Source: http://www.buzer.de/gesetz/66/a746.htm
Timestamp: 2019-01-19 06:46:32
Document Index: 362222146

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 20', '§ 41', '§ 30', '§ 31', '§ 41', '§ 31', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 32', '§ 41', '§ 61', '§ 41', '§ 150', '§ 31', '§ 882', '§ 150', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 150', '§ 41', '§ 41', '§ 30', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 32', '§ 34', '§ 41', '§ 46', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 41', '§ 31', '§ 32', '§ 34', '§ 41', '§ 46', '§ 41', '§ 21', '§ 41', '§ 41', '§ 62', '§ 41', '§ 41', '§ 62', '§ 41', '§ 41']

§ 41 BZRG Umfang der Auskunft Bundeszentralregistergesetz
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§ 41 - Bundeszentralregistergesetz (BZRG)
§ 41 hat 11 frühere Fassungen und wird in 31 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 41 BZRG
aktuell vorher 26.06.2017 Artikel 5 Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
aktuell vorher 30.07.2016 Artikel 11 Gesetz zur Neuordnung der Organisationsstruktur im Bereich der Endlagerung
aktuell vorher 01.09.2009 Artikel 2 Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im patentanwaltlichen Berufsrecht
Zitierungen von § 41 BZRG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 41 BZRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BZRG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 20 BZRG Mitteilungen, Berichtigungen, Sperrvermerke (vom 01.09.2014)
... Eintragungen mit einem Sperrvermerk versehen, wird eine Auskunft über sie nur den in § 41 Abs. 1 Nr. 1, 3 bis 5 genannten Stellen erteilt. In der Auskunft ist auf den ...
... aus dem Register an Behörden (§ 30 Abs. 5, §§ 31, 41 , 43) dürfen nur den mit der Entgegennahme oder Bearbeitung betrauten Bediensteten zur ...
... Union zum Inhalt haben und ihrem Umfang nach einer unbeschränkten Auskunft nach § 41 oder einem Behördenführungszeugnis nach § 31 vergleichbar sind, werden über ...
... für die diesen Behörden übertragenen Sicherheitsaufgaben, wenn eine Auskunft nach § 41 Absatz 1 Nummer 3 im Einzelfall nicht ausreicht, und mit der Maßgabe, dass nur Entscheidungen und Anordnungen ... Auskunft zu erteilen ist, werden auf ein Ersuchen um Auskunft aus dem Zentralregister ( § 41 Absatz 3 ) auch die in das Erziehungsregister aufgenommenen Eintragungen mitgeteilt. (3) ...
... nach Absatz 3 ihre Zustimmung einzuholen ist. (5) Daten, die den §§ 41 und 61 des Bundeszentralregistergesetzes unterfallen würden, können nach den ... unterfallen würden, können nach den Absätzen 2 und 3 nur den in den §§ 41 und 61 des Bundeszentralregistergesetzes genannten Stellen zu den dort genannten Zwecken ...
... den Fällen des § 32 Abs. 2 bis 4 darf die Übermittlung von Daten, die § 41 oder § 61 des Bundeszentralregistergesetzes unterfallen, nicht zu einer Erweiterung des ...
... zur Ermittlung des Sachverhalts in Zulassungssachen eine unbeschränkte Auskunft nach § 41 Abs. 1 Nr. 11 des Bundeszentralregistergesetzes als Regelanfrage einholen. (2) ...
... (3) Die Einholung von Auskünften nach § 150a, den §§ 31 und 41 des Bundeszentralregistergesetzes und § 882b der Zivilprozeßordnung bleibt unberührt. (4) Die nach den ...
... nach § 150 Absatz 1, 2. eine unbeschränkte Auskunft nach § 41 Absatz 1 Nummer 9 des Bundeszentralregistergesetzes , 3. eine Stellungnahme der für den Wohnort zuständigen Behörde der ... nach Landesrecht zuständige Behörde mindestens eine unbeschränkte Auskunft nach § 41 Absatz 1 Nummer 9 des Bundeszentralregistergesetzes sowie eine Stellungnahme der für den Wohnort zuständigen Behörde der Landespolizei, ... Qualifikation. (3) Nach Einholung der unbeschränkten Auskünfte nach § 41 Absatz 1 Nummer 9 des Bundeszentralregistergesetzes zur Überprüfung der Zuverlässigkeit können die zuständigen Behörden ...
... kann zur Ermittlung des Sachverhalts in Zulassungssachen eine unbeschränkte Auskunft nach § 41 Absatz 1 Nummer 11 des Bundeszentralregistergesetzes als Regelanfrage einholen. (2) Gerichte und Behörden übermitteln ...
... § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 des Bundeszentralregistergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. ...
