Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/16_01_2013.html
Timestamp: 2018-04-24 14:19:40
Document Index: 336751534

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 38']

Betreff: Rechts-Newsletter 3. KW / 2013: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 3. KW im Jahre 2013. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BGH: Missbräuchliche Urheberrechts-Abmahnung führt nicht zum Erlöschen des Unterlassungsanspruchs
2. OLG Düsseldorf: Kilometer-Stand eines PKW in eBay-Angebot rechtlich verbindlich
3. OLG Köln: Miles & More-Bonusmeilen - Klage eines Vielfliegers gegen Preiserhöhung abgewiesen
4. VGH Mannheim: Stadt Freiburg: Vergnügungssteuer für Gewinnspielautomaten in Höhe von 18% der Nettokasse rechtmäßig
5. LG Berlin: Verschleierte Internet-Werbung ggü. Minderjährigen wettbewerbswidrig
6. LG Düsseldorf: 20 EUR Schadensersatz bei Online-Fotoklau im privaten Bereich
7. LG Kiel: TK-Anbieter darf bei "SMS-Flatrate" nicht gesondert abrechnen
8. VG Leipzig: Unister muss dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten Auskunft erteilen
9. VG Leipzig: Jobcenter Leipzig muss Anwaltskanzlei Diensttelefonliste mit Durchwahlnummern der Sachbearbeiter zugänglich machen
10. LG Potsdam: Keine Zahlungspflicht bei hohen mobilen Internet-Kosten
11. AG Halle: Google Deutschland haftet nicht für Rechtsverletzungen auf Blogger.com
12. Regierung plant erneut Änderungen im Beschäftigtendatenschutz
Eine misbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung führt nicht zum Erlöschen des Unterlassungsanspruchs, sondern allenfalls zum Wegfall der Abmahnkosten (BGH, Urt. v. 31.05.2012 - Az.: I ZR 106/10).
Die Parteien stritten um einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch. Die Beklagten waren der Ansicht, der Kläger handle rechtsmissbräuchlich.
Die BGH-Richter haben nun klargestellt, dass - anders als im Wettbewerbsrecht - ein Missbrauch im Urheberrecht nicht dazu führe, dass der Unterlassungsanspruch erlösche oder eine gerichtliche Klage unzulässig sei. Anders als im Wettbewerbsrecht gebe es im Urheberrecht keine § 8 Abs.4 UWG entsprechende Rechtsnorm. Zwar könne auf den Grundsatz von Treu und Glauben zurückgegriffen werden. Dies führe nicht zu einem Ausschluss der Unterlassungsansprüche.
In Wettbewerbssachen könnten eine Vielzahl von Mitbewerbern etwaige Verletzungen verfolgen. Hier sei es daher geboten, ein entsprechendes Korrektiv auf der Ebene des Missbrauchs einzuführen. Diese Grundsätze würden jedoch nicht im Urheberrecht gelten, da hier von vornherein allein der Rechteinhaber berechtigt sei.
Auch sei es unverhältnismäßig, wenn der Rechteinhaber alleine wegen eines Rechtsmissbrauchs die Verletzungen seiner geschützten Rechtspositionen hinnehmen müsste.
Jedoch führe ein treuwidriges Verhalten zum Ausschluss der angefallenen außergerichtlichen Abmahnkosten. Diese könne der Rechteinhaber dann nicht mehr geltend machen.
Am Rande beschäftigen sich die Karlsruher Robenträger auch mit der Frage, bei welchen Umständen von einem Rechtsmissbrauch auszugehen sei.
Die Vorinstanz hatte u.a. einen Missbrauch in dem Umstand gesehen, dass der Kläger außergerichtlich mehr abgemahnt hatte als er später gerichtlich einforderte. Eine solche Annahme verneint der BGH. Da hinsichtlich des unbegründeten Teils kein Kostenerstattungsanspruch bestehe, drohe den Beklagten auch keinerlei Kostenlast.
