Source: http://rainlehmitz.de/2011/05/
Timestamp: 2017-06-22 20:34:37
Document Index: 42651509

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 3', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 437', '§ 439', '§ 53', '§ 106', '§ 97', '§ 14', '§ 14']

Mai | 2011 | Kanzlei Lehmitz
Archiv für den Monat: Mai 2011	Wettbewerbsrecht
Wettbewerbsrecht: Das beklagte Kaufhausunternehmen bot Steinsalz, das in der nordpakistanischen Provinz Punjab gewonnen wird, als “Himalaya-Salz” in einer Aufmachung mit anhängendem Etikett an, dessen Schauseite einen schneebedeckten Berggipfel zeigt. Der klagende Wettbewerbsverband hält das für irreführend, während die Beklagte einwendet, eine sachlich zutreffende geografische Herkunftsbezeichnung benutzt zu haben. Das OLG Köln bestätigte in seinem Urteil (Urteil vom 01.10.2010 – 6 U 71/10) ein auf §§ 3, 5 Abs. 1 S. 1 und 2 Nr. 1, 8 Abs. 1 UWG gestütztes, bundesweit wirksames Verbot.
Ein selbständiger Informatiker, der für seine privat genutzten Räume seines Hauses stehenden Rundfunkgeräte Rundfunkgebühren bezahlt, wehrte sich dagegen, für seine in dem beruflich genutzten Arbeitszimmer stehenden internetfähigen Rechner ebenfalls Rundfunkgebühren entrichten zu müssen. Der Hessische VGH bestätigte die Auffassung des Informatikers. Zu seinen Gunsten greife die Privilegierungsregelung des § 5 Abs. 3 Satz 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages (RGebStV).Nach dieser Vorschrift sei für neuartige Rundfunkempfangsgeräte (insbesondere Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können) im nicht ausschließlich privaten Bereich keine Rundfunkgebühr zu entrichten, wenn die Geräte ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen seien und
Wenn nicht, kann das selbst bei einem schweren Verschulden Ihres Unfallgegners für Sie teuer werden! Verkehrsrecht: In dem vom OLG Nürnberg (Urteil v. 09.09.2010, Az.: 13 U 712/10) zu entscheidenden Fall, hatte ein Autofahrer kurz nach der Einfahrt auf die Autobahn die Spur gewechselt. Dabei übersah er einen mit mindestens 160 km/h fahrenden Wagen, wodurch es zu dem Unfall kam.
Nach Ansicht des OLG Nürnberg könne sich ein Kraftfahrer, der die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschritten hat, auf die Unabwendbarkeit eines Unfalls regelmäßig nicht berufen, es sei denn, er weise nach, dass der Unfall für ihn auch bei einer Geschwindigkeit von 130 km/h nicht zu vermeiden gewesen wäre und es somit auch bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit zu dem Unfall mit vergleichbar schweren Folgen gekommen wäre. Das OLG Nürnberg führt aus, weil der Fahrer mit einer Geschwindigkeit von mindestens 160 km/h gefahren sei, genügte nicht einmal mehr eine Vollbremsung, um den trotz dieser Bremsung noch mit erheblicher Wucht erfolgenden Zusammenprall (etwa 43 km/h Differenzgeschwindigkeit) zu verhindern. Wäre er dagegen mit 130 km/h gefahren, hätte sie die Kollision mühelos vermeiden können. Hierzu hätte es laut Sachverständige genügt, den Fuß vom Gas zu nehmen, um den Unfall zu vermeiden. Insgesamt war also die Betriebsgefahr des Fahrzeugs durch die erhebliche Überschreitung der Richtgeschwindigkeit deutlich erhöht, zumal beim Unfallzeitpunkt auch noch Dunkelheit und hohes Verkehrsaufkommen herrschte, so dass sich das Fahrverhalten an der Grenze zu einem Verstoß gegen § 3 Abs. 1 Satz 2 StVO bewege.
