Source: https://www.koenigsfeld.de/de/Leben,-Wohnen-Arbeiten/Aktuelles/Gemeindenachrichten/Gemeindenachricht?view=publish&item=article&id=1346
Timestamp: 2020-07-16 01:19:35
Document Index: 265683864

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 14', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 21', '§ 10', 'Art. 8', '§ 11', '§ 4', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 20']

Gemeinde Königsfeld im Schwarzwald | Pressemitteilung: Öffnung Kindertageseinrichtungen und Grundschulen, Neufassung Corona-Verordnung
Pressemitteilung: Öffnung Kindertageseinrichtungen und Grundschulen, Neufassung Corona-Verordnung
I. Öffnung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Königsfeld im Schwarzwald unter Pandemiebedingungen ab 29. Juni 2020
II. Rückkehr zu einem Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen an Grundschulen
III. Grundlegende Neufassung der Corona-Verordnung
1. Der Ministerrat der Landesregierung in Baden-Württemberg hat am 16.06.2020 ein Konzept beschlossen, das Grundlage für die vollständige Öffnung und für eine Rückkehr zu einem Regelbetrieb der Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege unter Pandemiebedingungen ab 29. Juni 2020 ist. Demnach ist ein weitestgehender Normalbetrieb ab dem 29. Juni 2020 möglich. Oberste Priorität hat aber weiterhin der Schutz der Gesundheit. Das Gelingen des Konzeptes erfordert deshalb zwingend die Solidarität, Achtsamkeit und aktive Mitwirkung aller Beteiligten. Werden die Regeln zur Öffnung der Kindertageseinrichtungen nicht eingehalten, erhöht sich das Risiko eines konkreten Infektionsgeschehens mit der Folge, dass die Gruppe, die Einrichtung bzw. die Tagespflegestelle wieder geschlossen werden muss. Dies bedeutet, dass Kinder, deren Eltern sowie das beteiligte Personal in eine 14-tägige Quarantänemaßnahme müssten.
2. In Kindertageseinrichtungen sowie in der Kindertagespflege ist die Durchsetzung von Abstandsregeln bei Kindern nicht oder nur sehr bedingt möglich. Daher werden diese ersetzt durch eine möglichst stabile und konstante Zusammensetzung der Gruppe mit den jeweiligen pädagogischen Fachkräften. Dies bedeutet, dass es eine Abstandsregelung für die Kinder nicht gibt, Erwachsene untereinander sollen hingegen das Abstandsgebot (1,5 Meter) einhalten.
3. Die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Königsfeld werden ab 29.06.2020 wieder geöffnet. Die Öffnungszeiten und die von den Eltern jeweils gebuchten Betreuungszeiten werden wieder angeboten, soweit sich aus den unten folgenden Ausführungen nichts Anderes ergibt.
4. Die Kindergartenbeiträge werden ab der Eröffnung des Regelbetriebes unter Pandemiebedingungen wie üblich wieder von der Gemeinde eingezogen. Ausgenommen hierfür sind die Kosten für den Mittagstisch in der Kindertagesstätte Neuhausen. Der Mittagstisch kann bis auf Weiteres nicht angeboten werden. Die Gebühren für den Mittagstisch werden somit nicht erhoben und eingezogen.
5. Der Bustransfer zum Kindergarten Buchenberg wird wieder im Normalbetrieb angeboten.
6. Wir bitten die Eltern auch weiterhin die jeweiligen Einrichtungen nicht selbst zu betreten, sondern ihr Kind jeweils an der Eingangstür der Einrichtung an die Erzieher/innen zu übergeben.
Aus Gründen des Gesundheitsschutzes werden bis auf Weiteres keine Elterngespräche, Elternabendeund sonstige Aktionen wie Schulanfängerausflug, Schultüten basteln, Feste etc. stattfinden.
Die Notbetreuung entfällt ab dem 29.06.2020, ein Rechtsanspruch auf Betreuung nach SGB VIII besteht weiterhin nicht.
