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Timestamp: 2019-05-22 14:58:58
Document Index: 304915513

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 266', '§ 14', 'BGH', '§ 266', 'BGH', '§ 266', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 134', 'BGH', '§ 130', '§ 133', '§ 131', '§ 288', '§ 823', '§ 266', '§ 134', '§ 92', '§ 708']

LG Hamburg: Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung (hier: Spedition) - Juristen-Blog.deJuristen-Blog.de
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LG Hamburg, Urteil vom 09.01.2007, Az. 303 O 112/06 – Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung (hier: Spedition)
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 37.616,47 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 10.12.2005 zu zahlen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages. Die Klägerin kann die Vollstreckung seitens der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrags abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
Die Klägerin nimmt die Beklagte gemäß §§ 823 Abs. 2 BGB, 266a StGB auf Schadensersatz wegen nicht abgeführter Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung in Anspruch.
Die Beklagte war Geschäftsführerin der Komplementär-GmbH der Spedition H M GmbH & Co.KG mit Sitz in Hamburg und mit Niederlassungen in Le, Lö., Ro, Rh. und Ma. Sie war ferner Geschäftsführerin der Komplementär-GmbH der Firma … Spedition Schleswig-Hostein GmbH & Co.KG und Geschäftsführerin der Firma ….öltransport … GmbH.
Das Amtsgericht Hamburg hat aufgrund eines Antrags vom 2. Mai 2002 am 1. Juli 2002 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Spedition H M GmbH & Co.KG eröffnet.
Mehrere bei der Spedition H M GmbH & Co.KG beschäftigte Arbeitnehmer waren im Zeitraum 1. Dezember 2001 bis 31. Januar 2002 bei der Klägerin sozialversichert. Die Spedition H M GmbH & Co.KG zahlte den Arbeitnehmern in den Monaten Dezember 2001 und Januar 2002 die Netto-Gehälter aus. Zu diesem Zeitpunkt befand sich die Spedition H M GmbH & Co.KG in einer angespannten wirtschaftlichen Lage. Spätestens ab Januar 2002 war die Spedition H M GmbH & Co.KG zahlungsunfähig.
Für die Firmen Spedition H M GmbH & Co.KG (mit den Niederlassungen Ro, Le, Lö., Rh. und Ma) sowie die Firma … Spedition Schleswig-Hostein GmbH & Co.KG waren in den Monaten Dezember 2001 und Januar 2002 insgesamt Arbeitnehmeranteile in Höhe von € 41.493,08 (hinsichtlich der Zusammensetzung wird auf die Aufstellung im Schriftsatz der Klägerin vom 22.03.2006, dort S. 9, verwiesen) zu zahlen. Davon entfallen € 3.876,61 auf den Monat Januar 2002 (hinsichtlich der Zusammensetzung wird auf die Aufstellung im Schriftsatz der Klägerin vom 21.11.2006 verwiesen) und € 37.616,47 auf den Monat Dezember 2002 (€ 41.493,08 abzüglich € 3.876,61).
Auf die am 15. Januar 2002 fälligen Beiträge für den Monat Dezember 2001 zahlte die Spedition H M GmbH & Co.KG am 18. Februar 2002 insgesamt nach Vollstreckungsandrohung seitens der Klägerin € 75.721,22 (Teilbetrag einer Gesamtzahlung von € 84.210,69; der Restbetrag betraf die nicht streitgegenständliche ….öltransport … GmbH). Hinsichtlich der am 15. Februar 2002 fälligen Beiträge für den Monat Januar 2002 in Höhe von € 25.120,46 schloss die Spedition H M GmbH & Co.KG mit der Klägerin am 4. April 2002 eine Stundungs- und Ratenzahlungsvereinbarung dahingehend, dass die rückständigen Beiträge in Raten á € 5.000,-, fällig am 1. April 2002, 1. Mai 2002, 1. Juni 2002, 1. Juli 2002 und 1. August 2002 durch die Spedition H M GmbH & Co.KG beglichen werden sollten (Anlage K 2). Am 25. April 2002, bei der Klägerin wertgestellt am 30. April 2002, zahlte die Spedition H M GmbH & Co.KG hierauf € 20.000,00 an die Klägerin.
