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Timestamp: 2020-04-05 17:04:35
Document Index: 162160571

Matched Legal Cases: ['§ 173', '§ 173', 'Art. 11', '§ 100', '§ 20', '§ 20', '§ 39', '§ 159', '§ 39', '§ 159', '§ 76', '§ 76', '§ 90', '§ 76', '§ 1', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', '§ 34', 'Art 11', '§ 169', '§ 173', '§ 169', '§ 370', '§ 162', '§ 169', '§ 169', '§ 170', '§ 370', '§ 378', '§ 169', '§ 16', '§ 370', '§ 370', '§ 20', '§ 159', '§ 17', '§ 370', '§ 162', '§ 162', '§ 135', '§ 115', '§ 90', '§ 53', '§ 1', '§ 2', '§ 20', '§ 39', '§ 169', 'Art. 11', '§ 16']

18.04.2008 · IWW-Abrufnummer 081205
Finanzgericht Baden-Württemberg: Urteil vom 12.11.2007 – 8 K 297/06
Zwischen den Beteiligten sind die geänderten Einkommensteuerfestsetzungen der Veranlagungszeiträume 1995, 1997, 1998, 1999 und 2001 infolge nachträglich bekannt gewordener Zinserträge aus ausländischen Quellen sowie hinsichtlich des Veranlagungszeitraums 2003 die erstmals festgesetzte Einkommensteuer aufgrund der für diesen Veranlagungszeitraum geschätzten Einkünfte aus Kapitalvermögen streitig.
Der steuerlich nicht vertretene verheiratete Kläger wohnte in den Streitjahren in -X- und wurde mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war bis zum 8. Juli 2001 selbstständig als geprüfter Übersetzer und vereidigter Dolmetscher für die Sprachen Deutsch und Türkisch berufstätig. Seine Ehefrau arbeitete als Krankenschwester und ist seit 1. April 2002 in Rente. Die Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre 1995, 1997, 1998, 1999 und 2001 gingen am 1. April 1996, 7. Mai 1998, 28. Januar 1999, 12. Mai 2000 und 4. Oktober 2002 beim Beklagten ein. Für das Streitjahr 2003 wurde keine Erklärung abgegeben. In den vorgenannten Einkommensteuererklärungen wurden unter anderem Einnahmen des Klägers aus einer türkischen Rente, jedoch keine Einnahmen aus Kapitalvermögen erklärt.
Dem Beklagten wurde durch Ermittlungen der zuständigen Steuerfahndungsstelle bei der ..... (YZ) am 5. Mai 2003 mitgeteilt, dass der Kläger am 8. Juli 1994 zweimal je 20.000 DM, am 10. Juni 1994 zweimal je 20.000 DM und am 24. Juli 1994 einmal 10.000 DM Bankeinzahlungen getätigt habe. Der Kläger wurde am 1. September 2003 um Auskunft ersucht. Nach wiederholter Aufforderung erklärte der Kläger am 13. Oktober 2005 Zinseinnahmen als Treuhänder aus einem Treuhandverhältnis mit seinem Schwager. Die im Veranlagungszeitraum 1996 zunächst dem Kläger zugerechneten Zinsen wurden im Verlauf des nachfolgenden Rechtsbehelfsverfahrens dem Schwager zugerechneten und dem Einspruch hinsichtlich der geänderten Einkommensteuerfestsetzung des Veranlagungszeitraums 1996 abgeholfen.
Der Kläger reichte am 2. November 2005 Kontounterlagen in Kopie der YZ über Zinserträge für die Kalenderjahre 1995, 1997, 1998 und 1999 in Höhe von 80.085 DM, 50.076 DM, einen 50.767 DM und 54.469 DM nach. Die Einkommensteuerbescheide der Veranlagungszeiträume 1995, 1997, 1998 und 1999 wurden daher nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) am 6. Dezember 2005 geändert und die nachträglich erklärten Zinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen angesetzt. Gegen diese Änderungsbescheide wurde am 12. Dezember 2005 jeweils Einspruch erhoben.
