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Timestamp: 2016-10-23 09:38:22
Document Index: 185150971

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 26', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 134', 'Art. 159', 'BGE']

S.________, 1972, Beschwerdef�hrer, vertreten durch den Rechtsdienst Integration Handicap, B�rglistrasse 11, 8002 Z�rich,
1. Personalvorsorgestiftung der Firma X.________, vertreten durch Rechtsanw�ltin Roberta Papa, Lenz & Staehelin Rechtsanw�lte, Bleicherweg 58, 8027 Z�rich,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 13. Februar 2006.
Der 1972 geborene S.________ arbeitete von Februar 1993 bis Ende Dezember 1996 als Lagerist und Maschinenf�hrer bei der Firma Y.________. F�r die berufliche Vorsorge war er bei der Personalvorsorgestiftung der Firma Z.________ versichert. Nachdem die Arbeitgeberfirma das Anstellungsverh�ltnis auf Ende Dezember 1996 gek�ndigt hatte, stellte S.________ am 9. Dezember 1996 Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung ab 1. Januar 1997. Er erkl�rte, eine Vollzeitstelle zu suchen und voll arbeitsf�hig zu sein. Ab April 1997 war er in einem Einsatzprogramm beim Verein A.________! t�tig. 1998 und 1999 war S.________ jeweils w�hrend einiger Wochen als Hilfskraft erwerbst�tig, wurde jedoch bereits w�hrend der Probezeit entlassen, weil er f�r die entsprechenden Arbeiten als ungeeignet erachtet wurde. Gest�tzt auf eine Anmeldung vom 6. Juli 2000 sprach die IV-Stelle Z�rich S.________ nach umfangreichen Abkl�rungen in medizinischer Hinsicht mit Verf�gungen vom 12. Januar 2004 bei einem Invalidit�tsgrad von 70 % r�ckwirkend ab 1. Juli 1999 eine ganze Invalidenrente zu.
Am 17. Dezember 2004 liess S.________ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich Klage einreichen mit dem Antrag, die Personalvorsorgestiftung der Firma X.________ bzw. ihre Rechtsnachfolgerin, Winterthur-Columna, Stiftung f�r berufliche Vorsorge, sei zu verpflichten, ihm r�ckwirkend ab Januar 1998 eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge auf der Grundlage eines Invalidit�tsgrades von 70 % auszurichten. Das Sozialversicherungsgericht gelangte zum Schluss, es sei nicht erstellt, dass S.________ sp�testens seit 31. Januar 1997 (Ablauf der Nachdeckungsfrist) ununterbrochen zu mindestens 20 % in seiner Arbeitsf�higkeit eingeschr�nkt gewesen ist. Es bestehe daher kein Anspruch auf Invalidenleistungen aus der beruflichen Vorsorge. Dementsprechend wies es die Klage mit Entscheid vom 13. Februar 2006 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst S.________ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Winterthur-Columna zu verpflichten, ihm r�ckwirkend ab Januar 1998 eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge bei einem Invalidit�tsgrad von 70 %, zuz�glich Zins zu 5 % seit Klageerhebung, auszurichten; eventuell sei die Personalvorsorgestiftung der Firma X.________ zur Erbringung der n�mlichen Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge zu verpflichten.
Die Winterthur-Columna und die Personalvorsorgestiftung der Firma X.________ schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Personalvorsorgestiftung beantragt eventualiter, die Sache sei zur Pr�fung ihrer Passivlegitimation an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Der Instruktionsrichter holte in der Folge Beweisausk�nfte bei der Firma C.________, vom 6. September 2006 und bei Dr. med. H.________, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 8. September 2006 ein. Den Parteien wurde Gelegenheit zur Stellungnahme einger�umt.
