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Timestamp: 2019-11-19 08:34:20
Document Index: 258481974

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 24', '§ 24', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - www.Zigarrenshop.de
1) Vertragspartner sind der Bestellende als `Kunde` (nachfolgend Kunde genannt) und die Firma Zigarrenshop.de als `Händler` (nachfolgend Händler genannt), ein Liefervertrag über Waren auf Grund einer Kundenbestellung in digitaler Form per Mail, Fax oder Telefon kommt mit der Auftragsbestätigung der Kundenbestellung durch den Händler an den Kunden zustande. Die Auftragsbestätigung erfolgt in Form einer E-Mail an die vom Kunden in seiner Bestellung angegebene Mailadresse oder per Fax.
2) Die Firma Zigarrenshop.de liefert die vom Kunden bestellte Ware, die Verfügbarkeit vorrausgesetzt, zum schnellstmöglichen Termin nach erfolgter Auftragsbestätigung. Eine verbindliche Zusage für bestimmte Lieferfristen- oder Termine kann hierbei von der Firma Zigarrenshop.de nicht übernommen werden, starke Nachfragen nach einzelnen Artikeln können vereinzelt zu Liefer- oder Produktionsengpässen führen. Ausnahme bilden ausdrückliche Vereinbarungen der Vertragspartner in schriftlicher Form. Bei Nichtverfügbarkeit der gewünschten Ware setzt sich die Firma Zigarrenshop.de mit dem Kunden umgehendst in Verbindung. Der Kunde erkennt mit der Absendung des Bestellformulares auf der Website, der Absendung einer Bestellmail mit einem Mailprogramm, durch ein Mailformular auf der Website oder der Bestellung per Fax oder Telefon die Allgemeinen Geschäftsbedingungen an und erklärt sich mit diesen einverstanden.
3) Die Firma Zigarrenshop.de gewährleistet eine qualitativ einwandfreie Ware. Sollte es zu einer berechtigten Beanstandung seitens des Kunden an der gelieferten Ware kommen, kann dieser die Ware innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Sendung in der Originalverpackung an die auf der Website angegebenen Firmenanschrift unter schriftlicher Angabe des Mangels und unfrei auf Kosten der Firma Zigarrenshop.de zurücksenden. Ferner kann der Kunde die Ware auch mangelfrei innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt ohne Angabe von Gründen unbeschädigt an die Firmenadresse der Firma www.Zigarrenshop.de zurück senden, es gelten in jedem Fall die Bestimmungen und das Widerrufsrecht des Fernabsatzgesetzes. (Siehe unten)
4) Die Bezahlung der Ware durch den Kunden hat per Vorkasse durch Überweisung auf unser Konto, Nachnahme oder Bankeinzug zu erfolgen. Für finanzielle oder materielle Schäden, die der Firma www.Zigarrenshop.de durch Nichteinlösung der Lastschrift mittels Bankeinzug auf Grund fehlender Kontendeckung oder fehlerhafter Angaben des Kunden beim Ausfüllen der Bankeinzugsermächtigung entstehen, haftet der Kunde. Der Kunde kann die Einzugsermächtigung jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich oder per E- Mail widerrufen. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma Zigarrenshop.de, eine Weiterveräußerung oder Weitergabe an Dritte durch den Kunden ist bis zur vollständigen Bezahlung ausgeschlossen und berechtigt die Firma Zigarrenshop.de zu Erhebung von Schadensersatz- und/oder anderweitigen Ansprüchen auf die gelieferte Ware. Alle Preise sind Bruttopreise incl. der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen gesetzl. Mehrwertsteuer und enthaltenen Tabaksteuer und gültig bis auf weiteres, Änderungen vorbehalten, zuzüglich nachfolgend benannter Versandkosten. Gerichtsstand- und Ort ist Biberach/Riß
5) Die Versandkosten betragen unabhängig von der Versandart 4,90 EURO pro Sendung, ab 150,00 EURO Warenwert pro Sendung ist der Versand kostenfrei.
6) Alle Produktabbildungen auf der Website sind bei einem direkten Bezug zwischen der Produktbeschreibung und der Abbildung den Originalprodukten ähnlich, eine genaue Übereinstimmung in den Abmessungen, der Farbe etc. kann es technisch bedingt jedoch nicht geben, Irrtümer bei Produkt- und Preisbeschreibungen bleiben vorbehalten. Es gilt für alle Inhalte der Website ein Copyright sowie zum Schutz vor unrechtmäßigen Inhalten und Handlungen auf möglichen verlinkten Seiten ein Haftungsausschluß. Alle genannten Marken sind Eigentum der jeweiligen Inhaber. Mit der Nutzung dieser Seiten und der Auslösung des Bestellvorganges hat der Kunde den Hinweis auf der Startseite zu den Jugendschutzbestimmungen und dem Verkauf von Tabakwaren zu Kenntnis genommen. Eine etwaige missbräuchliche Nutzung dieser Seiten und des Bestellformulares schliesst alle Schadensersatz- oder anderweitigen Ansprüche gegen die Firma www.Zigarrenshop.de aus.
