Source: https://stwno.de/de/home/news/finanzierung/2203-keine-nachteile-beim-bafoeg-wegen-der-corona-krise-faq
Timestamp: 2020-03-29 09:05:22
Document Index: 242350637

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 9', '§ 48', '§ 48', '§ 15', '§ 15', '§ 48', '§ 15', '§ 15']

Keine Nachteile beim BAföG wegen der Corona-Krise - FAQ
Die Hochschule ist geschlossen, die Prüfung fällt aus und Ihr könnt dadurch Euren Leistungsnachweis für die Beantragung von BAföG-Zahlungen nicht fristgerecht beim Amt für Ausbildungsförderung einreichen? Was nun? Wir informieren Euch über Sonderregelungen der BAföG-Zahlungen in Zeiten der Corona-Krise.
Auch wenn Ihr Euch aktuell viele Fragen zu Eurer Ausbildungsförderung und eigenen finanziellen Sicherheit stellt, könnt Ihr auch ohne Parteiverkehr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes für Ausbildungsförderung per Telefon und E-Mail erreichen und Euren Einzelfall schildern.
Vielleicht findet Ihr aber auch in folgender Übersicht Antworten auf Eure aktuellen Fragen:
Hat die Verschiebung des Semesterbeginns Auswirkung auf die Förderung?
Die Verschiebung des Semesterbeginn hat keine Auswirkungen auf die Förderung. Auszubildende, die zum Sommersemester 2020 ihre Ausbildung nicht wie ursprünglich geplant aufnehmen können, erhalten ihr BAföG so, als ob die Präsenzvorlesungen zum ursprünglich vorgesehenen Semesterstart begonnen hätten.
Hintergrund: Grundsätzlich wird Ausbildungsförderung „vom Beginn des Monats an geleistet, in dem die Ausbildung aufgenommen wird, frühestens jedoch vom Beginn des Antragsmonats an“, § 15 Abs. 1 BAföG. Dabei gilt die Ausbildung „als mit dem Anfang des Monats aufgenommen, in dem Unterricht oder Vorlesungen tatsächlich begonnen werden“, § 15b Abs. 1 BAföG. Die Verschiebung des Semesterbeginns hätte also Auswirkungen gehabt auf alle Auszubildende, die zum Beginn des Sommersemesters 2020 ein Studium an einer der betroffenen Hochschulen aufnehmen und BAföG beantragen. Nach den gesetzlichen Regelungen wäre eine Förderung dadurch erst ab April 2020 und nicht bereits ab März 2020 möglich gewesen.
An meiner Hochschule finden die Vorlesungen nicht wie geplant statt. Hat das Auswirkung auf meine Förderung?
Die Zeit, in der die Hochschule wegen der Pandemie geschlossen bleibt, wird als vorlesungsfreie Zeit betrachtet und BAföG weiterbezahlt. Soweit die Ausbildungsstätten den Lehr- und Ausbildungsbetrieb durch Online-Lernangebote während der Schließzeiten aufrechterhalten gilt jedoch für alle Auszubildende, die BAföG-Leistungen beziehen, dass sie im gleichen Umfang wie beim normalen Lehrbetrieb verpflichtet sind, entsprechend ihren Möglichkeiten von diesem Angebot Gebrauch zu machen und auf diese Weise ihre Ausbildung auch tatsächlich weiter betreiben.
Hintergrund: Grundsätzlich kann nur gefördert werden, wer die Ausbildungsstätte besucht, § 9 BAföG. Der Besuch der Ausbildungsstätte wird nur angenommen, wenn der Auszubildende die Lehrveranstaltungen belegt und regelmäßig an ihnen teilnimmt und ein Studienfortschritt erkennbar ist, der erwarten lässt, dass das angestrebte Ausbildungsziel erreicht wird.
Ich kann meine Immatrikulationsbescheinigung nicht rechtzeitig vorlegen. Was bedeutet das für meine BAföG-Zahlung?
Sofern aufgrund der Corona-Pandemie erforderliche Nachweise zum Erhalt von BAföG-Leistungen – wie z.B. die Immatrikulationsbescheinigung – nicht vorgelegt werden können, weil besondere Umstände wie die Einschränkung oder Einstellung des Lehrbetriebs dies nicht ermöglichen, können BAföG-Leistungen weitergezahlt werden. Das Amt für Ausbildungsförderung benötigt hierzu eine Erklärung des Auszubildenden mit folgenden Angaben:
Angabe, ob es sich um ein Vollzeitstudium handelt
Angabe, dass der Auszubildende im Sommersemester nicht beurlaubt ist
Erklärung des Auszubildenden, dass er oder sie keinen Förderantrag bei einer anderen Leistungsstelle (etwa bei einem anderen BAföG-Amt oder im Hinblick auf SGB-Leistungen) gestellt hat.
Ein Muster für eine solche Erklärung wird zeitnah zur Verfügung gestellt.
Hintergrund: Grundsätzlich muss der Auszubildende nachweisen, dass er an einer Hochschule in einem förderungsfähigen Studiengang eingeschrieben ist. Für diesen Nachweis gibt es eigentlich das Formblatt 2. Die Vorlage der Immatrikulationsbescheinigung ersetzt die Notwendigkeit der Vorlage des Formblattes 2. Außerdem sind die Ämter für Ausbildungsförderung bei den Studentenwerken nur zuständig, wenn der Auszubildende an einer Hochschule in ihrem Zuständigkeitsbereich eingeschrieben ist.
Ich kann einen notwendigen Leistungsnachweis nicht einreichen (z.B. bei Prüfungsausfall). Welche Auswirkung hat das auf meine Förderung?
Fällt die Prüfung aufgrund der Corona-Krise aus und der erforderliche Leistungsnachweis kann deshalb nicht rechtzeitig beim Amt für Ausbildungsförderung eingereicht werden, kann das BAföG weitergezahlt werden.
Der Auszubildende muss eine Erklärung einreichen, dass er die entsprechende Prüfungsleistung tatsächlich erbracht / bestanden hat. Hierzu ist die Vorlage des Studienverlaufes notwendig, aus welchem man die erzielten ECTS-Punkte in den jeweiligen Semestern und/oder die Gesamtsumme der erzielten ECTS-Punkte (plus Erklärung, bis wann die ECTS-Punkte erzielt wurden) entnehmen kann.
Hintergrund: Grundsätzlich kann Ausbildungsförderung ab dem fünften Fachsemester nur geleistet werden, wenn nachgewiesen wird, dass der Auszubildende den üblichen Leistungsstand bis dahin erreicht hat. Die genauen Regelungen hierzu enthalten § 48 Abs. 1 BAföG. Der Nachweis erfolgt in der Mehrheit der Fälle durch die Vorlage des Formblattes 5, welcher vom Eignungsgutachter (hauptamtliches Mitglied des Lehrkörpers) ausgestellt wird. Diese Vorlage ist zwingend für die Förderung ab dem fünften Fachsemester.
Aufgrund der Corona-Krise kann ich meine Studienleistung nicht erbringen. Der Leistungsnachweis fällt negativ aus. Was bedeutet das für meine Förderung?
Solltet Ihr einen negativ ausgestellten Leistungsnachweis erhalten, wendet Euch bitte an das Amt für Ausbildungsförderung, da die Vorlage des Leistungsnachweises verschoben werden kann, jeder Fall aber einzeln zu prüfen ist. Die Pandemie muss allein ursächlich für die Verzögerung des Leistungsnachweises sein. Das Amt für Ausbildungsförderung prüft die Ursächlichkeit anhand der Studienverläufe (Übersicht über die Leistungen in den einzelnen Semestern – bestandene und nicht bestandene Prüfungen) und anhand der Erklärung des Auszubildenden.
Hintergrund: Das BAföG enthält die Möglichkeit, die Vorlage des Leistungsnachweises zu verschieben, d.h. für die Erbringung der üblichen Leistungen kann den Auszubildenden in begründeten Ausnahmefälle mehr Zeit eingeräumt werden, § 48 Abs. 2 i.V.m. § 15 Abs. 3 BAföG. So können auch unvermeidbare pandemiebedingte Ausbildungsunterbrechungen einen schwerwiegenden Grund im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG darstellen. Nach § 48 Abs. 2 BAföG verschiebt sich ggf. auch der Vorlagetermin für Leistungsnachweise entsprechend nach hinten.
Ich kann mein Studium aufgrund der Pandemie nicht in der Regelstudienzeit beenden. Habe ich weiterhin Anspruch auf eine BAföG-Zahlung?
Wird die Regelstudienzeit wegen der Pandemie überschritten, kann das BAföG weiterbezahlt werden. Entscheidend ist die Ursächlichkeit der Überschreitung. Wendet Euch bitte an das Amt für Ausbildungsförderung, da jeder Fall einzeln zu prüfen ist. Die Pandemie muss allein ursächlich für die Überschreitung der Regelstudienzeit sein. Das Amt für Ausbildungsförderung prüft die Ursächlichkeit anhand der Studienverläufe (Übersicht über die Leistungen in den einzelnen Semestern – bestandene und nicht bestandene Prüfungen) und anhand der Erklärungen des Auszubildenden.
Hintergrund: Das BAföG enthält die Möglichkeit, über die Förderungshöchstdauer hinaus gefördert zu werden, § 15 Abs. 3 BAföG. So können auch unvermeidbare pandemiebedingte Ausbildungsunterbrechungen einen schwerwiegenden Grund im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG darstellen und Auszubildende um eine angemessene Zeit länger gefördert werden.
Wird der Bezug von Studienabschlusshilfe beeinflusst?
Auszubildende, die Studienabschlusshilfe beziehen und aufgrund der Schließung ihrer Hochschule oder der Verlegung des Vorlesungsbeginns ihre Ausbildung nicht wie geplant innerhalb der Abschlusshilfedauer beenden können, erhalten die Studienabschlusshilfe auch während der pandemiebedingten Einschränkungen weiter bis zu 12 Monate. Allerdings bleiben die Auszubildenden verpflichtet, am Online-Lehrangebot teilzunehmen und die Ausbildung zügig abzuschließen.