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Timestamp: 2018-04-24 12:46:22
Document Index: 239039357

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 112', '§ 102', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', '§ 5', 'EuG', '§ 23', '§ 2']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der B eG, Adresse, vom 26. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 27. Oktober 2010 und vom 4. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 28. März 2011 betreffend Gesellschaftsteuer nach der am 25. April 2013 in 4020 Linz, Bahnhofplatz 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
Mit Gesellschaftsteuererklärungen gemäß § 10 Abs. 1 Kapitalverkehrsteuergesetz (KVG) vom 15. Oktober 2010 und 18. März 2011 erklärte die Berufungswerberin (Bw), eine eingetragene Genossenschaft, den Erwerb von Gesellschaftsrechten an einer inländischen Kapitalgesellschaft durch den ersten Erwerber (§ 2 Z 1 KVG). Der Rechtsvorgang wurde mit der Emission von Partizipationskapital beschrieben und der Wert der Gegenleistung mit 81.090,00 € bzw. 51.410,00 € beziffert.
Mit Bescheiden vom 27. Oktober 2010 und 28. März 2011 setzte das Finanzamt die Gesellschaftsteuer für diese Rechtsvorgänge mit 810,90 € und 514,10 € (jeweils 1 % vom Wert der Gegenleistung) fest.
Die gegen diese Bescheide erhobenen Berufungen begründete die Bw gleich lautend im Wesentlichen damit, dass die Vorschreibung der Gesellschaftsteuer für das von der Bw begebene Partizipationskapital auf der Begründung beruhe, dass die Ausgabe von Partizipationskapital einen Ersterwerb von Gesellschaftsrechten im Sinne des § 2 Z 1 KVG darstelle. Eine Genossenschaft sei aber keine Kapitalgesellschaft und daher vom Anwendungsbereich des KVG nicht erfasst; die Vorschreibung der Gesellschaftsteuer sei daher zu Unrecht erfolgt.
2. Selbst wenn man zur Ansicht gelange, dass keine Verdrängung durch Gemeinschaftsrecht erfolge, sei nach Auffassung der Bw der Abschnitt VIII der KWG-Novelle 1986 spätestens seit 1995 verfassungswidrig.
"jede Gesellschaft, Personenvereinigung oder juristische Person mit Erwerbszweck, deren Mitglieder berechtigt sind, ihre Anteile ohne vorherige Genehmigung an Dritte zu veräußern, und deren Mitglieder für Schulden der Gesellschaft, Personenvereinigung oder juristischen Person nur bis zur Höhe ihrer Beteiligung haften." (Artikel III Abs. 1 lit. c der Richtlinie).
Die Rechtsform der Genossenschaft lasse sich weder gemäß lit. a noch gemäß lit. c in die Richtlinie einordnen. Die Genossenschaft sei eine andere Rechtsform als die in lit. a genannte, und die Geschäftsanteile der Genossenschaft könnten nicht ohne "vorherige Genehmigung an Dritte" veräußert werden.
Das vorliegende PS-Kapital räume den Partizipanten eine Beteiligung in Höhe des Nennbetrages am Liquidationserlös ein. Dies spreche eindeutig gegen eine Beteiligung am Liquidationserlös, wie sie einem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft zustehe. Die konkrete Regelung begründe daher keine derartige Beteiligung, wie sie üblicherweise Gesellschaftern zustehe, sondern ziele auf eine Rückzahlung des hingegebenen Kapitals und der Beteiligung an während der Laufzeit eingetretenen Verlusten ab. Eine Beteiligung an einem Liquidationsergebnis im Sinne von § 4 Abs. 1 lit. d der Richtlinie 69/335/EWG, wie sie einem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft zustehe, liege daher nicht vor.
Die angeführten Bescheide seien daher auf Grund einer fehlenden gesetzlichen Basis ergangen und demzufolge rechtswidrig.
Beantragt werde daher, die angeführten Bescheide auf Grund dessen, dass Genossenschaften nicht vom KVG erfasst seien, in eventu auf Grund des Widerspruchs zum Richtlinienrecht (RL 69/335/EWG), der verfassungsrechtlichen Bedenken und auf Grund des Umstandes, dass dieses Partizipationskapital nicht vom KVG erfasst sei, aufzuheben und keine Gesellschaftsteuer für diese Emissionen von Partizipationskapital gemäß BWG vorzuschreiben.
Falls die Berufungen dem UFS vorgelegt würden, werde beantragt, eine mündliche Berufungsverhandlung abzuhalten, damit die Bw ihre Argumente noch ausführlicher darlegen könne.
Den angeforderten und beiden angefochtenen Bescheiden zu Grunde gelegten Emissionsbedingungen für Partizipationskapital der B eG ist auszugsweise Nachstehendes zu entnehmen:
3. "Kapitalform, Laufzeit, Nachrangigkeit"
3.1. Das Partizipationskapital stellt an die Emittentin eingezahltes Kapital dar, das der Emittentin seitens der Partizipanten auf Dauer des Unternehmens der Emittentin unter Verzicht auf die ordentliche und außerordentliche Kündigung zur Verfügung gestellt wird.
