Source: http://www.kanzlei.biz/nc/urteile/jahresarchiv.html?tx_newsfilter_pi1%5Bstartdate%5D=01-01-2009&tx_newsfilter_pi1%5Benddate%5D=31-12-2009&tx_ttnews%5Bpointer%5D=11&cHash=81ce9281ea
Timestamp: 2015-05-24 09:02:50
Document Index: 362343355

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 81']

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Urheberrechtliche Verg�tungspflicht bei �Scanner mit einer Leistungsf�higkeit von bis zu 2 Vervielf�ltigungen pro Minute�
Ver�ffentlicht am 07.01.2010 3598 mal gelesen
:: 2030 Votes Urteil des BGH vom 29.10.2009, Az.: I ZR 168/06
a) Der Auskunftsanspruch nach � 54g Abs. 1 UrhG a.F. gegen die zur Zahlung einer Verg�tung nach � 54a Abs. 1 UrhG a.F. verpflichteten Hersteller, Importeure und H�ndler richtet sich nur auf Auskunftserteilung �ber Art und St�ckzahl der im Geltungsbereich des Urheberrechtsgesetzes ver�u�erten oder in Verkehr gebrachten Ger�te und nicht auf Auskunftserteilung �ber hergestellte und importierte Ger�te.b) Die von der Verwertungsgesellschaft Wort zusammen mit der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst gem�� � 13 UrhWG aufgestellten Tarife f�r die Ver-g�tung von Scannern nach � 54a Abs. 1 UrhG a.F. sind angemessen (� 54d Abs. 1 UrhG a.F.), soweit nach dem am 19. Dezember 1996 ver�ffentlichten Tarif f�r jeden ab dem 1. Januar 1994 ver�u�erten oder sonst in Verkehr gebrachten Scanner, der mindestens zwei Seiten in der Minute vervielf�ltigen kann, eine nach Kopiergeschwindigkeit und Aufl�sungsverm�gen des...
Kategorie: unternehmerische T�tigkeit, Urheberrecht, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des BGH, Az.: I ZR 168/06 Auflagenst�rkste Fachzeitschrift nicht automatisch marktbeherrschend
Ver�ffentlicht am 07.01.2010 2401 mal gelesen
:: 1187 Votes Beschluss des OLG D�sseldorf vom 26.10.2009, Az.: VI-W (Kart) 3/09
Die missbr�uchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch ein Unternehmen ist verboten. Allerdings l�sst sich allein aus der Tatsache, dass eine Fachzeitschrift die st�rkste Auflage aufweist, nicht auf eine marktbeherrschende Stellung schlie�en. Vielmehr ist eine Gesamtabw�gung aller marktrelevanten Faktoren und Umst�nde erforderlich. Mangels Darlegung weiterer relevanter Kriterien, wie etwa Marktanteil, Finanzkraft, Zugang zu den Beschaffungs- oder Absatzm�rkten, wurde die Beschwerde der Kl�gerin zur�ckgewiesen.
Kategorie: Wettbewerbsrecht, Medienrecht, Presserecht, Entscheidungen » Nach oben » Beschluss des OLG D�sseldorf, Az.: VI-W (Kart) 3/09 Anzahl der Seitenaufrufe zur Bezifferung des Schadens notwendig
Ver�ffentlicht am 07.01.2010 3351 mal gelesen
:: 1594 Votes Urteil des OLG Hamm vom 10.11.2009, Az.: 4 U 124/09
Die Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen eines Wettbewerbsversto�es kann dann verlangt werden, wenn es nicht m�glich ist, den Schadensersatz zu beziffern. Die Integration von Warnhinweisen auf der Internetseite, um Kunden vor zweifelhaften Lieferanten zu bewahren, ist als unzul�ssige Wettbewerbshandlung anzusehen. Dadurch besteht eine gewisse M�glichkeit, dass ein Schaden eintritt. Stornierungen und Umsatzeinbu�en sind daher zumindest teilweise auf die Verletzungshandlung zur�ckzuf�hren. Um Umfang und Ausma� und dadurch den Schaden genau bestimmen zu k�nnen, ist der Verletzte auf die Anzahl der Aufrufe der Seite sowie des verlinkten Schreibens angewiesen.
