Source: https://de.scribd.com/document/151558964/Lobby-Report-2013
Timestamp: 2020-07-09 02:14:57
Document Index: 362994492

Matched Legal Cases: ['BGE', '§ 105', '§ 19', '§ 110', '§ 74', '§ 75', '§ 100', '§ 25', 'BGE', 'BGE', 'BGH', '§ 108', 'BGH', 'BGE']

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Die Lobbyismus-Debatte 2009-2013:
Eine Bilanz der schwarz-gelben Regierungszeit
Dieser Lobbyreport ist eine eigenständige Publikation von LobbyControl.
Autor/innen: Christina Deckwirth und Timo Lange Redaktion: heidi Bank und ulrich müller Lektorat: Carola Köhler Grafik und Layout: blickpunkt x
Friedrichstr. 63, 50676 Köln Tel: 0221 / 169 65 07 Fax: 0221 / 169 22 660 kontakt@lobbycontrol.de www.lobbycontrol.de
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CC BY-NC-ND 3.0 DE:
Jakob Huber/LobbyControl
Autor/innen: Christina Deckwirth und Timo Lange
Seitenwechsel – Drehtür blockieren
Parteienfinanzierung – Transparenz und Schranken
Abgeordneten-nebeneinkünfte – Transparenzlücken schließen
Abgeordnetenkorruption – wirksam bekämpfen
heutiger Lobbyismus höhlt die Demokratie aus:
Lobbyregister: Transparenz als Kernelement einer demokratischen Kontrolle von Lobbyismus
Seitenwechsel: Insiderwissen für die Lobbyarbeit
Parteienfinanzierung: Transparenz ermöglicht Kontrolle
Abgeordneten-nebeneinkünfte:
Eine Grauzone politischer Einflussnahme
Abgeordnetenkorruption:
In Deutschland weitgehend straffrei
Ausblick: Konkrete Schritte statt Blockaden!
Unser Lobbyreport bilanziert die Entwicklungen im Bereich Lobbyismus in den Regierungsjahren 2009 bis 2013. In ausge- wählten Bereichen haben wir Problemfälle der letzten Jahre und die politische Debatte über Lobbyregulierung untersucht. Wir zeigen auf, wo in Deutschland Nachholbedarf bei der Regulie-
rung von Lobbyismus besteht und welche Vorschläge blockiert wurden. Unser Lobbyreport bildet einen Auftakt: Auch die Initi- ativen oder Blockaden der nächsten Bundesregierung im Bereich Lobbyismus werden wir in ähnlicher Form auswerten.
• Lobbyismus und Lobbyverflechtungen in Deutschland sind ein großes Problem: Das zeigen sowohl die zahlreichen Af- fären der letzten Jahre (u. a. Mövenpick-Spende, Steinbrücks Vortragstätigkeiten, von Klaedens Seitenwechsel) als auch die hohe Zahl an intransparenten Parteispenden, Nebeneinkünf- ten und Seitenwechsel-Fällen.
• Politische Entscheidungen werden zunehmend durch perso- nelle und finanzielle Verflechtungen und von finanzstarken Lobbygruppen geprägt. Zugleich spiegelt Lobbyismus beste- hende gesellschaftliche Ungleichheiten wider. Benachteiligt sind dann vor allem diejenigen, die über weniger Ressourcen und Zugänge verfügen.
• Die Regulierung von Lobbyismus hat mit dieser Entwick- lung nicht Schritt gehalten. Das betrifft sowohl die Offen- legungspflichten bei der Parteienfinanzierung und bei Ne- beneinkünften als auch Schranken bei Seitenwechseln und ein wirkungsvolles Gesetz zur Abgeordnetenkorruption. Gravierende Regelungslücken tragen dazu bei, dass viele Ver- flechtungen im Verborgenen bleiben oder nicht kontrolliert werden können. Auch die Auflagen zur Registrierung von Lobbyisten sind völlig veraltet (Stichwort Verbändeliste).
• Trotz Nachholbedarf bei der Regulierung von Lobbyismus hat die schwarz-gelbe Koalition Probleme ignoriert, Lösungs- vorschläge blockiert und keine eigenen Ansätze vorgelegt. Affären blieben weitgehend folgenlos. Nur in einem der von uns untersuchten Themen – den Nebeneinkünften – gab es in der laufenden Legislaturperiode kleine Verbesserungen (zu den Themen siehe unten).
• Auch international steht die Bundesregierung in der Kritik:
Sowohl bei der Parteienfinanzierung als auch bei der Abge- ordnetenbestechung hat Deutschland den Rat der Staaten- gruppen gegen Korruption (GRECO) weitgehend ignoriert. In beiden Bereichen hat GRECO mittlerweile die zweite Stu- fe seines Mahnverfahrens eingeleitet.
• Eine neue Bundesregierung muss zeigen, dass sie das Problem Lobbyismus wirklich ernst nimmt. Schranken für und Kon- trolle der Lobbyisten sind eine Voraussetzung für eine leben- dige Demokratie. Lobbyregulierung ist damit eine weiterhin offene gesellschaftliche Zukunftsaufgabe.
• Lobbytransparenz: Seien es verdeckte Lobbykampagnen oder Lobbyauseinandersetzungen um konkrete Gesetze – wer in Deutschland mit welchen Summen und welchen Auftraggebern politische Prozesse beeinflusst, bleibt häufig unsichtbar. Denn in Deutschland gibt es keine angemesse- nen Auflagen für Lobbytransparenz. Trotzdem hat Schwarz- Gelb alle Bemühungen zur Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters blockiert. Unsere Bewertung: Im Bereich Lobbytransparenz steht die Ampel auf Rot.
• Seitenwechsel: In den letzten Jahren gab es zahlreiche proble- matische Seitenwechsel auf allen Ebenen. Der Fall Eckart von Klaeden sorgte am Ende der Legislaturperiode für Diskussio- nen über Karenzzeiten. Bis dahin war das Thema Seitenwech- sel kaum Gegenstand politischer Debatten. Schwarz-Gelb tat sich auch hier durch Nichtstun hervor. Unsere Bewertung:
Im Bereich Seitenwechsel steht die Ampel auf Rot.
• Parteienfinanzierung: Bedarf und Anlässe, die Parteienfi- nanzierung in Deutschland zu reformieren, gab es in die-
ser Legislaturperiode reichlich: die Mövenpick-Spende, die Rent-a-Rüttgers-Affäre und die vielen Fälle, bei denen die Of- fenlegungspflichten des Parteiengesetzes umgangen wurden. Außerdem kritisierte der Europarat die Praxis der deutschen Parteienfinanzierung. Trotzdem hat Schwarz-Gelb blockiert und keine weiteren Schritte in Richtung mehr Transparenz bei Parteispenden und Parteisponsoring unternommen. Un- sere Bewertung: Im Bereich Parteienfinanzierung steht die Ampel auf Rot.
• Nebeneinkünfte: Nachdem sich jahrelang kaum etwas be- wegt hatte, sorgte die öffentliche Aufmerksamkeit im Fall Steinbrück dafür, dass eine Reform der Nebeneinkünfte- Regelung durchgesetzt wurde. Schwarz-Gelb beschloss, dass Nebeneinkünfte nun in erweiterten Stufen offengelegt
Ob Mövenpick-Spende an die FDP, Sponsoringaffären wie die um Jürgen Rüttgers oder Seitenwechsel von Politikern wie Eck- art von Klaeden – das Thema Lobbyismus hat die schwarz-gel- be Koalition in den letzten vier Jahren kontinuierlich begleitet. Auch jenseits dieser Affären bot der Einfluss von Lobbyisten bei wichtigen Fragen immer wieder einen Anlass zu Kritik: bei der Finanzmarktregulierung, der Energiewende, dem Datenschutz oder Urheberrechtsfragen. Die Affären und Lobbyverwicklungen führten zu öffentlichen Diskussionen, wie Lobbyismus stärker re- guliert und begrenzt werden kann.
Auch im Bundestag gab es reichlich kontroverse Debatten rund um das Thema Lobbyismus – von der Transparenz der Parteien- finanzierung über die Offenlegung von Nebeneinkünften bis zur Einführung eines Lobbyregisters. Doch die schwarz-gelbe Koaliti- on weigerte sich meist, Probleme überhaupt anzuerkennen. Spätes- tens wenn es um konkrete Schritte ging, war die Reaktion immer gleich: Schwarz-Gelb blockierte. Lediglich bei den Abgeordne- ten-Nebeneinkünften beschloss die Koalition Verbesserungen bei den Offenlegungspflichten. Dies geschah unter dem Druck der Debatte um die Vortragseinkünfte von Peer Steinbrück.
Das Ende dieser Legislaturperiode nehmen wir nun zum Anlass, einen kritischen Blick zurückzuwerfen. Unser Report zieht eine Bilanz der schwarz-gelben Politik im Bereich der Lobbyregulie- rung. Wir beleuchten die Handlungsfelder Lobbytransparenz,
werden müssen. Von einer vollständigen Transparenz sind die neuen Regeln aber noch weit entfernt. Unsere Bewer- tung: Im Bereich Nebeneinkünfte steht die Ampel auf Gelb.
• Abgeordnetenkorruption: Unter den G-20-Staaten sind Deutschland und Japan die einzigen Staaten, die die UN-Konvention gegen Korruption noch nicht umgesetzt haben. Trotz zahlreicher Proteste – selbst aus großen Un- ternehmen – haben Union und FDP keine klaren Regeln gegen Abgeordnetenbestechung geschaffen. Selbst eine frak- tionsübergreifende Initiative, die von CDU-Rechtspolitiker Siegfried Kauder unterstützt wurde, blockte Schwarz-Gelb ab. Unsere Bewertung: Im Bereich Abgeordnetenkorruption steht die Ampel auf Rot.
Parteienfinanzierung, Nebentätigkeiten, Seitenwechsel von Spit-
zenpolitikern und Abgeordnetenkorruption. Dabei gehen wir
folgenden Fragen nach:
• Wo liegt das Problem?
• Welche Reformen wären nötig?
• Welche Affären und Fälle in den letzten Jahren
verdeutlichen den Reformbedarf?
• Welche politischen Anstrengungen gab es, in diesen
Bereichen voranzukommen?
Den einzelnen Kapiteln haben wir zehn Thesen zum Lobbyis-
mus vorangestellt. Angesichts immer stärkerer und vielfältigerer
Lobbyeinflüsse ist die Regulierung von Lobbyismus eine wichtige
Zukunftsaufgabe. In Deutschland gibt es in dieser Frage Auf-
holbedarf: Transparenz und Schranken beim Lobbyismus sind
wesentliche Grundlagen, damit unsere Demokratie nicht weiter
ausgehöhlt wird.
Deshalb ist diese Bilanz ein Auftakt: Auch die nächsten Bun-
desregierungen werden wir danach bewerten, inwieweit es ihnen
gelang, Lobbyismus zu regulieren und Transparenz herzustellen.
Für die letzten vier Jahre ist unser Ergebnis so ernüchternd wie
eindeutig: Schwarz-Gelb hat eine konstruktive Auseinander-
setzung mit der Lobbyismus-Problematik versäumt und längst
überfällige Reformen verhindert.
1 Lobbyismus in Deutschland und der EU findet vor dem Hin- tergrund wachsender gesellschaftlicher Ungleichheiten und verfestigter Machtstrukturen statt. Diese spiegeln sich im Feld des Lobbyismus wider und sorgen für ungleiche Ausgangsbe- dingungen. Ohne politische Gegenkräfte oder institutionelle Schranken begünstigt diese ungleiche Verteilung der Ressour- cen große, einflussreiche Akteure und gefährdet einen demo- kratischen, am Gemeinwohl orientierten Interessenausgleich. Das pluralistische Ideal einer ausgewogenen und gleichberech- tigten Interessenvertretung, bei der sich praktisch von selbst das beste Argument durchsetzt, ist eine Illusion.
2 Lobbyismus in seiner gegenwärtigen Form benachteiligt die-
jenigen, die über weniger Ressourcen oder Zugänge verfügen.
So droht etwa die wachsende Lobbyübermacht der Unterneh-
men und Wirtschaftsverbände, ökologische und soziale Be-
lange an den Rand zu drängen. Auch Machtgefälle innerhalb und zwischen einzelnen Wirtschaftsbranchen führen zu un- ausgewogenen Entscheidungen. Ein Beispiel: Die Deregulie- rung des Finanzsektors – als eine der Ursachen der jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrise – wurde maßgeblich von der Finanzlobby vorangetrieben. Dennoch hat die gesamte Ge- sellschaft die Kosten der Krise zu tragen.
3 Der Lobbyismus ist vielfältiger, partikularer und professio-
neller geworden. Mit dem Regierungsumzug nach Berlin und
der vertieften europäischen Integration hat sich die Land-
schaft der Lobbyakteure erweitert und diversifiziert. Die
klassischen Verbände verlieren an Bedeutung. Stattdessen unterhalten viele große Unternehmen eigene Lobbybüros in Berlin, um direkt Einfluss zu nehmen. Viele spezialisierte und hochprofessionelle Lobbydienstleister verkaufen ihr Können an zahlungskräftige Kunden. Neben Lobbyagenturen mi- schen auch Anwaltskanzleien, Beratungsunternehmen oder intransparent finanzierte Denkfabriken im politischen Ge- schäft mit. An privaten Hochschulen bekommen Lobbyist/ innen und solche, die es werden wollen, das Handwerkszeug moderner Lobbyarbeit vermittelt. Im Ergebnis ist Lobbyar- beit aufwändiger, teurer und undurchsichtiger geworden – dies begünstigt finanzstarke Akteure und erschwert politische Abwägungsprozesse.
4 Lobbyismus ist mehr als die direkte Beeinflussung politi-
scher Entscheidungsträger: Wissenschaft, Medien und die
breite Öffentlichkeit sind längst im Fokus von Lobby- und
PR-Kampagnen. Lobbystrategien umfassen heute die gezielte
Ansprache relevanter Gruppen auch außerhalb der offiziellen Politik: Wissenschaftler/innen, Journalist/innen, Bürger/in- nen und selbst Kinder und Jugendliche. Dabei geht es darum, den politischen Diskurs langfristig zu beeinflussen. Es werden z. B. bestimmte Botschaften platziert („Sozial ist, was Arbeit schafft!“), oder das Image wird aufpoliert, um politischer Re- gulierung zu entgehen („Greenwashing“). Stimmungen und Trends zu einer konkreten politischen Entscheidungsfrage sollen gezielt verstärkt oder abgeschwächt werden. Journalist/ innen werden dementsprechend mit interessengeleiteter Ex- pertise und Gutachten bedrängt. Sie werden wie politische Entscheider/innen zu Reisen, Veranstaltungen und kostspie- ligen Events eingeladen. Wissenschaftler/innen und Hoch- schulen sind begehrte Partner für Lobbyisten und ihrerseits oft auf zusätzliche Finanzierung angewiesen. Und selbst vor der Schule machen Lobbyisten keinen Halt und beeinflussen schon Kinder mit Werbebotschaften – so zum Beispiel in Un- terrichtsmaterialien oder Schulkooperationen.
5 Der Staat öffnet sich mehr und mehr für Lobbyeinflüsse.
Angesichts vielfältiger und kleinteiliger Versuche der Ein-
flussnahme müssten die demokratischen Institutionen auf
Distanz achten und für ausreichende eigene Kapazitäten zur
Abwägung unterschiedlicher Argumente und Interessen sor- gen. In der Tendenz erleben wir das Gegenteil. Staat und Par- teien binden private Akteure und Lobbyisten immer enger in Entscheidungsprozesse ein. Wenn politische Entscheidungen in Expertengremien und Kommissionen ausgelagert oder Ge- setzestexte gleich vollständig von Anwaltsfirmen geschrieben werden, untergräbt der Staat seine Verantwortung für einen fairen und transparenten Interessenausgleich. Diese Entwick- lungen sind zum einen Ausdruck grundlegender Machtver- schiebungen zwischen Markt und Staat, deren strukturelle Ursachen in einer marktorientierten Globalisierung, Libe- ralisierung und Deregulierung liegen. Zum anderen ent- sprechen sie einem Staatsverständnis, nach dem Politik als Management betrieben wird und der Staat eher eine mode- rierende denn eine gestaltende Rolle hat. Triebkräfte dieses Staatsverständnisses wiederum sind diejenigen, die vom Poli- tikoutsourcing profitieren.
6 Zunehmende finanzielle und personelle Verflechtungen ge-
fährden die Unabhängigkeit demokratischer Institutionen
und die Ausgewogenheit politischer Entscheidungen. Seiten-
wechsel ehemaliger Regierungsmitglieder, lukrative Neben-
tätigkeiten von Abgeordneten, externe Mitarbeiter/innen in
hEuTIGER LoBByISmuS höhLT DIE DEmoKRATIE AuS: ZEhn ThESEn Zu LoBByISmuS In DEuTSChLAnD
Trotz Glaskuppel oft intransparent – der Deutsche Bundestag
Quelle: Daniel Schwen, CC BY-SA 3.0
Ministerien oder das Outsourcing von Gesetzesformulierun- gen an private Anwaltskanzleien können zu Interessenkon- flikten („Diener zweier Herren“) führen und privilegierte Zugänge für Einzelne schaffen. Politische Entscheidungen werden dann mit einem Seitenblick auf andere Arbeitgeber, Kunden oder Finanziers getroffen.
7 Die zunehmende Verlagerung vieler wichtiger Entscheidun-
gen nach Brüssel führt zu einem strukturellen Vorteil für
starke Lobbyakteure. Die Ausgestaltung der europäischen
Institutionen erschwert gleichberechtigte Zugänge. Zum ei-
nen führt der relativ kleine Brüsseler Verwaltungsapparat dazu, dass Kommissionsbeamte häufig auf Vorschläge exter- ner „Expert/innen“ zurückgreifen. Um Lücken in der fachli- chen Kompetenz zu schließen, greift die Kommission auf etwa 800 Beratungsgremien zurück. Viele davon sind unausgewo- gen besetzt und bieten Lobbygruppen damit die Möglichkeit, bereits sehr frühzeitig auf europäische Gesetze einzuwirken. Im EU-Parlament gibt es keinen wissenschaftlichen Dienst, wie er im Bundestag existiert. Das Fehlen einer klassischen Opposition mit ihrer Kontrollfunktion, eine schwach ausge- prägte europäische Öffentlichkeit sowie mangelnde demokra- tische Beteiligungsmöglichkeiten erleichtern die Lobbyarbeit außerhalb des Blickfeldes öffentlicher Kontrolle und Kritik.
8 Intransparenz erschwert demokratische Kontrollmöglichkei-
ten. Lobbyismus ist in Deutschland weitgehend intranspa-
rent. Es gibt keine gesetzlichen Offenlegungspflichten, denen
sich Lobbyisten unterwerfen müssen. Schwache Transpa-
renzregeln lassen privilegierte Zugänge und Einflussnahme aus dem Blick der Öffentlichkeit geraten. Ohne Transparenz schwindet der Raum für Kritik und Protest. Intransparenz verschafft vor allem denen Vorteile, die über informelle Wege
– wie etwa gute Kontakte – einen Informationsvorsprung er- langen können. Intransparenz ermöglicht außerdem unlau- tere Methoden wie die Einrichtung von Tarnorganisationen oder vorgetäuschte Bürgerproteste.
9 Bürgerinnen und Bürger stehen dem Lobbyismus weitaus kri-
tischer gegenüber als ihre (Volks-)Vertreter/innen. Finanzielle
Verflechtungen, fliegende Seitenwechsel und intransparente
Entscheidungen mit dem Geruch nach einseitiger Einfluss-
nahme – in der Öffentlichkeit wird die Nähe zwischen Politi- ker/innen und Lobbyisten sehr negativ bewertet. Dennoch ist die Bereitschaft für grundlegende Veränderungen auf Seiten der Parteien gering. Sich mit konkreten Schritten für mehr Demokratie und Transparenz zu beschäftigen, ist unbequem
und schadet den eigenen Machtinteressen. Affären werden zu Parteiengeplänkel und geraten nach Ende der medialen Auf- merksamkeit schnell wieder in Vergessenheit. Eine grundle- gende Auseinandersetzung mit dem heutigen Lobbyismus, seinen Methoden und den zugrundeliegenden Machtver- schiebungen unterbleibt. Durch diese Folgenlosigkeit blei- ben die politischen Rahmenbedingungen für Lobbyismus in Deutschland weit hinter den realen Entwicklungen zurück. Die sich dadurch öffnende Schere gefährdet die Demokratie.
10 Die Demokratie ist in Gefahr – Lobbyregulierung ist eine
Zukunftsaufgabe. Die Entwicklungen der letzten Jahrzehn-
te weisen in eine gefährliche Richtung. Demokratie droht zu
einer leeren Hülle zu werden, in der zwar den formalen An-
forderungen an demokratische Entscheidungen entsprochen wird, die Inhalte jedoch abseits davon durch kleine Elitezirkel geprägt werden (Stichwort „Postdemokratie“). Es gilt, der po-
litischen Apathie vieler und der privilegierten Gestaltungs- macht weniger eine lebendige Demokratie entgegenzusetzen.
Lobbyismus vollzieht sich immer noch weitgehend jenseits des öffentlichen Blickfeldes. Oft lassen sich Lobbyeinflüsse erst im Nachhinein an den Politikergebnissen ablesen – und selbst dann bleiben wesentliche Akteure vielfach unbekannt. Auch bleibt unsichtbar, welche Ressourcen mobilisiert werden, um eine bestimmte politische Entscheidung durchzusetzen oder zu verhindern. In den letzten vier Jahren wurde zwar mehrmals im Bundestag über Transparenzpflichten für Lobbyisten disku- tiert. Konkret ging es dabei um ein Lobbyregister, in das sich alle Lobbyist/innen und Lobbyorganisationen eintragen sollen,
u. a. mit Angaben zu ihren Auftraggebern und ihrer Finanzie- rung. Schwarz-Gelb verneinte jedoch jeden Handlungsbedarf und lehnte konkrete Schritte konsequent ab.
 unsere Bewertung der schwarz-gelben Politik der letzten Jahre: Schwarz-Gelb hat beim Thema Lobbytransparenz blockiert.