Zum Verbleib des in 1999 abgeflossenen Kapitals in Höhe von umgerechnet 1.795.593 DM wurden auch auf Nachfrage des Beklagten keine Angaben gemacht. Der Beklagte ging daher unter Abzug eines jährlichen Verbrauchs in Höhe von 50.000 DM bzw. 25.000 EUR und den Anschaffungskosten einer Wohnung in 2002 in Höhe von 35.000 EUR von einer zweijährigen Kapitalanlage in der Türkei zu einem Zinssatz von 9,5 vom Hundert aus und schätzte die Einkünfte aus Kapitalvermögen unter Berücksichtigung einer Quellensteuer in Höhe von 15 vom Hundert für die Veranlagungszeiträume 2001 und 2003 im Umfang von 322.162 DM und 148.569 EUR hinzu. Mit Bescheid vom 22. Februar 2006 wurde der Einkommensteuerbescheid 2001 vom Beklagten nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO entsprechend geändert und mit Datum ebenfalls vom 22. Februar 2006 erstmals ein Schätzungsbescheid für den Veranlagungszeitraum 2003 erlassen. Gegen die vorgenannten Bescheide wurde am 17. März 2006 jeweils Einspruch erhoben.
Mit Einspruchsentscheidung vom 7. November 2006 wies der Beklagten die Einsprüchen vom 12. Dezember 2005 gegen die geänderten Einkommensteuerbescheide der Veranlagungszeiträume 1995, 1997, 1998, 1999 und 2001 sowie den Einspruch vom 17. März 2006 gegen die Einkommensteuerfestsetzung 2003 als unbegründet zurück. Ebenfalls mit Einspruchsentscheidung vom 7. November 2006 wurden die Einsprüche gegen die im finanzgerichtlichen Verfahren nicht streitgegenständlichen Einkommensteuerbescheide 2002 und 2004 als unzulässig verworfen.
Der Beklagten erhob am 4. Dezember 2006 gegen die vorgenannten Einkommensteuerbescheide 1995, 1997, 1998, 1999, 2001 und 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. November 2006 zur Niederschrift der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Gerichts Klage. Am 22. März 2007 stellte der Beklagten ebenfalls zur Niederschrift der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Gerichts den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der vorgenannten Einkommensteuerbescheide. Das Aussetzungsverfahren wurde unter dem Aktenzeichen 8 V 5/07 geführt. Mit Beschluss vom 26. Juli 2007 lehnte der zur Entscheidung berufene Senat den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ab (Blatt 31 bis 39 Prozessakte zu 8 V 5/07). Der vom Kläger sodann erhobenen Beschwerde wurde nicht abgeholfen (Nichtabhilfebeschluss vom 20. August 2007, Blatt 55 bis 56 Prozessakte zu 8 V 5/07) und vom Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 9. Oktober 2007, Az. I B 160/07 (Blatt 65 Prozessakte zu 8 V 5/07) als unzulässig verworfen. Der für das Hauptsacheverfahren und das vorgenannte Aussetzungsverfahren gestellte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH-Antrag) wurde mit Beschluss des erkennenden Senats vom 26. Juli 2007 (Blatt 8 bis 15 PKH-Akte zu 8 K 297/06) zurückgewiesen und die Beschwerde vom BFH mit Beschluss vom 9. Oktober 2007, Az. I B 160/07 (Blatt 19 PKH-Akte zu 8 K 297/06 ) als unzulässig verworfen.
