Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/v-zr-221-14
Timestamp: 2019-07-23 03:49:28
Document Index: 336359691

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1001', '§ 1002', '§ 11', '§ 873', '§ 89', '§ 90', '§ 90', 'BGH', 'BGH', '§ 1001', '§ 1002', '§ 1002', '§ 1002', '§ 32', 'BGH']

V ZR 221/14 - Urteil BGH vom 02.10.2015
V ZR 221/14
BGH 02.10.2015 - V ZR 221/14
Eigentümer-Besitzer-Verhältnis: Vorbehaltlose Herausgabe durch den Besitzer auf Grund eines in einem Vindikationsprozess ergangenen Urteils
vorgehend OLG Oldenburg (Oldenburg), 4. September 2014, Az: 8 U 73/14vorgehend LG Osnabrück, 11. April 2014, Az: 5 O 2853/12
§ 1001 S 3 BGB
§ 1002 Abs 1 BGB
Mit Beschluss des Vollstreckungsgerichts vom 23. September 2010 wurde der Klägerin ein Erbbaurecht zugeschlagen, dessen Inhaber nach der Eintragung im Erbbaugrundbuch der Beklagte und D. Z. zu je ½ waren. Die G. Z. GmbH (im Folgenden: Mieterin), die das Grundstück von den Inhabern des Erbbaurechts gemietet hatte, zahlte daraufhin die Miete an die Klägerin. Auf die Beschwerde des Beklagten wurde der Zuschlagsbeschluss am 28. November 2011 aufgehoben, woraufhin die Mieterin ab Januar 2012 ihre Zahlungen an die Klägerin einstellte.
aa) Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts waren der Beklagte und D. Z. zum Zeitpunkt der Zuschlagserteilung an die Klägerin zu je ½ als Inhaber des Erbbaurechts im Erbbaugrundbuch eingetragen. An dieser Rechtsstellung hat der von dem Beklagten in der Revisionserwiderung unter Verweisung auf seinen erstinstanzlichen Vortrag behauptete Verkauf des Erbbaurechts an die Mieterin unter einer im Voraus erklärten Zustimmung des Grundstückseigentümers nichts geändert, weil es an der nach § 11 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG in Verbindung mit § 873 BGB notwendigen Eintragung der Mieterin als Erbbauberechtigte im Grundbuch fehlt. Auch der der Klägerin erteilte Zuschlag in dem Zwangsversteigerungsverfahren hat im Ergebnis nicht dazu geführt, dass der Beklagte nicht mehr Inhaber des Erbbaurechts ist. Mit der Verkündung des Zuschlagsbeschlusses durch das Vollstreckungsgericht ist die Klägerin zwar nach § 89, § 90 Abs. 1 Halbsatz 1 ZVG Erbbauberechtigte geworden, allerdings unter der Voraussetzung, dass der Zuschlagsbeschluss nicht im Beschwerdeweg rechtskräftig aufgehoben wird (§ 90 Abs. 1 Halbsatz 2 ZVG). Mit der auf die Beschwerde des Beklagten hin erfolgten Aufhebung des Zuschlages durch den Beschluss vom 28. November 2011 hat die Klägerin das Erbbaurecht rückwirkend zum 23. September 2010 wieder verloren, so dass der Beklagte und D. Z. Erbbauberechtigte geblieben sind.
a) Nach dieser Vorschrift erlischt der Anspruch auf Ersatz von Verwendungen bei einem Grundstück mit dem Ablauf von sechs Monaten nach der Herausgabe, wenn nicht vorher die gerichtliche Geltendmachung erfolgt oder der Eigentümer die Verwendungen genehmigt. Eine Herausgabe in diesem Sinne liegt nur vor, wenn die Sache unmittelbar von dem Besitzer an den Eigentümer oder einem von ihm Beauftragten (BGH, Urteil vom 18. Dezember 1968 - VIII ZR 214/66, BGHZ 51, 250, 253) herausgegeben wird und sich der Besitzer dabei - wie sich aus § 1001 Satz 3 BGB ergibt - die Geltendmachung seiner Ansprüche auf Verwendungsersatz nicht vorbehält. Dagegen genügt es für die Annahme einer Herausgabe nicht, wenn der Eigentümer die Sache auf anderem Weg - etwa durch eigenmächtige Wegnahme oder auf sonstige Weise ohne den Willen des Besitzers - wiedererlangt (MüKo-BGB/Baldus, 6. Aufl., § 1002 Rn. 1; Soergel/Stadler, BGB, 13. Aufl., § 1002 Rn. 2; Staudinger/Gursky, BGB [2012], § 1002 Rn. 2; Westermann/Gursky/Eickmann, Sachenrecht, 8. Aufl., § 32 Rn. 29).
aa) Der Beklagte und D. Z. haben zwar mittelbaren Besitz an dem Erbbaurecht wiedererlangt. Dies war aber nicht die Folge einer freiwilligen vorbehaltslosen Herausgabe durch die Klägerin. Vielmehr hat die Klägerin den mittelbaren Besitz ohne ihren Willen verloren. Ihr mittelbarer Besitz ist entfallen, weil die Mieterin als unmittelbare Besitzerin nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts ihren Besitzmittlungswillen geändert und sich entschlossen hat, den Besitz an dem Erbbaurecht wieder als Mieterin des Beklagten und von D. Z. auszuüben und diesen den Besitz zu vermitteln. Eine solche einseitige, äußerlich hinreichend feststellbare Loslösung des unmittelbaren Besitzers von dem bisherigen Besitzmittlungswillen reicht für den Besitzverlust des mittelbaren Besitzes aus (BGH, Beschluss vom 12. Mai 1999- XII ZR 134/97, NJW-RR 1999, 1239 f. mwN).