Kategorie: Internetrecht, Auskunft, Schadensersatz, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des OLG Hamm, Az.: 4 U 124/09 Empfehlung durch Dritte ersetzt nicht die Einwilligung in Werbeanrufe und Werbefaxe
Ver�ffentlicht am 07.01.2010 3949 mal gelesen
:: 1911 Votes Urteil des OLG Hamm vom 26.03.2009, Az.: 4 U 219/08
Werbema�nahmen ohne Einwilligung des betroffenen Verbrauchers sind unzul�ssig. Erfolgt ein Werbeanruf aufgrund einer Empfehlung durch einen Dritten, ist hierzu dennoch die Einwilligung des Angerufenen erforderlich. Dies gilt auch bei einem Thema von hochgradigem �ffentlichen Interesse. Gegen�ber Unternehmen kommt es bei der Beurteilung des mutma�lichen Interesses des Angerufenen immer auf dessen Sicht an und nicht auf die eines Dritten. Entsprechendes gilt zudem f�r Faxzusendungen.
Kategorie: Verbraucherrecht, Werberecht, Bel�stigende Werbung, Faxwerbung, Telefonwerbung, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des OLG Hamm, Az.: 4 U 219/08 Anonymit�t des Mitgesellschafters ist kein sch�tzenswertes Interesse
Ver�ffentlicht am 07.01.2010 7450 mal gelesen
:: 1892 Votes Beschluss des BGH vom 21.09.2009, Az.: II ZR 264/08
a) Bei den Namen und Anschriften der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft handelt es sich um eine "Angelegenheit" der Gesellschaft im Sinne von � 716 Abs. 1 BGB.b) Sind die Informationen, hinsichtlich derer der Gesellschafter sich grunds�tzlich durch Einsicht in die B�cher unterrichten darf, bei der Gesellschaft in einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert, kann der Gesellschafter zum Zwecke der Unterrichtung einen Ausdruck �ber die geforderten Informationen verlangen.c) Die Regelung in einem Gesellschaftsvertrag, die das Recht der Gesellschafter, Auskunft �ber die Namen und Anschriften ihrer Mitgesellschafter zu verlangen, ausschlie�t, ist unwirksam. Ein sch�tzenswertes Interesse der Mitgesellschafter untereinander auf Anonymit�t besteht weder allgemein noch unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten.
Kategorie: Datenschutz, Pers�nlichkeitsrecht, Entscheidungen » Nach oben » Beschluss des BGH, Az.: II ZR 264/08 Glaubhaftmachung im einstweiligen Verf�gungsverfahren
Ver�ffentlicht am 07.01.2010 4589 mal gelesen
:: 2107 Votes Beschluss des OLG K�ln vom 11.09.2009, Az.: 6 W 95/09
Bei der Glaubhaftmachung, dass von einer zugeteilten IP-Adresse aus das gesch�tzte Werk der �ffentlichkeit zug�nglich gemacht worden ist, muss dies als �berwiegend wahrscheinlich anzusehen sein. Wenn ein Zeuge eidesstattlich versichert, die angebotene Datei abgerufen und einem H�rvergleich unterzogen zu haben, und die IP-Adresse in dem Zeitpunkt dem entsprechenden Anschluss zugeteilt war, ist der Sachverhalt im einstweiligen Verf�gungsverfahren ausreichend glaubhaft gemacht.
