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Timestamp: 2016-10-27 14:57:20
Document Index: 3676533

Matched Legal Cases: ['Art. 453', 'Art. 454', 'Art. 453', 'Art. 454', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 65', 'Art. 77', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 69', 'BGE', 'Art. 69', 'Art. 9', 'Art. 28', 'Art. 248', 'Art. 65', 'Art. 248', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 248', 'BGE', 'BGE', 'Art. 69', 'BGE', 'Art. 69', 'Art. 246', 'Art. 248', 'Art. 263', 'Art. 264', 'BGE', 'Art. 248', 'Art. 248', 'Art. 263', 'Art. 248', 'Art. 263', 'Art. 69', 'Art. 28', 'Art. 248', 'Art. 65', 'in fine', 'Art. 248', 'BGE', 'Art. 248', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 13', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 13', 'Art. 36', 'Art. 69', 'Art. 13', 'Art. 42', 'Art. 66', 'Art. 68']

1B_412/2010 (04.04.2011)
1B_412/2010
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Raess,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 12. November 2010 des Bundesstrafgerichts, I. Beschwerdekammer.
Die Bundesanwaltschaft (BA) f�hrte zwischen Oktober 2004 und August 2009 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen X.________ (als Hauptbeschuldigter) und weitere Personen wegen des Verdachtes des gewerbsm�ssigen Anlagebetruges und weiterer Delikte. Am 5. M�rz 2007 dehnte die BA das Strafverfahren auf die Ehefrau des Hauptbeschuldigten aus, welche der Geldw�scherei verd�chtigt wird. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens erfolgten zwischen dem 6. und 8. M�rz 2007 Hausdurchsuchungen in zwei Liegenschaften. Auf Einsprachen der von den Zwangsmassnahmen betroffenen Beschuldigten hin wurden die beschlagnahmten umfangreichen Dokumente und elektronischen Daten versiegelt.
Am 8. Mai 2007 stellte die BA beim Bundesstrafgericht das Gesuch um Entsiegelung von beschlagnahmten Dokumenten und elektronischen Datentr�gern und um deren Freigabe zur Durchsuchung.
Mit prozessleitender Verf�gung vom 23. Juli 2007 ordnete die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes an, dass der zust�ndige richterliche Referent der Beschwerdekammer im Entsiegelungsverfahren eine Sichtung und Triage der beschlagnahmten und versiegelten Dokumente und Dateien vorzunehmen habe. Auf eine vom Hauptbeschuldigten dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 15. Januar 2008 nicht ein (Verfahren 1B_200/2007).
Anl�sslich der Entsiegelungsverhandlung vom 3. M�rz 2008 unterzog der zust�ndige Referent der Beschwerdekammer die beschlagnahmten Schriftdokumente einer Sichtung und Triage. Die sichergestellten und versiegelten elektronischen Daten wurden noch keiner richterlichen Triage unterzogen. Stattdessen wurde dem Hauptbeschuldigten eine CD-ROM ausgeh�ndigt, welche die Ordnerverzeichnisse der Laufwerke der beschlagnahmten elektronischen Datentr�ger enthielt, und die beiden von den Zwangsmassnahmen betroffenen Beschuldigten wurden aufgefordert, der Beschwerdekammer mitzuteilen, innerhalb welcher Verzeichnisse sich geheimnisgesch�tzte Daten bef�nden.
Nach erfolgtem R�ckzug der betreffenden Einsprache entschied der Pr�sident der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes mit rechtskr�ftiger Verf�gung vom 24. April 2008, dass die BA berechtigt sei, den Inhalt des elektronischen Datentr�gers HD Lacie 150 GB (Aufschrift "Trading Archive") zu durchsuchen.
Am 5. September 2008 entschied das Bundesstrafgericht, I. Beschwerdekammer, �ber die verbleibenden Gegenst�nde des Entsiegelungs- und Durchsuchungsgesuches vom 8. Mai 2007. Die Beschwerdekammer wollte die Triage an die Bundeskriminalpolizei delegieren.
