Source: https://www.steuerberater-center.de/52678.htm
Timestamp: 2018-12-10 14:06:10
Document Index: 104880899

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 176', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 176']

Kein Ermessen bei Neufestsetzung oder Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach Â§ 70 Abs. 3 S. 1 EStG
Die Regelung des Â§ 70 Abs. 3 S. 1 EStG, nach der materielle Fehler der letzten Kindergeldfestsetzung durch Neufestsetzung oder durch Aufhebung der Festsetzung beseitigt werden kÃ¶nnen, rÃ¤umt der Familienkasse kein Ermessen ein. Vielmehr regelt sie die Aufhebung oder Neufestsetzung als gebundene Entscheidung.
Streitig ist die WeitergewÃ¤hrung von Kindergeld fÃ¼r ein Ã¼ber 25 Jahre altes Kind. Die Beigeladene ist die Mutter eines im Juli 1987 geborenen Sohnes. Nachdem der Sohn das 25. Lebensjahr vollendet hatte, attestierte ihm ein Ende 2012 erstelltes Ã¤rztliches Zeugnis eine psychische Erkrankung, begleitet von einem Drogenmissbrauch. Bei Chronifizierung der psychotischen StÃ¶rung durch weiteren Substanzkonsum kÃ¶nne eine seelische Behinderung eintreten. Unter der Rubrik "vorrangige Behinderung" war ein Kreuz bei "seelische Behinderung" gesetzt. Das Ã¤rztliche Zeugnis diente der Entscheidung Ã¼ber eine vollstationÃ¤re Unterbringung, die sodann auch erfolgte.
Die Familienkasse bewilligte der Beigeladenen im Juli 2013 Kindergeld fÃ¼r den zu diesem Zeitpunkt bereits 25-jÃ¤hrigen Sohn wegen dessen Behinderung. Zugleich verfÃ¼gte sie ab Januar 2013 die Abzweigung des Kindergeldes an den KlÃ¤ger. Im Januar 2014 hob die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung mit Wirkung ab Februar 2014 auf. Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte sie aus, dass die Behinderung nicht vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten sei. Da sich die Sachlage und die Erkenntnisse der Familienkasse nicht geÃ¤ndert hatten, stÃ¼tzte sie den Aufhebungsbescheid auf Â§ 70 Abs. 3 EStG und verfÃ¼gte auch die Aufhebung der Abzweigung. Der Einspruch des KlÃ¤gers blieb ohne Erfolg. In der Einspruchsentscheidung fÃ¼hrte die Familienkasse aus, dass ihr im Rahmen des Â§ 70 Abs. 3 EStG kein Ermessensspielraum zustehe.
Das FG gab der dagegen gerichteten Klage teilweise statt. Auf die Revision der Familienkasse hob der BFH das Urteil auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurÃ¼ck.
Das FG ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass Â§ 70 Abs. 3 S. 1 EStG eine Ermessensvorschrift ist.
Nach Â§ 70 Abs. 3 S. 1 EStG in der bei Erlass des Aufhebungsbescheids vom 28.1.2014 geltenden Fassung kÃ¶nnen materielle Fehler der letzten Festsetzung durch Neufestsetzung oder durch Aufhebung der Festsetzung beseitigt werden. Neu festgesetzt oder aufgehoben wird mit Wirkung ab dem auf die Bekanntgabe der Neufestsetzung oder der Aufhebung der Festsetzung folgenden Monat (Â§ 70 Abs. 3 S. 2 EStG). Bei der Neufestsetzung oder Aufhebung der Festsetzung nach Â§ 70 Abs. 3 S. 1 EStG ist Â§ 176 AO entsprechend anzuwenden; dies gilt nicht fÃ¼r Monate, die nach der VerkÃ¼ndung der maÃŸgeblichen Entscheidung eines obersten Gerichtshofs des Bundes beginnen (Â§ 70 Abs. 3 S. 3 EStG).
Die Frage, ob Â§ 70 Abs. 3 S. 1 EStG der Verwaltung ein Ermessen einrÃ¤umt, war bisher vom BFH noch nicht entschieden. Die Auffassungen dazu in Rechtsprechung und Literatur sind nicht einheitlich. Der erkennende Senat entscheidet die Frage dahingehend, dass Â§ 70 Abs. 3 S. 1 EStG der Familienkasse bei der Entscheidung Ã¼ber die Fehlerkorrektur kein Ermessen einrÃ¤umt. Â§ 70 Abs. 3 S. 1 regelt die Aufhebung oder Neufestsetzung vielmehr als gebundene Entscheidung. Bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen ist sie vorzunehmen.
Zwar wird der im Wortlaut des Â§ 70 Abs. 3 S. 1 EStG enthaltene Begriff "kÃ¶nnen" auch fÃ¼r die EinrÃ¤umung eines Ermessensspielraums genutzt. Dies ist jedoch nicht zwingend. Vielmehr kann dieser Begriff auch im Sinne eines sog. "Kompetenz-Kann" verstanden werden. Davon ist im Fall des Â§ 70 Abs. 3 S. 1 EStG auszugehen. Der Begriff "kÃ¶nnen" bestimmt lediglich die beiden Ã„nderungsmÃ¶glichkeiten Neufestsetzung oder Aufhebung. FÃ¼r eine gebundene Entscheidung spricht auch der systematische Zusammenhang des Â§ 70 Abs. 3 EStG zu Â§ 70 Abs. 2 EStG. Â§ 70 Abs. 3 EStG selbst lÃ¤sst keine Kriterien erkennen, die fÃ¼r eine ErmessensausÃ¼bung leitend sein kÃ¶nnten.
Lassen sich aber keine MaÃŸstÃ¤be fÃ¼r einen Ermessensspielraum dahingehend finden, unter welchen UmstÃ¤nden von einer durch TatbestandserfÃ¼llung mÃ¶glichen Ã„nderung einer Steuerfestsetzung abgesehen werden kann, bedeutet "kÃ¶nnen" ein rechtliches KÃ¶nnen und im Hinblick darauf, dass die Familienkasse einen Steueranspruch nicht zu Unrecht begrÃ¼nden darf, ein "MÃ¼ssen". Der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes bedarf keiner BerÃ¼cksichtigung durch die EinrÃ¤umung eines Ermessensspielraums. Denn diesem Gesichtspunkt wird bereits dadurch Rechnung getragen, dass die Neufestsetzung oder Ã„nderung nach Â§ 70 Abs. 3 S. 1 EStG nur mit Wirkung fÃ¼r die Zukunft vorgenommen werden darf. Zudem verweist Â§ 70 Abs. 3 S. 2 EStG in eingeschrÃ¤nktem Umfang auch auf die Vertrauensschutzregelung des Â§ 176 AO.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.07.2018 16:40