Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.08.2013&Aktenzeichen=4%20StR%20308/13
Timestamp: 2019-04-19 17:38:29
Document Index: 360348857

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 244', '§ 24', '§ 24', '§ 212', '§ 261', '§ 264', 'BGH', '§ 24', 'BGH']

BGH, 14.08.2013 - 4 StR 308/13 - dejure.org
BGH, 14.08.2013 - 4 StR 308/13
§ 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB; § 24 Abs. 1 Satz 1, Fall 2 StGB; § 244 Abs. 3 Satz 2 Fall 4 StPO
Rücktritt vom Versuch (Vorliegen eines beendeten Versuchs: subjektive Voraussetzungen); Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit
§ 24 Abs 1 S 1 Alt 2 StGB, § 24 Abs 1 S 2 StGB, § 212 StGB, § 261 StPO, § 264 StPO
Rücktritt vom Versuch: Annahme des beendeten Versuchs bei fehlenden Feststellungen zum Vorstellungsbild des Täters bei Abbruch der Tötungshandlung
Anforderungen an die strafgerichtlichen Darlegungen bzgl. des Rücktritts von einem beendeten Versuch; Beendeter Versuch bei Fehlen einer Vorstellung von den Folgen des bisherigen Verhaltens im Augenblick des Verzichts auf eine mögliche Weiterführung der Tat
Beendeter Versuch bei Gleichgültigkeit bezüglich des Erfolgseintritts
LG Bielefeld, 08.02.2013 - 10 Ks 19/12
NStZ-RR 2014, 241
Aber der Zweifelssatz nötigt nicht dazu, innere Tatsachen zu Gunsten des Angeklagten zu unterstellen, für die es keine Anhaltspunkte gibt (BGH, Beschluss vom 14. August 2013 - 4 StR 308/13 mwN).
Als innere Tatsache muss diese gedankliche Indifferenz des Täters gegenüber den von ihm bis dahin angestrebten oder doch zumindest in Kauf genommenen Konsequenzen aber positiv festgestellt werden (Senatsbeschluss vom 14. August 2013 - 4 StR 308/13, Rn. 6 mwN).
Die positive Feststellung, dass sich der Angeklagte keine Gedanken über den Erfolgseintritt gemacht hat, hat es damit nicht getroffen; denn die positive Feststellung der gedanklichen Indifferenz darf mit dem Fall, dass zu den Gedanken des Angeklagten keine Feststellungen getroffen werden können, nicht gleichgesetzt werden, da es in dem letztgenannten Fall noch Raum für die Anwendung des Zweifelssatzes gibt (Senatsbeschlüsse vom 14. August 2013 - 4 StR 308/13 und vom 22. Mai 2013 - 4 StR 170/13;… SSW-StGB/Kudlich/Schuhr, § 24 Rn. 37).
BGH, 27.01.2014 - 4 StR 565/13
Strafbefreiender Rücktritt vom versuchten Totschlag (beendeter Versuch: …
Als innere Tatsache muss diese gedankliche Indifferenz des Täters gegenüber den von ihm bis dahin angestrebten oder doch zumindest in Kauf genommenen Konsequenzen aber positiv festgestellt werden (Senatsbeschlüsse vom 22. Mai 2013 - 4 StR 170/13, NStZ 2013, 703, 704, vom 14. August 2013 - 4 StR 308/13 und vom 18. Dezember 2013 - 4 StR 469/13).