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Timestamp: 2016-10-21 16:53:57
Document Index: 212373676

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134']

I 696/00 (20.07.2001)
M.________, 1964, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Markus Peyer, Badenerstrasse 129, 8004 Z�rich,
A. - Der 1964 geborene M.________, der urspr�nglich eine Ausbildung als Coiffeur absolviert hatte, war ab November 1986 bei der Genossenschaft X., anschliessend ab
1. April 1987 bei der Genossenschaft Z., angestellt. Am 24. September 1987 zog er sich bei einem Verkehrsunfall (Frontalkollision auf der Autobahn) als Mitfahrer auf dem R�cksitz eines Autos eine Femurmehrfragmentfraktur rechts, eine Ellenbogenluxation rechts mit leicht dislozierter Radiushalsfraktur und Abriss der ulnaren Kapselbandstrukturen, eine Kontusion des rechten Auges, eine commotio cerebri und eine Thoraxkontusion mit Contusio cordis zu.
Am 1. November 1988 meldete sich der Versicherte bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die Verwaltung holte Berichte des Universit�tsspitals vom 14. November 1988 (mit beigelegter Zusammenfassung der Krankengeschichte vom 7. Dezember 1987) sowie des Dr. med.
In der Folge wurden berufliche Massnahmen durchgef�hrt.
Diese umfassten eine Umschulung zum technischen Kaufmann, welche gem�ss einer Aktennotiz der Regionalstelle f�r berufliche Eingliederung vom 18. Februar 1991 am 2. Februar 1991 abgeschlossen werden konnte, sowie eine Abkl�rung und ein Arbeitstraining im B�rozentrum der Stiftung X. vom 1. bis 29. Oktober 1991 bzw. vom 6. Januar 1992 bis
31. M�rz 1993. Eine Erwerbst�tigkeit nahm der Versicherte in der Folge nicht mehr auf. Die IV-Stelle sprach ihm f�r die Zeit vom 1. September 1988 bis 31. August 1989 und vom 1. M�rz 1993 bis 31. Mai 1994 eine ganze Rente (Verf�gungen vom 20. April 1995) und ab 1. Juni 1994 eine halbe Rente zu (Verf�gung vom 20. April 1995, wegen einer Korrektur der Rentenberechnung ersetzt durch Verf�gung vom 21. September 1995).
med. M.________, Psychiatrie/Psychotherapie FMH vom 20. Januar 1998 ein. Anschliessend verneinte sie nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens mit Verf�gung vom 6. Mai 1998 das Vorliegen einer rentenbeeinflussenden �nderung und best�tigte den Anspruch auf eine halbe Rente.
B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich ab (Entscheid vom 24. Oktober 2000).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst M.________ die Aufhebung des kantonalen Entscheids und die Zusprechung einer ganzen IV-Rente, eventualiter die R�ckweisung der Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz beantragen.
1.- Da die Vernehmlassung der IV-Stelle keine neuen Argumente enth�lt, ist dem in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellten Begehren um Durchf�hrung eines zweiten Schriftenwechsels nicht stattzugeben (vgl. BGE 119 V 323 Erw. 1 mit Hinweisen).
2.- Das kantonale Gericht hat die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und Abs. 1bis IVG), die Ermittlung des Invalidit�tsgrades bei Erwerbst�tigen nach der Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG), die Bedeutung �rztlicher Ausk�nfte bei der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4, 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1) sowie die Rentenrevision (Art. 41 IVG) und die zu vergleichenden Sachverhalte (BGE 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweis, BGE 112 V 372 Erw. 2b und 390 Erw. 1b) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
3.- Streitig und zu pr�fen ist, ob zwischen dem Erlass der Verf�gung vom 20. April 1995, bzw. der diese ersetzenden Verf�gung vom 21. September 1995, und der Revisionsverf�gung vom 6. Mai 1998 eine anspruchsbeeinflussende �nderung des Invalidit�tsgrades eingetreten ist.
4.- a) Der Versicherte erkl�rte in seiner Stellungnahme vom 28. Juli 1997, sein Gesundheitszustand habe sich seit der urspr�nglichen Rentenverf�gung verschlimmert. Dies betreffe sowohl den psychischen als auch den k�rperlichen Bereich und �ussere sich in Kopfschmerzen, Muskelbeschwerden, H�ftschmerzen, Schmerzen am rechten Ellenbogen inklusive Handgelenk sowie urologischen Problemen. Die Vorinstanz gelangte demgegen�ber, insbesondere gest�tzt auf das Gutachten des Dr. med. M.________ vom 20. Januar 1998, zum Ergebnis, der Gesundheitszustand sei unver�ndert geblieben bzw. habe sich nicht verschlechtert.
b) Beim Erlass der urspr�nglichen Verf�gung ging die Verwaltung davon aus, dem Beschwerdef�hrer sei eine T�tigkeit im Bereich "einfachere B�rot�tigkeiten / Aussendienst" mit einem Pensum von 50 % zumutbar, und ermittelte gest�tzt darauf ein Invalideneinkommen von Fr. 26'000.- (13 x Fr. 2000.-), welches sie einem Valideneinkommen von Fr. 58'500.- (13 x Fr. 4500.-) gegen�ber stellte. F�r die Festsetzung der Arbeitsf�higkeit st�tzte sie sich einerseits auf den Bericht des B�rozentrums der Stiftung X. vom 31. M�rz 1993 �ber die Ergebnisse des Arbeitstrainings, wonach auf Grund der orthop�disch-neurologischen Behinderung "eine Arbeitsf�higkeit zwischen 60 % (min.) und 80 % (ca.) als realistisch eingestuft" werden k�nne. Andererseits trug sie der Beurteilung der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) Rechnung, welche dem Versicherten (nach Vergleichsverhandlungen) auf Grund des Unfallereignisses vom 23. September 1987 f�r die Zeit ab 1. M�rz 1994 eine Rente auf der Basis einer Erwerbsunf�higkeit von 50 % zugesprochen hatte (Verf�gung vom 9. September 1994) und ihm zudem gem�ss Verf�gung vom 1. Juni 1994 eine Integrit�tsentsch�digung entsprechend einer Integrit�tseinbusse von 40 % ausrichtete, welche sich gem�ss den Feststellungen der Vorinstanz wie folgt zusammensetzte: 20 % f�r eine leichte Hirnfunktionsst�rung, 15 % f�r die Funktionseinschr�nkung und die leichte Instabilit�t am rechten Ellenbogen, 2,5 % f�r die minime Lockerung des rechten Kniegelenks und 2,5 % f�r die leichte Innenrotationshemmung der rechten H�fte.
Die IV-Stelle ber�cksichtigte beim Erlass ihrer Rentenverf�gung und der Festsetzung des Invalideneinkommens auch den schlechten psychischen Zustand des Versicherten, welcher intensiv psychotherapeutisch behandelt wurde.
c) Zum Gesundheitszustand des Versicherten im Zeitpunkt der Revisionsverf�gung vom 6. Mai 1998 sind den Akten die folgenden Angaben zu entnehmen:
aa) Dr. med. A.________ diagnostiziert in seinem Bericht vom 26. August 1997 ein subdepressives Zustandsbild, reaktiv nach Polytrauma, und den Verdacht auf ein leichtes organisches Psychosyndrom. Der Gesundheitsschaden bestehe seit 1987 und der Versicherte bed�rfe seit 1994 bis auf weiteres psychiatrischer Behandlung. Sein Gesundheitszustand sei station�r. Im bisherigen Beruf oder T�tigkeitsbereich als Coiffeur sei der Beschwerdef�hrer nicht mehr arbeitsf�hig. Weiter berichtet Dr. med. A.________, der Patient befinde sich in subdepressiver Stimmung, sei apathisch, sehe keine Zukunftsperspektive und hadere mit dem Schicksal. Thematisch sei er eingeengt auf das Unfallgeschehen und die Unfallfolgen sowie die nicht ausreichend erhaltene Rehabilitation und Unterst�tzung zur beruflichen Reintegration. Auf Grund des Befundes und des Verlaufes sowie der Chronizit�t erscheine die Aus�bung einer T�tigkeit als nicht realistisch.
bb) Dr. med. M.________ erw�hnt im Gutachten vom 20. Januar 1998 die Behinderung mit Bezug auf die nicht optimal ausgeheilte Luxationsfraktur des rechten Ellenbogens und eine leichte Behinderung am rechten Bein (leicht hinkender Gang bei Status nach Femurfraktur), w�hrend bez�glich der erlittenen Augenverletzung rechts sowie der traumatischen Aortenl�sion mit einer Aneurysmabildung keine Folgezust�nde best�nden, die eine Reduktion der Arbeitsf�higkeit zur Folge haben k�nnten. Die seit rund vier Jahren in Gang gekommene regressive, teils neurotische, teils pseudo-depressive Entwicklung stehe weder mit dem Unfallereignis vom 23. September 1987 in Zusammenhang, noch stelle sie ein psychiatrisches St�rungs- oder Krankheitsbild dar, das einer geeigneten Arbeitst�tigkeit im Wege stehen d�rfte.
Aus psychiatrischer Sicht bestehe (mit den k�rperlichen Einschr�nkungen) in einer geeigneten, k�rperlich leichten T�tigkeit eine Arbeitsf�higkeit von 75 %. Wie die Vorinstanz mit ausf�hrlicher und zutreffender Begr�ndung, auf welche vollumf�nglich verwiesen werden kann, festgehalten hat, bestehen keine Anhaltspunkte daf�r, dass der Gutachter voreingenommen gewesen w�re, sodass sein Gutachten ohne Einschr�nkung in die Beweisw�rdigung einzubeziehen ist.
cc) Der mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichte Bericht des Dr. med. R.________, Oberarzt Chirurgie, Stadtspital, vom 6. Juni 2000, ist im vorliegenden Verfahren insoweit zu ber�cksichtigen, als er geeignet ist, die Beurteilung zum Zeitpunkt des Verf�gungserlasses vom 6. Mai 1998 zu beeinflussen (BGE 99 V 102 mit Hinweisen).
Dr. R.________ f�hrt insbesondere aus, die Beweglichkeit des rechten Ellenbogens sei in s�mtlichen Ebenen massiv eingeschr�nkt, im Bereich der rechten H�fte bestehe ein leichtes Trendelenburg-Hinken bei freier H�ftbeweglichkeit mit diskreten Endstellungsschmerzen, und das rechte Knie weise bei voller Beweglichkeit und absoluter Stabilit�t, ohne Meniskuszeichen, eine leichte Ergussbildung auf. Zudem berichtet der Arzt �ber eine diskrete Oberschenkelmuskelatrophie mit insuffizienter Kraftentwicklung, eine Verk�rzung des rechten Beins um rund 1 cm mit diskreter Aussenrotationsfehlstellung sowie eine freie Beweglichkeit der LWS in s�mtlichen Ebenen, bei leichter Druckdolenz der paravertebralen Muskulatur.
d) Die Vorinstanz hat in W�rdigung der Stellungnahmen des Dr. med. A.________ und des Dr. med. M.________ das Vorliegen einer Verschlimmerung des Gesundheitszustandes des Versicherten, welche eine Ver�nderung der Zumutbarkeitsbeurteilung zur Folge h�tte, zu Recht verneint. Dr.
med. A.________ spricht in seinem Bericht vom 26. August 1997 von einem station�ren Zustand. Seine Feststellungen stimmen in Bezug auf den allgemeinen, als apathisch geschilderten psychischen Zustand des Versicherten weitgehend mit denjenigen des Dr. med. M.________ �berein. Dessen Gutachten, welches unter Ber�cksichtigung der Anamnese sowie eigener Untersuchungen mit Einschluss testpsychologischer Befunde erstattet wurde, ist deutlich zu entnehmen, dass sich das psychische Beschwerdebild und dessen Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit seit dem Erlass der urspr�nglichen Verf�gung im Jahr 1995 nicht verschlimmert haben. Die Aussage des Dr. med. A.________, die Aus�bung einer T�tigkeit erscheine als nicht realistisch, �ndert an diesem Befund nichts, da sie die Frage nach der Zumutbarkeit einer Arbeit nicht beantwortet. Zudem beurteilt auch Dr. med. A.________ den Zustand als station�r. Dass sich auch die somatischen Beschwerden nicht erheblich verschlimmert haben, geht aus dem Gutachten des Dr. med. M.________ hervor und wird auch durch dem Bericht des Dr. med.
R.________ vom 6. Juni 2000 nicht in Frage gestellt, werden doch darin im Wesentlichen dieselben Beschwerdebilder wiedergegeben, welche bereits nach dem Unfall aufgetreten waren und zur Zusprechung von Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung sowie zur urspr�nglichen Rentenverf�gung f�hrten. Dass das kantonale Gericht unter diesen Umst�nden von einem gegen�ber der urspr�nglichen Rentenverf�gung im Wesentlichen unver�ndert gebliebenen Gesundheitszustand ausgegangen ist, ist nicht zu beanstanden. Da zudem keinerlei Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass sich die erwerblichen Auswirkungen der gesundheitlichen Beeintr�chtigung in einer f�r den Anspruch erheblichen Weise ver�ndert h�tten, hat die Vorinstanz die halbe Rente mit Recht best�tigt.
Eine allenfalls nach dem Erlass der Revisionsverf�gung vom 6. Mai 1998 eingetretene Ver�nderung m�sste Gegenstand eines neuen Revisionsverfahrens bilden.
5.- Da es im vorliegenden Prozess um Versicherungsleistungen geht, sind gem�ss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, der Ausgleichskasse Migros, Z�rich, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung