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Timestamp: 2016-10-26 23:13:13
Document Index: 106002916

Matched Legal Cases: ['in fine', 'BGE', 'BGE', 'Art. 511', 'Art. 1036', 'Art. 511', 'BGE', 'BGE', 'Art. 511', 'Art. 509', 'BGE', 'Art. 511', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 511', 'BGE', 'Art. 509']

82 II 51367. Urteil der II. Zivilabteilung vom 1. November 1956 i.S. Tschirky gegen Burla.
1. Un nouveau testament est pr�sum� exclure des testaments plus anciens (art. 511 al. 1 CC). Port�e de cette pr�somption (consid. 2). 2. Des raisons d'admettre le contraire peuvent r�sulter du testament lui-m�me, de sa lettre ou de son sens (consid. 3). 3. Entrent de plus en ligne de compte les �l�ments de preuve extrins�ques � l'acte (consid. 4). Les constatations positives et n�gatives de l'arr�t cantonal relativement � des indices lient le Tribunal f�d�ral, conform�ment � l'art. 63 al. 2 OJ (consid. 5). Appr�ciation juridique des faits (consid. 5 in fine et 6). Faits � partir de page 513
A.- Die am 21. Juli 1953 verstorbene Witwe Maria Meinel-Gr�newald, geboren 1865, mit letztem Wohnsitz in Basel, hinterliess als alleinige Erben ihre Tochter Emilie Tschirky-Meinel (Beklagte) und ihr Grosskind Lotti BurlaSchmitz, Tochter der verstorbenen Frau Ida SchmitzMeinel (Kl�gerin). In ihrem Nachlass befanden sich zwei BGE 82 II 513 S. 514eigenh�ndige letztwillige Verf�gungen. Die erste, vom 3. Mai 1944, lautet:
"Eigenh�ndiges Testament.
Meine fr�heren letztwilligen Verf�gungen hebe ich hiemit auf: Da mir daran liegt, dass die Erbteilung �ber meinen Nachlass sich ohne Streitigkeiten abwickle und da die Zuwendungen an meine Grosstochter Frau Lotti Burla-Schmitz �berwiegen, bestimme ich wie folgt:
Meiner Tochter Frau Wwe. Tschirky geb. Meinel vermache ich f�r ihre lange Witwenschaft mit kritischer Krankheit behaftet Fr. 15'000.-- f�nfzehntausend Franken f�r ihre Gesundheit. Sofern zur Barauszahlung nicht gen�gend Barschaft vorhanden ist, soll zu ihren Gunsten eine verzinsliche Hypothek auf den den Miterben zufallenden Liegenschaften oder Liegenschaftsanteilen errichtet werden."
Das erste Testament war im Besitz der Wwe. Tschirky, w�hrend die Erblasserin das zweite bei Notar Dr. S. Burckhardt hinterlegt hatte. Dr. Burckhardt hatte sowohl 1944 wie 1950 die Testatorin beraten und die Verf�gungen entworfen. Dabei formulierte er jedesmal die Bestimmung, die fr�heren Testamente w�rden aufgehoben. Die Erblasserin liess jedoch bei der Niederschrift der Verf�gung vom 23. November 1950 diesen Satz weg.
B.- Frau Burla-Schmitz klagte gegen Witwe TschirkyMeinel auf Feststellung, dass das Testament von 1944 durch dasjenige von 1950 aufgehoben und daher der Nachlass gem�ss den Anordnungen des letzteren zu teilen sei.
D.- Mit vorliegender Berufung stellt die Beklagte das Begehren um Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils, Abweisung der Klage und Feststellung der G�ltigkeit des BGE 82 II 513 S. 515Testamentes der Frau Witwe Maria Meinel-Gr�newald vom 3. Mai 1944.
