbildungen und Zeichnungen sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
3. Für sämtliche Unterlagen über die von uns gelieferten Erzeugnisse, insbesondere Zeichnungen, die dem Besteller anvertraut werden, behalten wir uns sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen ohne unsere Zustimmung nur zu dem vertraglich vorgeschriebenen Zweck verwendet werden. Insbesondere dürfen sie Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Die Unterlagen sind auf Verlangen zurückzugeben.
4. Das Abladen der Teile und der Transport von der Abladestelle zur Verwendungsstelle gehören zu den Aufgaben des Bestellers und erfolgen auf seine Kosten, auch wenn wir frachtfrei liefern.
1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk oder ab Lager als Nettopreise ausschließlich der gesetzlichen MwSt. in der jeweiligen Höhe. Hinzu kommt noch die gesetzliche MwSt. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, werden die zum vereinbarten Lieferzeitpunkt aktuellen Preise aus unseren Preislisten zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer berechnet.
2. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von vierzehn Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig und bar ohne jeden Abzug frei unserer Zahlstelle zu leisten.
3. Leistet der Besteller bei Fälligkeit nicht, gerät er im Falle der Fälligkeit nach obiger Ziffer 2. oder, wenn für die Zahlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, ohne weiteres in Verzug. Ansonsten gerät er durch eine schriftliche Zahlungsaufforderung (Mahnung) unsererseits, spätestens aber dann in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang und Fälligkeit einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. Im Falle des Verzugs sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank oder – bei dessen Wegfall – einen diesem folgenden vergleichbaren Zinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Zahlt der Besteller die geschuldete Summe nach einer ihm von uns gesetzten Leistungsfrist von einem Monat nicht, so können wir uns durch einfache schriftliche Mitteilung vom Vertrag lossagen und Schadensersatz bis zu 25 % des sich aus dem Vertrag ergebenden Wertes des in Betracht kommenden Teils des Liefergegenstandes verlangen. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden bzw. Schaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzugs bzw. der Lossagung vom Vertrag kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.
4. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten, in einem gerichtlichen Verfahren entscheidungsreif oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht, soweit dieser rechtskräftig festgestellt, unbestritten, in einem gerichtlichen Verfahren entscheidungsreif ist oder von uns anerkannt ist. Soweit die Gegenforderungen des Kunden auf Mängelrügen beruhen, darf er Zahlungen nur in einem Umfang zurückhalten, der in einem angemessenen Verhältnis zu den geltend gemachten Mängeln steht.
5. Wechsel und Schecks nehmen wir nur aufgrund besonderer Vereinbarungen und nur Erfüllungshalber an. Diskontspesen und alle mit der Einlösung des Wechsels und des Schecks entstehenden Kosten sind von dem Besteller zu tragen.
6. Wir sind berechtigt, für unsere Forderungen jederzeit ausreichende Sicherheiten zu verlangen. Alle unsere Forderungen werden unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener Wechsel oder Schecks sofort fällig, wenn der Besteller wegen einer Forderung in Verzug gerät oder gegen vertragliche Vereinbarungen verstößt, soweit dieser Verstoß oder die Forderung in Verzug nicht nur unwesentlich ist, oder in den Vermögensverhältnissen des Bestellers eine wesentliche Verschlechterung eintritt, durch die der Anspruch auf die Gegenleistung gefährdet wird.
7. Werden begründete Zweifel an der Leistungsfähigkeit, insbesondere an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers nach Vertragsschluss erkennbar, welche die Erfüllung der dem Besteller obliegenden Verpflichtungen gefährden, und ist der Besteller trotz entsprechender Aufforderung nicht zur Vorkasse oder zur Stellung einer geeigneten Sicherheit bereit, so sind wir nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag unter Setzung einer angemessenen Frist für die Zahlung zurückzutreten.
8. Diese Rechte stehen uns auch dann zu, wenn über das Unternehmen des Bestellers das Insolvenzverfahren beantragt oder ein entsprechender Antrag mangels Masse abgelehnt wird, oder wenn das Unternehmen des Bestellers aus anderen Gründen als einem Insolvenzverfahren aufgelöst oder liquidiert wird, oder wenn Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nicht unbedeutenden Umfangs gegen Teile des Vermögens des Bestellers eingeleitet werden.
9. Die Rechte aus Ziffer 7 stehen uns auch dann zu, wenn über das Unternehmen des Bestellers das Insolvenzverfahren eröffnet wird.
1. Der Versand und die Verpackung erfolgt auf Kosten des Bestellers. Die Verpackung erfolgt nach unserer Wahl und unserem besten Ermessen. Soweit Holzkistenverpackung erforderlich ist, berechnen wir diese zu Selbstkostenpreisen.
