Source: http://www.pinkernell.de/dbausa2.htm
Timestamp: 2018-11-12 19:03:15
Document Index: 292288702

Matched Legal Cases: ['§ 401', '§ 408', '§ 408', '§ 408', '§ 403', '§ 403', '§ 457', '§ 1', '§ 1', '§ 3']

Anmerkung: Dies ist die aktuelle Version des Abkommens in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 1. Juni 2006. Sie gilt für die Abzugsteuern ab dem 1. Januar 2007, für alle anderen Steuern ab dem 1. Januar 2008. Bitte verwenden Sie für frühere Jahre den Abkommenstext von 1989.
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Vermeidung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern
Artikel 1 - Allgemeiner Geltungsbereich
Artikel 8 - Seeschifffahrt und Luftfahrt
Artikel 14 - Selbständige Arbeit [weggefallen]
Artikel 18 - Ruhegehälter, Renten, Unterhaltszahlungen und Sozialversicherung
Artikel 18A - Altersvorsorgepläne
b) Im Sinne dieses Absatzes ist eine "Maßnahme" ein Gesetz, eine Vorschrift, eine Regel, ein Verfahren, eine Entscheidung, eine Verwaltungsmaßnahme oder eine ähnliche Bestimmung oder Vorgehensweise.
(6) Das Abkommen ist nicht so auszulegen, als hindere es die Bundesrepublik Deutschland daran, ihre Steuern auf Beträge zu erheben, die nach dem Vierten, Fünften und Siebten Teil des deutsches Außensteuergesetzes dem Einkommen einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person zuzurechnen sind. Wenn diese Besteuerung zu einer Doppelbesteuerung führt, beraten die zuständigen Behörden gemäß Artikel 25 Absatz 3 (Verständigungsverfahren) über die Vermeidung der Doppelbesteuerung.
(im folgenden als "Steuer der Vereinigten Staaten“ bezeichnet);
(im folgenden als "deutsche Steuer“ bezeichnet).
a) bedeuten die Ausdrücke "ein Vertragsstaat“ und "der andere Vertragsstaat“ je nach dem Zusammenhang die Vereinigten Staaten oder die Bundesrepublik Deutschland;
b) bedeutet der Ausdruck "Vereinigte Staaten“, im geographischen Sinne verwendet, die Vereinigten Staaten von Amerika, umfaßt jedoch nicht Puerto Rico, die Jungferninseln, Guam und die anderen Besitzungen und Territorien der Vereinigten Staaten von Amerika;
c) bedeutet der Ausdruck "Bundesrepublik Deutschland“, im geographischen Sinne verwendet, das Gebiet, in dem das Steuerrecht der Bundesrepublik Deutschland gilt;
d) umfaßt der Ausdruck "Person“ unter anderem natürliche Personen und Gesellschaften;
e) bedeutet der Ausdruck "Gesellschaft“ juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden;
f) bedeuten die Ausdrücke "Unternehmen eines Vertragsstaats“ und "Unternehmen des anderen Vertragsstaats“, je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird;
g) bedeutet der Ausdruck "internationaler Verkehr“ jede Beförderung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, es sei denn, das Seeschiff oder Luftfahrzeug wird ausschließlich zwischen Orten in einem der Vertragsstaaten betrieben;
h) bedeutet der Ausdruck "Staatsangehöriger“
i) bedeutet der Ausdruck "zuständige Behörde“
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "eine in einem Vertragsstaat ansässige Person" eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort aufgrund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung, des Ortes der Gründung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist, und umfasst auch diesen Staat und seine Gebietskörperschaften. Der Ausdruck umfasst jedoch nicht eine Person, die in diesem Staat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat, mit den einer Betriebstätte in diesem Staat zuzurechnenden Gewinnen oder mit in diesem Staat gelegenem Vermögen steuerpflichtig ist.
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "Betriebsstätte“ eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.
(2) Der Ausdruck "Betriebsstätte“ umfaßt insbesondere:
(2) Der Ausdruck "unbewegliches Vermögen“ hat die Bedeutung, die ihm nach dem Recht des Vertragsstaats zukommt, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfaßt in jedem Fall das Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, für die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke gelten, Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen. Seeschiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen.
(3) Bei der Ermittlung der gewerblichen Gewinne einer Betriebstätte werden die für diese Betriebstätte entstandenen Aufwendungen, einschließlich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebstätte liegt, oder anderswo entstanden sind.
(7) Im Sinne dieses Abkommens umfaßt der Ausdruck "gewerbliche Gewinne“ Einkünfte aus der Vermietung beweglicher Sachen und der Vermietung oder Lizenzerteilung im Fall von kinematographischen Filmen oder Werken auf Film, Tonband oder einem anderen Reproduktionsträger für Rundfunk- oder Fernsehsendungen und Einkünfte aus der Ausübung einer freiberuflichen oder sonstigen selbstständigen Tätigkeit.
(5) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Dividenden" bedeutet Einkünfte aus Aktien, Genussrechten oder Genussscheinen, Gründeranteilen oder anderen Rechten (ausgenommen Forderungen) mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen Rechten stammende andere Einkünfte, die nach dem Recht des Vertragsstaates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich gleichgestellt sind. Der Ausdruck "Dividenden" umfasst in der Bundesrepublik Deutschland auch Einkünfte aus einer stillen Gesellschaft, aus partiarischen Darlehen oder Gewinnobligationen sowie Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Investmentvermögen.
(6) Ungeachtet des Absatzes 2 Satz 1, des Absatzes 3 und des Artikels 11 Absatz 1 (Zinsen) können Einkünfte aus Rechtsbeziehungen, die ein Recht auf Gewinnbeteiligung verleihen (in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der Einkünfte aus einer stillen Gesellschaft, aus partiarischen Darlehen, Gewinnobligationen oder Genussrechten oder Genussscheinen und in den Vereinigten Staaten einschließlich Zinsen, deren Höhe sich nicht in einem Bruchteil des Kapitals bemisst und die keine Portfoliozinsen sind ("contingent interest")), in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dessen Recht besteuert werden, wenn die Einkünfte bei der Ermittlung des Gewinns der zahlenden Person abzugsfähig sind.
b) von dem Teil der im vorhergehenden Satz genannten Einkünfte, die nach Artikel 6 oder Artikel 13 Absatz 1 besteuert werden können, erhoben werden, der dem ausschüttungsgleichen Betrag ("dividend equivalent amount") der Gewinne oder Einkünfte entspricht; der Ausdruck "ausschüttungsgleicher Betrag", für Zwecke dieses Buchstabens,
(11) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Pensionsfonds" bedeutet eine Person, die
bb) im Fall der Bundesrepublik Deutschland ein Vorsorgeplan ist, bei dem für geleistete Beiträge Vergünstigungen nach dem Einkommensteuergesetz gewährt werden."
(2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Zinsen“ bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen einschließlich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen sowie alle sonstigen Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Vertragsstaats, aus dem sie stammen, als Einkünfte aus Darlehen behandelt werden. Zuschläge für verspätete Zahlung gelten nicht als Zinsen im Sinne dieses Abkommens. Der Ausdruck "Zinsen“ umfaßt jedoch nicht Einkünfte, die in Artikel 10 (Dividenden) behandelt sind.
(6) Ungeachtet des Absatzes 1 können Zinsen, bei denen es sich um Überschussanteile ("excess inclusion with respect to a residual interest") aus der Verbriefung von Hypothekenanleihen in den Vereinigten Staaten (U.S. Real Estate Mortgage Investment Conduit) handelt, von den Vereinigten Staaten gemäß ihrem innerstaatlichen Recht besteuert werden.
(2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Lizenzgebühren“ bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken (jedoch ausgenommen kinematographische Filme und Werke auf Film, Tonband oder einem anderen Reproduktionsträger für Rundfunk- und Fernsehsendungen), von Patenten, Warenzeichen, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für andere ähnliche Rechte oder Vermögenswerte oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden. Der Ausdruck "Lizenzgebühren“ umfaßt auch Gewinne aus der Veräußerung dieser Rechte oder Vermögenswerte, soweit sie von der Ertragskraft, Nutzung oder der Weiterveräußerung der Rechte oder Vermögenswerte abhängen.
(2) Im Sinne dieses Artikels umfaßt der Ausdruck "unbewegliches Vermögen, das im anderen Vertragsstaat liegt“,
(3) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, einschließlich derartiger Gewinne, die bei der Veräußerung einer solchen Betriebsstätte (allein oder mit dem übrigen Unternehmen) oder einer solchen festen Einrichtung erzielt werden, können im anderen Staat besteuert werden.
(4) Gewinn aus der Veräußerung von Seeschiffen, Luftfahrzeugen oder Containern, die im internationalen Verkehr betrieben werden, und von beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe, Luftfahrzeuge oder Container dient, können nur in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem die Gewinne des Unternehmens, das diese Einkünfte bezieht, gemäß Artikel 8 (Seeschiffahrt und Luftfahrt) besteuert werden können.