Eine von der BA gegen den Entsiegelungsentscheid vom 5. September 2008 erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 27. Januar 2009 teilweise gut. Die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts wurde angewiesen, die Triage (und n�tigenfalls die L�schung) der fraglichen elektronischen Dateien vorzunehmen und danach einen neuen Entscheid zu f�llen �ber die Zul�ssigkeit und den Umfang der Durchsuchung der sichergestellten Daten und �ber die Kosten des Entsiegelungsverfahrens (Verfahren 1B_274/2008).
Am 27. August 2009 er�ffnete das Eidgen�ssische Untersuchungsrichteramt (auf Antrag der BA hin) eine Voruntersuchung gegen die Beschuldigten.
Eine von der BA am 2. November 2009 gegen die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erhobene Rechtsverz�gerungsbeschwerde (wegen der noch h�ngigen Entsiegelung) wies das Bundesgericht mit Urteil vom 8. M�rz 2010 ab (Verfahren 1B_316/2009).
Am 15. Februar 2010 erliess die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts einen ersten Entsiegelungs-Teilentscheid betreffend die elektronischen Dateien. Er betraf 41'446 Textverarbeitungsdokumente (Dateitypen .doc, .pdf, .wpd, .rtf und .txt), 99'441 Maildateien (der Dateitypen .ost, .dbx, .idx, .mbx, .eml und .msg), 277'554 Bilddateien (Dateitypen .art, .bmp, .gif, .jpg, .png, .wmf und .tif) sowie u.a. diverse FAX-Dateien (Dateityp .xls). Dagegen erhoben sowohl die BA als auch der Hauptbeschuldigte Beschwerden, welche das Bundesgericht mit Urteil vom 3. August 2010 (je wegen Verletzung des rechtlichen Geh�rs der Parteien) guthiess. Es hob den Teilentscheid vom 15. Februar 2010 auf und wies das betreffende Verfahren an die Vorinstanz zur�ck zur Neubeurteilung und ausreichenden Entscheidbegr�ndung (Verfahren 1B_70+86/2010).
Am 28. Mai 2010 erliess die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts einen (separaten) zweiten Entsiegelungs-Teilentscheid betreffend die restlichen elektronischen Dateien (Dateitypen .pst, .nsf und .zip). Die vom Hauptbeschuldigten dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 22. September 2010 teilweise gut. Es entschied, dass 50 Dokumente (des Dateityps .pst) zus�tzlich von der Entsiegelung auszunehmen und den Strafverfolgungsbeh�rden nicht zur Verf�gung zu stellen sind. Im �brigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 1B_212/2010). Dieser Teilentscheid ist in Rechtskraft erwachsen.
Am 12. November 2010 entschied die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (im Neubeurteilungsverfahren) �ber das noch h�ngige Entsiegelungsgesuch (vgl. oben, lit. J). Sie hiess das Gesuch teilweise gut und bewilligte die Herausgabe von Dateien (auf einem externen Laufwerk) an die BA.
Gegen den Entsiegelungs- und Herausgabeentscheid vom 12. November 2010 gelangte X.________ mit Beschwerde vom 10. Dezember 2010 an das Bundesgericht. Er beantragt im Hauptstandpunkt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
Mit Verf�gung vom 18. Januar 2011 bewilligte das Bundesgericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde. Die BA beantragt die teilweise Gutheissung der Beschwerde. Das Bundesstrafgericht beantragt deren vollst�ndige Abweisung. Der Beschwerdef�hrer replizierte am 2. Februar 2011.