2. Sollte der Versand in Bahnbehältern, Containern oder sonstiger Spezialverpackung vorgeschrieben oder zweckmäßig sein, gehen die Kosten hierfür zu Lasten des Bestellers.
1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand vor, bis unsere sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind.
2. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat uns der Besteller unverzüglich davon zu benachrichtigen.
3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung und Fristsetzung berechtigt, und der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.
4. Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern. Der Besteller tritt hiermit alle Ansprüche gegen Dritte an uns ab, die sich aus Verfügungen, Beschlagnahmen oder sonstigen, auf die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Gegenstände bezüglichen Rechtshandlungen ergeben.
5. Der Besteller ist zum Ersatz aller Schäden und Kosten verpflichtet, welche uns durch einen Verstoß gegen die ihm oder seinen Abnehmern obliegenden Verpflichtungen oder durch Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.
6. Soweit der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um 20 % übersteigt, verpflichten wir uns zur Freigabe. Für die Bewertung der Sicherheiten ist deren realisierbarer Wert (Sicherungswert) maßgebend. Hierbei berechnet sich der Zeitwert der Sicherheiten, jeweils ausgehend vom ursprünglich von uns in Rechnung gestellten Verkaufspreis und soweit es sich um Produkte der aktuellen Preisliste handelt, wie folgt: * Ware in ungeöffneter Originalverpackung 90 % * Ware in geöffneter Originalverpackung 50 % * Schüttware ohne Verpackung 20 % Die Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden mit 90 % ihres Nominalwertes angesetzt.
7. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt uns, nach § 3 Ziffer 7. vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.
1. Die Frist für Lieferungen oder Leistungen beginnt an dem Tag, an welchem Übereinstimmung über die Bestellung und alle vertragsrelevanten Punkte zwischen dem Besteller und uns schriftlich vorliegen, jedoch nicht vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, verlängert sich die Lieferfrist entsprechend.
2. Als Tag der Lieferung gilt der Tag, an welchem die Ware zum Versand gebracht oder als versandbereit gemeldet wurde. Teillieferungen sind zulässig, es sei denn, diese sind dem Kunden unzumutbar.
3. Versandfertig gemachte Ware muss nach Mitteilung an den Besteller von diesem sofort abgerufen werden, andernfalls sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Bestellers nach eigenem Ermessen zu lagern und als geliefert zu berechnen.
4. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere bei Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen – gleichviel, ob in unseren Werken oder bei unseren Unterlieferanten – z. B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Betriebsstoffe, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Diese vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir, soweit diese nicht nur unwesentlich sind, dem Besteller baldmöglichst mitteilen.
5. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der vertraglichen Pflichten, insbesondere die Einhaltung vereinbarter Fristen, durch den Besteller voraus.
6. Die Gefahr für Untergang, Verlust oder Beschädigung der Ware geht mit der Übergabe an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder im Falle der Abholung durch den Besteller mit der Bereitstellung der Ware in unserem Werk bzw. Auslieferungslager unter Mitteilung der Abholbereitschaft an den Besteller auf diesen über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir auf Wunsch des Bestellers noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen haben. Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch uns gegen Diebstahl, Bruch-, Transport- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.
7. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über, jedoch sind wir verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.
8. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers oder aus sonst von ihm zu vertretenden Gründen verzögert, so sind wir berechtigt, ihm – beginnend nach einem Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft – die durch die Lagerung entstandenen Kosten bei Lagerung in unserem Werk, mindestens jedoch 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden Monat zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatz-Anspruches bleibt uns ausdrücklich vorbehalten. Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Annahmeverzugs kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Wir sind jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Verlauf einer angemessenen Frist anderweitig über die Liefergegenstände zu verfügen und den Besteller mit angemessenen längeren Fristen zu beliefern.
1. Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen. Warenmängel hat er unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Kalendertagen nach Ablieferung schriftlich anzuzeigen.
2. Mängel, die auch im Rahmen einer Untersuchung gemäß vorstehendem § 7 Ziffer 1. nicht erkennbar sind und sich später zeigen, hat der Besteller unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Kalendertagen nach Entdeckung uns schriftlich anzuzeigen.
3. Unterlässt der Besteller die nach § 7 Ziffern 1. und 2. erforderliche Anzeige, so gilt die Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.
