Source: https://www.anwalt-mietrecht.de/urteile-mietrecht/keine-kuendigung-aufgrund-prozesskosten.html
Timestamp: 2019-03-22 08:30:52
Document Index: 103000991

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 569', '§ 543', '§ 546', 'BGH', '§ 543', '§ 569', '§ 543']

keine Kündigung aufgrund Prozesskosten
BGH Urteil vom 14. Juli 2010 – VIII ZR 267/09
Leitsatz von Anwalt-Mietrecht.de:
Zahlt ein Mieter ihm auferlegte Prozesskosten aus einem auf Zahlungsverzug gestützten Räumungsprozess nicht, so ergibt sich daraus für den Vermieter kein Kündigungsrecht wegen schuldhafter Verletzung der Pflichten aus dem Mietverhältnis.
Wie der BGH entschied, stellen grundsätzlich nicht ausgeglichen Prozesskosten eine Verletzung der mietvertraglichen Pflichten dar. Jedenfalls die Kosten aus einem auf Zahlungsverzug gestützten Räumungsprozess erreichen aber nicht die notwendige Erheblichkeitsschwelle, um eine Kündigung zu begründen.
Denn die gesetzgeberische Wertung des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB muss beachtet werden, wonach eine auf Zahlungsverzug gestützte außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses aus wichtigem Grund gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB unwirksam wird, wenn der Vermieter bis spätestens zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen Miete und der fälligen Entschädigung nach § 546a BGB befriedigt wird oder sich eine öffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet.
Dieser Mieterschutz-Gedanke würde aber unterlaufen werden, wenn trotz Zahlungsausgleichs (spätestens im Räumungsprozess) allein aufgrund in der Folge rückständigem Prozesskostenausgleich gegenüber dem Vermieter eine erneute Kündigung wirksam wäre. Wie der BGH insoweit klarstellt, kann aus denselben Erwägungen auch keine außerordentliche, fristlose Kündigung erfolgen, § 543 Abs. 1 BGB.
§ 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB lautet:
§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB lautet: