Source: http://wedebruch.de/gesetze/landbw/fwg.htm
Timestamp: 2019-02-18 09:19:05
Document Index: 180838919

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 6', '§ 18', '§ 5', '§ 39', '§ 10', '§ 5', '§ 37', '§ 5', '§ 35', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 16', '§ 61', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 31', '§ 14', '§ 27', '§ 25', '§ 36', '§ 27', '§ 31', '§ 16', '§ 16', '§ 32', '§ 33', '§ 2', '§ 6', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 36']

Baden-Württemberg auf Wedebruch.de: Feuerwehrgesetz - FwG
Bekanntmachung der Neufassung des Feuerwehrgesetzes
Vom 10. Februar 1987
[Bekanntgemacht am 14. April 1987; GBl. S. 405]
Auf Grund von Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Feuerwehrgesetzes vom 15. Dezember 1986 (GBl. S. 468) wird nachstehend der Wortlaut des Feuerwehrgesetzes in der Fassung vom 27. November 1978 (GBl. 1979 S. 2) in der sich aus
1. § 32 Abs. 2 des Gesetzes über den Katastrophenschutz vom 24. April 1979 (GBl. S. 189) und
2. dem Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes vom 15. Dezember 1986 (GBl. S.468) ergebenden, ab 1. Januar 1987 geltenden Fassung bekanntgemacht.
Änderungen seit Neubekanntmachung:
§§ 6, 15, 17 und 38 geändert sowie § 18a eingefügt durch Änderungsgesetz vom 8. Mai 1989 [GBl. S. 142);
§ 5a eingefügt durch § 39 Landesdatenschutzgesetz vom 27. Mai 1991 [GBl. S. 277, 295];
§ 10 geändert durch Artikel 13 Gesetz zur Ausführung des Betreuungsgesetzes und zur Anpassung des Landesrechts vom 19. November 1991 [GBl. S. 681, 685];
§§ 5, 11, 12, 13, 16 und 32 geändert sowie § 37 aufgehoben durch Änderungsgesetz vom 12. Februar 1996 [GBl. S. 171];
§ 5 geändert sowie § 35 nur für das Haushaltsjahr 1997 mit einer Anwendungsmaßgabe versehen durch Artikel 1 Haushaltsstrukturgesetz 1997 vom 16. Dezember 1996 [GBl. S. 776];
§ 7 Abs. 3 aufgehoben zum 1. Januar 2005 durch Artikel 29 Verwaltungsstruktur-Reformgesetz vom 1. Juli 2004 [GBl. S. 469, 492].
Erster Teil - Allgemeines
§ 1 - Begriff der Feuerwehr
§ 2 - Aufgaben der Feuerwehr
Zweiter Teil - Träger
§ 3 - Aufgaben der Gemeinden
§ 4 - Aufgaben der Landkreise
§ 5a - Erhebung und Übermittlung von Daten
§ 10 - Aufnahme der ehrenamtlich Tätigen in die Gemeindefeuerwehr
§ 11 - Heranziehung zum Dienst in der Gemeindefeuerwehr
§ 12 - Entlassung und Ausschluß
§ 15 - Entschädigung
§ 16 - Ersatz von Sachschäden und bestimmten Vermögensschäden
§ 17 - Freistellung, Lohnfortzahlung
§ 18 - Feuerwehrausschuß, Abteilungsausschüsse
§ 18a - Sondervermögen für die Kameradschaftspflege
2. Abschnitt - Betriebsfeuerwehren
4. Abschnitt - Feuerwehrverbände
Vierter Teil - Aufsicht
Fünfter Teil - Einsatz der Feuerwehren
§ 26 - Alarmierung
§ 27 - Überlandhilfe der Feuerwehren
§ 28 - Leitung des Einsatzes
§ 29 - Einsatz der Werkfeuerwehren
§ 30 - Beendigung des Einsatzes
Sechster Teil - Hilfspflichten der Bevölkerung
§ 31 - Gefahrmeldung
§ 32 - Persönliche Hilfeleistungspflicht
§ 33 - Duldungspflichten der Grundstückseigentümer und -besitzer
§ 34 - Rechtsweg
Siebter Teil - Aufbringung der Mittel
§ 35 - Feuerschutzsteuer
§ 37 - [aufgehoben]
Achter Teil - Schlußbestimmungen
§ 38 - Kreisfeuerlöschverbände im ehemaligen Lande Württemberg-Hohenzollern
§ 39 - Zuständigkeit der Bergbehörden und Gewerbeaufsichtsämter
§ 40 - Ordnungswidrigkeiten
§ 41 - Aufhebung von Vorschriften
Begriff der Feuerwehr
(4) Zur Erfüllung der Aufgaben der Feuerwehr können nach Maßgabe dieses Gesetzes die Freiheit der Person (Artikel 2 des Grundgesetzes), die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) und das Eigentum (Artikel 14 des Grundgesetzes) eingeschränkt werden.
