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Timestamp: 2018-06-25 17:36:34
Document Index: 27005629

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 97']

Strömer Rechtsanwälte - BGH, Urt. v. 08.05.08, I ZR 83/06 - Abmahnkosten
BGH, Urt. v. 08.05.08, I ZR 83/06 - Abmahnkosten
Auch ein Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung kann Erstattung der im Zusammenhang mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung entstehenden Anwaltshonorare auch dann Kostenerstattung vom Abgemahnten verlangen, wenn es über eine eigene Rechtsabteilung verfügt.
Instanzen: LG Frankfurt, 13.05.05, 3/11 O 158/04; OLG Frankfurt, Urt. v. 09.02.06, 6 U 94/05, BGH, Urt. v. 08.05.08, I ZR 83/06
Aktenzeichen: I ZR 83/06
Entscheidung vom 8. Mai 2008
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Mai 2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. [...] und die Richter Prof. Dr. [...], Dr. [...], Dr. [...] und Dr. [...]
Die Klägerin hat die Beklagte mit Anwaltsschreiben abmahnen lassen, nachdem zwei Werber beim Versuch, eine Kundin der Klägerin für die Beklagte abzuwerben, wettbewerbswidrige Behauptungen aufgestellt hatten. Da die Beklagte die von der Klägerin verlangte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht abgegeben hatte, erwirkte diese eine einstweilige Verfügung, die die Beklagte nachfolgend als endgültige und materiellrechtliche Regelung anerkannte.
Das Berufungsgericht hat die Klage - wie schon das Landgericht - für begründet erachtet und dazu ausgeführt:
Im Streitfall habe die Klägerin die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts wegen der Fülle der von ihr mit der Beklagten geführten Rechtsstreitigkeiten trotz des Umstandes, dass die Erklärungen der Werber der Beklagten evident irreführend gewesen seien, jedoch insbesondere unter dem Gesichtspunkt ihrer zeitlichen Inanspruchnahme für erforderlich halten dürfen. Der in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aufgestellte Grundsatz, dass die Einschaltung eines Rechtsanwalts bei einfach gelagerten Schadensfällen nur dann erforderlich sei, wenn der Geschädigte selbst hierzu aus besonderen Gründen nicht in der Lage sei, sei im Streitfall nicht anwendbar. Die Klägerin habe unwidersprochen vorgetragen, dass ihre Rechtsabteilung festgestellte Wettbewerbsverstöße nicht aufbereite und insbesondere keine Abmahnungen oder Vertragsstrafeaufforderungen vorformuliere. Sie sei hierzu auch nicht deshalb verpflichtet, weil sie ein großes Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung sei. Die Argumentation, mit der Wettbewerbsverbänden bei durchschnittlich schwierigen Fällen die Erstattung der Kosten eines bei der Abmahnung eingeschalteten Rechtsanwalts versagt werde, sei auf Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung nicht ohne weiteres übertragbar. Die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen der Mitbewerber gehöre nicht zu den ureigenen Aufgaben eines kaufmännischen Unternehmens. Diesem müsse es daher jedenfalls dann, wenn es um hunderte Vorgänge beim Direktmarketing gehe, überlassen bleiben, ob es hier-für eigene Kräfte einsetze oder einen Rechtsanwalt beauftrage.
Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Beklagten hat keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die von der Klägerin geltend gemachten Abmahnkosten i.S. des § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG erforderlich und damit ersatzfähig sind, auch wenn die Abmahnung ein eindeutig wettbewerbswidriges Verhalten der Beklagten betroffen hat und die Klägerin über eine eigene Rechtsabteilung verfügt, die mit vier auch auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts ausgebildeten Juristen besetzt ist.
c) Der Umstand, dass ein Wettbewerbsverband auch ohne anwaltlichen Rat in der Lage sein muss, typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße zu erkennen und abzumahnen (vgl. BGH, Urt. v. 12.4.1984 - I ZR 45/82, GRUR 1984, 691, 692 = WRP 1984, 405 - Anwaltsabmahnung; Beschl. v. 18.12.2003 - I ZB 18/03, GRUR 2004, 448 = WRP 2004, 495 - Auswärtiger Rechtsanwalt IV, m.w.N.), rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Denn dieses Erfordernis trägt dem Umstand Rechnung, dass solche Verbände nur dann gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klage- und anspruchsbefugt sind, wenn sie nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstat-tung im Stande sind, ihre satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen. Ein entsprechendes Erfordernis besteht bei kaufmännischen Unternehmen - wie hier der Klägerin - nicht. Das Berufungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen, die Mitbewerber bege-hen, nicht zu den originären Aufgaben eines solchen Unternehmens gehört (vgl. OLG Karlsruhe WRP 1996, 591, 593).
d) Auch aus der Senatsentscheidung »Selbstauftrag« (BGH, Urt. v. 6.5.2004 - I ZR 2/03, GRUR 2004, 789 = WRP 2004, 903) ergibt sich nichts Gegenteiliges. Die Entscheidung betraf den Sonderfall, dass ein Rechtsanwalt die Gebühren aus einem sich selbst erteilten Mandat zur Abmahnung aufgrund eigener wettbewerbsrechtlicher Ansprüche ersetzt verlangte. Die in ihr als Beleg für die fehlende Erstattungsfähigkeit von Anwaltsgebühren für Abmahnungen angeführten Senatsentscheidungen »Anwaltsabmahnung« und »Auswärtiger Rechtsanwalt IV« bezogen sich auf Wettbewerbsverbände (vgl. dazu oben unter II 2 c). Soweit dort auch auf Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung abgestellt wird, tragen die sich daran anschließenden Erwägungen die Entscheidung nicht.
Danach ist das Rechtsmittel der Beklagten mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.