Source: http://www.damm-legal.de/olg-muenchen-kann-ein-verbraucher-einen-messekauf-widerrufen
Timestamp: 2017-11-21 17:20:11
Document Index: 386580097

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 355', '§ 355', '§ 355', '§ 13', '§ 14', '§ 355', '§ 355', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 90', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 529', '§ 312', '§ 138', '§ 543', '§ 312', '§ 312']

Kann ein Verbraucher einen Messekauf widerrufen? › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
OLG München, Urteil vom 15.03.2017, Az. 3 U 3561/16
§ 312b Abs. 2 BGB, § 312g Abs. 1 BGB, § 312g Abs. 2 BGB, § 355 Abs. 1 BGB
Das OLG München hat entschieden, dass ein Kaufvertrag (hier: über eine Einbauküche), der auf einer Messe geschlossen wurde, in der Regel nicht nach den Grundsätzen bei Haustürgeschäften widerrufen werden kann. Es handele sich nicht um einen „außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen“ Vertrag. Ein Messestand sei grundsätzlich geeignet, ein sog. beweglicher Geschäftsraum zu sein. Vorliegend handele es sich bei der Messe R. um eine klassische Verkaufsmesse, auch wenn einzelne Aussteller ihren Messestand primär auf die Information der Messebesucher ausgerichtet hätten. Eine Überrumpelungssituation, vor welcher die Vorschriften des BGB schützen möchten, sei daher nicht erkennbar. Zum Volltext der Entscheidung nachstehend:
Wird Ihnen ein Widerrufsrecht verweigert?
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Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 25.07.2016, Az. 7 O 2383/15, wird zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Traunstein ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch die Beklagte abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Beklagte ihrerseits Sicherheit leistet in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrages.
Gemäß § 355 Abs. 1 Satz 1 BGB sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat, sofern dem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht im Sinne von § 355 BGB eingeräumt wurde.
Unstreitig und offenkundig ist der Kläger Verbraucher im Sinne von § 13 BGB. Ebenso unstreitig und offenkundig ist die Beklagte Unternehmerin im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB. Unstreitig und offenkundig wahrt die Erklärung des Klägers vom 20.4.2015 (K 2) auch die Vorgaben des § 355 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 BGB sowie die Frist nach § 355 Abs. 2 BGB.
Allerdings vermag der Senat nicht zu erkennen, dass dem Kläger hier durch Gesetz ein Widerrufsrecht eingeräumt wurde. Gemäß § 312 g Abs. 1 1. Alternative BGB steht dem Verbraucher bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen zwar ein Widerrufsrecht zu.
Der Kaufvertrag bzw. Werklieferungsvertrag bezüglich einer Einbauküche begründet hier auch keinen Ausnahmetatbestand nach § 312 g Abs. 2 BGB, wobei insoweit allein § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB in Betracht kommen könnte. Zwar setzt der Einbau der Küche nach den vertraglichen Bestimmungen und wohl auch der Natur der Sache die Berücksichtigung der Wünsche des Klägers sowie der Lage der Heizkörper, Fenster und Türen sowie der Raumgröße und der Lage der Anschlüsse voraus. Angesichts der ausweislich des Kaufvertragsformulars der Beklagten (K1) grundsätzlich vorgesehenen Preisbestimmung „per lfd. M. Euro 1.199“ steht für den Senat aber außer Zweifel, dass die von der Beklagten geschuldeten Leistungen mit vorgefertigten Bauelementen erbracht werden sollten und deren konkreter Zuschnitt für sich genommen hier den Charakter der Leistung nicht im Sinne von § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB bestimmend prägt. Wollte man dies anders sehen, so wäre die Berufung schon aus diesem Grund erfolglos.
Der Senat ist in Übereinstimmung mit den von den Parteien und im angefochtenen Urteil vertretenen Rechtsauffassungen der Überzeugung, dass im vorliegenden Fall entscheidungserheblich ist, ob der streitgegenständliche Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen wurde. Dies ist nach Auffassung des Senats indes zu verneinen.
Der Senat stellt zunächst fest, dass der Begriff „beweglich“ in Bezug auf die Geschäftsräume nicht physikalisch zu verstehen sein wird und auch nicht mit dem baurechtlichen Begriff der fliegenden Bauten gleichzusetzen ist. Dass der Verbraucherschutz davon abhängig sein sollte, wie die bauliche Ausgestaltung eines vorübergehend betriebenen Geschäftslokals erfolgt ist, macht nach der Intention des Gesetzes ersichtlich keinen Sinn. Abzustellen ist vielmehr darauf, ob der „bewegliche“ Geschäftsraum nur für eine vorübergehende Zeit betrieben wird. Entsprechend kommt es auch nicht darauf an, ob ein „Raum“ im physikalischen oder bautechnischen Sinne anzunehmen ist. Grundsätzlich kann ein „beweglicher Geschäftsraum“ daher auch unter freiem Himmel betrieben werden, wenn die übrigen Voraussetzungen hierfür gegeben sind (unklar Grüneberg in Palandt, BGB, 75. Auflage, § 312 b Rn. 2, der der Öffentlichkeit zugängliche Orte wie Straßen oder Plätze von vornherein als Geschäftsräume ausgeschlossen wissen will und im Übrigen auf die zu § 90 BGB erarbeiteten Definitionen verweist, andererseits aber Marktstände als Geschäftsräume anerkennt).
