Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-C-6-09
Timestamp: 2019-07-20 11:31:43
Document Index: 183784565

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 10', '§ 5', '§ 13', 'Art. 3', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 6 C 6.09: Beförderung, Befreiung, Restriktive Auslegung, Kirchliche Stiftung
Urteil des BVerwG vom 28.04.2010, 6 C 6.09
6 C 6.09
Beförderung, Befreiung, Restriktive Auslegung, Kirchliche Stiftung
Beförderung, Befreiung, Restriktive Auslegung, Kirchliche Stiftung, Überprüfung, Unterbringung, Transport, Bier, Behinderung, Jugendhilfe
BVerwG 6 C 6.09 OVG 19 A 467/07
1Die Klägerin ist eine gemeinnützige kirchliche Stiftung des privaten Rechts mit
Sitz in B., die in sechs Bundesländern Einrichtungen für kranke, behinderte
oder sozial benachteiligte Menschen betreibt. Im Februar 2005 waren in B. auf
sie 68 Kraftfahrzeuge zugelassen, die ausschließlich der Beförderung von Behinderten dienten.
2Auf Antrag gewährte ihr der Beklagte mit Bescheid vom 24. Februar 2005
Rundfunkgebührenbefreiung für die Radios in zunächst 44 Kraftfahrzeugen und
auf Widerspruch mit Bescheid vom 3. Mai 2005 auch Gebührenbefreiung für die
weiteren 24 Kraftfahrzeuge, in der Liste vom 15. Februar 2005 als Fahrzeuge
für „Fahrdienst“ bezeichnet. Die Befreiung wurde befristet bis zum 31. März
2005. Den gegen die Befristung von der Klägerin erhobenen Widerspruch wies
der Beklagte mit Bescheid vom 4. Juli 2005 zurück.
3Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten unter Aufhebung seiner Bescheide
vom 3. Mai und 4. Juli 2005 verpflichtet, die Klägerin für 24 Rundfunkempfangsgeräte, die sie in Kraftfahrzeugen ihrer Einrichtung ausschließlich zur Beförderung des betreuten Personenkreises bereithält, ab April 2005 bis Ende
März 2008 von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien.
4Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 10. Juni 2008 (OVG 19 A
467/07) das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die
Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es u.a. ausgeführt, der Befreiungsanspruch ergebe sich nicht aus § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages (RGebStV) in der seit dem 1. April 2005 geltenden Fassung des
Art. 5 Nr. 5 des Achten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher
Staatsverträge (Bekanntmachung vom 8. März 2005, GV.NRW S. 192). Denn
die Klägerin halte die Rundfunkempfangsgeräte nicht, wie er voraussetze, „in
der Einrichtung“ bereit. Das ergebe sich vor allem aus einer historischen und
genetischen Auslegung des § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 RGebStV. Der Landesgesetzgeber habe sich mit seiner Zustimmung zum Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag bewusst gegen die Fortführung der Befreiung von Autoradios in
Fahrzeugen von Behinderteneinrichtungen entschieden. Das Auslegungsergebnis stehe auch mit dem Zweck des § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 RGebStV im
5Zur Begründung der vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision
führt die Klägerin u.a. aus, das Tatbestandsmerkmal „in der Einrichtung“ des
§ 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 RGebStV erfasse auch Radios in Kraftfahrzeugen, die
ausschließlich der Beförderung der behinderten Bewohner einer bestimmten
Behinderteneinrichtung im Rahmen der Betreuungszwecke dieser Einrichtung
dienten. Nach dieser Vorschrift werde auf Antrag eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Rundfunkempfangsgeräte gewährt, die in Einrichtungen
für behinderte Menschen, insbesondere in Heimen, in Ausbildungsstätten und
in Werkstätten für behinderte Menschen für den jeweils betreuten Personenkreis ohne besonderes Entgelt bereitgehalten würden. Die Transportfahrzeuge,
die bei der Klägerin ausschließlich zum Transport von behinderten Menschen
eingesetzt würden, gehörten zur „Einrichtung für behinderte Menschen“ im Sinne des zitierten Befreiungstatbestandes.
sächliche und räumliche Bezogenheit voraus, weshalb die Bindung dieses Begriffs an ein Gebäude oder überhaupt an das Räumliche unerlässlich sei. Le-
diglich eine räumlich dezentrale Unterbringung von Organisationsteilen sei mit
begehrte Gebührenbefreiung für die Zeit von März 2007 bis März 2008 geht.
