Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZInsO%202009,%201268
Timestamp: 2013-05-20 03:21:35
Document Index: 32606496

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Rechtsprechung: ZInsO 2009, 1268
Rechtsprechung BGH, 14.05.2009 - IX ZB 116/08 Volltextver�ffentlichungen (10)
InsO � 296 Abs. 2
InsO � 296 Abs. 2Zur Versagung der Restschuldbefreiung wegen unterlassener Auskunft des Schuldners zu Obliegenheitsverletzung
Verpflichtung zur ausdr�cklichen Belehrung i.R.d. Anh�rung �ber eine m�gliche Versagung der Restschuldbefreiung bei fortdauernder Unt�tigkeit dem Gericht gegen�ber; Voraussetzungen der Versagung einer Restschuldbefreiung gem. � 296 Abs. 2 S. 3 Insolvenzordnung ( InsO ); Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand i.R.e. Verletzung von Obliegenheiten nach � 296 Abs. 2 S. 3 InsO
Versagung der Restschuldbefreiung setzt keine Schlechterstellung der Insolvenzgl�ubiger voraus
Restschuldbefreiung - Wenn der Schuldner sich nicht erkl�rt �
ZInsO 2009, 1268
Wird zitiert von ... (15) AG Mannheim, 29.04.2010 - IK 323/04 Insolvenz: Versagung der Restschuldbefreiung von Amts wegenDer Schuldner hat seine Auskunftspflichten innerhalb der ihm gesetzten Frist gegen�ber dem Gericht schuldhaft missachtet, ihm war von Amts wegen und ohne Antrag eines Gl�ubigers die Restschuldbefreiung zu versagen ( BGH , ZInsO 2010, 391f.; NZI 2009, 481f.; AG Hamburg, ZInsO 2010, 444f.).� 296 Abs. 2 Satz 3 InsO sieht eine Versagung der Restschuldbefreiung von Amts wegen vor; ein Gl�ubigerantrag ist nicht erforderlich ( BGH , NZI 2009, 481, 482, Rdnr. 14;… ZInsO 2010, 391, 392, Rdnr. 22).Richtig daran ist, dass in F�llen, in denen ein zul�ssiger Versagungsantrag gestellt ist, vielfach geeignete Ermittlungsans�tze nur gefunden werden k�nnen, wenn der Schuldner seiner Auskunftspflicht gen�gt ( BGH , NZI 2009, 481, 482, Rdnr. 9).Das Gesetz sanktioniert diese Verfahrensobliegenheit durch die amtswegige Versagung in Form einer "gebundenen Entscheidung" ( BGH , NZI 2009, 481, 482, Rdnr. 11).Demgegen�ber setzt � 296 Abs. 2 Satz 3 InsO keine Beeintr�chtigung der Gl�ubiger voraus (… BGH , NZI 2007, 534, 535, Rdnr. 6;… 2009, 481, 482 Rdnr. 14) und Erw�gungen zum Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz sind nicht vorgesehen; es handelt sich um eine "gebundene Entscheidung." Schlie�lich besteht der Unterschied, dass der Schuldner im Rahmen des � 296 Abs. 1 InsO unter bestimmten Voraussetzungen seine Obliegenheit unter bestimmten einschr�nkenden Voraussetzungen nachholen kann, w�hrend dies im Fall des � 296 Abs. 2 Satz 3 InsO ausgeschlossen ist ( BGH , NZI 2009, 481, 482 Rdnr. 15 m.w.N.).Bleibt er in dieser Lage weiterhin unt�tig, kann er nicht ernsthaft damit rechnen, dass die Verfahrensordnung einen derartigen schuldhaften Versto� gegen Ermittlungsanordnungen des Gerichts sanktionslos l�sst ( BGH , NZI 2009, 481, 482, Rdnr. 9); der Schuldner handelte schuldhaft.d) Der Schuldner war auch hinreichend �ber die Folgen seiner verweigerten Auskunftserteilung belehrt worden ( BGH , ZInsO 2009, 1268, 1269, Rdnr. 9).
