Source: http://www.jurablogs.com/2013/04/19/bgh-geschaeftsfuehrer-hat-dann-auskunft-markenverstoessen-geben-unternehmen-verlassen-hat
Timestamp: 2016-10-24 11:01:43
Document Index: 247186345

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 242', 'BGH', '§ 19', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 19', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteApril 2013BGH: Ein Geschäftsführer hat auch dann noch Auskunft zu Markenverstößen zu geben, wenn er das Unternehmen verlassen hatBGH, Urteil vom 02.10.2012, Az. I ZR 82/11 § 19 MarkenG a.F., § 242 BGBDer BGH hat entschieden, dass der gegen den Geschäftsführer einer Gesellschaft bestehende Auskunftsanspruch nicht allein deshalb erlischt, weil der Geschäftsführer aus der Geschäftsleitung ausscheidet. Zum entsprechenden Zitat der Entscheidung:“bb) Der mit dem Klageantrag zu V verfolgte Auskunftsanspruch hat seine Grundlage in § 19 MarkenG aF, § 242 BGB. Er ist seinem Inhalt nach auf die Erteilung von Auskünften über den konkreten Verletzungsfall, das heißt über die konkrete Verletzungshandlung einschließlich im Kern gleichartiger Handlungen gerichtet (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 2006 - I ZR 27/03, BGHZ 166, 233 Rn. 34 - Parfümtestkäufe). Nach § 1 9 Abs. 1 MarkenG aF kann der Inhaber einer geschäftlichen Bezeichnung Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg widerrechtlich gekennzeichneter Gegenstände verlangen. Nach § 19 Abs. 2 MarkenG aF erstreckt sich die Auskunftspflicht auf Angaben über Namen und Anschrift des Herstellers, des Lieferanten und anderer Vorbesitzer.Der Auskunftsanspruch nach § 242 BGB, bei dem es sich um einen Hilfsanspruch zum Schadensersatzanspruch handelt, umfasst bei einer Kennzeichenverletzung im Allgemeinen die Einkaufs preise und Gestehungskosten sowie Liefermengen, Lieferzeiten und Lieferpreise widerrechtlich gekennzeichneter Waren (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2007 - I ZR 93/04, BGHZ 173, 269 Rn. 60 f. - Windsor Estate; vgl. auch § 19 Abs.3 Nr. 2 MarkenG) ...Zum vollständigen Artikel5 verwandte ArtikelVölklBGH: Zur Berechnung des Schadens und zur Auskunftspflicht des Verletzers bei einer UrheberrechtsverletzungBGH: Bei Schutzrechtsverletzung kann die Auskunft nicht nur zur Verletzung der konkret bekannten, sondern auch anderer Schutzgegenstände gefordert werdenMarkenverletzung – und die Vollstreckung eines AuskunftstitelsBGH: Lichtbilder eines Gutachters dürfen von einem Haftpflichtversicherer nicht ohne Einwilligung im Internet öffentlich zugänglich gemacht
werdenÜber den ArtikelVeröffentlicht April 19, 2013 8:30am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienMarkenrechtThemenGeschäftsführer, Kündigung, Bgh, Bundesgerichtshof, Markenrecht, Urteile & Beschlüsse, Urteil, Auskunft, Unternehmen, Ausscheiden, Ausgeschieden, Markenverstoß, VerlassenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDas Grundgesetz, eine Verfassung?von SassenspegelSonntagswitz: Klar, heute zu Kreuzfahrern und Kreuzfahrtenvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogWALDORF FROMMER: LG Berlin verurteilt Anschlussinhaber, da er keinen anderen greifbaren Täter liefert – Bloße Befragung und stichprobenartige Kontrolle reichen nicht aus, um die sekundäre Darlegungslast zu erfüllenvon WALDORF FROMMERUrteil Computerbetrug - Wenn man Dritten unverschlüsseltes Pay-TV ermöglicht...von RechtsindexMedia Solution GmbH: Abofalle routenplaner-maps.onlinevon RA Stefan Loebisch / Kanzlei Stefan Loebisch PassauAls nächstes lesen - bislang 143 Leser:Sonntagswitz: Klar, heute zu Kreuzfahrern und Kreuzfahrten