Gleiches gelte für den Umstand, wenn ein Abmahner außergerichtlich einen bewusst überhöhten Gegenstandswert annehme. Da auch hier der Abgemahnte nur zu dem objektiv angemessenen Gegenstandswert die Kosten schulde, träfen ihn keinerlei Nachteile. Daher könne dieser Umstand allein noch keinen Rechtsmissbrauch begründen.
Wird in einem eBay-Angebot der Kilometerstand eines PKW benannt, ist dieser rechtlich verbindlich und wird auch nicht von einem allgemeinen Gewährleistungausschluss erfasst (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.11.2012 - Az.: I-3 W 228/12).
Der Beklagte veräußerte auf eBay einen PKW und gab dabei einen bestimmten Kilometerstand an. Gleichzeitig enthielt der Text einen allgemeinen Gewährleistungsausschluss. Später stellte sich heraus, dass der Wagen einen deutlich höheren Kilometerstand hatte.
Der klägerische Käufer verlangte daraufhin Schadensersatz.
Die Richter stuften die Wiedergabe des Kilometerstandes als rechtlich verbindlich ein. Es handle sich - mindestens - um eine Beschaffenheitsvereinbarung. Da hier der Ist- vom Soll-Zustand abweiche, sei der Kaufgegenstand mangelhaft.
Es greife auch nicht der vom Beklagten eingeführte allgemeine Gewährleistungsausschluss. Denn es sei ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn ein Verkäufer konkrete Angaben in seinem Verkaufstext mache, zugleich aber für diese nicht einstehen wolle.
Der Kläger nahm am Miles & More-Prämienprogramm der Lufthansa teil und hatte bis zum Inkrafftreten einer Anfang Dezember 2010 verlautbarten Anpassung der seit 2004 unveränder­ten Bedingungen für die Ein­lö­sung von Miles & More-Meilen zum 3.1.2011 ca. 900.000 Bonusmeilen gesammelt. Er hält die von der Beklagten vorge­nommene Erhöhung der zur Einlösung für Business- und First Class-Flü­ge erforderlichen Zahl von Bonusmeilen um 15 bis 20 % aus formellen und materiellen Gründen für unwirksam.
Das Landgericht Köln hat der Feststellungsklage dahingehend stattgegeben, dass die Abänderung des Prämienkatalogs der Beklagten zum 3.1.2011 hinsichtlich der vom Kläger bis zu diesem Zeitpunkt gesammelten Meilen (sog. Altmeilen) unwirksam sei und insoweit weiterhin die Tarifbestimmungen gelten, die bis zum 2.1.2011 in Kraft waren. Dagegen richtete sich die Berufung der Lufthansa.
Das Oberlandesgericht hat dem Rechtsmittel stattgegeben und die Klage abgewiesen. Der Senat hat offengelassen, ob die Klage bereits unzulässig ist, weil eine vom Landgericht angenommene viermonatige Übergangsfrist bei Klageerhebung bereits abgelaufen war, da die Feststellungsklage jedenfalls unbegründet sei.
Die formellen Einwände des Klägers gegen die vorgenommene Änderung würden nicht durchgreifen, weil für eine Anpassung der Prämienpreise kein besonderes Bekanntga­be­ver­fahren einzuhalten sei und es sich bei den Bonusmeilen auch nicht um sog. E-Geld handele. Die Änderung sei auch materiell wirksam, da sie mit der in den Teilnahmebedingungen des Miles & More-Programms enthaltenen - in der Sache einer Überprüfung nach AGB-rechtlichen Maßstäben entsprechenden - Einschränkung für Änderungen der Prämienpreise („sofern dies notwendig erscheint und der Teilnehmer hierdurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird“) in Einklang stehe. Für diese Prüfung hat der Senat auf die Auswirkungen der Änderung für einen "durchschnittlichen" Teilnehmer am Miles & More-Programm abgestellt, der nach übereinstimmenden Angaben beider Parteien über maximal 12.000 Bonusmeilen verfüge.