Im angefochtenen Entscheid sind die hier anwendbaren, bis Ende 2003 g�ltig gewesenen Bestimmungen �ber den Anspruch auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge (Art. 23 BVG), den Umfang der Invalidenleistungen (Art. 24 Abs. 1 BVG) und den Beginn des Anspruchs (Art. 26 BVG) sowie Beginn und Ende der Versicherung (Art. 10 Abs. 1 bis 3 BVG) zutreffend wiedergegeben. Richtig dargelegt hat die Vorinstanz auch die Rechtsprechung zur Leistungspflicht einer Vorsorgeeinrichtung f�r das nach Beendigung des Vorsorgeverh�ltnisses eingetretene Invalidit�tsrisiko bei Vorliegen eines engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs zwischen Arbeitsunf�higkeit und Invalidit�t (BGE 123 V 262 E. 1c S. 264, 120 V 112 E. 2c S. 117). Darauf kann verwiesen werden.
Die Vorinstanz hat zu Recht festgehalten, dass die Frage, zu welchem Zeitpunkt die Arbeitsunf�higkeit eingetreten ist, unabh�ngig von der Invalidenversicherung zu pr�fen ist. Eine Bindung an die Feststellungen der Invalidenversicherung besteht schon deshalb nicht, weil deren Verf�gung nur der Winterthur-Columna, nicht aber der Personalvorsorgestiftung der Firma X.________, er�ffnet wurde (BGE 129 V 73).
Streitig und zu pr�fen ist in erster Linie, ob die Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zu einer Erwerbsunf�higkeit und zur Zusprechung einer ganzen Rente der Invalidenversicherung ab 1. Juli 1999 f�hrte, bis 31. Januar 1997 eingetreten ist, als die Nachdeckungsfrist gem�ss Art. 10 Abs. 3 BVG endete; dabei ist erforderlich, dass sich die behauptete Arbeitsunf�higkeit im Arbeitsverh�ltnis, das �ber die Vorsorgepflicht den Versicherungsschutz begr�ndet, konkret nachteilig bemerkbar gemacht hat (Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts B 13/01 vom 5. Februar 2003).
4.1 Dem Bericht der Psychiatrischen Poliklinik, Universit�tsspital W.________, vom 10. Dezember 1996 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdef�hrer vom 20. Mai bis 4. Juni 1996 erstmals behandelt wurde. Eine Arbeitsunf�higkeit aus psychischen Gr�nden wurde lediglich vom 21. bis 24. Mai 1996 bescheinigt. Am 10. Dezember 1996 schlug die Psychiatrische Poliklinik alsdann vor, der an einer Somatisierungsst�rung leidende Versicherte solle auf eigenen Wunsch an einen niedergelassenen Psychiater (Dr. med. H.________) zur psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung vermittelt werden. Gegebenenfalls sei auch ein Therapieversuch mit einer antidepressiven Medikation w�nschenswert. Von einer allf�lligen Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit aus psychischen Gr�nden Ende 1996 ist in diesem Bericht nicht die Rede. Eine laut undatiertem Zeugnis der Frau Dr. med. O.________, zwischenzeitlich vom 21. August bis 30. September und vom 1. bis 30. Oktober 1996 bestehende Arbeitsunf�higkeit von 100 % und in der Folge 50 % steht offenbar im Zusammenhang mit einem Unfall und ist hier ausser Betracht zu lassen. Ab 13. Dezember 1996 bis 12. August 1998 wurde der Beschwerdef�hrer wegen der Somatisierungsst�rung vom Psychiater Dr. med. H.________, behandelt (Zeugnis vom 28. August 2001). Aus den erw�hnten und den weiteren medizinischen Unterlagen (Bericht der Psychiatrischen Universit�tsspital W.________ vom 25. M�rz 2002 und Gutachten des Psychiaters Dr. med. E.________ und des Psychologen lic. phil. R.________, vom 2. April 2003 kann nicht geschlossen werden, dass beim Versicherten bis 31. Januar 1997 aus psychischen Gr�nden eine erhebliche Arbeitsunf�higkeit von mindestens 20 % eingetreten war, welche ihn daran gehindert h�tte, eine mit der bisherigen T�tigkeit vergleichbare Arbeit zu verrichten. Daran �ndert die letztistanzlich eingereichte Zusammenfassung der Medizinischen Poliklinik des Universit�tsspitals W.________ vom 5. September 1997 nichts, wurde doch auch darin keine Arbeitsunf�higkeit attestiert. Die Antworten des Dr. med. H.________ vom 16. M�rz 2006 auf die ihm von der Rechtsvertreterin des Beschwerdef�hrers unterbreiteten Fragen sind ebenfalls wenig aufschlussreich, indem n�here Angaben zu Grad und Dauer der Arbeitsunf�higkeit w�hrend der Behandlung (13. Dezember 1996 bis 12. August 1998) fehlen. Soweit Dr. H.________ auf Fotokopien verweist, welche der Instruktionsrichter nachtr�glich im Rahmen einer Beweisauskunft bei ihm einverlangt hat, l�sst sich daraus ebenfalls nichts f�r den Standpunkt des Beschwerdef�hrers gewinnen, handelt es sich dabei doch um den vorstehend zitierten Bericht der Psychiatrischen Poliklinik des Universit�tsspitals W.________ vom 10. Dezember 1996 sowie einen Bericht des Dr. med. H.________ an Dr. med. C.________, vom 22. August 1998. In diesem finden sich ebenfalls keinerlei Hinweise darauf, dass der Versicherte im interessierenden Zeitraum bis Ende Januar 1997 in seiner Arbeitsf�higkeit erheblich eingeschr�nkt gewesen w�re. Es fehlen somit echtzeitliche Arztberichte, welche eine Arbeitsunf�higkeit im massgebenden Zeitraum dokumentieren w�rden. Hinzu kommt, dass der Versicherte sich im Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung vom 9. Dezember 1996 als voll vermittlungsf�hig bezeichnete und sich ab 22. November 1996 nachweislich um Vollzeitstellen bem�hte. Die Arbeitslosenentsch�digung wurde sodann ebenfalls auf der Grundlage eines vollen Arbeitspensums ausgerichtet. Wie die Vorinstanz zu Recht ausgef�hrt hat, sind diese Umst�nde durchaus bedeutsam, indem sie nebst den fehlenden echtzeitlichen Arbeitsunf�higkeitsbescheinigungen als Indizien daf�r gelten k�nnen, dass der gegen�ber der Arbeitslosenversicherung behaupteten eine tats�chliche Arbeitsf�higkeit entsprach.
4.2 Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Einwendungen sind nicht geeignet, den Eintritt einer relevanten Arbeitsunf�higkeit bis Ende Januar 1997 nachzuweisen. Es trifft zu, dass Dr. med. H.________ den Beschwerdef�hrer seit 13. Dezember 1996 wegen der Somatisierungsst�rung behandelte. Dem Schreiben des Psychiaters vom 21. April 1997 an die Medizinische Klinik des Universit�tsspitals W.________, das zeitlich nahe an der hier interessierenden Periode liegt, l�sst sich indessen bloss entnehmen, dass zur Behandlung Medikamente (Demetrin und Deroxat) eingesetzt wurden. Dass die Einnahme dieser Arzneimittel zwangsl�ufig zu einer teilweisen Arbeitsunf�higkeit f�hrt, ist indessen nicht ausgewiesen. Entgegen der Behauptung des Versicherten steht nicht fest, dass er nach Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses Ende 1996 bereits �ber 20 % arbeitsunf�hig war, zumal auch die Arbeitgeberfirma bei der K�ndigung nicht auf eine gesundheitlich bedingte Beeintr�chtigung der Leistungsf�higkeit Bezug nahm. Die neun Jahre nach der fraglichen Zeitspanne abgegebene Stellungnahme des Dr. H.________ vom 16. M�rz 2006 hinsichtlich Arbeitsunf�higkeit vermag eine echtzeitliche Einsch�tzung nicht zu ersetzen. Zudem erkl�rte Dr. H.________ zwar, die Arbeitsunf�higkeit sei stark variabel gewesen und habe zeitweise auch 100 % betragen, schloss aber auch nicht aus, dass der Versicherte w�hrend der Behandlungsdauer (13. Dezember 1996 bis 12. August 1998) in der Lage gewesen w�re, eine T�tigkeit in der freien Wirtschaft auszu�ben. Die Ausf�hrungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur T�tigkeit im Arbeitlosenprojekt A.________! ab 1. April 1997 sind nicht relevant. Sollte die Arbeitsunf�higkeit w�hrend dieser Besch�ftigung eingetreten sein, w�re der Beschwerdef�hrer nicht mehr bei einer der beiden Beschwerdegegnerinnen versichert gewesen. Ebenso wenig k�nnen aus allf�lligen Arbeitsunf�higkeitsperioden w�hrend der T�tigkeit im erw�hnten Projekt sowie der fr�hzeitigen Beendigung der sp�teren Arbeitsverh�ltnisse R�ckschl�sse auf die Einsatzf�higkeit im Januar 1997 gezogen werden.
