Source: https://www.steuerberater-center.de/46659.htm
Timestamp: 2019-02-17 15:37:22
Document Index: 260065357

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 33', '§ 32', '§ 31', '§ 24', '§ 32', '§ 33', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 2', '§ 26', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

Die Besteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif anstelle einer Besteuerung nach dem Splittingtarif ist verfassungsgemÃ¤ÃŸ. Krankheitskosten sind als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastungen um die zumutbare Belastung zu mindern.
Die seit Mitte 2006 verwitwete KlÃ¤gerin erzielte im Streitjahr (2008) als Steuerberaterin EinkÃ¼nfte aus selbstÃ¤ndiger Arbeit und lebte mit ihren beiden 1993 und 1998 geborenen TÃ¶chtern zusammen.
Das Finanzamt setzte die Einkommensteuer der KlÃ¤gerin fÃ¼r das Streitjahr nach dem Grundtarif (Â§ 32a Abs. 1 EStG) fest. Die von der KlÃ¤gerin erklÃ¤rten auÃŸergewÃ¶hnlichen Belastungen wegen Krankheitskosten setzte es mit rd. 1.500 â‚¬ an. Nach Abzug der deutlich hÃ¶heren zumutbaren Belastung (Â§ 33 Abs. 3 EStG) wirkten sie sich steuerlich nicht aus. FÃ¼r die beiden TÃ¶chter zog das Finanzamt die FreibetrÃ¤ge nach Â§ 32 Abs. 6 EStG i.H.v. insgesamt rd. 11.600 â‚¬ ab und erhÃ¶hte die Einkommensteuer im Gegenzug gem. Â§ 31 S. 4 EStG um das Kindergeld i.H.v. rd. 3.700 â‚¬. Ferner zog es den Entlastungsbetrag fÃ¼r Alleinerziehende gem. Â§ 24b EStG i.H.v. rd. 1.300 â‚¬ von der Summe der EinkÃ¼nfte ab.
Das FG wies die Klage, mit der die KlÃ¤gerin neben der Anwendung des Splitting-Verfahrens (Â§ 32a Abs. 5 EStG) u.a. den Abzug ihrer Krankheitskosten i.H.v. rd. 1.500 â‚¬ ohne Abzug einer zumutbaren Belastung als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastung (Â§ 33 EStG) begehrte, ab. Die Revision der KlÃ¤gerin hatte vor dem BFH keinen Erfolg.
Das FG hat zutreffend entschieden, dass das zu versteuernde Einkommen der KlÃ¤gerin dem sog. Grundtarif zu unterwerfen ist und die auÃŸergewÃ¶hnlichen Belastungen um die zumutbare Belastung zu vermindern sind; die jeweiligen Regelungen sind verfassungsrechtlich unbedenklich.
Das Finanzamt hat die Einkommensteuer der KlÃ¤gerin fÃ¼r das Streitjahr zu Recht nach dem in Â§ 32a Abs. 1 EStG normierten Einkommensteuertarif und nicht nach dem Splitting-Verfahren festgesetzt. Das zu versteuernde Einkommen unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtiger natÃ¼rlicher Personen ist grundsÃ¤tzlich der tariflichen Einkommensteuer (Â§ 32a Abs. 1 EStG) - sog. Grundtarif - zu unterwerfen. Die tarifliche Einkommensteuer ist dagegen nach dem Splitting-Verfahren (Â§ 32a Abs. 5 EStG) zu ermitteln, wenn Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner (Â§ 2 Abs. 8 EStG) nach den Â§Â§ 26, 26b EStG zusammenveranlagt werden und daher das addierte Einkommen zweier Steuerpflichtiger der Besteuerung unterworfen ist.
Die KlÃ¤gerin erfÃ¼llt die gesetzlichen Voraussetzungen zur Anwendung des Splitting-Verfahrens nicht, da sie weder mit einem Ehegatten noch mit einer Lebenspartnerin zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wird und ihr Ehegatte auch nicht im Vorjahr verstorben war. Der Senat hat bereits im Aussetzungsverfahren entschieden, dass keine ernstlichen Zweifel daran bestehen, dass die allein erziehende KlÃ¤gerin vom Splitting-Verfahren ausgeschlossen ist (BFH 17.10.2012, III B 68/12). Ein Anspruch Alleinerziehender auf Anwendung des Splitting-Verfahrens ergibt sich weder aus dem aus Art. 3 GG abzuleitenden Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen LeistungsfÃ¤higkeit noch unter BerÃ¼cksichtigung des Schutzbereichs des Art. 6 Abs. 1 GG.
Das FG hat auch zutreffend angenommen, dass die auÃŸergewÃ¶hnlichen Belastungen der KlÃ¤gerin nur zu berÃ¼cksichtigen sind, soweit sie die zumutbare Belastung Ã¼bersteigen. Typische und unmittelbare Krankheitskosten werden als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastung gem. Â§ 33 Abs. 1 EStG vom Gesamtbetrag der EinkÃ¼nfte abgezogen, ohne dass die ZwangslÃ¤ufigkeit dieser Aufwendungen dem Grunde oder der HÃ¶he nach geprÃ¼ft wird; ihre ZwangslÃ¤ufigkeit aus tatsÃ¤chlichen GrÃ¼nden und ihre Angemessenheit und Notwendigkeit im Einzelfall werden wie ihre AuÃŸergewÃ¶hnlichkeit unwiderleglich unterstellt.
Nach Â§ 33 Abs. 3 EStG hÃ¤ngt die zumutbare Belastung von der HÃ¶he der EinkÃ¼nfte, der Anwendung des Grund- oder des Splitting-Verfahrens sowie der Zahl der zu berÃ¼cksichtigenden Kinder ab; sie betrÃ¤gt zwischen 1 % und 7 % des Gesamtbetrags der EinkÃ¼nfte. Zwischen den Beteiligten ist zu Recht nicht streitig, dass die Krankheitskosten der KlÃ¤gerin ihre nach Â§ 33 Abs. 3 EStG ermittelte zumutbare Belastung nicht Ã¼bersteigen. Der BFH hat mit Urteil vom 2.9.2015 (VI R 32/13) entschieden, dass es von Verfassungs wegen nicht geboten sei, bei der einkommensteuerrechtlichen BerÃ¼cksichtigung von Krankheitskosten auf den Ansatz der zumutbaren Belastung zu verzichten. Dem schlieÃŸt sich der Senat an
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.01.2017 09:06