Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr215.php
Timestamp: 2018-04-24 18:19:47
Document Index: 240411153

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 3', '§ 4', 'Art. 7', '§ 87', '§ 5', '§ 87', '§ 5', '§ 87', '§ 87', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 13', '§ 87', '§ 87', '§ 5', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', 'OGH', '§ 5', '§ 87', '§ 87', '§ 5', '§ 19', 'BGH']

BGH EuGH-Vorlagebeschluss vom 28.09.2006 - I ZR 261/03 - Vorlagefragen an den EuGH zum urheberrechtlichen Datenbankschutz
Datenbankschutz - Urheberrechtsschutz
BGH v. 28.09.2006: Vorlagefragen an den EuGH zum urheberrechtlichen Datenbankschutz
Der BGH (EuGH-Vorlagebeschluss vom 28.09.2006 - I ZR 261/03) hat dem Europäischen Gerichtshof folgende Fragen im Vorabentscheidungsverfahren vorgelegt:
"I. Die Klägerin ist ein Dresdner Verlagshaus, bei dem eine Reihe sächsischer Ministerial- und Amtsblätter erscheinen. Sie verlegt auch das von der Sächsischen Staatskanzlei herausgegebene Sächsische Ausschreibungsblatt, in dem alle öffentlichen Ausschreibungen im Freistaat Sachsen bekannt gemacht werden. Dem liegt ein Vertrag zwischen der Klägerin und dem Freistaat zugrunde, in dem sich die Klägerin verpflichtet hat, sämtliche Ausschreibungen in ihrem Ausschreibungsblatt und in einer entsprechenden Online-Variante im Internet zu veröffentlichen. Alle staatlichen Vergabestellen sind aufgrund einer Gemeinsamen Verwaltungsvorschrift verpflichtet, ihre Ausschreibungstexte der Klägerin zur Veröffentlichung zu übermitteln und dafür Sorge zu tragen, dass eine vorherige Bekanntmachung an anderer Stelle unterbleibt.
Der beklagte Verlag veröffentlicht ebenfalls Ausschreibungstexte. Er gibt - sowohl gedruckt als auch online - den „s. report“ heraus, der für das gesamte Bundesgebiet eine systematische Sammlung aller verfügbaren öffentlichen Ausschreibungen aus allen Branchen umfasst. Den Veröffentlichungen der Klägerin entnimmt der Beklagte regelmäßig Ausschreibungstexte, verändert sie in der äußeren Form (Satz) und fügt sie in seine eigenen Publikationen ein. Beide Parteien vertreiben ihre Publikationen gegen Entgelt.
a) Im deutschen Recht sind amtliche Werke vom Urheberrechtsschutz ausgenommen (§ 5 UrhG). Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfasste Leitsätze sowie nach § 5 Abs. 2 UrhG andere amtliche Werke, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht worden sind. Während diese Bestimmung auch für Datenbankwerke i.S. von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (vgl. § 4 Abs. 2 UrhG) gilt, fehlt im Gesetz eine entsprechende Regelung für Datenbanken i.S. von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie (vgl. § 87a Abs. 1 UrhG). Der Senat legt das autonome deutsche Recht in der Weise aus, dass die ihrem Wortlaut nach nur für Schöpfungen mit Werkqualität geltende Bestimmung des § 5 UrhG, nach der amtliche Werke keinen urheberrechtlichen Schutz genießen, auf Datenbanken, denen der Sui-generis-Schutz der §§ 87a ff. UrhG zukommt, entsprechend anzuwenden ist.
c) Nach autonomem deutschem Recht wäre nach Auffassung des Senats die Ausnahmebestimmung des § 5 UrhG auf Datenbanken, die den Sui-generis-Schutz nach §§ 87a ff. UrhG genießen, entsprechend anzuwenden.
Im Hinblick auf die Gemeinfreiheit von amtlichen Datenbankwerken erscheint das Fehlen einer entsprechenden Bestimmung für Datenbanken, die den Sui-generis-Schutz der §§ 87a ff. UrhG genießen, als eine planwidrige Regelungslücke, die durch eine entsprechende Anwendung des § 5 UrhG geschlossen werden sollte. Zwar steht der Ausnahmecharakter des § 5 UrhG in der Regel einer analogen Anwendung dieser Bestimmung entgegen (vgl. BGH, Urt. v. 30.6.1983 - I ZR 129/81, GRUR 1984, 117, 119 - VOB/C). Ein generelles Analogieverbot besteht indessen - entgegen einer im Schrifttum verbreiteten Auffassung (vgl. nur Marquardt in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 2. Aufl., § 5 UrhG Rdn. 3; Ahlberg in Möhring/Nicolini, Urheberrechtsgesetz, 2. Aufl., § 5 Rdn. 4) - nicht (vgl. Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, 2. Aufl., § 5 Rdn. 3; v. Ungern-Sternberg, GRUR 1977, 766, 770; zurückhaltend Schricker/Katzenberger, Urheberrecht, 3. Aufl., § 5 UrhG Rdn. 18). Auch wenn sich der - dem Datenbankhersteller Investitionsschutz bietende - Sui-generis-Schutz vom Schutz des Datenbankwerkes, das dem urheberrechtlichen Schöpferprinzip verpflichtet ist, grundsätzlich unterscheidet, ist doch kein vernünftiger Grund für eine unterschiedliche Behandlung der beiden Schutzgegenstände ersichtlich, wenn es um Datenbanken geht, deren Erstellung einem amtlichen Zweck dient.
d) Die Sammlung von Ausschreibungsunterlagen, die die Klägerin veröffentlicht, wäre danach in ihrer gedruckten und online veröffentlichten Form als amtliche Verlautbarung i.S. des § 5 Abs. 2 UrhG vom Datenbankschutz ausgenommen. Nach dieser Bestimmung sind „andere amtliche Werke“ vom Urheberrechtsschutz ausgenommen, wenn sie „im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht worden sind“. Voraussetzung ist ein spezifisches Verbreitungsinteresse, das nach Art und Bedeutung der Information gerade darauf gerichtet ist, dass der Nachdruck oder die sonstige Verwertung des die Information vermittelnden Werkes für jedermann freigegeben wird (BGH GRUR 1984, 117, 119 - VOB/C; BGH, Urt. v. 2.7.1987 - I ZR 232/85, GRUR 1988, 33, 35 = WRP 1988, 233 - Topographische Landeskarten). Ausschreibungsunterlagen sollen möglichst ungehindert zeitnah, vollständig und richtig den an der Vergabe des Auftrags interessierten Unternehmen zur Kenntnis gebracht werden. Es besteht daher ein öffentliches Interesse daran, dass diese Unterlagen nicht nur hinsichtlich der einzelnen, sonst nicht ohne weiteres zugänglichen Ausschreibungsunterlagen, sondern gerade auch in deren vollständiger Zusammenstellung in einer (gedruckten und online zugänglichen) Datenbank von Dritten ungehindert genutzt werden können. Würde der Datenbankschutz dazu führen, dass die in der Datenbank zusammengestellten Ausschreibungsunterlagen lediglich den Abonnenten des entsprechenden Informationsdienstes eines Bundeslandes zugänglich wären, bestünde die Gefahr, dass Unternehmen aus anderen Teilen des Bundesgebietes oder aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf die Ausschreibung nicht aufmerksam würden. Damit wäre der Wettbewerb, der durch die Ausschreibung eröffnet werden soll, möglicherweise eingeschränkt.
3. Dieser Auslegung des autonomen deutschen Rechts könnte die Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken entgegenstehen. Sie enthält zwar für Datenbankwerke i.S. von Art. 3 Abs. 1 - also für Datenbanken, die als urheberrechtliche Werke geschützt sind - in Art. 6 Abs. 2 lit. d eine Bestimmung, nach der die Mitgliedstaaten Beschränkungen der Rechte vorsehen können, die ihr innerstaatliches Recht traditionell als Ausnahmen vom Urheberrechtsschutz regelt. Für Datenbanken, die nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie geschützt sind, enthält Art. 9 der Richtlinie, der die Ausnahmen vom Sui-generis-Schutz regelt, keine entsprechende Bestimmung. Andererseits lässt die Richtlinie nach ihrem Art. 13 Rechtsvorschriften unberührt, die den Zugang zu öffentlichen Dokumenten betreffen (dazu Gaster, Der Rechtsschutz von Datenbanken, 1999, Rdn. 739 ff.).
Die Frage, ob eine Regelung in einem Mitgliedstaat, nach der eine Datenbank, die einem amtlichen Werk entspricht, keinen Sui-generis-Schutz genießt, mit der Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Datenbanken vereinbar ist, ist vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu beantworten. Die Frage ist im Schrifttum umstritten. Während etwa Gaster (aaO Rdn. 611 ff. und CR 2002, 602, 603) die Ansicht vertritt, dass die Mitgliedstaaten die herkömmliche Gemeinfreiheit amtlicher Werke auch auf amtliche Datenbanken erstrecken können (ebenso Dreier in Dreier/Schulze aaO § 87c Rdn. 1; Hertin in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 9. Aufl., § 87a UrhG Rdn. 2; Ahlberg in Möhring/Nicolini, Urheberrechtsgesetz, 2. Aufl., § 5 Rdn. 22; Decker in Möhring/Nicolini aaO Vor §§ 87a ff. Rdn. 9), lehnen andere dies ab (Schricker/Vogel aaO § 87b UrhG Rdn. 38; Thum in Wandtke/Bullinger aaO § 87a UrhG Rdn. 82 und § 87c UrhG Rdn. 33; Leistner, Der Rechtsschutz von Datenbanken im deutschen und europäischen Recht, S. 317 f.; vgl. für das österreichische Recht OGH ÖBl 2003, 46, 49 mit zust. Anm. Dittrich).
4. Auf die Frage, wie die Richtlinie auszulegen ist, kommt es für die Entscheidung des Streitfalls an. Ist die Vorlagefrage zu bejahen - steht die Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Datenbanken also der entsprechenden Anwendung von § 5 Abs. 2 UrhG auf Datenbanken entgegen -, wäre die Revision zurückzuweisen. Denn der Beklagte hat in der Vergangenheit entweder wesentliche Teile der Datenbank der Klägerin vervielfältigt und verbreitet (§ 87b Abs. 1 Satz 1 UrhG), oder er hat - dies lässt sich den tatrichterlichen Feststellungen nicht entnehmen - zwar jeweils nur unwesentliche Teile in seine eigene Datenbank übernommen, dies aber wiederholt und systematisch getan (§ 87b Abs. 1 Satz 2 UrhG). Ob das beanstandete Verhalten des Beklagten einer normalen Verwertung der Datenbank zuwiderläuft, kann offenbleiben. Stünde der Klägerin ein Ausschließlichkeitsrecht zu, das nicht durch § 5 UrhG begrenzt ist, wäre davon auszugehen, dass die berechtigten Interessen der Klägerin durch die Übernahme unzumutbar beeinträchtigt würden. In diesem Fall läge darin, dass die Klägerin ihr Ausschließlichkeitsrecht gegenüber dem Beklagten ausübt, auch kein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (§§ 19, 20 GWB; vgl. BGHZ 160, 67 - Standard-Spundfass). ..."