Soweit sich der Beschwerdef�hrer auf drei Urteile des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts beruft (Urteile B 50/99 vom 14. August 2000, B 12/03 vom 12. November 2003 und B 63/04 vom 28. Dezember 2004), ist ihm entgegenzuhalten, dass diese f�r den vorliegenden Fall keinen pr�judizierenden Charakter haben, ging es in diesen drei F�llen doch um den Eintritt der Arbeitsunf�higkeit bei Schubkrankheiten (Multiple Sklerose und Schizophrenie). Die eingereichte echtzeitliche Zusammenfassung der Medizinischen Poliklinik des Universit�tsspitals W.________ vom 3. Oktober 1996 enth�lt keine Arbeitsunf�higkeitsbescheinigung und ist auch sonst wenig aussagekr�ftig. Die ein knappes Jahr sp�ter erstattete Zusammenfassung der gleichen Poliklinik enth�lt zwar ebenfalls eine Beurteilung, jedoch wiederum keine Angaben zu einer allf�lligen Arbeitsunf�higkeit, was doch die Annahme als berechtigt erscheinen l�sst, dass der Beschwerdef�hrer im Zeitraum zwischen Ende 1996 und Mitte 1997 in seiner Leistungsf�higkeit nicht wesentlich eingeschr�nkt war. Der Umstand, dass der Versicherte seit 1996 praktisch ununterbrochen in psychiatrischer Behandlung steht und sich w�hrend dieser Zeit auch medikament�s behandeln lassen musste, trifft zu, kann aber den Nachweis f�r das Vorliegen einer l�nger dauernden Arbeitsunf�higkeit w�hrend des Versicherungsverh�ltnisses nicht erbringen. Da in den �rztlichen Unterlagen aus der in Frage stehenden Zeit keine ernsthaften Hinweise auf eine l�nger dauernde psychisch bedingte Arbeitsunf�higkeit zu finden sind, vermag die Antwort der �rzte der Psychiatrischen Universit�tsspital W.________ vom 14. Mai 2002 auf die Frage nach dem Beginn der Arbeitunf�higkeit nicht zu �berzeugen. Dass sich das psychische Zustandsbild sp�testens im Mai 1996 drastisch verschlechtert habe, ist nicht ausgewiesen. Erst recht nicht erstellt ist, dass zu jenem Zeitpunkt eine psychisch bedingte Arbeitsunf�higkeit ihren Anfang genommen hat.
Entf�llt ein Anspruch des Beschwerdef�hrers auf Invalidenleistungen aus der beruflichen Vorsorge, braucht die Passivlegitimation der Beschwerdegegnerin 2 nicht n�her gepr�ft zu werden.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Als mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisationen haben die obsiegenden Vorsorgeeinrichtungen keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 2 OG; BGE 118 V 158 E. 7 S. 169).