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Timestamp: 2019-11-15 07:44:00
Document Index: 119667912

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 73', '§ 355', '§ 126', '§ 9', '§ 9', '§ 125', '§ 139', '§ 119', '§ 133', '§ 145', '§ 145', '§ 192', '§ 192', '§ 138', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 4', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145']

BFH Urteil vom 26.04.2006 - II R 58/04 (veröffentlicht am 26.07.2006) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
II. Das Verfahren der Klägerin wird nach § 121 Satz 1 i.V.m. § 73 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu gesonderter Verhandlung und Entscheidung abgetrennt, da die Klägerin nicht innerhalb der in § 355 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO 1977) bestimmten Frist von einem Monat nach Bekanntgabe gegen den Feststellungsbescheid Einspruch eingelegt hat und daher für die Entscheidung über ihre Klage eine eigenständige Würdigung der Sach- und Rechtslage erforderlich ist.
III. Die Revision ist hinsichtlich der Klage des Klägers begründet. Sie führt insoweit zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO).
Nach § 9 Abs. 2 BewG wird der gemeine Wert durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit der einzelnen Wirtschaftsgüter bei einer Veräußerung zu erzielen wäre. Das ist bei Grundstücken regelmäßig der Verkehrswert (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 2. Februar 1990 III R 173/86, BFHE 159, 505, BStBl II 1990, 497; vom 12. Dezember 1991 IV R 53/90, BFHE 166, 495, BStBl II 1992, 462, und vom 10. November 2004 II R 69/01, BFHE 207, 352, BStBl II 2005, 259). Dieser Wert kann u.a. durch einen im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zeitnah zum maßgeblichen Besteuerungszeitpunkt (Zeitpunkt der Entstehung der Steuer: § 9 ErbStG) erzielten Kaufpreis für das zu bewertende Grundstück nachgewiesen werden (BFH-Urteile vom 2. Juli 2004 II R 55/01, BFHE 205, 492, BStBl II 2004, 703, und in BFHE 207, 352, BStBl II 2005, 259).
Als gewöhnlicher Geschäftsverkehr ist der Handel nach den wirtschaftlichen Grundsätzen von Angebot und Nachfrage zu verstehen, bei dem die Vertragspartner ohne Zwang und nicht aus Not, sondern in Wahrung ihrer eigenen Interessen handeln (BFH-Urteile vom 14. Februar 1969 III 88/65, BFHE 95, 334, BStBl II 1969, 395; vom 7. Dezember 1979 III R 45/77, BFHE 129, 394, BStBl II 1980, 234; vom 28. November 1980 III R 86/78, BFHE 132, 482, BStBl II 1981, 353, und vom 5. März 1986 II R 232/82, BFHE 146, 460, BStBl II 1986, 591).
aa) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist (§ 125 Abs. 1 AO 1977). Dies ist nur ausnahmsweise der Fall; in der Regel ist ein rechtswidriger Verwaltungsakt lediglich anfechtbar. Ein besonders schwerwiegender Fehler liegt nur vor, wenn die an eine ordnungsgemäße Verwaltung zu stellenden Anforderungen in einem so hohen Maße verletzt sind, dass von niemandem erwartet werden kann, den ergangenen Verwaltungsakt als verbindlich anzuerkennen. Ob es sich so verhält, muss anhand der jeweils maßgebenden Rechtsvorschriften beurteilt werden (BFH-Urteile vom 20. Dezember 2000 I R 50/00, BFHE 194, 1, BStBl II 2001, 381, und vom 7. Februar 2002 VI R 80/00, BFHE 197, 554, BStBl II 2002, 438, je m.w.N.).
bb) Diese Voraussetzungen der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts sind im Streitfall nicht erfüllt. Entgegen der Ansicht des Klägers ist der Feststellungsbescheid nicht deshalb wegen Unbestimmtheit nichtig, weil das FA nicht, wie an sich erforderlich (BFH-Urteile vom 18. August 2004 II R 22/04, BFHE 207, 48, BStBl II 2005, 19, und vom 24. Mai 2005 II R 57/03, BFH/NV 2005, 1982), Grundstückswerte für die einzelnen auf die Kläger und die Beigeladene übertragenen Miteigentumsanteile jeweils unter Abrundung nach § 139 BewG festgestellt hat.
