Source: https://stagekonzept.de/agbs-before-import/
Timestamp: 2020-01-26 03:01:14
Document Index: 209441128

Matched Legal Cases: ['§2', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§12', '§13', '§14', '§15', '§ 455']

AGBs – stagekonzept eventtechnik
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Unsere Vermietbedingungen gelten für alle auch zukünftigen Vereinbarungen mit unseren Kunden und Geschäftspartnern. Vermietungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage unserer Vermietbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen unserer Kunden und Geschäftspartner, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Sollten einzelne Klauseln unserer Vermietbedingungen unwirksam sein oder werden, so gelten die übrigen Bedingungen fort. Anstelle der unwirksamen Regelungen treten gesetzlich mögliche ein, durch welche das erstrebte wirtschaftliche Ziel weitgehend erreicht wird. Änderungen und Ergänzungen abgeschlossener Verträge sind nur gültig, wenn sie von uns bestätigt werden. Das gleiche gilt für die Zusicherung von Eigenschaften.
§2 Erfüllunsgort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht
Erfüllungsort ist der Geschäftssitz unserer Firma. Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt deutsches Recht in Form des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Die Mietzeit errechnet sich vom Tage, an dem die Geräte unser Lager verlassen bzw. für den sie verbindlich bestellt sind, bis zum Zeitpunkt der Rücklieferung an unser Lager, mindestens jedoch bis zum Ablauf der vereinbarten Mietdauer. Soweit die Geräte vor 14.00 Uhr mittags ausgeliefert oder nach 12.00 Uhr mittags zurückgeliefert werden, kann ein voller Tagessatz zusätzlich berechnet werden. Mindestgebühr pro Mietvorgang ist eine volle Tagesmiete. Versandbereitschaft aus unserem Lager ist der Lieferung gleichzusetzen, wenn auf Veranlassung des Mieters die Geräte später als vereinbart das Lager verlassen.
§4 Angebote
Angebote für Komplett-Leistungen werden im Gegensatz zu Angeboten für Einzelvermietungen unter Berücksichtigung verschiedener Gesichtspunkte erstellt und können von den Einzelvermietpreisen abweichen. Das Angebot ist, falls nicht anders erwähnt, bis zum 10. Tag nach Erstellung bindend. Danach muss die Verfügbarkeit neu abgeklärt werden.
§5 Miethöhe
Die Miethöhe für die Überlassung von Geräten richtet sich nach den jeweils gültigen Tagespreisen. Zu diesen Preisen kommt die gesetzliche Mehrwertsteuer hinzu. Die Transport- und Verpackungskosten sind in den Preisen nicht enthalten. Kosten für Hin- und Rücktransport, für Auf- und Abbaupersonal sowie für Betreuung der Geräte werden zu Lasten des Mieters in der Rechnung gesondert aufgeführt und berechnet. Hinzu kommen die Kosten für die Verpflegung und Unterbringung des Personals.
§6 Personal
Das angebotene Personal wird mit Tagespauschalen berechnet. Eine Tages- pauschale umfasst eine maximale Arbeitszeit von 10 Stunden. Jede weitere Stunde wird mit 10% der Pauschale in Rechnung gestellt. Hotelfahrten, sowie An- und Abreise gelten ebenso zur Arbeitszeit, wie die Arbeitsbereitschaft. Grundsätzlich sind, wenn nicht anders schriftlich vereinbart, für das Personal Hotelunterkunft im Einzelzimmer und eine ausreichende Verpflegung (Frühstück, Mittagessen, Abendessen je mit Getränken) zu stellen. Wird im Vorfeld seitens des Auftraggebers angekündigt, dass kein Catering gestellt wird, berechnen wir einen Verpflegungsmehraufwand von 25,00 € je Tag. Sollte dies nicht der Fall sein, werden Verpflegungskosten wie auch die Hotelkosten nach Aufwand berechnet.
§7 Stornierungsgebühr, Sicherheitsleistung
Wird ein Auftrag innerhalb von 48 Stunden vor dem uns aufgegebenen Auslieferungstermin storniert, so werden 100% aller Kosten berechnet. Bei Stornierungen innerhalb 7 Kalendertagen vor dem Auslieferungstermin werden 75% aller Kosten berechnet und bei Stornierungen innerhalb von 14 Tagen vor dem Auslieferungstermin lediglich 50% des Mietmaterials. Wir sind grundsätzlich berechtigt, vor Übergabe der Geräte eine Sicherheitsleistung in Höhe des Gerätewertes oder Vorkasse in Höhe des voraussichtlichen Rechnungsbetrages zu verlangen.
