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Timestamp: 2017-10-20 05:30:26
Document Index: 285910237

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', '§ 12']

Gerichtliche Erzwingung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung - Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht - JuraForum.de
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Gerichtliche Erzwingung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
Dieses Thema "Gerichtliche Erzwingung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung - Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" im Forum "Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" wurde erstellt von Indi83, 31. Juli 2013.
Indi83 Forum-Interessierte(r) 31.07.2013, 14:16
A hat seine Exfrau B währende der Ehe und auch danach mehrfach beleidigt und wurde dafür bereits zwei mal verurteilt. Auch wurde A schon mehrfach wegen Beleidigungen gegen andere Menschen verurteil, er ist also Wiederholungstäter. A ist zwar stets geständig, zeigt aber ansonsten weder Einsicht noch Reue. Somit ist auch keine Änderung seines beleidigenden Verhaltens gegenüber seiner Exfrau in Sicht.
Wenn seine Exfrau nun eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, welche er auf Nachfrage nicht abgegeben hat, nun gerichtlich einfordert, an wen gehen dann die draus resultierenden Strafzahlungen?
Gehen diese als Ordnungsgeld in die Staatskasse, an gemeinnützige Einrichtungen oder an das Opfer der Beleidigungen? Da ein entsprechender Prozess (wie auch die weiter zu erwartenden Beleidigungen) für seine Exfrau B eine psychische Belastung wäre, wäre der Prozess aus Ihrer Sicht unzumutbar, wenn das Geld dann woanders hin ginge. Zumal die Gütertrennung nach der Scheidung noch nicht abgeschlossen ist und sie somit fürchten müßte, dass sie nachher Ansprüche aus der Scheidung nicht mehr ausgeglichen bekommt, wenn er horrende Strafen in die Staatskasse zahlen müßte.
Clown V.I.P. 31.07.2013, 16:06
AW: Gerichtliche Erzwingung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
Ein etwaiges Ordnungsgeld geht an die Landeskasse. Vertragsstrafen, denen sich A freiwillig unterwirft, gehen an B.
Siobhan Star Mitglied 31.07.2013, 19:59
man auch auf Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung klagen, wenn A diese nicht freiwillig unterzeichnet.
Hinsichtlich der Vertragsstrafe ist es durchaus zulässig diese so zu gestalten, dass deren Höhe je nach Einzefall des Verstoßes von der Ehefrau erstmal festgesetzt wird und im Gegenzug falls dem A die Höhe der Vertragsstrafe zu hoch erscheint,dieser von einem Gericht überprüfen lassen kann, ob die festgesetzte Höhe noch angemessen ist.
Post scriptum: und die Vertragsstrafe geht dann an die Ehefrau.
Clown V.I.P. 31.07.2013, 20:21
Woraus soll sich ein solcher Anspruch materiell-rechtlich ergeben? Der Unterlassungsanspruch geht ja nur auf einen gerichtlichen Ausspruch der Unterlassungsverpflichtung.
Siobhan Star Mitglied 31.07.2013, 20:40
zur Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung?
§ 1004 I S.2 BGB analag
eine Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafe macht ja keinen Sinn
Clown V.I.P. 31.07.2013, 20:47
Dem kann ich nicht folgen. Der Anspruch aus § 1004 I 2 BGB analog geht darauf, das geforderte Verhalten zu unterlassen. Nun kann der Schuldner durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung möglicherweise die Anspruchsvoraussetzung der Begehungs- oder Wiederholungsgefahr beseitigen. Wenn er aber dem gerichtlich geltend gemachten Anspruch entgegentritt, dann geht der Anspruch unmittelbar auf das Unterlassen; die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung kann m.E. nicht gefordert werden. Beantragt und tenoriert wird danach unmittelbar die Unterlassung.
Soliton V.I.P. 31.07.2013, 23:40
Ich stimme Clown zu.
Siobhan Star Mitglied 01.08.2013, 01:24
OLG Bamberg · Urteil vom 12. Mai 2005 · 1 U 143/0
Eine vorangegangene rechtswidrige Beeinträchtigung begründet in der Regel die tatsächliche Vermutung für das Bestehen der Wiederholungsgefahr (BGH NJW 1986, 2503, 2504). Das bloße Versprechen, eine störende Handlung nicht zu wiederholen, kann die Wiederholungsgefahr nur dann ausräumen, wenn es mit derErklärung einer Vertragsstrafe verbunden wird (BGH NJW 1989, 902, 904; Palandt/ Bassenge, BGB, 64. Auflage, § 1004 BGB, Rdnr. 32; OLG Düsseldorf RDV 2005, 27 f. unter Abänderung des von der Beklagten zitierten Urteils des Landgerichts Düsseldorf – 12 O 384/03). An die Widerlegung der Wiederholungsgefahr durch den Störer sind hohe Anforderungen zu stellen.
deswegen hab ich vermutlich bislang nie Probleme gehabt auch die Vertragstrafe in der Unterlassungserklärung tituliert zu bekommen.
Ob's juristisch dogmatisch richtig ist, überlasse ich schlaueren Köpfen.
Clown V.I.P. 01.08.2013, 09:02
Ich kann dir nicht folgen, in dem von dir zitierten Urteil wurde ja gerade keine Verpflichtung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung ausgesprochen, sondern der Tenor lautete ja:
OLG Bamberg, Urteil vom 12. Mai 2005, 1 U 143/04, openjur-Rn. 3.
http://openjur.de/u/30550.html
Ich wüsste auch immer noch nicht, woher du einen Anspruch auf Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung herleiten möchtest.
Siobhan Star Mitglied 01.08.2013, 10:02
kann ja sein, dass du Recht hast...
ich hab jedenfalls mit der Argumentation - dass sich das Rechtschutzbedürfnis (ähnlich wie es ja in § 12 UWG geregelt ist) auf Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aus der potentiellen Wiederholungsgefahr ergibt, der eben nur mit einer Vertragsstrafe wirksam zum Schutz des Verletzen entgegengetreten werden kann-jedenfalls noch nie Probleme gehabt... und dogmatisches überlasse ich den Superhirnen
Mir erscheint es eben logisch; was will man denn mit einer Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafe? Und wer wär so blöd sich zu einer Vertragsstrafe zu verpflichten, wenn er das nicht müsste? Das ganze Institut der Unterlassungserklärung wäre vollkommen sinnfrei.
Clown V.I.P. 01.08.2013, 10:22
Aber hast du tatsächlich Urteile erstritten, in denen der Beklagte auf Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verurteilt wurde? Oder wurde, falls der Beklagte sich geweigert hat, nicht vielmehr wie im von dir zitierten Urteil des OLG Bamberg unmittelbar die Unterlassungsverpflichtung ausgesprochen?
Das Institut der Unterlassungserklärung ist übrigens beileibe nicht sinnlos, denn der Unterlassungsschuldner sieht sich auf die vorgerichtliche Abmahnung vor zwei möglichen Wegen: entweder er gibt freiwillig die strafbewehrte Unterlassungserklärung ab und lässt es gut sein oder er bekämpft den Anspruch und risikiert bei deutlich höheren Kosten zum Unterlassen verurteilt zu werden (woraufhin bei jedem Verstoß ein Ordnungsgeld/Ordnungshaft fällig würde).
Der Druck zur Abgabe der Unterlassungserklärung kommt also aus der Möglichkeit der Unterlassungsverurteilung.
Siobhan Star Mitglied 01.08.2013, 10:41
Eins hab ich auch samt der Vertragsstrafe so kassiert (ich meine LG Hamburg) und ansonsten wurde auch wenn am Ende ein Vergleich geschlossen wurde, nur über die Höhe der Vertragsstrafe, nicht aber darüber, ob oder woher sich ein Anspruch auf Vertragsstrafe herleitet diskutiert.
Clown V.I.P. 01.08.2013, 10:53
Mich erstaunt das jedenfalls, denn ich kenne die Praxis und Dogmatik des Unterlassensanspruch nur so, dass bei streitiger Durchsetzung eines Unterlassungsanspruch nur die Unterlassungsverpflichtung (die bei Verstoß Ordnungsgelder/Ordnungshaft nach sich zieht) ausgesprochen wird. Dass vergleichsweise Vertragsstrafen zur Vermeidung eines solchen Urteils vereinbart werden, ist natürlich weithin üblich. Aber das ist ja auch etwas ganz anderes.
Siobhan Star Mitglied 01.08.2013, 11:17
Unterlassungsschuldner sieht sich auf die vorgerichtliche Abmahnung vor zwei möglichen Wegen: entweder er gibt freiwillig die strafbewehrte Unterlassungserklärung ab und lässt es gut sein oder er bekämpft den Anspruch und risikiert bei deutlich höheren Kosten zum Unterlassen verurteilt zu werden (woraufhin bei jedem Verstoß ein Ordnungsgeld/Ordnungshaft fällig würde).
Naja, die Überlegung hinkt doch auch. Wenn kein Anspruch auf die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bestünde, dann könnte man doch auch außergerichtlich einfach eine mod. Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafe abgeben. Wär ja nix dabei. Ein gerichtliches Verfahren bräuchte man doch dann auch nicht befürchten, weil der Anspruch auf Vertragsstrafe nicht einklagbar wäre.
Clown V.I.P. 01.08.2013, 11:23
Ich fürchte, du missverstehst mich. M. E. gibt es keinen Anspruch auf Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Es gibt aber sehr wohl einen Anspruch auf Unterlassung. Voraussetzung des Unterlassungsanspruch ist jedoch die Wiederholungs- oder Begehungsgefahr und diese kann man grds. nur durch die - freiwillige - Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausräumen.
Wenn in deinem Beispiel jemand eine Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafe abgäbe, würde er die Wiederholungsgefahr eben nicht ausräumen und würde auf die Klage des Unterlassungsgläubigers hin zur Unterlassung verurteilt (m.E. nicht aber zur Abgabe einer Vertragsstrafenerklärung).
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