Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_05_04_2011_X_ZR_86_10_Es_entstehen_eigene_Ansprueche_des-d4395209.html
Timestamp: 2016-12-11 01:08:42
Document Index: 356737451

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 139', '§ 249', 'BGH', '§ 139', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 05.04.2011 - X ZR 86/10 - Es entstehen eigene Ansprüche des Patentinhabers bei Erteilung einer ausschließlichen Lizenz an einen Dritten i.R.e. Patentverletzung und bei Vorliegen fortdauernder materieller Vorteile aus der Lizenzvergabe; Feststellung der für die Schadensersatzpflicht erforderliche Wahrscheinlichkeit i.R.e. eigenen Schadens eines Patentinhaber aus der geltend gemachten Verletzungshandlung bei wirtschaftlicher Partizipierung; Vorliegen einer wirtschaftlichen Partizipation in diesem Sinne bei Beteiligung des Patentinhabers (hier: Cinch-Stecker) als alleiniger Gesellschafter am Gewinn des Lizenznehmers; Stellung des Vermögens des Lizenznehmers in den ohne Schutzrechstverletzung bestehenden Zustand i.R.e.Anspruch des Patentinhabers auf Ersatz des eigenen Schadens | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 29.04.2011 - V ZR 174/10 - Ausschlussfrist des § 3 Abs. 3 S. 2 NRG BW ist a...…BGH, 05.04.2011 - X ZR 86/10 - Es entstehen eigene Ansprüche des Patentinhabers ...BGH, 05.04.2011 - XI ZR 201/09 - Verjährung von Ansprüchen des Darlehensgebers a...BGH, 05.04.2011 - V ZB 280/10 - Beschlusstenor ist um den Absatz "Die Kosten der...BGH, 05.04.2011 - II ZR 279/08 - Betreiben der Zwangsvollstreckung durch den Rec...BGH, 05.04.2011 - II ZR 263/08 - Gebot der Kapitalerhaltung gilt auch bei Aussch...BGH, 05.04.2011 - X ZR 1/09 - Streitpatente bestimmen die Ausmessung der Zahnzwi...BGH, 05.04.2011 - II ZR 173/10 - Nießbraucher eines GmbH-Geschäftsanteils kann A...BGH, 04.04.2011 - V ZB 308/10 - Verlust der Aktivlegitimation durch einen Kläger...BGH, 01.04.2011 - V ZR 230/10 - Wahrung der Klagefrist des § 46 Abs. 1 S. 2 Wohn...BGH, 01.04.2011 - AnwSt (B) 4/11 - Verletzung der anwaltlichen Berufspflichten d...BGH, 01.04.2011 - V ZR 193/10 - Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen eine...BGH, 01.04.2011 - V ZB 26/11 - Berechnung der Dauer einer Freiheitsentziehung na...BGH, 01.04.2011 - V ZR 96/10 - Angebote von mehreren Verwaltern müssen im Grunds...BGH, 01.04.2011 - V ZR 162/10 - Bei der Änderung eines Umlageschlüssels nach § 1...
BGH, 05.04.2011 - X ZR 86/10 - Es entstehen eigene Ansprüche des Patentinhabers bei Erteilung einer ausschließlichen Lizenz an einen Dritten i.R.e. Patentverletzung und bei Vorliegen fortdauernder materieller Vorteile aus der Lizenzvergabe; Feststellung der für die Schadensersatzpflicht erforderliche Wahrscheinlichkeit i.R.e. eigenen Schadens eines Patentinhaber aus der geltend gemachten Verletzungshandlung bei wirtschaftlicher Partizipierung; Vorliegen einer wirtschaftlichen Partizipation in diesem Sinne bei Beteiligung des Patentinhabers (hier: Cinch-Stecker) als alleiniger Gesellschafter am Gewinn des Lizenznehmers; Stellung des Vermögens des Lizenznehmers in den ohne Schutzrechstverletzung bestehenden Zustand i.R.e.Anspruch des Patentinhabers auf Ersatz des eigenen Schadens
BundesgerichtshofUrt. v. 05.04.2011, Az.: X ZR 86/10Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 05.04.2011Referenz: JurionRS 2011, 15676Aktenzeichen: X ZR 86/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Düsseldorf - 14.07.2009 - AZ: 4b O 210/08OLG Düsseldorf - 06.05.2010 - AZ: I-2 U 98/09Rechtsgrundlagen:§ 139 PatG§ 249 Abs. 1 BGBFundstellen:BGHZ 189, 112 - 120BlPMZ 2011, 348GRUR 2011, 7GRUR 2011, 711-713 "Cinch-Stecker"GRUR-Prax 2011, 238 ""Cinch-Stecker""MDR 2011, 930-931Mitt. 2011, 364-366 "Cinch-Stecker"ZIP 2011, 6Verfahrensgegenstand:Cinch-Stecker Amtlicher Leitsatz:PatG § 139a)Dem Inhaber eines Patents, der einem Dritten eine ausschließliche Lizenz erteilt hat, stehen im Falle einer Patentverletzung eigene Ansprüche gegen den Verletzer zu, wenn ihm aus der Lizenzvergabe fortdauernde materielle Vorteile erwachsen. b)Die für eine Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht erforderliche Wahrscheinlichkeit, dass dem Patentinhaber aus der geltend gemachten Verletzungshandlung ein eigener Schaden entstanden ist, liegt in der Regel vor, wenn der Patentinhaber an der Ausübung der Lizenz durch den Lizenznehmer wirtschaftlich partizipiert (Bestätigung von BGH, Urteil vom 20. Mai 2008 - X ZR 180/05, BGHZ 176, 311 Rn. 26 ff. - Tintenpatrone). c)Für eine wirtschaftliche Partizipation in diesem Sinne genügt es, wenn der Patentinhaber als alleiniger Gesellschafter des Lizenznehmers an dessen Gewinn beteiligt ist. d)Der Anspruch des Patentinhabers auf Ersatz eines solchen Schadens ist grundsätzlich darauf gerichtet, dass der Lizenznehmer in seinem Vermögen so gestellt wird, wie er ohne die Schutzrechtsverletzung stehen würde. Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. April 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Gröning,Dr. Bacher und Hoffmann sowiedie Richterin Schuster für Recht erkannt: Tenor:Die Revision gegen das am 6. Mai 2010 verkündete Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. BGH, 05.04.2011BGH, 05.04.2011
10.12.2016 - 79 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnLG Hamburg - Webseitenbetreiber haftet für verlinkte InhakteErstmalig hat ein deutsches Gericht die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs umgesetzt. Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 18. November 2016 (Az. 310 O 402/16) Links auf… mehr