1. Die g�ltige Errichtung sowohl des einen wie des andern der beiden in Frage stehenden Testamente ist an und f�r sich unbestritten. Der Antrag der Beklagten zielt denn auch nicht etwa auf G�ltigerkl�rung bloss des fr�hern, ihr die ganze verf�gbare Quote des Nachlasses zuweisenden Testamentes. Sie will vielmehr dieses neben dem neuen Testament zur Geltung bringen, nimmt also den Standpunkt ein, das fr�here sei durch das neue nicht ersetzt und damit aufgehoben, sondern erg�nzt worden, so dass beide Testamente nebeneinander zu Recht bestehen. Demgegen�ber l�sst die Kl�gerin nur das neue Testament gelten, das der Beklagten lediglich ein Vorausverm�chtnis von Fr. 15'000.-- und nicht mehr wie das fr�here die ganze verf�gbare Quote zuweist. Sie h�lt daf�r, das neue Testament trete an die Stelle des fr�hern und habe dieses stillschweigend aufgehoben.
2. Dieser Standpunkt der Kl�gerin entspricht der sich aus Art. 511 Abs. 1 ZGB ergebenden Rechtsvermutung. Errichtet jemand, der bereits letztwillig verf�gt hat, sp�ter ein neues Testament, so erhebt sich die Frage, ob die neue Verf�gung zur fr�hern hinzutreten, diese also erg�nzen und allenfalls einschr�nken oder sonstwie �ndern solle, oder ob sie die fr�here schlechthin ersetze, also nunmehr allein gelte. W�hrend das franz�sische und das deutsche Recht eine Vermutung im erstern Sinne aufstellen (vgl. Art. 1036 Code civil und � 2258 BGB), tritt nach schweizerischem ZGB die neue Verf�gung vermutungsweise an die Stelle der fr�hern, wie nach � 713 des �sterreichischen ABGB. Immerhin erhebt Art. 511 Abs. 1 ZGB den Grundsatz der ausschliesslichen Geltung der neuen Verf�gung nicht geradezu zum dispositiven Rechtssatze, der nur vor einem BGE 82 II 513 S. 516deutlich abweichenden Inhalte der neuen Verf�gung zur�ckzutreten h�tte (wie dies f�r die �sterreichische Rechtsordnung angenommen wird, vgl. KLANG, Ziff. IV, a, zu � 713 ABGB). Vielmehr kommt nach schweizerischem Recht eine der Vermutung entgegengesetzte Willensmeinung auch dann zur Geltung, wenn sie sich nicht aus der neuen Verf�gung selbst ergibt. Das Gesetz ber�cksichtigt aber nur einen "zweifellos" auf blosse Erg�nzung der fr�hern Verf�gung gerichteten Willen des Testators, verlangt also zur Entkr�ftung der erw�hnten Vermutung einen strikten Beweis.
3. Von diesen Grunds�tzen geht das angefochtene Urteil zutreffend aus. Und es ist ihm in erster Linie darin beizustimmen, dass die neue Verf�gung von 1950 weder ihrem Wortlaut noch ihrem Inhalte nach einen von der gesetzlichen Vermutung abweichenden Willen der Erblasserin erkennen l�sst. Die neue Verf�gung setzt zu Gunsten der Beklagten ein Summenverm�chtnis aus, das sehr wohl als einzige Beg�nstigung, im Sinne eines Vorausverm�chtnisses, bestehen kann. Dieses Verm�chtnis setzt keineswegs voraus, dass die Kl�gerin vorerst auf den Pflichtteil gesetzt sei, wie dies das fr�here Testament von 1944 bestimmt hatte. Ja, es erheben sich gegen eine Koexistenz, d.h. Kumulation der beiden Verf�gungen Bedenken. W�re die neue als blosse Erg�nzung der fr�hern zu verstehen, wie dies die Beklagte behauptet, so h�tte die Kl�gerin sich nicht nur mit ihrem Pflichtteil zu begn�gen, sondern daraus �berdies das Summenverm�chtnis auszurichten, was sie nat�rlich wegen des ihr zukommenden Pflichtteilschutzes ablehnen k�nnte. Das erstinstanzliche Gericht spricht daher von einem klaren Widerspruch zwischen den beiden Verf�gungen und nimmt schon deshalb an, die neue bestehe allein zu Recht. Das Appellationsgericht will zwar keinen eigentlichen Widerspruch bejahen - denn nach dem "an sich m�glichen" Willen der Erblasserin k�nnten die beiden Zuwendungen an die