Source: http://rechtsanwalt-muenchen.net/2011/08/
Timestamp: 2013-12-12 05:49:32
Document Index: 237960864

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 613', '§ 613', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 618', '§ 3']

Will ein Anwalt ein Wadlbeisser sein?
Humor, Aphorismen 7 Kommentare »
Ich hatte eben mal wieder einen erfrischenden Anruf von einem echten Urbayern, der mir sagte:
„I hoab ghört, sie san a richtga Wadlbeisser.“ (Alle Bayern mögen mir die u.U. falsche Schreibweise verzeihen)
Kurze Pause in der Leitung. Kompliment oder Unverschämtheit? Na ja, er hat hier immerhin angerufen. Wird darunter nicht ein kleiner, keifender Hund verstanden? OK, ich bin nicht wirklich groß, aber keifen, ungestüm rumbellen und dann den Schwanz einziehen- doch wohl eher nicht… Nachfragen…
„Was ist denn ein Waldbeisser?“
„Na, a Wadlbeisser, loast si net die Butta vom Brot nehmma und boast si a durch.“
„Aha, ein bayerisches Kompliment also?“
„Ja logisch.“
Muss man ja auch erst mal wissen….. Mal schauen, wie ich mich so als Wadlbeisser mache Aug 30
Rechtsprechung/Aktuelle Urteile 1 Kommentar »
Mieterhöhungsschreiben eines Vermieters ist nicht aus formellen Gründen unwirksam, weil zur Begründung auf den bisher geltenden Mietspiegel und nicht auf den neuesten Mietspiegel Bezug genommen wurde, da es sich hierbei nur um einen bloß inhaltlichen Fehler handelt. BGH 6.7.2011, VIII ZR 337/10
Wohnungseigentümer haben nach § 21 Abs. 4 WEG einen Anspruch auf eine Verwaltung ihrer Gemeinschaft, die den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht. Das schließt einen Anspruch auf Abberufung eines untauglichen Verwalters und auf Bestellung eines tauglichen Verwalters ein. BGH, 10.6.2011, V ZR 146/10
Wiederholte Verletzung der Meldepflicht bei einer Erkrankung nach bereits erfolglosen Abmahnungen rechtfertigt ordentliche Kündigung. Die Pflicht zur unverzüglichen Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtlicher Dauer ergibt sich aus dem Gesetz. Sie besteht unabhängig von der Pflicht zur Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Hessisches LAG 18.1.2011, 12 Sa 522/10
Arbeitnehmer, die an Oster- und Pfingstsonntagen arbeiten, haben in der Regel keinen Anspruch auf Feiertagszuschläge. Derartige tarifliche Zuschläge gibt es regelmäßig nur für die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen. BAG, 17.08.2011, 10 AZR 347/10
Abschluss eines dreiseitigen Vertrages vor Betriebsübergang wonach der Arbeitnehmer zu einer Beschäftigungs-& Qualifizierungsgesellschaft wechselt, ist wirksam wenn dieser auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus Betrieb gerichtet ist. Die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebsveräußerer verstößt aber gegen zwingendes Recht, wenn der Vertrag dem Zweck dient, die Kontinuität des Arbeitsverhältnisses zu unterbrechen und die Rechtsfolgen des § 613a BGB zu umgehen. BAG, 18.8.,AZR 312/10
Kündigt der Zwangsverwalter eines Grundstücks den Pachtvertrag über ein auf dem Grundstück betriebenes Hotel und führt er den Hotelbetrieb dann selbst weiter, so liegt ein Betriebsübergang vom früheren Pächter auf den Zwangsverwalter vor, § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB. BAG,18.8.8 AZR 230/10
Anspruch auf Urlaubsabgeltung entsteht auch bei über das Arbeitsverhältnis hinaus andauernder Arbeitsunfähigkeit gem. § 7 Abs. 4 BUrlG mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses und wird sofort fällig. Er stellt eine reine Geldforderung dar und unterliegt daher ebenfalls den einzel- und tarifvertraglichen Ausschlussfristen. BAG ,09.08.2011, Az.9 AZR 352/10
Gem. § 7 Abs. 3 S. 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Die Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nach § 7 Abs. 3 S. 2 BUrlG zulässig, wenn dies durch dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe gerechtfertig ist. Dann muss der der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden. Bundesarbeitsgericht, 09.08.2011,9 AZR 425/10
Alleinerziehende Geschiedene müssen ab dem 3. Lebensjahr des Kindes in der Regel Vollzeit arbeiten, es sei denn der betreuende Elternteil kann aufgrund konkreter Umstände nicht in vollem Umfang arbeiten. BGH, 15.06.2011,XII ZR 94/09
Kündigung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertagesstätte. Eine in einem Betreuungsvertrag vereinbarte beiderseitige Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende ist wirksam. Auch eine Angabe von Kündigungsgründen ist nicht notwendig. Amtsgerichts München vom 14.4.11, AZ 222 C 8644/11
“Muss ein Kunde beim Einsteigen in einen Tiefkühlschrank einer Großmarkthalle eine Stufe überwinden, weiß er, dass er beim Aussteigen von dieser Erhöhung wieder herabsteigen muss. Stürzt er dabei, kann er keinen Schadenersatz vom Betreiber der Großmarkthalle wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht verlangen.” AG München, 31.3.11, AZ 113 C 20523/10
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Zwei Männer fahren im Zug und schauen aus dem Fenster.
Als eine Schafherde auf der Weide zu sehen ist, sagt der Nicht-Jurist: “Schauen Sie mal, eine Schafherde – und alle Tiere sind frisch geschoren.”
Antwortet der Jurist: “Die Schafherde sehe ich wohl, aber daß alle frisch geschoren sind, kann ich so nicht bestätigen – ich sehe ja nur die uns zugewandte Seite der Tiere !”
Arbeitsrecht 1 Kommentar »
Arbeitsrecht- Wann gibt es endlich Hitzefrei am Arbeitsplatz? Es bestehen keine konkreten gesetzlichen Vorschriften über die Verpflichtung, Hitzefrei am Arbeitsplatz zu gewähren. Zwar besagt § 618 Abs. I BGB: Der Dienstberechtigte hat Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften, die er zur Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat, so einzurichten und zu unterhalten und ……. so zu regeln, dass der Verpflichtete gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet.
Aber es gibt keine Bestimmung, ab wann die Sommerhitze eine Gefahr für Leben und Gesundheit darstellt. Geregelt ist allerdings etwas zur Raumtemperatur am Arbeitsplatz für Arbeitnehmer und deren Zumutbarkeit und zwar in der Arbeitsstättenverordnung sowie der damit verbundenen Arbeitsstättenregel ASR 3.5. Gemäß § 3 Abs. 1 ArbStättVO in Verbindung mit Ziffer 3.5 ASR muss in Arbeitsräumen “eine gesundheitlich zuträgliche Temperatur” bestehen. Der unbestimmten Rechtsbegriff einer gesundheitlich zuträglichen Temperatur wird so konkretisiert, dass die Mindesttemperatur in Arbeitsräumen je nach Schwere der Arbeit zwischen Plus 12 Grad Celsius bei der Verrichtung schwerer Arbeit und Plus 20 Grad Celsius bei leichte sitzender Tätigkeit liegen muss. In Sozialräumen wie Pausen-, Bereitschafts- und Sanitärräumen sollen mindestens Plus 21 Grad Celsius vorherrschen, in Waschräumen mindestens Plus 24 Grad Celsius. Die ASR bestimmt grundsätzlich eine Höchst-Raumtemperatur bis Plus 26 Grad Celsius. Bei darüber liegender Außentemperatur darf jedoch in Ausnahmefällen auch die Lufttemperatur im Innenraum höher sein. Wörtlich steht dort unter 4.4 ASR was mit den Arbeitsräumen ist wenn die Außenlufttemperatur über Plus 26 Grad Celsius liegt:
(1) Wenn die Außenlufttemperatur über +26 °C beträgt und unter der Voraussetzung, dass geeignete Sonnenschutzmaßnahmen nach Punkt 4.3 verwendet werden, sollen beim Überschreiten einer Lufttemperatur im Raum von +26 °C zusätzliche Maßnahmen, z. B. nach Tabelle 4, ergriffen werden. In Einzelfällen kann das Arbeiten bei über +26 °C zu einer Gesundheitsgefährdung führen, wenn z. B.: schwere körperliche Arbeit zu verrichten ist, besondere Arbeits- oder Schutzbekleidung getragen werden muss, die die Wärmeabgabe stark behindert oder hinsichtlich erhöhter Lufttemperatur gesundheitlich Vorbelastete und besonders schutzbedürftige Beschäftigte (z. B. Jugendliche, Ältere, Schwangere, stillende Mütter) im Raum tätig sind. In solchen Fällen ist über weitere Maßnahmen anhand einer angepassten Gefährdungsbeurteilung zu entscheiden.