Ihre Bestellung wird per SSL übertragen. Das heißt: Ihre Bestellung und alle Daten werden verschlüsselt übertragen, so kann Sie kein außenstehender oder Dritter einsehen. Die Daten sind sicher und geschützt
§ 4 - Rechtsfolgen des Widerrufs, finanzierte Verträge
§ 6 – Übergangsvorschrift
(1) Dieses Gesetz gilt für Verträge über die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, die zwischen einem
Unternehmer (§ 24 Satz 1 Nr. 1 des AGB-Gesetzes) und einem Verbraucher (§ 24a des AGB-Gesetzes) im
Rahmen eines Vertriebs- und Dienstleistungssystems geschlossen werden, das so organisiert ist, daß für
Vertragsanbahnung und Vertragsabschluß ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet werden
(Fernabsatzverträge).
(2) Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluß eines
Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der
sowie Tele-und Mediendienste.
3. über Finanzgeschäfte, insbesondere Bankgeschäfte, Finanz- und Wertpapierdienstleistungen und
Versicherungen sowie deren Vermittlung,
4. über den Bau und den Verkauf von Immobilien oder über sonstige Rechte an Immobilien mit Ausnahme der
5. über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen
Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von Unternehmen im
Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden,
6. über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von
Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung, wenn sich der Unternehmer bei Vertragsabschluß verpflichtet,
die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu
a) unter Verwendung von Warenautomaten oder automatisierten Geschäftsräumen,
b) mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln aufgrund der Benutzung von öffentlichen Fernsprechern,
soweit sie deren Benutzung zum Gegenstand haben, oder
(4) Dieses Gesetz ist insoweit nicht anzuwenden, als andere Vorschriften für den Verbraucher günstigere
(1) Soweit der Einsatz von Fernkommunikationsmitteln zur Anbahnung oder zum Abschluß von
Fernabsatzverträgen zulässig ist, müssen der geschäftliche Zweck und die Identität des Unternehmers für den
Verbraucher erkennbar sein. Bei Telefongesprächen müssen sie zu Beginn des Gesprächs ausdrücklich
(2) Der Verbraucher muß rechtzeitig vor Abschluß eines Fernabsatzvertrags entsprechend den Möglichkeiten der
eingesetzten Fernkommunikationsmittel klar und verständlich informiert werden über:
1. eine ladungsfähige Anschrift des Unternehmers, bei Personenvereinigungen und -gruppen auch Namen und
Anschrift des Vertretungsberechtigten,
2. wesentliche Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung, einschließlich gegebenenfalls eine Mindestlaufzeit
des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat,
3. die Möglichkeit der Erbringung einer in Qualität und Preis gleichwertigen Leistung (Ware oder
Dienstleistung), soweit sich der Unternehmer dieses Recht für den Fall der Nichtverfügbarkeit der versprochenen
Leistung vertraglich vorbehält,
4. einen vertraglichen Vorbehalt des Unternehmers, die versprochene Leistung im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit
5. den Preis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller Steuern und sonstigen Preisbestandteile,
8. das Bestehen eines Widerrufsrechts nach § 3;
9. Kosten, die dem Verbraucher durch die Nutzung des Fernkommunikationsmittels entstehen und die über die
üblichen Grundtarife, mit denen der Verbraucher rechnen muß, hinausgehen;
10. die Gültigkeitsdauer des Angebots, insbesondere des Preises.
(3) Der Unternehmer hat sicherzustellen, daß die nach Absatz 2 Nr. 1 bis 8 zu erteilenden Informationen dem
Verbraucher alsbald nach Vertragsschluß, bei Waren spätestens bei Lieferung an den Empfänger, auf einem
dauerhaften Datenträger zur Verfügung stehen, soweit dies nicht schon vor oder bei Abschluß des Vertrages
geschehen ist. Auf folgende Informationen ist der Verbraucher insofern vor, bei oder alsbald nach Abschluß des
Vertrages in einer besonders hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form aufmerksam zu machen:
1. Informationen über die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts nach
§§ 3 und 4 sowie über den Ausschluß des Widerrufsrechts nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe b,
2. die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher Beanstandungen vorbringen kann,
4. die Kündigungsbedingungen bei Verträgen, die für eine längere Zeit als ein Jahr oder für unbestimmte Zeit
Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Dienstleistungen, die unmittelbar unter Einsatz von
Fernkommunikationsmitteln erbracht werden, sofern diese Leistungen in einem Mal erfolgen und über den
Betreiber der Fernkommunikationsmittel abgerechnet werden. Der Verbraucher muß sich auch in diesem Fall
über die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers informieren können, bei der er Beanstandungen
(4) Die Informationen stehen dem Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung, wenn sie ihm
in einer Urkunde oder in einer anderen lesbaren Form zugehen, die dem Verbraucher für eine angemessene Zeit
die inhaltlich unveränderte Wiedergabe der Informationen erlaubt. Die Beweislast für die Erfüllung der
Informationspflichten und den Informationsinhalt trifft den Unternehmer.
