Source: https://www.ostbelgienlive.be/desktopdefault.aspx/tabid-255/620_read-60780/
Timestamp: 2020-08-14 21:27:56
Document Index: 357812015

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§2', '§2', '§1', '§2', '§2', '§3', '§1', '§ 2', '§6', '§7', '§ 3', '§1', '§1', '§1']

Ostbelgien Live - Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 22. Mai 2014 zur Ausführung des Dekretes vom 18. November 2013 zur Förderung von Kultur in der Deutschsprachigen Gemeinschaft DGLive
Die Regierung verabschiedet in zweiter und letzter Lesung den Erlass zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 22. Mai 2014 zur Ausführung des Dekretes vom 18. November 2013 zur Förderung von Kultur in der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
die Aufhebung der anteiligen Berücksichtigung der Anzahl kultureller Aktivitäten und Zuschauer, wenn die kulturelle Aktivität aus einem anderen Zuständigkeitsbereich der Deutschsprachigen Gemeinschaft oder gemäß eines anderen Abschnitts des Kulturförderdekrets oder von der Europäischen Union gefördert wird.
2.1. Inhaltliche Erläuterungen
Aufgrund einer Anmerkung des Staatsrates wird Artikel 3 des Abänderungserlasses, der sich auf die Festlegung der annehmbaren Funktionen bezieht, erst 2021 in Kraft treten. Weitere Erläuterung dazu befinden sich unter 2.2.1 der vorliegenden Note.
Der Erlass tritt 10 Tage nach seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft mit Ausnahme der Artikel 3 und 4, die am 1.1.2020 in Kraft treten. Ab dem 1.1.2020 werden die Personalpauschalen gemäß dem Dekret zur Förderung von Kultur in der Deutschsprachigen Gemeinschaft eingeführt, sodass analog dazu auch die Artikel 3 und 4 der anhängigen Ausführungsbestimmungen in Kraft treten müssen. Dies geschieht zum einen aus Gründen der Rechtssicherheit und zum anderen im Interesse professionellen Kulturveranstalter und Kulturproduzenten.
2.2 Anpassungen des Erlassentwurfs
Es sind eine Reihe von Anpassungen am Erlassentwurf angebracht worden, um den Anmerkungen des Staatsrats Rechnung zu tragen.
2.2.1. Gutachten des Staatsrats
Im Staatsratsgutachten vom 20. Februar 2020 werden die folgenden Bemerkungen angeführt:
Rechtsgrundlage: Der Staatsrat machte mehrere Bemerkungen zur Rechtsgrundlage der verschiedenen Artikel des Abänderungserlasses. Auf Grundlage dieser Bemerkungen wurden entsprechende Änderungen zur Vervollständigung der Präambel vorgenommen.
Der Staatsrat weist darauf hin, dass die Regierung nicht über die nötige Ermächtigung verfügt, um über die im Artikel 3 des Entwurfs festgelegten Funktionen für Personalmitglieder, die in den Genuss einer jährlichen modularen Personalpauschale kommen, zu bestimmen. Dieser Anmerkung wurde Rechnung getragen, indem festgehalten wird, dass Artikel 3 § 1 des Abänderungserlass erst zum 01.01.2021 in Kraft treten wird. Die erforderliche gesetzliche Grundlage kann somit in der Zwischenzeit geschaffen werden. wurde entsprechend gestrichen.
Für die Abänderung der Frist zur Auszahlung der jährlichen Auftrittszuschüsse für Amateurkunstvereinigungen aus verwaltungstechnischen Gründen, hat der Staatsrat angemerkt, dass prinzipiell die allgemeine Durchführungszuständigkeit der Regierung gilt, jedoch empfohlen wird, eine ausdrücklichere Rechtsgrundlage zu schaffen.
Der Staatsrat gibt außerdem zu bedenken, dass der Erlassentwurf gemäß Artikel 6 des Gesetzes vom 16. Juli 1973 zur Gewährleistung des Schutzes der ideologischen und weltanschaulichen Strömungen nicht von einem Organ, dessen Zusammensetzung den Anforderungen des oben genannten Gesetzes entspricht, begutachtet worden ist. Diesbezüglich ist zu bemerken, dass im Vorfeld der Reform des Kulturförderdekrets von 2018 eine Evaluierung der geltenden Gesetzgebung und somit auch des Ausführungserlasses zum Dekret zur Förderung von Kultur vom 22. Mai 2014 stattgefunden hat. Die darauffolgenden Abänderungen des Dekrets wurden mit den anerkannten professionellen Kulturträgern konzertiert. Generell wird ein regelmäßiger Austausch mit allen strukturell geförderten Trägern gesucht, bei dem es auch immer wieder um die Evaluierung der geltenden Gesetzgebung geht.
