Source: https://rat.reichenbach-vogtland.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=4480
Timestamp: 2020-03-28 17:49:55
Document Index: 230943807

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5']

Vorlage - VI/2017/0658/SR
Betreff: Beschluss zur Aufhebung der Satzung über die Gebührenerhebung für die Nutzung von Schulbüchern der Stadt Mylau
Aktenzeichen: 207.3
Ortschaftsrat Mylau Vorberatung
19.10.2017 Nichtöffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Mylau
Stadtrat Vorberatung
Öffentliche Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen (2017/10/VI/338)
Alte Satzung Mylau
Der Stadtrat beschließt nachstehende Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Gebührenerhebung für die Nutzung von Schulbüchern der Stadt Mylau:
zur Aufhebung der
Satzung über die Gebührenerhebung für die Nutzung von Schulbüchern
Auf Grund § 4 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652) geändert worden ist, hat der Stadtrat der Stadt Reichenbach im Vogtland in seiner Sitzung am … folgende Aufhebungssatzung beschlossen:
Die am 08.02.2007 mit Beschluss-Nr. 33/02/07-287 beschlossene Satzung über die Gebührenerhebung für die Nutzung von Schulbüchern vom 09.02.2007, veröffentlicht am 30.06.2007 im Amtsblatt „Stadtnachrichten Mylau“, wird aufgehoben.
Reichenbach im Vogtland, ...
Hinweis nach § 4 Abs. 4 SächsGemO:
Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach den Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Vorstehende Satzung wurde am …… auf der Homepage der Stadt Reichenbach öffentlich bekannt gemacht.
Reichenbach im Vogtland, …
Gesetzliche Grundlagen:§ 4 SächsGemO
§ 5 Fusionsvereinbarung der Städte Reichenbach im Vogtland und Mylau
Mit Wirkung zum 01.01.2016 fusionierten die Städte Mylau und Reichenbach zur neuen Stadt Reichenbach im Vogtland. Gemäß § 5 Abs. 1 der Vereinbarung über die Vereinigung der Städte Reichenbach und Mylau zur neuen Stadt Reichenbach im Vogtland ist das Ortsrecht bis spätestens 31.12.2017 anzupassen.
Die vorstehende Satzung regelt den Kostenersatz bei Verlust oder Beschädigung von zur Verfügung gestellten Schulbüchern.
In der Stadt Reichenbach im Vogtland ist dieser Kostenersatz privatrechtlich geregelt, da die Höhe der einzufordernden Gebühren die Aufwendungen einer Vollstreckung nicht rechtfertigen.
Im Jahr 2016 erreichte die Stadt Reichenbach im Vogtland insgesamt 710 € Einnahmen durch diesen Regressanspruch gegenüber Ausgaben von 100.000 € für Schulbücher/Schuljahr.
Der Entwurf der Aufhebungssatzung wurde mit dem Kommunalaufsichtsamt des Landratsamtes Vogtlandkreis abgestimmt.
Raphael KürzingerMatthias PürzelMichael Krüger
OberbürgermeisterFachbereichsleiterAbteilungsleiter
Bürgerservice/Kultus/SozialesSchulen/Kultur/Sport/Soziales
1 Alte Satzung Mylau (637 KB)