Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.04.2006&Aktenzeichen=V%20ZB%20194%2F05
Timestamp: 2019-03-21 10:56:37
Document Index: 235331703

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 348', '§ 348', '§ 45', '§ 348', '§ 348', '§ 45', 'BGH', '§ 348', 'BGH', 'BGH', '§ 42', 'BGH', 'BGH', '§ 42', 'BGH', '§ 42', 'BGH', '§ 42', 'BGH', '§ 45', 'BGH', '§ 45', 'BGH', '§ 45', 'BGH', '§ 47', '§ 3', 'BGH', '§ 45', 'BGH', 'BGH']

BGH, 06.04.2006 - V ZB 194/05 - dejure.org
ZPO §§ 45 Abs. 1, 348, 348a
Zuständigkeit für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch gegen einen Einzelrichter an einem Kollegialgericht; Besorgnis der Befangenheit des abgelehnten Richters; Anforderung an die Geltendmachung eines Ablehnungsgrundes; Richterlicher Hinweis auf eine Verurteilung
Weigerung zur Terminverlegung begründet in der Regel keine Befangenheit des Richters; §§ 45 Abs. 1, 348, 348a ZPO
ZPO § 45 Abs. 1 § 348 § 348a
Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen einen Einzelrichter
Verfahrensrecht - Verfahren bei Ablehnung des Einzelrichters
Befangenheit - Wer entscheidet über die Ablehnung eines Einzelrichters?
ZPO § 45 Abs. 1, §§ 348, 348a, 577 Abs. 5 Satz 1
Entscheidung über Ablehnungsgesuch gegen Einzelrichter durch die zuständige Zivilkammer ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters
NJW 2006, 2492
FamRZ 2006, 944
BauR 2006, 1173
Nach Erlass des angefochtenen Beschlusses hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Zuständigkeit für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch gegen einen Einzelrichter an einem Kollegialgericht auch nach der Neuregelung der Zuständigkeit des Einzelrichters in §§ 348, 348a ZPO allein durch § 45 Abs. 1 ZPO bestimmt wird und danach die Kammer unter Ausschluss des abgelehnten Richters zuständig ist (BGH, Beschl. v. 6. April 2006 - V ZB 194/05, NJW 2006, 2492, 2493).
Eine Absicht des Gesetzgebers dahin, nunmehr entsprechend den für die Hauptsache geltenden Anordnungen in §§ 348, 348a ZPO eine Zuständigkeit des Vertreters des Einzelrichters auch für die Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch zu bestimmen, lässt sich hieraus nicht entnehmen (BGH, Beschl. v. 6. April 2006 aaO).
Der Beschwerdewert entspricht dem Wert der Hauptsache (vgl. BGH, Beschl. v. 17. Januar 1968 - IV ZB 3/68, NJW 1968, 796; Beschl. v. 6. April 2006 aaO, insoweit in NJW 2006, 2492 f nicht wiedergegeben).
a) Ein Ablehnungsgrund nach § 42 Abs. 2 ZPO liegt vor, wenn aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (Senat, Beschlüsse vom 2. Oktober 2003 - V ZB 22/03, BGHZ 156, 269, 270 und vom 6. April 2006 - V ZB 194/05, NJW 2006, 2492, 2494 Rn. 26).
Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters vermögen nur objektive Gründe zu rechtfertigen, die vom Standpunkt des Ablehnenden bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit unparteiisch gegenüber (vgl. BGH, Beschluss vom 6. April 2006 - V ZB 194/05, NJW 2006, 2492, 2494;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 42 Rn. 9, jeweils m.w.N.).
a) Zwar hat - worauf ein Teil dieser Entscheidungen zu Recht abstellt - in Ablehnungssachen eine Aufhebung und Zurückverweisung jedenfalls dann zu erfolgen, wenn der Verwerfungsbeschluss durch den Einzelrichter gefasst wurde und nicht richtigerweise durch die Kammer (so BGH, Beschl. v. 06.04.2006, NJW 2006, 2492 [juris Rn. 14 ff];… Senat, Beschl. v. 26.04.2004, OLGR 2004, 271 [juris Rn. 5]).
Eine Besorgnis der Befangenheit eines Richters ist gemäß § 42 Abs. 2 ZPO anzunehmen, wenn aus der Sicht des Ablehnenden genügend objektive Gründe vorliegen, die nach der Meinung einer ruhig und vernünftig denkenden Partei Anlass geben, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln, wobei es nicht darauf ankommt, ob der Richter tatsächlich befangen ist (st. Rspr., etwa BGH, Beschl. v. 06.04.2006, NJW 2006, 2492 [juris Rn. 26];… Nachweise im Einzelnen bei Zöller-Vollkommer, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 42 Rn. 9).
Entscheidend ist insoweit, ob eine Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung eines Richters zu zweifeln (BGH, Beschlüsse vom 14. Mai 2002 - XI ZR 388/01 - NJW 2002, 2396; vom 2. Oktober 2003 - V ZB 22/03 - NJW 2004, 164; vom 6. April 2006 - V ZB 194/05 - NJW 2006, 2492, 2494, Rn. 26; vom 14. Juni 2006 - IV ZR 219/04 - FamRZ 2006, 1440; BVerfGE 98, 134, 137; BVerfG, NJW 2000, 2808).
