Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=2009+I+818&a=1
Timestamp: 2018-12-17 15:33:41
Document Index: 380416691

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 4', '§ 9', '§ 11', '§ 8', '§ 12', '§ 16', '§ 6', '§ 11', '§ 15', '§ 67', '§ 13', '§ 14', '§ 4', '§ 15', '§ 18', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 111', '§ 46', '§ 11', '§ 105', '§ 110', '§ 16', '§ 19', '§ 17']

Artikel 1 1. MiArbGÄndG Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung von
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Artikel 1 - Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen (1. MiArbGÄndG k.a.Abk.)
G. v. 22.04.2009 BGBl. I S. 818 (Nr. 21); Geltung ab 28.04.2009
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 28. April 2009 MiArbG § 1, § 2, § 3, § 4, § 5, § 6, § 7, § 8, § 9, § 10, § 11, § 12, § 13, § 14, § 15, § 16 (neu), § 17 (neu), § 18 (neu), § 16, § 17, § 18
Der Überschrift des Gesetzes wird die Angabe „(Mindestarbeitsbedingungengesetz - MiArbG)" angefügt.
In der Überschrift des Ersten Abschnitts wird das Wort „Mindestarbeitsbedingungen" durch das Wort „Mindestarbeitsentgelten" ersetzt.
„(2) Mindestarbeitsentgelte können in einem Wirtschaftszweig festgesetzt werden, wenn in dem Wirtschaftszweig bundesweit die an Tarifverträge gebundenen Arbeitgeber weniger als 50 Prozent der unter den Geltungsbereich dieser Tarifverträge fallenden Arbeitnehmer beschäftigen."
In Absatz 1 wird nach dem Wort „einen" das Wort „ständigen" eingefügt und wird das Wort „Mindestarbeitsbedingungen" durch das Wort „Mindestarbeitsentgelte" ersetzt.
„Der Hauptausschuss besteht aus einem Vorsitzenden und sechs weiteren ständigen Mitgliedern."
„Die Mitglieder und deren Stellvertreter müssen in der Lage sein, umfassend die sozialen und ökonomischen Auswirkungen von Mindestarbeitsentgelten einzuschätzen."
„(3) Die Bundesregierung beruft den Vorsitzenden sowie zwei weitere Mitglieder und deren Stellvertreter auf Vorschlag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie je zwei Mitglieder und deren Stellvertreter auf Grund von Vorschlägen der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer für die Dauer von drei Jahren. Üben die Spitzenorganisationen der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer ihr Vorschlagsrecht nicht aus, erfolgt die Berufung auf Vorschlag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
„Die Mitglieder unterliegen bei der Wahrnehmung ihrer Tätigkeit keinen Weisungen. Sie erhalten eine angemessene Entschädigung für den von ihnen aus der Wahrnehmung ihrer Tätigkeit erwachsenden Verdienstausfall und Aufwand sowie Ersatz der Fahrtkosten entsprechend den für die ehrenamtlichen Richter der Arbeitsgerichte geltenden Vorschriften. Die Entschädigung und die erstattungsfähigen Fahrtkosten setzt im Einzelfall der Vorsitzende des Hauptausschusses fest."
In Absatz 1 werden die Wörter „und Beschäftigungsarten" gestrichen und wird das Wort „Mindestarbeitsbedingungen" durch das Wort „Mindestarbeitsentgelte" ersetzt.
Im bisherigen Wortlaut wird das Wort „Mindestarbeitsbedingungen" durch das Wort „Mindestarbeitsentgelte" ersetzt.
„§ 3 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Der Hauptausschuss erhält die Gelegenheit, zu dem Beschluss Stellung zu nehmen."
„(3) Die Bundesregierung kann auf Vorschlag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales die vom Fachausschuss festgesetzten Mindestarbeitsentgelte als Rechtsverordnung erlassen. Die Rechtsverordnung kann befristet werden. Sie bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Sie ist an der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu bestimmenden Stelle zu verkünden und tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft, sofern kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist.
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu erhalten."
„Der Fachausschuss besteht aus einem Vorsitzenden und je drei Beisitzern aus Kreisen der beteiligten Arbeitnehmer und Arbeitgeber."
„§ 2 Abs. 4 gilt entsprechend."
„Die Bundesregierung beruft auf Vorschlag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales als Beisitzer der Fachausschüsse geeignete Personen auf Grund von Vorschlägen der Gewerkschaften und der Vereinigungen von Arbeitgebern für die Dauer von drei Jahren."
„Für den Vorsitzenden gilt § 2 Abs. 3 Satz 1 entsprechend."
In Absatz 2 werden die Wörter „Für die Beisitzer" durch die Wörter „Auf die Beisitzer" ersetzt.
„(4) Für den Vorsitzenden und die Beisitzer gilt § 2 Abs. 5 entsprechend."
In § 7 wird das Wort „Mindestarbeitsbedingungen" durch das Wort „Mindestarbeitsentgelten" ersetzt.
Es wird folgender Satz 1 vorangestellt:
„Arbeitgeber mit Sitz im In- und Ausland, die unter den Geltungsbereich einer Rechtsverordnung nach § 4 Abs. 3 fallen, sind verpflichtet, ihren Arbeitnehmern mindestens die in der Rechtsverordnung für den Beschäftigungsort vorgeschriebenen Mindestarbeitsentgelte zu gewähren."
In Satz 2 werden die Wörter „die Mindestarbeitsbedingungen" durch das Wort „Mindestarbeitsentgelte" ersetzt.
„(2) Enthält ein vor dem 16. Juli 2008 abgeschlossener Tarifvertrag nach dem Tarifvertragsgesetz abweichende Entgeltregelungen, gehen dessen Bestimmungen für die Zeit des Bestehens des Tarifvertrages den festgesetzten Mindestarbeitsentgelten vor. Gleiches gilt für einen Tarifvertrag, mit dem die Tarifvertragsparteien ihren bestehenden Tarifvertrag nach Satz 1 ablösen oder diesen nach seinem Ablauf durch einen Folgetarifvertrag, der mit diesem in einem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang steht, ersetzen.
In § 9 wird das Wort „Mindestarbeitsbedingungen" durch das Wort „Mindestarbeitsentgelten" ersetzt.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nimmt die Aufgaben einer Geschäftsstelle des Hauptausschusses und der Fachausschüsse wahr. Die Tätigkeit der Geschäftsstelle besteht in der Zusammenstellung und Aufbereitung des für die Tätigkeit der Ausschüsse erforderlichen Quellenmaterials, in der technischen Vor- und Nachbereitung der Sitzungen des Ausschusses sowie der Erledigung der sonst anfallenden Verwaltungsarbeiten."
„Zweiter Abschnitt Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden".
„§ 11 Zuständigkeit
Für die Prüfung der Einhaltung der Pflichten eines Arbeitgebers nach § 8 Abs. 1 Satz 1 sind die Behörden der Zollverwaltung zuständig."
„§ 12 Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden
Die §§ 16 bis 19 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes finden Anwendung. § 6 Abs. 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes findet entsprechende Anwendung. Für die Datenverarbeitung, die dem in § 11 genannten Zweck oder der Zusammenarbeit mit den Behörden des Europäischen Wirtschaftsraums nach § 15 Abs. 2 dient, findet § 67 Abs. 2 Nr. 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch keine Anwendung."
„§ 13 Meldepflicht
(4) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die zuständige Behörde nach Absatz 1 Satz 1 bestimmen."
„§ 14 Erstellen und Bereithalten von Dokumenten
(2) Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, die für die Kontrolle der Einhaltung einer Rechtsverordnung nach § 4 Abs. 3 erforderlichen Unterlagen im Inland für die gesamte Dauer der tatsächlichen Beschäftigung der Arbeitnehmer im Geltungsbereich dieses Gesetzes, mindestens für die Dauer der gesamten Werk- oder Dienstleistung, insgesamt jedoch nicht länger als zwei Jahre in deutscher Sprache bereitzuhalten. Auf Verlangen der Prüfbehörde sind die Unterlagen auch am Ort der Beschäftigung bereitzuhalten."
„§ 15 Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden
(4) Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen den nach diesem Gesetz zuständigen Behörden Erkenntnisse übermitteln, die aus ihrer Sicht zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Abs. 1 und 2 erforderlich sind, soweit dadurch nicht überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen oder anderer Verfahrensbeteiligter erkennbar beeinträchtigt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind."
Nach § 15 werden die folgenden §§ 16 bis 18 eingefügt:
„§ 16 Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge
(5) Die Geldbußen fließen in die Kasse der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat. Für die Vollstreckung zugunsten der Behörden des Bundes und der unmittelbaren Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie für die Vollziehung des dinglichen Arrestes nach § 111d der Strafprozessordnung in Verbindung mit § 46 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten durch die in § 11 genannten Behörden gilt das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz. Die nach Satz 1 zuständige Kasse trägt abweichend von § 105 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die notwendigen Auslagen; sie ist auch ersatzpflichtig im Sinne des § 110 Abs. 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten."
Der bisherige § 16 wird § 19 und wie folgt gefasst:
Die bisherigen §§ 17 und 18 werden aufgehoben.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 27. April 2009.
Zitierungen von Artikel 1 Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 1. MiArbGÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 1. MiArbGÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 14 MiLoGEG Aufhebung bisherigen Rechts
... III, Gliederungsnummer 802-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 Absatz 1 und 2 des Gesetzes vom 22. April 2009 (BGBl. I S. 818) geändert worden ist, wird ...
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