... 1 übermittelt, soweit diese ein Recht auf unbeschränkte Auskunft im Sinne des § 41 des Bundeszentralregistergesetzes ...
... Übermittlungsverbote bleiben unberührt. (6) Daten, die den §§ 41 und 61 des Bundeszentralregistergesetzes unterfallen würden, dürfen nach Absatz 1 Satz 2 ... unterfallen würden, dürfen nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 5 nur den in den §§ 41 und 61 des Bundeszentralregistergesetzes genannten Stellen zu den dort genannten Zwecken ...
... Erteilung eines Führungszeugnisses beschränkt werden." 7. § 41 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst: ...
... bis 184g," die Angabe „184i, 184j," eingefügt. 3. In § 41 Absatz 3 wird nach der Angabe „182 bis 184g," die Angabe „184i, 184j," ...
... nach § 150 Absatz 1, 2. eine unbeschränkte Auskunft nach § 41 Absatz 1 Nummer 9 des Bundeszentralregistergesetzes sowie 3. eine Stellungnahme der für den Wohnort zuständigen Behörde ... holt die zuständige Behörde mindestens eine unbeschränkte Auskunft nach § 41 Absatz 1 Nummer 9 des Bundeszentralregistergesetzes sowie eine Stellungnahme der für den Wohnort zuständigen Behörde der Landespolizei, ...
... Im Übrigen gilt § 30 entsprechend." 6. § 41 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 4 wird das Wort ...
... zur Ermittlung des Sachverhalts in Zulassungssachen eine unbeschränkte Auskunft nach § 41 Absatz 1 Nummer 11 des Bundeszentralregistergesetzes als Regelanfrage einholen. (2) ...
... Wörter „Anwalts-, Patentanwalts- und Notarsachen" ersetzt. (2) § 41 Absatz 1 Nummer 11 des Bundeszentralregistergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. ...
... § 41 Absatz 1 Nummer 12 des Bundeszentralregistergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. ...
... „Sie darf zu diesem Zweck auch unbeschränkte Auskünfte nach § 41 Abs. 1 Nr. 11 des Bundeszentralregistergesetzes als Regelanfrage einholen." b) In ...
... im Sinne des Freizügigkeitsgesetzes/EU besitzen." (5) In § 41 Abs. 1 Nr. 7 des Bundeszentralregistergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September ...
... § 41 Absatz 1 Satz 1 des Bundeszentralregistergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl. I S. 1229, 1985 I S. 195), das ...
... § 32 Absatz 5, § 34 Absatz 2, § 41 Absatz 3 Satz 2 und § 46 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe d des Bundeszentralregistergesetzes in ...
... die diesen Behörden übertragenen Sicherheitsaufgaben, wenn eine Auskunft nach § 41 Absatz 1 Nummer 3 im Einzelfall nicht ausreicht, und mit der Maßgabe, dass nur ...
... „und des Absatzes 2" eingefügt. 10. In der Überschrift vor § 41 wird das Wort „Zentralregister" durch das Wort „Register" ersetzt. ... „Zentralregister" durch das Wort „Register" ersetzt. 11. § 41 Absatz 5 wird aufgehoben. 12. § 42a wird wie folgt ... Union zum Inhalt haben und ihrem Umfang nach einer unbeschränkten Auskunft nach § 41 oder einem Behördenführungszeugnis nach § 31 vergleichbar sind, werden über ...
... 2 des Strafgesetzbuches),". (4) In § 32 Absatz 5, § 34 Absatz 2, § 41 Absatz 3 Satz 2 und § 46 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe d des Bundeszentralregistergesetzes in ...
... durch die Wörter „der betroffenen Person" ersetzt. 30. § 41 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... „§§ 21a, 42a" ersetzt. b) In Absatz 2 wird die Angabe „ § 41 Abs. 4 " durch die Angabe „§ 41 Absatz 3" ersetzt. 49. In § 62 wird ... b) In Absatz 2 wird die Angabe „§ 41 Abs. 4" durch die Angabe „ § 41 Absatz 3 " ersetzt. 49. In § 62 wird das Wort „niedergelegt" durch das Wort ...
... nach Landesrecht zuständige Behörde mindestens eine unbeschränkte Auskunft nach § 41 Absatz 1 Nummer 9 des Bundeszentralregistergesetzes sowie eine Stellungnahme der für den Wohnort zuständigen Behörde der Landespolizei, ... folgt gefasst: „(3) Nach Einholung der unbeschränkten Auskünfte nach § 41 Absatz 1 Nummer 9 des Bundeszentralregistergesetzes zur Überprüfung der Zuverlässigkeit können die zuständigen Behörden ...
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