4. Beanstandete Ware muss unverzüglich an uns zurückgesandt werden.
1. Eine Nachbesserung/Reparatur der von uns gelieferten Waren ist nicht möglich. Im Falle rechtzeitiger und begründeter Mängelrüge leisten wir daher für Mängel an der Ware ausschließlich Ersatzlieferung gegen unverzügliche Rückgabe der mangelhaften Produkte. Wir liefern wahlweise nach unserem Ermessen alle diejenigen Teile nach, die sich nachweisbar infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes – insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung – als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist uns unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Sind wir – unbeschadet der gesetzlichen Ausnahmefälle – trotz einer uns vom Besteller gesetzten Frist zur Nacherfüllung zur Ersatzlieferung nicht bereit oder verzögert sie sich über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Ersatzlieferung fehl oder wird sie unmöglich, so ist der Besteller entsprechend den gesetzlichen Vorschriften berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung zu verlangen. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, ist der Besteller jedoch nur zur Minderung berechtigt.
2. Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die uns gegen den Lieferanten des Fremderzeugnisses zustehen. Dies gilt nicht, sofern die Geltendmachung dieser Ansprüche gegenüber dem Lieferanten für den Besteller nicht zum Erfolg führt.
3. Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Abweichend hiervon gelten in allen Fällen des § 9 Ziffer 3. die gesetzlichen Verjährungsfristen. 479 BGB bleibt unberührt.
4. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, welche aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, insbesondere übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden unsererseits zurückzuführen sind.
5. Um die uns nach billigem Ermessen als notwendig erscheinenden Ersatzlieferungen vornehmen zu können, muss uns der Besteller die erforderliche Zeit und Gelegenheit geben, sonst sind wir von der Mangelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir sofort zu verständigen sind, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.
6. Von den durch die Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten tragen wir – insoweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt – die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes sowie die angemessenen Kosten des Ein- und Ausbaues, ferner, falls dies nach Lage des Einzelfalles billigerweise verlangt werden kann, die Kosten der etwa erforderlichen Gestellungen seiner Monteure und Hilfskräfte. Im Übrigen trägt der Besteller die Kosten selbst.
7. Die Nacherfüllung durch uns stellt kein Anerkenntnis der Mängelansprüche des Bestellers dar. Für das Ersatzstück wird in gleicher Weise gewährleistet wie für den Liefergegenstand, wobei Ansprüche wegen eines Mangels des Ersatzstückes sechs Monate ab Ablieferung bzw. Fertigstellung verjähren, frühestens jedoch mit dem Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist. Die Frist für die Mangelhaftung am Liefergegenstand wird um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten verursachten Betriebsunterbrechung verlängert.
8. Schadensersatzansprüche wegen Mängeln unterliegen den Einschränkungen des § 9.
1. Wenn durch unser Verschulden der gelieferte Gegenstand vom Besteller infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes – nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen des § 8 und der folgenden Ziffer 2. entsprechend.
2. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haften wir, unabhängig aus welchem Rechtsgrund, nur
* bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers, der Organe oder leitender Angestellter,
* bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird,
* bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit wir garantiert haben, oder wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben,
* bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
3. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haften wir auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit.
4. Für Schäden, die durch Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht verursacht wurden, wird die Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen eines Vertrages wie vorliegend typischerweise gerechnet werden muss.
5. Die Parteien vereinbaren, dass der Schaden, mit dem typischerweise gerechnet werden muss, EUR 3.000 nicht übersteigt.
6. Im Falle des Lieferverzuges gilt diese Haftungsbegrenzung nicht, falls ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
7. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nach Grund und Höhe auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen im Falle deren direkter Inanspruchnahme durch den Besteller.
1. Soweit nicht nachweislich Geheimhaltungs- oder sonstige wichtige Interessen des Bestellers entgegenstehen, dürfen wir nach vorheriger Anmeldung die von uns gelieferten Anlagen im Betrieb des Bestellers besichtigen, von den Betriebsergebnissen Kenntnis nehmen und die Anlage unseren Interessenten zeigen.
1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG), soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde. 2. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, eine Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Hauptsitz oder unsere die Lieferung ausführende Zweigniederlassung zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen. Dies gilt auch für Klagen im Wechsel- und Scheckprozess. 3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine rechtswirksame Ersatzregelung treten, die dem aus diesem Vertrag erkennbaren Willen der Parteien, dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der weggefallenen Regelung und des Gesamtvertrages Rechnung trägt bzw. möglichst nahe kommt. Dies gilt auch dann, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung auf einer Leistungs- oder Zeitbestimmung beruht; es soll dann ein dem Gewollten möglichst nahe kommendes rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit als vereinbart gelten.
Verbraucherinformation gemäß §36 Verbraucherstreitbeteiligungsgesetz (VSBG): Unser Unternehmen ist zur Teilnahme an einem Streitbeteiligungsverfahren einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit und nicht verpflichtet.