Am 1. Januar 2011 sind die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) und das Bundesgesetz �ber die Organisation der Strafbeh�rden des Bundes (StBOG; SR 173.71) in Kraft getreten. Ist ein Entscheid noch vor Inkrafttreten der StPO gef�llt worden, so werden dagegen erhobene Rechtsmittel nach bisherigem Recht und von den bisher zust�ndigen Beh�rden beurteilt (Art. 453 Abs. 1 StPO). F�r Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheide, die nach dem 31. Dezember 2010 gef�llt werden, gilt neues Recht (Art. 454 Abs. 1 StPO). Ausschlaggebend f�r die Anwendbarkeit des alten oder neuen Prozessrechts ist insofern das erstinstanzliche Entscheiddatum (Urteile des Bundesgerichtes 1B_411/2010 vom 7. Februar 2011 E. 1.3; 1B_224/2010 vom 11. Januar 2011 E. 2; vgl. VIKTOR LIEBER, in: Z�rcher Kommentar StPO, Z�rich 2010, Art. 453 N. 2, Art. 454 N. 1; NIKLAUS SCHMID, �bergangsrecht der Schweizerischen Strafprozessordnung, Z�rich 2010, Rz. 280 ff.). Der hier streitige (altrechtliche) Entsiegelungsentscheid datiert vom 12. November 2010. Damit ist auch die vorliegende Beschwerde nach bisherigem Recht (Bundesgesetz �ber die Bundesstrafrechtspflege [BstP; SR a312.0] bzw. Bundesgesetz �ber das Bundesstrafgericht [SGG; SR a173.71]) zu beurteilen.
2.1 Der Tatverdacht gegen die Beschuldigten sei bereits in fr�heren Urteilen des Bundesgerichtes und des Bundesstrafgerichtes best�tigt worden und weiterhin zu bejahen. Auch die in Art. 69 Abs. 2 BStP verankerte weitere Entsiegelungsvoraussetzung, wonach die beschlagnahmten Dateien f�r die Untersuchung von Bedeutung sind, habe sie, die Beschwerdekammer, bereits in einem Entscheid vom 23. Juli 2007 bejaht, "wenn auch in den Erw�gungen nicht ausdr�cklich, so doch explizit im Ergebnis auch hinsichtlich der elektronischen Datentr�ger".
Dass sich in den beschlagnahmten elektronischen Dateien untersuchungsrelevante Informationen bef�nden, verstehe sich von selbst. Die untersuchten Gesch�fte des Hauptbeschuldigten h�tten den Einsatz von Informatikmitteln zwingend erfordert, und es sei gerichtsnotorisch, dass eine �berwiegende Mehrzahl privater Schriftst�cke heutzutage elektronisch erstellt werde. Nach erfolgter Bejahung der grunds�tzlichen Zul�ssigkeit der Durchsuchung (und sofern keine gesetzlichen Ausschlussgr�nde wie Berufsgeheimnisse vorliegen) sei es Sache der Untersuchungsbeh�rde zu entscheiden, welche einzelnen beschlagnahmten Dateien f�r die Untersuchung von Belang sind und welche nicht. Nach erfolgter Durchsuchung habe die untersuchende Strafbeh�rde selber Gegenst�nde, die keinen Zusammenhang mit der Untersuchung aufweisen, umgehend an die Inhaber auszuh�ndigen. Zwar sei es unvermeidlich, dass auch Gegenst�nde beschlagnahmt werden k�nnen, die mit dem Strafverfahren nicht in Zusammenhang stehen. "Die konkrete Relevanz einzelner sichergestellter Papiere und elektronischer Daten" sei "deswegen aber nicht durch die I. Beschwerdekammer im Entsiegelungsverfahren zu pr�fen". Anders zu entscheiden heisse, dass man vom Entsiegelungsrichter auch in �usserst komplexen Strafverfahren eigene detaillierte Dossierkenntnisse verlangen w�rde. Erst eine solche erm�gliche eine Triage der versiegelten Dateien.
2.2 Zusammenfassend erw�gt die Vorinstanz, sie habe Verteidigerkorrespondenz im engeren Sinne sowie andere dem Anwaltsgeheimnis unterstehende Dateien von der Entsiegelung ausgenommen. Die restlichen Dateien k�nnten hingegen den Strafverfolgungsbeh�rden zur Durchsuchung �berlassen werden. Dies gelte insbesondere f�r s�mtliche Bilddateien.
