Source: https://rentenberater-sommer.blogspot.com/2011/04/
Timestamp: 2018-01-22 22:19:51
Document Index: 152460181

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 132', '§ 97', '§ 314', '§ 14', '§ 45', '§ 48', '§ 14']

Blog Rentenberater Sommer - Sozial- und Rentenrecht, Stuttgart: April 2011
Heute habe ich für eine Mandantin einen positiven Vergleich beim Sozialgericht Stuttgart bezüglich einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 v.H. abgeschlossen. Das Verfahren dauerte 2 1/2 Jahre wegen zwei 109-Gutachten und wegen Richterwechsel.
Das Versorgungsamt Stuttgart in Gestalt des Regierungs präsidiums hat vor der mündlichen Verhandlung eine Gesamt-Beurteilung abgegeben und einen Vergleichsvorschlag in Höhe von 40 v.H. abgegeben. Die Klägerin habe vom stationären Therapieprogramm gut profitieren können und sei in gutem psychischen und physischen Zustand.
Depression, Seelische Störung = Teil GdB 30
Funktionsbehinderung des rechten Kniegelenks, Lymphstauung beider Beine, Fersensporn links = Teil GdB 20
Bluthochdruck = Teil GdB 10
Funktionsbehinderung der Wirbelsäule, Chronisches Schmerzsyndrom = Teil GdB 10
Im Entlassungsbericht der Psychosomatischen Klinik wurde eine schwere depressive Episode F 33.2 diagnostiziert. Wegen den seelischen Störungen hat die Deutsche Rentenversicherung Bund der Klägerin eine Zeitrente bewilligt. Insoweit ist die versorgungsärztliche Stellungnahme mit Vergleichsangebot nicht angenommen worden.
Der 109-Gutachter auf dem psychiatrischen Fachgebiet schlug einen Einzel-Wert von 40 v.H. bezüglich den psychischen Störungen vor. Der orthopädische 109-Gutachter hat bezüglich dem chronisch rezidivierenden degenerativem Lumbalsyndrom mit radikulärer Symptomatik L4/ L5, L5/S1 rechts und fortgeschrittenem HWS-Syndrom einen Einzel-GdB von 40 v.H. und für die Gonarthrose rechts betont einen Einzel-GdB von 30 v.H. sowie für das chronische Fußsyndrom, Fersensporn, Senk-Spreizfußbildung beiderseits einen Einzel-GdB von 10 v.H. vorgeschlagen.
Auf Initiative der Vorsitzenden Richterin kam ein Vergleich eines Gesamt-GdB von 50 v.H. seit Begutachtungsdatum beim Orthopäden am 16.10.2009 zustande. Hierbei wurde bezüglich dem chronisch rezidivierenden degenerativem Lumbalsyndrom ein Einzel-GdB von 20 v.H. angenommen (Erhöhung von 10 auf 20 v.H.). Der Gesamt-GdB 50 kam insoweit durch die Einzel-Werte 30 - 20 - 20 zustande.
Ohne Prozessbevollmächtigten wäre dieser Vergleich wohl nicht zustande gekommen. Insoweit lohnt es sich immer, auch wenn es Geld kostet, einen Rentenberater für das Klageverfahren zu haben.
Eingestellt von Rentenberater Siegfried Sommer um 19:28 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Als Arbeitnehmerin/er ist jeder über den Arbeitgeberbeitrag versichert in der zuständigen Berufsgenossenschaft. Wie sieht es aus, wenn man nun als Existenzgründer selbständig ist? Sind die Risiken bezüglich Arbeitsunfall, Wegeunfall und Berufskrankheit entfallen? Wohl kaum.
Der Existenzgründer ist häufig oft auf der Autobahn von A nach B unterwegs. Das Risiko eines Verkehrsunfalles mit einem Dauerschaden bei einem Zusammenstoß ist permament vorhanden. Der Existenzgründer kann eine freiwillige Versicherung für Unternehmer abschließen, siehe Antragsformular Verwaltungs-BG.
Soweit z.B. ein Wegeunfall vorliegt kann der Versicherte auf gute BG-Kliniken und Anschlußreha vertrauen.
Als Versicherungssumme muss mindestens ein Jahresbeitrag entsprechend der Bezugsgröße 2011 von 30.408,00 € (Mindestversicherungssumme) und ein Beitrag von höchstens 84.000,00 € (Höchstversicherungssumme) geleistet werden.