Entscheidend ist in begrifflicher Hinsicht folglich zunächst, ob dieser Messestand der Ort ist, an dem die Beklagte ihre Tätigkeit „für gewöhnlich“ ausübt. Wie vom Landgericht zutreffend herausgearbeitet, würde zwar der Wortlaut des Gesetzes nahe legen, „für gewöhnlich“ in zeitlicher Hinsicht zu interpretieren, wofür der Gegensatz zu „dauerhaft“ (nicht „ständig“) bezogen auf unbewegliche Geschäftsräume sprechen würde (so wohl Grüneberg a. a. O.., der „sporadisch“ als nicht ausreichend für die Annahme eines beweglichen Geschäftsraums ansieht). Eine solche Lesart des Gesetzes würde zu rechtspolitisch kaum gewollten Zufallsergebnissen und den vom Kläger in erster Instanz monierten Wertungswidersprüchen führen. Nach dieser Logik wäre der Umstand, dass die Beklagte erstmals auf der alle zwei Jahre stattfindenden Messe R. mit einem Messestand vertreten war, maßgeblich dafür, dass den von ihr dort gewonnenen Kunden ein Widerrufsrecht zusteht, während andere Anbieter, die schon öfter auf derselben Messe mit einem Stand vertreten waren, ein solches Widerrufsrecht nicht gegen sich gelten lassen müssten. Auch würde diese Lesart implizieren, dass regionale Anbieter, die nur auf der Messe R. und nicht auf weiteren Messen ihre Leistungen anbieten, grundsätzlich, weil dann nur sporadisch auftretend, das Widerrufsrecht gegen sich gelten lassen müssten, während Anbieter, die sich auf die Vermarktung ihrer Leistungen auf Messen spezialisiert haben und – wie wohl auch die Beklagte – über entsprechende Marketing-Strategien (Sekt, Topfset, Preisgestaltung per laufendem Meter nebst Pauschalangebot etc.) verfügen, das Widerrufsrecht nicht gegen sich gelten lassen müssten. Diese Erwägung zeigt, dass eine rein zeitliche Betrachtung weder die vom Gesetzgeber mit § 312 b Abs. 2 BGB verfolgte Intention noch den eigentlich gewollten Verbraucherschutz sinnvoll gewährleisten kann.
Entsprechend ist nach Auffassung des Senats gerade nicht entscheidungserheblich, dass die Beklagte auf der Messe R. erstmals vertreten ist und es kommt auch nicht darauf an, ob die Beklagte auf weiteren Messen vertreten ist oder nicht. Vielmehr ist zum einen auf den Charakter der Messe abzustellen und zum andern auf das konkrete Angebot der Beklagten, das zum Abschluss des streitgegenständlichen Vertrages geführt hat.
Gemessen hieran vermag der Senat eine Überrumpelungssituation nicht zu erkennen.
