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Timestamp: 2016-10-22 19:48:36
Document Index: 274167843

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 86', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 9', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 156']

1P.375/2002 (31.01.2003)
1P.375/2002 /bie
A.________, Biel,
Gerichtspr�sident 7 des Gerichtskreises II Biel-Nidau, Amthaus, Spitalstrasse 14, 2501 Biel/Bienne,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 4. Juni 2002.
Am 7. Februar 2002 wies der Gerichtspr�sident 7 des Gerichtskreises II Biel-Nidau A.________'s Gesuch um Entlassung seines amtlichen Verteidigers aus dem Mandat und um Beiordnung eines anderen amtlichen Vertreters ab. Gegen diesen Entscheid erhob A.________ am 11. Februar 2002 Rekurs bei der Anklagekammer des Bernischen Obergerichtes. Die Anklagekammer nahm die Eingabe als Beschwerde entgegen und wies diese mit Urteil vom 25. Februar 2002 ab.
Mit einem als "Rekurs gegen die Verf�gung vom 7. Februar 2002" betitelten Schreiben vom 25. Mai 2002 gelangte A.________ erneut an die Anklagekammer. Er begr�ndete seine neuerliche Eingabe im Wesentlichen damit, noch keinen Entscheid in der Sache erhalten zu haben. Die Anklagekammer nahm den Rekurs wiederum als Beschwerde entgegen und trat nicht darauf ein. U.a. begr�ndete sie den Nichteintretensentscheid damit, dass das Urteil vom 25. Februar 2002 dem amtlichen Vertreter A.________'s mit Gerichtsurkunde er�ffnet worden sei. Wenn eine Partei in der Schweiz anwaltlich vertreten werde, erfolge die Zustellung an deren Anwalt. Es obliege dem Rechtsvertreter, die vertretene Person zu benachrichtigen. Die Verfahrenskosten in der H�he von Fr. 400.-- wurden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Gegen diesen Entscheid gelangte A.________ mit Nichtigkeits- und staatsrechtlicher Beschwerde vom 15. Juli 2002 ans Bundesgericht. Er wendet sich gegen die ihm auferlegten Kosten von Fr. 400.--. Da er vom ersten Entscheid vom 25. Februar 2002 keine Kenntnis gehabt habe, sei er gezwungen gewesen, in der gleichen Sache nochmals an die Anklagekammer zu gelangen. Zudem stellt er Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege.
Die Anklagekammer des Obergerichtes des Kantons Bern schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Gerichtspr�sident 7 des Gerichtskreises II Biel-Nidau hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Fax vom 8. Januar 2003 hat das Obergericht Kopien der vom Beschwerdef�hrer unterzeichneten Empfangsbest�tigungen f�r die ihm zugestellten Gerichtsurkunden nachgereicht. Aus diesen Kopien geht hervor, dass der Beschwerdef�hrer den Entscheid vom 4. Juni 2002 am 13. Juni 2002 empfangen hat. Das Urteil vom 25. Februar 2002 hat der Beschwerdef�hrer am 11. Juli 2002 in Empfang genommen.
Mit Schreiben vom 13. Januar 2002 nahm der Beschwerdef�hrer Stellung zum Abweisungsantrag der Anklagekammer und hielt sinngem�ss an seinen Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift fest.
1.1 A.________ hat seine Beschwerde als Nichtigkeits- und staatsrechtliche Beschwerde bezeichnet. Welches Rechtsmittel zul�ssig und in welchem Umfang darauf einzutreten ist, pr�ft das Bundesgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 127 I 92 E. 1 S. 93; 125 I 14 E. 2a S. 16, mit Hinweis). Das Bundesgericht nimmt die eingereichte Rechtsschrift als zul�ssiges Rechtsmittel entgegen, falls die Eingabe den gesetzlichen Voraussetzungen dieses Rechtsmittels gen�gt (BGE 109 II 400 E. 1d S. 402). Die staatsrechtliche Beschwerde ist nur zul�ssig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer andern Bundesbeh�rde ger�gt werden kann (Art. 84 Abs. 2 OG).