(1) Jede Gemeinde hat auf ihre Kosten eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr mit einem geordneten Lösch- und Rettungsdienst aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten. Sie trägt auch die Kosten der Aus- und Fortbildung und der Einsätze, soweit nichts anderes bestimmt wird. Die Angehörigen der Gemeindefeuerwehr sind einheitlich zu bekleiden.
(2) Die Gemeinden haben ferner auf ihre Kosten entsprechend den örtlichen Bedürfnissen die für einen geordneten und erfolgreichen Einsatz der Feuerwehr erforderlichen Feuerwehrgeräte, Feuerlöschanlagen, Feuermelde- und Alarmeinrichtungen zu beschaffen und zu unterhalten, für die ständige Bereithaltung von Löschwasservorräten und sonstigen, der technischen Entwicklung entsprechenden Feuerlöschmitteln zu sorgen und die für die Ausbildung und Unterkunft der Angehörigen der Feuerwehr sowie für die Aufbewahrung der Feuerwehrgeräte und Ausrüstungsstücke erforderlichen Räume und Plätze zur Verfügung zu stellen. Das Innenministerium kann Verwaltungsvorschriften über die Mindestzahl, Art, Beschaffenheit, Normung, Prüfung und Zulassung der vorgenannten Geräte und Einrichtungen der Feuerwehr erlassen.
(1) Die Landkreise haben ständig besetzte Einrichtungen zur Annahme von Meldungen und zur Alarmierung der Feuerwehren (Leitstelle für die Feuerwehren) zu schaffen und zu betreiben. Die Landkreise können mit Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften oder dem Träger einer Rettungsleitstelle im Sinne von § 5 des Rettungsdienstgesetzes vereinbaren, daß diese die Aufgaben nach Satz 1 für den Landkreis erledigen.
(3) Die Landkreise sollen ferner die überörtliche Ausbildung der Angehörigen von Gemeindefeuerwehren fördern. § 3 Abs. 1 Satz 2 und § 5 Nr. 1 bleiben unberührt.
die Förderung der Aus- und Fortbildung der Angehörigen der Feuerwehr, insbesondere durch Errichtung und Unterhaltung einer Landesfeuerwehrschule und durch Abhaltung von Aus- und Fortbildungslehrgängen;
die Unterstützung der Gemeinden und Gemeindeverbände bei der Beschaffung und Unterhaltung von Ausrüstungsstücken und Feuerwehreinrichtungen durch Förderung der Normung und Forschung sowie durch Gewährung von Zuwendungen;
die Gewährung von Zuwendungen für die Überlandhilfe;
die Gewährung von Zuwendungen für Schadensersatzleistungen, zu denen die Gemeinde nach § 16 Abs. 1 und 2 verpflichtet ist.
(1) Die Gemeinden, Gemeinde- und Kreisfeuerlöschverbände dürfen bei den Baurechtsbehörden, den Forstbehörden, den Wasserbehörden und ihren technischen Fachbehörden sowie den für die Ausführung des Atomgesetzes, des Bundesimmissionsschutzgesetzes und des Katastrophenschutzgesetzes zuständigen Behörden die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Daten erheben, insbesondere
a) den Ort und die Lage,
c) die Lagerung, Art, Beschaffenheit und Menge vorhandener oder möglicherweise entstehender Stoffe, von denen Gefahren ausgehen können,
f) die vorhandenen und möglichen Vorkehrungen zum Schutz gegen Gefahren sowie die möglichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Schäden;
für nicht unter Nummer 1 fallende Liegenschaften mit erhöhten Brand-, Explosionsgefahren oder anderen besonderen Gefahren, die sich aus der natürlichen Beschaffenheit oder aus anderen Umständen in diesen Liegenschaften ergeben können, sowie für abgelegene Gebäude
b) die Namen und Anschriften der Eigentümer und Besitzer,
(2) In Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern ist eine Abteilung der Berufsfeuerwehr aufzustellen. Das Innenministerium kann für Gemeinden mit weniger als 150.000 Einwohnern Ausnahmen zulassen.
