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Timestamp: 2020-06-07 10:09:11
Document Index: 339662425

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 22', '§ 23', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 1', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 17', '§ 256', '§ 2', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 3', 'Art. 9', '§ 22', '§ 2', '§ 3', '§ 53', '§ 1', '§ 559', '§ 10', '§ 117', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 554', '§ 1', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 1', '§ 22', '§ 22']

BAG, Urteil v. 05.11.2003 - 4 AZR 632/02 - NWB Urteile
BAG v. 05.11.2003 - 4 AZR 632/02
BAG Urteil v. 05.11.2003 - 4 AZR 632/02
[1] Eine Eingruppierungsfeststellungsklage gegen einen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes bleibt trotz Beendigung des Arbeitsverhältnisses während des Rechtsstreits zulässig, wenn es um die Klärung geht, ob dem Arbeitnehmer für den Streitzeitraum eine höhere als die gezahlte Vergütung zu zahlen ist oder wenn die alsbaldige Feststellung aus anderen Gründen geboten ist.
Gesetze: ZPO § 256; BAT 1975 § 22; BAT 1975 § 23; Anlage 1a zum BAT/BL "Ärzte" VergGr. Ib Fallgr. 7; Anlage 1a zum BAT/BL "Ärzte" VergGr. IIa Fallgr. 1a; Anlage 1a zum BAT/BL "Ärzte" VergGr. IIa Fallgr. 4
Instanzenzug: ArbG Berlin 60 Ca 17386/00 vom 10.01.2002 LAG Berlin 9 Sa 448/02 vom 21.08.2002
Unter dem 17. Dezember 1998 erkannte die Ärztekammer Berlin den Kläger als Facharzt für Anästhesiologie an. Daraufhin verlangte der Kläger von der Beklagten mit Schreiben vom 21. Mai 1999 , ihm rückwirkend zum 1. Januar 1999 Vergütung nach der VergGr. Ib BAT zu zahlen.
- Narkosedurchführung für dringliche Operationen und Notoperationen
- Sicherstellung der Notfallversorgung
- anästhesiologische Betreuung des Kreißsaales
- Durchführung der Schmerztherapie mit fachspezifischen Methoden (rückenmarksnahe Leitungsanästhesien, venöse Opiattherapie etc.)
Narkosedurchführung in der Zahnklinik:
- Einleitung der Narkose
- Überwachung der Narkose
- Beendigung der Narkose
- Transport und Übergabe des Patienten an postoperative Überwachungseinheit
- postoperative Überwachung des Patienten 3
medizinische Notfallhilfe:
- Wiederherstellung und Aufrechterhaltung von lebensnotwendigen Funktionen
- Durchführung der Beatmung
- Anlage von Venenzugängen
- Durchführung der Schmerztherapie
- Begleitung des Patienten in die nächste geeignete Klinik
- Durchführung administrativer Tätigkeit (Dokumentation von Befunden etc.)
- Versorgung von Notfällen (u.a. Herz-Lungen-Wiederbelebung)
- Wiederherstellung und Aufrechterhaltung der lebenswichtigen Funktionen bei lebensbedrohlich verletzten Patienten
- Unterstützung und zeitweise Ablösung anderer Anästhesisten (Pausenvertretung etc.)
- präoperative Visite 4
Tätigkeit in Operationssälen ("zentrale Operationsabteilung" - ZOP) 6
1. Das besondere Feststellungsinteresse des § 256 Abs. 1 ZPO ist Sachurteilsvoraussetzung ( BAG 6. November 2002 - 5 AZR 364/01 - AP ZPO 1977 § 256 Nr. 78 = EzA ZPO § 256 Nr. 68; 17. April 2002 - 5 AZR 458/00 - EzA ZPO § 256 Nr. 63) und als solche in jeder Lage des Verfahrens, auch noch in der Revisionsinstanz (Senat 24. September 1997 - 4 AZR 429/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Reichsbund Nr. 1 = EzA ZPO § 256 Nr. 48), von Amts wegen zu prüfen ( BAG 26. September 2002 - 6 AZR 523/00 - AP ZPO 1977 § 256 Nr. 73; 3. März 1999 - 5 AZR 275/98 - AP ZPO 1977 § 256 Nr. 53 = EzA ZPO § 256 Nr. 50).
