Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv097067.html
Timestamp: 2018-02-19 20:11:20
Document Index: 387381139

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 51', '§ 38', '§ 51', 'Art. 8', 'Art. 9', '§ 51', '§ 82', '§ 82', '§ 51', '§ 82', '§ 41', '§ 51', '§ 82', '§ 51', '§ 51']

DFR - BVerfGE 97, 67 - Schiffbauverträge
1. § 82f EStDV regelte bis zum Inkrafttreten des Jahressteue ...
2. Der Änderung des § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. w EStG un ...
1. Die Beschwerdeführerin zu 4., eine Reederei, hat ein Anla ...
2. Der Präsident des Bundesfinanzhofs hat mitgeteilt, da ...
1. a) Vor dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes bedarf es bes ...
2. Der Steueranspruch entsteht gemäß § 38 i.V.m. ...
1. Die Neuregelung der §§ 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. w ESt ...
2.a) Zwingende Gründe des gemeinen Wohls rechtfertigen hier ...
3. Die Ankündigung der Bundesregierung, die Abschreibungsbeg ...
4. Die Frage, inwieweit ein gesetzliches Subventionsangebot eine ...
1. Der Senat nimmt an, daß sich jedenfalls in den Grenzen d ...
2. Die Begünstigung von Schiffbauverträgen durfte entsp ...
3. Nach allem bin ich in Übereinstimmung mit dem I. und dem ...
des Zweiten Senats vom 3. Dezember 1997
1. der Firma N... GmbH & Co., 2. der Firma N... GmbH & Cie., 3. des Herrn R..., 4. der Reederei R... GmbH & Cie. -- Bevollmächtigte: a) Prof. Dr. Karl Heinrich Friauf, Eichenhainallee 17, Bergisch Gladbach, b) Rechtsanwälte Zenk, Tippenhauer, Osmer, Schroeter, Schmidt-Decker, Bergmann, Hartwicusstraße 5, Hamburg -- gegen Art. 8 Nr. 34 Buchst. A (Unterbuchst. aa) und Nr. 36 Buchst. m sowie gegen Art. 9 Nr. 4 des Jahressteuergesetzes (JStG) 1997 vom 20. Dezember 1996, BGBl I S. 2049.
Mit dem Jahressteuergesetz 1997 wurde die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Rechtslage geschaffen, wonach diese Son derabschreibungen nur noch für Schiffe zulässig sind, die aufgrund eines vor dem 25. April 1996 abgeschlossenen Kaufvertrages erworben worden sind. Aufgrund des Jahressteuergesetzes 1997 erhielten § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. w EStG und § 82f Abs. 5 EStDV folgende Fassung:
Die Beschwerdeführer hätten im Zeitpunkt ihrer Dispositionen auf die geltenden rechtlichen Bestimmungen über die steuerliche Schiffahrtförderung vertraut und mit dem Schiffbauvertrag Verbindlichkeiten in Höhe von über 50 Mio. DM begründet. Durch die Veränderungen der steuerlichen Rahmenbedingungen durch das Jahressteuergesetz 1997 sei es nunmehr praktisch unmöglich geworden, Kommanditanteile zu verkaufen. Nur die gemäß § 82f EStDV a.F. mögliche Sonderabschreibung in Höhe von bis zu 40 v.H. der Anschaffungs- und Herstellungskosten mache eine Beteiligung an einer Schiffsbeteiligungsgesellschaft finanziell so lukrativ, daß das Kommanditkapital bis zum Jahresende 1997 auf dem freien Kapitalmarkt aufgebracht werden könne. Die ansonsten nur degressive Abschreibung für Abnutzung lasse insbesondere keine Abschreibungen auf schon 1997 erbrachte Anzahlungen zu. Das Geschäft mit steuerbegünstigten Kapitalanlagen sei ein typisches Saisongeschäft, weil die Steuerpflichtigen erst im Laufe des Veranlagungszeitraumes ihre voraussichtlichen Einkünfte und daraus resultieren den Steuerbelastungen errechnen könnten und sich sodann kurz vor Jahresende zu einer Beteiligung an Verlustzuweisungsgesellschaften entschlössen. Könne die Beschwerdeführerin zu 1. mangels rechtzeitigen Beitritts von Kommanditisten nicht die notwendigen Mittel zur Bezahlung des Schiffes bis zu seinem Abliefertermin 28. Februar 1998 aufbringen, würde sie zahlungsunfähig und müsse Konkurs anmelden.