2.3 Was beschlagnahmte Aktphotos betrifft, stellt sich die Vorinstanz (in ihrer Stellungnahme zur Beschwerde) auf den Standpunkt, es sei nicht ihre Aufgabe, sondern Sache der Untersuchungsbeh�rde, die vom Beschwerdef�hrer geltend gemachten Pers�nlichkeitsrechte "gr�sstm�glich zu schonen". Bei den streitigen Aktphotos gehe es auch (bloss) um die Frage der Untersuchungsrelevanz.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz habe (in Verletzung von Art. 69 Abs. 2 BStP und entgegen den Vorgaben im Urteil des Bundesgerichtes vom 3. August 2010) die Untersuchungsrelevanz der entsiegelten Dateien (erneut) nicht gepr�ft. Ausser den als vom Anwaltsgeheimnis gesch�tzt eingestuften elektronischen Dokumenten wolle die Beschwerdekammer alle �brigen Dateien zu Untersuchungszwecken herausgeben. Nicht untersuchungsrelevant seien zum Beispiel jene "Klientendoppel oder Aktenkopien, die sich ohnehin schon l�ngst bei den Akten der Bundesanwaltschaft befinden". Auch bei den insgesamt 277'554 Bilddateien sei die Relevanz in Bezug auf den Untersuchungsgegenstand zu pr�fen bzw. seien offensichtlich irrelevante Dateien auszuscheiden. Dies gelte insbesondere f�r pers�nliche Aktphotos. Deren Herausgabe an die Untersuchungsbeh�rde w�rde eine gravierende Pers�nlichkeitsverletzung der Betroffenen nach sich ziehen. Dass die Vorinstanz sich der Praxis und den justiziellen Anweisungen des Bundesgerichtes widersetze und sie zu Unrecht kritisiere, sei befremdlich.
Gegenst�nde, die im Bundesstrafprozess als Beweismittel von Bedeutung sein k�nnen, sind mit Beschlag zu belegen und zu verwahren (Art. 65 Abs. 1 BStP). Die Durchsuchung von Papieren ist mit gr�sster Schonung der Privatgeheimnisse und unter Wahrung allf�lliger Berufsgeheimnisse (etwa des Anwaltsgeheimnisses gem�ss Art. 77 BStP) durchzuf�hren (Art. 69 Abs. 1 BStP). Insbesondere sollen Papiere nur dann durchsucht werden, wenn anzunehmen ist, dass sich Schriften darunter befinden, die f�r die Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 69 Abs. 2 BStP). Nach der Praxis des Bundesgerichts ist Art. 69 BStP auf elektronische Dateien analog anwendbar (vgl. BGE 130 II 193 E. 2.1 S. 195, E. 4.2 S. 197 mit Hinweisen; Urteile 1B_70+86/2010 vom 3. August 2010 E. 4; 1B_274/2008 vom 27. Januar 2009 E. 6.1; 1B_104/2008 vom 16. September 2008 E. 2-3).
4.1 Dem Inhaber beschlagnahmter Gegenst�nde ist wom�glich Gelegenheit zu geben, sich vor der Durchsuchung �ber deren Inhalt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Gegenst�nde versiegelt und verwahrt. In diesem Falle entscheidet �ber die Zul�ssigkeit der Durchsuchung bis zur Hauptverhandlung die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 69 Abs. 3 BStP). F�r entsprechende (altrechtliche) Zwangsmassnahmenentscheide ist die I. Beschwerdekammer zust�ndig (Art. 9 Abs. 2 des Reglementes �ber das Bundesstrafgericht [SR 173.710] i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b SGG). Nach Art. 248 Abs. 3 lit. a StPO entscheidet �ber neurechtliche Entsiegelungen im Vorverfahren das Zwangsmassnahmengericht (Art. 65 StBOG). Dieses kann zur Pr�fung des Inhalts der Aufzeichnungen und Gegenst�nde sachverst�ndige Personen beiziehen (Art. 248 Abs. 4 StPO).
