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Timestamp: 2017-03-25 04:08:30
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Matched Legal Cases: ['§ 650', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 309', '§ 637', 'BGH', '§ 437', 'BGH', '§ 648', '§ 648', '§ 14', 'BGH', '§ 13', 'EuG', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 44', 'Art. 48', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 267', 'EuG', 'Art. 267', 'EuG', 'EuG', '§ 107']

NZBau 06/2016 | die-online-bibliothek.de
Die HOAI im Klammergriff der EU - Bewertung der Standpunkte im Vertragsverletzungsverfahren - NZBau 06/2016, Seite 323 Autor: Professor Dr. Gerd Motzke Die EU-Kommission setzt das am 18.6.2015 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren (VW) fort. Am 25.2.2016 hat die Kommission die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet. Die Argumentation geht dahin, dass feste Honorarsätze, wie sie die HOAI durch Mindest- und Höchstsätze kennt, die optimale Nutzung des Binnenmarktes für freiberufliche Dienstleistungen verhindern. Mindest- und Höchstsätze werden als verschleierte Hindernisse ausgemacht und als diskriminierend, überflüssig und unverhältnismäßig eingestuft. Derart verbindliche Honorarsätze würden Kunden die Möglichkeit nehmen, einen Preis auszuhandeln, zu dessen Bezahlung sie im Hinblick auf eine bestimmte Qualität zu zahlen bereit seien; Kunden würden ohne derartige preisrechtlichen Reglementierungen auch ein Mehr an Auswahl haben. Die Bundesrepublik hatte zwei Monate Zeit, um gegenüber der Kommission zu reagieren. Die Bundesregierung hat am 13.5.2016 gegenüber der Kommission Stellung genommen.
Das Anordnungsrecht des Bestellers und der Streit um die Vergütung - Eine kritische Auseinandersetzung mit §§ 650 b, 650 c BGB-E - NZBau 06/2016, Seite 333 Autor: Dr. H.-Jürgen Schramke/Dr. Annette Keilmann Der Beitrag setzt sich mit den geplanten gesetzlichen Regelungen zum Anordnungsrecht des Bestellers und den Vergütungsfolgen im Rahmen des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs zur Reform des Bauvertragsrechts auseinander. Er fasst die Lage nach geltendem Recht zusammen und analysiert die vorgesehenen Lösungsansätze im Regierungsentwurf kritisch. Die Lösungsansätze sind grundsätzlich begrüßenswert, werden aber in einigen Punkten den praktischen Erfordernissen nicht gerecht. Außerdem werfen sie einige Probleme auf und lassen wichtige Fragen unbeantwortet.
Die Gewährleistungsfrist bei Aufdach-Photovoltaikanlagen als Gebäude oder Gebäudeteil - Wann klärt der BGH die Frage der Dauer der Verjährungsfrist? - NZBau 06/2016, Seite 340 Autor: Andreas Kleefisch Immer häufiger hat die Rechtsprechung sich mit Fällen zu befassen, bei denen es um Mängel an Photovoltaikanlagen (im Folgenden: PV-Anlagen oder auch PVA) geht, sei es durch minderwertige Komponenten, mangelhafte Montage oder wegen einer Minderperformance im Vergleich zu den Werbeaussagen des Lieferanten. Häufig wurde auch bei der Montage von solchen Anlagen das Dach eines Hauses, auf das sie montiert wurden, beschädigt. Bei der Klärung der Frage, wann die Gewährleistungsfrist beginnt und wann sie endet, ist sowohl das Werkvertragsrecht vom Kaufrecht abzugrenzen als auch die Frage zu beantworten, ob es sich bei
einer PV-Anlage selbst um ein Bauwerk, einen Teil eines Bauwerks oder um eine Sache handelt, die entsprechend ihrer üblichen Verwendung für ein Bauwerk verwendet wurde und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat.
Frühzeitige Herausgabe der Sicherheit für Mängelansprüche nach § 17 VIII Nr. 2 VOB/B - Eine „Schutzlücke" der VOB/B! {zu BGH, NZBau 2015, 549) - NZBau 06/2016, Seite 346 Autor: Benjamin Gartz Mit seiner Entscheidung vom 9.7.2015 klärt der BGH die Streitfrage zu der seit 2002 geltenden Fassung des § 17 VIII Nr. 2 VOB/B (damals noch: Nr. 8 II), ob auch nach dieser Neufassung der Auftraggeber wie zur früheren Fassung der Vorschrift berechtigt ist, die Herausgabe einer Sicherheit für Mängelansprüche bei verjährten Ansprüchen zu verweigern. Der BGH verneint ein solches Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers. Mit der Entscheidung wird daher bei unveränderter Anwendung der VOB/B eine erhebliche Schutzlücke zu Lasten des Auftraggebers deutlich. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet die Entscheidung des BGH und die sich im Anschluss daran ergebenden, ergänzenden Überlegungen.