Das Problem: Lobbyaktivitäten im Dunkeln
In Deutschland gibt es keine verlässlichen Daten über die Zahl der Lobbyistinnen und Lobbyisten in Berlin, geschweige denn über die Summen, die für Lobbyarbeit ausgegeben werden. An- ders als etwa in den USA oder seit Kurzem auch in Österreich gibt es kein verpflichtendes Lobbyregister, das Lobbyarbeit und deren Ungleichgewichte sichtbar macht. Dies erschwert die de- mokratische Kontrolle des Lobbyismus.
Auch die genaue Finanzierung einzelner Lobbyorganisationen ist immer wieder undurchsichtig. Mehr Transparenz wäre wichtig, um verdeckte oder manipulative Einflussnahme zu verhindern bzw. aufzudecken. Um sich mehr Glaubwürdigkeit zu verschaf-
fen, versuchen einzelne Lobbykampagnen, sich einen neutralen oder zivilgesellschaftlichen Anstrich zu geben. Ein Lobbyregister würde deutlich machen, wer die tatsächlichen Initiatoren und Fi- nanziers von Lobbykampagnen sind.
Ein Register kann zudem Recherchen zu politischer Korruption erleichtern, da die relevanten Akteure und eingesetzten Lobby- budgets sowie auffällige Veränderungen leichter erkennbar sind. Auch Interessenkonflikte und Verflechtungen ließen sich bes- ser erkennen, etwa wenn ehemalige Entscheidungsträger oder scheinbar unabhängige Berater zugleich als Lobbyisten registriert sind.
Affären und Fälle aus den letzten vier Jahren: ein Lobbyregister ist nötig
Bahn unter falscher Flagge – ein Fall verdeckter Lobbyarbeit
Kurz vor der Bundestagswahl 2009 legte LobbyControl eine ver- deckte PR- und Lobbykampagne der Deutschen Bahn für die Bahnprivatisierung aus dem Jahr 2007 offen. Die Deutsche Bahn hatte die Lobbyagentur European Public Policy Advisers GmbH (EPPA) für PR-Maßnahmen angeheuert, bei denen Urheber oder Auftraggeber nicht erkennbar waren (sogenannte „No Badge“- Aktivitäten). 1 Die EPPA GmbH beauftragte ihrerseits die Berli- ner Denkfabrik Berlinpolis mit der Durchführung der konkreten Aktivitäten. Berlinpolis organisierte u. a. eine Konferenz mit dem damaligen Bundesverkehrsminister Tiefensee sowie „40 Spitzen-
vertretern aus öffentlichen Institutionen und der Wirtschaft“ 2 . Tie- fensee erklärte im Mai 2009, dass die Teilnahme an der Veranstal- tung „in völliger Unkenntnis der Manipulationen von Berlinpolis“ 3 geschehen sei. Das Beispiel zeigt, dass auch für politische Entschei- dungsträger nicht immer klar ist, mit wem sie es zu tun haben.
Kurz darauf konnten wir zeigen, dass die involvierte Denkfa- brik Berlinpolis auch verdeckt für den Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie tätig war, um die Debatte um Bio- bzw. Agrarsprit zu beeinflussen. Dabei organisierte die Denkfabrik ebenfalls eine Podiumsdiskussion mit mehreren Abgeordneten. 4
1 Sogenannte „No badge“-Aktivitäten bezeichnen Öffentlichkeitsmaßnahmen wie Meinungsumfragen, Leserbriefe, Beiträge in Online-Foren, vorproduzierte Medienbeiträge und Blog-Beiträge, bei denen Urheber oder Auftraggeber nicht erkennbar sind. Weitere Details zu dem Fall finden sich in dem LobbyControl-Bericht „Jenseits des öffentlichen Interesses“ vom 5.6.2009 unter http://www. lobbycontrol.de/wp-content/uploads/die-verdeckte-einflussnahme-der-deutschen-bahn.pdf (5.6.2013).
2 „Spitzenvertreter aus öffentlichen Institutionen und Unternehmen diskutieren auf Einladung von mm1 Consulting und berlinpolis auf dem Public Sector Summit in Berlin“. In: mm1-consulting.de, 30.11.2007. http://mm1-consulting.de/de/presse/spitzenvertreter-aus-politik-und-wirtschaft-auf-public-sector-summit-von-mm1.html (05.06.2013).lobbycontrol.de/wp-content/uploads/die-verdeck- te-einflussnahme-der-deutschen-bahn.pdf (5.6.2013).
3 Pressemitteilung Nr. 119/2009 des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 28.5. 2009.30.11.2007. http://mm1-consulting.de/de/presse/spitzenvertreter-aus-politik-und-wirt- schaft-auf-public-sector-summit-von-mm1.html (05.06.2013).
Vgl. „Erneut verdeckte Meinungsmache – Heute: Biosprit“. In: LobbyControl.de, 10.7.2009, https://www.lobbycontrol.de/2009/07/erneut-verdeckte-meinungsmache-heute-biosprit/ (6.6.2013).
Beide Fälle sorgten zwar medial für Aufsehen, und die beteilig- ten Akteure wurden vom Deutschen Rat für Public Relations gerügt. 5 Allerdings spielten sie nach der Bundestagswahl im Sep- tember des gleichen Jahres keine Rolle mehr.
Bei verdeckten Aktivitäten wie diesen geht es meist um Glaub- würdigkeit bei kontroversen Themen: Wenn eine scheinbar un- abhängige Initiative sich für die Bahnprivatisierung oder für Agrosprit ausspricht, erscheint das glaubwürdiger, als wenn die Informationen von den betroffenen Unternehmen kommen. In einem Lobbyregister müssten Lobbyorganisationen ihre Auftrag- geber und Finanzierung offenlegen. Das würde auch für Denk- fabriken gelten, sofern sie wie in den obigen Beispielen direkt an Lobbyaktivitäten beteiligt sind.
Intransparenz: von der Gesundheitspolitik zu Rüstungsexporten
Nach dem Bahnskandal kam kein weiterer Skandal dieses Kali- bers ans Licht. Allerdings gab es eine Vielzahl von Fällen, in de- nen mehr Lobbytransparenz nicht nur wünschenswert, sondern notwendig gewesen wäre. Einige Beispiele:
Gesundheitspolitik: Im Juni 2008 wurde das Aktionsbündnis „meine Wahl!“ ins Leben gerufen. Die Initiative wehrte sich ge- gen eine Reform im Gesundheitssektor: Krankenkassen sollten verpflichtet werden, die Versorgung mit medizinischen Hilfsmit- teln frei auszuschreiben. 6 Unter dem Motto „Mein Hilfsmittel, mein Leben“ trat das Bündnis als „Zusammenschluss von Men- schen mit Behinderung, Selbsthilfevereinigungen, Hilfsmittel- herstellern und Versorgungspartnern“ 7 auf. Nach der Wahl 2009 bekamen alle Mitglieder des Gesundheitsausschusses im Bundes- tag ein Informationspaket des Bündnisses zugesandt. 8
Gesteuert wurde die Initiative von der PR-Agentur Weber Shand- wick. Der eigentliche Initiator war der Bundesverband Medi- zintechnik (BVMed). Als Verband der Hersteller medizinischer Hilfsmittel hatte der BVMed großes Interesse daran, mögliche Umsatz- und Gewinneinbußen durch die Reform zu verhindern. In der Auflistung der Unterstützer wurde der Bundesverband Medizintechnologie als einer unter vielen aufgeführt, jedoch wurde verschwiegen, dass er der Initiator und Hauptsponsor des Bündnisses war. Nach außen sollte die Initiative als Betroffenen- und Patientenbündnis erscheinen.
Quelle: Miriam Faulwetter/LobbyControl
Übergabe unseres von 8.700 Menschen unterzeichneten Appells für ein verpflichtendes Lobbyregister an Hermann Otto Solms. Herr Solms nahm die Unterschriften stellvertretend für alle Bundestagsabgeordneten am 17. Dezember 2009 entgegen.
Im Herbst 2010 prüfte der PR-Rat daher, ob es sich bei „meine Wahl!“ um eine verdeckte „Pseudobürgerinitative“ handelte. Da Weber Shandwick als Agentur sichtbar war, sprach der Rat kei- ne Verwarnung aus, sondern begnügte sich mit der Empfehlung, in der öffentlichen Darstellung Initiatoren, finanzielle Förderer, Mitglieder und Unterstützer der Kampagne klar zu unterschei- den und deutlich zu nennen. 9 Der BVMed folgte dem Ratschlag. Allerdings hatte die Initiative zu diesem Zeitpunkt ihr Ziel be- reits erreicht: Der Bundestag hatte die Reform längst gekippt. Für die Öffentlichkeit ist die genaue finanzielle Beteiligung der einzelnen Partner nach wie vor intransparent. 10
Rüstungspolitik: Seit Jahren wird über Rüstungsexporte und die Beschaffung von Waffen durch die Bundeswehr heftig debat- tiert. Dabei ist völlig undurchsichtig, wer in welchem Umfang Lobbyarbeit für den Export und die Beschaffung von Rüstungs- gütern macht – sowohl von Seiten der Rüstungsfirmen als auch von der der interessierten Käufer. Ein Lobbyregister würde die Beteiligten sichtbar machen und auch zeigen, welche ehemaligen Politiker/innen und Ex-Militärs dabei eingebunden sind. 11
5 Vgl. „Verdeckte PR – Rüge für den VDB, die EPPA GmbH und Berlinpolis“. In: LobbyControl.de, 25.11.2009, https://www.lobbycontrol.de/2009/11/verdeckte-pr-ruge-fur-den-vdb-die-eppa-gmbh- und-berlinpolis/ (6.5.13) und „PR-Rat spricht dritte Rüge im Bahn-Skandal aus“. In: LobbyControl.de, 16.9.2009, https://www.lobbycontrol.de/2009/09/pr-rat-spricht-dritte-ruge-im-bahn-skandal- aus/ (5.6.2013). Der Rat für Public Relations (PR-Rat) ist ein freiwilliges Selbstkontrollgremium der PR-Branche.
6 Konkret handelte es sich um das „Gesetzliche Krankenversicherung-Wettbewerbsstärkungsgesetz“ (GKV-WSG) als Teil der Gesundheitsreform der damaligen großen Koalition.
7 Vgl. Deutscher Rat für Public Relations (2010): „Beschwerdekammer II – Akte 05/2010, Weber Shandwick/BVMed - Ratsbeschluss“. Online unter: http://www.drpr-online.de/upload/download- s_121upl_file/DRPR_Weber%20Shandwick_BVMed_Beschluss_101103.pdf (5.6.2013). Siehe dazu auch den Blogbeitrag „BVMed benutzt Patientenverbände“, 27.6.2008, unter http://gesundheit. blogger.de/stories/1162858/ (5.6.2013).
8 Vgl. „Fast echt betroffen“. In: ZEIT Online, 12.5.2010, http://www.zeit.de/2010/19/Patienten-Lobbyismus (6.6.2013).
9 Vgl. Deutscher Rat für Public Relations (2010): „Beschwerdekammer II – Akte 05/2010, Weber Shandwick/BVMed - Ratsbeschluss“. Online unter: http://www.drpr-online.de/upload/download- s_121upl_file/DRPR_Weber%20Shandwick_BVMed_Beschluss_101103.pdf (5.6.2013).
10 Mehr Informationen zu dem Fall finden sich in der Lobbypedia unter: https://www.lobbypedia.de/wiki/Bundesverband_Medizintechnologie (6.6.2013).
Im Lobbyregister eingetragene Organisationen müssten angeben, welche ehemaligen Politiker/innen und Staatsbediensteten, in diesem Fall hohe Militärangehörige, bei ihnen angestellt sind.
Seitenwechsel: Ob Gerhard Schröder oder Joschka Fischer 12 , ehemalige Politiker/innen engagieren sich immer wieder öffent- lich für bestimmte Anliegen. Dabei bleibt oft unklar, ob sie das aus eigenem Antrieb, gewissermaßen als „Elder Statesmen“, tun oder ob das Engagement auf einen Kunden oder Auftraggeber zurückgeht. Ein Beispiel dafür ist der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher. Er ist Ehrenvorsitzender des Aufsichts- rats der Lobby- und PR-Agentur WMP Eurocom 13 und ebenfalls Ehrenvorsitzender des Beirates der Agentur Consultum Com- munications, in dem sich auch Ex-Wirtschaftsminister Michael Glos engagiert. 14 Consultum Communications ist zum Beispiel im Auftrag der Regierung Aserbaidschans tätig, um das interna- tionale Image des Landes zu verbessern. Und sowohl Genscher als auch Glos helfen bei der Imagepflege mit, etwa durch die Teil- nahme an Veranstaltungen oder Reisen nach Aserbaidschan. 15
In einem Lobbyregister müssten Lobbyorganisationen offenle- gen, welche Personen für sie Lobbyarbeit betreiben. So würde auch deutlich, welche ehemaligen Politiker/innen sie engagiert haben. Die vielfältigen Beratungs- und Lobbytätigkeiten ehema- liger Politiker/innen könnten klar zugeordnet werden können.
Transparenz fehlt in allen Politikfeldern
Dies sind nur einige Schlaglichter auf Fälle aus den letzten Jah- ren. Die Liste ließe sich verlängern: Im Rahmen der Energiewen- de wäre es hilfreich – auch für politische Entscheider/innen – genauere Angaben über das gesamte Feld der beteiligten Lob- byisten und deren Budgets zu haben. 16 In den USA und der EU ist sichtbar, wie Internetkonzerne wie Facebook oder Google ihre Lobbyausgaben in den letzten Jahren massiv gesteigert haben. Für Deutschland liegen solche Daten nicht vor. Dabei wäre es gut zu wissen, wie intensiv Lobbyarbeit etwa im Bereich Datenschutz betrieben wird oder was die Internetfirmen im Vergleich zum Springerkonzern und den anderen Zeitungsverlegern in Lobby- arbeit rund um das umstrittene Leistungsschutzrecht investiert haben. Auch hätte ein Lobbyregister gezeigt, welche Verbände und Unternehmen sich bemühten, auf die Meldegesetzreform einzuwirken. Diese hätte es Unternehmen erheblich erleichtert, an die Daten der Melderegister zu gelangen, wäre sie nicht im Bundesrat noch verändert worden. 17
Die Beispiele zeigen, dass sich mit einem Lobbyregister besser nach- vollziehen ließe, welche Entscheidungen mit welchen Lobbyaktivi-
täten in Verbindung stehen und wo die Gefahr einer besonders einseitigen Interessendurchsetzung droht. Diese Informationen würden es politischen Entscheider/innen und der Öffentlichkeit ermöglichen, Lobbyeinflüsse auf der Grundlage umfassender In- formationen zu reflektieren und besser bewerten zu können.
DER FALL JEnS SPAhn:
FInAnZIELLE vERFLEChTunGEn ZwISChEn ABGEoRDnETEn unD LoBByoRGAnISATIonEn
Ein Lobbyregister kann auch wichtige Informationen über verflech- tungen zwischen politischen Entscheider/innen und Lobbyakteuren liefern und damit zur Aufklärung beitragen. Das zeigt das Beispiel des CDu-Gesundheitspolitikers Jens Spahn. Spahn hielt jahrelang indirekt Anteile an der Lobbyagentur politas, wie erst im november 2012 durch Recherchen des magazins Focus bekannt wurde. 18 Spahn gründete demnach 2006 mit einem befreundeten Pharmalobbyisten, max müller, und dem damaligen Leiter seines Abgeordnetenbüros, markus Jasper, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die wiederum politas verwaltete.
Spahns Beteiligung blieb für die öffentlichkeit verborgen, da er sie nach den verhaltensregeln des Bundestages nicht offenlegen musste (siehe Kapitel nebentätigkeiten). während er also als Abgeordneter im Gesundheitsausschuss saß, verdiente er gleichzeitig mit Lobbyarbeit im Gesundheitsbereich zusätzliches Geld.
mit einem Lobbyregister ließe sich leicht überprüfen, für welche Kunden politas arbeitete und welche Überschneidungen es zu Spahns politischer Tätigkeit gab. ohne Register bleiben diese Fragen offen, denn Jens Spahn und seine Partner gaben auf nachfragen nach den Kunden keine Antwort. 19
12 Mit Joschka Fischer & Company verfügt der ehemalige grüne Außenminister über eine eigene Lobbyagentur. Für welche Kunden die Agentur tätig ist, bleibt ohne Lobbyregister unbekannt. Mehr Informationen gibt es in der Lobbypedia: https://lobbypedia.de/wiki/Joschka_Fischer (6.6.2013).
13 Vgl. WMP Eurocom Aufsichtsrat unter http://www.wmp-ag.de/aufsichtsrat.php (6.6.2013).
14 Vgl. Consultum Communications Beirat unter http://www.consultum.de/index.php?de_beirat (6.6.2013).
15 Glos und Genscher nahmen an der Feier zum 20. Jahrestag der Unabhängigkeit Aserbaidschans teil. Siehe dazu „Diktators Traum“. In: Spiegel 01/2012, online unter: http://www.spiegel.de/spiegel/ print/d-83422496.html (6.6.2013).
16 Im Bereich der Klimapolitik etwa ist nach wie vor unbekannt, wer die deutschen Klimaskeptiker-Organisationen finanziert: Das 2007 gegründete Europäische Institut für Klima und Energie (EIKE) oder das Institut für Unternehmerische Freiheit (iuf) veröffentlichen keine detaillierten Angaben zu ihren Geldgebern.
17 Der Stern-Reporter Hans-Jürgen Tillack hat die Lobbyaktivitäten der Adresshändler und Inkassounternehmen in einem Artikel genauer unter die Lupe genommen: http://www.stern.de/politik/ deutschland/umstrittenes-meldegesetz-die-union-und-ihre-adresshungrigen-lobbyisten-1858828.html (6.6.2013).
18 Vgl. „Im Nebenjob Abgeordneter“, Focus vom 26.11.2012, Ausgabe 48, S. 28–32. Online unter: http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-28335/politik-im-nebenjob-abgeordneter_aid_867815.html.
Auch auf Nachfrage bekamen wir vom Büro Spahn keine detaillierten Auskünfte, sondern lediglich eine allgemeine Stellungnahme, die die Frage nach den Kunden von politas im Gesundheitssektor offenlässt. Die Stellungnahme ist auf Jens Spahns Internetseite abrufbar: http://www.jens-spahn.de/index.php?ka=1&ska=2&idn=589 (6.6.2013). Von Spahns Geschäftspartnern Markus Jasper und Max Müller erhielten wir keine Antworten auf unsere Fragen.
Reaktionen aus der Politik: Schwarz-Gelb sieht keinen handlungsbedarf
Der Bahn/Berlinpolis-Skandal sorgte medial für großes Aufse- hen. Als Reaktion auf den Skandal übergab LobbyControl im Dezember 2009 nach der Bundestagswahl 8.700 Unterschriften für ein verpflichtendes Lobbyregister an den Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags, Hermann Otto Solms (FDP) – stellver- tretend für alle Bundestagsfraktionen. Der Petitionsausschuss behandelte den Appell zusammen mit einer weiteren Petition für ein Lobbyregister. Im Januar 2011 lehnte er es mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP ab, in der Sache weiter tätig zu wer- den. 20
Auch in der restlichen Legislaturperiode hat Schwarz-Gelb kei- ne Anstrengungen unternommen, mehr Transparenz bei Lob- byisten herzustellen. Im Gegenteil: Jede Initiative aus der Op- position dazu wurde blockiert. Die drei Oppositionsfraktionen entwickelten jeweils eigene Vorschläge für ein verpflichtendes Lobbyregister und brachten sie per Antrag in den Bundestag ein. 21 Alle Anträge sahen finanzielle Offenlegungspflichten und Sanktionen bei Falschangaben vor. Die Anträge von Grünen und
Lobbyausgaben und Zahl der Lobbyisten in den uSA
Lobbyausgaben in Mrd. Dollar
Anzahl der Lobbyisten
Die Angaben beruhen auf Berechnungen des Center for Responsive Politics vom 23. April 2013. – Für Deutschland liegen vergleichbare Zahlen nicht vor.
Linken wurden am 7.4.2011 gemeinsam im Bundestag disku- tiert. 22 Die Koalitionsabgeordneten lehnten die Vorschläge in der Plenardebatte ab.
Die Debatte offenbarte große Unkenntnis über die Funktion und Wirkung eines Lobbyregisters: Manfred Behrens (CDU) behauptete etwa, es gäbe bereits ein Lobbyregister. Gemeint war die Verbändeliste, zu der er ausführte: „Diese öffentliche Liste ist 800 Seiten stark. Wo fehlt es da an Transparenz? Sie können An- schriften in Erfahrung bringen. Sie bekommen Namen von Ge- schäftsführern geliefert. Sie erhalten sogar Telefonnummern und E-Mail-Adressen.“ 23 An Transparenz fehlt es schon allein deshalb, weil nur Verbände in der Liste stehen – unabhängig davon, wie viele Seiten sie hat. Und die Anschrift oder die Telefonnummern sind kaum relevante Angaben, sie lassen sich in der Regel auch ohne Liste leicht finden.
Finanzielle Hintergründe oder genaue Angaben zum Zielbereich der Lobbyarbeit enthält die Verbändeliste hingegen nicht. Ge- nau das wäre aber notwendig, um umfassende Transparenz her- zustellen und verdeckte Lobbyarbeit wenn nicht zu verhindern, so doch massiv zu erschweren. Die Notwendigkeit dafür bestritt in der Debatte Bernhard Kaster (CDU), der angab: „Wir wissen doch alle, mit wem wir sprechen, wer uns gegenübersitzt [ ].“ Dass das nicht immer der Fall ist, zeigt zum Beispiel die oben zi- tierte Aussage des Ex-Ministers Tiefensee. Ihm war nach eigenen Angaben nicht bekannt, dass er mit seiner Teilnahme an einer Veranstaltung in Lobbytätigkeiten von Berlinpolis eingebunden wurde (siehe Abschnitt „Affären und Fälle aus den letzten vier Jahren“). Zudem geht es nicht nur darum, für die Abgeordneten Transparenz herzustellen, sondern auch und insbesondere für die
Im Juli 2011 wurde schließlich über den Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Lobbyregisters diskutiert. Die Redner/innen der Koalition wiesen den Antrag mit ähnlichen Argumenten zu- rück. 25 Aktuell befinden sich die drei Oppositionsanträge immer noch in der Beratung im Innenausschuss. Eine Beschlussfassung wurde mehrmals vertagt (Stand: 3.6.2013). Eigene Vorschläge oder Ideen, wie Lobbyismus in Deutschland transparenter werden könnte, hat Schwarz-Gelb nicht entwickelt. Die schwarz-gelbe Koalition hat gezeigt, dass ihr trotz gelegentlicher Lippenbekennt- nisse Transparenz beim Lobbyismus kein echtes Anliegen ist.
