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Timestamp: 2016-09-26 20:44:16
Document Index: 314170964

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 113', 'Art. 116', 'Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 115', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 108', 'Art. 66']

2C_230/2016 (16.03.2016)
2C_230/2016 � � Urteil vom 16. M�rz 2016
Abfallgeb�hren,
Am 6. Oktober 2014 ersuchte A.________ die Einwohnergemeinde U.________ um Erlass der Abfallgeb�hren f�r das Jahr 2013 um die H�lfte und f�r das Jahr 2014 vollst�ndig. Der Gemeinderat wies das Gesuch um 10. November 2014 ab. Die gegen den Gemeinderatsentscheid erhobene Beschwerde wies das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn am 21. Dezember 2015 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies mit Urteil vom 10. Februar 2016 die gegen den Departementsentscheid erhobene Beschwerde im Wesentlichen ab; es hiess sie teilweise insofern gut, als es die Verfahrenskosten vor dem Departement um die H�lfte auf Fr. 400.-- reduzierte.
Mit am 14. M�rz 2016 zur Post gegebener, vom 10. M�rz 2016 datierter Beschwerde beantragt A.________ dem Bundesgericht, die Kehrichtgeb�hr der Gemeinde U.________ des Jahres 2014 sei ihm zu erlassen; ebenso seien ihm die Verfahrenskosten der Bau- und Justizdirektion vollumf�nglich zu erlassen.
2.1.�Streitig ist der Erlass von Abfallgeb�hren. Gem�ss Art. 83 lit. m BGG ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzul�ssig gegen Entscheide �ber die Stundung und den Erlass von Abgaben. Geb�hren sind Abgaben. Vorliegend greift der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. m BGG. Das Urteil des Verwaltungsgerichts l�sst sich mithin nur mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde anfechten (Art. 113 ff. BGG); mit diesem Rechtsmittel kann allein die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 116 BGG). Die Rechtsmittelbelehrung des Verwaltungsgerichts ist nicht zutreffend. Dem Beschwerdef�hrer entstand indessen dadurch kein Nachteil, weil das angefochtene Urteil sich auf kantonales Recht st�tzt; dessen Verletzung kann nicht unmittelbar ger�gt werden (s. Art. 95 BGG). Beruht der angefochtene Entscheid auf kantonalem Recht, kann weitgehend bloss die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden; entsprechende R�gen bed�rfen gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG spezifischer Geltendmachung und Begr�ndung (BGE 138 I 225 E. 3.1 und 3.2 S. 227 f.; 137 V 57 E. 1.3 S. 60 f.;136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68, je mit Hinweisen). Derartig substanziierte R�gen sind im Rahmen der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in gleicher Weise erforderlich wie bei einer Verfassungsbeschwerde.
2.2.�Der Beschwerdef�hrer �ussert sich zu den Erw�gungen des Verwaltungsgerichts, die angesichts seines Anliegens sehr umfassend sind, was er denn auch moniert. Inwiefern sich daraus eine Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ergeben k�nnte, wird, etwa mit den Hinweisen auf Prozess�komomie oder behauptete Leerl�ufe, nicht aufgezeigt und ist auch nicht ersichtlich. Verfassungsm�ssige Rechte nennt der Beschwerdef�hrer an einer Stelle seiner Rechtsschrift. Er schreibt: "Die Geb�hrenfrage im Rahmen der Sozialhilfe nach Vorgabe der SKOS ist im Rahmen dieser Eingabe weiterhin ungekl�rt und wird offenbar frei interpretiert; respektive nach eigenem Ermessen der Gemeindebeh�rden gehandhabt - somit stellt sich hier die Frage nach dem Rechtsgleichheitsprinzip oder in gleichem Rahmen dem Willk�rsverbot." Daraus l�sst sich nicht im Ansatz aufzeigen, auch nicht im Zusammenhang mit den weiteren Ausf�hrungen in der Rechtsschrift, inwiefern die Ablehnung des Begehrens um Geb�hrenerlass gegen verfassungsm�ssige Rechte verstossen k�nnte. Zu bedenken ist auch, dass - unbestrittenermassen - kein Rechtssatz einen Anspruch auf Geb�hrenerlass einr�umt, was eine Berufung auf das Willk�rverbot und das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot im Rahmen der allein zul�ssigen Verfassungsbeschwerde ohnehin weitgehend ausschliesst (Art. 115 lit. b BGG, dazu Urteil 2D_30/2015 vom 19. Juni 2015 E. 2 mit Hinweisen, s. auch BGE 133 I 185). Der Beschwerdef�hrer ist auch der Auffassung, das Verwaltungsgericht h�tte die im Verfahren vor dem Departement auferlegten Verfahrenskosten vollst�ndig streichen m�ssen; inwiefern sich die von der Vorinstanz auf Fr. 400.-- herabgesetzten Verfahrenskosten spezifisch unter dem allein massgeblichen Aspekt verfassungsm�ssige Rechte beanstanden liessen, wird nicht dargelegt.
2.3.�Die Beschwerde enth�lt offensichtlich keine hinreichende, den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG gen�gende Beschwerdebegr�ndung. Es ist darauf mit Entscheid des Abteilungspr�sidenten als Einzelrichter im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.4.�Die Umst�nde des Falles rechtfertigen es, ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG).