Source: http://www.insolvenzrecht-zwickau.de/Insolvenzanfechtung/Urteile.php
Timestamp: 2017-12-18 04:49:59
Document Index: 115195879

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 18', '§ 129', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 28', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 38', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 130', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', '§ 133', 'BGH', 'BGH', '§ 129', '§ 758', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 134', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 788', '§ 367', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 28', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Anwaltskanzlei Ochsmann - Urteile zur Insolvenzanfechtung
Im Jahr 2012 hat sich, wie in den Vorjahren, die anfechtungsfreundliche, verwalterfreundliche Rechtsprechung des BGH fortgesetzt. In drei zu nennenden Entscheidungen vom 15.03.2012, 25.10.2012 und 06.12.2012 wurde das Instrument der Insolvenzanfechtung gestärkt. Der BGH stärkte die Anfechtbarkeit dadurch, dass an die Darlegungslast des Insolvenzverwalters weiterhin geringe Anforderungen zu stellen sind.
Im Jahr 2011 stellte der BGH zunächst ausdrücklich klar, dass für den Nachweis der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit die Aufstellung einer Liquiditätsbilanz nicht erforderlich ist, sondern der Nachweis auch mit Indizien geführt werden kann. Diese Rechtsprechung wurde ausdrücklich bestätigt und teilweise konkretisiert.
Systematisch geordnete Darstellung zu:
- objektive Gälubigerbenachteiligung,
- kongruente und inkongruente Rechtshandlungen (Deckungsanfechtung),
- Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners (Vorsatzanfechtung),
- Rechtshandlung des Schuldners,
- mittelbare Zuwendungen,
- Zeitpunkt der Rechtshandlung,
- unentgeltliche Leistung (Schenkungsanfechtung),
- Umfang des Rückgewähranspruches,
- Bargeschäft,
- Aufrechnung,
- Zuständigkeit/Rechtsweg der Insolvenzanfechtung.
Die nachfolgende systematische Darstellung wesentlicher Urteile zur Insolvenzanfechtung kann eine einzelfallbezogene anwaltliche Beratung oder Vertretung nicht ersetzen. Die Komplexität/Spezialität/Vielfalt der Insolvenzanfechtung erfordert eine Prüfung des tatsächlichen Sachverhaltes. Für Schäden, die aus nicht sachgerechter Anwendung der Urteile folgen, kann keine Verantwortung übernommen werden. Nutzen Sie deshalb die Möglichkeit der Beratung oder Vertretung durch den Rechtsanwalt.
Objektive Gläubigerbenachteiligung:
Objektive Gläubigerbenachteiligung - anfechtbare Rechtshandlung; BGH, Urteil v. 09.07.2009 - IX ZR 86/08
Objektive Gläubigerbenachteiligung - anfechtbare Rechtshandlung - Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung; BFH, Beschluss v. 14.01.2009 - VII S 24/08 (PKH)
Die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung (§ 18 UStG) und die darin vorzunehmende Saldierung sind vom Gesetz geforderte Handlungen des Unternehmers und keine i.S. der §§ 129 ff. InsO die Insolvenzgläubiger benachteiligende Rechtshandlungen, deren Wirksamkeit durch den Insolvenzverwalter im Wege der Anfechtung beseitigt werden könnte. Volltext
Objektive Gläubigerbenachteiligung - faktische Hindernisse; BGH, Urteil v. 23.09.2010 - IX ZR 212/09
Objektive Gläubigerbenachteiligung - Pfändung künftiger Mietzinsforderungen - Grundschuldhaftungsverband; BGH, Urteil v. 17.09.2009 - IX ZR 106/08