(2) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant und sein Stellvertreter werden durch die aktiven Angehörigen der Gemeindefeuerwehr auf die Dauer von fünf Jahren in geheimer Wahl gewählt und nach Zustimmung durch den Gemeinderat zur Wahl vom Bürgermeister bestellt. Kommt binnen eines Monats nach Freiwerden der Stelle oder nach Versagung der Zustimmung keine Neuwahl zustande, bestellt der Bürgermeister den vom Gemeinderat gewählten Feuerwehrangehörigen zum Feuerwehrkommandanten oder seinem Stellvertreter. Die Bestellung nach Satz 2 endet mit der Bestellung eines Nachfolgers nach Satz 1. Der Feuerwehrkommandant und sein Stellvertreter können vom Gemeinderat nach Anhörung des Feuerwehrausschusses abberufen werden.
Aufgaben des Feuerwehrkommandanten
(1) In die Gemeindefeuerwehr können auf Grund freiwilliger Meldung als ehrenamtlich Tätige Personen aufgenommen werden, die
einen guten Ruf besitzen,
sich zu einer längeren Dienstzeit verpflichten und
nicht nach Absatz 2 ungeeignet zum Dienst in der Gemeindefeuerwehr sind.
(2) Ungeeignet zum Dienst in der Gemeindefeuerwehr sind Personen, die
infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder
Maßregeln der Besserung und Sicherung gemäß § 61 des Strafgesetzbuches mit Ausnahme der Nummer 5 (Entziehung der Fahrerlaubnis) unterworfen sind.
Heranziehung zum Dienst in der Gemeindefeuerwehr
für die der Dienst in der Feuerwehr aus persönlichen oder beruflichen Gründen eine besondere Härte bedeutet oder
die nach § 10 Abs. 2 zum Dienst in der Gemeindefeuerwehr ungeeignet sind.
Entlassung und Ausschluß
(1) Ein ehrenamtlich tätiger Feuerwehrangehöriger ist auf seinen Antrag aus dem aktiven Dienst zu entlassen, wenn die Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 vorliegen.
(3) Ein ehrenamtlich tätiger Feuerwehrangehöriger kann aus dem aktiven Dienst entlassen werden, wenn die Abteilung der freiwilligen Feuerwehr, der er angehört, aufgelöst wird.
(4) Ein ehrenamtlich tätiger Feuerwehrangehöriger kann bei fortgesetzter Nachlässigkeit im Dienst oder bei schweren Verstößen gegen die Dienstpflichten durch den Gemeinderat nach Anhörung des Feuerwehrausschusses aus der Gemeindefeuerwehr ausgeschlossen werden.
(1) Der aktive Feuerwehrdienst endet, wenn die Dienstverpflichtung nach § 11 Abs. 2 abgelaufen ist oder der ehrenamtlich tätige Angehörige der Gemeindefeuerwehr
infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen und geistigen Kräfte zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist oder
nach § 10 Abs. 2 ungeeignet zum Dienst in der Gemeindefeuerwehr wird.
am Dienst einschließlich der Aus- und Fortbildung regelmäßig pünktlich teilzunehmen;
im Dienst ein vorbildliches Verhalten zu zeigen und sich den anderen Angehörigen der Feuerwehr gegenüber kameradschaftlich zu verhalten;
die Ausbildungs- und Unfallverhütungsvorschriften für den Feuerwehrdienst zu beachten;
die ihnen anvertrauten Ausrüstungsstücke, Geräte und Einrichtungen gewissenhaft zu pflegen und sie nur zu dienstlichen Zwecken zu benutzen.
Das Nähere ist, soweit die Satzung keine Bestimmungen trifft, durch Dienstordnung vom Bürgermeister zu regeln.
