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Timestamp: 2017-10-19 10:38:29
Document Index: 354433884

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rahmenabkommen: Wenn die Direkte Demokratie stirbt - auns
12. Oktober 2017 von Werner Gartenmann Kommentar verfassen
Rahmenabkommen: Wenn die Direkte Demokratie stirbt
Die EU fordert von der Schweiz eine institutionelle Anbindung («Rahmenabkommen»). Unter anderem soll sich die Schweiz EU-Richtern unterstellen. Was aber ist die Aufgabe des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)? Antwort: «Gewährleisten, dass EU-Recht in allen EU-Mitgliedsländern auf die gleiche Weise angewendet wird und dafür sorgen, dass Länder und EU-Institutionen das EU-Recht einhalten. Der Gerichtshof der Europäischen Union legt das EU-Recht aus und gewährleistet damit, dass es in allen EU-Ländern auf die gleiche Weise angewendet wird. Ausserdem entscheidet er in Rechtsstreitigkeiten zwischen nationalen Regierungen und EU-Institutionen.»
Auf den Punkt gebracht: Der EuGH ist der EU-Vollzugsbeamte!
Aufgaben des EuGH im Detail (Quelle: eu.eu)
Auslegung des Rechts (Vorabentscheidungen): Nationale Gerichte in den EU-Ländern müssen gewährleisten, dass das EU-Recht korrekt angewendet wird. Die Auslegungen der Gerichte der einzelnen Länder stimmen nicht immer überein. Hat ein nationales Gericht Zweifel bezüglich der Auslegung oder Gültigkeit einer EU-Rechtsvorschrift, kann es den EuGH um Klärung bitten. In gleicher Weise kann überprüft werden, ob ein nationales Gesetz oder eine Verwaltungspraxis mit EU-Recht übereinstimmt.
Durchsetzung des Rechts (Vertragsverletzung): Klagen gegen die Verwaltung eines EU-Landes, wenn diese das EU-Recht nicht anwendet. Ein solches Verfahren kann von der Europäischen Kommission oder einem anderen EU-Land eingeleitet werden. Wenn sich herausstellt, dass das Land im Unrecht ist, muss es den Missstand sofort beheben, anderenfalls wird es in einem zweiten Verfahren eventuell zu einem Bussgeld verurteilt.
Annullierung von EU-Rechtsakten (Nichtigkeitsklagen): Wenn Grund zu der Annahme besteht, dass ein EU-Rechtsakt gegen die EU-Verträge oder die Grundrechte verstösst. Eine solche Klage einreichen können der Rat der EU, die Europäische Kommission oder (in einigen Fällen) das Europäische Parlament.
Fazit: Der EuGH ist hauptverantwortlich für die Vereinheitlichung der Gesetze und Regulierungen in der EU. Er ist der Motor der politischen EU-Union. Er kann darum nicht im Interesse der souveränen Schweiz entscheiden.
Konkret heisst das: Die Direkte Demokratie hat keinen Einfluss mehr.
Deshalb ist eine EU-Anbindung (Rahmenabkommen) zu verhindern.
Kategorie: Direkte Demokratie, Eigenständigkeit, EU Stichworte: EuGH
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