Der Insolvenzverwalter der Spedition H M GmbH & Co.KG hat die Zahlungen vom 18. Februar 2002 sowie die Zahlung vom 30. April 2002 gegenüber der Klägerin angefochten (Anlage K 4). Die Klägerin erstattete an den Insolvenzverwalter darauf hin aufgrund eines Vergleichs den am 18. Februar 2002 gezahlten Betrag von € 75.721,22 vollständig sowie von der Zahlung vom 25./30. April 2002 50%, € 10.000,00 (vgl. Anlage K 8). Weitere Erstattungen erfolgten auf hier nicht streitgegenständliche angefochtene Zahlungen.
Die Klägerin forderte die Beklagte mit Schreiben vom 23. November 2005 mit Fristsetzung zum 9. Dezember 2005 zur Zahlung von Schadensersatz auf. Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte habe als Schadensersatz die offenen Arbeitnehmeranteile für die Monate Dezember 2001 und Januar 2002 zu zahlen, da sie die Erstattungen an den Insolvenzverwalter zu Recht habe vornehmen müssen.
Die Klägerin beantragt, die Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin € 41.493,08 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 10.12.2005 zu zahlen.
Der Beklagte ist der Ansicht, die Klägerin habe ihre Klageforderung nicht hinreichend substantiiert. Die Klägerin habe nicht dargelegt, wie sie die bei ihr verbliebenen Beträge auf die Beiträge verrechnet hat. Teilzahlungen wären zunächst auf Arbeitnehmerbeiträge zu verrechnen gewesen. Ferner habe die Klägerin die Zahlungen zu unrecht an den Insolvenzverwalter erstattet, da diese nicht anfechtbar gewesen seien. Letztlich wären die Zahlungen auch bei Fälligkeit anfechtbar gewesen, da die Klägerin die Zahlungsunfähigkeit gekannt habe, wie sie dadurch bestätigt habe, dass sie die angefochtenen Zahlungen erstattet hat.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird ergänzend auf die gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen.
Die Parteien haben in der mündlichen Verhandlung vom 24. Oktober 2006 ihr Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren erklärt.
Hinsichtlich der Nichtabführung der Arbeitnehmerbeiträge für den Monat Dezember 2001 hat die Klägerin gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 266a StGB. Den Schadensersatzanspruch für den Monat Januar 2002 hat die Klägerin hingegen der Höhe nach nicht schlüssig dargelegt.
I. Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Schadensersatzanspruch gemäß §§ 823 Abs. 2 BGB, 266a StGB zu, soweit sie die Arbeitnehmerbeiträge der Spedition H M GmbH & Co.KG für den Monat Dezember 2001 bei Fälligkeit nicht an die Klägerin abgeführt hat.
1. Die Beklagte hat den Tatbestand des § 266a StGB erfüllt, indem sie die fälligen Arbeitnehmerbeiträge zum Zeitpunkt der Fälligkeit nicht an die Klägerin abgeführt hat.
Unstreitig sind die Arbeitnehmerbeiträge für die bei der Klägerin versicherten Arbeitnehmer der Spedition H M GmbH & Co.KG angefallen und bei Fälligkeit nicht an die Klägerin abgeführt worden. Als Geschäftsführerin der Spedition H M GmbH & Co.KG ist die Beklagte gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB hierfür verantwortlich. Zu den Aufgaben des Geschäftsführers einer GmbH gehört es, dafür zu sorgen, dass der Gesellschaft auferlegte öffentlich-rechtliche Pflichten wie die Abführung der Arbeitnehmerbeiträge erfüllt werden (BGHZ 133, S. 370 ff.).