Beklagte nebeneinander bestehen, sofern sich die derart benachteiligte BGE 82 II 513 S. 517Kl�gerin damit abf�nde -; doch sei es "wenig wahrscheinlich", dass die von einem Notar beratene Erblasserin, die ohnehin Streitigkeiten unter ihren Erben bef�rchtete, eine offenkundige Pflichtteilsverletzung habe anordnen wollen. In der Tat w�re eine dahingehende Willensmeinung der Erblasserin, wenn auch nicht unm�glich und widerspruchsvoll im eigentlichen Sinn des Wortes, so doch ungew�hnlich und dazu geeignet, Streit zu schaffen. Es kann nicht ohne weiteres angenommen werden, die Erblasserin habe eine solche Konfliktsituation herbeif�hren wollen. Diese �berlegung verst�rkt die nach der gleichen Richtung gehende gesetzliche Vermutung, die �brigens selbst dann gilt, wenn sich die beiden Verf�gungen ohne jede Unstimmigkeit miteinander vereinigen liessen (vgl. ESCHER, 2. Aufl., N. 2 zu Art. 511; TUOR, 2. Aufl., N. 22 zu Art. 509-511 ZGB).
4. Die ausserhalb der Testamentsurkunden liegenden Beweiselemente verm�gen nach der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung dieses Ergebnis nicht umzustossen. Das Appellationsgericht w�rdigt die eigenen Vorbringen der Beklagten dahin, dass sich die f�r und gegen ihre Auffassung sprechenden Momente ungef�hr die Wage halten, so dass die gesetzliche Vermutung unentkr�ftet bleibe. Ein gewisses Indiz f�r blosse Erg�nzungsabsicht sieht das Urteil darin, dass die Erblasserin, entgegen dem Rate des Notars, weder das fr�here Testament ausdr�cklich aufgehoben noch es vernichtet hat. Indessen findet das Urteil daf�r verschiedene Erkl�rungen, z.B. dass die Erblasserin noch weiterhin in ihren Absichten schwankend gewesen w�re, oder dass ihr die Beklagte das bereits in Besitz genommene fr�here Testament nicht mehr herausgegeben h�tte. Die zugunsten der Beklagten lautende und von ihr als Hauptbeweis angerufene Aussage des Zeugen Albert Sch�ffer �ber �usserungen der Testatorin h�lt das Appellationsgericht f�r unmassgeblich, sowohl hinsichtlich der Glaubw�rdigkeit wie auch angesichts ihres nicht eindeutigen Inhaltes. Die Einvernahme weiterer Zeugen der Beklagten - ihrer BGE 82 II 513 S. 518S�hne - hat das Appellationsgericht abgelehnt, weil die selben am Prozessausgang interessiert sind und daher befangen sein w�rden. Anderseits bejaht das Gericht gewichtige Gr�nde f�r eine der gesetzlichen Vermutung entsprechende Willensmeinung. Es stellt vor allem auf die Aussagen des Beraters der Erblasserin, Notar Dr. S. Burckhardt, ab, denen infolge der amtlichen Funktion des Zeugen erh�hte Beweiskraft zukomme. Danach erhielt die Erblasserin vom Notar den Rat, die Beklagte durch ein Legat zu beg�nstigen, anstatt die Kl�gerin auf den Pflichtteil zu setzen; und die Erblasserin hatte die Absicht, diesen Rat zu befolgen, und war sich bewusst, dass nicht beide Testamente f�glich nebeneinander bestehen konnten; sie zog das fr�here, damals beim Notar liegende Testament zur�ck und liess nur das neue in seiner Verwahrung. Sodann h�lt das Appellationsgericht die Aussagen der Zeuginnen H�chle und Rapp auch bei vorsichtiger W�rdigung nicht f�r unglaubhaft. Nach diesen Aussagen sei aber klarerweise das zweite Testament an die Stelle des ersten getreten. Das von Frau H�chle bezeugte Verhalten der Beklagten erg�be auch ein gen�gendes Motiv f�r die allf�llige Absicht der Erblasserin, mit dem neuen Testamente die Tochter (Beklagte) etwas schlechter zu stellen. Es stehe jedoch gar nicht fest, dass in der Vorstellung der Testatorin die Zuweisung eines Barlegates von Fr. 15'000.-- anstelle der verf�gbaren Quote �berhaupt eine ins Gewicht fallende Schlechterstellung bedeutet habe.