7. Für den Kita-Betrieb sowie die Kindertagespflege ist wesentlich, dass ausschließlich gesunde Kinder ohne Anzeichen der Krankheit SARS-CoV-2 betreut werden. Häufige Symptome sind Störungen des Geruchs- und Geschmacksinns, Fieber oder Husten. Auch das Personal muss gesund sein, ebenso die Eltern oder andere Personen, die das Kind zur Kinderbetreuung bringen, sowie sämtliche Mitglieder des Hausstandes.
Mit Beginn des Regelbetriebs unter Pandemiebedingungen ab dem 29. Juni 2020, zu Beginn des neuen Kindergartenjahres sowie nach einer urlaubsbedingten Abwesenheit des Kindes haben die Eltern und alle Beschäftigten eine entsprechende schriftliche Erklärung abzugeben, die dokumentiert wird. Ein Muster hierfür erhalten die Eltern in ihrer jeweiligen Kindergarteneinrichtung. Sollten Eltern diese Regelung nicht einhalten, ist die Einrichtung berechtigt, das Kind von der weiteren Betreuung auszuschließen.
Eltern eines Kindes, das aufgrund relevanter Vorerkrankungen zu einer Risikogruppe gehört, sind dafür verantwortlich, mit dem Kinderarzt zu klären, ob der Besuch einer Kindertageseinrichtung oder Tagespflegestelle für ihr Kind gesundheitlich verantwortbar ist. Die Einrichtung kann eine entsprechende ärztliche Bescheinigung verlangen.
8. Grundsätzlich gelten weiterhin Betretungsverbote für alle Beteiligten, die selbst oder deren Familienmitglieder an SARS-CoV-2 erkrankt sind oder entsprechende Krankheitssymptome zeigen.
9. Für den Fall der Eingewöhnung neuer Kindergartenkinder müssen Begleitpersonen der Kinder in der Einrichtung eine Mund-Nasenbedeckung tragen und die Hände beim Betreten der Einrichtung desinfizieren. Es wird für die neuen Kindergartenkinder eine feste Eingewöhnungsperson geben. Die Eingewöhnungsphase soll so kurz wie möglich gehalten werden um zu vermeiden, dass durch Begleitpersonen Erreger in die Einrichtung gelangen. Die Begleitpersonen haben zum Personal und anderen erwachsenen Personen in der Einrichtung einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Auch die Begleitpersonen müssen vor dem erstmaligen Betreten der jeweiligen Einrichtung eine Gesundheitsbestätigung ausfüllen und vorlegen.
Wir hoffen, dass mit der Öffnung der Kindertageseinrichtungen unter Pandemiebedingungen für die Eltern wieder eine spürbare Entlastung erfolgt und den Kindern wieder die wichtigen und notwendigen sozialen Kontakte zu Gleichaltrigen geboten werden. Die vergangenen Wochen und Monate waren für die Eltern, aber auch für die Kinder eine Zeit voller Entbehrungen und Belastungen. Wir danken allen Eltern für ihr Verständnis und ihr Engagement in dieser Zeit.
1. Durch die als Anlage 1 beigefügte neue CoronaVO Schule vom 16. Juni 2020, welche am 29. Juni 2020 in Kraft tritt, wird das am 16. Juni 2020 im Ministerrat der Landesregierung verabschiedete Konzept des Kultusministeriums zur Rückkehr zu einem Regelbetrieb an Grundschulen unter Pandemiebedingungen umgesetzt.
2. Hiernach können alle Kinder an Grundschulen, den Grundstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) und Schulkindergärten sowie den Grundschulförderklassen und Vorbereitungsklassen im Primarbereich wieder regelmäßig ihre Schule besuchen. Mit diesem Schritt entfällt dann die Notbetreuung.
