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Timestamp: 2018-12-16 18:05:59
Document Index: 388466876

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 60', '§ 2', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 37', '§ 5', '§ 5', '§ 45', '§ 45', '§ 10', '§ 364', '§ 271', '§ 221', '§ 221', '§ 271', '§ 2', '§ 12', '§ 23', '§ 15', '§ 16', '§ 14', '§ 93', '§ 92', '§ 95', '§ 90', '§ 7', '§ 24', '§ 17', '§ 71', '§ 15', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 20', '§ 20', '§ 23', '§ 24', '§ 5', '§ 5']

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HG 2011 - Haushaltsgesetz 2011
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011
Vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2228)
§ 1 HG 2011 Feststellung des Haushaltsplans
Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 wird in Einnahmen und Ausgaben auf 305.800.000.000 Euro festgestellt.
(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben für das Haushaltsjahr 2011 Kredite bis zur Höhe von 48.400.000.000 Euro aufzunehmen.
(2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die Beträge zur Tilgung von im Haushaltsjahr 2011 fällig werdenden Krediten zu, deren Höhe sich aus dem Saldo der im Kreditfinanzierungsplan (Teil IV des Gesamtplans) ausgewiesenen Ausgaben zur Tilgung von Krediten (Nummer 2) und den sonstigen Einnahmen zur Schuldentilgung (Nummer 1.2) ergibt. Dem Kreditrahmen nach Satz 1 wachsen im Falle unvorhergesehenen Bedarfs Beträge in Höhe von bis zu 15.000.000.000 Euro zum Rückkauf von Wertpapieren des Bundes oder zur Rückzahlung von Darlehen zu, soweit die in Satz 1 genannte Summe der Beträge zur Tilgung überschritten wird. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Mehreinnahmen bei Kapitel 6002 Titel 133 01 zur Tilgung der Schulden des Bundes zu verwenden; insoweit vermindert sich die Ermächtigung nach Satz 1. Die dem Erblastentilgungsfonds aus dem Bundesbankgewinn zufließenden Mehreinnahmen bei Kapitel 6002 Titel 121 04 vermindern die Ermächtigung nach Satz 1. Bei Mehreinnahmen nach Satz 3 können Maßnahmen nach § 60 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung ergriffen werden.
(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Rahmen der Kreditfinanzierung und der Kassenverstärkungskredite im laufenden Haushaltsjahr ergänzende Verträge zur Optimierung der Zinsstruktur und zur Begrenzung von Zinsänderungsrisiken mit einem Vertragsvolumen von höchstens 80.000.000.000 Euro sowie ergänzende Verträge zur Begrenzung des Zins- und Währungsrisikos von Fremdwährungsanleihen mit einem Vertragsvolumen von bis zu 30.000.000.000 Euro abzuschließen. Auf diese Höchstgrenzen werden zusätzliche Verträge nicht angerechnet, die Zinsrisiken aus bereits bestehenden Verträgen verringern oder ausschließen.
(10) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Finanzierung der der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 2018, 2019), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1885) geändert worden ist, obliegenden Aufgabe Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 7.000.000.000 Euro aufzunehmen.
(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt 445.595.000.000 Euro zu übernehmen, davon
bis zu 135.000.000.000 Euro im Zusammenhang mit förderungswürdigen oder im besonderen staatlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegenden Ausfuhren,
bis zu 50.000.000.000 Euro
für Kredite an ausländische Schuldner zur Finanzierung förderungswürdiger Vorhaben oder bei besonderem staatlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland;
zur Absicherung des politischen Risikos bei förderungswürdigen Direktinvestitionen im Ausland;
für Kredite der Europäischen Investitionsbank an Schuldner außerhalb der Europäischen Union;
zur Absicherung des Ausfallrisikos aus einer Beteiligung der Kreditanstalt für Wiederaufbau am gezeichneten Kapital des Europäischen Investitionsfonds,
bis zu 5.720.000.000 Euro für Kredite zur Mitfinanzierung entwicklungspolitisch förderungswürdiger Vorhaben der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit sowie für zinsverbilligte Kredite für entwicklungspolitisch förderungswürdige Vorhaben der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit sowie für zinsverbilligte Kredite an den Clean Technology Fund und an die Infrastructure Crisis Facility der Weltbankgruppe,
bis zu 185.000.000.000 Euro zur Förderung der Binnenwirtschaft und zur Abdeckung von Haftungslagen im In- und Ausland,
bis zu 1.175.000.000 Euro für die Treuhandanstalt-Nachfolgeeinrichtungen,
bis zu 6.000.000.000 Euro zur Absicherung des Zinsrisikos bei der Refinanzierung von Krediten für den Bau von Schiffen auf deutschen Werften.