a) Nach ständiger Rechtsprechung sind Klagen auf Zahlung einer höheren tarifvertraglichen Vergütung im öffentlichen Dienst grundsätzlich als Feststellungsklagen zulässig, weil sich die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes der gerichtlichen Entscheidung hierüber in aller Regel beugen und auf diese Weise der Rechtsfrieden wiederhergestellt wird ( BAG 28. Januar 1998 - 4 AZR 473/96 - ZTR 1998, 329 mwN). Grundsätzlich braucht im Hinblick auf diese Befriedungswirkung keine Leistungsklage oder Stufenklage auf Abrechnung und Leistung erhoben zu werden. Das Feststellungsinteresse entfällt nicht schon deswegen, weil das Arbeitsverhältnis im Laufe des Rechtsstreits sein Ende gefunden hat ( BAG 28. Januar 1998 - 4 AZR 473/96 - aaO mwN; 10. Juli 1996 - 4 AZR 759/94 - AP TV Arb Bundespost § 17 Nr. 2 mwN). Ist das Arbeitsverhältnis im Laufe des Rechtsstreits beendet worden, so besteht für die Frage, in welcher Vergütungsgruppe der Arbeitnehmer eingruppiert ist, indessen nur dann ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung iSd. § 256 Abs. 1 ZPO, wenn aus der begehrten Feststellung die Zahlung einer höheren Vergütung folgt oder wenn die Feststellung alsbald geboten ist, um künftige Ansprüche, etwa auf eine höhere Zusatzversorgung, zu sichern. Dagegen besteht in aller Regel kein Feststellungsinteresse, wenn es lediglich um eine andere Zusammensetzung oder um eine andere Rechtsgrundlage der bereits gezahlten Vergütung geht.
1. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung (§ 2 Abs. 2 Ziff. 1 und 2 des Arbeitsvertrages vom 1. Dezember 1997 ) die Bestimmungen des BAT in der für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder geltenden Fassung Anwendung.
Unter den Begriff "Lehrkraft" fallen der Protokollnotiz zu Nr. 1 der SR 2l I zufolge, die für die Bestimmung des Begriffes maßgebend ist (Senat 20. Juni 2001 - 4 AZR 575/99 - BAGE 98, 98 = AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 19), alle Angestellten, bei denen die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten im Rahmen eines Schulbetriebes der Tätigkeit das Gepräge gibt ( BAG 20. Juni 2002 - 8 AZR 499/01 - EzBAT §§ 22, 23 BAT M Nr. 105). Zu den einem Schulbetrieb entsprechenden Einrichtungen, in denen Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt werden, zählen auch die Hochschulen (Senat 21. Oktober 1992 - 4 AZR 28/92 - AP BAT § 23a Nr. 26) mit der Folge, dass die Tätigkeit von Lehrkräften an Hochschulen nicht der Anl. 1a unterfällt (Senat 24. April 1985 - 4 AZR 457/83 - BAGE 48, 307 = AP BAT § 3 Nr. 4 = EzA GG Art. 9 Nr. 39).
Die maßgebenden Vorschriften der Anl. 1a zum BAT lauten wie folgt:
"VergGr. Ib
Der Begriff des "Facharztes" ist wie der Begriff des "Arztes" nach Maßgabe des inländischen staatlichen Medizinalrechts auszulegen (vgl. Senat 2. Dezember 1987 - 4 AZR 431/87 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 141) und meint einen Arzt, der nach den Bestimmungen einer Facharztordnung durch entsprechende mehrjährige Weiterbildung auf einem bestimmten medizinischen Fachgebiet besondere Kenntnisse erworben hat (Senat 2. Dezember 1987 - 4 AZR 431/87 - aaO). Die Weiterbildungsordnung der Ärztekammer Berlin, ABI. 1995 S. 2573, ergänzt am 14. Oktober 1998 / 15. März 1999 (veröffentlicht am 23. April 1999 ) ABI. 1999 S. 1541 (im Folgenden: WBldO Bln), kennt 41 Facharztrichtungen, § 2 Abs. 1 WBldO Bln, darunter den Facharzt für Anästhesiologie. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts ist der Kläger Facharzt für Anästhesiologie.
