Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F25-05-2016-6B_163-2016
Timestamp: 2016-10-21 09:05:20
Document Index: 82155332

Matched Legal Cases: ['Art. 146', 'Art. 251', 'Art. 146', 'Art. 251', 'Art. 251', 'Art. 251', 'Art. 251', 'Art. 29', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 325', 'Art. 325', 'Art. 325', 'Art. 251', 'Art. 146', 'Art. 251', 'Art. 251', 'BGE', 'Art. 251', 'BGE', 'Art. 146', 'BGE', 'BGE', 'Art. 146', 'Art. 251']

6B_163/2016 (25.05.2016)
6B_163/2016 � � Urteil vom 25. Mai 2016
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 6. November 2015.
X.________ wird in der Anklageschrift vorgeworfen, er habe als Kreditvermittler in sechs F�llen f�r seine Kunden der A.________ Bank AG zusammen mit Kreditgesuchen gef�lschte Unterlagen, namentlich fingierte Arbeitsvertr�ge und Lohnabrechnungen, eingereicht, um f�r seine Kunden Kredite erh�ltlich zu machen und damit auch in den Genuss von Provisionszahlungen von jeweils 15 % des Zinsertrags zu kommen.
Das Bezirksgericht Dietikon, Einzelgericht, sprach X.________ am 1. Oktober 2014 in drei F�llen des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB und der Urkundenf�lschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB schuldig und bestrafe ihn mit einer Geldstrafe von 255 Tagess�tzen zu CHF 60.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, und mit einer Busse von CHF 5'000.--.
Das Obergericht des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, sprach X.________ am 6. November 2015 in teilweiser Gutheissung von dessen Berufung in zwei F�llen des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB und der Urkundenf�lschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 185 Tagess�tzen zu CHF 60.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 6. November 2015 sei aufzuheben und die Sache im Sinne der Erw�gungen zu einem Freispruch an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Z�rich haben auf Vernehmlassung verzichtet.
1.1.�Im Mai 2010 reichte der Beschwerdef�hrer in seiner Funktion als Gesch�ftsf�hrer der Kreditvermittlungsfirma "Y.________" bei der A.________ Bank AG f�r AB.________ einen Antrag auf Zahlung eines Kredits von CHF 10'000.-- ein. Zusammen mit dem Antrag reichte er unter anderem drei Lohnabrechnungen der C.________ AG betreffend den Ehemann von AB.________, BB.________, f�r die Monate M�rz, April und Mai 2010 ein. Diese Lohnabrechnungen waren gef�lscht, da BB.________ in Tat und Wahrheit in jenem Zeitraum gar nicht mehr bei der C.________ AG t�tig gewesen war. Die A.________ Bank AG bewilligte den Kredit und zahlte AB.________ am 2. Juni 2010 den Betrag von CHF 10'000.-- aus. Der Kredit wurde nur teilweise zur�ckbezahlt, sodass die Kreditgeberin schliesslich einen Verm�gensschaden von CHF 11'011.25 erlitt (Dossier 2).
1.2.�Im November 2010 reichte der Beschwerdef�hrer in seiner Eigenschaft als Gesch�ftsf�hrer der Kreditvermittlungsfirma "Y.________" bei der A.________ Bank AG f�r BB.________ einen Antrag auf Zahlung eines Kredits von CHF 15'000.-- ein. Zusammen mit dem Antrag reichte er unter anderem zwei Lohnabrechnungen der D.________ vom September und Oktober 2010 betreffend BB.________ ein. Diese Lohnabrechnungen waren gef�lscht, da BB.________ in Tat und Wahrheit gar nicht bei der D.________ t�tig gewesen war. Die A.________ Bank AG bewilligte den Kredit von CHF 25'000.-- und zahlte BB.________ - nach Abzug eines fr�heren Kredits - am 26. November 2010 den Betrag von CHF 8'000.-- aus. Der Kredit wurde nur zu einem kleinen Teil zur�ckbezahlt, sodass die Kreditgeberin schliesslich einen Verm�gensschaden von CHF 28'637.75 erlitt (Dossier 10).