Der Bescheid ist nämlich dahin gehend auszulegen, dass der Grundstückswert dieser Anteile jeweils die Hälfte der festgestellten Grundstückswerte der von den Klägern und der Beigeladenen jeweils im Ergebnis erworbenen Miteigentumsanteile an dem Grundstück betragen soll. Eine solche Auslegung des Bescheids ist zulässig und geboten (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 22. November 1995 II R 26/92, BFHE 179, 177, BStBl II 1996, 162). Ein Verwaltungsakt ist nur dann nicht inhaltlich hinreichend bestimmt (§ 119 Abs. 1 AO 1977), wenn auch nicht durch Auslegung geklärt werden kann, wie er zu verstehen ist. Entscheidend ist dabei, wie der Adressat selbst nach den ihm bekannten Umständen --seinem "objektiven Verständnishorizont"-- den materiellen Gehalt der Erklärung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben (vgl. § 133 des Bürgerlichen Gesetzbuches) verstehen konnte. Zur Auslegung ist auch das Revisionsgericht befugt, wenn die tatsächlichen Feststellungen des FG ausreichen (BFH-Urteil vom 27. November 1996 X R 20/95, BFHE 183, 348, BStBl II 1997, 791, m.w.N.).
aa) Wie sich aus dem in § 145 Abs. 3 Satz 1 BewG verwendeten Ausdruck "bestimmt sich" ergibt, sind die für die Bewertung unbebauter Grundstücke nach dieser Vorschrift maßgebenden, um 20 v.H. zu ermäßigenden Bodenrichtwerte, die die Gutachterausschüsse nach § 145 Abs. 3 Satz 2 BewG auf den 1. Januar 1996 ermittelt und den FÄ mitgeteilt haben, für die Beteiligten im Steuerrechtsverhältnis verbindlich und einer gerichtlichen Überprüfung regelmäßig nicht zugänglich. Die Übertragung der Ermittlung der Bodenrichtwerte auf eine außerhalb der Steuerverwaltung eingerichtete, mit dieser allerdings durch die in § 192 Abs. 3 Satz 2 BauGB vorgeschriebene Mitwirkung eines Bediensteten der zuständigen Finanzbehörde mit Erfahrung in der steuerlichen Bewertung von Grundstücken als Gutachter bei der Ermittlung der Bodenrichtwerte personell verbundene Stelle beruht darauf, dass den Gutachterausschüssen aufgrund ihrer besonderen Sachkunde und Erfahrung (§ 192 Abs. 3 Satz 1 BauGB) und ihrer größeren Ortsnähe sowie der in hohem Maße von Beurteilungs- und Ermessenserwägungen abhängigen Wertfindung eine vorgreifliche Kompetenz bei der Feststellung von Bodenrichtwerten für die Bedarfsbewertung zukommt. Der Gesetzgeber beabsichtigt mit dieser Regelung eine Typisierung (§ 138 Abs. 3 Satz 1 BewG) und Vereinfachung der Bedarfsbewertung (BFH-Urteil vom 11. Mai 2005 II R 21/02, BFHE 210, 48, BStBl II 2005, 686).
Soweit R 161 ErbStR 2003 "Ableitungen" des Bodenrichtwerts für die Fälle zulassen, in denen die vom Gutachterausschuss erstellte Richtwertkarte typische Merkmale des Bodenrichtwertgrundstücks bezeichnet oder entsprechend dem beitrags- und abgabenrechtlichen Zustand (erschließungsbeitragspflichtig und erschließungsbeitragsfrei) unterschiedliche Bodenrichtwerte nennt, entspricht dies insoweit der Intention des Gesetzgebers, als das FA in diesen Fällen nicht selbst einen "eigenen" Bodenrichtwert ermittelt, sondern lediglich eine vom Gutachterausschuss vorgegebene Differenzierung beachtet (BFH-Urteil vom 18. August 2005 II R 62/03, BFHE 210, 368, BStBl II 2006, 5). So ist es etwa zulässig und geboten, den Bodenwert des zu bewertenden Grundstücks entsprechend der zulässigen Geschossflächenzahl anzupassen, wenn diese nicht der vom Gutachterausschuss für das Bodenrichtwertgrundstück angegebenen entspricht.