4.2 Wenn die zust�ndige Ermittlungs- bzw. Untersuchungsbeh�rde die Entsiegelung und Freigabe von versiegelten Dokumenten und Daten zu Strafverfolgungszwecken beantragt, leitet die Beschwerdekammer das richterliche Entsiegelungsverfahren ein (vgl. BGE 132 IV 63 E. 4 S. 65 ff.). Falls eine Durchsicht als grunds�tzlich zul�ssig erachtet wird, entfernt der zust�ndige Richter das Siegel, und es erfolgt eine Sichtung der Daten und Gegenst�nde (sog. richterliche Triage). Der Entsiegelungsrichter hat zu pr�fen, welche Gegenst�nde f�r eine Verwendung durch die Strafverfolgungsbeh�rden in Frage kommen und welche ausscheiden (BGE 132 IV 63 E. 4.3 S. 66). Zur Erleichterung der Triage kann der Richter geeignete Sachkundige beiziehen, was namentlich dem Schutz von Geheimnis- und Pers�nlichkeitsrechten sowie der Nachachtung des Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatzes dienen kann (BGE 132 IV 63 E. 4.2-4.3 S. 66 f.; Art. 248 Abs. 4 StPO). Dabei hat der Entsiegelungsrichter die notwendigen Vorkehren zu treffen, um eine unzul�ssige bzw. verfr�hte Einsicht in die fraglichen Daten und Dokumente durch Drittpersonen, insbesondere Ermittlungs- und Untersuchungsbeamte, zu vermeiden (BGE 132 IV 63 E. 4.2 S. 65 f., E. 4.6 S. 67 f.; Urteile 1B_200/2007 vom 15. Januar 2008 E. 2.6; 1S.5/2005 vom 6. September 2005 E. 7.6). Betroffene, welche die Versiegelung beantragen bzw. Durchsuchungshindernisse geltend machen, haben die prozessuale Obliegenheit, den Entsiegelungsrichter bei der Sichtung und Klassifizierung von Dokumenten zu unterst�tzen; auch haben sie jene Dateien zu benennen, die ihrer Ansicht nach der Geheimhaltung unterliegen (vgl. BGE 132 IV 63 E. 4.5-4.6 S. 67 f.; Urteile 1B_70+86/2010 vom 3. August 2010 E. 4.1; 1B_274/2008 vom 27. Januar 2009 E. 6.5; 1B_200/2007 vom 15. Januar 2008 E. 2.6; 1S.5/2005 vom 6. September 2005 E. 7.6).
4.3 In einem letzten verfahrensabschliessenden Schritt entscheidet die Beschwerdekammer (nach erfolgter Triage) definitiv �ber den Umfang der Daten und Gegenst�nde, die der Strafverfolgungsbeh�rde zur weiteren prozessualen Verwendung konkret �berlassen werden k�nnen (Art. 69 Abs. 3 Satz 3 BStP; BGE 132 IV 63 E. 4.3 S. 66; Urteile 1B_70+86/2010 vom 3. August 2010 E. 4.1; 1B_274/2008 vom 27. Januar 2009 E. 6.6; 1B_200/2007 vom 15. Januar 2008 E. 2.2).
