Source: http://www.landkreis-dillingen.de/index.php?id=2,31&aid=201
Timestamp: 2018-01-17 07:10:23
Document Index: 283778845

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 20', 'Art. 27', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 10']

Unter Finanzausgleich im weiteren Sinn versteht man die Summe aller Regelungen, die die Verteilung der Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen zwischen den Gebietskörperschaften betreffen. Der kommunale Finanzausgleich im engeren Sinn befasst sich mit finanziellen Beziehungen zwischen den Gebietskörperschaften.
Prägendes Merkmal sind zunächst die sog. Steuerverbünde. Über sie sind die Kommunen mit einem festen Prozentsatz an bestimmten Steuereinnahmen des Staates beteiligt. Land und Kommunen bilden in diesem Bereich eine Art "Schicksalsgemeinschaft".
Allgemeiner Steuerverbund (Art. 1 des Finanzausgleichsgesetzes - FAG)
Kraftfahrzeugsteuerersatzverbund (Art. 13 bis 14 FAG)
Einkommensteuerersatz (Art. 1b FAG)
Grunderwerbsteuerverbund (Art. 8 FAG)
Neben den Verbundleistungen erhalten die Kommunen aus dem Staatshaushalt zusätzliche Haushaltsmittel. Mit ihnen werden beispielsweise Finanzzuweisungen und teilweise die Zuweisungen zu kommunalen Hochbaumaßnahmen, Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen und Zuweisungen an die Bezirke nach Art. 15 FAG finanziert.
Der Bund leistet seit 2007 bis Ende 2019 nach dem Entflechtungsgesetz einen Kompensationsbeitrag an die Länder für die weggefallenen Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden. Zwar entfiel zum 1. Januar 2014 die aufgabenbereichsbezogene Zweckbindung im Entflechtungsgesetz, jedoch blieb die investive Zweckbindung an sich bestehen. Zudem führt der Bund in seiner Zuständigkeit die besonderen Programme nach Art. 6 Abs. 1 GVFG (GVFG-Bundesprogramm) fort.
Für Bauinvestitionen bei bestimmten Einrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs (z.B. Bau oder Ausbau von Verkehrswegen der S- oder U-Bahn) mit förderfähigen Ausgaben von mehr als 50 Millionen Euro können die Vorhabenträger eine Förderung aus den ergänzenden Programmen nach Art. 6 Abs. 1 GVFG (GVFG-Bundesprogramm) erhalten. Das GVFG-Bundesprogramm wird auch über das Jahr 2019 hinaus fortgeführt.
Schlüsselzuweisungen (Art. 2 bis 6 FAG)
Durch die Schlüsselzuweisungen werden die Steuereinnahmen der Gemeinden und die Umlageeinnahmen der Landkreise aufgabengerecht ergänzt. Dabei werden bestimmte Sonderbelastungen, wie etwa die Soziallasten, berücksichtigt. Die Mittel für die Schlüsselzuweisungen werden dem Kommunalanteil des allgemeinen Steuerverbundes entnommen. Aus der Schlüsselmasse fließen 64 % an die Gemeinden und 36 % an die Landkreise.
Bei der Ermittlung der Schlüsselzuweisungen wird die Ausgabebelastung einer Kommune mit ihren Einnahmemöglichkeiten verglichen. Damit die individuelle Finanzpolitik einer Kommune ihre Schlüsselzuweisungen nicht beeinflussen kann, werden objektive Indikatoren herangezogen. So wird eine fiktive Ausgabebelastung anhand mehrerer Ansätze ermittelt (Einwohnerzahl, Kreisfreiheit, Strukturschwäche, Soziallasten, Kinderbetreuung) und der zum Teil ebenfalls fiktiv (z. B. bei Gewerbesteuer und Grundsteuer durch "Nivellierungshebesätze") ermittelten Steuerkraft der Gemeinde gegenübergestellt. Je höher die Differenz zwischen Ausgabebelastung und Steuerkraft, desto höher ist die jeweilige Schlüsselzuweisung an die Gemeinde.
Dadurch wird eine im Verhältnis zur jeweiligen Ausgabebelastung zu schwache Einnahmesituation der einzelnen Kommune durch entsprechend höhere Schlüsselzuweisungen teilweise ausgeglichen.
Übersteigt die Steuerkraft einer Gemeinde ihre Ausgabebelastung, dann erhält sie keine Schlüsselzuweisungen. Eine derart leistungsfähige Gemeinde wird als "abundant" bezeichnet.
Finanzzuweisungen (Art. 7, 9 FAG)
Kommunaler Hochbau (Art. 10 FAG)
Die Zuweisungen zu kommunalen Hochbaumaßnahmen sollen in erster Linie gewährleisten, dass in allen Regionen Bayerns eine in etwa gleichwertige Infrastruktur insbesondere in den Bereichen öffentliche Schulen und Kindertageseinrichtungen im notwendigen Umfang bereitgestellt werden kann. Zuweisungsfähig sind grundsätzlich Neubau, Umbau, Erweiterung, Generalsanierung und Teilsanierung von öffentlichen Schulen (einschließlich schulischer Sportanlagen), Schülerheimen und Kindertageseinrichtungen. Daneben grundsätzlich zuweisungsfähig sind Investitionen für kommunale Theater- und Konzertsaalbauten, wenn dort kommunal getragene, professionelle Theater oder Orchester ihren Sitz haben und Betriebskostenzuschüsse des Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (StMBW) erhalten. Förderfähig sind ferner Investitionen für kommunale Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung am Sitz einer Bezirksregierung, die auch als Theater- bzw. Konzertsaal genutzt werden.
