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Timestamp: 2019-07-21 13:31:59
Document Index: 157095737

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 8', '§ 10', '§ 12', '§ 5', '§ 27', '§ 13']

VP30 VP44
VP44 Reparatur.de
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Die nachfolgenden Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer, dem Unternehmen des Herrn Lukasz Konstantinow, Herrn Lukasz Konstantinow, Kieler Str 51, 24534 Neumünster(im folgenden nur: „Verkäufer“) und dem jeweiligen Käufer, der im Rahmen der Verkaufsplattform von dem VerkäuferWaren erworben hat.
1.	Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen gelten nur, soweit diese vom Verkäufer im Einzelfall ausdrücklich in Text- oder Schriftform anerkannt wurden.
1.	Gegenstand des zwischen dem Verkäuferund dem Käufer geschlossenen Vertrages ist der Verkauf von Waren, die auf der Verkaufsplattform  zum Kauf angebotenen werden. Schwerpunkt der Verkaufstätigkeit des Verkäufersstellt der Handel von elektrischen und elektronischen Bauelementen, Bauteilen und Halbfertigerzeugnissen sowie Vermittlung von Reparaturen solcher Bauelemente dar.
2.	Die vomVerkäufer angebotenen Waren werden als Shop-Artikel angeboten.
3.	Soweit der VerkäuferArtikel auf den Internetseiten  oder im Rahmen der Tätigkeit eines Shops anbietet, so handelt es sich bei den eingestellten Waren stets um ein bindendes Angebote gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über den jeweiligen Artikel.
1.	Entsprechend der vom Verkäuferbei gewählten Verkaufsoption hat der Käufer die Möglichkeit, im Rahmen einer Auktion auf den angebotenen Artikel zu bieten oder diesen beim Verkäuferdirekt über dessen Shop sofort zu erwerben. Entsprechend den  Optionen hat der Verkäufer das Recht, die Auktionsangebote auch mit der Option Sofort-Kaufen zu verbinden.
2.	Im Falle eines im Rahmen einer Auktion angebotenen Artikels kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit dem Käufer zustande, wenn der Käufer innerhalb der festgelegten Angebotszeit das höchste Angebot abgegeben hat. Der Kaufpreis für die Ware entspricht dem höchsten abgegebenen Gebot.
3.	Bietet der VerkäuferArtikel zum Festpreis, zum sog. Sofort-Kauf an, dann kommt ein wirksamer Kaufvertrag zwischen Käufer und dem Verkäuferzustande, wenn der Käufer die Schaltfläche „Sofort Kaufen" bzw. „Sofort & Neu" anklickt und dann den Vorgang im weiteren Schritt bestätigt. Die Höhe des Kaufpreises entspricht dem vom Verkäuferbestimmten Sofort-Kauf-Preis.
4.	Der Verkäuferkann einen im Rahmen einer Auktion angebotenen Artikel mit der Option „Sofort-Kaufen“ versehen. Ein wirksamer Kaufvertrag kommt auch dann zustande, wenn der Käufer diese Kaufoption ausübte. In diesem Fall kommt ein wirksamer Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion zustande, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die bereits abgegebenen Gebote den vom Verkäuferals Mindestpreis festgelegten Kaufpreis nicht erreicht haben.
5.	Der Verkäufer übersendet nach Vertragsschluss dem Käufer eine Bestellbestätigung und Angaben zur Bestellabwicklung.
6.	Der Käufer verpflichtet sich, alle kaufrelevanten Angaben, insbesondere von ihm zur Auktions- oder Kaufabwicklung getätigten Angaben, Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc. wahrheitsgemäß anzugeben und im Falle von Änderungen dem Verkäuferunverzüglich mitzuteilen.
§ 4 Preise / Verpackungs- und Versandkosten / Abholung
1.	Der Verkäuferverpflichtet sich, nach Abschluss des Kaufvertrages und der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises die erworbene Ware sofort zu versenden. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.
2.	Alle Preise verstehen sich in Euro incl. der zum Zeitpunkt der Auslieferung gültigen Mehrwertsteuer zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten. Die anfallenden eBay-Gebühren trägt Verkäufer
3.	Der Versand erfolgt mit Paketdienst. Der Verkäuferbehält sich die Auswahl eines anderen geeigneten Versenders vor. Eine Auslieferung ist nur innerhalb von Deutschland möglich. Alle hier angegebenen Preise gelten nur bei Lieferung innerhalb Deutschlands. Eine Samstagszustellung sowie Lieferung an eine Packstation ist nicht möglich.
