Source: https://www.bagfw.de/gremien-themen/sozialkommission-ii/detail/article/stellungnahme-der-bagfw-zum-referentenentwurf-eines-gesetzes-zur-foerderung-der-jugendfreiwilligen/
Timestamp: 2018-12-12 16:45:33
Document Index: 143333365

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 2']

Bürgerschaftliches Engagement und Freiwilligendienste, Gemeinnützigkeit und Steuern
Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Jugendfreiwilligen­dienste wird eine Verbesserung der Rahmenbedingungen der Freiwilligendienste in Deutschland angestrebt. Diese Zielsetzung sowie die zu ihrer Verwirklichung in dem Gesetzentwurf enthaltenen Regelungen werden von den in der Bundesarbeits­gemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zusammenarbeitenden Spitzenverbänden begrüßt.
Im Rahmen der Regierungsinitiative „Zivilgesellschaft stärken“, mit der die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement in Deutschland verbessern möchte, wurde bereits der Gesetzentwurf für ein „Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“ vorgestellt, der von der BAGFW begrüßt und unterstützt wurde. Der vorliegende Referentenentwurf ist in diesem Kontext zu sehen, da Freiwilligendienste einen Beitrag zur Förderung der Engagementbereitschaft junger Menschen leisten.
Wir bedauern allerdings die beabsichtigte Aufgabe der erfolgreichen „Markenzeichen FSJ und FÖJ“ und geben zu bedenken, dass diese Begriffe bei jungen Menschen positiv belegt sind und einen hohen Wiedererkennungswert haben. Aus diesem Grund schlagen wir vor, die Bezeichnung des Gesetzes wie folgt zu ändern: „Gesetz zur Förderung des Freiwilligen Sozialen Jahres und des Freiwilligen Ökologischen Jahres“. Jedenfalls aber sollten in § 3 (Jugendfreiwilligendienst) des vorliegenden Entwurfs als Spezifizierung von Jugendfreiwilligendiensten die Bezeichnungen „Freiwilliges Soziales Jahr“ und „Freiwilliges Ökologisches Jahr“ aufgenommen werden. Die Verlängerungsoption auf 18 Monate wurde auch in der Vergangenheit vom Gesetzgeber nicht als Widerspruch zum Erhalt der Begriffe „Freiwilliges Soziales Jahr“ und „Freiwilligen Ökologisches Jahr“ gesehen.
Die BAGFW nimmt insbesondere zu dem Schwerpunkt des Referentenentwurfs Stellung, wonach sich Einsatzstellen im Inland an der Freiwilligendienstvereinbarung beteiligen und Schuldnerinnen der vertraglichen Rechte und Pflichten aus der Freiwilligendienstvereinbarung werden können, um eine Umsatzbesteuerung der Leistungen zu vermeiden. Zur Vermeidung von Missverständnissen empfehlen die Spitzenverbände, die Intention des Gesetzgebers, eine Umsatzbesteuerung der Freiwilligendienste weitestgehend zu vermeiden, in die Gesetzesbegründung aufzunehmen.
Zu den im Referentenentwurf vorgesehenen Regelungen nimmt die BAGFW wie folgt Stellung, wobei mit den zentralen Regelungen zur Vermeidung der Umsatz­besteuerung der Leistungen zwischen Einsatzstelle und Träger begonnen werden soll:
1. Artikel 1 Gesetz zur Förderung der Jugendfreiwilligendienste
(Jugendfreiwilligendienstegesetz – JFDG):
§ 3 Abs. 3 JFDG regelt die pädagogische Begleitung des Jugendfreiwilligendienstes. Hierbei werden § 2 Abs. 3 des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres (SozDiG) und § 2 Abs. 3 des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres (FÖJG) ohne weitgehende inhaltliche Änderung zusammen­gefasst.
Die ursprüngliche Regelung, dass sich bei einer Verlängerung des Dienstes die Gesamtdauer der Seminare nicht entsprechend verlängert, wird in § 3 Abs. 3 Satz 7 JFDG dahingehend geändert, dass bei einer Verlängerung „desselben Dienstes“ sich die Gesamtdauer der Seminare nicht entsprechend verlängert.
Problematisch bei der inhaltlichen Beurteilung der Neuregelung ist nach Ansicht der BAGFW, dass sowohl dem Gesetz als auch der Gesetzesbegründung nicht zu entnehmen ist, wie der Begriff „desselben Dienstes“ auszulegen ist und somit keine klare Regelung für die Verlängerung der Seminartage gegeben ist. Es bleibt offen, ob mit „desselben Dienstes“ dasselbe Tätigkeitsfeld, dieselbe Einsatzstelle oder derselbe Träger gemeint ist.