3.3. Im Falle der Insolvenz oder der Liquidation der Emittentin, der Einziehung des Partizipationskapitals (Punkt 4) oder im Fall der Kapitalherabsetzung werden die Ansprüche der Partizipanten erst nach Befriedigung oder Sicherstellung aller übrigen Gläubiger der Emittentin, insbesondere auch erst nach Befriedigung oder Sicherstellung von Inhabern von Nachrang- oder Ergänzungskapital gemäß § 23 Abs. 1 Z 5 und 6 BWG, befriedigt.
3.4. Im Falle der Liquidation der Emittentin sind die Partizipanten am Liquidationserlös gleich wie Inhaber gleichrangigen Kapitals beteiligt. Sofern der Liquidationserlös zur Befriedigung der Liquidationsansprüche der Inhaber von Partizipationskapital und gleichrangigem Kapital nicht ausreicht, nimmt das Partizipationskapital im gleichen anteiligen Ausmaß bis zum Nennbetrag am Differenzbetrag teil wie das gleichrangige Kapital.
6. "Gewinnbeteiligung"
6.1. In diesen Emissionsbedingungen bezeichnet "Gewinn" das Ergebnis des jeweiligen Geschäftsjahres (Jahresgewinn) der Emittentin nach Rücklagenbewegung gemäß § 23 Abs. 4 Z 3 BWG.
6.2. "Gewinnbeteiligung der Partizipanten"
6.2.2. Der Anteil des Investors am in einem Kalenderjahr (...) erzielten Gewinn wird jährlich von der ordentlichen Generalversammlung der Genossenschaft im Zuge der Beschlussfassung über die Gewinnverwendung festgelegt.
7. "Feststellung des Dividendenanspruchs, Dividendenauszahlung und Zahlstelle"
7.1. Über den Gewinn der Emittentin und damit einen allfälligen Dividendenanspruch der Partizipanten für ein Geschäftsjahr entscheidet (...) die ordentliche Generalversammlung. Die Partizipationsscheine verbriefen kein Stimmrecht in der Generalversammlung der Emittentin.
9. "Teilnahme am Verlust"
Das Partizipationskapital nimmt vergleichbar mit Aktienkapital bis zur vollen Höhe am Verlust der Emittentin teil (§ 23 Abs. 4 Z 4 BWG). Es besteht für die Partizipanten keine Nachschusspflicht.
11. "Sonstige Rechte der Partizipanten"
11.1. Partizipanten steht gemäß § 23 Abs. 5 BWG das Recht zu, an den Generalversammlungen der Emittentin teilzunehmen und Auskünfte gemäß § 112 AktG zu begehren (...).
11.2. Die Partizipationsscheine gewähren keine darüber hinaus gehenden Rechte, insbesondere keine sonstigen Mitgliedschaftsrechte, wie zB das Stimmrecht oder das Recht, in der Generalversammlung der Emittentin Anträge zu stellen.
das Partizipationskapital kann nur unter analoger Anwendung der aktienrechtlichen Kapitalherabsetzungsvorschriften herabgesetzt oder gemäß den Bestimmungen des § 102a BWG eingezogen werden (Z 2);
Genussrechte an Kapitalgesellschaften gelten gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 KVG als Gesellschaftsrechte. Diese Bestimmung fingiert, dass Genussrechte, die eine Kapitalgesellschaft begibt, unabhängig von ihrer konkreten Ausgestaltungsform Gesellschaftsrechte sind (VwGH 16.12.1993, 92/16/0025; Thunshirn/Himmelsberger/Hohenecker, aaO, § 5 Rz 471).
Ein Genussrecht in diesem Sinn ist ein Vermögensrecht, das keine Gesellschafterstellung im engeren Sinn vermittelt, aber eigenkapitalähnlichen Charakter hat. Für den eigenkapitalähnlichen Charakter ist maßgebend, dass die Summe der Eigenkapitalkriterien die der Fremdkapitalkriterien in Qualität und Quantität überwiegen. Für den Eigenkapitalcharakter sprechen eine unbegrenzte Laufzeit, eine Gewinnbeteiligung, ein Rangrücktritt im Falle der Liquidation bzw. des Konkurses oder Mitwirkungs- und Kontrollrechte. Fremdkapitalkriterien sind dagegen etwa eine mit anderen Gesellschaftsgläubigern gleichrangige Rückzahlungsregelung oder das Fehlen von Mitwirkungs- und Kontrollrechten.
Für das Kriterium der Gewinnbeteiligung ist die Beteiligung am laufenden Gewinn des Unternehmens des Beteiligungsgebers ausreichend. Eine Gewinnbeteiligung ist eine an einer Ertragsgröße des Unternehmens ausgerichtete Beteiligung. Auch bei der Vereinbarung regelmäßiger Zinszahlungen in fixer Höhe kann eine Gewinnbeteiligung vorliegen, wenn die Zahlung nur bei Ausweis entsprechender Gewinne vorgesehen ist. (Walter Loukota, Abgrenzungsfragen zur Gesellschaftsteuer bei hybriden Finanzierungen, Fj 2011, 400 f).