Die Lieferzeit kann aus der jeweiligen Produktbeschreibung entnommen werden. Die Vereinbarung eines Wunschtermins für die Lieferung ist nicht möglich. Ist der Käufer beim ersten Anlieferungsversuch nicht anwesend, werden noch zwei weitere Zustellversuche unternommen.
4.	Soweit eine Abholung vereinbart ist, ist der Termin der Abholung mit dem Verkäuferabzustimmen.
1.	Der Kaufpreis kann nur durch Vorauskasse entrichtet werden. Teilzahlungen sind nicht gestattet.
2.	Der Käufer hat das Recht den Kaufpreis per Überweisung, PayPal oder Nachnahme zu bezahlen.Bei Zahlung per Nachnahme berechnet der Verkäuferzusätzlich eine Gebühr von Verkäufer 10,00 € je Sendung.
3.	Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufpreiszahlung innerhalb von 10 Tagen nach Vertragsschluss zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang der Zahlung beim Verkäufer
Bei Überschreiten der vereinbarten Zahlungsfristen behält sich der Verkäufer vor, Mahn- und Bearbeitungsgebühren zu berechnen.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum vomVerkäufer.
Herrn Lukasz Konstantinow,
Kieler Str 51, 24534 Neumünster
Tel.: 015784860000
Fax: 043213346611
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer dem Verkäufer die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss er dem Verkäufer insoweit Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung muss der Käufer keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen muss der Käufer nur leisten, soweit er die Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr des Verkäufers zurückzusenden.
§ 8 Gewährleistung / Reklamationen
1.	Offensichtliche Versandschäden der Ware selbst oder der Verpackung, sind bei Empfang der Ware sofort beim Zusteller zu reklamieren. Verdeckte Versandschäden sind unmittelbar nach Feststellung bei der zuständigen DHL / Postfiliale oder bei dem beauftragten Speditionsunternehmen zu melden. Die Anzeige dient ausschließlich dem Zweck, die Ansprüche vom Verkäufergegenüber dem Paketzusteller zu verfolgen. Die Rechte des Käufers werden dadurch nicht eingeschränkt.
2.	Spezifikationen, Maße und Abbildungen ohne Gewähr.
3.	Für einen Sachmangel der Ware gelten die gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches.
1.	Der Verkäuferhaftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle vomVerkäuferverursachten Schäden unbeschränkt. Bei leichterFahrlässigkeit haftet der Verkäuferim Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
2.	Im Übrigen haftet der Verkäufernur, soweit der Verkäufereine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
3.	Diese Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht, sofern der Verkäufereine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder den Mangel der Ware arglistig verschwiegen hat.
4.	Soweit die Haftung vom Verkäufernach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vom Verkäufer  deren sich vom Verkäuferbedient.
§ 10 Gewerblicher Weiterverkauf
Der gewerbliche Weiterverkauf von Waren aus dem Warensortiment vomVerkäuferbedarf in jedem Fall einer schriftlichen Genehmigung.
Der Verkäufer verwendet Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich für die Zwecke, für die wir sie erhoben haben.Das bedeutet, dass die Daten des Käufers lediglich zum Zwecke der Abwicklung des Auftrages und Bezahlung verwendet werden. Die Daten werden nicht zur Marketing-, Werbezwecken oder sonstigen Zwecken verwendet. Sie werden auch an keine Dritten weitergegeben, die nicht in den Prozess der Bestellabwicklung involviert sind.Der Verkäuferbeachtet die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes, des Telemediengesetzes und ggf. weitere anwendbare Datenschutzbestimmungen. Die Käuferdaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von uns gespeichert und verarbeitet. Sofern datenschutzrechtliche Einwilligungen vom Käufer erklärt werden, wird darauf hingewiesen, dass diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft bei VERKÄUFER widerrufen werden können. Für diesen Fall verpflichtet sich VERKÄUFER die persönlichen Daten zu löschen.
§ 12 Betreiberinformationen / Anbieterkennzeichnung i.S.d. § 5 TMG
ecutronics.de
Lukasz Konstantinow,
Erreichbarkeit: Mo.-Sa. von 10:00 bis 18:00 Uhr
Telefax:043213346611
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a UStG:DE282862553
§ 13 Vertragssprache / Anwendbares Recht
2. Die Beziehungen zwischen dem Verkäuferund dem Käufer regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss von UN-Kaufrecht.
Sofern der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, so ist der Sitz vom Verkäuferausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten,  die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben,
Wenn eine oder mehrere Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein sollte, so wird dadurch die Geltung der übrigen Klauseln nicht berührt.
Stand: Neumünster, den 7. Mai 2012
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