Source: http://www.czech.cz/de/Business/Wie-es-hier-funktioniert/Justiz,-Rechtsumwelt/Einkommensteuer-von-juristischen-Personen
Timestamp: 2019-11-12 04:24:50
Document Index: 137985076

Matched Legal Cases: ['§17', '§ 37', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 35', '§ 21', '§ 36', '§ 38', '§ 19', '§3', '§ 38', '§ 57', '§ 63']

Einkommensteuer von juristischen Personen
Grundlegende Informationen darüber, wer nicht zur Zahlung oder zur Zahlung der Einkommensteuer von juristischen Personen verpflichtet ist, Informationen darüber, was Gegenstand dieser Steuer ist und auf welche Art die Steuererklärung abgegeben werden muß.
Steuerpflichtige aus den Einkünften sind:
Personen, die keine Privatpersonen sind,
Staatliche Organisationseinheiten laut der besonderen Rechtsvorschrift.
Steuerpflichtige , die ihren Sitz oder ihren Betriebssitz auf dem Gebiet der Tschechischen Republik haben, unter dem die Adresse jenes Ortes verstanden wird, von dem aus der Steuerpflichtige seinen Betrieb leitet, haben eine Steuerpflicht, die sich sowohl auf Einkünfte aus der Quelle auf dem Gebiet der Tschechischen Republik, als auch auf Einkünfte aus Quellen im Ausland beziehen. Für Steuerpflichtige, die ihren Sitz nicht auf dem Gebiet der Tschechischen Republik haben, ergibt sich eine Steuerpflicht, die sich nur auf die Einkünfte aus Quellen auf dem Gebiet der Tschechischen Republik (laut §17, Gesetz Nr. 586/1992 Gs., über die Einkommensteuern, in der Fassung späterer Vorschriften) beziehen.
Bei der Einkommensversteuerung von ausländischen juristischen Personen ist auf die internationalen Verträge über die Einschränkung der Doppelbesteuerung Rücksicht zu nehmen. Nach § 37, Einkommensteuergesetz über die gegebenen Einkünfte, wird die Verordnung des Gesetzes nur dann angewandt, falls der internationale Vertrag, an den die Tschechische Republik gebunden ist, nichts anderes vorschreibt.
Die Tschechische Republik hat mit einer Reihe von Staaten einen internationalen bilateralen Vertrag zur Verhinderung einer Doppelbesteuerung abgeschlossen, unter anderem auch mit Weißrussland, Bulgarien, der Volksrepublik China, Estland, Kroatien, Kasachstan, Lettland, Litauen, Moldawien, der Mongolei, der Russischen Föderation, der Ukraine, Vietnam usw. Eine Übersicht der bilateralen Verträge über die Doppelbesteuerung finden sie im Internet.
Besteuerungszeitraum ist das Kalenderjah r oder das Wirtschaftsjahr , oder der Zeitraum des entscheidenden Tages der Fusion oder der Übertragung des Vermögens auf den Gesellschafter oder der Aufteilung der Handelsgesellschaft oder der Genossenschaft zum Ende des Kalenderjahres oder des Wirtschaftsjahres, in dem die Fusion oder die Übertragung des Vermögens auf den Gesellschafter oder die Aufteilung der Eintragung im Handelsregister, oder der Buchungszeitraum durchgeführt wurden, falls dieser Buchungszeitraum länger als zwölf aufeinander folgende Monate ist (§ 17a, Einkommensteuergesetz).
Gegenstand der Einkommensteuer juristischer Personen sind Einkünfte (Erträge) aus jeglicher Tätigkeit und aus Vermögensanlagen, falls im Gesetz nicht anders bestimmt.
Steuergegenstand sind nicht jene Erträge, die durch den Erwerb von Aktien laut besonderem Gesetz (92/1991 Gs.), durch Erbschaft oder durch die Schenkung von Immobilien, beweglichen Sachen oder aus besitzrechtlichen Gründen, mit der Ausnahme der Einkünfte aus ihnen, entstanden sind. Weiter sind jene Einkünfte kein Steuergegenstand, die aus dem Titel der Genugtuung bzw. der Begleichung der Angelegenheit, anerkannt durch das Europäische Gericht für Menschenrechte in einer Höhe, zu deren Zahlung die Tschechische Republik verpflichtet ist, hervorgehen.