Daran änderte auch die spätere Zahlung nichts, da der Tatbestand des § 266a StGB bereits mit der Nichtabführung der fälligen Beträge zum Zeitpunkt der Fälligkeit am 15. Januar 2002 erfüllt war (vgl. nur BGH NJW 1991, S. 130, 133).
Die Beklagte handelte auch vorsätzlich. Dies nimmt sie selbst nicht in Abrede. Die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft war ihr bekannt. Indem sie es in dieser Situation unterließ, für eine Abführung der Beiträge zum Fälligkeitszeitpunkt zu sorgen, ggf. durch Kürzung der Nettolöhne, hat sie sich damit abgefunden, dass fällige Arbeitnehmerbeiträge nicht abgeführt werden.
Die Beklagte hat damit den Tatbestand des § 266a StGB erfüllt.
2. Der Klägerin ist, soweit es die Beiträge für den Monat Dezember 2001 betrifft, auch ein zurechenbarer Schaden entstanden. Der Schaden ist nicht durch die spätere Zahlung entfallen, da diese erfolgreich durch den Insolvenzverwalter der Spedition H M GmbH & Co.KG angefochten wurden.
Die Klägerin hat die den Betrag von € 75.721,22 für den Monat Dezember 2001 für die Spedition H M GmbH & Co.KG (einschließlich der Niederlassungen) zu Recht an den Insolvenzverwalter nach der Anfechtung der Zahlungen erstattet.
Diese Zahlung war gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO anfechtbar. Unstreitig erfolgte die Zahlung aufgrund Vollstreckungsandrohungen der Klägerin. Insofern handelt es sich um eine inkongruente Deckung.
Die Zahlung erfolgte weniger als drei Monate vor der Insolvenzantragstellung vom 2. Mai 2002, so dass sie gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO anfechtbar war. Dass die Spedition H M GmbH & Co.KG spätestens seit Januar 2002 insolvenzrechtlich zahlungsunfähig war, ist zwischen den Parteien unstreitig.
Aufgrund der Anfechtung durch den Insolvenzverwalter hat die Klägerin mithin den Betrag von € 75.721,22 erstatten müssen.
Insofern kommt es auf das Verhältnis der Konzergesellschaften zueinander nicht an, da Zahlungen, die die Spedition H M GmbH & Co.KG zugunsten der ….öltransport … GmbH vorgenommen hat, hier nicht Streitgegenstand sind und auch für die … Spedition Schleswig-Hostein GmbH & Co.KG für den Monat Dezember 2001 durch die Spedition H M GmbH & Co.KG keine Zahlungen erfolgten. Vielmehr erfüllte die Spedition H M GmbH & Co.KG mit der Zahlung am 18.02.2002, soweit sie hier streitgegenständlich ist, lediglich eigene Verbindlichkeiten für die bei ihr und ihren Niederlassungen beschäftigten Arbeitnehmer.
Auf die von der Beklagten bestrittene „Unentgeltlichkeit“ kommt es insoweit bei der Anfechtung nach § 131 InsO nicht an. Diese Frage wäre allenfalls dann relevant, wenn eine Anfechtung nach § 134 InsO wegen Zahlung auf die Schuld eines Dritten in Betracht käme, was vorliegend nicht der Fall ist. Auf die Problematik der Anfechtbarkeit von Zahlungen für Dritte kommt es hier daher nicht an. Auch konnte diese Zahlungen lediglich der Insolvenzverwalter der Spedition H M GmbH & Co.KG erfolgreich anfechten.
3. Die Zurechenbarkeit des Schadens entfällt hinsichtlich des Beitragmonats Dezember 2001 auch nicht aufgrund etwaiger Anfechtbarkeit bei pünktlicher Zahlung, da die Zahlung zum Zeitpunkt der Fälligkeit nicht anfechtbar gewesen wäre. Insofern entfällt ein zurechenbarer Schaden der Sozialversicherung, wenn der Insolvenzverwalter die Zahlungen an die Sozialkasse nach der Insolvenzordnung hätte anfechten können (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 2005, II ZR 61/03, GmbHR 2005, S. 874).
