Source: http://www.frey.tv/category/schlagwoerter/uwg
Timestamp: 2017-02-24 10:39:08
Document Index: 33305472

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH']

UWG | FREY Rechtsanwälte - Medienrecht, Urheberrecht, Telekommunikationsrecht
AktuellesVeröffentlichungenVorträgeStatus QuoRechtsinfosMedienrechtUrheberrechtTelekommunikationsrechtInternetrechtWettbewerbsrechtMarkenrechtSportrechtEuroparechtRundfunkrechtDatenschutzrechtWerberechtJugendschutzrechtVerlagsrechtFilmrechtPresserecht UWG BGH zum Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in Mahnschreiben
24.3.2015 - Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19.3.2015 darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreiben an ihre Kunden auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA unzulässig ist. Weiterlesen über BGH zum Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in Mahnschreiben
OLG Schleswig-Holstein: "Schlank im Schlaf" – irreführende Werbung für ein eiweißreiches Brot 22.06.2012 - Ein Bäckereiunternehmen aus Schleswig-Holstein handelt wettbewerbswidrig, wenn es ein "Eiweiß-Abendbrot" auf Faltblättern unter anderem mit dem Spruch "Schlank im Schlaf" bewirbt. Mit Beschluss von 21. Juni 2012 gestern hat der für Wettbewerbssachen zuständige 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts diese Art der Werbung untersagt. Weiterlesen über OLG Schleswig-Holstein: "Schlank im Schlaf" – irreführende Werbung für ein eiweißreiches Brot OLG Karlsruhe: Kosmetikerin darf keine Faltenunterspritzung mit hyaluronsäurehaltigen Mitteln durchführen 16.05.2012 - Faltenunterspritzung mit hyaluronsäurehaltigen Mitteln ist eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe - Senate in Freiburg in einem Berufungsurteil entschieden. Weiterlesen über OLG Karlsruhe: Kosmetikerin darf keine Faltenunterspritzung mit hyaluronsäurehaltigen Mitteln durchführen BGH: entscheidet im Streit um "Einkauf Aktuell" 16.12.2011 - Die Verteilung der Werbesendung "Einkauf Aktuell" durch die Deutsche Post AG ist nicht deshalb wettbewerbsrechtlich zu beanstanden, weil sie redaktionelle Beiträge enthält. Dies hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Weiterlesen über BGH: entscheidet im Streit um "Einkauf Aktuell" OLG Oldenburg: Werbung mit 110 Jahre Möbeltradition
25.06.2010 - Werbung mit einer "110-jährigen Möbeltradition" enthält eine Qualitätsaussage, die geeignet ist, die Kaufentscheidung der Verbraucher zu beeinflussen. Wenn ein Unternehmen daher mit einer solche Aussage wirbt, muss es auch auf einen entsprechend langen Bestand zurückblicken können. Ist das nicht der Fall, ist jede Werbung damit unzulässig. Das entschied in zwei jetzt veröffentlichten Entscheidungen der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg (1 W 12/10 und 1 W 16/10). Weiterlesen über OLG Oldenburg: Werbung mit 110 Jahre Möbeltradition
BGH: Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" zulässig 31.03.210 - Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise im Sinne von §§ 3 und 4 Nr. 1 UWG bei ihrer Kaufentscheidung beeinflusst, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes erscheint. Weiterlesen über BGH: Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" zulässig © 2017 FREY Rechtsanwälte