BGH, 08.06.2010 - IX ZB 153/09 Insolvenzrecht - Auskunftspflichten in der WohlverhaltensperiodeDeren Schlechterstellung muss konkret messbar sein; eine blo�e Gef�hrdung der Befriedigungsaussichten der Insolvenzgl�ubiger reicht nicht aus (…BGH, Beschl. v. 8. Februar 2007 - IX ZB 88/06, NZI 2007, 297 Rn. 5; v. 14. Mai 2009 - IX ZB 116/08, ZInsO 2009, 1268 Rn. 14;… v. 8. Oktober 2009 - IX ZB 169/08, ZInsO 2009, 2162, 2163 Rn. 6;… v. 21. Januar 2010 - IX ZB 67/09, ZInsO 2010, 391, 392 Rn. 9).Eine besondere Glaubhaftmachung ist dann entbehrlich (BGH, Beschl. v. 14. Mai 2009 - IX ZB 116/08, ZInsO 2009, 1268, 1269 Rn. 12).Der Schuldner muss allerdings in der Regel ausdr�cklich belehrt worden sein, dass er mit der Versagung der Restschuldbefreiung rechnen muss, wenn er auch gegen�ber dem Gericht unt�tig bleibt (BGH, Beschl. v. 14. Mai 2009 - IX ZB 116/08, ZInsO 2009, 1268, 1269 Rn. 9;… v. 21. Januar 2010 aaO Seite 392 f Rn. 22 f).
BGH, 19.05.2011 - IX ZB 274/10 Insolvenzrecht - Verweigerte Mitwirkung im VersagungsverfahrenWegen seiner einschneidenden Wirkungen ist der Schuldner in geeigneter Weise dar�ber aufzukl�ren, dass seine Mitwirkung, die allerdings nicht erzwungen werden kann, sanktionsbewehrt ist und im Falle einer unentschuldigten Verweigerung schon deshalb die Versagung der Restschuldbefreiung droht (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Mai 2009 - IX ZB 116/08, ZInsO 2009, 1268 Rn. 9;… vom 21. Januar 2010 - IX ZB 67/09, ZInsO 2010, 391 Rn. 22).Wenn der Schuldner diesen besonderen, sich aus � 296 Abs. 2 Satz 2 InsO ergebenden Auskunftspflichten nicht nachkommt, ist ihm die Restschuldbefreiung zu versagen, ohne dass es eines zus�tzlichen Antrages, der diesen Tatbestand aufgreift, bedarf (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Mai 2009 - IX ZB 116/08, ZInsO 2009, 1268 Rn. 9).Dem entspricht es, dass die besonderen Auskunftspflichten des Schuldners regelm��ig auch erst nach einem zul�ssigen Gl�ubigerantrag entstehen (BGH, Beschluss vom 14. Mai 2009 - IX ZB 116/08, ZInsO 2009, 1268 Rn. 9).
BGH, 18.02.2010 - IX ZB 211/09 Insolvenzrecht - Nachtr�gliche Mitteilung der Aufnahme einer T�tigkeitHierzu hat der Senat entschieden, dass im Regelinsolvenzverfahren eine Versagung der Restschuldbefreiung regelm��ig nicht in Betracht kommt, wenn der Schuldner unrichtige Angaben korrigiert, bevor der betroffene Gl�ubiger dies beanstandet (BGH, Beschl. v. 17. September 2009 - IX ZB 284/08, ZInsO 2009, 1954; vgl. aber auch Beschl. v. 14. Mai 2009 - IX ZB 116/08, NZI 2009, 481, 482 Rn. 15).
BGH, 08.10.2009 - IX ZB 169/08 Dieser Zweck w�rde verfehlt, wenn die Versagung der Restschuldbefreiung von der weiteren, im Gesetz gerade nicht vorgesehenen Voraussetzung einer konkreten Beeintr�chtigung der Befriedigungsaussichten abh�ngig w�rde (BGH, Beschl. v. 14. Mai 2009 - IX ZB 116/08, NZI 2009, 481, 482 Rn. 14;… im Ergebnis ebenso bereits BGH, Beschl. v. 5. Juni 2008 - IX ZA 7/08, NZI 2008, 507 Rn. 3).Hinreichendes Korrektiv ist, dass die Versagung an ein festzustellendes Verschulden des Schuldners gekn�pft ist (BGH, Beschl. v. 14. Mai 2009, aaO).
BGH, 21.01.2010 - IX ZB 67/09 Restschuldbefreiung im Fall einer Obliegenheitsverletzung nach � 295 Abs. 1 …Der Schuldner muss jedoch in der Regel ausdr�cklich belehrt worden sein, dass er mit der Versagung der Restschuldbefreiung rechnen muss, falls er auch gegen�ber dem Gericht unt�tig bleibt (BGH, Beschl. v. 14. Mai 2009 - IX ZB 116/08, ZInsO 2009, 1268, 1269 Rn. 9).
BGH, 22.10.2009 - IX ZB 9/09 Unzul�ssigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Versagung der …Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Heilung durch nachtr�gliche Abf�hrung eines zu Unrecht empfangenen Geldbetrages nicht mehr m�glich, wenn ein Gl�ubiger die Obliegenheitsverletzung bereits aufgedeckt hat (…vgl. BGH, Beschl. v. 17. Juli 2008 - IX ZB 183/07, NZI 2008, 623, 624 Rn. 13; v. 14. Mai 2009 - IX ZB 116/08, WM 2009, 1292, 1293 Rn. 15).