20 Vgl. „Keine Transparenz: Appell für Lobbyregister abgelehnt“. In: LobbyControl.de, 7.2.2011, https://www.lobbycontrol.de/2011/02/keine-transparenz-appell-fur-lobbyregister-abgelehnt/ (6.6.2013).
21 Antrag der Fraktion DIE LINKE: „Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters“. 9.6.2010. Drucksache 17/2096, http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/020/1702096.pdf (6.6.2013). An- trag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Transparenz schaffen – Verbindliches Register für Lobbyistinnen und Lobbyisten einführen“. 7.7.2010. Drucksache 17/2486, http://dipbt.bundestag. de/dip21/btd/17/024/1702486.pdf (6.6.2013) Antrag der Fraktion der SPD „Interessenvertretung sinnvoll regeln – Lobbyismus transparent machen“. 5.7.2011. Drucksache 17/6442, http://dipbt. bundestag.de/dip21/btd/17/064/1706442.pdf (6.6.2013).
22 Protokoll der 102. Sitzung des Bundestages, TOP 6, 7.4.2011, http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17102.pdf#P.11678 (6.6.2013).
23 Ebd., S. 11687.
24 Ebd., S. 11680.
Protokoll der 120. Sitzung des Bundestages, 7.7.2011, TOP 6a-c, http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17102.pdf#P.11678 (6.6.2013).
Die schwarz-gelbe Koalition hat nicht nur keine Initiative für mehr Lob- bytransparenz ergriffen, sondern von vornherein bestritten, dass verbes- serungen notwendig sind. Dabei zeigten mehrere konkrete Fälle irrefüh- render oder zumindest intransparenter Lobbyarbeit den handlungsbedarf
deutlich auf. Internationale Beispiele zeigen, dass ein Lobbyregister funktioniert und einen mehrwert für die Demokratie darstellt. Die Ampel zur Bewertung der Koalition beim Thema Lobbytransparenz steht deshalb auf Rot.
hInTERGRunD: DIE GELTEnDEn, SChwAChEn
unSERE FoRDERunG: ERSATZ DER vERBÄnDE-
TRAnSPAREnZREGELn FÜR LoBByISTEn
LISTE DuRCh EIn umFASSEnDES LoBByREGISTER!
Seit 1972 führt der Bundestag eine Liste, in die sich verbände eintra-
gen können. mit der Registrierung sind jedoch laut Bundestag „keine
Rechte und auch keine Pflichten verbunden“ 26 . Zwar ist immer wieder
zu hören, ein verband müsse in der Liste stehen, um bei Anhörungen
im Parlament gehört werden zu können. Das stimmt jedoch nicht. Der
Geschäftsordnungsausschuss entschied bereits 1979, dass eine Re-
gistrierung keine voraussetzung für die Teilnahme an einer Anhörung
ist. 27
Die verbändeliste stammt aus einer Zeit, als die verbände tatsächlich
noch die zentralen Lobbyakteure waren. Den jüngeren Entwicklungen
der Lobbyszene wird sie nicht mehr gerecht. verbände sind längst nicht
mehr die einzigen oder wichtigsten Lobbyakteure.
Registrierte verbände können bis zu fünf hausausweise für den
Bundestag beantragen, die ihnen einen freien Zugang zu den Räum-
lichkeiten des Bundestages ermöglichen. unregistrierte verbände,
unternehmen, Lobbyagenturen und Rechtsanwaltskanzleien können die-
se hausausweise allerdings ebenfalls bekommen, indem sie sich direkt
an eine der Fraktionen im Bundestag wenden – ohne Registrierung oder
sonstige Transparenzpflichten.
 wir fordern: Angesichts der gewachsenen vielfalt der Lobbyorgani-
sationen und veränderter Lobbystrategien muss die verbändeliste
durch ein zeitgemäßes, umfassendes und verpflichtendes Lobbyre-
gister ersetzt werden.
Ein wirksames Lobbyregister muss mindestens folgende Kriterien
erfüllen und sowohl Lobbyaktivitäten mit Bezug auf das Parlament
als auch auf Regierung bzw. verwaltung abdecken:
Die verbändeliste wird manchmal fälschlicherweise als Lobbyregister
bezeichnet. Da sie jedoch auf verbände beschränkt ist, erfasst sie einen
großen Teil der Lobbyakteure gar nicht: unternehmen, PR-Agenturen,
Denkfabriken, Anwaltskanzleien und selbständige Lobbyisten. weiterhin
enthält sie keinerlei Finanzdaten, die für umfassende Transparenz je-
doch unverzichtbar sind. Auch die namen der Einzellobbyisten und ihre
Auftraggeber (bzw. Kunden) werden nicht benannt. Diese Beschrän-
kungen zusammen mit dem freiwilligen Charakter machen die Liste zu
keinem geeigneten Instrument, um Transparenz herzustellen.
• Lobbyist/innen müssen sich namentlich registrieren und Angaben
zu ihren Auftraggebern machen. verbände, nichtregierungsorgani-
sationen, Denkfabriken und unternehmen müssen ihre Lobbyaus-
gaben und ggf. ihre Finanzquellen offenlegen sowie das Feld/das
Gesetz, auf das ihre Lobbyarbeit zielt. Lobbyagenturen und Rechts-
anwaltskanzleien müssen ihre Lobbykunden und den jeweiligen
Auftragswert ausweisen.
• Das Register muss regelmäßig aktualisiert werden und online
einsehbar und durchsuchbar sein.
• Die Angaben müssen von einer unabhängigen Stelle regelmäßig auf
ihre Richtigkeit überprüft werden. Bei Falschangaben oder ver-
letzungen der Registrierungspflicht müssen wirksame Sanktionen
verhängt werden können. 28
26 Vgl. “Öffentlichte Liste über die beim Bundestag registrierten Verbände und deren Vertreter“. In: bundestag.de, http://www.bundestag.de/dokumente/lobbyliste/index.html (6.6.2013).
27 Es handelt sich um eine nicht-öffentliche Auslegungsentscheidung des Geschäftsordnungsausschusses.
Detaillierte Kriterien für ein funktionsfähiges und wirkungsvolles Lobbyregister finden sich in unserem Positionspapier. Online abrufbar unter: http://www.lobbycontrol.de/download/Lobbyis- mus-Transparenz_Positionen.pdf.
Gerhard Schröders Wechsel aus dem Amt des Bundeskanzlers zum Unternehmen Nord Stream löste im Jahr 2005 eine Welle der Empörung aus. Denn Nord Stream wurde unter anderem vom russischen Staatskonzern Gazprom gegründet. Als Kanzler hatte er sich bereits für das Nord-Stream-Großprojekt Ostsee- Pipeline eingesetzt – das schien er sich nun vergoldet zu haben. In der laufenden Legislaturperiode sorgte jüngst der bevorstehen- de Wechsel des Staatsministers Eckart von Klaeden zur Daimler AG für Aufsehen. Zudem gab es weitere problematische Seiten- wechsel – aber nur wenig parlamentarische Aktivitäten zu dem Thema. Nach Schröders Gang durch die Drehtür hatte auch die
FDP – damals noch aus der Opposition heraus – einen eigenen Antrag zur stärkeren Regulierung von Seitenwechseln gestellt. 1 Doch in den letzten vier Jahren verhinderte Schwarz-Gelb alle Versuche, problematische Seitenwechsel stärker zu kontrollieren.
 unsere Bewertung der schwarz-gelben Politik der letzten Jahre: Schwarz-Gelb hat beim Thema Seitenwechsel blockiert.
Das Problem: Der lukrative Gang durch die Drehtür
Seitenwechsel sind ein häufiges und typisches Phänomen des Lobbyismus. Politiker/innen und hochrangige Mitarbeiter/innen aus Ministerien wechseln aus ihrem Amt oder Mandat zu Un- ternehmen und Interessenverbänden und übernehmen dort Lob- bytätigkeiten. Zuweilen werden sie dann in Bereichen tätig, für die sie zuvor in ihrer politischen Funktion zuständig waren. Sie wechseln also auf die andere Seite des Verhandlungstisches und sitzen nun ihrem Nachfolger gegenüber. Diese Wechsel erfolgen oft direkt nach Beendigung der politischen Funktion oder kurz darauf – und werden deshalb auch „fliegende Wechsel“ genannt.
Gefragtes Insiderwissen
Wenn Lobbyverbände oder Unternehmen ehemalige Entschei- dungsträger einstellen, sichern sie sich Insiderwissen über politi- sche Prozesse und womöglich auch einen privilegierten Zugang zur Politik. Denn ihre Neuzugänge verfügen über gute Kontakte
zu ihren ehemaligen Politikerkolleg/innen und kennen Abläufe, Vorlieben oder Empfindlichkeiten aus eigener Erfahrung. Doch nicht jeder kann einen scheidenden Politiker anheuern. Es sind vor allem finanzstarke Akteure, die von den Seitenwechseln pro- fitieren. Sie können prestigeträchtige und gut bezahlte Jobs bie- ten. Die bestehenden Machtstrukturen werden so verstetigt und verstärkt.
Die Aussicht auf lukrative Jobangebote nach dem Ende der Politi- kerkarriere schafft Anreize, politische Entscheidungen zugunsten möglicher späterer Arbeitgeber zu treffen – oder diese zumindest nicht gegen sich aufzubringen. Hier besteht die Gefahr, dass Ent- scheidungen schon mit einem Seitenblick auf spätere Jobchancen getroffen werden. Bereits der öffentliche Verdacht, dass Entschei- dungen durch spätere Verdienstmöglichkeiten beeinflusst wur- den, schädigt das Vertrauen in demokratische Prozesse.
Bis 09/2013 Staatsminister im Kanzleramt
Ab Ende 2013 Cheflobbyist der Daimler AG
Bis 12/2011 Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BnD)
Seit 02/2012 Berater bei der Deutschen Bank
Bis 07/2011 deutscher Botschafter in Indien, zuvor ständiger vertreter Deutschlands bei den vereinten nationen
Ab 11/2011 bis 2013 Cheflobbyist bei der Deutschen Bank
Bis 06/2011 Staatssekretär im Auswärtigen Amt
Seit 11/2011 Direktor für internationale verkehrs- rechte und vorstandsbevollmächtiger bei Air Berlin
Bis 06/2011 Chefvolkswirt im Bundesfinanzministerium
Seit 07/2011 hauptgeschäftsführer des BDI
Bis 05/2011 Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium
Seit 12/2011 Berater bei JP morgan Chase
Bis 04/2011 Leiter der Grundsatzabteilung im Bundes- ministerium für verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Seit 05/2011 Lobbyist Kombiverkehr Deutsche Gesellschaft für Güterverkehr
Bis 10/2009 stellv. Regierungssprecher
Seit 02/2012 Cheflobbyist bei vw
Antrag der Fraktion FDP: „Verhaltenskodex für ausscheidende Regierungsmitglieder“, 15.2.2006. Drucksache 16/677, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/006/1600677.pdf (6.6.2013).
Affären und Fälle: Das Kreisen der Drehtür in den letzten vier Jahren
Allein für diese Legislaturperiode erfasst das Portal Seitenwechsel der Lobbypedia 32 Fälle von Seitenwechseln – darunter so pro- minente Politiker wie Roland Koch oder Dieter Althaus. 2 Doch nur der Fall von Klaeden zog eine breitere kritische Diskussion über die Regulierung von Seitenwechseln nach sich. Auch an- hand der weniger prominenten Seitenwechsler lassen sich jedoch die Probleme des Gangs durch die Drehtür aufzeigen. So wech- selte mit Bernd Pfaffenbach und Markus Kerber Spitzenpersonal aus der Bundesregierung in die Privatwirtschaft – alle drei Fälle wären von unserer Forderung nach einer dreijährigen Karenzzeit betroffen.
vom Kanzleramt zu JP morgan
„Merkels Ex-Sherpa wechselt zur US-Bank JP Morgan“ – so ti- telte die Zeitung Die Welt am 7.12.2011. Gemeint ist der frü- here parteilose Staatssekretär Bernd Pfaffenbach. Nur ein hal- bes Jahr nach seiner Pensionierung nahm Merkels „wichtigster Wirtschaftsberater“ 3 die Funktion des „Senior Advisor“ bei einer der größten US-Banken an. Mitten in der Eurokrise kaufte sich JP Morgan mit Pfaffenbach nicht nur Insiderwissen, sondern auch viele internationale Kontakte ein. Als sogenannter Sherpa (Chefunterhändler) war Pfaffenbach für die Verhandlungen bei mehreren G8-Gipfel zuständig. Er sei – so sagte er gegenüber der Zeitung Tagesspiegel 4 – auch nach seiner Zuständigkeit für die G8-Gipfel weiterhin mit vielen Sherpas weltweit persönlich befreundet. Ein zentrales Thema der vergangenen G8-Gipfel war u. a. die Finanzmarktregulierung, die für JP Morgan von größter Bedeutung ist. In einem Interview verriet Pfaffenbach, dass er schon während seiner Amtszeit häufig Angebote aus der Privat- wirtschaft erhalten habe. 5 Pfaffenbach berät JP Morgan nun in strategischen und wirtschaftspolitischen Fragen.
Aus dem Finanzministerium zum BDI
Auch ein zweiter hochrangiger Regierungsmitarbeiter wechselte im Jahr 2011 die Seiten. Markus Kerber – ebenso wie Pfaffenbach in der Öffentlichkeit kaum bekannt und doch von großer Be- deutung für die Bundesregierung – übernahm zum 1.7.2011 das Amt des Hauptgeschäftsführers des Bundesverbandes der Deut- schen Industrie (BDI). Zuvor war Kerber Abteilungsleiter für finanzpolitische und volkswirtschaftliche Grundsatzfragen im Bundesfinanzministerium. Kerber hatte vor seiner Tätigkeit im
Finanz- und zuvor im Innenministerium in der Privatwirtschaft gearbeitet und schien sich einen Seitenwechsel schon länger vor- behalten zu haben: Nach Auskunft der Badischen Zeitung hatte es Kerber stets abgelehnt, verbeamtet zu werden. 6 Der Grund: Er wolle Distanz wahren.
Der Autolobbyist am Kabinettstisch
Zum Ende der Legislaturperiode und schon mitten im Wahl- kampf sorgte der Seitenwechsel des Staatsministers Eckart von Klaeden für Aufsehen. Ende Mai 2013 kündigte der Merkel-Ver- traute an, dass er zum Jahresende zur Daimler AG gehen werde. Als neuer Cheflobbyist von Daimler soll er dort den Bereich Po- litik und Außenbeziehungen leiten. Besondere Brisanz erhält der Fall dadurch, dass von Klaeden seine Jobverhandlungen offen- sichtlich im Amt geführt hat und auch nach der Ankündigung seines Seitenwechsels weiter für die Bundesregierung arbeiten will. Die Rede von „Daimler-Benz am Kabinettstisch“ machte die Runde. 7 Der Zeitpunkt des Wechsels war insofern pikant, als wenige Tage zuvor Merkels Engagement für die Autoindustrie durch die Medien gegangen war. 8 Die Oppositionsparteien for- derten Merkel auf, ihren Staatsminister zu entlassen und verlang- ten die Einführung von Karenzzeiten. 9
Lobbyisten wechseln in ministerien
Die Drehtür dreht sich auch in die andere Richtung und dies teilweise gleich mehrfach: Lobbyisten aus Verbänden und Un- ternehmen übernehmen wichtige Positionen in der Politik – und gehen wieder zurück in die Privatwirtschaft und vielleicht auch ein zweites Mal in die Politik. Dafür stehen zwei prominentere Fälle aus den letzten Jahren: Der damalige frisch gebackene Ge- sundheitsminister Philipp Rösler (FDP) berief Christian Weber zum Abteilungsleiter für Grundsatzfragen im Gesundheitsminis- terium. 10 Zuvor war Weber stellvertretender Leiter des Verbands der Privaten Krankenversicherung. Gerald Hennenhöfer wurde als früherer Atomlobbyist ins Umweltministerium berufen (vgl. Kasten). In beiden Fällen setzte die Bundesregierung Wirt- schaftslobbyisten an Schlüsselstellen, um umstrittene Bereiche zu unterstützen: die Gesundheitsreform (Weber) und die Atompo- litik (Hennenhöfer). Damit erhielten partikulare Wirtschaftsin- teressen und daraus abgeleitete Politikansätze einen strukturellen Vorteil.
2 Siehe Lobbypedia, Übersicht Seitenwechsel: https://www.lobbypedia.de/wiki/Seitenwechsler_im_%C3%9Cberblick (5.6.2013).
3 „Merkels Ex-Sherpa wechselt zur US-Bank JP Morgan“. In: Die Welt, 7.12.2011. http://www.welt.de/politik/deutschland/article13756098/Merkels-Ex-Sherpa-wechselt-zur-US-Bank-JP-Morgan.html
(10.5.2013).
4 „Weil ich etwas für mein Land tun will“. In: tagesspiegel.de, 29.5.2011, http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/staatssekretaer-pfaffenbach-weil-ich-etwas-fuer-mein-land-tun-will/4231956.html
(13.5.2013).
6 „Ein Verlust für den Finanzminister“. In: Badische Zeitung, 11.5.2011, http://www.badische-zeitung.de/wirtschaft-3/ein-verlust-fuer-den-finanzminister--45142602.html (8.5.2013).
7 So u. a. „Staatsminister Klaeden wechselt zu Daimler“ In: tagesschau.de, 29.5.2013, http://www.tagesschau.de/inland/vonklaeden108.html oder „Merkel-Vertrauter wird Daimler-Lobbyist“. In:
zeit-online.de, 29.5.2013, http://www.zeit.de/news/2013-05/29/wirtschaftspolitik-merkel-vertrauter-wird-daimler-lobbyist-29125402 (jeweils 30.5.2013).
8 „Merkel hilft Autolobby beim Streit um CO2-Steuern“. In: zeit-online.de, 27.5.2013, http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-05/elektroauto-klimaschutz-merkel (30.5.2013).
9 Siehe u. a. „Staatsminister Klaeden wechselt zu Daimler“ In: tagesschau.de, 29.5.2013, http://www.tagesschau.de/inland/vonklaeden108.html (30.5.2013).
„PKV-Lobbyist soll Gesundheitsreform erarbeiten“. In: faz.net, 11.1.2010, http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/personalentscheidung-pkv-lobbyist-soll-gesundheitsreform-erar- beiten-1913058.html (8.5.2013).
DER FALL hEnnEnhöFER: vom ATomAuFSEhER Zum ATomLoBByISTEn unD ZuRÜCK
Gerald hennenhöfer verkörpert wie kaum ein anderer in Deutschland das Prinzip Drehtür – und sorgte auch in dieser Legislaturperiode erneut für Aufsehen. 11 In seiner Person verschmelzen Atomindustrie und umwelt- ministerium. Kurz nach seiner Ernennung zum umweltminister berief norbert Röttgen im Dezember 2009 Gerald hennenhöfer zum Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit ins Bundesumweltministerium. Auch Röttgens nachfolger Peter Altmaier setzte auf die umstrittene Personalie: Er verlän- gerte hennenhöfers vertrag Ende des Jahres 2012 um weitere zwei Jahre, obwohl dieser eigentlich aus Altersgründen in Pension gehen sollte. 12
hennenhöfer hatte den Posten des Abteilungsleiters Reaktorsicherheit bereits in den 1990er Jahren unter der damaligen umweltministerin Angela merkel inne. Dazwischen hatte er sich als Atomlobbyist betätigt:
nach dem Regierungswechsel 1998 wechselte hennenhöfer vom
ministerium zum Atomkonzern vIAG, der im Jahr 2000 mit vEBA zum Energieriesen E.on fusionierte. Als E.on-vertreter saß er für die Ener- giekonzerne bei der Aushandlung des rot-grünen Atomausstiegs am verhandlungstisch. 13 Außerdem arbeitete er mehrere Jahre für eine An- waltskanzlei und beriet u. a. den Betreiber des maroden Atommülllagers Asse. Dabei riet er laut medienberichten dem Asse-Betreiber zu einer zurückhaltenden Informationsstrategie gegenüber der öffentlichkeit, als dieser wegen wassereinbrüchen in das Atomlager in die Kritik geriet. 14
nach seinem erneuten Seitenwechsel 2009 war hennenhöfer daran beteiligt, mit den Atomkonzernen die Laufzeitverlängerung auszuhan- deln. 15 mit einem früheren Atomlobbyisten im umweltministerium ist es fragwürdig, ob Röttgen und Altmaier Sicherheit und umweltschutz den vorrang vor Konzerninteressen geben.
Reaktionen aus der Politik: Kommentarlos abgelehnt
Nachdem Gerhard Schröders Seitenwechsel Ende 2005 bekannt geworden war, gab es zunächst rege parlamentarische Aktivitä- ten. Alle drei Oppositionsfraktionen unter der damaligen großen Koalition reichten Anträge zur Regulierung von Seitenwechseln ein – darunter auch die FDP mit ihrer Forderung nach einer zweijährigen Anzeigepflicht ähnlich der Regelung für Beamte. Kurz vor Ende der vergangenen Legislaturperiode gab es außer- dem eine Anhörung unter dem Oberbegriff „Transparenz“. Eine Gesetzesinitiative gab es nicht mehr. In der nächsten Legislatur- periode stellten wiederum die drei Oppositionsfraktionen Anträ- ge – neu war also der Antrag der SPD zu dem Thema. Die FDP – nun als Regierungspartei – stellte diesmal keinen Antrag mehr.
