Source: http://www.sanktionsmoratorium.de/html/themen/themen_text_2.php?zid=213
Timestamp: 2018-04-25 12:02:25
Document Index: 28120520

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 31', '§ 31', 'Art. 2', '§ 16', '§ 31', 'Art. 12']

Auszüge (mit Links zu den Volltexten)
aus internationalen Übereinkommen sowie einer Studie von Max Kern über die Vereinbarkeit dieser Übereinkommen mit Sanktionen im Zusammenhang mit Ein-Euro-"Jobs".
"Als 'Zwangs- oder Pflichtarbeit' gilt jede Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgend einer Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat."
Artikel 2, Absatz 1 des Übereinkommens über Zwangs- oder Pflichtarbeit, International Labour Organisation (ILO, 1930).
"Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten."
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (1966), Artikel 8 Abs. 2.
Als Strafe gilt u. a. der "Verlust von Rechten und Pflichten" und im weiteren der "Ausschluss aus dem gemeinschaftlichen und sozialen Leben", der "Entzug von Nahrung, Unterkunft oder sonstigen Notwendigkeiten" und der "Verlust des sozialen Status".
ILO - Gesamtbericht im Rahmen der Folgemaßnahmen zur Erklärung über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit: Eine globale Allianz gegen die Zwangsarbeit.
93. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz, 2005, Abs. 14, S. 5 f.
"Um unter die Definition der 'Zwangs- oder Pflichtarbeit' in Art. 2 Abs. 1 des Übereinkommens zu fallen, muss eine Arbeit oder Dienstleistung 'unter Androhung irgendeiner Strafe' verlangt sein. Wie bereits ausgeführt, haben die Aufsichtsorgane der Internationalen Arbeitsorganisation in ständiger Spruchpraxis darauf hingewiesen, dass nach der Entstehungsgeschichte des Übereinkommens die hier infragestehende 'Strafe' (englisch: 'any penalty') keine strafrechtliche Sanktion zu sein braucht, sondern auch die Form einer Einbusse von Rechten oder Vorrechten annehmen kann. Die in § 31 SGB II vorgesehenen 'Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II' stellen eine solche Einbuße von Rechten dar."
"Auf der Ebene des Völkerrechts erfüllen die Sanktionen des § 31 SGB II […] das in Art. 2 Abs. 1 des Übereinkommens Nr. 29 aufgeführte Kriterium der 'Androhung irgendeiner Strafe'."
Max Kern: Zur Frage der Vereinbarkeit von Recht und Praxis der Arbeit nach § 16 Abs. 3 SGB II i.V.m. § 31 SGB II mit dem IAO-Übereinkommen (Nr. 29) über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930, Mai 2008, S. 66 ff. (Studie der Hans-Böckler-Stiftung, Stiftung des DGB)
Es "erscheint […] schon nach dem möglichen Wortsinn mehr als zweifelhaft, dem Satz 'Niemand darf
zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen Dienstleistungspflicht' (Art. 12 Abs. 2 GG) jede grundrechtstatbestandliche
Relevanz für den Fall abzusprechen, dass im Sozialrecht eine bestimmte Arbeit, die keine herkömmliche allgemeine, für alle gleiche Dienstleistungspflicht ist, durch staatliche Normen (mittelbar-faktisch) erzwungen wird."
Stephan Rixen (der allerdings Sanktionen keineswegs ablehnt und das Vorliegen von Arbeitszwang in diesem Zusammenhang mit Blick auf die BVerfG-Rechtsprechung verneint) in Wolfgang Eicher / Wolfgang Spellbrink: SGB II. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Kommentar. München 2008, S. 266.
Auszug aus dem Kommentar zu dieser Frage (drei Absätze)
Weiterführende Betrachtungen finden sich z.B. bei forced labour.