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Timestamp: 2016-10-21 22:00:17
Document Index: 246839827

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 99', 'Art. 30', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 95', 'Art. 66']

9C_824/2013 (20.02.2014)
9C_824/2013 � � Urteil vom 20. Februar 2014
vertreten durch Rechtsanw�ltin Elda Bugada Aebli,
vom 13. September 2013.
F.________ bezog f�r die erwerblichen Folgen des am xxx erlittenen Nichtberufsunfalles u.a. Taggelder und ab 1. Dezember 2008 aufgrund einer Erwerbsunf�higkeit von 53 % eine Invalidenrente der Unfallversicherung. Sodann richtete ihm die Invalidenversicherung ab 1. April 2007 eine halbe Rente (Invalidit�tsgrad: 50 %) samt zwei Kinderrenten aus. Die Vorsorgeeinrichtung X.________, bei welcher F.________ im Zeitpunkt des Unfalles berufsvorsorgeversichert gewesen war, lehnte die Ausrichtung von Invalidenleistungen wegen �berversicherung ab. Die Vorsorgeeinrichtung ber�cksichtigte in der �berentsch�digungsberechnung ein zumutbarerweise noch erzielbares Erwerbseinkommen in der H�he des invalidenversicherungsrechtlichen Invalideneinkommens von Fr. 51'564.- gem�ss Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Z�rich vom 19. Februar 2010. In seinem die Verf�gung best�tigenden Entscheid vom 4. November 2011 ermittelte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich ein Invalideneinkommen von Fr. 45'501.75.
Die von F.________ am 28. Februar 2012 erhobene Klage mit dem Rechtsbegehren, die Vorsorgeeinrichtung X.________ sei zu verpflichten, sp�testens ab 1. Dezember 2008 die gesetzlichen und vertraglichen Leistungen aus der beruflichen Vorsorge zu erbringen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 13. September 2013 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt F.________, der Entscheid vom 13. September 2013 sei aufzuheben und die Klage gutzuheissen.
Die von Amtes wegen zu pr�fenden Sachurteilsvoraussetzungen���(Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 139 III 133 E. 1 S. 133; 139 V 42 E. 1 S. 44) sind erf�llt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
Streitig ist allein die Frage, ob in der �berentsch�digungsberechnung f�r die Zeit ab 1. Dezember 2008 nach Art. 23 Ziff. 1 und 2 des Reglements der Beschwerdegegnerin (Ausgabe 2007) und Art. 24 Abs. 1 und 2 BVV 2 ein zumutbarerweise noch erzielbares Erwerbseinkommen in der H�he des invalidenversicherungsrechtlichen Invalideneinkommens (Fr. 45'501.75.-; Art. 16 ATSG; BGE 125 V 146 E. 2a S. 149) zu ber�cksichtigen ist. Die Vorinstanz hat die Frage bejaht. In W�rdigung der Akten ist sie zum Ergebnis gelangt, aufgrund der gesamten Umst�nde erscheine nicht �berwiegend wahrscheinlich, dass es dem Kl�ger tats�chlich unm�glich sei, auf dem f�r ihn konkret in Frage kommenden Arbeitsmarkt eine Stelle zu finden, an welcher er einen Verdienst in dieser H�he erzielen k�nne.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Sachverhaltsfeststellung und Beweisw�rdigung durch die Vorinstanz sei willk�rlich. Als Folge davon sei es faktisch unm�glich, die Vermutung umzustossen, wonach das zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbseinkommen mit dem Invalideneinkommen �bereinstimme (vgl. E. 5.2 hinten). F�r diesen Nachweis gelte nicht der sonst �bliche Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz auf R�ge hin oder von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht, und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 105 Abs. 2 BGG und Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenf�llig unzutreffend ist (BGE 132 I 42 E. 3.1 S. 44). Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere L�sung ebenfalls in Betracht f�llt, selbst wenn diese als die plausiblere erschiene. Die Beweisw�rdigung durch das kantonale Gericht verletzt - umgekehrt - Bundesrecht, namentlich wenn es den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich falsch eingesch�tzt, ohne sachlichen Grund ein wichtiges und f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidendes Beweismittel nicht beachtet oder aus den abgenommenen Beweisen unhaltbare Schl�sse gezogen hat (Urteile 5A_607/2013 vom 20. Dezember 2013 E. 1 und 9C_465/2013 vom 27. September 2013 E. 3.1.3, je mit Hinweisen).
R�gen, welche die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung und Beweisw�rdigung betreffen, pr�ft das Bundesgericht grunds�tzlich nur, soweit sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet werden; auf bloss appellatorische Kritik tritt es nicht ein (Urteile 5A_560/2013 vom 18. Dezember 2013 E. 1.1 und 8C_142/2013 vom 20. November 2013 E. 1.1, je mit Hinweisen).
5.1.�Aufgrund der gesetzlichen Konzeption der weitgehenden materiellrechtliche Koordination zwischen erster und zweiter S�ule gilt die Vermutung, dass das zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbseinkommen nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 BVV 2 mit dem invalidenversicherungsrechtlichen Invalideneinkommen �bereinstimmt (BGE 134 V 64 E. 4.1.2 und 4.1.3 S. 70). Das in der �berentsch�digungsberechnung zu ber�cksichtigende Einkommen beruht - insofern abweichend vom Invalidenversicherungsrecht mit der Beurteilungsgrundlage des ausgeglichenen Arbeitsmarktes (vgl. Art. 16 ATSG [i.V.m. Art. 28a Abs. 1 IVG]) - allein auf dem Zumutbarkeitsgrundsatz (Urteil 9C_1033/2012 vom 8. November 2013 E. 3.2.1 mit Hinweis auf die Lehre; BGE 134 V 64 E. 4.2.1 S. 70 f.). Massgebend sind somit die pers�nlichen Umst�nde und die tats�chliche Lage auf dem im Einzelfall relevanten Arbeitsmarkt. Diesbez�glich haben die Vorsorgeeinrichtung und allenfalls das kantonale Berufsvorsorgegericht der versicherten Person das Geh�rsrecht zu gew�hren. Diese trifft im Gegenzug eine verst�rkte Mitwirkungspflicht. Sie hat die pers�nlichen und arbeitsmarktbezogenen Umst�nde, welche der Erzielung eines Einkommens in der H�he des Invalideneinkommens entgegenstehen, zu behaupten, zu substanziieren und hief�r soweit m�glich Beweise anzubieten, namentlich durch den Nachweis erfolglos gebliebener Stellenbem�hungen (Urteil 9C_1033/2012 vom 8. November 2013 E. 3.2.2 und 3.2.3 mit Hinweis; Urteil 9C_773/2013 vom 28. Januar 2014 E. 4.1).
5.2.�Art. 24 BVV 2 gilt grunds�tzlich f�r die obligatorische berufliche Vorsorge. Im weitergehenden (�berobligatorischen) Bereich k�nnen die Vorsorgeeinrichtungen die K�rzung der Leistungen wegen �berentsch�digung unter Beachtung des verfassungsm�ssigen Minimalstandards (rechtsgleiche Behandlung, Willk�rverbot, Verh�ltnism�ssigkeit) anders regeln, solange dadurch die obligatorischen Anspr�che gewahrt bleiben (Urteil 9C_37/2007 vom 4. August 2010 E. 2.2. mit Hinweisen).
Gem�ss Art. 23 Ziff. 2 des Reglements der Beschwerdegegnerin wird Bez�gern von Invalidenleistungen das weiterhin erzielte oder zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen angerechnet (Satz 2). Bei der Bestimmung des zumutbarerweise noch erzielbaren Erwerbseinkommens wird grunds�tzlich auf das Invalideneinkommen gem�ss IV-Entscheid abgestellt (Satz 3). Nach dem klaren Wortlaut ist somit das zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbseinkommen nur in Ausnahmef�llen nicht dem invalidenversicherungsrechtlichen Invalideneinkommen gleichzusetzen. Das Reglement umschreibt zwar die Ausnahmetatbest�nde nicht, wie die Vorinstanz richtig erkannt hat. Indessen kann keine Frage sein, dass die Anforderungen an den Nachweis von pers�nlichen und arbeitsmarktbezogenen Umst�nden, welche der Erzielung eines Einkommens in der H�he des Invalideneinkommens entgegenstehen, mindestens ebenso hoch sind wie im Anwendungsbereich von Art. 24 Abs. 2 BVV 2. Jedenfalls verletzt es kein Bundesrecht, dass die Vorinstanz ihrer Sachverhaltsfeststellung und Beweisw�rdigung das Beweismass der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit unterlegt hat.
Die Vorinstanz hat ihrer Beurteilung im Wesentlichen den abgebrochenen Arbeitsversuch (im Rahmen der Arbeitslosenversicherung) in einem Callcenter sowie die Arbeitsbem�hungen im Zeitraum von November 2009 bis April 2010 und vom M�rz 2011 bis Januar 2012 zugrunde gelegt. Der Gangunsicherheit sowie der geltend gemachten Heiserkeit und ver�nderten Stimmlage hat sie keine Bedeutung beigemessen, da sie nicht zu erkl�ren verm�chten, weshalb der Kl�ger w�hrend rund viereinhalb Jahren keine geeignete Stelle gefunden habe.