Kategorie: Filesharing, Internetrecht, Prozessrecht, Entscheidungen » Nach oben » Beschluss des OLG K�ln, Az.: 6 W 95/09 AWODIS neben WODIS
Ver�ffentlicht am 07.01.2010 2651 mal gelesen
:: 1367 Votes Beschluss des BPatG vom 5.10.2009, Az.: 27 W (pat) 95/08
Die Wort- Bildmarken "WODIS" und "AWODIS" sind nicht verwechslungsf�hig. Bei Wort- Bildmarken kommt es sowohl auf den Markentext als auch auf die bildliche Gestaltung an. Der Wortbestandteil der Wort- Bildmarke "AWODIS" ist bereits durch das vorangestellte "A" pr�gnant. Zudem wird die Wort- Bildmarke "WODIS" mit einer auff�lligen Darstellung eines Hochhauses kombiniert, wohingegen bei "AWODIS" der Schriftzug im Vordergrund steht.
Kategorie: Markenrecht, Markenanmeldung, Namensrecht, Verwechslungsgefahr, Entscheidungen » Nach oben » Beschluss des BPatG, Az.: 27 W (pat) 95/08 Nachgebauter NINTENDO-DS-Adapter verletzt Urheber- und Wettbewerbsrecht
Ver�ffentlicht am 05.01.2010 4304 mal gelesen
:: 1579 Votes Urteil des LG M�nchen I vom 14.10.2009, Az.: 21 O 22196/08
Die spezielle Formatierung von Nintendo-DS-Karten stellt eine technische Ma�nahme zum Schutz eines nach dem UrhG gesch�tzten Werkes - hier der auf der Karte befindlichen Spiele - dar. Der Entwurf und die Herstellung einer Adapterkarte, mit welcher diese Schutzfunktion umgangen werden kann, stellen einen Versto� gegen das Urheber- und Wettbewerbsrecht dar und begr�nden einen Anspruch auf Auskunft und Schadensersatz.
Kategorie: Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Internetrecht, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des LG M�nchen I, Az.: 21 O 22196/08 BPatG: L�schung der Marke "STAHLSCHLUESSEL"
Ver�ffentlicht am 05.01.2010 3115 mal gelesen
:: 1356 Votes Beschluss des BPatG vom 25.11.2009, Az.: 29 W (pat) 11/09
Sowohl zum Zeitpunkt der Eintragung der Marke "STAHLSCHLUESSEL" als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung durch das BPatG fehlte dieser jegliche Unterscheidungskraft, so dass die Marke entsprechend � 50 MarkenG zu l�schen ist. Bei Wortmarken wie "STAHLSCHLUESSEL" ist nach st�ndiger Rechtssprechung die Unterscheidungskraft zu anderen Waren und Dienstleistungen unerl�sslich.Diese fehlt aber insbesondere dann, wenn wie hier der Marke ein f�r die beanspruchten Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehender lediglich beschreibender Sinngehalt zugeordnet werden kann.
Kategorie: Markenrecht, Markenl�schung, Verwechslungsgefahr, Entscheidungen » Nach oben » Beschluss des BPatG, Az.: 29 W (pat) 11/09 ROCHER-Kugel: Zur Durchsetzung einer Formmarke
Ver�ffentlicht am 05.01.2010 3649 mal gelesen
:: 1608 Votes Beschluss des BGH vom 09.07.2009, Az.: I ZB 88/07
Eine Marke ist nicht eintragungsf�hig, wenn sie ausschlie�lich aus einer Form besteht, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist. An den Durchsetzungsgrad einer Formmarke, die jedoch eine von den typischen Merkmalen der Produkte dieser Warengattung abweichende Gestaltung aufweist, sind zur Eintragungsf�higkeit keine besonders hohen Anforderungen zu stellen. Im vorliegenden Fall ordneten 62 % aller Befragten "eine kugelf�rmige Praline mit raspeliger Oberfl�che" einer ROCHER-Kugel zu. Ein solcher Bekannheitsgrad ist f�r eine Markeneintragung ausreichend.
Kategorie: gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Markenl�schung, Markenanmeldung, Unternehmenskennzeichen, Entscheidungen » Nach oben » Beschluss des BGH, Az.: I ZB 88/07 Pop-Musiker tot - Wer darf klagen?