5.1 Die Kritik der Vorinstanz am r�ckweisenden Urteil des Bundesgerichtes (1B_70+86/2010 vom 3. August 2010) und an der entsprechenden einschl�gigen Praxis vermag nicht zu �berzeugen:
5.1.1 Dass zur Beweissicherung beschlagnahmte und versiegelte Dokumente und Dateien grunds�tzlich untersuchungsrelevant sein m�ssen, damit der Entsiegelungsrichter sie zur weiteren Verwendung der Untersuchungsbeh�rde �berlassen kann, ergibt sich aus dem Gesetz (Art. 69 Abs. 2 BStP; s. auch Art. 246 und Art. 248 i.V.m. Art. 263 Abs. 1 lit. a und Art. 264 Abs. 3 StPO) sowie aus dem verfassungsm�ssigen Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit (vgl. BGE 130 II 193 E. 4.2 S. 197 mit Hinweisen; CATHERINE CHIRAZI, in: CPP, Commentaire Romand, Basel 2011, Art. 248 N. 15; HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, � 70 Rz. 22; OLIVIER THORMANN/BEAT BRECHB�HL, in: Basler Kommentar StPO, Basel 2011, Art. 248 N. 42-43; FELIX BOMMER/PETER GOLDSCHMID, ebenda, Art. 263 N. 15-17; ANDREAS J. KELLER, in: Z�rcher Kommentar StPO, Z�rich 2010, Art. 248 N. 44; STEFAN HEIMGARTNER, ebenda, Art. 263 N. 15). Entgegen der Ansicht der Beschwerdekammer kann die notwendige richterliche Triage auch nicht der Untersuchungsbeh�rde �bertragen werden (Art. 69 Abs. 3 BStP i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b SGG; Art. 248 Abs. 3-4 StPO i.V.m. Art. 65 StBOG; vgl. auch schon konnexes Urteil des Bundesgerichtes 1B_274/2008 vom 27. Januar 2009 E. 6-7). Nicht nachvollziehbar ist sodann die Erw�gung der Vorinstanz, sie habe die Untersuchungsrelevanz der beschlagnahmten Dateien schon in ihrem Zwischenentscheid vom 23. Juli 2007 "explizit im Ergebnis" gepr�ft und bejaht. Wie sich aus den Akten ergibt, ist die richterliche Triage der fraglichen elektronischen Dateien erst ab September 2009 erfolgt. Im genannten Zwischenentscheid entschied die Vorinstanz, wer die Sichtung und Triage der beschlagnahmten und versiegelten Dokumente und Daten vorzunehmen habe (vgl. dazu konnexe Bundesgerichtsurteile 1B_316/2009 vom 8. M�rz 2010 E. 3-4; 1B_200/2007 vom 15. Januar 2008; s. auch schon Urteil 1B_70+86/2010 vom 3. August 2010 E. 5 in fine und E. 6.1).
5.1.2 Dass es sich im vorliegenden Fall um grosse beschlagnahmte Datenmengen handelt, �ndert an der Zust�ndigkeit der Vorinstanz zur Triage nichts. Auch bei komplexen Datenmengen muss der Entsiegelungsrichter die ihm vom Gesetz zugewiesene Aufgabe wahrnehmen und (zumindest) offensichtlich irrelevante Dateien von der Entsiegelung bzw. Herausgabe an die Untersuchungsbeh�rde aussondern. Dies gilt umso mehr, als er (nach der dargelegten Praxis des Bundesgerichtes) zur Triage grosser Datenmengen technische Experten und Hilfsmittel beiziehen kann (vgl. auch Art. 248 Abs. 4 StPO). Entgegen der Ansicht der Vorinstanz kann sich der Entsiegelungsrichter dieser Aufgabe nicht mit dem Argument entledigen, er habe selber keine detaillierten Dossierkenntnisse: Schon in ihrem Entsiegelungsgesuch hat die Untersuchungsbeh�rde darzulegen, inwiefern die von ihr beschlagnahmten Dateien grunds�tzlich verfahrenserheblich seien (BGE 130 II 193 E. 4.2 S. 197 mit Hinweisen). Sodann kann der Entsiegelungsrichter f�r die Triage (falls n�tig) auch Untersuchungsbeamte bzw. schriftliche Ausk�nfte der Untersuchungsbeh�rde beiziehen, um die Sichtung zu erleichtern (vgl. oben, E. 4.2, sowie Art. 248 Abs. 4 StPO). Weiter geh�rt es zu den prozessualen Mitwirkungsobliegenheiten der die Versiegelung beantragenden Einsprecher, die Dateien zu nennen, die ihrer Ansicht nach nicht untersuchungserheblich sind oder denen andere Entsiegelungshindernisse entgegenstehen (vgl. oben, E. 4.2). Aus diesen Gr�nden braucht der Entsiegelungsrichter (gerade bei grossen Datenmengen) in der Regel gar nicht s�mtliche Dateien detailliert zu sichten. Im �brigen hat die Vorinstanz (mit Hilfe von Experten der Bundeskriminalpolizei und unter erheblichem sachlichem und zeitlichem Aufwand) eine technische Infrastruktur zur richterlichen Triage grosser elektronischer Datenmengen aufgebaut (vgl. Urteile 1B_316/2009 vom 8. M�rz 2010 E. 3-4; 1B_70+86/2010 vom 3. August 2010 E. 6.2). Das Entsiegelungsverfahren ist seit knapp vier Jahren bei der Beschwerdekammer h�ngig.
