Source: https://www.buzer.de/gesetz/8931/index.htm
Timestamp: 2020-08-11 03:46:10
Document Index: 275523438

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 21', '§ 15', '§ 17', '§ 24', '§ 27', '§ 28', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 38', '§ 40', '§ 42', '§ 43', '§ 3', '§ 7', '§ 9', '§ 12', '§ 15', '§ 21', '§ 24', '§ 27', '§ 28', '§ 32', '§ 40', '§ 8', '§ 1', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 13', '§ 9', '§ 17', '§ 1', '§ 15', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 36', '§ 36', '§ 42', '§ 42', '§ 6', '§ 8', '§ 12', '§ 1']

4. MOGÄndG Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen
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Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (4. MOGÄndG k.a.Abk.)
G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2314 (Nr. 48); Geltung ab 01.08.2009
1 Änderung | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 43 Vorschriften zitiert
Artikel 1 wird in 38 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. August 2009 MOG § 3, § 6, § 7, § 8, § 9, § 9a, § 9b (neu), § 9c (neu), § 12, § 13, § 21, § 15, § 17, § 24, § 27, § 28, § 31, § 32, § 33, § 38, § 40, § 42 (neu), § 43 (neu)
Das Gesetz zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2897) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Bezeichnung des Gesetzes wird die Abkürzung „(MOG)" durch folgende Kurzbezeichnung und Abkürzung ersetzt: „(Marktorganisationsgesetz - MOG)".
In § 3 Absatz 2 werden
die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie"
Im einleitenden Satzteil werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.
In Buchstabe r wird das Wort „und" durch ein Komma ersetzt.
Nach dem Buchstaben r wird folgender Buchstabe s eingefügt:
Beihilfen zu Betriebsfonds von Erzeugerorganisationen oder deren Vereinigungen und".
Der bisherige Buchstabe s wird neuer Buchstabe t.
In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „Behörden der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände oder der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts" durch die Wörter „die Länder" ersetzt.
In § 7 Absatz 3, § 9 Absatz 1, § 12 Absatz 2, § 15, § 21 Satz 1, § 24 Absatz 1, 2 und 3, § 27 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 3 und Absatz 2, § 28 Nummer 3 und 4, § 32 Absatz 1 sowie § 40 Absatz 2 werden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.
„§ 8 Mengen".
„(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates hinsichtlich Garantiemengen, Referenzmengen, Referenzbeträgen, Quoten, Obergrenzen, Zahlungsansprüchen und sonstigen Mindest- oder Höchstmengen oder -beträgen, die in Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 vorgesehen sind, (Mengen) Vorschriften über das Verfahren bezüglich Mengen und die Zuordnung von Mengen zu erlassen, soweit
geregelt werden. § 6 Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 gilt entsprechend."
In Absatz 2 werden nach den Wörtern „sofern nicht durch" die Wörter „dieses Gesetz oder durch" eingefügt.
In Absatz 3 werden nach dem Wort „Mengen" die Wörter „oder Beträge" gestrichen.
die Wörter „Die Bundesregierung wird ermächtigt," durch die Wörter „Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit" ersetzt.
Nach § 9a werden die folgenden §§ 9b und 9c eingefügt:
„§ 9b Sondermaßnahmen zur Marktstützung mit finanzieller Beteiligung
Beschränkungen des freien Warenverkehrs innerhalb oder außerhalb der Europäischen Gemeinschaft, die sich aus der Anwendung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von Tierseuchen ergeben können, oder
schwerwiegenden Marktstörungen, die unmittelbar auf einen Vertrauensverlust der Verbraucher infolge von Risiken für die Gesundheit von Mensch oder Tier zurückzuführen sind,
Rechnung tragen zu können und
soweit für eine Sondermaßnahme
die finanzielle Beteiligung, auch zusammen mit einer finanziellen Beteiligung nach Buchstabe a oder b, durch Beiträge der Erzeuger nach Maßgabe des Absatzes 3 aufgebracht wird.
(2) Die Zuständigkeit für die Durchführung einer Sondermaßnahme, die nach Absatz 1 beantragt worden ist, bestimmt sich nach den allgemeinen Vorschriften dieses Gesetzes.
bei der Leistung freiwilliger Beiträge von Erzeugern zur finanziellen Beteiligung bei Sondermaßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 (Beiträge) und
die Maßnahmen im Sinne des § 6 Absatz 1, des § 7 und des § 8 Absatz 1 Satz 1, bei denen Beiträge in Betracht kommen,
nähere Anforderungen an einen Verband, der die Interessen von Erzeugern vertritt (Erzeugerverband) und Beiträge für diese leisten kann,
die gemeinsame Leistung aller Beiträge für eine Sondermaßnahme durch einen Erzeugerverband,
geregelt werden. Der Anspruch auf Teilnahme richtet sich ausschließlich nach den Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 und den Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes. Nicht verausgabte Beiträge werden vorbehaltlich einer Rechtsverordnung nach Satz 1 anteilmäßig erstattet. § 14 Absatz 2 gilt entsprechend. Die Erstattung von Beiträgen, die für Sondermaßnahmen verausgabt worden sind, ist ausgeschlossen.
