Source: https://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/Die-Haftung-des-GmbH-Geschaeftsfuehrers-Teil-03-Falschangaben-bei-Gruendung_203752
Timestamp: 2019-07-23 22:48:10
Document Index: 270745682

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 57', '§ 9', '§ 9', '§ 82', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 46']

Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 03 - Falschangaben bei Gründu
1.4 Falschangaben bei Gründung § 9a Abs. 1, § 57 Abs. 4 GmbHG
Neben der Vorgründungshaftung können auch bei Eintragung ins Handelsregister Haftungsrisiken für einen Geschäftsführer bestehen. Voraussetzung für die Haftung ist, dass bei der Eintragung der GmbH ins Handelsregister falsche Angaben gemacht wurden. Nach § 9 a Abs. 1 GmbHG haftet der Geschäftsführer für Schäden, die aufgrund von falschen Angaben bei der Eintragung ins Handelsregister entstehen. Durch die Vorschrift soll die ordnungsgemäße Errichtung und Erbringung der Stammeinlagen gewährleistet werden (vgl. Michalski, GmbHG, § 9a, Rn. 1ff.). Der Schadensersatzanspruch steht der GmbH zu. Es handelt sich also um eine Innenhaftung für den Geschäftsführer. Der Anspruch steht der GmbH nur zu, wenn diese im Handelsregister eingetragen ist. Neben der zivilrechtlichen Haftung ist auch eine strafrechtliche Haftung gemäß § 82 GmbHG möglich (vgl. Kapitel 4.1.2).
1.4.2 Falsche Angaben
Haftungsbegründende falsche Angaben sind Angaben, die gegenüber dem Handelsregister im Rahmen der Anmeldung oder der Versicherung nach § 8 Abs. 2 und 3 GmbHG abgegeben werden müssen. Dies können Angaben über die Einlagen, Gründungsaufwand, Sondervorteile, Angaben nach § 8 GmbHG, oder sonstige Angaben wie Ergänzungen sein.
Angaben über Einlagen, welche falsch sein können, beziehen sich bspw. auf deren Übernahme, Wert von Sacheinlagen, Mindestleistungen, Sicherung und freie Verfügbarkeit, Vorbelastungen sowie Angaben im Sachgründungsbericht, oder solche über Durchführung von Sachübernahmen. Ebenso Angaben, die eine verdeckte Sacheinlage ermöglichen sollen (vgl. Baumbach/Hueck, GmbHG, § 9a, Rn. 8).
Die Angaben sind falsch, wenn sie objektiv unrichtig sind, also nicht der Realität entsprechen. Ebenso falsch sind sie, wenn durch fehlende Angaben ein falscher Eindruck vermittelt wird. Folglich kann auch durch Verschweigen eine falsche Angabe gemacht werden.
Die Angabe wird wirksam, wenn diese beim Registergericht eingeht.
1.4.3 Verschulden
Liegen falsche Angaben vor und sind diese beim Handelsregister eingegangen, haftet der Geschäftsführer wenn er die Abgabe der falschen Angaben zu verschulden hat. Das Verschulden wird nach § 9a Abs. 3 GmbHG vermutet. Fahrlässiges Handeln ist ausreichend. Maßgeblich ist dabei der Sorgfaltsmaßstab eines ordentlichen Geschäftsmannes (vgl. Michalski, GmbHG, § 9a, Rn. 20ff.).
Der Geschäftsführer haftet nicht, wenn er die falschen Angaben nicht kannte und nicht erkennen konnte. Erkennt er, dass eine Angabe falsch ist, so muss er diese berichtigen. Das bedeutet, dass der Geschäftsführer regelmäßig alle Angaben auf ihre Richtigkeit zu überprüfen hat, damit er nicht in eine Haftungslage gerät.
1.4.4 Rechtsfolgen
Als Rechtsfolge entsteht zugunsten der GmbH ein Schadenersatzanspruch zulasten des Geschäftsführers. Der Inhalt des Anspruchs ist der, dass die Gesellschaft so zu stellen ist, als sei die entsprechende Angabe richtig gewesen. Für die Geltendmachung des Anspruchs ist ein Gesellschafterbeschluss nach § 46 Nr. 8 GmbHG erforderlich.
1.4.5 Beispiele für die Haftung des Geschäftsführers
Bei der Anmeldung ins Handelsregister versichert der Geschäftsführer A, dass die Stammeinlage des Gesellschafters G1 vollständig eingebracht wurde. Der Gesellschafter G1 hat allerdings zu diesem Zeitpunkt erst 10% der Einlage eingebracht.
> Der Geschäftsführer hat die Angabe nicht auf ihre Richtigkeit geprüft und eine falsche Angabe eingebracht. Dadurch wird nun die Haftung ausgelöst. Die GmbH ist nun so zustellen, als ob die volle Einlage bereits eingebracht wäre. Der Geschäftsführer hat die falsche Angabe auch verschuldet, da er bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes, die Angabe hätte überprüfen müssen. Damit kann die Gesellschaft die restlichen 90% der Stammeinlage vom Geschäftsführer verlangen.
Dieser Beitrag wurde entnommen aus dem Buch "Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers" von Harald Brennecke, Rechtsanwalt, spezialisiert auf Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht und Robin Bachmayer, Wirtschaftsjurist LL.B., erschienen im Verlag Mittelstand und Recht 2014, ISBN 978-3-939384-29-8.