5.2 Der Beschwerdef�hrer wehrt sich zun�chst gegen die Entsiegelung und Herausgabe von Aktphotos zu Strafverfolgungszwecken. Er r�gt in diesem Zusammenhang Verst�sse gegen Art. 69 BStP sowie eine gravierende Pers�nlichkeitsverletzung.
5.2.1 Die Bundesanwaltschaft stimmt dem Beschwerdef�hrer ausdr�cklich zu, dass die Durchsuchung von Dateien mit diversen sehr pers�nlichen Aktphotos der Wahrheitsfindung nicht diene. Sie beantragt diesbez�glich die teilweise Gutheissung der Beschwerde (und verzichtet insofern auf Entsiegelung). Was die Eingrenzung der fraglichen auszusondernden Dateien betrifft, verweist sie auf die konkrete Auflistung des Beschwerdef�hrers auf Seite 6 (Ziff. 8) der Beschwerdeschrift. Die Vorinstanz beantragt hingegen auch in diesem Punkt die Abweisung der Beschwerde.
5.2.2 Gem�ss Art. 69 Abs. 1 BStP ist die Durchsuchung von Dokumenten und Dateien "mit gr�sster Schonung der Privatgeheimnisse" durchzuf�hren. Jede Person hat einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Schutz ihrer Privatsph�re und auf Schutz vor Missbrauch ihrer pers�nlichen Daten (Art. 13 BV). Durchsucht werden d�rfen ausserdem nur Gegenst�nde, die "f�r die Untersuchung von Bedeutung sind" (Art. 69 Abs. 2 BStP). �ber die Einhaltung dieser Vorschriften im Entsiegelungsverfahren bzw. �ber die Zul�ssigkeit der Durchsuchung durch die Strafverfolgungsbeh�rden hat (bis zur Hauptverhandlung) die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes zu wachen (Art. 69 Abs. 3 Satz 3 BStP).
5.2.3 Die Vorinstanz r�umt ein, dass der Beschwerdef�hrer die fragliche R�ge schon vor Erlass des angefochtenen Entscheides ausdr�cklich erhoben hatte. Die Beschwerdekammer legt nicht dar, inwiefern private Aktphotos des Beschwerdef�hrers untersuchungsrelevant sein k�nnten und inwiefern das Strafverfolgungsinteresse diesbez�glich h�her zu gewichten w�re als das Interesse der Betroffenen an der Wahrung intimer Privatgeheimnisse bzw. ihrer verfassungsrechtlich gesch�tzten Privatsph�re (Art. 13 i.V.m. Art. 36 Abs. 2-4 BV). Wenn die Vorinstanz sich auf den Standpunkt stellt, es sei nicht ihre Aufgabe, sondern Sache der Untersuchungsbeh�rde, die vom Beschwerdef�hrer geltend gemachten Pers�nlichkeitsrechte "gr�sstm�glich zu schonen", bzw. bei den streitigen Aktphotos stelle sich (bloss) die Frage der Untersuchungsrelevanz, verkennt sie ihre gesetzlich definierte richterliche Aufgabe im Entsiegelungsverfahren.
5.2.4 Der angefochtene Entscheid verletzt diesbez�glich Art. 69 Abs�tze 1, 2 und 3 BStP sowie Art. 13 BV. Die Beschwerde ist in diesem Punkt teilweise gutzuheissen.
5.3 Im �brigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist:
5.3.1 Den Betroffenen, der die Versiegelung von Dokumenten und elektronischen Datentr�gern verlangt hat, trifft im Entsiegelungsverfahren eine Mitwirkungsobliegenheit. Dies gilt in besonderem Masse, wenn - wie im vorliegenden Fall - die Versiegelung und richterliche Triage von �usserst umfangreichen elektronischen Dateien beantragt wurde (vgl. oben, E. 4.2 und E. 5.1.2). Dar�ber hinaus sind die im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht erhobenen R�gen ausreichend zu substanzieren (vgl. Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG).
