Source: https://blog.webanwaeltin.de/frueher-war-alles/
Timestamp: 2019-05-21 19:58:45
Document Index: 106719308

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'Art. 100', '§ 14', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 100', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 14', '§ 14']

Früher war alles… – Webanw@ltin bloggt (wieder)
Kurzes zu den Entscheidungen des BVerfG zu Az. 1 BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14 (Anschlussverbot sachgrundloser Befristung)
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) brachte wenig erbauliche Worte über die Rechtsprechung des Bundesarbeitgerichts (BAG) in den Worten seines Beschlusses unter:
Die Anwendung und Auslegung der Gesetze durch die Gerichte steht mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) in Einklang, wenn sie sich in den Grenzen vertretbarer Auslegung und zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung bewegt. Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG den Einzelnen, dass ihnen gegenüber ergehende Entscheidungen diesen Anforderungen genügen (vgl. BVerfGE 128, 193 <206 ff.>; 132, 99 <127 Rn. 73>).
Beschluss des BVerfG, Az. 1 BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14, Rn. 72 bis 76
Mit dem vorgenannten Beschluss des BVerfG vom 06.06.2018 wurde die im Jahr 2001 eingeführte Beschränkung von sachgrundlosen Befristungen durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) für verfassungsgemäß erklärt.
Dieses erlaubt sachgrundlose Befristungen eines Arbeitsverhältnisses nur unter bestimmten Voraussetzungen:
§ 14 Abs. 2 Sätze 1 und 2 TzBfG
Vor 2011 hatte das BAG das Anschlussverbot dahingehend ausgelegt, dass die gleichen Arbeitsvertragsparteien nur bei der erstmaligen Einstellung eine sachgrundlose Befristung vereinbaren dürfen. Eine spätere Befristung sei in der Folge unwirksam:
BAG, Urteil vom 06.11.2003, Az. 2 AZR 690/02 (Leitsatz)
Die Befristung sei mangels eines rechtfertigenden sachlichen Grundes iSv. § 14 Abs. 1 TzBfG rechtsunwirksam. Sie verstoße gegen das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, da der Kläger bereits zuvor bei der Beklagten beschäftigt worden sei. Die gesetzliche Regelung sei nicht einschränkend auszulegen. Eine erneute Befristung bedürfe unabhängig davon, ob Kündigungsschutzrecht umgangen werde, eines sachlichen Grundes. Das Anschlussverbot wolle sicherstellen, dass sachgrundlose Befristungen nur im Falle einer erstmaligen Befristung eines Arbeitsverhältnisses erfolgten. Andere Überlegungen des Gesetzgebers hätten im Gesetzeswortlaut keinen Niederschlag gefunden.
BAG, Urteil vom 13.05.2004, Az. 2 AZR 426/03, Rn. 15
An dieser Rechtsprechung ließ sich das BAG dann nicht mehr festhalten und entschied erstmals mit Urteil vom 06.04.2011 zu Az. 7 AZR 716/09:
Leitsatz der vorgenannten Entscheidung
Rn. 13 der vorgenannten Entscheidung
Neben erheblicher Kritik aus der Literatur erntete das BAG die offene Ablehnung durch die Landesarbeitsgerichte Baden-Württemberg und Niedersachsen.
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.02.2014, Az. 7 Sa 64/13
Zunächst ist es erfreulich festzustellen, dass der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts seinen methodischen Fehlgriff, tragend auf eine sog. verfassungsorientierte Auslegung abzustellen, ersichtlich aufgrund der Kritik im Schrifttum (insbesondere Höpfner, NZA 2011, 893, 899 Gräf, jurisPR-ArbR 29/2013 Anm. 2) aufgegeben hat. Wenngleich jedenfalls die Bezeichnung des methodischen Instrumentes – nunmehr verfassungskonforme anstatt verfassungsorientierte Auslegung – umgestellt wurde, stimmen nach wie vor Obersätze und Subsumtion überein. Methodisch gebührt jedenfalls der verfassungskonformen Auslegung in der Deduktion des Siebten Senats des Bundesarbeitsgerichts der Vorzug. Der im Verfassungsrecht anerkannte Auslegungstopus (vgl. Höpfner, NZA 2011, 893, 899 mwN) der verfassungsorientierten Auslegung betrifft gegenständlich die sog. Ausstrahlungswirkung der Grundrechte (grundlegend BVerfG 15. Januar 1958 – 1 BvR 400/51 – NJW 1958, 257 ff. zu B II 1 der Gründe = Rn. 30) und erfasst in seinem Anwendungsbereich die Konkretisierung von unbestimmten Rechtsbegriffen, Ermessensspielräumen und Generalklauseln (Voßkuhle, Theorie und Praxis der verfassungskonformen Auslegung von Gesetzen durch Fachgerichte, AöR 125, 177, 180; Gräf, jurisPR-ArbR 29/2013 Anm. 2; Höpfner, NZA 2011, 893, 898). Die Art und Weise der vom Siebten Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 06. April 2011 (7 AZR 716/09 – aaO) verwendeten sog. verfassungsorientierten Auslegung bewirkt im Ergebnis eine Gesetzeszensur dahingehend, rechtmäßige Gesetze als unzweckmäßig abzuqualifizieren (vgl. dazu Rieble, NJW 2011, 819, 820). Letzteres steht jedoch nur dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber zu, der Grundsatz der Gewaltenteilung verbietet es der Rechtsprechung, sich zum Ersatzgesetzgeber zu berufen (vgl. dazu auch Rüthers, NJW 2011, 1856, 1858).