Abnahme durch WEG bei „Nachzüglern": Unwirksame AGB-Gestaltung - NZBau 06/2016, Seite 351 Autor: BGH, Urteil vom 25.2.2016 - VII ZR 49/15 1. Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrags verwendete Klausel, die die nach Entstehen der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft und Abnahme des Gemeinschaftseigentums vertragschließenden Erwerber („Nachzügler") an eine durch frühere Erwerber bereits erfolgte Abnahme des Gemeinschaftseigentums bindet, ist wegen mittelbarer Verkürzung der Verjährung gem. § 309 Nr. 8 b ff. BGB unwirksam.
2. Dem Bauträger ist es als Verwender dieser von ihm gestellten, unwirksamen Formularklausel nach Treu und Glauben verwehrt, sich darauf zu berufen, dass der Vertrag sich noch im Erfüllungsstadium befinde und deshalb ein Anspruch aus § 637 III BGB nicht bestehe.
Kaufvertragliche Nacherfüllungsansprüche der WEG - Sachmängelhaftung - NZBau 06/2016, Seite 353 Autor: BGH, Urteil vom 25.2.2016 - VII ZR 156/13 1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann kaufvertragliche Nacherfüllungsansprüche der Erwerber gegen den Bauträger gem. §§ 437 Nr. 1, 439 BGB an sich ziehen und deren gemeinschaftliche gerichtliche Durchsetzung beschließen, wenn diese Ansprüche jeweils in vollem Umfang auf Beseitigung der Mängel am Gemeinschaftseigentum und damit auf das gleiche
Ziel gerichtet sind.
2. Bei Eigentumswohnungen, die ein Bauträger ungefähr drei Jahre nach Errichtung veräußert und die zuvor vermietet waren, richtet sich die Sachmängelhaftung nach Kaufvertragsrecht.
Keine Bauhandwerkersicherheit bei privater Nutzung des Hauses - NZBau 06/2016, Seite 356 Autor: BGH, Urteil vom 10.3.2016 - VII ZR 214/15 Ein Rechtsanwalt und Steuerberater, der Modernisierungs- und Renovierungsarbeiten an einem Haus ausführen lässt, das in erster Linie der Deckung seines Wohnbedarfs und in untergeordnetem Umfang auch dem Betrieb seiner Rechtsanwalts- und Steuerberaterkanzlei dient, ist gem. § 648 a VI 1 Nr. 2 BGB nicht zur Stellung einer Sicherheit nach § 648 all BGB verpflichtet.
Vergütungsanpassung für Nullpositionen - mit Anmerkung von A. J. Roquette/D. Schweiger (Seite 361) - NZBau 06/2016, Seite 358 Autor: OLG Brandenburg, Urteil vom 2.12.2015 - 11 U 102/12 Abgrenzung Verbraucher-/Unternehmergeschäft bei Photovoltaikanlage - NZBau 06/2016, Seite 362 Autor: OLG Hamm, Urteil vom 11.11.2015 - 1-12 U 34/15 1. Wer auf seinem eigenen, selbst bewohnten Privathaus eine Photovoltaikanlage betreibt, ist unabhängig von der Größe der Anlage nicht deshalb Unternehmer iSd § 14 BGB.
Keine Bauwerksverjährung für Mängel einer Aufdach-Photovoltaikanlage - NZBau 06/2016, Seite 366 Autor: OLG Schleswig, Hinweisbeschluss vom 26.8.2015 - 1 U 154/14 Keine HOAI-Mindestsatzvergütung statt VOF-Entschädigung - O12 - NZBau 06/2016, Seite 368 Autor: BGH, Urteil vom 19.4.2016 - X ZR 77/14 Hat sich ein Architekt oder Ingenieur an einem nach der Vergabeordnung für freiberufliche Dienstleistungen (VOF) durchgeführten, dem Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) unterliegenden Vergabeverfahren beteiligt, in dem für über die Bearbeitung der Angebotsunterlagen hinausgehende Leistungen eine pauschale Vergütung als abschließende Zahlung vorgesehen ist, kann er die Bindung an diese Vergütung nur durch Rüge gegenüber dem Auftraggeber und Einleitung eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens beseitigen. Unterlässt er dies, stehen ihm keine weitergehenden Honoraransprüche für die in Rede stehenden Leistungen zu. Das gilt unabhängig davon, ob eine Vergütung als zu gering und deshalb nicht angemessen iSv § 13 III VOF (2009) beanstandet wird, oder ob der Auftraggeber nach Ansicht des Bieters im Vergabeverfahren als Angebot nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) mit einem höheren Betrag zu vergütende Lösungsvorschläge für die Planungsaufgabe verlangt hat.