Schuldrechtliche Herrschafts- und Verwaltungsrechte Genussberechtigter können, je nach ihrem Ausmaß und ihrer Intensität, zwar dazu führen, dass den Genussberechtigten eine gesellschafterähnliche Position zukommt, doch vermitteln Genussrechte derartige Mitgliedschaftsrechte wie Rede- Stimm- oder Anfechtungsrechte gerade nicht (Krejci/van Husen, Über Genussrechte, Gesellschafterähnlichkeit, stille Gesellschaften und partiarische Darlehen, GesRZ 2000, 54 ff).
Zu § 5 Abs. 1 Z 3 KVG judizierte der Verwaltungsgerichtshof, dass das Gesetz nicht vorschreibe, wie der Gewinn zu berechnen sei. Voraussetzung sei nur, dass die Berechnungsgrundlage nicht eine vom Ertrag der Kapitalgesellschaft unabhängige Größe sein dürfe (VwGH 22.5.1996, 95/16/0235; Thunshirn/Himmelsberger/Hohenecker, aaO, § 5, Rz 480)
Wenn die Bw lediglich die Rz 26 der Entscheidung des EuGH 17.10.2002, C-138/00, Solida und Tech, zitiert, so ist dies unvollständig und aus dem Zusammenhang gerissen. Nach den dieser Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalten wurden Genussrechte begeben, die dem Genussrechtsberechtigten kein Stimmrecht gewährten. Dazu stellte der EuGH zwar fest, dass Rechte, wie sie den Gesellschaftern gewährt werden "insbesondere das Stimmrecht und das Recht auf Gewinnbeteiligung oder auf Liquidationserlöse der betreffenden Gesellschaft" sind (Rz 26), doch entschied er weiters, dass "die Genussscheine ihrem Inhaber einen Anspruch auf Teilnahme am laufenden Gewinn sowie am Liquidationsgewinn der begebenden Gesellschaft" gewähren (Rz 27), weswegen "die Ausgabe von Genussscheinen durch eine Kapitalgesellschaft grundsätzlich in den Anwendungsbereich von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 69/335" fällt (Rz 28).
Die Ausgabe von Genussrechten durch eine Kapitalgesellschaft fällt nach Auffassung des EuGH grundsätzlich in den Anwendungsbereich von Art. 3 lit. d der Richtlinie 2008/7/EG. Dass der Erwerber dieser Genussrechte kein Gesellschafter sei, könne nicht dazu führen, dass dieser Vorgang aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie heraus falle (Thunshirn/Himmelsberger/Hohenecker, aaO, § 5 Rz 475, mit Hinweis auf EuGH 17.10.2002, Rs C-138/00, Solida und Tech).
Die vorgelegten Emissionsbedingungen für Partizipationskapital der B eG enthalten die oa. wesentlichen Kriterien für die Einordnung des Partizipationskapitals als Eigenkapital (das Partizipationskapital wurde der Bw auf Unternehmensdauer und unter Verzicht auf die ordentliche und außerordentliche Kündigung zur Verfügung gestellt, Gewinnabhängigkeit der vereinbarten Vergütung, Rangrücktritt im Falle der Liquidation).
Entgegen dem Berufungsvorbringen ist nach den Emissionsbedingungen das Kriterium der Gewinnbeteiligung zweifelsfrei erfüllt und ist dort keine Rede von der Auszahlung eines von vorne herein feststehenden Zinsbetrages; vielmehr wird laut Punkt 6.2.2. der vorgelegten Emissionsbedingungen der Anteil des Investors am erzielten Gewinn jährlich festgelegt.
Zur Beteiligung am Liquidationserlös ist vorauszuschicken, dass eine derartige Beteiligung laut den Punkten 3.3. und 3.4. der Emissionsbedingungen besteht, eine Beteiligung am Liquidationserlös aber kein Wesensmerkmal eines Genussrechtsverhältnisses ist (Krejci/van Husen, Über Genussrechte, Gesellschafterähnlichkeit, stille Gesellschaften und partiarische Darlehen, GesRZ 2000, 54 ff).
Wenngleich, wie in der Berufung eingewendet, den Emissionsbedingungen eine grundsätzliche Beschränkung der Beteiligung am Liquidationserlös in Höhe des Nennbetrages nicht entnommen werden kann, wäre auch nicht schädlich, wäre diese Beteiligung mit der Höhe des Nominalbetrages des vom Investor jeweils gehaltenen Partizipationskapitals limitiert.
Im Übrigen ging auch der Verwaltungsgerichtshof in einer jüngst ergangenen Entscheidung (VwGH 17.10.2012, 2011/16/0237) davon aus, dass die Zeichnung von Partizipationsscheinen einer Bank, die als registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung betrieben wurde, der Gesellschaftsteuer unterliegt, wenn die Partizipationsscheine einen Anspruch auf gewinnabhängige Erträge sowie eine - wenn auch limitierte - Beteiligung am Liquidationserlös verbriefen. Zur Subsumtion der Einbringung von Partizipationskapital im Sinne des § 23 Abs. 4 BWG unter § 2 Z 1 KVG äußerte der VwGH auch keine unionsrechtlichen Bedenken.