Ist das durch Pfändung der Mietforderung entstandene Pfandrecht anfechtbar, weil der Nutzungszeitraum, für den die Mieten geschuldet sind, in der anfechtungsrelevanten Zeit begonnen hat, führt es nicht zur Annahme eines masseneutralen Sicherheitentauschs, dass die Mietforderung zugleich in den Haftungsverband einer Grundschuld fällt. Volltext Aufgabe von BGH, Urteil vom 9. November 2006 - IX ZR 133/05
Objektive Gläubigerbenachteiligung - Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung - § 28 e SGB IV; BGH, Urteil v. 05.11.2009 - IX ZR 233/08
Objektive Gläubigerbenachteiligung - Übertragung eines wertausschöpfend belasteten Grundstücks; BGH, Urteil v. 19.05.2007 - IX ZR 129/06
Die Übertragung eines wertausschöpfend belasteten Grundstücks durch den Schuldner ist objektiv gläubigerbenachteiligend, wenn die bei der Übertragung noch bestehenden Belastungen im Nachhinein vertragsgemäß von ihm beseitigt werden. Volltext
Objektive Gläubigerbenachteiligung; BGH, Urteil v. 20.07.2006 - IX ZR 44/05
Zu den Insolvenzgläubigern gehört jeder, der in der Insolvenz eine Forderung im Sinne des § 38 InsO oder einen nachrangigen Anspruch gehabt hätte, weil dessen Erfüllung geeignet ist, die Befriedigungsaussichten der Gläubigergesamtheit zu schmälern. Ob der Empfänger der Leistung des Schuldners tatsächlich an dem Verfahren teilnehmen würde, ist unerheblich. Die Gläubigerbenachteiligung durch die Rechtshandlung des Schuldners ist davon nicht abhängig. Volltext
Objektive Gläubigerbenachteiligung bei Zahlung über Bankkonto - lediglich geduldete Kontoüberziehung; BGH, Urteil v. 06.10.2009 - IX ZR 191/05
früher - BGH, Urteil v. 11.01.2007 - IX ZR 31/05
Wird ein Gläubiger mit Mitteln befriedigt, die der Schuldner aus einer lediglich geduldeten Kontoüberziehung schöpft, kann	die Deckung in der Insolvenz des Schuldners in der Regel mangels Gläubigerbenachteiligung nicht angefochten werden. Volltext
Objektive Gläubigerbenachteiligung bei Überweisung von einem überzogenen Konto; BGH, Urteil v. 28.02.2008 - IX ZR 213/06
Anforderungen an die Darlegung der Anfechtungsvoraussetzungen; BGH, Beschluss v. 27.03.2008 - IX ZR 210/07
Insolvenzfestes Pfändungspfandrecht aus notarieller Vollstreckungsunterwerfung; BGH, Urteil v. 20.03.2008 - IX ZR 2/07
Fehlende Gläubigerbenachteiligung bei gesichertem Rückübertragungsanspruch; BGH, Beschluss v. 13.03.2008 - IX ZB 39/05
Fehlende Gläubigerbenachteiligung bei Zahlung durch nicht persönlich haftenden Gesellschafter; BGH, Beschluss v. 16.10.2008 - IX ZR 147/07
Gläubigerbenachteiligung nach Aussetzung der Vollziehung; BGH, Urteil v. 28.11.2008 - IX ZR 130/07
Gläubigerbenachteiligung - Wert des Sicherungsgut; BGH, Beschluss v. 19.03.2009 - IX ZR 39/08
Gläubigerbenachteiligung - Herstellung der Aufrechnungslage durch Verkauf; BGH, Urteil v. 02.06.2005 - IX ZR 263/03
Fehlende Gläubigerbenachteiligung - Eigentumsvorbehalt; BGH, Urteil v. 06.04.2000 - IX ZR 122/99
Eine objektive Gläubigerbenachteiligung liegt nicht vor, wenn der Schuldner über einen Gegenstand verfügt, dessen er sich schon vorher aufgrund eines verlängerten Eigentumsvorbehalts wirksam entäußert hat. Volltext
Objektive Gläubigerbenachteiligung - Zahlung mit Darlehensmitteln; BGH, Urteil v. 07.02.2002 - IX ZR 115/99
Eintritt der insolvenzrechtlichen Zahlungsunfähigkeit; BGH, Urteil v. 24.05.2005 - IX ZR 123/04
Beträgt eine innerhalb von drei Wochen nicht zu beseitigende Liquiditätslücke des Schuldners weniger als 10 % seiner fälligen Gesamtverbindlichkeiten, ist regelmäßig von Zahlungsfähigkeit auszugehen, es sei denn, es ist bereits absehbar, dass die Lücke demnächst mehr als 10 % erreichen wird. Beträgt die Liquiditätslücke des Schuldners 10 % oder mehr, ist regelmäßig von Zahlungsunfähigkeit auszugehen, sofern nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig beseitigt werden wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zuzumuten ist. Volltext
Zu den Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit; BGH, Urteil v. 30.06.2011 - IX ZR 134/10
siehe auch schon BGH, Urteil v. 12.10.2006 - IX ZR 228/03 - Volltext ; BGH, Beschluss v. 12.07.2007 - IX ZR 210/04 - Volltext
Insolvenzrechtliche Fälligkeit zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit; BGH, Beschluss v. 19.07.2007 - IX ZB 36/07
Insolvenzrechtliche Fälligkeit - Stillhalteabkommen; BGH, Urteil v. 20.12.2007 - IX ZR 93/06
Bei der Prüfung, ob der Schuldner zahlungsunfähig ist, darf eine Forderung, die früher ernsthaft eingefordert war, nicht mehr berücksichtigt werden, wenn inzwischen ein Stillhalteabkommen - das keine Stundung im Rechtssinne enthalten muss - mit dem Gläubiger geschlossen wurde. Volltext
Insolvenzrechtliche Fälligkeit - gestundete Forderungen; BGH, Urteil v. 14.05.2009 - IX ZR 63/08
Fällige Forderungen bleiben bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit nur außer Betracht, sofern sie mindestens rein tatsächlich - also auch ohne rechtlichen Bindungswillen - gestundet sind. Eine Forderung ist stets zu berücksichtigen, wenn der Schuldner sie durch eine Kündigung fällig stellt und von sich aus gegenüber dem Gläubiger die alsbaldige Erfüllung zusagt. Volltext
Schleppende Lohnzahlungen als Anzeichen für Zahlungseinstellung; BGH, Urteil v. 14.02.2008 - IX ZR 38/04
Erzwungene Stundungen , die dadurch zustande kommen, dass der Schuldner die fälligen Löhne mangels liquider Mittel nicht mehr oder nur noch mit Verzögerungen begleicht, die Arbeitnehmer aber nicht sofort klagen und vollstrecken, stehen der Berücksichtigung der Lohnforderungen bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit nicht entgegen. Volltext
Nachträglicher Wegfall der eingetretenen Zahlungsunfähigkeit; BGH, Urteil v. 20.11.2001 - IX ZR 48/01
Eine einmal eingetretene Zahlungsunfähigkeit wird regelmäßig erst beseitigt, wenn die geschuldeten Zahlungen an die Gesamtheit der Gläubiger im allgemeinen wieder aufgenommen werden können; dies hat grundsätzlich derjenige zu beweisen, der sich auf einen nachträglichen Wegfall der Zahlungsunfähigkeit beruft. Volltext
Fortbestehen der Zahlungsunfähigkeit; BGH, Urteil v. 25.10.2012 - IX ZR 117/11
Keine Zahlungsunwilligkeit bei bestehender Zahlungsunfähigkeit; BGH, Urteil v. 15.03.2012 - IX ZR 239/09
Zum Wegfall der Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners; BGH, Urteil v. 27.03.2008 - IX ZR 98/07
Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit - Anfechtung gegen Arbeitnehmer; BGH, Urteil v. 19.02.2009 - IX ZR 62/08
BGH, Urteil v. 15.10.2009 - IX ZR 201/08
BGH, Urteil v. 09.01.2003 - IX ZR 175/02
Leistet der Schuldner, der mit seinen laufenden steuerlichen Verbindlichkeiten seit mehreren Monaten zunehmend in Rückstand geraten ist, lediglich eine Teilzahlung und bestehen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass er in Zukunft die fälligen Forderungen alsbald erfüllt, so kennt die Finanzverwaltung in der Regel Umstände, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners schließen lassen. Volltext
Kongruente und inkongruente Rechtshandlungen:
Deckungsanfechtung gegen absonderungsberechtigte Gläubiger; BGH, Urteil v. 29.03.2007 - IX ZR 27/06
Eine Deckungsanfechtung nach §§ 130, 131 InsO findet gegenüber solchen absonderungsberechtigten Gläubigern statt, die zugleich persönliche Gläubiger des Insolvenzschuldners sind. Volltext
Druckzahlung ist nicht gleich Druckzahlung; BGH, Beschluss v. 23.04.2009 - IX ZR 82/06
Ein auf den Schuldner ausgeübter Druck, der nicht durch Drohung mit einer Zwangsvollstreckung oder durch Androhung der Stellung eines Insolvenzantrages erfolgt, macht eine daraufhin erfolgte Zahlung des Schuldners grundsätzlich nicht inkongruent. Volltext
Anfechtbarkeit der Globalzession; BGH, Urteil v. 29.11.2007 - IX ZR 30/07
Anfechtbarkeit der Werthaltigmachung zedierter Forderungen; BGH, Urteil v. 26.06.2008 - IX ZR 144/05
Verrechnungen im Kontokorrent - Bardeckung und Kongruenz; BGH, Urteil v. 11.10.2007 - IX ZR 195/04
Verrechnungen im Kontokorrent zur Erfüllung eigener Ansprüche der Bank sind nicht als Bardeckung unanfechtbar. Ein Kredit zur Ablösung von Verbindlichkeiten des Schuldners, für welche die Bank sich verbürgt hat, stellt keine gleichwertige Gegenleistung für die Verrechnung von Zahlungseingängen dar, wenn und soweit die Bank endgültig von ihrer Bürgschaftsverbindlichkeit frei geworden ist. Volltext
Verrechnungen im Kontokorrent - nicht fälligen Anspruch auf Darlehensrückzahlung; BGH, Urteil v. 11.02.2010 - IX ZR 42/08
Verrechnet eine Bank für den Kunden eingehende Zahlungen mit ihrem noch nicht fälligen Anspruch auf Darlehensrückzahlung, ist die dadurch erlangte Befriedigung nicht inkongruent, wenn die Verrechnung mit dem Kunden vereinbart war. Volltext
Inkongruenz von Direktzahlungen an Dritte; BGH, Urteil v. 16.10.2008 - IX ZR ZR 2/05
Inkongruenz - Zahlungen über Dritte; BGH, Urteil v. 09.01.2003 - IX ZR ZR 85/02
Vereinbart der Schuldner mit einem Dritten, dieser solle die geschuldete Zahlung an den Sozialversicherungsträger des Schuldners zur Tilgung einer fälligen Beitragsforderung vornehmen, bewirkt die Zahlung in der Regel eine inkongruente Deckung. Volltext
Inkongruenz - Zahlungen zur Abwendung von Zwangsvollstreckungen; BGH, Urteil v. 11.04.2002 - IX ZR 211/01
BGH, Urteil v. 13.05.2003 - IX ZR 194/02
BGH, Urteil v. 20.01.2011 - IX ZR 8/10
Die Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung kann auch dann als inkongruente Deckung anfechtbar sein, wenn der Gläubiger unter Ankündigung der Zwangsvollstreckung zur umgehenden Leistung auffordert, ohne eine letzte konkrete Frist zu setzen. Volltext
BGH, Urteil v. 07.12.2006 - IX ZR 157/05
Erfüllt der Schuldner nach Zustellung eines Vollstreckungsbescheides die titulierte Forderung innerhalb der gesetzlichen Dreimonatsfrist, ist die Deckung nicht inkongruent, wenn der Gläubiger die Zwangsvollstreckung zuvor weder eingeleitet noch angedroht hat. Volltext
Inkongruenz - Zahlungen zur Abwendung von Insolvenzanträgen (Druckantrag); BGH, Urteil v. 18.12.2003 - IX ZR 199/02
Der für eine Inkongruenz notwendige zeitliche Zusammenhang zwischen der Drohung mit einem Insolvenzantrag und der Leistung des Schuldners endet je nach Lage des Einzelfalls nicht mit Ablauf der von dem Gläubiger mit der Androhung gesetzten Zahlungsfrist. Rückt der Gläubiger von der Drohung mit dem Insolvenzantrag nicht ab und verlangt er von dem Schuldner fortlaufend Zahlung, kann der Leistungsdruck über mehrere Monate fortbestehen. Volltext
Inkongruenz - Zahlung vor Fälligkeit; BGH, Urteil v. 01.10.2002 - IX ZR 360/99
Inkongruenz vorfälliger Zahlungen; BGH, Urteil v. 09.06.2005 - IX ZR ZR 152/03
Inkongruenz - Zahlung vor Fälligkeit - Skontoabzug; BGH, Beschluss v. 06.05.2010 - IX ZR 114/08
Zahlt der Schuldner vor Fälligkeit unter Ausnutzung einer befristet eingeräumten Möglichkeit zum Skontoabzug, ist die dadurch bewirkte Deckung regelmäßig nicht inkongruent. Volltext
Inkongruenz - Pfandrechte nach AGB-Sparkassen; BGH, Urteil v. 07.03.2002 - IX ZR 223/01
Zum Gläubigerbenachteiligungsvorsatz; BGH, Urteil v. 17.07.2003 - IX ZR 272/02
Gläubigerbenachteiligungsvorsatz - Beweisanzeichen der Inkongruenz; BGH, Urteil v. 18.03.2010 - IX ZR 57/09
Anfechtbarkeit der Zahlung einer Geldauflage an die Staatskasse; BGH, Urteil v. 06.06.2008 - IX ZR 17/07
Die vom Schuldner an die Staatskasse geleisteten Zahlungen können vom Insolvenzverwalter zurückverlangt werden, wenn der Schuldner die hierdurch bewirkte Benachteiligung seiner Gläubiger billigend in Kauf genommen hat, um durch Erfüllung einer entsprechenden Auflage die Einstellung eines gegen ihn laufenden Strafverfahrens zu erreichen, während die Staatsanwaltschaft wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners	zumindest drohte und die geleisteten Zahlungen seine Gläubiger benachteiligten. Volltext
Gläubigerbenachteiligungsvorsatz und Wechselbegebung; BGH, Urteil v. 10.01.2008 - IX ZR 33/07
Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz; BGH, Urteil v. 20.12.2007 - IX ZR 93/06
Zur Kenntnisvermutung vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz; BGH, Urteil v. 20.11.2008 - IX ZR 188/07
Indiz für Kenntnisvermutung vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz; BGH, Urteil v. 18.12.2008 - IX ZR 79/07
Widerlegung der Vermutung zur Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz; BGH, Urteil v. 24.05.2007 - IX ZR 97/06
Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners; BGH, Urteil v. 27.05.2003 - IX ZR 169/02
Rechtshandlung des Schuldners:
Rechtshandlung des Schuldners bei Zwangsvollstreckungen; BGH, Urteil v. 10.02.2005 - IX ZR 211/02
BGH, Urteil v. 05.02.2011 - IX ZR 213/09
BGH, Urteil v. 10.12.2009 - IX ZR 128/08
BGH, Urteil v. 17.07.2003 - IX ZR 215/02
Zwar unterliegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern als solche regelmäßig nicht der Anfechtung gemäß § 133 InsO, weil diese Norm eine Rechtshandlung des Schuldners voraussetzt. Nach § 133 InsO anfechtbar ist eine im Rahmen oder aus Anlaß einer Zwangsvollstreckung erfolgte Vermögensverlagerung jedoch dann, wenn dazu zumindest auch Rechtshandlungen des Schuldners beigetragen haben. Volltext
Rechtshandlung des Schuldners bei Zwangsvollstreckungen - Barzahlung an Gerichtsvollzieher; BGH, Urteil v. 10.12.2009 - IX ZR 128/08
Übergibt ein Schuldner dem vollstreckungsbereit anwesenden Gerichtsvollzieher Bargeld, auf das dieser andernfalls sogleich zugreifen könnte, liegt kein freier Willensentschluss zur Leistung mehr vor; vielmehr kommt der Schuldner in einer solchen Situation nur dem sonst unabwendbaren Zugriff des Gerichtsvollziehers zuvor. Anderes gälte nur dann, wenn dessen Zugriff mit einiger Wahrscheinlichkeit tatsächliche Hindernisse - etwa die Verwahrung in einer "schwarzen Kasse" oder einem Versteck - entgegengestanden hätten. Volltext
Rechtshandlung des Schuldners bei Zwangsvollstreckungen - Scheckbegebung an Gerichtsvollzieher; BGH, Urteil v. 19.02.2009 - IX ZR 22/07
Eine Rechtshandlung des Schuldners liegt auch dann vor, wenn der Schuldner der anwesenden Vollziehungsperson zur Vermeidung eines - mangels pfändbarer Gegenstände voraussichtlich erfolglosen - Pfändungsversuchs einen Scheck über den geforderten Betrag übergibt. Volltext
Rechtshandlung des Schuldners bei Zwangsvollstreckungen - Einwilligung in Durchsuchung; KG, Urteil vom 16.10.2009 - 14 U 18/09
Eine Rechtshandlung i.S. der §§ 129 ff. InsO kann nicht darin gesehen werden, dass der Insolvenzschuldner in eine Durchsuchung einwilligt und nicht auf einer richterlichen Anordnung nach §§ 758, 758 a ZPO besteht.
Rechtshandlung des Schuldner nach Pfändung in die Bankverbindung; BGH, Urteil v. 25.10.2007 - IX ZR 157/06
Rechtshandlung des Schuldners - Lastschriften im Abbuchungs- oder Einzugsverfahren; BGH, Urteil v. 19.12.2002 - IX ZR 377/99
Unentgeltliche Leistung:
Zum Verhältnis zwischen Anfechtung- und Bereicherungsanspruch; BGH, Urteil v. 11.12.2008 - IX ZR 195/07
Dem Insolvenzverwalter steht der auf eine Anfechtung unentgeltlicher Leistungen gestützter Rückgewähranspruch auch dann zu, wenn der daneben bestehende Bereicherungsanspruch der Masse nur an der Kenntnis des Schuldners von der Nichtschuld der Leistung scheitert und dem Anfechtungsgegner vorkonkursliche Schadensersatzansprüche gegen den Schuldner zustehen. Volltext
Zahlung auf Verbindlichkeiten Dritter; BGH, Urteil v. 30.03.2006 - IX ZR 84/05
BGH, Urteil vom 22.10.2009 - IX ZR 182/08
BGH, Urteil v. 03.03.2005 - IX ZR 441/00
Eine Leistung, die der spätere Gemeinschuldner zur Tilgung einer nicht werthaltigen Forderung des Leistungsempfängers gegen einen Dritten erbringt, ist auch dann als unentgeltlich anfechtbar, wenn der Leistungsempfänger von der Wertlosigkeit seiner Forderung keine Kenntnis hat.
Eine Leistung, die der spätere Gemeinschuldner zur Tilgung einer nicht werthaltigen Forderung des Empfängers gegen einen Dritten erbringt, ist nicht schon deshalb entgeltlich, weil der Empfänger seinerseits Leistungen an den Dritten erbracht hat.
Maßgeblich für die Beurteilung der Frage, ob der Leistungsempfänger an den Dritten eine werthaltige Gegenleistung erbracht hat, ist der Zeitpunkt der Vollendung seines Rechtserwerbs. Volltext
BFH, Urteil v. 23.09.2009 - VII R 43/08
BGH, Urteil v. 19.11.2009 - IX ZR 9/08
BGH, Urteil v. 19.11.2009 - IX ZR 186/08
BGH, Urteil v. 05.06.2008 - IX ZR 163/07
Eine Leistung, die der spätere Insolvenzschuldner zur Tilgung einer Forderung des Leistungsempfängers gegen einen Dritten erbringt, ist nicht unentgeltlich, soweit der Empfänger anschließend die von ihm geschuldete ausgleichende Gegenleistung an den Dritten erbringt (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 30. März 2006 - IX ZR 84/05). Volltext
Bauleistungen - Scheitern des Vertragsschlusses; BGH, Urteil v. 19.04.2007 - IX ZR 79/05
Besicherung einer eigenen durch entgeltliche Gegenleistung begründete Schuld; BGH, Urteil v. 22.07.2004 - IX ZR 183/03
Die Bestellung einer Sicherheit für eine eigene, durch eine entgeltliche Gegenleistung begründete Verbindlichkeit ist nicht nach § 134 InsO als unentgeltliche Verfügung anfechtbar. Volltext
Nachträgliche Besicherung einer eigenen Schuld aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung; BGH, Urteil v. 18.03.2010 - IX ZR 57/09
Lebensversicherung, Versicherungsfall; BGH, Urteil v. 23.10.2003 - IX ZR 252/01
Hat der Schuldner für eine von ihm abgeschlossene Lebensversicherung einem Dritten ein widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt, richtet sich nach Eintritt des Versicherungsfalls der Anfechtungsanspruch gegen den Dritten auf Auszahlung der vom Versicherer geschuldeten Versicherungssumme, nicht auf Rückgewähr der vom Schuldner geleisteten Prämien. Volltext
Mittelbare Zuwendung:
Insolvenzanfechtung gegen den Angewiesenen bei Zahlungsanweisung des Schuldners; BGH, Urteil v. 29.11.2007 - IX ZR 121/06
Konkurrierende Anfechtungsansprüche bei mittelbarer Zuwendung; BGH, Urteil v. 16.11.2007 - IX ZR 194/04
Veranlasst ein Schuldner einen Drittschuldner, seine Leistung nicht an ihn, sondern an einen seiner Gläubiger zu erbringen, oder überträgt der Schuldner die zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit erforderlichen Mittel in das Vermögen des Dritten, der sodann die Verbindlichkeit erfüllt, und fechten, nachdem sowohl der Schuldner als auch der Dritte in die Insolvenz geraten sind, die Insolvenzverwalter beider - jeder für sich mit Recht - die Erfüllungshandlung an, schließt die auf die mittelbare Zuwendung gestützte Deckungsanfechtung durch den Insolvenzverwalter des Schuldners eine Schenkungsanfechtung durch den Insolvenzverwalter des Dritten aus.
