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Timestamp: 2019-09-15 18:05:02
Document Index: 18929478

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 3', '§ 145', '§ 4', '§ 4', '§ 377']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Firma Daniel Brückner
a) Die Firma Daniel Brückner – nachfolgend als „Fa.Brückner“ bezeichnet – schließt Verträge über den Verkauf und die Lieferung von Produkten unter der URL „www.brueckner-malow.de“ und "www.pumpenshop-web.de"unterhaltenen Online-Shop ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, die über den Online-Shop zustandekommen. Andere Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn Fa. Brückner Ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Fa.Brückner.
b) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterscheiden in bestimmten Regelungsbereichen danach, ein „Verbraucher“ oder ein „Unternehmer“ ist. Insoweit zur Erläuterung der Begriffe:
· Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Produkte aus dem Online-Shop erwerben, ohne dass dieser Erwerb einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
· Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die beim Erwerb von Produkten aus dem Online-Shop in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB).
Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl ein Verbraucher als auch ein Unternehmer.
Die von Fa.Brückner angegebenen Preise verstehen sich ab Lager Fa.Brückner ausschließlich der Kosten für die Verpackung und den Versand der Produkte (Versendungskosten). Diese Versendungskosten trägt der Kunde.
§ 3 Zustandekommen des Kaufvertrags
a) Die Bestellung eines Kunden stellt einen verbindlichen Antrag (§ 145 BGB) an Fa.Brückner zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Mit seiner Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, das bestellte Produkt bzw. die bestellten Produkte von Fa.Brückner erwerben zu wollen. Sobald der Kunde seine Bestellung bei Fa.Brückner aufgegeben hat, erhält er eine E-Mail von Fa.Brückner, die den Eingang seiner Bestellung bei Fa.Brückner bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung), also bestätigt, welche Produkte der Kunde in welcher Anzahl und zu welchem Preis von Fa.Brückner erwerben möchte und welche Versendungskosten dem Kunden dafür entstehen.
Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Antrages des Kunden dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei Fa.Brückner eingegangen ist und von Fa.Brückner bearbeitet wird. Ein Kaufvertrag zwischen Fa.Brückner und dem Kunden kommt erst dann zu Stande, wenn Fa.Brückner mit einer zweiten E-Mail an den Kunden die Annahme des Kundenantrags erklärt. Fa.Brückner wird dem Kunden diese E-Mail spätestens 14 Tage nach Aufgabe seiner Bestellung senden oder dem Kunden andernfalls per E-Mail mitteilen, dass seine Bestellung nicht angenommen werden kann.
Hat sich der Kunde entschieden, per Vorkasse zu zahlen, wird nach der Regelung in § 4 (b) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verfahren.
Über Produkte aus ein und demselben Bestellvorgang, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zu Stande. Fa.Brückner ist zu Teillieferungen aus einem Bestellvorgang befugt, es sei denn, diese sind für den Kunden nicht zumutbar. Der Vertragspartner des Kunden ist ausschließlich Fa.Brückner.
b) Vertragsgegenstand wird ausschließlich das jeweilige Produkt mit den Eigenschaften und Merkmalen sowie dem Verwendungszweck gemäß der Produktbeschreibung von Fa.Brückner, hinsichtlich dessen Fa.Brückner die Annahme der Bestellung erklärt hat. Andere oder weitergehende Eigenschaften und/oder ein darüber hinausgehender Verwendungszweck werden nicht vereinbart. Technische Änderungen sowie sonstige Produktänderungen – z.B. hinsichtlich Farbe und Form der Produktgestaltung – bleiben vorbehalten.
§ 4 Zahlungsbedingungen und Rücktrittsrecht von Fa.Brückner
a) Zahlungen an Fa.Brückner können bargeldlos per Vorkasse, auf beigefügter Rechnug, oder per Nachnahme erfolgen.
b) Hat sich der Kunde entschieden, per Vorkasse zu zahlen, übermittelt Fa.Brückner dem Kunden mit der die Annahme der Bestellung erklärenden E-Mail eine Rechnung, die den vom Kunden zu zahlenden Betrag ausweist. Wird Fa.Brückner der Rechnungsbetrag nicht binnen 14 Tagen unwiderruflich auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben, ist Fa.Brückner berechtigt, dem Kunden gegenüber per E-Mail den Rücktritt vom Kaufvertrag zu erklären.
c) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Bestellvorgang und demselben Vertragsverhältnis beruht.
d) Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum. Auch bei eventuellem Weiterverkauf.
a) Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Produkts mit der Auslieferung des Produkts an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Käufer über.
Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Produkts erst mit der Übergabe des Produkts auf den Käufer über.
b) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. Im Fall eines Annahmeverzugs hat der Kunde Fa.Brückner alle hiermit verbundenen Mehraufwendungen zu ersetzen.
c) Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich für Fa.Brückner angemessen bei Störungen aufgrund höherer Gewalt und anderer von Fa.Brückner nicht zu vertretender Hindernisse, soweit solche Hindernisse – wie z.B. Störungen bei der Eigenbelieferung, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen, etc. – auf die Lieferung oder Leistung von Fa.Brückner von nicht nur unerheblichem Einfluss sind.
Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Kaufvertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Produkts zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform – z.B. durch Brief, Telefax oder E-Mail – oder durch Rücksendung des Produkts gegenüber Fa.Brückner zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn das Produkt durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis zu EUR 40,00 der Verbraucher, es sei denn, das gelieferte Produkt entspricht nicht dem bestellten Produkt. Bei einem Bestellwert über EUR 40,00 hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Verbraucher abgeholt.
Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme des Produkts entstandene Verschlechterung zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Verbraucher die Wertersatzpflicht vermeiden, wenn er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
a) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre, wenn der Kunde Verbraucher ist. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Die Frist beginnt jeweils mit der Ablieferung des Produkts.
b) Im Übrigen gilt:
· Auf Unternehmer findet die Bestimmung des § 377 HGB uneingeschränkt Anwendung in Hinsicht auf den Ausschluss eines Gewährleistungsanspruchs. Ist der Käufer Unternehmer, leistet Fa.Brückner für Mängel des Produkts zunächst nach Wahl von Fa.Brückner Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
· Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Fa.Brückner ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
c) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen.
d) Die Gewährleistung entfällt bei Mängeln, die auf Nichtbeachtung der Anwendungshinweise, unsachgemäßen Eingriff oder Veränderung des Produkts durch den Kunden oder einen nicht durch Metabo autorisierten Dritten zurückzuführen sind. Von der Gewährleistung sind ferner Mängel ausgeschlossen, die auf betriebsbedingte Abnutzung und normalen Verschleiß, Bedienungsfehler und unsachgemäße Verwendung oder äußere Einflüsse (z.B. Betrieb mit falscher Stromart oder -spannung, Anschluss an ungeeignete Stromquelle, Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingte Überspannung, Feuchtigkeit aller Art, Frost und Bruch) zurückzuführen sind. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, werden die Kosten der Überprüfung und Reparatur zu den jeweils gültigen Fa.Brückner-Servicepreisen berechnet.
a) Haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von Fa.Brückner oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet Fa.Brückner nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch stets auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt; eine Haftung für Folgeschäden ist in diesen Fällen - soweit gesetzlich möglich - ausgeschlossen.
b) Die Regelung in vorstehend Absatz 1 findet auf alle Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - Anwendung.
c) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
a) Die Abtretung von Rechten und Ansprüchen aus einem über den Online-Shop zustandegekommenen Vertrag bedarf der vorherigen Zustimmung der anderen Vertragspartei. Dies gilt nicht für die Abtretung von Kaufpreisansprüchen.
b) Nachträgliche Ergänzungen oder Änderungen von Verträgen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen etwaigen Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.
c) Für alle Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG).
d) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag als ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von Fa.Brückner vereinbart. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Fa.Brückner ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
e) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
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Die aktuelle Gesetzeslage verbietet die Entsorgung von Altgeräten (sind Sondermüll) über den Hausmüll. Defekte, ausgediente Geräte müssen bei den entsprechenden Entsorgungsstellen (z.B. Ihr lokaler Abfallentsorger) abgegeben werden. Für private Anwender ist dies kostenlos