Der Meinungsstreit, der sich auf die Zuständigkeit für Ablehnungsgesuche gegen einen Einzelrichter des Landgerichts bezieht (§ 45 Abs. 1 ZPO), ist zwischenzeitlich - für die Rechtsprechung - mit Beschluss des BGH vom 6.04.2006 (V ZB 194/05) entschieden.
Auch für § 45 Abs. 3 ZPO ist deshalb davon auszugehen, dass der Wille des Gesetzgebers dahin ging, die bisherige sich auf die Zuständigkeit der Kammer beziehende Rechtsprechung zu bestätigen und fortzuführen (BGH, Beschluss vom 6.04.2006, a.a.O.) Gegen eine Beibehaltung der Zuständigkeit der Kammer spricht auch nicht die mit der Gesetzesänderung in § 45 Abs. 2 ZPO erstrebte Vereinfachung und Beschleunigung des Ablehnungsverfahrens bei den Amtsgerichten.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens entspricht dem des Hauptsacheverfahrens (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 1968 - IV ZB 3/68, NJW 1968, 796; Senat, Beschluss vom 6. April 2006 - V ZB 194/05, juris Rn. 33, insoweit in NJW 2006, 2492 nicht abgedruckt).
Der Wert des Beschwerdeverfahrens richtet sich gemäß §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 48 GKG in Verb. mit § 3 ZPO nach dem Streitwert der Hauptsache (BGH, Beschluss vom 06. April 2006, Az.: V ZB 194/05, zitiert nach juris), den die Verfügungsklägerin in der Antragsschrift mit 500.000 EUR angegeben hat.
OLG Karlsruhe, 27.03.2007 - 14 W 9/07
Befangenheit: Zuständigkeit bei Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch; …
Eine derartige Regelung ist ohne weiteres mit dem Wortlaut des § 45 Abs. 1 ZPO vereinbar - die Vorschrift spricht eben nicht vom "Spruchkörper", sondern vom "Gericht", dem der Abgelehnte angehört - und entspricht zudem noch in stärkerem Maße als eine Beschränkung der Entscheidungskompetenz auf den mit der Sache befassten Spruchkörper der Intention des Gesetzes, wonach der gesetzliche Richter für das Ablehnungsverfahren gerade nicht derjenige Richter sein soll, der anstelle des Abgelehnten für die Entscheidung in der Hauptsache zuständig wäre (vgl. BGH, NJW 2006, S. 2492 ff., unter II. 2 a bb (2) der Gründe).
Etwas anderes ergibt sich auch nicht etwa aus der vom Beschwerdeführer zum Beleg für seine Auffassung angeführten Entscheidung BGH, NJW 2006, S. 2492 ff., denn diese befaßt sich nicht mit der Frage, ob die Geschäftsverteilung die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch einem anderen Spruchkörper zuweisen kann, sondern damit, ob bei Ablehnung eines Einzelrichters der nach der Geschäftsverteilung der Kammer zu dessen Vertreter bestimmte Richter als Einzelrichter, oder aber die Kammer zu entscheiden hat.
OLG Frankfurt, 08.06.2016 - 6 W 61/16
Befangenheit infolge Zurückweisung eines Terminsverlegungsantrags
OLG Naumburg, 04.10.2013 - 10 W 44/13
Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei Zurückweisung eines …
OLG Karlsruhe, 13.11.2007 - 9 W 80/07
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KG, 30.10.2013 - 23 U 121/13
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OLG Düsseldorf, 05.02.2018 - 8 UF 58/15
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Mandatierung des …
OLG Frankfurt, 08.06.2016 - 6 W 51/16
OLG Naumburg, 12.02.2014 - 10 W 5/14
Richterablehnung: Prüfung ausgeschlossener Umstände bei engem Zusammenhang mit …
OLG Hamm, 08.09.2010 - 1 W 59/10
OLG Köln, 12.08.2016 - 19 SchH 15/16
OLG Naumburg, 13.02.2014 - 10 W 68/13
Richterablehnung: Zulässigkeit eines Ablehnungsantrags gegen gesamten …
OLG Naumburg, 22.01.2014 - 10 W 70/13
Richterablehnung: Richterlicher Hinweis auf Beweisführungspflicht als …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2009 - 6 A 2457/08
Anhörungsrüge Gehörsverletzung
OLG Celle, 17.03.2009 - 9 W 20/09
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2008 - 6 A 3468/07
OLG Karlsruhe, 20.01.2009 - 17 U 188/07
OLG Naumburg, 01.11.2013 - 10 W 57/13
Zwangsversteigerungsverfahren: Zulässigkeit der Richterablehnung nach …
OLG Karlsruhe, 15.12.2014 - 8 W 77/14
Terminverlegung trotz ärztlichem Attest abgelehnt: Richter befangen!