Source: http://www.sushikato.com/info/agb.list
Timestamp: 2020-07-07 13:40:44
Document Index: 349428008

Matched Legal Cases: ['§4', '§6', '§7', '§9', '§ 4', '§ 4', '§ 312']

Auf alle im Rahmen der Gültigkeit dieser Bedingungen geschlossenen Vertr?ge findet das gesetzliche Gew?hrleistungsrecht Anwendung. Im übrigen werden folgende Einzelregelungen in Bezug auf die Gew?hrleistung getroffen:
Für die gesamte Gesch?ftsbeziehung zwischen der Beauty Trend GmbH (nachfolgend auch ?Anbieter“ oder ?wir“) und dem Kunden (nachfolgend ?Kunde“) gelten ausschlie?lich die nachfolgenden Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen (nachfolgend auch ?AGB“) des Anbieters
Alle zwischen dem Kunden und dem Anbieter abgeschlossene Vereinbarungen über die Lieferung von Waren ergeben sich insbesondere aus diesen Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbest?tigung und unserer Annahmeerkl?rung. Entgegenstehende, abweichende oder erg?nzende allgemeine Gesch?ftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.
Unser Angebot richtet sich ausschlie?lich an Endverbraucher in Deutschland. Die bestellte Ware bzw. der bestellte Gutschein ist nicht für den Wiederverkauf bestimmt. Daher werden nur Bestellungen in haushaltsüblichen Mengen angenommen.
Der Kunde kann durch das vollst?ndige Ausfüllen und Best?tigen des vom Anbieter bereit gestellten Bestellformulars ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags zur fortgesetzten Lieferung von Waren abgeben.
Alle Angaben des Kunden im Bestellprozess müssen aktuell und wahrheitsgem?? sein. Das Kundenpasswort darf nicht an Dritte weitergegeben werden und muss für Unberechtigte unzug?nglich verwahrt werden. Ein Abhandenkommen oder eine Weitergabe ist unverzüglich dem Anbieter in Textform anzuzeigen. Der Kunde haftet für Missbrauch, etwa bei Bestellungen mit seinem Kundenpasswort durch Dritte nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Der Anbieter best?tigt dem Kunden den Zugang des Bestellformulars unverzüglich auf elektronischem Wege. Diese Zugangsbest?tigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
Der Anbieter kann dieses Angebot entweder ausdrücklich durch Zusendung einer verbindlichen Annahmeerkl?rung oder durch Zusendung der bestellten Ware bzw. Abbuchung des Kaufpreises annehmen. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Anbieter die Annahme jederzeit ohne Angabe von Gründen verweigern. Erst mit der Annahme des Angebots durch den Anbieter wird ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter wirksam geschlossen.
§4. VERTRAGSLAUFZEIT, KüNDIGUNG, VERTRAGSVERL?NGERUNG
Bei den Angebotsvarianten (monatliches Angebot, 3 Monate, 6 Monate oder 12 Monate) l?uft das Abonnement zun?chst über den vom Nutzer gebuchten Mindestnutzungszeitraum. Danach verl?ngert sich das Abonnement jeweils um Verl?ngerungszeitr?ume der gleichen Dauer, wenn es nicht rechtzeitig vom Nutzer oder Glossybox gekündigt wird. Die Kündigungsfrist betr?gt drei Wochen zum jeweiligen Monatsende der letzten Box und bedarf der Kündigung über die Kündigungsfunktion im Benutzerkonto oder der Textform.
Der Anbieter beh?lt sich das Recht vor, erst nach vollst?ndiger Bezahlung durch den Kunden zu liefern. Anspruch auf vorherige Lieferung besteht nicht.
Unsere Liefertermine oder Lieferfristen sind ausschlie?lich unverbindliche Angaben, es sei denn, diese sind zwischen dem Anbieter und dem Kunden ausdrücklich als verbindlich geregelt.
Wir liefern ausschlie?lich innerhalb Deutschlands an paketzustellf?hige Adressen. Bezieht sich der Kaufvertrag auf einen Gutschein, erfolgt die Lieferung per Email.
Für den Fall, dass wir von unserem Zurückbehaltungsrecht aus Absatz 1 keinen Gebrauch machen und schon vor vollst?ndiger Zahlung die Lieferung veranlassen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollst?ndigen Zahlung des Kaufpreises vor.
§6. PREISE UND VERSANDKOSTEN, F?LLIGKEIT, ZAHLUNG, AUFRECHNUNG, ZURüCKBEHALTUNG
S?mtliche Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer, der Verpackungskosten und der Versandkosten innerhalb Deutschlands.
Die Kaufpreisforderung des Anbieters ist unbeschadet eines gesetzlichen Widerrufsrechts jeweils zum 15. Kalendertag für den Folgemonat f?llig.