(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zusätzliche Gewährleistungen nach Absatz 1 Satz 1 bis zur Höhe von 30 Prozent des in Absatz 1 Satz 1 bestimmten Ermächtigungsrahmens mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages unter den Voraussetzungen des § 37 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung zu übernehmen. Eine Ausnahme von der Einwilligung des Haushaltsausschusses ist nur aus zwingenden Gründen gestattet.
(9) Vor Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 in Verbindung mit Nummer 5.13 der verbindlichen Erläuterungen zu Kapitel 3208 des Bundeshaushalts, die eine Übernahme einer Eventualverpflichtung von 300.000.000 Euro oder mehr vorsehen, ist der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu unterrichten, sofern nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist.
(1) Der Betrag nach § 37 Absatz 1 Satz 4 der Bundeshaushaltsordnung wird auf 5.000.000 Euro festgesetzt. Über- und außerplanmäßige Ausgaben, die im Einzelfall den in Satz 1 festgelegten Betrag, im Falle der Erfüllung von Rechtsverpflichtungen einen Betrag von 50.000.000 Euro überschreiten, sind vor Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Unterrichtung vorzulegen, soweit nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist.
(2) Der Betrag nach § 38 Absatz 1 Satz 3 der Bundeshaushaltsordnung wird auf 10.000.000 Euro festgesetzt. Für überplanmäßige oder außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen, bei denen die Ausgaben nur in einem Haushaltsjahr fällig werden, wird der Betrag auf 5.000.000 Euro festgesetzt. Gleiches gilt, wenn bei mehrjährigen überplanmäßigen oder außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen der in Satz 2 genannte Betrag in einem Fälligkeitsjahr überschritten wird. Wenn überplanmäßige oder außerplanmäßige Ausgaben und überplanmäßige oder außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen zusammentreffen, gilt insgesamt der in Satz 1 genannte Betrag; Absatz 1 bleibt unberührt. Überplanmäßige und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen, die die in den Sätzen 1 bis 4 festgelegten Beträge überschreiten, sind vor Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Unterrichtung vorzulegen, soweit nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist. Bei über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen ist § 37 Absatz 4 der Bundeshaushaltsordnung entsprechend anzuwenden.
§ 5 HG 2011 Flexibilisierte Ausgaben
Titel der Obergruppe 44 aus Schadenersatzleistungen Dritter.
(2) Innerhalb eines Kapitels fließen die Einnahmen den Ausgaben bei den mit ihrem vollen Sollansatz den flexibilisierten Ausgabenbereichen gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 1 oder Nummer 2 zugeordneten Titeln zu, soweit es sich um Erstattungen und Beiträge Dritter handelt.
Mehrausgaben bei Titel 526 01 - einschließlich der entsprechenden Titel in den Titelgruppen - können gegen Einsparungen bei anderen Ausgaben der Obergruppen 51 bis 54 desselben Einzelplans gedeckt werden.
(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages innerhalb des Einzelplans 14 die Deckungsfähigkeit der Ausgaben bei Titeln der Gruppen 551 bis 559 der Kapitel 1407, 1409, 1412, 1416 und 1420 sowie bei Titel 514 03 in Kapitel 1407 anzuordnen, falls dies auf Grund später eingetretener Umstände wirtschaftlich zweckmäßig erscheint. Diese Regelung gilt auch für übertragbare Ausgaben. Das Bundesministerium der Finanzen wird darüber hinaus ermächtigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages innerhalb des Einzelplans 14 die Deckungsfähigkeit der Ausgaben bei einzelnen Titeln mit Ausnahme der Titel der Gruppe 529 anzuordnen, wenn zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des Betriebs der Streitkräfte unvorhergesehen und unabweisbar Mehrausgaben geleistet werden müssen.
(2) Innerhalb eines Kapitels dürfen Zulagen nach § 45 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. November 2010 (BGBl. I S. 1552) geändert worden ist, für Beamtinnen und Beamte bis zur Höhe von 0,1 Prozent der veranschlagten Ausgaben der Titel 422 .1 geleistet werden. Innerhalb der Kapitel 1401 und 1403 dürfen Zulagen nach § 45 des Bundesbesoldungsgesetzes für Soldatinnen und Soldaten bis zur Höhe von 0,1 Prozent der veranschlagten Ausgaben des Titels 423 01 geleistet werden.
§ 10 HG 2011 Verbriefung von Verpflichtungen
(1) Die Liquiditätshilfen an die Bundesagentur für Arbeit nach § 364 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sind auf 14.000.000.000 Euro begrenzt. Der Ermächtigungsrahmen darf wiederholt in Anspruch genommen werden.
