Source: http://www.jurawelt.com/studenten/skripten/11210
Timestamp: 2018-10-19 06:24:32
Document Index: 387050183

Matched Legal Cases: ['§ 1004', 'e contrario', '§ 812', '§ 812', '§ 812', '§ 817', '§ 831', 'de lege ferenda', 'de lege lata', 'in dubio', '§ 929', 'Art. 103', '§ 935', '§ 1', '§ 261']

A B C D E F I L M N O P Q R S U V �
A � � Seitenanfang
a fortiori � � � vom Stärkeren her ? vom unwahrscheinlicheren Fall auf einen wahrscheinlicheren Fall schlie�Ÿen
aberratio ictus � Fehlgehen der Tat
abusus non tollit usum � Missbrauch hebt den rechten Gebrauch nicht auf (ein Recht darf nicht unterbunden werden nur weil es bisweilen missbraucht wird)
accidentialia negotii � unwesentliche Bestandteile eines Rechtsgeschäftes
actio � Handlung, Anspruch, Klage
actio illicita in causa � pflichtwidrig herbeigeführte Rechtfertigungslage
actio libera in causa � eine in der Ursache freie Handlung (Rechtsfigur zur Begründung der Strafbarkeit eines an sich schuldlos handelnden Täters, der seine Schuldunfähigkeit aber schuldhaft herbeigeführt hat)
actio negatoria � Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB
actio non datur non damnificato � wer nicht geschädigt ist, dem wird keine Klage gegeben (auch wenn die gesetzlichen Erfordernisse an sich erfüllt sind)
actio pro socio � Anspruch zwischen Gesellschaftern auf Auseinandersetzung
actus contrarius � Rechtshandlung, die die Rechtswirkungen einer früheren Handlung aufheben soll
ad absurdum � zum Sinnlosen führen
ad incertam personas � an eine unbestimmte Anzahl von Personen gerichtet
aliud � ein anderes, Kaufrecht: Falschlieferung
animus auctoris � Täterwille
animus socii � Teilnehmerwille
argumentum a maiore ad minus � vom Grö�Ÿeren auf das Kleinere schlie�Ÿen
argumentum a minore ad maius � vom Kleineren auf das Grö�Ÿere schlie�Ÿen
argumentum e contrario � Umkehrschlu�Ÿ (Folgerung aus dem Gegenteil)
argumentum e silentio � Schlu�Ÿ aus dem Schweigen
B � � Seitenanfang
beati possidentes � glücklich die Besitzenden. Wer eine Sache besitzt, ist im Vorteil, und wer sie beansprucht, muss sein Recht beweisen
bellum omnium contra omnes � der Krieg jeder gegen jeden
bona fide � in gutem Glauben
C � � Seitenanfang
causa � Rechtsgrund
cessio � Abtretung, �œbertragung einer Forderung, Zession
cessio legis � Forderungsübergang kraft Gesetzes
clausula rebus sic stantibus � Erwartung, dass sich das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bis zur späteren Vertragserfüllung nicht wesentlich ändert
commodum � (stellvertretender) Nutzen, Ersatzanspruch
condictio � Anspruch auf Herausgabe aus ungerechtfertigter Bereicherung
condictio causa data non secuta � Rückforderung wegen Nichteintritt des erwarteten Erfolges
condictio indebiti � Anspruch auf Rückgewähr einer nicht geschuldeten Leistung (§ 812 I 1 Alt. 1 BGB)
condictio ob causam finitam � Leistungskondiktion (§ 812 I 2 Fall 1 BGB); es hat ursprgl. ein Rechtsgrund bestanden, der später weggefallen ist
condictio ob rem � Bereicherungsrechtlicher Anspruch. Konditktionsgrund ist der Nichteintritt des mit der Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckten (§ 812 I 2 Alt. 2 BGB)
condictio ob turpem vel iniustam causam � Bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Rückgewähr, wenn die Annahme der Leistung gegen die guten Sitten oder das Gesetz verstie�Ÿ (§ 817 BGB)
conditio sine qua non � Bedingung, ohne die etwas nicht geschehen kann (Kausalitätsnachweis: die Handlung ist für den Erfolg kausal, wenn sie nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele)
consensus gentium � �œbereinstimmung der Völker
contra legem � gegen das Gesetz
contumax non appellat � der Säumige appelliert nicht. Gegen ein Versäumnisurteil gibt es nur kurzfristig das Rechtsmittel des Einspruchs
culpa � Schuld
culpa in contrahendo � Verschulden bei Vertragsschlu�Ÿ
