Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-FischGHArahmen&doc.part=X&doc.origin=bs
Timestamp: 2018-04-20 10:38:56
Document Index: 240755910

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 9', '§ 4']

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Inhaltsübersicht, §§ 1a, 2, 3, 7, 14 geändert, § 14a neu eingefügt durch Gesetz vom 19. Juni 2012 (HmbGVBl. S. 265)1
[Red. Anm.: Dieses Gesetz dient gemäß § 2 der Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1100/2007 des Rates vom 18. September 2007 mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Bestandes des Europäischen Aals (ABl. EU Nr. L 248 S. 17) und der Verordnung (EG) Nr. 708/2007 des Rates vom 11. Juni 2007 über die Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur (ABl. EU Nr. L 168 S. 1), zuletzt geändert am 9. März 2011 (ABl. EU Nr. L 88 S. 1).]
§ 1 a Geltungsbereich
§ 2 Inhalt des Fischereirechts
§ 3 Fischereipacht, Fischereierlaubnis
§ 4 Uferbetretungsrecht
§ 5 Fischereischeinpflicht
§ 6 Erteilung und Versagung des Fischereischeins
§ 8 Fischerprüfung
§ 9 Verbote zum Schutz der Fische
§ 10 Elektrofischerei
§ 11 Gemeinschaftsfischen
§ 13 Fischereiaufsicht
§ 14 a Datenverarbeitung
(1) Dieses Gesetz regelt die Fischerei auf Fische, Muscheln und Krebse in den hamburgischen Binnen- und Küstengewässern sowie die Fischerzeugung in besonderen Anlagen.
(2) 1 Die in Absatz 1 genannten Tiere werden in diesem Gesetz unter der Bezeichnung »Fische« zusammengefasst. 2 Als Fischerei gilt jede Tätigkeit nach § 2 Absatz 1.
(3) 1 Küstengewässer sind die Teile der Nordsee, auf die sich die Hoheit der Freien und Hansestadt Hamburg erstreckt. 2 Binnengewässer sind alle anderen ständig oder zeitweilig oberirdisch in Betten fließende oder stehende Gewässer.
(4) Die Vorschriften des Wasserrechts, des Grünanlagenrechts sowie des Naturschutzrechts bleiben unberührt.
(2) 1 Mit dem Fischereirecht ist die Pflicht verbunden, einen der Größe und Beschaffenheit des Gewässers entsprechenden heimischen Fischartenbestand zu erhalten und, soweit erforderlich, durch Besatz zu ergänzen (Hegepflicht). 2 Zum heimischen Fischartenbestand gehört jede wild lebende Fischart, die ihr Verbreitungs- oder regelmäßiges Wandergebiet ganz oder teilweise in Hamburg und der Elbe hat, in geschichtlicher Zeit hatte oder auf natürliche Weise hierher ausdehnt. 3 Als heimisch gilt eine Fischart auch, wenn sich verwilderte oder durch menschlichen Einfluss eingebürgerte Fische der betreffenden Art hier in freier Natur und ohne menschliche Hilfe über mehrere Generationen als Population erhalten.
(2a) 1 Eine Hegepflicht nach Absatz 2 besteht nicht:
für die Wasserflächen des Hamburger Hafens im Sinne des § 1 Absatz 2 des Hafenverkehrs- und Schifffahrtsgesetzes vom 3. Juli 1979 (HmbGVBl. S. 177), zuletzt geändert am 6. Oktober 2005 (HmbGVBl. S. 424, 428),
für andere öffentliche Gewässer, die nicht verpachtet sind.
2 Die zuständige Behörde kann im Einzelfall weitere Ausnahmen von der Hegepflicht zulassen, wenn diese nicht erforderlich ist oder dem Hegepflichtigen wegen der Beschaffenheit des Gewässers nicht zuzumuten ist.
(1) 1 Die Ausübung des Fischereirechts kann einem anderen durch Vertrag in vollem Umfang (Fischereipacht) oder unter Beschränkung auf den Fischfang (Fischereierlaubnis) übertragen werden. 2 Eine Unterverpachtung ist unzulässig. 3 Wird das Fischereirecht in vollem Umfang verpachtet, obliegt die Hegepflicht nach § 2 Absatz 2 dem Pächter.
die in Hamburg vor Inkrafttreten dieses Gesetzes oder im übrigen Geltungsbereich des Grundgesetzes abgelegte Sportfischerprüfung,
die Prüfung als Fischwirt oder eine gleichgestellte Prüfung,
(1) 1 Fischereischeininhaber mit Hauptwohnung in Hamburg haben eine Fischereiabgabe zu entrichten, solange sie den Fischfang ausüben. 2 Die Fischereiabgabe beträgt mindestens fünf und höchstens zwanzig Euro je Kalenderjahr und kann für ein Kalenderjahr oder für drei aufeinander folgende Kalenderjahre entrichtet werden.
