Source: https://energiewirtschaft.pro/102-eu-kommission-beihilfebeschluss
Timestamp: 2019-10-20 08:57:46
Document Index: 281162181

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', 'Art. 107', 'Art. 107', '§ 19', '§ 19', '§ 9', '§ 24', 'BGH', '§ 19', '§ 19', '§ 19', 'Art. 107', '§ 19']

Bereits am 28. Mai 2018 hatte die Europäische Kommission die Öffentlichkeit mit einer Pressemitteilung über ihre Entscheidung zu § 19 StromNEV 2011 informiert. Nun ist seit dem 26. September 2018 auch der Beschlusstext als solcher veröffentlicht. In dem seit 2011 laufenden Verfahren der Kommission ging es um die Frage, ob die Gewährung einer vollständigen Befreiung von Netzentgelten nach § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV 2011 eine staatliche Beihilfe i.S.d. Art. 107 Abs. 1 AEUV ist, und falls ja, ob eine solche an sich unzulässige Beihilfe ausnahmsweise nach Art. 107 Abs. 3 AEUV für mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann.
Nach § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV 2011 sollte der Letztverbraucher von den Netzentgelten befreit werden, wenn seine Stromabnahme aus dem Netz der allgemeinen Versorgung für den eigenen Verbrauch an einer Abnahmestelle die Benutzungsstundenzahl von mindestens 7.000 Stunden erreicht und der Stromverbrauch an dieser Abnahmestelle 10 GWh übersteigt (sog. Bandlastverbraucher). Im Zeitraum 2011 bis 2013 wurden mehr als 200 Unternehmen nach dieser Regelung vollständig von den Netzentgelten befreit. Dies waren überwiegend Unternehmen aus verschiedenen Branchen des verarbeitenden Gewerbes wie der chemischen Industrie, der Papier-, Textil-, Erdöl- und Glasindustrie. Während die durch die Entgeltbefreiung im Jahr 2011 verursachten Mindererlöse von den Netzbetreibern getragen wurden, wurde die Befreiung in den Jahren 2012 und 2013 durch die sog. § 19-Umlage finanziert. Diese Umlage wurde von den Letztverbrauchern entsprechend der Regelungen zur sog. KWK-Umlage (§ 9 KWKG a.F.) erhoben.
Im Mai 2013 stellte das OLG Düsseldorf fest, dass die vollständige Befreiung rechtwidrig war, weil die Ermächtigungsgrundlage des § 24 EnWG 2011 nach Auffassung des Gerichts keine vollständige Befreiung deckte, sondern nur eine Reduzierung der Netzentgelte. Der BGH bestätigte dies im Oktober 2015. Mit Wirkung zum 1. Januar 2014 wurde die vollständige Befreiung nach § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV 2011 abgeschafft und durch individuelle Netzentgelte nach § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV 2014 ersetzt. Gegenstand der Kommissionsentscheidung waren also „Altfälle“.
Die vollständige Befreiung von Bandlastverbrauchern von den Netzentgelten ist nach Ansicht der Kommission eine staatliche Beihilfe, allerdings nur hinsichtlich der Jahre 2012 und 2013. Hinsichtlich des Jahres 2011 verneint die Kommission den Beihilfecharakter, weil für diesen Zeitraum die durch die Befreiung verursachten Mindererlöse nicht über die § 19-Umlage finanziert wurden, sondern von den Netzbetreibern. Für die Einstufung als staatliche Maßnahme knüpft die Kommission an die ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs an, wonach eine Beihilfe auch dann aus staatlichen Mitteln finanziert wird, wenn sie aus privaten Mitteln finanziert wird, die aufgrund einer vom Staat auferlegten Pflicht zu zahlen sind und nach einem entsprechenden Rechtsakt verwaltet und verteilt werden.
Die von Deutschland im Hinblick auf Art. 107 Abs. 3 lit. b und c AEUV geltend gemachten Argumente (u.a. Gewährleistung der Versorgungssicherheit, Förderung der erneuerbaren Energien), wonach die vollständige Befreiung als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden könne, überzeugten die Kommission nicht. Mit diesen Argumenten sei eine Reduzierung in Form von individuellen Netzentgelten zu rechtfertigen, nicht aber eine vollständige Befreiung.
Die Kommission hat Deutschland in dem Beschluss aufgegeben, die rechtswidrigen Beihilfen zzgl. Zinsen von den Empfängern zurückzufordern. Die Rückforderungsbeträge sollen für jedes Jahr mindestens 20 % des Betrags entsprechen, den der Empfänger entrichtet hätte, wenn er die veröffentlichten („normalen“) Netzentgelte hätte zahlen müssen. Die 20 %-Schwelle ist an § 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV 2011 angelehnt, wonach das individuelle Netzentgelt für eine andere Gruppe von atypischen Netznutzern mindestens 20 % des veröffentlichten Netzentgelts beträgt. Liegt der Gesamtbetrag der Beihilfe, die ein Empfänger erhalten hat, unter EUR 200.000 und sind die übrigen Kriterien für sog. De-minimis-Beihilfen erfüllt, findet eine Rückforderung nicht statt.
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat mit der Umsetzung des Beschlusses bereits begonnen und auf ihrer Homepage insbesondere Informationen im Hinblick auf die nun erforderliche Ermittlung der jeweils individuellen Netzentgelte der betroffenen Unternehmen sowie der Rückforderungszinsen veröffentlicht.