Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_26_05_2011_V_ZB_214_10_Zulaessigkeit_des_Stuetzens_einer-d4435304.html
Timestamp: 2016-12-10 01:30:47
Document Index: 307099229

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 66', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 36', '§ 70', '§ 426', '§ 426', '§ 62', 'Art. 36', 'BGH', 'BGH']

BGH, 26.05.2011 - V ZB 214/10 - Zulässigkeit des Stützens einer beantragten Aufhebung der Haft zur Sicherung der Abschiebung für die Zukunft auch auf Einwände gegen ihre Anordnung; Stützen der Aufhebung einer Haft zur Sicherung der Abschiebung für die Zukunft auch auf Einwände gegen ihre Anordnung | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 26.05.2011 - V ZB 214/10 - Zulässigkeit des Stützens einer beantragten Aufhebung der Haft zur Sicherung der Abschiebung für die Zukunft auch auf Einwände gegen ihre Anordnung; Stützen der Aufhebung einer Haft zur Sicherung der Abschiebung für die Zukunft auch auf Einwände gegen ihre Anordnung
BundesgerichtshofBeschl. v. 26.05.2011, Az.: V ZB 214/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 26.05.2011Referenz: JurionRS 2011, 19454Aktenzeichen: V ZB 214/10 Verfahrensgang:vorgehend:AG Krefeld - 08.09.2009 - AZ: 29 XIV 37/09/BAG Krefeld - 11.11.2009 - AZ: 29 XIV 37/09/BLG Krefeld - 04.08.2010 - AZ: 7 T 289/09BGH - 14.10.2010 - AZ: V ZB 214/10Rechtsgrundlagen:Art. 36 Abs. 1 Buchst. b S. 3 WÜK§ 70 Abs. 3 S. 1 Nr. 3, S. 2 FamFG§ 426 Abs. 2 S. 1 FamFGRedaktioneller Leitsatz:1.Ein Feststellungsantrag, mit dem begehrt wird, die Rechtsverletzung durch die Zurückweisung eines Antrags auf Haftaufhebung nach § 426 Abs. 2 S. 1 FamFG festzustellen, kann analog § 62 Abs. 1 FamFG auch im Rechtsbeschwerdeverfahren gestellt werden, ohne dass es einer Zulassung des Rechtsmittels bedarf.2.Die Aufhebung der Haft zur Sicherung der Abschiebung kann nicht nur auf neue Umstände, sondern auch auf Einwände gegen ihre Anordnung gestützt werden.3.Die Sicherungshaft zur Abschiebung ist fehlerhaft, wenn der Betroffene nicht nach Art. 36 Abs. 1 Buchstabe b WÜK belehrt worden ist.Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Mai 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub beschlossen: Tenor:Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen werden der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 4. August 2010 und der Beschluss des Amtsgerichts Krefeld vom 11. November 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auch für den Zeitraum ab dem 10. November 2009 zum Nachteil der Betroffenen entschieden worden ist. Es wird festgestellt, dass die Fortdauer der Haft über den 10. November 2009 hinaus die Betroffene in ihren Rechten verletzt hat. Im Übrigen wird das Rechtsmittel mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beschwerde der Betroffenen nicht als unzulässig verworfen, sondern als unbegründet zurückgewiesen wird. Ein Drittel der der Betroffenen in allen Instanzen entstandenen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen wird dem Landkreis Viersen auferlegt. Im Übrigen findet eine Auslagenerstattung nicht statt. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €. BGH, 26.05.2011BGH, 26.05.2011