(3) Wird die Lufttemperatur im Raum von +35 °C überschritten, so ist der Raum für die Zeit der Überschreitung ohne technische Maßnahmen (z. B. Luftduschen, Wasserschleier), organisatorische Maßnahmen (z. B. Entwärmungsphasen) oder persönliche Schutzausrüstungen (z. B. Hitzeschutzkleidung), wie bei Hitzearbeit, nicht als Arbeitsraum geeignet.
Dies bedeutet aber, dass zwar Schutzmaßnahmen zugunsten der Arbeitnehmer im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung getroffen werden müssen, aber die Arbeitnehmer gem. ASR auch bei über Plus 35 Grad grundsätzlich arbeiten können. Die Maximaltemperatur von Plus 26 Grad Celsius stellt eben nur eine Soll-Forderung dar.
Also haben Arbeitnehmer selbst bei Affenhitze keinen automatischen Anspruch auf Arbeitsbefreiung oder Verkürzung der Arbeitszeit bzw. Verlängerung der Pausen. Verlangt werden können aber Maßnahmen zur Verminderung der Temperatur, wie z.B. das Anbringen von Jalousien. Denn der Arbeitgeber hat immer eine arbeitsvertragliche Fürsorgepflicht, d.h. er muss sehr wohl dafür sorgen, dass sich keine konkreten Gesundheitsgefahren realisieren und muss in der übermäßiger Hitze auch Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit seiner Arbeitnehmer treffen. Hierzu zählen dann z.B. Ventilatoren oder ein mehr an Pausen, das zur Verfügungstellen von Getränken bei über Plus 30 Grad und selbst in „strengen“ Berufen kann und muss der Arbeitgeber auch erwägen seine Kleidungsvorschriften zu lockern, keine Krawatte, keine langarmigen Hemden etc. Denkbar wäre auch eine Kürzung der täglichen Arbeitszeit- also Hitzefrei. Aber das ist eben kein zwingendes Muss für den Arbeitgeber sondern ein Kann.
Abgeraten werden muss wohl davor, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung wegen der Hitze zurückbehält und einfach das Erbringen seiner Arbeitsleistung verweigert. Dies wäre zwar denkbar, wenn der Arbeitgeber keinerlei Schutzmaßnahmen ergreift und es aufgrund der hohen Temperaturen zu konkreten gesundheitlichen Gefahren für den Arbeitnehmer kommen kann. Der Arbeitnehmer riskiert hier aber immer, dass er eben nicht beweisen kann, dass dies wirklich der Fall war. Die Gefahr eine Abmahnung, u.U. sogar Kündigung zu kassieren, wäre für den Arbeitnehmer einfach zu hoch. Anzuraten ist einfach das Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen und eine gemeinsame adäquate Lösung für beide zu finden.
Vielleicht einfach mal mehr Pausen einlegen oder ein Eis für die Belegschaft?
zu wissen, daß wenigstens das Leben eines Menschen leichter war, weil Du gelebt hast – das bedeutet, nicht umsonst gelebt zu haben.
Ich wünsche allen Lesern ein erholsames Wochenende
Simone Weber, www.weber-rechtsanwaeltin.de
Neue Betrugsmasche mit dem Namen von Anwälten
Offensichtlich werden die Betrugsmaschen immer perfider. Jetzt hat es auch eine Kollegin aus Hamburg, Rechtsanwältin Alexandra Braun, getroffen, die heute auf Ihrem Blog folgende Nachricht verbreitet hat.
” In den letzten Tagen sind bei der Rechtsanwaltskanzlei Alexandra Braun in Hamburg zahlreiche Anrufe von Personen eingegangen, die bei einem Gewinnspiel gewonnen haben sollen.
Es ist davon auszugehen, dass es sich um eine Betrugsmasche handelt. Angerufene Personen sollten auf keinen Fall den Anweisungen folgen und insbesondere keine Ukash-Karte erwerben sowie erwägen, Strafanzeige zu stellen.
Und wie immer gilt. Nicht alles glauben und wenn Geld gezahlt werden soll, erst Recht nicht.