Für diesen Zeitraum steht der Klägerin die begehrte Gebührenbefreiung zu. Für
den davor liegenden Zeitraum ist das Berufungsurteil der Überprüfung durch
den Senat anhand der Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrages
111. Eine Überprüfung des angefochtenen Urteils für den streitbefangenen Zeitraum April 2005 bis März 2008 anhand der Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrages ist dem Senat erst für die Zeit ab 1. März 2007 gestattet.
Erst an diesem Tag ist § 10 RGebStV in der Fassung des Neunten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Bekanntmachung vom
30. Januar 2007, GV.NRW S. 107) in Kraft getreten, der die Revisibilität der
Vorschriften des Rundfunkgebührenstaatsvertrages eingeführt hat.
192. Für den Teilzeitraum März 2007 bis März 2008 führt die Klage zum Erfolg.
Rechtsgrundlage für das Begehren der Klägerin ist § 5 Abs. 7 Satz 1 RGebStV.
21a) Bei den in den 24 Kraftfahrzeugen eingebauten Radios handelte es sich um
Rundfunkempfangsgeräte, die in der von der Klägerin unterhaltenen Einrichtung
für behinderte Menschen bereitgehalten wurden.
seit 1. Juli 2005 im Sozialhilferecht nicht mehr. Doch wird der Einrichtungsbegriff weiterhin verwandt, insbesondere auch im Zusammenhang mit der Einglie-
derungshilfe für behinderte Menschen (vgl. §§ 13, 55 SGB XII). Es bestehen
- Radios in Kraftfahrzeugen - als typisches von der Rechtsanwendung zu lösendes Detailproblem erscheint. Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts soll daher eine Rechtseinheit hergestellt werden, die bislang wegen divergierender obergerichtlicher Entscheidungen und wegen Sonderentwicklungen im normgebenden Bereich nicht gewährleistet war.
durch die Unterbringung ausgelöste strukturelle Kommunikationsdefizit während der Beförderung nicht als aufgehoben gelten. Eine in dieser Hinsicht anzustellende ganzheitliche Betrachtungsweise entspricht einem modernen Verständnis stationärer Hilfe. Dieses ist nicht durch die Abschottung in „Anstalten“
32b) Die Radios in den fraglichen Kraftfahrzeugen wurden von der Klägerin unentgeltlich für die betreuten behinderten Menschen bereitgehalten.
34Im vorliegenden Fall hat das Oberverwaltungsgericht festgestellt, dass die fraglichen 24 Fahrzeuge, die in einer von der Klägerin überreichten Liste vom
15. Februar 2005 als Fahrzeuge für den „Fahrdienst“ bezeichnet waren, ausschließlich der Beförderung von Behinderten dienten.
353. Für den Zeitraum April 2005 bis Februar 2007 verbleibt es bei der Klageabweisung durch das Oberverwaltungsgericht. Höherrangiges Recht gebietet keine Korrektur des angefochtenen Urteils. Insbesondere ist dem Klagebegehren
nicht bereits unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG stattzugeben, wonach niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden
4 769,28 € festgesetzt (§ 47 Abs. 1, § 52 Abs. 3 GKG).
Revisibilität, Rundfunkgebühren, Befreiung, Autoradio, Behinderteneinrichtung.
Urteil des 6. Senats vom 28. April 2010 - BVerwG 6 C 6.09
I. VG Minden vom 14.12.2006 - Az.: VG 9 K 1549/05 - II. OVG Münster vom 10.06.2008 - Az.: OVG 19 A 467/07 -