Der Sechste Senat hat in seinem Urteil aus dem Jahre 1990 ( BAG 24. Oktober 1990 - 6 AZR 37/89 - BAGE 66, 154 = AP BAT § 3 Nr. 7) den Begriff der wissenschaftlichen Dienstleistungen iSd. § 53 Abs. 1 Satz 1 HRG wie folgt ausgelegt:
Dass der Arbeitsvertrag als Tätigkeit des Klägers die eines "wissenschaftlichen Mitarbeiters" ausweist, vgl. § 1 Abs. 1, ändert nichts daran, dass der Kläger Tätigkeiten als Arzt auszuüben hatte. Nach den ungerügten und das Revisionsgericht daher bindenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts (§ 559 Abs. 2 ZPO) war der Kläger - bis auf die vom Zeitanteil her zu vernachlässigende Lehrtätigkeit - nahezu ausschließlich im Rahmen der regulären ärztlichen Patientenversorgung tätig. Nach ständiger Rechtsprechung des BAG (vgl. 15. Juni 1983 - 5 AZR 111/81 - BAGE 43, 102 = AP AÜG § 10 Nr. 5; 10. September 1985 - 1 ABR 28/83 - AP BetrVG 1972 § 117 Nr. 3; 3. April 1990 - 3 AZR 258/88 - BAGE 65, 80 = AP HAG § 2 Nr. 11) entscheidet über die rechtliche Einordnung eines Rechtsverhältnisses nicht die Bezeichnung oder die von den Parteien gewünschte Rechtsfolge, sondern der Geschäftsinhalt. Widersprechen sich schriftliche Vereinbarungen und tatsächliche Durchführung des Vertrags, ist letztere maßgebend ( BAG 24. Oktober 1990 - 6 AZR 37/89 - BAGE 66, 154 = AP BAT § 3 Nr. 7). Nur aus der praktischen Handhabung lassen sich Rückschlüsse darauf ziehen, von welchen Rechten und Pflichten die Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausgegangen sind.
(1) Eine entsprechende Tätigkeit liegt nach der gefestigten Senatsrechtsprechung dann vor, wenn die Tätigkeit des Angestellten sich auf die konkrete Fachrichtung der jeweiligen Ausbildung bezieht ( 28. Januar 1998 - 4 AZR 164/96 - AP TVG § 1 Tarifverträge: DRK Nr. 6) und die Tätigkeit die durch die Ausbildung erworbenen Fähigkeiten gerade erfordert (Senat 18. Dezember 1996 - 4 AZR 319/95 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 221; 19. Januar 2000 - 4 AZR 837/98 - BAGE 93, 238 = AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 277). Nicht ausreichend ist es, wenn die entsprechenden Kenntnisse des Angestellten für seinen Aufgabenbereich nützlich oder wünschenswert sind ( 21. Oktober 1998 - 4 AZR 629/97 - BAGE 90, 53 = AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 258; 8. September 1999 - 4 AZR 688/98 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 271; 22. November 2000 - 4 AZR 608/99 - EzA ZPO § 554 Nr. 10). Die Tätigkeit entspricht vielmehr nur dann der absolvierten Ausbildung, wenn die Ausbildung das adäquate und zur Ausübung der geschuldeten Tätigkeit befähigende Mittel ist ( 28. Januar 1998 - 4 AZR 164/96 - AP TVG § 1 Tarifverträge: DRK Nr. 6; 11. November 1998 - 4 AZR 697/97 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 261). Aus diesem Grunde müssen die Kenntnisse für die Erledigung der dem Angestellten übertragenen Aufgaben erforderlich, dh. notwendig sein ( 23. Mai 1979 - 4 AZR 576/77 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 24; 23. Februar 1994 - 4 AZR 217/93 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 176; 20. September 1995 - 4 AZR 413/94 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 205; 11. November 1998 - 4 AZR 697/97 - aaO; 21. Juni 2000 - 4 AZR 389/99 - ZTR 2001, 125). Dies gilt insbesondere für die vergütungsrechtliche Bewertung der Tätigkeit eines Facharztes (vgl. 19. Januar 2000 - 4 AZR 837/98 - BAGE 93, 238 = AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 277). Bei dieser kommt es dabei darauf an, ob die dem Angestellten zugewiesenen Aufgaben nicht ohne die eine oder andere bestimmte Facharztqualifikation fachgerecht erfüllt werden können, wenn und weil die allgemeine auf Grund der ärztlichen Ausbildung bis zur Approbation erworbene Qualifikation, ggf. ergänzt durch allgemeine oder besondere Berufserfahrung, nicht genügt (Senat 19. Januar 2000 - 4 AZR 837/98 - aaO).