Rückgriff auf Kapazitäten von Drittunternehmen - Partner Apelski Dariusz - NZBau 06/2016, Seite 373 Autor: EuGH (Erste Kammer), Urteil vom 7.4.2016 - C-324/14 1. Art. 47 II und Art. 48 III der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.3.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge sind iVm Art. 44II dieser Richtlinie dahin auszulegen, dass
- damit jedem Wirtschaftsteilnehmer das Recht eingeräumt wird, sich für einen bestimmten Auftrag auf die Kapazitäten anderer Unternehmen ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen zu stützen, sofern dem öffentlichen Auftraggeber gegenüber nachgewiesen wird, dass dem Bewerber oder Bieter die für die Ausführung dieses Auftrags erforderlichen Mittel der betreffenden Unternehmen tatsächlich zur Verfügung stehen;
- es nicht ausgeschlossen ist, dass die Ausübung dieses Rechts bei Vorliegen besonderer Umstände in Anbetracht des Gegenstands und der Ziele des betreffenden Auftrags eingeschränkt
werden kann. Dies ist namentlich der Fall, wenn sich die Kapazitäten, über die ein Drittunternehmen verfügt und die für die Ausführung des Auftrags erforderlich sind, nicht auf den Bewerber oder Bieter übertragen lassen, so dass dieser sich nur dann auf die genannten Kapazitäten berufen kann, wenn sich das betreffende Drittunternehmen unmittelbar und persönlich an der Ausführung des Auftrags beteiligt.
2. Art. 48 II und III der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass der öffentliche Auftraggeber im Hinblick auf den Gegenstand und die Ziele eines bestimmten Auftrags unter besonderen Umständen im Interesse der ordnungsgemäßen Ausführung dieses Auftrags die Möglichkeit hat, in der Auftragsbekanntmachung oder den Verdingungsunterlagen ausdrücklich
genaue Regeln anzugeben, nach denen sich ein Wirtschaftsteilnehmer auf die Kapazitäten anderer Unternehmen stützen kann, sofern diese Regeln mit dem Gegenstand und den Zielen des
betreffenden Auftrags zusammenhängen und diesen angemessen sind.
3. Der in Art. 2 der Richtlinie 2004/18/EG aufgestellte Grundsatz der gleichen und nicht diskriminierenden Behandlung der Wirtschaftsteilnehmer ist dahin auszulegen, dass er es unter
Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens einem öffentlichen Auftraggeber untersagt, nach der Öffnung der Angebote, die im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags eingereicht worden sind, dem Ersuchen eines Wirtschaftsteilnehmers, der ein Angebot für den gesamten in Rede stehenden Auftrag abgegeben hat, stattzugeben, sein Angebot nur für die Zuteilung bestimmter Teile dieses Auftrags zu berücksichtigen.
Keine rückwirk. Beschränkung von Nachprüfungsverfahren - PFE - NZBau 06/2016, Seite 378 Autor: EuGH (Große Kammer), Urteil vom 5.4.2016 - C-689/13 1. Art. 1 I UAbs. 3 und III der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21.12.1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der durch die Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.12.2007 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er nationalen Verfahrensvorschriften entgegensteht, die es gestatten, die Klage eines Bieters, der ein Interesse daran hat, einen bestimmten Auftrag zu erhalten, und der rügt, dass ihm durch einen Verstoß gegen das Unionsrecht im Bereich öffentlicher Aufträge oder gegen die Vorschriften über dessen Umsetzung ein Schaden entstanden sei oder zu entstehen drohe, auf Ausschluss eines anderen Bieters für unzulässig zu erklären, nachdem die von diesen Vorschriften vorgesehene vorrangige Prüfung des vom anderen Bieter eingelegten Anschlussrechtsbehelfs vorgenommen wurde.