Zuweisungen zu den Kosten der Schülerbeförderung (Art. 10a FAG)
Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen (Art. 11 FAG)
Durch klassische Bedarfszuweisungen nach Art. 11 FAG wird der außergewöhnlichen Lage und den besonderen Aufgaben von Gemeinden oder Landkreisen im Einzelfall Rechnung getragen. Im Jahre 2012 wurden die Stabilisierungshilfen mit dem Ziel eingeführt, von der Demografie besonders negativ betroffenen bzw. strukturschwachen Kommunen künftig auch mit Bedarfszuweisungen gezielt zu helfen. Über alle Anträge auf Gewährung einer Bedarfszuweisung bzw. Stabilisierungshilfe wird durch die Staatsministerien der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat sowie des Innern, für Bau und Verkehr nach Anhörung der kommunalen Spitzenverbände entschieden.
Investitionspauschalen (Art. 12 FAG)
Kommunaler Straßenbau und -unterhalt (Art. 13a, b und c Abs. 1 FAG)
Für die Förderung des Baus, Ausbaus und Unterhalts von Kreis- und Gemeindestraßen sowie von Ortsdurchfahrten von Bundes-, Staats- und Kreisstraßen, soweit diese in der Baulast von Gemeinden stehen, und zum Bau und Ausbau bestimmter Geh- und Radwege stehen Mittel aus dem Kraftfahrzeugsteuerersatzverbund (Art. 13a, b und c Abs. 1 FAG) und im Rahmen des BayGVFG Bundesmittel nach dem Entflechtungsgesetz zur Verfügung. Zudem kann nach Art. 13f FAG der Bau von in gemeindlicher Sonderbaulast stehenden Ortsumfahrungen bzw. Entlastungsstraßen im Zuge von Staatsstraßen und unter bestimmten Voraussetzungen auch die Änderung von bestehenden Kreuzungen zwischen Staats- und Gemeinde- oder Kreisstraßen sowie zwischen Staats- und Gemeinde- und Kreisstraßen, der Bau von unselbstständigen Radwegen/Geh- und Radwegen an Staatsstraßen sowie von Radschnellwegen gefördert werden.
Die Verteilung des Straßenanteils am Kommunalanteil des Kraftfahrzeugsteuerersatzverbundes erfolgt in Form von gezielten Zuweisungen zu Baumaßnahmen (Art. 13c Abs. 1 und Art. 13f FAG) und in Form von Pauschalzuweisungen (Art. 13a und Art. 13b FAG), die seit 2011 als Festbeträge ausgestaltet sind. Mit den Pauschalzuweisungen unterstützt der Freistaat die Kommunen in erster Linie bei der Finanzierung des Unterhalts der in ihrer Baulast liegenden Straßen.
Öffentlicher Personennahverkehr (Art. 13c Abs. 2 und Art. 13d FAG)
Investitionen in Einrichtungen des allgemeinen öffentlichen Personennahverkehrs (z. B. Bau oder Ausbau von Verkehrswegen der Straßenbahnen und U-Bahnen, Bau oder Ausbau von zentralen Omnibusbahnhöfen und Haltestelleneinrichtungen) können durch gezielte Zuweisungen aus Mitteln des Art. 13c Abs. 2 FAG gefördert werden. Dies gilt auch für den Bau oder Ausbau von Verkehrsanlagen der S-Bahnen. Die FAG-Mittel werden als Komplementärförderung zur Förderung nach dem GVFG-Bundesprogramm (bei ÖPNV-Baumaßnahmen mit förderfähigen Kosten von mehr als 50 Millionen Euro) und dem BayGVFG für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden gewährt. Die Förderung basiert auf den Regelungen des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG). Danach können die Aufgabenträger (Landkreise und kreisfreie Gemeinden) und Verkehrsunternehmen gemäß Art. 20 BayÖPNVG auf Antrag Finanzhilfen für den allgemeinen öffentlichen Personennahverkehr (Beförderung insbesondere mit Straßenbahnen, U-Bahnen und Omnibussen) erhalten.
Zur Mitfinanzierung von Vorhaltekosten aus Nahverkehrsleistungen, zur Förderung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr und zur Abdeckung von Kostendeckungsfehlbeträgen bei Verkehrskooperationen erhalten die Aufgabenträger des allgemeinen öffentlichen Personennahverkehrs Zuweisungen nach Art. 27 BayÖPNVG. Diese werden aus den als Festbetrag ausgestalteten Mitteln des Art. 13d FAG gewährt. Dabei gehen rund 66 Prozent der Mittel in die Fläche und 34 Prozent in die Ballungsräume der Städte München, Regensburg, Würzburg, Augsburg und der Städteachse Nürnberg/Fürth/Erlangen.
Zuweisung an die Bezirke (Art. 15 FAG)
Krankenhausfinanzierung (Art. 10 b FAG)
Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat (siehe BayernPortal)
Elisabeth Girsig 09071 51-148 221