Source: https://www.ebnerstolz.de/de/zuzahlungsverzicht-bei-medizinischen-hilfsmitteln-erlaubt-101475.html
Timestamp: 2019-09-18 09:42:45
Document Index: 290747425

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 43', '§ 7', 'BGH', '§ 7', '§ 33', '§ 61', '§ 33', '§ 43']

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt - Ebner Stolz
Die Beklagte han­delt im Inter­net mit medi­zi­ni­schen Hilfs­mit­teln, ins­be­son­dere zur Behand­lung von Dia­be­tes. Sie warb damit, dass ihre Kun­den keine gesetz­li­che Zuzah­lung entrich­ten müs­sen, weil sie diese über­nehme. Die Klä­ge­rin ist die Zen­trale zur Bekämp­fung unlau­te­ren Wett­be­werbs. Sie bean­stan­det diese Wer­bung, weil sie gegen die Rege­lun­gen zur Zuzah­lung in § 33 Abs. 8 SGB V und § 43c Abs. 1 SGB V sowie gegen das Ver­bot von Wer­be­ga­ben in § 7 Abs. 1 HWG ver­stoße. Sie begehrt von der Beklag­ten Unter­las­sung und Ersatz von Abmahn­kos­ten.
Das LG wies die Klage ab. Das OLG gab ihr statt; der Ver­zicht auf die Zuzah­lung wider­sp­re­che der gesetz­li­chen Pflicht, die Zuzah­lun­gen für Hilfs­mit­tel ein­zu­zie­hen, und stelle des­halb eine im Gesund­heits­we­sen ver­bo­tene Wer­be­gabe dar. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Beru­fung gegen das Urteil des LG zurück.
Die gesetz­li­chen Zuzah­lungs­re­ge­lun­gen die­nen der Kos­ten­dämp­fung im Gesund­heits­we­sen und nicht dem Schutz der dort täti­gen Mit­be­wer­ber. Die Ein­hal­tung die­ser Regeln kann daher von vorn­he­r­ein nicht mit Mit­teln des Lau­ter­keits­rechts durch­ge­setzt wer­den.
Der Zuzah­lungs­ver­zicht ist auch keine ver­bo­tene Heil­mit­tel­wer­bung. Nach § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. a HWG sind bestimmte oder auf bestimmte Art zu berech­nende Rabatte jeder Art für nicht preis­ge­bun­dene Arzn­ei­mit­tel, Medi­zin­pro­dukte und andere Heil­mit­tel erlaubt. In § 33 Abs. 8 S. 3 SGB V und § 61 S. 1 SGB V sind die Zuzah­lun­gen an die Höhe des Abga­be­p­rei­ses gekop­pelt und las­sen sich ohne wei­te­res errech­nen.
Die gesetz­li­chen Rege­lun­gen zur Zuzah­lung ste­hen einem sol­chen Rabatt bei Hilfs­mit­teln nicht ent­ge­gen. Gem. § 33 Abs. 8 SGB V wird bei Hilfs­mit­teln der Ver­käu­fer und nicht - wie etwa bei apo­the­kenpf­lich­ti­gen Arzn­ei­mit­teln - die Kran­ken­kasse Inha­ber der Zuzah­lungs­for­de­rung gegen die Ver­si­cher­ten. Der Ver­gü­tungs­an­spruch des Hilfs­mit­tel­lie­fe­r­an­ten gegen die Kran­ken­kasse ver­rin­gert sich auto­ma­tisch um die Zuzah­lung. Der Ver­käu­fer der Hilfs­mit­tel kann über die Zuzah­lungs­for­de­rung frei ver­fü­gen, also dar­auf auch ver­zich­ten. § 43c Abs. 1 SGB V gilt nicht beim Ver­trieb von Hilfs­mit­teln.