1.3.�Laut Anklage sind die gef�lschten Lohnabrechnungen in beiden F�llen vom Beschwerdef�hrer "selbst hergestellt oder von ihm bei unbekannter T�terschaft organisiert worden" (Anklageschrift S. 9/10, 18/19).
2.1.�Die Vorinstanz h�lt nach eingehender W�rdigung der teils widerspr�chlichen Aussagen von BB.________ und AB.________ zusammenfassend fest, es sei erstellt, dass der Beschwerdef�hrer die F�lschungen der Lohnabrechnungen der C.________ AG beim ersten Kreditantrag (Dossier 2) selbst veranlasste und dass er beim zweiten Kreditantrag (Dossier 10) zumindest BB.________ instruierte, wie der Lohnbeleg zu f�lschen sei. Erstellt sei damit auch, dass der Beschwerdef�hrer um die gef�lschten Lohnbelege gewusst und somit auch Kenntnis vom mangelnden Einkommen von BB.________ gehabt habe (angefochtener Entscheid S. 18).
2.2.�In ihren rechtlichen Erw�gungen f�hrt die Vorinstanz aus, gem�ss erstelltem Sachverhalt habe in Bezug auf die erste Kreditgew�hrung zugunsten von AB.________ der Beschwerdef�hrer selbst die Lohnausweise der C.________ AG produziert. Dadurch habe er den Tatbestand von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB - neben dem Tatbestand des Betrugs - erf�llt. Betreffend die zweite Kreditgew�hrung (zu Gunsten von BB.________) habe der Beschwerdef�hrer gef�lschte Lohnabrechnungen entgegengenommen und mit dem Kreditgesuch an die Kreditgeberin weitergeleitet. In diesem Fall habe er den Tatbestand von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB - neben dem Tatbestand des Betrugs - erf�llt (angefochtener Entscheid S. 19).
2.3.�Gem�ss dem Dispositiv des angefochtenen Entscheids wird der Beschwerdef�hrer in beiden F�llen der Urkundenf�lschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB schuldig gesprochen.
3.1.�Was der Beschwerdef�hrer gegen die vorinstanzliche Beweisw�rdigung betreffend die F�lschung von Lohnabrechnungen der C.________ AG (Dossier 2) vorbringt (Beschwerde S. 13 f.), ersch�pft sich in appellatorischer Kritik an der Beweisw�rdigung, die zur Begr�ndung der Willk�rr�ge nicht gen�gt. Der Beschwerdef�hrer gibt die - unstreitig teils widerspr�chlichen - Aussagen von BB.________ und AB.________ in den diversen Einvernahmen wieder, die auch im angefochtenen Entscheid ausf�hrlich zitiert werden. Er setzt sich aber mit der W�rdigung dieser Aussagen durch die Vorinstanz nicht auseinander und legt nicht dar, inwiefern diese W�rdigung willk�rlich, d.h. schlechterdings unhaltbar, sei.
Auch was der Beschwerdef�hrer gegen die vorinstanzliche Beweisw�rdigung betreffend die F�lschung von Lohnabrechnungen der D.________ (Dossier 10) vorbringt (Beschwerde S. 7 f.), ersch�pft sich in appellatorischer Kritik. Der Beschwerdef�hrer beschr�nkt sich darauf, die diversen - unstreitig teils widerspr�chlichen - Aussagen von BB.________ und AB.________ wiederzugeben. Er setzt sich aber mit der W�rdigung dieser Aussagen durch die Vorinstanz nicht auseinander und legt nicht dar, inwiefern die W�rdigung willk�rlich sei.
Auf die Beschwerde ist insoweit mangels gen�gender Begr�ndung nicht einzutreten.
3.2.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, ein Sachverhalt, wonach BB.________ die Lohnabrechnungen (der D.________, Dossier 10) gef�lscht habe, sei in der Anklage gar nicht enthalten. Dies bedeute, dass die Vorinstanz in diesem Punkt den Anklagegrundsatz verletzt habe (Beschwerde S. 8).