ccc) Der Kläger hat dies nicht substantiiert vorgetragen. Bei einer Eingruppierungsfeststellungsklage hat der Kläger nach den allgemeinen Grundsätzen des Zivilprozesses und des materiellen Rechts je nach Lage und Erfordernissen des Einzelfalles diejenigen Tatsachen vorzutragen und im Bestreitensfalle zu beweisen, aus denen der rechtliche Schluss möglich ist, er erfülle die im Einzelfall für sich beanspruchten tariflichen Tätigkeitsmerkmale unter Einschluss der darin vorgesehenen Qualifikationen (Senat 28. Januar 1998 - 4 AZR 164/96 - AP TVG § 1 Tarifverträge: DRK Nr. 6). Vorzutragen sind all diejenigen Tatsachen, die benötigt werden, um feststellen zu können, ob die in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmale vorliegen (Senat 6. März 1996 - 4 AZR 684/94 - ZTR 1996, 361). Dazu reicht selbst eine in tatsächlicher Hinsicht lückenlose und genaue Darstellung der Tätigkeiten und Einzelaufgaben des Klägers nicht aus, wenn sich daraus nicht zugleich auch entnehmen lässt, auf Grund welcher konkreter Tatsachen die jeweils in Betracht kommenden qualifizierenden Tätigkeitsmerkmale erfüllt sein sollen (Senat 19. März 1980 - 4 AZR 300/78 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 32). Bezogen auf den Begriff "entsprechende Tätigkeit" heißt das: Aus dem Vorbringen des Klägers muss sich ergeben, welche Kenntnisse und Fertigkeiten ihm die Ausbildung vermittelt hat und aus welchen Gründen er seine nach dem Arbeitsvertrag geschuldeten Aufgaben ohne diese Kenntnisse und Fertigkeiten nicht ordnungsgemäß erledigen könnte (vgl. Senat 20. September 1995 - 4 AZR 413/94 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 205). Die bloße Behauptung, eine bestimmte Ausbildung sei für die auszuübenden Tätigkeiten erforderlich, genügt nicht (Senat 6. März 1996 - 4 AZR 684/94 - ZTR 1996, 361). Ob eine solche Behauptung zutrifft, ist erst dann feststellbar, wenn sie durch entsprechende Tatsachen belegt wird ( 6. März 1996 - 4 AZR 684/94 - aaO). Vorzutragen ist in diesem Zusammenhang insbesondere, warum die Tätigkeit nicht mit anderen in Betracht kommenden Ausbildungen verrichtet werden kann ( 6. März 1996 - 4 AZR 684/94 - aaO).
Der Kläger lässt Vortrag im Einzelnen dazu vermissen, warum die Kenntnisse als Facharzt für Anästhesiologie nach dem 17. Dezember 1998 , jedenfalls ab 1999 erforderlich, dh. notwendig waren. Dazu hätte insbesondere auch deswegen Anlass bestanden, weil die Beklagte vorgetragen hat, die dem Kläger übertragenen und von ihm ausgeführten Krankenversorgungsaufgaben habe der Kläger - nach wie vor, so ist der Vortrag der Beklagten zu verstehen - im Rahmen eines fachlichen Einsatzes als Assistenzarzt geleistet, denn ärztliche Entscheidungen habe der Kläger stets nach Rücksprache mit dem zuständigen Oberarzt getroffen. Für alle Teilbereiche der Klinik für Anästhesiologie und operative Intensivmedizin stünde immer, also 24 Stunden pro Tag, jeweils ein Oberarzt zur Verfügung, dem jeder Assistenzarzt weisungsgebunden sei. Daran ändert auch nichts, wenn der Kläger behauptet, dass Entscheidungen mit dem zuständigen Oberarzt oder Dienstvorgesetzten nur in der Theorie abgesprochen würden, es sich also insoweit um eine theoretische Möglichkeit handele. Denn der Kläger räumt bereits ein, dass ein Oberarzt stets erreichbar gewesen ist, ein Einvernehmen stets hergestellt werden konnte, wenngleich es nicht immer als erforderlich angesehen werden mochte, insbesondere in Routinefällen, und er trägt andererseits nicht vor, was sich nach dem Erwerb der Anerkennung als Facharzt für Anästhesiologie an den gegeben gewesenen bisherigen Rahmenbedingungen - "überwachte" Tätigkeit in Ausführung der Dienstpläne - geändert haben soll. Das aber schließt nicht aus, dass sich hinsichtlich der Aufgabenstellung und Aufgabenbewältigung nach dem 17. Dezember 1998 sich nichts geändert hat, er also seine bisherigen Tätigkeiten unabhängig von dem Erwerb der Facharztqualifikation ausgeführt hat. Dies geht zu Lasten des Klägers.
BAG 16.10.2019 - 4 AZR 76/19
BAG 15.12.2010 - 4 AZR 170/09
BAG 17.11.2010 - 4 AZR 63/09
BAG 13.8.2009 - 6 AZR 177/08
BAG 13.8.2009 - 6 AZR 330/08
BAG 8.7.2009 - 10 AZR 589/08
LAG Köln 9.5.2008 - 11 Sa 261/08
LAG Sachsen-Anhalt 24.4.2008 - 9 Sa 475/07 E
LAG Köln 22.2.2008 - 11 Sa 1434/07
BAG 13.7.2006 - 8 AZR 303/05
BAG 14.6.2006 - 5 AZR 584/05
LAG Rheinland-Pfalz 4.10.2005 - 2 Sa 247/05
LAG München 22.2.2005 - 11 Sa 480/04
DB 2004 S. 1675 Nr. 31
NAAAB-94166