Dies war hinsichtlich des Beitragsmonats Dezember 2001 nicht der Fall. Wäre dieser Betrag zum Zeitpunkt der Fälligkeit erfolgt, läge eine kongruente Deckung vor. Ein Vollstreckungsdruck für diese Zahlung hätte dann nicht vorgelegen. Da die Zahlung außerhalb des Dreimonatszeitraums erfolgte, wäre sie nicht nach § 130 InsO anfechtbar gewesen.
Auch nach § 133 InsO wäre die Zahlung am 15. Januar 2002 nicht anfechtbar gewesen. Zwar war die Spedition H M GmbH & Co.KG spätestens ab Januar 2002 zahlungsunfähig, was einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Beklagten bei der Zahlung zwar zumindest nahe legt. Allerdings liegen jedenfalls keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Klägerin die Zahlungsunfähigkeit oder die drohende Zahlungsunfähigkeit bereits am 15. Januar 2002 bekannt war. Soweit die Beklagte sich darauf beruft, die Kenntnis der Klägerin ergebe sich daraus, dass sie später die angefochtenen Beträge an den Insolvenzverwalter erstattet hat, so folgen hieraus keine Anhaltspunkte für eine Kenntnis der Klägerin am 15. Januar 2002. Die verspätete Zahlung am 18. Februar 2002 unter Vollstreckungsdruck war gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO anfechtbar. Dass die Klägerin zahlungsunfähig war, ist unstreitig. Eine Kenntnis der Klägerin von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit war für die Anfechtbarkeit der Zahlung nicht erforderlich. Aus der Erstattung der angefochtenen Zahlung können daher keine Rückschlüsse gezogen werden. Weitere Anhaltspunkte für eine Kenntnis der Klägerin zum Zahlungszeitpunkt hat die insofern darlegungs- und beweisbelastete Beklagte indes nicht vorgetragen. Solche sind auch nicht ersichtlich. Auf ihre Darlegungs- und Beweislast ist die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vom 24. Oktober 2006 auch hingewiesen worden.
4. Nach alledem hat die Beklagte der Klägerin den entstandenen Schaden in Höhe von € 37.616,47 für den Beitragsmonat Dezember 2001 zu ersetzen.
Insofern hat die Klägerin ihren Schaden auch hinreichend substantiiert dargelegt. Sie hat bereits in der Klageschrift vorgetragen (dort S. 9), dass insgesamt für die Monate Dezember 2001 und Januar 2001 Arbeitnehmeranteile in Höhe von € 41.493,08 abzuführen waren. Soweit dort nicht für jeden Monat einzeln die Arbeitnehmeranteile aufgeführt sind, hat die Klägerin dies mit dem Schriftsatz vom 21. November 2006 nachgeholt. Demnach betrugen die Arbeitnehmeranteile für den Monat Januar 2002 insgesamt € 3.876,61. Insofern errechnet sich daraus für den Monat Dezember 2001 der Betrag von € 37.616,47.
Auf etwaige Verrechnungen hinsichtlich nicht erstatteter Beträge kommt es für den Monat Dezember 2002 nicht an, da die Klägerin die hier streitgegenständlichen Beträge vollständig erstattet hat. Insofern ist ihr ein Schaden in Höhe der abzuführenden Arbeitnehmeranteile entstanden. Eine pauschale Einigung ist mit dem Insolvenzverwalter hinsichtlich der Beiträge Dezember 2001 nicht erfolgt. Vielmehr ist, wie auch aus dem Schreiben des Insolvenzverwalters vom 22. Dezember 2004 (Anlage K 8) ersichtlich ist, der Betrag von € 75.721,22 vollständig erstattet worden. Hierbei handelt es sich um die Beiträge (Arbeitnehmer und Arbeitgeberanteil) für die Spedition H M GmbH & Co.KG.