Der Kläger ist der Ansicht, dass die Kapitaleinkünfte bereits in der Türkei versteuert worden seien. Aus Art. 11 des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen der Türkei und der Bundesrepublik Deutschland (DBA Türkei) sei zu entnehmen, dass die Steuer 15 vom Hundert nicht übersteigen dürfe. Unter Vorlage einer Bescheinigung des Beklagten über die zwischen 1990 und 1999 erklärten und versteuerten Einkünfte des Klägers und seiner Ehefrau beruft sich der Kläger weiter darauf, dass man nicht viel Geld in Deutschland verdient habe. Die Ersparnisse der Eheleute seien für die Ausbildung und das Studium ihrer Kinder, insbesondere für das Studium der Tochter in den USA verausgabt worden. Unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf, Az. 10 V 3341/03 A(E) müsse die Verjährungszeit auf fünf Jahre herabgesetzt werden, weil keine Hinterziehungsabsicht festgestellt werden könne. Auf die Aufforderung durch den Berichterstatter mit Schreiben vom 26. April 2007, die entscheidungserheblichen Tatsachen über die behaupteten Treuhandverhältnisse substantiiert darzulegen und diese glaubhaft zu machen (Blatt 11 Prozessakte zu 8 V 5/07), teilte der Kläger im Aussetzungsverfahren mit Schreiben vom 6. Juni 2007 mit, dass er die Namen der Geldgeber leider nicht mitteilen könne. Er habe diese Namen im vorangegangenen Verwaltungsverfahren dem Beklagten mitteilen wollen. Man habe ihm damals aber nicht vertraut. Die Lage in der Türkei habe sich jetzt geändert. Er dürfe nunmehr keine Namen mitteilen (Blatt 17 Prozessakte zu 8 V 5/07).
die geänderten Einkommensteuerbescheide 1995, 1997, 1998, 1999 vom 6. Dezember 2005 und den geänderten Einkommensteuerbescheids 2001 vom 22. Februar 2006 sowie den Einkommensteuerbescheid 2003 vom 22. Februar 2006 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. November 2006 aufzuheben.
Der Beklagte tritt der Klage unter Bezugnahme auf die Gründe der Einspruchsentscheidung vom 7. November 2006 entgegen.
Mit Schreiben des Gerichts vom 2. August 2007, zugestellt am 3. August 2007, wurde der Kläger auf die mangelnde Erfolgsaussicht seiner Klage hingewiesen und ihm mitgeteilt, dass er nach Ablauf der im Schreiben genannten Frist mit einer Klageabweisung durch Gerichtsbescheid zu rechnen habe. Der Kläger nahm die Klage innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist nicht zurück.
Der Kläger benannte zunächst seinen Sohn T.B., ............... als inländischen Zustellungsbevollmächtigten. Der Kläger und seine Ehefrau waren in der Zwischenzeit in die Türkei verzogen, jedoch kurzzeitig nach Deutschland zurückgekehrt und nach Angaben des Klägers unter der vorgenannten Anschrift seines Sohnes mit inländischem Wohnsitz gemeldet, um sodann - vorerst - wieder in Türkei zu verziehen. Nach dem Schreiben des Klägers vom 7. August 2007 solle Post des Gerichts wieder an seinen Sohn unter der vorgenannten Anschrift gesandt werden.
Die Akten des mit dem vorliegenden Rechtsstreit im Zusammenhang stehenden Verfahrens über die Aussetzung der Vollziehung der streitgegenständlichen Einkommensteuerbescheide, Az. 8 V 5/07, wurden hinzugezogen.
Auf den Inhalt der Einspruchsentscheidung vom 7. November 2006 (Blatt 147 bis 154 Einkommensteuerakten, Bd. Rb-Akte YZ-Fall A.B. -X-) und den Schriftsatz des Klägers vom 6. Juni 2007 (Blatt 16 bis Blatt 27 Prozessakten zu 8 V 5/07) sowie den Schriftsatz des Beklagten vom 3. April 2007 (Blatt 8 bis 9 Prozessakten zu 8 V 5/07) wird vollinhaltlich verwiesen.