Ein solcher Kunde werde durch die vorgenommene Änderung nicht wider Treu und Glauben benachteiligt, da für ihn eine Einlösung der Bonusmeilen für (interkontinentale) Business- oder First Class-Flüge auch nach dem bis zum 2.1.2011 geltenden Prämienkatalog nicht ernsthaft in Betracht gekommen sei. Selbst bei isolierter Betrachtung von First- und Business-Class-Flügen sei die Anpassung der Prämienpreise durch die Beklagte um 15 bis 20 % nicht als treuwidrig anzusehen, auch wenn die Inflationsrate in dem Zeitraum von 2004 bis 2010 nach der Darstellung des Klägers bei 12,62 % gelegen habe. Auch sei die von der Beklagten gewählte Vorankündigungsfrist von ca. einem Monat nicht zu beanstanden, da es für einen „durchschnittlichen“ Teilnehmer des Miles & More-Pro­gramms in der Regel innerhalb eines Monats und damit zu den "alten" Konditionen möglich sei, seine Bonusmeilen für einen innerhalb des möglichen Buchungszeitraums liegenden Flug (ggf. sogar für mehrere Flüge) einzusetzen.
Quelle: Pressemitteilung des OLG Köln v. 08.01.2013
Der in der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Freiburg vom 10. Mai 2011 bestimmte Steuersatz in Höhe von 18% der elektronisch gezählten Nettokasse für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist rechtmäßig. Das hat der für das kommunale Abgabenrecht zuständige 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem den Beteiligten jetzt zugestellten Urteil vom 13. Dezember 2012 entschieden und damit die Normenkontrollanträge von neun Spielhallenbetreibern (Antragsteller) abgelehnt, die betreffende Satzung der Stadt Freiburg (Antragsgegnerin) für ungültig zu erklären. Die Antragsteller betreiben in Freiburg Spielhallen mit Gewinnspielautomaten.
Die Stadt erhöhte den Steuersatz für diese Geräte in ihrer Vergnügungssteuersatzung ab Juli 2011 von 15% auf 18% der elektronisch gezählten "Nettokasse" (Einsätze der Spieler abzüglich ausgezahlter Gewinne und Umsatzsteuer) fest. Die Antragsteller rügten die Erhöhung als treuwidrig, weil der Gemeinderat die finanziellen Auswirkungen des vorherigen 15%igen Steuersatzes für die Automatenaufsteller nicht überprüft habe. Der Steuersatz mache den Beruf eines Automatenaufstellers insgesamt unrentabel und habe erdrosselnde Wirkung. Diesen Einwendungen ist der VGH nicht gefolgt.
Der 18%ige Steuersatz verletze auch nicht die Berufsfreiheit von Spielautoma-tenaufstellern. Er habe keine "erdrosselnde" Wirkung. Dies wäre nur der Fall, wenn der Steuersatz es ausschlösse, im Gebiet der steuererhebenden Körperschaft den Beruf des Spielautomatenbetreibers ganz oder teilweise zur wirtschaftlichen Grundlage der Lebensführung zu machen. Der erzielte Gewinn müsste soweit gemindert sein, dass nicht nur einzelne Unternehmer sich zur Aufgabe ihres Berufs veranlasst sähen. Es müsste eine Tendenz zum Absterben der gesamten Branche in der Weise erkennbar werden, dass schwächere Anbieter ohne Ersatz durch neue Anbieter aus dem Markt schieden. Eine solche Entwicklung sei in der Stadt Freiburg nicht festzustellen.
Quelle: Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 02.01.2013
Eine verschleierte Internet-Werbung ggü. Minderjährigen (hier: in Form eines Online-Games auf einer Webseite) ist wettbewerbswidrig (LG Berlin, Urt. v. 23.03.2012 - Az.: 96 O 126/11).
Die Beklagte betrieb die Webseite "www.kindercampus.de", die sich an Kinder ab 7 Jahren richtete. Auf der Internetseite erschien in einer Winterlandschaft ein Elch, der dem Nutzer einen Schneeball entgegen warf. Anschließend erschien die Aufforderung "Klick und wirf zurück". Daraufhin tauchte der Elch immer wieder an unterschiedlichen Positionen innerhalb der Winterlandschaft auf.
