Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drs.%207/3020
Timestamp: 2020-02-22 17:52:25
Document Index: 214352592

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 1', '§ 103', '§ 103', 'Art. 1', '§ 19', '§ 1', 'Art. 1', '§ 19', 'Art. 1', '§ 19', '§ 19', '§ 41', 'Art. 6', '§ 156', '§ 41', '§ 88', '§ 51', 'Art. 14', '§ 1', '§ 37', '§ 86', '§ 87', '§ 1911', '§ 119', '§ 16', '§ 119', 'Art. 233', '§ 2', '§ 149', '§ 87', '§ 87', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundestag: BT-Drs. 7/3020 - dejure.org
BT-Drs 7/3020
BGBl. I 1976 S. 533
https://dejure.org/1976,4587
BGBl. I 1976 S. 533 (https://dejure.org/1976,4587)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1976 Teil I Nr. 27, ausgegeben am 19.03.1976, Seite 533
Gesetz zur Änderung des Flurbereinigungsgesetzes
vom 15.03.1976
BFH, 23.10.2019 - VI R 25/17
Keine Aufdeckung der stillen Reserven bei freiwilligem Landtausch
Der freiwillige Landtausch (§§ 103a ff. FlurbG) ist --ebenso wie die Regelflurbereinigung nach §§ 1 ff. FlurbG-- ein behördlich geleitetes Verfahren (§ 103b Abs. 1 Satz 1 FlurbG), das u.a. der Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft (BTDrucks 7/3020, S. 32), d.h. einer im Ergebnis gesteigerten Wirtschaftlichkeit, dient (Seehusen/Schwede, FlurbG, 10. Aufl., § 103a Rz 2).
Er wurde im Jahr 1976 eingeführt, weil sich der Tausch von Grundstücken auf der Grundlage privatrechtlicher Verträge im Hinblick auf die verfolgten strukturpolitischen Anliegen als zu schwerfällig erwies (BTDrucks 7/3020, S. 32).
Insbesondere bietet die Förderung der Landentwicklung, die seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Flurbereinigungsgesetzes vom 15. März 1976 (BGBl. I S. 533) ebenfalls zu den Aufgaben der Flurbereinigung gehört, entgegen der Auffassung des Beklagten und der Beigeladenen dafür keine Grundlage.
Die Gesetzesmaterialien bestätigen dieses Ergebnis, wenn es dort heißt, daß die Flurbereinigung "zur Landentwicklung beitragen", daß die Aufgabe der Landentwicklung "durch die planerische, koordinierende und bodenordnerische Tätigkeit der Flurbereinigung in dem jeweils von ihr erfaßten Gebiet gefördert werden" soll (BT-Drucks. 7/3020 S. 19 zu Art. 1 Nr. 1 in Buchst. c).
§ 19 Abs. 1 Satz 1 FlurbG bringt dies seit der Änderung dieser Vorschrift durch das Gesetz zur Änderung des Flurbereinigungsgesetzes vom 15. März 1976 (BGBl. I S. 533) verdeutlichend dahin zum Ausdruck, daß die Teilnehmer nur dann zu Beiträgen herangezogen werden können, wenn die Beiträge Aufwendungen ausgleichen sollen, die dem Interesse der Teilnehmer dienen.
Bestimmend für die Änderung dieser Vorschrift waren die in der Gesetzesnovelle von 1976 vorgesehene Erweiterung und Vertiefung der der Flurbereinigung gestellten Aufgaben (s. dazu vor allem die die §§ 1 und 37 Abs. 1 FlurbG betreffenden Änderungen in Art. 1 Nrn. 1 und 28 des Änderungsgesetzes und die Erläuterungen dazu in BT-Drucks. 7/3020 S. 19 und 25) und die im Zusammenhang damit während der Gesetzesberatungen geäußerte Sorge, "daß Landeskultur, Landesentwicklung, Naturschutz und Landschaftspflege auslösende Momente für ein Flurbereinigungsverfahren mit nachfolgender Leistungsverpflichtung der landwirtschaftlichen Grundstückseigentümer werden könnten" (BT-Drucks. 7/4169 S. 4 vor III.).
Die Neufassung des § 19 Abs. 1 Satz 1 FlurbG trägt dem damit zum Ausdruck gebrachten Anliegen der Land- und Forstwirtschaft Rechnung, die finanziellen Verpflichtungen der Teilnehmergemeinschaft auf den notwendigen Rahmen, der vom Interesse der Teilnehmer bestimmt ist, zu beschränken (BT-Drucks. 7/4169 S. 4 zu Art. 1 Nr. 11 a;… s. auch Hegele in Seehusen/Schwede, Flurbereinigungsgesetz, 4. Aufl. 1985, § 19 RdNr. 3 und Quadflieg, Recht der Flurbereinigung, § 19 FlurbG RdNr. 1).
