Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/136748_120/
Timestamp: 2019-10-14 23:36:37
Document Index: 237273944

Matched Legal Cases: ['§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 111', '§ 80', '§ 79', '§ 120', '§ 120']

BetrVG § 120 Verletzung von Geheimnissen - NWB Gesetze
BetrVG § 120 i.d.F. 18.12.2018
§ 120 Verletzung von Geheimnissen [1]
Berater, der vom Betriebsrat nach § 111 Satz 2 hinzugezogen worden ist;
Auskunftsperson, die dem Betriebsrat nach § 80 Abs. 2 Satz 4 zur Verfügung gestellt worden ist, oder
(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis eines Arbeitnehmers, namentlich ein zu dessen persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied oder Ersatzmitglied des Betriebsrats oder einer der in § 79 Abs. 2 bezeichneten Stellen bekannt geworden ist und über das nach den Vorschriften dieses Gesetzes Stillschweigen zu bewahren ist.
(3) 1Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. 2Ebenso wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, zu dessen Geheimhaltung er nach den Absätzen 1 oder 2 verpflichtet ist, verwertet.
1Anm. d. Red.: § 120 i. d. F. des Gesetzes v. 21.2.2017 (BGBl I S. 258) mit Wirkung v. 1. 4. 2017.
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