bb) Über die bloße Beachtung der vom Gutachterausschuss vorgegebenen Differenzierungen hinaus dürfen die Finanzämter keine "eigenen" Bodenrichtwerte aus den von den Gutachterausschüssen mitgeteilten Bodenrichtwerten ableiten. Bei einer solchen Ableitung würde es sich um eine Schätzung handeln, die mit der gesetzlichen Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Gutachterausschüssen und den FÄ sowie mit der vom Gesetzgeber beabsichtigten Typisierung und Vereinfachung der Bedarfsbewertung nicht vereinbar wäre. Ein solcher abgeleiteter Bodenrichtwert wäre nicht der vom Gutachterausschuss nach dem BauGB ermittelte Bodenrichtwert i.S. des § 145 Abs. 3 Satz 2 BewG, nach dem sich der Wert unbebauter Grundstücke "bestimmt" (§ 145 Abs. 3 Satz 1 BewG). Mit dem Urteil in BFHE 210, 368, BStBl II 2006, 5 hat der BFH bereits entschieden, dass eine Richtwertkarte, die für Grundstücke in einer Richtwertzone nur eine Preisspanne nennt, für Zwecke der steuerlichen Bewertung des Grundbesitzes ungeeignet ist und nicht den Anforderungen des § 145 Abs. 3 BewG entspricht.
cc) Der in R 160 Abs. 2 Sätze 1 und 7 ErbStR 2003 vorgesehene Ansatz von Rohbauland (§ 4 Abs. 3 der Wertermittlungsverordnung --WertV--) mit regelmäßig 75 v.H. des Bodenrichtwerts erschließungsbeitragsfreier vergleichbarer Baulandflächen --bzw. 50 v.H., wenn es die für öffentliche Zwecke benötigten Flächen des Planungsgebiets umfasst-- ist mit dem Wortlaut und dem Typisierungs- und Vereinfachungszweck der gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar (vgl. Wolf, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1997, 349, 351 f.; a.A. Halaczinsky in Rössler/Troll, Bewertungsgesetz, Kommentar, § 145 Anm. 18; Knobel in Viskorf/ Glier/Hübner/Knobel/Schuck, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Bewertungsgesetz, 2. Aufl., § 145 ErbStG Rdnr. 24 f.; Christoffel in Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, § 145 BewG Anm. 82). Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, dass der Bodenwert von Bruttorohbauland 50 v.H. und von Nettorohbauland 75 v.H. des Bodenrichtwerts erschließungsbeitragsfreier vergleichbarer Baulandflächen beträgt. Das sieht auch die Finanzverwaltung so, wie sich aus der Verwendung des Wortes "regelmäßig" ergibt. Das FA und im Rechtsstreit das FG müssten nach der Verwaltungsvorschrift jeweils aufgrund der im Einzelfall für die Wertfindung maßgebenden Umstände prüfen, ob der in R 160 Abs. 2 Sätze 1 und 7 ErbStR 2003 für die Bestimmung des Grundbesitzwerts von Rohbauland für den Regelfall vorgesehene pauschale Ansatz sachgerecht oder eine Abweichung davon geboten ist. Eine solche Einzelfallprüfung ist mit Wortlaut und Sinn und Zweck des § 145 Abs. 3 BewG nicht vereinbar. Der Grundstückswert würde sich in einem solchen Fall nicht nach den vom Gutachterausschuss ermittelten und mitgeteilten Bodenrichtwerten bestimmen, sondern nach der eigenen, vom FG nach allgemeinen Grundsätzen zu überprüfenden Einschätzung des FA. Die Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls stünde zudem in Widerspruch zu dem in § 145 Abs. 3 Satz 1 BewG vorgesehenen pauschalen Abzug von 20 v.H. vom Bodenrichtwert.
Haufe-Index 1545282
BFH/NV 2006, 1757
BFHE 2006, 207
DStRE 2006, 1078
HFR 2006, 859