(1) Ungeachtet des Artikel 7 (Gewerbliche Gewinne) und 15 (Unselbständige Arbeit) können Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Künstler (wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- und Fernsehkünstler sowie Musiker) oder als Sportler aus ihrer im anderen Vertragsstaat persönlich ausgeübten Tätigkeit bezieht, im anderen Staat besteuert werden, es sei denn, daß der Betrag der von dem Künstler oder Sportler bezogenen Einnahmen aus dieser Tätigkeit einschließlich der ihm erstatteten oder für ihn übernommenen Kosten 20.000 $ (zwanzigtausend US-Dollar) oder den Gegenwert in Euro für das betreffende Kalenderjahr nicht übersteigt.
(2) Fließen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sportler in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit nicht dem Künstler oder Sportler, sondern einer anderen Person zu, so können diese Einkünfte der anderen Person ungeachtet des Artikel 7 (Gewerbliche Gewinne) in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler seine Tätigkeit ausübt, es sei denn, es wird nachgewiesen, daß weder der Künstler oder Sportler noch eine ihm nahestehende Person unmittelbar oder mittelbar in irgendeiner Weise an den Gewinnen jener anderen Person - einschließlich später zu zahlender Vergütungen, Gratifikationen, Honorare, Dividenden, Anteile am Gewinn einer Personengesellschaft oder anderer Einkünfte oder sonstiger Ausschüttungen - beteiligt ist.
Ruhegehälter, Renten, Unterhaltszahlungen und Sozialversicherung
(2) Vorbehaltlich des Artikels 19 (Öffentlicher Dienst) können Renten, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Nutzungsberechtigter bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden. Der in diesem Absatz verwendete Ausdruck "Renten“ bedeutet einen bestimmten Betrag, der regelmäßig zu festgesetzten Zeitpunkten während einer bestimmten Anzahl von Jahren auf Grund einer Verpflichtung gegen angemessene und bewirkte Leistungen (ausgenommen geleistete Dienste) gezahlt wird.
(3) Unterhaltszahlungen, die von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden und die im erstgenannten Staat abzugsfähig sind, können nur im anderen Staat besteuert werden. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Unterhaltszahlungen“ bedeutet regelmäßige Zahlungen (auf Grund einer schriftlichen Trennungsvereinbarung, eines Scheidungsurteils oder eines Urteils zur Leistung von Unterhaltszahlungen an getrennt lebende Ehepartner oder von Pflichtunterhaltszahlungen), die nach dem Recht des Staates, in dem der Empfänger ansässig ist, bei diesem besteuert werden können.
a) sind Beiträge zum Altersvorsorgeplan, die von dieser oder für diese Person während des Zeitraums oder für den Zeitraum, in dem sie eine unselbstständige oder selbstständige Arbeit im anderen Staat ausübt, gezahlt werden, im anderen Staat bei der Ermittlung ihres steuerpflichtigen Einkommens abzugsfähig (oder davon auszunehmen) und
a) Beiträge von der natürlichen oder für die natürliche Person oder von dem oder für den Arbeitgeber der natürlichen Person vor Aufnahme einer unselbstständigen oder selbstständigen Arbeit im anderen Staat durch die Person gezahlt wurden, und
(4) Der Ausdruck "Altersvorsorgeplan" bedeutet eine Einrichtung in einem Vertragsstaat, die vorwiegend dazu dient, Ruhegehälter zu verwalten und zu gewähren oder Einkünfte zugunsten einer oder mehrerer solcher Einrichtungen zu erzielen.
a) Übt ein in der Bundesrepublik Deutschland ansässiger Staatsbürger der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Beschäftigung aus, für die er Einkünfte bezieht, die in der Bundesrepublik Deutschland steuerpflichtig sind und von einem in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Arbeitgeber oder einer in der Bundesrepublik Deutschland gelegenen Betriebstätte getragen werden, und ist die Person Teilnehmer oder Begünstigter eines in der Bundesrepublik Deutschland errichteten Altersvorsorgeplans,
a) Ungeachtet des Absatzes 1 können Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die von einem Vertragsstaat, einer seiner Gebietskörperschaften oder einem ihrer Organe oder aus von diesem Staat, der Gebietskörperschaft oder dem Organ errichteten Sonder vermögen an eine natürliche Person für die diesem Staat, der Gebietskörperschaft oder dem Organ geleisteten Dienste gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden.
(4) Auf Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen sowie Ruhegehälter für Dienste, die im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit eines Vertragsstaats, einer seiner Gebietskörperschaften oder einer ihrer Organe erbracht werden, sind die Artikel 15 (Unselbstständige Arbeit), 16 (Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen), 17 (Künstler und Sportler) und 18 (Ruhegehälter, Renten, Unterhaltszahlungen und Sozialversicherung) anzuwenden.
(5) In diesem Artikel bedeutet der Ausdruck "Organ" jeden Vertreter oder Rechtsträger, der von einem Vertragsstaat, einem seiner Einzelstaaten oder einer ihrer Gebietskörperschaften zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben geschaffen oder eingerichtet wurde und in einem Briefwechsel zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten bezeichnet und vereinbart wird.