Ermöglicht wird diese Rückkehr zu einem Regelbetrieb unter Pandemie-Bedingungen durch die im Auftrag der Landesregierung unter Federführung der Universitätsklinik Heidelberg durchgeführte Kinderstudie, welche die Befunde anderer internationalen Studien bestätigt: Danach spielen Kinder unter 10 Jahren eine sehr viel geringere Rolle im Pandemiegeschehen als ursprünglich angenommen. Sie erkranken deutlich seltener und haben dann meist mildere Verläufe mit wenigen oder gar keinen Symptomen.
3. Für den Regelbetrieb an Grundschulen unter Pandemie-Bedingungen gelten jedoch strenge Regeln: So müssen beispielsweise die jeweiligen Klassen untereinander bleiben und dürfen sich nicht vermischen, auch nicht in den Pausen.
Insbesondere steht weiterhin die Gesundheit der Kinder, Eltern und Lehrkräfte im Fokus: Insoweit ist entscheidend, dass ausschließlich gesunde Kinder ohne Symptome von COVID-19 in die Schule kommen. Ebenso gilt weiterhin, dass Kinder, die am Präsenzunterricht teilnehmen, in den letzten 14 Tagen nicht in Kontakt zu einer infizierten Person gestanden haben dürfen. Mit Beginn des Regelbetriebs an den Grundschulen ab dem 29. Juni 2020 sowie zu Beginn des neuen Schuljahres haben daher die Eltern, die Lehrkräfte und die weiteren an der Schule Beschäftigten eine entsprechende schriftliche Erklärung abzugeben, die dokumentiert wird. Auch die Hygienehinweise in der jeweils aktuellen Fassung müssen weiterhin umgesetzt werden. Des Weiteren sollen im Rahmen der erweiterten Teststrategie für das Land Baden-Württemberg, über die der Ministerrat am 23. Juni 2020 entscheidet, zusätzliche Testmöglichkeiten sowohl für Kinder als auch für Lehrkräfte und Beschäftigte an der Schule geschaffen werden.
4. Die erweiterten Regelungen des Regelbetriebes ermöglichen jedoch Spielräume zur Gestaltung des Schulalltags: Grundsätzlich haben alle Kinder täglich Präsenzunterricht. Die Schulen müssen dabei auf eine möglichst konstante Klassenzusammensetzung achten. Nach Möglichkeit sollte eine Lehrkraft bzw. ein festes Lehrkräfteteam den Unterricht einer Klasse abdecken.
Der Unterricht beginnt für die 4 Klassenstufen einer Grundschule zeitversetzt, damit nicht alle Schülerinnen und Schüler gleichzeitig zur Schule kommen. Er startet zum Beispiel im Viertelstundentakt und umfasst mit Pausen täglich vier Zeitstunden.
Unterrichtet werden die Fächer Deutsch, Mathematik und Sachkunde. Die Schulen können dabei eigene inhaltliche Schwerpunkte setzen. Sport und Musik können bis Schuljahresende nicht unterrichtet werden. Bis zum Ende des Schuljahres 2019/2020 findet zudem keine schriftliche Leistungsfeststellung statt. Der Unterricht soll rhythmisiert einschließlich einer täglichen Bewegungspause eingeplant werden. Grundsätzlich gilt: Schulindividuelle Lösungen sind möglich. Zusätzlich zur Verfügung stehende Lehrerstunden sollen zur individuellen Förderung der Kinder eingesetzt werden, die in den vergangenen Wochen über Fernlernangebote schwerer erreicht wurden oder nun dringender als andere solche Förderung benötigen.
5. Ergänzend werden Ausnahmen von der Teilnahme am Präsenzunterricht für Schüler und Lehrkräfte vorgesehen. Eltern, die nicht wollen, dass ihr Kind am Präsenzunterricht teilnehmen, können dies der Schule formlos mitteilen. Außerdem können Eltern weiterhin ihr Kind aufgrund einer relevanten Vorerkrankung unbürokratisch von der Teilnahme am Unterricht entschuldigen. Ob der Schulbesuch im Einzelfall gesundheitlich verantwortbar ist, muss ggfs. mit dem Kinderarzt geklärt werden.
