Source: http://www.ra-mantler.at/2015/02/novelle-noe-bauordnung/
Timestamp: 2020-06-02 06:49:49
Document Index: 39739832

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 17', '§ 66', '§ 106']

Novelle NÖ Bauordnung | Rechtsanwältin Dr. Sabine Mantler Novelle NÖ Bauordnung | Rechtsanwältin Dr. Sabine Mantler
Novelle NÖ Bauordnung
Mit 1.2.2015 trat die Novelle der NÖ Bauordnung (NÖ LGBl Nr. 1/2015), der Bautechnikverordnung (NÖ LGBl Nr. 4/2015) und des Raumordnungsgesetzes (NÖ LGBl Nr. 3/2015) in Kraft.
Gleichzeitig wurden das NÖ Spielplatzgesetz 2002 (LGBl Nr. 2/2015) und die NÖ Gebäudeenergieeffizienzverordnung 2008 (LGBl Nr. 5/2015) aufgehoben.
Die Wichtigsten Punkte der Novelle sollen hier kurz skizziert werden:
Neue Verfahrensbestimmungen:
Die Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht NÖ im Baubewilligungsverfahren hat KEINE aufschiebende Wirkung (§ 5 Abs 3 NÖ BauO). Damit kann der Bauwerber (auf eigenes Risiko) auch bei Einbringung eines Rechtsmittels gegen die Baubewilligung z.B. durch einen Anrainer mit dem Bau beginnen. Allerdings kann die beschwerdeführende Partei den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung an die Baubehörde stellen. Die Baubehörde hat dann die aufschiebende Wirkung mit Bescheid zuzuerkennen, wenn keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstehen und die beschwerdeführende Partei einen unverhältnismäßigen Nachteil aus der sofortigen Umsetzung der Baubewilligung erleiden würde.
Eigenständige Bauwerke mit einer überbauten Fläche von bis zu 10m² und einer Höhe von bis zu 3m im Bauland (§ 15 Abs 1 Z 1 NÖ BauO). [Bisher Gerätehütten und Gewächshäuser mit bis zu 6m² und Höhe von bis zu 2m].
Aufstellen von Öfen. (AUSNAHME für Wohngebäude mit nicht mehr als 2 Wohneinheiten und Reihenhäuser. Der Meldung an die Baubehörde ist der Kaminbefund anzuschließen.)
Abbruch von Bauwerken (AUSNAHME: Abbruch von Bauwerken, die an Nachbargebäude angebaut sind, sind bewilligungspflichtig nach § 14 Z 8 NÖ BauO und Abbruch von Bauwerken in Schutzzonen ist anzeigepflichtig nach § 15 Abs 1 Z 6 NÖ BauO.)
Schwimmteiche, Naturpools und Gartenteiche mit einer Wasserfläche von nicht mehr als 200 m², sonstige Wasserbecken und -behältern mit nicht mehr als 50 m³, Schwimmbeckenabdeckungen mit einer Höhe von nicht mehr als 1,5 m und Brunnen (§ 17 Z 2 NÖ BauO). [Bisher Wasserbecken mit bis zu 50m³].
Gerätehütte und Gewächshaus mit nicht mehr als 10m² überbaute Fläche und einer Höhe von nicht mehr als 3m bei Wohngebäuden mit nicht mehr als 4 Wohneinheiten und bei Reihenhäuser pro Wohnung im Bauland außerhalb des Bauwichs. (AUSNAHME: in Bauland-Sondergebiet und in Schutzzonen.)
Beim Neubau von Wohnanlagen mit mindestens 4 Wohnungen ist nach § 66 NÖ BauO ein nicht–öffentlicher Spielplatz mit mindestens 150m² zu errichten.
Notkamine:
(Zum Vergleich: In Wien wurde mit der Novelle 2014 (LGBL Nr. 25/2014), welche am 15.10.2014 in Kraft trat der entsprechende § 106 Abs 2 Wr. BauO aufgehoben und Notkamine gänzlich abgeschafft.)
Mittlerweile wurden die OIB-Richtlinien in allen Bundesländern in Kraft gesetzt.