3.2.1.�Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und nunmehr in Art. 9 Abs. 1 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so pr�zise zu umschreiben, dass die Vorw�rfe in objektiver und subjektiver Hinsicht gen�gend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Geh�r (Informationsfunktion; BGE 141 IV 132 E. 3.4.1 mit Hinweisen). Gem�ss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO bezeichnet die Anklageschrift m�glichst kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausf�hrung. Werden besondere Formen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit wie Mitt�terschaft oder Teilnahme angeklagt, ist in der Anklageschrift darzustellen, durch welche Verhaltensweisen welche Beschuldigten diese erf�llt haben sollen (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085 ff., 1276; LANDSHUT/BOSSHARD, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 15 zu Art. 325 StPO; HEIMGARTNER/NIGGLI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014 N. 22 zu Art. 325 StPO).
3.2.2.�In der Anklageschrift wird betreffend den Fall gem�ss Dossier 10 ausgef�hrt, die angeblich von der D.________ ausgestellten Lohnabrechnungen seien in Wirklichkeit "vom Beschuldigten X.________... selbst hergestellt oder von diesem bei unbekannter T�terschaft organisiert worden" (Anklageschrift S. 18/19). Die Vorinstanz stellt demgegen�ber im Fall gem�ss Dossier 10 in tats�chlicher Hinsicht fest, der Beschwerdef�hrer habe zumindest BB.________ instruiert, wie der Lohnbeleg zu f�lschen sei (angefochtener Entscheid S. 18). Die Vorinstanz geht somit davon aus, in diesem Fall habe BB.________ - gem�ss Instruktionen des Beschwerdef�hrers - die Lohnabrechnungen gef�lscht.
Dass die Vorinstanz nicht von unbekannter T�terschaft, sondern von BB.________ als Urheber der Urkundenf�lschung ausgeht, �ndert nichts an dem dem Beschuldigten zur Last gelegten Lebenssachverhalt. Die Person des Urhebers der F�lschung ist insoweit nicht relevant.
Sowohl in der Anklageschrift wie auch im angefochtenen Urteil wird dem Beschwerdef�hrer vorgeworfen, er habe sich im Fall Dossier 10 an der Herstellung der falschen Lohnabrechnungen beteiligt. Diese Beteiligung wird in der Anklageschrift als "Organisieren", im angefochtenen Entscheid als "Instruieren" bezeichnet. Das angefochtene Urteil weicht damit nicht in einem unzul�ssigen Ausmass vom Anklagesachverhalt ab. Dem Beschwerdef�hrer war klar, was ihm vorgeworfen wird, n�mlich eine Beteiligung an der Herstellung von falschen Lohnabrechnungen der D.________ f�r BB.________. Der Anklagegrundsatz ist nicht verletzt.
3.2.3.�Im �brigen ergibt sich aus den rechtlichen Erw�gungen der Vorinstanz, dass der Beschwerdef�hrer im Fall Dossier 10 gar nicht wegen Beteiligung an der Herstellung falscher Urkunden verurteilt worden ist. Die Vorinstanz erw�gt, der Beschwerdef�hrer habe gef�lschte Lohnbelege entgegengenommen und diese mit dem Kreditgesuch an die Privatkl�gerin weitergeleitet. Dadurch habe er den Tatbestand von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB erf�llt (angefochtener Entscheid S. 19). Er habe die Urkunden im Wissen, dass sie gef�lscht seien, zur Kreditpr�fung an die Privatkl�gerin �bermittelt (angefochtener Entscheid S. 21). Die Vorinstanz verurteilt den Beschwerdef�hrer wegen Betrugs gem�ss Art. 146 Abs. 1 StGB und wegen Urkundenf�lschung "im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB" (angefochtener Entscheid S. 27). Sie verurteilt ihn also deshalb, weil er gef�lschte Urkunden zur T�uschung gebraucht habe. F�r eine Verurteilung wegen�
Gebrauchseiner gef�lschten Urkunde ist es jedoch unerheblich, ob und in welcher Form der Verurteilte an der Herstellung der gef�lschten Urkunde beteiligt war. Es gen�gt, dass er um die F�lschung der von ihm gebrauchten Urkunden wusste. Dieser Vorwurf des Gebrauchs gef�lschter Urkunden wird von der Anklageschrift erfasst, wird doch dem Beschwerdef�hrer darin zur Last gelegt, er habe zusammen mit dem Kreditgesuch f�r BB.________ unter anderem Lohnabrechnungen der D.________ vom September und Oktober 2010 eingereicht, die, wie er gewusst habe, gef�lscht gewesen seien (siehe Anklageschrift S. 18 f.).