(3) Seeschiffe, Luftfahrzeuge oder Container, die im internationalen Verkehr betrieben werden, sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe, Luftfahrzeuge oder Container dient, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem die Gewinne des Unternehmens, dem das Vermögen gehört, nach Artikel 8 (Seeschiffart und Luftfahrt) besteuert werden können.
a) Der Ausdruck "betroffene Person" bedeutet eine Person, die einer zuständigen Behörde einen Fall zur Prüfung gemäß diesem Artikel vorlegt, und gegebenenfalls alle weiteren Personen, deren Steuerpflicht gegenüber einem Vertragsstaat von einer sich aus dieser Prüfung ergebenden Verständigung unmittelbar betroffen sein kann.
b) Der "Verfahrensbeginn" in einem Fall ist der früheste Zeitpunkt, zu dem die für eine sachliche Prüfung hinsichtlich einer Verständigung erforderlichen Informationen beiden zuständigen Behörden zugegangen sind.
f) Für Zwecke eines Schiedsverfahrens nach Absatz 5 und dieses Absatzes gelten die Mitglieder der Schiedsstelle und ihre Mitarbeiter als "Personen oder Behörden", denen nach Artikel 26 (Informationsaustausch und Amtshilfe) des Abkommens Informationen offen gelegt werden dürfen.
(1) Soweit dieser Artikel nichts anderes vorsieht, hat eine in einem Vertragsstaat ansässige Person, die Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat bezieht, nur dann im anderen Vertragsstaat Anspruch auf alle Vergünstigungen nach diesem Abkommen, die in einem Vertragsstaat ansässigen Personen ansonsten gewährt werden, wenn sie eine "berechtigte Person" im Sinne von Absatz 2 ist und alle sonstigen Voraussetzungen dieses Abkommens für den Erhalt dieser Vergünstigungen erfüllt.
e) ein nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats errichteter Rechtsträger ist, der in diesem Vertragsstaat gegründet wurde und unterhalten wird, um Arbeitnehmern und Selbstständigen gemäß einem Vorsorgeplan Ruhegehälter und ähnliche Leistungen zu gewähren, sofern
a) der Ausdruck "anerkannte Börse" bedeutet
aa) der Ausdruck "Hauptaktiengattung" bedeutet die Stammaktien der Gesellschaft, sofern diese Aktiengattung die Mehrheit der Stimmrechte und des Werts der Gesellschaft darstellt. Stellt keine einzelne Stammaktiengattung die Mehrheit der gesamten Stimmrechte und des Gesamtwerts der Gesellschaft dar, so gelten die Gattung oder Gattungen als "Hauptaktiengattung", die insgesamt die Mehrheit der gesamten Stimmrechte und des Gesamtwerts der Gesellschaft darstellen;
bb) der Ausdruck "Aktien" umfasst auch Hinterlegungsscheine ("depository receipts") und Anteilsscheine an einem Treuhandvermögen ("trust certificates");
c) der Ausdruck "Vorzugsaktiengattung" bedeutet jede Aktiengattung einer in einem der Vertragsstaaten ansässigen Gesellschaft, die dem Anteilseigner durch Dividenden, Rückzahlungen oder anderweitig eine unverhältnismäßig höhere Beteiligung an den im anderen Vertragsstaat durch besondere Vermögenswerte oder Tätigkeiten der Gesellschaft erzielten Einkünften einräumt;
A) Anspruch auf alle Vergünstigungen eines umfassenden Doppelbesteuerungsabkommens zwischen einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums oder einem Vertragsstaat des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens und dem Staat hätte, von dem die Vergünstigungen aus diesem Abkommen nach Bestimmungen, die Absatz 2 Buchstabe a, Buchstabe b, Buchstabe c Doppelbuchstabe aa, Buchstabe d oder Buchstabe e entsprechen, beansprucht werden, sofern die Person, sollte ein solches Abkommen keinen umfassenden Artikel zu Schranken für die Abkommensvergünstigungen enthalten, eine berechtigte Person nach Absatz 2 Buchstabe a, Buchstabe b, Buchstabe c Doppelbuchstabe aa, Buchstabe d oder Buchstabe e wäre, wenn sie nach Artikel 4 (Ansässigkeit) dieses Abkommens in einem der Staaten ansässig wäre, und
Gegenstandlos durch Suspendierung der alliierten Vorbehaltsrechte in bezug auf Berlin mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 und In-Kraft-Treten des Sechsten Überleitungsgesetzes vom 25. September 1990 (BGBl. I S. 2106)
(3) Hätten einer Person, die Anspruch auf die Vergünstigungen aus dem am 22. Juli 1954 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und einiger anderer Steuern in der Fassung des Protokolls vom 17. September 1965 ("das Abkommen von 1954“) hat, nach dem genannten Abkommen weitergehende Steuerentlastungen zugestanden als nach diesem Abkommen, so ist das Abkommen von 1954 als Ganzes auf Antrag der Person auch noch auf den ersten Veranlagungszeitraum beziehungsweise das erste Steuerjahr anzuwenden, auf das dieses Abkommen sonst nach Absatz 2 Buchstabe b anzuwenden wäre.
