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Timestamp: 2018-08-21 06:06:59
Document Index: 8950574

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 8', '§ 97', 'Art. 45', '§ 97']

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Weite Auslegung des Begriffs der "fehlenden Erklärungen" im Sinn von § 16 VOB/A! Zwar sind fehlerhafte Angaben nicht mit fehlenden Erklärungen gleich zu setzen. Sie können weder nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A ergänzt noch im Wege von Aufklärungsverhandlungen nachgefordert werden. Dies gilt jedoch nicht bei einer offensichtlichen Unrichtigkeit. Sinn des Vergabeverfahrens ist es nämlich auch, das wirtschaftlich günstigste Angebot zu wählen und ein solches nicht an formalistischen Gesichtspunkten scheitern zu lassen. Liegen demnach offensichtliche Denkfehler vor, die für den Auftraggeber erkennbar sind, dürfen solche Fehler korrigiert werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 25.07.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Koblenz: Festlegung des Ortes, an dem die ausgeschriebene Dienstleistung zu erbringen ist oder an dem mit der Leistungserbringung begonnen werden soll (Übernahme, Zerkleinerung und Transport von festen Abfällen aus der Sperrmüllsammlung)! Die Festlegung des Ortes, an dem die ausgeschriebene Dienstleistung zu erbringen ist oder an dem mit der Leistungserbringung begonnen werden soll (z. B. durch die Festlegung einer maximalen Transportentfernung zum Übergabeort für Abfälle), gehört zum Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers, dessen Ausübung der Einleitung des Vergabeverfahrens vorgelagert und deshalb grundsätzlich der Nachprüfung entzogen ist. Die Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts kann ausnahmsweise vergaberechtswidrig sein, wenn die Umsetzung der Entscheidung in einem Vergabeverfahren mit dem dann zu beachtenden Regelungswerk kollidiert. Die Bestimmung des Leistungsorts darf nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot und das aus ihm ableitbare Verbot des regionalen Protektionismus verstoßen. Ein derartiger Verstoß liegt trotz einer sich aus der Bestimmung des Leistungsorts ergebenden potentiellen Benachteiligung „auswärtiger“ Unternehmen nicht vor, wenn die Ortswahl sachlich legitimiert ist, die Vergabebedingungen zur Erreichung des legitimen Zwecks geeignet sind und die Ungleichbehandlung sich auf das Notwendige beschränkt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 24.07.2014
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie - Leitfaden "Das wirtschaftlichste Angebot - Hinweise zur richtigen Gestaltung und Wertung im Vergabeverfahren"! Eines der Herzstücke einer öffentlichen Vergabe ist die Wertung der eingegangenen Angebote. Häufig erteilen die öffentlichen Auftraggeber dem billigsten und nicht dem wirtschaftlichsten Angebot den Zuschlag. Die Praxis zeigt, dass gerade bei der Erstellung der Leistungsbeschreibung und bei der Wertung der Angebote Fehler unterlaufen oder Gestaltungsmöglichkeiten ungenutzt bleiben. Der Leitfaden soll dem Auftraggeber einen Überblick über die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots und den Wertungsablauf geben. Außerdem werden Gestaltungsmöglichkeiten und Spielräume bei der Erstellung der Vergabeunterlagen aufgezeigt. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 23.07.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Begriff des Nebenangebots! Unter Nebenangeboten sind Angebote zu verstehen, die in irgendeiner Form vom Hauptangebot abweichen, sei es in technischer Hinsicht durch die Verwendung anderer technischer Lösungen als in der Leistungsbeschreibung vorgegeben, sei es in wirtschaftlicher oder rechtlicher Hinsicht durch die Formulierung anderer Zahlungsbedingungen oder sonstiger vertraglicher Regelungen. Von Nebenangeboten wird auch gesprochen, wenn die Leistung als solche unverändert angeboten, ihre Ausführung hingegen von anderen als in den Vergabeunterlagen vorgesehenen vertraglichen Bedingungen abhängig gemacht wird, z.B. hinsichtlich der Ausführungsfristen. Eine Veränderung der vorgegebenen Bauzeit ist ein Nebenangebot. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Jahresbericht des Bundeskartellamtes 2013! Gegenstand des Jahresberichts ist auch der Vergabebereich. Schwerpunkte der Nachprüfungsverfahren im Jahr 2013 bildeten u. a. Ausschreibungen von Rabattverträgen für Arzneimittel oder die Beschaffung von Hilfsmitteln durch die gesetzlichen Krankenkassen, Ausschreibungen für die Erneuerung der Schienen- und Wasserverkehrsnetze sowie der Einkauf von IT-Dienstleistungen durch Bundesbehörden. Weitere Verfahren betrafen Baumaßnahmen des Bundes im In- und Ausland sowie Bewachungs- und Reinigungsdienstleistungen. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 22.07.