Sobald der Nutzer mit dem Mauszeiger über einen auf der Seite befindlichen Werbebanner fuhr, erschien ein Fadenkreuz, mit dem der Spieler die Richtung markierte, in die ein Schneeball geworfen werden sollte. Nach drei Wurfversuchen wurde der Nutzer auf eine Drittseite umgeleitet, auf der ein Produkt beworben wurde. Unterhalb des Spiele-Fensters war der Text "Werbung" in kleiner Schrift eingeblendet.
Das LG Berlin hat dies als Fall der unzulässigen Schleichwerbung eingestuft.
Da hier die beworbene Zielgruppe Minderjährige seien, müssten besonders hohe Anforderungen an die Trennung von redaktionellem Inhalt und Werbung gestellt werden. Denn anders als bei Erwachsene sei die Kritikfähigkeit bei Kindern noch nicht in erheblichem Umfang ausgebildet. Es bestehe daher eine erhöhte Gefahr der Einflussnahme.
Der Text "Werbung" reiche nicht aus, es müsse vielmehr ein wesentlich deutlicherer Hinweis erfolgen.
Im Verfahren 5 L 1308/12 wandte sich die Unister Holding GmbH gegen die vom Sächsischen Datenschutzbeauftragten auf der Grundlage des § 38 Abs. 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verlangte "Darstellung aller Geschäftsprozesse, welche die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zum Gegenstand haben".
Mit Beschluss vom 3. Dezember 2012 lehnte die 5. Kammer des Verwal-tungsgerichts Leipzig den auf einstweiligen Rechtschutz gerichteten Antrag ab und bestätigte die Rechtmäßigkeit des Auskunftsverlangens des Datenschutzbeauftragten. Ein weiteres Verfahren der Unister GmbH mit ähnlichem Sachverhalt steht kurz vor dem Abschluss.
Darüber hinaus sind noch weitere Verfahren anhängig. Hier geht es darum, dass Unister und ihre Tochterfirmen sich gegen die vom Sächsischen Datenschutzbeauftragten verlangte Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten wenden. Ein hierzu anhängiges Eilverfahren soll demnächst entschieden werden.
Quelle: Pressemitteilung des VG Leipzig v. 13.12.2012
Das Jobcenter Leipzig ist telefonisch für die Bürger nur über eine zentrale Servicenummer erreichbar, die telefonische Durchwahl des Bürgers zum Sachbearbeiter ist organisatorisch nicht vorgesehen. Den Antrag der Anwaltskanzlei auf Zugang zur Diensttelefonliste mit den Durchwahlnummern der Mitarbeiter, den diese auf die Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes gestützt hatte, lehnte das Jobcenter ab. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat die Klage Erfolg.
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sieht einen umfassenden Informationsanspruch von Bürgern zu amtlichen Informationen vor, soweit dagegen nicht Sicherheits- oder Datenschutzgründe sprechen. Sicherheitsgründe lagen im vorliegenden Fall nicht vor. Die Diensttelefonnummern der Bearbeiter einer Behörde unterliegen nach dem IFG nicht dem persönlichen Datenschutz des einzelnen Behördenmitarbeiters. Die innere Organisation des Jobcenters allein ist kein Kriterium, das dem Informationsanspruch des Bürgers entgegen gehalten werden kann.
Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Gegen das Urteil steht den Beteiligten der Antrag auf Zulassung der Berufung zu.
Quelle: Pressemitteilung des VG Leipzig v. 10.01.2013
Ein Telekommunikations-Anbieter hat keinen Anspruch auf Zahlung der Entgelte, wenn die angefallenen Kosten für das mobile Internet in einem auffälligen Missverhältnis zu den sonst üblichen monatlichen Gebühren stehen (LG Postdam, Urt. v. 21.08.2012 - Az.: 4 O 55/12).
Der klägerische TK-Anbieter erhob Klage auf Zahlung der angefallenen Entgelte.
