Source: https://openjur.de/u/2146923.html
Timestamp: 2020-02-25 20:55:52
Document Index: 117316244

Matched Legal Cases: ['Art. 105', '§ 113', '§ 2', '§ 7', '§ 10', 'Art. 1', 'Art. 66', '§ 5', '§ 15', '§ 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 118', '§ 2', 'Art. 3', '§ 2', '§ 5', 'Art. 3', '§ 2', '§ 4', '§ 8', '§ 11', '§ 9', '§ 54', '§ 11', '§ 43', '§ 43', '§ 12', '§ 10']

VG Düsseldorf, Urteil vom 10.03.2015 - 27 K 6965/13 - openJur
Urteil vom 10.03.2015 - 27 K 6965/13
VG Düsseldorf, Urteil vom 10.03.2015 - 27 K 6965/13
openJur 2019, 11929
Der Kläger ist seit August 2002 beim Beklagten als Rundfunkteilnehmer gemeldet (Teilnehmernummer 000 000 000) - seit November 2003 nur noch mit einem Radiogerät.
Die Rundfunkgebühren leistete der Kläger bis einschließlich Dezember 2012. Die ab dem 1. Januar 2013 angefallenen Rundfunkbeiträge leistete er indes nicht.
Nach entsprechender Zahlungserinnerung setzte der Beklagte sodann mit Bescheid vom 3. Mai 2013 gegenüber dem Kläger den Rundfunkbeitrag für Januar 2013 für seine Wohnung in der X. Str. 7 in X1. i.H.v. 22,98 Euro einschließlich 5 Euro Säumniszuschlag fest.
Mit dem hiergegen gerichteten Widerspruch vom 20. Mai 2013 - beim Beklagten am Folgetag eingegangen - machte der Kläger geltend: Dem Beitragsbescheid fehle es an einer verfassungsmäßigen Rechtsgrundlage. Den Ländern stehe eine Kompetenz für die Erhebung des Rundfunkbeitrags nicht zu, da es sich um eine Steuer und nicht um einen Beitrag handele. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sei daher verfassungswidrig. Er nehme insoweit Bezug auf das Gutachten von U. . Er bitte um Darlegung, welche Daten dort zu seiner Person gespeichert seien, woher sie stammten, wozu sie dort benötigt würden und an wen und aufgrund welcher Rechtsgrundlage sie gegebenenfalls weitergegeben worden seien.
Diesen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 13. August 2013 als unbegründet zurück und führte hierzu aus: Der Beitragsbescheid finde seine Rechtsgrundlage im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Eine Verfassungswidrigkeit der dortigen Regelungen sei nicht zu erkennen. Insbesondere handele es sich beim Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer, sondern um einen Beitrag, für dessen Erhebung die Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern liege. Die hierfür erforderliche Gegenleistung liege im Angebot, das Hörfunk- und Fernsehprogramm des öffentlichrechtlichen Rundfunks in den abgabepflichtigen Raumeinheiten jederzeit empfangen zu können. Der geleistete Beitrag fließe auch nicht - wie Steuern - in den Staatshaushalt, sondern werde direkt an die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten entrichtet.
Mit Schreiben vom 14. August 2013 informierte der Beklagte den Kläger über die datenschutzrechtlichen Regelungen im Zusammenhang mit der Erhebung des Rundfunkbeitrags.
