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Timestamp: 2018-01-20 04:44:07
Document Index: 274663208

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 130', 'BGH', '§ 130', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH entschärft Insolvenzverschleppungshaftung
Die Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife entfällt, soweit die durch die Zahlung verursachte Schmälerung der Masse in einem unmittelbaren Zusammenhang mit ihr ausgeglichen wird. Der als Ausgleich erhaltene Gegenstand muss nicht noch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorhanden sein. Maßgeblich für die Bewertung ist der Zeitpunkt, in dem die Masseverkürzung durch einen Massezufluss ausgeglichen wird.
In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte die Schuldnerin, eine GmbHG & Co. KG mit ihrer Muttergesellschaft eine Rahmenvereinbarung über eine gegebenenfalls mehrfache Darlehensgewährung bis zu einem Höchstbetrag von EUR 150.000,00 geschlossen. Nachdem das Darlehen nach Eintritt der Insolvenzreife zunächst ausgezahlt wurde, hat die Schuldnerin das Darlehen 10 Tage später wieder zurückgeführt. Eine Woche darauf wurde der Darlehensbetrag neuerlich an die Schuldnerin überwiesen. Der Insolvenzverwalter forderte die zwischenzeitlich erfolgte Rückzahlung des Darlehens wegen Insolvenzverschleppung gemäß § 130a HGB von dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der Schuldnerin. Der BGH hat die Haftung wegen Insolvenzverschleppung abgelehnt mit dem Argument, dass die zwischenzeitliche Rückzahlung des Darlehens durch die Schuldnerin keine Zahlung im Sinne des § 130a Abs. 1 HGB darstellt, da durch die anschließende Wiederauszahlung des Darlehens ein Gegenwert in das Gesellschaftsvermögen gelangt sei, weshalb eine Masseschmälerung nicht eingetreten ist. Nach Ansicht des BGH ist ein erfolgter Massezufluss dann für die Frage der Masseschmälerung zu berücksichtigen, wenn der in das Gesellschaftsvermögen gelangte Gegenwert in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der zu beurteilenden Zahlung stand. Diesen unmittelbaren Zusammenhang hat der BGH aufgrund der Rahmenvereinbarung im vorliegenden Fall gesehen. Darüber hinaus sieht der BGH in Abkehr seiner bisherigen Rechtsprechung es nicht mehr als erforderlich an, dass der im Zusammenhang mit der Zahlung erfolgte Massezufluss noch zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung im Vermögen der Schuldnerin vorhanden sein muss.
Anmerkung: Die Anerkennung von Ausgleichszahlungen bei der Beurteilung von Masseschmälerungen nach Eintritt der Insolvenzreife bringt eine Entschärfung des Haftungsregimes für Geschäftsführungsorgane mit sich. Die Entscheidung ist auf alle Gesellschaftsformen übertragbar, bei denen eine Insolvenzverschleppungshaftung in Betracht kommt.