2. Art. 267 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Auslegung einer nationalen Rechtsvorschrift entgegensteht, nach der eine Kammer eines letztinstanzlich entscheidenden Gerichts, die sich in Bezug auf eine Frage nach der Auslegung oder der Gültigkeit
Vergaberecht des Unionsrechts der durch eine Entscheidung des Plenums dieses Gerichts aufgestellten Leitlinie nicht anzuschließen vermag, diese Frage an das Plenum verweisen muss und somit daran gehindert ist, den EuGH um Vorabentscheidung zu ersuchen. Art. 267 AEUV ist dahin auszulegen, dass-eine Kammer eines letztinstanzlich entscheidenden Gerichts, nachdem der EuGH eine ihm von ihr gestellte Frage nach der Auslegung des Unionsrechts beantwortet hat oder wenn aus der Rechtsprechung des EuGH bereits eine eindeutige Antwort auf die Frage hervorgeht, selbst alles Erforderliche tun muss, damit diese Auslegung des Unionsrechts umgesetzt wird.
Transparenzgebot bei Unterschwellen vergaben - Stadt Hildesheim - NZBau 06/2016, Seite 381 Autor: OLG Celle, Urteil vom 10.3.2016 - 13 U 148/15 1. Öffentliche Auftraggeber haben auch im Unterschwellenbereich sowie bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen das Primärrecht der Europäischen Union zu beachten, sofern ein grenzüberschreitendes Interesse am Auftrag zu bejahen ist.
2. Danach ist insbesondere das Transparenzgebot zu beachten. Auch außerhalb des Anwendungsbereichs der Vergabekoordinierungsrichtlinie sind hiernach alle Bedingungen und Modalitäten des Vergabeverfahrens klar, präzise und eindeutig unter anderem in der Vergabebekanntmachung zu formulieren, so dass zum einen alle gebührend informierten und mit der üblichen Sorgfalt handelnden Bieter die genaue Bedeutung dieser Bedingungen und Modalitäten verstehen und sie in gleicher Weise auslegen können und zum anderen der Auftraggeber tatsächlich überprüfen kann, ob die Angebote der Bieter die für den betreffenden Auftrag geltenden Kriterien erfüllen.
3. Eine Grenze, ab der das Offenlassen konkreter Bewertungsmaßstäbe vergaberechtlich unzulässig ist, ist auch hier erreicht, wenn die aufgestellten Wertungsmaßstäbe so unbestimmt sind, dass die Bieter nicht mehr angemessen über die Kriterien und Modalitäten informiert werden, auf deren Grundlage das wirtschaftlich günstigste Angebot ermittelt wird, und sie infolgedessen auch vor einer willkürlichen und/oder diskriminierenden Angebotsbewertung nicht mehr effektiv geschützt sind.
4. Auch außerhalb des Anwendungsbereichs der Vergabekoordinierungsrichtlinie ist ein Selbstausführungsgebot nur in Ausnahmefällen vergaberechtskonform.
Keine Aufhebung d. Vergabeverfahrens wg. Kostenüberschreitung - S.-Klinik - NZBau 06/2016, Seite 385 Autor: OLG Celle, Beschluss vom 10.3.2016 - 13 Verg 5/15 1. In Fällen, in denen der Antragsteller mit dem Ziel der Erlangung primären Vergaberechtsschutzes die Aufhebung des ausgeschriebenen Vergabeverfahrens zum Gegenstand einer Nachprüfung macht, ist die Vergabekammer oder das Beschwerdegericht bei Vorliegen eines Feststellungsinteresses des Antragstellers auf dessen Antrag auch zur Feststellung der durch die Aufhebung eingetretenen Rechtsverletzung befugt, wenn sich herausstellt, dass trotz eines Vergabeverstoßes auf Grund des dem Auftraggeber zustehenden Entscheidungsspielraums eine auf die Fortsetzung des aufgehobenen Vergabeverfahrens gerichtete Anordnung nicht ergehen kann.
2. Die Antragsbefugnis iSd § 107 II 1 GWB setzt zwar einen „schlüssigen" Vortrag der Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften voraus. Der Begriff der „Schlüssigkeit" ist hier aber nicht im Sinne der zivilprozessualen Relationstechnik dahin zu verstehen, dass vorausgesetzt wäre, dass - die Richtigkeit des Tatsachenvortrags des Antragstellers unterstellt - die begehrte Rechtsfolge abschließend feststehen müsste. Vielmehr muss der Tatsachenvortrag nur „geeignet sein", seine Richtigkeit unterstellt, einen Vergabeverstoß darzutun. Die Antragsbefugnis kann nur fehlen, wenn offensichtlich eine Rechtsbeeinträchti-
gung nicht vorliegt.