Die Höhe der Beträge für den Monat Dezember 2001 ist durch die Beklagte auch nicht substantiiert bestritten worden. Es reicht insoweit nicht aus, auf eine vermeintlich fehlende Nachvollziehbarkeit zu verweisen. Die Beträge sind, wie dargestellt, nunmehr nachvollziehbar. Insofern wäre es Sache der Beklagten, die Geschäftsführerin der Insolvenzschuldnerin war, substantiiert darzulegen, dass nicht die von der Klägerin aufgeführten Beträge, sondern andere geschuldet waren. Erforderlichenfalls hätte sie sich bei Insolvenzverwalter in den Geschäftsunterlagen erkundigen müssen.
5. Der Zinsanspruch ist aus dem Gesichtspunkt des Verzuges gemäß §§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 1 S. 1 BGB begründet, da die Beklagte sich spätesten seit dem 10. Dezember 2005 in Verzug befand, da sie auf die Zahlungsaufforderung der Klägerin vom 23. November 2005 mit Fristsetzung bis zum 9. Dezember 2005 keine Zahlungen leistete.
II. Wegen des Nichtabführens der Arbeitnehmerbeiträge für den Monat Januar 2002 in Höhe von € 3.876,61 steht der Klägerin gegen den Beklagten kein Anspruch aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 266a StGB zu, da insoweit ein Schaden der Klägerin nicht nachvollziehbar dargelegt wurde.
Zwar hat die Beklagte auch insoweit aufgrund der Nichtabführung der Arbeitnehmerbeiträge bei Fälligkeit den Tatbestand des § 266a StGB erfüllt. Die spätere Stundungsvereinbarung lässt die Tatbestandserfüllung nicht entfallen.
Allerdings hat die Klägerin die Verrechnung der von ihr nach Rückzahlung von € 10.000,00 verbleibenden weiteren € 10.000,00 nicht nachvollziehbar dargelegt. Insofern verweist die Klägerin zwar zu Recht darauf, dass die Zahlung nicht vorrangig auf die Arbeitnehmerbeiträge zu verrechnen war. Vorgetragen werden allerdings nur die fälligen Arbeitnehmerbeiträge in Höhe von € 3.876,61 für den Monat Januar 2002. Inwieweit auf diesen Betrag nun Teile der € 10.000,00 verrechnet wurden, wird nicht dargelegt. Dies ergibt sich auch aus der im Schriftsatz vom 21. November 2006 (dort S. 2) vorgetragenen Aufstellung nicht. Dort werden vielmehr erneut nur die Gesamtbeiträge (Arbeitnehmer und Arbeitgeberanteil genannt). Für Januar 2002 lässt sich daraus zwar der Betrag von € 7.753,22 errechnen. Nach wie vor nicht nachvollziehbar, wie die Klägerin diese Beträge errechnet hat. Ohne Darstellung der zunächst fälligen Beträge und der dann erfolgten Berechnung ist eine entsprechende Prüfung allerdings nicht möglich.
Auf die fehlende Darstellung ist die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 24. Oktober 2006 auch hingewiesen worden, ohne dass eine solche sodann erfolgt ist.
Die Beklagte hat folglich nicht hinreichend dargelegt, in welcher Höhe ihr durch die Nichtabführung der Beiträge für Januar 2002 ein Schaden entstanden ist.
Es kommt daher nicht mehr darauf an, inwieweit auch die durch die Spedition H M GmbH & Co.KG für die … Spedition Schleswig-Hostein GmbH & Co.KG geleisteten Zahlungen nach § 134 InsO durch den Insolvenzverwalter der Spedition H M GmbH & Co.KG überhaupt anfechtbar waren.
In Höhe von € 3.876,61 ist die Klage mithin nicht begründet.
III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 S. 1 ZPO; die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.
BAG: Betriebsübergang in Insolvenz – Altersteilzeit-Arbeitsverhältnis in Freistellungsphase
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