Unanfechtbarkeit eines Wege - und Gewässerplans für den einzelnen Teilnehmern des …
In § 41 FlurbG , der hier nach Art. 6 des Änderungsgesetzes vom 15. März 1976 (BGBl I S. 533) vom 1. April 1976 an anzuwenden war (…vgl. Quadflieg, Recht der Flurbereinigung, § 156 Rdnr. 3), obwohl ein (zuvor aufgestellter) Teil des Wege- und Gewässerplans ohne wasserwirtschaftliche Maßnahmen am 29. März 1976 nach altem Recht erst vorläufig festgestellt worden war, ist wie schon in § 41 FlurbG F. 1953 eine Beteiligung oder Mitwirkung des einzelnen Teilnehmers beim Verfahren über die Planaufstellung und die Planfeststellung (Plangenehmigung) nicht vorgesehen.
Die hier maßgebliche Fassung des § 88 Nr. 3, 6 FlurbG erfolgte in Kenntnis des bereits bestehenden § 51 FlurbG, diente ebenfalls der Erfüllung der aus Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG folgenden Anforderungen und stellte nur eine sprachliche Konkretisierung der bereits in der vorhergehenden Gesetzesfassung normierten Entschädigungsansprüche dar (vgl. BT-Drucks. 7/3020 S. 30 f, 42, 44; 7/4169 S. 5).
Dies belegt etwa die Begründung zum Gesetz zur Änderung des Flurbereinigungsgesetzes vom 15. März 1976 (BGBl I S. 533), in dem - wie in den Vorläufervorschriften auch - der Begriff der "allgemeinen Landeskultur" mehrfach verwendet wird (vgl. § 1, § 37 Abs. 1 Satz 1, § 86 Abs. 1 Satz 1 und § 87 Abs. 1 Satz 1).
In der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 7/3020 S. 34) heißt es, Absatz 3 sei notwendig, weil insoweit die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Pflegschaft, auf die im Übrigen verwiesen werde, nicht ausreichten.
In diesem Zusammenhang ist die Wertung des Gesetzgebers zu berücksichtigen, die davon ausgeht, dass die Vertretung im Flurbereinigungsverfahren sachlich einer Abwesenheitspflegschaft nach § 1911 BGB am nächsten kommt (BT-Drs. 7/3020 S. 34 zum Entwurf für § 119 FlurbG, ebenso BT-Drs. 7/910 S. 44 zum Entwurf des heutigen § 16 Abs. 3 VwVfG).
Das Verfahren nach der zuletzt genannten Norm, bei dem die in der Hauptsache zuständige Verwaltungsbehörde zugleich den Vertreter bestellt, wird vom Gesetzgeber selbst, was die "nach außen hin gebotene Objektivität" angeht, im Verhältnis zu dem Verfahren nach § 119 FlurbG - bzw. hier des Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB - als weniger geeignet eingeschätzt (vgl. BT-Drs. 7/3020 S. 34 mit Hinweis auf die Motive zu § 149 BBauG, s. BT-Drs. 3/336 S. 113 ).
OVG Brandenburg, 17.09.2003 - 8 D 35/01
Flurbereinigungsrecht, Unternehmensflurbereinigung, Einleitungsvoraussetzungen, …
Die schrittweise, erst im laufenden Verfahren erfolgende Abstimmung eines Flurbereinigungsverfahrens an den Planungsstand des Unternehmens war vom Gesetzgeber mit der Änderung des § 87 Abs. 2 FlurbG aus Gründen der Beschleunigung gerade gewollt (vgl. BT-Drs. 7/3020, S. 30).
Die Vorschrift will in Satz 1 vielmehr, ohne über § 87 Abs. 1 FlurbG hinausgehende (weitere) materielle Voraussetzungen für die Einleitung eines Unternehmensflurbereinigungsverfahrens aufzustellen, lediglich in zeitlicher Hinsicht eine frühe Anordnung des Verfahrens ermöglichen, damit der Zeitraum zwischen dem Beginn eines unternehmensbezogenen Planungsverfahrens und seiner Unanfechtbarkeit oder Vollziehbarkeit für die Flurbereinigung genutzt werden kann (vgl. BT-Drs. 7/3020, S. 30).
BVerwG, 01.06.2017 - 9 C 4.16
Zur Zulässigkeit der Enteignung aus besonderem Anlass bei der …
Dem Gesetzgeber kam es darauf an, den Ablauf des Flurbereinigungsverfahrens mit dem des Unternehmens so abstimmen zu können, dass die Flurbereinigungsbehörde bei ihren Maßnahmen mit der Verwirklichung des Unternehmens Schritt halten kann (vgl. BT-Drs. 7/3020 S. 30).
