Source: http://www.advoexpert.de/53557.html
Timestamp: 2020-04-02 08:46:38
Document Index: 387520542

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 117', '§ 574', '§ 574', '§ 20', 'Art. 103']

BGH 12.9.2018, XII ZB 588/17
Der Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Verpflichtung zur Auskunft ihm Rahmen eines Trennungsunterhaltsverfahrens
Bei der Ermittlung des Werts der Beschwer ist auf den Zeitaufwand fÃ¼r die ErfÃ¼llung des Auskunftsanspruchs abzustellen. Die BerÃ¼cksichtigung eines besonderen Geheimhaltungsinteresses ist einzelfallanhÃ¤ngig. Das besondere Interesse und der durch die Auskunft drohende Nachteil mÃ¼ssen dargelegt und glaubhaft gemacht werden. Eine pauschale Berufung darauf reicht nicht aus. Eine fehlende VollstreckungsfÃ¤higkeit, die zur BerÃ¼cksichtigung der Kosten fÃ¼r die Abwehr der Vollstreckung fÃ¼hren wÃ¼rde, liegt nicht vor, da die vorzulegenden Belege hinreichend konkret bezeichnet worden sind.
Die miteinander verheirateten Beteiligten trennten sich 2011. Die Antragstellerin (Ehefrau) machte Trennungsunterhalt gegen den Antragsgegner (Ehemann) geltend. Der Ehemann ist Rechtsanwalt, WirtschaftsprÃ¼fer und Steuerberater. Er ist Partner der TVR-Partnergesellschaft (TVR).
Das AG verpflichtete den Ehemann zur Auskunftserteilung Ã¼ber die privat veranlassten jÃ¤hrlichen Entnahmen aus der TVR von 2011 bis 2001. Zudem sollte er seine Angaben durch die Entnahmekonten bei der TVR fÃ¼r diese Jahre belegen. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Ehemannsverwarf das OLG. Mit seiner Rechtsbeschwerde hatte er vor dem BGH ebenso keinen Erfolg.
Die gem. Â§ 117 Abs. 1 S. 4 FamFG, Â§Â§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 S. 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulÃ¤ssig, da die Voraussetzungen des Â§ 574 Abs. 2 ZPO nicht erfÃ¼llt sind.
Die erforderliche Beschwer von Ã¼ber 600 â‚¬ ist nicht erreicht, da bei einer Verpflichtung zur Auskunft auf den Zeitaufwand fÃ¼r die ErfÃ¼llung des Anspruchs abzustellen ist, den man auf der Grundlage eines Stundensatzes von 3,50 â‚¬ nach Â§ 20 JVEG zu ermitteln hat.
Das rechtliche GehÃ¶r des Ehemanns gem. Art. 103 Abs. 1 GG ist entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht verletzt. Das OLG hat den Vortrag des Ehemanns, vertrauliche Mandantendaten seien bei einer etwaigen Vorlage des Entnahmekontos betroffen, nicht Ã¼bergangen. Es hat sich mit dem Vortrag befasst und kommt zu einem anderen Ergebnis. Das OLG ist maÃŸgeblich davon ausgegangen, dass der Ehemann nach der amtsgerichtlichen Entscheidung nur Ã¼ber die privat veranlassten Entnahmen aus der TVR Auskunft zu erteilen hat und diese zu belegen sind und Mandantendaten daher nicht betroffen sind.
Zudem halten auch die AusfÃ¼hrungen des OLG zur BerÃ¼cksichtigung eines etwaigen Geheimhaltungsinteresses rechtlicher NachprÃ¼fung stand. Das OLG hat die BerÃ¼cksichtigung eines besonderen Geheimhaltungsinteresses geprÃ¼ft. Ein Geheimhaltungsinteresse kann im Einzelfall fÃ¼r die Bemessung des Rechtsmittelinteresses erheblich sein. Aber der RechtsmittelfÃ¼hrer muss sein besonderes Interesse, bestimmte Tatsachen geheim zu halten, und den durch Auskunftserteilung drohenden Nachteil darlegen und glaubhaft machen. Dazu gehÃ¶rt auch, dass gerade in der Person des die Auskunft Begehrenden die Gefahr begrÃ¼ndet sein muss, dieser werde von den Tatsachen Ã¼ber das Verfahren hinaus in den die Auskunft Erteilenden gefÃ¤hrdender Weise Gebrauch machen. Die hier allein erfolgte Berufung auf ein allgemeine Geheimhaltungsinteresse ist nicht ausreichend. Im Streitfall ist nicht ersichtlich, dass ein besonderes Geheimhaltungsinteresse der Auskunft entgegenstehen kÃ¶nnte, da keine Mandantendaten betroffen sind. DarÃ¼ber hinaus ist nicht ersichtlich, dass gerade in der Person der Ehefrau eine besondere Gefahr begrÃ¼ndet sein soll, die Daten missbrÃ¤uchlich Ã¼ber das Verfahren hinaus zu benutzen.
SchlieÃŸlich begrÃ¼ndet auch der Einwand, die angeordnete Verpflichtung zur Vorlage von Belegen sei nicht vollstreckungsfÃ¤hig, weshalb auch die Kosten fÃ¼r die Abwehr der Zwangsvollstreckung zu berÃ¼cksichtigen seien, nicht die ZulÃ¤ssigkeit der Rechtsbeschwerde. Das AG hat die vorzulegenden Belege hinreichend konkret bezeichnet. Allein der Umstand, dass die vorzulegenden Belege im Zeitpunkt des Titelerlasses noch nicht existent sind, fÃ¼hrt nicht dazu, dass dem Titel die VollstreckungsfÃ¤higkeit fehlt. Dies ist nur dann der Fall, wenn die Belege weder im Titel noch in den EntscheidungsgrÃ¼nden konkretisiert sind, ihre Bestimmung vielmehr einem erst nach Beschlusserlass eintretenden Ereignis Ã¼berlassen ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.10.2018 11:02
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