(2) Verletzt ein ehrenamtlich tätiger Angehöriger der Gemeindefeuerwehr schuldhaft die ihm obliegenden Dienstpflichten, so kann ihm der Feuerwehrkommandant einen Verweis erteilen oder ihn vorläufig des Dienstes entheben. Grobe Verstöße kann der Bürgermeister auf Antrag des Feuerwehrkommandanten mit einer Geldbuße bis zu 100 Deutsche Mark ahnden.
(1) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten auf Antrag die durch die Ausübung des Dienstes einschließlich der Teilnahme an der Aus- und Fortbildung entstehenden notwendigen Auslagen und den nachgewiesenen Verdienstausfall ersetzt. Anstelle der Entschädigung nach Satz 1 kann die Entschädigung durch Satzung geregelt werden; dabei können einheitliche und getrennte und nach Art des Feuerwehrdienstes unterschiedlich hohe Durchschnittssätze sowie Höchstbeträge festgesetzt werden. Bei Personen, die keinen Verdienst haben und den Haushalt führen, gilt als Verdienstausfall das entstandene Zeitversäumnis; durch Satzung ist hierfür ein bestimmter Stundensatz festzusetzen. Dauert ein Einsatz über vier Stunden, hat die Gemeinde des Einsatzortes einen Erfrischungszuschuß zu leisten.
(3) Durch Satzung kann bestimmt werden, daß neben einem Durchschnittssatz für Auslagen, einer Aufwandsentschädigung oder einer zusätzlichen Entschädigung nach Absatz 2 Reisekostenvergütung nach den für Beamte geltenden Bestimmungen gewährt wird.
(4) Die ehrenamtlich tätigen Feuerwehrangehörigen erhalten den ihnen durch die Teilnahme an Einsätzen und an Aus- und Fortbildungslehrgängen mit einer Dauer von mehr als zwei aufeinanderfolgenden Tagen entstehenden Verdienstausfall und die notwendigen Auslagen in tatsächlicher Höhe ersetzt. Dieser Anspruch besteht auch neben einer Aufwandsentschädigung nach Absatz 2.
(1) Erleiden ehrenamtlich tätige Angehörige der Gemeindefeuerwehr in Ausübung oder infolge des Dienstes einschließlich der Aus- und Fortbildung einen Sachschaden, so hat ihnen die Gemeinde diesen auf Antrag zu ersetzen, wenn sie den Schaden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht haben. Satz 1 gilt entsprechend für die vermögenswerten Versicherungsnachteile, die ehrenamtlich tätige Angehörige der Gemeindefeuerwehr als Eigentümer oder Halter eines eingesetzten Kraftfahrzeuges erleiden. Die Höhe der zu ersetzenden vermögenswerten Versicherungsnachteile bemißt sich nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag.
Freistellung, Lohnfortzahlung
Feuerwehrausschuß, Abteilungsausschüsse
(1) Die Gemeinden können durch Satzung für die Gemeindefeuerwehr und für deren aktive Abteilungen Sondervermögen für die Kameradschaftspflege und die Durchführung von Veranstaltungen bilden. Die Vorschriften über die Gemeindewirtschaft sind auf die Sondervermögen nicht anzuwenden.
vom Feuerwehrausschuß oder vom Abteilungsausschuß mit Zustimmung des Bürgermeisters ein Wirtschaftsplan aufgestellt, der alle im Haushaltsjahr für die Erfüllung der Aufgaben des Sondervermögens voraussichtlich eingehenden Einnahmen und zu leistenden Ausgaben enthält,
(2) Auf Antrag eines Betriebes oder einer Verwaltung kann die Aufsichtsbehörde eine Betriebsfeuerwehr als Werkfeuerwehr anerkennen, wenn sie in Aufbau, Ausstattung und Ausbildung den an Gemeindefeuerwehren gestellten Anforderungen entspricht und die Aufgaben nach § 2 im Betrieb oder in der Verwaltung erfüllen kann.
(4) In Betrieben und Verwaltungen mit Werkfeuerwehren obliegt die Hilfeleistung im Sinne von § 2 den Werkfeuerwehren. Die Gemeindefeuerwehr wird in der Regel nur tätig, wenn ihr eine Gefahrenmeldung nach § 31 Abs. 2 zugeht.
(6) Die Aufsichtsbehörde hat vor einer Entscheidung nach den Absätzen 2, 3 und 5 die Gemeinde zu hören.
(7) Einer Werkfeuerwehr dürfen nur Werksangehörige zwischen dem vollendeten 18. und dem vollendeten 65. Lebensjahr angehören, die gesund und den Anforderungen des Feuerwehrdienstes gewachsen sind; sie sollen nicht gleichzeitig einer Gemeindefeuerwehr angehören. Werden Angehörige einer Werkfeuerwehr außerhalb des Betriebes oder Verwaltungsbereiches zur Unterstützung oder anstelle einer Gemeindefeuerwehr eingesetzt, so unterliegen sie den Dienstpflichten der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr (§ 14); sie handeln in diesen Fällen im Auftrag der Gemeinde des Einsatzortes.
(8) Die Kosten einer Werkfeuerwehr hat der Betrieb oder die Verwaltung zu tragen. Bei einem Einsatz außerhalb des Betriebes oder Verwaltungsbereiches wird von der Gemeinde eine Entschädigung wie bei der Gemeindefeuerwehr gewährt.
(3) Liegt eine Einrichtung oder Anlage im Bezirk mehrerer Aufsichtsbehörden und können die Aufgaben der Aufsichtsbehörden zweckmäßig nur einheitlich wahrgenommen werden, so kann die nächsthöhere gemeinsame Aufsichtsbehörde durch Rechtsverordnung einer Aufsichtsbehörde Aufgaben auch im Bezirk der anderen Aufsichtsbehörde zuweisen.
(4) Die Aufsichtsbehörden überwachen die Aufstellung, die Ausrüstung, den Leistungsstand und die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren ihres Bereiches. Sie können für die Überlandhilfe (§ 27) im Einvernehmen mit den Bürgermeistern Einsatzgebiete festsetzen und Alarm- und Einsatzpläne aufstellen. Über den Leistungsstand und die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren können sie sich durch Anforderung von Berichten, durch örtliche Prüfungen und, im Benehmen mit dem Bürgermeister, durch Anordnung von Alarm- und Einsatzübungen jederzeit unterrichten.
(1) Jeder Landkreis hat einen oder mehrere Kreisbrandmeister und deren Stellvertreter zu bestellen. Sie sind als Ehrenbeamte auf die Dauer von fünf Jahren zu berufen. Vor der Bestellung sind die Feuerwehrkommandanten der Gemeindefeuerwehren und die Werkfeuerwehrkommandanten im Landkreis zu hören. Der Beschluß über die Bestellung ist dem Regierungspräsidium anzuzeigen.
(2) Das Land bestellt bei jedem Regierungspräsidium einen Bezirksbrandmeister und beim Innenministerium einen Landesbranddirektor. Sie müssen hauptberuflich Beamte sein. Die Bestellung erfolgt durch den Ministerpräsidenten. Vor der Bestellung der Bezirksbrandmeister sind die Kreisbrandmeister des Regierungsbezirks, vor der Ernennung des Landesbranddirektors ist der Landesfeuerwehrbeirat (§ 25) zu hören.
Aufgaben der feuerwehrtechnischen Beamten
Die Kreisbrandmeister, die Bezirksbrandmeister und der Landesbranddirektor bearbeiten die feuerwehrtechnischen Angelegenheiten der jeweiligen Aufsichtsbehörde. Sie können bei Übungen und Einsätzen im Rahmen der örtlichen Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde die technische Leitung übernehmen. In diesem Fall haben sie gegenüber den Angehörigen der Feuerwehr die gleichen Befugnisse wie der Feuerwehrkommandant.
Landesfeuerwehrbeirat
(4) Das Nähere bestimmt eine Geschäftsordnung, die das Innenministerium erläßt.
(1) Bei Brandgefahr oder unmittelbarer Gefahr für Menschenleben innerhalb der Gemeinde ist die Gemeindefeuerwehr ohne besondere Aufforderung zur Hilfeleistung verpflichtet. Bei sonstigen öffentlichen Notständen hat sie auf Aufforderung des Bürgermeisters oder der zuständigen Aufsichtsbehörde Hilfe zu leisten.
Überlandhilfe der Feuerwehren
(1) Die Gemeindefeuerwehren haben sich gegenseitig auf Anforderung nach Absatz 2 Hilfe zu leisten, sofern die Sicherheit in der eigenen Gemeinde dadurch nicht wesentlich gefährdet wird.