Ein Rechtsanwalt zahlt z.B. bei einer Versicherungssumme von 84.000,00 € einen Jahresbeitrag von 266,05, ein Gesellschafter-Geschäftsführer eines IT-Unternehmens einen Jahresbeitrag von 199,08 €.
Das Beitrags-Leistungsverhältnis ist hervorragend bei Büroberufen (geringe Gefahrenklasse). Bei einer MdE von 100,00 % würde eine monatliche Rente in Höhe von 4.666,66 € geleistet.
Ihr Rentenberater kann Sie auf Wunsch gerne beraten.
Existenzgründer sollten Ihre soziale Absicherung prüfen. Dazu gehört Absicherung der Berufsunfähigkeit, die für Versicherte die ab dem 2.1.1961 geboren sind, nicht mehr über die gesetzliche Rentenversicherung möglich ist. Existenzgründer sollten auch nicht die Absicherung für Krankheitsfälle, also Krankengeld bzw. Krankentagegeld, vergessen.
Soweit Existenzgründer noch eine Familie zu versorgen haben, ist eine freiwillige Absicherung des Risikos einer Arbeitslosigkeit über eine freiwillige Arbeitslosenversicherung bei der Agentur für Arbeit nach § 28a SGB III zu empfehlen.
Seit dem 01.01.2011 hat sich der Beitrag auf 76,65 € (West) pro Monat, entsprechend der monatlichen Bezugsgröße (West) erhöht (2.555,00 x 3 %) erhöht. Der Existenzgründer zahlt im ersten Jahr einen monatlichen Beitrag von 38,33 € (Hälfte der Bezugsgröße).
Für die Höhe des Arbeitslosengeld ist nicht das Einkommen, sondern die individuelle Qualifikationsgruppe gem. § 132 Abs. 2 SGB III als fiktives monatliches Einkommen maßgebend.
Hoch-/Fachhochschule (QG 1): 3.066 € (West)
Fachschule/Meister (QG 2): 2.554,80 € (West)
Abgeschlossener Ausbildungsberuf (QG 3): 2.043,90 € (West)
Keine Ausbildung (QG 4): 1.533,00 € (West)
Das Arbeitslosengeld würde bei Annahme Steuerklasse III, ein Kind wie folgt betragen:
Hochschul-/Fachhochschule: 1.426,50 €,
Fachschule/Meister: 1.243,50 €,
Abgeschlossene Ausbildung: 1.038,90 €
Keine Ausbildung: 800,40 €
Das Arbeitslosengeld kann entsprechend Steuerklasse und Kind/kein Kind über den Arbeitslosengeldrechner ermittelt werden.
Der Antrag muss innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Existenzgründung eingereicht werden.
Die steuerpflichtigen Einnahmen sind um die Werbungskosten zu mindern. Zu den Werbungskosten zählen insbesondere die Kosten für die Rechtsverfolgung oder Beratung, die im Zusammenhang mit Ansprüchen aus der privaten oder gesetzlichen Rentenversicherung sowie aus der betrieblichen oder berufsständischen Altersversorgung stehen.
Zu beachten ist, das Rechtsberatungskosten- und Prozesskosten im Hinblick auf die gesetzliche Rentenversicherung als Werbungskosten abziehbar sind, unabhängig ob die Kosten
während des Rentenbezugs,
bei der Beantragungg der Rentenleistung (Rente wegen EM) oder
vor der Rentenantragstellung
Beispiel: Mandant zahlt einem Rentenberater ca. 2.500,00 € für die Durchsetzung einer Rente wegen Erwerbsminderung vor dem Sozialgericht. Diese 2.500,00 € mindern als Werbungskosten die steuerpflichtigen Einnahmen. Insoweit kann die Steuerlast reduziert werden.
Der Rechnungsbeleg sollte bei dem Lohnsteuerjahresausgleich einbezogen werden. Ihr Steuerberater oder die Lohnsteuerhilfe beraten Sie entsprechend.
Eingestellt von Rentenberater Siegfried Sommer um 14:56 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Heute war eine 73-jährige Mandantin bei mir bezüglich Einkommensanrechnung auf Witwenrente.
Ihr Ehemann verstarb im Jahr 2001. Die Ehe bestand seit 1977.
Gemäß § 97 SGB VI sind Einkommen aus Altersrenten und Arbeitsentgelt auf die Witwenrente anzurechnen.
