Source: https://www.steuerberater-center.de/63413.htm
Timestamp: 2020-08-06 15:18:58
Document Index: 113979514

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 182', '§ 182', '§ 183', '§ 184', '§ 182', '§ 180', '§ 22', '§ 17', '§ 17', '§ 10', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 157', '§ 184', '§ 121', '§ 13', '§ 10', '§ 179', '§ 19', '§ 184', '§ 182', '§ 22', '§ 19', '§ 22', '§ 17', '§ 17', '§ 184', '§ 182', '§ 184', '§ 182', '§ 13', '§ 17', '§ 17', '§ 22', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 184', '§ 182', '§ 17']

BFH v. 12.2.2020 - II R 10/17
Dingliche Wirkung eines Grundsteuermessbescheids
Der notwendige Inhalt eines Grundsteuermessbescheids - der Grundsteuermessbetrag, der Einheitswert und die Steuermesszahl - bindet auch den Rechtsnachfolger (sog. dingliche Wirkung des Grundsteuermessbescheids). Wird eine Neuveranlagung des Grundsteuermessbetrags nach einer Zurechnungsfortschreibung des Einheitswerts durchgefÃ¼hrt, beschrÃ¤nkt sich die Neuveranlagung auf die Bestimmung des neuen Steuerschuldners. Eine geÃ¤nderte Steuermesszahl wird nicht berÃ¼cksichtigt. Eine solche kann im Rahmen einer Neuveranlagung zur Fehlerbeseitigung BerÃ¼cksichtigung finden.
Die KlÃ¤gerin ist EigentÃ¼merin eines GrundstÃ¼cks, das mit einem ehemaligen FabrikgebÃ¤ude bebaut ist. Das GebÃ¤ude stammt ca. aus dem Jahr 1800 und hat einen Anbau aus Ende der 1990er Jahre. FÃ¼r das GrundstÃ¼ck wurde ein Einheitswert erstmalig mit Einheitswertbescheid vom 27.4.2001 - Nachfeststellung auf den 1.1.1999 - gegenÃ¼ber einer RechtsvorgÃ¤ngerin der KlÃ¤gerin auf 79.400 DM (entspricht abgerundet 40.596 â‚¬) festgestellt. Am selben Tag erging ebenfalls gegenÃ¼ber der RechtsvorgÃ¤ngerin der KlÃ¤gerin ein Grundsteuermessbescheid - Nachveranlagung auf den 1.1.1999 -. In diesem wurde der Grundsteuermessbetrag auf 794 DM (entspricht 405,97 â‚¬) festgesetzt. Unter Abschnitt "B. Berechnung des Steuermessbetrages" ist ausgefÃ¼hrt, dass sich der Steuermessbetrag aus dem Einheitswert i.H.v. 79.400 DM, multipliziert mit einer Steuermesszahl i.H.v. 10 v.T. berechne. AuÃŸerdem wird angegeben, die Einordnung des GrundstÃ¼cks als GeschÃ¤ftsgrundstÃ¼ck, die ausschlieÃŸliche oder wertmÃ¤ÃŸig Ã¼berwiegende Bebauung mit Altbauten (bezugsfertig bis 31.3.1924) und die ZugehÃ¶rigkeit zur Gemeindegruppe b (Ã¼ber 25 000 bis 1 Mio. Einwohner nach dem Stand der allgemeinen VolkszÃ¤hlung vom 16.6.1933) fÃ¼hrten zu dieser Steuermesszahl (Â§ 29 der Verordnung zur DurchfÃ¼hrung des Grundsteuergesetzes fÃ¼r den ersten Hauptveranlagungszeitraum).
Das GrundstÃ¼ck wurde im Anschluss mehrmals verÃ¤uÃŸert. Aus diesem Grund ergingen entsprechende Einheitswertbescheide - Zurechnungsfortschreibungen - u.a. am 1.3.2012 als Zurechnungsfortschreibung auf den 1.1.2011. In den Bescheiden wurde das GrundstÃ¼ck jeweils den neuen EigentÃ¼mern zugerechnet. Zudem wurde angegeben, der Einheitswert betrage wie bisher 40.596 â‚¬. Entsprechend wurden jeweils Grundsteuermessbescheide - Neuveranlagungen - erlassen, u.a. am 1.3.2012 ein Grundsteuermessbescheid mit einer Neuveranlagung auf den 1.1.2011. In letzterem wurde der Grundsteuermessbetrag gegenÃ¼ber der frÃ¼heren EigentÃ¼merin des GrundstÃ¼cks und RechtsvorgÃ¤ngerin der KlÃ¤gerin auf 405,97 â‚¬ festgesetzt und angegeben, dies entspreche dem bisherigen Grundsteuermessbetrag.
