Source: https://gemeinde-woellstein.de/buerger-und-gemeinde/protokolle/264-33-og-rat-woellstein-vom-121212
Timestamp: 2020-04-05 01:33:30
Document Index: 111574679

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 16', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 13', '§ 7', '§ 13', '§ 7', '§ 13', '§ 6', '§ 7']

Ortsgemeinde Wöllstein - 33. Sitzung OG-Rat Wöllstein vom 12.12.12
Aktuelle Seite: Bürger und Gemeinde Unterrichtung der Einwohner gemäß § 15 GemO 33. Sitzung OG-Rat Wöllstein vom 12.12.12
33. Sitzung OG-Rat Wöllstein vom 12.12.12
33. Sitzung des Ortsgemeinderats Wöllstein
am Mittwoch, den 12. Dezember 2012
Beginn: 18.35 Uhr - 19.30 Uhr
Silke Frohnhöfer - CDU-Fraktion ab 18.54 Uhr
Joachim Müller - SPD-Fraktion ab 19.05 Uhr
Sebastian Schnabel - CDU-Fraktion
Frau Müller begrüßte die Anwesenden und stellte die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Ihr besonderer Gruß galt den Zuhörern und Herrn Bürgermeister Rocker. Frau Back wurde zur Schriftführerin bestellt.
Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO
Kindergarten „Spielwiese", Kirchstraße 7;
Ausstattung einer Gruppe für Kinder unter 3 Jahren;
Ermächtigung der Verwaltung;
Änderung der Satzung der Ortsgemeinde Wöllstein zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen vom 17.11.2011, Ausbaubeitragssatzung (ABS) wiederkehrende Beiträge;
Änderung des Friedhofsgebührensatzung;
Instandsetzung der Friedhofsmauer am jüdischen Friedhof;
Flutlichtanlage Hartplatz Wöllstein; Auftragsvergabe
Ein Einwohner meldete sich zu Wort und trug die Bitte vor, dass er in einer der nächsten Ratssitzungen ein Konzept über das Appelbachtal vorstellen möchte.
Die Ratsfraktionen erklärten, sie möchten gemeinsam den Antrag stellen, dass dieses Thema in einer der nächsten Ratssitzungen behandelt wird.
Sachvortrag
In Absprache mit der Kreisverwaltung Alzey-Worms soll ab Februar 2013 eine Gruppe im Kindergarten „Spielwiese" in eine so genannte 6+Gruppe umgewandelt werden, um zusätzliche Plätze für unter Dreijährige zu schaffen. Die Einrichtung wird dann insgesamt 12 Plätze für 2-jährige anbieten können.
Um eine bessere Betreuung der Kleinen zu gewährleisten, sollen alle unter Dreijährigen in einer „Nestgruppe" zusammengefasst werden.
Für die Schaffung der erforderlichen baulichen Voraussetzungen (Erweiterung der Hochebene, Maßnahmen im Außenbereich) und Ausstattung (Mobiliar, Spielsachen, 2. Wickeltisch) wird die Ortsgemeinde Zuschüsse beantragen, die voraussichtlichen Kosten belaufen sich auf 30.619,00 €.
Der Ortsgemeinderat wird gebeten, die Verwaltung zu ermächtigen, die notwendigen Ausgaben hierfür zu tätigen, da ggf. bereits im Januar bestellt werden muss und der Termin der nächsten Ratssitzung noch nicht fest steht. Zunächst muss allerdings die Genehmigung zum vorgezogenen Maßnahmenbeginn abgewartet werden.
Der Ortsgemeinderat Wöllstein ermächtigt einstimmig die Verwaltung, die notwendigen Ausgaben für die Schaffung und Ausstattung der Nestgruppe im Kindergarten „Spielwiese" im oben genannten Rahmen vorzunehmen.
Der Gemeinde- und Städtebund hat sein bisheriges Satzungsmuster überarbeitet und die vom Oberverwaltungsgericht (OVG) mit Beschluss vom 21.08.2012 beanstandete Regelung über die Eckgrundstücksvergünstigung (§ 7 ABS) neu gefasst. Die entsprechende Satzungsbestimmung der OG Wöllstein entspricht dem bisherigen Satzungsmuster. Das OVG hat festgestellt, dass die Regelung des § 7 ABS missverständlich und unwirksam ist.
Da § 7 ABS (Eckgrundstücksregelegung) nur im Anwendungsbereich von § 13 ABS (Verschonungsregelung) rechtliche Bedeutung entfaltet, hat das OVG in dem zu entscheidenden Fall beide Bestimmungen insgesamt als unwirksam betrachtet. Den Beanstandungen des OVG kann durch Neufassung des § 7 entgegengewirkt werden (§ 13 bedarf keiner Änderung), sodass auch weiterhin die Verschonungsregelung rechtssicher zur Anwendung kommen kann.
Die entsprechende Neufassung des § 7 gemäß geänderter Mustersatzung lautet:
(1) Grundstücke, die sowohl von einer nach § 13 dieser Satzung verschonten Verkehrsanlage erschlossen sind als auch von einer oder mehreren weiteren Verkehrsanlage(n) der Abrechnungseinheit erschlossen sind, werden nur mit 50 % ihrer gewichteten Grundstücksfläche angesetzt.
