Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2070,%2035
Timestamp: 2019-10-16 23:32:59
Document Index: 182285616

Matched Legal Cases: ['§ 188', '§ 246', '§ 47', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 3', 'Art. 28', '§ 90']

BVerfG, 14.05.1985 - 2 BvR 397 - 399/82, 2 BvR 397/82, 2 BvR 398/82, 2 BvR... - dejure.org
BVerfG, 14.05.1985 - 2 BvR 397 - 399/82, 2 BvR 397/82, 2 BvR 398/82, 2 BvR 399/82
https://dejure.org/1985,35
BVerfG, 14.05.1985 - 2 BvR 397 - 399/82, 2 BvR 397/82, 2 BvR 398/82, 2 BvR 399/82 (https://dejure.org/1985,35)
BVerfG, Entscheidung vom 14.05.1985 - 2 BvR 397 - 399/82, 2 BvR 397/82, 2 BvR 398/82, 2 BvR 399/82 (https://dejure.org/1985,35)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Mai 1985 - 2 BvR 397 - 399/82, 2 BvR 397/82, 2 BvR 398/82, 2 BvR 399/82 (https://dejure.org/1985,35)
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Hamburger Bebauungsplangesetze
§ 188 Abs. 2 BBauG (jetzt § 246 Abs. 2 BauGB), Bebauungspläne, die als Gesetze im formellen Sinne erlassen werden, unterliegen der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle (erweiternde Auslegung von § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, einschränkende Auslegung von Art. 100 Abs. 1 GG), Art. ...
BVerfG, 05.11.1987 - 2 BvR 397/82
DVBl 1985, 1126
DVBl 1985, 1129
Eine derartige Abgrenzung mit der Folge, dass gegen Regelungen in ein und derselben Norm der Rechtsschutz gegen bestimmte Regelungen einfach und schnell eröffnet ist, gegen andere hingegen von der Aussetzung und Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG abhängt, erweist sich als im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG nicht sachgerecht (vgl. BVerfGE 70, 35 ).
Ob es ausschlaggebend ist, bedarf in jedem Fall der Überprüfung anhand des Verfassungsprozessrechts (BVerfGE 70, 35 ; 73, 40 ).
Auch wenn eine Rechtsnorm, obwohl sie vollzugsbedürftig ist, unabhängig davon schon die Rechtsposition des Betroffenen nachteilig verändert, kann die Unmittelbarkeit zu bejahen sein (BVerfGE 70, 35 ).
Das gilt unbeschadet der Erwägung, daß der Bebauungsplan durch seine normativ verbindlichen Festsetzungen Inhalt und Schranken des Grundeigentums bestimmt (vgl. BVerfGE 70, 35 (53)).
Der Gesetzgeber ist zwar nicht gehalten, die Handlungsform zu wählen, die den bestmöglichen Rechtsschutz gewährleistet (vgl. zu Art. 28 Abs. 2 GG: BVerfG…, Urteil vom 29. Juli 1959 - 1 BvR 394/58 -, BVerfGE 10, 89 = juris, Rn. 56, und Beschluss vom 14. Mai 1985 - 2 BvR 397/82 -, BVerfGE 70, 35 = juris, Rn. 65; BVerwG…, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 7 C 22.16 -, juris, Rn. 16).
Zwar ist das Verfahren zur Entscheidung über die Rechtsgültigkeit eines förmlichen nachkonstitutionellen Bundes- oder Landesgesetzes den Verfassungsgerichten des Bundes oder der Länder vorbehalten (BVerfGE 70, 35 ).
Das letztere Merkmal ist erfüllt, wenn die bekämpfte Beschwer bereits durch die normative Regelung geschaffen wird und nicht erst infolge eines gesonderten (Vollziehungs-) Akts der öffentlichen Gewalt entsteht, mag dieser Akt auch auf der Norm beruhen (vgl. BVerfGE 70, 35 [50 f.] m. w. N.; st. Rspr.).
Einen Vollziehungsakt stellt die Widmung insoweit nicht dar (vgl. auch BVerfGE 70, 35 [50 f., 54]).
Ob es ausschlaggebend ist, bedarf in jedem Fall der Überprüfung anhand des Verfassungsprozeßrechts (BVerfGE 70, 35 [51]; Beschluß vom 18. Dezember 1985 - 2 BvR 1167/84 u. a. - Umdruck S. 39 f.).
Denn der Begriff der unmittelbaren Betroffenheit ist als Begriff des Verfassungsprozeßrechts im Lichte der Funktion des verfassungsgerichtlichen Verfahrens und der Verfassungsbeschwerde zu verstehen (vgl. BVerfGE 70, 35 ; 71, 305 ).
Danach ist die unmittelbare Betroffenheit etwa auch dann zu bejahen, wenn schon das Gesetz den Normadressaten zu später nicht mehr korrigierbaren Entscheidungen zwingt oder zu Dispositionen veranlaßt, die später kaum noch rückgängig gemacht werden können (vgl. BVerfGE 68, 287 ; 70, 35 ; 72, 39 ).
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 70, 35) könne die unmittelbare Grundrechtsbetroffenheit durch eine Rechtsnorm auch dann vorliegen, wenn diese Norm der "Umsetzung" durch behördliche Vollziehungsakte zugänglich sei.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in seinem Beschluß zu den gesetzesförmigen hamburgischen Bebauungsplänen (BVerfGE 70, 35 [51]) hervorgehoben, daß die Befugnis, Verfassungsbeschwerde gegen eine Rechtsnorm zu erheben, nicht schon immer dann mangels unmittelbarer Grundrechtsbetroffenheit fehle, wenn zu der Norm nach einfachem Recht ein ausführender Akt ergehen kann oder muß.
Vielmehr kann die form- und fristgerecht erhobene Verfassungsbeschwerde eines von der angegriffenen Rechtsnorm selbst, gegenwärtig und unmittelbar Grundrechtsbetroffenen noch immer daran scheitern, daß -- wie im Falle der hamburgischen Bebauungspläne (BVerfGE 70, 35 [57 f.]) -- ein unmittelbar gegen diese Rechtsnorm eröffneter Rechtsweg noch nicht erschöpft und damit dem Gebot des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG noch nicht Genüge getan ist.
BVerfG, 04.03.1991 - 1 BvR 137/91
BVerwG, 19.12.1991 - 4 B 215.91
Berücksichtigung einer vor Erlass eines Bebauungsplans gezeigten …
BVerwG, 12.07.1988 - 4 NB 21.88
VerfGH Sachsen, 25.09.2003 - 1-IV-03
VerfGH Sachsen, 21.07.1994 - 13-IV-93