Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/patg/31-weggefallen.html
Timestamp: 2020-04-01 01:14:05
Document Index: 359025856

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 64', '§ 35', '§ 32', '§ 37', '§ 63', '§ 50', '§ 3']

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» Â§ 31 PatG
(1) Das Patentamt gewÃ¤hrt jedermann auf Antrag Einsicht in die Akten sowie in die zu den Akten gehÃ¶renden Modelle und ProbestÃ¼cke, wenn und soweit ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird. Jedoch steht die Einsicht in das Register und die Akten von Patenten einschlieÃŸlich der Akten von BeschrÃ¤nkungs- oder Widerrufsverfahren (Â§ 64) jedermann frei.
wenn der Anmelder sich gegenÃ¼ber dem Patentamt mit der Akteneinsicht einverstanden erklÃ¤rt und den Erfinder benannt hat oder
wenn seit dem Anmeldetag (Â§ 35 Abs. 2) oder, sofern fÃ¼r die Anmeldung ein frÃ¼herer Zeitpunkt als maÃŸgebend in Anspruch genommen wird, seit diesem Zeitpunkt achtzehn Monate verstrichen sind
und ein Hinweis nach Â§ 32 Abs. 5 verÃ¶ffentlicht worden ist.
(3) Soweit die Einsicht in die Akten jedermann freisteht, steht die Einsicht auch in die zu den Akten gehÃ¶renden Modelle und ProbestÃ¼cke jedermann frei.
(4) In die Benennung des Erfinders (Â§ 37 Abs. 1) wird, wenn der vom Anmelder angegebene Erfinder es beantragt, Einsicht nur nach Absatz 1 Satz 1 gewÃ¤hrt; Â§ 63 Abs. 1 Satz 4 und 5 ist entsprechend anzuwenden.
(5) In die Akten von Patentanmeldungen und Patenten, fÃ¼r die gemÃ¤ÃŸ Â§ 50 jede VerÃ¶ffentlichung unterbleibt, kann das Patentamt nur nach AnhÃ¶rung der zustÃ¤ndigen obersten BundesbehÃ¶rde Einsicht gewÃ¤hren, wenn und soweit ein besonderes schutzwÃ¼rdiges Interesse des Antragstellers die GewÃ¤hrung der Einsicht geboten erscheinen lÃ¤ÃŸt und hierdurch die Gefahr eines schweren Nachteils fÃ¼r die Ã¤uÃŸere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nicht zu erwarten ist. Wird in einem Verfahren eine Patentanmeldung oder ein Patent nach Â§ 3 Abs. 2 Satz 3 als Stand der Technik entgegengehalten, so ist auf den diese Entgegenhaltung betreffenden Teil der Akten Satz 1 entsprechend anzuwenden.