(3) Die Kosten der Überlandhilfe hat der Träger der Gemeindefeuerwehr zu tragen, dem Hilfe geleistet worden ist. § 36 Abs. 4 gilt entsprechend.
(4) Die organisatorische Oberleitung steht in jedem Falle dem Bürgermeister zu, soweit sie nicht von einer Aufsichtsbehörde übernommen wird.
(5) Liegt eine Einrichtung oder Anlage im Gebiet mehrerer Gemeinden, und können die Aufgaben der technischen Leitung sowie der organisatorischen Oberleitung zweckmäßig nur einheitlich wahrgenommen werden, so gehen diese Aufgaben auf die in der Bekanntmachung nach Satz 2 genannte leistungsfähigere Gemeinde über, wenn die nächsthöhere gemeinsame Aufsichtsbehörde feststellt, daß die Voraussetzungen erfüllt sind. Die Aufsichtsbehörde macht den Übergang der Aufgaben öffentlich bekannt. Die Aufgaben gehen mit Beginn des übernächsten Monats nach der Bekanntmachung über.
Einsatz der Werkfeuerwehren
(2) Die Werkfeuerwehren können vom Bürgermeister des Betriebssitzes zum Einsatz bei Bränden und öffentlichen Notständen herangezogen werden, soweit der Schutz des eigenen Betriebes dadurch nicht wesentlich gefährdet wird. Die Teilnahme an einer Überlandhilfe nach § 27 bleibt der Entscheidung des Betriebsleiters überlassen.
(1) Der technische Leiter entscheidet über die Beendigung des Einsatzes.
Gefahrmeldung
(1) Wer einen Brand, Unfall oder ein anderes Ereignis, durch das Menschen oder erhebliche Sachwerte gefährdet sind, bemerkt, ist verpflichtet, unverzüglich die Feuerwehr oder eine Polizeidienststelle zu benachrichtigen, sofern er die Gefahr nicht selbst beseitigt oder beseitigen kann; bei einem Waldbrand genügt auch eine Benachrichtigung der nächsten Forstdienststelle.
Persönliche Hilfeleistungspflicht
(1) Wer einen Brand bemerkt, hat unbeschadet der Anzeigepflicht nach § 31 bis zum Eintreffen der Feuerwehr alle in seiner Kraft stehenden Maßnahmen zur Löschung des Brandes zu ergreifen.
(2) Jede über 16 Jahre alte Person ist bei einem Brand oder einem öffentlichen Notstand verpflichtet, Lösch- und Rettungsdienste zu leisten, wenn sie körperlich dazu in der Lage ist und von dem Bürgermeister, einem Beauftragten des Bürgermeisters, dem technischen Leiter oder einem beauftragten Angehörigen der Feuerwehr dazu aufgefordert wird. Die Dienstleistung kann nur bei erheblicher eigener Gefahr oder wenn hierdurch andere wichtige Pflichten verletzt würden abgelehnt werden.
(4) Anordnungen, die der technische Leiter oder die von ihm beauftragten Personen treffen, hat jeder an der Einsatzstelle Anwesende zu befolgen. Dies gilt nicht für dienstlich anwesende Beamte der Aufsichtsbehörden und Polizeidienststellen.
(5) Personen, die nach den Absätzen 2 und 3 zur Hilfeleistung herangezogen werden oder unaufgefordert Hilfe leisten, werden hierbei im Auftrag der Gemeinde tätig, in deren Bereich sie Hilfe leisten. Die durch die Hilfeleistung entstandenen Sachschäden sowie die vermögenswerten Versicherungsnachteile, die diese Personen als Eigentümer oder Halter eingesetzter Kraftfahrzeuge erlitten haben, werden ihnen auf Antrag von der Gemeinde ersetzt; das gleiche gilt für den hierdurch entstandenen Verdienstausfall, wenn die unentgeltliche Hilfeleistung nicht zugemutet werden kann. § 16 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.
(2) Die gleiche Verpflichtung haben auch die Eigentümer und Besitzer der benachbarten Grundstücke, Gebäude und Schiffe. Für den ihnen hierdurch verursachten Schaden an beweglichen und unbeweglichen Sachen hat die Gemeinde eine angemessene Entschädigung zu leisten, soweit sie nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermögen. Die Gemeinde haftet nicht, soweit der Schaden durch Maßnahmen verursacht worden ist, die zum Schutz der Person, der Hausgenossen oder des Vermögens der Geschädigten getroffen worden sind. Ein entgangener Gewinn wird nicht ersetzt.
