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Timestamp: 2019-08-25 11:40:00
Document Index: 41267432

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 70', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', 'BGH', '§ 44']

BGH, V BLw 1/77: BGH (blw, rechtssatz, begründung, rechtsmittel, pachtzins, herabsetzung, interesse, wahrheit, festsetzung, gesetz)
Urteil des BGH vom 01.01.1999, V BLw 1/77
V BLw 1/77
BGH (blw, rechtssatz, begründung, rechtsmittel, pachtzins, herabsetzung, interesse, wahrheit, festsetzung, gesetz)
Blw, Rechtssatz, Begründung, Rechtsmittel, Pachtzins, Herabsetzung, Interesse, Wahrheit, Festsetzung, Gesetz
BLw 11/09
Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 18. März
2010durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter
Dr. Lemke und Dr. Czub - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne Hinzuziehung
Die Rechtsbeschwerde gegen den auf die mündliche Verhandlung
vom 22. September 2009 ergangenen Beschluss des
10. Zivilsenats - Senat für Landwirtschaftssachen - des Oberlandesgerichts Hamm wird auf Kosten der Beteiligten zu 2, die den
übrigen Beteiligten auch die außergerichtlichen Kosten des
Rechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatten hat, als unzulässig
222.768,76 €.
1Die Beteiligten streiten um die Hoferbfolge des Anfang Juli 2006 verstorbenen Bruders der Beteiligten zu 2 (Erblasser). Das Amtsgericht
- Landwirtschaftsgericht - hat den auf die Feststellung, dass sie Hoferbin geworden ist, gerichteten Antrag der Beteiligten zu 2 zurückgewiesen und auf den
Antrag des Beteiligten zu 1, des Erben der im April 2008 verstorbenen Ehefrau
des Erblassers, festgestellt, dass diese Hoferbin geworden ist. Die sofortige
Beschwerde der Beteiligten zu 2 hat das Oberlandesgericht - Senat für Land-
wirtschaftssachen - zurückgewiesen. Mit der - nicht zugelassenen - Rechtsbeschwerde will die Beteiligte zu 2 die Aufhebung der Beschlüsse der Vorinstanzen und die Feststellung erreichen, dass sie Hoferbin, hilfsweise Erbin des von
ihrer Mutter stammenden Hofes, geworden ist.
2Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. Da das Beschwerdegericht sie
nicht - mit einer das Vorliegen der in § 70 Abs. 2 Satz 1 FamFG genannten Zulassungsvoraussetzungen verneinenden Begründung, jedoch unter Beifügung
einer Rechtsmittelbelehrung nach § 24 LwVG a.F. - zugelassen hat (§ 24 Abs. 1
LwVG a.F.) und ein Fall von § 24 Abs. 2 Nr. 2 LwVG a.F. nicht vorliegt, wäre sie
nur unter den Voraussetzungen der Divergenzrechtsbeschwerde nach § 24
Abs. 2 Nr. 1 LwVG a.F. zulässig. Daran fehlt es jedoch.
31. Eine Divergenz in diesem Sinne liegt nur vor, wenn das Beschwerdegericht in einem seine Entscheidung tragenden Grund einem abstrakten
Rechtssatz (Obersatz) gefolgt ist, der von einem in der Vergleichsentscheidung
benannten Rechtssatz abweicht (Senat, BGHZ 89, 149, 151). Diese Abweichung ist von der Rechtsbeschwerde aufzuzeigen. Ein Hinweis auf Unterschiede in einzelnen Elementen der Begründung der miteinander verglichenen Entscheidungen reicht für die Statthaftigkeit der Abweichungsrechtsbeschwerde
ebenso wenig aus wie ein Hinweis auf eine möglicherweise fehlerhafte Rechtsanwendung im Einzelfall (st. Rspr., vgl. schon Senat, Beschl. v. 1. Juni 1977,
V BLw 1/77, AgrarR 1977, 327, 328; Beschl. v. 19. Februar 2004, BLw 24/03,
ML-BzAR 2004, 192, 193).
2. Diesen Anforderungen wird die Rechtsbeschwerde nicht gerecht. Sie 4
macht zwar eine Abweichung der angefochtenen Entscheidung von dem Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. Januar 1999 (NJW-RR
1999, 806) geltend, zeigt aber keinen Rechtssatz auf, den das Beschwerdegericht abweichend von einem - ebenfalls nicht dargelegten - Rechtssatz in der
Vergleichsentscheidung aufgestellt hat. Stattdessen setzt die Rechtsbeschwerde lediglich ihre Auslegung des Testaments der Mutter der Beteiligten zu 2 an
die Stelle der des Beschwerdegerichts.
5Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG a.F..
AG Lemgo, Entscheidung vom 21.10.2008 - 17 Lw 20/08 -
OLG Hamm, Entscheidung vom 22.09.2009 - I-10 W 123/08 -