Source: https://www.insolvenzlupe.de/die-geldstrafe-und-die-insolvenzanfechtung-76774/
Timestamp: 2019-08-23 04:37:33
Document Index: 396222155

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 63', '§ 174', '§ 225', '§ 302', '§ 129', '§ 143', '§ 144', '§ 131', '§ 43', '§ 143', '§ 130']

Die Geldstrafe und die Insolvenzanfechtung | Insolvenzlupe
Auch die Bezahlung ein­er Geld­strafe unter­liegt der Insol­ven­zan­fech­tung, sofern deren tatbe­standliche Voraus­set­zun­gen erfüllt sind. Der Strafcharak­ter recht­fer­tigt insofern keine Son­der­be­hand­lung.
Nach der geset­zlichen Regelung in § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO han­delt es sich bei Geld­strafen um nachrangig zu befriedi­gende Insol­ven­z­forderun­gen. Die Konkur­sor­d­nung hat­te Geld­strafen ganz vom Konkursver­fahren aus­geschlossen (§ 63 Nr. 3 KO). Bei­den Regelun­gen liegt die Wer­tung zugrunde, dass die Fol­gen straf­bar­er Hand­lun­gen des Schuld­ners diesen per­sön­lich tre­f­fen und nicht den übri­gen Insol­ven­zgläu­bigern aufge­bürdet wer­den sollen. Als nachrangige Insol­ven­z­forderun­gen müssen Geld­strafen im Insol­ven­zver­fahren regelmäßig nicht angemeldet wer­den (§ 174 Abs. 3 Satz 1 InsO). Bei der Verteilung wer­den sie nur bedi­ent, wenn alle vor­rangi­gen Insol­ven­z­forderun­gen befriedigt sind. Wegen des Strafcharak­ters kann die Haf­tung des Schuld­ners für eine Geld­strafe allerd­ings wed­er in einem Insol­ven­z­plan aus­geschlossen oder eingeschränkt wer­den (§ 225 Abs. 3 InsO) noch wird sie von der Erteilung der Restschuld­be­freiung berührt (§ 302 Nr. 2 InsO). Dem liegt zugrunde, dass eine Geld­strafe nicht der Dis­po­si­tion der Gläu­biger unter­liegt und der Schuld­ner sich durch das Insol­ven­zver­fahren der Strafe nicht entziehen kön­nen soll. Geld­strafen sind sonach in das Insol­ven­zver­fahren ein­be­zo­gen. Für sie gel­ten die all­ge­meinen Regelun­gen der Insol­ven­zord­nung, soweit keine Son­der­vorschriften beste­hen. Die Nor­men über die Insol­ven­zan­fech­tung (§§ 129 ff InsO) enthal­ten keine Son­der­regelung. Sie sind daher auf Geld­strafen grund­sät­zlich anwend­bar. Anfecht­bar erlangte Zahlun­gen sind von der Jus­tizkasse zur Insol­venz­masse zurück­zugewähren (§ 143 Abs. 1 Satz 1 InsO). Geschieht dies, lebt die Forderung des Staates auf Zahlung der Geld­strafe nach § 144 Abs. 1 InsO wieder auf.
Die tatbe­standlichen Voraus­set­zun­gen ein­er Anfech­tung der Zahlung der gegen den Schuld­ner ver­hängten Geld­strafe nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO liegen vor. Die Zahlung war, auch wenn der Schuld­ner nicht direkt an die Jus­tizkasse leis­tete, son­dern den Geld­be­trag ein­er drit­ten Per­son zur Ver­fü­gung stellte, damit diese ihn an die Jus­tizkasse über­wies, als mit­tel­bare Zahlung eine Recht­shand­lung des Schuld­ners. Sie gewährte dem beklagten Land als Insol­ven­zgläu­biger eine Befriedi­gung, welche es nicht in der Art zu beanspruchen hat­te. Die Inkon­gruenz der Zahlung fol­gt zum einen aus dem Umstand, dass sie erbracht wurde, nach­dem die Staat­san­waltschaft ein Gesuch des Schuld­ners um Zahlungsauf­schub abgelehnt, ihn zur sofor­ti­gen Über­weisung aufge­fordert und angekündigt hat­te, im Falle nicht frist­gerechter Zahlung müsse er mit Zwangs­maß­nah­men bis hin zur Voll­streck­ung der Ersatzfrei­heitsstrafe rech­nen. Eine Befriedi­gung unter dem Druck der unmit­tel­bar bevorste­hen­den Voll­streck­ung ein­er Ersatzfrei­heitsstrafe (§ 43 StGB), die auch im eröffneten Insol­ven­zver­fahren möglich ist und keinen ver­fas­sungsrechtlichen Bedenken begeg­net, ist wie im Falle ein­er unmit­tel­bar bevorste­hen­den Zwangsvoll­streck­ung inkon­gru­ent. Zum anderen war die Zahlung auch deswe­gen inkon­gru­ent, weil sie durch eine dritte Per­son erfol­gte, der die erforder­lichen Mit­tel zuvor vom Schuld­ner zur Ver­fü­gung gestellt wor­den waren. Die Zahlung erfol­gte nach dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens und benachteiligte die übri­gen Insol­ven­zgläu­biger, weil sie nach der Fest­stel­lung des Beru­fungs­gerichts aus dem pfänd­baren Ver­mö­gen des Schuld­ners erfol­gte und daher die kün­ftige Insol­venz­masse min­derte. Auf die erfol­gte Anfech­tung des Insol­ven­zver­wal­ters ist das beklagte Land gemäß § 143 Abs. 1 InsO zur Rück­zahlung des erlangten Betrags an die Insol­venz­masse verpflichtet.
Die Zahlung wäre aber auch dann anfecht­bar, wenn sie zu ein­er kon­gru­enten Deck­ung geführt hätte. Dann wären die Anfech­tungsvo­raus­set­zun­gen nach § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO erfüllt, weil die Zahlung nach dem Eröff­nungsantrag erfol­gte und die Staat­san­waltschaft zu diesem Zeit­punkt auf­grund eines bei ihr einge­gan­genen Schreibens des Schuld­ners Ken­nt­nis vom Eröff­nungsantrag hat­te.
Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 14. Okto­ber 2010 – IX ZR 16/10
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