(3) Die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken haben die Anbringung von Feuermelde- und Alarmeinrichtungen ohne Entschädigung zu dulden.
Über die Ansprüche nach § 16 Abs. 1, § 32 Abs. 5 Satz 2 und § 33 Abs. 2 Satz 2 entscheiden die ordentlichen Gerichte.
(1) Die Leistungen der Gemeindefeuerwehr im Rahmen der ihr nach § 2 Abs. 1 obliegenden Aufgaben sind unentgeltlich, soweit nicht in Satz 2 etwas anderes bestimmt ist. Die Träger der Gemeindefeuerwehr sollen Ersatz der Kosten verlangen
von dem Verursacher, wenn er die Gefahr oder den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat;
von dem Fahrzeughalter, wenn die Gefahr oder der Schaden beim Betrieb von Schienen-, Luft- oder Wasserkraftfahrzeugen entstanden ist;
von dem Betreiber, wenn die Gefahr oder der Schaden bei der Förderung, Beförderung oder Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten im Sinne der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten oder von anderen besonders feuergefährlichen Stoffen oder gefährlichen Gütern im Sinne der Gefahrgutverordnung Straße in den jeweils geltenden Fassungen für gewerbliche oder militärische Zwecke entstanden ist.
(2) Für alle anderen Leistungen der Feuerwehr können die Träger der Gemeindefeuerwehr Ersatz der Kosten verlangen
von demjenigen, dessen Verhalten die Leistung erforderlich gemacht hat; § 6 Abs. 2 und 3 des Polizeigesetzes gilt entsprechend;
von dem Eigentümer der Sache, deren Zustand die Leistung erforderlich gemacht hat, oder von demjenigen, der die tatsächliche Gewalt über eine solche Sache ausübt;
von demjenigen, in dessen Interesse die Leistung erbracht wurde.
(3) Die Träger der Gemeindefeuerwehr können Ersatz der Kosten verlangen
von demjenigen, der wider besseres Wissen oder infolge grob fahrlässiger Unkenntnis der Tatsachen die Feuerwehr alarmiert;
vom Betreiber einer privaten Brandmeldeanlage, wenn durch die Anlage ein Fehlalarm ausgelöst wird.
(4) Zu den Kosten können auch die angemessene Verzinsung des Anlagekapitals und angemessene Abschreibungen gerechnet werden. Den Kapitalzinsen ist das um Zuweisungen und Zuschüsse Dritter gekürzte Anlagekapital (Anschaffungs- oder Herstellungskosten abzüglich Abschreibungen) zugrunde zu legen, den Abschreibungen die um Zuweisungen und Zuschüsse Dritter gekürzten Anschaffungs- oder Herstellungskosten.
Kreisfeuerlöschverbände im ehemaligen Lande Württemberg-Hohenzollern
Falls die im ehemaligen Lande Württemberg-Hohenzollern bestehenden Kreisfeuerlöschverbände nicht binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes aufgelöst werden, sind die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Kreisfeuerlöschverbände auf die von ihnen zu diesem Zeitpunkt wahrgenommenen Aufgaben beschränkt. Das Vermögen eines aufgelösten Kreisfeuerlöschverbands geht, wenn in der Satzung nichts anderes bestimmt ist und wenn nichts anderes vereinbart wird, auf den Landkreis über; es ist für die Förderung des Feuerwehrwesens zu verwenden.
Zuständigkeit der Bergbehörden und Gewerbeaufsichtsämter
eine ihm nach § 31 oder § 32 Abs. 1 oder 2 oder Abs. 3 Satz 1 obliegende Pflicht nicht erfüllt,
einer Anordnung nach § 32 Abs. 3 zuwiderhandelt,
einer ihm nach § 33 Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 1 obliegenden Duldungspflicht zuwiderhandelt.
(3) Verwaltungsbehörden im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die Gemeinden.
[In der Neubekanntmachung nicht abgedruckt]
Das Gesetz tritt am 1. April 1956 in Kraft.
(externer Server) Letzte Änderung am 31. Dezember2004 von Matthias Dörfler