Source: https://www.cpm-steuerberater.de/news/tags/22-umsatzsteuer
Timestamp: 2020-05-30 17:55:13
Document Index: 73012349

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 25', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 21', '§ 22', '§ 25', '§ 21', '§ 123', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 12', '§ 68', '§ 12', '§ 136', '§ 5', '§ 68', '§ 142', '§ 142', '§ 68', '§ 136']

Umsatzsteuer - CPM Steuerberater Blog
Unternehmer Subunternehmer Umsatzsteuer
Hinweise zum Umsatzsteuer-Kontrollverfahren Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erteilt die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) auf Grundlage der vom zuständigen Finanzamt übermitteln Daten. Sollten sich Ihre Daten ändern, wie z. B. durch Umzug oder Namensänderung, teilen Sie uns dies bitte umgehend mit, damit wir Ihre Daten anp...
Umsatzsteuer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer Umsatzsteueridentifikationsnummer Umsatzsteuer-Kontrollverfahren Umsatzsteuerkontrollverfahren
Haf­tung - elektro­ni­scher Markt­platz
BMF-Schrei­ben zur Ein­füh­rung von § 22f UStG - Be­son­de­re Pflich­ten für Be­trei­ber ei­nes elek­tro­ni­schen Markt­plat­zes - und § 25e UStG - Haf­tung beim Han­del im Internet - elek­tro­ni­scher Markt­platz
Haftung bei Handel im Internet - elektronischer Marktplatz
elektronischer Marktplatz - Gemäß § 22f Abs. 1 Satz 1 UStG hat der Betreiber eines elektronischen Markplatzes zu den auf seinem Marktplatz tätigen Unternehmern, die Lieferungen im Rahmen ihres Unternehmens ausführen, die auf dem von ihm bereitgestellten Marktplatz rechtlich begründet wurden und bei denen die Beförderung oder Versendung im Inland beginnt oder endet, eine Reihe von Grunddaten aufzuzeichnen.
Zum Umfang und den rechtlichen Folgen bei Nichtaufzeichnung oder bei unvollständiger Aufzeichnung hat sich das BMF nunmehr mit Schreiben vom 28.01.2019 (III C 5 - S 7420/19/10002) Stellung genommen.
Erfolgte die Registrierung auf dem elektronischen Marktplatz nicht als Unternehmer im Sinne des UStG, gelten die o. g. Aufzeichnungspflichten zu Buchstaben a), e), f) und g) entspre-chend (§ 22f Abs. 2 Satz 1 UStG). Als Anschrift ist die Wohn- bzw. Meldeadresse aufzu-zeichnen. In den Grunddaten ist für Zwecke der eindeutigen Identifizierung des Lieferers bei natürlichen Personen zusätzlich das Geburtsdatum aufzuzeichnen (§ 22f Abs. 2 Satz 2 UStG).
Die Bescheinigung über die steuerliche Erfassung nach § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG wird von dem nach § 21 AO zuständigen Finanzamt auf Antrag hin erteilt. Für den Antrag kann das bundeseinheitliche Vordruckmuster USt 1 TJ verwendet werden.
Haftung Internet Umsatzsteuer
elektronischer Marktplatz - Umsatzsteuergesetz (UStG) § 22f - Besondere Pflichten für Betreiber eines elektronischen Marktplatzes
Der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes im Sinne des § 25e Absatz 5 und 6 UStG hat für Lieferungen eines Unternehmers, die auf dem von ihm bereitgestellten Marktplatz rechtlich begründet worden sind und bei denen die Beförderung oder Versendung im Inland beginnt oder endet, Folgendes aufzuzeichnen:
die dem liefernden Unternehmer von dem nach § 21 AO zuständigen Finanzamt erteilte Steuernummer und soweit vorhanden die ihm vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,
das Beginn- und Enddatum der Gültigkeit der Bescheinigung,
Der Nachweis über die genannten Angaben ist vom Betreiber durch eine im Zeitpunkt der Lieferung des Unternehmers gültige, auf längstens drei Jahre befristete Bescheinigung über die steuerliche Erfassung des für den liefernden Unternehmer zuständigen Finanzamts zu führen.
Die Bescheinigung wird auf Antrag des liefernden Unternehmers vom zuständigen Finanzamt erteilt. Unternehmer ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland, einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anwendbar ist, haben spätestens mit der Antragstellung einen Empfangsbevollmächtigten im Inland zu benennen.
§ 123 Satz 4 der Abgabenordnung gilt nicht. Die für den liefernden Unternehmer örtlich zuständige Finanzbehörde speichert die Daten und stellt diese zum Datenabruf bereit.