Nach § 100 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1, Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann das Gericht den angefochtenen Steuerbescheid nur dann aufheben oder ändern, wenn dieser rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist. Der erkennende Senat vermag die geänderten Einkommensteuerbescheide 1995, 1997, 1998, 1999 vom 6. Dezember 2005 und den geänderten Einkommensteuerbescheid 2001 vom 22. Februar 2006 sowie den Einkommensteuerbescheid 2003 vom 22. Februar 2006 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. November 2006 nicht als rechtswidrig zu beanstanden.
a) Die streitigen, aus der Türkei stammenden Einkünfte aus Kapitalvermögen waren in den Streitjahren dem Kläger als eigene, im Inland steuerpflichtige ausländische Kapitalerträge zuzurechnen. Einkünfte aus Kapitalvermögen werden demjenigen zugerechnet, der den Tatbestand der Besteuerung nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erfüllt. Dies ist in der Regel derjenige, der im eigenen Namen und für eigene Rechnung Kapital zur Nutzung überlässt (vgl. BFH-Urteil vom 7. September 2005 VIII R 80/99, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV -2006, 57 m.w.N.; Weber-Grellet, in: Schmidt, EStG, 26. Aufl., § 20 Rz. 13 m.w.N.). Liegt ein Treuhandverhältnis vor, bei dem nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) die Wirtschaftsgüter dem Treugeber zuzurechnen sind, sind auch die Einkünfte aus Kapitalvermögen dem Treugeber als Einkünfte aus Kapitalvermögen zuzurechnen. Zwar behauptet der Kläger hinsichtlich des Kapitalvermögens in der Türkei, dessen Erträge die streitigen Kapitaleinkünfte sind, ein verdecktes Treuhandverhältnis. Ein zur abweichenden Zurechnung führendes verdecktes Treuhandverhältnis ist jedoch nur wirksam, wenn es eindeutig vereinbart worden und nachweisbar ist (vgl. BFH-Urteil vom 28. Februar 2001 I R 12/00, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2001, 468 m.w.N.). Der Treugeber hat die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Treuhandverhältnisses nachzuweisen. Hieran fehlt es im Streitfall. Der Kläger weigert sich, die behaupteten Treuhandverhältnisse substantiiert darzulegen und glaubhaft zu machen und außer seinem Schwager im außergerichtlichen Vorverfahren - weitere Treugeber zu benennen und ihre Identität offenzulegen. Ist der Treugeber, demgegenüber die Zurechnung anstelle des Treuhänders zu erfolgen hat, nicht bekannt, greift regelmäßig die Rechtsfolge des § 159 Abs. 1 Satz 1 AO ein (vgl. Brockmeyer, in: Klein, AO, 9. Auflage, § 39 Rz. 35 m.w.N.). Nach dieser verfahrensrechtlichen Bestimmung erfolgt grundsätzlich die Zurechnung beim Treuhänder, wenn, wer - wie der Kläger im Streitfall - behauptet, dass er nur für einen anderen z.B. ein Bankkonto als Treuhänder besitzt, auf Verlangen jedoch nicht nachweist, wer Inhaber dieses Forderungsrechts ist. Hierdurch wird eine Gefährdungshaftung begründet, die auf der Unterstellung beruht, dass der Treugeber die gebotene Versteuerung unterlassen hat und deshalb der Treuhänder einzustehen hat (vgl. BFH-Urteil vom 4. Dezember 1996 I R 99/94, BStBl II 1997, 404; Rüsken, in: Klein, AO, 9. Auflage, § 159 Rz. 1). Im finanzgerichtlichen Verfahren gilt zwar der Untersuchungsgrundsatz, so dass das Gericht nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen hat. Der Senat ist jedoch durch die Weigerung des Klägers zur Sachverhaltsaufklärung nach § 76 Abs. 1 Satz 4 FGO in Verbindung mit § 90 Abs. 2 AO zur weiteren Sachverhaltsermittlung nicht verpflichtet (vgl. Stapperfend, in: Gräber, FGO, 6. Aufl., § 76 Rz. 41 m.w.N.). Ist ein Sachverhalt zu ermitteln, der sich - wie im Streitfall - auf Vorgänge außerhalb des Geltungsbereichs der Abgabenordnung bezieht, haben die Beteiligten diesen Sachverhalt aufzukl