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Timestamp: 2019-10-14 20:22:04
Document Index: 275316479

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH: bejaht grundsätzliche Eintragungsfähigkeit eines nur aus Ziffern bestehenden Zeichens als Gemeinschaftsmarke - RA Himburg
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EuGH: bejaht grundsätzliche Eintragungsfähigkeit eines nur aus Ziffern bestehenden Zeichens als Gemeinschaftsmarke
Der EuGH hat entschieden, dass ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden kann, vorausgesetzt, es ist für die angemeldeten Waren nicht beschreibend.
Der EuGH hat entschieden, dass ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden kann, vorausgesetzt, es ist für die angemeldeten Waren nicht beschreibend. Als beschreibende Angabe des Inhalts der von der von Technopol eingereichten Anmeldung erfassten Veröffentlichungen besitzt das Zeichen „1000“ jedoch keine Unterscheidungskraft.
Im Jahr 2005 meldete die Agencja Wydawnicza Technopol sp. z o.o., ein polnischer Herausgeber von Broschüren und Zeitschriften mit u. a. Rätseln und Spielen, beim HABM (Amt für Gemeinschaftsmarken) das Zeichen "1000" als Gemeinschaftsmarke an. Das HABM wies diese Anmeldung zurück. Es war der Auffassung, dass dieses Zeichen den Inhalt der Veröffentlichungen von Technopol bezeichnen könne und dass das Zeichen jedenfalls nicht unterscheidungskräftig sei, weil es vom Verbraucher als Anpreisung dieser Veröffentlichungen und nicht als Herkunftsbezeichnung wahrgenommen werde.
Technopol erhob gegen diese Entscheidung des HABM Klage beim Gericht erster Instanz. In seinem im November 2009 ergangenen Urteil bestätigte das Gericht die Entscheidung des HABM und führte aus, dass das Zeichen "1000" auf eine Menge verweise und hinsichtlich der von der Anmeldung erfassten Waren vom angesprochenen Publikum sofort und ohne Weiteres als eine Beschreibung der Merkmale dieser Waren, insbesondere der Menge der Seiten und der Werke, Angaben und Spiele in einer Sammlung oder der Rangliste der in ihnen enthaltenen Angaben, verstanden werde. Technopol legte gegen dieses Urteil ein Rechtsmittel beim Gerichtshof ein.
Das Gericht hat zu Recht befunden, dass, wenn sich eine Anmeldung insbesondere auf eine Kategorie von Waren bezieht, deren Inhalt leicht und typischerweise durch die Menge ihrer Bestandteile bezeichnet wird - wie im vorliegenden Fall Zeitschriften mit u. a. Kreuzworträtseln - vernünftigerweise davon auszugehen ist, dass ein aus Ziffern bestehendes Zeichen wie das fragliche tatsächlich von den beteiligten Verkehrskreisen als Beschreibung dieser Menge erkannt und somit als Merkmal dieser Waren identifiziert werden wird.
EuGH, Urteil vom 10.03.2011, Az.: C 51/10 P
Quelle: PM des EuGH vom 15.03.2011