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Timestamp: 2016-10-22 18:07:30
Document Index: 379742990

Matched Legal Cases: ['Art. 76', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 108']

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer,
A.________ (Beschwerdef�hrerin) hatte von der X.________ (Beschwerdegegnerin) eine 4-Zimmer-Wohnung an der Y.________strasse in Z.________ gemietet. Die Beschwerdegegnerin k�ndigte den Mietvertrag auf den 30. November 2010 wegen Mietzinsausstands und verlangte beim Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirks B�lach die Ausweisung der Beschwerdef�hrerin aus der Mietwohnung. Die Beschwerdef�hrerin machte die Nichtigkeit der K�ndigung geltend.
Mit Verf�gung vom 5. Januar 2011 trat der Einzelrichter auf das Ausweisungsbegehren nicht ein, wogegen die Beschwerdegegnerin Berufung an das Obergericht des Kantons Z�rich erhob. Dieses bejahte mit Urteil vom 27. April 2011 die Rechtsg�ltigkeit der ausserordentlichen K�ndigung und wies das K�ndigungsschutzbegehren der Beschwerdef�hrerin ab, hiess das Ausweisungsbegehren der Beschwerdegegnerin gut und befahl der Beschwerdef�hrerin, die Mietwohnung unverz�glich zu verlassen (Dispositiv Ziff. 1-3). Ferner best�tigte es die erstinstanzliche Gerichtsgeb�hr und auferlegte diese der Beschwerdef�hrerin (Dispositiv Ziff. 4-5). Weiter verpflichtete es die Beschwerdef�hrerin, der Beschwerdegegnerin f�r das erstinstanzliche Verfahren eine Umtriebsentsch�digung von Fr. 200.-- zu bezahlen (Dispositiv Ziff. 6). F�r das Berufungsverfahren erhob es keine Gerichtsgeb�hr und sprach keine Prozessentsch�digung (Dispositiv Ziff. 7-8).
Gegen dieses Urteil erhob die Beschwerdef�hrerin am 6. Juni 2011 Beschwerde in Zivilsachen und verlangte dessen vollumf�ngliche Aufhebung (Ziff. 1). Ferner stellte sie die Antr�ge, es sei die Unwirksamkeit der K�ndigung festzustellen (Ziff. 2), eventuell die angefochtene K�ndigung f�r ung�ltig zu erkl�ren (Ziff. 3), es sei die Sache zur Neuregelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen des kantonalen Verfahrens, eventuell zum Entscheid �ber das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Berufungsverfahren, an die Vorinstanz zur�ckzuweisen (Ziff. 4), subeventuell sei die Sache zum Entscheid in der Sache selbst an die Vorinstanz zur�ckzuweisen (Ziff. 5). Gleichzeitig stellte die Beschwerdef�hrerin die Gesuche, es sei ihr f�r das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen, und es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Mit Schreiben vom 21. Juni 2011 �nderte die Beschwedef�hrerin den Beschwerdeantrag Ziff. 1 wie folgt ab:
"1. In Gutheissung der Beschwerde seien die Dispositiv-Ziffern 4, 5 und 8 des angefochtenen Urteils des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 27. April 2011 aufzuheben;
2. in Bezug auf die �brigen Beschwerdebegehren sei das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos abzuschreiben;
unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin, wobei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten sei, die Prozessentsch�digung direkt dem unentgeltlichen Rechtsbeistand der Beschwerdef�hrerin zu bezahlen."
Die Beschwerdef�hrerin verliess das Mietobjekt nach den unwidersprochenen und belegten Angaben der Beschwerdegegnerin in deren Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung am 6. Juni 2011. Gleichentags reichte ihr Rechtsvertreter die vorliegende Beschwerde ein.
Demnach ist festzustellen, dass die Beschwerdef�hrerin schon im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung kein aktuelles Interesse an der Aufhebung und �nderung des angefochtenen Entscheids hatte und es ihr demnach im Sinne von Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG an der Beschwerdeberechtigung fehlte. Von einer Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens kann unter diesen Umst�nden nicht gesprochen werden. Auf die Beschwerde ist vielmehr nicht einzutreten, soweit sie sich gegen die Ziffern 1-3 des angefochtenen Urteils, also gegen den Hauptsachenentscheid, richtet.
Ist ein Beschwerdef�hrer zur Anfechtung in der Sache selber nicht legitimiert oder hat er kein aktuelles Interesse mehr an der Anfechtung des Hauptsachenentscheids, kann er dennoch gegen den Kostenentscheid Beschwerde f�hren, da er durch diesen pers�nlich und unmittelbar in seinen Interessen betroffen wird (BGE 117 Ia 251 E. 1b S. 255). Die Belastung mit Kosten verschafft ihm indes keine M�glichkeit, indirekt �ber den Kostenentscheid eine �berpr�fung des Entscheids in der Hauptsache zu erlangen (BGE 100 Ia 298 E. 4 S. 299). Daher kann er nur geltend machen, die Kostenverlegung sei aus einem anderen Grund als dem blossen Umstand, dass er in der Hauptsache unterlag, verfassungs- oder bundesrechtswidrig (BGE 109 Ia 90; Urteile 4A_637/2010 vom 2. Februar 2011 E. 4; 1C_180/2009 vom 14. Oktober 2009 E. 3.1). Entsprechende R�gen erhebt aber die Beschwerdef�hrerin zur Begr�ndung der beantragen Aufhebung von Ziff. 4, 5 und 8 des angefochtenen Urteils nicht. Durch die Ziffer 8 des angefochtenen Urteils, in welcher bestimmt wird, dass f�r das Berufungsverfahren die Prozessentsch�digung (zu Gunsten der Beschwerdegegnerin) entf�llt, ist die Beschwerdef�hrerin zudem nicht beschwert.
Ausserdem beantragt sie hinsichtlich der Kostenfolgen des kantonalen Verfahrens mit ihrer Eingabe vom 21. Juni 2011 nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheids bzw. in ihrer Beschwerdeschrift die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz und fehlt es damit insoweit an einem hinreichenden, reformatorischen Rechtsbegehren (vgl. BGE 136 V 131 E. 1.2). Das Erfordernis, vor Bundesgericht bezifferte Rechtsbegehren zu stellen (vgl. BGE 134 III 235 E. 2 S. 236 f.), gilt auch f�r die selbstst�ndig angefochtenen Kosten- und Entsch�digungsfolgen des kantonalen Verfahrens (Urteil 5A_34/2009 vom 26. Mai 2009 E. 11.3, nicht publ. in BGE 135 III 513).
Auch hinsichtlich des vorinstanzlichen Kostenentscheids ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten. Lediglich der Vollst�ndigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass die in der Beschwerde erhobene R�ge, die Vorinstanz habe nicht f�rmlich �ber das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege im Berufungsverfahren entschieden, soweit diese als selbst�ndige R�gen gegen den Kostenentscheid betrachtet werden k�nnte, offensichtlich unbegr�ndet w�re und auf einer ungenauen Lekt�re des angefochtenen Entscheids beruht. So wies die Vorinstanz das Gesuch nicht bloss in ihren Urteilserw�gungen, sondern auch mit besonderem Beschluss f�rmlich ab (Urteil S. 10 unten).
Zusammenfassend ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war, ist das von der Beschwerdef�hrerin gestellte Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren abzuweisen (Art. 64 BGG). Das Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung wird mit dem Entscheid in der Sache selbst gegenstandslos.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten ist ausnahmsweise zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin wird keine Parteientsch�digung zugesprochen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 III 439 E. 4 S. 446).
Demnach erkennt die Pr�sidentin im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG:
Das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.