Die opposition fordert Karenzzeiten
Grüne und Linke fordern die Einführung einer Karenzzeit – mindestens drei Jahre die Grünen 16 und fünf Jahre die Linke 17 .
Quelle: GNU, Free Documentation
License, Version 1.2.
Die Drehtür kreiste auch in dieser Legislatur­ periode. Karenzzeiten sind nötig, um ihr einen Riegel vorzuschieben.
11 Beispielhaft für das breite Medienecho: „Umweltminister Röttgen holt Atomlobbyisten“. In: sueddeutsche.de, 30.11.2009, http://www.sueddeutsche.de/politik/kabinett-umweltminister-roett- gen-holt-atomlobbyisten-1.138027 (13.5.2013); „Den Bock zum Gärtner gemacht“, In: Frankfurter Rundschau, 1.12.2009, http://www.fr-online.de/politik/kritik-am-neuen-umweltminister--den- bock-zum-gaertner-gemacht-,1472596,3278770.html (13.5.2013).
12 „Altmaiers ‚Ohrfeige’ für Asse-Gegner“. In: ndr.de , 2.11.2012, http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/hennenhoefer101.html (13.5.2013).
13 „Deutschlands unbeliebtester Lobbyist“. In: taz.de, 10.5.2011, http://www.taz.de/!70467/ (13.5.2013).
14 „Den Bock zum Gärtner gemacht“. In: Frankfurter Rundschau, 1.12.2009, http://www.fr-online.de/politik/kritik-am-neuen-umweltminister--den-bock-zum-gaertner-gemacht-,1472596,3278770. html (13.5.2013).
15 „Den Bock zum Gärtner gemacht“. In: Frankfurter Rundschau, 1.12.2009, http://www.fr-online.de/politik/kritik-am-neuen-umweltminister--den-bock-zum-gaertner-gemacht-,1472596,3278770. html (13.5.2013).
16 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder“. 24.10.2012. Deutscher Bundestag. Drucksache 17/11204, http://dip21.bundestag.de/dip21/ btd/17/112/1711204.pdf (6.6.2013).
Antrag der Fraktion DIE LINKE: „Transparenz und Unabhängigkeit im Bundestag und in der Bundesregierung“. 6.11.2012. Deutscher Bundestag. Drucksache 17/11333. http://dip21.bundestag.de/ dip21/btd/17/113/1711333.pdf (6.6.2013).btd/17/112/1711204.pdf (6.6.2013).
Die SPD 18 fordert in Anlehnung an die geltende Regelung für EU-Kommissare, dass ehemalige Bundesminister und parlamen- tarische Staatssekretäre ihre neuen Tätigkeiten von einer Ethik- kommission genehmigen lassen müssen. Aus Kreisen der CDU äußerte sich immerhin Bundestagspräsident Norbert Lammert:
„Grundsätzlich würde ich eine Karenzzeit begrüßen“, sagte er ge- genüber der Rheinischen Post. 19
Die Anträge wurden am 8.11.2012 im Bundestag diskutiert – al- lerdings gemeinsam mit sechs weiteren Anträgen zu den Themen Nebentätigkeiten und Parteienfinanzierung. 20 Das Problem Sei- tenwechsel war damit ein Thema unter vielen und wurde nur mit wenigen Worten bedacht. Schwarz-Gelb lehnte die drei Opposi- tionsanträge praktisch kommentarlos ab.
neue Diskussion nach dem Fall Klaeden
Als im Mai 2013 Staatsminister von Klaeden seinen Wechsel zur Daimler AG bekannt gab, kritisierte die Opposition dies scharf. 21 Politiker der Union verwiesen auf den Wechsel von Gerhard Schröder (SPD) 2005 zu Gazprom oder von Hildegard Müller (CDU) 2008 aus dem Kanzleramt zum Bundesverband der Ener- gie- und Wasserwirtschaft. 22 Damals habe die SPD auch nichts gegen Seitenwechsel gehabt.
Der Fall Klaeden steht beispielhaft dafür, dass konkrete Dreh- tür-Fälle gerne parteipolitisch debattiert werden, obwohl das
Phänomen parteiübergreifend ist. Das Versagen der Parteien liegt darin, dass sie in den Phasen zwischen einzelnen medienträchti- gen Fällen keine neuen Regeln schaffen. Insbesondere die Union, die seit acht Jahren die größte Regierungspartei ist und die Bun- deskanzlerin stellt, ist hier in der Verantwortung.
Quelle: CDU/CSU bei Wikimedia Commons,
Lizenz: Creative Commons CC BY-SA 3.0.
Staatsminister Eckart von Klaeden wird Ende 2013 neuer Cheflobbyist der Daimler AG. Bis zur Bundestagswahl bleibt er im Amt.
Problematische Seitenwechsel gab es in dieser Legislaturperiode reichlich. Doch das parlamentarische Engagement zum Schließen der Drehtür war mager – zwar gab es mehrere Anträge von der opposition, diese wurden jedoch kaum diskutiert. Auch nach acht Jahren verweist Schwarz-Gelb immer noch auf den Fall Schröder anstatt das grundsätz-
liche Problem anzugehen. Die Regulierung von Seitenwechseln wurde in dieser Legislaturperiode damit nicht nur blockiert, sondern von Seiten der schwarz-gelben Koalition praktisch ganz ignoriert. Die Ampel zur Bewer- tung der Koalition steht beim Thema Seitenwechsel daher auf Rot.
18 Antrag der Fraktion der SPD: „’Karenzzeit’ für ehemalige Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre in Anlehnung an EU-Recht einführen“. 6.11.2012. Deutscher Bundestag. Drucksache 17/11318. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/113/1711318.pdf (6.6.2013).
19 Zitiert in: „Lammert regt Karrenzzeit für ausscheidende Abgeordnete an“. In: welt.de, 1.11.12, http://www.welt.de/newsticker/news3/article110494452/Lammert-regt-Karenzzeit-fuer-ausscheiden- de-Abgeordnete-an.html (15.5.2013).
20 Protokoll der 204. Sitzung des Bundestages. Zusatztagesordnungspunkte 5 und 6 und Tagesordnungspunkt 46, 8.11.2012, Drucksache 17/204, Plenarprotokoll Deutscher Bundestag 17/204. http:// dipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17204.pdf (6.6.2013).
21 Siehe u. a. „Staatsminister Klaeden wechselt zu Daimler“. In: tagesschau.de, 29.5.2013, http://www.tagesschau.de/inland/vonklaeden108.html (30.5.2013).
Streit um Klaeden-Wechsel geht weiter“. In: tagesschau.de, 30.5.2013, http://www.tagesschau.de/inland/klaedenstreit102.html (30.5.2013), „Klaeden verzichtet auf Versorgungsansprüche“. In: rp-on- line.de, 30.5.2013, http://www.rp-online.de/politik/deutschland/klaeden-verzichtet-auf-versorgungsansprueche-1.3433962 (5.6.2013).
hInTERGRunD: DIE REGuLIERunG von
unSERE FoRDERunG: KAREnZZEITEn FÜR
PoLITISChES SPITZEnPERSonAL!
Bis heute gibt es keine Regeln für die Seitenwechsel von mitgliedern der Bundesregierung und parlamentarischen Staatssekretären. Für Beamte dagegen gibt es Regeln: Sie dürfen nach Ende des aktiven Beamtenver- hältnisses innerhalb von drei bzw. fünf Jahren kein Arbeitsverhältnis aufnehmen, das ihre dienstlichen Interessen beeinträchtigen könnte. 23 Bei der neufassung des entsprechenden Abschnitts im Bundesbeam- tengesetz heißt es zur Begründung: „Die vorschrift soll verhindern, dass durch den Anschein einer voreingenommenen Amtsführung im hinblick auf spätere Karriereaussichten oder durch die private verwertung von Amtswissen nach Beendigung des Beamtenverhältnisses das vertrauen
Selbst die bestehenden Regeln für Spitzenbeamte werden in der Praxis so großzügig ausgelegt, dass sie ihren Zweck verfehlen. 29 Auch Trans- parenzvorschriften, etwa die verpflichtung, die Aufnahme einer neuen Tätigkeit öffentlich bekannt zu machen, gibt es nicht. So bleibt für die öffentlichkeit oft unklar, in welche Posten Ex-Politiker und Ex-Beamte wechseln und in wessen Auftrag sie Lobbyarbeit machen. Dabei hat das Phänomen Seitenwechsel nach untersuchungen des magazins Der Spiegel in den letzten Jahren zugenommen. 30
um den fliegenden wechseln Schranken zu setzen, ist eine Karenzzeit
der Allgemeinheit in die Integrität des öffentlichen Dienstes beeinträch-
nötig, also eine Abkühlphase, während der ehemalige Politiker keine
wird.“ 24
Auf Landesebene gibt es auch Regelungen für mitglieder der Landesre- gierung: In nordrhein-westfalen sind ehemalige Regierungsmitglieder dazu verpflichtet, ihre nachfolgetätigkeit anzuzeigen. Außerdem gilt für sie – analog zu den Landesbeamten – eine fünfjährige Karenzzeit, wenn die neue Tätigkeit ihren dienstlichen Pflichten entgegensteht. 25
Die Eu-Kommission verpflichtet Kommissare nach ihrem Ausscheiden aus der Kommission dazu, Anschlusstätigkeiten anzuzeigen und über- prüfen zu lassen. Innerhalb von eineinhalb Jahren darf die Kommission Tätigkeiten verbieten oder Auflagen erteilen. Ehemalige Kommissare dürfen „in Fragen, für die sie während ihrer Amtszeit zuständig waren, weder Lobby-Arbeit betreiben noch für ihre Sache werben“ 26 . Zuständig
für die Überprüfung und Genehmigung der Anschlussbeschäftigung ist ein sogenanntes Ethikkomitee.
Lobbytätigkeiten ausüben dürfen. nach dieser Zeit ist ihr Insiderwis- sen zumindest in Teilen veraltet, Kontakte sind abgekühlt oder frühere Kollegen nicht mehr in den alten Posten verblieben.
 wir fordern eine dreijährige Karenzzeit für Kanzler/Kanzlerin, minister/innen, Staatssekretär/innen und Abteilungsleiter/innen in ministerien. Innerhalb dieser Karenzzeit muss ein wechsel in Lobbytätigkeiten generell, also nicht nur im Bereich der zuvor bearbeiteten Fachgebiete, verboten sein. Dabei darf dieses verbot nicht durch den verzicht auf Beamten- oder sonstige Rentenbezüge zu umgehen sein.
 wir fordern ein verbot von Jobverhandlungen während der Amtszeit für Kanzler/Kanzlerin, minister/innen, Staatssekretär/innen und Abteilungsleiter/innen in ministerien.
Karenzzeiten gibt es auch in der Privatwirtschaft: Die Gewerbeordnung bietet die möglichkeit, Beschäftigten nach Ende ihrer Tätigkeit zwei Jah- re lang eine Anschlussbeschäftigung bei einem Konkurrenzunternehmen zu verbieten. 27 Das Aktiengesetz sieht vor, dass vorstandsmitglieder erst zwei Jahre nach ihrem Ausscheiden in den Aufsichtsrat desselben unternehmens wechseln dürfen. 28
23 Drei Jahre gelten für Beamte, die mit Erreichen der Regelaltersgrenze in den Ruhestand gehen, fünf Jahre für einen vorzeitigen Wechsel, vgl. Bundesbeamtengesetz § 105, Abs. 1 und 2.
24 Deutscher Bundestag. Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DneuG), 12.11.2007, Drucksache 16/7076, S. 124.
25 Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung eines Vergaberegisters in Nordrhein-Westfalen (Korruptionsbekämpfungsgesetz – KorruptionsbG), § 19.
26 Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder K (2011) 2904.
27 Gewerbeordnung, § 110 in Verbindung mit § 74 und § 75 Handelsgesetzbuch. Ein solches vorübergehendes Beschäftigungsverbot erfolgt nach einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeit- nehmer. Der Arbeitgeber ist in einem solchen Fall zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet.
28 Aktiengesetz, § 100, Abs. 2, S1, Nr. 4. Eine Wahl kann dennoch erfolgen, wenn der Kandidat von Aktionären, die mehr als 25 Prozent der Stimmrechte an der Gesellschaft halten, vorgeschlagen wurde.
29 Das belegen zwei Beispiele: LobbyControl: „Gasprom-Bürgschaft bringt Koch-Weser in Bedrängnis“, 6.4.2006. http://www.lobbycontrol.de/2006/04/gasprom-burgschaft-bringt-koch-weser-in-be- drangnis (15.5.2013) und „Silberfüchse“ In: Der Spiegel, 37/2012, S. 68 f.
Dazu hat der Spiegel die Karrieren aller Bundesminister der Jahre 1969 bis 1982 mit denen aus der Zeit ab dem Jahr 2000 abgeglichen. Vgl. „Silberfüchse“. In: Der Spiegel, 37/2012, S. 65.
Spendeneinnahmen Gesamt: 53.186.883 €
<10.000 €, Herkunft der Spenden unbekannt (Gesamt 73,7 % / 39.186.817 €)
Sei es die sogenannte Mövenpick-Spende oder die „Rent-a-Rütt- gers“-Affäre – Skandale rund um das Thema Parteienfinanzierung verfolgten die schwarz-gelbe Regierung durch die gesamte Le- gislaturperiode. Diskussionsstoff lieferte auch die harsche Kritik der Staatengruppe gegen Korruption GRECO an der deutschen Parteienfinanzierung. Mit ihren zehn Reformvorschlägen bot sie gute Anknüpfungspunkte, um Veränderungen in die Wege zu leiten. Kurzum: Die Ausgangslage für mehr Transparenz und klarere Regeln bei der Parteienfinanzierung war eigentlich gut. Dennoch tat sich die schwarz-gelbe Koalition durch Nichtstun hervor: Weder bei Parteispenden und Parteisponsoring noch bei
Parteifirmen wurden die geltenden Regeln nachgebessert. Hier- für steht Deutschland auch international in der Kritik: Wegen der Tatenlosigkeit der Bundesregierung bei der Reform der Par- teienfinanzierung hat der Europarat mittlerweile die zweite Stufe seines Mahnverfahrens gegen Deutschland eingeleitet.
 unsere Bewertung der schwarz-gelben Politik der letzten Jahre: Im Bereich der Parteienfinanzie- rung hat Schwarz-Gelb blockiert.
Das Problem: Parteienfinanzierung – intransparent und ohne Schranken
Die Art und Weise der Parteienfinanzierung ist ein wesentli- cher Baustein der Demokratie. Sie entscheidet darüber, wie un- abhängig Parteien von finanzstarken Lobbyakteuren sind. In Deutschland finanzieren sich Parteien durch staatliche Mittel, Mitgliedsbeiträge, Spenden von Privatpersonen und Unterneh- men, Sponsoring und eigene Unternehmenstätigkeiten sowie den Verkauf von Materialien. Vor allem die Praxis der Parteispenden und das Parteisponsoring stehen immer wieder in der Kritik.
Parteispenden mit hintergedanken
Zwar sind sogenannte „Einflussspenden“, bei denen sich ein Spender einen direkten Vorteil erkauft, in Deutschland gesetz- lich verboten. 1 Doch liegt es nahe, dass Unternehmen und Ver- bände auch bei legalen Spenden selten frei von Hintergedanken sind. Dabei lassen sich zwei Spendenstrategien unterscheiden: 2 Die einen Spender wollen gezielt ein politisches Lager gegenüber dem anderen stärken. Die anderen betreiben eher eine flächen- deckende politische Landschaftspflege und wechseln zum Bei- spiel die Spendenempfänger nach einem Regierungswechsel. Sie erhoffen sich Wohlwollen für ihre Anliegen und einen besseren Zugang zu Entscheidungsträgern.
Transparenz ermöglicht Kontrolle und Kritik
Sind Parteispenden intransparent, fehlt für die Öffentlichkeit die Möglichkeit der Kontrolle und Kritik. Insbesondere wenn Großspenden nicht zeitnah offengelegt werden, bleibt unsichtbar, ob sie eventuell mit laufenden Entscheidungsprozessen, die den Spender betreffen, zusammenfallen. Zudem spiegeln Parteispen- den gesellschaftliche Ungleichgewichte wieder. Nur finanzstarke Interessengruppen oder reiche Einzelpersonen verfügen über die nötigen Mittel, um eine Partei gezielt zu fördern. Wenn Spen- den- und Sponsoringgelder in unbegrenzter Höhe fließen kön- nen, trägt dies dazu bei, bestehende Ungleichheiten zu festigen.
> 50.000 €, müssen umgehend veröffentlicht werden (1.814.433,59 €). > 10.000 €, werden in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht (12.185.632,41 €)
(30.329.245 €)
(9.240.703 €)
Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen sowie sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit (36.836.484,94 €).
In diesen Posten fallen Sponsoringeinnahmen. Wie hoch ihr Anteil ist, bleibt unbekannt.
Parteiengesetz, http://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/pg_pdf.pdf (17.5.2013).
gl. auch Höpner, Martin (2009): „Parteigänger und Landschaftspfleger: Eine Analyse der Parteispenden großer deutscher Unternehmen, 1984–2005“. MPIfG Working Paper 09 /6, Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, Köln, S. 12.
LobbyControl­Geschäftsführer Ulrich Müller mit Michael Hartmann (SPD) bei der Aktion „Gelbe Karte für Merkel!“. Mit der Aktion forderte Lobby­ Control die Regierung Merkel auf, eine transparentere Parteienfinanzierung nicht weiter zu blockieren.
Größte Spenden an einzelne Parteien im Jahr 2011
Quelle: Jakob Huber/LobbyControl, Lizenz: CC
371.310,00
141.750,44
Spenden- und Sponsoringeinnahmen der Parteien im Jahr 2011
Die Grafik zeigt die Einnahmen der sechs im Bundestag vertreteten Parteien durch Spenden und Sponsoring im Jahr 2011. Nur bei 3,4 % der Gesamtspendensumme wurde die Herkunft unmittelbar transpa­ rent gemacht (alle Einzelspenden über 50.000 Euro). Für 22,9 % der Spendensumme ist die Identität der Spender in den Rechenschaftsberichten der Parteien nachzulesen (gilt für Spenden über 10.000 Euro). 73,7 %
Quelle: Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien 2011
der Spendeneinnahmen bleiben intransparent. Von diesen intransparen­ ten Spenden stammen 17,4 % von juristischen Personen, also Verbänden oder Unternehmen. Insgesamt liegt das Verhältnis von transparenten zu intransparenten Spenden juristischer Personen bei 37 % zu 63 %. Wie­ viel die Parteien durch Sponsoring eingenommen haben, bleibt oﬀen. Die Parteien müssen Sponsoringeinnahmen nicht gesondert oﬀenlegen.
Affären und Fälle der letzten vier Jahre:
Die Regeln zur Parteienfinanzierung sind lückenhaft
In der letzten Legislaturperiode kamen immer wieder Missstände bei der Parteienfinanzierung ans Licht. Gleich zu Beginn der schwarz-gelben Regierung geriet das Thema auf die Tagesord- nung: Im Januar 2010 wurde die sogenannte „Mövenpick-Spende“ der FDP bekannt und brachte der Partei das Image der „Klien- telpartei“ ein. 3 Hintergrund war eine Spende der Düsseldorfer Substantia AG über 1,1 Millionen Euro an die FDP – verteilt über den Zeitraum zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009. Die Substantia AG gehört zum Firmenimperium von August Ba- ron von Finck, einem der reichsten Deutschen. Die Familie Finck ist laut Spiegel Haupteigentümer der Mövenpick-Gruppe, die in Deutschland mehrere Hotels und Restaurants betreibt.
Fragwürdige Spenden in millionenhöhe
Die Spende geriet nicht nur wegen ihrer Höhe in die Schlagzei- len. Vor allem erweckte sie den Anschein, dass sie einem direkten politischen Zweck diente. Kurz nach Beginn ihrer Regierungs- zeit legte die schwarz-gelbe Koalition nämlich einen Vorschlag zur Mehrwertsteuersenkung des Hotelgewerbes vor. Während die Hotelbranche jubelte, schüttelte man andernorts den Kopf. Wieso sollte ausgerechnet die Hotelbranche einen solchen Vor- zug genießen? Es kam der Verdacht auf, dass sich der Inhaber einer großen deutschen Hotelkette politischen Einfluss gekauft hatte. Die FDP wies den Vorwurf zurück. Doch die Rede von „käuflicher Politik“ war in aller Munde. 4 Der Fall macht deut- lich: Großspenden in Millionenhöhe schaden der Demokratie. Eine Deckelung von Parteispenden ist dringend erforderlich.
Nur einen Monat später sorgte die Rent-a-Rüttgers-Affäre für Wirbel. Im Februar 2010 – kurz bevor der Wahlkampf in Nord- rhein-Westfalen in die heiße Phase trat – enthüllte der Spiegel Details aus der Praxis des Parteisponsorings: 5 Auf ihrem anste- henden Parteitag wollte die CDU NRW offenbar ihren Minister- präsidenten vermarkten. Für 14.000 Euro bot die Partei nicht nur den üblichen Stand im Foyer, sondern auch einen Fototer- min und Rundgang mit Jürgen Rüttgers an. Für weitere 6.000 Euro konnte zusätzlich ein privates Gespräch geordert werden. Zum einen stellte sich damit die Frage, ob es sich bei der hohen Standmiete um eine verdeckte Parteispende handelte. Zum an-
deren sorgte die direkte Kopplung einer Geldzahlung mit einem Gesprächstermin für Entrüstung.
Im Laufe der Affäre wurden weitere fragwürdige Praktiken des Parteisponsorings bekannt: Auch die CDU Sachsen bot Spon- soren Gespräche mit Rüttgers sächsischem Kollegen Stanislaw Tillich (CDU) gegen Geld an. Und auch bei anderen Partei- tagen, bei zahlreichen Parteievents oder mit Werbeanzeigen in Parteizeitungen nehmen die Parteien große Summen an Sponso- ringgeldern ein – und zwar ohne, dass dies für die Öffentlichkeit nachvollziehbar ist. 6
Für Unternehmen bietet das Parteisponsoring die Möglichkeit, Parteien Gelder zukommen zu lassen, ohne dass die Zahlungen in den Rechenschaftsberichten der Parteien erscheinen. Au- ßerdem können Sponsoringausgaben von der Steuer abgesetzt werden – im Gegensatz zu Parteispenden. Diese Fälle machen deutlich: Parteisponsoring muss im Rahmen des Parteiengesetzes dringend reguliert werden.
