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Timestamp: 2013-12-09 01:13:43
Document Index: 227345846

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 23', 'Art. 137']

förderlich - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > förderlich förderlichEntscheidungen der GerichteOVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 12.12 vom 19.04.20121. Das Merkmal &quot;Eignung&quot; eines Falles für eine Hilfestellung durch das Jugendamt im Sinne des § 18 Abs. 3 Satz 4 SGB VIII ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der voller gerichtlicher Nachprüfung unterliegt. 2. Die Eignung eines Falles in diesem Sinne ist dann zu bejahen, wenn zu erwarten ist, dass die in Rede stehende Hilfestellung durch das Jugendamt für die beabsichtigte Maßnahme förderlich ist. 3. Die Durchführung begleiteten Umgangs setzt ein Mindestmaß an Kooperationsbereitschaft des Umgangsberechtigten gegenüber dem Maßnahmeträger voraus.LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 509/11 vom 08.09.2011Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem gerichtlichen Vergleich zur Erteilung eines wohlwollenden Arbeitszeugnisses, welches &quot;dem beruflichen Fortkommen förderlich ist&quot;, so kann der Arbeitnehmer verlangen, dass in das Zeugnis die Abschlussklausel aufgenommen wird &quot;Für die weitere berufliche und private Zukunft wünschen wir alles Gute&quot;.
LAG-HAMM – Urteil, 18 (11) Sa 1295/01 vom 25.06.2002Mit dem Begriff des Mobbing im arbeitsrechtlichen Verständnis werden fortgesetzte aufeinander aufbauende und ineinander übergreifende, der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung dienende Verhaltensweisen erfasst, die nach ihrer Art und ihrem Ablauf im Regelfall einer übergeordneten, von der Rechtsordnung nicht gedeckten Zielsetzung förderlich sind und in ihrer Gesamtheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Ehre oder die Gesundheit des Betroffenen verletzen.
Kurzfristigen Konfliktsituationen mit Vorgesetzten oder Arbeitskollegen fehlt in der Regel schon die notwendige systematische Vorgehensweise.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 898/96 vom 29.04.19971. Der die Erlaubnispflicht nach § 34c Abs 1 S 1 Nr 1a GewO begründende Gegenstand der Maklertätigkeit &quot;Verträge über Grundstücke&quot; ist umfassend zu verstehen und erfaßt neben Veräußerungsgeschäften auch die Bestellung von Grundpfandrechten.
2. Vermittlung und Nachweis der Gelegenheit zum Abschluß von Darlehensverträgen, die vertragsgemäß durch Grundpfandrechte gesichert werden, erfüllen die Tatbestandsmerkmale &quot;Darlehen&quot; und &quot;Grundstücke&quot; in § 34c Abs 1 S 1 Nr 1a GewO und bedürfen daher einer auf beide Tätigkeitsfelder bezogenen Erlaubnis.
3. Ist die Bestellung eines Grundpfandrechts nach dem Willen der Vertragschließenden Voraussetzung für die Darlehensbewilligung, liegt eine auf &quot;Verträge über Grundstücke&quot; gerichtete Maklertätigkeit im Sinn des § 34c Abs 1 S 1 Nr 1a GewO bereits dann vor, wenn die Mitwirkung des Maklers am Darlehensvertrag auch für die Bestellung des Grundpfandrechts förderlich ist. Auf einen speziell auf die Bestellung des Grundpfandrechts gerichteten Maklerauftrag oder eine an diesen Geschäftsvorgang anknüpfende (zusätzliche) Provisionsabrede kommt es nicht an.VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 420/13 vom 23.05.2013Im Falle eines Antrags eines Beamten auf Hinausschieben seines Eintritts in den Ruhestand hat der Dienstherr, der sich auf entgegenstehende dienstliche Gründe beruft, diese substantiiert darzulegen und (erforderlichenfalls) zu beweisen.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 341/13 vom 21.05.2013Ein Antrag auf Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Kapazität ist auch dann mit den erforderlichen Unterlagen im Sinne des § 23 Abs. 5 VergabeVO NRW, etwa dem Nachweis der Hochschulzugangsberechtigung, zu stellen, wenn diese zuvor bereits zur Bewerbung im innerkapazitären Verfahren eingereicht worden sind.STGH-DES-LANDES-HESSEN – Urteil, P.St. 2361 vom 21.05.20131. Die Gemeinden haben einen aus dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht abgeleiteten Anspruch gegen das Land Hessen auf angemessene Finanzaus-stattung (Art. 137 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 der Verfassung des Landes Hessen - HV -)2. Die Garantie einer angemessenen Finanzausstattung verlangt jedenfalls, dass die Kommunen in der Lage sind, neben Pflichtaufgaben auch ein Mindestmaß an freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben wahrzunehmen. Über diese Mindestausstattung hinaus haben die Kommunen einen von der Finanzkraft des Landes abhängigen weitergehenden Anspruch auf F