§ 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. w EStG sowie § 82f Abs. 5 EStDV in der Fassung des Jahressteuergesetzes 1997 verletzen die Beschwerdeführerin zu 1. nicht in ihren von der Verfassung geschützten Rechten, soweit der dort vorgesehene Stichtag "25. April 1996" rückwirkend eingeführt worden ist. Eine derartige Änderung ist zwar grundsätzlich nur für die Zeit seit dem Gesetzesbeschluß des Bun destages, hier also dem 7. November 1996, zulässig. Die Bundesregierung und das Parlament haben die bisherige steuerliche Förderung des Schiffbaus für verfehlt erachtet. In solchen Fällen darf der Gesetzgeber Regelungen treffen, die einen Gesetzesadressaten für den Zeitraum zwischen dem Bekanntwerden einer beabsichtigten Gesetzesänderung und deren Beschluß durch den Gesetzgeber an tatsächlichen Gestaltungen hindern, mit denen der Staat an einem Subventionsangebot auch für solche Verträge festgehalten wird, die nach dem Bekanntwerden geschlossen worden sind, deren steuererheblicher Vollzug aber erst nach dem Gesetzesbeschluß über die Neuregelung zu erwarten ist.
Eine Rechtsnorm entfaltet Rückwirkung, wenn der Beginn ihres zeitlichen Anwendungsbereichs auf einen Zeitpunkt festgelegt ist, der vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem die Norm gültig geworden ist (vgl. BVerfGE 72, 200 [241]). Der zeitliche Anwendungsbereich einer Norm bestimmt, in welchem Zeitpunkt die Rechtsfolgen einer gesetzlichen Regelung eintreten sollen. Grundsätzlich erlaubt die Verfassung nur ein belastendes Gesetz, dessen Rechtsfolgen für einen frühestens mit der Verkündung beginnenden Zeitraum eintreten. Die Anordnung, eine Rechtsfolge solle schon für einen vor dem Zeitpunkt der Verkündung der Norm liegenden Zeitraum eintreten (Rückbewirkung von Rechtsfolgen, "echte" Rückwirkung), ist grundsätzlich unzulässig. Der von einem Gesetz Betroffene muß grundsätzlich bis zum Zeitpunkt der Verkündung einer Neurege lung darauf vertrauen können, daß er nicht nachträglich einer bisher nicht geltenden Belastung unterworfen wird (vgl. BVerfGE 72, 200 [242, 254]). Dieser Schutz des Vertrauens in den Bestand der ursprünglich geltenden Rechtsfolgenlage findet seinen verfassungsrechtlichen Grund vorrangig in den allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen insbesondere des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit (vgl. BVerfGE 45, 142 [167 f.]; 72, 200 [242]; 83, 89 [109 f.]).
Der Beschwerdeführerin zu 1. durfte nach Ankündigung des Subventionswegfalls verwehrt werden, die Gestaltungskompetenz und den Gestaltungswillen des Gesetzgebers zu unterlaufen, wenn dieser die Steuervergünstigung für Verträge entfallen lassen will, die in Kenntnis der Änderungsabsicht geschlossen worden sind, deren steuererheblicher Vollzug aber erst nach dem Gesetzesbeschluß des Bundestages vom 7. November 1996 zu erwarten ist. Die Beschwerdeführerin mußte bei Abschluß und inhaltlicher Gestaltung ihres Schiffbauvertrages in Rechnung stellen, daß das Subventionsangebot geändert werden sollte. Steuerveranlaßte Vertragsverbindlichkeiten sind deshalb zu verschieben, soweit als zulässig mit Vorbehalts- und Rücktrittsklauseln auszustatten (zu deren Wirksamkeit vgl. BFH, BStBl II 1993 S. 296; Tipke/Kruse, AO, § 41 Rn. 22 ff.) oder in sonstiger Weise anpassungsfähig zu gestalten. Anderenfalls müßte der Kapitaleinsatz bewußt als Einsatz von Risikokapital bemessen, der Investitionsaufwand gegenüber einer drohenden Min derung oder einem Wegfall der Subvention abgewogen oder auf die steuerlich veranlaßte Investition verzichtet werden.