(2) 1 Die Fischereiabgabe wird von der Freien und Hansestadt Hamburg erhoben und gesondert verwaltet. 2 Das Aufkommen aus der Fischereiabgabe ist nach Abzug der Verwaltungskosten zur Förderung der Fischerei zu verwenden. 3 Aus den Mitteln sind insbesondere zu fördern:
Maßnahmen zur Erhaltung eines der Größe und Beschaffenheit des Gewässers entsprechenden gesunden und artenreichen Fischbestandes,
Verbesserung der fischereilichen Verhältnisse der Gewässer,
Öffentlichkeitsarbeit für die Fischerei sowie für den Fischarten- und Gewässerschutz,
Untersuchung und Bekämpfung von Fischkrankheiten,
Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Fischarten,
Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Fischereiaufseher.
die Elektrofischerei zur nachhaltigen Bewirtschaftung eines Fischgewässers oder für Zwecke der Fischereiwissenschaft oder des Naturschutzes erforderlich ist,
der Bewerber eine Bescheinigung über die erfolgreiche Teilnahme an einem anerkannten Lehrgang für Elektrofischerei in der Bundesrepublik Deutschland vorlegt und über eine ausreichende Haftpflichtversicherung verfügt und
ein Gerät benutzt werden soll, das den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Zum Nachweis der Eignung ist eine nicht über drei Jahre alte Bescheinigung eines technischen Überwachungsvereins oder einer Prüfstelle des Verbandes Deutscher Elektrotechniker (VDE) vorzulegen, dass das Gerät den Bestimmungen des Verbandes Deutscher Elektrotechniker entspricht.
Der Senat wird ermächtigt, zur Durchführung dieses Gesetzes, insbesondere zum Schutz der Fische, der Fischbestände, ihrer Lebensgrundlagen und zur nachhaltigen Sicherung der Fischerei und der Aquakultur oder soweit es zur Durchführung von Rechtsakten des Rates und der Kommission der Europäischen Union, die die Ausübung der Fischerei im Hinblick auf den Schutz und die Nutzung der Fischbestände und die Erhaltung der biologischen Vielfalt in den Gewässern oder die Überwachung der Ausübung der Fischerei betreffen, erforderlich ist, durch Rechtsverordnung zu bestimmen:
die Höhe der Fischereiabgabe,
die Durchführung der Fischerprüfung,
die Mindestmaße der Fische, die gefangen werden dürfen, und die Behandlung untermaßiger Fische,
Verbote und Beschränkungen des Aussetzens bestimmter heimischer Fischarten oder -rassen,
die Registrierung von Fischereibetrieben und anderen Personen, die die Erstvermarktung von Aal durchführen,
die Anlage von Aquakulturen einschließlich der Registrierung aller beantragten Einführungen und Umsiedlungen nicht heimischer oder gebietsfremder Arten.
Zur Planung und Durchführung von Artenschutzregelungen darf die zuständige Behörde bei den Inhabern von Fischereirechten sowie bei gewerblichen Fischern den Namen und die Anschrift sowie Daten zum Zeitpunkt, zur Art und Menge der gefangenen Fische erheben. Bei den Inhabern von Fischereirechten ist sie weiter befugt, die Katasterdaten zu erheben, auf die sich das Fischereirecht bezieht. Bei gewerblichen Fischern dürfen weiter die hafenverkehrsrechtlichen „Erlaubnisse zum Fischen vom Boot aus“ (einschließlich Genehmigungszeitpunkt und Genehmigungszeitraum) erhoben werden.
die nach § 3 Absatz 2 vorgeschriebene Anzeige des Abschlusses oder der Änderung eines Fischereipachtvertrages unterlässt,
entgegen § 5 Absatz 1 den Fischfang ausübt, ohne im Besitz eines Fischereischeins mit Nachweis über die Entrichtung der Fischereiabgabe zu sein,
den Fischereischein nicht bei sich führt oder diesen den zur Einsichtnahme Befugten auf Verlangen nicht vorzeigt,
einem Verbot des § 9 zum Schutz der Fische zuwiderhandelt,
entgegen § 10 die Elektrofischerei ohne die vorgeschriebene Genehmigung betreibt,
entgegen § 11 Absatz 2 seiner Anzeigepflicht als Veranstalter von Gemeinschaftsfischen nicht nachkommt,
entgegen § 11 Absätze 2 und 3 unzulässig Gemeinschaftsfischen veranstaltet oder die vorgeschriebene Liste der Fangergebnisse nicht übersendet,
entgegen § 12 Absatz 3 den Fischfang an Fischwegen ausübt,
entgegen § 13 Absatz 2 die Personalien nicht in geeigneter Weise nachweist, gebrauchsfertige Fanggeräte oder verbotene Geräte nach § 9 Absatz 1 mitführt, die mitgeführten Fanggeräte, die Fische sowie die Fischbehälter nicht vorzeigt oder dem Fischereiaufseher nicht ermöglicht, an Bord eines Wasserfahrzeugs zu kommen,
Durch die §§ 4 und 13 dieses Gesetzes werden die Grundrechte auf Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes) und auf Eigentum (Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.
Revidiertes Gesetz, betreffend die Ausübung der Fischerei in der Freien und Hansestadt Hamburg, vom 15. Juni 1887 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts I 793-a),
Gesetz über den Fischereischein vom 19. April 1939 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts II 793-e),
Erste Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über den Fischereischein vom 21. April 1939 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts II 793-e-1).
Verordnung über Mindestmaße für Fische vom 22. August 1938 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts I 793-a-1),
Verordnung, betreffend Anmeldung und Bezeichnung der Küsten- und Elbfischerfahrzeuge, vom 25. Januar 1901 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts I 793-b),
Verordnung über die Bezeichnung von Fischereifahrzeugen vom 16. März 1938 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts I 793-d),