BVerwG, 12.07.2007 - 9 B 18.07
Flurbereinigung; Wertermittlung; Wertsteigerung; Wertzuwachs; Einlagegrundstück; …
BVerwG, 08.09.1988 - 5 C 8.85
Landeskultur - Landentwicklung - Förderung - Zweitflurbereinigung - Vereinfachte …
BVerwG, 16.08.1995 - 11 C 21.94
Flurbereinigungsrecht: Festsetzung der Wertgleichheit bei nachträglich …
BVerwG, 29.09.2003 - 9 B 28.03
Zusammensetzung des Flurbereinigungsgerichts; landwirtschaftliche ehrenamtliche …
BGH, 17.11.1983 - III ZR 127/82
Entschädigung für Nachteile einer vorläufigen Anordnung in der …
BGH, 28.11.2014 - LwZR 6/13
Flurbereinigung: Fortsetzung eines an alten Grundstücken bestehenden …
BVerwG, 27.05.1986 - 5 B 57.84
OVG Niedersachsen, 25.02.2009 - 15 MF 5/09
Fortführung eines Unternehmensflurbereinigungsverfahrens auf …
BGH, 14.10.1992 - IV ZR 9/92
BVerwG, 26.11.1981 - 5 C 72.80
Flurbereinigungsverfahren - Ausweisung eines öffentlichen Weges - Neuordnung des …
OVG Niedersachsen, 26.02.2019 - 15 KF 45/17
Teilweise Einstellung und teilweise Umstellung einer Unternehmensflurbereinigung …
BVerwG, 04.02.1991 - 5 B 91.90
Begünstigtes Agrarland - Abweichende Grundstücksbewertung - Verpflichtung des …
BVerwG, 30.09.1992 - 11 C 1.92
Flurbereinigung - Hoffläche - Landwirtschaft
VGH Bayern, 30.05.2017 - 13 A 16.1130
Überprüfung der Wertermittlung nach Flurbereinigungsgesetz
OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2007 - 70 A 3.06
Flurbereinigung: Anfechtung der Vorstandswahl wegen unzureichender …
BVerwG, 27.05.1986 - 5 B 56.84
BVerwG, 27.10.1983 - 3 C 64.82
Weinbergsaufbaugesetz - Vereinbarkeit von Landesrecht mit Bundesrecht - Kollision …
VGH Bayern, 02.07.2013 - 13 A 12.1659
Der Umstand, dass ein Flurstück nach der Darstellung im Flächennutzungsplan ganz …
OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2010 - 8 R 12/09
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Fortführung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2000 - 9a D 72/98
Vornahme der Wertberechnung eines Flurstückes; Einzuhaltende Formalitäten bei …
BVerwG, 16.12.1992 - 11 B 46.92
BVerwG, 06.07.1989 - 5 C 52.87
Gebietsabgrenzung für die Unternehmensflurbereinigung - Übernahme der Kosten für …
BVerwG, 23.06.1988 - 5 C 1.86
Vorläufige Besitzeinweisung - Befristete Planaufstellung - Anhörungstermin - …
OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.2012 - 8 K 2/10
Fortführung einer Unternehmensflurbereinigung auf anderer Grundlage
OVG Berlin-Brandenburg, 18.05.2015 - 70 A 10.12
Bodenordnungsverfahren; Ausführungskosten; Vorschuss; erforderliche Aufwendungen; …
OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2012 - 70 A 5.09
Unternehmensflurbereinigung; Bau einer Ortsumgehungsstraße; Anordnungsbeschluss …
OVG Niedersachsen, 11.11.1999 - 15 K 484/97
Flurbereinigung: wertgleiche Abfindung;; Abfindung; Besitzeinweisung; …
OVG Niedersachsen, 27.08.2002 - 15 K 1839/99
Flurbereinigungsbehörde; zur Kompetenz für Beitragsbefreiungen
BVerwG, 12.11.1986 - 5 B 55.86
Gleichwertigkeit von Einlage und Abfindung im Zeitpunkt des Eintretens der …
BVerwG, 21.08.1986 - 5 CB 17.83
Widerspruch gegen den Flurbereinigungsplan - Mangel der unzureichenden Begründung …
BVerwG, 12.09.1985 - 5 B 40.85
Voraussetzungen für die Einbeziehung eines Grundbesitzes in das beschleunigte …
BVerwG, 23.05.1985 - 5 B 3.85
BVerwG, 03.11.1980 - 5 B 93.79
Abfindungsansprüche von mehreren als einheitlicher Klagegegenstand - Vorliegen …