Source: https://agrarrecht.wordpress.com/2019/12/13/allgemeine-geschaeftsbedingungen-in-zusatzvereinbarung-zu-einem-landpachtvertrag-wirksam/
Timestamp: 2020-04-08 06:12:34
Document Index: 341719348

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 307', '§ 596', '§ 596', '§ 307', '§ 307', '§ 138', '§ 138', '§ 242']

Allgemeine Geschäftsbedingungen in Zusatzvereinbarung zu einem Landpachtvertrag wirksam | Agrarrecht, Erbrecht, Landwirtschaft
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Eine nachträglich eingefügte Klausel zu einem Landpachtvertrag, welche nach Beendigung des Pachtverhältnisses die Übertragung von Zahlungsansprüchen vom alten auf den neuen Pächter vorsieht, verstößt nicht gegen § 307 BGB, so das Oberlandesgericht Rostock in seinem Urteil vom 13.11.2018, Az.: 14 U XV 10/17.
Die Pachtvertragsparteien schlossen im April/Mai 2013 einen Landpachtvertrag mit einer Laufzeit bis September 2015. Eine Klausel über die Übertragung von Zahlungsansprüchen enthielt der Vertrag nicht. Im Juli 2014 wurde in beidseitigem Einvernehmen eine Übertragungsklausel in den Vertrag eingefügt.
Nach Ablauf der Vertragslaufzeit wurde das Land an neue Pächter übertragen, woraufhin der Verpächter die Übertragung der Zahlungsansprüche verlangte. Die ehemalige Pächterin übertrug diese unter Vorbehalt, da sie der Auffassung war, die Zusatzvereinbarung sei als Allgemeine Geschäftsbedingung gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Gegenüber dem Landwirtschaftsgericht machte die Pächterin die Unwirksamkeit der Klausel geltend. Dem folgte das Landwirtschaftsgericht nicht.
Auch die Berufung blieb erfolglos. Eine Unwirksamkeit der Klausel sei nicht gegeben, da eine Abweichung von der gesetzlichen Regelung des § 596 Abs. 1 BGB nicht vorliege. Der Anspruch auf eine Subvention sei nicht Gegenstand des Landpachtrechts des BGB, sodass eine Anwendung des § 596 Abs. 1 BGB auf Subventionen, die nicht die Bewirtschaftung der Pachtsache fördere, sondern als Einkommenshilfe für Landwirte gedacht sei, ausscheide. Ferner sei auch keine Unwirksamkeit nach § 307 Abs. 2 Nr. 2 gegeben. Nach dieser Vorschrift sei eine Klausel nur dann unwirksam, wenn wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, durch die Klausel so eingeschränkt werden, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. Die streitgegenständliche Klausel begründe allerdings lediglich die Verpflichtung des Pächters zur Übertragung der Zahlungsansprüche nach Pachtende. Die vertragswesentlichen Rechte des Pächters zum Gebrauch und zur Fruchtziehung seien nicht berührt. Im Übrigen sei bereits höchstrichterlich geklärt, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen, die den bisherigen Pächter verpflichten, nach Pachtende Zahlungsansprüche auf der Grundlage der VO-(EG) 1782/2003, später VO-(EG) 73/2009, auf den neuen Pächter zu übertragen, nicht gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam seien. Insbesondere gelte diese Rechtsprechung auch für Zahlungsansprüche auf der Grundlage der neuen und nunmehr gültigen Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 fort. Die Klausel sei auch nicht nach § 138 BGB aufgrund eines auffälligen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung nichtig. Diese Bestimmung setze Verträge voraus, die auf einen Leistungsaustausch gerichtet sind. Unentgeltliche Leistungen würden von § 138 BGB jedoch nicht erfasst. Vorliegend handele es sich jedoch gerade um eine unentgeltliche Vertragsänderung, die erkennbar keinen Austausch von Leistungen vorsah. Die Pächterin könne sich nicht auf ein Fehlen der Gegenleistung berufen. Der Umstand, dass der Verpächter ein Jahr vor Pachtende um Zustimmung zur Vertragsänderung gebeten habe, begründe schließlich auch keinen Vertrauenstatbestand i.S.d. § 242 BGB. Eine Nichtigkeit der Klausel wegen treuwidrigen Verhaltens scheide somit ebenfalls aus. Insgesamt blieb die Berufung der Pächterin daher ohne Erfolg. Ihre Pflicht zur Übertragung der Zahlungsansprüche blieb bestehen.