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Timestamp: 2013-12-06 11:31:07
Document Index: 266123199

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 35', '§ 6', '§ 35', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 74', '§ 50', '§ 7', '§ 48', '§ 566', '§ 544', '§ 13', 'Art. 74', '§ 73', '§ 1', '§ 38', '§ 61']

Landesbauordnung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > L > Landesbauordnung LandesbauordnungEntscheidungen der GerichteOVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 A 10852/08.OVG vom 22.07.2009Zur Frage der Privilegierung einer baulichen Anlage im Außenbereich zur Durchführung von Materialtests, deren Ergebnisse für die Errichtung von Atomanlagen genutzt werden sollen.OLG-ROSTOCK – Urteil, 3 U 3/08 vom 13.05.20091. Geht von einem Grundstück niederfrequenter Schall (sog. Infraschall) aus, kann der Eigentümer eines anderen Grundstücks Unterlassung oder Beseitigung von Emissionen verlangen, wenn die durch diese hervorgerufenen Beeinträchtigungen nicht nur unwesentlich sind.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 7 A 423/08 vom 08.05.2009Eine Grenzgarage, die nicht nur einen "Zugang" zu einem Wohnhaus ermöglicht, sondern als "Eingang" zu einem Wohnhaus dient, ist nicht nach § 6 Abs. 11 BauO NRW privilegiert. Denn durch die Nutzung (auch) als Hauseingang wird die Garage gewissermaßen zum Bestandteil des Wohnhauses, d.h. das Wohnhaus wird in den abstandflächenrechtlich beachtlichen Bereich erstreckt, wo es selbst gerade nicht zulässig ist.BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 3.08 vom 21.04.2009Der Eigentümer eines geschützten Kulturdenkmals muss jedenfalls dann berechtigt sein, die denkmalrechtliche Genehmigung eines benachbarten Vorhabens anzufechten, wenn das Vorhaben die Denkmalwürdigkeit seines Anwesens möglicherweise erheblich beeinträchtigt.
Ist ein Vorhaben in der Umgebung eines geschützten Kulturdenkmals denkmalrechtlich genehmigt, können wegen der Tatbestandswirkung der Genehmigung Belange des Denkmalschutzes im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB nicht beeinträchtigt sein.OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 60/08 vom 12.03.2009Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 10 B 1713/08 vom 09.02.2009Die Einhaltung der Abstandflächen nach § 6 BauO NRW schließt eine Prüfung des planungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme weder grundsätzlich noch regelmäßig aus.BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 6.08 vom 11.12.20081. Eine Biogasanlage wird auch dann "im Rahmen" eines landwirtschaftlichen Betriebs im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB betrieben, wenn der landwirtschaftliche Betrieb ausschließlich Biomasse erzeugt.
3. Den Kooperationsvereinbarungen mit nahe gelegenen Betrieben müssen die Lage der Betriebsflächen und die Menge der zu liefernden Biomasse zu entnehmen sein. Das Fehlen von Preisabsprachen kann ein Indiz für die fehlende Dauerhaftigkeit einer privilegierten Betriebsführung sein.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 7 A 3096/07 vom 16.10.2008Für die Unterscheidung, ob unselbstständige Teile einer baulichen Anlage oder aber mehrere Gebäude nebeneinander bestehen, ist bauordnungsrechtlich das Kriterium der in funktionaler und bautechnischer Hinsicht selbstständigen Benutzbarkeit maßgebend.
Weisen Gebäude gemeinsame Bauteile auf, kann zudem eine am Zweck des Gesetzes ausgerichtete wertende Betrachtung erforderlich sein.OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 436/08 vom 05.08.2008Bei einer sog. Zustandsordnungswidrigkeit beginnt die Verjährungsfrist mit dem Ende der Handlung, die mit der Herbeiführung des rechtswidrigen Zustandes zusammenfällt, so etwa bei der Errichtung eines Gebäudes ohne Genehmigung mit dem Abschluss des Baues.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 10 A 2957/07 vom 23.07.20081. Einem 40,30 m hohen Stahlgittermast mit einer Basisabmessung von 1,42 m x 1,42 m und einem Querschnitt von ca. 1,80 m x 1,80 m im Bereich der oberhalb von 36 m angebrachten Mobilfunkantennen kommt regelmäßig gebäudegleiche Wirkung im Sinne von § 6 Abs. 10 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW zu.
2. Der so genannte Technikcontainer (Außenmaße 2,14 m x 1,88 m x 2,60 m) einer Funkfeststation ist ein Gebäude im Sinne des § 2 Abs. 2 BauO NRW.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 7 B 195/08 vom 17.07.20081. § 6 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW 2006 erkennt in Übereinstimmung mit der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung den Vorrang des Bauplanungsrechts vor dem Bauordnungsrecht an.
2. § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b) BauO NRW 2006 lässt es nur dann zu, auf die Einhaltung der landesrechtlich an sich erforderlichen Abstandfläche zu verzichten, wenn sich der Bauherr in Ausnutzung der bauplanungsrechtlichen Möglichkeiten dafür entscheidet, ohne Grenzabstand zu bauen.
3. Macht der Bauherr in den Fällen des § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b) BauO NRW 2006 bauplanungsrechtlich zulässigerweise nur teilweise - sei es bezüglich der Tiefe der Bebauung, sei es bezüglich ihrer Höhe - von der Option einer grenzständigen Bebauung Gebrauch, müssen die nicht grenzständig errichteten Teile der Außenwand ihrerseits die landesrechtlichen Abstanderfordernisse einhalten.
4. Auf der Grundlage des § 6 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW 2006 kommt ein Verzicht auf die Einhaltung einer seitlichen Abstandfläche hinsichtlich untergeordneter Bauteile - wie Balkone oder vorgebaute Treppenhäuser - nicht in Betracht.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 9 A 2792/06 vom 24.06.2008Angrenzer im Sinne des § 74 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW und damit im Sinne der Tarifstelle 2.5.3.2 AGT zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW sind in Fällen von Grundstücken, hinsichtlich derer Wohnungseigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz gebildet worden ist, sämtliche Sondereigentümer. Das gilt jedenfalls bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze vom 26.3.2007 (BGBl. I S. 370).BVERWG – Beschluss, BVerwG 7 A 4.07 vom 19.03.2008Das Bundesverwaltungsgericht ist nach § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO sachlich zuständig, wenn der Rechtsstreit durch die Auslegung von Normen geprägt wird, die Hoheitsbefugnisse des Bundes gegenüber Vollzugsbehörden der Länder abgrenzen (hier: § 7 Abs. 4 und § 48 WaStrG).OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 387/07 vom 18.01.2008Das Fehlen einer Baugenehmigung für eine bestimmte Nutzung eines auf dem verkauften Grundstück befindlichen Bauwerks muss nicht immer einen erheblichen Sachmangel darstellen, dessen Verschweigen die Arglistanfechtung rechtfertigt (langjährig für landwirtschaftliche Nutzung geduldeter Schuppen auf landwirtschaftlichem Grundstück, den Erwerber als Jagdhütte nutzen will).OLG-KARLSRUHE – Urteil, 1 U 119/07 vom 21.12.2007Die Neubegründung eines Mietverhältnisses zwischen dem Erwerber des Mietobjekts und dem Mieter kraft Gesetzes gemäß § 566 BGB ("Kauf bricht nicht Miete") beeinflusst den Lauf der Frist nach § 544 Satz 1 BGB nicht, so dass nach Ablauf von 30 Jahren seit der Überlassung der Mietsache ein Mietverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden kann.BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 8.06 vom 11.10.2007Eine landesrechtliche Vorschrift (hier: § 13 Abs. 3 Satz 1 BauO NRW), die aus Gründen der Verunstaltungsabwehr Anlagen der Außenwerbung außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile grundsätzlich für unzulässig erklärt, ist dem Bauordnungsrecht zuzuordnen. Sie greift nicht in die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für das Bodenrecht (Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG) über.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 7 A 2364/06 vom 03.05.20071) Bestimmt eine bauordnungsrechtliche Regelung selbst, wann und unter welchen Voraussetzungen von ihr abgewichen werden darf, kann eine Abweichung von der bauordnungsrechtlichen Regelung auch dann in Betracht kommen, wenn keine atypische Grundstückssituation gegeben ist. In die nach § 73 BauO NRW dann erforderliche Ermessensentscheidung sind die nachbarlichen Interessen einzubeziehen.
2) Gestaltungsvorschriften haben regelmäßig keine nachbarschützende Wirkung. Dies gilt auch dann, wenn zur Festsetzung eingeschossiger Atriumbauweise eine Flachdachfestsetzung hinzutritt, der Satzungsgeber aber bestimmt, dass ausnahmsweise Dächer mit einer Neigung bis 20° errichtet werden dürfen.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 10 A 2699/06 vom 21.03.20071. Die Krankenhausbauverordnung NRW (KhBauVO NRW) gilt auch für Altenpflegeheime. Sie sind "andere bauliche Anlagen mit entsprechender Zweckbestimmung" i. S. d. § 1 Satz 1 KhBauVO NRW.
2. Die Bauaufsichtsbehörde hat Altenpflegeheime gemäß § 38 Abs. 3 Satz 1 KhBauVO NRW in Zeitabständen von höchstens 5 Jahren zu prüfen. Zur Durchsetzung kann sie gemäß § 61 Abs. 6 Satz 1 BauO NRW eine Betretungs- und Besichtigungsverfügung erlassen.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 7 A 3782/05 vom 08.03.2007Tritt eine ein Bauvorhaben begünstigende Rechtsänderung in Kraft, bevor über die Klage des Nachbarn gegen die für ein Bauvorhaben erteilte Baugenehmigung rechtskräftig entschieden ist, ist im anhängigen Nachbarprozess auf die geänderte Rechtslage abzustellen.