(5) Liquiditätshilfen an den Gesundheitsfonds nach § 271 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch dürfen bis zu einem Betrag von 2.000.000.000 Euro geleistet werden. Der Ermächtigungsrahmen darf wiederholt in Anspruch genommen werden. Die Zahlung von Leistungen des Bundes nach § 221 Absatz 1 und nach § 221a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen vorgezogen werden, soweit dies zur Vermeidung von Liquiditätshilfen nach § 271 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erforderlich ist.
(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, eine zinslose, zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft notwendige Liquiditätshilfe an den Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation e.V. (BPS-PT) bis zu einer Höhe von 180.000.000 Euro zu leisten. Das Darlehen ist so bald wie möglich zurückzuzahlen, spätestens jedoch mit dem Ende des Haushaltsjahres.
(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, nach Maßgabe des Satzes 2 der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zur Erfüllung ihrer Aufgabe nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung verzinsliche Liquiditätshilfen bis zu einer Höhe von insgesamt 7.000.000.000 Euro zu leisten. Die Liquiditätshilfen dürfen nur in dem Umfang bereitgestellt werden, in dem Ausgaben zu leisten und entsprechende Mittel aus dem Haushalt der Europäischen Union noch nicht zur Verfügung gestellt sind. Die Liquiditätshilfen sind so bald wie möglich, spätestens jedoch mit Erhalt der Mittelzuweisungen aus dem Haushalt der Europäischen Union, zurückzuzahlen.
§ 12 HG 2011 Rückzahlung, Titelverwechslung
(2) Die in den Erläuterungen zu den Titeln, aus denen Verwaltungskosten erstattet oder Zuwendungen im Sinne des § 23 der Bundeshaushaltsordnung zur institutionellen Förderung geleistet werden, für andere als Projektaufgaben ausgebrachten Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind hinsichtlich der Gesamtzahl und der Zahl der für die einzelnen Entgelt- oder Vergütungsgruppen angegebenen Stellen vorbehaltlich abweichender Regelungen in den Haushaltsvermerken zu den Stellenplänen verbindlich. Die Wertigkeit außertariflicher Stellen ist durch Angabe der entsprechenden Besoldungsgruppen zu kennzeichnen. Abweichungen von der Verbindlichkeit der Erläuterungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Für die in § 15 Absatz 2 und § 16 Absatz 1 geregelten Sachverhalte sowie für die Fälle unvorhergesehener und tarifrechtlich unabweisbarer Höhergruppierungsansprüche kann das Bundesministerium der Finanzen seine Befugnisse auf die obersten Bundesbehörden übertragen.
(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, neue Planstellen auszubringen, soweit ein unabweisbarer Bedarf besteht, einen Dienstposten wiederzubesetzen, dessen bisherige Inhaberin oder bisheriger Inhaber
nach § 14 des Deutschen Richtergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, in einem Land als Richterin oder Richter kraft Auftrags verwendet werden soll,
Die Planstellen sind befristet bis zur Rückkehr der bisherigen Inhaberin oder des bisherigen Inhabers des Dienstpostens und in der Wertigkeit der Besoldungsgruppe der Beamtin oder des Beamten auszubringen, die oder der als Ersatzkraft die Funktion wahrnehmen soll; die Wertigkeit der Planstelle der bisherigen Inhaberin oder des bisherigen Inhabers des Dienstpostens darf nicht überschritten werden. Über den weiteren Verbleib der Planstellen ist im nächsten Haushaltsplan zu entscheiden.
(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Planstellen auszubringen, wenn Beamtinnen oder Beamten Teilzeitbeschäftigung nach § 93 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), das durch Artikel 11 des Gesetzes vom 19. November 2010 (BGBl. I S. 1552) geändert worden ist, bewilligt worden ist und ein unabweisbarer Bedarf besteht, die Dienstposten dieser Beamtinnen oder Beamten neu zu besetzen. Für ab dem 1. Januar 2005 bewilligte Altersteilzeitbeschäftigungen dürfen neue Planstellen nur ausgebracht werden, wenn sichergestellt ist, dass, auf den Einzelplan und die Gesamtheit der ab dem 1. Januar 2005 bewilligten Altersteilzeitbeschäftigungen bezogen, die Ausgaben für die neuen Planstellen die Einsparungen auf Grund der Altersteilzeitbeschäftigungen nicht übersteigen. Die Planstellen sind in einer um mindestens zwei Stufen geringeren Wertigkeit als die Wertigkeit der Planstellen der teilzeitbeschäftigten Beamtinnen oder Beamten auszubringen. Sie sind mit dem Vermerk "kw mit Ausscheiden der Altersteilzeitbeschäftigten" zu versehen. Aus zwingenden dienstlichen Gründen kann das Bundesministerium der Finanzen bezüglich der Wertigkeit der auszubringenden Planstellen Ausnahmen zulassen.
die nach § 92 Absatz 1 Nummer 2, § 95 Absatz 1, § 90 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), das durch Artikel 11 des Gesetzes vom 19. November 2010 (BGBl. I S. 1552) geändert worden ist, sowie nach § 7 des dienstrechtlichen Begleitgesetzes vom 30. Juli 1996 (BGBl. I S. 1183), das zuletzt durch Artikel 15 Absatz 1 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, ohne Dienstbezüge mindestens für sechs Monate beurlaubt werden,
die nach § 24 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 (BGBl. I S. 1842), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, unter Wegfall der Besoldung für die Dauer der Tätigkeit der Ehepartnerin oder des Ehepartners an einer Auslandsvertretung beurlaubt werden.
wenn die Beamtinnen und Beamten im dienstlichen Interesse des Bundes zu einer Verwendung
bei einem zu mindestens 50 Prozent aus Zuwendungen des Bundes institutionell geförderten Zuwendungsempfänger oder bei einer vergleichbaren Mitgliedseinrichtung der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V.
unter Wegfall der Dienstbezüge mindestens sechs Monate beurlaubt worden sind und ein unabweisbarer Bedarf besteht, die Planstellen neu zu besetzen oder
wenn die Beamtinnen und Beamten beim Bundeskanzleramt oder beim Bundespräsidialamt verwendet werden.
(5) Werden planmäßige Bundesrichterinnen oder Bundesrichter an einem obersten Gerichtshof des Bundes zu Richterinnen oder Richtern des Bundesverfassungsgerichts gewählt, kann das Bundesministerium der Finanzen für diese Richterinnen oder Richter eine Leerstelle der bisherigen Besoldungsgruppe ausbringen.
Leerstellen, die nach Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 ausgebracht worden sind, anzupassen, wenn eine Beförderung erfolgen soll,
Leerstellen, die für beim Bundeskanzleramt oder beim Bundespräsidialamt verwendete Bedienstete ausgebracht worden sind, anzupassen, wenn die oder der Bedienstete auf einer Planstelle oder Stelle des Bundeskanzleramtes oder des Bundespräsidialamtes befördert oder höhergruppiert worden ist.
§ 17 HG 2011 Umwandlung von Planstellen und Stellen
Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Planstellen in gleichwertige Stellen und Stellen in gleichwertige Planstellen umzuwandeln, soweit dafür ein unabweisbarer Bedarf besteht.
(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt zuzulassen, dass von einem kw-Vermerk mit Datumsangabe abgewichen wird, wenn die Planstelle oder Stelle weiter benötigt wird, weil sie nicht rechtzeitig frei wird; in diesem Fall fällt die nächste frei werdende Planstelle oder Stelle der betreffenden Besoldungs- oder Entgeltgruppe weg.
(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt zuzulassen, dass Planstellen und Stellen, die einen kw-Vermerk tragen, nach ihrem Freiwerden mit schwerbehinderten Menschen wiederbesetzt werden, wenn es sich um eine Neueinstellung oder eine beamtenrechtliche Anstellung handelt und eine nach den §§ 71 bis 76 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch berechnete Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen von 6 Prozent bei den Planstellen und Stellen des Einzelplans nicht erreicht ist. Mit Ausscheiden des schwerbehinderten Menschen aus der Planstelle oder Stelle fällt diese weg. Sie bleibt ausnahmsweise erhalten, wenn die Beschäftigungsquote nach Satz 1 zu diesem Zeitpunkt noch nicht erreicht ist und die Stelle wieder mit einem schwerbehinderten Menschen besetzt wird. Die vorstehende Regelung gilt nicht, wenn die Planstelle oder Stelle den Vermerk "kw mit Wegfall der Aufgabe" trägt sowie für Ersatzplanstellen und Ersatzstellen, die nach § 15 oder auf Grund der entsprechenden Regelungen früherer Haushaltsgesetze ausgebracht wurden.
§ 19 HG 2011 Überhangpersonal
§ 20 HG 2011 Stelleneinsparung
(1) Im Haushaltsjahr 2011 sind im Bundeshaushaltsplan ausgebrachte Planstellen für Beamtinnen und Beamte und Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dem finanziellen Umfang einzusparen, der sich ergäbe, wenn 1,5 Prozent dieser Planstellen und Stellen kegelgerecht eingespart würden.
