Source: http://www.wiete-strafrecht.de/User/Leitsaetze/LS_338_StPO.html
Timestamp: 2018-11-16 14:45:05
Document Index: 144351886

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 338', '§ 338', '§ 222', '§ 222', '§ 275', '§ 338', 'Art. 101', '§ 338', '§ 6', '§ 2', '§ 95', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 209', '§ 24', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', '§ 247', '§ 338', '§ 247', 'BGH', '§ 247', 'BGH', '§ 247', 'BGH', '§ 338', '§ 21', '§ 21', '§ 222', 'BGH', 'BGH', '§ 338', '§ 21', '§ 228', '§ 338', 'Art. 101', 'Art. 101', 'BGH', '§ 22', '§ 266', '§ 22', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 59', '§ 238', '§ 247', '§ 338', 'BGH', '§ 338', '§ 344', '§ 169', '§ 176', 'BGH', '§ 338', '§ 24', 'BGH', '§ 26', 'Art. 101', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 338', '§ 76', '§ 76', 'BGH', '§ 26', '§ 338', '§ 26', 'Art. 101', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 338', '§ 169', '§ 338', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 55', '§ 338', '§ 192', '§ 338', 'BGH', '§ 55', 'BGH', 'BGH', '§ 338', '§ 24', '§ 24', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 247', '§ 1897', 'BGH', 'BGH']

Leitsätze des BGH zu § 338 StPO - Absolute Revisionsgründe
Leitsätze und Leitsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zu § 338 StPO
b) der rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form geltend gemachte Einwand der
vorschriftswidrigen Besetzung übergangen oder zurückgewiesen worden ist,
c) die Hauptverhandlung nicht nach § 222a Abs. 2 zur Prüfung der Besetzung unterbrochen worden ist oder
d) das Gericht in einer Besetzung entschieden hat, deren Vorschriftswidrigkeit es
nach § 222b Abs. 2 Satz 2 festgestellt hat;
2. wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der von der Ausübung
des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen war;
3. wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, nachdem er wegen
Besorgnis der Befangenheit abgelehnt war und das Ablehnungsgesuch entweder für
begründet erklärt war oder mit Unrecht verworfen worden ist;
5. wenn die Hauptverhandlung in Abwesenheit der Staatsanwaltschaft oder einer Person,
deren Anwesenheit das Gesetz vorschreibt, stattgefunden hat;
6. wenn das Urteil auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die
Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt sind;
7. wenn das Urteil keine Entscheidungsgründe enthält oder diese nicht innerhalb des
sich aus § 275 Abs. 1 Satz 2 und 4 ergebenden Zeitraums zu den Akten gebracht worden
8. wenn die Verteidigung in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt durch einen
Beschluß des Gerichts unzulässig beschränkt worden ist.
Leitsätze zu § 338 StPO
GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; StPO § 338 Nr. 1; MuSchG § 6 Abs. 1 Satz 1 in Verb. mit HRiG § 2; HBG § 95 Nr. 1; HMuSchEltZVO § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
Der nachgeburtliche Mutterschutz einer Richterin führt zu einem Dienstleistungsverbot, das ihrer Mitwirkung in der Hauptverhandlung entgegensteht. Deren Fortsetzung ohne Beachtung der Mutterschutzfrist führt zur gesetzwidrigen Besetzung des erkennenden Gerichts.
BGH, Urteil vom 7. November 2016 – 2 StR 9/15 – LG Darmstadt
Beschließt die Strafkammer in der Hauptverhandlung mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen, dass das Hauptverfahren hinsichtlich einer weiteren Anklage eröffnet wird, die Strafkammer mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen besetzt ist und das Verfahren hinzuverbunden wird, sind der Eröffnungsbeschluss und die Besetzungsentscheidung unwirksam. Ersteres führt zu einem Verfahrenshindernis für den neuen Verfahrensgegenstand. Im Übrigen kann die Besetzung der Strafkammer mit einer Verfahrensrüge beanstandet werden (Fortführung von BGHSt 50, 267).
BGH, Urteil vom 20. Mai 2015 - 2 StR 45/14 - LG Frankfurt am Main
StPO §§ 209, 209a, 210, 309, 338 Nr. 4;
GVG §§ 24, 26, 74b.
Die Jugendschutzkammer hat ihre Zuständigkeit nicht deshalb willkürlich bejaht, weil ihr die Sache durch das Beschwerdegericht zur Eröffnungsentscheidung vorgelegt wurde.
BGH, Beschluss vom 7. März 2012 - 1 StR 6/12 - LG Hechingen
StPO §§ 24 Abs. 2, 31 Abs. 1, 338 Nr. 3
Ein offenes Bekenntnis eines Schöffen zu Methoden der Selbstjustiz und zur Eintreibung von Forderungen mit Hilfe rechtswidriger Drohungen in seiner beruflichen Tätigkeit als Inkassounternehmer begründet jedenfalls dann die Besorgnis der Befangenheit, wenn eine - wenn auch nur mittelbare - Verbindung eines solchen Verhaltens zu dem Strafverfahren besteht, in dem der ehrenamtliche Richter tätig ist.