Mit der am 31. August 2013 erhobenen Klage trägt der Kläger vor: Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sei formell verfassungswidrig, da es sich beim Rundfunkbeitrag abgabenrechtlich nicht um einen Beitrag, sondern um eine Steuer handele, für deren Erhebung weder für die Länder noch für den Bund eine Kompetenz bestehe. Den Abgabepflichtigen komme durch das bloße Zurverfügungstellen von Rundfunk kein unmittelbarer individualisierbarer wirtschaftlicher Nutzungsvorteil zu. Ein entsprechend gesetzlich vermuteter Vorteil sprenge den Rahmen zulässiger Typisierung. Eine etwaige mittelbare Begünstigung jedes einzelnen durch die Gesamtveranstaltung Rundfunk führe nicht zur Annahme einer Vorzugslast, sondern einer Gemeinlast. Da sich eine Rundfunksteuer nicht als eine in Art. 105 und 106 des Grundgesetzes genannte Steuerart qualifizieren lasse, fehle es an einer entsprechenden Gesetzgebungskompetenz. Mangels Steuerfindungsrechts des Bundes und der Länder könne eine Finanzierung des öffentlichen Rundfunks über eine Rundfunksteuer nur über eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes erreicht werden. Er nehme insoweit ergänzend Bezug auf das Gutachten von Koblenzer. Deshalb verletze der Rundfunkbeitrag seine allgemeine Handlungsfreiheit, darüber hinaus aber auch seine Informationsfreiheit und im Hinblick auf die ungleichmäßige Typisierung im privaten und gewerblichen Bereich den Gleichbehandlungsgrundsatz sowie mangels Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Abgabenpflichtigen auch das Sozialstaatsprinzip. Schließlich stelle die Finanzierung eines Teils der Rundfunkanbieter über Zwangsabgaben eine Wettbewerbseinschränkung dar, die aus kartell- und europarechtlicher Sicht nicht hinnehmbar sei. Im übrigen gewährleiste der Beklagte nicht die Vielfaltssicherung der bestehenden Meinungen, sondern sei voreingenommen - etwa bei der Berichterstattung über die AfD, die Eurorettung und Pegida. Ihm fehle es angesichts der Besetzung seines Rundfunk- und Verwaltungsrates an der verfassungsrechtlich geforderten Staatsferne. Außerdem unterscheide sich sein Angebot qualitativ kaum noch von dem des privaten Rundfunks. Auch die Feststellungsklage sei zulässig. Insbesondere komme der Subsidiaritätsgrundsatz nicht zum Tragen.
1.den Bescheid des Beklagten vom 3. Mai 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. August 2013 aufzuheben,
2.festzustellen, dass zwischen ihm und dem Beklagten kein Rundfunkbeitragsverhältnis besteht, das seine Beitragspflicht beinhaltet.
Zur Begründung vertieft er seine Ausführungen zur Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages. Im übrigen verweist er darauf, dass seiner Einschätzung nach der Antrag des Klägers zu 2. wegen der Subsidiarität der Feststellungs- gegenüber der Anfechtungsklage bereits unzulässig sei.
I. Die zulässige Anfechtungsklage (Antrag zu 1.) ist unbegründet. Der Beitragsbescheid des Beklagten vom 3. Mai 2013 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 13. August 2013 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 S. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO). Der Beklagte hat den Kläger mit diesem Bescheid zu Recht für den Monat Januar 2013 zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen in Höhe von insgesamt 22,98 Euro einschließlich eines Säumniszuschlages von (jedenfalls) 5 Euro herangezogen.
Die Heranziehung des Klägers zum Rundfunkbeitrag findet ihre Rechtsgrundlage in § 2 Abs. 1 und 2, § 7 Abs. 1, 2 und 3 sowie § 10 Abs. 5 S. 1 des am 1. Januar 2013 als Art. 1 des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages in Kraft getretenen Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV), dem der Landtag in seiner Sitzung am 8. Dezember 2011 gemäß Art. 66 S. 2 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen zugestimmt hat (GV. NRW. S. 675 ff.).
Danach lagen die Voraussetzungen für die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für den streitbefangenen Monat Januar 2013 gegenüber dem Kläger vor. Der Kläger war im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages zum 1. Januar 2013 Inhaber der Wohnung unter der Anschrift X. Straße 7 in X1. und hatte diese Wohnung auch noch bei Ablauf des Monats Januar 2013 inne. Bis zur Festsetzung mit Bescheid vom 3. Mai 2013 hatte der Kläger die angefallenen Rundfunkbeiträge nicht geleistet.