Die Regelung des § 314 SGB VI bezüglich einer "gemeinsamen Erklärung" bezüglich der weiteren Anwendung des bis zum 31.12.1985 geltenden Hinterbliebenenrechts greift nicht, da die Witwe am 01.01.1986 noch nicht mindestens 50 Jahre alt war.
Laut einem Anhörungsschreiben der Deutschen Rentenversicherung Bund ist von 2001 bis 2011 eine Überzahlung in Höhe von 6.900 € aufgetreten. Die Anhörung ist aus meiner Sicht nicht ausreichend begründet. Aus ihr geht nicht hervor, aus welchen Gründen die Überzahlung entstanden ist.
Im Witwenrentenbescheid steht, das sie Arbeitsentgelt melden muss. Ihr war nicht bewusst, das eine geringfügige Beschäftigung, das sie neben der Altersrente für Frauen rentenunschädlich hinzuverdienen und auch steuerunschädlich beziehen darf, dem Rentenversicherungsträger melden muss. Arbeitsentgelt wird in § 14 SGB IV definiert.
Insoweit ist fraglich, ob der Rentenversicherungsträger gem. § 45 Abs. 3 Satz 3 SGB X bis zum Ablauf von 10 Jahren einen Rentenbescheid zurücknehmen kann, wenn weder
der Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt wurde,
er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonder schwerem Maße verletzt hat.
Soweit in den Mitteilungspflichten nur von Arbeitsentgelt die Rede ist und nicht von einer geringfügigen Beschäftigung kann wohl schwerlich von einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handlung oder von einem Kennen müssen der Rechtswidrigkeit durch die Mitteilungspflichten ausgegangen werden
Eingestellt von Rentenberater Siegfried Sommer um 14:35 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Ich habe eine Mitarbeiterin der Klinik Schillerhöhe in Gerlingen bezüglich einer Rückforderung wegen Überschreiten des zulässigen Hinzuverdienstes neben einer Rente wegen vollen Erwerbsminderung vertreten.
Mit Bescheid vom 29.02.2008 wurde der Rentenbescheid vom 04.08.2006 hinsichtlich der Rentenhöhe mit Wirkung ab. 01.11.2006 nach § 48 SGB X aufgehoben und für den Zeitraum vom 01.11.2006 bis 31.03.2008 eine Überzahlung von 739,95 E festgestellt.
In der Anhörung weist die Beklagte daraufhin, das die Rente im November 2006, Juli 2007 und Oktober 2007 bis Dezember 2007 wegen Überschreiten der Hinzuverdienstgrenzen nur in Höhe von 3/4 der vollen Erwerbsminderung zu leisten sei.
Laut einer Information der Deutschen Rentenversicherung Bund sind aus der Änderung des Tarifvertrages resultierende Gehaltsnachzahlungen, die für die Zeit vor Abschluss des Tarifvertrages gezahlt werden, im Rahmen der Hinzuverdienstgrenze unberücksichtigt zu lassen.
Insoweit ist die tariflichen Einmalzahlung für den Monat Juli 2007 für den Hinzuverdienst unbeachtlich.
Nach dem BSG-Urteil vom 23.03.1995, Az. 13 RJ 39/94 ist eine rückwirkende Aufhebung des Rentenbescheides bzw. eine Rückforderung nur in Höhe des die Grenze überschreitenden Mehrverdienstes zugelassen.
Mit Urteil vom 28.03.2011 wurde beim Sozialgericht Stuttgart beschlossen:
Der Bescheid vom 29.02.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.06.2008 wird aufgehoben, soweit der Bescheid vom 04.08.2006 für den Monat November 2006 um mehr als den Betrag von 330,45 €, für den Monat Oktober 2007 um mehr als den Betrag von 2,59 €, für den Monat November 2007 um mehr als den Betrag von 316,56 und für den Monat Dezember 2007 um mehr als den Betrag von 2,59 € aufgehoben wird und von der Klägerin mehr als 652,23 € erstattet verlangt werden.
Eingestellt von Rentenberater Siegfried Sommer um 12:58 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Die Bundesagentur für Arbeit hat ein Selbstberechnungsprogramm zur Ermittlung der Höhe des Arbeitslosengeldes ins Netz gestellt. Mit dem Rechner können Sie einfach und schnell Ihr Arbeitslosengeld ermitteln. Beachten Sie bitte das das Ergebnis nur eine Orientierung geben kann und rechtlich nicht bindend ist. Einige Sonderfälle lassen sich über den Rechner nicht ermitteln.
Ich verwende den Rechner häufig in meinen Rentenberatungen.