Die Beklagte hatte 2006 einen Mobilfunk-Vertrag mit der Klägerin abgeschlossen. Die monatlichen Entgelte lagen bei ca. 30,- EUR. Mitte 2010 erwarb sie ein Smartphone und bat die Klägerin um Erweiterung des Tarif auch auf eine mobile Internet-Nutzung. Bis zur Umstellung auf eine Flatrate fielen für den Zeitraum von einer Woche Kosten für die mobile Internetnutzung von rund 5.000,- EUR an. Rechnungsgrundlage war dabei die Abrechnung pro übertragener Datenmenge ("0,006 €/Kb").
Die Klägerin berief sich dabei auf ihre allgemeinen AGB, die die Beklagte im Jahr 2006 akzeptiert habe.
Dies ließ das LG Potsdam nicht gelten. Im Jahre 2006 sei es nur zu einem Vertrag über Sprachtelefonie gekommen. Im Jahr 2010 hingegen gehe es um mobile Internet-Nutzung. Auch erscheine es generell sehr zweifelhaft, ob ein bloßer Verweis auf eine fünf Jahre alte Preisliste ausreiche, um einen wirksamen Vertrag abzuschließen.
Die Beklagte habe für die Nutzung auch nicht die in Rechnung gestellte Höhe zu entrichten. Zwar werde auch ohne eine ausdrückliche Nennung des Preises eine übliche Vergütung geschuldet. Eine Abrechnung auf Basis der übertragenen Datenmenge erfülle diese Voraussetzungen jedoch nicht. Vielmehr sei es so, dass eine solche Abrechnungsvariante im Zeitalter von Smartphones überholt sei. Vielmehr sei es heutzutage marktüblich, Flatrates in diesem mobilen Bereich anzubieten.
Der Klägerin stehe daher die Vergütung nicht zu.
Das AG Halle hat eine einstweilige Verfügung gegen Google Deutschland (Google Germany GmbH) wegen Rechtsverletzungen auf blogger.com wieder aufgehoben.
Der Kläger, der Hallenser Künstlers (...), wurde auf blogger.com beleidigt und erwirkte daraufhin gegen Google Deutschland eine einstweilige Verfügung. Diesen Beschluss hob das AG Halle gestern wieder im Rahmen einer mündlichen Verhandlung auf.
Google konnte nachweisen, dass für blogger.com ausschließlich der Mutter-Konzern in den USA, nämlich die Google Inc., verantwortlich sei. Google Deutschland leiste hierzu keinen Beitrag.
Anders als vielfach in den Medien behauptet, bedeutet die Entscheidung keineswegs, dass der Kläger gegen die Google Inc. nun in den USA klagen muss. Das Urteil drückt nur aus, dass der Falsche verklagt wurde.
Google Inc. kann - unproblematisch - bei derartigen Rechtsverletzungen vor einem deutschen Gericht in Anspruch genommen werden.
Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP planen eine erneute Überarbeitung Beschäftigtendatenschutzrechts in Deutschland.
Die Bundesregierung hatte Mitte 2010 einen Entwurf zur Änderung des Beschäftigtendatenschutz in Deutschland vorgelegt (PDF-Download). Dann gab es einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/4230). Im Laufe der Zeit versackte der Entwurf irgendwo im Nirvana des Gesetzgebungsverfahrens und ehrlicherweise rechnete niemand mehr mit einer Umsetzung.
Nun ist bekannt geworden, dass die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP einen Änderungsantrag zu diesem Vorhaben eingebracht haben (Drucksache 17(4)636 des Innenausschusses). Der Änderungsänderung soll am 16.01.2013 in der der Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages besprochen werden.
Die Reaktionen auf den Änderungsantrag sind - wie nicht anders zu erwarten war - außerordentlich kontrovers.
Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, äußert sich in einer Pressemitteilung mit den Worten:
"Die nunmehr vorgeschlagenen Änderungen sind ambivalent. Sie bringen Verbesserungen, überwiegend aber Verschlechterungen für den Datenschutz der Beschäftigten."
Insgesamt bewertet Schaar die Überarbeitungen als "keinen großen Wurf".