Des Weiteren muss angemerkt werden, dass es in der Deutschsprachigen Gemeinschaft tatsächlich nicht zur Schaffung eines Organs gemäß Artikel 6 des Gesetzes vom 16 Juli 1973 gekommen ist. Dies ist damit begründet, dass es aufgrund der Tatsache, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft die kleineste der drei Gemeinschaften Belgiens ist und somit auch nur über einen vergleichsweise kleinen Kultursektor verfügt, nicht möglich ist, ein Beratungsgremium zu schaffen, dass alle ideologischen und weltanschaulichen Strömungen einbezieht und gleichzeitig die notwendige objektive Haltung an den Tag legt. Nichtsdestotrotz wird bei der Ausarbeitung von rechtlichen Grundlagen betreffend den Kultursektor viel Wert auf die Konzertierung mit und Evaluierung durch die betroffenen Organisationen gelegt.
Inkrafttreten: Als Datum für das Inkrafttreten des Erlasses war im Erlassentwurf der Tag der Verabschiedung des Erlasses angegeben worden. Der Staatsrat weist in seinem Gutachten darauf hin, dass statt dieser spezifischen die allgemeingültige Regelung zum Inkrafttreten (10 Tage nach Veröffentlichung im Staatsblatt) zur Anwendung kommen sollte. Dieser Bemerkung des Staatsrats wurde Rechnung getragen.
Rückwirkendes Inkrafttreten von Artikel 4 und Artikel 5*: Der Staatsrat weist in seinem Gutachten auf die Bedingungen in Bezug auf rückwirkendes Inkrafttreten hin. Nach Einschätzung der Textautoren sind diese Bedingungen erfüllt. Ab dem 1.1.2020 werden die Personalpauschalen gemäß dem Dekret zur Förderung von Kultur in der Deutschsprachigen Gemeinschaft eingeführt, sodass analog dazu auch die Artikel 4 und 5 der Ausführungsbestimmungen in Kraft treten müssen. Dies geschieht zum einen aus Gründen der Rechtssicherheit und zum anderen im Interesse professionellen Kulturveranstalter und Kulturproduzenten. Darüber hinaus wurde der Grundsatz der Verrechnung bereits durch das Abänderungsdekret zum Kulturförderdekret am 12. Dezember 2019 verabschiedet und ist am 1. Januar in Kraft getreten. Die Verrechnung muss aus diesem Grund zu diesem Datum erfolgen. Der Erlass legt dabei lediglich die anzuwendenden Modalitäten fest. Es ist nicht möglich, die Verrechnung, ohne die Ausführungsmodalitäten vorzunehmen. Andernfalls kann die Regierung ihren dekretalen Auftrag nicht wahrnehmen. Das rückwirkende Inkrafttreten ist aus diesem Grund dekretal gerechtfertigt.
Die Einführung der modularen Personalpauschalen für professionellen Kulturveranstalter und Kulturproduzenten hat finanzielle Auswirkungen auf die Haushaltsmittel im OB 40, PR 13, ZW 33.29. Die modularen Personalpauschalen belaufen sich auf 21.250,00 EUR pro Vollzeitäquivalent pro Jahr. Die Anzahl Vollzeitäquivalente, die dem Antragsteller tatsächlich gewährt werden, stehen im Zusammenhang mit der jeweiligen Einstufungskategorie. Für das Jahr 2020 ergeben sich daraus die folgenden Fördersummen:
Das Gutachten des Finanzinspektors vom 7. November 2020 liegt vor.
Das Einverständnis des Haushaltsministers vom 13. Dezember 2020 liegt vor.
Das Gutachten des Staatrates vom 20. Februar 2020 liegt vor.
Dekrets vom 18. November 2013 zur Förderung von Kultur in der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Artikel 8 §2 Absatz 3, Artikel 12 §2, Artikel 14 Absatz 1 Nummer 5, Artikel 14 Absatz 2, Artikel 16 §1 Absatz 2, Artikel 16 §2, abgeändert durch das Dekret vom 26. Februar 2018, Artikel 17 §2 Absatz 2, abgeändert durch das Dekret vom 11. Dezember 2018, Artikel 17 §3 Absatz 3, aufgehoben durch das Dekret vom 11. Dezember 2018 und wieder eingeführt durch das Dekret vom 12 Dezember 2019, Artikel 18 §1 Absatz 2, Artikel 18 § § 2 bis 5, ersetzt durch das Dekret vom 11. Dezember 2018, Artikel 19 §6, ersetzt durch das Dekret vom 11. Dezember 2018, Artikel 19 §7 Absatz 3, aufgehoben durch das Dekret vom 11. Dezember 2018 und wieder eingeführt durch das Dekret vom 12. Dezember 2019, Artikel 39, abgeändert durch das Dekret vom 26. Februar 2018, Artikel 43.2 § 3, eingefügt durch das Dekret vom 20. Februar 2017, Artikel 52 §1 Absatz 1, Artikel 58 §1 Absatz 1, Artikel 64 §1, abgeändert durch das Dekret vom 22. Februar 2016, Artikel 89.1, eingefügt durch das Dekret vom 22. Februar 2016, und Artikel 89.2 Absatz 2 eingefügt durch das Dekret vom 12. Dezember 2019.
* Artikel 3 und Artikel 4 im Vorentwurf Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 22. Mai 2014 zur Ausführung des Dekretes vom 18. November 2013 zur Förderung von Kultur in der Deutschsprachigen Gemeinschaft