Lehrkräfte mit relevanten Vorerkrankungen, die ein erhöhtes Risiko haben und deshalb vom Präsenzunterricht befreit werden, müssen vom 29. Juni 2020 an ein ärztliches Attest vorweisen. Wenn Lehrerinnen und Lehrer von der Präsenzpflicht befreit sind, kommen sie ihren Aufgaben von zu Hause aus nach und machen Fernlernangebote.
Die drei Grundschulen in der Gesamtgemeinde Königsfeld werden ihre Klassenpflegschaften, Eltern und Kinder über ihr jeweiliges individuelles Konzept zur Umsetzung des Regelbetriebes unter Pandemiebedingungen gesondert informieren.
1. Am 23. Juni 2020 hat die Landesregierung die als Anlage 2 beigefügte Neufassung der Corona-Verordnung erlassen, die im Wesentlichen am 01. Juli 2020 in Kraft tritt und bis zum 31. August 2020 gelten soll (§ 21). Mit der Neufassung wird die bisherige Regelungsmethodik grundlegend verändert. Bestimmte Themenbereiche wie der Betrieb von Schulen oder Kindertageseinrichtungen werden aus der allgemeinen Corona-Verordnung herausgenommen. Im Kern werden die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, die Zulässigkeit von Ansammlungen und Veranstaltungen und allgemeine Infektionsschutzvorgaben geregelt. Daneben enthält die Neufassung eine Zielbestimmung: Die Ver- und Gebote sollen dem Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger dienen (§ 1 Abs. 1) und im Zusammenspiel von Eigenverantwortung und hoheitlichem Handeln umgesetzt werden (§ 1 Abs. 2).
2. Zu den Änderungen im Einzelnen:
- Die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern wird allgemein empfohlen (§ 2 Abs. 1) und ist im öffentlichen Raum mit Ausnahme von Zusammenkünften bis zu 20 Personen oder Angehörigen weiterhin verpflichtend (§ 2 Abs. 2).
- Bei der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (§ 3) werden die bislang in Subverordnungen geregelten Bereiche integriert und die Ausnahme vereinheitlicht. In Randbereichen wird die Pflicht erweitert (z. B. Passagierflugzeuge, Seilbahnen, Bahnhofs- und Flughafengebäude).
- Die Verordnung definiert folgende allgemeine Infektionsschutzvorgaben (§§ 4 bis 8), die nur bei einem Verweis auf die jeweilige Vorschrift greifen:
a) Begrenzung der Personenanzahl aufgrund der räumlichen Kapazitäten, Lüftung von Innenräumen, Reinigung von häufig berührten Oberflächen und Gegenständen, Information über diese Hygienevorgaben u. ä. (§ 4);
b) Erstellung eines Hygienekonzepts, das die abstrakten Hygienevorgaben im Einzelfall konkretisiert (§ 5 Abs. 1) und auf Verlangen der zuständigen Behörde und damit insbesondere der Ortspolizeibehörde vorzulegen ist (§ 5 Abs. 2);
c) Pflicht zur Datenerhebung (§ 6);
d) Zutritts- und Teilnahmeverbot für Kontaktpersonen und Personen mit Symptomen einer Infektion mit dem Coronavirus (insb. Geruchs- und Geschmacksstörungen, Fieber, Husten, Halsschmerzen) (§ 7);
e) arbeitsschutzrechtliche Vorgaben (§ 8).
Die oben unter a) bis c) genannten Vorgaben müssen bei den in § 14 genannten Einrichtungen, Angeboten und Aktivitäten und damit in zahlreichen Lebensbereichen eingehalten werden. Einbezogen sind insbesondere Bildungseinrichtungen und –angebote jeglicher Art, Sportanlagen, Sportstätten, Einzelhandelsbetriebe (ohne Datenerhebung), Kosmetikangebote, Gaststätten und Beherbergungsbetriebe.
3. Ansammlungen von mehr als 20 Personen sind grundsätzlich untersagt (§ 9 Abs. 1). Privilegiert sind weiterhin Angehörige sowie deren Partner (§ 9 Abs. 2). Die bisherige Unterscheidung von öffentlichem und nicht-öffentlichem Raum entfällt.