a) Der Gesetzgeber ist zwar - schon aus Gründen der Teilung der Gewalten zwischen Legislative und Exekutive - nicht an Erklärungen oder Ankündigungen der Bundesregierung gebunden. Doch findet er im Felde seiner ihm rechtsstaatlich gebotenen Erwägungen die Erklärung der Bundesregierung als Rechtstatsache vor. Rechtstatsächlicher Inhalt ihrer Erklärung war unter anderem, daß der Fortbestand der bisherigen Rechtslage bis einschließlich 30. April 1996 bekräftigt wurde. Dies stabilisiert den Schutz des Vertrauens in den Fortbestand der Rechtslage. Ins Gewicht fällt hier, daß die Bundesregierung gegenüber dem Steuergesetzgeber eine besondere partnerschaftliche Stellung einnimmt. Sie ist gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 2 EStG Trägerin der Ermächtigung, durch Rechtsverordnung die in Buchstabe w derselben Vorschrift vorformulierte Steuervergünstigung in geltendes, unmittelbar wirksames Recht umzusetzen. Die Regelungstechnik behält dem Gesetzgeber die Formulierung steuerpolitischer Zielsetzungen vor, ermöglicht aber zugleich, im Wege der Verordnungsregelung vollzugspraktischen Bedürfnissen zu entsprechen und auf geänderte Verhältnisse rasch zu reagieren. Der Bundesregierung fehlte es als Verordnungsgeberin nicht an der inhaltlichen Gestaltungsmacht, die Abschreibungsbegünstigung ge mäß § 82f EStDV in Verbindung mit § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe w EStG von sich aus zeitlich zu beschränken. Denn es stand ihr frei, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben von der Ermächtigung in § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe w EStG ("kann") auch nur einen gegenständlich oder zeitlich beschränkten Gebrauch zu machen.
b) Gründe, mit denen der Vertrauensschutz überwunden werden könnte, sind nicht erkennbar. Ausweislich des zweiten Berichts des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zu dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 1997 führte die Abschaffung der Sonderabschreibungen für Schiffe "nur zu vergleichsweise geringen Steuermehreinnahmen in Höhe von jährlich 75 Mio. DM" (vgl. BTDrucks 13/5952, S. 50). Angesichts dessen kann dem - grundsätzlich anerkennenswerten - finanziellen Interesse des Staates, letzte "Torschluß-Reaktionen" vor Abschaffung eines steuerrechtlichen Subventionsangebots zu verhindern, keine besondere Durchschlagskraft derart zukommen, daß auch der hier verstärkte Vertrauensschutz überwunden werden könnte. Die im Gesetzesbeschluß angeordnete Rückwirkung auf den 25. April 1996 konnte auch nicht mit Lenkungszwecken gerechtfertigt werden. Denn die durch die uner wartete Zurückverlagerung des Stichtages betroffenen Investitionsentscheidungen waren zum Zeitpunkt des Gesetzesbeschlusses am 7. November 1996 bereits getätigt. Im übrigen geht aus den Gesetzgebungsmaterialien nicht hervor, daß der Gesetzgeber die vertrauensstiftende Bedeutung der Erklärung der Bundesregierung überhaupt erkannt und ihre Konsequenzen für das verfassungsrechtliche Verbot der Rückwirkung von Gesetzen hinreichend bedacht hätte.