…das kann Ihnen den Job kosten! Arbeitsrecht und Internetrecht: Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 31.5.2007, 2 AZR 200/06) kommt als kündigungsrelevante Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten bei einer privaten Nutzung des Internets u.a. in Betracht: Das Herunterladen einer erheblichen Datenmengen, insbesondere wenn damit einerseits die Gefahr möglicher Vireninfizierungen oder anderer Störungen verbunden sein könne oder andererseits von solchen Daten, bei deren Rückverfolgung es zu möglichen Rufschädigungen des Arbeitgebers kommen kann, beispielsweise bei strafbare oder pornografische Darstellungen ; weil durch sie dem Arbeitgeber möglicherweise – zusätzliche – Kosten entstehen können und der Arbeitnehmer jedenfalls die Betriebsmittel – unberechtigterweise – in Anspruch genommen hat;
Da der Verkäufer nicht den Nachweis dafür führen konnte, dass die Eltern das Erwerbs­geschäft selbst getätigt haben, kommt es darauf an, ob sie für die von ihrem Sohn vorgenommene bestimmungswidrige Nutzung des Kontos nach Rechtsscheingrundsät­zen haften. Eine Haftung nach Rechtsscheingrundsätzen schloss das Amtsgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 15.01.2010 – 32 C 2689/09-48) eine Haf­tung der Mutter aus, da das eBay-Konto nicht für sie, sondern für den Vater registriert sei. Nach Ansicht des Amtsgerichts Frankfurt hafte aber der Vater nach Rechtsscheingrund­sät­zen als Inhaber des online geführten eBay-Kontos für dessen Nut­zung durch einen Unberechtigten. Die Mitglieder seien nach den eBay Bedingungen verpflich­tet, ihr Pass­wort geheim zu halten und den Zugang zu ihrem Mitgliedskonto sorgfäl­tig aufzubewah­ren. Sie haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden (§§ 2 Nr. 7, 9 der AGB). Das Amtsgericht stellte klar, dass gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch keine rechtlichen Bedenken bestünden, sie entsprächen der höchstrichterlichen Rechtspre­chung. Der BGH vertritt hierzu die Auffassung, dass bei der Benutzung eines fremden Mitgliedskontos bei eBay der Inhaber dann nach Rechtsscheingrundsätzen hafte, wenn er die Zugangsdaten seines Mitgliedskontos nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert habe
Internet- und eBayrecht: In dem vom BGH (Urteil vom 12.01.2011, Az.: VIII ZR 346/09) zu entscheidenden Fall, wurde ein PKW Skoda in der Internet-Restwertböse „Autoonline“ zum Verkauf angeboten. Auf einem der ins Internet gestellten Lichtbilder war eine Webasto Standheizung zu erkennen, die in der Fahrzeugbeschreibung nicht als Zusatzausstattung erwähnt wurde und nach dem Willen der Verkäuferin auch nicht verkauft werden sollte. Der Käufer erwarb dieses Fahrzeug. Bei der Übergabe war die Standheizung zuvor von der Verkäuferin ausgebaut worden. Der BGH vertrat die Ansicht, dass der Käufer gegenüber der Verkäuferin einen Erfüllungsanspruch auf Lieferung des Fahrzeugs mit der im Internet abgebildeten Standheizung erworben habe. Denn aufgrund der Abbildung des Fahrzeugs im Internet sei das von der Verkäuferin angenommene Kaufangebot auf den Erwerb des Fahrzeugs mit der abgebildeten Standheizung gerichtet. Mit dieser Beschaffenheitsvereinbarung sei der Kaufvertrag zustande gekommen. Deshalb könne der Käufer die von der Verkäuferin wegen der bei Übergabe des Fahrzeugs fehlenden Standheizung im Wege der Nacherfüllung gemäß § 437 Nr. 1, § 439 BGB den Wiedereinbau der vor Übergabe ausgebauten Standheizung verlangen. Diese Entscheidung gilt natürlich genauso für alle bei eBay oder ähnlichen Internetauktionen bzw. Anzeigenmärkten eingestellten Bildern.
Der Teilnehmer lädt sich ein spezielles Programm herunter und gibt dann auf seinem Rechner Daten wie zum Beispiel Filme, Musik, Computerprogramme oder Dokumente frei, die von anderen Teilnehmern heruntergeladen werden können. Die Freigabe ist vergleichbar mit der Datei-Freigabefunktion innerhalb eines lokalen Netzwerks. Wann ist es illegal?
Nur wenn die Daten in einer freien Lizenz veröffentlicht wurden, wie zum Beispiel bei Shareware und freier Software oder für ein Werk die Schutzfristen abgelaufen sind, ist das Filesharing legal. Da grundsätzlich jeder Internetanschluss, mit dem auf das Internet zugegriffen wird, über seine IP-Adresse eindeutig bestimmt werden kann, ist ein illegales Herunterladen oder zur Verfügungstellen leicht zurückzuverfolgen. Gemäß § 53 UrhG ist eine Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch zwar rechtmäßig. Doch hier handelt es sich nicht um einen eigenen Gebrauch, da die Dateien Dritten zugänglich gemacht oder von Dritten kopiert werden. Das unrechtmäßige Vervielfältigen urheberrechtlich geschützter Werke ist nicht nur verboten, sondern auch strafbar. Gemäß § 106 UrhG kann diese mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. Hierbei ist nicht nur das illegale Herunterladen (also kopieren) verboten, sondern auch das Anbieten von Downloads von legal erworbenen CDs. Darin liegt ein widerrechtliches Verbreiten.
Daneben sind auch noch Anwaltsgebühren für eine Abmahnung zu zahlen. Diese sind nach der Einführung des § 97 a UrhG für die erstmalige Abmahnung und einen einfach gelagerten Fall auf 100 € beschränkt. Haften auch minderjährige Kinder?
