Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/136721_291b/
Timestamp: 2020-08-12 19:05:15
Document Index: 389367668

Matched Legal Cases: ['§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 31', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', 'Art. 2', 'Art. 3', '§ 291', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

SGB V § 291b Gesellschaft für Telematik - NWB Gesetze
SGB V § 291b i.d.F. 19.06.2020
§ 291b Gesellschaft für Telematik [2] [3]
2Bei der Gestaltung der Verfahren nach Satz 1 Nummer 5 berücksichtigt die Gesellschaft für Telematik, dass die Telematikinfrastruktur schrittweise ausgebaut wird und die Zugriffsberechtigungen künftig auf weitere Leistungserbringergruppen ausgedehnt werden können. 3Soweit bei den Festlegungen und Maßnahmen nach Satz 1 Fragen der Datensicherheit berührt sind, sind diese im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu treffen. 4Die Gesellschaft für Telematik hat die Interessen von Patienten zu wahren und die Einhaltung der Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten sowie zur Barrierefreiheit sicherzustellen. 5Die Gesellschaft für Telematik hat Aufgaben nur insoweit wahrzunehmen, als dies zur Schaffung einer interoperablen, kompatiblen und sicheren Telematikinfrastruktur erforderlich ist. 6Mit Teilaufgaben der Gesellschaft für Telematik können einzelne Gesellschafter oder Dritte beauftragt werden; hierbei sind durch die Gesellschaft für Telematik Interoperabilität, Kompatibilität und das notwendige Sicherheitsniveau der Telematikinfrastruktur zu gewährleisten. 7Die Kassenärztliche Bundesvereinigung trifft im Benehmen mit den übrigen Spitzenorganisationen nach § 291a Absatz 7 Satz 1, der Gesellschaft für Telematik, den maßgeblichen, fachlich betroffenen medizinischen Fachgesellschaften, der Bundespsychotherapeutenkammer, den maßgeblichen Bundesverbänden der Pflege, den für die Wahrnehmung der Interessen der Industrie maßgeblichen Bundesverbänden aus dem Bereich der Informationstechnologie im Gesundheitswesen, den für die Wahrnehmung der Interessen der Forschung im Gesundheitswesen maßgeblichen Bundesverbänden und dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte die notwendigen Festlegungen für die Inhalte der elektronischen Patientenakte nach § 291a Absatz 3 Satz 1 Nummer 4, um deren semantische und syntaktische Interoperabilität zu gewährleisten. 8Sie hat dabei internationale Standards einzubeziehen und die Festlegungen nach § 31a Absatz 4 und 5 sowie die Festlegungen zur Verfügbarmachung von Daten nach § 291a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 zu berücksichtigen. 9Über die Festlegungen nach Satz 7 entscheidet für die Kassenärztliche Bundesvereinigung der Vorstand. 10Um einen strukturierten Prozess zu gewährleisten, erstellt die Kassenärztliche Bundesvereinigung innerhalb von vier Wochen nach dem 11. Mai 2019 eine Verfahrensordnung zur Herstellung des Benehmens nach Satz 7. 11Innerhalb von vier Wochen nach Erstellung der Verfahrensordnung hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung das Benehmen hierzu mit den nach Satz 7 zu Beteiligenden herzustellen. 12Die Gesellschaft für Telematik kann der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zur Erfüllung ihrer Aufgabe nach Satz 7 angemessene Fristen, entsprechend dem Projektstand, setzen; hält die Kassenärztliche Bundesvereinigung die jeweilige Frist nicht ein, kann die Gesellschaft für Telematik die Deutsche Krankenhausgesellschaft mit der Erstellung der jeweiligen Festlegungen nach Satz 7 im Benehmen mit den in Satz 7 genannten Organisationen beauftragen. 13Satz 8 findet entsprechende Anwendung. 14Das Verfahren für das Vorgehen nach Fristablauf legt die Gesellschaft für Telematik fest. 15Die Festlegungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung nach Satz 7 oder die Festlegungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft nach Satz 11 zweiter Halbsatz sind für alle Gesellschafter, für die Leistungserbringer und Krankenkassen sowie für ihre Verbände nach diesem Buch verbindlich. 16Sie können nur durch eine alternative Entscheidung der in der Gesellschaft für Telematik vertretenen Spitzenorganisationen der Leistungserbringer nach § 291a Absatz 7 Satz 1 in gleicher Sache ersetzt werden. 17Eine Entscheidung der Spitzenorganisationen nach Satz 15 erfolgt mit der einfachen Mehrheit der sich aus deren Geschäftsanteilen ergebenden Stimmen. 18Die Festlegungen nach den Sätzen 7, 11 zweiter Halbsatz und Satz 15 sind in das Interoperabilitätsverzeichnis nach § 291e aufzunehmen. 19Der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sind die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Satz 7 entstandenen Kosten durch die Gesellschaft für Telematik zu erstatten. 20Satz 18 gilt für die Deutsche Krankenhausgesellschaft entsprechend, sofern diese nach Satz 11 zweiter Halbsatz die Aufgabe nach Satz 7 erfüllt. 21Die Gesellschaft für Telematik nimmt auf europäischer Ebene, insbesondere im Zusammenhang mit den Arbeiten im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden Austausch von Gesundheitsdaten, Aufgaben wahr. 22Dabei hat sie darauf hinzuwirken, dass einerseits die auf europäischer Ebene getroffenen Festlegungen mit den Vorgaben für die Telematikinfrastruktur und ihre Anwendungen und diese andererseits mit den europäischen Vorgaben vereinbar sind. 23Die Gesellschaft für Telematik hat die für den grenzüberschreitenden Austausch von Gesundheitsdaten erforderlichen Festlegungen zu treffen und hierbei die auf europäischer Ebene hierzu getroffenen Festlegungen zu berücksichtigen. 24Datenschutz und Datensicherheit sind dabei nach dem Stand der Technik zu gewährleisten. 25Das Bundesministerium für Gesundheit kann ihr dabei Weisungen erteilen.
(1d) 1Die Gesellschaft für Telematik kann für die Zulassungen und Bestätigungen der Absätze 1a bis 1c und 1e Gebühren und Auslagen erheben. 2Die Gebührensätze sind so zu bemessen, dass sie den auf die Leistungen entfallenden durchschnittlichen Personal- und Sachaufwand nicht übersteigen. 3Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen sowie Regelungen über die Gebührenentstehung, die Gebührenerhebung, die Erstattung von Auslagen, den Gebührenschuldner, Gebührenbefreiungen, die Fälligkeit, die Stundung, die Niederschlagung, den Erlass, Säumniszuschläge, die Verjährung und die Erstattung zu treffen. 4Für die Nutzung der Telematikinfrastruktur für Anwendungen nach § 291a Absatz 7 Satz 3 kann die Gesellschaft für Telematik Entgelte verlangen; die Nutzung ist unentgeltlich, sofern die Anwendungen in diesem Buch oder im Elften Buch geregelt sind oder zur Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung, insbesondere gesetzlicher Meldepflichten im Gesundheitswesen, genutzt werden.
2Anm. d. Red.: § 291b i. d. F. des Gesetzes v. 28.4.2020 (BGBl I S. 960) mit Wirkung v. 26.5.2020 .
3Anm. d. Red.: Gemäß Art. 2 Abs. 12 Nr. 3 i. V. mit Art. 3 Gesetz v. 17. 2. 2016 (BGBl I S. 203) sollte § 291b Abs. 1b mit Wirkung v. 18. 4. 2016 wie folgt geändert werden:
a) In Satz 3 werden die Wörter „der Vierte Teil“ durch die Angabe „Teil 4“ sowie das Wort „Verdingungsordnung“ durch die Wörter „Vergabe- und Vertragsordnung“ ersetzt.
b) In Satz 4 werden die Wörter „§ 3 Nr. 4 Buchstabe p der Verdingungsordnung“ durch die Wörter „§ 3 Absatz 5 Buchstabe i der Vergabe- und Vertragsordnung“ ersetzt.
Bei dieser Änderung handelt es sich um einen redaktionellen Fehler des Gesetzgebers. In dem durch das Gesetz v. 21. 12. 2015 (BGBl I S. 2408) mit Wirkung v. 29. 12. 2015 neu eingefügten Abs. 1b kann vorgenannte Änderung nicht vorgenommen werden. Aller Voraussicht nach bezieht sich die Änderung daher auf den Abs. 1c. Dieser galt bis zum Zeitpunkt der Verkündung des Änderungsgesetzes v. 21. 12. 2015 (a. a. O.) mit Wirkung v. 29. 12. 2015 als Abs. 1b und wurde durch dieses zum neuen Abs. 1c. Die Änderungen wurden aus diesem Grund im Abs. 1c redaktionell vorgenommen. Die Wörter „§ 3 Nr. 4 Buchstabe p“ wurden zudem bereits durch vorgenanntes Änderungsgesetz v. 21. 12. 2015 (a. a. O.) in den Wortlaut „§ 3 Absatz 5 Buchstabe i“ geändert, sodass an dieser Stelle nur noch die Wörter „der Verdingungsordnung“ zu „der Vergabe- und Vertragsordnung“ verändert wurden.