d) Einkünfte aus einer stillen Gesellschaft und Einkünfte aus Genußrechten oder Genußscheinen, auf die Artikel 10 Absatz 5 (Dividenden) nicht anzuwenden ist, können in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, mit den in Artikel 10 Absätze 2 und 3 vorgesehenen Sätzen besteuert werden, wenn die Einkünfte am oder nach dem 1. Januar 1990 gezahlt oder gutgeschrieben werden; und
Der Ausdruck "langfristig Aufenthaltsberechtigter" bezeichnet eine natürliche Person, der während der vorangegangenen 15 Steuerjahre für mindestens acht Steuerjahre der rechtmäßige Aufenthalt in den Vereinigten Staaten gestattet war. Um zu bestimmen, ob die Voraussetzung des im vorstehenden Satz genannten Mindestzeitraums erfüllt wird, gilt eine natürliche Person hinsichtlich eines Steuerjahrs, in dem sie nach den Bestimmungen eines Doppelbesteuerungsabkommens der Vereinigten Staaten in einem anderen Land als den Vereinigten Staaten als dort ansässige Person behandelt wird, sofern sie nicht auf die von den Vereinigten Staaten einer im anderen Land ansässigen Person nach diesem Abkommen gewährten Vergünstigungen verzichtet, nicht als eine Person, der der rechtmäßige Aufenthalt in den Vereinigten Staaten gestattet war. Somit gilt eine natürliche Person, die in jedem der 15 Steuerjahre vor dem Verlust ihres Status als zum rechtmäßigen Aufenthalt berechtigte Person in der Bundesrepublik Deutschland ansässig war (im Sinne des Artikels 4 (Ansässigkeit)) und die die von den Vereinigten Staaten einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person gewährten Vergünstigungen in Anspruch genommen hat, nicht als langfristig Aufenthaltsberechtigter.
a) Die Bundesrepublik Deutschland behandelt einen Staatsbürger der Vereinigten Staaten oder einen Ausländer, dem die Einreise zur Gründung eines ständigen Wohnsitzes rechtmäßig gestattet worden ist (Inhaber einer "grünen Karte"), nur dann als in den Vereinigten Staaten ansässig, wenn er in den Vereinigten Staaten einen längeren Aufenthalt nimmt ("substantial presence") oder dort eine ständige Wohnstätte oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Das tragende Prinzip des "ausschüttungsgleichen Betrages" nach dem Recht der Vereinigten Staaten besteht darin, den Teil der in Artikel 10 Absatz 9 genannten Einkünfte darzustellen, der dem Betrag vergleichbar ist, der als Dividende ausgeschüttet würde, wenn eine inländische Tochtergesellschaft diese Einkünfte erzielt hätte.
a) Im Sinne des Artikels 18A Absatz 4 umfasst der Ausdruck "Altersvorsorgeplan" die folgenden Pläne sowie Pläne gleicher oder ähnlicher Art, die aufgrund von nach Unterzeichnung dieses Protokolls erlassenen Rechtsvorschriften errichtet werden:
aa) Im Fall der Vereinigten Staaten anerkannte Pläne ("qualified plans") nach § 401(a) Internal Revenue Code, individuelle Altersvorsorgepläne (einschließlich individueller Altersvorsorgepläne, die Teil eines vereinfachten betrieblichen Altersvorsorgeplans ("simplified employee pension plan") nach § 408 (k) sind, individueller Rentensparpläne ("individual retirement accounts"), individueller Rentenversicherungen ("individual retirement annuities") und Pläne ("accounts") nach § 408(p) sowie Roth-IRAs nach § 408A), steuerrechtlich anerkannte Rentenpläne ("qualified annuity plans") nach § 403(a), Pläne nach § 403(b) und staatliche Pläne ("governmental plans") nach § 457(b).
bb) Im Fall der Bundesrepublik Deutschland Altersvorsorgepläne im Sinne des § 1 des Betriebsrentengesetzes .
aa) Die Bundesrepublik Deutschland erkennt die in Buchstabe a Doppelbuchstaben aa gesondert aufgeführten steuerlich anerkannten Vorsorgepläne, bei denen es sich nicht um Roth-Individual Retirement Accounts (IRAs) handelt, als Altersvorsorgepläne an, die den in § 1 des Betriebsrentengesetzes genannten Altersvorsorgeplänen entsprechen. Die Bundesrepublik Deutschland gewährt die entsprechende Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 63 ; und
Im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 bedeutet die "tragenden Prinzipien" die Vermeidung der Doppelbesteuerung durch Anrechnung der Steuern, die von aus der Bundesrepublik Deutschland stammenden Einkünften erhoben werden, wie sie auf der Grundlage der geltenden, durch das Abkommen modifizierten Quellenvorschriften der Vereinigten Staaten gewährt wird. Während sich Einzelheiten und Begrenzungen der Anrechnung durch Neufassung von Rechtsvorschriften der Vereinigten Staaten ändern dürfen, muss ungeachtet solcher Neufassungen gewährleistet bleiben, dass im Rahmen des genannten Absatzes die deutschen Steuern von Einkünften, die die Bundesrepublik Deutschland gemäß dem Abkommen besteuern kann, angerechnet werden.
o) Die Honorare und Aufwendungen werden von den Vertragsstaaten zu gleichen Anteilen getragen. Grundsätzlich werden die Honorare der Mitglieder der Schiedsstelle - vorbehaltlich Änderungen durch die zuständigen Behörden - auf den festen Betrag von 2000 $ (zweitausend US-Dollar) pro Tag oder den entsprechenden Betrag in Euro festgesetzt. Grundsätzlich werden die Aufwendungen der Mitglieder der Schiedsstelle - vorbehaltlich Änderungen durch die zuständigen Behörden - gemäß der Honoraraufstellung für Schiedsrichter des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) (in der bei Beginn des Schiedsverfahrens gültigen Fassung) festgesetzt. Übersetzungskosten werden ebenfalls von den Vertragsstaaten zu gleichen Anteilen getragen. Die Sitzungseinrichtungen, zugehörige Betriebsmittel, das Finanzmanagement, den sonstigen logistischen Bedarf und die allgemeine administrative Koordination des Verfahrens stellt der Vertragsstaat auf eigene Kosten bereit, dessen zuständige Behörde das Verständigungsverfahren im jeweiligen Fall eingeleitet hat. Alle anderen Kosten werden von dem Vertragsstaat getragen, dem sie entstehen.
bb) in der Bundesrepublik Deutschland um die Informationen, deren Vorlage bei der zuständigen Behörde in der Bundesrepublik Deutschland gemäß Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 1. Juli 1997 -IV C 5 -S 1300 -189/96 (oder einem gegebenenfalls geltenden späteren Schreiben) erforderlich ist.
a) Die Befugnisse der zuständigen Behörden jedes Vertragsstaats zur Beschaffung von Informationen umfassen auch die Befugnis zur Beschaffung von Informationen bei Finanzinstituten, Bevollmächtigen, Vertretern oder Treuhändern sowie von Informationen über die Eigentumsverhältnisse an juristischen Personen; die zuständige Behörde jedes Vertragsstaats kann solche Informationen gemäß dem Artikel 26 austauschen.
Für die Bundesrepublik Deutschland Dr. Hans Werner Lautenschlager Dr. Theodor Waigel
Für die Vereinigten Staaten von Amerika Vernon A. Walters
ich beehre mich, auf das heute unterzeichnete Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern Bezug zu nehmen und Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland folgendes mitzuteilen:
Wenn die zuständigen Behörden beider Vertragsstaaten vereinbaren, eine Meinungsverschiedenheit über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens nach Artikel 25 Absatz 5 einem Schiedsverfahren zu unterwerfen, wird wie folgt verfahren:
(1) Die zuständigen Behörden können sich erst dann darauf einigen, in einem Einzelfall ein Schiedsverfahren einzuleiten, wenn die Verfahren nach Artikel 25 Absätze 1 bis 4 voll ausgeschöpft worden sind und wenn der Steuerpflichtige/die Steuerpflichtigen dem Schiedsverfahren zustimmt/zustimmen und sich schriftlich bereit erklärt/erklären, die schiedsrichterliche Entscheidung als bindend anzuerkennen. Die zuständigen Behörden leiten im allgemeinen kein Schiedsverfahren über Angelegenheiten betreffend die Steuerpolitik oder das innerstaatliche Steuerrecht eines der Vertragsstaaten ein.
(2) Die zuständigen Behörden setzen für jeden Einzelfall eine Schiedsstelle in der folgenden Weise ein:
a) Eine Schiedsstelle besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Jede zuständige Behörde ernennt die gleiche Anzahl von Mitgliedern; diese Mitglieder einigen sich auf die Ernennung des/der anderen Mitglieds/Mitglieder.
b) Das andere Mitglied/die anderen Mitglieder der Schiedsstelle kommt/kommen aus einem der Vertragsstaaten oder aus einem anderen OECD-Mitgliedstaat. Die zuständigen Behörden können noch weitere Anweisungen betreffend die Kriterien für die Auswahl des/der anderen Mitglieds/Mitglieder der Schiedsstelle erlassen.
c) Die Mitglieder der Schiedsstelle (und ihre Bediensteten) müssen sich bei ihrer Ernennung schriftlich bereit erklären, die geltenden Bestimmungen beider Vertragsstaaten und des Abkommens betreffend die Vertraulichkeit und die Offenlegung von Informationen zu beachten und sich diesen Bestimmungen zu unterwerfen. Wenn diese Bestimmungen voneinander abweichen, gilt die jeweils strengere Regelung.
(3) Die zuständigen Behörden können sich auf bestimmte Verfahrensregeln, etwa in bezug auf die Ernennung eines Vorsitzenden, Verfahren für die Entscheidungsfindung, die Festsetzung von Fristen etc., einigen und die Schiedsstelle entsprechend anweisen. Im übrigen legt die Schiedsstelle ihre eigenen Verfahrensregeln fest, die den allgemein anerkannten Billigkeitsgrundsätzen entsprechen müssen.
(4) Den Steuerpflichtigen und/oder ihren Vertretern ist Gelegenheit zu geben, der Schiedsstelle ihre Auffassungen darzulegen.
(5) Die Schiedsstelle entscheidet jeden Einzelfall auf Grund des Abkommens unter gehöriger Beachtung des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten und der Grundsätze des Völkerrechts. Die Schiedsstelle leitet den zuständigen Behörden eine Erläuterung ihrer Entscheidung zu. Die Entscheidung der Schiedsstelle im jeweiligen Fall ist für beide Vertragsstaaten und den/die Steuerpflichtigen für den betreffenden Fall bindend. Die Entscheidung der Schiedsstelle hat keine präjudizielle Wirkung; es wird aber davon ausgegangen, daß die Entscheidungen in Fällen, die den zuständigen Behörden später unterbreitet werden und die denselben/dieselben Steuerpflichtigen, dieselbe(n) Sachfrage(n) und im wesentlichen ähnliche Sachverhalte betreffen, gewöhnlich berücksichtigt werden und gegebenenfalls auch in anderen Fällen berücksichtigt werden können.
(6) Die Kosten des Schiedsverfahrens werden wie folgt getragen
a) Jeder Vertragsstaat trägt die Kosten der Vergütung für das von ihm ernannte Mitglied/die von ihm ernannten Mitglieder und für seine Vertretung in den Verhandlungen vor der Schiedsstelle;
b) die Kosten der Vergütung für das andere Mitglied/die anderen Mitglieder und alle sonstigen Kosten der Schiedsstelle werden von den Vertragsstaaten zu gleichen Teilen getragen; und
c) die Schiedsstelle kann über eine andere Aufteilung der Kosten entscheiden.
Hält es jedoch die zuständige Behörde eines Vertragsstaats in einem Einzelfall angesichts der Art des Falles und der Rolle der Parteien für zweckmäßig, so kann sie den/die Steuerpflichtigen auffordern, sich bereit zu erklären, als Voraussetzung für die Einleitung des Schiedsverfahrens den Kostenanteil dieses Vertragsstaats zu übernehmen.
(7) Die zuständigen Behörden können vereinbaren, diese Verfahrensregeln zu ändern oder zu ergänzen; sie bleiben aber weiterhin an deren tragende Prinzipien gebunden.
Falls dieser Vorschlag die Zustimmung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika findet, werden diese Note und Ihre Antwortnote die Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen über diese Angelegenheiten bilden.
dem Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika Herrn Vernon A. Walters
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß meine Regierung mit dem Vorstehenden einverstanden ist.
