Source: https://www.diekmann-rechtsanwaelte.de/news/browse/65/
Timestamp: 2017-06-27 15:49:28
Document Index: 45544907

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', '§ 13', 'BGH', '§13', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

OLG München zur Unwirksamkeit...
Das OLG München hat entschieden, dass eine Kündigungsklausel eines...
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Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts für...
OLG Hamburg: Kostenlose...
Die kostenlose Abgabe eines Fertigarzneimittels mit einem...
BGH: Disney darf Aufführung...
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des...
Urheberrecht 13.11.2009
BGH zur Verwendung fremder Fotos für Rezeptsammlung im Internet Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet dafür haften kann, wenn Internetnutzer widerrechtlich Fotos von Kochrezepten auf seine Internetseite hochladen. Die Beklagte bietet unter der Internetadresse...
BGH | Urheberrecht | Internet | Bilder | Rezeptsammlung | chefkoch.deweiter lesen
Markenrecht 15.10.2009
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 2333/09 - In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn S..., - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt S…; gegen a) den Beschluss des Kammergerichts vom 30. Juli 2009 - 5 U 105/06 -, b) den Beschluss des Kammergerichts vom 17. Juni 2009 - 5 U 105/06 -, c) das Urteil des Landgerichts Berlin vom 27. Juni 2006 - 15 O 725/05 - hat die 3. Kammer des...
BVerfG | Art. 103 GG | prozessoale Rechte | wirksame Zustellung bei einem Markenrechtsstreitweiter lesen
Sonstige Rechtsgebiete 01.10.2009
Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine natürliche Person, die nicht nur als Verbraucher, sondern auch als selbständiger Freiberufler am Rechtsverkehr teilnimmt als Verbraucher im ...
BGH | §13 BGB | natürliche Person | freiberufliche Tätigkeit | Widerrufweiter lesen
Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob es bei einem Fernabsatzgeschäft gegen verbraucherschützende Vorschriften verstößt, wenn der Verbraucher mit Versandkosten für die Hinsendung der Ware an ihn belastet wird, sofern er von seinem Widerrufs- bzw. Rückgaberecht Gebrauch macht und die Ware vollständig an den Verkäufer zurücksendet. Der Kläger ist ein Verbraucherverband. Die Beklagte...
BGH | EuGH | Ersatz der Portokosten | Wiederruf | Fernabsatz | Richtlinie 97/7/EGweiter lesen
Markenrecht 22.09.2009
Schlussanträge des Generalanwalts in den verbundenen Rechtssachen 236/08, C-237/08 und C-238/08 Google France & Google Inc./Louis Vuitton Malletier, Google France/Viaticum Luteciel, Google France/CNRRH, Pierre Alexis Thonet, Bruno Raboin & Tiger, Franchisenehmerin von Unicis Nach Auffassung von Generalanwalt Poiares Maduro hat Google keine Markenrechte verletzt, indem sie...
EuGH | Markenrecht | Google | Stickwörter | eingetragene Marken | Adwordsweiter lesen