Nach Ansicht der BAGFW sollte jedoch bei einer Verlängerung des Dienstes über 12 Monate hinaus grundsätzlich auch eine angemessene Verlängerung der pädagogischen Begleitung bzw. der Seminartage erfolgen, da der Freiwilligendienst Lerndienst und Bildungszeit ist, aber kein Job. Insbesondere junge Erwachsene mit geringem Bildungshintergrund können von zusätzlicher Bildungszeit oder zusätzlichen Seminartagen profitieren. Solange jedoch durch unzureichende finanzielle Ressourcen eine Versorgung aller Interessierter mit Freiwilligendiensten nicht gewährleistet ist, kann die BAGFW eine Verlängerung der Seminartage nicht begrüßen. Vielmehr sollten die offenbar zusätzlich vorhandenen finanziellen Mittel für die Schaffung weiterer Plätze im Rahmen des Freiwilligendienstes genutzt werden, um möglichst vielen jungen Erwachsenen die Teilnahme an einem Freiwilligendienst zu ermöglichen und ihnen somit gleiche Chancen zu eröffnen.
Allerdings wird durchaus das Problem gesehen, dass bei Ableisten mehrer kurzer Freiwilligendienste für alle Beteiligten ein großer Verwaltungsaufwand erzeugt wird und die korrekte zeitliche Ableistung der gesamten Dauer der Freiwilligendienste von den Behörden, insbesondere bei Ableisten der Freiwilligendienste in verschiedenen Bundesländern und mit zeitlichen Unterbrechungen, schwerlich nachzuvollziehen sein wird. Zuletzt entsteht auch für die Einsatzstellen der Nachteil, dass der Freiwillige bei Ableisten eines dreimonatigen Freiwilligendienstes bereits nach der Einarbeitungsphase schon nicht mehr zur Verfügung steht.
Aus Sicht der BAGFW ist festzuhalten, dass weder in den Ergebnissen der in der Einleitung genannten Evaluation des freiwilligen sozialen Jahres und des freiwilligen ökologischen Jahres noch in der Stellungnahme der Bundesregierung dazu Hinweise auf weitere Regelungen zur Flexibilisierung der Freiwilligendienste zu finden sind und sich der Prüfauftrag des Deutschen Bundestages auf länger andauernde Freiwilligendienste vor allem im europäischen und nicht europäischen Ausland bezog, die weiterhin auf 12 Monate - anstelle von 18 Monaten - befristet geblieben waren. Die in den Ergebnissen der Evaluation geforderte konzeptionelle Ausarbeitung der bereits formal eröffneten Möglichkeit einer Verlängerung auf 18 Monate ist bislang noch nicht umgesetzt worden, auch stehen keine zusätzlichen finanziellen Mittel mehr für die Verlängerungszeiten zur Verfügung, da die erfolgte Aufstockung der Fördermittel für die vorrangig erforderlichen zusätzlichen Plätze und die Entwicklung neuer Schwerpunkte verausgabt wurden. Die hier vorgesehenen weiteren Schritte einer Flexibilisierung sollten auf der Basis der Ergebnisse der Evaluation wie zugesagt erst sorgsam geprüft und in eine Gesamtstrategie integriert werden, die aber bislang weder vorgelegt noch mit den Verbänden diskutiert wurde.
Einer Anhebung der Höchstdauer auf 24 Monate kann seitens der BAGFW daher nur zugestimmt werden, wenn durch entsprechende Mittelerhöhung für den Jugend­freiwilligendienst gewährleistet ist, dass alle interessierten jungen Erwachsenen einen Freiwilligendienst antreten können und die Chancengleichheit gewahrt bleibt.
§ 3 Abs. 5 JFDG wird neu in das Gesetz eingefügt. Er regelt erstmalig, dass nicht nur Freiwillige und Träger, sondern auch Träger und Einsatzstellen untereinander eine vertragliche Vereinbarung schließen sollen. Die Rechtsbeziehung zwischen Träger und Einsatzstelle wird im Gesetz bislang lediglich implizit vorausgesetzt. Anzumerken ist allerdings, dass aus Gründen der Rechtssicherheit und der Klarstellung gegenseitiger Rechte und Pflichten in der Praxis Vereinbarungen zwischen Einsatzstelle und Träger bereits üblich sind.
Die Neuregelung wird von der BAGFW begrüßt, sofern sie einer Vermeidung der Umsatzbesteuerung der Leistungen zwischen Einsatzstelle und Träger dient. Auf weitere Einzelheiten soll im Rahmen des § 8 JFDG eingegangen werden.