Wo gibt es in Stuttgart noch freie Parkplätze oder Parkhäuser, welche sind belegt? Welches Parkhaus nutze ich für die anschließende Erstberatung bei Rentenberater Sommer? Wie fließt der Verkehr auf Stuttgarts Straßen, auf welchen Straßen gibt es Stau oder dichten Verkehr?
Diese Informationen sind über den Online-Service der Integrierten Verkehrsleitzahle Stuttgart verfügbar.
Eingestellt von Rentenberater Siegfried Sommer um 20:23 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Wo gibt es in Stuttgart Samstags noch freie Parkplätze oder Parkhäuser, welche sind belegt? Wie fließt der Verkehr auf Stuttgarts Straßen, auf welchen Straßen gibt es Stau oder dichten Verkehr?
Die günstigste Tankstelle finden im Großraum Stuttgart
Zu Ostern werden die Preise für Diesel und Super steigen. Wo finde ich die günstigsten Angebote zum Tanken in meiner Nähe? Mit clever-tanken.de finden Sie die günstigsten Preise für Benzin, Super, Diesel, Autogas und Erdgas. Die bundesweite Preisspanne (Stand: 16.4.2011) bei Super E 10 liegt bei bis zu 30 Cent, bei Super plus bei bis zu 29 Cent, bei Diesel bei bis zu 16 Cent. Die hohe Preisspanne ergibt sich aus regionalen und temporären Unterschiede. In Stuttgart schätze ich die durchschnittliche Preisdifferenz (Unterschiede bezüglich Tageszeit, Wochentag und Tankstelle) bei Super auf bis 10 Cent ein. Bei einem Tankvolumen von 50 Liter macht die Ersparnis circa 5,00 € aus. Bei 20 Tankfüllungen im Jahr bei einem Tankvolumen von 50 Liter können sich hierdurch Einsparungen bis zu 100 € im Jahr ergeben. Das Auf und Ab der Preise bei den Tankstellen ist mit der Börse vergleichbar. Morgens zwischen 9 und 11 Uhr sind die Preise durchschnittlich am günstigsten, abends ab 22.00 Uhr erhöhen sich die Preise deutlich, siehe die Statistik (Stand 16.04.2011) der Homepage "Tageszeiten - wann tanken?" Zusätzlich sind Preisdifferenzen der Wochentage ( ca. 4 Cent) erkennbar. Am Sonntag und Montag tankt man durchschnittlich am günstigsten.
Der Grund liegt an der nachgefragten Menge zu den verschiedenen Tageszeiten und dem Beginn der Schulferien.
DieselBiodieselSuper E5SuperSuperPlusLKW-DieselErdgas (CNG)Autogas (LPG)
Zur Schnellsuche:
Einfacher geht es kaum. Wählen Sie einfach den gewünschten Kraftstoff aus und geben Sie die Postleitzahl oder den Namen der gesuchten Stadt ein
Eingestellt von Rentenberater Siegfried Sommer um 19:35 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Laut den Konditionen der Deutschen Bahn erhalten Hauptkartenbesitzer der BahnCard 50 eine ermäßigte Karte, soweit eine Rente wegen Erwerbsminderung besteht oder eine Schwerbehinderung von 70 % vorliegt.
So kann ein Rentner wegen voller Erwerbsminderung eine BahnCard 50, 2. Klasse für 118 € statt 230 € erwerben.
Die ermäßigte BahnCard 50, 2. Klasse ist für Rentner wegen voller Erwerbsminderung nur zu empfehlen. Die ermäßigte Karte erhält man für knapp die Hälfte und hat dann anschließend für ein Jahr die Rabattierung von 50 % auf alle Fahrten in Deutschland.
Heute habe ich einen Mandanten bezüglich Statusverfahren beraten. Laut Bescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund sei mein Mandant Arbeitnehmerähnlicher Selbständiger mit einem Hauptauftraggeber gewesen.
Er hat einen Befreiungsantrag eingereicht, der jedoch erst ab Antragsmonat am 14.12.2010 gültig war, da er mit seiner selbständigen Tätigkeit bereits am 01.05.2009 begann.
Für die selbständige Tätigkeit vor dem 14.12.2010 habe er mehrere Auftraggeber. Insoweit gehört er nicht zum Personenkreis der Arbeitnehmerähnlichen Selbständigen.
Tipp: Möglichst innerhalb drei Monate nach Existenzgründung den Antrag auf Befreiung einreichen, dann gilt die Befreiung ab Beginn der selbständigen Tätigkeit.
