Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Dr%2013/1439
Timestamp: 2020-01-22 17:20:48
Document Index: 41913493

Matched Legal Cases: ['§ 316', '§ 24', '§ 77', '§ 77', '§ 80', '§ 24', '§ 316', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 316', '§ 24', '§ 24']

Bundestag: BT-Drs. 13/1439 - dejure.org
BT-Drs. 13/1439
BGBl. I 1998 S. 795
https://dejure.org/1998,32876
BGBl. I 1998 S. 795 (https://dejure.org/1998,32876)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 24, ausgegeben am 30.04.1998, Seite 795
vom 27.04.1998
BGBl. I 1998 S. 1238 (Inkrafttreten)
Um die Atemalkoholanalyse als beweissicher forensisch anwenden zu können, hat der Gesetzgeber die Festlegung "eigener" Grenzwerte für die Alkoholkonzentration in der Atemluft für erforderlich gehalten (BTDrucks. 13/1439 S. 4).
Das ist indes - unabhängig davon, daß deren Durchführung eine freiwillige Mitwirkung voraussetzt (vgl. BTDrs. 13/1439 S. 4;… König in LK StGB 11. Aufl. § 316 Rdn. 45) - nicht der Fall: Denn das Maß möglicher Benachteiligung bemißt sich nicht nach der statistischen Wahrscheinlichkeit einer Unterschreitung des Grenz-, sondern des dazu in relativem Abstand stehenden Grundwertes (…vgl. Slemeyer BA 2000, S. 208 ff.).
Er hat damit auf ein Gutachten des Bundesgesundheitsamtes (…Schoknecht, Gutachten zur Prüfung der Beweissicherheit der Atemalkoholanalyse, 1991, S. 20 ff. - im Folgenden: BGA-Gutachten 1991) reagiert, das erstmals die Voraussetzungen für eine beweissichere Durchführung der Atemalkoholanalyse im Detail untersucht und beschrieben hat (vgl. Gesetzesbegründung zur Änderung des § 24a StVG vom 19. Mai 1995, BT-Drs 13/1439, S. 1, 4).
Der Bundesgesetzgeber, der mit dieser Zielsetzung im Ordnungswidrigkeitenrecht u.a. Einschränkungen gegenüber dem strafprozessualen Beweisrecht (§ 77 Abs. 2 und 3, § 77a OWiG) und in Bezug auf Rechtsmittelmöglichkeiten vorgenommen (§ 80 OWiG) hat, hält eine Speicherung von (Roh-)Messdaten bei der amtlichen Verwendung von standardisierten Messverfahren rechtsstaatlich für nicht geboten, wie sich in § 24a Abs. 1 StVG zeigt: Im Interesse der Sicherheit des Straßenverkehrs und damit zum Schutz wichtiger Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit und Eigentum der Verkehrsteilnehmer hat er mit dieser Norm (…zu weiteren vergleichbaren Regelungen in anderen Verkehrsbereichen vgl. Fischer, StGB, 67. Aufl., Rdn. 23 zu § 316) die gesetzliche Grundlage für eine "beweissichere" (vgl. BT-Drs. 13/1439, S. 4) Atemalkoholbestimmung mittels Messgeräten geschaffen, deren Messergebnisse nicht nachträglich überprüfbar bzw. gerichtlich aufklärbar sind, da es hier technisch nicht möglich ist, "Messdaten" zu speichern.
VG Karlsruhe, 16.12.2019 - 2 K 4144/19
Zwar hat dieser mit einer Blutalkoholkonzentration von 0, 23 mg/l den für eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG maßgeblichen Wert von 0, 25 mg/l sowie die für eine - allein - alkoholbedingt verminderte Fahrtüchtigkeit als Richtwert angesehene Blutalkoholkonzentration von 0, 3 bis 0, 4 Promille (BT-Drs. 13/1439 S. 4) knapp unterschritten, jedoch ist die Schwelle für eine - allein - cannabisbedingt verminderte Fahrtüchtigkeit von 1, 0 ng/ml (…vgl. zur Maßgeblichkeit dieses Grenzwertes: BVerwG, Urt. v. 11.04.2019 - 3 C 13.17 u.a., DAR 2019, 637) um fast das Fünffache überschritten.
Die Möglichkeit einer - allein - alkoholbedingt verminderten Fahrtüchtigkeit besteht bereits bei einer Blutalkoholkonzentration von 0, 3 bis 0, 4 Promille (BTDrucks 13/1439 S. 4).
In der Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom 27. April 1998 (BT-Drucks. 13/1439), mit welchem der Blutalkoholgrenzwert von 0, 8 auf 0, 5 Promille abgesenkt wurde, wird ausgeführt, dass nach allgemein gesicherten medizinischen Erkenntnissen eine verminderte Fahrtüchtigkeit bei einer forensisch nachweisbaren Blutalkoholkonzentration von 0, 3 bis 0, 4 Promille beginne.
Das Gutachten war Ausgangspunkt der Anforderungen an eine gerichtsfeste Atemalkoholanalyse und bildete die Grundlage für den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes aus dem Mai 1995, mit dem die Promillegrenze des § 24a StVG gesenkt sowie ein AAK-Grenzwert eingeführt und die Atemalkoholanalyse ermöglicht werden sollte (vgl. BT-Drs. 13/1439, S. 4).
Mit dem Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom 27. April 1998 (BGBl. I S. 795) wurden diese Ziele schließlich verwirklicht.
Voraussetzung eines Einsatzes von Atemalkoholmessgeräten im Ordnungswidrigkeitenverfahren ist danach, dass nur Geräte eingesetzt und Messmethoden angewendet werden dürfen, die den im Gutachten gestellten Anforderungen entsprechen (BT-Drs. 13/1439, S. 4).
aa) Bei den in § 24 a StVG genannten Werten handelt es sich um sogenannte Gefahrengrenzwerte, deren Festlegung auf der wissenschaftlich gesicherten Erkenntnis beruht, daß schon relativ geringe Alkoholkonzentrationen im Blut deutlich unterhalb des für das Vorliegen absoluter Fahruntüchtigkeit maßgeblichen BAK-Wertes von 1, 1 %o zu den Verkehr gefährdenden Leistungsminderungen führen, nämlich jedenfalls Werte ab 0, 3 %o (…vgl. Tröndle/Fischer StGB 49. Aufl. § 316 Rn. 7 m.w.N.); hierauf beruht auch die Neufassung des § 24 a StVG mit der Herabsetzung des Gefahrengrenzwertes (BT-Dr. 13/1439 S. 4).
Dieses Gutachten hat der Gesetzgeber bei der Einführung der Atemalkoholgrenzwerte in § 24 a Abs. 1 StVG zugrunde gelegt; hierbei hat er ausdrücklich vorgegeben, dass bei der Atemalkoholbestimmung nur Messgeräte eingesetzt und Messmethoden angewendet werden dürfen, die den im Gutachten gestellten Anforderungen genügen (BT-Dr 13/1439 S. 4).
VG Düsseldorf, 20.10.2012 - 6 L 1336/12
Busfahrer D-Klassen besondere Verantwortung Zuverlässigkeit Verkehrsvorschriften …
Fahrerlaubnisentziehung - ausreichende Angabe von Begutachtungsstellen
OLG Hamm, 03.09.2002 - 4 St RR 133/02