(1) Die auf den Abschluß eines Fernabsatzvertrags gerichtete Willenserklärung des Verbrauchers wird erst
wirksam, wenn er sie nicht binnen einer Frist von 7 Werktagen widerruft. Werktag ist ein Kalendertag, der kein
Sonntag, Sonnabend oder gesetzlicher Feiertag am Wohnsitz des Verbrauchers ist. Zur Wahrung der Frist genügt
(2) Die Frist beginnt mit Erfüllung der Informationspflicht gemäß § 2 Abs. 3 und 4, bei Waren nicht vor dem
Tag ihres Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tag
des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tag des Vertragsabschlusses. Das
1. bei Waren spätestens 3 Monate nach ihrem Eingang beim Empfänger und
a) spätestens 3 Monate nach Vertragsschluß oder
b) wenn die Ausführung der Dienstleistung mit Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Frist von 7
Die Beweislast für den Zeitpunkt der Erfüllung der Informationspflichten des § 2 Abs. 3 und die Zustimmung
des Verbrauchers zur Ausführung der Dienstleistung gemäß Satz 2 Nr. 2 Buchstabe b trifft den Unternehmer.
(3) Ein Widerrufsrecht nach Absatz 1 besteht mangels anderer Vereinbarung nicht bei Fernabsatzverträgen
1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die
geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger
3. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten und
§ 4 Rechtsfolgen des Widerrufs, finanzierte Verträge
(1) Auf den Widerruf finden, soweit im folgenden nichts abweichendes bestimmt wird, §§ 3 und 4 des Gesetzes
über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften entsprechende Anwendung. An die Stelle
der Belehrung nach § 2 jenes Gesetzes tritt die Information nach § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1. Der Unternehmer
kommt spätestens in Verzug, wenn er seine Erstattungspflicht nicht binnen eines Monats nach Zugang der
Widerrufserklärung des Verbrauchers nach § 3 Abs. 1 erfüllt.
(2) Wird der Preis, den der Verbraucher zu entrichten hat, ganz oder teilweise durch einen Kredit des
Unternehmers finanziert, so wird die auf den Abschluß des Kreditvertrages gerichtete Willenserklärung des
Verbrauchers erst wirksam, wenn der Verbraucher den Fernabsatzvertrag nicht gemäß § 3 widerruft. Im Falle
des Widerrufs ist jeder verpflichtet, dem anderen Teil die empfangenen Leistungen zurückzugewähren.
Ansprüche auf Zahlung von Zinsen und Kosten gegen den Verbraucher sind ausgeschlossen.
(3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn der Preis von einem Dritten finanziert wird und der Fernabsatzvertrag und
der Kreditvertrag als wirtschaftliche Einheit anzusehen sind. Eine wirtschaftliche Einheit ist insbesondere
anzunehmen, wenn der Kreditgeber sich bei der Vorbereitung oder dem Abschluß des Kreditvertrages der
Mitwirkung des Unternehmers bedient. Ist der Kreditbetrag bei Wirksamwerden des Widerrufs dem
Unternehmer bereits zugeflossen, so tritt der Dritte im Verhältnis zum Verbraucher hinsichtlich der Rechtsfolgen
des Widerrufs in die Rechte und Pflichten des Unternehmers ein.
(1) Eine zum Nachteil des Verbrauchers von den Vorschriften dieses Gesetzes abweichende Vereinbarung ist
(2) Dieses Gesetz ist auch anzuwenden, wenn seine Vorschriften durch anderweitige Gestaltungen umgangen
Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Verträge, die vor dem 5. Juni 2000 abgeschlossen worden sind.
Gerichtsstand ist in 88400 Biberach /Riß
Die EG Gesundheitsminister: Rauchen gefährdet die Gesundheit. Für die gesamte Website: Copyright by Zigarrenshop.de. Alle Rechte vorbehalten, all rights reserved. Alle verwendeten Marken- und Produktbezeichnungen sowie Abbildungen sind geschütztes Eigentum der jeweiligen Inhaber