Entgegen der Darlegungen in der Berufungsbegründung stellt die Messe R. eine klassische Verkaufsmesse dar, auch wenn einzelne Aussteller ihren Messestand primär auf die Information der Messebesucher und nicht den unmittelbare Abschluss von Verträgen abgestellt haben mögen. Es mag zutreffen, dass die Messe R., zumal sie nicht den Umfang der in diesem Zusammenhang vom OLG Karlsruhe (a. a. O.) zu beurteilenden „Grünen Woche“ in Berlin hat, in 2,5 h abzugehen ist und der durchschnittliche Besucher dort 4 h verweilt. Zutreffend ist auch der Sachvortrag der Berufungsbegründung, wonach die Messe R. als „Schaufenster der Region“ beworben wird und sich auch so versteht. Zutreffend ist, dass die Messe Rosenheim weder in ihrer Gesamtheit noch in den einzelnen der 14 Ausstellungshallen ein besonderes Thema hat. Vielmehr werden die einzelnen Aussteller vom Veranstalter 19 verschiedenen Branchen zugeteilt, die in einem „bunten Mix“ über die einzelnen Ausstellungshallen verteilt werden. Daraus mag man mit der Berufungsbegründung durchaus den Schluss ziehen, dass der durchschnittliche Verbraucher diese Messe ohne konkrete Zielrichtung und ohne konkrete „Kaufabsicht“ aufsucht. Doch folgt aus diesen Umständen weder zwangsläufig noch auch nur nahe liegender Weise eine Überrumpelung des Verbrauchers durch solche Anbieter, die Verträge abschließen wollen. Dass an den einzelnen Messeständen nicht nur vergleichsweise geringwertige Waren erworben werden können wie etwa der von der Ehefrau des Klägers käuflich erstandene Fensterwischer, sondern auch höherwertige Vertragsabschlüsse offeriert werden, ergibt sich schon aus der Vielzahl der Anbieter, insbesondere auch mit auffallenden Warenangeboten wie etwa Whirlpools, Sauna-Kabinen, Kaminöfen, Baumaschinen, „ergonomischen Schlafsystemen“, Wasserbetten, Markisen etc. Dass der durchschnittliche Verbraucher, der sich mehrere Stunden auf der Messe aufhält, davon nichts mitbekommt und deshalb durch ein konkretes Angebot in dieser Hinsicht überrumpelt wird, vermag der Senat so nicht nachzuvollziehen. Richtig ist zwar, dass es eine Vielzahl anderer Aussteller gibt, die ihre Messestände primär oder ausschließlich zu Informationszwecken betreiben. Die Berufungsbegründung benennt insoweit zutreffend die Agentur für Arbeit, die AOK, den Arbeiter-Samariterbund, die TouristInformation A., die Kurverwaltung Bad E. und weitere. Richtig ist weiterhin, dass es gewerbliche Aussteller gibt, die zwar auf einen Vertragsabschluss mit Kunden angewiesen sind, jedoch nicht darauf setzen, schon am Messestand verbindliche Verträge abschließen zu können. Die Berufungsbegründung benennt insoweit Dachdecker, Zimmerer, Bauunternehmer, Pflasterer und Schreiner. Abgesehen gerade von letzteren leuchtet ein, dass deren Gewerbe auf Vertragsgestaltungen beruht, die nicht ad hoc auf Messeständen zustande kommen. Es trifft insoweit insbesondere zu, dass der Auftraggeber, Verbraucher wie Unternehmer in diesen Branchen üblicherweise Vergleichsangebote einholt und schon deshalb kein unmittelbarer Vertragsabschluss an einem Messestand zu erwarten ist. Aber auch in diesen Branchen ist die Gewährung von „Messepreisen“ nicht ausgeschlossen. Für Schreinereien trifft die Annahme der Berufungsbegründung, diese setzten auf Messeständen nicht auf die Erlangung verbindlicher Aufträge in dieser Allgemeinheit ohnehin nicht zu.
Auch das konkrete Angebot der Beklagten auf Abschluss eines so bezeichneten Kaufvertrages über eine Einbauküche beinhaltet kein Überrumpelungsmoment. Zutreffend dürfte das AG Pinneberg (Urteil vom 11.1.2016; Az. 68 C 7/15; zitiert nach JURIS) entschieden haben, dass auf einer Reisemesse nicht mit dem Verkauf von hochwertigen Dampfstaubsaugern gerechnet werden muss, auch wenn diese theoretisch auch in einem Wohnmobil betrieben werden können und deshalb von einem im Sinne von § 312 b Abs. 2 BGB „ungewöhnlichen“ beweglichen Geschäftsraum auszugehen sei. Eine solche Konstellation liegt hier indes nicht vor. Die Messe Rosenheim ist keine Fachmesse, die ein bestimmtes Publikum anzieht, welches bestimmte Fachangebote erwartet. Wie das vom Landgericht referierte Branchenverzeichnis zeigt, ist das Angebot breit gefächert und beinhaltet alle möglichen Waren und Dienstleistungen. Dass auf einer solchen Messe auch Einbauküchen vermarktet werden, beinhaltet gegenüber dem durchschnittlichen Verbraucher gerade kein Überraschungsmoment.