Daneben habe ich noch den sozialversicherungsrechtlichen Hintergrund abgeprüft.
Freiwillige Beiträge dienen nicht der Anwartschaftsaufrechterhaltung einer Rente wegen Erwerbsminderung, da keine 60 Monate Beiträge vor dem 01.01.1984 eingezahlt,
Freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Unfallversicherung für Arbeits- und Wegeunfälle empfohlen,
Krankentagegeld dringendst empfohlen. Mandant hat keine Krankentagegeldversicherung.
Eingestellt von Rentenberater Siegfried Sommer um 17:41 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Bis Ende April 2011 erhalten die Versicherten die Jahresmeldung 2010 von ihrem Arbeitgeber. Diese Daten werden dem Rentenversicherungsträger gemeldet.
Die Jahresmeldung ist ein wichtiges Dokument für die Ermittlung der späteren Rente.
Zu prüfen wäre Name, Geburtsdatum, Anschrift, Versicherungsnummer, Beschäftigungsdauer und Bruttoverdienst. Vor allem der Bruttoverdienst ist mit den Gehaltsbescheinigungen des Jahres 2010 zu vergleichen.
Häufige Fehler sind Zahlendreher. Diese Fehler lassen sich später im Rentenbescheid bei fehlenden Jahresmeldungen nicht mehr prüfen. Insoweit der Tipp: Jahresmeldungen bitte bis zum Rentenbeginn aufbewahren.
Eingestellt von Rentenberater Siegfried Sommer um 16:05 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Bezieher einer Rente wegen EM auf Dauer bei gleichzeitigem Bezug einer Grundsicherung haben Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht (GEZ).
Voraussetzung für eine Befreiung ist, das ein Befreiungsantrag bei der GEZ eingereicht wird.
Eine Befreiung wird nicht gewährt, wenn nur der Rentenbescheid wegen Erwerbsminderung auf Dauer, Wohngeldbescheid oder Kontoauszüge eingereicht werden.
Weitere Informationen sieht man auf der Seite der GEZ unter Gebührenbefreiung.
Für arme Rentner wegen Erwerbsminderung und Regelaltersrente hat der Gesetzgeber einen Grundsicherungsanspruch geschaffen. Beim Rentner wegen Erwerbsminderung entsteht ein Anspruch nur bei einer Erwerbsminderungsrente auf Dauer.
Die Grundsicherung soll "verschämte Altersarmut" vermeiden helfen. Die Rentenversicherungsträger legen dem Rentenbescheid in geeigneten Fällen ein Antragsformular auf Grundsicherunng bei.
Nachstehend habe ich einen Link bei der Stadt Stuttgart bezüglich Antragsformular auf Grundsicherung gefunden.
Über eine Google Suche sind mehrere Grundsicherungsrechner zu finden. Auf der Homepage von www.brutto-netto-rechner.info gibt es einen kostenlosen Grundsicherungsrechner.
Kostenlose Rentenberatung gibt es bei der Deutschen Rentenversicherung bei den Auskunft- und Beratungsstellen. DieserBeratungsanspruch ergibt sich aus § 14 SGB I. Danach hat jeder Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch.
"Kostenlos" im eigentlich Sinn ist die Beratung bei den Auskunfts- und Beratungsstellen nicht. Betriebswirtschaftlich entstehen ihnen ähnliche Ausgaben wie Personalkosten, Mietkosten, Versicherungsausgaben, Marketingkosten etc. Jeder Versicherter der Deutschen Rentenversicherung übernimmt über den Rentenversicherungsbeitrag die Ausgaben für die Beratung bei den Auskunfts- und Beratungsstellen.
Der "kostenlose" Beratungsanspruch findet dort seine Grenzen, wo der Versicherte im Widerspruchs- oder Klageverfahren eine kostenlose Beratung einfordern möchte. Die Deutsche Rentenversicherung ist in diesen Fällen nicht unabhängig. In Rentenverfahren wegen Erwerbsminderung steht das Interesse des Einzelnen auf eine Rente das Interesse der Versichertengemeinschaft hinsichtlich Wirtschaftlichkeit und Beitragsstabilität gegenüber.
Statistisch werden 2/3 der Widersprüche und Klagen in Rentenfällen wegen EM abgelehnt.