Die BAGFW kann die weitere Flexibilisierung des Freiwilligendienstes durch das Kombinationsmodell in § 5 JFDG vor dem Hintergrund der o. g. Flexibilisierungen ebenfalls grundsätzlich begrüßen. Innerhalb eines Freiwilligendienstes sollen Einsatzzeiten sowohl im Inland als auch im Ausland stattfinden können. Damit wird jungen Erwachsenen ein Einblick in die Freiwilligenarbeit auch über Landesgrenzen hinaus ermöglicht.
Zu allererst möchten wir jedoch nochmals darauf hinweisen, dass die BAGFW einer europarechtskonformen und zugleich unbürokratischen Lösung zur Vermeidung der Umsatzsteuer den Vorzug gäbe. Wie bereits mehrfach angemerkt, ist für Freiwilligendienste eine Umsatzsteuerbefreiung aufgrund der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem einschlägig. Die Richtlinie befreit in Titel IX, Kapitel 2, Artikel 132 Absatz 1 Buchst. h von der Umsatzsteuer: „... eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere von dem betreffenden Mitgliedsstaat als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen“.
Das BMF erachtet in dem Erlass vom 14.02.2007 eine umfassende Steuerbefreiung des FSJ/FÖJ aufgrund dieser EU-Richtlinie für nicht zielführend. Da allerdings durch das BMF nicht eine Befreiung aufgrund des Buchstaben h, sondern aus nicht ersichtlichen Gründen aufgrund des Buchstaben k geprüft wurde, fordern die in der BAGFW zusammengeschlossen Spitzenverbände dringend eine Prüfung der einschlägigen Befreiungsvorschrift noch im Rahmen dieses Gesetzgebungs­verfahrens.
Mit der in § 8 Abs. 2 JFDG neu aufgenommenen Regelung soll auch die Einsatzstelle im Inland Schuldnerin der vertraglichen Rechte und Pflichte aus der Freiwilligendienstvereinbarung werden können. Zwar ist es weiterhin gesetzlich zulässig, dass nur der Träger des Freiwilligendienstes und die Freiwillige bzw. der Freiwillige eine zweiseitige Vereinbarung schließen, § 8 Abs. 2 eröffnet aber zusätzlich die Möglichkeit, eine dreiseitige Vereinbarung zwischen Träger, Einsatzstelle und Freiwilligem oder Freiwilliger zu schließen. Diese neu in das Gesetz aufgenommene dreiseitige Vereinbarung soll zur Lösung zahlreicher Probleme im Zusammenhang mit einer möglichen Umsatzbesteuerung des Freiwilligendienstes führen und stellt aus Sicht der BAGFW den Kern des Referentenentwurfs dar.
Dieser Argumentation des BMF folgend begrüßt die BAGFW ausdrücklich die mit der Fassung des § 8 Abs. 2 JFDG verbundene Freistellung von der Umsatzsteuer, weist jedoch abermals darauf hin, dass sie einer europarechtskonformen Lösung zur Vermeidung der Umsatzsatzsteuer den Vorzug gäbe.
Zu 3: § 2 Abs. 1 Nr. 8 Arbeitsgerichtsgesetz
§ 2 Abs. 1 Nr. 8 Arbeitsgerichtsgesetz regelt bislang, dass bürgerliche Rechtsstreitig­keiten zwischen den Trägern des FSJ und den „Helfern“ sowie bürgerliches Rechtsstreitigkeiten zwischen Trägern des FÖJ und den Teilnehmern in die Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit fallen. Dadurch, dass in § 8 Abs. 2 JFDG nunmehr auch Einsatzstellen Teil der vertraglichen Vereinbarung zwischen Teilnehmer und Träger werden können, sollte in § 2 Abs. 1 Nr. 8 Arbeitsgerichts­gesetz ergänzt werden, dass auch bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen den Einsatzstellen und den Teilnehmern der Freiwilligendienste in die Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit fallen. In diesem Zusammenhang bitten wir zudem, den überholten Begriff „Helfer“ dem neuen Sprachgebrauch anzupassen.
Artikel 3 Inkrafttreten/Außerkrafttreten
Die BAGFW begrüßt ausdrücklich, dass die beabsichtigte Neuregelung zum 01. Januar 2008 in Kraft treten soll. Damit würde eine weitere Voraussetzung für die vom BMF zugesagte Nichtbeanstandungsregelung erfüllt.
Berlin, den 13.07.2007
Für den Fachausschuss „Gemeinnützigkeit und Steuern“ der BAGFW
Ulla Engler, DPWV
__BAGFW_Stellungnahme_Freiwilligendienste.pdf76 K