Soweit der Kläger geltend macht, diese Sichtweise begründe im Bereich des Verbraucherschutzes Wertungswidersprüche, da der Handwerker, der bei einem Hausbesuch ordnungsgemäß das Aufmaß für die von ihm zu erbringende Leistung nehme und dann in der Wohnung des Kunden den Vertrag unterschreiben lasse, über ein Widerrufsrecht belehren müsse, Unternehmer wie die Beklagte an ihren Messeständen dagegen nicht, ist dem entgegenzuhalten, dass die ganze Argumentation schon im Hinblick auf die Bestimmungen des § 312 g Abs. 2 BGB, hier speziell § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB der geltenden Rechtslage nicht gerecht wird. Unabhängig davon wären Wertungswidersprüche im Bereich des Verbraucherschutzes von der Rechtsprechung grundsätzlich hinzunehmen, denn die verbraucherschützenden Normen beinhalten für sich genommen immer Durchbrechungen der allgemeinen Rechtsgeschäftslehre, worauf die Beklagte im Ansatz zutreffend hingewiesen hat, wenn sie sich auf den Grundsatz, wonach Verträge einzuhalten sind (pacta sunt servanda) beruft. Das besagt nicht, dass nicht in besonderen Konstellationen die Rechtsprechung nicht befugt wäre, eine verbraucherschützende Norm wie hier etwa § 312 g BGB analog auf vergleichbare, vom Wortlaut der Bestimmungen gerade nicht erfasste Konstellationen anzuwenden. Letztlich ergibt sich dies unmittelbar aus § 312 k Abs. 1 Satz 2 BGB. Anhaltspunkte dafür, dass im vorliegenden Fall die Beklagte eine „Gestaltung“ gewählt hat, mit der § 312 g BGB umgangen werden sollte, sind jedoch nicht ersichtlich, zumal die von der Beklagten hier praktizierte Vermarktungsform auf Messen älter als die Bestimmung des § 312 b BGB bzw. die diesem zugrundeliegende Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.10.2011.
Zutreffend moniert die Berufungserwiderung insoweit zwar, dass in erster Instanz vom Kläger der konkrete Verkaufsvorgang nicht tiefergehend problematisiert worden ist. Es mag auf sich beruhen, ob der entsprechend in der Berufungsbegründung nunmehr konkretisierte Sachvortrag im Sinne von §§ 529, 531 ZPO in der Berufungsinstanz berücksichtigungsfähig ist oder nicht. Selbst wenn man unterstellt, dass der Verkäufer vor Vertragsabschluss die Ehefrau des Klägers „bezirzt“ hat, was auch immer man sich darunter vorstellen soll, vermag dies die Wirksamkeit der vom Kläger abgegebenen Willenserklärung ebenso wenig zu begründen wie die angesprochene Flasche Sekt und das als Dreingabe offerierte Topf-Set. § 312 g BGB ist insoweit von vornherein nicht tangiert, denn dieser stellt auf die Örtlichkeit des Vertragsabschlusses ab und nicht auf sonstige Marketing-Strategien. Grundsätzlich vermag der Konsum von Alkohol zwar geeignet sein, die Wirksamkeit einer danach abgegebenen Willenserklärung in Zweifel zu ziehen. Der diesbezügliche Sachvortrag des Klägers vermag aber ersichtlich Zweifel an seiner Geschäftsfähigkeit zum Zeitpunkt der Abgabe seiner Willenserklärung nicht zu begründen. Dass der Konsum von Sekt zu einer aufgelockerten Stimmung beigetragen haben mag, die den Kläger in seiner Kritikfähigkeit einschränkte, mag vom Verkäufer der Beklagten durchaus mit einkalkuliert gewesen sein, stellt aber weder für sich genommen noch in Zusammenschau mit den Komplimenten der Ehefrau des Klägers gegenüber und der Darstellung der Dreingabe eines Topf-Sets einen Umstand dar, der für sich genommen den Vertrag als sittenwidrig im Sinne von § 138 BGB einstufen lässt. Dafür fehlt zum einen schon Sachvortrag zum objektiven Wert der von der Beklagten versprochenen Leistung im Verhältnis zur vom Kläger versprochenen Kaufpreiszahlung. Zum andern sind diese nach Einschätzung des Senats durchaus messeüblichen Verkauf-Strategien für sich genommen nicht anstößig, sondern entsprechen der Üblichkeit, ohne dass dies nach den grundlegenden Wertvorstellungen unserer Gesellschaft als anstößig betrachtet würde. Für Komplimente an die Ehefrau und das Anbieten einer Dreingabe gilt dies generell, für das Offerieren von Alkohol zumindest in dem hier vom Kläger vorgetragenen Maße.
Die Voraussetzungen, unter denen gemäß § 543 Abs. 2 ZPO die Revision zuzulassen ist, liegen vor. Wie schon vom OLG Karlsruhe (a. a. O..) ausgeführt, sind die Tatbestandsmerkmale des § 312 b Abs. 2 BGB obergerichtlich noch nicht geklärt. Hinzu kommt, dass der Senat – insoweit in Übereinstimmung mit dem OLG Karlsruhe und den dort zitierten Stimmen aus dem Schrifttum – die sehr neue Vorschrift des § 312 b Abs. 2 BGB zwar in Einklang mit den vom (Europäischen) Gesetzgeber zum Ausdruck gebrachten Motiven für die Schaffung dieser Norm, aber sicher nicht wortlautnah auslegen musste, um das hier für zutreffend erachtete Ergebnis zu begründen.
LG Traunstein, Az. 7 O 2383/15