5. Die Beklagte bezeichnet dieses Beweisergebnis, wonach die von ihr gegen die gesetzliche Vermutung des Art. 511 Abs. 1 ZGB geltend gemachten Gr�nde nicht aufkommen, als unrichtig. Sie h�lt daf�r, das Bundesgericht k�nne frei dar�ber befinden, und beruft sich auf BGE 79 II 40. Danach unterliegt freilich die Frage, ob der Wille des Erblassers auf Aufhebung oder blosse Erg�nzung des fr�hern Testamentes gegangen sei, der bundesgerichtlichen �berpr�fung. Damit ist jedoch nicht ausgesprochen, die Bindung des Bundesgerichtes an den in kantonaler Instanz BGE 82 II 513 S. 519festgestellten Tatbestand (Art. 63 Abs. 2 OG) gelte bei der Auslegung letztwilliger Verf�gungen �berhaupt nicht. Die Auslegung von Rechtsgesch�ften ist zwar, ganz allgemein betrachtet, nicht blosse Tatfrage. Nach der grundlegenden Entscheidung vom 5. Oktober 1943 (BGE 69 II 319) ist zu unterscheiden zwischen der Auslegung von Erkl�rungen nach allgemeiner Lebenserfahrung und der Feststellung individueller Willensmeinungen. Bei letztwilligen Verf�gungen handelt es sich um so weniger um blosse Tatsachenfeststellung, als sich die Frage nach dem tats�chlichen "innern" Willen nicht von der Rechtsfrage trennen l�sst, ob der ermittelte Wille auch einen gen�genden formellen Ausdruck im Testament gefunden habe. Davon geht das von der Beklagten angerufene Urteil aus, wie denn ein zwar als vorhanden nachgewiesener, aber im Testamente nicht irgendwie, und w�re es auch in ungeschickter Weise, ausgesprochener Wille infolge der Formbed�rftigkeit letztwilliger Verf�gungen ausser Betracht bleiben muss (BGE 69 II 383 Mitte). Sobald aber �ussere Tatsachen zur Ermittlung des wahren Sinnes testamentarischer Verf�gungen herangezogen werden, richtet sich deren Feststellung nach den gew�hnlichen Regeln und ist Sache der Beweisw�rdigung durch die kantonalen Gerichte. In dieser Hinsicht ist das Bundesgericht an die im kantonalen Urteil enthaltenen Beweisergebnisse ebenso wie bei andern tats�chlichen Feststellungen gebunden. Eine selbst�ndige Beweisw�rdigung steht dem Bundesgericht inbezug auf solche Tatsachen nicht zu, handle es sich nun um �usserungen des Erblassers, um Verm�gensverh�ltnisse, um das pers�nliche Einvernehmen des Erblassers mit dem einen und dem andern Erben, oder um andere Tatsachen. Insbesondere muss es bei der Beurteilung des Beweiswertes von Aussagen durch das kantonale Gericht sein Bewenden haben. Die Kritik der Beklagten an den tats�chlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils - sie beharrt auf der Schl�ssigkeit der Aussagen des Zeugen Sch�ffer, legt ihnen mehr Gewicht bei als den gegenteiligen Depositionen der Zeugen Dr. Burckhardt BGE 82 II 513 S. 520und Frau H�chle, bezeichnet die Aussage der Zeugin Rapp als "offensichtlich unrichtig" usw. - ist somit nicht zu h�ren. Das Bundesgericht muss die vom Appellationsgericht festgestellten �ussern Tatsachen als solche hinnehmen und kann nur �berpr�fen, ob dieselben, im Zusammenhang mit dem Wortlaute der Testamentsurkunden, die von der Vorinstanz gezogenen Folgerungen �ber den wahren Testamentswillen bzw. �ber die Unm�glichkeit, diesen Willen zweifelsfrei zu ermitteln, zu rechtfertigen verm�gen.
