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Timestamp: 2016-10-22 23:42:46
Document Index: 59178554

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE']

94 IV 5114. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 6. September 1968 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt gegen X.
Art. 41 ch. 1 al. 2 CP. Quand peut-on, du fait que l'inculp� conteste sa culpabilit� ou nie d'�tre l'auteur de l'acte, conclure que son caract�re ne permet pas d'escompter un amendement d�finitif en cas de condamnation � une simple peine conditionnelle? Faits � partir de page 51
A.- Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte den 1932 geborenen X. am 2. April 1968 wegen unz�chtiger Handlungen mit und vor einem 10-j�hrigen M�dchen zu f�nf Monaten Gef�ngnis, schob den Vollzug der Strafe bedingt auf und setzte dem Verurteilten drei Jahre Probezeit.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt best�tigte am 12. Juni 1968 dieses Urteil.
B.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Appellationsgerichtes aufzuheben und die Sache zur Verweigerung des bedingten Strafvollzuges an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Sie macht geltend, X. habe die Tat trotz eindeutiger Angaben des Kindes stets bestritten; um der Strafe zu entgehen, habe er dem Opfer selbst eine peinliche Befragung vor Gericht nicht erspart, es vielmehr in Kauf genommen, dass dem Kind durch nochmaliges Aufgreifen des Vorfalles weiterer Schaden zugef�gt werde. Dadurch habe er aber Charakterm�ngel erkennen lassen, die den bedingten Strafvollzug ausschl�ssen.
1. Nach der Rechtsprechung des Kassationshofes (BGE 75 IV 155Erw. 2, BGE 82 IV 5) darf daraus, dass ein Angeklagter die Auskunft verweigert, die Tat bestreitet oder sich gar aufs Leugnen verlegt, nicht leichthin gefolgert werden, er lasse sich BGE 94 IV 51 S. 52durch eine bedingt vollziehbare Strafe nicht bessern. Ein solches Verhalten im Verfahren kann auf sehr verschiedene Beweggr�nde zur�ckgehen, ist folglich nicht notwendigerweise ein Zeichen fehlender Reue oder mangelnder Einsicht in die Verwerflichkeit der begangenen Tat. Wer bloss leugnet, weil er sich der Tat sch�mt, die Strafe f�rchtet, um seine Stellung oder um das Fortkommen seiner Angeh�rigen bangt und ihnen Schande ersparen will, der verdient im Hinblick auf die voraussichtliche Wirkung des bedingten Strafvollzugs eher mehr Vertrauen als einer, der das Verbrechen offen zugibt, es aber nicht f�r verwerflich h�lt oder sich gegen�ber den Folgen seiner Tat gleichg�ltig zeigt; jedenfalls sagt die Tatsache allein, dass der eine die Tat leugnet und der andere sie gesteht, oft noch nichts dar�ber, ob und mit welchen Mitteln sie sich bessern lassen.
Anders ist es, wenn der Angeklagte sich nicht mit dem Leugnen im eigenen oder fremden Interesse begn�gt, sondern dazu �bergeht, die Strafbeh�rden bewusst irrezuf�hren, die Schuld auf andere abzuschieben, Zeugen oder Gesch�digte wider besseres Wissen zu belasten oder als L�gner hinzustellen. Wer mit solchen Mitteln einer Verurteilung zu entgehen sucht oder ein milderes Urteil erwirken will, bekundet besondere Skrupellosigkeit, l�sst daher in der Regel nicht erwarten, dass ihn eine bedingt aufgeschobene Strafe dauernd bessern werde. Das gleiche gilt f�r den Fall, dass der Angeklagte allen Beweisen zum Trotz weiter leugnet, bloss weil er recht behalten will oder ihm das L�gen ein Bed�rfnis ist, ferner f�r den Fall, dass er seine Schuld gegen alle Offenkundigkeit bestreitet, den begangenen Fehler und dessen Verwerflichkeit also nicht einsieht (vgl.BGE 73 IV 87Erw. 3,BGE 77 IV 70). Eine solche Einstellung bietet ebenfalls keine Gew�hr f�r eine dauernde und innere Besserung durch eine blosse Warnstrafe, zumal wenn ein Angeklagter auch sonst als rechthaberisch, einsichtslos oder l�gnerisch gilt.
Die angef�hrten Beispiele machen deutlich, dass g�ltige Schl�sse auf den Charakter und damit auf die Aussichten f�r k�nftiges Verhalten des Verurteilten nicht schon aus dem Bestreiten der Tat, sondern bloss aus den Gr�nden gezogen werden k�nnen, welche den Angeklagten zum Leugnen bewegen. Der Richter muss daher zu ergr�nden suchen, warum ein Angeklagter selbst eine erwiesene Tat noch bestreitet und es BGE 94 IV 51 S. 53auf eine Verurteilung ohne Gest�ndnis ankommen l�sst, ob er aus mangelnder Einsicht in die Verwerflichkeit der Verfehlung oder dergleichen oder aus einem andern Grunde leugnet. Der Richter tut zudem gut, die dabei gewonnene Ansicht im Lichte des gesamten Vorlebens und Charakters des Angeklagten zu �berpr�fen. Nur dann l�sst sich schl�ssig sagen, ob der Angeklagte durch das Leugnen ein Mass von Einsichtslosigkeit bekundet habe, das eine schlechte Voraussage rechtfertigt (BGE 82 IV 5 und 82 Nr. 16).
2. Nach der Auffassung des Strafgerichtes, dem die Vorinstanz gefolgt ist, hat X. die Tat vor allem aus Angst um das wirtschaftliche Fortkommen f�r sich und seine Familie bestritten; es bestehe ernsthaft Anlass zur Annahme, dass er wegen des Vorfalles und dessen Folgen um seine Existenz gebangt und sie nicht ein weiteres Mal habe verlieren wollen, nachdem er bereits 1959 wegen Krankheit wieder von vorne habe anfangen m�ssen. An diese auf Beweisw�rdigung beruhende Schlussfolgerung ist der Kassationshof gebunden. Es ist eine Beweis-, nicht eine Rechtsfrage, aus welchem Grunde der Angeklagte die Tat bestritt und welchen Zweck er damit verfolgte (vgl.BGE 74 IV 205, BGE 81 IV 283, BGE 83 IV 77). Dass das Leugnen des Verurteilten auch anders ausgelegt werden k�nnte und die Vorinstanzen im Zweifel zu seinen Gunsten entschieden haben, hilft dar�ber nicht hinweg. Die blosse Beantwortung einer Beweisfrage ist noch keine rechtliche Beurteilung einer Tatsache, mag sie noch so schwierig sein, eine irrt�mliche W�rdigung der Beweislage folglich noch keine Verletzung eines Rechtssatzes.
Die Annahme der kantonalen Instanzen, der Angeklagte habe vorwiegend aus Angst geleugnet, berechtigte sie aber durchaus, dem Verurteilten eine g�nstige Prognose zu stellen. Dass er trotz genauer Angaben des M�dchens weiter leugnete und dadurch das Erscheinen des Kindes in der Hauptverhandlung n�tig machte, erweckt zwar Bedenken. Dem steht jedoch gegen�ber, dass der Verurteilte, ausser einer Busse wegen �bertretung von Verkehrsvorschriften, keine Vorstrafen aufweist, einen guten Ruf geniesst und sich vom Hilfsarbeiter zum Fachmann emporgearbeitet hat. Auch hat er stets bloss seine T�terschaft, nicht aber den vom Kind bezeugten Sachverhalt bestritten. Das war f�r das M�dchen nicht ehrenr�hrig. Unter diesen Umst�nden durften die kantonalen Instanzen annehmen, dass der Verurteilte sich durch eine bedingt vollziehbare Strafe BGE 94 IV 51 S. 54von weitern Verbrechen und Vergehen abhalten lasse; jedenfalls f�llt eine solche W�rdigung der Besserungsaussichten nicht aus dem Rahmen des Ermessens, das dem kantonalen Richter nach Art. 41 Ziff. 1 StGB zusteht (BGE 77 IV 142, BGE 82 IV 151).
82 IV 5,
82 IV 151