Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/ermittlungsverfahren
Timestamp: 2020-08-12 15:32:06
Document Index: 179199037

Matched Legal Cases: ['Art.19', '§ 9', 'Art. 103', '§ 274', '§ 168', '§ 172', 'Art. 1', 'Art. 3', '§ 251', '§ 100', '§ 100', '§ 96', '§ 100', '§ 113', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 100', '§ 100']

Ermittlungsverfahren | Rechtslupe
Die Dau­er eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens von drei Jah­ren und acht Mona­ten ist eine deut­li­che Über­schrei­tung des­sen, was zeit­lich noch eine als rechts­staat­lich anzu­se­hen­de Ver­fah­rens­dau­er dar­stellt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­lan­des­ge­richt in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Fest­stel­lung einer unan­ge­mes­sen lan­gen Ver­fah­rens­dau­er getrof­fen und in einem Fall eine geld­wer­te Ent­schä­di­gung
Art.19 Abs. 4 GG ver­bie­tet, ein von der Rechts­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel durch eine über­s­tren­ge Hand­ha­bung ver­fah­rens­recht­li­cher Vor­schrif­ten inef­fek­tiv zu machen und für den Rechts­mit­tel­füh­rer „leer lau­fen“ zu las­sen . Auch dür­fen Form­erfor­der­nis­se nicht wei­ter­ge­hen, als es durch ihren Zweck gebo­ten ist, da von ihnen die Gewäh­rung des Rechts­schut­zes abhängt. Dies gilt
Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te jetzt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Pati­en­tin gegen die Ein­stel­lung der Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen ins­ge­samt drei Beschul­dig­te, die an ihrer Zwangs­fi­xie­rung, ‑behand­lung sowie vor­läu­fi­gen Unter­brin­gung betei­ligt waren, Erfolg. Die Pati­en­tin war nach einem Unfall im Kran­ken­haus fixiert wor­den, nach­dem sie einen wei­te­ren Ver­bleib ent­ge­gen ärzt­li­chem Rat zur wei­te­ren Beob­ach­tung
Der Gerichts­stand des Ergrei­fungs­orts gemäß § 9 StPO wird unab­hän­gig davon begrün­det, ob der Haft­be­fehl, auf des­sen Grund­la­ge der Beschul­dig­te vor­über­ge­hend fest­ge­nom­men wur­de, durch das ört­lich zustän­di­ge Gericht erlas­sen wor­den war. Ergrei­fung ist jede befug­te und gerecht­fer­tig­te Fest­nah­me durch Beam­te oder Pri­vat­per­so­nen zum Zweck der Straf­ver­fol­gung . Dar­an könn­ten im hier
Lega­les Ver­hal­ten – und der Anfangs­ver­dacht einer Straf­tat
Steht fest, dass eine Straf­tat began­gen wur­de, kann aus einem lega­len Ver­hal­ten einer Per­son wie bei­spiels­wei­se dem Erwerb eines Mes­sers ohne Wei­te­res auf einen Anfangs­ver­dacht geschlos­sen wer­den . Anders zu beur­tei­len sind Fäl­le, vor­lie­gen­de, in denen eine kon­kre­te Straf­tat noch nicht bekannt ist, bestimm­te lega­le Hand­lun­gen einer Per­son es jedoch
Das Grund­ge­setz sichert das recht­li­che Gehör im gericht­li­chen Ver­fah­ren durch Art. 103 Abs. 1 GG. Recht­li­ches Gehör ist nicht nur das pro­zes­sua­le Urrecht des Men­schen, son­dern auch ein objek­tiv­recht­li­ches Ver­fah­rens­prin­zip, das für ein gericht­li­ches Ver­fah­ren im Sin­ne des Grund­ge­set­zes kon­sti­tu­tiv und grund­sätz­lich unab­ding­bar ist . Der Ein­zel­ne soll nicht nur Objekt
Unzu­läng­lich­kei­ten des poli­zei­li­chen Ver­neh­mungs­pro­to­kolls
Wie einem rich­ter­li­chen Ver­neh­mungs­pro­to­koll im Ermitt­lungs­ver­fah­ren kommt erst recht dem poli­zei­li­chen Ver­neh­mungs­pro­to­koll nicht die Beweis­kraft des § 274 StPO zu . Ohne­hin wird kein Wort­laut, son­dern ein Inhalts­pro­to­koll geführt (vgl. § 168b Abs. 1 StPO: „Ergeb­nis“). Erweist sich ein Ver­neh­mungs­pro­to­koll als unzu­läng­lich, ist sein Beweis­wert gemin­dert; es ist jedoch dem Gegen­be­weis
Ver­jäh­rung – und die untä­ti­ge Staats­an­walt­schaft
Die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tun­gen haben zum Schutz des Anspruchs auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung durch geeig­ne­te orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men sicher­zu­stel­len, dass Ermitt­lungs­ver­fah­ren zeit­nah abge­schlos­sen wer­den, so dass es dem Antrags­be­rech­tig­ten grund­sätz­lich noch inner­halb der Ver­jäh­rungs­fris­ten mög­lich ist, recht­zei­tig einen Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung nach § 172 Abs. 2 und Abs. 3 StPO zu stel­len. Zwar ver­pflich­ten Art.