(2) Ausgenommen von der Einsparung sind die Organe der Rechtspflege, die Planstellen der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten bei der Bundespolizei, beim Bundeskriminalamt und beim Deutschen Bundestag, die Planstellen im Grenzzolldienst, im Zollfahndungsdienst, beim Zollkriminalamt, bei den Mobilen Kontrollgruppen und bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung, die Planstellen und Stellen beim Technischen Hilfswerk sowie in den Vertretungen des Bundes im Ausland. Die Planstellen und Stellen dieser Bereiche sind bei den Berechnungen nach den Absätzen 1 und 3 nicht zu berücksichtigen.
(3) Das Verhältnis der Wertigkeiten der eingesparten Planstellen und Stellen soll sich am Verhältnis der Wertigkeiten der Planstellen und Stellen des Haushaltsplans 2011 orientieren. Dabei sind die obersten Bundesbehörden und die nachgeordnete Bundesverwaltung innerhalb des Einzelplans jeweils gesondert zu berücksichtigen.
(5) Die Einsparungen müssen spätestens bis zum 31. Dezember 2011 erbracht sein. Die betroffenen Planstellen und Stellen fallen an diesem Tag weg.
(6) Soweit die Einsparung nach den entsprechenden Regelungen früherer Haushaltsgesetze bis zum Haushaltsjahr 2010 mangels freier Planstellen oder Stellen nicht möglich war, ist sie im Haushaltsjahr 2011 nachzuholen.
§ 21 HG 2011 Stelleneinsparung auf Grund der Verlängerung der Wochenarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte
(1) Im Haushaltsjahr 2011 sind im Bundeshaushaltsplan ausgebrachte Planstellen für Beamtinnen und Beamte in dem finanziellen Umfang einzusparen, der sich ergäbe, wenn 0,4 Prozent dieser Planstellen kegelgerecht eingespart würden. Die Einsparung kann auch bei den Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erbracht werden.
(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, mit Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages im Zusammenhang mit der Verbesserung der Luftfrachtkontrolle Ausnahmen bei den in § 20 Absatz 2 dieses Gesetzes genannten Bereichen zuzulassen.
(4) § 20 Absatz 5 und 7 gilt entsprechend.
(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Regelungen zur Wiederbesetzung freier und frei werdender Planstellen und Stellen zu treffen, soweit dies erforderlich ist, um die Verlagerung des Parlamentssitzes und von Regierungsfunktionen nach Berlin einschließlich der Ausgleichsmaßnahmen durch Behördenverlagerungen nach Bonn nach dem Berlin/Bonn-Gesetz vom 26. April 1994 (BGBl. I S. 918), das durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. September 1997 (BGBl. I S. 2390) geändert worden ist, auf der Grundlage der personalwirtschaftlichen Gesamtkonzeption zügig und wirtschaftlich umzusetzen.
§ 23 HG 2011 Fortgeltung
§ 24 HG 2011 Inkrafttreten
Anlage 1 HG 2011 Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2011
Teil II: Berechnung der zulässigen Keditaufnahme nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes sowie der Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes
Epl. Bezeichnung Summe Einnahmen gegenüber 2010
02 Deutscher Bundestag 1.666 1.521 +145
03 Bundesrat 84 52 +32
04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt 3.130 3.147 -17
05 Auswärtiges Amt 110.342 115.736 -5.394
06 Bundesministerium des Innern 425.489 406.787 +18.702
07 Bundesministerium der Justiz 414.855 408.842 +6.013
08 Bundesministerium der Finanzen 357.293 827.102 -469.809
09 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie 323.178 464.401 -141.223
10 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 61.716 155.260 -93.544
11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales 6.293.426 6.946.981 -653.555
12 Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 6.640.622 6.551.204 +89.418
14 Bundesministerium der Verteidigung 223.685 309.254 -85.569
15 Bundesministerium für Gesundheit 83.006 75.974 +7.032
16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 366.823 242.250 +124.573
17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 67.088 67.262 -174
20 Bundesrechnungshof 191 355 -164
23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 637.830 655.865 -18.035
30 Bundesministerium für Bildung und Forschung 118.596 159.296 -40.700
32 Bundesschuld 49.714.693 81.138.453 -31.423.760
60 Allgemeine Finanzverwaltung 239.956.054 220.970.025 +18.986.029
Einnahmen 305.800.000 319.500.000 -13.700.000
Zu Spalte 3: Darin enthalten sind,
Steuereinnahmen in Höhe von 229.164.000 T€,
Einnahmen aus Krediten in Höhe von 48.400.000 T€ sowie
sonstige Einnahmen in Höhe von 28.236.000 T€.