5.3.2 Die Bundesanwaltschaft legt in diesem Zusammenhang Folgendes dar: Zwar anerkenne der Beschwerdef�hrer, dass es gewisse Dateien gebe, die nicht geheimnisgesch�tzt und durchaus untersuchungsrelevant seien. Abgesehen von den Aktphotos habe er sich jedoch dar�ber ausgeschwiegen, auf welche konkreten Dateien dies seiner Ansicht nach nicht zutreffe. Insofern sei der Beschwerdef�hrer seinen Mitwirkungsobliegenheiten im Entsiegelungsverfahren nicht nachgekommen. Die Durchsuchung der restlichen Bilddateien sei insbesondere geeignet, weiteren Aufschluss �ber den Verbleib von zu beschlagnahmenden Verm�genswerten zu geben. So seien zwar bei Hausdurchsuchungen eine Vielzahl von (bildlich erfassten und elektronisch aufgelisteten) Zertifikaten f�r Luxusuhren sichergestellt worden, nicht aber die betreffenden Verm�genswerte selbst. Es bestehe Grund zur Annahme, dass der Beschwerdef�hrer weiterhin Verm�genswerte verheimliche, welche der strafprozessualen Beschlagnahme unterliegen.
5.3.3 Zwar macht der Beschwerdef�hrer geltend, auch bei den restlichen (mehr als 277'000) Bilddateien sei deren Untersuchungsrelevanz zu pr�fen. Er legt jedoch nicht dar, welche weiteren konkreten Bilddateien (etwa eingescannte Dokumente) offensichtlich unerheblich oder geheimnisgesch�tzt w�ren. Nicht zu folgen ist auch seinem pauschalen Vorbringen, wonach alle elektronischen (Original-)Dokumente, von denen sich bereits "Klientendoppel oder Aktenkopien" bei den Akten der Bundesanwaltschaft bef�nden, f�r Untersuchungszwecke von vornherein unerheblich seien. Weder die Beschwerdeschrift noch die Replik enthalten in diesem Zusammenhang weitere substanziierte Vorbringen. Soweit der Beschwerdef�hrer nicht darlegt, bei welchen Dateien seiner Ansicht nach gesetzliche Entsiegelungshindernisse vorliegen (insbesondere fehlende Untersuchungsrelevanz oder gesch�tzte Geheimnisinteressen), mangelt es auch an einer ausreichenden prozessualen Mitwirkung am Entsiegelungsverfahren.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist insoweit zu korrigieren, als die in der Beschwerdeschrift (Seite 6, Ziff. 8) genannten Aktphotos zus�tzlich von der Entsiegelung auszunehmen und den Strafverfolgungsbeh�rden nicht zur Verf�gung zu stellen sind. Im �brigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Der Beschwerdef�hrer obsiegt mit seinen Rechtsbegehren nur zum Teil. Es rechtfertigt sich, ihm die H�lfte der Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und ihm f�r seine Anwaltskosten eine reduzierte Parteientsch�digung von Fr. 1'500.-- zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1-2 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Dispositiv Ziffer 1 des Entscheides des Bundesstrafgerichts vom 12. November 2010 wird insoweit korrigiert, als die auf Seite 6 (Ziff. 8) der Beschwerdeschrift vom 10. Dezember 2010 genannten Photodateien zus�tzlich von der Entsiegelung auszunehmen und den Strafverfolgungsbeh�rden nicht zur Verf�gung zu stellen sind.
Die Gerichtskosten werden im Umfang von Fr. 1'000.-- dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Die Schweizerische Eidgenossenschaft (Kasse der Bundesanwaltschaft) hat dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung von Fr. 1'500.-- zu entrichten.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Schweizerischen Bundesanwaltschaft und dem Bundesstrafgericht, I. Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.