Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/10739.4
Timestamp: 2020-08-05 19:48:58
Document Index: 190248906

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7']

vor den ordentlichen Gerichten anhängig gemacht, wird der Freistaat Sachsen durch die Landesdirektion Sachsen vertreten. 2
(1) In den Verfahren vor den Verwaltungsgerichten wird der Freistaat Sachsen durch die fachlich zuständige allgemeine oder obere besondere Staatsbehörde vertreten, soweit sich nicht aus Absatz 2 oder § 7 etwas anderes ergibt. Das Landesjugendamt gilt als obere Staatsbehörde im Sinne des Satzes 1. Satz 1 gilt nicht, wenn das Verfahren Rechtsverordnungen, Verwaltungsakte oder andere Maßnahmen der obersten Staatsbehörde oder der Staatsregierung betrifft.
(2) In den Verfahren nach dem Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (Vermögenszuordnungsgesetz – VZOG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. März 1994 (BGBl. I S. 709), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866), in der jeweils geltenden Fassung, wird der Freistaat Sachsen durch den Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement vertreten. 3
In den Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit wird der Freistaat Sachsen durch die Finanzämter im Rahmen ihres Geschäftsbereichs vertreten, soweit nicht eine Finanzbehörde des Freistaates aufgrund bundes- oder landesgesetzlicher Regelung selbst Beteiligte ist oder sich aus § 7 etwas anderes ergibt. 4
(3) Bei der Durchführung des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz – AAÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1606, 1677), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 19. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3024, 3034), in der jeweils geltenden Fassung, wird der Freistaat Sachsen in Angelegenheiten der Angehörigen des Sonderversorgungssystems nach Nummer 2 der Anlage 2 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz durch die Landespolizeidirektion Zentrale Dienste vertreten. 5
(3) Abweichend von §§ 4 bis 6 wird in Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren nach dem Siebzehnten Titel des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2582, 2589) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, der Freistaat Sachsen durch das Landesamt für Steuern und Finanzen vertreten. § 3 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. 6
(2) Wird die Vertretung nach Absatz 1 übernommen oder übertragen, sind die bisher zuständige Vertretungsbehörde, die am Verfahren Beteiligten und das Gericht hiervon zu benachrichtigen. Mit dem Zugang der Anzeige bei dem anderen Beteiligten oder, wenn ein Rechtsstreit bereits anhängig ist, mit dem Eingang der Anzeige bei Gericht, geht die Vertretungsbefugnis auf die in Absatz 1 benannte Behörde über. 7
(2) Die nach Absatz 1 zuständige Stelle benachrichtigt die personalverwaltende Stelle von der Zustellung, die die Auszahlung oder die Bewirkung der Leistung angeordnet hat. 8
§ 3 geändert durch Verordnung vom 3. März 2011 (SächsGVBl. S. 54) und durch Artikel 3 der Verordnung vom 14. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 753, 755)
§ 4 geändert durch Verordnung vom 12. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 2)
§ 5 geändert durch Verordnung vom 12. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 2)
§ 6 geändert durch Verordnung vom 3. März 2011 (SächsGVBl. S. 54) und durch Verordnung vom 12. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 2)
§ 7 geändert durch Verordnung vom 3. März 2011 (SächsGVBl. S. 54) und durch Verordnung vom 12. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 2) und durch Artikel 3 der Verordnung vom 14. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 753, 755)
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/10739.4 Stand vom 05.08.2020