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Timestamp: 2019-06-18 04:55:03
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteile 2012 : aufrecht.de Urteile 2012
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Verwechselungsgefahr bei der Marke "SAM"?- OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 15. Mai 2012, Az. 6 U 2/12
1. Die Ausschöpfung von Rechtsmittelfristen im Eilverfahren führt nicht zum Verlust des Verfügungsgrundes der Dringlichkeit. 2. Der Einwand, die Geltendmachung eines Anspruchs sei rechtsmissbräuchlich, da das Kostenentstehungs- und...
Nutzung der Domainbezeichnung "hapimag-ferienclub" (LG Düsseldorf, Urt. v. 07. November 2012; Az.: 2a O 76/12)
Auch Idealvereine handeln im geschäftlichen Verkehr, soweit sie sich nicht auf Tätigkeiten im rein ideellen Bereich beschränken, sondern z.B. ihre Mitglieder in wirtschaftlichen Angelegenheiten beraten und unterstützen.
Eintragungsfähigkeit der Marke "Cuisine Noblesse" (BPatG, Beschl. v. 12. Dezember 2012; 28 W (pat) 535/11)
1. Entscheidungskraft ist die einem Zeichen innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, welches die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend...
BGH entscheidet zur Marke "Duff Beer" (Urt. v. 5. Dezember 2012; Az.: I ZR 135/11)
1. Für die Beurteilung der rechtserhaltenden Benutzung einer Marke ist auf das Verständnis des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen erwachsenen Durchschnittsverbrauchers abzustellen.
2. Dabei sind nur bei...
Ernsthafte Nutzung bei zusammen gesetzten Marken (EuGH, Urt. v. 18. April 2013; Az.: C-12/12)
Eine rechtserhaltende "ernsthafte Benutzung" liegt auch vor, wenn eine Marke nur im Zusammenhang mit einer anderen Marke als zusammengesetzte Marke verwendet wird.
Eintragungsfähigkeit der Wort-/Bildmarke "Prominent!" (Beschl. v. 29. April 2013; Az.: 27 W (pat) 77/12)
1. Der Begriff "Prominent!" ist als Wort- und Bildmarke für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen eintragungsfähig.
2. Diesbezüglich besteht hinreichende Unterscheidungskraft.
LG Köln: Schokobär verstößt gegen Markenschutz von Haribos Goldbär
Ein Schokoladenbär mit roter Schleife ist markenrechtlich unzulässig, da er eine Ähnlichkeit mit der Marke "Goldbär" von Haribo hat.
BPatG:Marke "headfuck" ist sittenwidrig (Beschl. v. 18. Dezember 2012; Az. 27 W 22/12)
Der Begriff "headfuck" ist ein vulgärsprachlicher Ausdruck für eine Sexualpraktik, die geeignet ist, das Sittlichkeitsgefühl eines erheblichen Personenkreises zu verletzen, und verstößt deshalb gegen die guten Sitten.
OLG Frankfurt a.M.: Markenrecht ist keine überdurchschnittlich schwierige Rechtsmaterie
1. Die Höhe von Abmahnkosten berechnet sich auch bei Kennzeichenstreitsachen grundsätzlich nach der Regelgebühr.
2. Diese erhöht sich nicht schon allein dadurch, dass das Markenrecht eine möglicherweise überdurchschnittlich schwierige...
OLG Hamm zur Haftung für unerlaubte Adwords-Schaltung durch beauftragte Preissuchmaschine (OLG Hamm; Urt. v. 13.09.2012; Az.: I-4 U 71/12)
1. Wenn ein Unternehmen ein anderes damit beauftragt, Adword-Anzeigen zu schalten, kann es auch für Verletzung von Markenrechten, die durch das beauftragte Unternehmen begangen wurden, auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
LG Düsseldorf: Whirlpool darf nicht mit "Olympia 2010" beworben werden (LG Düsseldorf; Urt. v. 16.05.2012; Az.: 2a O 384/11)
1. Ein Unternehmen, das Whirlpools vertreibt, darf für diese nicht mit "Olympia 2010" werben, wenn es keine Erlaubnis der Rechteinhaber hat.
2. Dies gilt auch, wenn die Bezeichnung mit den olympischen Spielen oder der Olympischen...
Markenrechtsverletzung an Creditolo durch die Domain kredito.de (OLG Hamburg, Beschluss vom 15.08.2012, Az. 3 W 53/12)
Das OLG Hamburg hat einen Beschluss des Landgerichts dahingehend abgeändert, dass es in kredito.de eine Markenrechtsverletzung an Creditolo sah. Es bestehe wegen der Ähnlichkeit der beiden Bezeichnungen eine Verwechslungsgefahr.
Die Verwendung der Bezeichnung "Zappanale" verletzt keine Markenrechte an "ZAPPA", da letztere nicht fristgerecht benutzt wurde und daher zu löschen ist. (BGH Urt. v. 31. Mai 2012 - Az. I ZR 135/10)
Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Marke "ZAPPA" mangels Benutzung zu löschen ist. Aus diesem Grunde kann die Verwendung der Bezeichnung "Zappanale" für ein...
Die Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig (EuGH Urteil vom. 24.05.2011 - Az. C-98/11 P)
Der EuGH hat bestätigt, dass diese Form keine Unterscheidungskraft hat. Das HABM in Alicante habe bei der damaligen Entscheidung keine Rechtsfehler begangen. Lindt & Sprüngli AG hatte 2004 versucht, den bekannten Schokohasen mit rotem Band...
Domainparkinganbieter haftet für Markenrechtsverletzungen bei Tippfehlerdomains nach Kenntnis und Untätigkeit (OLG Stuttgart - Urteil vom 19. April 2012 - Az. 2 U 91/11)
Ein Unternehmen, das für seine Kunden Domains parkt, haftet als Mitstörer für markenrechtsverletzende Domains, wenn es per E-Mail von der Rechtsverletzung in Kenntnis gesetzt wurde und die Rechtsverletzung nicht innerhalb einer...
Verwendung des Herstellerlogos in Katalog ist Markenrechtsverletzung - "Große Inspektion für alle VW" (BGH Urteil v. 14. April 2011 - Az. I ZR 33/10)
Der BGH hat entschieden, dass die Verwendung eines Herstellerlogos in dem Prospekt einer unabhängigen Autowerkstatt eine Markenrechtsverletzung darstellt. Die Werbefunktion sei beeinträchtigt. Schließlich könne auf die Automarke auch mit...
Die Zeichen "fliesen24" und "fliesen24.com" sind für einen Online-Fliesenhandel rein beschreibend LG Hamburg, Urteil vom 25.10.2011, Az.: 312 O 118/11
Das Landgericht Hamburg hat festgestellt, dass die Zeichen "fliesen24" und "fliesen24.com" für einen Online-Fliesenhandel rein beschreibend sind. Die Bezeichnungen stellen kein geschütztes Unternehmenskennzeichen dar.
Keine Verwechslungsgefahr zwischen "Ritter Sport"-Schokolade und den "Milka" Doppelquadratverpackungen - OLG Köln, Urteil vom 30.03.2012 - Az.: 6 U 159/11
Keine Verwechslungsgefahr zwischen "Ritter Sport"-Schokolade und den Milka"-Doppelquadraten.
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts, das sich auf Verbraucherumfragen stützt, erkenne zwar der weit überwiegende Teil der...
Zur Zulässigkeit von doppelten Gebühren durch Rechtsanwalt und Patentanwalt bei kennzeichenrechtlicher Abmahnung - OLG Frankfurt, Urteil vom 05.01.2012 - Az.: 6 U 107/10
Nach der Entscheidung des OLG Frankfurt sind in Anlehnung an die BGH Rechtsprechung doppelte Gebühren durch einen Patentanwalt bei einer kennzeichenrechtlichen Abmahnung nicht zu erstatten, wenn die spezielle Sachkunde des Patentanwalts...