(2) Kommt für eine oder mehrere der Verkehrsanlagen nach Abs. 1 die Tiefenbegrenzung nach § 6 Abs. 2 dieser Satzung zur Anwendung, gilt die Regelung des Abs. 1 nur für die sich überschneidenden Grundstücksteile."
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig die Änderung der ABS mit Neufassung des § 7 (sh. oben) als Satzung. Die geänderte Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Änderung der Friedhofsgebührensatzung;
Nachdem Firma Maurer, welche bisher die Grabbereitung auf dem Friedhof Wöllstein erledigte zum Jahresende 2012 den Vertrag durch Kündigung beendet hat, wurde durch Beschluss des Gemeinderates vom 28. November 2012 Firma Sulfrian mit der Grab­bereitung ab 1. Januar 2013 beauftragt.
Firma Sulfrian übernimmt auch Arbeiten, die bisher durch Gemeindearbeiter ausgeführt wurden, deshalb ist der aktuelle Betrag in der Friedhofsgebührensatzung zur „Vorbereitung und Durchführung der Bestattung" mit 205,00 € zu hoch.
Eine Senkung auf 30,00 € scheint angemessen und wurde vom Ortsgemeinderat einstimmig beschlossen.
Bereits Im Frühjahr 2012 wurde festgestellt, dass die Einfriedungsmauer (Bruchsteinmauer) am jüdischen Friedhof Schäden aufweist. Seit dieser Zeit ist die Verwaltung in Kontakt mit der jüdischen Gemeinde Mainz, der Kreisverwaltung Alzey-Worms und der ADD Trier. Ein Zuschussantrag wurde gestellt und dieser wurde nun bewilligt.
Die Verbandsgemeindeverwaltung hat entsprechende Angebote eingeholt. Es wurden drei Angebote abgegeben, günstigster Bieter ist Fa. Kroll, Wöllstein, mit 6.902,00 € brutto
Die ADD in Trier hat mit Schreiben vom 26.11.2012 eine Zuwendung für diese Maßnahme in Höhe von 6.902,00 € bewilligt.
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, Fa. Kroll als günstigsten Anbieter mit den Arbeiten zur Sanierung der Bruchsteinmauer am jüdischen Friedhof zu beauftragen.
Nachdem zum ursprünglichen Submissionstermin keine Angebote eingegangen waren, hatte Herr Köhm von der VG-Verwaltung die Arbeiten noch einmal ohne die Erdarbeiten angefragt.
Hier sind nun zwei Angebote eingegangen, deren Ergebnisse allerdings weit über dem Haushaltsansatz liegen.
Es wurde deshalb mehrheitlich folgender Beschluss gefasst: Die Vergabe wird vertagt und die Verwaltung beauftragt zu klären, warum die Angebote so hoch über der Kostenschätzung liegen.
Für die Herbstferienspiele hat die Kreisverwaltung Alzey-Worms einen Zuschuss von 2.300,00 € zugesagt – dafür herzlichen Dank. Danke auch nochmals an die Köchinnen und Köche, die wieder für 80 Kinder und 13 Helfer das Essen zubereitet haben.
Die Sammlung für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge erbrachte in Wöllstein 1.848,08 €. Die Gemeinde bedankt sich bei den Spendern, besonders aber natürlich bei den Sammlerinnen und Sammlern: Gudrun Koch, Annerose Walk, Rainer Beuge, Joachim Müller, Gerhard Pfeiffer und Alfons Schnabel.
Zwei Vertreterinnen des Vereins „Wöllsteiner Tischlein e.V." haben heute bei der Vorsitzenden vorgesprochen und Antworten auf die Fragen bezüglich der Voraussetzungen für die Räumlichkeiten abgegeben. Das Thema soll im Januar baldmöglichst in den Gremien behandelt werden.
EWR verlegt zur Zeit Glasfaserkabel für die DSL-Versorgung der VG. Die Kabel werden vom Umspannwerk (neben Tennisplatz) um Wöllstein herum nach Siefersheim geführt; die Kabel werden fast ausschließlich in unbefestigte Wege verlegt. Eine Grunddienstbarkeit wird eingetragen, die Gemeinde erhält dafür 930 €.
In beiden Kindergärten sind die Fußverkleidungen der Kinderwaschtische verrostet. Sie sollen nacheinander repariert werden, in diesem Jahr noch in der Spielwiese, 2013 in der Rasselbande. Die Ausführung erfolgt durch den Bauhof.
Danksagung Martin Walper:
Zum Abschluss bat Ortsbürgermeisterin Müller Herrn Martin Walper zu sich. Herr Walper hat aus persönlichen und beruflichen Gründen im August 2012 sein Ratsmandat niedergelegt.
Er war viele Jahre im Gemeinderat, schon einmal von 1990 bis 2002 und jetzt wieder von 2009 bis 2012.
Frau Müller führte aus, dass sie seine Beweggründe verstehen kann, sein Ausscheiden aber doch sehr bedauert. Man habe seinen Rat und seine Fachkompetenz sehr geschätzt.
Sie bedankte sich für sein Engagement und überreichte ihm eine Ehrenurkunde und ein Weinpräsent als Anerkennung für die geleistete Arbeit.