Marktplatz Umsatzsteuer
Umsatzsteuerbefreiung - ambulante Pflege
Der BFH hat sich mit Urteil vom 28.06.2017 (XI R 23/14) zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze für die ambulante Pflege (40 %-Grenze des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG a.F.) und zur Organschaft bei der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters geäußert.
Die Richter stellten in dem Urteil dar, dass Leistungen der sog. 24-Stunden-Pflege von privatrechtlichen Einrichtungen für die ambulante Pflege in den Jahren 2005 und 2006 nur dann umsatzsteuerfrei waren, wenn im Vorjahr oder im jeweiligen Kalenderjahr die Pflegekosten in mindestens 40 % der Pflegefälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen worden sind. Diese Einschränkung ist weder unionsrechtswidrig noch verfassungswidrig.
Nach § 4 Nr. 16 UStG a.F. waren in den Streitjahren von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG fallenden Umsätzen steuerfrei u.a.:
Benötigen Sie Hilfe bei der steueroptimalen Gestaltung Ihres Pflegedienstes, sprechen Sie mich gern an.
ambulante Pflege Pflegedienst Umsatzsteuer Umsatzsteuerbefreiung
Nach seiner Satzung "baut, unterhält und bewirtschaftet [er] Jugendherbergen und andere jugendgemäße Unterkünfte, die allen Mitgliedern des Deutschen Jugendherbergswerkes und der International Youth Hostel Federation (IYHF) unabhängig von ihrer Nationalität, Rasse, Religion oder Weltanschauung offen stehen. Jugendherbergen sind Stätten des sozialen Lernens.
Sie dienen vornehmlich der Begegnung der Jugend des In- und Auslandes, der Durchführung von Schulklassenfahrten, Studien und Schullandheimaufenthalten, sonstiger schulischer Veranstaltungen, Freizeit und Erholungsmaßnahmen, Seminaren und Tagungen überwiegend von Jugendgruppen, Jugendverbänden und Familien."
Jugendherberge Umsatzsteuer
Stillberatung - umsatzsteuerfrei
Stillberatung - Abschnitt 4.14.4. UStAE: Tätigkeit als Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme sowie als Angehöriger ähnlicher Heilberufe
Stillberatung - Zu den steuerfreien Leistungen einer Hebamme gehören u. a. die Aufklärung und Beratung zu den Methoden der Familienplanung, die Feststellung der Schwangerschaft, die Schwangerschaftsvorsorge der normal verlaufenden Schwangerschaft mit deren notwendigen Untersuchungen sowie Veranlassung von Untersuchungen, Vorbereitung auf die Elternschaft und die Geburtsvorbereitung.
Ebenso gehören zu den umsatzsteuerfreien Leistungen die eigenverantwortliche kontinuierliche Betreuung der Gebärenden und Überwachung des Fötus mit zu Hilfenahme geeigneter Mittel (Geburtshilfe) bei Spontangeburten (Entbindung), Pflege und Überwachung im gesamten Wochenbett von Wöchnerin und Kind, Überwachung der Rückbildungsvorgänge, Hilfe beim Stillen/Stillberatung, Rückbildungsgymnastik und Beratung zur angemessenen Pflege und Ernährung des Neugeborenen. Unter die Steuerbefreiung fallen auch die Leistungen als Beleghebamme.
Hebamme Stillberatung Umsatzsteuer
Geschäftsveräußerungen im Ganzen unterliegen nicht der Umsatzsteuer; sie sind nicht steuerbar, § 1 Abs. 1a UStG.
Auch der in diesem Zusammenhang übertragene Warenbestand kann umsatzsteuerlich als Teil der sogenannten Geschäftsveräußerung im Ganzen betrachtet werden (BFH, 18.01.2012, XI R 27/08).
In dem Urteil führten die Richter aus, dass die Übereignung des Warenbestands und der Geschäftsausstattung eines Einzelhandelsgeschäfts unter gleichzeitiger Vermietung des Ladenlokals an den Erwerber auf unbestimmte Zeit, allerdings aufgrund eines von beiden Parteien kurzfristig kündbaren Vertrags, eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung darstellen kann. Dies gilt, sofern die übertragenen Sachen hinreichen, damit der Erwerber eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit dauerhaft fortführen kann.
Wichtig ist es daher, dass Verkäufer und Käufer die Geschäftsveräußerung erkennen und im Vertrag nicht irrtümlich Umsatzsteuer ausweisen. Dann bestünde die Gefahr, dass der Verkäufer die Umsatzsteuer abzuführen hat und der Käufer nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.
