Source: http://vogel-kanzlei.de/recht-interessant.html?page_n71=2
Timestamp: 2019-02-24 05:24:47
Document Index: 6608143

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 305', '§ 307', 'EuG', '§ 613', 'EuG']

Recht interessant - Rechtsanwalt Martin Vogel aus Leipzig
Anspruch auf bezahlte Raucherpausen?
2015-10-17 17:36 von Martin Vogel
Nein - sagt das LAG Nürnberg in seinem Urteil vom 5.8.15, Az. 2 Sa 132/15. Auch die bisherige Vergütungsfortzahlung während Raucherpausen begründet keine betriebliche Übung.
Schadensersatz bei unberechtigter Kündigung?
2015-10-04 16:31 von Martin Vogel
"ja, zumindest für schwangere Frauen, bestätigt das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.09.2015, Aktenzeichen 23 Sa 1045/15 und bestätigt damit eine Entscheidung desArbeitsgerichts Berlin. Dazu aus derPressemitteilung vom Nr. 28/15 vom 16.09.2015:
Die Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann eine verbotene Benachteiligung wegen des Geschlechts (§ 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – AGG) darstellen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer Geldentschädigung verpflichten.
Der beklagte Arbeitgeber wurde also zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet. Damit ist eine weitere arbeitsgerichtliche Entscheidung zugunsten schwangerer Frauen ergangen. Das LAG Berlin-Brandenburg liegt damit ganz auf der Linie des Bundesarbeitsgerichtes.
Wenn der Arbeitgeber die Ausbildung bezahlt...
2015-08-02 20:16 von Martin Vogel
Schließen Arbeitnehmer und Arbeitgeber einen Fortbildungsvertrag, ist eine Rückzahlungsverpflichtung nicht überraschend.
Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Fortbildungsvereinbarung abschließen, dann ist eine meist mehrjährige Frist zur Bindung an den Arbeitgeber der Regelfall - ebenso wie eine abgestufte Rückzahlungsverpflichtung für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens.
Das Arbeitsgericht Gießen (9 Ca 180/14) hat das am 3.2.15 entschieden und seinem Urteil folgenden Leitsatz vorangestellt:
Bei einer Klausel in einem Vertrag über die Teilnahme an einem dualen Hochschulstudium, nach der bei Nichtannahme eines angebotenen Arbeitsverhältnisses neben Studiengebühren auch anteilig gezahlte Vergütung zurückzuzahlen ist, handelt es sich nicht um eine überraschende Klausel nach § 305 c Abs. 1 BGB.
Eine solche Rückzahlungsklausel stellt jedenfalls dann keine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB dar, wenn der Anteil der zurückzuzahlenden Vergütung den Anteil der Zeiten der vollständigen Freistellung von der Arbeitsleistung zu Studienzwecken nicht übersteigt.
Tarifvertrag kraft Arbeitsvertrag auch nach Betriebsübergang?
2015-07-14 23:35 von Martin Vogel
Sind Betriebserwerber an eine arbeitsvertragliche, dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag gebunden?
Diese Frage stellte sich das Bundesarbeitsgericht und hat die Frage dem EuGH, also dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt (s. BAG PM 33/15 v. 17.6.1)
§ 613 a Abs. 1, Satz 1 BGB sagt folgendes:
Nach nationalem Recht ist der Betriebserwerber daran weiterhin so gebunden, als hätte er diese vertragliche Abrede selbst mit dem Arbeitnehmer getroffen. Ob das gegen Unionsrecht verstößt, will nun das BAG vom EuGH wissen.
"Ein großes Dankeschön an Herrn Vogel, der mich in meiner arbeitsrechtlichen Angelegenheit unterstützt, vertreten und ein sehr gutes Ergebnis für mich erzielt hat. Danke!!!"