Source: https://lexetius.com/BGB/310
Timestamp: 2018-12-10 21:58:28
Document Index: 249577813

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 310', '§ 305', '§ 308', '§ 309', '§ 307', '§ 308', '§ 309', '§ 307', '§ 308', '§ 308', '§ 305', '§ 306', '§ 305', '§ 307', '§ 310']

[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 310 BGB [>]
Paragraf 310. Anwendungsbereich
1§ 310. Anwendungsbereich.
(1) 2[1] § 305 Absatz 2 und 3, § 308 Nummer 1, 2 bis 8 und § 309 finden keine Anwendung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwendet werden. 3[2] § 307 Abs. 1 und 2 findet in den Fällen des Satzes 1 auch insoweit Anwendung, als dies zur Unwirksamkeit von in § 308 Nummer 1, 2 bis 8 und § 309 genannten Vertragsbestimmungen führt; auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche ist angemessen Rücksicht zu nehmen. 4[3] In den Fällen des Satzes 1 finden § 307 Absatz 1 und 2 sowie § 308 Nummer 1a und 1b auf Verträge, in die die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung ohne inhaltliche Abweichungen insgesamt einbezogen ist, in Bezug auf eine Inhaltskontrolle einzelner Bestimmungen keine Anwendung.
(2) [1] Die §§ 308 und 309 finden keine Anwendung auf Verträge der Elektrizitäts-, Gas-, Fernwärme- und Wasserversorgungsunternehmen über die Versorgung von Sonderabnehmern mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser aus dem Versorgungsnetz, soweit die Versorgungsbedingungen nicht zum Nachteil der Abnehmer von Verordnungen über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung von Tarifkunden mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser abweichen. [2] Satz 1 gilt entsprechend für Verträge über die Entsorgung von Abwasser.
52. § 305c Abs. 2 und die §§ 306 und 307 bis 309 dieses Gesetzes sowie Artikel 46b des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche finden auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher auf Grund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte;
(4) [1] Dieser Abschnitt findet keine Anwendung bei Verträgen auf dem Gebiet des Erb-, Familien- und Gesellschaftsrechts sowie auf Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen. [2] Bei der Anwendung auf Arbeitsverträge sind die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen; § 305 Abs. 2 und 3 ist nicht anzuwenden. [3] Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen stehen Rechtsvorschriften im Sinne von § 307 Abs. 3 gleich.
[17. Dezember 2009–29. Juli 2014]
[1. Januar 2009–17. Dezember 2009]
2. 29. Juli 2014: Artt. 1 Nr. 5 Buchst. a, 5 S. 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2014.
3. 29. Juli 2014: Artt. 1 Nr. 5 Buchst. b, 5 S. 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2014.
4. 29. Juli 2014: Artt. 1 Nr. 5 Buchst. c, 5 S. 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2014.
5. 17. Dezember 2009: Artt. 2 Abs. 1, 3 des Gesetzes vom 25. Juni 2009.
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