A.A. Degenhart, Verfassungsfragen des Betriebsstättenbeitrags nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - Rechtsgutachten, K&R Beihefter 1/2013, 1 ff.; ders., Verfassungsrechtliche Zweifelsfragen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, ZUM 2011, 193 ff.; U. , Zur Rechtsnatur des Rundfunkbeitrags - Warum der Rundfunkbeitrag eine verfassungswidrige Zwecksteuer darstellt, CR 2013, 702 ff.; Koblenzer/Günther, Abgabenrechtliche Qualifizierung des neuen Rundfunkbeitrags und finanzverfassungsrechtliche Konsequenzen, Handelsblatt-Online 2013; Korioth/Koemm, Gut gemeint, doch schlecht gemacht: Die neue Rundfunkabgabe ist verfassungswidrig!, DStR 2013, 833 ff.; Exner/Seifarth, Der neue "Rundfunkbeitrag" - Eine verfassungswidrige Reform, NVwZ 2013, 1569 ff.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668 und 2104/10 -, juris (Rn. 40 ff.)
Die Kammer schließt sich insoweit der Einschätzung des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz an, der in seinem Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 - (juris, Rn. 92 ff.) ausgeführt hat:
Die Kammer schließt sich insoweit den folgenden Ausführungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 - (juris, Rn. 80 ff.) an:
d) Des weiteren wahrt die Ausgestaltung des Rundfunkbeitrags den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Insoweit schließt sich die Kammer den folgenden Ausführungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs in seinem Urteil vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 - (juris, Rn. 98 f.) an:
Insoweit greifen auch nicht die Einwendungen des Klägers hinsichtlich der von ihm geltend gemachten Voreingenommenheit des Beklagten bei der Berichterstattung sowie seiner unzureichenden organisatorischen Staatsferne.
Dafür dass der öffentlichrechtliche Rundfunk insgesamt seinem Auftrag zur Gewährleistung der Vielfaltsicherung nicht nachkommt, liegen keine Anhaltspunkte vor. Gerade angesichts der pluralistischen Ausrichtung und Vielfalt des Rundfunkangebotes liegt es auf der Hand, dass einzelne Programmangebote vor dem Hintergrund persönlicher Ansprüche, Erwartungen, Alters- und Geschmacksfragen Anlass zur Kritik bieten mögen. Der Beitragspflichtige ist jedoch insoweit gehalten, angebliche Verstöße gegen die Programmgrundsätze durch eine Programmbeschwerde (vgl. §§ 5, 10 des WDR-Gesetzes) beim Beklagten geltend zu machen.
So auch VG Köln, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 6 K 5644/13 -, juris (Rn. 93).
Soweit der Kläger darüber hinaus eine unzureichende Staatsferne der Gremien des Beklagten moniert, geht er bereits offensichtlich von unzutreffenden Maßstäben bei der Bestimmung der staatlichen und staatsnahen Mitglieder des Rundfunks- und Verwaltungsrates aus, deren Zahl von Verfassungs wegen zur Erfüllung der Anforderungen an die Vielfaltsicherung und dem Gebot der Staatsferne ein Drittel der gesetzlichen Mitglieder des jeweiligen Gremiums nicht übersteigen darf.
Vgl. BVerfG, Urteil vom 25. März 2014 - 1 BvF 1 und 4/11 -, juris (Rn. 50 f.).
Nach der gebotenen funktionalen Betrachtungsweise zählen zu den staatlichen und staatsnahen Mitgliedern lediglich Mitglieder einer Regierung, Abgeordnete, politische Beamtinnen und Beamte, Wahlbeamte in Leitungsfunktion wie insbesondere Bürgermeister oder Landräte sowie andere Personen, die als Vertreter der Kommunen oder von politischen Parteien in die Aufsichtsgremien bestellt werden.
Vgl. BVerfG, Urteil vom 25. März 2014 - 1 BvF 1 und 4/11 -, juris (Rn. 57 ff.).