Stückeln bis zur Intransparenz
Einen weiteren Missstand der Parteienfinanzierung offenbaren die zahlreichen Fälle von Spendenstückelung. Ein Beispiel dafür ist die Unternehmensgruppe Gauselmann, der größte Herstel- ler von Spielautomaten in Deutschland und zugleich Betreiber der Merkur-Spielotheken (vgl. auch Kasten zum FDP-Firmen- geflecht): Im Frühjahr 2011 wurde bekannt, dass Firmengrün- der Paul Gauselmann seine Manager seit 1990 regelmäßig dazu aufgefordert hatte, ausgewählte Abgeordnete und Parteigliede- rungen finanziell zu unterstützen. 7 Laut Süddeutscher Zeitung bündelte und verschickte Gauselmann anschließend selbst die Schecks.
In seinen Begleitschreiben – so die SZ – wies der Unternehmer die Empfänger darauf hin, wem sie den Geldsegen zu verdan- ken hatten. Gauselmann habe die Gelder so gestückelt, dass in keinem Fall die 10.000-Euro-Grenze überschritten wurde, ab der Einzelspenden in den Rechenschaftsberichten der Partei- en veröffentlicht werden müssen. Gauselmanns Parteispenden schienen Wirkung zu haben: Nach der Bundestagswahl 2005
3 „Debatte um FDP-Spende: Hohn und Spott für die ‚Mövenpick-Partei’“. In: Spiegel Online, 19.1.2010, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/debatte-um-fdp-spende-hohn-und-spott-fuer-die- moevenpick-partei-a-672756.html (17.5.1013), „Die FDP und die Lobbyisten: Zu laut geflüstert“. In: sueddeutsche.de, 27.4.2011, http://www.sueddeutsche.de/politik/die-fdp-und-die-lobbyisten-zu- laut-gefluestert-1.1082632 (6.6.2013).
4 „Millionenspende an Liberale: ‚Die FDP macht sich Staat zur Beute’“. In: sueddeutsche.de, 17.5.2010, http://www.sueddeutsche.de/politik/millionenspende-an-liberale-die-fdp-macht-sich-staat-zur- beute-1.67101 (6.6.2013).
5 „Angebot an Sponsoren: NRW-CDU verkauft Gesprächstermine mit Rüttgers“. In: Spiegel Online, 20.2.2010, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angebot-an-sponsoren-nrw-cdu-ver- kauft-gespraechstermine-mit-ruettgers-a-679130.html (6.6.2013), siehe auch LobbyControl: Parteitag absurd. CDU vermietet Rüttgers, 23.2.2010, http://www.lobbycontrol.de/2010/02/parteitag-ab- surd-cdu-vermietet-ruttgers (20.2.2010).
6 Vgl. „Sponsoring. Einblicke in das Schattenreich der Parteienfinanzierung, Skript vom Monitor-Beitrag vom 12.1.2011, www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2012/pdf/sponsoring.pdf (6.6.2013).
„Abgeordnete erhielten Schecks: Dubiose Parteispenden aus Glücksspielkonzern“. In: Süddeutsche Online, 4,5,2011, http://www.sueddeutsche.de/politik/abgeordnete-erhielten-schecks-dubio- se-parteispenden-aus-gluecksspielkonzern-1.1061744 (6.6.2013).
DAS FDP-GAuSELmAnn-FIRmEnGEFLEChT
Die gestückelten Spenden waren nicht der einzige weg, mit dem Gausel- mann Parteien unterstützte. Das zeigen die engen Geschäftsbeziehungen zwischen Gauselmann und der FDP. 9 Die Gauselmann AG trat bei zahlrei- chen FDP-veranstaltungen als Sponsor auf. 10 So wurden unter anderem zwei Spenden-Dinner der Bundespartei und Treffen der FDP mit Journa- listen finanziell unterstützt. Auch bei einem Geburtstagsempfang für den Schatzmeister der FDP und heutigen vizepräsidenten des Bundestages, hermann otto Solms, war Gauselmann finanziell involviert.
Diese Sponsoring-verträge wurden über die FDP-eigene Agentur „ProLogo Gesellschaft für veranstaltungsorganisation mbh“ organi- siert. Pikant dabei: An der ProLogo hielt damals herbert Schlottmann, vorstandsmitglied der Gauselmann Stiftung und langjähriger vertrauter Gauselmanns, knapp ein Drittel der Anteile. 11 Die FDP hat inzwischen diese Anteile zurückgekauft, so dass ProLogo nun wieder ein 100%iges FDP-Tochterunternehmen ist.
Anders verhält es sich mit der Druckerei altmann: Im herbst 2012 musste die FDP einräumen, dass ein Gauselmann-Tochterunternehmen millionenbeträge in die damals noch FDP-eigene Druckerei investiert hatte. Das FDP-Gauselmann-Firmengeflecht wurde erst nach ARD-Re- cherchen öffentlich. 12 Die Transparenzregeln für parteieigene Firmen sind sehr lückenhaft. Genaue Angaben zu Anteilskäufen oder -verkäu- fen müssen die Parteien nicht machen. Indem die Gauselmann Gruppe Schlottmann als Treuhänder eingesetzt hatte, war die verbindung zur Gauselmann Gruppe lange Jahre nicht eindeutig belegbar.
Im Frühjahr 2013 verkündete die FDP, alle verbindungen zur Gauselmann- Gruppe aufgelöst zu haben. Tatsächlich kaufte sie die Anteile an ProLogo zurück, während Gauselmann die altmann-Druckerei komplett übernahm. Doch bei genauerem hinsehen erweist sich die angekündigte Entflech- tung als halbherzig: Die FDP erhielt für den Tausch 864.000 Euro von der Gauselmann AG und arbeitet weiterhin mit altmann-druck zusammen. 13
veränderte die neue Bundesregierung die Spielverordnung in einer Weise, die den Erwartungen der Automatenwirtschaft entgegenkam. 8
Auch andere Unternehmen und Verbände greifen zu raffinierten Methoden, um die sofortige Offenlegungspflicht im Parteiengesetz zu umgehen. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) spen- dete im Jahr 2011 insgesamt 262.000 Euro. 14 Bekannt wurden die- se Spenden aber erst im Frühjahr 2013 durch die Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte der Parteien. Der Verband hatte seine Spenden so gestückelt, dass sie alle unter der Schwelle von 50.001 Euro lagen, ab der die sofortige Veröffentlichungspflicht gilt.
Spenden vom DvAG-Firmengeflecht
Ein anderer wahrer Meister beim Spendenstückeln ist die Deut- sche Vermögensberatungs AG (DVAG) – und das schon seit Jahren. Auch ihre Spenden von 2011 und die aus ihrem Umfeld wurden erst im Frühjahr 2013 bekannt: Dabei beliefen sich diese
auf über 421.500 Euro, von denen 301.500 Euro an die CDU gingen. 15 Die DVAG geht dabei noch raffinierter als der VCI vor:
Sie stückelt ihre Spenden nicht nur in Beträge unter 50.001 Euro, sondern verteilt sie zudem auf verschiedene Spender. So erhielten CDU, FDP und SPD neben den Großspenden von der DVAG selbst auch größere Beträge von den mit der DVAG verbundenen Unternehmen Allfinanz und UBG Unternehmensberatung und Betreuung GmbH, dem DVAG-Vorstandsvorsitzenden Reinfried Pohl sowie dem von Pohl gegründeten Bundesverband Deutscher Vermögensberater.
Die Fälle verdeutlichen, dass viele Unternehmen und Verbände nicht daran interessiert sind, ihre Spenden zeitnah veröffentlicht zu sehen. Die langen Verzögerungen erschweren es der Öffent- lichkeit, Spenden kritisch zu überprüfen und auf mögliche Zu- sammenhänge mit politischen Entscheidungen zu untersuchen. Das gilt vor allem auch für den Wahlkampf, in dem traditionell die meisten Spendengelder fließen.
8 „Bundesrat sagt JA zur neuen Spielverordnung“. In: www.automatenmarkt.de, 14.10.2005, http://www.automatenmarkt.de/Artikel.28.0.html?&tx_felogin_pi1[forgot]=1&tx_ttnews[tt_news]=2632
(17.5.1013).
9 LobbyControl: „Eine halbgare Entflechtung. Die FDP und die Glücksspiellobby“, 15.3.2013, https://www.lobbycontrol.de/2013/03/eine-halbgare-entflechtung-die-fdp-und-die-glucksspiellobby/
(6.6.2013).
10 „Liberale Leibwächter für den König der Automaten“. In: Süddeutsche Online, 10.3.2013, http://www.sueddeutsche.de/politik/die-fdp-und-die-automaten-wirtschaft-liberale-leibwaechter-fu- er-den-koenig-der-automaten-1.1070068 (6.6.2013).
11 ARD Plusminus: „Fehlende Kontrolle bei Spielhallen“, Sendung vom 7.9.2011, http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=8138120 (28.10.2011).
12 Monitor: „Verdacht auf verdeckte Parteispende über FDP-Unternehmen“, 9.9.2012, http://www.wdr.de/tv/monitor/presse/2012/lobby_120909.php5 (31.5.2013) und Monitor: „Täuschungsmanöver im Wahlkampf. Die FDP und die Glücksspielbranche“, 14.3.2013, http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2013/0314/fdp.php5 (6.6.2013).
13 Eine ausführlichere Bewertung findet sich in dem Artikel von LobbyControl: „Eine halbgare Entflechtung – die FDP und die Glücksspiellobby“, 15.3.2013, https://www.lobbycontrol.de/2013/03/ eine-halbgare-entflechtung-die-fdp-und-die-glucksspiellobby/ (30.5.2013).
14 Eigene Berechnung aus den Rechenschaftsberichten der im Bundestag vertretenen Parteien, Deutscher Bundestag: Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalender- jahr 2011 (1. Teil – Bundestagsparteien), 22.2.2013. Drucksache 17/12340, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/123/1712340.pdf (6.6.2013).
Eigene Berechnung aus den Rechenschaftsberichten der im Bundestag vertretenen Parteien, siehe Fußnote 17.
Reaktionen aus der Politik: Schwarz-gelbe Tatenlosigkeit
Die öffentliche Aufmerksamkeit rund um die Parteienfinanzie- rung führte zu regen Diskussionen in der Politik. Zu Beginn des Jahres 2010 – also als direkte Reaktion auf die Mövenpick-Spende und die Rent-a-Rüttgers-Affäre – trugen sowohl Grüne als auch Linke das Thema in den Bundestag. Die Grünen stellten damals zunächst zwei kurze Anträge zu Parteispenden und Parteispon- soring und erarbeiteten nach Ablehnung dieser beiden Anträge noch einen ausführlichen Gesetzesentwurf. 16
Darin fordern sie, Parteispenden auf jährlich 100.000 Euro zu begrenzen und die Schwelle zur Veröffentlichung herabzusetzen. Außerdem fordern sie ein Spendenverbot für juristische Personen – also Verbände und Unternehmen. Der Gesetzesentwurf sieht außerdem vor, auch Geldflüsse an parteieigene Unternehmen als Parteispenden zu definieren. Das Parteisponsoring wollen sie den Parteispenden gleichstellen und es damit den gleichen Anforde- rungen in puncto Transparenz, Deckelung und steuerliche Ab- setzbarkeit unterwerfen.
Auch die Linken stellten zunächst zwei kurze Anträge und präzi- sierten ihre Vorschläge in einem weiteren ausführlichen Antrag. 17 Darin fordern sie ein Verbot von Spenden juristischer Personen und eine Begrenzung der Spenden von natürlichen Personen auf 25.000 Euro. Das Parteisponsoring wollen die Linken verbieten.
Die SPD stellte keine eigenen Anträge zur Parteienfinanzierung. In den Bundestagsdebatten über die Anträge von Grünen und Lin- ken schloss sie sich den Forderungen nach einer Deckelung und nach mehr Transparenz an. 18 Ihre Rednerin Gabriele Fograscher 19 forderte zugleich ein Verbot von Verbandsspenden, nicht aber von Unternehmensspenden. Sie schlug vor, Sponsoring in den Rechen- schaftsberichten als gesonderte Einnahmen auszuweisen. 20
Aus Kreisen der Union und der FDP war – anders als bei der Mövenpick-Spende – zumindest einige Kritik am Fall Rüttgers
zu vernehmen. Als „selten dämlich“ bezeichnete Bundestagsprä- sident Norbert Lammert (CDU) das Vorgehen der CDU NRW. 21 Er mahnte eine Überprüfung des Parteiengesetzes im Hinblick auf stärkere Transparenzanforderungen für Sponsoring an. Au- ßerdem leitete er ein Verfahren zur Überprüfung der Vorfälle in NRW und Sachsen ein – mit dem Ergebnis, dass alles for- mal rechtens war. 22 Auch Merkel äußerte sich kritisch: „Ich darf […] nicht das Amt des Ministerpräsidenten vermischen mit dem Sponsoring und den Eindruck erwecken, als würde mit diesem Amt geworben.“ 23 Sie forderte die Parteien auf, über Änderun- gen des Parteiengesetzes zu diskutieren. 24 Auch der zuständige CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther hielt es für „förderlich […,] Sponsoring klarer im Parteiengesetz zu veran- kern, um es noch transparenter zu machen.“ 25
Ausstellerplan beim 60. Partei­ tag der FDP im Mai 2009. Der Quadratme­ ter Ausstellungs­ fläche kostete laut Angebot 220 Euro.
16 Antrag der Fraktion die Grünen: „Parteispenden begrenzen“. 27.1.2013. Drucksache 17/547, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/005/1700547.pdf (6.6.2013), Antrag der Fraktion die Grünen:
„Partei-Sponsoring transparenter gestalten“. 24.3.2010, Drucksache 17/1169, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701169.pdf (6.6.2013) und Antrag der Fraktion die Grünen: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes – Begrenzung von Parteispenden und Transparenz beim Sponsoring für Parteien (Transparenzgesetz)“. 12.12.2012. Drucksache 17/11877, http://dip21. bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711877.pdf (6.6.2013).
17 Antrag der Fraktion die Linke: Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden verbieten. 9.2.2010. Drucksache 17/651, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/006/1700651.pdf (6.6.2013). Antrag der Fraktion die Linke: „Parteien-Sponsoring im Parteiengesetz regeln“. 2.3.2010. Drucksache 17/892, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/008/1700892.pdf (6.6.2013) und Antrag der Fraktion die Linke: „Demokratie stärken, Lobbyismus verhindern und Parteienfinanzierung transparenter gestalten“. 21.3.2012. Drucksache 17/9063, http://dip21.bundestag.de/dip21/ btd/17/090/1709063.pdf (6.6.2013).
18 Protokoll der 22. Sitzung des Bundestags. Tagesordnungspunkt 7, 10.2.2010, Drucksache 17/22, http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17022.pdf (6.6.2013) und Protokoll der 204. Sitzung des Bundestags. Tagesordnungspunkt 46, 8.11.2012, Drucksache 17/204, http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17022.pdf (6.6.2013).
19 SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Innenausschuss.
20 So die Äußerungen von Gabriele Fograscher (MdB SPD) in Plenarprotokoll 17/22 und Plenarprotokoll 17/241. Zur Position der SPD vgl. auch „Sponsoring – selbstverständlich willkommen“. In: SPD. de, 11.4.2012, http://www.spd.de/partei/Organisation/70840/20120404_nl_sponsoring.html (6.6.2013).
21 „’Politisch selten dämlich’. Rüttgers unter Druck“. In: ntv.de, 23.2.2010, http://www.n-tv.de/politik/Ruettgers-unter-Druck-article742640.html (6.6.2013).
22 Die Prüfung erfolgte auf Basis der bestehenden lückenhaften Regeln. Die Regelungslücken selbst waren nicht Thema der Prüfung.
23 „Sponsoring-Affäre: Grüne verlangen Änderung des Parteiengesetzes“. In: Spiegel online, 1.3.2010, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sponsoring-affaere-gruene-verlangen-aenderung-des-par- teiengesetzes-a-680859.html (6.6.2013).
24 „NRW und Sachsen: Merkel will Sponsoring-Regeln prüfen“. In: Handelsblatt.com, 6.3.2010, http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nrw-und-sachsen-merkel-will-sponsoring-regeln- pruefen/3384384.html (6.6.2013).
Protokoll der 27. Sitzung des Bundestages am 4.3.2010, Aktuelle Stunde „Spenden- und Sponsoring-Praxis von Parteien und die Glaubwürdigkeit der Politik“, Drucksache 17/27, S. 2368, http://dip21. bundestag.de/dip21/btp/17/17027.pdf (6.6.2013).
Doch die kritischen Bewertungen zogen keinerlei Handlungen nach sich; die Skandale blieben folgenlos. Der ausführliche An- trag der Grünen steht aktuell (Anfang Juni 2013) noch zur Ab- stimmung aus – alle anderen Anträge lehnte Schwarz-Gelb ab. Die Regierungsfraktionen beteiligten sich zwar an der Organisa- tion einer Anhörung zum Thema Parteienfinanzierung, 26 eigene Anträge legten sie aber nicht vor. Vor allem die Chance, die Pra- xis des Parteisponsorings neu zu regeln, wurde verpasst.
Kritik des Europarats stößt auf Ignoranz
Doch nicht nur die Anträge der Oppositionsparteien lehnte Schwarz-Gelb ab – auch die Kritik der GRECO-Kommission des Europarats stieß bei der Bundesregierung weitgehend auf tau- be Ohren. Die GRECO-Staatengruppe hatte die Bundesrepublik im Juni 2009 besucht. Sie führten Interviews mit Staatsanwälten, Schatzmeistern verschiedener Parteien, Vertretern der Ministeri- en und der Bundestagsverwaltung zu den Themen Parteienfinan- zierung und Abgeordnetenbestechung (vgl. auch Kapitel Abge- ordnetenkorruption).
Der Abschlussbericht stellte Deutschland ein schlechtes Zeugnis aus. 27 Bei der Parteienfinanzierung mahnte die Kommission viele Veränderungen an. Die Bundesregierung müsse unter anderem die Veröffentlichungsgrenze von Parteispenden deutlich senken, die Sponsoring-Praxis überprüfen und die Kontrolle der Partei- finanzen verbessern. Dazu bekam sie bis Ende Juni 2011 Zeit.
Doch die Kritik prallte an Schwarz-Gelb weitestgehend ab. Der zuständige Innenausschuss nahm sich erst wenige Tage vor Frist- ablauf des Themas an. Anfang Juli 2011 verabschiedeten die Abgeordneten mit den Stimmen von Schwarz-Gelb schließlich eine Stellungnahme. 28 Der Inhalt: Die Sponsoring-Regeln seien diskutiert und für rechtens befunden worden. Ansonsten habe Deutschland den Bericht zur Kenntnis genommen, weiterer Handlungsbedarf bestehe nicht.
Das urteil: „Allgemein unbefriedigend“
„Allgemein unbefriedigend“ lautete folglich das Urteil der GRE- CO-Kommission. 29 Die Bundesrepublik erhielt eine neue Frist bis zum Juni 2012. Doch der Ablauf wiederholte sich: Schwarz- Gelb sah keinen Handlungsbedarf, Deutschland erhielt erneut die schlechteste Note. GRECO hat mittlerweile die zweite Stufe seines Mahnverfahrens gegen Deutschland eingeleitet. Der Lei-
DIE EmPFEhLunGEn DER GRECo-KommISSIon DES EuRoPARATS – EInIGE BEISPIELE 30
• Rechenschaftsberichte für wahlkämpfe kurz nach den wahl- kämpfen veröffentlichen
• Grenze von 50.000 Euro für die unmittelbare veröffentlichung von Parteispenden sowie Grenze von 10.000 Euro zur Bekanntgabe von Parteispenden deutlich senken
• klare Bedingungen für das Parteisponsoring aufstellen
ter der deutschen GRECO-Delegation wurde nun noch einmal schriftlich auf die fehlende Umsetzung hingewiesen und zum ent- schlossenen Handeln gedrängt. Bis zum 31.7.2013 muss er einen erneuten Bericht zur Umsetzung der Empfehlungen vorlegen. Weitgehende Ignoranz – so lässt sich Deutschlands Reaktion auf die Kritik der Korruptionswächter des Europarats zusammenfas- sen. Mit dieser Haltung hat sich die Bundesregierung internati- onal blamiert. Sie macht sich unglaubwürdig, wenn sie sich für mehr Demokratie, Transparenz und Korruptionsbekämpfung in anderen Ländern einsetzt und internationale Empfehlungen im eigenen Land ignoriert.
Insgesamt ist das Ergebnis eindeutig: Anlässe, die Parteienfinanzierung in Deutschland umfassend zu reformieren, gab es in dieser Legislatur- periode reichlich. Trotz umfangreicher parlamentarischer Aktivitäten, trotz breiter medienberichterstattung, trotz öffentlicher Kritik – in puncto Schranken und mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung hat Schwarz-Gelb jede verbesserung blockiert. Die Ampel zur Bewertung der schwarz-gelben Koalition steht beim Thema Parteienfinanzierung daher eindeutig auf Rot.
26 Öffentliche Anhörung zum Parteiengesetz am 7.6.2010 im Bundestag. http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a04/Anhoerungen/Anhoerung01/index.html (17.5.2013).
27 GRECO: Evaluierungsbericht über die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland. Greco Eval III Rep (2009), 4.12.2009, http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round3/ GrecoEval3(2009)3_Germany_Two_DE.pdf (6.6.2013).
28 Vorschlag für eine Stellungnahme des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zu dem Evaluierungsbericht über die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland vom 4. Dezember 2009,
Ausschussdrucksache 17(4)285, 24.6.2013. Die Stellungnahme wurde in dieser Form verabschiedet. Das Dokument ist nicht öffentlich, liegt uns aber vor. Vgl. dazu LobbyControl: „Jede Grenze würde willkürlich wirken“, 7.7.2011, https://www.lobbycontrol.de/2011/07/jede-grenze-wurde-willkurlich-wirken (6.6.2013).
29 GRECO: Dritte Evaluierungsrunde. Umsetzungsbericht zu Deutschland. GRECO-RC-III(2011)9E, 9.12.2011, http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/GRECO_Dritte_Evaluierungs-
runde.pdf?
blob=publicationFile,
S. 17, (6.6.2013).
GRECO: Evaluierungsbericht über die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland. Greco Eval III Rep (2009), 4.12.2009, http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round3/ GrecoEval3(2009)3_Germany_Two_DE.pdf (6.6.2013).
hInTERGRunD: DIE GELTEnDEn REGELn DER
unSERE FoRDERunG: TRAnSPAREnZ unD
In Deutschland können Einzelpersonen, unternehmen und verbände in unbegrenzter höhe an Parteien spenden. Laut Grundgesetz sind die Parteien dazu verpflichtet, ihre mittel offenzulegen. 31 In welcher Form sie dies tun, ist im Parteiengesetz geregelt. 32 Die Anforderungen an die offenlegung sind jedoch nicht sehr hoch. Parteispenden über 50.000 Euro müssen von den Parteien dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden, der diese unverzüglich mit dem namen des Spenders auf der Bundestags-webseite veröffentlicht. Dies gilt allerdings nur für Spen- den, die im Einzelfall über 50.000 Euro liegen. Teilt ein Spender also seine Zuwendungen in mehrere Einzelspenden über das Jahr hinweg auf, kann er die sofortige veröffentlichungspflicht umgehen.
Die Parteien sind darüber hinaus verpflichtet, jährlich Rechenschafts- berichte vorzulegen. Darin werden neben der Gesamtsumme der Spenden alle Spenden über 10.000 Euro mit dem namen des Spenders aufgelistet. Anders als bei den Großspenden über 50.000 Euro werden hier auch Spenden veröffentlicht, die im Laufe eines Jahres die Summe von 10.000 Euro überschreiten. Spendet also ein unternehmen mehrfach 5.000 Euro, wird im Rechenschaftsbericht die Gesamtsumme der Zuwendungen aufgeführt. Die Rechenschaftsberichte erscheinen jedoch erst mit einer verspätung von über einem Jahr.
Die deutsche Praxis der Parteienfinanzierung wird schon seit vielen Jahren kontrovers diskutiert. nach den großen Parteispendenskandalen der 1980er und 1990er Jahre – Stichworte Flick-Affäre, CDu-Spenden- affäre – wuchs die Sensibilität gegenüber der Parteienfinanzierung. Das Parteiengesetz wurde 2002 reformiert. Über höhere offenlegungs- pflichten schuf der Gesetzgeber damals Grundlagen für mehr Transpa- renz. Doch die Regulierung der deutschen Parteienfinanzierung ist noch immer unzureichend. unsere Kritik und unsere Forderungen im Detail:
 offenlegungspflicht: Die Grenze von 50.000 Euro für die sofortige offenlegung von Spenden ist zu hoch. wir fordern die herabsetzung dieser Grenze: Spenden über 10.000 Euro sollten umgehend und nicht erst monate später in den Rechenschaftsberichten veröffent- licht werden. In den Rechenschaftsberichten sollten bereits alle Spenden ab 2.000 Euro mit namen des Spenders angezeigt werden.
 Stückelung von Parteispenden: viele Großspender unterwandern die sofortige offenlegungspflicht, indem sie ihre Zuwendungen stü- ckeln. wir fordern, dass Großspenden nicht erst dann veröffentlicht werden, wenn sie im Einzelfall eine bestimmte Summe überschrei- ten. Die veröffentlichungspflicht muss auch für aufsummierte Spenden gelten.
Einnahmen der Parteien aus Sponsoring müssen in den Rechenschafts- berichten nicht namentlich aufgeführt werden. noch nicht einmal der Gesamtbetrag aller Sponsoringeinnahmen ist bekannt, weil diese nur in einem Sammelposten im Rechenschaftsbericht auftauchen („Einnahmen aus veranstaltungen, vertrieb von Druckschriften und veröffentlichun- gen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit“).
 umgehung von offenlegungspflichten durch Sponsoring: Partei- sponsoring ist im Parteiengesetz nicht geregelt. Das Sponsoring ist daher ein Schlupfloch, um sämtliche offenlegungspflichten zu umgehen. wir fordern, das Parteisponsoring den gleichen Transpa- renzpflichten zu unterwerfen wie die Parteispenden.
Bestimmte Spenden sind per Parteiengesetz ausgeschlossen: Dazu gehören Spenden von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, von Parlamentsfraktionen und von gemeinnützigen Einrichtungen. Darüber hinaus dürfen die Parteien keine Spenden von Berufsverbänden und von unternehmen, die zu über 25 % im Eigentum der öffentlichen hand sind – wie zum Beispiel die Deutsche Bahn – annehmen. verboten sind zudem sogenannte Einflussspenden, die „erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen vorteils gewährt werden“ 33 . Im Gegensatz zu Frankreich sind dagegen in Deutschland Spenden von unternehmen erlaubt, die öffentliche Aufträge erhalten haben oder zu erhalten hoffen.
 obergrenze für Parteispenden: Im Gegensatz zu anderen Ländern gibt es in Deutschland keine obergrenzen für Parteispenden. Spenden in millionenhöhe legen die Erwartung einer Gegenleistung nahe. Außerdem wirkt eine Deckelung dem machtgefälle zwischen finanzstarken und finanzschwachen Interessengruppen entgegen. wir fordern eine Begrenzung von Spenden auf insgesamt 50.000 Euro pro Spender und Jahr.
31 Grundgesetz, Artikel 21 I.
32 Parteiengesetz, http://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/pg_pdf.pdf (17.5.2013).
Parteiengesetz, § 25, Abs. 2(7).
ABGEoRDnETEn-nEBEnEInKÜnFTE: EInE GRAuZonE PoLITISChER EInFLuSSnAhmE
Als die SPD im Herbst 2012 Peer Steinbrück als ihren Kanz- lerkandidat bekannt gab, begann sowohl im Bundestag als auch in den Medien eine heftige Debatte über Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Steinbrück war wegen seiner umfangreichen Vortragstätigkeiten in die Kritik geraten, mit denen er neben seinem Bundestagsmandat 1,25 Millionen Euro allein in dieser Legislaturperiode verdiente. Für Schwarz-Gelb waren die hohen Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten eine willkommene Gelegenheit, den Wahlkampfauftakt der politischen Konkurrenz erheblich zu erschweren. Die Parteien überboten sich geradezu mit Forderungen nach mehr Transparenz.
Doch tatsächlich hatte das Thema bereits vom Beginn der Le- gislaturperiode an für Streit gesorgt – meist hinter den Kulissen. Trotz immer neuer Verhandlungsrunden konnten sich die Frak-
tionen im Bundestag nicht auf neue Transparenzregeln einigen. Erst nach der Steinbrück-Debatte verabschiedete der Bundestag im Frühjahr 2013 mit den Stimmen der schwarz-gelben Koali- tion erweiterte Offenlegungspflichten. Der Opposition und Or- ganisationen aus der Zivilgesellschaft gingen die Reform nicht weit genug. Viele Transparenzlücken bleiben weiterhin bestehen (siehe Kasten).
 unsere Bewertung der schwarz-gelben Politik der letzten Jahre: Im Bereich der Transparenz von nebeneinkünften gab es verbesserungen, Probleme bleiben aber bestehen.
Das Problem: nebentätigkeiten von Abgeordneten als Einfallstor für Lobbyisten
Umfassende Transparenz über die Nebentätigkeiten von Abge- ordneten ist notwendig, um Lobbyeinflüsse auf die Politik zu kontrollieren und zu begrenzen. Denn Abgeordnete sollen zwar nicht unparteiisch sein, aber dennoch unabhängig von Lobby- gruppen. Interessen zu vertreten gehört zur Aufgabe eines jeden Abgeordneten, aber eben nicht in Verbindung mit finanziellen oder sonstigen Anreizen. Erzielen Abgeordnete erhebliche Ein- künfte aus Tätigkeiten für Unternehmen, Verbände oder ande- re Lobbyakteure, ist ihre Unabhängigkeit gefährdet: Es kann zu Interessenkonflikten kommen. Interessenkonflikte bestehen, wenn die politische Tätigkeit eines Abgeordneten auf private und insbesondere finanzielle Interessen des Abgeordneten oder seiner
Nebenarbeitgeber Einfluss haben kann und diese privaten oder nebenberuflichen Interessen umgekehrt die politische Arbeit be- einträchtigen (können). Abgeordnete dürfen nicht „Diener zweier Herren“ sein. Für Unternehmen und Lobbygruppen können Ab- geordnete als Türöffner, als Informationslieferanten und natür- lich als Unterstützer für eigene Anliegen hilfreich sein.
Transparente Nebentätigkeiten und -einkünfte sind eine unab- dingbare Voraussetzung, um Interessenkonflikte sichtbar und kontrollierbar zu machen. Auf Grund der unzureichenden Regeln erfahren Öffentlichkeit – und auch andere Abgeordnete – derzeit zu wenig über die Herkunft und Höhe der Nebeneinkünfte.
Protest gegen undurchsichtige Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Gemeinsame Aktion von LobbyCon­ trol, Campact und Transparency Deutschland im Oktober 2012.
Quelle: Jakob Huber/Campact
Affären und Fälle der letzten vier Jahre: Intransparenz und Interessenkonflikte
In dieser Legislaturperiode gab es eine Reihe von Fällen, die zei- gen: die geltenden Regelungen sind nicht geeignet, um ein aus- reichendes Maß an Transparenz herzustellen und Interessenkon- flikte zu vermeiden.
Steinbrücks vorträge: woher bekam er wie viel Geld?
An den hoch dotierten Vortragstätigkeiten des Ex-Bundesfinanz- ministers und Kanzlerkandidaten Steinbrück lassen sich gleich zwei Probleme der aktuellen Transparenzregeln aufzeigen: Ers- tens war die genaue Herkunft der Einkünfte nicht immer sichtbar und zweitens war deren Höhe in den meisten Fällen unbekannt. Die Herkunft der Einkünfte war in vielen Fällen nicht erkennbar, weil die Vorträge über eine Redneragentur vermittelt wurden.
Nach den Regeln des Bundestages musste Steinbrück nur die je- weilige Agentur als Auftraggeber nennen, nicht aber den Kun- den, bei dem er letztlich die Vorträge hielt und der den Vortrag bezahlte. Daher war es nicht möglich zu beurteilen, wie viele sei- ner meist mit 15.000 Euro dotierten Vorträge Steinbrück etwa bei Unternehmen aus der Finanzbranche hielt. Dadurch entste- hende Interessenkonflikte konnten so nicht diskutiert werden. Erst durch die hitzige öffentliche Debatte sah Steinbrück sich schließlich gezwungen, die Einkünfte aus Vorträgen samt der tatsächlichen Auftraggeber offenzulegen.
Dabei kamen auch einige besonders brisante Auftraggeber ans Licht. Hinter dem Vortrag für Helen Media GmbH etwa verbarg sich ein Vortrag für die Bochumer Stadtwerke. Dieser Vortrag verursachte einen großen Wirbel, nachdem die Höhe des Hono- rars – 25.000 Euro – bekannt wurde, da die Stadt Bochum selbst hoch verschuldet ist. 1
Brisante vorträge
Noch brisanter war ein anderer über eine Agentur vermittelter Vortrag, den Steinbrück im September 2011 bei der internatio- nalen Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hielt. Das Honorar betrug 15.000 Euro. Freshfields hatte zwischen 2005 und 2009 mehrfach das Finanzministerium beraten 2 und dafür Honorare von über 1,83 Millionen Euro erhalten. 3 Finanzminis- ter zu jener Zeit: Peer Steinbrück. Wenn ein Ex-Minister Geld von einem Unternehmen bekommt, das zuvor in geschäftlichen Beziehungen zu dessen Ministerium stand, ist das mehr als frag- würdig. 4
Quelle: Peer Steinbrück/spd.de
An Peer Steinbrücks Nebeneinkünften in Millionenhöhe entzündete sich 2012 eine neue Debatte um Transparenz. Der nächste Bundestag muss nun mehr oﬀenlegen als bisher.
Steinbrück ist bei weitem nicht der einzige Abgeordnete, der in dieser Legislaturperiode über Agenturen vermittelte Vorträge hielt: Eduard Oswald (CSU) zum Beispiel hielt insgesamt 23 jeweils mit bis zu 7.000 Euro (Stufe 2) dotierte Vorträge – alle vermittelt über die SpeakerAgency GmbH aus München. 5 Auch andere Abgeordnete hielten in dieser Legislaturperiode über Agenturen vermittelte Vorträge – allerdings in wesentlich gerin- gerem Umfang als Peer Steinbrück oder Eduard Oswald.
michael Fuchs: nebentätigkeit für private Spionagefirma
Für Aufsehen mit seiner Vortragstätigkeit sorgte in dieser Legis- laturperiode außerdem der CDU-Wirtschaftsfachmann Michael Fuchs. Fuchs’ Vorträge waren zwar nicht über eine Agentur ver- mittelt, doch fand sich auf seiner Internetseite beim Bundestag jahrelang eine falsche Angabe über den Auftraggeber. Bis zum Ja- nuar 2013 wurde dort die gemeinnützige historisch-geografische Fachgesellschaft Hakluyt Society als Auftraggeber ausgewiesen. Erst Recherchen des Stern und der Organisation Abgeordneten- watch enthüllten: Tatsächlich handelte es sich um die britische
1 „SPD-Kanzlerkandidat: Steinbrück streitet mit Stadtwerken Bochum über Rednerhonorar“. In: Spiegel Online, 1.11.2012, http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steinbrueck-streitet-mit-stadtwer- ken-bochum-ueber-rednerhonorar-a-864840.html (5.6.2013).
2 Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP listet mehrere Gesetzgebungsvorhaben auf, bei denen Freshfields beratend tätig war (Drucksache 16/12547 vom 31.3.2009). Online unter: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/125/1612547.pdf.
3 Die Bundesregierung gibt in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage keine Aufkunft darüber, wie hoch das Honorar für Freshfields war. Die Bild-Zeitung hat einen Betrag von 1,83 Millionen Euro recherchiert. Vgl. „Honorardebatte lässt Steinbrück nicht los“. In: Handelsblatt Online, 28.12.2012, http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/-millionen-an-wirtschaftskanzlei-honorarde- batte-laesst-steinbrueck-nicht-los/7566622.html (5.6.2013).
4 Ähnlich problematisch ist ein Interview mit Steinbrück zum Thema „Öffentliche Private Partnerschaften“, das im Geschäftsbericht des Baukonzerns Bilfinger Berger erschienen ist. Steinbrück erhielt dafür 15.000 Euro. Vermittelt wurde das Interview über die Agentur Brunswick. Bilfinger Berger profitierte durch die Förderung von ÖPPs durch das Finanzministerium unter Steinbrück und die Gründung der ÖPP Deutschland AG, die von Steinbrück unterstützt wurde. Mehr Informationen dazu in der Lobbypedia unter: https://lobbypedia.de/wiki/Peer_Steinbrück und im LobbyControl- Blog: „ÖPP Deutschland AG – staatlich finanzierter Lobbyismus“, 12.3.2012, https://www.lobbycontrol.de/2012/03/opp-deutschland-ag-staatlich-finanzierter-lobbyismus/ (5.6.2013).
Siehe „Veröffentlichungspflichtige Angaben“ auf Oswalds Bundestagsseite unter http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/O/oswald_eduard.html (5.6.2013).
Spionagefirma Hakluyt & Company – was die Vortragstätigkeit in ein völlig anderes Licht rückt. Fuchs beteuerte, gegenüber der Bundestagsverwaltung nie falsche Angaben gemacht zu haben. Allerdings war die erste Meldung dieser Nebentätigkeit durch Fuchs unvollständig. Letztlich ließ sich nicht mehr nachvoll- ziehen, wie es zu der falschen Angabe kam und wer dafür ver- antwortlich war. Fuchs selbst hätte in all den Jahren allerdings merken müssen, dass seine Nebentätigkeit dauerhaft fehlerhaft angegeben wurde.
Details bleiben unbekannt
Worin seine Tätigkeit im Auftrag der privaten Spionagefirma be- stand, bleibt unbekannt. Dank der falschen Angabe auf der Bun- destagsseite konnte die brisante Frage, was ein gewählter Volks- vertreter bei einer Spionagefirma 6 macht, lange Zeit gar nicht erst gestellt werden: Welche Rolle spielte Michael Fuchs bei Hakluyt & Company und wofür bekam er mindestens 57.000 Euro? Hat er der Spionagefirma bei der Informationsbeschaffung für Groß- unternehmen geholfen und wenn ja, wie genau? 7
Jens Spahn: Gesundheitspolitiker mit Lobbyfirma
Am Fall des CDU-Gesundheitspolitikers Jens Spahn lässt sich aufzeigen, dass Unternehmensbeteiligungen von Abgeordneten ebenfalls zu problematischen Interessenverflechtungen führen können und daher transparenter werden müssen. Spahn war jahrelang Miteigentümer einer GbR, die wiederum an einer im Gesundheitssektor tätigen Agentur beteiligt war (siehe Kapitel Lobbyregister). Da die Verhaltensregeln für Abgeordnete eine Offenlegung von Unternehmensbeteiligungen erst ab 25,01 Pro- zent verlangen, Spahn aber mit exakt 25 Prozent beteiligt war, blieb sein unternehmerisches Engagement unbekannt.
Kritische Nachfragen – etwa inwieweit dieses Engagement einen Interessenkonflikt darstellt – waren somit erst zwei Jahre später möglich, nachdem die geschäftliche Beziehung aufgelöst wurde und der Fall durch Recherchen des Magazins Focus an die Öf- fentlichkeit kam. 8 Der Fall zeigt, dass die Beteiligung von Abge- ordneten an Unternehmen ebenfalls transparenter werden muss.
Diese drei Beispiele werfen ein Schlaglicht auf die Problematik der Nebentätigkeiten und -einkünfte. Darüber hinaus gab es in der letzten Legislaturperiode weitere Fälle problematischer Ne- bentätigkeiten, auf die hier aber nicht detailliert eingegangen werden kann. So wurde etwa im Mai 2013 bekannt, dass der FDP-Abgeordnete und Gesundheitspolitiker Lars Lindemann eine Tätigkeit als Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbands Fachärzte Deutschland e. V. aufgenommen hatte. 9 Als Verbands- geschäftsführer ist er vertraglich verpflichtet, die Interessen des Verbandes zu vertreten, was im Widerspruch zu seiner Unabhän- gigkeit als Abgeordneter steht.
Quelle: Stephan Baumann
Jens Spahn stand auf Grund intransparenter Lobbyverflechtungen in der Kritik. Sein Beispiel zeigt: Mehr Transparenz bei Unternehmens­ beteiligungen von Abgeordneten und ein verpflichtendes Lobbyregister sind dringend nötig.
6 Hakluyt & Company wurde 1995 von ehemaligen Mitgliedern des britischen Auslandsgeheimdienstes gegründet (bekannt als MI6). Laut einem der Gründer war die Idee dabei „für die Industrie das zu tun, was wir für die Regierung gemacht hatten“. Hakluyt geht davon aus, dass die Kunden selbst schon die frei verfügbaren Informationen ausgewertet hätten. Daher bringe Hakluyt die Informationen und Einschätzungen von Leuten ein, „die die Länder kennen, die Eliten, die Unternehmen, die Medien vor Ort, die lokalen Umweltorganisationen, all die Faktoren, die in anstehende große Entschei- dungen einfließen.“ Quelle für erstes Zitat: Masters of the great game turn to business. Globalisation and cross border mergers are increasing demand for Hakluyt’s brand of intelligence, Financial Times vom 23.3.2000, zitiert nach Eveline Lubbers: Secret Manoeuvres in the Dark. Corporate and Policy Spying on Activists. London 2012, S. 140. Eigene Übersetzung, Im Original „the idea was to do for the industry what we had done for the government“. Quelle für zweites Zitat: Präsentation von Michael Maclay (Hakluyt) über ‚Recruiting Political Scientists’ bei der Academia Meets Business Konferenz, Leiden, Niederlande, 2.–3. Juli 1999; zitiert nach dem Powerbase-Artikel über Hakluyt, online unter http://www.powerbase.info/index.php/Hakluyt_%26_Company (5.6.2012). Eigene Übersetzung. Im Original: „We go with the judgement of people who know the countries, the élites, the industries, the local media, the local environmentalists, all the factors that will feed into big decisions being made.“
7 Die Nebentätigkeiten von Fuchs sind als „Vorträge“ deklariert. Es ist uns jedoch nicht bekannt, dass die Spionagefirma jemals Vorträge für die Öffentlichkeit oder auch nur für geladene Gäste über ihre Kunden hinaus organisiert hätte. Die Anwältin und Wissenschaftlerin Eveline Lubbers hat sich jahrelang mit privaten Nachrichtendiensten beschäftigt. Ihr Buch „Secret Manoeuvres in the Dark. Corporate and Policy Spying on Activists“ enthält ein ganzes Kapitel über Hakluyt & Company. Sie habe noch nie von öffentlichen Vorträgen der Firma gehört. Die Firma sei extrem öffentlichkeits- scheu.
8 „Im Nebenjob Abgeordneter“, Focus vom 26.11.2012; Ausgabe: 48; Seite: 28–32.
Vgl. Lars Lindesmanns „Veröffentlichungspflichtige Angaben auf der Bundestagsseite unter http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/L/lindemann_lars.html (5.6.2013).
Reaktionen aus der Politik: Kleine verbesserungen, aber Transparenzdefizit bleibt
Die Bilanz der schwarz-gelben Koalition bei der Verbesserung der Transparenz über Nebentätigkeiten und -einkünfte ist durch- mischt. Echter politischer Wille, Reformen im nötigen Umfang durchzuführen, zeigte sich nicht.