3.2.4.�Die R�ge der Verletzung des Anklagegrundsatzes ist demnach unbegr�ndet.
3.3.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, Lohnabrechnungen seien keine Urkunden. Eine Verurteilung wegen Urkundenf�lschung (Art. 251 StGB) falle daher ausser Betracht. Zur Begr�ndung beruft er sich auf BGE 118 IV 363 und das Urteil 6B_624/2007 vom 14. November 2007. Ob es sich um eine Totalf�lschung oder um eine Falschbeurkundung handle, spiele keine Rolle.
3.3.1.�Die Urkundenf�lschung im engeren Sinn erfasst das Herstellen einer unechten Urkunde, deren wirklicher Aussteller mit dem aus ihr ersichtlichen Urheber nicht identisch ist. Demgegen�ber betrifft die Falschbeurkundung die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei der also der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht �bereinstimmen. Nach der Rechtsprechung ist das Vertrauen darauf, dass eine Urkunde nicht verf�lscht wird, gr�sser als das Vertrauen darauf, dass jemand in schriftlicher Form nicht l�gt. Sie stellt daher an die Beweisbestimmung und Beweiseignung einer Urkunde bei der Falschbeurkundung hohe Anforderungen und wendet Art. 251 StGB restriktiv an. Die Falschbeurkundung erfordert demnach eine qualifizierte schriftliche L�ge. Eine solche liegt nur vor, wenn der Urkunde eine erh�hte Glaubw�rdigkeit zukommt und der Adressat ihr aufgrund dessen ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Dies ist der Fall, wenn allgemein g�ltige objektive Garantien die Wahrheit der Erkl�rung gegen�ber Dritten gew�hrleisten, wie sie unter anderem in der Pr�fungspflicht einer Urkundsperson oder in gesetzlichen Bestimmungen �ber die ordnungsgem�sse Rechnungslegung des Aktienrechts und in den Bilanzvorschriften liegen, die gerade den Inhalt bestimmter Schriftst�cke n�her festlegen. Blosse Erfahrungsregeln hinsichtlich der Glaubw�rdigkeit irgendwelcher schriftlicher �usserungen gen�gen dagegen nicht, m�gen sie auch zur Folge haben, dass sich der Gesch�ftsverkehr in gewissem Umfang auf entsprechende Angaben verl�sst (BGE 132 IV 12 E. 8.1; 129 IV 130 E. 2.1; Urteil 6B_624/2007 vom 14. November 2007 E. 4.1).
Nach der Rechtsprechung kommt Lohnabrechnungen, soweit nicht besondere gesetzliche Vorschriften bestehen, keine erh�hte Glaubw�rdigkeit zu (Urteile 6B_624/2007 vom 14. November 2007 E. 4.2; 6B_827/2010 vom 24. Januar 2011 E. 4.5.3; 6B_382/2011 vom 26. September 2011 E. 2.2; je mit Hinweisen). Eine Lohnabrechnung ist grunds�tzlich nicht bestimmt und geeignet, die Wahrheit der darin enthaltenen Angaben betreffend die H�he des Lohns zu beweisen. Der Lohnabrechnung kommt hingegen in Bezug auf die Urkundenf�lschung im engeren Sinne Urkundenqualit�t zu (Urteile 6B_624/2007 vom 14. November 2007 E. 4.2; 6S.74/2006 vom 3. Juli 2006 E. 2.4.1). Eine Lohnabrechnung ist bestimmt und geeignet zu beweisen, dass der daraus ersichtliche Aussteller dem wirklichen Aussteller der Abrechnung entspricht.
3.3.2.�Die vorliegenden Lohnabrechnungen sind sowohl unecht als auch unwahr. Sie sind nicht vom daraus ersichtlichen Aussteller erstellt worden, der daraus ersichtliche Aussteller hat die darin enthaltenen Angaben nicht gemacht und diese Angaben sind inhaltlich unwahr. Die vorliegenden Lohnabrechnungen sind Urkunden, soweit der Tatbestand der Urkundenf�lschung im engeren Sinn zur Diskussion steht.