Die KlÃ¤gerin erwarb das GrundstÃ¼ck durch Zuschlag im Rahmen einer Zwangsversteigerung am 15.12.2014. Daraufhin erlieÃŸ das Finanzamt gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin am 20.4.2015 einen Einheitswertbescheid - Zurechnungsfortschreibung - auf den 1.1.2015. In dem Bescheid wurde wiederum aufgefÃ¼hrt, der Einheitswert betrage wie bisher 40.596 â‚¬. AuÃŸerdem wurde ebenfalls am 20.4.2015 ein Grundsteuermessbescheid - Neuveranlagung - auf den 1.1.2015 erlassen. In diesem wurde gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin der Grundsteuermessbetrag wie bisher mit 405,97 â‚¬ festgesetzt. Nach erfolglosem Einspruch, den die KlÃ¤gerin mit Leerstand der GebÃ¤ude und Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung begrÃ¼ndete, erhob sie mit Schreiben vom 29.8.2016 Klage. Im Klageverfahren machte sie nunmehr erstmals geltend, der Neubau Ã¼berwiege den Wert des Altbaus, sodass bei der Ermittlung des Grundsteuermessbetrags fortan anstatt einer Steuermesszahl von 10 v.T. eine Messzahl von 8 v.T. anzusetzen sei. Das Finanzamt schloss sich dieser Beurteilung nach Vorlage eines Gutachtens des BausachverstÃ¤ndigen des Finanzamts an.
Der Grundsteuermessbetrag ist gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin im Zuge der Zurechnungsfortschreibung des Einheitswerts auf den 1.1.2015 mit dem Wert festzusetzen, mit dem er gegenÃ¼ber der vorherigen EigentÃ¼merin des GrundstÃ¼cks festgesetzt wurde.
SteuermessbetrÃ¤ge, die nach den Steuergesetzen zu ermitteln sind, werden durch Steuermessbescheid festgesetzt. Mit der Festsetzung der SteuermessbetrÃ¤ge wird auch Ã¼ber die persÃ¶nliche und sachliche Steuerpflicht entschieden. Die Vorschriften Ã¼ber die DurchfÃ¼hrung der Besteuerung sind sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden. Ferner sind Â§ 182 Abs. 1 AO und fÃ¼r Grundsteuermessbescheide auch Â§ 182 Abs. 2 und Â§ 183 AO sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Â§ 184 Abs. 1 AO). Nach Â§ 182 Abs. 2 Satz 1 AO wirkt ein Feststellungsbescheid Ã¼ber einen Einheitswert nach Â§ 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO auch gegenÃ¼ber dem Rechtsnachfolger, auf den der Gegenstand der Feststellung nach dem Feststellungszeitpunkt mit steuerlicher Wirkung Ã¼bergeht. Wird eine Zurechnungsfortschreibung (Â§ 22 Abs. 2 BewG) durchgefÃ¼hrt, so wird der Steuermessbetrag auf den Fortschreibungszeitpunkt neu festgesetzt (Neuveranlagung; Â§ 17 GrStG). Wird eine Neuveranlagung des Grundsteuermessbetrags gem. Â§ 17 Abs. 1 GrStG nach einer Zurechnungsfortschreibung des Einheitswerts durchgefÃ¼hrt, beschrÃ¤nkt sich die Neuveranlagung auf die Bestimmung des neuen Steuerschuldners (Â§ 10 Abs. 1 GrStG). Eine geÃ¤nderte Steuermesszahl wird nicht berÃ¼cksichtigt.