1.2 Der angefochtene Nichteintretensentscheid steht im Zusammenhang mit einem im Rahmen des Strafverfahrens ergangenen Zwischenentscheid vom 25. Februar 2002 betreffend das Gesuch um Entlassung des amtlichen Verteidigers. Zumindest soweit mit diesem Nichteintretensentscheid dem Beschwerdef�hrer durch die Anklagekammer Kosten auferlegt worden sind, liegt hierin ein kantonaler Endentscheid im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OG, der grunds�tzlich mit der staatsrechtlichen Beschwerde angefochten werden kann. Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde scheidet im vorliegenden Fall schon mit Blick auf die erhobenen R�gen aus; der Beschwerdef�hrer bringt nicht vor, der angefochtene Entscheid verletze Bundesstrafrecht oder durch dessen Anwendung werde mittelbar Verfassungs- bzw. Konventionsrecht verletzt.
1.3 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen (BGE 125 I 71 E. 1c S. 76; 122 I 70 E. 1c S. 73 mit Hinweisen). Die Anforderungen an die Antragsbegr�ndung k�nnen bei Laienbeschwerden jedoch grossz�giger gehandhabt werden (vgl. auch BGE 116 II 745 E. 2b S. 748; 115 Ia 12 E. 2 S 14). Im zu beurteilenden Fall ist zu ber�cksichtigen, dass der Beschwerdef�hrer zwar im kantonalen Verfahren anwaltlich vertreten ist, ihn sein Anwalt in der anh�ngigen Sache aber nicht vertreten kann, da sie gegen ihn selbst als amtlichen Vertreter gerichtet ist. Die Formulierung der Beschwerde zeigt, dass der Beschwerdef�hrer seine Interessen im vorliegenden Fall auch ohne einen Rechtsbeistand ausreichend wahrnehmen konnte. Zwar ruft er eine Vielzahl von Normen an, es geht aber klar aus der Rechtsschrift hervor, dass er sich gegen die Kostenauflage wehrt, da er seines Erachtens das zus�tzliche Verfahren nicht verursacht hat. Auf allgemein gehaltene Kritik tritt das Bundesgericht hingegen nicht ein (i.d.S. BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass.
2.1 Der Beschwerdef�hrer beruft sich insbesondere auf Art. 9 BV und macht einen Verstoss der Anklagekammer gegen Treu und Glauben geltend. Da ihm der Entscheid vom 25. Februar 2002 nicht er�ffnet worden sei, habe er mit Schreiben an die Anklagekammer vom 25. Mai 2002 seinen aus seiner Sicht immer noch anh�ngigen Rekurs erg�nzt. Obschon die Anklagekammer aufgrund dieses Schreibens klar h�tte erkennen m�ssen, dass ihm das Urteil nicht er�ffnet worden war, sei seine Erg�nzung als neue Beschwerde entgegengenommen worden. Sinngem�ss wehrt er sich gegen die Kostenauflage des Nichteintretensentscheides, da offensichtlich sei, dass er die Beschwerdeerg�nzung vom 25. Mai 2002 niemals eingereicht h�tte, w�re ihm das Urteil vom 25. Februar 2002 er�ffnet worden. Er habe sein Rechtsdomizil nie an den amtlichen Verteidiger abgetreten, weshalb ihm die fehlende Er�ffnung des Entscheides nicht vorgeworfen werden k�nne. Zudem habe er die Beschwerde pers�nlich eingereicht, da er sich gegen die Einsetzung des amtlichen Verteidigers gewehrt habe.
2.2 Zu pr�fen ist, ob die Anklagekammer das Schreiben des Beschwerdef�hrers vom 25. Mai 2002 zu Recht als neuerliche Beschwerde entgegennehmen durfte.
2.2.1 Der vormals aus Art. 4 aBV abgeleitete und nunmehr - in seiner spezifisch grundrechtlichen Auspr�gung (vgl. BBl 1997 I 134) - in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in beh�rdliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begr�ndendes Verhalten der Beh�rden (BGE 122 II 113 E. 3b/cc S. 123). F�r den Bereich des �ffentlichen Rechts bedeutet der Grundsatz von Treu und Glauben, dass die Beh�rden und Privaten in ihren Rechtsbeziehungen gegenseitig aufeinander R�cksicht zu nehmen haben (Ulrich H�felin/Walter M�ller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Z�rich 2002, S. 128).