Für die Anfechtbarkeit einer mittelbaren Zuwendung reicht aus, dass der Gegenwert für das, was über die Mittelsperson an den Gläubiger gelangt ist, aus dem Vermögen des Schuldners stammt (Fortführung von BGH, Urteil v. 11.11.1954 - IV ZR 64/54).
Zeitpunkt der Rechtshandlung:
Grundstücksüberlassungsvertrag; BGH, Urteil v. 10.12.2009 - IX ZR 203/06
Hat der andere Teil den Antrag auf Eintragung einer ihm bewilligten Auflassungsvormerkung zu seinen Gunsten gestellt, so gilt das Rechtsgeschäft - auch ohne Auflassung - als vorgenommen, wenn die Bewilligungserklärung des Schuldners für ihn bindend geworden und der vorgemerkte Anspruch entstanden ist. Volltext
Pfändung künftiger Mietzinsforderungen; BGH, Urteil v. 17.09.2009 - IX ZR 106/08
Pfändet ein Gläubiger eine künftige Mietforderung des Schuldners gegen einen Dritten, richtet sich der für die Anfechtung des Pfändungspfandrechts maßgebliche Zeitpunkt nach dem Beginn des Nutzungszeitraums, für den die Mietrate geschuldet war. Volltext Aufgabe von BGH, Urteil v. 11.11.2004 - IX ZR 237/03
Pfändung künftiger Forderungen; BGH, Urteil v. 20.03.2003 - IX ZR 166/02
Leistungserbringung und Lastschrifteinzug; BGH, Urteil v. 29.05.2008 - IX ZR 42/07
Aufrechnung zwischen Rechtsanwalt und Schuldner mit Fremdgeldern; BGH, Urteil v. 14.06.2007 - IX ZR 56/06
Aufrechnung mit Guthaben aus Nebenkostenabrechnung; BGH, Urteil v. 11.11.2004 - IX ZR 237/03
Widerrufliches Bezugsrecht - Eintritt der rechtlichen Wirkungen; BGH, Urteil v. 23.10.2003 - IX ZR 252/01
Umfang des Rückgewähranspruches:
Zinsen ab Eröffnung des Inslvenzverfahrens; BGH, Urteil v. 01.02.2007 -IX ZR 96/04
Gezogene oder schuldhaft nicht gezogene Zinsen sind als Nutzungen ab dem Zeitpunkt der Vornahme der anfechtbaren Rechtshandlung herauszugeben. Volltext
Vollstreckungskosten; BGH, Urteil v. 12.02.2004 - IX ZR 70/03
Die Vollstreckungskosten sind gleichfalls dem haftenden Vermögen der Schuldnerin entzogen worden. Der Beklagte schuldete diese Kosten dem Gerichtsvollzieher als Auftraggeber nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 GvKostG und konnte dafür von der (Vollstreckungs-)Schuldnerin nach § 788 ZPO Erstattung verlangen. Der eingezogene Betrag ist nach § 367 BGB mit Vorrang gegenüber den Beitragsansprüchen auf diesen Kostenerstattungsanspruch angerechnet worden, für den der Beklagte selbst Insolvenzgläubiger war. Der Beklagte hat insoweit auf Kosten der Schuldnerin in anfechtbarer Weise die Befreiung von den ihn treffenden Gerichtsvollzieherkosten erlangt. Dafür hat er der Masse Wertersatz zu leisten. Volltext
Anfechtung der Rückführung eines Kontokorrentkredits; BGH, Urteil v. 15.11.2007 - IX ZR 212/06
Bargeschäft:
Bargeschäft und Stundung; BGH, Urteil v. 19.12.2002 - IX ZR 377/99
Beurteilungszeitpunkt des Bargeschäftes bei Lastschrifteinzug; BGH, Urteil v. 29.05.2008 - IX ZR 42/07
Aufrechnung - Zeitpunkt des Gegenseitigkeitsverhältnisses; BGH, Urteil v. 11.02.2010 - IX ZR 104/07