Der Grundsteuermessbescheid setzt den Grundsteuermessbetrag fest (Â§ 184 Abs. 1 Satz 1 AO). Nach Â§ 184 Abs. 1 Satz 2 AO wird mit der Festsetzung des Grundsteuermessbetrags auch Ã¼ber die persÃ¶nliche und sachliche Steuerpflicht entschieden. Der Grundsteuermessbescheid muss den Grundsteuermessbetrag der HÃ¶he nach angeben (Â§ 184 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Â§ 157 Abs. 1 Satz 2 AO). Im Grundsteuermessbescheid sind zudem nach Â§ 184 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Â§ 121 Abs. 1 AO die wesentlichen Berechnungsgrundlagen anzufÃ¼hren. Mitzuteilen sind daher der Einheitswert und die Steuermesszahl; aus diesen beiden Komponenten berechnet sich der Grundsteuermessbetrag (Â§ 13 Abs. 1 Satz 2 GrStG). SchlieÃŸlich muss im Grundsteuermessbescheid angegeben werden, fÃ¼r wen der Grundsteuermessbescheid ergeht, d.h. wer Steuerschuldner der Grundsteuer ist. Nach Â§ 10 Abs. 1 GrStG ist Schuldner der Grundsteuer derjenige, dem der Steuergegenstand bei der Feststellung des Einheitswerts zugerechnet ist. Diese Feststellung ist dem Feststellungsbescheid Ã¼ber den Einheitswert (Â§ 179 AO) zu entnehmen, der gemÃ¤ÃŸ Â§ 19 Abs. 3 Nr. 2 BewG eine Feststellung Ã¼ber die Zurechnung des GrundstÃ¼cks enthÃ¤lt. Dieses wird grundsÃ¤tzlich dem zivilrechtlichen EigentÃ¼mer zugerechnet.
Nach Â§ 184 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. Â§ 182 Abs. 2 Satz 1 AO wirkt ein Grundsteuermessbescheid auch gegenÃ¼ber dem Rechtsnachfolger, auf den der Grundbesitz nach dem Veranlagungszeitpunkt Ã¼bergegangen ist. Der notwendige Inhalt des Grundsteuermessbescheids - der Grundsteuermessbetrag, der Einheitswert und die Steuermesszahl als seine wesentlichen Berechnungsgrundlagen sowie die Angabe des Steuerschuldners - bindet auch den Rechtsnachfolger. Nach Â§ 22 Abs. 2 i.V.m. Â§ 19 Abs. 3 Nr. 2 BewG ist eine Zurechnungsfortschreibung des Einheitswerts vorzunehmen, wenn die EigentumsverhÃ¤ltnisse des GrundstÃ¼cks im Feststellungszeitpunkt von der zuletzt getroffenen Feststellung abweichen und fÃ¼r die Besteuerung von Bedeutung sind. Eine Ã„nderung der EigentumsverhÃ¤ltnisse, die einen Wechsel in der Steuerschuldnerschaft zur Folge hat, ist regelmÃ¤ÃŸig fÃ¼r die Besteuerung von Bedeutung. Beim Grundbesitz gilt dies schon wegen der Auswirkung auf die Grundsteuer. Eine Zurechnungsfortschreibung ist durchzufÃ¼hren, wenn ein Wechsel im Eigentum nach dem Feststellungszeitpunkt erfolgt. Das ist z.B. der Fall, wenn das GrundstÃ¼ck verÃ¤uÃŸert oder im Rahmen der Zwangsversteigerung durch Zuschlag erworben wurde. Wird eine Zurechnungsfortschreibung nach Â§ 22 Abs. 2 BewG durchgefÃ¼hrt, wird nach Â§ 17 Abs. 1 GrStG der Grundsteuermessbetrag auf den Fortschreibungszeitpunkt neu festgesetzt. Eine neue Festsetzung findet aber nur in Bezug auf die Angabe des neuen Steuerschuldners statt. DiesbezÃ¼glich enthÃ¤lt Â§ 17 Abs. 1 GrStG eine Ã„nderungsbefugnis und durchbricht die Regelungen des Â§ 184 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. Â§ 182 Abs. 2 Satz 1 AO, nach denen der notwendige Inhalt des Grundsteuermessbescheids auch gegenÃ¼ber dem Rechtsnachfolger Bindungswirkung entfaltet. Der Ã¼brige notwendige Inhalt des Grundsteuermessbescheids - der Grundsteuermessbetrag, der Einheitswert und die Steuermesszahl als seine wesentlichen Berechnungsgrundlagen - entfaltet hingegen weiterhin dingliche Wirkung und bindet den neuen EigentÃ¼mer.