In der sogenannten Rechtsstellungskommission, einem Unter- gremium des Ältestenrats im Bundestag, wurde zwischen den Oppositionsfraktionen und der Koalition seit 2009 kontrovers diskutiert, inwiefern die 2005 von Rot-Grün beschlossenen Of- fenlegungspflichten ausreichend sind. Am 14.4.2011 stellte die Rechtsstellungskommission einen fraktionsübergreifend erar- beiteten Kompromiss vor: Im Gegenzug zu mehr Transparenz bei höheren Einkünften sollte die Bagatellgrenze von 1.000 auf 10.000 Euro angehoben werden. 10 Viele Vorträge und vergleich- bare einmalige Einkünfte wären aus dem Blickfeld der Öffent- lichkeit verschwunden.
Dank unseres gemeinsam mit Transparency Deutschland, campact und Mehr Demokratie organisierten Protests konnte diese neue Transparenzlücke verhindert werden. 11 Der Vorschlag wurde zu- rückgezogen. Ein neuer Kompromiss kam nicht mehr zustande, obwohl der Vorsitzende der Kommission, Hermann Otto Solms (FDP), im Mai 2011 mitteilte, die Erhöhung der Bagatellgrenze
sei nicht beabsichtigt gewesen und man würde die Beratungen nun fortsetzen:
„Die in der Öffentlichkeit diskutierte Interpretation der Jahresun- tergrenze für entgeltliche Tätigkeiten in Höhe von 10.000 Euro entspricht nicht der mit den Änderungsvorschlägen beabsichtig- ten Intention der Rechtsstellungskommission nach mehr Trans- parenz. Die Kommission hat deshalb heute übereinstimmend beschlossen, die Beratungen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung fortzusetzen, die eine solche Interpretation nicht zulässt.“ 12
mehr Transparenz erst nach der wahl
Tatsächlich stockten die Verhandlungen in der Folge. Noch im Juni 2012 wurden die Verhandlungen erneut vertagt. Erst unter dem Druck der Steinbrück-Debatte kam es Anfang 2013 schließ- lich zu einer Reform: Schwarz-Gelb beschloss, die geltenden drei Stufen, in denen Abgeordnete bisher ihre Einkünfte veröffent- lichen müssen, auf zehn Stufen zu erweitern. Die zehnte Stufe beginnt bei 250.000 Euro und ist, wie zuvor Stufe 3, nach oben offen. Das ist ein deutlicher Fortschritt, auch wenn die neuen Stufen, insbesondere bei höheren Einkünften, sehr grob sind (sie- he Grafik). Positiv ist auch, dass die Bagatellgrenze nicht, wie 2011 geplant, angehoben wurde.
Anzahl der Abgeordneten mit nebeneinkünften in den Jahren 2010-13
Die rechte Säule zeigt die Gesamtzahl der Abgeordneten mit anzeigepflichtigen Nebeneinkünften im Zeitraum 2012­ 13. Demnach hatten 133 von insgesamt 620 Abgeordneten in dieser Zeit Ne­
beneinkünfte. Die anderen Säulen zei­ gen die Verteilung auf die 3 Stufen, in denen Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte oﬀenlegen müssen: 42 Abgeordnete hatten mindestens einen Nebenverdienst der Stufe 1, 18 Abgeordnete erzielten mindestens einmal ein Stufe 2­Einkom­ men und 76 Abgeordnete fielen in Stufe
3 (Genaueres zu der Stufenregelung sie­ he Infobox auf S. 32). Nicht mitgezählt
wurden Nebeneinkünfte aus Tätigkei­ ten in der Regierung (z.B. Staatssekre­
täre und Minister), in Parteien (z.B. Generalsekretär) und in Kommunen (z.B. Bürgermeister).
10 Vgl. „Drastische Transparenzlücken bei Neuregelung von Nebeneinkünften“. In: lobbycontrol.de, 15.4.2011, https://www.lobbycontrol.de/2011/04/drastische-transparenzlucken-bei-neurege- lung-von-nebeneinkunften/ (5.6.2013).
11 „Unser Erfolg: Verschleierung von Nebeneinkünften vorerst vom Tisch”. In: lobbycontrol.de, 12.5.2011, https://www.lobbycontrol.de/2011/05/unser-erfolg-verschleierung-von-nebeneinkunften-vor- erst-vom-tisch/ (5.6.2013).
Vgl. „Rechtsstellungskommission setzt Beratungen über Verhaltensregeln fort“. Pressemitteilung des Deutschen Bundestages vom 12.5.2011. Online unter: http://www.bundestag.de/presse/pressemit- teilungen/2011/pm_1105122.html (5.6.2013).
Die alte und neue Stufenregelung im vergleich
Stufe 10 (ab 250.000 €)
Stufe 9 (- 250.000 €)
Zum Vergleich die bisher
gültigen Stufen:
Stufe 8 (- 150.000 €)
Stufe 7 (- 100.000 €)
Stufe 3 (ab 7.000 €)
Stufe 6 (- 75.000 €)
Stufe 5 (- 50.000 €)
Stufe 4 (- 30.000 €)
Stufe 3 (- 15.000 €)
Stufe 2 (- 7.000 €)
Stufe 1 (- 3.500 €)
unter 1.000 € müssen Nebeneinkünfte nicht angegeben werden
Die konsequenteste Regelung, nämlich die Offenlegung von Einkünften auf Euro und Cent, hat Schwarz-Gelb allerdings blockiert. Alle Oppositionsfraktionen und verschiedene Fachor- ganisationen aus der Zivilgesellschaft hatten das gefordert. 13 Au- ßerdem bleiben weitere Transparenzlücken bestehen (siehe Ka- sten nächste Seite). Die Opposition hatte zudem in verschiedenen Anträgen gefordert, dass Berater und Anwälte zukünftig zumin- dest die Branchen ihrer Kunden offenlegen müssen. Dies wurde von Schwarz-Gelb explizit abgelehnt. 14 Immerhin beauftragte die Rechtsstellungskommission – nach unseren Informationen – die Bundestagsverwaltung damit, Möglichkeiten zu prüfen, inwie- weit bei Vorträgen, die über Redneragenturen vermittelt werden, die Offenlegung der tatsächlichen Auftraggeber zur Pflicht ge- macht werden kann. 15 Im Juni 2013 lag ein Ergebnis dieser Prü- fung allerdings noch nicht vor.
Kontrolle muss verbessert werden
Bei den Fragen, wie die Angaben der Abgeordneten kontrolliert werden und welche Sanktionen es bei Verletzungen der Verhal- tensregeln geben soll, hat sich nichts bewegt. Auch ein Verbot von direkter Lobbyarbeit neben dem Mandat wurde nicht diskutiert. Trotz der neuen Stufenregelung bleibt daher im Bereich der Ne- beneinkünfte von Abgeordneten noch viel zu tun.
Dass für den nächsten Bundestag erweiterte Transparenzregeln gelten sollen, ist positiv zu bewerten. hier ist Schwarz-Gelb unserer Forderung nachgekommen, dass auch höhere Einkünfte sichtbar sein müssen. Zur Reform kam es allerdings nur unter großem öffentlichen Druck, viele weitere Transparenzlücken bleiben hingegen bestehen. Die Ampel zur Bewertung der schwarz-gelben Politik im Bereich neben- tätigkeiten von Abgeordneten steht daher auf Gelb.
13 Vgl. Antrag der Fraktion DIE LINKEN: „Transparenz und Unabhängigkeit im Bundestag und in der Bundesregierung“. 06.11.2012. Drucksache 17/11333 sowie den gemeinsamen Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Nebentätigkeiten transparent machen – Branchen kennzeichnen“. 07.11.2012. Drucksache 17/11332.
14 Vgl. „Bundestag beschließt transparentere Nebeneinkünfte“. In: lobbycontrol.de, 12.3.2013, https://www.lobbycontrol.de/2013/03/bundestag-beschliest-transparentere-nebeneinkunfte/ (5.6.2013).
hInTERGRunD: DIE GELTEnDEn REGELn
unD wAS FÜR DIE nÄChSTE LEGISLATuRPERIoDE
Bundestagsabgeordnete sind seit 2007 dazu verpflichtet, ihre neben- tätigkeiten und damit verbundene Einkünfte offenzulegen. Die entspre- chenden Regelungen dazu finden sich im Abgeordnetengesetz sowie in den verhaltensregeln für Abgeordnete als Anhang zur Geschäftsordnung des Bundestags und den dazugehörigen Ausführungsbestimmungen.
Demnach ist es Abgeordneten grundsätzlich erlaubt, nebentätigkeiten nachzugehen und nebeneinkünfte zu erzielen. Eine obergrenze für die höhe der nebeneinkünfte gibt es ebenso wenig wie eine klare zeitliche obergrenze. Allerdings soll laut Abgeordnetengesetz die Ausübung des mandats den mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit darstellen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem urteil von 2007 bekräftigt.
Die höhe der nebeneinkünfte muss nicht genau offengelegt werden. Stattdessen werden sie in drei groben Stufen veröffentlicht: unter einer Bagatellgrenze von 1.000 Euro müssen einzelne Einkünfte nicht angezeigt werden. Die erste Stufe erfasst alle Einkünfte zwischen 1.001 Euro und 3.500 Euro. Einkünfte bis 7.000 Euro fallen in Stufe 2, während Stufe 3 alle Einkünfte über 7.000 Euro erfasst. Insbesondere sehr hohe Einkünfte bleiben auf Grund der nach oben offenen Stufe 3 unsichtbar. Daher lassen sich für die neben dem mandat erzielten Einkünfte ledig- lich mindestsummen angeben.
Im märz 2013 beschloss die schwarz-gelbe Koalition eine Erweiterung dieser Stufenregelung. Ab dem nächsten Bundestag sollen Einkünfte in zehn Stufen offengelegt werden. Die höchste Stufe beginnt bei 250.000 Euro und ist wie die aktuell noch geltende Stufe 3 nach oben offen. Die unteren drei Stufen bleiben wie bisher bestehen (siehe Grafik).
Für Abgeordnete, die nebenbei als Anwalt oder Berater arbeiten, gelten Ausnahmen. Sie müssen die herkunft ihrer Einkünfte nicht veröffentli- chen und zum Teil auch nicht deren höhe.
wenn Abgeordnete an unternehmen beteiligt sind, müssen sie dies erst offenlegen, wenn sie mehr als 25 Prozent der Stimmrechte besitzen.
unSERE FoRDERunG: mEhR TRAnSPAREnZ unD
wIRKSAmE KonTRoLLEn!
Die veröffentlichung der Einkünfte in Stufen gibt der öffentlichkeit keinen genauen Überblick darüber, wie viel Abgeordnete neben ihrem mandat verdienen. Insbesondere durch die nach oben offene letzte Stufe und die bei der neuregelung sehr groben Stufen lässt sich nicht konkret nachvollziehen, ob die höhe der Entlohnung in einem angemessenen verhältnis zur Arbeitsleistung der/s Abgeordneten steht.
Die geltenden Regeln zur Transparenz von nebentätigkeiten und -einkünf- ten sind unzureichend. Die erweiterte Stufenregelung ist ein Fortschritt, aber bei weitem nicht ausreichend. unsere Forderungen im Detail:
 wir fordern die vollständige offenlegung aller nebeneinkünfte auf Euro und Cent. Andere europäische Länder wie die niederlande oder Großbritannien können hier als vorbild dienen.
 neben der höhe der Einkünfte muss auch deren herkunft transpa- rent sein. wenn etwa honorierte vorträge über Redneragenturen gebucht werden, geben Abgeordnete bisher die Redneragentur als herkunft der Einkünfte an. Der tatsächliche Auftraggeber bleibt somit unsichtbar. Dadurch können Interessenkonflikte verschleiert werden. wir fordern, dass Abgeordnete den tatsächlichen Auftrag- geber einer Leistung offenlegen müssen. nur so wird sichtbar, wer den/die Abgeordnete letztlich bezahlt.
 Abgeordnete, die nebenbei als Anwälte oder unternehmensberater tätig sind, müssen derzeit nicht offenlegen, woher ihre Einkünfte stammen. Sie berufen sich auf gesetzliche oder vertragliche verschwiegenheitspflichten. wir fordern, dass diese Berufsgruppen zumindest die Branche ihrer jeweiligen mandanten, Klienten oder Kunden offenlegen müssen.
 Besonders problematisch ist es, wenn Abgeordnete zugleich als Lobbyist/innen beschäftigt sind. wenn Abgeordnete Geld dafür erhalten, die Interessen eines verbandes oder eines unternehmens zu vertreten, sind sie nicht mehr frei „von Aufträgen und weisun- gen“, wie es das Grundgesetz fordert. wir fordern ein verbot von Lobbytätigkeiten neben dem mandat.
 nicht zuletzt mangelt es bisher an einer unabhängigen und wirk- samen Kontrolle der Angaben der mitglieder des Bundestags. Zwar sieht der verhaltenskodex für Abgeordnete bei Falschangaben oder gar bewusster Täuschung Sanktionen vor, jedoch werden diese in der Praxis kaum angewandt. Das liegt auch daran, dass keine wirksame Überprüfung der Angaben der Abgeordneten erfolgt. wir fordern, die Bundestagsverwaltung mit entsprechenden Kapazitäten auszustatten und die möglichkeit für Sanktionen tatsächlich zu nutzen.
ABGEoRDnETEnKoRRuPTIon: In DEuTSChLAnD wEITGEhEnD STRAFFREI
Neben der Regulierung von Lobbyismus war auch die Bekämp- fung von politischer Korruption in dieser Legislaturperiode im- mer wieder ein Streitthema. Im Vordergrund stand dabei das Thema Abgeordnetenkorruption: In Deutschland ist diese näm- lich nur in ganz speziellen, eng definierten Fällen verboten. Der Bundesgerichtshof bezeichnete 2006 das lasche Antikorruptions- gesetz als „symbolische Gesetzgebung“. Er forderte den Gesetz- geber zum Handeln auf, da „weite Teile von als strafwürdig emp- fundenen Manipulationen“ 1 derzeit nicht unter Strafe stünden.
Besonders brisant bei diesem Thema: Deutschland hat zwar 2003 die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) unter-
zeichnet, sie aber noch immer nicht umgesetzt. Ohne ein überar- beitetes Gesetz zur Abgeordnetenbestechung kann Deutschland die UN-Konvention nicht ratifizieren. In den vergangenen vier Jahren wurde zwar heftig darüber gestritten, wie Deutschland die Bedingungen der Konvention erfüllen kann. Schwarz-Gelb blockierte jedoch jeden Schritt in diese Richtung.
 unsere Bewertung der schwarz-gelben Politik der letzten Jahre: Im Bereich der Korruptionsbekämpfung hat Schwarz-Gelb Fortschritte blockiert.
Das Problem: Ein wirkungsvolles Antikorruptionsgesetz fehlt
Unter den G20-Staaten sind Deutschland und Japan die ein- zigen Staaten, die die UN-Konvention nicht umgesetzt haben. Auch im weltweiten Vergleich gehört Deutschland zu einer Minderheit: Rund 160 Staaten haben die Konvention bereits ratifiziert. Neben Deutschland hinken nur acht andere Un- terzeichnerstaaten der Umsetzung hinterher: Barbados, Bhu- tan, Tschechien, Guinea, Japan, Neuseeland, Sudan und Syri- en. Auch die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) kritisierte die deutschen Antikorruptionsgesetze und verwarnte Deutschland bereits mehrmals. Denn die Umsetzung
des europäischen Strafrechtsübereinkommens über Korruption steht ebenfalls seit fast 15 Jahren aus.
Die Verschärfung der Gesetze zur Abgeordnetenbestechung wäre also nicht nur ein Beitrag zur Bekämpfung der politischen Kor- ruption in Deutschland, sondern auch international wichtig, um nicht an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Das geltende Gesetz zur Abgeordnetenbestechung ermöglicht keine effektive Bekämp- fung von Korruption, da viele Formen korruptiven Verhaltens nicht erfasst sind (siehe Kasten).
LobbyControl­Mitarbeiter Timo Lange diskutiert mit Siegfried Kauder (CDU) vor einer Sachverständigen­Anhörung zum Thema Abgeordnetenbestechung (Oktober 2012). LobbyControl hatte gemeinsam mit Transparency Deutschland und Campact 63.516 Unterschriften überreicht, um ein wirkungsvolles Gesetz gegen Abgeordneten­ korruption und mehr Transparenz bei Nebeneinkünften zu fordern.
Quelle: : Jakob Huber/Campact
Urteil des BGH vom 9. Mai 2006 (5 StR 453/05).
Fälle der letzten Jahre: wo kein Gesetz, da kein Richter
Das geltende Gesetz definiert die Abgeordnetenbestechung so eng, dass in den vergangenen 19 Jahren – denn erst seit 1994 gibt es überhaupt ein Gesetz gegen Abgeordnetenkorruption – lediglich drei Abgeordnete tatsächlich verurteilt wurden. 2 Die geringe Fallanzahl könnte grundsätzlich auf die weitgehende Ab- wesenheit von Korruption schließen lassen. Allerdings gilt der Grundsatz: Wo kein Gesetz, da auch kein Richter – und keine staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Soll heißen: Durch die Begrenzung des geltenden Gesetzes auf eng umrissene Spezial- fälle kann in vielen eigentlich problematischen Situationen von vornherein gar nicht ermittelt werden bzw. werden die Ermitt- lungen schnell wieder eingestellt.
Verlässliche Aussagen darüber, wie viele Fälle es mit einem besse- ren Antikorruptionsgesetz geben würde, lassen sich daher nicht treffen. Mit dem geltenden Gesetz lassen sich nur die offensicht- lichsten Korruptionsfälle bekämpfen. 3 Eine kurze Übersicht zu den wenigen Fällen, in denen es zu Verurteilungen kam:
Dem CDU-Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates im branden- burgischen Neuruppin, Reinhard Sommerfeld, wurde von einer Investitionsgesellschaft ein persönliches Darlehen in Höhe von 100.000 Euro angeboten. Die Stadt sollte im Gegenzug einer Bürgschaft in Millionenhöhe zustimmen. Sommerfeld ging auf den Deal ein und stimmte im Stadtrat entsprechend ab. Das Ge-
richt sah den Stimmenkauf als gegeben an. 4 Sommerfeld wur- de im Frühjahr 2007 zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der Neuruppiner Oberstaatsanwalt Frank Winter äußerte sich da- mals kritisch: „Hätte der Mann das Geld nach der Abstimmung als Dankeschön bekommen, wäre nach dem Gesetz alles in Ord- nung gewesen, das kann nicht so bleiben.“ 5
Der wuppertaler Korruptionsskandal
Im sogenannten Wuppertaler Korruptionsskandal wurden der Stadtrat Specht (SPD) und der Bauunternehmer Clees nach ei- ner längeren Reihe von Gerichtsprozessen 2009 zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt. Clees hatte Specht unter anderem kostenfreie Baudienstleistungen gewährt. 6 Specht machte sich im Gegenzug für Baugenehmigungen stark. Der Bundesgerichtshof machte im Jahr 2006 in einem ersten Urteil zu dem Fall seine Kritik an dem bestehenden Gesetz zur Abgeordnetenbestechung deutlich:
„In allen anderen Bereichen des öffentlichen und privaten Le-
bens hat das gewandelte öffentliche Verständnis einer besonderen Sozialschädlichkeit von Korruption zu einer erheblichen Auswei- tung der Strafbarkeit von korruptivem Verhalten geführt. Diese Entwicklung ist bislang an dem Tatbestand der Abgeordneten-
bestechung vorbeigegangen [
Indes zeigen gerade Fälle wie der
vorliegende, dass die Tatbestandsfassung nicht ausreicht, um alle
Quelle: Bildschirmfoto, Video der britischen Zeitung „Sunday Times
Der österreichische EU­Parlamentarier Ernst Strasser ließ sich von als Lobby­ isten verkleideten Journalisten mit versteckter Kamera filmen und ging auf deren Angebot ein, für Geld Änderungs­ anträge einzubringen. Ein österreichi­ sches Gericht verurteilte ihn in der Fol­ ge zu einer mehrjährigen Haftstrafe.Ob er nach deutschem Recht hätte belangt werden können, ist zweifelhaft. Das Video der Journalisten, aus dem das Bildschirmfoto links stammt, kann online eingesehen werden: http://www. thesundaytimes.co.uk/sto/news/insight/
article582319.ece
2 Als es im Jahr 2007 zum ersten Mal zu einem Urteil kam, veröffentlichte Transparency International Deutschland eine Pressemitteilung. Online unter: http://www.transparency.de/2007-04-04-Ab- geordnetenbestech.1033.0.html (5.6.13).
3 Vgl. dazu „Die UN-Konvention gebietet eine Änderung des deutschen Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung“. In: transparency.de, April 2005, http://www.transparency.de/Reformbe- darf-des-Straftatbesta.723.0.html?&no_cache=1&sword_list[]=abgeordnetenbestechung (5.6.2013).
4 Vgl. „Beeinflusst, nicht bestochen“. In: Der Spiegel 21/2007, online unter http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-51644676.html (5.6.2013).
5 Zitiert nach ebd.
Vgl. „Abgeordnetenbestechung: Urteile bestätigt”. In: wz-newsline.de, 11.10.2010, http://www.wz-newsline.de/lokales/wuppertal/abgeordneten-bestechung-urteile-bestaetigt-1.175403 (5.6.2013).
strafwürdigen korruptiven Verhaltensweisen – insbesondere auf kommunaler Ebene – zu erfassen.“ 7
Zu einer weiteren Verurteilung wegen Abgeordnetenbestechung kam es 2008 im Rahmen des unter dem Namen „Kölner Müllaf- färe“ bekannten Korruptionsskandals. 8
Geld gegen Einflussnahme
Auf europäischer Ebene machte im Jahr 2011 der sogenannte „Cash-for-Influence“-Skandal Schlagzeilen. An ihm waren zwar keine deutschen Abgeordneten beteiligt, aber der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Gefahren der Abgeordnetenkorruption. Der Skandal wurde von Journalist/innen der britischen Zeitung Sunday Times ausgelöst, die sich im Rahmen einer verdeckten Recherche als Lobbyist/innen einer (fiktiven) Agentur ausga-
ben. So getarnt, boten sie mehreren Abgeordneten lukrative Posten im Aufsichtsrat der Firma an – im Gegenzug sollten die Politiker Änderungsanträge einbringen. 9 Der österreichische Ex-Innenminister Ernst Strasser nahm das Angebot an und prahlte damit, er habe bereits weitere Arrangements dieser Art. Strasser wurde 2013 von einem österreichischen Gericht in er- ster Instanz zu vier Jahren Haft verurteilt. 10 Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Der Fall wirft die Frage auf: Wäre Strasser ein deutscher Ab- geordneter gewesen, hätte er überhaupt mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen müssen? Da es nicht um den Verkauf seiner Stimmen ging, sondern um Änderungsanträge, wäre es in Deutschland möglicherweise gar nicht zu einer Gerichtsver- handlung gekommen.