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Rechtfertigung für eine produktbezogene Ausschreibung! § 8 EG Abs. 7 VOL/A verbietet nicht schlechthin die Vorgabe produktspezifischer Kriterien bei der Bezeichnung des Ausschreibungsgegenstands; eine produktspezifische Ausschreibung ist vielmehr dann zulässig, wenn sie durch den Ausschreibungsgegenstand gerechtfertigt ist. Dies ist vorliegend so, da die Ag im Vergabevermerk ausführlich dazu ausgeführt hat, warum die Abdeckungsquote von 80% ihrer Ansicht nach erforderlich ist und diese Gründe auch objektiv auftragsbezogen und sachbezogen sind, da sie sich auf den konkreten abzuschließenden Rahmenvertrag und auf die konkreten Sachaspekte der Versorgung mit ableitenden Inkontinenzartikeln beziehen. Denn danach ist es das primäre Ziel der Ag, die Versicherten auch weiterhin mit den ihnen vertrauten Produkten zu versorgen. Dies ist aus ihrer Sicht notwendig, weil eine Substitution im Bereich der ableitenden Inkontinenzhilfen kaum möglich ist, sondern bei den Betroffenen zu Beschwerden sowie zu Compliance-Schwierigkeiten führen könne, was sich aus der durchgeführten Produktanalyse und den Markterkundungsgesprächen ergeben habe. Diese Gründe sind auch tatsächlich nachvollziehbar. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 21.07.2014
Das wirklich Wichtige aus dem Vergaberecht lesen Sie hier zuerst: Erste Entscheidung zum "no-spy-Erlass" des Bundesministerium des Inneren - Vergabekammer des Bundes: Entsprechende Erklärungen von Bewerbern und Bietern sind nicht Teil der Eignungsprüfung, sondern besondere Anforderungen an die Auftragsausführung nach § 97 Abs. 4 Satz 2 GWB! Eignungsanforderungen sind bieterbezogen, es geht um die Person des Bieters. Ausschließlich Sachverhalte, die dem Bieter in irgendeiner Form zurechenbar sind, dürfen hier berücksichtigt werden. Dies geht schon ganz klar aus den Europäischen Vergaberichtlinien hervor und gilt sowohl für die technische wie wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, in besonderem Maße aber für die Zuverlässigkeit, die dort bislang mit „persönliche Lage des Bewerbers bzw. Bieters“ überschrieben war, so Art. 45 RL 2004/18/EG. Zurechenbar können dem Bieter aber nur Umstände sein, auf die er überhaupt Einfluss nehmen kann. Ergeben sich dagegen aus der Rechtsordnung eines Landes, der er unterworfen ist, bestimmte Verpflichtungen, denen er sich nicht entziehen kann, so ist es unzulässig, diese dem Bieter als ein die Zuverlässigkeit ausschließendes oder in Frage stellendes Fehlverhalten zuzurechnen, und zwar auch dann, wenn er infolge dessen zwangsläufig gegen die Vorgaben einer anderen Rechtsordnung – hier der Datenschutz – verstoßen muss. Richtig verortet erscheint die Berücksichtigung des Aspekts der Datenweitergabe in einem Vergabeverfahren aus Sicht der Vergabekammer vielmehr bei den „besonderen Anforderungen an die Auftragsausführung“, § 97 Abs. 4 S. 2 GWB. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 19.07.2014
Das wirklich Wichtige aus dem Vergaberecht lesen Sie hier zuerst: Erste Entscheidung zum "no-spy-Erlass" des Bundesministerium des Inneren - Vergabekammer des Bundes: Die Pflicht US-amerikanischer Unternehmen bzw. deren deutscher Tochterunternehmen zur Datenweitergabe an US-amerikanische Sicherheitsbehörden ergibt sich aus dem USA Patriot Act. Dieser ist Teil der US-amerikanischen Rechtsordnung. Danach sind US-Unternehmen verpflichtet, den US-Sicherheitsbehörden (FBI, NSA, CIA) Zugriff auf ihre Server zu gestatten, und zwar auch ohne richterliche Anordnung. Diese Verpflichtung gilt in gleicher Weise für ausländische Tochtergesellschaften von US-amerikanischen Unternehmen, und zwar auch dann, wenn die Datenweitergabe gegen die für die ausländische Tochtergesellschaft geltenden örtlichen Gesetze verstößt. Die Weitergabe insbesondere personenbezogener Daten an Stellen außerhalb der EU ist datenschutzrechtlich nicht gestattet. Es ist offensichtlich und ohne weiteres nachvollziehbar, dass eine dennoch stattfindende Datenweitergabe generell und insbesondere in Bezug auf personenbezogene oder sicherheitsrelevante Informationen höchst problematisch ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
BITKOM - Positionspapier zum Erlass des BMI zur Vertraulichkeit von Daten bei öffentlichen Aufträgen! Bitkom unterstützt nachdrücklich, dass die Bundesregierung Maßnahmen ergreift, um ein Höchstmaß an Sicherheit für ihre IT- und Kommunikationssysteme herzustellen. Dabei sind neben technischen und wissenschaftlichen auch organisatorische, kommunikative und rechtliche Maßnahmen einzubeziehen. Insofern begrüßen wir, dass die Bundesregierung auch ihre Beschaffungsbedingungen hinsichtlich sicherheitsrelevanter Kriterien überprüft. Dabei muss eine Beschränkung des Wettbewerbs die Ausnahme bleiben und sollte nicht pauschal und formelhaft erfolgen. Die Bundesregierung wird daher um ganz besondere Sorgfalt bei der Entwicklung einer ausbalancierten Regelung gebeten. Näheres finden Sie hier.