Bereinigung Soll 2010 um die Umsetzung der Bundesimmobilienangelegenheiten aus dem Einzelplan 08 in den Einzelplan 60 ab dem Haushalt 2011:
Zu Einzelplan 08: Spalte 4: 340.233 T€; Spalte 5: +17.060 T€
Zu Einzelplan 60: Spalte 4: 221.456.894 T€; Spalte 5: +18.499.160 T€
Epl. Bezeichnung Steuern und steuerähnliche Abgaben Verwaltungs-
einnahmen Übrige Einnahmen
02 Deutscher Bundestag - 1.666 -
03 Bundesrat - 84 -
04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt - 3.092 38
05 Auswärtiges Amt - 109.942 400
06 Bundesministerium des Innern - 419.786 5.703
07 Bundesministerium der Justiz - 414.571 284
08 Bundesministerium der Finanzen - 307.716 49.577
09 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie - 317.018 6.160
10 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - 45.769 15.947
11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales - 20.495 6.272.931
12 Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - 5.637.574 1.003.048
14 Bundesministerium der Verteidigung - 184.706 38.979
15 Bundesministerium für Gesundheit - 83.006 -
16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - 21.213 345.610
17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - 7.641 59.447
20 Bundesrechnungshof - 191 -
23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - 9.014 628.816
30 Bundesministerium für Bildung und Forschung - 29.245 89.351
32 Bundesschuld - 785.093 48.929.600
60 Allgemeine Finanzverwaltung 229.540.000 8.446.375 1.969.679
Summe Haushalt 2011 229.540.000 16.844.240 59.415.760
Summe Haushalt 2010 212.263.000 15.551.639 91.685.361
gegenüber 2010 mehr(+)/weniger(-) +17.277.000 +1.292.601 -32.269.601
Epl. Bezeichnung Summe Ausgaben gegenüber 2010
01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt 29.876 28.718 +1.158
02 Deutscher Bundestag 681.783 681.298 +485
03 Bundesrat 21.342 21.377 -35
04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt 1.841.955 1.844.148 -2.193
05 Auswärtiges Amt 3.103.654 3.193.817 -90.163
06 Bundesministerium des Innern 5.402.239 5.491.888 -89.649
07 Bundesministerium der Justiz 493.085 489.355 +3.730
08 Bundesministerium der Finanzen 4.459.629 4.860.086 -400.457
09 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie 6.116.865 6.123.817 -6.952
10 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 5.491.558 5.836.059 -344.501
11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales 131.292.668 143.197.440 -11.904.772
12 Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 25.247.970 26.316.246 -1.068.276
14 Bundesministerium der Verteidigung 31.548.954 31.110.825 +438.129
15 Bundesministerium für Gesundheit 15.777.246 16.126.048 -348.802
16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 1.635.879 1.590.189 +45.690
17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 6.471.041 6.543.092 -72.051
19 Bundesverfassungsgericht 24.971 23.211 +1.760
20 Bundesrechnungshof 124.543 117.374 +7.169
23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 6.219.120 6.070.120 +149.000
30 Bundesministerium für Bildung und Forschung 11.646.033 10.863.694 +782.339
32 Bundesschuld 37.172.319 38.858.601 -1.686.282
60 Allgemeine Finanzverwaltung 10.997.270 10.112.597 +884.673
Ausgaben 305.800.000 319.500.000 -13.700.000
Zu Einzelplan 08: Spalte 4: 4.525.229 T€; Spalte 5: -65.600 T€
Zu Einzelplan 60: Spalte 4: 10.447.454 T€; Spalte 5: +549.816 T€
Epl. Bezeichnung Personal-
ausgaben Sächliche Verwaltungs-
ausgaben Militärische Beschaffungen, Anlagen usw. Schulden-
01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt 16.812 8.591 - -
02 Deutscher Bundestag 460.559 101.734 - -
03 Bundesrat 13.307 7.477 - -
04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt 251.155 583.757 - -
05 Auswärtiges Amt 824.908 212.901 - -
06 Bundesministerium des Innern 2.805.057 1.037.348 - -
07 Bundesministerium der Justiz 373.203 83.379 - -
08 Bundesministerium der Finanzen 2.571.705 553.074 - -
09 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie 564.887 163.645 - -
10 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 300.907 157.867 - -
11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales 177.721 79.917 - -
12 Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 1.405.985 2.150.457 - -
14 Bundesministerium der Verteidigung 16.530.241 4.198.159 10.428.980 -
15 Bundesministerium für Gesundheit 186.755 111.853 - -
16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 200.456 165.872 - -
17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 533.325 46.907 - -
19 Bundesverfassungsgericht 18.378 2.984 - -
20 Bundesrechnungshof 103.068 12.541 - -
23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 58.278 25.725 - -
30 Bundesministerium für Bildung und Forschung 85.648 42.935 - -
32 Bundesschuld - 59.159 - 35.343.160
60 Allgemeine Finanzverwaltung 316.201 357.280 - -
Summe Haushalt 2011 27.798.556 10.163.562 10.428.980 35.343.160
Summe Haushalt 2010 27.704.306 9.301.207 10.469.073 36.751.165
gegenüber 2010 mehr(+)/weniger(-) +94.250 +862.355 -40.093 -1.408.005
Epl. Bezeichnung Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) Ausgaben für Investitionen Besondere Finanzierungs-
01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt 3.668 1.141 -336
02 Deutscher Bundestag 91.579 27.911 -
