Source: http://auktion-und-recht.de/html/bgh_i-zr-18_04.html
Timestamp: 2017-09-26 12:36:55
Document Index: 85813487

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 312', '§ 1', '§ 10', '§ 6', '§ 2', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH_I-ZR-18_04
BGH, Urteil vom 12.07.2007 – I ZR 18/04
Zu: § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB ; § 1 Abs. 1 BGB-InfoV ; § 10 Abs. 2 MDStV ; § 6 TDG; § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 UKlaG; §§ 3, 4 Nr. 11 UWG
Vorinstanzen: OLG Brandenburg - Urteil vom 16. Dezember 2003 – 6 U 161/02; LG Potsdam - Urteil vom. 10. Oktober 2002 – 51 O 12/02
Nach der zu Markenverletzungen entwickelten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urt. v. 19.4.2007 – I ZR 35/04, Pressemitteilung 45/07) betrifft das im Telemediengesetz (TMG) geregelte Haftungsprivileg für Host-Provider nur die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung, nicht dagegen den Unterlassungsanspruch. Das gilt auch im Wettbewerbsrecht.
Pressestelle des Bundesgerichtshofs, Nr. 98/2007, Karlsruhe, den 12. Juli 2007
Anmerkung des Bearbeiters: Bislang konnten die Betreiber auf eine eingeschränkte Haftung für die Angebote ihrer Mitglieder vertrauen. Der BGH hat in mehreren Entscheidungen - zuletzt zu Internet-Versteigerungen II - die Haftungsprivilegien des Teledienstegesetzes und nun des Telemediengesetzes (seit 01.03.2007) zumindest teilweise gelten lassen. Damit konnte von den Betreibern - wie hier vorliegend eBay - kein Schadensersatz verlangt werden.
Wohl konnte man aber Unterlassen verlangen, insb. auch Schutzvorkehrungen gegen den illegalen Vertrieb von Markenwaren.
Dem BGH war nun offensichtlich auch der Vertieb von jugendgefährdenden Medien über Online-Auktionen zu weit gegangen. Ebenso die Urteile der Vorinstanzen. Diesen hat der BGH nun aufgegeben die Tatsachen zu ermitteln, welche Maßnahmen zum Schutz der Jugendlichen mgöölich und technisch für den Betreiber von Online-Auktionen zumutbar erscheinen.
Bedeutung in der Praxis: Dieses in 2002 begonnene Verfahren wird damit in eine weitere Runde gehen. Die Unsicherheit an den Online-Marktplätzen bleibt daher weiter bestehen, sei es für Anbieter, Käufer oder die Eltern, die sich um die Verwendung des Taschengelds der Sprößlinge Sorge machen. Der Jugendschutz bei Online-Auktionen bleibt für eine längere Zeit weiter unklar.
Angesichts der zur Zeit mitgeteilten wirtschaftlichen Stagnation von eBay, erscheint es wohl einer Mehrheit von Mitgliedern unantraktiv auf einer Plattform zu bieten und zu kaufen, auf der Abmahnungen drohen und die Schutzmechanismen (Zahlungsystee, neue Bewertungskriterien, etc.) gegen üble Machenschaften Dritter nicht auszureichen scheinen.
Darstellung RA Siegfried Exner - Kanzlei-Exner.de , Kiel
zuletzt geändert am 13.07.2007