Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.200101&docid=14008
Timestamp: 2018-11-17 22:32:49
Document Index: 121877322

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: 'Classe E' - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Der u.a. für Markensachen zuständige I. Zivilsenat des BGH (U. v. 23.11.2000 - I ZR 93/98) hatte sich erstmals mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen Privatpersonen Rechte an von ihnen angemeldeten Marken geltend machen können.
Der in Frankreich lebende Bekl., der seinerzeit keinen Geschäftsbetrieb unterhielt, meldete am 24.11.1992 in Frankreich das Zeichen "Classe E" (u.a.) für Kraftfahrzeuge an, das auch eingetragen wurde. Im November 1995 erfolgte auf Antrag des Bekl. v. 19.4.1993 die internationale Registrierung der Marke für Deutschland. Seit Mitte des Jahres 1993 verwendet die Kl. in der Werbung und in ihren Preislisten für die Fahrzeuge ihrer mittleren Baureihe zusammenfassend die Bezeichnung "E-Klasse". Sie benennt daneben andere Modellreihen u.a. mit den Bezeichnungen "C-Klasse" und "S-Klasse", in letzterem Fall bereits seit mehr als 20 Jahren.
Im Juli 1993 trat der Bekl. an die Kl. heran und wies auf die für ihn in Frankreich registrierte Marke hin. Nach Verhandlungen zahlte die Kl. für eine ausschließliche Lizenz an der französischen Marke 150.000 DM und für die auch in der Schweiz registrierte Marke einen Betrag von nahezu 50.000 DM. Zu einer Lizenzvereinbarung für Deutschland kam es nicht. Die Kl. wies die Forderungen des Bekl. zurück und begehrt im vorliegenden Verfahren die Feststellung, dass dem Bekl. aus der Marke "Classe E" keine Ansprüche gegen sie zustehen. Sie hat sich u.a. darauf berufen, dass das Verhalten des Bekl. rechtsmissbräuchlich sei; er lasse ohne eigenen Geschäftsbetrieb eine Vielzahl von Marken für unterschiedliche Warenklassen schützen, um systematisch Gewerbetreibende als Geldquelle auszunutzen.
Das LG Frankfurt/M. und das OLG Frankfurt/M. haben - wie von der Kl. begehrt - festgestellt, dass dem Bekl. keine Ansprüche gegen die Kl. zustehen. Die Revision ist erfolglos geblieben. Der BGH hat ausgeführt, dass das Entstehen eines Markenrechts nach der neuen Rechtslage zwar nicht mehr an einen Geschäftsbetrieb gebunden ist, sodass grundsätzlich auch Werbeagenturen, Markendesigner und jede Privatperson Markenrechte erwerben können. Die formale Rechtsstellung dürfe allerdings nicht rechtsmissbräuchlich ausgenutzt werden. Dies gelte auch für Marken, die zu Spekulationszwecken angemeldet werden.
Der BGH hat die Auffassung des Berufungsgerichts gebilligt, dass vorliegend jedenfalls die Ausübung des Markenrechts ggü. DaimlerChrysler rechtsmissbräuchlich ist und es daher offen bleiben kann, ob bereits der Rechtserwerb zu beanstanden ist. Ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen könne in Betracht kommen, wenn ein Markeninhaber (1) eine Vielzahl von Marken für unterschiedliche Waren oder Dienstleistungen anmeldet, (2) hinsichtlich der in Rede stehenden Marken keinen ernsthaften Benutzungswillen hat - sei es zur Benutzung in einem eigenen Geschäftsbetrieb oder für dritte Unternehmen auf Grund eines bestehenden oder potenziellen konkreten Beratungskonzepts - und (3) die Marken im Wesentlichen zu dem Zweck gehortet werden, Dritte, die identische oder ähnliche Bezeichnungen verwenden, mit Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen zu überziehen.
Das Berufungsgericht hatte hierzu festgestellt, dass diese Voraussetzungen im Streitfall vorlagen: Der Bekl. habe die Marke nicht ernsthaft in einem eigenen Geschäftsbetrieb nutzen oder sie der Nutzung durch Dritte i.R.e. Beratungskonzepts zuführen wollen; er habe in erster Linie bezweckt, zumindest einen Teil seiner ca. 50 Marken in Bereitschaft zu halten und darauf zu warten, dass dritte Unternehmen, wie von ihm erhofft und erspürt, die Benutzung identischer oder ähnlicher Bezeichnungen aufnehmen, um diese dann mit Unterlassungs- und Geldforderungen zu überziehen. Von diesen tatrichterlichen Feststellungen hatte der BGH angesichts der insoweit beschränkten Nachprüfungsmöglichkeiten in der Revisionsinstanz auszugehen.
Anm. d. Red.: MMR wird das Urteil in einer der nächsten Ausgaben dokumentieren.
Quelle: BGH-Pressemitteilung 90/2000 v. 23.11. 2000.