4. Veranstaltungen werden in größerem Umfang zugelassen. Unter einer Veranstaltung ist dabei ein „zeitlich und örtlich begrenztes und geplantes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht in der Verantwortung eines Veranstalters, einer Person, Organisation oder Institution, an dem eine Gruppe von Menschen gezielt teilnimmt“ zu verstehen (§ 10 Abs. 6). Zulässig sind:
a) Veranstaltungen mit bis zu 20 Teilnehmern oder ausschließlich Angehörigen ohne weitere Voraussetzungen (§ 10 Abs. 2 Satz 1).
b) Private Veranstaltungen mit bis zu 100 Teilnehmern unter Einhaltung der allgemeinen Infektionsschutzvorgaben, jedoch ohne Hygienekonzept (§ 10 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2).
c) Sonstige Veranstaltungen mit bis zu 250 Personen unter Einhaltung der allgemeinen Infektionsschutzvorgaben, wenn den Teilnehmern feste Sitzplätze zugewiesen werden und die Veranstaltung einem im Vorhinein festgelegten Programm folgt (§ 10 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2).
e) Ab dem 01. August 2020: Veranstaltungen mit bis zu 500 Teilnehmern unter Einhaltung der allgemeinen Infektionsschutzvorgaben (§ 10 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 2). Veranstaltungen mit über 500 Teilnehmern bleiben bis zum 31. Oktober 2020 untersagt (§ 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 21 Abs. 3 Satz 1). Tanzveranstaltungen sind mit Ausnahme von Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht und –proben untersagt (§ 10 Abs. 5).
- Versammlungen im Sinne von Art. 8 GG sind grundsätzlich ohne Teilnahmebegrenzungen zulässig (§ 11).
- Unter Einhaltung der allgemeinen Infektionsschutzvorgaben (§§ 4 bis 8) sind auch Veranstaltungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (§ 12 Abs. 1) sowie Veranstaltungen bei Todesfällen (§ 12 Abs. 2) ohne Teilnahmebegrenzung zulässig. Das Kultusministerium ist ermächtigt, weitere Vorgaben durch Rechtsverordnung zu regeln (§ 12 Abs. 3).
5. Der Betrieb von Clubs und Diskotheken sowie von Prostitutionsstätten bleibt untersagt (§ 13).
6. Die Verordnung enthält weitreichende Ermächtigungen zum Erlass von Subverordnungen (§ 16 und § 17, insb. Auffangtatbestand des § 16 Abs. 8).
Es wurde angekündigt, dass ein Teil der bisherigen Subverordnungen zum 01. Juli 2020 entfallen soll. Dies betrifft die Corona-Verordnungen Vergnügungsstätten, Kosmetik und medizinische Fußpflege, Beherbergungsbetriebe, Freizeitparks, Gaststätten, Bordgastronomie, Veranstaltungen, Private Veranstaltungen, Indoor-Freizeitaktivitäten und Maskenpflicht in Praxen.
7. Die Ahndbarkeit von Verstößen als Ordnungswidrigkeit (§ 19) wird ausgeweitet. Sie umfasst insbesondere das Betreiben von Einrichtungen, Angeboten oder Aktivitäten entgegen der allgemeinen Infektionsschutzvorgaben (§ 19 Nr. 10).
Die zuständigen Behörden und damit insbesondere die Ortspolizeibehörden können wie bisher weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen erlassen (§ 20 Abs. 1).
Außerdem können die zuständigen Behörden und damit insbesondere die Ortspolizeibehörden nunmehr aus wichtigem Grund im Einzelfall Abweichungen von den in der Verordnung geregelten Ge- und Verboten zulassen (§ 20 Abs. 2).
Anlage: Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) vom 9. Mai 2020 (in der ab 29. Juni 2020 gültigen Fassung)
Anlage 2: Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 23. Juni 2020