Source: https://kommunalwirtschaft.eu/ggsc/uebersicht/iueberscht/c172?q=ggsc&start=40
Timestamp: 2020-05-27 09:39:40
Document Index: 134013602

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 45', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Anforderungen an eine rechtmäßige Standort-Vorgabe in den Vergabeunterlagen
Standort der Leistungserbringung
Der Auftraggeber ist grundsätzlich berechtigt, im Rahmen seines Leistungsbestimmungsrechts auch den Standort der Leistungserbringung in den Vergabeunterlagen vorzuschreiben. Allerdings muss eine damit verbundene Wettbewerbsbeschränkung sachlich legitimiert sein. Mit den Anforderungen an die sachliche Rechtfertigung einer Standortvorgabe hat sich das OLG Koblenz in einem Beschluss vom 20.04.2016 (Az.: Verg 1/16) ausführlich auseinander gesetzt.
﻿Vergaberechtsreform 2016 (letzter Teil)
Überblick über weitere Neuigkeiten und Änderungen
Am 18.04.2016 ist das neue Vergaberecht in Kraft getreten. In zehn Beiträgen gibt [GGSC] einen Überblick über die wichtigsten Änderungen. In unserer letzten Folge befassen wir uns mit weiteren Neuigkeiten und Änderungen in einem abschließenden Überblick.
﻿Vergaberechtsreform 2016 (Teil 9 von 10)
Markterkundung und Auftragswertschätzung
Am 18.04.2016 ist das neue Vergaberecht in Kraft getreten. In zehn Beiträgen gibt [GGSC] einen Überblick über die wichtigsten Änderungen. In unserer neunten Folge befassen wir uns mit der Einführung von Anforderungen an die Markterkundung und Neuerungen bei der Auftragswertschätzung.
Vergaberechtsreform 2016 (Teil 8 von 10)
Am 18.04.2016 ist das neue Vergaberecht in Kraft getreten. In zehn Beiträgen gibt [GGSC] einen Überblick über die wichtigsten Änderungen. In unserer achten Folge befassen wir uns mit den Neuerungen bei der Eignungsprüfung.
﻿Vergaberechtsreform 2016 (Teil 7 von 10):
Vorgaben für In-House-Vergaben und (inter-)kommunalen Kooperationen
Am 18.04.2016 ist das neue Vergaberecht in Kraft getreten. In zehn Beiträgen gibt [GGSC] einen Überblick über die wichtigsten Änderungen. In unserer siebten Folge befassen wir uns mit den Neuerungen bei den In-House-Vergaben und (inter-)kommunalen Kooperationen.
Vergaberechtsreform 2016 (Teil 6 von 10)
Neuerungen bei den Zuschlagskriterien
Am Montag – den 18.04.2016 – ist das neue Vergaberecht in Kraft getreten. In zehn Beiträgen gibt [GGSC] einen Überblick über die wichtigsten Änderungen. In unserer sechsten Folge befassen wir uns mit den Neuerungen bei den Zuschlagskriterien.
Vergaberechtsreform 2016 (Teil 5 von 10)
Neuerungen bei den Verfahrensarten
Am Montag – den 18.04.2016 – ist das neue Vergaberecht in Kraft getreten. In zehn Beiträgen gibt [GGSC] einen Überblick über die wichtigsten Änderungen. In unserer fünften Folge befassen wir uns mit den Neuerungen bei den Verfahrensarten.
Vergaberechtsreform 2016 (Teil 4 von 10)
Regelungen zu ausschreibungsfreien Vertrags- bzw. Auftragsänderungen
Am Montag – den 18.04.2016 – ist das neue Vergaberecht in Kraft getreten. In zehn Beiträgen gibt [GGSC] einen Überblick über die wichtigsten Änderungen. In unserer vierten Folge befassen wir uns mit den ausschreibungsfreien Vertrags- bzw. Auftragsänderungen.
Vergaberechtsreform 2016 (Teil 3 von 10)
Am heutigen Montag – den 18.04.2016 – tritt das neue Vergaberecht in Kraft. In zehn Beiträgen gibt [GGSC] einen Überblick über die wichtigsten Änderungen. In unserer dritten Folge gehen wir auf die Einführung der „Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE)“ ein.
Vergaberechtsreform 2016 (Teil 2 von 10)
Am kommenden Montag – den 18.04.2016 – tritt das neue Vergaberecht in Kraft. In zehn Beiträgen gibt [GGSC] einen Überblick über die wichtigsten Änderungen. In unserer zweiten Folge gehen wir auf Änderungen bei der E-Vergabe ein
Vergaberechtsreform 2016 (Teil 1 von 10)
Am kommenden Montag – den 18.04.2016 – tritt das neue Vergaberecht in Kraft. In zehn Beiträgen gibt [GGSC] einen Überblick über die wichtigsten Änderungen. Beginnen möchten wir mit einer Darstellung der neuen Struktur des Vergaberechts
Auftraggeber sollten Spielräume nutzen!
Preisanpassung – das war bisher fast immer eine Einbahnstraße: Aufgrund steigender Kosten konnten Auftragnehmer eine Entgelterhöhung fordern. Die aktuell günstigen Treibstoffpreise führen zunehmend zu Ansprüchen von Auftraggebern auf Reduzierung von Entgelten.
Auftrennung von Preis- und Erlöspositionen PPK im Angebot auch für Subunternehmerleistungen verbindlich
Sind Preise für kostenträchtige Verwertungsleistungen von Altpapier (PPK) einerseits und Verwertungserlöse andererseits getrennt abgefragt, muss der Bieter dies auch für Subunternehmerleistungen berücksichtigen.
Werden also Verwertungsleistungen – einschließlich etwaiger kostenträchtiger Leistungen der Sortierung – durch Unterauftragnehmer erbracht, darf in die für Erlöse vorgesehene Position dann kein Saldo aus Erlösen und Kosten eingetragen werden.
Umweltverträglichkeit und Entsorgungssicherheit als Zuschlagskriterien
EU-Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren Rostock ein
Eine langjährige Auseinandersetzung über die Neuvergabe der Restabfallentsorgung durch die Hansestadt Rostock (HRO) hat nunmehr ein Ende gefunden. Die EU-Kommission hatte die Ausgestaltung der Zuschlagskriterien zur Umweltverträglichkeit und zur Entsorgungssicherheit als diskriminierend beanstandet und ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Nachprüfungsantrag im Zusammenhang mit der Vergabe abfallwirtschaftlicher Leistungen zurückgewiesen
Werden von einem unterlegenen Bieter die in den Vergabeunterlagen angeführten Wertungskriterien „technischer Wert“ und „Energieeffizienz“ erst im Nachprüfungsverfahren beanstandet, ist der Bieter mit seinem Einwand präkludiert. Dies hat die Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern in einem aktuellen Beschluss unterstrichen und sich zudem mit den inhaltlichen und zeitlichen Anforderungen an vorzulegende Referenzen der Bieter befasst.
EuGH-Urteile vom Dezember 2014
Im Dezember 2014 sind drei Urteile des EuGH auf dem Wege der Vorabentscheidung ergangen, die sich jeweils mit dem Ausschluss eines Bieters befassen. Mit Urteil vom 11.12.2014 (Az.: C-440/13) entschied der EuGH, dass keine unionsrechtlichen Einwände bestehen, wenn der öffentliche Auftraggeber auf die Vergabe eines öffentlichen Auftrags verzichtet, obwohl die Voraussetzungen der Ausschlussgründe des Art. 45 RL 2004/18/EG nicht vorliegen und der Auftrag nicht an den einzigen verbliebenen Bieter vergeben wird, der zum vorläufigen Zuschlagsempfänger erklärt worden war.
Direktvergabe von Krankentransportdiensten
EuGH-Urteil vom 11.12.2014
Dringende Krankentransport- und Notfallkrankentransportdienste dürfen vorrangig und direkt an Freiwilligenorganisationen vergeben werden – vorausgesetzt, das rechtliche und vertragliche System für die Tätigkeit der Organisationen trägt zum sozialen Zweck und zu den Zielen der Solidarität und Haushaltseffizienz bei.
Mit Beschluss vom 7. Januar 2015 hat das Bundeskabinett Eckpunkte zur Umsetzung der europäischen Vergaberichtlinien und damit zur Reform des deutschen Vergaberechts vorgestellt. [GGSC] hatte jeweils über den Stand der Entwicklung der Reform auf EU-Ebene berichtet:
OLG Koblenz vertritt restriktive Auffassung
Aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 03.12.2014 ergeben sich Hinweise für zukünftige Gestaltungsmöglichkeiten interkommunaler Kooperation (Az.: Verg 8/14). Durch den Beschluss hat das Oberlandesgericht Koblenz einem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger untersagt, einen anderen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Wege der Zweckvereinbarung mit der Behandlung und Verwertung von Bioabfällen ohne vorheriges Vergabeverfahren zu beauftragen.
OLG Celle legt EuGH Frage vor
Das OLG Celle ist immer für eine Überraschung gut. Aktuell hat es im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH die Frage aufgeworfen, ob die Gründung eines Zweckverbandes einen öffentlichen Auftrag darstellen kann (Beschluss vom 17.12.2014, Az.: 13 Verg 3/13).