Seiner Exzellenz dem Staatssekretär des Auswärtigen Amts Herrn Dr. Hans Werner Lautenschlager
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Washington, D.C.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Washington beehrt sich, das Department of State unter Bezugnahme auf das am 29. August 1989 in Bonn unterzeichnete Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern (das Abkommen) und auf die Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden vom 10. Oktober 1989 darüber zu unterrichten, daß die Regierung der Bundesrepublik Deutschland in dem Bestreben, eine Auslegung des Abkommens zu vermeiden, die dem Willen der Verhandlungsführer nicht entspricht, dem Department of State hiermit folgendes mitteilt:
Nach Absatz 21 Buchstabe b des Protokolls zu dem Abkommen wird hiermit zur Kenntnis gebracht, daß die Regierung der Bundesrepublik Deutschland beabsichtigt, die Doppelbesteuerung von in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Personen im Zusammenhang mit bestimmten Ausschüttungen, die diese Personen von Gesellschaften der Vereinigten Staaten beziehen, durch Steueranrechnung nach Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe b (Vermeidung der Doppelbesteuerung), und nicht durch Steuerbefreiung nach Absatz 2 Buchstabe a zu vermeiden. Bei den im vorhergehenden Satz genannten Ausschüttungen handelt es sich um die in Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a Satz 4 beschriebenen Dividenden, die von Regulated Investment Companies gezahlt werden, und Ausschüttungen von Beträgen, wenn die Ausschüttung selbst bei der Ermittlung der Gewinne der ausschüttenden Gesellschaft für Zwecke der Steuer der Vereinigten Staaten abgezogen worden ist.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland benutzt diesen Anlaß, das Department of State erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.
Washington, D.C., den 3. November 1989
Gemeinsame Erklärung der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten Staaten von Amerika anlässlich der Unterzeichnung am 1. Juni 2006 des Protokolls zur Änderung des am 29. August 1989 unterzeichneten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern
Die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika haben sich anlässlich der Unterzeichnung am 1. Juni 2006 des Protokolls zur Änderung des am 29. August 1989 unterzeichneten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern (nachfolgend "Änderungsprotokoll vom 1. Juni 2006“), zu Artikel 18 (Ruhegehälter, Renten, Unterhaltszahlungen und Sozialversicherung) des Abkommens in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 1. Juni 2006, in dem vereinbart ist, dass Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die für eine frühere unselbständige Arbeit gezahlt werden, und Leistungen, die auf Grund der Sozialversicherungsgesetzgebung eines Vertragsstaats gezahlt werden, nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Empfänger des Ruhegehalts oder der Leistung auf Grund der Sozialversicherungsgesetzgebung ansässig ist,
wie folgt verständigt:
1. Die Bundesrepublik Deutschland weist darauf hin,
a) dass in der Bundesrepublik Deutschland die Besteuerung der Alterseinkünfte mit Wirkung vom 1. Januar 2005 durch Gesetz vom 5. Juli 2004 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1427) grundlegend geändert worden ist;
b) dass diese Änderung die volle Besteuerung der Alterseinkünfte mit einer erweiterten Steuerbefreiung für Beiträge zu Altersvorsorgeplänen verbindet.
2. Die Bundesrepublik Deutschland bekundet daher ihre Überzeugung,
a) dass wegen dieser Gesetzesänderungen Artikel 18 des Abkommens in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 1. Juni 2006 erneut und in der Weise geändert werden sollte, dass für Alterseinkünfte auch eine Besteuerung in dem Vertragsstaat vorgesehen wird, aus dem die Einkünfte stammen oder in dem die Beiträge zu dem Altersvorsorgeplan steuerbefreit waren;
b) dass unter Berücksichtigung der stufenweisen Umsetzung in der Bundesrepublik Deutschland der durch Gesetz vom 5. Juli 2004 geänderten Besteuerung der Alterseinkünfte eine erneute Änderung des Artikels 18 des Abkommens vom 29. August 1989 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 1. Juni 2006 jedoch nicht vor dem 1. Januar 2015 in Kraft treten sollte.
Die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika bekräftigen daher ihre in den Verhandlungen über das Änderungsprotokoll vom 1. Juni 2006 erklärte Absicht, zu gegebener Zeit, jedoch nicht vor dem 1. Januar 2013, in Konsultationen einzutreten, um Artikel 18 des Abkommens in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 1. Juni 2006 erneut und mit dem Ziel zu ändern, eine Besteuerung der Alterseinkünfte in dem Vertragsstaat zu vereinbaren, aus dem die Einkünfte stammen, und zwar auf folgender Grundlage:
Leistungen, die auf Grund der Sozialversicherungsgesetzgebung eines Vertragsstaats gezahlt werden, können auch von diesem Vertragsstaat besteuert werden; die Steuer darf aber 15 vom Hundert des Bruttobetrags solcher Leistungen nicht übersteigen;
Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die für eine frühere unselbständige Arbeit gezahlt werden, können auch von dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem die unselbständige Arbeit über einen wesentlichen Zeitraum ausgeübt worden ist; die Steuer darf aber 15 vom Hundert des Bruttobetrags solcher Leistungen nicht übersteigen.
Diese Gemeinsame Erklärung wird in zweifacher Ausfertigung, jeweils in deutscher und englischer Sprache, unterzeichnet.
Berlin, den 1. Juni 2006
Für die die Bundesrepublik Deutschland