Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21498.msg155748/topicseen.html
Timestamp: 2020-07-09 14:31:39
Document Index: 151922284

Matched Legal Cases: ['Art 1', 'Art 5', 'Art 5', 'Art 5', 'Art 5', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 2']

Autor Thema: jurist. Personen d. öffentl. Rechts > kein Anspruch auf Grundrechte Art 1-17 GG (Gelesen 6970 mal)
« Antwort #26 am: 26. Mai 2020, 08:29 »
Folgende Aussage darf, sollte und muß präzisiert werden, sind die zwischenzeitlich erlangten Kenntnisse doch etwas umfangreicher geworden.
Zitat von: pinguin am 02. Januar 2017, 22:54
D.h., die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten können und dürfen sich als juristische Personen des öffentlichen Rechts nicht auf Art 5 GG berufen.
Die ÖRR dürfen sich auf Art 5 GG stützen, aber nur auf den Teilbereich des Art 5 Abs 1 Satz 2 GG, zwecks Rundfunkfreiheit = Programmfreiheit, alle anderen hier im Thema genannten Grundrechte fürfen sie in eigener Sache nicht in Anspruch nehmen.
BVerfG 1 BvR 341/93 - ÖRR nur Anspruch auf Art 5 Abs 1 GG
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,33746.msg205520.html#msg205520
b) Beachtung verlangte hier allein das Grundrecht der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Andere Grundrechte wie etwa die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG), die Eigentumsfreiheit (Art. 14 Abs. 1 GG) und die wirtschaftliche Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) stehen der Beschwerdeführerin als Anstalt des öffentlichen Rechts nicht zu. [...]