Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=109459
Timestamp: 2018-07-22 07:13:27
Document Index: 89835286

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 52', '§ 52', '§ 54', '§ 4', '§ 45', '§ 5', '§ 4', '§ 44', '§ 52', '§ 14', '§ 54']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.04.2016, RV/7500917/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., geb. TT.MM.JJJJ, Adr., wegen Übertretung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF, iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF, über die Beschwerde vom 9. April 2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Verwaltungsstrafbehörde, vom 14. März, GZ MA 67-PA-123456/7/8, zu Recht erkannt:
2. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 12 Euro, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu leisten.
Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens ist zusammen mit der Geldstrafe und dem Beitrag zu den Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses an den Magistrat der Stadt zu entrichten.
Der nunmehr zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher 82 Euro und ist gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG iVm § 54b Abs. 1 VStG binnen zwei Wochen einzuzahlen.
"Sie haben am 9.7.2013 um 21:40 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 03, Radetzkystraße 25 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-0000XX folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.
Dagegen richtet sich das rechtzeitig eingebrachte Rechtsmittel der Beschwerde wie folgt:
"Ich bezweifle die Richtigkeit der Beweisfotos, da meine Tochter und mein Sohn die ganze Zeit während meines Toilettenganges am Balkon stand und mein Fahrzeug beobachteten. In dieser Zeit hat niemand ein Foto gemacht. An diesem Tag (09.07.2013) stand mein Taxi ordnungsgemäß am begrenzten Taxistandplatz (8:00-19:00) wie in meiner Niederschrift vom 21.10.2013 beschreiben. Sogar die Zeiten der zwei Strafen sind widersprüchlich. Die erste Strafe um 21:32 Uhr, die zweite Strafe um 21:40 Uhr. In der Beweisaufnahme vom 03.01.2014 wird vermerkt , dass "12 Min. keine Aktivität ersichtlich war. Das stimmt hinten und vorne nicht. Wo sind die fehlenden 4 Min.? Ausserdem fehlen die Zeitangaben auf den Fotos. In der heutigen Zeit ist es unumgänglich und technisch einfach die Fotos mit Datum und Zeit zu versehen, wenn ich Fotos als Beweis vorlege. Die Fotos müssen an einem anderen Tag entstanden sein. Auch ist es unlogisch, wenn das Auto gering in die Kurzparkzone reichte, müsste der Beamte doch ein Organstrafmandat in Höhe von 36 Euro ausstellen."
In der aktenkundigen Niederschrift vom 18.10.2013 über die Vernehmung von Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren bestätigte der Beschwerdeführer (Bf.), dass er selbst den PKW zum angeführten Zeitpunkt an der angegebenen Adresse abgestellt habe. Er gab dabei an, dass sich in Höhe der Hausnummer 25 sowohl ein Taxistandplatz, der rund um die Uhr gelte, als auch danach anschließend eine zeitlich begrenzte Taxizone befände. Da er auf die Toilette musste, habe er sein Fahrzeug in die zeitlich begrenzte Taxizone, die ohnehin um 21:32 nicht mehr gültig gewesen sei, gestellt. Weiters gab er an, dass er sich mit dem Meldungsleger sicher 10 Minuten unterhalten habe.
Auf den im Akt befindlichen drei Fotos, die das Kontrollorgan von dem Fahrzeug gemacht hat (auf den zur Anzeige 00800733383 angefertigten Fotos), ist ersichtlich, dass niemand beim Fahrzeug anwesend war und dass das Taxi am Beginn der Taxizone stand. Diesen Feststellungen der belangten Behörde im Straferkenntnis ist der Bf. nicht entgegengetreten.
Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus freier Beweiswürdigung (§ 45 Abs. 2 AVG).
Dem Bf. wurde im Verwaltungsstrafverfahren Gelegenheit geboten, seiner Verteidigung dienende Beweismittel vorzulegen, somit Nachweise für sein gegenteiliges Vorbringen zu erbringen. Anstatt jedoch sachdienliche Beweise vorzulegen, bezweifelt der Bf. die Richtigkeit der Beweisfotos.
Die belangte Behörde hat im angefochtenen Straferkenntnis dargelegt, dass keinerlei Veranlassung bestehe, die schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben des Meldungslegers in Zweifel zu ziehen. Auch bestehe kein Grund, an der Objektivität des meldungslegenden Organs zu zweifeln. Dieses ist zur Angabe der Wahrheit verpflichtet. Aus dem Akt ergibt sich kein Anhaltspunkt, dass das Überwachungsorgan eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig belasten wollte.
Unter diesen Umständen entbehren die Zweifel des Bf. an der Richtigkeit der Beweisfotos jeder Grundlage.
Es besteht für das erkennende Bundesfinanzgericht keinerlei Veranlassung, die schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben des Kontrollorganes und dessen Objektivität zu bezweifeln. Einem zur Überwachung von Kurzparkzonen bestellten Organ kann die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte wohl zugemutet werden. Außerdem sind Kontrollorgane der Wahrheit verpflichtet.
Die in der Beschwerde erwähnte "erste Strafe um 21.32 Uhr" ist nicht aktenkundig und für das gegenständliche Verfahren nicht relevant.
Der Bf. hat für seine Behauptungen keine geeigneten Beweise angeboten.
Der Sachverhalt wurde somit unter sorgfältiger Berücksichtigung des oa Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens nach der freien Überzeugung festgestellt, sodass dieser als erwiesen anzunehmen ist.
Gemäß § 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung ist die Abgabe ua. mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines zu entrichten, wobei dazu gemäß Abs. 2 ua. der Lenker des Fahrzeuges (im vorliegenden Fall der Bf.) verpflichtet ist. Durch die Nichtentrichtung hat der Bf. die Abgabe zumindest fahrlässig verkürzt (nicht entrichtet) und erfolgte somit die Vorschreibung der Strafe zu Recht (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz).
Bei Abwägung der Angaben des anzeigelegenden Organs und der Rechtfertigung des Bf. als Beschuldigter, der in der Wahl seiner Verteidigung völlig frei ist, kann die Übertretung als erwiesen angesehen werden.
Hinsichtlich des Vorliegens der subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit und der Bemessung der Höhe der verhängten Geldstrafe wird auf die Begründung des angefochtenen Straferkenntnisses verwiesen.
Nach der im Akt dokumentierten Sachlage hat der Bf. die zur Last gelegte Verwaltungsübertretung begangen und erweist sich das Straferkenntnis als rechtmäßig.
Die Verfahrenskosten bei der belangten Behörde ergeben sich aus den im Straferkenntnis zitierten Rechtsvorschriften.
Von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung war gemäß § 44 Abs. 3 Z 3 VwGVG abzusehen, da in dem angefochtenen Bescheid eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde, die Durchführung einer Verhandlung nicht beantragt wurde, der sich aus der Aktenlage ergebende Sachverhalt geklärt ist und der Bf. nichts vorgetragen hat, das dessen ungeachtet die Durchführung einer Verhandlung geboten erscheinen ließe.
Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl I Nr. 33/2013 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.
Wien, am 4. April 2016
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7500917.2014
Findok-Nr: 109459.1, aufgenommen am: 19.04.2016 13:24:33, Dokument-ID: 750fafbd-d908-4bfe-a0be-9ac2ec010ba2, Segment-ID: 5531cbea-e217-4073-ab87-7f0e8630105e