3.4.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der Tatbestand des Betrugs sei mangels Arglist nicht erf�llt. Die Bank h�tte bei der gebotenen Sorgfalt die eingereichten Lohnabrechnungen �berpr�fen und eine telefonische Nachfrage beim Arbeitgeber vornehmen m�ssen. Sie habe entgegen ihren internen Weisungen die Echtheit der eingereichten Unterlagen nicht �berpr�ft.
3.4.1.�Arglist im Sinne des Tatbestands des Betrugs gem�ss Art. 146 StGB wird in st�ndiger Rechtsprechung bejaht, wenn der T�ter ein ganzes L�gengeb�ude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Arglist wird aber auch schon bei einfachen falschen Angaben bejaht, wenn deren �berpr�fung nicht oder nur mit besonderer M�he m�glich oder nicht zumutbar ist oder wenn der T�ter das Opfer von der m�glichen �berpr�fung abh�lt oder nach den Umst�nden voraussieht, dass dieses die �berpr�fung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverh�ltnisses unterlassen werde. Der Gesichtspunkt der �berpr�fbarkeit der Angaben erlangt nach der neueren Rechtsprechung auch bei L�gengeb�uden und besonderen Machenschaften und Kniffen Bedeutung. Auch in diesen F�llen ist somit das T�uschungsopfer zu einem Mindestmass an Aufmerksamkeit verpflichtet (BGE 135 IV 76 E. 5.2; 128 IV 18 E. 3a; je mit Hinweisen).
Arglist scheidet aus, wenn der Get�uschte den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit h�tte vermeiden k�nnen. Auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung erfordert die Erf�llung des Tatbestands jedoch nicht, dass das T�uschungsopfer die gr�sstm�gliche Sorgfalt walten l�sst und alle erdenklichen Vorkehren trifft. Entsprechend entf�llt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrl�ssigkeit des Get�uschten, sondern nur bei Leichtfertigkeit, welche das t�uschende Verhalten des T�ters in den Hintergrund treten l�sst (BGE 135 IV 76 E. 5.2; 128 IV 18 E. 3a; je mit Hinweisen).
3.4.2.�Der Beschwerdef�hrer hat zur T�uschung der Bank �ber die finanziellen Verh�ltnisse seiner Kunden unter anderem Lohnabrechnungen eingereicht, die als unechte Urkunden im strafrechtlichen Sinn zu qualifizieren und zudem inhaltlich unwahr sind. Ein solches Verhalten ist als besondere Machenschaft und daher als arglistige T�uschung im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB zu qualifizieren. Auch wenn das Kriterium der �berpr�fbarkeit auch bei L�gengeb�uden und besonderen Machenschaften von Bedeutung ist, bleibt es grunds�tzlich dabei, dass das Merkmal der Arglist erf�llt ist, wenn der T�ter seine falschen Angaben mit gef�lschten Urkunden im Sinne von Art. 251 StGB st�tzt, da im gesch�ftlichen Verkehr grunds�tzlich auf die Echtheit von Urkunden vertraut werden darf. Anders kann es sich verhalten, wenn sich aus den vorgelegten Urkunden selbst ernsthafte Anhaltspunkte f�r deren Unechtheit ergeben (Urteil 6S.74/2006 vom 3. Juli 2006 E. 2.4.2). Dies trifft vorliegend nicht zu.
Die Bank verhielt sich nicht leichtfertig, wenn sie davon ausging, dass die eingereichten Lohnabrechnungen echt, also von den darin genannten Arbeitgebern ausgestellt worden seien, und gest�tzt hierauf annahm, dass sie auch inhaltlich wahr seien. Dass nach der Darstellung des Beschwerdef�hrers eine �berpr�fung der Lohnabrechnungen ohne grossen Aufwand m�glich gewesen w�re und ergeben h�tte, dass BB.________ in den fraglichen Zeitr�umen nicht bei den genannten Arbeitgebern t�tig gewesen war, ist unter den gegebenen Umst�nden unerheblich (siehe Urteil 6S.74/2006 vom 3. Juli 2006 E. 2.4.2).
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen.
Die bundesgerichtlichen Kosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.