Die dingliche Wirkung des Grundsteuermessbescheids betrifft nicht den Steuerschuldner, aber die Feststellung Ã¼ber den Wert und die Art der wirtschaftlichen Einheit. In diesem Umfang wirkt er auch gegenÃ¼ber dem Rechtsnachfolger. Dies gilt auch dann, wenn die Steuermesszahl als Berechnungsgrundlage in dem Grundsteuermessbescheid zur Neuveranlagung im Zuge der Zurechnungsfortschreibung des Einheitswerts nicht ausdrÃ¼cklich angefÃ¼hrt ist, solange sie in einem vorangegangenen Bescheid mit Bindungswirkung nach Â§ 184 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. Â§ 182 Abs. 2 Satz 1 AO angegeben wurde. Denn auch in einem solchen Fall enthÃ¤lt der festgesetzte Grundsteuermessbetrag aufgrund der gesetzlich vorgegebenen Berechnungsformel in Â§ 13 Abs. 1 Satz 2 GrStG automatisch die Angabe u.a. zu der Steuermesszahl. Wird der Steuermessbetrag infolge einer Fortschreibung des Einheitswerts nach Â§ 17 Abs. 1 GrStG neu veranlagt, ist der Neuveranlagungszeitpunkt der Beginn des Kalenderjahres, auf den die Fortschreibung durchgefÃ¼hrt wird (Â§ 17 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 GrStG). Er ist insoweit mit dem Fortschreibungszeitpunkt nach Â§ 22 Abs. 4 BewG identisch.
Eine andere als die der vorangegangenen Veranlagung zugrunde gelegte Steuermesszahl kann im Rahmen einer Neuveranlagung nach Â§ 17 Abs. 2 Nr. 2 GrStG zu berÃ¼cksichtigen sein. Danach wird der Steuermessbetrag auch dann neu festgesetzt, wenn dem Finanzamt bekannt wird, dass die letzte Veranlagung fehlerhaft ist. Es handelt sich daher um eine Neuveranlagung zur Fehlerbeseitigung. Die Fehler im Steuermessbetrag kÃ¶nnen aus allen UmstÃ¤nden resultieren, die nicht im Feststellungsverfahren Ã¼ber den Einheitswert, wohl aber durch eine Neuveranlagung des Steuermessbetrags beseitigt werden. Ein Fehler ist jede objektive Unrichtigkeit. Unerheblich ist, wodurch der Fehler verursacht wurde, ob der Fehler unmittelbar aus dem Steuermessbescheid ersichtlich ist und ob sich der Fehler zugunsten oder zuungunsten des Steuerschuldners auswirkt. Eine unzutreffend ermittelte Steuermesszahl kann einen solchen Fehler darstellen. Neuveranlagungszeitpunkt ist in diesem Fall nach Â§ 17 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 GrStG grundsÃ¤tzlich der Beginn des Kalenderjahres, in dem der Fehler dem Finanzamt bekannt wird. Vorliegend ist das FG zu Unrecht davon ausgegangen, dass eine geÃ¤nderte Steuermesszahl bei einer Neuveranlagung des Grundsteuermessbetrags nach Â§ 17 Abs. 1 GrStG berÃ¼cksichtigt werden kann. Der gegenÃ¼ber der frÃ¼heren EigentÃ¼merin des GrundstÃ¼cks und RechtsvorgÃ¤ngerin der KlÃ¤gerin erlassene Grundsteuermessbescheid entfaltete hinsichtlich des wie bisher festgesetzten Grundsteuermessbetrags und der in seiner Berechnung enthaltenen Steuermesszahl auch gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin dingliche Wirkung nach Â§ 184 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. Â§ 182 Abs. 2 AO. Die BerÃ¼cksichtigung einer geÃ¤nderten Steuermesszahl war daher im Rahmen einer Neuveranlagung nach Â§ 17 Abs. 1 GrStG auf den 1.1.2015 nicht mÃ¶glich.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.07.2020 09:37