Source: http://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/4239.htm
Timestamp: 2018-04-24 04:57:39
Document Index: 303616400

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 256', '§ 256', '§ 77', '§ 79', '§ 344', '§ 244']

Entscheidungen: Andere Gerichte: PoliscanSpeed, PTB, Sachverständigengutachten, Beweiswürdigung / OLG Frankfurt, Beschl. v.08.09.2017 – 2 Ss OWi 919/17 - Burhoff online ;
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Frankfurt, Beschl. v.08.09.2017 – 2 Ss OWi 919/17
Leitsatz: PoliScan Speed ist weiterhin ein standardisiertes Messverfahren. Denn die PTB hat wiederholt ergänzend bestätigt, dass das Gerät genau in der Weise misst, wie es dies auch schon bei den Prüfungen der PTB getan hat.
Soweit der Betroffene die Verletzung formellen Rechts wegen der Ablehnung seiner Beweisanträge geltend macht und damit eine – hinsichtlich § 77 OWiG praktisch notwendige (vgl. OLG Frankfurt am Main -2 Ss-OWi 412/15-, -2 Ss-OWi 307/13-; OLG Köln StV 2001, 343; s.a. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Auflage, § 256 Rn. 30 m.w.N. zu§ 256 StPO; Göhler, OWiG, 16. Auflage, § 77 Rn. 14) – Aufklärungsrüge erhebt, wird dieses Vorbringen nicht den Anforderungen von § 79 Abs. 3 S. 3 OWiG i.V.m. § 344 Abs. 2 S. 2 StPO genügend ausgeführt und ist daher unzulässig.
Eine Aufklärungsrüge kann nur dann erfolgreich geltend gemacht werden, wenn der Beschwerdeführer nicht lediglich die Tatsachen vorbringt, die nach seiner Meinung nicht genügend erforscht sind. Vielmehr muss das Beschwerdevorbringen auch ausdrücklich bestimmte Beweisbehauptungen, die Benennung konkreter Beweismittel, die Angabe des im Einzelnen erwarteten Beweisergebnisses und die Darstellung der Gründe, die den Tatrichter zur betreffenden Aufklärung hätten drängen müssen, enthalten. Auch muss dargetan werden, dass sich die unterbliebene Beweiserhebung zugunsten des Beschwerdeführers ausgewirkt hätte (vgl. OLG Frankfurt am Main -2 Ss-OWi 525/14-; -2 Ss-OWi 69/13-; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Auflage, § 244 Rn. 81 m.w.N.).
Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Es wird weder ein konkretes Beweisvorbringen noch ein konkretes Beweisergebnis dargelegt. Es wird auch nicht ausreichend dargelegt, warum sich dem Amtsgericht, das sich mit den Beweisanträgen ausweislich der über die Sachrüge zugänglichen Urteilsgründe auseinandergesetzt und eine fehlerfreie Messung durch ein standardisiertes Messverfahren angenommen hat, eine Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen.
Durch die obergerichtliche Rechtsprechung ist zudem hinreichend geklärt, dass „PoliScanSpeed“ weiterhin ein standardisiertes Messverfahren darstellt (vgl. I. 3 dazu nur: OLG Braunschweig, Beschluss vom· 14. Juni 2017 – 1 Ss (OWi) 115/17 -. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27. Januar 2017- 1 OWi 1 Ss Bs 53/16 -, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. Mai 2017 – 2 Rb 8 Ss 246/17 – , Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 21. April 2017 – Ss RS 13/20 17 (26/17 OWi) – , jew.n.juris; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 23.06.2017 -2 Ss-OWi 542/17-).
Angesicht der unverändert fortgeltenden Bauartzulassung der PoliScanSpeed durch die PTB kann das Gericht von der Richtigkeit der Messung ausgehen, wenn das Gerät zum Messzeitpunkt gültig geeicht war und von einem Messbeamten, der über die nötige Sachkunde zur Bedienung des Geräts verfügt, entsprechend der Gebrauchsanweisung eingesetzt wurde und die Messung entsprechend nach der Gebrauchsanweisung ausgewertet wurde.