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Timestamp: 2019-08-19 18:56:53
Document Index: 85081503

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 136', 'BGE', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 427', 'Art. 81', 'BGE', 'BGE', 'Art. 79', 'Art. 136', 'Art. 123', 'Art. 136', 'Art. 136', 'Art. 117', 'Art. 107', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 323']

6B_1039/2017 - 2018-03-13 - Strafprozess - Unentgeltliche Rechtspflege (Einstellung Strafverfahren)
6B 1039/2017
1.2.2. Selbst wenn die Privatklägerschaft in der Sache nicht legitimiert ist, kann sie stets geltend machen, eine Verletzung von Verfahrensrechten laufe auf formelle Rechtsverweigerung hinaus. Das nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen (sog. " Star -Praxis"; BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 5; 138 IV 78 E. 1.3 S. 80; Urteil 6B 827/2014 vom 1. Februar 2016 E. 1.1, nicht publ. in BGE 142 IV 82). Diese Praxis kommt in der Regel im Zusammenhang mit der Handhabung von Sachurteilsvoraussetzungen oder mit Verletzungen des rechtlichen Gehörs (Recht auf Anhörung, auf Beweisanträge oder zur Akteneinsicht) zum Tragen (vgl. etwa BGE 133 I 185 E. 6.2 S. 199; Urteil 6B 772/2016 vom 14. Februar 2017 E. 8.1.2). Zu den massgebenden Verfahrensgarantien, deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinauslaufen kann, gehört indessen auch der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 136 StPO). Der Beschwerdeführer ist daher ohne Weiteres zur Rüge zugelassen, die Vorinstanz habe ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu Unrecht verweigert (vgl. BGE 137 II 305 E. 4.1 S. 311; Urteile 2C 644/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.2,
1B 702/2011 vom 31. Mai 2012 E. 1.2 und 1B 436/2011 vom 21. September 2011 E. 1).
1.2.3. Das trifft indessen nicht auch auf das Vorbringen zu, die Vorinstanz habe die Kosten des kantonalen Beschwerdeverfahrens (Gerichtskosten, Parteientschädigung an den Beschuldigten) in bundesrechtswidriger Weise verlegt. Die Kosten- und Entschädigungsfrage betrifft keine Verfahrensgarantien im Sinne der " Star -Praxis". Eine eigenständige Rechtsmittelbefugnis hinsichtlich des Kostenentscheids setzt voraus, dass an dessen Aufhebung oder Änderung anderweitig ein rechtlich geschütztes Interesse besteht (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ingress BGG). Der Beschwerdeführer als Privatkläger kann auch ausserhalb der Beurteilung seiner Zivilansprüche (Abs. 1 lit. b Ziff. 5) gestützt auf die allgemeine Beschwerdevoraussetzung eine unmittelbare Verletzung rechtlich geschützter Interessen geltend machen (vgl. BGE 133 IV 121 E. 1.1 S. 123 mit Hinweis auf Materialien; NIKLAUS OBERHOLZER, in: Handkommentar zum BGG, Bern 2015, N. 12 zu Art. 81 BGG; MARC THOMMEN, in: Basler Kommentar zum BGG, 2. Aufl. 2011, N. 1 f. und N. 10 zu Art. 81 BGG). Durch den vorinstanzlichen Kostenentscheid sieht er sich materiell beschwert. Diese Beschwer geht über ein rein faktisches finanzielles Interesse hinaus (vgl. BGE 133 IV 121 E. 1.2 S. 124) : Die bundesrechtlichen
Bestimmungen über die Kostenfolgen im kantonalen Berufungs- resp. Beschwerdeverfahren begründen einen subjektiven Anspruch des Beschwerdeführers darauf, als Privatkläger nur unter den in Art. 427 f . und 432 StPO umschriebenen Voraussetzungen mit Gerichtskosten und mit einer an den Beschuldigten zu bezahlenden Parteientschädigung belastet zu werden (vgl. PIERRE FERRARI, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 16 zu Art. 81 BGG; BGE 141 IV 476 E. 1.2 S. 479; Urteil 6B 510/2017 vom 20. Dezember 2017 E. 4.2).
Die Rechtsmittelbefugnis des Beschwerdeführers scheitert im Übrigen nicht am Grundsatz der Einheit des Verfahrens. Danach richtet sich die Zulässigkeit der Anfechtung von Kostenfolgen in bestimmten Konstellationen nach der Zulässigkeit des (ordentlichen) Rechtsmittels in der Hauptsache; der Ausschluss der Beschwerde im materiellen Punkt wirkt alsdann auch hinsichtlich des Kostenentscheids (vgl. BGE 134 V 138 E. 3 S. 144 mit Hinweisen; Urteil 2C 1088/2016 vom 2. Juni 2017 E. 1.1). Der Anwendungsbereich des Grundsatzes der Verfahrenseinheit ist indessen auf Fälle beschränkt, in denen die ordentliche Beschwerde aus kategoriellen Gründen, wegen eines nicht erreichten Streitwerts oder wegen eines von der Beschwerdemöglichkeit ausgenommenen Anfechtungs- resp. Verfahrensgegenstandes, unzulässig ist (vgl. Art. 79 BGG; vgl. auch Urteile 2C 868/2016 vom 23. Juni 2017 E. 2.4, 2D 3/2011 vom 20. April 2011 E. 1.1). In solchen Fällen ist grundsätzlich die subsidiäre Verfassungsbeschwerde verfügbar (vgl. das Urteil 6B 1018/2017 vom 2. Oktober 2017 E. 2). Wenn die Zulässigkeit des Rechtsmittels - wie hier - davon abhängt, ob eine rechtlich geschützte individuelle Interessenlage zur Beschwerdeführung legitimiert, spielt der Grundsatz der Einheit
des Verfahrens keine Rolle.