AG K�ln, 02.03.2011 - 74 IK 7/09 Restschuldbefreiung: Keine Versagung von Amts wegen ohne VersagungsantragZwar trifft es zu, dass f�r eine Versagung der Restschuldbefreiung, die sich auf � 296 Abs. 2 Satz 3 InsO und damit auf den eigenen Versagungsgrund der Missachtung einer Verfahrensobliegenheit st�tzt, selbst weder ein Gl�ubigerantrag noch eine Beeintr�chtigung der Befriedigung der Insolvenzgl�ubiger erforderlich ist (BGH, Beschl. v. 14.05.2009, IX ZB 116/08, ZInsO 2009, 1268, Rn. 14, …und Beschl. v. 08.10.2009, IX ZB 169/08, ZInsO 2009, 2162, Rn. 6); jedoch muss das gerichtliche Auskunftsverfahren nach dem ausdr�cklichen Wortlaut von � 296 Abs. 2 Satz 1 und 2 InsO, wonach u.a. der Schuldner vor der Entscheidung �ber den Antrag (nach � 296 Abs. 1 InsO) zu h�ren ist und �ber die Erf�llung seiner Obliegenheiten innerhalb der ihm gesetzten Frist Auskunft zu erteilen hat, �berhaupt erst durch einen Gl�ubigerantrag in Gang gesetzt worden sein.Diesen Grunds�tzen entsprechend f�hrt der Bundesgerichtshof weiter aus, dass Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist, die Gerichte von der weiteren Ermittlungst�tigkeit zu den Versagungsgr�nden des � 295 InsO und ihrem Einfluss auf die Befriedigungschancen der Insolvenzgl�ubiger in den F�llen zu entlasten, in denen ein zul�ssiger Versagungsantrag vorliegt und dem Schuldner in dem sich anschlie�enden gerichtlichen Verfahren ein schuldhafter Versto� gegen seine Verfahrensobliegenheiten zur Last f�llt (BGH, Beschl. v. 14.05.2009, a.a.O., Rn. 15).
AG Duisburg, 18.08.2011 - 62 IK 235/04 Weigert sich ein Schuldner in der Wohlverhaltenszeit durch Passivit�t, seine Lohnabrechnungen oder sonstige Einkommensnachweise vorzulegen, so l�sst es allein dieser Umstand als wahrscheinlich erscheinen, dass er den Insolvenzgl�ubigern pf�ndbare Eink�nfte vorenth�lt (vgl. BGH NZI 2009, 481 f. Rn. 12;… BGH NZI 2010, 654 f. Rn. 25).Unerheblich ist, ob durch das Verhalten des Schuldners die Befriedigung der Insolvenzgl�ubiger beeintr�chtigt worden ist (…vgl. BGH NZI 2007, 534 Rn. 6; BGH NZI 2009, 481 f. Rn. 12;… BGH ZInsO 2010, 391, 392 f. Rn. 22;… BGH ZInsO 2011, 1319 f. Rn. 7).
LG Oldenburg, 02.02.2011 - 6 T 42/11 Die Versagung der Restschuldbefreiung nach � 296 Abs. 2 S. 3 InsO setzt keine Schlechterstellung der Insolvenzgl�ubiger voraus (vgl. BGH 14.05.2009, Az. IX ZB 116/08 NZI 2009, 481).Ferner scheidet die Versagung der Restschuldbefreiung wegen Versto�es gegen die Verfahrensobliegenheiten auch nicht deshalb aus, weil der Schuldner angeforderte Informationen dem Gericht nach Erlass des amtsgerichtlichen Beschlusses bzw. im Laufe des Beschwerdeverfahrens �bermittelt hat (BGH NZI 2009, 481).
BGH, 15.10.2009 - IX ZB 184/08 BGH, 15.04.2010 - IX ZB 49/07 Insolvenzrecht - Heilung eines Obliegenheitsversto�es unter Verfahrensdruck
BGH, 20.10.2011 - IX ZB 131/11 Verfahrensrecht - Unzul�ssige Rechtsbeschwerde
AG G�ttingen, 07.11.2009 - 71 IK 255/08 Insolvenzverfahren: Aufhebung der Verfahrenskostenstundung wegen unterlassener …
AG Wuppertal, 14.03.2011 - 145 IK 723/08 Restschuldbefreiung: Untertauchen des Schuldners, Versagung von Amts wegen, …