6. Unter diesem Gesichtspunkt erweist sich das angefochtene Urteil als einwandfrei. Es f�llt allerdings auf, dass die Erblasserin die Aufhebung des fr�hern Testamentes im neuen nicht ausdr�cklich verf�gte, obwohl der Rechtsberater dies empfahl und sie auch �ber die materielle Unvereinbarkeit der beiden Testamente orientierte; ebenso, dass sie die fr�here Verf�gung - wiederum gegen den Rat von Notar Dr. Burckhardt - nicht vernichtete. Aber das kann auch auf Versehen und Vergesslichkeit der Testatorin beruhen. Sie hat ja, nach der Darstellung der Beklagten selbst (act. 2 S. 8/9), Dr. Burckhardt nach dem 4. Oktober 1950 nicht mehr konsultiert und in dem etwa 50 Tage sp�ter errichteten neuen Testament nicht nur den ersten Satz des Entwurfes des Notars weggelassen, sondern von sich aus einen weitern Satz beigef�gt. Es ist also gewiss m�glich, dass die damals 85-j�hrige Frau bei der Niederschrift nicht mehr an die Aufkl�rung und Empfehlung ihres Ratgebers dachte, nicht aber den Willen hatte, diesen Ratschl�gen entgegen zu handeln. Ebenso kann das fr�here Testament, das sie jedenfalls beim Notar zur�ckzog, um es zu vernichten (Zivilgericht S. 9), sehr wohl aus blossem Versehen erhalten geblieben und in die H�nde der Beklagten geraten sein, falls diese nicht, wie die Vorinstanz annimmt (S. 7), schon von fr�her her ein zweites Exemplar besass.
Ist somit ein auf Weitergeltung des fr�hern Testamentes neben dem neuen gehender Wille der Erblasserin keineswegs erwiesen, sondern nur als m�glich zu erachten, BGE 82 II 513 S. 521so schliessen die von der Vorinstanz - wie dargetan, in massgebender Weise - festgestellten Gegenindizien eine solche Annahme vollends aus: die Aufkl�rung durch den Notar, die es unwahrscheinlich macht, dass die Erblasserin, die ja Erbstreitigkeiten ausschalten wollte, zwei miteinander rechtlich nicht vereinbare Verf�gungen nebeneinander bestehen lassen wollte; der R�ckzug der fr�hern Verf�gung in der Meinung, sie sei zu vernichten; die Aussagen H�chle und Rapp, wonach die Erblasserin das erste Testament durch das zweite ersetzen wollte; die Aussage H�chle, wonach sie auch einen Grund hatte, eine neue, die Beklagte weniger beg�nstigende Verf�gung zu treffen.
Demgegen�ber wendet die Beklagte zu Unrecht ein, man d�rfe die Widerlegung der in Art. 511 Abs. 1 ZGB aufgestellten Vermutung nicht allzu sehr erschweren, da schlechthin zweifelsfreie F�lle kaum denkbar seien. Das Gesetz l�sst nicht blosse Glaubhaftmachung gen�gen, sondern will nur einen "zweifellos" sich ergebenden Erg�nzungswillen ber�cksichtigen (wie er in BGE 79 II 36 ff., besonders S. 43, vorlag). �brigens w�rde es hier auch an einer Glaubhaftmachung fehlen, da es mit gr�sserer Wahrscheinlichkeit in der Absicht der Erblasserin lag, das fr�here Testament durch das neue zu ersetzen.
Die Berufung wird abgewiesen und das angefochtene Urteil des Appellationsgerichtes des Kantons Basel-Stadt vom 6. Juli 1956 best�tigt.
Art. 509-511 ZGB