Der Rentenberater bietet eine kostenpflichtige Rentenberatung an, die nicht durch Sozialversicherungsbeiträge subventioniert ist. Der Mandant kann beim Rentenberater eine unabhängige Rentenberatung erwarten. Beim Rentenberater ist der Mandant König und kein Bittsteller. Der Rentenberater ist an das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) gebunden und unterliegt der Schweigepflicht.
Häufig erhalten Mandanten bei der Diagnose Krebs nach Bestrahlung und Chemo eine Ablehnung der EM-Rente. An was kann das liegen? Zum einem an dem Befund des Onkologen, der eine Remisssion des Krebsgeschehens nach OP, Bestrahlung und Chemo bescheinigt.
Bei der Diagnose Krebs findet regelmässig eine medizinische Reha statt. Im Entlassungsbericht wird ebenfalls eine Remission mit einem vollschichtigen Leistungsvermögen bescheinigt.
Schade finde ich, das die Onkologen kaum auf die erforderliche onkologische Psychotherapie hinweisen. Bei dem Krankheitsbild Krebs sind stützende Gespräche eines Psychiaters sehr hilfreich, haben die Betroffene erhebliche Ängste vor einem Rezidiv bei einem erhöhten Krebsrisiko aufgrund Familienhintergrund mit Krebs.
Mein Kollege Diamantis erzählte mir letzte Woche von einem Mandanten mit mehrfachen Krebs Rezidiv, dem der Rentenantrag wegen Erwerbsminderung abgelehnt wurde. Das ist für mich nicht mehr nachvollziehbar.
Eine Rente wegen Erwerbsminderung darf aber erst am Schluss der Behandlungsmöglichkeiten festgestellt werden. Eine ambulante oder stationäre Behandlung bzw. Reha hat immer Vorrang vor eine Rente wegen EM. Erst wenn die Behandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind und das Krankheitsgeschehen chronifiziert ist, kommt eine Rente wegen Erwerbsminderung in Frage.
Grundsätzlich wird eine Rente wegen Erwerbsminderung auf Zeit bis drei Jahre geleistet. Bei Feststellung eines Leistungsvermögen von drei bis unter sechs Stunden darf der Betroffene bei einer teilweisen Rente wegen Erwerbsminderung noch im Rahmen seines Hinzuverdienstes arbeiten.
Eingestellt von Rentenberater Siegfried Sommer um 12:28 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Schwere linksventrikuläre Herzfunktionsstörung und EM-Rente
Gestern habe ich eine portugiesische Mandantin beraten. Ihre Tochter hat mich gegoogelt. Die Mandantin legte mir einen Rentenablehnungsbescheid und ablehnenden Widerspruchsbescheid der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg (DRV BW) vor. Ich prüfte den Sachverhalt auf Erfolgschancen. Folgender Sachverhalt ergibt sich:
Laut Widerspruchsbescheid soll eine mittelgradige linksventrikuläre Herzfunktionsstörung bei einem Ejektionsfraktionswert (EF = 35 %) vorliegen. Die Diagnostik einer mittelgradigen linksventrikulären Herzfunktionsstörung ist nicht korrekt. Bei einem EF-Wert von < 40 % liegt eine schwere linksventrikuläre Herzfunktionsstörung vor.
Aus meiner Sicht ist die Pumpleistung des Herzens so niedrig, das kein vollschichtiges Leistungsvermögen vorliegt.
Zudem besteht laut den Angaben der Tochter ein erheblicher Leidensdruck mit Ängsten, Panikattacken, Schlafstörungen, starker Müdigkeit und lebensmüden Gedanken. Ich habe ihr dringend eine psychiatrische Mitbehandlung nahegelegt.
Nach Prüfung des Sachverhalts habe ich der Mandantin versprochen, sie im Klageverfahren vor dem Sozialgericht Stuttgart zu unterstützen.
Eingestellt von Rentenberater Siegfried Sommer um 06:44 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Heute habe ich einen Rentenbescheid bezüglich den Beschäftigungszeiten in der ehemaligen UdSSR geprüft. Die Zeiten wurden nach dem Fremdrentengesetz (FRG) festgestellt. Die Entgelte werden über Tabellenwerte, die sich nach Wirtschaftsbereich, Beschäftigungsjahr und Qualifikationsgruppen richten, festgestellt.
Generell werden die Zeiten als glaubhaft gemachte Zeiten gekürzt um 1/6, soweit die Unterbrechungszeiten wie Urlaub, Krankheit, Bildungsurlaub, Schwangerschaft, Militär nicht durch eine Arbeitgeberbescheinigung belegt werden können. Hierfür muss der Arbeitgeber Aufzeichnungen über die Unterbrechungszeiten geführt haben.