Für die Zahlung stehen dem Kunden ausschlie?lich die bei der Bestellung vereinbarten und angegebenen Zahlungsmodalit?ten zur Verfügung.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, sofern seine Gegenansprüche rechtskr?ftig festgestellt oder von dem Anbieter unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh?ltnis beruht.
§7. RECHTE BEI M?NGELN, SCHADENSERSATZ
Soweit die gelieferte Ware nicht die zwischen dem Anbieter und dem Kunden vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein eignet oder er nicht die Eigenschaften, die der Kunde nach unseren ?ffentlichen ?u?erungen erwarten konnte, hat, so ist der Anbieter zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Kunde muss dem Anbieter diesbezüglich eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gew?hren.
Die Nacherfüllung erfolgt nach der Wahl des Kunden durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung neuer Ware. Der Kunde ist w?hrend der Frist zur Nacherfüllung nicht berechtigt den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Hat der Anbieter die Nacherfüllung zweimal vergeblich versucht, so gilt diese als fehlgeschlagen. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.
Der Kunde kann Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann nach Ma?gabe der folgenden Abs?tze geltend machen, wenn die Nacherfüllung gem?? des vorstehenden Absatzes 2 fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt das Recht des Kunden, weitergehende Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen geltend zu machen.
Der Anbieter haftet ohne Beschr?nkung nach den gesetzlichen Bestimmungen für Sch?den an Leben, K?rper oder Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
Der Anbieter haftet auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie, sofern er eine solche bezüglich des gelieferten Gegenstands abgegeben hat. Treten Sch?den ein, die zwar darauf beruhen, dass die von dem Anbieter garantierte Beschaffenheit oder Haltbarkeit fehlt und treten diese Sch?den jedoch nicht unmittelbar an der von dem Anbieter gelieferten Ware ein, so haftet der Anbieter hierfür nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie umfasst ist.
Beruht ein Schaden auf der einfach fahrl?ssigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgem??e Durchführung des Vertrags überhaupt erst erm?glicht und auf deren Einhaltung der Kunde als K?ufer regelm??ig hat vertrauen dürfen, so haftet der Anbieter auch für einen solchen Schaden. Das Gleiche gilt, wenn dem Kunden Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Die Schadensersatzhaftung ist jedoch auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Weitergehende Haftungsansprüche des Kunden gegen den Anbieter bestehen nicht und zwar unabh?ngig von der Rechtsnatur der von dem Kunden gegen den Anbieter erhobenen Ansprüche. Hiervon unberührt bleibt die Haftung des Anbieters nach vorstehendem Absatz 3.
Hinsichtlich des Datenschutzes wird ausdrücklich auf die Datenschutzerkl?rung des Anbieters hingewiesen.
§9. ?NDERUNG DER AGB
Wird die Durchführung des Vertrages dadurch erheblich erschwert oder unm?glich gemacht, dass es zu einer ?nderung der Rechtsprechung oder der einschl?gigen Rechtsvorschriften kommt, eine Regelungslücke in den AGB deutlich wird, oder einer wesentlichen St?rung des Gleichgewichts zwischen Leistung und Gegenleistung entsteht, beh?lt der Anbieter sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft nach folgendem Verfahren zu ?ndern:
a) Zum Wirksamwerden der ?nderungen bedarf es der Zustimmung des Kunden.
b) Hierzu teilt der Anbieter die vorgesehenen ?nderungen unter Angabe von Gründen dem Kunden zwei Monate vor dem geplanten Wirksamwerden der ?nderungen schriftlich mit.
c) Dem Kunden wird das Recht einger?umt, innerhalb eines Monats den vorgesehenen ?nderungen zu widersprechen.
d) Tut er dies nicht, so gilt dies als Zustimmung zu den vorgesehenen ?nderungen. Dabei wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Schweigen des Kunden innerhalb der Widerspruchsfrist als Zustimmung gewertet wird.
e) Falls der Kunde der ?nderung widerspricht, besteht für beide Seiten die M?glichkeit der Kündigung nach § 4 Abs. 2 mit der Ausnahme, dass dies auch für Vertr?ge mit fester Laufzeit oder einer bestimmten Anzahl vereinbarter Lieferungen (§ 4 Abs. 1 Satz 1) gilt.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betr?gt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Bef?rderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
mittels einer eindeutigen Erkl?rung (z.B. eines mit der Post versandter Briefs, eines Anrufs oder einer E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie k?nnen dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. (Sie k?nnen es in eine E-Mail einfügen und mit Ihren pers?nlichen Angaben füllen oder es ausdrucken und ausgefüllt als Brief an uns schicken).
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren, wenn Sie im Vorhinein über [email protected] ein Rücksendelabel angefordert und dieses verwendet haben.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Vertr?gen zur Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben k?nnen (§ 312 d Abs. 4 BGB). Dies trifft z.B. für bereits benutzte, verunreinigte Kosmetikprodukte zu.