2.2.2 Die Anklagekammer hatte dem Beschwerdef�hrer ihren Entscheid vom 25. Februar 2002 im Zeitpunkt seiner Eingabe vom 25. Mai 2002 nicht er�ffnet. Das zeigen die in Kopie zugestellten Gerichtsurkunden: Diesen zufolge wurde dem Beschwerdef�hrer das abweisende Urteil vom 25. Februar 2002 erst am 11. Juli 2002 - also nach Erlass des hier strittigen Nichteintretensentscheides - er�ffnet. Der Poststempel ist zwar schwer leserlich, es ist aber deutlich zu erkennen, dass die Gerichtsurkunde erst im Juli 2002 aufgegeben wurde. Im angefochtenen Nichteintretensentscheid vom 4. Juni 2002 wird denn auch ausdr�cklich festgehalten, der Entscheid vom 25. Februar 2002 sei dem Anwalt des Beschwerdef�hrers mittels Gerichtsurkunde er�ffnet worden. Die Anklagekammer st�tzte sich explizit auf Art. 89 Abs. 1 des Bernischen Gesetzes �ber das Strafverfahren vom 15. M�rz 1995 (StrV), wonach die Zustellung an den Anwalt erfolgt, wenn eine Partei anwaltschaftlich in der Schweiz vertreten wird. Dabei verkennt die kantonale Instanz, dass der amtliche Verteidiger im Absetzungsverfahren die Parteistellung eines Beschwerdegegners innehatte, und nicht diejenige des Rechtsvertreters. Nachdem der Beschwerdef�hrer mit seiner Eingabe vom 11. Februar 2002 pers�nlich an die Anklagekammer gelangt war, um sich gegen die Einsetzung des amtlichen Verteidigers zu wehren, durfte er davon ausgehen, dass die Anklagekammer ihm ihren Entscheid pers�nlich er�ffnen w�rde. Dieses Vertrauen wurde zus�tzlich durch den Umstand verst�rkt, dass der Beschwerdef�hrer sich schon bei der Einsetzung des amtlichen Verteidigers am 25. Juni 2001 geweigert hatte, sein Zustelldomizil beim amtlichen Vertreter zu begr�nden. Sp�testens aufgrund seines als "Rekurs" bezeichneten Schreibens vom 25. Mai 2002 musste der kantonalen Instanz klar sein, dass der Beschwerdef�hrer keine Kenntnis von ihrem abweisenden Entscheid hatte. Das von einem juristischen Laien als "Rekurs" bezeichnete Schreiben vom 25. Mai 2002 durfte in diesem Fall nicht vorschnell als Beschwerde entgegengenommen werden. Unter den gegebenen Umst�nden h�tte die Anklagekammer dem Beschwerdef�hrer ihren Entscheid vom 25. Februar 2002 nachtr�glich er�ffnen sollen, wie sie dies im Juli 2002 schliesslich gemacht hat. Indem sie seine Eingabe als Beschwerde entgegennahm, nicht darauf eintrat und ihm zus�tzlich die Kosten f�r dieses Verfahren �berw�lzte, verletzte sie den Grundsatz von Treu und Glauben im Verfahren und das Verbot des �berspitzten Formalismus. Beh�rdliches Verhalten, das einer Partei den Rechtsweg verunm�glicht oder verk�rzt, obschon auch eine andere gesetzeskonforme M�glichkeit bestanden h�tte, ist mit Art. 9 BV nicht vereinbar (vgl. zu Art. 4 aBV BGE 120 V 413 E. 5a S. 417; 111 Ia 169 E. 4c S. 179).
Unter W�rdigung dieser Umst�nde er�brigt sich eine Pr�fung der weiteren Vorbringen des Beschwerdef�hrers. Die staatsrechtliche Beschwerde ist gutzuheissen und die angefochtene Kostenauflage aufzuheben.
Da der Beschwerdef�hrer obsiegt, wird sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. Im Sinne von Art. 156 Abs. 2 OG sind dem Kanton Bern trotz seines Unterliegens keine Kosten aufzuerlegen.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, gutgeheissen, und Ziff. 2 des Entscheides der Anklagekammer des Obergerichtes des Kantons Bern vom 4. Juni 2002 wird aufgehoben.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Gerichtspr�sidenten 7 des Gerichtskreises II Biel-Nidau und der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.