Zwar kann dem Umstand, dass ein Ange­klag­ter trotz eines gegen ihn anhän­gi­gen Ermitt­lungs­ver­fah­rens wei­te­re Straf­ta­ten begeht, Indi­zwir­kung für sei­ne feh­len­de Recht­s­treue bei­gemes­sen wer­den . Der not­wen­di­ge Rück­schluss auf die Täter­per­sön­lich­keit ist jedoch erst dann eröff­net, wenn der Ange­klag­te im Zeit­punkt der wei­te­ren Taten Kennt­nis von den gegen ihn lau­fen­den Ermitt­lun­gen
Sieht eine Staats­an­walt­schaft auf die Straf­an­zei­ge von der Ein­lei­tung eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens ab, ist eine des­we­gen erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Anzei­gen­er­stat­ters i.d.R. man­gels erkenn­ba­rer eige­ner Rechts­ver­let­zung unzu­läs­sig. Der Anzei­gen­er­stat­ter macht der Sache nach einen all­ge­mei­nen Geset­zes­voll­zie­hungs­an­spruch gel­tend. Ein sol­cher lässt sich aller­dings für ihn weder aus Art. 1 GG noch aus Art. 3 GG
Sowohl mit dem Beschluss­erfor­der­nis aus § 251 Abs. 4 Satz 1 StPO als auch der Begrün­dungs­pflicht in Satz 2 der genann­ten Vor­schrif­ten sol­len einer­seits die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten über den Grund der Ver­le­sung unter­rich­tet und deren Umfang ein­deu­tig bestimmt wer­den. Ande­rer­seits bezweckt die Rege­lung bei Ent­schei­dun­gen durch ein Kol­le­gi­al­ge­richt die Sicher­stel­lung der Ent­schei­dungs­fin­dung durch den
„Stil­le SMS“ – und ihre Nut­zung durch die Ermitt­lungs­be­hör­den
Rechts­grund­la­ge für das Ver­sen­den soge­nann­ter „stil­ler SMS“ durch die Ermitt­lungs­be­hör­den ist § 100i Abs. 1 Nr. 2 StPO. Zur Erhe­bung der dadurch erzeug­ten Daten ermäch­tigt § 100g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 StPO i.V.m. § 96 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 5 TKG bzw. § 100g Abs. 2 StPO i.V.m. § 113b Abs. 4 TKG.
Eine Unter­bre­chung gemäß § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB wird nicht durch die Durch­­­su­chungs- und Beschlag­nah­me­be­schlüs­se her­bei­ge­führt, die ledig­lich auf die Durch­su­chung der Geschäfts­räu­me einer näher bezeich­ne­ten Filia­le gerich­tet sind, sich aber nicht im Sin­ne von § 78c Abs. 4 StGB auf den Ange­klag­ten bezie­hen. Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chen­de Wir­kung ent­fal­ten sol­che rich­ter­li­chen Ent­schei­dun­gen
In dem tele­fo­ni­schen Auf­trag an die Poli­zei, die spä­ter Ange­klag­te als Beschul­dig­te wegen Geld­wä­sche zu beleh­ren, liegt die Anord­nung im Sin­ne des § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, ihr bekannt­zu­ge­ben, dass gegen sie ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet ist. Die Anord­nung ist an kei­ne bestimm­te Form gebun­den, sie kann daher auch münd­lich
Unter den Begriff der „Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on“ im Sin­ne des § 100a StPO fällt ins­be­son­de­re auch die Nut­zung des Inter­nets im Wege der Inter­net­te­le­fo­nie, des E‑Mail-Ver­­­kehrs oder all­ge­mein des „Sur­fens“ . Daher ist neben der Über­wa­chung der Tele­fon­ge­sprä­che der Beschwer­de­füh­rer auch die Über­wa­chung der E‑Mail-Accounts durch § 100a Abs. 1 StPO gedeckt. Auch