Ver�ffentlicht am 05.01.2010 5502 mal gelesen
:: 2333 Votes Urteil des LG Stuttgart vom 22.10.2009, Az.: 17 O 429/09Die Nachlassverwalter eines verstorbenen K�nstlers sind nicht nach � 22 KUG zur Geltendmachung des Rechts am eigenen Bild oder des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts des Verstorbenen aktivlegitimiert. Die Befugnis, diese Rechte einzuklagen stehen den Angeh�rigen des verstorbenen K�nstlers und nicht zwingend den Erben zu.
Kategorie: Pers�nlichkeitsrecht, Prominentes, Prozessrecht, Urheberrecht, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des LG Stuttgart, Az.: 17 O 429/09 Das Aus f�r "Weko - F�hlen Sie sich wie zu Hause."
Ver�ffentlicht am 05.01.2010 3097 mal gelesen
:: 1605 Votes Beschluss des BPatG vom 26.11.2009, Az.: 26 W (pat) 80/08
Die f�r M�bel und Dienstleistungen eingetragene Wort-/Bildmarke "Weko - F�hlen Sie sich wie zu Hause." wurde zu Gunsten der priorit�ts�ltern Workmarke "WEKO" gel�scht. Das BPatG legte fest, dass die Marke "Weko - F�hlen Sie sich wie zu Hause." alleine durch ihren Zusatz sich nicht ausreichend von der ebenfalls f�r (B�ro-)M�bel eingetragenen Marke "WEKO" unterscheidet. Dieser sei vielmehr nur eine werbliche Anpreisung und nicht schutzf�hig. Auch die unterschiedliche grafische Gestaltung beider Marken gen�gt nicht, um eine Verwechslungsgefahr zu verhindern. Demzufolge wurde die Marke gel�scht.
Kategorie: Markenrecht, Markenl�schung, Namensrecht, Verwechslungsgefahr, Entscheidungen » Nach oben » Beschluss des BPatG, Az.: 26 W (pat) 80/08 Erstbegehungsgefahr schon bei Einreichung der Markenanmeldung
Ver�ffentlicht am 05.01.2010 2430 mal gelesen
:: 1104 Votes Urteil des LG Hamburg vom 24.02.2009, Az.: 312 O 668/08Bereits mit Einreichung der Anmeldung beim DPMA wird eine Erstbegehungsgefahr hinsichtlich der Benutzung eines Zeichens im gesch�ftlichen Verkehr begr�ndet, auf eine tats�chliche Nutzung kommt es nicht an. Die Verletzung eines Kennzeichens ist dabei auch dann zu bef�rchten, wenn nur eine Verwechslungsgefahr im weiten Sinne des � 14 II Nr. 2 2.HS MarkenG besteht. Dies ist dann der Fall, wenn priorit�ts�ltere Marken den Charakter einer Zeichenserie haben und das neu angemeldete Zeichen vom angesprochenen Verkehrskreis damit in Verbindung gebacht wird.
Kategorie: Markenrecht, Markenanmeldung, Verwechslungsgefahr, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des LG Hamburg, Az.: 312 O 668/08 "Motor ist unser Antrieb" - nur ein Werbeslogan?
Ver�ffentlicht am 05.01.2010 2941 mal gelesen
:: 1251 Votes Beschluss des BPatG vom 25.11.2009, Az.: 25 W (pat) 123/09
Die Markenstelle legte beim BPatG gegen die eingetragene Marke "Motor ist unser Antrieb" Beschwerde ein. Sie war der Ansicht, der Marke fehle jegliche Unterscheidungskraft und vielmehr nur eine werbesloganartige Aussage mit "werbe�blicher motivationsbetonenden Bezeichnung", keinesfalls aber eine Marke. Dies best�tigt das BPatG: Zwar sind Slogan grunds�tzlich eintragungsf�hig. Es ist aber zu ber�cksichtigen, dass der Verkehr Wortmarken in Form von Slogans nicht notwendig in gleicher Weise wahrnimmt wie andere Arten von Marken. So auch in diesem Fall: In "Motor ist unser Antrieb" sieht das BPatG lediglich eine anpreisende Werbeaussage und keine betriebliche Herkunftsfunktion.