§8 Pflichten des Mieters
Der Mieter ist verpflichtet, die Geräte sorgfältig zu behandeln. Er hat sich bei Übergabe am Auslieferungs- oder Veranstaltungsort von der ordnungsgemäßen Beschaffenheit der vermieteten Geräte einschließlich Zubehör zu über- zeugen. Macht er von diesem Recht keinen Gebrauch, so erkennt er die ordnungsgemäße Lieferung an. Der Mieter ist verpflichtet, die von ihm angemieteten Geräte gegen alle Risiken, für die er oder Dritte uns gegenüber einzustehen haben auf eigenen Kosten zu versichern und zwar ab Versand/ Transport oder Übernahme von unserem Lager bis zur Rücklieferung an unser Lager. Der Mieter ist verpflichtet, alle während der Mietzeit auftretenden Schäden oder den Verlust der Geräte unverzüglich anzuzeigen. Alle notwendigen Reparaturen gehen zu Lasten des Mieters. Beschädigte, verbrauchte oder verlorenen Geräte oder Leuchtmittel werden dem Mieter zum Tages- preis berechnet. Alle während der Mietdauer erforderlich werdenden Reparaturen gehen zu Lasten des Mieters. Eigene Reparatureingriffe des Mieters sind grundsätzlich untersagt. Die vermieteten Geräte dürfen ohne unsere Zustimmung an Dritte weder vermietet noch überlassen, bzw. verändert werden. Falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, dürfen sie nur im Bundesge- biet verwendet und transportiert werden. Bei Verwendung der gemieteten Geräte im Ausland verpflichtet sich der Mieter zur ordnungsgemäßen Ab- wicklung des Zollverfahrens und trägt auch hierfür die Kosten und das Risiko. Dies gilt auch, wenn der Versand durch uns im Auftrag des Kunden erfolgt. Selbstabholer oder beauftragte Spediteure sind verpflichtet, die gelieferten Gegenstände sofort bei Erhalt auf Vollständigkeit zu prüfen. Der Mieter ist nicht berechtigt, die von ihm bei uns gemieteten Geräte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Pfändungen seitens anderer Gläubiger sind uns unverzüglich zu melden. Der Mieter stellt uns während der Mietzeit von allen Risiken aus dem Mietgut – insbesondere Schäden Dritter durch etwaige Störungen oder den Ausfall der gemieteten Geräte – frei.
§9 Haftung des Mieters, Gefahrentragung
Der Mieter haftet für die Vollständigkeit und Schadlosigkeit der vermieteten Geräte, einschließlich Zubehör, vom Tage der Übergabe an bis zur Rückgabe am Auslieferungsort. Für Nutzungsausfall, der uns dadurch entsteht, dass die Geräte nicht in einwandfreiem Zustand oder gar nicht zurückgeliefert wer- den, und für erforderliche Instandsetzungskosten haftet der Mieter. Der Mie- ter trägt die Transportgefahr für den Hin- und Rücktransport der von ihm ge- mieteten und transportierten Geräte. Dies gilt auch im Falle einer Zustellung und/oder Abholung durch unseren beauftragten Spediteur/Kurier.
Schadensersatzansprüche des Mieters gegen den Vermieter, insbesondere aus Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurde. Das gleiche gilt, soweit bezüglich der Verletzung einer nicht vertragstragenden Nebenpflicht nur leichte Fahrlässigkeit unsererseits vorliegt.
Mit rügeloser Übernahme der vermieteten Geräte einschließlich des Zubehörs werden diese als mangelfrei anerkannt. Soweit es sich nicht um Mängel handelt, die bei Empfang ausdrücklich gerügt wurden, ist der Mieter bei Störung oder Ausfall weder von der Zahlung des Mietzinses befreit noch zu dessen Minderung berechtigt.
§12 Zahlungsbedingungen
Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug jeweils nach Erhalt der Rechnung innerhalb von acht Kalendertagen in bar, per Scheck oder per Überweisung zu begleichen. Bei längerer Mietzeit sind wir berechtigt, eine angemessene Abschlagszahlung zu fordern.
§13 Zahlungsverzug
Überschreitung der Zahlungstermine berechtigt uns zur Berechnung von Verzugszinsen. Mahnschreiben werden zusätzlich mit einer Gebühr geltend gemacht. Im Falle von Zahlungsrückständen sind wir befugt, die vermieteten Gegenstände jederzeit und ohne Rücksicht darauf, wo sich die Geräte befinden, wieder an uns zu nehmen. Der Mieter ist verpflichtet, an der Rücknahme mitzuwirken, insbesondere den Zugang zu den Geräten zu ermöglichen und sie herauszugeben.
§14 Zahlungsweise
Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber vollständiger Bezahlung angenommen. Ausgeschlossen sind Abzüge jeglicher Art. Vor vollständiger Bezahlung aller fälligen Rechnungsbeträge, einschließlich der Verzugszinsen sind wir zu keiner weiteren Lieferung aus einem laufenden Vertrag verpflichtet. Bei Eintritt von Zahlungsverzug sind wir berechtigt, für noch folgende Lieferungen aus laufenden Aufträgen Vorauszahlungen zu erheben. Vertragsverletzung, Änderung der Firmenverhältnisse oder wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden berechtigt uns, Rechnungen sofort fällig zu stellen. Dies gilt insbesondere, wenn erfüllungshalber angenommene Schecks oder Wechsel nicht bezahlt werden. Ein Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht steht unseren Kunden nicht zu.
§15 Eigentumsvorbehalt bei Verkauf von Geräten
Wir liefern grundsätzlich unter Eigentumsvorbehalt gemäß § 455 BGB. Alle von uns gelieferten und gefertigten Gegenstände und Materialien bleiben bis zur Bezahlung sämtlicher gegen den Auftraggeber aus der Geschäftsverbindung zustehender Ansprüche sowie bis zur Einlösung sämtlicher in Zahlung gegebener Wechsel und Schecks einschließlich der entstehenden Kosten, unser Eigentum. Bei Verkauf durch den Käufer sind hieraus entstehende Kaufgeldforderungen gegen andere Abnehmer bereits bei ihrer Entstehung in voller Höhe mit allen Nebenrechten an uns abzutreten. Mit der Unterschrift des Kunden auf einem Lieferschein oder Auftrag werden diese AGB vom Kunden anerkannt!
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