(4) Soweit die Länder für die Durchführung einer Sondermaßnahme zuständig sind, sind für den Erlass der zur Durchführung von Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 erforderlichen Rechtsverordnungen auf Grund der §§ 6, 8, 9a, 9c, 13, 15 und 16 sowie des Absatzes 3 die Landesregierungen zuständig. § 6 Absatz 5 Satz 3 gilt entsprechend.
zu bestimmen, dass begünstigende Bescheide in den Fällen des § 6, soweit und solange der Sachverhalt nicht abschließend geprüft ist, allgemein oder im Einzelfall nur unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erlassen werden, und
bezüglich anderweitiger Verpflichtungen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und
bezüglich Ausfuhrerstattungen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie.
§ 6 Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 gilt entsprechend."
In § 13 Absatz 1 Satz 1 werden
die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt und
nach dem Wort „Direktzahlungen" die Wörter „oder Rechtsverordnungen auf Grund des § 9b Absatz 3" eingefügt.
„§ 17 Entnahme von Proben; Erhebung von Kosten durch Behörden des Bundes".
Die Absätze 1a bis 5 werden durch die folgenden Absätze 2 bis 6 ersetzt:
„(2) Für Überwachungsmaßnahmen einschließlich Warenuntersuchungen durch Behörden des Bundes im Zusammenhang mit Vergünstigungen können, vorbehaltlich des Absatzes 3, Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben werden, soweit nicht Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 entgegenstehen. Kostenschuldner ist, soweit in den in Satz 1 genannten Regelungen nichts anderes bestimmt ist, der Forderungsberechtigte. Sind Überwachungsmaßnahmen einschließlich Warenuntersuchungen bei Beteiligten, die nicht Kostenschuldner sind, vorzunehmen und können die für die Durchführung dieser Maßnahmen zu erhebenden Kosten keinem einzelnen Kostenschuldner zugerechnet werden, kann in Rechtsverordnungen nach § 15 vorgeschrieben werden, wie die Kosten auf die Beteiligten, die in diesem Falle als Kostenschuldner gelten, zu verteilen sind.
(6) Soweit die Durchführung von Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2, dieses Gesetzes oder von Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes durch die Länder erfolgt, bestimmt sich die Erhebung von Kosten (Gebühren und Auslagen) nach Landesrecht, soweit nicht Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 entgegenstehen."
In Nummer 1 wird die Angabe „s" durch die Angabe „t" ersetzt.
In Nummer 2 wird die Angabe „l und r" durch die Angabe „l, r und s" ersetzt.
In Satz 3 wird die Angabe „r und s" durch die Angabe „r, s und t" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Behörden der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände oder der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts" durch die Wörter „die Länder" ersetzt.
In Absatz 1a werden nach dem Wort „Rechtsverordnung" die Wörter „, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf," eingefügt.
In Absatz 3 wird Satz 3 durch folgende Sätze ersetzt:
„Soweit Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2, dieses Gesetz oder Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes
von den Ländern durchgeführt werden, kann das Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die zuständige oberste Landesbehörde als Verwaltungsbehörde im Sinne dieses Gesetzes und des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bestimmen,
von dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle durchgeführt werden, kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium und dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auch als Verwaltungsbehörde im Sinne dieses Gesetzes und des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bestimmen.
Im Falle einer Bestimmung nach Satz 3 Nummer 1 sind die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung eine andere Landesbehörde zu bestimmen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Satz 4 durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden übertragen."
In Absatz 5 werden die Wörter „Behörden der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände oder der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts" durch die Wörter „die Länder" ersetzt.
Nach der Angabe „Achter Abschnitt" wird die Überschrift „Schlussvorschriften" eingefügt.
Folgende §§ 42 und 43 werden angefügt:
„§ 42 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren
des § 6 Absatz 1, soweit die jeweils geregelte besondere Vergünstigung mit Bestimmungen über Mengen im Sinne des § 8 Absatz 1 Satz 1 oder Abgaben im Sinne des § 12 Absatz 2 Satz 1 im Zusammenhang steht, oder
im Falle der Nummer 2 von besonderen Vergünstigungen
Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können abweichend von § 1 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen auch im elektronischen Bundesanzeiger *) verkündet werden. Auf Rechtsverordnungen, die im elektronischen Bundesanzeiger verkündet werden, ist unter Angabe der Stelle ihrer Veröffentlichung und des Tages ihres Inkrafttretens nachrichtlich im Bundesgesetzblatt hinzuweisen."
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4. MOGÄndG