Source: https://www.iww.de/vk/kfz-versicherung/kfz-haftpflichtversicherung-versicherungsschutz-bei-geschaeftsfuehrung-ohne-auftrag-in-der-kfz-haftpflichtversicherung-f46912
Timestamp: 2020-08-04 00:27:57
Document Index: 118349973

Matched Legal Cases: ['§ 683', '§ 670', '§ 115', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'BGH', '§ 10', '§ 823', '§ 7']

Kfz-Haftpflichtversicherung | Versicherungsschutz bei Geschäftsführung ohne Auftrag in der Kfz-Haftpflichtversicherung
Auf der BAB A 93 blieb am 16.5.08 ein Sattelzug mit litauischem Kennzeichen wegen eines Defekts der Kraftstoffzufuhr auf dem Verzögerungsstreifen einer Ausfahrt liegen. Dabei ragte er teilweise in die rechte Fahrbahn hinein. Nach vorläufiger Absicherung des Lkw durch die Polizei übernahm die Autobahnmeisterei die weiteren Maßnahmen. Für ihre Aufwendungen (Arbeitslohn, Einsatzkosten Lkw, Absperr- und Vorwarntafel) stellte sie dem Deutschen Büro Grüne Karte 616,70 EUR in Rechnung, das Leistungen ablehnte. Diesen Betrag verlangt die Bundesrepublik Deutschland von dem beklagten Büro erstattet.
AG und LG haben die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin (Kl.) führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung an das LG.
Der Kl. steht gemäß § 683 S. 1, § 670 BGB i.V.m. § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, § 6 Abs. 1 AuslPflVG, § 10 Nr. 1 AKB (jetzt A.1.1.1 AKB 2008) ein Aufwendungsersatzanspruch für die Absicherungsmaßnahmen zu. Nach § 10 Nr. 1 AKB (inhaltlich = A.1.1.1 AKB 2008) umfasst die Kfz-Haftpflichtversicherung die Befriedigung begründeter und Abwehr unbegründeter Schadenersatzansprüche, die aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts gegen den VN erhoben werden. Die Reichweite des Begriffs des Schadenersatzanspruchs in diesem Sinne wird unterschiedlich beurteilt. Der Senat hat bisher offengelassen, ob und in welchem Umfang privatrechtliche Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag, weil einem Schadenersatzanspruch zumindest gleichstehend, unter § 10 Nr. 1 AKB fallen können.
Unterschiedlich beurteilt werden vor allem die Fälle, in denen nicht ein Privater ohne jede Verpflichtung Aufwendungen macht, sondern diese durch die öffentliche Hand aufgrund der sie treffenden Pflicht zur Gefahrenabwehr bzw. Verkehrssicherung erfolgen. Teils wird angenommen, dass solche Ansprüche Schadenersatzcharakter hätten und daher versichert sind, da die Aufwendungen unfreiwillig erfolgt sind. Die Gegenauffassung sieht diese Art von Aufwendungen der öffentlichen Hand als freiwillig an und verneint einen schadenersatzähnlichen Charakter.
Die erstgenannte Ansicht trifft zu. Bei Aufwendungen, die dem Geschäftsführer infolge einer gesetzlichen Pflicht zum Eingreifen entstanden sind, handelt es sich um Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag mit schadenersatzähnlichem Charakter. Das ergibt die Auslegung von § 10 Nr. 1 AKB.
Bei der Auslegung kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines durchschnittlichen VN und seine Interessen an. Für ihn ist entscheidend, dass er mit dem durch Prämien erkauften Haftpflichtschutz gegen jede Inanspruchnahme geschützt ist, die weder er noch der geschädigte Dritte vermeiden kann. Hierunter fällt jedes unfreiwillige Vermögensopfer des Dritten, egal, ob es sich um einen Schaden handelt oder um zu finanziellen Einbußen führende Aufwendungen, zu denen der Dritte gesetzlich gezwungen war.
Zwar erfolgt das Vermögensopfer bei Sicherungsmaßnahmen zur Unfallvermeidung mit liegen gebliebenen Fahrzeugen durch den Straßeneigentümer freiwillig. Es wird aber durch die den Geschäftsführer treffenden öffentlich-oder privatrechtlichen Pflichten zur Gefahrenabwehr bzw. Verkehrssicherung erzwungen. Der Geschäftsführer „opfert“ sich auch dann auf, wenn das Fahrzeug wegen eines technischen Defekts liegen geblieben ist, ohne dass es zu einem Unfall oder einer Beschädigung der Straße gekommen ist.
Vorrangige öffentlich-rechtliche Ansprüche sind nicht ersichtlich. Die Autobahnmeisterei hat keinen Kostenbescheid durch Verwaltungsakt erlassen, sondern ihre Kosten lediglich in Rechnung gestellt. Die Kl. ist nicht nur im hoheitlichen Pflichtenkreis tätig geworden. Sie ist Eigentümerin der Bundesautobahn, sodass ihr jedenfalls zugleich ein privatrechtlicher Aufwendungsersatzanspruch zusteht. In einem solchen Fall ist Versicherungsschutz über § 10 Nr. 1 AKB gegeben.
Ein für die Regulierungspraxis wichtiges Urteil zum Umfang des Versicherungsschutzes in der Kfz-Haftpflichtversicherung und zum Begriff des Schadenersatzanspruchs gemäß § 10 Nr. 1 AKB bzw. A.1.1.1 AKB 2008. Der BGH hat entschieden, dass der VN Versicherungsschutz hat, wenn ein Dritter durch öffentlich- oder privatrechtliche Pflichten zur Gefahrenabwehr oder Verkehrssicherung veranlasst Aufwendungen macht, auch wenn es nicht zu einem Unfallschaden oder einem Schaden bei dem Dritten gekommen ist. Die Aufwendungen sind erzwungen und im Ergebnis unfreiwillig. Unerheblich ist, ob es sich bei dem Dritten um einen Privaten oder die öffentliche Hand handelt.
Für den Dritten besteht ein Aufwendungsersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag, da der Anspruch hier schadenersatzähnlichen Charakter hat und unter § 10 Nr. 1 AKB fällt. Zu beachten ist, dass dem Dritten in Fällen mit Auslandsbeteiligung kein unmittelbarer Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag gegen das Büro Grüne Karte zusteht. Es tritt im Grüne Karte-System als Regulierungsstelle nur in Vorlage für den ausländischen VR.
Ferner besteht kein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB mangels Eigentumsverletzung der Kl. Auch die Nutzung der Autobahn war nur kurzfristig beeinträchtigt. Dasselbe gilt für einen Anspruch aus § 7 Abs. 1 StVG.
Quelle: Ausgabe 12 / 2011 | Seite 211 | ID 30153130
05.05.2020 · Kfz-Haftpflichtversicherung