Kategorie: Markenrecht, Markenanmeldung, Namensrecht, Verwechslungsgefahr, Entscheidungen » Nach oben » Beschluss des BPatG, Az.: 25 W (pat) 123/09 Belieferungsstopp als Sanktion f�r ebay-Verk�ufe
Ver�ffentlicht am 05.01.2010 2073 mal gelesen
:: 951 Votes Urteil des OLG Karlsruhe vom 25.11.2009, Az.: 6 U 47/08 Kart.Qualitativ-selektive Vertriebssysteme, bei welchen der Markenhersteller in diskriminierungsfreier Art und Weise an den Wiederverk�ufer die Anforderung stellt, seine Waren nicht �ber ebay zum Verkauf anzubieten, sind mit Art. 81 I EGV vereinbar. Dabei ist diese M�glichkeit nicht auf Luxusprodukte beschr�nkt, es gen�gt bereits, dass der Hersteller die Anforderungen an objektive Produkteigenschaften kn�pft. Um die Einhaltung dieser Anforderungen sicherzustellen, kann der Hersteller auch die Belieferung eines Wiederverk�ufers daran kn�pfen, wenn ihm die von diesem gew�hlte Vertreibsform -hier der Verkauf �ber ebay- nicht zumutbar ist.
Kategorie: Kartellrecht, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des OLG Karlsruhe, Az.: 6 U 47/08 Kart. Kein Freihaltungsbed�rfnis zugunsten der Bundesrepublik
Ver�ffentlicht am 05.01.2010 2825 mal gelesen
:: 1634 Votes Beschluss des BPatG vom 01.12.2009, Az.: 33 W (pat) 75/07
Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium f�r Verkehr, hatte beim BPatG Beschwerde gegen die Marke "KONTIV" eingelegt, welche f�r die Klassen Marketing, Werbung und Forschung eingetragen ist. Das Ministerium f�r Verkehr f�hre regelm��ig Studien zum Verkehrsverhalten durch, welche es mit der Abk�rzung "KONTIV" (kontinuierliche Erhebung zum Verkehrsverhalten) betitelt. Aufgrunddessen war es der Ansicht, ihm st�nde an dieser Marke ein Freihaltungsbed�rfnis zu, da "KONTIV" im allgemeinen Sprachgebrauch stets mit den Verkehrsgepflogenheit gebraucht w�rde. Das BPatG wies das jedoch zur�ck: Verkehrsstudien werden nicht �blicher Weise als "KONTIV" bezeichnet, so dass die Bundesrepublik keinen Anspruch auf L�schung dieser Marke zu ihren Gunsten hat. "KONTIV" verbleibt bei der urspr�nglichen Markeninhaberin.
Kategorie: Markenanmeldung, Markenl�schung, Markenrecht, Verwechslungsgefahr, Entscheidungen » Nach oben » Beschluss des BPatG, Az.: 33 W (pat) 75/07 Versto� gegen Unterlassungstitel kostet Anbieter 200.000,00 �
Ver�ffentlicht am 05.01.2010 1677 mal gelesen
:: 756 Votes Beschluss des LG K�ln vom 08.10.2009, Az.: 31 O 605/04 SH IIEin Anbieter von Sportwetten und Gl�cksspiel bot weiterhin seine Dienste im Internet an und verstie� damit gegen einen gegen ihn bestehenden Unterlassungstitel. Zwar hatte der Anbieter noch nicht alle Rechtsmittel ausgesch�pft; der gegen ihn erwirkte Titel war aber vorl�ufig gegen Sicherheitsleistung vollstreckbar und grunds�tzlich ist laut Gericht im Zwangsvollstreckungsverfahren von der Rechtm��igkeit des Titels auszugehen. Rechtsmissbr�uchlichkeit hinsichtlich der Vollstreckung war nicht ersichtlich, so dass wegen der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das im Titel benannte Unterlassungebot ein Ordnungsgeld in H�he von 200.000,00 � gegen den Anbieter verh�ngt wurde.