2.3. Der Gesetzgeber hat die unentgeltliche Rechtspflege zugunsten einer Privatklägerschaft grundsätzlich auf Fälle beschränkt, in denen sie Zivilansprüche geltend macht. Diese Einschränkung ist mit Blick darauf gerechtfertigt, dass der Strafanspruch grundsätzlich dem Staat, vertreten durch die Staatsanwaltschaft, zusteht (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, in: BBl 2006 1181 Ziff. 2.3.4.3). Art. 136 Abs. 1 StPO schliesst jedoch nicht aus, dass der unentgeltliche Rechtsbeistand auch im Strafpunkt tätig wird, da sich dieser auf die Zivilansprüche auswirken kann (Urteil 6B 458/2015 vom 16. Dezember 2015 E. 4.3.2 ff. mit Hinweisen). Beziffert und begründet werden muss die Zivilforderung zwar erst (und spätestens) im Parteivortrag (Art. 123 Abs. 2 StPO). Der Privatkläger muss indessen bereits im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege die Nichtaussichtslosigkeit seiner Zivilklage darlegen (vgl. Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO; Urteil 6B 458/2015 E. 4.5).
2.4.1. Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, Art. 136 StPO sei in der vorliegenden Konstellation nicht einschlägig und mithin nicht anwendbar. Vielmehr stünden ihm besondere Rechte (Art. 117 StPO) zu wie, einen Rechtsbeistand beizuziehen (Art. 107 Abs. 1 lit. c StPO). Dazu weist er auf das Urteil 1B 355/2012 E. 5.1 hin, gemäss welchem es nicht ausgeschlossen ist, die unentgeltliche Rechtspflege in bestimmten Konstellationen unmittelbar gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV zu gewähren, wenn der Betroffene keine privatrechtlichen Ansprüche adhäsionsweise geltend machen will oder kann.
2.4.3. Der angefochtene Beschluss ist nur im Kostenpunkt angefochten. Mithin ist das Vorbringen des Beschwerdeführers unbehelflich, dass er als Opfer einer Straftat mit erheblichen Verletzungsfolgen ein grundlegendes Interesse an der Weiterführung des Strafverfahrens habe, dies unabhängig von den Erfolgschancen einer Zivilklage gegen den Straftäter. Bei den Kostenfolgen des kantonalen Beschwerdeverfahrens (Gerichtskosten, Entschädigung an den Beschwerdegegner), so der Beschwerdeführer weiter, müsse berücksichtigt werden, dass ihn die bisher ausgebliebene Feststellung der Täterschaft nicht zur unterliegenden Partei mache; aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes und des Verfolgungszwangs (Art. 6 f . StPO) seien die Strafverfolgungsbehörden für den Erfolg oder Misserfolg ihrer Ermittlungen und Untersuchungshandlungen verantwortlich. Mit Blick auf die Möglichkeit einer Wiederaufnahme des rechtskräftig eingestellten Verfahrens im Falle des Bekanntwerdens neuer Beweismittel oder Tatsachen (Art. 323 StPO) komme die Abweisung der Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung zudem nicht einem endgültigen Freispruch gleich.
Entscheid : 6B_1039/2017
Publiziert : 27. März 2018
Regeste : Unentgeltliche Rechtspflege (Einstellung Strafverfahren)
unentgeltliche rechtspflege • vorinstanz • beschuldigter • kantonsgericht • rechtlich geschütztes interesse • bundesgericht • gerichtskosten • beschwerdegegner • kostenentscheid • frage • wiese • aussichtslosigkeit • einheit des verfahrens • strafprozess • beschwerde in strafsachen • weiler • freispruch • einfache körperverletzung • gerichtsschreiber • beschwerdekammer
131-I-350 • 133-I-185 • 133-III-614 • 133-IV-121 • 134-V-138 • 137-II-305 • 138-IV-78 • 138-IV-86 • 141-IV-1 • 141-IV-476 • 142-IV-82
1B_355/2012 • 1B_436/2011 • 1B_702/2011 • 2C_1088/2016 • 2C_644/2014 • 2C_868/2016 • 2D_3/2011 • 6B_1018/2017 • 6B_1039/2017 • 6B_458/2015 • 6B_510/2017 • 6B_772/2016 • 6B_827/2014
BGG: 64, 65, 78, 79, 80, 81, 90
StPO: 6, 107, 117, 123, 136, 323, 427