Reaktionen aus der Politik: Schwarz-Gelb verhindert Ratifizierung der un-Konvention
nicht von dem Gesetz erfasst werden. Dazu zählt beispielsweise „die im Zusammenhang mit Informationsgesprächen und Fest- veranstaltungen üblicherweise verbundene Bewirtung bis hin zur Teilnahme an sportlichen und kulturellen Veranstaltungen.“ 12 Schwarz-Gelb lehnte die Gesetzesentwürfe zwar nicht ab, vertagte die Abstimmung im Rechtsausschuss aber immer wieder. 13
Die Plenardebatten zum Thema Abgeordnetenkorruption in dieser Legislaturperiode zeigten, dass in der schwarz-gelben Ko- alition kein mehrheitlicher Wille vorhanden ist, das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung zu verschärfen und die UN-Konventi- on gegen Korruption zu ratifizieren.
Alle Oppositionsfraktionen legten eigene Vorschläge vor, wie der entsprechende Paragraf im Strafgesetzbuch (§ 108e) verbessert werden könnte. 11 Die Gesetzesentwürfe der Opposition weiten den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung aus, sodass nicht nur der Kauf oder Verkauf von Stimmen strafbar wäre, sondern jede Annahme (bzw. Gewährung) von Vorteilen für die Mandatsaus- übung. Auch „Dankeschön-Spenden“ wären abgedeckt. Um die freie Ausübung des Mandats nicht einzuschränken, macht der SPD-Entwurf Ausnahmen: Vorteile, die den sogenannten „par- lamentarischen Gepflogenheiten“ entsprechen, sollen demnach
In Plenardebatten verwarfen Koalitionsabgeordnete jedoch die Vorschläge der Opposition. Diese würden die freie Man- datsausübung einschränken und mit unpräzisen Begriffen wie „parlamentarischen Gepflogenheiten“ arbeiten. 14 Eigene Vor- schläge und Ideen, wie der Straftatbestand der Abgeordneten- bestechung reformiert werden könnte, waren aus der Koalition bis nahezu zum Ende der Legislaturperiode nicht zu verneh- men. Erst nachdem mehrere Organisationen aus der Zivilge- sellschaft, darunter LobbyControl, Campact und Transparency International 15 sowie abgeordnetenwatch 16 und Avaaz 17 , mit Un-
7 Urteil des BGH vom 9.5.2006 (5 StR 453/05), Abs. 52.
8 Vgl. „Kommunalpolitiker erhalten Bewährungsstrafe“. In: rp-online.de, 8.8.2008, http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/kommunalpolitiker-erhalten-bewaehrungsstrafe-1.2023366
(5.6.2013).
9 Vgl. „Lobbyskandal im EU-Parlament zeigt dringenden Bedarf für striktere Regeln“. In: lobbycontrol.de, 22.3.2011, https://www.lobbycontrol.de/2011/03/lobbyskandal-im-eu-parlament-zeigt-drin- genden-bedarf-fur-striktere-regeln/ (5.6.2013) .
10 Vgl. „Strasser Urteil: Ex-Innenminister zu vier Jahren Haft verurteilt“. In: derStandard.at, 14.1.2013, http://derstandard.at/1356427630414/Urteil-fuer-spaeten-Nachmittag-erwartet (5.6.2013) .
11 Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE: „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung“. 21.4.2010. Drucksache 17/1412, http://dip.bundestag.de/btd/17/014/1701412.pdf (5.6.2013). Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes – Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten“. 25.5.2011. Drucksache 17/5933, http://dip.bundestag.de/btd/17/059/1705933.pdf (5.6.2013). Gesetzentwurf der Fraktion der SPD: „Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes – Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung“. 6.2.2012. Drucksache 17/8613, http://dip.bundestag.de/btd/17/086/1708613.pdf (5.6.2013).
12 Siehe ebd.
13 Vgl. „Verschärfung der Abgeordnetenbestechung auf dem Abstellgleis: Transparency kritisiert Vertagung im Rechtsausschuss“. Pressemitteilung von TI-Deutschland vom 26.4.2013, http://www. transparency.de/13_04_26_Abgeordnetenbestechun.2275.0.html?&contUid=5053 (5.6.2013).
14 Vgl. etwa den Redebeitrag der Abgeordneten Voßhoff (CDU) in der Debatte zum Gesetzentwurf der SPD am 2.3.2012 (Plenarprotokoll 17/163, S. 19389, http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17163. pdf#P.19388). Voßhoff wirft dort außerdem die Frage auf, ob die Unterzeichnung der UN-Konvention gegen Korruption und des Strafrechtsübereinkommens des Europarats nicht von vornherein ein Fehler war.
Vgl. „Unterschriftenaktion: Gegen Abgeordnetenbestechung und für Transparenz bei Nebeneinkünften!“. In: lobbycontrol.de, 8.10.2012, https://www.lobbycontrol.de/2012/10/unterschriftenakti- on-abgeordnetenbestechung-nebeneinkuenfte/ (5.6.2013).
terschriftenaktionen den Druck erhöhten und auch von Unter- nehmen, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften Kritik an der Untätigkeit der Koalition laut wurde, 18 kam etwas Bewe- gung in die Sache.
Siegfried Kauder gegen die CDu
Im Herbst 2012 deutete der Vorsitzende des Rechtsausschusses Siegfried Kauder (CDU) schließlich an, einen eigenen Vorschlag entwickeln zu wollen. 19 Zuvor hatten sich in einer Anhörung zu den drei Gesetzesentwürfen der Opposition am 17.10.2012 die geladenen Sachverständigen mehrheitlich für eine Reform aus- gesprochen. 20 Am 1.3.2013 präsentierte Kauder schließlich zu- sammen mit den Rechtspolitikern der Opposition einen inter- fraktionellen Gesetzesentwurf. 21 Doch selbst diese gemeinsame Initiative konnte die Mehrheit der schwarz-gelben Koalition nicht überzeugen. Bereits am Tag der Pressekonferenz, auf der Kauder und die Rechtspolitiker der Oppositionsfraktionen ihren gemeinsamen Gesetzesentwurf vorstellten, war aus der Unions- fraktion zu hören, der Entwurf habe keine Mehrheit. 22
Siegfried Kauder blieb ein Einzelkämpfer. Bis zum Ende der Legislaturperiode gelang es ihm nicht, andere schwarz-gelbe Abgeordnete zur Unterstützung des fraktionsübergreifenden Vorschlags zu bewegen. 23 Eine von der FDP immer wieder gefor- derte Anhörung zu dem neuen Gesetzentwurf kam nicht mehr zustande. Da kein Abgeordneter der Koalition den interfrakti- onellen Antrag unterstützte, konnte er noch nicht einmal auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die schwarz-gelbe Verschlep- pungstaktik war auch in diesem Fall erfolgreich.
Auch die Kritik des Europarats blieb folgenlos
Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) hatte bereits 2009 zehn Forderungen zur Korruptionsbekämp-
fung an Deutschland gerichtet (vgl. Parteienfinanzierung). 24 Zentraler Kritikpunkt darin war, dass Deutschland das Straf- rechtsübereinkommen zur Korruption und das dazugehörige Zusatzprotokoll noch nicht ratifiziert hatte. Dementsprechend lautet die erste und wichtigste Forderung der Staatengruppe, Deutschland solle die Ratifizierung des Strafrechtsübereinkom- mes zügig vorantreiben. Als zwei Jahre später keine Fortschritte erkennbar waren, verwarnte GRECO Deutschland. Im Fazit des Berichtes heißt es, „dass der gegenwärtig sehr geringe Grad der Erfüllung der Empfehlungen als ‚allgemein unbefriedigend‘ [ ] anzusehen ist.“ 25
Von den weiteren neun Empfehlungen wurde nur eine tatsäch- lich umgesetzt.
Deutschland wurde wiederholt ermahnt
Ende 2012 veröffentlichte GRECO daher einen weiteren Bericht und leitete die zweite Stufe des Nicht-Umsetzungsverfahrens ge- gen Deutschland ein. Erneut wurde die Blockadehaltung der Regierungskoalition kritisiert: „GRECO bedauert dieses Ergeb- nis, auch wenn zu einigen der von den Empfehlungen berühr- ten Themen eine parlamentarische Debatte stattgefunden hat. Dennoch sind bisher keine konkreten Maßnahmen auf den Weg gebracht worden.“ 26 Deutschland wurde eine neue Frist gesetzt:
Stichtag ist nun der 31.7.2013.
Auf die Ermahnungen der Staatengruppe gegen Korruption hin gab die Bundesregierung an, die Ratifizierung werde „grund- sätzlich weiterhin“ angestrebt. Man befinde sich jedoch noch in der Vorbereitungsphase. 27 Bundesregierung und Bundestag hat- ten mehr als zehn Jahre Zeit, die Ratifizierung voranzutreiben. Nun davon zu sprechen, man befände sich in der Vorbereitungs- phase, ist geradezu dreist.
16 Vgl. „Abgeordnetenbestechung muss strafbar werden!“. In: abgeordnetenwatch.de, 10.8.2012, http://beta.abgeordnetenwatch.de/2012/08/10/abgeordnetenbestechung-muss-strafbar-wer- den-jetzt-hier-unterschreiben (5.6.2013).
17 Vgl. „Schluss mit Kauders Kauderwelsch – Bestechung bestrafen!“ . In: avaaz.org, http://www.avaaz.org/de/abgeordnetenbestechung_stoppen_g/ (5.6.2013).
18 Im August 2012 schrieben 30 deutsche Topmanager (darunter die Vorstandsvorsitzenden von mehreren DAX-Unternehmen) einen Brief an den Bundestag, in dem sie sich angesichts der ausstehenden Umsetzung der UN-Konvention über Imageschäden im Ausland beklagten. Siehe dazu z. B.: „Deutsche Topmanager fordern Umsetzung von Anti-Korruptions-Abkommen“. In: Zeit Online, 8.8.2012,
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-08/un-korruptionsbekaempfung (6.6.13). Im September 2012 wurden dann auch die Verbände aktiv. 44 Vertreter aus Wirtschaft, Zivilgesellschaften und Gewerkschaften forderten ebenfalls die Ratifizierung der UN-Konvention. Zu den Unterzeichnern des Appells zählten auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Bundesvereini- gung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Mehr Informationen finden sich hier: „Unternehmen drängen Regierung zu strengeren Korruptionsregeln“. In: Zeit Online, 16.9.2012, http://www. zeit.de/politik/ausland/2012-09/anti-korruption-initiative (6.6.13).
19 Vgl. z. B. „Rechtsausschusschef Siegfried Kauder (CDU) deutet Lösung in der Debatte um Abgeordnetenbestechung an“. In: Pressemitteilung des Deutschen Bundestages vom 19.10.2012, http://www. bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2012/pm_1210193.html (5.6.2012).
20 Vgl. „Handlungsbedarf bei der Abgeordnetenbestechung“. In: bundestag.de, http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/40880846_kw42_pa_recht_vorteilsnahme/ (5.6.2013).
21 Vgl. „Parteien wollen Korruption im Bundestag verbieten“. In: Stern Online, 1.3.2013, http://www.stern.de/politik/deutschland/gesetzesvorlage-parteien-wollen-korruption-im-bundestag-verbie- ten-1978278.html (5.6.2013).
22 Vgl. „Union streitet über Abgeordnetenbestechung“. In: Handelsblatt Online, 1.3.2013 http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/uno-konvention-union-streitet-ueber-abgeordnetenbeste- chung/7864454.html (5.6.2013).
23 Vgl. z. B. „Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung vor Aus“. In: Welt Online. 5.6.2013, http://www.welt.de/politik/deutschland/article116859186/Strafbarkeit-von-Abgeordnetenbeste- chung-vor-Aus.html (6.6.2013)
24 Vgl. GRECO (2009): „Dritter Erhebungszeitraum – Evaluierungsbericht über Deutschland zur Kriminalisierung“. Online unter: http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round3/ GrecoEval3(2009)3_Germany_One_DE.pdf (5.6.2013)
25 Vgl. GRECO (2011): „Dritte Evaluierungsrunde – Umsetzungsbericht zu Deutschland“, S. 17. Online unter: http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/GRECO_Dritte_Evaluierungsrun-
de.pdf?
26 GRECO (2012): „Dritte Evaluierungsrunde – Vorläufiger Umsetzungsbericht zu Deutschland“, S.6. Online unter: http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round3/Gre- coRC3(2012)15_Germany_Interim_DE.pdf (5.6.2013).27
Vgl. „Parteienfinanzierung: Europarat mahnt Deutschland bis Ende Juni zu handeln“. In: lobbycontrol.de, 17.4.2012, https://www.lobbycontrol.de/2012/04/parteienfinanzierung-europarat-er- mahnt-deutschland-bis-ende-juni-zu-handeln/ (5.6.2013).
Trotz großem internationalem Druck, Protest aus der Zivilgesellschaft, konkreten Gesetzesentwürfen aus der opposition und sogar aus den ei- genen Reihen (Siegfried Kauder) sowie Appellen großer unternehmen, von Gewerkschaften und wirtschaftsunternehmen, ließ die Koalition sich nicht von ihrer Blockadehaltung abbringen. Die Beratung der Gesetzesentwürfe
wurde immer wieder vertagt und verschleppt. Dieses verhalten ist einem Staat, der von anderen Ländern hohe Standards bei der Korruptionsbe- kämpfung verlangt, nicht angemessen und für sich ein Skandal. unsere Ampel zur Bewertung der schwarz-gelben Politik zur Bekämpfung der Abgeordnetenkorruption steht daher auf (Dunkel-)Rot.
hInTERGRunD: wIE ABGEoRDnETEnKoRRuPTIon
DERZEIT BESTRAFT wERDEn KAnn
Im Strafgesetzbuch wird in Paragraf 108e der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung wie folgt definiert: „wer es unternimmt, für eine wahl oder Abstimmung im Europäischen Parlament oder in einer volksvertretung des Bundes, der Länder, Gemeinden oder Gemeinde- verbände eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen, wird mit Freiheits- strafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Darüber hinaus ist der Entzug des passiven oder auch des aktiven wahlrechts als Strafe möglich (Abs. 2). Das Gesetz gilt also nicht nur für Bundestagsabge- ordnete, wie es in der medialen Debatte oft verkürzt dargestellt wird, sondern für alle rund 100.000 deutschen Abgeordneten, egal ob sie im Parlament in Straßburg oder Berlin, in Landesparlamenten oder in Stadt- und Gemeinderäten sitzen.
Es ist leicht ersichtlich, dass der Straftatbestand nur dann erfüllt ist, wenn Abgeordnete sich für ein bestimmtes Abstimmungs- oder wahl- verhalten im Plenum (oder in Ausschusssitzungen) bezahlen lassen. wenn aber ein Abgeordneter Geld oder andere vorteile als Gegenleis- tung etwa für das Einbringen eines Änderungsantrages annimmt, gilt das auf Grund der engen Definition nicht als strafbares verhalten. Auch wenn ein Abgeordneter seine Stimme bei Abstimmungen etwa in Frak- tions- oder Arbeitskreissitzungen verkauft, kann strafrechtlich nichts unternommen werden.
Ebenfalls straflos bleiben sogenannte „Dankeschön-Spenden“, d. h. nachträgliche Zuwendungen als „Belohnung“ für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten. Faktisch sind die Antikorruptionsgesetze bei versuchen der Bestechung ausländischer Abgeordneter wesentlich umfangreicher und strenger als bei deutschen Abgeordneten.
unSERE FoRDERunG: DEuTSChLAnD muSS DIE
un-KonvEnTIon GEGEn KoRRuPTIon umSETZEn!
Die verschleppung wirksamer Antikorruptionsgesetze ist ein unhaltbarer Zustand. Deutschland muss die un-Konvention gegen Korruption endlich umsetzen und strafwürdiges verhalten auch bestrafen. Die Bestrafung von Abgeordnetenbestechung muss an internationale Standards angegli- chen werden. Konkret müssen folgende Kriterien erfüllt werden:
 Strafbar darf nicht nur der Stimmenkauf und -verkauf sein, sondern jede Annahme von ungerechtfertigten vorteilen für die Ausübung des mandats bzw. jedes Angebot von solchen vorteilen.
 Das Anbieten oder Fordern von vorteilen für Dritte muss strafbar sein.
 wenn der vorteil nachträglich gewährt wird („Dankeschön- Spende“), muss dies ebenfalls strafbar sein.
Viermal Rot, einmal Gelb – die Bilanz der schwarz-gelben Regie- rung zum Thema Lobbyismus fällt schlecht aus. Trotz der vielen Affären, Skandale, trotz der detaillierten Vorschläge aus Opposi- tion und Zivilgesellschaft und trotz der breiten gesellschaftlichen Debatte – Schwarz-Gelb blockierte nahezu alle Regulierungsver- suche. Dabei wiederholte sich das immer gleiche Muster: Es gibt einen Skandal, es folgt etwas Parteiengeplänkel und schließlich – wenn die Debatte abklingt – passiert: nichts. Das Regierungs- lager lehnt die Anträge der Opposition ab, eigene Vorschläge kommen keine. Im Ergebnis bleiben die Skandale folgenlos.
merkel in der verantwortung
In Berichterstattung über Affären und Skandale – etwa rund um den Fall Christian Wulff – taucht Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Medien häufig als die Anständige auf, der man Vergleichbares nicht zutrauen würde. Doch Merkel ist nicht nur für ihr eigenes Handeln verantwortlich. Als Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende der größten Regierungsfraktion trägt sie auch Verantwortung für die politischen Rahmenbedingungen des Lobbyismus. Hier ist ihr Engagement schwach. Merkels we- nige kritische Worte – wie etwa zur Rent-a-Rüttgers-Affäre – ver- pufften, wenn es um konkrete Regulierungen ging. Ihre Strategie scheint klar: Beim Thema Lobbyismus kann eher die Opposition punkten, deshalb meidet Schwarz-Gelb das Thema. Neben eige- nen Verstrickungen ist das aus unserer Sicht ein wichtiger Erklä- rungsfaktor für die Blockadehaltung von Union und FDP.
Kleiner Lichtblick nebeneinkünfte-Reform
In der laufenden Legislaturperiode gab es mit der Reform der Nebeneinkünfte-Regelungen einen kleinen Lichtblick. Hier un- terschied sich die Ausgangslage von den anderen Skandalen und Fällen. Es war vor allem Merkels frisch ernannter Konkurrent Peer Steinbrück, der in der öffentlichen Kritik stand. Das bot für die Regierung eine gute Gelegenheit, die Opposition anzugrei-
fen. Als sie selbst in die Kritik geriet, versuchte Schwarz-Gelb, die Debatte wieder einzufangen. Mit der Einführung einer er- weiterten Stufenregelung wurde das Thema abgehakt, um der Opposition kein Mobilisierungsthema zu lassen. So gab es kleine Fortschritte – aber eine umfassende Neuregelung blieb aus.
Gesellschaftlicher Druck erzwingt Bewegung
Dennoch sollte die Reform der Nebeneinkünfte-Regelungen auch Mut machen. Gibt es genügend Druck – nicht nur von der Opposition, sondern auch von zivilgesellschaftlichen Akteuren und durch eine kritische Berichterstattung –, dann ist selbst Schwarz-Gelb gezwungen, sich zu bewegen. Das Beispiel zeigt, dass sich konsequentes und beharrliches Engagement für mehr Lobbytransparenz langfristig auszahlt.
Lobbyregulierung einfordern!
Die nächsten Monate bieten wichtige Gelegenheiten, um Fort- schritte einzufordern. Im Wahlkampf werden wir das Thema Lobbykontrolle mit Wahlprüfsteinen und Aktionen vorantrei- ben. Nach der Wahl werden wir die Koalitionsverhandlungen beobachten. Es liegt dann an der nächsten Bundesregierung zu beweisen, dass sie es ernst meint mit der Regulierung von Lob- byismus. Es liegt aber auch an einer kritischen Öffentlichkeit zu zeigen, dass der Lobbyübermacht in Deutschland endlich Grenzen gesetzt werden müssen. Dazu ist auch jede und jeder Einzelne gefragt, Lobbyregulierung einzufordern – zum Beispiel bei öffentlichen Aktionen oder bei Gesprächen mit Bundestags- abgeordneten.
Von den Parteien wollen wir konkrete Zusagen – keine Lippen- bekenntnisse. Vier weitere Jahre Totalblockade bei der Lobbyre- gulierung können wir uns nicht leisten. Denn eines ist klar: Mehr Transparenz und Schranken für Lobbyismus sind unabdingbar für eine lebendige Demokratie.
von der mövenpick-Spende bis zum fliegenden wechsel von merkels Staatsminister Eckart von Klaeden zu Daimler – problematische Lobbyfälle begleiteten die schwarz-gelbe Koalition durch die letzten vier Jahre.
unser erster Lobbyreport bilanziert die Lobbyismus-Debatte in der Regierungszeit 2009 bis 2013. Das Ergebnis ist so ernüchternd wie eindeutig: Schwarz-Gelb handelte nicht, sondern blockierte Regulierungen für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten. Lobbyregulierung bleibt eine drängende gesellschaftliche Zukunftsaufgabe.
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Dokumente ähnlich wie Lobby Report 2013
Protokoll 92 I
Chip Foto Video 03 2013