Entgegen der Einschätzung des Klägers nicht hinzuzurechnen sind insoweit jedoch Mitglieder, die von den Kirchen, den Arbeitnehmervertretungen, den Wohlfahrts- und Familienverbänden, dem Landessportbund, der Verbraucherzentrale, dem Landesjugendring, den Vereinen für Denkmalpflege, den Sozialverbänden, dem Landesmusikrat, dem Landesverband der Volkshochschulen und der Landesrektorenkonferenzen entsandt werden (vgl. § 15 Abs. 3 und 4 des WDR-Gesetzes).
2. Die in § 2 Abs. 1 RBStV vorgesehene Rundfunkbeitragspflicht des Inhabers jeder Wohnung verletzt nicht den in Art. 3 Abs. 1 GG verbürgten allgemeinen Gleichheitssatz. Gemessen an den sich aus dieser Vorschrift unter Berücksichtigung des bei der Ordnung von Massenerscheinungen für den Gesetzgeber bestehenden Typisierungsspielraums ergebenden Vorgaben (a) liegt ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz weder in Bezug auf Beitragsschuldner vor, in deren Wohnung kein Rundfunkempfangsgerät genutzt wird (b) noch hinsichtlich solcher Personen, die nur ein bestimmtes Rundfunkempfangsgerät (z. B. lediglich ein Radio) nutzen (c). Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet keine Unterscheidung bei der Beitragserhebung nach der Zahl der Bewohner einer Wohnung oder nach der Zahl der Wohnungen, die ein Beitragsschuldner innehat (d). Ebenfalls die unterschiedliche Beitragserhebung für Kraftfahrzeuge im privaten und nicht privaten Bereich steht mit Art. 3 GG im Einklang (e). Gleiches gilt allgemein hinsichtlich der unterschiedlichen Bemessung der Höhe des Rundfunkbeitrags im privaten und gewerblichen Bereich (f). Schließlich ist keine Verletzung der speziellen Ausprägung des Gleichheitssatzes in Form des Verbotes der Benachteiligung behinderter Menschen gemäß Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG ersichtlich (g).
Vgl. VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 - 3 K 5371/13 -, juris (Rn. 36); BayVerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, juris (Rn. 101 ff), zu Art. 118 Abs. 1 der Bayerischen Verfassung (BV); ferner: VG Bremen, Urteil vom 20. Dezember 2013 - 2 K 570/13 -, juris (Rn. 19 ff); VG Potsdam, Urteil vom 18. Dezember 2013 - 11 K 2724/13 -, juris (Rn. 33 ff.); U. , Die Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland, 2013, S. 99 ff., 123, hinsichtlich der Abgabenpflicht im privaten Bereich; a. A. Degenhart, K&R Beihefter 1/2013, S. 17 f.
c) Der Grundsatz der Gleichbehandlung ist nicht dadurch verletzt, dass die Regelung in § 2 Abs. 1 RBStV nicht nach Art und Anzahl der Rundfunkempfangsgeräte je Haushalt unterscheidet. Es ist mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG insbesondere nicht zu beanstanden, dass Wohnungsinhaber, die ausschließlich ein Radio und keine weiteren Rundfunkempfangsgeräte bereithalten, den einheitlichen Rundfunkbeitrag (derzeit 17,98 Euro) zahlen müssen und nicht mehr - wie bislang nach § 2 Abs. 2 S. 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags (RGebStV) - lediglich eine geringere Grundgebühr (zuletzt 5,76 Euro).
f) Eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung liegt des Weiteren nicht darin, dass im privaten Bereich für eine Wohnung ein Rundfunkbeitrag anfällt, während sich im nicht privaten Bereich die Höhe des zu leistenden Rundfunkbeitrags gemäß § 5 Abs. 1 S. 2 RBStV nach der Zahl der neben dem Inhaber Beschäftigten bemisst und zwischen einem Drittel und 180 Rundfunkbeiträgen beträgt. Dass der Einstiegsbeitrag im gewerblichen Bereich damit deutlich unter dem im privaten Bereich liegt, ist angemessen, da der Vorteil im unternehmerischen Bereich ein spürbar geringeres Gewicht als im privaten Bereich hat, weil der Rundfunkempfang typischerweise immer nur zeitlich beschränkte Begleiterscheinung der unternehmerischen Tätigkeit bleibt. Die stufenweise Degression mit steigender Beschäftigtenzahl in einer Betriebsstätte trägt einerseits diesem qualitativen Unterschied, andererseits der großen Bandbreite unterschiedlicher Betriebsstätten typisierend Rechnung.
Vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, juris (Rn. 125).
g) Der besondere Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG wird nicht dadurch verletzt, dass Personen mit Behinderung von der Rundfunkbeitragspflicht nach § 2 Abs. 1 RBStV nicht generell ausgenommen sind, sondern Befreiungen oder Ermäßigungen nur unter den in § 4 RBStV im Einzelnen bestimmten Voraussetzungen erhalten.
Schließlich begegnet auch die Höhe des im Bescheid vom 3. Mai 2013 für den Monat Januar 2013 festgesetzten Rundfunkbeitrags ebenso wie die Erhebung des Säumniszuschlags keinen Bedenken. Die Höhe des Rundfunkbeitrags ergibt sich aus § 8 RFinStV in der Fassung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages. Der zusätzlich festgesetzte Säumniszuschlag findet seine Rechtsgrundlage in § 11 Abs. 1 der Satzung des Beklagten über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge (WDR-Beitragssatzung) vom 10. Dezember 2012 (GV. NRW. S. 662), die gemäß § 9 Abs. 2 RBStV mit Genehmigung der Ministerpräsidentin als Rechtsaufsichtsbehörde (vgl. § 54 Abs. 1 S. 1 des WDR-Gesetzes) erlassen wurde. Soweit dieser abweichend von § 11 Abs. 1 S. 1 der WDR-Beitragssatzung auf lediglich 5 statt 8 Euro festgesetzt worden ist, wird hierdurch der Kläger jedenfalls nicht in seinen Rechten verletzt.
II. Der auf Feststellung des Nichtbestehens eines Rundfunkbeitragsverhältnisses zwischen dem Kläger und dem Beklagten gerichtete Antrag zu 2. ist bereits unzulässig. Unabhängig von der Frage, ob das Beitragsverhältnis ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO darstellt und der Kläger an der begehrten Feststellung das nach Absatz 2 dieser Vorschrift erforderliche berechtigte Interesse besitzt, ist der Feststellungsantrag jedenfalls gegenüber dem gestellten Anfechtungsantrag nach § 43 Abs. 2 S. 1 VwGO subsidiär. Der Kläger kann seine durch das streitige Rundfunkbeitragsverhältnis betroffenen Rechte durch die - hier erfolgte - Anfechtung bereits erlassener Beitragsbescheide und etwaiger künftig ergehender Bescheide in zumutbarer Weise wahren. Eine Ausnahme vom Grundsatz der Subsidiarität ist auch nicht deswegen zu machen, weil die Feststellungsklage gegenüber der Anfechtungsklage effektiveren Rechtsschutz bietet. Dies ist entgegen der Auffassung des Klägers nicht der Fall.
Eine Ausnahme von der Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der Anfechtungsklage ist nicht deswegen geboten, weil es dem Kläger mit Blick auf den Ordnungswidrigkeitentatbestand in § 12 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 und 3 RBStV unzumutbar sein könnte, den Erlass von Beitragsbescheiden abzuwarten, die er sodann mit Widerspruch und Anfechtungsklage angreifen kann. Der Kläger kann der Verwirklichung des Ordnungswidrigkeitentatbestandes dadurch entgehen, dass er den streitigen Beitrag einstweilen entrichtet und später, falls er unberechtigt war, einen Erstattungsanspruch nach § 10 Abs. 3 RBStV geltend macht. Angesichts der - auch bei längerer Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens - überschaubaren Höhe des einstweilen zu zahlenden Rundfunkbeitrags ist diese Vorgehensweise für den Kläger nicht unzumutbar.
Der Streitwert wird auf die unterste Wertstufe von bis zu 500,- Euro festgesetzt.
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