Die zivilrechtliche Haftung der Eltern bzw. Anschlussinhaber wird zurzeit noch von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Das Amtsgericht Frankfurt (Urt. v. 17.9.2009 – 31 C 975/08 – 10) hält es für ausreichend, wenn Eltern ihre minderjährigen Kinder über die Möglichkeiten der Rechtsverletzungen im Internet aufklären und ihnen solche untersage. Die Prüf- und Handlungspflichten erstrecken sich nicht darauf, bereits die Installation von potentiell rechtsverletzenden Programmen wie Filesharing-Systemen, Email-Programmen oder Chatsoftware in jedem Fall zu verhindern, da sie auch für rechtmäßige Ziele verwendet werden können. Außerdem bestehe eine Pflicht, die Benutzung des Internetanschlusses zu überwachen und gegebenenfalls zu verhindern, nur dann, wenn konkrete Hinweise bestehen, der Nutzer werde den Anschluss zu Rechtsverletzungen missbrauchen.
Es hat festgestellt, dass zwischen dem Anschlussinhaber und dem Anbieterin des Internet- / Telefonbezahlsystems nach Rechtsscheingrundsätzen auch dann ein Vertrag zustande gekommen, wenn der Minderjährige Sohn die Anrufe tätigt. Notfalls hätte der Vater Sicherungsvorkehrungen wie etwa eine präventive Sperrung der entsprechenden Rufnummernangebote veranlassen müssen. Da er entsprechende Maßnahmen unterlassen habe und die in beträchtlichem Umfang erfolgte weitere Inanspruchnahme der Leistungen durch seinen Sohn nicht verhindert habe, habe er gegenüber dem Anbieter einen Vertrauenstatbestand geschaffen, wonach diese davon ausgehen durfte, er kenne und dulde die Inanspruchnahme der Leistungen durch seinen Sohn.Die Grundsätze des Minderjährigenschutzes greifen hier nicht, weil nicht der Minderjährige Vertragspartner geworden sei, sondern der Vater selbst.
Internet-, eBayrecht und Wettbewerbsrecht: In dem vom Landgericht Berlin (Urteil vom 05.09.2006, AZ 103 O 75/06) entschiedenen Fall betrieb eine Mutter von vier Kindern im Alter von 6 und 13 Jahren bei eBay einen Onlineshop für Baby-, Kinder-, Damenbekleidung und Bücher. Sie bot vor allem Kinderbekleidung in den Bekleidungsgrößen ihrer vier Kinder sowie einer Größe darunter an. Einen nicht unerheblichen Teil der von ihr beim eBay eingestellten Kinderbekleidungsartikel bewarb sie als „neu“ oder „w.neu“ (wie neu). Nach Ansicht des Landgerichts sei die Mutter Unternehmerin im Sinne des § 14 BGB. Unternehmerin sei, wer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handle, also am Markt planmäßig und dauerhaft Leistungen gegen Entgelt anbiete. Dabei sei es unerheblich, ob die Tätigkeit nebenberuflich oder mit Gewinnerzielungsabsicht erfolge. Sie veräußere fortlaufend Kleidung, die ihre Kinder entweder nicht mehr brauchen oder nicht tragen wollten, insoweit also dauerhaft. Dies täte sie auch planmäßig. Allein die Eröffnung eines eBay Shops lasse für sich genommen zwar noch niemanden als Unternehmerin im Sinne des § 14 BGB erscheinen, das Landgericht stellte jedoch fest, dass die Anzahl und der Gebrauchszustand der bei EBAY eingestellten Artikel auf eine nebenberufliche gewerbliche Tätigkeit hinweise, die über gelegentliche Verkäufe im Rahmen der privaten Haushaltsführung hinausgehe. So hätte sie in einem Monat um die 100 Artikel angeboten, von denen wären mehr als 1/3 als neu gekennzeichnet gewesen. Insbesondere der hohe Anteil von Neuwaren sei für Verkäufe aus dem Haushalt ungewöhnlich und spreche für eine gewerbliche Tätigkeit. Die Richter hoben hervor, sie habe über eBay nicht nur Kleidung ihrer Kinder verkauft, sondern auch in großem Umfang Kinderbekleidung einkauft. So habe sie in wenigen Monaten 76 Kleidungsstücke zum Gesamtkaufpreis von 955, 67 € gekauft und diese in einigen Fällen kurze Zeit zu einem höheren Preis wieder über eBay zum Verkauf angeboten.
Das Landgericht kam daher zu dem Schluss, insgesamt vermittel die Kauf- und Verkaufstätigkeit den Eindruck eines schwunghaften Handels mit Kinderbekleidung, wie sie vergleichbar in einem Second- Hand- Laden vorgenommen werde. Weil sie somit als Unternehmerin zu qualifizieren sei, sei sie zu Recht wegen fehlenden Angaben ihres Namens, ihrer Anschrift sowie einen Hinweis auf ein bestehendes Widerrufs- bzw. Rückgaberecht abgemahnt worden.