Source: https://www.ra-kotz.de/wohnungswechsel.htm
Timestamp: 2017-11-22 09:07:10
Document Index: 189776334

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 130', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 102', '§ 102']

Kündigung und Wohnungswechsel: treuwidrige Zugangsvereitelung - RA Kotz
Kündigung und Wohnungswechsel: treuwidrige Zugangsvereitelung
Az.: 2 AZR 366/04
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht München, Az.: 6 Sa 947/03
In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 22. September 2005 für Recht erkannt:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 3. Februar 2004 – 6 Sa 947/03 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Der 1961 geborene Kläger war seit 1. April 2002 bei der Beklagten zu einem monatlichen Bruttogehalt von 4.091,00 Euro tätig. In dem Anstellungsvertrag vom 10. April 2001 war als Anschrift des Klägers angegeben: K 16, 8 F . Aus dieser Wohnung war der Kläger bereits Ende März 2002 ausgezogen, blieb dort aber noch gemeldet.
Am 30. März 2002 hatte er für die Zeit vom 21. Mai bis 30. September 2002 einen Nachsendeantrag an die Anschrift seiner Mutter in 8 U gestellt. Ein weiterer Nachsendeantrag für die Zeit vom 27. September 2002 bis 5. April 2003 an eine Anschrift in 8 S datiert vom 19. September 2002. Der Beklagten hatte der Kläger seine Wohnungswechsel bzw. seine geänderten Anschriften nicht bekannt gegeben.
Im September 2002 entschloss sich die Beklagte, dem Kläger noch innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses zu kündigen. Am 20. September 2002 stellte der Kläger einen Antrag auf Anerkennung als Schwerbehinderter. Ein Schreiben vom 23. September 2002, mit dem das zuständige Amt den Eingang des Antrags am 20. September bestätigte, war an die Anschrift des Klägers in S gerichtet.
Dem Antrag wurde am 10. Oktober 2002 rückwirkend ab 26. September 2001 stattgegeben, wovon der Kläger die Beklagte umgehend informiert hat. Am 23. September 2002 erschien der Kläger nicht zur Arbeit. Eine am 23. September 2002 erstellte ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für die Zeit vom 23. September bis 4. Oktober 2002 lautet auf die vom Kläger im Anstellungsvertrag angegebene Adresse in F. Auf dem Briefumschlag, mit dem der Kläger am 24. September 2002 die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung der Beklagten übersandt hat, ist ebenfalls handschriftlich als Absender die Adresse in F angegeben. Erst die am 8. Oktober 2002 übersandte Folgebescheinigung lautet auf die neue Adresse in S.
Mit Schreiben vom 25. September 2002 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis „fristgerecht in der Probezeit“ zum 31. Oktober 2002. Das Kündigungsschreiben war an die Adresse des Klägers in F gerichtet. Die Versuche der Beklagten, das Kündigungsschreiben dem Kläger zuzustellen, blieben zunächst erfolglos. Ein am 26. September 2002 mit der Zustellung unter der Adresse in F beauftragter Kurierfahrer kam mit dem Vermerk zurück, unter der angegebenen Adresse sei kein Briefkasten zu finden. Daraufhin begab sich der Personalleiter der Beklagten am
Abend des gleichen Tages persönlich zu der Adresse des Klägers in F. Da auch er feststellte, dass an dem Einfamilienhaus kein Briefkasten vorhanden war und niemand zu Hause war, warf er den Briefumschlag mit der Kündigung durch ein geöffnetes Fenster im Erdgeschoss des Hauses. Ein zweites, am Nachmittag des 26. September 2002 per Einwurfeinschreiben nach F aufgegebenes Kündigungsschreiben kam mit dem Vermerk zurück: „Empfänger/Firma unter der angegebenen Anschrift nicht zu erreichen“.
Nach Eingang der zweiten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mit der Adresse in S schickte die Beklagte am 8. Oktober 2002 das Kündigungsschreiben vom 25. September 2002 dem Kläger nochmals an diese neue Adresse.
Es kann offen bleiben, ob die Kündigung dem Kläger erst mit der erneuten Übersendung am 9. Oktober unter der Adresse in S oder bereits am 26. September 2002 in der Person des noch bei Übersendung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung möglicherweise als Empfangsbote anzusehenden Hauseigentümers seiner früheren Wohnung (vgl. BAG 11. November 1992 – 2 AZR 328/92 – AP BGB § 130 Nr. 18 = EzA BGB § 130 Nr. 24 mwN) zugegangen ist.
Jedenfalls ist dem Landesarbeitsgericht darin zu folgen, dass der Kläger den Zugang des Kündigungsschreibens „mit Tendenz zur Arglist“ verhindert hat, so dass er sich nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) so behandeln lassen muss, als sei ihm das Kündigungsschreiben am 26. September, spätestens jedoch am 27. September 2002 zugegangen.
a) Der Empfänger einer Willenserklärung kann sich nach Treu und Glauben nicht auf den verspäteten Zugang der Willenserklärung berufen, wenn er die Zugangsverzögerung selbst zu vertreten hat. Er muss sich dann so behandeln lassen, als habe der Erklärende die entsprechenden Fristen gewahrt (BAG 25. April 1996 – 2 AZR 13/95 – BAGE 83, 73 mwN; 27. Juni 2002 – 2 AZR 382/01 – BAGE 102, 49; 7. November 2002 – 2 AZR 475/01 – BAGE 103, 277). Wer auf Grund bestehender oder angebahnter vertraglicher Beziehungen mit dem Zugang rechtserheblicher Erklärungen zu rechnen hat, muss geeignete Vorkehrungen treffen, dass ihn derartige Erklärungen auch erreichen (BGH 26. November 1997 – VIII ZR 22/97 – BGHZ 137, 205 mwN). Tut er dies nicht, so wird darin vielfach ein Verstoß gegen die durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen oder den Abschluss eines Vertrags begründeten Sorgfaltspflichten gegenüber seinem Partner liegen (BGH 18. Dezember 1970 – IV ZR 52/69 – VersR 1971, 262).
Auch bei schweren Sorgfaltsverstößen kann der Adressat nach Treu und Glauben regelmäßig aber nur dann so behandelt werden, als habe ihn die Willenserklärung erreicht, wenn der Erklärende alles Erforderliche und ihm Zumutbare getan hat, damit seine Erklärung den Adressaten erreichen konnte.
b) Es lässt keinen revisiblen Rechtsfehler erkennen, wenn das Landesarbeitsgericht nach diesen Grundsätzen angenommen hat, der Kläger müsse sich nach Treu und Glauben so behandeln lassen, als habe ihn das Kündigungsschreiben spätestens am 27. September 2002 erreicht.
Durch die Sorgfaltspflichtverletzungen des Klägers ist auch der Zugang des Kündigungsschreibens dort, wo der Kläger tatsächlich wohnte, verhindert worden.
Hätte der Kläger mit der Übersendung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung seine richtige Adresse angegeben, so hätte die Botenzustellung und gegebenenfalls die erneute Zustellung durch den Personalleiter dort erfolgen können. Den Kläger kann es deshalb nicht entlasten, dass er bei der Post Nachsendeaufträge gestellt hatte. Diese Nachsendeaufträge wiesen im Übrigen gerade für den hier fraglichen Zeitraum auf zwei verschiedene Adressen hin und waren deshalb in besonderer Weise geeignet, fraglich erscheinen zu lassen, dass ein unter der Adresse in F aufgegebenes Kündigungsschreiben den Kläger tatsächlich erreichte. Jedenfalls hat die Beklagte alle zumutbaren Möglichkeiten ausgeschöpft, dem Kläger das Kündigungsschreiben zugehen zu lassen. Dass den Kläger erst das zweite Kündigungsschreiben nach seiner Darstellung am 9. Oktober 2002 erreicht hat, ist allein ihm anzulasten.
a) Zutreffend geht das Landesarbeitsgericht von der Senatsrechtsprechung zur Betriebsratsanhörung nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses aus (zuletzt 8. April 2003 – 2 AZR 515/02 – BAGE 106, 14 mwN). Danach ist hinsichtlich der Intensität der Unterrichtung des Betriebsrats über die Kündigungsgründe innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Wartezeit der beiderseitigen Überprüfung dient, ob das Arbeitsverhältnis auf Dauer fortgesetzt werden kann. Hat bei einer derartigen Kündigung der Arbeitgeber keine auf Tatsachen gestützten und demgemäß durch die Mitteilung dieser Tatsachen konkretisierbaren Kündigungsgründe, so genügt es, wenn er dem Betriebsrat seine subjektiven Wertungen mitteilt, die ihn zur Kündigung veranlassen. Jedenfalls ist die Betriebsratsanhörung gem. § 102 BetrVG subjektiv determiniert und es reicht aus, wenn der Arbeitgeber den Betriebsrat über die Tatsachen
und Überlegungen informiert, auf die er seine Kündigung stützen will.
b) Es ist danach revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Landesarbeitsgericht angenommen hat, die Betriebsratsanhörung sei im vorliegenden Fall ausreichend.
Die Beklagte hat dem Betriebsrat ihre subjektiven Wertungen hinsichtlich der Arbeitsleistung des Klägers und insbesondere der Zusammenarbeit mit Kolleginnen und Kollegen in hinreichendem Umfang mitgeteilt. Damit konnte sich der Betriebsrat ein Bild darüber machen, auf Grund welcher Überlegungen die Beklagte das Arbeitsverhältnis in den ersten sechs Monaten beenden wollte. Konkrete Tatsachen sind dabei nicht genannt und es ist auch nicht ersichtlich, dass konkrete Tatsachen vorlagen, die dem Betriebsrat hätten mitgeteilt werden müssen. Soweit die Revision auf einen erstinstanzlichen Hinweis Bezug nimmt, es sei dem Vorgesetzten des Klägers der Termin einer bevorstehenden Operation bekannt gewesen, ist nicht schlüssig dargelegt, weshalb diese behauptete Tatsache dem Betriebsrat hätte mitgeteilt werden müssen.
Wenn die Beklagte entsprechend der subjektiv determinierten Anhörung des Betriebsrats die Arbeitsleistung des Klägers und dessen Zusammenarbeit mit den übrigen Mitarbeitern so schlecht bewertete, dass sie das Arbeitsverhältnis nicht fortsetzen wollte, so fehlt jeglicher konkrete Hinweis darauf, weshalb die Beklagte auf Grund des behaupteten kurzen Hinweises des Klägers das aus ihrer Sicht vorliegende Nichtbestehen der Probezeit beispielsweise als krankheitsbedingt hätte ansehen und einen solchen Umstand dem Betriebsrat hätte mitteilen müssen.