culpa in eligendo � Auswahlverschulden (vgl. § 831 BGB)
culpa neglegentia � unbewu�Ÿte Fahrlässigkeit
culpa post contrahendum � nachvertragliches Verschulden
D � � Seitenanfang
da mihi factum, dabo tibi ius � gibst du mir den Sachverhalt, gebe ich dir das Recht (man muss vor dem Richter nur den Sachverhalt vortragen, keine Rechtsausführungen)
de iure � von Rechts wegen
de lege ferenda � nach künftigem Recht
de lege lata � nach geltendem Recht
diligentia quam in suis rebus adhiberi solet � Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten
dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est � arglistig handelt, wer etwas erstrebt, was er später wieder zurückgeben muss
do ut des � ich gebe, damit du gibst (Charakteristikum des gegenseitigen Vertrags) Abwicklung Zug um Zug
dolos cumulativus � kumulativer Vorsatz
dolus alternativus � Alternativvorsatz
dolus directus 1. Grades � Absicht
dolus directus 2. Grades � direkter Vorsatz
dolus eventualis � Eventualvorsatz
dolus malus � Bewu�Ÿtsein ?rechtswidriger? Tatbestandsverwirklichung
dolus subsequens � natürlich erlangtes Wissen
E � � Seitenanfang
error in obiecto vel persona � Irrtum über das Handlungsobjekt
essentialia negotii � erforderliche Bestandteile eines Rechtsgeschäftes
et al.(et alii) � und andere
et altera pars audiatur � auch die andere Seite soll angehört werden
ex ante � von vornherein, aus damaliger Sicht
ex lege � kraft Gesetzes
ex nunc � von nun an
ex officio � von Amts wegen
ex post � im nachhinein
ex tunc � von Anfang an
Ex nihilo nihil � aus nichts wird nichts, ohne Rechtshandlung keine Rechtswirkung
exceptio � Einrede, Einwendung
exceptio doli � Arglisteinrede
exceptio non (rite) adimpleti contractus � Zurückbehaltungsrecht beim gegenseitigen Vertrag
expressis verbis � ausdrücklich
F � � Seitenanfang
facultas alternativa � Ersetzungsbefugnis
falsa demonstratio non nocet � eine falsche Bezeichnung schadet nicht
falsus procuratur � Vertreter ohne Vertretungsmacht
furtum usus � Gebrauchsanma�Ÿung
forum � Gerichtsstand
I � � Seitenanfang
impossibilium nulla est obligatio � Unmögliches ist nicht zu leisten
in dubio pro reo � im Zweifel für den Angeklagten
inter partes � zwischen den Parteien
invitatio ad incertas personas � Aufforderung zur Abgabe eines Angebots an eine unbestimmte Anzahl von Personen
invitatio ad offerendum � Aufforderung zur Abgabe eines Angebots
iudex non calculat � der Richter rechnet nicht (Rechenoperationen im Urteil erwachsen nicht in Rechtskraft
ius � das Recht, einzelne Rechte
ius dispositivum � nachgiebiges Recht, kann von den Parteien abbedungen werden
ius sanguinis � Staatsangehörigkeit eines Neugeborenen richtet sich nach der Abstammung, d.h. nach der Staatsangehörigkeit der Eltern
ius soli � ein Neugeborenes erwirbt die Staatsangehörigkeit allein durch Geburt im Staatsgebiet
ipso iure � von Rechts wegen, dem Recht entsprechend
iura novit curia � das Gericht kennt das Recht (selber)
iurisprudentia � Rechtswissenschaft
ius cogens � zwingendes Recht
L � � Seitenanfang
lege artis � nach den Regeln der Kunst
lex � Gesetz
lex dispositiva � abdingbares Recht
lex fori � Recht des Gerichtsorts
lex posterior derogat legi priori � ein später erlassenes Gesetz geht dem früheren vor
lex rei sitae � auf eine Sache ist immer das Recht des Staates anzuwenden, in dem sich die Sache befindet (IPR)
lex specialis derogat legi generali � das besondere Gesetz geht den allgemeinen Gesetzen vor (Spezialität)
lucidum intervallum � lichter Augenblick, der Moment in dem ein geistig Gestörter ausnahmsweise zurechnungsfähig ist
luxuria � bewu�Ÿte Fahrlässigkeit
M � � Seitenanfang
manu brevi � Eigentumserwerb von kurzer Hand (§ 929 S. 2 BGB)
minima non curat praetor � um Kleinigkeiten kümmert das Gericht sich nicht
N � � Seitenanfang
nasciturus � Leibesfrucht
ne bis in idem � Strafklagenverbrauch, niemand darf wegen derselben Tat zweimal verurteilt oder vor Gericht gestellt werden (Art. 103 III GG)
negotium � Rechtsgeschäft
nemo iudex in causa sui � niemand sei Richter in eigener Sache (Unbefangenheitsgrundsatz)
nemo plus iuris transferre potest quam ipse habet � niemand kann mehr Recht übertragen, als er selbst hat (§ 935 BGB)
nemo tenetur (se ipsum accusare) � niemand muss sich selbst anklagen; im Strafrecht das Recht des Angeklagten oder Beschuldigten zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu schweigen
non liquet � die Sache ist nicht klar
nulla poena sine culpa � keine Strafe ohne Schuld (Schuldprinzip)
nulla poena sine lege � keine Strafe ohne Gesetz (§ 1 StGB)
nulla poena sine lege certa � keine Strafe ohne bestimmtes Gesetz (Bestimmtheitsgebot)
nulla poena sine lege praevia � keine Strafe ohne vorheriges Gesetz (Rückwirkungsverbot)
nulla poena sine lege scripta � keine Strafe ohne geschriebenes Gesetz
nulla poena sine lega stricta � keine Strafe ohne streng zu befolgendes Gesetz (Analogieverbot)
nulla regula sine exeptione � keine Regel ohne Ausnahme
nullo actore nullus iudex � wo kein Kläger, da kein Richter
nullum crimen, nulla poena sine lege � Kein Verbrechen, keine Strafe ohne Gesetz (Gesetzlichkeitsprinzip)
numerus clausus � begrenzte (An)Zahl
O � � Seitenanfang
obiter dictum � eine die Entscheidung nicht tragende, nebenbei geäu�Ÿerte Rechtsansicht
obligatio � Verbindlichkeit
offerta ad incertas personas � Angebot an unbestimmten, aber bestimmbaren Personenkreis
omissio libera in causa � ein in der Ursache freies Unterlassen (Rechtsfigur zur Begründung der Strafbarkeit des Unterlassungstäters, dem die Vornahme der gebotenen Handlung unmöglich ist, der diese Unmöglichkeit aber selbst vorsätzlich herbeigeführt hat)
omnimodo facturus � der bereits zur Tat Entschlossene (Anstiftung)
P � � Seitenanfang
pacta sunt servanda � Verträge sind einzuhalten, an Verträgen ist festzuhalten
pactum de non cedendo � vertragliches Abtretungsverbot
pactum de non petendo � Stundungsvereinbarung
perpetuatio fori � Proze�Ÿrecht: nach Eintritt der Rechtshängigkeit bleibt die Zuständigkeit des angegangenen Gerichts erhalten, auch wenn sich später die hierfür ma�Ÿgeblichen Voraussetzungen ändern (z.B. § 261 ZPO)
possesio � Besitz
post mortem � nach dem Tod
praeter legem � neben dem geschriebenen Gesetz
prima facie � Beweis des ersten Anscheins
Q � � Seitenanfang
qui iocatur, non menitur � wer scherzt, lügt (täuscht) nicht
quid pro quo � etwas für etwas
quod non est in actis non est in mundo � was nicht in den Akten ist, ist nicht in der Welt (was nicht vorgetragen und somit nicht in den Akten ist, wird bei der richterlichen Entscheidung nicht berücksichtigt)
R � � Seitenanfang
ratio legis � der Sinn des Gesetzes
reformatio in peius � Verböserung. Rechtsmittelrecht: Verbot der r.i.p. ? keine Verschlechterung zu Lasten des Rechtsmittelführers
rei vindicatio � Eigentumsherausgabeanspruch (Vindikationslage)
rubrum � das Rote. Bezeichnet den Urteilskopf (Rubrum), der früher mit roter Schrift geschrieben wurde
S � � Seitenanfang
se ut dominum gerere � sich wie der Eigentümer aufführen
societas delinquere non potest � Deliktsunfähigkeit juristischer Personen
status quo � der (gegenwärtige) Rechtszustand
sui generis � eigener Art
U � Seitenanfang
ubi lex, ibi poena � wo ein Gesetz ist, da ist auch Strafe
ultima ratio � letztes Mittel
ultra posse nemo obligatur � niemand ist verpflichtet mehr zu leisten, als er kann
ultra vires � in �œberschreitung der Befugnisse
V � � Seitenanfang
venire contra factum proprium � widersprüchliches eigenes Verhalten
vis absoluta � absolute, körperliche Gewalt (handelt nicht mehr willentlich)
vis compulsiva � zwingende Gewalt (Willen wird gebeugt)
volenti non fit iniuria � dem Einwilligenden geschieht kein Unrecht