Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV-2%20RBs%2063/15
Timestamp: 2020-02-22 20:51:33
Document Index: 241133078

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 6', '§ 147', '§ 46', '§ 62']

Erst wenn sich unter Berücksichtigung aller Umstände und nicht zuletzt der im Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes selbst angelegten Gegenläufigkeiten eindeutig ergibt, dass rechtsstaatlich unverzichtbare Erfordernisse nicht mehr gewahrt sind, können aus dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit selbst konkrete Folgerungen für die Ausgestaltung des Verfahrens gezogen werden (vgl. BVerfGE 57, 250, 275 f.; BVerfGE 63, 45, 61; OLG Düsseldorf NZV 2016, 140 ;… Fischer, aaO, mwN).
a) Zwar kann sich aus dem - aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) in Verbindung mit dem allgemeinen Freiheitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) sowie aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK folgenden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.07.2015 - 2 RBs 63/15, juris Rn. 17;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., Einl. Rn. 19) - Recht auf ein faires Verfahren ein über das Recht auf Akteneinsicht (§ 147 StPO i. V. mit § 46 Abs. 1 OWiG) hinausgehender Anspruch des Betroffenen auf Einsicht in die bei der Bußgeldbehörde vorhandenen, sich nicht bei den Akten befindenden Messunterlagen und Messdaten ergeben, und zwar unabhängig davon, ob konkrete Anhaltspunkte für Messfehler vorliegen oder vom Betroffenen vorgetragen worden sind (…vgl. OLG Düsseldorf, a. a. O., juris Rn. 18; Cierniak, zfs 2012, 664, 673; Cierniak/Niehaus, DAR 2014, 2, 4 f.).
Im Übrigen wird allein durch die Verweigerung der Einsicht in sich nicht bei der Akte befindende Messunterlagen und Messdaten, die auch nicht Gegenstand der Urteilsfindung gewesen sind, der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs von vornherein nicht tangiert (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.07.2015 - 2 RBs 63/15, juris Rn. 26; Cierniak/Niehaus, DAR 2014, 2, 4, 6).
a) Zwar wird durch die Ablehnung der Überlassung der gesamten Messdaten nicht der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör verletzt, wenn sich diese Rohmessdaten- wie vorliegend - nicht in der Verfahrensakte, sondern nur bei der Verwaltungsbehörde befinden (vgl. OLG Bamberg, Beschlüsse vom 05.09.2016, Az. 3 Ss OWi 1050/16, und vom 04.04.2016, Az. 3 Ss OWi 1444/15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.07.2015, Az. IV-2 RBs 63/15; OLG Hamm, Beschluss vom 19.06.2018, Az. 4 RBs 163/18).
c) Das Einsichtsrecht in die gesamte Messreihe steht dem Betroffenen nach Ansicht der Kammer gegenüber dem erkennenden Gericht allerdings nur dann zu, wenn er bereits rechtzeitig vor der Hauptverhandlung bei der aktenführenden Behörde diese Einsicht beantragt hatte (so auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.07.2015, Az. IV-2 RBs 63/15) und bei einer Ablehnung gegebenenfalls eine gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG hat herbeiführen lassen (so auch OLG Oldenburg, Beschluss vom 13.03.2017, Az. 2 Ss (OWi) 40/17; a. A. wegen der "ungewissen Erfolgsaussichten eines solchen Antrages": OLG Jena, Beschluss vom 01.03.2016, Az. 2 OLG 101 Ss Rs 131/15; OLG Brandenburg, Beschluss vom 08.09.2016, Az. (2 Z) 53 Ss-OWi 343/16 (163/16)).