Bei Steuerpflichtigen, die nicht zu Unternehmenszwecken gegründet oder errichtet werden (z. B. Bürgervereinigungen, Stiftungen, Stiftungsfonds, gemeinnützige Gesellschaften, Beitragsorganisationen), sind kein Steuergegenstand:
Einkünfte aus der Tätigkeit, die aus deren Berufung unter jenen Bedingungen hervorgehen, dass die Kosten (Ausgaben), getätigt im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Tätigkeit, höher sind.
Einkünfte aus Dotationen und anderen Formen der staatlichen Unterstützung (falls diese laut dem Gesetz Nr. 218/2000 Gs., über Budgetregeln entstehen).
Einkünfte aus Zinsen aus Einlagen auf einem gängigen Konto.
Weitere Informationen darüber, was ein und was kein Steuergegenstand aus Einkünften von juristischen Personen ist, finden sie unter § 18, Einkommensteuergesetz.
Laut § 19, des Gesetzes, sind von der Steuer z. B. Mitgliedsbeiträge laut den Bestimmungen, Statuten, Errichtungs- oder Gründungslisten, entgegengenommen von Interessensgemeinschaften juristischer Personen, Fachkammern mit nicht verpflichtender Mitgliedschaft, Bürgervereinigungen einschließlich Gewerkschaftsorganisationen, politischen Parteien und Einkünfte aus der Vermietung von Immobilien, die Bestandteil des Stiftungsvermögens sind und im Stiftungsregister eingetragen sind, Einkünfte aus der Vermietung von eigenen Immobilien, Einkünfte, die im Zusammenhang mit der Ableistung aus freiwilligen Diensten u. Ä., ausgenommen. Eine Aufzählung aller Einkünfte, die von der Steuer befreit sind, finden sie unter § 19, Einkommensteuergesetz.
Nach § 35 des Gesetzes ist es möglich von der Besteuerungsgrundlage des Einkommens folgende Beträge (oder ihren angemessenen Teil) abzuziehen:
18 000 CZK für jeden Arbeitnehmer mit Gesundheitsschäden (mit der Ausnahme von Arbeitnehmern mit schweren Gesundheitsschäden);
60 000 CZK für jeden Arbeitnehmer mit gröberen Gesundheitsschäden;
1/2 der Steuer bei juristischen Personen, die mindestens 25 Arbeitnehmer beschäftigen, bei denen der Anteil der Arbeitnehmer, die Personen mit Gesundheitsschäden sind, mehr als 50 % der durchschnittlichen jährlichen umgerechneten Anzahl aller Arbeitnehmer ausmacht.
Ausnahmen, wenn die Steuerermäßigungen nicht angewendet werden können, sind im Einkommensteuergesetz angeführt.
Dieser Satz bezieht sich auf den Basissteuersatz, verringert um die abschreibbaren Posten und um die Posten, die die Steuerbasis verringern (laut § 21, Abs.1, Einkommensteuergesetz).
Die besonderen Steuersätze aus Einkünften, die aus Quellen auf dem Gebiet der Tschechischen Republik hervorgehen, die ihren Sitz nicht auf dem Gebiet der Tschechischen Republik haben (bezieht sich nicht auf jene, die auf dem Gebiet der Tschechischen Republik ihre ständige Betriebsstätte haben), sind unter § 36, Einkommensteuergesetz angeführt.
Einkommensteuervorauszahlungen werden im Laufe des Vorauszahlungszeitraumes bezahlt. Unter dem Vorauszahlungszeitraum versteht sich jener Zeitraum, vom ersten Tag des darauf folgenden, nach dem Verstreichen des vorangegangenen Tages der Frist für die Abgabe der Steuererklärung für den vorangegangenen Steuerzeitraum, bis zum letzten Tag der Frist für die Abgabe der Steuererklärung im darauf folgenden Steuerzeitraum. Bei der Festlegung der Höhe und der Periodizität der Vorauszahlungen wird von der letzten bekannten Steuerpflicht ausgegangen . Vorauszahlungen sind nicht von jenen Steuerpflichtigen, deren letzte bekannte Steuerpflicht nicht 30 000 CZK überschritten hat, und weiter von Gemeinden und Ländern (laut § 38a, Abs. 1 und 2, Einkommensteuergesetz) zu tätigen.
Steuererklärung zur Einkommensteuer von juristischen Personen
Zur Abgabe von Steuererklärungen zur Einkommensteuer von juristischen Personen sind jene Personen verpflichtet , die keine Privatpersonen sind. Die Steuerpflichtigen sind dazu verpflichtet, nach dem Verstreichen des Steuerzeitraumes oder seines teils, für den die Steuer bemessen wird, eine Steuererklärung abzugeben und dies auch in dem Fall, indem eine Steuerbasis in der Höhe Null oder ein Steuerverlust ausgewiesen werden.
Die Verpflichtung, eine Steuererklärung abzugeben, betrifft jene Steuerpflichtigen nicht, die zu Unternehmenszwecken gegründet oder errichtet wurden, die, falls sie keine Einkünfte haben, die kein Steuergegenstand sind, oder nur Einkünfte haben, die von der Steuer befreit sind (§ 19) und Einkünfte aufweisen, von denen die Steuer durch die Verringerung laut den besonderen Steuersätzen (§3 6, Abs. 2) eingenommen wird; öffentliche Handelsgesellschaft (hierdurch wird jedoch nicht ihre Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung berührt, falls zu dieser vom Steuerverwalter aufgerufen wird) und gelöschte Handelsgesellschaft oder Genossenschaft für den Zeitraum ab der beschlossenen Umänderung bis zum Tag der Änderung der Eintragung im Handelsregister (laut § 38m, Abs.8, Einkommensteuergesetz).
Die Einkommensteuererklärung juristischer Personen muss spätestens innerhalb von drei Monaten ab dem Verstreichen des Versteuerungszeitraumes (bis zum 31.3. des Folgejahres) erfolgen.
Falls der Steuerpflichtige dazu verpflichtet ist, aufgrund eines besonderen Gesetzes seinen Jahresabschluss von einem Auditor beglaubigen zu lassen oder dieser von einem Steuerberater überarbeitet wird, ist die Steuererklärung bis spätestens innerhalb von sechs Monaten ab dem Verstreichen des Versteuerungszeitraumes (bis zum 30.6. des Folgejahres) abzugeben. Bedingung für die Verlängerung der Frist ist, dass die zugehörige Vollmacht zur Vertretung an den Steuerverwalter vor dem Verstreichen der nichtverlängerten Frist (d. i. bis zum 31.3. des Folgejahres) zu übergeben ist.
Die Formulare für die Steuererklärung stehen an den Einlaufstellen der Finanzämter in gedruckter Form oder auf den Internetseiten des Finanzministeriums der Tschechischen Republik in elektronischer Form zur Verfügung.
Die Steuererklärung wird dem örtlichen Steuerverwalter (d. i. Finanzamt), entweder persönlich oder per Internet (das Format der Steuererklärung, veröffentlicht vom Finanzministerium, einschließlich seiner Beilagen, muss eingehalten werden) vorgelegt, in dessen Zuständigkeitsbereich der Steuerpflichtige seinen Sitz hat.
Die juristische Person ist zur Zahlung des gesamten Steuerbetrages innerhalb von drei Monaten ab dem Verstreichen des Versteuerungszeitraums (bis zum 31.3. des Folgejahres) verpflichtet. Die Steuer wird an den zuständigen Finanzverwalter in tschechischer Währung bezahlt. Bei jeder Zahlung muss angeführt werden, für welchen Zweck die Steuer bestimmt ist.
Die Steuer kann entweder mittels bargeldloser Überweisung auf das Konto des Steuerverwalters, oder in bar mittels einer Bank oder der Tschechischen Post auf das zugehörige Konto des Steuerverwalters erfolgen.
Für die einfachere und problemlose Zahlung der Steuer ist es notwendig, die entsprechende Kontonummer des zuständigen Finanzamtes (die Kontonummer ist auf den Internetseiten des Amtes angeführt) zu kennen.
Zahlung der Steuer in bar:
Die Tschechische Post verwendet Postanweisungen („Zahlscheine”) des Typs „A” für die Überweisung von Geldbeträgen in bar, die für das Konto des Empfängers bestimmt sind. Falls der Steuerpflichtige (Einzahler) den Postanweisungsschein (Zahlschein) bei seinem zuständigen Finanzamt abholt, sind auf diesem Zahlschein alle notwendigen Angaben vorgedruckt. Falls die Abholung dieses vorgedruckten Postanweisungsscheines für den Steuerpflichtigen aus welchen Gründen auch immer umständlich ist, muss er zur Bezahlung die Postanweisung des Typs „A” verwenden, den er auf der Tschechischen Post erhält. Auf dem Zahlschein muss er dann in allen Feldern richtige und vollständige Angaben (in diesem Fall ist es notwendig, dass die Ziffern gut lesbar sind – am besten sollte eine schwarze Schrift verwendet werden) machen.
Bezahlung der Steuer mittels bargeldloser Form:
Der Steuerpflichtige hat auch die Möglichkeit, die Zahlung in Form einer Banküberweisung von seinem Konto, geführt bei irgendeiner Bank, durchzuführen. Beim Ausfüllen der Rubrik „Kontonummer” ist es unbedingt notwendig, dass diese richtig ausgefüllt wird!
Als Zahltag wird bei bargeldlosen Überweisungen von Bankkonten jener Tag erachtet, an dem der Betrag vom Konto des Steuerschuldners abgebucht wurde; bei Barzahlungen jener Tag, an dem die Bank, Post oder eine andere berechtigte Person den Barbetrag angenommen oder übernommen hat.
Die Zahlungsfrist der Steuer kann auf mehrere Arten verlängert werden:
durch die Verschiebung des Abgabetermins der Steuererklärung (es ist notwendig zum 31.3. des zugehörigen Jahres beim Finanzamt eine Vollmacht vorzulegen, die den Steuerberater zur Abgabe der Steuererklärung berechtigt),
durch die Einreichung eines schriftlichen Antrags beim zuständigen Finanzamt auf Stundung der Steuer (im Antrag muss detailliert begründet werden, warum diese vom Steuerpflichtigen verlangt wird – z. B., wenn die Erfüllung der Steuerpflicht innerhalb des ordentlichen Termins einen erheblichen finanziellen Schaden zu Folge hätte – z. B. erzwungener Eigentumsverkauf),
durch die Einreichung eines schriftlichen Antrags beim zuständigen Finanzamt auf Ratenzahlung der Steuer.
Falls das Finanzamt eine Stundung oder Ratenzahlung der Steuer erlaubt, wird die Steuer um Zinsen in der Höhe von 140 Prozent des Diskontzinssatzes der Tschechischen Nationalbank (in diesem Fall handelt es sich nicht um Pönale) erhöht.
Falls das Finanzamt einer Stundung oder Ratenzahlung der Steuer nicht erlaubt, muss der Steuerpflichtige die Steuer so schnell wie möglich bezahlen, um mögliche Pönalen zu verhindern.
Steuerrückstände und Pönale
Der Steuerschuldner befindet sich im Verzug, falls er den zahlbaren Steuerbetrag oder die Vorauszahlung nicht spätestens am Tag der Fälligkeit bezahlt. Pönale werden für jeden Verzugstag, beginnend mit dem Folgetag nach dem Tag der Fälligkeit bis zum Tag der Zahlung einschließlich und dies ab dem Tag der ursprünglichen Fälligkeit verrechnet. Der Steuerschuldner ist verpflichtet, für jeden Verzugstag eine Pönale in der Höhe von 0, 1 % des Steuerrückstandes zu bezahlen. Diese Pönalenbestimmung gilt für maximal 500 Verzugstage; für jeden weiteren Verzugstag wird eine Pönale in der Höhe von 140 % des Diskontzinssatzes der Tschechischen Nationalbank, gültig am ersten Tag des kalendarischen Quartals, (laut § 57 - § 63, Gesetz Nr. 337/1992 Gs., über die Steuerverwaltung und Gebühren, in der Fassung späterer Vorschriften) verrechnet.
Gesetz Nr. 586/1992 Gs., über die Einkommensteuer, in der Fassung späterer Vorschriften.
Gesetz Nr. 337/1992 Gs., über die Steuerverwaltung und Gebühren, in der Fassung späterer Vorschriften.
Gesetz Nr. 563/1991 Gs., über die Buchhaltung, in der Fassung späterer Vorschriften
·Entwicklung des Steuersatzes aus den Einkünften juristischer Personen