Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202000,%201299
Timestamp: 2018-12-11 03:38:04
Document Index: 169654510

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 31', '§ 156', '§ 265', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 265', 'BGH', '§ 28', '§ 33', 'BGH', '§ 82', 'BGH', '§ 156', '§ 156', 'BGH', '§ 156', 'BGH', '§ 265', 'BGH', 'BGH', '§ 82', 'BGH', '§ 82', '§ 265', '§ 28', 'BGH']

BGH, 27.01.2000 - I ZB 39/97 - dejure.org
MarkenG §§ 31, 28 Abs. 2, § 156 Abs. 3 und Abs. 5; ZPO § 265 Abs. 2
Rechtsnachfolger - Antrag - Eintragung - Marke - Warenzeichen - Patentamt - Anmeldung
NJW-RR 2001, 181
GRUR 2000, 892
WRP 2000, 1299
BGH, 09.10.2006 - II ZR 46/05
Zur Befugnis des Klägers zur Fortsetzung einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage …
Da die Anfechtungsbefugnis jedoch ein aus der Mitgliedschaft unmittelbar folgendes Verwaltungsrecht ist (vgl. BGHZ 43, 261, 267;… Sen.Urt. v. 24. April 2006 - II ZR 30/05, ZIP 2006, 1134, 1135 Tz 14 m.w.Nachw. - z.V.b. in BGHZ) und nach dem Normzweck des § 265 Abs. 2 ZPO außer der verklagten Partei zumindest auch das Interesse des ursprünglichen Rechtsinhabers und Klägers an der Weiterführung des Prozesses geschützt werden soll (vgl. BGH, Beschl. v. 27. Januar 2000 - I ZB 39/97, NJW-RR 2001, 181, 182), ist der Rechtsgedanke dieser Vorschrift gleichermaßen im GmbH-Recht wie im Aktienrecht auf den Fall der Veräußerung der Mitgliedschaft während des laufenden Prozesses anzuwenden.
Gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1, § 33 Abs. 2 Satz 1 MarkenG kann der Rechtsnachfolger, auf den das durch die Anmeldung einer Marke begründete Recht übertragen worden ist, in einem Verfahren vor dem Patentamt, einem Beschwerdeverfahren vor dem Patentgericht oder einem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof das durch die Anmeldung begründete Recht von dem Zeitpunkt an geltend machen, in dem dem Deutschen Patent- und Markenamt der Umschreibungsantrag zugegangen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2000 - I ZB 39/97, GRUR 2000, 892, 893 = WRP 2000, 1299 - MTS).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Vorschrift nicht nur im markenrechtlichen Widerspruchsverfahren anzuwenden (Beschl. v. 2.7.1998 - I ZB 24/97, GRUR 1998, 940 - Sanopharm), sondern auch im Verfahren der Anmelderbeschwerde, obwohl auch dieses Verfahren kein echtes Streitverfahren darstellt (Beschl. v. 27.1.2000 - I ZB 39/97, GRUR 2000, 892 - MTS).
a) Nach § 82 Abs. 1 MarkenG, der auch im Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof anwendbar ist (BGH, Beschl. v. 27.1.2000 - I ZB 39/97, GRUR 2000, 892, 893 = WRP 2000, 1299 - MTS), findet die Zivilprozessordnung entsprechende Anwendung, soweit das Markengesetz keine besonderen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundespatentgericht enthält und auch die Besonderheiten dieses Verfahrens die Anwendung der zivilprozessualen Vorschriften nicht ausschließen.
Nichts anderes gilt nach der Gesetzessystematik und dem Sinn und Zweck der in § 156 Abs. 3 MarkenG enthaltenen Fristbestimmung und dem in § 156 Abs. 5 MarkenG angeführten Stichtagsprinzip, aus denen folgt, daß die vor dem Inkrafttreten des Markengesetzes angemeldeten Marken zügig übergeleitet werden sollten (vgl. BGH, Beschl. v. 27.1.2000 - I ZB 39/97, GRUR 2000, 892, 893 = WRP 2000, 1299 - MTS).
Zur Wahrung ihrer Rechte reichte es aus, daß die Anmelderin im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt durch ein (zumindest) hilfsweise erklärtes Einverständnis nach § 156 Abs. 3 MarkenG mit der Prioritätsverschiebung eine Prüfung der Eintragungsvoraussetzungen sowohl nach dem Warenzeichengesetz als auch nach dem Markengesetz erreichen konnte (vgl. hierzu BGH GRUR 2000, 892, 893 - MTS).
b) Soweit § 265 Abs. 2 ZPO auch dazu dient, einem besonderen Interesse des Rechtsvorgängers an der Weiterführung des Rechtsstreits Rechnung zu tragen (vgl. BGH NJW-RR 2001, 181, 182), ist ein solches besonderes Interesse zu verneinen.
BPatG, 19.11.2018 - 11 W (pat) 37/17
Zwar behält in solchen Fällen die bisherige Anmelderin grundsätzlich die Beschwerdeführerstellung (BGH WRP 2000, 1299 ff.; BPatG Beschluss v. 13. Januar 2011 - 21 W (pat) 16/19).
aa) Insoweit ist allerdings anzumerken, dass insbesondere der Bundesgerichtshof zum markenrechtlichen Eintragungsverfahren in der MTS-Entscheidung (MarkenR 2000, 328) unter Bezugnahme auch der Entscheidungen zum Patentnichtigkeitsverfahren (GRUR 1992, 430, 431 - Tauchcomputer) und zur Vindikationsklage (GRUR 1979, 145 - Aufwärmvorrichtung) die Ansicht vertreten hat, dass das Eintragungsverfahren zwar anders als das kontradiktorische Widerspruchsverfahren kein echtes Streitverfahren sei, dass aber auch insoweit die in der Sanopharm-Entscheidung (GRUR 1998, 940) für das kontradiktorische patentamtliche Widerspruchs- und Beschwerdeverfahren entwickelten Grundsätze gelten und deshalb die Übertragung der Rechte auf das laufende Verfahren grundsätzlich keinen Einfluss habe.
Eine Erklärung der Rechtsnachfolgerin zur Verfahrensübernahme ist nicht erfolgt, so dass das Verfahren mit der Rechtsvorgängerin gemäß §§ 82 Abs. 1 Satz 1, 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO fortzusetzen ist (BGH GRUR 2000, 892, 893 - MTS).
Gemäß § 82 Abs. 1 MarkenG i. V. m. § 265 Abs. 2 ZPO kann er auch nach Umschreibung der Anmeldung auf eine dritte Person das Verfahren im Wege der Prozessstandschaft mit Wirkung für die Rechtsnachfolgerin weiterführen (…h. M. vgl. dazu Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 28 Rdn. 14; siehe dazu insbesondere auch BGH -GRUR 2000, 892, 893 -MTS).
BPatG, 23.05.2016 - 26 W (pat) 517/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Auferlegung von Verfahrenskosten" - …
BPatG, 13.01.2011 - 21 W (pat) 16/09
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BPatG, 20.11.2000 - 30 W (pat) 6/00