Ist zumindest eine der gegenseitigen durch Rechtsgeschäft entstandenen Forderungen bedingt oder befristet, kommt es für die Anfechtbarkeit des Erwerbs der Aufrechnungslage auf den Zeitpunkt an, zu dem die spätere Forderung entstanden und damit das Gegenseitigkeitsverhältnis begründet worden ist. Die mit Abschluss eines Vertrages entstandene Forderung ist erst ab dem Zeitpunkt und nur insoweit zu berücksichtigen, als sie - etwa durch Erbringung der versprochenen Leistung - werthaltig geworden ist und dem Gläubiger durch die Aufrechnung eine tatsächliche Befriedigung seiner Forderung ermöglicht. Volltext
Aufrechnung und Verjährung des Anfechtungsanspruches; BGH, Urteil v. 17.07.2008 - IX ZR 148/07
Zulässigkeit der Aufrechnung im Insolvenzverfahren; BFH, Urteil v. 16.11.2004 - VII R 75/03
Inkongruente Herstellung der Aufrechnungslage; BGH, Urteil v. 05.04.2001 - IX ZR 216/98
Inkongruente Herstellung der Aufrechnungslage; BGH, Urteil v. 02.06.2005 - IX ZR 263/03
Aufrechnung des FA in der Insolvenz gegen Vorsteuervergütungsanspruch - fehlende anfechtbare Rechtshandlung; BFH, Urteil v. 07.06.2006 - VII R 75/03
Anfechtung von geleisteten Bezügen; BGH, Urteil v. 26.06.2008 - IX ZR 87/07
Anfechtungsgegner bei Zahlung an beauftragten Dritten; BGH, Beschluss v. 12.03.2009 - IX ZR 85/06
Anfechtungsberechtigung bei Doppelinsolvenz von Gesellschaft und Gesellschafter; BGH, Urteil v. 09.10.2008 - IX ZR 138/06
Ausübung der Insolvenzanfechtung; BGH, Urteil v. 21.02.2008 - IX ZB 209/06
Für die Ausübung des Anfechtungsrechts genügt jede erkennbare - auch konkludente - Willensäußerung, dass der Insolvenzverwalter eine Gläubigerbenachteiligung in der Insolvenz nicht hinnehme, sondern zur Masseanreicherung wenigstens wertmäßig auf Kosten des Anfechtungsgegners wieder auszugleichen suche. Volltext
Beachtlicher Insolvenzantrag - erledigter Insolvenzantrag; BGH, Urteil v. 02.04.2009 - IX ZR 145/08
Beachtlicher Insolvenzantrag bei einheitlicher Insolvenz; BGH, Urteil v. 15.11.2007 - IX ZR 212/06
Ausschluss der Rückwirkung von § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV; BGH, Beschluss v. 27.03.2008 - IX ZR 210/07
Rechtsnachfolge - Insolvenz des Anfechtungsgegners; BGH, Urteil v. 24.06.2002 - IX ZR 228/03
Anfechtungsanspruch - Aussonderungsanspruch in der Insolvenz des Anfechtungsgegners; BGH, Urteil v. 23.10.2003 - IX ZR 252/01
Zuständigkeit und Rechtsweg der Insolvenzanfechtung:
Internationale Zuständigkeit der Gerichte für Insolvenzanfechtungsklagen; EuGH, Urteil des v. 12.02.2009 - Christopher Seagon als Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Frick Teppichboden Supermärkte GmbH/Deko Marty Belgium NV (Rechtssache C-339/07)
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Insolvenzanfechtungsklagen - örtliche Zuständigkeit; BGH, Urteil v. 19.05.2009 - IX ZR 39/06
Rechtsweg bei Anfechtungsklage gegen Arbeitnehmer; GmS-OGB, Beschluss vom 27.09.2010 - GmS-OGB 1/09
Rechtsweg bei Anfechtungsklage gegen Sozialversicherungsträger; BGH, Beschluss vom 24.03.2011 - IX ZB 36/09
Rechtsweg der Insolvenzanfechtung; BGH, Urteil v. 21.09.2006 - IX ZR 89/05
Rechtsweg der Insolvenzanfechtung; BGH, Beschluss v. 02.06.2005 - IX ZB 235/04
übersicht zur Insolvenzanfechtung,
Urteile zum Insolvenzrecht.