Der Weg zur “Klärung”
Im weiteren Verlauf legte das Arbeitsgericht Braunschweig, das über eine Befristungskontrollklage zu entscheiden hatte, die Frage nach Art. 100 Abs. 1 GG dem BVerfG vor.
Das ArbG Braunschweig geht nun die “verfassungsorientierte” Auslegung des Begriffs “zuvor” durch das BAG nicht mit, sondern versteht ihn so, wie er auch im Gesetzgebungsverfahren und der lange Zeit herrschenden Meinung verstanden worden war, nämlich im Sinne von “jemals zuvor”. Mit diesem strikten Anschlussverbot aber verstößt § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG zur Überzeugung des ArbG Braunschweigs gegen die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG und die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG. Denn er greife in unverhältnismäßiger Weise in die Vertragsfreiheit ein. Deshalb hat das Arbeitsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG das Verfahren ausgesetzt und holt die Entscheidung des BVerfG darüber ein, ob § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG verfassungskonform ist.
Prof. Dr. Christian Rolfs zu ArbG Braunschweig, Beschluss vom 3.4.2014 – 5 Ca 463/13, BeckRS 2014, 70860
Das BVerfG beantwortete die Vorlagefrage mit einer Bejahung der Verfassungskonformität des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG. So fand das Argument, dass hierdurch die Vertragsfreiheit von Arbeitnehmern und Arbeitgebern als auch die Berufswahlfreiheit von Arbeitnehmern eingeschränkt sei, durchaus Anerkennung.
Beschluss des BVerfG, Az. 1 BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14, Rn. 41
Die Fachgerichte können und müssen aber in Fällen, in denen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des mit § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG verfolgten Schutzes von vornherein nicht bedürfen, weil offensichtlich keine Gefahr der Kettenbefristung in Ausnutzung der strukturellen Unterlegenheit der Vorbeschäftigten besteht, den grundrechtlich geschützten Positionen der Beteiligten durch die Einschränkung des Anwendungsbereichs Rechnung tragen, die allerdings im Einklang mit dem sozialpolitischen Ziel des Schutzes der unbefristeten Beschäftigung als Regelfall stehen muss. Die Vorlage führt deshalb nicht zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm.
Beschluss des BVerfG, Az. 1 BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14, Rn. 33
Im Rahmen der Verfassungsbeschwerde wurde eine Verletzung des Rechts des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG bestätigt. Das Gericht fand eindeutige Worte zur Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG durch das BAG:
Nach dem Wortlaut des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist eine sachgrundlose Befristung unzulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber „bereits zuvor“ ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Diese Formulierung kann nach allgemeinem Sprachgebrauch sowohl im Sinne von „unmittelbar zuvor“ als auch im Sinne von „irgendwann oder jemals zuvor“ verstanden werden. Der Wortlaut allein gibt damit nicht zwingend vor, ob jede oder nur die in zeitlichem Zusammenhang stehende Vorbeschäftigung einer sachgrundlosen Befristung entgegensteht.
ebenda, Rn. 79.
ebenda, Rn. 81
ebenda, Rn. 83
ebenda, Rn. 86, 87.
Das BVerfG kam im Ergebnis zur Überzeugung, dass das BAG die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung überschritten hat, da es die Entscheidung des Gesetzgeberes durch seine eigene Entscheidung ersetzte und seine Kompetenzen hierdurch überschritt.
Das BVerfG hat mit aller Deutlichkeit den Rechtszustand vor 2011 wiederhergestellt. Ob jedoch hierdurch die Einheitlichkeit der Rechtsprechung gefördert wurde, bleibt in Anbetracht der offen gelassenen Hintertür mit unscharfen Kriterien abzuwarten.
Der Beschluss des BVerfG wird aber bereits nicht nur zukünftig Probleme bereiten. Arbeitnehmer, die im Vertrauen auf die Rechtsprechung des BAG Befristungsvereinbarungen geschlossen haben, finden sind nunmehr grundsätzlich im Falle einer Vorbeschäftigung in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis wieder.
Arbeitgeber sind daher gehalten, ihr Fragerecht im Einstellungsprozess zu gebrauchen und den Bewerber für eine sachgrundlos befristete Stelle nach einer Vorbeschäftigung zu fragen. Die dokumentierte Antwort ist dann zur Personalakte zu nehmen. Dies ist selbstverständlich nicht notwendig, wenn die gesetzlichen Aufbewahrungs- und Löschfristen nach der DSGVO unberücksichtigt bleiben, wovon jedoch abzuraten ist.
Das BVerfG konfrontierte die unterinstanzliche Rechtsprechung mit der Begrifflichkeit der “Unzumutbarkeit des Anschlussverbots”. Auch hierzu wird es wieder viele Stimmen geben, deren Berechtigungen unter Umständen nach einem Zug durch alle Instanzen wieder zu klären sein wird.
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