Kategorie: Gl�cksspielrecht, Prozessrecht, Entscheidungen » Nach oben » Beschluss des LG K�ln, Az.: 31 O 605/04 SH II Werbung f�r Arzneimittel: "keine Generika"
Ver�ffentlicht am 05.01.2010 2558 mal gelesen
:: 1247 Votes Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 02.07.2009, Az.: 3 U 221/08Die Werbung mit der Aussage, dass ein bestimmtes Marken- Arzneimittel kein Generikum sei, ist dann irref�hrend und somit wettbewerbswidrig, wenn es aus klinisch-praktischer Perspektive betrachtet tats�chlich ein nach Wirkstoff, Darreichungsform und Bioverf�gbarkeit gleiches, jedoch preiswerteres Pr�parat gibt. Es besteht insofern ein Unterlassunsanspruch aus � 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit � 3 HWG.
Kategorie: Wettbewerbsrecht, Arzneimittelrecht, Werberecht, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des HansOLG Hamburg, Az.: 3 U 221/08 "MALTESERS" vs. "Maltinos"
Ver�ffentlicht am 05.01.2010 2360 mal gelesen
:: 1335 Votes Beschluss des BPatG vom 03.12.2009, Az.: 25 W (pat) 98/09
Die Inhaber der Marke "MALTESERS", die f�r die Waren Konfekt, Knabbererzeugnisse und Schokoladewaren eingetragen ist, legten vor dem BPatG gegen die f�r Schokolade- und Zuckerwaren eingetragene Marke "Maltinos" Beschwerde ein, da sie der Ansicht waren, "Maltinos" sei mit "MALTESERS" leicht zu verwechseln und w�rde sich daher nicht ausreichend von der bereits 1982 eingetragenen Marke "MALTESERS" unterscheiden. Dies unterst�tzt das BPatG jedoch nicht: Beide Begriffe beginnen zwar mit "Mal", jedoch unterscheidet sich das Gesamtklangbild beider Marken, so dass eine Verwechslung nicht zu bef�rchten sei. Folglich wurde die Beschwerde zur�ckgewiesen.
Kategorie: Markenrecht, Markenanmeldung, Namensrecht, Verwechslungsgefahr, Entscheidungen » Nach oben » Beschluss des BPatG, Az.: 25 W (pat) 98/09 Berichterstattung der BILD �ber jugendliche Promis oder: Informationsinteresse vs. Anonymit�tsschutz
Ver�ffentlicht am 05.01.2010 3329 mal gelesen
:: 1921 Votes Urteil des LG Hamburg vom 02.10.2009, Az.: 324 O 174/09Die BILD hat Berichterstattungen �ber Taten prominenter Jugendlicher zu unterlassen, wenn das Anonymit�ts- das Informationsinteresse �berwiegt. Insbesondere ist dies bei Jugendlichen aufgrund ihrer noch nicht abgeschlossenen Entwicklung der Fall. Die Pressefreiheit wird hier durch das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht begrenzt. Besonders Kinder Prominenter sind der Einsch�tzung durch die �ffentlichkeit ausgesetzt. Dabei muss der Jugendliche auch dann keine Berichterstattung �ber sein allt�gliches Leben und die damit einhergehenden Verfehlungen hinnehmen, wenn er seinerseits bereits in Filmen mitgewirkt habt und eine eigene Karriere in der �ffentlichkeit verfolgt.
Kategorie: Pers�nlichkeitsrecht, Prominentes, Presserecht, Internetrecht, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des LG Hamburg, Az.: 324 O 174/09 News 221 bis 240 von 1141< zur�ck