03 Bundesrat 199 359 -
04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt 791.187 223.006 -7.150
05 Auswärtiges Amt 1.957.989 137.836 -29.980
06 Bundesministerium des Innern 1.165.082 524.746 -129.994
07 Bundesministerium der Justiz 32.480 9.023 -5.000
08 Bundesministerium der Finanzen 1.219.124 115.726 -
09 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie 3.870.940 1.567.393 -50.000
10 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 4.522.732 535.052 -25.000
11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales 125.622.875 5.412.155 -
12 Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 8.215.219 13.516.309 -40.000
14 Bundesministerium der Verteidigung 997.430 172.554 -778.410
15 Bundesministerium für Gesundheit 15.417.817 60.821 -
16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 537.422 751.129 -19.000
17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 5.964.908 15.901 -90.000
19 Bundesverfassungsgericht 460 3.149 -
20 Bundesrechnungshof 1.368 7.566 -
23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 1.214.038 4.923.079 -2.000
30 Bundesministerium für Bildung und Forschung 9.816.847 1.931.233 -230.630
32 Bundesschuld - 1.770.000 -
60 Allgemeine Finanzverwaltung 9.449.796 623.993 250.000
Summe Haushalt 2011 190.893.160 32.330.082 -1.157.500
Summe Haushalt 2010 207.496.983 28.293.161 -515.895
gegenüber 2010 mehr(+)/weniger(-) -16.603.823 +4.036.921 -641.605
Epl. Bezeichnung Verpflichtungs-
2011 von dem Gesamtbetrag (Spalte 3) dürfen fällig werden
2012 2013 2014 Folgejahre in künftigen Haushalts-
02 Deutscher Bundestag 16.174 8.512 7.262 400 - -
04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt 212.915 118.394 61.290 28.691 4.540 -
05 Auswärtiges Amt 890.550 328.296 234.574 147.913 172.267 7.500
06 Bundesministerium des Innern 1.010.156 222.403 179.627 161.946 446.180 -
07 Bundesministerium der Justiz 4.815 1.734 1.734 1.347 - -
08 Bundesministerium der Finanzen 1.294.748 57.666 54.106 65.541 128.435 989.000
09 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie 3.138.558 948.323 975.727 789.653 424.855 -
10 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 1.294.403 343.289 270.540 189.908 490.666 -
11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales 3.209.379 1.764.778 915.325 421.476 105.000 2.800
12 Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 11.908.315 3.615.783 1.716.783 1.235.812 807.937 4.532.000
14 Bundesministerium der Verteidigung 8.276.380 2.479.498 2.443.216 1.533.386 776.500 1.043.780
15 Bundesministerium für Gesundheit 71.493 34.665 26.621 10.207 - -
16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 1.838.933 760.499 550.185 352.914 175.335 -
17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 347.814 165.187 109.897 69.730 3.000 -
19 Bundesverfassungsgericht 21.495 1.815 13.715 5.619 346 -
20 Bundesrechnungshof 2.520 1.020 1.020 480 - -
23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 5.641.576 462.898 484.721 508.646 3.700 4.181.611
30 Bundesministerium für Bildung und Forschung 6.442.528 1.640.287 1.622.254 1.426.013 1.753.974 -
60 Allgemeine Finanzverwaltung 530.865 160.360 56.185 285.950 28.370 -
Summe 46.153.617 13.115.407 9.724.782 7.235.632 5.321.105 10.756.691
Epl. Bezeichnung Kapitel Summe gegenüber 2010
01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt 01, 03, 04 20.375 19.729 +646
02 Deutscher Bundestag 01, 03 250.249 249.825 +424
03 Bundesrat 01 15.908 15.908 -
04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt 01, 02, 03, 05, 06, 07, 08, 09 244.886 239.692 +5.194
05 Auswärtiges Amt 01, 03, 04, 11 991.186 975.655 +15.531
06 Bundesministerium des Innern 01, 07, 08, 10, 11, 12, 15, 16, 17, 18, 23, 25.26, 28, 29, 33, 35 3.221.834 3.270.016 -48.182
07 Bundesministerium der Justiz 01, 02, 03, 04, 05, 06, 07, 08, 10 339.852 349.478 -9.626
08 Bundesministerium der Finanzen 01, 03, 04, 05, 12 2.180.648 2.104.090 +76.558
09 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie 01, 03, 04, 07, 08, 09, 10 656.164 644.661 +11.503
10 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 01, 08, 09, 13, 14, 15, 16 373.983 455.647 -81.664
11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales 01, 04, 05, 06, 07 191.434 184.945 +6.489
12 Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 01, 03, 05, 08, 11, 12, 14, 16, 21, 27, 28 906.953 901.782 +5.171
14 Bundesministerium der Verteidigung 01, 03, 04, 07, 09 5.497.687 5.553.859 -56.172
15 Bundesministerium für Gesundheit 01, 04, 05, 06, 10, 11 248.158 246.979 +1.179
16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 01, 05, 06, 07 242.588 234.728 +7.860
17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 01, 03, 04, 06 106.088 105.173 +915
19 Bundesverfassungsgericht 01 20.133 18.397 +1.736
20 Bundesrechnungshof 01, 03 90.886 84.995 +5.891
23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 01 52.240 51.053 +1.187
30 Bundesministerium für Bildung und Forschung 01, 02 106.058 103.666 +2.392
Summe 15.757.310 15.810.278 -52.968
Komponenten zur Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme Betrag für 2011
1. Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme (in % des BIP) 1,902
(Basis 2010: 2,21%, Abbauschritt: 0,31% p. a.)