BGH, Urteil vom 28. April 2010 - 2 StR 595/09 - LG Aachen
BGH, Beschluss vom 21. April 2010 - GSSt 1/09 - Landgericht Braunschweig
Erfolgt nach Entfernung des Angeklagten während einer Zeugenvernehmung gemäß § 247 StPO in andauernder Abwesenheit des Angeklagten eine förmliche Augenscheinseinnahme, so ist der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO nicht erfüllt, wenn dem Angeklagten das in seiner Abwesenheit in Augenschein genommene Objekt bei seiner Unterrichtung nach § 247 Satz 4 StPO gezeigt wird (im Anschluss an BGHR StPO § 247 Satz 4 Unterrichtung 1 unter Aufgabe entgegenstehender Senatsrechtsprechung, BGHR StPO § 247 Abwesenheit 5).
BGH, Urteil vom 11. November 2009 - 5 StR 530/08 - LG Berlin
StPO § 338 Nr. 1 Buchst. b; GVG § 21 e Abs. 3
1. Der Präsidiumsbeschluss über die Errichtung einer Hilfsstrafkammer und die Übertragung (auch) bereits anderweitig anhängiger Sachen an diese (§ 21 e Abs. 3 GVG) ist zu begründen.
2. Mängel dieser Begründung können spätestens bis zur Entscheidung der Hilfsstrafkammer über einen in der Hauptverhandlung erhobenen Besetzungseinwand (§ 222 b StPO) behoben werden.
BGH, Urteil vom 9. April 2009 - 3 StR 376/08 - LG Hannover
BGHSt 53, 268 - NStZ 2009, 651
StPO § 338 Nr. 1 StPO; GVG §§ 21e - g, 192
StPO § 228 Abs. 1, § 338 Nr. 1, GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2
Sind in einer Hauptverhandlung noch keine Erträge erzielt worden, die bei einer Unterbrechung fortwirkten, bei einer Aussetzung aber erneut gewonnen werden müssten, ist das Gericht in der Entscheidung, ob es die Hauptverhandlung unterbricht oder sie aussetzt, grundsätzlich frei.
Eine solche Unterbrechungs- oder Aussetzungsentscheidung verstößt nicht gegen Art. 101 Abs. 1 GG, es sei denn, sie wäre willkürlich getroffen.
BGH, Urteil vom 9. August 2007 - 3 StR 96/07 - LG Kleve
StPO §§ 22 Nr. 1, 338 Nr. 1; StGB § 266 Abs. 1
1. Ein Richter ist nicht deshalb als Verletzter einer Untreue gemäß § 22 Nr. 1 StPO von der Entscheidung ausgeschlossen, weil die angeklagte Vermögensstraftat sich gegen eine als nichtrechtsfähiger Verein organisierte politische Partei richtete, deren Mitglied er ist.
2. Das pflichtwidrige Entziehen und Vorenthalten erheblicher Vermögenswerte unter Einrichtung einer treuhänderisch verwalteten „schwarzen Kasse“ durch Verantwortliche einer politischen Partei führt auch dann zu einem Nachteil im Sinne von § 266 Abs. 1 StGB, wenn durch Einsatz der vorenthaltenen Mittel unter Umgehung der satzungsgemäßen Organe politische oder sonstige Zwecke der Partei nach dem Gutdünken des Täters gefördert werden sollen (im Anschluss an BGHSt 40, 287).
3. Zu den Voraussetzungen des bedingten Vorsatzes eines Gefährdungsschadens bei der Untreue.
BGH, Urteil vom 18. Oktober 2006 - 2 StR 499/05 - LG Wiesbaden
BGHSt 51, 100 - wistra 2007, 136
Entscheidet der Vorsitzende, dass ein Zeuge entsprechend dem Regelfall des § 59 StPO in der Fassung des 1. Justizmodernisierungsgesetzes nicht vereidigt werden soll, und wird diese Frage weder kontrovers erörtert noch zum Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung nach § 238 Abs. 2 StPO gemacht, so ist, wenn der für die Vernehmung nach § 247 StPO aus dem Sitzungssaal entfernte Angeklagte dabei nicht anwesend ist, dieser Verfahrensvorgang kein wesentlicher Teil der Hauptverhandlung und der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO nicht gegeben.
BGH, Beschluss vom 11. Juli 2006 - 3 StR 216/06 - LG Hannover
wistra 2006, 432
StPO § 338 Nr. 6, § 344 Abs. 2 Satz 2; GVG § 169 Abs. 1, § 176
BGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 1 StR 527/05 - LG Ingolstadt
StPO § 338 Nr. 3, § 24 Abs. 2
Rechtsmissbräuchlicher Befangenheitsantrag.
BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - 1 StR 411/05 - LG Mannheim
wistra 2006, 151
StPO §§ 26 a, 338 Nr. 3; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2
Zur Anwendung von § 26 a StPO und ihrer revisionsgerichtlichen Kontrolle nach der Entscheidung des BVerfG vom 2.6.2005 (2 BvR 625/01 und 2 BvR 638/01).
BGH, Beschluss v. 14. Juni 2005 - 3 StR 446/04 - LG Krefeld
wistra 2005, 464
BGH, Beschluss vom 7. Juni 2005 - 2 StR 21/05 - LG Wiesbaden
BGHSt 50, 133 - wistra 2005, 472
StPO § 338 Nr. 1; GVG § 76 Abs. 2
Die Entscheidung über die Besetzung der Großen Strafkammer in der Hauptverhandlung (§ 76 Abs. 2 GVG) kann nicht deshalb geändert werden, weil wegen einer Änderung des Geschäftsverteilungsplans eine andere Strafkammer für den Fall zuständig geworden ist.
BGH, Beschluss vom 23. August 2005 - 1 StR 350/05 - LG Augsburg
wistra 2006, 32
StPO §§ 26a, 338 Nr. 3
Ein Ablehnungsgesuch ist auch dann im Sinne von § 338 Nr. 3 StPO „mit Unrecht verworfen“, wenn die unter Mitwirkung des abgelehnten Richters beschlossene Verwerfung gemäß § 26a StPO als unzulässig auf einer willkürlichen oder die Anforderungen des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennenden Rechtsanwendung beruht; auf die sachliche Berechtigung der Ablehnungsgründe kommt es in diesem Fall nicht an (Abkehr von BGHSt 23, 265; im Anschluss an BVerfG [Kammer], Beschluss vom 2.06.2005 - 2 BvR 625 und 638/01).
BGH, Beschluss vom 10. August 2005 - 5 StR 180/05 - LG Hamburg
BGHSt 50, 216 - NJW 2005, 3436
StPO § 338 Nr. 6; GVG § 169 Satz 1
StPO § 338 Nr. 1, GVG §§ 21e, 76
Eine große Strafkammer, die nicht als Schwurgericht tätig ist, kann geschäftsplanmäßig mit drei Beisitzern besetzt sein.
BGH, Beschluss vom 11. November 2003 - 5 StR 359/03 - LG Bremen
wistra 2004, 150
Zum Aufhebungsumfang bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes.
BGH, Urteil vom 23. Oktober 2002 - 1 StR 234/02 - LG München I
wistra 2003, 188
StPO § 55 Abs. 1; § 338 Nr. 1; GVG § 192 Abs. 2 und Abs. 3
1. Auf Besetzungsmängel in der Person eines später durch einen Ergänzungsrichter abgelösten Richters ist der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 1 StPO nicht anwendbar.
2. Die Feststellung der Verhinderung eines Schöffen durch den Strafkammervorsitzenden mit der Folge des Eintritts des Ergänzungsschöffen ist vom Revisionsgericht nicht nur auf Willkür zu überprüfen (Ergänzung von BGHSt 35, 366).
3. Hat ein Zeuge, dem nach § 55 StPO ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht zugebilligt wird, berechtigterweise die Beantwortung von Fragen der Verteidigung verweigert, bleiben seine übrigen Angaben
bei gebotener kritischer Würdigung seines Aussageverhaltens verwertbar.
BGH, Urteil vom 23. Januar 2002 - 5 StR 130/01 - LG Berlin
BGHSt 47, 220 - NStZ 2002, 608
StPO § 338 Nr. 4; GVG § 24 Abs. 1 Nr. 3
1. Der Prüfung durch das Revisionsgericht, ob das Landgericht einem Fall rechtsfehlerfrei besondere Bedeutung gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG zugemessen hat, ist die objektive Sachlage zum Zeitpunkt der Eröffnungsentscheidung zugrunde zu legen.
2. Allein das Ziel, einem Kind als Opfer einer Sexualstraftat eine weitere Vernehmung in der zweiten Tatsacheninstanz zu ersparen, vermag die besondere Bedeutung eines Falles im Sinne von § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG nicht zu begründen.
BGH, Urteil vom 10. Mai 2001 - 1 StR 504/00 - LG Coburg
BGHSt 47, 16 - NJW 2001, 2984
BGH, Beschluss vom 21. November 2000 - 4 StR 354/00 - LG Essen
BGHSt 46, 204 - StV 2001, 155
Eine Entfernung des Angeklagten gemäß § 247 Satz 1 StPO kann nicht darauf gestützt werden, daß ein gemäß § 1897 BGB bestellter Betreuer der Vernehmung des Betreuten in Anwesenheit des Angeklagten widersprochen hat.
BGH, Urteil vom 21. September 2000 - 1 StR 257/00 - LG Mosbach
BGHSt 46, 142 - StV 2002, 9