6.1.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, er habe den Arbeitsversuch im Callcenter wegen gesundheitlicher Beschwerden abgebrochen. Dies sei auch f�r den Arbeitgeber erkennbar und glaubw�rdig gewesen, wie er im aufgezeichneten Telefongespr�ch vom yyy best�tigt habe. Darauf braucht mit Blick auf das Nachstehende nicht weiter eingegangen zu werden. Ebenso kann offenbleiben, ob die Arbeitsbem�hungen quantitativ ungen�gend waren, um mit der Vorinstanz daraus schliessen zu k�nnen, er sei tats�chlich nicht ausser Stande, ein dem Invalideneinkommen �quivalentes Erwerbseinkommen zu erzielen. Immerhin kann dem Beschwerdef�hrer nicht beigepflichtet werden, soweit er zur Begr�ndung seines gegenteiligen Standpunktes auf den ausgewiesenen hohen und andauernden Arbeitsunf�higkeitsgrad verweist. Aus den Rentenverf�gungen der Unfallversicherung vom 2. Juli 2009 und der Invalidenversicherung vom 19. Februar 2010 ergibt sich, dass ihm eine t�gliche Arbeitszeit von mindestens sechs Stunden zumutbar ist, was einem Arbeitspensum von �ber 70 % entspricht.
6.2.1.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er weise eine Berufsausbildung auf, die sich nicht durch eine Begabung f�r Schriftlichkeit kennzeichne. Er habe die Realschule besucht, eine zweij�hrige Berufslehre als ... absolviert und seit xxx als Automobilverk�ufer gearbeitet. In seiner gesamten Berufslaufbahn habe er nie selbst�ndig Texte verfasst, sondern nur vorgefertigte Verkaufsformulare ausgef�llt. Er habe sich daher nach Massgabe des ihm zugesprochenen Anforderungsprofils um Stellen beworben, an denen nicht das eigenst�ndige Abfassen von Texten verlangt gewesen sei. Es k�nne ihm daher nicht vorgehalten werden, selbst bei den Bewerbungen im B�robereich keine schriftlichen Bewerbungsdossiers eingereicht zu haben, da sinngem�ss auch bei einem solchen Vorgehen diese Stellen f�r ihn nicht erlangbar gewesen w�ren.
6.2.2.�Es fragt sich, ob die erstmals geltend gemachten Defizite, sich schriftlich ausdr�cken zu k�nnen, zu ber�cksichtigen sind, zumal nicht dargelegt wird, inwiefern diese (behauptete) Tatsache erst durch den angefochtenen Entscheid rechtswesentlich geworden ist (Art. 99��� Abs. 1 BGG; Urteile 9C_970/2012 vom 23. April 2013 E. 4.3.2 und 5A_79/2008 vom 6. August 2008 E. 2.5). Die Frage kann indessen offenbleiben. Wie die Vorinstanz f�r das Bundesgericht verbindlich, im �brigen unwidersprochen festgestellt hat (vorne E. 4), richtete der Beschwerdef�hrer seine (m�ndlichen) Bewerbungen zum weit �berwiegenden Teil auf Stellen im B�robereich. Ist er tats�chlich nicht in der Lage, auch einfache Texte eigenst�ndig abzufassen, waren daher seine Arbeitsbem�hungen von vornherein praktisch chancenlos, wird von T�tigkeiten wie etwa diejenige als Mitarbeiter in einem Callcenter abgesehen. Damit kann aber der Nachweis, auf dem aktuellen, konkret in Betracht fallenden Arbeitsmarkt aus von ihm nicht zu vertretenden Gr�nden kein Erwerbseinkommen in der H�he des invalidenversicherungsrechtlichen Invalideneinkommens erzielen zu k�nnen, nicht als erbracht gelten. Daran verm�gen die weiteren Vorbringen nichts zu �ndern, weder der Umstand, dass seine Arbeitsbem�hungen im Rahmen der Arbeitslosenversicherung zu keinen Beanstandungen (Einstellung in der Anspruchsberechtigung; Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG) Anlass gaben noch die in der Beschwerde erw�hnten Studien, welche belegten, dass �ber f�nfzig Jahre alte Teilinvalide (und Sozialhilfebez�ger) schlechtere Chancen haben, einen neuen Job zu finden, als andere Personengruppen. Im �brigen wird nicht geltend gemacht, die angeblich ausgepr�gte Gangataxie, sodass f�r das Umfeld der "verp�nte Eindruck des Alkoholkonsums" entstehe, sei f�r die Organe der Arbeitslosenversicherung Anlass gewesen, die Vermittlungsf�higkeit in Frage zu stellen und die Arbeitsf�higkeit vertrauens�rztlich abzukl�ren (Art. 8 Abs. 1 lit. f und Art. 15 Abs. 3 AVIG; vgl. Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts C 282/05 vom 3. M�rz 2006 vom E. 2.3).
Nach dem Gesagten verletzt der angefochtene Entscheid kein Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG). Die Beschwerde ist unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer als unterliegende Partei hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).