Die Beschäftigungszeit als Bäckermeisterin wird in Qualifikationsgruppe 3 (Meister) und nicht in Qualifikationsgruppe 4 festgestellt. Meine Mandantin war 8 Jahre als Buchhalterin beschäftigt. Nach Ablauf einer langjährigen Berufserfahrung kann schon nach 6 Jahren die Qualifikationsgruppe 4 (Facharbeiter) statt Qualifikationsgruppe 5 (ungelernt/angelernt) festgestellt werden.
Eingestellt von Rentenberater Siegfried Sommer um 13:44 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Eine Anlagestrategie mithilfe von ETFs aufzubauen, ist auch für Privatanleger möglich
Nachstehend möchte ich meine Leser auf ein Interview meines Kooperationspartners Herrn Lothar Eller, Vermögensberater mit Börse.ARD zu dem Thema "Anlagestrategie mit Hilfe von ETFs - auch für Privatanleger möglich" aufmerksam machen:
Zum Lesen des Interview klicken Sie bitte auf das Bild:
Ärztliche Untersuchungsstelle Stuttgart - Psychiatrisches Gutachten
Bei der Akteneinsicht einer Verwaltungsakte der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg für einen Mandanten ergab sich folgendes:
Das psychiatrische Gutachten wurde von Frau Dr. med. Jasmin El-Dessouki, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, in der
ärztlichen Untersuchungsstelle Service im Zentrum,
Rothebühlstr. 133, Stuttgart, im Januar 2011 erstellt.
Als Diagnosen wurden Angst und depressive Störung gemischt, Zustand nach abgelaufener Pneumonie mit Pleuraemphysem links 10/2007, Dokortikation 11/2007 sowie Tracheostoma-Anlage bei Langzeitbeatmung und chronische obstruktive Lungenerkrankung bei Zustand nach früherem Nikotinabusus erstellt.
Die Stimmung sei gedrückt, jedoch nicht mittelschwer oder schwer depressiv. Affektive Schwingungsfähigkeit, Antrieb und Psychomotorik sind unauffällig.
Für leichte bis mittelschwere Tätigkeiten sei er vollschichtig leistungsfähig.
Mein Mandant war Mitte Februar 2011 bis Mitte März 2011 in akutstationärer Behandlung im Bürgerhospital in Stuttgart mit der Diagnose einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig schwere depressive Episode sowie Panikstörung.
Insoweit besteht eine erhebliche Diskrepanz zwischen der psychiatrischen Begutachtung in der ärztlichen Untersuchungsstelle in Stuttgart und dem Vorläufigen Entlassbrief des Bürgerhospital.
Laut Telefonat mit der Ehefrau meines Mandanten muss er wegen der Schwere des seelischen Krankheitsbildes erneut ins Bürgerhospital Stuttgart.
Die Deutsche Rentenversicherung hat ein kostenloses Tool zum Ermitteln des Rentenbeginns und der Rentenhöhe in ihren Service aufgenommen.
Hier der Link zum Rentenbeginn- und Rentenhöhenrechner auf den Seiten der Deutschen Rentenversicherung.
Eingestellt von Rentenberater Siegfried Sommer um 13:40 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Die Deutsche Rentenversicherung bietet online die Möglichkeit einen aktuelle Rentenauskunft anzufordern. Da die Rentenauskunft an die Postanschrift gesandt wird ist dem Rentenversicherungsträger die aktuelle Anschrift mitzuteilen.
Einen Versicherungsverlauf oder Rentenauskunft erhalten über diesen Link an die Deutsche Rentenversicherung.
Rentenantrag - Welche Unterlagen muss ich mitbringen?
Heute habe ich für eine Mitarbeiterin des Marienhospital Stuttgart einen Rentenantrag Altersrente für Frauen aufgenommen. Bei einem Rentenbeginn am 01.08.2011 hat sie einen Rentenabschlag von 7,2 % bei Vollendung des 63. Lebensalters.
Welche Informationen/Unterlagen benötigt der Rentenberater für die Antragstellung?