Um diese Stolpersteine zu vermeiden, sprechen Sie mich gern an.
Geschäftsveräußerung im Ganzen Hamburg Müller Steuerberater Umsatzsteuer Warenbestand Warenlager
Ermäßigter Steuersatz für Integrationsprojekte
Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Integrationsprojekte und Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) mit Schreiben vom 25.04.2016 (III C 2 - S 7242-a/09/10005) Stellung genommen.
Bislang konnten die Werkstätten für behinderte Menschen (Integrationsprojekte) den ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG für ihre Leistungen in Anspruch nehmen. Dies galt jedoch nicht für sonstige Leistungen, die keine Werkleistungen waren, da ihnen das dem Begriff einer Werkstatt innewohnende Element der Herstellung oder Be-/Verarbeitung fehlt (Abschn. 12.9 Abs. 12 Satz 4 UStAE).
In dem BMF-Schreiben wird folgendes festgehalten:
Werkstätten für behinderte Menschen nach § 68 Nr. 3 Buchstabe a AO können den ermäßigten Steuersatz nach § 12 Absatz 2 Nr. 8 Buchstabe a USt bislang nur auf den Verkauf von Waren, die in einer Werkstätte für behinderte Menschen selbst hergestellt worden sind, sowie auf den Verkauf von zugekauften Waren anwenden, wenn diese be- oder verarbeitet wurden und hierdurch eine Wertschöpfungsgrenze überschritten wurde.
Werkstätten für behinderte Menschen sind Einrichtungen zur Eingliederung
behinderter Menschen in das Arbeitsleben und zur Teilhabe am Arbeitsleben, § 136 Abs. 1
SGB IX. Der Begriff der Werkstatt ist nicht ausschließlich auf eine Funktion als Produktionsbetrieb beschränkt, also nicht auf eine Einrichtung, in deren teilstationären Bereich, also dem eigentlichen Einrichtungsbereich, Menschen mit Behinderungen Produkte herstellen.
An die Werkstätten ist in § 5 der Werkstättenverordnung die fachliche Anforderung gestellt, dass sie über ein möglichst breites Angebot an Arbeitsplätzen verfügen müssen, um Art und Schwere der Behinderung, der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit, Entwicklungsmöglichkeit sowie Eignung und Neigung der behinderten Menschen soweit wie möglich Rechnung zu tragen.
Die Arbeitsplätze sollen in ihrer Ausstattung soweit wie möglich denjenigen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt entsprechen. Werkstätten für behinderte Menschen können folglich auch Verpackungs- und Montagearbeiten ausführen, Handelsumsätze tätigen und Dienstleistungsangebote wie Garten- und Außenanlagepflege vorhalten sowie Märkte und Gastronomiebetriebe führen.
Ihr Charakter als Werkstatt für behinderte Menschen ändert sich dadurch nicht.
Zukünftig und für alle noch offenen Fälle gilt demnach folgendes: Bei Werkstätten für behinderte Menschen (§ 68 Nr. 3 Buchstabe a AO) gehören sowohl der Verkauf von Waren, die in einer Werkstätte für behinderte Menschen selbst hergestellt worden sind, als auch die Umsätze von Handelsbetrieben, die nach § 142 SGB IX als zusätzlicher Arbeitsbereich, zusätzlicher Betriebsteil oder zusätzliche Betriebsstätte einer Werkstatt für behinderte Menschen anerkannt sind, sowie sonstige Leistungen, sofern sie in die Anerkennung nach § 142 SGB IX einbezogen sind, zum Zweckbetrieb.
Für die Frage, ob der Zweckbetrieb in erster Linie der Erzielung von zusätzlichen Einnahmen dient, gelten die folgenden Ausführungen für Zweckbetriebe nach § 68 Nr. 3 Buchstabe c AO entsprechend.
Behindertenwerkstatt Hamburg Integration Müller Steuerberater Umsatzsteuer
Werkstätten für behinderte Menschen sind Einrichtungen zur Eingliederungbehinderter Menschen in das Arbeitsleben und zur Teilhabe am Arbeitsleben, § 136 Abs. 1SGB IX. Der Begriff der Werkstatt ist nicht ausschließlich auf eine Funktion als Produktionsbetrieb beschränkt, also nicht auf eine Einrichtung, in deren teilstationären Bereich, also dem eigentlichen Einrichtungsbereich, Menschen mit Behinderungen Produkte herstellen.
Hamburg Massage Müller Steuerberater Umsatzsteuer