Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2012-09-18/3-azr-415_10
Timestamp: 2017-11-21 05:11:35
Document Index: 18962577

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 16', '§ 307', '§ 308', '§ 17', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 2', '§ 16', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 305', '§ 1', '§ 1', '§ 17', '§ 14', '§ 622', '§ 17', '§ 17']

BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 415/10 - Grundsätze zur Anpassung einer Betriebsrente; Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Regelung zur Altersversorgung im Hinblick auf das Transparenzgebot i.S.d. §§ 307, 308 BGB | anwalt24.de
Urt. v. 18.09.2012, Az.: 3 AZR 415/10
Referenz: JurionRS 2012, 29202
Aktenzeichen: 3 AZR 415/10
LAG Niedersachsen - 03.06.2010 - AZ: 4 Sa 239/09 B
§ 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG
BAGE 143, 90 - 106
ArbR 2013, 50
ArbRB 2013, 36-37
EBE/BAG 2013, 35-40
EzA-SD 1/2013, 10
FA 2013, 55-56
GWR 2013, 52
MDR 2013, 230-231
NZA 2013, 210-216
ZTR 2013, 87-88
1. Hat sich der Arbeitgeber mittels einer sog. Jeweiligkeitsklausel in einem Formulararbeitsvertrag eine Abänderung von auf arbeitsvertraglicher Einheitsregelung beruhenden Ansprüchen auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung vorbehalten, so ist die Jeweiligkeitsklausel idR so zu verstehen, dass sich der Arbeitgeber lediglich solche Änderungen vorbehält, die sich im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit halten.
2. Eine derartige Klausel verstößt weder gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB noch ist sie nach § 308 Nr. 4 BGB unwirksam. Die Abänderungsmöglichkeit unter Beachtung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit ist integraler Bestandteil der Jeweiligkeitsklausel. Einer ausdrücklichen Angabe von Änderungsgründen in der Jeweiligkeitsklausel selbst bedarf es nicht.
3. § 17 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG eröffnet den Tarifvertragsparteien die Möglichkeit, in Tarifverträgen von § 16 BetrAVG abweichende Regelungen zuungunsten der Arbeitnehmer zu treffen. Das setzt voraus, dass die Tarifvertragsparteien von ihrer Befugnis zur Regelung der betrieblichen Altersversorgung Gebrauch machen. Überlassen sie dies den Betriebspartnern, den Partnern einer Dienstvereinbarung oder dem Arbeitgeber, können sie nicht ausschließlich eine von § 16 BetrAVG abweichende Bestimmung zuungunsten der Arbeitnehmer treffen und damit einer gegen § 17 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG verstoßenden Bestimmung in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung oder einer vom Arbeitgeber einseitig geschaffenen Versorgungsordnung zur Wirksamkeit verhelfen.
Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem BundesAngestellten-Tarifvertrag (BAT) vom 23. Februar 1961 und den diesen ergänzenden oder ändernden Tarifverträgen.
Dieser Tarifvertrag tritt zum 01.07.2007 in Kraft. Er kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Jahresende - frühestens jedoch zum 31.12.2009 - schriftlich gekündigt werden. Ungeachtet dessen werden die Tarifvertragsparteien Verhandlungen aufnehmen, wenn sich die in § 2 genannte gesetzliche Grundlage (§ 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG) ändert."
a) Bei den AVN-RL in der ab dem 1. Januar 1971 geltenden Fassung handelt es sich - ebenso wie bei den AVN-RL 1999 - um arbeitsvertragliche Einheitsregelungen, die von der Klägerin und der Beklagten mit § 2 des Arbeitsvertrages vom 30. Juni 1983 zum Vertragsinhalt gemacht wurden. Die daraus resultierenden Ansprüche sind arbeitsvertraglicher Art (BAG 23. Oktober 2001 - 3 AZR 74/01 - zu I 2 a bb der Gründe, BAGE 99, 183; 16. September 1986 - GS 1/82 - zu C II 1 a der Gründe, BAGE 53, 42). Eine durch Gesamtzusage oder arbeitsvertragliche Einheitsregelung begründete und deshalb auf einzelvertraglicher Grundlage beruhende Versorgungsordnung ist gegen Verschlechterungen zwar grundsätzlich durch das Günstigkeitsprinzip geschützt. Dieses Prinzip bewirkt, dass günstigere arbeitsvertragliche Regelungen grundsätzlich gegenüber nachträglichen verschlechternden Betriebs- oder Dienstvereinbarungen und Tarifverträgen wirksam bleiben (vgl. BAG 15. Februar 2011 - 3 AZR 35/09 - Rn. 51, AP BetrAVG § 1 Auslegung Nr. 13 = EzA BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 9). Von der sich hieraus ergebenden Unwirksamkeit verschlechternder Kollektivregelungen gegenüber vertraglichen Ansprüchen, die auf eine arbeitsvertragliche Einheitsregelung zurückgehen, lässt das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung (seit 16. September 1986 - GS 1/82 - aaO.; 23. Oktober 2001 - 3 AZR 74/01 - aaO.) nur drei Ausnahmen zu: Verschlechternde Ablösungen sind möglich, wenn in der einzelvertraglichen Rechtsgrundlage selbst eine Möglichkeit für eine kollektivrechtliche Verschlechterung eröffnet worden ist; dasselbe gilt, wenn die kollektivvertragliche Neuregelung sich bei kollektiver Gesamtbetrachtung als nicht ungünstiger darstellt als das aus der arbeitsvertraglichen Einheitsregelung resultierende Recht, und schließlich dann, wenn die vertragliche Einheitsregelung aufgrund einer wesentlichen Störung in ihrer Geschäftsgrundlage ihre Verbindlichkeit verloren hat und hierdurch der Bedarf für eine Neuregelung begründet wurde (vgl. BAG 18. März 2003 - 3 AZR 101/02 - zu B II 1 a der Gründe, BAGE 105, 212).
aa) § 2 des Arbeitsvertrages vom 30. Juni 1983 ist Bestandteil eines Formularvertrages, auf den die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen nach den §§ 305 ff. BGB zur Anwendung kommen. Allgemeine Geschäftsbedingungen können vom Revisionsgericht selbstständig ausgelegt werden (vgl. BAG 13. Juni 2012 - 10 AZR 296/11 - Rn. 20, NZA 2012, 1154 [BAG 13.06.2012 - 10 AZR 296/11]; 15. Februar 2011 - 3 AZR 35/09 - Rn. 34, AP BetrAVG § 1 Auslegung Nr. 13 = EzA BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 9).
aa) Bereits der Wortlaut von § 17 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG legt nahe, dass sich die tarifliche Regelung nicht nur auf die Abweichung von den in der Norm angeführten Bestimmungen des BetrAVG beschränken darf. Hier heißt es - anders als in anderen Vorschriften (zB § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG, § 622 Abs. 4 BGB) - nicht, dass von den in § 17 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG angeführten Vorschriften "durch" Tarifvertrag auch zuungunsten der Arbeitnehmer abgewichen werden kann, sondern dass "in" Tarifverträgen von den genannten Bestimmungen abgewichen werden kann. Bereits diese Gesetzesformulierung spricht dafür, dass der Tarifvertrag, in dem von den in § 17 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG angeführten Vorschriften abgewichen wird, mehr als nur die Abweichung als solche regeln muss.