Aktuelle Rentenauskunft der Deutschen Rentenversicherung,
Aktuelle Renteninformation der Deutschen Rentenversicherung,
Persönliche Identifikationsnummer für steuerliche Zwecke,
IBAN (International Bank Account Number), siehe Kontoauszug der Bank,
BIC (Bank Identifier Code), siehe Kontoauszug der Bank,
Lehrvertrag, Prüfungszeugnis, Gesellenbrief,
Bei Männer: beglaubigte Geburtsurkunde eines Kindes (wegen Elterneigenschaft),
Bei Leistungsbezug von Krankenkasse oder Agentur für Arbeit: Bezugszeitraum vom - bis, zahlende Stelle, Aktenzeichen,
Bei Vorsorungsbezügen wie Betriebs-, Zusatzrente, Pension: Name und Anschrift der Zahlstelle, Aktenzeichen
Mitgliedszeiten der gesetzlichen Krankenkasse, Zeitraum vom (frühestens ab 01.1.84) - bis, Name, Anschrift der Krankenkasse, Private Krankenversicherung
Eingestellt von Rentenberater Siegfried Sommer um 17:30 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Keine Krankenversicherungsbeiträge aus selbst gezahlter Direktversicherung
Eine gute Nachricht von der AOK Stuttgart:
Mit Bescheid vom Mai 2006 erhielt ein Mandant von der AOK Stuttgart einen Bescheid bezüglich Pflicht zur Zahlung von Beiträgen aus einem Versorgungsbezug als Kapitalabfindung. Dagegen wurde fristgemäß Widerspruch eingereicht wegen anstehenden Verfahren vor dem Bundessozialgericht.
Laut Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.09.2010 dürfen Leistungen aus Direktversicherung nicht mit Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen belastet werden dürfen, soweit ein Arbeitnehmer nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses die Beiträge zur Direktversicherung privat weitergezahlt hat.
Die zuviel gezahlten Beiträge vom 01.06.2006 bis 28.02.2011 in Höhe von 1.071,15 € erhält mein Mandant erstattet.
Mein Widerspruch war insoweit erfolgreich.
Eingestellt von Rentenberater Siegfried Sommer um 14:39 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Kostenlose öffentlich-rechtliche Rentenberatung gibt es bei den Auskunfts- und Beratungsstellen der gesetzlichen Rentenversicherungsträger. Die Mitarbeiter der Deutschen Rentenversicherung beantworten die Fragen der Versicherten. Sie erhalten eine Rentenauskunft mit der aktuellen Höhe der Regelaltersrente und der Rente wegen Erwerbsminderung sowie die verschiedenen Rentenarten mit den jeweiligen Wartezeiten und der jeweilige mögliche Rentenbeginn mit Rentenabschlag oder ohne Rentenabschlag. Bitte stellen Sie den Mitarbeitern der Deutschen Rentenversicherung entsprechende Fragen. Hierbei sollte aber keine zu hohe Erwartungen gestellt werden. Optimierungsberatungen und Informationen zu naheliegende Themen müssen die Mitarbeiter aufgrund ständiger BSG Rechtssprechung nicht erbringen. Lassen Sie sich ein unterschriebenes Protokoll mit der Beratung geben.
Unabhängige private Rentenberatung finden Sie bei den privaten Rentenberatern. Der Beruf des Rentenberaters ist geschützt. Für die Erstberatung darf ein Rentenberater nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nicht mehr als 226,10 € verlangen. Die Beratungsrechnung ist als Werbungsausgaben steuerlich absetzbar. Daneben führen auch Fachanwälte für Sozialrecht, Gewerkschaften und VdK Rentenberatungen durch.
Es empfiehlt sich auf die Qualität der Beratung zu achten. Wieviel Beratungen im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung führt der Berater täglich durch? Hat der Berater Erfahrungen bei der Deutschen Rentenversicherung gesammelt? Fand ein Studium im Fachbereich gesetzliche Sozialversicherung statt (Fachhochschule für öffentliche Verwaltung) oder Ausbildung statt? Kennt man den Berater beim Rentenversicherungsträger?
Am besten ist eine direkte Empfehlung durch einen Dritten, der schon positive Erfahrungen bei dem Rentenberater oder Fachanwalt für Sozialrecht im Bereich der gesetzlichen Sozialversicherung gesammelt hat. Eine andere Alternative ist es Ihren Arzt/Facharzt zu fragen. Er kennt die Berater und Anwälte vor Ort und kann auch sagen, welche Erfolgsquoten vorliegen. Eine gute Empfehlung gibt der Bundesverband der Rentenberater e.V. in Köln. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg kann Ihnen auch Anschriften von Rentenberatern geben.
Eingestellt von Rentenberater Siegfried Sommer um 12:42 Keine Kommentare: Links zu diesem Post