2. Nominales Bruttoinlandsprodukt des der Haushaltsaufstellung vorangegangenen Jahres 2.397.100
3. Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme 45.583
4. Saldo der finanziellen Transaktionen -5.037
(Zeile 4a. - Zeile 4b.)
4a. Finanzielle Transaktionen: Einnahmen 4.212
4b. Finanzielle Transaktionen: Ausgaben 9.250
5. Konjunkturkomponente -2.475
(Zeile 5a. × Zeile 5b.)
5a. Nominale Produktionslücke -15.453
5b. Budgetsensitivität (ohne Einheit) 0,16
7. Zulässige Nettokreditaufnahme 53.095
(Zeile 3. - Zeile 4. - Zeile 5. - Zeile 6.)
Finanzierungsübersicht Betrag für 2011 Betrag für 2010
1.1 Einnahmen 257.024.000 238.924.000
1.2 Ausgaben 305.800.000 319.500.000
Negativer Finanzierungssaldo (Finanzierungsdefizit) -48.776.000 -80.576.000
2.1 Münzeinnahmen 376.000 376.000
2.2 Nettoneuverschuldung (Nettokreditaufnahme) am Kreditmarkt 48.400.000 80.200.000
Summe 48.776.000 80.576.000
Kreditfinanzierungsplan Betrag für 2011 Betrag für 2010
1.1 Einnahmen aus Krediten (Bruttokreditaufnahme) (317.922.799) (317.338.103)
1.1.1 Laufzeit mehr als vier Jahre 110.386.450 131.966.728
1.1.2 Laufzeit ein bis vier Jahre 67.099.904 66.745.420
1.1.3 Laufzeit weniger als ein Jahr 140.436.445 118.625.954
1.2 Sonstige Einnahmen zur Schuldentilgung (8.422) (8.422)
1.2.2 Länderbeiträge zur Tilgung kommunaler Altschulden 8.422 8.422
Einnahmen 317.931.221 317.346.525
2.1 Laufzeit mehr als vier Jahre 84.524.664 80.534.479
2.2 Laufzeit ein bis vier Jahre 59.626.009 59.697.112
2.3 Laufzeit weniger als ein Jahr 128.966.236 97.232.969
Ausgaben 273.116.909 237.464.560
3.1 Bruttokreditaufnahme (aus 1.1) 317.922.799 317.338.103
3.2 Sonstige Einnahmen zur Schuldentilgung (aus 1.2) 8.422 8.422
3.3 Tilgung von Krediten (aus 2.) (317.931.221) -273.116.909 (317.346.525) -237.464.560
(44.814.312) (79.881.964)
3.4 Eigenbestandsveränderung (Marktpflege) -71.715 467.406
(44.742.597) (80.349.370)
3.5.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung von Auszahlungen zur Verrechnung auf Selbstbewirtschaftungskonten 1.600.000 -
3.5.2 Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen an Dritte aus Selbstbewirtschaftungskonten -1.400.000 -
3.6.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführungen zum Sondervermögen 811.925 552.870
3.6.2 Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen - -
3.7 Sondervermögen "Kinderbetreuungsausbau"
Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen -354.522 -702.240
3.8 Umbuchungen zum Haushaltsausgleich gemäß dem Haushaltsvermerk zu Kap. 3201 3.000 -
Nettokreditaufnahme 48.400.000 80.200.000