Source: https://www.mieterschutzbund-berlin.de/news-lesen/items/K%C3%BCndigung-Mietr%C3%BCckstand.html
Timestamp: 2019-08-17 15:28:16
Document Index: 58777747

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 314', '§ 543', '§ 543', '§ 314', '§ 543']

BGH zu Kündigung wegen älterer Mietrückstände - mieterschutzbund-berlin.de
BGH zu Kündigung wegen älterer Mietrückstände
Der Bundesgerichtshofs hat nun zur bislang juristisch umstrittenen Frage entschieden, dass § 314 Abs. 3 BGB neben den speziell geregelten Vorschriften zur fristlosen außerordentlichen Kündigung im Wohnraummietrecht (§§ 543, 569 BGB) keine Anwendung findet. Bereits der Wortlaut der §§ 543 und 569 BGB spricht gegen eine zeitliche Schranke für den Ausspruch der Kündigung. Diese Vorschriften, die im Einzelnen die Modalitäten der fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses regeln, sehen weder eine Zeitspanne, innerhalb derer die Kündigung auszusprechen ist, noch einen Verweis auf § 314 Abs. 3 BGB vor.
Zur Begründung führt der Senat weiter aus, dass dies auch der Zielsetzung des Gesetzgebers entspricht. Dieser habe ausweislich der Materialien zum Mietrechtsreformgesetz von 2001 bewusst davon abgesehen festzulegen, dass die außerordentliche Kündigung nach §§ 543, 569 BGB innerhalb einer "angemessenen Zeit" ab Kenntnis vom Kündigungsgrund zu erfolgen hat.